emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Herr Staatssekretär, vielen Dank für die Beantwortung dieser Frage.
Die beiden letzten Fragen 47 und 48 aus Ihrem Geschäftsbereich sollen auf Wunsch des Fragestellers Dr. Eberhard Brecht schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.


Vizepräsident Helmuth Becker
Ganz kurz eine Bemerkung zu unserer Geschäftsordnung. Fragen sollen kurz sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen, heißt es da. Zum Zweiten dürfen in einer Frage auf keinen Fall so viele Unterfragen enthalten sein wie in der Frage, die der Kollege Schwanhold gestellt hat.
Wir sind damit am Ende des Tagesordnungspunkts Fragestunde.
Ich rufe Zusatzpunkt 2 zur Tagesordnung auf: Aktuelle Stunde
Geheime Einstufung des Berichts der Bundesregierung zu den Irak-Rüstungsexportgeschäften unter Berücksichtigung der Erfordernisse der Waffenstillstandsbedingungen im Irak
Die Gruppe Bündnis 90/GRÜNE hat eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt.
Das Wort hat zunächst unsere Frau Kollegin Vera Wollenberger.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Frau Kollegin Wollenberger, die Redezeit ist abgelaufen.
Vera Wollenberger (NA), 1991-04-18:
Augenblick!
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Es gibt keinen Augenblick. Noch einen Schlußsatz. Frau Kollegin Wollenberger. Wir sind in der Aktuellen Stunde, die Redezeit beträgt fünf Minuten. - Bitte.
Vera Wollenberger (NA), 1991-04-18:
Einen Satz noch.
Ein weiterer Punkt sind die Erfordernisse des Waffenstillstands mit dem Irak. Der Möllemann-Bericht enthält möglicherweise Rüstungsprojekte des Irak, die der UNO bisher nicht bekannt sind und deren Beseitigung unter die im ABC-Waffen- und -Raketenbereich vorgesehenen Objekte fällt. Der „Spiegel" hat bereits letzte Woche aus dem Bericht den Bau einer zweiten Kanonenfabrik in Tadschi durch die Firma Thyssen erwähnt. Dieses Projekt war bisher in keiner Weise öffentlich bekannt.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Meine Damen und Herren, das Wort hat nunmehr unsere Kollegin Frau Ursula Jelpke.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Frau Kollegin Jelpke, die Redezeit ist abgelaufen.
Ursula Jelpke (NA), 1991-04-18:
- ja, ich komme zum letzten Satz - der BRD überhaupt eingerichtet werden.
Wir fordern, das Rüstungsexportverbot im Grundgesetz festzuschreiben.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Meine Damen und Herren, ich muß Sie alle noch einmal auf folgendes aufmerksam machen: Wir haben hier eine Aktuelle

Vizepräsident Helmuth Becker
Stunde. In Anlage 5 Nr. 7 unserer Geschäftsordnung ist festgelegt: Die Redezeit beträgt nicht mehr als 5 Minuten. Ich muß hier also nach 5 Minuten abbrechen lassen. Ich bitte doch alle um Verständnis.
Nun hat als nächster Redner der Bundesminister für Wirtschaft, Jürgen Möllemann, das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Das Wort hat jetzt unser Kollege Horst Eylmann.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Die nächste Rednerin ist unsere Kollegin Uta Zapf.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Frau Kollegin Zapf, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
({0})
Uta Zapf (NA), 1991-04-18:
Ich denke, dies ist eine Reihe von Fragen, die näher beleuchtet werden müssen und zu denen die Bundesregierung unbedingt noch mehr Antworten geben muß, als sie in diesem Bericht vorgebracht hat.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Das Wort hat unser Kollege Ernst Hinsken.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist leider abgelaufen.
Ernst Hinsken (NA), 1991-04-18:
Letzter Satz!
Insgesamt aber wird mit dem Gesetz eine deutliche Abschreckungswirkung erzielt werden, die es eigentlich ermöglichen sollte, weitere Verbrechen und eine weitere Rufschädigung der deutschen Wirtschaft zu verhindern.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Der nächste Redner ist unser Kollege Ernst Schwanhold.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Herr Kollege Schwanhold, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ernst Schwanhold (NA), 1991-04-18:
Ich möchte gern, wenn es geht, noch einen Satz dazu sagen.
({0})
Alle Versuche, durch Vernebelung, Verschleierung und nicht lückenlose Aufklärung müssen deshalb verhindert werden.
({1})
Zu dieser Art des Vorgehens, nämlich des Verschleierns, sagt der Prediger Salomon -
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Herr Kollege Schwanhold, wir können das nicht machen. Die Redezeit ist abgelaufen. Bitte!
Ernst Schwanhold (NA), 1991-04-18:
Herr Präsident, nun lassen Sie mich doch bitte den Herrn Salomon zitieren: „Es ist besser, du gelobst nicht, denn du hälst nicht, was du gelobst."
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Nächster Redner ist unser Kollege Reinhard Freiherr von Schorlemer.
Reinhard Schorlemer (NA), 1991-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hoffe, verehrter Kollege aus der Stadt Osnabrück, daß am Ende meiner Rede, nämlich der Rede des Abgeordneten des Wahlkreises OsnabrückLand, der Präsident nicht Zeit einrügen wird, sondern ich vielleicht sogar Zeit einbringen kann. Ich möchte nämlich im Rahmen dieser Aktuellen Stunde nur einige allgemeine, vielleicht sogar grundsätzliche Fragen, zur Rüstungsexportpolitik ansprechen, insbesondere in bezug auf die außenpolitische Umrahmung.
Ich glaube, daß die Sensibilität nicht nur bei uns, sondern auch bei den anderen wichtigen Industrieländern und dort gerade bei den politisch Verantwortlichen größer geworden ist. Nicht nur die vorgesehene Verschärfung des Kriegswaffenkontrollgesetzes bei uns, sondern auch die politische Diskussion dazu macht deutlich: Wir müssen zu einer drastischen Änderung in der Rüstungsexportpolitik kommen. Dies kann allerdings nur funktionieren, wenn die großen Industrieländer gleichsam an einem Strang ziehen. Ich könnte mir z. B. vorstellen, dies mit dem KSZE- Prozeß einzuführen, weil hier neben den europäischen Ländern eben auch die USA und die UdSSR Teilnehmer sind.
Wenn man sich einmal auch in dieser Debatte vergegenwärtigt, daß über 90 % der Waffen, die vom Diktator im Irak im Krieg eingesetzt worden sind, aus den Ländern stammen, die im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen ein Vetorecht haben, wird der ganze Anachronismus deutlich.
({0})
Das Thema Waffenexport ist ein sehr komplexes Thema. Deshalb können wir heute auch nicht alle bohrenden Fragen beantworten. So entsteht z. B. beim Stichwort Rüstungsexport nur in NATO-Länder das Problem, daß Drittweltländer wie z. B. Indien diskriminiert werden können, obwohl sie sich mit ihrer Rüstungsimportpolitik in ihrer Vergangenheit verantwortungsbewußt verhalten haben.
Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ermuntern die Bundesregierung, in den Mitgliedschaften der Europäischen Gemeinschaft, der WEU, der NATO, der KSZE und auch in der UNO weiter alle Möglichkeiten zu nutzen, um gemeinsam mit diesen Partnern zu auch für die Empfängerländer tragbaren Lösungen zu kommen. Die Erfahrungen aus dem Golfkrieg verlangen dies von uns.
Ich möchte mit zwei Anmerkungen abschließen, die mich auch persönlich sehr bewegen.
Erstens. Illegale Rüstungsgeschäfte schaden nicht nur unserem Ansehen schwer, sondern sie schaden besonders unserer Wirtschaft.
({1})
Ich sage das, weil ich mir beim Thema legaler Rüstungsexport manchmal ein sensibleres Mitdenken der Wirtschaft wünsche. Ich weiß z. B. um das Bemühen der Repräsentanten der deutschen Industrie. Aber die Verwerfungen, die hier aufgezeigt worden und in der Vergangenheit auch aufgetreten sind, zeigen: Handlungsbedarf besteht weiter.
Zweitens. Nach dem Wegfall des Ost-West-Konflikts haben wir die große Chance, beim Rüstungsexport besser zu gemeinsamen Einschränkungen zu kommen. Außenpolitik hat meines Erachtens auch eine ethische Seite. Die Industrieländer sind beim

Thema Waffenexport gefordert, dies deutlicher und klarer zu machen.
({2})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Meine Damen und Herren, wir haben in der Aktuellen Stunde noch zwei Wortmeldungen. Nächster Redner ist unser Kollege Günter Verheugen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Herr Kollege Verheugen, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Günter Verheugen (NA), 1991-04-18:
Ich bedanke mich, Herr Präsident.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde hat der Kollege Rainer Haungs das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Aktuelle Stunde ist damit beendet.
Ich rufe nun Punkt 8 der Tagesordnung sowie den Zusatzpunkt 5 auf:
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität ({0})
- Drucksache 12/192 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({1})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
ZP5 Erste Beratung des von den Abgeordneten Hermann Bachmaier, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Harald B. Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Umweltkriminalität
- Drucksache 12/376 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({2})
Innenausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Zu Beginn hat das Wort der Bundesminister der Justiz, Klaus Kinkel.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-18:
Als nächster hat der Kollege Hermann Bachmaier das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-18:
Als nächster hat Cornelia Yzer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-18:
Frau Kollegin Yzer, herzlichen Glückwunsch zu Ihrer Jungfernrede und vor allen Dingen dazu, daß Sie die Zeit so toll eingehalten haben.
({0})
Als nächster hat der Kollege Jörg van Essen das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-18:
Noch einmal einen herzlichen Glückwunsch zur Jungfernrede! Heute ist es ja erstaunlich, wie sich alle in der Zeit begrenzen.
Als nächste hat die Kollegin Jutta Braband das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-18:
Als nächster hat der Kollege Dietmar Schütz das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hitschler.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe damit die Aussprache.
Die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 12/192 und 12/376 sollen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden, der Gesetzentwurf auf Drucksache 12/192 zusätzlich an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Gibt es darüber hinausgehende Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Damit sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Gruppenbetriebe in der Landwirtschaft ({0})
- Drucksache 12/314 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Rechtsausschuß
({1})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Dagegen gibt es keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Karl-Heinz Schröter.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-18:
Auch dem Kollegen Karl-Heinz Schröter herzlichen Glückwunsch zu seiner Jungfernrede!
Jetzt hat der Kollege Wolfgang von Stetten das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-18:
Herr Kollege, jetzt bin ich verblüfft. Der Kollege Oostergetelo wollte noch eine Zwischenfrage stellen. Sie haben noch Zeit.
Wolfgang Stetten (NA), 1991-04-18:
Bitte schön.
Jan Oostergetelo (NA), 1991-04-18:
Herr Kollege, der gesamtdeutsche Ausschuß hat am Schluß diese Möglichkeiten ganz bewußt hineingenommen, wie Sie wissen. Die Mehrheitsfraktion war von niemandem gehindert, ein besseres Gesetz vorzulegen. Sie haben jetzt versucht, alles in Bausch und Bogen rechtlich auseinanderzupflücken. Die Intention von uns ist allein agrarpolitischer Art. Es ist eine Möglichkeit, nicht die einzige Möglichkeit, wie es in Zwischenrufen anklang.
({0})
Da Sie genauso wie ich wissen, daß wir nur wenige haben, die jetzt privatwirtschaftlich anfangen, und wir - so hoffe ich - gemeinsam möchten, daß in zwei oder drei Jahren diese Möglichkeit besteht,
({1})
würden diese Gruppenlandwirtschaftsbetriebe gewissermaßen ein Puffer sein. Ich frage Sie: Warum
sind Sie so sehr bemüht, den agrarpolitischen Aspekt herunterzuspielen
({2})
und es juristisch unmöglich zu machen? Ist das die Sorgenvertretung der Landwirte in den neuen Bundesländern?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-18:
Das war eher eine Kurzintervention und weniger eine Zwischenfrage. Das ist nach unserer Geschäftsordnung jedoch auch möglich. - Sie dürfen trotzdem antworten.
Wolfgang Stetten (NA), 1991-04-18:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Daß es uns um die Landwirtschaft und die Existenz landwirtschaftlicher Familienbetriebe und „Gruppenbetriebe", nämlich Gesellschaften des bürgerlichen Rechts oder ähnliche, geht, wissen Sie.
({0})
- Wir haben das Landwirtschaftsanpassungsgesetz, auf das ich zweimal verwiesen habe, in der Verabschiedung. Es wird nächste Woche um diese Zeit verabschiedet. Vielleicht stimmen Sie zu. Ich weiß es noch nicht. Damit kann man sehr, sehr viel machen. Ich bin der Meinung, daß wir nicht aus jeder Situation ein Sondergesetz herausholen sollten. Wir haben schon Paragraphen genug. Alle beklagen die Paragraphenflut, und jetzt machen wir ein Gesetz, das weder vorne noch hinten paßt, um vielleicht zwei oder drei Fälle, die mit den bestehenden Gesellschaftsformen nicht auskommen, zu regeln.
({1})
- Dieser Meinung bin ich auch. Aber vielleicht können es zwei nicht, weil sie meinen, sie wollten volle Vertretung, keine Haftung und alle Kreditmöglichkeiten. Das geht rechtlich eben nicht. Wenn man Geld aufnimmt, muß man dafür haften. Man kann nicht sagen: Ich will nur beschränkt haften, aber die volle Vertretungsmacht wie in einer Offenen Handelsgesellschaft haben. Das geht nun einmal nicht. Das sollten wir auch nicht einführen. Wenn Unklarheiten bestehen und wenn es noch Handlungsbedarf gibt, dann stellen wir das Bürgerliche Gesetzbuch in den nicht ganz deutlichen Punkten der Haftung insoweit klar. Dazu wären wir bereit. Das könnten wir machen. Aber dieses Gesetz - das kann ich nur empfehlen - sollte man zurückziehen. Denn es ist kein sinnvolles Gesetz und bringt niemandem einen Nutzen.
({2})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-18:
Nun hat das Wort der Abgeordnete Fritz Schumann.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-18:
Als nächster hat der Abgeordnete Detlef Kleinert das Wort.
({0})
Detlef Kleinert (NA), 1991-04-18:
Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Gefechtslage scheint mir etwas verquer zu sein.
({0})
- Nein; dagegen haben wir sehr viel, mindestens soviel wie auch Sie. Die Wege mögen manchmal etwas unterschiedlich gesehen werden. Wir sind gegen Schießen. Aber deswegen kann man die Fachworte, die seit Jahrhunderten üblich sind, gelegentlich benutzen, ohne gleich als Hetzer verschrien zu werden.
Es ist eine eigentümliche Gefechtslage. Wir hören von den Befürwortern des Entwurfes agrarpolitische Argumente, die mir als agrarischem Laien einleuchten und die ich für vernünftig halte.
({1})

Detlef Kleinert ({2})
Auf der anderen Seite ist die Überweisung an den Rechtsausschuß des Bundestages vorgeschlagen, weil hier ein rechtspolitisches Problem angeschnitten ist.
({3})
Ich frage mich also z. B.: Welche Schlüsse soll ich aus der Tatsache ziehen, daß sich auf Ihrer Seite die mir bekannten Kollegen aus dem Rechtsausschuß hier äußerst vornehmer Zurückhaltung und Abwesenheit befleißigen?
({4})
Denen muß doch an der Sache irgend etwas aufgefallen sein, da sie es vorziehen, sich hier erst gar nicht sehen zu lassen.
({5})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-18:
Herr Kollege Kleinert, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Oostergetelo?
Jan Oostergetelo (NA), 1991-04-18:
Herr Kollege, ich bedanke mich sehr für das, was Sie gesagt haben. Sind Sie aber bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß unser Vorschlag lautet: federführend Landwirtschaftsausschuß? Etwas anderes muß Ihnen sonst jemand zugetragen haben, der das Gesetz kaputtmachen will. Dieser Vorschlag kommt nicht von uns, Herr Kollege.
Detlef Kleinert (NA), 1991-04-18:
Ich habe mich an die gedruckte Tagesordnung gehalten. Dort steht: federführend Rechtsausschuß.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-18:
Vielleicht darf die Präsidentin aufklären: Der Antrag stammt von den Koalitionsparteien.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-18:
Als nächstes hat der Parlamentarische Staatssekretär Funke das Wort.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-18:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Weyel?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1991-04-18:
Ja, natürlich, gern.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-18:
Frau Kollegin.
Gudrun Weyel (NA), 1991-04-18:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß man bei der Beratung eines Gesetzes juristische Mängel, die in der Formulierung möglicherweise enthalten sind
({0})
- „möglicherweise" habe ich gesagt -, noch heilen kann,
({1})
und ist Ihnen nicht deutlich geworden, daß die Intention bei diesem Gesetz nicht eine Änderung des Gesellschaftsrechts, also ein juristisches Problem, ist,
({2})
sondern daß die Intention dieses Gesetzes Hilfe für die Landwirte in den neuen Bundesländern in ihrer jetzigen Situation ist, damit man nach Auslaufen der Gültigkeit des landwirtschaftlichen Anpassungesetzes noch möglichst schnell Formen der Bewirtschaftung findet, die dann zu einer sicheren landwirtschaftlichen Existenz führen?
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1991-04-18:
Frau Kollegin Weyel, es ist die Politik der Bundesregierung, die landwirtschaftlichen Existenzen in den neuen Bundesländern zu sichern. Wir haben nur große Zweifel, daß diese gesellschaftsrechtlichen Änderungen dazu beitragen. Deswegen werden wir sie auch ablehnen. Ich war gerade bei der Begründung, warum wir sie ablehnen. Ich werde dazu noch einige Ausführungen machen. Dann werden Sie sicherlich überzeugt sein, daß dieser Gesetzentwurf der SPD doch nicht der richtige Weg ist. Wir werden aber sicherlich bereit sein, mit Ihnen im Ausschuß über mögliche Nachbesserungen zu sprechen.
Meine Damen und Herren, ich hatte ausgeführt, daß eine Haftungsbeschränkung nicht nur den Blick auf den Schuldner, sondern auch den Blick auf den Gläubiger notwendig macht.
Einlagen - in welcher Höhe auch immer - bedürfen jedenfalls gesetzlicher Sicherungen dafür, daß sie
überhaupt aufgebracht werden. Gleichzeitig bedarf es einer gesetzlichen Sicherung dagegen, daß die Gesellschafter die Einlagen wieder entnehmen.
Einlagen von zusammen 10 000 DM, Frau Kollegin Weyel, stellen zudem eine sicher unzureichende Kapitalausstattung dar. Den bäuerlichen Gesellschaften selbst würde damit ein Bärendienst erwiesen werden. Ein solcher Gruppenbetrieb wäre von vornherein kreditunwürdig. Die beteiligten Bauern würden nur gegen bare Kasse oder gegen persönliche Sicherheiten einkaufen können. Dann steht aber die Haftungsbeschränkung, Herr Kollege, nur auf dem Papier. Denn die Banken werden nur bereit sein, Kredite zu geben, wenn entweder ausreichendes Kapital oder persönliche Bürgschaften vorhanden sind.
Meine Damen und Herren, ich komme damit zum Ende: Wir halten diese neue Rechtsform nicht für geeignet. Wir werden aber bereit sein, im Ausschuß hierüber weiter mit Ihnen zu diskutieren.
Ich danke Ihnen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-18:
Als nächster hat der Kollege Dr. Gerald Thalheim das Wort.
Horst Sielaff (NA), 1991-04-18:
Herr Kollege, wir sind uns darin einig, daß eine große Kraftanstrengung der Menschen in den neuen Bundesländern notwendig ist. Aber würden Sie nicht zugeben, daß viele Menschen gerade in landwirtschaftlichen Betrieben am Ende ihrer Kraft sind und mehr Hilfen von uns erwarten?
({0})
Gerald Thalheim (NA), 1991-04-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte um die Einführung des Gruppenlandwirtschaftsgesetzes fällt in eine Zeit, in der neue agrarpolitische Leitlinien für die Zukunft zu formulieren sind. Das gilt sowohl für die Agrarpolitik in den alten Bundesländern im Hinblick auf zu erwartende Konsequenzen aus den GATT-Verhandlungen und die Bewältigung der Überproduktion als auch für die Umstrukturierung der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern mit dem Ziel, diese an das EG-Niveau heranzuführen. Vor diesem Hintergrund ist die Gesetzesinitiative der SPD-Fraktion zu sehen.
Herr Abgeordneter von Stetten, Herr Kleinert, ich möchte den letzten Satz ganz bewußt hervorheben. Während Sie zur Ablehnung insbesondere juristische Einwände gebracht haben, möchte ich unseren Antrag ganz bewußt aus der agrarpolitischen Situation in den neuen Bundesländern begründen.
({0})
Die Situation ist einfach so, daß man sich Gedanken um Alternativen machen muß. Wenn es einfach so wäre, daß das vorhandene Recht ausreichte, hätten wir die Situation nicht.
({1})
- Es geht um die Fragen der Umstrukturierung, deren Lösung sich doch schwerer gestaltet, als ursprünglich angenommen worden ist.
Sie haben in Ihren Ausführungen ganz bewußt gesagt, daß Sie dem Gesetzentwurf durchaus Ideen abgewinnen können, die zu prüfen sind. Man kann die Übernahme von Ideen natürlich auch so weit treiben, das Gesetz zu übernehmen und in entsprechenden Punkten noch zu korrigieren.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-18:
Herr Kollege Thalheim, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kleinert?
Gerald Thalheim (NA), 1991-04-18:
Ja, bitte.
Detlef Kleinert (NA), 1991-04-18:
Herr Kollege, ist Ihnen nicht deutlich geworden, daß ich mich ausdrücklich aus der agrarpolitischen Debatte, von der ich sehr vieles für dringlich und für vernünftig halte, heraushalten wollte, weil wir uns zu einer juristischen Auseinandersetzung gefragt fühlen und deshalb hier das Problem existiert, daß die Debattenbeiträge zwangsläufig in weiten Teilen aneinander vorbeilaufen müssen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1991-04-18:
Herr Kollege, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Joachim Graf Schönburg-Glauchau (NA), 1991-04-18:
Lieber Kollege, nehmen Sie uns ab, daß wir Ihre ehrlichen Absichten kennen, daß wir sie schätzen und daß wir Ihre Sorgen teilen? Aber auch die größte Liebe kann nicht garantieren, daß nicht nachher bei der Zeugung doch eine Mißgeburt herauskommt. Glauben Sie nicht, daß genau das passiert ist?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-18:
Der Abgeordnete Junghanns hat das Wort.
Ulrich Junghanns (NA), 1991-04-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Diese Debatte gibt auch der CDU/CSU Anlaß, sich über die Bedeutung dieser Vorlage hinaus zu der komplizierten Lage der Ernährungs- und Landwirtschaft in unseren neuen Bundesländern zu äußern.
({0})
- Gut. Ich freue mich, daß Sie zuhören.
Strukturwandel, Eigentumsauseinandersetzung, Altlasten, Altschulden bis hin zu dem, was GATT- Verhandlung verheißt, schaffen einen regelrechten Schmelztiegel von Problemen und Debatten unter den Bauern. Das Klima ist belastet. Ich sage das auf Grund vieler Gespräche in Brandenburger Betrieben in den letzten Tagen und Wochen. Sie lassen mich nüchtern urteilen. Da gibt es nichts zu bagatellisieren.
Gleichwohl ist das Engagement gestiegen und wachsen Selbstbewußtsein und Selbstbewußtheit, die Probleme zu packen. Wir spüren, daß das Barometer umzuschlagen beginnt. Wer da weiterhin immer nur darauf aus ist, wirtschaftlichen Pessimismus zu verbreiten, muß sich den Vorwurf gefallen lassen, daß er nicht auf die Kraft der Menschen bei der Lösung dieser komplizierten Aufgabe vertraut. Wir tun es.
({1})
- Ich war nicht auf einer Schule, mein Lieber. Wenn Sie, sobald Ihnen die fachlichen Argumente ausgehen, solche Verleumdungen aussprechen, die Sie überhaupt nicht äußern dürften, dann ist das unsachlich.
({2})