Carsten Müller (NA), 2021-03-05:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über zwei Anträge, einen von den Grünen, einen von der FDP.

Mit den Kollegen der Grünen will ich mal anfangen. Als ich mir Ihren Antrag angeschaut habe, der relativ umfangreich ist, hatte ich die Assoziation „Leipziger Allerlei“ im Kopf:

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Da steckt eine Menge drin, schmeckt meistens ganz okay bis sogar ganz gut; aber das hat es alles schon mal gegeben. – So in etwa ist Ihr Antrag. Die Energieeffizienz in Industrie und Mittelstand muss gefördert werden. – Ja. Ein Forschungsprogramm für klimaneutrale Technologien soll es geben. – Auch richtig. Der Ausbau von 5 G muss erfolgen, und es muss ein Update für das Breitbandförderprogramm geben. – Ja, das ist unbestritten richtig. Wir wollen die Förderung von Super- und Quantencomputing; Sie wollen das auch und schreiben es in Ihren Antrag. Sie fordern eine europäische Cloudinfrastruktur. – Zustimmendes Nicken bei der Unionsfraktion. Sie wünschen sich einen Ausbau und eine Stärkung der erneuerbaren Energien. – Ja. – Damit will ich es erst mal belassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, was haben denn diese Forderungen gemeinsam?

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Sie haben gemeinsam, dass sie richtig sind, dass sie in Ihrem Antrag stehen und dass die Bundesregierung sie bereits umsetzt.

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Meine Damen und Herren, da ist mir folgender, etwas laxer Spruch eingefallen: Machen ist wie Wollen, nur noch krasser. – Sie sind die Wollenden, und wir sind die Macher. Meine Damen und Herren, ich will das im Weiteren gerne am Beispiel der Förderung von Energieeffizienz in der Industrie ausführen. Da haben wir bereits ein breites Maßnahmenbündel. Mit der Energieeffizienzstrategie 2050 hat die Bundesregierung einen ambitionierten Plan vorgelegt. Sie hat gezeigt, dass wir im Vergleich zu 2008 den Primärenergieverbrauch um 30 Prozent und bis 2050 um 50 Prozent senken wollen und Wege aufgezeigt. Wir wollen Deutschland zur energieeffizientesten, zur energieproduktivsten Volkswirtschaft der Welt entwickeln, und wir sind damit genau auf Kurs. Meine Damen und Herren, die Bundesförderung für Energieeffizienz in der Wirtschaft ist ein großer Erfolg. Wir fördern hocheffiziente Anlagen in industrieller und gewerblicher Anwendung. Wir fördern beispielsweise kluge Lösungen im Bereich der Prozesswärme.

Alles, was es gibt, kann noch ein bisschen besser werden; das will ich freimütig einräumen. Ich wünsche mir zum Beispiel, dass wir die industrielle Abwärmenutzung noch viel attraktiver und wirkungsvoller ausgestalten. Das ist echte CO

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Meine Damen und Herren, wenn wir auf den Sektor der Energieeffizienzbranche schauen, dann reden wir nicht nur über Klimaschutzmaßnahmen und CO

Ich gehe zu den Erneuerbaren; das Thema hat der Vorredner aufgegriffen. Ich finde, das sollte man hier durchaus mal sagen: 300 000 Beschäftigte arbeiten in der Bundesrepublik Deutschland im Bereich der erneuerbaren Energien. Zusammengenommen mit den im Bereich der Energieeffizienz Tätigen sind das 1 Million Arbeitsplätze. Das ist für uns als Union wichtig, und es zeigt auch große Erfolge. 2019 betrug der Anteil der Erneuerbaren bereits 42 Prozent und stieg um satte 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.

Meine Damen und Herren, deutsche Unternehmen sind Weltmarktführer, und das fußt auf einer klugen Industriepolitik in diesem Bereich. Im Jahr 2030 werden wir mehr als 65 Prozent des benötigten Stroms aus erneuerbaren Quellen erzeugt haben. Das ist aktive Klimaschutzpolitik, die von der Union vorangetrieben wird.

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Wir treiben auch die Wasserstoffwirtschaft voran. Da ist ein Datum recht bemerkenswert: 2006 ist das Nationale Investitionsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie aufgelegt worden – im Übrigen genau ein Jahr, nachdem Sie die Bundesregierung verlassen haben. Da zeigt es sich also, dass neue Kräfte innovativer vorgehen. Wir fördern das bis heute.

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Grundlagenforschung zu Grünem Wasserstoff fördern wir bis 2023 mit weiteren 310 Millionen Euro. Es gibt etliche Reallabore der Energiewende. Wir haben im Bereich des Nationalen Dekarbonisierungsprogramms dafür gesorgt, dass wichtige Kernindustrie wie beispielsweise die Stahlindustrie künftig CO

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Das passiert bei mir vor der Haustür im Braunschweiger Land beispielsweise bei der Salzgitter AG oder bei der Peiner Träger GmbH. Da sind die Fördermittel hervorragend eingesetzt; das ist Dekarbonisierung made in Germany. Wir haben in der aktuellen Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes hierfür die Grundlage geschaffen.

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– Gerne.