emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ursula Heinen (parl. staatssekretärin beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-12-12:

Zunächst einmal muss ich Sie korrigieren, was Ihre
Einschätzung zur Robbenjagd und zum Import von Robbenprodukten nach Deutschland bzw. nach Europa betrifft. Gerade das Bundesministerium für Ernährung,
Landwirtschaft und Verbraucherschutz setzt sich nachdrücklich dafür ein, dass der Gesetzentwurf durchkommt. Wir befinden uns zurzeit in der Ressortabstimmung. Es ist für Deutschland, das in europäische und
internationale Handelsorganisationen eingebunden ist,
nicht einfach, ein solches Importverbot allein zu beschließen. Wir brauchen diesbezüglich die umfangreiche
Unterstützung der anderen Ressorts, insbesondere des
Wirtschaftsministeriums und des Justizministeriums.
Wir sind da auf einem guten Weg.

Ich darf Ihnen im Übrigen in Erinnerung rufen, dass
- soweit mir bekannt ist - die Niederlande wegen ihres
einseitigen Importverbots bereits vor der WTO verklagt
worden sind. Wir müssen also sorgfältig vorgehen. Der
Gesetzentwurf ist auf einem wirklich guten Weg.

Sie können ebenfalls davon ausgehen, dass wir uns
beim Thema Walfang nachdrücklich dafür einsetzen,
dass die Moratorien eingehalten werden. Inwieweit wir
in diesem Bereich gesetzgeberisch tätig werden müssen
oder wir in internationalen Organisationen stärker tätig
werden sollten, müssen wir noch genauer untersuchen.
Wir freuen uns auf weitere Diskussionen darüber mit Ihnen, den Parlamentarierinnen und Parlamentarien.
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-12:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Heinen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Der Parlamentarische Staatssekretär Schwanitz beantwortet die Fragen.

Die Frage 34 des Kollegen Ackermann wird schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 35 des Kollegen Wodarg auf:
Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass nach Angaben

der Deutschen Stiftung Organtransplantation, DSO, im Jahr
2005 an der Charité Berlin von insgesamt 115 Nieren 59 an
Privatpatienten transplantiert wurden, dass in Kiel von
22 Nieren 8 an Privatpatienten und von 8 Herzen 3 an Privatpatienten transplantiert wurden und dass in Hannover für das
gleiche Jahr die Warteliste für Lungentransplantationen
130 Privatpatienten und nur 38 Kassenpatienten ausweist?
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-12:
Ich rufe die Frage 36 ebenfalls des Kollegen Wodarg

auf:
Welche Erkenntnisquellen nutzt die Bundesregierung, um

sich einen Eindruck über eine medizinisch sachgerechte Praxis bei der Organallokation zu verschaffen, und wie gestaltet
die Bundesregierung ihre diesbezügliche Informationspflicht
gegenüber dem Deutschen Bundestag?
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-13:
Ich bedanke mich sehr, weise aber darauf hin, dass

dies die Redezeit nicht verlängert.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Ich gebe das Wort der Kollegin Dr. Kirsten

Tackmann, Fraktion Die Linke.

({0})
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-12-12:

Die Organisation der Organentnahme und Organvermittlung ist, wie bereits in der Antwort auf Ihre schriftlichen Fragen 10/91 bis 10/94 dargelegt, in unser Gesundheitssystem integriert. Daher hat nach der Konzeption
des Transplantationsgesetzes die Selbstverwaltung
- nämlich die Spitzenverbände der Krankenkassen, die
Bundesärztekammer und die Deutsche Krankenhausgesellschaft - die Aufgabe, diese zu organisieren. Sie haben die Deutsche Stiftung Organtransplantation als
Koordinierungsstelle mit der Organisation der Organentnahme und die Stiftung Eurotransplant mit der Organvermittlung beauftragt.

Entsprechend hat die Selbstverwaltung auch die Aufgabe, das Geschehen zu überwachen. Eine Überprüfung
der in den Tätigkeitsberichten der Koordinierungsstelle
dargestellten Angaben zum Versichertenstatus von Patienten erfolgt derzeit durch die von der Selbstverwaltung eingesetzte Überwachungskommission.
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-12:
Nachfrage? - Bitte schön, Herr Kollege Wodarg.
Wolfgang Wodarg (NA), 2007-12-12:
Dieses Haus hat vor etwa zehn Jahren das Transplantationsgesetz auf den Weg gebracht. Wir haben großen
Wert darauf gelegt, dass Transparenz bei der Organentnahme und bei der Organvergabe gewährleistet ist. Wir
wollten damit sicherstellen, dass die Organvergabe nicht
nach dem Portemonnaie, sondern nur nach der medizinischen Indikation erfolgt. Deshalb haben wir die Auflage
gemacht, dass Transparenz über den Versichertenstatus
geschaffen wird.

Die DSO hat über viele Jahre die entsprechenden Statistiken erstellt. Sind denn die Zahlen, die in meiner
Frage genannt werden, nie jemandem aufgefallen? Für
diese Zahlen gibt es zwei Erklärungsmöglichkeiten.
Zum einen könnte es sein, dass die Zahlen, die uns der
gesetzlich Beauftragte liefert, über mehrere Jahre falsch
waren. Zum anderen könnte es sein, dass die Zahlen
richtig sind. Sie wären dann aber mit der normalen Morbidität in Deutschland nicht zu erklären.

Auch die großen Unterschiede zwischen den Transplantationszentren sind nicht zu erklären. Es gibt einige
Transplantationszentren, in denen, wie bei der Charité,
die Hälfte der Nieren an Privatpatienten vergeben werden. Dies muss doch irgendjemandem aufgefallen sein.
Wer hat denn die Aufsicht darüber? Gibt es entsprechende Rückfragen bei den Ländern? Wer ist für die
Transparenz, die es in der Umsetzung dieses Bundesgesetzes - das Transplantationsgesetz hat der Deutsche
Bundestag auf den Weg gebracht; wir organisieren auch
die Werbung für die Organspende - geben soll, verantwortlich? Uns muss doch am Herzen liegen, dass hier
Transparenz herrscht. Wenn hier Schmu gemacht wird,
können wir uns die großen Plakate sparen.
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-12-12:

Herr Kollege Wodarg, Sie wissen, dass bei der Konzeption des Transplantationsgesetzes vor nunmehr zehn
Jahren die Transplantation als eine gemeinschaftliche
Aufgabe der Transplantationszentren und der Krankenhäuser in Deutschland organisiert und so im Gesetz verankert worden ist. Dementsprechend ist die Verantwortlichkeit auf Bundesebene bei den von mir in der Antwort
beschriebenen Spitzenorganisationen verankert worden,


also bei den Spitzenverbänden der Krankenkassen, der
Bundesärztekammer und der Deutschen Krankenhausgesellschaft.

Ich halte es für richtig und auch für angezeigt, dass
beim kritischen Hinterfragen und bei nicht aus dem
Stand zu beantwortenden Fragen zu Zahlen die dafür
verantwortlichen Stellen und die dafür verantwortliche
Kommission tätig werden. Das ist eingeleitet. Gerade
vor dem Hintergrund, dass dies ein so sensibles Feld der
gesundheitlichen Versorgung - nicht zuletzt mit unmittelbaren Auswirkungen hinsichtlich Leben und Tod für
viele Tausende in unserem Land - ist, werbe ich darum,
dass man von vorschnellen Urteilen Abstand nimmt.

Wir können darüber ja ganz offen reden. Seit mehreren Wochen nehmen wir einzelne Zahlen zur Kenntnis.
Hier geht es um Zahlen von zwei Jahren und von einzelnen Zentren, die die Kommission zu untersuchen hat und
über die auch berichtet werden wird. Aber ich halte den
Hinweis auf angeblich korrumpierte Transplanteure und
käufliche Ärzte nicht für geeignet, die Situation in
Deutschland zu beschreiben, im Gegenteil: Erstens müssen diese Zahlen meines Erachtens durch die Kommission aufgeklärt werden. Zweitens kann dies nicht Anlass
sein, einen ganzen Berufsstand und die Organtransplantation in Deutschland zu verunglimpfen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-12:
Kollege Wodarg.
Wolfgang Wodarg (NA), 2007-12-12:
Nach den Auskünften, die ich bei meinen Recherchen

erhalten habe - das sind Auskünfte des Verbandes der
privaten Krankenversicherung -, sind die Fallpauschalen
zwar immer gleich, wenn den Krankenhäusern die
Transplantationen vergütet werden. Dem steht aber die
Vergütung der jeweiligen Ärzte gegenüber, die privat liquidieren dürfen. Das ist wahrscheinlich hier mit dem
Adjektiv „privat“ gemeint; das muss vielleicht noch geklärt werden, und dafür wäre ich dankbar. Diese Ärzte
dürfen, wenn sie es günstig machen, für eine Lebertransplantation - so war die Auskunft - etwas über
7 000 Euro privat liquidieren. Wenn sie den 3,5-fachen
Satz nehmen, sind das dann etwas über 10 000 Euro.
Hinzu kommen Liquidationsmöglichkeiten für Ärzte,
die bei diesen Privatpatienten als Konsiliarärzte zusätzlich hinzugezogen werden. Das ist natürlich ein erheblicher finanzieller Anreiz, den es bei gesetzlich Krankenversicherten, die zur gleichen Zeit auf Organe warten,
nicht gibt.

Wie wollen Sie sicherstellen und wie genau muss man
angesichts der Zahlen, die möglicherweise falsch sind,
Ihrer Meinung nach aufpassen, damit der Vorwurf bzw.
der Verdacht entkräftet wird, in Deutschland könne es so
etwas wie korrumpierte Ärzte geben?
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-12-12:

Herr Kollege Wodarg, der Gesetzgeber, der Deutsche
Bundestag - auch Sie selbst -, hat vor zehn Jahren, was
die Sicherstellung im Hinblick auf diese Frage betrifft,
zum schärfsten Instrument gegriffen. Er hat im Transplantationsgesetz einen speziellen strafrechtlichen Teil
statuiert, der nicht nur ein allgemeines Handelsverbot
festlegt, sondern auch sicherstellt, dass die Organvermittlung in Deutschland ausschließlich nach medizinischen Gesichtspunkten und nicht nach finanzieller
Potenz der Empfänger, nach Versichertenstatus oder
nach anderen Gesichtspunkten erfolgt. Das Ganze ist
straf- und bußgeldbewehrt.

Deswegen ist es angezeigt, dass man, wenn man konkrete Vorwürfe hat, diese offenlegt und den zuständigen
Ermittlungsbehörden, den Staatsanwaltschaften, die
Möglichkeit gibt, diesen Dingen nachzugehen. Das ist
der Wille des Gesetzgebers gewesen. Ich will Sie ausdrücklich auffordern, wenn Sie über solche Informationen verfügen, diese an die entsprechenden Stellen weiterzugeben.
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-12-12:

Ich antworte wie folgt: Die Überwachung der ärztlichen Tätigkeit wird in Deutschland durch die Länder
und die Selbstverwaltung wahrgenommen. Dies gilt
auch für die Transplantationsmedizin. Die Organisation
der Vermittlung vermittlungspflichtiger Organe ist nach
dem Transplantationsgesetz Aufgabe der Selbstverwaltung.

Die Selbstverwaltungspartner haben einen entsprechenden Vertrag mit der Stiftung Eurotransplant als Vermittlungsstelle abgeschlossen. Das Bundesministerium
für Gesundheit prüft im Rahmen der Genehmigung dieses Vertrages präventiv, ob die vertraglichen Vereinbarungen zur Organisation der Organverteilung den gesetzlichen Anforderungen genügen. Die Selbstverwaltung
überwacht die Einhaltung der vertraglichen Vorgaben
zur Organverteilung und -gewinnung. Hierzu wurde gemäß den Verträgen eine Überwachungskommission eingerichtet.

Die Bundesregierung informiert den Deutschen Bundestag in vielfältiger Weise, beispielsweise mit dem im
nächsten Jahr vorzulegenden Erfahrungsbericht zum
Transplantationsgesetz sowie im Rahmen der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen.
Wolfgang Wodarg (NA), 2007-12-12:
Die Bundesregierung ist ja Aufsichtsbehörde zumindest gegenüber denjenigen gesetzlichen Krankenkassen,
die bundesweit organisiert sind, und hat gesetzliche Aufgaben an sie übertragen. Wie sieht denn die Kontrolle
dieser Kassen aus, wenn ein Zugriff auf die Länder nicht
möglich ist? Ich kann mir aber vorstellen, dass es sinnvoll ist, auch die Länder immer wieder zu fragen, wie es
auf Landesebene aussieht. Aber wie sieht es auf Bundesebene aus? Jedes Organ, das falsch alloziert wäre, würde
einem Kassenpatienten fehlen. Das heißt, Kassenpatienten würden benachteiligt bzw. schlechter wegkommen.
Das sage ich unter der Voraussetzung, dass die Zahlen,
die von der DSO angegeben wurden, so stimmen. Kassenpatienten machen 90 Prozent der Versicherten aus.
Nur 10 Prozent der Patienten, die Leistungserbringern
gegenübertreten, sind Privatversicherte.

Die Kassen müssten doch eigentlich ein großes Interesse daran haben und sich engagiert darum kümmern
- und dies schon seit zehn Jahren -, dass solche Dinge,
die man hier vermuten muss und zumindest als Anfangsverdacht benennen sollte, gar nicht erst vorkommen. Die
Bundesregierung als Aufsichtsbehörde gegenüber den
Kassen muss sich ja auch für die Versicherten dieser
Kassen einsetzen. In welcher Form hat sie das bisher getan? Gibt es schon Berichte, oder ist der Bericht, den wir
im Herbst nächsten Jahres erwarten dürfen, der erste seit
zehn Jahren?
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-12-12:

Herr Kollege Wodarg, ich habe jetzt keine genaue
Kenntnis darüber, wie viele Berichte sowie mündliche
und schriftliche Anfragen in den vergangenen zehn Jahren zu diesem Thema seitens der Bundesregierung erstellt bzw. beantwortet worden sind. Aber das ist mit Sicherheit eine stattliche Zahl. Ich bin gerne bereit,
genauere Zahlen schriftlich nachzureichen. Eine Antwort ist ja innerhalb der letzten zwei Wochen in schriftlicher Form auch Ihnen gegenüber erfolgt.

Bezogen auf den ersten Teil Ihrer Frage sage ich: Der
Gesetzgeber hat sich im Zusammenhang mit dem Transplantationsgesetz vor zehn Jahren intensiv mit dieser
Frage befasst. Vor dem Hintergrund der von mir in der
Antwort auf Ihre vorangegangene Frage beschriebenen
generellen Zuständigkeiten hat er für die Bundesregierung eine präventive Rechtskontrolle statuiert, die sich
ausschließlich auf den Vertrag bezieht. Diese Rechtskontrolle gilt bezogen auf die Frage, ob der Vertrag dem geltenden Recht, genauer gesagt, dem Transplantationsgesetz entspricht. Das ist die Rechtskonstruktion des
Transplantationsgesetzes, an die wir uns selbstverständlich gebunden fühlen. Sie beschreibt den Tätigkeitsrahmen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-12:
Letzte Zusatzfrage.
Wolfgang Wodarg (NA), 2007-12-12:
Wie beurteilen Sie erstens die Tatsache, dass die DSO

inzwischen, vermutlich in den letzten 14 Tagen, ihre
Zahlen für 2004 aus dem Internet entfernt hat, und zweitens, dass auf meine schriftliche Nachfrage hin die Herausgabe der DSO-Daten, zu deren jährlicher Veröffentlichung sie durch das Transplantationsgesetz verpflichtet
ist, verweigert wurde?
Rolf Schwanitz (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für gesundheit), 2007-12-12:

Kollege Wodarg, ich kenne die Gründe dafür nicht.
Die Frage nach der Motivation könnte letztlich nur von
der DSO beantwortet werden.

Ich will aber ausdrücklich sagen, dass es in unserem
gemeinsamen Interesse liegt, dass die von Ihnen hinterfragten Zahlen überprüft und, sollten sie falsch sein, korrigiert werden. Ich glaube, es ist richtig, eine entsprechende Prüfung einzuleiten.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-12:
Diese Frage müssen wir im Raum stehen lassen, weil

sie nach unserer Geschäftsordnung nicht zulässig war.
Es ist aber erkennbar, dass uns dieses Thema erhalten
bleibt.

Ich bedanke mich für die Beantwortung dieser Fragen.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung.
Der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kasparick
beantwortet die Fragen, die alle zur mündlichen Beantwortung anstehen.

Zunächst rufe ich die Frage 37 der Kollegin Nicole
Maisch auf:

Wie möchte die Bundesregierung in Zukunft den weiteren
sogenannten Wildwuchs bei den Regionalflughäfen verhindern, und inwiefern sind davon in Planung begriffene Flughäfen betroffen?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-12-12:

Diese Frage bietet mir die Gelegenheit, einmal darauf
hinzuweisen, dass in Deutschland zwischen Bund und
Ländern eine Arbeitsteilung besteht. Die Flughafenplanung und der Flughafenbau sind gemäß § 31 Abs. 2
Luftverkehrsgesetz in Bundesauftragsverwaltung; das ist
eine ähnliche Konstruktion, wie wir sie bei den Bundesstraßen haben. Die Länder nehmen diese Aufgabe
grundsätzlich in eigener Kompetenz wahr. Die Aufgabe
des Bundes beschränkt sich darauf, gemäß § 31 Abs. 2
Nr. 4 Luftverkehrsgesetz zu prüfen, ob und inwieweit
durch die Genehmigung oder Änderung der Genehmigung zur Anlegung und zum Betrieb eines Flughafens,
der dem allgemeinen Verkehr dienen soll, die öffentlichen Interessen des Bundes berührt oder beeinträchtigt
werden. Das Land hat die Zuständigkeit, und der Bund
prüft, ob Bundesinteressen berührt oder beeinträchtigt
werden.

Wie Sie wissen, sprechen wir mit den Ländern über
die Entwicklung eines Gesamtkonzepts, das der Entwicklung im internationalen Luftgüterverkehr und im internationalen Luftpersonenverkehr angemessen Rechnung tragen soll. Das alte Konzept stammt aus dem Jahr
2000. Wir haben uns vorgenommen, das neue Flughafenkonzept im ersten Quartal 2008 vorzulegen.
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-12:
Frau Maisch, bitte schön.
Nicole Maisch (NA), 2007-12-12:
Danke, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, im ZDF

wurde im August dieses Jahres berichtet, dass das von
Ihnen genannte Luftverkehrskonzept dazu gedacht ist,
den Wildwuchs bei Regionalflughäfen zu verhindern.
Können Sie das bestätigen?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-12-12:

Ich bitte Sie um Verständnis, dass ich Sendungen und
Zeitungsberichte nicht kommentiere.
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-12:
Zweite Zusatzfrage.
Nicole Maisch (NA), 2007-12-12:
Sie brauchen das ZDF nicht zu kommentieren. Vielleicht können Sie mir aber Auskunft darüber geben, ob
es inhaltlich richtig ist, dass angedacht wird, hier regulierend einzugreifen.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-12-12:

Das Ziel des Flughafenkonzepts besteht darin, die
Planungen, die wir in Deutschland angestellt haben, um
das Zusammenwirken der unterschiedlichen Verkehrsträger, die wir als Transitland berücksichtigen müssen,
so zu optimieren, dass wir zu einer sinnvollen Arbeitsteilung zwischen den großen Hubs, die wir aus Sicht des
Bundes dringend brauchen, und den zentralen Flughäfen, die von nationaler Bedeutung sind, kommen und sie
so mit den Länderprojekten abzustimmen, dass sich ein
schlüssiges Gesamtkonzept ergibt.
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Anton Hofreiter (NA), 2007-12-12:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrter Herr
Staatssekretär, die Frage war, ob es richtig ist, dass das
Luftverkehrskonzept unter anderem auch dafür gedacht
ist, den Wildwuchs bei den Regionalflughäfen zu beenden. Das ist eigentlich eine ganz einfache Frage. Es langt,
wenn Sie Ja oder Nein sagen.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-12-12:

Ich erlaube mir, die Antwort zu wiederholen, die ich
eben gegeben habe: Ziel des Luftverkehrskonzepts ist es,
auf die modernen Anforderungen an ein großes Transitland und auf die Aufgaben, die auf uns zukommen, so zu
reagieren, dass wir eine sinnvolle Arbeitsteilung organisieren und zu einem Ausgleich der nationalen und landespolitischen Interessen kommen. Herr Dr. Hofreiter,
diese Frage kann man nicht einfach mit Ja oder Nein beantworten. Dieser Sachverhalt ist komplexer.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2007-12-13:
Herr Kollege Hinsken, ich konnte Ihre Zwischenfrage

nicht mehr zulassen, weil die Kollegin ihre Redezeit
schon überschritten hatte.
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-12-12:

Auf die Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern
habe ich bereits hingewiesen. Die Kriterien, die der Bund
anlegen kann, wenn Neubaumaßnahmen, die in der Verantwortung der Länder liegen, durchgeführt werden, beschreibe ich am Beispiel der Novelle zum Fluglärmgesetz - das ist eine Bundeskompetenz -: Am 7. Juni 2007
ist die Novelle zum Fluglärmgesetz in Kraft getreten. Mit
diesem Bundesgesetz haben wir die Lärmgrenzwerte zur
Abgrenzung von Lärmschutzzonen verschärft und eine
Nachtschutzzone eingeführt. Für den Neubau von Flugplätzen - darauf zielt Ihre Frage - und die wesentliche
bauliche Erweiterung von Flugplätzen gelten nochmals
abgesenkte Werte. Außerdem wurde eine Außenwohnentschädigung für die Flughafenanrainer eingeführt. Wir
haben in diesem Gesetz ferner festgelegt, dass die Werte
des Fluglärmgesetzes auch bei der Planfeststellung und
bei der luftrechtlichen Genehmigung von Flugplätzen zu
beachten sind. Das ist aber nicht alles. Wir haben darüber
hinaus Vorschläge zur Reduzierung der durch den Flugverkehr verursachten Belastung der Luftqualität und zur
Begrenzung der klimawirksamen Emissionen unterbreitet und entsprechende Gesetzentwürfe verabschiedet.

Mit der Einführung einer für den Flughafen aufkommensneutral ausgestalteten emissionsbezogenen Landeentgeltkomponente - Sie erinnern sich an die Diskussion, die wir im Verkehrsausschuss und in anderen
Ausschüssen des Deutschen Bundestages geführt haben -,
die ab 1. Januar 2008 an den Flughäfen München und
Frankfurt/Main eingesetzt wird, soll ein Anreiz sowohl
im Hinblick auf die Herstellung als auch im Hinblick auf
den konkreten Einsatz schadstoffärmerer Flugzeuge geschaffen werden. Dies ist für die Luftfahrtindustrie eine
sehr große Herausforderung. Wir wollen schadstoffärmere Flugzeuge haben. Wir glauben, dass wir mit dem,
was wir jetzt an den Flughäfen München und Frankfurt/
Main testen, einen Schritt vorankommen.

Die Einführung der Landeentgeltkomponente erfolgt
freiwillig und setzt einen entsprechenden Antrag des
Flughafens voraus. Wir werden nach etwa einem Jahr
eine Bewertung der am 1. Januar 2008 beginnenden Testphase vornehmen. Ich bin ganz sicher, dass dieses Thema
dann wieder Gegenstand der öffentlichen Debatte im
Parlament sein wird.
Nicole Maisch (NA), 2007-12-12:
Danke schön für die umfangreichen Informationen. Ich habe noch eine Nachfrage. Ursprünglich war geplant, der Öffentlichkeit dieses Konzept viel früher zu
präsentieren. Gibt es einen inhaltlichen Zusammenhang
zwischen den Landtagswahlen, die im Frühjahr nächsten
Jahres stattfinden, und der späten Veröffentlichung dieses Konzepts?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-12-12:

Diese Frage ist einfach zu beantworten: Nein.
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-12:
Keine weitere Frage dazu.

Ich rufe die Frage 39 des Kollegen Hofreiter auf:
Wie ist der Sachstand bei der vom Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vorgeschlagenen Einrichtung
einer Pilotstrecke zur Fahrradmitnahme im ICE, nachdem
sich die Fahrradmitnahme im Fernverkehr der Deutschen
Bahn AG durch den seit dem 9. Dezember 2007 gültigen
Fahrplan weiter verschlechtert hat, und kann mit dem Start
des Pilotversuchs noch vor dem Fahrplanwechsel im Dezember 2008 gerechnet werden?
Ulrich Kasparick (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-12-12:

Herr Dr. Hofreiter, wir beide in der Adventszeit und
die Fahrräder. Meine Antwort ist - ich habe Ihnen das
schon zu Ihrer letzten Frage gesagt -: Wir sind mit der
Deutschen Bahn AG im Gespräch. Wir haben vor, uns
nach Weihnachten wieder zu treffen. Die Deutsche
Bahn AG hat im letzten Gespräch angekündigt, uns ein
umfassendes Paket vorzulegen, das sich nicht nur auf
ICE-Projekte bezieht, sondern umfänglicher sein wird.
Das ist bisher noch nicht erfolgt. Ich denke, wir werden
deshalb im ersten Quartal des nächsten Jahres in einem
erneuten Gespräch nachfassen, um die Entwicklungen
im Bereich der Deutschen Bahn AG zu bewerten.
Norbert Lammert (präsident), 2007-12-12:
Bitte schön, die Zusatzfrage.
Anton Hofreiter (NA), 2007-12-12:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Herr
Staatssekretär, für die wortgewandten Ausführungen.
Man kann das kaum eine Beantwortung der Frage nennen. Meine Frage ist - wir machen das Spiel ja öfter -:
Glauben Sie, dass Sie oder Ihr Ministerium in der Lage
sind, vor Ende der Legislaturperiode einen Zeitpunkt zu
benennen? Wir können das in sechs Wochen wiederholen, und Sie können dann wieder antworten, Sie seien im
Gespräch mit der DB AG, wobei es schön ist, wenn Sie
mit der DB AG sprechen. Deshalb die Frage: Halten Sie
Ihr Ministerium für in der Lage, bevor diese Legislaturperiode endet, zu sagen, wann der Pilotversuch beginnt
und um welche Strecke es sich handelt?