arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1972-09-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Bundesregierung, für die Koalition und auch für mich ist das Ziel erreicht, in dieser Legislaturperiode ein Gesetz über die Rentenreform zu verabschieden.
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Neben dem Betriebsverfassungsgesetz, das wir gegen die Stimmen der Opposition in diesem Hause durchgesetzt haben,
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stellt das Rentenreformgesetz den zweiten großen Schwerpunkt unserer Arbeit dar.
Hinter uns liegen drei Jahre aktive und fortschrittliche Sozialpolitik der Bundesregierung.
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Ich erwähne davon in der Krankenversicherung die Leistungsverbesserungen auf dem Gebiet der Gesundheitssicherung und die weitere Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, in der Unfallversicherung deren Einführung für Schüler und Studenten, in der Rentenversicherung selbst die Aufhebung der Rentenkürzung von 2 Prozent, für die Landwirte eine geschlossene soziale Sicherung von der Krankenversicherung bis zur Altershilfe und in der Kriegsopferversorgung die Dynamisierung der Kriegsopferrenten. Wir haben, meine Damen und Herren, mehr soziale Gerechtigkeit geschaffen.
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Zu diesen Reformen, die schon für eine dreijährige Regierungstätigkeit mehr als ausreichen würden, tritt nunmehr die Reform der Rentenversicherung, die mit der Regierungserklärung des Herrn Bundeskanzlers im Oktober 1969 eingeleitet wurde. Sie enthielt die Aufgabenstellung, die Rentenversicherung zu öffnen, die flexible Altersgrenze einzuführen und diejenigen, die sozial besonders benachteiligt sind, in das Sozialleistungssystem besser einzubeziehen.
Das Rentenreformgesetz ist das größte sozialpolitische Gesetzesvorhaben seit der Neuregelung der Rentenversicherung aus dem Jahre 1957. Viele Millionen Menschen in diesem Lande - Arbeitnehmer und Rentner, Hausfrauen und Selbständige - warten auf diese Reform. Diese Menschen sollen nicht enttäuscht werden. Es ist daher die Aufgabe dieses Hohen Hauses, das Reformwerk heute zu verabschieden.
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Die Bundesregierung hat trotz gegenteiliger Vermutungen der Opposition mit der Vorlage des Rentenreformgesetzes bewiesen, daß sie in der Lage war, Lösungen für die anstehenden Strukturprobleme in der sozialen Rentenversicherung 7u finden. Ohne die sozialliberale Bundesregierung wären diese Reformvorhaben nicht eingeleitet worden.
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Die Verabschiedung des Rentenreformgesetzes ist ein Schritt nach vorn, der auch für die Zukunft erwarten läßt, daß wir in demselben Geiste weiterarbeiten werden. Das Rentenreformgesetz ist ein Ausdruck der wirtschaftlichen Kraft unseres Staates, die es ermöglicht, dieses Gesetz mit seinen sozialen Leistungen zu verwirklichen.
Die Bundesregierung hat Ihnen den Entwurf eines Rentenreformgesetzes nach zweijähriger Tätigkeit vorgelegt. Im Vergleich zu dem Zeitraum, der den früheren Bundesregierungen zur Verfügung stand, war dies eine kurze Zeitspanne. Sie einzuhalten und nicht zu überschreiten war nur deswegen möglich, weil nicht wie bei früheren Bundesregierungen die erste Zeit jeder Legislaturperiode mit nutzlosem Streit darüber verbracht wurde, was zu geschehen habe,
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sondern von vornherein die Regierungserklärung von 1969 einen klaren Weg wies.
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In allen früheren Bundestagsperioden seit 1957 haben sich Teile der jeweiligen Bundesregierung und der sie tragenden CDU/CSU darum bemüht, das Rad der sozialpolitischen Entwicklung zurückzudrehen; ich erwähne hier nur den Vorschlag der Beteiligung der Versicherten und Rentner an den Kosten der Krankenversicherung durch den damaligen Bundesarbeitsminister Blank. Auch der Ausfall der Rentenanpassung 1958 zeigt deutlich, was von Ihnen zu erwarten ist, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie nach dieser Rentenreform in der nächsten Bundestagswahl die Mehrheit erringen würden.
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Diese damals ausgefallene Rentenanpassung haben Sie zwölf Jahre lang mitgeschleppt, und sie wird erst durch diese Rentenreform zur Hälfte aufgehoben.
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Ich kann die Opposition verstehen, daß sie sich mit ihren Reden im Deutschen Bundestag von einem von ihr selbst herbeigeführten Unrecht zu distanzieren versucht. Ich sage das, um damit deutlich zu machen, daß diese Bundesregierung auf dem Gebiete der Sozial- und Gesellschaftspolitik von vornherein neue Akzente gesetzt hat. Ich kann daher heute darauf hinweisen, daß das Programm der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 erfüllt ist.
({10}) Es gibt keine Reformruinen!
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Die flexible Altersgrenze, die Öffnung der Rentenversicherung für weitere Gesellschaftsgruppen, die Datenverarbeitung in der Rentenversicherung und die Weiterentwicklung des Rentenrechts überhaupt, diese Programmpunkte werden mit dem heutigen Rentenreformgesetz erfüllt.
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Die Opposition konnte sich diesem Regierungsprogramm nicht entziehen.
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Sie ist von der anfänglichen Ablehnung der Altersgrenze über ein Zögern, von dem Liebäugeln mit Abschlägen zu einer Bejahung der flexiblen Altersgrenze gekommen.
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Und wenn hier in diesen Tagen die Rede war von einem Kontrastprogramm, so gilt das, wie wir es gestern noch gesehen haben, für viele Einzelheiten, aber nicht für das Programm als solches. Hier hat es eine Anpassung der Opposition an das Regierungsprogramm gegeben.
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Das gilt noch in weiterer Hinsicht. Wenn in diesen Stunden die Opposition den Verdienst für sich in Anspruch nimmt, für die Rentner besonders gesorgt zu haben, so muß ich immer wieder darauf hinweisen, daß sie für die vorgezogene Rentenanpassung seit 1958 Zeit hatte - zwölf Jahre Zeit.
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Solange Sie die Bundesregierung stellten oder an ihr beteiligt waren, haben Sie regelmäßig eine Nachholung abgelehnt.
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Erst jetzt, als das soziale Klima durch die neue sozialliberale Koalition verbessert worden ist,
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hat sich die Opposition nach fast vierzehn Jahren dieser Frage angenommen. Erst diese Klimaänderung, meine Damen und Herren, hat Ihre Anträge nahegelegt.
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Die soziale Einstellung ist in Ihrer Fraktion nur vor Bundestagswahlen und in der Opposition sehr gefragt.
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Noch gestern haben Sie demonstriert, wie sehr bei Ihnen Behauptung und Praxis voneinander abweichen.
Das Rentenreformprogramm der Bundesregierung enthält vier wesentliche Schritte für die soziale Sicherung der Frau:
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Öffnung der Rentenversicherung für Hausfrauen, die Rente nach Mindesteinkommen, die Neuregelung der Geschiedenen-Witwenrenten und das BabyJahr.
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Ich bin froh, daß in der heutigen Sitzung des Bundestages eine Teillösung für den Bereich der Renten an geschiedene Frauen noch ermöglicht werden kann.
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Ich bin aber sehr betrübt darüber, daß gestern das sogenannte Baby-Jahr, also das zusätzliche Versicherungsjahr für die Geburt eines jeden Kindes, auf Grund Ihrer Abstimmung gefallen ist. Sie haben damit wieder einmal deutlich gemacht, daß eine eigenständige Sicherung der Frau Ihnen zu allerletzt am Herzen liegt und daß die Frauen für Sie nur ein Anhängsel der Sozialpolitik sind.
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Präsident von Hassel: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?