Kastning (NA), 1988-10-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir debattieren den Berufsbildungsbericht 1988, also für das vorige Jahr, zu einer Zeit, da bereits die Zahlen der Arbeitsverwaltung für den Ausbildungsstellenmarkt per 30. September 1988 vorliegen. Mir ist schleierhaft, Herr Minister, worauf Sie hierzu Ihre vorherige Aussage und auch die in der Presse von der günstigsten Bilanz seit zwölf Jahren gründen. Denn die Tatsache, daß die Zahl der Bewerber in diesem Jahr um 10 % zurückging, während zugleich die Zahl der gemeldeten Stellen um 4 % anstieg, rechtfertigt Ihre Aussage nicht. Zwar bleiben am 30. September 1988 10,9 % der angebotenen Stellen unbesetzt, aber 4,7 % der gemeldeten Bewerber - das sind immerhin 24 900 - waren noch nicht vermittelt. Das ist ein Anteil, der weit über dem in den letzten zehn Jahren niedrigsten Stand von 3,8 %, nämlich in 1979/80, lag.
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- Das können auch Sie, Herr Schemken, nicht einfach wegdrücken. Auch der Minister sprach jeweils vom 30. September; davon gehe ich aus.
Die Realität dürfte auch insofern etwas vorsichtiger einzuschätzen sein, als die Bundesanstalt für Arbeit darauf hinweist - Herr Schemken, das müssen Sie wirklich auch einmal lesen -, daß der Einschaltungsgrad auf der Seite der Stellenangebote erneut merklich zugenommen hat, daß er sich auf der Seite der Bewerbernachfrage dagegen weiterhin leicht rückläufig entwickelt hat. So täuschen die Zahlen, und so ist der Jubel des Herrn Ministers auch wohl etwas vorsichtiger zu sehen.
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Meine Damen und Herren, der Berufsbildungsbericht 1988 weist aus, daß die regionalen Unterschiede 1987 ausgeprägter waren als zuvor. In diesem Jahr, Herr Minister, haben in den Ländern Niedersachsen, Bremen und Nordrhein-Westfalen viele Jugendliche noch immer allein rechnerisch keine Chance auf eine betriebliche Berufsausbildung.
Der Hauptausschuß des Bundesinstituts für Berufsbildung empfiehlt der Bundesregierung deshalb zu Recht - ich zitiere regional differenzierte Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildungssituation bei rückläufiger Nachfrage, um Disparitäten, wie sie in dem zunehmenden Nord-Süd-Gefälle sichtbar werden, deutlich abzubauen.
Ich denke, das ist eine klare Empfehlung. Da reicht nicht die allgemeine Mobilitätsforderung an die jungen Menschen, ihren Wohnort zu verlassen und sich beispielsweise in Baden-Württemberg niederzulassen. Die Erhöhung der Wanderungsverluste in ohnehin schon schwierigen ländlichen und strukturschwachen Räumen ist genau das Gegenteil von notwendiger Strukturpolitik.
Meine Damen und Herren, der Hinweis des Ministers auf die Wirtschafts- und Steuerpolitik kann hier wohl nicht ziehen. Diese berücksichtigt nicht die regionalpolitischen Disparitäten. Ich denke, bislang jedenfalls ist auch nicht erkennbar, daß Sie, Herr Minister, bei Ihrem Konzept über die künftige Förderung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten diese regionale Problematik zur Genüge berücksichtigen. Dazu wird sicher noch jemand anders aus meiner Fraktion hier Stellung nehmen.
Zugenommen hat auch das Ungleichgewicht zwischen den Berufswünschen der Jugendlichen und den beruflichen Angeboten der Betriebe. Der Angebotsüberhang in gewerblich-technischen Berufen könnte meines Erachtens weit besser für junge Frauen genutzt werden. Denn diese sind leider nach wie vor mit rund zwei Dritteln an der Zahl der jungen Menschen ohne Berufsausbildung beteiligt.
Auch wenn die Koalition weiterhin die Augen vor diesem Problem verschließt, bleibt ein Sonderprogramm zur Erweiterung der Ausbildungschancen junger Frauen dringend notwendig.
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Es kann doch wohl nicht länger hingenommen werden, daß selbst junge Frauen mit ausgezeichneten Schulabschlußzeugnissen dem Arbeitsmarkt der Zukunft als mögliche qualifizierte Fachkräfte verlorengehen. Meine Damen und Herren, Sie denken doch immer sehr volkswirtschaftlich - Sie geben das jedenfalls vor -; dann müßte Ihnen auch das zu denken geben.
Seit einigen Jahren - auch darüber haben wir hier schon gesprochen - tritt zusätzlich das Problem der sogenannten zweiten Schwelle, also des Übergangs von der Berufsausbildung in die Beschäftigung, in den Vordergrund. Die passive Haltung der Bundesregierung in der Arbeitsmarktpolitik war in diesem Bereich nicht gerade hilfreich.
Zum anderen, meine Damen und Herren, müssen wir feststellen, daß es bestimmte Berufe gibt, in denen Ausgebildete in überdurchschnittlich hohem Maße arbeitslos werden oder unmittelbar nach Abschluß ihrer Berufsausbildung schon wieder umschulen müssen; manche sagen: umschulen dürfen.
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Bei dem leider auch aus diesem Grunde steigenden Bedarf an Fortbildung und Umschulung halte ich es - ich will es ruhig einmal so drastisch sagen - für politischen Frevel, was die Koalition jetzt mit der Neunten Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz treibt.
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Herr Minister, Sie haben zwar vorhin etwas angedeutet, aber Sie müssen sich auch konkret schon et7028 
was mehr einfallen lassen, um den Zusammenhang zwischen beruflicher Erstausbildung und Weiterbildung weiterzuentwickeln. Die verfassungsmäßige Zuständigkeit, glaube ich, ist hierfür eindeutig gegeben. Der Bund kann hier weit mehr tun als bisher.
Ich meine, der Bund sollte auch Kompetenzen stärker wahrnehmen, wenn es darum geht, neue Ausbildungsordnungen umzusetzen, entsprechende Lernformen zu entwickeln und zu erproben und vor allen Dingen Ausbilder und Lehrer auf neue Ausbildungsinhalte und -methoden vorzubereiten.
Wir haben gerade den Entwurf des Bundeshaushalts 1989 im Ausschuß beraten. Die Ansätze für diesen Bereich sind leider Ausdruck großer Zurückhaltung des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft.
Mir gefällt auch nicht Ihre Gleichgültigkeit, Herr Minister, gegenüber der Frage - darüber ist hier im Bundestag ebenfalls schon gesprochen worden - , ob die mit viel Mühe von Gewerkschaften und Unternehmerverbänden erarbeiteten neuen Ausbildungsordnungen ihren Niederschlag auch in der Prüfungspraxis finden. Es wäre ja wohl eine logische Konsequenz, daß die Prüfungen auf die neuen Inhalte ausgerichtet werden.
Meine Damen und Herren, alle Welt redet von der ständigen Zunahme fachtheoretischer und fachpraktischer Ansprüche an die berufliche Bildung. Wenn das so ist - ich will das nicht in Zweifel ziehen -, müssen die Maßnahmen für lernschwache Jugendliche weiter ausgebaut werden. Ich sage hier vorsorglich - man kann ja nicht mißtrauisch genug sein - : Hände weg von allem, was das Benachteiligtenprogramm negativ berühren könnte,
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und prüfen, inwieweit darüber hinaus personelle und organisatorische Maßnahmen erforderlich sind, z. B. die Verbesserung der Information und Beratung der Jugendlichen und der Betriebe. Es wäre, Herr Minister, unvertretbar, würden wir den für die Zukunft prognostizierten Mangel an qualifizierten Arbeitskräften auch noch durch politische Unterlassung verschärfen.
Der Hauptausschuß des Bundesinstituts für Berufsbildung, meine Damen und Herren, bekanntlich zu jeweils einem Viertel paritätisch besetzt aus Beauftragten der Arbeitgeberverbände, der Gewerkschaften, von Bund und Ländern, hat Ihnen, Herr Minister, im Frühjahr dieses Jahres ins Stammbuch geschrieben, er erwarte - ich spreche hier von dem Hauptvotum, nicht vom Minderheitenvotum - , daß neben der Bestandsaufnahme verstärkt Folgerungen gezogen würden. Gehen Sie bitte nicht einfach darüber hinweg.
Da die Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt trotz großer Anstrengungen der Ausbildungsbetriebe und trotz gestiegener Ausbildungszahlen in berufsbildenden Schulen in vielerlei Hinsicht unbefriedigend ist, haben wir unseren Entschließungsantrag zum Berufsbildungsbericht 1988 vorgelegt. Meine Damen und Herren, dieser Antrag bedarf einer zügigen Beratung in den Ausschüssen, da die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen längst überfällig sind.
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