gerstenmaier (präsident), 1956-09-27:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Änderungsanträge in der dritten Lesung sind nicht gestellt. Ich brauche deshalb keine einzelnen Vorschriften des Gesetzes aufzurufen.
Wer dem Gesetz im ganzen zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Minderheit; das Schutzbereichgesetz ist in der Fassung der zweiten Lesung in dritter Lesung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir müssen noch über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 2510 abstimmen, die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Wer diesem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen. Damit ist der Punkt 3 erledigt.
Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes ({0});
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 ({2}) der Geschäftsordnung ({3}),
bb) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen ({4}) ({5}).
({6});
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Vorwegbewilligung von Haushaltsmitteln für die Kriegsgefangenenentschädigung ({7}).
Ich frage zunächst, ob Herr Abgeordneter Gengler das Wort zur Berichterstattung wünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Ich eröffne die Beratung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache 2580. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 2580 zustimmen will, den bitte ich um
ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen; der Antrag auf Drucksache 2580 ist angenommen.
Ich darf weiter fragen, ob zu dem Schriftlichen Bericht') des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen auf Drucksache 2582 das Wort zur mündlichen Berichterstattung gewünscht wird. - Herr Abgeordneter Lenze!
Lenze ({8}) ({9}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will die Aufmerksamkeit des Hauses nicht durch langatmige Ausführungen über Gebühr in Anspruch nehmen. Ich werde einen Kurzbericht geben.
Der Deutsche Bundestag hat in seiner 112. Sitzung am 11. November 1955 den von der Fraktion der SPD eingebrachten Gesetzentwurf an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen als federführenden Ausschuß und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuß überwiesen. Die Beratungen begannen am 18. November 1955. Sie wurden längere Zeit durch die Behandlung der 5. Novelle zum Bundesversorgungsgesetz unterbrochen. Der Antrag der SPD auf Aufhebung der Dritten Durchführungsverordnung zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz zwang den Ausschuß, sich auch mit dieser Materie auseinanderzusetzen und die Dritte Durchführungsverordnung in das Gesetz zu übernehmen. Der Rechtsausschuß hatte nämlich festgestellt, daß die Ermächtigung im § 44 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes, soweit sie sich auf die Voraussetzungen des Entschädigungsanspruches bezieht, mit Art. 80 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes nicht im Einklang steht. Das ließ eine Rechtsunsicherheit befürchten. Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 13. Juni 1956 bestätigte die Richtigkeit dieser Auf f as-sung. Der Ausschuß beschleunigte deshalb seine Beratungen und schloß sie am 29. Juni 1956. Durch die Ausdehnung der Wehrpflichtdebatte konnte das Zweite Gesetz zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes in der letzten Plenarsitzung vor den Sommerferien nicht mehr beraten werden und zur Beschlußfassung gelangen. Dias war zu bedauern, da in den letzten Monaten die Verwaltung in der Durchführung des Gesetzes gehemmt wurde.
Im einzelnen möchte ich zum Gesetzentwurf bemerken, daß in bezug auf die Kernpunkte des Gesetzes - wenn wir den § 28 einmal außer acht lassen - in allen Fraktionen Übereinstimmung bestand. Gemeinsam wurde im § 1 Abs. 2 eine neue Regelung für diejenigen getroffen, die in der Zeit vom 1. Januar 1947 bis 2. Februar 1954 ihren Wohnsitz oder Aufenthalt vorübergehend aus dem Geltungsbereich des Gesetzes in das Ausland verlegt haben. Ebenso bestand bei § 2 Übereinstimmung darüber, daß die Kriegsgefangenschaft mit dem Tage der Überführung in ein im Geltungsbereich des Gesetzes gelegenes Internierungslager beendigt sein soll.
Über den Kernpunkt des Gesetzes, die Frage der Vererblichkeit des Anspruchs, gab es zwischen allen Fraktionen keine ernste Meinungsverschiedenheit.
Im § 8 übernahm der Ausschuß aus dem Häftlingshilfegesetz eine Neuregelung für den Ausschluß von der Entschädigung, und zwar in der Absicht, die gleichen Maßstäbe wie im Häftlingshilfe-
*) Siehe Anlage 16.

({10})
gesetz und Bundesentschädigungsgesetz anzuwenden. Eine volle Einigung wurde auch in bezug auf die Neueröffnung der Antragsfrist erreicht.
Keine Einigung wurde bei § 5 über die Frage der Verpfändbarkeit des Anspruchs auf Entschädigung erreicht. Die Mehrheit des Ausschusses konnte sich nicht entschließen, dem Antragsteller in diesem Punkte zuzustimmen. Ebenso wurde im § 28 bei der Frage der Anrechnung der Entschädigung auf Darlehen und Beihilfen kein einmütiger Beschluß erreicht.
Weitere - nicht so bedeutungsvolle - Veränderungen im Gesetz möchte ich in diesem Kurzbericht nicht erwähnen. Vielleicht darf ich abschließend darauf hinweisen, daß dieses Zweite Gesetz zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz Mehraufwendungen in Höhe von 96,7 Millionen DM erfordert.
Ich habe den ehrenvollen Auftrag, im Namen des 29. Ausschusses das Hohe Haus zu bitten, der Bundestag wolle beschließen: 1. den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Ergänzung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes in der aus der Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen; 2. die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären.