Peter Struck (NA), 1991-06-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn in der letzten Zeit über die Bewältigung der Vergangenheit in der ehemaligen DDR und über die schlimmen Taten der führenden Mitglieder der SED und der damaligen Regierung gesprochen wurde, hat der Name SchalckGolodkowski in der Regel eine besondere Rolle gespielt. Die SPD-Bundestagsfraktion stellt heute den Antrag, einen Untersuchungsausschuß zu dem Komplex „Kommerzielle Koordinierung - Schalck-Golodkowski" einzusetzen. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir damit ein deutliches Signal für die Menschen in der ehemaligen DDR geben, daß diese Vergangenheit aufgearbeitet werden soll.
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Um allen Mißverständnissen vorzubeugen, möchte ich hier für meine Fraktion erklären, daß wir im Gegensatz zu manchem anderen Untersuchungsaus2158 
schuß, der in den vergangenen Legislaturperioden tätig gewesen ist, die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses nicht vordringlich unter dem Gesichtspunkt sehen, die Regierung vorzuführen oder der Regierung ein Versagen auf einem bestimmten Gebiet vorzuwerfen. Vielmehr glaube ich, daß unser Appell an die anderen Fraktionen dieses Hauses, die sich an diesem Untersuchungsausschuß beteiligen werden, gemeinsam den Komplex Kommerzielle Koordinierung aufzuarbeiten, auf fruchtbaren Boden fallen wird. Ich erhoffe sehr auch die Mitarbeit der Regierungsfraktionen in diesem Untersuchungsausschuß.
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Es wird eine schwierige Arbeit werden, dieses dunkle Kapitel aufzuarbeiten; denn der Komplex Kommerzielle Koordinierung und sein Leiter haben im Regierungssystem und im Partei- und Staatssystem der ehemaligen DDR eine sehr dubiose Rolle gespielt. Wenn man sich die öffentlichen Äußerungen von Herrn Schalck-Golodkowski in den vergangenen Monaten ansieht und anhört, die bezeichnenderweise offensichtlich erst zu verzeichnen waren, als diejenigen, die ihn in den Medien zu befragen hatten, dafür auch ein Honorar angeboten haben, dann kommt man zu der Auffassung, daß es eine schlimme Parallele zur Bewältigung der Vergangenheit der Nazizeit gibt. Auch er zieht sich zurück auf den Spruch, er habe nur seine Pflicht getan.
Ich erkläre hier - ohne dem Untersuchungsergebnis vorgreifen zu wollen - : Er hat nicht für diesen Staat oder für die Menschen dieses Staates seine Pflicht getan, sondern er hat etwas getan, was nur den Mächtigen dieses Staates diente, ohne Rücksicht auf die Interessen der Bevölkerung der ehemaligen DDR. Das war seine Tätigkeit. Ich denke, das wird auch dieser Untersuchungsausschuß hervorbringen können.
Diejenigen, die diesem Untersuchungsausschuß angehören, werden eine schwere Arbeit vor sich haben, wenn Sie berücksichtigen, daß - den Äußerungen der ermittelnden Staatsanwaltschaft in Berlin zufolge - dem Untersuchungsausschuß wohl 2 000 Leitz-Ordner mit ungeordnetem Aktenmaterial zur Verfügung gestellt werden müssen. Es wäre auch eine Illusion anzunehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß dieser Ausschuß schnell zum Ende kommt. Es wäre wünschenswert, daß dieser Ausschuß schnell zum Ende kommt. Aber ich sage hier einmal ganz deutlich: Gründlichkeit und Wahrhaftigkeit gehen bei der Untersuchung vor Schnelligkeit.
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Deshalb wird es eine schwere Arbeit für die elf Mitglieder dieses Untersuchungsausschusses werden.
Ich greife jetzt den Beitrag von Frau Kollegin Köppe auf. Wir haben uns mit den anderen Fraktionen im Ältestenrat heute mittag noch darauf verständigt, daß wir - ich denke, ich spreche auch für den Kollegen Rüttgers - Ihnen als Vertretern des Bündnisses 90, die Sie mit einem Mitglied in diesem Untersuchungsausschuß tätig werden wollen, die Rechte einräumen wollen, die alle anderen Mitglieder dieses Ausschusses haben - bis auf die Tatsache, daß beim Stimmrecht der Gruppenstatus gilt. Sie haben diese Regelung akzeptiert.
Ich will das jetzt in eine etwas einfachere Sprache übersetzen. Sie sollen genauso wie jede andere Fraktion in diesem Untersuchungsausschuß die Möglichkeit haben, Beweisanträge zu stellen, Zeugenvernehmungen durchzuführen, Akten anzufordern und Akten einzusehen, weil ich glaube - ich denke, auch da spreche ich für alle anderen Abgeordneten -, daß gerade die Vertreter vom Bündnis 90 eine besondere Verpflichtung, ein besonderes Recht haben, hier tätig zu werden.
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In diesem Zusammenhang sei ein Wort an die PDS/ Linke Liste gerichtet. Ich würde es schon für sehr eigenartig halten, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn der Vorsitzende der Rechtsnachfolgerin der SED, Herr Kollege Gysi, Mitglied dieses Untersuchungsausschusses würde.
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Ich denke, daß man damit den Bock zum Gärtner machte. Sie sollten sich das sehr ernsthaft überlegen.
Ich kann mir sehr gut vorstellen, daß Sie, Herr Kollege Gysi, weil Sie nun Vorsitzender der Rechtsnachfolgerin der SED sind, auch in die Verlegenheit kommen werden, als Zeuge vor diesem Untersuchungsausschuß aussagen zu müssen. Dann wäre es schon besser, Sie würden nur dann in den Untersuchungsausschuß kommen und nicht vorher schon darin sitzen.
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Der letzte Punkt, den ich ansprechen möchte: Wir werden natürlich - Frau Kollegin Köppe hat das angesprochen - auch die Tätigkeit der Kommerziellen Koordinierung im Zusammenhang mit dem Vorfeld der Währungsunion zu untersuchen haben; denn es ist wohl unbestreitbar, daß gerade im Vorfeld der Währungsunion, in dem Augenblick, in dem klar war, daß die D-Mark Währungsmittel in der damaligen DDR werden würde, eine Menge kriminelle oder nahezu kriminelle Aktivitäten auch und gerade von Mitgliedern oder Mitarbeitern der Kommerziellen Koordinierung allein mit dem Ziel getätigt worden sind, Geld und harte Devisen, die damals vorhanden waren, zu verschleiern und auf irgendwelche Auslandskonten und in andere Verstecke zu verschieben. Auch das wird ein wesentlicher Punkt der Arbeit dieses Untersuchungsausschusses sein. Wir wollen auch das Thema Wirtschafts- und Währungskriminalität in diesem Untersuchungsausschuß ganz energisch untersuchen.
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Ich komme jetzt auf den Antrag der PDS/Linke Liste zurück, der hier als Änderungsantrag zu unserem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vorliegt. Hierzu erkläre ich für meine Fraktion, daß wir diesen Antrag ablehnen werden. Abgesehen von

Ihrer politischen Vergangenheit sage ich: Es entspricht nicht den Beschlüssen, die wir in diesem Haus gefaßt haben, daß Sie volles Stimmrecht in diesem Ausschuß haben sollen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
Zu dem Antrag der Kollegen aus der CDU/CSUFraktion erkläre ich: Wir haben überhaupt keine Probleme, diesem Änderungsantrag zuzustimmen und den Untersuchungsauftrag entsprechend zu erweitern, weil wir, Herr Kollege Rüttgers, überhaupt keine Sorge haben, daß auch die Zeit vor der Regierungsübernahme durch die jetzige Koalition, die leider schon solange andauert,
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Wir haben überhaupt keine Sorge, auch den Zeitraum, in dem Sozialdemokraten oder Liberale Mitglieder einer Bundesregierung waren - ich denke an Graf Lambsdorff, der ja einmal Wirtschaftsminister war und der auch Gespräche mit Vertretern der SED oder Herrn Schalck-Golodkowski geführt hat -, in die Untersuchung einzubeziehen.
Dieser Untersuchungsausschuß ist - ich sage das zum Abschluß noch einmal - kein klassischer Untersuchungsausschuß nach dem Motto: Ich haue deine Regierung, und du verteidigst meine Regierung,
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sondern es ist ein Untersuchungsausschuß, der die Aufgabe hat, den berechtigten Wünschen und Beschwernissen der Menschen in der ehemaligen DDR so Rechnung zu tragen, daß wir sagen können: Hier haben wir einen guten Beitrag zur Vergangenheitsbewältigung geleistet.
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