Hans Michelbach (NA), 2021-05-06:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Woran merkt ein langjähriger Abgeordneter, dass der Wahltag naht? Sie wissen es nicht? Ich kann es Ihnen sagen.

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Das ist ganz einfach: Von der linken Seite des Hauses kommen dann Anträge zur Einführung einer Vermögensteuer oder, wie heute, zur Einführung einer Vermögensabgabe. Das Ganze wird dann jedes Mal wieder mit Verteilungsgerechtigkeit bemäntelt. Es macht sich ja im Wahlkampf auch ganz gut, ein paar Superreiche an den Pranger zu stellen. Das ist bei Ihnen Programm; das ist das allgemein bekannte Neidprogramm. Nur, meine Damen und Herren, mit Gerechtigkeit hat das alles nichts zu tun.

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Ich sage Ihnen die Wahrheit: Unter dem Schleier der Gerechtigkeit verbergen Sie allzu schlecht Ihre Gier nach mehr Geld anderer,

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Ihre Gier nach dem Geld der Bürger zur Finanzierung Ihrer ideologischen Wunschträume. Sie bekommen nie Geld genug.

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Steuererhöhungen, das ist Ihr Thema, meine Damen und Herren.

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– Betroffene bellen, meine Damen und Herren.

Ich kann nur sagen: Sie führen die Menschen in diesem Land hinters Licht; denn Sie verschweigen, dass die 10 Prozent der Steuerpflichtigen mit den höchsten Einkommen schon jetzt 50 Prozent zum Einkommensteueraufkommen beitragen.

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Sie verschweigen, dass die oberen 50 Prozent der Steuerpflichtigen sogar 94 Prozent der Einkommensteuer tragen. Die vereinigte Linke verschweigt, dass sie damit Betriebe und Arbeitsplätze besteuern will. Sie führen die Menschen in diesem Land hinters Licht; denn Sie verschweigen, dass dieses Vermögen, auch das der Betriebe, letzten Endes schon einmal versteuert wurde. Das ist der wesentliche Punkt.

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Sie verschweigen auch, dass der Halbteilungsgrundsatz gilt und Ihre Anträge deswegen generell verfassungswidrig sind. Ich war bei der Aussetzung der Vermögensteuer 1996 dabei. Da hat das Verfassungsgericht deutlich gesagt, was verfassungskonform und verfassungswidrig ist, meine Damen und Herren. Und all das wissen Sie genau. Aber es reicht Ihnen einfach nicht.

Sie ahnen natürlich die Folgen Ihres Tuns, nämlich die Abwanderung von Investoren, Unternehmen und Privatpersonen ins Ausland. Warum sonst sollen Vermögenswerte aus der Vergangenheit als Berechnungsgrundlage genommen werden? Mit einer Abwanderung von Investoren und Unternehmern ins Ausland ist doch aber niemandem gedient; das ist die eine Seite. Die andere Seite ist: Ihre Vermögensabgabe ist auch ein bürokratisches Monster. Es bedarf eines riesigen bürokratischen Aufwands, um diese Abgabe überhaupt erheben zu können, angefangen bei den Immobilienwerten.

Was ist mit den Wertgegenständen, die Sie natürlich auch besteuern wollen: Gemälde, Antiquitäten, Schmuck, Fahrzeuge, Oldtimer? Sie können sich letzten Endes in irgendeiner Form vorstellen, sie für die Verwirklichung Ihrer ideologischen Wunschträume zu Geld zu machen. Für jeden Gegenstand, für jede Immobilie müsste ein Wertgutachten erstellt werden. Dazu sagen Sie nichts. Sie stellen diese Steuererhöhung einfach ins Schaufenster, meine Damen und Herren.

Was glauben Sie, wozu die Vermögensabgabe auf Immobilienvermögen führt, meine Damen und Herren? Ich sage es Ihnen: zu höheren Mieten.