Meyer Bentrup (NA), 1978-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zur ersten Beratung liegt Ihnen heute der Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes 1979 vor. Er sieht die Anpassung unseres deutschen Umsatzsteuerrechts an die 6. EG- 
Richtlinie zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften über die Umsatzsteuern vor.

Aufgabe dieser 6. Richtlinie ist es, eine gemeinsame Bemessungsgrundlage in ,den neun Partnerländern zu schaffen, auf der eigene Einnahmen aus der Umsatzsteuer erhoben werden. Zur Zeit werden die europäischen Institutionen aus nationalen Beiträgen und aus Abgaben finanziert. Jetzt soll die Finanzierung also aus eigenen Mehrwertsteuereinnahmen geschehen.
Meine Fraktion begrüßt die Schritte auf dem Weg zur Harmonisierung, auch wenn wir die Schwierigkeiten nicht verkennen, die auf diesem Wege entstehen. Dieser Gesetzentwurf, den uns die Bundesregierung vorgelegt hat, wird neue steuerliche Belastungen zur Folge haben und darüber hinaus vor allem zu verwaltungstechnischen und zu bürokratischen Mehrkosten führen.
Unser nationales Umsatzsteuersystem gilt heute schon als ein abschreckendes Beispiel für Bürokratismus; denn der Steuerzahler muß sich heute schon mit rund 3 000 Verwaltungsvorschriften bei der Umsatzsteuer vertraut machen.
Die immer wieder auch hier im Hause geäußerte Absicht, die Umsatzsteuer zu vereinfachen - die Umsatzsteuer liefert ca. 72 Milliarden DM von den insgesamt 312 Milliarden DM Steuereinnahmen im Jahre 1978 -, bleibt auch diesmal wieder auf der Strecke. Um die Harmonisierung der verschiedenen nationalen Regelungen zu erreichen, bedarf es im Gegenteil einer Fülle von Neuerungen und gesetzlichen Differenzierungen. Ich möchte dazu zwei Beispiele als Stilblüten anführen.
Es war schon bisher in unserem heutigen Umsatzsteuerrecht schwierig, eine klare Formulierung für den Vorsteuerabzug zu finden. Nun heißt es in § 15 Abs. 2 Nr. 2 des vorgelegten Gesetzentwurfes:
Vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen ist die Steuer für die Lieferungen und die Einfuhr von Gegenständen sowie für die sonstigen Leistungen, die der Unternehmer zur Ausführung folgender Umsätze verwendet:
2. Umsätze im Ausland, die steuerfrei wären,
wenn sie im Inland ausgeführt würden;
So weit dieses Zitat. Hinter jeder unverständlichen Regelung - davon gibt es sehr viele - muß man im Detail vermuten, daß sich die EG-RichtlinienSchöpfer eine neue Steuerquelle für Europa eröffnen wollen,
Ich zitiere eine zweite, ich würde sagen: politisch vielleicht gewollte Definition, den Inlandsbegriff, der hier angesprochen ist, aber völlig unklar bleibt. In § 1 Abs. 2 des Regierungsentwurfes heißt es:
Unter Inland im Sinne dieses Gesetzes ist der Geltungsbereich des Gesetzes mit Ausnahme der Zollausschlüsse und der Zollfreigebiete zu verstehen. Ausland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das nicht Inland ist und nicht zur Deutschen Demokratischen Republik und Berlin ({0}) gehört.
Meine Damen und Herren, hier wird von ,der Bundesregierung das Gebiet der DDR und Berlin ({1})
als ein Tertium betrachtet, denn es gehört weder
zum Inland noch zum Ausland. Die Gebiete jenseits von Oder und Neiße werden sogar als Ausland dargestellt. Ich frage hier: Warum übernimmt die Bundesregierung nicht die eindeutige und verfassungsrechtlich unbedenkliche Formulierung aus dem geltenden Umsatzsteuerrecht, in dem es heißt:
Unter Inland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet des Deutschen Reiches in den Grenzen vom 31. Dezember 1937 zu verstehen. Ausland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das danach nicht Inland ist.
Meine Damen und Herren, hier geht es also nicht nur um eine sprachlich-begriffliche Verwirrung, ich würde sagen, hier geht es auch um eine politische Verirrung, die wir nicht mitmachen. Denn dieser Inlandsbegriff ist auch steuersystematisch problematisch, und er wird auch zu finanziellen Auswirkungen führen, die wir bei der Behandlung des innerdeutschen Waren- und Dienstleistungsverkehrs nicht wollen.
Zu den wesentlichen Änderungen möchte ich nur zwei Beispiele herausstellen. So heißt es in § 19 zur Besteuerung der Kleinunternehmer, die Sie soeben, Herr Minister, angesprochen haben, daß für die Kleinunternehmen mit einem Jahresumsatz von 18 000 DM das System der Mehrwertsteuer angewandt werden muß. Nur, wir sind uns klar darüber, daß besonders für die kleineren und lohnintensiven Betriebe, die bei ihrer hohen Wertschöpfung nur eine geringe Steuerbelastung tragen, der Fortfall dieser Steuervergünstigung dann zu einer größeren Einnahmenminderung führt.
Eine zweite Änderung: Die 6. Richtlinie schreibt, ausdrücklich vor, daß Vorauszahlungen ab 10 000 DM für noch nicht ausgeführte Leistungen bereits zu versteuern sind, wenn sie beim Unternehmen eingehen. Diese Neuregelung in § 13 wird in der Praxis dazu führen, daß enorme Mehrarbeiten geleistet werden müssen und daß diese Mehrfacharbeit auch zu höheren Kosten und Belastungen für die verwaltungsmäßige Abwicklung der Rechnungslegung führen wird.
Meine Damen und Herren, die Vielzahl von Vorschlägen, von Anregungen und Forderungen, die schon jetzt von Verbänden, Vereinigungen und Kammern vorgetragen wurden, werden wir im einzelnen noch näher und genauer prüfen. Meine Fraktion hat zu diesem Gesetz eine Anhörung beantragt. Sie wird die dort geäußerten Verbesserungen und konstruktiven Vorschläge im einzelnen wohlwollend prüfen und gegebenenfalls aufnehmen.
In diesem Zusammenhang werden wir uns bemühen, für das steuerlich wohl schwerwiegendste und gewichtigste Anliegen, das wir seit Jahren vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband immer wieder vorgetragen bekommen, nämlich die Beseitigung der Ausnahmeregelung in § 12, die den Verzehr an Ort und Stelle vom ermäßigten Mehrwertsteuersatz ausschließt, eine Lösung zu finden.
Im Rahmen dieser Beratung werden wir auch das Problem der umsatzsteuerlichen Behandlung gebrauchter Kraftfahrzeuge ansprechen, weil es thema7180 
tisch in diesen Gesamtkomplex hineingehört, auch wenn es konkret erst in der 7. Richtlinie des Rates zur Harmonisierung der Umsatzsteuern behandelt wird.
Grundsätzlich und abschließend wird man zu dem Entwurf sagen müssen, daß uns die gegenwärtig' beängstigende Finanzlage, in die uns die Koalition gebracht hat, nicht den Handlungsspielraum eröffnet, den wir brauchten, um steuerliche Entscheidungen treffen zu können und damit berechtigte Anliegen in einem sinnvollen Ausmaß zu verwirklichen.
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