arndt (NA), 1955-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister der Finanzen ist doch in einer Reihe wesentlicher Punkte nach meiner Auffassung im Irrtum. Zunächst, Herr Bundesminister, trifft es nicht zu, daß diese Frage durch die Entscheidung des Vorjahres ausgelöst worden sei, den Mitgliedern des Bundesverfassungsgerichts besondere Dienstaufwandsentschädigungen zu bewilligen.
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Wenn Sie Ihre Akten nachschauen, werden Sie finden, daß die Eingaben sämtlicher Vereinigungen der Bundesrichter wesentlich älter sind und teilweise Jahre zurückliegen. Es ist auch keineswegs richtig, daß im vorigen Jahre hier erklärt worden sei, aus der Entscheidung zugunsten des Bundesverfassungsgerichts sollten sich keine Konsequenzen hinsichtlich der oberen Bundesgerichte ergeben. Es ist etwas ganz anderes gesagt worden. Es ist gesagt worden, diese Entscheidung sei kein Präjudiz, und sie beruhe auf besonderen Erwägungen. Aber damit ist in keiner Weise erklärt worden, daß dieselbe Frage nicht auch bei den oberen Bundesgerichten geprüft werden kann und der Prüfung bedarf.
Zweitens, Herr Bundesminister: Es trifft nicht zu, daß ich dem Bundesfinanzministerium Unehrlichkeit hinsichtlich der Behauptung unterstellt hätte, daß die Verhältnisse beim Bundesrechnungshof anders gelagert seien als bei den oberen Bundesgerichten. Das bestreitet kein Mensch; davon habe ich überhaupt nicht gesprochen. Vielmehr habe ich mich bezogen auf die Eingaben der Richtervereinigungen und auf die Stellungnahmen Ihres Ministeriums, in denen gesagt ist, wegen der Unabhängigkeit sei die Zulage unzumutbar. Das kann ich nicht anerkennen, wenn dem Bundesrechnungshof, der nach Art. 114 des Grundgesetzes die gleiche Unabhängigkeit besitzt, mit Ihrem Wissen, Wollen und Betreiben diese Zulagen gewährt werden. Das scheint mir allerdings keine miteinander vereinbare Haltung zu sein. Hiergegen habe ich mit einer gewissen Schärfe Stellung genommen, einer Schärfe, die sich auch in den Eingaben der Richter findet.
Drittens, Herr Bundesfinanzminister: Sie haben dann auf das Jahr 1937 Bezug genommen und die Dinge in einer Weise dargestellt, die so nicht zutrifft. Es ist unmöglich, das Hohe Haus jetzt mit einer Geschichte der Richterbesoldung in Deutschland aufzuhalten. Aber wie Sie es dargestellt haben - das bitte ich auch Ihrerseits nachzuprüfen -, ist es so nicht in Ordnung. Im Gegenteil sind die Reichsgerichtsräte ursprünglich wesentlich höher besoldet worden als die Vortragenden Räte in den Ministerien, die heute den Ministerialräten vergleichbar wären. Es gibt eine ständige Entwicklung des Sich-Überschneidens. Was Sie zum Schluß getan haben, nämlich immer vorn Ministerialrat auszugehen, gerade das hat niemals in der Absicht irgendeines Parlaments gelegen. Daher kommt dann dieser Vorwurf, daß die Richter in einer solchen Weise - ich muß das Wort wiederholen - degradiert werden sollen. - Soviel nur zur Klar- und Richtigstellung.
Ein letztes Wort an das Haus: Der Gesamtbetrag, um den es sich hier handelt, macht ungefähr die Hälfte dessen aus, was für die vier Sonderminister, die keine besonderen Aufgaben haben, bewilligt worden ist.
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Also ich glaube, man sollte hier doch auf das Wort hoher Richter hören, wenn ein solches Anliegen von ihnen immer wieder und mit einer wirklich guten und überzeugenden Begründung vorgetragen wird. Ich habe außer Negativem nicht ein einziges verständliches Wort in den Ausführungen des Herrn Bundesministers der Finanzen gehört, warum er ausgerechnet die Bundesrichter in dieser Weise zu treffen wünscht und ihnen diese Zulage versagen will, die sogar die Verwaltungsbeamten bei den oberen Bundesgerichten bekommen.
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