Friedrich Ostendorff (NA), 2002-12-20:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich bin
noch einigermaßen neu hier in Berlin, aber das, was Sie,
Herr Minister Miller, und mit Ihnen all jene im Bundesrat, die erst die Modulation gefordert haben und sie jetzt
wieder verhindern wollen, den Bäuerinnen und Bauern an
Planungsunsicherheit zumuten, überrascht mich als Bauern doch sehr.

({0})

Kurz nach Beginn der großen BSE-Krise haben Sie,
Herr Miller, in Ihrer Regierungserklärung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik am 14. März 2001 in München Folgendes erklärt:

Nach EU-Recht ist schon seit dem Jahr 2000 ... die
so genannte Modulation möglich, das heißt die Abschöpfung von Zahlungen an Großbetriebe zugunsten von Umwelt- und ökologischen Leistungen ...
Genau das aber hat Rot-Grün in Deutschland nicht
umgesetzt.

Dann haben Sie gefragt:

Was hindert eigentlich die Bundeslandwirtschaftsministerin? Es ist doch höchste Zeit, eine Differenzierung als wesentlichen Bestandteil des derzeitigen
Prämiensystems auch in Deutschland einzuführen.

Wie wahr! Wie wahr!

({1})

Nun gibt es genau dieses Gesetz, das Sie, Herr Miller,
damals in den Zeiten der Krise so vehement gefordert haben, und nun wollen Sie es kippen. Mit berechenbarer Politik für die Bäuerinnen und Bauern hat das aus meiner
Sicht und aus der Sicht von Rot-Grün nicht sehr viel zu
tun.

({2})

Es mag aber auch sein, Herr Miller, dass das Politik frei
nach dem westfälischen Motto ist: Kräht der Hahn auf
dem Mist, ändert sich das Wetter oder es bleibt, wie es ist.

Wir Grünen haben in der für die Landwirtschaft
schwierigsten Krise der letzten Jahrzehnte gesagt, dass
wir die Agrarwende wollen. Wir wollen das dafür Notwendige tun. Dazu stehen wir. Wir setzen das Schritt für
Schritt um. Das ist ein langer Weg, aber zu ihm gibt es für
die Bäuerinnen und Bauern wie für die Verbraucherinnen
und Verbraucher keine echte Alternative.

Worum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen? Es
geht hier im Kern um die Frage: Wollen wir der Landwirtschaft das Signal geben, wie es insbesondere Bayern
und Rheinland-Pfalz heute schon tun, dass die Leistungen der Betriebe zum Erhalt der Kulturlandschaften,
besonders in den benachteiligten Gebieten, beim Bodenund Grundwasserschutz, beim Naturschutz und bei den
tiergerechten Haltungsformen in Zukunft ordentlich honoriert werden?

({3})

- Peter Harry Carstensen, dich nehme ich gleich dran. Ich
nenne Nordrhein-Westfalen beispielhaft, es ist in vielen
Dingen mit Bayern im Gleichschritt.

Wir wollen bei den tiergerechten Haltungsformen weiterkommen, das heißt, die Tiere sollen auf Stroh gehalten
werden, die Hühner sollen aus den Käfigen und die Kühe
auf die Weide kommen. Wollen wir, dass diese Leistungen
in Zukunft ordentlich honoriert werden oder soll mit dem
Geld weiterhin der Anreiz gegeben werden, ohne Rücksicht auf ökologische Belange und unter Wegrationalisierung von Arbeitsplätzen Getreide, Raps oder Rindfleisch
zu erzeugen, unabhängig davon, ob es gebraucht wird
oder nicht? Sollen sich die Landwirte nur an den Direktzahlungen aus Brüssel orientieren?

Die Gesellschaft erwartet von zukunftsfähiger Landwirtschaft, dass die Gelder für die Landwirtschaft für
mehr Ökologie und für mehr Arbeitsplätze im ländlichen
Raum verwendet werden.

({4})

Dies liegt auch und besonders im Interesse der Bäuerinnen und Bauern. Unsere Aufgabe ist es, dies umzusetzen.

Die heutige Situation ist Folgende: Das bisherige System der Direktzahlungen der EU führt dazu, dass eine
kleine Zahl von Betrieben den Großteil der Gelder unter
sich aufteilt. EU-weit erhalten 20 Prozent der Betriebe 80
Prozent der Direktzahlungen. 70 Prozent der Betriebe - in
Bayern, Rheinland-Pfalz und auch in Baden-Württemberg sind es sogar über 80 Prozent - erhalten weniger als
10 000 Euro. Deshalb führen wir bei der Modulation den
Freibetrag von 10 000 Euro ein. Erst darüber hinaus kürzen wir die Direktzahlungen für Getreide und Rinder um
2 Prozent - also erst über dem Freibetrag in Höhe von
10 000 Euro. In Bayern betrifft dies nur 20 Prozent der Betriebe.

In Deutschland kennen wir allerdings auch rationalisierte Ackerbaubetriebe, die umgerechnet auf die beschäftigten Arbeitskräfte im Betrieb bis zu 100 000 Euro
und mehr pro Arbeitskraft erhalten - und dies Jahr für
Jahr. Das ist völlig legal.

({5})

Diese Betriebe nutzen lediglich die Regelungen konsequent aus. Dies kann ihnen niemand vorwerfen.

Deshalb müssen wir uns heute fragen: Geben wir mit
unserer Agrarpolitik noch die richtigen Anreize? Meine
Damen und Herren, wir müssen umsteuern. Dies steht
außer Frage. Diese Zahlen sind der Öffentlichkeit nicht
mehr zu erklären. Auch innerhalb der Landwirtschaft
führen sie zu großen Ungerechtigkeiten.

Eines sei noch bemerkt: Gehen wir diesen Weg nicht,
dann droht uns, dass wir spätestens in den WTO-Verhandlungen gezwungen werden, die Gelder schlicht zu kürzen,
weil Prämien, die auch Produktionsanreize bringen, nicht
mehr akzeptiert werden. Sie wären damit für die Landwirtschaft verloren. Verlierer werden dann die Bäuerinnen
und Bauern sein, die sich noch die Arbeit machen, Hecken
auf den Stock zu setzen, um Bäume im Feld herum zu pflügen, statt sie zu roden, Kühe mit Heu zu füttern oder
Schweine auf Stroh statt auf Betonspalten zu halten.

Um weiter umzusteuern, brauchen wir die circa 80 Millionen Euro aus der Modulation. Ohne dieses Geld ist für
die Wende sehr wenig Spielraum. Mit der Modulation
aber halten wir diese 80 Millionen Euro in der Landwirtschaft. Dies ist ganz entscheidend.

({6})

In der zuständigen Konferenz der Bundesländer - PLANAK
genannt - besteht große Einigkeit zwischen fast allen
Bundesländern über die Ausgestaltung dieses Weges.

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf den angeblich
immensen Verwaltungsaufwand zu sprechen kommen,
der von den Gegnern der Modulation so gern ins Feld geführt wird. Herr Miller, ich vermag das, was Sie sagen,
überhaupt nicht nachzuvollziehen. Wenn meiner Frau und
mir auf unserem 70-Hektar-Betrieb heute per GPS-Satellitensystem eine Flächenabweichung von 22 Quadratmetern nachgewiesen werden kann, muss es doch - auch in
Bayern - möglich sein, die Prämienhöhe eines Betriebes
zusammenzurechnen. Jeder Betrieb ist doch heute kodiert. Die zuständige Zahlstelle hat die Prämienhöhe jedes
einzelnen Betriebes vorliegen. Und da soll es viele Millionen Euro kosten, den Computer dazu zu bringen, bei einem Viertel der Betriebe, in Bayern bei einem Fünftel der
Betriebe - denn nur so viele sind hier betroffen -, von den
Ergebnissen 2 Prozent abzuziehen? So viel zum Bürokratieaufwand.

({7})