emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-06-26:
Ich muß zu meinem Bedauern mitteilen, daß über diese Vorfälle irgendwelche Berichte bei der Bundesregierung noch nicht eingegangen sind. Ich darf darauf verweisen - was ich heute schon mehrmals getan habe -, daß die Besatzungslastenverwaltungen Behörden der Länder sind. Ich kann infolgedessen nur das tun - und das verspreche ich Ihnen -, .daß ich mich wegen dieser Fälle sofort mit- der zuständigen Stelle ins Benehmen setzen und Ihnen dann eine schriftliche Mitteilung geben werde.
Funk ({0}), Anfragender: Ich habe noch eine Zusatzfrage, Herr Präsident.
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Eine Zusatzfrage!
Funk ({0}), Anfragender: Ist die Bundesregierung bereit, mit der amerikanischen Besatzungsmacht darüber zu verhandeln, daß ab sofort bis auf weiteres der Platz von Düsenflugzeugen nicht mehr angeflogen werden darf?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-06-26:
Ich bin gerne bereit, darüber zu verhandeln. Ob die Verhandlungen, nachdem ich die näheren Umstände nicht kenne, zu einem raschen Ergebnis führen werden, läßt sich natürlich nicht voraussehen.
({0})
maier (NA), 1954-06-24:
Ich danke Ihnen.
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Zur Frage 16 Herr Abgeordneter Fisch.
Fisch ({0}), Anfragender: Ich habe folgende Frage zu stellen:
Entspricht es den Tatsachen, daß im Mai dieses Jahres Dienststellen der amerikanischen Besatzungsmacht von einem Tag auf den anderen Bauaufträge in der Höhe von ca. 1 Milliarde DM für bisher zurückgestellte Projekte an deutsche Bauunternehmer erteilt haben?
- Hat die Bundesregierung, falls die genannten Meldungen zutreffen, Schritte unternommen, um zu verhindern, daß die Aufträge, die eine ungeheuerliche zusätzliche Belastung des deutschen Steuerzahlers bedeuten, ausgeführt werden?
Hat die Bundesregierungirgendwelche anderen Schritte unternommen, um zu verhindern, daß einzelne Bauunternehmer sich an

({1})
solchen Kriegskonjunktur-Gewinnen in provozierender Weise bereichern?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-06-26:
Als die Bundesregierung von den Pressemeldungen Kenntnis erhielt, hat sie sich sofort, und zwar ohne eine Stunde Verzögerung, mit der amerikanischen Besatzungsmacht ins Benehmen gesetzt. Sie hat, nachdem damals gleichzeitig die Verhandlungen über die Verträge liefen, diesen Umstand dazu benutzt, in den Verträgen grundsätzlich eine Bereinigung zu erzielen. In diesen Verträgen ist jetzt bekanntlich vorgesehen, daß alle Bauaufträge, auch solche in der früheren amerikanischen Zone, über die deutschen Baubehörden zu laufen haben.
Was den vorliegenden Fall betrifft, so ist in den Verhandlungen auf Grund der Vorstellungen der deutschen Bundesregierung erreicht worden, daß sämtliche Akten über die Vergebung der Bauaufträge dem Bundesfinanzministerium zur Überprüfung zugesandt werden. Weiterhin ist vereinbart worden, daß sofort gewisse Probeaufträge an deutsche Baubehörden vergeben werden, damit diesen die Möglichkeit des Nachweises gegeben ist, daß sie in der Lage sind, mindestens ebenso rasch und ebenso billig Bauaufträge auszuführen, wie es über das von deutscher 'Seite nicht gewünschte System der Generalunternehmer geschieht. Soweit ich unterrichtet bin, hat das Hauptquartier einen Teil der Aufträge auch bereits zurückgezogen.-Nach meiner Unterrichtung sollen dies etwa 30 bis 40 °/o der seinerzeit erteilten Bauaufträge sein.
Fisch ({0}), Anfragender: Eine Zusatzfrage, bitte!
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Eine Zusatzfrage!
Fisch ({0}), Anfragender: Ist die Bundesregierung bereit, in den Fällen, in denen die Bauaufträge nicht zurückgezogen worden sind - nach Ihrer Auffassung also in 60 bis 70 % der Fälle -, die Arbeiterschaft und die Unternehmer, die da aufgeboten wurden, aufzufordern, die ihnen aufgetragenen Arbeiten nicht zu leisten?
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1952-06-26:
Die Bundesregierung ist nicht bereit, gesetzwidrige Maßnahmen zu ergreifen.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Herr Abgeordneter Gundelach zur Frage 17.
Gundelach ({0}), Anfragender: Ich stelle folgende Frage:
Ist dem Herrn Bundesminister für Post- und Fernmeldewesen bekannt, daß auf der Zahlstelle der Bundespost für Rentenauszahlungen im Bezirk Hamburg-Harburg unhaltbare Zustände bestehen, indem die Auszahlungen in einem völlig ungeeigneten Raum erfolgen und die Rentenempfänger bis zu 1 1/2 Stunden zum Teil auf der Straße in einer Schlange stehen müssen, wobei alte Personen wiederholt zusammengebrochen sind? Was gedenkt der Herr Minister zur Änderung dieses Zustandes zu unternehmen?
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär das Wort.
Lehr (bundesminister des innern), 1952-06-26:
Ein Referentenentwurf ist fertiggestellt. Er wird -zur Zeit von den beteiligten Referenten meines Hauses überprüft. Die gesamte Materie soll so-dann mit den Vertretern der Berufsverbände und der für das Gesundheitswesen zuständigen Länderminister besprochen werden. Als-dann geht der Entwurf dem Kabinett zu.
Ehlers (präsident), 1952-07-19:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder. Das Wort hat Herr Abgeordneter Paul.
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Ich darf auch das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen freundlichst bitten, sich der Möglichkeit einer zusätzlichen schriftlichen Beantwortung von Fragen zu bedienen. Ich glaube, daß der Sinn der Fragestunde durch derartig umfangreiche Antworten nicht gefördert wird.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, wegen dieser umfangreichen Antwort die Fragestunde um fünf Minuten zu verlängern.
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Muller ({1}) ({2}), Anfragender:
Trifft es zu, daß einem gewissen Peter Lütsches, der sich Bundesvorsitzender des sogenannten BVN ({3}) nennt und der der Untreue und des
Betrugs bezichtigt wird, von dem Bundeskanzler und anderen Mitgliedern der Bundesregierung finanzielle Unterstützung zugesagt worden ist? Welche Beträge hat dieser Lütsches, sei es direkt oder indirekt, aus Mitteln der Bundesregierung für sich bzw. den sogenannten BVN erhalten?
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Zur Beantwortung der Herr Stellvertreter des Bundeskanzlers.
Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Aus den dem Bundeskanzler und den Bundesministern zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln, deren Bewirtschaftung der allgemeinen Nachprüfung unterliegt, hat Herr Peter Lütsches weder direkt noch indirekt für sich bzw. den Bund der Verfolgten des Naziregimes finanzielle Unterstützung zugesagt oder ausgezahlt erhalten. Sollte sich Ihre Anfrage aber auf Haushaltsmittel beziehen, deren Bewirtschaftung der alleinigen Prüfung durch den Herrn Präsidenten des Bundesrechnungshofes unterliegt,
({0})
dann könnte aus grundsätzlichen Erwägungen keine Auskunft erteilt werden.
({1})
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Müller ({0}) ({1}), Anfragender: Herr stellvertretender Bundeskanzler, ist Ihnen bekannt, daß in einem persönlichen Schreiben dieses Lütsches an den Regierungspräsidenten in Köln zum Ausdruck gebracht worden ist, daß dieser BVN nach Rücksprache mit dem Herrn Bundeskanzler gegründet worden ist?
Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Das ist mir nicht bekannt.
Müller ({2}) ({3}), Anfragender: Ist Ihnen weiterhin bekannt, daß dieser selbe Lütsches in einem Schreiben vom 4. Mai 1950 an den Herrn Bundeskanzler zum Ausdruck gebracht hat:
Es ist meine Pflicht, Sie darauf aufmerksam zu machen und Sie zu bitten, all das in Ihren Kräften Stehende zu tun, um dem BVN eine materielle Grundlage zu schaffen, die es ihm ermöglicht, wenigstens ein Jahr in Ruhe zu arbeiten.
Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzlers: Diese Ihre Frage steht in keinem ursächlichen Zusammenhang mit 'der Frage, die mir hier rechtzeitig vorgelegt worden ist. Im übrigen würde ein solches Schreiben, wenn es vorliegt, letzten Endes im Inhalt nur übereinstimmen mit Hunderten von Briefen, wie sie jede Regierung in jedem Lande zu erhalten pflegt.
({4})
Miller ({5}) ({6}), Anfragender: Um die Antwort, die Sie eben gegeben haben, gleich auf das richtige Gleis zu bringen: Ist Ihnen bekannt, daß der Herr Bundeskanzler am 8. Mai 1950 an diesen Lütsches geschrieben hat:
Im 'übrigen habe ich Ihr 'Schreiben vom 4 Mai an 'den für diese Angelegenheiten zuständigen Bundesminister des Innern abgegeben.

Blücher, Stellvertreter des Bundeskanzler: Ich bin nicht dazu da, unvorbereitet die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit von Fragen zu überprüfen, die nicht im Zusammenhang mit der hier gestellten Frage stehen.
({7})
Müller ({8}) ({9}), Anfragender: Ich stelle noch eine Frage: Ist dem Herrn stellvertretenden Bundeskanzler bekannt, daß maßgebende Herren in einer Untersuchung gegen Lütsches festgestellt haben, daß er nicht allein im Jahre 1949 45 000 DM unterschlagen hat, sondern daß er darüber hinaus - -
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie, ich muß Sie unterbrechen. Notwendige Zusatzfragen sind zulässig. Sie haben nach finanziellen Unterstützungen durch die Bundesregierung gefragt, nicht nach den Vorstrafen und Unterschlagungen des Herrn Lütsches. Ich muß diese Zusatzfrage beanstanden. Haben Sie sonst noch eine notwendige Zusatzfrage?
Müller ({0}) ({1}), Anfragender: Meine schriftliche Frage bezieht sich bereits auf die Untreue und Unterschlagungen.
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Nein, die Frage ist eindeutig gestellt: „Welche Beträge hat dieser Lütsches ... -aus Mitteln der Bundesregierung für sich bzw. -den sogenannten BVN erhalten?"
Müller ({0}) ({1}), Anfragender: Die Antwort von Ihnen, Herr stellvertretender Bundeskanzler, für diesen Korruptionsskandal genügt mir vollauf.
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Arnholz zu Frage 19.
Arnholz ({0}), Anfragender: Ich frage die Bundesregierung:
Ist der Entwurf eines neuen Heilpraktikergesetzes, um dessen beschleunigte Vorlegung der Bundestag in seiner Sitzung vom 15. Dezember 1950 einstimmig ersucht hat, noch immer nicht fertiggestellt,. und wann ist mit seiner Einbringung zu rechnen?
Lehr (bundesminister des innern), 1952-06-26:
Von -der Bundesregierung aus, insbesondere im Hinblick auf den erreichten Stand der Bearbeitung der Angelegenheit in meinem -Hause könnte ich Ihnen diesen Entwurf ohne weiteres noch vor den
Ferien zuleiten. Ich muß aber auf die starke Inanspruchnahme der Ausschüsse und -des Hohen Hauses selbst Rücksicht nehmen. Es wird sehr stark von -dem Arbeitsprogramm, das sich das Hohe Haus selbst stellt, abhängen, wann ich Ihnen diesen Entwurf für die Beratungen der Ausschüsse und des Plenums vorlegen kann. Von mir aus kann es jederzeit geschehen.
Arnholz ({0}), Anfragender: Danke schön!
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Zur Frage Nr. 20 Herr Abgeordneter Arnholz.
Arnholz ({0}), Anfragender:
Ist dem -Herrn Bundesminister des Innern bekannt, daß kürzlich in einem westfälischen Kindergarten 20 Kind-er mit Tbc infiziert wurden, so daß d-as -Kreisgesundheitsamt für mehrere 'Kinder Heilkuren einleiten mußte?
Hält der Herr Minister die bestehenden Vorschriften für ausreichend, um die Wiederholung solcher Gesundheit und Leben der Kinder gefährdenden Vorkommnisse zu verhindern?
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Der Herr Bundesminister des Innern, bitte!
Lehr (bundesminister des innern), 1952-06-26:
Dieser Anfrage liegen offenbar Vorfälle zugrunde, die sich in Iserlohn abgespielt haben. Vor etwa einem Jahr ist dort durch eine Kinderschwester, deren Erkrankung an Tuberkulose nicht rechtzeitig erkannt worden war, eine Infektion mehrerer Kinder, die den Kindergarten besuchten, erfolgt. Ernste Erkrankungen oder Todesfälle sind Gott sei Dank nicht vorgekommen. Die Kinderschwester soll sich -den vorgeschriebenen regelmäßigen Röntgenuntersuchungen entzogen haben, und der zuständige Amtsarzt soll nicht rechtzeitig durchgegriffen halben. Hierüber schwebt beim Landgericht Hagen ein Verfahren, indessen Verlauf die Schuldfrage bei diesem bedauerlichen Vorkommnis geklärt werden muß.
Durch die Vorschriften gegen die Verbreitung übertragbarer Krankheiten durch Schulen, Kinderheime und ähnliche Einrichtungen sind an sich umfassende Maßnahmen zum Schutze der Jugend gegen gesundheitliche Gefährdung getroffen. Um eine Gefährdung durch Tuberkulose nach Möglichkeit auszuschließen, ist nach diesen Vorschriften von allen Dienstkräften, die bei ihrer Tätigkeit mit Kindern oder Jugendlichen 'in Berührung kommen, vor Antritt ihrer Stellung ein amtsärztliches Zeugnis beizubringen, das nicht älter als drei Monate sein darf und das sich auch auf eine Röntgenaufnahme der Lunge stützen muß. Die Röntgenuntersuchung der Lunge ist bei dem eben genannten Personenkreis in Abständen von höchstens drei Jahren in einem Gesundheitsamt zu wiederholen. Darüber gibt es einen Schulseuchenerlaß und einen ergänzen-den Runderlaß meines eigenen Hauses.
Die für -die Wiederholung der Röntgenuntersuchung vorgeschriebene Zeit erscheint mir persönlich zu lang und muß abgekürzt werden.
({0})
Das ist auch in verschiedenen Ländern bereits geschehen. Es ist vorgesehen, dieser Erkenntnis dadurch Rechnung zu tragen, 'daß die Vorschriften gegen die Verbreitung übertragbarer Krankheiten für Schulen und ähnliche Einrichtungen durch eine

({1})
in Bearbeitung befindliche Neufassung des Gesetzes zur Verhütung übertragbarer Krankheiten überprüft und strengere gesundheitliche Kontrollmaßnahmen gesetzlich verordnet werden.
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Arnholz.
Arnholz ({0}), Anfragender: Meiner Anfrage liegt ein Fall aus der neuesten Zeit zugrunde. Es scheint mir also, daß die Durchführung der Vorschriften vielleicht doch noch nicht so ist, wie sie sein sollte. Ich frage daher den Herrn Minister noch, ob er bereit ist, erneut seinen Einfluß dahin geltend zu machen, daß solche Infektionen für die Zukunft vermieden werden, und durch welche Schritte. Im vorliegenden Falle sind die Einrichtungen offenbar nicht ausreichend gewesen.
Dr. Dr. h. c. Lehr: Bundesminister des Innern: Der neue Fall, den Sie eben nannten, ist mir noch nicht bekannt. Ich werde veranlassen, daß diese seuchenpolizeilichen Vorschriften erneut in Erinnerung gebracht werden, und werde die Länder und die sonstigen zuständigen Stellen bitten, ihre Amtsärzte entsprechend anzuweisen.
Arnholz ({1}), Anfragender: Danke schön!
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Zur Beantwortung der Großen Anfrage hat das Wort der Herr Bundesminister- der Justiz.
Di Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Ich eröffne die Aussprache im Rahmen der Redezeit von 60 Minuten. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Friedensburg.
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Fisch.
Dehler (bundesminister der justiz), 1952-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!, Nur ein Wort der Erwiderung noch. Meine Zusage in der Sitzung vom 20. Juni, notfalls eine Art Auslieferung zu begehren, war ja Gegenstand der monatelangen Verhandlungen mit den Alliierten. Denn unser Petitum war: Gebt Kemritz für die deutsche Gerichtsbarkeit heraus! Dies ist klar und mit dürren Worten am Ende abgelehnt worden. Man hat Kernritz in die Vereinigten Staaten in Schutz gebracht. Wir haben keinen Auslieferungsvertrag mit den Vereinigten Staaten und können deshalb ein förmliches Auslieferungsbegehren nicht stellen. Die Anklage an die Welt wegen dessen, was der Fall Kemritz bedeutet, ist, wie ich glaube, schon deutlich genug hinausgedrungen und bedarf kaum der Verstärkung. Die Auslegung des Art. 3 des Überleitungsvertrags geht ganz eindeutig dahin, daß mit dem Abschluß des Vertrags, abgesehen von einer kurzen Übergangszeit, die ausschließliche deutsche Gerichtsbarkeit besteht, die gar nicht mehr eingeschränkt werden kann. Schon darin liegt die Sicherheit, daß sich ein Fall Kemritz nicht wiederholen kann. Der Art. 3 ({0}) gibt so, wie ich ihn vorhin interpretiert habe, gerade als Konsequenz des Falles Kemritz eine Sicherheit dahin, daß materiell jedes verbrecherische Handeln auch seine Sühne findet.
Ich halte es für verdienstlich, daß der Herr Abgeordnete Friedensburg an die Zusage des amerikanischen Hohen Kommissars vorn 6. August 1951, wonach das Verhalten des Kemritz nicht ungesühnt bleiben soll, erinnert hat. Ich bin bereit, die Mahnung des Herrn Abgeordneten Dr. Friedensburg an den amerikanischen Hohen Kommissar weiterzuleiten.
Mit Recht hat Kollege Dr. Friedensburg die Frage der Sicherung der Ansprüche der Hinterbliebenen der Opfer des Kemritz berührt. Diese Frage wird von der Bundesregierung mit dem Ernst, dessen sie bedarf, erwogen. Der Herr Bundesfinanzminister hat wegen der Klärung der Dinge Verhandlungen mit der amerikanischen Besatzungsmacht eingeleitet.
Ehlers (präsident), 1952-06-26:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, Anträge sind nicht gestellt. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Nach der getroffenen Vereinbarung sollen jetzt zunächst die Punkte 8 bis 17 der Tagesordnung erledigt werden.
Ich schlage Ihnen, da die Angelegenheit mit Rücksicht auf die Beratungen des Spruchsenats beim Hauptamt für Soforthilfe besonders dringlich ist, vor, den Punkt 17 der Tagesordnung, der ja einer Aussprache nicht bedarf, vorwegzunehmen:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP/DPB betreffend Wahl von Beisitzern für den Spruchsenat beim Hauptamt für Soforthilfe ({0}).
Herr Abgeordneter Dr. Reismann, bitte!
Schmid (vizepräsident), 1952-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Horlacher.
Horlacher (NA), 1952-06-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier ist wieder einmal etwas sehr Originelles passiert. Man soll die Menschen nicht für dümmer anschauen, als sie in Wirklichkeit sind.
({0}) Herr Kollege Müller , ich achte Sie persönlich sehr hoch als Sachverständigen; das wissen Sie. Ich greife auch Ihr cif-Preis-System gar nicht so stark an. Aber Sie haben da etwas verschwiegen, nämlich die Änderung des § 7 Abs. 1; das haben Sie elegant gemacht!
({1})
- Nein, über § 7 Abs. 1 rede ich.
({2})
- Auf § 1 komme ich zurück. Mir bleibt es als Redner vorbehalten, zu Ihrem Gesamtantrag Stellung zu nehmen. § 7 Abs. 1: das ist das Originelle; da liegt folgendes drin, worauf ich das Haus aufmerksam machen muß: die Frühdruschprämie für Roggen entfällt; dafür wird das Bezugscheinsystem für Futtergetreide allein eingeführt. Das ist der Unterschied gegenüber den Ausschußberatungen. Wir haben uns dem Wunsch der Regierung folgend angesichts der Weltroggenlage, wo in Deutschland die Roggenmengen schwer aufzubringen sind und vor Verfütterung zu schützen sind, - ({3})
- Wenn Sie nicht verstehen, daß ich das Recht habe, hier zu sprechen, worüber ich will, tun Sie mir leid. Ich komme auf § 1 schon noch zu sprechen. Zunächst einmal kommt das mit den Frühdruschprämien dran.
({4})
- Das ist Ihnen unangenehm, Herr Schmidt. Es ist doch eine Frage für sich. Jeder kann in der Demokratie tun, was er für zweckmäßig hält.
({5})
Schmid (vizepräsident), 1952-06-26:
In interne Auseinandersetzungen der grünen Front kann der Präsident nicht eingreifen. Diesem Naturgesetz müssen wir uns beugen.
Horlacher (NA), 1952-06-26:
Die Roggenmarktlage der Welt erfordert, daß möglichst viel und bald Roggen in die Hand der Regierung kommt, damit dieser Roggen vor der Verfütterung geschützt ist. Deswegen die Frühdruschprämie. Wir brauchen darüber keine weiteren Worte zu verlieren, weil sich die Frühdruschprämie im vorigen Jahr glänzend bewährt hat. Da liegen ja die Ziffern vor, und es ist auch der Brotversorgung unserer Bevölkerung zugute gekommen. Daher war es möglich, auch den Preis des Konsumbrotes mit den Subventionen das ganze Jahr über so durchzuhalten, wie es geschehen ist. Die Dinge hängen doch miteinander zusammen. Wir wollen hier eine Stabilität beim Getreide haben, damit auch die Verbraucher entsprechend Schutz genommen und vor den Schwankungen bewahrt sind, wenn in den späteren Monaten, z. B. in den Frühjahrsmonaten, nach Beginn des Wirtschaftsjahres eine Mangellage in Roggen eintritt. Da kommen die Schwierigkeiten. Die Landwirtschaft ist aus den Dingen meistens heraus. Die Dinge liegen in zweiter Hand. Da kommen die Schwierigkeiten für den Verbraucher.
Was das Bezugscheinsystem für Futtergetreide, für Gerste anlangt, sage ich Ihnen folgendes. Das

({0})
 ist eine Frage, die nach meiner Überzeugung im Gesetz nicht geregelt werden kann. Die Regierung hat auch ohne Gesetz die Gelegenheit, auf Grund des Getreidegesetzes ein solches Bezugscheinsystem einzuführen. Das ist eine Frage, die sie mit den Sachverständigenkreisen noch eingehend durchberaten muß. Ich verrate kein Geheimnis, Herr Kollege Müller, wenn ich sage, daß sich die Sachverständigen hier nicht einig sind. Jedenfalls muß die absolute Garantie bestehen, daß der Landwirt, der verbilligtes Futtergetreide eintauschen will, dieses im Umtausch gegen Roggen auch bekommt. Es darf nicht so sein, daß das Futtergetreide an ihm vorbeigebracht wird und anderen Zwecken dient. Das ist die Kernfrage der ganzen Angelegenheit. Deswegen gehen wir so ungern daran, das hier gesetzlich festzulegen
({1})
und die Regierung hier an einem System festzuhalten, das sich unter Umständen zuungunsten des Landwirtes und der Verbraucherschaft auswirken kann. Der Zweck der Übung ist ja, durch das Umtauschverfahren möglichst viel Roggen gegen Gerste hereinzubringen. Deswegen ist es notwendig, daß wir hier vorsichtig sind. Ich bitte daher meine Freunde, diesem Antrag auf jeden Fall nicht die Zustimmung zu erteilen.
({2})
- Wenn Sie das nicht begreifen, daß ich zur Sache gesprochen habe, dann tun Sie mir leid. ({3})
Aber in der Demokratie ist ja alles möglich. ({4})
Ich habe einmal im bayerischen Landtag gesagt, in der Demokratie kann - je nach seiner Befähigung - der einzelne so gescheit oder so dumm daherreden, wie er es fertigbringt.
({5})
Schmid (vizepräsident), 1952-06-26:
Das Haus nimmt davon Kenntnis.
({0})
Horlacher (NA), 1952-06-26:
Jetzt komme ich zu dem § 1 Abs. 1.
({0})
- Ja, jetzt sind wir da. Sie müssen warten. In der Demokratie müssen Sie warten können.
({1})
- Nein, ich kann genau so gut hinten anfangen, wenn es mir paßt.
({2})
Das ist mein Vergnügen. Meine Damen und Herren, lenken Sie mich nicht ab. Ich wollte meinen Kollegen Müller doch zunächst nur darauf hinweisen, daß er das mit der Frühdruschprämie so nebenbei verschluckt hat. Deswegen habe ich das zuerst erwähnt.
Jetzt komme ich zu § 1. Der § 1 ist wegen der Berechnung des Preises für das Inlands- und Auslandsgetreide eine so schwierige Angelegenheit, daß man das nicht zwischen Tür und Angel erledigen kann. Deswegen bitte ich, es bei der Regierungsvorlage zu belassen. Wir haben uns im
Ausschuß darauf geeinigt, daß diese Fragen später noch weiter erörtert werden sollen. Die Fragen können auch erörtert werden. Aber es muß die Gewißheit bestehen, daß hier keine Veränderung des Preisgefüges im allgemeinen eintritt. Es muß die Sicherheit bestehen, daß unsere kleinen Binnenmühlen mit dem entsprechenden Auslandsgetreide versorgt werden, damit hier eine Disponierung über Inlands- und Auslandsgetreide stattfinden kann. Das kann man nicht im Handumdrehen beurteilen und machen. So mancher Antrag sieht ganz bescheiden aus. Aber man muß immer wissen, was dahintersteckt;
({3})
denn darauf kommt es an. Wenn ich mir nicht ganz sicher bin, wie die Verhältnisse zu beurteilen sind, dann stimme ich dem nicht ohne weiteres zu. Ich werde infolgedessen auch hier meinen politischen Freunden empfehlen, dem nicht zuzustimmen. Das ist eine Frage, die später noch behandelt werden kann.
Was mir jetzt aber am Herzen liegt, nachdem ich sowieso das Wort habe - ich glaube, das andere kommt in der allgemeinen Aussprache der dritten Lesung dran -, ist, Sie zu bitten, die Anträge der SPD abzulehnen.
Schmid (vizepräsident), 1952-06-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Lampl.