Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-11-14:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Anträge der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf den Drucksachen 13/5197 und 13/5777 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag der Gruppe der PDS zu demokratischen und sozialen Antworten auf die Herausforderungen der neuen Informationstechnologien. Das ist die Drucksache 13/4429. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/2740 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen der PDS bei Stimmenthaltung von Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a bis 3 k sowie die Zusatzpunkte 2 und 3 auf:
3. Ausländerdebatte
a) - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Erwin Marschweski, Wolfgang Zeitlmann, Dr. Rupert Scholz, Erika Steinbach und der Fraktion der CDU/ CSU sowie den Abgeordneten Dr. Max Stadler, Cornelia Schmalz-Jacobsen und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung straf-, ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 13/4948 - ({0})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines .. . Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes
- Drucksache 13/191 - ({1})
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes
- Drucksache 13/767 - ({2})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christina Schenk, Ulla Jelpke, Dr. Barbara Höll und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes
- Drucksache 13/1104 - ({3})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Kerstin Müller ({4}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes
- Drucksache 13/1194 - ({5})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Cern Özdemir, Kerstin Müller ({6}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes
- Drucksache 13/1426 - ({7})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines .. . Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes
- Drucksache 13/3331 - ({8})
- Zweite und dritte Beratung des von der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes
- Drucksache 13/3626 - ({9})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes
- Drucksache 13/4981 - ({10})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes
- Drucksache 13/189 - ({11})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines .. . Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes
- Drucksache 13/190 - ({12})

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes/EWG
- Drucksachen 13/3941, 13/4340 ({13})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({14})
- Drucksache 13/5986 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Cern Özdemir
Cornelia Schmalz-Jacobsen Ulla Jelpke
bb) Berichte des Haushaltsausschusses ({15}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksachen 13/5993, 13/5994, 13/
5995, 13/5996, 13/5997 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Ina Albowitz
Uta Titze-Stecher
Antje Hermenau
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({16})
- zu dem Antrag der Fraktion der SPD Besonderer Aufenthaltsstatus für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge
- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS Abschiebestopp für algerische Flüchtlinge
- zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller ({17}), Christa Nickels, Cem Özdemir, Amke Dietert-Scheuer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Verhinderung von Abschiebungen in den Sudan
- zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller ({18}), Amke Dietert-Scheuer, Cern Özdemir und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schutz für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge
- zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller ({19}), Amke Dietert-Scheuer, Christa Nickels und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Altfallregelung für seit langem hier lebende Asylsuchende
- zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller ({20}), Amke Dietert-Scheuer, Christa Nickels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Menschenrechtlich orientierte Asyl- und Flüchtlingspolitik
- zu dem Antrag der Abgeordneten Cem Özdemir, Christa Nickels, Amke Dietert-Scheuer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beschränkung der Abschiebungshaft von Ausländerinnen und Ausländern
- Drucksachen 13/741, 13/1891, 13/2361, 13/3430, 13/3877, 13/4379, 13/107, 13/ 5986 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Cem Özdemir
Cornelia Schmalz-Jacobsen Ulla Jelpke
c) - Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes und des Asylverfahrensgesetzes
- Drucksache 13/809 - ({21})
- Zweite und Dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ausländergesetzes
- Drucksache 13/1188 - ({22})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Asylverfahrensgesetzes
- Drucksache 13/1189 - ({23})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des
Innenausschusses ({24})
- Drucksache 13/4685 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Cem Özdemir
Cornelia Schmalz-Jacobsen Ulla Jelpke
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({25}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/4690 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus Dieter Uelhoff Ina Albowitz
Uta Titze-Stecher
Oswald Metzger
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({26}) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller ({27}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
Aufenthaltsrecht für Flüchtlinge mit langem Aufenthalt - Änderung von o 100 des Ausländergesetzes ({28})
- Drucksachen 13/2550 ({29}), 13/4685 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Erika Steinbach Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Cern Özdemir
Cornelia Schmalz-Jacobsen Ulla Jelpke
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({30}) zu dem Antrag der Abgeordneten Cern Özdemir, Kerstin Müller ({31}), Christa Nickels, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bleiberecht für vietnamesische Vertragsarbeitnehmerinnen und Vertragsarbeitnehmer der ehemaligen DDR in Deutschland
- Drucksachen 13/231, 13/1745 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Zeitlmann Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Cornelia Schmalz-Jacobsen
Ulla Jelpke
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({32})
- zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Verhinderung der Abschiebung von Flüchtlingen aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien, die dem Kriegsdienst entflohen sind
- zu dem Antrag der Fraktion der SPD Abschiebestopp für Kriegsdienstverweigerer und Deserteure aus Rest-Jugoslawien ({33})
- Drucksachen 13/90 ({34}), 13/830, 13/ 2261 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Zeitlmann
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Rezzo Schlauch
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({35}) zu dem Antrag der Abgeordneten Freimut Duve, Rudolf Bindig, Robert Antretter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Koordinierung der Aufnahme von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen in der Europäischen Union - Schaffung eines Europäischen Flüchtlingskommissariats
- Drucksachen 13/4084, 13/6058 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Schockenhoff Freimut Duve
Gerd Poppe
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({36}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD Herausnahme von Ghana aus der Liste der sicheren Herkunftsstaaten
- Drucksachen 13/3329, 13/5075 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Erwin Marschewski Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Cem Özdemir
Ulla Jelpke
i) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Christa Nickels, Amke Dietert-Scheuer, Cem Özdemir, Kerstin Müller ({37}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Praxis und Auswirkungen des Asylverfahrens bei Einreise auf dem Luftwege ({38}) insbesondere Mr minderjährige unbegleitete Flüchtlinge
- Drucksachen 13/2530, 13/4861 -
j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({39})
- zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.
- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zur Friedensvereinbarung in Bosnien
- Drucksachen 13/3220, 13/3136, 13/ 4592 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Hartmut Koschyk Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Cem Özdemir
Cornelia Schmalz-Jacobsen Ulla Jelpke
k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus Francke ({40}), Karl Lamers und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Dr. Eberhard Brecht, Freimut Duve und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ulrich Irmer, Dr. Irmgard Schwaetzer und der Fraktion der F.D.P.
Lage der Kosovo-Albaner
- Drucksache 13/5705 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({41})
Innenausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
ZP2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerd Poppe, Amke Dietert-Scheuer, Dr. Angelika Köster-Loßack und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Lage der Albaner im Kosovo - Drucksache 13/5752 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({42})
Innenausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Gysi, Ulla Jelpke, Dr. Heidi Knake-Werner und der Gruppe der PDS
Schutz der Menschenwürde bosnischer Bürgerkriegsflüchtlinge und Umsetzung des zivilen Teiles des Daytoner Abkommens
- Drucksache 13/6085 Zum Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung straf-, ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften liegt je ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen vor. Außerdem wurden dazu zwei Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht. Die Fraktion der SPD hat einen Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Ausländergesetzes eingebracht. Ferner hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu ihrer Großen Anfrage zur Praxis und zu Auswirkungen des Asylverfahrens bei Einreise auf dem Luftwege einen Entschließungsantrag eingebracht.
Ich weise darauf hin, daß wir über den Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung straf-, ausländer- und asylverfahrensrechtlicher Vorschriften sowie über zwei Entschließungsanträge im Anschluß an die Aussprache jeweils namentlich abstimmen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch, dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Marschewski, CDU/CSU.