carstens (NA), 1973-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte des Deutschen Bundestages gehört nach meiner Auffassung zu den wichtigsten Debatten, die in diesem Flohen Hause seit seiner Konstituierung im Jahre 1949 geführt worden sind.
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Ich habe die Ehre gehabt, auf den verschiedenen Bänken dieses Hauses an den meisten großen Debatten teilzunehmen. Es geht darum, in einer sich wandelnden Welt und angesichts großer Veränderungen im Verhältnis der Staaten zwischen Ost und West unser eigenes Verhältnis zu unserem Volk, zur deutschen Nation richtig zu bestimmen.
In diesen Wochen ist in ausländischen Zeitungen und an anderer Stelle viel davon die Rede gewesen, daß jetzt - hundert Jahre nach seiner Gründung - das Birsmarcksche Reich untergegangen sei. Meine Damen und Herren, dies empfinde ich als eine unvollständige und bis zu einem gewissen Grade auch irreführende Bezeichnung des Sachverhalts, um den es geht. Das Bismarcksche Reich, der Bund - wie er sich nannte - souveräner Fürsten und freier Städte mit seinen sozialen und politischen Strukturen, in seinen Grenzen hat im ersten Weltkrieg sein Ende gefunden und ist durch die Weimarer Republik abgelöst worden.
Es geht heute um etwas viel Grundlegenderes noch als das Bismarcksche Reich: es geht um die deutsche Nation mit ihrem weit über das Jahr 1870 hinausgehenden Wurzeln,
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die im hohen Mittelalter ihre ersten Ursprünge haben, als das Heilige Römische Reich Deutscher Nation entstand. Ich kann die Geschichte des deutschen Nationalbewußtseins hier nicht bis in das 19. Jahrhundert nachzeichnen, als in den Freiheitskriegen und vor allen Dingen in der 1848er Bewegung das moderne deutsche Nationalbewußtsein entstand. Herr Kollege Flach hat hier in der Debatte zur Regierungserklärung dem Sinne nach gesagt, daß er und seine politischen Freunde ihre politischen Wurzeln stärker im Jahre 1848 als im Jahre 1871 sehen. Ich möchte ihm darin, was meine Person betrifft, voll zustimmen. Aber ich möchte auch daran erinnern dürfen, daß die Bewegung von 1848 von einem großen, starken, das ganze Deutschland um550 

Dr. Carstens ({2})
I fassenden Nationalgefühl erfüllt war, dessen wir
uns heute ganz gewiß nicht zu schämen brauchen.
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Erlauben Sie mir, Herr Präsident, aus einer Resolution der Heidelberger Versammlung vom März 1848 hier nur einen einzigen Satz vorzulesen:
Heute waren hier in Heidelberg 51 Männer versammelt, aus Preußen, Bayern, Württemberg, Baden, Hessen, Nassau und Frankfurt, um in diesem Augenblick der Entscheidung über die dringendsten Maßnahmen für das Vaterland sich zu besprechen, einmütig entschlossen in der Hingebung für Freiheit, Einheit, Selbständigkeit und Ehre der deutschen Nation.
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Mehr noch an diese 1848er Tradition als an die Bismarcksche Reichsgründung knüpft die Weimarer Reichsverfassung an, wenn sie in ihrem bekannten Vorspruch sagt:
Das Deutsche Volk, einig in seinen Stämmen und von dem Willen beseelt, sein Reich in Freiheit und Gerechtigkeit zu erneuern und zu festigen, dem inneren und dem äußeren Frieden zu dienen und den gesellschaftlichen Fortschritt zu fördern, hat sich diese Verfassung gegeben.
Die gleiche Sprache finden wir un unserem Grundgesetz wieder, wenn es in den uns alle bis heute verpflichtenden Sätzen der Präambel heißt:
von dem Willen beseelt, seine nationale und staatliche Einheit zu wahren und als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen,
hat sich das Deutsche Volk in den dann im einzelnen genannten Ländern dieses Grundgesetz gegeben.
Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.
Meine Damen und Herren, das deutsche Nationalbewußtsein hat, wie wir alle wissen, extreme Schwankungen durchgemacht. In unserer jüngeren Geschichte entwickelte es exzessive Formen, die viele Menschen in der Welt und auch in unserem Lande noch in der Erinnerung mit Schrecken erfüllen. Das Pendel ist dann nach dem Zweiten Weltkrieg weit in die entgegengesetzte Richtung ausgeschlagen. Zugleich entstand ein neues Bewußtsein: die europäische Idee. Die Erkenntnis der weltweiten Interdependenz aller Staaten und Völker und das Bekenntnis zum Frieden verbanden sich darin miteinander. Aber wenn in diesem Sinne von Frieden gesprochen wird, dann nicht nur so, daß die Armeen der Staaten nicht aufeinander losmarschieren sollen und dürfen, sondern daß überhaupt friedliche Verhältnisse in Europa und besonders in unserem Lande eintreten. Frieden bedeutet in diesem Sinne auch, daß innerhalb unseres Landes an seiner Grenze nicht mehr geschossen werden soll.
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Wenn wir davon sprechen, daß das vereinte Europa Franzosen, Engländer, Italiener, Deutsche
sowie eine Reihe anderer Völker umfassen soll, so meinen wir damit, daß diese großen europäischen Nationen ihr eigenes Bewußtsein behalten sollen, und wir meinen, wenn wir von Deutschen sprechen, die Deutschen insgesamt und nicht nur die Deutschen in der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn wir nicht wissen, wann und wie die getrennten Teile unsere Volkes sich wieder zusammenfinden werden.
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- Nein, die brauchen nicht aufgehoben zu werden, denn durch entsprechende Zusatzprotokolle zu den Römischen Verträgen, Herr Kollege Wehner,
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hat sich die damalige Bundesregierung die Möglichkeit einer gesamtdeutschen Politik auch im Rahmen der Europäischen Gemeinschaften offengehalten.
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In jedem Fall kann und wird dies nach unserer Überzeugung nur auf friedliche Weise geschehen, und in jedem Fall soll nach unserer Vorstellung unser Volk in einer freiheitlich-rechtsstaatlich-demokratischen Ordnung leben.
Es scheint mir wichtig zu sein, dies auch in diesem Augenblick noch einmal ausdrücklich hervorzuheben. Keiner von uns weiß, was uns die Zukunft bringt. Aber wir sehen vor unser aller Augen revolutionäre Gruppen in unserem Lande, die darauf aus sind, unsere freiheitliche Ordnung zu zerstören. Werden sie sich eines Tages - so müssen wir fragen - mit kommunistischen Kräften in unseren östlichen Nachbarstaaten, deren Ziel ja auch der ideologische Kampf gegen unser System ist, zusammentun, und wird dann unsere Freiheit durch eine Art Zangenbewegung von außen und innen gleichzeitig bedroht werden?
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Ich glaube, niemand von uns wird diese Gefahr bagatellisieren.
Man muß das Spannungsverhältnis zwischen unseren politischen Zielen, der Bewahrung unserer Freiheit, der Erhaltung des Friedens, der Einheit der Nation und der europäischen Integration klar erkennen. Aber diese Schwierigkeit darf uns nicht dazu verleiten, eines dieser Ziele preiszugeben. Wir können aus der geschichtlichen Lage, in die wir gestellt sind, nicht entfliehen.
Wenn ich dies alles sage, so könnte es scheinen, als befände ich mich in Übereinstimmung mit der Auffassung der Bundesregierung. In der Denkschrift, die uns heute zum Grundvertrag vorgelegt wird, vermitteln gleich die ersten Sätze den Eindruck, als gehe es der Bundesregierung bei diesem Vertrag - auch der Bundeskanzler hat dies heute morgen in seinen einleitenden Worten wieder zum Ausdruck gebracht - in erster Linie darum, die Einheit und den Fortbestand der deutschen Nation zu sichern.


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Meine Damen und Herren, uns liegt aber nicht die Denkschrift zur Beschlußfassung vor, sondern der Vertrag.
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Und in diesem Vertrag ist nun sehr viel die Rede von den beiden Staaten, der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik. Sie bekräftigen einander die Unverletzlichkeit ihrer Grenzen, sie erklären, daß keiner den anderen international vertreten kann. Herr Kollege Achenbach hat das hier alles vorgetragen.
Der Vertrag vermittelt den Eindruck, daß er auf die Dauer angelegt ist. „Vertrag über die Grundlagen der Beziehungen" lautet seine Überschrift. Herr Bundesminister Bahr hat gesagt, dieser Vertrag sei das Fundament, auf dem die Beziehungen dieser beiden deutschen Staaten zueinander wachsen sollen. „Jetzt und in der Zukunft" heißt es in Art. 3. Keine Kündigungs- oder Revisionsklausel deutet auch nur von ferne die Möglichkeit einer Beendigung an. Aber im Vertragstext findet sich kein Wort und kein einziger Hinweis darauf, daß diese beiden deutschen Staaten noch ein einigendes Band verbindet.
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Die Begriffe „Deutschland", „deutsche Nation", „deutsche Einheit" suchen Sie in diesem Vertrag vergebens. Ja, da, wo offenbar dem Sinne nach von Deutschland als Ganzem die Rede ist, wenn nämlich von den Verantwortlichkeiten und Rechten der Vier Mächte gesprochen wird, wird sorgfältig vermieden, zu sagen, um welche Verantwortlichkeiten und Rechte es sich handelt, nur damit das Wort „Deutschland" in diesem Vertrag nicht erscheint.
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Darin, meine Damen und Herren, in der Nichterwähnung unseres politischen Zieles der deutschen Einheit in diesem Vertrag, liegt ein schweres, möglicherweise nicht wieder gutzumachendes historisches Versäumnis.
Das ist nicht der einzige Mangel, der diesen Vertrag und die mit ihm verfolgte Politik kennzeichnet. Andere Redner meiner Fraktion werden die verschiedenen Aspekte dieser Politik beleuchten. Ich will mich hier nur auf den deutschlandpolitischen Komplex beschränken.
Weil der Vertrag über die deutsche Nation und Deutschland als Ganzes kein Wort enthält, ist in der Welt, Herr Kollege Achenbach, weitgehend der Eindruck entstanden, daß nach dem Willen der Bundesrepublik nunmehr unter die deutsche Frage der Schlußstrich gezogen worden sei. Ich bedaure das ebenso wie Sie, aber ich muß es zur Kenntnis nehmen. Ich halte fast in jedem Monat einen Vortrag im Ausland, und ich setze mich ebenso wie Sie, Herr Kollege Achenbach, dafür ein, daß die Welt in ihrem Bewußtsein die Tatsache weiter registriert, daß hier ein Volk in Europa lebt, das seine Einheit sucht und wiederzugewinnen erhofft. Aber ich muß Ihnen sagen: Ich stoße bei sehr vielen
meiner ausländischen Zuhörer auf Widerspruch, auf ein mitleidiges Lächeln. Man sagt mir: Das ist ja die Sprache des kalten Krieges, die du da führst; das ist doch alles längst vorbei. Man hält mir den Grundvertrag und die früheren Verträge entgegen, die für die Bundesrepublik Deutschland durch die Bundesregierung geschlossen worden sind. Dann fange ich an - ebenso wie Sie, Herr Kollege Achenbach -, darauf hinzuweisen, daß es einen Brief zur deutschen Einheit gibt, der ja gut ist, der aber eben nicht Bestandteil des Vertrages ist
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und der eben die andere Seite zu nichts verpflichtet. Ich weise auf Art. 9 hin und fange mit aller juristischen Akribie, deren ich fähig bin, nachzuweisen an, daß in diesem Art. 9 auf den Deutschland-Vertrag und über den Deutschland-Vertrag auch auf das gemeinsame Ziel zur Wiederherstellung der deutschen Einheit verwiesen wird. Dabei stoße ich - ich muß es Ihnen leider sagen - durchweg auf völlige Verständnislosigkeit. Die Leute sagen mir: Herrgott noch einmal, wenn das wirklich ein so hohes und wichtiges und großes Ziel ist, für das du kämpfst und für das nach deiner Behauptung dein ganzes Land, dein ganzes Volk und deine Regierung kämpft, wie ist es dann möglich, daß dieses dein Land einen Vertrag nach dem anderen schließt, worin diese Worte, von denen du hier so viel sprichst, überhaupt nicht vorkommen?
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Meine Damen und Herren, noch ein Wort zum Brief zur deutschen Einheit, von dessen Inhalt ich nochmals sage, daß er gut ist. Ich weiß nicht, ob Sie sich daran erinnern, daß Herr Kohl, als die Unterzeichnungszeremonie in Ost-Berlin uns allen im Fernsehen vor Augen geführt wurde, auf eine entsprechende Frage sagte, er kenne diesen Brief nicht.
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Er war ihm auch nicht bei der Unterzeichnung des Vertrages übergeben, sondern wohl ungefähr gleichzeitig in seinem Büro zugestellt worden. Trotzdem figuriert er in der Denkschrift, in den Materialien und Annexen zum Vertrag an erster Stelle.
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Die Regierung, die diesen Tatbestand ja im Grunde auch nicht bestreitet, sagt nun, mehr wäre nicht erreichbar gewesen. Meine Damen und Herren, ich habe selbst zu lange in der Diplomatie und in der Außenpolitik gestanden, um nicht zu wissen, wie schwer es für einen Außenstehenden ist, genau zu ermessen, was ein Unterhändler in Verhandlungen erreichen kann und was nicht. Aber in diesem Falle liegt ja die Verhandlungstaktik der Bundesregierung ganz klar vor unseren Augen. Die Bundesregierung hat in den ersten sieben Monaten ihres Bestehens, von Oktober 1969 bis Mai 1970, die wichtigsten bis dahin von uns allen gemeinsam und von unseren westlichen Verbündeten

Dr Carstens ({18})
vertretenen deutschlandpolitischen Positionen preisgegeben.
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Sie hat die DDR als zweiten deutschen Staat anerkannt. Sie hat auf das Recht der Bundesrepublik Deutschland, in gewissen Fragen für ganz Deutschland zu sprechen, verzichtet. Sie hat die Grenzen anerkannt, sowohl die Westgrenze Polens wie die innerdeutsche Grenze als Staatsgrenze. Sie hat der Aufnahme der DDR in die UNO zugestimmt, und sie hat grünes Licht dafür gegeben, daß die DDR weltweit anerkannt wurde. Damit erfüllte die Bundesregierung die von der Sowjetunion und der DDR seit vielen Jahren erhobenen Forderungen, ohne sich überhaupt irgend eine Gegenleistung verbindlich zusagen zu lassen.
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Es lohnt sich auch jetzt noch nach Ablauf von drei Jahren, das sogenannte Bahr-Papier, also den Text, auf den sich der sowjetische Außenminister Gromyko und der damalige Staatssekretär Bahr einigten, genau zu lesen. Es finden sich darin alle die von mir genannten deutschen Konzessionen, es findet sich kein Wort von menschlichen Erleichterungen oder größerer Freiheit im Verkehr zwischen Ost und West,
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kein Wort über Deutschland als Ganzes und über die Einheit der deutschen Nation und übrigens auch kein Wort über die Bindungen West-Berlins an die Bundesrepublik.
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Der Schock, den dieses Papier damals in der Bundesrepublik auslöste, ist noch in allgemeiner Erinnerung. Die Bundesregierung suchte die Öffentlichkeit zunächst dadurch zu beschwichtigen, daß sie sagte, es handele sich um einen unverbindlichen Text, und die eigentlichen Vertragsverhandlungen würden erst später beginnen. Aber als dann die Verhandlungen kurz danach in Moskau begannen, stellte sich heraus, daß die sowjetische Regierung in diesem Punkte ganz anderer Ansicht war. Sie war nämlich nicht bereit, über den Text dieses Papiers neu zu verhandeln. Und so finden wir denn nahezu wortwörtlich den Inhalt des Bahr-Papiers im Moskauer Vertrag wieder. Es gelang der Bundesregierung, es gelang den Bemühungen des Außenministers, dem Vertrag eine Präambel hinzuzufügen, und es gelang ihm mit großer Mühe, die sowjetische Seite zur Annahme eines Briefes zu bewegen, des gleichen Briefes zur deutschen Einheit, den die Bundesregierung jetzt am Tage der Unterzeichnung des Grundvertrages an die DDR gerichtet hat.
Meine Damen und Herren, wenn ich diesen Sachverhalt zusammenfasse und ein Urteil darüber abgeben soll, so möchte ich sagen: In der entscheidenden Verhandlungsphase im Frühjahr 1970 hat die Bundesregierung darauf verzichtet, ihren Standpunkt in der Deutschlandfrage zu wahren. Sie hat dieses von ihr selbst erkannte Versäumnis niemals wettmachen können. Es findet seinen deutlichen Niederschlag in dem uns vorliegenden Vertrag.
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- Ich komme auf Sie noch zurück, Herr Wehner,
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-- Herr Kollege Marx, lassen Sie mich doch darauf zurückkommen, wenn das in den Text meiner Vorstellungen besser hineinpaßt.
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Herr Kollege Wehner nennt mich abwechselnd Buchhalter und Bankrotteur. Da kann ich mir aussuchen,
welcher dieser beiden Ausdrücke mir besser gefällt.
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Der Herr Bundeskanzler reagiert nun, wie wir wissen, außerordentlich empfindlich, wenn jemand gegen ihn oder seine Regierung den Vorwurf ungenügender Vertretung nationaler Interessen erhebt. Er sieht darin, wie er hier gesagt hat, eine unerträgliche Zumutung. Aber ich frage Sie, meine Damen und Herren, wie anders soll denn der Sachverhalt, den ich soeben dargelegt habe, gekennzeichnet werden. ich unterstelle ja, daß die Einheit der Nation, die Sicherung der Lebensfähigkeit West-Berlins und menschliche Erleichterungen von der Bundesregierung angestrebt werden. Aber wie ist es dann möglich so frage ich Sie , daß der Bundeskanzler einem Verhandlungsergebnis zustimmt, welches sein Beauftragter in Moskau erzielt hatte und in dem von allen diesen Dingen kein Wort steht?
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Die Opposition in einem demokratischen Staat ist - jedenfalls nach meinem Verständnis - kein Jubelchor, der die Schritte derer, die da auf der Bühne agieren,
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mit anschwellendem oder abflauendem Applaus zu begleiten hätte, sondern die Aufgabe der Opposition ist es, zu kritisieren. Dies ist ihre Pflicht und, wie ich meine, keine unerträgliche Zumutung.
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Die Bundesregierung sagt nun weiter, sie habe nichts weggegeben, was nicht schon vorher verloren gewesen sei.
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Aber diese Behauptung ist falsch. Als die Regierung Brandt/ Scheel 1969 ihr Amt antrat, war die deutschlandpolitische Position der Bundesrepublik im wesentlichen intakt;
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die Bemühungen der DDR um weltweite Anerkennung als zweiter deutscher Staat waren bis dahin erfolglos geblieben.
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- Meine verehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, tun Sie doch bitte nicht


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so, als ob das nicht Ihre Bemühungen gewesen wären! Es hat tatsächlich - Sie werden sich vielleicht noch daran erinnern - eine Zeit gegeben, in der beide Seiten dieses Hauses diesen Kampf heftig und gemeinsam miteinander geführt haben!
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Wir wollen doch hier die Dinge in der richtigen Reihenfolge aufeinander stehenlassen!
Und wenn der Herr Kollege Wehner mit Bezug auf das, was der Herr Kollege Barzel ausgeführt hatte, vorhin gesagt hat, er appelliere an uns, immer mit derselben Zunge zu reden,
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dann muß ich sagen: Herr Kollege Wehner, nehmen Sie es mir nicht übel, aber da ist mir auch Verschiedenes eingefallen.
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Ich hatte vor einer Reihe von Jahren die Aufgabe,
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die damalige Bundesregierung auf dieser Tribüne zu vertreten, und ich habe seinerzeit Ausführungen zur Oder-Neiße-Frage und zu den Ostgebieten gemacht - wie ich glaubte, maßvolle Ausführungen, die man vertreten konnte. Sie, Herr Kollege Wehner, haben mich in der Ihnen eigenen Weise heftig attakkiert; Sie haben mir vorgeworfen, ich gäbe hier heilige Rechte, Heimatrechte preis,
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ich genügte der Fürsorgepflicht der Bundesrepublik für die Vertriebenen nicht.
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Das, verehrter Herr Kollege Wehner, kam aus Ihrem Munde.
Ich will damit nicht sagen - damit wir uns nicht falsch verstehen, meine Damen und Herren -, daß ich jemals der Auffassung gewesen wäre, die Bundesrepublik könne unverändert auf den Positionen stehenbleiben, die sie in den 50er Jahren vertreten habe.
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Ich bin immer der Meinung gewesen, daß eine Anpassung dieser Positionen an die sich verändernde Weltlage notwendig wäre. Aber ich habe mir doch nicht vorgestellt, daß man diese Positionen Hals über Kopf und ohne irgendeine vernünftige Gegenleitung aufgeben würde.
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Der Herr Bundeskanzler hat nun heute morgen von einigen der positiven Auswirkungen der Ostpolitik gesprochen. Er hat z. B. die wirtschaftliche Kooperation mit der Sowjetunion hervorgehoben. Das ist ja auch ein Ziel, bei dem wir alle miteinander übereinstimmen. Aber meine Damen und Herren, ich möchte doch daran erinnern dürfen, daß es eine gute wirtschaftliche Kooperation mit der Sowjetunion schon lange, lange gegeben hat, bevor die Bundesregierung anfing, ihre neue Ostpolitik zu entwickeln. Das sind eben zwei verschiedene Ströme. Merkwürdigerweise
- das ist eines der auch für mich schwer verständlichen Phänomene der neueren Geschichte ist der
deutsche Handel mit der Sowjetunion, in Prozenten gerechnet, nie so groß gewesen wie im Jahre 1961, als die Berliner Mauer gebaut wurde.
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Hier zwischen wirtschaftlichem Austausch und Handelsverkehr einerseits, Entspannung andererseits eine Parallele zu ziehen, das ist etwas kühn.
Was die sachlichen Gespräche mit Warschau anlangt
- die in großer Offenheit geführten Gespräche; so hat es wohl der Herr Bundeskanzler gesagt , so
möchte ich doch darauf hinweisen, daß in der Zeit, als Heinrich von Brentano noch Außenminister war, der damalige Botschafter Duckwitz - von dem ich glaube, daß der Herr Bundeskanzler und ich ihn gleichermaßen hoch schätzen solche vertraulichen
und offenen Gespräche mit Polen geführt hat, und zwar mit voller Billigung der damaligen Bundesregierung. Dies als Erfolg der jetzigen Ostpolitik hinzustellen, meine Damen und Herren, scheint mir zuwenig.
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Die Bundesregierung sagt schließlich, um ihre Politik zu rechtfertigen, sie habe sich in die allgemeine Entspannungspolitik unserer Alliierten einfügen und Deutschland vor einer Isolierung bewahren müssen. Das ist sicherlich ein Gesichtspunkt, den jeder, der sich mit den auswärtigen Belangen unseres Landes beschäftigt, ernst nehmen wird. Aber, meine Damen und Herren, in dem von mir hier erörterten Zusammenhang sticht dieses Argument nicht. Keiner unserer Verbündeten hat jemals von uns verlangt, einen Vertrag mit der DDR zu schließen, in dem die Worte „deutsche Nation", „Deutschland" und -deutsche Einheit" nicht vorkommen.
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Ich darf Sie daran erinnern, daß General de Gaulle noch 1966, als er in Moskau war
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- in Moskau! -, die Wiederherstellung der deutschen Einheit in den jetzigen Grenzen, wie er hinzufügte, als notwendig bezeichnet hat. Es kann also keine Rede davon sein, daß unsere Alliierten einen Druck auf uns ausgeübt hätten, diese Politik zu betreiben. Dies zu tun war der freie Entschluß der Bundesregierung.
Jetzt allerdings, nachdem die Verträge geschlossen sind, ist es zutreffend und richtig, daß unsere westlichen Verbündeten diesen Verträgen weitgehend zustimmen. Wenn man sie fragt, so antworten sie einem, sie hatten den Eindruck, sie bräuchten für deutsche Interessen nicht stärker einzutreten als die deutsche Bundesregierung. Meine Damen und Herren, das ist auch eine bittere Antwort, die man da zu hören bekommt.
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Aber es beginnt sich bei unseren westlichen Verbündeten doch zugleich auch eine doppelte Sorge einzuschleichen: Zum einen die Sorge, über den offenkundigen Machtzuwachs, den die Sowjetunion und die

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DDR als Folge der deutschen Ostpolitik erfahren haben. Wird, so fragt man sich in westlichen Ländern, die deutsche Bundesregierung nun auch bei den gerade beginnenden Verhandlungen über Sicherheit, Zusammenarbeit und Truppenabbau in Europa in dem Maße auf sowjetische Wünsche eingehen, wie sie das in ihren Ostverträgen getan hat?
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Zum anderen die Sorge, die im westlichen Ausland spürbar wird - sie klang hier schon an - und die ihren Ausdruck in der Frage findet, ob nicht eines Tages der Osten das Thema der deutschen Wiedervereinigung unter östlichen Vorzeichen aufgreifen könnte,
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nachdem - jedenfalls nach einer im Westen weit verbreiteten Meinung - die Bundesrepublik Deutschland die Verfolgung dieses Zieles, wenn nicht zurückgestellt, so doch in den Hintergrund gestellt hat.
Auf alle diese Bedenken antwortet die Bundesregierung schließlich, indem sie auf die Reihe menschlicher Erleichterungen hinweist, die im Verhältnis zwischen den beiden Teilen Deutschlands zueinander durchgesetzt worden seien. Darüber wird ein anderes Mitglied meiner Fraktion sprechen.
Ich möchte hier nur soviel sagen: Es ist niemand unter uns, der nicht das Ziel der Verstärkung menschlicher Begegnungen zwischen Deutschen unterstützen würde; darüber gibt es keinen Streit. Unsere Vorwürfe und unsere Kritik gehen dahin, daß die entsprechenden Verpflichtungen von der DDR nicht einwandfrei und klar genug im Vertrag übernommen und präzisiert worden sind und daß der Vertrag deswegen unausgewogen ist.
Aber zur Wiederherstellung der Einheit der Nation ist doch zweierlei nötig - darüber werden wir uns ja auch alle einig sein der Wille der Deutschen und die Bereitschaft der Welt, dieses Ziel, daß die Deutschen aus eigener Kraft nicht erreichen können, zu unterstützen.
Wenn eine dieser Vorbedingungen entfällt, ist unsere Deutschlandpolitik gescheitert. Zur Erhaltung der Bereitschaft der Welt zur Unterstützung dieses Zieles genügt es nicht, einseitige Briefe zu schreiben, genügt es nicht, noch so gute Denkschriften an Bundestag und Bundesrat zu richten, genügen auch NATO-Kommuniqués, so gut sie sein mögen, nicht, sondern es muß für dieses Ziel an den Stellen gerungen werden, auf die es in erster Linie ankommt, nämlich in Moskau und Ost-Berlin.