dagmar enkelmann (NA), 2007-11-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir eine kurze Vorbemerkung. Ich finde es gut,
dass die Koalition namentliche Abstimmung beantragt
hat. Das schafft wenigstens Transparenz.

({0})

Wir haben erst in der vergangenen Woche in erster
Lesung über die Änderung des Abgeordnetengesetzes
gesprochen. Bereits heute, also nach nur einer Woche,
wird es den Beschluss dazu geben. So schnell kann es
manchmal in der Politik gehen.

({1})

Nun wundern Sie sich, dass sich viele Bürgerinnen und
Bürger über dieses Tempo nicht gerade freuen. Ich
denke, die Bürgerinnen und Bürger merken, dass es bei
anderen Entscheidungen ganz anders geht. Die Angleichung der Lebensverhältnisse von Ost und West wurde
auf die lange Bank geschoben. Die Aufhebung der Kür13310
zung der Pendlerpauschale wurde inzwischen wieder
vertagt. Die Verlängerung der Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes I - darüber werden wir nachher beraten - ist halbherzig. Wirksame Maßnahmen gegen zunehmende Armut werden auf den Sankt-NimmerleinsTag verschoben.

Wir hatten hier gestern eine Debatte, in der es um die
Anhebung des Arbeitslosengeldes II von 347 Euro auf
435 Euro ging. Es gab einen Antrag auf eine einmalige
Weihnachtsbeihilfe für Hartz-IV-Empfänger in Höhe
von 40 Euro. Diese Debatte war von Hohn gegenüber
den Betroffenen geprägt. Man muss sich schämen, an einer solchen Debatte teilgenommen zu haben.

({2})

Bei den Diäten haben Sie Entschlusskraft und Mut
bewiesen. Nun stellen Sie fest, dass die Bürgerinnen und
Bürger dieses Landes Ihnen das nicht gönnen. Was regt
die Leute tatsächlich auf? Es ist weniger die aktuelle
Höhe der Diäten, sondern vor allen Dingen die Anhebung um monatlich fast 700 Euro in zwei Jahren. Wer
trotz Arbeit auf ergänzende Sozialleistungen angewiesen
ist, weil das Einkommen nicht reicht, darf sich, wie ich
finde, zu Recht aufregen.

Viele empören sich über die Privilegien der Abgeordneten bei der Altersversorgung. Diese bleiben trotz
einer marginalen Absenkung bestehen. Abgeordnete
werden auch nach dieser Gesetzesänderung nicht in die
Altersversorgung einzahlen. Es bleibt dabei, dass Abgeordnete nach wie vor bereits nach acht Jahren Zugehörigkeit zum Bundestag einen Anspruch haben, für den
der Durchschnittsrentner etwa 60 Jahre arbeiten muss.
Die Rente ab 67 für Abgeordnete, die uns hier verkauft
wird, ist ein Feigenblatt. Wer dem Bundestag länger angehört hat, kann ohne Abschläge bereits mit dem
57. Lebensjahr aus dem Berufsleben als Bundestagsabgeordneter ausscheiden. Wer in diesem Jahr mit
0,54 Prozent - das sind 3 bis 5 Euro - mehr für die Rente
abgespeist wurde, der darf sich zu Recht aufregen.

({3})

Wer durch Ihre Politik von einer Zwangsverrentung bedroht ist, der versteht die Welt nicht mehr.

Wir legen Ihnen heute einen Vorschlag zur Neuregelung der Altersversorgung vor. Frau Hasselfeldt, wir
möchten, dass dieser Vorschlag in den Ausschüssen
gründlich geprüft wird. Das ist ein Systemwechsel. Wir
wollen, dass Abgeordnete künftig in die gesetzliche
Rentenversicherung einzahlen.

({4})

Herr Kollege Struck hat in der Bild am Sonntag Folgendes gesagt:

Die Opposition will dagegenstimmen. Ich gehe davon aus, dass sie das Geld trotzdem gern nimmt und
es nicht an bedürftige Dritte spendet.

Lieber Peter Struck, dir und allen Kolleginnen und Kollegen darf ich sagen, dass die Abgeordneten der Fraktion
Die Linke das Geld aus der Erhöhung der Diäten für soziale Projekte in ihren Wahlkreisen spenden werden.

Ich danke Ihnen.
({5})