Rappe (NA), 1982-11-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben heute wieder eine Rede gehalten,
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die etwa der Rede gleicht, die Sie im Rahmen der Debatte über die Regierungserklärung am Freitagvormittag gehalten haben. Es war eine Rede mit dem notwendigen, Ihnen eigenen Schuß Demagogie. Das gibt ja dann auch Beifall von Ihren Freunden, aber es trägt möglicherweise nicht sehr zur Sache bei.
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Nun, meine Damen und Herren, ich will zunächst einmal ein paar Stichworte aufnehmen und versuchen, dazu ein paar Gedanken zu entwickeln - und das nicht nur, wie Sie wissen, Herr Minister, in der Funktion, in der ich hier stehe, sondern auch noch im Rahmen der anderen Verantwortung.
Sie sind - das muß man, glaube ich, vorausschikken - der erste Arbeitsminister, der bedauerlicherweise versucht, zwischen Gewerkschaftsmitgliedschaft in den Betrieben - vielleicht sogar der Arbeitnehmerschaft - und ihren gewählten Funktionären zu trennen.
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Ich finde, meine Damen und Herren, dies sollten wir einmal in Ruhe durchdenken. Vielleicht gibt es ein paar Gedanken, die uns einander näherbringen.
Die Kundgebungen, die der Deutsche Gewerkschaftsbund durchgeführt hat und die hier nun fast jeder Redner von Ihnen kommentiert, sind zunächst einmal ganz vernünftig und demokratisch vorbereitete und abgelaufene Demonstrationen - im Gegensatz zu manchen anderen im Lande.
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Sie sind Ausdruck einer demokratisch und politisch verantwortlichen Organisation.
Weiter: Diese Kundgebungen - das ist richtig, das könnten wir vielleicht auch einmal aus dem Feuer nehmen - sind Anfang September in einer DGB-Bundesausschußsitzung geplant worden, bei der ich anwesend war. Sie sind damals ausweislich des Protokolls des Bundesausschusses für drei Problembereiche festgelegt worden:
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erstens an die Adresse der alten Koalition wegen
bestimmter Koalitionskompromisse, zweitens an

Rappe ({5})
die Adresse der Landesregierungen, sprich: Bundesratsmehrheit, drittens zur Mobilisierung der Mitbestimmungskampagne des DGB unter dem Stichwort „Mehr Mitbestimmung", auch als Antwort der Gewerkschaften mit Blick auf die Krisenbekämpfung.
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Diese drei Punkte sind festgehalten worden; sie sind Gegenstand der geplanten Kundgebungen gewesen.
Auch fand ein Gespräch des DGB-Bundesvorstandes mit der SPD-Bundestagsfraktion am 2. September statt. Vor weiteren allgemeinen Verurteilungen der Gewerkschaften würde ich doch empfehlen, sich einen bestimmten Absatz des Protokolls über dieses Gespräch vor Augen zu führen. Da heißt es nämlich:
Beide Seiten erkennen an, daß in Zeiten geringeren Wachstums auch der Sozialetat nicht von notwendigen Kürzungen ausgenommen werden kann. Die sozialökonomische Krise kann, insbesondere bei einer damit einhergehenden Verschärfung des innenpolitischen Machtkampfes, aber nur bewältigt werden, wenn eine ausgewogene, gerechte Verteilung der Lasten erreicht wird. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird auf der Basis der am 30. Juni 1982 gebilligten Eckdaten, die durch einen Kompromiß von SPD und FDP zustande gekommen sind, den Haushaltsplan insbesondere unter diesem Aspekt der sozialen Gerechtigkeit prüfen und beraten.
Das war Gegenstand der Entscheidung und Ergebnis des Gesprächs zwischen SPD-Bundestagsfraktion und DGB-Vorstand. Mit uns, insbesondere mit denjenigen Sozialdemokraten, die gewerkschaftlich engagiert sind, braucht also niemand darüber zu diskutieren, daß es in der Bundesrepublik weltwirtschaftliche Schwierigkeiten gibt, mit einem technologischen Prozeß einhergehend, der j a auch Arbeitsplätze kostet. Das ist doch eine Sache, über die wir nicht zu streiten brauchen.
Der Streitpunkt war die Frage, wie man denn die Krise bekämpft und was wir an Krisenbekämpfungsmaßnahmen von einer Bundesregierung erwarten und verlangen. Sie kennen doch die Stellungnahmen des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Wir haben jede Krisenbekämpfungsstation, von 1974 an bis Mitte 1982, auch über den Weg höherer Staatsverschuldung und notwendiger Sparmaßnahmen auf verschiedenen Sektoren, voll gebilligt.
Ich will Ihnen als Sozialdemokrat noch einmal sagen: Die Staatsverschuldung, die die alte Bundesregierung eingegangen ist,
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war kein Fehler, sondern gewollte Politik einer bestimmten Strategie der Krisenbekämpfung.
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- Ruhig Blut! Sie können sich mit mir doch ganz
ruhig unterhalten. Das muß doch nicht durch Zwischenrufe geschehen. Machen Sie doch weiterhin Debattenbeiträge!
Die zweite Frage, die uns trennt, ist doch die, wie denn die Staatsverschuldung zurückgezahlt werden muß, und zwar unter Beachtung des Art. 115 des Grundgesetzes. Da aber - das weiß ich - juckt es natürlich Konservative, weil es da um die Frage von Privatquote und Sozialstaatsquote geht. Das ist mir völlig klar. Aber Sie können doch nicht erwarten, daß die Gewerkschaften oder diejenigen Sozialdemokraten, die gewerkschaftliche Positionen vertreten, diesen Zustand in gleicher Weise bejammern, wie Sie es aus ganz anderen, konservativen finanzpolitischen Überlegungen tun.
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