Jaeger (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin dem Herrn Kollegen Mommer dankbar, daß er wenigstens nicht den Antrag auf Schluß der Debatte gestellt hat; denn es wäre ja wohl allzu ungerecht gewesen, wenn nach drei SPD-Rednern nur einer von unserer Seite gesprochen hätte. Außerdem glaube ich, daß es heute Debatten gegeben hat, die wesentlich länger, langatmiger und auch langweiliger waren als das, was wir im Augenblick hier erleben.
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Herr Kollege Merten hat uns vorgeworfen, in unseren Reihen sei .ein kurzes Gedächtnis üblich oder doch wenigstens häufig anzutreffen. Nun, mein Gedächtnis bezüglich der Sitzungen des Verteidigungsausschusses ist ausgesprochen frisch; und so erinnere ich mich denn genauestens, daß wir uns im Verteidigungsausschuß nur über die Frage unterhalten haben, ob wir der Sparsamkeit des Haushaltsausschusses oder des Innenausschusses folgen und bei 10 % Erhöhung bleiben sollten oder ob wir unseren Antrag mit 15 % dem Plenum vorlegen sollten. Von 25 % wurde überhaupt nicht gesprochen. Wenn nun Herr Kollege Herold, der nicht nur Mitglied des Verteidigungsausschusses ist, sondern sogar Berichterstatter in dieser Frage, der also in jedem Augenblick seine Meinung äußern und einen Antrag stellen konnte, im Ausschuß keinen Ton bezüglich 25 % gesagt hat, aber jetzt im Plenum, nachdem wir einstimmig - auch mit seiner Stimme -15 % beschlossen haben, mit einem Antrag auf 25 % kommt, dann muß ich als Vorsitzender des Ausschusses ein solches Verhalten als illoyal bezeichnen.
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- Ich habe jetzt nicht die Absicht, mich auf Zwischenfragen einzulassen, denn ich will ja kurz sein, Herr Dr. Mommer, wie Sie gesagt haben.
Ich darf weiter feststellen, daß die Rede des Herrn Herold im äußersten Sinne unsachlich war. Er hat nämlich hier die Frage aufgeworfen: „Wie soll denn ein Mann von 2,50 Mark am Tag leben?" Meine Damen und Herren, der Soldat lebt nicht von seinem Wehrsold! Er hat freie Verpflegung, freie Unterkunft und freie Bekleidung von Bundes wegen. Es handelt sich hier also um einen Zusatz, der notwendig ist, der auch erhöht werden mußte. Man kann heute nicht mehr mit den 22 Pf Wehrsold auskommen, von denen 'der Herr Präsident soeben gesprochen hat. Das ist völlig klar. Aber zu behaupten, der Soldat brauche das zum Leben, und er lebe gar davon, das ist einfach unrichtig!
Und dann muß ich immer wieder sagen: die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat bis zum heutigen Tag nicht nur gegen die Gesamtsumme im Haushalt gestimmt, sondern gegen jede einzelne Position. Unsere Soldaten hätten keine Patrone und keinen Hosenknopf, wenn es nach der Meinung des Herrn Herold und seiner Freunde gegangen wäre.
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Wenn Sie, meine Damen und Herren, sagen, man könne ja aus politischen Gründen einen Haushalt ablehnen, nur weil einem der Minister nicht passe, dann darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie beim Arbeitsministerium für den Haushalt gestimmt und bloß ,den Antrag gestellt .haben, dem Minister das Gehalt zu streichen.
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Beim Verteidigungshaushalt haben Sie den ganzen Haushalt abgelehnt. Daraus ist doch wohl zu schließen, daß Sie grundsätzlich für ,das Arbeitsministerium sind, aber nicht ebenso grundsätzlich für die Bundeswehr.
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Schließlich, meine Damen und Herren, haben Sie gesagt, in Hamburg lehne die CDU den Schulhaushalt ab. Das wird sie tun, weil sie die Schulpolitik für schlecht hält. Aber Sie, meine Damen und Herren, haben doch in dein letzten zwölf Monaten einen Gesinnungswandel durchgemacht. Sie sind doch auf den Boden einer gemeinsamen - d. h. unserer -Außenpolitik getreten, wie Sie immer sagen.
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Wer hat nun eigentlich recht behalten? Sie stimmen dagegen, obgleich Sie unsere Außen- und Wehrpolitik heute für gut halten müssen, wenigstens draußen in den Versammlungen.
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Nun noch ein letzter Gedanke, ganz sachlich und haushaltsrechtlich, Herr Dr. Schäfer, weil Sie doch

ein Haushaltsspezialist sind. Wie wollen Sie es eigentlich mit Ihrem Gewissen als Abgeordnete, die über den Haushalt und über das Geld unseres Volkes verfügen, vereinbaren, daß Sie einerseits den Wehrsold erhöhen, aber andererseits gegen die Position im Haushalt gestimmt haben, aus der der Wehrsold allein gezahlt werden kann?
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