Westphal (vizepräsident), 1989-06-15:
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 11/3866. Der Ausschuß empfiehlt, ihn anzunehmen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion der SPD angenommen worden.
Wir kommen jetzt zu einer ganzen Reihe anderer Tagesordnungspunkte, über die wir ohne Aussprache zu befinden haben.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Lohnstatistik
- Drucksache 11/4118 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0})
- Drucksache 11/4766 Berichterstatter: Abgeordneter Hoss
({1})
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen anzunehmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die aufgerufenen Vorschriften bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist mit der gleichen Mehrheit und bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Punkt 7 der Tagesordnung ist abgesetzt worden.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung neuer Freihäfen und zur Änderung des Zollgesetzes
- Drucksache 11/4033 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des
Finanzausschusses ({2})
- Drucksache 11/4738 -
Berichterstatter: Abgeordnete Poß Dr. Vondran
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/4739 Berichterstatter:
Abgeordnete Roth ({4}) Dr. Weng ({5})
Dr. Struck
({6})
Ich rufe die §§ 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen worden.

Vizepräsident Westphal
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN und bei einer Stimmenthaltung aus der Fraktion der CDU/CSU ist der Gesetzentwurf angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 11/2218 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({7})
- Drucksache 11/4643 -
Berichterstatter: Abgeordnete Lutz Regenspurger
Richter
Such
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 11/4647 Berichterstatter:
Abgeordnete Deres Kühbacher
Frau Seiler-Albring Kleinert ({9})
({10})
Ich rufe die Art. 1 bis 9, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN sind die Vorschriften angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist der Gesetzentwurf angenommen worden.
Punkt 10 der Tagesordnung wird morgen aufgerufen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({11}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung in die Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in München-Bogenhausen, Möhlstraße 3, gemäß § 64 Abs. 2 BHO
- Drucksachen 11/4067 ({12}), 11/4446 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Struck Roth ({13})
Zywietz
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 11/4446? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({14})
Sammelübersicht 116 zu Petitionen
- Drucksache 11/4656 Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses auf Drucksache 11/4656? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist diese Beschlußempfehlung angenommen worden.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({15}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Zweite Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 11/4189, 11/4430 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Gautier
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft auf Drucksache 11/4430? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({16}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({17}) des Rates über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen
- Drucksachen 11/3703 Nr. 2.26, 11/4616 Berichterstatter: Abgeordneter Kohn
Wer stimmt der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf Drucksache 11/4616 zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, NaturVizepräsident Westphal
Schutz und Reaktorsicherheit ({18}) zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung und Ergänzung von Anhang II der Richtlinie 86/280/EWG betreffend Grenzwerte und Qualitätsziele für die Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe im Sinne der Liste I des Anhangs zur Richtlinie 76/464/EWG
- Drucksachen 11/3832 Nr. 29, 11/4655 Berichterstatter:
Abgeordnete Stahl ({19}) Frau Garbe
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf Drucksache 11/4655? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({20}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in bestimmten Erzeugnissen pflanzlichen Ursprungs, einschließlich Obst und Gemüse, sowie zur Änderung der Verfahrensvorschriften der Richtlinie 76/895/EWG über die Festsetzung von Höchstgehalten an Rückständen von Schädlingsbekämpfungsmitteln auf und in Obst und Gemüse
- Drucksachen 11/4019 Nr. 2.36, 11/4671 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Adler
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung angenommen worden.
Ich rufe Zusatzpunkt 6 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP und der Fraktion DIE GRÜNEN
Beendigung des Bürgerkrieges in der Republik SUDAN
- Drucksache 11/4747 Wer stimmt für den interfraktionellen Antrag auf Drucksache 11/4747? - Wer stimmt dagegen? - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden.
Interfraktionell ist vereinbart worden, daß bei diesem Tagesordnungspunkt auch die Unterrichtung durch das Europäische Parlament über die Entschließung zur dramatischen Lage im Sudan und zur Gefährdung der Friedensinitiative auf Drucksache 11/4226 behandelt wird. Es wird vorgeschlagen, diese Vorlage zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu überweisen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das kann ich feststellen. Die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 und den Zusatzpunkt 7 auf:
17. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Apel, Poß, Brück, Börnsen ({21}), Dr. Hauchler, Huonker, Kastning, MatthäusMaier, Dr. Mertens ({22}), Oesinghaus, Reschke, Westphal, Dr. Wieczorek, Bahr, Simonis, Ewen, Tietjen, Oostergetelo, Buschfort, Esters, Stahl ({23}), Vosen, Großmann, Dr. Nöbel, Diller, Schreiner, Fischer ({24}), Conrad, Dr. Götte, Müller ({25}), Hämmerle, Schäfer ({26}), Erler, Kirschner, Bindig, Dr. Skarpelis-Sperk, Vahlberg, Bamberg, Wimmer ({27}), Leidinger, Kißlinger, Weyel, Büchner ({28}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Steuerliche Behandlung der Grenzgänger
- Drucksache 11/2328 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß ({29})
Auswärtiger Ausschuß
Haushaltsausschuß
ZP7 Erste Beratung des vorn Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundessozialhilfegesetzes
- Drucksache 11/391 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({30})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß gem. § 96 GO
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/2328 und 11/391 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Kann ich Einverständnis feststellen? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Punkt 18 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Äußerungen von Regierungssprecher Bundesminister Klein zur Waffen-SS
- Drucksache 11/4585 -
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Äußerung des Regierungssprechers Bundesminister Klein zur Waffen-SS
- Drucksache 11/4696 ({31}) Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Beratung dieses Tagesordnungspunkts 45 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Oesterle-Schwerin.