Hans Klein (vizepräsident), 1995-06-22:
Ich bitte den Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, wenn ich auf die Zeit hinweise, mir nicht ins Wort zu fallen und dagegenzureden. Du machst das immer, Uwe.
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- Mach das mal!
Ich habe bei der ersten Rede sehr viel Zeit dazugegeben. Wenn ich aber bitte, jetzt zum Schluß zu kommen, dann sollte mir nicht dazwischengeplärrt werden.
Jetzt hat unser Kollege Herr Minister Müntefering noch einmal um das Wort gebeten.
Minister Franz Müntefering ({1}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will noch einmal ganz kurz Herrn Seehofer und Herrn Möllemann ansprechen, weil ich es nicht bei dem belassen will, was hier vorgetragen wurde.
Ich habe Herrn Seehofer seit langer Zeit wieder einmal gesehen. Es war eine interessante Begegnung. Herr Seehofer, so nervös habe ich Sie lange nicht gesehen.
({2}) - Na ja, ich war ja länger nicht hier.
Die Art und Weise, wie Sie argumentiert haben, zeigt, daß Sie nicht wissen, wie es in der Gesundheitspolitik weitergehen soll.
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Sie haben ziemlich wahllos alle Argumente, die Ihnen gerade einfielen, zusammengebunden. Ein logisches Bild hat das aber nicht ergeben.
Ich will Sie nur noch einmal auf die Sache mit der Budgetierung ansprechen. Sie werfen uns die 2%ige Budgetierung vor und fragen, wie man das eigentlich machen soll. Sie werden sich daran erinnern, daß in dem Entwurf, den Sie im letzten Jahr durchbringen wollten, 1,25 % vorgesehen waren. Da war dies noch heilig. Heute aber guckt er mich an und fragt: Was sollen diese 2 %? - Was soll denn diese Logik?

Minister Franz Müntefering ({4})
Es geht noch weiter: Letztes Jahr waren 1,25 % und eine minimale Selbstbeteiligung ausreichend. Die Positionen - das ist eben noch einmal gesagt worden - liegen dicht beieinander. Die fakultative Selbstbeteiligung soll 10 % betragen, es darf auch weniger sein. - Wenn das also im letzten Jahr zu finanzieren war, jetzt aber 2 % nicht ausreichen, dann gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder keilen Sie um sich und sammeln keine Argumente mehr, oder aber Sie haben vor, die Selbstbeteiligung über 10 % steigen zu lassen. Auch das könnte eine Lösung sein.
Wenn Sie die Selbstbeteiligung in diesem Bereich, der von grundsätzlicher Bedeutung ist, in einer solchen Weise zur Finanzierung heranziehen, dann steckt etwas anderes dahinter. Eines Tages sind es nämlich nicht mehr nur 10 %, sondern doch 25 % oder 40 %. Das ist Ihr Problem.
Das, was Sie eben gesagt haben, wird zum Nachlesen sehr interessant sein; denn Sie haben keine Rede gehalten, sondern einfach das gesagt, was Ihnen gerade eingefallen ist. Die Wahrheit ist - das ist hier deutlich geworden -: Sie haben zur einen Seite die Stimme erhoben, obwohl es eigentlich der anderen Seite galt. Ihr Problem ist doch ganz offensichtlich - bei Herrn Möllemann war das ganz klar -: Sie versuchen unter Mißbrauch der besonderen Last der psychisch Kranken eine Selbstbeteiligung einzuführen. Damit öffnen Sie die Tür, um das auch für den gesamten somatischen Bereich vorzusehen.
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Sie wollen das, andere aber nicht. Die Koalition ist damit leider nicht mehr in der Lage, eine einigermaßen rationale Gesundheitspolitik zu machen. Das ist das heutige Ergebnis.
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