Seuffert (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gebe es auf, den Herrn Kollegen Arndgen davon zu überzeugen, was die Arbeitnehmer von einem Arbeitnehmerfreibetrag bei der Steuer haben. Die Arbeiter, die Angestellten und die Beamten wissen das.
({0})
Ich möchte Herrn Kollegen Dr. Lindrath zu der Frage der Werbungskostenpauschale sagen: die Frage der Werbungskostenpauschale ist eine Frage der Verwaltungsvereinfachung und nicht die Frage einer Vergünstigung für Arbeitnehmer. Um einmal völlig klarzustellen, was diese Pauschale bedeutet, möchte ich feststellen: ich möchte das Finanzamt sehen, das es dem veranlagten Steuerpflichtigen, buchführend oder nicht, nicht ohne jede Beanstandung durchgehen läßt, wenn er unter seinen Ausgaben jährlich „500 DM Sonstiges" hinschreibt.
({1})

({2})
- Zeigen Sie mir das Finanzamt, das das nicht tut!
({3})
Glauben Sie mir das!
Ich möchte zu Herrn Bundesfinanzminister Schäffer noch einiges sagen. Ich fand es bemerkenswert, wenn auch nicht überraschend, daß der Herr Bundesfinanzminister ausgerechnet zu diesem Punkt aus seiner Reserve herausgetreten ist.
({4})
Während Sie heute morgen Ihre Schweigsamkeit, Herr Bundesfinanzminister, mit der großen Achtung vor den Entschlüssen dieses Parlaments begründet haben, haben Sie heute nachmittag die These aufgestellt, daß ein Beschluß dieses Parlaments über den Freibetrag bei den freien Berufen in Unkenntnis der Sachlage und seiner Bedeutung gefaßt worden sei. Das sprach nicht gerade von Achtung vor den Beschlüssen dieses Parlaments,
({5})
und ich muß, da wir das ja alle mitgemacht haben, Herr Bundesfinanzminister, dieser These nachdrücklichst widersprechen. Zudem haben Sie die Dinge ganz falsch dargestellt, wenn Sie gemeint haben, im Anschluß an diesen Freibetrag für die freien Berufe sei nun plötzlich der Gedanke eines Arbeitnehmerfreibetrages aufgetaucht. Sie wissen doch sehr gut, daß der Arbeitnehmerfreibetrag eine alte, immer diskutierte Forderung ist, daß er z. B. ein Grundbestandteil des englischen Steuerrechts ist, und Sie wissen ganz genau, daß wir den Freibetrag für die selbständig Arbeitenden nur deswegen vor dem Freibetrag für die unselbständig Arbeitenden beschlossen haben, weil wir für ihn zuerst eine Mehrheit finden konnten, für den anderen nicht.
Nun noch einmal zu der Frage des finanziellen Aufwandes! Dieser Einwand des finanziellen Aufwandes ist uns bisher in jeder Steuerdebatte entgegengehalten worden, wenn wir diese Forderung der einfachen Gerechtigkeit vorbrachten, und immer wieder ist gesagt worden, wie es auch der Kollege Lindrath soeben wieder getan hat: wir möchten zwar gern, aber wir können nicht, es kostet zuviel. Das wird auch wieder in einem Moment gesagt, wo sich jeder darüber klar ist und gewillt ist, Steuersenkungen durchzusetzen. In demselben Moment, wo man einen höheren Betrag zu Lasten des Bundes über die Umsatzsteuersenkung für einen ganz kleinen Kreis verlangt, will man das nicht gewähren.
Was die finanzielle Durchsetzbarkeit anlangt, Herr Bundesfinanzminister, ist Ihre Behauptung, der Arbeitnehmerfreibetrag gefährde die Durchführung der Steuersenkungen, unhaltbar und falsch. Dem Hause ist die gemeinsame, einstimmige Entschließung der Ministerpräsidenten bekannt - ich habe sie ihm heute morgen vorgetragen -, in welcher sie den Arbeitnehmerfreibetrag selbst anregen.
({6})
Das ist bisher niemals widerrufen worden, und wenn Sie sich in diesem Hause so stark machen, Forderungen gegen den Bundesrat durchsetzen zu wollen, von denen der Bundesrat, die Ministerpräsidenten nunmehr mehrfach eindeutig erklärt haben, daß sie ihnen nicht zustimmen werden, wie die Tarifsenkung, wie die Umsatzsteuersenkung, - wie kommen Sie dann dazu, plötzlich zu sagen, eine Forderung, die der Bundesrat selbst angeregt
hat, könne man nicht gegen ihn durchsetzen, und das gefährde die Steuersenkung? Das ist unhaltbar.
({7})