barbara höll (NA), 2008-03-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mein Dank richtet sich an die FDP für die Große Anfrage, die wirklich umfassend ist. Ich danke aber auch
der Bundesregierung - das trifft bei der Beantwortung
von Anfragen ja nicht immer zu - für die überraschend
offenen Antworten. Frau Eichhorn, die Antworten machen aber deutlich, dass Sie zu kurz greifen - und das ist
ein Problem -, wenn Sie als einzige Begründung für Ihr
Vorhaben anführen, Lebensrecht gehe vor Abstammungsrecht. Die Tatsache, dass wir in Deutschland konstant etwa 25 Babytötungen pro Jahr haben - das hat
sich leider in den letzten sieben Jahren nicht verändert -,
und alle weiteren Ausführungen zeigen klar, dass die
Fragen nicht beantwortet werden können, ob bei Umsetzung Ihres Vorhabens tatsächlich Kindstötungen verhindert werden, welche neuen Probleme auftreten und welche Wirkung das auf das Verhältnis zwischen Müttern
und Kindern hat. Ich denke, die vorliegenden Antworten
ermöglichen uns eine sachliche und unaufgeregte Diskussion. Aber diese muss ehrlich geführt werden.

Ein Hauptproblem besteht darin: Es handelt sich um
Ausnahmehandlungen. Frauen befinden sich in einer Situation, in der sie von anderen Angeboten nicht erreicht
werden. Es stellen sich also die Fragen: Müssen wir
nicht verstärkt über andere, vorgeschaltete Angebote diskutieren? Geht es wirklich nur um eine anonyme Geburt? Oder führt eine anonyme Geburt nicht zu einer
Anonymisierung des Verhältnisses zwischen Mutter und
Kind? Wenn es so sein sollte: Will man das tatsächlich
legalisieren? Man sollte also wesentlich intensiver
schauen, wie man Möglichkeiten zu einer geheimen Geburt schafft. Das Recht des Kindes auf Abstammung ist
ein wesentliches Recht, und man kann es gerade in diesem Problemkreis nicht gegen etwas anderes ausspielen
oder abwägen.

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Ich halte die anonymisierende Geburt tatsächlich für
ein Problem. Die nur sehr lückenhaft vorhandenen Ergebnisse stellen klar, dass es den Frauen zum großen Teil
eigentlich nicht um ihre eigene Anonymität geht, sondern um Anonymität in ihrem Umfeld. Das ist in der
Antwort auf Frage 2 klar ausgeführt:

In der Regel geht es den betroffenen Frauen nicht
um Anonymität, sondern um Vertraulichkeit im
Umgang mit ihrer besonderen Situation.

Das ist der entscheidende Punkt.
In diesem Zusammenhang muss man sich natürlich
auch um andere Aspekte kümmern, die mir sowohl in
den Fragen und somit auch in den Antworten viel zu
kurz kommen, nämlich: Warum sprechen wir hier immer
nur über die Frauen? Muss man an dieser Stelle nicht
noch einmal das Geschlechterverhältnis wesentlich stärker thematisieren? Warum kommen Frauen in eine solche Situation? Wie kann es sein, dass sie eine Schwangerschaft als Schande verstehen, dass ihr Recht auf
körperliche Unversehrtheit für sie aufgrund ihrer konkreten Lebenssituation infrage gestellt ist?

Wir als Linke fordern hierzu eine wirklich sachliche,
unaufgeregte Diskussion. Dabei muss man weitergehen;
diese kann man nicht auf Babyklappe und anonymisierende Geburt beschränken. Vielmehr müssen wir überlegen, wie wir flächendeckende, zielgerichtete Unterstützungsangebote zur Prävention von Notsituationen schaffen
können. Es war doch zu erkennen, dass diese Möglichkeiten gerade Frauen nutzen, die keinen gesicherten
Aufenthaltsstatus haben. Es geht also auch darum, wie
man sie erreichen kann. Es bedarf auch besserer Informationen zur legalen Adoption und zu Möglichkeiten
der Pflege sowie einer höheren gesellschaftlichen Akzeptanz von Adoptionen. Es geht um die Frage der Stärkung der reproduktiven Rechte. Sozial benachteiligte
Frauen haben keinen ungehinderten Zugang zu kostenfreien Verhütungsmitteln. Auch das ist ein Problem, über
das man in diesem Zusammenhang reden muss.
Schließlich halte ich es für sehr kritisch, wenn Werbekampagnen für Babyklappen durchgeführt werden, aber
gleichzeitig weniger Geld für Aufklärungsangebote über
legale Hilfsangebote bereitgestellt wird.

In diesem Sinne meine ich, dies ist ein großes Feld
von Anforderungen, die wir aber gemeinsam erfolgreich
bewältigen können; dies wird auch die weitere Debatte
ergeben.

Ich danke Ihnen.

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