schneider (NA), 1956-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit dem Satz beginnen, den ich vorhin bei der Abgabe einer Erklärung zu den Grundgesetzänderungen sagte, nämlich, daß es zu den bedeutungsvollsten und schwierigsten Aufgaben jeder Regierung gehört, die nationale Existenz zu sichern. Meine Freunde von der Deutschen Partei und ich sind der Auffassung, daß es durch das, was wir hier heute tun, geschehen kann. Wir müssen nun angesichts der Bedrohung aus dem Osten selbst unseren Schutz übernehmen. Sicherlich ist das eine notwendige Folge der Bündnispolitik, die

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die Bundesregierung in den letzten Jahren getrieben hat. Dabei darf nicht übersehen werden, daß wir durch die konsequente Linie unserer Politik aus den Trümmern und aus dem totalen Zusammenbruch wieder ein Staatswesen werden konnten, daß gegebenenfalls auch der Verteidigung wert ist. Ich lege auch noch einmal Wert auf die ausdrückliche Feststellung, daß nach unserer Auffassung diese nun aufzustellende Wehrmacht ausschließlich für den Verteidigungsfall gedacht ist, den uns aber auch Gott ersparen möge. Es ist auf der andern Seite nicht angängig, darauf zu vertrauen, daß in einem eventuellen Ernstfalle andere Nationen die Verteidigung von Haus und Herd der Deutschen übernehmen würden.
Es ist das gute Recht der Opposition in diesem Hause, an der Richtigkeit dieser Politik Zweifel zu äußern. Die Zukunft erst wird zeigen, wer recht gehabt 'hat.
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Meine Freunde von der Deutschen Partei und ich möchten aber auch keinen Zweifel darüber lassen, daß wir, wenn wir der Aufstellung der Streitkräfte zustimmen, auf der andern Seite erwarten, daß die sozialen Verpflichtungen dieses Staates auf keinen Fall ins Hintertreffen geraten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Zustimmung wird uns dadurch sehr schwer gemacht, daß wir außer im Kriege selbst noch nach dem Kriege Erfahrungen machen mußten und auch heute noch machen müssen, die uns oftmals unverständlich sind. Wir stehen vor der Tatsache, daß immer noch Deutsche in alliiertem Gewahrsam festgehalten werden. Ich stelle mit Bedauern fest, daß der Westen sich hier offenbar vom Osten beschämen läßt. Wir haben weiter die Tatsache zu verzeichnen, daß - verzeihen Sie das Wort - die Diffamierung der früheren deutschen Soldaten noch nicht ihr absolutes Ende gefunden hat. Die Verabschiedung dieses Gesetzes sollte uns allen Anlaß und Verpflichtung zugleich sein, nun den Soldaten, sei es, daß er der ehemaligen Wehrmacht angehörte, sei es, daß er zur neuen Wehrmacht gehört, auch wirklich voll und ganz als gleichberechtigten Staatsbürger zu behandeln.
Ich möchte, genau wie der Kollege Mende, darauf hinweisen, daß es nun an der Zeit ist, daß der Deutsche Bundestag sich mit der 131er-Novelle befaßt. Es ist an der Zeit - und erfreuliche Anzeichen dafür liegen vor -, daß auch in der Versorgung der Kriegsopfer der vergangenen Kriege eine Besserung eintritt. Ich möchte vor allen Dingen noch auf etwas hinweisen, was hier nicht gesagt wurde, nämlich, daß es zum Recht der betreffenden Personen gehört, daß die Wehrdienstzeiten der verflossenen Zeit auf die maßgebenden Zeiten für die Versorgungsansprüche angerechnet werden.
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- Ja, ich gehöre leider auch zu den Versorgungsberechtigten, weil ich etwas blessiert bin, Herr Kollege.
Wir haben mit der Wehrgesetzgebung in den ersten Monaten zweifellos nicht immer eine sehr glückliche Hand gehabt. Es wäre verkehrt, darüber hinwegzusehen und die Dinge zu beschönigen; es ist besser, sie offen auszusprechen und aus den gemachten Fehlern zu lernen. Zweifellos ist es auch die sogenannte Umerziehung, der wir nach 1945
in militärischen Dingen besonders teilhaftig geworden sind, die heute in der Öffentlichkeit für unser Vorhaben so wenig Resonanz finden läßt. Auf der anderen Seite haben wir als verantwortliche Parlamentarier uns bei Beginn der Gesetzgebung vielleicht manchmal zu weit nach vorne begeben, so daß unter den ehemaligen Soldaten und denjenigen, die es werden wollen, der Eindruck entstehen mußte, daß hier nicht mehr um Vertrauen gerungen wird, sondern daß hier das Mißtrauen nach vorne gesetzt wird. Ich stimme allen meinen Herren Vorrednern darin zu, daß es notwendig ist, mit diesem Beginn jetzt absolutes Vertrauen zwischen Wehrmacht und Parlament bzw. Regierung herzustellen, ganz abgesehen davon, daß natürlich zwischen Volk und Wehrmacht ebenfalls Vertrauen bestehen muß.
Betrachten wir weiter, was in der Vergangenheit oftmals gesagt und getan worden ist. Ich erinnere Sie an vielfältige Äußerungen, die die Stellung der Offiziere, ja oftmals sogar ihrer Ehefrauen betrafen. Ich erinnere Sie daran, daß Äußerungen von Offizieren auf die Goldwaage gelegt wurden und noch werden. Ich erinnere Sie an vielfältige unglückliche, zumindest in der Öffentlichkeit unglücklich angekommene Äußerungen von Parlamentariern. Ich erinnere auch, wie der Kollege Mende, an die Uniformfrage, die ich hier nicht breit auswalzen möchte, zu der ich aber nur sagen möchte, das auch dies vielleicht ein Stück psychologischer Verteidigungsbeitrag gewesen wäre. Nicht zuletzt zeichnet sich unsere Wehrgesetzgebung - das bitte ich aus meiner Schau zu verstehen - durch ein ganz großes Stück Traditionslosigkeit aus. Meine Freunde glauben, daß wir manchmal nicht imstande sind, die Psychologie mit der Politik richtig zu vereinen.
Ich glaube, daß wir, d. h. wir in Westdeutschland, die bessere Sache zu vertreten haben. Ich glaube aber auch, daß wir leider die schlechtere Propaganda machen, daß wir hier in Westdeutschland sachlich richtig handeln. Ich glaube auch, daß wir oft psychologisch sehr falsch handeln. Wir in Westdeutschland, in einer freiheitlichen Demokratie, behandeln den Menschen als Menschen; aber wir mißachten oftmals gleichzeitig seine Gefühle und seine Erinnerungen. Drüben wird der Mensch als Nummer behandelt; aber man spielt geschickt mit den Gefühlen und Erinnerungen dieser Menschen
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und hofft auf diese Weise den Erfolg einzuheimsen. Das ist eine Tragik, besonders wenn man oftmals sieht, daß der größere Erfolg bei denen zu liegen scheint, die es in Wahrheit schlechter meinen.
Ich glaube also, daß wir ganz allgemein zu einer besseren psychologischen Situation und auch zu einer Verbesserung des Klimas in der Öffentlichkeit gegenüber früheren und kommenden Offizieren und Soldaten kommen müssen, weil wir sonst Gefahr laufen, daß wir nicht die besten freiwilligen Offiziere bekommen und daß die Rekruten nicht mit einem guten Gefühl in ihre Kasernen einziehen können.
Der Anlaß dieser Beschlußfassung gestattet es auch ganz offen von dieser Stelle auszusprechen, daß die deutschen Soldaten in ihrer überwiegenden Mehrheit auch im letzten Krieg untadelig gekämpft haben. Die Geschichte wird sicherlich das

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letzte Urteil in dieser Frage sprechen. Aber meine Freunde und ich glauben nach den Anzeichen, die heute schon oftmals im Ausland zu bemerken sind, daß das Urteil der Geschichte nur in dieser Richtung liegen kann.
Auf jeden Fall begeben wir uns jetzt - und ich glaube, dieser Tag heute ist insofern ein Markstein - aus der Wirrnis der Kollektivbeurteilung der deutschen Soldaten heraus. Das Bild klärt sich wieder auf. Ich betrachte es auch als ein freundliches Zeichen, daß es möglich war, in gemeinsamer konstruktiver Arbeit mit der sozialdemokratischen Fraktion im Verteidigungsausschuß diese Dinge zu bearbeiten.
Meine Freunde und ich sind weit davon entfernt, das heutige Geschehen etwa zum Anlaß eines Hurra-Patriotismus zu nehmen. Wir sehen in dem, was wir hier heute tun, vielmehr einen ganz nüchternen politischen Akt. Wir unterscheiden uns allerdings insofern noch etwas von einigen Fraktionen des Hauses, als wir im Soldaten - das gilt für die Vergangenheit wie für die Zukunft - nicht lediglich einen Funktionär sehen, der auf Befehl etwas auszuführen hat und es dafür tut, daß er seinen Sold empfängt. Auf der anderen Seite ist es auch übertrieben, vom „Staatsbürger in Uniform" zu sprechen. Das ist in meinen Augen ein billiges Schlagwort. Denn praktisch ist speziell der junge Soldat überfordert, wenn man ihn als Staatsbürger in Uniform hinstellt.
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Denn - ich spreche auch das offen aus -: Wo ist
die Staatsgesinnung heute, die wirkliche Staatsgesinnung in unserem freiheitlichen Staatsraum?
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Ich glaube, daß die Staatsgesinnung sehr stark von der Beurteilung der wirtschaftlichen Prosperität ausgeht.
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Gerade dieser Mangel an Staatsgesinnung - auch hier hat es keinen Zweck, Vogel-Strauß-Politik zu treiben, Herr Kollege Wehner - sollte uns aber veranlassen, keine allzu große Scheu vor Traditionen zu haben. Denn eine Wehrmacht oder Bundeswehr, die dieses Haus beschlossen hat, kann letzten Endes nicht ohne Traditionen sein. Es kann auch nicht übersehen werden, daß in einem Augenblick, da wir uns anschicken, sehr viele und auch teilweise sehr gute Traditionen über Bord zu werfen, das Ausland genau das Gegenteil davon tut. Gute Traditionen, wie sie in der verflossenen Reichswehr und in der Wehrmacht lebendig gewesen sind, sind auf jeden Fall ein Vorbild. Vielleicht löst es den Widerspruch eines Teils dieses Hauses aus, wenn ich sage, daß zu den besten soldatischen Traditionen auch gehört hat, Staatsgesinnung zu haben.
Auch meine Freunde sind der Ansicht, daß diese Bundeswehr von allen Ständen und Schichten des Volkes getragen werden muß, daß ein besonderes Treueverhältnis zum Staate bestehen muß, wenn ich auch nicht der Diktion des Kollegen Arndt von heute morgen, als er etwas über den Status der früheren deutschen Wehrmacht in der Republik gesagt hat, zu folgen vermag. Ich glaube mit meinen Freunden, es hat weniger an den Soldaten als an den Politikern gelegen, die sich von dieser Wehrmacht damals distanziert haben.
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Man sollte aus der Geschichte lernen, ({9})
wie gefährlich es ist, wenn eine Wehrmacht aus Ressentiment oder Mißtrauen gewissermaßen als gefährlicher Außenseiter der Gesellschaft dargestellt wird.
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Meine Damen und Herren, die parlamentarische Kontrolle, von der in den letzten Monaten so sehr viel die Rede war, wird von meinen Freunden vollauf bejaht, aber nur unter der Bedingung, daß sie nicht zu einem Mißtrauen ausartet. Es besteht auch keine Veranlassung etwa zur Angst der Politiker vor den Militärs. Herr Kollege Erler hat kürzlich einmal das Wort geprägt, daß die Demokratie lernen müsse, mit der bewaffneten Macht umzugehen, weil sonst die bewaffnete Macht mit der Demokratie umgehen würde. Meine Damen und Herren, ich vermag diese Anschauung nicht ohne weiteres zu teilen. Wenn wir genügend Selbstvertrauen zu uns haben, wird es zu so etwas nicht kommen.
Unser aller gemeinsames Ziel ist es, eine größtmögliche Schlagkraft dieses Instrumentes „Bundeswehr" herzustellen. Wieweit die Neuerungen, die unter dem Ausdruck „Inneres Gefüge" bekannt sind, dabei in Zukunft voll Platz greifen können, wird die Praxis erweisen.
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Kein Soldat soll glauben, daß er etwa auf den Kasernenhof geholt wird, um Kommiß oder Drill zu üben.
Ich komme zum Schluß. Der Soldat ist nach unserer Auffassung gerade in der politischen Situation, in der wir uns befinden, keineswegs ein notwendiges Übel, wenn man auch manchmal den Eindruck haben könnte. Dieser Staat muß Vertrauen zum deutschen Soldaten haben, wenn er auf der andern Seite verlangt, daß der Soldat auch Vertrauen zu ihm hat. Durch dieses Vertrauen muß es dem Soldaten möglich sein, nicht nur mit dem Verstande, sondern auch etwas mit dem Herzen diesem Staate zu dienen. Ich glaube, daß wir die Wehrmacht oder die Bundeswehr bekommen werden, die wir auf Grund unserer Politik verdienen. Lassen Sie uns, das Parlament, stets ein Freund dieser neuen Wehrmacht sein!
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