rademacher (NA), 1956-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wieder einmal eine große Verkehrsdebatte, wieder einmal eine Verkehrsdebatte - wie so häufig in den letzten sieben Jahren bei brennenden Verkehrsfragen -- vor einem fast leeren Hause. Das soll mich veranlassen, mich so kurz wie möglich zu fassen, Sie nicht mehr mit weiteren Zahlen zu füttern, sondern nu- den grundsätzlichen Standpunkt der Freien Denkraten darzulegen.
Ich darf mit einer Betrachtung der Ausführungen des Herrn Staatssekretär Hartmann beginnen. Danach müßte die Öffentlichkeit eigentlich den Eindruck haben, daß in den letzten Jahren alles in bester Ordnung gewesen ist. Ich glaube, eine derartige Feststellung für die Vergangenheit wird in der Öffentlichkeit nicht ankommen; denn wir alle wissen, wie es auf den deutschen Straßen aussieht.
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- Nicht allzu viel, Herr Kollege; mindestens ist es zu spät geschehen. Sie kennen ja den Betrag der Bundesmittel, die im Straßenverkehr zur Verfügung gestanden haben und daß - die Frage der Zweckbindung will ich hier nicht anrühren - mindestens 5 Milliarden DM für andere Zwecke verwandt worden sind. Das ist nun einmal eine feststehende Zahl, die niemand wegdiskutieren kann. Vielleicht ist es hochinteressant, daß diese Zahl in etwa korrespondiert mit dem Betrag, der in dem berühmten oder berüchtigten Juliusturm liegt.
Der Herr Staatssekretär Hartmann hat in einer auch für uns befriedigenden Weise dargelegt, wie er sich in etwa eine Verbesserung der Situation in den kommenden Jahren vorstellt. Ich hoffe nur, daß das Bestreben, einen Ausgleich und Lösungen zu finden, die nicht darauf abzielen, neue schwere Belastungen für den Straßenbenutzer zu bringen, bei der gegenwärtigen Bundesregierung durchgehalten wird. Es ist zu hoffen, daß es durchgehalten wird, da wir neun Monate vor einer Neuwahl stehen.

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Auch ich möchte vor der Einführung einer Autobahngebühr warnen. Sie kann für den einzelnen noch so niedrig sein, der Verkehrsnutzer kalkuliert sehr genau. Ich bin nicht grundsätzlich gegen eine Autobahngebühr - ich habe diese Dinge in Amerika selber studiert -, aber ich fürchte, daß eine große Abwanderung von den Autobahnen auf die Bundesfernverkehrsstraßen und auch auf die anderen Straßen entstehen würde. Diese Gefahr ist tatsächlich vorhanden, und daran sollten die Herren denken, die nach Mitteln und Wegen suchen, um zu einer zügigen Finanzierung des neuen Straßenbaues zu kommen.
Es ist natürlich, daß der Herr Bundesverkehrsminister in stärkerem Maße dem Antrag seiner eigenen Fraktion zuneigt. Aber dieser Antrag ist eben nur ein Antrag, und wir wissen ja ganz genau, wie es hier in den letzten sieben Jahren mit Anträgen gewesen ist. Ich glaube, es ist nach den Bestimmungen des Grundgesetzes nicht einmal nötig, daß einem beschlossenen Antrag gefolgt wird. Daher muß man verstehen, daß das Parlament in dieser Beziehung die Initiative an sich gerissen hat und konkrete Gesetzentwürfe aus seiner Mitte vorgelegt worden sind, um auf diese Weise die Regierung zu zwingen, nach den Beschlüssen des Parlaments etwas wirklich Zügiges für den notwendigen Straßenbau zu tun.
Der Herr Bundesverkehrsminister hat erwähnt, daß er den Zehnjahresplan mit Genehmigung des Herrn Bundeskanzlers der Öffentlichkeit übergeben hat. Das ist wohl nicht so zu verstehen, daß der Herr Bundeskanzler den Zehnjahresplan des Herrn Bundesverkehrsministers ausdrücklich gebilligt hat. Das hat der Herr Bundesverkehrsminister nicht gesagt, und ich habe auch einige
Zweifel, ob das so ist, obgleich seine Ausführungen den Eindruck erwecken konnten, daß der Herr Bundeskanzler voll und ganz hinter diesem Zehnjahresplan stehe. Wir werden das ja bei den weiteren Beratungen im Kabinett erfahren. Wir wollen nur hoffen, daß der ergänzende Teil zu dem Zehnjahresplan, nämlich die Finanzierungsseite, nun auch so schnell wie möglich im Kabinett geklärt wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr Bundesverkehrsminister hat in der letzten Zeit sehr häufig den Weg in die Öffentlichkeit gesucht und gewählt, um seine Nöte um einen Ausbau des Straßennetzes der Öffentlichkeit klarzulegen. Es hatte manchmal den Anschein, als wenn dadurch die Verantwortung in starkem Maße auf den Bundesfinanzminister übertragen werden sollte. Wir sind durchaus der Meinung, daß das Bundesfinanzministerium in der Vergangenheit einen entscheidenden Anteil an den Unterlassungen hat, die zu den gegenwärtigen desolaten Zuständen auf den Straßen geführt haben. Aber wir von der Freien Demokratischen Partei sind nicht bereit, den Herrn Bundesverkehrsminister und sein Haus voll und ganz aus der Verantwortung der vergangenen Jahre zu entlassen. Daß es heute zu einem Zehnjahresplan gekommen ist, ist auch nicht zuletzt darauf zurückzuführen, daß dieses Haus für die Notwendigkeiten für den Ausbau des deutschen Straßennetzes immer aufgeschlossener wurde, wenn wir auch trotz der ständigen Mahnungen leider erst im letzten Jahr der zweiten Legislaturperiode, nunmehr neun Monate vor der Wahl, mit einem Zehnjahresplan beglückt werden, von dem wir, wie wir es eben von Herrn Hartmann gehört
haben, alle noch nicht wissen, wie er realisiert werden soll.
Zusammenfassend muß ich noch einmal an die verschiedenen Versuche erinnern, die von 1949 an gemacht worden sind, eine großzügige Verkehrspolitik im allgemeinen und eine Straßenbaupolitik im besonderen zu betreiben, in der Erkenntnis, daß die Bundesregierung nicht alle drei oder sechs Monate stolz eine Statistik herausgeben kann, wie wunderbar sich alles Wirtschaftliche in Deutschland entwickelt hat, ohne dabei rechtzeitig zu sagen, daß die Steigerung der Produktion in der deutschen Bundesrepublik unbedingt von der Herstellung eines intakten Verkehrsapparats begleitet werden müßte. Das bezieht sich nicht nur auf den Straßenverkehr und auf den Straßenbau, das ist genauso zu verstehen für die Wiederherstellung und Gesundung der Deutschen Bundesbahn als die Voraussetzung, die komplizierten Bedürfnisse der Wirtschaft im nationalen und internationalen Handel zu befriedigen.
Aber es scheint noch nicht zu spät zu sein. Wir sind an einem entscheidenden Punkt angekommen, wo sowohl die Regierung als auch das ganze Haus verstanden haben, daß es so einfach nicht mehr weitergeht. Diese Zustände bei den Verkehrsträgern und auf den Straßen sind nicht länger zu verantworten. Wir wollen nur hoffen, daß es möglich ist, sehr bald eine vernünftige Synthese der Absichten der Regierung mit den vorliegenden Initiativanträgen zu finden, damit wir zu dem Ziel kommen, zu dem wir eigentlich schon vor Jahren hätten kommen müssen. Diesen Vorwurf wegen der Vergangenheit werden wir der Bundesregierung - nicht nur dem Finanzminister, sondern auch dem Verkehrsminister - nicht ersparen können; denn wir sind uns der großen Verantwortung bewußt, diese Verhältnisse auf den Straßen zu ändern, die ja so eine erschreckende Wirkung in der Öffentlichkeit haben. Sie wissen, wie leicht man es sich mit Argumenten macht, indem man beispielsweise in dem offiziellen Regierungsorgan, dem Bulletin, immer wieder darauf hinweist: Der Schuldige an diesen Toten und Verletzten auf den Straßen ist der Verkehr. Meine Damen und Herren, der Schuldige ist mindestens ebensosehr auch die Regierung, die die notwendigen Maßnahmen in den vergangenen Jahren unterlassen hat. Ich hoffe - einmal ist es schon geschehen -, daß bei größeren Unglücksfällen auch die deutschen Richter in immer stärkerem Maße bereit sein werden, neben dem Urteil einmal zum Ausdruck zu bringen, daß diese unhaltbaren Zustände auf den deutschen Straßen auf eine vernachlässigende Verkehrspolitik insbesondere hinsichtlich des Straßenbaues zurückzuführen sind.
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