Cornelia Hirsch (NA), 2006-10-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Was heute Morgen vorgetragen wurde, halte ich für relativ unerträglich.

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Sie alle haben bisher zu Recht zugegeben, dass die Ausbildungssituation in diesem Jahr dramatisch ist. Aber
was wird in der Konsequenz gemacht? Was wird von Ihnen vorgeschlagen? Man macht irgendwelche Nebenschauplätze auf, setzt dann aber doch im Wesentlichen
auf eine Politik des „Weiter so“. Das halten wir als Fraktion Die Linke für falsch.

({1})

Schon letztes Jahr mussten wir im Koalitionsvertrag
lesen, dass die große Koalition am Ausbildungspakt
festhalten will. Sie werden auch in diesem Jahr nicht
müde, immer wieder zu betonen, wie erfolgreich dieser
Pakt doch sei. Wir haben für Ihre Auffassung wirklich
kein Verständnis mehr. Wie kann man denn einen Pakt
als erfolgreich bezeichnen, dessen Ergebnis augenscheinlich ist, dass die Ausbildungssituation mit jedem
Jahr dramatischer wird?

({2})

Der Pakt ist gescheitert - ohne Wenn und Aber. Er
muss beendet werden. Dann wäre der Weg für einen
Neuanfang in der Berufsbildungspolitik frei.

({3})

Frau Kressl, Sie schütteln lächelnd den Kopf. Es war
mir klar, dass Sie davon nichts wissen wollen.

({4})

Die Tausenden von Jugendlichen, die ohne Ausbildungsplatzangebot auf der Straße stehen, fragen sich zu Recht,
was denn ihre Perspektive ist. Sie wollen am Pakt festhalten, nachdem wir drei Jahre lang erfolglos an die Betriebe appelliert haben, doch bitte, bitte mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.

({5})

Nachdem Sie immer wieder gesagt haben, wie wichtig
doch eine freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft
ist, entwickeln Sie den Pakt in der Art und Weise weiter,
dass Sie noch ein bisschen lauter appellieren und dass
Sie noch etwas häufiger betonen, wie großartig die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft an dieser
Stelle ist. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, das funktioniert nicht. Das müssten Sie sich endlich eingestehen.

({6})
Von der rechten Seite des Hauses hören wir immer
wieder eine weitere Lüge zur Rechtfertigung der Ausbildungsmisere, die da lautet:

({7})

Die Jugendlichen sind selbst schuld an der Misere.

({8})

Das kann man beliebig variieren. Man kann zum Beispiel sagen, die Jugendlichen seien nicht ausbildungsfähig. Man kann sagen, die Vergütung sei zu hoch. Man
kann sagen, die Mitbestimmungsrechte seien zu umfassend. Dieser Unfug gipfelt dann für gewöhnlich im Vorschlag der Fraktion der FDP, man möge doch bitte drei
Auszubildende für den Preis von zwei einstellen.

({9})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, über was diskutieren wir hier eigentlich? Wir diskutieren doch über die
Ausbildung von jungen Menschen. Bei Ihnen hört sich
das aber eher nach Sonderangeboten im Sommerschlussverkauf an.

({10})

Das wird aber der Situation von jungen Menschen nicht
gerecht.

({11})

Mit Ihrer Politik treten Sie die Rechte von jungen Menschen mit Füßen. Das sollte sich kein Jugendlicher länger gefallen lassen.

({12})

Wir haben zur heutigen Beratung einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem wir eine klare Alternative zu
Ihrer Politik vorschlagen. Die Linke fordert die Einführung einer gesetzlichen Ausbildungsumlage.

({13})

Umlage heißt - Frau Kressl hat schon darauf hingewiesen -, dass Betriebe, die nicht ausbilden, zur Kasse gebeten werden sollen und dass diejenigen Betriebe, die ausbilden, dabei unterstützt werden.

({14})

Das ist nicht nur einfach und gerecht, sondern es würde
auch den Rückzug der Arbeitgeber aus der betrieblichen
Ausbildung, den wir schon seit Jahren beobachten, stoppen. Dieser wichtige Schritt muss daher endlich gegangen werden.

Man fragt sich natürlich, was eigentlich gegen die
Umlage spricht. Da können wir von den Kolleginnen
und Kollegen aus der SPD teilweise hören, diese Forderung mache keinen Sinn, denn in der großen Koalition
mit der Union sei sie ohnehin nicht umsetzbar. Wir halten diese Behauptung für sehr scheinheilig.
Frau Kressl hat bereits darauf hingewiesen, dass sie
sich noch gut an die Debatte im Bundestag erinnert, in
der es um die Einführung einer gesetzlichen Ausbildungsumlage ging. Sie hat aber nicht darauf hingewiesen, dass es allen voran die SPD, gemeinsam mit den
Grünen, war, die dieses Gesetz dann im letzten Moment
bis zur Unkenntlichkeit verwässert hat. Statt der Umlage
wurde der Ausbildungspakt vorgeschoben. Wir halten es
für sehr verlogen, dass Sie damals vor der Arbeitgeberseite eingeknickt sind und jetzt versuchen, sich mit Ihrer
unsozialen Politik hinter der Union zu verstecken.

({15})

Herr Tauss, die Union macht es Ihnen leicht, dass Sie
sich mit Ihrer unsozialen Politik hinter ihr verstecken
können; denn sie ist in ihrer Ablehnung einer Ausbildungsumlage sehr direkt. Der Kollege Dobrindt wird
nachher in der Debatte noch sprechen. Ich erinnere hier
an seine Aussage in der Debatte im Frühjahr. Er hat damals zu unserer Forderung nach einer Ausbildungsumlage gesagt: Freiheit und Selbstbestimmung sind wichtiger als Zwangsvorgaben und alles, was sich die Linke
sonst noch so ausdenkt.

({16})

- Ich hatte erwartet, dass Sie an dieser Stelle klatschen.
Aber Sie sollten einmal genau sagen, von welcher Freiheit Sie an dieser Stelle eigentlich reden.

Was hat es denn bitte schön mit Freiheit und Selbstbestimmung zu tun, wenn Jugendliche ohne Perspektive
in eine Warteschleife nach der anderen gesteckt werden?

({17})

Was hat es mit Freiheit und Selbstbestimmung zu tun,
wenn gewerkschaftliche Rechte eingeschränkt werden?

Für die Linke steht fest: Für die große Mehrheit der
Menschen und eben auch für die Tausenden von Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen, ist Ihre Freiheit eigentlich das genaue Gegenteil von Freiheit und
Selbstbestimmung.

({18})

Ihre Freiheit ist die Freiheit für die Großunternehmen,
sich immer weiter aus der Ausbildung zurückziehen.

({19})

Ihre Freiheit ist die Freiheit für die Arbeitgeber, die
Rechte der Beschäftigten und Auszubildenden abzubauen. Diese Freiheit wollen wir nicht.

({20})

Immer mehr Menschen spüren, wie falsch und verlogen Ihr Gerede von Freiheit ist, und sie wehren sich gegen diese Politik. Für morgen hat der DGB in Berlin,
Stuttgart und weiteren Städten Demonstrationen angekündigt.

({21})
Wir rufen alle dazu auf, sich daran zu beteiligen und sich
auch gegen diese falsche Ausbildungspolitik zu wehren.

Danke schön.

({22})