Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1998-02-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Lage ist zu ernst, als daß ich auf diese Kalauer eingehen möchte.
({0})
- Weil es so ernst ist.
Ich beginne mit einer ganz nüchternen Feststellung: Ein Patentrezept zur Überwindung der Arbeitslosigkeit gibt es nicht; es gibt nur den Weg der tausend Schritte.
({1})
Es gibt keine Patentrezepte. Wer den Bürgern etwas anderes erklärt, täuscht sie.
({2})
Der Staat steht in der Verantwortung, auch für die Arbeitslosen. Aber der Staat kann nicht alles machen. Darin besteht der Grundirrtum der SPD: Immer, wenn ein Problem auftaucht, fordert sie zweierBundesminister Dr. Norbert Blüm
lei: mehr Geld und mehr Gesetze. Das kann aber nicht die Lösung sein.
({3})
Der Staat kann nicht die unternehmerische Initiative und die Verantwortung der Sozialpartner ersetzen - genausowenig die Verantwortung der Arbeitgeber, die Arbeit geben. Wie das Wort „sozial" ja besagt, tragen die Sozialpartner nicht nur Verantwortung für diejenigen, die Beschäftigung haben.
({4})
Sie sollten nicht die Festung der Erwerbstätigen zumauern, sondern sie sollten Brücken bauen. Das ist eine Aufgabe für die Tarifpolitik - für eine Tarifpolitik, die zurückhaltend ist und Beschäftigung ermöglicht. Darin besteht die wichtigste Verantwortung der Sozialpartner.
({5})
Auch das große Ziel, die Arbeitslosigkeit zu halbieren, befand sich nicht in einer Solo-Erklärung der Bundesregierung, sondern dabei handelt es sich um das gemeinsame Ziel von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Staat. Daß Initiativen nicht folgenlos zu sein brauchen und daß es in unserer Wirtschaft Verantwortung gibt, das beweist das Ergebnis der Anstrengungen für die Schaffung von Ausbildungsplätzen. Die Zahl der Ausbildungsplätze hat zum erstenmal seit 1984 zugenommen - trotz schwieriger Zeit. Rechnerisch ist der Ausgleich geschaffen worden. Das ist ein großartiger Beweis dafür, daß es in unserer Wirtschaft noch Verantwortung gibt. Ich danke allen, die mehr als bisher gemacht haben; ich danke besonders vielen kleinen und mittelständischen Betrieben.
({6})
Herr Scharping, der Beweis für die Richtigkeit meiner Meinung ist, daß Sie auch in dieser Angelegenheit nach dem Staat gerufen haben und daß Sie weiterhin nach dem Staat rufen. Ich bin nicht für einen Nachtwächterstaat; der Staat steht in der Verantwortung. Aber Arbeitsmarktpolitik kann nicht die Bemühungen der Unternehmer und Tarifpartner ersetzen. Arbeitsmarktpolitik kann auch nicht Wirtschafts- und Finanzpolitik ersetzen. Herr Scharping, so viele Arbeitsplätze auf dem zweiten Arbeitsmarkt und durch ABM, Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen kann kein Mensch schaffen, wie durch die Blockade der Steuerreform auf dem ersten Arbeitsmarkt vernichtet werden.
({7})
So tüchtig - ich sage es noch einmal - kann keine Arbeitsbeschaffungsmaßnahmenpolitik sein, daß sie die Vernichtung von Arbeitsplätzen durch eine blockierte Steuerpolitik ausgleichen könnte.
({8})
Ich will noch hinzufügen: So viel Geld kann man auch nicht sparen, wie Arbeitslosigkeit kostet.
Es kann doch niemand behaupten, daß wir keine Arbeitsmarktpolitik betreiben. Wir stehen an der fünften Stelle in Europa. Die vor uns Stehenden, außer Dänemark, haben eine noch höhere Arbeitslosigkeit. Wir haben proportional einen höheren arbeitsmarktpolitischen Einsatz als zu Ihrer Zeit. Ich weiß nicht, ob diese Rechnerei weiterführt. Aber sich nur hinzustellen und den Eindruck zu erwecken, wir würden nichts machen, ist und bleibt die Unwahrheit.
({9})
Wir haben ein neues Arbeitsförderungsgesetz mit Verantwortung vor Ort von Arbeitgeber und Gewerkschaften und mit mehr Flexibilität.
({10})
Es ist seit dem 1. Januar in Kraft. Wenn nur ein Teil derjenigen, die Probleme beklagen, einen Teil ihrer Kraft dafür abzweigen, um etwas zu machen, dann sind wir schon ein großes Stück weiter. Ich lade auch all diejenigen, die heute demonstrieren - das ist ihr gutes Recht; das sage ich, damit kein Zweifel aufkommt -, dazu ein, einen Teil der Kraft zu verwenden, um mit den Arbeitsämtern vor Ort - da ist große Bereitschaft vorhanden - nach neuen Wegen zu suchen. Dafür stellen wir neue Geldmittel zur Verfügung. Wir müssen neue Wege suchen. Der Kreativität ist keine Grenze gesetzt. Es gibt 20 neue Instrumente, zum Beispiel Trainingsmaßnahmen oder Lohnkostenzuschüsse.
({11})
- Lieber Herr Schreiner, ich bemühe mich darum, Initiativen vor Ort zu mobilisieren. Diese sollten Sie nicht konterkarieren, sondern Sie sollten mitmachen, damit vor Ort mehr Beschäftigung entsteht.
({12})
Bleiben wir doch einmal beim Staat. Er besteht nicht nur aus der Bundesregierung; er besteht auch aus Landesregierungen. Die Landesregierungen haben ihre Mittel für die Arbeitsmarktpolitik zurückgenommen. Ich bedaure das sehr. Am stärksten hat das Land seine entsprechenden Mittel zurückgenommen, das am lautesten schreit: Sachsen-Anhalt hat seine Gelder für Arbeitsmarktpolitik von allen fünf neuen Ländern am meisten und radikalsten gekürzt.
({13})
Deshalb, Herr Scharping, reden Sie doch einmal mit Ihren Parteifreunden.
({14})
Es geht auch darum, mit einer Unternehmensphilosophie zu arbeiten, die ihre Erfolge nicht an Freistellung und Personalabbau mißt. Auch das ist mein ApBundesminister Dr. Norbert Blüm
pell an die Unternehmer. Gewinne und Einstellung sind keine Gegensätze. Man kann durch Personalabbau Gewinne machen. Man kann aber auch durch ein intelligentes Personalmanagement Gewinne machen. Man kann Personalüberhang durch Sozialpläne - ich sage: passiv - reduzieren oder beispielsweise durch Teilzeit bzw. durch Altersteilzeit. Dazu bieten wir heute das Instrument: ein Gesetz, das die Altersteilzeit verbessert, mit einem Potential von 1,5 Millionen Menschen, die davon Gebrauch machen können. Das ist doch intelligent: Zwei ältere Arbeitnehmer reduzieren ihre Arbeit um die Hälfte, um einem jüngeren eine neue Chance zu geben. Das ist praktisch angewandter Generationenvertrag. Das ist praktische Politik und nicht heiße Luft von allgemeinen Reden.
({15})
Ich habe hier den Brief eines Personaldirektors:
Es ist ein betriebswirtschaftliches Gebot, die Personalanpassungsprobleme so anzugehen, daß sich Lösungen ohne Arbeitslosigkeit ergeben.
Weiter heißt es:
Es ist sattsam bekannt, daß es die teuerste Lösung ist, auf Auftragsschwankungen mit Entlassungen und späteren Neueinstellungen zu reagieren. Heute besteht die Möglichkeit, Flexibilität nicht durch Ausstieg aus dem Arbeitsverhältnis zu erreichen, sondern im bestehenden Arbeitsverhältnis.
Was beklagen Sie? Warum soll ein Sozialhilfeempfänger nicht arbeiten? Ist Arbeit eine Schande? Warum soll nicht ein deutscher Arbeitsloser auch in der Landwirtschaft arbeiten? Ist das eine Schande?
({16})
Was für einen polnischen Mitbürger möglich ist, darf für einen deutschen Arbeitslosen nicht unzumutbar sein.
({17})
Ich will eines festhalten, damit kein falscher Ton in die Debatte kommt: Arbeitslose sind keine Betrüger. Gegen dieses Kollektivurteil wehre ich mich entschieden. Aber wer will bestreiten, daß es auch Ausnutzer gibt, daß es Clevere gibt, die durch die Kombination von Schwarzarbeit und staatlicher Unterstützung mehr Geld in der Tasche haben als die Malocher, die täglich zur Arbeit gehen? Will jemand in diesem Saal das bestreiten?
({18})
Solidarität ist nicht nur schutzwürdig; sie ist auch schutzbedürftig. Solidarität bedeutet nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten.
Wir haben 1993 persönliche Meldekontrollen eingeführt. Da war festzustellen: Auf die erste Meldeaufforderung haben sich 611 000 überhaupt nicht gemeldet, wobei ich die Zahl derjenigen abziehen muß, die möglicherweise krank waren. Aber darf man denn nicht fragen, ob jemand wirklich arbeitslos ist? Was ist daran unzumutbar, daß sich jemand, der Geld vom Staat erhält, beim Arbeitsamt melden muß?
Lieber Herr Scharping, da fordere ich Sie zur Klarheit auf. Vielleicht kann das auch Herr Lafontaine tun. Ich habe kraftvolle Worte Ihres möglichen Kanzlerkandidaten Schröder gelesen. Am 11. September 1997 hat er im „Handelsblatt" gesagt: Wir erwarten, daß diese Maßnahmen, nämlich Zumutbarkeit, spürbare Entlastung bringen. Diese neue Zumutbarkeit muß voll ausgeschöpft werden. - Diese Zumutbarkeitsregelung, die Schröder ausnutzen will, haben Sie im Deutschen Bundestag abgelehnt.
({19})
Schröder sagt: Man muß die Zumutbarkeit voll ausnutzen. - Lafontaine sagt: Das ist eine Zumutung. - Entscheiden Sie sich einmal! Oder haben Sie Kanzlerkandidaten für jede Gelegenheit? Bei der IG Metall holzt Lafontaine; bei den Arbeitgebern schmust Schröder. Das ist ein Theaterstück, wie es euch gefällt: Jedem das Seine. Ihr müßt Klarheit schaffen, was jetzt gilt.
({20})
Sie sagen: Illegale Beschäftigung wächst. Wir bekämpfen sie. Sie fordern hier: Die Strafen müssen erhöht werden. Das haben wir vor acht Wochen beschlossen. Sie stellen hier Forderungen - waren Sie nicht im Saal, oder wissen Sie es nicht? -, die wir längst erfüllt haben.
({21})
Das ist die neue Mode in Deutschland, daß ständig Forderungen gestellt werden, wodurch die Kraft und die Aufmerksamkeit abhanden kommen, um das durchzusetzen, was geboten ist.
Meine Damen und Herren, wir brauchen Risikobereitschaft auf allen Seiten. Natürlich muß ein Arbeitsloser - wie das in vielen anderen Ländern auch der Fall ist - einen Arbeitsplatz auch unter seiner Qualifikation annehmen.. Allerdings - auch das ist richtig -: Das darf ihm bei seiner nächsten Bewerbung nicht als Makel ausgelegt werden. Ein Ingenieur, der als Maurer arbeitet, hat bei mir ein Plus und kein Defizit - so wie das auch in Amerika ist: Wir brauchen eine Mentalitätsveränderung. Arbeit ehrt. Wer Arbeit annimmt, hat ein Plus.
({22})
Herr Pumm hat gesagt - das habe ich gerade gelesen -: Wer Arbeit unter seiner Qualifikation annimmt, begibt sich auf die Abstiegsspirale, weil er, wenn er wieder arbeitslos wird, weniger Arbeitslosengeld erhält. Falschmeldung, um nicht zu sagen: Lüge! Wir haben die Regel, daß jemand, der nach drei Jahren erneut arbeitslos wird, Arbeitslosengeld bezogen auf seinen ersten Verdienst bekommt. Warum informiert

ihr die Arbeitslosen falsch? Warum macht ihr angst? Das ist eine Falschmeldung!
({23})
- Ich kann mich in die Lage eines Familienvaters bzw. einer Mutter, die arbeitslos sind, versetzen. Das ist gar keine Frage.
({24})
Vergleichen Sie aber nicht Deutschland mit Frankreich. Dieser Vergleich ist unzulässig. In Frankreich erhalten Jugendliche unter 25 Jahren überhaupt keine Sozialhilfe. Das können Sie doch nicht mit unseren Verhältnissen vergleichen. In Frankreich beträgt die Jugendarbeitslosigkeit 27,5 Prozent. Fast jeder dritte Jugendliche ist arbeitslos. Bei uns beträgt die Arbeitslosenrate der Jugendlichen 10,9 Prozent und ist damit halb so hoch wie die entsprechende Durchschnittsrate in Europa. In Frankreich gibt es in den ersten acht Tagen der Arbeitslosigkeit überhaupt kein Arbeitslosengeld. Nach neun Monaten Arbeitslosigkeit wird es um 17 Prozent, nach weiteren sechs Monaten noch einmal um 17 Prozent gekürzt. Wer Deutschland mit Frankreich vergleicht, handelt unredlich, oder er belügt die Leute. Wir haben Gott sei Dank eine Arbeitslosenunterstützung.
({25})
Ein Arbeitsloser ohne Kind bezieht in Deutschland 1 144 DM Arbeitslosenhilfe, in Frankreich 690 DM, ein Ehepaar mit Kind in Deutschland 1 500 DM, in Frankreich 690 DM. Alleinerziehende bekommen in Deutschland 1 321 DM, in Frankreich 690 DM.
Meine Damen und Herren, wir brauchen den Sozialstaat. Er ist der soziale Mantel. Aber der Sozialstaat kann nicht die wirtschaftlichen Probleme meistern. Dafür brauchen wir Unternehmer und Sozialpartner. Es wird niemand sagen, daß wir keine Chancen hätten. Wir sind das Land mit der am besten ausgebildeten Arbeitnehmerschaft. Das ist ein großer Standortvorteil. Auch sind unsere Bedürfnisse an Dienstleistungen noch nicht befriedigt; Dienstleistung ist nicht nur als sektorale Beschäftigung zu sehen, sondern geradezu als eine Gesinnung: Der Kunde ist König. Wir brauchen eine Gesinnung, die die Produktion stärker an Kundenwünschen orientiert. Das ist nicht nur eine Frage von Gesetzen, sondern eine Frage von Mentalität.
({26})
Es gibt neue Beschäftigungsfelder im Biobereich, in der Informatik und beim Umweltschutz. Mit Klagen werden Sie keine Arbeitsplätze schaffen. Wir brauchen in Deutschland keine Miesmacher, wir brauchen mehr Mutmacher.
({27})
Wir haben in Westdeutschland - dies ist überraschend, jedoch nicht beruhigend - jetzt 1,3 Millionen mehr Beschäftigte als bei unserem Regierungsantritt, weil mehr Menschen - ich begrüße das - Arbeit suchen und gefunden haben. Wir hatten Zuwanderungen. Mehr Frauen als je zuvor - was ich nicht kritisiere, dies ist ein Prozeß der Emanzipation - suchen
Arbeit und haben Arbeit gefunden. Wir brauchen in Deutschland
({28})
nicht mehr Staat. - Das ist die einzige Empfehlung, die Ihnen einfällt: Staat morgens, Staat abends, Staat mittags, Staat nachts. Wir antworten darauf: Selbstverantwortung, Innovation, Initiative und Investition, und der Sozialstaat wird die Menschen weiterhin in schwierigen Lagen begleiten.
({29})
Aber es wird auch von jedem verlangt mitzuwirken. Auch der Arbeitslose muß mitwirken.
Im übrigen möchte ich der Bundesanstalt für Arbeit ausdrücklich für 3,3 Millionen Vermittlungen plus 500 000 Vermittlungen über das Stelleninformationssystem danken. Am heutigen Tag werden viele Arbeitsämter belagert werden. Dies ist Grund, einmal zu sagen: Die Arbeitsamtsbediensteten leisten mit der Vermittlung von fast 4 Millionen Beschäftigten hervorragende Arbeit. Aber wo keine offenen Stellen sind, können sie nicht helfen. Wir haben den Arbeitsämtern durch neue Instrumente neue Aufgaben gegeben. Wir können es schaffen, wenn alle mitmachen. Dazu lade ich Sie ein, nicht zum Mitklagen, sondern zum Mitmachen.
({30})
- In diesen zehn Jahren, Herr Schreiner, haben wir das große Werk der deutschen Einheit vollbracht,
({31})
das eine arbeitsmarktpolitische Herausforderung sondergleichen war. Diese Herausforderung, die uns auf dem Arbeitsmarkt in Bedrängnis gebracht hat, bleibt noch immer ein großer Gewinn für die Menschen in Ost und West.
({32})