Stiegler (NA), 1985-12-05:
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein paar Takte zum Berufsrecht sagen. Rund 20 000 mittelgroße und große GmbH werden prüfungspflichtig. Die Umsetzung hat deshalb zu erheblichen berufsrechtlichen Fragen geführt. Für uns galt und gilt: Qualifikation, Zuverlässigkeit und Unabhängigkeit der Prüfung und der Prüfer müssen im Mittelpunkt der Überlegungen stehen. Davon sind wir ausgegangen.
({0})
Die Besitzstandswahrung haben wir nicht aus dem Auge verloren. Die Posser-Initiative hat uns dazu nachdrücklich ermuntert. Wir meinen: Mit der Übergangslösung, der Dauerlösung und der Härteregelung haben wir in Abstimmung mit den Verbänden etwas erreicht, was sich sehen lassen kann. Ich bitte aber, daß sich die rechte Mitte hinsichtlich unseres Änderungsantrags, den die Liberalen innerlich mittragen, einen Ruck gibt. Ich sage Ihnen: Die Wirtschaftsprüfer werden Sie nicht verprügeln, weil sie sehen, daß wir hier durchaus eine sachgerechte Entscheidung getroffen haben. Geben Sie sich einen Ruck. Viele von Ihnen sind überzeugt. Nur die hartleibigen Parlamentarischen Geschäftsführer lassen Sie nicht. Emanzipieren Sie sich gegenüber diesen Zuchtmeistern, meine Damen und Herren!
({1})
Freie unabhängige Prüfer sind für uns die besten Garantien für eine sachgemäße Prüfung. Darum haben wir vorgeschlagen, daß die Beteiligung Berufsfremder an Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zurückgedrängt werden soll. Da hat der Kollege Kleinert mit meiner Unterstützung in ein verdammtes Wespennest gestoßen. Ich will all die Großen des Reiches nicht aufzählen, die sich als Schutzengel hinter manche gestellt haben. Hier sind alle mit Ruhm bekleckert, wie sie hier im Hause sitzen.
Jetzt haben wir bei den Wirtschaftsprüfern wenigstens für die Zukunft etwas erreicht. Aber ich begreife nicht, daß die Union bei den Steuerberatern im letzten Moment gekniffen hat. Das ist Feigheit vor dem Bauernverband, der Steuerberatungsgesellschaften haben will, die er „bei Fuß" führen

kann - der Herr Heereman nach Gutsherrenart. Wir wollen unabhängige und nicht abhängige Prüfer.
({2})
Ich bitte Sie, bei Ihrer Politik für die freien Berufe glaubwürdig zu bleiben. Gehen Sie zu Herrn Rollmann in den Beichtstuhl. Er wird Ihnen keine Absolution erteilen, solange Sie hier nicht voranmachen. Ich finde es unmöglich, sich beim Bundesverband der Freien Berufe als Heros der freien Berufe hinzustellen und dann Herrn Heereman sozusagen seine abhängigen Prüflinge zu ermöglichen. Meine Damen und Herren, das ist nicht in Ordnung.
Wir wollen, daß Sie unserem Antrag auf Trennung zwischen Prüfung und Beratung zustimmen und die Unabhängigkeit der Prüfung gewährleisten.
Heute kann man lesen, was dem Raiffeisenverband alles im Bereich der Prüfung vorgeworfen wird. Hier zeigt sich wiederum, wie notwendig es ist, daß wir hier besser werden und die Rechte wahren.
Ich möchte zum Schluß Herrn Ministerialrat Biener danken, der geradezu unmenschliche Arbeit geleistet hat, Tag und Nacht, Jahre und Jahrzehnte.
({3})
Ich bewundere Sie und danke Ihnen ganz herzlich für diese enorme Leistung
({4})
und dafür, daß Sie uns sozusagen erst in die Materie eingeführt haben, damit Sie dann das ausführen konnten, was wir ausgebrütet haben. Das, finde ich, ist eine ganz großartige Leistung. Herzlichen Dank, bitte auch an Ministerialdirektor Krieger. Die Zusammenarbeit war wirklich Klasse, sachverständig. Wenn wir den Biener nicht gehabt hätten, ich glaube, wir hätten uns mit der Gesetzesvorlage nicht hierher getraut; aber wir wußten immer: Der Biener wird es schon richten, wenn wir hier mit unseren Vorstellungen nicht ganz klarkommen.
Es ist hier vielleicht nicht üblich, aber ich möchte es doch tun, nämlich unserem Vorsitzenden danken. Der Kollege Helmrich hat hier eine Wahnsinnsarbeit geleistet, wirklich über Jahre hinweg.
({5})
Ich sehe nicht ein, wieso ich das als Sprecher der Opposition nicht anerkennen sollte: Hoher Respekt für diesen Glanz der Dauer, diese Marathonqualitäten, die er in diesem Bereich entwickelt hat! Er war zwar in einigen Punkten verstockt; da hätte ich gerne gehabt, daß er uns gefolgt wäre; aber die Sache hat er wirklich großartig gemacht.
Ich fasse zusammen. Meine Damen und Herren, die Gesetzesberatungen waren schwierig, teilweise fast unzumutbar, aber wir haben es gepackt. Wir haben die Grundsätze gemeinsam entwickelt. Wir haben ein Gemeinschaftswerk, das wir nur wegen der GmbH & Co. KG, wegen dieser großen Wunde nicht ganz tragen können. Wir lehnen aber auch nicht ab, sondern bringen mit unserem Änderungsantrag und unserer Enthaltung zum Ausdruck - ich bin gleich fertig, Herr Präsident -, daß wir die europäische Rechtseinheit wollen, daß wir der Wirtschaft verläßliche Grundlagen für die Rechnungslegung geben wollen, daß wir die Informationsrechte der Arbeitnehmer sichern wollen und daß wir mit einer eigenen Mehrheit das Bilanzrichtlinie-Gesetz vollenden werden.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({6})