ehmke (staatssekretär im bundesministerium der justiz), 1969-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht vor, noch einmal zu sprechen, aber die Ausführungen von Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke zu diesem Thema scheinen mir doch eine Erwiderung zu fordern. Ich glaube, Herr Abgeordneter, Sie haben es sich etwas sehr leicht gemacht.
Zunächst darf ich noch einmal sagen, daß hier nicht der Grundsatz gilt „Beim Geld hört die Gemütlichkeit auf", sondern daß wir die Regelung deshalb auf Geldleistungen eingeschränkt haben, weil wir der Meinung sind, daß dies ein Bereich ist, in dem andere Rechtsgüter, die Rechtssicherheit und die Stabilität der haushaltsmäßigen und finanziellen Ordnung, von der auch die Stabilität des sozialen Rechtsstaates abhängt - wie wir in der Krise, aus der wir gerade herausgekommen sind, gesehen haben -, Abwägungskriterien für die hier zu entscheidenden Fragen sein können.
Wenn Sie sagen, wir hätten von Guten und Bösen - je nachdem, ob sie Rechtsmittel eingelegt
haben oder nicht - geredet, kann ich nur erwidern: Wir haben nicht von gut und böse gesprochen. Diese Frage geht tiefer, als daß man sagen könnte: Wer Rechtsmittel einlegt, der hat es besser. Wenn alle Rechtsmittel einlegen würden, wären Sie beim Problem der aufschiebenden Wirkung; dann hätten wir gar keine Steuergesetze, die wir vollziehen könnten. So einfach, wie Sie es sich gemacht haben, ist es nicht.
Darauf, daß Sie sagen, wir sollten einfach verfassungsmäßige Gesetze vorschlagen, kann ich nur antworten: Da bin ich der falsche Adressat; die Gesetze werden hier in diesem Hause beschlossen.
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- Gut. Ich meine, wenn in diesem Haus nach Treu und Glauben nur Gesetze beschlossen würden, die der Nachprüfung des Gerichts standhielten, hätten wir das Problem nicht. Der Vorschlag, die Regierung sollte verfassungsmäßige Gesetze vorlegen, ist kaum ein Beitrag zu dem Problem.
Natürlich haben wir gesagt: Wir wollen eine vernünftige Regelung. Wir halten sehr viel von praktischer Vernunft, auch in der Rechtspolitik. Wir haben niemals gesagt, daß das außerhalb der Verfassung geschehen soll. Ich muß schon sagen: In einer Zeit, in der mit der Verfassung und der Behauptung der Verfassungswidrigkeit so ein Schindluder getrieben wird wie heute in unserem Land, wäre ich sehr dankbar gewesen, wenn von Ihnen nicht der Schritt von dem Begriff der Vernunft, wie wir ihn in der Begründung benutzen, zum „gesunden Volksempfinden" gemacht worden wäre. Das hat wirklich nichts miteinander zu tun; das muß ich auch für mein Haus zurückweisen. Sie kennen das Haus gut genug, um zu wissen, daß wir nicht Anklänge an die unselige NS-Zeit im Auge haben, wenn wir von einer „vernünftigen Regelung" sprechen.
Im übrigen bin ich der Meinung, daß „zweckmäßig" und „opportunistisch" zwei sehr verschiedene Dinge sind. Eine gute Regelung auch im Gerichtswesen muß zweckmäßig sein; die Zweckmäßigkeit ist auch ein Teil der Gerechtigkeit. Was hieran „opportunistisch" sein soll, vermag ich wirklich nicht zu sagen.
Des weiteren darf ich noch auf folgendes hinweisen: Die Vermutung der Gültigkeit eines Gesetzes beruht auf der hohen Autorität dieses Hauses, welche doch gerade dieses Haus ernst nehmen sollte. Man kann noch darüber diskutieren, ob man sagen soll: Die Vermutung der Gültigkeit gilt bis zu dem Spruch. Es ist wirklich nicht so, daß man hier sagen muß, jede Einschränkung dieses dogmatischen Grundsatzes wären schon eine Verletzung der Verfassung.
Ich gebe Ihnen zu: Darin stecken viele Probleme; über die muß man reden. Ich wäre sehr dankbar - vielleicht haben Sie es nicht so gemeint -, wenn wir in einem etwas freundschaftlicheren Ton, als ich ihn aus Ihren Ausführungen herausgehört habe, darüber reden könnten.


Zum Schluß möchte ich noch sagen: Ich weiß nicht,
warum Länder, die in Richtung Balkan liegen, für die Rechtsvergleichung weniger interessant sein sollen als andere Länder. Ich teile auch nicht die darin zum Ausdruck kommende Abwertung gegenüber dem Balkan. Mir scheint jedenfalls, daß die Regelungen in den Ländern, die wir aufgeführt haben, nämlich Österreich, Italien, die Türkei und Jugoslawien, durchaus Regelungen sind, die auch der deutsche Gesetzgeber bei seiner Arbeit an der Lösung dieses Problems berücksichtigen soll.