katzer (NA), 1974-05-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Arendt hat gemeint, die Opposition verunsichere den Wähler.
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- Sie haben immer das Pech, bei mir zu früh zu klatschen. - Diese Verunsicherung braucht die Opposition nicht vorzunehmen; das besorgen Sie doch selbst, das machen Sie permanent selbst!
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Die Regierungserklärung ist noch nicht da, und schon haben wir von der Vorsitzenden der Jungsozialisten eine Erklärung vorliegen.
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- Ach, Sie nehmen das, was die Jusos bei Ihnen sagen, nicht mehr ernst?
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Gut, die werden sich in der Auseinandersetzung mit Ihnen darüber sehr freuen. Aber vielleicht darf man das noch zitieren, was dort gesagt wird. Oder darf man das auch nicht mehr?
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- Ja, Alternativen! Die Vorsitzende der Jungsozialisten meint, Herr Schmidt schiebe die Strukturprobleme mindestens bis 1976 vor sich her und vergrößere damit die Schwierigkeiten, vor die sich sozialdemokratische Politik nach 1976 gestellt sieht.
- Das sind doch nicht wir, die verunsichern, das sind doch Sie selber, genauso wie Sie Ihre Kanzlerstürze selber besorgen. Da brauchen wir überhaupt nichts dazuzutun.
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Meine Damen und Herren, es ist ein Kennzeichen dieser Regierungserklärung, daß sie - wenn ich einmal Weltwirtschaftsfragen ausnehme - in keinem Bereich von einer Analyse der Situation ausgeht. Aber erst aus einer Bestandsaufnahme der realen Lebenssituation unserer Bürger können doch in Wahrheit die richtigen Maßnahmen getroffen werden. Diese Regierung handelt umgekehrt: Sie nimmt das Bündel vorhandener Gesetzentwürfe - wir haben das vorhin wieder gehört - und wählt daraus diejenigen aus, die sie koalitionspolitisch für machbar hält.
An vielen Stellen der Regierungserklärung hat man den Eindruck - mein Herr Vorredner hat dies noch bestätigt -: Diese Regierung weiß offenbar gar nicht, was die Menschen im Alltag eigentlich bewegt. Weiß die Regierung z. B., daß heute ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer mit mehr als zwei Kindern vielfach bereits Anspruch auf Sozialhilfe hat - trotz Kindergeld, trotz Wohngeld?
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Weiß sie, daß heute Ehefrauen wieder zur Arbeit gehen, nur um den Lebensstandard der Familie erhalten zu können?
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Ist ihr bekannt, daß in einem Arbeitnehmerhaushalt die nach Abzug der laufenden Ausgaben wie Miete etc. frei verfügbare Einkommenspitze immer mehr gesunken ist? Hier liegt doch in Wahrheit ein Verlust an realer Freiheit, nämlich an Wahlmöglichkeiten bei der Gestaltung der eigenen Lebensverhältnisse, für die breiten Schichten unseres Volkes vor.
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Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat in seinem Mai-Aufruf die Sicherung des Lebensstandards verlangt. Es scheint mir doch bezeichnend und auch gut zu sein, daß sich eine Arbeitnehmerorganisation dieses Wortes erinnert, das von der vergangenen Regierung in einen fast moralisierenden Gegensatz gebracht wurde - insbesondere von Herrn Eppler - zu dem Begriff „Qualität des Lebens", als ob sich Schutz der Umweltbedingungen und eine positive Einkommenssituation der Bürger gegenseitig ausschlössen! Aber eines trifft sicherlich zu: Wo der Lebensstandard sinkt, ist von Lebensqualität überhaupt keine Rede mehr.
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Die Union - das Wort „Alternative" kommt ja unentwegt; wir geben alternative Antworten - hat aus der enger werdenden Einkommenssituation der Arbeitnehmer schon im vergangenen Jahr die einzig mögliche Konsequenz gezogen und als politische Alternative das Inflationsentlastungsgesetz vorgelegt. Für die deutschen Bürger wäre es gut gewesen, wenn Sie unserem Vorschlag gefolgt wären. Denn dann hätten wir nicht Inflationsraten, wie wir sie jetzt tatsächlich haben, dann hätten die Gewerkschaften nicht Tarifabschlüsse durchsetzen müssen, die über das hinausgehen, was der vorige Bundeskanzler als tragbar bezeichnet hat, und unsere Arbeitnehmer wären heute nicht von diesen Preissteigerungen geplagt, mit denen sie sich leider, weil Sie uns nicht gefolgt sind, auseinandersetzen müssen.
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Meine Damen und Herren, die Regierung kann davon ausgehen, daß wir bei unserem Ziel bleiben. Wenn die Regierung will, wird es daher rasch zu einer wirksamen Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen kommen. Die Union hat ihre Gesprächsbereitschaft in diesem für die Lebensverhältnisse der Menschen und die wirtschaftliche Entwicklung so wichtigen Punkt erklärt.
Aber dies setzt voraus, Herr Bundeskanzler, daß die Diffamierung der Union aufhört.
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Wieder haben Sie in der Regierungserklärung von einer „Angstkampagne" gesprochen. Ich gebe Ihnen den guten Rat, mit diesem Stil schleunigst aufzuhören.
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Wenn Sie in der Regierungserklärung meinen:
„Diese Regierung wird nicht zulassen, daß die Opposition damit genau den Zustand herbeiredet, den sie
als existent suggerieren möchte", dann kann ich nur sagen, Herr Bundeskanzler: dies ist unerhört,
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dies weisen wir zurück. Denn dies ist schließlich unser aller Staat, wir alle sind davon betroffen, und wir lassen uns nicht madig machen,
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um ein Wort zu gebrauchen, das hier gelegentlich auftaucht.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein klares Wort zur Tarifautonomie sagen. Herr Arendt hat vorhin den Eindruck erweckt - auch in der Regierungserklärung stand es zu lesen -, als wenn Reformen in 4 1/2 Jahren dieser Regierung eigentlich in einem Maße erfolgt wären wie nie zuvor. Ich will nicht Vergangenheitsbewältigung leisten, sondern in die Zukunft blicken. Aber lassen Sie mich an dieser Stelle nur einen Satz sagen: Die entscheidenden Reformen für unser Staatswesen sind in den ersten Jahren nach 1949 durchgeführt worden; sie sind mit unserem Ja zur sozialen Marktwirtschaft Ludwig Erhards beschlossen worden, das die Voraussetzung für das schuf, was danach folgte. Wir haben in dieser ersten Legislaturperiode das große Werk des Lastenausgleichs geschaffen, wir haben damals die Mitbestimmung bei Kohle und Stahl durchgesetzt,
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wir haben das Betriebsverfassungsgesetz verabschiedet, und wir haben die Tarifvertragsautonomie eingeführt. Das waren Gesetze fundamentaler Art, auf denen unsere gesellschaftliche Ordnung basiert.
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Meine Damen und Herren, die Tarifautonomie als eines der vielleicht bedeutendsten Bestandteile der sozialen Marktwirtschaft haben wir 1952 verwirklicht. Versuche, die Freiheit der Tarifpartner einzuschränken, hat es, wenn ich mich recht erinnere, in diesem Hause nur einmal gegeben, nämlich in den 50er Jahren durch die FDP. Wir haben die Tarifautonomie nie in Frage gestellt. Ich stehe nicht an zu sagen, daß ich das, was in der Regierungserklärung steht, voll unterstreiche. Dort heißt es:
Die Bundesregierung wird bei ihren zukünftigen Bemühungen um mehr Stabilität die gesellschaftlichen Gruppen nicht aus deren Verantwortung entlassen. Das gilt für die Unternehmer und die Gewerkschaften in gleicher Weise.
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Verantwortung für das Ganze ist eine entscheidende Voraussetzung für die Tarifautonomie, die wir verteidigen.
Aber das schließt selbstverständlich keineswegs
aus, daß wir uns über die Formen der Tarifauseinandersetzung gerade im öffentlichen Dienst Gedan6690 
ken machen müssen. So sehe ich nicht ein, warum es hier nicht eine Schlichtungsvereinbarung geben sollte, die sich in anderen Bereichen durchaus bewährt hat.
Wenn man die Regierungserklärung studiert, muß man sich fragen: kennt die Bundesregierung die wirkliche Lage der älteren Menschen? Herr Kollege Arendt, Sie können doch nicht darüber hinwegtäuschen - Ihr eigener Bericht sagt es doch aus -, daß am 1. November 1972 in der Arbeiterrentenversicherung 51,3 % der Rentner eine Rente von unter 600 DM und 50,9 % der Rentnerinnen von unter 200 DM erhielten. Meine Damen und Herren, Ihre flexible Altersgrenze ist doch im Grunde das Unsozialste, was es überhaupt geben kann; sie schränkt doch in Wahrheit den Freiheitsspielraum des einzelnen ein. Denn Gebrauch davon kann nur derjenige machen, der eine höhere Rente bezieht; die Kleinen können nicht davon Gebrauch machen. Deshalb war, ist und bleibt unser Antrag auf Erhöhung des Rentenniveaus von entscheidender Bedeutung,
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auch und gerade unter dem Blickwinkel einer flexiblen Altersgrenze.
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Selbst ein Rentner mit einer Rente von 800 DM, der in einem Altersheim lebt und der bis jetzt mit einem Taschengeld von 40 DM auskommen mußte, weil der Pflegesatz immer höher steigt, muß Sozialhilfe in Anspruch nehmen. Erst durch die Einschaltung des Vermittlungsausschusses im Zuge der Novellierung des Sozialhilfegesetzes gelang es, wenigstens einen Teil der Rente anrechnungsfrei zu halten.
Der Bundesrat war und ist eben kein Instrument einer Gegenregierung,
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sondern ein selbständiges Organ, das in einer Vielzahl von Fällen zu einer Verbesserung von Gesetzen geführt hat.
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Meine Damen und Herren, auch eine Anpassung an
die Erfordernisse der Praxis ist eine Verbesserung.
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Diese Gesetze stehen dann nämlich nicht nur auf
dem Papier, sondern werden tatsächlich vollzogen.
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Und wenn, Herr Kollege Arendt, in der Regierungserklärung auf die Rentenerhöhung von 1972 bis 1974 hingewiesen wurde, hätte es der Ehrlichkeit entsprochen, zu erwähnen, daß darin die Vorziehung der Rentenanpassung enthalten ist. Diese Maßnahme zur Erhöhung des Rentenniveaus wurde von der sozialdemokratischen Fraktion zweimal in namentlichen Abstimmungen abgelehnt
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und dann im Herbst 1972 von der Union durchgesetzt.
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Das ist die Wahrheit. Die Rentner wären doch längst auf der Strecke geblieben, wenn wir Sie nicht in der letzten Legislaturperiode mit letzter Kraft gezwungen hätten, das zu tun, was Sie verhindern wollten.
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Freilich, meine Damen und Herren, ist in der Zwischenzeit das Rentenniveau erneut gesunken. Wir sind hellhörig geworden, Herr Bundeskanzler - ich sagte es Ihnen schon kurz, und ich bin eigentlich bestätigt durch das, was wir jetzt hören -, bei der Herausstellung der Rentenerhöhungen, die übrigens so nicht stimmen. Es fehlt hier die Zeit, das darzulegen; ich werde es Ihnen zuschicken. Wenn Sie sich von Ihren Herren Papiere geben lassen, sollten Sie im Kanzleramt vielleicht noch einmal gegenchecken lassen, ob die auch richtig sind. Ich werde Ihnen das gern nachgeben, denn Sie haben ja gestern dem Oppositionsführer einen ähnlichen Rat gegeben. Mir scheint das für die Regierung noch mehr zuzutreffen.
Ich darf Ihnen nur sagen, Herr Bundeskanzler, ich bin hellhörig geworden, ob sich hinter der Herausstellung dieser Rentenerhöhungen nicht die Absicht der Bundesregierung verbirgt, im nächsten Jahre eine Kürzung der Bundeszuschüsse vorzunehmen. Lassen Sie mich vorsorglich sagen, daß das Vermögen der Rentenversicherung zu einem guten Teil vorenthaltene Renten sind. Wir werden es, ganz allgemein gesprochen, Herr Bundeskanzler, nicht zulassen, daß Kürzungen - wo sie notwendig sind, können wir übrigens darüber reden; das haben wir gestern gesagt - zu Lasten der Gruppen gehen, die nicht durch mächtige Organisationen vertreten sind und die nicht in der Lage sind, sich selbst zu helfen.
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Wir verstehen unter Solidarität nicht nur die Solidarität von Gruppen und gruppenspezifischen Interessen, wir verstehen unter Solidarität vor allem die Verpflichtung des Staates, für den Bürger einzutreten, der sich aus eigener Kraft nicht zu helfen vermag.
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Das gilt für Kinderreiche, das gilt für die Älteren, das gilt für Schutzlose und Schwache, es gilt nicht zuletzt für unsere Sparer.
Wir leisten damit einen Beitrag zur Stabilität, denn die Erhaltung der Verteilungsgerechtigkeit ist unverzichtbarer Bestandteil jeder Stabilitätspolitik. Ohne Verteilungsgerechtigkeit gibt es keine Stabilität, weil dann Verteilungskämpfe vorprogrammiert sind. Umgekehrt ist ohne Stabilität Verteilungsgerechtigkeit nicht möglich. Damit wird die Sorge für die Verteilungsgerechtigkeit zugunsten derer, die sich nicht selbst helfen können, zu einer wichtigen Position der Alternativpolitik christlicher Demokraten.
Ohne Aussagewert, Herr Bundeskanzler, sind die Ausführungen zur Mitbestimmung. Im Grunde wird hier in der Regierungserklärung nur das Postulat der Gleichberechtigung und Gleichgewichtigkeit von Arbeitnehmern und Anteilseignern wiederholt, was schon in der Regierungserklärung vom 18. Januar
1973 enthalten war. Kein Wort hören wir dazu, daß der inzwischen vorgelegte Gesetzentwurf fast überall auf Ablehnung gestoßen ist. Es gibt keine Auseinandersetzung mit dem zutreffenden Vorwurf der Gewerkschaften, daß dieser Entwurf eben gerade nicht die gleichberechtigte Stellung der Arbeitnehmer bewirkt. Ebensowenig hören wir eine Antwort auf den ernst zu nehmenden Vorwurf der Unternehmer, der Gesetzentwurf gefährde Praktikabilität und Funktionsfähigkeit. Das gilt vor allem für den Vorschlag eines turnusmäßig wechselnden Aufsichtsratsvorsitzenden über Losentscheid; dieser Vorschlag könnte dem Kuriositätenkabinett entnommen sein.
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Ist der Regierung vielleicht entgangen, daß das Urteil des Bundesarbeitsgerichtes zur Definition des leitenden Angestellten dem Entwurf der Regierung in einem wichtigen Punkt den Boden entzogen hat? Damit wir uns hier recht verstehen: Das gilt übrigens auch für die Beschlüsse des CDU-Parteitages. Wenn der Regierungsentwurf leitende Angestellte als Arbeitnehmervertreter behandelt, während das Gericht nur Personen mit Arbeitgeberfunktionen als leitende Angestellte definiert, so tut sich hier ein klaffender Widerspruch auf, an dem eine Regierungserklärung nicht einfach so vorbeigehen kann, als hätte es dieses Urteil nie gegeben.
Herr Kollege Arendt, Sie sagen, Sie hätten Herrn Kollegen Filbinger im Bundesrat gehört; er hätte von der freien Selbstbestimmung der Arbeitnehmer in einem Wahlverband gesprochen. Sie haben dann gefragt: Was ist das eigentlich? Ich will Ihnen das sagen - die Frage, was das sei, ist sehr bezeichnend -: Nach der vorgesehenen Wahl durch ein Wahlmännergremium ist es möglich, daß 51 % der Wahlmänner über die Besetzung sämtlicher Arbeitnehmersitze entscheiden. Das halte ich nicht mit der Freiheit des Arbeitnehmers und mit dem, was wir mit der Mitbestimmung wollen, für vereinbar.
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Dies ist ein Verstoß gegen fundamentale Grundsätze der Demokratie. Hier können Minderheiten beiseite geschoben werden. Ich frage mich, was sich die Freien Demokraten dabei gedacht haben, als sie dies mit unterschrieben haben.
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'Herr Bundeskanzler, wir sind auf diesem Felde schon in der Großen Koalition zusammengekommen. Ich möchte Sie in aller Form fragen - ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie auf diese Frage eine Antwort gäben -, ob Sie bereit sind, in diesem Punkte von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch zu machen. Sie haben in einem Interview mit der „Wirtschaftswoche" vom 29. Oktober 1971 auf die Frage der „Wirtschaftswoche" - ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin -:
Besteht hier ein Argument gegen die Mitbestimmung darin, daß auf diese Weise die Gewerkschaften eine zu starke Machtposition bekämen?
geantwortet - ich zitiere wieder -:
Darauf habe ich zweierlei zu antworten. Ad 1):
Ich stelle mir vor, daß jeder, der die Arbeitnehmerschaft im Aufsichtsrat vertritt, in geheimer Wahl von der Belegschaft gewählt werden muß, so daß es also nicht im Belieben eines Gewerkschaftsgremiums liegt, zu entscheiden, wer in den Aufsichtsrat geschickt wird.
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Herr Bundeskanzler, wenn Sie sich heute dazu bekennen und in diesem Sinne von Ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen, könnte, wie ich glaube, in dieser sehr schwierigen Frage ein großer Schritt nach vorn getan werden. Für uns als Christdemokraten ist es unverzichtbar, daß wir dafür eintreten, daß die Männer und Frauen im Betrieb Träger der Mitbestimmung sind und daß sie darüber entscheiden müssen, wer ihre Interessen zu vertreten hat.
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Ich frage noch einmal an die FDP gewandt, die ja - was verständlich ist - für Fragen eines gerechten Wahlsystems immer ein besonderes Gespür gehabt hat: Das Prinzip des Verhältniswahlrechts haben die Freien Demokraten ja geradezu zu einer politischen Zentralforderung erhoben. Ich will gerne zugestehen, daß wir uns auf dem Felde des allgemeinen Wahlrechtes nach der erfolgreichen Bekämpfung extremer Parteien mit politischen Mitteln und damit der bestandenen Bewährungsprobe des Verhältniswahlrechts neue Gedanken machen können. Dabei wäre durchaus zu überlegen - ich sage das an die Adresse der Freien Demokraten -, ob ein gerechtes, die Stimmenanteile berücksichtigendes Wahlrecht dann nicht ein für allemal dem Tageskampf entzogen und in der Verfassung verankert werden kann.
Herr Bundeskanzler, eine Passage besonderer - entschuldigen Sie diesen Ausdruck - Lieblosigkeit ist die dürre Absage an künftige Verbesserungen der Entschädigung für Kriegs- und Kriegsfolgeschäden.
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