Gansel (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands - nicht nur ihre Bundestagsfraktion - empfindet Trauer für die Toten, mit denen das chinesische Volk seine Sehnsucht nach mehr Freiheit und Mitbestimmung, nach weniger Zwang und Korruption bezahlen muß. Wir empfinden Abscheu gegenüber einer Führungsclique, die ihre Macht und ihre Privilegien mit einem barbarischen Staatsterror zu erhalten versucht. Wir empfinden Zorn, daß sich die amtierende Regierung der Volksrepublik China in der Illusion wähnen kann, sie könnte in ihren außenpolitischen und außenwirtschaftlichen Beziehungen zum „business as usual" zurückkehren, wenn der demokratische Protest in ihrem Lande erst einmal erstickt und aus dem Leichentuch ein Mantel des Vergessens geworden ist. Zu diesem Zorn gehört auch Zorn über uns selbst, daß wir in dieser gemeinsamen Welt dem Wüten des Terrors nicht Einhalt zu gebieten vermögen.
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Wir haben auch Grund zur Befürchtung: Das Blutbad in Peking und der jetzt begonnene Terror gegen das eigene Volk müssen als Beweis dafür verstanden werden, daß die Unterstützung des Pol-Pot-Regimes in Kambodscha durch die chinesische Führung nicht nur ein diplomatisches Manöver, sondern Ausdruck einer gleichen brutalen Menschenverachtung war.
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Die Unterdrückung von Menschenrechten in Tibet durch die chinesische Besatzungsmacht kann von niemandem länger als eine innerchinesische Angelegenheit abgetan werden.
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Die chinesische Führungsclique, die nicht nur über die militärische Kommandogewalt über eine riesige Armee verfügt, sondern auch über Nuklearwaffen, ist eine Gefahr für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit. Deshalb ist spätestens jetzt auch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgefordert, die Regierung der Volksrepublik China auf die Anklagebank zu setzen.
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Wir haben den Appell des Bundeskanzlers vom 16. Juni 1989 an den amtierenden Ministerpräsidenten der Volksrepublik China unterstützt, in dem um Gnade für die in Shanghai zum Tode verurteilten chinesischen Bürger gebeten worden ist. Die chinesische Regierung hat sie durch Genickschuß ermorden lassen. Wo unsere Bitte um Gnade nicht gehört wird, darf nun nicht länger mit wirtschaftlicher Unterstützung aus der Bundesrepublik kalkuliert werden.
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Ich wiederhole deshalb aus der Bundestagssitzung vom 15. Juni 1989 die Forderung unseres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden an die Bundesregierung, folgende weitere Maßnahmen zu prüfen und den Auswärtigen Ausschuß über das Ergebnis dieser Prüfung - ich füge hinzu: über die getroffenen Maßnahmen - zu berichten: 1. den deutschen Botschafter bis auf weiteres zur Berichterstattung nach Bonn zurückzurufen; 2. keine neuen Ausfuhrbürgschaften und Hermes-Kredite zu bewilligen; 3. die technologische Zusammenarbeit einzustellen; 4. eine Debatte über die Vorgänge in China im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu beantragen.
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Für uns alle hier ist klar: Wenn wir auf die Entwicklung in China Einfluß nehmen können, stehen wir der Bundesregierung für Beratung und Beschlußfassung auch in der Sommerpause zur Verfügung.
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Unser Partei- und Fraktionsvorsitzende Hans-Jochen Vogel hat für die SPD Ende Mai die Machthaber in Peking davor gewarnt, mit Gewalt gegen die Anhänger der demokratischen Reformbewegung vorzugehen. Nach dem Massaker auf dem TiananmenPlatz hat er ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Bundesrepublik zu umfassenden wirtschaftlichen Sanktionen gegenüber der Volksrepublik China gezwungen sein könnte.
Die brutalen Zwangsmaßnahmen der amtierenden chinesischen Regierung gegen ihr Volk bringen jetzt auch unsere Regierung in Zugzwang. Der Bundestag kann moralisch verurteilen; die Bundesregierung muß politisch handeln.
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Die SPD-Bundestagsfraktion verurteilt zusammen mit allen Fraktionen des Bundestags die Todesurteile - nein: Mordbefehle, denn dort werden keine Urteile in einem rechtsstaatlichen Verfahren gesprochen -,
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die die chinesische Regierung gegen Arbeiter und Studenten verhängt und jetzt auch exekutiert. Wir wissen, daß diese öffentlichen und abscheulichen Gerichtsinszenierungen und Erschießungen nur die

Spitze eines Eisbergs sind. Wir leiden auch mit den Namen- und Gesichtslosen, deren Leiden uns nicht am Fernsehschirm vorgeführt wird. Wir kennen sie nicht, aber wir werden sie nicht vergessen. Wir kennen einige der Verantwortlichen in Peking und in Shanghai, und wir werden sie nicht vergessen.
Das chinesische Volk soll wissen, daß wir denen, die ihre Hände in Blut baden, nie die Hand reichen werden.
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Interfraktionelle Beschlüsse des Bundestages sind selten und haben großes Gewicht. Bedeutung erhalten sie dadurch, wie sie bekanntgemacht und umgesetzt werden. Ich bitte deshalb das Präsidium des Bundestages, dafür Sorge zu tragen, daß die Beschlüsse und Beiträge dieser Debatte dem chinesischen Volk wie der amtierenden chinesischen Regierung übermittelt werden. Das kann unser Botschafter in Peking vor seiner Rückkehr in die Bundesrepublik tun. Und das muß vor allem durch die Sendungen der Deutschen Welle geschehen, die intensiviert werden sollen, damit das chinesische Volk erfährt, daß wir sein Leiden und seine Sehnsucht nach mehr Freiheit kennen und daß wir sie auch teilen.
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Wir Sozialdemokraten - und wir alle im Deutschen Bundestag - hoffen auf ein freies China, auf Menschenrechte für mehr als 1 Milliarde Chinesen. Diese Freiheit und diese Rechte wollen wir nicht als Begleitumstände wirtschaftlicher Reformen und wirtschaftlicher Öffnungen nach Westen. Wir sind für Freiheit und Menschenrechte um ihrer selbst willen, um der Menschen willen.
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Daß das große chinesische Volk diesen Willen demonstriert hat, bleibt unsere Hoffnung. Es wird nicht 30 Jahre dauern wie in Ungarn, daß sich diese Hoffnung erfüllt. Die Führungsclique, die jetzt in China die Bewegung für Demokratie niederzuschlagen versucht, wird sich weniger als drei Jahre an der Macht halten können.
Helfen wir nach unseren Kräften, dazu beizutragen, daß die Dauer dieses Schreckensregimes verkürzt werden kann!
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