Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-16:
Ich
schließe die Aussprache.

({0})

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU zur Änderung des
Vertriebenenzuwendungsgesetzes auf Drucksache
14/1009. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache
14/1947, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über
den Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU auf
Drucksache 14/1009 abstimmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung
gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der
PDS abgelehnt.

Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die
weitere Beratung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Durchführung der Richtlinie des Rates der
Europäischen Union zur Änderung der Bilanzund der Konzernbilanzrichtlinie hinsichtlich ihres

Annelie Buntenbach

Anwendungsbereichs ({1}), zur Verbesserung der Offenlegung von Jahresabschlüssen und zur Änderung anderer handelsrechtlicher
Bestimmungen
({2})
- Drucksache 14/1806 ({3})

Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache 14/2553 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Christine Lambrecht
Ronald Pofalla
Rainer Funke

Eine Debatte findet nicht statt; die Beiträge sind zu
Protokoll gegeben*). - Sie stimmen dem zu.

Deswegen kommen wir direkt zur Abstimmung über
den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzent-
wurf eines Kapitalgesellschaften - und Co-Richtlinie-
Gesetzes, Drucksachen 14/1806 und 14/2553. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfas-
sung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf bei Gegenstimmen der F.D.P.-Fraktion
und Zustimmung aller anderen Fraktionen angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Ge-
setzentwurf mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen
angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und b sowie
Zusatzpunkt 9 auf.

 13. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Günther Friedrich Nolting, Hildebrecht Braun
({5}), Jörg van Essen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.

Begrenzung der Einsatzdauer von Soldaten bei
Friedensmissionen
- Drucksache 14/1307 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({6})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Car-
sten Hübner, Heidi Lippmann, Fred Gebhardt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
PDS
Einstellung des Bundeswehreinsatzes in
Osttimor
- Drucksache 14/2264 -

-----
*) Anlage 2

 ZP9 Beratung des Antrags der Abgeordneten Günther
Friedrich Nolting, Hildebrecht Braun ({7}), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der F.D.P.
Deutsche Beteiligung an Interfet beenden
- Drucksache 14/2378 -

Auch hier sind die Reden zu Protokoll gegeben*).

Die Koalitionsfraktionen und die CDU/CSU-Fraktion
schlagen Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/1307 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vor. Die Fraktionen der F.D.P. und der PDS
verlangen sofortige Abstimmung.

Wir stimmen zunächst über den Überweisungsantrag
als den weitergehenden Vorschlag ab. Wer ist für den
Überweisungsantrag? - Wer ist dagegen? - Wer enthält
sich? - Ich nehme das Abstimmungsergebnis folgendermaßen zur Kenntnis: Für die Überweisung haben die
Koalitionsfraktionen gestimmt; gegen die Überweisung
haben die Fraktionen der F.D.P., der PDS und ein Teil
der CDU/CSU-Fraktion gestimmt. Damit ist die Überweisung so beschlossen.

Damit entfällt meiner Meinung nach der Antrag über
die sofortige Abstimmung.

({8})

Damit kommen wir zu Tagesordnungspunkt 14.

({9})

- Nach meinen Unterlagen ist damit über beide Anträge
abgestimmt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt hier eine
kleine Unstimmigkeit. Ich bin der Auffassung, daß beide
Anträge überwiesen sind. Damit scheint mir das erledigt
zu sein. - Wenn es keinen Widerspruch gibt, dann ist
das so, wie ich das jetzt festgehalten habe.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines
Dritten Gesetzes zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes ({10})
- Drucksachen 14/1830, 14/1515 ({11})

({12}).
-----

*) Anlage 3
**) Anlage 4

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Betäubungsmittelgesetzes in der Ausschußfassung, Drucksachen
14/1515 und 14/2345.

Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der
F.D.P. auf Drucksache 14/2366 vor.

Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/CSU-Fraktion gegen die Stimmen der
F.D.P.-Fraktion bei Enthaltung der PDS-Fraktion abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann ist
der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen, der F.D.P. und der PDS bei
Gegenstimmen der CDU/CSU angenommen.

Dritte Beratung

und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmergebnis wie zuvor angenommen.

({13})

Der Ausschuß für Gesundheit empfiehlt unter Ziffer 2
seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 14/2345,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache
14/1830 für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese
Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlußempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen, der F.D.P.-Fraktion
und der PDS-Fraktion bei Gegenstimmen der CDU/
CSU-Fraktion angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b auf:

a) Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten ({14}) zu
dem Bericht des Ausschusses für Bildung,
Wissenschaft, Forschung, Technologie und
Technikfolgenabschätzung ({15})
gemäß § 56 a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung
hier: „Gentechnik, Züchtung und Biodiver-
sität“
- Drucksachen 13/11253, 14/272 Nr. 102,
14/1716 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Meinolf Michels

b) Beratung der Beschlußempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten({16}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Flach,

Ulrich Heinrich, Birgit Homburger, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Chancen der Gen- und Biotechnologie nicht
verspielen
- Drucksachen 14/1316, 14/2197 Berichterstattung:
Abgeordneter Heino Wiese ({17})

Auch hier sind die Reden zu Protokoll gegeben wor-
den*).

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschluß-
empfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirt-
schaft und Forsten zum Bericht des Ausschusses für
Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und
Technikfolgenabschätzung gemäß § 56 a der Geschäfts-
ordnung zur „Gentechnik, Züchtung und Biodiversität“.
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und For-
sten empfiehlt unter Ziffer 1 auf Drucksache 14/1716,
den Bericht auf Drucksache 13/11253 zur Kenntnis zu
nehmen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? -
Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dann ist das einstimmig
beschlossen.

Der Ausschuß empfiehlt unter Ziffer 2 seiner Be-
schlußempfehlung auf Drucksache 14/1716 die Annah-
me einer Entschließung. Wer stimmt für die Beschluß-
empfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dann
ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Ko-
alitionsfraktionen und der PDS gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Be-
schlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Frak-
tion der F.D.P. mit dem Titel „Chancen der Gen- und
Biotechnologie nicht verspielen“ auf Drucksache
14/2197. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/1316 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Die Beschlußempfehlung ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS
gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. ange-
nommen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Evelyn Kenzler, Roland Claus, Sabine Jünger,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS
Änderung der Pfändungsfreigrenzen
- Drucksache 14/1627 -

Die Reden sind wiederum zu Protokoll gegeben wor-
den**).

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/1627 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.
-----

*) Anlage 5
**) Anlage 6

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Berichts des Rechtsausschusses
({18}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Rainer
Funke, Jörg van Essen, Hildebrecht Braun
({19}), weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurf eines
Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs ({20})
- Drucksachen 14/326, 14/2347 ({21})

Berichterstattung:
Abgeordnete Margot von Renesse
Eckart von Klaeden
Volker Beck ({22})
Rainer Funke
Dr. Evelyn Kenzler

Die Reden sind wiederum zu Protokoll gegeben wor-
den*).

Hierzu gibt es keine Beschlußfassung. Damit können
wir sofort zum nächsten Tagesordnungspunkt, dem
letzten, übergehen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Ker-
sten Naumann, Dr. Evelyn Kenzler, Dr. Gregor
Gysi und der Fraktion der PDS eingebrachten

-----
*) Anlage 7

Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Privatisierung und Reorganisation
des volkseigenen Vermögens ({23})

- Drucksache 14/1993 -

Die Reden sind zu Protokoll gegeben worden*).

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 14/1993 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen. ({24})

- Jetzt kommt das Entscheidende: Wir sind am Schluß
unserer heutigen Tagesordnung.

({25})

Ich darf Ihnen allen ein gesegnetes Weihnachtsfest,
ein gutes neues Jahr, Erfolg für uns alle und für die
Bundesrepublik Deutschland wünschen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages, das heißt die erste Sitzung im nächsten Jahrtausend, auf Mittwoch, den 19. Januar 2000, 13 Uhr ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

({26})