Achenbach (NA), 1958-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Freien Demokraten sprechen seit langem von der Notwendigkeit einer gemeinsamen Außenpolitik. Trotz der Schärfe der Polemik, die diese Debatte unter den Parteien des Hauses gezeigt hat, halten wir an diesem Gedanken fest. In der Tat, eine Außenpolitik, die in kritischen Zeiten der Nation von allen Seiten dieses Hauses aus ehrlicher Überzeugung mitgetragen wird, hat international ein stärkeres Gewicht, als wenn sich in wesentlichen Lebensfragen der Nation ganz verschiedene Auffassungen der Regierung und der Opposition gegenüberstehen. Es ist deshalb, wie ich glaube, unser aller Pflicht unserem Volke gegenüber, immer wieder unter Zurückstellung jeglichen Ressentiments und auch unter Zurückstellung parteipolitischer und wahltaktischer Gesichtspunkte zu prüfen, ob nicht eine gemeinsame Grundlage für eine gemeinsame richtige Außenpolitik gefunden werden kann.
Gerade der Verlauf dieser Debatte hat mir gezeigt, daß eine gemeinsame Außenpolitik allerdings an gewisse methodische Voraussetzungen geknüpft ist. Die erste notwendige Voraussetzung ist, wie der Vorsitzende der Freien Demokratischen Partei, Dr. Reinhold Maier, mehrfach unterstrichen hat, die laufende Unterrichtung der Opposition durch die Regierung, insbesondere durch den Herrn Außenminister, im vertraulichen Ausschuß für Auswärtige Angelegenheiten, - vielleicht, Herr Außenminister, nützlicherweise ergänzt durch nicht institutionelle verstärkte menschliche Kontakte und Aussprachen.
Eine zweite unerläßliche Voraussetzung scheint mir die zu sein, daß Regierung und Opposition verantwortungsbewußt darauf verzichten, reine Glaubenssätze zu proklamieren und diese ohne den Versuch einer sachlichen Widerlegung wechselseitig als unrealistisch, utopisch, Wunschgebilde, die Nation schädigend abzuqualifizieren.
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Gewiß gibt es über alle sachliche Argumentation hinaus Meinungen und Entscheidungen, deren Richtigkeit oder Falschheit nicht schon im Augenblick, da sie getroffen werden, schlüssig beweisbar sind, sondern sich erst in der Zukunft als richtig oder falsch herausstellen. Immerhin kann der Bereich solcher Fälle nach meiner Auffassung 'stärker eingeschränkt werden, als das bisher in der Vergangenheit bei uns der Fall war. Wenn, wie das in der Außenpolitik fast immer der Fall ist, der Wille einer fremden Regierung von Bedeutung ist, so sollte man nicht prophetische Formeln hören wie: „Wir glauben nicht" oder „Wir glauben doch" oder „Die Russen - oder die Amerikaner - werden nie" oder „sie werden selbstverständlich". Solche Formeln sollten ersetzt werden können durch Aussagen folgenden Schemas: „Wir haben festgestellt, daß" „Wir wissen nicht, ob", „Wir wollen feststellen, ob" oder nicht zuletzt auch „Wir wollen uns bemühen, eine festgestellte Meinung beim Gegner - oder Partner - mit unseren Argumenten und unserer Überzeugungskraft zu ändern".
Von ganz wesentlicher Bedeutung für den Erfolg außenpolitischer Bemühungen erscheint mir darüber hinaus der grundsätzliche Verzicht auf die Methode, anderen Parteien, erst recht aber anderen Regierungen Absichten zu unterschieben, die diese noch nicht geäußert haben oder häufig sogar schon ausdrücklich bestritten haben.
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Wenn man mit einer Regierung verhandeln will, muß man bereit sein, sie bei ihrem Wort zu nehmen und die Ernsthaftigkeit ihrer Darlegungen nicht von vornherein in Zweifel zu ziehen. Ich rede damit nicht einer leichtfertigen Vertrauensseligkeit das Wort. Ein gesundes Mißtrauen - nach dem alten Landserwort: „Holzauge sei wachsam" - ist

immer am Platze, sollte aber als selbstverständlich eben nicht ausgesprochen werden. Daß man idas im täglichen Leben richtige Wort: „Wer schimpft, hat Unrecht" in der Außenpolitik erst recht beachten sollte und grundsätzlich niemanden beschimpfen sollte, sei, auch wenn häufig dagegen verstoßen wird, nur am Rande vermerkt. Es ist nun einmal so: wie man in den Wald hineinruft, so schallt es auch wieder heraus! Wenn ich schließlich noch die Notwendigkeit des Verzichts auf jede Kreuzzugsideologie erwähne, ,die Vermeidung der Untugend, einer von einer fremden Regierung geäußerten Meinung oder einem von dieser Regierung gemachten Vorschlag ganz unnötig von vornherein den Charakter der Unabdingbarkeit zu geben und daraus auf die völlige Vergeblichkeit irgendwelcher Verhandlungsbemühungen zu schließen, so meine ich, daß wir, wenn wir uns in diesem Parlament an diese soeben entwickelten methodischen Grundsätze halten, sehr viel Zündstoff aus unseren Debatten entfernen und damit das Ansehen der Volksvertretung und der freiheitlichen, rechtsstaatlichen Demokratie stärken.
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Wenn ich die bisherige Debatte überschaue, so glaube ich trotz aller Polemik folgende wesentliche Gemeinsamkeiten zwischen Regierung und Opposition feststellen zu können. Regierung und Opposition sind sich darin einig, daß das oberste Ziel jeder deutschen Außenpolitik die Erhaltung und Förderung ides Weltfriedens ist und immer sein muß. Da der Weltfriede in erster Linie von der Gestaltung des Verhältnisses zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten von Amerika abhängt, ist, wie ich glaube, der Schluß berechtigt, daß Regierung und Opposition sich ebenfalls in dem aufrichtigen Wunsch einig sind, daß es zu einer friedlichen Bereinigung aller Streitpunkte zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten von Amerika kommt. Zu dieser Bereinigung gehört als wichtigste Voraussetzung eine Vereinbarung über die allgemeine kontrollierte Abrüstung. Ich halte die Feststellung für gerechtfertigt, daß Regierung und Opposition ebenfalls darin einig sind, daß die Bundesrepublik ihrerseits alles tun muß, was die allgemeine kontrollierte Abrüstung fördert, und alles unterlassen muß, was ,dieses Ziel gefährdet. Auch die notwendige Lösung der ,deutschen Frage, die Herbeiführung der vom ganzen deutschen Volk in Ost und West gewollten Wiedervereinigung der Deutschen in einem Staat - ein Ziel, das sowohl von den Westmächten wie von der Sowjetunion als nationales berechtigtes Anliegen dies deutschen Volkes ausdrücklich anerkannt worden ist -, auch dieses unser vornehmstes Ziel muß die allgemeine Abrüstung fördern.
Schließlich ist daraus doch wohl auch der Schluß zu ziehen, daß eine für unser deutsches Volk annehmbare Lösung der deutschen Frage weder mit den Vereinigten Staaten gegen die Sowjetunion noch mit der Sowjetunion gegen ,die Vereinigten Staaten herbeigeführt werden kann und soll. Wir Deutsche wollen den internationalen Frieden nicht stören, wir wollen ihn mit allen Kräften fördern. Das wiedervereinigte Deutschland soll und darf für niemanden eine Bedrohung darstellen. Die Opposition - ich spreche hier für die Freien Demokraten - begrüßt die vom Bundesverteidigungsminister ausgesprochene Bereitschaft ,des Verzichts auf Gewaltanwendung als Mittel der Politik. Entsprechend dem Berliner Programm der Freien Demokraten darf ich an dieser Stelle jedoch, wie mein Freund Kreitmeyer es bereits getan hat, die unzweideutige Bereitschaft der Freien Demokraten unterstreichen, unser Volk und Land gegen jeden Angriff, von wo er auch kommen möge, zu verteidigen, und damit ein klares Ja zur Landesverteidigung aussprechen.
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Wir wünschen und wollen für unser Volk die wirksamsten Verteidigungswaffen - ich wiederhole: die wirksamsten Verteidigungswaffen -, wozu wir die Atomwaffen, Herr Minister, nicht rechnen.
Bei meinem Bemühen, nach weiteren Gemeinsamkeiten in diesem Hause Ausschau zu halten, bin ich auch zu der Überzeugung gekommen, daß das gesamte Haus sich auf die Formulierung einigen könnte, daß die deutsche Politik nichts tun darf, was die Position der freien Welt gegenüber der Sowjetunion schwächt.
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Nach diesem immerhin doch vielleicht eindrucksvollen Katalog der Gemeinsamkeiten meine ich, daß nun auch mit Sachlichkeit die konkreten Probleme, wo Meinungsverschiedenheiten mit Sicher-hell bestehen, in dem Bewußtsein der auf uns lastenden schweren Verantwortung mit dem Ziel diskutiert werden sollten, wenigstens für einen bestimmten Zeitraum bis zur Klärung noch offener Fragen eine vorläufige Einigung zu erzielen.
Ich habe diese Hoffnung um so mehr, als der Herr Außenminister zugestanden hat, daß für den Fall, daß bei der von uns allen gewünschten Beratung der deutschen Frage auf der ebenfalls von uns allen gewünschten Gipfelkonferenz die Sowjetunion Wert darauf legt, daß Vertreter ,der sogenannten DDR hinzugezogen werden, dies allein kein Grund sei, die Gipfelkonferenz scheitern zu lassen. Es ist selbstverständlich, daß dies, wie auch die Sowjetunion in ihrem Aide-memoire erklärt, keinerlei Anerkennung der sogenannten DDR bedeutet. Die Regierung Grotewohl-Ulbricht wird von allen Parteien dieses Hauses nach wie vor nicht als demokratisch legitimierte Vertreterin der 17 Millionen Deutschen in ,der sowjetisch besetzten Zone angesehen. Die Frage, ob eine sogenannte Regierung, die jeder demokratischen Legitimierung ermangelt, aber leider durch den Willen der Sowjetunion illegitim vorhanden ist, Gesprächspartner zu dem Thema sein kann, wie sie durch eine legitime Sprecherin der 17 Millionen Deutschen in der sowjetisch besetzten Zone ersetzt werden kann, ist eine Frage, die der Deutsche Bundestag und die deutsche Bundesregierung erst entscheiden können, wenn eine gemeinsame Meinungsbildung der für die deutsche Wiedervereinigung neben uns selber verantwortlichen vier Großmächte auf der kommenden Gipfelkonferenz hoffentlich zustande gekommen sein wind.
Der Minister für gesamtdeutsche Fragen hat von dieser Tribüne herab versichert - die Freien Demokraten begrüßen diese Erklärung -, daß sich die Bundesregierung nicht von rein dogmatischen Überlegungen leiten lassen wird. Dabei darf hier erwähnt werden, idaß die richtige Erkenntnis, ausgesprochen von dem Kollegen Carlo Schmid und aufgenommen von dem Herrn Bundesaußenminister, daß man in der Politik niemals „niemals" sagen sollte, sicherlich von der überwältigenden Mehrheit dieses Hauses in allen seinen Parteien geteilt wird.
Mein Freund Döring hat bereits darauf hingewiesen, daß die außenpolitische Debatte verhältnismäßig wenig mit den in den Großen Anfragen der CDU-Fraktion und der FDP-Fraktion gestellten Fragen zu tun gehabt hat. Der Herr Bundeskanzler hat vielmehr von vornherein erklärt, er halte es für wenig opportun, die gestellten Fragen jetzt im einzelnen zu diskutieren. Der Herr Bundesaußenminister hat uns die uns enttäuschende Mitteilung gemacht, die Bundesregierung beabsichtige nicht, zu den durch die internationale Diskussion aufgeworfenen Fragen einer atomwaffenfreien Zone bzw. der Schaffung einer militärisch entschärften Zone einen eigenen Plan vorzulegen. Nach Auffassung des Herrn Bundeskanzlers waren all diese Fragen unwesentlich neben der für ihn zentralen Frage: soll Deutschland in der NATO bleiben oder nicht? Er beantwortet diese Frage mit Ja und fügt die Behauptung hinzu, dann müsse aber auch die Bundeswehr nuklear bewaffnet werden. Widersetze sich die Bundesregierung dieser Forderung, so sei das gleichbedeutend mit dem Ausscheiden der Bundesrepublik aus der NATO als der Verteidigungsorganisation des Westens.
Ich bedauere, Herr Bundeskanzler, Ihnen sagen zu müssen, daß ich sowohl Ihre Fragestellung wie die Schlußfolgerung aus Ihrer Fragestellung im Hinblick auf die nukleare Aufrüstung für sachlich unrichtig halte.
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Es stellt sich nicht, Herr Bundeskanzler, die von meiner Partei durchaus bejahte Frage, ob die Bundesrepublik in der NATO bleiben soll. Es stellt sich vielmehr die Frage: Welches ist im Hinblick auf die von der Sowjetunion angeregte Gipfelkonferenz die von den NATO-Bündnisstaaten in den nächsten Monaten zu befolgende richtige Politik?
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Welches ist die richtige Politik, die gleichzeitig die internationale Entspannung und den Weltfrieden fördert, die Position des Westens gegenüber der Sowjetunion nicht schwächt und die Lösung der zwischen Ost und West bestehenden Streitpunkte zu fördern geeignet ist?
Sie haben, Herr Bundeskanzler, erklärt, daß die kontrollierte allgemeine Abrüstung sowohl auf dem Gebiet der nuklearen wie der konventionellen Waffen das einzig wahre Mittel für die. Erhaltung des Weltfriedens sei. Wir folgen Ihnen in dieser Auffassung. Angesichts aber der offensichtlichen Tatsache, daß diese allgemeine Abrüstung nicht über Nacht in vollem Umfang auf der ganzen Welt verwirklicht werden kann, sondern sich sicherlich nur in einem längeren Zeitraum in Etappen dergestalt verwirklichen läßt, daß eine gleichmäßige progressive Verminderung des Rüstungspotentials bei allen Beteiligten eintritt, wird ernsthaft nicht bestritten werden können, daß irgendwo ein Anfang mit einer Teillösung gemacht werden muß.
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Der Herr Bundesverteidigungsminister hat nun hierzu erklärt, daß die erste Phase einer Abrüstung nur erfolgen könne und dürfe, wenn bereits verbindliche Absprachen und Garantien über die darauf folgende zweite und dritte Phase getroffen seien. Das klingt dialektisch beim ersten Anhören ganz schön. Praktisch bedeutet dies jedoch, daß mit der Abrüstung erst begonnen wird, wenn über den Gesamtplan der Abrüstung in seinen mehreren Phasen volle Einigkeit erzielt ist. Welche Schwierigkeiten mit der Aufstellung eines Gesamtplans verbunden sind, hat uns jedoch die Erfahrung mit den Londoner Abrüstungsverhandlungen gelehrt.
Viel realistischer scheint mir gegenüber dieser Phasentheorie des Herrn Bundesverteidigungsministers die These, idaß jede Teillösung so ausgewogen sein muß, daß sie als solche keine Schwächung des einen Teils gegenüber dem anderen, also insbesondere keine Schwächung des Westens gegenüber der Sowjetunion 'darstellt
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- ich komme dazu: deshalb doch Rapacki-Plan, Herr Bundesminister, ich komme gleich darauf zurück -, mit andern Worten, daß die gegenseitigen Konzessionen sich die Waage halten müssen.
Hierbei darf bei aller Bedeutung - und ich bitte Sie, Herr Bundesverteidigungsminister, sich diesen Satz anzuhören - rein militärischer Gegebenheiten nicht übersehen werden, daß strategisch-militärische und politische Fragen so ineinander verwoben sind, daß nur auf Grund einer Gesamtwürdigung die Frage entschieden werden kann, ob insgesamt bei einer Teillösung wirklich eine Schwächung der einen Seite gegenüber der andern eintritt oder ob nicht doch insgesamt die wechselseitigen Konzessionen sich die Waage halten.
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- Ich freue mich, daß Sie sie teilen.
Unter diesem Aspekt müssen eben meines Erachtens nun die Pläne, die sich mit der sogenannten militärisch entschärften Zone, mit der atomwaffenfreien Zone beschäftigen, sehr sorgfältig geprüft werden. Bei dieser Prüfung darf als wesentlich die psychologisch kapitale Bedeutung eines Tendenzumschwungs, eines befreienden Richtungswechsels nicht außer acht gelassen werden. Jeder weiß - auch Sie, Herr Bundesverteidigungsminister -, daß es besser ist, wenn Truppen voneinander nach entgegengesetzten Richtungen wegmarschieren, als wenn sie aufeinander zumarschieren oder sich auf Flintenschußweite gegenüberliegen.
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Aller Anfang ist nun einmal schwer. Der erste Schritt in eine neue Richtung - das lehrt die Lebenserfahrung - ist schwerer als der zweite und dritte.
Im Augenblick befinden wir uns in einem Rüstungswettlauf unter den Mächten. Jede Verstärkung der Positionen der einen Seite führt zu intensiven Anstrengungen der anderen Seite, diese Verstärkung wettzumachen. Der Bundesverteidigungsminister wird - ich bin davon überzeugt, daß er bei der Schwere ,der auf ihm lastenden Verantwortung auf intellektuelle Redlichkeit Wert legt und sich keiner Selbsttäuschung hingeben will - nicht bestreiten, daß mit überaus großer Wahrscheinlichkeit, wenn nicht mit Sicherheit die nukleare Bewaffnung der Bundeswehr die nukleare Bewaffnung ,der Armeen der sowjetisch besetzten Zone und der osteuropäischen Satelliten nach sich ziehen wird bzw. daß den nuklear bewaffneten amerikanischen Divisionen in der Bundesrepublik schon jetzt nuklear bewaffnete Sowjetdivisionen in der sowjetisch besetzten Zone und ,den Ostblockstaaten gegenüberstehen.
Die Verstärkung der Abschreckungsmöglichkeit des Westens, die sich der Herr Bundesverteidigungsminister von der nuklearen Bewaffnung der Bundeswehr und der Beibehaltung nuklear bewaffneter amerikanischer Divisionen verspricht, wird ausgeglichen werden durch eine Verstärkung der nuklearen Bedrohung aus dem Osten.
Ich frage Sie, Herr Bundeskanzler, Herr Bundesverteidigungsminister und nicht zuletzt Sie, Herr Bundesaußenminister, dessen Aufgabe sicherlich durch die in dieser Debatte gefallenen Äußerungen, wonach der Kreml keinerlei moralischen oder anderen menschlichen Erwägungen zugänglich sei, nicht leichter geworden ist,
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ich frage Sie, meine Herren: Ist das wirklich vernünftig? Ich frage Sie: Ist es vernünftig und zu verantworten, wo Sie doch bei einem Zustandekommen einer weltweiten kontrollierten Abrüstung erklärterweise bereit sind, auf die nukleare Aufrüstung der Bundeswehr zu verzichten, diese nukleare Aufrüstung jetzt und heute zu beschließen, obwohl Ihnen in den letzten russischen Noten das Angebot der Schaffung einer die sowjetisch besetzte Zone, Polen und die Tschechoslowakei umfassenden und vielleicht noch zu erweiternden atomwaffenfreien Zone und das Angebot einer wechselseitigen Truppenverringerung und eines etappenweisen Rückzugs der russischen und amerikanischen Truppen vorliegt?
Ist es nicht zumindest besser, zu sagen: Wir stellen den Beschluß über die atomare Rüstung der Bundeswehr bis zur Gipfelkonferenz zurück, als zu sagen: Wir fassen ihn jetzt, sind aber bereit, ihn nach einem positven Ergebnis der Gipfelkonferenz wieder aufzuheben?
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Spielt hier nicht, Herr Bundesverteidigungsminister,
doch die Art der Fragestellung: „Ist das Glas halbvoll oder halbleer?" eine entscheidende psychologische Rolle? Wollen Sie in dieser schweren Zeit jetzt und heute das deutsche Volk in eine moralische Zerreißprobe stürzen?
Wenn wir Sie schon nicht überzeugen können, daß die Bestückung der Bundesrepublik mit nuklearen Waffen an sich militärisch Unsinn ist, da, wenn es trotz aller Abschreckung wider alles Erwarten doch zu einem Kriege kommen sollte, nach aller Erfahrung das erste Bestreben das Gegners sein wird, durch einen atomaren Überraschungsschlag die atomare Gegenwirkung zu vermeiden - Herr Minister Strauß, dabei haben Sie allerdings Ihre Beweisführung überdreht; Sie haben gemeint, durch einen atomaren Überraschungsschlag könne sogar der amerikanische Gegenanschlag unmöglich gemacht werden -, ich sage, wenn wir Sie schon nicht davon überzeugen können, dann beschwöre ich Sie: Stellen Sie doch um der Einheit der Nation willen diesen Beschluß zurück! Sie sagen ja selbst, es dauere eineinhalb Jahre, bis Sie die Teufelsdinger kriegen. Stellen Sie diesen Beschluß zurück, konzentrieren Sie Ihre ganze Intelligenz und Energie auf die Überlegung, wie mit einer vernünftigen, abgewogenen Teilabrüstung doch ein guter Anfang in der richtigen Richtung gemacht werden kann.
Diesen Appell richte ich nicht nur an die Bundesregierung, ich richte ihn an alle unsere westlichen Verbündeten, in erster Linie an die Vereinigten Staaten von Amerika. Überlegen Sie wirklich noch einmal und beraten Sie sich noch einmal, Herr Bundeskanzler, Herr Bundesaußenminister, mit Ihren westlichen Verbündeten darüber, ob die Politik der nuklearen Aufrüstung anderer Nationen als derer, die jetzt bereits im Besitz der Atomwaffen sind, richtig und vernünftig ist. Bemühen Sie sich viel mehr initiativ darum, daß eine Konvention zwischen allen Staaten geschlossen wird, die heute noch keine Atomwaffen haben, damit auf diese Teufelsdinger verzichtet wird.
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Aber lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch eines sagen. Kommen Sie nicht mit dem Argument - es ist hier und da angeklungen -, die Freien Demokraten oder ein großer Teil des deutschen Volkes seien der sowjetischen Propaganda erlegen oder seien dem Osten gegenüber knieweich geworden. Das deutsche Volk ist nie feige gewesen, und seine Geschichte zeigt, daß es sich nicht von anderen die Kastanien aus dem Feuer hat holen lassen. Wir wollen unseren Teil zur Verteidigung des Westens beitragen und wollen uns an Opferbereitschaft von unseren Verbündeten nicht übertreffen lassen. Aber ebensowenig wie das amerikanische, das englische, das französiche und das russische Volk braucht das deutsche Volk zur Bestätigung seines Selbstbewußtseins neuen militärischen Ruhm.
Wir möchten, daß die Welt begreift, daß uns für die Verteidigung der Freiheit kein Opfer zu groß ist, daß aber die Freiheit wahrhaft nur im Frieden gedeiht und in Krieg und atomarer Zerstörung auf der ganzen Welt verlorengehen kann.
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Daher rufe ich mit aller Eindringlichkeit der Bundesregierung und ihrem Chef zu: Fassen Sie keine voreiligen Rüstungsbeschlüsse! Suchen Sie mit allen Kräften Ihres Herzens und Ihrer Intelligenz nach vernünftigen und friedlichen Lösungen! Greifen Sie jeden möglichen Versuch auf! Verhandeln Sie mit Geduld und unermüdlicher Zähigkeit! Sorgen Sie dafür, Herr Bundeskanzler, daß die ganze Welt erkennt und anerkennt: Die Deutschen haben sich redlich bemüht, neuem Unheil vorzubeugen!
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