hoffmann (NA), 1955-07-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich sehe mich doch zu einigen grundsätzlichen Bemerkungen zu diesem Gesetzentwurf genötigt. Ich habe Bedenken vorzubringen, die auch vom Ausschuß für Wirtschaftspolitik, der mitberatend tätig war, geteilt wurden.
Es fällt mir auf, daß im Ausschußbericht darauf hingewiesen wird, daß die hier vorgesehenen Maßnahmen schon mit Rücksicht auf die erhöhte Zahl von Unfällen im Straßenverkehr erforderlich seien. Meine Damen und Herren, ich glaube, wir müßten uns darüber klar werden, daß die Verkehrssicherheit durch die Wiedereinführung der Bedürfnisprüfung jedenfalls in keiner Weise erhöht wird. Wenn man der Meinung ist, daß in bezug auf die Verkehrssicherheit, die uns allen in gleicher Weise ein ernstes Anliegen ist, noch etwas Zusätzliches geschehen muß, dann möge eine noch schärfere Prüfung der Zuverlässigkeit im Straßenverkehr und der Eignung der Fahrzeuge in Erwägung gezogen werden. Man kann aber doch, glaube ich, nicht davon ausgehen, daß die bereits konzessionierten Unternehmungen durchweg im Straßenverkehr zuverlässiger seien als neue Unternehmungen, die ihre Zulassung begehren.
Die grundsätzlichen Bedenken gegen das System der Bedürfnisprüfung sind uns ja allen geläufig, und ich glaube kaum, daß es darüber große Meinungsverschiedenheiten im Hause gibt. Wir wissen doch alle, daß leider über die Frage des Bedürfnisses in erster Linie von der hohen Warte der Interessentenwünsche aus entschieden wird. Das kann nicht gut anders sein; denn eine Behörde, die über einen Zulassungsantrag zu entscheiden hat, wird immer genötigt sein, sich der Beratung durch Sachverständige zu bedienen, und diese Sachverständigen stammen eben aus dem Kreise der beati possidentes, also der Leute, die auf ihren Konzessionen wie auf Erbhöfen sitzen und die im Zweifel natürlich immer der Meinung sind, daß sie allein den Bedarf befriedigen können und daß deshalb
*) Siehe Anlage 6.

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die Zulassung weiterer Unternehmungen unerwünscht oder gar unsinnig ist.
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Wenn man aber die Frage der Bedürfnisprüfung noch einmal genauer untersuchen will, so besteht dazu Gelegenheit bei der Beratung der Novelle zum Personenbeförderungsgesetz, die ohnehin dem Verkehrsausschuß bereits vorliegt.
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Ich halte es für nötig, noch einmal kurz auf den Vorgang hinzuweisen, der zu diesem Gesetzentwurf geführt hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Zulässigkeit der Bedürfnisprüfung verneint, und zwar auf Grund des Art. 12 des Grundgesetzes. Jetzt ist die Situation eingetreten, daß vorliegende Anträge genehmigt werden müßten, da die Bedürfnisprüfung nicht mehr zulässig ist. Die Verkehrsverwaltungen der Länder sind nun zum Teil dazu übergegangen - ich weiß nicht, ob überall; ich weiß es aber bestimmt vom Lande BadenWürttemberg -, den nachgeordneten Behörden zu empfehlen, über vorliegende entscheidungsreife Anträge vorerst nicht zu entscheiden, sondern diese bis zum Beginn der Parlamentsferien liegenzulassen.
Was bedeutet das? Das bedeutet, daß die geltende Rechtslage, wie sie durch die Verwaltungsjudikatur entstanden ist, den Verkehrsbehörden nicht gefällt und daß sie nun Anträge, die an sich entscheidungsreif sind, liegenlassen, bis ihnen der Gesetzgeber eine Rechtsgrundlage schafft, die ihren Wünschen mehr entspricht. Ich glaube, eine solche Verwaltungspraxis ist schlechthin unerträglich; dagegen müssen wir uns sträuben. Das ist für mich ein Grund mehr, mich auf den Standpunkt zu stellen, daß diesem Gesetzentwurf in dieser Form nicht zugestimmt werden kann. Ich bitte Sie daher sehr dringend, sowohl aus wirtschaftspolitischen wie auch aus rechtspolitischen Gründen dem Ausschußantrag die Zustimmung zu versagen.