Elisabeth Scharfenberg (NA), 2014-10-17:

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr
Minister, nachdem Sie und auch Hilde Mattheis sich nun
schon kräftig auf die Schultern geklopft haben, werden
Sie, denke ich, sicherlich stark genug sein, auch ein paar
andere Töne über das Pflegestärkungsgesetz zu hören.

({0})

Schließlich sind wir als Opposition nicht dafür da, die
Claqueure der Regierungsfraktionen zu sein.

({1})

Sie sagen ja selbst, dass noch viel zu tun ist, und Sie
vertrösten die Menschen schon heute auf die zweite
Stufe der Pflegereform, die dann irgendwann kommen
soll.

({2})

Diese liegt wie eine ferne Oase weit weg im Nebel. Entsprechend sind auch die Reaktionen der Fachwelt und in
der Bevölkerung auf dieses Gesetz. Die Menschen reagieren eher nüchtern oder, sagen wir besser, argwöhnisch, vielleicht sogar schon resignierend. Das geht nach
dem Motto: Inzwischen weiß man ja, dass man auf die
Versprechungen der Pflegepolitik nicht allzu viel geben
kann.

Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Ja, es
wird endlich mehr Geld für die Pflege in die Hand genommen. Ehrlich gesagt: Das war überfällig.

({3})

Doch überwiegt der Eindruck: Die Pflegeversicherung
wird teurer, aber wirklich besser wird sie kaum.

({4})

Ich weiß, gerade Jens Spahn und auch Hilde Mattheis
finden dieses Urteil ungerecht. Aber damit kann ich, ehrlich gesagt, ganz gut leben. Für mich und meine Fraktion
ist klar: Diese Reform verkörpert keine Idee. Diese Reform ist teuer. Diese Reform ist luftleer. Diese Reform
ist ohne Visionen.

({5})

Sie geben den Pflegebedürftigen, den Angehörigen und
den professionell Pflegenden vor allem mehr vom Gleichen. Das ist mit Sicherheit kein Paradigmenwechsel.



({6})

Im Übrigen sprechen wir, Hilde Mattheis, von Menschen
jeden Alters. Pflege ist keine Frage des Alters. Pflegebedürftig kann man auch schon in sehr jungen Jahren werden.

Sie schicken die Menschen in eine Warteschleife. Mir
kommt diese wie eine Endlosschleife vor; denn auf das
Herzstück der Reform warten wir immer noch. Das Reformprojekt, das seit Jahren alle einmütig fordern, haben
Sie wieder verschoben. Sie wissen ganz genau, was ich
meine: die Einführung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffes.

({7})

Um ehrlich zu sein: Man kann diesen Begriff kaum noch
hören, so viel haben wir in den letzten Jahren darüber
diskutiert.

({8})

Im neuen Pflegebegriff manifestiert sich nicht nur die
Erwartung, dass Demenzkranke in der Pflegeversicherung endlich gleichberechtigt sind. Nein, es geht um die
Hoffnung, dass wir zu einem anderen Verständnis von
Pflege kommen, einem Verständnis, mit dem die Bedürfnisse des Einzelnen in den Mittelpunkt gestellt werden:
dass die Pflegeleistungen so gestrickt sind, dass jede und
jeder wirklich das Gefühl haben kann, dass diese Leistungen ihm helfen, dass man wirklich wählen kann, dass
man Zeit für den Pflegebedürftigen hat und dass er am
gesellschaftlichen Leben teilhaben kann.

({9})

Es mag sein, dass diese Erwartungen mittlerweile
überhöht sind. Ja, es braucht sicherlich noch viel mehr
Anstrengungen, um strukturell und finanziell zu einer
wirklichen Reform der Pflege zu kommen. Nur: Wenn
man eine ganz große Reform verspricht und dann nur
eine vorgaukelt, so wie Sie das mit dem ersten Pflegestärkungsgesetz tun, dann verlieren die Menschen irgendwann vollständig das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Pflegepolitik. Das wird dann passieren, wenn
die Pflegebedürftigen und ihre Familien in ihrem Alltag
bemerken, dass diese Pflegereform ein Scheinriese ist.

({10})

Diese Reform wird den professionell Pflegenden weiterhin nur die für sie unerträgliche Minutenpflege zumuten.

Hier wird Vertrauen verspielt, Vertrauen, das Sie mit
viel Geld zu kaufen versuchen. Genau das tun Sie: Sie
stecken viel Geld - übrigens das Geld der Versicherten in diese Reform und simulieren damit Aktion. Aber noch
einmal: Mehr Geld für mehr vom Gleichen ist noch
lange keine Reform. Worauf wir vergeblich warten, ist
eine nachhaltige und gerechte Finanzierung der Pflegeversicherung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, zumindest
Sie wissen doch, dass kein Weg an der Bürgerversicherung vorbeiführt. Aber passiert ist nichts. Stattdessen
wenden Sie viel Geld und viel Energie für Dinge auf, die
außer Herrn Spahn keiner gut findet und die vor allem
keiner braucht. Ich rede vom Pflegevorsorgefonds.

({11})

Lieber Jens Spahn, da haben Sie sich ein schönes
Denkmal gebaut, und die SPD ist sich nicht zu schade,
dieses Denkmal auch noch zu enthüllen. Man könnte ja
meinen, dass so ein Unsinn nur ein Ausrutscher ist, aber
weit gefehlt. Das scheint bei der Union Methode zu haben.

({12})

Vor etwa zwei Jahren - damals regierten noch CDU/
CSU und die heutige Nichtregierungsorganisation FDP ({13})

mussten wir an dieser Stelle eine der größten sozialpolitischen Unsinnigkeiten der letzten Jahrzehnte diskutieren, den sogenannten Pflege-Bahr. Wir alle wissen
sehr gut: Es ist ein äußerst ungerechtes, äußerst überflüssiges und äußerst erfolgloses Produkt. Gerade einmal
500 000 Menschen haben in diesem Land solche Verträge abgeschlossen. Da können Sie diese Menge von
500 000 Verträgen noch so schönreden, in Wirklichkeit
ist das ein Witz, und das wissen Sie.

({14})

Dennoch halten Sie daran fest, übrigens auch die
SPD, die damals sehr heftig dagegen gewettert hat.

Dieser unsinnige Pflege-Bahr bekommt jetzt einen
ebenso unsinnigen Weggefährten, den Pflegevorsorgefonds.

({15})

Auch zu diesem Vorsorgefonds sagen wir und alle Experten, dass er überflüssig ist und dass er erfolglos sein
wird. Das wissen Sie wie damals beim Pflege-Bahr
selbst ganz genau, und Sie setzen es trotzdem um.

({16})

Sie versenken in diesem Fonds über 1 Milliarde Euro
pro Jahr. Dieses Geld wird uns für die Umsetzung des
neuen Pflegebegriffs fehlen. Das behaupten wir nicht
einfach so, das zeigen ganz klare Schätzungen von seriösen Ökonomen, und das wissen auch Sie ganz genau,
aber Sie reagieren nicht, sondern halten stur an diesem
Unsinn fest.

({17})

Herr Spahn, wenn das die Vorboten der Agenda 2020
sind, die Sie von der Bundeskanzlerin fordern, dann
schwant mir, ehrlich gesagt, Böses. Das wird eine sehr
nutzlose, aber dafür sehr teure Agenda werden.

({18})

Wer den neuen Pflegebegriff will, der kann sich diesen Fonds einfach nicht leisten. Diese Koalition hält aber
daran fest. Das zeigt mir, wie ernst Sie es mit Ihren wirk5654 

lichen Pflegereformen meinen. Das ist keine Große Koalition, das ist der kleinste gemeinsame Nenner, das ist
viel heiße Luft, und das ist viel und reine Symbolpolitik.

Nichtsdestotrotz weigere ich mich als Optimistin
- selbst in Zeiten Ihrer gemeinsamen Koalition -, die
Hoffnung aufzugeben.

({19})

Sie haben für 2016/2017 die zweite Stufe der Pflegereform versprochen. Wir glauben das aber erst, wenn wir
es sehen. Zu oft haben unionsgeführte Regierungen in
den letzten Jahren die Erwartungen der Menschen in der
Pflege enttäuscht.

({20})

Vorschusslorbeeren bekommen Sie wahrlich nicht. Da
sind Sie im Zugzwang, und da werden Sie hoffentlich
liefern. Aber wie gesagt: Wir glauben das erst, wenn wir
das sehen.

Die zentrale pflegepolitische Aufgabe der nächsten
Jahre wird sein, die Kommunen starkzumachen. In den
Kommunen findet die Pflege statt, dort leben die Menschen, von denen wir hier reden. Obwohl immer mehr
Demente und Pflegebedürftige unter uns leben, leben sie
doch nicht in unserer Mitte, nein, sie leben am Rand.
Diesen Menschen müssen wir ein Signal geben, dass sie
zu uns gehören, dass sie an dieser Gesellschaft teilhaben
können. Dieses Signal geht von Ihrer Reform nicht aus!

({21})

Im Gegenteil: Sie speisen diese Menschen mit großen
Versprechen ab.

Aber auch hier bin ich Optimistin. Wir setzen große
Hoffnung in die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Rolle
der Kommunen, die Sie im September einberufen haben.
Aber Sie können schon jetzt Ihr Reförmchen enorm aufwerten: Es steht gleich ein Änderungsantrag der grünen
Bundestagsfraktion zur Abstimmung. Inhalt ist die Streichung des Pflegevorsorgefonds aus Ihrem Gesetzentwurf. Stimmen Sie diesem Antrag zu, verwenden Sie das
Geld wirklich für die Versicherten, zum Beispiel für die
Umsetzung des neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs. Zeigen Sie, dass es Ihnen ernst ist!

Vielen Dank.

({22})