schmidt (NA), 1971-11-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Böhme hat mit sehr bewegten und auch sehr vernünftigen Worten die Position der leitenden Angestellten in unserer Gesellschaft angesprochen. Wir Freien Demokraten stimmen in der Beurteilung der Situation dieser leitenden Angestellten weitgehend mit Ihnen überein.
({0})
- Herr Kollege, lassen Sie mich doch einmal ausreden. - Wir stimmen weitgehend darin überein, daß die leitenden Angestellten eine nicht nur stark im Wachstum befindliche Gruppe von besonderer Bedeutung in unserer Gesellschaft sind, sondern in ihrer besonderen Situation in unserer Wirtschaft mit Arbeitgeberfunktion, aber Arbeitnehmereigenschaft auch eine besondere soziologische Gruppe zu werden beginnen, in manchen Bereichen sogar schon sind. Es ist gar keine Frage - das ist von mir an dieser Stelle bereits in der ersten Lesung ausgeführt worden , daß das Problem der leitenden Angestellten, die Vertretung der leitenden Angestellten und ihrer Interessen in Zukunft in einer Form geregelt werden müssen, die ihnen die gleichen Rechte und Möglichkeiten gibt, wie sie zur Zeit für die dem Betriebsrat unterstehenden Arbeitnehmer vorhanden sind. Und jetzt sind wir genau an der Stelle. Nachdem ich nämlich die wunderbare Begründung des Kollegen Böhme gesehen habe, habe ich mir wieder einmal, nachdem ich es schon mehrmals getan hatte, Ihren Antrag angeschaut. Da aber muß ich Ihnen sagen: dafür ist hier zuwenig drin; das ist zu leicht befunden. Das gilt auch dann, Herr Kollege Ruf oder Herr Kollege Dr. Böhme, wenn Sie sich einmal die Mühe machen, das zu lesen, was wir auf unserem Parteitag in Freiburg zur Frage der leitenden Angestellten formuliert haben.
({1})
Ich will Ihnen diese These mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten kurz vorlesen:
Die leitenden Angestellten haben grundsätzlich
die gleichen sozialen Rechte wie jeder Arbeitnehmer im Betrieb. Ihrer besonderen Stellung


Schmidt ({2})
als Angehörige der Betriebsleitung und der Belegschaft ist entsprechend Rechnung zu tragen. Sie schließen sich zur Vertretung ihrer sozialen und personellen Interessen zusammen und wählen hierfür einen Ausschuß der leitenden Angestellten. Dieser arbeitet mit dem Betriebsrat zusammen.
Herr Kollege Ruf, seit gestern haben Sie schon wieder einen Lernprozeß durchgemacht. Bis heute früh in Ihrem Antrag stand ja noch, daß der Betriebsrat und der Arbeitgeber entscheidet, wer nun leitender Angestellter ist, und die von Ihnen so verpönte Einigungsstelle als oberstes Organ, die darüber entscheidet. Inzwischen haben Sie einen Lernprozeß durchgemacht, und Ihr neuer Antrag, der seit einer halben Stunde vorliegt, sieht etwas anders aus, aber nur in diesem Punkt.
Aber welche Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte gleicher Art räumen Sie denn schon den leitenden Angestellten im Betrieb ein? Wie weit sind denn die leitenden Angestellten mit ihren Interessen durch den von Ihnen vorgesehenen Sprecherausschuß genauso vertreten? - Herr Kollege Dr. Böhme, das wissen Sie selber ganz genau. Weil Sie sich aber so freuen, was Sie nun vielleicht in Ihrer Verbandszeitung schreiben können, will ich Ihnen einmal etwas anderes sagen. Ihre Vorstellung, jedenfalls was die Einigungsstelle anging - und ich kann mir vorstellen, daran hat sich nichts geändert -, ist bei den Betroffenen auch nicht gerade auf sehr fruchtbaren Boden gefallen.
({3})
- Die Thesen, die wir in Freiburg entwickelt haben,
({4})
sehen gleiche Rechte der Mitwirkung und Mitbestimmung für die Sprecherausschüsse vor. Bereits in der ersten Lesung haben wir in diesem Haus deutlich gemacht - ich habe es soeben noch einmal erwähnt -, daß wir den Entwicklungsprozeß der leitenden Angestellten zuerst noch durchdenken müssen. Das gilt auch für die dort zum Teil noch unterschiedlichen Auffassungen. Es ist nämlich ein sehr großer Unterschied, ob Sie in einem größeren Betrieb mit größeren Gruppen viele leitende Angestellte oder in einem kleineren Betrieb nur wenige leitende Angestellte haben. All das muß erst durchdacht werden. Das kann man nicht über den Daumen peilen. Deshalb haben wir bereits vom Beginn der Beratung dieses Gesetzes an deutlich gemacht - das steht in völligem Einklang mit unseren Freiburger Thesen -, daß wir den leitenden Angestellten Raum gewähren, zunächst einmal bei den noch vorhandenen Entwicklungsprozessen selbständig solche Sprecherausschüsse mit allen Möglichkeiten zu bilden, auch mit der Möglichkeit, durch Vereinbarung gleiche Rechte durchzusetzen. Dies ist in dem vorliegenden Gesetzentwurf durch die klare Abgrenzung der leitenden Angestellten in § 5 Abs. 3 geschehen. Damit wird klargestellt, daß sie insoweit vom Betriebsrat unabhängig sind. Wir waren uns mit unserem Koalitionspartner einig, daß wir die vorhandenen Entwicklungen abwarten
wollen und daß wir im Sinne unserer Thesen und den Vorstellungen, die der Kollege Nölling entwikkelt hat, sehen werden, wie wir den freien Raum in Zukunft ausfüllen, jedenfalls nicht mit einer unzulänglichen Lösung, die die leitenden Angestellten lediglich pro forma befriedigt und mit der Sie, Herr Kollege Böhme, bei Ihren Berufskollegen sicherlich noch manchen Arger haben werden.
Wir lehnen diesen Antrag ab.
({5})