Schäuble (NA), 1977-09-15:
Herr Kollege, die Frage wird oft gestellt, und sie ist oft beantwortet worden. Es ist richtig, daß die Steuerlastquote 1969 über 24 % lag. Es ist auch richtig, daß wir gerade dabei sind, die 25 %-Marke zu überschreiten. Infolgedessen kann sie wohl nicht zurückgegangen sein. Aber noch viel mehr richtig ist, daß die entscheidende Ziffer nicht die Steuerlastquote, sondern die Abgabenquote ist. Für den Arbeitnehmer in unserem Lande, meine Damen und Herren, ist doch nicht entscheidend, wieviel Lohnsteuer und wieviel Sozialversicherungsbeiträge abgezogen werden,
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sondern für ihn ist der Unterschied zwischen brutto
und netto entscheidend, meine Damen und Herren.
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Und diese Abgabenquote liegt eben inzwischen bei 42 %.
Wenn Sie einmal in den Sozialbericht der Bundesregierung vom 1. April 1976 hineinschauen wollen,
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wenn Sie einmal lesen wollen, Herr Roth, Sie Wirtschaftsexperte Ihrer Fraktion,
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was die Bundesregierung selbst zur Grenzbelastung sagt, zu dem, was dem Arbeitnehmer von jeder zusätzlich verdienten Mark netto bleibt, dann ist in diesem Bericht ausgewiesen, daß die Grenzbelastung schon 1975 52 % betragen hat, so daß von einer Mark Lohnerhöhung 52 Pfennige an Steuern und Abgaben zusätzlich einbehalten werden. Die Bundesregierung selbst sagt in diesem Sozialbericht voraus, daß die Grenzbelastung bis 1979 auf 60 °/o ansteigen wird. Von jeder zusätzlich verdienten Mark werden also 60 Pfennig einbehalten. Dies ist doch die entscheidende Zahl. Dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, daß der Leistungswille, die Leistungsbereitschaft in unserem Lande immer geringer werden.
Meine verehrten Damen und Herren, das Lohnsteueraufkommen in unserem Lande steigt doppelt so schnell wie das Volkseinkommen. Und da können Sie dadurch, daß Sie an Neidgefühle appellieren, im Grunde nichts erreichen.
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Meine Damen und Herren, wie sehr dies gemeinsame Erkenntnis all derjenigen ist, die sich um unsere Wirtschaft, um die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Lande Sorge machen, müßten Sie selbst doch daran ermessen, daß sich selbst der Herr Bundespräsident ganz eindeutig in diesem Sinne ausgesprochen hat. Sie sollten doch nicht so tun, als sei dies alles etwas, was Sie nicht berühre.
Wenn demnächst 60 % aller Steuerpflichtigen nicht mehr nur nach dem Proportionaltarif mit 22 % besteuert werden, sondern durch die inflationäre Entwicklung in die Progressionszone des Tarifs hineinrutschen, ist es doch höchste Zeit, daß wir diese gefährliche Entwicklung erkennen und bekämpfen. Dann hat es doch keinen Sinn, mit einer nivellierenden Entlastung von 9,35 DM monatlich diese Probleme angehen zu wollen.
Ich sage noch einmal: Es geht nicht um die - in Ihrer Sprache so genannten - Großverdiener in diesem Lande, sondern es geht um die breiten Bereiche mittlerer Einkommen, um die Facharbeiter, um die leistungswilligen, aufstiegsbereiten Arbeitnehmer, für die Leistung und Aufstieg lohnend erscheinen müssen, damit, nicht Leistung in diesem Lande bestraft wird.
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Ich darf zitieren: „Einer Gesellschaft, in der sich die bessere Leistung nicht mehr lohnt, einer solchen Gesellschaft geht der Leistungswille des einzelnen als Antriebsmotor des gesellschaftlichen Fortschritts verloren." Dies, meine Damen und Herren, hat niemand anders gesagt als der Vizekanzler dieser Bundesregierung. Aber er hat es natürlich nicht in der Steuerdebatte des Deutschen Bundestages hier gesagt, sondern auf dem Parteitag in Oberhausen. Was wir brauchen, ist, daß Parteitagsreden endlich einmal in diesem Hause hier realisiert werden, insbesondere auch von der FDP.
Was hilft es denn dem Facharbeiter, der - um eine Zahl zu nennen - als Lediger bei einem monatlichen Bruttolohn von 2 500 DM allein an Lohnsteuer 533 DM monatlich zahlen muß, wenn er um 9,35 DM entlastet wird? Oder was hilft dem Ehepaar, bei dem die Frau mitverdient und das zusammen 3 500 DM brutto hat und 566 DM Lohnsteuer zahlt, eine Entlastung von 18,70 DM? Deswegen ist unser Ansatz der richtige. Er ist derjenige, der uns wirkungsvoll Entlastung bringt und uns eine Hilfe, einen Weg aus der Krise zeigt. Nach unserem Vorschlag würde der Ledige statt 533 DM bei 2 500 DM Einkommen nur 480 DM Lohnsteuer zu zahlen haben. Das Ehepaar mit zusammen 3 500 DM statt 566 DM Lohnsteuer nur 509 DM. Dies allein ist die notwendige und erforderliche und angemessene steuerliche Entlastung.
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Wenn Sie glauben, durch das Appellieren an Neid, durch das demogogische Einführen nivellierender Tendenzen unsere Probleme lösen zu können, setzen Sie Ihren Irrweg nur fort; dann helfen Sie uns nicht aus der Krise, sondern Sie führen uns immer weiter in diese Krise hinein.
Meine Damen und Herren, der Bundesfinanzminister selbst hat noch im Mai und Juni davon gesprochen, daß der Marsch in den Lohnsteuerstaat gestoppt werden müsse. Aber, Herr Finanzminister, das können Sie doch nicht mit 9,35 DM machen! Der Marsch in den Lohnsteuerstaat besteht doch eben darin, daß immer mehr Arbeitnehmer progressiv höher besteuert werden. Wenn Sie den Marsch stoppen wollen, müssen Sie infolgedessen die Progression stoppen. Infolgedessen müssen Sie, wenn Sie wirkungsvoll helfen wollen, progressiv entlasten. Wir haben heute einen Anteil der Lohnsteuer am gesamten Steueraufkommen von rund 31 % - trotz der Steuerreform 1975 -, während wir 1969 noch 18,6 % hatten.
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Sie sollten endlich aufhören, uns zu erzählen, diese Ergebnisse Ihrer Politik seien sozial gerecht, dies sei eine Politik für die Arbeitnehmer gewesen. Sie haben die Arbeitnehmer in diesem Lande Schritt für Schritt stärker belastet.
Ich sage noch einmal: Es geht jetzt nicht primär um Verteilungspolitik, sondern es geht darum, die Wirtschaft in Gang zu bringen über eine wirkungsvolle Entlastung, über die Rückgewinnung von Vertrauen und über den Ansporn, die Ermunterung von Leistungswillen.
Wenn heute plötzlich, vor allen Dingen aus der SPD, gesagt wird, das Stabilitätsgesetz und sein Instrumentarium seien etwas sozial Ungerechtes, dann muß man doch einmal fragen, wer denn dieses Stabilitätsgesetz gemacht hat. Wir haben es doch gemeinsam in der Großen Koalition gemacht. Wir haben es als ein konjunkturpolitisch wirksames Instrument, aber damit eben auch als ein sozialpolitisch richtiges und wirkungsvolles Instrument gefeiert. Wir haben es doch auch gemeinsam angewendet, als es darum ging, die Konjunktur zu dämpfen. Jetzt lassen Sie es uns doch auch gemeinsam anwenden, wenn es darum geht, die Konjunktur zu beleben!
Wenn Sie, was insbesondere der Finanzminister getan hat, alle diejenigen, die für unseren Ansatz eines zehnprozentigen sofort wirksamen Abschlags von der Lohn- und Einkommensteuer plädieren, in das Reich der sozialpolitischen Bösewichte abschieben, die immer nur die Kleinen belasten und die Großen entlasten wollen und die sozial etwas ganz Furchtbares sind, dann muß sich die Regierung sehr genau überlegen, was sie in der Frage der Nachfolge für den Herrn Bundeswirtschaftsminister macht. Denn der vorgesehene designierte Nachfolger hat sich ja noch vor wenigen Tagen mit der ihm angemessenen Schlagzeile in einer bekannten Sonntagszeitung dafür eingesetzt, daß genau diese Maßnahme, die die Opposition beantragt, verwirklicht wird. Sie können doch nicht sagen, wenn es der Herr Lambsdorff fordere, sei es sozial gerecht, nur wenn die CDU/CSU es fordere, dann sei es sozial ungerecht.
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Sie müssen endlich erkennen, daß ein progressiv wirksames Steuersystem eben auch erfordert, daß man bei Entlastungen ebenfalls progressiv entlastet. Das sind doch keine Geschenke an die Steuerzahler, über die wir reden - diese Optik müssen Sie endlich einmal richtig sehen -, sondern es geht doch darum, daß wir den Steuerzahler etwas weniger belasten. Es geht doch nicht darum, den Bürgern in diesem Lande etwas zu schenken, sondern es geht darum, ihnen nicht immer noch mehr und zuviel aus ihren Taschen zu nehmen.
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Nur so werden wir gemeinsam einen Beitrag leisten können zur Überwindung des anderen Problems, das unsere konjunkturellen Schwierigkeiten so entscheidend beeinflußt, nämlich des Problems, daß die Lohnkosten zu stark gestiegen sind. Wir haben heute die höchsten Lohnkosten in der Welt, wenn Sie die Nebenkosten mitrechnen. Wie wollen Sie denn Verteilungspolitik betreiben, wenn Sie weiter auf diesem Wege voranschreiten wollen?
Wenn heute - bestellte oder unbestellte - Vertreter der Gewerkschaften sagen, der Vorschlag der CDU/CSU bringe in der Tarifrunde des nächsten Jahres keine Entlastung, dann müssen sich diese Vertreter doch einmal fragen lassen, wie es denn angehen kann, daß man bei jeder Tarifrunde in den letzten Jahren die eigenen Forderungen damit begründet hat, daß eine solche Bruttoerhöhung in der bekannten Höhe, richtig gerechnet, notwendig sei, weil von etwa 7,3 % z. B. im letzten Jahr wegen der hohen Abgabenbelastung netto nur 3,7 % übriggeblieben seien. Wenn man so bei Lohnforderungen argumentiert hat, dann müßte man, wenn den Vorschlägen der CDU/CSU Rechnung getragen wird, auch in der nächsten Lohnrunde konsequenterweise seine Argumentation entsprechend korrigieren und das berücksichtigen.
Wer heute noch den unauflösbaren Zusammenhang zwischen zu hohen Lohnkosten und Arbeitslosigkeit bestreitet, leistet einen Beitrag dazu, daß wir nicht in der Lage sein werden, die Arbeitslosigkeit zu überwinden. Auch das muß klar und deutlich gesagt werden.
Wer schnell gibt, gibt doppelt. Deswegen brauchen wir schnell Klarheit. Die Wirtschaft, die Bürger in unserem Lande müssen schnell wissen, woran sie sind. Es ist schon lange viel zuviel, viel zu Widersprüchliches geredet worden, insbesondere von der Regierung und vom Bundesfinanzminister. Die CDU/CSU ist bereit, schnelle Klarheit zu schaffen. Wir haben bereits gestern im Finanzausschuß angeboten, den Weihnachtsfreibetrag zu verabschieden. Sie haben dieses Angebot bisher nicht angenommen. Wir sind auch bereit, im Zusammenhang mit dem Ausbildungsplatzabzugsbetrag schnell zur Entscheidung zu kommen. Wir sind bereit, in der Frage der degressiven Abschreibung schnell zur Entscheidung zu kommen.
Aber wir sind auf keinen Fall bereit, Ihre nivellierende, gleichmacherische Erhöhung des Grundfreibetrages mitzutragen. Wenn Sie, Herr Kollege Westphal, den Grundfreibetrag erhöhen - Sie haben ja wenig davon gesprochen; das ist wohl auch nicht in erster Linie Ihr Fachgebiet; das sei Ihnen nicht übelgenommen -, dann machen Sie - auch das müssen die Steuerpolitiker klar sehen - jede Chance einer wirkungsvollen Reform des Einkommen- und Lohnsteuertarifs heute schon kaputt. Denn jedermann, der weiß, daß wir die Probleme dieser zu scharfen Progression im mittleren Einkommensbereich durch eine Reform des Einkommen- und Lohnsteuertarifs ernsthaft angehen müssen - das ist ja auch in Ihren Reihen bisher nicht bestritten gewesen -, der muß auch wissen, daß er jede Chance dazu jetzt zerstört, wenn er den Grundfreibetrag erhöht, damit die Progressionswirkung verstärkt und das Gegenteil von dem tut, was in unserer Lage notwendig ist, nämlich die Progressionszone im Steuertarif zu entlasten.
Wenn Sie die Erhöhung des Grundfreibetrags um 510 DM fordern, machen Sie den Abbau der auch verfassungsrechtlich immer schwieriger werdenden unterschiedlichen Besteuerung von Renten, von Pensionen und von Alterseinkünften etwa freiberuflich Tätiger immer schwerer.
Ich will Ihnen einmal wenige Zahlen zu diesem Thema vorlesen. Ein Rentner hat nach der ab 1. Januar ohne Ihre jetzigen Vorlagen geltenden Rechtslage die Möglichkeit, unter Ausnutzung aller Freibeträge 78 948 DM Einkünfte zu beziehen, ohne eine Mark Steuern zu zahlen. Ein Pensionär hat unter Ausnutzung aller Freibeträge ab 1. Januar 1978 schon beim heutigen Recht die Chance, nur bis zu 22 323 DM steuerfrei zu beziehen. Ein Steuerpflichtiger, der seine Alterseinkünfte aus eigenen Ersparnissen, also mit, steuerlich gesehen, Einkünften aus Kapitalvermögen, bestreiten muß, der kann, wenn es sich um Ehegatten handelt, die beide über 64 Jahre alt sind, 20 179 DM steuerfrei beziehen.
Wenn Sie jetzt das beschließen, was Sie heute im Bundestag einbringen, dann kann der Rentner in Zukunft 88 090 DM steuerfrei beziehen, der Pensionär immer noch nur 24 543 DM und der Steuerpflichtige, der seinen Lebensunterhalt im Alter aus Kapitaleinkünften bestreiten muß, nur 22 099 DM. Sie können sich ausrechnen, was dies steuerlich bedeutet. Bei gleich hohen Einkünften muß der Pensionär 23 636 DM bezahlen, der Freiberufler 22 343 DM und der Rentner Null DM. Meine Damen und Herren, wie Sie das auch verfassungspolitisch durchhalten wollen, ist eine schwierige Frage. Sie verschärfen diese Problematik, indem Sie jetzt den Grundfreibetrag erhöhen wollen.
Ich sage noch einmal: Wenn Sie schnell Klarheit wollen, lassen Sie uns das Unstreitige im Finanzausschuß schnell verabschieden. Wenn Sie dann unbedingt über Ihre Ideologie streiten wollen, dann lassen Sie uns über Ihren ideologischen Ansatz länger streiten. Unser Konzept ist besser als Ihr sozialistischer Irrweg mit immer mehr Interventionen und immer mehr Belastungen. Dieser Ihr Irrweg ist in den vergangenen Jahren sichtbar und von jedermann erlebt gescheitert. Er ist widerlegt. Was Sie als Verbreiterung des öffentlichen Korridors gefordert haben, hat sich als Irrweg erwiesen. Sie haben ja Ihre eigenen Rekordmarken längst übertroffen. 1969 hatten wir eine Staatsquote von 37 %; in Ihrem Orientierungsrahmen 85 fordern Sie 45 %, und heute haben wir eine Staatsausgabenquote von bereits 47,5 %. Sie haben Ihre eigenen Zielvorgaben weit überzogen und unsere Wirtschaft in eine dauerhafte Krise geführt.
Meine verehrten Damen und Herren, Sie haben in all den Jahren unsere Warnungen, unsere Alternativen in den Wind geschlagen. Sie haben noch im Juni, als wir hier um die Mehrwertsteuererhöhung rangen und als wir sagten, sie sei konjunkturpolitisch falsch, gesagt, nein, sie sei konjunkturpolitisch richtig. Sechs Wochen später haben Sie von veränderten Daten geredet, an denen sich die Steuerpolitik des Finanzministers anpassen müsse. Dies kann doch nicht Ihr Ernst sein.
Es ist die Frage, ob Sie überhaupt in der Lage sind, unser Land aus dieser Krise herauszuführen. Viele in diesem Lande bezweifeln das. Aber damit eine Chance besteht, müssen Sie endlich die Ursachen erkennen, und müssen Sie endlich bereit sein, von unseren besseren Alternativen Gebrauch zu machen. Wir sind dazu bereit. Wir haben unsere Vorschläge vorgelegt. Es ist höchste Zeit, daß Sie sich Ihren ideologisch versperrten Blick für die Wirklichkeit in diesem Lande öffnen.
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