blücher (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1955-06-15:
Herr Präsident! Ich darf mich bei meiner Stellungnahme zu diesem Antrage zunächst einer Pflicht entledigen, an die ich nicht geglaubt hatte: Ich wäre selbstverständlich sofort bei der Beratung meines Haushaltes anwesend gewesen. Aber die Nachrichten über die Arbeitseinteilung des heutigen Tages ließen nicht voraussehen, daß in den Mittagstunden über meinen Haushalt beraten werden würde.
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Ich bitte ,gleichwohl das Haus um Nachsicht. Ich glaube, es ist eine Selbstverständlichkeit, daß ich keine Versicherung über das Bemühen auszusprechen brauche, dem Hause in jeder Weise die notwendige Achtung zu erweisen.
Was nun den Antrag betrifft, so darf ich auf Ausführungen in der Vergangenheit hinweisen. Wenn auch die Marshallplanhilfe, deren Verwaltung ursprünglich eine der wesentlichen Aufgaben meines Hauses war, in ihrer Bedeutung zurückgegangen ist, so darf ich auf der anderen Seite darauf hinweisen, daß die Verwaltung eines mehr als 6 Milliarden DM betragenden Sondervermögens des Bundeseine Aufgabe eigener Art ist. Von dem Umfang der Arbeiten im einzelnen haben z. B. die Herren Kollegen aus Berlin eine besondens deutliche Vorstellung, sowohl was den ständigen Umfang der Arbeiten wie auch was die dauernd geänderte Aufgabenstellung betrifft.
Wenn ich sage, daß dieses Sondervermögen in meinem Hause von insgesamt 24 Beamten, Angestellten und Arbeitern betreut wird, so tue ich das mit einem gewissen Stolz; denn es it nicht gut möglich, noch übersichtlicher und besser organisiert zu arbeiten.
Auf der anderen Seite ist es aber völlig verkehrt, hierin die Hauptaufgabe des Hauses zu sehen. Die ganze Entwicklung in dem letzten Jahr hat immer eindeutiger gezeigt, daß eine Integration der europäischen Wirtschaft über einen gesunden, durchdachten, auf der Erfahrung beruhenden Funktionalismus der Weg ist, der am ehesten zum Erfolge führt. Meine Damen und Herren, Sie haben alle erst in den letzten Tagen die Berichte über die Ministerratssitzung der vorigen Woche gelesen, über die Weite der dort behandelten Probleme, über den Fortschritt auf dem Weg zur Befreiung des Zahlungsverkehrs, der nur ertragen werden kann, wenn gleichzeitig der bisher erreichte Fortschritt auf dem Wege der Freiheit des Warenverkehrs in Europaerhalten bleibt, und der ferner zur Voraussetzung hat, daß auch in der Zukunft Vorsorge für den Fortbestand gewisser vielseitiger Verrechnungssysteme getroffen wird. Sie kennen zu einem guten Teile den Umfang der hier laufend anfallenden Arbeiten und die Notwendigkeit, immer wieder eine einheitliche Meinung der Regierung durch Zusammenfassung der Ressorts auf diesen Gebieten durch mein Haus zu erzielen.
Ich darf in diesem Zusammenhang auch sagen, daß aus der Bezeichnung meines 'Ministeriums und aus meinem Organisationsplan selbstverständlich nicht der ganze Umfang meiner Arbeiten sichtbar wird. Es ist nicht zu vergessen, daß die fortschreitende Koordinierung der Gesetzgebung, der Verordnungen, der Beschlüsse auf dem Gebiete der Wirtschaftspolitik und daß auch die Vertretung des
Herrn Bundeskanzlers eine bestimmte, wenn auch bescheidene organisatorische Untermauerung verlangen. Nehmen Sie das alles zusammen, dann möchte ich Sie sehr bitten, den Antrag doch zu überdenken und zu seiner Ablehnung zu kommen.
Schließlich spricht, was den Haushaltsplan meines Ministeriums im einzelnen betrifft, noch etwas anderes mit. Wenn Sie sich die Zahlen dieses Haushaltsplanes für 1951, für 1952, für 1953, für 1954 und für 1955 ansehen, dann können Sie aus diesen Zahlen mühelos entnehmen, wie ich laufend von mir aus bemüht gewesen bin, die Ausgaben den veränderten und, was das rein Verwaltungsmäßige betrifft, verringerten Aufgaben anzupassen und im Laufe der eben genannten Jahre zu einer Senkung meines gesamten Haushaltes von mehr als 3 Millionen DM zu gelangen. Ich glaube, auch das dürfte eine ausreichende Gewähr dafür geben, daß ich dauernd die Aufgabenstellung überwache und daß ich mich den öffentlichen Finanzen gegenüber so benehme, wie das von jedem erwartet werden kann. Ich halte den Ihnen vorgelegten Haushaltsplan für ein Minimum, das zur Bewältigung der gestellten Aufgaben notwendig ist.
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