Kerstin Griese (NA), 2016-09-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was

können wir tun, damit alle Kinder gute Chancen haben,
damit alle Kinder gleiche Chancen haben? Ganz wichtig ist, wenn wir über Kinderarmut, über Familienarmut
sprechen, dass wir die Ursachen in den Blick nehmen,
um konkrete Lösungsansätze zu entwickeln .

Von Armut betroffen oder - wie es richtig heißen
muss - armutsgefährdet sind vor allem Kinder aus Familien mit drei oder mehr Kindern, aus Familien mit
Migrationshintergrund, Kinder von Alleinerziehenden
und ganz besonders - das zieht sich wie ein roter Faden
durch alle Studien der letzten Jahre und Jahrzehnte - die
Kinder, deren Eltern arbeitslos sind . Das wissen wir,
und deshalb ist es eine ganz wichtige Stellschraube, an
der wir ansetzen, dass die Eltern dieser Kinder in Arbeit
kommen, damit Armut gar nicht erst entsteht .

Deshalb, meine Damen und Herren, haben wir das
Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ ganz
besonders ausgerichtet auf Bedarfsgemeinschaften, wo
Kinder sind, damit dort die Eltern in Arbeit kommen . Das
hilft nicht nur den langzeitarbeitslosen Eltern, sondern es
hilft auch den Kindern . Es ist wichtig, dass Kinder erfahren, dass ihre Eltern morgens aufstehen, einen geregelten
Tagesablauf haben, stolz von der Arbeit wiederkommen,
ihren Kindern davon erzählen können, dass sie erleben,
dass Arbeit eine wichtige Rolle im Leben spielen kann .
Deswegen ist dieses Programm wichtig, damit Kinder
nicht die Erstaufsteher in der Familie sind, die sich um

Norbert Müller ({0})

alles kümmern müssen, sondern damit ihre Eltern gut für
sie sorgen können .

({1})

Das Programm „Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt“ wir verdoppeln übrigens gerade die Mittel, also wir tun
wirklich etwas - ist genau dazu da, um diesen Familien Perspektiven zu eröffnen, damit keine Hartz-IV-Vererbung stattfindet, sondern damit Kinder gute Chancen
bekommen .

Zweiter Punkt . Ganz besonders betroffen sind Alleinerziehende . 120 000 Langzeitarbeitslose sind alleinerziehend . Sie sind die Gruppe, die es am schwersten hat, Berufstätigkeit, Familie, Haushalt, Freundeskreis, die ganze
Organisation des Lebens unter einen Hut zu bekommen .
Deshalb ist diese Gruppe auch am stärksten von Armutsgefährdung betroffen .

({2})

Von den Kindern, die in Hartz IV sind, lebt mehr als die
Hälfte bei einem alleinerziehenden Elternteil . Deshalb ist
es wichtig, dass wir da schon viel getan haben und gerne
noch mehr tun müssen und sollen .

Der Ausbau der Kinderbetreuung, der Ausbau der
Ganztagsschulen: Hier geht es um frühe Bildungschancen - wenn es nach mir ginge, gerne auch flächendeckend und gebührenfrei -, damit alle Kinder von Anfang
an eine gute Chance haben .

({3})

Wir haben heute in den Regelsätzen des SGB II schon
den Mehrbedarf für Alleinerziehende geregelt, aber wir
haben in der Diskussion gerade in den letzten Monaten
noch einmal festgestellt, dass wir mehr dafür tun müssen, damit Kinder aus diesen Familien Umgang mit beiden Elternteilen haben . Deshalb haben wir die Idee eines
Umgangsmehrbedarfes entwickelt

({4})

und bringen ihn auch in die aktuellen Beratungen ein;
denn es ist ja gerade vom Kind her gedacht gut - darum
muss es gehen -, wenn sich beide Eltern um das Kind
kümmern können . Ein solcher Umgangsmehrbedarf
wäre eine konkrete Verbesserung für die Kinder . Dafür
werbe ich hier .

({5})

- Zum Beispiel .

Noch ein Wort zu Nordrhein-Westfalen, das haben Sie
ja extra erwähnt . Es ist eine statistische Weisheit, wenn
ein Viertel der Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen lebt,
dass dann auch ein Viertel der von Armut betroffenen

Kinder in Nordrhein-Westfalen lebt . Aber ich will das
Thema wirklich ernst nehmen . Im Ruhrgebiet, mehr noch
in Düsseldorf und Köln ist die Armutsgefährdung von
Kindern größer, weil wir dort unterschiedliche Stadtteile haben: prosperierende und abgehängte Stadtteile . Das
macht die relative Armut sehr augenfällig . Deshalb ist es
gerade richtig und gut, dass die nordrhein-westfälische
Landesregierung Investitionen in öffentliche Bildungsund Betreuungsinfrastruktur so hoch hängt und eine so
große Priorität gibt . Das ist die richtige Politik für Kinder .

({6})

Nur so kann man den Folgen von Armut begegnen .
Nur so kann man präventiv wirken . Nordrhein-Westfalen
macht das mit dem Ausbau der frühkindlichen Bildung,
insbesondere in sozial benachteiligten Stadtteilen . Wir
vom Bund fördern die Sprachkitas, Nordrhein-Westfalen
fördert noch einmal in Stadtteilen mit sozialer Benachteiligung durch mehr Kräfte in Kitas, weil man Ungleiches auch ungleich behandeln muss, weil man besonders
da fördern muss, wo der Bedarf vorhanden ist . Gerade
der Ausbau der Infrastruktur, der Hilfs- und Beratungsleistungen, der Ganztagsangebote ist ein Markenzeichen
einer vorbeugenden Politik, wie sie Nordrhein-Westfalen
macht .

({7})

Das Programm „Kein Kind zurücklassen! Kommunen in NRW beugen vor“ wurde schon erwähnt . Damit
wurden in 18 Modellkommunen kommunale Präventionsketten aufgebaut, wo Gesundheit, Bildung, Kinderund Jugendhilfe und Soziales zusammenwirken, damit
lückenlos von der Schwangerschaft bis zum Eintritt in
das Berufsleben Unterstützung und Hilfe für Kinder da
ist . Diese Bilanz fällt positiv aus . Das ist ein guter Ansatz
von guter Bildung und Betreuung von Anfang an .

Deshalb lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten,
dass wir alles, was möglich ist, in Prävention, in gute
Bildungschancen für Kinder investieren . Das ist unsere
Politik schon seit Jahren . Wir werden daran auch noch
weiter arbeiten müssen . Ich hoffe, das können wir gemeinsam tun . Wir dürfen hier nicht nachlassen, damit
kein Kind von der Gesellschaft zurückgelassen wird .

Vielen Dank .

({8})