Hermann Otto Solms (NA), 1999-12-16:
Meine Damen
und Herren! Man muß nicht präsent sein, um die Ergebnisse beurteilen zu können.

Es war das Anliegen der F.D.P., konstruktiv in dem
Vermittlungsverfahren mitzuwirken, allerdings nicht gehorsam den Mehrheitsentscheidungen der rotgrünen Regierung zur Durchsetzung zu verhelfen. Denn das kann
nicht die Aufgabe eines Vermittlungsausschusses sein.

({0})

Wir wollen nicht blockieren oder zur Blockade beitragen, sondern es muß konstruktiv im Interesse der
Bürger gearbeitet werden. Aber ein Vermittlungsverfahren darf nicht so ablaufen, daß unterschiedliche Interessen der einzelnen Parteien zusammengepackt werden
und das Ganze dann für gut erklärt wird, weil jeder ein
bißchen bekommen hat.

({1})

In Wirklichkeit ist das Ergebnis dann für niemanden gut,
weil die Dinge nicht zusammenpassen. Aber darauf
komme ich gleich zurück.

Zur Gesundheitspolitik ist zu sagen: Wir reichen
nicht einer Gesundheitspolitik die Hand, die in ein staatliches Gesundheitssystem führt, mit allen Nachteilen,
die wir aus den Ländern kennen, die das eingeführt haben, beispielsweise Großbritannien und Schweden.

({2})

Das ist das Ende eines freiheitlichen, auf Eigenverantwortung aufbauenden Gesundheitssystems. Wenn Sie
das einmal beendet haben, werden Sie es nur sehr
schwer wieder zurückholen können.

({3})

Wenn man Frau Müller eben zugehört hat, hätte man
beinahe den Eindruck haben können, es wäre die verantwortliche Verpflichtung der Opposition, den falschen
Vorstellungen der Mehrheit zu folgen.

({4})

Nein, so ist Verantwortung in diesem Hause nicht verteilt.

({5})

Ganz im Gegenteil: Die Verantwortung der Opposition
ist es, die Fehler der Regierung deutlich zu machen und
Alternativen vorzulegen.

Die F.D.P.-Fraktion hat ein Konzept für eine Gesundheitsreform vorgelegt, welches ein freiheitliches
Gesundheitssystem anstrebt, das auf Freiberuflichkeit,
Eigenverantwortung und dem höchsten Nutzen für die

Patienten aufbaut, und das bei weniger Verschwendung
bei den Kassen. Ein solches System wäre heute durchzusetzen gewesen, aber nicht das, was Sie hier vorgelegt
haben.

({6})

Wir werden den Vorschlag des Vermittlungsausschusses zur Gesundheitspolitik ablehnen, auch den
zum Risikostrukturausgleich. Herr Repnik hat deutlich
gemacht, was der Grund dafür ist: Die entsprechenden
Zahlen lagen noch nicht vor. Das ist ein übereiltes Vorhaben. Es wäre genug Zeit gewesen, zu einem vernünftigen Kompromiß zu kommen, ohne daß Schaden eingetreten wäre.

({7})

Meine Damen und Herren, auf der anderen Seite
werden wir dem Vorschlag hinsichtlich der Familienförderung zustimmen. Dies gilt ebenso für die Verlängerung der Gültigkeit des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes, die gegen die Grünen durchgesetzt werden konnte. Wir sind der Meinung, daß die
Gültigkeit dieses Gesetzes auch auf Westdeutschland
ausgedehnt werden könnte.

({8})

Das würde mehr Verkehrsinvestitionen ermöglichen.
Aber immerhin, die Verlängerung in bezug auf Ostdeutschland ist eine gute Entscheidung.

({9})

In bezug auf die Familienförderung aber zu glauben,
Sie hätten einen Durchbruch erzielt, indem Sie das Kindergeld um 20 DM pro Monat erhöhen, entbehrt jeglicher historischen Wahrheit. Die alte Koalition hat das
Kindergeld für das erste Kind in zwei Stufen von
70 DM auf 220 DM angehoben.

({10})

Sie folgen dem nun und heben es in zwei Stufen um jeweils 20 DM weiter an. Das ist zwar vom Volumen her
weniger, aber es ist eine konsequente Fortsetzung der
bereits von uns eingeleiteten Politik.

({11})

Der stimmen wir zu. Aber dies ist weiß Gott kein
Durchbruch und überhaupt nichts Neues.

Lassen Sie mich etwas zu dem sagen, was ich zu Beginn meiner Rede als Beispiel angeführt habe. Im Paket
III „Pauschaliertes Wohngeld, Eigenheimzulage und
Unterhaltsvorschuß“ haben Sie drei wenig zusammenhängende Gebiete in einem Paket zusammengefaßt, weil
Sie glauben, so die erforderliche Zustimmung erhalten
zu können. In Wirklichkeit ist nichts Gutes entstanden.

({12})

Einerseits ist es richtig, daß es ein Erfolg ist, daß die
zur Hälfte vorgesehene Abwälzung des pauschalierten
Wohngeldes auf die Länder verhindert werden konnte.
Dem würden auch wir zustimmen. Andererseits ist es
wirklich fatal, daß Sie sich nicht davon haben abbringen
lassen, die Einkommensgrenzen bei der Eigenheimzulage zu senken.

({13})

Wir haben gestern über die Malaise bei Philipp Holzmann gesprochen. Dabei ist deutlich geworden, welch
große Schwierigkeiten der Wohnungsmarkt und der
Baumarkt in der Bundesrepublik heute haben. Der privatfinanzierte Mietwohnungsbau und der Geschäftswohnungsbau sind eingebrochen.

({14})

Minister Eichel senkt die Finanzausgaben für den Infrastrukturbau, also für den Tiefbau. Das einzige, was noch
einigermaßen funktioniert, ist der Eigenheimbau. Jetzt
wollen Sie auch den noch erschlagen. Dem darf man
nicht zustimmen.

({15})

Tausende und aber Tausende von Arbeitnehmern werden in die Arbeitslosigkeit entlassen.

({16})

8 000 mittelständische Bauunternehmen und Handwerksbetriebe sind in diesem Jahr pleite gegangen. Jetzt
wollen Sie dafür sorgen, daß dieser Prozeß noch beschleunigt wird.

({17})

Schon allein aus diesem Grund können wir diesem Paket
nicht zustimmen.

Dazu kommt allerdings auch, daß die Überwälzung
des Bundesanteils an den Mitteln für die Unterhaltsvorschußkassen auf die Länder eine falsche Entscheidung
ist. Auch dieser können wir nicht zustimmen. Deswegen
werden wir diesen Gesamtkomplex ablehnen.

({18})

- Natürlich werden Sie das aushalten. Aber es ist wichtig, daß im Parlament deutlich wird, welche Partei welche Positionen hat.

({19})

Unsere Position ist auch gut zu begründen.

({20})

Wir werden im nächsten Jahr noch über die Entwicklung
beim Wohnungsbau und auf dem Wohnungsmarkt zu
sprechen haben.

Wir werden selbstverständlich die Regelung, die
Beamtenbesoldung auf den Inflationsausgleich zu begrenzen, ablehnen. Wir wollen erst einmal sehen, was
im tariflichen Bereich geschieht. Sonderopfer der Beamten darf es nicht geben.

({21})

Die Besoldung muß in Übereinstimmung mit der tariflichen Entwicklung ablaufen. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Dem haben auch Sie früher immer zugestimmt; daran möchte ich Sie einmal erinnern.

({22})

Auch die Überwälzung der originären Arbeitslosenhilfe
auf die Kommunen halten wir für falsch und lehnen wir
ab.

Schließlich möchte ich noch auf das Steuerbereinigungsgesetz eingehen. Hier sind eine Reihe von deutlichen Verbesserungen erzielt worden. Das gestehe ich zu.
Ich halte es für gut, daß die Übungsleiterpauschale angehoben wird.

({23})

Ich halte es für völlig selbstverständlich, daß im
Rahmen der Rentendiskussion die Besteuerung der
Lebensversicherungen nicht vorgenommen wird, die in
Ihrem Vorschlag enthalten war.

({24})

Ich finde es ebenso dringend notwendig, daß das Investitionszulagengesetz für die neuen Bundesländer erhalten bleibt. Das ist gar keine Frage.

Aber wenn wir dem zustimmen würden, würde das
doch in der Öffentlichkeit wie eine Bestätigung und Akzeptierung der insgesamt völlig verfehlten Steuerpolitik
der rotgrünen Koalition verstanden werden.

({25})

Dazu werden wir unsere Hand nicht reichen. Wir geben
Ihnen dafür keinen Persilschein. Wir haben im Finanzausschuß eine ganze Palette von dringend notwendigen
Korrekturen der Maßnahmen vorgeschlagen, die sich auf
Grund Ihres sogenannten Steuerentlastungsgesetzes mit
erheblichen Auswirkungen auf die Wirtschaft und die
Arbeitnehmer, gerade auch auf die kleinen und mittleren
Unternehmen, ergeben haben. Sie haben alle diese Vorschläge abgelehnt und verweigert. Ich denke nur einmal
an die hälftige Besteuerung bei der Betriebsveräußerung
oder Aufgabe eines Betriebes. Auch denke ich beispielsweise an die sogenannte Mindestbesteuerung, bei
der verboten wird, daß Steuerpflichtige Verluste bei der
einen Einkunftsart mit Gewinnen bei der anderen Einkunftsart verrechnen können.

({26})

Dafür geben wir uns nicht her. Wir werden dies ablehnen, weil wir der Meinung sind, daß die Steuerpolitik


der rotgrünen Regierung völlig falsch entwickelt und
konstruiert wird und daß sie die Steuerpflichtigen immer
mehr belastet, anstatt sie zu entlasten, was dringend
notwendig wäre.

({27})

Wir haben mit der Zustimmung zu zwei Teilen dieses
großen Bündels gezeigt, daß wir da, wo es angemessen
und notwendig ist, mitarbeiten wollen, aber wir geben
Ihnen keinen Persilschein für Ihre falsche Politik.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({28})