Laufs (NA), 1990-02-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle haben erlebt, wie die Menschen nach dem 9. November aus dem anderen Teil Deutschlands zu uns herüberkamen, oftmals sympathisch zurückhaltend, fast schüchtern und bemerkenswert unsicher gegenüber der vermeintlichen Obrigkeit bei uns. Polizisten sehen und keine Angst haben, war für viele von ihnen ein völlig neues Gefühl. Die Einstellung der Menschen in der DDR zum Recht ist eine andere als bei uns. Wir wissen und sind es gewohnt, daß die Rechte jedes einzelnen Bürgers einklagbare und durchsetzbare Rechte sind. In einem totalitären Einparteiensystem stehen sie unter dem Willkürvorbehalt der Partei. Diese bestimmt, was geschieht, mag in den Gesetzblättern stehen, was da will.
Frau Kollegin Däubler-Gmelin, Sie haben uns gefragt, wie wir den Bürgern drüben erklären wollen, daß wir das Staatsziel Umweltschutz noch immer nicht in der Verfassung verankert haben. Es ist ja richtig: Die Verfassung der DDR enthält einen Umweltschutzartikel. Darin heißt es:
Die Reinhaltung der Gewässer und der Luft sowie der Schutz der Pflanzen- und Tierwelt und der landschaftlichen Schönheiten der Heimat sind durch die zuständigen Organe zu gewährleisten und sind darüber hinaus auch Sache jeden Bürgers.
Wenden wir uns also der drängenden Frage des Umweltrechts in Deutschland zu.
Wir in der Bundesrepublik Deutschland sind in der Vergangenheit immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt gewesen, unser Umweltrecht könne einem Vergleich mit zahlreichen besseren DDR-Vorschriften, etwa auch den Emissionsgrenzwerten, nicht standhalten. Die tatsächlichen katastrophalen Zustände weiter Teile der Umwelt in der DDR sprechen aber diesen Bestimmungen Hohn. Rechtsnorm und Rechtswirklichkeit klaffen weit auseinander. Die lebensverkürzende Luftverpestung in den Industriegebieten und die besorgniserregende Gewässerverschmutzung machen die Folgen einer Kommandowirtschaft sichtbar, in der Rechtsnormen die staatliche Gewalt nicht binden. In sozialistischen Planwirtschaften haben ökonomische Belange absoluten Vorrang vor dem Umweltschutz. Die umweltrechtliche Wende in der DDR setzt zuerst die Einführung einer sich gegenseitig kontrollierenden Arbeitsteilung zwischen staatlicher Aufsicht, Anlagenbetreibern und Rechtsprechung voraus. Rechtsstaatlichkeit und Soziale Marktwirtschaft sind die Grundlagen für die Sanierung der kaputten Umwelt in der DDR.
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Die Übernahme unserer Umweltrechtsnormen in der DDR würde zur sofortigen Stillegung zahlreicher Kraftwerke, Chemieanlagen und schmutzwassereinleitender Betriebe führen, praktisch zum Stillstand der
DDR-Wirtschaft. Das ist die Wahrheit, Frau Kollegin Däubler-Gmelin. Hier sind große Übergangszeiten der Rechtsangleichung erforderlich.
In unserem freiheitlichen Rechtsstaat ist es eine Aufgabe der Rechtspolitik, darüber zu wachen, daß das Recht wahrgenommen und durchgesetzt werden kann. Wir lehnen es deshalb ab, das Staatsziel Umweltschutz als bloßen Programmsatz in das Grundgesetz aufzunehmen. Es reicht, wenn die DDR-Verfassung nichts weiter als ein Stück Papier ist. Wir wollen den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen als Gesetzgebungsauftrag ausgestalten.
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Denn eine allgemeine Schutzbestimmung allein kann noch nichts für die Umwelt leisten. CDU/CSU und FDP werben um die Zustimmung der SPD zu dieser Verfassungsänderung. Wir sind entschlossen, den entsprechenden Gesetzentwurf bald einzubringen.
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Meine Damen und Herren, Umweltschutz in beiden Teilen Deutschlands führt uns eindringlich die Frage nach dem Verhältnis von Umweltnutzen und Aufwand vor Augen. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland ein Umweltschutzrecht entwickelt, das international hoch angesehen ist. Unser Recht der Gefahrenabwehr und der Umweltvorsorge beginnt jedoch an seine Grenzen zu stoßen. Wir haben der polizeilichen Generalklausel zur Abwehr von Umweltgefahren längst ein differenziertes System der Umweltvorsorge vorgelagert. Grenzwerte sind heute Vorsorgewerte, die sich weit von akuten Gefahren entfernt im sicheren Bereich befinden. In der Öffentlichkeit werden sie jedoch diskutiert, als sei unsere Gesundheit bei ihrer Überschreitung unmittelbar in Gefahr. Das ist nicht der Fall, weder bei den heutigen Smoggrenzwerten noch bei den Grenzwerten für unser Trinkwasser.
Die weitere Verschärfung dieser Vorsorgegrenzwerte - in der Regel nach dem Stand der Technik - ist losgelöst von der eigentlichen Zielsetzung, nämlich Schäden in der Umwelt und an der menschlichen Gesundheit zu verhindern. Die Normsetzung beruht auf Verdacht und nicht auf nachprüfbaren, nachvollziehbaren Kausalitäten. Die Minimierung von Restemissionen ist in einem weit vorgelagerten Bereich der Vorsorge im allgemeinen unverhältnismäßig; denn der Aufwand für Schadstoffrückhaltung, Vollzug und Kontrolle wächst sprunghaft an, während sich der Nutzen nicht mehr messen läßt.
Es kommt zunehmend zu Vollzugsdefiziten. Die Leistungsfähigkeit des umweltrechtlichen Auflageninstrumentariums ist heute nahezu erschöpft. Die Perfektionierung des Ordnungsrechts ist an einem Punkt angelangt, wo wir es im wesentlichen stehenlassen und wir uns einem ergänzenden Instrumentarium zuwenden können. Es handelt sich um marktlenkende Maßnahmen, die Anreize zur Vermeidung von Restverschmutzungen geben, aber gleichzeitig Entscheidungsfreiräume offenhalten. Es liegt nahe, die Anreize so auszugestalten, daß Entscheidungen in Wirtschaft und Kommunen auch zugunsten der Umweltsanierung im anderen Teil Deutschlands getroffen werden können. Statt der kostspieligen Vermeidung und Verminderung von Restverschmutzungen auf unserer Seite sollte die Abwehr akuter Gefahren und die Beseitigung von Primärschäden drüben möglich sein. Zinsverbilligte Kredite, steuerliche Erleichterungen und Kompensationsregelungen sind dafür denkbar.
Ein solches Vorgehen bietet sich bei der Reinhaltung der Elbe geradezu an. Mit einfachen, nur mechanischen Vorrichtungen der Abwasserreinigung kann man z. B. in Dresden mehr Schadstoffe aus der Elbe fernhalten, als dies in Hamburg durch Rückführung der Einleitungen auf Null mit astronomischem Mitteleinsatz überhaupt möglich wäre. Wir werden Umweltschutzmaßnahmen in der DDR, die unsere Luft, unsere Böden und die Gewässer mit entlasten, dort nachhaltig fördern müssen, wo sie mit relativ geringem Aufwand maximalen Nutzen bringen.
Ein fortschrittliches Umweltrecht stellt uns vor neue Herausforderungen. Wir erkennen neuartige Schadbilder in der Natur, die unserem Rechtssystem nicht ohne weiteres zugänglich sind. Ich nenne die Ökoschäden, die neuartigen Waldschäden, die Summations- und Distanzschäden sind, sowie die besorgniserregende Veränderung der Erdatmosphäre, das Ozon- und das Treibhausproblem.
Ich muß sagen: Die Veränderung des Weltklimas durch die schleichende Anreicherung der Erdatmosphäre mit Kohlendioxid und anderen Spurengasen eröffnet eine völlig neue Dimension der Umweltpolitik. Wer ist der Beklagte, wenn eine dramatische Entwicklung von Schäden einsetzt, die vom globalen Zusammenwirken vieler Verschmutzungsquellen über lange Zeiträume verursacht ist? Ich denke an die Verlagerung der Trockengürtel der Erde und an die Höhe des Meeresspiegels.
Auch wenn unser nationaler Anteil nur sehr klein ist: Die Bundesrepublik hat wie andere Industrienationen eine besondere Verantwortung, global wirksame Problemlösungen vorzubereiten. Über international zugeteilte Emissionsmengen, die auf nationaler Ebene in Zertifikate gestückelt werden, könnte die Schadstofffreisetzung begrenzt und langfristig zurückgeführt werden. Aus supranationalen Fonds könnten wirtschaftliche Nachteile zwischen den Regionen ausgeglichen werden. Dabei kann es nicht um die Wiederherstellung irgendwelcher historischer Zustände der Natur gehen, sondern allein um die Abmilderung einer in der Erdgeschichte beispiellosen Entwicklung. Vorsorgendes Umweltrecht setzt hier einen Weltkonsens voraus, den herbeizuführen eine große Aufgabe ist, der wir uns stellen müssen.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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