Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-06-23:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Bevor wir zur Abstimmung über diesen Tagesordnungspunkt kommen, möchte ich Ihnen sagen, daß damit weitere Abstimmungen verbunden sind. Ich bitte Sie also dringend hierzubleiben.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. eingebrachten Entwurf zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 13/1778 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Gegenstimmen der CDU/CSU und der F.D.P. und bei Enthaltung der SPD abgelehnt.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Gegenstimmen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS angenommen.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung. Die Fraktion der CDU/CSU verlangt namentliche Abstimmung.
Ich eröffne die Abstimmung.
Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben' ).
Wir setzen die Beratung fort. Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen, weil weitere Abstimmungen anstehen.
Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen von CDU/ CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/1758. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und PDS abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Bekämpfung erhöhter Ozonkonzentrationen auf Drucksache 13/808. Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 13/1754 unter Nr. 3, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf des Bundesrates auf Drucksache 13/808 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und PDS abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zu Eckpunkten zur Bekämpfung umwelt- und gesundheitsgefährdender bodennaher Ozonkonzentration, Drucksache 13/1754 Nr. 4. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1307 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese
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Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/ CSU und F.D.P. gegen die Stimmen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu Maßnahmen gegen bodennahes Ozon, Drucksache 13/ 1754 Nr. 5. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1203 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU und F.D.P. bei Gegenstimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS und bei weitgehender Enthaltung der SPD angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu dem Antrag der Gruppe der PDS zu Maßnahmen zur Bekämpfung erhöhter Konzentrationen an bodennahem Ozon, Drucksache 13/1754 Nr. 6. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1295 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU und F.D.P. bei Gegenstimmen des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS bei Enthaltung der SPD angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu einem Richtlinienvorschlag der Europäischen Union über Maßnahmen gegen die Emission gasförmiger Schadstoffe und luftverunreinigender Partikel aus Dieselmotoren, Drucksache 13/1623 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt Kenntnisnahme. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung einstimmig angenommen.
Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/1623 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist diese Beschlußempfehlung bei Enthaltung der PDS angenommen.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu einem Richtlinienvorschlag der Europäischen Union über Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Emissionen von Kraftfahrzeugen, Drucksache 13/ 1624 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt Kenntnisnahme. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist ebenfalls einstimmig angenommen.
Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/1624 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Enthaltung der PDS angenommen.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ich komme zu dem schon heute morgen in der Beratung angekündigten Zusatzpunkt nach Tagesordnungspunkt 14. Interfraktionell ist vereinbart, die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz 1996 zu erweitern. Der Antrag soll jetzt gleich ohne Aussprache beraten werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist offenbar der Fall. Wir können so verfahren.
Damit rufe ich den soeben aufgesetzten Zusatzpunkt auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
Anrufung des Vermittlungsausschusses zum Jahressteuergesetz 1996
- Drucksachen 13/901, 13/1558, 13/1600, 13/ 1779 Wir kommen zur Abstimmung über diesen Antrag auf Drucksache 13/1779. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Ich wiederhole die Abstimmung; die Lage ist nicht ganz eindeutig. Ich bitte alle, die jetzt noch stehen, sich hinzusetzen, auch diejenigen, die hinter den Sitzen stehen. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen.
({0})
Haben alle Platz genommen?
({1})
Ich wiederhole die Abstimmung. Wer stimmt für die Anrufung des Vermittlungsausschusses? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. bei Gegenstimmen der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Gruppe der PDS angenommen. Damit ist dieses Abstimmungsverfahren beendet.
Ich rufe auf:
Aktuelle Stunde
Beendigung der Energiekonsensgespräche
Die Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. haben zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat als erster der Kollege Rainer Haungs.