michael kauch (NA), 2010-12-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht

um die Zukunft des Planeten. Es geht um die Zukunft
der kommenden Generationen. Dieser Opposition fällt
jedoch in dieser Debatte nichts anderes ein, als innenpolitische Beschimpfungen zu bringen. Das wird dem
Anspruch nicht gerecht, den wir an die Klimapolitik zu
stellen haben.

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Richtig billig war zum Beispiel der Kollege Ott mit
sachfremden Attacken, die nichts mit der Klimapolitik
zu tun haben. Wie die Geier warten Sie offensichtlich
darauf, dass die FDP in sich zusammenfallen wird. Das
hat Ihnen die Fraktionsführung wahrscheinlich aufgeschrieben.

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dass man das jetzt in jeder Debatte sagen muss.

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Ich kann Ihnen nur sagen: Sie werden niemals die Erben der FDP werden; nicht nur deswegen, weil es keinen
Erbfall gibt, sondern auch, weil Sie höchstens die Erb8970

schleicher wären. Denn Sie sind doch nichts anderes als
eine grünlackierte Linkspartei mit bürgerlicher Maske.

Die Kraft der Freiheit hat 150 Jahre Tradition. Die
Kraft der Freiheit wird diese Krise ebenso überstehen,
wie sie jede Krise zuvor überstanden hat.

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- Sie können hier ja noch nervöser werden.

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Ich fand es zum Beispiel total peinlich, was Herr
Gabriel gemacht hat. Herr Gabriel hat am letzten Donnerstag während der Weltklimakonferenz ein Interview
gegeben, in dem er erklärte: Dabei wird nichts rauskommen. Im Übrigen ist die EU schuld, und deswegen sowieso die Bundesregierung. - Das hat es noch nie gegeben, dass ein Parteivorsitzender einer deutschen, im
Parlament vertretenen Partei der Bundesregierung derart
in den Rücken fällt, und das, während die Bundesregierung in Cancún um ein Ergebnis für den Klimaschutz
ringt. Das ist stillos, gerade für den Amtsvorgänger von
Herrn Röttgen. Das ist peinlich,

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und es zeigt: Der Opposition geht es nicht um das Klima.
Ihnen geht es nur darum, Ihr innenpolitisches Süppchen
zu kochen.

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Das ist so etwas von schäbig. Es nützt nichts, aber es
schadet den deutschen Interessen.

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Deutschland wird Vorreiter im Klimaschutz sein. Der
Bundesaußenminister hat das für die Bundesregierung
sehr deutlich gemacht. Die beschlossenen CO2-Minderungsziele - 40 Prozent bis 2020, 80 bis 95 Prozent bis
2050, national und einseitig - sind ein Signal der Glaubwürdigkeit Deutschlands insbesondere gegenüber den
Schwellen- und Entwicklungsländern. Die anderen europäischen Staaten sind gefordert, ein vergleichbares Signal zu geben. Deshalb muss die EU ihr Ziel der Verringerung der CO2-Emissionen um 20 Prozent vor der UNKlimakonferenz 2011 anheben. Dies erfordert auch, die
Einigung von Cancún anzuerkennen, dass die Industriestaaten eine Minderung der CO2-Emissionen um 25 bis
40 Prozent erreichen sollen.

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Bliebe es beim 20-Prozent-Ziel der EU und beim
40-Prozent-Ziel Deutschlands, so müssten in Deutschland vorrangig die Sektoren, die nicht vom Emissionshandel erfasst werden, die Emissionseinsparungen erbringen; dadurch hätten vor allem die Verbraucher die
Kosten zu zahlen, weil der Emissionshandel europäisch
organisiert ist. Wir sagen: Wir brauchen eine Balance der
Anstrengungen von Wirtschaft und privaten Haushalten.
Dabei müssen Produktionsverlagerungen in energieintensiven Branchen vermieden werden. Wir müssen hier
die Balance finden. Deswegen werden wir uns dafür einsetzen, dass sich die Europäische Union hier bewegt.

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Wir müssen nicht nur über die großen Linien streiten:
Werden die Emissionsminderungsziele der Industrieländer erhöht? Welche Beiträge werden vonseiten der
Schwellen- und Entwicklungsländer geleistet? Wir müssen auch einige Detailverhandlungen zu Aspekten führen, die zunächst einmal sehr technisch wirken, aber
große Auswirkungen darauf haben werden, wie effektiv
der Klimaschutz sein wird. Das betrifft insbesondere die
Reform des sogenannten Clean-Development-Mechanismus, also die Frage, inwiefern deutsche Unternehmen,
die ihre Auslandsprojekte umweltverträglich ausgestalten, ihren dort erzielten Beitrag zur Senkung der CO2Emissionen auf die entsprechenden Verpflichtungen im
Inland anrechnen können. Die FDP - das sage ich sehr
deutlich - will diesen Mechanismus; sie will, dass er
stärker genutzt wird, dass er gerade in den Ländern, für
die er eigentlich gedacht ist - beispielsweise in den afrikanischen Staaten -, tatsächlich handhabbar und unbürokratischer wird.

Auf der anderen Seite verlangen wir, dass es nicht
zum Ökodumping kommt. Deshalb sage ich an dieser
Stelle sehr klar: Wir müssen bei der Frage der Unabhängigkeit derjenigen, die diese Projekte überprüfen, nachverhandeln. Wir müssen mehr Rechtsstaatlichkeit in die
Verfahren bringen, sodass sich Unternehmen gegen Entscheidungen der Verwaltung wehren können. Ich sage
auch ganz eindeutig: Das Dumping mit Industriegasen
wie HFC-23 muss ein Ende finden, wenn nicht im UNProzess, dann auf europäischer Ebene.

Vielen Dank.

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