Kristina Schröder (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2013-01-17:

Lieber Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und
Kollegen! Am 14. Dezember haben die Länder im Bundesrat das Fiskalvertragsumsetzungsgesetz abgelehnt

und damit auch 580 Millionen Euro, die der Bund im
Juni 2012 zusätzlich für den Bau von 30 000 neuen Kitaplätzen bereitgestellt hat.

Wir beraten heute kurzfristig den Entwurf eines Kinderzusatzförderungsgesetzes, weil wir wollen, dass die
neuen Bundesmittel schnellstmöglich in den Bau von
Kitaplätzen fließen, und weil wir wollen, dass die Kommunen und die Träger vor Ort endlich Rechts- und Planungssicherheit haben.

Der vorliegende Gesetzentwurf schafft die Grundlagen dafür, dass die im Bundeshaushalt bereitgestellten
Mittel abgerufen und eingesetzt werden können.

An dieser Stelle ist es angebracht, einen besonderen
Dank an die Mitarbeiter des Ministeriums auszusprechen. Sie haben kurz vor Weihnachten alle Hebel in
Bewegung gesetzt und innerhalb eines einzigen Tages
diesen Gesetzentwurf erarbeitet und mit mir am Wochenende abgestimmt, damit wir trotz des straffen Zeitplanes dieses Gesetz so schnell wie möglich auf den
Weg bringen können. Vielen Dank dafür.

({0})

Dabei gilt nach wie vor, dass wir den Wünschen der
Länder weit entgegenkommen. Wir haben zugestimmt,
dass die Mittel rückwirkend zum 1. Juli 2012 eingesetzt
werden können. Wir haben zugestimmt, dass die Zahl
der unter Dreijährigen zum 31. Dezember 2010 für die
Verteilung der Mittel ausschlaggebend ist und nicht der
Finanzbedarf.

({1})

Aber Priorität haben für uns nicht die Wünsche der Länder, sondern die Wünsche der Eltern.

({2})

Deshalb ist es wichtig, dass Gelder, die bis zu bestimmten Terminen nicht für konkrete Bauprojekte gebunden
sind, anderen Ländern zur Verfügung stehen. Das ist
ganz klar im Sinne der Eltern. Die Gelder müssen dem
Bedarf folgen und nicht dem Proporz. Darauf hatten wir
uns mit den Ländern geeinigt. Die Länder haben außerdem zugesagt, dass sie ihren Eigenanteil nachweisen, bevor neue Mittel bewilligt werden. Das soll sicherstellen,
dass aus den 580 Millionen Euro tatsächlich 30 000 zusätzliche Plätze entstehen.

Ein dritter Punkt ist im Sinne der Eltern, nämlich
mehr Transparenz. Wir brauchen endlich konkrete Informationen über Ausbaustand, Planung und Bedarf vor
Ort. Nur das liefert einen Überblick, den wir für eine effiziente Ausbauplanung auf allen Ebenen brauchen.

({3})

Der Bund hat die Unterstützung für eine Aufgabe zugesagt, für die verfassungsrechtlich allein die Länder zuständig sind. Der Bund hat sich im Jahr 2007 bereit erklärt, den Kitaausbau mit 4 Milliarden Euro zu
unterstützen. Grundlage dafür waren Planungszahlen für
den bundesweiten Bedarf. 2007 ging man von 35 Prozent aus, und heute gehen wir von 39 Prozent aus.





Wir alle wissen, dass diese Zahlen deutschlandweite
Durchschnittszahlen sind und dass es die Aufgabe der
Kommunen ist, den konkreten Bedarf vor Ort zu ermitteln. Trotzdem wird mir immer wieder empört entgegengehalten, dass der Bedarf in vielen Großstädten, wie zum
Beispiel Hamburg, weitaus höher ist. Ja, natürlich ist er
das. Es ist das Wesen von Durchschnittszahlen, dass dahinter höhere und niedrigere Werte stehen.

({4})

Das ist im Grunde wie bei der SPD. Wenn sie bei der
letzten Forsa-Umfrage auf 23 Prozent gekommen ist,
dann findet sie ein Dorf, wo sie noch auf 30 Prozent
kommt, aber sie findet auch noch Gemeinden, wo sie nur
auf 20 Prozent kommt.

({5})

So ist das auch mit dem Bedarf an Kitaplätzen. Deshalb müssen sich die Kommunen vor Ort um die Erfüllung des Rechtsanspruchs kümmern. Das bedeutet, dass
jede Stadt, jede Gemeinde selbst ermitteln muss, wie
hoch der Bedarf an U-3-Plätzen ist, und dass sie dann
diese Plätze zur Verfügung stellen muss.

Genau deshalb ist es auch so wichtig, dass wir endlich
Transparenz haben, wo noch wie viele Plätze konkret benötigt werden. Es gibt gute Kommunen, die die Prioritäten rechtzeitig gesetzt haben. Es gibt aber leider auch
Kommunen, die erst jetzt erkennen, dass sie sich an den
Wünschen der Eltern orientieren müssen und nicht an
bundesweiten Durchschnittszahlen.

Bei den Ländern wiederum liegt die Steuerungsverantwortung. Sie müssen sowohl ihren finanziellen Beitrag leisten als auch dafür sorgen, dass Bundesmittel und
Landesmittel in den Kommunen dort ankommen, wo sie
gebraucht werden. Dabei ist klar: Ohne das Geld des
Bundes, ohne die Weiterleitung der Mittel durch die
Länder und ohne eigene Mittel der Länder können die
Kommunen ihre Aufgabe nicht erfüllen. Nur wenn alle
Beteiligten ihrer Verantwortung gerecht werden, dann ist
der Rechtsanspruch auch zu schaffen.

Wir als Bund haben unseren Teil der Abmachung erfüllt. Wir haben unsere Finanzverpflichtung erbracht und
mit den 580 Millionen Euro sogar noch eine ordentliche
Schippe draufgelegt. Wir haben unseren Teil der Vereinbarung zu jedem Zeitpunkt auf Punkt und Komma, auf
Euro und Cent erfüllt.

({6})

Dennoch sehen wir, dass mancherorts die Ausbaudynamik nicht hoch genug ist. Deshalb mischen wir uns
ein, auch über unseren Teil der Abmachung hinaus.
Diese Bundesregierung, diese christlich-liberale Koalition tut alles in ihrer Macht stehende, um den Rechtsanspruch zum 1. August 2013 zu erfüllen.

({7})

Wo es Ausbauhemmnisse gibt, helfen wir, diese zu beseitigen. Dazu dient auch der 10-Punkte-Plan, den ich im
Mai 2012 vorgelegt habe. Die Maßnahmen daraus sind
angelaufen oder laufen gerade an.

Am 1. Februar startet das neue KfW-Förderprogramm: Kommunen und Träger können verbilligte Kredite für den Kitaausbau aufnehmen. Damit übernehmen
wir de facto eine Aufgabe der Länder. Mit dem neuen
Aktionsprogramm Kindertagespflege ist bereits wenige
Wochen nach dem Start der Grundstein für 1 000 neue
Betreuungsplätze gelegt worden. Das neue Programm
zur Förderung betrieblicher Kinderbetreuung ist gestartet und nimmt die Unternehmen besonders in die
Pflicht.

Als Bund haben wir damit für die Erfüllung des
Rechtsanspruchs alle Voraussetzungen geschaffen. Mein
Anliegen ist, dass das am 1. August 2013 auch alle Länder und alle Kommunen von sich sagen können.

Herzlichen Dank.

({8})