Jerzy Montag (NA), 2009-01-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

wird Sie nicht verwundern, aber ich sage es trotzdem:
Wir Grüne teilen die Stoßrichtung des Gesetzentwurfs
der FDP. Ich will zu der Debatte einiges sagen und mich
zuerst an Sie, Herr Kollege Kauder, wenden. Sie haben
davon gesprochen, dass es sich der Sache nach - nach
Goltdammer’s Archiv, aber auch sonst ist es richtig - um
einen flankierenden Schutz von Zeugnisverweigerungsberechtigten handelt. Das ist richtig.

Das führt mich zu einem Gedanken, der hier noch
nicht angesprochen worden ist, den ich aber für einen
zentralen halte. Stellen Sie sich vor, es gibt ein Verfahren
gegen einen Beschuldigten, und in der Hauptverhandlung wird von der Staatsanwaltschaft oder auch von der
Verteidigung - egal - ein Zeuge in den Zeugenstand berufen, der zu den zeugnisverweigerungsberechtigten
Personen gehört, und zwar ohne Unterscheidung. Dann
fragt das Gericht: Was wissen Sie? - Im Rahmen des
Zeugnisverweigerungsrechts - die Einschränkung ist
wichtig; sie gilt für alle - braucht er nichts zu sagen. Die
Hebamme braucht nichts zu sagen und auch nicht der
Apotheker. Da sind der Apotheker und die Hebamme genauso geschützt wie der Geistliche und der Abgeordnete
Kauder.

({0})

- Nicht dazwischenschreien! - Da muss also - das ist
doch klar - das Strafverfolgungsinteresse des Staates zurückstecken. Die volle Ermittlung des Sachverhalts ist
nicht möglich, weil im Gesetz gesagt wird: Alle Zeugnisverweigerungsberechtigten haben im Rahmen ihres
Zeugnisverweigerungsrechts ein volles Aussageverweigerungsrecht.

Sie regeln in § 160 a StPO im Rahmen des flankierenden Schutzes von Zeugnisverweigerungsberechtigten die
Ermittlungsmaßnahmen, die gegen genau diese zeugnisverweigerungsberechtigten Personen ergriffen werden,
um Erkenntnisse zu gewinnen, die dazu führen, dass die
Zeugen bei Gericht nicht mehr gebraucht werden, weil
die Erkenntnisse im Ermittlungsverfahren über Abhören
und ähnliche Maßnahmen der Polizei gewonnen worden
sind. Wenn der flankierende Schutz geringer ausgestaltet
wird als der Schutz in der Hauptverhandlung, dann ist
das faktisch eine Umgehung des vollen Schutzes in der
Hauptverhandlung.

({1})

Aus diesem systematischen Grund sage ich Ihnen:
Beim Zeugnisverweigerungsrecht geht es - auch bei der
Hebamme - nicht um irgendwelche Dinge, sondern im
Kern um das Vertrauensverhältnis der Gesprächsbeteiligten, sei es ein Gespräch beim Steuerberater oder beim
Apotheker. Die Betreffenden sollten unserer Meinung
nach so weit, wie das Zeugnisverweigerungsrecht reicht,
auch bei Strafverfolgungsmaßnahmen, bei denen sie ja
nur Betroffene und keine Beschuldigten sind, geschützt
werden. Aus diesen Gründen, die sehr wohl eine verfassungsrechtliche Grundlage haben, plädieren wir für einen vollen, gleichmäßigen und umfassenden Schutz
auch im Rahmen des § 160 a StPO.

({2})

- Herr Kollege Kauder, da meine Redezeit fast abgelaufen ist, will ich Ihre Zwischenfrage, auch wenn sie gestattet würde, jetzt nicht mehr zulassen.

({3})

- Die verfassungsrechtliche Grundlage ist der Schutz des
Vertrauens des Mandanten, Klienten oder Patienten in
bestimmten Berufen,

({4})

von denen wir im Rahmen der §§ 52 und 53 StPO gesagt
haben, dass wir bereit sind - ({5})

- Hören Sie mir doch zu!

Ich sage Ihnen: Der Deutsche Bundestag hat entschieden, dass die Zeugnisverweigerungsberechtigten in der
Hauptverhandlung keine Aussage machen müssen. Damit wird die Strafverfolgung gestört. Das ist ein Hindernis bei der vollen Ermittlung der Wahrheit. Das nehmen
wir hin, das befürworten wir sogar,

({6})

weil das materieller Rechtsstaat ist. Dieser materielle
Rechtsstaat muss sich auch im Rahmen des § 160 a StPO
bewahrheiten.

Deswegen stehen wir in der Tendenz hinter dem Gesetzentwurf der FDP. Aber leider muss ich sagen, Frau
Kollegin Leutheusser-Schnarrenberger: Ich befürchte, es
wird in dieser Legislaturperiode weder zu einer sachlichen Beratung Ihres Gesetzentwurfs noch zu einer positiven Entscheidung kommen. Aber vielleicht gelingt uns
das nach dem September 2009.

Danke.

({7})