hans georg wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2004-04-30:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich mich in meinen Ausführungen auf
die allgemeine Wehrpflicht beschränke - auch wenn ich
natürlich auf das eingehen werde, was Sie, Frau Daub,
gesagt haben.

Die Frage der Wehrform lässt sich nicht auf einzelne
Aspekte wie die Professionalität der Streitkräfte oder die
gesellschaftliche Integration reduzieren. Erst die Summe
aller Teilaspekte kann eine Antwort darauf geben, welche Wehrform für Deutschland die bessere ist. Dabei ist
ausschlaggebend, was unter dem Summenstrich steht.
Das ist nicht allein die Auffassung des Bundesministeriums der Verteidigung, sondern entspricht auch der
höchstrichterlichen Rechtsprechung.

Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt festgestellt, dass die Wahl der Wehrform eine grundlegende
staatspolitische Entscheidung ist, die auf wesentliche
Bestandteile des staatlichen und gesellschaftlichen Lebens einwirkt und bei der der Gesetzgeber neben verteidigungspolitischen Gesichtspunkten auch allgemeinpolitische, wirtschafts- und gesellschaftspolitische Gründe
von sehr unterschiedlichem Gewicht zu bewerten und
gegeneinander abzuwägen hat.

({0})

- Dass mir der Kollege Schmidt ausdrücklich zustimmt,
beruhigt mich zumindest teilweise.

({1})

- Ja, in dieser Frage. Warum nicht auch in anderen?

Erlauben Sie mir, kurz auf einige wesentliche Teilaspekte einzugehen. Erstens. Eine Freiwilligenarmee
hätte bei gleichbleibendem Plafond deutliche Umfangsreduzierungen zur Folge. Damit wäre die Erfüllung unserer internationalen Verpflichtungen - zumindest im
derzeitigen Umfang - infrage gestellt. Wer das will, soll
das sagen. Ohne zusätzliche Haushaltsmittel würde es
nämlich sogar schwer fallen, den derzeit vorgesehenen
Umfang von 195 000 Berufs- und Zeitsoldaten zu erreichen. Das wäre ein fatales außenpolitisches Signal.
Wenn die Bundeswehr im Wettbewerb auf dem Arbeitsmarkt auf die Anwerbung von Experten angewiesen
sein soll - der Infanterist der Zukunft ist praktisch ein
Experte für viele Bereiche -, dann müssen Sie auch erläutern, wie das finanziert werden soll. Wollen Sie gegen
die Strukturen von Daimler-Chrysler und Siemens - um
nur zwei Beispiele zu nennen - anrennen? Wie wollen
Sie das mit dem Geld machen, das der Bundestag bisher
im Einzelplan 14 zur Verfügung gestellt hat? Es muss
also auch die Frage beantwortet werden, wie eine Freiwilligenarmee die Experten, die sie für ihre Einsatzfähigkeit braucht, für die Erfüllung der Aufgaben bezahlen
soll, die vom Bundestag entsprechend mandatiert worden sind.

Zweitens. Durch den Wegfall der Wehrpflicht geriete
der Bestand einer ausreichenden Personalreserve in Gefahr. Ihre Sicherstellung bedürfte vor allem für den kurzfristigen Bedarf, also dort, wo es um den Schutz
Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger vor
terroristischer und asymmetrischer Bedrohung sowie um
Hilfeleistungen bei Naturkatastrophen und schweren
Unglücksfällen geht, zusätzlicher Anstrengungen und
auch finanzieller Anreize. Das hat - möglicherweise eine fatale innenpolitische Wirkung.

Drittens. Die mögliche Entfremdung zwischen einer
Freiwilligenarmee und dem Rest der Gesellschaft - Sie
haben das bereits angesprochen, Frau Daub - ist eine
reale Gefahr. Eine Gefahr sehe ich auch in umgekehrter
Richtung. Ich habe den Eindruck, dass sich die Bundeswehr zwar sehr zur Gesellschaft bekennt, dass die Gesellschaft aber mittlerweile die Bundeswehr für ein
Dienstleistungsunternehmen hält, deren Einheiten man
in die Welt schicken kann, um dafür zu sorgen, dass es
der Gesellschaft besser geht. Die Integration, die
50 Jahre versucht worden ist und die funktioniert hat,
würde dadurch verloren gehen. Wer das will, soll das sagen.

Aber Sie behaupten, der Wegfall der Wehrpflicht
werde keine Auswirkungen haben. Das Gegenteil ist der
Fall. Es muss nämlich befürchtet werden, dass das Interesse der Gesellschaft an den Streitkräften dann geringer
ist. Sie haben Recht: Die Bundeswehr ist und bleibt eine
Parlamentsarmee. Das will auch kein Mensch ändern.
Bisher hat niemand die Forderung erhoben, den Begriff
„Parlamentsarmee“ abzuschaffen. Aber ohne Wehrpflicht würde der Faktor Sicherheit nicht mehr als eine
Angelegenheit aller, sondern nur noch als Aufgabe unseres Dienstleistungsunternehmens Bundeswehr angesehen. Die Einbindung unserer Streitkräfte in die Gesellschaft wäre dann nur noch eingeschränkt gegeben. Das
ist nicht zu akzeptieren.

Viertens. Die Wehrpflicht ist eine Säule der derzeitigen Strukturreform der Bundeswehr. Sie ist für die
Funktionsfähigkeit der Streitkräfte in der angestrebten
Form unverzichtbar. Wehrpflichtige sind als Grundwehrdienstleistende und freiwillig zusätzlichen Wehrdienst
Leistende Bestandteil der Streitkräfte. Sie leisten Dienst
im Inland - das wissen Sie - und decken ein vielfältiges
Aufgabenspektrum ab, das auf breiten schulischen und
beruflichen Qualifikationen aufbaut. Sie tragen damit

wesentlich zur Einsatzfähigkeit der Bundeswehr bei. Die
freiwillig zusätzlichen Wehrdienst Leistenden leisten
auch im Ausland Hervorragendes. Sie stellen knapp
20 Prozent des Personals in den Einsätzen und tragen
entscheidend zum hohen internationalen Ansehen der
deutschen Soldaten bei.

Fünftens. Ohne die allgemeine Wehrpflicht gibt es
nur die Wahl zwischen zwei grundsätzlichen Optionen:
entweder eine deutliche Erhöhung des Verteidigungshaushaltes oder eine weitere drastische Reduzierung des
Gesamtumfangs der Bundeswehr. Eine Erhöhung des
Plafonds bedeutet dabei Investitionen in Milliardenhöhe.
Wenn Sie das wollen, müssen Sie das sagen. Und wenn
Sie das sagen, müssen Sie auch erklären, wie Sie das finanzieren wollen. Wollen Sie mehr Schulden machen?
Wollen Sie die Sozialleistungen weiter kürzen?

({2})

- Das können Sie ja machen. Sie werden das bestimmt
Subventionsabbau nennen. Aber das, was Sie hier vorhaben, ist nichts anderes als Subventionierung. Deshalb
sage ich: Wer die Wehrpflicht abschaffen will, muss
auch die Finanzierungsfrage beantworten. Davor kann
man sich nicht drücken.

Wenn man alle Teilaspekte dieser Frage emotionslos
und pragmatisch betrachtet, dann kommt man unter dem
Summenstrich zu dem Ergebnis, das keinen Zweifel
mehr lässt: Die Bundeswehr braucht die Wehrpflichtigen
und insbesondere diejenigen, die am besten geeignet
sind. Die dafür notwendigen Kriterien werden deshalb
auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Das ist unser
Ansinnen und der Erreichung dieses Ziel gilt unsere Arbeit, die wir zu leisten haben. Ich bin sehr froh darüber,
dass in der Öffentlichkeit entsprechende Diskussionen
stattfinden. Irgendwann im Laufe dieser Legislaturperiode werden die Überlegungen, die Rot-Grün in der
Frage anstellt, wie es denn mit der Wehrpflicht in der
nächsten Legislaturperiode weitergehen soll, zu einem
Ergebnis führen. Ihre Vorschläge sind, wie gesagt, finanziell nicht unterlegt und für mich in höchstem Maße unglaubwürdig; denn Sie tun so, als ob mit der Erfüllung
Ihrer plakativen Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht

({3})

alles erledigt wäre.

Herr Nolting, fraglich sind auch die Besetzung der
freiwilligen Feuerwehren, des Technischen Hilfswerkes
und des Roten Kreuzes. Bis jetzt sind sie verpflichtet, all
diejenigen aufzunehmen, die nicht zur Bundeswehr wollen. Das gilt auch für andere Dienste. Auf den Zivildienst will ich in diesem Zusammenhang nicht eingehen.
Die Auswirkungen dessen, was Sie fordern - Sie müssen
sie sehen -, wirken in die Gemeinde hinein. Erklären Sie
dem Bürgermeister und dem Gemeinderat Ihrer Gemeinde einmal, warum die freiwillige Feuerwehr keine
Leute mehr hat, die über die Bundeswehr zu ihr gekommen sind!
({4})

Alle diese Dinge sind ungeklärt. Sie machen es sich
zu leicht, wenn Sie im 50. Jahr des Bestehens der Bundeswehr der Meinung sind, man solle die Wehrpflicht
abschaffen. Sie hat sich bewährt. Die Bundeswehr ist ein
integraler Bestandteil unserer Gesellschaft und das muss
sie auch bleiben. Das garantiert nur die Wehrpflicht.

Schönen Dank.

({5})