emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Peter Uhl (NA), 2007-09-11:
Frau Kollegin Hagedorn, Frau Kollegin Stokar, ich

gebe Ihnen nur sehr begrenzt recht bei dem, was Sie gefragt haben. Zunächst komme ich zu Herrn Lutz Diwell,
der mehrfach erwähnt wurde. Es ist richtig, dass Sie sich
darum bemüht haben, dass er im Innenausschuss erläutern möge, was er damals gesagt und getan hat. Das ist
ein legitimes Ansinnen. Auch ich habe mir diese Frage
bis heute schon öfter gestellt.

({0})

Frau Kollegin Stokar, es ist richtig, dass ich im Innenausschuss in der Tat dreimal mitgestimmt habe, als es
darum ging, dass Herr Kollege Lutz Diwell nicht kommen wollte, und zwar mit wechselnden Begründungen.
Aber es gibt in der Koalition eine Art kollektive Solidarität mit Menschen, die in Bedrängnis geraten sind.

({1})

Allein dieses samariterhafte Verhalten hat mein Handeln
geprägt. Ich bleibe dabei, dass Sie den Antrag stellen
sollten, dass sich der Kollege äußern möge. Ich weiß
nicht, wie das Ganze enden wird. Aber irgendwann wird
er sicherlich sagen, was er damals gedacht und getan hat
und warum er heute möglicherweise andere Briefe
schreibt. Ich weiß es jedenfalls nicht. Ich kann Ihnen
nicht helfen.

({2})

Frau Kollegin Hagedorn, Sie haben die finanziellen
Mittel für Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit der Internetüberwachung und -kontrolle angesprochen. Das ist nicht Kern des Themas. Was Sie gesagt
haben, ist zwar alles richtig. Aber es geht um die bis zum
Überdruss gestellten Fragen, ob es technisch möglich ist,
ob es rechtlich zulässig ist und was wir überhaupt machen sollen. Diese Fragen hat Herr Bundesinnenminister
Schily vor dreieinhalb Jahren gestellt. Sie wurden durch
sein Haus mit Ja beantwortet. Es ist technisch möglich
und rechtlich zulässig. Man schritt daraufhin zur Tat

({3})

und hat die Onlinedurchsuchung eingeführt. Auf welche
Weise, in welchem Gremium und mit welcher Begründung, dazu habe ich aus gutem Grund nichts gesagt. Das
ist die Antwort auf Ihre Frage.

Ich möchte noch gerne auf andere Themen zu sprechen kommen, obwohl es sehr wichtig war, dass einmal
gesagt wurde, wie mit dem Thema Onlinedurchsuchung
in den letzten dreieinhalb Jahren während der rot-grünen
Regierungszeit umgegangen wurde.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-11:
Herr Kollege, Sie provozieren viele Zwischenfragen.

Jetzt will der Kollege Fritz Rudolf Körper Sie etwas fragen. Gestatten Sie diese Zwischenfrage?
Hans-Peter Uhl (NA), 2007-09-11:
Ja, bitte.

({0})
Fritz Rudolf Körper (NA), 2007-09-11:
Herr Kollege Uhl, Sie machen es einem schwer, weil
Sie aus einem Gremium berichten Hans-Peter Uhl (NA), 2007-09-11:
Eben nicht.
Fritz Rudolf Körper (NA), 2007-09-11:
- aus dem Sie in dieser Form und Konkretion nicht

berichten dürften, insbesondere was den Kollegen
Ströbele anbelangt.

({0})

Ich stelle Ihnen die Frage, ob Sie diese Verfahrensweise
für kollegial und korrekt halten. Ich halte sie jedenfalls
für nicht kollegial und korrekt.

Ich will Ihnen noch eine andere Frage stellen. Ist es
richtig, dass der von Ihnen erwähnte Erlass, basierend
auf § 8 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, nur eine
einzige Anwendung gefunden hat, und zwar im Jahre
2006? Soviel ich weiß, hat die SPD damals nicht den Innenminister gestellt.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-11:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Sebastian Edathy

von der SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-11:
Herr Kollege Edathy, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Grindel?
Sebastian Edathy (NA), 2007-09-11:
Gerne.
Reinhard Grindel (NA), 2007-09-11:
Herr Kollege Edathy, wenn man solche Aussagen

macht, wäre es schon ganz schön, sich über die Sachverhalte kundig zu machen.

Ist Ihnen bekannt, dass bis zum Ende des Monats
Juni 2007 von den 140 Millionen Euro, die wir im Bundeshaushalt 2007 für Integrationskurse vorgesehen haben - aus bestimmten Gründen wollte ich diese Zahl eigentlich nicht nennen -, tatsächlich nur 52 Millionen
Euro abgeflossen sind? Das hängt damit zusammen, dass
wir folgendes Problem bekommen werden: Die Anzahl
derjenigen, die die Integrationskurse freiwillig besuchen,
wird immer geringer - es ist schlicht und ergreifend so,
dass sie mit dem Absolvieren dieser Kurse langsam fertig sind -, ohne dass wir gleichzeitig in ausreichendem
Maße diejenigen, die es besonders nötig hätten, an Integrationskursen teilzunehmen, zur Teilnahme verpflichten.

Wir wissen, dass in den Urlaubsmonaten Juli und
August fast gar keine Integrationskurse stattfinden.
Stimmen Sie mir vor diesem Hintergrund zu, dass für
diese Kurse am Jahresende hochgerechnet etwa 100 Millionen Euro abgeflossen sein werden? Das sollten wir
den Haushaltspolitikern übrigens nicht durch solche
- ich muss das einmal so nennen - fahrlässigen Bemerkungen, wie Sie sie gemacht haben, noch auf die Nase
binden.

Es werden genau die 50 bis 60 Millionen Euro übrig
bleiben, die Sie hier eingefordert haben. Wenn man
wirklich die Fakten kennt, weiß man, dass das, was wir
im Haushalt 2008 vorsehen, ausreichend sein wird. Den
gewaltigen Sprung, den wir trotz zurückgehender Inanspruchnahme der Kursmittel machen werden, reden Sie
hier schlecht, anstatt zu sagen, dass wir bei den Integrationskursen wirklich einen gewaltigen Qualitätssprung
nach vorne machen können. Ich verstehe das nicht.

({0})
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2007-09-12:

Mit der Zusatzbemerkung, dass mir das auf die Redezeit nicht angerechnet wird.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-11:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegen Reinhard Grindel, CDU/CSU-Fraktion.
Reinhard Grindel (NA), 2007-09-11:
Herr Kollege Edathy, damit das nicht - meines Erachtens nicht ganz korrekt - stehen bleibt, will ich zwei
Punkte ansprechen. Es ist nicht so, dass das Eckpunktepapier 930 Stunden nur für Jugend- und Alphabetisierungskurse vorsieht. Bei den Alphabetisierungskursen
kann man sogar auf 1 200 Stunden kommen. Es ist vielmehr so, dass jeder, der den Kurs nach 630 Stunden verlässt und nicht das Sprachniveau B 1 erreicht hat, weitere 300 Stunden bekommen soll. Das ist die Regelung.
Wenn jemand nach 600 Stunden das Niveau B 1 geschafft hat, ist das Ziel erreicht. Wenn jemand es da nicht
geschafft hat, soll er es nach 900 Stunden bzw.
930 Stunden erreichen. Das heißt, dass man bei den Alphabetisierten sogar auf 1 200 Stunden kommen wird.
Was Sie da erwähnt haben, ist insofern also nicht in Ordnung. Das ist die Zielsetzung, die wir verfolgen.

Zweiter Punkt. Die 2,35 Euro sind nach den Ergebnissen der Ramboll-Untersuchung ausreichend. Sie müssen
zugestehen, dass wir eine noch bessere Bezahlung bei
den Kinder-, Jugend- und Frauenkursen, gerade wenn es
um Betreuung von Kindern geht, vorsehen.

Wir können im Übrigen - insofern sind die Papiere,
die Ihnen jetzt dazu vorliegen, auch von relativer Bedeutung - doch eines miteinander festhalten: Die Integrationskursverordnung ist noch nicht geändert. Wir können
dabei über alles reden. Ich hoffe, dass der Bundesinnenminister uns als Abgeordnete an diesen Diskussionen beteiligt. Die Frage der Bezahlung der Lehrkräfte zum Beispiel entscheidet sich nicht danach, wie viel wir für den
Kurs ausgeben, sondern unter anderem danach, ob wir so
etwas wie Mindesthonorare vorsehen, wofür ich wäre.

Daher sollten wir der Öffentlichkeit durchaus sagen:
Die Integrationskursverordnung ist noch nicht geändert.
Das ist offen. Wir können vernünftige Lösungen für alle
Beteiligten finden.

Lassen Sie mich eine weitere Bemerkung machen,
weil Sie die Frage der Rabbinerausbildung angesprochen
haben. Sie haben nach Mügeln ein Stakkato von Interviews gegeben. Das ist in Ordnung. Das, was dort vorgefallen ist, war ein schlimmes Verbrechen. Ich hätte mir
aber eigentlich gewünscht, dass Sie nach dem Messerattentat auf den Rabbiner in Frankfurt öffentlich auch einmal ein Wort dazu gesagt hätten.

Herzlichen Dank.
({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-11:
Kollege Edathy, Sie haben Gelegenheit zur Antwort.
Sebastian Edathy (NA), 2007-09-11:
Zum ersten Punkt, den Sprachkursen, brauche ich

nicht viel zu sagen. Ich bin recht sicher, dass bei uns in
der Koalition auch nach dem Integrationsgipfel gilt, dass
wir nicht nur die Lippen spitzen, sondern auch zu pfeifen
bereit sind. Wir müssen über die Frage der Honorarzahlung für die Lehrkräfte und darüber sprechen, ob der
Sprung von 2,05 Euro auf 2,35 Euro hinreichend groß
ist, um zu einer wirklichen Verbesserung der Situation
der Beschäftigten zu kommen. Im Gutachten wird von
bis zu 3 Euro gesprochen. Darüber können wir einmal in
Ruhe mit den Haushältern, aber auch im Innenausschuss
sprechen.

Dann will ich etwas zu dem zweiten Punkt sagen, den
Sie angesprochen haben. Sie haben dargelegt, ich hätte
mich zu den Ereignissen von Mügeln geäußert, wo sich
Menschen in einem Haus verbarrikadieren mussten, um
nicht noch schwerere Schadenseinwirkungen erdulden
zu müssen; ich hätte mich nicht zu dem Attentat auf einen Rabbiner in Frankfurt geäußert. Das trifft mich
schon. Ich will Ihnen dazu zwei Punkte sagen.

Der erste ist: Was Sie mir unterstellen, nämlich ich
würde mich nur äußern, wenn bestimmte Gruppen zu
Opfern würden, weise ich zurück. Das ist falsch. Sie
wissen, wie es in der Medienlandschaft ist. In der Regel
macht man nicht eine Pressemitteilung, sondern in der
Regel wird man von Journalisten gefragt. Da stellt sich
die Frage vielleicht eher in eine andere Richtung.

Das Zweite, was ich Ihnen dazu sehr deutlich sagen
will, weil das Relativieren ein bisschen mitschwang:
Hans Magnus Enzensberger hat einmal sehr zutreffend
formuliert, dass man Unrecht nicht gegeneinander aufrechnen darf, sondern dass sich Unrecht summiert. Ich
hoffe, dass dieser Konsens hier in diesem Hause von niemandem infrage gestellt wird.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-11:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Damit kommen wir schließlich zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Justiz, Einzelplan 07.

Das Wort hat Bundesministerin Brigitte Zypries.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, nehmen Sie doch
bitte Platz oder setzen Sie Ihre Gespräche außerhalb des
Plenarsaals fort. Wir wollen doch die Beratungen fortsetzen.

So, ich glaube, jetzt ist es so weit. - Bitte, Frau
Zypries.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-11:
Ich erteile das Wort Kollegin Mechthild Dyckmans,

FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-09-11:
Das Wort hat nun Kollege Jürgen Gehb, CDU/CSUFraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Das Wort hat nun der Kollege Wolfgang Nešković für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Nächster Redner ist nun der Kollege Jerzy Montag für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang NeškoviæWolfgang Nešković
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Herr Kollege Montag, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kauder?
Jerzy Montag (NA), 2007-09-11:
Aber gerne.
Siegfried Kauder (NA), 2007-09-11:

Herr Kollege Montag, bedeutete das nicht, dass man
in konsequenter Fortführung Ihrer Auffassung § 31
BtMG, mit dem wir gute Erfahrungen gemacht haben,
ersatzlos streichen müsste?
Jerzy Montag (NA), 2007-09-11:
Herr Kollege Kauder, ich weiß nicht, wen Sie mit

„wir“ meinen, wenn Sie von guten Erfahrungen mit
§ 31 BtMG sprechen. Die Erfahrungen, die ich, der ich
genauso ein Praktiker des Strafrechts bin wie Sie, kenne,
gehen in die völlig entgegengesetzte Richtung. Wir brauchen weder eine Kronzeugenregelung bei der Bekämpfung der Geldwäsche noch eine Kronzeugenregelung
beim Antiterrorkampf noch eine Kronzeugenregelung
beim Betäubungsmittelrecht.

Dem Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland wäre
gedient, wenn wir die gesamte Kronzeugenregelung auslaufen ließen und sie aus dem Strafgesetzbuch streichen
würden. Diese Forderung erhebe ich für die Grünen an
dieser Stelle ausdrücklich. Wir würden dadurch bei der
Rechtssicherheit nichts einbüßen. Denjenigen Täterinnen und Tätern, die aus Reue über ihre Tat oder aus welchen Gründen auch immer einen Beitrag zur Aufklärung
von anderen Straftaten leisten, kann man schon jetzt
nach geltendem Recht bei der Strafzumessung entgegenkommen. Dafür brauchen wir die rechtsstaatlich höchst
problematische und höchst kontrovers diskutierte Kronzeugenregelung nicht.

({0})

Angesichts der fortgeschrittenen Zeit will ich von den
vielen Punkten, zu denen ich etwas sagen wollte, nur
noch einen Punkt herausgreifen. Frau Zypries, es wird
darüber diskutiert, ob § 129 a StGB durch weitere Regelungen angereichert werden soll. Vonseiten der Konservativen kommt der törichte Vorschlag, Einzeltäter als
terroristische Vereinigungen zu behandeln. Was das außer Meinungs- oder Gesinnungsterror oder Hate-Crime
nach amerikanischem Muster bringen soll, weiß ich
nicht. Aber es wird auch diskutiert - da haben Sie eben
nicht klar Nein gesagt, sondern lediglich die Prüfung in
Ihrem Hause zugesagt -, den sogenannten Besuch von
Terrorcamps unter Strafe zu stellen. Herr Gehb, Sie
sind darauf auf Ihre Art und Weise eingegangen. Ich will
Ihnen sagen: Der belgische Kesselschmied Duchesne ist
im 19. Jahrhundert nicht nach Afghanistan gefahren - da
gab es keine Terrorcamps -, sondern nach Paris zum katholischen Bischof und wollte Geld haben, um Bismarck
zu töten. Er hat das Geld nicht bekommen. Aber dieser
Vorfall war der Grund dafür, dass 1876 der § 30 - Versuch der Beteiligung - ins deutsche Strafgesetzbuch eingeführt worden ist. Wir sagen Ihnen von dieser Stelle:
Das ist das, was rechtsstaatlich richtig und hinnehmbar
ist, wohingegen der Besuch von irgendwelchen Terrorcamps in Afghanistan, der von niemandem gewollt ist
und unterstützt wird, nicht als Straftat ausgestaltet werden kann, wenn Sie überhaupt noch einen Rest an
Rechtsstaatlichkeit, an Bestimmtheit der Normen im
deutschen Strafrecht haben wollen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Herr Kollege, ich muss Sie jetzt an Ihre Redezeit erinnern.
Jerzy Montag (NA), 2007-09-11:
Da meine Redezeit zu Ende ist, will ich an dieser

Stelle zum Schluss Folgendes sagen: Ich erkenne sehr
wohl - da bin ich weniger positiv gestimmt als mein
Vorredner Herr Kollege Nešković -, dass Sie, Frau
Zypries, gegen die rechtsstaatswidrigen Anfeindungen
Ihres Kollegen aus dem Innenministerium ankämpfen,
aber ich erkenne auch sehr wohl, dass es in der Koalition
mit der Union mit einer rechtsstaatlichen Rechtspolitik
nicht sehr weit her ist.

({0})

Deswegen wünsche ich mir und Ihnen, dass Sie von diesem Koalitionspartner bald befreit werden können.

Danke.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Nun hat das Wort der Kollege Joachim Stünker für die

SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Nun hat das Wort der Kollege Otto Fricke für die

FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Ole Schröder für

CDU/CSU-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist nun die Kollegin

Daniela Raab für die CDU/CSU-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-09-11:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit sind wir am

Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Mittwoch, den 12. September,
9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Abend.

Ich schließe die Sitzung.
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-12:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich begrüße Sie alle herzlich zum zweiten Tag der
Haushaltsberatungen.

Wir setzen die gestern eröffneten Haushaltsberatun-
gen - Tagesordnungspunkt 2 - fort:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2008 ({0})

- Drucksache 16/6000 -

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011

- Drucksache 16/6001 Ich darf daran erinnern, dass wir gestern für die heutige Aussprache eine Redezeit von insgesamt siebendreiviertel Stunden beschlossen haben. Ich möchte schon
jetzt alle Rednerinnen und Redner dringend bitten, die
möglichst präzise Einhaltung dieser Gesamtredezeit im
Auge zu behalten.

Wir beginnen die heutigen Haushaltsberatungen mit
dem Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes, Einzelplan 04.

Als erstem Kollegen erteile ich das Wort dem Kollegen Brüderle für die FDP-Fraktion.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-12:
Das Wort hat nun die Bundeskanzlerin Frau

Dr. Angela Merkel.

({0})
Angela Merkel (NA), 2007-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie immer die Opposition es dreht und wendet: Deutschland
hat wieder allen Grund zur Zuversicht.

({0})

Wir sind dabei, eine lange Durststrecke zu überwinden.
Die Wirtschaft wächst so stark wie seit sechs Jahren
nicht mehr. Seit Regierungsantritt ist die Zahl der
Arbeitslosen um mehr als 1 Million gesunken. Das ist
der tiefste Stand seit 1995, das heißt seit nunmehr zwölf
Jahren.

({1})

Wir haben 1 Million mehr Erwerbstätige. Das ist der
höchste Stand seit der Wiedervereinigung. Ebenfalls
erstmals seit der Wiedervereinigung sind wieder ausgeglichene Staatshaushalte ohne neue Schulden in Sicht.

({2})

Das sind die Fakten; darauf bauen wir auf. Das ist eine
großartige Entwicklung.

Es geht dabei im Übrigen um mehr als nur um ein
paar positive Wirtschaftsdaten. Es geht um etwas ganz
Grundsätzliches - ich spüre das wie viele andere auch
bei meinen Besuchen vor Ort -: Deutschland ist dabei,
aus eigener Kraft Schritt für Schritt die Lasten und auch
manches Versäumnis der letzten eineinhalb Jahrzehnte
aufzuarbeiten. Das ist die Botschaft der Zuversicht an
die Menschen.

Alle Industrieländer waren in den 90er-Jahren einem
massiv erhöhten Wettbewerbsdruck durch die Globalisierung ausgesetzt. Doch Deutschland war zugleich in
einer historisch einmaligen Situation. Der Prozess der
deutschen Einheit gehörte und gehört ohne Zweifel zu
den glücklichsten Entwicklungen unserer Geschichte.
Allerdings band er auch Ressourcen, Kraft und Aufmerksamkeit, wie sie kein anderes Land zu bewältigen
hatte.

({3})

In seinem Kern erzählt der Aufschwung, den wir jetzt
erleben, eine großartige Erfolgsgeschichte: die Geschichte, wie Deutschland gleichzeitig Aufbauleistungen
für die neuen Bundesländer und die Globalisierung bewältigen konnte. Meine Damen und Herren, wer das geschafft hat, dem braucht auch vor den Veränderungen
des 21. Jahrhunderts nicht bange zu sein. Das ist der
Geist, in dem wir Politik machen.

({4})

Jetzt sind wir dabei, die Chancen der Zukunft zu beschreiben und sie zu nutzen. Die Financial Times aus
London schrieb von einem neuen Wirtschaftswunder.
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-12:
Ja, selbstverständlich.

({0})

- Herr Kollege Westerwelle, ich versichere Ihnen feierlich, dass ich auch Ihre Zeit stoppen werde,

({1})

falls Sie beabsichtigen, im Laufe des Tages das Wort zu
ergreifen.

({2})

Zunächst erhält nun aber das Wort der Vorsitzende der
Fraktion Die Linke, Oskar Lafontaine.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-12:
Das Wort hat nun der Vorsitzende der SPD-Fraktion,

Dr. Peter Struck.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-12:
Herr Kollege Struck, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dehm?
Peter Struck (NA), 2007-09-12:
Nein, von Dehm nicht.

({0})

Ich will Ihnen sagen: Wir haben noch ein großes Kapitel zu erledigen, ein Kapitel, das auf einige Initiativen
der Bundeskanzlerin zurückzuführen ist. Es geht um das
Thema Klimaschutz. An dieser Stelle gratuliere ich
Sigmar Gabriel, der heute Geburtstag hat, herzlich.

({1})

- Ja. Kollege Gabriel, Sie müssen zuhören.

({2})

Das, was in Heiligendamm, dann in Brüssel und vor
kurzem in Meseberg beschlossen worden ist, ist für die
Bundesrepublik Deutschland ein sehr dicker Brocken.
Ich weiß schon jetzt, was passieren wird, wenn wir anfangen, die entsprechenden Gesetzentwürfe zu formulieren und die Maßnahmen umzusetzen. Ich begrüße, dass
die Automobilindustrie mit Matthias Wissmann an der
Spitze - das ist der gute Einfluss der Politik ({3})

offenbar bereit ist, diesen Weg mitzugehen. Die Umsetzung der Klimaschutzziele der Bundesregierung ist allerdings eine sehr große Aufgabe. Wir werden unseren Teil
dazu beitragen, dass das gelingt. An der SPD-Fraktion
und an Gabriel wird das nicht scheitern.

({4})
Die Klausurtagung in Meseberg war ein Erfolg. Die
Bundesregierung kann sich auf die SPD-Fraktion verlassen. Wir werden diese Regierung stützen. Natürlich werden wir auch eigene Akzente setzen. Denn wir sind dafür, dass im Jahr 2009 das Gleiche passiert wie im
Jahr 1969. Damals ist im Anschluss an die große Koalition ein Sozialdemokrat Bundeskanzler geworden. Dass
das auch 2009 geschieht, dafür werbe ich.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-12:
Zu einer Kurzintervention erhält das Wort der Kollege

Dr. Diether Dehm.

({0})
Diether Dehm (NA), 2007-09-12:
Werter Kollege Struck, ich kann damit leben, wie

schnodderig Sie mit Zwischenfragen umgehen.

({0})

Tun Sie aber bitte nicht so, als ob es in diesem Haus irgendjemanden gibt, der nicht mit Empörung auf den Befehl reagiert, auf unschuldige Menschen zu schießen:
nicht in meiner Fraktion und nicht in irgendeiner anderen Fraktion des Deutschen Bundestages. Außerdem
muss ich Ihnen sagen: Es gibt eine Grenze zwischen
Texas und Mexiko, an der viel mehr Menschen erschossen worden sind. Auch sie müssen erwähnt werden.

({1})

Es muss auch erwähnt werden, dass zum Befehl, auf
unschuldige Menschen zu schießen, in Afghanistan hinzukommt, dass, bevor Hochzeitsgesellschaften bombardiert wurden, Aufklärungsfotos aus den Tornados erstellt
worden sind. - Wenn es nicht so ist, dann widersprechen
Sie der Aussage des Kollegen Lafontaine. - Deswegen
nämlich treffen sich am Samstag um 12 Uhr die Demonstranten vor dem Roten Rathaus.

({2})
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-12:
Nächster Redner ist der Vorsitzende der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen, Fritz Kuhn.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2007-09-12:
Nächster Redner ist der Vorsitzende der CDU/CSUFraktion, Volker Kauder.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-12:
Das Wort hat der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion, Dr. Guido Westerwelle.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-12:
Herr Westerwelle, kommen Sie bitte zum Schluss.
Guido Westerwelle (NA), 2007-09-12:
Sofort. 

Dagegen geben Sie viel Geld für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit aus. Das ist wohl wahr. Da steigern Sie
die Ausgaben. Allein im Auswärtigen Amt steigt die
Zahl der Mitarbeiter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit von 45 auf 113. Und da rätselt die Presse noch, wer
Kanzlerkandidat wird. Sie brauchen sich doch nur den
Haushalt anzusehen. Sie müssen nur schauen, wo Pressesprecher eingestellt werden, dann wissen Sie schon
Bescheid. Fragen Sie mich doch! Ich sage es Ihnen doch.

({0})

Auch der Kollege Struck hat gesagt, dass es darum
geht, ab 2009 einen sozialdemokratischen Kanzler zu
haben.

({1})

Ab sofort wartet Deutschland nur noch gespannt auf die
Antwort auf die Frage: Wer soll es denn werden?

({2})

Wir würden es an dieser Stelle gerne einmal hören. Dann
können wir weiterreden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-12:
Herr Westerwelle!
Guido Westerwelle (NA), 2007-09-12:
Ein letzter Satz, bitte, Herr Präsident. 

Es ist, wie es immer ist.

({0})

Das Erstaunliche aber ist, dass es bei Ihnen schon nach
zwei Jahren so ist. Die Große Koalition ist zwar eine
Zwangsehe, aber schon nach zwei Jahren geht es SPD
und Union in dieser Regierung wie einem alten Ehepaar:
Sie werden sich immer ähnlicher. Es ist ihnen Gott sei
Dank noch peinlich.

Vielen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-12:
Das Wort hat der Kollege Olaf Scholz von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-12:
Das Wort hat der Kollege Max Straubinger von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-12:
Das Wort hat jetzt der Kollege Klaas Hübner von der

SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-12:
Das Wort hat jetzt der Staatsminister Bernd

Neumann.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-12:
Herr Staatsminister Neumann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ilja Seifert?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-09-12:
Die Beantwortung von Zwischenfragen wird nie auf

die Redezeit angerechnet.

Bitte schön, Herr Seifert.