wolfgang thierse (präsident), 2001-11-16:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem
Antrag der Bundesregierung zum Einsatz bewaffneter
deutscher Streitkräfte bei der Unterstützung der gemein-
samen Reaktion auf terroristische Angriffe gegen die
USA, mit dem der Bundeskanzler den Antrag nach Art. 68
Abs. 1 des Grundgesetzes, ihm das Vertrauen auszuspre-
chen, verbunden hat.

Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt auf Drucksache
14/7447, den Antrag der Bundesregierung zum Streitkräf-
teeinsatz auf Drucksache 14/7296 anzunehmen. Ferner
liegt hierzu der Bericht des Haushaltsausschusses gemäß
§ 96 der Geschäftsordnung auf Drucksache 14/7480 vor.

Ich stelle fest, dass die für die Abstimmung über den
Vertrauensantrag des Bundeskanzlers in Art. 68 Abs. 2 des
Grundgesetzes vorgeschriebene Frist von 48 Stunden ein-
gehalten ist. Der Bundeskanzler hat den Antrag gemäß
Art. 68 Abs. 1 des Grundgesetzes am 13. November 2001
gestellt. Der Antrag ist am selben Tag als Drucksache
14/7440 verteilt worden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte jetzt noch
um Aufmerksamkeit für einige Hinweise zum Abstim-
mungsverfahren.

Über die Beschlussempfehlung des Ausschusses zum
Antrag und über den Antrag des Bundeskanzlers gemäß
Art. 68 Abs. 1 des Grundgesetzes wird in einer Abstim-
mung abgestimmt, das heißt: Sie geben nur einmal Ihre
Stimme ab. Für die Annahme der Beschlussempfehlung
des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Bundes-
regierung zum Streitkräfteeinsatz reicht die Mehrheit der
abgegebenen Stimmen, das heißt: die einfache Mehrheit.
Für die Annahme des Antrags des Bundeskanzlers gemäß
Art. 68 Abs. 1 des Grundgesetzes ist die Zustimmung der
Mehrheit der Mitglieder des Bundestages erforderlich;
das sind mindestens 334 Stimmen.

Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Im Ältesten-
rat ist vereinbart worden, dass die Abstimmung mit
Stimmkarte und Stimmausweis erfolgen soll. Sie benöti-
gen daher außer Ihrer Stimmkarte auch Ihren gelben
Stimmausweis. Diesen können Sie, soweit noch nicht ge-
schehen, Ihrem Stimmkartenfach in der Lobby entnehmen.

Bitte verwenden Sie nur Stimmkarten, die Sie heute
Ihrem Fach entnommen haben. Es ist überprüft worden,
dass dort die jeweils richtige Stimmkarte einsortiert wor-
den ist. Verwenden Sie also bitte keine Stimmkarten, die
Sie von sonst wo mitgebracht haben. Außerdem bitte ich
Sie, sich vorher noch davon zu überzeugen, dass die
Stimmkarte auch Ihren Namen trägt.

Bevor Sie Ihre Stimmkarte in eine der aufgestellten Ur-
nen werfen, übergeben Sie bitte Ihren gelben Stimmaus-
weis einem der Schriftführer an den Urnen. Die Schrift-
führerinnen und Schriftführer bitte ich, darauf zu achten,
dass Stimmkarten nur von Kolleginnen und Kollegen in
die Urne geworfen werden, die vorher ihren Stimmaus-
weis abgegeben haben.

Bevor ich die Abstimmung eröffne, will ich mitteilen,
dass 77 Kolleginnen und Kollegen schriftliche Erklärungen
zur Abstimmung abgegeben haben. Nach der Abstimmung
wird es einige mündliche Erklärungen geben.

Ich bitte nunmehr die Schriftführerinnen und Schriftfüh-
rer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind alle Ur-
nen besetzt? - Das ist der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist offensicht-
lich nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung. Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen.

Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung werde ich
bekannt geben, sobald die Schriftführerinnen und Schrift-
führer es nach Auswertung der Stimmkarten ermittelt ha-
ben.1) Die Auszählung der Stimmkarten wird voraussichtlich 15 bis 20 Minuten in Anspruch nehmen.

Bevor ich nun das Wort zur Erklärung nach § 31 unserer Geschäftsordnung erteile, kommen wir noch zur Abstimmung über die Entschließungsanträge und zu einigen




Gert Weisskirchen ({0})


1) Seite 19893 A

weiteren einfachen Abstimmungen. Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich bitte Sie deshalb herzlich, Platz zu nehmen, damit wir diese Abstimmungen ordnungsgemäß
durchführen können.

Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 14/7513. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist
mit den Stimmen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen
gegen die Stimmen der anderen Fraktionen angenommen.

({1})

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/7512. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit
den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS
gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt
worden.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 14/7503. Wer stimmt für
diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den
Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS gegen die Stimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt.

Zusatzpunkte 5 und 6: Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf Drucksache 14/7445 und
Drucksache 14/7500 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Zusatzpunkt 7: Der Auswärtige Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 14/7493,
den Entschließungsantrag der PDS auf Drucksache
14/7333 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erteile jetzt das
Wort zu zwei Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung. Zunächst hat der Kollege Rüdiger Veit, SPDFraktion, das Wort.