Laufs (NA), 1982-01-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt niemanden in der Union, der die schreckliche Zahl von 1,7 Millionen Arbeitslosen zum Anlaß nähme, jetzt einer Ökonomie um jeden Preis das Wort zu reden. Es gibt aber auch keinen, der unserer Industrienation mit ihrem hohen Bedarf an Ersatz- und Erweiterungsinvestitionen gerade im Energiebereich eine Politik der Ökologie um jeden Preis zumuten möchte. Die Bundesregierung fordert aber zumindest verbal Vorrang für Kohle und artikuliert gleichzeitig Vorrang für Ökologie. Sie bleibt der Volkswirtschaft

die Antwort schuldig, wie dieser Zielkonflikt praktisch aufzulösen ist.
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Klare umweltrechtliche Maßstäbe zu setzen gehört zur ureigensten Verantwortlichkeit der Regierung. Genau hier versagt sie, hier handelt sie ins Ungenaue und Ungewisse und geht den bequemen Weg, die Gerichte entscheiden zu lassen, was richtig und nicht nur was Rechtens ist. Ihr Unvermögen drängt die Justiz in die Rolle einer politischen Instanz, und dies muß sich auch für die Zukunft unserer Demokratie ungut auswirken.
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Die Realisierbarkeit des Energieprogramms ist die kritische Größe, über die hier und heute mit unbegreiflichem Desinteresse von der Koalition hinweggegangen wird.
Ich möchte die Lage bei der Umsetzung des Energieprogramms an Beispielen erörtern.
Aus den Schwerpunkten des fortgeschriebenen Energieprogramms folgt zwingend, daß eine Vielzahl neuer Großfeuerungsanlagen auf Steinkohlebasis errichtet werden muß. Es besteht, wenn wir Größenordnungen abschätzen wollen, allein ein Neu-und Ersatzbedarf für Kraftwerke mit einer Leistung von insgesamt etwa 20 000 Megawatt. Die Fernwärme soll ausgebaut, und Techniken zur Kohlevergasung und -verflüssigung sollen weiterentwickelt werden. Alle diese Anlagen bedürfen der umweltrechtlichen Genehmigung.
Die Bundesregierung kündigt im Hinblick auf eine sachgerechte Abwägung von Umweltschutz und Energieversorgung in ihrem Energieprogramm an, zu Beginn dieses Jahres einen neuen Entwurf der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft vorzulegen. Schon diese Aussage erweist sich heute als unpräzise, denn die TA-Luft-Novelle wird noch viele Monate auf sich warten lassen. Ihr Vorentwurf ist seit September vergangenen Jahres in der Diskussion. Die darin erkennbare Absicht stellt einen Bruch mit der bisherigen Regelung dar, in dieser Verwaltungsvorschrift im wesentlichen Immissions- 
und Emissionswerte sowie Verfahren zu deren Ermittlung festzulegen, um auf diese Weise den zentralen unbestimmten Rechtsbegriff der „schädlichen Umwelteinwirkungen" des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu konkretisieren. Die Bundesregierung beabsichtigt vielmehr, die geänderte TA-Luft mit einer Fülle von Abwägungsgrundsätzen zu befrachten und dabei viele unbestimmte Rechtsbegriffe neu einzuführen. So findet man nun in dem Entwurf, um nur einige Kostproben zu geben, Formulierungen wie diese:
Der Schutz vor Gesundheitsgefahren setzt voraus, daß bei Stoffen, für die weder Immissionswerte noch Emissionswerte festgelegt sind, kein begründeter Verdacht für Gesundheitsgefahren besteht.
Oder es heißt:
Belästigungen sind in der Regel unzumutbar,
wenn geruchsintensive Luftverunreinigungen
nicht nur wenige Stunden im Jahr oder nur kurzfristig einwirken.
An anderer Stelle heißt es:
Im Interesse der Nachbarschaft werden Tiere und Pflanzen geschützt, wenn deren Beeinträchtigung unter Beachtung des Gebots der gegenseitigen Rücksichtnahme im Nachbarschaftsverhältnis unzumutbar ist.
Mit solchen qualligen Formeln will die Bundesregierung nach ihren eigenen Aussagen in der Fortschreibung die Rechtssicherheit der Genehmigungsverfahren erhöhen. Da kann man nur den Kopf schütteln.
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In Wahrheit entzieht sie sich der Aufgabe, klare Abgrenzungen vorzunehmen, auf die man sich verlassen kann. Sie ist im Begriff, es den Genehmigungsbeamten und Richtern unmöglich zu machen, sich weiter an Immissionswerten im Sinne von „antizipierten Sachverständigengutachten", wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Voerde-Urteil befand, zu orientieren. Gerichte und Behörden werden statt dessen in jedem Einzelfall über medizinisch-naturwissenschaftlich ungeklärte Streitfragen entscheiden müssen, welche die Bundesregierung in ihren Verwaltungsvorschriften aufwirft und problematisiert, ohne sie zu beantworten.
Meine Damen und Herren, an dieser Stelle wird von der Bundesregierung, wie wir das in der Öffentlichkeit und auch in diesem Hause schon wiederholt erfahren mußten, die Diskussion mit dem Argument erschlagen, ob denn die Union den Vorrang des Schutzes von Leben und körperlicher Unversehrtheit zugunsten der Verfahrenssicherheit in Frage stellen wolle. Der Bundesinnenminister sagte vor einigen Wochen in einem Interview mit der „Frankfurter Rundschau", Sicherheit habe absoluten Vorrang.
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Was heißt denn das? Soll damit die Vermeidung auch des kleinsten Risikos gemeint sein? Soll das den Ausstieg aus weiterer industrieller Entwicklung bedeuten? Oder verbirgt sich hinter diesem starken Wort nur Verantwortungsscheu? Wer sich als unübertrefflicher Ökologe empfiehlt und gleichzeitig eine TA-Luft-Novelle vorlegt, die für jedermann weite Interpretationsspielräume eröffnet, der entzieht bei der emotionalen Behandlung dieser Fragen in der politischen Öffentlichkeit der Kalkulierbarkeit und der Vorhersehbarkeit von Genehmigungsverfahren jede Grundlage.
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Diese Situation wird auch dadurch nicht besser, daß die Herren Kollegen Hirsch und Wolfram unermüdlich versuchen, Berichte aus der Wirtschaft über
den Investitionsstau im Energiesektor als unzutreffend zu entlarven.
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- Können Sie nicht sehen, Herr Kollege Wolfram, daß vorsorgliche Standortvorbescheide nicht das entscheidende Problem sind? Die Standorte Voerde, Bergkamen oder Bexbach waren selbst nie umstritten. Der Streit entzündet sich vielmehr an den umweltrechtlichen Auflagen in den Genehmigungsverfahren. Hier sind die Rechtsgrundlagen und Investitionsrisiken in Milliardenhöhe für die Wirtschaft unkalkulierbar geworden.
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Das ist das eigentliche Nadelöhr, und das will die Regierung jetzt noch enger machen.
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Man muß daran erinnern, daß schon das Rechtsmittelverfahren über Voerde mehr als sechs Jahre gedauert hat und 400 Millionen DM zusätzliche Kosten verursacht haben soll, wobei die Nichtzulassung der Revision immer noch angefochten werden kann.
Sie müssen auch sehen, daß von den erforderlichen 20 000 MW Kraftwerksleistung erst für rund 4 300 MW rechtskräftige Betriebsgenehmigungen vorliegen. Diese genehmigten Blöcke werden übrigens entweder schon gebaut, oder die Bauvorbereitungen sind im Gange.
Zugegeben, das Schlagwort vom Investitionsstau kann mißverstanden werden. Nachdem die Kollegen Beckmann und Schäfer heute Herrn von BennigsenFoerder zitiert haben, überwiegend um den Schuldzuweisungen an die Bundesregierung zuvorzukommen, möchte ich vortragen, was Herr von Bennigsen-Foerder Ende vergangenen Jahres im „Wirtschaftsdienst" sagte:
Vielmehr sollten alle, die hinter dem Text des Energieprogramms stehen, ganz nüchtern deutlich machen, daß wegen mangelnder Durchsetzung des neuen Energieprogramms nicht gleich die Energieversorgung zusammenbricht, wohl aber die bundesdeutsche Volkswirtschaft national und international langsam, aber stetig an Stabilität verliert. Und einsichtig werden muß ferner, daß jeder Bürger veraltete Energiestrukturen zweifach zu bezahlen hat: zunächst natürlich direkt über zu hohe Energiekosten und dann auch indirekt durch Verlust von gesamtwirtschaftlichen Wachstumschancen.
Meine Damen und Herren, genau dies trifft unsere Vorstellungen, wenn wir von den administrativen Investitionshemmnissen sprechen, für die die Bundesregierung verantwortlich ist.
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Die farbige Schilderung des Kollegen Reuschenbach von Kerzenschein und Pferdedroschken trifft natürlich für unser Land nicht zu; das wollen wir Ihnen einräumen. Aber wenn die Koalition noch lange
regiert, kommen wir solchen Zuständen gewiß näher.
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Was verlangen wir von der Bundesregierung?
Erstens. Da Umweltvorsorge in der Bundesrepublik bereits heute schon in einem Bereich so niedriger Belastungswerte geschieht, daß die Medizin und Umweltwissenschaften keine eindeutigen DosisWirkungs-Beziehungen mehr zwischen Schadstoffen und Krankheiten belegen können, muß die Wirkungsforschung verstärkt werden. Die Wissenschaften müssen die offenen Umweltprobleme lösen, nicht aber die Gerichte in den Verfahren zur Genehmigung der Anlagen.
Zweitens. Um auch nur denkbare, noch keineswegs eindeutig nachgewiesene Risiken für die menschliche Gesundheit möglichst gering zu halten, sind unter Abwägung auch der volkswirtschaftlichen Kosten Emissions- und Immissionsgrenzwerte für Luftverunreinigungen deutlich auf der sicheren Seite festzulegen. Wir begrüßen die Absicht der Bundesregierung, Emissionsgrenzwerte z. B. für potentiell karzinogene Substanzen einzuführen und viele alte Grenzwerte zu aktualisieren. Wir sehen aber keinen Anlaß, vom Prinzip der TA-Luft des Jahres 1974 abzugehen.
Drittens. Die Bemühungen der Bundesregierung und der Länder sollten darauf gerichtet sein, alte Steinkohlekraftwerke beschleunigt durch moderne, umweltfreundliche Kraftwerke zu ersetzen. Es erscheint wenig vernünftig, alte Kraftwerke auf ( Rauchgasentschwefelung umzurüsten. Erforderlich ist die rasche Verabschiedung einer Großfeuerungsanlagenverordnung, die diese Frage bindend klärt. Aber auch über diese Verordnung kann die Bundesregierung seit Jahren nicht mit sich ins reine kommen.
Lassen Sie mich noch eine ganz kurze Bemerkung zum Thema „Saurer Regen" machen. Das ist eine Erscheinung, die wir seit Jahren mit Sorge und großer Aufmerksamkeit verfolgen. Es ist ein Umweltproblem, das mit grenzüberschreitenden, weiträumigen Luftverunreinigungen und deren Transport über große Entfernungen zu tun hat. Es stellt sich hier die Frage, ob es vernünftig ist, der deutschen Energiewirtschaft extrem weitgehende Auflagen zur Luftreinhaltung ganz überwiegend zugunsten von Nachbarstaaten zu machen, die den meisten Schmutz produzieren und gar nicht daran denken, bei sich selbst Rauchgasentschwefelung einzuführen.
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Es ist leider so.
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- Ja, siehe DDR, wo der Ausstoß an Schwefeloxidverbindungen pro Einwohner viermal so hoch wie in der Bundesrepublik Deutschland ist. In Großbritannien ist er um die Hälfte höher als bei uns.
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Auch in Frankreich ist er deutlich höher als bei uns.
Es ist leider so, daß die Ausrüstung aller deutschen Steinkohlenkraftwerke mit mehr als 300 MW Leistung mit Rauchgasentschwefelungsanlagen neben enormen volkswirtschaftlichen Kosten nur wenige Prozentpunkte Entlastung bei den gefürchteten SO 2-Emissionen in unserem Land bringen würde.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung zu neuen internationalen Initiativen auf, um bindende Abmachungn mit unseren Nachbarstaaten über konkrete emissionsmindernde Maßnahmen abzuschließen.
Ein anderes, geradezu klassisches Beispiel für den Mangel an Durchsetzungskraft von SPD-FDP-Regierungen ist das Genehmigungsverfahren für das Kernkraftwerk Biblis C, das „Flaggschiff des Konvois" sozusagen. Der hessische Minister für Wirtschaft und Technik stellte im Landtag in Wiesbaden fest, daß als Ergebnis des mehr als sechsjährigen atomrechtlichen Genehmigungsverfahrens für Biblis C alle Genehmigungsvoraussetzungen des Atom-und Strahlenschutzrechts, insbesondere die nach den Grundsätzen des Bundes und der Länder erforderliche Entsorgungsvorsorge, erfüllt sind. Die Bundesregierung hält den Beschluß der Regierungschefs zur Entsorgung der Kernkraftwerke für eine ausreichende Grundlage für die Genehmigung neuer Kernkraftwerke.
Der hessische Ministerpräsident, der an diesem Beschluß mitwirkte, hat sich in Bonn noch einmal ausdrücklich beraten lassen und nun im hessischen Landtag die Entsorgungsfrage erneut problematisiert. Er forderte, ganz im Gleichklang mit den Beschlüssen seiner Landespartei, zusätzliche praktische Schritte, z. B. die erste Teilerrichtungsgenehmigung für das Bundesendlager oder eine gerichtsfeste Baugenehmigung für das Zwischenlager in Gorleben. Und die Entscheidung über Biblis C ist wieder einmal mit den Stimmen der SPD-FDPKoalition vertagt worden.
Hier sind wir doch an dem Punkt, wo es wirklich um die Sache geht. Wir fragen die Bundesregierung: Wann werden Sie endlich die ersten drei Kernkraftwerke des Konvois genehmigen?
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Handeln Sie erst! Dann unterhalten wir uns wieder über Ihre Energieprogramme.
Was die Arbeiten zur Vorbereitung des Endlagers in Gorleben betrifft, die hier wiederholt angesprochen wurden, müssen wir jetzt Salzspiegelbohrungen, hydrogeologische Bohrungen sowie seismische Untersuchungen zur Erforschung der Salzstock-hülle durchführen.
In diesem Zusammenhang gibt es ein neues Problem. Der Bund hat die Haushaltsmittel für diese Arbeiten drastisch gekürzt. Die niedersächsische Landesregierung befürchtet, daß nun diese anstehenden Arbeiten deshalb verschoben werden müssen. Wenn mit dem Abteufen des ersten Schachts zur untertägigen Erkundung des Salzstocks, wie vorgesehen, Ende 1984/Anfang 1985 begonnen werden soll, werden auf Grund der Kürzung der Bundesmittel vor Beginn des Schachtabteufens keine ausreichenden Daten über die Salzstockhülle vorliegen. Nach Auffassung der Fachleute ist ein Abteufen der Schächte ohne vorherige Klärung der Eignung der Salzstockhülle jedoch nicht vertretbar.
Es muß damit gerechnet werden, daß die Kürzung der Mittel und die damit notwendige Verschiebung der geplanten Bohrungen eine Verzögerung des gesamten Endlagerprojekts zur Folge haben werden. Das hat dann allein der Bund zu verantworten. So ist die Situation in Gorleben tatsächlich.
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Wenn Sie, meine Damen und Herren von der SPD und der FDP, immer mit langem Finger auf Ernst Albrecht zeigen, so wirkt das allmählich stupide.
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Tun Sie in Bonn doch endlich das, was Sie zur Entsorgung beitragen können. Sprechen Sie doch endlich einmal mit Ihrem Herrn Ravens in Hannover. Ministerpräsident Albrecht leistet für die Entsorgung radioaktiver Abfälle mehr als alle anderen Bundesländer und die Bundesregierung zusammen.
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Meine Damen und Herren, ich möchte zusammenfassen. Das Fehlen einer klaren Konzeption, die Umweltschutz und Energieversorgung miteinander vereinbar macht, wird ein erhebliches Hindernis für die Verwirklichung des fortgeschriebenen Energieprogramms sein. Es wird nicht möglich sein, die Zielsetzungen der Bundesregierung zu erreichen, wenn nicht eindeutige und praktikable Maßstäbe für Umweltschutz und Sicherheit, insbesondere auch für die Luftreinhaltung, gesetzt werden. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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