cornelia pieper (NA), 1999-11-25:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die Regierungskoalition
freut sich, wie ich sehe, schon auf meinen Beitrag. Sie
dürfen auch voller Erwartung zuhören. Ich möchte mit
einem Zitat der „VDI nachrichten“ - des Organs des
Vereins Deutscher Ingenieure - beginnen: „Der SPD
fehlt das moderne und innovative Image.“ Unsere Fraktion stimmt dieser Aussage voll zu.

({0})

Diese Regierung - das zeigt mir der vorliegende
Haushalt für das Jahr 2000 des Bundesministeriums für
Bildung und Forschung - ist in Sachen Innovationspolitik von den eigenen Versprechungen eingeholt worden.
Auch wenn es zu dem Spar- und Konsolidierungskurs
keine Alternative gibt - in der Tat -, kann nicht mit dem
Hinweis auf die Lasten, die unsere heutige Generation
der nachfolgenden hinterläßt, unserer Jugend die PerSiegrun Klemmer

spektive auf eine qualifizierte Ausbildung und auf Arbeit und Wohlstand verbaut werden.

({1})

Lange genug haben wir auf die Interpretation zu diesem Thema im Ressort Bildung und Forschung warten
müssen. Doch jetzt, mit dem Haushalt 2000, lassen Sie
die Katze aus dem Sack. Ich erinnere an das Drama: Erster Akt. Auf Drängen der Opposition haben Sie, Frau
Bundesministerin, die Verdoppelung der Forschungsund Bildungsausgaben angekündigt.

({2})

Damit meinten Sie aber nicht etwa die Gesamtausgaben
für Bildung und Forschung von seinerzeit 14,9 Milliarden DM. Das wäre ja auch unvorstellbar; das hätte
nämlich einen jährlichen Zuwachs von 25 Prozent bedeutet.

Sie haben sich dann in einem zweiten Akt korrigiert.
Frau Bulmahn, Sie kündigten an, die Ausgaben für Zukunftsinvestitionen zu verdoppeln. Aber auch dieses
Täuschungsmanöver war leicht zu durchschauen, da der
Haushalt für dieses Jahr eine andere Sprache spricht und
die Zielschärfe Ihrer Definition von Zukunftsinvestitionen verschwommen bleibt.

Heute erleben wir also den dritten Akt. Wir können
nun sehen, wie der Deckel Ihrer Mogelkiste aufspringt.

({3})

Noch gerade zur rechten Zeit kommt Ihre Antwort auf
die Kleine Anfrage der Unionsfraktionen. Darin ist nur
noch von einer Verstärkung der Zukunftsinvestitionen
für Forschung und Bildung im Haushalt 1999 und in der
mittelfristigen Finanzplanung zu lesen.

({4})

Von einer Sonderstellung dieser Bereiche in Ihrer Politik
ist die Rede - über mehr natürlich nicht.

Jetzt komme ich zu Ihnen, sozusagen zu Adam Riese,
Frau Klemmer. Sie haben versucht, darzustellen, daß für
Bildung und Technologie wieder rund 1 Milliarde DM
mehr aufgewendet worden ist.

({5})

Wir beide wissen doch ganz genau, daß auch dieser
Haushalt dem allgemeinen Sparzwang unterworfen ist
und daß 7,5 Prozent, also 1,2 Milliarden DM, gestrichen
worden sind. Hinzu kommt, daß das Wirtschaftsministerium 200 Millionen DM aus dem Ressort von Frau Bulmahn erhalten hat. Im Haushalt verbleiben für diesen
Bereich noch 800 Millionen DM. Nach Abzug der gestrichenen 1,2 Milliarden DM bleibt also für Bildung
und Forschung ein Minus von 340 Millionen DM. Von
enormen Zuwächsen kann hier wohl nicht die Rede sein.
Ganz im Gegenteil: Auch mit Blick auf den Haushalt des Wirtschaftsministeriums - hier ist ein Rückgang der Technologieförderung zu verzeichnen - muß
ich feststellen: Insgesamt verliert Ihr Haushalt
2,3 Prozent.

Was die Innovationsförderung für die mittelständischen Unternehmen anbelangt, habe ich gestern
schon erwähnt, daß es hinsichtlich der neuen Bundesländer besonders wichtig ist, in diesem Bereich Akzente
zu setzen. Aber gerade im Wirtschaftsressort wird gestrichen. Wo Sie im letzten Jahr im laufenden Haushalt
noch aufgestockt haben, kürzen Sie in diesem Jahr im
Haushalt des Wirtschaftsministeriums in der Titelgruppe 05 rund 70 Millionen DM für Forschung, Entwicklung und Innovationen im Mittelstandsbereich. Auch
diese Feststellung gehört zur Wahrheit.

({6})

Eine zukunftsorientierte Bildung und Innovation zu
fördern heißt, eigene Visionen von der Zukunft der gesamten Gesellschaft und Lösungen der dringlichsten
Probleme - in ihrer Komplexität - zu haben. Diese
Visionen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, fehlen Ihnen. Wenn Politik ihre Gestaltungskraft und Gestaltungsfähigkeit heute unter Beweis
stellen kann, dann kann dies im Bereich der Bildung und
Innovationsförderung geschehen.

Sie, Frau Ministerin, haben bei Amtsantritt viel versprochen. Sie haben nicht nur die Verdopplung Ihres
Haushaltes und der Zukunftsinvestitionen, sondern auch
eine BAföG-Reform versprochen, an die ich Sie erinnern darf.

({7})

- Sie sagen es, Herr Kollege, es handelt sich um eine
Fehlanzeige. - Eine entsprechende Reform ist immer
wieder angekündigt worden: Bei Amtsantritt sagten Sie
noch, im Herbst 1999 solle diese Reform kommen.

({8})

Dann haben Sie sich korrigiert und auf unsere Anfrage
hin im Ausschuß erklärt, im Winter 1999 solle diese Reform kommen.

({9})

Was höre ich jetzt? Die Reform wird erst im Jahre 2001
in Angriff genommen. Es handelt sich also um einen
Verschiebebahnhof.

Außerdem arbeiten Sie im Haushalt 2000 mit Buchungstricks, indem Sie die 550 Millionen DM, die bisher über den Haushalt als Darlehen an die Studierenden
ausgereicht wurden, über die Deutsche Ausgleichsbank
ausreichen.

({10})

Diese Buchungstricks und diese Schattenhaushalte haben überhaupt nichts mit einer BAföG-Reform zu tun.
Die Signale für eine umfassende BAföG-Reform stehen
bei dieser Regierung nämlich auf Rot. Wir werden das


nicht zulassen und den Prozeß mit eigenen Vorstellungen vorantreiben.

({11})

Wie sieht es mit der Forschungsförderung aus, Herr
Tauss? Welche Weichenstellungen wir vornehmen und
welche Prioritäten wir heute setzen, das entscheidet
morgen darüber, wie Deutschland im globalen Wettbewerb bestehen kann. In diesem Punkt sind wir uns, so
glaube ich, einig. Zukunftsweisende Innovationsstrategien können aber nur in einem engen Miteinander von
Industrie, Wissenschaft und Politik entwickelt werden.

Wissenschaft und Industrie vermitteln uns heute bereits die Vision von Deutschland im 21. Jahrhundert,
die da lautet: führend auf dem Mobilitätssektor, entschlossen in die Informationsgesellschaft, konkurrenzfähig in der Energieversorgung, effizient in der Produktion
und führend in der Weltraumforschung sowie der konsequenten Nutzung ihrer Ergebnisse. Diese überaus
wichtigen Handlungsfelder sollten der staatlich finanzierten Forschung als Orientierung dienen.

Wollen wir den Herausforderungen des nächsten
Jahrtausends gewachsen sein, müssen wir ein zukunftsorientiertes Problembewußtsein entwickeln. Die Internationalisierung der Wirtschaftsbeziehungen bringt
nicht nur eine verstärkte Arbeitsteilung mit sich, sondern
auch eine verschärfte Konkurrenz der führenden Industriestaaten auf den verschiedenen Innovationsfeldern.
Dem müssen wir uns stellen.

So ist auch der Antrag meiner Fraktion zu verstehen,
40 Millionen DM mehr für die Weltraumforschung entgegen den Absichten der Bundesregierung zu investieren;

({12})

denn nur so kann verhindert werden - das will ich klarstellen -, daß Deutschland seinen Vorsprung und seine
Einflußmöglichkeiten auf die künftige Anwendung der
Forschungsergebnisse verliert.

({13})

Das deutsche Forschungssystem ist den neuen Anforderungen, die eine Globalisierung und das schnelle
Voranschreiten des wissenschaftlich-technischen Fortschritts mit sich bringen, nur noch bedingt gewachsen.
Die staatlich geförderten Forschungseinrichtungen sind
in ein Beziehungs- und Zuständigkeitsgeflecht eingebettet, das sie eher vor Veränderungen schützt, als Veränderungen fördert.

({14})

Deutschland hat in seinem wissenschaftlichen Leistungsvermögen an Schwung verloren. Nicht zuletzt trägt ein
deutlicher Mittelzuwachs bei DFG, MPG und Fraunhofer-Gesellschaft - wie ihn die F.D.P. übrigens schon
in der alten Koalition in Höhe von 5 Prozent vorgeschlagen hat - bis zum Jahre 2003 zur Sicherung der
Forschungsvorhaben bei.

Mit unseren Anträgen zu diesem Haushalt, in denen
die Erhöhung der Mittel für die Grundlagenforschung
gefordert wird, wollen wir die Bundesregierung auffordern, langfristige Zusagen des Bundes einzuhalten, um
vor dem Hintergrund großer zeitlicher Horizonte im Bereich der Grundlagenforschung Planungssicherheit herzustellen.

({15})

Leider beabsichtigt Rotgrün, die Zuweisungen für diese
Zukunftsinvestitionen zu beschneiden.

Lassen Sie mich als letztes auf das Thema Mobilitäts- und Verkehrsforschung eingehen. Hierbei handelt es sich um eine für den Standort Deutschland und
die Entwicklung der mitteldeutschen Regionen existentielle Zukunftsinvestition. Aber auch hier suchen wir
eine Erhöhung der Haushaltsmittel vergebens. Der europäische Binnenmarkt und die politischen Veränderungen
in Osteuropa beeinflussen die Verkehrsströme in
Deutschland schon heute erheblich. Die heute begrenzten Infrastrukturkapazitäten der Verkehrsträger gefährden das wirtschaftliche Wachstum Deutschlands; einen
Dauerstau können wir uns volkswirtschaftlich einfach
nicht mehr leisten. Auch hier ist Weitsicht gefordert.

({16})

Deshalb sind wir für die Einführung einer integrierten
Verkehrslogistik. Ich denke, auch hier muß es endlich
Fortschritte geben; eine Mittelkürzung ist nicht hinnehmbar. Ich möchte sagen, daß die Zukunft der Arbeit
in der Tat vom psychischen und physischen Mobilitätsgrad der Menschen bestimmt sein wird. Gerade deshalb
sollten hier Akzente gesetzt werden.

Gestern hat der Bundeskanzler erklärt, die Opposition
nehme eine Blockadehaltung ein. Er hat auch versucht,
sich zu bildungspolitischen Fragen zu äußern. Er selbst
weiß genau, was Blockadehaltung bedeutet. Daran kann
er sich sicher noch aus seinen Zeiten als Ministerpräsident von Niedersachsen erinnern.

Wir fordern Sie, Frau Bulmahn, auf, mit uns zusammenzuarbeiten, wenn es Ihnen um echte Bildungsreformen in Deutschland, wenn es um die Autonomie der
Hochschulen, um die Verkürzung der Ausbildungs- und
Studienzeiten, aber auch um die BAföG-Reform, die
dringend notwendig ist, geht.

({17})

Sagen Sie bitte den SPD-geführten Landesregierungen,
daß ideologisch geprägte, an radikalen Kürzungen orientierte Bildungshaushalte, die bis an die Grenzen des
Machbaren gehen, letztendlich auch für Sie als Bundesbildungsministerin rufschädigend sind.

Vielen Dank.

({18})