Gisela Piltz (NA), 2009-03-05:
Es ist gerade mal einen Monat her, dass „Facebook“,

eines der größten Social Networks, versuchte, klammheimlich seine Nutzungsbedingungen zu ändern. Es gab
einen Sturm der Entrüstung und „Facebook“ ruderte zurück. Es ist ein Jahr her, dass „StudiVZ“ die Daten seiner
Nutzer an die Werbewirtschaft verkaufen wollte. Es gab
einen Aufschrei der Entrüstung und „StudiVZ“ ruderte
zurück. Die Nutzer sind aufmerksamer geworden, wenn
es um ihre Daten geht. Soziale Netzwerke können nur
Zu Protokoll gegebene Reden

dann erfolgreich sein, wenn sie von vielen Menschen vertrauensvoll genutzt werden. Wer den Datenschutz mit Füßen tritt, bekommt die Quittung. Es ist ein ermutigendes
Zeichen, dass sich funktionierender und praktizierter Datenschutz wirtschaftlich lohnt.

Lange schon überfällig ist in diesem Zusammenhang
auch ein Datenschutzaudit-Gesetz - ein Gesetz übrigens,
das die Antragsteller des Antrags, über den wir hier diskutieren, nämlich die Grünen, sieben Jahre lang nicht auf
die Reihe bekommen haben. Sie tun jetzt auf einmal so,
als wäre ein Gütesiegel eine ganz tolle neue Idee. Datenschutzgütesiegel sind eine ganz tolle Idee. Aber sie ist
nicht neu. Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen
von den Grünen, hatten sieben Jahre lang Zeit, als Sie
hier regiert haben, das umzusetzen. Und jetzt tun Sie so,
als wäre Ihnen das auf einmal eingefallen. Datenschutzaudit und Datenschutzgütesiegel sind notwendig,
damit die Nutzer sich orientieren können. Die Gütesiegel
sind ein echter Marktvorteil, denn mit steigendem Augenmerk auf Datenschutz gewinnt ein solches Siegel auch
wirtschaftlich erheblich an Bedeutung.

Das „Web 2.0“, das interaktive Internet, ist gerade für
Jugendliche längst Realität und Bestandteil ihres Alltags.
Das „Web 2.0“, das sind social networks wie „StudiVZ“,
„Facebook“, „MySpace“, Plattformen wie „YouTube“,
„Flickr“ und andere. Der enorme Erfolg solcher Plattformen zeigt, dass das Internet für viele Menschen inzwischen ganz selbstverständlich zum sozialen Raum gehört - und dass es eben nicht mehr ein anonymes Angebot
zum Durchsurfen und Anklicken ist, was die meisten Menschen heute suchen. Vielmehr wollen sie ihre sozialen
Kontakte nicht nur in der Realität, sondern auch virtuell
pflegen.

Es ist ja im Grunde eine Binsenweisheit, aber aus gegebenem Anlass möchte ich das hier an dieser Stelle
nochmals ganz deutlich betonen, weil die Bundesregierung das nämlich offensichtlich noch nicht wirklich mitbekommen hat: Das Internet gehört zum Alltag. Und es
wird für immer mehr Menschen immer selbstverständlicher zum Alltag gehören, und zwar für ganz normale
Menschen. Es ist schon eine Frechheit, wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Kleine Anfrage zum
„Gemeinsamen Internetzentrum“ behauptet, dass gerade
soziale Netzwerke wahre Brutstätten des Terrorismus
seien. Gegen derartige Behauptungen muss man sich hier
einmal ganz deutlich verwahren. Wir reden heute nämlich
nicht über Datenschutz in Terrornetzwerken, sondern
über Datenschutz für Sie, für Ihre Kinder, für Ihre Nachbarn, kurz, für die ganz normalen Menschen in diesem
Land, die im Gegensatz zur Bundesregierung schon im
Informationszeitalter angekommen sind.

Ebenso ist es eine Binsenweisheit, dass das Internet
kein rechtsfreier Raum ist. Im Internet ist es strafbar, jemanden zu beleidigen. Im Internet ist es strafbar, jemanden sexuell zu belästigen. Im Internet ist es strafbar,
Volksverhetzung zu betreiben. Man darf hier nicht so tun,
als gälte im Internet kein Recht und Gesetz, weshalb es
für den virtuellen Raum erst erfunden werden müsste.

Auch das Datenschutzrecht gilt im Internet. Wer im Internet illegal Daten verbreitet, verstößt ebenso gegen das
Gesetz wie jemand, der das auf Papier tut. Natürlich ist es
viel leichter, mit digitalen Daten Schindluder zu treiben.
Deshalb fordert die FDP-Fraktion schon seit vielen Jahren endlich eine grundsätzliche Modernisierung des Datenschutzrechts. Ein Datenschutzgesetz, das noch aus
einer Zeit stammt, als Telefone Wählscheiben hatten,
kann im Informationszeitalter nicht mehr in allen Bereichen seinen Zweck erfüllen. Die FDP-Bundestagsfraktion ist daher sehr klar der Ansicht, dass das Datenschutzrecht novelliert und verbessert werden muss, um
auf die Herausforderungen der neuen Medien reagieren
zu können. Die FDP-Bundestagsfraktion ist aber ebenso
klar der Ansicht, dass es nicht sinnvoll ist, eine Lex
„StudiVZ“ zu machen. Wir brauchen generelle Regeln,
die natürlich auch in sozialen Netzwerken gelten.

Ich kann das hier nur nochmals betonen: Die Grünen,
über deren Antrag wir heute hier beraten, haben sieben
Jahre Regierungsverantwortung getragen, in denen sie
nichts von dem umgesetzt haben, was sie heute hier fordern. Und dass sie dann noch so tun, als wären das spezielle Probleme von sozialen Netzwerken, ist besonders
unredlich. Entweder die Grünen haben in den letzten zehn
Jahren die technologische Entwicklung verschlafen oder
sie stürzen sich jetzt auf ein Einzelproblem, weil Sie nicht
das ganze Datenschutzrecht im Blick haben, sondern nur
im Klein-Klein herumwursteln, hier mal eine Regelung
für „StudiVZ“, dort mal eine Regelung für „Facebook“.

Notwendig ist eine grundsätzliche Reform des Datenschutzrechts, um dieses technikfest zu machen! Notwendig ist, generelle Regelungen für das Informationszeitalter zu finden, in dem Daten digital vorliegen. Doch
gerade das leistet dieser Antrag nicht. Dieser Antrag beschränkt sich auf einen winzigen Ausschnitt. Damit kommen wir nicht weiter. Datenschutzreformen ja, aber dann
bitte endlich richtig!

Bei einer grundsätzlichen Reform des Datenschutzes
muss insbesondere im Vordergrund stehen, dass jeder
Nutzer unmissverständlich weiß, was mit seinen Daten
passiert. Ein deutlicher und klar verständlicher Hinweis
vor Abschluss des Beitritts zu einem social network auf
die Datennutzung und -verarbeitung ist erforderlich. Im
Änderungsgesetz zum Telemediengesetz, zu dem gerade
diese Woche eine Anhörung im Kulturausschuss stattgefunden hat, haben wir gefordert, dass die Anbieter verpflichtet sein sollen, die Nutzer über den Umgang mit ihren Daten zu informieren. Das gilt selbstverständlich
auch für soziale Netzwerke.

In dem Antrag der Grünen sind dankenswerterweise
auch zwei sehr wichtige Aspekte angesprochen, die aus
Sicht der FDP-Fraktion zentrale Bedeutung für den Datenschutz haben: die Eigenverantwortung der Nutzer und
die Selbstverpflichtung der Anbieter. Jeder Nutzer ist für
seine Daten verantwortlich! Wer auf „YouTube“ Videos
einstellt, auf denen er sich, verzeihen Sie den Ausdruck,
stockbesoffen auf einer Party daneben benimmt, wer bei
„StudiVZ“ sein gesamtes Liebesleben preisgibt, der muss
wissen, dass das Internet kein geschlossener Freundeskreis ist. Der sorglose Umgang mit persönlichsten Daten
gibt Anlass zu größter Sorge. Denn die besten Regeln zum
Datenschutz nützen niemandem, der freiwillig seine PriZu Protokoll gegebene Reden
vatheit aufgibt. Hier muss mit Bildung und Aufklärung
gegensteuert werden. Der Wert der Privatheit, die
Einhaltung einer gewissen „Schamzone“ muss als gesellschaftlicher, ja zivilisatorischer Wert im Bewusstsein
verankert bleiben. Dieses Bewusstsein und die Eigenverantwortung der Menschen kann aber kein Gesetz vorschreiben. Zu Recht beklagen wir immer wieder, dass der
Staat die Privatheit des Einzelnen nicht ausreichend achtet, dass er die Menschen ausspähen, abhören und überwachen will. Doch eine freie Gesellschaft darf den Wert
der Privatsphäre nicht allein auf den Staat beziehen, sondern muss die Menschenwürde, aus der dieser Wert folgt,
auch insgesamt als höchstes Gut achten.

Daher ist es auch richtig, dass die Anbieter von sozialen Netzwerken ihrerseits datenschutzfreundliche Angebote machen. Die Transparenz, die ihnen schon gesetzlich
auferlegt ist, und der Grundsatz der Datensparsamkeit
müssen die Grundlage bilden. Es darf nicht von vornherein angenommen werden, dass jeder, der sich in einem
sozialen Netzwerk anmeldet, mit der größtmöglichen
Öffentlichkeit einverstanden ist, sondern umgekehrt, dass
er zunächst nur mit der für die Teilnahme notwendigen
Öffentlichkeit einverstanden ist. Die Grundeinstellungen
so zu wählen, dass alles offengelegt wird, ist damit nicht
zu vereinbaren. Hier ist es ein richtiger Schritt, dass sich
die großen Anbieter am 10. Februar 2009 - einen Tag
übrigens vor Einbringung dieses Antrags - gegenüber
der EU verpflichtet haben, bestimmte Mindeststandards
einzuhalten und diese bis zum April zu implementieren.
Insoweit hat sich einiges aus dem Antrag, über den wir
heute hier beraten, bereits erledigt.

Das Problem des Datenhandels und der Verwendung
der Daten durch die Anbieter selbst zur Erstellung umfassender Nutzerprofile kann und muss mit den allgemeinen
Regeln des Datenschutzrechts gelöst werden. Hier ist allerdings zu beachten, dass viele der in Rede stehenden
Angebote aus dem außereuropäischen Ausland stammen.
Für deutsche Anbieter gilt selbstverständlich das Bundesdatenschutzgesetz - welches hoffentlich in naher Zukunft endlich in der Informationsgesellschaft ankommt.