Gerda Hasselfeldt Tagesordnungspunkt j (vizepräsidentin), 2008-02-21:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({0})

Sammelübersicht 359 zu Petitionen

- Drucksache 16/8070 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 359 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 k:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({1})

Sammelübersicht 360 zu Petitionen

- Drucksache 16/8071 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 360 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke bei
Gegenstimmen der Fraktion der FDP und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 l:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({2})

Sammelübersicht 361 zu Petitionen

- Drucksache 16/8072 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 361 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der Fraktion
der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Tagesordnungspunkt 31 m:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 362 zu Petitionen

- Drucksache 16/8073 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 362 ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 4:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses des
Rates vom 22. Juli 2003 über die Vollstreckung
von Entscheidungen über die Sicherstellung
von Vermögensgegenständen oder Beweismitteln in der Europäischen Union

- Drucksache 16/6563 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})

- Drucksache 16/8222 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder ({5})
Joachim Stünker
Dr. Peter Danckert
Jörg van Essen
Wolfgang Nešković
Jerzy Montag

Der Rechtsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/8222, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/6563 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung
der Fraktionen der FDP und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich von den Plätzen
zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Gesetzentwurf ist damit mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie in der zweiten Beratung angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der FDP

Möglichkeiten von Mitgliedern der Deutschen
Kommunistischen Partei, über offene Listen
der Partei DIE LINKE in Parlamenten Mandate zu erlangen, und die damit verbundenen
Auswirkungen

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Dirk Niebel das Wort.

({6})