eduard oswald (NA), 2000-09-14:
Frau Präsidentin! Meine liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von
den Regierungsfraktionen, der Beifall, den Sie hier eben
dem Bundesminister gezollt haben, spiegelt im Grunde
genommen nur Ihr schlechtes Gewissen über die Tatsache
wider, wie schlecht Sie den Haushalt des Bundesministers
Klimmt ausgestattet haben. Insofern mussten sie das mit
dem Beifall hier wieder kompensieren.

({0})






Lieber Herr Bundesminister, hier wurde vonseiten der
Bundesregierung vieles schöngeredet oder die Schuld der
Vergangenheit gegeben.

({1})

Die Realität der Verkehrspolitik in unserem Lande haben
viele Urlauber im Sommer dieses Jahres erlebt: Ihre Ökosteuer war die Urlaubssteuer und Ihr Investitionsstau war
der Verkehrsstau. Das ist die Realität im Jahre 2000.

({2})
Sie bremsen die Mobilität in unserem Lande. Wir stellen fest, dass Sie die Investitionen in Ihrem Haushalt immer weiter zusammengestrichen haben. Die Investitionen im Verkehrshaushalt in den Jahren 1999 und 2000
hatten Sie um rund 500 Millionen DM gegenüber dem
Ansatz der unionsgeführten Regierung gekürzt, und im
vorliegenden Haushaltsentwurf für 2001 kürzen Sie um
weitere 1,4 Milliarden DM.

Wir stellen fest, dass das Investitionsprogramm im
Zeitraum 1999 bis 2002 allein beim Straßenbau Kürzungen von 5 Milliarden DM gegenüber der Mittelfristplanung der alten Bundesregierung vornimmt.

({3})

Wir stellen fest, dass der Autofahrer bereits aus den ersten beiden Stufen der Ökosteuer, 1999 und 2000, rund
10 Milliarden DM Mineralölsteuer zusätzlich in die Bundeskasse abliefert, davon aber keine einzige Mark der
Verkehrsinfrastruktur zugute kommt.

({4})
Beim Autofahrer wird abkassiert, ohne dass er eine entsprechende Gegenleistung erhält.

({5})

Wir stellen fest, dass das Lkw-Gewerbe aus der geplanten elektronischen Straßenmaut ab 2003 mehr als
4 Milliarden DM pro Jahr erbringen soll, davon aber nur
1,5 Milliarden DM für die Verkehrsinfrastruktur verwendet werden sollen und nur die Hälfte davon, rund 750 Millionen DM, in den Straßenbau fließen sollen.

Wir stellen fest, dass das mit dem viel versprechenden
Etikett „Anti-Stauprogramm“ öffentlich gemachte Vorhaben erst ab 2003 und damit also nach der Bundestagswahl
2002 realisiert werden soll.

Wir stellen fest, dass für die Maut als Finanzierungsgrundlage Ihres Anti-Stau-Programms der Zeitpunkt, die
technischen und nationalen rechtlichen Voraussetzungen,
die Vereinbarkeit mit dem EU-Abkommen sowie die Einnahmehöhe noch völlig ungesichert sind.

Wir stellen fest, dass im Anti-Stau-Programm weniger
Mittel für dringliche Straßenbaumaßnahmen eingeplant
sind, nämlich 3,7 Milliarden DM in den Jahren 2003 bis
2007, als Rot-Grün zuvor im Zeitraum 1999 bis 2002
gekürzt hat, nämlich rund 5 Milliarden DM.

Das ist die Wahrheit, das sind die Fakten.
({6})

Nehmen Sie Ihre Koalitionsvereinbarung ernst und
stärken Sie die Verkehrsinvestitionen in unserem Lande!

Sie sollten erstens den Abhängigkeiten von Mobilität
und Wirtschaftswachstum größere Aufmerksamkeit
widmen und die Verkehrsinfrastrukturinvestitionen verstärken.

Sie sollten zweitens die Straße als Rückgrat des gesamten Verkehrssystems anerkennen und als Konsequenz
den ökologisch und ökonomisch ausgewogenen Neuund Ausbau des Bundesfernstraßennetzes nicht weiter
vernachlässigen.

Sie sollten drittens die Investitionsquote für den Bundesfernstraßenbau entsprechend den bisherigen und den
zu erwartenden Verkehrsleistungen des Straßengüter- und
des Straßenpersonenverkehrs erhöhen.

Sie sollten viertens die investiven Voraussetzungen für
eine weitgehend staufreie Verkehrsabwicklung schaffen. Denn der Stau auf unseren Straßen zieht jährlich
volkswirtschaftliche Verluste in zweistelliger Milliardenhöhe nach sich. Übrigens sind Ortsumgehungen Menschenschutz. Auch dies ist wichtig festzuhalten.

({7})
Wir begrüßen alles, Herr Bundesminister, was Sie für

den Verkehrsbereich zusätzlich tun wollen; denn Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind Investitionen in
die Zukunft. Aber sagen Sie bitte auch, ob die rot-grüne
Koalition den politischen Willen hat, mehr Geld für den
Straßenbau auszugeben. Das wird spannende Frage sein,
die wir hier noch zu behandeln haben.

({8})

Für uns gilt: Wir brauchen jeden unserer Verkehrsträger; jeder Verkehrsträger muss seine eigenen Stärken entfalten können. Deshalb fordern wir von Ihnen: Geben Sie
der Bahn den notwendigen Flankenschutz. Gefordert ist
neuer Schwung für die Bahn. Die Bahn muss in unserem
Verkehrssystem des 21. Jahrhunderts einen unverändert
wichtigen Platz einnehmen. Nur so werden wir die Herausforderungen der Mobilität bewältigen.

({9})
Wir werden alle Vorschläge der Bahn und der Bundesregierung, auch die heutigen, daraufhin überprüfen, ob sie
zu mehr Zufriedenheit bei den Bahnkunden führen und ob
die Sicherheit bei der Bahnbenutzung im Mittelpunkt
steht. Zufriedenheit und Sicherheit sind die Voraussetzungen für den Erfolg des Unternehmens und seiner Mitarbeiter. Wir werden alle Vorschläge daraufhin überprüfen,
ob sie dazu beitragen, insgesamt wieder mehr Verkehr auf
die Schiene zu bringen.

({10})

Wir wollen das Rad-Schiene-System wieder attraktiver
machen. Das muss unser Ziel sein. Wir sollten dieses Ziel
gemeinsam verfolgen.

({11})





Wenn Sie hier ankündigen, im Güterverkehr einen großen
Wurf zu machen, dann sage ich, dass wir mit großem Interesse verfolgen werden, ob Ihnen dies gelingt. Wir fordern Bundesregierung und Bahn auf - das ist für uns als
Union ein ganz entscheidender Punkt -, am Ziel eines
flächendeckenden Bahnangebots festzuhalten.

({12})

Die Bahnreform ist erfolgreich gewesen, indem sie zur
Steigerung der Produktivität um mehr als 100 Prozent
geführt hat und deutliche Erfolge auf der Kostenseite eingetreten sind.

({13})

Der Durchbruch auf der Marktseite ist jedoch noch nicht
gelungen.

({14})

Ziel der Verkehrspolitik muss es sein, Qualität und Leistungsfähigkeit der Schiene mit dem Ziel einer umweltgerechten Mobilität für alle Bürger zu steigern.

({15})

Mir persönlich ist klar, dass der Staat aus seiner Verantwortung für das Schienennetz auf lange Sicht nicht entlassen werden kann.

({16})

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie als
Vertreter des Eigentümers Bund konstruktive Hilfe für die
Bahn leistet. Dies bedeutet auch, dass Sie die Rahmenbedingungen und die Wettbewerbschancen der Bahn verbessern müssen, die Sie durch Ökosteuern und durch die
Gebühr für die Leistungen des Bundesgrenzschutzes erheblich verschlechtert haben. Auch dies muss auf den
Tisch.

({17})

Natürlich kann es überhaupt keine Diskussion darüber
geben, dass der Fernverkehr auf der Schiene eine Sache
des Bundes ist. Wir brauchen ein kontinuierliches Investitionsniveau, um die Schieneninfrastruktur sicherzustellen. Wir mahnen das überfällige Konzept der Bundesregierung für den kombinierten Ladungsverkehr an. Es wird
Zeit, dass wir darüber endlich ein Papier bekommen. Wir
fordern, dass die EU-weite Wettbewerbsfähigkeit der Eisenbahn und der europaweite Zugang zur Schieneninfrastruktur beschleunigt vorangetrieben werden. Hier ist
nicht nur die Verkehrspolitik gefordert; hier muss die
ganze Bundesregierung handeln und tätig werden.

({18})

So wie Sie die Mobilität auf der Straße bremsen und bei
der Bahn die Rahmenbedingungen verschlechtert haben,

so fehlt Ihnen bei der Binnenschifffahrt der notwendige
Schwung.

({19})

- Schub oder Schwung, je nachdem. - Die Donau ist zwischen Straubing und Vilshofen ein Engpass für die Schifffahrt, der dringend beseitigt werden muss.

({20})

Setzen Sie hier ein Zeichen, dass es Ihnen mit der Förderung der umweltfreundlichen Gütertransporte auf der
Wasserstraße Ernst ist! Auch dies ist eine wichtige Forderung.

({21})
Wir begrüßen es, dass Sie ein Flughafenkonzept vorgelegt haben. Wir sind der Meinung, dass wir im Ausschuss, aber auch im Plenum insgesamt darüber intensiv
reden müssen.

Sie sind angetreten, die Mobilität zu verbessern. Diesem Anspruch sind Sie bisher nicht gerecht geworden. Es
ist gestern und heute sehr viel über die Ökosteuer gesprochen worden. Allein in den ersten beiden Stufen dieser Ökosteuer haben Sie durch die Erhöhung der Kraftstoffpreise um rund 14 Pfennige pro Liter - einschließlich
Mehrwertsteuer - Mehreinnahmen von über 10 Milliarden DM erzielt, ohne dass eine Mark zusätzlich in den
Ausbau der Verkehrsinfrastruktur geflossen wäre. Auch
dies muss man festhalten.

({22})

Sie wissen doch auch, dass viele Mitbürgerinnen und
Mitbürger gerade im ländlichen Raum tagtäglich auf das
Auto angewiesen sind. Für sie ist die Ökosteuer eine finanziell unerträgliche Belastung. Sie ist alles andere als
sozial gerecht.

({23})
Sie wissen doch auch, dass Ihre Ökosteuer nicht zur

Umkehr im Mobilitätsverhalten geführt hat. Tatsache ist,
dass die Ökosteuer die öffentlichen Verkehrsträger belastet und infolgedessen die Tarife in vielen Bereichen erhöht
wurden, dass die Benutzerzahlen des ÖPNV - ich sage
ganz bewusst: leider - rückläufig sind und die Benzinund Strompreiserhöhungen die sozial Schwächeren treffen. Genau das müssen Sie sich vorhalten lassen: Sie treffen gerade diejenigen, die im ländlichen Raum auf das
Auto angewiesen sind. In weiten Teilen unseres Landes
ist das Auto auch Nahverkehrsmittel, weil es dazu keine
oder kaum eine Alternative gibt.

({24})
Ich sage auch - wir haben darüber schon viel im Umweltbereich diskutiert -: Nicht nur angesichts der hohen
Energiepreise, Herr Bundesminister, sondern auch aus
umweltpolitischer Verantwortung stellt sich für mich





schon die Frage: Was tut die Bundesregierung insgesamt,
um der Innovation Wasserstoff auch den notwendigen politischen Schub zu geben, um diese Energiebasis als sauberste und sicherste Energiequelle in die Breite zu bringen? Auch diese Diskussion müssen wir gemeinsam
führen.

({25})

Es freut mich sehr, dass Sie, Herr Bundesminister, gesagt haben, dass Sie die Sorgen des Güterkraftverkehrsgewerbes ernst nehmen. Ich hoffe sehr, dass dies
geschieht. Tatsache aber ist, dass mit dem Lkw mit rund
85 Prozent des Gütervolumens zwölfmal so viel wie auf
der Schiene transportiert wird. Dies beweist, dass der Lkw
nach wie vor das Rückgrat der Versorgung von Wirtschaft
und Bevölkerung ist.

({26})

80 Prozent des gesamten Lkw-Verkehrs spielen sich im
Bereich unter 100 Kilometern ab. Deshalb wird auch
zukünftig auf den Lkw nicht verzichtet werden können.

({27})

Die Beschäftigten und die mittelständischen Betriebe ({28})

- des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes befinden
sich derzeit in einer schwierigen und bedrohlichen Existenzkrise, die sich gerade in jüngster Zeit noch verschärft
hat. Wir fordern Sie auf: Nehmen Sie die Sorgen des
Güterkraftverkehrsgewerbes ernst und sichern Sie die
Arbeitsplätze im deutschen Transportgewerbe!

({29})

Die großen Wirtschaftsverbände haben sich gegen die
Mautpläne der Bundesregierung gestellt.

({30})

Wir bleiben bei unserer Forderung: Die streckenbezogene Lkw-Maut muss für das deutsche Gewerbe belastungsneutral sein. Ein Abkassieren ohne Gegenleistung ist
mit der CDU/CSU nicht zu machen.

({31})

Das Pällmann-Gutachten wird uns Verkehrspolitiker
sehr ausführlich beschäftigen. Wir müssen uns damit sehr
intensiv auseinander setzen. Sollten Sie diesen Bericht
möglicherweise nur als Argumentationshilfe dazu benutzen, die Höhe der Lkw-Maut festzulegen, und ihn im
Übrigen in der Schublade verschwinden lassen, werden
Sie bei den notwendigen Investitionen scheitern.

({32})

Wir benötigen ferner eine ausführliche parlamentarische Diskussion über die Fragen des alpenquerenden
Verkehrs. Auch die Klärung dieser Fragen, die nur
scheinbar weit entfernt von Berlin sind, liegt in der Verantwortung des Bundes. Dieser Verantwortung müssen
wir uns stellen. Ich fordere Sie auf, sehr intensiv darüber
zu sprechen.

({33})

Meine Damen und Herren, die Mobilität ist die große
Herausforderung dieses Jahrzehnts. Mehr Mobilität darf
aber nicht zu weniger Sicherheit führen. Deswegen lautet
unsere Forderung: Die Verkehrssicherheit muss einen
höheren Stellenwert erhalten. Wir brauchen eine umfassende Debatte über die Sicherheit aller Verkehrsträger in
unserem Lande, eine Debatte über die Verkehrssicherheit
insgesamt, wobei eines klar ist: An der Verkehrssicherheitsarbeit zu sparen bedeutet, das Signal falsch zu stellen.

({34})

Wenn die „Wirtschaftswoche“ mit Blick auf den Verkehrsminister schreibt, „der Stau im eigenen Hause ist
mindestens so dramatisch wie beim Rückreiseverkehr auf
dem Brenner“,

({35})

so wird auf die Vielzahl der offenen Fragen abgestellt, die
einer Lösung bedürfen. Wir erwarten Ihren Verkehrsbericht 2000 mit Spannung. Wir erwarten die Aufstockung
der Verkehrsinvestitionen des Bundes, damit der Wirtschaftsstandort Deutschland keinen Schaden nimmt.

({36})

Wir brauchen ein leistungsfähiges Straßen-, Schienen-,
Wasserstraßen- und Luftverkehrsnetz. Wir werden Ihnen,
Herr Bundesminister, immer zur Seite stehen - denn es ist
ja unsere gemeinsame Verkehrsinfrastruktur -, wenn es
darum geht, beim Finanzminister Mittel loszueisen.

({37})

Unser Wirtschaftsstandort Deutschland braucht klare Zukunftsperspektiven. Dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen von der rot-grünen Koalition, ist zu sagen: Zeigen Sie
beim Verkehrshaushalt mehr Mumm und sorgen Sie für
mehr Moneten!

({38})