Keilhack (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Durch die bisherigen Abstimmungen ist es etwas durcheinandergegangen, und unser Antrag scheint jetzt deplaziert zu sein. Ich glaube aber, man muß ihn nicht nur begründen, sondern auch nachher noch einmal ordnungsgemäß darüber abstimmen lassen. Unser Antrag ist eine Wiederholung der für uns wesentlichsten Anträge, die wir in der zweiten Lesung gestellt haben, und zwar der beiden allerwichtigsten Anträge, so wie wir es sehen.
Mit Ziffer 1 beantragen wir die Aufhebung der Vorrangigkeit in § 4 Abs. 3 Satz 2 und 3. Unter Ziffer 2 beantragen wir die Aufhebung der Finanzierungspflicht für die Gemeinden, die in § 5 a der Ausschußfassung vorgesehen ist.
Ich will den Antrag nicht mehr lange begründen. Ich möchte nur noch einmal sagen, daß wir den § 4 Abs. 3 und den § 5 a, so wie sie vorgelegt sind, nicht als eine Hilfe für die Jugendwohlfahrt ansehen, sondern lediglich als eine Hilfe für die Verbände, die auf öffentliche Kosten ihre Tätigkeit entwickeln sollen und von denen wir meinen, daß sie dann weder frei noch privat sind. Wir möchten es Ihnen noch einmal vor Augen halten und Sie bitten, zu bedenken, daß diese freien Verbände ihren CharakFrau Keilhack
ter als notwendige freie gesellschaftliche Gruppierungen behalten müssen und daß sie nicht zu privaten Bürokratien gemacht werden dürfen. Wir sagen noch einmal, daß nichts notwendiger wäre als der Wille zu einer noch besseren und engeren Zusammenarbeit und nicht zu ihrer Zerstörung, wie sie dieses Gesetz bewirken wird.
Hier sind sehr viele Stimmen von evangelischen Organisationen und Institutionen zitiert worden. Ich will eine evangelische Stimme anführen, aber nicht, um auszudrücken, das sei die Meinung der Evangelischen Kirche, sondern um Ihnen die sehr differenzierte Meinung gerade zur Rangfolge in diesem Gesetz darzulegen. Ich lese im „Sonntagsblatt", das von Herrn Bischof Dr. Lilje herausgegeben wird, eine Betrachtung über dieses Gesetz, die u. a. sagt - Sie gestatten, Herr Präsident, daß ich zitiere -:
Gerade weil in der Vergangenheit die Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen und privaten Sozialarbeitern bemerkenswert gut funktioniert hat, ist es eigentlich unverständlich, warum nun plötzlich ein - allerdings hauptsächlich in der katholischen Soziallehre wurzelndes - „Weltanschauungsgesetz", um das ideeller und weitgehend durch die Entwicklung überholter Prinzipien willen so hart gekämpft wird, daß sich aus einer fruchtbaren Partnerschaft sozialer Kräfte eine Rivalität entwickeln könnte - zum Schaden der Hilfsbedürftigen selbst.
Meine Herren und Damen, ich habe zitiert. Ich will, gerade auch mit Blick auf dieses Zitat noch einmal aus dem hervorragenden Vortrag meines Kollegen Dr. Arndt einen Satz herausheben, um Ihnen die Meinung über dieses Gesetz noch einmal vor Augen zu stellen: nämlich, daß dieses Gesetz eine Unterwanderung der Glaubens- und Gewissensfreiheit bewirken könnte.
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- Sie haben den Vortrag von Herrn Dr. Arndt gehört; wie können Sie da „unerhört" sagen, Herr Rollmann. Ich glaube, Sie haben den Vortrag überhaupt nicht verstanden.
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Nach den Ausführungen von Herrn Rollmann möchte ich obendrein fragen, ob das Gesetz nicht sogar zu einer Unterwanderung der politischen Entscheidung der Bürger in ihrer Gemeinde führen soll. Ich glaube, Herr Rollmann, das war ungefähr auch der Kern Ihrer Ausführungen, die Sie hier gemacht haben. Wir möchten nicht, daß die gemeindliche Arbeit auf sozialem Gebiet zugunsten einer Verbandskompetenz aufgelöst wird.
Ich möchte Ihnen noch eine evangelische Stimme zitieren. Entschuldigen Sie, daß ich nun noch zuletzt mit dem Zitieren anfange. Manches Zitat scheint Ihnen vielleicht glaubwürdiger und eindrucksvoller zu sein als unsere eigene Meinung. Herr Sozialpastor Dr. Nerling von der Hamburgischen Landeskirche schreibt in dem Blatt der hamburgischen Landeskirche:
Wenn unsere Demokratie überhaupt bestehen soll, dann kann sie es nur in einer partnerschaftlichen Zusammenarbeit aller freien und staatlichen Kräfte. Weder die Vormacht des Staates noch das Übergewicht und der Vorrang von Interessenverbänden und freien Organisationen ist der Demokratie zuträglich. Was heute wie ein wohltätiger Schutz der freien Verbände gegenüber dem Staat aussieht, kann morgen zu einer bedrohlichen Aufspaltung in unzählige Interessen oder zu Gruppen führen, die im Kampf um die Macht den Raum der sozialen Hilfe und der menschlichen und politischen 'Bildung unserer Jugend vergiften. Es kann zu einem unerhörten geistigen Zwang führen, wenn bei Hilfeleistungen oder Erziehungsmaßnahmen die Zugehörigkeit zu bestimmten religiösen oder weltanschaulichen Gemeinschaften vorausgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, Herr Rollmann hat hier einige Ausführungen über seine Vaterstadt und ihre Gemeindeleistungen gemacht. Ich will sie hier nicht im. einzelnen widerlegen; es ist zu spät heute abend, ich kann es deshalb nicht. Ich glaube, ich kann sie zum Teil mit dem Globalnachweis widerlegen, den ich bereits bei der zweiten Lesung bei der Begründung meiner Anträge angeführt habe, nämlich daß die Entwicklung bei den Einrichtungen der Jugendhilfe absolut zugunsten der freien Träger geht. Bis jetzt sind 73 % dieser Einrichtungen in der Hand freier Orgnisationen und nur 19 % in der Hand von Gemeinden. Wie wollen Sie da überhaupt von einem gemeindlichen Übergewicht und von einer Staatsomnipotenz reden? Ich bitte Sie sehr, sich das noch einmal genau zu überlegen.
Ich bitte Sie, sich auch einmal zu überlegen, was Sie an der vaterstädtischen Haltung der hamburgischen Regierung kritisiert haben. Ich hoffe, daß auch die CDU in Hamburg diese Verantwortung so ernst nimmt, wie sie von den Sozialdemokraten genommen wird. Ich bin sehr erstaunt, daß Sie versuchen, das, was Herr Dr. Nevermann aus seiner Verantwortung als Hamburgischer Bürgermeister gesagt hat, mißtrauisch zu interpretieren oder gar lächerlich zu 'machen. Hamburg hat in der letzten Legislaturperiode seines Parlaments aus öffentlichen Mitteln und aus anderen Quellen 141/2 Millionen DM allein an Unterstützung für die freien Verbände zur Verfügung gestellt.
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In Hamburg gibt es einen Jugendwohlfahrtsausschuß, der in voller Harmonie und einstimmig Entschlüsse faßt, die fastalle von der Deputation und von dem hamburgischen Landesparlament so angenommen werden. Ich muß sagen, Herr Rollmann, Sie sind wirklich ein seltsamer Hamburger.
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Ich möchte zum Schluß noch einmal sagen: meine Herren und Damen, wir warnen Sie vor der Entwicklung, die dieses vorliegende Gesetz bringt. Wir warnen Sie vor 'den verfassungsrechtlichen Kon9546 
sequenzen, die Sie auf alle Fälle erwarten können. Ich glaube, daß Sie nicht nur der Jugendhilfe mit diesem Gesetz schaden, sondern daß durch den Verfassungsstreit auch unserem Staat und damit unserer Demokratie größter Schaden zugefügt wird. Wenn Sie das verantworten wollen, stimmen Sie dem Gesetz zu. Sonst lehnen Sie es bitte alb!
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