süssmuth (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1986-04-18:
Dazu möchte ich Ihnen nur sagen: Sie haben soeben selbst gesagt, das Gesetz allein schaffe noch keinen ausreichenden Schutz.
({0})
Das Gesetz ist die eine Ebene. Sie haben eine Reihe von Anträgen gestellt; mit den meisten haben Sie entweder offene Türen eingerannt
({1})
oder Dinge aufgenommen, die entweder schon bestehen - ich komme gleich noch einmal darauf zu sprechen - oder auf dem Wege sind.
Ich muß Ihnen ferner sagen, daß dies zwar vorkommen kann. Aber wenn Sie einen Fall aufdekken, in dem nichts geschehen ist, obwohl nach der Gesetzgebung jeder Abgebende zu gewährleisten hat, daß er keine Lebensmittel - sprich hier: keine Weine - abgibt, die in irgendeiner Weise gesundheitsgefährdend sind, können Sie dies nicht auf Untätigkeit auf der Ebene von Bund und Ländern zurückführen. Dann müßten Sie jeden einzelnen Restaurantinhaber und jeden Geschäftsinhaber kontrollieren.
Ich möchte hier auch einmal denjenigen Dank abstatten, die in diesen Wochen nicht nur an den Grenzen, sondern in allen Bundesländern unentwegt Untersuchungen vorgenommen haben.
({2})
Ich glaube, wir können heute sagen, daß es in enger Zusammenarbeit des Bundes mit den für die Weinüberwachung zuständigen Behörden der Bundesländer gelungen ist, Gesundheitsschäden aus dem Genuß mit Diethylenglykol verfälschter Weine von den deutschen Verbrauchern abzuwenden. Dies ist gelungen in enger Zusammenarbeit mit den Landesbehörden und der EG. Es kann heute gesagt werden, daß das Informationsnetz, die Schnelligkeit der Informationen und der Maßnahmen, die dann eingeleitet werden, entscheidend verbessert worden sind. Hierzu gehört auch die Veröffentlichung der von den Überwachungsbehörden der Länder als mit Diethylenglykol verfälscht gemeldeten Weine durch das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit in einer fortlaufend aktualisierten Liste. Diese hat es schließlich den Verbrauchern ermöglicht, sich vor diesen Weinen zu schützen und sie in vielen Fällen an den Lieferanten zurückzugeben.
Für mich ist es jedenfalls wohltuend, sagen zu können, daß nach elf Monaten kein Fall einer Gesundheitsschädigung bekannt geworden ist, die nachweislich durch eine Vergiftung mit einem diethylenglykolhaltigen Wein verursacht worden ist.
({3})
- Darauf komme ich noch.
Die Genugtuung über die erfolgreichen Maßnahmen zum Schutze der deutschen Verbraucher wird jedoch getrübt durch den schweren Schaden, den der österreichische Weinskandal der deutschen Wirtschaft zugefügt hat.
({4})
Zwar hat die Bundesregierung gleichzeitig mit den geschilderten Maßnahmen im Inland durch eine offene Informationspolitik unter Einbeziehung der deutschen diplomatischen Vertretungen im Ausland bewirkt, daß - mit Ausnahme von Brasilien und Japan - der Export deutscher Weine und ihr Absatz in den Bestimmungsländern nicht durch behördliche Maßnahmen behindert worden sind. Auch in diesen beiden Ländern sind die Behinderungen durch erfolgreiche Initiativen der Bundesregierung beseitigt worden, in Japan letzthin durch die in langwierigen Verhandlungen erreichte Anerkennung von Untersuchungszeugnissen privater deutscher Laboratorien, nachdem die Untersuchungsämter der Länder zur Übernahme der von Japan für alle deutschen Weine verlangten Untersuchungen wegen Ausschöpfung ihrer Kapazitäten nicht mehr in der Lage waren.
Es trifft einfach nicht zu, daß wir uns von seiten der Bundesregierung nicht für eine umfassende Deklarations- und Informationspflicht einsetzten. Aber das, was für die deutschen Weine gilt, muß auch für die ausländischen Weine gelten;
({5})
sonst kommt es zu einer ganz erheblichen, unzumutbaren Wettbewerbsverzerrung.
({6})
Durch den Skandal hat die deutsche Weinwirtschaft in der Tat schwere Absatzeinbußen hinnehmen müssen, weil die Verbraucher in ihrem Vertrauen zum Wein verunsichert worden sind und mit Kaufzurückhaltung reagiert haben. Dies gilt insbesondere auch für den Export. Die Bundesregierung hat in allen ihren Verlautbarungen immer wieder hervorgehoben, daß dies ein österreichischer Weinskandal ist und die deutsche Winzerschaft daran unbeteiligt gewesen ist. Ihre Einbeziehung in den Skandal, wie es durch die Große Anfrage der


SPD mit der Gleichstellung „Gift in in- und ausländischen Weinen" darzustellen versucht wird, ist so unberechtigt und für die deutschen Winzer schädlich.
({7})
Lassen Sie mich das an dieser Stelle nochmals verdeutlichen: Die Arbeit unserer Winzer, die unter oft schwersten Verhältnissen in den Steillagen und unter den klimatischen Bedingungen unserer Anbaugebiete Weine erzeugen - die Verhältnisse sind oft sehr viel ungünstiger als bei den italienischen und französischen Winzern -,
({8})
die wegen ihrer Qualität und Spezialität Weltruf genießen, verdient unsere volle Anerkennung.
({9})
Wir können es nicht zulassen, daß sie mit Weinfälschern in einem Atemzug genannt und in ihre Nähe gerückt werden.
({10})
Noch bemühen sich Weinbau und Weinhandel, unterstützt von Bundes- und Landesregierungen, die Folgen des österreichischen Weinskandals zu mildern und das Vertrauen der Verbraucher zurückzugewinnen, da droht aus der Vergiftung großer Mengen italienischen Weines mit dem hochgiftigen Methanol neues, noch schlimmeres Unheil. Hier ist die wichtigste Sache, daß wir heute in der Lage sind, schnell und wirksam zu handeln.
({11})
Ich denke, daß die Erfahrungen des vergangenen Jahres, das damals entwickelte Sieben-Punkte-Programm, das rasche Handeln-Können an den Grenzen wie auch der Untersuchungsämter entscheidend dazu beigetragen haben, in dieser Weise in der Bundesrepublik rechtzeitig zu warnen und Schaden von der Bevölkerung abzuwenden.
Ich möchte jetzt gern noch einmal auf die Anträge und das eingehen, was innerhalb des Gesundheitsschutzes auf der nationalen und auf der EG-Ebene erforderlich ist.
Ich hoffe sehr, daß die erschreckenden Erfahrungen, die kurz nach dem österreichischen Weinskandal mit dem italienischen gemacht worden sind, die Einsicht der übrigen Mitgliedstaaten der EG und ihre Bereitschaft fördern werden, die nur auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichenden Schritte zu unterstützen, beispielsweise die hier soeben angesprochene Zutatenliste, Schritte, die zum Schutze der Verbraucher, aber auch der vielen redlichen Winzer vor den wenigen Weinkriminellen erforderlich sind, die aus hemmungsloser Gewinnsucht auch vor lebensbedrohenden Manipulationen nicht zurückschrecken, dadurch immer größere Kreise der Verbraucher verängstigen und deren Vertrauen in das Produkt Wein zerstören.
({12})
Ich erinnere hier noch einmal an Begebenheiten, bei denen redliche Winzer gesagt haben: Es ist unerträglich, daß wir in die Kollektivschuld einbezogen werden und nichts dagegen tun können.
({13})
Dabei muß nicht nur das Überwachungssystem in der Europäischen Gemeinschaft überprüft und verbessert werden.
({14})
Vielmehr ist es erforderlich, auch die Ursachen für die jetzt in Italien bei Tafelweinen niedrigster Preislage aufgedeckten Verfälschungen zu beseitigen.
({15})
Sie liegen in dem nach dem geltenden Gemeinschaftsrecht über alle Grenzen der Mitgliedstaaten hinweg zulässigen, unbeschränkten Verschnitt von Tafelweinen. Dabei verliert der Wein auf seinem Weg durch die Kellereien und nach einer für die Überwachung häufig kaum verfolgbaren Zahl von Verschnitten den Charakter seiner geographischen Herkunft. Er wird zu einem anonymen Getränk industrieller Art - Herr Kollege Kiechle reichte mir soeben ein Weinetikett „Tafelwein - Verschnitt von Weinen aus mehreren Ländern der Europäischen Gemeinschaft"; das ist dann eine Herkunftsbezeichnung
({16})
- das stand immerhin drauf -, zu dem die an seiner Vermarktung Beteiligten schließlich oft keine andere Beziehung mehr haben als die des Gewinns.
({17})
Diese Entwicklung muß deshalb durch eine Beseitigung der bestehenden unbeschränkten Verschnittmöglichkeiten aufgehalten und zum individuellen Wein zurückgeführt werden,
({18})
der seinen Charakter aus seiner Herkunft bezieht. Ich habe daher den Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in einem Fernschreiben dringend gebeten, zu veranlassen, daß die EG-Kommission die aus dem österreichischen und italienischen Weinskandal deutlich gewordene, für die Weinwirtschaft überlebenswichtige Problematik vorrangig behandelt und alsbald Vorschläge vorlegt, die neben einer Verbesserung der Überwachungsmaßnahmen auch ein Verbot der Herstellung von Tafelwein aus einem Verschnitt von Weinen aus mehreren Ländern der Europäischen Gemeinschaft, den sogenannten Euroblends, vorsehen.
({19})
Erlauben Sie mir nach allem die Bemerkung, daß mich der heute von der SPD eingebrachte Antrag in mehreren Punkten in Erstaunen setzt, nicht

nur, weil er so tut, als müsse er Entwicklungen anstoßen, die längst in Gang gekommen sind,
({20})
z. B. die Einschränkung der zulässigen Weinbehandlungsstoffe und die Einführung eines Kontrollzeichens, oder die bereits abgeschlossen sind, z. B. der Vorbehalt der Bezeichnung „Deutscher Sekt" für ein ausschließlich aus deutschen Grundweinen hergestelltes Erzeugnis.
({21})
Mit der Forderung, eine Wein- und Analysenbuchführung einzuführen, rennt der Antrag geradezu mit Vehemenz weit offene Türen ein. Beides ist nämlich seit vielen Jahren geltendes und angewandtes Recht. Es gehört schließlich auch zu den grundlegenden Prinzipien des Lebensmittelrechts, daß bei der Herstellung nur gesundheitlich unbedenkliche Stoffe eingesetzt werden dürfen.
Wir sind bei der Verfolgung des guten und notwendigen Zwecks, Verbraucher und Winzer vor Schaden zu schützen, für hilfreiche Hinweise dankbar und zur Zusammenarbeit jederzeit bereit. Es sollte aber nicht versucht werden, den Eindruck zu erwecken, als müßten wir noch lernen, daß Wein aus Trauben gemacht wird.
({22})
Die Bundesregierung wird die erforderlichen Maßnahmen auf der nationalen Ebene wie auch auf der Ebene der Gemeinschaft - da gibt es manchen Kampf auszutragen - entschlossen und beharrlich vorantreiben.
({23})
Wir brauchen in ihren Auswirkungen durchdachte, ausgewogene Lösungen. Sie müssen auch vollziehbar sein. Im Zusammenhang mit dem Beispiel „Supermarkt" müssen wir bei jeder Lösung auch fragen: Was ist praktikabel?
Es geht nicht darum, auf Biegen und Brechen zusammengeschusterte Regelungen in Hektik über die Bühne zu bringen, die ihre Mängel schon nach kurzer Zeit offenbaren und dann wieder geändert werden müssen. Dies dient weder der Rechtssicherheit noch dem Befolgungswillen der Rechtsunterworfenen.
({24})
Was wir brauchen, sind wirksame, einsichtige und dauerhafte Regelungen,
({25})
die den Verbraucher vor Betrug und Gesundheitsschäden schützen und ihm dadurch das Vertrauen zum Wein zurückgeben, das die Weinwirtschaft zum Überleben und zum Gedeihen braucht und das, wie ich noch einmal hervorheben möchte, die deutschen Winzer auch verdienen.
Ich danke Ihnen.
({26})