Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2000-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Schwierigkeiten vor dem Gipfel in Nizza sind unübersehbar und
es besteht auch kein Dissens hier im Hause, dass es auf
dem Gipfel in Nizza große Schwierigkeiten geben wird.
Wir vonseiten der F.D.P. wollen das große Interesse deutlich machen, das wir - wie in all den vergangenen Jahren daran haben, dass der europäische Integrationsprozess
erfolgreich weiter vorangebracht wird.

({0})

Dieser Prozess rührt daher, dass es „leftovers“ gegeben
hat, denn sonst hätten wir die beschriebene Finalität des
europäischen Integrationsprozesses ja schon längst erreichen müssen.

({1})

Leider müssen wir ihn noch beschreiben. Das ist zum Teil
noch immer eine Vision.

Deshalb haben die Gipfel immer wieder auch „leftovers“ von vorangegangenen Gipfeln zum Gegenstand.
Das ist nicht etwas, was man in ständiger Wiederholung
vorhergehenden Regierungen anlastet, sondern es ist die
ganz einfache, selbstverständliche, normale Ausgangslage.

({2})

Deshalb ist Europa immer noch eine Baustelle.

Für uns ist Europa kein Denkmal. Nein, wir wollen
nicht, dass Europa in dieser Form bestehen bleibt. Wir
wollen eine handlungsfähigere Kommission. Wir, die
F.D.P., haben immer sehr mutig gesagt: Wir tragen auch
Lösungen mit - wir fordern sie ein -, die dazu führen, dass
die stärkeren Mitgliedstaaten in der Europäischen Union
ihren Einfluss zurücknehmen. Wir unterstützen es, wenn
die stärkeren Mitgliedstaaten eben nicht mehr wie bisher
zwei Kommissare stellen, sondern es zu einem Modell
kommt, bei dem durch eine Deckelung bei der Anzahl der
Kommissare nicht jedes Land zu jedem Zeitpunkt einen
eigenen Kommissar hat. Wir wollen nicht, dass Europa
eine Baustelle bleibt. Wir wollen, dass das, was in Amsterdam als Grundstock gelegt wurde, jetzt erfolgreich
weitergeführt wird.

Ich möchte die Legende widerlegen, Amsterdam sei
der große Flop gewesen. Im Gegenteil: Wenn dort mit der
Schaffung des Europas der Sicherheit, des Rechts und der
Freiheit - das ist in Art. 6 des Vertrags von Amsterdam
verankert, der die Grundlage der jetzt entwickelten Grundrechte-Charta ist - nicht der Durchbruch gelungen wäre,
wenn nicht das Abkommen von Schengen in den Vertrag
von Amsterdam integriert worden wäre, wenn es in der Innen- und Justizpolitik nicht die ersten Schritte mit konkreten Zeitschienen gegeben hätte, dass es nämlich bei der
Sicherung der Außengrenzen, beim Asylrecht und bei der
Einwanderung zu Vergemeinschaftungen kommt, dann
könnten wir heute nicht über Einstimmigkeit reden oder
wie weit eine qualifizierte Mehrheitsentscheidung in vielen Bereichen der Europäischen Union durchsetzbar ist,
sondern dann würden wir ausschließlich über intergouvernementale Zusammenarbeit sprechen.

({3})

Dieser Grundstock ist damals im Vertrag von Amsterdam, zusammen mit der Integration der WEU, gelegt worden. Dass dort nicht alles zu schaffen war, ist selbstverständlich. Genauso wird jetzt schon mit der Perspektive
einer nächsten Regierungskonferenz klar, dass „leftovers“
so gut wie sicher sind, die uns nach Nizza in den weiteren
Jahren beschäftigen werden.





Ein entscheidender Schritt in Amsterdam war natürlich
auch die Stärkung des Europäischen Parlamentes. Wir,
die Liberalen wollen, dass in diesem Prozess, von dem der
Bundeskanzler zu Recht sagt, die zivile Gesellschaft
müsse aktiv für Europa kämpfen, gerade das Parlament
als eine entscheidende Kraft neben einer sehr starken
Kommission bestimmt.

Deshalb müssen wir uns vertieft Gedanken darüber
machen, warum das Europäische Parlament in größter
Sorge ist. Wir müssen uns klar machen, dass die Opposition keine Schreckensszenarien an die Wand malt.

({4})

Der zuständige Kommissar in der Europäischen Kommission, Herr Barnier - das war in den letzten Tagen und
auch heute nachlesbar -, ist in größter Sorge, dass es nicht
zu einer Reform kommt, die diesen Namen wirklich verdient, und ein Durchbruch ausbleibt.

({5})

Wir müssen uns nach Nizza zusammensetzen und uns
überlegen, wie wir mit dem Ergebnis umgehen. Ich wünsche mir, dass es nicht dazu kommt, dass wir uns Gedanken darüber machen müssen, ob die Maßnahmen für den
Erweiterungsprozess ausreichen. Die Liberalen wollen
die Erweiterung. Wir wollen, dass die Spaltung in Europa,
genauso wie die Spaltung Deutschlands überwunden worden ist, im 21. Jahrhundert möglichst bald durch ein handlungsfähiges, integriertes Europa überwunden wird.

Aber die Zeichen stehen nicht so gut, wie wir uns das
wünschen. Es nützt nichts, etwas schönzureden. Deshalb
führen wir, die Liberalen, eine konstruktive Debatte und
zeigen auf, welche Linien wir unterstützen. Dass die
Grundrechtecharta ein Projekt ist, das im weiteren Prozess sehr identitätsstiftend sein kann, ist klar. Machen Sie
sie zu einem Projekt, an dem die Bürger nach Nizza beteiligt werden.

({6})

Scheuen Sie sich nicht, in Nizza ein europäisches Referendum zu fordern.

({7})

Lassen Sie uns doch die nächsten Jahre nutzen, damit es
in diesem Prozess zu einer Ausprägung der europäischen
Öffentlichkeit und des europäischen Bewusstseins
kommt, das wir brauchen, um die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger zu gewinnen.

Vielen Dank.

({8})