Katzer (NA), 1975-09-18:
Er ist eine Kostenbelastung, die aber erst zu einem späteren Zeitpunkt auftritt und nicht jetzt im Augenblick, denn das Geld bleibt ja im Unternehmen stehen und es kann damit gearbeitet werden. Das ist ja auch der Sinn unserer Einlassung. Wir wollen, daß die Wirtschaft wieder floriert und daß sie vorankommt. Dies ist ein Vorschlag, der beiden - ich wiederhole es -, Arbeitnehmern und Unternehmungen, gerecht wird.
({0})
- Das ist ganz sicherlich der richtige Vorschlag. Ich würde Ihnen sehr empfehlen, Graf Lambsdorff, dies noch einmal zu überdenken. Ich halte den Vorschlag nach wie vor für eine ganz wesentliche Komponente, um das zu gewinnen, was wir zur Zeit nicht haben.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung zu den Kürzungsmaßnahmen anschließen, die die Regierung vorschlägt. Wir haben gesagt, wir seien bereit, wenn wir konkrete Vorlagen bekämen, diese zu prüfen. Das gilt auch für das, was im Bereich des Arbeitsförderungsgesetzes vorgelegt worden ist. Graf Lambsdorff hatte mich gestern auf dieses Arbeitsförderungsgesetz angesprochen. Ich wiederhole hier gerne: Ich bekenne mich ausdrücklich zu diesem Gesetz. Ich halte es für ein fortschrittliches und vernünftiges Gesetz. Ich halte es im übrigen für den einzigen Ansatz, den wir im bildungspolitischen Bereich überhaupt bekommen haben, nachdem Ihre Hochschulpolitik gänzlich gescheitert ist. Hier haben wir einen Ansatzpunkt, den möchte ich nicht verschüttet wissen. Wir werden also gerne prüfen, wenn uns bewiesen wird, daß da oder dort etwas nicht in Ordnung ist. Aber, meine Damen und Herren, an den Intentionen des Gesetzes, an der vorausschauenden Betrachtungsweise, die dieses Gesetz gewollt hat, lassen wir nicht rütteln. Es kann nicht wieder ein Zurück zum alten AVAVG geben. Es kann nicht wieder dazu zurückgehen, daß man sagt, wir wollen Arbeitslosigkeit bezahlen, sondern wir wollen Arbeitslosigkeit verhindern. Dazu gehört das Arbeitsförderungsgesetz mit seinen Möglichkeiten der Fortbildung und der Umschulung für den einzelnen Arbeitnehmer.
({1})
Es gehört schließlich auch dazu, die Mobilität in unserem Lande zu fördern.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß eine letzte Bemerkung machen. Nachdem der Bundeskanzler selbst gesagt hat, er könnte noch 1,5 Milliarden DM sparen, nachdem wir gehört haben, daß in der Kabinettsitzung am Rande anklang, daß beim Kindergeld noch einmal 30, 40 oder mehr Millionen DM aufkommen, kommen wir doch zu dem Ergebnis, daß diese Regierung nicht mit der Sorgfalt an die Durchforstung des Haushalts herangegangen ist, die nicht nur die Opposition fordern muß, sondern die jeder Bürger in unserem Lande von einer Regierung fordern muß. Deshalb fühlen wir uns bestärkt in unserer Auffassung, Steuererhöhungen abzulehnen und die Regierung zu bitten, auf der Basis dessen, was der Bundeskanzler vorgetragen hat, selbst noch weitere Vorschläge uns hier vorzulegen. Wir versprechen Ihnen dann sehr gern, daß wir bereit sein werden, diese ebenfalls zu prüfen.
Meine Damen und Herren, ich sehe aber den November mit einer nicht sehr viel besseren Situation vor uns. Dann werden wir wahrscheinlich nicht daran vorbeikommen, daß der Herr Arbeitsminister sich mit Projekten befaßt, die den Haushalt indirekt berühren. Es hat doch keinen Zweck, nur ständig von der Kostenexplosion in der Krankenversicherung zu reden. Dagegen muß doch vielmehr etwas unternommen werden, und zwar nicht nur in Form von Gesprächsrunden und Absichtserklärungen, sondern da müssen doch wirklich Maßnahmen ergriffen werden.
({2})
- Nein, Herr Kollege, das stimmt nicht. Ich bitte um Entschuldigung, Graf Lambsdorff, Sie haben den Vorteil, noch nicht lange im Parlament zu sein und deshalb nicht alles zu wissen. Dann kann man mit großer Unbefangenheit Behauptungen aufstellen. Das ist natürlich eine großartige Sache.
({3})
Ich will das jetzt nicht vertiefen. Das ist nur so ein Punkt. Lesen Sie einmal nach, was der Kollege Schellenberg und ich in der Großen Koalition in diesem Punkte - ({4})
- Ja, damals haben Sie sich anders verhalten als heute. Aber der alte Hut, den Ihr Fraktionskollege Schmidt ({5}) hier auf den Tisch gelegt hat, nämlich die Kostenbeteiligung: Wir wissen doch alle, das zieht nicht und löst nicht die Probleme. Die Probleme liegen doch an anderer Stelle, und an die müssen wir herangehen. Das ist doch unser Punkt. Es geht hier nicht um eine punktuelle Lösung. Der Kollege Müller ({6}) hatte absolut recht, wenn er das sofort postwendend abgelehnt hat. Dies ist eine detaillierte Betrachtung, wir brauchen aber eine globale Betrachtung.
Meine Damen und Herren, dazu gehört auch, daß man der Krankenversicherung nicht dauernd Fremdlasten auferlegt, wie Sie das in dieser Legislaturperiode permanent getan haben.
Lassen Sie mich zum Schluß kommen. Meine Damen und Herren, zu dem Punkt „Vertrauen", den ich mehrmals angeschnitten habe, gerade auch beim Finanzminister, gehört natürlich auch, daß die Verteufelung von einzelnen Berufsgruppen in unserem Lande aufhören muß. Was soll das eigentlich: „Die Beamten, der öffentliche Dienst, die Bauern"? Das hat mal angefangen mit der „Aktion Gelber Punkt", mit dem Maklerbeschluß und dergleichen. Dies ist doch nicht gut für unser Land. Das heißt doch, einen Klassenkampf von oben führen. Wir werden uns daran nicht beteiligen.
({7})
Herr Bundeskanzler, wir werden uns auch nicht daran beteiligen, Funktionäre in zwei Gruppen einzuteilen, in solche, die Ihnen genehm sind, und solche, die Ihnen nicht genehm sind. Beide haben eine Funktion zu erfüllen, und wir sollten ihnen ihre Aufgabe leichter machen.
({8})
Meine Damen und Herren, eine Politik, der die Kraft fehlt, die Wirtschaft in Gang zu bringen und damit die Grundlagen unserer finanziellen Ordnung zu schaffen, eine Politik, in der das Geld fehlt, Investitionen zu finanzieren, eine Politik, die die Arbeitslosen nicht in Arbeit bringt, dies, meine Damen und Herren, ist eine Politik der sozialen Demontage.
({9})
- Ja, natürlich! Sie waren erstaunlich ruhig bis zur Stunde, denn Sie sind ja der Erfinder des Wortes, wenn ich das von 1966 noch recht in Erinnerung habe.
({10})
Ich weiß ja, dieses Wort mögen einige Leute nicht. Das ist ihr gutes Recht. Sie mögen ein anderes dafür finden. Mir ist das ganz egal. An dem Tatbestand selbst, daß wir zu Beginn des Herbstes in diesem Jahre eine Million Arbeitslose und 500 000 Kurzarbeiter haben, können Sie nichts ändern. Ich
nenne es soziale Demontage. Sie können es nennen wie Sie wollen.
({11})