Norbert Lammert (präsident), 2009-05-13:
Ich schließe die Aussprache.

Ich bitte darum, dass Sie noch einen Augenblick Platz
nehmen, weil noch eine Reihe von Erläuterungen zu
dem Abstimmungsverfahren notwendig sind, das nicht
dem entspricht, was sonst in Gesetzgebungsverfahren
üblich ist. Es muss aber niemand Sorge habe, er könnte
den Aufruf der ersten von zahlreichen namentlichen Abstimmungen verpassen.

Ich möchte zunächst allen Kolleginnen und Kollegen
- nicht nur denen, die in dieser Debatte gesprochen haben - herzlich dafür danken, dass sie sich über viele Monate und über die Fraktionsgrenzen hinweg in bemerkenswerter Weise um eine angemessene, sachgerechte
und tragfähige Lösung einer besonders schwierigen Fragestellung bemüht haben, die den Gesetzgeber vor ganz
besondere Herausforderungen stellt.

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Diese Bemühungen sind vorhin von vielen Rednerin-
nen und Rednern zu Recht wechselseitig anerkannt und
gewürdigt worden. Ich will zur Ergänzung nur noch da-
rauf hinweisen, dass diese Bemühungen nicht heute im
Plenarsaal begonnen haben. Sie gab es schon über Mo-
nate hinweg in eher unauffälliger Weise. Da sich das öf-
fentliche Bild parlamentarischer Entscheidungsprozesse
ganz wesentlich über diesen Schlussakt vermittelt, ist
der Hinweis vielleicht nicht gänzlich überflüssig, dass
ein beachtlicher Teil dieser - in diesem Fall - besonders
langwierigen und sorgfältigen Urteilsbildung eher un-
auffällig über Monate hinweg stattgefunden hat.

Ich weise ferner darauf hin, dass es zu den Gesetzent-
würfen, zu deren Alternative bzw. zu deren Zusammen-
führung ich nachher einige Erläuterungen vortragen
werde, einige Erklärungen zur Abstimmung nach § 31
unserer Geschäftsordnung gibt. Die Kolleginnen und
Kollegen Marieluise Beck, Ilja Seifert, Hubert Hüppe,
Thilo Hoppe und Michael Brand haben solche Erklärun-
gen abgegeben. Frau Pieper wie Frau Gruß weisen im
Übrigen darauf hin, dass sie fälschlicherweise im
Rubrum des zusammengeführten Gesetzentwurfes
„Singhammer, Griese und Lenke“ aufgeführt werden.
Das wird im Protokoll entsprechend korrigiert.1)

Ich darf Sie nun auf das Abstimmungsverfahren hin-
weisen, über das es Einverständnis zwischen den Frak-
tionen auf der Basis der Vorberatungen im federführen-
den Ausschuss gibt.

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend hat in seiner Beschlussempfehlung auf der Druck-
sache 16/12970, die Ihnen vorliegt, empfohlen, über die
Vorlagen einen Beschluss herbeizuführen. Dabei hat er
ein bestimmtes Votum nicht abgegeben.

Zunächst wird über den zusammengeführten Gesetz-
entwurf der drei Gruppen - Singhammer, Griese und
Lenke - abgestimmt. Dazu wird in zweiter Lesung eine
getrennte Abstimmung verlangt, wobei über beide Teile
dieses Gesetzentwurfs jeweils namentlich abgestimmt
wird. Danach müssen wir die Sitzung bis zur Auszäh-
lung dieser Abstimmungsergebnisse unterbrechen, weil
das Ergebnis die Voraussetzung für die Schlussabstim-
mung ist. Sollte ein Teil des Gesetzentwurfs nicht die
Mehrheit finden, müssen wir über den verbleibenden
Teil des Gesetzes erneut in zweiter Lesung befinden.
Auch in dieser zweiten Lesung würde dann namentlich
abgestimmt werden. Die Schlussabstimmung nach der
zweiten Lesung soll ebenfalls namentlich erfolgen. Wir
würden dann das Abstimmungsergebnis auszählen und
die Sitzung dafür unterbrechen müssen.

Über den Gesetzentwurf der Gruppe Humme wird nur
dann abgestimmt, wenn der zusammengeführte Gesetz-

1) Anlagen 32 bis 39

Präsident Dr. Norbert Lammert
entwurf, über den wir zuerst abstimmen, keine Mehrheit
gefunden haben sollte. Wenn er zur Abstimmung
kommt, wird auch über diesen Gesetzentwurf nament-
lich abgestimmt.

Nachdem wir dann über die Gesetzentwürfe abschlie-
ßend befunden haben, rufe ich die beiden Anträge der
Gruppen Dr. Tackmann und Humme auf, über die eben-
falls namentlich abgestimmt wird.

Ich werde mich bemühen, vor den jeweiligen Abstim-
mungen noch einmal zu verdeutlichen, was gerade kon-
kret Gegenstand der aufgerufenen Abstimmung ist. Wir
sind uns sicher alle einig, dass dieses Thema eine beson-
dere Sorgfalt verdient.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen unter dem
Tagesordnungspunkt 3 a. Hier geht es um die Abstim-
mung über den von den Abgeordneten Volker Kauder,
Renate Schmidt, Johannes Singhammer und weiteren
Abgeordneten eingebrachten Gesetzentwurf zur Ände-
rung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes auf der
Drucksache 16/11106 sowie über den von den Abgeord-
neten Kerstin Griese, Katrin Göring-Eckardt, Andrea
Nahles und weiteren Abgeordneten eingebrachten Ge-
setzentwurf auf der Drucksache 16/11347 und über den
von den Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk,
Ulrike Flach und weiteren Abgeordneten eingebrachten
Gesetzentwurf zur Änderung des Schwangerschaftskon-
fliktgesetzes auf der Drucksache 16/11330.

Der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Ju-
gend empfiehlt unter Ziffer I seiner Beschlussempfeh-
lung auf der vorhin zitierten Drucksache, die genannten
drei Gesetzentwürfe zusammenzuführen und über die
vom Ausschuss vorgelegte Fassung eines Gesetzes zur
Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes einen
Beschluss herbeizuführen. Dazu regt der Ausschuss die
von mir vorhin vorgetragene Trennung in die beiden
Teile des Gesetzentwurfs an. Wir stimmen also zunächst
über die Artikel außerhalb des Statistikteils ab.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir zu diesem zu-
sammengeführten Gesetzentwurf insgesamt bis zu vier
namentliche Abstimmungen durchführen müssen. Da
getrennte Abstimmung beantragt ist, stimmen wir zu-
nächst über Art. 1 Nr. 1 bis Art. 1 Nr. 3, Art. 2 sowie
Einleitung und Überschrift in der Ausschussfassung ab.

Ich hoffe, dass niemand Zweifel über den Gegenstand
der Abstimmung hat; jedenfalls wird er nicht geltend ge-
macht. Ich habe auch den Eindruck, dass alle Abstim-
mungsurnen mit Schriftführerinnen und Schriftführern
versehen sind. - Das ist der Fall. Dann eröffne ich hier-
mit die erste namentliche Abstimmung.

Ich möchte die erste namentliche Abstimmung
schließen. Vorher möchte ich mich vergewissern, ob
noch ein Kollege oder eine Kollegin anwesend ist, der
oder die seine oder ihre Stimmkarte noch nicht abgege-
ben hat. - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann
schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Wir geben das Ergebnis dieser Abstimmung später
bekannt.

Wir setzen die Abstimmungen fort. Wir kommen nun
zur Abstimmung über Art. 1 Nr. 4 in der Ausschussfas-
sung. Das ist die Abstimmung über den Statistikteil des
Gesetzentwurfes, der vorhin in der Aussprache mehrfach
erläutert worden ist.

Ich darf darum bitten, die ausgetauschten, nun hof-
fentlich leeren Abstimmungsurnen mit den Schriftführe-
rinnen und Schriftführern von Koalition und Opposition
wieder paritätisch zu besetzen. Kann man mir bitte si-
gnalisieren, ob dies geschehen ist? - Das ist so.

Dann eröffne ich die zweite namentliche Abstim-
mung.

Darf ich mich vergewissern, ob für die zweite na-
mentliche Abstimmung alle anwesenden Kolleginnen
und Kollegen ihre Stimmkarte abgegeben haben? - Ich
mache auch darauf aufmerksam, dass das Probesitzen
auf der Regierungsbank die Teilnahme an namentlichen
Abstimmungen nicht ersetzen kann. - Keine weiteren
Meldungen. Dann schließe ich die zweite namentliche
Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und
Schriftführer, mit der Auszählung dieser Abstimmung zu
beginnen.1)

Bis zum Vorliegen der Ergebnisse der beiden namentlichen Abstimmungen unterbreche ich die Sitzung, weil
deren Ergebnis Voraussetzung für die dritte Lesung oder
den Wiedereinstieg in die zweite Lesung sein wird.

({1})