leo dautzenberg (NA), 2009-12-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz legen wir in der Umsetzung unseres
Koalitionsvertrages eine erste Maßnahme vor, um wichtige Impulse für die Generierung von Wachstum zu geben. Man kann es nicht oft genug wiederholen: Wir können nur aus der Krise kommen, wenn wir weiterhin
Wachstum generieren und wenn über dieses Wachstum
die Haushaltskonsolidierung betrieben werden kann.

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Von daher ist es kein Widerspruch, sowohl Haushaltskonsolidierung zu betreiben, als auch die gesetzlichen Grundlagen für die Entlastung von Bürgern und
Unternehmen zu schaffen. Wenn man die Volumina betrachtet, die in den einzelnen Bereichen Eingang finden
werden, dann stellt man fest, dass diese beiden Anliegen
in dem vorliegenden Gesetzentwurf in einem angemessenen Verhältnis zueinander stehen und für soziales
Gleichgewicht sorgen. Deshalb kann nicht davon die
Rede sein, dass dem Prinzip der sozialen Gerechtigkeit
nicht Rechnung getragen wird.

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Wenn Sie das, was gerade den Familien gegeben
wird, als Klientelpolitik bezeichnen,

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dann stelle ich fest, dass wir gerne diese Klientelpolitik
machen.

({3})

Anscheinend interessiert es Sie nicht, dass diese Klientel
die Mehrheit unserer Bevölkerung ausmacht. Das sagt
wiederum etwas darüber aus, wie Sie bestimmte Dinge
differenzieren.
({4})

Lassen Sie uns noch einmal die einzelnen Elemente
durchgehen. Sie behaupten, dass wir 1,8 Millionen Kinder nicht berücksichtigen. Ihnen dürfte doch bekannt
sein, dass das Einkommen nach Hartz IV, also SGB II,
ein Ersatzeinkommen ist und damit ein Mindesteinkommen darstellt. Bei diesem Mindesteinkommen macht die
Kinderkomponente bei Familien einen prozentualen Anteil am Haushaltsvorstand aus.

Die Zahlen im Einzelnen: Kinder bis 13 Jahre erhalten 60 Prozent dieser Bezugsgröße, nämlich 211 Euro,
Kinder bis zu 5 Jahren 215 Euro, Kinder von 6 bis
13 Jahren 251 Euro und Kinder von 14 bis 17 Jahren
287 Euro. Der gesamte Bereich der Kinderkomponente
ist in diesem Ersatzeinkommen bereits enthalten. Und
das netto! Andere, im unteren Lohnbereich, müssten erst
einmal ein entsprechendes Bruttoeinkommen haben, um
ein solches Einkommen erreichen zu können.

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Wenn wir das Abstandsgebot nicht einhalten, dann wird
es sich ein Betreffender, dessen Einkommen im unteren
Bereich liegt, überlegen, ob es sich noch lohnt, arbeiten
zu gehen.

Frau Kollegin Kressl, es wurde mehrfach angesprochen: Zu den Änderungen, die wir jetzt beim Kindergeld
einleiten, sind wir verfassungsrechtlich nicht verpflichtet,

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sondern wir gehen sogar über die Vorgaben hinaus. Es ist
unser politischer Wille, darüber hinauszugehen und nicht
immer durchs Verfassungsgericht getrieben zu werden,

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wenn wir der Entwicklung, was das Existenzminimum
anbelangt, hinterherhinken. Wir tun genau das, was wir
als politische Zielvorstellung haben.

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- Ich möchte meine Darlegungen weiterhin im Gesamtzusammenhang machen. Frau Kollegin Kressl, was Sie
fragen werden, wird wahrscheinlich nicht zur Sachverhaltsaufklärung beitragen. Ich möchte im Zusammenhang weiterreden, Herr Präsident.

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Schauen wir uns die Gewichtung an - von mehreren
Rednern ist darauf hingewiesen worden -: Dieses Paket
sieht eine Entlastung mit einem Volumen von

8,5 Milliarden Euro vor. Schon in der alten Koalition haben wir das Bürgerentlastungsgesetz umgesetzt, das mit
Wirkung zum 1. Januar 2010 Entlastungen mit einem
Volumen von rund 12 Milliarden Euro vorsieht. Liebe
Kolleginnen und Kollegen von der SPD, es kann doch
nicht sein, dass Sie auf der einen Seite diese Entlastungen, die auch angepasste Freibeträge beinhalten, gemeinsam mit uns auf den Weg gebracht haben, Sie aber
auf der anderen Seite die Entlastungen, die wir in einer
anderen Konstellation verabschieden, nicht für richtig
halten. Mir muss einmal jemand klarmachen, was daran
falsch ist, wenn gerade die Familien gezielt entlastet
werden sollen.

Es ist schon darauf hingewiesen worden, wie beispielsweise ein Kinderfreibetrag wirkt: Bei einem progressiven Tarif muss er für die höchste Einkommensstufe entsprechend entlastend wirken. Sie müssen sich
für eines entscheiden: Wenn Sie für den linear-progressiven Tarif sind, dann müssen Sie die Wirkung dieser
Maßnahme akzeptieren.

({10})

Sonst müssten Sie konsequenterweise keinen Kinderfreibetrag, sondern einen Kindergrundfreibetrag fordern.

({11})

Einen solchen Antrag von Ihnen habe ich aber bisher
nicht gesehen. Wenn Sie konsequentes Handeln fordern,
dann müssen Sie einen Antrag einbringen, der eine Änderung der Systematik vorsieht.

({12})

Das zu den Themen Familie und Kinderfreibetrag.

Bei den anderen Elementen handelt es sich um Maßnahmen, um krisenverschärfende Wirkungen der Unternehmensteuerreform abzumildern und zu beseitigen.

({13})

Herr Kollege Binding, das, was Sie ausgeführt haben,
ist nicht zutreffend: Wir beseitigen nicht die Zinsschranke, sondern beseitigen bei der Zinsschranke die
Elemente, die krisenverschärfend sind. Dies konnten wir
leider damals nicht gemeinsam mit Ihnen umsetzen.

({14})

Die schon damals gewonnenen Erkenntnisse, die der fiskalischen Zielsetzung zum Opfer fielen, setzen wir im
Grunde jetzt in die Tat um. Schon damals war bei uns die
Erkenntnis vorhanden, dass die Regelung zum Teil
falsch war. Das korrigieren wir jetzt zusammen mit dem
Koalitionspartner, mit dem wir die Mehrheit für eine Änderung erhalten.

({15})

Die Zinsschranke wirkt nach wie vor: Grundsätzlich
gilt noch immer eine Grenze von nur 30 Prozent des
EBITDA. Das entspricht im Grunde dem Aufwand. Da
können Sie doch nicht sagen, die Zinsschranke insgesamt sei gefallen. Wir haben nämlich nur einzelne Elemente beseitigt.

Genauso haben wir krisenverschärfende Wirkungen
bei den sogenannten Verlustübernahmen beseitigt und
damit wiederum Möglichkeiten der betrieblichen Gestaltung geschaffen, die Wachstum generieren.

Bei den Änderungen im Bereich der Erbschaft- und
Schenkungsteuer wird immer gefragt: Welcher Wachstumsimpuls geht von den Maßnahmen zugunsten von
Geschwistern und Geschwisterkindern aus? Da haben
wir nie behauptet, dass es einen Wachstumsimpuls gibt.
Vielmehr wollten wir hier die Ungerechtigkeit beseitigen
- wir konnten das mit Ihnen von der SPD nicht durchsetzen -, dass Geschwister gegenüber anderen nahen Verwandten benachteiligt werden.

({16})

Die Änderung steht in einer Relation, die für das Gesamte zuträglich ist.

({17})

Ich bitte Sie, einige Begrifflichkeiten auf uns wirken
zu lassen, damit einmal deutlich wird, wo sich unsere
Grundauffassungen und unser Bild von der Gesellschaft
unterscheiden.

({18})

Sie reden von „Steuergeschenken“. Das sind aber keine
Steuergeschenke. Mit den Steuern nimmt der Staat den
Bürgern etwas von dem, was sie mit der geleisteten Arbeit verdient haben. Wenn man den einzelnen Bürgern
und den Unternehmen gerade in der Krisenphase mehr
verfügbares Einkommen überlässt, mit dem sie das
Wachstum gestalten können, dann gibt man ihnen Geld
zurück. Wir verwalten das Geld nur für die Bürger; dies
ist kein totaler Anspruch des Staates.

({19})

An dem, was Sie immer wieder behaupten, wird deutlich, dass Sie ein anderes Verständnis von Gesellschaftspolitik haben.

({20})

Wenn ich zusammenfassen darf: Mit diesem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen unternehmen wir einen
gewaltigen Schritt in Richtung Krisenbekämpfung, in
Richtung Wachstumsgenerierung.

({21})

Herr Kollege Gysi, ich kann Sie beruhigen: Wir werden - das hat der Minister ja schon angekündigt - 2011
weitere Maßnahmen zur steuerlichen Entlastung des unteren und mittleren Einkommensbereichs, den Sie angesprochen haben, auf den Weg bringen. Das ist das Dringendste, was wir machen müssen. Es wird interessant
sein, zu sehen, welche Einlassungen Sie zu diesem Gesetzentwurf machen werden.
Heute bringen wir dieses Gesetz auf den Weg. Ich
bitte um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

({22})