Wischnewski (NA), 1982-01-19:
Alle diese Fragen müssen wir einbeziehen. Das ändert nichts daran, daß die Bundesrepublik nach wie vor eines der Länder ist, die über die größten Devisenreserven der Welt verfügen. Das muß auch in die Überlegungen einbezogen werden.
Herr Kollege Dr. Kohl, Sie haben über unterschiedliche Vorstellungen zur Beschäftigungsinitiative gesprochen. Ich streite gar nicht darüber, daß es in der Koalition darüber noch eine Diskussion gibt. Aber ich sehe auch bei Ihnen sehr unterschiedliche Vorstellungen. Ich sehe Herrn Strauß mit einer anderen Auffassung als Herrn Stoltenberg, und ich sehe Herrn Späth mit einer anderen Auffassung als Herrn Albrecht. Auch Sie sind in dieser Frage noch in der Diskussion. Sie werden deshalb dafür Verständnis haben, daß es auch in der Koalition in dieser Frage noch einige Diskussionen gibt.
Der Fahrplan in dieser Frage ist festgelegt: Erstens. In dieser Woche wird der Haushalt verabschiedet. Zweitens. In der ersten Februarwoche wird die Bundesregierung den Jahreswirtschaftsbericht verabschieden. Sie bereitet das durch die Gespräche vor, die in diesen Tagen geführt werden. Drittens. Dann werden die notwendigen Entscheidungen in diesem Zusammenhang fallen.
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Im übrigen sollten Sie in bezug auf den Beifall, Herr Kollege Dr. Kohl, den wir dem Kollegen Hoppe gewähren oder nicht gewähren, keine falschen Schlüsse ziehen - ich würde davor warnen -; politische Entscheidungen werden nicht nach Beifall gemessen, sondern durch Abstimmungen getroffen. Sie werden sich nachher davon überzeugen können, wie dann das Ergebnis aussieht.
Aber nun möchte ich zu dem Thema zurückkommen, das hier im Vordergrund steht. Sie, Herr Kollege Dr. Kohl, sind, nachdem der Bundeskanzler das offizielle Bulletin eines Gesprächs zwischen Bundeskanzler Dr. Adenauer und dem sowjetischen Botschafter aus dem Jahre 1961 zitiert hat, auf diese Frage noch einmal zurückgekommen. Deshalb möchte ich darauf gern noch eine Minute verwenden. Am 25. August 1961 hat der Parteivorstand der CDU eine Erklärung abgegeben, nachdem die SPD nach dem Bau der Berliner Mauer eine Forderung erhoben hatte. Ich zitiere aus der Erklärung der CDU wörtlich. Es heißt dort:
Besonnenheit und Nüchternheit, nicht aufgeregte Reden und unüberlegte Forderungen nach Aktionen erhalten den Frieden.
So die CDU am 25. August 1961.
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Nun, Herr Kollege Dr. Kohl, müssen Sie aber genau wissen, welche Forderung die CDU damals mit dieser Erklärung zurückgewiesen hat.
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Die Sozialdemokratische Partei war damals - wie ich meine, zu Recht - der Auffassung: Wenn in Berlin eine Mauer gebaut wird, wenn die Stadt und dieses unser Land zerrissen werden, dann ist es mindestens notwendig, daß die westlichen Außenminister, diejenigen, die in Berlin besondere Verantwortung zu tragen haben, zusammentreten, um über diese Situation zu beraten.
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Mit dieser Erklärung, daß also Besonnenheit und Nüchternheit, nicht aber aufgeregte Reden und unüberlegte Forderungen angebracht seien,
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wurde also die Forderung nach Zusammenkunft der Außenminister als unüberlegte Forderung bezeichnet. Damit haben Sie das, was wir für zwingend notwendig halten, und zwar immer dann, wenn eine solche Situation eintritt, zurückgewiesen. Mir kommt es nur darauf an, daß man heute, wo man in der Opposition ist, auch über diese Frage nachdenkt, Herr Kollege Dr. Kohl, und darum bemüht ist, dieses Wort, das ich unterschreiben kann, auch heute zum Maßstab der Außenpolitik in einer schwierigen Situation zu machen.
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Wie würde dann, wenn die CDU/CSU in den letzten Jahren regiert hätte - was sie nicht getan hat -, die Außenpolitik in diesem Lande in den letzten Jahren auf Grund der Entscheidungen, die Sie in diesem Hause gefällt haben, ausgesehen haben?
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Wir hätten keine vertraglichen Regelungen mit all unseren östlichen Nachbarn mit den Konsequenzen, die sich daraus ergeben. Wir hätten dann dementsprechend auch keine vertragliche Absicherung von Berlin, wir hätten keine Transitregelung für Berlin. Wir hätten noch mehr nukleare Waffen in der Bundesrepublik Deutschland, als wir sie schon haben. Denn Sie werden sich daran erinnern können, daß Sie laut und deutlich für die Einführung der Neutronenwaffe eingetreten sind und daß Franz Josef Strauß sogar gesagt hat, die Bundeswehr solle darüber verfügen.
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„Wir würden auf die Verhandlungen in Genf verzichten", hat einer Ihrer Stellvertreter auf Grund der augenblicklichen Situation gefordert.