emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-03-16:

Frau Kollegin Köhler, vorauszuschicken ist, dass der
Bundesinnenminister nicht die Türkeiausgabe der
„Anadolu’da Vakit“, sondern den in Deutschland ansässigen Verlag „Yeni Akit GmbH“, der die Europaausgabe
der Zeitung vertrieb, verboten hat. Ein Deutschlandvertrieb der Türkeiausgabe der „Anadolu’da Vakit“ könnte
über ein Betätigungsverbot, welches an den türkischen
Verlag zu richten wäre, verboten werden. Ich verweise in
diesem Zusammenhang auf § 18 Vereinsgesetz in Verbindung mit dem einschlägigen Verbotstatbestand. Voraussetzung dafür wäre aber der Nachweis einer Betätigung des türkischen Verlages in der Bundesrepublik
Deutschland. Bisher wissen wir nur von Einzelfällen einer Verbreitung der Türkeiausgabe in Deutschland. Deshalb kann ein derartiger Nachweis derzeit nicht geführt
werden. Wegen des hohen Stellenwerts der Meinungsund Pressefreiheit - ich verweise hier auf Art. 5 unseres
Grundgesetzes - sind äußerst strenge Anforderungen an
die Prüfung der Voraussetzungen eines möglichen Betätigungsverbotes zu stellen.
Kristina Köhler (NA), 2005-03-16:
Herr Staatssekretär, ich habe dem „Spiegel“ entnommen, dass Sie solche Hinweise überprüfen und dass an
Abonnenten weiterhin ein Direktvertrieb aus der Türkei
stattfindet. Kann ich Ihrer Antwort entnehmen, dass
diese Prüfung abgeschlossen ist und Sie zu dem Ergebnis gekommen sind, dass es sich hier lediglich um Einzelfälle handelt und deswegen kein Handlungsbedarf besteht?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-03-16:

Sie können davon ausgehen, dass wir den Vorgang im
Auge behalten. Was zurzeit an Ergebnissen kundzutun
ist, haben ich Ihnen kundgetan; deswegen auch die Begrifflichkeit „Einzelfall“.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-16:
Eine weitere Frage.
Kristina Köhler (NA), 2005-03-16:
Wenn klar ist, dass eine Zeitungsausgabe - es muss ja

gar nicht die „Vakit“ sein, es kann sich ja auch um eine
andere handeln - einen nach unseren Gesetzen strafbaren Inhalt aufweist, etwa etwas Volksverhetzendes, besteht dann prinzipiell die Möglichkeit, dass der Zoll tätig
wird und die Exemplare der Zeitung bereits an der
Grenze beschlagnahmt?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-03-16:

Ich weiß nicht, inwieweit der Zoll diese Aufgabe erfüllen kann. Ich habe versucht, Ihnen noch einmal die
Rechtsgrundlage für ein eventuelles Betätigungsverbot
darzulegen. Tatsache ist: Es ist schwierig. Deswegen
habe ich auch den Querverweis auf § 18 des Vereinsgesetzes mit den entsprechenden Strafverbotstatbeständen
gebracht. Ich muss diese Frage zum Zoll offen lassen.
Ich denke, es wird schwierig sein. Lassen Sie mich das
aber noch einmal überprüfen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-16:
Herr Kollege Schröder.
Ole Schröder (NA), 2005-03-16:
Inwieweit arbeiten das Innenministerium und insbesondere das BKA mit den Beamten des BND in der Türkei zusammen? Es kann doch nicht sein, dass ein Verbot,
das in Deutschland ausgesprochen wurde, dadurch unterlaufen wird, dass die Zeitung in der Türkei gedruckt
und über den Postweg nach Deutschland an die Abonnenten versandt wird.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-03-16:

Herr Kollege Schröder, erstens gibt es eine gute Zusammenarbeit zwischen dem BMI, dem BKA und dem
BND. Zweitens haben wir diesbezüglich Kontakt mit der
türkischen Seite. Das ist vorhin schon einmal deutlich
geworden. Wir werden alle nationalen Möglichkeiten
ausschöpfen, um dort einzuschreiten. Das ist aus meiner
Antwort, die ich Frau Köhler gegeben habe, im Übrigen
auch deutlich hervorgegangen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-16:
Ich rufe noch die Frage 69 der Kollegin Köhler auf:

Welche Erkenntnisse - außer denjenigen über die „Vakit“ liegen der Bundesregierung über antisemitische und antiwestliche Hetzartikel in der in Deutschland erhältlichen türkischund arabischsprachigen Presse vor?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-03-16:

Frau Kollegin Köhler, wegen der derzeit vorliegenden
und offen verfügbaren Informationen über antisemitische und antiwestliche Hetze wird meinerseits auf den
jeweils aktuellen Verfassungsschutzbericht verwiesen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-16:
Eine Zusatzfrage.
Kristina Köhler (NA), 2005-03-16:
Herzlichen Dank. Ich will ihn auch gerne eifrig studieren. - Welche Maßnahmen erwägt die Bundesregierung als Reaktion auf diese Verfassungsschutzberichte?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-03-16:

Diesbezüglich gibt es konkrete laufende Maßnahmen.
Wir gehen dieses Thema vonseiten des Verfassungsschutzes an. Haben Sie bitte Verständnis dafür, dass ich
das hier jetzt nicht im Einzelnen darlegen möchte und
kann.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
Kristina Köhler (NA), 2005-03-16:
Gibt es nach Informationen der Bundesregierung ähnlich drastische Fälle wie den der „Vakit“, sodass auch
hier ein Verbot erwogen wird?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-03-16:

Wir beobachten. Bisher kann ich nicht bestätigen,
dass es an der einen oder anderen Stelle eine ähnliche
Erkenntnislage wie im Falle „Vakit“ gibt, sodass wir mit
einer gleichen Maßnahme reagieren müssten. Wir beobachten aber weiter und sind am Ball. Ich glaube, das
ist das Entscheidende.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-16:
Kollege Schröder.
Ole Schröder (NA), 2005-03-16:
Erwägt die Bundesregierung aufgrund der vom Bundesinnenminister kritisierten Vorfälle in der Türkei hinsichtlich der Hetze in türkischen Zeitungen gegen den
Bundesinnenminister, den Botschafter der Türkei in
Deutschland einzubestellen?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-17:
Ich erteile das Wort der Kollegin Vera Dominke,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Vera Dominke (NA), 2005-03-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wie Kollege Thomas Rachel ja schon mitgeteilt hat, hat
sich das Europäische Parlament vor einer Woche mit
großer Mehrheit gegen die Förderung der verbrauchenden Embryonenforschung ausgesprochen. Es hat eine
Resolution verabschiedet, nach der die Mitgliedstaaten,
in denen eine solche Forschung - wie etwa in Großbritannien - erlaubt ist, diese auch selbst finanzieren sollen. Aus Mitteln der EU sollen dagegen die ethisch
unbedenklichen Alternativen wie - Sie sagten es, Herr
Rachel - die adulte Stammzellforschung gefördert werden.

({0})

Diese Resolution begrüßen wir ausdrücklich.

({1})

Leider können wir unseren Antrag damit aber noch
nicht ad acta legen, denn die Entscheidungssituation in
Europa ist viel komplizierter. In drei Wochen, am
6. April, will die EU-Kommission - so ist aus Brüssel zu
hören - einen Vorschlag für das 7. Forschungsrahmenprogramm vorlegen. Dieser geht dann zu zwei Lesungen
in das Europäische Parlament, das seinerseits Änderungsanträge stellen kann. Die letzte Entscheidung trifft
dann der Ministerrat, der im günstigsten Fall die Änderungsanträge des Parlamentes berücksichtigt. Noch offen
ist dabei aber, ob sich die Kommission in ihrem Vorschlag überhaupt zur Frage der Förderung der verbrauchenden Embryonenforschung und zur embryonalen
Stammzellforschung einlassen wird. Wenn sie das nicht
tut, bleibt dieser Komplex weiterhin ungeregelt - mit der
Folge, dass eine derartige Forschungsförderung durch
die EU nicht ausgeschlossen ist.

({2})

Dieser Zustand besteht im Grunde genommen seit Anfang 2004, seitdem das Moratorium ausgelaufen ist,
wie das auch im vorliegenden Antrag ausgeführt worden
ist. Dieser Zustand sollte unseres Erachtens nicht andauern.

({3})

In der Sache haben wir in diesem Hause - das ist
schon mehrfach angesprochen worden - bereits einige
Male unsere Position und unsere Haltung zur verbrauchenden Embryonenforschung mit großer fraktionsübergreifender Mehrheit bestätigt. Es wird jetzt weiterhin darauf ankommen, ob und wie die Bundesregierung
dieses Votum des deutschen Parlamentes in Brüssel einbringt und vertritt.

({4})

- Wenn das so ist, Herr Tauss, dann ist es ja gut. Nichts
anderes wollen wir.

Mit unserem Antrag wollen wir der Bundesregierung
noch einmal den erklärten Willen der Mehrheit des
Parlamentes, Frau Flach,

({5})

mit auf den Weg geben. Wir erwarten, dass sich wiederum die Bundesregierung aktiv in diesem Sinne im
Ministerrat einbringt und nicht wie gerade jüngst beim
Beschluss des Wettbewerbsrates über die Richtlinie
zu Softwarepatenten abtaucht. Auch hier hatten wir im
Haus eine fraktionsübergreifende Mehrheit und der Vertreter der Bundesregierung hat nichts getan, um die Entscheidung des Rates zu beeinflussen.

({6})

Der dänische Kollege stand mutterseelenallein auf weiter Flur.

({7})

Wir erwarten, dass die Bundesregierung als Vertreterin dieses Staates, der einen nicht unerheblichen Anteil
der Mittel in die EU einbringt, die Politik Europas aktiv
und im Sinne der Beschlüsse des Bundestages mitgestaltet.
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2005-03-16:

Herr Kollege Dr. Schröder, wir werden unsere Möglichkeiten nutzen. Das ist vorhin auch schon deutlich
geworden. Der Herr Innenminister macht seine diesbezügliche klare Position bei seinen türkischen Gesprächspartnern deutlich. Ich denke, das gehört auch dorthin. Da
Sie uns kennen, werden Sie davon überzeugt sein, dass
es an unserer klaren Haltung diesbezüglich keine Zweifel gibt.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-16:
Die für die Fragestunde verfügbare Zeit ist damit erschöpft bzw. leicht überschritten.

Die Fragen 70 bis 73 werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

Ergebnisse der Sitzung der Bund/LänderKommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung am 14. März 2005 - Auswirkungen auf Wissenschaft und Forschung

Diese Aktuelle Stunde wurde von der Fraktion der SPD
verlangt.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
die Kollegin Ute Berg für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-16:
Das Wort hat die Kollegin Monika Lazar, Bündnis 90/

Die Grünen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-16:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Cornelia Pieper,

FDP-Fraktion.
Cornelia Pieper (NA), 2005-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

möchte Ihnen ein paar Grunddaten zum deutschen Wissenschaftssystem im internationalen Vergleich in Erinnerung rufen: Bei dem Anteil der öffentlichen und privaten
Ausgaben für Hochschulausbildung am Bruttoinlandsprodukt belegt Deutschland mit 1 Prozent im OECDVergleich den zehnten Platz. Bei dem Anteil der Ausgaben für Forschung und Entwicklung am Bruttoinlandsprodukt belegt Deutschland den achten Platz mit
2,51 Prozent, wobei wir 1991 noch den dritten Platz eingenommen haben.

({0})

- Moment, Herr Tauss. - Das macht deutlich, dass andere Nationen wie USA, Korea, Schweiz und Japan
mächtig aufgeholt haben.

({1})

Die Welthandelsanteile Deutschlands bei F-und-Eintensiven Waren sind seit 1991 stetig rückläufig. Wir
hatten 1991 18,4 Prozent, 2001 waren es 14,9 Prozent.
Was den Anteil der Studienanfänger angeht, liegt
Deutschland im internationalen Vergleich mit 35 Prozent
auf Platz 18; was den Anteil der Hochschulabsolventen
angeht, mit 19 Prozent auf Platz 15.

Was will ich Ihnen damit vor Augen führen? Der
Bundespräsident hat gestern gesagt: Deutschland
braucht einen Kraftakt für Jobs. Ich bin der Auffassung:
Deutschland braucht vor allem einen Kraftakt für Bildung und Innovation.

({2})

Dieser Kraftakt bedeutet auch, dass man nicht die alten
ideologischen Grabenkämpfe führt, sondern im Interesse
von Bildung, Wissenschaft und Forschung wirklich
sachgerecht entscheidet und vor allen Dingen überlegt,
wie wir heute in Köpfe und neue Ideen investieren und
dadurch morgen die Früchte in Form von mehr Arbeitsplätzen ernten können.

({3})

Innovation und Wirtschaftswachstum bedingen einander. Umso skurriler ist es, dass der Beschluss über Zukunftsinvestitionen, über Spitzenforschung und über die
Exzellenzoffensive von einer strukturellen Föderalismusdebatte abhängig gemacht wird. Um es wieder mit
einem Zitat von
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-16:
Frau Kollegin, Sie denken bitte an die Redezeit.
Cornelia Pieper (NA), 2005-03-16:
Herr Präsident, ich will noch einmal deutlich machen:

Hierfür kann und soll der Bund durchaus neuartige, differenzierende Wettbewerbsanreize setzen.

({0})

Stellt er aber zusätzliche Mittel für eine derartige Spitzenförderung zur Verfügung, so sollten diese einzig und
allein und auf Antrag der beteiligten Hochschulen und

Institutionen über die DFG im Wettbewerb vergeben
werden.

({1})
Mit Blick auf den 14. April sage ich noch einmal: Opfern Sie den Pakt für Forschung nicht ideologischen Grabenkämpfen.

Vielen Dank.
({2})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-16:
Das Wort hat nun die Kollegin Andrea Wicklein,

SPD-Fraktion.
({0})
Vera Dominke (NA), 2005-03-17:
Herr Tauss, ausnahmsweise - das habe ich noch nie

getan - gestatte ich das einmal.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-16:
Es kommt nicht darauf an, dass Sie damit gut leben

können, Herr Kollege. Wir haben eine gemeinsame Verpflichtung, die für uns gesetzten Regeln einzuhalten. Ich
mache deshalb darauf aufmerksam, dass auch noch so
gut gemeinte spontane Debatten zwischen dem Parlament und den Vertretern der Regierung und des Bundesrates nach unserer Geschäftsordnung nicht vorgesehen
sind.

Sie haben wieder das Wort.
Reinhard Loske (NA), 2005-03-16:

Entschuldigung. Ich dachte, es seien Zurufe von den
Kollegen gemeint. Mir war entgangen, dass es Zurufe
von der Bundesratsbank gab. Ich hatte sie aus Richtung
der SPD wahrgenommen.

({0})

Ihr Hinweis, Herr Präsident, ist sehr berechtigt.

Wie gesagt: Die Eigenheimzulage wird für die Dauer
von acht Jahren gewährt. Wenn sie einmal abgebaut ist,
dann ergibt sich eine Ersparnis von 9 bis 10 Milliarden
Euro. Das ist viel Geld. Wenn davon nur die Hälfte in
Bildung und Forschung fließen würde, dann wäre sehr
viel gewonnen. Sie sollten sich das also noch einmal
überlegen.

({1})

Ein weiterer Punkt, Frau Reiche. Sie haben selbst das
Ganztagsschulprogramm in die Liste derjenigen Projekte
eingereiht,

({2})

die uns angeblich nichts angehen und in die wir uns
nicht einmischen sollen. Mon Dieu! Ist etwa die Ganztagsbetreuung und das Fortkommen im Bereich der Bildung keine Aufgabe des Bundes? Ich würde sagen: Das
ist sie sehr wohl.

({3})

Wenn wir bei der PISA-Studie international schlecht dastehen, dann fragt doch kein Mensch nach der Situation
in Bremen, Nordrhein-Westfalen, Bayern und BadenWürttemberg, sondern es wird auf Deutschland insgesamt geschaut. Deswegen ist es gut, dass wir diesen Prozess unterstützen.

({4})

Ein letzter Punkt. Es wird fortwährend davon gesprochen, dass immer mehr Forscher unser Land verlassen.
Wir sollten einmal auf der Basis von Zahlen diskutieren.
Es gibt eine Debatte um Braindrain, Braingain und
Braincirculation. Wir sind auf dem Weg, dass der Wissenschaftsstandort Deutschland wieder attraktiver wird.
Deutsche Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die
im Ausland gewesen sind, kehren zu uns zurück, weil
unser System besser wird. Es kommen auch zunehmend
Forscherinnen und Forscher aus dem Ausland zu uns.

({5})

Mein letzter Satz kann wie in der letzten Woche nur
lauten: Hören Sie endlich auf, den Forschungsstandort
Deutschland schlechtzureden; denn er ist wesentlich besser, als Sie ihn darstellen.

({6})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-16:
Das Wort hat nun der Kollege Helge Braun für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-16:
Das Wort erhält die Kollegin Dr. Carola Reimann,

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-16:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christoph

Bergner, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-16:
Herr Kollege, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass gar keine Zeit mehr bleibt und Sie insofern
zum Schluss kommen müssen.

({0})
Christoph Bergner (NA), 2005-03-16:
Herr Präsident, das ist sehr schade. Ich kann nur darauf hoffen, dass die Koalitionsfraktionen bald wieder
eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragen.
Dann würde ich meine Ausführungen gerne fortsetzen.

Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-16:
Ich bitte um Nachsicht, aber das vorhin schon einmal

strapazierte Reglement unserer Aktuellen Stunde ist gnadenlos. Es heißt nun einmal schlicht und ergreifend:

Der einzelne Redner darf nicht länger als fünf Minuten sprechen.

({0})

Deswegen muss ich mich bei einer gewissen Überschreitung dieser eindeutig geregelten Redezeit zu Wort melden.

Nun hat der Kollege Heinz Schmitt für die SPD-Fraktion das Wort.

({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-16:
Ich erteile dem Kollegen Klaus-Peter Willsch, CDU/

CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-16:
Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Jörg Tauss für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-03-16:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Wir sind zugleich am Ende unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 17. März 2005,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Aus Verantwortung für unser Land (NA), 2005-03-17:
Deutschlands Kräfte stärken

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
nun der Bundeskanzler, Gerhard Schröder.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-17:
Ich erteile das Wort der Vorsitzenden der CDU/CSUFraktion, Kollegin Angela Merkel.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-17:
Ich erteile dem Vorsitzenden der Fraktion der SPD,

Franz Müntefering, das Wort.

({0})