reischl (NA), 1964-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf Sie namens meiner Fraktion bitten, den Änderungsantrag der Herren Kollegen Dr. Güde, Dr. Kanka, Dr. Weber sowie der CDU- Fraktion abzulehnen.
Wir haben in der zweiten Lesung die jetzige Fassung, die auch vom Rechtsausschuß aufrechterhalten worden ist, hergestellt aus einer Reihe von recht guten und in der zweiten Lesung bereits vorgetragenen Gründen. Ich möchte sie mit Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit nicht alle wiederholen, aber ich möchte die neue Fassung zunächst einmal gegen den Vorwurf verteidigen, sie schieße über das Ziel hinaus.
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Es ist letzten Endes doch so, daß es in einer guten Reihe von kleinen Landgerichten - und gerade in unserem Lande, in Bayern, gibt es eine ganze Menge davon - nur eine einzige Strafkammer gibt und daß infolgedessen dann an eine Ersatzbesetzung dieser Strafkammer verwiesen werden müßte, nämlich an die, die stellvertretend eintritt, wenn einmal die ganze Kammer ausgeschlossen wäre, was aber kaum je vorkommt, oder eben doch an ein anderes Gericht verwiesen werden muß. Ich kann mir nicht vorstellen, daß es so große Schwierigkeiten machen würde, es grundsätzlich bei einer Verweisung an das andere Gericht zu belassen, wie wir es vorgeschlagen haben und wie es auch der Rechtsausschuß vorgeschlagen hat.
Der schwerstwiegende Grund aber scheint mir folgender zu sein. Man kann es, wenn zunächst einmal grundsätzlich beide Möglichkeiten nebeneinander bestehen, machen, wie man will. Natürlich sind die Richter des Gerichts, dessen Urteil aufgehoben worden ist, nicht so überempfindlich, wie das manchmal dargestellt wird. Aber man sollte doch nicht vergessen, daß es für sie schon eine gewisse Beeinträchtigung bedeutet, wenn der Bundesgerichtshof, vor beide Möglichkeiten gestellt, nun hergeht und in diesem Fall ohne Begründung - das braucht er ja nicht - plötzlich an ein anderes Gericht verweist. Das war meines Erachtens der schwerstwiegende Grund, warum wir uns in zweiter Lesung entschlossen haben, diesen Antrag anzunehmen. Wenn die Entscheidung völlig in das freie Ermessen des oberen Gerichts gestellt ist und dieses Gericht nicht zu begründen braucht, warum es in dem einen Fall die Sache zurückverweist und in dem anderen Fall die Sache an das Nachbargericht verweist, dann bleibt immer ein Rest, ein Makel, der zwar keiner sein sollte, aber von den Richtern als solcher empfunden wird. Ich komme selber aus dem Richterstand und kann deswegen sehr wohl nachempfinden, wie es empfunden wird, wenn eine Sache an ein anderes Gericht verwiesen wird. Schon aus diesem Grunde möchte ich doch bitten, es bei der Lösung zu belassen, daß grundsätzlich an ein anderes Gericht verwiesen werden muß. Dann ist eben von vornherein klar, daß die Sache nicht mehr zurückkommt.
Und glauben Sie mir: Psychologisch ist es für den Angeklagten und für seinen Verteidiger halt doch auch ein Vorteil. Der Angeklagte ist ein Laie, der

in der Regel und meines Erachtens aus seiner laienhaften Vorstellung heraus mit Recht meint: jetzt bin ich wieder vor denselben Richtern gelandet!
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- Ja, wenn es möglich ist.
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- Aber am kleinen Gericht ist es meistens nicht möglich.
Wir sollten es also bei der Lösung der zweiten Lesung belassen, damit nicht in dem einen Falle an dasselbe Gericht verwiesen wird und in dem anderen Falle nicht.
Ich darf Sie daher bitten, es bei der vom Ausschuß vorgeschlagenen Fassung zu belassen und den Antrag abzulehnen.
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