schäuble (NA), 1980-05-22:
Nein, Herr Präsident. Ich habe nur wenig Zeit.
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- Ich fürchte mich überhaupt nicht. Ich habe nur sowenig Redezeit. Sie nehmen mir sowieso schon immer soviel weg, indem Sie dazwischenschreien. Vielleicht hören Sie es nicht so gerne. Deswegen bin ich auch hier, um es Ihnen zu sagen.
Meine Damen und Herren, die Tatsache, daß in den zurückliegenden Jahren immer wieder Steuersenkungen notwendig geworden sind, zeigt die Dimension der heimlichen Steuererhöhungen.
Wenn Sie sich jetzt weigern, die Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft anzuheben, begehen Sie schon wieder Betrug am Steuerzahler. Sie sagen, Sie hätten kein Geld für ein Steuergeschenk an die Landwirtschaft - als ob nicht das Mehrwertsteuergesetz vorschriebe, daß die Belastungen der Landwirtschaft durch die Vorsteuer, die sie bezahlen muß, mit der Vorsteuerpauschale ausgeglichen werden soll. Der Vertreter Ihres Hauses, Herr Minister, hat dem zuständigen Bundestagsausschuß bestätigt, daß die Belastung der Landwirtschaft mit Vorsteuern in diesem Jahr so hoch ist, daß die Anhebung der Vorsteuerpauschale, wie wir sie beantragt haben, von der Systematik des Gesetzes her geboten ist. Sie können nicht sagen, das sei eine Subvention für die Landwirtschaft. Es ist die Vermeidung einer heimlichen Steuererhöhung, die in diesem Fall die Landwirtschaft trifft. Deswegen haben wir das beantragt.
Es muß auch festgeschrieben werden, daß Frau Kollegin Matthäus-Maier, als sie gefragt wurde, welche Subventionen sie denn abbauen wolle, als einziges Beispiel die Besteuerung der Landwirtschaft genannt hat. Das klingt so, als verstehe sie die Anhebung der Vorsteuerpauschale als eine Erhaltungssubvention und als habe sie nicht verstanden, daß es bei der Besteuerung der Landwirtschaft entscheidend darum geht, eine Vielzahl landwirtschaftlicher Existenzen, auch nebenerwerbslandwirtschaftliche Betriebe, lebensfähig zu erhalten. Das ist doch der Grund, warum wir in diesem Punkt so hartnäckig kämpfen.
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Der Bundesfinanzminister hat ein merkwürdiges Verständnis von Parlamentarismus. Er stellt sich hier hin und sagt: Der Bundesrat soll nun einfach zustimmen. Der Bundestag tut das sowieso. Im Finanzausschuß haben wir eine Denaturierung des Gesetzgebungsverfahrens erlebt, indem die Koalition zu einer sachlichen Beratung überhaupt nicht bereit war, weil sie sagte: Das geht eh in den Vermittlungsausschuß; was sollen wir darüber im Detail beraten; wir sind auch nicht bereit, irgendeinen Kompromiß zu schließen. - Meine Damen und Herren, die Bundesregierung muß zur Kenntnis nehmen, daß die Bundesrepublik Deutschland ein Gesetzgebungssystem mit zwei Kammern hat, Bundestag und Bundesrat. Sie muß zur Kenntnis nehmen - wir möchten es übrigens gern ändern, aber im Augenblick ist es so -, daß wir unterschiedliche Mehrheitsverhältnisse im Bundestag und im Bundesrat haben. Steuergesetze kommen nur im Zusammenwirken beider Kammern zustande. Infolgedessen ist es unsinnig und undemokratisch, wenn Sie ohne jede Rücksicht auf die Mehrheitsverhältnisse in der zweiten Gesetzgebungskammer Gesetzentwürfe einbringen, von denen Sie wissen, daß sie so nicht die Zustimmung der Mehrheit finden.
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- Herr Kühbacher, wenn man in einer Kammer keine Mehrheit hat, muß man schauen, daß man zu einem Kompromiß kommt. Sie sind bisher nicht kompromißbereit, und dies wird nicht zum Nutzen des Steuerzahlers sein.
Ich will mich mit einem weiteren Argument auseinandersetzen; das tun wir auch nicht zum erstenmal. Es ist einfach unzutreffend, wenn Sie die Dinge so darstellen - so war zwar Ihre Politik, aber deswegen war sie falsch -, wir müßten entweder die Steuern senken oder den Haushalt konsolidieren und Schulden abbauen. Wir müssen beides abgewogen und harmonisiert gleichzeitig tun. Der Zickzackkurs, den Sie gefahren sind - ein Jahr Steuererhöhung, im nächsten Jahr Zunahme der Verschuldung -, tut unserer Wirtschaft und den Steuerzahlern nicht gut. Was wir brauchen, ist eine abgewogene Berücksichtigung beider Elemente.
Das heißt natürlich, daß die Ausgabenseite des Haushalts mit in die Betrachtungen einbezogen werden muß. Frau Matthäus-Maier, es tut mir wirklich leid, aber ich hätte mich beinahe für Sie geschämt, als Sie uns vorwarfen, wir würden jeden Versuch von Ihnen, zu Ausgabekürzungen zu komDr. Schäuble
men, in der Öffentlichkeit diffamieren. Ich erinnere mich noch daran, wer das Wort von der „Sozialen Demontage wem angeklebt hat. Es ist doch wohl umgekehrt gewesen: Wann immer die CDU/CSU einen konkreten Vorschlag gemacht hat, sind Sie sofort - und so werden Sie es wieder machen - draußen in der Öffentlichkeit gewesen und haben uns diffamiert.
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Ich will jetzt gar nicht die Reden von den Kollegen der SPD-Fraktion aus den Jahren 1965 und 1966 halten, die wir Jüngeren nachgelesen haben, wie es um die Rollenverteilung zwischen Regierung und Opposition bestellt ist. Ich will Ihnen nur sagen: Wir haben immer wieder gesagt, auch was das Volumen dieses Pakets angeht, wir seien bereit, mit Ihnen gemeinsam Verantwortung für das Notwendige zu tragen. Wir sind nur nicht bereit, allein vorauszugehen und von Ihnen im Regen stehengelassen und diffamiert zu werden. Das ist nicht die Arbeitsteilung, die Sie mit uns vornehmen können.
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- Meine Zeit ist zu knapp.
Herr Bundesfinanzminister, es gibt ferner folgenden Widerspruch, für den ich kaum eine Erklärung finde. Auf der einen Seite haben Sie unser Steuerpaket wegen seiner finanziellen Auswirkungen geradezu in Horrorvisionen gemalt; es hätte ganz schreckliche finanzielle Auswirkungen. Ihr eigenes Paket haben Sie als solide, abgestimmt und ausgewogen bezeichnet.
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Die Unterschiede im finanziellen Volumen sind, Herr Gobrecht, minimal. Gut, Sie haben den haushaltstechnischen Kniff angewandt, die Entlastung auf zwei Haushaltsjahre zu verteilen.
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Darüber hätte man reden können. Das wäre verhandlungsfähig gewesen, wenn man ernsthaft in substantielle Beratungen eingetreten wäre. Wenn Sie das langfristige konsolidierte Entlastungsvolumen beider Pakete nehmen, stellen Sie fest, daß der Unterschied unter 1 Milliarde DM liegt. Das kann die so dramatische Beschreibung der Unterschiede nicht rechtfertigen.
Im Tarif hätten wir uns, wenn Sie ernsthaft gewollt hätten, einigen können. Da bin ich ziemlich sicher. Sie haben den Tarif ja weitgehend von uns abgeschrieben. Wir haben einen Punkt, wo wir Ihre Lösung für falsch halten.
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- Natürlich haben Sie abgeschrieben. Wenn man die Kurven sieht, merkt man genau, daß Sie zwei Millimeter zugelegt haben.
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- Das will ich Ihnen sagen, wenn Sie mich dazu kommen lassen.
Wir unterscheiden uns im Tarif vor allen Dingen darin, daß wir sagen: Wenn Sie die Proportionalzone verlängern, gehen Sie genau in die falsche Richtung. Sie erreichen zwar für ein Jahr oder zwei Jahre eine gewisse Entlastung; Sie bringen ein paar Arbeitnehmer wieder aus der Progressionszone heraus. Aber was Sie jetzt schaffen, ist im Jahre 1982 schon wieder durch die inflationäre Entwicklung überholt.
Wir müssen in die Richtung gehen, wie sie Frau Matthäus-Maier beschrieben hat, daß wir nämlich zu einem durchgehenden Progressionsverlauf kommen. Deswegen habe ich gar nicht verstanden, was Sie gesagt haben. Sie haben gesagt, Sie wollten es. Sie hätten mit uns eine Mehrheit dafür, aber Sie haben dagegen gestimmt Wenn Sie das wirklich wollen, müssen Sie auch den Proportionalsteuersatz der Eingangszone absenken. Das ist der Grund, warum in unserem Tarifvorschlag die Senkung enthalten ist. Das ist ein Schritt - kein zureichender. Wir haben nie behauptet, es sei ein zureichender Schritt.
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Aber wir haben gesagt: Wenn man zu einem durchgehenden Progressionsverlauf kommen will, muß man den Eingangssteuersatz absenken. Deswegen haben wir das in unserem Vorschlag. Aber ich sage noch einmal: In Fragen des Tarifs hätten wir uns einigen können, wenn Sie nur gewollt hätten.
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