Schmid (vizepräsident), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 160. Sitzung des Deutschen Bundestags wieder. In der Pause hat der Ältestenrat getagt und hat versucht, sich darüber schlüssig zu werden, ob der Punkt 5 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Investitionshilfe der deutschen gewerblichen Wirtschaft, noch vor den Ferien oder nach den Ferien - und wenn vor den Ferien, ob diesen Sonnabend oder erst nächsten Mittwoch - auf die Tagesordnung gebracht werden soll. Zu diesem Gesetzentwurf gehört wohl auch der Gesetzentwurf unter Punkt 9 der Tagesordnung: Förderung des Bergarbeiterwohnungsbaues im Kohlenbergbau. Im Ältestenrat ist man sich nicht einig geworden. Man hat vereinbart, das Hohe Haus beschließen zu lassen. Nun wurde mir soeben gesagt, daß die Fraktion der CDU/CSU wegen dieser Angelegenheit noch eine Fraktionssitzung abhalten müsse, ehe das Plenum abstimmen könne. Ich schlage Ihnen daher vor, über diese Frage nicht heute abzustimmen, sondern erst morgen. Wir können diesen Punkt vielleicht morgen früh vor dem Eintreten in die Tagesordnung erledigen. - Herr Abgeordneter Krone, Sie wollten das Wort haben?
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- Herr Abgeordneter Mellies, wollen Sie das Wort?
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- Können wir es nicht heute im Laufe der Sitzung machen, Herr Krone?
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- Ich bitte dann bei Gelegenheit um ein kleines Zeichen, daß ich über diesen Punkt abstimmen lassen kann, wenn Sie glauben, daß Sie in Ihrer Fraktion einig geworden sind.
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Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin ({4}) ({5}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({6}) ({7}).
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Merkwürdige Bezeichnung: „Groß-Berlin ({9})".
({10})
Ich finde die Bezeichnung „Groß-Berlin ({11})" ein wenig exotisch.
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- Es ist Zeit! Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Seuffert zur Berichterstattung.
Seuffert ({13}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundestag hat bereits im vorigen Jahr ein Gesetz zur Förderung der Wirtschaft von Groß-Berlin ({14}) verabschiedet, dessen wesentlicher Inhalt neben der Ermächtigung, einige Bürgschaften zugunsten von Berlin zu übernehmen, die Bestimmung war, daß ein Unternehmer für die Waren und Leistungen, die er aus Berlin bezieht, in der Bundesrepublik von seiner Umsatzsteuer, d. h. der Umsatzsteuer, die in Berlin für diese Lieferungen gezahlt wird, den Betrag von 3 % abziehen kann.
Das Änderungsgesetz, das Ihnen heute zur Verabschiedung vorliegt, nimmt an dem im vorigen Jahr verabschiedeten Gesetz einige Änderungen vor, und dies aus folgenden Gründen: Erstens tritt an die Stelle des Namens „Groß-Berlin ({15})" die Bezeichnung „Berlin ({16})"; denn das ist nach der heutigen Lage der richtige Name für den Teil Berlins, der zu uns gehört; - ich sollte richtiger sagen, für den Teil von Berlin, der offen sagen kann, daß er zu uns gehört. Denn der andere Teil gehört auch zu uns.
Die zweite Änderung: Infolge der Veränderung des Satzes der Umsatzsteuer muß der Betrag von 3 % auf 4 % erhöht werden.
Schließlich ist das Erfordernis, daß das Entgelt in Berlin gezahlt werden muß, weggefallen; denn die Veränderung des Zahlungsverkehrs, wonach der freie Zahlungsverkehr zwischen Berlin und der Bundesrepublik inzwischen durchgeführt worden ist, läßt das überflüssig erscheinen.
Außerdem ist die Geltungsdauer des zugrunde liegenden Gesetzes, das ursprünglich mit dem Jahre 1952 ablaufen sollte, um ein Jahr, also bis 1953, verlängert worden. '
Die Auswirkungen des Gesetzes waren bisher allerdings recht gut, was sich schon daran ermessen läßt, daß der Umsatzsteuerausfall, der hier entsteht, zur Zeit einen Betrag von über 2 Millionen DM monatlich erreicht, so daß wir auch unter diesem Titel für Berlin nach dem Haushaltsansatz immerhin 27 Millionen DM jährlich zahlen. Trotzdem hält man es und hält es auch der Ausschuß für notwendig, die Geltungsdauer des Gesetzes um ein weiteres Jahr zu verlängern.
Die Veränderungen, die der Ausschuß an der Regierungsvorlage vorgenommen hat, sind rein redaktioneller Natur. Ich habe nur noch eine kleine Berichtigung anzubringen. Es fehlt in § 1 Ziffer 3 des Änderungsgesetzes einmal das Wort „jeweils". Es muß nämlich hier, wo der Abs. 2 des §. 3 des ersten Gesetzes erwähnt ist, auch noch „jeweils" heißen, weil in diesem Abs. 2 der zu streichende Satzteil zweimal vorkam. Ich darf mir erlauben, dem Herrn Präsidenten eine berichtigte Drucksache zu übergeben.
Der Ausschuß empfiehlt Ihnen einstimmig die Annahme des Gesetzentwurfs.