arndt (NA), 1956-03-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß ich in dieser Frage heute hier auf einem verlorenen Posten kämpfe. Aber vielleicht gehört es mit zum Wesen der Politik, daß man lernen muß, in gewissen Lagen auch ohne eine Hoffnung zu handeln, jedenfalls es am Versuch des Handelns nicht fehlen zu lassen. Ich bitte darum in dieser Frage um Ihr Gehör, auch wenn Sie noch so entschlossen sind, den Antrag, der von der Fraktion des GB/BHE vorgelegt worden ist, abzulehnen.
Wir haben uns in den interfraktionellen Vorbesprechungen zwar über ein Mindestmaß dessen verständigt, was notwendig ist, um das Grundgesetz geeignet zu machen, die von Ihnen gegen unseren Willen beschlossene Bundeswehr nun in die Demokratie einzugliedern. Aber wir haben uns aus({0})
drücklich vorbehalten, sowohl im Ausschuß als auch im Plenum für einen Antrag der Art, wie der Herr Kollege Gille ihn gestellt und begründet hat, einzutreten und ihm zuzustimmen.
Was uns dazu bewegt, sind tiefe, sehr tiefe Sorgen, die dadurch heraufbeschworen worden sind, daß durch die Verfassungsänderung des Jahres 1954 und durch die Pariser Verträge des vergangenen Jahres ein grundlegender Wandel in der Verfassungssituation in Deutschland eingetreten ist. Um verstehen zu können, sich überhaupt darüber klarzuwerden, weshalb wir hier Änderungen des Bonner Grundgesetzes anstreben, ist es notwendig, auf die Ursprünge der Verfassungsänderung hinzuweisen. Ich bitte mir dazu einige Ausführungen zu erlauben. Es mag sein, daß mir dabei vielleicht das eine oder andere harte Wort auf die Zunge kommt; aber ich bitte mir im voraus zu glauben, daß es - wie gesagt - aus der Sorge um den gegenwärtigen Stand der Dinge geschieht.
Wir hören heute draußen - in manchen Zeitungen und auch sonst - weise Ratschläge und Belehrungen, besonders an die Opposition. Diese Ratschläge werden uns erteilt, die wir uns jahrelang dem widersetzt haben, vor dem wir heute stehen! Damals waren jene Stimmen stumm.
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Jetzt weiß man auf einmal uns Ratschläge darüber zu erteilen, was wir zu tun haben. Das wissen wir leider allzu sehr. Wir haben es notwendig, hier das Grundgesetz zu ergänzen, zwar nicht, wie die Brunnenvergiftung draußen sagt, weil es irgendeine Einigung in der Wehrfrage gäbe oder es sich jetzt um den Anfang gemeinsamer Wehrpolitik handelt, sondern weil die Bundeswehr im Jahre 1954 von einer damaligen Zweidrittelmehrheit gegen uns beschlossen worden ist und weil die Pariser Verträge gegen uns beschlossen worden sind und es deshalb die Bundeswehr gibt, die nun schon eine Tatsache in Deutschland ist, wie jeder weiß, der nach Andernach oder sonst wohin sieht.
Diese auf uns zurollende Lage einer Bewaffnung von 500 000 Mann - die Sie beabsichtigen, nicht wir, - macht es notwendig, nun in dem Grundgesetz wenigstens ein Mindestmaß an Vorsorge dafür zu treffen, daß diese neue Erscheinung im politischen Leben - denn eine bewaffnete Macht ist auch ein politischer Faktor - nicht die freiheitliche demokratische Grundordnung sprengt. Das ist der Sinn dieser Verfassungsergänzung, bei der es sich um Notmaßnahmen und um ein Mindestmaß an Vorsorge um der freiheitlich-demokratischen Grundordnung willen und auch wegen der Menschen, die in der Bundeswehr die Waffen tragen sollen, handelt. Ich weiß, daß das in der Bevölkerung weitgehend noch gar nicht so hinreichend zur Kenntnis genommen ist.
Wir haben, wenn ich mich recht erinnere, 1912, im kaiserlichen Deutschland, ein stehendes Heer von ungefähr 600 000 Mann gehabt, das nicht über die moderne Waffentechnik und das moderne Nachrichtenwesen verfügte, größtenteils an den Grenzen kaserniert und von Elsaß-Lothringen bis nach Wirballen und von Schleswig bis nach Kattowitz verteilt war. Jetzt wollen Sie eine im Verhältnis zur Bevölkerungsstärke ungleich größere bewaffnete Macht in der Bundesrepublik Deutschland aufstellen, in einer Lage, in der auf Grund des Warschauer Paktes gleichzeitig jenseits des Eisernen Vorhangs eine zweite deutsche Armee auf dem einen deutschen Boden entsteht. Das ist eine Lage, die noch nicht da war und auf die das Bonner Grundgesetz in gar keiner Weise vorbereitet ist. Aber wir sehen uns Ihrer Rechtsbehauptung gegenüber, daß Sie das können, ohne überhaupt die Verfassung zu ändern, und wir sehen uns vor der Tatsache, die von der Bevölkerung weitgehend noch gar nicht in das Bewußtsein aufgenommen ist, daß, wie ich immer wiederholen muß, durch das Gesetz vom 26. März 1954 das Grundgesetz zugelassen hat, Verteidigungsgesetze zu erlassen - eine Beschränkung der Verteidigungsgesetze ist nicht erwähnt - und sogar - das ist seit zwei Jahren Verfassungsrecht, gegen die Stimmen der Sozialdemokratie - eine allgemeine Wehrpflicht durch einfaches Gesetz einzuführen. In dieser Lage steht vor uns die Frage, die wir vor der Geschichte allesamt zu verantwortren haben - ob wir Mehrheit oder Minderheit, Regierung oder Opposition sind, ist dabei ganz gleich -: Wie führen wir Demokratie und die von Ihnen beschlossene Bundeswehr zusammen? Uns beseelt dabei nicht etwa eine Gegnerschaft oder gar Feindschaft gegen die Menschen, die in der Bundeswehr sind; denn wenn sie nun einmal eine Einrichtung ist - von Ihnen geschaffen -, so haben auch wir die Verantwortung dafür, daß es ein gesundes Verhältnis der Demokratie zu ihrer Bundeswehr gibt, also, daß es eine Eingliederung der Bundeswehr in die Demokratie gibt. Denn wir alle haben schon einmal erlebt, was es heißt, wenn die Demokratie zugrunde geht; in allen Fraktionen dieses Hauses sitzen doch Menschen, die unter dem leiden mußten, was geschieht, wenn eine rechtsstaatliche Grundordnung eines Tages gesprengt wird und untergeht. Darum muß es unsere gemeinsame Sorge sein, nachdem die Bundeswehr, von Ihnen beschlossen, da ist, zu sichern, daß es nicht wieder dazu kommt, wie es in der Weimarer Zeit war: daß die damalige Reichswehr ein Staat im Staate wurde.
Ich werde mich noch mit den Ausführungen des Herrn Kollegen Jaeger auseinandersetzen müssen, ob es wirklich das Parlament war oder ob es nicht ganz andere Kräfte waren, an denen die Weimarer Verfassung zugrunde gegangen ist.
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Jedenfalls kann man, ohne irgendeine Schuldfrage zu untersuchen, objektiv sagen: Das Verhältnis zwischen der Weimarer Reichswehr und der demokratischen Ordnung war nicht gut, und die Stellung auch gerade des damaligen Reichswehrministers war nicht gut. Wenn nun schon eine Bundeswehr da ist, so haben wir ein Anliegen - und ich will es mit aller Kraßheit aussprechen -: daß diese Bundeswehr nicht, wie seinerzeit die Weimarer Reichswehr ein Staat im Staate, so heute eine Kanzlerarmee wird.
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Dazu kommt ein weiteres, meine Damen und Herren, wovor wir nicht die Augen verschließen sollten. Die Demokratie in Deutschland ist alles andere als gefestigt und alles andere als im Bewußtsein der Bevölkerung verwurzelt. Sie lieben es zwar, die Mängel und Schwächen, die heute da sind, mit dem Nimbus der Kanzlerlegende zuzudecken. Aber ich glaube, das ist eine sehr dünne Glanzschicht, unter der sehr bald manches zum Vorschein kommen wird, was Ihnen, die Sie Demokraten sind, genau so wenig gefallen wird und gefallen kann wie uns. Ein sehr bekanntes Mitglied dieses Hauses, ein Kollege, der noch vor einiger

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Zeit selber der Bundesregierung angehörte und der immerhin der Vorsitzende einer großen Fraktion und Partei ist, hat in den letzten Tagen eine sehr harte Kritik an dem Zustand in Bonn und der Demokratie in Deutschland geübt.
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- Ja, meine Damen und Herren, das mag Ihnen nicht passen. Die einzelnen Ausdrücke mögen auch übertrieben sein. Aber sehen Sie doch darin ein Zeichen, daß es keineswegs zum besten bestellt ist!
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- Aber wenn Sie hier Unruhe machen - ich bin auch bereit, Ihnen alle jene Worte zu berichten, die Herr D r. Dehler in Stuttgart und in Hamburg gesagt hat -, dann können wir uns darüber auseinandersetzen.
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- Denn das, worum es geht, ist doch, Herr Kollege Krone, die Erkenntnis: Wir sind nicht so stark, wie Sie es nach draußen hin glauben darstellen zu können. Hier findet eine Bewaffnung in einem gespaltenen Deutschland statt, die auf im Grunde sehr wenig gefestigten inneren Verhältnissen in Westdeutschland steht.
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Und nun kommt ein Gegensatz des Denkens zwischen uns. Sie - jedenfalls viele unter Ihnen - neigen dazu, dabei taktisch zu denken, organisatorisch zu denken und zu glauben, man könne das eine oder andere an Schwächen wegorganisieren. Man kann es vielleicht eine Zeitlang überdecken, aber mehr nicht. Das, wessen es bedarf, ist das institutionale Denken, ist das Schaffen von Einrichtungen, die sich ihrem Wesen nach so auswirken, daß hier etwas erreicht wird, was unser gemeinsames Anliegen sein sollte, nämlich keine Kanzlerarmee oder keine Armee, die hier Gefahren heraufbeschwört, sondern eine Armee, die wirklich eingebettet ist in das Staatsganze und in die demokratische freiheitliche Ordnung. Das kann man mit organisatorischem und taktischem Denken, wie es auch in den Ausführungen des Herrn Kollegen Jaeger zutage trat, nicht erreichen. Deshalb ist auch dieses - entschuldigen Sie, Herr Jaeger - so undemokratisch gedachte Argument, man schwäche den Verteidigungsminister damit, daß man seine verfassungsrechtliche Stellung besonders regle, so abwegig.
Sie haben dazu dann angespielt - und ich finde das gar nicht sehr höflich - auf das uns immer wieder an die Wand gemalte Gespenst der sogenannten französischen Zustände. Meine Damen und Herren, wenn unser Nachbarvolk Frankreich leidet und noch nicht zu einer Ruhe gekommen sein mag, so sollte man nicht vergessen, daß das noch wesentlich mehr als etwa vermeintliche organisatorische Schwächen der französischen Verfassung materielle Nachwirkungen des Überfalls Hitlers auf Frankreich sind.
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- Jawohl, weil seit jener Zeit die Substanz, die eine Demokratie braucht, gestört ist!
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Sie können die Demokratie nicht mit bloßen organisatorischen Maßnahmen festigen und sozusagen unter eine Käseglocke stellen, sondern Sie müssen das Ganze ordnen, sozial, ökonomisch, politisch und geistig. Dann allein kann es lebendig sein, nicht durch organisatorische Maßnahmen. Also ich halte diesen Hinweis für sehr verfehlt, für sehr unangebracht und für international sehr unhöflich. Im übrigen ist er falsch auch in organisatorischer Hinsicht, weil ja kein Mensch bei uns daran denkt, das konstruktive Mißtrauensvotum gegenüber dem jeweiligen Bundeskanzler zu beseitigen, und wir uns allein schon dadurch auch in der formalen verfassungsrechtlichen Ordnung von den Franzosen und der französischen Situation ganz erheblich unterscheiden.
Genau so verfehlt - und damit komme ich darauf zurück - ist der Hinweis auf die angeblichen Weimarer Zustände. Die Weimarer Verfassung ist bestimmt aus manchen Gründen nicht die beste der Welt gewesen. Aber die entscheidenden Gründe dafür, warum die Weimarer Republik zugrunde ging, lagen nicht in der verfassungsrechtlichen Ordnung, sondern darin, daß die herrschenden gesellschaftlichen Kräfte auf der rechten Seite und auf der kommunistischen Seite in einer radikalen Feindschaft zu jenem Staat überhaupt standen. Manche von jenen Kräften, die damals zum Untergang der Weimarer Republik beigetragen haben, weil sie überhaupt die erbitterten Feinde demokratischer und republikanischer Ordnung waren, haben in Deutschland auch heute noch nicht umgelernt.
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Man soll das also nicht auf die sogenannte Unfähigkeit des Parlaments zurückführen, zumal das Parlament sich nicht selber wählt. Das Parlament ist ein Ausdruck vorhandener Kräfte im Volk, und da war es schlecht bestellt. Also mit solchen Argumenten kann man nicht beweisen, daß die Stellung des Verteidigungsministers dann geschwächt würde, wenn er des besonderen Vertrauens des Bundestages bedürfte, eines besonderen Vertrauens, das eben darin seinen Ausdruck findet, daß in einem Grenzfall ein Mißtrauensvotum gegen ihn ausgesprochen werden kann.
Ich muß dazu noch eine weitere Bemerkung machen. Es gibt Verteidigungsminister - denn es ist auch eine Frage der Person -, die auch ohne Mißtrauensvotum schwach sind. Ich will kein Beispiel dafür nennen, wie schwach ein Verteidigungsminister sein kann, auch wenn er nicht von einem Mißtrauensvotum bedroht ist.
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Man wird den Bedenken des Herrn Kollegen Gille auch nicht dadurch gerecht, daß man, wie es Herr Jaeger getan hat, es nun so hinstellt, als sei das eine persönliche oder gar private Verärgerung wegen der Fälle Kraft und Oberländer. Es ist doch eine symptomatische Erscheinung, die uns alle beunruhigen muß, daß wir sechs Bundesminister haben, die ihren politischen Nährboden im Parlament verloren haben. Es muß uns allen noch in den Ohren sein, was wir zu dieser Frage jüngst in einer Debatte hier von dem Herrn Bundeskanzler gehört haben. Das steht mit den vorliegenden Fragen in einem sehr sachlichen Zusammenhang, weil es uns für die Zukunft das Verhältnis zwischen dem Kanzler und dem Verteidigungsminister vor Augen führt. Ich will einmal mit etwas anderen Worten wiederholen, was der Herr Bundes({13})
kanzler damals von diesem Pult aus gesagt hat. Er hat gesagt: Ja, vor der Wahl müssen selbstverständlich politische Besprechungen mit den politischen Parteien stattfinden. Aber unter Berufung darauf, daß dann die Wahl den Gewählten zum Kanzler nach dem Grundgesetz legitimiert, hat er
- zwar nicht mit den gleichen Worten, aber der Sache nach - sich zu dem Spruch bekannt, daß, wenn die Wahl einmal erfolgt ist, der Satz gilt: Ich kenne keine Fraktionen mehr, ich kenne nur noch Adenauer.
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- Herr Kollege Krone, es handelt sich hier um einen Punkt von solcher Bedeutung, daß das gesagt werden muß. - Damit Ist in etwas scherzhafter und leichter Form ausgedrückt, wie stark hierbei noch ein wilhelminisches Denken nachklingt.
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Die Sache ist aber die, daß, wenn es bei einem so schlechten politischen Stil bleibt, der von uns gemeinsam erarbeitete Grundsatz, daß der Verteidigungsminister den Oberbefehl haben soll, durch eine falsche Handhabung ausgehöhlt wird, indem man auch den Verteidigungsminister zum Kanzlergehilfen hinabstuft.
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Das ist die Gefahr, die wir nach diesen Vorgängen sehen müssen.
Worauf es ankommt, ist doch, eine Einrichtung zu schaffen, die nach dem Gewicht und nach ihrer inneren Zielrichtung dahin führt, daß sich der jeweilige Verteidigungsminister auch um das Vertrauen der jeweiligen Minderheit bemühen und bewerben muß; denn nur auf diese Weise wird der Minister Oberbefehlshaber einer Bundeswehr sein, die eben nicht die Bundeswehr der jeweils herrschenden Koalition ist. Bedenken Sie doch das Anliegen, um das es hier geht: die Beziehung des Bundesverteidigungsministers zum Parlament so weit wie möglich aus dem übrigen Streit herauszunehmen, der notwendig ist, manchmal aber auch übertrieben wird, zwischen Regierungskoalition und Opposition, zwischen Mehrheit und Minderheit. Wenn Ihnen daran liegen würde - und ich hoffe doch, daß es bei Ihnen auch so ist -, die Bundeswehr nicht zu einem Parteiinstrument werden zu lassen, dann sollten Sie sich, bitte, auch wenn Sie noch so entschlossen sind, diese Fragen auf das ernsteste überlegen.
Und nun zum Schluß. Der Herr Kollege Jaeger hat gesagt, man würde gegen das System verstoßen - als ob es überhaupt zum System des Grundgesetzes gehörte, daß es eine Bundeswehr hat! -; denn es sei ja der Bundeskanzler, der den Verteidigungsminister ernenne und entlasse. Meine Damen und Herren, an dem Ernennungs- und Entlassungsrecht auch seitens des Bundeskanzlers soll insoweit nicht gerührt werden; das will keiner. Aber wenn man es in dieser Weise ausdehnt wie Sie, Herr Kollege Jaeger, dann würde das in sehr fragwürdiger Weise bedeuten, daß man jeden Vorgang in der Bundeswehr zu einer Regierungskrise oder letzten Endes sogar zu einer Staatskrise machen sollte. Was Sie gesagt haben, führt dazu, die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers geradezu total auszulegen, als ob er damit alles decken müßte, was überhaupt innerhalb der Regierung geschieht, während ja im Grundgesetz steht, daß jeder Minister in eigener Verantwortung - und das heißt auch in politischer eigener Verantwortung dem Parlament gegenüber - sein Amt zu führen hat. Wir haben Beispiele aus der Vergangenheit. Wenn es nach dem eigenen Willen des Bundesverteidigungsministers gegangen wäre, dann hätten wir manches mit dem Freiwilligengesetz und der Frage des Eides gar nicht oder mindestens nicht so erlebt, wie es uns hier vorgesetzt worden ist.
Glauben Sie denn, daß ein in der Demokratie so erfahrenes Volk wie die Engländer das parlamentarische Mißtrauensvotum seit Jahrhunderten als eine Verfassungseinrichtung üben würden, wenn die Briten der Meinung wären, daß dadurch der Premierminister und die Minister geschwächt würden? Das ist doch ein Mißverstehen der Demokratie!
Woran uns allen liegen muß, ist das Zusammenführen des Verteidigungsministers mit dem Bundestag. Das kann institutionell auf keine Weise richtiger und besser geschehen als durch die verfassungsrechtliche Stellung, wie sie von den Kollegen des BHE beantragt ist.
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