Reinhard Göhner (NA), 2002-12-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Kollege

Brandner, Sie haben es nun wirklich etwas schwer, zu begründen, dass wir jetzt etwas beschließen sollen, was Sie
noch vor wenigen Tagen für falsch erklärt haben,

({0})

sei es Scheinselbstständigkeit, seien es Minijobs. Dies
fällt Ihnen schwer.

Manches, was Sie hier vor 14 Tagen noch als richtungsweisend gepriesen haben, haben wir korrigieren
können, so zum Beispiel das Brückengeld. Dies haben wir
jetzt gemeinsam herausgestrichen.

({1})

Es ist gut, dass wir einen Kompromiss zu dem
„Laumann-I-Gesetz“ gefunden haben. Es ist gut, dass wir
uns hier einigen konnten, denn dies ist ein Durchbruch im
Bereich der Minijobs. Herr Minister Clement, es ist
schade, dass dies in dem anderen Gesetz, das Sie mit etwas Etikettenschwindel „Hartz I“ nennen, nicht gelungen
ist.

Sie haben immer gesagt: Das Kernstück sind die PSAs
und die Neuregelung der Zeitarbeit. Herr Hartz hat Ihnen
die Vaterschaft bezüglich dieses Konzepts öffentlich entzogen, und zwar zu Recht, weil Sie die Aufnahme einer
von der Kommission vorgeschlagenen Regelung in dieses
Gesetz blockiert haben. Wir, die CDU/CSU und die
unionsregierten Länder, haben in der Arbeitsgruppe des
Vermittlungsausschusses angeregt, den Vorschlag von
Herrn Hartz zur Zeitarbeit zu übernehmen, nämlich eine
Regelung, nach der ein tarifvertragliches Equal pay nach
sechs Monaten eintreten soll. Sie haben diesen Vorschlag
blockiert und deshalb eine Einigung leider - was ich sehr
bedauere - in diesem Bereich verhindert.

Die Folge ist eindeutig: Zeitarbeit wird in Deutschland
verteuert, bürokratisiert und kompliziert. Ich teile die Einschätzung, dass die PSAs nach diesem Gesetz boomen
werden. Aber die private gewerbliche Zeitarbeit wird
wegen dieser Verkomplizierung, wegen der Bürokratisierung und wegen der Verteuerung zurückgehen.

({2})

Dies ist schade für den Arbeitsmarkt, denn hier gab es in
den letzten Jahren ein starkes Wachstum.

({3})

Herr Minister Clement, Sie haben dies nun mit Tarifautonomie und dem faktischen Tarifzwang begründet.
Sie machen auch gar keinen Hehl daraus. Sie sagen: Alles
andere ist Schmuddelecke. In den drei Tagen, während deren wir in Ihrem Hause verhandelt haben, habe ich per Zufall gehört, dass auch in Ihrem Haus Zeitarbeitnehmer eingesetzt werden, übrigens nicht zu Equal pay. Ich kritisiere
dies nicht, weil dies Ausdruck der Tarifautonomie ist. Sie
haben hier Ausführungen zur Tarifautonomie gemacht,
die ich sämtlich unterschreiben kann. Alles, was Sie zur
Tarifautonomie gesagt haben, ist richtig. Aber dies ist nur
die eine Seite der Tarifautonomie.

Das Grundrecht der Tarifautonomie besteht in Deutschland aus zwei Seiten, der positiven Koalitionsfreiheit auf
der einen und der negativen Koalitionsfreiheit auf der anderen Seite. Die negative Koalitionsfreiheit nehmen Sie
in Ihrem Ministerium mit den Zeitarbeitnehmern, die Sie
dort einsetzen, in Anspruch. Sie erlaubt es nämlich, ein
Arbeitsverhältnis unabhängig von einer Tarifbindung zu
gestalten. Sie halten eben nicht die Tarifbedingungen ein,
die ansonsten die wesentlichen Arbeitsbedingungen für
die anderen Arbeitnehmer in Ihrem Ministerium darstellen. Die negative Koalitionsfreiheit setzen Sie hier faktisch außer Kraft.

({4})

Wenn Sie dies jetzt proklamieren und sagen: Dies entspricht aber dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche




Arbeit“, kann ich dazu nur sagen: Im gleichen Atemzug
sagten Sie, Herr Minister Clement, die Gewerkschaften
sagen Tarifverträge zu, in denen von diesem Grundsatz
abgewichen wird. Was denn jetzt? Tarifverträge - zu
Recht von Ihnen gewünscht -, die von dem Grundsatz
„Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ abweichen oder der rigorose Grundsatz? In Ihr Gesetz haben Sie den rigorosen
Grundsatz, dass die Tarifbindung ab dem ersten Tag gelten soll, aufgenommen. Nur für Arbeitslose gilt eine Ausnahme von sechs Wochen.

Herr Minister Clement, ich bitte Sie sehr: Diskriminieren Sie nicht die Zeitarbeit in Deutschland, für die es zurzeit einen großen Wachstumsmarkt gibt - 800 000 Jobs in
einem Jahr -, als Schmuddelecke. Das ist nicht in Ordnung.

({5})

Ich komme auf das Thema Scheinselbstständigkeit zu
sprechen. Frau Dückert hat hier behauptet, von einer Abschaffung könne nicht die Rede sein. Ich muss Ihnen sagen: Das „Riester-Gesetz“ enthielt im Rahmen eines
größeren Paketes zur „Verriesterung“ des Arbeitsrechts
einen Absatz zur Neuregelung der Scheinselbstständigkeit. Diesen Absatz wollten Sie nicht streichen. Als Kompromissangebot an uns wollten Sie da nur einen Satz herausnehmen. Mittlerweile ist die entsprechende Regelung
komplett gestrichen. Das heißt, die Regelung, wonach ein
Selbstständiger bei Vorliegen bestimmter Kriterien befürchten musste, nicht als Selbstständiger, sondern als Arbeitnehmer eingeschätzt zu werden, ist ersatzlos gestrichen. Ein Selbstständiger muss aufgrund der neuen
Rechtslage nicht mehr fürchten, er könne als Arbeitnehmer gelten. Die bisherige Regelung war für Existenzgründer ein großes psychologisches Hindernis.

({6})

Es ist gut, dass wir das bei dieser Gelegenheit streichen
konnten.

({7})

Herr Niebel, Sie haben einen Punkt übersehen: Die
Rentenversicherungspflicht für arbeitnehmerähnliche
Selbstständige ist im Rentenrecht geregelt. Man kann darüber reden, ob das sinnvoll ist oder nicht. Nach der letzten Ermittlung des VDR betrifft das 6 000 Menschen.
Nach der Ermittlung des VDR betraf die Neuregelung der
Scheinselbstständigkeit über 250 000 Selbstständige in
Deutschland. Dass wir uns darauf verständigen konnten,
diesen bürokratischen Unfug und diese Bedrohung zu
streichen, ist ein großer Schritt.

Es ist schade, dass wir keinen Kompromiss im Hinblick auf die Neuregelung der Zeitarbeitsverhältnisse
zustande bringen konnten. Sie wollten das nicht. Sie haben das blockiert. Das führte zu kuriosen Ergebnissen.

({8})

Als es um die Erweiterung der befristeten Arbeitsverhältnisse für ältere Arbeitnehmer ging, haben wir, die
CDU/CSU, folgenden Kompromissvorschlag gemacht:
Wir sind bereit, dem Vorschlag zuzustimmen, den Sie
selbst vor vier Wochen hier im Deutschen Bundestag begründet und eingebracht haben. Dieser Vorschlag sah
nicht das jetzt vorgesehene Auslaufdatum 2006 für Arbeitnehmer ab 50 vor. Das kuriose Ergebnis Ihrer Blockade war, dass Sie in dieser Vermittlungsgruppe Ihren eigenen Vorschlag abgelehnt haben. Sie wollten den
Kompromiss in diesem Bereich nicht, was ich bedauere.

Umso wichtiger ist es, dass wir uns bei „Laumann I“
auf eine Neuregelung der Niedriglohnjobs geeinigt haben. Aber ich warne auch hier vor einer Übertreibung. Ich
sehe die 300 000 zusätzlichen Arbeitsplätze noch nicht.
Diese Neuregelung wird voraussichtlich dazu führen,
dass es im Bereich der Nebentätigkeiten - das ist für viele
Arbeitnehmer und für viele mittelständische Dienstleistungsbetriebe wichtig - einen großen Zuwachs geben
wird. Wenn wir ermöglichen, dass jemand, der fleißig ist
und bisher nur ein kleines Einkommen hat, vor Arbeitsbeginn die Zeitung austrägt, nach der Arbeit kellnert oder
am Wochenende als Verkaufsaushilfe oder als Taxifahrer
arbeitet, dann handelt es sich nicht um zusätzliche
Arbeitsplätze im eigentlichen Sinne; denn die infrage
kommenden Personen sind auf einen Nebenjob angewiesen. Es ist ein wichtiger Fortschritt, dass Unternehmer
jetzt endlich legal Arbeitnehmer einstellen können, die
diese Tätigkeiten übernehmen.

({9})

Herr Niebel, Ihr Hinweis auf 25 Prozent ist zwar einerseits richtig; andererseits ist aber zu bedenken, dass
Nebenjobs billiger werden. Denn die Berechnungsgrundlage sind 400 Euro und nicht 325 Euro. Wenn ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer in der Vergangenheit 400 Euro,
500 Euro, 600 Euro oder 700 Euro gezahlt hat, dann kostete ihn das insgesamt mehr, als es künftig der Fall sein
wird. In Zukunft wird ein Arbeitnehmer im Portemonnaie,
also netto, mehr haben und der Arbeitgeber wird weniger
Arbeitskosten haben. Deshalb wird die Neuregelung zu
mehr Beschäftigung führen.

({10})

Die Neuregelung wird sicherlich auch im haushaltsnahen Bereich dazu führen, dass Menschen aus der
Schwarzarbeit herausgeholt werden. Es ist eben so, dass die
künftig legale Beschäftigung im Bereich der 400-Euro-Jobs
zumindest den Haushalt keinen Cent mehr kostet.

({11})

Dass man sich auf dem Gebiet der sozialversicherungspflichtigen Tätigkeiten mehr vorstellen könnte, ist
wahr. Aber es ist eben wichtig, dass wir in diesem Bereich
einen grundsätzlichen Paradigmenwechsel erreicht haben. Der gesamte Niedriglohnbereich in Deutschland
wird, weil Arbeit in diesem Bereich bisher zu teuer war,
aufgeschlossen. Das ist ein ganz wichtiger Schritt. Unser
Arbeitsmarkt litt unter anderem daran, dass es bei den gering qualifizierten Tätigkeiten - das ist der Bereich, in
dem viele Langzeitarbeitslose einen Einstieg suchen - nur





wenige Möglichkeiten gab. Jetzt haben wir Verbesserungen erreicht, und zwar auch bei Tätigkeiten mit Einkünften zwischen 400 und 800 Euro.

Wir dürfen uns allerdings einer Illusion nicht hingeben:
Diese Änderungen im Arbeitsrecht und auf dem Arbeitsmarkt können nicht alles gewesen sein. Gesicherte
Rechtsgrundlagen durch eine Erweiterung des Günstigkeitsprinzips für betriebliche Bündnisse für Arbeit sind
ein weiteres Element, das wir brauchen, damit mehr
Arbeitsplätze entstehen und das uns keinen Cent kostet.
Die pauschalen, bürokratischen Teilzeitansprüche zu beseitigen kostet keinen Cent und ist ein Beitrag zur Öffnung des Arbeitsmarktes. Dass wir eine wirkliche und
dauerhafte Erweiterung befristeter Arbeitsverhältnisse
brauchen, das war vor vier Wochen auch noch Ihre Erkenntnis. Die weitere Entbürokratisierung des Arbeitsrechtes, das heute kein Mittelständler und kein Arbeitnehmer ohne sachkundige Hilfe eines Fachanwaltes
überblicken kann, bleibt in vollem Umfang auf der politischen Tagesordnung.

({12})