Sven-Christian Kindler (NA), 2012-06-14:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Frau Vogelsang von der Union hat vorhin davon gesprochen, Angela Merkel verfolge in der Europapolitik eine rote Linie. Ich kann mich erinnern, wie es

die letzten drei Jahre hier im Bundestag war: Das, was
diese Koalition gemacht hat, war immer zu spät und immer zu wenig. Das war ein Zickzackkurs. Dies und die
Austeritätspolitik haben die Krise in Europa verschärft.
Das war keine rote Linie, das war ein schwarz-gelber Irrweg in der Europapolitik.

({0})

Das zeigt auch dieser Nachtragshaushalt. Bestehende
Chancen wurden mit diesem Nachtragshaushalt nicht genutzt.

Ich stelle für die Grünen fest: Wir sind dafür, dass das
Inkrafttreten des ESM vorgezogen wird. Das haben wir
auch beantragt. Denn wir halten einen dauerhaften Rettungsmechanismus für sinnvoll; dies kann ein erster
Schritt auf dem Weg zu einem europäischen Währungsfonds sein. Deswegen unterstützen wir, dass die Gelder
eingezahlt werden.

Das Problem ist jetzt aber, dass die Bereitstellung dieser Mittel vollständig über eine Neuverschuldung finanziert wird, obwohl die Konjunkturlage extrem gut ist und
die Zinsen historisch niedrig sind. Dieser Nachtragshaushalt zeigt eben auch: Es gibt keine Verbesserung bei
den Ausgaben. Es gibt keine strukturellen Einsparungen.
Es gibt keine Konsolidierung. Es gibt keine Mehreinnahmen. Auch dieser Nachtragshaushalt ist ein Irrweg.

({1})

- Ich komme gleich zu den Sparvorschlägen, Schorsch.

Die Konsequenz muss sein: Wir müssen jetzt die
Schulden begrenzen und sie abbauen. Die fiskalische
Verschuldung müssen wir angehen. Wir müssen zum
Beispiel Subventionen abbauen. Es gibt eine Reihe von
klimaschädlichen Subventionen, die wir abbauen können.

({2})

Wir müssen strukturelle Einsparungen im Haushalt
vornehmen und zum Beispiel die konjunkturellen Effekte nutzen. Wir müssen aber auch dafür sorgen, dass
die durch diese Krise verursachten Schulden gerecht abgebaut werden. Wir haben als Grüne dafür ein Konzept
vorgelegt. Wir wollen eine Vermögensabgabe. Für die
nächsten zehn Jahre wollen wir von den Millionären in
diesem Land 100 Milliarden Euro einnehmen, um die
durch die Bankenkrise verursachten Schulden finanzieren zu können. Wir wollen, dass es in diesem Land gerecht zugeht. Deswegen müssen die Millionäre ihren
Beitrag leisten.



({3})

Wir haben gemeinsam mit der SPD eine Anhörung
zum Nachtragshaushalt beantragt. Kollege Schneider hat
es schon gesagt: Die Bundesbank und der Bundesrechnungshof haben Vorschläge gemacht. In den Stellungnahmen gab es vernichtende Kritik an der Koalition.

({4})

- Gucken wir uns das Sparpaket doch einmal an, Kollege Koppelin. Was ist aus dem Sparpaket geworden? Es
gab die unsozialen Einschnitte beim Elterngeld für
ALG-II-Empfängerinnen. Die Eingliederungshilfe für
arbeitslose Menschen wurde rasiert. Was gab es noch?
Es wurde fast nichts umgesetzt.

({5})

Was war denn? Einnahmen aus der Finanztransaktionsteuer sind bisher nicht geflossen. Dazu mussten wir Sie
im Bundestag immer treiben. Einnahmen aus der Brennelementesteuer sind nicht so geflossen wie geplant.

Was ist denn mit den Einsparungen im Rahmen der
Bundeswehrreform? Da haben Sie nichts gemacht und
haushaltspolitisch versagt.

({6})

Beim Nachtragshaushalt kann man auch noch einmal
feststellen, wie Sie Haushaltspolitik machen. Es gab im
Berichterstattergespräch eine Einigung, für das Arbeitslosengeld II 200 Millionen Euro weniger anzusetzen,
weil man davon ausgeht, dass sich der Arbeitsmarkt besser entwickeln wird. Dann haben Sie sich in der Koalition noch einmal beraten. Sie haben dann im Haushaltsausschuss einen Antrag eingebracht, in dem Sie von
230 Millionen Euro ausgehen. Es ging also noch einmal
um 30 Millionen Euro. Das ist aber nicht seriös. Die Arbeitsmarktdaten geben das nicht her. Sie wissen gar
nicht, ob sich der Arbeitsmarkt tatsächlich besser entwickelt. Auch das zeigt, wie unseriös Ihre Finanzpolitik ist.

({7})

Des Weiteren haben wir den Energie- und Klimafonds
im Verfahren zum Nachtragshaushalt beraten. Wir haben
Ihnen schon damals vorgerechnet, was sich ergeben
wird. Der Bundesrechnungshof hat es bestätigt. Sie haben beim Klimafonds einen Schattenhaushalt eingerichtet. Sie haben bei der Finanzierung der Energiewende
den Grundsatz der Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit nicht beachtet. Sie haben damals den Preis für
die CO2-Zertifikate mit 17 Euro kalkuliert. Der Fonds ist
von den Einnahmen abhängig. Jetzt sind es noch
7,50 Euro. Das heißt, hier musste im Bereich der Energiewende massiv gekürzt werden. Wichtige Programme
der Energiepolitik und für den Klimaschutz fallen weg.

Sie haben den Nachtragshaushalt nicht genutzt, um das
zu korrigieren.

Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, wo wir bei
klimaschädlichen Subventionen, zum Beispiel bei
schweren Dienstwagen, im Flugverkehr und bei Ausnahmen im Zusammenhang mit der Ökosteuer, Geld einsparen und damit die Energiewende, den Klimaschutz, zum
Beispiel durch Gebäudesanierung, oder auch die Forschung zu erneuerbaren Energien finanzieren können.
Das haben Sie nicht umgesetzt. Auch hier zeigt sich das
klimapolitische, aber auch das haushaltspolitische Versagen dieser Koalition.

({8})