Walther (NA), 1984-02-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Roth, Sie haben in der Begründung zu Ihrem Antrag manches gesagt, was so selbstverständlich ist, daß ich es nicht kommentieren muß. Aber auf der anderen Seite haben Sie übersehen, daß der Sachverhalt, mit dem wir uns in dieser Abstimmung zu befassen haben, Fragen aufwirft, die weit über den eigentlichen Anlaß hinausgehen. Die Fragen lauten nämlich: Wie gehen politische Mehrheiten mit politischen Minderheiten um?
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Darf eine parlamentarische Mehrheit eine politische Minderheit aus ihren parlamentarischen Rechten und Verantwortungen hinausdrängen? Wieviel Demokratie will sich unser demokratischer Staat nach über 35 Jahren seines Bestehens leisten? Wie liberal ist eine kleine Partei, die sich daran beteiligt, eine andere kleine Partei in der Ausübung ihrer parlamentarischen Rechte und Verantwortungen zu behindern?
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Und ganz pragmatisch: Darf man eine politische
Gruppierung schon deshalb ausgrenzen, weil deren

Fragen unbequem sind und weil ihr Verhalten anders ist und vielleicht ärgerlicher als das anderer?
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Was können andere Parteien tun - frage ich auch ganz pragmatisch -, um denen in der grünen Fraktion den Rücken zu stärken, die einen realpolitischen Weg zu gehen bereit sind?
Meine Damen und Herren, anläßlich der zweiten Lesung zum Haushaltsgesetz 1984 habe ich für meine Fraktion zu dem damals von der Mehrheit beschlossenen § 4 Abs. 9 des Haushaltsgesetzes folgendes ausführen dürfen - ich rufe dies heute in Erinnerung -:
Wir Sozialdemokraten lehnen die vorgesehene Regelung aber auch deshalb ab, weil wir aus unserer eigenen Geschichte leidvoll wissen, wohin es führen kann, wenn politische Minderheiten ausgegrenzt werden, und wir wehren uns dagegen, wer immer es auch sein mag, daß politische Minderheiten von der Mehrheit ausgegrenzt werden. Dies kann der erste Schritt auf dem Wege zu weniger Demokratie sein, und deshalb wehren wir uns dagegen.
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Ich habe dies damals gesagt. Wir haben zwar heute nicht mehr über den § 4 Abs. 9 des Gesetzes zu beraten und zu beschließen, das, was ich heute für meine Fraktion vorzutragen habe, bewegt sich jedoch auf der gleichen Linie, die ich damals für unsere Ablehnung als Argumentation vortragen durfte.
Befürworter der neuen Vorschrift - und Sie, Herr Kollege Roth, haben zu denen gehört -, die eine Abweichung von der langjährig geübten Praxis darstellt, daß sich ein Unterausschuß des Haushaltsausschusses mit der Prüfung der geheimen Wirtschaftspläne befaßt, wollen die Neuregelung damit rechtfertigen, daß sie die parlamentarischen Kontrollrechte verbessern wollen. Deshalb kommt es heute mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen über Größe und Zusammensetzung dieses Gremiums zum Schwur. Der eigentliche Zweck der Vorschrift, der schon von ihren mißglückten und mehrfach zurückgenommenen Vorläufern abzulesen war, wird sichtbar. Es geht darum, um es im Klartext zu sagen, eine der vier Fraktionen dieses Hauses von einem bestimmten Bereich der Haushaltskontrolle auszuschließen und ihr die vollständige Prüfung vorzuenthalten.
Dies bedeutet in der Praxis, daß damit die parlamentarischen Kontrollrechte, Herr Kollege Roth, nicht verbessert, sondern eingeschränkt werden. Der Minderheitenschutz des § 55 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages, der jeder Fraktion das Recht gibt, in einem Unterausschuß vertreten zu sein, soll durch eine vorrangige Gesetzesregelung ausgehebelt werden. Damit wird der Vertrauensschutz, durch den die Geschäftsordnung unabhängig von wechselnden politischen Konstellationen ein Mindestmaß an parlamentarischer Kontrolle gewährleisten soll, schlicht ausgehebelt. Der von uns vorgelegte Antrag stellt dagegen eindeutig klar, daß wir eine Regelung wollen, die die Haushaltskontrolle mit jenen Einschränkungen, die sich aus der Natur der Sache ergeben, allen Fraktionen dieses Hohen Hauses nicht nur zubilligt, sondern sie als einen tragenden Verfassungsgrundsatz festschreiben will.
Ich bin mir im klaren, wenn Sie mit Ihrer Mehrheit Ihren Antrag durchsetzen, daß das Bundesverfassungsgericht das letzte Wort sprechen muß. Wir halten ein Verfahren, das eine Fraktion des Deutschen Bundestages von der Haushaltskontrolle ausschließt, für verfassungswidrig.
Das von Ihnen vorgeschlagene Verfahren, welches darauf hinausläuft, die Fraktion der GRÜNEN von einem Teil der Haushaltskontrolle auszuschließen, wird von Ihnen ganz offenbar damit begründet, daß Sie Mitgliedern dieser Fraktion nicht zutrauen, die notwendige Geheimhaltungspflicht einzuhalten. Ich erlaube mir deshalb, daran zu erinnern, daß der Herr Bundestagspräsident selbst anläßlich der Konstituierung der Ausschüsse den Weg gewiesen hat, wie angesichts des Hinzutretens einer vierten Fraktion die Verschwiegenheitspflicht gegenüber geheimhaltungsbedürftigen Vorgängen durchgesetzt wird, nicht durch Vorenthalten solcher Informationen, sondern durch strafrechtliche Ahndung, wenn die Geheimhaltungspflicht verletzt wird. Diesen Hinweis des Herrn Bundestagspräsidenten hat meine Fraktion von Anfang an mitgetragen. Sie sieht auch heute absolut keinen Anlaß, sich zu korrigieren. Die Koalition allerdings schlägt das entgegengesetzte Verfahren vor.
Ich halte dagegen, daß alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages dieselbe einheitliche Legitimation und dieselbe Verantwortung durch die freie Entscheidung der Bürger erhalten haben. Durch unseren eigenen Antrag stellen wir klar, daß wir uns an einer Einteilung der Mitglieder des Deutschen Bundestages in richtige und falsche Volksvertreter nicht beteiligen.
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Juristisch bewegen Sie sich mit Ihrem Antrag auf dünnem Eis. Schon in der G-10-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist ausgeführt, daß „eine Fraktion oder Koalition, die das gesamte Gremium einseitig besetzen und auf die einseitige Besetzung der Kommission hinwirken würde, im Zweifel mißbräuchlich verfahren würde".
Dies bedeutet, daß die Kontrolle der Regierung von Verfassung wegen dem gesamten Parlament obliegt, ganz besonders aber der Opposition, die entsprechend der Aufgabenverteilung die Kontrolle stärker als die Regierungsmehrheit ausüben muß.
Ich bekräftige auch die Feststellung meines Kollegen Gerhard Jahn bei den im Prinzip ähnlichen Auseinandersetzungen um die Zahl und Wahl der Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission. Er hat damals gesagt: „Nur dann, wenn die Mehrheit des Deutschen Bundestages die besondere Verantwortung der Minderheit für eine wirksame, überzeugende und glaubwürdige Kontrolle
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achtet, trägt die Mehrheit ihrer Verantwortung dafür Rechnung, daß das Parlament seine Aufgabe als Gesamtheit wahrnehmen kann."
Erst recht muß diese Aussage für jenes Kontrollrecht gelten, das das älteste des Parlamentes überhaupt ist und in dem die Wurzeln des Parlamentarismus liegen, nämlich für die Haushaltskontrolle.
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Um die Vollständigkeit der Haushaltskontrolle hat es in der Geschichte einen heftigen und lang andauernden Kampf gegeben. Noch in der Weimarer Republik war sie gerade auch im Hinblick auf die Geheimdienste unvollkommen. Es ist eine Leistung und ein Ausweis unserer Demokratie, sie durchgesetzt zu haben, und zwar für das gesamte Parlament.
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Verglichen mit der G-10-Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht deshalb in seinem Beschluß vom 15. Dezember 1983 den Minderheitenschutz noch deutlicher formuliert und die von den Antragstellern, nämlich dem Kollegen Kleinert und der Fraktion die GRÜNEN, geltend gemachten Belange als „gewichtig" bezeichnet. In der parlamentarischen Demokratie müsse gewährleistet sein, „daß grundsätzlich sowohl jede Fraktion, insbesondere die Opposition, als auch die einzelnen Abgeordneten ihre Vorstellungen über die Verwendungsmöglichkeiten der Haushaltsmittel darlegen und dadurch die Entscheidung über den Haushalt beeinflussen können".
Dies scheint mir ein sehr deutlicher Hinweis darauf zu sein, daß das Gericht in dem von der Koalition gesehenen Zielkonflikt nicht dem Geheimschutz, sondern der parlamentarischen Kontrolle den Vorrang einräumt.
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Unbeschadet der endgültigen Entscheidung unseres Bundesverfassungsgerichtes kann bereits jetzt festgestellt werden, daß die Mehrheit zumindest bereit ist, Parlaments- und Haushaltsrecht in einem bedenklichen Maß zu strapazieren und dabei Glaubwürdigkeitsverluste für das Parlament insgesamt hinzunehmen.
Welchen Eindruck muß es eigentlich bereiten, ausgerechnet in einem Zeitpunkt, in dem die Öffentlichkeit mit Unglauben kaum zu beschreibende Methoden eines Geheimdienstes bestaunt, die parlamentarische Kontrolle zuerst zu verzögern und dann im Ergebnis zum Nachteil einer Parlamentsminderheit zu verkürzen?
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Lassen Sie mich noch eine sehr persönliche Bemerkung anschließen. Ich habe die Kollegen Kleinert und Verheyen von der Fraktion die GRÜNEN in der Arbeit des Haushaltsausschusses kennengelernt und haben zu ihnen das uneingeschränkte Vertrauen, daß sie sich streng an die notwendigen Geheimhaltungsvorschriften halten würden.
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Wir Sozialdemokraten appellieren deshalb noch einmal an die Parlamentsmehrheit, das Gremium in einer sehr empfindlichen Zeit so auszugestalten, daß niemand das Gefühl haben kann, es werde manipuliert. Folgen Sie unserem Antrag, der den Minderheitenschutz streng gewährleistet, indem sich das Gremium ähnlich wie der frühere Unterausschuß des Haushaltsausschusses aus vier Abgeordneten aus vier Fraktionen zusammensetzt. Dies wäre der rechtlich sauberste Weg.
Zum Schluß: In meiner Fraktion hat es eine ausführliche Diskussion darüber gegeben, ob sich unsere Bundestagsfraktion gleichwohl an dem Wahlvorgang morgen dann beteiligen sollte, wenn die Mehrheit die Annahme des Antrages der Koalitionsfraktionen beschließt. Sie werden nach dem, was ich bisher ausgeführt habe, verstehen, daß es bei uns große Zweifel gegeben hat, ob wir uns an einem Verfahren beteiligen sollten, das wir als nicht mit der Verfassung in Einklang befindlich ansehen. Andererseits war abzuwägen, ob wir uns durch unser Verhalten selbst aus der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste, soweit es sich um die Haushaltskontrolle handelt, abmelden sollten. Wir haben uns letztlich dafür entschieden, daß sich bei aller juristischen Bedenklichkeit des Verfahrens eine große Oppositionspartei der Haushaltskontrolle in einem derartig sensiblen Bereich nicht entziehen sollte. Wir werden deshalb für die Wahl morgen früh unsere eigenen Vorschläge unterbreiten, sagen aber ganz eindeutig, daß dies nicht als eine nachträgliche Zustimmung für den möglicherweise zu erwartenden Mehrheitsbeschluß anzusehen ist.
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Unser Protest gegen das von der Koalition angestrebte Verfahren bleibt in vollem Umfang aufrechterhalten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Angelegenheit beantragt meine Fraktion namentliche Abstimmung.
Vielen Dank.
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