Ingomar Hauchler (NA), 1995-06-29:
Nein, jetzt noch nicht; später gerne.
Die Bundesregierung hat diesen Empfehlungen zugestimmt, aber nichts unternommen.
Unsere Fraktion hat bereits 1993 einen Antrag eingebracht. Die Koalition hat unsere Empfehlung niedergestimmt, die steuerliche Abzugsfähigkeit von Bestechungsgeschäften abzuschaffen.
Sie haben immer wieder argumentiert, wo alle bestechen, müsse auch die Bundesrepublik mitmachen. Wo englische und amerikanische Konzerne bestechen, müßten auch die deutschen Unternehmen bestechen können, und das müsse begünstigt werden.
({0})
Nun, dieses Argument ist ja widerlegt. Frank Hofmann und Frau Scheel haben dargelegt - das ist ja in OECD-Listen jetzt festgehalten -, daß eben dieses Argument nicht stimmt. Es ist so, daß wir praktisch ganz am Schluß der Staaten, die dieses Problem überhaupt angehen, stehen.
Wir ziehen also als große Industrienation aktiv Vorteil aus dieser Situation.
({1})
Meine Damen und Herren, es entsteht großer Schaden durch internationale Korruption. Das werden Sie auf dieser Seite des Hauses auch nicht bestreiten wollen. Der internationale Wettbewerb wird verfälscht, die Marktfunktionen werden erheblich eingeschränkt, ja gar in ihr Gegenteil verkehrt. Wo der Markt keine Wettbewerbsordnung und keinen Wettbewerbsschutz hat, löst sich Wettbewerb immanent selbst auf.
({2})
Die optimale Allokation durch freie Preisbildung durch Konkurrenz wird gestört, und das ist ein ökonomischer Schaden von Riesenausmaßen.
({3})
Ein zweiter Schaden: Das Rechtsbewußtsein wird weltweit ausgehöhlt, nicht nur die geschäftliche Moral - das wäre ja nicht das Schlimmste -; das hat aber auch Auswirkungen auf die gesamte gesellschaftliche Moral. Wo die Großen das in ihrem Interesse tun, werden die Kleinen sich nicht abhalten lassen. Warum sollte sich eigentlich der Bürger noch an Regeln halten, wenn der Staat ein solches Verhalten der großen Konzerne unterstützt?
({4})
Ein dritter Schaden: Die internationalen Handelsbeziehungen werden dadurch belastet. Es kommt praktisch zu einem Kampf der Staaten um Märkte. Nach einer liberalen Auffassung haben die Unternehmen und nicht die Staaten um Märkte zu konkurrieren. Die Korruption leistet der Belastung der internationalen Handelsbeziehungen Vorschub.
Vierter Schaden: Es kommt zu einer schweren Fehllenkung von Mitteln der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit und auch zu überhöhten Kosten der Entwicklungsprojekte, weil natürlich die sogenannten Provisionen, wie das manchmal genannt wird, und die Bestechungsgelder mit in den Preis einkalkuliert werden.
Es entsteht also ein schwerer Schaden. Die Effizienz staatlicher Mittel der Entwicklungszusammenarbeit wird gemindert.
Herr Faltlhauser, das nächste Argument richte ich direkt an Sie: Das reißt doch auch ein Riesenloch in die Staatskasse.
({5})
Ist der Finanzminister nicht mehr für die Staatskasse verantwortlich? Sind Sie nicht in einer Zeit der Finanzkrise verantwortlich, daß diese Löcher gestopft werden? Warum greifen Sie in die Tasche des kleinen Steuerzahlers, um die reichsten Minister und Eliten in Entwicklungsländern mit dem zu bedienen, was die Steuerzahler dann dafür teilweise mit bezahlen müssen?
({6})
Es entsteht also schwerer Schaden, und es gibt Gewinner und Verlierer in diesem Geschäft. Die Gewinner sind wenige große Konzerne und reiche Eliten in den Entwicklungsländern. Sie spielen bei diesem Geschäft zusammen. Die Verlierer sind die kleinen und mittleren Unternehmen, die bei diesen Praktiken gar keine Chance mehr haben; es sind jene in den Entwicklungsländern, die auf effiziente Hilfe angewiesen sind; es sind die Steuerzahler; und es ist die internationale Gemeinschaft insgesamt, weil durch solche Maßnahmen tatsächlich der Zusammenhalt, das Rechtsbewußtsein international zersetzt werden.
Die SPD fordert von der Bundesregierung endlich energisches Handeln. Überlegen Sie sich das! Wir haben in dem von uns gestellten Antrag die verschiedenen Maßnahmen aufgezählt.
Ich denke, die Bundesregierung muß sich wirklich entscheiden. Sie muß ihre Haltung überdenken. Das Ministertrio, das hier vor allem betroffen ist - der Finanzminister, der Entwicklungsminister, der Wirtschaftsminister -, muß endlich zusammenwirken, um hier nach vorn zu gehen.
Der Finanzminister muß sich entscheiden, ob er wirklich in die Tasche des Steuerzahlers greifen und sich verschulden will - man spricht von 10 Milliarden DM -, um Konzerne und korrupte Eliten zu bedienen und zu fördern, oder ob er unverzüglich diese kriminelle und marktwirtschaftswidrige Praxis stoppt.
Der Entwicklungsminister muß sich überlegen, ob er die von ihm hochgehaltenen Ziele der Entwicklungspolitik, nämlich vor allem Rechtsbewußtsein und Marktwirtschaft in Entwicklungsländern - die obersten Ziele von Herrn Spranger! -, jetzt revidieren will; denn wenn er im Kabinett dem zustimmt, wenn er nichts gegen diese Praxis tut, wird die Bundesregierung mit den von ihr hochgehaltenen Zielen und Kriterien völlig unglaubwürdig. Kein Mensch wird uns hinsichtlich solcher Kriterien noch ernst nehmen.
({7})
Er muß endlich im Kabinett dafür kämpfen, daß das zumindest im Entwicklungsbereich endlich gestoppt wird. Das ist seine Aufgabe.
Der Wirtschaftsminister muß sich überlegen, ob er als Liberaler entgegen allen Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und auch eines progressiven Liberalismus Wettbewerbsverzerrungen im Welthandel weiterhin Vorschub leisten oder ob er selbst Initiativen ergreifen will, um im Rahmen der OECD oder auch der G 7 endlich Vereinbarungen zu treffen, damit man hier tatsächlich einvernehmlich weiterkommt.
Meine Damen und Herren, ich denke, daß die Bekämpfung der internationalen Korruption ein Test auf die staatliche Handlungsfähigkeit ist. Sollen wir alles nur laufen lassen? Ist Korruption gottgegeben? Ist Spekulation gottgegeben? Ist denn alles gottgegeben, oder hat der Staat noch die Kraft, in diesen Fragen einzugreifen? Das ist wirklich seine genuine Aufgabe.