eva bulling-schröter (NA), 1996-04-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer interessant, wie man vom Thema Bodenschutz zur Überbevölkerung und dann natürlich zur Gentechnologie kommt. Irgendwie muß dieses Thema immer mit untergebracht werden; das ist klar. Die Firma Bayer hat erst kürzlich beim Europäischen Patentamt in München die Gensau genehmigen lassen.
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- Ich spreche immer zur Sache, Herr Kampeter.
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- Jetzt fangen wir an!
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Wenn ich an meine Kindheit zurückdenke, sehe ich Bilder von Wiesen, die heute Autobahnen oder Gewerbeflächen sind, von Äckern und Gärten, auf denen heute Reihenhäuser stehen. Schleichend, doch für jedefrau und für jedermann sichtbar, vollzieht sich ein Prozeß der permanenten ,,Flächenvernutzung". Die Bundesrepublik zieht sich den Boden unter den Füßen weg.
Von 1970 bis 1995 sind zirka 1,3 Millionen Hektar Land verbaut worden. Das entspricht der hundertfachen Fläche des Bayerischen Waldes. Seit Mitte der 80er Jahre sinkt der neue Landschaftsverbrauch von 113 auf 90 Hektar täglich - eine Abnahme, aber nur eine Verringerung des Tempos des zusätzlichen Flächenverbrauchs. 90 Hektar am Tag heißt nämlich nichts anderes, als daß die Siedlungs- und Verkehrsfläche unseres Landes im Jahr um die Größe der Fläche der Stadt Frankfurt am Main wächst.
Was bei der Diskussion um das sogenannte Wirtschaftswachstum nur schwer zu vermitteln ist, daß permanentes Wachstum innerhalb begrenzter Systeme zum Kollaps führt, dürfte beim Flächenverbrauch wohl einleuchten: Das Territorium der BRD läßt sich nicht vermehren.
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Der BUND stellt in bezug auf den ungezügelten Flächenfraß fest:
Der Naturverbrauch wächst schneller als die Bevölkerung. Das heißt, wir leben in immer größeren Wohnungen, erhöhen unseren Raumbedarf für Fabriken und Büros und fahren auf immer breiteren Straßen.
Ist das die Nachhaltigkeit, von der wir reden?
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- Ich spreche auch nicht von „unserer Fabrik" . Ich habe keine, wahrscheinlich im Gegensatz zu Ihnen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beeinträchtigung der Bodenfunktionen, die Degradation der Böden in Deutschland hält an, insbesondere durch die Hauptbelastungsquelle, die Wirtschaft. Der Ferntransport von Nähr- und Schadstoffen, lokale KontaEva Bulling-Schröter
minationen, Abfall- und Altlasten, Bergbau, Tourismus und nicht zuletzt die militärische Nutzung von Böden sind wesentliche Quellen der Bodenschädigung.
Als vor zehn Jahren die Bodenschutzkonzeption der Bundesregierung verabschiedet wurde, schien das eine Reaktion auf diese Entwicklung zu sein. Der vorliegende Referentenentwurf des Bodenschutzgesetzes fällt aber weit hinter die damals postulierten Grundsätze zurück; denn dieses lang erwartete Gesetz soll für wesentliche Verursacherbereiche der Bodendegradation nicht gelten: Die Flächen des Straßen- und Verkehrswegebaus, militärisch genutzte Liegenschaften, in Betrieb befindliche Abfallanlagen, radioaktive Altlasten oder dem Bergrecht unterliegende Flächen sind ausgenommen. Auch das Aufbringen von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln, Abwasser, Klärschlamm, Kompost und von anderen organischen Stoffen ist nicht geregelt. Eine der wesentlichen Quellen der Bodenbelastung, die Verunreinigung über den Luftpfad - Stichwort: Bodenversauerung -, findet überhaupt keine Erwähnung.
Ein zentraler Punkt des Bodenschutzgesetzes soll über den Verordnungsweg ausgestaltet werden: die Vereinheitlichung der dann bundesweit gültigen Vorsorge-, Prüf- und Maßnahmewerte. Was man vom Umweltministerium auf der Berliner Utech-Tagung über die Erarbeitung der Prüfwerte hörte, wirft ein trübes Licht auf das künftige Bodenrecht: Bei der Prüfung, ob bei einer Fläche eine schädliche Bodenveränderung oder eine Altlast vorliegt, soll nicht mehr das Prinzip der konsequenten Vorsorge Maßstab sein. Schutz- und Nutzfunktion werden nun gleichrangig behandelt; Herr Professor Rochlitz hat dazu schon gesprochen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dem Gutachten des Wissenschaftlichen Beirates nehmen die Gefahren der globalen Bodendegradation einen großen Raum ein. Dazu möchte ich abschließend nur sagen: Mit Förderprogrammen und bilateralen Abkommen allein, so wichtig sie auch im einzelnen sein mögen, lassen sich die Ursachen von Brandrodungen, unkontrollierter Urbanisierung - dazu steht auch etwas im Gutachten -, Raubbau oder Bodenübernutzung im Trikont nicht beseitigen. Solange auch deutsche Unternehmen weiter an der Abholzung von Wäldern, an Verschuldungszinsen und an Monokulturen in der sogenannten Dritten Welt prächtig verdienen, leistet Deutschland einen Beitrag dazu, auch anderen Völkern den Boden unter den Füßen wegzuziehen.
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