Schmidt (NA), 1971-03-10:
Hinsichtlich der Sozialpolitik habe ich von Schneckentempo gesprochen. Wenn Sie meinen, daß allein die Altershilfe das ganze Problem der ländlichen Sozialversicherung sei, dann irren Sie sich.
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- Welche Mühe hatten wir denn, in dieser Frage mit Ihrem Haufen überhaupt weiterzukommen!
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- Ich entschuldige mich für diesen Ausdruck.
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- Das weiß ich. Soll ich es Ihnen vorlesen?
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- Nein, Sie nennen sich doch christlich, Sie kennen die Bibel doch besser als wir.
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- Lesen Sie es einmal nach.
Zur Frage des EWG-Anpassungsgesetzes nur noch eines, Herr Kollege Bewerunge. Das wurde 1965 gemacht, und nach der Bundestagswahl wurde es von der Regierung Erhard zu großen Teilen wieder zurückgenommen.
Die Landwirtschaft hat natürlich Anspruch, zu erfahren, was in der nächsten Zeit getan werden soll. Die Bundesregierung hat ihre Ziele abgesteckt, sie stehen im Agrarbericht. Wir stimmen diesen Zielen und Vorstellungen in vollem Umfang zu. Ich darf mir erlauben, nur zwei, drei Gesichtspunkte ein bißchen mehr hervorzuheben.
In der Landwirtschaft, in der Öffentlichkeit steht die Markt- und Preispolitik im Vordergrund. Das ist verständlich. Wir kennen die Situation. Einerseits gibt es keine Wirtschafts- und Währungsunion; sie steht erst in den Anfängen. Die Konjunkturpolitik ist jedem Land überlassen. Andererseits ist die Landwirtschaft auf der EWG-Seite preismäßig gebunden. Daraus entstehen Spannungen. Diese gegenwärtige Problematik ist uns allen bekannt. Wir verniedlichen sie nicht, wir nehmen das hin und versuchen, damit fertig zu werden. Aber jede Dramatisierung dieser Situation ist eben fehl am Platze, Herr Kollege Bewerunge.
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Brüssel ist am Zuge. Die Vorschläge sind Ihnen bekannt. Ihnen dürfte auch bekannt sein, daß die Meinungen darüber innerhalb der EWG-Länder außerordentlich unterschiedlich sind.
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- Das weiß ich; aber das müssen Sie hinnehmen. Zweitens wissen Sie auch, welche Absichten die Koalition hat, meine Damen und Herren von der Opposition. Das können Sie in der Drucksache VI/ 1812 nachlesen. Wir haben uns damals geweigert, Zahlen hineinzuschreiben, um den Verhandlungsspielraum der Regierung eben nicht einzuengen. Im übrigen bin ich der Meinung, daß es gut war, diesmal so zu verfahren wie die Franzosen, daß man sich nämlich mit Einzelangaben möglichst weit zurückhält, weil man sonst von vornherein mit einer gebundenen Marschroute in die Verhandlungen geht.
Zwei Gesichtspunkte sind für meine Fraktion für die Verhandlungen in Brüssel ganz wichtig und bedeutungsvoll. Der eine Punkt ist, daß das Junktim


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im Kommissionsvorschlag zwischen Struktur und Preis aufgehoben werden muß - wir beziehen uns dabei auf die gemeinsame Entschließung des Bundestags vom November -, und zwar aus sachlichen wie aus politischen Erwägungen. Das zweite Erfordernis ist folgendes. Soweit ich sehe, bemüht sich die Bundesregierung darum, mit anderen Ländern gemeinsam, daß die Preisvorschläge bis zum 1. April verabschiedet werden, damit unsere Landwirte wissen, woran sie sind. Ich meine, das System des Uhrenanhaltens und der Verzögerungen gehört der Vergangenheit an, sollte der Vergangenheit angehören. Damit wirbt man keine Freunde für den europäischen Gedanken.
Wir wünschen auch, daß die Bundesregierung in der nächsten Woche erfolgreich sein wird. Was dann zu tun übrigbleibt, meine Damen und Herren von der Opposition, darüber werden wir später reden, aber erst dann. Wir werden Ihnen auf Ihre Fragen, die Sie sicher noch stellen werden, keine Antwort geben, weil das im Interesse des Ganzen nicht gut wäre.
Aber, meine Damen und Herren, wir denken bei den Preisvorschlägen auch - auch! - an den von Ihnen so oft zitierten Professor Weinschenck. Der hat nämlich in der großen Anhörung des Ausschusses bei der Erläuterung der Zusammenhänge von dem dünnen Faden gesprochen, an dem die europäische Agrarpreispolitik hängt. Ich will das nicht vertiefen. Wir kennen die Schwierigkeiten, und die bleiben auch in den kommenden Jahren auf der Tagesordnung. Der Balanceakt mit den Preisen wird schon deswegen außerordentlich schwierig sein, weil wir ja in der Agrarproduktion mit einer durchschnittlichen Wachstumsrate von 3 bis 4 %, aber mit einer Nachfragesteigerung von nur 1 bis 1,5 % zu rechnen haben. Und das macht die Lösung so schwierig.
Patentrezepte, wie sie uns noch im Jahre 1970 angeboten worden sind - nicht durch Ihre Seite, aber in der landwirtschaftlichen Öffentlichkeit; da sprach man von einem Kontingentierungssystem, das aber bereits gestorben ist -, gibt es nicht. Das neue Schlagwort kommt auch nicht aus Ihren Reihen; es kommt von den Verbänden. Es lautet: Dynamisierung der Preise. Als ich das zum ersten Male hörte, glaubte ich, das sei ein Karnevalsscherz, aber es scheint den Erfindern damit doch ernster zu sein. Aber diesen Erfindern jener These von der Dynamisierung der Preise möchte ich nur sagen, daß sie wohl ABC-Schützen der Volkswirtschaft anheimgefallen sind.
Und der letzte Wundermann in dieser Reihe ist Herr Lemke aus dem nördlichen Land, seines Zeichens Ministerpräsident,
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der glaubt, mit einem Griff in das Füllhorn der Mehrwertsteuer alle Probleme mit einem Schlage lösen zu können.
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Der Herr Lemke scheint ein - ({10})
- Das war doch ein vernünftiger Zug!
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Und dafür hatten wir die Zustimmung des Ministerrates!
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Darum geht es.
Herr Lemke scheint ein sehr ehrenwerter Mann zu sein.
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Aber sein Vorschlag ist doch zu billig; da merkt
man doch den Wahltheaterdonner von vornherein.
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Oder sollte man wirklich meinen, er habe nichts von der notwendigen Brüsseler Zustimmung gewußt? Sollte man wirklich meinen, Herr Lemke habe nicht gewußt, daß das zu Lasten des Bundes und seines eigenen Landes geht?
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Jetzt wird mir klar, daß das Land Schleswig-Holstein einen neuen Chef braucht.
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Aber zu diesem Teil wird mein Kollege Löffler noch einiges zu sagen haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine andere Seite des Markt- und Preisproblems berühren. Ich bin der Meinung - und diese Meinung wird von der Landwirtschaft geteilt -, daß die Landwirtschaft mehr Verantwortung im Markt selbst übernehmen muß. Wir haben ihr gemeinsam damals im Bundestag die Instrumente in die Hand gegeben. Diese Instrumente werden teilweise nicht richtig genutzt.
Ich teile auch die Meinung des Präsidenten Heereman, der besonders in Münster gesagt hat - aber auch der Generalsekretär, Herr Dr. Schnieders, hat dies bei der Anhörung ganz deutlich gemacht -, daß der Hauptansatz der agrarischen Selbsthilfe in der Beherrschung der Produktion liegt. Dieses Thema steckt noch in den Kinderschuhen. Das bedeutet natürlich auch: Verbesserung der Markttransparenz. Ich gebe zu, das ist nicht leicht, es ist, wenn ich an den von Herrn Bewerunge schon zitierten Schweinezyklus denke, wirklich eine schwierige Geschichte.
Ich will das nicht weiter vertiefen, aber da gibt es noch eine ganze Menge zu tun. Jedenfalls werden sich meine Freunde und, wie ich glaube, auch die

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ganze Koalition um diese Marktfragen in Zukunft mehr denn je kümmern.
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- Das sind keine Versprechungen! Wir werden das tun; Sie werden es ja sehen. Wir haben bisher immer unser Wort gehalten, und es sollte auch der Opposition nicht schwerfallen, bei diesem Thema mitzuwirken. Im Grunde genommen ist das ja kein strittiger Punkt.
Aber wir unterstreichen auch die Feststellung dieses berühmten Professors Weinschenck, der gesagt hat, daß das Markt- und Einkommensgleichgewicht in der Landwirtschaft auf die Dauer nur durch eine Koordination, durch einen koordinierten Einsatz von Struktur-, Sozial- und Regionalpolitik hergestellt werden kann. Zu den regionalpolitischen Aspekten wird mein Kollege Welslau sich bereithalten.
Lassen Sie mich zum Thema Sozialpolitik eine kurze Anmerkung machen. Die Koalition hat diesem Thema einen besonderen Schwerpunkt eingeräumt. Kollege Schonhofen wird darstellen, worum es dabei geht. Auf die Dauer gesehen werden wir nicht umhinkönnen - darüber sind wir uns doch sicher einig -, die Sozialleistungen in der EWG zu marmonisieren. Dieser Frage kommt eine große Bedeutung in vielerlei Hinsicht zu. Wir möchten schon heute die Regierung bitten, dieses Thema vorzubereiten, damit entsprechende Schritte in Brüssel im Laufe der Zeit unternommen werden können; denn das ist kein Thema, das von heute auf morgen abgehandelt werden kann, sondern uns viele Jahre in Anspruch nehmen wird.
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- Ja, aber wir wollen noch einmal besonders herausstreichen, daß wir dem besonderes Augenmerk widmen wollen.
Noch ein Wort zu den Strukturentwicklungen. Herr Kollege Struve, da teilen wir nicht ganz Ihre Meinung. Wir schließen uns der Feststellung im Agrarbericht an, daß die Agrarpolitik ohne eine aktive regionale Wirtschaftspolitik überhaupt nicht mehr denkbar ist.
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- Das habe ich ja gesagt. - Die Anhörung hat das bestätigt und sogar unterstrichen. Wir haben von niemandem einen Widerspruch gehört.
Aber wir müssen den Landwirten reinen Wein einschenken und ihnen sagen, wohin die Entwicklung gehen wird. Das ist ein langsamer Prozeß. Die Zahlenreihen aus den Jahren 1960 bis 1970 - vergleichen Sie die! - werden sich in unverminderter Stärke fortsetzen. Wir kennen auch die Gründe, die den Landwirt daran hindern, sich von Grund und Boden zu trennen. Wir kennen die Hemmungsfaktoren für eine Umschulung des jungen Landwirts. Die Untersuchungen der Agrarsozialen Gesellschaft und anderer Institute haben das ergeben. Wir wissen auch, Herr Kollege Struve, wie schwer es ist, wenn ein Landwirt die Entscheidung fällen muß, einen anderen Erwerb oder einen Zuerwerb zu nehmen. Wir wissen, wie schwer es ist, wenn er sogar sein Vieh wegeben muß. Das sind, menschlich gesehen, alles schwere Entscheidungen. Dennoch geht die Entwicklung in rasantem Tempo weiter, vielleicht viel stärker, als manche annehmen.
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- Dafür sorgen wir.
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- Auch da. Wir haben doch schon gute Anfänge. In den Jahren 1969 und 1970 haben wir hervorragende Ergebnisse erzielt. Wollen Sie das bestreiten? Aber das muß sich fortsetzen. Mit einem Schlage können Sie das natürlich nicht haben.
Das Hauptkriterium für die Entwicklung der Landwirtschaft wird in Zukunft nicht sosehr der technische und wissenschaftliche Fortschritt, sondern werden nach meiner persönlichen Überzeugung die veränderten Wertvorstellungen sein, die der junge Mensch gegenüber dem Leben, der Arbeit, der Wirtschaft und der Landwirtschaft hat. Professor Niehaus, der Senior der wissenschaftlichen Agrarpolitik, hat ein hervorragendes Beispiel gebracht. Ich möchte es Ihnen nicht vorenthalten. Professor Niehaus sprach davon, wie noch vor zehn Jahren der wirtschaftende Bauer dastand: hinter ihm sein Vater, vor ihm sein Sohn und vielleicht auch vor ihm sein Enkel, alle schauten nicht links und nicht rechts, sondern nur geradeaus; alle Blicke waren auf den Hof gerichtet. Heute ist das völlig anders.
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- Nein, keine Kehrtwendung. Heute schaut der Sohn des Bauern nicht nur geradeaus, sondern auch nach links und nach rechts.
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- Endlich sind wir uns wenigstens einmal im Lachen einig.
Heute schaut der Bauer nach beiden Seiten. Er sieht, was der andere, der Nachbar auf der einen und auf der anderen Seite, verdient, er sieht, wie dieser sein Leben gestaltet und welche Erfolge er hat. Diese sich anbahnenden veränderten Wertvorstellungen werden in Zukunft der Motor der agrarischen Entwicklung sein.
Meine Damen und Herren, in dieser Entwicklungszeit dürfen wir die Landwirte nicht alleinlassen. Wir müssen ihnen Alternativen bieten. Und wir bieten ihnen diese Alternativen - das mag Ihnen unbequem erscheinen - mit dem Investitions- und sozialen Ergänzungsprogramm, das fortgeschrieben wird. Ich kann nur wünschen, daß die Regierung alles daransetzt, damit auch der letzte Punkt dieses Programms jedem Bauern bekannt ist.
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