Ulrike Merten (NA), 2004-05-06:
Frau Präsidentin! Sehr verehrter Herr Dr. Penner!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Jahresbericht
2003 liegt uns eine detaillierte Information über Zustand
und inneres Gefüge der Bundeswehr vor, die wir nie bekommen würden, wenn es den Wehrbeauftragten nicht
gäbe. Wir könnten gar nicht so viele Besuche bei der
Truppe machen, die notwendig wären, um die Informationen zusammenzutragen, die wir Jahr für Jahr durch
den Wehrbeauftragten und sein Team bekommen, bei
dem ich mich ganz ausdrücklich dafür bedanken möchte.

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Einsatz und Reform der Bundeswehr haben sich im
Berichtsjahr - es wurde schon mehrfach darauf hingewiesen - gewandelt und weiterentwickelt. Wichtige Impulse dafür gingen unter anderem auch von der Entwicklung auf europäischer und internationaler Ebene aus. Die
Belastungen für die Soldatinnen und Soldaten sind
dabei keineswegs geringer geworden. Deshalb müssen
wir auch genau abwägen, wenn wir politische Entscheidungen treffen, die neue, zusätzliche Belastungen mit
sich bringen. Wer meint, er könne die Bundeswehr mit
zusätzlichen Aufgaben im Inneren belasten, der muss
auch aufrichtig vor die Soldaten und Soldatinnen treten
und sagen, wie sie das leisten sollen und wie das finanziert werden soll. Herr Kollege Raidel, Ihre Klage über
die Belastungen und über die Mängel in der Ausbildung
aufgrund der Auslandseinsätze ist vor dem Hintergrund
dessen, was Sie hier fordern, ein wenig unehrlich. Das
muss man an dieser Stelle einmal sagen.

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Wenn wir über Belastungen reden, dann muss man
auch auf den Einsatz der Bundeswehr im Zuge des Irakkrieges zu sprechen kommen. Bundeswehrsoldaten hatten amerikanische Liegenschaften in Deutschland zu
schützen. Der Einsatz war zwar durchaus überschaubar.
Trotzdem führte er zu erheblichen personellen und zeitlichen Belastungen der Truppe.

Überdies - ich glaube, der Kollege Nachtwei hat dies
angesprochen - stellten die Soldaten die Frage nach der
Rechtmäßigkeit ihres Dienstes. Ich finde, wir sollten
dies nicht kritisieren, sondern die Zweifel als Beleg dafür nehmen, dass wir es in der Bundeswehr mit Soldaten
zu tun haben, die als kritische, zu eigenem Urteil befähigte und zivilcouragierte Staatsbürger in Uniform ihren Dienst tun. Dies ist im Übrigen das Ergebnis von fast
50 Jahren innerer Führung, die mehr denn je ihre Berechtigung hat.

Deutsche Soldaten, die tatenlos zusehen, wie Jahrtausende alte Kulturgüter der Plünderung anheim fallen,
werden wir - da bin ich mir ganz sicher - nicht erleben,
gar nicht zu reden von den Anschuldigungen wegen
Misshandlungen von Gefangenen, die jetzt im Irak geUlrike Merten
gen amerikanische und britische Soldaten erhoben wurden.

Unsere Soldaten in den Einsatzgebieten sind doch
auch deshalb so hoch geschätzt, weil sie eben nicht als
Besatzer auftreten. Auch deshalb verdient ihr Einsatz
uneingeschränkten Respekt und Anerkennung.

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Unsere Soldaten sind gut ausgebildet und gut vorbereitet
auf ihren Einsatz in fremdem Gebiet, das eine andere
Kultur hat, und im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit
anderen Nationen. Ich glaube, dass der Aspekt der interkulturellen Kompetenz mit der Ableistung erfolgreicher
Einsätze im Ausland zunehmend an Bedeutung gewinnen wird. Dieser Punkt sollte in der Ausbildung stärker
berücksichtigt werden.

Schon Graf Baudissin, der Ideengeber der inneren
Führung, konzipierte die Bundeswehr im Rahmen einer
europäischen Sicherheitsstruktur, das heißt mit einer
internationalen Perspektive. Das Leitbild der inneren
Führung ist der kritische, zu eigenem Urteil befähigte
und zivilcouragierte Staatsbürger in Uniform. Vorgesetzte in der Bundeswehr tragen gegenüber den ihnen
anvertrauten Soldatinnen und Soldaten eine besondere
Verantwortung, für die sie adäquat ausgebildet werden
müssen. Leitlinie dafür sind die Grundsätze der inneren
Führung.

Wie dieses Leitbild weiterentwickelt werden kann,
darüber diskutieren wir im Unterausschuss; Kollege
Raidel hat darauf hingewiesen. Dass unter den neuen
Bedingungen der Bundeswehr neue Lösungen für neue
Fragen im Bereich der inneren Führung gefunden werden müssen, liegt auf der Hand. Wir wissen, dass dies
kein statisches Konzept ist, sondern durchaus an neue
Bedingungen angepasst werden muss.

Nicht nur das Sozialwissenschaftliche Institut der
Bundeswehr stellt fest, dass die soziale Integration fortgesetzt und vertieft werden muss. Probleme der Vereinbarkeit von Beruf und Familie gewinnen für Soldatinnen und Soldaten immer größere Bedeutung, auch für
Alleinerziehende, die sich fragen: Was mache ich eigentlich mit meinem Kind, wenn ich in den Einsatz muss?
All das gehört im Übrigen auch zur Steigerung der Attraktivität des Soldatenberufes. Der Kollege Nachtwei
hat dies angesprochen und der Herr Wehrbeauftragte
geht in seinem Bericht besonders darauf ein.

Ich glaube, wir tun gut daran, den Bericht des Wehrbeauftragten, in dem natürlich auch Mängel genannt
werden, als eine Chance zu begreifen, ein weiteres Mal
als Gesellschaft genau hinzuschauen, was in den Streitkräften vorgeht, und damit erneut unter Beweis zu stellen, dass wir eng mit den Streitkräften verbunden sind.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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