Berger (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Behandlung von Petitionen ist eine eigenständige Aufgabe des Parlaments neben den vielen anderen bekannten Funktionen, etwa der Legislativ- und der Kontrollfunktion. Entgegen landläufiger Meinung ist die Petitionsbehandlung nicht primär der Kontrollfunktion zuzuordnen. Dies hat das vom Petitionsausschuß eingeholte Rechtsgutachten von Professor Graf Vitzthum, Tübingen, in einer gründlichen Untersuchung nachgewiesen. Nicht das Verhältnis zwischen Parlament und Regierung steht hier im Vordergrund, sondern das Verhältnis zwischen Parlament und Bürger.
In einer Zeit, in der manches im Verhältnis zwischen Staat und Bürger und im Verhältnis zwischen Wähler und Gewählten im argen zu liegen scheint, bietet sich dem Petitionsausschuß eine besondere Aufgabe und Chance. Er hat eine Brückenfunktion zwischen Bürger und Staat.
Politisch aktive Gruppen haben längst erkannt, daß das Petitionsrecht einen grundrechtlich gesicherten Seiteneingang für diesen Dialog mit dem Parlament darstellt,
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der bis zur quasi-plebiszitären Massenpetition reichen kann; aber auch seine Grenzen sollten erkannt werden.
In der Diskussion um unsere Verfahrensfragen und um den Umfang unseres Petitionsbehandlungsrechtes gibt es einige Fortschritte. Einmal ist das erwähnte Rechtsgutachten „Petitionsrecht und Volksvertretung" inzwischen in Buchform veröffentlicht und allen Abgeordneten und angesprochenen Stellen zugeleitet. Ferner liegt hierzu eine Stellungnahme des Bundesministers des Innern vor. Der Bundesminister des Innern pflichtet im Ergebnis der Argumentation in den Schlußfolgerungen des Gutachtens bei. Insbesondere wird in der Stel10316 

Frau Berger ({1})
lungnahme ausgeführt, daß der Verfasser zutreffend die Dimensionen des Petitionsrechts herausgearbeitet und die Verpflichtung des Gesetzgebers betont hat, organisations- und verfassungsrechtliche Vorkehrungen zu treffen, um eine umfassende Ausübung des Petitionsrechts zu ermöglichen. Es schmälert das Gewicht der Aussage des BMI nicht wesentlich, wenn er die Stellungnahme wegen der Neuartigkeit der Fragestellung als vorläufig bezeichnet.
Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ist ebenfalls mit den einschlägigen Fragen befaßt. Er gibt den außerhalb des Parlaments angesprochenen Stellen zur Zeit Gelegenheit zu einer Äußerung und setzt den Komplex voraussichtlich noch vor der Sommerpause auf die Tagesordnung.
Meine Damen und Herren, ich sehe es im allgemeinen nicht als meine Aufgabe an, in einer Debatte wie der heutigen auch Einzelfälle herauszugreifen. Wenn ich es heute dennoch tue, so deshalb, um dabei grundsätzliche Fragen deutlich zu machen, die für die zukünftige Arbeit bedeutsam sein können. Vor allem geht es mir um die Art und Weise der Behandlung von Petitionen durch die Bundesregierung und ihre Behörden, im Guten wie im weniger Guten.
Erstens. Ich erwähne hier zunächst eine Schadenersatzangelegenheit, die unter dem Stichwort „Tulpenzwiebelfall" in die Geschichte des Petitionswesens eingegangen ist. Es ging um einen Überschwemmungsschaden an Tulpenzwiebelkulturen zweier Gartenbauer, einen Schaden, der 1969 durch unsachgemäße Errichtung und Wartung einer NATO-Straße entstanden war.
Nach elf Jahren dauernden Rechtsstreitigkeiten war noch nicht einmal klar, welche Körperschaft und zu welchem Teil
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sie haftet, ob der Bund, das Land oder die zur Wartung der Straße verpflichtete Gemeinde. Die Staatssekretäre dreier Bundesministerien hatten erfolglos darüber zu Rate gesessen, und die Petenten waren mittlerweile über 70 Jahre alt. Prozeß- und Zinskosten waren bereits höher als der Hauptschaden geworden. Bundesverteidigungsminister Dr. Wörner hat nach Anhörung im Petitionsausschuß entschieden, daß der Bund einen angemessenen Anteil des Schadens übernimmt.
Dieser Fall lehrt viererlei:
a) Er demonstriert, wie es um den lückenlosen Rechtsschutz in der Bundesrepublik bisweilen bestellt sein kann, daß nämlich die Prozeßdauer in bedenkliche Nähe zur Rechtsverweigerung rückt.
b) Ferner wird offenbar, daß es in der Bürokratie Rechtsabteilungen gibt, die auf Abwehr von Ansprüchen mit allen Mitteln eingestellt sind, selbst um den Preis materieller Gerechtigkeit.
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c) Schließlich wird deutlich, wie notwendig außergerichtliche Beschwerdeinstanzen, in diesem Fall der Petitionsausschuß, sein können. Denn ohne Eingreifen des Petitionsausschusses und Zitierung des verantwortlichen Bundesministers wäre ein Ende dieses Falles nicht abzusehen gewesen.
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d) Vor allem aber wird durch das Happy-End klar, wie politische Führung beschaffen sein muß. Der Held dieses Falles ist ohne Zweifel der Bundesverteidigungsminister persönlich.
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Er hat in einer völlig verfahrenen Angelegenheit Verantwortung übernommen und zwei Bürgern, die über ihre Auseinandersetzung mit dem Staat alt geworden waren, zu ihrem Recht verholfen, teilweise sogar entgegen einem rechtskräftigen Urteil. Ich stehe also nicht an, dem Bundesverteidigungsminister Dr. Wörner von dieser Stelle aus für seine couragierte Entscheidung nochmals zu danken.
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Zweitens. Einen viel mühsameren Verlauf nahm ein anderes Petitionsverfahren. Es ging dabei u. a. um den Bau einer Straßenüberführung, die von allen Seiten als gigantoman empfunden und heftig kritisiert wurde. Dem Wunsch des Petitionsausschusses, die Planung insoweit zu überprüfen, wurde nicht entsprochen, weil dies weitere Verzögerungen bedeutet hätte. Soweit einige Änderungen in diesem Falle durchgesetzt werden konnten, war zunächst ein erheblicher Widerstand der Planungsbehörden zu überwinden. Erst gegen Ende des Verfahrens hat sich die Verständigungsbereitschaft verbessert.
Auch aus diesem Falle lassen sich generelle Erkenntnisse ableiten, die um so wichtiger und notwendiger sind, als den Petitionsausschuß in zunehmendem Maße Petitionen zur Verkehrsplanung erreichen.
Was heute an Straßenbauplanung ausgeführt wird, ist größtenteils das Ergebnis einer Planung von vor acht bis zehn Jahren.
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Wir wissen alle, wie ungenügend die Umweltbelange noch in der Mitte der 70er Jahre berücksichtigt wurden. Muß dies denn bedeuten, daß der Bremsweg für eine auf maximale Verkehrserschließung gerichtete Straßenbauplanung zehn Jahre dauert? Könnte dies dazu führen, daß die übrigens lobenswerte Bodenschutzkonzeption der Bundesregierung vom Februar dieses Jahres erst in zehn Jahren ihre Wirkung entfalten kann? Wann kommt die flächensparende Planung, die Reduzierung der Verkehrsflächen, und wann werden beim Ausbau des Bundesfernstraßennetzes strengere Maßstäbe des Umwelt- und Naturschutzes angelegt? Die politische Antwort kann nur lauten: Sofort, hier und jetzt.
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Frau Berger ({9})
Daher ist der Deutsche Bundestag schon bei der Fortschreibung des Bedarfplans für den Bau der Bundesfernstraßen noch in diesem Jahr aufgerufen, diese Planung an das veränderte Umweltbewußtsein anzupassen. Die Bundesregierung sollte die Maßstäbe ihrer eigenen Bodenschutzkonzeption bereits von sich aus in die Planungsfortschreibung einbeziehen. Schließlich ist die politische Leitung des Verkehrsministeriums zu bitten, die bereits im Planfeststellungsverfahren befindlichen Projekte, ja sogar die bereits rechtskräftigen Projekte zu überprüfen, soweit dies noch möglich ist.
Nach unserem Eindruck werden geplante Vorhaben soweit wie möglich erst einmal „durchgezogen". Dies kann man menschlich sogar nachfühlen, denn schließlich sehen die Planer ihr Lebenswerk in der Verwirklichung von Straßenbau
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und nicht in dessen Verhinderung. Jede Regierung steht vor dem Problem, daß sich die Planungsbürokratie gerne verselbständigt.
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Hier ist eine bis in die untere Behörde spürbare politische Steuerung erforderlich.
Drittens. Im Berichtsjahr hatten wir erstmals den Präsidenten des Bundesrechnungshofes in seiner Eigenschaft als Vorsitzenden des Bundespersonalausschusses
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in den Ausschuß gebeten. Auch diese Erfahrung gibt mir Anlaß zu einigen grundsätzlichen Bemerkungen.
Die Vorstellung, daß sich irgend jemand kritisch mit der Spruchpraxis des Bundespersonalausschusses befaßt, ist diesem Gremium sicherlich ungewohnt.
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Das ist ein ganz mildes Understatement.
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Aber nachdem das Rechtsgutachten des Tübinger Professors Graf Vitzthum das Petitionsbehandlungs- und -überweisungsrecht des Parlaments auch unmittelbar gegenüber Entscheidungen des Bundespersonalausschusses bejaht, ist mit Hilfe von Petitionen wenigstens punktuell eine parlamentarische Kontrolle dieses Gremiums nicht ausgeschlossen. Sie ist möglich.
Die Anwesenheit des Vorsitzenden des Bundespersonalausschusses im Petitionsausschuß galt der Petition eines Beamten, bei dem es um eine Ausnahme vom Verbot der Beförderung innerhalb von zwei Jahren vor der Altersgrenze ging. Hier hatte sich das zuständige Verteidigungsministerium mit der Höherbewertung des bestehenden Dienstpostens so viel Zeit gelassen, daß der Petent für eine Beförderung die Ausnahmegenehmigung des Bundespersonalausschusses benötigt hätte. Der Petent, Kriegsteilnehmer und 100 % Schwerbehinderter, der durch Kriegs- und Nachkriegseinflüsse in seiner beruflichen Entwicklung zwölf Jahre verloren hatte, scheiterte letztlich an den Grundsätzen, die sich der Bundespersonalausschuß in dieser Frage selbst gegeben hatte, und dieser blieb gänzlich ungerührt von der Aufforderung des Deutschen Bundestages, die Petition zu berücksichtigen.
In diesen Jahren stehen Geburtsjahrgänge zur Pensionierung an, die - zusammen mit anderen Mitbürgern - die Hauptlast des Krieges zu tragen hatten. Es sind die Jahrgänge 1920 bis 1925. Soweit sie überlebten, haben fast alle dem Staat viele Lebensjahre, Kraft und Gesundheit opfern müssen. Wie wir feststellen konnten, spielen diese Umstände bei der Frage der sogenannten Altersbeförderung überhaupt keine Rolle mehr. Hier wird eine heile Welt unterstellt, die es im Leben dieser Beamten oft viele Jahre nicht gegeben hat. Auch wenn Kriegs- und Nachkriegsereignisse nicht im engeren Sinne ursächlich für die Überschreitung der Zweijahresfrist gewesen sein mögen, diese Beamten verdienen es, daß man ihnen am Ende ihrer Berufslaufbahn nicht mit einer starren Zweijahresfrist eine ihnen zustehende Förderung verweigert. Die Fristen der Bundeslaufbahnverordnung sind Menschenwerk und keine mosaischen Gesetze.
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Ich glaube, daß die Angehörigen der im Kriege schwer geprüften Jahrgänge soweit möglich einen politischen und moralischen Folgenbeseitigungsanspruch haben. Dies mögen der Bundespersonalausschuß und auch der Bundesinnenminister bedenken.
Abschließend möchte ich allen Mitgliedern des Ausschusses für ihre Arbeit danken, die sie neben den vielfältigen anderen parlamentarischen Verpflichtungen leisten.
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Mein Dank gilt auch den Mitarbeitern des Ausschußbüros und den Bediensteten in den Ministerien und nachgeordneten Behörden, die uns bei vielen Eingaben wichtige Hilfe auf dem Weg zu gerechten Entscheidungen sind. Ich bin auch dankbar dafür, daß bei der heutigen Debatte die Regierungsbank - wie schon im letzten Jahr - zu dieser frühen Stunde gut besetzt ist.
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Der Zeitplan sieht für diese Debatte insgesamt zwei Stunden vor. Es reizt mich doch, eine Bestimmung aus der Geschäftsordnung der verfassunggebenden Nationalversammlung von 1848 zu zitieren, wo es im § 48 heißt:
Dem Petitionsausschusse ist ein bestimmter Tag in jeder Woche
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zur Vorlegung seiner Berichte einzuräumen. Erst nach völliger Erledigung dieser Berichte kann zur anderweitigen Tagesordnung übergegangen werden.
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Offenbar hat das Petitionswesen in den Anfängen der deutschen Demokratie eine sehr zentrale Rolle gespielt.
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Es ist gar nicht auszudenken, welches Interesse unsere Arbeit bei den Kollegen finden würde, wenn damit so zahlreiche Plenarauftritte verbunden wären. Gleichwohl werde ich nicht vorschlagen, unsere Geschäftsordnung entsprechend zu ändern.
In dem Bemühen, unsere Arbeit zum Wohle des Bürgers öffentlich sichtbar zu machen, werden wir dennoch in geeigneter Weise fortfahren. Hier wäre es gewiß ein Fortschritt, wenn unsere alljährliche Debatte künftig vom Fernsehen live übertragen werden würde.
Ich danke Ihnen.
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