Gregor Gysi (NA), 1994-02-03:
Darf ich Sie darauf hinweisen, daß jetzt schon Postämter geschlossen werden, die durchaus den Kundendienst gegenüber Bürgerinnen und Bürgern betreffen, und zwar in nicht geringer Zahl.
({0})
Können Sie mir einmal erklären, wie Sie mit einem Privatunternehmen eine Poststelle in einem Dorf ernsthaft aufrechterhalten wollen, die sich nie und nimmer rechnet? Die Wege für die Bürgerinnen und Bürger werden immer länger werden. Das steht fest, und das ist das Entscheidende. Wenn Sie die Verwaltung reduzieren, hat das irgendwann auch Auswirkungen auf die Postschalter und die entsprechenden Dienste. Das ist zumindest meine Auffassung.
({1})
Lassen Sie mich noch ein Beispiel nennen. Eine alleinstehende ältere Frau in einem Dorf möchte einen Telefonanschluß haben. Es würde für ein privates Unternehmen - ebenso auch für ein staatliches - eine Menge Kosten verursachen, ihr diese Telefonleitung zu legen. Ihr geht es in erster Linie darum, daß sie Angst hat, nicht rechtzeitig den Arzt anrufen zu können, wenn es ihr einmal nicht gut geht. Sie führt vielleicht 25, 26 Gespräche im Jahr. Dieser Anschluß rentiert sich nie. Wenn man das privatwirtschaftlich organisiert, ist klar, daß diese Frau irgendwann einmal ausgeschlossen wird oder solche Tarife festgelegt werden, daß es für Menschen mit geringen Einkünften unbezahlbar wird.
({2})
Wenn Sie hier die Tür einen Spalt aufmachen, wird sie
natürlich irgendwann ganz aufgemacht. Sie bremsen
das doch nicht mehr; das wissen Sie selbst aus eigener Erfahrung.
Schließlich ist diese Postreform auch mit einem erheblichen Abbau der sozialen, tariflichen und demokratischen Rechte und von Arbeitsplätzen überhaupt verbunden. Beamtete Beschäftigte ohne die vollen Koalitions- und Gewerkschaftsrechte unterliegen den privaten Aktionärsinteressen; soziale Bestandsgarantien fehlen oder werden abgebaut; die betriebliche Mitbestimmung wird eingeschränkt, und es fehlen einheitliche soziale und tarifrechtliche Standards für die Beschäftigten in allen drei Aktiengesellschaften. Neue Beschäftigte erhalten keinen Beamtenstatus, d. h., bei gleicher Tätigkeit wird es einen anderen rechtlichen und sozialen Status geben, was immer problematisch ist.
Bis zu 100 000 Stellen sollen in den kommenden Jahren bei den Postdiensten abgebaut werden. Ich habe gerade von jugendlichen Postgewerkschaftern ein Schreiben erhalten, in dem sie darauf hinweisen, daß von den 3 554 Kommunikationselektronikern bei der Telekom in diesem Jahr nur 150 übernommen werden sollen. Über 3 000 gut ausgebildete junge Menschen sollen in die Arbeitslosigkeit geschickt werden. Und die Bundesregierung stellt sich hier hin und preist ihr mit der SPD verabredetes Privatisierungskonzept an! Das ist der Beitrag beim Kampf gegen Massenarbeitslosigkeit?
Wir lehnen diese Postreform ab. Wir befürchten einen Abbau der Zahl der bei den drei Postunternehmen Beschäftigten, einen Abbau ihrer sozialen Rechte und der Mitbestimmung, eine enorme Schwächung der Postgewerkschaft, einen drastischen Abbau der flächendeckenden infrastrukturellen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger. Wir befürchten, daß die Menschen mit geringem bzw. niedrigem Einkommen als Kleinkunden mittels höherer Tarife die Niedrigtarife der Großkunden mitfinanzieren müssen, wie es in Großbritannien und in den USA bereits geschieht. Das kann man sich dort genau ansehen. Die jüngsten Pläne der Telekom, die Telefongebühren zu erhöhen, weisen in diese Richtung.
({3})
Lassen Sie mich als letztes sagen, daß wir durchaus für eine Verbesserung der Dienstleistungen sind. Ich habe schon darauf hingewiesen: Liberalisierung ist auch möglich ohne Privatisierung. Dazu bedarf es aber nicht dieser Radikalkur bei den Postdiensten. Post und Telekommunikation sollten durch eine oder meinetwegen auch mehrere Anstalten des öffentlichen Rechts geführt werden. Dabei gilt es, erworbene Versorgungsansprüche der Beschäftigten und die paritätische Mitbestimmung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu sichern; denn eine Postreform sollte nur für die und nicht gegen die sozialen, materiellen und demokratischen Interessen der Beschäftigten und unter Nutzung ihres Sachverstands sowie zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger, die auf die Dienstleistungen der Post angewiesen sind, erfolgen.
({4})