Peter Paziorek (NA), 1999-09-15:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren!

Die Unzufriedenheit über die Umweltpolitik der
Regierung ist unübersehbar.

({0})

Mit dieser Aussage beginnt ein Thesenpapier von Umweltpolitikern der Bündnisgrünen zur Krise der Umweltpolitik unter der rotgrünen Bundesregierung. Sie
steht - das kann man unschwer feststellen - in scharfem
Gegensatz zu der geschönten Bilanz, die der Bundesumweltminister in seiner Einbringungsrede gerade vorgetragen hat. Herr Minister: Da, wo bündnisgrüne ParlamentaWinfried Hermann


rier recht haben, da haben sie recht. Diese Aussage aus
dem Papier von Herrn Loske stimmt voll und ganz.

({1})

Weiter heißt es in diesem Papier - ich möchte, mit
Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, daraus zitieren -:

Es mangelt nicht an der Formulierung von Zielen im Gegenteil kann die Umweltpolitik bei den meisten Anliegen auf starke Unterstützung in der Bevölkerung und auch bei den Medien rechnen. Was
offenkundig mißlingt, ist die öffentliche Gestaltung
einer Politik, die diese Unterstützung für ihre Reformen auch tatsächlich mobilisiert.

Man kann das auch anders formulieren: Tatsache ist, daß
eine Umweltpolitik der Bundesregierung in weiten Bereichen überhaupt nicht stattfindet - und da, wo sie stattfindet, stößt sie auf breite Ablehnung in der Bevölkerung. Das ist nicht die Folge einer mangelhaften Darstellung in den Medien. Die rotgrüne Bundesregierung
stößt mit ihrer Umweltpolitik auf Ablehnung, weil die
ausführliche Darstellung ihrer Politik von der Öffentlichkeit verstanden wird und weil deutlich wird, daß in
dieser Politik völlig falsche Akzente gesetzt werden.

({2})

Als ich die Rede von Herrn Hermann hörte, mußte
ich feststellen, daß er die Argumente vorgetragen hat,
die wir über acht Jahre hinweg gegen die Kollegen vorgetragen haben, Herr Hermann, die vorher Oppositionspolitik betrieben haben. Es ist erstaunlich, daß Sie auf
einmal unsere Argumente aus der Regierungszeit übernommen haben.

({3})

Rotgrün hat immer versucht, mit Umweltpolitik Oppositionspolitik zu betreiben. Ich kann mich noch gut daran
erinnern, wie stark der rhetorische Aufwand bei Attakken gegen Bundesumweltminister Töpfer und gegen
Bundesumweltministerin Merkel war.

Sie haben sich bei Ihrer Koalitionsabsprache ehrgeizige Ziele gesetzt. Das Entscheidende aber ist doch: Wie
sieht die Bilanz aus? Nach gut einem Jahr rotgrüner
Umweltpolitik fällt diese Bilanz erschreckend schwach
aus.

({4})

Von den vollmundigen Absichtserklärungen Ihrer Umweltpolitik ist in der täglichen Arbeit nichts, aber wirklich gar nichts übriggeblieben. Man wäre ja schon froh,
wenn Sie, Herr Trittin, zumindest ein Ankündigungsminister wären; dann könnte man in diesem Hause wenigstens über Konzeptionen streiten. Aber auch auf diesem
Gebiet leisten Sie nichts, rein gar nichts.

({5})

Die Regierung Schröder zehrt auch im täglichen
Vollzug der Umweltpolitik von den Ergebnissen der erfolgreichen und fortschrittlichen Umweltpolitik ihrer
Vorgängerregierung.

({6})

Die Organisation Greenpeace hatte recht, als sie im Mai
dieses Jahres folgendes vernichtende Urteil über die
Umweltpolitik der Bundesregierung mit der knappen
Formulierung gefällt hat: Die rotgrüne Bilanz in der
Umweltpolitik ist ein einziges Debakel.

({7})
Die Politik des Bundesumweltministers beschränkt

sich auf den ideologiegeprägten Wunsch, möglichst
schnell möglichst viele Kernkraftwerke abzuschalten.
Darüber hinaus ist er auch noch bereit, für eine Steuererhöhungspolitik einzutreten, die fälschlicherweise mit
dem Siegel der Ökosteuer belegt ist. Für die übrigen
90 Prozent der Themen der deutschen Umweltpolitik
scheint sich dieser Minister dagegen überhaupt nicht zu
interessieren.

({8})
Umweltpolitik fand in den vergangenen Monaten mit
Ausnahme der beiden Themenbereiche überhaupt nicht
statt. Das ist der wirkliche Befund zur augenblicklichen
Umweltpolitik dieser Bundesregierung.

Klimaschutzpolitik - bislang international respektierter und anerkannter Vorzeigepunkt deutscher Politik
- ist vollständig ins Abseits geraten,

({9})

so auch deutsche Initiativen, Frau Ganseforth, die Sie
früher bekämpft haben. Ich hätte mir Ihren Einsatz in
den vergangenen Wochen viel stärker vorgestellt, nämlich als deutlich wurde, daß im Bereich der Klimaschutzpolitik von Schubkraft und Durchbruch überhaupt
nicht mehr die Rede sein kann.

Ich kann mir noch vorstellen, wie es dem Minister
gegangen ist, als er in Buenos Aires zunächst die mageren Ergebnisse zu einem großen Erfolg hochjubeln
wollte. Als aber dann all die kritischen Experten, die
vorher die Bundesregierung kritisiert hatten, mit einem
„Expertenspott“ über die Äußerungen des Ministers hergefallen sind, hat er sich ganz schnell bequemt - das war
das einzig Kreative -, die schlechten Ergebnisse von
Buenos Aires nicht mehr hochzureden.

Konsequenzen für die Umweltpolitik auf internationaler Ebene sind aber daraus von Bundesumweltminister
Trittin überhaupt nicht gezogen worden. Von einer
Weiterentwicklung nach innen in der Klimaschutzpolitik
ist doch gar nichts zu spüren. Meine Damen und Herren,
es gibt zur Zeit keine neuen Initiativen über die von
Töpfer und Merkel eingeleiteten Reduktionsmaßnahmen
hinaus. Man muß sogar sagen, daß die bereits eingeleiteten Maßnahmen nur zögerlich und unlustig fortgeführt
werden, wie zum Beispiel die Energieeinsparverordnung. Sie haben immer erklärt: Die kommt sofort, wenn
wir drankommen.

({10})
Wir warten darauf. Es wird angekündigt, und man stellt
fest: Nichts von den ganzen großen Versprechungen, die
Sie gemacht haben, wird eingehalten.

({11})

Das ist das große Problem. Sie haben nämlich in der
Umweltpolitik eine Glaubwürdigkeitslücke. Noch vor
einem Jahr wurden die Klimaschutzziele der Regierung
Kohl als mangelhaft, der globalen Katastrophe nicht angemessen,

({12})

der Rolle des industriestarken Deutschlands nicht gerecht werdend angegriffen. Unter Führung des grünen
Umweltministers Trittin ist aber nirgendwo zu erkennen,
auf welchem Gebiet und zu welchen Punkten neue
Schwerpunkte in der internationalen Umweltpolitik gesetzt werden.

Und was noch viel schlimmer ist: Von all dem, was
unter den Vorgängerregierungen auf den Weg gebracht
worden ist, wird heute nichts mehr realisiert. Das allseits
anerkannte internationale Profil der deutschen Umweltpolitik ist schon nach wenigen Monaten rotgrüner Politik bis zur Unkenntlichkeit verblaßt. Das ist das traurige
Ergebnis der Umweltpolitik dieser Bundesregierung.

({13})

Naturschutzpolitik - verschoben auf eine nicht näher festgelegte Zukunft. Zur Umsetzung europäischer
Richtlinien können Sie noch so viel erzählen, Herr Hermann, aber mein Befund ist richtig: Bei der IVURichtlinie und der UVP-Richtlinie gibt es keinen Schritt
über die Vorarbeiten der Vorgängerregierung hinaus.

({14})

Das ist das Entscheidende. Zeit wird verspielt, Ideen
werden nicht entwickelt, Lösungen nicht gefunden. Und
die Zeit verrinnt.

Das Umweltministerium hat eine Querschnitts- und
Programmfunktion wahrzunehmen. Leider werden Sie,
Herr Minister, dieser Aufgabenstellung überhaupt nicht
gerecht. Das alles ist traurig, aber durchaus nachvollziehbar; denn diese Regierung hat sich in ihrer Umweltpolitik so auf das Thema Kernenergieausstieg festgelegt,
daß für eine sachliche Arbeit auf den übrigen Feldern
der Umweltpolitik keine Zeit verbleibt.

Natürlich versucht die Regierung, über diese Fehlentwicklungen öffentlichkeitswirksam hinwegzukommen. Aber das wird ihr auf Dauer nicht gelingen. Da
gibt es ein sogenanntes Strategiepapier zur Sommersmog-Verordnung. Wer sich mit diesem Thema befaßt,
kann feststellen, daß es sich dabei nur um das Aufwärmen alter, untauglicher Kamellen handelt - vom überzogenen Tempolimit bis zum undifferenzierten Fahrverbot.

({15})

Von Wissenschaftlern ist das schon mehrfach widerlegt worden. Dennoch kann man immer wieder feststellen: Sie wollen auf diese Argumente der Wissenschaft
nicht eingehen. Wissenschaftliche Anregungen werden

nicht mehr ernst genommen, nur um die eigene Parteibasis mit rotgrünen Schlagworten zufriedenzustellen. Anerkannte Wissenschaftler wie zum Beispiel Professor
Birkhofer in der Atompolitik werden aus der Reaktorsicherheitskommission abberufen, nur weil dieser Umweltminister unabhängigen wissenschaftlichen Sachverstand nicht ertragen kann.

({16})

- Ich weiß, das tut weh, aber was Sie als Witz bezeichnen, ist ganz einfach die Tatsache, daß Sie ein großes
Problem im Umgang mit unabhängigen Wissenschaftlern haben. Es ist traurig, daß Sie das als eine witzige
Angelegenheit ansehen, Herr Kubatschka.

({17})

Das Fazit, das sich auch jetzt wieder bei den Haushaltsplanberatungen deutlich zeigen wird, ist ein enormer umweltpolitischer Glaubwürdigkeitsverlust dieser
Bundesregierung.

({18})

Das führt zu Politikverdruß, zu Politikablehnung und
bringt uns in der Umweltpolitik kein Stückchen weiter.

Frau Ganseforth, wir werden die Haushaltsplanberatungen nutzen, darzulegen, wie Sie Akzente falsch gesetzt haben, aber Sie müssen verstehen, daß es gerade
für uns und für mich heute abend sehr erfreulich ist,
einmal darlegen zu können, wie Sie vollmundig gestartet
sind und wie Sie umweltpolitisch nur Seifenblasen produziert haben. Es ist natürlich auch der tiefere Sinn von
Haushaltsberatungen, deutlich zu machen: Der Mund ist
voll genommen worden, aber die Ergebnisse sind äußerst mangelhaft.

Der Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2000 setzt den
falschen Weg der letzen Monate fort. Neue Schwerpunkte in der Umweltpolitik sind nicht zu erkennen.
Auch mit diesem Haushaltsplanentwurf wird die
Glaubwürdigkeitslücke von Rot und Grün in der Umweltpolitik nicht geschlossen werden können.

({19})