Heidemarie Ehlert (NA), 2000-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Anliegen der Bundesregierung, das
Steuerberatungsgesetz zu modernisieren und zu straffen,
ist zu begrüßen. Leider ist unsere Steuergesetzgebung
schon mehr als kompliziert und die übergroße Mehrheit
der Bürger muss auf die Hilfeleistungen von steuerberatenden Berufsgruppen zurückgreifen. Aber bei allen positiven Veränderungen, denen ich durchaus zustimme, sind
unserer Meinung nach einige wichtige Fragen nicht ausreichend geklärt. Dazu haben wir entsprechende Änderungsanträge eingereicht. Leider kann ich nicht alle erläutern.

Völlig unverständlich ist, warum der Regierungsentwurf nicht auf die berechtigten Forderungen der Bilanzbuchhalter eingegangen ist, ihre Befugnisse nun endlich
neu zu regeln. Bereits 1994, als das 6. Änderungsgesetz
zum Steuerberatungsgesetz eingebracht wurde, haben Sie
sich, verehrte Kollegin Westrich, im Namen der SPDFraktion dafür engagiert, ob und in welchem Rahmen die
Befugnisse der geprüften Bilanzbuchhalter erweitert
werden können. Ich stimme mit Ihrer damaligen Auffassung völlig überein, dass es sich bei einem Teil der erforderlichen Tätigkeiten im Steuerberatungsbereich um
Routinetätigkeiten handelt. Die Erstellung der laufenden
Umsatzsteuer-Voranmeldung ist, wie Sie bereits 1994
feststellten, fast automatisch ein Abfallprodukt der laufenden Buchführung. Aber sie durfte nach der geltenden
Rechtslage gemäß § 5 des Steuerberatungsgesetzes von
Bilanzbuchhaltern unter Zwangsgeldandrohung nicht
durchgeführt werden. Ähnlich ist es bei der Einrichtung
der Buchführung.

Der nun von der SPD vorgelegte Gesetzentwurf
berücksichtigt nach dem Motto „Was kümmert mich mein
Geschwätz von gestern!“ ihre eigenen Forderungen von
1994 nicht. Was soll der Vorschlag, die Arbeitsaufgaben
der Bilanzbuchhalter bis 2001 noch einmal zu prüfen? Für
eine solche Prüfung waren sechs Jahre Zeit, zumal die
SPD-Fraktion bereits 1994 die Stellungnahme des DIHT
aufgegriffen hatte, dass die geprüften Bilanzbuchhalter
hinreichend qualifiziert seien, die beiden zusätzlichen
Tätigkeiten sachgerecht auszuführen. Neue Erkenntnisse
dürften also in den kommenden Monaten nicht gewonnen
werden. Wohl aber werden Hoffnungen enttäuscht und
wird ein zusätzlicher Arbeitsaufwand für die mit der Prüfung beauftragten Behörden künstlich geschaffen. Die
Lobby der Steuerberater hat wieder einmal erfolgreich
ihre Pfründe verteidigt.

({0})

Ohne Nationalismus predigen zu wollen, wird den heimischen Bilanzbuchhaltern mit dem vorliegenden Gesetzentwurf das vorenthalten, was EU-Ausländern
im gleichen Atemzug gestattet wird, nämlich in Deutschland Hilfeleistungen in Steuersachen einschließlich der





Einrichtung der Buchführung und der Erstellung von Umsatzsteuer-Voranmeldungen anzubieten. Der Umfang des
zulässigen Angebots richtet sich dabei nach dem Umfang
der Berechtigungen im Niederlassungsland. Den in Österreich niedergelassenen Bilanzbuchhaltern ist eben das
erlaubt, was den deutschen nicht erlaubt wird. Das ist
meines Erachtens ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz.

({1})

Einen weiteren Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz stellt Art. 1 Nr. 35 c Abs. 3 des Regierungsentwurfs
dar, in dem es um die Änderung des § 40 des Steuerberatungsgesetzes geht. Er muss ersatzlos gestrichen werden.
Dieser Absatz gibt den Steuerberaterkammern das Recht,
die Bestellung zum Steuerberater zu versagen, wenn der
Bewerber

... infolge eines körperlichen Gebrechens … nicht
nur vorübergehend unfähig ist, den Beruf des Steuerberaters ordnungsgemäß auszuüben;

Dieser Passus widerspricht dem Benachteiligungsverbot
des Art. 3 des Grundgesetzes. Auch Menschen mit körperlichen Behinderungen sind durchaus in der Lage, den
Beruf des Steuerberaters auszuüben.

({2})

Ich möchte noch ein letztes Problem ansprechen. Dem
Petitionsausschuss liegen eine Reihe von Petitionen von
Bürgern aus den alten und den neuen Bundesländern vor,
die im Zuge der deutschen Einheit vorläufig zu Steuerberatern bestellt worden sind und denen die endgültige Bestellung zum Steuerberater versagt wird, obwohl sie die
entsprechenden Prüfungen abgelegt haben. Dafür gibt es
sehr unterschiedliche Gründe. Teilweise ist nach dem Parteibuch oder nach entsprechenden Beziehungen entschieden worden. Die Beweise kann ich Ihnen, Herr Hauser,
vorlegen. Sie liegen in meinem Büro. Diese Klientel sollte
von uns vertreten werden. Deshalb fordern wir in einem
Änderungsantrag, dass diese Personen noch einmal die
Möglichkeit erhalten, ihren Fall überprüfen zu lassen.

Ich bitte sie sehr herzlich, unseren Änderungsanträgen
zuzustimmen.

({3})