hermann kues (NA), 2001-11-29:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich
als letzter Redner einer fast 14-stündigen Debatte den
Sack zubinden darf. Ich bedanke mich bei allen Kolleginnen und Kollegen, die noch da sind.

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Man fragt sich natürlich bei Haushaltsdebatten ohnehin, welche Bedeutung die Argumentation der Opposition hat. Sie können das mit einer gewissen Gelassenheit
angehen. Sie haben auch heute Abend eine knappe Mehrheit hier.

Herr Minister Bodewig, ich sage Ihnen, ab wann die
Argumentation der Opposition bedeutend wird. Sie wird
dann bedeutend, wenn sie von maßgeblichen Stellen in
der Öffentlichkeit übernommen wird. An diesem Punkt
sind wir angelangt.

Ich zitiere einmal eine Zeitung von heute; ich könnte
jede beliebige herausgreifen. Um den dort angesprochenen Sachverhalt geht es im Kern auch beim Bau- und Verkehrshaushalt, weil dies der größte Investitionshaushalt
des Bundes ist.





Fast die Hälfte der investiven Mittel wird hier verausgabt;
das ist aber nichts Neues.

Beispielsweise schreibt die „Süddeutsche Zeitung“
von heute:

Die Regierung wird in den von ihr als zentral erachteten Feldern der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik ihre selbst gesteckten Ziele rundum verfehlen.
Kanzler Schröder hat die Latte mit 3,5 Millionen Arbeitslosen als Ziel vermeintlich niedrig aufgelegt,
um sicher darüber zu springen. Jetzt muss er sich verrenken und in Limbo-Manier vor aller Augen drunter durchtanzen.

({1})

Damit ist beschrieben, worum es geht.

Wenn der Verkehrshaushalt im Zentrum der Investitionen steht und die Investitionen heruntergefahren

({2})

und die Konsumausgaben angezogen werden, dann zeigt
dies eine strukturelle Schieflage. Das zeigt, was Sie selbst
mit Ihrem Verkehrs- und Bauhaushalt zu dieser Misere
beitragen.

({3})

Es ist zum Beispiel symptomatisch, dass ausgerechnet
in dieser Woche, da wir über den Verkehrshaushalt beraten, im Bundesgesetzblatt die endgültige Beerdigung des
Transrapid auf der Strecke Hamburg-Berlin veröffentlicht wird. Das ist ein Symbol. Ein zukunftsträchtiger Investitionsbereich wird aus ideologischen Gründen
blockiert; die Minister dieser Regierung fahren nach
China, um sich dort erklären zu lassen, wie Zukunftschancen kraftvoll genutzt werden können.

({4})

Innovationen und technisches Know-how entstehen
dadurch, dass mittelständische Firmen bei dessen Anwendung und Umsetzung tätig werden können. Nicht nur dieses Know-how, sondern auch Arbeitsplätze entstehen in
Verbindung mit dem Transrapid-Projekt in China. Gleichzeitig fordert der Bundeskanzler mehr Innovation in den
Vorstandsetagen der deutschen Wirtschaft. Dies passt
nicht zusammen, sondern strotzt vor Widersprüchen.

({5})

Wenn ich mir die prosaischen Namen Ihrer verkehrspolitischen Ersatzprogramme anschaue, so dominiert
zwar der Begriff „Zukunft“, in Wahrheit aber verdienen
sie das Attribut „nebulös und zukunftsverbauend“.

({6})

Ich weiß nicht, wie lange sich die Öffentlichkeit die ausschließlich auf Propaganda ausgerichtete Strategie des
Verkehrsministers gefallen lassen wird. Ich weiß nur, dass
mit einer Vielzahl von kaum nachvollziehbaren Programmen, die immer wieder mit großem Bohei angekündigt
werden, der dringend notwendige zügige Ausbau von

Straße und Schiene zur Erhaltung unserer Mobilität mit
Sicherheit nicht erreicht wird.

({7})

Das absolute Paradebeispiel war die Veröffentlichung des
Konzeptes „Bauen jetzt - Investitionen beschleunigen“
am 7. November 2001. Dort wurde zum Beispiel angekündigt, dass dreistellige Millionensummen bis zum
Ende des Jahres verbraten werden sollen, obwohl man
nicht einmal die dafür notwendige Planungskapazität hat.
In knapp vier Wochen wird Weihnachten sein. Dann wird
sich erweisen, Herr Minister, dass auch dies wieder lediglich eine leere Ankündigung war.

({8})

Sie hatten in Ihrem Koalitionsvertrag und Ihrer Regierungserklärung einen neuen Bundesverkehrswegeplan
noch für diese Legislaturperiode zugesagt. Wenn ich die
Presse von heute und die Veröffentlichungen Ihres Hauses
vergleiche, so ergeben sich allein heute zwei unterschiedliche Zahlen. Aus der Antwort auf die Große Anfrage der
CDU/CSU, die gestern veröffentlicht wurde, geht hervor,
dass Sie davon ausgehen, dass der Entwurf voraussichtlich im Jahr 2003 vorgelegt werden wird. Die Staatssekretärin im Verkehrsministerium war gestern im Emsland,
in meiner Heimatregion. Dort hat sie ausweislich der
Presse gesagt, der Bundesverkehrswegeplan werde 2004
vorgelegt werden.

({9})

Wenn Sie diese Zahlen miteinander vergleichen, dann
wird auch klar, was Sie wollen: Sie wollen den Menschen
keinen reinen Wein einschenken.

({10})

Sie wollen ihnen nicht sagen, dass sie auf ihre Ortsumgehungen verzichten müssen. Sie wollen ihnen nicht sagen,
dass sie auf Lärmschutzmaßnahmen und auf Lückenschlüsse verzichten müssen. Sie haben Vorgehen und
Zeitraster zu häufig geändert, als dass wir Ihnen das so
noch abnehmen könnten.

Wenn Sie sich den Haushalt im Einzelnen ansehen
- ich habe eben schon gesagt: Es ist derjenige Haushalt
des Bundes mit dem größten Volumen an Investitionsmitteln -, dann können Sie beim Einzelplan 12 feststellen,
dass die Steigerungsrate in erster Linie auf die Erhöhung
des Beitrages für das Bundeseisenbahnvermögen zurückzuführen ist. Mit 6,64 Milliarden Euro schluckt dieser
Titel ziemlich genau ein Viertel der Gesamtausgaben des
Einzelplans 12.

Über den Verkehrs- und Bauhaushalt brauchen wir
aber mehr als nur Impulse. Wir brauchen eine Infrastrukturoffensive, um der Bau- und Verkehrswirtschaft, einem
Standbein unserer Wirtschaft überhaupt, wieder mehr Leben einzuhauchen. Dazu gehört der beschleunigte Ausbau
der Schienenwege, der Autobahnen und der Bundesstraßen. An verschiedenen Gesetzen lässt sich festmaDr. Hermann Kues


chen, dass Sie mit einer falschen Politik dazu beitragen,
dass die Konjunktur zusätzlich abgewürgt wird. Dass
Deutschland beim Wirtschaftswachstum inzwischen
Schlusslicht ist, spricht Bände und ist ein Armutszeugnis
für diese Regierung.

({11})

- Das kann man nicht häufig genug wiederholen, Herr
Schmidt.

Die strukturelle Schieflage dieses Haushalts wird dadurch deutlich, dass unter Ihrer Ägide zugunsten der konsumtiven Ausgaben die Investitionen kontinuierlich sinken. Nach der Finanzplanung wird der Anteil der
Investitionen im Jahr 2005 nur noch 10,5 Prozent betragen. In diesem Jahr waren es noch 12 Prozent. Beim Einzelplan 12 geht es in die gleiche Richtung, nämlich nach
unten. Nach einem Investitionsanteil von 56 Prozent im
Jahr 2001 werden es im Jahr 2002 nur noch 51 Prozent
sein. In der Finanzplanung für 2005 stehen 4,3 Milliarden
Euro weniger als noch im Haushalt 1998, als Sie die
Amtsgeschäfte übernahmen. Diese Negativbilanz bieten
Sie uns trotz der UMTS-Milliarden und der zu erwartenden Mehreinnahmen durch streckenbezogene Maut.

({12})

Ich habe den Eindruck, dass Sie generell mehr Wert auf
Schein als auf Sein legen. Mediengerechte Namen für
zweifelhafte Projekte ersetzen keine handfeste Investitionspolitik.

({13})

Ich denke da zum Beispiel an den Begriff Zukunftsinvestitionsprogramm.

({14})

Wenn nicht für die Zukunft, wofür wird sonst eigentlich
investiert?

Ich komme noch einmal auf den Transrapid zurück.
({15})

Bei dem Titel „Zukunftssicherung der deutschen Magnetschwebebahntechnik“ gestalten Sie in diesem Haushalt
nicht deren Zukunft. Die Zukunft sitzt dieser innovativen
Technik ständig im Nacken. Frau Mertens hat im Emsland
stolz verkündet, die Transrapidversuchsanlage sei bis
Mitte 2002 - nicht länger - gesichert. Dieser Haushalt gilt
immerhin bis zum 31. Dezember 2002. Hier tut sich bereits eine Lücke auf.

In Nordrhein-Westfalen wird das anders dargestellt.
Der dortige Wirtschaftsminister Schwanhold, der ja lange
Zeit zu unseren Kollegen zählte, erweckt den Eindruck,

als sei der Metrorapid ökonomisch und ökologisch sinnvoll und bedeute einen Quantensprung. Man kann nur
nicht erkennen, dass auf Bundesebene oder auf Landesebene Haushaltsmittel eingestellt werden, um eine solche
Anwendungsstrecke in Deutschland überhaupt zu realisieren. Stattdessen werden dreistellige Millionensummen
nach China gegeben, ohne dass bei uns auch nur ein einziger Kilometer in Angriff genommen wird. Das ist der
falsche Ansatz.

({16})

Wir haben Mittel für die Lärmsanierung an Schienenwegen gefordert. Sie haben die Mittel zugunsten des Radwegebaus um 100 Millionen Euro gekürzt. Das ist eindeutig Klientelpolitik. Ich nehme an, dass die Radwege
dann mit grünem Belag versehen werden.

Ich fasse zusammen: Die Verkehrs- und Baupolitik ist
zu einer großen Schau verkommen. Propaganda statt konkreter Investitionen. Zukunftsprojekte werden aus ideologischen Gründen blockiert. Sie werden verstehen, dass
wir den Einzelplan 12 deswegen aus tiefer Überzeugung
ablehnen müssen.

({17})