johannes kahrs (NA), 2010-01-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Minister Ramsauer, ich
habe Ihre Rede mit großer Freude gehört. Sie haben dargestellt, dass Sie einen Etat übernommen haben, der gut
aufgestellt ist. Sie haben hier mit Zahlen erläutert, wie
viel Geld für Investitionen zur Verfügung steht. Sie hätten sich an dieser Stelle fairerweise bei Wolfgang
Tiefensee und Peer Steinbrück bedanken können.

({0})

Ihr Etat ist im Rahmen der Großen Koalition aufgestellt
worden. Kollege Fischer, ich gebe zu: Ihr Beitrag in der
ganzen Geschichte war nicht unwesentlich. Aber so ist
das bei Hamburgern: Sie werden immer gebraucht.

Im Ergebnis ist es so - wir alle wissen es -: Dieser
Etat ist hervorragend aufgestellt; in den nächsten Jahren
wird es allerdings schlechter. Wir wissen auch, warum es
schlechter wird: Diese Koalition und die drei Parteien,
die sie tragen, verfolgen unterschiedliche Ziele. Wer die
Kollegin Winterstein gehört hat, der weiß, dass sie
möchte, dass möglichst viel auf der Straße transportiert
wird. Minister Raumsauer hat gesagt, für ihn sei die
Schiene der Schwerpunkt. Wie das bei weniger Geld zusammengehen soll, werden wir alle erleben. Die Kollegin Winterstein hat gefordert, sämtliche Mauteinnahmen
in den Bereich Straße zu investieren. All das kann man
diskutieren. Die Frage ist nur, Frau Kollegin
Winterstein: Was passiert, wenn Ihr Minister an seinem
Schwerpunkt festhält? Wenn er das tut, wird für den Bereich Straße deutlich weniger Geld da sein. Sie sollten
sich in der Koalition einmal darüber unterhalten, was Sie
eigentlich wollen. Ich glaube, das wäre zielführend.
Kurz gesagt: Tiefensee gut, Steinbrück gut, und ob
Ramsauer gut, werden wir sehen.

({1})

Wie geht es mit dem Haushalt weiter? Die Konjunkturpakete, die wir in der Großen Koalition geschnürt
haben, fallen weg. Das von Ihnen verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat überhaupt keine positiven Auswirkungen, schon gar nicht auf den Verkehrshaushalt, eher im Gegenteil. Herr Schäuble hat
angekündigt, überall zu sparen. Herr Vaatz hat eben erklärt, dass beim Verkehrsetat Bahn nicht gespart werden
dürfe; das einzusparende Geld müsse woandersher kommen. Wir alle sind auf das Ergebnis gespannt.

Was die Mauteinnahmen angeht, wissen wir schon
jetzt: Sie sinken. Dazu kommt eine Haushaltssperre in
diesem Bereich. Das heißt, wir haben weniger Geld. Der
Minister will nicht nur brav das abarbeiten, was die
Große Koalition, was Peer Steinbrück und Wolfgang
Tiefensee ihm hinterlassen haben, sondern er will auch
viele neue Versprechungen erfüllen. Die Frage ist nur,
Herr Minister: Woher wollen Sie das Geld nehmen?
Heute sind hier schon einige Vorschläge gemacht worden. Es ist angeregt worden, ÖPP, also Public-Private
Partnership, zu fördern. Man schaut also, wie man eine
Fremdfinanzierung zustande bringt.

Ich kann Ihnen sagen: Das sind nichts anderes als
Schattenhaushalte. Ich glaube, das ist genau das, was wir
heute überhaupt nicht mehr sehen können und wollen:
Gewinne werden privatisiert, die Verluste werden sozialisiert. Davon haben die Menschen die Schnauze gründlich voll. Das ist kein Ausweg, um Ihre Versprechungen
wahrzumachen. Dadurch würden zukünftige Generationen belastet. Das wird nicht funktionieren. Das machen
wir nicht mit.

({2})

Herr Minister, Sie haben am Anfang dieser Legislatur
davon gesprochen, dass Sie neben der LKW-Maut die
Einführung einer PKW-Maut erwägen. Ich möchte anmerken: CDU, CSU und FDP waren immer gegen die
Lkw-Maut. Sie haben stets gesagt: Wenn wir könnten,
würden wir diese Maut abschaffen. Sie haben uns durch
Wahlkämpfe gejagt; Sie haben uns rechts und links geschlagen. Ich habe mit großem Vergnügen diesen Koalitionsvertrag gelesen: Von Abschaffung der Lkw-Maut
steht darin nichts. Die FDP hält also nichts von dem, was
sie ihrer Klientel immer versprochen hat. Ausnahmsweise hat die FDP etwas versprochen und nicht gehalten.
Das heißt: Die Lkw-Maut bleibt.

({3})

Jetzt kann man sich einmal darüber unterhalten, wo; aber
so ist das im wahren Leben.

Der Minister hat am Anfang dieser Legislaturperiode
die Pkw-Maut angesprochen. Es gab dann viel Hin und
Her. Herr Minister Ramsauer, ich würde von Ihnen gern
einmal die klare Ansage hören, dass die Pkw-Maut in
dieser Legislaturperiode nicht kommt.

({4})

Sie reden über den ländlichen Raum, Sie reden davon,
dass man die Bürger nicht mehr belasten darf. Machen
Sie doch einmal eine klare Ansage zur Pkw-Maut! Wir
wollen nicht immer dieses Geschwurbel und dieses
große Gerede, bei dem nachher nichts herumkommt,
sondern eine klare Ansage, etwas Verbindliches, am besten in einem Interview, das nicht widerrufen wird. Vielleicht machen Sie sogar, wenn Sie tapfer sind, vor dem
deutschen Volk in diesem Hohen Hause eine klare Ansage, die man dann auch im Protokoll nachlesen kann.
Dann haben wir alle viel Spaß - vorausgesetzt es bleibt
dabei - und glauben Ihnen auch.

({5})

Der eine oder andere Kollege hat die - ich muss es
ablesen; ich habe das wirklich noch nicht gelernt Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft, die
VIFG, erwähnt.

({6})

Als Haushälter wird mir bei dieser Geschichte einfach
schlecht.

({7})

Es kann doch wohl nicht wahr sein, dass wir hier einen
weiteren Schattenhaushalt aufmachen wollen, mit dem
irgendwelche Träume befriedigt, irgendwelche Pläne

umgesetzt werden sollen, für die aber die zukünftigen
Generationen zahlen müssen. Das ist doch absurd!

({8})

Diese Geschichte kann nicht kommen, wird mit uns
nicht kommen und ist in der Sache falsch.

Ich bin ein Anhänger der Kameralistik. Ich habe das
am Anfang für eine ganz langweilige, schnarchnasige
Veranstaltung gehalten, bei der am Ende alles behindert
wird. Viele Banker, Finanzberater und andere haben uns
gesagt, dass es doch kreative Möglichkeiten gibt, Geld
herbeizuzaubern, um so Dinge zu finanzieren, die wir
alle wollen. Solche kreativen Möglichkeiten wünscht
man sich auch im privaten Haushalt. Da geht man zu einem großen Konzern, kauft und zahlt erst 48 Monate
später, das Ganze am besten zinsfrei. Das ist aber nur ein
Verschieben des Elends. Das kann es nicht geben, das
soll es nicht geben, und das wird es mit uns nicht geben.

Deswegen gilt: Kameralistik ist vielleicht langweilig,
aber ehrlich und transparent, und das schätzen wir Haushälter.

({9})

Frau Winterstein, überlegen Sie sich einmal, in welchem
Ausschuss Sie sind!

({10})

Daran sollten wir uns immer halten. Schöne Geschichte!

Lassen Sie mich am Ende noch Folgendes sagen: Sie
haben ein paar Schwerpunkte aufgeführt. Das alles
finde ich richtig und wichtig. Ich hielte es für gut, wenn
ein Schwerpunkt auf der Sanierung der Straßen läge.
Von mir aus können Sie auch nachts und feiertags bauen,
Hauptsache, Sie bekommen es irgendwann einmal geregelt. Gigaliner und 60-Tonner braucht kein Mensch;
sonst wird es auch mit der Sanierung nichts.

Als Hamburger darf ich einmal sagen, was für die maritime Wirtschaft wichtig ist - der Kollege Beckmeyer
aus Bremen hat das freundlicherweise nicht ganz so
deutlich gesagt -: Der Ausbau der Hinterlandanbindung
ist unverzichtbar und wird von uns weiterverfolgt. Ich
nenne die Y-Trasse, den Elbausbau Richtung Magdeburg
und die Elbvertiefung. Otterndorf darf man nicht ganz
vergessen - das gestehe ich den Niedersachsen zu -; da
muss die Deichsicherheit gewährleistet sein. Das alles ist
richtig, das ist wichtig, das ist gut. Dafür werden wir
kämpfen.

Glück auf!

({11})