emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stahl (NA), 1987-11-11:
Herr Staatssekretär, nun sind die damaligen Gutachten ja von den Streitkräften ausgewertet worden. Es wird darüber gesprochen, daß die britische Seite sehr wohl schon genaue Zahlen und Vorstellungen hat, wie viele Arbeitsplätze dort wegfallen werden. Können Sie dazu etwas sagen?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Nach unseren Informationen ist das noch nicht so weit, Herr Kollege. Es werden natürlich Überlegungen angestellt, wie man im Wege der Privatisierung das eine oder andere günstiger gestalten könnte; aber das ist in dem konkreten Fall, den Sie in Ihrer Frage ansprechen, zur Zeit noch nicht entschieden und uns daher auch noch nicht bekannt. Aber wie ich Ihnen schon gesagt habe, stehen wir in ständigem Kontakt und versuchen, wie wir das auch in anderen Fällen getan haben, die Zahl derjenigen, die hier als deutsche Arbeitnehmer betroffen werden, möglichst gering zu halten.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Stahl.
Stahl (NA), 1987-11-11:
Herr Staatssekretär, da Sie mit den britischen Streitkräften in einem dauernden Kontakt stehen und Ihnen die Entscheidungsprozesse der Streitkräfte wohl bekannt sind, möchte ich Sie fragen, wann nach Ihrem Kenntnisstand, den Sie nach den letzten Gesprächen hatten, damit zu rechnen ist, daß die Zahl der zu Entlassenden bekanntgegeben wird.
Voss (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Herr Kollege Stahl, zuerst müssen die britischen Streitkräfte natürlich ihr Konzept entwickeln.
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-- Das Gutachten liegt vor, aber daraus werden Schlußfolgerungen gezogen. Das Gutachten ist mehr theoretisch und muß ins Praktische umgesetzt werden. Und diese Umsetzung ist noch nicht erfolgt. Erst wenn diese Umsetzung erfolgt ist, werden wir davon informiert und können dann unsere Gegenvorstellungen, unsere Gegenvorschläge machen, um zu Ergebnissen zu kommen, die für unsere Interessen und für unsere Seite günstiger sind, als sie in dieser Situation vielleicht von den britischen Streitkräften vorgeschlagen werden.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Stiegler, bitte.
Stiegler (NA), 1987-11-11:
Herr Staatssekretär, wird mit den britischen Streitkräften auch der Rahmen erörtert, innerhalb dessen Privatisierungsvorhaben überhaupt verfolgt werden können, und wird ausgelotet, welche völkerrechtliche Grundlage das NATO-Truppenstatut und das Zusatzabkommen abgeben, die unter bestimmten Voraussetzungen die Beschäftigung von Ortskräften vorschreiben?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Herr Kollege, Sie können sicher sein, daß alle Aspekte, die es in diesem Zusammenhang gibt, von uns beachtet werden und daß insbesondere Einwirkungsmöglichkeiten zu unseren Gunsten nicht unbeachtet bleiben.
Wüppesahl (NA), 1988-04-21:
Ich nehme das zur Kenntnis.
Kolbow (NA), 1987-11-11:
Vom Einzelfall, Herr Staatssekretär, einmal abgesehen, der hier angesprochen worden ist: Wie ist generell Ihr Informationsstand, was die Bestrebungen - im Vergleich zum aktuellen Vorhaben der US-Streitkräfte - bei den britischen Streitkräften zum Abbau von Dienststellen für Zivilbeschäftigte bei der Rheinarmee angeht?
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Der Zusammenhang ist herstellbar. Wenn Sie antworten wollen, können Sie das tun.
Voss (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Im Zusammenhang mit den Haushaltseinsparungen bei den USA, die wir immer gefordert haben, werden wir natürlich in diesem Bereich Dinge erleben, die wir nicht ganz positiv bewerten können. Das steht natürlich im Zusammenhang: Wenn Sie die britische Rheinarmee ansprechen, so sind hier - wenn auch nicht in dem Ausmaß wie in


dem anderen genannten Fall - Einsparungsüberlegungen und Rationalisierungsmaßnahmen ständig im Gespräch. Wir sehen unsere Aufgabe darin, darauf hinzuwirken, daß das zumindest nicht übermäßig zu Lasten der deutschen Beschäftigten geht. Ich meine, wenn Sie auch die Vergangenheit einmal kritisch beleuchten, müssen Sie zugeben, daß wir hier das Erreichbare auch erreicht haben.
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Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Stahl ({0}) auf:
Was wird die Bundesregierung unternehmen, um zu erreichen, daß der bisherige Stand der deutschen Zivilbeschäftigten auch am oben genannten Flughafen gehalten werden kann, und wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß bei Neueinstellungen - bis auf wenige notwendige Fachleute - nur noch Familienangehörige von Mitgliedern der Streitkräfte eingestellt werden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Voss (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Herr Kollege Stahl, die Bundesregierung steht wegen der Beschäftigung von Familienangehörigen von Mitgliedern der Truppe durch die britischen Stationierungsstreitkräfte in ständigem Kontakt mit den Hauptquartieren. Nach den ihr gegebenen Informationen hat sich das zahlenmäßige Verhältnis zwischen den mit Deutschen besetzten Arbeitsplätzen und den mit Familienangehörigen besetzten in den letzten Jahren praktisch nicht verändert. Die hohe Fluktuation bei den beschäftigten Familienangehörigen und die große Zahl von Teilzeitkräften unter ihnen mag allerdings dazu führen, daß zahlenmäßig mehr Familienangehörige eingestellt werden als deutsche Arbeitnehmer.
Stahl (NA), 1987-11-11:
Herr Staatssekretär, nun erklärt der Kommandant dieses Flughafens ganz unmißverständlich, daß er bei Einstellungen den Familienmitgliedern von Angehörigen der Streitkräfte in jedem Falle den Vorrang einräumen wird. Das heißt, daß deutsche Arbeitslose auf dem Arbeitsmarkt z. B. im Kreis Viersen künftig keinerlei Chance haben, dort eingestellt zu werden, ob als Teilzeit- oder als Ganztagskraft. Ist diese Einstellung mit dem DeutschlandVertrag vereinbar?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Herr Kollege Stahl, ich will hier nicht eine einzelne Äußerung qualifizieren. Wenn sie so gefallen ist und wenn die Absicht in dieser Form besteht, dann wäre hier just ein Ansatzpunkt, wo wir versuchen müssen und versuchen werden, diese Einstellung zu revidieren. Denn das würde mit der bisherigen Praxis, aber auch mit einer Reihe von Vorschriften, die wir in diesem Bereich zu beachten haben, nicht in Einklang zu bringen sein.
Stahl (NA), 1987-11-11:
Ich will Ihnen gern die Aussagen des Kommandanten zuschicken. Aber meine Frage bezieht sich auf Ihre letzte Antwort: daß Sie sich bemühen, die Verhältnismäßigkeit insgesamt zu wahren, auch was den Abbau von Arbeitskräften angeht.
Sie haben mir unter dem 22. Mai 1987 eine Aufstellung zugeschickt, aus der ersichtlich ist, daß allein in Nordrhein-Westfalen bei den britischen, französischen und kanadischen Stationierungsstreitkräften 1976 25 350 und 1987 20 133 Zivildienstbeschäftigte waren. Finden Sie, daß damit die Verhältnismäßigkeit gewahrt ist und daß das, was Sie sagen - daß Sie über diese Probleme mit den Briten ernsthaft sprechen -, auch ernsthaft zutrifft?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Herr Kollege, die Relation spielt hier eine Rolle. Wir können uns hier nur insofern mit Aussicht auf Erfolg einsetzen, als wir sagen: Bisher hat es soundso viele deutsche Arbeitnehmer in diesem Bereich gegeben und soundso viele Familienangehörige. Jetzt tritt aufgrund von Privatisierungs-, Rationalisierungs- und sonstigen Maßnahmen eine Änderung ein. Wir haben dann nur die Möglichkeit, darauf zu achten, daß die Relationen nicht verändert werden.
Natürlich kann es optisch so sein, Herr Kollege, daß eine Verschiebung des Bildes eintritt. Bei den deutschen Arbeitnehmern ist es in der Regel so, daß sie dort eine Dauertätigkeit ausüben. Bei den Familienangehörigen gibt es auf Grund von Versetzungen und ähnlichem eine sehr starke Fluktuation. Wenn die ausscheiden, werden häufiger Einstellungen sichtbar. Aber die Gesamtrelation wird nicht beeinträchtigt, wird nicht zu unseren Ungunsten verändert. Das ist der Punkt, auf den wir achten und auf den wir nach meiner Vorstellung bisher mit Erfolg geachtet haben.
Stiegler (NA), 1987-11-11:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin in Ihrer Antwort auf die Zusatzfrage des Kollegen Kolbow darauf hingewiesen, daß uns die Haushaltsprobleme in England und in den Vereinigten Staaten, was die Personalsituation betrifft, noch unter Druck bringen werden. Ich frage Sie: Werden Sie bei Ihren Verhandlungen mit den Briten und mit den Amerikanern darauf drängen, daß zunächst z. B. Überstunden abgebaut und ähnliche Dinge geregelt werden, bevor bei Arbeitsplätzen gekürzt wird?
Voss (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Herr Kollege, hier mögen vielleicht ein paar Unterschiede in den Grundauffassungen bestehen, was Überstunden betrifft. Aber ich kann Ihnen das eine zusagen: daß wir auch hier darauf dringen werden, daß es zu vernünftigen Lösungen kommt. Man kann nicht a limine sagen: Ich muß hier alle Überstunden abbauen. Das ist in einigen Bereichen gar nicht möglich und wäre von daher auch nicht vernünftig. Wir müssen dafür sorgen, daß das Verhältnis in Ordnung bleibt, so wie es bisher auch war. Das werden wir in den weiteren Verhandlungen natürlich auch tun.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Finanzen. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Fragen. Der Grund für das Ende ist, daß die beiden Abgeordneten Niegel und Dr. Hitschler ihre Fragen 12 bis 15 schriftlich beantwortet haben

Vizepräsident Westphal
wollen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Jetzt kommen die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Wartenberg steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Frau Olms hat die Fragen 16 und 17 gestellt. Sie ist aber nicht im Saal. Deswegen werden ihre beiden Fragen entsprechend der Geschäftsordnung behandelt.
Die Fragen 18 und 19 des Abgeordneten Menzel sollen schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen wieder zum Abgeordneten Stiegler
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- Sie haben nur eine begrenzte Anzahl von Fragen, daran haben Sie sich gehalten; Sie brauchen sich nicht zu entschuldigen - , zu seiner Frage 20:
ist der Bundesregierung bekannt, daß im Bereich der EBMIndustriegruppe Konkurrenten aus der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere aus Spanien, im Wettbewerb mit dem Argument auftreten, sie könnten auf Dauer günstiger anbieten als ihre deutschen Wettbewerber, weil in Spanien die Umweltschutzauflagen geringer seien und im Vollzug auch nicht so streng gehandhabt würden wie in der Bundesrepublik Deutschland, und was wird die Bundesregierung unternehmen, um Wettbewerbsvorteile, die durch laxere Umweltschutzbestimmungen oder Nichtbeachtung von Umweltschutzauflagen bei europäischen Konkurrenten entstehen, auszugleichen?
Herr Staatssekretär Wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1987-11-11:
Herr Kollege Stiegler, der Bundesregierung ist aus dem Bereich der EBM-Industrie ein Fall bekannt, in dem für spanische Gießereiprodukte mit den von Ihnen genannten Argumenten geworben wurde. Sie ist jedoch der Auffassung, daß für die Standortqualität bestimmter Produktionen in einem Land neben den Umweltschutzkosten noch eine Vielzahl weiterer Faktoren maßgeblich ist. Unter Berücksichtigung dessen ist festzustellen, daß die EBM-Industrie zu den Industriezweigen gehört, für die die Bundesrepublik Deutschland nach wir vor ein guter Produktionsstandort ist.
Im übrigen ist davon auszugehen, daß die zunehmenden Umweltschutzbestimmungen der Europäischen Gemeinschaft für alle Mitgliedstaaten einschließlich Spanien gleichermaßen gelten und zu vollziehen sind. Soweit die Umweltschutzmaßnahmen in der Bundesrepublik Deutschland vorübergehend eine Vorreiterrolle in der Europäischen Gemeinschaft übernommen haben, ist die Bundesregierung um Harmonisierung dieser Standards in Brüssel bemüht.
Im Gefolge des Angleichungsprozesses innerhalb der Europäischen Gemeinschaft dürften sich im übrigen auf Dauer für die deutsche Industrie auf Grund ihres technologischen Vorsprungs eher Wettbewerbsvorteile ergeben.
Stiegler (NA), 1987-11-11:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung denn gegenüber der spanischen Regierung auf geeignete Weise vorstellig geworden und hat sie darauf hingewiesen, daß solche Werbeargumente wohl kaum mit dem Geist und dem Buchstaben der Europäischen Gemeinschaften und dem Binnenmarkt, den wir ja alle anstreben, zu vereinbaren sind?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Herr Kollege, wir weisen bei jeder sich bietenden Gelegenheit und bei den Beratungen in Brüssel darauf hin, daß wir im Sinne des Umweltschutzes nur vorankommen, wenn wir das gemeinsame Ziel auch gemeinsam erreichen wollen.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Stiegler.
Stiegler (NA), 1987-11-11:
Herr Staatssekretär, werden Sie denn darauf drängen, daß irgendwelche Sonderzölle oder im Bereich des Dumpingverfahrens Ausgleichszölle geschaffen werden, mit denen man notfalls gegensteuern kann, wenn andere Mitgliedstaaten wirklich unter Verletzung der Umweltschutzauflagen nachhaltig versuchen, sich Wettbewerbsvorteile gegenüber den Unternehmen in der Bundesrepublik zu verschaffen?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Bevor wir uns über Dumpingzölle oder ähnliche Strafmaßnahmen Gedanken machen und sie als Vorschläge einbringen, sollten wir bei den Mitgliedstaaten werbend dahin gehend wirken, daß derartige Methoden nicht vorkommen.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Wir sind damit am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Wirtschaft, weil auch der Abgeordnete Hinsken seine Fragen 21 und 22 schriftlich beantwortet haben möchte. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Ich danke dem Staatssekretär für die Beantwortung der Frage.
Jetzt kommt der Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Geldern zur Verfügung.
Die Frage 23 des Abgeordneten Kroll-Schlüter ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Eigen auf:
Aus welchem Grunde will die Bundesregierung die EG-Richtlinien für die Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutze von Legehennen in Käfigbatteriehaltung nicht einhalten, und wie hoch wird dann die Wettbewerbsverzerrung für die deutsche Landwirtschaft sein?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1987-11-11:
Herr Kollege Eigen, bei den Verhandlungen über die Richtlinie zur Festsetzung von Mindestanforderungen zum Schutz von Legehennen in Käfigbatteriehaltung hat die Bundesregierung versucht, je Henne eine Käfigmindestfläche von 600 cm2 für leichte und von


900 cm2 für schwere Legehennen durchzusetzen. Dieser Vorschlag hat aber keine Mehrheit gefunden. Die Richtlinie sieht in dieser Hinsicht nur vor, daß ab 1. Januar 1988 alle neuen Anlagen für jede Legehenne eine Käfigbodenfläche von mindestens 450 cm2 aufweisen müssen. Ab 1. Januar 1995 müssen alle Käfigbatterien diese Mindestanforderung erfüllen.
Anläßlich der Verabschiedung dieser Richtlinie hat die deutsche Delegation gemeinsam mit anderen zu Protokoll gegeben, daß die in dieser Richtlinie enthaltenen Mindestanforderungen hinsichtlich der für jede Legehenne frei verfügbaren Käfigbodenfläche nicht befriedigen. Sie stellen allerdings das zur Zeit nur erreichbare Ergebnis dar.
Diese EG-Richtlinie muß nun in nationales Recht umgesetzt werden. Dabei ist vor allem zu entscheiden, inwieweit die Möglichkeit der Hennen zu artgemäßer Bewegung eingeschränkt werden darf. Eine auf das Tierschutzgesetz gestützte Verordnung zum Schutz von Legehennen bei Käfighaltung liegt dem Bundesrat zur Zustimmung vor. Diese Verordnung orientiert sich weitgehend an der EG-Richtlinie.
In drei Bereichen geht die Verordnung über die Mindestanforderungen der Richtlinie hinaus, und zwar: größere Käfigmindestflächen für Hennen mit einem Durchschnittsgewicht von mehr als 2 kg; Käfigmindestvorschriften für bestehende Anlagen schon während der Übergangszeit; schließlich eine Verkürzung dieser Übergangszeit um zwei Jahre.
Die Bundesregierung hält diese Verschärfungen aus Tierschutzgründen für unerläßlich. Sofern schweren Legehennen die in der Verordnung geforderten Mindestflächen bisher nicht zur Verfügung standen, können mögliche Kostensteigerungen, insbesondere bei Direktvermarktung, auf die Kunden abgewälzt werden. Soweit sich das nicht realisieren läßt, kann der Halter auf leichtere Legehennenrassen ausweichen.
Im Rahmen der Novellierung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" hat im übrigen die Bundesregierung vorgeschlagen, daß die Beachtung des Tierschutzes in das Gesetz aufgenommen wird. Das ermöglicht die Vergabe von Investitionshilfen.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Eine Zusatzfrage, Herr Eigen.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Daniels.
Renger (vizepräsident), 1988-05-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
Eigen (NA), 1987-11-11:
Herr Staatssekretär, das „weitgehend" ist eben das Problem. Es stellt sich doch die Frage, ob die Bundesregierung nicht einfach gezwungen ist, die Gesetzgebung der Europäischen Gemeinschaft zu akzeptieren und in deutsches Recht umzusetzen. Wie können Sie sich da herauswinden?
Geldern (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Herr Kollege Eigen, ich hatte eben schon in der Antwort gesagt, daß dies Mindestanforderungen sind. Das sind keine Anforderungen, die man nicht noch national überschreiten dürfte. Es ist auch nicht so, daß es nur in der Bundesrepublik Deutschland Bestrebungen gibt, den Tierschutz über diese Mindestanforderungen der EGRichtlinie hinaus zu verbessern. Das gilt etwa auch für Dänemark und Großbritannien.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Eigen.
Eigen (NA), 1987-11-11:
Herr Staatssekretär, wir alle sind ständig bemüht, Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zumindest zu verringern; wir können sie nicht ohne weiteres sofort abschaffen. In dem ganzen Umweltschutzbereich und ähnlichen Dingen haben wir das schon getan. Die Frage zur Wirtschaft hat sich eben auch schon damit befaßt. Wir haben aber jetzt eine Wettbewerbsverzerrung noch zusätzlich eingeführt. Wie kann sich die Bundesregierung da gegenüber dem Wirtschaftsbereich Geflügel verantworten?
Geldern (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Herr Kollege Eigen, ich glaube nicht, daß dies als Wettbewerbsverzerrung bezeichnet werden kann. Wir sind mit dem Ergebnis der EG-Richtlinie unter Tierschutzaspekten nicht zufrieden, und wir müssen unser neues Tierschutzrecht beachten. Wir gehen deshalb in den genannten drei Bereichen wie auch andere Mitgliedsländer über diese Mindestanforderungen hinaus. Wir erleichtern den Haltern die Einhaltung dieser Bestimmungen dadurch, daß wir, wie angekündigt, die Investitionshilfen dafür gewähren wollen.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Saibold.
Saibold (NA), 1987-11-11:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie selber gerade ausgeführt haben, daß diese Richtlinie nicht den Anforderungen des Tierschutzes entspricht, und Sie andererseits Investitionszulagen für die Batteriebesitzer in Aussicht stellen, um wenigstens diesen Auflagen nachzukommen, frage ich Sie, was Sie denn generell in der Bundesrepublik und auch darüber hinaus ini EG-Bereich unternehmen, um zumindest in den nächsten paar Jahren überhaupt von der Käfighaltung wegzukommen. Sind auch hierzu Investitionen für Personen geplant, die eine vernünftige Hennenhaltung durchführen wollen, und gibt es dafür vielleicht auch einen Zeitplan?
Geldern (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Frau Kollegin Saibold, dies ist unser nationales Anliegen. Wir haben schon seit geraumer Zeit entsprechende Forschungsanstrengungen unternommen, um zu einer tierschutzgerechteren Haltung zu kommen. Wir haben dieses Anliegen auf EG-Ebene eingebracht und dazu beigetragen, daß auch die Kommission entsprechende Forschungsanstrengungen in Gang gesetzt hat. Wir brauchen verläßliche Ergebnisse, wenn wir zu einer Verbesserung des Tierschutzes und einer Verbesserung in diesem speziellen Bereich der Hennenhaltung kommen wollen.
Daniels (NA), 1987-11-11:
Ich möchte fragen, wie das im einzelnen kontrolliert werden kann.
Gröbl (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Das Inverkehrbringen von Nahrungsmitteln?
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Ich rufe die Frage 25 des Abgeordneten Eigen auf.
In welcher Weise hat die Bundesregierung über die EG-Kommission die Wettbewerbsverzerrung gegenüber Italien wegen der Direktzuschüsse für Rind- und Schweinefleisch und Holland wegen der Schweineklassifizierung -- Anfrage vom 18. August 1987 - beenden können, und haben die Landwirte in Italien und den Niederlanden die Zuschüsse schon bekommen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Herr Kollege Eigen, wie von den Dienststellen der EG-Kommission zu erfahren war, hat die Kommission die italienische

Regierung Ende August dieses Jahres aufgefordert, die Beihilfe für die Rinder- und Schweineproduktion ordnungsgemäß zu notifizieren. Dieser Aufforderung ist die italienische Regierung inzwischen nachgekommen. Die Entscheidung der Kommission darüber, ob die Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt vereinbar ist oder nicht, soll am 18. November, heute in einer Woche, getroffen werden. Die Bundesregierung geht davon aus, daß Italien in Übereinstimmung mit dem EWG-Vertrag die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführt, bevor die Kommission eine abschließende Entscheidung erlassen hat.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage. Das Beihilfeprüfverfahren, das die Kommission Ende 1986 gegen die Niederlande nicht nur wegen der Beihilfe zur Finanzierung der Schweineklassifizierung, sondern wegen einer Vielzahl von Finanzierungsmaßnahmen der Produktschaften eingeleitet hat, ist noch nicht abgeschlossen. Die Kommission hat im Rahmen des umfangreichen Gesamtverfahrens von der niederländischen Regierung zusätzliche Auskünfte erbeten.
Wie bereits in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 7. Oktober 1987 erläutert, hat die Bundesregierung in dem laufenden Verfahren gegenüber der Kommission schriftlich darauf hingewiesen, daß das niederländische Finanzierungssystem zu Wettbewerbsnachteilen für die deutsche Tierproduktion führt und damit eine Beihilfe darstellt, die mit dem Gemeinsamen Markt nicht vereinbar ist.
Die Kommission hat zu unserem Bedauern das Verfahren noch nicht mit der notwendigen Entscheidung zum Abschluß gebracht. Deshalb wird zur Zeit die niederländische Maßnahme noch fortgeführt.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Zusatzfrage, Herr Eigen.
Eigen (NA), 1987-11-11:
Herr Staatssekretär, Sie sagten, Sie gehen davon aus, daß in Italien die Zuschüsse für Rind- und Schweinefleisch bis zur Beendigung des Verfahrens in Brüssel nicht ausgezahlt werden. Wissen Sie das, oder gehen Sie nur davon aus?
Geldern (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Wir haben keinen Anlaß, etwas anderes anzunehmen. Wir können davon ausgehen, daß Italien so verfährt, wie es der EWG-Vertrag vorsieht.
Westphal (vizepräsident), 1987-11-11:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Bitte schön.
Eigen (NA), 1987-11-11:
Fest steht doch wohl, daß in Holland die Hennesy-Klassifizierungsgeräte vom holländischen Staat den Versandschlachtereien inzwischen schon kostenlos übergeben worden sind. Wie könnte nach Meinung der Bundesregierung die Kommission eine Rücknahme dieser Wettbewerbsverzerrung überhaupt möglich machen? Den laufenden Zuschuß kann man ja beenden, aber die sehr wertvollen Geräte sind übertragen.
Geldern (parl. staatssekretär), 1987-11-11:
Herr Kollege Eigen, nach dem vertraglichen Recht der Europäischen Gemeinschaft sind zu Unrecht gewährte Subventionen zurückzufordern.