Lothar Bisky (NA), 2009-05-13:
Der FDP-Antrag, um den es hier geht, korrespondiert

in einem Punkt mit einer Forderung der Linken: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss werbefrei sein. Die
Skandale um Schleichwerbung haben eines gezeigt: Es
gibt allerorten Missbrauch. Der öffentlich-rechtliche
Rundfunk muss aber auch deswegen werbefrei sein, damit
die Unabhängigkeit der Berichterstattung dauerhaft gesichert ist. Er muss sich als Korrektiv und nicht als ein
Nachahmer der Privaten verstehen. Hier braucht es
schleunigst ein Umdenken.

Im Kern geht es im Antrag der FDP jedoch um eine
ganz andere Frage, nämlich um die generelle Aufhebung
von Werbebeschränkungen in Medienangeboten. Wir erkennen ja an, dass die Wirtschaftsliberalen ihre Wählerklientel in der Werbewirtschaft und in den Privatsendern
mit einer schrankenlosen Liberalisierung ein zünftiges
Wahlgeschenk liefern wollen. Doch liebe Kolleginnen
und Kollegen von der FDP, ist es nicht etwas weit gegriffen, wenn man jahrzehntelang bewährte Einschränkungen mal so mir nichts dir nichts aufheben will und sich
zugleich mit Händen und Füßen gegen weitere Einschränkungen bei der Werbung für Alkohol und Tabak
wehrt, sie sogar lockern möchte? Ich bitte Sie! Sinnvolle
Warnungen und die Verbannung von Suchtwerbung - im
Übrigen zusammen mit Aufklärungskampagnen - müssen
zweifelsohne ein gemeinsames Ziel des Deutschen Bundestages sein.

Selbstverständlich ist eine Überprüfung der Werbeeinschränkungen von Zeit zu Zeit sinnvoll und nicht zu beanstanden. Doch muss in Ihrer Fraktion auch zur Kenntnis
genommen werden, dass die Neufassung der EU-Fernsehrichtlinie nichts anderes ist als eine einzige Liberalisierung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die
Werbung.

Wenn Sie die Bundesregierung nun überzeugen wollen, die „gesellschafts-, gesundheits- oder verbraucherschutzpolitische Wirkung“ von Werbebeschränkungen zu
evaluieren - und das möglichst noch vor der Bundestagswahl im September 2009 zu machen -, und gleichzeitig
darauf drängen, vor der Wahl keine Gesetzesinitiativen in
diesem Bereich mehr auf den Weg zu bringen, so ist dies
nichts mehr als blanke Interessenspolitik. Leider muss
sich die Öffentlichkeit in diesen Zeiten einer Menge unZu Protokoll gegebene Reden
sinniger Argumente aus der Wirtschaft und auch von Ihnen erwehren.

Hören Sie bitte damit auf, Fragen des Gesundheitsschutzes und des Verbraucherschutzes für die Maximierung von Gewinninteressen zu missbrauchen!

Die Freigabe von Product Placement nach der neugefassten EU-Fernsehrichtlinie wird eine neue Runde im
Kommerzialisierungsprozess des Rundfunks einleiten.
Die Nationalstaaten allerdings sind keineswegs gezwungen, diese eins zu eins umzusetzen. Ausdrücklich ist es
den für die Rundfunkpolitik zuständigen Bundesländern
möglich, Produktplatzierung im deutschen Fernsehen zu
untersagen. Angesichts der Werbekrise mehren sich nun
die Stimmen, den Privatsendern diese neue Einnahmequelle zu erschließen. Den Wirtschaftsinteressen der Privatsender soll zulasten des Verbraucherschutzes nachgegeben werden. Das lehnt die Linke rundweg ab.

Im Antrag der FDP, der die Presse- und Medienvielfalt
im Titel führt, geht es im Falle des Rundfunks nicht um die
Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher, nicht um
ein vielfältiges kulturelles Programmangebot und schon
gar nicht darum, die Autonomie journalistisch-redaktioneller Arbeit abzusichern, sondern einzig und allein um
Geschäftsbeziehungen, ums Geldverdienen, um Rendite.
Die Krise ist hier nur der Deckmantel, die im deutschen
Fernsehen aus gutem Grund bestehenden Werbebeschränkungen vollständig zu deregulieren. Wohin vollständige Deregulierung führt, das kann man im Bankenwesen und in der Finanzwirtschaft derzeit gut studieren.
Und darum sagen wir Linken Nein zum Antrag der FDP.