emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-07:
Hier hat sich, Herr Kollege Dr. Nöbel, der niedersächsische Minister des Innern wie folgt geäußert: „Eine definitive Aussage ist zur Zeit nicht möglich. Die polizeilichen Ermittlungen dauern noch an. Im übrigen war es aus Zeitgründen nicht möglich, die Antwort mit der Justiz abzustimmen. "
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Nöbel.
Nöbel (NA), 1989-12-07:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Mehrheit dieses Hauses, die am 21. April die sogenannten Sicherheitsgesetze beschlossen hat, nach dem, was Sie hier geantwortet haben, eingestehen müßte, daß es ein absurdes Gesetz gewesen ist, das dort verabschiedet wurde?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-07:
Herr Kollege Dr. Nöbel, dieser Meinung bin ich nicht.
Nöbel (NA), 1989-12-07:
Sind Sie, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, nicht meiner Meinung,
({0})
daß Gesetze, wenn sie einen Sinn haben sollen, auch anwendbar sein müssen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-07:
Herr Kollege Dr. Nöbel, vom Grundsatz her haben Sie recht. Wenn Sie aber die Zahl der in der Bundesrepublik Deutschland jährlich begangenen Straftaten betrachten, dann werden Sie sehen, daß das in die Größenordnung von Millionen geht. Das heißt, daß diese Gesetze, die ja doch Straftatbestände festlegen, die wir alle akzeptieren - von Ihrer Seite das Vermummungsverbot vielleicht nicht - , nicht in der Form umgesetzt werden, wie wir es uns alle wünschen würden.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Herr Abgeordneter Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1989-12-07:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sich noch einmal in aller Ruhe
({0})
- das zeichnet Sie ja so aus - das Verhältnis von 2 500 offen auf der Straße - ob nun im Block oder nicht, wie auch immer, jedenfalls vor den Augen der Polizei - herumlaufenden Straftätern auf der einen Seite zu den Verfolgungstatbeständen auf der anderen Seite, die nach Ihrer oder des niedersächsischen Innenministers Auskunft null sind, vergegenwärtigen: Finden Sie nicht, daß Sie uns dann viel überzeugendere, auch für Sie leichtere, richtigere Antworten hätten geben können, indem Sie einfach sagen, daß sich das Gesetz nicht bewährt hat, wie es vorausgesagt wurde?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-07:
Herr Kollege Dr. Hirsch, das wäre sicherlich eine ganz einfache Antwort, und Sie würden diese Antwort sicherlich auch sehr begrüßen. Aber ich bitte sehr um Verständnis, daß ich diese Antwort nicht gebe.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Herr Abgeordneter Penner hat nun die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zur Frage 57 zu stellen.
Penner (NA), 1989-12-07:
Jetzt komme ich auf meine Frage von vorhin zurück, bei der der Präsident zu Recht darauf hingewiesen hat, daß da nichts benamt war. Also, die Frage lautete: Da in Göttingen 2 500 Vermummte gegen den Straftatbestand der Vermummung verstoßen haben, frage ich Sie, ob die Bundesregierung angesichts dieser Menge zusätzliche Haftplätze schaffen muß, weil sie ja nicht immer damit rechnen kann, daß alle diese Straftäter entkommen.
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-07:
Herr Kollege Dr. Penner, die Zahl der Festnahmen in Göttingen macht deutlich, daß Ihre Überlegungen nicht ganz sinnvoll erscheinen.
({0})
Eylmann (NA), 1989-12-07:
Halten Sie es, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, nicht für absurd, ein Gesetz auf Grund eines einzigen Beispiels einer gewaltsamen Demonstration bereits für absurd zu erklären?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-07:
Ich habe das schon in mehreren Antworten sinngemäß zum Ausdruck gebracht.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Bitte sehr, Herr Dr. Langner.
Langner (NA), 1989-12-07:
Herr Staatssekretär, würde die Bundesregierung es angesichts der in verschiedenen Fragen der Oppositionskollegen zum Ausdruck gekommenen großen Sorge, daß die Polizei hier nicht ausreichend zugegriffen und verhaftet hat, begrüßen, wenn die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN im niedersächsischen Landtag Anträge zur Vermehrung der Zahl der Stellen bei der Polizei stellen würden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-07:
Das würde die Polizeiführung, die in Göttingen entscheiden mußte, sicherlich ebenso positiv sehen, wie Sie es angeregt haben.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Herr Dr. Langner, die Antwort verdanken Sie nur der Großzügigkeit des Staatssekretärs. Der direkte Bezug war auch hier nicht gegeben.
({0})
Frau Abgeordnete Unruh.
Unruh (NA), 1989-12-07:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, meinen Sie nicht, daß Sie sich überall lächerlich gemacht hätten, wenn es - nach dem Gesetz - zu Massenverhaftungen von 2 500 Personen in Hannover gekommen wäre, zumal das Thema DDR und die Übersiedlerfrage ja ganz oben auf der Tagesordnung standen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1989-12-07:
Frau Abgeordnete, ich habe hier wiederholt erklärt, daß ich es ablehne, hypothetische Antworten zu hypothetischen Fällen zu geben.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich für Ihre Auskunftsbereitschaft.
Wir kommen sodann zum Geschäftsbereich des Bundeskanzlers. Herr Staatsminister Dr. Stavenhagen steht uns zur Beantwortung der einzigen Frage zu diesem Geschäftsbereich zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 8 der Abgeordneten Frau Wollny auf:
Verfügt der Bundesnachrichtendienst über Erkenntnisse, nach denen der Bau eigener U-Boote in Südafrika bereits begonnen hat bzw. daß entsprechende Vorbereitungen hierfür bereits getroffen wurden, z. B. in der Form, daß die Anlagen südafrikanischer Werften entsprechend verändert wurden?
Herr Staatsminister Dr. Stavenhagen, Sie haben das Wort.
Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1989-12-07:
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung hat aus keiner der ihr zur Verfügung stehenden Informationsquellen Erkenntnisse im Sinne Ihrer Fragestellung.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Frau Abgeordnete, Sie haben zwei Zusatzfragen.
Wollny (NA), 1989-12-07:
Herr Staatssekretär, hat es von seiten der amerikanischen Regierung oder des amerikanischen Geheimdienstes - ähnlich wie im Fall Rabta/Libyen - irgendwelche Anfragen oder Hinweise bezüglich des U-Boot-Baus in Südafrika an den Bundesnachrichtendienst oder an die Bundesregierung gegeben?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Verheugen.
({0})
Stavenhagen (staatsminister), 1989-12-07:
Frau Kollegin, die Bundesregierung gibt im Parlament nur in der dafür vorgesehenen Parlamentarischen Kontrollkommission Auskunft über die Tätigkeit und die Informationen der Dienste im einzelnen. Wenn Sie aber meine eingangs gegebene Antwort, die allgemein und umfassend gehalten war, bewerten, dann können Sie daraus Ihre Schlüsse ziehen. Ich habe gesagt, daß uns aus keiner der uns zur Verfügung stehenden Informationsquellen Erkenntnisse im Sinne Ihrer Frage vorliegen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Wollny (NA), 1989-12-07:
Gibt es denn die Bereitschaft der Bundesregierung, sich Luftaufnahmen des Werftgeländes der Firma Austral Sandock in Durban/Südafrika zu besorgen, um zu überprüfen, ob dort in den letzten Jahren bauliche Veränderungen vorgenommen worden sind, die auf die Absicht schließen lassen, dort U-Boote zu bauen?
Stavenhagen (staatsminister), 1989-12-07:
Frau Kollegin, ich wüßte nicht, wie wir uns solche Luftaufnahmen besorgen könnten. Da ich eingangs schon sagte, daß wir keine Erkenntnisse haben, aus keiner der uns zur Verfügung stehenden Informationsquellen, liegen uns auch keine Luftaufnahmen vor.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Bitte sehr, Herr Dr. Hüsch.
Hüsch (NA), 1989-12-07:
Herr Staatssekretär, wollen Sie Frau Kollegin Wollny nicht fragen, ob sie nicht selbst in der Lage ist, die Luftaufnahmen, die sie vermißt, zu beschaffen?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Herr Abgeordneter, Dreiecksfragen sind nicht zugelassen.
({0}) Herr Abgeordneter Gansel, Sie haben die Möglichkeit, eine Frage zu stellen.
Gansel (NA), 1989-12-07:
Wertet der Bundesnachrichtendienst bei seiner Arbeit nicht auch Pressemeldungen aus, und trifft es zu, daß in der deutschen Presse berichtet worden ist, daß sich Experten deutscher Kriegsschiffswerften zur Modernisierung der U-Boot-Werft Austral Sandock in Südafrika aufgehalten haben, und trifft es weiter zu, daß die südafrikanische Presse darüber berichtet hat, daß der südafrikanische Premierminister erklärt hat: Wir haben inzwischen die Kapazitäten zum U-Boot-Bau? Sind dem Bundesnachrichtendienst solche Pressemeldungen unbekannt?
Stavenhagen (staatsminister), 1989-12-07:
Herr Kollege, ich sehe mich nicht in der Lage, eine vollständige Presseübersicht über das von Ihnen angesprochene Thema zu haben, sondern ich weise noch einmal darauf hin, daß wir aus keiner der uns zur Verfügung stehenden Informationsquellen Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung haben. Ich kann aber nicht jede Pressemeldung, die Sie angesprochen haben, hier würdigen, weil sie mir nicht vorliegen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stobbe.
Stobbe (NA), 1989-12-07:
Herr Staatsminister, müssen diese Pressemeldungen die Bundesregierung nicht alarmieren, nachdem sie ansonsten bestreitet, daß das UBoot-Geschäft zum Bau von U-Booten führen kann, und sind Sie beim Auftauchen solcher Pressemeldungen und Erklärungen der südafrikanischen Regierung nicht von sich aus als Regierung tätig geworden, um diesen Berichten nachzugehen?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-12-07:
Frau Abgeordnete, in der Tat gibt es ein weiteres Verfahren, das in Kiel anhängig ist.
({0})
- Ein Ermittlungsverfahren bezüglich einer möglichen Strafsache ist eingeleitet.
Stavenhagen (staatsminister), 1989-12-07:
Herr Kollege, ich darf noch einmal auf das hinweisen, was ich auf die, wie ich glaube, erste Zusatzfrage geantwortet habe, nämlich daß wir über die Tätigkeit der Dienste im ein14034 

zelnen hier nicht Auskunft geben können. Dies tun wir in der Parlamentarischen Kontrollkommission. Ich wiederhole noch einmal, daß uns Erkenntnisse im Sinne der Frage der Frau Kollegin nicht vorliegen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Bohl.
Bohl (NA), 1989-12-07:
Herr Staatsminister, ist Ihrer Feststellung, daß dem Bundesnachrichtendienst insoweit keine Erkenntnisse vorliegen, in der Parlamentarischen Kontrollkommission widersprochen worden?
({0})
Stavenhagen (staatsminister), 1989-12-07:
Ich bedanke mich für den Hinweis, Herr Kollege, der mir die Antwort erlaubt, daß die Sitzungen der Parlamentarischen Kontrollkommission und die Inhalte geheim sind.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Die Wortmeldung des Abgeordneten Lippelt hat sich offensichtlich erübrigt. Herr Staatsminister Dr. Stavenhagen, ich bedanke mich im Namen des Hauses für Ihre Auskunftsbereitschaft.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Verfügung steht uns Frau Staatsminister Dr. Adam-Schwaetzer.
Zunächst einmal kann ich Ihnen die erfreuliche Mitteilung machen, Frau Staatsminister, daß die Fragen 28 und 29 des Abgeordneten Reuter sowie die Fragen 30 und 31 der Abgeordneten Frau Dr. Timm zurückgezogen sind.
Ich rufe die Frage 32 der Abgeordneten Frau Beer auf:
Hält die Bundesregierung die in insgesamt vier Gutachten des Auswärtigen Amtes für die Oberfinanzdirektion Kiel und die Staatsanwaltschaft Kiel geäußerte Auffassung, das U-Boot-Geschäft der Firmen HDW und IKL mit Südafrika habe keine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland verursacht, auch nach der Verabschiedung der UNO-Resolution A/44/L.34/Rev. 1 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen für zutreffend, und wie bewertet die Bundesregierung die Tatsache, daß die genannte Resolution mit großer Mehrheit, d. h. mit 106 gegen 17 Stimmen bei 26 Enthaltungen, verabschiedet wurde?
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-12-07:
Frau Abgeordnete, die Frage der erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen wird auf Bitten des Leitenden Oberstaatsanwalts in Kiel vom Auswärtigen Amt erneut geprüft. Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Beer.
Beer (NA), 1989-12-07:
Haben Sie eben die beiden Fragen 32 und 33 zusammen beantwortet?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-12-07:
Das war die Frage 32, Frau Abgeordnete.
Beer (NA), 1989-12-07:
Ich möchte von Ihnen gern wissen, ob der Bundesregierung ein vergleichbarer Fall bekannt ist, daß die UNO-Vollversammlung die
Regierung eines Landes aufgefordert hat, ihren Verpflichtungen nach dem UNO-Rüstungsembargo gegen Südafrika nachzukommen, indem sie zwei Firmen gerichtlich verfolgen lassen soll, weil diese das genannte Embargo verletzt haben.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-12-07:
Frau Abgeordnete, Sie greifen hier auf Fragen vor, die im Zuge der Fragestunde behandelt werden. Aber ich bin gern bereit, Ihnen schon jetzt darauf zu antworten. Ihre Kollegen werden es ihnen vielleicht danken.
Die Bundesregierung hat ihre Verpflichtungen aus dem UN-Rüstungsembargo erfüllt, indem sie die Vorschriften dieses mandatorischen Rüstungsembargos in innerstaatliches Recht umgesetzt hat, indem sie Gesetze und Verordnungen entsprechend angepaßt hat, indem sie die Kontrolle in der erwarteten Weise ausgestaltet hat.
Die Verfolgung von möglichen Straftaten ist nicht eine Aufgabe der Bundesregierung, sondern liegt nach unserer innerstaatlichen Ordnung in den Händen der dafür zuständigen Staatsanwaltschaften.
Beer (NA), 1989-12-07:
Herr Präsident, entschuldigen Sie, das war nicht meine Frage. Ich habe gefragt - ich wiederhole es - , ob der Bundesregierung ein vergleichbarer Fall bekannt ist, in dem die UNO-Vollversammlung die Regierung eines Landes aufgefordert hat, in dieser Form aktiv zu werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Die Frau Staatsministerin hat die Frage verstanden und auch indirekt beantwortet, Frau Abgeordnete.
Beer (NA), 1989-12-07:
Ich habe nicht hinsichtlich dieses Falles gefragt.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Ich lasse mich auf keinen Streit ein. Frau Staatsminister, wollen Sie noch einmal irgendeine Bemerkung dazu machen?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-12-07:
Frau Abgeordnete, ich denke, ich habe Ihre Frage hinreichend beantwortet. Es liegt eine Resolution der UNOVollversammlung vor. Dieses hat die Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Jede Resolution ist in einer gewissen Weise anders, wenngleich wir bei dieser Resolution sagen müssen: Sie stellt eigentlich nur eine Variation dessen dar, was in den vergangenen Jahren innerhalb der Vereinten Nationen immer wieder auf den Tisch gekommen ist. In den vergangenen Jahren sind diese Resolutionen in der einen oder anderen Form ebenfalls verabschiedet worden.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Da Sie das eben als eine Wiederholung betrachtet haben, gestatte ich Ihnen Ihre zweite Zusatzfrage. Bitte sehr.
Beer (NA), 1989-12-07:
Ich würde gerne die Auffassung der Bundesregierung wissen, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit man durch ein ungenehmigtes Außenwirtschaftsgeschäft mit Südafrika die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland als erheblich gestört bezeichnen kann, und trifft es vielleicht nicht zu, daß in der internatioFrau Beer
nalen Debatte auch das Handeln einzelner Firmen zu einer solchen Störung führen kann, insbesondere, wenn es sich wie im Falle von HDW um eine staatseigene Firma handelt?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-12-07:
Frau Abgeordnete, die Bundesregierung wendet für die Bewertung der Frage, ob eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen gegeben ist, allgemein gültige Erwägungen an, die sich nicht nur auf ein einziges Land beziehen. Diese Erwägungen kann man dahin gehend formulieren, daß man sagt: Insgesamt ist abzuwägen, ob die Bundesrepublik Deutschland im Hinblick auf das internationale Echo durch die in Frage stehenden außenwirtschaftlichen Handlungen in eine Lage gebracht wird, die es ihr unmöglich macht oder zumindest ernsthaft erschwert, ihre außenpolitischen Interessen zur Geltung zu bringen und glaubhaft zu vertreten. Durch die Formulierung „die in Frage stehenden außenwirtschaftlichen Handlungen" wird, glaube ich, hinreichend deutlich, worauf sich dies alles beziehen kann.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Jetzt hat der Abgeordnete Bohl die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen.
Hiller (NA), 1989-12-07:
Frau Staatsminister, nachdem vier Jahre lang versucht wurde, diese Angelegenheiten zu vertuschen, frage ich: Trifft es zu, daß die mit dem U-Boot-Geschäft mit Südafrika verbundenen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten von Firmen aus der Bundesrepublik Deutschland im Dezember 1989 verjähren können, und, wenn nein, wann ist nach dem Erkenntnisstand der Bundesregierung mit einer Verjährung zu rechnen?
Bohl (NA), 1989-12-07:
Frau Staatsministerin, die Ursprungsfrage lautete ja, wie die Bundesregierung die Frage beurteilt, ob es hier eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik gibt. Sie antworteten, daß das noch geprüft werde.
Dazu meine Frage: Wird bei dieser Prüfung auch eine Rolle spielen, daß der eigentliche Vorgang über vier Jahre zurückliegt, seit mindestens drei Jahren bekannt ist und diese öffentliche Bekanntmachung nicht dazu geführt hat, daß innerhalb der UNO eine solche Resolution verabschiedet worden ist, daß wohl aber eine solche Resolution unmittelbar nach dem Besuch des Abgeordneten Gansel bei der UNO verabschiedet wurde, vor der der Abgeordnete Gansel wahrheitswidrige Behauptungen über Sachverhalt und den Stand des Verfahrens aufgestellt hat?
({0})
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-12-07:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung wird bei ihrer erneuten Bewertung, ob eine erhebliche Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland vorliegt, alle bisher in diese Überlegungen einbezogenen bekannten Dinge, aber auch die Entwicklungen der letzten Woche mit einbeziehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Dann hat zunächst einmal der Abgeordnete Gansel das Wort zu einer Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1989-12-07:
Trifft es zu, Frau Staatsministerin, daß Sie auf die Frage der Kollegin Beer eben geantwortet haben, die Verfolgung von Straftaten stehe in der Unabhängigkeit der Justiz und, wenn ja, haben Sie eine Erklärung dafür, warum die Bundesregierung erstens durch eine Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers vom Sommer dieses Jahres staatsanwaltschaftliche Ermittlungen in dem Rüstungsgeschäft verhindert hat
({0})
und - nächster Punkt - warum die Bundesregierung weiterhin das Eintreten einer erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik bestreitet mit dem Ziel, staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und eine gerichtliche Entscheidung nicht zuzulassen?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-12-07:
Herr Abgeordneter, wenn mich nicht alles täuscht, sind Sie Jurist. Das heißt, schon von Ihrer Ausbildung her müssen Sie sehr genau die innerstaatliche Ordnung der Bundesrepublik Deutschland kennen und deshalb wissen, wer für die Verfolgung von Straftaten, wer für die Einleitung der Verfolgung zuständig ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Lippelt.
Lippelt (NA), 1989-12-07:
Frau Staatsminister, nachdem Sie meiner Kollegin soeben geantwortet haben, Resolutionen solcher Art gebe es halt gelegentlich, hin und wieder einmal, frage ich: Können Sie mir einen Fall nennen, in dem die Bundesregierung, in dem die Bundesrepublik Deutschland schon einmal von einer so gewichtigen Resolution betroffen worden ist, und können Sie den Fall dann auch genau nennen?
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-12-07:
Herr Abgeordneter, aus dem Gedächtnis ist mir kein solcher Fall bekannt. Der Kollege Bohl hat ja bereits darauf hingewiesen, daß die Frage des Blaupausenexports nach Südafrika bereits seit vielen Jahren bekannt ist und daß es zu einer solchen Resolution nicht gekommen ist.
({0})
Dies unterstützt die Bewertung der Bundesregierung, daß es auch in diesem Falle ungerechtfertigt gewesen ist, daß eine solche Nennung erfolgt ist.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hiller.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-12-07:
Herr Abgeordneter, ich sehe mich nicht in der Lage, auf Fragen der Verjährung zu antworten - dafür wäre ja auch der Kollege vom Justizministerium zuständig -, möchte allerdings darauf hinweisen, daß hier nichts vertuscht worden ist und auch nichts vertuscht werden konnte, schon deshalb nicht, weil es zu der gesamten Frage des Exports von Blaupausen für den UBoot-Bau nach Südafrika einen parlamentarischen

Staatsminister Frau Dr. Adam-Schwaetzer Untersuchungsausschuß gegeben hat, sowohl in der letzten Legislaturperiode als auch in dieser Legislaturperiode.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Penner.
Penner (NA), 1989-12-07:
Frau Dr. Adam-Schwaetzer, trifft es denn zu, daß die staatsanwaltschaftliche Überprüfung in der Sache gar nicht stattfinden kann, weil die Bundesregierung die Ermächtigung zur Strafverfolgung überhaupt nicht gegeben hat?
({0})
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-12-07:
Herr Abgeordneter, wenn ich das recht sehe, bewegen wir uns derzeit in der Beantwortung der Frage 32. Darin hat die Kollegin danach gefragt, ob die Bundesregierung die Bewertung der erheblichen Störung der auswärtigen Beziehungen verändert hat, nachdem die Resolution verabschiedet worden ist. Ich sehe keinen direkten Zusammenhang. Aber wenn Sie noch etwas warten und Ihre Zusatzfragen nicht schon bei der falschen Frage anbringen, können Sie vielleicht noch eine Antwort bekommen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Dem habe ich nichts hinzuzufügen. - Frau Abgeordnete Unruh!
Unruh (NA), 1989-12-07:
Frau Staatsministerin, Herr Genscher hat in der Presse irgendein Rechenexempel gemacht; deshalb möchte ich von Ihnen lediglich eine Bestätigung haben. Stimmt es, daß die UNO-Resolution so verabschiedet worden ist, wie das auch hier steht, nämlich mit großer Mehrheit, d. h. mit 106 gegen 17 Stimmen bei 26 Enthaltungen? Ist das so? Ich frage das, weil Herr Genscher der Bevölkerung irgend etwas anderes mitgeteilt hat; ich glaube, es war sogar in der „Bild"-Zeitung.
({0})
Adam-Schwaetzer (staatsminister), 1989-12-07:
Frau Abgeordnete, ich werde im Zuge einer anderen Frage, deren Nummer mir im Moment gerade nicht geläufig ist, die Zahlen noch konkret nennen. In der UNO hat es ja zwei Abstimmungen zu diesem Komplex gegeben. Bei einer Abstimmung ging es darum, ob die Bundesrepublik überhaupt namentlich erwähnt werden soll. Dieser Antrag ist mit 56 gegen 43 Stimmen - wenn ich das richtig im Kopf habe - bei sehr, sehr vielen Enthaltungen mit knapper Mehrheit angenommen worden.
Bei der Abstimmung über die endgültige Resolution gab es - ({0})
Ich kann Ihnen jetzt die genauen Zahlen für die erste Abstimmung sagen: 53 Ja-Stimmen, 45 NeinStimmen, 38 Enthaltungen. Das heißt: Eine Minderheit der Vereinten Nationen hat dafür gestimmt, die Bundesrepublik hier namentlich zu erwähnen. Die
Bundesrepublik ist ja nicht verurteilt worden, sondern sie ist namentlich erwähnt worden.
Was die Endabstimmung angeht, so sind die Zahlen korrekt, wie sie in der Frage 32 aufgeführt worden sind.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-07:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Stobbe.
Stobbe (NA), 1989-12-07:
Frau Staatsministerin, spielt bei der Beurteilung des politischen Gewichts dieser Resolution der Vereinten Nationen und der Abwägung darüber, ob ein außenpolitischer Schaden eingetreten ist oder nicht, nicht in besonderer Weise eine Rolle, daß die Bundesregierung in den Vereinten Nationen in den vergangenen drei Jahren darauf hingewiesen hat, dieser Vorgang werde in der Bundesrepublik untersucht, und muß nicht aus dem Umstand, daß jetzt eine solche Resolution kommt, geschlossen werden, daß die Staatengemeinschaft darüber verärgert ist, daß diese Untersuchungen in der Bundesrepublik Deutschland eben nicht vorankommen?