Jürgen Hardt (NA), 2020-09-11:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fall Nawalny ist der vorläufige bedauerliche Höhepunkt einer Serie von rund 20 erschlagenen, erschossenen oder vergifteten wichtigen Oppositionspolitikern und Journalisten im Russland Putins. In keinem der Fälle fand eine hinreichende Aufklärung statt. Im Gegenteil haben wir in der großen Zahl der Fälle deutliche Hinweise, dass die Morde zumindest im Zusammenhang mit staatlichen Stellen stehen. Dessen sind wir uns auch im Fall Nawalny beim Einsatz des Nervengifts Nowitschok sicher.

Es gibt jetzt den einen oder anderen, der sagt: Solange nicht der rauchende Colt zu sehen ist, solange nicht der Täter beweissicher überführt ist, gilt die Unschuldsvermutung. Dazu möchte ich an dieser Stelle sagen: Wenn wir in der Außenpolitik mit diesem Maßstab messen wollten, dann müssten wir auch die Möglichkeit haben, mit deutschen oder mit UN-Staatsanwälten, Polizisten und Richtern Durchsuchungen und Beschlagnahmen durchzuführen, Beweismittel zu sichern und Zeugen zu vernehmen. Das ist international aber nicht möglich. Daher gibt es im internationalen Recht den Grundsatz, dass das Land, das sich derart klaren Fragen und erdrückenden Indizien gegenübersieht, sich damit zu befassen hat und seinen Beitrag zur Aufklärung leisten muss.

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Genau das sollten wir jetzt von Russland verlangen – als Europäische Union, als Deutschland, und, wenn ich an den Fall Skripal denke, sicherlich auch mit Unterstützung von Großbritannien, den USA, den G-7- und den NATO-Partnern.

Unsere Bedingung lautet, dass Russland jetzt bereit ist zu einer lückenlosen, transparenten Aufklärung der Vorgänge um Nawalny. Bevor wir darüber reden, ob es Sanktionen gibt, müssen wir diese Bedingung so formulieren. Im Fall Nawalny haben wir in den ersten Wochen merkwürdige Dinge aus Russland gehört, die absolut nichts mit der Realität zu tun hatten: Das war zunächst ein Stoffwechselzusammenbruch bei Herrn Nawalny und kein Giftanschlag, und erst als feststand, dass er vergiftet wurde, hieß es, dass er das Gift möglicherweise in Deutschland bekommen habe. Das ist eine Vernebelungstaktik, die uns daran zweifeln lässt, dass Russland tatsächlich an einer ernsthaften Aufklärung dieses Vorgangs interessiert ist.

Das Begehren der deutschen Bundesregierung müsste jetzt darin bestehen, eine möglichst geschlossene und klare Positionierung der Europäischen Union zu erreichen. Ich glaube, dass eine gemeinsame Stimme der EU Russland wesentlich mehr beeindruckt, als wenn wir Deutschen das als unser Ding betrachten, nur weil Herr Nawalny hier in der Charité behandelt wird.

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Auch auf die Frage, wie die Europäische Union reagiert, wenn Russland diesem Erfordernis der Aufklärung nicht entspricht, müssen wir eine gemeinsame Antwort finden.

Das gilt auch für die Tatsache, dass es sich hierbei um einen Giftstoff handelt, der nach internationaler Konvention verboten ist, sodass Russland eine Mitwirkungspflicht bei der Aufklärung hat, wie dieser Stoff überhaupt in der Welt sein und in Russland existieren kann. Diesbezüglich müssen wir ebenso klar und deutlich sprechen.

Wie dann die angemessene Sanktion aussehen wird, wie wir am besten und wirksamsten auf diese Sache reagieren, das muss dann entschieden werden. Es gibt dazu einen Vorschlag, der ist sehr plakativ und fällt einem sofort ein, wenn man über die Frage nachdenkt, wie man Russland treffen könnte. Ich persönlich bin nach intensivem Nachdenken über diesen Vorschlag nicht davon überzeugt, dass es der richtige ist.

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Ich halte Nord Stream 2 für ein unwirtschaftliches, überflüssiges Projekt; ich habe aber keine Lust, dass wir denjenigen Entschädigungszahlungen leisten, die auf diese Weise die Chance hätten, sich möglicherweise aus dem Projekt zu verabschieden. Aber das muss eine sorgfältige Analyse ergeben.

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Darüber hinaus denke ich, dass sich die Europäische Union Gedanken machen muss, wie sie ihr Verhältnis zu Russland gestaltet, vor allem was die Abhängigkeit von Russland betrifft. Da kommt mir nicht die Frage nach einer Rohrleitung in den Sinn, sondern die Frage danach, wie viel russisches Gas wir in den europäischen Netzen eigentlich vertragen können, ohne dass wir zu sehr von einem Lieferanten abhängig werden.

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Diese Frage dürfte in Moskau im Zweifel genauso viel Aufregung verursachen wie die plakative Beendigung des Pipelineprojekts. Aber wie gesagt: Zum jetzigen Zeitpunkt muss Russland seinerseits aufklären. Wir sollten ihnen die Chance geben, dies zu tun.

Herzlichen Dank.

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