Christina Schenk (NA), 1999-03-18:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Nach geltendem Recht haben nur
Ehegatten oder andere Familienangehörige beim Todesfall der Mieterin oder des Mieters das Recht, den Mietvertrag für die gemeinsam bewohnte Wohnung fortzusetzen. Das bedeutet Rechtsunsicherheit, und zwar nicht
nur für nicht verheiratete Paare mit gemeinsamem
Haushalt, sondern für alle, die aus den verschiedensten
Gründen in einer Wohngemeinschaft zusammenleben.
Beim Tod des Mieters oder der Mieterin haben sie keinen gesetzlichen Anspruch auf Fortsetzung des Mietvertrages.

Der Bundesgerichtshof - das ist hier schon öfter gesagt worden - hat diese Situation in seiner Rechtsprechung ein wenig verbessert. Seit 1993 gilt der Mietschutz von Ehegatten und Familienangehörigen nach
§ 569 BGB auch für heterosexuelle Lebensgemeinschaften. Homosexuelle Paare hingegen hat der Bundesgerichtshof von einer solchen Regelung ausdrücklich
ausgenommen.

Wir meinen, daß eine solche Unterscheidung nicht
akzeptabel ist.

({0})

Es gibt überhaupt keinen Grund, homosexuelle Lebensgemeinschaften gegenüber heterosexuellen Paaren zu
benachteiligen. Die notwendige Änderung in § 569 des
Bürgerlichen Gesetzbuches scheiterte bislang jedoch an
der CDU/CSU, die sich in dieser Frage jeglichem Fortschritt verweigert hat. Die Konservativen malen die Zerstörung von Ehe und Familie oder gar den Untergang
des Abendlandes schlechthin an die Wand, wenn es auch
nur um ganz kleine Schritte in Richtung Gleichstellung
aller Lebensweisen geht.

({1})

Die Diskussion um den Familienbegriff im Koalitionsvertrag hat das wieder auf sehr erschreckende Weise
deutlich werden lassen.

Die PDS hat hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, der
den Rechtsanspruch auf Übernahme einer Wohnung
nach dem Tod des Mieters allen zuerkennt, die in einem
Haushalt zusammenleben, und das unabhängig davon, aus welchen Gründen sie dies tun. Es kommt nicht
darauf an - jedenfalls für uns nicht -, ob es sich um
eine Zweckgemeinschaft zur Verringerung der individuellen Mietbelastung, um eine Lebensgemeinschaft,
um eine Pflege- oder Betreuungssituation oder um eine
Wohngemeinschaft von Seniorinnen und Senioren handelt oder ob vielleicht versuchte Erbschleicherei der
Grund des Zusammenlebens war. Der Gesetzgeber tut
gut daran, nicht über die persönlichen Motive des Zusammenlebens zu urteilen, sondern sie zu respektieren.
Genau das fordert der von uns eingebrachte Gesetzentwurf.

({2})

Es freut mich, daß die F.D.P. unmittelbar nach uns
einen Entwurf vorgelegt hat, der einen ähnlichen Grundansatz verfolgt. Allerdings - das möchte ich hier doch
deutlich machen - verlangen Sie von der hinterbliebenen
Person den Nachweis, daß die Haushaltsgemeinschaft
auf Dauer angelegt war.

({3})

Volker Beck ({4})


Dieser Begriff ist, bislang zumindest, nicht klar definiert
und eröffnet einen großen Interpretationsspielraum für
Vermieter und Gerichte. Wir meinen, dieser Interpretationsspielraum sollte unbedingt vermieden werden, denn
Rechtssicherheit entsteht dadurch nicht.

Zum Abschluß möchte ich noch eine grundsätzliche
Bemerkung machen. Wer wirklich Diskriminierungen
und sachwidrige Ungleichbehandlungen beenden will,
kommt nicht weit, wenn er sich auf ausgewählte Gruppen, zum Beispiel Lesben und Schwule, beschränkt. Eine Salamitaktik, die zwar die Diskriminierung für lesbische und schwule eheähnliche Gemeinschaften beendet,
sie aber für andere Gruppen bestehenläßt, setzt die Diskriminierung fort, wenn auch in veränderter Weise.

Es geht also nicht um Minderheitenpolitik, sondern
um die Anerkennung der Vielfalt der Formen des Zusammenlebens, um die Umsetzung des Grundsatzes
„Gleiches Recht für alle“.

({5})

Heute dominiert nicht mehr ein einziges Lebensmodell,
sondern es existiert eine große und zunehmende Vielfalt
ganz verschiedener Lebensformen. Wir meinen, dem
Gesetzgeber steht es nicht zu, ungerechtfertigte Unterschiede zwischen selbstgewählten Formen des Zusammenlebens zwischen Erwachsenen zu machen. Das gilt
nicht nur im Mietrecht, sondern auch in den anderen
Rechtsbereichen, für die gegenwärtig der Reformbedarf
- Herr Beck hat das eben kurz skizziert, allerdings leider
ausschließlich in bezug auf Lesben und Schwule - diskutiert wird, zum Beispiel im Angehörigenrecht oder im
Erb- und im Strafrecht.

Lassen Sie uns endlich einen Weg finden, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu gestalten, daß keine
Lebensform gegenüber anderen privilegiert oder diskriminiert wird. Im Mietrecht könnte der von der PDS vorgelegte Gesetzentwurf dafür ein Anfang sein.

Danke schön.

({6})