hoppe (NA), 1981-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesfinanzminister hat seine gestrige Haushaltsrede mit einem Dank an das Parlament geschlossen. Es ist mehr als koalitionspolitische Höflichkeit, wenn ich hier heute dem Finanzminister den Dank der Fraktion der Freien Demokraten für seine überzeugende Begründung der Finanz- und Haushaltspolitik der Bundesregierung abstatte.
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Es nötigt schon Respekt ab, wie Hans Matthöfer in einer schwierigen gesamtwirtschaftlichen Situation die notwendigen finanzpolitischen Entscheidungen herbeigeführt hat und wie er das an Konsolidierung und Stabilität ausgerichtete Konzept, das sich gleichzeitig auch der Verantwortung für die Probleme des Arbeitsmarkts bewußt bleibt, hier vertreten hat.
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Meine Damen und Herren, das ist eine Politik, die Mut für die Zukunft macht.
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Eine zukunftsorientierte kritische Betrachtung
hätte diese Rede hier verdient gehabt. Da hat sich,
wie mir scheint, der Kollege Häfele etwas zu lange in

der Vergangenheit und in der Düsternis aufgehalten.
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Mit dem Etatentwurf für 1982 versucht unsere Finanzpolitik, sich auf der Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft den veränderten weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen anzupassen. Die Fähigkeit zur Durchsetzung der gefundenen Lösungen wird über den Erfolg dieser Politik entscheiden. Nur wenn „Solidität die Richtschnur unserer Finanzpolitik" bleibt, werden wir unsere haushaltspolitischen Gestaltungsräume zurückgewinnen und bewahren können. Es sollte heute nicht schwerfallen, sich an diesen verpflichtenden Satz aus der Regierungserklärung Willy Brandts vom 28. Oktober 1969 zu erinnern. Letztlich werden wir auch nur mit diesem konsequenten Handeln jene Elemente für die Beschäftigungspolitik beisteuern, die allein geeignet sind, das herausragende Ziel jeder Wirtschaftspolitik zu sichern, nämlich die Vollbeschäftigung.
Umgesetzt wurde, wie mir scheint, auch der uns zuteil gewordene Rat eines erfahrenen Politikers, ein Rat, der ohne Ideologie und ohne Theorie verabreicht wurde. Alex Möller hat nachdrücklich gemahnt, nicht länger mit der energischen Eindämmung der Neuverschuldung zu warten und die Sanierung der öffentlichen Haushalte als vorrangige Gemeinschaftsaufgabe zu lösen. Sein nüchterner Appell war an alle Parteien und Verfassungsorgane gleichermaßen gerichtet.
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Er ist, wie mir scheint, auch gehört worden.
Ob aber die gewonnene Einsicht und die jetzt von der Bundesregierung mit dem Haushalt beschlossenen Sanierungsmaßnahmen auch Bestand haben werden, wird und muß sich am Ende der Beratungen zeigen. Koalitionsfraktionen, Opposition und Bundesrat stehen gleichermaßen auf dem Prüfstand.
Der Bundesfinanzminister hat dem Hause den Etat und die begleitenden Vorlagen mit Erleichterung und Zufriedenheit erläutern können. Er darf in der Tat Genugtuung darüber empfinden, daß es gelungen ist, mit einer Beschränkung der Ausgabenerhöhung im Bundeshaushalt auf nur rund 4 % auf die veränderten außenwirtschaftlichen Daten zu reagieren und dabei die Neuverschuldung deutlich zurückführen.
Unsicherheiten bleiben. Wir werden sie aber vergrößern und uns um die positive Wirkung dieses ersten Schrittes bringen, wenn wir die gewandelte finanzpolitische Konzeption nicht sicher durch die Klippen und Fährnisse steuern, die uns während der Beratung sicher noch begegnen werden.
Weil die Bewährungsprobe erst noch vor uns steht, will ich das Erreichte auch mit aller Zurückhaltung kommentieren. Jubelposen passen nicht in die Landschaft und Possen schon gar nicht.
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Was allerdings geschafft wurde, wird deutlich, wenn man sieht, was die Oppositionsfraktion nicht geschafft hat. Da wirken die Nachbesserungsversuche der Länderchefs direkt rührend.
Aufmerksamkeit verdienen aber die Darlegungen des Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, der den Einsparungskurs der Bundesregierung konstruktiv mit eigenen Beiträgen im Bundesrat untersützen will. Herr Kollege Häfele hat diesen Teil des Angebots hier heute noch dazugetan. So mag die Opposition die Zeit der Beratungen nutzen, dafür auch den Beweis anzutreten.
Es liegt mir angesichts der von Alex Möller beschworenen Gemeinschaftsaufgabe sowieso fern, mich mit boshaften Bemerkungen an den Schwierigkeiten der CDU/CSU zu delektieren. Statt mit dem Finger aufeinander zu zeigen und mit Worten aufeinander einzudreschen, ist es geboten, die Schwere der Aufgabe zu begreifen und ihre Lösung gemeinsam zu bewirken. Dabei empfiehlt es sich, den Knüppel mit der Aufschrift „soziale Demontage" im Sack zu lassen. Das gilt für alle, Herr Kollege Häfele. Sie waren in der Übung mit diesem Knüppel auch schon zu gelehrigen Schülern geworden.
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Der Bundeswirtschaftsminister hat es dann zu spüren bekommen.
Meine Damen und Herren, der Anfang ist gemacht. Mit den für 1982 geplanten Konsolidierungsmaßnahmen, die sich in ihrer entlastenden Wirkung in den nächsten Jahren noch vergrößern, sind die Voraussetzungen durchaus gegeben, es auch mittelfristig zu packen. Wir müssen uns aber darüber im klaren sein, daß mit den vorgesehenen Maßnahmen noch nicht alle Probleme aus der Welt geschafft sind. Das Thema der Haushaltskonsolidierung wird uns nicht nur in diesem Jahr beschäftigen, die Verbesserung der Struktur des Bundeshaushalts wird zu einer Daueraufgabe der nächsten Jahre werden. Scheitern wir mit dieser Aufgabe, werden wir unfähig, jene Entscheidungen nach Prioritäten zu treffen, vor denen wir angesichts der außenwirtschaftlichen Probleme stehen. Darauf hat der Finanzminister gestern abgehoben, als er über die Notwendigkeit von Veränderungen in unserer Wirtschaft in den 80er Jahren sprach: Weniger Energieverbrauch, mehr Umweltschutz, mehr Arbeitsplätze für hochqualifizierte Kräfte.
Natürlich muß der Gesetzgeber dafür die Rahmenbedingungen schaffen. Es genügt nicht, das Zuweisungssystem zu vervollständigen. Ich sage es noch einmal: Wir müssen vielmehr das Ordnungssystem der Sozialen Marktwirtschaft weiterentwikkeln. Es gilt, deren Dynamik durch Sicherung des Wettbewerbs auf Touren zu halten. Solange nämlich der Steuerungsmechanismus der Marktwirtschaft funktioniert, werden die Ressourcen dorthin gelenkt, wo sie den produktivsten Beitrag erbringen. Zur Bewältigung unserer Zukunftsaufgaben ist das unerläßlich.
Die Bundesregierung macht mit ihrem Konsolidierungskonzept -deutlich, daß der privaten Initiative wieder mehr Gewicht gegeben wird, und des2918 
halb schafft sie für Produktion und Beschäftigung den notwendigen Finanzspielraum. Nach Jahren ständig steigender Nettokreditaufnahme der öffentlichen Haushalte mit der darin eingeschlossenen Gefahr der Überforderung des Kapitalmarkts werden die Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft jetzt deutlich verbessert.
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Es bleibt ein Schönheitsfehler, daß es des Bundesbankgewinns von über 6 Milliarden DM bedurfte, um zu einer so deutlichen Rückführung der Nettokreditaufnahme zu kommen.
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Es ist zwar richtig, daß dieselben Faktoren einerseits Steuerausfälle und Einnahmeminderungen im Bundeshaushalt und andererseits Bundesbankablieferungen an den Bundeshaushalt bewirken - mit dieser Kausalität läßt sich dann auch trefflich argumentieren -; aber es führt kein Weg an der Tatsache vorbei, daß ein dauerhafter Konsolidierungsbeitrag davon einfach nicht ausgehen kann.
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Der Sachverständigenrat hat in seinem Sondergutachten vom Sommer 1981 den Konsolidierungsbedarf im öffentlichen Gesamthaushalt mit 40 Milliarden DM beziffert. An dieser Größenordnung werden die Konsolidierungsbemühungen von Bund, Ländern und Gemeinden gemessen. Die Beseitigung des Strukturdefizits in dieser Höhe bleibt ein finanzpolitischer Brocken. Aber es ist keine unlösbare Aufgabe, vor der wir stehen.
Sicher ist es gewagt, bereits 1982 von einem umstrukturierten Haushalt zu sprechen; aber neue Konturen sind erkennbar, und der Wille, diesen Prozeß entscheidend voranzubringen, ist allenthalben gewachsen. Wir wissen, daß wir so manche liebgewordenen Ansprüche zurückschrauben müssen, und haben erkannt, daß wir dabei bis an die Grenze des Zumutbaren vorstoßen müssen. Ich wiederhole hier für uns alle, daß es dabei nicht nur um das dem Bürger Zumutbare, sondern auch um das den Parteien für ihr Selbstverständnis Zumutbare geht. Damit stellt sich für uns die Frage, ob wir bereit sind, uns auch das fast Unzumutbare zuzumuten.
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Die verantwortlichen Kräfte in Parlament und Regierung müssen dabei unter Beweis stellen, wie sehr ihnen gerade in dieser schwierigen Zeit der wirtschaftlichen Krise, der Verteilungskämpfe, der harten Sparmaßnahmen an einer Verteidigung einer Gesellschaft gelegen ist, die für den Wandel offenbleibt. Meine Damen und Herren, der Wandel von einem Land mit hohen Wachstumsraten und Vollbeschäftigung zu einem Land mit begrenzten Möglichkeiten sollte und kann uns gerade deshalb gelingen, weil wir eine bemerkenswerte soziale Stabilität haben und weil sich die Bürger in unserem Lande auf diesen Wandel bereits eingestellt haben.
Denn dies ist j a doch wohl auch der Grund dafür, daß von den Angehörigen des öffentlichen Dienstes der ihnen abverlangte Verzicht zwar nicht ohne Beschwer akzeptiert wird, daß dafür sie aber doch weitgehend Verständnis haben - das Verständnis einer privilegierten Bevölkerungsgruppe im Staatsdienst, die den Staat mit materiellen Ansprüchen offenbar nicht überfordern will. Die den Beamten auferlegten Einschränkungen sollen wahrlich keinen Strafcharakter haben; sie sollen vielmehr Signalwirkung ausüben.
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Das gilt nicht nur für den Tarifbereich des öffentlichen Dienstes, sondern auch für die Tarifparteien schlechthin. Denn die künftigen Tarifabschlüsse in unserer Wirtschaft werden von entscheidender Bedeutung für die Wachstums- und beschäftigungspolitischen Perspektiven in unserem Lande sein.
Meine Damen und Herren, so gesehen wird sich auch der Vorsitzende der Gewerkschaft ÖTV, ein Mann mit tiefen Einsichten in die Erfordernisse des Gemeinwohls, noch einmal selbstkritisch mit seiner Kampfansage an die Sparpläne beschäftigen müssen; dies um so mehr, als gerade im öffentlichen Dienst noch ein Nachholbedarf an Strukturbereinigung besteht.
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Schließlich bemühen wir uns bereits seit der Verabschiedung des Ersten Haushaltsstrukturgesetzes - und das war immerhin schon 1975 - um den Abbau der „Überversorgung" im öffentlichen Dienst.
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Wenn in unserem Land so etwas wie eine Beamtenfeindlichkeit bestehen sollte, dann gibt gerade das Ärgernis der Überversorgung dem immer wieder neue Nahrung.
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Die Gewerkschaften könnten sich und dem Ansehen des öffentlichen Dienstes einen unerhörten Gefallen tun, wenn sie diesen Dauerbrenner endlich zum Erlöschen brächten.
An einer anderen Stelle wollen wir darüber hinaus noch etwas für die Strukturverbesserung des öffentlichen Dienstes tun. Nach der für unsere Finanzen und für unsere Bürger gleichermaßen bekömmlichen Devise „mehr Qualität als Quantität" sollen die Stellen für die unmittelbaren und mittelbaren Bundesbehörden sowie für die Zuwendungsempfänger noch einmal um 1 % gekürzt werden. Dies soll keineswegs, wie Herr Stoltenberg offenbar befürchtet, einfallslos, gleichmacherisch und damit ungerecht erfolgen, sondern nach Aufgaben und Einrichtungen differenziert zugewiesen werden. Das bringt eine unerhörte Arbeitsbelastung mit sich, aber wenn ein Parlament sein immer wieder gerühmtes Budgetrecht ernst nimmt und seine Kompetenz nicht am Kabinettstisch abgeben will, dann muß es sich - dies gilt in erster Linie für die Kollegen des Haushaltsausschusses - dieser Aufgabe unterziehen. Und genau da läßt uns die Opposition im Stich. Bei

der Forderung nach Stelleneinsparungen kann sie sich gar nicht sparwütig genug zeigen.
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Nicht 1 Prozent Kürzung 1981 und 1982, nein, das muß weitergehen im ganzen Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung.
Gleichzeitig haben uns aber die Kollegen der CDU/CSU im Haushaltsausschuß wissen lassen, daß sie sich an der Exekution dieses Beschlusses im Haushaltsausschuß, bei der Beratung in einer Personalkommission, nicht beteiligen wollen. Meine Damen und Herren, diese Enthaltsamkeit spricht
Bände.
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