Laermann (NA), 1979-10-18:
Im Hinblick auf den vorliegenden Beschlußantrag möchte ich als besonders wichtig herausstellen, daß die Bemühungen intensiviert werden müssen - hier sind in erster Linie die Länder und Kommunen angesprochen -, Restriktionen und Behinderungen durch die Baugenehmigungsbehörden abzubauen. Es gibt immer wieder Meldungen und Klagen über Behinderungen der Installation von Solaranlagen. In der Studie liegt ja eine umfassende Untersuchung über Behinderungen vor. Die Bundesregierung ist aufgerufen - sie bemüht sich auch inzwischen darum -, auf Länder und Kommunen einzuwirken, die behindernden Elemente in den Bauordnungen zu beseitigen und die
Bauleitplanungen den Erfordernissen der Energieeinsparung anzupassen. Eine Vielzahl von System-und Gerätetypen sind in der Entwicklung. Die praktische Erprobung und die Erfahrungen fließen in weitere Verbesserungen ein. Daher - auch dies ist ja im Antrag so formuliert worden - sollte von voreiliger Normung abgesehen werden. Wir sind der Meinung, daß sich eine voreilige Normung auf die Entwicklung nur behindernd auswirken könnte.
In diesem Zusammenhang ist eine Nachricht beunruhigend, nach der aus dem Bereich des Technischen Überwachungsvereins aus Sicherheitsgründen eine Normung und Zulassung gefordert werden; denn Solaranlagen seien im Prinzip den Dampfkesselanlagen zuzurechnen. Das ist eine erstaunliche Begründung. Man wird solche Forderungen prüfen und entsprechende Entwicklungen sorgfältig daraufhin überprüfen müssen, ob dadurch neue Behinderungen für eine beschleunigte Markteinführung neuer Heizenergietechnologien zu befürchten sind oder entstehen können.
Es scheint uns auch wichtig zu sein, daß öffentliche Gebäude - hierzu zähle ich insbesondere Schulen, Sporthallen und Schwimmbäder -, vor allem der Altbestand, auf neue energiesparende und damit auch kostensenkende Heizsysteme umgerüstet werden. Dabei sollten wohl bevorzugt alternative Energien eingesetzt werden. Investitionshilfen dürfen auch hier nicht nur für eine Technik gewährt werden. Entscheidende Kriterien für Förderhilfen dürfen auch hier nur energiewirtschaftliche und Kosten-Gesichtspunkte sein.
Weiterhin stimmen wir der Beschlußempfehlung, dem Antrag insofern zu - das möchten wir noch einmal ausdrücklich betonen -, als Beratung und Information über neue Heiztechniken und energiesparende Maßnahmen weitgehend neutral, frei von geschäftlichen Interessen - jedenfalls weitgehend frei von diesen - betrieben und verstärkt werden müssen. Für Aufklärung und Ausbildung muß mehr getan werden, um der rationellen Energieverwendung zum Durchbruch zu verhelfen. Das ist nicht nur eine Frage der Technik, das ist nicht nur eine Frage des politischen Willens, sondern Energieeinsparung ist vor allen Dingen auch eine Frage der Motivation der Verbraucher, eine Frage des Darauf-Hinweisens und der Information über die Möglichkeiten zur Energieeinsparung. Deswegen meine ich, daß man auch Verbraucherberatungsstellen oder z. B. die Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie zur verstärkten Verbraucherinformation einsetzen sollte. Es wäre gut, auch hierfür, für eine' solche Beratung öffentliche Mittel zur Verfügung zu stellen.
In den Zielen dieses Beschlußantrages stimmen wir - unterschiedliche Auffassungen bestehen hinsichtlich der Instrumentarien - wohl alle überein: verstärkte Entwicklung und Nutzung alternativer, insbesondere erneuerbarer Energiequellen, Einführung von Wärmepumpen, Nutzung von Abwärme und Abfallwärme, Nutzung der natürlichen Wärmereservoire wie Flüsse, dezentrale Sonnenenergienutzung in Verbindung mit Wärmepumpen. Technisch zur Anwendungsreife entwickelt, sollte die
Markteinführung mit einem Paket von Förderungsmaßnahmen unterstützt werden. Insoweit besteht grundsätzliche Übereinstimmung mit den vorliegenden Beschlußempfehlungen. Wir sind der Meinung, daß wir Überlegungen darüber anstellen müssen, wie wir die finanzielle Förderung heizenergiesparender neuer Techniken, der Nutzung alternativer Energiequellen generell verstärken können.
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