Gerstein (NA), 1986-10-03:
Herr Ministerpräsident, würden Sie mit mir übereinstimmen, daß die Stillegungen der von Ihnen genannten Schachtanlagen durchgeführt worden sind, weil die Lagerstätten erschöpft sind und einen vernünftigen Abbau nicht mehr zulassen, und daß es sich hier um notwendige Rationalisierungsmaßnahmen oder Zusammenlegungsmaßnahmen des deutschen Steinkohlebergbaus handelt,
({0})
die in der Kohlerunde vereinbart sind und die mit den augenblicklichen Absatzschwierigkeiten der deutschen Steinkohle überhaupt nichts zu tun haben?
({1})
Ministerpräsident Dr. h. c. Rau ({2}): Herr Abgeordneter Gerstein, wenn es zu solchen Schließungen aus solchen Gründen kommt, brauchen wir einen Energiebericht, der die Zukunftsperspektive für die Kohle sichert und der zusätzliche Absatzmärkte ermöglicht, statt einfach so weiterzumachen wie bisher.
({3})
Noch sehr viel ernster zu nehmen ist die Entwicklung im Verstromungsbereich, wenn hier im Augenblick die Absatzmengen auch stimmen, der Jahrhundertvertrag also noch erfüllt wird. Ich will, daß die heimische Stein- und Braunkohle auch in Zukunft Grundlage einer sicheren und zuverlässigen Energieversorgung bleibt.
({4})
Da genügt eine scheinbar objektive Beschreibung vorhandener Tendenzen und Trends nicht. Da ist es nötig, die Instrumente der Kohlepolitik weiterzuentwickeln.
({5})
Ich stimme Hans-Werner Meyer, dem Vorsitzenden der IG BE zu, der sagt: „Jetzt muß über die deutsche Kohle und die Bergleute geredet werden, wenn eine verhängnisvolle Schieflage in der energiepolitischen Diskussion vermieden werden soll."
({6})
Darüber muß jetzt geredet werden.
Die Verhandlungen zwischen dem Steinkohlebergbau und der Elektrizitätswirtschaft über eine unbefristete Verlängerung des sogenannten Jahrhundertvertrags über die Anpassung der Ausgleichsabgabe müssen sehr bald beginnen. Und wer die Kohle wirklich in den Wärmemarkt einbringen will,
({7})
der muß die Entwicklung und den Einsatz umweltschonender und verbraucherfreundlicher Techniken fördern.
({8})
Es kann nicht richtig sein, jetzt über umfangreichere Steinkohleimporte nachzudenken,
({9})
vor allem nicht, solange unsere heimische Steinkohle unter großem Druck steht. Ich sage das bewußt in alle politischen Richtungen.
({10})
Der Steinkohlebergbau braucht auch in Zukunft angemessene Innovations- und Investitionshilfen.
Ich fordere das als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, das in den vergangenen zwei Jahrzehnten aus seinem Landeshaushalt fast 14 Milliarden DM für den Steinkohlebergbau gezahlt hat, die Verzinsung nicht einmal eingerechnet.
({11})
- Nein, die vergesse ich nicht. Aber die Bundesregierung hat ein eigenes Gesetz, das ihr Gelder bringt, nämlich über die Heizölsteuer, die sie einsetzt, um damit die Kohlelasten zu finanzieren. Länder haben solche Gesetze nicht, Herr Kollege.
({12})
Im Landeshaushalt 1987 sind zusätzlich 1,25 Milliarden DM für diese eigentlich gesamtstaatliche Aufgabe vorgesehen.
Was sagt nun die Bundesregierung in ihrem Energiebericht zu den Perspektiven der Kohle? Sie verbreitet Freude über die niedrigen Ölpreise und über die Entlastung für die Verbraucher.
({13})
Ich finde es kurzsichtig. Denn wir alle wissen doch: Es wird nicht so bleiben, und es kann nicht so bleiben.
({14})
Ich warne mit Hans-Werner Meyer davor, daß wieder einmal der Kohlebergbau - ich zitiere - „unter der Welle billigen Öls in Atemnot kommt".
({15})
Wer heute die heimische Kohle schwächt, der ist morgen wieder erpreßbar.
({16})
Die Bundesregierung und auch Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, sprechen von einer Fortsetzung der marktwirtschaftlichen Politik. Wissen Sie nicht, daß im Bereich der Energiewirtschaft Markt und Wettbewerb wenig, Monopol und Marktbeherrschung dagegen viel bedeuten?
({17})
Da wird viel über die Steinkohle als Subventionsempfänger und davon gesprochen, daß die Hilfen
aus dem Verstromungsfonds, insbesondere der Öl18258 

Ministerpräsident Dr. h. c. Rau ({18})
ausgleich, überprüft werden müßten. Es wäre gut, wenn statt dessen von dem Versorgungsauftrag gesprochen würde, den die heimische Steinkohle erfüllt und der uns wenigstens in gewissem Umfang vor Risiken der Energieversorgung schützt.
({19})
Es wäre auch gut, wenn von den vielen Menschen in den Bergbaurevieren an der Ruhr, bei Aachen und im Saarland gesprochen würde,
({20})
deren wirtschaftliche Existenz von der Steinkohleförderung und von der hohen Leistungsfähigkeit unseres Bergbaus abhängt, die in Europa einmalig ist.
Es ist jetzt viel von den Umweltproblemen der Kohle die Rede. Gewiß, niemand darf darüber hinwegsehen, daß Kohlekraftwerke Schwefeldioxid und Stickoxide emittieren. Ich bedarf wirklich keiner Belehrungen zum Thema Waldsterben. Aber es muß dann auch gesagt werden,
({21})
daß Kohle umweltfreundlich verbrannt werden kann und daß wir in Nordrhein-Westfalen gewaltige Anstrengungen unternehmen, um die Kraftwerke umweltfreundlich umzurüsten.
({22})
Bei uns sind heute Kraftwerke mit einer Leistung von insgesamt 10 000 MW mit Rauchgasentschwefelungsanlagen ausgerüstet.
({23})
Schon heute werden im Jahr 120 000 Tonnen Schwefeldioxid und 40 000 Tonnen Stickoxide weniger an die Umwelt abgegeben als 1983.
({24})
- Und was Ibbenbüren und Buschhaus angeht, Herr Abgeordneter:
({25})
Dieses Kraftwerk erfüllt in vollem Umfang alle Anforderungen,
({26})
die im Jahr 1984 in der ersten Buschhausdebatte von allen vier Fraktionen dieses Hauses an die Entschwefelung gestellt worden sind.
({27})
Und bei der Entstickung, die bei der dort verwendeten Kohle besonders schwierig ist, halten wir es mit den Betreibern, bei einem Zeitplan, den wir präzise einhalten.
({28})
Ich meine, der Hinweis auf das Kohlendioxid sollte kein Argument sein, um die Kohle schlechtzumachen, und kein Argument, um der Atomkraft den Weg zu bereiten. Wie ehrlich ist es gemeint, wenn jetzt auch noch das Totschlagargument einer Klimakatastrophe an die Wand gemalt wird?
({29})
Keine Frage, das Problem ist ernst zu nehmen; aber man muß die Dimensionen sehen. In der weltweiten Gesamtemission von Kohlendioxid, die aus dem Verbrennen fossiler Energieträger kommt, hat die heimische Steinkohle einen Anteil von weniger als 2 %.
({30})
Und im übrigen: Wenn ich vom notwendigen Umsteuern in der Energiepolitik rede,
({31})
dann meine ich zunächst, daß Forschung und Entwicklung auf umweltfreundlichere Nutzung der Kohle umgesteuert werden müssen, statt weiterer Förderung der Kernenergie.
({32})
Für Nordrhein-Westfalen, aber nicht nur für Nordrhein-Westfalen, erwarten wir, daß sich die Bundesregierung zum Versorgungsauftrag der heimischen Kohle deutlicher bekennt und daß sie ihn konkret beschreibt und sichert,
({33})
daß sie die Dinge nicht weiter auf die Schließung
weiterer Zechen hintreiben läßt, daß sie den im Verstromungsgesetz festgelegten Auftrag ernst nimmt
({34})
und jetzt den Anteil der Kohle an der Stromerzeugung langfristig sichert und daß sie eine Politik der nationalen Energiesicherung betreibt und die heimische Kohle nicht aus kurzsichtigen Erwägungen preisgibt.
({35})
Bisher sind wir in einem nationalen Konsens von der Unverzichtbarkeit der heimischen Kohle ausgegangen. Nach diesem Energiebericht besteht Anlaß, zu warnen. Wer die heimische Kohle im Stich läßt, trägt die Verantwortung dafür, daß die Bundesrepublik energiepolitisch wieder erpreßbar wird,
({36})
daß in den Steinkohlerevieren wieder die Angst vor Zechenschließungen und dem Verlust des Arbeitsplatzes umgeht. Dieser Energiebericht richtet sich gegen die Interessen Nordrhein-Westfalens und des Saarlandes. Er richtet sich vor allem gegen die im


Ministerpräsident Dr. h. c. Rau ({37}) Bergbau arbeitenden und vom Bergbau lebenden Menschen.
({38})
In der Energiepolitik ist es an der Zeit, umzudenken und umzusteuern. Das hat auch der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Josef Kardinal Höffner, auf dem Katholikentag in Aachen gefordert. Und er hat recht.
({39})
Er war es, der aus seiner Verantwortung heraus uns allen ins Gewissen geredet und beim Namen genannt hat, was passiert, wenn in einem Atomkraftwerk der nie auszuschließende Ausnahmefall eintritt.
({40})
Dann gibt es
- so sagt Kardinal Höffner nicht einen Unfall, dann gibt es eine Katastrophe für Menschen und kommende Geschlechter, weit über die Grenzen der Länder hinaus.
Und da sagen Sie, Herr Minister Bangemann, man solle nicht ohne Not auf Kernenergie verzichten! Das wäre Not, Herr Bundeswirtschaftsminister.
({41})
Da hilft kein Herumdeuteln. In dieser Frage spricht Kardinal Höffner
({42})
- wenn Sie mich schon nicht hören wollen, vielleicht wollen Sie ihn und das, was er sagt, hören ({43})
für die große Mehrheit der Menschen in unserem Land. Und ich bitte Sie eindringlich: Nehmen Sie diese Sorgen der Menschen ernst.
({44})
Ich bitte Sie auch: Ignorieren Sie doch nicht die wesentlichen Ergebnisse aller in den letzten Monaten vorgelegten Gutachten, auch der von der Bundesregierung selbst in Auftrag gegebenen Gutachten
({45})
über die Chancen einer sicheren Energieversorgung ohne Atomkraft!
({46})
Ich frage die Koalition: Was ist angesichts des vorliegenden Energieberichts von den vielen unterschiedlichen, ja widersprüchlichen Äußerungen aus Ihren eigenen Reihen in den vergangenen Wochen und Monaten zu halten?
({47})
Professor Biedenkopf
({48})
hat in einem Interview, übrigens in der „taz", vor vier Wochen gesagt:
Wenn ich es nüchtern betrachte, reduziert sich die Auseinandersetzung zwischen CDU und SPD auf die Frage, in welchen Zeiträumen sich die gegenwärtige Energieversorgung verändern läßt. Die SPD sagt, das ist in zehn Jahren möglich, die CDU sagt, das geht in 30 bis 50 Jahren.
({49})
Ich sehe die Unterschiede nicht so wie Professor Biedenkopf aber ich wäre schon froh, wenn die Bundesregierung Herrn Biedenkopf wenigstens in diesem Punkt folgen würde.
({50})
Der Energiebericht tut das eindeutig nicht. Die Worte von einer Übergangslösung, von einer im nächsten Jahrhundert anstehenden Ablösung der Kernenergie:
({51})
Meine Damen und Herren, war das alles nur Semantik, war das nur taktische Anpassung an die Mehrheitsmeinung?
({52})
Der Energiebericht geht von der zeitlich unbefristeten und der unbegrenzten Nutzung der Kernenergie aus.
({53}) - Das ist der Punkt.
({54})
Diese Aussage steht in deutlichem Widerspruch zu allen rhetorischen Beteuerungen. Sie macht klar: Die Bundesregierung will nicht, was eine große Mehrheit der Menschen bei uns will: daß wir uns so schnell wie möglich von einer Technik trennen, die

Ministerpräsident Dr. h. c. Rau (({55}) selbst nie versagen darf und bei der ein Mensch nie versagen darf.
({56})
Es geht um mehr als um die isolierte Diskussion einer einzelnen Technologie.
Sie wissen: Für das Land Nordrhein-Westfalen hat Atomstrom keine besondere Bedeutung; sein Anteil beträgt nur 3 % an der Stromversorgung des Landes.
({57})
- Im Moment nicht.
({58})
Mir geht es aber um eine grundsätzliche Frage, die für die Glaubwürdigkeit und damit für die Festigkeit unserer demokratischen Ordnung von zentraler Bedeutung ist. Eine wachsende Zahl von Menschen - nicht nur von jungen Menschen - spricht uns Politikern die Fähigkeit umzudenken ebenso ab wie die Bereitschaft umzusteuern.
({59})
Nicht wenige fragen sich, ob wir Politiker überhaupt noch fähig sind, Neues hinzuzulernen.
({60})
Und es gibt leider Anlässe zu solchen Fragen. Auch der Energiebericht ist ein Beispiel dafür.
({61})
Ich sage: Es ist kein Ausweis von Entschlossenheit und Tatkraft, an einmal getroffenen Entscheidungen festzuhalten - ohne Rücksicht auf die Folgen, ohne Rücksicht auf gemachte Erfahrungen, ohne Rücksicht auf neue Einsichten.
({62})
Die Bereitschaft, aus Erfahrungen zu lernen, ist Voraussetzung jeder verantwortungsbewußten Politik.
({63}) Ich weiß selber, wie schwer das ist.
({64})
Aber ich bin überzeugt, wir sind das unseren Mitbürgern und Mitbürgerinnen schuldig.
({65})
Dem Umlernen muß das Umsteuern folgen.
({66})
Wer dazu nicht bereit oder nicht in der Lage ist, der kann die Zukunft nicht gestalten.
({67})
Man darf mit den Ängsten und Sorgen der Menschen nicht spielen.
({68})
Aber man spielt auch mit ihnen, wenn man sie verdrängt, verharmlost oder ignoriert.
({69})
Man darf sich nicht wundern, wenn Menschen einem dann keinen Glauben mehr schenken.
({70})
- Herr Kollege, ich dachte, Sie wollten hören und nicht stören; Sie hatten mich doch eingeladen -:
({71})
weder bei Aussagen über die Sicherheit von Atomkraftwerken noch bei anderen technischen Großprojekten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, ich habe dem Bundeskanzler am 10. Mai 1985 in einem Brief meine im Laufe der Jahre immer stärker gewordenen Bedenken gegen die Technologie des Schnellen Brüters ausführlich mitgeteilt. Ich habe in diesem Brief am 10. Mai 1985 geschrieben:
In den letzten zweieinhalb Jahren, die seit der grundsätzlichen Diskussion im Deutschen Bundestag vergangen sind, hat sich eine Reihe neuer Aspekte ergeben, die uns veranlassen, über einige Fragen neu nachzudenken. Meinem Eindruck nach haben sich bei uns, aber auch in anderen Ländern die Zweifel verstärkt, ob mit Schnellen Brütern ein zweckmäßiger und verantwortbarer Weg eingeschlagen wird, die Energieversorgung für die Zukunft zu sichern.
Das war vor 17 Monaten. Hier geht es nach meiner Überzeugung - und darum wiederhole ich das - um eine qualitativ neue Entscheidung.
({72})
Aus meiner Sicht ist der Einstieg in die großtechnische, in die kommerzielle Plutoniumwirtschaft ein Irrweg!
({73})
Wir dürfen uns keine zusätzlichen Probleme und
keine nicht abschätzbaren Risiken schaffen, wo wir


Ministerpräsident Dr. h. c. Rau ({74}) schon mit den vorhandenen Risiken große Sorgen haben.
({75})
Und darum sage ich nein zu Kalkar und nein zu Wackersdorf.
({76})
Auf der politischen Ebene wird die Inbetriebnahme von Kalkar ja nicht nur von uns Sozialdemokraten abgelehnt.
({77})
Auch in den Reihen der Koalitionsfraktionen, Herr Abgeordneter
({78})
- das war gerade durch den Zuruf bekanntgeworden; das schien vorher nicht deutlich zu sein -, gibt es viele, die erhebliche Zweifel am Sinn dieses Projektes haben.
({79})
Die CDU und die FDP in Nordrhein-Westfalen haben jedenfalls in den vergangenen Monaten deutlich kritische Distanz erkennen lassen.
({80})
Auch sie halten die Inbetriebnahme inzwischen offenbar nicht mehr für realistisch.
({81})
Die, die heute noch auf Kalkar setzen, werden nachvollziehen müssen, was den niedersächsischen Ministerpräsidenten Ernst Albrecht damals bewegte, als er jenseits aller technischen und rechtlichen Probleme in Gorleben einen Bau mit der Begründung stoppte, das Projekt sei politisch nicht durchsetzbar. Ich weiß aus Gesprächen mit maßgeblichen Vertretern der Energiewirtschaft: Auch ihnen ist klar, daß ohne breite gesellschaftliche Akzeptanz auf Dauer keine Energiepolitik betrieben werden kann.
Wir brauchen, meine Damen und Herren, einen neuen energiepolitischen Konsens. Bei der Energieeinsparung, der rationellen Verwendung von Energie und bei den regenerativen Energiequellen gibt es riesige technologische und industriepolitische Chancen. Der intelligente Einsatz der Mikroelektronik kann den Energieverbrauch deutlich senken.
({82})
Ich halte es für wichtiger, die Nachfrage nach Strom auf diese Weise zu vermindern, als das Angebot an Strom durch den Bau immer neuer Kraftwerke zu vergrößern.
({83})
Dazu ist freilich Voraussetzung, daß das volkswirtschaftlich Vernünftige sich auch betriebswirtschaftlich rechnet. Solange auf Grund der Stromtarife die Kilowattstunde im Durchschnitt um so billiger wird, je höher der Stromverbrauch ist, bleiben Investitionen zur rationellen Energienutzung unwirtschaftlich.
({84})
Das behindert die Entwicklung, und das behindert den Einsatz moderner Techniken. Wir brauchen eine Änderung der Tarifstruktur.
({85})
Meine ebenso herzliche wie dringende Bitte an die Bundesregierung ist deshalb: Blockieren Sie nicht unsere Zukunftschancen im Bereich der Energietechnik, blockieren Sie nicht Kreativität, Phantasie und Leistungswillen der Wissenschaftler und der Techniker, der Ingenieure und der Arbeitnehmer gerade in den mittelständischen Betrieben,
({86})
indem Sie bloß beschreiben, was sich ergeben hat, statt zu sagen, was sein soll.
({87})
({88})
Wer heute weiter auf Atomkraft setzt, provoziert in diesem Bereich neuer Technologien einen gigantischen Investitionsstau.
({89})
Darum bitte ich: Setzen Sie nicht weiter auf die Vergangenheit, sondern öffnen Sie sich für die Zukunft!
({90})
Ich will verhindern, daß an der Ruhr noch einmal schwarze Fahnen wehen; es würde sie aber geben.
({91})
Es gab einmal schwarze Fahnen an der Ruhr, und das war dann auch das Ende der Regierung Erhard, meine Damen und Herren.
({92})
Ich will verhindern, daß es an der Ruhr noch einmal schwarze Fahnen gibt.
({93})
Es gäbe sie aber, wenn der vorliegende Energiebericht Grundlage der Energiepolitik bliebe. Das darf nicht sein; wir müssen jetzt umsteuern zu einer umweltverträglichen, sicheren Energieversorgung, die Atomkraft durch wirklich moderne Techik ersetzt.
({94})