Stefan Ruppert (NA), 2012-11-29:
Vor ziemlich genau einem Jahr haben wir im Plenum die Große Anfrage der Linksfraktion zu den Opferzahlen rechtsextremer Gewalt beraten. Damals galt
die Anteilnahme aller Parlamentarier den Opfern von
extremistischen Gewalttaten und ihren Angehörigen.
Und auch heute ist es mir wichtig, zu betonen, dass wir
als Demokraten kein Opfer des Rechtsextremismus
vergessen werden. Sie verdeutlichen uns auf schmerzliche Weise, dass wir jeden Tag aufs Neue für ein demokratisches, freiheitliches und tolerantes Miteinander
werben und kämpfen müssen.

Heute liegt uns der Antrag der SPD mit einem ähnlichen Schwerpunkt vor. Die Sozialdemokraten beklagen zum einen, dass es ein Dunkelfeld in der Statistik
zum Rechtsextremismus gebe. Die journalistisch ermittelten Opferzahlen würden nicht den amtlichen
Zahlen entsprechen. Zum anderen moniert die SPD in
ihrem Antrag, dass es aufseiten der Polizei und Strafverfolgungsbehörden Ignoranz und Verharmlosung gegenüber dem Rechtsextremismus geben würde. Beide
Argumente haben wir in der Debatte vor einem Jahr
schon einmal von den Linken gehört. Damals war der
Eindruck, die Gefahren des Rechtsextremismus nicht
ernst genug genommen zu haben, unmittelbar nach
dem Bekanntwerden der Verbrechen des NSU noch
frisch.

Ein Jahr danach ist meine Empfindung aber, dass
unsere Gesellschaft reifer und sensibler im Umgang
mit dem Problem des Rechtsextremismus geworden ist.
Einen wesentlichen Beitrag zu dieser Entwicklung haben die Untersuchungsausschüsse und Gremien zur
Aufarbeitung der NSU-Verbrechen geleistet. Deren
Arbeit ist längst noch nicht abgeschlossen. Die notwendigen politischen Schlussfolgerungen müssen noch
gezogen werden. Dennoch haben sie spürbar zu einem
Bewusstseinswandel beigetragen. Dieser wird auch
anhand der gestiegenen öffentlichen Sensibilität für
rechtsextreme Straf- und Gewalttaten deutlich. Und
ich denke, auch bei Polizei und den Strafverfolgungsbehörden hat es einen Lernprozess gegeben. Ich halte
es daher für falsch, den Behörden generell Ignoranz
und eine Verharmlosung des Rechtsextremismus vorzuwerfen.

Die Frage der statistischen Erfassung von rechtsextremen Straf- und Gewalttaten haben wir vor einem
Jahr schon einmal debattiert. Zunächst bin ich den
Journalisten dankbar, die uns auf die Diskrepanz zwischen offizieller und tatsächlicher Statistik beim
Rechtsextremismus hingewiesen haben. Aber es ist
auch richtig, dass sich das 2001 beschlossene Definitionssystem, auf dem die amtliche Statistik beruht,
grundsätzlich bewährt hat. Es wird kontinuierlich evaluiert. Es ist jedoch entscheidend, dass das System
auch konsequent angewandt wird. Da sind vor allem
die Länder in der Pflicht. Denn die Bewertungshoheit
für Straftaten liegt grundsätzlich bei ihnen. Das Bundeskriminalamt ist nur für die bundesweite Zusammenführung und die Analyse der von den Ländern erhobenen und gemeldeten Fälle zuständig. Insofern müssen
wir für eine verbesserte Wahrnehmung des Rechtsextremismus bei den zuständigen Behörden der Länder

Zu Protokoll gegebene Reden



werben. Ich bin überzeugt, dass sich dort das Bewusstsein für die richtige Einordnung von rechtsextremen
Straf- und Gewalttaten in letzter Zeit geschärft hat. In
den letzten Jahren hat sich die Lücke zwischen den in
der Presse genannten Fallzahlen und der offiziellen
Statistik wieder geschlossen. Daran sollte weiter gearbeitet werden. Vorwürfe an die Behörden, wie sie die
SPD in ihrem Antrag bringt, halte ich hingegen für
falsch.

Zum Schluss noch ein paar Anmerkungen zu den
beiden Forderungen der SPD nach staatlichen Forschungsaufträgen im Bereich des Rechtsextremismus.
Als Liberaler war ich schon immer skeptisch, wenn der
Staat Forschungsaufträge an die Wissenschaft erteilt
hat. Für mich ist es viel wichtiger, die Freiheit der Wissenschaft durch verbesserte Rahmenbedingungen zu
stärken. Im Bereich des Rechtsextremismus sehe ich
diese Hindernisse aber grundsätzlich nicht. Hier werden schon seit Jahren von zahlreichen wissenschaftlichen und auch zivilgesellschaftlichen Institutionen
hervorragende Studien veröffentlicht. Insofern bin ich
allgemein sehr zurückhaltend, was staatliche Forschungsaufträge betrifft.

Im Konkreten sehe ich bei der ersten Forderung der
SPD viele Schwierigkeiten, wenn externe Personen zur
Erstellung einer vergleichenden Statistik Zugriff auf
sensible polizeiliche Falldaten bekommen sollen. Die
zweite Forderung der SPD, die Hindernisse und Barrieren im Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus staatlich zu erforschen,
halte ich hingegen für nicht notwendig. Gerade in letzter Zeit sind viele Studien in diesem Bereich erschienen, die von Politik und Öffentlichkeit wahrgenommen
werden. Warum sollte ein staatlicher Forschungsauftrag da notwendig sein? Über den dritten Punkt der
SPD, einen Bericht über interkulturelle Kompetenz bei
den Sicherheitsbehörden, können wir gern im Rahmen
der Ausschussberatungen diskutieren. Dazu wäre aber
ein ganzer Antrag mit einem falschen Duktus nicht
notwendig gewesen.