Bettina Bähr-Losse (NA), 2017-04-27:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jeder Mensch
verdient Respekt - übrigens auch die Kolleginnen und
Kollegen, die hier vorne stehen und reden . Jeder hat ja
hier die Möglichkeit, seine Meinung kundzutun . Deswegen fände ich es eigentlich ganz gut, wenn wir uns nicht
immer extrem ins Wort fallen würden .

Respekt verdienen aber insbesondere Polizistinnen
und Polizisten, andere Vollstreckungsbeamte sowie Rettungskräfte in Ausübung ihres Dienstes . Denn es handelt
sich um Menschen, die nicht wie Sie und ich frei wählen und entscheiden können, ob sie sich in gefährliche
Situationen begeben wollen oder eben nicht . Vielmehr
verlangt ihre Arbeit gerade auch das von ihnen . Und sie
tun das in unser aller Interesse als Repräsentanten der
staatlichen Gewalt .

Genau das ist es, was den Unterschied zu einem Angriff auf eine Individualperson ausmacht. Es ist also folgerichtig, einen tätlichen Angriff auf einen Repräsentanten des Staates stärker zu bestrafen als den Angriff auf
eine Individualperson. In diesem Zusammenhang finde
ich es auch richtig, dass künftig - so jedenfalls unser
Wunsch - jede Diensthandlung geschützt wird - und
nicht nur die, die unmittelbar in Verbindung mit einer
Vollstreckungshandlung steht .

Widerstandsdelikte gegen Polizisten und andere Vollstreckungsbeamte hat es auch früher schon gegeben . Leider übertreibe ich aber wohl nicht, wenn ich sage, dass
es in unserer Gesellschaft nicht nur eine Verrohung und
Enthemmung in der mündlichen und schriftlichen Kommunikation gibt, sondern leider auch durch ein zum Teil
schlagkräftiges Handeln gegenüber Menschen, die den
Staat repräsentieren, oder gegenüber jenen, die anderen
Hilfe leisten wollen .

Mit Letztgenannten sind Rettungsdienste, aber beispielsweise auch Hilfskräfte - wir haben es schon gehört - des Katastrophenschutzes und der Feuerwehr
gemeint . Bisher war die Behinderung, zum Beispiel von
Rettungsdiensten, nur strafbewehrt, wenn sie durch Gewalt, Drohung mit Gewalt oder einen tätlichen Angriff
erfolgte . Der Katastrophentourist, der die Rettungs- und
Aufräumarbeiten behinderte, und auch der Schaulustige,
der dem Notarzt und anderen zu Hilfe eilenden Personen im Weg stand und eine Hilfeleistung verzögerte oder
behinderte, konnten nicht bestraft werden . Wir müssen
leider feststellen, dass diese Arten von Behinderungen
ebenfalls zugenommen haben . Es darf daher auch nicht
verwundern, dass in der öffentlichen Anhörung deutlich
wurde, dass die Behinderung von Rettungsmaßnahmen
strafrechtlich sanktioniert werden muss, und zwar unabhängig davon, auf welche Weise diese Behinderung geschieht, und unabhängig davon, ob die hilfeleistende Person zu dem von § 115 Absatz 3 Strafgesetzbuch erfassten
Personenkreis, also Polizei und Rettungskräfte, gehört .

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Aus diesem Grund soll in § 323c Absatz 2 Strafgesetzbuch die Behinderung von Personen unter Strafe gestellt
werden, die bei Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr

oder Not Dritten Hilfe leisten oder leisten wollen . Damit erweitert die Vorschrift den Schutz für uns alle vor
Gefahren durch eine verzögerte oder verhinderte Hilfeleistung . Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt diese
neue Sanktionsmöglichkeit ausdrücklich, und ich ganz
persönlich erachte es als ausgesprochen wichtig, dass der
Gesetzgeber deutlich aufzeigt, dass er die zunehmende
Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste
und die Behinderung von Rettern ernst nimmt und weiter gehend sanktioniert als bisher . Ich verstehe dieses
Gesetz als Signal an unsere Vollstreckungsbeamten und
Rettungskräfte: Wir stehen hinter euch! Wir wertschätzen und respektieren die Arbeit von Polizei, Feuerwehr
und Rettungsdiensten, ihren Dienst für uns alle . In diesem Sinne bitte ich um Unterstützung für das Gesetz zur
Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und
Rettungskräften .

Vielen Dank .

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