Hürland (NA), 1984-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Manchmal ist man froh, daß es hier im Deutschen Bundestag nur Teilzeitbeschäftigung gibt, und zwar weniger als unter der 390-DMGrenze oder 20 Stunden. Denn das war sehr, sehr schwer zu ertragen, Herr Kollege Lutz.
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- Na, ich weiß nicht, Herr Kollege Egert.
Das Thema Teilzeitbeschäftigung ist nicht neu. In der täglichen Lebensgestaltung der Menschen sind die damit verbundenen Fragen und Probleme immer wieder gegenwärtig. In privaten Runden, dort, wo befreundete Ehepaare und Familien, Nachbarn und Arbeitskollegen gesellig beieinander sitzen, kommt dieses Thema auf und löst lebhafte Diskussionen aus.
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- Das liegt an der Technik.
Es ist nicht nur ein Thema für Frauen. Es ist ein Thema für Männer und Frauen, für Arbeitgeber und Arbeitnehmer.
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Um welche Fragen geht es denn? Es geht darum: Wie findet die Frau eine Teilzeitbeschäftigung? Und wie kann sie, die sich weiterhin in dem erforderlichen Maß um ihre Kinder, um ihre Familie, um den Haushalt kümmern möchte, diese Aufgaben mit einer Berufstätigkeit in Einklang bringen? Das ist das Hauptproblem, meine Damen und Herren, besonders aber meine Herren.
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Die Alternative „Nur Hausfrau oder nur volle Berufstätigkeit" wird immer mehr in Frage gestellt, weil diese Alternative die Probleme nicht löst und weil sie zu wenig für den Weg hergibt, den die Frau in unserer Gesellschaft zunehmend sucht.
Das Emanzipierungsmuster, wonach Frauen, auch wenn sie eine Familie haben, ihr Streben nach Selbstverwirklichung vornehmlich in einer beruflichen Tätigkeit zu verfolgen hätten, stößt zunehmend auf Vorbehalte und Zurückhaltung.
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Denn sehr viele Frauen wollen beides: Familie und Beruf.
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Sie erkennen, daß Selbstverwirklichung, Selbstwertgefühl, persönliche Erfüllung gleichermaßen in einer beruflichen Tätigkeit wie auch in der Hinwendung zur Familie, zu den eigenen Kindern und auch in der Übernahme von Aufgaben in der Gemeinschaft liegen könnten; ich denke an die Gemeinde, an die Schule, an die Kirchengemeinde, an soziale Einrichtungen, an das Vereinsleben usw. Alles dies beansprucht den gleichen Rang.
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- Ich glaube, Frau Nickels, Sie haben wohl bemerkt, daß ich besonders zu den Herren gesprochen habe, und nicht nur nach rechts; die Linken können das genauso gut gebrauchen; denn im Alltagsleben sieht das manchmal sehr viel anders aus, als hier die Theorien dargelegt werden.
({7}): Drei Männer von
der CDU/CSU! Mehr sind nicht da!)
Der abgenutzte Vorwurf, wir verfolgten eine Politik, mit der Frauen aus dem Berufsleben abgedrängt und auf Haus und Herd beschränkt werden sollten, geht ins Leere. Unsere Bemühungen richten sich vielmehr darauf, die Verwirklichung der gleichwertigen und gleichberechtigten Belange von Frauen zu ermöglichen.
Deshalb geht es darum, viel mehr Gelegenheiten für Teilzeitbeschäftigung herbeizuführen.
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- Frau Kollegin, wir haben dieses Thema ja schon seit zehn Jahren behandelt. Es ist in der Frauenvereinigung der CDU zu sehr vielen Kongressen und Delegiertentagungen gekommen. Aber es gibt immer weniger Männer, die sich das anhören, was wir dazu beitragen,
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es sei denn hier am Rednerpult; und wenn sie nach draußen gehen, haben sie auch keine Möglichkeiten, uns Teilzeitarbeitsplätze zu beschaffen.
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Es geht darum, allen Frauen eine berufliche Tätigkeit zu ermöglichen, die sich im Umfang, in der zeitlichen und kräftemäßigen Beanspruchung von der Vollzeit-Berufstätigkeit unterscheidet und die es erlaubt, den Beruf und die anderen soeben aufgezeigten Belange miteinander zu vereinbaren.
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Und da das nicht nach dem starren Schema „Statt 40 Stunden 20 Stunden in der Woche
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und statt 8 oder 9 Stunden 4 oder 5 Stunden am Tag" funkioniert, jedenfalls in vielen Fällen nicht funktioniert, wollen wir flexiblere Regelungen erreichen.
An dieser Stelle spätestens beginnt der Dissens: Sie setzen unsere Bemühungen um Flexibilität des Arbeitslebens einseitig und massiv dem Verdacht und der Unterstellung aus, in Wirklichkeit laufe dies alles vorwiegend auf eine krasse Benachteiligung der weiblichen Arbeitnehmer hinaus und diene nur dem Vorteil des Unternehmers und des Arbeitgebers.
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Ich bedauere ausdrücklich, daß auf diese Weise klassenkämpferische Denkmuster immer wieder die Oberhand gegenüber einer Politik für die Frauen und die Familien gewinnen,
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um die es uns doch allen wirklich gemeinsam gehen sollte.
Die Tatsache, daß ich hier stehe, Herr Kollege, besagt ja wohl, daß ich nicht eine Frau zweiter Klasse bin. Oder würden Sie mich als solche ansehen?
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- Das bin ich auch - für eine gute Sache.
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Wissen Sie, ich habe schon gekämpft, als die Nazis noch hier waren. Mir brauchen Sie mit solchen Sachen nicht zu kommen.
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Nachdem ich aufgezeigt habe, worauf es bei dem Problem der Teilzeitbeschäftigung ankommt, muß ich fragen, was der von der Fraktion der SPD eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zum Schutz der Teilzeitbeschäftigten zur Lösung dieser Problematik beiträgt. Zunächst einmal sind wir uns alle darüber einig, daß es viel zu wenig Angebote für Teilzeitbeschäftigungen gibt. Das stellen Sie in Ihrem Gesetzentwurf ja auch ausdrücklich fest. Aber dazu, wie dieses Angebot verbessert werden soll, vermisse ich den entscheidenden Beitrag in Ihrem Gesetzentwurf. Offensichtlich wissen auch Sie keine Patentlösung.
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Ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß der arbeits- und der sozialrechtliche Schutz der Teilzeitbeschäftigten verbesserungsbedürftig ist, daß er teilweise nicht befriedigend funktioniert und daß es Mißbräuche gibt. Dabei denke ich vor allem an Mißbräuche im Bereich der 390-DM-Regelung, der sogenannten geringfügigen Beschäftigung. Wir haben im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung gerade über diesen Punkt reichlich debattiert. Wir hatten seinerzeit ja auch vor, die Grenze anzuheben. Das ist uns aus den bekannten Gründen aber leider gemeinsam nicht gelungen.
Allerdings: Geringfügige Beschäftigung im echten Sinne ist nicht in jeder Beziehung dasselbe wie Teilzeitbeschäftigung.
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Wir wollen die geringfügige Beschäftigung nicht abschaffen oder beseitigen. Wir wollen aber die Mißbräuche bekämpfen und möglichst beseitigen.
Im Gegensatz zur Fraktion der SPD, die dem sogenannten Job-sharing außerordentlich skeptisch bis ablehnend gegenübersteht, halten wir sehr viel von dieser neuen Form der Teilzeitarbeit, die in unserem Entwurf eines Beschäftigungsförderungsgesetzes in Art. 1 § 5 unter dem Stichwort „Arbeitsplatzteilung" behandelt wird.