Michael Terwiesche (NA), 2005-06-30:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Staatssekretär Hartenbach, lassen Sie mich
kurz auf einen Satz von Ihnen eingehen. Sie haben eben
in Ihrer Rede die Handlungsfähigkeit einer zukünftigen
bürgerlichen Koalition im Bereich der Strafverfolgung
mit den Worten bezweifelt, dass es hier wahrscheinlich
keine Handlungsfähigkeit geben werde. Dass das möglich sein wird, werden wir Ihnen ab Oktober demonstrieren.

({0})

- Herr Montag, immer schön mit der Ruhe.

Ich stelle für die FDP-Fraktion fest, dass die DNAAnalyse im Strafverfahren ein Erfolgsmodell ist und
heute zur Bekämpfung der Kriminalität leider unverzichtbar ist. Denn jeder Täter muss damit rechnen, dass
er früher oder später aufgrund einer DNA-Analyse überführt wird. Aus Sicht der FDP ist es daher legitim, darüber nachzudenken, ob es angezeigt ist, eine Erweiterung der DNA-Analyse vorzunehmen. Denn in allen
Diskussionen zu diesem Thema hat die FDP deutlich
darauf hingewiesen, dass sich die Vorschläge zur Erweiterung der DNA-Analyse im Rahmen dessen halten müssen, was verfassungsrechtlich zulässig ist,

({1})

und zwar aus folgendem Grund - Herr Montag, Sie haben es eben schon betont -: Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass
die Feststellung, die Speicherung und die künftige Verwendung des DNA-Identifizierungsmusters in das vom
Grundgesetz verbürgte Grundrecht auf informationelle
Selbstbestimmung eingreifen.

({2})

Zu Recht sieht daher die Strafprozessordnung hohe Hürden für die Speicherung genetischer Daten vor. Deswegen sagt das Bundesverfassungsgericht, dass bislang
nur Daten von denjenigen Personen erfasst werden dürfen, die eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen haben.

Die Koalition schlägt nun in ihrem Gesetzentwurf
vor, dass auch die Speicherung von Wiederholungstaten zuzulassen ist, wenn sich aus der Gesamtschau der
Taten eine erhebliche Bedeutung für die Strafbarkeit ergibt. Diese Aufnahme von Wiederholungsstraftaten geht
uns zu weit.

({3})

Wenn man sich den Wortlaut genau anschaut - sehen Sie
sich das bitte einmal an -, dann kommt man zu dem Ergebnis, dass damit auch Bagatellstraftaten umfasst werden, wenn sie wiederholt begangen werden. Herr Staatssekretär Hartenbach, darunter fallen, wenn man den
Wortlaut ernst nimmt, auch die von Ihnen erwähnten einfachen Ladendiebstähle. Das wollen wir als FDP nicht.
Ich sage das ganz deutlich.

({4})

Meine Damen und Herren, der Wortlaut sieht eine
derartige Begrenzung ausdrücklich nicht vor.

({5})

- Unrechtsgehalt kann auch durch die Wiederholung der
Straftaten begründet werden; erstes Semester Strafrecht.

({6})

- Erstes Semester. Bitte aufpassen im Studium!

({7})

Es ist damit mehr als fraglich, ob eine solch weitgehende Regelung dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz
entspricht. Denn dieser Grundsatz - ich habe es eben
ausgeführt - muss aufgrund der Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichtes gewahrt werden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich darauf hinweisen, dass nach herrschender Meinung
„Straftaten von erheblicher Bedeutung“ bereits im Bereich der mittleren Kriminalität beginnen. Ich zitiere die
Begründung zu § 2 Abs. 1 des BKA-Gesetzes:

Nach Lage des Einzelfalles können auch Eigentums- oder Vermögensdelikte mittlerer Kriminalität
die genannten Voraussetzungen erfüllen, … wenn
es sich um Straftaten mit Seriencharakter und entsprechend erheblichem ({8})Schaden … handelt.

Im Hinblick auf diese gesetzliche Normierung vertreten
wir die Meinung, dass ein Großteil dessen, was mit der
gesetzlichen Neuregelung gewollt ist, bereits durch das
geltende Recht abgedeckt ist. Das heißt auf Deutsch: Die
jetzige Neuregelung ist in diesem Bereich nicht notwendig.

Meine Damen und Herren, alle diese Fragen, die uns
sehr wichtig sind, müssen in einer Anhörung sorgfältig
erörtert werden. Ein solches geordnetes parlamentarisches Verfahren ist im Hinblick auf die möglicherweise
vorgezogene Neuwahl des Bundestages nicht mehr möglich. Ich erkläre daher für die FDP klar und deutlich,
dass eine Gesetzesinitiative von solch großer Bedeutung
nicht im Schnellverfahren durch die Gremien gepeitscht
werden kann. Wir dürfen hier keinen Schnellschuss aus
der Hüfte zulassen. Wir werden daher dem Gesetzentwurf der Koalition heute nicht zustimmen können.

Aber ich möchte darauf hinweisen, dass dieser Gesetzentwurf durchaus auch positive Elemente enthält.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass künftig der Richtervorbehalt für die molekulargenetische Untersuchung
von anonymen Tatortspuren gestrichen wird. Die Entnahme von Körperzellen durch den Staatsanwalt und die
Polizei ist daher auch bei Gefahr im Verzug zulässig.
Wir begrüßen diese Gesetzesänderung ausdrücklich.

Zuletzt möchte ich die gesetzliche Regelung der so
genannten DNA-Reihentests positiv hervorheben. Wir
als FDP-Bundestagsfraktion haben bereits seit längerer
Zeit eine sichere Rechtsgrundlage gefordert. Denn es
geht im Strafprozess auch um den Grundsatz der Rechtssicherheit, und zwar aus folgendem Grund: Mit der
Durchführung einer solchen DNA-Reihentestanalyse
wird ein nicht unerheblicher Druck erzeugt, sich der
Teilnahme nicht zu entziehen. Das ist von Ihnen, Herr
Montag, eben schon richtigerweise dargelegt worden.