bauer (NA), 1955-10-27:
Ich weiß, daß Sie in der Zwischenzeit etwas Angst vor Ihren eigenen Anträgen bekommen haben. Das kann ich durchaus verstehen.
Auch zur Steigerung des Trinkmilchabsatzes muß ich etwas sagen. Er ist ja eines der Ziele dieses Gesetzes. Ich darf doch hier einmal darauf hinweisen, daß man nicht einfach bloß auf Verbrauchsziffern anderer Länder schauen soll, ohne dabei zu vergleichen, wie die Verhältnisse bei uns und in dem Vergleichsland liegen. Andere Länder, andere Sitten und auch andere Verbrauchsgewohnheiten. Das gilt auch hier für die Verbrauchsgewohnheiten in unserem Land, selbst innerhalb unserer deutschen Bundesländer. Das Bierland Bayern ist bei uns in der Bundesrepublik das Land, das den höchsten Trinkmilchverbrauch hat. Darüber hinaus spielen Witterungs- und Temperaturverhältnisse, die dem Absatz von Milch in anderen Ländern entgegenkommen, sowie Alkoholverbote eine große Rolle. Wir sind stolz darauf, daß bei uns in Deutschland ein reiches Angebot an Getränken aller Art vorhanden ist, vom Bier über Qualitätsweine bis zu den Obstsäften, von denen ich erst gestern gelesen habe, daß wir in Deutschland mit 50 % der gesamten europäischen Produktion das bedeutendste Erzeugungsland geworden sind. Aber wir in der Milchwirtschaft haben uns mit diesen Fakten nun einmal auseinanderzusetzen, und ich glaube, wir haben es auch einigermaßen erfolgreich getan. Es ist nicht wahr, daß alle Werbemaßnahmen vergeblich, daß sie unzureichend waren. Nach den neuesten Ziffern, die zur Verfügung stehen, haben wir immerhin den Durchschnittsverbrauch je Kopf von 107,4 auf 119,5 im Jahre 1954 gesteigert. Wenn wir einmal - was leider in unserer Molkereistatistik nicht geschieht - die Veränderungen in den Verbrauchsgewohnheiten unserer Bevölkerung, nämlich die stärkere Hinwendung zu den Milchdauererzeugnissen mit berücksichtigen, dann ergibt sich, daß der Verbrauch von 111,8 auf 128,1 im Jahre 1954 gestiegen ist. Ich glaube, mit dieser Entwicklung können wir uns durchaus sehen lassen.
Art. I Nr. 4 des von der SPD eingebrachten Gesetzentwurfs Drucksache 1589 sieht folgende Ergänzung des § 12 Abs. 1 des Milch- und Fettgesetzes vor:
Die den Werkmilchbetrieben überwiesenen Mittel sind von diesen an ihre Anlieferer entsprechend der abgelieferten Milchmenge bar auszuzahlen.
Auch hier gehen wir in der Sache absolut mit Ihnen einig. Wir sind für klare, saubere und durchsichtige Verhältnisse.
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Nur in der Praxis, hochverehrter Herr Kriedemann, sehen die Dinge etwas anders aus. In der Praxis sieht es so aus, daß Stützungen aus diesem Ausgleichsfonds nicht in jedem Fall unmittelbar und auf das Kilo Milch gegeben werden. Sie wissen selber genau, daß wir sehr häufig gezwungen sind, Teilstützungen besonders notleidender Produktionen und Produktionsgebiete vorzunehmen. Sie wissen sehr genau, daß wir gezwungen sind, daneben sogenannte saisonale Stützungen vorzunehmen, um besonders große Überschüsse aus dem Markt zu nehmen. In der Praxis sind die Stützungen, wie sie hier im Antrag sehr schön theoretisch ausgewiesen werden, eben nicht durchführbar. Seien Sie versichert, daß alle Beteiligten vom Bauern bis zur Molkerei glücklich und froh wären, wenn wir von diesem ganzen Stützungswesen wegkämen. Aber bei den nun einmal gegebenen Verhältnissen können wir nicht einfach die Augen zumachen und sagen: wir wollen das nicht, wir wollen darauf verzichten. Es würde uns ja zurückwerfen.
Aufhebung der Preisbestimmungen! Dazu sagen meine politischen Freunde, daß wir mit der jetzigen Regelung im Milchgesetz durchaus einverstanden sind. Denn es ist doch so, daß heute keine Preisfestlegung getroffen werden kann ohne Mitwirkung des Bundesernährungsministeriums, des Bundeswirtschaftsministeriums, unserer Kollegen im Bundesrat. Wir haben Vertrauen, daß von dieser Kann-Vorschrift in jenen Gremien nur dann Gebrauch gemacht wird, wenn es eben unerläßlich geworden ist.
Dann etwas über die Umlagemittel! Die SPD sagt, die Verwendung dieser Umlagemittel sei nicht ganz durchsichtig usw. Lassen Sie sich nur in ein paar Punkten sagen, wozu diese Umlagemittel bisher verwendet worden sind. Sie sind überall dort verwendet worden, wo es unsere Programmpunkte zur Förderung und Erhaltung der Güte der Milch, zur Verbesserung der Hygiene bei der Gewinnung, der Anlieferung, der Be- und Verarbeitung und dem Absatz von Milch vorsahen: für Milchleistungsprüfungen, für die Beratungen der Betriebe in milchwirtschaftlichen Fragen, für die Marktgemeinschaften, für die Arbeitsgemeinschaften, für die Landesvereinigungen, die wir selber geschaffen haben in diesem Gesetz, für die Notierungskommissionen und für die Markenschutzverbände. Übrig bliebe nach der Meinung der SPD nur Ziffer 5: Werbungsausgaben für den Verbrauch von Milch- und Milcherzeugnissen. Ich weiß nicht, ob man das unbedingt eine sinnvolle Gestaltung des Milch- und Fettgesetzes nennen kann. Wenn man an alle diese bisher bewährten Einrichtungen die Axt anlegt, dann, meinen wir, sind wir auf dem schönsten Wege zurück zu den katastrophalen Ausgangsverhältnissen der 30er Jahre.
Es kann nicht Aufgabe der ersten Lesung sein, hier alle Einzelheiten darzulegen. Wir werden noch Gelegenheit haben, mit den Antragstellern in den Ausschüssen alle diese Probleme wirklich erschöpfend und vertiefend zu beraten. Wir werden dazu auch im Ausschuß sehr viel Zeit brauchen; denn nach unserer Meinung steht für die deutsche Milchwirtschaft und damit auch für den Milcherzeuger in dieser Frage zu viel auf dem Spiel.
Ich darf daher namens meiner Fraktion beantragen, die beiden Anträge der SPD an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführenden Ausschuß, den Antrag zur Verbesserung der Molkereistruktur an den Haushaltsausschuß als mitberatenden Ausschuß und den Antrag über die Änderung des Milch- und Fettgesetzes an den Rechtsausschuß als mitberatenden Ausschuß zu überweisen.
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