Ulrike Flach (NA), 2007-09-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der

Haushalt des Bundesumweltministers ist wie immer
klein, aber fein. Irgendwie erinnert er mich doch an den
Minister, der für diesen Haushalt zuständig ist. Er ist sozusagen ein verstecktes Schwergewicht, wartend auf den
großen Sprung.

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Herr Gabriel, Sie haben eben darauf hingewiesen: Ihr
Haushalt ist nur scheinbar bescheiden. Er steigt um lediglich 1,6 Millionen Euro. Sie erwarten aber für den
Haushalt aus der Versteigerung von Emissionsrechten
280 Millionen Euro für das Marktanreizprogramm und
weitere 120 Millionen Euro für das neue Projekt Klimaschutz und Biodiversität. Das heißt, auf den zweiten
Blick ergibt sich ein Gesamtetat von 1,24 Milliarden
Euro. Das ist eine Steigerung von 50 Prozent. Herr
Gabriel, Sie haben es erneut geschafft, sich um die globale Minderausgabe herumzudrücken. Unter dem Strich
ist dies also ein Haushalt, der sich sehen lassen kann.

Wenn ich aber genauer hinschaue, dann erinnert er
mich an vielen Stellen etwas an eine Blackbox; denn
das, was Sie in Meseberg beschlossen haben, ist etwas,
was über alle Ressorts verteilt ist, was vom Finanzminister allerdings zu Recht unter einen entsprechenden
Finanzierungsvorbehalt gestellt worden und vom Wirtschaftsminister ebenfalls zu Recht mit einer Kosten-Nutzen-Analyse belegt worden ist. Frau Lührmann, wir sind
auf 1,8 Milliarden Euro gekommen. Ich bin völlig Ihrer
Meinung: Dieses Gutachten wird zeigen, was dabei herauskommt. Es wäre interessant gewesen, wenn Sie uns
an dieser Stelle gesagt hätten, wann das Gutachten in
Auftrag gegeben worden ist und wann wir mit einem Ergebnis rechnen können. Denn all dieses ergibt nur einen
Sinn, wenn es zwischen den beiden Ministerien vernünftig abgestimmt worden ist und von der gesamten
Regierung getragen wird.

({1})

Zu den Emissionsrechten. Herr Minister, Sie haben
eben versucht, uns einen Marktpreis darzustellen. Jeder
in diesem Haus weiß, wie volatil die Märkte sind. Wir
wissen nicht, was dabei herauskommt. Das heißt, Sie
hantieren hier im Zusammenhang mit einem Programm
mit Zahlen, wobei wir alle, gerade wir Haushälter, an
keiner Stelle wissen, mit welchen Risiken für den Haushalt wir es zu tun haben. Sie haben einen Leertitel eingestellt. Frau Hinz, Sie haben das mitgetragen. Aber Sie
wissen nicht, was an anderer Stelle wirklich dabei herauskommt.

({2})

Für uns Liberale war es ganz interessant, in den Sommermonaten die Diskussion im Zusammenhang mit dem
Kollegen Glos zu beobachten. Bis zum heutigen Tag stehen die 70 Milliarden Euro, die der Kollege Glos als
Kosten für die deutsche Wirtschaft in der Folge des in
Meseberg verabredeten Programms beziffert hat, im
Raum. Sie selbst haben von 2,8 Milliarden Euro gesprochen. Die Regierung wird sich irgendwann einmal einigen müssen.

Wir haben den Eindruck, Sie leben in zwei verschiedenen Welten. Wie verschieden diese Welten sind, haben
wir bei der Rede von Frau Reiche wieder gesehen. Jedes
Jahr um diese Zeit erleben wir regelmäßig, dass Sie sich
bei den für ein Umweltministerium wichtigen Punkten
- wie viel Geld gibt man aus? Wie geht man mit der
Kernkraft um? - nach wie vor offensichtlich nicht einig
sind. Angesichts der Tatsache, dass Sie in diesem Jahr
für den Schacht Konrad 28 Millionen Euro bereitgestellt
haben - das finden wir positiv -, fragen wir uns natürlich, Frau Reiche, wie Sie angesichts Ihres standhaften
Eintretens für die Kernkraft damit umgehen, dass für
Gorleben nichts im Haushalt eingestellt wurde.

({3})

Wie steht die CDU/CSU dazu, dass der Umweltminister
nach wie vor nicht einmal im Traum daran denkt, die
Kernkraft so zu behandeln, wie Sie es vorhaben?

({4})

- Das wäre sehr schön.

Was den Haushalt insgesamt angeht, Herr Gabriel,
muss ich sagen, dass Sie offensichtlich im Vertrauen auf
zukünftige Einnahmen Ihren Personalbestand deutlich
ausgeweitet haben. Frau Hinz, ich bin erstaunt, dass Sie
dies alles so mitgetragen haben. Immerhin handelt es
sich um 180 neue Stellen, und das in einer Zeit, in der
wir eigentlich sparen wollen. Heute Morgen haben wir
von Herrn Steinbrück zu Recht gehört, wie wichtig Sparen ist. Wenn ich an Herrn Kampeter denke, dann klingeln mir jetzt noch die Ohren. 180 neue Stellen, ein
Nettoaufwuchs von 83 Stellen - das ist schon beeindruckend. Ich denke, wir haben noch viel zu tun.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch etwas zum
Thema Marktanreizprogramm sagen. Wenn Sie, Frau
Hinz, als Gutmensch sagen - ich unterstelle einmal, dass
Sie einer sind -, dies sei keine Subvention, dann mag das
so sein. Aber Ihre eigene Regierung spricht im Subventionsbericht davon, dass es sich um eine Subvention handelt. Die FDP geht in diese Haushaltsberatung mit dem
erklärten Willen, 20 Prozent bei den Subventionen einzusparen.

({5})

Sie müssen irgendwann einmal an die Substanz dieses
Not leidenden Haushalts herangehen. Das werden Sie
aber mit dieser Art von Begrifflichkeit - wenn es gut für
die Umwelt ist, dann ist es keine Subvention - nicht erreichen.

Herr Minister, ich habe mit dem Bild vom Schwergewicht angefangen und möchte mit einem anderen Bild
aufhören. Für die FDP ist der Haushalt eine Art Eisberg,
bei dem nur ein Teil über der Wasseroberfläche sichtbar
ist; ein großer Teil ist unter der Wasseroberfläche. Wir
wissen aus leidvoller Erfahrung mit dem Klimawandel,
dass Eisberge abschmelzen. Ich kann Ihnen von der Großen Koalition versichern, dass die FDP-Haushälter alles
tun werden, dass dieser Eisberg deutlich abschmilzt.

({6})