Broll (NA), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach sehr langen Beratungen im Innenausschuß beschließen wir heute über diese beiden Gesetzentwürfe der Bundesregierung. Es gibt im Innenausschuß mindestens vier Liebhaber der Statistik, nämlich den Kollegen Wernitz, den Vorsitzenden, den Kollegen Dr. Hirsch und mich als echte Liebhaber und den Kollegen Ströbele als einen, der in Haßliebe der Statistik verbunden ist.
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Es freut mich, daß heute abend wenigstens ein paar mehr Kollegen Sinn für diese Feinheiten haben.
Das neue Bundesstatistikgesetz, sozusagen das Grundgesetz, nach dem sich in Zukunft alle statistischen Einzelvorschriften richten werden, berücksichtigt sowohl bestimmte neue Erkenntnisse über die Methoden der Statistik - es gibt auch Möglichkeiten der Weiterentwicklung von Statistik - als auch die Vorschriften des Datenschutzes, wie sie durch das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zur Volkszählung - also auch einem statistischen Gesetz - im Dezember 1983 formuliert worden sind.
Die Weiterleitung von Einzelangaben aus den statistischen Erhebungen ist außerordentlich begrenzt worden. An oberste Bundesbehörden und an wissenschaftliche Institute ist sie nur noch unter besonderen Verpflichtungsbedingungen und mit solchen Formen der Anonymisierung möglich, die eine Reidentifikation des einzelnen Falles unmöglich machen. Einzelne Verwaltungsentscheidungen auf statistische Einzelangaben zu gründen, ist grundsätzlich verboten. Nicht jedoch verboten, ja geradezu erwünscht ist es, wenn die Verwaltung Erkenntnisse von statistischen Aufbereitungen in ihren Maßnahmen verwertet. Das ist ja der Zweck der ganzen Statistik. Ebenso sollen auch wir als Gesetzgeber Ergebnisse der Bundesstatistik verwerten. Ohne statistische Angaben aus den vielen Bereichen, die wir gesetzlich regeln, ist eine vernünftige Gesetzgebung heute wirklich nicht mehr möglich.
Wir haben im Innenausschuß genauso wie in der Öffentlichkeit lange über die Frage diskutiert, ob Statistik freiwillig sein solle und ob man statt Totalerhebungen nur noch Stichprobenerhebungen machen solle.
Was das erste betrifft, so gibt es immer den Hinweis auf das schwedische Beispiel. Tatsächlich aber sprechen gerade die Erfahrungen der Schweden gegen die Freiwilligkeit. Erstens setzt freiwillige statistische Erhebung einen riesigen und ungeheuer teuren Befragungsapparat voraus.
Zweitens verfügt das statistische Reichsamt Schwedens über Zugang zu so vielen Einzelregistern, daß man von Datenschutz dort möglicherweise schon kaum noch sprechen kann. Wir in der
Bundesrepublik wenigstens wünschen derlei Zugriffe statistischer Ämter zu den Datenbeständen anderer Ämter überhaupt nicht.
Drittens müssen wir bei der Frage der Freiwilligkeit bedenken, daß 90 % aller Statistiken im Bereich der Wirtschaft, von Unternehmen, mittleren, kleinen und großen, erhoben werden. Statistik ist dort Kostenverursacher. Und Kosten werden in der Wirtschaft vernünftigerweise nur insoweit in Kauf genommen, als sie auch Nutzen bringen. Freiwillig Kosten auf sich zu nehmen, ohne Nutzen davon zu haben, kann man von einem vernünftigen Menschen sinnvollerweise nicht verlangen.
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Da aber statistische Ergebnisse eher die Behörden und die großen Verbände als den einzelnen, gerade den kleinen Unternehmer interessieren, wäre Freiwilligkeit, Herr Kollege Hirsch, der Tod - ({2})
- Kollege Hirsch und Kollege Wernitz, wir sind sicher einer Meinung, daß es bei der Statistik hier und dort auch Selbstzweck, Glasperlenspiel sozusagen, gibt. Aber auch das, Kollege Hirsch, muß sein. Welche Freude sollen Beamte haben, wenn nicht diese?
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Wir haben also die Erkenntnis gewonnen, daß Statistik im Bereich der Wirtschaft auch in Zukunft Pflichtstatistik sein wird. Um aber die Belastung so gering wie möglich zu halten, haben wir im zweiten Gesetz, dem Statistikbereinigungsgesetz, wesentliche Vereinfachungen und Streichungen vorgenommen. So werden in Zukunft z. B. Bienenvölker nicht mehr gezählt werden.
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Schade für die Bienenvölker, aber gut für die Imker! Sie werden sich freuen.
Mit dem Gefühl, diese Wohltat und andere Wohltaten ähnlicher Art begangen zu haben, können wir später getrost in die Weihnachtsferien gehen.
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