Wieczorek-Zeul (NA), 1989-06-15:
Nein, Ulrich Irmer, in der augenblicklichen Situation nicht. Ich muß auf die Zeit Rücksicht nehmen.
Wer sich also mit etwa 18 Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung geltenden EG-Rechts durch die nationale Gesetzgebung konfrontiert sieht, der muß sich den Vorwurf gefallen lassen, sich selbst schön- und die Europäische Gemeinschaft schlechtgeredet zu haben.
Nein, wenn die Europäische Gemeinschaft dieser Bundesregierung und den sie tragenden Parteien überlassen bliebe, gäbe es weniger Anlaß zur Ermutigung. Es ist gut, daß es das Europäische Parlament gibt, denn Anstand und Ehrlichkeit gebieten, daß die Bundesregierung auch heute hier sagt: Daß z. B. überhaupt ein Beschluß des EG-Ministerrats zum umweltfreundlichen Auto und zu besseren Abgaswerten zustande gekommen ist, ist nicht das Ergebnis der Tätigkeit dieser Bundesregierung, sondern es ist dem Europäischen Parlament zu danken, das die EG-Kommission in diesen Fragen überzeugt hat und dann vom Ministerrat nur noch einstimmig hätte überstimmt werden können. Deshalb ist an dieser Stelle, auch wenn wir uns die Zeitfaktoren anders gewünscht hätten, ein großes Lob dem Europäischen Parlament, der Sozialistischen Fraktion
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und dem zuständigen Berichterstatter Kurt Vittinghoff auszusprechen, denn er hat geschafft, was mehrere Bundesregierungen nicht hingebracht haben.
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- Daran können Sie sich ein Beispiel nehmen, Herr von Schorlemer. Das haben Sie noch nicht hingekriegt.
Damit bin ich bei einer zentralen Forderung der SPD-Bundestagsfraktion - Herr Dr. Dregger, wir würden uns freuen, wenn Sie insoweit das in die Praxis umsetzen würden, was Sie zum Europäischen Parlament gesagt haben - : Wir wollen, daß die Rechte, die Kompetenzen, die Zuständigkeiten des Europäischen Parlaments gestärkt werden. Deshalb haben wir heute zu dieser Debatte einen Antrag vorgelegt. Wir bitten, darüber heute abzustimmen. Wir sind der Meinung, daß das Europäische Parlament der wirkliche Motor für ökologischen, für sozialen und demokratischen Fortschritt ist. Deshalb braucht es alle
Rechte, die einem von der Bevölkerung gewählten Parlament wirklich zustehen.
Der Grundfehler ist nämlich, daß der Deutsche Bundestag bei der Ratifizierung der Römischen Verträge 1957 seine Zustimmung nicht von parlamentarischer Mitbestimmung und Kontrolle der Gemeinschaftspolitik abhängig gemacht hat. Im Ministerrat, in der Vertretung der Regierungen, ist es deshalb zu einer Machtanhäufung gekommen, die allen demokratischen Grundsätzen Hohn spricht.
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Es ist schön, Perestroika und Glasnost da zu bejubeln, wo es uns nichts kostet. Machen wir doch beim Ministerrat Ernst mit Perestroika und Glasnost. Glasnost: Der Ministerrat soll öffentlich tagen, damit europäische Bürger und Bürgerinnen sehen können, was dort entschieden wird.
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Perestroika: Das Europäische Parlament braucht Gesetzgebungsbefugnisse, die gleichgewichtig neben dem Ministerrat sein müssen. Da geht es um wirkliche Veränderungen, die einfach notwendig sind, wenn dieses Parlament die europäischen Bürger und Bürgerinnen in ihren Interessen angemessen vertreten soll.
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Die Situation, vor der wir uns jetzt befinden, ist unerträglich: Zur Verwirklichung des EG-Binnenmarktes gibt es 300 Gesetze, die unter Ausschluß realer parlamentarischer Entscheidungen sowohl bei uns im Bundestag als auch im Europäischen Parlament verabschiedet werden. Die Entscheidungen über die Fragen, wie viele Verbraucherrechte Menschen in der Europäischen Gemeinschaft und bei uns z. B. bei der Liberalisierung des Kapitalverkehrs oder der Dienstleistungen erhalten, welche Steuersätze verwirklicht werden, können nicht einem öffentlich unkontrollierten Gremium wie dem Ministerrat überlassen bleiben. Deshalb sagen wir: Schluß mit den wohlfeilen Erklärungen zu den Rechten des Europäischen Parlaments. Stimmen Sie unseren präzisen Forderungen zu, die wir heute vorgelegt haben.
Wir sagen: Gleichgewichtige Gesetzgebungsbefugnis für das Europäische Parlament neben dem Ministerrat. Das Parlament soll künftig den Präsidenten der EG-Kommission wählen können und ihm damit verpflichtet sein. Schluß damit, daß die Regierungen das unter sich ausmuscheln.
Das Europäische Parlament soll alle Haushaltsbefugnisse erhalten, die sich auf alle Ausgaben beziehen, vor allem aber auch auf die Agrarausgaben. Da ist es nämlich besonders notwendig.
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Internationale Abkommen sollen der Zustimmung des Europäischen Parlaments bedürfen.
Wir wollen, daß das Europäische Parlament spätestens bis zur Halbzeit der neuen Legislaturperiode
konkrete Vorschläge zur Reform der EG-Verträge entwickelt und daß diese die Grundlage für eine parlamentsfreundliche Reform der EG-Verträge werden. Das wollen wir bis Ende 1991 erreicht haben. Deshalb bitte ich Sie sehr: Stimmen Sie unserem Antrag zu. Das ist nämlich ein Test dafür, ob Sie es mit Ihren Forderungen ernst meinen oder ob sie nur drei Tage vor den Wahlen zum Europäischen Parlament im Deutschen Bundestag wolkig vertreten werden.
Im letzten Jahrhundert gab es bei der Einigung der deutschen Kleinstaaten die Alternative: parlamentarisch über die Paulskirche oder obrigkeitsstaatlich über Preußen. Die Geschichte hat zugunsten der obrigkeitsstaatlichen Einigung entschieden. In diesem Jahrhundert stehen wir vor der Frage: Parlamentarische Einigung über das Europäische Parlament oder obrigkeitsstaatlich über den Ministerrat unter Ausschluß parlamentarischer Entscheidung? Wir fordern Sie auf: Tragen Sie dazu bei, daß in diesem Jahrhundert die demokratische, parlamentarische Einigung Europas obsiegt.
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In den letzten Wochen und Monaten - jetzt schließe ich an das an, was mein Vorredner vorhin in der Diskussion angesprochen hat - leuchtet eine Vision von Europa auf, die in unserer Zeit Wirklichkeit werden könnte: ein Europa, das die SPD meinte, als sie nach den Leiden des Ersten Weltkrieges 1925 die Vereinigten Staaten von Europa forderte und damit alle ost- und westeuropäischen Staaten meinte, ein Europa, für das Menschen in den Gefängnissen und Konzentrationslagern des Nationalsozialismus gelitten haben und gestorben sind, ein Europa, das heute in der Europäischen Gemeinschaft, im Europäischen Parlament, zeigt, daß Sicherheit nicht durch Waffen und Militär, sondern durch Zusammenarbeit entsteht, ein Europa, das seine Konflikte friedlich und zivilisiert austrägt, nicht durch militärische Schlachten, sondern notfalls durch Redeschlachten, liebe Kolleginnen und Kollegen.
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Das ist unser Ansatz. So müssen europäische Einigung und Zusammenarbeit sein.
Wir haben eine Europäische Gemeinschaft, die durch ihre Offenheit für die Kooperation mit den osteuropäischen Ländern bereits jetzt - dabei ist das Europäische Parlament vorangegangen - ein Geflecht der Zusammenarbeit über die Blockgrenzen hinweg entwickelt hat. Es gibt heute Kooperationsverträge zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Ungarn, der CSSR und demnächst mit der Sowjetunion.
Wir haben eine Vision von Europa, das seine Aufspaltung überwindet und gesamteuropäische Institutionen schafft. So wie es heute undenkbar ist, daß zwischen Deutschland und Frankreich jemals wieder ein Krieg ausgetragen wird, um wirtschaftliche oder andere Konflikte scheinbar zu lösen, so muß es undenkbar sein, daß zwischen west- und osteuropäischen Ländern jemals wieder ein Krieg entsteht. Deshalb ist auch keine Grundlage für Aufrüstung und für all diese
Dinge, die uns jahrzehntelang hohe Kosten gebracht haben, vorhanden.
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Diese Verpflichtung, die Aufspaltung zu überwinden, ist eine besondere Verpflichtung der Deutschen. Denn die Aufspaltung Europas in Militärblöcke ist das Ergebnis des Zweiten Weltkrieges, der vom HitlerFaschismus entfesselt worden ist. Es ist unsere Pflicht als Deutsche, einen Akt der Wiedergutmachung an einem Kontinent zu leisten, der durch diese Schuld des Hitler- Faschismus aufgespalten worden ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, angesichts dieser Perspektiven wäre es eine schreckliche Vorstellung, wenn bei dieser Chance zu europäischer Versöhnung und Verständigung Rechtsextreme ins Europäische Parlament einzögen. Unser Appell geht deshalb an dieser Stelle an die Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik. Gehen Sie am 18. Juni zur Wahl, und tragen Sie mit hoher Wahlbeteiligung dazu bei, daß Rechtsextreme nicht im deutschen Namen im Europäischen Parlament sitzen!
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Je höher die Wahlbeteiligung ist, um so geringer sind die Chancen, daß diese Gruppierungen die 5-%-Hürde überspringen. Das Europa von morgen dürfen wir nicht den Ewiggestrigen überlassen.
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Wir haben erlebt, wie Haß gegen Minderheiten und gegen andere Nationen und Fremdenfeindlichkeit Europa ins Verderben gestürzt haben. Wir brauchen ein Europa der guten Nachbarschaft, der friedlichen Zusammenarbeit und der Völkerverständigung nach außen und - ich füge hinzu - auch nach innen.
Vielen Dank.
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