Kirst (NA), 1971-02-05:
Ich sehe darin keinen Widerspruch, Herr Kollege Leicht.
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Sicherlich handelt es sich dabei - darin stimmen wir wohl überein - nur um einen Teilerfolg, insofern, als die Ausgaben zwar erheblich gedrosselt werden konnten, dies jedoch nicht zu der gewünschten und erwarteten weiteren Rücklagenbildung führte. Ich komme im Hinblick auf einen Vorwurf des Kollegen Leicht noch einmal darauf zurück. Dies liegt im Zurückbleiben der Steuereinnahmen hinter den Schätzungen begründet - auch darüber sind wir uns wohl einig -, das prophezeit zu haben wohl niemand behaupten kann. Ich entsinne mich jedenfalls nicht an einen einzigen, der bei der Verabschiedung des Haushalts 1970 gesagt hat: Hier sind die Steuereinnahmen zu hoch angesetzt. Da sitzen wir also nun einmal alle in einem Boot, wenn ich es richtig sehe. Dieses Ergebnis erfordert sicherlich eine Analyse und legt auch grundsätzliche Überlegungen nahe.
Lassen Sie mich nun etwas zu dem von Ihnen angetippten Thema der Steuerlastquote sagen. Wenn man dabei mit dem Begriff der Steuerlastquote operiert, erscheint es mir zweckmäßig - ich nehme an, aus Ihren Ausführungen ein gewisses Maß an Übereinstimmungen entnehmen zu dürfen - ihn nicht zu eng an das jeweilige Jahr zu binden. Zumindest müßte eine Abgrenzung erfolgen, die zufällige Ergebnisse bereinigt.
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Ich habe ein Beispiel dafür, wenn auch in jenem Falle die Steuerlastquote nur in der zweiten Stelle hinter dem Komma beeinflußt wird. Immerhin, wie Sie wissen, habe ich im Haushaltsausschuß die Frage gestellt: „Wieso - das ist bei der allgemeinen Entwicklung doch völlig unverständlich - ist denn 1970 die Kaffeesteuer um 6 % - ich glaube, so viel war es - gegenüber 1969 zurückgegangen?" Da wurde mir gesagt, das liege eigentlich nur daran, daß eine große Firma anders abgerechnet habe als sonst. Solche Zufälligkeiten werden sich in größeren Dimensionen gewiß auch bei der Veranlagung, bei anderen Steuerarten usw. finden. Das sollten wir dabei bedenken.
Man könnte dabei im übertragenen Sinne davon sprechen, daß auch eine feste Steuerlastquote - und die ist nun einmal unser politischer Wille - nur über mehrere Jahre gesehen werden kann und zwangsläufig - um einen Begriff aus einem anderen Bereich hier zu gebrauchen - gewisse Bandbreiten aufweist. Deshalb stellt der vielleicht sogar vordergründig rechnerische Rückgang ebensowenig einen Grund zur Panik dar, wie es bei einem kurzfristigen Ausschlag in umgekehrter Richtung der Fall sein würde. Wir müssen hier wirklich zu einer mehrjährigen Betrachtung kommen. Ich glaube, darüber sind wir uns in diesem Hause einig.

Im Haushalt 1970 sind die Konsequenzen aus der veränderten Einnahmesituation im wesentlichen durch eine durchaus vertretbare Erhöhung der Kreditaufnahmen gezogen worden, deren Ausmaß weit unter der Rücklagenbildung liegt. Selbst Herr Leicht hat hier - um seine Worte anders wiederzugeben - nicht behauptet, wie draußen gelegentlich behauptet wird, daß die Konjunkturausgleichsrücklage durch Kreditmittel finanziert sei. Er hat gesagt: Nicht völlig. Das ist richtig. Aber ich würde sagen: zum weit überwiegenden Teil nicht aus Kreditmitteln. Über Tatsachen streite ich nicht. Nur, wenn sie falsch dargestellt werden, muß ich darum streiten, daß sie richtiggestellt werden. Der kreislaufmäßige Erfolg wird ja auf jeden Fall durch die Stillegung erzielt.
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Nun sind wir uns alle bewußt - Herr Leicht hat einiges aufgezeigt, was z. B. auch in der Antwort auf die Kleine Anfrage, Drucksache VI/1766, eine Rolle gespielt hat , daß dieser Haushalt wie jeder Haushalt nur eine Momentaufnahme darstellt, daß er Risiken wie Chancen enthält, die überhaupt nicht vorhersehbar oder, soweit vorhersehbar, derzeit noch nicht quantifizierbar sind. Unabhängig davon ist es wohl an dieser Stelle geboten, einige Worte - auch das hat Herr Leicht aus seiner Sicht anklingen lassen - zu der nach meiner Auffassung falschen Alternative „Steuererhöhung oder keine Reformen bzw. weniger Reformen" zu sagen, auch im Hinblick auf die bevorstehende Fortschreibung der Finanzplanung. Auf das Thema „Reformen" werde ich mutmaßlich in der dritten Lesung noch einmal gründlich eingehen. Einiges habe ich ja schon bei der Einbringung des Haushalts dazu gesagt.
In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal betonen, daß ich immer wieder davor warne, den Reformgedanken der sich ja nicht nur auf Maßnahmen erstreckt, die Geld kosten - durch die dauernde Verbindung mit Finanzfragen irgendwie zu diskreditieren. Das scheint mir nämlich häufig der Hintergrund solcher Diskussionen zu sein.
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Hier ist über Programme aller Art, aller Ministerien gesprochen worden. Zum Teil waren das Bestandsaufnahmen, wo gesagt wird: Wenn man das und das will, muß man das und das ausgeben. Verbindlich für die Politik der Regierung ist und bleibt eben die Finanzplanung. Darüber sollten wir uns im klaren sein. Um aber eine vernünftige Finanzplanung aufstellen zu können, muß man natürlich auch wissen, was in den verschiedenen Bereichen erforderlich ist.
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Unabhängig von diesen Zusammenhängen, auf die in der dritten Lesung noch einmal einzugehen ich mir vornehme, möchte ich ganz nüchtern feststellen, daß finanzwirksame Reformen - sicherlich gibt es sehr viele davon - auf vier Wegen finanziert werden können. Die Reihenfolge, in der ich sie vorbringe, ist die Reihenfolge der Angemessenheit, wie wir sie sehen.
Erstens eine Konzentration der vom Wachstum ausgehenden Zuwachsraten auf die Prioritäten. Darin eingeschlossen ist eben, daß man von Prioritäten nicht immer nur redet, sondern auch danach handelt.
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- Vielleicht sollten wir, Herr Leicht und Herr Hermsdorf, das einmal unseren Kollegen in allen Fraktionen sagen, damit eben nicht das Gesamtbild entsteht, das wir bei Ihnen oft entstehen sehen, nämlich daß immer das Priorität hat, worüber man gerade geredet hat. Diese Feststellung müssen wir leider häufig treffen.
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Wir meinen damit - um auch dieses Mißverständnis auszumerzen - ein Wachstum unter der relativen Preisstabilität, wie wir sie nun einmal in unserer Welt nur haben können. Ich erinnere daran, daß Herr Strauß hier im Herbst klar gesagt hat: 2 % seien auch für ihn unvermeidlich. Wenn jetzt diese Regierung über 3 1/2 % auf 3 % die Dinge hinbekommen wird, so bleibt nach meiner Ansicht für so viel demagogische Auseinandersetzung, wie wir sie hierüber in den vergangenen 15 Monaten erlebt haben, nichts mehr übrig.
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Das also ist die eine Quelle. Die zweite Quelle - auch hier besteht vielleicht mehr Einigkeit zwischen Herrn Leicht und Herrn Hermsdorf und mir als mit den anderen Kollegen in den Fraktionen - besteht in einer Überprüfung aller bisherigen Haushaltsausätze, wobei es Tabus und heilige Kühe nicht geben darf.
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Wie schnell aber etwas zum Tabu und zur heiligen Kuh wird, das zeigt uns die Praxis im Haushaltsausschuß, wenn wir einmal irgendwo etwas anfangen wollen.
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Wir sollten uns doch tatsächlich überlegen, diese Dinge auch einmal etwas langfristiger zu betrachten. In der Hektik der Haushaltsberatungen ist das immer sehr schwer möglich. Aber wir sollten uns vornehmen, uns, sobald dieser Haushalt verabschiedet ist, nun wirklich Gedanken darüber zu machen, was wir im nächsten Jahr nicht wiedersehen wollen, wobei das möglicherweise nicht so schnell geht. Sicher, auch von mir ist hier gelegentlich von der Zementierung des Haushalts gesprochen worden. Es ist aber nur bedingt richtig, von einer solchen Zementierung zu sprechen, die in diesem Haushalt und natürlich auch überall in den anderen Haushalten in 20 Jahren angewachsen ist. Man kann eine solche Zementierung schließlich mittel- und langfristig beeinflussen. So viel zu der zweiten Quelle, aus der, wie ich meine, Geld für Reformen fließen kann.
Die dritte Quelle ist eine in vertretbarem Rahmen
- ich bin der Auffassung, daß wir diesen Rahmen mit der Finanzierung dieses Haushalts keineswegs sprengen - vorgenommene Kreditausweitung, die
- das ist für mich das Entscheidende - gesellschaftspolitisch günstiger und vorteilhafter als eine
Steuererhöhung ist, und zwar deshalb, weil wir auf dem Wege der Durchführung dieser Reformen, soweit sie finanzwirksam sind, auch Investitionen vornehmen, von denen viele Generationen etwas haben sollen. Warum soll denn eigentlich eine Generation alles bezahlen? Vielleicht meinen Sie, es ginge immer so weiter, daß auch die nächste Generation ohnehin genug zu zahlen hat. Aber übersehen wir doch nicht die langfristige Entwicklung, daß wir nämlich erst einmal am Nullpunkt anfangen mußten, daß wir unsere Wirtschaft wieder aufbauen mußten, daß deshalb vieles zurückgestellt werden mußte. Jetzt können wir endlich einiges neu in Angriff nehmen. Insofern ist hier langfristig doch eine Verlagerung auf zukünftige Generationen möglich. Abgesehen davon ist eine solche Kreditausweitung auch deshalb gesellschaftspolitisch richtiger, weil der einzelne, der dem Staat über Anleihen Mittel zur Verfügung stellt, damit seiner eigenen Vermögensbildung dient, während die Steuergelder für ihn verloren sind.
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- Sicher! Herr Leicht, wenn wir davon sprechen, daß es in vielen Bereichen Engpässe gibt ich will nicht das Wort „Notstand" gebrauchen, weil mir das in vieler Hinsicht übertrieben erscheint; aber darauf komme ich, wie gesagt, gleich zu sprechen -, Engpässe auf Grund von aus welchen Gründen auch immer vorhandenen Rückständen und Versäumnissen, so beinhaltet das Wort „Engpaß" doch schon die Aussicht, daß wir in späteren Zeiten, sei es in 10, 15 oder 20 Jahren, bei neuen Investitionen kurzertreten können und dann mehr Raum haben, um z. B. diese Anleihen zu tilgen. So muß man die Dinge doch sehen.
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- Sie wollen anscheinend doch eine sehr hohe Selbstfinanzierungsquote des Staates. Ich halte das finanzpolitisch und gesellschaftspolitisch nicht für richtig.
Ich möchte hier folgendes sehr deutlich sagen. Nur wenn und soweit die ersten drei Wege nicht ausreichend wären, stellte sich theoretisch die Frage nach einer Steuererhöhung. Diese Frage führte aber wiederum unweigerlich zu der Frage, ob nicht mögliche Vorteile durch den Nachteil einer Schwächung des Leistungswillens und der Leistungsfähigkeit aller überkompensiert würden. Das ist unsere klare Position in dieser Frage. Zugleich müßten wir in diesem Zusammenhang die Illusion zerstören, daß wir von der gegenwärtigen Steuerlastquote wie gesagt, mit der Einschränkung, die ich vorhin nannte, daß wir sie nicht genau an das Jahr binden können - herunterkommen könnten.
Die CDU betreibt in dieser Hinsicht ja eine doppelte Verunsicherung. Sie verdächtigt die Regierung, die Steuern erhöhen zu wollen, und sie hält sich selbst siehe die Düsseldorfer Parteitagsbeschlüsse - alle Türen offen.
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Das muß man bei dieser Gelegenheit einmal feststellen.
Bei dieser Gelegenheit muß man auch noch vor einer weiteren Illusion warnen, die in diesem Lande weit verbreitet ist. Ich meine die Illusion, man könne die Steuerlastquote fühlbar erhöhen - eine Erhöhung um 1 % würde ein Mehr von 7 Milliarden DM bedeuten -, wenn man sich darauf beschränke, gewisse Korrekturen bei der Besteuerung der Spitzeneinkommen oder bei der Vermögensteuer oder Erbschaftsteuer vorzunehmen. Hier handelt es sich um ganz andere Probleme, nämlich um Probleme der Steuergerechtigkeit, die in diesem Zusammenhang keine Rolle spielen.
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Ich sage jedes Wort, das ich hier sage, zunächst einmal zu denen, zu denen ich hier spreche, und natürlich zu denen, die es überall hören.
Herr Kollege Leicht, wie gesagt, das ist ein Problem der Steuergerechtigkeit. Aber wer, zu welchem Zeitpunkt auch immer, meint, man müsse um der öffentlichen Aufgaben willen die Steuerlastquote erhöhen, der muß dann offen hinzufügen, daß das nur geht, wenn man wirklich alle, aber auch alle damit belastet, weil das sonst nichts bringt. Darüber muß man sich im klaren sein. Das gebietet einfach die Ehrlichkeit.
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Die Haushalts- und die Finanzpolitik waren im vergangenen Jahr unberechtigterweise Prügelknaben mancher Konjunkturpolitiker. Sie werden oft von den gleichen heute schon als konjunkturpolitischer Nothelfer ins Auge gefaßt. Wir sollten weder in der einen noch in der anderen Richtung die Möglichkeiten der konjunkturellen Gestaltung der Haushaltspolitik überschätzen, ganz abgesehen davon, daß wir davon ausgehen, daß die Wirtschaft und die Wirtschaftspolitik aus eigener Kraft in der Lage sein werden, gefährliche Entwicklungen zu vermeiden. Dabei wissen wir auch, daß zweifellos antizyklisches Verhalten in einem Aufschwung leichter ist, als wenn es sich darum handelt, zu bremsen. Das ist eine gemeinsame leidvolle Erfahrung.
Lassen Sie mich nun noch wenige Sätze zu einigem sagen, was der Kollege Leicht hier so gesagt hat. Ich nehme an, da ergibt sich eine Arbeitsteilung; denn auch Kollege Hermsdorf wird noch einiges dazu sagen.
Sie haben hier wieder von der Regierungserklärung gesprochen. Um es einfach zu machen: Ich weiß nicht, ob Sie es gehört haben; wenn nicht, bitte ich Sie, einmal das nachzulesen, was mein Kollege Spitzmüller Ihnen am Mittwoch dazu gesagt hat, welche famose Bilanz der Nichterfüllung z. B. der Regierungserklärung einer mit absoluter Mehrheit ausgestatteten Regierung des Jahres 1957 hier vorgewiesen werden könnte.
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Ich würde überhaupt sagen: Vieles von dem, was
Sie hier gebracht haben, haben wir ja nun schon

wiederholt gehört. Manches könnte man vom Tonband anhören, und wenn wir einen Computer hätten, könnten wir von diesem auf manche Behauptung, manchen Angriff die von uns darauf schon gegebenen Erwiderungen abspielen.
Sie haben über Zeitpunktfragen gesprochen und bei dieser Betrachtung natürlich die Frage der Aufwertung ausgeklammert. Auch das nur der Vollständigkeit halber!
Weiterhin haben Sie natürlich versucht, das Ergebnis des Jahres 1970 zu relativieren. Die CDU erweist sich hier als Kalenderreformer, indem sie neue Haushaltsjahre - von Dezember bis November - erfindet. Aber das führt ja doch alles zu nichts.
Sie haben von Ihrem Antrag aus dem vergangenen Sommer bezüglich der 1,5 Milliarden DM gesprochen. Wir haben gesagt, niemand weiß,
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ob das geht. Wir haben dann allerdings gesagt - und das würden wir jetzt wieder sagen -: Wenn man diese Minderausgaben einsetzen will, dann kann man das nicht global tun.
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Wenn man nämlich nicht weiß, ob sich die Ausgaben entsprechend vermindern, dann muß man auch den politischen Willen bekunden, zu sagen: ich will vorab erst einmal an den und den Punkten sparen.
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Dann muß man - mit Ausnahme der Personalkosten, wo Sie recht behalten haben - konkrete Streichungsanträge haben. Die haben Sie hier nicht gestellt. Wir haben den gleichen Effekt ermöglicht - daß er nicht eingetreten ist, liegt an der Steuerentwicklung , und zwar durch die Entschließung, die wir hier in der dritten Lesung durch die Koalition angenommen haben, daß nämlich alle Haushaltsverbesserungen einer zusätzlichen Rücklage zugeführt werden sollten. Diese Verbesserungen sind nicht eingetreten.
Eines aber möchte ich auch noch einmal sagen, weil Sie hier wieder die große Lobeshymne auf die angeblich so ausgabenenthaltsame Opposition angestimmt haben. Herr Barzel hat das hier vor ein paar Tagen auch wiederholt.
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Dieses Angebot war und bleibt ein Angebot mit doppeltem Boden.
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Es ist gesagt worden: Wir sind bereit, die Entscheidung über alle ausgabenwirksamen Beschlüsse bis zu diesem Zeitpunkt - Verabschiedung des Haushalts - zurückzustellen. Wunderbar! Aber dann haben Sie - fast kaninchenhaft - ausgabenwirksame Anträge Monat für Monat, Woche für Woche produziert und in dieses Haus eingebracht,
um eben den doppelten Effekt zu haben: um damit vor die Betroffenen treten und sagen zu können, die brave CDU will das und das, und das kostet, kostet, kostet!, und um gleichzeitig hier sagen zu können: generell wollen wir das natürlich gar nicht, wir wollen einen Stopp der Ausgaben! - Meine Damen und Herren, so kann man das nicht machen, wenn man ernstgenommen werden will.
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Sie haben auch hier wieder unterschwellig von den Risiken und Steuerausfällen gesprochen und haben das so formuliert, als ob die Steuerausfälle Folgen der Politik dieser Regierung seien. Verehrter Kollege Leicht, Sie wissen doch genau, für welche Wirtschaftsjahre im Jahr 1970 Steuern gezahlt worden sind. Das ist doch ganz klar. Sie wissen doch, wie die Zusammenhänge sind.
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- Sicher, das wissen wir auch, das kommt noch hinzu. Aber hier handelt es sich wieder um eine Zeitpunktfrage, und da müßte man wiederum auf die Frage der Aufwertung zurückkommen.
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- Ich will es wegen des Zeitablaufs nicht tun.
Etwas anderes, das Sie so leicht dahinreden, ist der Zusammenhang zwischen unserer Ostpolitik und dem Risiko des Devisenausgleichs. Dieser Termin des 1. .Juli 1971 ist auch eine zwangsläufige Erb' schaft von früheren Regierungen. Diesen Termin haben wir doch nicht erfunden.
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Es gibt noch eine ganze Reihe von Dingen. Sie haben zum Schluß gesagt, Sie wollten so handeln, daß Sie in die Lage versetzt würden, jeden Tag die Regierung zu übernehmen, ohne an Widersprüchen zu leiden. Lassen Sie mich es etwas vergröbert sagen, aber im Prinzip richtig: Sie haben sich in fünfzehn Monaten einen Vorrat an Widersprüchen für fünfzehn Jahre für den Fall einer Regierungsübernahme aufgehalst.
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Ich möchte zum Schluß ein Wort zu Herrn Kollegen Stoltenberg sagen.
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- Vielleicht macht er gerade Wahlkampf in Schleswig-Holstein. Heute heißt es in den „Westfälischen Nachrichten" in einem Interview von ihm:
Die zunehmende Verschärfung und Polarisierung,
- ich zitiere jetzt Herrn Stoltenberg, damit keine Mißverständnisse entstehen -von der ich sprach, schränkt den Spielraum einer eigenständigen Politik der FDP immer weiter ein. Sie hat sich in den Debatten dieser Woche im Bundestag als eine Hilfsorganisation der SPD ohne eigene Profilierung dargestellt.
Ich glaube, Herr Stoltenberg kann oder will nicht zuhören. Ich habe gerade am Mittwoch hier sehr deutlich das Verhältnis der Regierungsparteien zueinander beleuchtet. Ich habe auf den Unterschied zwischen Parteien und Faktionen hingewiesen. Ich glaube, das hat er alles nicht gehört und will es nicht hören, weil es nicht in sein Konzept paßt.
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Dann kam gestern Herr Benda, und der sagt wieder etwas ganz anderes.
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Er spricht wieder vom „Bremser Genscher". Ich
glaube, diese Argumente heben sich gegenseitig
auf und weisen sich gegenseitig als unhaltbar aus.
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Man kann nicht einmal das eine behaupten und einmal das andere.