Cornelia Hirsch (NA), 2009-05-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Liebe Kollegin Sager, in der Problembeschreibung besteht auch vonseiten der Linken durchaus Einigkeit. Das
betrifft sowohl die aktuelle Situation an den Hochschulen mit dem Bewerbungschaos und mit den Tausenden
unbesetzten Studienplätzen wie auch die bisherige Reaktion der Bundesregierung, die zum einen komplett unzureichend ist und zum anderen viel zu spät erfolgte. An
dieser Stelle besteht kein Dissens. Es wird den Interessen der Studienbewerber bestimmt nicht gerecht, wenn
man nach monatelangen Debatten, die einfach nichts bewirkt haben, eine Internettauschbörse auf freiwilliger
Basis anbietet. Das kann nun wirklich nicht die Lösung
für das Problem sein.

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Was allerdings die Grünen in ihrem Antrag als Lösung vorschlagen, nämlich einen Staatsvertrag abzuschließen, halten wir vonseiten der Linken auch nicht für
den praktikabelsten und erfolgversprechendsten Weg.
Wenn wir uns anschauen, welche Lösungen sich aus einer Diskussion über einen Staatsvertrag ergeben haben,
dann müssen wir sagen, dass es auf die Schnelle keine
wirklich umfassenden und verbindlichen Regelungen
geben wird, auf die man sich verlassen kann. Das ist aus
unserer Sicht nicht der richtige Weg. Vor allen Dingen
wird bei der Lösung des Staatsvertrages komplett übersehen, dass der Bund eigentlich viel mehr Möglichkeiten
hätte, im Hinblick auf die Hochschulzulassung tätig zu
werden.

Erinnern wir uns: Im Rahmen der Föderalismusreform I wurde in bildungspolitischer Hinsicht sehr großer Unfug betrieben. Zumindest wurde festgehalten,
dass die Kompetenzen für die Hochschulzulassung und
die Hochschulabschlüsse beim Bund verbleiben. Das
wäre ein möglicher Ansatzpunkt.

Traurig und zu kritisieren ist aber, dass seit dieser
Entscheidung vonseiten der Bundesregierung auf diesem
Gebiet überhaupt nichts getan wurde. An genau dieser
Stelle müsste man aber ansetzen. Deshalb sagt die Linke
- Kollege Schulz, hier sind wir uns einig -: Es wäre
schön, wenn die SPD eine Initiative auf den Weg bringen würde. Dann wären wir gleich mit dabei.

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Wir brauchen keinen Staatsvertrag, sondern ein Bundesgesetz für die Hochschulzulassung. Hier muss etwas getan werden.

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Mit einem Bundesgesetz könnte man nicht nur das
Zulassungschaos und die Situation, dass viele Studienplätze unbesetzt sind, beenden, sondern man könnte
auch viel mehr festschreiben, als es im Rahmen eines
Staatsvertrages jemals möglich wäre. In einem Bundesgesetz könnte man zum Beispiel - anders als nur unverbindlich an die Länder zu appellieren - die Öffnung der
Hochschulen für Menschen aus dem Bereich der beruflichen Bildung regeln. Man könnte für Menschen aus dem
Bereich der beruflichen Bildung den Rechtsanspruch auf
Zugang zur Hochschule schaffen.

Das gilt auch für das Problem der Gebühren. Man
könnte dafür sorgen, dass der Zugang zur Hochschule
bundesweit gebührenfrei ist, damit die Campusmaut Studieninteressierten ohne Geld nicht den Weg an die Hochschule versperrt.

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Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung, wenn Sie es schaffen würden, die Mittel für
den Hochschulpakt deutlich aufzustocken, anstatt sie,
wie gerade geschehen, unter Haushaltsvorbehalt zu stellen und die Studierenden und Studieninteressierten im
Unklaren zu lassen, dann hätten Sie große Schritte in die
Richtung, in die wir eigentlich gehen müssen, gemacht.
Es sollte unser gemeinsamer Anspruch sein, allen Studieninteressierten einen Studienplatz zu garantieren. Bisher ist vonseiten der Bundesregierung aber leider so gut
wie gar nichts getan worden.

Besten Dank.

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