Kelly (NA), 1983-06-15:
Liebe Freundinnen und Freunde!
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Die parlamentarischen Mehrheiten stoßen an moralische Grenzen. - Herr Geißler, ich möchte zu Ihnen ganz gewaltfrei sagen: Lernen Sie Bekehrung, und lernen Sie die Umkehr, denn Sie haben Todesstrukturen und sehr viel Liebloses heute aufgebaut. Ihre Sprache stellt den Tod des Denkens dar, denn was machen Sie mit der Verantwortung, die die Wähler Ihnen als Minister, der für die Jugend verantwortlich ist, gegeben haben?
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Unter uns war heute der argentinische Friedensnobelpreisträger Perez Esquivel anwesend; vielleicht hätte er einen Teil ihrer Redezeit benutzen dürfen, Herr Geißler, um hier seine Vorstellungen vom Frieden darzustellen.
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Mein Bruder Polizist mein Bruder Soldat,
({3}) - vielleicht hören Sie mir zu vergib mir,
wenn ich Dich nötige
durch mein einfaches Dasitzen
auf der Straße,
mich als ein Hindernis,
das die sogenannte Ruhe und Ordnung dieses Staates angeblich stört,
wegzutragen
mit der Kraft Deiner Arme.
Ja, nimm mich, ich bin ganz friedlich,
ich leiste keinen Widerstand, außer, daß ich mich stelle wie leblos.
Es ist notwendig,
daß Du daraus lernst
solche Art leblos
wirst Du einst daliegen
mit gebrochenen Augen, zerrissener Lunge
in der Stunde des Ernstfalls,
wenn Du unsere Warnung nicht lernst
vor dem Wahnsinn dieser Waffen dieser letzten Waffen
in jenem letzten aller Kriege!
Dieses Gedicht, Herr Geißler und Herr Wörner, werden wir, die Friedensbewegung und diese Fraktion, geschlossen bei der gewaltfreien Blockade in Schwäbisch-Gmünd im Herbst 1983 wiederholen.
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Vielleicht haben Sie noch nicht begriffen, daß strukturelle und persönliche zerstörende Gewalt unserem innersten Wesen fremd ist. Wenn wir gewaltfreien Widerstand, sei es durch Rüstungssteuerboykott, sei es durch solche Friedensfeste wie den Evangelischen Kirchentag, leisten, so berufen wir uns auf die Worte von Erzbischof Hunthausen, der über diese atomaren Waffen und die Androhung, sie einzusetzen, gesagt hat - ich zitiere -: Das ist das Auschwitz der Menschheit.
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Der atomare Rüstungswettlauf, immer wieder und wieder von der NATO initiiert - die NATO ist j a bekanntlich zuerst gegründet worden -, von der amerikanischen Administration sowie auch durch die Nachrüstung der Sowjetunion vorangetrieben, ist der wahnsinnige Versuch von Menschen, Herr Geißler, Gott noch einmal umzubringen. Wir berufen uns auch auf die Worte von Papst Leo XIII - ich zitiere -: „Wenn aber die Staatsgesetze sich offen gegen das göttliche Recht auflehnen, ... dann ist Widerstand Pflicht, Gehorsam aber Verbrechen." Die NATO verzichtet nicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen. Warum beantworten Sie, Herr Wörner, nicht die Frage, warum die Pershing II nicht auch in anderen europäischen Ländern stationiert wird? Sie wollen, Herr Wörner, so sagten Sie, die „Politik der Abschreckung" überwinden. Doch die Mittel für die Friedensforschung in diesem Lande sind geringer als die Mittel für den Werbeetat der Bundeswehr.
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Es gibt keine eindeutigen sittlichen Grenzen in der Abschreckungsstrategie mehr, Herr Geißler. Während die gewaltfreie Friedensbewegung schon in den Anfängen des Krefelder Appells 1980 ständig kriminalisiert und diskriminiert worden ist - mal war es Verteidigungsminister Hans Apel, mal war es Helmut Schmidt, mal ist es wieder ein christliFrau Kelly
cher Politiker -, verhalten sich die NATO-Regierungen und auch Helmut Kohl mit seiner Regierung formal zwar legal, tatsächlich aber anarchistisch, illegal und menschenfeindlich. Ohne den Deckmantel der Legalität könnten unsere Regierungen den atomaren Wahnsinn mit Erstschlagwaffen nicht betreiben. So bewegen wir uns in Richtung Massenmord und Selbstmord - alles im Namen der Legalität. Sollte jemals ein amerikanischer Präsident oder sowjetischer Kreml-Chef auf den Knopf drücken und die menschliche Geschichte beenden, so wird auch das legal sein - legal im Rahmen der herrschenden Vorstellungen und Gesetze. Doch ich erinnere daran, Herr Geißler, daß es der Grundsatz von Hitler war, immer wieder zu sagen: „Gesetz ist Gesetz." Hitler mußte seine Verbrechen legalisieren und alle Andersdenkenden damals kriminalisieren.
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Weil das Gesetz Gesetz, also das Gesetz des Staates der einzige Maßstab für das Gewissen war,
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mußte daraus folgen, daß es kein höheres Gesetz geben könne, daß man sich nicht auf ein Gesetz des Gewissens berufen dürfe.
Wir alle - in Europa, in Amerika, wie auch in den Ostblockstaaten -, die sich solchen Entwicklungen von unten widersetzen, stehen außerhalb des herrschenden Gesetzes,
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und zwar in dem Maße, in dem wir ernsthaften und gewaltfreien Widerstand im Sinne von Martin Luther King und Gandhi leisten.
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Jede staatliche Macht, Herr Geißler, ist relativ. Wenn man Gehorsam als Stück gelebter Gemeinschaft versteht, dann hat Loyalität dort ihre Grenze, wo die Gemeinschaft aufs Spiel gesetzt und gefährdet wird. Das Ja zum Staat ist immer nur ein bedingtes Ja. In allen diesen Ländern ist man dabei, Massenmord zu legalisieren und Andersdenkende zu kriminalisieren. Das verbindet uns mit der Friedensbewegung von unten in der DDR. So werden wir untereinander loyal, niemals aber den Militärblöcken gegenüber.
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Ihre Politik, meine Herren, sei es die Gewaltanwendung in der Wirtschaft durch Rohstoffkriege, Schnelle Eingreiftruppe oder US-Interventionspolitik in Lateinamerika, sei es die Gewaltanwendung in der Politik - kürzlich sprach man ja in Kopenhagen, wo auch das neueste „NATO-Mitglied" Japan dabei war, von der „Diplomatie der Abschrekkung" -, schafft das Umfeld von Gewalt, in dem wir leben müssen.
Sie, Herr Geißler, sprechen von einer Mauer durch beide Teile Deutschlands. Aber es gibt auch
Mauern in Irland-Süd und -Nord und auch zwischen Nord- und Südkorea. Es gibt Mauern in beiden Blöcken.
Wenn Sie dann auch noch, Herr Geißler, in Ihrer „Friedensrede" von der Gewalt gegen ungeborenes Leben sprechen, dann sollten Sie auch über die Politik der finanziellen Unterschlagung sprechen, warum 16 Millionen Kinder in der Dritten Welt jährlich sterben und warum z. B. Männer nicht in unserem Strafgesetzbuch beim § 218 vorkommen und sie lieber dazu übergehen, uns Frauen zu bestrafen - wenn Sie allerdings von dieser Gewalt sprechen.
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Wir werden uns an diese Gewalt, an diese Ungerechtigkeit nicht gewöhnen. Aber am allerwenigsten - an die Adresse von CDU/CSU und FDP - können wir es hinnehmen, daß die Gewalt durch die Androhung von Massenvernichtungswaffen als ein Erfordernis des Glaubens dargestellt wird, als Rettung humanistischer und christlicher Werte, die verteidigt werden müssen.
Die sogenannte Sicherheitspolitik, die Sie uns verkaufen, macht uns unsicher. Im Zeichen des Kampfes gegen das „Zentrum des Bösen", so Herr Reagan, den Kommunismus, benutzen Sie dieselben Waffen und dieselben Methoden, deren Gebrauch Sie der anderen Seite vorwerfen. Sie planen also weiterhin Bösartigkeiten, um Bösartigkeiten zu verhindern.
Die Atomwissenschaftler zusammen mit Gustav Heinemann hatten 1956 appelliert: Wir dürfen nicht das Leben von Millionen Menschen bedrohen, auch nicht um der Freiheit und der sozialen Gerechtigkeit willen. Hat auch Gustav Heinemann damals zur „geistigen Verwirrung" beigetragen? Ist das Ihre Meinung, Herr Geißler? Das ist die Absage an westliche wie östliche Rechtfertigung von Massenvernichtungswaffen in gleicher Weise, auch die Absage an den Vorbehalt, daß es nötig sein könnte, eine letzte Zuflucht zu solchen Waffen zu nehmen. Das umfaßt auch die Absage an Frau Thatcher, die am 8. Juni 1983 erklärt hat, sie würde nicht zögern, den Einsatz britischer Atomwaffen anzuordnen, und betont hat, nukleare Abschreckung setze voraus, daß man bereit sei, auf den Knopf zu drücken.
Aber die innere und äußere Aufrüstung geht voran. Im „Bayernkurier" steht geschrieben, daß wir im Herbst nicht nur friedliche Massendemonstrationen organisieren, aber auch das mit unseren Schlägertrupps tun würden. Und von den sogenannten christlichen Parteiangehörigen wie von Herrn Pachmann ist zu hören, daß eine Bürgerwehr organisiert wird, um gewaltfreie Demonstranten in Schwäbisch-Gmünd höchstpersönlich zu entfernen. Die FAZ berichtete, daß amerikanische Soldaten auf Demonstranten schießen dürfen, wenn diese eine militärische Einrichtung in der BRD blockieren. So zeigt sich, wie unsere Gesetze die Bombe schützen und nicht die Menschen.
Vielleicht aber sollten gerade christliche Politiker den Art. 25 im Grundgesetz noch einmal lesen, in dem steht:
Die allgemeinen Regeln des Völkerrechts sind Bestandteil des Bundesrechtes. Sie gehen den Gesetzen vor und erzeugen Rechte und Pflichten für alle Bewohner ...
Das heißt, Herr Wörner: Das Verbot, sich an der Vorbereitung militärischer Angriffswaffen zu beteiligen, und das Verbot, den Ersteinsatz von Massenvernichtungswaffen zu planen, das sind völkerrechtliche Pflichten, die nicht nur den Staat BRD,
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sondern auch jeden seiner Bewohner unmittelbar binden.
Sehen Sie nicht den offenkundigen Gegensatz zwischen Völkerrecht und NATO-Planung - gewiß nicht, denn Sie beginnen ja mit den Vermessungs- 
und Stationierungsarbeiten, noch ehe die Genfer Gespräche beendet sind. In Neu-Ulm, Heilbronn und Mutlangen vermessen Soldaten die künftigen Feuerstellungen und installieren die elektronische Ausrüstung. Eingesetzt für die Vorbereitungen sind auch bundesdeutsche Dienste wie der MAD, der Vorsorge zu treffen hat. Leitende Polizeibeamte haben schon die Bauplätze für die Stationierung besichtigt. Das US-Hauptquartier in Heidelberg hat Verstärkung der US-Landstreitkräfte angefordert, und Bundeswehreinheiten sollen Bewachungsringe um die Stationierungsorte ziehen. Während wir unseren gewaltfreien Widerstand planen, wird auch das Demonstrationsrecht verschärft.
Doch laut Nordatlantikvertrag ist die NATO entschlossen - ich zitiere -,
die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen der Demokratie, der Freiheit der Person und der Herrschaft des Rechts beruhen, zu gewährleisten.
Doch 1974 walzten die griechischen Obristen das, was die NATO gewährleisten und schützen soll, mit ihren Panzern nieder, angeleitet vom US-Geheimdienst CIA.
Nicht weniger brutal herrschen heute die NATO- Generäle in der Türkei. Und die Bundesrepublik leistet es sich immer noch, ihnen weiterhin Militär- und Wirtschaftshilfe zu gewähren, nachdem Sie einst die portugiesischen Diktatoren und dann die griechischen Obristen unterstützt haben. Die USA sind dabei, die Zahl ihrer Stützpunkte in der Türkei zu vergrößern und die vorhandenen auszubauen. Die NATO betrachtet die Basen auf türkischem und kurdischem Territorium als besonders wichtig für die Stärkung für die Süd-Ost-Flanke der NATO. Aber ist Ihnen nicht bekannt, daß die türkische Militärjunta wie auch die polnische und all die anderen in Ost und West gegen viele internationale Abkommen verstößt, z. B. gegen die Charta der Vereinten Nationen, gegen die Deklaration von Helsinki, gegen die Menschenrechtskonvention?
Ich erinnere daran gerade Sie, die immer von Polen und Afghanistan sprechen. Sie sollten doch wissen, daß bei der Güterabwägung zwischen einer Stärkung der militärischen Südflanke der NATO und der Erhaltung elementarer Menschenrechte wir uns für die Menschenrechte entscheiden müssen.
Was für ein glatter Hohn, wenn das Kommuniqué der Ministertagung in Paris von den freundschaftlichen Beziehungen und vom Wohlergehen in der Dritten Welt spricht und sogar erklärt - ich zitiere -:
Die Staaten der Dritten Welt sollten sich politisch und sozial und wirtschaftlich ohne Einmischung von außen frei entwickeln können. Die Bündnispartner rufen zur Respektierung von Souveränität und echter Blockfreiheit auf.
Nennen Sie es „ohne Einmischung von außen frei", wenn führende Geheindienstvertreter der Reagan-Regierung und hochrangige amerikanische Beamte gute Chancen für eine Niederwerfung der Sandinisten-Regierung in Nicaragua bis zum Jahresende voraussagen?
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Ist es freundschaftlich und friedlich, und fördert es das Wohlergehen in der Dritten Welt, wenn William Casey, zur Zeit Direktor des CIA, in Ihrer Zeitung „Die Welt" am 8. Mai erklärt hat:
Wir müssen ihre Kommunikationssysteme - die der Dritten Welt sowie ihre Geheimdienste ausbauen. Wir brauchen eine Änderung unserer Gesetze, damit wir im Notfall Waffen schneller liefern können.
Herr Casey meint weiter: Unsere NATO-Verbündeten und Japan - Japan ist ja neuestes NATO-Mitglied seit der letzten Tagung in Paris, wie ich höre - müssen eine gemeinsame Strategie entwickeln, um Investitionen in der Dritten Welt zu fördern.
Vielleicht sollte Herr Lambsdorff - aber er ist nicht da - das hören, was Herr Casey, Direktor des CIA, erklärte: Die Sowjets sind hilflos, wenn sie in diesen Ländern mit dem Privatkapital konkurrieren müssen.
In aller Offenheit verkündeten ja die Tageszeitungen wie auch der CIA-Chef in Ankara, der jetzige Vertreter im Nationalen Sicherheitsrat, Paul Henze, daß die Türkei ein Modell für die Länder der Dritten Welt ist. Sie wird - ich zitiere - „wie Chile zu einem Hort von Stabilität".
Leider spricht auch die SPD in ihrem Antrag von der Türkei als einem uns in der NATO eng verbundenen Partner.
Am Beispiel Türkei kann man sehen, daß in der NATO nicht nach moralischen Maßstäben, sondern nach Zweckmäßigkeit gehandelt wird.
Auch im Europaparlament war man schon dabei, darüber zu entschließen, daß durch den Ausbau ihrer Flotten die EG-Länder den Schutz der Seewege selber in die Hand nehmen können. Hier manifestiert sich eine neue Strategie der USA sowie der NATO. Denn die Regionen des Persischen Golfs und der Anliegerstaaten sind von militärischem InFrau Kelly
teresse, um ihr Einflußgebiet zu sichern und neue Absatzmärkte zu erobern.
Und soeben haben im Befehlsbunker in Großbritannien, von wo die Befehle im Falkland-Konflikt ausgegangen sind, die NATO-Marinekommandeure einen Mangel an Kriegsschiffen aller Art entdeckt - trotz ihres dichten US-Marine-Stützpunktrings rund um die Welt.
Als allerletztes: Auf der Ministertagung des NATO-Rats in Paris wurde auch verkündet: Einzelne Mitgliedsregierungen, die dazu in der Lage sind, werden sich bemühen, souveräne Staaten, deren Sicherheit und Unabhängigkeit bedroht sind, auf deren Ersuchen hin zu unterstützen. Es heißt weiter: Diejenigen Bündnispartner, die in der Lage sind, die Verlegung von Streitkräften nach außerhalb des Vertragsgebiets zu erleichtern, können dies auf Grund nationaler Entscheidungen tun.
Was heißt das eigentlich? Was sind das für Gedanken in diesem Kommuniqué? Ich glaube, die Politik wird immer deutlicher. Man zeichnet ein Feindbild, das man braucht. Dann führt man einen amerikanischen Interventionskrieg - morgen am Persischen Golf oder vielleicht sogar bald einen atomaren in Europa.
Ich komme zum Schluß. Das Feindbild sieht ganz merkwürdig aus: Wo immer es unterdrückte und ausgebeutete Menschen gibt, steckt nach Ansicht des Herrn Reagan und der NATO die Sowjetunion dahinter. Doch man schweigt über die Vorgehensweise der amerikanischen Konzerne in der Dritten Welt, man schweigt gegenüber dem Apartheid-Regime in Südafrika, man schweigt und bedauert die 120 000 verschwundenen Menschen in Zentral- und Lateinamerika.
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Wir wollen nicht ebenfalls zum amerikanischen Hinterhof werden.