Schäfer (NA), 1986-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist offenkundig unvermeidlich, daß die Aktuellen Stunden, je näher der Wahltag rückt, sich zumindest zu Teilen von dem eigentlichen Gegenstand abwenden und zu einer wechselseitigen Bewertung oder Beschimpfung mancher der im Bundestag vertretenen Fraktionen ausarten.
Um was geht es im Grunde? Aus unserer Sicht geht es um zwei Tatbestände. Es gibt unterschiedliche Auffassungen zur Energiepolitik, speziell zur Kernenergiepolitik. Ferner gibt es unterschiedliche Wege, wie man die Zielvorstellungen, die man vertritt, durchsetzt. Deswegen will ich noch einmal die Position der Sozialdemokraten eindeutig klarmachen. Dadurch wird deutlich, in welchen Punkten und wie wir uns von den anderen unterscheiden.
Der erste Punkt: Vor zwei Jahren, lange vor der Katastrophe in Tschernobyl, haben wir Sozialdemokraten beschlossen: Für uns ist die Kernenergie nur für eine Übergangszeit zu verantworten. Wir wollen eine sichere Energieversorgung ohne Kernkraft gewährleisten. Als ersten Schritt haben wir beschlossen: nein zur Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf, nein zum Schnellen Brüter in Kalkar. Beides sind sinnlose Projekte,
({0})
energieversorgungspolitisch nicht notwendig; industriepolitisch nicht notwendig; sie verschlingen Milliardenvermögen.
({1})
Hier hat die Union eine andere Meinung, die FDP ebenfalls.
Zweitens. Für uns ist unverzichtbar, daß der Rechtsstaat bei der Verfolgung seiner Ziele sich eindeutig rechtsstaatlicher Mittel bedienen muß. Der Rechtsstaat gibt sich auf, der auch nur einen Zentimeter von diesem Grundsatz abweicht. Man kann den Rechtsstaat nicht schützen, indem man rechtsstaatswidrige Mittel anwendet. Dies gilt bei der Bekämpfung des Terrorismus ebenso wie bei der Durchsetzung politischer Vorstellungen. Auch deswegen ist für uns Sozialdemokraten der Weg, um Mehrheiten zu kämpfen, um beispielsweise die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf nicht in Betrieb gehen zu lassen, ohne Alternative.
({2})
Deswegen, meine Damen und Herren, können wir weder den Weg der CDU, noch den Weg der GRÜNEN in der Verfolgung ihrer Politik mitmachen. Sie, Herr Kollege Fellner, und Sie, Herr Kollege Miltner, geben im Grunde das Bemühung auf, was die Wiederaufarbeitungsanlage angeht, für Ihre Politik die Zustimmung der betroffenen Bevölkerung in und um Wackersdorf zu finden.
({3})
Sie setzen dort Ihre Politik mit Hilfe der Polizei durch. Sie mißbrauchen die Polizei zu politischen Zwecken. Das ist, was wir Ihnen vorwerfen.
({4})
Auf dem Rücken der Polizei betreiben Sie Ihre Politik, weil Sie nicht fähig und nicht gewillt sind, eine konsensorientierte Politik herbeizuführen. Sie von den GRÜNEN spielen dabei bewußt oder unbewußt den Konservativen in die Hände.
({5})
Im Ergebnis, meine Damen und Herren, bewirken Sie beide dasselbe: Wo Konsens, wo Sozialverträglichkeit auch bei der Wahl der Methoden bei der Durchsetzung der eigenen Politik erforderlich ist, fehlt es bei manchen von Ihnen, gottlob nicht bei allen, an der eindeutigen Aussage, daß Gewalt seit Jahrhunderten ein reaktionärer Faktor gewesen ist, wie es Wilhelm Liebknecht einmal formuliert hat.
({6})
Wer sich in der Bundesrepublik Deutschland nicht eindeutig von Gewalt gegen Personen und Sachen abgrenzt, der darf sich nicht wundern, wenn er auf der konservativen Seite die Reaktionen auslöst, die wir sehen: Die Rechten, Kollege Fellner, Kollege Olderog, und mancher von den GRÜNEN

Schäfer ({7})
spielen sich objektiv in die Hände und erreichen genau das, was Sie angeblich verhindern wollen, daß das „Weiter so" dieser Koalition in der Energiepolitik anscheinend weiter so möglich sein kann.
({8})