Jaunich (NA), 1980-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe lange darüber nachgedacht, was die Union wohl bewogen haben kann, darauf zu bestehen, daß über diesen Antrag hier im Plenum diskutiert wird. Denn das Plenum hat ja wohl sicherlich Besseres und Wichtigeres zu tun, als über diesen Antrag zu debattieren. Aber das ist ja nun aufgeklärt worden. Es ging gar nicht um den Antrag, sondern es ging darum, das Bundesgesundheitsamt in die Schußlinie zu bringen. Nur, dann sollte man fairerweise eine darauf gerichtete Anfrage demnächst einbringen, über die wir diskutieren können.
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Sie haben von einem „Maulkorberlaß" gesprochen, Herr Kollege Hasinger. Wissen Sie, wenn Sie sich das einmal bildlich vor Augen führen: Einen Maulkorb verpaßt man eigentlich Hunden, von denen man befürchtet, daß sie beißen. Der Maulkorb, den Sie sehen, wäre also eigentlich zu Ihrem Schutz installiert worden. Vielleicht aus einer Art von Fürsorgepflicht heraus.
Scherz beiseite! Kommen wir zu dem, was eigentlich Kern dieses Antrages ist!
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- Reagieren Sie doch nicht so aufgeregt.
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Kommen wir doch zu dem, was in diesem dürftigen Antrag steht. Da wird von einem Erlaß des Bundesgesundheitsamtes gesprochen. In Wirklichkeit handelt es sich um eine Hausmitteilung. Zwischen Erlaß und Hausmitteilung sehe ich einen qualitativen Unterschied. Herr Hasinger, Sie sind ja ausweislich des Handbuches Jurist; Sie sollten das vielleicht auch so sehen und beurteilen können.
Worum geht es? Das Bundesgesundheitsamt ist eine selbständige Bundesoberbehörde. Selbständige

Bundesoberbehörde heißt doch aber nicht, daß sie nicht unter der Parlamentsverantwortung der Bundesregierung, sprich des zuständigen Bundesministers, stünde. Genau um diese Parlamentsverantwortung, die Sie übrigens eben im Zusammenhang mit diesem Amt reklamiert haben, geht es, wenn in der Geschäftsordnung des Bundesgesundheitsamtes steht, daß der schriftliche Verkehr mit den Abgeordneten über das Ministerium zu leiten ist. So steht es dort in der Geschäftsordnung, und das ist überhaupt nicht zu beanstanden.
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Noch einmal: Die Verantwortung für das Bundesgesundheitsamt dem Parlament gegenüber trägt die Bundesgesundheitsministerin. Wenn sie aus diesem Gesichtspunkt heraus auf Grund ihrer Organisationsgewalt, die sie hat und die der Bundestag gar nicht an sich ziehen kann, im Rahmen einer Geschäftsordnung verfügt, daß der schriftliche Verkehr vom Bundesgesundheitsamt zu Abgeordneten über das Ministerium geht, dann ist das sachgerecht und verdient keine Kritik.
Kritik kann man allenfalls an dem Wortlaut dieser Hausmitteilung üben,
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wo zu lesen steht, daß den Abgeordneten empfohlen werden solle, auch bei Anfragen diesen Weg zu wählen. Das halte auch ich nicht für sonderlich glücklich. Aber, Herr Kollege Hasinger, dafür brauchen wir im Plenum keine Debatte. Das bringt man im Ausschuß in Ordnung. Dort ist der richtige Ort, und dort wäre auch Gelegenheit dazu gewesen. Aber der Ablauf dieser Debatte hat ja bewiesen, daß es Ihnen um etwas ganz anderes geht.
Noch einmal zum Sachverhalt: Das liegt in der Organisationsgewalt der Bundesregierung. Wegen der Parlamentsverantwortung des Ministers ist es absolut richtig, daß das Ministerium weiß, was im schriftlichen Verkehr zwischen Bundesgesundheitsamt und den Abgeordneten läuft.