Maihofer (bundesminister des innern), 1974-06-11:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Vorlage des Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts geht die Bundesregierung folgerichtig den mit der Einführung des Art. 74 a in das. Grundgesetz beschrittenen Weg weiter. Er wird in den entscheidenden Punkten von der Bundesregierung, dem Bundesrat und von den Verbänden mit getragen. Im Kernpunkt paßt er genau in die politische Situation, weil dieser Entwurf einen wesentlichen, vielleicht entscheidenden Schritt zur Vereinheitlichung des Besoldungsrechts in Bund, Ländern und Gemeinden bringen wird.
Nur mit Hilfe dieses Gesetzes, das einheitlich und unmittelbar für Bund, Länder und Gemeinden gelten soll, kann ein unangemessener Wettbewerb von Bund zu Land, von Land zu Land, von Gemeinde zu Gemeinde in Zukunft ausgeschlossen, jedenfalls in Grenzen gehalten werden. Ein solcher fortgesetzter Verteilungskampf der öffentlichen Hände untereinander würde sich nur in immer höheren Personalkosten in den Haushalten auswirken und würde letztlich doch auf dem Rücken der Wirtschaft und dem jedes einzelnen Bürgers ausgetragen.
Es wäre in gleicher Weise verhängnisvoll, wenn die von vielen Seiten mit bemerkenswerter Sachlichkeit geförderte Vereinheitlichung, die dieser Gesetzentwurf bringen wird, durch einen bundesweiten Kampf der einzelnen Gruppen im öffentlichen Dienst unterlaufen würde. Auch hier enthält der Entwurf einen wichtigen Lösungsvorschlag mit Langzeitwirkung. Wenn es gelungen ist, beispielsweise den Technikern einen verbesserten Einstieg in die Besoldungsgruppe A 10 zu geben, so wird dieser Einstieg je nach dem weiteren Fortgang der Reform der Bildungsabschlüsse und der Laufbahnen auch den anderen Fachhochschulabsolventen möglich sein, z. B. den Steuerbeamten, den Rechtspflegern, den Beamten der allgemeinen inneren Verwaltung.
Die weitere Entwicklung wird nach der Grundentscheidung des Gesetzentwurfes dann aber nicht mehr in pauschaler, sondern in differenzierter Form vor sich gehen. Der Grundsatz der funktionsgerechten Bewertung - und ein vereinfachtes Rechtsetzungsverfahren hierzu - ergänzt ein pauschaliertes Laufbahnbefähigungs- und Ausbildungsdenken durch besondere Betonung der jeweils wirklich ausgeübten Funktion.
Entscheidend sind natürlich auch hier die Maßstäbe. Hierzu bedarf es noch einer überlegten und gründlichen Weiterentwicklung. Wichtig aber ist, daß ein Anfang gemacht wird, um zu erklärbaren, auch den streitenden Gruppen untereinander verständlichen Differenzierungen zu gelangen; denn Alternative wäre auf lange Sicht wahrscheinlich nur


ein durchschnittliches, verflachendes und leistungshemmendes Einheitsgehalt. Dazu wollen wir es aber nicht kommen lassen.
Es gibt neben diesen nur sehr kurz umrissenen Kernpunkten des Gesetzentwurfes eine ganze Reihe von wichtigen Neuregelungen, etwa im Richterbereich, bei der Versorgung mit einem ganz neuartigen System der Anpassung der Versorgungsbezüge usw. Ich kann diese im Rahmen meiner Einbringungsrede nicht vertiefen.
Die Vielzahl der Bereiche, in denen Lösungen zwingend von uns verlangt werden, führt mich jedoch abschließend zu der folgenden grundsätzlichen Feststellung. Dieser Gesetzentwurf ist nicht nur lange erwartet und nach der Verfassungsänderung von 1971 notwendig, er ist für die Bundesregierung darüber hinaus eine Weichenstellung in Richtung auf ein modernes und transparentes Bezahlungssystem. Nicht alles kann in einem Zuge verbessert und neu geordnet werden; aber dieser Gesetzentwurf gehört zusammen mit den Grundentscheidungen des Art. 74 a des Grundgesetzes und dem Ersten Bundesbesoldungsneuregelungsgesetz durchaus zu den wichtigen, ich möchte es einmal so sagen: zu den „stillen" Reformen, die sich zwar erst langfristig auswirken, denen ich aber gerade aus diesem Grunde eine zügige parlamentarische Behandlung wünsche.
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