Ernst Hinsken (NA), 2011-05-27:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Ich betrachte es nicht als feinen Stil, wenn man als Berliner Senator in den Bundestag kommt, als Antragsteller
eine elfminütige Rede hält und dann, nachdem sie wahlkampfbetont herübergebracht wurde, von dannen zieht
und die Kolleginnen und Kollegen, die auch etwas dazu
zu sagen haben, nicht mehr anhört.

({0})

Bitte geben Sie das an Herrn Senator Wolf weiter.

Meine Damen und Herren, ich habe mich mit diesem
Antrag intensiv auseinandergesetzt. Ich habe alle
35 Fragen gelesen, die Antworten genau studiert und bin
zu einigen Ergebnissen gekommen, die ich Ihnen heute
nicht vorenthalten möchte. Deshalb sage ich eingangs:
Der Grundsatz, so viel Privat wie irgend möglich, und
nur so viel Staat, wie unbedingt erforderlich, gilt nicht
nur für die FDP; für diesen Grundsatz steht auch meine
Fraktion.

({1})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken:
Sie haben - das zeigt Ihr Antrag - nichts dazugelernt. Zu
viel Staat macht die Wirtschaft kaputt. Dafür gibt es aktuelle Beispiele. Schauen Sie einmal nach Griechenland:
Hier arbeitet jeder vierte Erwerbstätige beim Staat. In
der Bundesrepublik Deutschland ist es zurzeit jeder
Vierzehnte. Dazwischen klafft also eine riesengroße Lücke, und da kommen Sie mit Ihrem Antrag und wollen
Verstaatlichungsorgien feiern. Meine Damen und Herren, da machen wir nicht mit.

({2})

Sie gehen von dem Ansatz aus, dass der Unternehmer
zu verteufeln ist und dass die Devise „Staat, Staat, Staat;
es gibt nichts Besseres“ immer in den Vordergrund gestellt werden muss. Wir lassen uns von ganz anderen
Vorstellungen leiten und ziehen vor allen Dingen Konsequenzen daraus, dass Ihre Vorgänger dies 40 Jahre in der
DDR praktiziert haben und jetzt festgestellt werden
muss, wohin der Zug ging, nämlich in den „Bahnhof
Bankrott“. Auch das ist nicht von der Hand zu weisen.

({3})

Es zeigt sich, dass Ihre Wahlprogramme und Ihr
Wahlprogrammentwurf alle linken Ladenhüter beinhalten - bis hin zur Überführung von Schlüsselbereichen
der Wirtschaft in Gemeineigentum und zur Verstaatlichung auch anderer Bereiche. Wieder kommt zum Ausdruck: Sie wollen eine andere Gesellschaft.
({4})

Hier unterscheiden sich unsere Ansichten fundamental
von dem, was Sie hier fordern. Pauschale Rekommunalisierungen können nicht im Interesse der Allgemeinheit
sein. Deshalb setzen wir von der Union auf PPP bzw.
ÖPP.

Wir wollen verstärkt privates Kapital akquirieren. Für
uns sind neue, innovative, effizienzsteigernde und damit
kostensparende Beschaffungsmethoden erforderlich, mit
denen die Pflichtaufgaben des Staates finanziert und abgewickelt werden können.

Schon in der Großen Koalition haben wir die Rahmenbedingungen hierfür verbessert. Diese Rahmenbedingungen - ich möchte an das anknüpfen, was Herr
Kollege Tiefensee soeben gesagt hat - haben sich zwischenzeitlich auch in Deutschland bewährt. Von 2002
bis 2010 wurden Investitionen in Höhe von gut 5,9 Milliarden Euro getätigt: vom Bund über 2 Milliarden Euro,
von den Ländern 1,5 Milliarden Euro und von den Kommunen 2,4 Milliarden Euro.

Das Potenzial ist immer noch groß. Derzeit befinden
sich über 100 größere Projekte in der Ausschreibung und
Vorbereitung. Das ist gut so; denn richtig durchgeführte
PPP- bzw. ÖPP-Projekte führen erstens zur Entlastung
der öffentlichen Haushalte, zweitens zu einer niedrigeren
Staatsquote, drittens zur Verbesserung des Standortes
Deutschland, viertens zu Wachstums- und Beschäftigungsimpulsen, fünftens zur Mobilisierung von privatem Kapital, sechstens zur Umsetzung von Projekten, die
ansonsten nicht realisiert werden könnten, und siebtens
zur Freisetzung weiterer Investitionen. Wir alle, der
Staat, die Betriebe und die Bürger, profitieren davon.
Das sollte auch heute als Botschaft mit hinausgehen.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, klar ist aber
auch: PPP ist kein Allheilmittel für die Bewältigung der
schwierigen Haushaltslage, aber unbestritten ergibt sich
ein Effizienzvorteil. Zudem kann der Staat die benötigten Güter oder Projekte mit PPP meist schneller, günstiger und in höherer Qualität für den Bürger bereitstellen.
Das Einsatzspektrum für diese Programme ist breit, zum
Beispiel in den Bereichen Infrastruktur, öffentliche Bauten, Verkehr, Kultur und Forschung.

Lassen Sie uns alle einmal über den Tellerrand und
die Landesgrenzen hinausschauen und sehen, wie die
Nachbarländer das machen. PPP hat sich in ganz Europa
bewährt, und die Erfahrungen zeigen: Mit diesem Programm können Infrastrukturprojekte schneller und kostengünstiger realisiert werden. Hier können wir lernen.
Allein 2010 hatte Public-Private Partnership in Europa
ein Volumen von 18,3 Milliarden Euro. Deutschland belegt den achten Platz. Hier ist, anders als Sie meinen,
also noch viel Luft nach oben drin.

Wir wollen PPP nicht nur auf den Transportbereich,
die Verkehrsinfrastruktur fokussieren. 2010 haben deshalb die Investitionen durch PPP in anderen Bereichen
bereits über die Hälfte ausgemacht. Die Erfolge sind
enorm und überall zu sehen: Straßen, Brücken, Schulen,
Büros, Krankenhäuser, aber auch sozialer Wohnungs12856 

bau, Luftraumüberwachung und sehr vieles mehr. Sie
alle wurden und werden über dieses Programm abgewickelt.

Statt wie Sie von der Linken PPP zu verteufeln, ist es
meiner Meinung nach vielmehr erforderlich, dass sämtliche Rahmenbedingungen für PPP-Programme verbessert
und Hemmnisse abgebaut werden. Wir wollen mehr
Aufgaben durch private Unternehmer erledigen lassen
und dadurch dringend notwendige Arbeitsplätze schaffen und zudem die Infrastruktur verbessern.

Wir meinen auch - das sollte gerade in dieser Debatte
zum Ausdruck kommen -: Mittelstand und PPP gehören
zusammen. Der Mittelstand profitiert sehr stark davon.
Dieses System stärkt die regionale Wirtschaft. Im
Durchschnitt entfallen 83 Prozent des Auftragswertes
auf mittelständische Unternehmen.

Richtig ist, dass unabhängig von einer Beteiligung auf
der Nachunternehmerebene mittelständische Unternehmen und Handwerksbetriebe als direkte Partner an
solchen Projekten beteiligt werden. Dabei dürfen Öffentlich-Private Partnerschaften bisherige Investitionsvorhaben des Staates nicht ersetzen. Ziel muss es deshalb sein,
das Investitionsvolumen insgesamt zu erhöhen und die
Wirtschaft das machen zu lassen, was sie besser kann als
der Staat.

Die einzelnen Projekte, die von den Vorrednern genannt worden sind, haben das bereits eindrucksvoll zum
Ausdruck gebracht. Ihr Antrag kommt aus der alten
Mottenkiste. Ich schätze Sie persönlich, Frau Kollegin
Lötzer; Sie haben anscheinend nicht daran mitgewirkt,
sonst wäre nicht so etwas herausgekommen.

Ich meine, Sie liegen damit völlig falsch. Gehen Sie
in sich! Ziehen Sie Konsequenzen! Werfen Sie den Antrag in den Papierkorb und seien Sie bereit, unsere Argumente zu würdigen! Denn sie sind tausendmal besser als
das, was Sie mit Ihrem Antrag bewirken wollen.

In diesem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({5})