Antje Hermenau (NA), 2001-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Beim Geld hört
bekanntlich die Freundschaft auf. Um einen Klassiker zu
bemühen: Shakespeare ließ im Hamlet sagen: Man kann
lächeln und lächeln und doch ein Schurke sein. - Ich sage
das etwas spöttisch, wie Sie merken, meine Kollegen und
Kolleginnen.

Man hat gemerkt, Herr Runde - das muss man deutlich
sagen -, dass bei Ihnen die Anspannung abgefallen ist. Sie
haben hier ein paar heitere Anekdötchen dargeboten. Das
legt uns allen nahe: Es war ein harter, ein fast verzweifelter Kampf. Er ist in sehr großer Anspannung verlaufen.
Das wird nach außen zwar nicht so deutlich, aber man
merkt es nachher bei den Abschlussreden, wenn die ganze
Anspannung abfällt und sich viele in Anekdoten und heiteren Anmerkungen ergehen.

Ganz so heiter ist die Bilanz nicht, die ich ziehe; das
sage ich ganz deutlich. Die Bilanz ist durchwachsen, wie
es einem gut erkämpften Kompromiss auch wohl anstehen mag. Ich möchte auf zwei Punkte eingehen, von denen ich denke, dass wir sie noch einmal genau anschauen
müssen, um zu verstehen, warum die Bilanz so durchwachsen ist. Ich möchte etwas zur Investitionskraft der
Kommunen, die in sämtlichen Verhandlungen absolut
keine Rolle gespielt hat, und etwas zum Verfahren sagen.

Dem Ergebnis ist deutlich anzumerken, dass die Kommunen nicht am Tisch gesessen haben. Obwohl alle, die
in Ländern und Kommunen regieren, wissen, dass Länder und Kommunen eigentlich eine Art finanzielle
Schicksalsgemeinschaft sind und dass man eigentlich immer den Standpunkt der Kommunen mitdenken muss, ist
dem Ergebnis deutlich anzumerken - das werde ich gleich

erläutern -, dass die Landesoberhäupter ohne die Vertreter der Kommunen verhandelt haben.

Ich mache das zum einen am Problem der Anrechnung
der kommunalen Finanzkraft fest. Sie wurde bisher zu
50 Prozent angerechnet, um herauszufinden, wie finanzstark ein Land eigentlich ist. Auf diese Weise wurde die
Finanzkraft finanzstarker Länder ein bisschen heruntergerechnet, sodass sie etwas mehr Geld bekamen, und die
Finanzkraft finanzschwacher Länder wurde ein wenig
heraufgerechnet, sodass sie weniger Geld bekamen. Einige Länder sind sogar mit der Forderung aufgetreten, die
kommunale Finanzkraft auf 0 Prozent herunterzurechnen,
weil die Kommunen in diesem Zusammenhang keine
Rolle zu spielen hätten. Dazu gehört schon eine gewisse
Chuzpe. Vor dem Hintergrund der finanziellen Schicksalsgemeinschaft zwischen Kommunen und Land ist das
politisch unanständig.

Diese Länder haben sich nicht durchgesetzt. Einzelne
Vertreter der Südländer Bayern und Baden-Württemberg
haben immer wieder gefordert, 0 Prozent anzurechnen.
Ich habe hier schon einmal zum Besten gegeben, dass
mein Studium der historischen Debatten über die Finanzpolitik der alten Bundesrepublik Deutschland ergeben
hat, dass der damals sehr berühmte Finanzpolitiker Franz
Josef Strauß einmal sagte, als es dem Lande Bayern noch
sehr schlecht ging und es vom Föderalismus sehr abhängig war, er wünsche die 100-prozentige Anrechnung der
kommunalen Finanzkraft, damit der Aufbau Süd gelinge.

({0})

Ich bitte herzlich darum, den ostdeutschen Ländern nicht
irgendetwas Frivoles vorzuwerfen, nur weil sie im Hinblick auf den Aufbau Ost das gleiche Ansinnen hegen.

Wenn jemand sagt, der Sprung von 50 Prozent auf
100 Prozent sei nicht in einem einzigen Schritt zu schaffen,
dann kann ich damit irgendwie leben. Wir hätten allerdings
einen Korridor von 70 Prozent bis 80 Prozent erreichen
müssen, um den realen Verhältnissen einigermaßen gerecht zu werden. Das ist nicht gelungen. Die Runde, die
aus dem Finanzminister, dem Kanzler und den Ministerpräsidenten bestand, hat 64 Prozent erbracht. Dieses Ergebnis ist sogar noch ein bisschen magerer als der Anteil
von zwei Dritteln, von denen zunächst die Rede war. Man
bedenke, dass es sich auch bei einem Unterschied von nur
ungefähr 2 Prozentpunkten um reales Geld handelt.

Ich muss sagen: Ich kann mir gut vorstellen, dass auch
die Haushaltssituation der Länder nicht leicht ist. Es
wurde sogar vereinbart - die konkrete Ausarbeitung
bleibt abzuwarten -, dass sich auch die Landeshaushalte
am Maastricht-Kriterium orientieren und ihre Verschuldung herunterfahren sollen. Das ist völlig korrekt und
nachdem der Bund nach harten Kämpfen in dieser Frage
schon mit gutem Beispiel vorangegangen ist, kann man
es erwarten.

Man kann den ostdeutschen Ländern, deren Haushalte
mehr als klamm sind, Geld über den Solidarpakt II - auf
die Summe komme ich gleich zu sprechen - zukommen
lassen. Dabei kann man zum Beispiel das Investitionsförderungsgesetz, das bisher ein Teil des Solidarpakts I





gewesen ist, nicht anwenden und auf diese Weise die
Zweckbindung bestimmter Gelder an die Kommunen
wegfallen lassen. Diese Gelder kann man denjenigen Ländern zukommen lassen, deren Haushalte schwach sind.
Das würde bedeuten: Zwar haben sowohl Kommunen als
auch Länder schwache Haushalte; aber den Hebel, das
Problem zu beheben, bekommen ausschließlich die Länder. Ich kann mir nicht vorstellen, dass eine solche Politik
auf Dauer tragfähig ist. Ich bin damit nicht zufrieden.

Das Land Sachsen hat damals - völlig zu Recht; ich
habe mich dieser Meinung angeschlossen - gesagt, es sei
sinnvoll, den Sockel des Investitionsförderungsgesetzes
zu erhalten und es nicht degressiv zu gestalten, das heißt,
die entsprechenden Gelder nicht abzuschmelzen; wer
Teile des Solidarpakts abschmelzen wolle, der solle bei
den Sonderbundesergänzungszuweisungen ansetzen,
aber nicht bei denjenigen Geldern, die direkt in die Kommunen flössen und dort zweckgebunden ausgegeben werden sollten. Dieses Ziel haben wir nicht erreicht.