elbrächter (NA), 1963-01-16:
Ich glaube nicht, daß das eine Ausrede sein kann. Es ist möglich, daß das die Verbraucher so empfinden. Aber sie werden doch volkswirtschaftlich so weit vorgebildet sein, um einzusehen, Frau Kollegin Strobel, daß, wenn ein gewisser Teil der Erzeugnisse nicht mehr abgesetzt werden kann, das notwendigerweise die Kosten verteuert - denn wer soll es sonst bezahlen? -, daß es also in die Preise geht. Es wäre schön, wenn Sie, Frau Strobel, den Mut hätten, zu Ihren Anträgen zu stehen und die Folgen in Kauf zu nehmen, also zu sagen: Jawohl, wir sind bereit, auch eine Verteuerung hinzunehmen. Das erforderte eigentlich die Fairneß, die ich von Ihnen in diesem Augenblick verlangen muß.
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Darf ich noch ein Beispiel bringen, das auch Sie angeführt haben, Frau Strobel, ein Beispiel, das deswegen so aktuell ist, weil wir uns alle bemühen, eines der modernsten Konservierungsverfahren 1 publik zu machen, das Tiefkühlverfahren. Sie haben, wenn ich Sie recht verstanden habe, in Ihrem ersten Beitrag gefordert, daß auch die Tiefkühlerzeugnisse ein Herstellungsdatum tragen sollten.
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- Gut. Ich freue mich, daß ich das ansprechen kann. Denn gerade in diesem Fall ist das Herstellungsdatum völlig irrelevant und besagt gar nichts. Im argen dagegen liegt - das wissen wir alle, und das kann niemand bestreiten - die Einhaltung der Temperatur, die dort entscheidend ist und die manchmal nicht um ein Grad abweichen darf. Das ist nicht geklärt. Da liegt eine Aufgabe, die wir vielleicht anläßlich Ihrer Anträge gemeinsam lösen können.
Wir sind 'also gern bereit, vernünftig mitzuarbeiten. Sie dürfen nicht glauben, daß wir einseitig etwa den Standpunkt der Landwirtschaft vertreten. Die Interessen der Verbraucher liegen uns genauso gut wie Ihnen am Herzen, nur muß die Regelung sinnvoll sein.
Ich wiederhole zum Schluß meiner Ausführungen: Wir müssen, wie immer im Leben, einen Kompromiß schließen hinsichtlich der notwendigen und berechtig ten Qualitätsanforderungen und der Preise. Aus diesem Dilemma entläßt uns niemand. Deswegen wäre es schlecht, wenn hier der Eindruck erweckt würde, es liege einfach am schlechten Willen anderer Fraktionen. Wir müssen das Sachproblem offen darlegen, damit .die Öffentlichkeit begreift, warum das eine geht und das andere nicht geht.
Ich weiß nicht, ob nicht hinsichtlich der Zuständigkeiten ein Mißverständnis vorliegt. Ich möchte für meine Fraktion noch einmal betonen, daß wir die Zuständigkeit des Gesundheitsausschusses bei dem Antrag Drucksache IV/801 für einwandfrei gegeben halten.
Dagegen halten wir die Zuständigkeit des Ernährungsausschusses bei dem Antrag Drucksache 802 für einwandfrei gegeben, weil die Butterverordnung im Ernährungsministerium ressortiert. Wir sind also nicht der Meinung, daß, wie unsere Kollegen von der FDP gefordert haben, beide Anträge an den Ernährungsausschuß gehen sollten, sondern der Auffassung, daß der Antrag Drucksache 801 dem Gesundheitsausschuß und Antrag Drucksache 802 dem Ernährungsausschuß überwiesen werden sollte. Ich weiß, einige meiner Kollegen und Kolleginnen möchten lieber beide Anträge im Gesundheitsausschuß behandeln lassen. Wir müssen uns aber, meine ich, an den Verteilungsplan halten, wie er nun einmal gegeben ist.
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