Schorlemer (NA), 1989-06-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Europäische Gemeinschaft, deren große Vorteile für die deutsche Wirtschaft gerade auch als Exportwirtschaft hier zu Recht herausgestellt worden ist, wäre nicht gegründet worden, wenn zu Beginn die Landwirtschaft nicht als voll integrierter Politikbereich einFreiherr von Schorlemer
bezogen worden wäre. Für mich hat deshalb auch die deutsche Landwirtschaft gleichsam die Eintrittskarte für den erfolgreichen Zug Europas bezahlt.
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Zunächst war dies einfach. Mengenprobleme drückten uns nicht. Aber schon bald stellte sich heraus, daß zwei wesentliche Punkte - und wahrscheinlich war dies auch gar nicht möglich - nicht geregelt worden waren. Dies war zum einen die Schaffung einer gemeinsamen Währung - wobei ich überhaupt nicht verkenne, wie schwierig das ist - und zum anderen die Verhinderung von nationalen Wettbewerbsverzerrungen. Dies sind - neben der Lösung des Mengenproblems - für mich die entscheidenden Punkte, warum z. B. im Vergleich der Einkommenssituation im Betriebsbereich von Vollerwerbsbetrieben in den Jahren 1983 und 1986 durchschnittlich nach den Niederlanden, Dänemark, Belgien/Luxemburg, Großbritannien und Frankreich mit 22 400 DM an sechster Stelle je Arbeitskraft die deutsche Landwirtschaft liegt, wobei der Spitzenreiter, die Niederlande, bei 50 400 DM pro AK liegt. Trotzdem - und dies sage ich mit aller Ausdrücklichkeit - gibt es zu Europa - auch für die deutsche Landwirtschaft - keine Alternative.
Aber was folgere ich daraus? Wir unterstützen leidenschaftlich den Bundeskanzler - und dies gerade aus agrarischer Sicht - , konsequent weiter für eine gemeinsame Währungspolitik und Währung zu kämpfen, wobei die Stabilitätspolitik der Bundesbank und der Bundesregierung nicht verhandelbar sind. Ich bin weiter davon überzeugt, daß nach 1993 mit beginnendem Binnenmarkt diese Forderung sehr lautstark von vielen anderen Politik- und Wirtschaftsbereichen unterstützt wird. Daher muß der Grenzausgleich bis zu einer generellen Regelung weiter bestehen bleiben, denn solange es keine einheitliche Währung in der EG gibt, müssen währungspolitische Unterschiede ausgeglichen werden. Aber das Abbauen von Wettbewerbsverzerrungen muß dabei nicht aus dem Auge verloren werden. Ich nenne hier als Beispiel sieben Punkte.
Erstens. Noch vorhandene Unterschiede bei der Mehrwertsteuer.
Zweitens. Große Strukturunterschiede.
Drittens. Unterschiedliche Anwendung von EG-Verordnungen, z. B. im Umweltschutz.
Viertens. Unterschiedliche Belastungen im Baurecht.
Fünftens. Unterschiedliche Tierschutzbestimmungen.
Sechstens. Unterschiedliche lebensmittelrechtliche Bestimmungen. - Verehrter Herr Kollege Brück, Sie haben vorhin zitiert, was alles in der Wurst drin ist. Ich habe hier z. B. Angaben über alles, was im Sprudel ist. Das versteht wahrscheinlich nur der Chemiker Fritz Gautier. Die anderen können das gar nicht ensprechend aufnehmen. - Verehrte Kollegin, da ich sehr daran interessiert bin, daß sogleich auch noch der verehrte Kollege Prof. Wulff zu Wort kommt, bitte ich um Verständnis dafür, daß ich hier auf Zwischenfragen nicht eingehen werde.
Siebentens geht es um völlig unterschiedliche Vermarktungsstrukturen. Ich sage damit nicht, daß Bestimmungen im Umweltschutz, im Tierschutz und bei lebensmittelrechtlichen Fragen unwichtig sind. Sie müssen europäisch einheitlich sein und dürfen sich nicht wettbewerbsverzerrend für die deutsche Landwirtschaft auswirken. Das bedeutet kein Zurück, sondern die Forderung schnellerer, genereller, einheitlicher und gemeinsamer Regelungen in der EG.
In den vergangenen Jahren sind erhebliche finanzielle Mittel zur Unterstützung der Landwirtschaft in diesen Bereich geflossen. Sie galten der Mengenregelung. Nur, zur Zeit erleben die Bauern der Bundesrepublik Deutschland ein unsolidarisches europäisches Verhalten. Die deutschen Landwirte greifen das Angebot des erfolgreichen EG-Gipfels unter deutscher Präsidentschaft auf, nehmen zur Mengenbegrenzung Flächen aus der Produktion und legen sie still. Die meisten EG-Partner nehmen dieses Angebot sehr restriktiv auf.
Dadurch entsteht folgendes Ergebnis. Die Getreidemengen überschreiten in der EG 160 Millionen t. Es greifen nunmehr Preisabschläge von jährlich 3 % und die Beibehaltung der Mitverantwortungsabgabe. Das ist natürlich für die Deutschen völlig unverständlich. Sie haben doch durch Flächenherausnahme schon ihren Mengenbegrenzungsanteil erbracht. Jetzt werden sie auch noch zum Preissenkungsanteil herangezogen.
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Daher an den Herrn Bundeskanzler und die Bundesregierung die herzliche Bitte auch von dieser Stelle: Das muß auf dem nächsten europäischen Gipfel zur Sprache kommen, damit die Verdrossenheit über unsere europäischen Partner innerhalb der Landwirtschaft nicht weiter steigt.
Die Mengenbegrenzung ist auch deshalb für die Europäische Gemeinschaft notwendig, weil wir nur dadurch bei den GATT-Verhandlungen mit NichtEG-Ländern zu Ergebnissen kommen.
Ich bin überzeugt, daß sich die Bundesregierung, vornehmlich unser Bundeskanzler, engagiert für die Interessen der deutschen Landwirte in Europa einsetzen. Einige Punkte, die geregelt werden müssen, habe ich hier angesprochen. Denn es ist so, wie es unser Bundespräsident Richard von Weizsäcker anläßlich der Grünen Woche 1989 in Berlin formulierte:
Ich denke, keiner entzieht sich mehr der zwingenden Erkenntnis, daß Europa um seiner selbst willen und wegen seiner globalen Verantwortung an seinen agrarpolitischen Problemen nicht wird scheitern dürfen.
Ich bedanke mich.
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