Schily (NA), 1987-05-07:
Was sein muß, muß sein; Herr Rühe, da haben Sie recht. - Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die konstruktiven Abrüstungsvorschläge der Sowjetunion, die erfreulicherweise das starre Paritätsdenken früherer Zeiten, überwun540 
den und auch die Selbstfesselung mittels eines Junktims gelöst haben, sind von der Bundesregierung bekanntlich in sehr zwiespältiger Weise aufgenommen worden.
Während Außenminister Genscher die Vorschläge begrüßt und dazu rät, den sowjetischen Generalsekretär Gorbatschow beim Wort zu nehmen, sind große Teile der CDU/CSU in großer Hektik bemüht, immer neue Hürden aufzubauen, um eine Abrüstungsvereinbarung der USA und der UdSSR im Bereich der Mittelstreckenraketen länger und kürzerer Reichweite zu verhindern. Das Entgegenkommen der Sowjetunion, bei den Verhandlungen die britischen und französischen Nuklearpotentiale auszuklammern, war praktisch die Annahme der im Jahre 1983 von westlicher Seite vorgeschlagenen Null-Lösung.
Bei vielen Sprechern der CDU/CSU löste das erstaunlicherweise keineswegs Begeisterung aus, sondern im Gegenteil äußerste Unruhe. Sie wandten sich offen oder insgeheim gegen eine Null-Lösung und lieferten damit nachträglich den Beweis, daß das Eintreten für die Null-Lösung im Jahre 1983 ein bloßes Täuschungsmanöver war - in der damals sicheren Erwartung, daß die Sowjetunion nicht auf die Null-Lösung eingehen wird.
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Unter diesen Umständen werden sich die Anstrengungen des Bundesaußenministers Genscher wohl nicht so sehr darauf richten müssen, den sowjetischen Generalsekretär beim Wort zu nehmen, sondern er wird dafür sorgen müssen, daß Bundeskanzler Kohl und die sonstigen Wortführer seiner Koalitionspartner beim Wort genommen werden, es sei denn, die FDP übt sich wieder einmal in der von ihr bevorzugten Sportart des Umfallens.
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Die brutale Offenheit, mit der Franz Josef Strauß eingesteht, daß die Propagierung der Null-Lösung im Jahre 1983 „just for show" war, ist sicherlich nicht jedermanns Sache in der CDU/CSU. Wenn Franz Josef Strauß im „Bayernkurier" schreibt, daß der Vorschlag der Null-Lösung der - wörtliches Zitat -„Beschwichtigung der innenpolitischen Meinung, der leichteren Überwindung von Widerständen" dienen sollte, heißt das ja nichts anderes, als daß die Öffentlichkeit damals schlicht und einfach belogen wurde.
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Dieses Eingeständnis ist in doppelter Hinsicht von Interesse: in erster Linie selbstverständlich insofern, als die Regierungskoalition oder mindestens Teile davon die Ernsthaftigkeit ihrer Abrüstungsvorschläge selbst ins Zwielicht bringt. Der zweite Gesichtspunkt - er sollte nicht vernachlässigt werden, gerade auf Ihre Zwischenrufe hin; zumal ja in letzter Zeit viel darüber gestritten wird, wem das Verdienst gebührt, daß es möglicherweise zu konkreten Abrüstungsvereinbarungen kommt - besteht darin, daß im Lauf der Jahre offenbar ein erheblicher Legitimationsdruck entstanden ist, der die westliche Seite veranlaßt hat, den Vorschlag einer Null-Lösung zu unterbreiten.
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Wer über ein Gedächtnis mittlerer Reichweite verfügt, wird anerkennen müssen, daß es die Friedensbewegung war, die diesen Legitimationsdruck zustande gebracht hat.
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Die Friedensbewegung kann deshalb auch mit Genugtuung darauf verweisen, daß sich in den konstruktiven Abrüstungsvorschlägen der Sowjetunion manche ihrer Ideen und Überlegungen wiederfinden.
Jetzt sind Dr. Dregger und seine Freunde wie Dr. Kimble auf der Flucht; auf der Flucht vor der Null-Lösung, auf der Flucht vor den Gelübden der Vergangenheit.
Das Abrücken vieler Wortführer der CDU/CSU von der Null-Lösung hat verständlicherweise in den Reihen der CDU/CSU erhebliche Verwirrung gestiftet. Eine ehrliche Haut wie der Kollege Schulhoff von der CDU/CSU-Fraktion
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- ja, es ist immer ein bißchen ein Problem, wenn man einen Kollegen aus Ihren Reihen lobt, daß man ihm dann nicht schadet; aber ich versichere Ihnen meinen Respekt, Kollege Schulhoff -, der damals alles für bare Münze genommen hat, was gesagt wurde, findet sich jetzt nicht mehr zurecht. Sein Weltbild ist ins Wanken geraten. Er hat erfreulicherweise auch die Courage, das öffentlich zu äußern.
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Bisher hat sich die Bundesregierung nicht dazu aufraffen können, Klarheit zu schaffen. Im Gegenteil: Es verstärkt sich der Eindruck, daß die Bundesregierung oder jedenfalls maßgebliche Vertreter des Koalitionslagers versuchen, eine Einigung zu hintertreiben. Nachdem ursprünglich - vornehmlich wiederum von Herrn Dregger - die Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite ins Spiel gebracht wurden, um eine Sperre gegen die Null-Lösung aufzurichten, konterte das die Sowjetunion zur Verblüffung auf westlicher Seite mit dem Vorschlag einer doppelten Null-Lösung, also auch einer vollständigen Abrüstung im Bereich der Mittelstreckenraketen kürzerer Reichweite.
Diese Perspektive löste bei der Stahlhelmfraktion nun blankes Entsetzen aus. Daran ist bemerkenswert, daß die Stahlhelmstrategen, die selbstverständlich das Konzept einseitiger kalkulierter Abrüstungsmaßnahmen für verderblich halten, einseitige Abrüstungsmaßnahmen offenbar selbst dann als Einbuße an Sicherheit bewerten, wenn diese auf östlicher Seite stattfinden. Das ist ja sehr bemerkenswert, wenn man an die Null-Lösung in diesem Felde denkt.
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Viele, unter ihnen Bundespräsident von Weizsäkker, sprechen heute von einer historischen Chance, die nicht vertan werden darf. Ich stimme dem zu. In

der Tat: Es wäre verhängnisvoll und verantwortungslos, wenn sich ausgerechnet die deutsche Bundesrepublik einer echten Abrüstungsvereinbarung in den Weg stellen wollte, die zu einer drastischen Reduzierung des Potentials an Massenvernichtungsmitteln führen würde. Bei manchen scheint vollständig in Vergessenheit geraten zu sein, daß der gegenwärtige Zustand, die aktuelle Bedrohung mit einer Unzahl von Massenvernichtungsmitteln, die europäischen Völker, die Menschheit insgesamt existentiell gefährdet. Es ist schon erschreckend, zu sehen, wie die Fixierung reaktionärer politischer Kräfte auf ihr militarisiertes Denken immer noch in diesem Lande artikuliert wird.
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Nachdem das Manöver gescheitert war, als dritte Sperre die konventionelle Frage aufzubauen, man das immer wieder erneuerte Phantom einer konventionellen Überlegenheit des Ostens ins Spiel bringen wollte, wird jetzt in allerletzter Minute der Versuch unternommen, ein neues, abstruses Junktim zu konstruieren, indem ein Zusammenhang zwischen der Forderung nach Wiedervereinigung und Abrüstung hergestellt werden soll. Das kann man ja in der gestrigen Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nachlesen. Was kommt in solchen Gedankengängen zum Vorschein? Und das ist, glaube ich, letzten Endes das Denkmuster von Herrn Dr. Dregger und das seiner Freunde. Wollen Sie denn im Blick auf die Vergangenheit Massenvernichtungsmittel ernsthaft als Druckpotential zur Korrektur der Zweistaatlichkeit der deutschen Nation nutzen? Ist das wirklich ein ernsthafter Gedanke? Das ist ja ein Alptraum, wenn das so wäre. - Da nicken Sie.
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Es ist interessant, wenn Sie nicken, Massenvernichtungsmittel zur Korrektur der Zweistaatlichkeit, zur Korrektur der Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges zu nutzen.
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Das finde ich ja ein erstaunliches Ergebnis. Welcher
Großmachtwahn spukt noch in Ihren Köpfen herum!
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Was heißt es, wenn der Bundeskanzler unter Berufung auf die Präambel des Grundgesetzes im Zusammenhang mit der Diskussion um die Abrüstung von Massenvernichtungsmitteln erklärt, er habe Interessen für ein Gebiet zu verantworten, das weiter reiche als die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland? Soll der Alleinvertretungsanspruch der Bundesrepublik wiederaufleben? Wollen Sie die alte Hallstein-Doktrin womöglich wieder aus der Mottenkiste auspacken? Das sind doch ganz gefährliche, höchst gefährliche Verknüpfungen, die Sie dort vornehmen.
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Vielleicht kommt es dann auf die Überlegung heraus, die wir vor einigen Jahren einmal von Franz Josef Strauß gehört haben, der offenbar immer noch in der Wahnvorstellung befangen ist, die Deutschen könnten den Zweiten Weltkrieg endgültig gewinnen. Wollen Sie den Zweiten Weltkrieg tatsächlich noch endgültig gewinnen? Die Frage müssen Sie sich tatsächlich einmal vorlegen.
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Befreiung Europas von sämtlichen Massenvernichtungsmitteln, die Sie fürchten wie der Teufel das Weihwasser,
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ist für uns ein erstrebenswertes und von uns nachhaltig unterstütztes Ziel, dessen Verwirklichung die Sicherheit in Europa nicht beeinträchtigen, sondern im Gegenteil Sicherheit in Europa erst entstehen lassen wird.
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