Angela Stachowa (NA), 1992-11-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! In meinem Beitrag möchte ich von den vorliegenden Drucksachen etwas weggehen. Ich möchte auch nicht konkret auf die Lage im ehemaligen Jugoslawien und nicht auf Somalia eingehen. Humanitäre Hilfe werden wir auch weiterhin in anderen Ländern leisten müssen. Ich möchte generell dazu etwas sagen, was humanitäre Hilfe kann und was sie nicht kann.
„Wer das Menschsein eines anderen Menschen ignoriert, verneint das eigene." So lautet ein Ausspruch des afrikaansen Schriftstellers Breyten Breytenbach, der mit den Mitteln der Kunst für die Würde der Menschen eintrat. Das Menschsein hängt kausal von den Umständen ab, unter denen der Mensch lebt. Die Umstände in Mitteleuropa sind sicher ganz anders als die in Mittel- oder im Süden Afrikas. Was uns aber alle eint, sind der Wille zum Leben, der Wille zum Menschsein und natürlich auch die Bereitschaft von vielen Menschen, etwas für Menschen in einem anderen Land zu tun.
Aber da fangen die Probleme schon an. Da sind wir bei einem Thema, das huminitäre Hilfe heißt und doch nur zu Schönheitskorrekturen am vernarbten Antlitz unserer Welt, unserer Erde und seinen Bewohnern führen kann. Manches wäre vermeidbar, manche Auswirkungen wären geringer, wenn in den vergangenen Jahrzehnten, ja Jahrhunderten anders mit der Natur umgegangen worden wäre, wenn die Menschen gelernt hätten, das Menschsein gegenseitig unabhängig von Rasse und Religion zu respektieren, wenn heute, am Ende des 20. Jahrhunderts, an Ort und Stelle entsprechende Strukturen und Organisationen für Notfälle und Katastrophen vorhanden wären.
Nur ist die Wirklichkeit leider so, daß Katastrophen und Notfälle in der Regel auch noch die ärmsten der Länder, ja die Ärmsten der Armen treffen, wo schon zu normalen Zeiten Überlebensprobleme en masse auftreten. Der Zusammenhang zwischen Unterentwicklung und Katastrophenanfälligkeit scheint eindeutig.
Wir reden hier und heute über humanitäre Hilfe und nicht über Entwicklungshilfe, die bekanntermaßen auch nur Folgen mindern kann und viel zu wenig in der Lage ist, Ursachen zu bekämpfen. Was die humanitäre Hilfe angeht, so ist sie in der Regel an ganz bestimmte Ereignisse gebunden und beruht auch zum nicht geringen Teil auf finanziellen und anderen AufAngela Stachowa
wendungen und Spenden der Menschen, der Bevölkerung.
Hier sehe ich ein weiteres Problem. Erst durch die Medien wird eine Katastrophe zu einer solchen und wird so in das Bewußtsein der Menschen und der Politiker getragen. Unabhängig davon, wie lange diese Katastrophe vorausschaubar war, manchmal sogar schon latent vorhanden war, erst bestimmte Ereignisse und die dazugehörige Medienwirksamkeit wecken das Interesse an diesem bestimmten Ereignis. Dann wachsen Spendenaufkommen und Bereitschaft, etwas zu tun.
Doch die Zeit ist schnellebig. Einige Tage später wird es neue Katastrophenmeldungen und neue Aufrufe und neue Spenden geben.
Die Anhörung des Unterausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe im März dieses Jahres zu Fragen der humanitären Hilfe macht betroffen. Neben der berechtigten Würdigung der zahlreichen staatlichen Organisationen, die Herr Koschyk genannt hat - diesem Dank schließe ich mich an -, und der aufopferungsvollen Einzelkämpfer der verschiedenen nichtstaatlichen Organisationen, mußte dort darauf aufmerksam gemacht werden, daß nicht selten die humanitäre Hilfe nicht den Betroffenen geholfen hat, sondern denjenigen, die ihre Güter verkaufen konnten. Das ist für mich etwas makaber. Mißbrauch humanitärer Hilfe zur Selbstdarstellung und billiger Publicity, das entspricht keineswegs dem Ernst der Situation.
Überlebenshilfe in akuten Fällen - wer wird daran vorbeigehen? Aber in der Regel geht es um viel mehr, um Rehabilitationshilfe und Wiederaufbau, um Gesundheit und trinkbares Wasser auch in der Zukunft, gerade in Somalia, aber eben nicht nur dort.
Humanitäre Hilfe hat für mich etwas mit Humanismus zu tun. Humanitäre Hilfe darf nicht unter dem Gebot politischer Beliebigkeit erfolgen. Wer humanitäre Hilfe behindert, dem sollte öffentliche Ächtung widerfahren. Dies betrifft auch das von Präsident Bush unterzeichnete sogenannten Kuba-Demokratiegesetz, mit dem anderen Staaten vorgeschrieben werden soll, wie Sie ihre Beziehungen zu Kuba zu gestalten haben. Auch eine kritische Position zur Politik eines Staates berechtigt niemanden, eine Blokkadepolitik zu betreiben, die die Gefahr sozialer Explosionen steigert.
Humanitäre Hilfe darf nicht durch geberorientiertes Handeln und aktionistisches Tun bestimmt sein, wie bei der bereits genannten Anhörung ebenfalls bemängelt wurde, sondern sie muß den Menschen tatsächlich helfen. Humanismus bedeutet, auch den Kindern in Kuba die noch in DDR-Zeiten zugesicherten Milchlieferungen zu garantieren und sich weniger darüber auszulassen, ob das nun einem kommunistischen Regime dient. Es geht hierbei um Milch für Kinder und nicht um Waffen.
Wenngleich die humanitäre Hilfe gewaltige Summen ausmacht, die nicht alle durch den Haushalt erfaßt werden, so stehen diese Haushaltsausgaben doch in keinem Verhältnis zu anderen Ausgaben der Budgets der hochentwickelten Industrieländer. Humanitäre Hilfe muß angemessen, darf aber kein Almosen sein. Humanitäre Hilfe wird auch in der Zukunft notwendig sein, aber nur ein Tropfen auf den heißen Stein bleiben.
Wenn dieses möglicherweise etwas didaktisch geklungen hat, was humanitäre Hilfe sein kann und sein muß, dann ist daran meine Betroffenheit schuld.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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