Peter Weiß (NA), 2004-09-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es gibt

in der Entwicklungszusammenarbeit eine erfreuliche
Tatsache, die man festhalten sollte, nämlich den Inhalt
des von der Frau Bundesministerin eingangs vorgetragenen Zitats des Weltbankpräsidenten Wolfensohn: Die
acht großen Millenniums-Entwicklungsziele, die
189 Staats- und Regierungschefs, unter ihnen der deutsche Bundeskanzler, im Jahre 2000 unterzeichnet haben,
und auch die Festlegung der Bundesregierung, als einen
ersten Schritt zur Erfüllung dieser Ziele den Anteil der
deutschen Entwicklungshilfeausgaben am Bruttonationaleinkommen bis zum Jahr 2006 auf 0,33 Prozent zu
steigern, finden uneingeschränkte Unterstützung. - Ich
finde, das ist eine erfreuliche Tatsache.

Für alle, die guten Willens an die Umsetzung dieser
Ziele gehen, gibt es aber eine große Enttäuschung, nämlich den vorliegenden Bundeshaushalt 2005. Frau
Bundesministerin, aufgrund dieses Haushalts sind alle
Aussagen betreffend das 0,33-Prozent-Ziel dieser Bundesregierung Schall und Rauch.

({0})
Das Merkwürdigste ist, wie Sie so kunstvoll mit Zahlen herumfabulieren. Sie erfinden eine Steigerung Ihres
Haus-haltsansatzes 2005 gegenüber 2004 dadurch, dass
Sie einfach eine globale Minderausgabe einrechnen. Sie
verspielen Ihre Kämpferqualitäten leider dafür - was Sie
meisterhaft verstehen -, in der öffentlichen Darstellung
aus einem Minus ein Plus zu machen, statt für eine Erhöhung der Entwicklungsgelder einzutreten.

({1})

Das ist das eigentlich Enttäuschende an dieser Haushaltsdebatte und der Art und Weise, wie Sie das finanzielle Desaster der deutschen Entwicklungszusammenarbeit öffentlich darstellen.

({2})

Zu Recht ist in der Debatte mehrmals erwähnt worden, dass man die hehren Zielsetzungen, zu denen sich
die Staats- und Regierungschefs mit den Millenniumszielen verabredet haben, auch dann, wenn die finanziellen Mittel so beschränkt sind, wie sie es sind, erreichen
könnte, wenn man sich darauf konzentriert.

Schaut man sich aber die inhaltlichen Schwerpunktsetzungen des Bundeshaushaltes 2005 an, dann wird man
feststellen, dass die Mittel für die entwicklungspolitischen Handlungsfelder und -aktionen, die nachweislich
zur Armutsbekämpfung beitragen, nicht erhöht worden
sind und Sie die angeblich stärkere Armutsorientierung
im Bundeshaushalt dadurch erreichen, dass Sie unterschiedlichen Maßnahmen der indirekten Armutsbekämpfung, der so genannten strukturellen Armutsbekämpfung,
das Etikett „Armutsbekämpfung“ als Aufpepperle anheften, die dieses Etikett bisher nicht trugen.

({3})

Eine solche Art von Etikettenschwindel hilft uns nicht
bei der Neuorientierung der Entwicklungszusammenarbeit und hilft vor allen Dingen den Ärmsten der Armen
dieser Welt nicht.

({4})

Ein weiterer Punkt. Wenn wir schon so wenig Mittel
zur Verfügung haben, dann sollte die Bundesregierung
dies unseren Partnern in Brüssel und New York mitteilen. Ich finde es beängstigend, in welchem Maße wir unsere eigene deutsche Handlungsfähigkeit einschränken.
Um in Brüssel und New York nicht den Offenbarungseid
leisten zu müssen,

({5})

steigern wir die Zuschüsse an die europäischen und internationalen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit um 73 Millionen Euro. Weil wir aber nicht
mehr Geld im Haushalt haben, kürzen wir um die gleiche Summe den deutschen Organisationen die Zuschüsse für ihre Arbeit.


Peter Weiß ({6})
Nun kenne ich die rechtliche Problematik. Aber wenn
ich erlebe, wie sich auch verehrte Kolleginnen und Kollegen aus den rot-grünen Koalitionsfraktionen, insbesondere wenn sie von Reisen zurückkommen, über die Ineffizienz des Einsatzes europäischer Entwicklungsgelder
beklagen, für die sie neue Beweise gefunden haben, und
wie auch immer wieder über die Ineffizienz der Arbeit
von UN-Organisationen berichtet wird, dann frage ich
mich: Welchen Sinn macht es, diejenigen, die wenig effizient sind, mit diesem Haushalt finanziell zu belohnen
und diejenigen, die anerkannt gut arbeiten, mit diesem
Haushalt finanziell zu bestrafen? Das kann niemand einsehen.

({7})

Die Bundesministerin hat zu Recht die erfolgreiche
Entwicklungszusammenarbeit der nichtstaatlichen, der
privaten Träger, der Kirchen, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen, angesprochen. In der Tat halte ich
es für bemerkenswert, dass uns die kirchlichen Hilfswerke trotz der wirtschaftlichen Schwierigkeiten, in denen sich viele Menschen in Deutschland befinden, im
letzten Jahr wieder mehr Spendengelder für die Entwicklungszusammenarbeit einwerben konnten als im Vorjahr.
Diese beachtliche Leistung muss herausgestellt und
sollte belohnt werden. Nur stimmt Ihre Aussage nicht,
Sie würden die Arbeit dieser Institutionen stärker unterstützen, Frau Ministerin. Ich weiß nicht, welchen Haushalt Sie lesen; denn Sie halten sie nominell auf dem gleichen Stand.

Nach der Haushaltsdebatte in dieser Woche und nach
den Ankündigungen und Berechnungen des Herrn Bundesfinanzministers müssen wir damit rechnen, Herr
Staatssekretär Diller, dass Sie eine globale Minderausgabe von mindestens 3,4 Milliarden Euro in den
Haushalt 2005 drücken wollen. Egal, wie hoch die globale Minderausgabe im Haushalt 2005 ausfällt - es steht
ja schon eine drin -, es ist doch zu erwarten, dass Sie,
Frau Ministerin, wieder so verfahren werden wie in diesem Jahr, dass nämlich im Wesentlichen die Nichtregierungsorganisationen, die Kirchen, die Stiftungen und die
Personalfachdienste, diese globale Minderausgabe erwirtschaften müssen. Das heißt, dass deren Haushaltszahlen schon heute nicht stimmen. Das sollte man der
Ehrlichkeit halber sagen.

({8})

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin der
Überzeugung, dass die Entwicklungspolitik eine echte
Renaissance erleben könnte, wenn wir weltweit eine Bewegung für die Milleniumsziele initiieren könnten. Ich
glaube, dass sich viele Menschen, die mittlerweile den
Glauben an und das Zutrauen in die Wirksamkeit der
Entwicklungspolitik verloren haben, wieder für diese
Aufgabe begeistern würden, wenn wir sie davon überzeugen könnten, dass im Rahmen der deutschen, der europäischen und der internationalen Politik die konkreten
Ziele - bis zum Jahr 2015 wollen wir die Zahl der Menschen in extremer Armut um die Hälfte reduzieren - tatsächlich umgesetzt werden sollen.
Ich halte es für eines der großen, wenn nicht für das
entscheidende Versagen von Rot-Grün, dass Sie mit Ihren Haushalten sowohl inhaltlich als auch konzeptionell
und finanziell diese großartige Chance, die wir eigentlich hätten, nicht wahrnehmen. Das ist leider die Negativbotschaft des Bundeshaushaltes 2005.

({9})