Thea Dückert (NA), 2001-07-04:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Projekt 5 000x5 000 ist sicherlich ein Projekt mit
ungeheuer großen Chancen für die gesamte Region
Wolfsburg,

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für Hannover und, wie wir gehört haben, auch darüber hinaus. Das wird von niemandem bezweifelt. Die große
Chance besteht auch in den vielen innovativen Elementen, die in diesem Paket insgesamt enthalten sind. Bei allem Ärger über den derzeitigen Abbruch der Verhandlungen, aber auch bei allem Verständnis dafür gibt es eine
sehr gute Nachricht, nämlich: Es wird weiter verhandelt
werden. Im August werden die Partner wieder zusammentreten. Sie arbeiten jetzt an weiteren Lösungen, und
ich denke, das ist gut so.

Ich muss dabei aber auch feststellen - das insbesondere
an die Adresse von Herrn Kolb -, dass dies nun einmal
Sache der Tarifparteien ist. Ich sage Ihnen: Auch das ist
gut so!

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Es ist nicht Sache des Bundeskanzlers, sich da einzumischen, und zum Glück auch nicht Sache des Herrn
Protzner, hier irgendwelche Lösungen vorzuschlagen.

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Herr Kolb, ich bin Ihnen sehr dankbar, dass Sie hier in
großer Klarheit gesagt haben, worum es Ihnen eigentlich
geht. Sie haben darauf hingewiesen, dass Sie in diesem
Fall die Tarifparteien gar nicht bräuchten.

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Es geht Ihnen in dieser Aktuellen Stunde und in diesem
Fall gar nicht um die Inhalte,

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um die es noch zu streiten gilt, sondern es geht Ihnen darum, in einer verantwortungslosen Art und Weise den
Flächentarifvertrag und die Tarifautonomie anzugreifen.

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Beide Tarifparteien haben von Anfang an ihr großes
Interesse an dem Projekt 5 000 x 5 000 deutlich gemacht.
Die IG Metall hat Ideen eingebracht, wie dieses Projekt
vorangetrieben werden muss. Zum Beispiel sollen Arbeitslose gezielt für schon vorhandene oder noch zu
schaffende Arbeitsplätze qualifiziert werden. Damit kann
für diese arbeitlosen Menschen eine Brücke zum Arbeitsmarkt geschlagen werden. Sie haben auch vorgeschlagen, Gruppenarbeit in eigener Verantwortung zu
installieren

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und flache Hierarchien in drei Stufen anstatt wie bisher in
acht Stufen im Rahmen dieses Projekts festzuschreiben.

Es war von Anfang an klar, dass die Regelungen, die
gefunden werden müssen, zwischen Haustarifvertrag und
Flächentarifvertrag liegen werden. Es wurde von keiner
Seite behauptet - auch nicht von den Arbeitgebern -, dass
man eine Lösung finden wollte, die unter den Regelungen
des Flächentarifvertrags liegt.

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Man kann sich zwar darüber streiten, ob dies der heutige
Stand ist - ich werde noch darauf zurückkommen -, aber
es ist einfach falsch und völlig deplatziert, hier eine Debatte um das Günstigkeitsprinzip zu entfachen. Selbst
wenn man Ihren Vorschlägen folgen würde, würde das
Günstigkeitsprinzip überhaupt nicht zur Debatte stehen.

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Der Betriebsrat ist nicht zurückgepfiffen worden, wie
Sie hier suggerieren wollen. Der Betriebsrat hat vielmehr
in Übereinstimmung mit der IG Metall eindeutig gesagt,
dass es in dem vorliegenden Paket noch Pferdefüsse gibt

und dass somit noch die Gefahr besteht, dass der Tarifvertrag unterlaufen wird. In Wolfsburg wird im Moment
um eine Lösung oberhalb des Flächentarifvertrages, aber
eben auf Basis des Flächentarifvertrages gestritten. Die
Arbeitgeber bieten im Moment einen Jahreslohn von
54 000 DM an. Diese Summe liegt nun einmal unterhalb
der Summe von 61 000 DM, die im Flächentarifvertrag
vereinbart worden ist.

Ich sage aber auch: In dem Gesamtpaket gibt es Stellschrauben, um viele innovative Elemente bezüglich eines
ergebnisorientierten Produktionsverfahrens oder zum
Beispiel Beteiligungselemente bei der Bezahlung einzuführen. Es gibt viele flexible Elemente, die auf der einen
Seite Pilotcharakter haben, die aber auf der anderen Seite
auch Stellschrauben sind. Damit sind beide Seiten in der
Zukunft in der Lage, auf der Basis der Tarifverträge für sie
tragfähige Verabredungen zu treffen.

Ich glaube, dass man in Wolfsburg aufgrund der vorhandenen Stellschrauben und Bewegungsmöglichkeiten
noch eine gute Lösung finden kann. Ich bin fest davon
überzeugt, dass die IG Metall und die Arbeitgeber in der
Lage sein werden, eine Win-Win-Situation herzustellen,
also eine Situation, in der in der Region alle - das heißt:
das Unternehmen, die Arbeitslosen und die Gewerkschaften - gewinnen werden.

Bis dahin wird es noch eine gewisse Zeit brauchen. Vor
dem Hintergrund der Geschichte gerade von VW Wolfsburg und der Geschichte der unterschiedlichen Haustarifverträge bei VW Wolfsburg, die allesamt Pilotcharakter
hatten, bin ich aber sehr positiv gestimmt, dass es VW
auch diesmal wieder gelingen wird, eine Vorreiterrolle bezüglich neuer Tarifverträge und Haustarifverträge einzunehmen.

Ich danke Ihnen.

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