Helmut Lippelt (NA), 1997-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das kleine Thema UNICEF gleich zu Anfang ansprechen. Ich glaube, Herr Ruck, Sie werden zustimmen, daß wir die Notwendigkeit, auf UNICEF einen Reformdruck auszuüben, in unserem Antrag durchaus zum Ausdruck gebracht haben. Wir sind uns auch einig, daß wir ihn überweisen, um ihn so in der nächsten Woche verabschieden zu können.
Herr Weisskirchen hat sehr eindrücklich den Status des Globus beschrieben und eine massive Unterstützung der UNO und ihrer Organisationen eingefordert.
Ich will im Laufe meines Beitrags auch noch auf ein anderes Thema zu sprechen kommen. Herr Ruck, auch Sie haben dieses Thema angesprochen und wissen, daß es ein Lieblingsthema von mir ist, weil sich dort nationale Politik und notwendige Politik in den internationalen Strukturen überschneiden.
Ich möchte ein paar Bemerkungen zu der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD machen. Darin erwähnt sie, daß in den vergangenen Jahren eine Reihe profunder Vorschläge gemacht worden sind. In der Tat: Die Commission on Global Governance und die Unabhängige Arbeitsgruppe haben Vorschläge gemacht. Wir haben viele Vorschläge auch aus dem NGO-Bereich auf dem Tisch gehabt. Trotzdem frage ich mich, warum die Bundesregierung in der Antwort an so vielen Stellen freundliche Übereinstimmung signalisiert, während die Differenzen in Wirklichkeit doch oft massiv sind.
Ich frage mich weiter, ob die Bundesregierung nicht nur flüchtig über die Vorschläge hinweg liest und sagt, wir haben nichts dagegen, sich aber selbst zurückhält. Herr Außenminister, dafür gibt es einen einfachen Grund: Mein Eindruck ist, daß sich die Bundesregierung zu massiv und fast ausschließlich auf den ständigen Sitz im Sicherheitsrat konzentriert. Sie vergißt darüber die konzeptionelle Mitarbeit an den dringend notwendigen Reformen.
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Ich erwähne diesen Punkt noch aus einem anderen Grund. Wir Grünen haben immer gefragt: Warum brauchen wir dieses Symbol einer nationalstaatlichen Großmachtspolitik? Verzichten wir doch darauf! Nutzen wir statt dessen die Reform zur Entwicklung einer besseren, gemeinsamen Europapolitik! Europa hat ohnehin zwei Sitze im Sicherheitsrat. Durch den Verzicht gewinnen wir gleichzeitig die Möglichkeit, über eigene Reformvorschläge und den dadurch gewonnenen Vorsprung Akzeptanz zu finden. Das schien uns immer sinnvoll zu sein. Ich möchte das noch einmal betonen.
Inzwischen liegt der Vorschlag der Reformkommission auf dem Tisch. Sie werden sehen, daß er ein auf Deutschland ausgerichtetes Angebot enthält. Aber Sie werden auch sehen, daß das soviel gelobte Vetorecht nicht mehr darin enthalten ist. Mich würde schon interessieren, ob Sie einen Sitz ohne Vetorecht akzeptieren würden. Ganz unabhängig von dieser Frage wissen wir, daß aus der Frage der Erdteilsvertretung ohnehin große Probleme entstehen, so daß dieser Vorschlag noch lange Zeit in der Luft hängenbleiben wird.
In diesem Zusammenhang fällt mir folgendes auf: Wann immer wir den Wunsch nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat vorgebracht haben, haben die Länder mit einem ständigen Sitz immer wieder deutlich gemacht, daß sie den Sicherheitsrat nur ungern sozusagen europäisieren wollen. Gleichzeitig diskutieren wir die Reform der EU-Verträge. Wenn ich in diesen Verträgen nachblättere und mich frage, wie es um die hochsymbolische, gemeinsame europäische Politik in einer Organisation wie der UN bestellt ist, stelle ich fest, daß es immer noch die alten Wortlaute gibt, die einen Unterschied zwischen den ständigen und den nichtständigen Sitzen machen. Es gibt da keine neuen Vorschläge.
Ich weiß, es hat einen spanischen und einen italienischen Vorschlag gegeben. Diese sind aber noch nicht einmal in eine konsolidierte Fassung gebracht worden. Ich kann mir vorstellen, warum es ausgerechnet einen italienischen Vorschlag gegeben hat und warum man darüber lächeln kann. Das kann ich sehr wohl nachvollziehen.
- Wir bleiben mit unserer Politik ein bißchen zurück, weil die Bundesregierung im Rahmen ihrer UN-Politik zu sehr darauf konzentriert ist, alle nötigen Unterstützer, die sie für ihr nationalstaatliches Verlangen braucht, nicht vor den Kopf zu stoßen. Sie versäumt dadurch die Provokation mit einem weitsichtigen Konzept, in dem sich eine Vision eines geeinten Europas mit der Vorstellung von Global Governance verbinden würde. Eine solche UN-Politik wäre mir viel lieber als die Engführung der deutschen UN- Politik auf den immer wieder vorgebrachten Anspruch, nun ein Global Player werden zu wollen. Darüber versäumt die Bundesregierung die Gelegenheit, durch eine Politik der Selbstbescheidung eine gemeinsame europäische Politik zu entwickeln, die sich dann im Rahmen der UN-Mitarbeit spiegelt.
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