matthöfer (bundesminister der finanzen), 1978-02-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da die Besteuerung der Landwirtschaft in den letzten Tagen nach der Vorlage des Gutachtens zur Einkommensbesteuerung in der Landwirtschaft in den Mittelpunkt der öffentlichen Berichterstattung, wohl auch des öffentlichen Interesses gerückt ist, gestatten Sie mir einige wenige Bemerkungen dazu. Herr Kollege Ertl und ich sind uns in der Behandlung dieses Gutachtens völlig einig.
Zunächst möchte ich der Kommission unter ihrem Vorsitzenden Professor Littmann meinen Dank für ihre gründliche und auf hohem fachlichen Niveau stehende Analyse aussprechen sowie auch für die daraus abgeleiteten Vorschläge, was immer wir damit machen werden. In weniger als einem Jahr wurde ein Gutachten vorgelegt, das eine gute Grundlage für die kommenden Beratungen sein kann.
Die Kommission wurde berufen - und zwar paritätisch, von Herrn Kollegen Ertl und meinem Vorgänger Apel -, um einmal einen' objektiven und von unmittelbaren Interessen unabhängigen Bericht über die Probleme der landwirtschaftlichen Einkommensbesteuerung zu erhalten. Die Mängel der derzeitigen Regelung, d. h. der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 13 a des Einkommensteuergesetzes, sind wohl immer deutlicher geworden, wie ich der Diskussion entnehmen mußte, an der ich seit einiger Zeit teilnehme.
Probleme beginnen offenbar schon bei der Buchhaltung. Von etwa 1 Million landwirtschaftlichen Betrieben führen laut Gutachten der Kommission rund 5 % ordnungsgemäße, d. h. der gewerblichen Buchhaltung vergleichbare Bücher. Weitere 5 % wären zwar zur Buchführung verpflichtet, kommen dieser Verpflichtung aber nicht nach oder können ihr nicht nachkommen. Ihre Einkünfte müssen deshalb zum Zwecke der Besteuerung geschätzt werden. Die weit überwiegende Zahl . der Landwirte ermittelt ihren Gewinn nach Durchschnittssätzen, die sich aus dem Einheitswert des landwirtschaftlichen Betriebs, dem Wert der Arbeitsleistung und dem Nutzungswert der eigenen Wohnung ableiten. Diese Werte, vor allen Dingen der Wert der Arbeitsleistung, werden nach allgemeiner Meinung - auch nach Meinung der Kommission - zu niedrig angesetzt. Das führt - wiederum nach Auffassung der Kommission - dazu, daß die nach § 13 a des Einkommensteuergesetzes ermittelten Gewinne im Durchschnitt nur 20 bis 25 % der tatsächlichen Gewinne betragen.
Die Landwirtschaft entrichtet, folgt man dieser Berechnung - was man nicht notwendigerweise muß -, insgesamt weniger als eine halbe Milliarde DM jährlich an Einkommensteuer. Um einen Vergleich zu geben: Das ist weniger, als die Beschäftigten des Volkswagenwerkes jährlich an Lohnsteuer zahlen. Ich bin mir der Fragwürdigkeit solcher Vergleiche durchaus bewußt.
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- Ich will Ihnen einmal etwas sagen: Der Herr Kollege Ertl und ich haben seit 1961 eine Privatkoalition. Herr Dr. Ritz, Sie können das nicht wissen, weil Sie wie meine Frau aus Pommern sind. Aber die Kollegen Paintner und Ertl wissen sehr wohl, daß man bei jemandem, der so heißt wie ich, Sympathien für süddeutsche Bergbauern, insbesondere für die kleinen, unterstellen kann. Das hat uns immer miteinander verbunden.


Aber dieses Beispiel zeigt wohl, daß wahrscheinlich der Grundsatz der Steuergerechtigkeit verletzt ist.
Die Regelung führt übrigens auch auf nichtsteuerlichem Gebiet zu unerwünschten Ergebnissen. Da gibt es zahlreiche Fälle - das weiß ich nun aus Gesprächen mit Landwirten, Bauern aus meiner Fraktion, übrigens auch aus Ihrer Fraktion -, die zu Ungerechtigkeiten innerhalb der Landwirtschaft führen, gar nicht zu sprechen von dem Vergleich mit anderen Arbeitnehmern. Zum Beispiel erhalten gut verdienende Landwirte Ausbildungsplatzförderung nach BAföG oder sie nehmen die Vergünstigungen des Sparförderungsgesetzes in Anspruch, weil die Bemessungsgrundlage für diese Leistungen das zu versteuernde Einkommen ist, das zu niedrig angesetzt wird. Arbeitnehmer mit vergleichbarem Einkommen haben dagegen die maßgebenden Einkommensgrenzen schon überschritten und können diese Vergünstigungen nicht bekommen.
Was viel wichtiger ist und was mich viel stärker stört, ist, daß die gegenwärtige Durchschnittssatzbesteuerung nach dem Gutachten der Kommission zu steuerlichen Ungleichheiten innerhalb der Landwirtschaft führt. Das ist für mich der wichtigste Aspekt. Je größer z. B. der Betrieb ist, desto höher ist der relative Vorteil aus der Anwendung des § 13 a. Es muß doch nach der Diskussion, so wie ich sie bisher verfolgt habe, auch Ihnen Sorge machen, daß die Großbetriebe in der Landwirtschaft nach Meinung der Kommission von der Anwendung des § 13 a besonders begünstigt werden.
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- Ich bin mit Ihnen der Meinung: Wir wollen dies alles sehr vorsichtig prüfen. Dies ist immerhin eine einstimmige Empfehlung einer paritätisch zusammengesetzten Kommission aus unbestrittenen Fachleuten. Nun wollen wir dies sorgfältig diskutieren.
Die Regelung verstößt nach Auffassung der Gutachter, da sie einen Steuervorteil - die haben das ausgerechnet, nicht ich - von 1,6 Milliarden DM pro Jahr für die Landwirte bewirkt, gegen fundamentale Grundsätze der Einkommenbesteuerung und insbesondere auch gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung.
Bei der Neuregelung der Einkommenbesteuerung empfehlen die Sachverständigen, die Belastungsveränderungen, insbesondere die Freibeträge, zu mildern, um mittelständische Existenzen zu erhalten und die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zu sichern. In diesem Sinne wollen wir das Gutachten prüfen: Wie können wir die internationale Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft sichern, Steuergerechtigkeit innerhalb der Landwirtschaft herstellen und dann noch etwas herausbekommen, Herr Kollege Ertl, was politisch durchsetzbar ist?
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Das ist eine Sache, über die man sich einig werden muß.
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- Herr Dr. Ritz, da habe ich überhaupt keine Probleme bezüglich meiner Einstellungen und auch meiner Absprachen mit Herrn Kollegen Ertl.
Die Bundesregierung wird das Gutachten und alle Vorschläge sorgfältig prüfen. Dazu ist sie verpflichtet. Sie wird nach Prüfung dazu Stellung nehmen. Dabei geht es nicht um die Frage, welchen Rang die Landwirtschaft in unserer Volkswirtschaft hat und welche Aufwendungen aus öffentlichen Mitteln - sei es im Rahmen der EG, sei es im nationalen Rahmen - notwendig sind. Um diese Frage geht es nicht,
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um der Landwirtschaft unter schwierigen Wettbewerbsverhältnissen eine wirtschaftliche Existenzmöglichkeit zu verschaffen. Der Rang der Landwirtschaft ist und bleibt unbestritten.
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- Es geht darum - ich darf das noch einmal wiederholen -, die Steuern so zu gestalten, daß sie zur Erhöhung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft beitragen, daß Steuergerechtigkeit insbesondere innerhalb der Landwirtschaft durchgesetzt wird und daß wir dafür auch die entsprechenden Mehrheiten finden. Damit sollte doch wohl jeder hier in diesem Hause einverstanden sein können.
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Die nach wie vor uneingeschränkte Fürsorge für die deutsche Landwirtschaft und die Sicherung ihrer Lebensfähigkeit darf uns nicht daran hindern, die Einkommen in der Landwirtschaft einer gerechten Besteuerung zu unterziehen. Die Öffentlichkeit würde genausowenig wie alle stärker belasteten Bauern, vermute ich, kein Verständnis dafür aufbringen können, daß Steueroasen für einzelne landwirtschaftliche Unternehmer entstehen und dauerhaft geschützt bleiben.
Jetzt erwarten Sie bitte vom Bundesfinanzminister keine konkreten Aussagen darüber, welche Folgerungen aus dem Sachverständigengutachten zu ziehen sein werden.
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- Das können Sie nach dem, was ich bisher gesagt habe, nicht tun. Das Gutachten liegt eine Woche auf dem Tisch; es ist sehr umfangreich. Ich habe mit dem Kollegen Ertl verabredet, daß es genauso sorgfältig geprüft wird, wie es erstellt ist. Darauf haben die Herren, die daran mitgearbeitet haben und denen ich noch einmal danke, einen Anspruch. Darauf hat auch die deutsche Landwirtschaft einen Anspruch.
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Ich bitte aber alle Beteiligten, deutlich zu sehen, daß es auch nicht im wohlverstandenen Interesse der Landwirtschaft selbst liegen kann, wenn sich in der Öffentlichkeit ein Eindruck festsetzen könnte, ungerechte Privilegien könnten in unserem Staat nicht mehr auf das rechte Maß zurückgeschraubt werden. Ich sage noch einmal: Das gilt vor allen

Dingen innerhalb des landwirtschaftlichen Bereichs selber.
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- Sie wissen, ich bin erst einige Tage im Amt, aber ich habe diese wenigen Tage genutzt, um mit vielen Berufskollegen - ich weiß nicht, ob Sie Landwirt sind -, jedenfalls Berufskollegen des Herrn Kollegen Dr. Ritz und Kollegen von Herrn Paintner und von Herrn Ertl, zu sprechen. Die Meinung ist wirklich einheitlich, daß es Zustände gibt, die innerhalb der Landwirtschaft zu Unzuträglichkeiten führen,
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und da muß man sehen, was man da tut. Wir müssen in der Lage sein, auch einmal Vorteile wegzunehmen, wenn sie sich als ungerechtfertigt erweisen, nicht nur in der Landwirtschaft, sondern auch im öffentlichen Dienst, im Gesundheitswesen und was weiß ich sonstwo noch. Dies muß der Staat können. Andernfalls würden schließlich Sozialleistungen und Subventionen über die Grenze des Finanzierbaren hinausstoßen, und das würde dann zu politischen Reaktionen führen, die wir im Interesse aller Bereiche uns nicht wünschen können.
Dies, meine Damen und Herren, hatte ich Ihnen zum Gutachten sagen wollen. Ich bedanke mich sehr herzlich für die Freundlichkeit, mit der Sie mir zugehört haben.
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