Meinike (NA), 1971-04-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mit mir unbeschadet Ihrer Ausführungen zum ersten die Befürchtung zu teilen, daß durch die Ablehnung von BundeszuschüsMeinike
sen für Filmwochen, die nun doch einen nicht unerheblichen übernationalen Charakter haben, vor allen Dingen bei den ausländischen Gästen ein negativer Eindruck entstehen könnte, was sicherlich insbesondere für die Filmwochen in Oberhausen Geltung haben könnte?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Meinike, ich bin der Meinung, daß ein solcher Eindruck entstehen kann, vor allen Dingen dann, wenn er durch entsprechende Publizierungen dieser Art zusätzlich intensiv herbeigerufen wird oder herbeigerufen werden soll. Da folge ich Ihnen.. Auf der anderen Seite ist es so, daß die große Zahl der ausländischen Vertreter in Oberhausen die verfassungsrechtliche ,Lage, wie wir sie in der Bundesrepublik mit der kulturellen Zuständigkeit der Länder und einer nur begrenzten Zuständigkeit des Bundes haben, einfach nicht kennt und aus der Nichtkenntnis dieser staatlichen Verfassungssituation die Dinge auch anders beurteilt.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 52 des Abgeordneten Möhring auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Frage der Versorgungsansprüche ehemaliger Berufsunteroffiziere das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in Urteilen vom 24. September 1969 und 29. März 1971 festgestellt hat, daß im 131er-Gesetz Lücken dadurch bestehen, daß die Anrechnung der Dienstzeiten: Arbeitsdienst ({0}) - Wehrmachtsdienstzeit - Kriegsgefangenschaft bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes unterschiedlich gehandhabt wird und für persönlich unverschuldet unterbliebene Beschulung auf den künftigen Zivilberuf kein Berufsschadensausgleich geschaffen wurde?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Präsident, ich wäre dankbar, wenn ich wegen des Sachzusammenhangs beide Fragen gemeinsam beantworten könnte.
Präsident von Hassel: Bitte schön! Frage 53 wird auch aufgerufen:
Wann und in welcher Weise gedenkt die Bundesregierung, diese ungerecht geregelte Versorgungssituation der ehemaligen Berufsunteroffiziere zu beseitigen und die offensichtlich vorhandenen Lücken im 131er-Gesetz zu schließen?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Möhring, die angesprochene unterschiedliche Anrechnung der Dienstzeiten beruht auf der Tatsache, daß das Gesetz zu Art. 131 bei der Regelung der Rechtsverhältnisse für den von ihm erfaßten Personenkreis von dem am 8. Mai 1945 in Geltung befindlichen Recht ausgeht. So enthält auch der Beschluß des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. Januar 1970 betreffend die Beschwerde über die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 24. September 1969 folgenden Leitsatz:
Die Dienstzeit von mindestens 10 Jahren in § 54 Abs. 4 Satz 1 G 131 ({1}) bestimmt sich ebenso wie die ({2})Dienstzeit in § 53 Abs. 1 Satz 2 und in § 54 Abs. 2 und Abs. 3 G 131 nach den Vorschriften des am
8. Mai 1945 geltenden Wehrmachtsfürsorge- und -versorgungsrechts. Dienstzeit im Freiwilligen Arbeitsdienst ist danach nicht anrechenbar. Dies bedarf keiner rechtsgrundsätzlichen Klärung mehr.
Wegen der unterbliebenen Beschulung auf den künftigen Zivilberuf - regelmäßig der Beamtenberuf - sieht das G 131 bereits insofern eine Erleichterung vor, als für die Einstellung im Rahmen von § 54 Abs. 2, § 55 G 131 der Vorbildungsnachweis auch durch andere Zeugnisse als die der Wehrmachtsabschlußprüfungen erbracht werden kann.
Das Urteil vom 29. März 1971 konnte unser Haus noch nicht bekommen; das ist also das neueste, das Sie auch in Ihrer Frage mit angesprochen haben.
Aber zur Sache darf ich noch sagen, daß die in beiden Fragen erwähnte Problematik von dem Bericht zum G 131 erfaßt wird, der dem Innenausschuß des Deutschen Bundestages vorliegt. Ich meine also, daß wir auch hier die Entscheidungen des Parlaments abwarten sollten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Möhring.