Spilker (NA), 1989-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich zu meinem Thema komme, möchte ich Ihnen eine Meldung vorlesen, die ich im Moment erhalten habe.
({0})
- Ich kannte sie nicht. - Ab sofort können DDR- Bürger direkt über alle Grenzstellen zwischen der DDR und der Bundesrepublik ausreisen.
({1})
Ich dachte, daß es mir ausnahmsweise gestattet ist, das fernab vom Thema mitzuteilen.
({2}) - Ich danke dir sehr.
Meine verehrten Damen und Herren, zum Thema. Der bisherige Verlauf der Debatte veranlaßt mich, noch einmal die Entwicklung zu beleuchten, die diese Gesetzentwürfe im Laufe von zehn Jahren genommen haben. Wir haben zehn Jahre benötigt, um ein so wichtiges Gesetz heute zum Abschluß zu bringen.
Es begann 1979, als die CDU/CSU-Fraktion zum erstenmal einen Antrag zur steuerlichen Behandlung gemeinnütziger Vereine einbrachte. Es setzte sich 1985 fort, als die sozialdemokratische Fraktion nahezu den gleichen Antrag vorlegte. Es gibt aber doch einen Unterschied: Unser Antrag wurde in Ihrer Regierungszeit leider nicht behandelt. Der Finanzminister hatte etwas dagegen, andere sicherlich auch. Tatsache ist: Wir kamen mit unserem Antrag nicht durch. Wir waren in der Opposition.
({3})
- Herr Huonker, ich weiß, Sie waren an führender Stelle. Ich danke Ihnen für die Bestätigung.
Nun konnte Ihr Gesetzentwurf ja auch nicht gerade in den nächsten 14 Tagen behandelt und beschlossen werden. Aber er wurde behandelt. Die Bundesregierung hat einen Entwurf vorgelegt, und wir stehen heute gemeinsam vor der Entscheidung über diesen Entwurf und Ihre Entwürfe ebenfalls.
({4})
Lassen Sie mich Ihnen aber auch den Grund sagen
- denn ich trage ja ein bißchen Verantwortung dafür; ich bekenne mich zu dieser Verantwortung - , warum das eben auch noch einmal vier Jahre gedauert hat. Ich selbst habe im Jahre 1985 - ich glaube, es war im September - den Antrag gestellt, die Bundesregierung möge eine Sachverständigenkommission berufen, um die Frage der Gemeinnützigkeit noch einmal eingehend zu überprüfen. Mein Freund Jörg Häfele hat mir dabei geholfen; er war damals Staatssekretär im Finanzministerium. Ich meinte damals, das dauere ein halbes Jahr. Es wurden leider drei Jahre. Wir hatten einen Todesfall. Es starb der amtierende Vorsitzende der Kommission. Danach war noch ein Todesfall zu beklagen. Andere Schwierigkeiten kamen hinzu. Kurzum, es dauerte lange. Mea culpa oder meine Verantwortung, was Sie wollen. Es war gut gemeint. Wir standen - das hat die Kommission hinterher ja auch nachgewiesen - beim Gemeinnützigkeitsrecht vor einem Wirrwarr. Wir wußten ja selber nicht mehr, was Rechtens war oder nicht.
Ich denke noch an die Debatten, die in erster Linie im Sportausschuß bereits 1979 begannen. Ich erinnere an die Namen: an den Vorsitzenden, an Wolfgang Mischnick, an Freund Büchner, an Friedl Schirmer und wie sie alle hießen; ich möchte hier nicht alle aufzählen. Mein Freund Nelle hat sich dann dieser Sache angenommen. Bei Ihnen war es der Freund und Kollege Klein, dem ich von dieser Stelle übrigens gute Besserung wünschen möchte.
({5})
Jede Debatte in diesem Rahmen hatte immer einen fairen Verlauf. Wir haben als Kollegen oft hart gestritten, aber immer mit Niveau; das möchte ich einmal sagen. Ausgerechnet ein Kollege, den ich besonders schätze - das ist der Kollege Opel - , hat mir heute gar keinen Gefallen getan, indem er diese Diskussion in einen Urwald verlagerte mit Behauptungen und Unterstellungen, die mit Buchstaben und Geist der
vorliegenden Gesetzgebung in überhaupt keinem Zusammenhang stehen.
({6}) Das tut mit wirklich leid.
({7})
- Herr Kollege Opel, das tut mir wirklich leid, und zwar aus dem Grunde, weil hier wieder ein Thema auf den Tisch kommt, was hier nicht hergehört. Ich kenne ja diesen, fast hätte ich gesagt: Verfolgungswahn wegen der Parteispenden. Ich, der ich viel Erfahrung auf diesem Gebiet habe, gebe Ihnen einen guten Rat: Unterhalten Sie sich darüber zunächst einmal mit Ihrem Schatzmeister, und bestellen Sie ihm einen schönen Gruß von mir.
({8})
- Ich bin ja noch gar nicht fertig. - Wenn Sie noch mehr Bedarf haben, etwas von vielen Unterhaltungen, an denen auch ich teilgenommen habe, zu erfahren, dann werde ich Ihnen etwas erzählen, daß Ihnen Hören und Sehen vergeht. Das sage ich Ihnen. Dann werden Sie sich wundern.
Ich ärgere mich darüber, weil wir gemeinsam etwas vorbereiten und dann auch beschließen wollen und Sie dann im letzten Augenblick mit einem Antrag kommen, der hier wieder Zweifel nicht nur über die gemeinsame Arbeit - das meine ich gar nicht einmal -, sondern auch Zweifel darüber aufkommen läßt, daß wir gewillt sind, gemeinsam etwas für die 250 000 Vereine in der Bundesrepublik zu tun.
({9})
Das ist das, was mich ärgert.
({10})
- Herr Opel, ich frage mich, warum man nun mit einer Einschränkung kommt, die, wie gesagt - das habe ich soeben betont -, mit diesem Gesetz überhaupt nichts zu tun hat.
Wir haben bei den Beratungen seit mehr als einem Jahr immer wieder betont: Wir wollen diesen Entwurf in Ruhe ordentlich durchberaten. Wir haben aber versprochen, daß er mit der dritten Stufe der Steuerreform zum 1. Januar 1990 in Kraft gesetzt werden kann.
({11})
Das haben wir eingehalten. Das ist der kleine Unterschied, Herr Huonker. Wir wollen uns glücklich schätzen, daß es so ist, und damit will ich das Thema auch beenden. Auf jeden Fall freue ich mich, daß wir das erreicht haben - mein Freund Tillmann wird darauf noch zurückkommen - , und andere sollten sich mit mir freuen, vor allen Dingen diejenigen, die über all die Jahre von der ersten Stunde an an diesem Gesetz mitgearbeitet haben.
Diese jahrelange Diskussion, zunächst einmal um eine aufgabengerechte Bewertung des Sports, hat ja auch ein Gutes gehabt, weil wir nämlich das Gesetz seit 1979 und auch 1985 immer mehr erweitern konnSpilker
ten, so daß wir heute nicht mehr nur über Sportvereine reden, sondern - weit darüber hinaus - über, wie ich soeben gesagt habe, rund 250 000 Vereine, denen wir mit unseren Maßnahmen, mit unseren Vorschlägen, mit unseren Beschlüssen nicht nur steuerliche Erleichterungen bringen wollen, sondern die wir in ihrer Arbeit auch entlasten wollen. Wir wollen den ehrenamtlich Tätigen helfen, daß sie sich um die gemeinnützigen Arbeiten des Vereins kümmern können und nicht mit Buchhaltungsarbeiten usw. ihre Zeit aufzehren, für die sie sich ja eigentlich nicht zur Verfügung gestellt haben.
Man hört oft etwas über den Kern dieses Gesetzes
- das ist von Ihnen und von meinen Freund Grünewald erwähnt worden - : Der Kernpunkt ist für mich, daß 90 % dieser von mir genannten Vereine mit dem Finanzamt in der Bundesrepublik Deutschland nichts mehr zu tun haben. Das ist für mich der Kernpunkt.
({12})
Das heißt, daß wir den Vereinen, die für die gesellschaftliche Struktur dieser Bundesrepublik so viel tun, die Möglichkeiten zur Verfügung stellen, die sie sich verdient haben. - Herr Präsident, Sie sind heute ganz besonders schnell; hier leuchtet es schon wieder.