Zimmermann (NA), 1982-09-09:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Meine Aufgabe ist es natürlich nicht, Herr Löffler, hier eine Berlin-Rede zu halten, wie sie der Regierende Bürgermeister gehalten hat,
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eine Rede aus der Sicht von Berlin. Meine Aufgabe
sehe ich vielmehr darin, zu der bisherigen Debatte
ein paar Worte zu sagen und hier den Standpunkt
meiner Partei darzulegen. Das werden Sie mir nicht verargen.
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Heute vormittag und auch heute nachmittag sind interessante Reden gehalten worden. Der FDP-Vorsitzende hat viel Beifall von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekommen. Er hat da Beifall bekommen, wo die Auffassungen der Union und der FDP beinahe nahtlos aufeinanderpassen. Der FDP-Vorsitzende und Außenminister weiß, daß die Nachrüstung, wenn sie notwendig werden sollte, was wir alle nicht hoffen, zu effektuieren ist, und zwar seit dem Doppelbeschluß, dem diese Bundesregierung zugestimmt hat
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- dieser Bundeskanzler, dieser Außenminister haben unterschrieben, nicht die Oppositionsfraktion -, so ist das nur mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und nicht mit dem heutigen Koalitionspartner zu machen. Bei diesem Koalitionspartner gibt es dafür keine Mehrheit mehr.
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Der Bundesaußenminister und FDP-Vorsitzende hat auch Beifall von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekommen, als er ein klares Ja zur Marktwirtschaft sprach und als er hier ein klares Ja zu Leistung und Leistungsbereitschaft darlegte.
Besonders interessant war es, die Forderungen des FDP-Vorsitzenden an den Haushalt 1983 zu erfahren, die er hier - ich brauche es nicht zu wiederholen - plakativ dargestellt hat, wo ich vergeblich nach einer einzigen Gemeinsamkeit mit der SPD- Fraktion gesucht habe. Nichts von diesen Forderungen hat auf das gepaßt, was die SPD-Fraktion beim Haushalt 1983 will. Aber es wird Sache des FDP-Vorsitzenden und seiner Fraktion sein, darzutun und uns erfahren zu lassen, wie lange die Bundesrepublik mit solchen Unvereinbarkeiten noch regiert werden kann.
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Deswegen, Herr Bundeskanzler, beeindrucken uns Ihre Ausrufezeichen hinter dem Art. 67 überhaupt nicht. Es ist nicht das Gebot der Stunde, den Art. 67 hier zum Gegenstand einer Abstimmung im Hause zu machen. Im übrigen gibt es da auch noch den Art. 68, nach dem der Bundeskanzler jederzeit feststellen kann, ob das Vertrauen noch vorhanden ist. Die letzte Vertrauensabstimmung, auf die sich der Bundeskanzler berufen hat, war im Februar dieses Jahres. Normalerweise würde man zum Abstand zwischen Februar und September sagen: Das ist ja noch nicht so lange her, nur sieben Monate. Doch bei dieser Bundesregierung sind sieben Monate eine ungeheuer lange Zeitspanne. Das ist der Unterschied.
Der Herr Bundeskanzler hat dem Oppositionsführer Dr. Kohl vorgeworfen, es mangele der Union an Programmatik, wir würden nicht sagen, was wir wollten. Nun, der Bundeskanzler hat heute die längDr. Zimmermann
ste Regierungserklärung abgegeben, an die ich - und ich bin 25 Jahre in diesem Hause - mich erinnere. Noch keine Regierungserklärung hat über zwei Stunden gedauert; die heutige war die längste, die er jemals abgegeben hat.
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Er hat in dieser Regierungserklärung nicht mit einem Wort Konzepte für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, für den Haushalt 1983 oder für die Ankurbelung der Wirtschaft vorgelegt. Nichts dergleichen hat er vorgelegt, nichts!
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- Meine verehrten Herren von der SPD, wir haben Ihnen mit großer Deutlichkeit gesagt, daß wir einen Haushalt nur dann zu beraten bereit sind, wenn die Zahlen stimmen. Richten Sie erst die Zahlen, legen Sie redliche Zahlen vor, dann können Sie von uns Antworten bezüglich dieser Zahlen erwarten, vorher nicht!
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Der SPD-Vorsitzende war hübsch anzuhören und noch hübscher anzusehen; es gelang nicht einmal unseren gesammelten Zwischenrufen, ihn von der Blickrichtung auf seine eigene Fraktion auch nur für Sekunden abzulenken. Ich fragte mich eigentlich: Was sucht er denn bei der SPD-Fraktion? Rückhalt, Zustimmung, oder war das überhaupt keine Rede an den Deutschen Bundestag, nur eine Rede an die eigene Fraktion? Die hätte eigentlich auch im Fraktionssaal der SPD gehalten werden können.
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Der SPD-Vorsitzende Brandt hat das Wort von der „Sonthofener Strategie" gebraucht. Meine Damen und Herren, die Rede, die Strauß damals gehalten hat, war eine Vorausschau,
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wie es unter einer SPD-Regierung gehen würde, ein großes Gemälde, in die Zukunft gerichtet; und da kann ich nur sagen,
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Strauß hat jeden Tag mehr recht bekommen, und er hat damals wohl selber nicht geglaubt, daß er so rasch recht behalten würde.
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Wie er recht behalten hat und wie er recht bekommen wird, werden - Herr Wehner, ob es Ihnen paßt oder nicht - die nächsten Zwischenergebnisse zeigen, nicht die demoskopischen, an die Sie ja nicht recht glauben wollen, was ich bei der Lage der Demoskopie auch wirklich verstehe, sondern die wirklichen Ergebnisse am Sonntag in 14 Tagen in Hessen und am Sonntag in vier Wochen in Bayern. Da können Sie dann erfahren, wie die Regierenden in der Bundesrepublik Deutschland heute in zwei großen deutschen Bundesländern beurteilt werden, ohne auf die Demoskopie abheben zu müssen.
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Nein, meine Damen und Herren, die Hauptursache für die krisenhafte Zuspitzung der Lage in der Bundesrepublik Deutschland ist die vernichtende Bilanz in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Denn eine Hiobsbotschaft folgt der anderen: immer bedrohlichere Arbeitslosigkeit, Rekordhöhen bei Unternehmenszusammenbrüchen, sinkende Realeinkommen, fast unverändert hohe Inflationsraten, fehlende Ausbildungsplätze, immer neue Rekordmarken staatlicher Schuldenpolitik. Das sind die Auswirkungen der schwersten Krise von Wirtschaft und öffentlichen Finanzen in der Geschichte dieser Republik. Ja, gibt es denn eigentlich niemandem zu denken, daß wir heute Zahlen wie am Beginn der 50er Jahre haben, als in der Bundesrepublik Deutschland mühsam, Schritt für Schritt, der Wiederaufstieg begann, daß wir in der Arbeitslosigkeit heute bei den Zahlen von vor über 30 Jahren angekommen sind? Das ist doch nicht über Nacht hereingebrochen, das ist doch kein Ereignis, das die Amerikaner oder der „böse Präsident Reagan" befohlen oder herbeigeführt oder herbeigeredet haben! Das ist doch im Sinne des Wortes hausgemacht! Der Spitzenreiter Bundesrepublik Deutschland hat sich längst von seiner Führungsrolle verabschiedet und ist ins Mittelfeld gerückt.
Fragen Sie doch einmal, warum die Japaner heute 2,4% Arbeitslose haben und wir 7,4 %. Nicht 6 1/2, wie der Bundeskanzler sagte, sondern 7,4 % ist die richtige Zahl.
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In dieser Situation ist die Regierung unseres Landes durch unüberbrückbare Gegensätze zwischen den Koalitionsparteien gelähmt, verhindert die Selbstblockade der Regierung notwendige politische Entscheidungen. Die Zahl derer schwindet, die noch glauben, daß diese Regierung mit den Problemen fertig wird.
Meine Damen und Herren, solange diese Regierung an den Regierungssesseln klebt, muß sie sich - das ist das Schicksal einer Regierung - die Ergebnisse und die Folgen dieser Politik zuschreiben lassen, muß sie sich an den Versprechungen messen lassen, die sie gemacht, und an den Ergebnissen, die sie erzielt hat. Mißt man die Kluft zwischen den Ansprüchen, die die Bundesregierung Ende der 60er, Anfang der 70er Jahre an ihre Reformpolitik stellte, und dem, was erreicht wurde, so erscheint sie, wie Renate Merklein in der „Spiegel"-Serie über die ökonomischen Verhältnisse in der Bundesrepublik richtig bemerkt, „fast tragikomisch groß", die Kluft zwischen den Erwartungen und der heutigen Realität.
Der Bundeskanzler hat in seiner Regierungserklärung am 24. November 1980 den Satz gesagt: „Wir sind nicht Objekt der Geschichte, wir sind handlungsfähig." In Wahrheit war seit 1949 keine Bundesregierung so in Regungslosigkeit und Handlungsunfähigkeit erstarrt wie diese. In der gleichen Regierungserklärung vom November 1980 behauptet der Bundeskanzler noch: „Unsere Wirtschaft ist gesund. Unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit ist ungebrochen." Welch unglaubliche Fehleinschätzung und welche Selbstüberschätzung sprachen aus diesem Wort!
Das AEG-Debakel hat vor aller Augen deutlich gemacht, daß die Grundlagen des Wohlstandes brüchig geworden sind. Der Nachkriegsrekord an Konkursen und Vergleichen hat die letzten Illusionen zerstört. Es besteht kein Zweifel, daß die deutsche Wirtschaft an internationaler Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hat. In vielen Bereichen hat sie führende Positionen verloren. In jenen Bereichen, wo sie Positionen hat behaupten können, ist das zu Lasten des Eigenkapitals, der Rendite und oft zu Lasten der Substanz gegangen.
Die Ursachen der Entwicklung sind bekannt: hohe Lohnkosten, hochgetriebene Lohnnebenkosten, der harte Zugriff des Fiskus durch eine hohe und vor allem ertragsunabhängige Unternehmensbesteuerung, die jahrelang verfehlte Energiepolitik, eine einseitige Forschungspolitik und nicht zuletzt die technologie- und wachstumsfeindliche Ideologie tonangebender Gruppen innerhalb der Regierungskoalition. Das alles hat dazu beigetragen, die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft zu untergraben. Die letzten Illusionen stürzen jetzt zusammen.
Der Weg in die Krise war kein Naturereignis, er war voraussehbar.
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Mit beinahe geschichtlicher Zwangsläufigkeit hat sich der Niedergang von soliden Staatsfinanzen und florierender Wirtschaft, von Vollbeschäftigung und Preisstabilität im Jahre 1969 über die hemmungslose Reformpolitik einer Regierung Brandt und über die folgenschwere Schuldenpolitik der Regierung Schmidt bis zum heutigen Tag, da wir vor Massenarbeitslosigkeit und zerrütteten Staatsfinanzen stehen, verfolgen lassen.
Einsichtige haben früh vor diesem Weg gewarnt. Sie gehörten nicht nur der Opposition an. Vergeblich haben die großen Männer der SPD, die Eifinanzminister Möller und Schiller, auf die Folgen abenteuerlicher Reformpolitik der Regierung Brandt hingewiesen. Schiller hat seinen Rücktritt mit den Worten gerechtfertigt: „Ich bin nicht bereit, eine Politik zu unterstützen, die nach außen den Eindruck erweckt: Nach uns die Sintflut! Die Regierung hat die Pflicht, über den Tellerrand des Wahltermins hinauszublikken und dem Volk rechtzeitig zu sagen, was zu leisten und was zu fordern ist." Möllers und Schillers Warnungen sind in den Wind geschlagen worden. Ihnen ging es nicht anders als denen aus der Opposition, obwohl sie nicht der Opposition angehörten, sondern zwei bedeutende SPD-Finanzminister waren.
Katastrophal waren Entwicklung und Auswirkungen dieser Politik besonders am Arbeitsmarkt. Man braucht nicht schwarzzusehen: Es gibt niemanden, der nicht in diesem Winter 2 Millionen Arbeitslose oder mehr erwartet.
Meine Damen und Herren, es ist natürlich unübersehbar, daß das Selbstverständnis einer Partei wie der SPD, die sich seit ihrem Bestehen als Garant für Vollbeschäftigung angesehen hat, erschüttert sein muß, und zwar darüber, daß sich die von ihr maßgebend getragene Regierung als nicht fähig erwiesen hat, diese Arbeitslosigkeit zu beseitigen. Es muß auch frustrieren, daß alle Versuche, Konjunktur- und Beschäftigungsprogramme von Staats wegen zur Abhilfe einzusetzen, sich letztlich als unwirksam erwiesen haben.
Bei der Schaffung neuer Arbeitsplätze nimmt die Bundesrepublik Deutschland im internationalen Vergleich eine Schlußposition ein.
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In Japan, in Österreich, in Norwegen, in Schweden und in der Schweiz ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt wesentlich günstiger - Japan hat eine Quote von 2,4 %, das sagte ich schon, gegenüber 7,4 % -, aber auch in den Ländern mit höherer Arbeitslosigkeit als bei uns - in den USA, in Frankreich, England und Italien - ist die Arbeitslosenzahl im Jahresverlauf längst nicht so dramatisch gestiegen wie bei uns. In Frankreich und in den USA stieg sie um 20 %, in England um 23 %, in Italien um 17 % und bei uns um 48,9 %, fast um 50 %.
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Der rasante Zuwachs ist es, der uns im Vergleich mit dem Ausland alarmieren muß.
Auch ein weiteres Nachlassen des Preisanstiegs ist in dieser Regierungserklärung angekündigt worden. Doch noch nie hatten wir in einer Rezession einen so hohen Inflationssockel. Der Staat hat sich wieder als Preistreiber betätigt. Durch ständige Erhöhungen von Verbrauchsteuern sowie durch administrative Preissteigerungen wie bei der Bundespost hat er die Entwicklung angeheizt. Inzwischen wachsen die Einsichten auch im Regierungslager, so wenn SPD-Geschäftsführer Glotz im „Vorwärts" bekennt, die SPD und die Bundesregierung hätten die Krise mitverursacht, sie hätten Fehler begangen. Das ist der bisher deutlichste Vorwurf gegen die Bundesregierung und den Bundeskanzler aus den eigenen Reihen.
Es ist das Schicksal der SPD, daß sie in diesen Jahren der Wahrheit aus dem Wege gegangen ist, bis sie jetzt darüber stolpert. Dann kommt auch dieses Eingeständnis zu spät. Eines macht das Eingeständnis des Bundesgeschäftsführers Glotz jedoch deutlich: daß der Bundeskanzler Schmidt als Krisenmanager auch nach dem Urteil aus den eigenen Reihen die Krise nicht gemeistert, sondern eher verschärft hat. Aber man kann auch nicht sagen, daß ihn seine Partei in diesen Jahren geradezu ermuntert hat, das Richtige zu tun.
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Nein, unter Helmut Schmidt sind von 1975 bis 1980 jährlich durchschnittlich rund 25 Milliarden DM neue Schulden aufgenommen worden. Die 37 Milliarden DM Neuverschuldung des Bundes im Jahre 1981 sind Nachkriegsrekord. Im laufenden Haushaltsjahr weisen die Planzahlen auf eine Marke von 34 Milliarden DM, und das ist nicht das Ende, da Finanzlöcher in einer Größenordnung von 10 bis 12 Milliarden DM ungedeckt sind. Das Haushaltsdefizit beläuft sich somit im laufenden Jahr auf voraussichtlich 45 Milliarden DM.
Franz Josef Strauß hat 1974, also vor acht Jahren, beim Kanzlerwechsel eine weitere Prophezeihung aufgestellt. Er sagte damals wörtlich:
Nach dem Kanzler,
- er meinte Willy Brandt der unser Volk mit einer abenteuerlichen Reformpolitik beglückt hat und der Inflationskanzler geworden ist, haben wir als Verwalter seines Nachlasses einen Nachfolger, der keinen anderen Ausweg mehr sieht, als Schuldenkanzler zu werden.
Das war vor acht Jahren.
Nein, mit dem Bundeshaushalt des kommenden Jahres geraten die Bundesfinanzen völlig aus den Fugen. Darüber muß man sich im klaren sein.
Der Haushaltstorso besteht zum großen Teil aus höchst fragwürdigen Kompromissen. Neue Steuer- und Abgabenerhöhungen von 6 Milliarden DM jährlich, ein erneuter Griff in die Rentenkasse, wiederum 10 Milliarden DM aus der Kasse der Bundesbank und trotzdem eine höhere Neuverschuldung als geplant, sinkende Investitionsausgaben - wenn man sie um die Preissteigerungen bereinigt - und eine erschreckend angestiegene Zinslast sind die wesentlichen Elemente des Haushalts, die nicht geeignet sind, Beschäftigung zu sichern oder Wachstum zu fördern.
Den Arbeitnehmern verbleiben von den nominalen Lohnzuwächsen, die nicht einmal als Ausgleich für die Preissteigerungen reichen, nach einer Analyse des Ifo-Instituts in diesem Jahr von 1 DM im Durchschnitt 39,6 Pf, während 60,4 Pf an Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen abzuführen sind. Seit den Bundestagswahlen vor zwei Jahren sind die Abgaben um 16 Milliarden DM, bezogen auf ein einziges Jahr, erhöht worden, und weitere 6 Milliarden DM kommen im Haushaltsjahr 1983 hinzu.
Das zur Bilanz zum Haushalt. Ich sagte: Legen Sie bitte in der nächsten Woche aktualisierte Zahlen vor, sonst hat eine Debatte keinen Sinn.
Die Debatte hat sich heute mit Recht der Lage im ganzen Deutschland gewidmet. Aber auch eine Bilanz des deutsch-deutschen Verhältnisses verdeutlicht eine falsche Politik. Das Treffen des Bundeskanzlers mit Honecker im Dezember 1981 zählt zu den hervorstechenden Fehlschlägen der Deutschlandpolitik. Ich verstehe eigentlich auch nicht, warum der Bundeskanzler heute an die Häftlingszeit von Honecker erinnert hat, wo gerade gestern im Innerdeutschen Ausschuß ein Hearing stattfand, bei dem DDR-Häftlinge die grausame Wahrheit sagen mußten, wie es heute in den Gefängnissen dieses Landes aussieht, dessen Chef Honecker ist.
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Nach der willkürlichen Heraufsetzung des Mindestumtausches wenige Tage nach der Bundestagswahl hatte man sich von diesem Besuch ein anderes Ergebnis gewünscht. Die Bilder von Güstrow sind übrigens wohl jedem, der damals das Fernsehen gesehen hat, in einer unauslöschlichen Erinnerung, die Bilder, die den Zwangsstaat von seiner schlimmsten Seite zeigten, die zeigten, wie jeder wirkliche Kontakt mit dem deutschen Regierungschef verhindert wurde, von dem Gespräch in der Kirche abgesehen, bei dem er über einen Bischof nicht weit hinausgekommen sein wird. Er konnte jedenfalls mit der wirklichen Bevölkerung keinen Kontakt haben.
Nein, es ist nichts geschehen, es gibt in dieser Zusammenarbeit keinen konstruktiven Geist. Der Meinungsaustausch über die Arbeitsmöglichkeiten der Journalisten hat nichts erbracht. Die dringlichen Fragen des Umweltschutzes und des Gewässerschutzes haben nicht einmal zum Austausch von Informationen geführt. Die Berufung auf alle Prinzipien und Bestimmungen der Schlußakte von Helsinki klingen wie Hohn, insbesondere wenn man das in der Zwischenzeit neu erlassene DDR-Grenzgesetz berücksichtigt.
Dabei war der Mißerfolg dieser Reise vorhersehbar. Der Bundeskanzler hatte bei seinem Besuch die Verlängerung des zinslosen Überziehungskredits im innerdeutschen Handel bis zum 1. Juli dieses Jahres zugestanden; danach sollte der Kredit auf die vereinbarte Höhe von 200 Millionen DM zurückgeführt werden. Aber alles, was seither durch die Bundesregierung geschah, war so angelegt, daß die andere Seite wissen konnte: Die machen mit dem Swing nichts, da können wir jede Maßnahme ergreifen, da können wir jede Frechheit begehen, da können wir jede Grenzzurückweisung vornehmen, ob es sich um den Ministerpräsidenten eines Bundeslandes oder einen Fraktionsvorsitzenden handelt; die Bundesregierung wird darauf nicht reagieren. So war es.
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Nein, so kann man mit dem anderen Teil Deutschlands nicht umgehen, wenn man deutsch-deutsche Politik machen will.
Selbst der sozialdemokratische „Vorwärts" hat diese Politik der Bundesregierung kritisiert. Er schrieb hierzu am 24. Juni 1982 - ich zitiere wörtlich -:
Die Bundesregierung hat es hier an Umsicht, auch Weitsicht fehlen lassen, hat einesteils über Monate Hoffnungen geweckt und andererseits mit Gegenmaßnahmen gedroht, die am Ende nicht eingelöst wurden. In Ost-Berlin könnten sich dadurch diejenigen bestätigt sehen, die jene Bonner Ankündigungen nicht ernst nahmen.
So das Zitat im SPD-Hausblatt „Vorwärts". Dem ist nichts hinzuzufügen.
Auch die Außen- und Sicherheitspolitik ist leider nach wie vor von Entspannungsillusionen und falschen Leitbildern über das Verhältnis zwischen Ost und West geprägt. In völliger Fehleinschätzung der Lage haben führende SPD-Politiker wie Brandt und Bahr, aber auch Bundeskanzler Schmidt mit dem Konzept einer Sicherheitspartnerschaft mit der Sowjetunion einen falschen Begriff gewählt und den gefährlichen Verdacht einer Schaukelpolitik heraufbeschworen.
Mit dem Gegner eigener Politik kann ich Verträge schließen, muß es vielleicht tun, kann ich verhandeln, alles tun. Nur, eine Partnerschaft kann ich nicht eingehen. Die ist nur etwas für Freunde.
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Der Münchener Parteitag der SPD hat deutlich gemacht, wo diese große Partei heute in der Sicherheitspolitik steht. Ich sagte es schon: Der Bundeskanzler geht nach meiner Auffassung, wenn ich ihn richtig verstehe, selbst davon aus, daß die Nachrüstung in der SPD, unabhängig vom Ausgang der Genfer Verhandlungen, keine Mehrheit mehr finden wird. Es werden Schuldzuweisungen zu Lasten der USA gesammelt.
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Kollege Ehmke kam nach Mitteilung des Bonner „General-Anzeiger" zum 1. September von seinen Gesprächen aus Moskau mit der Überzeugung zurück, die USA hätten sich bei den Verhandlungen im Unterschied zu den Sowjets - so stand es wörtlich dort - „überhaupt nicht bewegt". Kritik an der amerikanischen Politik, besonders der Sicherheitspolitik, ist schon längst der kleinste gemeinsame Nenner der ansonsten recht gegensätzlichen Flügel innerhalb der SPD. Das kommt in den Beschlüssen des SPD-Parteitags deutlich zum Ausdruck.
Für uns sind die unabdingbare Voraussetzung unserer Sicherheit die Partnerschaft im Bündnis und die Freundschaft mit den USA.
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Die aktive Friedenssicherung des Bündnisses auf der Basis angemessener Verteidigung muß mit einer Politik substantieller Rüstungskontrolle einhergehen, wie sie im Doppelbeschluß der NATO, in den westlichen Vorschlägen für die Mittelstreckenwaffen-Verhandlungen, in dem Vorschlag zur substantiellen Reduzierung strategischer Waffen und im Truppenabbau für Europa zum Ausdruck kommt.
Wir alle hoffen, daß die Verhandlungen der Großmächte zum Erfolg führen. Aber Voraussetzung dafür, daß dieser Doppelbeschluß im zweiten Teil nicht durchgeführt werden muß, ist doch selbstverständlich, daß die Sowjetunion überzeugt ist und bleibt, daß der Westen entschlossen ist, nachzurüsten, wenn sie ihre Vorrüstung nicht beseitigt.
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Die diesjährige Debatte über die Lage der Nation wird auch durch die monatelangen Diffamierungen und Schuldzuweisungen gekennzeichnet, die die Koalitionspartner gegenseitig vorgenommen haben. Herbert Wehner hat im Juni die drei W-Begriffe „Wende, Wackeln, Wechsel" in die Diskussion über den Partner FDP eingeführt; der Kollege Möllemann gibt die Stimmung im Land zutreffend wieder, wenn er feststellt: „Die Volksmeinung gibt keinen Pfifferling mehr für die Koalition." Der Bundeskanzler wirft der FDP wegen ihrer Entscheidung in Hessen Wackelei vor. Für den Kollegen Brandt ist die FDP eine Umfallerpartei. Es entspricht offenbar sozialistischem Demokratieverständnis, daß sich die FDP gefälligst auf die Rolle des Mehrheitsbeschaffers für die SPD zu beschränken habe. Wenn sie sich wie in Hessen verweigert, dann ist die FDP für den Kollegen Wehner nur noch die „sogenannte Freie Demokratische Partei".
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Kollege Josef Ertl sagte erst vorgestern, wenn das mit diesem Hickhack in Bonn so weiterginge, wäre es zum großen Schaden unseres Volkes, und dann: Je eher, desto besser!
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Die Sachauseinandersetzung ist seit langem gegenseitigen Verdächtigungen und Beschuldigungen gewichen. Während der SPD-Vorsitzende Brandt dem Grafen Lambsdorff vorwirft, daß seine Diskussionsbeiträge dem Ansehen der Republik auch im Ausland schweren Schaden zugefügt hätten, rügt FDP-Sprecher Schmülling den Fraktionsvorsitzenden Wehner, daß er mit den von ihm angestrebten Korrekturen an den Haushaltsbeschlüssen die Handlungsfähigkeit und das Ansehen der Regierung nach innen und außen auf das schwerste beeinträchtige.
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Der SPD-Vorsitzende Brandt, der bereits bei einem früheren Regierungswechsel die Drohung des „Holzens" ausgesprochen hatte, stellt auch diesmal sein Demokratieverständnis offen zur Schau, wenn er laut „Frankfurter Neue Presse" vom 30. August erklärt, ein „abgekartetes, rechtslastiges, windiges Bündnis" versuche, die Koalition zum Einsturz zu bringen.
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Einer der sozialdemokratischen Vordenker, Johano Strasser, bringt es auf einen Nenner. Er sagt:
Nach dem Zweck des Regierens scheint keiner mehr zu fragen. Nur der Machterhalt ist wichtig. Ihm werden alle Prinzipien geopfert.
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Meine Damen und Herren, das ist der Kern des Trauerspiels. Der heutige Zustand der Bundesregierung geht auf Kosten der Substanz des Staates. Die Menschen verlieren das Vertrauen zur Seriosität

des ganzen demokratischen Systems. Die dadurch erzeugte Verdrossenheit äußert sich in Wahlenthaltung, gerade bei der SPD, und in Protest-Stimmen für die Grünen.
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Nein, die Stimmungslage deutet auf Umbruch hin. Und eine Regierung, die ihre Handlungsfähigkeit verloren hat und die unfähig zur Lösung der drängenden politischen Probleme ist, muß zwar nach der Verfassung nicht gehen, aber sie hat das ihr übertragene Mandat verwirkt.
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Dem Bundeskanzler möchte ich einen letzten Satz sagen. Der Weg vom Politiker zum Staatsmann ist lang. Der Weg zurück vom Staatsmann zum bloßen Politiker des Machterhalts ist kurz. Der Bundeskanzler wäre gut beraten, auch in seinem eigenen Interesse, wenn er diesen Weg verkürzte.
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