Heck (NA), 1974-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Bundeskanzler Helmut Schmidt versteht natürlich vom Familienlastenausgleich mehr, als er heute hat erkennen lassen. Er weiß auch mehr über die Entwicklung des Familienlastenausgleichs. Er hat ja in der offenherzigen Weise, die ihm manchmal eigen ist, selbst gesagt, er wolle hier heute scharf polemisieren.
Der Bundeskanzler Schmidt weiß auch, daß diese Reform des Familienlastenausgleichs, wie sie die Koalition dem Parlament vorgelegt hat, in ihren Grundzügen dem entspricht, was schon zur Zeit der Großen Koalition konzipiert worden ist. Das Für und Wider ist damals nicht ausdiskutiert worden. Wir waren uns im Kabinett jedoch darüber schnell einig, daß eine solche Reform des Familienlastenausgleichs nur im Zusammenhang mit der Steuerreform durchgeführt werden könne. Für diese Reform spricht in erster Linie eines: Sie beseitigt eine grobe Ungereimtheit; sie beseitigt die Unterschiedlichkeit der familienpolitischen Leistungen des Staates je nach dem, ob Lohn und Gehalt vom Staat oder aus dem Bereich der Wirtschaft bezogen werden.
Aber, meine Damen und Herren, wir dürfen dabei nicht übersehen, daß das auch seinen Preis gekostet hat. Um diese Erweiterung des Familienlastenausgleichs finanzieren zu können, mußte ein wichtiger Bestandteil des bisherigen doppelten Systems der Zuwendungen für die Familien gestrichen werden: die Steuerfreibeträge. Meine Damen und Herren, man hat zwar versucht, aus dieser Not eine Tugend zu machen. Man machte daraus eine Forderung prinzipieller Gerechtigkeit, und gerade das ist sie nicht. Wer zur ungleichen Besteuerung je nach Einkommen ja sagt, der muß auch ja sagen zur entsprechenden Auswirkung von Steuerfreibeträgen. Daran hält übrigens die Bundesregierung bei ihrer Steuerreform in anderen Fällen auch selbst fest. Die Bundesregierung und auch die Regierungskoalition weiß, daß z. B. Unterhaltsleistungen für sonstige bedürftige Angehörige weiterhin je nach Einkommen mit verschiedener steuerlicher Auswirkung abgesetzt werden können. Wir nehmen - das sage ich mit Nachdruck --- für diese Reform des Familienlastenausgleichs die Beseitigung der Steuerfreibeträge hin, weil diese Reform zur Zeit anders kaum zu finanzieren gewesen wäre. Im Grunde aber muß man diese derzeit notwendige Maßnahme bedauern, vor allem auch deswegen, weil damit das einzige bislang dynamisch wirkende Element aus unserem System des Familienlastenausgleichs beseitigt wird.
Das zweite, das wir anzumerken haben, ist, daß die vorliegende Reform das System übernommen hat, die Kinderzuschläge nach der Zahl der Kinder zu staffeln. Doch dabei hat die Koalition eine bemerkenswerte Veränderung vorgenommen. Die Koalition ist offensichtlich der richtigen Auffassung, daß zwei Kinder in einer Familie mehr Ausgaben erfordern als ein Kind, daß drei Kinder mehr Ausgaben erfordern als zwei Kinder; deswegen die Staffelung der Kinderzuschläge von 50 DM für das erste Kind über 70 DM für das zweite Kind bis hin zu 120 DM für das dritte und jedes weitere Kind.
Aber, meine Damen rind Herren, hier drängt sich die Frage auf, warum die Koalition die Staffelung der Kinderzuschläge der bisherigen Regelung entsprechend nicht so gestaltet hat, daß für das vierte und das fünfte Kind ebenfalls jeweils erhöhte Beiträge gewährt werden; denn daß in beiden Fällen, bei vier und fünf Kindern, die Auslagen höher sind als bei Familien mit drei Kindern, versteht sich von selbst.
Frau Minister Focke, Sie haben dieses Thema angesprochen. Sie haben darauf hingewiesen, daß nicht mehr Geld vorhanden gewesen sei. Aber es hätte natürlich schon die Möglichkeit bestanden, die Zuwendung für das dritte Kind etwas knapper zu halten und den dadurch freiwerdenden Betrag für das vierte und das fünfte Kind zu verwenden.
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In der Familienpolitik der Koalition unter der Regierung Brandt hat schon einmal eine Korrektur, eine Verbesserung des Familienlastenausgleichs beim dritten Kind haltgemacht. Ich möchte deswegen eine Frage stellen, insbesondere nachdem ein Mitglied der letzten Regierung Brandt in einer Diskussion einmal erklärt hat, im Grunde sei nur die Zweikinderfamilie gesellschaftspolitisch konform. Meine Frage, die ich zu stellen habe, lautet: Hat eigentlich dieses Haltmachen bei der Erhöhung der Beträge beim dritten Kind etwas mit jener gesellschaftspolitischen Ideologie zu tun, nach der Familien mit mehr als drei Kindern nicht zu diesen gesellschaftspolitischen Vorstellungen passen?
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- Ich kann Ihnen den Herrn nennen, wenn Sie es wissen wollen.
Wir haben uns lange überlegt, ob wir nicht einen entsprechenden Änderungsantrag stellen sollen. Wir haben von der Einbringung eines entsprechenden Änderungsantrags abgesehen, weil letztlich nach Wegfall der Steuerfreibeträge 50 DM monatlich für das erste Kind, 70 DM monatlich für das zweite Kind und 120 DM monatlich für das dritte Kind wahrhaftig nicht zuviel sind. Wir haben darauf verzichtet, für das vierte und fünfte Kind zusätzlich höhere Beträge zu fordern, weil wir wissen, daß jede Ausweitung des Haushalts derzeit im Gegensatz zu dem stünde, was um der Stabilität des Geldes und der Preise willen notwendig ist. Von der inflationären Entwicklung der letzten fünf Jahre sind die Familien und vor allem die Familien mit mehreren Kindern besonders betroffen und in ihren Lebensverhältnissen eingeschränkt worden. Der Nachholbedarf ist groß; er ist sehr groß. Aber wenn die Inflation so weitertreiben würde, müßte er noch größer werden. Wir haben jetzt und nur jetzt darauf verzichtet; das heißt, daß wir in diesem Punkt ebenfalls so bald wie möglich eine Korrektur dieser Reform fordern werden.
Meine Damen und Herren, so ohnehin besehen erweckt diese Reform den Eindruck, als ob damit die Leistungen des Staates für die Familien kräftig erhöht werden würden. Auch Frau Minister Focke hat einer solchen Überzeugung Ausdruck gegeben. Nun,

bei Licht betrachtet und verglichen mit den familienpolitischen Leistungen vor zehn Jahren, ergibt sich ein anderes, ein sehr ernüchterndes Bild. In diesen zehn Jahren, meine Damen und Herren, haben die Löhne und Gehälter um über 100%, die Staatseinnahmen um rund 135 % zugenommen. An diese allgemeine Entwicklung der Lebensverhältnisse in unserem Land sind die Leistungen des Staates für die Familie längst nicht angeglichen worden; die direkten Leistungen über die Kinderzuschläge nahezu überhaupt nicht und über die Steuerfreibeträge, die jetzt wegfallen werden, beileibe nicht ausreichend. Das Bild ändert sich auch nicht wesentlich, wenn man die zusätzlichen Leistungen für die Ausbildung berücksichtigt. In diesen zehn Jahren hat außerdem die Deutsche Mark weit mehr als 40 % ihrer Kaufkraft eingebüßt.
Man muß sich schon darauf beschränken, diese Reform des Familienlastenausgleichs lediglich mit gestern zu vergleichen, um für das Auge und für die Propaganda den Eindruck zu erwecken, daß diese Reform im Vergleich zu früher die materielle Lage der Familien allgemein verbessere. Der Vergleich mit der Situation vor zehn Jahren ergibt, daß auch mit dieser Reform die materielle Ausstattung der Familie der allgemeinen Entwicklung längst nicht angeglichen und der Kaufkraftverlust längst nicht ausgeglichen wird.
Meine Damen und Herren, ich sage das nicht, um damit die Arbeit der Regierung herabzusetzen. Die Reform des Familienlastenausgleichs, über die heute zu entscheiden ist, schafft ein erstes einheitliches Fundament für die familienpolitischen Leistungen. Hier liegt das Verdienst, das Anerkennung verdient. Das darf aber nicht den Eindruck oder gar die Meinung erzeugen, als sei damit für geraume Zeit alles Notwendige für die Familie getan. Ich wiederhole: Sobald es die konjunkturpolitische Lage erlaubt, muß die materielle Lage der Familie weiter verbessert werden. Dabei müssen zwei Maßnahmen besonderes Gewicht und Vorrang haben:
Erstens. Wir müssen in den Familienlastenausgleich wieder ein dynamisches Element einbauen;
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sonst steht zu befürchten, daß er in den nächsten zehn Jahren erneut in den Schatten gerät und ganz unversehends wieder weiter abgebaut wird.
Zweitens. Wir müssen die Familien mit vier und mehr Kindern kräftiger unterstützen.
Meine Damen und Herren, hier in diesem Hause haben alle Fraktionen bei der Debatte um den § 218 übereinstimmend beteuert, daß vor allem die sozialen Verhältnisse so gestaltet werden müßten, daß schwangere Frauen nicht dazu gedrängt würden, dem ungeborenen menschlichen Leben das Recht auf sein Leben zu verweigern.
Vizepräsident von Hassel: Herr Abgeordneter Dr. Heck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Biermann?