Jutta Krüger-Jacob (NA), 2004-11-11:

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es kommt einem wirklich so vor, als stünde jedes
Jahr nicht nur Weihnachten vor der Tür, sondern auch
die Debatte um die Reform des Sparkassensystems.
Standen zunächst Stralsund und das Saarland im Vordergrund, so ist es jetzt Schleswig-Holstein. Dort will die
CDU, unterstützt von der FDP,

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zur Stärkung der kommunalen Kompetenz, wie sie selbst
sagt, das Sparkassengesetz liberalisieren und die Sparkassen teilweise privatisieren. Ein solcher Schritt hätte
verheerende Auswirkungen insbesondere für kleine und
mittelständische Unternehmen; denn ein eigenständiges
regionales Bankensystem ist die Basis für die Kreditvergabe an kleine einheimische Firmen.

Fakt ist, dass die Sparkassen und Genossenschaftsbanken die Hauptlast bei der Finanzierung von kleinen
Unternehmen vor Ort tragen. Wenn ein kleines Unternehmen Kredite bekommt, dann bei ihnen. Durch die
Privatisierung würden den Bürgerinnen und Bürgern des
Landes mittelfristig die Sparkassen entzogen, da das
Vorhaben von CDU und FDP - das dürfte ihnen auch
klar sein - eine zwangsläufig geänderte Geschäftspolitik
der Sparkassen zur Folge hätte.

Aufgabe der Sparkassen ist es, Finanzdienstleistungen für alle und überall anzubieten und mit ihrer gemeinwohl- und aufgabenorientierten Geschäftspolitik die jeweilige Region und die dortigen Unternehmen zu
fördern. Aufgrund ihrer Bindung an die Region verfolgen Sparkassen eine langfristig orientierte Geschäftspolitik mit auf Kontinuität ausgerichteten Kundenbeziehungen. Ihre Aufgabe ist es hingegen nicht, die
Interessen einer beschränkten Zahl von Aktionären
durch möglichst hohe Renditen zu befriedigen. Gerade
hier liegt für den Kunden das wesentliche Kriterium.
Denn zu seinen Gunsten oder Lasten wirkt sich aus, ob
mit Unternehmensentscheidungen Mittelstandsfinanzierungen, flächendeckende Versorgung, langfristige Geschäftsverbindungen und Leistungen für alle Bevölkerungsgruppen angestrebt werden oder aber im Interesse
des Börsenkurses die Entscheidungsfreiheit lediglich auf
die lukrativsten Geschäftsfelder und Kunden beschränkt
ist. Da eine börsennotierte Aktiengesellschaft verpflichtet ist, den größtmöglichen Ertrag für die eigenen Aktionäre im Blick zu haben, wird zwangsläufig eine Konzentration auf die lukrativsten Kunden, Geschäfte und
Regionen erfolgen. Die Kreditvergabe an kleine und
mittlere Unternehmen gilt hingegen als renditeschwaches Geschäftsfeld, weshalb sich die privaten Bankenkonzerne in der Vergangenheit aus dem Projekt Mittelstandsfinanzierung systematisch zurückgezogen haben.

Damit wird deutlich, dass mit dem Wegfall der öffentlich-rechtlichen Sparkassen die Gefährdung der Finanzierung des Mittelstandes Hand in Hand geht und für
diesen, aber auch für einkommensschwache Kunden sowie Kunden in wirtschaftsschwachen Regionen kein
ausreichendes Angebot an Finanzdienstleistungen mehr
zur Verfügung stehen würde.

Mittelständische Unternehmen in Deutschland sind
auf die flächendeckende Präsenz der Kreditwirtschaft
angewiesen; denn sie brauchen Beratung und Betreuung
vor Ort. Kundennähe und Kundenkenntnis sind im Kreditgeschäft unersetzlich, wobei die Bedeutung dieser
beiden Faktoren durch Basel II und das Rating der Unternehmen sogar noch zunehmen wird.

Natürlich kommen auch Sparkassen aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht an einer Straffung und Umstrukturierung ihrer Filialnetze vorbei. Aber gerade die
dezentralen Strukturen der Verbundgruppe sind der beste
Garant dafür, dass in Regionen ohne Zweigstellen der
privaten Großbanken auch weiterhin intensiver Wettbewerb in der Kreditwirtschaft herrscht, ein Wettbewerb,
der ohne die Sparkassen nicht möglich wäre, ein Wettbewerb, der zugunsten der Verbraucher sowie mittelständischer Unternehmen stattfindet, weil er ihnen leistungsfähige Angebote zu vernünftigen Konditionen macht.

Auch die CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein stellt zumindest in ihrer Pressemitteilung unstreitig,
dass Sparkassen und Genossenschaftsbanken der Garant
für eine Stärkung der mittelständischen Wirtschaft und
damit in einem vom Mittelstand geprägten Land wie
Schleswig-Holstein von ganz besonderer Bedeutung
sind. Trotz dieser Bewertung ein erfolgreiches System
aufzugeben und damit bewusst zum Nachteil des Mittelstandes zu handeln ist auch bei der Absicht, kommunale
Haushaltslöcher zu stopfen, der falsche Weg.

Danke.

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