Gottfried Curio (NA), 2020-05-28:


Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren! Grüne und Linke wollen das Staatsbürgerschaftsrecht weit öffnen. Leitgedanken seien „gleichberechtigte Teilhabe“ sowie „Pluralität und Vielfalt“, nach dem Grundsatz „Wer hier lebt, soll hier wählen“. Man kann die Staatsbürgerschaft sozusagen ersitzen. Maßnahmen dafür: Einbürgerungsanspruch für jeden Migranten mit Aufenthaltserlaubnis – für sogenannte Flüchtlinge schon nach drei Jahren –, regelhafte Zulassung von Mehrstaatigkeit, keine eigene Sicherung des Lebensunterhalts im Grundsatz, eine weltweite Einladung zur Sozialabzocke in Deutschland und – damit daraus auch noch ein Schneeballsystem wird –

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Staatsangehörigkeit per Gebot in Deutschland. Und Integration? Kein Einbürgerungstest mehr, gar noch Abschaffung der Forderung nach Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse.

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Die Grünen wollen, dass aus Deutschland Innerafrika wird.

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Die AfD will Kultur und wirtschaftliche Stärke Deutschlands erhalten.

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Dass in diesem Land eine deutsche Mehrheitsgesellschaft lebt, nicht mit einem dreijährigen Aufenthalt, sondern mit einer in Jahrhunderten gewachsenen Tradition, interessiert die Fraktionen der Inländerfeinde nicht.

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Dass einseitig den Zuwanderern Identitätsrücksichten entgegengebracht werden – regelhaft doppelte Staatsbürgerschaft –, aber kein Recht den Deutschen auf Gestaltungshoheit im eigenen Land, interessiert Sie nicht.

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Dass es überhaupt kein Anrecht auf Teilhabe an fremdem Gut gibt, nur weil jemand illegal mein Grundstück betritt oder sich schon einige Jahre darauf umtreibt, stört Sie nicht. Dass bei Verfassung und Grundrechten allenfalls noch Kenntnis erbeten wird, aber kein Bekenntnis mehr, es kümmert Sie nicht. Dass geprägte Wirklichkeit, spezifische Traditionen bewahrenswert, lange gewachsene Kulturen schützenswert sind,

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das widerspricht Ihrem Selbstverständnis.

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Das wollen Sie nicht. Das Ganze missbraucht die Leistungsfähigkeit der Deutschen für die Wohlfahrt illegaler Migranten und dient nicht den Interessen unserer Bürger.

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Mit dem forcierten Import von Fremdstaatlern und nachfolgender Ermächtigung zur Wahlbürgerschaft unterscheiden sich Linke und Grüne aber nur unwesentlich von Union und SPD mit ihrem Globalen Migrationspakt mit der Migration als Ziel an sich. So wird Integration immer aussichtsloser; man hat es nicht mehr nötig. Die deutsche Staatsbürgerschaft ist aber kein Willkommensgeschenk; nachgeworfen ist sie sogar ein Integrationshindernis.

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Gerade der Besitz mehrerer Staatsbürgerschaften muss Ausnahme bleiben. Welchem Land gehört sonst die Loyalität? Die CDU aber tritt sogar ihre eigenen Parteitagsbeschlüsse mit Füßen.

Wir sagen: Die angestammt arbeitende Bevölkerung muss Herr im eigenen Hause bleiben; keinen Gratiszutritt zur deutschen Wahlkabine!

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Natürlich darf es nie eine Einbürgerung bei illegalem Eindringen auf das Staatsgebiet geben – Verbrechen von Anfang an. Ebenso wenig darf es Einbürgerungen ohne Sprachbeherrschung, ohne Selbstversorgung und ohne das Bekenntnis zu Grundwerten wie Religionsfreiheit, körperliche Unversehrtheit und Gleichberechtigung von Mann und Frau geben.

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Das koranische Selbstverständnis des Islam widerspricht all dem aber explizit und ist untrennbar mit einem gesellschaftlichen Machtanspruch samt entsprechenden Gewaltaufrufen verbunden, der mit unserer Verfassung unvereinbar ist. Nicht jede Kultur ist mit jeder anderen kompatibel.

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Schließlich die Schattenseiten der Vielfalt: Integration, schulische Leistung und im Arbeitsmarkt mangelhaft, aber überdurchschnittlich in der Kriminalitätsstatistik. In Schulen und Kitas explodiert der Rassismus gegen Deutsche, gegen Christen und gegen Juden. Vielfalt schafft gerade keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt. Kultur- und Sprachbarrieren führen zu Abkapselung und wachsenden Parallelgesellschaften.

Der Zusammenhalt einer Gesellschaft kann nicht verordnet werden, und schon gar nicht entsteht er aus der Zersplitterung in verschiedene kulturelle Gruppen. Er kann nur entstehen aus einer ihr schon innewohnenden Zusammengehörigkeit durch gemeinsame Herkunft, Sprache, Geschichte, Mentalität, Bräuche und Werte.

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Nicht umsonst meinte die Merkel von 2010 zu Multikulti: „Dieser Ansatz ist gescheitert, absolut gescheitert.“ – Gescheitert wie das Ansinnen Ihrer Anträge! Wir lehnen sie ab.

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