Ulrich Maurer (NA), 2010-02-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin

an einem einzigen Punkt derselben Meinung wie der
Kollege Kolb. Die Frau Bundeskanzlerin hat nicht geschwiegen, sondern sie hat den Duktus des Herrn Vizekanzlers gegeißelt. Das heißt im Klartext: Sie hat sich
wie eine Richterin verhalten, die den Kollegen
Westerwelle nicht wegen seiner Tat, sondern wegen
mangelnder Eleganz bei der Tatausführung verurteilt.

({0})

Das kann man schon so deuten, wie es der Kollege Kolb
unter dem betretenen Schweigen der CDU/CSU-Fraktion gerade getan hat, nämlich als Zustimmung in der
Sache.

Bei Ihnen geht es wirr durcheinander. Ich will Ihnen
einmal sagen, was uns - und mit uns Millionen von
Menschen - an dieser ganzen Debatte zutiefst empört:
Was Sie und Herr Westerwelle hier versuchen, ist, mitten
in der schwersten Nachkriegskrise Deutschlands den berechtigten Zorn der Menschen, die hart arbeiten und dafür zu wenig Geld bekommen, auf die Arbeitslosen zu
lenken, um von denen abzulenken, die ihnen die Krise
eingebrockt haben. Dieser Versuch wird hier unternommen.

({1})

Es passiert ja nicht zum ersten Mal in der deutschen
Geschichte, dass man auf diese Art und Weise Krisen
verarbeitet. Ich höre auch schon die Stimmen derjenigen,
die sagen, es seien besonders viele Migrantinnen und
Migranten unter den Leistungsverweigerern. Das ist
dann der nächste Zug ins Rassistische.

({2})

- Das können Sie alles nachlesen.

({3})

- Lesen Sie keine Zeitung? Das können Sie in den Zeitungen alles nachlesen.

({4})

Das sind dann die unabhängigen Institute und weiß der
Teufel wer.

Wir kennen das alles. Ich sage Ihnen: Damit betreiben
Sie ein gefährliches Spiel. Wer in einer schweren Wirtschaftskrise versucht, die Menschen, die am härtesten
betroffen sind, gegeneinander aufzubringen und Hass
gegen Minderheiten, gegen angebliche Faulenzer etc.
um des gesunden Volksempfindens willen zu erzeugen,
der hat aus der deutschen Geschichte nichts gelernt - gar
nichts.

({5})

Wer das deswegen macht, weil er sich davon verspricht,
dass seine Umfragewerte steigen, womit er offensichtlich keinen allzu großen Erfolg hat, dessen Handeln
kann man nur noch als schäbig bezeichnen. Das ist schäbig, um es in aller Deutlichkeit zu sagen. Das war eine
strategische Entscheidung, die wir Ihnen aber nicht
durchgehen lassen.

Wir sind Ihnen an einem Punkt sogar dankbar für
diese Leistungsdebatte. Erinnern Sie sich bitte an Folgendes: Das alte Rom ist an der Käuflichkeit und Korruption der Politik zugrunde gegangen. Pontius Pilatus
ist wegen Steuerhinterziehung nach Judäa strafversetzt
worden.

({6})

Wer sich für Politik bezahlen lässt, der bewegt sich in
der Tat auf den Pfaden der spätrömischen Dekadenz.

({7})

Wo ist in der Krise der Beitrag derer, die diese Krise
verursacht haben? Wo ist der Beitrag der Investmentbanker? Wo ist der Beitrag der Boniempfänger? Wo ist deren Beitrag? Anstatt darüber zu reden, reden Sie über
Arbeitslose und Hartz-IV-Empfänger. Das ist schäbig,
lieber Kollege Kolb.

({8})

Frau Kollegin Künast, es gab während Ihrer Rede einen Moment, in dem ich dachte: Jetzt kommt etwas
wirklich Wichtiges. Sie wollten nämlich einen Fehler der
Grünen eingestehen. Das kam dann aber nicht.

({9})

Das Problem in Deutschland ist, dass die Löhne gedrückt wurden, dass ein System von Niedriglöhnen und
ein System von Sklavenarbeit, das sich Leiharbeit nennt,
eingeführt wurden. Die davon betroffenen Menschen haben einen Anspruch, vertreten zu werden. Wer, wie die
FDP, über Arbeitslose redet, aber Mindestlöhne verweigert, der steht in dieser politischen Debatte auf der falschen Seite. Wenn man allerdings, wie Sie, Frau Künast,
diese Situation anprangert, ohne wenigstens auch zu erwähnen, dass Sie selbst einen guten Anteil daran hatten,
dass dieses System der Niedriglöhne, der 1-Euro-Jobs,
der Aufstockerei und der Leiharbeit eingeführt wurde,
ist das kein guter Einstieg in diese Debatte.

({10})

Wir sagen: Wir werden uns für alleinerziehende Mütter einsetzen. Wir werden uns für die Kinder, die in diesem Hartz-System menschenunwürdig behandelt werden, einsetzen.

({11})

Wir werden uns allerdings mit dem gleichen Nachdruck
auch für die Menschen einsetzen, die hart arbeiten, aber
nicht einmal das Existenzminimum verdienen

({12})

und die nicht etwa für 7 000 Euro plus immer denselben
Vortrag halten. Denen sollten Sie sich zuwenden, nicht
denen, die an Ihre Partei spenden.

({13})