Poß (NA), 1985-06-20:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erleben hier eine sehr interessante Diskussion:
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Herr Bangemann als Vertreter der kleinen Leute, ein Chamäleon sozusagen, und die GRÜNEN verlangen von der SPD eine seriöse Finanzierung.
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Schaut man sich Ihren Antrag an, dann sieht man schnell, wie seriös der ist. Offenkundig haben Sie, Herr Müller, unseren Antrag „Arbeit und Umwelt" noch nicht gelesen,
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vielleicht infolge der Rotation.
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Aber das können Sie ja in den nächsten Wochen noch nachholen.
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Auf die Zahlenakrobatik von Herrn Dregger möchte ich nicht näher eingehen. Nur so viel, Herr Dregger: Ihre internationalen Vergleiche zur Arbeitslosigkeit, in denen die Bundesrepublik gut abschneidet, beginnen 1982. Die Vergleiche vor 1982 waren für die Bundesrepublik noch günstiger als die von Ihnen zitierten.
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Das haben Sie vergessen hier zu erwähnen.
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Im übrigen will ich Sie an Ihren Ankündigungen mit Zahlen messen, am Beispiel der kommunalen Investitionen und dem, was der Herr Wissmann gesagt hat. Was ist eigentlich die Quintessenz dessen, was Herr Wissmann gesagt hat? Nichtstun ist die Quintessenz, und Nichtstun ist keine Politik.
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Gerade im Umweltbereich, Herr Wissmann, ist Nichtstun keine Politik. Die Umwelt verlangt aktives Tun, und die Menschen sind bereit, dafür auch einen Beitrag zu leisten. Wir wissen das.
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Ich möchte auf ein Gespenst zu sprechen kommen, das in der Bundesrepublik umhergeht, das Gespenst des Investitionsstreiks der SPD-geführten
Gemeinden. Da kann die Kohl-Äußerung dementiert werden; Ihr Kollege Sauter hat in der Debatte am 24. Mai einen Zwischenruf gemacht, der in diese Richtung zielte. Aber das ist ein Phantom ähnlich dem Phantom der größten Steuerentlastung aller Zeiten, ähnlich dem Phantom der Verschuldung. Sie tun hier so, Herr Dregger, als würden Sie gänzlich ohne Verschuldung auskommen. Auch heute wird jede zehnte Mark, die Sie ausgeben, kreditfinanziert. Auch das dürfen Sie nicht verschweigen.
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Dann kommen Ihre Patentrezepte: Abschreibungserleichterungen für Wirtschaftsgebäude. Ich prophezeie Ihnen: Das wird einen Null- oder höchstens einen Mitnahmeeffekt und nicht mehr auslösen.
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Sie versuchen doch im Moment, das Thema und die beschäftigungspolitische Verantwortung den Gemeinden zuzuschieben. Die bösen Gemeinden, die nicht investieren wollen und die Sie auf Trab bringen wollen, sollen das beschäftigungspolitische Alibi für Sie sein.
Wir Sozialdemokraten wollten und wollen nicht den Eindruck erwecken, als ob mit Hilfe kommunaler Investitionen ein selbsttragender Aufschwung herbeigeführt werden könnte; aber wir haben darauf hingewiesen, daß die Arbeitslosigkeit immer weiter steigen wird, wenn die Talfahrt der gemeindlichen Investitionen anhält, so wie wir das jetzt schon über Jahre erleben müssen.
Der Herr Stoltenberg hat schon für 1984 eine Trendwende verkündet. Er sagte: Die kommunalen Investitionen werden zunehmen. Das Gegenteil, meine Damen und Herren, ist eingetreten; denn die Prognosen von Herrn Stoltenberg sind in ihrer Seriosität und Qualität den Arbeitsmarktvoraussagen von Geißler und Blüm vergleichbar. Auch 1984 sanken die kommunalen Sachinvestitionen wieder um 2,8%, und ich könnte Ihnen die Zahlenreihen nennen, in denen es seit 1978 hinaufgegangen ist: 1979 waren es 4,8 Milliarden DM, 1980 10 Milliarden DM, 1981 8,5 Milliarden DM, 1982 noch 3,3 Milliarden DM, und nach der Wende 1983 lagen sie gerade noch um 200 Millionen DM über dem Stand von 1978. 1984 sanken die kommunalen Investitionen um 700 Millionen DM unter den Stand von vor sechs Jahren. Für 1985 hat Bundeskanzler Kohl auf dem Deutschen Städtetag in den letzten Tagen vollmundig verkündet: Wir haben eine Trendwende bei den kommunalen Investitionen. - Wir haben jetzt die Zahlen für das erste Quartal vorliegen, und die Zahlen sind wiederum negativ. Bei den Zahlen für das erste Quartal 1985 haben wir ein Minus von 2,8%, und bei den Bauausgaben haben wir ein Minus von 8%. Das ist die Wirklichkeit, und deswegen sind Sie aufgefordert, sich aus dem Elfenbeinturm
der Wendepolitiker zu befreien und die Wirklichkeit zu erkennen, um die es hier geht.
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Was bedeuten denn die täglichen Beschwörungen der Herren Stoltenberg, Blüm, Bangemann im Klartext? Sie fordern Streichung öffentlicher Ausgaben, Zurückfahren des Staatsanteils. Was sollen nun die Gemeinden machen? Soll das wegen Ihrer Konsolidierungsfortschritte für die Gemeinden nun nicht mehr gelten? Meine Damen und Herren, wir werden hier Zeuge eklatanter Rat- und Hilflosigkeit der Bundesregierung.
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Allesamt Artisten in der Zirkuskuppel - ratlos -, und das konservative Krisenlösungskonzept ist gescheitert. Das ist die Quintessenz. Nehmen wir nur mal an, daß die Gemeinden das Investitionsniveau von 1980 wieder erreichen wollen
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- ich muß so laut sprechen, damit Sie das alle verstehen -,
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dann müßten nominell 11 Milliarden DM zugelegt werden, mit der Konsequenz, daß sich die Gemeinden um 11 Milliarden DM zusätzlich verschulden müßten.
Herr Stoltenberg schiebt die beschäftigungspolitische Verantwortung den Gemeinden zu. Er selbst versucht, mit Hilfe von zweistelligen Bundesbankgewinnen und reinen Haushaltsumschichtungen als oberster Sparonkel der Nation aufzutrumpfen. Nur, die Solidität und Richtigkeit dieser Politik gerät selbst bei Ihnen, bei seinen politischen Freunden, immer mehr in Zweifel, ist doch seine falsche Konsolidierungspolitik eine der Ursachen für die kommunale Investitionsschwäche.
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Das wissen Sie auch. Hatte nicht letzter Tage sogar Herr Wallmann dem Bundesfinanzminister vorgeworfen, daß er die Lasten der Dauerarbeitslosigkeit systemwidrig auf die Gemeinden verschiebt?
Für die Entwicklung der Kommunalinvestitionen ist von großer Bedeutung, daß die Gemeinden eine Perspektive haben, was die Stetigkeit der kommunalen Finanzausstattung angeht. Und da kommen Herr Bangemann und Herr Häfele und verlangen die Abschaffung der Gewerbesteuer bzw. kündigen an, daß demnächst, nach 1987, auch eingegriffen werden könnte.
Die Bundesregierung muß mit dieser permanenten Verunsicherung endlich Schluß machen. Auch auf diesem Felde ist sie nämlich inzwischen zum größten Investitionsrisiko geworden.
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Was die Bundesregierung bei der Städtebauförderung angekündigt hat, wird von uns begrüßt. Wir fürchten nur, daß sie auch da wieder zu kurzatmig ist. Will sie eine Mischfinanzierung für zwei Jahre aufbauen und dann wieder auslaufen lassen? Wie soll die Beteiligung der Gemeinden aussehen? Sind die finanzschwachen und strukturschwachen Gemeinden eigentlich in der Lage, die Komplementär-mittel aufzubringen?
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Werden die kommunalen Aufsichtsbehörden da eigentlich mitmachen? Das sind Fragen, von denen der Erfolg dieses Programms abhängen wird.
Wir als SPD fordern beschäftigungsfördernde Investitionsprogramme, die das Gegenteil des Aktionismus der Bundesregierung mit ihren Strohfeuerprogrammen darstellen. Sie sollte hier erkennen, daß sie im Grunde mit dem, was sie hier entwickelt, dabei ist, ganz primitiven „Keynes" zu machen - und nicht die SPD.
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- Das kommt noch hinzu.
Das Märchen vom fehlenden kommunalen Investitionsbedarf glaubt heute auch die Bundesregierung nicht mehr. Nach unserer Auffassung können die Gemeinden die neuen Aufgabenfelder - Wohnumwelt, Umweltentsorgung und Altlasten - gar nicht alleine bestreiten. Das geht nur mit einer gemeinschaftlichen Aktion von Bund, Ländern, Gemeinden und Industrie.
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Meine Damen und Herren, es sieht so aus, als ob die in Auflösung begriffene Bundesregierung die Voraussetzung für eine solche Gemeinschaftsaktion nicht schaffen wird. Dazu fehlt es ihr an Konzeption und politischer Führungskraft.
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Wir Sozialdemokraten wollen und werden die Gemeinden nicht alleine lassen. Wir wollen sie für ihre notwendigen Aufgaben, für eine verstärkte beschäftigungspolitische Investitionstätigkeit, auch mit den notwendigen Finanzierungsmitteln ausstatten. Wenn Sie das wollen
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und nicht nur Sprüche machen wollen, dann müssen Sie unserem Antrag zustimmen.
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