Gert Winkelmeier (NA), 2007-09-12:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Sehr geehrter Herr Minister Jung, was macht ein Minister, wenn er das Parlament davon überzeugen will, dass
sein Ressort unterfinanziert ist? Er appelliert an das Mitleid der Abgeordneten.

In den 1970er-Jahren nahm dies schon einmal ausgesprochen skurrile Züge an. Da wurde allen Ernstes eine
Blattobergrenze für Toilettenpapier pro Soldat und Tag
erwogen; man musste ja sparen. Sie sehen, Kolleginnen
und Kollegen: Das Jammern des BMVg nach mehr Steuergeldern ist überhaupt nichts Neues. Deswegen müssen
wir genau hinsehen, wofür die öffentlichen Gelder im
Verteidigungshaushalt verwandt werden.

Der Verteidigungsetat ist mit 29 Milliarden Euro der
drittgrößte Haushaltsposten. Man kann es gar nicht oft
genug wiederholen: Er umfasst 29 Milliarden Euro, und
es gibt nicht eine einzige reale oder sich abzeichnende
Bedrohung für unser Land, die mit militärischen Mitteln
abgewendet werden könnte. Dies gilt für den Terrorismus ebenso wie für das organisierte Verbrechen. Dass
die Vorgängerregierung der NATO-Strategie zugestimmt
hat, die Flüchtlinge als Bedrohung einzustufen, kann
wohl auch kein Mensch mit klarem Verstand verstehen.

({0})

Schlussendlich ist auch die Landesverteidigung auf
der Prioritätenliste Ihres Weißbuchs ganz nach unten gerutscht, denn wir sind nur noch von Freunden umzingelt,
wie dies schon einer Ihrer Amtsvorgänger sagte. Dieses
Bonmot gefällt mir übrigens wesentlich besser als das
eines anderen Amtsvorgängers, das sich auf die Verteidigung Deutschlands am Hindukusch bezog.

Nun werden Sie einwenden: Aber wir müssen doch in
Krisenregionen den Frieden wieder herstellen und für
den Wiederaufbau zerfallener Staaten sorgen. - Nehmen
wir einmal an, dass es Ihnen tatsächlich darum geht, so
kann ich Ihnen nur erwidern: Damit sind Sie schon im
Kosovo und auch in Afghanistan hereingefallen. Wie
viele Versuche und Irrtümer brauchen Sie denn noch?

({1})

Die Bevölkerung ist da in ihrem friedenspolitischen
Denken bereits wesentlich weiter als die Bundesregierung. Sie hat offenbar keine Lust auf die vom stellvertretenden Chefredakteur der Zeit, Herrn Ulrich, in der
Nummer 35 empfohlenen „Experimente, auch mit Menschenleben“.

Nun zum Positiven dieses Haushaltentwurfs: Herr
Minister, Sie erhalten in den nächsten vier Jahren rund
2 Milliarden Euro zusätzlich. Ich begrüße ausdrücklich,
dass Sie dies zum Anlass nehmen, endlich die teils
katastrophalen Zustände in den Kasernen zu beseitigen,
die Sie ja nicht zu verantworten hatten, auch wenn mit
den dafür in den kommenden vier Jahren jeweils vorgesehenen 175 Millionen Euro der Investitionsstau von
2 Milliarden Euro bei der Infrastruktur nicht vollständig
aufgelöst werden kann. Auch die Wehrsolderhöhung um
2 Euro pro Tag, was circa 46 Millionen Euro pro Jahr
ausmacht, war seit Jahren überfällig.
Das war es aber auch schon mit dem Positiven.
Schließlich sind diese rund 221 Millionen Euro pro Jahr
für Soziales in den nächsten vier Jahren nun wirklich
Peanuts beim Vergleich mit denjenigen Summen, die Sie
in den kommenden Jahren für neue Rüstungsvorhaben
ausgeben wollen.

({2})

Das, was Sie damit vorhaben, passt überhaupt nicht zu
den ständigen Beteuerungen, es gehe der Bundesregierung ausschließlich darum, anderen Ländern unter die
Arme zu greifen, ihnen Demokratie, Stabilität und Frieden zu bringen.

Braucht man dazu 180 Eurofighter, dieses Überbleibsel aus dem Kalten Krieg, für 16 Milliarden Euro plus
Entwicklungskosten? Braucht man dazu Fregatten F 125
mit der Möglichkeit, zwei Jahre lang ununterbrochen
Seekrieg führen zu können, wofür der Steuerzahler
2,6 Milliarden Euro ausgeben muss? Braucht man dazu
U-Boote für 2,8 Milliarden Euro? Braucht man für die
Demokratie in anderen Ländern ein paar Korvetten für
1 Milliarde Euro? Braucht man dazu Panzerhaubitzen
für 1 Milliarde Euro, die gegen die Armeen des Warschauer Vertrages entwickelt wurden, den es seit 1991
überhaupt nicht mehr gibt? Diese Waffen braucht man
für Demokratie und Frieden nicht.

Ein Blick in Ihr Weißbuch zeigt, worum es Ihnen in
Wirklichkeit geht. Nach dem Vorbild der US-Marines
- Stichwort Marines Expeditionary Force - soll die Marine eine Expeditionsmarine werden; ergänzt um strategischen Lufttransport und Einsatzgruppenversorger,
wollen Sie dann weltweite Machtprojektionen im klassischen Sinn machen. Das offiziöse Marineforum
schwärmt geradezu von der Hochseekriegsführung mit
einem Expeditionskorps - früher auf der falschen, heute
vermeintlich auf der richtigen Seite -, um politisch
Druck zu machen und die Rohstoffversorgung der Wirtschaft notfalls militärisch sicherzustellen, im Schulterschluss und technisch kompatibel mit der NATO.

Was die Führungsmacht aus der NATO machen will,
hat die US-Botschafterin bei der NATO, Frau Nuland,
eine führende Neokonservative, der Financial Times im
Januar 2006 verraten: Die USA wollen ein völlig
anderes - wörtlich sagte sie: animal, also Tier -, also
eine völlig andere NATO, und zwar unter Einschluss Japans, Neuseelands und Australiens.