Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1986-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung mißt bei ihrem weltweiten Eintreten für die Achtung der Menschenrechte alle Staaten am Standard der international anerkannten Menschenrechte. Kein Staat kann sich dadurch entlasten, daß er sich bei der Verletzung von Menschenrechten auf den Vorrang seiner eigenen Staatsideologie oder auf seine besondere kulturelle Tradition beruft. Wir erwarten von jedem Staat, daß er die Würde des Menschen, die Würde eines jeden seiner Bürger, als den Maßstab anerkennt, dem sich nach innen und außen auch die Staatsräson unterzuordnen hat.
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Es ist unsere feste Überzeugung: Der Staat ist für den Bürger da, nicht umgekehrt. Die praktische Bedeutung und den moralischen Anspruch dieses Grundsatzes der Unteilbarkeit der Menschenrechte hat der Bundeskanzler am 3. November in einer Rede in folgende Worte gefaßt - ich zitiere -:
Es macht keinen Unterschied, ob Menschenrechte von einem autoritären Diktator in Lateinamerika oder von einer kommunistischen Diktatur in Europa mißachtet werden. Menschenrechte sind unteilbar. Genauso unteilbar muß daher auch der Einsatz für die Menschenrechte sein.
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Mich empört immer wieder die doppelte Moral, mit der Menschenrechtsverletzungen in einem Teil der Welt angeprangert, in einem anderen aber geflissentlich übersehen werden. Wer nur von Südafrika spricht und zu Nicaragua schweigt oder umgekehrt, der hat sich in meinen Augen moralisch diskreditiert.
Soweit das Zitat des Bundeskanzlers.
Es reicht natürlich nicht aus, Herr Kollege Fischer, in einem solchen Fall nur Fragen zu stellen, wie Sie es im Blick auf Nicaragua getan haben, sondern man muß hier Menschenrechtsverletzungen klar ansprechen und ihre Abstellung fordern.
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Der Grundsatz der Unteilbarkeit der Menschenrechte ist Richtschnur unserer Politik in den bilateralen Beziehungen und unserer Politik vor internationalen Foren wie den Vereinten Nationen oder der KSZE. Er steht an erster Stelle in der Reihe der Grundsätze, an der die Bundesregierung ihre Menschenrechtspolitik ausrichtet und die sie in ihrer Erklärung vom 9. Dezember zum Tag der Menschenrechte erneut dargelegt hat.
Alltäglich berichten unsere Medien von Menschenrechtsverletzungen aus den verschiedensten Teilen der Welt. Diese Meldungen bewegen zu Recht unsere Bürger. Verantwortungsvolle Menschenrechtspolitik darf sich aber nicht allein an der wechselhaften Aufmerksamkeit der Medien orientieren. Deshalb bedeutet der Grundsatz der Unteilbarkeit der Menschenrechte für die Bundesregierung auch, daß sie keinen Unterschied zwischen Staaten, in denen auf Grund einer gewissen Offenheit Einzelheiten über Menschenrechtsverletzungen öffentlich bekannt werden, und solchen Staaten macht, die mit totalitären Maßnahmen Menschenrechtsverletzungen aus den Schlagzeilen heraushalten. Vielmehr sieht sie es auch als ihre Pflicht an, ihr Teil zur Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen beizutragen.
Aus dieser Verantwortung heraus hat sie in diesem Jahr eine unabhängige Kommission zur Anfertigung eines Berichts über den Stand der Verwirklichung der Menschenrechte im Bereich der Staaten des Warschauer Paktes unter besonderer Berücksichtigung der Lage der dort lebenden Deutschen eingesetzt.
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Weil wir kompromißlos am Grundsatz der Unteilbarkeit der Menschenrechte festhalten, ist unsere Menschenrechtspolitik berechenbar und glaubwürdig.
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Auf dieser Grundlage führen wir den Dialog mit allen Staaten auch in Menschenrechtsfragen. Wir wissen, der Dialog ist letztlich der allein erfolgversprechende Weg im Kampf um die weltweite Verwirklichung der Menschenrechte. Nur eine beharrliche Politik der kleinen Schritte, die unterschiedliche Mittel - öffentliche und nicht öffentliche 20014 

benutzen kann, wird uns diesem Ziel näherbringen.
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Diejenigen, die heute Opfer von Menschenrechtsverletzungen sind, können zu Recht von uns erwarten, daß wir vor allem anderen ihnen zu Hilfe kommen. An diesem konkreten Ziel wird sich auch künftig jede Entscheidung der Bundesregierung im Rahmen ihrer Menschenrechtspolitik orientieren.
Ich unterstreiche deswegen erneut und wiederhole die Forderung der Bundesregierung nach Einsetzung eines Hochkommissars für die Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, ich erneuere die Forderung der Bundesregierung nach Gründung eines Internationalen Menschenrechtsgerichtshofes, und ich unterstreiche erneut die Forderung der Bundesregierung nach Abschaffung der Todesstrafe. Auch wenn es, wie wir sehen, schwer ist, diese Forderungen schnell durchzusetzen: Sie sind dennoch begründet und notwendig, und ich bin froh, wenn dieses Hohe Haus, wie aus den Beiträgen jedenfalls der meisten bisherigen Redner deutlich geworden ist, die Haltung der Bundesregierung in diesem Zusammenhang unterstützt.
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- Auch das ist ganz wichtig, Herr Kollege Hirsch.
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In diesem Zusammenhang möchte ich auf zwei Bemerkungen meiner Vorredner eingehen und damit auch schließen. Herr Kollege Ströbele, Sie haben gesagt, es stünde im Widerspruch zu den von mir hier vorgetragenen Grundsätzen, wenn wir Polizeifahrzeuge an Guatemala lieferten.
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Ich kann Ihnen nur sagen: Die dort in fairen Wahlen zustande gekommene demokratische Regierung des Präsidenten Cerezo muß von uns bei ihren Bemühungen unterstützt werden, rechtsstaatlich einwandfrei Ordnung und Recht herzustellen.
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Die Probleme in diesem Land bestehen ja gerade darin, daß sich nicht dafür legitimierte Kräfte berechtigt fühlen, Gewalt anzuwenden.
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Wir helfen also den Menschen, wenn wir einer legitimen Regierung die Möglichkeit geben, im Sinne des Rechtsstaates auch Polizeiaufgaben wahrzunehmen.
Die zweite Bemerkung, die ich machen möchte, betrifft etwas, was ich auch in anderen Debatten schon ein paarmal gesagt habe. Mich verblüfft, mit welcher Chuzpe und Überheblichkeit Sie hier den Anspruch erheben - das war auch in Ihrem Beitrag wieder kennzeichnend -, die alleinigen Wahrer der Menschenrechte mit der alleinigen moralisch gerechtfertigten Konzeption zu sein. Das Bemühen, das die Kollegen Neumann, Frau HammBrücher und Frau Hürland bestimmt hat, hier kleinkarierte Parteipolitik zurückzustellen, um gemeinsam für die Menschenrechte zu kämpfen, hätte auch Ihnen ganz gut angestanden.
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