Hinsken (NA), 1987-05-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Jung, Sie haben vorhin angesprochen, daß Bundeswirtschaftsminister Bangemann von dem Grundkonsens Kohle/ Kernenergie gesprochen habe, und haben diesen Grundkonsens in Abrede gestellt. Ich meine, daß es gerade auch bei dieser Debatte gilt, auf diesen Grundkonsens abzustellen.
Übrigens, wenn Sie nicht nur die jeweilige Menge von Steinkohleeinheiten, sondern auch die Förderpreise hier angesprochen hätten, dann wäre vieles draußen für den einzelnen Mitbürger sicherlich verständlicher geworden.
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Ihnen, Herr Kollege Stratmann, möchte ich sagen: Wenn Sie Öl und Gas mit zusätzlichen Importabgaben belegen wollen, wen trifft denn das? Doch in erster Linie diejenigen Mitbürger, die eben auf diese Rohstoffe angewiesen sind.
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- Ich lasse keine Zwischenfrage zu, weil ich sowieso nur eine beschränkte Redezeit habe.
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Aber es ist trotzdem interessant, daß Sie solche Forderungen stellen. Sie hatten ja vorhin die Möglichkeit, dazu zu sprechen. Ich möchte grundsätzlich noch die Frage stellen, ob Ihnen denn überhaupt klar ist, daß fraglich ist, ob das Ganze von der EG geduldet werden würde oder nicht. Wir können das Ganze ja nicht nur national regeln, sondern wir müssen es im Verbund mit der EG sehen.
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Meine Damen und Herren, ich will aber auch ganz kurz noch auf das eingehen, was Herr Kollege Brück gesagt hat, nämlich daß gerade Bewohner solcher Bundesländer wie Bayern, usw. also revierferner Bundesländer, undankbare Bewohner seien.
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- Nein. Alles hat natürlich ein Ende. Ich meine, wenn Sie sich vor Augen führen, wie lange gerade hier in den letzten Jahren immer und immer mehr bezahlt worden ist, dann muß man sich tatsächlich Gedanken machen, wie das in Zukunft weitergehen soll. Alles hat ein Ende. Man kann nicht aus einem Sack etwas herausziehen, wenn gar nichts mehr drin ist. Das haben Sie lange genug praktiziert. Wir wollen und können das nicht machen.
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- Es wäre gescheiter, wenn Sie Ihre Stimme dafür verwenden würden, unter Umständen draußen, wo Ihre Stimme ja bekannt ist, das eine oder andere einmal nicht aufzuwiegeln, als hier einen Zwischenruf nach dem anderen zu tätigen.
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Meine Damen und Herren, die Erhöhung des Kreditrahmens nach dem Dritten Verstromungsgesetz von 500 Millionen DM auf insgesamt 2 Milliarden DM in Verbindung mit der Erhöhung des Kohlepfennigs 1987 von 4,5 % auf 7,5 % ist auch eine Vorleistung der revierfernen Länder für die Wiedergewinnung des Grundkonsenses Kohle/Kernenergie und erfolgt mit Rücksicht auf bereits bestehende Zusatzansprüche der Elektrizitätsversorgungsunternehmen. Die Dauer dieser Regelung muß unverzüglich für eine Änderung der Verstromungsregelungen ab 1988, und zwar schon für den laufenden Jahrhundertvertrag, genutzt werden.
Übrigens sollte doch für jedermann klar sein, daß die Subventionen für die Kohleverstromung nur tragbar sind, wenn zum Ausgleich der Kostenvorteil der Kernenergie genutzt wird.
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Allein dieser Konsens erlaubt die Verstromung der teuersten Kohle der Welt. Der länderübergreifenden Solidarität wird aber der Boden entzogen, wenn gerade die Nutznießer des Kostenausgleichs den Ausstieg aus der Kernenergie propagieren.
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Als 1976 das bayerische Strompreisniveau noch 10 % über dem Bundesdurchschnitt und 20 % über den RWE-Strompreisen lag, wurde das von den Bergbauländern nur achselzuckend zur Kenntnis genommen. Durch den Einsatz der umweltfreundlichen Kernenergie aber sind die durchschnittlichen Strompreise heute erstmals sogar günstiger als die bisher bundesweit günstigsten RWE-Preise, und das bei großen Erfolgen in der Reduzierung der Schadstoffemissionen des Kraftwerkparks. Das ist besonders wichtig für Sie von den GRÜNEN. Ich befinde mich hier natürlich, Herr Stratmann - das ist nicht anders zu erwarten -, im völligen Gegensatz zu Ihnen, weil ich meine, daß ein Kernkraftwerk eben viel, viel umweltfreundlicher ist als ein Kohlekraftwerk.
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Es sollte deshalb verstanden werden, wenn es Länder wie Bayern z. B. nicht hinnehmen, daß auf Grund strukturpolitischer Versäumnisse und opportunistischer Anbiederei der SPD an DIE GRÜNEN durch einen Ausstieg der Revierländer aus der Kernenergie das alte binnenstaatliche Strompreisgefälle zum Nachteil der revierfernen Länder wieder aufleben soll.
Lassen Sie mich hierzu ein Beispiel anführen: Der Negativsaldo meines Heimatlandes, d. h. dessen Revierhilfe, betrug 1985 zirka 250 Millionen DM und seit 1975 etwa 2 Milliarden DM. Jeder weitere Prozentpunkt der Ausgleichsabgabe belastet daher die Stromverbraucher ohne Berücksichtigung des relativ geringen Zuschußrückflusses zusätzlich mit 100 Millionen DM. Der durchschnittliche Haushalt in der Bundesrepublik Deutschland mit einer Stromrechnung von zirka 800 bis 1 000 DM jährlich zahlt also allein in diesem Jahr, 1987, für den Kohlepfennig etwa 60 bis 80 DM.
Es erfolgt also ein regionaler Vermögenstransfer: Die Tasche des Stromverbrauchers in revierfernen Ländern wird zugunsten vor allen Dingen der Stromverbraucher im Revier erleichtert. Die zur Kasse gebetenen Stromverbraucher müssen sich doch verhöhnt vorkommen, wenn sie bei sinkenden Primärenergiepreisen höhere Stromkosten bezahlen sollen; sie, die noch dazu für den Einsatz der die Kohlehilfe erst ermöglichenden Kernenergie politisch geprügelt werden. Es ist ein Unsinn, daß die Kostenvorteile der Kernenergie durch die vom Ölausgleich verursachten Transferzahlungen revierferner Länder an die Revierländer konterkariert werden.
Die Verstromungsregelungen sind also änderungsbedürftig. Bei der Festlegung der Abgabesätze der einzelnen Länder müssen die unterschiedlichen regional-, struktur-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Interessen der Länder sowie die unterschiedlichen Möglichkeiten, aus dem Ausgleichsfonds Vorteile zu ziehen, Berücksichtigung finden. Darüber hinaus spielt der Einsatz von schwerem Heizöl zur Stromerzeugung kaum noch eine Rolle. Primär der Markt hat diese Umstellung herbeigeführt.
Eine weitere exorbitante Erhöhung des Kohlepfennigs darf nicht Platz greifen. Wer soll denn verstehen, daß von nachgebenden Preisen auf den Energiemärkten alle profitieren, nur nicht die Stromverbraucher der revierfernen Länder? Die Streichung des sogenannten Ölausgleichs und die Festschreibung des Zuschußvolumens auf einem akzeptablen Niveau sind also für die Zukunft unerläßliche Zielvorgaben.
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Die Belastungen der Stromverbraucher sind insgesamt zu reduzieren und zwischen den Ländern anders zu verteilen. Über die Arbeitsplätze im Bergbau hinaus - ich bitte, hier genau zuzuhören -, die auch ich nicht bagatellisieren will, müssen wir aber ferner die Arbeitsplätze in anderen Wirtschaftszweigen, die hohe Abgabesätze nicht verkraften können, im Auge behalten. Kostengünstige Energie ist ein wesentlicher Faktor für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.
Die Revierländer müssen für ihre vitalen Eigeninteressen selbst auch einen Beitrag leisten. Die extrem hohe Fremdsubventionierung kann und darf kein Dauerzustand sein. Der Schattenhaushalt Kohlepfennig ist deshalb meiner Meinung nach dringend reformbedürftig.
Ich darf mich für die Aufmerksamkeit herzlich bedanken.
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