schneider (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der Deutschen Partei habe ich tolgende Erklärung abzugeben.
Mit allen verantwortungsbewußten Menschen in der Bundesrepublik und in der Welt bedauern wir den jähen Abbruch der von allen friedfertigen Völkern mit Spannung erwarteten Gipfelkonferenz. Der sowjetische Ministerpräsident Chruschtschow hat es in Ost-Berlin völlig klargemacht, was er mit seiner Pariser Entgleisung bezweckte. Außenpolitisch will er die Einschüchterung und Aufspaltung des Westens. Es geht ihm weiterhin darum, die NATO zu zerstören und die amerikanischen Stützpunkte zu beseitigen. Sein Ziel ist es, Deutschland in seiner westlichen Hälfte zu entmilitarisieren und zu neutralisieren. Er möchte auch innenpolitisch in Deutschland das Feuer anfachen, um in das deutsche Volk Unruhe hineintragen zu können. Der von ihm propagierte Friedensvertrag ist die Aufforderung an das deutsche Volk, sich in die schlimmste Sklaverei zu begeben, die es jemals in der Geschichte der Völker gegeben hat.
Wir dürfen uns nicht von Chruschtschow und von Moskau das Gesetz des Handelns vorschreiben lassen. Alle Pläne, die darauf hinausgehen, die Bundesrepublik zu neutralisieren, müssen mit Entschiedenheit abgelehnt werden.
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Eine vom Westen und vom Osten ausgesprochene Garantie der deutschen Neutralität würde fremde Einmischung in unsere deutschen Angelegenheiten geradezu herausfordern. Die Freiheit Deutschlands, meine sehr geehrten Damen und Herren - und ich meine hier das gesamte Deutschland - , kann nur im Bündnis mit den Westmächten verteidigt werden. Voraussetzung dafür ist aber nach wie vor die Mitgliedschaft der Bundesrepublik in der NATO. Bei allen Auseinandersetzungen über Deutschland müssen wir von der Tatsache ausgehen, daß das deutsche Volk nach wie vor eine nationale Einheit darstellt und daß lediglich seine staatliche Organisation durch fremde Gewalt zerrissen ist. Daher ist die Zwei-Staaten-Theorie Moskaus für uns nicht tragbar. Die Wiederherstellung der Einheit des deutschen Staates ist allein dadurch möglich, daß dem ganzen deutschen Volk das Recht zurückgegeben wird, über seine staatliche, gesellschaftliche und wirtschaftliche Ordnung in voller Freiheit selbst zu bestimmen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe vor wenigen Tagen bereits erklärt und muß es heute vor diesem Hohen Hause mit Entschiedenheit wiederholen, daß diejenigen, die in der vergangenen Zeit dem Lächeln der Sowjets getraut haben, von Chruschtschow selbst in ihren Illusionen brutal geweckt worden sein sollten. Das Ergebnis von Paris
ist nur eine erneute Bestätigung der von der Deutsehen Partei stets vertretenen Auffassung,
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daß der Kalte Krieg in Wirklichkeit bis heute unvermindert angedauert hat und daß nur seine Formen einem gelegentlichen Wandel unterworfen waren.
Diese Bestätigung ist aber kein Grund, zu triumphieren, auch nicht gegenüber dem innenpolitischen Gegner. Wir wiederholen daher unseren Appell, nachdem so viele Illusionen zerstört worden sind, nunmehr die Basis für ein engeres Zusammenrücken der Parteien der Bundesrepublik in bezug auf die Außenpolitik mit größerer Aussicht auf Erfolg als bisher zu schaffen. Denn es kann kein Zweifel darüber bestehen, daß die gegenwärtige Lage von uns allen höchstes nationales Verantwortungsbewußtsein verlangt, schon allein in Verantwortung gegenüber den 17 Millionen Deutschen jenseits der Elbe.
Voraussetzung aber für eine gemeinsame Außenpolitik aller Parteien muß das eindeutige Bekenntnis zum Westen und zur NATO sein. Es muß den Sowjets klargemadit werden, daß das ganze deutsche Volk für seine nationale Einheit unabdingbar einstehen wird.
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Zu keiner Zeit wie gerade im gegenwärtigen Augenblick ist wohl der Ausspruch so berechtigt: es geht um Deutschland!
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