Kuhlwein (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die drei hochschulpolitischen Vorlagen, die heute auf der Tagesordnung stehen, geben uns Gelegenheit, die erste kleinere hochschulpolitische Debatte in dieser Legislaturperiode zu führen. Ich freue mich, daß wir soviel bildungspolitisch interessiertes Publikum hier haben, trotz dieser späten Abendstunde.
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Größere Debatten werden noch folgen, wenn die Bundesregierung unsere Große Anfrage zur Hochschulpolitik beantwortet hat und wenn die von der Bundesregierung beabsichtigte Novelle zum Hochschulrahmengesetz das Plenum ereicht.
Die Entstehungsgeschichte der Drucksachen, um die es heute geht, ist nicht ganz ohne besonderen Reiz. Die Beschlußempfehlung zu den befristeten Arbeitsverträgen für wissenschaftliche Mitarbeiter haben Sie bereits im Februar dieses Jahres mit Ihrer Mehrheit durch den Ausschuß gepeitscht,
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weil sie angeblich besonders eilbedürftig war. Mit dieser Beschlußempfehlung fordern Sie die Bundesregierung auf, etwas zu tun, was sie ohne Zutun des Parlaments inzwischen bereits in Angriff genommen hat. Dann haben Sie diesen Punkt in einer nachgeschobenen Entschließung heute hier gestrichen und fordern nun noch erneut einen weiteren Bericht über alle möglichen Fragen. Dadurch wird allerdings diese Beschlußempfehlung nicht viel sinnvoller, die heute noch auf der Tagesordnung steht.
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Mit der zweiten Beschlußempfehlung fordern Sie einen Bericht an, der nach der Vorstellung der Novelle zum HRG kaum noch Neuigkeiten zutage fördern wird.
Ich glaube, ich greife nicht ganz daneben, wenn ich diesen Berichtswunsch, Herr Kollege Probst, als ein Stück Beschäftigungstherapie für ein Ministerium bezeichne, dessen Papierproduktion ohnehin inzwischen im umgekehrten Verhältnis zu seiner politischen Bedeutung steht.
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- Sie haben doch demontiert, Herr Kollege Daweke, was die Bedeutung dieses Ministeriums in der Vergangenheit ausmachte.
Wenn wir heute hier über Hochschulpolitik diskutieren, dann halte ich mich an das, was ich von der Regierung offiziell gehört habe. Ich halte mich an die im Referentenentwurf zum HRG erkennbaren Tendenzen Ihrer künftigen Hochschulpolitik. Da hat Frau Wilms mit bemerkenswerter Klarheit deutlich gemacht,
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daß die Bundesregierung die Wende zurück in die 50er Jahre nun auch im Hochschulbereich einläuten will. Der Nebel Ihrer Thesen für die 90er Jahre, Frau Wilms, hat sich inzwischen gelichtet. Die Studenten, denen Sie gleich nach Ihrem Amtsantritt mit dem BAföG-Kahlschlag die Chancengleichheit zerstört haben, wissen jetzt ganz genau, woran sie sind. Die wissenschaftlichen Mitarbeiter, die Sie mit dem Zeitvertragsgesetz zum beliebig disponierbaren Objekt professoraler Willkür machen wollen, wissen das jetzt ebenfalls ganz genau.
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Sie haben, Frau Wilms, die Stichworte für die Kritik an Ihrem Vorhaben in dieser Woche in der Pressekonferenz selbst geliefert. Sie haben gesagt, da gebe es immer noch den Vorwurf des Zwei-KlassenSystems, der Refeudalisierung, der Wiederherstellung alter Ordinarienherrlichkeit, da gebe es den Vorwurf der Restauration. Dann haben Sie gesagt, das seien alles Vokabeln von gestern. Frau Kollegin Wilms, das sind nicht Vokabeln von gestern, sondern das ist die Zukunft unserer Universitäten, wenn Ihre HRG-Pläne jemals im Bundesgesetzblatt stehen sollten.
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- Vielleicht können wir es noch verhindern.
Sie haben, Frau Wilms, Ihre Vorhaben semantisch getarnt. Sie wollen damit angeblich die wissenschaftliche Freiheit stärken, die Chancen des Nachwuchses erhöhen, die Qualität der Ausbildung verbessern, die Hochschulforschung fördern. Das wären alles zweifellos löbliche Ziele. Aber der Weg, den Sie vorschlagen, hat mit diesen Zielen überhaupt nichts zu tun, und deshalb lehnen wir Ihre Pläne ab.
Gerade weil wir für die Stärkung der wissenschaftlichen Freiheit und Mitbestimmung sind, lehnen wir Ihre Pläne ab, die Hochschullehrer wieder zur einzig relevanten Gruppe in der Hochschule zu machen.
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Gerade weil wir dem wissenschaftlichen Nachwuchs eine Chance geben wollen, wollen wir ihn nicht wieder zum Kofferträger von Professoren machen.
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Gerade weil wir gut ausgebildete Studenten haben wollen, können wir kein Zwei-Klassen-System zulassen, das einzelnen Hochschullehrern die Möglichkeit gibt, sich um die Aufgabe der Lehre für die Masse der Studenten zu drücken.
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Gerade weil wir den hohen Stand der deutschen Hochschulforschung halten wollen, wollen wir diese Hochschulforschung nicht über beliebige Drittmittelverfahren zu außengesteuerten Forschungslabors der Industrie machen. Das hat überhaupt nichts damit zu tun, daß wir generell, Frau Wilms, etwas gegen Drittmittel hätten.
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- Wir wissen auch, daß es sich weit überwiegend um Staatsknete handelt, Herr Kollege Daweke, und daß man für Staatsknete doch wohl politische Verfahren anwenden darf, wo Parlamente Kontrolle behalten und wo Mitbestimmung in den Hochschulen darüber besteht, wie Staatsknete verwendet wird.
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- Fragen Sie die Kollegen von den GRÜNEN, dann wissen Sie das etwas besser: Das sind öffentliche Gelder, Herr Kollege, und wenn Sie nicht auf dem Höhepunkt der Diskussion sind, dann sollten Sie sich vorher erst mal umhören, bevor Sie hier so intelligente Zwischenfragen stellen.
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Meine Damen und Herren, gerade weil wir die Studienreform für eine ständige gesellschaftliche Aufgabe halten, wollen wir sie nicht den Hochschulen allein überlassen. Aber es ist nicht nur die Richtung der hochschulpolitischen Wende, die der deutschen Wissenschaft schaden wird, es ist auch die Tatsache, daß die Bundesregierung einen 1976 mühsam erreichten gesellschaftlichen Kompromiß mutwillig aufkündigen will. Die Hochschulen haben weiß Gott gegenwärtig anderes zu tun, als sich mit immer neuen Strukturkonzepten zu beschäftigen, bloß weil Frau Minister eine Wiese für ihre wendeideologischen Spiele braucht.
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Der Präsident der Westdeutschen Rektorenkonferenz, Professor Berchem - Sie kennen ihn, Herr Kollege Daweke -,
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hat in der vergangenen Woche deutlich gesagt, wie er das Vorhaben der Koalition einschätzt. Er hat wörtlich gesagt: „Wir haben drängendere Probleme an der Front." Das trifft genau den Punkt. Die SPD-Fraktion hat im vergangenen Monat an insgesamt
11 Hochschulen in der Bundesrepublik auf die Frage nach der Bedeutung der HRG-Novellierung zur Lösung aktueller Probleme dieselbe übereinstimmende Auskunft erhalten: Die Hochschulen wollen die inzwischen erreichte Organisationsruhe im Interesse ihrer wahrhaft wichtigeren Sorgen nicht wieder aufs Spiel setzen.
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- Immerhin, Herr Kollege Probst, müssen die Hochschulen - das wissen Sie genau - fast doppelt so viele Studenten ausbilden, wie Studienplätze vorhanden sind. Übrigens trifft das auch die Einschätzung der Wissenschaftsminister aus den SPDregierten Ländern,
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die bereits Ende vergangenen Jahres davor gewarnt haben, einen Vorstoß zu einschneidenden Änderungen des HRG würde eine hochgradig kontroverse hochschulpolitische Diskussion anfachen und mutwillig vor allem auch in den Hochschulen Gräben aufreißen.
Sie haben, Frau Minister, diesen Grabenkrieg eröffnet. Sie werden sich die Folgen zurechnen müssen.
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Sie werden auch die Verantwortung dafür zu tragen haben, wenn in den nächsten Monaten die wirklich berechtigten Forderungen der Hochschulen in einem Dschungel von HRG-Paragraphen erstickt werden.
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Sie liefern mit der HRG-Diskussion den Ministerpräsidenten und den Finanzministern der Länder die Argumente dafür, die Hochschulen könnten die starken Jahrgänge durch effizienzsteigernde Maßnahmen zum Null-Tarif bewältigen. Glauben Sie im Ernst, Frau Minister, daß Sie mit dieser HRG-Novelle den Numerus clausus in Informatik verhindern werden? Glauben Sie ernsthaft, daß die Novelle dazu beitragen wird, auch nur eine einzige Million an Überlastmitteln bei den Ländern lockerzumachen? Glauben Sie wirklich, daß mit dem neuen Gesetz auch nur eine einzige Professorenstelle zusätzlich für den wissenschaftlichen Nachwuchs geschaffen wird? Sind Sie wirklich der Meinung, daß mit diesem Paragraphenwerk die immer noch vorhandene Kluft zwischen Gesellschaft in der Bundesrepublik und ihren hohen Schulen geschlossen wird? Glauben Sie wirklich, daß sich nach der Verabschiedung des Gesetzes die Berufschancen von Akademikern verbessert haben werden?
Meine Damen und Herren, wir verbinden diese Debatte mit der ersten Lesung eines Gesetzes über befristete Arbeitsverträge mit wissenschaftlichem Personal an Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Nach diesem Entwurf soll es künftig möglich sein, Arbeitsverträge mit Wissenschaftlern an Hochschulen und staatlich dominierten hochschul7392 
freien Forschungseinrichtungen aus nahezu beliebigen Gründen zu befristen. Der Gesetzentwurf paßt nahtlos in die Wendepolitik. Er wird dazu führen, daß wissenschaftliche Mitarbeiter dauerhaft im Arbeitsrecht schlechter gestellt sind als andere Arbeitnehmer. Die Gewerkschaften haben ausgerechnet, daß nach dem Entwurf die höchstmögliche Verweildauer der wissenschaftlichen Mitarbeiter in immer wieder neu befristeten Dienstverhältnissen bei 18 Jahren liegt. Glauben Sie im Ernst, Frau Minister, daß sich die von Ihnen so heiß ersehnte Elite auf das Vabanquespiel einer solchen Hochschulkarriere einlassen wird?
Und beinahe noch schlimmer als der inhaltliche Gehalt des Gesetzentwurfs ist die Art und Weise des Vorgehens der Bundesregierung. Weil Ihnen die Sonderregelung II Y des Bundesangestelltentarifvertrages, die für die Befristung einen sachlichen Grund erfordert, nicht paßt, bemühen Sie jetzt den Gesetzgeber. Dabei hat es ernsthafte Verhandlungen mit den Gewerkschaften über diesen Tarifvertrag überhaupt nicht gegeben.
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Sie bewegen sich mit diesem Gesetzentwurf verfassungsrechtlich auf sehr schwankendem Boden. Das sagen wir Ihnen rechtzeitig - Herr Kollege Häfele -, damit Sie nicht wieder kommen wie bei der Investitionshilfeabgabe und sagen, Sie hätten es nicht gewußt und nicht geahnt.
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Die Gewerkschaften haben zu Recht darauf hingewiesen, daß hier Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes und damit Koalitionsfreiheit und Tarifautonomie berührt sind. Es ist schon ein ungeheuerlicher Vorgang, daß die Bundesregierung nach Belieben und ohne Skrupel einen gültigen Tarifvertrag durch die Mehrheit im Deutschen Bundestag aushebeln will.
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Wenn das Schule macht, meine Damen und Herren, dann brauchen die Gewerkschaften im öffentlichen Dienst mit Herrn Zimmermann in Zukunft gar nicht mehr zu verhandeln.
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Die Bundesregierung will mit dem Zeitvertragsgesetz eine schnellere Rotation der jungen Wissenschaftler an den Hochschulen und Forschungseinrichtungen erreichen. Unter den Bedingungen des heutigen Arbeitsmarktes sei für viele junge Wissenschaftler die Alternative nicht Zeitvertrag oder Dauerstelle, sondern Zeitvertrag oder Arbeitslosigkeit, behauptet Frau Wilms. Als ob man dieses Problem dadurch lösen könnte, daß man plötzlich ein Rotationssystem zur Tugend erklärt, dessen Effizienz man sonst mit guten Gründen in Frage stellt, Diese Rotation schafft jedenfalls keine einzige zusätzliche Stelle, und allein auf die Stellen kommt es an, wenn die Lage des wissenschaftlichen Nachwuchses nachhaltig verbessert werden soll. In Ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Koalitionsfraktionen - Drucksache 10/1820 - hat die Bundesregierung das auch freimütig zugegeben.
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Meine Damen und Herren, die Westdeutsche Rektorenkonferenz hat in der vergangenen Woche erneut gefordert, daß dem Hochschulbereich keine Stellen mehr entzogen werden, daß das Überlastprogramm finanziert wird und daß für den wissenschaftlichen Nachwuchs zusätzliche Dauerstellen eingerichtet werden, die in den 90er Jahren bei sinkenden Studentenzahlen und wieder steigenden Pensionierungen von Hochschullehrern abgebaut werden können. Wer hindert eigentlich die Bundesregierung daran, statt dubioser Paragraphenschusterei ihre gesamtstaatliche Verantwortung für das Bildungswesen wahrzunehmen?
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Wer hindert eigentlich den Bundeskanzler daran, sich bei seiner nächsten Besprechung mit den Ministerpräsidenten im Dezember für die hochqualifizierten Wissenschaftler auf Zeitvertragsstellen oder in der Arbeitslosigkeit einzusetzen, deren Förderung als Elite ihm angeblich so sehr am Herzen liegt? Wer hindert ihn daran - so, wie das Helmut Schmidt 1977 getan hat -, mit den Ministerpräsidenten eine Vereinbarung darüber zu treffen, daß die Zukunftschancen der geburtenstarken Jahrgänge - und damit auch unsere Zukunft - auch mit zusätzlichen finanziellen Mitteln für die Hochschulen gesichert werden müssen? Wer hindert Helmut Kohl eigentlich daran, mit seinen Freunden von der Wirtschaft auch einmal darüber zu reden, daß man qualifizierten Nachwuchswissenschaftlern aus gutem Grund auch berufliche Chancen in der Wirtschaft bieten muß?
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Was soll eigentlich das Gerede darüber, wir müßten wieder Spitze werden oder wir seien auf Spitzenleistungen angewiesen, wenn nicht einmal diejenigen, die bereits Spitze sind, einen Job bekommen?
Meine Damen und Herren, die Westdeutsche Rektorenkonferenz hat recht, wenn sie erklärt, daß ohne die Erfüllung unabdingbarer Forderungen - ich zitierte - „politische Beschwörungen von Spitzenforschung und Elitebildung nur als widersprüchliche Leerformeln gewertet werden können".
Frau Wilms, mit Ihren HRG-Plänen werden Sie die Zukunft der deutschen Hochschulen nicht sichern können. Hier hilft nur noch eine große politische Kraftanstrengung, die der Bildungspolitik den Stellenwert zurückgibt, der ihr für die Sicherung der Zukunftschancen der jungen Generation zukommt. Da ist die Bundesregierung insgesamt gefordert. Da ist der Bundeskanzler gefordert. Dabei - aber auch nur dabei - bieten wir Ihnen als Opposition unsere Unterstützung an.
Herzlichen Dank.
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