Peter Friedrich (NA), 2008-09-25:
Heute diskutieren wir im Deutschen Bundestag einen

Antrag der Linksfraktion, in dem der Gesundheitsfonds
abgelehnt wird, da er angeblich die „Entsolidarisierung
der Versichertengemeinschaft“ und eine „Privatisierung
von Gesundheitsrisiken“ betreibe, wie es in dem vorliegenden Papier heißt. Morgen debattieren wir an gleicher
Stelle über einen Antrag der FDP, der mit dem Gesundheitsfonds den angeblichen „Einstieg in ein staatlich zentralistisches Gesundheitswesen“ verbindet. Wie so häufig
in den Debatten um die Gesundheitsreform dieser Legislaturperiode trifft keines der populär klingenden Argumente beider Fraktionen zu. Im Gegenteil: Wir stärken
Solidarität und Wettbewerb im Gesundheitswesen zum
Wohle der Patientinnen und Patienten.

Zumindest die Linksfraktion weiß dies auch. Herr Kollege Spieth hat mehrfach an dieser Stelle den Gesundheitsfonds gelobt. Das System der einheitlichen Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung, das wir
mit dem Gesundheitsfonds begründen wollen, haben Sie
in der Plenardebatte vom 24. April 2008 im Deutschen
Bundestag als „einen der wenigen positiven Punkte der
letzten Gesundheitsreform“ bezeichnet. Und am 18. Januar 2008 haben Sie den Fonds sogar gegenüber den Vertreterinnen und Vertretern der FDP-Fraktion verteidigt.
Sie sagten damals - laut Plenarprotokoll -:

Der Gesundheitsfonds ist nicht das Problem.

Und weiter:

Unter anderem die FDP schlägt jetzt aus nachvollziehbaren Gründen auf den Sack Gesundheitsfonds.
Eigentlich meint sie etwas ganz anderes: Der FDP
geht es im Kern um die Stärkung von Privilegien
- das ist meine feste Überzeugung - und nicht darum, etwas mehr soziale Gerechtigkeit herzustellen.

Genau um die Herstellung von mehr sozialer Gerechtigkeit geht es uns mit der Einführung des Fonds, meine
Damen und Herren von der Linkspartei. Wir wollen mit
dem Gesundheitsfonds die Gerechtigkeit unter den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern stärken. Schon
heute leistet jede Krankenkasse beinahe identische Leistungen, der Beitragssatz variiert aber erheblich. Dies ist
unter Solidaritätsaspekten nicht länger hinzunehmen.
Auch nicht länger hinzunehmen ist die bisherige Risikoselektion der Krankenkassen, weshalb wir mit der Einführung des Gesundheitsfonds auch den Risikostrukturausgleich verbessern. Dies wird die Solidarität in
unserem Gesundheitssystem ebenfalls spürbar stärken.

Mit dem Gesundheitsfonds setzen wir dem Wettbewerb
im Gesundheitswesen einen starken, verlässlichen Rahmen, der für mehr Gerechtigkeit unter den Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern führen wird. Bei gleichen
Beitragssätzen und nahezu identischen Leistungen im
Krankheitsfall verbessern wir für die Menschen die Vergleichbarkeit einzelner Krankenkassen spürbar. Heute
noch haben wir einen Wettbewerb um gesunde, möglichst
junge und bestenfalls einkommensstarke Versicherte, die
der Krankenkasse viel Geld einbringen und wenig kosten.
Ab dem neuen Jahr werden wir einen neuen Wettbewerb
unter den Krankenkassen um möglichst gute Leistungen
für die Versicherten erleben. Wenn die Beitragssätze für
alle Kassen gleich sind, wird sich der Wettbewerb unter
den Krankenkassen auf möglichst gute Leistungen im
Krankheitsfall und zur Vermeidung von Krankheiten sowie auf eine hohe Kundenorientierung konzentrieren.
Zu Protokoll gegebene Reden
Der Patient und die Patientin an sich werden im Mittelpunkt der Bemühungen stehen - und nicht ein möglichst
junger, möglichst gesunder oder möglichst zahlungskräftiger Versicherter. Heute noch ist die Risikoselektion der
Krankenkassen ein Wettbewerbsinstrument. Das ist unsolidarisch, deshalb beenden wir dieses System.

Zudem werden wir einen Wettbewerb um die Vermeidung des Zusatzbeitrages erleben. Es ist doch ganz logisch, dass keine Kasse den Zusatzbeitrag erheben will,
sondern interne Betriebskosten soweit als möglich senken
und die Wirtschaftlichkeitsreserven zu heben versuchen
wird, um den Zusatzbeitrag zu vermeiden. Umfragen legen nahe, dass ein Drittel der Versicherten von ihrem außerordentlichen Kündigungsrecht Gebrauch machen und
zu einer anderen Kasse wechseln werden, sofern ihre bisherige Kasse einen Zusatzbeitrag erheben möchte. Da ist
es doch ganz klar, dass alle Kassen sich auf diesen Wettbewerb um möglichst gute Leistungen für die Versicherten und um eine möglichst wirtschaftliche Versorgung
einlassen werden.

Für die Versicherten wird bei der Entscheidung für
oder gegen eine Krankenkasse viel stärker als bislang das
Preis-/Leistungsverhältnis im Mittelpunkt ihrer Entscheidung stehen. Ist der Preis bei allen gleich, rückt die Leistung in den Vordergrund. Die Krankenkassen überlassen
wir aber auch nicht einfach nur sich selbst und dem Wettbewerb. Vielmehr öffnen wir den Kassen erweitere Handlungsmöglichkeiten für eine möglichst wirtschaftliche
Versorgung ihrer Versicherten. Die Kassen können beispielsweise Leistungen ausschreiben, Rabattverträge abschließen und Wahltarife anbieten. Damit führen wir die
Krankenkassen in eine neue Verantwortung als aktive Akteure des Gesundheitssystems.

Mit dem Gesundheitsfonds, meine Damen und Herren
von der Linksfraktion und von der FDP, schaffen wir einen solidarischen Wettbewerb im Sinne der Versicherten.
Der Wettbewerb ist solidarisch, weil er für alle Versicherten die gleichen Bedingungen schafft. Aber wir schaffen
trotzdem einen Wettbewerb der Kassen untereinander, der
sich aber nicht negativ auf die Versicherten auswirken
wird. Deshalb bringt uns der Antrag der Linksfraktion,
der unserer Debatte zugrunde liegt, nicht voran. Und deshalb kann man auch den Widerstand der FDP gegen den
Fonds nicht verstehen. Wir verbinden genau die beiden
Werte, die ihre beiden Parteien gegeneinander auszuspielen versuchen. Messen Sie uns am Ergebnis, den die Einführung des Fonds mit sich bringen wird.