häfner (NA), 1987-09-18:
Ich stelle fest, daß die Bedeutung dieser Debatte, die ich sehr hoch ansetze, in einem umgekehrten Verhältnis zu der Anwesenheit unserer gewählten Volksvertreter steht.
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Das macht mich etwas traurig.
Die Initiative zu dieser Debatte und diese Debatte selbst halte ich persönlich für außerordentlich bedeutsam. Eigentlich ist es ja selbstverständlich - jedenfalls in den Kreisen, aus denen ich stamme, inzwischen aber auch überall in der Industrie, in jedem Betrieb, erst recht in Bürgerinitiativen - einfach weil man weiß, daß es nötig ist, nach Ablauf einer gewissen Zeit gemeinsam darüber zu reden, wie man miteinander umgeht, welche Strukturen man entwickelt hat, ob sie noch der Zeit entsprechen, ob sie wirklich effektiv und arbeitsfähig sind, ob sie dem Auftrag entsprechen oder ob sie vielleicht verändert werden müssen.
Deshalb bin ich - das sage ich jetzt relativ pauschal, gerade auch zu Herrn Bohl, weil er im Moment nicht so ganz anwesend ist - auch traurig über all diejenigen Beiträge, die einen A- und einen B-Teil haben: A: Wir beklagen den Zustand; B: Wir lassen alles, wie es ist.
Ich hoffe sehr, daß es möglich ist, hier nicht nur über eine Parlamentsreform zu sprechen, sondern tatsächlich auch zu einer umfassenden Parlamentsreform zu kommen. Ich glaube, daß die Initiative, die sich dankenswerterweise auf Veranlassung von Frau Dr. Hamm-Brücher gebildet hat, auch in ihrer Zusammensetzung ein Beispiel dafür ist, was eigentlich nötig wäre. Die Initiative wird von Abgeordneten aller Fraktionen unterstützt und getragen. Auch heute in der Debatte - das sei einmal positiv vermerkt - habe ich einen völlig anderen Geist bemerkt als in den meisten Debatten hier im Haus. Es gab z. B. Applaus für gute Argumente, unabhängig von der Partei- und Fraktionszugehörigkeit der Abgeordneten.
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Genau das wäre doch eigentlich selbstverständlich. Mich macht es immer traurig, wenn ich bei anderen Debatten sehe, wie stur dort nach Block applaudiert wird und daß eben gerade nicht das Argument zählt.
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- Wenn sie recht haben, haben sie recht. Ob sie recht haben, ist leider meistens eine Frage der Macht.
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Was ich mir wünschen würde, wäre, daß auch in den Debatten wirklich das jeweilige Argument zählt und nicht nur die Parteizugehörigkeit - das gilt auch für Abstimmungen - , daß wir diese ganzen Rituale einmal herunterschrauben, ein bißchen offener, direkter, argumentativer und diskursiver miteinander umgehen. Ich denke, das würde auch das Bild, von dem vorher die Rede war - das Bild, das das Parlament nach draußen vermittelt - , verändern. Denn es ist ja das eigentlich Deprimierende - das Deprimierendste, denke ich - , daß die Menschen spüren, diejenigen, die hier reden, reden eigentlich gar nicht mehr in der Hoffnung, jemanden zu überzeugen, oder in der Hoffnung, daß sich in der Debatte aus These und Antithese vielleicht eine Synthese entwickelt. Vielmehr

sind die Machtverhältnisse vorher festgelegt. Das Ergebnis steht fest. Es sind Schaufensterdebatten, die hier geführt werden. Das bestimmt dann auch den Ton der Auseinandersetzung, der mehr für das Fernsehen, für die Presse gewählt ist als für eine wirklich sachdienliche Diskussion der ja häufig sehr ernsten Gesetzgebungsvorhaben, die hier zu besprechen sind.
Worum geht es? Es geht um eine Parlamentsreform. Ich würde sagen: Ziel dieser Parlamentsreform kann eigentlich gar nicht eine wie auch geartete, andere Funktion des Parlaments sein, sondern eine Parlamentarisierung des Parlaments. Ich sehe hier sehr wenig von wirklichem Parlament im Sinne von Miteinander-Reden, auch im Sinne von erster Gewalt, Legislative.
Wie stellt sich das Parlament dar? Eine der entscheidenden Grundsäulen der Demokratie, nämlich die Trennung von Legislative und Exekutive, wobei die Legislative nicht zu Unrecht als die erste Gewalt bezeichnet wird, findet sich eigentlich nur noch in Sozialkundebüchern und in der Unterrichtsgestaltung auf höheren Schulen. In der Realität - behaupte ich - ist sie nicht wirklich gegeben.
Das Parlament versteht sich immer mehr als ein Bestätigungs- und Absegnungsorgan der Regierungspolitik - auch wegen der sehr problematischen häufigen Identität von Regierungspolitikern und Parlamentsmitgliedern. Die großen Fraktionen, die gemeinsam die Koalition bilden
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- auf dem Gang und sonstwo hört man manchmal, wie sie persönlich dazu stehen - , machen auch hier im Parlament immer wieder die oft erzwungene Übung, eine vorher schon festliegende Politik neu zu bestätigen. Das schadet der Demokratie.
Ich will Ihnen ein Beispiel aus dem Ausschuß erzählen. Ich war, offen gestanden, ganz verdattert als neues Mitglied unseres Ausschusses, als wir auf einen Antrag hin eine Abstimmung hatten, fünf Mitglieder des Ausschusses dem Antrag zustimmten, ein Mitglied den Antrag ablehnte und der Vorsitzende des Ausschusses sagte: Hiermit ist der Antrag abgelehnt. Ich habe mich ganz irritiert zu Wort gemeldet und gesagt: Ich habe zwar nicht Mathematik studiert, aber nach Adam Riese - fünf dafür, einer dagegen - ist der Antrag angenommen. - Dann wurde ich mit großem Befremden gefragt, ob ich die Abstimmung anzweifeln würde. Ich sagte: Nein, eigentlich ist die Abstimmung doch gelaufen. Kritisiert habe ich nur die Interpretation des Ergebnisses. Schließlich wurde die Abstimmung wiederholt, und die Herren von der Koalition haben dann also auch den Arm gehoben. Praxis im Ausschuß scheint zu sein, daß es genügt, wenn einer den Arm hebt. Dann geht man davon aus, daß alle anderen genauso stimmen, als hätten wir unseren Kopf am Eingang des Parlaments abgegeben.
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Vielleicht lassen Sie mich, weil meine Redezeit schon dem Ende zugeht, nur kurz noch dies sagen: Nicht alles ist durch eine Parlamentsreform zu lösen.
Wir brauchen auch eine umfassende Demokratisierung unserer Gesellschaft. Wir brauchen auch eine Demokratisierung der Parteien. Ich möchte z. B. Herrn Kollegen Bohl vorschlagen, einfach einmal einen Teil seiner Ämter abzugeben.
({6}) Das wird Ihnen und dem Parlament guttun.
Eine Parlamentsreform kann aber viel verbessern, z. B. dann, wenn der einzelne Abgeordnete sich frei zu Wort melden kann. Denn die Tatsache, daß ich das nicht kann, daß Sie alle das nicht können, sondern daß das immer über die Fraktionsgeschäftsführung gehen muß, führt dazu, daß die Botmäßigkeit schon vorab erzwungen wird. Der einzelne Abgeordnete - das sollte man auch den Bürgerinnen und Bürgern sagen - darf im Parlament keinen richtigen Antrag stellen, keinen Gesetzentwurf einreichen. Das einzige, was er darf, ist, eine Frage stellen, die er eine Woche vorher schriftlich einreichen muß und auf die dann ein Staatssekretär meistens absolut unkonkret und nebulös Antwort gibt.
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Das kann nicht die Aufgabe des Abgeordneten im Deutschen Bundestag sein.
Ich plädiere dafür, das Anliegen der Parlamentsreform zügig voranzutreiben. Es gibt hierzu eine Fülle von Vorschlägen, die debattiert und beschlossen werden müssen.
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