stahl (NA), 1976-05-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist keine Übertreibung, wenn ich hier in der dritten Lesung des Haushalts feststelle, daß heute eigentlich auch in Sachen Entwicklungspolitik die Stunde der Wahrheit gekommen ist. Dem Hohen Hause liegt eine Entschließung der Fraktionen der SPD und FDP vor, in der wir uns zum erstenmal zu den Beziehungen zwischen den Ländern der Dritten Welt und der Bundesrepublik Deutschland äußern. Diese Entschließung ist aus einem aktuellen Anlaß eingebracht worden; aber sie reicht weit über diesen aktuellen Anlaß der Welthandelskonferenz in Nairobi hinaus.
Die Koalitionsfraktionen haben in der vergangenen Woche ausgeführt, weshalb wir diese Entschließung zum gegenwärtigen Zeitpunkt für erforderlich halten. Wir haben die Opposition aufgefordert, unsere Entschließung zu unterstützen. Die Antwort der Opposition ist uns heute morgen vorgelegt worden. Es ist ein mit der heißen Nadel genähter eigener Antrag, mit dem nicht nur die gemeinsamen Grundlagen der deutschen Entwicklungspolitik aufgekündigt werden, sondern mit dem vor allem die Bundesrepublik auf einen Konfrontationskurs gegenüber den Entwicklungsländern der Dritten Welt gebracht werden soll.
Die Haltung der Regierungskoalition zu diesem Versuch, Gemeinsamkeiten zu zerstören, ist klar und eindeutig. Wir stehen zu dem entwicklungspolitischen Programm, das wir im Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit gemeinsam mit den entwicklungspolitischen Sprechern der Opposition formuliert und gemeinsam nach außen getragen haben. So wie wir einstimmige Erklärungen zur 7. Sondergeneralversammlung der Vereinten Nationen und zur Weltindustrialisierungskonferenz in Lima verabschiedet haben, so werden wir heute Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, vor die Entscheidung stellen, ob Sie noch zu der Politik stehen, die wir seit Beginn der deutschen Entwicklungspolitik für richtig gehalten haben. Zur Entscheidung steht die Frage: Wollen wir den Entwicklungsländern gegenüber den Weg der Kooperation einschlagen, oder wollen wir die Konfrontation? Wollen wir den Dialog zwischen Entwicklungsländern und Industrieländern fortsetzen, oder wollen wir eine neue Auseinandersetzung heraufbeschwören?
Was sich heute im Verhältnis zwischen Nord und Süd abspielt, ist längst den Dimensionen von Hilfe oder Fürsorge für die Armen entwachsen. Die Entwicklungsländer haben - und vielen in unserem Land ist das leider noch nicht bewußt - in den letzten Jahren neue Machtpositionen errungen. Darüber kann man nicht mehr ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen. Dies muß man zur Kenntnis nehmen. Die Entwicklungsländer wissen, über welche wirtschaftliche Macht sie verfügen. Wir sollten das auch zunehmend zur Kenntnis nehmen. Wir haben die Wahl, auf unseren Forderungen zu bestehen und die Forderungen der Entwicklungsländer zu übergehen. Diese Haltung wird zur Konfrontation führen und den Kräften in der Dritten Welt Auftrieb geben, die für radikale Lösungen

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I sind. Sie wird die Gefahr vergrößern, daß sich die Armen holen, was ihnen vorenthalten wird. Sie wird Sicherheit und Stabilität in der Welt gefährden.
Wir haben aber auch die Wahl, die gerechtfertigten Forderungen der Entwicklungsländer zu prüfen und ihnen entgegenzukommen. Wir haben die Wahl, bewußt Erschütterungen unserer Volkswirtschaft einzukalkulieren oder sie bewußt zu verhindern. Wir haben die Wahl, den Interessenausgleich mit den Entwicklungsländern gezielt vorwärtszutreiben oder die Entwicklungsländer zu einer Solidarisierung zu zwingen, bei der die Wahl des politischen Partners eine untergeordnete Rolle spielt.
Die Forderungen unseres Entschließungsantrags sind ein Programm und eine Aussage für die Zukunft. Sie werden sicher weder mit der Vierten Weltkonferenz für Handel und Entwicklung in Nairobi noch mit dem Dialog in Paris endgültig erledigt sein. Sie sind aber geeignet, den Erfolg beider Konferenzen zu sichern.
Meine Damen und Herren, ich habe gesagt, heute sei eine Stunde der Wahrheit. Ich frage deshalb die Kollegen der Opposition: Sind Sie für ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in Nairobi? Wenn das zutrifft, so müssen Sie unserem Antrag zustimmen. Sind Sie dafür, daß die Europäische Gemeinschaft ihre Märkte stärker als bisher den Entwicklungsländern öffnet? - Dann müssen Sie unserem Antrag zustimmen. Sind Sie der Überzeugung, daß die Entwicklungsländer auf einen höheren Ressourcentransfer und höhere finanzielle Leistungen angewiesen sind? - Dann müssen Sie unserem Antrag zustimmen. Sind Sie für Umschulungsmaßnahmen zugunsten der ärmsten Länder? - Dann müssen Sie unserem Antrag zustimmen.
Jetzt kommt die entscheidende Frage: Wollen Sie die Versorgung unseres Landes, unserer Wirtschaft und unserer Bevölkerung mit lebenswichtigen Rohstoffen langfristig sichern? - Dann müssen Sie von Ihrer Position des bloßen Nein-Sagens herunter.
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Dann müssen Sie hier vor der Deutschen Öffentlichkeit bekennen, daß es keine Alternative zur Entwicklungspolitik der Bundesregierung gibt.
Wenn man Ihrem Antrag folgt, meine Damen und Herren von der Opposition, dann müßten Sie das Abkommen der EG von Rom, das Abkommen von Lome sowie das Kaffeeabkommen, denen Sie alle zugestimmt haben, wieder aufkündigen. Das kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein.
Die seriösen Entwicklungspolitiker in Ihren Reihen haben das erkannt. Sie haben deshalb unserem Antrag, der Grundlage der heutigen Entschließung im Plenum ist, im Ausschuß zugestimmt. Wir können nur hoffen, daß sich bei Ihnen die Stimmen der Vernunft durchsetzen.
Ich fordere Sie im Interesse unseres Landes auf, Ihren Antrag zurückzuziehen. Wenn Sie vom Tempo der internationalen Entwicklung nicht überrollt werden wollen, dann bleibt Ihnen zur Rückkehr auf den Weg der Vernunft nur noch wenig Zeit.
Wir werden Ihren Antrag - Drucksache 7/5227 - ablehnen.
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