Westphal (vizepräsident), 1990-04-26:
Frau Abgeordnete, Sie konnten das in der Debatte tun. Wir haben eine Debatte über Stunden gehabt. In der Debatte kann man sich zu Wort melden. Wir haben sogar die Möglichkeit der Kurzintervention, die leider nur einmal genutzt worden ist, bevor die Debatte geschlossen worden ist. Ansonsten müssen Sie bitte dabei bleiben, einen Standpunkt im Zusammenhang mit Ihrem Abstimmungsverhalten darzulegen. Ihre Erklärung darf nicht zu einer Verländerung der Debatte führen. Ich bitte, sich danach zu richten.
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- Begründete Standpunkte haben alle hier vorgetragen, und sie haben sie vorher erarbeitet. Wir kommen sonst nicht weiter. Ich weiß, daß dies eine schwierige Auslegungsfrage ist. Präsidenten stehen immer vor dieser Schwierigkeit. Sie können ja erst, nachdem geredet worden ist, eingreifen. Dafür bitte ich um Verständnis. Es kann hier nicht zu einer Fortsetzung der Debatte mit einem neuen Beitrag kommen, in dem praktisch dieselben Standpunkte erneut vorgetragen werden.
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Jetzt kommen wir zu dem etwas schwierigeren Vorgang, der etwas mit unseren Abstimmungen zu tun hat.
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- Ich wäre dankbar, wenn Sie aufmerksam diesen Ausführungen folgen würden, die die Abstimmung betreffen, denn sie ist ja ein bißchen kompliziert.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts in der Ausschußfassung.
Hierzu liegt eine Reihe von Änderungsanträgen der Fraktion DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD vor. Diese Änderungsanträge werde ich vor Aufruf der Einzelvorschriften zur Abstimmung aufrufen, und zwar zuerst diejenigen Änderungsanträge, über die namentlich abgestimmt werden soll. Anschließend finden einfache Abstimmungen und später Abstimmungen über weitere Änderungsanträge statt. Wir kommen später auch zu weiteren namentlichen Abstimmungen.
Wir kommen also zuerst zur namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6995 ({3}). Ich eröffne die Abstimmung. -
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat und dies zu tun wünscht? - Ich kann die erste Abstimmung schließen.
Ich bitte die Schriftführer, die Urnen für die zweite Abstimmung zu wechseln.
Ich gehe davon aus, daß wir die Beratungen fortsetzen können. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung gebe ich dann später bekannt. *)
*) Seite 16298 C


Vizepräsident Westphal
Wir kommen zu einer weiteren namentlichen Abstimmung. Sind die Urnen besetzt? - Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7024 ab. Der Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7012 ({4}) wurde zurückgezogen. Ich eröffne die Abstimmung. -
Ist noch ein Abgeordneter anwesend, der seine Stimme in der zweiten namentlichen Abstimmung abgeben möchte? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich diese Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, die Urnen erneut zu wechseln. Das Ergebnis dieser namentlichen Abstimmung gebe ich ebenfalls später bekannt. ' )
Wir kommen jetzt zur dritten namentlichen Abstimmung, und zwar über den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/7013. Ich eröffne die Abstimmung. -
Meine Damen und Herren, ich frage bei der dritten namentlichen Abstimmung, ob noch ein Abgeordneter im Saal ist, der an der Abstimmung teilnehmen will und dies bis jetzt noch nicht getan hat. - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann schließe ich auch diese Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Auch das Ergebnis dieser namentlichen Abstimmung gebe ich später bekannt. ' )
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Änderungsanträge, über die nicht namentlich abgestimmt werden muß.
Wer für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6978 zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN abgelehnt worden.
Wir stimmen jetzt über die Änderungsanträge der Fraktion DIE GRÜNEN ab.
Wer für den Änderungsantrag auf der Drucksache 11/6997 zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/6998 zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wer für den Änderungsantrag auf der Drucksache 11/6999 zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt worden.
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/7002 zu stimmen wünscht, den bitte ich um das
*) Seite 16298C
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch hier ist die gleiche Mehrheit für Ablehnung.
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/7003 zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch hier stelle ich die gleiche Mehrheit für Ablehnung fest.
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/7004 zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die gleiche Mehrheit für Ablehnung.
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/7005 zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/7006 zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist auch dieser Antrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Jetzt kommt der Änderungsantrag auf Drucksache 11/7007. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Die gleiche Mehrheit für Ablehnung.
Wir stimmen über den Änderungsantrag auf Drucksache 11/7008 ab. Ich bitte um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gleiche Mehrheit für Ablehnung.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/7009? Ich bitte um das Handzeichen. - Dagegen? - Enthaltungen? - Gleiche Mehrheit für die Ablehnung.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/7010? Das Handzeichen bitte! - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Auch hier war es die gleiche Mehrheit, die abgelehnt hat.
Nun kommt noch der Änderungsantrag auf Drucksache 11/7011. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wir kommen jetzt zu den einzelnen Vorschriften des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Neuregelung des Ausländerrechts. Vorher brauchen wir aber das Ergebnis der drei namentlichen Abstimmungen.
Es gibt den Wunsch nach einer persönlichen Erklärung. Frau Trenz, wollen Sie diese Erklärung jetzt abgeben? - Dann bitte ich um die Aufmerksamkeit für die Abgabe einer persönlichen Erklärung von Frau Trenz.