Klaus Brähmig (NA), 2001-11-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Glaube, Liebe
und Hoffnung zeichnen die momentane Wirtschaftspolitik der rot-grünen Bundesregierung aus. Die rot-grüne
Bundesregierung glaubt an die Omnipotenz des Staates.
Auch für die Wirtschaftspolitik gilt das Motto: Alle Macht
geht vom Staate aus. Die rot-grüne Bundesregierung liebt
ein Jahr vor der Bundestagswahl wieder die unbrauchbaren wirtschaftspolitischen Ansätze der Gewerkschaftslobby. Das Motto lautet: Tausche neue Mitte gegen alte
Linke.

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Die rot-grüne Bundesregierung hofft auf einen erneuten
Aufschwung der Weltwirtschaft. Das Motto lautet: Lieber
die Politik der ruhigen Hand als aktive Wirtschaftspolitik
mit handwerklichem Können.

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Die Hoffnung auf den Aufschwung wird allerdings
spätestens in der Sonne des Spätsommers 2002 dahinschmelzen. Warum? Weil Sie mit dem Job-Aqtiv-Gesetz
den zweiten und dritten Arbeitsmarkt zusätzlich subventionieren, anstatt mit Kombilöhnen Bewegung in den ersten Arbeitsmarkt zu bringen; weil Sie mit dem neuen Mitbestimmungsrecht den Faktor Arbeit zusätzlich um
mehrere Milliarden DM belasten und ausschließlich die
Arbeitnehmerrechte ausweiten, anstatt die unternehmerische Freiheit zu stärken; weil Sie durch die Erhöhung der
Tabak-, Versicherung- und Ökosteuer die Kauf- bzw. Investitionskraft von Bürgern und Unternehmen zusätzlich
abschöpfen, anstatt eine schnelle und umfassende Steuererleichterung durchzusetzen.

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Ich bin davon überzeugt: Am 22. September 2002 werden Sie die Quittung für vier verlorene Jahre bei der Entwicklung Deutschlands im weltweiten Wettbewerb erhalten.

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Neben diesen grundsätzlichen Fehlern, die Sie in der

Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik begehen, lassen Sie
aber auch den Mut vermissen, in die Wachstumsbranche
Tourismus zu investieren, die weltweit als Jobmotor gilt.
Eine Expertenkommission der Europäischen Union errechnete für den Zeitraum bis 2010 allein innerhalb der EU ein
Potenzial von 3,3 Millionen neuen Arbeitsplätzen in der
Tourismuswirtschaft. Auch nach dem 11. September 2001
gilt der Tourismus als Hoffnungsträger bei der Sicherung
bestehender und der Schaffung neuer Arbeitsplätze - übrigens nicht exportierbarer Arbeitsplätze in Deutschland.

Durch kreative Entscheidungen und die richtige Festlegung der Prioritäten könnte auch Deutschland von der
Leitökonomie des 21. Jahrhunderts profitieren. Während in
anderen Ländern Europas der Entwicklung des Tourismus
und anderer Dienstleistungssektoren eine sehr hohe Priorität eingeräumt wird, führt dieser Bereich in Deutschland
vergleichsweise ein Schattendasein. Genau aus diesem
Grund hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion diese Große
Anfrage zu den Rahmenbedingungen für die Tourismuswirtschaft innerhalb der Europäischen Union eingebracht.

Die uns vorliegende Antwort der Bundesregierung dokumentiert mit umfangreichem Zahlenmaterial, dass die
deutsche Tourismuswirtschaft bei wichtigen Kennzahlen
der europäischen Konkurrenz hinterherhinkt. Deutschland sitzt nicht im Führerhaus der Lokomotive, sondern
im Bremserhäuschen.

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An folgenden Beispielen möchte ich das verdeutlichen.

Spanien und Großbritannien stellen aus öffentlichen Kassen jährlich 151 bzw. 114 Millionen DM für nationale
Tourismuswerbung zur Verfügung. Selbst das kleine Österreich investiert hier 68 Millionen DM.

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Deutschland fällt mit 42 Millionen DM deutlich zurück.
Beim Vergleich der Pro-Kopf-Ausgaben sind wir sogar
das absolute Schlusslicht der Europäischen Union.

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Marianne Birthler


Während die Schweiz und Österreich nach den Terroranschlägen auf New York und Washington sogar noch zusätzliche Finanzmittel für das Auslandsmarketing bereitstellen, wurde der Antrag der CDU/CSU-Fraktion, die
Mittel für die DZT um bescheidene 6 Millionen DM aufzustocken, von den Koalitionsfraktionen in den Ausschüssen brüsk abgebügelt. Die Begründung lautet, es sei
kein Geld für dieses dringend notwendige Standortmarketing vorhanden bzw. die Union habe keine Deckungsvorschläge eingebracht.

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Gleichzeitig werden innerhalb von kürzester Zeit
500 Millionen DM für die Erhöhung der Kosten der Bundesbauten in Berlin als überplanmäßige Ausgaben deklariert und durch den Haushaltsausschuss abgenickt. Dasselbe geschieht bei den EXPO-Kosten sowie bei den
Kosten für andere aktuelle Ereignisse. Das Totschlagargument, es sei kein Geld für Standortmarketing vorhanden, gilt also nur für gewisse Teilbereiche der Etatplanung.

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Aber nicht nur bei der Etatplanung scheinen andere europäische Regierungen die richtigen Prioritäten zu setzen.
Auch die Steuerpolitik wird von allen anderen europäischen Regierungen innovativ zur Tourismusförderung
eingesetzt. Der in Deutschland gültige normale Mehrwertsteuersatz von 16 Prozent ist im Vergleich zu anderen EU-Ländern niedrig. Betrachten wir aber das personalintensive Hotel- und Gaststättengewerbe und die
Freizeitwirtschaft, dann wenden fast alle europäischen
Konkurrenten einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf
diese Dienstleistungen an. Der Vorteil für unsere unmittelbaren Nachbarn bei den Kosten für die Beherbergung
beträgt in Österreich 6 Prozent, in den Niederlanden 10,
in Frankreich 11,5 und in Luxemburg sogar 13 Prozent.
Dort wird nationale Steuerpolitik zum Standortmarketing
genutzt.

Ich frage die rot-grüne Bundesregierung: Wo bleibt die
versprochene Initiative zur Harmonisierung der Mehrwertsteuersätze? Wo bleibt die Initiative für einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz in Deutschland?

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Wie andere europäische Regierungen ihre Freizeitwirtschaft stützen bzw. wie sie mit hohen Subventionen zur
weiteren Wettbewerbsverzerrung beitragen,

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sieht man am Beispiel der Freizeitparks: Der EuropaPark Rust der mittelständischen Unternehmerfamilie
Mack steht unter anderem in direkter Konkurrenz mit dem
Freilichtmuseum Ecomusée in Ungersheim im Elsass.
Der französische Konkurrent erhielt im Gegensatz zum
Europa-Park eine Startspritze von 30 Millionen DM.
Euro-Disney in Paris erhielt vom französischen Staat sogar 500 Millionen DM. Auch beim ebenfalls in Ungersheim geplanten Bioscope-Freizeitpark beteiligt sich die

französische Regierung mit 120 Millionen DM. Zusätzlich übernimmt Paris eine Beteiligung von 49 Prozent und
damit auch 49 Prozent der Anlaufverluste. Nach der Anlaufphase soll die Beteiligung an die Betreibergesellschaft
Parc Asterix abgetreten werden.

Unser deutscher Mittelstand geht bei Investitionsvorhaben auf Bittstellertour bei den Banken und die französische Konkurrenz wird mit Subventionen hochgepäppelt.

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Unser Mittelstand will keine Subventionen, aber er
möchte Chancengleichheit im europäischen Wettbewerb.

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Ich frage Herrn Wirtschaftsminister Müller: Wo bleibt die
Initiative zur Beseitigung dieser eklatanten Wettbewerbsnachteile für unsere mittelständischen Unternehmen?

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Meine Damen und Herren, Sie sehen: Fragen über Fragen, aber es gibt leider keine Antworten.

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Genau in 54 Tagen, am 1. Januar 2002, erhalten
Deutschland und elf weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine einheitliche Währung: den Euro. Dies
ist ein historischer Augenblick. Dieses Datum stellt gerade für die europäische Tourismusbranche eine große
Chance dar. Denn von Görlitz bis zur Algarve und von
Sizilien bis nach Helsinki sorgt der Euro ab dem 1. Januar
2002 für einzigartige Preistransparenz. Mein Vorwurf an
die rot-grüne Bundesregierung lautet: Durch wirtschaftspolitische Fehlentscheidungen und Untätigkeit beim Abbau von Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU betrügen Sie Deutschland um seine Chance auf neue
Arbeitsplätze.

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Selbst das von uns initiierte Jahr des Tourismus in
Deutschland haben Sie leider ungenutzt verstreichen lassen.

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Meine Forderung an die Bundesregierung lautet: Sorgen
Sie endlich für fairen Wettbewerb in Europa! Sorgen Sie
endlich für Chancengleichheit in Europa! Sorgen Sie endlich für die Interessen des deutschen Mittelstandes!

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