Rutschke (NA), 1963-03-08:
Dazu wird eventuell mein Kollege Reichmann noch sprechen. Das ist übrigens ein Antrag, den wir bereits im 3. Bundestag gestellt hatten.
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Der Kollege Mischnick - im Augenblick sitzt er nicht auf der hohen Regierungsbank, sondern unten im Plenum - hat damals, wenn ich mich recht entsinne, diesen Antrag begründet. Jetzt wird es für ihn etwas schwierig sein. Aber wir sind ja nicht so arm an Leuten. Vielleicht wird es Herr Kollege Reichmann nochmals tun.
Meine Damen und Herren, denken Sie auch an folgendes - und das ist auch ein Wort an den Herrn Bundesverteidigungsminister -: Man hat, jedenfalls soweit ich es übersehen kann, eine sehr gute Regelung für den Unterhalt der Ehefrauen der eingezogenen Wehrpflichtigen gefunden. Hier werden die Beträge großzügig gegeben, und das ist auch gut. Nur eines darf diesem Ehemann nicht Aaspieren: daß er einen Unfall erleidet mit tödlichem Ausgang. Dann werden nämlich die 400 DM, die die Ehefrau auf Grund der Einkommensverhältnisse vielleicht bekommt, radikal auf 100 DM, auf ein Viertel, gekürzt.
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Auch das ist eine Sache, die der Herr Verteidigungsminister einmal überprüfen sollte. - Das stimmt, doch, Herr Kollege Arndgen. Es hängt natürlich, wie ich sagte, von den Einkommensverhältnissen ab. - Also schön, ich lasse gern mit mir handeln; vielleicht waren es 350 DM. Ich habe das nur auf meinem Notizzettel gefunden und nicht nochmals nachgeprüft. Aber in etwa sind die Verhältnisse schon so.
Leider hat die Regierung, was auch ich bedaure, für das Zweite Neuordnungsgesetz noch keinen genauen Termin genannt. Auch wir sind der Meinung, daß man nun endlich einen Termin festlegen sollte, zumal von allen Parteien, auch von der meinen durch ihren Bundesvorsitzenden und Fraktionsvorsitzenden Erich Mende im Jahre 1961, entsprechende Aussagen gemacht worden sind. Davon rücken wir gar nicht ab. Wir haben uns auch bemüht - der damalige Bundesfinanzminister Dr. Starke z. B. legte Wert darauf -, daß in das Sozialpaket auch wenigstens die Finanzierung der Zahlungen für ein Kriegsopferneuregelungsgesetz aufgenommen wurde. Wir hatten das keineswegs vergessen. Nun, es
herrschen jetzt schwierige Etatverhältnisse. Aber wir stehen zu unserem Wort.
Die Kriegsopferversorgung muß eben vorrangig sein. Wir haben auch den Mut, meine Herren von der SPD, zu sagen, daß andere Dinge etwas warten oder zurücktreten müssen. Solange die Kriegsopferversorgung nicht in Ordnung gebracht ist, sollten wir auch auf sozialpolitischem Gebiet die Kriegsopferversorgung erst einmal nachziehen, damit hier nicht weitere Disparitäten entstehen. Wir werden natürlich sehen, wie wir das mit der Haushaltslage, die wir im Bund heute nun einmal haben, vereinbaren können. Wir sind gern bereit, überall, angefangen beim Verteidigungsetat, bis zum letzten Etat zu prüfen, was für die Kriegsopferversorgung an Mitteln herauszuholen ist. Wir werden nicht kleinlich darin sein, und wir werden uns bemühen, diesen zu Recht gestellten Forderungen gerecht zu werden.
Meine Damen und Herren, drei Millionen Kriegsopfer leben noch. Diese drei Millionen haben schwere, sehr schwere Opfer an Leib und Leben bringen müssen, ein Opfer für die Allgemeinheit. Jetzt sind wir als Vertreter des Volkes, also als Vertreter dieser Allgemeinheit, aufgerufen, alles zu tun, um diesen Menschen im Rahmen des Menschenmöglichen zu helfen. Jetzt dürfen wir uns auch nicht davor scheuen, ein, verglichen mit den Opfern, die unsere Kriegsopfer erbringen mußten, viel geringeres Opfer zu bringen, nämlich nur ein finanzielles. Wir müssen aber dazu den guten Willen haben.
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