dagmar g wöhrl (NA), 2016-05-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Auch wenn die Zahl der ankommenden Flüchtlinge bei
uns sinkt, heißt das noch lange nicht, dass die Fluchtursachen verschwunden sind, heißt das noch lange nicht,
dass wir aufhören können, die Fluchtursachen vor Ort
zu bekämpfen . Im Gegenteil - ich glaube, dies ist auch
durch meine Vorredner und Vorrednerinnen deutlich geworden -: Wir müssen noch intensiver an deren Bekämpfung arbeiten .

Fakt ist: Der Konflikt in Syrien ist nicht beseitigt, im
Gegenteil . Wir haben gestern neue Zahlen bekommen,
nach denen allein im letzten Jahr 1,3 Millionen neue Binnenflüchtlinge dazugekommen sind - zusätzlich zu den
bereits vorhandenen 6,6 Millionen . Wir wissen, dass die
Situation in den Nachbarländern weiterhin sehr angespannt ist . Wir wissen auch, dass immer mehr Menschen
aus der Subsahara in Libyen ankommen, um sich auf den
Weg nach Europa zu machen .

Das heißt: Der Schlüssel für die Lösung ist, die
Fluchtursachen sowohl in den Herkunftsländern als auch
in den Nachbarländern so zu bekämpfen, dass die Menschen in diesen Ländern eine Zukunftsperspektive haben .
Wir müssen helfen, die Probleme vor Ort zu lösen; denn,
wie der Minister gesagt hat, wenn wir es nicht schaffen,

die Probleme dort zu lösen, werden die Probleme zu uns
kommen .

({0})

Die wichtigste Ursache für Flucht und Vertreibung ist
nach wie vor der Syrien-Konflikt. Ich habe es erwähnt:
Inzwischen gibt es fast 8 Millionen Binnenvertriebene .
Über 13,5 Millionen Menschen in Syrien, davon über die
Hälfte Kinder, sind hilfsbedürftig . Trotz aller politischen
Bemühungen gibt es leider noch keinen Erfolg in diesem
Bereich . Es ist noch nicht zu einem Frieden gekommen zu vielfältig, zu gegenläufig sind die Interessen. Die Terrorgruppen gehen weiterhin brutal vor . Assad versucht
mit allen Mitteln, auch mithilfe brutalster Gewalt, an seiner Macht festzuhalten .

Trotz brüchiger Feuerpause sieht man aber doch
manchmal einen kleinen Hoffnungsschimmer . Wir haben es jetzt das erste Mal geschafft, mit Hilfskonvois mit
Lebensmitteln und Gesundheitsversorgungsinstrumenten in besetzte Gebiete zu kommen, in Gebiete, die von
Terrororganisationen oder von Assads Soldaten besetzt
sind . Den Menschen dort konnten wir nach monatelangem Hunger und vielen Entbehrungen endlich wieder
Nahrungsmittel geben . Wir erreichen leider nicht alle
Gebiete, weil wir nicht überall hindürfen und jedes Mal
eine Erlaubnis brauchen . Aber für einige Hunderttausend
Menschen gibt es in diesem Bereich zumindest diesen
Hoffnungsschimmer .

({1})

Wir sehen ebenfalls, dass Menschen wieder in ihre
Gebiete zurückkehren können - zwar nicht in alle, aber
wenigstens in einige - und versuchen, ihre zerstörten
Häuser wieder aufzubauen . Wir versuchen hier, unterstützend tätig zu sein . Wir versuchen auch, vorbereitet
zu sein, um mit weiteren Maßnahmen beginnen zu können, wenn nach erfolgreichen Friedensverhandlungen darauf hoffen wir alle - der Frieden eintritt . Wir wollen
mit Infrastrukturmaßnahmen und vielem anderen helfen,
damit die Menschen dort wieder ein lebenswertes Leben
haben .

4,8 Millionen syrische Flüchtlinge sind in Nachbarländer geflüchtet und haben dort großzügig Aufnahme
gefunden . Aber diese Länder sind am Ende ihrer Kapazität . Sie stehen vor immens großen Herausforderungen .

({2})

Es sind Länder wie Jordanien, der Libanon und der Irak,
die auch vorher schon Probleme hatten, die auch vorher
schon eine hohe Arbeitslosigkeit hatten, die auch vorher
schon - wie Jordanien - Wasserprobleme hatten . Diese
Probleme werden jetzt durch die syrischen Flüchtlinge
verstärkt . Im Libanon sind die Wohnungskosten um über
200 Prozent gestiegen . Viele syrische Flüchtlinge gehen
in die Schwarzarbeit, weil sie keine Arbeitsgenehmigung
haben. Ihre finanziellen Möglichkeiten sind erschöpft.
Das bisschen Geld, das sie am Anfang hatten, ist aufgebraucht . Sie nehmen der einheimischen Bevölkerung
so aber die Arbeitsplätze weg . In manchen Ländern, in

Vizepräsidentin Claudia Roth

Jordanien etwa, kommen die Lastwägen mit Wasser nur
noch alle zwei Monate in die Dörfer, weil wegen der
syrischen Flüchtlinge sehr viel mehr Wasser gebraucht
wird . Man sieht, dass die Aufnahmewilligkeit dort an
ihre Grenzen gekommen ist .

Deswegen müssen wir schauen, dass wir unterstützen,
und zwar nicht nur im Hinblick auf die Grundbedürfnisse . Unsere Aussage muss immer sein: Bleibt da, wo ihr
seid! Wir versuchen, zu helfen, wo wir helfen können, ob
das beim Aufbau der Dörfer, der Schulen oder in vielen
anderen Bereichen ist . - Wir müssen schauen, dass die
Spannungen, die es zwischen der Bevölkerung und den
Flüchtlingen teilweise gibt, nicht immer mehr anwachsen, damit es nicht zum Eklat kommt .

Wir fördern Bildung und Beschäftigung im Libanon .
Wir bauen die Infrastruktur und das Gesundheitswesen
im Irak auf . Wir helfen bei der Wasserversorgung in Jordanien . Wir versuchen, junge syrische Flüchtlinge oder
überhaupt syrische Flüchtlinge mit einem Programm zu
erreichen, das der Minister aufgelegt hat, nämlich „Cash
for Work“ . Sie sollen sich handwerkliche Fähigkeiten,
etwa als Klempner oder als Schreiner, aneignen, damit
sie beim Aufbau helfen können, damit sie die Möglichkeit haben, Geld zu verdienen, sodass sie ihre Familie
ernähren können . Wir versuchen auch, die Gemeinden zu
unterstützen, die Flüchtlinge aufgenommen haben, und
wir werben sehr stark für Städtepartnerschaften - ich
finde, das ist ein ganz wichtiger Punkt - zwischen deutschen Städten und Gemeinden in den Herkunftsländern .

({3})

Die Londoner Konferenz, an der 70 Staaten teilgenommen haben, hat 9,3 Milliarden Euro eingebracht . Wir
hoffen natürlich, dass das nicht nur Zusagen waren wie in
der Vergangenheit, sondern dass das Geld diesmal auch
wirklich fließt. Deutschland wird sich mit 2,3 Milliarden
Euro daran beteiligen . Davon gehen allein 570 Millionen
Euro an das World Food Programme; denn es darf nicht
mehr vorkommen, dass -wie im letzten Jahr geschehen die Lebensmittelrationen gekürzt werden müssen und
pro Person nur noch 13 Euro im Monat zur Verfügung
stehen . Das bietet keine Lebensmöglichkeit . Wenn die
Mütter sehen, dass ihre Kinder keine Nahrung mehr haben, wenn die Mütter sehen, dass die Kinder auch keine
Ausbildung mehr bekommen, wenn die Mütter bzw . Familien so verzweifelt sind, dass sie ihre jungen Mädchen
mit 10, 11 oder 12 Jahren an reiche Araber verkaufen
müssen, damit sie zukünftig ihre Familien ernähren können, wenn Väter sehen, dass sie nicht die Möglichkeit
haben, ihrer Familie durch Arbeit eine gewisse Existenzbasis zu verschaffen, dann werden diese Menschen nicht
in diesen Ländern bleiben, dann werden sie sich auf den
Weg machen .

Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer in einem Lager liegt heute bei 17 Jahren - mit steigender Tendenz .
Wer schon einmal in solch einem Lager gewesen ist,
kennt die Hoffnung, die am Anfang noch da war, die
Hoffnung auf eine schnelle Rückkehr . Diese Hoffnung
ist einer physisch greifbaren Hoffnungslosigkeit gewichen . Unsere größte Sorge gilt den Kindern . Kinder sind

die Leidtragenden in diesem Bereich . 11 000 Kinder sind
inzwischen durch den syrischen Konflikt gestorben, nicht
nur durch Heckenschützen oder Fassbomben, sondern
oft auch durch Mangelernährung, durch Krankheiten, die
man hätte heilen können, wenn eine entsprechende Gesundheitsversorgung vorhanden gewesen wäre .