Carsten Müller (NA), 2007-09-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Viele Zahlen sind schon genannt worden. Als
letzter Redner in dieser wichtigen Debatte will ich sie
nicht wiederholen. Es ist auch schon gesagt worden, dass
der Petitionsausschuss gleichsam der Seismograf des
Parlaments ist. Da ist viel Wahres dran.

Ebenso wie meine geschätzte Vorrednerin möchte ich
mich eingangs kurz mit der Rede der Kollegin Bluhm
auseinandersetzen. Sehr geehrte Frau Bluhm, Sie regen
die Einbringung eines Gesetzes zum Petitionswesen an.
Ich empfehle Ihnen ganz ernsthaft, zunächst einmal den
Bericht, über den wir heute debattieren, genau zu studieren. Wenn Sie auf Seite 8 der in Bezug genommenen
Bundestagsdrucksache nachschauen, werden Sie feststellen, dass nicht, wie Sie behauptet haben, lediglich
12 Prozent der Anliegen - es handelt sich um mehrere
Tausend - positiv beschieden wurden, sondern rund
35 Prozent. Das ist ein ganz beachtlicher Anteil. Der
Ausschuss hat sich mit den Anliegen ernsthaft auseinandergesetzt. Der Petitionsausschuss ist nicht - das hat die
Kollegin Lösekrug-Möller richtigerweise gesagt - die
Veranstaltung Wünsch dir was, sondern ein sehr ernsthaftes, mit Verfassungsrang versehenes Organ des Bundestages. Im Übrigen ist, so glaube ich, nicht die Anzahl
der positiv beschiedenen Petitionen ausschlaggebend,
sondern deren Qualität, und diese ist nach meinem Dafürhalten außergewöhnlich hoch.

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Es ist bereits gesagt worden, dass wir die Zugangsmöglichkeiten erleichtert haben. Das hat meines Erachtens dazu beigetragen, die Akzeptanz und das Vertrauen
in das Parlament noch weiter zu erhöhen. Die hohe Anzahl an Petitionen zeigt, dass die Bevölkerung großes
Vertrauen in die Lösungskompetenz des Deutschen Bundestages hat.

Die Arbeit im Petitionsausschuss erfordert ein gewisses Fingerspitzengefühl - das ist eine wirkliche Herausforderung -; denn hinter den meisten Petitionen verbirgt
sich ein ganz bedeutendes Einzelschicksal oder eine
ganz bedeutende Einzelfrage. Die überwiegend sachliche und intensive Auseinandersetzung mit den Kolleginnen und Kollegen der meisten anderen Fraktionen
schätze ich sehr. Oftmals reicht es Gott sei Dank schon,
wenn ein Schreiben des Petitionsausschusses abgesandt
wird. Dieses Schreiben führt nicht selten dazu, dass eine
Sachlage neu bewertet, ein Gesetzgebungsverfahren angeregt oder eine andere Lösung im Sinne des Petenten
gefunden wird.

Lassen Sie mich aus der Arbeit im Jahr 2006 zwei
Einzelfälle herausgreifen, die mir ganz besonders in Erinnerung geblieben sind:

Einer Familie mit einem schwerstbehinderten Kind
- der Vater arbeitet für ein leider sehr überschaubares
Einkommen als Fernfahrer - wurde eine Aufstockung
des Pflegegeldes verweigert, weil sich dadurch gemäß
einem Schreiben des Gesundheitsministeriums die wirtschaftlich ohnehin schwierige Lage dieser Familie nach
Einschätzung des Ministerialbeamten nur graduell verbessern ließe. Dieses Schreiben war Zynismus pur. Es
war mir ein persönliches Anliegen, dass diese Stellungnahme des Gesundheitsministeriums durch den Petitionsausschuss nicht unwidersprochen geblieben ist.

Ein weiterer wichtiger Fall findet in dem Bericht Erwähnung. Es geht um das Thema Zwangsprostitution.
Ein Petent regte an, sogenannte Freier von Zwangsprostituierten zu bestrafen. Er führte richtigerweise die
Erwägung an, dass Menschenhandel und Zwangsprostitution besonders krasse Verstöße gegen die Menschenwürde darstellen. Bereits in der 37. Strafrechtsänderung
wurde ein entsprechender Schritt unternommen und eine
wichtige strafrechtliche Ergänzung vorgenommen. Die
Koalition hat dieses Anliegen im Koalitionsvertrag aufgenommen. Insofern wurde diesem wichtigen Anliegen
Rechnung getragen. Wir müssen die Öffentlichkeit für

Carsten Müller ({1})
dieses Thema sensibilisieren und mit gezielten Kampagnen gegen Zwangsprostitution eintreten. Hierzu haben
der Petent und an seiner Seite der Petitionsausschuss
Wesentliches beigetragen.

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Zahlreiche Petitionen aus dem Jahr 2006 und aktuelle
Petitionen beschäftigen sich mit dem Thema GEZ. In
mindestens einer großen Tageszeitung konnten wir in
den vergangenen Tagen lesen, welche Probleme es auf
diesem Gebiet gibt. Ich mag der aktuellen Diskussion
nicht vorgreifen, möchte aber sagen, dass die große Anzahl an Eingaben unseres Erachtens zeigt, dass die Bürger die Gebührenpolitik nicht vollkommen durchschauen und der Umfang der Grundversorgung durch die
öffentlichen Sender, vor allem aber die Methoden der
GEZ einer genaueren Prüfung bedürfen. Dieser Aufgabe
will sich der Petitionsausschuss annehmen.

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Mein Kollege Baumann hat bereits angesprochen, dass
uns auch im vergangenen Jahr Petitionen von Opfern der
SED-Diktatur beschäftigt haben. Dabei wurde immer
wieder deutlich: Nicht der finanzielle Ausgleich steht im
Vordergrund der Interessen der Petenten, sondern die moralische Anerkennung der erlittenen Unterdrückung. Eines muss hierbei deutlich sein - daran arbeitet die CDU/
CSU-Fraktion -: Es darf den damaligen Unterdrückern
nicht gelingen, sich selbst eine Opferrolle anzudichten.
Hierfür treten wir im Petitionsausschuss ein.

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Der Petitionsausschuss ist ein Ort, an dem Relativierungspolitiker und Schönfärber des DDR-Unrechtsstaates nichts zu suchen haben. Dafür ist der Petitionsausschuss eine viel zu wichtige Einrichtung dieses Hauses.

Vielen Dank.

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