Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mit einem doppelten Dank beginnen. Auch ich möchte zunächst gerne unserem Datenschutzbeauftragten ein ganz herzliches Wort des Dankes sagen, insbesondere für die intensive Arbeit in den neuen Bundesländern.
({0}) Ich meine, es ist unsere gemeinsame Aufgabe,
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unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern in den neuen Ländern nahezubringen, daß Datenschutz auch ein Stück der wichtigen Sicherung der person-lichen Lebenssphäre ist, wie wir das in einer freiheitlichen Demokratie verstehen. Ich finde, in dem Geist, wie heute Ihnen hier gedankt wurde, Herr Einwag, sollten wir gemeinsam die Aufgaben angehen, die noch anstehen. Hier ist in den letzten Monaten mit viel Intensität gearbeitet worden. Mehrere Kollegen haben deutlich gemacht, im Hinblick auf die Aktenberge, die zu bearbeiten sind, im Hinblick auf Datensammlungen, die noch große Anstrengungen von uns erfordern, wird unsere gemeinsame Anstrengung besonders notwendig sein.
Ich will aber auch einen zweiten Dank sagen. Er sollte - und ich finde, das steht der Regierung gut an - hier ausgesprochen werden. Es war durch die Bewilligung des Parlaments möglich, Ihrer Behörde 13 zusätzliche Stellen zu geben, und Initiativen für weitere Stellen sind in Arbeit. Denn wenn wir hier, liebe Kolleginnen und Kollegen, fordern, daß manches im Hinblick auf den Datenschutz noch besser wird, dann müssen wir unserem Datenschutzbeauftragten natürlich dazu auch die Möglichkeiten geben. Im vergangenen Jahr ist dies in einem guten Schritt nach vorn mit 13 zusätzlichen Stellen gelungen und sollte im Etat 1992 fortgesetzt werden. Herr Einwag, wir haben eben darüber gesprochen.
Meine Damen und Herren, noch zwei Anmerkungen zu den wesentlichen Schwerpunkten des Berichts: Ich nehme gerne mit, was hier an notwendigen Verbesserungen gefordert worden ist, und sage zu, daß wir uns darum bemühen werden. Ich habe die große Hoffnung, daß diese Bemühungen erfolgreich sind; denn durch diesen Bericht geht es wie durch einen Leitfaden, daß der Datenschutz immer mehr im Bewußtsein der Mitarbeiter verankert ist. Wer sich den Ablauf im Alltag der Behörden ansieht, kann mit einer guten Befriedigung feststellen, daß Datenschutz im Alltag der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr und mehr an Bedeutung gewonnen hat, und zwar in der notwendigen sachgerechten Weise, die wir alle miteinander wollen, und nicht in einer überspitzten Weise.
Das kommt auch darin zum Ausdruck, Herr Einwag, daß Sie als Datenschutzbeauftragter erstmalig in dieser Art und Weise einige Behörden in der Anwendung des Datenschutzes hervorheben und sie dafür in besonderer Weise mit Lob bedenken, daß der Datenschutz in einer modellhaften und beispielhaften Weise gelungen ist.
Ich will meine kurzen Ausführungen damit schließen: So ein Hinweis ist besonders günstig, besonders sachgerecht und besonders zu unterstreichen. Ich möchte mich mit den Kolleginnen und Kollegen in der Regierung dafür einsetzen, daß im nächsten Bericht weitere Behörden als modellhaft in ihrem Tun für den Datenschutz herausgestellt werden können.
Herzlich Dank.
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