siegfried kauder (NA), 2009-08-26:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Im März 2007 - 2007, nicht 2009 - hat die Opposition einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt, weil man der Meinung war, die Bundesregierung
habe nicht alle Akten, die man haben wollte, herausgegeben. Das Gericht hat nach zwei Jahren entschieden.
Am 17. Juni 2009, da war der Markt verlaufen: Der Untersuchungsausschuss hatte seine Arbeit abgeschlossen.
Also nutzen die Akten, die man damals heraus haben
wollte, nichts mehr.

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- Der Kollege Stadler sagt „Mir schon“.

Auf welcher Rechtsgrundlage will man die Akten
jetzt haben? Es war Akteneinsicht für den Untersuchungsausschuss zu Beweiszwecken nach § 18 des Parlamentarischen Untersuchungsausschussgesetzes beantragt. Zu Beweiszwecken geht nun einmal nicht mehr,
weil es den Untersuchungsausschuss nicht mehr gibt.

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Wenn ich nun Bundesregierung wäre, was ich nicht
bin, würde ich auf Ihr Akteneinsichtnahmegesuch antworten: Dazu bin ich bereit im sogenannten Vorsitzendenverfahren, weil es sich um sensible Akten handelt.
Vorsitzende gibt es aber nicht mehr. - Sie sehen also,
dass Sie schon aus formellen Gründen mit Ihrem Ansinnen nicht durchdringen können.

({2})

Nun versucht die Opposition, aus der Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts Honig zu saugen. Wenn
es schon das Recht, die Akten einzusehen, nicht mehr
gibt, muss doch irgendetwas übrig bleiben, was man der
Bundesregierung ans Bein packen kann.

({3})

Man muss die Entscheidung richtig lesen. Die ersten
paar Seiten kann man überfliegen. Spannend wird es ab
Randziffer 138. Es ist nämlich nicht so, dass das Bundesverfassungsgericht der Bundesregierung aufgegeben
hat, dass die Akten herauszugeben sind.

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- Herr Kollege Ströbele, so ist es. - Das Bundesverfassungsgericht hat etwas völlig anderes entschieden. Es
hat nämlich gesagt, dass eine Sperrerklärung einzelfallbezogen zu begründen ist.

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Das heißt, wäre die Entscheidung früher gefallen, hätte
die Bundesregierung die Begründung für die Sperrerklärung nachbessern können.
({6})

Es gibt Grenzen, die festlegen, wann die Bundesregierung Akten vorzulegen hat. Das eine ist der Untersuchungsauftrag. Danach ist abzugrenzen: Was außerhalb des Untersuchungsauftrages liegt, gehört nicht zu
den Akten, die der Untersuchungsausschuss einzusehen
hatte. Auch das Staatswohl und der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung - Gewaltenteilung nennt man
das - waren zu berücksichtigen. Ich glaube schon, dass
sich die Bundesregierung ernsthaft Mühe gemacht hat,
diese Spielregeln einzuhalten. Mancher von Ihnen mag
das anders sehen.

({7})

Aber genau das hat das Bundesverfassungsgericht, Kollege Ströbele, nicht zu entscheiden vermocht, weil es
nicht anstand. Man sollte einmal die Entscheidung bezüglich des Flick-Untersuchungsausschusses nachlesen
- dies steht im 67. Band der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, Seite 100 ff. -, in der das Bundesverfassungsgericht genau diese Spielregeln aufgestellt hat, die meines Erachtens eingehalten worden sind.

Was heute zur Diskussion steht, ist also eine Schaufensterdebatte; denn sie bewirkt in der Sache nichts
mehr. Dies wird das Leben in Untersuchungsausschüssen in Zukunft sicherlich beeinflussen. Es ist eine Handlungsanleitung an die Bundesregierung, wie man in Zukunft Sperrerklärungen zu verfassen hat. Dies bedeutet
keine Stärkung der Parlamentsrechte,

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sondern ist eine Handlungsanleitung, vorgegeben durch
ein Gericht.

In dem Antrag, über den wir heute debattieren, wird
eine zweite Gerichtsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts als Grundlage herangezogen, um zu versuchen, Rechte des Parlaments zu stärken. Es ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Juli
2009. Das ist ein Themenbereich, über den wir sensibler
diskutieren müssen. Diese Entscheidung befasst sich mit
der Frage, ob eine Kleine Anfrage des Parlaments, die
sich mit dem hochsensiblen Bereich der Beobachtung
von Parlamentariern durch die Geheimdienste befasst,
zu beantworten ist. Auch Parlamentarier bewegen sich
nicht in einem rechtsfreien Raum; auch sie sind dem
Grundgesetz und dem Recht unterworfen. Es ist
schlimm genug, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz Anlass sieht, Abgeordnete zu beobachten, um zu
sehen, ob sie die Verfassung einhalten. Aber auch da
sind Spielregeln einzuhalten. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sagt dies auch; damit werden wir
uns ernsthaft befassen müssen. Das ist ein hochsensibler
Bereich, der nicht nur denjenigen betrifft, der beobachtet
wird, sondern das Parlament insgesamt.


Siegfried Kauder ({9})
({10})

Da werden Parlamentsrechte beeinflusst. Wir müssen
uns Gedanken darüber machen, ob es ausreicht, wenn in
diesem hochsensiblen Bereich das Parlamentarische
Kontrollgremium eingeschaltet wird, sodass der einzelne
Abgeordnete und das gesamte Parlament keinen Einblick in die Umstände bekommen, warum beobachtet
wird.

Darüber können wir sicherlich diskutieren; dies ist es
auch wert. Aber man sollte die beiden Entscheidungen
nicht in einen Topf werfen, rühren und damit Stimmung
machen. Diese Themen sind viel zu sensibel.

Die Beobachtung von Abgeordneten durch die Nachrichtendienste ist diskussionswürdig. In diese Diskussion würde ich gerne einsteigen. Die erste Entscheidung
eignet sich dafür nicht. Deswegen konnten wir dem Antrag der FDP auch nicht zustimmen.

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