Wieland Sorge (NA), 1994-04-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
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- Der Zuruf ist berechtigt. Ich will mit dem Positiven beginnen.
Wer in der ehemaligen DDR großgeworden ist, der müßte schon blind sein, wenn er nicht sehen würde, was sich in den letzten vier Jahren in den Kommunen alles entwickelt hat.
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Ich muß sagen: Das, was an Sanierungen von Wohnungen - von den Dächern angefangen über die Dachrinnen bis zu den Innensanierungen -, von Häuserfassaden, Straßen, Beleuchtungen und vielen anderen Dingen erfolgt ist, ist sehr positiv zu bewerten. Aber ich möchte nicht verschweigen, daß es noch sehr viele unterschiedliche Probleme gibt. Wir müßten hier den Mut haben, diese unterschiedlichen Probleme zwischen den Kommunen in Ost und West zu benennen. Nur so haben wir die Gelegenheit, sowohl in den Kommunen der alten Bundesländer als auch der neuen Bundesländer Möglichkeiten zu finden, diese Probleme zu lösen.
Ich möchte mich heute auf einige Beispiele aus kleinen Gemeinden und aus kleinen Städten bis zu 30 000 Einwohnern konzentrieren. Es geht darum, daß wir die Gleichheit der Kommunen in Ost und West so bald wie möglich erreichen. Die Entscheidungen, die wir hier fällen, werden darüber richten, ob das in 10, 20 oder in 50 Jahren der Fall ist.
Zunächst ein paar Bemerkungen zur Verwaltung. Es wird immer wieder behauptet, daß die Verwaltung in den ostdeutschen Städten zu aufgebläht ist und zu viel Kosten verursacht. In den letzten zwei Jahren ist in den Städten, die ich kenne und mit deren Bürgermeistern ich in Verbindung stehe, im Durchschnitt die Hälfte aller Stellen abgebaut worden. Im Hinblick auf die unterschiedlichen Aufgaben von Kommunen in Ost und West möchte ich auf einige Aufgaben aufmerksam machen.
Wenn man in einer Stadt von 25 000 Einwohnern 42 Mitarbeiter in der Kernverwaltung hat, wird deutlich, was sie alles zu leisten haben: beispielsweise 30 Bebauungspläne bearbeiten, 85 ha Gewerbegebiet direkt betreuen und Liegenschaftsverhältnisse klären. Dafür müssen allein sechs Leute abgestellt werden. Die Eigentumssicherung und die Restitutionsansprüche für die Kommune geltend zu machen erfordert - das können die bestätigen, die damit zu tun haben - endlose Verhandlungen mit den Ämtern
- mit der Treuhand, mit dem Amt für offene Vermögensfragen und mit der Oberfinanzdirektion - und
zum Teil auch mit den Gerichten. Das erfordert oft tage-, wochen- und monatelange Arbeit.
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Ferner wird von der Verwaltung eine Vermittlerrolle bei der Rückführung von Liegenschaften bzw. Zuführung an Investoren geleistet, wenn die Eigentümer nicht selber bauen wollen. In Meiningen beispielsweise hat man für zwei kleine Liegenschaften in der Stadt ein Jahr verhandeln müssen, ehe man beide Seiten unter einen Hut gebracht hat und die Bebauung fortsetzen konnte.
Unbebaute Flächen müssen die Verwaltungsleute für spätere Bauten vorhalten. Hier ergibt sich die Aufgabe, sowohl zu planen als auch gleichzeitig zu kaufen. Das ist sehr schwierig. Deshalb bitte ich, liebe Kollegen, diese Leistung, die in der Verwaltung erbracht wird, zu respektieren, den Menschen ein Lob dafür auszusprechen
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und nicht immer wieder darauf hinzuweisen, daß sie nichts leisten.
Zu den Fördermöglichkeiten: Ich bin dafür, daß die Fördermöglichkeiten, die gegeben sind und in der Regel 60 % bis 80 % betragen, beibehalten werden. Was aber nützt eine Fördermöglichkeit, wenn die Städte nicht in die Lage versetzt werden, die Komplementärmittel, nämlich diese 20 % bis 40 %, aufzubringen? Das resultiert daraus, daß die Verwaltungshaushalte nicht positiv, sondern negativ sind, so daß keine Möglichkeit der Investition gegeben ist.
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- Das außerdem.
Zum zweiten ist bezüglich der Investitionen, die man auf Kredit getätigt hat, jetzt bereits das erreicht, was vorher meine Kollegen aus dem Osten gesagt haben, daß nämlich jetzt eine Pro-Kopf-Verschuldung von rund 1 000 DM bei den dortigen Kommunen eingetreten ist und die kommunale Aufsichtsbehörde damit ein Nein für die Aufnahme neuer Kredite verhängt hat.
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- Ja, ich will aber fortsetzen, Herr Kollege; ich bin noch nicht fertig. - Deshalb haben die Kommunen bisher folgendes gemacht: Sie haben Grund und Boden und Immobilien verkauft und ihre Investitionen aus diesem Erlös getätigt.
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- Ja, sehr vernünftig. Das sehe ich ein. - Jetzt aber sind diese Möglichkeiten ausgeschöpft. Jetzt haben die Kommunen überhaupt keine Chance mehr. Jetzt besteht, wenn sich nichts tut, für die Bürgermeister in
den nächsten Jahren absolut keine Möglichkeit, neue Investitionen zu tätigen.
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- Ja gut, aber wir haben sehr wenig Zeit.
Zum Abwasserproblem: Das ist eine sehr komplizierte Sache. Hier ist gerade in den Gemeinden der soziale Friede sehr angespannt. Die Gemeinden haben z. B. die Entscheidung zu treffen, Investoren anzusiedeln, die sehr viel Wasser verbrauchen. Es gibt eine strenge Auflage, daß diese Unternehmen ihr Abwasserproblem so schnell wie möglich in Ordnung zu bringen haben. Das nimmt die Gemeinden in die Pflicht, mit ihnen in Verhandlungen einzutreten und dieses Problem zu regeln.
Wenn die Möglichkeit bestünde, zwischen den Unternehmen und den Gemeinden einen Konsens zu finden, dies gemeinsam zu tun, könnte man die Fördermittel und auch die Ausgaben teilen - oder zumindest anteilmäßig verteilen. Das ist aber nicht möglich, weil die Gemeinden kein Geld haben. Deshalb gibt es die Möglichkeit, daß die Unternehmen dies allein tun. Dann aber würden sie eine Abwasseranlage nur für sich selber bauen. Das wäre für die Gemeinden auch keine Lösung. Wenn sie aber die Unternehmen beeinflussen, indem sie sagen: Na gut, wir treffen jetzt die Entscheidung, daß ihr nicht alleine baut, gehen die Unternehmen weg. Damit verlieren wir Arbeitsplätze. In der Situation, diese Entscheidung zu treffen, stehen heute die Gemeinden.
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- Das sehe ich nicht.
Zum Wohnen - auch hier nur zu einem kleinen Problem, da meine Zeit schon abgelaufen ist; ich hätte noch so viele Probleme ansprechen können -: Der Wohnungsbau - zu den Sanierungsaufgaben hatte ich schon etwas gesagt - ist in den meisten ostdeutschen Städten in den letzten Jahren nicht vorangekommen; die Anzahl der Neubauten war sehr gering.
Hier haben wir in dem ehemaligen grenznahen Raum ein Problem: In den einzelnen Landkreisen gibt es etwa 8 000 bis 15 000 Pendler, die täglich oder einmal in der Woche hin und her pendeln, weil sie in den neuen Bundesländern keine Arbeit haben.
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- Ja, aber es kommt noch etwas hinzu, Herr Kollege: Die Leute sind sehr bodenständig und wollen natürlich versuchen, zu Hause zu bleiben, finden aber keine Wohnungsmöglichkeit. Daraus resultiert, daß sie sagen: Na gut, dann bleibe ich gleich im Westen. Jetzt haben wir die Situation, daß in unseren Betrieben bereits Fachkräfte gesucht werden, die nicht mehr vorhanden sind, weil die jungen Leute in die alten Bundesländer weggegangen sind. Mit diesem Problem haben wir es zu tun.
Eine letzte Bemerkung - meine Redezeit ist um - zu den Sportstätten. Den Optimismus, den meine Kollegen vorhin gezeigt haben, kann ich nicht teilen.
Die Sportstätten sind nach wie vor in einem desolaten Zustand. Die Gemeinden können gegenwärtig einfach nichts tun. Aus diesem Grunde schlägt die SPD vor, die kommunale Investitionspauschale, die von allen Bürgermeistern in ostdeutschen Städten begrüßt wurde, beizubehalten, wenn auch befristet. Aber das hilft den Kommunen am meisten. Gehen Sie diesen Weg mit uns gemeinsam!
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