Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-11-08:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und
Kollegen! Mit der heutigen Lesung des Jahressteuergesetzes 2008 bringen wir ein Gesetzgebungsprojekt zu
Ende, das der Umsetzung einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen im Steuerrecht dient. Im Vordergrund stehen neben fachlich gebotenen Einzelregelungen erneut
der Bürokratieabbau und die Steuerrechtsvereinfachung.

Eine für alle Bürger sichtbare Entlastung ist die Abschaffung der Kartonlohnsteuerkarte im Jahr 2010 und
die damit verbundene Einführung der elektronischen
Lohnsteuerabzugsmerkmale ab 2011. Von diesem modernen Verfahren profitieren auch die Arbeitgeber. Ihnen werden die Lohnsteuerabzugsmerkmale für ihre
Arbeitnehmer maschinell verwertbar zur Verfügung gestellt. Dies entlastet die Unternehmen von Bürokratiekosten in Höhe von rund 280 Millionen Euro.

Auch die Kapitalertragsteueranmeldung wird auf ein
elektronisches Verfahren umgestellt. Die Neuregelung,
die erstmals für Erträge ab dem Jahr 2009 gilt, entlastet
die Unternehmen von Bürokratiekosten in Höhe von
knapp 4 Millionen Euro.

Mit dem vorliegenden Text zur Neuregelung des § 42
der Abgabenordnung - da geht es um den Missbrauch
von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten - wird der
Begriff des Missbrauchs gesetzlich klar definiert und die
Beweislastverteilung zwischen der Finanzverwaltung
und den Steuerpflichtigen geregelt. Damit wird eine eindeutige Prüfungsreihenfolge zur Feststellung eines Missbrauchs und somit eine handhabbare Vorschrift geschaffen, die dazu dienen kann, auf eine Vielzahl von
Einzelvorschriften zu verzichten - wenn auch der Bundesfinanzhof das in seiner Rechtsprechung so sieht.

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Hervorzuheben ist ferner die künftige Umsatzsteuerbefreiung der Leistungen der Jugendhilfe. Hiermit wird
der Weiterentwicklung der Leistungen und des Angebotsspektrums der Kinder- und Jugendhilfe in den letzten 20 Jahren Rechnung getragen. Damit stehen auch in
diesem Steuerrechtsbereich das Kind und der präventive
Schutz vor Gefahren für das Kindeswohl im Mittelpunkt.

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Nicht mehr enthalten im Gesetzespaket ist die Einführung des sogenannten optionalen Anteilsverfahrens,
also des Steuerklassenwahlverfahrens, für Ehegatten.
Hiermit sollte schon beim Lohnsteuerabzug mit der
Eintragung eines Prozentsatzes auf der Lohnsteuerkarte
den tatsächlichen Verhältnissen der Vielzahl von Arbeitnehmerehegatten besser Rechnung getragen werden. Die Koalitionsfraktionen beabsichtigen allerdings,
in einem nachfolgenden Gesetzgebungsverfahren,
ebenfalls mit Wirkung ab 2009, ein geeigneteres Anteilssystem einzuführen. Die Bundesregierung wird
selbstverständlich bei den damit verbundenen Arbeiten
konstruktiv mitwirken. Das kann ich meiner Nachfolgerin schon einmal mit auf den Weg geben.

({2})

Mit der Abschaffung der zweijährigen Frist bei der
Arbeitnehmerveranlagung zur Einkommensteuer wird
ein Vorschlag des Bundesrates aufgegriffen. Der Wegfall
dieser Frist führt zu einem erheblichen Bürokratieabbau.

Mit einer Änderung im Altersteilzeitgesetz wird klargestellt, dass die Steuerfreiheit der Aufstockungsleistungen zum Entgelt und zu den Rentenversicherungsbeiträgen nicht von einer Förderung durch die Bundesagentur
für Arbeit abhängt. Damit ist eindeutig, dass die Steuerfreiheit auch für Altersteilzeit gilt, die nach dem
31. Dezember 2009 vereinbart wird. Damit ist schon
jetzt in diesem Bereich Rechtsklarheit geschaffen.

Das vorliegende Gesetzespaket sieht auch die Einbeziehung der Beförderungen von Personen mit Bergbahnen in den ermäßigten Umsatzsteuersatz vor. Meiner
Auffassung nach haben wir ordnungspolitisch schon
überzeugendere Regelungen getroffen.

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Letztlich müssen sich Produkte und Dienstleistungen
ohne dauerhafte steuerliche Subventionen am Markt bewähren. Die Erfahrung zeigt, dass sie dies im Fall der
Bergbahnen auch tun, da der Gesetzgeber bereits bei den
parlamentarischen Beratungen des Umsatzsteuergesetzes 1967, also in der Verantwortung des Finanzministers
Dr. Franz Josef Strauß, den Punkt einer umsatzsteuerlichen Begünstigung der Beförderungen mit Bergbahnen,
auch vor dem Hintergrund der Wettbewerbsfrage mit
dem Nachbarland Österreich, erörtert und nicht aufgegriffen hatte. Unsere Bergbahnen fahren also seit Jahrzehnten mit dem Regelsteuersatz. Ich hätte mir in dieser
Frage etwas mehr ordnungs- und subventionspolitische
Stringenz, insbesondere in den Reihen unserer christsozialen Freunde, gewünscht. - Da musst du jetzt einmal
durch, Eduard.

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Mit Interesse schaue ich auf die Zusage der Branche,
die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Seilbahnen im Rahmen der nächsten Tarifanpassung in Form
von Fahrpreissenkungen an die Endverbraucher weiterzugeben.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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