emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/7749 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 8 bis 11 auf:

ZP 8 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und
Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009 ({0})

- Drucksache 16/9059 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO
ZP 9 Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörg
van Essen, Dr. Max Stadler, Jens Ackermann,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

- Drucksache 16/9054 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

ZP 10 Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörg
van Essen, Dr. Max Stadler, Jens Ackermann,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({3})

- Drucksache 16/9055 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

ZP 11 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Bundesbesoldungsgesetzes

- Drucksache 16/1033 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({5})
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Kollegen Ralf Göbel, CDU/CSU-Fraktion.

({6})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-09:
Herr Kollege, bevor Sie das Rednerpult verlassen,

wollte ich Sie noch fragen, ob Sie eine Zwischenfrage
- in diesem Fall ist es eine Nachfrage - des Kollegen
Schily Ralf Göbel (NA), 2008-05-09:
Des Kollegen Schily?

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-09:
- ich bitte um Entschuldigung - des Kollegen

Ströbele zulassen.
({0})

Das verlängert Ihre Redezeit.
Ralf Göbel (NA), 2008-05-09:
Wenn Herr Schily hier wäre, hätte ich auch ihm gern

die Gelegenheit gegeben, eine Frage zu stellen.
({0})
Hans-Christian Ströbele (NA), 2008-05-09:

Herr Präsident, ich möchte für die Geschichte festhalten, dass ich nicht der Kollege Schily bin.

Herr Kollege, meine Frage bezieht sich auf Ihren gesamten Redebeitrag. Wie können Sie erklären, dass Sie
neben Ihren wohlgesetzten Worten kein Wort zu einem
Thema, das zweifellos unter diesen Tagesordnungspunkt
fällt, nämlich zum Thema „Diätenerhöhung für die Abgeordneten“, verloren haben?

({0})

Kann das damit zu tun haben, dass Sie selber und auch
Ihre Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen ein schlechtes Gewissen haben,

({1})
was auch dadurch zum Ausdruck kommt, dass der Punkt
„Diätenerhöhung“ nachträglich als Art. 13 in den Entwurf eines Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2008/2009 hineingeschmuggelt worden
ist, und dass Sie damit der Intention und dem Petitum
des Bundesverfassungsgerichts, das dem Parlament aufgegeben hat, über die Diätenerhöhungen offen, ehrlich
und im Lichte der Öffentlichkeit zu diskutieren,

({2})

nicht nachkommen wollen?
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-09:
Herr Kollege Ströbele, da Sie nicht das Wort zu einer

Regierungserklärung, sondern zu einer Zwischenfrage
erhalten haben, muss ich auf die üblichen Geschäftsordnungsregelungen hinweisen.

Herr Kollege Göbel, zur Beantwortung.
Ralf Göbel (NA), 2008-05-09:
Kollege Ströbele hat offensichtlich von der Fraktion

der Grünen kein Rederecht bekommen und wollte jetzt
noch seine Meinung in irgendeiner Weise kundtun.

({0})

Ich will Ihnen sagen: Ich habe überhaupt kein
schlechtes Gewissen. Wenn Sie die Rednerliste betrachten, dann werden Sie feststellen, dass es noch einen Redner der Union gibt. Er wird den anderen Teil des Gesetzentwurfes begründen.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-09:
Das Wort erhält nun der Kollege Ernst Burgbacher für

die FDP-Fraktion.
({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-09:
Das Wort erhält nun der Kollege Siegmund Ehrmann,

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-09:
Die Kollegin Dagmar Enkelmann ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-09:
Das Wort erhält nun die Kollegin Silke Stokar von

Neuforn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-09:
Um sicherzustellen, dass Einwände gegen wie Argumente für die vorgeschlagenen Regelungen mit der notwendigen Deutlichkeit vorgetragen werden können,
habe ich Ihnen Ihre Redezeit, wie Ihnen aufgefallen sein
wird, großzügig und angemessen verlängert.

({0})

Nun hat der Kollege Norbert Röttgen für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort.
Kollege Röttgen - Norbert Röttgen (NA), 2008-05-09:
Dieser Maßstab entspricht unserer Überzeugung. Das

ist unsere Pflicht, der wir durch unseren Vorschlag gerecht zu werden versuchen.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-09:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Thomas Oppermann für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-09:
Ich schließe die Aussprache.

Ich darf eine Bemerkung hinzufügen. Parlamente sind
keine Gremien zur Vermeidung von Streit, sondern Institutionen zum Austragen von Streit und zum Herbeiführen demokratisch legitimer Entscheidungen. Das gilt für
fast jeden Tagesordnungspunkt, den wir hier behandeln,
bei dem einen stärker, bei dem anderen weniger. Dass es
für diese gerade diskutierte Frage in besonderer Weise
unvermeidlich ist, bedarf keiner Erläuterung. Ich habe
nur die eine Bitte, dass wir den unvermeidlichen und
notwendigen Streit über die Angemessenheit dieser oder
jener Regelung nicht mit dem völlig unnötigen Streit belasten, hier würde nicht offen und transparent entschieden.

({0})

Jeder hat hier die Möglichkeit, seine Auffassungen
zur Geltung zu bringen, und am Ende wird, wenn - was
auch bei diesem Thema passieren könnte - nicht alle ei-
ner Meinung sind, per Mehrheit entschieden, was gilt;
nicht mehr und nicht weniger.

Nun wird interfraktionell die Überweisung der Ge-
setzentwürfe auf den Drucksachen 16/9059, 16/9054,
16/9055 und 16/1033 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu andere
Vorschläge? - Dann gibt es zumindest dazu Einverneh-
men. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Nun rufe ich die Tagesordnungspunkte 24 a und 24 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann,
Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Effiziente und ökologische Energie- und Wertholzproduktion in Agroforstsystemen ermöglichen - Ökologische Vorteilswirkungen von
Agroforstsystemen erforschen

- Drucksache 16/8409 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({1})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Eva
Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Bundeswaldgesetz ändern - Agroforstsysteme
unterstützen, forstwirtschaftliche Vereinigungen stärken und Gentechnik im Wald verbieten

- Drucksache 16/9075 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll für
die Aussprache, für die eine halbe Stunde vorgesehen ist,
die Fraktion der FDP sechs Minuten Redezeit erhalten. Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so vereinbart.

Ich erteile das Wort der Kollegin Dr. Christel
Happach-Kasan.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-09:
Die Kolleginnen und Kollegen Dr. Jordan,

Dr. Tackmann, Dr. Botz und Frau Kollegin Behm geben
ihre Reden zu Protokoll.1) Damit können wir zur Über-
weisung der Vorlagen kommen. Es wird vorgeschlagen,
die Vorlagen auf den Drucksachen 16/8409 und 16/9075
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist of-
fenkundig der Fall. Dann sind die Überweisungen so be-
schlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch,
Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion DIE LINKE

1) Anlage 2


Präsident Dr. Norbert Lammert
Volkswirtschaftliche Kosten der Agro-Gentechnik ermitteln und offenlegen

- Drucksache 16/7903 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Auch hier werden die Reden der Kollegen
Dr. Tackmann, Dr. Lehmer, Frau Dr. Happach-Kasan,
Frau Drobinski-Weiß und Ulrike Höfken zu Protokoll
gegeben.1) Die Vorlage auf Drucksache 16/7903 soll an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 26:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainder
Steenblock, Jürgen Trittin, Omid Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Plenarsitzungen des Europäischen Parlaments
gänzlich in Brüssel und Tagungen des Europäischen Rates in Straßburg abhalten

- Drucksache 16/8051 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({1})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für
diese Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei
die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten soll.

Bevor ich als erstem Redner dem Kollegen Rainder
Steenblock für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort erteile, darf ich daran erinnern, dass wir heute den
9. Mai und damit den jährlichen Europatag haben. Unsere Verbindung und Zugehörigkeit zu Europa kommt in
vielfacher Weise zum Ausdruck, auch darin, dass die Europafahne seit Jahren neben der Nationalflagge im Plenarsaal des Deutschen Bundestages aufgestellt ist. Ich
habe das zum Anlass genommen, sie heute auch auf dem
Dach des Reichstages zur Geltung zu bringen, was, wie
ich denke, eine gewisse Logik hat und mindestens für
den heutigen Tag, wenn nicht darüber hinaus, eine vernünftige Regelung sein sollte.

({2})

Nun hat der Kollege Rainder Steenblock das Wort.

1) Anlage 3
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-09:
Das Wort erhält nun der Kollege Thomas Bareiß,

CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-09:
Steffen Reiche ist der nächste Redner für die SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-09:
Alexander Ulrich ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-09:
Zum Schluss dieses Tagesordnungspunkts hat der

Kollege Hans Peter Thul für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
der Drucksache 16/8051 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Damit sind Sie
offensichtlich einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe nun Zusatzpunkt 12 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Haltung der Bundesregierung zu aktuellen
Vorschlägen einer steuerlichen Entlastung von
kleinen und mittleren Einkommen

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält die Kollegin Barbara Höll für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-09:
Nein, das geht jetzt nicht mehr, weil nämlich unsere
Geschäftsordnung - Barbara Höll (NA), 2008-05-09:
- ich bin gleich zu Ende, Herr Präsident -:

… strikte Disziplin auf der Ausgabenseite. Die
CSU ist bereit, ihren politischen Beitrag zu erbringen.

Wie ehrlich Sie es meinen, das merkt man jetzt, wenn
man sich den Bankenskandal anschaut, den Sie in Bayern haben,

({0})

wo der Öffentlichkeit nicht die Wahrheit gesagt wurde.

({1})

Daran sind Sie beteiligt.

({2})

Ich glaube, das Verfallsdatum Ihres Steuerkonzepts kann
man vorhersagen: der 29. September dieses Jahres.

Danke.

({3})
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-09:
Frau Kollegin, Sie strapazieren im Augenblick nicht

nur den amtierenden Präsidenten, was ja durchaus hinzunehmen wäre, sondern auch die Geschäftsordnung, die,
was bei Aktuellen Stunden regelmäßig übersehen wird,
dem Präsidenten den Ermessensspielraum, den alle Rednerinnen und Redner mit bemerkenswerter Souveränität
immer wieder für sich in Anspruch nehmen, gar nicht
einräumt.

Nun hat der Kollege Eduard Oswald für die CDU/
CSU das Wort, der den Nachweis erbringen wird, dass
das in fünf Minuten gehen muss.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2008-05-09:
Ich bin zutiefst beeindruckt und empfehle dieses

leuchtende Beispiel zur Nachahmung. - Der nächste
Redner ist der Kollege Dr. Hermann Otto Solms für die
FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-09:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Florian

Pronold das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-06-04:
Eine Nachfrage, Frau Pau.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-09:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Christine Scheel das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-09:
Das Wort hat der Kollege Olav Gutting für die Unionsfraktion.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-09:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege

Dr. Gregor Gysi das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-09:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär

Karl Diller.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-09:
Das Wort hat der Kollege Otto Bernhardt für die Unionsfraktion.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-09:
Für die SPD-Fraktion spricht nun die Kollegin

Gabriele Frechen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-09:
Das Wort hat der Kollege Albert Rupprecht für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-09:
Kollege Rupprecht, achten Sie bitte auf Ihre Redezeit.
Albert Rupprecht (NA), 2008-05-09:
Sie können in den sozialen Sicherungen nicht unendlich mehr sparen und den Druck weiter erhöhen.

({0})

Ich komme zum Schluss. Eine Steuerentlastung um
28 Milliarden Euro für die Bürger ist bei einem vernünftigen wirtschaftlichen Wachstum mit einem ausgeglichenen Haushalt 2011 vereinbar. Mehr netto vom Brutto ist
zwingend notwendig, damit die Leistungsträger im Land
motiviert anpacken und Vertrauen in unser Gemeinwesen zurückgewinnen.

Herzlichen Dank.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-05-09:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 28. Mai 2008, 13 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen schöne Pfingstfeiertage.

Die Sitzung ist geschlossen
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Guten Tag, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der gestrigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Strategie der Bundesregierung zur Förderung der Kindergesundheit.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat die Bundesministerin für Gesundheit, Ulla Schmidt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Ilse Aigner spricht jetzt für die Fraktion der CDU/

CSU.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Danke schön.

Ich bitte, zunächst Fragen zu diesem Themenbereich
zu stellen. - Nach Eingang der Wortmeldungen hat zunächst Kollegin Eichhorn das Wort.
Maria Eichhorn (NA), 2008-05-28:
Frau Ministerin, am 19. Dezember 2007 haben Bundeskanzlerin Merkel und die Ministerpräsidenten auf
dem Kindergipfel beschlossen, dass Vorsorgeuntersuchungen besser und engmaschiger gestaltet und die
Inhalte der Vorsorgeuntersuchungen weiterentwickelt
werden sollen. Im Beschluss der Bundesregierung zur
Förderung der Kindergesundheit, den Sie vorgetragen
haben, wird auch die Verbesserung der Früherkennungsuntersuchungen angeführt. Inwieweit betrifft die Verbesserung nicht nur die Untersuchungsintervalle, sondern
auch die Überarbeitung der Richtlinie zur Früherkennung von Krankheiten bei Kindern, speziell im Hinblick
auf Kindesmisshandlungen und -vernachlässigungen,
wie es beim Kindergipfel beschlossen worden ist?
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-05-28:
Die Veränderungen im Bereich der Früherkennung

betreffen beide Bereiche. Der Gemeinsame Bundesausschuss wurde beauftragt, die Richtlinie zu überarbeiten.
Es soll deutlich werden - das ist bereits entsprechend
formuliert -, dass die Ärzte verpflichtet sind, bei den
Vorsorgeuntersuchungen auf Anzeichen für physische
oder psychische Vernachlässigungen zu achten und zu
prüfen, ob das Kindeswohl gefährdet ist.

Die Vorsorgeuntersuchungen sollen aber auch generell überarbeitet werden. Dabei wird geprüft, ob sie noch
dem aktuellen Erkenntnisstand und den heutigen Anforderungen entsprechen. Das Gewicht soll stärker auf die
psychische Gesundheit gelegt werden. Die Frage der
Entwicklung eines Kindes soll stärker berücksichtigt
werden. Zum Beispiel soll gefragt werden, ob es Entwicklungsverzögerungen beim Sprachverhalten oder
Merkmale für psychische Auffälligkeiten gibt.

Außerdem sollen die Intervalle überprüft werden. Die
erste Entscheidung, die in diesem Zusammenhang getroffen wurde, ist die Einführung der Vorsorgeuntersuchung U7a im dritten Lebensjahr, die der Gemeinsame
Bundesausschuss beschlossen hat. Im Rahmen dieser zusätzlichen Vorsorgeuntersuchung werden sowohl die
physische als auch die psychische Entwicklung getestet.
Es geht dabei zum Beispiel um das Sprachverständnis,
aber auch das Sehen und andere Wahrnehmungsfähigkeiten werden getestet. Das ist der erste Schritt; die Arbeit daran geht weiter.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Maria Eichhorn (NA), 2008-05-28:
Frau Ministerin, bis wann wird das wirksam? Wann

wird das vollzogen?
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-05-28:
Die U7a ist vom Gemeinsamen Bundesausschuss beschlossen als Teil der Vorsorge. Das wird uns vorgelegt
und von uns abschließend geprüft. So bald als möglich
wird unser Brief mit der Genehmigung rausgehen.

Wir haben ein selbstverwaltetes Gesundheitssystem.
Daher kann der Staat nicht festlegen, welche Leistungen
bzw. Untersuchungen die gesetzlichen Krankenversicherungen anzubieten haben. Der Staat kann nur sagen: Wir
möchten, dass die Intervalle verkürzt werden, und wir
möchten, dass die Untersuchungen vom Inhalt her verändert werden. Die U7a wird zügig eingeführt werden.
Außerdem wurde beschlossen, dass das Kindeswohl bei
den Vorsorgeuntersuchungen beachtet werden muss.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Nun hat Kollegin Gesine Lötzsch das Wort.
Gesine Lötzsch (NA), 2008-05-28:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, Sie

haben dargestellt, dass es zwischen der Gesundheit von
Kindern und der sozialen Lage ihrer Familien einen sehr
engen Zusammenhang gibt. Sie haben betont, dass Sie
sich auf die Maßnahmen konzentrieren wollen - das ist
ja auch logisch -, die auf der Bundesebene entschieden
werden können. Zu dem, was auf der Bundesebene entschieden werden kann und muss, gehört aus unserer und
aus meiner Sicht die Höhe des Regelsatzes von Hartz IV
für Kinder. Denn niemand wird der Feststellung widersprechen können, dass der Regelsatz von Hartz IV für
Kinder nicht ausreicht, ein Kind gesund und ausgewogen zu ernähren. Darum möchte ich gerne wissen, ob es
zu Ihrem Maßnahmeplan, den Sie hier in Teilen vorgeDr. Gesine Lötzsch
tragen haben, gehört, unverzüglich dafür zu sorgen, dass
der Regelsatz von Hartz IV für Kinder angehoben wird.
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-05-28:
Frau Kollegin Lötzsch, Sie wissen, dass im Herbst die

Entscheidung über die Anpassung des Existenzminimums, auch des Existenzminimums von Kindern ansteht. In diesem Zusammenhang werden, wenn es nötig
ist, auch Entscheidungen über die Höhe der Hartz-IVRegelsätze getroffen.

Das ist kein Aktionsprogramm, um diejenigen zu unterstützen, die vor Ort Projekte auf den Weg bringen,
damit Kinder gleiche Gesundheitschancen haben. Es
verbessert vielmehr die Rahmenbedingungen - die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen arbeiten immer wieder daran -, damit gute Chancen entstehen, dass
Menschen, die keine Arbeit haben, Arbeit finden und beschäftigt werden. Wir haben auch besondere Maßnahmen auf den Weg gebracht, die bewirken sollen, dass
niemandem, dass keiner Familie aufgrund eines geringen Einkommens eine Grundsicherung gezahlt werden
muss. Kinderzuschläge sollen hier einen Ausgleich
schaffen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Bitte schön, Frau Kollegin.
Gesine Lötzsch (NA), 2008-05-28:
Kurze Nachfrage: Sie haben darauf verwiesen, dass

die Bundesregierung plant, im Herbst über die Höhe der
Existenzsicherung zu entscheiden. Daher frage ich noch
einmal ganz konkret nach, damit es kein Ausweichen
gibt. Das Forschungsinstitut für Kinderernährung hat
festgestellt und vorgerechnet, dass der jetzige Hartz-IVSatz nicht für eine gesunde Ernährung für Kinder ausreicht. Sind Sie mit mir der Meinung, dass dieser Satz
angehoben werden muss?
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-05-28:
Ich habe gesagt, dass die Datenlage im Herbst zur

Verfügung stehen wird und dass wir dann aufgrund der
Datenlage entscheiden werden.

({0})

Auch wenn zum Teil andere Forderungen aufgestellt
werden: Wir wollen, dass erst die Datenlage ermittelt
wird und wir dann entscheiden, was notwendig ist.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Nun Kollege Peter Friedrich.
Peter Friedrich (NA), 2008-05-28:
Herr Präsident, vielen Dank. - Frau Ministerin, die

Strategie der Bundesregierung enthält eine ganze Fülle
von Maßnahmen. Es fällt auf, dass das Thema Präventionsgesetz an erster Stelle steht. Wenn man sich die
Ziele anschaut, ist offensichtlich, dass diese Ziele nur in
Settingmaßnahmen erreicht werden können, indem man
die gesamte Lebenswelt der Kinder erreicht und nicht
nur Ausschnitte daraus behandelt. Ist es aus diesem
Grund aus Ihrer Sicht notwendig, dass man auch die Träger von Prävention - sprich: die Sozialversicherungsträger - dazu bringt, gemeinsam solche Settingmaßnahmen
zu unterstützen? Muss das nicht ein zentraler gesetzgeberischer Schritt sein, um die Strategie erfolgreich umsetzen zu können?
Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-05-28:
Selbstverständlich ist das notwendig. Die Bundesregierung muss ressortübergreifend agieren und versuchen, die Projekte, die von den verschiedenen Ministerien auf den Weg gebracht werden, zu bündeln, damit sie
effizienter sind. Das kann man auf die Leistungen und
Projekte, die durch die Sozialversicherungsträger gefördert werden, übertragen. Es fällt auf, dass zum Beispiel
die Krankenkassen heute zwar sehr viel mehr in Prävention investieren, aber nur 5 Prozent dieser Mittel - sie
betragen über 230 Millionen Euro - in lebensweltbezogene Ansätze und Projekte fließen. Deswegen ist die
Zielsetzung eine Bündelung. Ein Teil dieser Gelder, und
zwar von allen Sozialversicherungsträgern - Krankenkassen, Rentenversicherung, Pflegeversicherung und
Unfallversicherung -, die sich an der Prävention nachhaltig beteiligen können, sollten gebündelt in lebensweltbezogenen Projekten eingesetzt werden.

Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben, dass
wir in dieser Legislaturperiode ein entsprechendes Gesetz zur Förderung von Prävention und Gesundheitsvorsorge verabschieden werden. Wir sind derzeit in den Abstimmungen mit dem Koalitionspartner.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-05-28:
Danke schön. - Kollege Harald Terpe hat nun das

Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2008-05-29:
Die Kollegin Ulla Burchardt spricht jetzt für die SPDFraktion.