Gregor Gysi (NA), 1996-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Ramsauer, Sie haben eben gesagt, die Gewerkschaften in dieser Gesellschaft seien die Oberbremser der Nation.
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- Nein, Sie haben damit die Gewerkschaften gemeint und deren Demonstrationen vor Arbeitsämtern und anderen Gebäuden. Sie haben eindeutig auf die Gewerkschaften gezielt.
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Dazu erwidere ich folgendes: Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind immer noch diejenigen, die in dieser Gesellschaft den Reichtum produzieren. Sie und ihre Interessenvertretung zu beschimpfen steht Ihnen einfach nicht zu, weil Sie von diesem Reichtum profitieren.
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- Das mache ich auch nicht. Gegen Ihren Vorschlag, den Sozialismus wieder einzuführen, habe ich überhaupt nichts, sofern wir uns auf einen demokratischen Sozialismus verständigen. Ein undemokratischer, diktatorischer Sozialismus kommt für mich allerdings nie wieder in Frage.
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Sie haben davon gesprochen, daß mit dem Gesetz zu keinem Zeitpunkt geplant gewesen sei, in Tarifverträge einzugreifen.
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Aber wer hätte Sie denn daran gehindert, trotz dieses schlechten Gesetzes eine Klausel aufzunehmen, die klar festlegt, daß diese Regelung - wenn überhaupt - ihren Niederschlag nur in neuen Tarifverträgen finden darf und in bisherige nicht eingreift? Das hätten Sie doch gesetzlich regeln können. Indem Sie das nicht geregelt haben, haben Sie den Arbeitgebern ausdrücklich den Freibrief ausgestellt, den sie jetzt nutzen.
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Deshalb ist es einfach nicht ehrlich, daß Sie gleichzeitig so tun, als hätte gar nicht die Absicht bestanden, in Tarifverträge einzugreifen.
Noch etwas: Vielleicht haben der Bundeskanzler und auch der Bundesarbeitsminister tatsächlich einen Schreck bekommen über die Art der Eskalation. Wenn sie aber am Montag die Arbeitgeber zur Mäßigung aufrufen und einen Tag später die großen Konzerne mitteilen,
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daß sie das überhaupt nicht interessiert, sondern völlig unabhängig von dem, was in den Tarifverträgen steht, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall ab dem 1. Oktober reduzieren, dann machen die etwas, das ich schon ganz spannend finde: Die führen nämlich den Bundeskanzler am Nasenring durchs Land und sagen: Ihr habt uns den Freibrief gegeben, jetzt nutzen wir ihn auch; eure Mahnungen könnt ihr euch sonstwohin stecken.
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So sieht im Augenblick die gesellschaftliche Realität aus: Die Arbeitgeber sind völlig außer Rand und Band und glauben, sie könnten sich jetzt alles erlauben. Würden die Gewerkschaften an dieser Stelle nicht die Notbremse ziehen, hätten sie künftig in Tarifverhandlungen und anderen Auseinandersetzungen gar keine Chance mehr.
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Eines sei auch ganz deutlich gesagt: Wenn Tarifverträge gekündigt oder gebrochen werden, besteht keine Friedenspflicht mehr. Und kommen Sie dann hinterher nicht mit Aufrufen an die Gewerkschaften, sie sollten zur Deeskalation beitragen. Denn wenn die anderen eskalieren, muß auch die Gewerkschaft das Recht haben, sich zu wehren. Anders kann sie ihre Aufgaben nach dem Grundgesetz und ihrer Stellung in der Gesellschaft überhaupt nicht erfüllen.
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Sie haben darauf hingewiesen, daß es eine hundertprozentige Lohnfortzahlung nur in Deutschland gebe. Das ist natürlich falsch; es gibt sie auch in Österreich. Sie haben darauf hingewiesen, daß die Kürzung der Lohnfortzahlung in Schweden den Krankenstand halbiert habe. Es ist interessant, wie Sie sich die Zahlen aus der Welt zusammensuchen, die Sie gerade gebrauchen können. Nur müssen Sie dann folgendes hinzufügen: Der Krankenstand in Schweden betrug 9 Prozent und ist auf 5 Prozent reduziert worden. Bei uns beträgt er schon jetzt nur 4 Prozent. Auf welches Niveau wollen Sie ihn denn noch reduzieren?
Wissen Sie, was dahintersteckt? Das ist die Hoffnung, daß Kranke immer noch zur Arbeit gehen, weil sie sich die Reduzierung der Lohnfortzahlung nicht leisten können. Das ist wirklich zutiefst inhuman.
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- Das ist „Blödsinn"? Dann erklären Sie mir doch einmal bitte, warum Sie nicht wenigstens für Schwangere eine Ausnahmeregelung vorgesehen und gesagt haben, daß sie im Krankheitsfalle 100 Prozent Lohnfortzahlung bekommen.
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Was erwarten Sie von Schwangeren? Daß sie sich krank zum Arbeitsplatz schleppen? Was Sie hier verabschiedet haben, das ist doch einfach indiskutabel.
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Wenn Sie keinen Eingriff in die Tarifautonomie wollen, aber Ihre 80 Prozent beibehalten möchten, frage ich Sie: Warum bauen Sie die Klausel, von der ich eben gesprochen habe, nicht nachträglich ein? Wenn es wirklich nicht in Ihrer Absicht liegt, sich in laufende Tarifverträge einzumischen, dann hätten Sie fast heute noch die Möglichkeit, das sofort wieder einzufügen. Wir können ganz schnell in den Ausschüssen beraten und hier eine entsprechende Ergänzung verabschieden.
Sie greifen die mangelnde Präsenz auf der Oppositionsseite an. Wir sind auf jeden Fall mehr als Sie. Wir können gleich noch mal über das Lohnfortzahlungsgesetz abstimmen - dann ist es weg.
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Das geht in der Aktuellen Stunde aber leider nicht. Soweit kenne ich mich in der Geschäftsordnung noch aus.
Ich sage aber auch etwas an die Adresse der Grünen und der SPD. Ich habe an die Vorstände beider Fraktionen geschrieben. Ich halte dieses Gesetzespaket in beachtlichen Teilen für grundgesetzwidrig. Ich meine, daß ein Drittel der Abgeordneten des Bundestages durchaus in der Lage wäre, ein Normenkontrollverfahren einzuleiten. Wir könnten sofort eine einstweilige Anordnung beantragen, das Gesetzgebungsverfahren auszusetzen, bis in der Hauptsache entschieden ist. Ich weiß nicht, wie entschieden wird. Ich glaube aber, es wäre für die Gewerkschaften und für die Belegschaften eine Hilfe, dagegen nicht einfach nur Stellung zu beziehen. Man sollte zwar nicht bei jeder gesetzlichen Regelung weitergehende Maßnahmen ergreifen; aber hierbei geht es um eine ganz wichtige Regelung, bei der die Rahmenbedingungen der Bundesrepublik Deutschland verändert werden. Das sollte man nicht einfach hinnehmen.
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