staratzke (NA), 1968-02-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag, der Ihnen auf Drucksache V/2471 vorliegt, ist richtigerweise in die Beratungen über das Jahresgutachten 1967 und den Jahreswirtschaftsbericht 1968 der Bundesregierung einbezogen worden. Er gehört genau dorthin. Es ist meine Aufgabe, diesen Antrag zu begründen. Das bedeutet natürlich, daß ich im Zusammenhang damit einige grundsätzliche Ausführungen mache. Das erspart dann aber eine gesonderte Rede zu dem Jahresgutachten.
Die Beurteilung der Konjunkturlage, vor allen Dingen aber die Beurteilung der in die Zukunft wirkenden Faktoren zeigt auch heute noch nicht allgemein ein günstiges Bild. Das zeigen bis zur Stunde die unterschiedlichen, zum Teil widersprüchlichen Berichte der Institute, des Ministeriums, der Bundesbank, der Organisationen der Wirtschaft allenthalben und die Berichte über den Arbeitsmarkt. Das möchte ich hier sagen, ohne in den Verdacht zu kommen, der Schwarzmalergilde anzugehören. Das liegt mir fern. Ich muß aber - und ich meine, das ist unsere Aufgabe - die Dinge realistisch sehen. Ich würde sagen, daß man, ganz vorsichtig ausgedrückt, vielleicht so formulieren könnte: Die Auswirkungen der bisher getroffenen Maßnahmen lassen noch kein verantwortbares Urteil sowohl über die Breitenwirkung wie auch über die Dauerhaftigkeit der unmittelbar vor uns liegenden Entwicklung zu. Sie kennen alle die Prognosen, die gestellt worden sind, z. B. die Prognosen der Sachverständigen, nach denen bekanntlich das Sozialprodukt real um 6,4% wachsen soll. Von der Bundesregierung wird hier sehr vorsichtig operiert. Die Bundesregierung setzt dieser Schätzung ihre eigene mit real 4 % entgegen.
Was ist nun richtig? Meine Damen und Herren, ich meine, zu einer realistischen Beurteilung dieser Prognosen, sowohl des Sachverständigenrates wie aber auch der Aussage der Bundesregierung, gehört zunächst einmal die Berücksichtigung der Ausgangslage. Die rauhe Wirklichkeit in bezug auf diese Ausgangslage sieht nämlich wie folgt aus: Das Bruttosozialprodukt hat sich 1967 gegenüber dem Vorjahr - in konstanten Preisen - erstmals in der Nachkriegszeit vermindert, und zwar um 0,5 %. Das Nettosozialprodukt nahm sogar um 1,2 % ab. Was für meine Begriffe als besonders bedenklich anzusehen ist, weil es nämlich die Zukunft belastet, ist, daß die Ausrüstungsinvestitionen in diesem Jahr 1967 gegenüber dem Vorjahr um 13 % zurückgegangen sind. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat soeben sogar eine Ziffer von 14 % genannt. Das ist die rauhe Wirklichkeit. Von diesem Tiefstand muß

man ausgehen, wenn man Überlegungen anstellen will, was nun noch zu tun ist, um ein wirkliches Anspringen dieser Konjunktur mit Dauerwirkung zu erreichen.
Ich muß noch einmal um ein Jahr in die Vergangenheit zurückgehen und mit aller Deutlichkeit erklären, daß zu diesem schlechten Ergebnis 1967 auch die widersprüchliche Politik der Bundesregierung beigetragen hat.
({0})
Sie hat auf der einen Seite mit einer Reihe von konjunkturpolitischen Maßnahmen Gas gegeben und auf der anderen Seite scharf auf die Bremse getreten, um nicht zu sagen, die Bremse durchgetreten.
({1})
Die Gegenläufigkeit der Maßnahmen, die ergriffen wurden, hat dieser Volkswirtschaft viel Geld gekostet. Hätte man der Konjunkturbelebung die Priorität gegeben, so wären wir wahrscheinlich heute auf breiter Basis im Aufschwung, und wir wären vor allen Dingen in einem sicheren Aufschwung, was man zur Zeit weiß Gott nicht sagen kann.
({2})
- Das brauche ich nicht nachzulesen, Herr Kollege Matthöfer, das kenne ich auswendig. Ich darf Ihnen sagen, daß sie in dieser Beziehung nichts Gegensätzliches gesagt haben. Aber ich werde Ihnen im Verlaufe meiner Ausführungen noch einiges dazu sagen.
Der Herr Bundesfinanzminister hat in diesem Hause von Zielkonflikten gesprochen, und zwar insofern, als einmal die Frage der Konjunkturbelebung und andererseits die der Haushaltsdeckung zu beachten ist. Ich behaupte noch einmal: Hätte man den Mut gehabt, diesen konjunkturpolitischen Maßnahmen die Priorität zu geben, ohne gleichzeitig auf die Bremse zu treten, so wäre heute der Anreiz auch in der Privatwirtschaft vorhanden. Aber, meine Damen und Herren, die Einkommen- und Körperschaftsteuer erhöhen, Mehrwertsteuertarife für die nahe Zukunft erhöhen, die Investitionsteuer im Rahmen der Mehrwertsteuer zahlen lassen und über ein halbes Jahr zögern, die berühmten Altvorräte zu entlasten - um nur einiges zu nennen -, das sind eben konjunkturpolitische Vierradbremsen, die auch mit öffentlichen Aufträgen auf Kreditbasis nicht unbedingt kompensiert werden können. Außerdem ist - das ist meine persönliche Meinung - das erste Investitionsprogramm zu spät gekommen und es ist zu schwach und äußerst zögernd abgewickelt worden.
({3})
- Ich habe erstens gesagt: das ist meine persönliche Meinung, Herr Kollege Ravens. Zweitens glaube ich daraus auch keinen Gegensatz entnehmen zu können. Ich meine, das ist - leider - äußerst zögernd abgewickelt worden. Dann wurde sofort ins Land trompetet, daß dieses Programm natürlich nicht ausreicht, um den rezessiven Trend aufzuhalten,
geschweige denn einen Aufschwung einzuleiten; das ist eine psychologische Frage, die man hier anmerken muß.
Dann kam mit weiterer Verzögerung die schwierige Geburt des zweiten Investitionsprogramms. Meine Damen und Herren, ich möchte es in aller Deutlichkeit sagen: es ist wirklich nicht verwunderlich, daß dieses öffentliche Galafeuerwerk auf dem entscheidenden privaten Sektor nicht überall eine positive Kettenreaktion auslöste.
Mir scheint es manchmal so zu sein, daß in der Diskussion über Wachstum, über Eventualhaushalt, über Defizitfinanzierung, über Staatsverschuldung und was es sonst noch an schönen Begriffen gibt, bei der amtlichen Wirtschaftspolitik der Blick dafür getrübt wird, daß es eben nicht gleichgültig ist, w e r hier investiert. Man kann eben nicht mit mehr öffentlichen Investitionen einen Ausfall privater Investitionen kompensieren. Hier gibt es einfach Unterschiede in der konjunkturpolitischen Wirkung.
Ich habe es in diesem Hause einmal so gesagt: Öffentliche Investitionen können, so notwendig sie sind, bestenfalls die Konjunktur abstützen helfen, jedoch niemals allein zu einem Wirtschaftsaufschwung führen. Hierzu gehören die Antriebskräfte der privaten oder privatwirtschaftlichen Investitionen. Oder drücken wir es anders aus: Private Investitionen tragen die Konjunktur und ermöglichen erst die Produktivitätsfortschritte, ohne die eben kein Wachstum denkbar ist.
Ich habe mir hierzu vom Ifo-Institut einige Zahlen geben lassen, die ich einmal nennen möchte. Wenn seit 1955 der Anteil der Industrieinvestitionen an den gesamten Bruttoanlageinvestitionen ständig zurückgegangen ist, nämlich von 28,5 % im Jahre 1955 auf 20% im Jahre 1966 - im Jahre 1967 dürfte dieser Anteil der Industrieinvestitionen an den gesamten Bruttoinvestitionen sogar unter 20% liegen -, so scheint mir das bedenklich zu sein.
Ich komme noch einmal auf die Zahl zurück, die von der Bundesregierung projektiert worden ist. Meines Erachtens ist eine Zunahme des Sozialprodukts um real 4 % unzureichend. Voraussetzung hierfür ist aber laut Bericht der Bundesregierung eine Steigerung der öffentlichen Investitionen um 13 % und der Investitionen der Unternehmen ohne Wohnungsbau um 7,5 %. Selbst diese Zuwachsrate, meine Damen und Herren, kommt eben nicht dadurch zustande, daß man nun die Unternehmen oder die Unternehmer mit dem Zuruf aufmuntert: Nun investiert mal schön.
Nein, unternehmerische Investitionsentscheidungen lassen sich nicht kommandieren. Sie hängen von Gewinnerwartungen, Finanzierungsmöglichkeiten und auch psychologischen Faktoren ab.
({4})
- Na, selbstverständlich, Herr Kollege. Wovon sonst?
({5})
Ich möchte zu den psychologischen Faktoren noch einiges sagen. Wer nun ständig von neuen Forde8042 
rungen und Ankündigungen, z. B. Nachholbedarf an sozialer Symmetrie, Steuererhöhungen, Soziallastensteigerung, mehr Mitbestimmung usw., erschreckt wird, der ist wahrhaftig nicht um seine Aufgabe zu beneiden, langfristige Investitionsentscheidungen treffen zu müssen.
({6})
- Das löst Unsicherheit aus, Herr Kollege; das löst Unruhe aus; das löst das bekannte Unbehagen aus. Aber ich möchte auf diese Dinge nicht weiter eingehen.
Ich möchte sagen, Herr Bundesfinanzminister, es ist Ihnen ganz sicher bekannt, daß 1 % mehr Sozialprodukt dem Bund rund 750 Millionen DM mehr an Steuern bringt - das wissen Sie -; diese Sozialproduktsteigerung läßt sich aber nun einmal nur durch Mehrinvestitionen schaffen. Das ist der Circulus vitiosus, der hier vorliegt. Dieser Circulus vitiosus hätte viel früher durch größere Anreize auf dem privatwirtschaftlichen Sektor aufgebrochen werden müssen.
Die Sachverständigen, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben hier eigene Vorstellungen zu einem volkswirtschaftlichen Rahmenplan entwickelt. Ich darf auf das Sachverständigengutachten verweisen; es ist in den Ziffern 312 bis 332 nachzulesen. Statt daß nun seitens der Bundesregierung hier kräftige Anstrengungen unternommen worden wären, diesen Rahmenplan zu verwirklichen, hat die Bundesregierung nach meiner Meinung zu früh resigniert mit dem Hinweis, dafür sei die Zeit noch nicht reif. Ich meine, diese vorzeitige Resignation kann uns einige Prozent Sozialprodukt oder die notwendige Stabilität dieses Aufschwungs kosten.
Ich komme nun zu dem Antrag. Meine Freunde und ich von der Fraktion der Freien Demokraten haben also in diesem Zusammenhang zu Beginn dieses Jahres - lesen Sie das Datum nach - einen Antrag eingereicht, der Ihnen vorliegt und der zum Inhalt hat, die Investitionssteuer doch noch zu senken oder alternativ von der Steuerprämie laut Stabilitätsgesetz Gebrauch zu machen
({7})
oder die Ergänzungsabgabe auszusetzen.
Wir wissen, meine Damen und Herren, daß es in dieser Frage innerhalb der Großen Koalition schwere und harte Auseinandersetzungen gegeben hat - wir wissen das -, wobei dann der Plan des Herrn Bundeswirtschaftsministers schließlich reduziert und von allem entfernt worden ist, was man noch an Expansion oder an Auftrieb hätte vermuten können.
Wir wissen auch über den Canossagang des Herrn Bundeswirtschaftsministers zur Bundesbank nach Frankfurt. Aber ich weiß nicht, ob diesem Hause auch klar ist, daß sich die Investitionssteuer z. B. am Schluß des Produktionsganges beim Übergang in den Verbrauch mit einer Belastung von ungefähr 1 % auf den Warenwert auswirkt. Sie belastet eben über die Kalkulation die Preise. Daß diese Investitionsteuer eindeutig hemmend ist, wird niemand bestreiten können. Investitionshemmnisse aber haben nicht nur eine bremsende Wirkung, einen bremsenden Einfluß auf die Steigerung des Sozialprodukts, sondern auch auf den technischen Fortschritt und damit auf die Rationalisierung schlechthin. Technischer Fortschritt und Rationalisierung, meine Damen und Herren, sind in unserer dynamischen Wirtschaft aber das, was wir im Hinblick auf die Konkurrenz der großen Industrienationen der Welt dringend brauchen. Ich brauche daran nicht zu erinnern. Herr Minister Schiller hat heute hier darauf sehr eindringlich hingewiesen. Ich teile diese Auffassung.
Nun noch etwas. Eine Umfrage des Ifo-Instituts ergibt zu diesen Investitionen und ihren Auswirkungen folgendes. Der Rückgang allein der industriellen Investitionen betrug von 1966 auf 1967 11 %. Ein Rückgang um 11 %, bezogen auf die von der amtlichen Statistik für 1966 ermittelten Investitionen von rund 24,5 Milliarden DM, würde - und nun hören Sie genau zu - die gesamten Investitionen der Industrie 1967 wieder nahe auf den Stand von etwa 1962 bis 1964 herabdrücken. Da es sich hier aber um Bruttoinvestitionen handelt und die Abschreibungen entsprechend den in den Jahren 1965 und 1966 getätigten Investitionen gestiegen sind, dürften die Nettoinvestitionen 1967 sogar unter der Höhe von 1962 bis 1964 gelegen haben. Und das, meine Damen und Herren, trotz Sonderabschreibungen 1967!
Die Zunahme der Investitionen um 5 %, von der das Ifo-Institut spricht - der Herr Minister hat eben von 7,5% gesprochen -, von 1967 auf 1968 würde den Rückgang von 1966 auf 1967 nur knapp zur Hälfte ausgleichen.
Ich darf mir erlauben, mit Genehmigung des Herrn Präsidenten auf einen Artikel in der „Welt" von
gestern hinzuweisen, wo Herr Professor Giersch, der kein Unbekannter ist, der zu den Sachverständigen gehört, folgendes geschrieben hat, was ich Ihnen in diesem Zusammenhang nicht verheimlichen möchte:
Investitionen, die 1968 unterbleiben, stehen 1969 nicht als Kapazität zur Verfügung. Nachdem schon 1967 Investitionen vertagt worden sind, muß dies die Wachstumsrate des Produktionspotentials vermindern,
- jetzt kommt es und zwar gerade zu jener Zeit, in der nach dem Willen der Bundesregierung der konjunkturelle Aufschwung seinen Höhepunkt erreichen soll.
Und ein anderer Satz:
Wenig förderlich für die gemeinsame Sicherung von Stabilität und Wachstum war allerdings auch die uneingeschränkte Ablehnung jeglicher konjunkturanregender Maßnahmen durch den Bundesfinanzminister. Hätte er nicht eiligst „nein" gesagt, sondern „ja, aber", und zwar unter der Bedingung, daß sich die Tarifpartner zu einem stabilitätskonformen Lohnverhalten

verpflichten, so wären echte Verhandlungen vielleicht doch in Gang gekommen. So wie die Dinge heute liegen, kann jede Seite den Schwarzen Peter der anderen zuschieben.
Ich meine, schon aus diesem Grunde - dieses Loch von 1967, die Frage des technischen Fortschritts und was damit zusammenhängt - müßte etwas Entscheidendes geschehen, um diese Investitionen anzuregen, damit wir nicht in eine Stagnation oder gar in einen Rückschritt in der technischen Entwicklung und in der Rationalisierung unserer Wirtschaft kommen.
Ich sage noch einmal, die Wirtschaft hier aufzumuntern mit den Worten „Arbeitsplätze sichern", „Arbeitsplätze halten", „Nun investiert mal schön", wird bei diesen Belastungen nicht zu dem Erfolg führen, den wir alle so dringend erhoffen und den wir so dringend brauchen.
Noch ein Wort zu denjenigen - ich weiß ganz genau, daß das kommt -, die immer der Meinung sind, man müsse nun einmal Ruhe geben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nennen Sie das „Steuerruhe" oder nennen Sie das „Steuerfrieden", wenn sich seit anderthalb Jahren die Steuerwelle bewegt? Wir kennen es ja zur Genüge, sollten es aber immer noch mal optisch hier vorführen: Sektsteuererhöhung, Branntweinsteuererhöhung, Tabaksteuererhöhung, Ergänzungsabgabe, Mehrwertsteuererhöhung, Investitionsteuer, jetzt kommt die Beförderungsteuer, ja das Wort „Grundsteuererhöhung" ist schon im Munde. Das ist doch nicht „Steuerfriede" oder „Steuerruhe", wie es hier immer wieder gepredigt wird.
Es gibt auch eine ganze Reihe von Leuten, die sagen, man dürfe nicht den Attentismus fördern. Meinen Sie, eine heute schon bestehende degressive Investitionsteuerstaffel von 8 % im Jahre 1968 und 7 % im Jahre 1969 usw. usf. führe nicht zum Attentismus? Hier ist der Attentismus ja schon strukturell vorgegeben, und jeder, der jetzt nicht dringendst investieren muß, wird es sich ganz sicher überlegen, ob er dies bei den augenblicklichen Belastungen tun soll.
({8})
Wenn wir anfingen - was man natürlich eigentlich tun müßte -, bei der Konjunkturbelebung auch noch sektoral zu differenzieren, müßte ich Ihnen, meine Damen und Herren, aus der Praxis sagen, daß in dieser Rezessionsphase in manchen kapitalintensiven Bereichen die Investitionen um 20 bis 30 % einfach zurückgestellt worden sind und daß der technische Fortschritt damit natürlich in ganz und gar unzulänglichem Maße realisiert worden ist. Ich würde es deshalb, selbst wenn rein konjunkturpolitisch keine Gründe mehr dafür sprächen, trotzdem für notwendig halten, hier eine befristete Investitionsförderung im Sinne der Aussetzung oder Ermäßigung der Investitionsteuer vorzusehen, schon allein damit der Anschluß an die frühere Entwicklung und an den Rationalisierungsstand der deutschen Wirtschaft wieder sichergestellt wird.
Ich möchte mich zunächst in der Begründung meines Antrags auf diesen Schwerpunkt beschränken und das Hohe Haus bitten, unserem Antrage zuzustimmen und ihn an den Wirtschaftsausschuß als federführenden Ausschuß zu überweisen. Ich will damit nicht zum Ausdruck bringen, daß wir auf der Federführung des Wirtschaftsausschusses bestehen. Ich glaube, die Frage ist noch nicht geklärt. Daran würden wir nicht unbedingt hängen.
({9})