Jens Petermann (NA), 2013-01-17:
Mit den Gesetzentwürfen zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz hat nun endlich
ein Thema den Bundestag erreicht, das auf europäischer Ebene seit vielen Jahren auf der Tagesordnung
steht. EU-Beitrittskandidaten müssen eine personell
und institutionell unabhängige Justiz vorweisen. Das
wäre für Deutschland ein Problem: Würde die Bundesrepublik heute einen Antrag auf Aufnahme in die Europäische Union stellen, müsste Brüssel die Aufnahme
verweigern. Grund dafür ist unser Justizsystem, das
aus dem 19. Jahrhundert stammt und den heutigen Anforderungen der Europäischen Union an eine unabhängige rechtsprechende Gewalt nicht mehr gerecht wird.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates,
in der unsere heutige Justizministerin LeutheusserSchnarrenberger einst als Berichterstatterin agierte,
hat am 30. September 2009 explizit von der Bundesrepublik Deutschland gefordert, erstens zur Sicherung
der Unabhängigkeit der Justiz in der Zukunft ein System der gerichtlichen Selbstverwaltung unter Berücksichtigung der föderalen Struktur der deutschen Justiz
einzurichten, und zwar nach dem Vorbild der bestehenden Justizräte in der überwiegenden Mehrheit der europäischen Staaten, zweitens schrittweise die Gehälter
von Richtern und Staatsanwälten sowie die zur VerfüZu Protokoll gegebene Reden



gung stehenden Mittel für Prozesskostenhilfe zu erhöhen, drittens die Möglichkeit der Minister, der Justiz
für die Strafverfolgung Anweisungen in einzelnen Fällen zu geben, abzuschaffen.

Nach mehr als drei Jahren muss sich die Bundesregierung fragen lassen, welche dieser Forderungen erfüllt wurde. Die Antwort lautet: keine. Stattdessen sollen die Ansprüche auf Prozesskostenhilfe erschwert
und gekürzt werden. In einer Antwort auf eine Kleine
Anfrage aus dem Jahre 2010 macht das Justizministerium im Hinblick auf die notwendige Änderung des
Grundgesetzes deutlich, dass es nicht gewillt ist, die
Forderungen des Europarates umzusetzen. Die Linksfraktion hat sich des Themas angenommen und zeigt,
dass eine Umsetzung der Forderung möglich ist.

Gemäß Art. 97 Abs. 1 Grundgesetz sind die Richterinnen und Richter „unabhängig und nur dem Gesetze
unterworfen“. Bekanntermaßen ist damit die richterliche Unabhängigkeit gemeint. Der preußische Justizminister Leonhardt hatte einst zur Unabhängigkeit der
Richter zutreffend bemerkt: „Solange ich über die Beförderung bestimme, bin ich gerne bereit, den Richtern
ihre sogenannte Unabhängigkeit zu konzedieren.“ Das
Zitat aus dem 19. Jahrhundert ist auch heute noch zutreffend und geeignet, die herrschenden Zustände zu
beschreiben. An der Stellung der Richterinnen und
Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
hat sich seither kaum etwas geändert. Auch heute hat
die Politik die Justiz fest im Griff. Das geben die Entscheidungsträger in der Justiz natürlich nicht zu.
Durch das Leugnen dieses Einflusses funktioniert dieses System seit Jahrzehnten fast reibungslos. Und es
sind nicht nur die hohen Justizämter, die nach Parteiproporz vergeben werden. Schon bei den Einstellungen
und Beförderungen kann die Parteizugehörigkeit des
Kandidaten unter Umständen eine entscheidende
Rolle spielen. Nach meinem Verständnis ist damit bereits frühzeitig eine Beeinträchtigung der Unabhängigkeit möglich und findet auch statt.

Es werden zum Beispiel Vorgaben gemacht, nach
denen die richterliche Arbeit durch die Gerichtspräsidenten zu bewerten ist. Aufgrund dieser Beurteilungen
werden dann die Beförderungsstellen vergeben. Es ist
nicht vorstellbar, dass Fachwissen, Denk- und Urteilsvermögen, Verhandlungsgeschick, Kooperationsbereitschaft oder Arbeitseinstellung bemessen werden,
ohne gleichzeitig Aussagen über den Umgang mit dem
„unabhängigen Amt“ zu treffen. Insofern ist es für die
eigene Karriere dienlich, die Rechtsauffassung des
Gerichtspräsidenten zu teilen. In der Folge kommt es
dazu, dass sich die Fallbearbeitung auch an der Karrierenützlichkeit orientiert. Natürlich wird diese Tatsache von den entscheidungsbefugten Personen in den
Gerichten bestritten.

Man hört indes immer wieder, die Justiz sei, trotz ihrer Abhängigkeit von der Exekutive, leistungsfähig.
Das stimmt nur bedingt und liegt ausschließlich an
dem hohen Einsatz der Richterinnen, Richter,
Staatsanwältinnen, Staatsanwälte, Rechtspflegerinnen, Rechtspfleger sowie der Angestellten. Personell
sowieso chronisch unterbesetzt, sind die meisten Gerichte auf dem baulichen und technischen Stand der
70er-Jahre stecken geblieben. Dafür sind derzeit die
Justizministerien zuständig, deren vornehmste Aufgabe es sein müsste, gegenüber der Legislative die
hohe Bedeutung der dritten Gewalt auch über die
Höhe des geforderten Budgets zu verdeutlichen. Doch
hier lässt die Leidenschaft in manchen ministeriellen
Amtsstuben allzu oft zu wünschen übrig.

Negativbespiele gibt es en masse, beispielsweise die
damalige Diskussion um die Auflösung des Bayerischen Obersten Landgerichts durch Herrn Stoiber, um
Tatkraft und Sparsamkeit der neuen Landesregierung
zu demonstrieren, oder aber das Oberlandesgericht
Koblenz in Rheinland-Pfalz, welches aufgelöst werden
sollte, weil die Landesregierung ihren Wunschkandidaten für den Präsidentenposten nicht durchsetzen
konnte und nun dem Gericht gezeigt werden sollte,
dass es nur eine nachgeordnete Behörde sei und die
Landesregierung doch am längeren Hebel säße. Ein
besonders negatives Beispiel liefert Hessen ab, wo der
derzeitige FDP-Justizminister die hessischen Richterinnen und Richter um Verständnis für Einsparungen
bittet. Dabei geht es um Stellenabbau und Gerichtsschließungen, und das, obwohl die Justizhaushalte zu
den kleinsten in Bund und Ländern gehören und bei
hoher Deckungsquote - mindestens 30 Prozent - mit
1 bis 3 Prozent einen geringen Teil des Gesamthaushalts ausmachen. Für eine Haushaltskonsolidierung
ist diese Spielwiese der Finanzminister wirklich ungeeignet. Vor diesem Hintergrund ist es umso wichtiger,
dass die selbstverwaltete Richterschaft ein eigenes
Budget entwirft und dieses direkt mit dem Parlament
verhandelt; den Ministern fehlt dazu in der Regel die
unmittelbare Erfahrung.

Durch den Einfluss der Exekutive auf die rechtsprechende Gewalt wird der Gewaltenteilungsgrundsatz
des Art. 20 Abs. 2 Grundgesetz ad absurdum geführt.
Art. 92 Grundgesetz konkretisiert für die Judikative,
dass die rechtsprechende Gewalt den Richtern anvertraut ist. Diese Verfassungsnormen sollen Machtkonzentration und Machtmissbrauch verhindern. Deshalb
darf der, der Gesetze schafft, nicht mit ihrer Durchsetzung betraut sein. Wer Gesetze ausführt, ist ein
schlechter Schiedsrichter, wenn es um ihre richtige Anwendung geht. Und das ist auch der Grund, warum wir
Legislative, Exekutive und Judikative unterscheiden.
Dazu passt es eben nicht, wenn die Exekutive bestimmt, wem in der Judikative die Rechtsprechung
übertragen wird, wer dort Karriere macht, wie viel
Personal für wie viele Eingangszahlen erforderlich ist,
welche technische Ausstattung und welchen baulichen
Zustand die Gerichtsgebäude haben.

Unsere Kritik richtet sich nicht an die einzelnen
Justizminister, die nun langsam erkennen sollten, dass
das obrigkeitsstaatliche Modell der Justizverwaltung
ein alter Zopf ist, der abgeschnitten gehört. Sie sind
nur ein kleines Zahnrad im großen Getriebe. Meine

Zu Protokoll gegebene Reden




Kritik richtet sich an politische Positionen, die
krampfhaft an einem System festhalten, das mittlerweile 135 Jahre weitgehend unverändert als letzte
Trutzburg des spätfeudalen Deutschen Kaiserreichs
fortbesteht. Die Reformforderungen auch aus den
Richterverbänden sind unüberhörbar. Die Zeit für eine
gemeinsame Diskussion ist überreif.

Mit den vorgelegten Gesetzentwürfen lade ich Sie,
verehrte Kolleginnen und Kollegen, herzlich dazu ein.