Lennartz (NA), 1986-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Göhner, es wäre redlich, wenn Sie diesen Brief dann auch vorlegen und zitieren würden. Ich habe mich gerade erkundigt, was darin steht. Was Sie fomuliert haben, ist unzutreffend. Wir sind ja mittlerweile von Ihnen gewöhnt, daß Sie im Wahlkampf unzutreffende Formulierungen brauchen. Das ist nichts Neues hier.
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Meine Damen, meine Herren, ich halte es für wichtig, hier kurz vor Abschluß der Aktuellen Stunde einmal festzustellen, daß Ibbenbüren kein Thema ist; es ist weder ein Thema für eine Aktuelle Stunde noch taugt es sonst zu einer fruchtbaren politischen Auseinandersetzung, die der Sache dient.
Ich darf die FDP-Bundestagsfraktion daran erinnern, daß am 7. April 1978 eine sogenannte Ibbenbürener Konferenz stattgefunden hat. In dieser Konferenz ist es gelungen, eine Grundsatzentscheidung für den Kraftwerksbau in Ibbenbüren vorzubereiten. Der Erfolg dieser Konferenz wurde nicht zuletzt dem damaligen Wirtschaftsminister Riemer zugeschrieben. Ich bedaure, daß wir, wenn es um Kohlevorrangpolitik geht, heute nicht mehr in der Lage sind, mit der FDP die gleiche Sprache zu sprechen wie im Jahre 1978. Sie sind zu Lasten des Landes Nordrhein-Westfalen aus der Kohlevorrangpolitik ausgestiegen.
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Meine Damen und Herren, das war noch eine gute Zeit, als wir das mit Ihnen machen konnten. Das ist heute leider Gottes anders. Heute fühlen Sie sich - warum auch immer - in der Pflicht, die Kohle zu denunzieren und die Kernenergie ins Geschäft zu bringen. Das ist doch der entscheidende Punkt. Wir bedauern das. Und dort sitzt der Minister, der das gleiche macht.
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Wer steckt denn hinter der Zeitschrift „Konsens", Herr Kollege Beckmann?
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Wer formuliert „Die Kohle muß raus aus der Grundlast, in die Grundlast darf nur noch Kernenergie"?
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Lesen Sie sich das einmal durch. Das ist Ihre Politik: Kernenergie, Kernenergie, Kernenergie.
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Wir werden Ihnen diese Absicht durchkreuzen, die Kernenergie zu Lasten der Kohle einzubringen, wo immer uns die Gelegenheit dazu gegeben wird.
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Meine Damen und Herren, die Entstickung extrem niederflüchtiger Kohle ist eine technologische Herausforderung, die noch nirgends in der Welt angenommen, geschweige denn gelöst worden ist. Man kann nicht nur einen Teil des Wassers im Teekessel kochen, sondern muß das ganze Wasser kochen. So kann man auch die Entstickung der Kohle, wie sie in Ibbenbüren anfällt, nur großtechnisch, d. h. im laufenden Kraftwerksbetrieb erproben. Es hat sich herausgestellt, daß die zweistufige technische Lösung, also erst das Einsprühen von Ammoniak in den Rauchgasstrom und als zweites eine weitere Abscheidung der Stickoxide, nicht bis zum Ende des Jahres 1987 zur Verfügung stehen wird, wohl aber eine bessere Entstickung bis zum Jahre 1988. Das steht in dem Brief vom 4. November 1986, Herr Kollege Wallmann, den Sie von Herrn Minister Matthiesen - hören Sie genau zu - erhalten haben. Und dann stellen Sie sich hier hin und behaupten genau das Gegenteil.
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Herr Kollege, das ist nicht redlich, wie Sie hier damit umgehen.
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Ich möchte Ihnen einen Rat geben: Lesen, lesen und dann entsprechend vortragen. Herr Wallmann, so kenne ich Sie doch gar nicht.
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Schon wieder sitzen Sie da und tun so, als wenn Sie das nicht wüßten.
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Herr Wallmann, stellen Sie sich doch hier hin und sagen Sie das. Sie sollten doch nicht aus wahltaktischen Gründen mit den Arbeitsplätzen der Menschen spielen. Herr Wallmann, Sie sollten sich schämen,
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wie Sie hier Politik machen.
Meine Damen und Herren, führt diese zeitliche Verzögerung bei Ibbenbüren zu einem erhöhten Ausstoß? Nein, muß ich sagen. Die Emission der
Stickoxide wird gemindert. In den Jahren 1986 bis 1988 werden es 48 % weniger Stickoxide sein.
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Und wir wissen, meine Damen und Herren, daß den Sozialdemokraten im Lande Nordrhein-Westfalen der nach der Großfeuerungsanlagen-Verordnung zulässige Stickoxidausstoß noch zu groß war. Wir haben einen eigenen Emissionsminderungsplan festgelegt, weil wir mit Ihrer Politik nicht einverstanden waren, Herr Laufs. Nach unserem Emissionsminderungsplan, der viel enger ist als Ihrer, werden die Emissionen auch noch um 23 % reduziert. Das sind die Wahrheiten.
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Es ist von allen Beteiligten vernünftig gehandelt worden - von allen Beteiligten. Ministerpräsident Johannes Rau und seine Landesregierung haben mit der Inbetriebnahme des Ibbenbürener Kraftwerkes erstens den Kohleabsatz, 5000 Arbeitsplätze und damit den Lebensunterhalt von 15 000 Menschen gesichert,
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zweitens mit der Betriebserlaubnis ermöglicht, daß eine weltweit führende Entstickungstechnologie entwickelt und überall in Nordrhein-Westfalen frühestmöglich angewendet werden kann.
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Das sind die Wahrheiten, meine Damen und Herren.
Die Betreiber haben einen technischen Weg, der sich als ungeeignet herausgestellt hat, verworfen und investieren jetzt wesentlich mehr in eine neuere Technik. Es bleibt dabei: Die Stickoxidemissionen in Nordrhein-Westfalen werden bis zum Ende dieses Jahrzehnts 70% weniger ausmachen. Es bleibt dabei: Nirgendwo in der Bundesrepublik Deutschland wird so viel für den Umweltschutz investiert wie im Lande Nordrhein-Westfalen.
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Und es bleibt dabei, was der Ministerpräsident Johannes Rau in seiner Regierungserklärung am 10. Juni 1985 gesagt hat, einen Monat, nachdem er mit 52,1 % die überwältigende Zustimmung der Bevölkerung im Lande Nordrhein-Westfalen gefunden hatte:
Wir halten fest am Vorrang der heimischen Kohle. Unsere Kohle hat Zukunft.
Aber nur, wenn Sozialdemokraten die Mehrheit haben, sonst nicht.
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