Hartmut Schauerte (NA), 2004-03-11:
Herr Kollege Heil, reden Sie mit dem Bundeskartellamt und erkundigen Sie sich bei den zuständigen Fachabteilungen, was sie von Ihren so genannten Verschärfungen halten! Nach intensiver Lobbyarbeit sind Sie der
Telekom weit entgegengekommen, was die Verteidigung
von Restmonopolen angeht. Sie haben den Wettbewerb
beschädigt.

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Fragen Sie die Wettbewerber, was sie von Ihren Aktivitäten halten!

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Sie werden Ihnen mitteilen, dass Ihr Kurs eine vertane
Chance ist, weil dadurch Marktzutritte erschwert werden.

Ich habe schon eine Zahl genannt: 95 Prozent aller
Festnetzanschlüsse befinden sich nach wie vor in der
Hand der Telekom. Da kann man doch nicht von einem
funktionierenden Wettbewerb sprechen. Wenn Sie sich
jetzt zufrieden zurücklehnen wollen, dann kann ich nur
sagen: Aus dem Wettbewerb in Deutschland kann nichts
werden.

({2})

Es ist absolut unbefriedigend geregelt, wie wir mit
dem Machtmissbrauch umgehen. Das Kartellamt gibt
sich zwar alle Mühe. Aber das reicht nicht, weil es hinsichtlich des Personalbedarfs allein gelassen wird.

({3})

- Das hat nichts mit Staatswirtschaft zu tun. Herr Kollege Schmidt, Sie haben die Marktwirtschaft immer
noch nicht verstanden.

({4})

Soziale Marktwirtschaft heißt nicht, dass es ohne faire
Regeln geht. Sie braucht dringend Regeln, die eingehalten werden müssen. Es kann nicht so sein, dass die Großen die Regeln machen und die Kleinen sie einhalten
müssen. Wir müssen vielmehr Regeln aufstellen.

({5})
Sie stellen aber falsche Regeln auf. Der wesentliche Unterschied zwischen uns ist, dass Sie näher bei der Staatsund Machtwirtschaft als bei der Marktwirtschaft sind.
Das ist Ihr Dilemma.

({6})

Auch in diesem Bereich gehen wir nicht ausreichend
vor. Wir lassen das Kartellamt allein. Ich darf das einmal verdeutlichen: Bei der Regulierungsbehörde, die wir
jetzt einrichten, werden auf einen Schlag 120 neue Stellen eingerichtet.

({7})

Dem Kartellamt wurden - Gott sei Dank - permanent
neue Aufgaben übertragen. Aber für eine ordentliche
Personalbewirtschaftung wurde nicht gesorgt. Das heißt,
es kann seinen Aufgaben gar nicht gerecht werden.

Eine Aufgabe will ich Ihnen einmal nennen: Dem
Kartellamt wurde 1999 die Aufgabe übertragen, sich um
die Einhaltung der Vergaberichtlinien zu kümmern.
Hochinteressante Fragestellung! Eine solche Prüfung
sollte dringend in der Bundesagentur für Arbeit und in
den Ministerien erfolgen.

({8})

Das Kartellamt ist dazu personell nicht in der Lage. Deswegen sage ich bewusst: Sie lassen das Kartellamt personalpolitisch in dem denkbar magersten Zustand,

({9})

weil Ihnen die Untersuchungen, die drohen würden,
peinlich sind.

({10})

Sie wollen das nicht.

({11})

Sie schützen Ihre Interessen und Ihre Positionen. Das ist
ärgerlich. Wir werden im Rahmen der Haushaltsberatungen darauf zurückkommen. Dem Kartellamt muss geholfen werden, damit es wirksamer dafür sorgen kann, dass
die Regeln der sozialen Marktwirtschaft eingehalten
werden.

({12})

Das betrifft auch die katastrophalen Fehlentwicklungen
im Vergabebereich.

({13})

Nun lassen Sie mich auf das Thema Pressefusion, das
Sie, Herr Staatssekretär, angesprochen haben, zu sprechen kommen; ich will es nicht sehr vertiefen. In die
Vorgänge um diese Pressefusion passt natürlich die heutige Schlagzeile einer Zeitung hervorragend: SPD will
für 30 Millionen DM die „Frankfurter Rundschau“ kaufen.
({14})

Das hat natürlich ein Geschmäckle. Man manipuliert wie
noch nie am Pressefusionsrecht herum, um letztlich auch
eigene Möglichkeiten in der Zukunft besser nutzen zu
können und sein eigenes Presseimperium auszubauen.

({15})

Erste Bemerkung. Wer der Belegschaft und den Lesern der „Frankfurter Rundschau“ gut will, sollte verhindern, dass die SPD diese Zeitung aufkauft. Die SPD wird
auch diese Zeitung kaputtmachen; da bin ich mir ziemlich sicher.

({16})

Zweite Bemerkung. Wenn wir im Zusammenhang mit
dem Presserecht von Wettbewerb, offenen Märkten und
Marktwirtschaft reden, dann geht es zum einen um Organisatorisches, zum anderen aber auch um Inhaltliches.
Es ist doch mittlerweile in Deutschland Konsens - jedenfalls bei allen Vernünftigen; da denke ich etwas stärker an die Grünen

({17})

als an Sie von der SPD -, dass es besser wäre, wenn Parteien keine eigenen Medien hätten und es nur Zeitungen
gäbe, in denen nicht steht, dass sie von Parteien finanziert, begleitet und gemacht werden.

({18})

Es ist doch interessant: Bei der Pressefusion sagen Sie
- diese Debatte werden wir inhaltlich ganz neu führen -,
man müsse die bisherigen Grundsätze aufgeben, weil die
wirtschaftliche Lage der Zeitungen und der Verlage so
schlecht sei, dass dies nicht mehr zu ertragen sei. Nun ist
die finanzielle Lage der SPD ausgesprochen klamm. Genau in dieser Situation tätigt sie eine Investition von
30 Millionen Euro in einen Markt, der angeblich so
schlecht ist, dass die bisherigen Wettbewerbsregeln dringend außer Kraft gesetzt werden müssen.

({19})

Erklären Sie uns einmal, wie das zusammenpasst! Dies
ist eine peinliche Veranstaltung.

Zum Thema Konzentration gehört auch der Grundsatz: Besser weniger Politik in den Medien! Das haben
wir doch beim Rundfunk immer gesagt; da haben wir bewusst getrennt. Diese Investition einschließlich der Diskussion um die Pressefusion wird dazu führen, dass wir
von der Union das Thema „Pressekonzentration bei der
SPD“ in Verbindung mit dem Fusionsverfahren und den

Wettbewerbsveränderungen, die die siebte GWB-Novelle bewirken soll, neu auf die Tagesordnung setzen.

({20})

Das Ding lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Jetzt muss
darüber gesprochen werden, wie Zeitungen wirtschaften
sollen.

({21})

Ich würde Ihnen empfehlen: Legen Sie Ihr knappes
Geld in demokratiefreundlichen Bereichen an,

({22})

bei denen Sie nicht in den Verdacht kommen, dass Sie
die öffentliche Meinung manipulieren wollten. Verdienen Sie Ihr Geld woanders!

({23})

Es gibt doch bereits vonseiten der Redaktion der „Frankfurter Rundschau“ Verlautbarungen, dass man die Bewerbung der SPD um eine Beteiligung in Höhe von
75 Prozent begrüße. - Das ist eine interessante Zahl, die
auch im Zusammenhang mit der Pressefusion vorkommt, die wir jetzt beraten müssen. - Denn damit
werde der liberale und soziale Anspruch der Zeitung erhalten. Was soll das denn? Wenn man sagt, es gebe keine
Beeinflussung, dann wird es ja wohl auch diesen Einfluss nicht geben können. Lassen Sie also Ihre Finger
von der Zeitungslandschaft! Damit könnten Sie einen
wesentlichen Beitrag zu mehr Freiheit, mehr Wettbewerb und mehr Offenheit in unserer Gesellschaft leisten.

({24})

- Wir haben das, was Sie da gerade meinen, Herr Heil,
auch mit Recht angegriffen und haben gesagt, dass das
nicht in Ordnung ist.

Es ist leider zu einer Diskussion gekommen, die dem
Bericht nicht gerecht wird; denn wir reden nicht mehr
über das, was in dem Bericht steht, sondern über das,
was jetzt ansteht. In Zukunft sollte man solche wertvollen Berichte flott beraten. Sonst kann man sich die
Mühe, Berichte zu schreiben, sparen und sollte lieber
den Missbrauch bekämpfen. Leider ist die Diskussion
aber durch die Geschäftsordnung in diesem Haus so gesteuert worden.

Herzlichen Dank.

({25})