Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2001-07-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die klagenden Länder Bayern, Baden-Württemberg und Hessen
erstritten hatten, war es notwendig, den bundesstaatlichen
Finanzausgleich neu zu ordnen, und zwar in zwei Stufen:
mit einem Maßstäbegesetz, das die abstrakten Grundlagen für den Finanzausgleich legt, und zwar bis zum
31. Dezember 2002, und einem neuen Finanzausgleich,
aufbauend auf dem Maßstäbegesetz mit Wirkung spätestens zum 1. Januar 2005. Gleichzeitig war ein neuer Solidarpakt für den Aufbau Ost abzuschließen, da der Solidarpakt I, der 1993 vereinbart worden war und 1995 in
Kraft getreten ist, am 31. Dezember 2004 ausläuft.

Deswegen hatten wir ein komplexes Thema vor uns.
Die Länder und der Bund hatten verabredet - dies war ursprünglich der Wunsch der Länder -, in dieser Wahlperiode nicht nur, wie vom Verfassungsgericht vorgesehen,
das Maßstäbegesetz zu verabschieden, sondern auch den
Solidarpakt II und den bundesstaatlichen Finanzausgleich zu regeln.

Der Zeitplan dafür, den Bund und Länder vereinbart
hatten, sah - erstens - die Verabschiedung des Maßstäbegesetzes und - zweitens - eine grundsätzliche Verständigung über die Neuordnung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs und den Solidarpakt II vor der Sommerpause
dieses Jahres vor. Ich stelle fest, dass dieser Zeitplan, wie
ihn Bund und Länder verabredet hatten, eingehalten werden konnte, wenngleich es - das möchte ich ausdrücklich
sagen - in der Zwischenzeit auch geknirscht hat. Aber ich
halte es für ein ganz beachtliches Zeichen der Fähigkeit
der Länder, sich untereinander zu einigen, und der Fähigkeit des Bundes, sich mit den Ländern zu verständigen,
dass ein so grundlegendes Problem, das im Übrigen zu
tief greifenden Auseinandersetzungen zwischen Bund

und Ländern sowie der Länder untereinander geführt hat,
im Wege einer allgemeinen Einigung vor der Sommerpause dieses Jahres gelöst werden konnte.

({0})

Für den Bund sage ich ausdrücklich: Auch wir hatten
einen Fahrplan. Dieser sah vor, dass wir unsererseits, bevor wir die Einigung mit den Ländern über den Solidarpakt II und den Finanzausgleich suchen, nicht nur den
Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2002, sondern auch die
mittelfristige Finanzplanung, die bis einschließlich 2005
gilt, verabschieden; denn für mich war ganz entscheidend,
dass sich die Einigung mit den Ländern im Rahmen des
Konsolidierungskurses bewegt, den wir im Sommer 1999
eingeschlagen haben. Ich kann feststellen: Auch dies ist
eingehalten worden.

Nun komme ich auf die Lösung zu sprechen. Wir können jetzt - das ist meine herzliche Bitte an Sie - das Maßstäbegesetz vor der Sommerpause, so wie es geplant war,
verabschieden. Wir haben Klarheit über den Finanzausgleich und den Solidarpakt II. Das ist eine grundlegende
Weichenstellung für die nächsten 20 Jahre.

({1})

Ich möchte dabei deutlich machen: Wir streben langfristige Linien und Klarheit in der Finanzpolitik an, und
zwar nicht nur bei der Haushaltskonsolidierung und der
Steuerpolitik - wir haben bereits Steuersenkungen für
zwei Wahlperioden gesetzlich festgeschrieben -, sondern
auch beim Aufbau Ost sowie bei den Finanzbeziehungen
zwischen Bund und Ländern und der Länder untereinander; denn Stabilität im System macht Flexibilität und
auch den Wettbewerb der Ideen erst möglich. Deshalb
halte ich es - ich sage das, weil ich weiß, dass es darüber
Diskussionen gegeben hat - auch für vernünftig - die zeitliche Begrenzung gibt der Solidarpakt II vor -, dass
Deutschland dann - so haben wir es verabredet -, wenn
seine innere Einheit im Jahr 2020 hergestellt ist, noch einmal die Chance hat, das föderale System und die Finanzbeziehungen grundlegend auf den Prüfstand zu stellen und
entsprechend, wenn das dann gewollt wird, zu reformieren.

Es war ohnehin klar, dass der Solidarpakt II auf
15 Jahre angelegt wird. Es ist vernünftig, dass alle Revisionsklauseln, über die zwischendurch debattiert worden
ist, für den Finanzausgleich auch vor dem Hintergrund
aufgegeben worden sind, dass 2020 ein neuer Finanzausgleich in Kraft treten wird, der definitiv die ostdeutschen
Länder mit allen Rechten und Pflichten in das gesamtdeutsche System hineinnehmen wird. Das bedeutet selbstverständlich nicht, dass 2020 mit der Förderung der ostdeutschen Länder Schluss wäre. Vielmehr wird dann in
Deutschland nicht mehr zwischen Ost und West, sondern
schlicht nach gleichen und ungleichen Lebensverhältnissen unterschieden werden. Das heißt selbstverständlich, dass es weiterhin einen Finanzausgleich, in dessen
Rahmen die Stärkeren für die Schwächeren einzustehen
haben, geben wird und dass der Bund weiterhin eine
Strukturpolitik betreiben wird, die auf die unterschiedlichen Situationen in den Ländern mit der Zielsetzung




Präsident Wolfgang Thierse


einwirkt, wertgleiche Lebensbedingungen in allen Regionen unseres Landes, wie es im Grundgesetz festgelegt ist,
herzustellen.

Entscheidend ist aber: Wir haben für eine halbe Generation Klarheit geschaffen.

({2})

Das heißt - auch das muss man sich klarmachen -, dass
die Herstellung der inneren Einheit Deutschlands - ich
möchte gar nicht kritisch zurückblicken; ich sage das für
uns alle - länger dauern wird, nämlich eine Generation,
als wir es ursprünglich im ersten Überschwang gedacht
hatten. Wir brauchen eine Generation und noch viel Geld
für den Aufbau Ost, damit die ostdeutschen Länder die
Chance haben, zu den westdeutschen Ländern aufzuschließen.

Dass wir das geschafft haben, auch mit dieser Perspektive, zeigt, dass der Föderalismus in Deutschland reformfähig ist. Ich sage aber auch ausdrücklich: Es gibt auch
Reformnotwendigkeiten. Es gibt nicht erst Reformnotwendigkeiten im Jahr 2020, wenn angesichts der inneren
Einheit Deutschlands, die dann hergestellt sein wird, alles
neu auf den Prüfstand kommt, sondern es gibt bereits
vorher Reformnotwendigkeiten. Das finden Sie übrigens
in unseren Verabredungen. Nachdem wir für den Solidarpakt II Klarheit geschaffen haben, wollen wir, dass künftig die ostdeutschen Länder, nachdem die Mittel für das
Schließen der Infrastrukturlücke klar sind, die Verantwortung selbst übernehmen und selbst dokumentieren,
was sie mit dem Geld tun. Das ist der Sinn der Fortschrittsberichte, die von den ostdeutschen Ländern - das
war deren eigene Vorstellung - jedes Jahr vorgelegt werden. Wir alle hantieren ja mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dieses Landes. Deswegen sind
wir ihnen rechenschaftspflichtig.

Wir geben den ostdeutschen Ländern aber auch Selbstständigkeit. Das heißt, die Mittel werden nicht mehr
aufgespalten in ungebundene Sonderbundesergänzungszuweisungen und gebundene Investitionsfördermittel
nach dem Investitionsfördergesetz, sondern die Mittel
nach dem Investitionsfördergesetz werden in ungebundene Mittel umgewandelt und in den Finanzausgleich
integriert. Ich halte das für einen großen Fortschritt.

({3})

Ich weiß aber auch, dass es immer mehr darauf ankommt - das wird Diskussionen auslösen; das wissen aber
auch die ostdeutschen Länder -, die etwas altertümliche
Unterscheidung zwischen konsumtiven und investiven
Ausgaben aufzugeben - konsumtive Ausgaben senken
und investive Ausgaben erhöhen - und vielmehr zukunftsbezogene Ausgaben zu stärken. So sind zum Beispiel die Ausgaben für Bildung und Forschung keine Investitionen im klassischen Sinne, sondern konsumtive
Ausgaben; aber es sind Ausgaben, die helfen, künftigen
Wohlstand zu erzeugen. Da wird es noch Diskussionen in
den ostdeutschen Ländern selbst darüber geben, was sie
mit der zusätzlich gewonnenen Verantwortung und Freiheit machen. Das finde ich aber auch richtig. Das ist gelebter Föderalismus.

({4})

Außerdem werden wir in der Zwischenzeit an das
Thema der Mischfinanzierung herangehen. Ich bin sehr
gespannt, wie die Position der Länder am Schluss wirklich sein wird. Die Bundesregierung steht dieser Diskussion nicht nur aufgeschlossen gegenüber; sie bereitet sich
systematisch darauf vor und wird auch ihren Beitrag dazu
leisten.

Lassen Sie mich in aller Freundschaft eines sagen, weil
ich das eine oder andere aus den Ländern gehört habe: Die
Abschaffung der Mischfinanzierungstatbestände wird
nicht so laufen, dass der Bund alles Geld herübergibt, also
weiter finanziert, und die Länder entscheiden, sondern die
Abschaffung der Mischfinanzierungstatbestände wird
vernünftigerweise so vor sich gehen, dass man sich Aufgabe für Aufgabe ansieht, dann entscheidet, wer welche
Aufgabe besser erfüllen kann, die Länder oder der Bund,
und die Finanzen dementsprechend aufteilt. Erst danach
folgt die Auflösung der Mischfinanzierungstatbestände.

Die Auflösung der Mischfinanzierungstatbestände
- das will ich mit aller Klarheit sagen - muss dann auch
ausgabenneutral erfolgen. Das ist keine Gelegenheit, im
Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern Geld hinund herzuschieben und insgesamt zu höheren Ausgaben
zu kommen. Das kann nicht das Ziel der Veranstaltung
sein, im Gegenteil: Wenn wir mehr Klarheit über die Ausgabenverantwortung haben, was ich für sehr wünschenswert halte, dann müsste es doch auch die Chance geben,
mit denselben Mitteln mehr zu machen, sie effizienter einzusetzen oder aber auch mit etwas weniger Mitteln auszukommen. Beides muss möglich sein. So müssen wir die
Diskussion um die Auflösung der Mischfinanzierungstatbestände anlegen.

({5})

Das also sind Wege zur weiteren Reform des Föderalismus, die am vorvergangenen Wochenende zwischen
Bund und Ländern einvernehmlich so diskutiert und in
den Beschlüssen auch niedergelegt worden sind.

Heute geht es um das Maßstäbegesetz. Dem Urteil des
Bundesverfassungsgerichts folgend hat die Bundesregierung im Frühjahr den Entwurf eines Maßstäbegesetzes
vorgelegt. Sie haben gesehen, dass dies auch prägend auf
die Diskussion eingewirkt hat.

Nun will ich etwas sagen, weil ich ja auch kritische
Diskussionen führe: Ich halte das nicht für Schacherei und
anderes - wie es von einigen bezeichnet wird -, sondern
ich sehe das wie folgt. Die Länder nehmen ihre Interessen
in Deutschland wahr, genauso wie wir als Deutsche unsere Interessen in Europa wahrnehmen. Das sind demokratisch gewählte Regierungen, die die Interessen ihrer
Länder wahrnehmen.

Die Regierungschefs der Länder und der Stadtstaaten
hatten zuvor einvernehmlich festgestellt - das war die
Grundlage -, dass die Länderneugliederung in diesem
Zusammenhang keine Rolle spiele. Das bedeutet auch,






dass man einen Finanzausgleich durchführen muss, der
allen Mitgliedern der bundesstaatlichen Gemeinschaft
eine auskömmliche Finanzierungsgrundlage sichert. Es
macht keinen Sinn, einen Finanzausgleich zu schaffen,
der einzelne Länder in eine Haushaltsnotlage bringt. Das
wäre von vornherein falsch. Wer etwas anderes anstrebt,
der muss sagen, dass er eine Länderneugliederung will.
Alle Länder haben dezidiert gesagt, das sei für sie im Zusammenhang mit dem Finanzausgleich kein Thema.

Hinter dem Maßstäbegesetz stehen die Gedanken einer
auskömmlichen Finanzausstattung für alle und einer besonderen Solidarität mit den ostdeutschen Ländern
während einer halben Generation, also in den nächsten
15 Jahren - das haben wir am Wochenende gemeinsam
beschlossen -, um den Aufbau Ost weiterhin möglich zu
machen. Die Bundesregierung hat in genauer Verfolgung
des Urteils des Bundesverfassungsgerichts darauf gedrungen, dass das System einfacher und transparenter
wird, dass es eine breitere Ausgleichsbasis erhält und dass
auf dieser breiteren Ausgleichsbasis ein flacherer Tarifverlauf möglich wird, der viele Sondertatbestände integriert. Schließlich steht hinter dem Maßstäbegesetz der
Gedanke, dass die Anreizwirkungen im System zugunsten
derjenigen gestaltet sind, die in überproportionalem
Maße - das sind nicht immer die Wohlhabenden - steuerlich belastet werden. Sie sollen mehr von dem behalten
können, was sie überproportional bekommen haben.

All diese Elemente finden sich - das will ich ausdrücklich einräumen - im Gesetzentwurf, wenn man ihn
mit unserem ursprünglichen Entwurf vergleicht, nicht in
Reinkultur wieder. Dieser Gesetzentwurf ist ein Ergebnis
der Verabredungen der Länder untereinander und der
Länder mit dem Bund.

Das Problem des Deckungsquotenverfahrens zwischen Bund und Ländern - diesbezüglich gibt es im Maßstäbegesetz Lösungsansätze - ist noch zu lösen. Diese
Frage ist, solange es die Bundesrepublik Deutschland
gibt, nicht beantwortet. Ich halte es für unbefriedigend,
dass die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern in
Wirklichkeit immer nur über politisches Armdrücken
statt über nachvollziehbare Kriterien geregelt wird.

({6})

Auch wenn wir dieses Problem bisher noch nicht gelöst
haben, halte ich es für einen großen Fortschritt, dass sich
die Länder bereit gefunden haben, dieses Thema anzugehen, und zwar mit der Zielsetzung, noch in dieser Wahlperiode zu einem Ergebnis zu kommen.

Ich will aber ebenso deutlich sagen: Für mich hängt
diese Frage mit dem Ziel zusammen - dieses Thema ist
hier ebenfalls zu behandeln; ich habe in dieser Hinsicht
schon klare Vorschläge gemacht -, den Europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspakt in innerdeutsches
Recht umzusetzen. Die Finanzverteilung zwischen Bund
und Ländern - sie wird im Übrigen immer Grund für politischen Streit sein, unabhängig vom Verfahren, das man
findet - ist dann nicht mehr von besonderer Bedeutung,
wenn wir uns alle auf den Weg der Haushaltskonsolidierung begeben und sich die Frage, was passiert, wenn jemand über die Stränge schlägt, überhaupt nicht mehr
stellt. Meine Zielsetzung war es, auf diese Frage eine Antwort zu finden.

Nach allen Diskussionen, die wir geführt haben - die
Länder brauchen noch ein bisschen Zeit -, glaube ich,
dass wir eine Chance haben, gemeinsam in diese Richtung
zu gehen. Ich sage ausdrücklich: Aus meiner Sicht muss
die Regelung des Deckungsquotenverfahrens mit der Implantierung des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes in das innerdeutsche Recht verbunden werden.

Wir wollen einer Einigung in dieser Angelegenheit
nicht im Wege stehen. Ich glaube, dass dieser Tag aufgrund dessen, was wir am Wochenende beschlossen haben, ein großer Tag für den Föderalismus und für seine
Reformfähigkeit ist.

({7})

- Sie müssen einmal aufpassen!

({8})

- Ich habe nicht Ihr Manuskript, Herr Koppelin. Sie können Ihre Rede gleich hier abliefern; das ist wohl wahr. Sie
müssen sich einmal entscheiden. Zwar sind Sie zurzeit nur
in wenigen Ländern an der Regierung beteiligt; doch dort,
wo dies der Fall ist, tragen Sie diese Politik natürlich mit.
Deswegen muss auch Ihre Partei einmal zu einer einheitlichen Strategie kommen.

({9})

Es geht nicht an, dass Sie in Mainz, in Wiesbaden und in
Stuttgart kräftig mitregieren, aber im Deutschen Bundestag sagen: Wir verabschieden uns von all dem, was unsere
Parteifreunde in den Ländern machen.

({10})

- Ich weiß, dass das der Bundestag ist. Sehr verehrter Herr
Westerwelle, Sie müssen versuchen, eine einheitliche
liberale Antwort auf die bundespolitischen und auf die
länderpolitischen Fragen zu finden.

({11})

Wenn das nicht möglich wäre, dann gäbe es keine Einigung. Sie machen es sich ein bisschen leicht. Ich vertrete
hier massiv die Bundesinteressen. Wenn das während der
Zeit, als Sie an der Bundesregierung beteiligt waren, auch
immer so gewesen wäre, wäre für den Bund vielleicht
manches ein bisschen leichter.

Verehrter Herr Westerwelle, Ihre Partei wird nicht umhin kommen - das werden Sie mit Herrn Braukhage,
Herrn Brüderle und vielen anderen ausmachen müssen -,
zu einer gemeinsamen Position zu kommen. Wenn Sie die
nicht finden, ist Ihre Partei für den Föderalismus leider ein
Ausfall.

({12})






Nur die Parteien, die am Schluss zu einer einheitlichen Linie zwischen Bund und Ländern finden, können dieses
Problem lösen.

Deshalb sage ich hier mit aller Klarheit: Die Bundesregierung wollte eine Regelung bezüglich der Frage, was
passiert, wenn Haushaltsnotlagen entstehen, ins Gesetz
schreiben; sie findet sich im jetzigen Gesetz nicht wieder.
Die Rechtsposition des Bundes hat sich aber in keiner
Weise geändert. Solange ich Bundesfinanzminister bin,
werde ich alles daran setzen, die entsprechende Regelung
durchzusetzen, falls der Fall jemals auftritt. Es ist eine gemeinsame Sache von Bund und Ländern, einem unverschuldet in Not geratenen Land bzw. einem Mitglied der
bundesstaatlichen Gemeinschaft zu helfen. Damit es völlig klar ist - das werde ich auch am nächsten Freitag im
Bundesrat so sagen -: Das ist nicht alleinige Aufgabe des
Bundes.

({13})

Fazit: Wir haben in der Tat ganz klare Linien gezogen,
und zwar gemeinsam, trotz allen Streites, den es im Vorfeld gegeben hat und den es immer geben wird, wenn es
um Geld geht. Ich wiederhole: Verehrter Herr Koppelin,
das ist Föderalismus. Dem Föderalismus sind wir alle verpflichtet. Bundestreue ist eine wechselseitige Verpflichtung. Falls das nicht klar sein sollte, sage ich es Ihnen: Der
Deutsche Bundestag hat die föderalen Belange genauso
zu achten, wie die Länder diese im Bundesrat zu achten
haben.

({14})

Der Bundestag und der Bundesrat sind die Gesetzgebungsorgane des Bundes und der Bund besteht aus den Ländern.
So muss das verstanden werden.

({15})

Ich lege großen Wert darauf festzustellen, dass wir
große Schritte vorangekommen sind.

({16})

Vor allen Dingen haben wir die Finanzpolitik langfristig
klar angelegt. Ich nenne nur den Weg der Haushaltskonsolidierung, der aus dem Schuldenstaat herausführt, die
langfristig angelegte Steuerpolitik und die langfristig angelegten Regelungen für den Aufbau Ost sowie für die Finanzverteilung zwischen Bund und Ländern.

Meine Damen und Herren, ich bedanke mich für Ihre
Aufmerksamkeit.

({17})