Angelica Schwall-Düren (NA), 2003-01-16:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Einer meiner Großväter liegt auf dem Hartmannsweiler Kopf, einem Bergrücken der Vogesen, begraben,
gefallen in den letzten Monaten des mörderischen Ersten
Weltkrieges. Mein Vater geriet 1945 verwundet in französische Kriegsgefangenschaft. Meine Kindheit in Baden
war durch die französische Besatzung geprägt. Mein Vater verdiente nach 1945 das Brot für seine junge Familie





als Arbeiter im Dienst des französischen Militärs. Das
sind Einzelereignisse aus einer durch Feindschaft und
blutige Auseinandersetzungen geprägten deutsch-französischen Geschichte.

Und dann geschieht nach dieser leidvollen Geschichte
das Unglaubliche: Trotz brutaler Okkupation Frankreichs
durch die Deutschen und trotz Gestapo- und SS-Terror haben unsere Nachbarn uns nach der NS-Zeit die Hand zur
Versöhnung gereicht. Franzosen und Deutsche haben aus
Feinden Freunde gemacht. Die zwischen den beiden Zivilgesellschaften und Regierungen aufgebaute Partnerschaft wurde bereits vor 40 Jahren durch den Élysée-Vertrag feierlich besiegelt.

Heute fragen uns viele Menschen: Macht es denn noch
Sinn, wegen der notwendigen Versöhnung ein besonderes
Verhältnis zu Frankreich zu rechtfertigen und aufrechtzuerhalten? Die Versöhnung ist doch längst erledigt. Heute
geht es doch um andere Fragen in Europa. Heute muss
zum Beispiel die Aussöhnung mit Tschechien und Polen
vorangebracht bzw. vollendet werden. Heute muss die europäische Zukunft gestaltet werden.

In der Tat ist das, was noch unsere Eltern und Großeltern für undenkbar hielten, nämlich dass sie ohne jede
Schranke in das jeweils andere Land reisen und dass Franzosen und Deutsche in Freundschaft miteinander leben, für
die jüngere Generation zu einer solchen Selbstverständlichkeit geworden, dass sie den weiten Weg kaum ermessen kann, den unsere beiden Völker aufeinander zugegangen sind. Sie versteht auch kaum, dass auch noch heute
einzelne Vorfälle genügen, damit man sich bei unseren
Nachbarn des hässlichen Deutschen erinnert. Aussöhnung,
gute Nachbarschaft und Freundschaft müssen also auch
mit den Menschen unseres großen westlichen Nachbarlandes immer wieder neu gewonnen und gelebt werden.

Eine Bürgerin schrieb mir dieser Tage:

Ich wünsche uns, dass wir nicht ermatten in dieser
Tätigkeit, die heute vielleicht schwieriger ist, sich
mehr rechtfertigen muss als damals, wo man die Versöhnung als Glück und Fortschritt erlebt hat und
nicht als etwas Gewöhnliches.

Die deutsch-französische Zusammenarbeit hatte aber
von Anfang an eine weit über die Verarbeitung der Vergangenheit hinausweisende Bedeutung und Aufgabe. Aus
unterschiedlichen Motiven heraus - das ist schon angesprochen worden - wollten Deutschland und Frankreich
die Westintegration der Bundesrepublik. Es war klar, dass
dies nur über den europäischen Einigungsprozess möglich war. In den 50er-Jahren waren Deutschland und
Frankreich deshalb maßgeblich an der Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt. Dabei war die Verständigung weder selbstverständlich noch einfach zu bewerkstelligen. Es war und ist durchaus nicht so, dass sich
in Deutschland und Frankreich gesellschaftliche Entwicklungen in gleicher Weise vollzogen oder sich Traditionen und Wertvorstellungen völlig identisch herauskristallisierten. Daraus ergibt sich, dass unsere Länder auch
nicht von vornherein gleich gerichtete Interessen haben
und auch nicht hatten. Dafür lassen sich viele Beispiele
anführen. Eines davon ist der unterschiedliche Umgang
mit den Risiken der Nukleartechnologie.

Über den Versöhnungswillen, über den brennenden
Wunsch hinaus, unsere beiden Völker mögen aufhören,
im Generationenabstand ihre Jugend auf den Schlachtfeldern zu opfern, gab es drei Grundlagen für die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich:

Erstens: eine Balance zwischen Partnern mit unterschiedlichen Stärken. Deutschland, durch den Viermächtestatus gebunden und mit eingeschränkter Souveränität,
war politisch zunächst ein Zwerg. Das deutsche Wirtschaftswunder hatte es aber mit sich gebracht, dass die
Bundesrepublik zur bedeutendsten europäischen Wirtschaftsmacht geworden war. Frankreich tat sich dagegen
schwerer, den Weg von der alten Industrienation in das
hochtechnologische Zeitalter zu finden. Politisch war
Frankreich aber gleichberechtigtes Mitglied im Kreis der
ehemaligen alliierten Kriegsgegner Deutschlands.

Zweitens: der feste Wille, Gegensätze zu überwinden
und die anstehenden Herausforderungen im Konsens zu
meistern.

Drittens: die Arbeit an einem gemeinsamen Projekt,
wie es beispielsweise die Währungsunion darstellte, die
bereits von Giscard d’Estaing und Helmut Schmidt als
Idee entwickelt und dann von François Mitterrand und
Helmut Kohl in die Tat umgesetzt wurde.

Trotz zeitweise auftretender Schwierigkeiten ist es immer wieder zu wegweisenden deutsch-französischen Initiativen gekommen. Dabei spielte im Übrigen die politische Farbe kaum eine Rolle. Ohne den gemeinsamen
deutsch-französischen Willen hätte es weder den Binnenmarkt noch das Verschwinden der Grenzkontrollen im
Schengen-Raum gegeben.

Nun ist viel darüber spekuliert worden, ob in den 90erJahren und erst recht mit Amtsantritt der rot-grünen
Regierung der deutsch-französische Motor ins Stocken
geraten sei.

({0})

Ich sehe das nicht so. Allerdings hatte sich die über Jahrzehnte existierende Balance zwischen den beiden Ländern nach dem 30. Geburtstag des Élysée-Vertrages verändert. Mit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten
hat Deutschland wieder seine volle Souveränität erhalten.
Das relative politische Gewicht des größer gewordenen
Deutschland als normaler Staat ist auch im Vergleich zu
Frankreich gestiegen. Dagegen haben der Zusammenbruch der ostdeutschen Industriestrukturen und die Notwendigkeit, die neuen Länder ökonomisch und sozial
zu integrieren, zu einer wirtschaftlichen Schwächung
Deutschlands geführt. Frankreich hat den Übergang ins
Zeitalter der Globalisierung etwas besser meistern können. Aber Frankreich sorgte sich, dass Deutschland mit
dem Fallen des Eisernen Vorhangs seine Energie nun darauf richten würde, wieder Sonderbeziehungen zu osteuropäischen Ländern aufzubauen und daraus besondere
Stärke zu beziehen.

Nicht zuletzt deshalb war es ein besonderer Glücksfall,
dass die Außenminister Polens, Frankreichs und Deutschlands, Skubiszewski, Dumas und Genscher, den Grundstein für das „Weimarer Dreieck“ gelegt haben, das nicht




nur für die Heranführung Polens an die EU nützlich war,
sondern auch Frankreich neben Deutschland eine wichtige Rolle bei dieser Heranführungsstrategie gab. Das ist
im Übrigen ein Beleg dafür, dass die deutsch-französische
Beziehung andere Partner nicht ausschließt, sondern auf
Integration gerichtet ist.

Zum Ende der 90er-Jahre war auch das gemeinsame
Projekt Euro erfolgreich abgeschlossen, sodass ein wichtiger Fixpunkt für die deutsch-französische Zusammenarbeit wegfiel. Dies alles machte es notwendig, dass die
Partner zu einer neuen Rolle und zu neuen Projekten fanden.

Doch lassen Sie mich zunächst noch auf einen anderen
Punkt eingehen. Über die gesamten 40 Jahre des Bestehens des Élysée-Vertrags hinweg haben Kontakte und
Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft das deutsch-französische Verhältnis wesentlich bestimmt; Frau Griefahn
wird darauf noch näher eingehen. Unzählig viele Arbeitsund Freundschaftsbeziehungen sind entstanden. Immer
mehr dauerhafte Beziehungen sind das Ergebnis.

Wo Menschen zusammenleben, entstehen auch neue
Konflikte und nicht immer können sie von den Beteiligten
selbst gelöst werden. Auch deutsch-französische Paare
trennen sich gelegentlich und manchmal schaffen es die
Menschen nicht, ihre Trennung so zu organisieren, dass
ihre Kinder weiter regelmäßigen Kontakt zu beiden Elternteilen behalten. Eine unterschiedliche Rechtspraxis in
unseren Ländern kann die Konflikte noch verschärfen.

Deshalb hatten die Justizministerinnen Frankreichs
und Deutschlands 1999 eine sechsköpfige deutsch-französische parlamentarische Mediatorengruppe ins Leben
gerufen, die zerstrittenen binationalen Paaren helfen
sollte, eine Regelung zugunsten ihrer Kinder zu finden.
Diese Einrichtung ist ein Beispiel für zahlreiche Aktivitäten, die durchaus unspektakulär dazu beitragen, deutschfranzösische Anliegen gemeinsam voranzubringen.

({1})

Bei den großen europäischen Projekten erweist sich
zum wiederholten Male die Stärke der deutsch-französischen Zusammenarbeit: Voraussetzungen für die
EU-Erweiterung mussten geschaffen werden. Mit einer
europäischen Verfassung soll in diesem Jubiläumsjahr die
Handlungsfähigkeit der EU angesichts größerer und
neuer Herausforderungen gestärkt werden.

Wegen der Notwendigkeit, den EU-Stabilitätspakt einzuhalten, und angesichts weltweiter Konjunkturschwäche
ist die Finanzierung der EU-Erweiterung mit Augenmaß
zu betreiben. Dabei - das ist schon angesprochen worden fällt der umfangreiche Agrarhaushalt besonders ins Gewicht. Hier sind die unterschiedlichen Interessen der Europäer auch sehr deutlich: Das Agrarland Polen als wichtigster Vertreter der Beitrittsländer wollte für seine Bauern
wie die Altmitglieder Direktzahlungen erhalten. Deutschland wollte als größter Nettozahler keine zusätzlichen
Mittel aufbringen. Frankreich mit seiner Agrarstruktur
wollte auf keinen Fall auf Mittel verzichten. Trotz
dieser schwierigen Ausgangslage haben es Deutschland
und Frankreich geschafft, auf dem Brüsseler Gipfel den

Agrarkompromiss zu schließen, dem sich die anderen
Mitglieder anschließen konnten und der die Erweiterung
möglich gemacht hat. Der deutsch-französische Motor hat
funktioniert.

Auch in Zukunft wird die Bewältigung dieser historischen Erweiterungsrunde hohe Anforderungen an das
deutsch-französische Tandem stellen. Das anstehende Zukunftsprojekt der Vollendung der Einigung Europas durch
die Erweiterung und die Vertiefung ist von historischer
Dimension. Das Ziel muss es sein, dass auch die erweiterte EU demokratisch, handlungsfähig, bürgernah, transparent und solidarisch ist.

Die dafür nötigen Weichenstellungen müssen im Europäischen Verfassungskonvent vorgenommen werden.
Deutschland und Frankreich - das zeigt sich wieder - werden sich gemeinsam für den Erfolg des Konvents und für
die weitere Vertiefung der Europäischen Union einsetzen.
Der Außenminister und unser Fraktionsvorsitzender Franz
Müntefering haben schon den Hinweis auf die verschiedenen konkreten Initiativen im Hinblick auf die Konventsarbeit, die wirtschaftliche Zusammenarbeit, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und den Raum der
Sicherheit, des Rechts und der Freiheit gegeben.

Die Bilanz des Élysée-Vertrages ist also nicht nur positiv, sie ist sogar hervorragend. Wir alle sollten dazu beitragen, dies deutlich zu machen und Impulse für die Fortsetzung der deutsch-französischen Zusammenarbeit zu
setzen.

({2})

Die Parlamente werden diese Initiativen über das Feiern
des Geburtstages hinaus durch konkrete Arbeit begleiten.

Es macht Sinn, kommende Woche zu unseren Kollegen
nach Versailles zu fahren. Ich darf Alfred Grosser zitieren,
der in Frankfurt am Main geboren wurde und nach Frankreich emigrieren musste - er ist ein großer Kenner
Deutschlands -:

Wunderbar ist, dass endlich einmal die Volksvertretungen spektakulär zusammenkommen; das hat
mehr Symbolkraft als jedes Treffen der Regierenden.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({3})