norbert wieczorek (NA), 1994-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte gleich zu Beginn ganz eindeutig sagen: Wir begrüßen den Abschluß von Marrakesch, insbesondere, nachdem dies ein so langer Verhandlungsprozeß war. Ich möchte allen, die verhandelt haben, danken, besonders den beiden Generalsekretären Dunkel und Sutherland, deren Arbeit in der Endphase ganz entscheidend war. Ich möchte meinen Dank auch all den Delegationen aussprechen, die in Genf auf der Wartebank gesessen haben, als die USA und Europa, die EG, ein relativ unwürdiges Schauspiel gegeben haben - als seien Welthandelsfragen Probleme, die nur diese beiden Regionen angingen.
Ich möchte auch sagen, daß wir uns gerade hier im Deutschen Bundestag mehrfach mit dem Thema beschäftigt haben. Auch wir haben unseren Anteil an diesem Erfolg. Gestatten Sie mir, sehr deutlich darauf hinzuweisen, daß es gerade die SPD war, die immer wieder in Anfragen und mit Anträgen zu Debatten über GATT die Diskussion angeregt hat, die wir dann hier im Plenum geführt haben.
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Das war auch notwendig, denn manchmal ist nicht nur im Ausland, sondern auch hier der Eindruck entstanden, als würde die Bundesregierung insbesondere gegenüber dem französischen Partner in Agrarfragen allzu sanftmütig auftreten und allzu lethargisch sein. Deswegen war es notwendig, daß die Opposition diese Rolle übernommen hat. Ich freue mich, daß wir in diesen Debatten keine Differenzen hatten, Graf Lambsdorff.
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Wenn hier vorhin das Wort von den Trippelschritten gefallen ist - ich habe es eben in den Zusammenhang gestellt -, so ist es sicherlich vom Idealzustand aus richtig. Von dem Stand aus, den wir vorher hatten, ist es ein großer Erfolg. Aber es ist ein Zwischenerfolg; denn die Liberalisierung des Welthandels bleibt eine Daueraufgabe, und die Diskussionen kurz vor dem Unterzeichnungsakt in Marrakesch haben ja mehr als deutlich gezeigt, daß viele Problembereiche jetzt erst in die Diskussion kommen und auf die Tagesordnung gesetzt werden.
Gestatten Sie mir, zu vier Bereichen etwas zu sagen:
Erstens. Handel und internationale soziale Mindeststandards.
Zweitens. Handel und internationale Umweltprobleme.
Drittens. Handel und Währungsfragen.
Viertens. Handel, Bilateralismus und Regionalismus.
Dies ist keine erschöpfende Liste. Andere Fragen, wie z. B. Wettbewerbsfragen und Aufsichtsproblematik im Dienstleistungssektor, werden hinzukommen. Aber ich möchte hier und heute auch schon davor warnen, die neue Welthandelsorganisation, die WTO, mit zu vielen Fragen zu belasten. Sie könnte darüber ihre eigentliche Zielsetzung verlieren. Sie muß weiter auf den freien Welthandel fokussiert bleiben. Es gilt auch, die neuen Verfahren, insbesondere das neue Streitschlichtungsverfahren, nicht ad absurdum führen zu lassen.
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Lassen Sie mich an dieser Stelle zu den Fragen der sozialen Standards kommen. Dazu eine Vorbemerkung, Herr Rexrodt. Ich habe kein Verständnis dafür, daß der Bundeswirtschaftsminister nach den Presseäußerungen, die ich anläßlich von Marrakesch lesen konnte, Erklärungen abgegeben hat, die den Eindruck erweckten, als sei die Diskussion hierüber nicht auch im deutschen Interesse. In den vielen GATT-Debatten, die ich vorhin genannt habe, habe gerade ich auch immer das Thema der sozialen und der Umweltstandards angesprochen, nicht als Teil der Uruguay-Runde, aber danach. Es gab immer Übereinstimmung darüber im Haus, und insofern wundere ich mich.
Es ist außerdem ein Fakt, daß die Zustimmung zur Uruguay-Runde in Frankreich, jedenfalls in wesentlichen Teilen bei einer der Regierungsparteien, und erst recht in den USA wesentlich davon abhängt, daß es im Vorfeld ein Verständnis darüber gab, daß nach dem Abschluß diese beiden Themen auf die Tagesordnung der Welthandelsdiskussion kommen sollten.
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Erinnern Sie sich daran, daß NAFTA überhaupt nur eine Mehrheit im amerikanischen Kongreß fand, weil die Seitenabsprachen genau zu diesen beiden Themen zum NAFTA-Abkommen getroffen wurden. Seien Sie sich auch darüber im klaren: Wenn NAFTA nicht gekommen wäre, hätten wir die Uruguay-Runde im amerikanischen Kongreß begraben bekommen. Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit: Wir dürfen, auch um unnötige Spannungen zu verhindern, diesen Zug nicht bremsen, sondern müssen mitfahren, möglichst im Steuerhaus.
Im übrigen gilt auch, daß unabhängig davon, wie Sie im einzelnen über diese Inhalte denken - da gibt es sicherlich Unterschiede zwischen der F.D.P. und der Sozialdemokratie -, es sehr viel besser ist, diese Themen im multilateralen Rahmen der neuen WTO zu besprechen, als etwas in bilateralen Abkommen zu regeln oder gar unilateral protektionistische Maßnahmen zu treffen. Das Thema ist auf der Tagesordnung. Wir bringen es nicht weg. Also lassen Sie es uns da diskutieren, wo es hingehört, nämlich da, wo beide Seiten oder mehrere Seiten - es gibt dabei verschiedene Interessen - sich einbringen können.
Nun zu den Inhalten. Wenn Herr Stihl, der Präsident des DIHT, gestern im „Handelsblatt" davon redet - leider haben Sie das eben auch gemacht, Graf Lambsdorff -, es ginge bei den Sozialstandards darum, die hohen europäischen oder deutschen Standards den Entwicklungs- und Schwellenländern aufzuzwingen, so geht das schlicht und einfach an der Sache vorbei. In Wirklichkeit geht es um Grundlagen, die bereits in der Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation ({4}) angesprochen sind.
Es geht darum, daß das Recht, freie Gewerkschaften zu bilden, gesichert wird und daß diese dann nicht
mit polizeilichen oder gar militärischen Mitteln in ihrer Arbeit, in ihrem Recht auf gewerkschaftliche Tätigkeit unterdrückt werden.
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Wir sind uns da einig, Graf Lambsdorff. Deswegen war ich etwas über Ihre Bemerkung vorhin verwundert. Ich bin Ihnen für die Klarstellung dankbar. In diesem Punkt sind wir uns wahrscheinlich näher, als mancher hier im Hause meint.
Genau dieses ist ein Punkt, den wir gerade in Indonesien wieder erlebt haben und den wir mehrfach in Südkorea erlebt haben. Beides sind Länder, die heute sehr wohl Konkurrenten von uns sind.
Es geht auch darum, Mindestsicherheitsstandards an Arbeitsplätzen zu erfüllen.
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Solche grausamen Brandunglücke, wie wir sie in Thailand in Guangdong gerade erlebt haben, wo Fabriktore geschlossen wurden, damit die Arbeiterinnen und Arbeiter nicht herauskommen - sie sind dann schmählich verbrannt -, sind doch wohl ein Hinweis darauf, daß man so etwas nicht hinnehmen kann.
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Es geht auch darum, Zwangsarbeit bis hin zu den Verhältnissen, die der Leibeigenschaft ähneln - denken Sie an das „bonded working" in Indien - zu beseitigen.
Es geht darum, Kinderarbeit - und wenn ich das sage, bitte ich, nicht mißverstanden zu werden - einzuschränken. Wir werden sie in vielen Ländern nicht ganz beseitigen können, auch im Interesse der Kinder, damit sie überhaupt eine Chance haben zu überleben. Aber dann geht es doch möglicherweise auch darum, daran zu denken, Kinderarbeit, wo sie denn wegen der sozialen Verhältnisse unvermeidbar ist, zumindest mit Auflagen zu versehen. Ich plädiere sehr dafür, sie mit Ausbildungsauflagen zu verknüpfen. Wenn Kinder nur billige Arbeitskräfte sind, die keine Chance haben, einmal eine bessere Zukunft zu bekommen, weil sie Lesen und Schreiben nicht gelernt haben, dann ist weder diesen Kindern noch diesen Entwicklungsländern geholfen. Denn das wichtigste Potential, das sie haben, entwickeln sie nicht. Deswegen sehen wir durchaus echte Chancen dafür, daß wir in multilateralen Gesprächen zu differenzierten Lösungen finden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang die Frage der Mindestlöhne ansprechen. Ich sage das jetzt aus meiner persönlichen Sicht; ich betone das. Bei der Einführung von Mindestlöhnen je nach Entwicklungsstand sind große Differenzierungen notwendig, wenn man sie vorsehen würde. Ich gestehe, ich kann mir schlecht vorstellen, daß man das in einem internationalen Abkommen niederlegen könnte. Hier ist außerdem die Gefahr am größten, daß soziale Standards protektionistisch mißbraucht würden.
Aber umgedreht ist es für mich deshalb so wichtig, daß freie Gewerkschaftsarbeit möglich ist, denn freie Gewerkschaften werden in den in Frage kommenden Ländern in der Lage sein, dem jeweiligen Entwicklungsstand entsprechende, angemessene und faire Lösungen zu erkämpfen. Das ist ihre Aufgabe.
Was für die Sozialstandards gilt, gilt auch für die Umweltstandards. Es geht keineswegs darum, etwa die EG-Trinkwasserverordnung, mit der wir selber schon Probleme haben, zum Maßstab des Welthandels zu machen. Aber ebenso wie bei den Sozialstandards haben wir in den Beschlüssen der Rio-Konferenz erste Grundlagen. Wollen wir die nicht mehr ernstnehmen?
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- Danke, Graf Lambsdorff. Wenn wir es ernstnehmen, kann es auch ein Thema werden.
Auf der Basis festzulegender Umweltstandards müssen multilaterale Vereinbarungen gefunden werden. Das liegt auch im Interesse der Länder, die heute die Umweltproblematik nur als lästig empfinden oder gar nicht wahrnehmen wollen. Eine nachhaltige, zukunftsverträgliche Entwicklung ist nur dann zu erreichen, wenn mit den knappen Ressourcen vernünftig umgegangen wird.
Ich weise nur darauf hin: Sind die Umweltschäden erst einmal entstanden, wird es sehr viel teurer, sie zu beseitigen. Es geht also darum, sie erst gar nicht entstehen zu lassen. Erinnern Sie sich nur an das Problem, das wir in den neuen Bundesländern mit diesem Thema haben. Da wurde Umwelt auch nicht ernstgenommen, weil man billig produzieren wollte. Und was ist die Folge?
Aber ich möchte auch darauf hinweisen: Das ist keine Einbahnstraße etwa gegenüber den Entwicklungsländern. Ich hielte es für sehr charmant, in einer solchen Runde auch eine Diskussion über den exzessiven Energieverbrauch in den USA und Westeuropa zu führen. Dies wäre auch ein Thema.
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Abschließend noch ein Wort zu der Gefahr, daß solche Standards von den Industrieländern protektionistisch benutzt werden. Diese Gefahr ist gegeben. Aber gerade die multilateralen Gespräche und Verhandlungen im Rahmen der neuen Welthandelsordnung können dazu genutzt werden, um unterschiedliche Interessen deutlich zu machen und gemeinsame Lösungen zu finden. Geschieht dies nicht - ich wiederhole es -, werden genau diese Thematiken Anlaß sein, unilateral nichttarifäre Handelshemmnisse zu schaffen. Das muß vermieden werden.
Nun zum Thema Handel und Währung. Der Zusammenhang ist offensichtlich. Es gilt zu verhindern, daß durch politische Beeinflussung der Wechselkurse die Preisrelationen beeinträchtigt werden. Die US-amerikanische Verlautbarungspolitik zum Yen/DollarKurs, gerade in den letzten Wochen, ist ein warnendes Beispiel dafür, was da passieren kann.
Nun ist es richtig: Der Internationale Währungsfonds ist grundsätzlich hierfür zuständig. Aber bisher war das GATT kein Partner für den Internationalen Währungsfonds. Mit der neuen WTO hat der InternaDr. Norbert Wieczorek
tionale Währungsfonds nun einen gleichwertigen Partner, um den Zusammenhang zwischen Währung und Handel besser zu durchleuchten und Mißbräuche multilateraler Kontrolle zu unterziehen.
Es kommt aber ein Zweites hinzu: Der auch von uns begrüßte Fortschritt, daß der Dienstleistungssektor in die GATT-Regeln einbezogen wurde, weckt natürlich neue genuine Regelungsbedürfnisse. Ich verweise hier auf den Zusammenhang zwischen dem Marktzugang beispielsweise für Banken und Versicherungen und deren Aufsicht. Das ist ein Problem, mit dem wir in Japan immer noch zu kämpfen haben.
Ich verweise auch auf das Problem der Kapitalflucht und der sogenannten Off-shore-Plätze, die weitgehend dazu dienen, Aufsichtsregeln zu umgehen sowie Gelder und große Vermögen einer gerechten Besteuerung zu entziehen. Welchen Einfluß die Kapitalflucht auf die Entwicklungschancen und die Handelsbeziehungen hat, haben wir ganz schlimm in den 80er Jahren bei der Schuldenkrise in Lateinamerika erlebt. Wir können es uns jetzt wieder drastisch vor Augen führen, wenn wir die Situation in Rußland betrachten. Dies wird nicht nur Sache der WTO sein, sondern es geht dabei auch um die OECD und den IMF. Wir haben jetzt einen gleichberechtigten Partner, und deswegen müssen wir das Thema dort angehen.
Lassen Sie mich nun zu meinem vierten Punkt kommen: Handel, Bilateralismus und Regionalismus. Die Schaffung der WTO wird nicht verhindern - das soll sie auch nicht -, daß weitere bilaterale oder auch regionale Handelsabkommen getroffen werden. Ich denke nur an die Entwicklung der APEC und der ASEAN. Es ist aber ein großes Plus, daß sich diese Abkommen künftig an den Maßstäben der WTO zu messen haben. Wir haben auch deshalb für diese Runde gekämpft, damit sich die regionalen Handelsblöcke nicht gegeneinander stellen, ohne daß es ein Dach gibt, das auf die Regeln achten kann. Deswegen ist das so wichtig.
Es gilt, die WTO zu nutzen, damit nicht aus solchen Abkommen Beschränkungen des Handels zu Lasten dritter Länder oder dritter Regionen resultieren. Ein deutliches Beispiel hierfür sind für mich die an sich lobenswerten Versuche der USA, Japan zu einer weiteren Öffnung des Binnenmarkts zu bewegen. Das müssen wir auch tun; zum Teil sind die Japaner dazu auch bereit. Aber man muß immer wieder drängen, damit es weitergeht.
Die konkreten Forderungen der USA haben aber den deutlichen Beigeschmack, daß es nicht so sehr um eine allgemeine Öffnung des japanischen Binnenmarkts geht, sondern darum, mit Hilfe zahlenmäßig bestimmter Zielgrößen, der sogenannten Targets, Marktanteile für amerikanische Produkte zu sichern, d. h. über ein Handelsabkommen für nur ein Land Marktanteile zu sichern. Es geht nicht um eine Öffnung für alle.
Es wird Aufgabe der EG, aber auch der Bundesregierung sein, diese Entwicklung sehr kritisch zu verfolgen. Es wird auch Aufgabe der WTO sein, solche Bestrebungen, die auf einen geregelten Marktzugang nur für ein Land hinauslaufen, kritisch zu überprüfen und abzustellen.
Lassen Sie mich an dieser Stelle eine Bemerkung zu einem Ärgernis besonderer Art machen. Der sogenannte Super-30 i in der amerikanischen Handelsgesetzgebung hat mit der Gründung der WTO keine Existenzberechtigung mehr. Ob er je eine solche hatte, lasse ich dahingestellt sein.
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Es geht einfach nicht, daß man als USA ein neues multilaterales Handelsabkommen unterschreibt, mit der WTO ein neues multilaterales Handelsgebäude schafft, sich aber andererseits das Recht vorbehält, einseitige Strafmaßnahmen gegen Handelspartner durchführen zu können. Dieses geht nicht. Deshalb müssen wir hierzu auch kräftig etwas sagen.
Lassen Sie mich am Schluß meiner Ausführungen noch zu einem besonderen Thema kommen, das sehr aktuell ist. Es geht um den Beitrittsantrag der Volksrepublik China. Es geht auf die Dauer nicht, daß dieses Land mit der größten Bevölkerung der Erde außerhalb der Welthandelsordnung steht. Es ist inzwischen auch eines der größeren Handelsländer geworden. Es ist übrigens neben Saudi-Arabien das einzige Land, das mit Japan einen Handelsüberschuß hat. Darum ist der chinesische Wunsch, Mitglied im GATT und damit in der WTO zu werden, zu begrüßen. Aber es kann und darf nicht heißen, daß das ohne Regelung geht. Es geht nicht nur um die Fragen der Menschenrechtspolitik, sondern gerade auch um die inneren Marktverhältnisse in China. Hier gibt es genügend Kritik, und deswegen kann die Lösung meines Erachtens nur darin bestehen, diesem Land konkrete Bedingungen für den Eintritt und für die anschließende Anpassung zu stellen. Aber im Interesse der Stabilität sollten hier realistische Kompromisse für China gefunden werden.
Ich hoffe, daß dabei auch Verbesserungen der Menschenrechte eine Rolle spielen. Aber ich warne ausdrücklich davor, sie zum alleinigen Maßstab zu machen; sonst müßten wir fairerweise und gerechterweise die Menschenrechtssituation auch in den Ländern untersuchen, die bereits im GATT sind. Ich füge angesichts der aktuellen Diskussion hinzu: Dann wäre die Frage, wie die Türkei denn zu beurteilen ist, eine spannende Frage im Rahmen des GATT.
Wenn ich mich abschließend daran erinnere, mit welcher Euphorie nach der Punta-del-Este-Konferenz die Uruguay-Runde in Angriff genommen wurde und wie zäh der weitere Prozeß abgelaufen ist, möchte ich noch eine Bemerkung zur weiteren Arbeit machen. Ich glaube, wir dürfen nie wieder eine solche Mammutrunde zulassen. Diese Runde war überlastet.
Wir sind uns darüber im klaren, daß es auch weiter vorteilhaft sein kann, Paketverhandlungen zu führen. Je größer das Paket, um so besser oder vielgestaltiger sind Möglichkeiten, das Geben und Nehmen auszutarieren. Aber diesmal sind wir an die Grenze gestoßen. Darum halte ich es für richtig, der zukünftigen WTO mit auf den Weg zu geben, Mammutpakete zu vermeiden, sondern das zu selektieren, was zusammenpaßt, und dort dann nach Kompromissen zu suchen.
Zuletzt möchte ich noch eine Bitte an die Bundesregierung richten. Auch ich habe die Verhandlungen in Genf und die Arbeit unserer Delegation verfolgt. In dem Maße, wie die WTO ihre Rolle ernst nimmt, mit den zahlreichen Kommissionen, die schon vereinbart sind oder noch vereinbart werden, plädiere ich sehr dafür, den Stab in Genf ordentlich auszubauen. Wenn es mit neuen Stellen nicht geht - das ist aus Haushaltsgründen wohl auch nicht erstrebenswert -, dann sollte man es durch entsprechende Umschichtungen machen.
Ich bitte sehr herzlich darum, daß das, was manchmal zu spüren war, nämlich die Differenzen zwischen Auswärtigem Amt und Bundeswirtschaftsministerium, ordentlich geklärt wird, damit sich die Bundesregierung, auch auf Delegationsebene, in den Verhandlungen in Genf oder, wenn wir Glück haben, in Bonn - es ist ja begrüßenswert, wenn es so käme; ich habe vorhin meine Zweifel geäußert, ob wir nicht zu viel Hoffnungen erwecken -, wo immer die WTO angesiedelt ist, nicht erst untereinander zusammenraufen muß, sondern in gemeinsamen Schritten vorangehen kann. Ich hielte das für sehr notwendig. Es wird Aufgabe der künftigen Minister sein - wer immer dann für Wirtschaft und auswärtige Politik zuständig sein wird; das hat der Wähler zu bestimmen; das haben wir nicht zu bestimmen -, diesbezüglich eine Klärung herbeizuführen.
Ich danke Ihnen.
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