Reischl (NA), 1966-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst muß ich vorausschicken, daß ich mich leider und zu meinem eigenen Bedauern der allgemeinen Verzichtwelle nicht anschließen konnte. Das hat zwei Gründe, einmal den, daß Herr Dr. Hauser mich schon mit Einzelfragen angekündigt hat, die ich ihm ja nun wohl oder übel schon aus Höflichkeit beantworten muß, zweitens den, daß der Herr Bundesminister der Justiz meines Erachtens genau das getan hat, was der Herr Kollege Hauser uns vorgeworfen hat. Er hat nämlich mit etwas zu leichter Hand seine Antwort formuliert und sich mit einigen Zahlen und einigen allgemeinen Begründungen mit dem Entwurf auseinandergesetzt, obwohl ich gerade aus diesem Hause eine eingehendere Auseinandersetzung mit der juristischen Seite unseres Entwurfs erwartet hätte.
Ich werde mich aber bemühen, mich ganz kurz zu fassen und alle die Dinge aus meiner Antwort auszuschalten, die sich mit rein juristischen Fragen befassen, weil ich glaube, daß das eine Sache der Auseinandersetzung im Ausschuß ist und wir es uns ersparen können, hier im Plenum und noch dazu unter Zeitdruck diese Fragen zu erörtern.
Der Anregung der Frau Präsidentin, meine Ausführungen zu Protokoll zu geben, konnte ich auch nicht Folge leisten, weil ich aus grundsätzlichen Erwägungen nicht mit schriftlich vorbereiteten Reden hier heraufgehe, sondern in freier Rede aus dem Stegreif antworten will, wie es die Geschäftsordnung wünscht.
Nun zu den Einwendungen, die erhoben worden sind: Zunächst die Frage des Eigentums. Meine Damen und Herren, ich will es nicht noch einmal bis ins letzte breittreten. Wir sind eben der Auffassung, daß das Mietverhältnis - ich will jetzt einmal den Ausdruck gebrauchen, den Herr Hauser so nett apostrophiert hat, obwohl darunter selbstverständlich der Mietvertrag über Wohnraum gemeint ist - im Grunde dem Arbeitsverhältnis gleichzusetzen ist. Ich glaube, das ist auch berechtigt. Man hat damals in den 20er Jahren als richtig erkannt, daß der Arbeitsvertrag, den man ursprünglich nur als rein bürgerlich-rechtlichen Vertrag aufgefaßt hatte, eben nicht nur das ist, sondern daß er die Grundlage des Lebens nicht nur für den Arbeiter, sondern auch für seine Familie gibt, daß dieser Vertrag infolgedessen nicht nur nach rein bürgerlich-rechtlichen Gesichtspunkten aufgelöst werden kann und daß es keinen Eingriff in das Eigentumsrecht des Arbeitgebers an den Produktionsmitteln usw. darstellt, wenn man dem Arbeitnehmer einen Kündigungsschutz gewährt und verlangt, daß die Kündigung sozial gerechtfertigt ist, um wirksam zu sein.
Genau die gleiche Entwicklung muß meines Erachtens und nach der Auffassung meiner Fraktion in der Regelung des Mietverhältnisses kommen. Auch hier hat die Entwicklung gezeigt, daß es nicht nur ein bürgerlich-rechtlicher Vertrag ist, sondern daß das Mietverhältnis für die Masse der Bevölkerung, die eben nicht selbst Eigentümer eines Hauses oder einer Wohnung ist, die Lebensgrundlage darstellt und daß auch hier die gleichen Grundsätze wie beim Arbeitsverhältnis gelten müssen. Wie man das juristisch im einzelnen ausgestaltet - Herr Hauser, das möchte ich zu Ihrer Beruhigung sagen -, diese Frage muß im Ausschuß geklärt werden; das ist ja gerade Aufgabe der Ausschußberatung. Hier soll unser Entwurf die Anregung geben, bestimmte
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Dinge, vor allem den Begriff der sozial gerechtfertigten Kündigung einzuführen. Was in Abs. 2 steht, sollen nur Beispiele sein. Sinn der Bestimmung ist, daß die sozial gerechtfertigte Kündigung, daß das Abwägen, wann eine Kündigung sozial gerechtfertigt ist, durch die Gerichte im Streitfall erfolgen soll, und zwar unter gleichberechtigter Wahrung der Interessen sowohl des Mieters als auch des Vermieters, was bei der gegenwärtigen Sozialklausel leider nicht der Fall ist.
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Die Beispiele, die Sie, Herr Hauser, angeführt haben, würden schon nach dem Mieterschutzgesetz zu einer Mietaufhebung geführt haben und auch unter der jetzigen Sozialklausel bei jedem vernünftigen Gericht zu einer Aufhebung führen. Eine Kündigung würde übrigens in diesen Fällen auch nach unserer Regelung als sozial gerechtfertigt angesehen werden.
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Darüber brauchen wir uns gar nicht zu streiten. Diese von Ihnen, ich möchte fast sagen, mit etwas Pathos vorgetragenen Beispiele sind doch kein Beweis dafür, daß die jetzige Sozialklausel richtig ist, daß sie die Gerichte nicht überfordert.
In dem Zusammenhang noch ein Wort zum Herrn Bundesminister der Justiz. Er hat gesagt: Es gibt ja keine Kündigungswelle. Und dann kommt immer die Durchschnittszahl. Aber darum geht es ja gar nicht. Wenn man draußen im Lande nachschaut, so ist da z. B. ein Landkreis, der „weiß" geworden ist, wie man so schön sagt, und da ist ein einziger Ort der Schwerpunkt des Wohnungsbedarfs. Das ist auch nicht der Ort mit den meisten Einwohnern und mit den meisten Mietverhältnissen. Wenn Sie da jetzt mit Durchschnittszahlen kommen, dann können Sie immer beweisen, daß man mit den gegenwärtigen Regelungen auskommt. Es kommt ja gerade darauf an, die Verhältnisse in den Orten zu prüfen, die Schwerpunkte sind, und da kann ich Ihnen nur sagen: wenn Sie sich einmal bei den Gemeinden erkundigen, werden Sie erfahren, daß in einem kleinen Ort mit 4- oder 5000 Einwohnern eine Welle von hundert Kündigungen schon recht saftig ist. Da kann man schon von einer Kündigungswelle sprechen.
Der Herr Bundesjustizminister sagt: Die Leute haben die Mietverhältnisse wohlweislich unter anderen Bedingungen fortgesetzt. Ja, Herr Minister, aber unter welchen Bedingungen haben sie sie denn fortgesetzt? Wie ist es denn in Wirklichkeit, wenn einem Mieter gekündigt wird? Wenn jetzt von ihm eine ziemlich hohe Miete verlangt wird, dann wird er unter Abwägung aller Möglichkeiten an dem Ort am Schluß die, wenn auch maßlos überhöhte Miete zahlen, nur um in der Wohnung bleiben zu können. Ich will keinen harten Ausdruck gebrauchen. Aber jedenfalls ist, wenn der Mann sich arrangiert, das noch lange kein Beweis dafür, daß unser Mietrecht in Ordnung ist,
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sondern der gibt einfach nach und arrangiert sich mit dem Vermieter, um in der Wohnung bleiben zu können. Aufgabe des Gesetzgebers ist es aber, eine Regelung zu schaffen, die dem Mann die Sicherheit gibt, daß er sich auch auf einen Streit einlassen kann, daß er sich notfalls eben dagegen wehren kann, eine überhöhte Miete zu zahlen.