Mechtersheimer (NA), 1990-02-15:
Es geht um eine grundsätzliche Frage, nämlich darum, daß die rüstungspolitischen Grundsätze der Bundesregierung einfach das nicht möglich machen, was sie als Programm selbst vorgibt. Wenn es eben kein Vetorecht gegen Rüstungsexport bei Rüstungskooperationsprojekten gibt, dann bedeutet es eben automatisch ein Ja zum Rüstungsexport, europäische Rüstungskooperation zu betreiben. Das muß man ganz deutlich sehen. Wer Rüstungsexport nicht will, darf eben nicht - wie bisher - Rüstungskooperation betreiben, ja, auch noch glorifizieren und politisch als eine Tat für Europa darstellen.
Wenn die Bundesregierung dazu beiträgt, daß die NATO primär ein politisches Bündnis werden soll - man weiß ja gar nicht, was das bedeutet, aber immerhin -, dann wäre doch zu hoffen, daß der vorgeblich oder auch tatsächlich vorhandene politische Wille zur restriktiven Rüstungsexportpolitik künftig nicht mehr so oft durch multilaterale Rüstungsprojekte unterlaufen wird.
Was hier soeben über das Verhalten der Bundesrepublik Deutschland im Rüstungsexport gesagt worden ist, stimmt mit allen Statistiken, die zugänglich sind und auch veröffentlicht wurden, nicht überein. Die Bundesrepublik Deutschland hat - abgesehen vom Jahr 1988, das ein Ausnahmejahr war - ihren Anteil am Weltwaffenhandel in den letzten Jahren deutlich vergrößert, besonders auffallend gegenüber der Dritten Welt. Es ist ein besonders bedauerlicher Tatbestand, daß dieser Anteil deutlich gestiegen ist.
Wenn Sie den Binnenmarkt unter dem Aspekt der Rüstungskooperation betrachten, dann macht das besonders große Sorge. Denn die EG schickt sich an, mit den Supermächten um den ersten Platz beim Rüstungsexport zu wetteifern. Hier gibt es sicher auch die vielzitierten synergetischen Effekte, die dazu beitragen werden, daß die Rüstungsexportkapazität der

EG steigen wird. Das ist ein Grund, hier anders zu argumentieren, als das der Kollege von der Koalition soeben getan hat. Wer verhindern will, daß mit Waffen aus deutschen Fabriken überall in der Welt Kriege geführt werden, muß nein sagen zur europäischen Rüstungskooperation.
Das heißt eigentlich, zu fordern, daß neben dem Verhandlungstisch in Wien auch ein Verhandlungstisch steht, an dem die Rüstungsindustriedimension behandelt wird. Denn - es ist schon gesagt worden - ich möchte das unterstreichen: Wenn man die Zahlen der Waffen in Europa reduziert, aber die Rüstungskapazitäten beläßt, verstärkt man den Druck zum Rüstungsexport. Dieses Gesetz ist offenkundig und erfährt auch durch das praktische Verhalten der Industrie, auch durch Konzentrationsprozesse - Stichwort: Daimler - , eine strukturelle Untermauerung.
Die gewaltigen offensiven Waffensysteme sind stets auch Exportschlager. Wer heute Rüstungsgüter herstellt, insbesondere Offensivwaffensysteme, entscheidet sich damit auch zwangsläufig zum Rüstungsexport. Abrüstung ist eben nicht nur eine Frage von Truppenreduzierungen, sondern muß auch an der industriellen Abrüstung ansetzen; denn wenn die Truppen reduziert werden, die Rüstungsindustrie aber nicht, betreibt man keine wirklich glaubhafte Abrüstungspolitik.
Ich meine, daß wir bei den Verhandlungen über eine europäische Friedensordnung stärker als bisher die Rüstungsindustrie im Auge behalten müssen. Auch hier sind Verhandlungen, sind Diskussionen, sind Verträge notwendig; denn erst wenn diese umfassende Entmilitarisierung angegangen wird, sind wir auf dem Weg zur Friedenspolitik. Wer die Rüstungsindustrie ausklammert, setzt sich dem Verdacht aus, daß er nicht wirklich abrüsten will, sondern nur Veränderungen, Verschiebungen zu Lasten der Dritten Welt herbeiführt.
Vielen Dank.
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