paterna (NA), 1978-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Linkes Straßentheater", Herr Francke, ist sicher etwas unterhaltender als Ihre gequälte Vorlesung.
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Was Ihre vorletzte Bemerkung zur Schelte des Verfassungsorgans anlangt, so geht es darum überhaupt nicht, sondern es geht um das - dies hat Herr Krockert auch sehr deutlich gesagt -,
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was Sie mit diesem Verfassungsorgan aufstellen.
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Wenn Sie in Strategiekommissionen beschließen, was im Bundesrat zu machen ist - das betrifft jetzt nicht dieses Gesetz,
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aber die Methode -, dann ist allerdings die Grenze der Verfassungsmäßigkeit erreicht
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oder nach meiner Auffassung bereits überschritten.
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Hier werden auch manche Grenzen des guten Geschmacks ein bißchen überschritten,
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und zwar aus folgendem Grunde. Am Anfang, und zwar im September des vorigen Jahres, gab es eine Programmlösung. Darüber haben intensive Gespräche mit den Bundesländern stattgefunden. Man war sich noch am 18. Januar dieses Jahres - nachzulesen im einschlägigen Protokoll unseres Ausschusses - über das einig, was gemacht werden sollte. Von Steuern, Herr Schäuble, war damals überhaupt noch nicht die Rede. Das ist eine nachträgliche Erfindung des Beipacks, um die Sache ein bißchen zu komplizieren oder um Sand ins Getriebe bringen zu können. Also vier Monate lang ist über die Sache geredet worden. Warum ist sie dann aber nicht sofort in die Tat umgesetzt worden, sondern lediglich die Frage Verwaltungsvereinbarung oder Gesetz erörtert worden?
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Die Bundesregierung mußte also noch im Januar, als sie sich an die Gesetzesfassung machte, davon ausgehen, daß in der Sache Übereinstimmung bestand und daß sie auch die Zustimmung des Landes Bayern und des Landes Niedersachsen bekommen würde.
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- Wenn Sie aufgeregt sind, verstehe ich das. Wenn man beim Mogeln erwischt wird und dann noch schlechte Karten hat, ist das natürlich eine peinliche Geschichte.
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Wenn ich dann noch sehe, wie sich der Kollege Schäuble mit lässiger Eleganz über alles mögliche hinwegsetzt, was alle Fraktionen dieses Hauses mit allen Bundesländern sachlich übereinstimmend festgestellt haben, muß ich mich doch sehr wundern. Wenn ich an die steuerliche Lösung denke, so gibt es doch nur eine Möglichkeit. Die steuerliche Lösung fördert mehr als 25 °/o; dann ist das nach Meinung der Bundesländer eine Überförderung. In diesem Fall gibt es wieder nur eine Möglichkeit: Das ist reizvoll, daß sich sehr viele Leute dieses Anreizes bedienen; dann wächst es sich zum Haushaltsrisiko aus. Aber es gibt wiederum eine übereinstimmende Meinung zwischen allen Fraktionen und allen Bundesländern mit der Bundesregierung, daß das Gesamtprogramm in Höhe von 4,35 Milliarden DM nicht überschritten werden soll. Ich verstehe also gar nicht, wie man hier lässig einfach so erklären kann: Dann machen wir noch ein bißchen mehr; die Koalition soll sich nicht so anstellen. - Sie verfahren hier nach der Methode: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß. Wir nehmen die Haushaltsrisiken durchaus ernst und sind nicht bereit, der versteckten Drohung, die Herr Francke zum Schluß aus der Tasche lugen ließ, als er sagte, man werde schon sehen, was im Vermittlungsausschuß passiere, unbegrenzt weiter nachzugeben.
Herr Francke, nun muß ich noch etwas zu Ihren 20 Anträgen, die abgelehnt worden sind, sagen. Aus der Vorgeschichte ist folgendes klar. Erstens. Die Bundesregierung hat sich um ein von allen gemeinsam getragenes Programm bemüht. Sie war diesbezüglich schon sehr weit fortgeschritten, ehe politische Strategen Unsachliches hineinmischten. Zweitens. Nachdem erkennbar war, wohin der Hase laufen würde, obwohl der Bundesrat sich noch nicht einmal präzise ausgedrückt hatte - der Bundesrat hatte nur gesagt, er wolle etwas machen; was es genau sei, wisse er noch nicht -, hat die Bundesregierung von sich aus bereits eine Kompromißlinie aufgezeigt. Ich habe dies kritisiert, aber nicht etwa deshalb, weil ich den Versuch eines sachgerechten Kompromisses zu kritisieren habe, sondern deshalb, weil ich genau das befürchtet habe, was sich hier heute abspielt: Es findet nicht die Suche nach einem fairen Kompromiß statt, sondern ein Aushandeln von taktischen Standpunkten nach den Methoden des arabischen Teppichmarktes. Das sieht so aus: Die Bundesregierung kommt der Opposition über mehr als die Hälfte des Weges entgegen, nämlich von 0 DM - steuerliche Lösung - bis 1,5 Milliarden DM. Nachher legt die Opposition ihre Anträge vor, nimmt dieses Kompromißangebot überhaupt nicht zur Kenntnis und zielt nur darauf ab, die verbleibende Lücke auch noch auszufüllen. Uns sind dann nachher die Hände gebunden, in dem man uns nach Vorlage des Ermittlungsergebnisses vielleicht sagen wird: Was soll denn das Theater wegen der 700 Millionen DM, die noch hinzugekommen sind? - Genau diese Methode des Umgehens miteinander wird uns nicht wieder dazu bewegen, Ihnen dann,
wenn ein eilbedürftiges Gesetz auf dem Tisch liegt, so weit entgegenzukommen.
Was nun all die Änderungen anbelangt, so möchte ich hier nur eine pauschale Qualifizierung vornehmen. Sie sind nach der Aschenputtelmethode erarbeitet worden: Die guten ins Töpfchen der Vermieter und die schlechten ins Kröpfchen der Mieter.
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Hier schleicht sich eine eigenartige Sichtweise ein. Bei den Mietern werden immer die Querulanten herangezogen, während unter den Vermietern offensichtlich alle Spekulanten längst ausgestorben sind und Herr Kaußen zur Heilsarmee übergetreten ist. Anders kann ich es mir gar nicht mehr erklären, wo Ihre Euphorie bezüglich des partnerschaftlichen Interessenausgleichs herrührt. Nun können wir Sie natürlich trösten. Wenn das Sozialpolitikmodell des Herrn Biedenkopf durchkommt und die Eigeninitiative erst wieder so gestärkt sein wird, daß jeder sozial Schwache sich sein Mietshaus gebaut haben wird, um 'von den Einnahmen seine Alterssicherung zu bestreiten, wird dieses Problem allerdings gelöst sein.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten sind nicht bereit, gegenüber den Mietern zu vertreten, daß es zu unterschiedlichen Mieterhöhungen kommt, entweder nach der steuerlichen Lösung oder nach der Programmlösung. Wir haben deswegen den Vorschlag gemacht - das ist ein Vorschlag aus der Mitte der sozialdemokratischen Fraktion -, dem Mieter bei der Umwälzung der Kosten zumindest mit 25 % pauschal entgegenzukommen. Wir sind auch nicht bereit, hier bedingungslos die erweiterte Duldungspflicht einzuführen, und zwar aus dem Grunde, weil die erweiterte Duldungspflicht nach § 20 des Wohnungsmodernisierungsgesetzes allein mit einem besonderen öffentlichen Interesse begründet werden kann. Dieses öffentliche Interesse muß von Fachleuten im Vorwege beim Antragsverfahren nachprüfbar sein. Es darf nicht erst vielleicht zwei oder drei Jahre später von Finanzbeamten geprüft werden, denen man eventuell noch alles Mögliche an Instandhaltungskosten untergemuschelt hat. Auch eine Begrenzung nach oben muß gegeben sein. Was sich hinter den 14 % überwälzbaren Kosten in Mark und Pfennig verbirgt und ob diese Kosten vielleicht zu einer Mietverdoppelung führen, kann der Mieter überhaupt nicht abschätzen. Deswegen schlagen wir die sogenannte Härteklausel vor und verbinden damit die Verpflichtung des Vermieters, dem Mieter die Maßnahme vorher anzukündigen und auch zu sagen, was sie kostet.
Lassen Sie mich jetzt noch kurz ein pauschales Gegenargument auf die Hörner nehmen. Es wird ja immer gesagt, wenn man solche Bestimmungen einführe, erziehe man zu Prozeßhanselei. Wir sind genau der umgekehrten Auffassung. Wir gehen davon aus, daß sich das Verhältnis zwischen Mieter und Vermieter ganz überwiegend partnerschaftlich regelt. Wir können nicht ausschließen, daß dies in Einzelfällen nicht klappt. Auch dafür muß man allerdings Kriterien schaffen. Diese Kriterien können nicht ganz genau aufgelistet sein, weil sie immer
die Würdigung des Einzelfalls voraussetzen. Die Straßenverkehrsordnung gibt es ja auch nicht deshalb, weil wir davon ausgehen, jeder Kraftfahrer setze sich mit dem festen Willen an das Steuer, einen anderen zu überfahren. Wir erarbeiten Regeln und erlassen unter Umständen auch Strafbestimmungen vielmehr deshalb, um auch den Ausnahmefall zu steuern, und zwar in einer Weise, daß dem Wiederholungsfalle möglichst vorgebeugt wird. Aus diesen Gründen unser Widerstand gegen eine bedingungslose Erweiterung der Duldungspflicht.
Ich will im Hinblick auf die Fahrpläne in das verdiente Pfingstwochenende hier Schluß machen und nur noch auf einen Punkt zurückkommen, der der Opposition offensichtlich ein besonderes Vergnügen gemacht hat. Das ist die Geschichte vom Trauerspiel. Herr Francke hat es für nötig gehalten, mich in der ersten Lesung gleich dreimal zu zitieren. Ich komme darauf zurück, weil der Kollege Jahn es heute morgen auch nicht lassen konnte. Nun wollen wir die Geschichte mit dem Trauerspiel doch einmal aufklären.
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Da hat der Kollege Paterna gesagt: „Er gibt seinem Mißvergnügen über die bisherige Entwicklung des Energiesparprogramms Ausdruck und erklärt, das, was sich hier abspiele, sei ein Trauerspiel." Er skizziert dann genau das, was ich vorhin zur Vorgeschichte gesagt habe, nämlich die Haltung der CDU/CSU und der Bundesländer, die von ihr geführt werden. Mit der Haltung der Bundesregierung hatte das überhaupt nichts zu tun.
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- Entschuldigen Sie, hier ist das Protokoll. Wollen Sie das bitte einmal eben nachlesen?
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- Das Protokoll ist von dem verehrten Kollegen Dr. Schneider unterschrieben. Falls Sie meinen, das Protokoll sei in diesem Punkte nicht richtig, schlage ich Ihnen vor, eine Änderung zu beantragen.
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So lange Sie das nicht tun, gehe ich davon aus, daß alles das, was bei uns - jedenfalls sachlich, ruhig, unter der bewährten Federführung - im Ausschuß passiert, seine Ordnung hat und daß auch die Protokolle stimmen. Sie werden mir nicht übelnehmen, wenn ich mich auf dieselben beziehe und sage: Mit Bezug auf das, was das Protokoll ausweist, ist das Zitat des Kollegen Francke eine Fälschung.
Nun will ich auf eine Richtigstellung in der Hoffnung verzichten, daß die CDU/CSU den im federführenden Ausschuß mehrheitlich beschlossenen Änderungen heute zustimmt, ihren Änderungsantrag zurückzieht und ihrer Strategiekommission empfiehlt, nicht in den Vermittlungsausschuß zu gehen, obwohl dieses merkwürdige Verfahren - so hat sich der Kollege Schäuble ausgedrückt, allerdings etwas anderes gemeint - heute mit Blick auf die Rechtsgeschichte sicher seinen Höhepunkt dadurch erreicht hat, daß während unserer zweiten und dritten Lesung dazu parallel im Bundesrat ein Gesetzentwurf eingebracht wird. Das ist nun wirklich ein dolles Ding.
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Ich meine, wir sollten das Gesetzgebungsverfahren heute zu einem guten Ende bringen und deutlich machen: Erstens. Wir gehen davon aus, daß es ganz überwiegend zu einem partnerschaftlichen Interessenausgleich zwischen Mieter und Vermieter kommt. Zweitens. Anreize zu wohnungspolitisch wünschenswerten Investitionen dürfen nicht zu sozialpolitisch unvertretbaren Nebenwirkungen führen. Drittens. Im Falle einer Interessenkollision steht der Gesetzgeber auf der Seite der Schwächeren, und das sind für uns die Mieter.
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