Brunhilde Irber (NA), 2009-03-05:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir beraten heute unter anderem einen Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Sie fordert in ihrem Antrag, dass Verkehrsträger wie Flugzeuge und
Bahnen gesetzlich verpflichtet werden, die CO2-Belastung, die sie verursachen, auszuweisen, damit umweltbewusste Verbraucher eventuell auf Fernreisen verzichten.

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Wie stellen Sie sich das vor? Das wäre ein bürokratisches Monster.
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Die SPD-Bundestagsfraktion hält die Einbeziehung des
Luftverkehrs in den Emissionshandel für ein wesentlich
besseres Modell. Dieses Modell wollen wir weiter ausbauen. Deshalb ist Ihr Antrag abzulehnen.

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Ich möchte nun auf die Leitlinien der Bundesregierung für die Tourismuspolitik zu sprechen kommen. In
den letzten 14 Jahren habe ich im Bundestag dafür gekämpft, dass der Tourismus vom Kabinett und den Fraktionen als die große Wachstumsbranche wahrgenommen
und ihm ein höherer Stellenwert eingeräumt wird. Heute
wird mein Traum wahr. Dafür möchte ich mich unter anderem auch beim Tourismusbeauftragten Ernst Hinsken
bedanken, auch wenn einige Wünsche offen geblieben
sind.

Der Lackmustest für unsere Tourismuswirtschaft ist
die aktuelle Wirtschaftskrise. Gerade in Krisenzeiten
braucht die Branche gute politische Rahmenbedingungen, um sich den Herausforderungen stellen, um wettbewerbsfähig bleiben und notwendige Anpassungen vornehmen zu können. Die Wirtschaftskrise birgt aber auch
Chancen für den Inlandstourismus. Bereits 2008 boomte
der Inlandstourismus mit einem Anteil von 38 Prozent.
Der Trend zum Urlaub in heimischen Gefilden wird weiter zunehmen. Das stimmt mich zuversichtlich.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Tourismus ist
Qualität der Schlüssel zum Erfolg. Seit Jahren sage ich,
dass wir im Wettbewerb mit anderen Anbietern nur bestehen können, wenn unsere touristischen Angebote und
Leistungen von hervorragender Qualität sind. Dazu gehört nicht nur eine erstklassige Infrastruktur, sondern
dazu gehören vor allem auch qualifizierte Mitarbeiter.
Ich bin froh, dass die Bundesregierung der Qualifizierung in ihren tourismuspolitischen Leitlinien einen angemessenen Platz einräumt. Mehrfach habe ich auf die
Aufnahme wichtiger Lehrinhalte - zum Beispiel des Geschäftsreisemanagements oder von Fremdsprachen - in
die Ausbildungspläne der Berufs-, Fach- und Hochschulen gedrängt. Ich erwarte, dass die Bundesregierung die
Länder nun mit Nachdruck zum Handeln bewegt.

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Von den Leitlinien sollte auch ein Impuls gegen prekäre Beschäftigungsverhältnisse in der Tourismuswirtschaft ausgehen, gerade angesichts ihrer Verantwortung
für über 2,8 Millionen Beschäftigte. Die Flexibilisierung
des Arbeitsmarktes darf nicht zu sittenwidrigen Löhnen
führen.

Ich begrüße ausdrücklich das Vorhaben, auch benachteiligten Bevölkerungsschichten in Deutschland Ferienunterkünfte zu günstigen Preisen zu ermöglichen. Urlaub definiert als Teilhabe und nicht als Luxus ist sozial.
Dafür stehen wir.

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An dieser Stelle möchte ich an unsere weltweite Vorbildfunktion im Tourismus erinnern. Wir sind nicht nur
sozial und ökologisch in der Verantwortung, sondern
auch ethisch, zum Beispiel wenn es um den Schutz von
Kindern vor sexueller Ausbeutung geht. Ich bin stolz,
dass wir uns auf internationaler Ebene erfolgreich für einen Verhaltenskodex für touristische Unternehmen starkmachen. Ich wünsche mir, dass diese Unternehmen diesen Kodex umsetzen.

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Besonders auf EU-Ebene müssen sich unsere tourismuspolitischen Leitlinien in die von der Kommission
2006 verfassten Eckpunkte über eine gemeinsame EUTourismuspolitik einbetten. Hierzu gehören eine bessere
Nutzung europäischer Finanzierungsinstrumente und der
Abbau von bürokratischen Hemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen.

Die tourismuspolitischen Leitlinien der Bundesregierung bieten eine gute Orientierung für die Branche. Sie
bleiben aber hehre Visionen, wenn die Politik nicht gemeinsam mit den touristischen Organisationen und Unternehmen die Umsetzung vorantreibt. Hier möchte ich
eindringlich an die Länder appellieren, die Leitlinien mit
Leben zu füllen. Dazu gehört eine entsprechende finanzielle Ausstattung. Die Bundesregierung fordere ich auf,
die im Haushalt eingestellten Mittel für die Deutsche
Zentrale für Tourismus und die Förderung der Leistungssteigerung im Tourismusgewerbe weiter zu erhöhen.
Wenn der Tourismus die Leitökonomie des 21. Jahrhunderts ist, wie Sie es oft zitieren, dann muss sich das auch
in der finanziellen Förderung widerspiegeln.

Wir wollen, dass vom aktuellen Trend zu Inlandsreisen nicht nur unsere Magic Cities profitieren, sondern
auch unsere ländlichen Räume. Ich weiß um die Probleme der ländlichen Tourismusanbieter in strukturschwachen Regionen aus erster Hand aus meinem Wahlkreis im Bayerischen Wald. Ich weiß also, wovon ich
rede. Deshalb appelliere ich eindringlich an die Bundesregierung, die Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgaben „Verbesserung der Agrarstruktur und
des Küstenschutzes“ und „Verbesserung der regionalen
Wirtschaftsstruktur“ beizubehalten und zu erhöhen. Ich
denke zum Beispiel an die Aufnahme eines Fördertatbestandes Barrierefreiheit.

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Das wäre ein wichtiger wirtschaftlicher Impuls.

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Wir können nicht einerseits fortlaufend von unseren Hotels und Gaststätten Produktverbesserungen verlangen
und andererseits für die notwendigen Modernisierungsmaßnahmen kein Geld zur Verfügung stellen.

Dies ist wahrscheinlich meine letzte Rede als Tourismuspolitikerin an diesem Platz. Ich bedanke mich bei allen Verbänden, den Gewerkschaften, dem Ausschusssekretariat, den Ministerien und nicht zuletzt bei Ihnen,
meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, für die überaus konstruktive und gute Zusammenarbeit.
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Mein Abschiedswunsch ist, dass die Tourismuspolitischen Leitlinien nicht nur Lippenbekenntnis bleiben.
Ihre Umsetzung würde bedeuten, dass die Tourismusbranche endlich den Stellenwert erhält, den sie verdient,
und auf Augenhöhe mit der Automobilbranche rangiert.
Dafür wünsche ich der Tourismuswirtschaft Glück auf.

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