Staratzke (NA), 1968-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf Drucksache V/2878 ist ein altes Anliegen meiner Fraktion. Wir haben dies von dieser Stelle aus wiederholt zum Ausdruck gebracht. Denn es ist zwingend notwendig, in einer freien Marktwirtschaft, bei einem so gewaltigen technischen Fortschritt und bei einer so dynamischen Wirtschaft jeweils diejenige Unternehmensform wählen zu können, die wirtschaftlich am zweckmäßigsten ist. Umwandlungen und Fusionen waren bisher nur mit größtensteuerlichen Opfern möglich. Es ist ganz einfach zu teuer, nach wirtschaftlicher Zweckmäßigknit umzuwandeln oder zu fusionieren.
Nun sollte es natürlich das Ziel eines solchen Gesetzes sein, die wirtschaftlich zweckmäßigste Unternehmensform eben nicht von steuerpolitischen Überlegungen abhängig zu machen. Diesem Ziel diente unseres Erachtens der ursprünglich vom Bundesminister der Finanzen vorgelegte Entwurf eines solchen Gesetzes, dem sich dann auch die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten mit ihrer Gesetzesinitiative angeschlossen hat.
Leider 'ist nun dieses wirtschaftliche Ziel offenbar vom Kabinett durch eine Einschränkung entscheidend verändert worden. Der jetzige Regierungsentwurf hat bekanntlich in § 20 einen Abs. 2 erhalten, in dem die Steuerbefreiung für den Übernahmegewinn his zum 31. Dezember 1971 eingeschränkt wird. Die volle Steuerbefreiung kommt danach nicht zur Anwendung bei solchen Kapitalgesellschaften, die durch die Umwandlung in eine Personalgesellschaft oder in ein Einzelunternehmen aus der Mitbestimmung entlassen werden würden. Es handelt sich hier um eine Reihe von Gesellschaften: das sind alle Aktiengesellschaften, die Familienaktiengesellschaften mit mehr als 500 Beschäftigten und tauch die GmbHs mit mehr als 500 Beschäftigten. Meine Damen und Herren, wenn diese vorgenannten Kapitalgesellschaften umwandeln wollen, würde für sie die zeitlich begrenzte Steuerbefreiung nicht gelten, sondern der Übernahmegewinn müßte sofort mit einem Drittel des Steuersatzes versteuert werden. Damit, so meinen wir, wird aus Gründen, die völlig außerhalb des Bereichs der Steuerpolitik liegen, in dem Gesetz der angestrebte Grundsatz der Steuerneutralität bei solchen Umwandlungsvorgängen zur wirtschaftlich vernünftigen und richtigen Unternehmensgestaltung gröblich verletzt.
Wir vermögen wirklich nicht einzusehen, warum die Steuerneutralität einerseits und die Mitbestimmungsklausel andererseits verknüpft werden. Es

scheint uns grotesk zu sein, daß eine Kapitalgesellschaft, die aus irgendwelchen Gründen umwandeln will oder muß, nur mit einem, sagen wir einmal, Strafzuschlag aus dem Mitbestimmungsbereich entlassen werden kann. Da müßte man sich doch wohl etwas anderes ausdenken. Deshalb halten wir es für notwendig, bei unserem Entwurf zu bleiben, der eine solche nicht der Logik entsprechende Einschränkung des § 20 eben nicht vorsieht.
Meine Damen und Herren, neben dieser Grundsatzfrage möchte ich hier heute bei der Einbringung und bei der ersten Lesung nur noch auf einen Punkt hinweisen, der ganz sicherlich noch der Überlegungen bedarf. Es handelt sich um den Komplex der Umwandlungs- und Verschmelzungsvorgänge im Bereich von Personenunternehmen. Beide Gesetzentwürfe - also der, den ich jetzt begründe, und der unter Punkt 9 b in der Tagesordnung angeführte Gesetzentwurf - sind noch nicht auf diesen Punkt eingegangen. Die Freien Demokraten werden in den Ausschußberatungen insbesondere dafür eintreten, daß § 19 erweitert wird. Hier geht es nämlich um die vorgesehene Freistellung von der Steuer beim Selbstverbrauch, der sogenannten Investitionssteuer auf Umwandlungs- und Verschmelzungsvorgänge im Bereich von Personenunternehmen.
Meine Damen und Herren, 'der Bundesrat hat - das können Sie in der Drucksache nachlesen - die Bundesregierung bereits um Prüfung gebeten, ob über die bisherige Regelung des § 19 hinaus die umsatzsteuerliche Erleichterung nicht auch für die Umwandlungsvorgänge im Bereich der Personenunternehmen gewährt werden sollte. Wie ich zu meiner Freude festgestellt habe, hat die Bundesregierung in einer Gegenäußerung eine Überprüfung im weiteren Verlauf der Beratungen zugesagt. Die Freien Demokraten werden diese Anregung des Bundesrates unterstützen, weil nicht einzusehen ist, warum die Freistellung von der hier genannten Steuer nicht auch bei Umwandlungsvorgängen im Bereich .der Personenunternehmen Platz greifen sollte.
Auf weitere Ergänzungsanträge möchte ich jetzt nicht eingehen. Sie sollen ,den Beratungen in den Ausschüssen vorbehalten bleiben.
Ich möchte dieses Hohe Haus abschließend aber bitten, mit mir dafür einzutreten, daß die Behandlung dieses Gesetzes als dringend angesehen wird und unter allen Umständen noch in dieser Legislaturperiode eine Verabschiedung erreicht wird. Meine Damen und Herren, es ist ein unerträglicher Zustand, daß die Unternehmen nicht die für sie wirtschaftlich vernünftige Unternehmensform wählen dürfen bzw. eine für sie vernünftige Umwandlung nicht vornehmen können, weil die mit einem solchen Umwandlungsprozeß verbundenen Steuern das einfach nicht zulassen. Diesem Übelstand muß schnellstens abgeholfen werden.
Wir beantragen die Überweisung dieses Antrages an den Finanzausschuß und den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen sowie gemäß § 96 der Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß.
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