emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Strengmann-Kuhn (NA), 2019-02-14:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird Albert Einstein zugeschrieben, dass er mal gesagt hat: Auf jedes komplexe Problem gibt es eine einfache Antwort, und die ist falsch. – Wir haben hier zwei Beispiele, bei denen das mal wieder zutrifft. Die Komplexität erkennt man, wenn man sich internationale Vergleiche anschaut. Denn dann stellt man fest, dass die Steuerbelastung in Deutschland sehr gering ist. Wir sind im internationalen Vergleich am unteren Ende der Skala. Gleichzeitig gibt es aber internationale Vergleiche, die zeigen, dass die Belastung mit Steuern und Abgaben in Deutschland bei geringen und mittleren Einkommen besonders hoch ist. Um das auseinanderzuklamüsern, braucht man etwas mehr Gehirnschmalz, als in die vorliegenden Anträge investiert wurde.

Wir alle wissen – das hat Kollege Binding eben schon beschrieben –, dass die Einkommensteuerbelastung bei den geringen Einkommen fast marginal ist. Das heißt, wenn man an der Stelle dreht, verändert man relativ wenig. Sie von der FDP wollen ein bisschen verändern, aber es wäre relativ wenig. Dazu kommen die Sozialversicherungsabgaben; darüber müsste man eigentlich nachdenken. Dann gibt es auch noch Sozialtransfers. Da liegt der Hase im Pfeffer. Wir haben ein Sozialtransfersystem, bei dem wir nicht nur Grenzabgabenbelastungen von 20 oder 30 Prozent haben, sondern von 80, 90 oder in bestimmten Fällen sogar über 100 Prozent. Das ist ein zentrales Gerechtigkeitsproblem. Da müsste man endlich drangehen.

({0})

Das heißt, man muss die Punkte zusammendenken – Einkommensteuer, Sozialversicherungsabgaben, Transfersystem –, und dann muss man gezielt diejenigen entlasten, die geringe Einkommen haben. Wir wollen das mit der grünen Garantiesicherung tun, damit das Existenzminimum für alle gedeckt ist, damit untere und mittlere Einkommen wirklich spürbar entlastet werden und nicht nur so ein bisschen, wie von der FDP vorgesehen, und damit sich Erwerbsarbeit, zusätzliche Erwerbsarbeit endlich mehr lohnt als heute. Das ist für uns ein zentrales Gerechtigkeitsproblem.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Als letzter Redner hat das Wort der Kollege Dr. Hans Michelbach, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Karsten Hilse das Wort.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-02-14:


Das Wort hat der Kollege Dr. Lars Castellucci, SPD-Fraktion.

({0})
Hans Michelbach (NA), 2019-02-14:


Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir, die CDU/CSU-Fraktion, stehen für eine verantwortungsbewusste, wachstumsfreundliche und leistungsgerechte Steuer- und Finanzpolitik. Das bedeutet Entlastung von Bürgern und Unternehmen, Stärkung der öffentlichen Investitionen und Augenmaß bei den Ausgaben. Diese Politik ist seit vielen Jahren eine Erfolgsgeschichte.

({0})

Sie zahlt sich für die Bürgerinnen und Bürger aus. Sie trägt zu mehr Wachstum, Arbeit und Beschäftigung bei. Seit 2014 kommen unsere Haushalte ohne Steuererhöhungen und immer neue Schulden aus. Deshalb halten wir auch an dieser grundsätzlichen Politik fest.

Die unionsgeführte Koalition bekämpft bereits seit der letzten und vorletzten Legislaturperiode erfolgreich die kalte Progression durch Anpassung der Tarifeckwerte; das ist die Wahrheit.

({1})

Das sollten wir auch in dieser Legislaturperiode fortsetzen, und das setzen wir Zug um Zug fort. Das haben wir den Bürgerinnen und Bürgern im Koalitionsvertrag gemeinsam mit unserem Koalitionspartner versprochen, und wir halten gemeinsam Wort.

Die Bürgerinnen und Bürger merken es seit Jahresbeginn erneut auf ihrem Konto. Das Familienentlastungsgesetz bringt allein in diesem Jahr eine Nettoentlastung von 9,3 Milliarden Euro durch Bekämpfung der kalten Progression, durch Anhebung des steuerfreien Existenzminimums und durch Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag. Bis zum Jahr 2022 summiert sich die jüngst beschlossene Entlastung auf insgesamt 35 Milliarden Euro. Das sind 35 Milliarden Euro, die die Menschen mehr im Geldbeutel haben. Das ist die Tatsache, und das ist auch ein guter Anreiz für die Menschen. Vielen Dank!

({2})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Herr Kollege Michelbach, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Glaser aus der AfD-Fraktion?
Hans Michelbach (NA), 2019-02-14:


Nein, Herr Präsident. Herr Glaser sollte zunächst einmal die Anträge fertigstellen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Herr Kollege, es reicht, wenn Sie sagen ob Sie die Zwischenfrage zulassen.
Hans Michelbach (NA), 2019-02-14:


Ich würde sagen: Nein. – Im nächsten Jahr werden wir weitere Entlastungen beschließen.

Meine Damen und Herren, die Verhinderung der kalten Progression und das Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit bleiben wichtige Beiträge zur Leistungsgerechtigkeit, zur Akzeptanz in unserer Gesellschaft. Insofern bleibt eine Begradigung des Steuertarifs hin zu einem leistungsfreundlichen Tarif unser Ziel; denn das ist einfach notwendig.

Leistung muss sich in unserer Gesellschaft lohnen.

({0})

Deshalb gibt es mit uns auch keine Steuererhöhungen. Das gehört für uns, für die Union, zur erfolgreichen Politik für die leistungsbereite Mitte der Gesellschaft, für Mittelstand und Mittelschicht. Auch heute zahlt der qualifizierte Facharbeiter ja schon fast den Spitzensteuersatz. Der Antrag der AfD, der vom Bund der Steuerzahler abgeschrieben ist, ist deswegen hier absolut überflüssig.

Meine Damen und Herren, das heißt natürlich nicht, dass wir mit der Abflachung der Progressionskurve inzwischen zufrieden sind. Das käme natürlich der großen Zahl der Steuerzahler mit niedrigem und mittlerem Einkommen zugute. Hier ist erkennbar etwas aus dem Lot geraten. Hier gibt es Handlungsbedarf. In den Anfangsjahren der Bundesrepublik griff der Spitzensteuersatz erst beim 15‑Fachen des Facharbeiterlohns; heute greift er bereits beim 1,6‑Fachen. Das zeigt doch: Hier besteht Handlungsbedarf.

({1})

Deswegen ist eine Korrektur natürlich notwendig. In den Koalitionsverhandlungen wäre das leider nur möglich gewesen, wenn wir eine gleichzeitige Erhöhung des Spitzensteuersatzes und einen steileren Tarif akzeptiert hätten – eine bittere Pille. Die 10 Prozent der Steuerzahler mit dem höchsten Einkommen leisten ja bereits über 50 Prozent des Steueraufkommens. Das heißt für uns: Wir wollen und können keinen Anschlag auf die leistungsfreundliche Substanz, auf den Leistungsgedanken verüben. Eine leistungsfeindliche Steuerpolitik ist Gift für unseren Standort. Deswegen machen wir das nicht mit. Wir wollen Wettbewerbsfähigkeit, meine Damen und Herren – auch in der Steuerpolitik.

({2})

Das Beispiel des Kollegen Binding

({3})

hat mich ziemlich erschreckt; denn derjenige, der ein Einkommen von 1 Million Euro versteuert, zahlt ja zunächst einmal nach Ihrem Beispiel 440 000 Euro Steuern.

({4})

Natürlich bleiben 560 000 Euro übrig.

({5})

Aber vielleicht muss er zunächst auch in seinen Betrieb investieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben. Das darf man doch nicht vergessen. Man kann doch die Leute nicht an den Pranger stellen, als würden sie letzten Endes nur im Luxus schwelgen. Das sind verantwortungsbewusste Leute, die dieses Geld dann auch wieder in den Wirtschaftskreislauf geben und letzten Endes das, was übrig bleibt, investieren. Insofern kann man diese Leute, die so viel leisten, nicht einfach an den Pranger stellen.

({6})

Vor diesem Hintergrund kann ich nur sagen: Das ist die verkehrte Politik.

({7})

Zur FDP kann ich nur sagen: Die FDP hat ihre Chance gehabt, mit uns die Steuerpolitik zu verändern.

({8})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Herr Kollege Dr. Michelbach, kommen Sie bitte zum Schluss.
Hans Michelbach (NA), 2019-02-14:


Ich kann deutlich machen: Wir sind steuerpolitische Handwerker; Sie von der FDP sind steuerpolitische Mundwerker. Das ist die Tatsache.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Herr Kollege Dürr, am Ende einer Rede kann keine Zwischenfrage mehr gestellt werden.

({0})

– Das dürfte die Fraktion gerne anmelden, doch vorher hat der Kollege Glaser die Gelegenheit zu einer Kurzintervention.
Albrecht Glaser (NA), 2019-02-14:


Herzlichen Dank, Herr Vizepräsident, dass Sie mir die Chance geben, obwohl ich gesprochen habe, zu intervenieren. – Verehrter Herr Dr. Michelbach, ich habe Sie als sehr seriösen Kollegen wahrgenommen. Sachkundig sind Sie auch. Gestatten Sie mir deshalb umso – wie soll ich sagen? – hilfesuchender folgende Frage: Sie haben wieder davon gesprochen, dass eine jährliche Korrektur des Inflationseffektes, also des Aushebelns der Wirkung der kalten Progression, der heimlichen Steuererhöhung, eine Steuerentlastung sei, und haben diese auch beziffert. So kommen Sie zu diesem großen Paket von Steuerentlastungen, die die Koalition über das Volk schüttet. Mit dem Herrn Finanzminister konnte ich mich nicht einigen. Aber mit Ihnen würde ich mich gerne darauf einigen, dass die Aussetzung einer Steuererhöhung keine bzw. null Steuerentlastung ist. Kriegen wir das hin?

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Herr Kollege Dr. Michelbach, ich gehe davon aus, Sie wollen antworten.
Hans Michelbach (NA), 2019-02-14:


Herr Glaser, Sie betreiben Wortklauberei.

({0})

Natürlich ist es eine Steuerentlastung, wenn jemand diese Steuern nicht zahlen muss. Es ist klar, dass es durch die kalte Progression zu einer höheren Steuerbelastung käme. Ich darf sagen: Natürlich hat derjenige, der weniger Steuern zahlt, den Eindruck, dass er steuerlich entlastet wird. Wir haben ja die Situation, dass wir durch das Familienentlastungsgesetz in den Jahren bis 2022 eine Entlastung von 35 Milliarden Euro haben. Darin ist die Rechtsverschiebung des Tarifes berücksichtigt. Deswegen ist insgesamt von einer Steuerentlastung für die Bürgerinnen und Bürger zu sprechen, und das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

({1})
Christian Dürr (NA), 2019-02-14:


Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident. – Verehrter Herr Kollege Michelbach, das war ja der Klassiker, der mittlerweile einen unfassbar langen Bart bekommen hat. Ihr Bart ist übrigens deutlich kürzer als der vom Thema „Die FDP hätte das alles haben können“.

Ich will noch mal ganz kurz an den November 2017 erinnern. Die Wahrheit ist: Damals haben wir in der Finanzkommission über das Thema „Entlastung, Steuertarif“ gesprochen. Damals haben wir insbesondere auch über das Thema Solidaritätszuschlag gesprochen. Wissen Sie, was die öffentliche Äußerung des von mir hochgeschätzten Ecki Rehberg war, als es damals darum ging, ob die CDU/CSU es mitmacht, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen? Damals war seine Antwort:

Der vollständige Abbau des Solidaritätszuschlags in ein oder zwei Schritten ist für den Bundeshaushalt nicht finanzierbar …

({0})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der Union, die Wahrheit ist: Wenn Sie eine politische Mehrheit haben, um die Menschen in Deutschland zu entlasten, dann machen Sie es nicht. Wenn Sie diese politische Mehrheit nicht mehr haben, dann fordern Sie die Entlastung auf Bundesparteitagen. Das ist unredlich und hat mit echter Entlastungspolitik der Mitte nichts zu tun, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Herr Kollege Dr. Michelbach, Sie haben Gelegenheit, zu antworten.
Hans Michelbach (NA), 2019-02-14:


Herr Kollege Dürr, es tut mir ja eigentlich in der Seele weh

({0})

und leid, dass Sie es letzten Endes nicht akzeptieren können, dass Sie aus diesen Verhandlungen meiner Ansicht nach willkürlich ausgestiegen sind.

({1})

Ich war dabei.

({2})

Ich war bei der Suche nach einem Koalitionspartner FDP dabei.

({3})

Und diese Suche – Herr Präsident war auch dabei –

({4})

hat klar ergeben, dass es die Möglichkeit der Soliabschaffung gibt.

({5})

Das haben wir nicht verneint. Nein.

({6})

Der Kollege Rehberg, den Sie hier zitieren, war in dieser Koalitionsrunde gar nicht anwesend. Klar ist

({7})

– nein, Herr Dürr, lassen Sie mich bitte ausreden; ich habe Sie auch ausreden lassen –, dass wir eine leistungsfreundliche Lösung in der Steuerpolitik vereinbart haben und damit letzten Endes,

({8})

statt auf politische Mehrheiten mit den hier angeführten Neidargumenten zu bauen, die Chance haben, eine Lösung für die Steuerzahler zu finden.

({9})

Sie müssen vor den Wählern – das nimmt Ihnen niemand ab – die Verantwortung übernehmen, dass Sie ausgestiegen sind. Das ist und bleibt die Wahrheit, meine Damen und Herren.

({10})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Herr Kollege Dr. Michelbach, wie Sie zu Recht feststellten, waren viele dabei. Ich möchte jetzt gerne von der Traumabewältigung zum Thema zurückkommen.

({0})

Die Aussprache ist geschlossen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/7697 und 19/7718 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe und höre, dass das der Fall ist. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hunko, Fraktion Die Linke?
Bärbel Kofler (NA), 2019-02-14:


Bitte.
Andrej Hunko (NA), 2019-02-14:


Sehr geehrte Frau Kollegin Kofler, ganz wichtig für den Schutz der Menschenrechte sind ja transnationale Systeme, zum Beispiel die UNO, auch der Europarat. Ein wichtiger Punkt – Sie haben das ja auch angesprochen – sind die sozialen Menschenrechte, der soziale Schutz. Die Bundesregierung hat im Jahre 2007 die Europäische Sozialcharta unterzeichnet – damals gab es auch eine Große Koalition –, aber bis heute nicht ratifiziert. Ich finde, dass das eigentlich eine Schande ist. Dort geht es um Wohnungsrechte, um Rechte im Alter. Wann können wir damit rechnen – es sind jetzt zwölf Jahre seit der Unterzeichnung her –, dass sie ratifiziert wird?

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-02-14:


Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Krischer?
Bärbel Kofler (NA), 2019-02-14:


Herr Präsident, ich komme zum Schluss. – Das Thema Menschenrechte ist leider in sieben Minuten nicht umfassend zu bearbeiten. Wir müssen die Kernbotschaft der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in den Mittelpunkt stellen: Die Würde des Menschen ist unantastbar. – Es geht darum, Diskriminierungen jedweder Art zu verhindern und die Gleichheit aller Menschen zu fördern. Es geht darum, ihre sozialen Rechte zu stärken und eine soziale Basis für ihr Leben zu schaffen. Da bleibt viel für uns alle zu tun. Ich freue mich dabei auf die Unterstützung vieler Kollegen.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Jürgen Braun, AfD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Als nächster Redner in Ausübung seiner Meinungsfreiheit hat der Kollege Dr. Matthias Zimmer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank, Herr Dr. Zimmer. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Gyde Jensen, FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
Gyde Jensen (NA), 2019-02-14:


Mal schauen, wie lange sie das noch durchhält.

Nach dem NetzDG ist das ein weiterer Tritt in die Magengrube der freien Meinungsäußerung, und es wird Zeit, dass sich die Bundesregierung hier und auch weltweit klar für Freiheit im Netz engagiert.

Vielen Dank.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin Jensen. – Als Nächste spricht für die Fraktion Die Linke die Kollegin Nastic.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin Nastic. – Als nächste Rednerin hat die Kollegin Margarete Bause, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.

({0})
Margarete Bause (NA), 2019-02-14:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im neuen Bericht der Bundesregierung über ihre Menschenrechtspolitik heißt es:

Die Bundesregierung wird ihrem Anspruch nur dann gerecht, wenn sie die Wahrung der Menschenrechte als beständige, immer neue Anstrengungen erfordernde Aufgabe begreift.

Ganz genau so ist es. Deswegen gebührt dem Deutschen Institut für Menschenrechte unser aller Dank und Anerkennung dafür,

({0})

dass es uns darauf aufmerksam macht, wo wir auch in Deutschland diesem Anspruch nicht gerecht werden und wo wir besser werden können und müssen.

Schwere Menschenrechtsverletzungen in vielen Staaten der Welt kann nur der glaubwürdig kritisieren, der auch im eigenen Land die Hausaufgaben macht.

({1})

Es geht um Glaubwürdigkeit, und das heißt, dass wir eben nicht mit zweierlei Maß messen dürfen. Aber das haben wir heute leider auf dieser – der rechten – Seite und leider auch auf dieser – der linken – Seite gehört.

({2})

– Ja. – Und es geht um eine durchgängig menschenrechtsorientierte Politik in allen Politikbereichen. Das ist ein Arbeitsauftrag an das Wirtschaftsministerium, zum Beispiel, was unsere Handelspolitik gegenüber China und Ägypten betrifft, und es ist ein Arbeitsauftrag an das Innenministerium, was den Umgang mit Geflüchteten angeht und den Kampf gegen Rassismus und Hassrede im eigenen Land.

({3})

Lassen Sie mich aus dem jüngsten DIMR-Bericht einige Punkte herausgreifen:

Erster Punkt: Ausbeutung von Arbeitsmigrantinnen und -migranten. Viele Arbeitsmigranten werden in Deutschland massiv ausgebeutet: unbezahlte Überstunden, Löhne weit unter dem Mindestlohn, Drohungen, Gewalt. Ich finde, das ist unseres Sozialstaates nicht würdig. Deswegen brauchen wir alle Anstrengungen für menschenwürdige Zustände in der Pflegebranche, auf dem Bau oder in der Fleischindustrie.

({4})

Zweiter Punkt: Menschenrechte und Wirtschaft. Die Expertinnen und Experten sind sich einig, dass die Freiwilligkeit bei der Einhaltung der Menschenrechte entlang der Lieferkette gescheitert ist. Minister Müller hat darauf reagiert mit dem Gesetzentwurf, der an die Medien gegeben wurde. In der Bundesregierung merke ich nach wie vor große Widerstände gegen eine verbindliche gesetzliche Regelung, auch wenn Sie, Frau Kofler, das hier unterstützt haben. Ich finde, da müssen Sie endlich liefern. Wo bleibt da Ihre Glaubwürdigkeit?

({5})

Rüstungsexporte. Der DIMR-Bericht bezeichnet Rüstungsexporte zum Beispiel nach Saudi-Arabien als menschenrechtlich besonders brisant. Bis heute haben wir Lücken im Gesetz, die eine Umgehung des Exportstopps ermöglichen. Rheinmetall zeigt, wie das geht. Waffenlieferungen nach Katar wurden genehmigt von dieser Bundesregierung – nach Katar, wo Menschenrechte massiv verletzt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete sind unvereinbar mit einer menschenrechtsorientierten Politik.

({6})

Letzter Satz. Außenminister Maas hat gestern hier gesagt, dass Deutschland eine starke Stimme für die Menschenrechte sein soll. Sehr gut! Dann sollten wir aber auch hier bei uns unsere Hausaufgaben machen.

Herzlichen Dank.

({7})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank, Frau Kollegin Bause. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Frank Schwabe, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Schwabe. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP-Fraktion.

({0})
Oliver Wittke (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie), 2019-02-14:


Ja, gerne. Von Herrn Krischer immer.

({0})

– Wir haben den gleichen Vornamen und kommen aus dem gleichen Bundesland. – Also bitte.
Lukas Köhler (NA), 2019-02-14:


Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die erste und wichtigste Aufgabe des Staates ist der Schutz vor willkürlicher Gewalt. Dazu gehört insbesondere die Abwesenheit von Zwang. Aber immer dann, wenn dieser Eingriff unvermeidbar ist, dann muss er absolut mit Verhältnismäßigkeit und unter größtmöglicher Transparenz ausgeführt werden. Ich freue mich, dass Sie, Herr Schwabe, das gerade angesprochen haben, und ich freue mich, dass im Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte dieses Thema, insbesondere bei psychisch Kranken, noch einmal aufgegriffen wird.

Ich halte es für absolut wichtig und zentral, dass wir immer dann, wenn wir staatlichen Zwang anwenden müssen – es ist schlimm genug, dass das so passieren kann –, die größtmögliche Vorsicht walten lassen und dass wir dann auch dafür sorgen, dass die Bundesländer die Möglichkeiten ausschöpfen, diesen Zwang möglichst zu vermeiden und möglichst gut zu begründen.

Aber, meine Damen und Herren, wir reden heute ja nicht nur über den Bericht des Deutschen Instituts für Menschenrechte, wir sprechen ja über die Gesamtaufgabe der Menschenrechte, und dazu gehört eben auch die internationale Ebene. Dabei sticht vor allen Dingen der Antrag der Linken ins Auge. Man findet einmal mehr einen Strauß an Forderungen, die Sie offenbar für Menschenrechtspolitik halten. Die Friedenssicherung durch die Bundeswehr ist Ihnen natürlich ein Dorn im Auge. Sie sind genauso gegen die nukleare Teilhabe, wie Sie gegen die NATO sind. Beides – das ignorieren Sie gerne – hat in den letzten 70 Jahren dafür gesorgt, dass wir hier in Frieden und Sicherheit leben können.

({0})

Das ist ein Punkt, den Sie tatsächlich gerne ignorieren. Ich weiß nicht, woran es liegt. Vielleicht liegt es auch daran, dass Sie die aggressive Politik aus Moskau seit jeher nicht als Bedrohung für die Menschenrechte, sondern als Verheißung sehen, und dabei ähneln Sie doch öfter stark den Kolleginnen und Kollegen im rechten Teil des Spektrums.

({1})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Herr Kollege Köhler, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Die Linke?
Lukas Köhler (NA), 2019-02-14:


Nein, tue ich nicht.

({0})

– Es kommen noch mehr. Sie können vielleicht gleich noch mal darauf eingehen.

Aber wir wissen ja: Es ist nicht alles neu, was von dort kommt. Ihr autoritärer Freundeskreis reicht von Moskau über Damaskus bis nach Caracas. Sobald die Kumpane das eigene Volk unterdrücken, sind Sie immer ganz schnell bei irgendwelchen fadenscheinigen Ausreden.

({1})

Irgendwie sind die USA immer schuld. Da ist Ihnen keine Rechtfertigung zu peinlich, keine Anschuldigung zu platt und keine Verschwörungstheorie zu absurd.

({2})

Aber ich hätte nicht geglaubt, dass diese Absurdität noch zu steigern ist. Ihre menschenrechtspolitische Sprecherin, Frau Nastic, die hier gerade selber geredet hat, möchte Nicolás Maduro in das Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“ aufnehmen. Das ist an Absurdität nicht zu überbieten.

({3})

Das ist ein Programm, das Oppositionelle vor Zwang, Folter und Gewalt schützen soll, und Sie wollen denjenigen, der am härtesten die Opposition unterdrückt

({4})

und der für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, in dieses Programm aufnehmen. Das ist eine Schande für das Programm. Ich finde es fürchterlich, dass Sie sich trauen, das hier vorzuschlagen.

({5})

Es tut mir leid, das so sagen zu müssen. Es täte mir wirklich leid um dieses Programm, wenn das passieren würde.

Meine Damen und Herren, wir können zu einer gemeinsamen Menschenrechtspolitik kommen, die wirklich dafür sorgt, dass wir es schaffen, Menschenrechte zu schützen, und das weltweit. Das können wir aber nur tun, wenn wir es ohne Heuchelei angehen. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.

Vielen herzlichen Dank.

({6})
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-02-14:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Köhler. – Die Fraktion Die Linke hat um eine Kurzintervention gebeten, die ich zulasse. Bitte, Sie haben das Wort.