Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2002-03-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wie gesagt, wir reden zum wiederholten Mal
über das Lieblingsspielzeug einiger Herren. Ich glaube, es
geht nicht nur darum, dass einige ein neurotisches Verhältnis zum Transrapid haben. Andere haben offenbar ein
so erotisches Verhältnis, dass sie das immer wieder hier
ausleben müssen. Ich weiß auch nicht, warum das sein
muss, egal, ob es von der linken oder von der rechten Seite
kommt.

({0})

Ich will mich auf den Punkt konzentrieren, der sowohl
von Herrn Kollegen Fischer angesprochen wurde als auch
im Antrag der PDS vorkommt, nämlich die Behauptung,
es werde das Haushaltsrecht verletzt. Das ist nicht der
Fall.

({1})

- Nein, Sie kennen offenbar das Haushaltsrecht nicht,
Herr Kollege Fischer. Von daher sollten Sie an dieser
Stelle etwas üben.Wir haben sehr wohl genau darauf geachtet.

(Horst Friedrich [Bayreuth] [FDP]: Das sagen
die Richtigen! Das ist nur noch peinlich! - Dirk
Fischer [Hamburg] [CDU/CSU]: Fragen Sie
mal die Kollegin Altmann, was sie früher verlangt hat!

- Ich würde es Ihnen gerne sagen.

Es gibt keinerlei haushaltsrechtlich verbindliche Zusagen über den Einsatz von Bundesmitteln für den Bau der
Magnetschwebebahn. Das Haushaltsrecht des Deutschen
Bundestages ist und bleibt an dieser Stelle korrekt gewahrt.
Darauf hat sowohl der Minister als auch wir als Haushälter
sehr genau geachtet. Von daher sollten Sie Ihren Adrenalinspiegel ein Stück weit heruntergehen lassen.

Das Zweite ist, - der Kollege Weis hat darauf hingewiesen -, dass die Projekte, um die es jetzt geht, Ländersache sind.

({2})

- Sie sollten sich mit dem Vorgang wirklich einmal beschäftigen und nicht immer nur Reden halten über Dinge,
über die Sie sich offenbar nicht ausreichend informiert haben.

Der Bund hat sich bei der Beendigung des Projektes
Hamburg-Berlin - das auf Initiative der Deutschen Bahn
AG nicht verwirklicht wurde, weil ihr die Finanzierung zu
aufwendig war - verpflichtet, dass er, wenn in Deutschland neue Strecken gebaut werden, bereit ist, die restlichen Mittel zur Verfügung zu stellen.

({3})

Jetzt sind die Machbarkeitsstudien von NordrheinWestfalen und München vorgelegt worden. Auf dieser
Grundlage hat sich der Bund bereit erklärt,

({4})

- als Absichtserklärung; es wäre gut, wenn Sie zuhören
würden -, dafür die verfügbare oder kalkulatorische Restsumme bis zu 2,3 Milliarden Euro bereitzustellen. Aber
die Projekte sind und bleiben in voller Finanzverantwortung der beiden Länder.

({5})

- Es gibt noch keine gesetzliche Basis für diese Finanzierung.

({6})

Es wäre gut, wenn Sie das endlich kapieren würden. Vielleicht sollten Sie sich den Vertrag einmal durchlesen. Ich
habe Ihnen eben schon erklärt, dass ein Vertrag gemacht
worden ist. Wenn Sie Fragen haben, dann melden Sie sich
zu einer Frage, statt mir die Redezeit zu nehmen.

({7})




Dirk Fischer ({8})


- Offenbar können Sie solche Verträge nicht lesen, sonst
wüssten Sie es besser.

Kurzum, die Projekte liegen hinsichtlich der Finanzierung und Wirtschaftlichkeit in der Verantwortung der
Länder

({9})

und müssen von ihnen hinsichtlich ihrer Wirtschaftlichkeit, ihrer konkreten Machbarkeit, des Planfeststellungsverfahrens und des gesamten Verfahrens erst einmal auf
den Weg gebracht werden. Erst auf dieser Grundlage wird
im Haushalt - das wird selbstverständlich erst in der
nächsten Legislaturperiode der Fall sein - darüber befunden,

({10})

inwieweit die Mittel für diese Projekte ausbezahlt werden
können.

Ich beende jetzt meine Rede, weil die Kollegen offenbar nicht das Interesse haben, sich so weit darüber zu informieren, dass sie wissen, was Sache ist.

({11})

Es tut mir wirklich Leid. Ich hatte von den Mitgliedern
des Verkehrsausschusses erwartet, dass sie sich die Mühe
machen, sich die Verträge anzusehen,

({12})

und zur Kenntnis nehmen, was Herr Bodewig als Absichtserklärung abgegeben hat, wobei er aber das Limit
sehr deutlich angesprochen hat.

({13})

- Meine Güte! Es tut mir Leid, liebe Kolleginnen und
Kollegen.

({14})

Da der Kollege Fischer in Sachen Transrapid offenbar
doch sehr dumm ist und nicht einmal zuhören kann, tut es
mir Leid.

({15})

Lassen wir das für heute einfach so stehen!

({16})