franziska eichstädt-bohlig (NA), 2004-04-30:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Es ist schon erstaunlich, wie sich die Atmosphäre verändert, wenn ein Gesetzentwurf einmal von allen Fraktionen konstruktiv mitgetragen wird. Ich glaube, es täte unserer Politik und uns selbst ganz gut, darauf öfter
hinzuarbeiten.

Als Erstes möchte ich mich an dieser Stelle besonders
beim Kollegen Wolfgang Spanier bedanken, der vom
ersten Tag an sehr intensiv auf diese Gemeinsamkeit hingewirkt hat. Danken möchte ich auch allen anderen, die
daran beteiligt waren, zum Beispiel den Kollegen Götz
und Günther. Vor allem aber danke ich dem Ministerium; denn von dieser Seite wurde sehr engagiert daran
mitgearbeitet, Kompromisse zu finden. Insofern umfasst
der gute Wille nicht nur die parlamentarische Ebene,
sondern auch den Sachverstand, der vom Ministerium
eingebracht wurde, um uns manches Mal dabei zu helfen, in Details einen konkreten Brückenschlag zu finden.
Dafür möchte ich mich bedanken.

({0})

Ich sage es ganz deutlich: Jetzt erwarten wir vom
Bundesrat, dass er unsere Bemühungen auch honoriert
und das Paket nicht neu aufschnürt. Ich glaube wirklich,
dass das nicht nötig ist. Wir alle haben uns gegenseitig
geschworen, daran mitzuwirken, dass nicht unnötigerweise noch einmal über Paragraphen diskutiert wird, für
die wir schon einen Konsens gefunden haben.

Als Zweites schließe ich mich dem an, was schon
meine Vorredner gesagt haben. Ich glaube, dass das
Planspiel sinnvoll gewesen ist. Gerade wenn die Kommunen von den Gesetzen, die wir verabschieden, betroffen sind, sollten wir ihnen ein halbes Jahr Zeit geben, damit sie die Wirkungen dieser Gesetze auf der
kommunalen Ebene beobachten können. Das führt insgesamt zu einem ruhigeren Gesetzgebungsverfahren.

Wir Grüne haben mit unseren Vertreterinnen und Vertretern in der Kommission zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung verabredet, dass sie dafür werben, dieses Instrument im Regelverfahren stärker zu
berücksichtigen. Das ist zwar immer auch eine Zeitfrage
- wir wissen ja, wie oft Gesetzesvorhaben unter Zeitdruck stehen -, aber ich glaube, es wäre gut, dieses Instrument auch weiterhin von allen Seiten zu fördern.

Als Drittes will ich sagen: In der Sache haben wir
Grüne einige Punkte, die uns sehr wichtig sind, durchsetzen können. Auch dafür sage ich allseits Dank. Zu diesen Punkten gehört erstens die Bodenschutzklausel, die
bei der Abwägung einen gewissen Vorrang hat. Sie ist
uns insbesondere aus ökologischen Gründen sehr wichtig, aber auch weil die Zersiedelung nicht weiter fortschreiten darf; denn in Zeiten des demographischen
Wandels und des Bevölkerungsrückgangs dürfen wir
auch aus volkswirtschaftlichen Gründen nicht so viel
Fläche verbrauchen. Das ist uns sehr wichtig.

({1})

Der zweite Punkt ist der allgemeine Klimaschutz, der
dritte die Aufnahme der regenerativen Energien in die
Bauleitplanung und die städtebaulichen Verträge. Bei einer Reihe von Punkten ist also das Engagement der Grünen zu erkennen. Ich hoffe, dass dies bei der Durchführung kommunaler Projekte ganz konkret sichtbar wird.

Ich nenne aber ganz offen auch die Punkte, an denen
wir Federn lassen mussten; denn auch das sollte man ansprechen. Erstens hätten wir gern das Instrumentarium
der Vorrang-, Eignungs- und Belastungsflächen so
beibehalten, wie es im Regierungsentwurf vorgesehen
war. Hier mussten wir klein beigeben. Daraus wird nun
der Teilflächennutzungsplan. Aber dies ist ein Beispiel
für den Brückenschlag, von dem ich gesprochen habe;
denn mit dem Teilflächennutzungsplan können die Kommunen genauso verfahren, wie sie es mit dem anderen
Instrumentarium, den Vorrang-, Eignungs- und Belastungsflächen, hätten tun können. Sie können in ihrem
Außenbereich klar definieren, an welchen Stellen Maßnahmen - ob in den Bereichen Wind, Tierhaltung, Biomasse oder auch Unterglasgartenbau - möglich sein sollen und an welchen Stellen das nicht der Fall sein soll.
Ich denke, das ist ein Kompromiss, der zeigt, wie ein
solcher Brückenschlag auch ganz praktisch funktionieren kann.

Ein anderer Punkt, dem ich ein bisschen nachtrauere,
ist, dass die Außenbereichssatzung jetzt bleibt, wie sie
ist; die hätte ich natürlich gerne ein Stück weit moderner
und auch ökologischer gehabt, wie es in unserem

Entwurf vorgesehen war. Natürlich haben wir am allerlängsten um die Zurückstellung von Baugesuchen gestritten, wenn die Kommunen einen Flächennutzungsplan aufstellen. Bekommt die Windenergie da ein Stück
weit Privilegierung oder werden lediglich alle Maßnahmen gleichgestellt? Letztlich haben wir da klein beigegeben, auch weil es gerechtfertigt ist, und uns geeinigt.
Wir haben die Kommunen gleichzeitig aufgefordert,
sehr genau und präzise nachzuweisen, ob und wann Zurückstellungen überhaupt notwendig sind. Auch das ist,
denke ich, eine gelungene Mischung von Geben und
Nehmen gewesen.

Ich muss noch sagen, dass es uns gelungen ist, die
Instrumente „Stadtumbau“ und „Soziale Stadt“ einzubeziehen. Die CDU/CSU war dagegen sehr stark daran
interessiert, den Paragraphen zu Maßnahmen der „Sozialen Stadt“ herauszunehmen. Ich bin ziemlich sicher: Er
ist jetzt drin. Er wird das Satzungsrecht der Kommunen
ein Stück weit ausweiten. Die Kommunen werden dieses
Mittel in Zukunft mehr gebrauchen. In ein paar Jahren
werden Sie zufrieden sein, dass Sie dem hier und heute
zugestimmt haben. Ich glaube, das tut uns allen gut.

Noch ein Satz zu dem, was die eigentliche Aufgabe
und der eigentliche Anlass der Gesetzesnovelle war: die
Überlagerung des traditionellen deutschen Planungsrechts mit der EU-Richtlinie zur Umweltverträglichkeitsprüfung. Dies miteinander zu vereinbaren ist in vorbildlicher Weise gelungen: Wir haben ein Stück weit
mehr europäisches Recht hereingenommen, aber trotzdem unsere Traditionen bewahrt. Dafür möchte ich auch
der Expertenkommission noch einmal danken, die das
Ganze vorbereitet hat. Wir haben das Verfahren so systematisiert, dass praktisch alle Pläne auf Umweltverträglichkeit geprüft werden, nach einem einheitlichen Verfahren. Obwohl jetzt alle unter dieses Verfahren fallen,
haben die Experten gesagt, dass es Vereinfachungen
bringt.

Last, not least bin ich gespannt, wie sich die neue
Form von Kontrolle durch die Kommunen, das so genannte Monitoring, was wir relativ weich formuliert haben, in der Praxis bewährt. Ich hoffe, dass auch das zu
einem guten Instrument wird.

Insofern mache ich allen Beteiligten Mut zu dieser
Gesetzesnovelle, vor allen Dingen den Kommunen und
den beteiligten Verwaltungen, die mit der praktischen
Umsetzung zu tun haben. Noch einmal rundum Dank
und Mut, auch für weitere Projekte einer fraktionsübergreifenden Kooperation.

Herzlichen Dank.

({2})