Fröhlich (staatssekretär), 1979-09-19:
Die Regierungen der Anliegerstaaten des Rheins arbeiten in der Internationalen Kommission zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung mit dem Ziel zusammen, eine weitere Verunreinigung des Rheins zu verhindern und seinen derzeitigen Zustand zu verbessern. Rechtsgrundlage dieser Zusammenarbeit ist die am 29. April 1963 geschlossene Berner Vereinbarung über die Internationale Kommission, der 1976 auch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft beigetreten ist.
Die enge Zusammenarbeit der Vertragsparteien fand ihren sichtbaren Ausdruck in der Unterzeichnung des Übereinkommens zum Schutze des Rheins gegen die chemische Verunreinigung und des Übereinkommens zum Schutz des Rheins gegen Verunreinigungen durch Chloride am 3. Dezember 1976 in Bonn. Das Chemieübereinkommen ist seit


1. Februar 1979 in Kraft; das Chloridübereinkommen ist noch nicht in Kraft, weil es bisher von Frankreich noch nicht ratifiziert worden ist.
Wesentliche Schwerpunkte der Arbeit der Internationalen Kommission liegen, nachdem die Kommission unmittelbar nach der Zeichnung des Chemieübereinkommens mit den Vorarbeiten für dessen Durchführung begonnen hat, derzeit bei der Ausarbeitung von Grenzwerten für Ableitungen gefährlicher Stoffe in den Rhein und seine Zuflüsse, von Zielvorstellungen über die durch Sanierungsmaßnahmen der Anliegerstaaten zu erreichende Gewässergüte des Rheins sowie in der Ausarbeitung eines Übereinkommens zur Begrenzung der Wärmebelastung des Rheins.
Diese internationalen Regelungen lassen in Verbindung mit den nationalen Anstrengungen bei der Durchführung des neuen Wasserrechts und des Rhein-Bodensee-Sanierungsprogramms entscheidende Verbesserungen des Zustandes des Rheinwassers erwarten.
Schon jetzt, Herr Abgeordneter, zeichnen sich erste Erfolge in der Gewässerschutzpolitik der Bundesregierung ab. Noch vor dem eigentlichen Vollzug der neuen Regelungen auf nationaler und internationaler Basis beweisen die Messungen, daß sich die Wasserqualität in den letzten Jahren spürbar verbessert hat.
Im einzelnen zeichnete sich eine deutliche Verbesserung sowohl bei den Sauerstoffkonzentrationen wie auch bei dem Summenparameter der gesamten organischen Belastung ab. Als erfreulich wird auch die Verbesserung der Ammoniumwerte bezeichnet. Bei den Schwermetallwerten ist eine leichte Verbesserung festzustellen. Die Konzentration bestimmter toxischer Stoffe weist eine fallende Tendenz auf. Die Salzbelastung hat sich allerdings in den letzten acht Jahren nicht spürbar verändert. Eine uneinheitliche Entwicklung zeigen noch die Werte der chlorierten Kohlenwasserstoffe und der Nährstoffbelastung mit Phosphaten und Nitraten auf.
Insgesamt hat sich die kritische Situation, die in der ersten Hälfte dieses Jahrzehnts zu beobachten war, entschärft. Hierin stimmen die Aussagen der Wasserwerke sowie der Internationalen Rheinschutzkommission überein. Diese Verbesserungen reichen allerdings noch nicht aus. Der Rhein ist noch immer stark, zu stark belastet. Die Bundesregierung setzt daher zusammen mit den Ländern ihre Anstrengungen fort, weitere Fortschritte in der Rheinsanierung auch im Interesse der Sicherheit der Trinkwasserversorgung zu erreichen.