Engelhard (NA), 1979-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das angekündigte Nein der Opposition zum Justizetat wird trotz des eingeschobenen „auch" zweifellos nicht durch die freundlichen und kooperativen Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Friedmann getragen. Aber das ist Ihr Problem. Ich bin Herrn Dr. Friedmann dankbar, daß er die Gelegenheit dieser Haushaltsdebatte zum Einzeletat 07 dazu benutzt hat, um etwas über die Bedeutung des Patentwesens in unserem Lande zu sagen.
Weil wir Rechtspolitiker so bescheidene Leute sind und gerade dabei sind, eine volle Viertelstunde einzusparen, um etwas von dem aufzuholen, was bei der Debatte zu anderen Etats zu einer Zeitüberschreitung von zwei Stunden geführt hat, folge ich ihm gerne und werde mich darauf beschränken, einige Bemerkungen zum Deutschen Patentamt zu machen. Dies auch deshalb - Kollege Dr. Emmerlich hat darauf hingewiesen -, weil das, was bisher - insbesondere am gestrigen Tag - rechtspolitisch von der Opposition im großen Rundumschlag in die Debatte eingeführt worden ist, wirklich nicht der Rede wert ist.
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Ich stellte mir gerade bei den Ausführungen Ihres Fraktionsvorsitzenden die Frage, wie er es mit seinem eigenen Selbstverständnis vereinbaren kann, daß er sich in seinen Ausführungen und in der Art, wie ihm immer dasselbe aufgeschrieben wird und wie er immer dasselbe abliest, doch selbst zu einer Art rechtspolitischen Kümmerexistenz reduziert.
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Da ist es sicherlich besser, über das Patentwesen zu sprechen.
Sie sind zunächst einmal auf die Personalfrage eingegangen. In der Tat, das Amt muß entsprechend besetzt sein, um seinen Aufgaben nachkommen zu können. Aber Sie selbst haben eingeräumt, daß mit der Errichtung des Europäischen Patentamtes Erwartungen verbunden waren, die zunächst nicht voll in Erfüllung gegangen sind. Es gab natürlich kleine Anlaufschwierigkeiten. Es hat sich auch gezeigt, daß das Europäische Patentamt in der Anfangszeit nicht so voll in Anspruch genommen wurde, wie man dies erwartet hat, ganz einfach deswegen, weil die Gebühren weit höher sind und weil darüber hinaus der einzelne auch das Risiko sieht, dort mit seiner Anmeldung einmal abgelehnt, bei einem nationalen Amt nicht mehr zum Zuge zu kommen.
Zum anderen sind, wenn ich es richtig im Kopf habe, 34 besonders qualifizierte und erfahrene Prüfer vom Deutschen Patentamt zum Europäischen Patentamt abgewandert, was die Personalsituation dort nicht unbedingt verbessert hat. Mittlerweile ist man ja dabei, wie Sie wissen, die Lücken zu schließen. Es haben sich bei einer Ausschreibung 650 Bewerber gemeldet. Ich nenne jetzt einmal die Zahlen, weil man sieht, wie schwierig es aus vielen Gründen beim Deutschen Patentamt ist, Lücken im Personal zu schließen, ganz anders als in anderen Bereichen. Von jenen 650 waren 365 ihren Voraussetzungen nach so qualifiziert, daß sie theoretisch zur Einstellung hi Frage kamen; aber eben nur theoretisch, weil von jenen, die sich beworben hatten, ein Großteil eben nicht jene Spezialkenntnisse für die Bereiche hatte, für die man speziell Personal benötigt hätte. Dann blieben insgesamt 94 in der engeren Wahl. Davon haben wiederum 46 ihre Bewerbung nicht aufrechterhalten. Warum? Weil das Einstellungsverfahren relativ lange dauert und Menschen, die nicht nur ein Studium als Voraussetzung mitbringen müssen, sondern auch eine praktische fünfjährige Tätigkeit in der Wirtschaft, nicht allzu gerne abwarten, sondern .Chancen wahrnehmen, die sich ihnen inzwischen in der Privatwirtschaft bieten.
Eine weitere Schwierigkeit ist natürlich die der Besoldung. Interessanterweise hat der Bundesrechnungshof, der ja kraft seines Amtes dazu aufgerufen ist, im öffentlichen Bereich für Sparsamkeit zu sorgen, darauf hingewiesen, daß die Prüfer nach ihrer Tätigkeit alle nach A 15 besoldet werden müßten. Heute ist es erst ein Drittel, ein Zustand, den wir uns insgesamt nicht lange werden leisten können. Die Bundesregierung arbeitet auch darauf hin, in diesem Bereich dem Votum des Bundesrechnungshofs in diesem Bereich dem Votum des Bundesrechnungshofs in einiger Zeit nachkommen zu können.
Die besondere Bedeutung für die mittelständische Wirtschaft, Herr Kollege Dr. Friedmann, haben Sie betont. Ich darf darauf verweisen, daß der amtierende Präsident des Deutschen Patentamtes, Herr Dr. Häußer, erst vor kurzem in Berlin ein interessantes Referat über Mittelstand und Patentwesen gehalten und deutlich gemacht hat, daß dieses Amt ganz anders als Bereiche der Hoheitsverwaltung darauf ausgelegt sein muß, im Interesse der Wirtschaft und insbesondere der kleineren und mittleren Betriebe ein Dienstleistungsunternehmen zu sein.
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