Ernst Hinsken (NA), 1994-04-14:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich verhehle nicht, daß gerade diese Rede meines Kollegen Wolfgang Börnsen sicherlich alle nachdenklich stimmt. Trotzdem bin ich anderer Meinung.
Ich bin weder Winzer noch Gastwirt und dem Alkohol fast nicht zugetan. Deshalb fühle ich mich in gewisser Hinsicht unbefangen, zu diesem Thema zu reden, wobei ich nicht verkenne, daß leider ein Fünftel der Verkehrstoten in der Bundesrepublik Alkoholtote sind und deshalb bei der Bekämpfung und Vermeidung von Alkoholfahrten kein Bereich tabuisiert werden darf.
Aber, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich meine, daß eine Senkung von 0,8 Promille auf 0,5 Promille nicht das bringt, was man erwartet. Ein
Vergleich mit dem Ausland zeigt das eindeutig. Was nützt es denn, wenn es z. B. eine 0,0-Promille-Grenze gibt wie in Ungarn und dann festgestellt werden muß, daß 14,3 % - ich wiederhole: 14,3 % - aller Verkehrsunfälle Alkoholunfälle sind? Was nützt es denn, wenn wie in Polen die Grenze bei 0,2 Promille liegt und dann der Unfallbericht ausweist, daß die tödlichen Verkehrsunfälle zu über 28 % Alkoholunfälle sind?
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, neun von zehn alkoholbedingten Unfällen in Deutschland sind auf einen Blutalkoholgehalt von über 0,8 Promille zurückzuführen. Jeder Alkoholtote ist ein Alkoholtoter zuviel. Wichtig ist auch, festzustellen, daß bei über 50 % der Alkoholunfälle ein Blutalkoholgehalt von über 1,5 Promille im Spiel ist.
Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß z. B. Spanien und Großbritannien mit einer 0,8-PromilleGrenze die geringste Zahl alkoholbedingter Unfälle in der ganzen EG aufweisen, obwohl in einigen anderen Ländern die Promillegrenze schon auf 0,5 herabgesetzt worden ist.
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- Ich bedanke mich, Herr Kollege Oswald. Es ist interessant, die Verhältnisse in Österreich mit denen in Deutschland zu vergleichen. Dort hatte man in der vergangenen Woche die gleiche Debatte. Man hat dort Kontrollen durchgeführt, die Ergebnisse über das ganze Jahr gesammelt und jetzt ausgewertet. Es hat sich herausgestellt, daß rund 55 % der Autoführer, die alkoholisiert erwischt wurden, einen Blutalkoholgehalt zwischen 1,5 und 2,5 Promille aufwiesen.
Meine Damen und Herren, wir, die Bundesrepublik Deutschland, sind doch eingebettet in die Europäische Gemeinschaft. Da es in Dänemark, Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien, Österreich und der Schweiz, also in fast allen Anliegerstaaten, die 0,8Promille-Genze gibt, kann ich mir nicht vorstellen, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland diese kosmetische Korrektur auf 0,5 Promille vornehmen. Denn ich meine, daß eine Reduzierung auf 0,5 Promille den Straßenverkehr nicht sicherer machen wird.
Vielmehr möchte ich mich gerade in dieser Debatte dafür aussprechen, uns dafür stark zu machen, daß schärfere Kontrollen durchgeführt werden, daß der Einsatz moderner Atemalkohol-Analysegeräte in Zukunft zugelassen wird und daß die Verkehrserziehung und -aufklärung besser gestaltet werden. Wir müssen uns selber am Riemen reißen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist richtig und gut, wenn die Bundesregierung gerade der Jugendlichen wegen einen Vorschlag einbringt, daß in jeder Gaststätte mindestens ein alkoholfreies Getränk genauso billig angeboten werden muß wie ein alkoholisches. Dieser Vorschlag liegt in den Ausschüssen. Es ist an uns, dafür die gesetzliche Grundlage zu schaffen. Ich verkenne natürlich nicht, daß sich weit über 90 % der deutschen Gastronomen sowieso daran halten. Aber für die übrigen, die nicht dazu bereit sind, diesen dringend erforderlichen Wünschen nachzu19016 
kommen, muß eine solche gesetzliche Regelung geschaffen werden.
Lassen Sie mich abschließend feststellen: Jeder Autofahrer muß sich darüber im klaren sein - ich zitiere hier meinen Kollegen Michael Jung - daß er schon mit 0,3 Promille Blutalkoholgehalt verurteilt werden kann, wenn er einen Unfall verursacht. Deshalb gibt es indirekt schon die 0,3-Promille-Grenze.
Wenn wir hier Aufklärungsarbeit unmittelbar vor Ort leisten und dem Bürger sagen, daß wir bereit sind, ihm eine gewisse Freiheit einzuräumen, er diese aber nicht bis zum Gehtnichtmehr auskosten darf, sondern gezwungen ist, sich daran zu halten, dann werden, meine ich, die Verkehrsunfälle, die durch Alkoholgenuß entstehen, zurückgedrängt.
Gott sei Dank haben wir eine positive Tendenz. Ich hoffe und wünsche, daß diese Tendenz anhält.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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