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Alexander Radwan (NA), 2019-01-17:


Meine Damen und Herren, es geht um die Frage, wie wir Not und Elend im Mittelmeer verringern können. Ein Ansatz ist: Wir retten die Menschen, bringen sie am besten gleich hierher und führen die entsprechenden Verfahren durch. Aber ich teile nicht die Ansicht, dass ohne die Seenotrettung die Not noch größer wird.

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Vielmehr führt die Seenotrettung zu einem Pull-Faktor für die Menschen, weil sie sehen, dass so die Möglichkeit besteht, nach Europa, am besten nach Deutschland zu kommen. Die Menschen werden noch mehr aufs Mittelmeer getrieben. Meine Damen und Herren, nach meiner Auffassung ist das zutiefst inhuman.

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Wir müssen uns die Frage stellen: Wie können wir den Menschen eine Perspektive geben, damit sie sich gar nicht erst in Gefahr begeben? Wir müssen vor Ort entsprechende Perspektiven eröffnen und für Unterstützung sorgen, damit sie sich gar nicht erst auf den Weg machen. Bundesminister Müller ist einer jener herausragenden Menschen in der Bundesregierung und in Europa, die eine solche Politik betreiben.

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Natürlich müssen wir die Mittelmeeranrainer in die Pflicht nehmen, auch wenn es mit nordafrikanischen Ländern nicht einfach ist, ob mit Ägypten oder gar Libyen; aber jetzt so zu tun, als müssten wir das alles abbrechen, würde genau das Gegenteil hervorrufen. Darum ist es dringend notwendig, hier weiter dicke Bretter zu bohren und mit diesen Ländern in Kontakt zu bleiben.

Meine Damen und Herren, wir müssen den Schleppern das Handwerk legen, und wir müssen das auf europäischer Ebene entsprechend vorantreiben. Die humanitäre Katastrophe im Mittelmeer kann man nicht dadurch besiegen, dass man noch mehr Anreize gibt, überzusetzen und sich auf die Flucht zu begeben, sondern nur dadurch, dass man den Menschen klar sagt: Wir helfen euch vor Ort, wir stützen euch vor Ort.

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Es ist zutiefst inhuman, den Menschen etwas vorzugaukeln, nach dem Motto: Sie können über die entsprechende Maßnahme nach Europa kommen und hier bleiben. – Doch dann müssen wir sie zurückschicken, oder sie kommen auf dem Weg um. Das ist inhuman. Das ist etwas, was wir zutiefst ablehnen. Darum lehnen wir Ihren Antrag ab.

Besten Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Vielen Dank, Herr Radwan. – Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Manuel Sarrazin.
Manuel Sarrazin (NA), 2019-01-17:


Herr Kollege Radwan, Sie haben den Herrn Palmer zitiert und das hier so dargestellt, als ob damit eine Parteimeinung der Grünen dargestellt würde. Deswegen möchte ich Sie gerne fragen, ob Sie persönlich dieses Zitat von Herrn Palmer, das Sie vorgetragen haben, richtig finden oder ob Sie es ebenso wie ich und alle anderen Mitglieder meiner Fraktion für grundfalsch und unwürdig halten. Dieses von Ihnen vorgetragene Zitat von Herrn Palmer hat mit der Politik meiner Partei und meiner Fraktion überhaupt nichts zu tun und auch nichts mit der Realität in diesem Land und mit dem Sterben im Mittelmeer. Das ist die Frage an Sie. Finden Sie, dass Herr Palmer recht hat,

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oder finden Sie wie ich, dass Herr Palmer in dieser Frage absolut und abgrundtief falsch liegt?

Danke.

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Alexander Radwan (NA), 2019-01-17:


Ich könnte jetzt natürlich auch auf Herrn Kretschmann verweisen, aber das liegt mir jetzt nicht. Ich hoffe, dass meine Äußerungen nicht zu einem Parteiausschlussverfahren gegen den Kollegen Palmer führen. Er ist einfach Mitglied Ihrer Partei. Er gewinnt Wahlen und gewinnt auch Wähler für Sie. Ich habe letztendlich sowohl die Fraktionsvorsitzende Wagenknecht als auch Herrn Palmer zitiert, um das breite Meinungsspektrum in den Parteien, das auch in Ihren Parteien vorhanden ist, darzustellen.

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Das zeigt letztendlich, dass dieses Problem nicht einfach und eindimensional zu lösen ist, sondern sehr viele Aspekte hat. Ich bin froh, dass diese Aspekte auch in Ihren Parteien gesehen werden.

Besten Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Vielen Dank. – Jetzt kommt der letzte Redner in dieser Debatte. Das ist Frank Schwabe für die SPD-Fraktion.

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Frank Schwabe (NA), 2019-01-17:


Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn wir aus der deutschen Geschichte etwas gelernt haben sollten, dann, dass die höchsten Mauern – und wahrscheinlich auch das breiteste Meer – vielleicht die Zahl der Menschen, die sie am Ende überwinden, verringern können, aber nie Menschen davon abhalten werden, es zu versuchen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde den Gedanken schlimm genug, dass zurzeit jährlich Hunderte, Tausende Menschen im Mittelmeer jämmerlich ertrinken.

Einige Kolleginnen und Kollegen – das ist schon erwähnt worden –, Herr Grundl, Herr Pflüger, Herr Lindh und meine Wenigkeit, waren stellvertretend für eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe, die wir zum Thema Seenotrettung haben, auf der Sea-Watch 3. Wir haben die Menschen getroffen, um die es geht. Wir haben die Menschen berührt, und die Menschen haben uns berührt mit ihren Geschichten. Wir haben gesehen, in welch absurder Situation sich die Menschen befunden haben und wie sie gelitten haben. Ich finde es schlimm genug, dramatisch genug, dass Menschen sterben müssen; aber ich finde den Gedanken gänzlich unerträglich, dass wir den Menschen auch noch die letzte Hoffnung nehmen sollen. Menschen, die anderen Menschen helfen, die andere Menschen retten, verdienen unseren tiefsten Respekt und unsere tiefste Anerkennung. Ich will das heute ausdrücklich hier im Deutschen Bundestag bekunden.

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Nicht jeder, der vom afrikanischen Kontinent nach Europa kommen will, wird das können, und nicht jeder, der in Europa ankommt, wird hier bleiben können. Dazu braucht es schnelle und rechtsstaatliche Verfahren, im Sinne aller Beteiligten. Aber es ist doch trotzdem undenkbar, dass man auch nur auf die Idee kommen kann, deshalb Menschen im Mittelmeer zur Abschreckung – oder aus welchen Gründen auch immer – ertrinken zu lassen. Der Herr Kollege Lindh hat das schon deutlich gemacht. Wir haben hier nicht die Zeit, umfassend über ein Migrationskonzept zu diskutieren – das kann man an anderer Stelle machen –: Wir brauchen legale Zuwanderungswege, um Migration zu steuern. Wir brauchen die Rettung von Schiffbrüchigen. Wir brauchen dann schnelle Verfahren, an deren Ende es zwei Möglichkeiten gibt: entweder die schnelle Rückführung in Staaten, die aufnahmebereit sind – das ist doch das reale Problem –, oder die sofortige Integration.

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Heute geht es aber um die Seenotrettung. Das Ziel muss – da teile ich das, was im Antrag der Linken steht – eine europäisch abgestimmte, staatlich organisierte Seenotrettung sein.

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Aber solange es die eben nicht gibt, so lange brauchen wir eine private Seenotrettung. Sie ist nicht nur legitim, sondern sie ist auch notwendig. Im Übrigen brauchen wir auch die Rettung durch Handelsschiffe. Alles, was dort passiert, darf auf gar keinen Fall von uns kriminalisiert werden.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Herr Schwabe, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Frank Schwabe (NA), 2019-01-17:


Nein, danke. – Die ganze Sache mit den sicheren Häfen funktioniert natürlich nur, wenn wir Druck auf die Anrainerstaaten des Mittelmeeres ausüben, Menschen aufzunehmen. Aber sie werden das nur dann tun, wenn sie wissen, dass die Menschen weiterverteilt werden nach einem transparenten, temporären, aber belastbaren Verteilmechanismus. Es darf doch nicht sein, dass wir beim nächsten, schon absehbaren Fall erneut ein unwürdiges Geschachere auf dem Rücken leidender Menschen sehen. Wir dürfen jetzt nicht nachlassen. An dieser Stelle will ich im Gegensatz zu anderen, die es kritisiert haben, das Auswärtige Amt ausdrücklich loben. Wer weiß, wie das hinter den Kulissen gelaufen ist, weiß auch, welche Arbeit Tag und Nacht, auch am Wochenende, dort geleistet wurde, um eine Lösung herbeizuführen.

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Wir müssen jetzt die Chance nutzen, gemeinsam mit der Europäischen Kommission eine dauerhafte Lösung zu finden. Ich finde, das verdient die Unterstützung dieses Hauses.

Damit dieser Verteilmechanismus funktioniert – auch das will ich sagen –, brauchen die Länder, um die es geht, zum Beispiel Malta, einen Vertrauensbeweis, dass am Ende die Menschen nicht bei ihnen bleiben, sondern weiterverteilt werden. Da habe ich eine klare Erwartung an das Bundesinnenministerium, auch was den akuten Fall betrifft: Die Menschen, die jetzt gerettet wurden, dürfen nicht monatelang wegen Verfahrensproblemen auf Malta bleiben. Damit würde man die Bestrebungen, die es gibt, eine dauerhafte Lösung zu finden, unterminieren.

Ich will zum Schluss sagen, dass auch ich solche Zuschriften, von denen Helge Lindh gesprochen hat, bekommen habe, unsägliche Zuschriften. Aber die Mehrheit der Zuschriften und sonstigen Rückmeldungen war ermunternd. Auch diejenigen, die bei Migrationsfragen ansonsten vielleicht skeptisch sind, haben mir gesagt: Aber bei einem sind wir uns sicher, wir wollen die Menschen dort nicht ertrinken lassen. – Ich glaube, das ist eine Verpflichtung für uns alle.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Vielen Dank, Frank Schwabe. – Ich schließe die Aussprache mit der mir erlaubten Bemerkung, dass ich bedauere, dass das Bundesinnenministerium heute, bei dieser Debatte, nicht anwesend war.

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Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/4616 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Rita Schwarzelühr-Sutter (Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2019-01-17:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat am 15. November letzten Jahres den Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes beschlossen. Er liefert bundesweit einheitliche Maßstäbe für die Verhältnismäßigkeit von Verkehrsverboten. Er dient auch der Umsetzung des vom Koalitionsausschuss im Oktober letzten Jahres beschlossenen „Konzepts für saubere Luft und der Sicherung der individuellen Mobilität in unseren Städten“. Dieses Konzept dient dem Interessensausgleich von Fahrzeughaltern und Bewohnerinnen und Bewohnern der Innenstädte.

Betroffen können die Interessen der Besitzer von mitunter gerade einmal dreieinhalb Jahre alten Euro-5-Dieselfahrzeugen sein. Diese gehören jetzt wahrlich nicht zum alten Eisen und sind auch kein Schrott. Aber genauso wenig dürfen wir das Recht auf saubere Luft für eine Familie aus den Augen verlieren, die das ganze Jahr über an einer hochbelasteten Straße wohnt. Sie steht eben nicht nur an der Ampel, sondern wohnt an einer solchen Straße wie etwa der Hügelstraße in Darmstadt. Daraus ergibt sich klar: Deutschland muss schnellstmöglich den Grenzwert für Stickstoffdioxid einhalten, und zwar möglichst ohne Fahrverbote.

Wir müssen auch Haltern, die nicht die Möglichkeit haben, ein neues, sauberes Fahrzeug zu erwerben, einen Ausweg anbieten. Da halten wir die Hardwarenachrüstung für eine richtige und wichtige Maßnahme. Damit nachher tatsächlich auch die Autos, die diese Hardware­nachrüstung haben und deren Stickstoffdioxidemissionen unter 270 Milligramm pro Kilometer liegen, in die Städte einfahren dürfen, brauchen wir diese Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes.

Klar ist aber natürlich auch, dass wie bei der Nachrüstung bei Bussen und Kommunalfahrzeugen auch für Pkw die Stickstoffoxidemissionen im realen Betrieb entscheidend sind. Auch für die gibt es die Ausnahmen, um dann in die Städte einfahren zu dürfen. Am Ende bleibt es Aufgabe der lokalen Behörden, unter Berücksichtigung der Gegebenheiten und Möglichkeiten vor Ort über die Notwendigkeit von Fahrverboten zu entscheiden und Fahrverbote so weit wie möglich zu vermeiden. Es ist hierbei entscheidend, dass natürlich die Stickstoffdioxidemissionen der Dieselfahrzeuge umgehend wirksam gesenkt werden.

Ich glaube, wir werden am 30. Januar dieses Jahres voraussichtlich eine Anhörung dazu haben. Wir sind alle gut beraten, wenn so schnell wie möglich die Hardware­nachrüstung kommt, damit es eben keine Bürger gibt, die nachher nicht mit ihren Autos in die Städte einfahren können, aber eben auch die Bürger, die an stark befahrenen Straßen leben, saubere Luft haben.

Herzlichen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Vielen Dank, Frau Kollegin Schwarzelühr-Sutter. – Nächster Redner: Marc Bernhard für die AfD-Fraktion.

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Marc Bernhard (NA), 2019-01-17:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Nach fast einem Jahr Diskussion um Fahrverbote endlich ein erster zaghafter Lichtblick für die Menschen, aber leider ein völlig unzureichender. Ihnen ist schon klar: Den Menschen in Stuttgart helfen Sie damit kein bisschen. Stuttgart ist die erste Stadt mit einem flächendeckenden Fahrverbot. Die Werte liegen dort mit 61 Mikrogramm Stickstoffdioxid knapp über Ihrer Ausnahmeregelung. Irgendwie bekommt man den Eindruck, Sie haben nicht wirklich verstanden, was Sie den Menschen da draußen antun, wenn Sie Ihnen das Auto und damit ihre Freiheit wegnehmen.

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Allein in Stuttgart betrifft das Fahrverbot 72 000 Menschen mit ihren Familien.

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Zu allem Überfluss sind Fahrverbote auch völlig nutzlos. Das Regierungspräsidium erwartet, dass das Fahrverbot in Stuttgart nur zu einer Absenkung um 4,6 Mikrogramm führt, also gerade einmal um lächerliche 7 Prozent. In der Praxis hat sich wie zum Beispiel in Hamburg gezeigt, dass die Stickstoffdioxidwerte nach Einführung der Fahrverbote nachweislich sogar noch gestiegen sind.

Aber seien Sie froh, dass Sie Weihnachten überlebt haben. Adventskranz, vier Kerzen: über 140 Mikrogramm.

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Weihnachtsbaum, 20 Kerzen: über 700 Mikrogramm. Einmal Spaghetti mit Tomatensoße auf dem Gasherd: über 1 300 Mikrogramm. Aber seien Sie unbesorgt: In Deutschland wird so gewissenhaft gemessen, dass es wie in Oldenburg auch ganz ohne Autos nur mit Marathonläufern ganz sicher zu einer Grenzwertüberschreitung kommt.

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Ich weiß, dass Sie den Vergleich nicht mehr hören können oder nicht mehr hören wollen, weil er Ihnen so schön die ideologische Maske vom Kopf reißt und jedem da draußen ganz offensichtlich vor Augen führt, wie Sie die Menschen über den Tisch ziehen: Beim Rauchen einer einzigen Zigarette

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atmen Sie 50 000 Mikrogramm Stickstoffdioxid ein. Eine Schachtel entspricht also 1 Million Mikrogramm Stickstoffdioxid. Wenn das also stimmen würde, was Sie hier insbesondere auf der linken Seite immer wieder behaupten, hätten Marlene Dietrich, Liz Taylor und Marlon Brando die Dreharbeiten für keinen einzigen Film überlebt.

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Das alles zeigt, dass der 40-Mikrogramm-Grenzwert genau das ist, als was ihn führende Mediziner bezeichnen: grober Unfug und ideologische Panikmache.

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Oder beweisen Sie uns doch ganz einfach das Gegenteil, indem Sie endlich der von uns seit einem Jahr beantragten erstmaligen wissenschaftlichen Überprüfung der Grenzwerte zustimmen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Danke schön. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Karsten Möring.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Vielen Dank, Karsten Möring. – Nächste Rednerin für die FDP-Fraktion: Judith Skudelny.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Vielen Dank, Frank Junge. – Nächster Redner: Alexander Ulrich für die Fraktion Die Linke.

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Judith Skudelny (NA), 2019-01-17:


Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Liebe Große Koalition! Sie haben es gesagt: Erst seit Februar letzten Jahres ist klar, dass Fahrverbote kommen werden. Und schon knapp ein Jahr später liegt dieser Gesetzentwurf vor.

Man kann das verstehen: Gesetzentwürfe dauern ihre Zeit. Sie haben in den letzten Monaten ja auch viel zu tun gehabt – das aber nicht im Bereich der Bildung und nicht im Bereich der Digitalisierung. Mir fehlt auch das Einwanderungsgesetz, das Sie angekündigt haben, und auch den Soli haben Sie nicht abgeschafft, wie versprochen.

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Aber gut, Sie haben sich gestritten. Da kann man natürlich keine Regierungsarbeit machen. Nun ja, heute liegt der Gesetzentwurf zum Bundes-Immissionsschutzgesetz auf jeden Fall vor, und das ist ja schon einmal gar nicht so schlecht.

Das Problem ist aber tatsächlich, dass die Grenzwerte nach wie vor nicht nachvollziehbar sind. Im Jahr 2008 wurde auf europäischer Ebene ein Grenzwert festgelegt – übrigens von der Mehrheit dieses Hauses auch getragen –, der bei näherer Betrachtung heute eigentlich nicht mehr genau nachvollziehbar ist. Was mir in Ihrem Gesetzentwurf fehlt, ist der Grund, warum Sie den Grenzwert jetzt um 10 Mikrogramm erhöhen. Warum sind es eigentlich 10 und nicht 20, 30 oder 40 Mikrogramm mehr? Es steht dort kein einziges Wort dazu, warum jetzt von der Politik ein neuer Grenzwert für die Luftschadstoffe festgesetzt worden ist. Die über 100 000 von Fahrverboten Betroffenen haben ein Recht darauf, zu wissen, warum Sie den Grenzwert um 10 und nicht um 30 Mikrogramm erhöhen.

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Ein weiteres Manko dieses Gesetzentwurfs ist, dass Private und Kommunen eben nicht gleichbehandelt werden. In schwierigen Zeiten, dann, wenn Geld auf dem Spiel steht, haben die privaten Anbieter und die Menschen in Deutschland das Recht, auf Augenhöhe mit dem Staat zu agieren. „Auf Augenhöhe“ heißt, unter den gleichen Rahmenbedingungen. Schaut man in Ihren Gesetzentwurf, dann sieht man, was kommen wird, beispielsweise, dass im Bereich der Abfallentsorgung 80 Prozent der Nachrüstkosten übernommen werden, was aber anscheinend nicht für die privaten Anbieter gilt.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Erlauben Sie eine Zwischenfrage? – Gut. Herr Möring.
Karsten Möring (NA), 2019-01-17:


Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen, Frau Skudelny. – Würden Sie mit mir übereinstimmen, dass auch sämtliche Privaten, die von der Belastung betroffen sind, davon profitieren, wenn es durch die öffentliche Förderung von Kommunalfahrzeugen und Ähnlichem mehr gelingt, die Werte, die wir anstreben, zu unterschreiten?
Judith Skudelny (NA), 2019-01-17:


Herr Möring, das würde nur stimmen, wenn tatsächlich beide gleichbehandelt würden. Wenn aber die Städte und Kommunen, die für die Luftreinhaltepläne zuständig sind, quasi gleichgeschaltet sagen: „Die privaten und die kommunalen Fahrzeuge dürfen nur dann und dann einfahren“, dann kommt genau das, was Sie mit Ihrer Frage ansprechen, eben nicht vor.

Wir wollen uns nicht auf die Kommunen verlassen, sondern wir wollen dass die Bundesgesetzgebung schon eine Gleichbehandlung vorsieht. Das wäre aus unserer Sicht ein verlässlicher Weg für die Privaten, um weiterhin auf Augenhöhe mit den kommunalen Anbietern konkurrieren zu können.

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Genau das wollen wir im Gesetzgebungsprozess jetzt auch weiterverfolgen. Herr Möring, als Serviceopposition sage ich Ihnen: Wenn Sie diese Änderung hinkriegen, stehen wir da natürlich an Ihrer Seite.

Das Letzte – und das finde ich das Entsetzlichste an der Sache – ist, dass das Kraftfahrt-Bundesamt im November 2018 eine Kaufempfehlung für Fahrzeuge einer bestimmten Euro-Klasse mit rausgegeben hat. Die Menschen sollen umrüsten und sich modernere Fahrzeuge kaufen, am besten – aktuell – einen Euro 6. In diesem Gesetzentwurf steht aber, dass Sie nicht einmal für den Euro‑6-Diesel eine Mobilitätsgarantie geben können. Sie können doch nicht im November Fahrzeuge anpreisen, wenn Sie in Ihren Gesetzentwurf reinschreiben, dass die künftig vielleicht auch nicht mehr fahren dürfen.

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Das verstehen die Menschen draußen nicht, und deswegen muss das im Gesetzgebungsverfahren noch geändert werden. Dann ist es zwar immer noch kein toller Gesetzentwurf. Das ist aber immerhin besser als nichts.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Vielen Dank, Frau Skudelny. – Nächste Rednerin: Ingrid Remmers für die Fraktion Die Linke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Kommen Sie bitte zum Schluss.
Ingrid Remmers (NA), 2019-01-17:


Ja. – Letzter Satz: Hören Sie auf mit diesen Taschenspielertricks. Dann müssten wir hier auch nicht diskutieren, ob ein Gesetz ein Gesetz ist oder vielleicht doch nicht unbedingt eingehalten werden muss.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Vielen Dank, Kollegin Remmers. – Nächste Rednerin: Dr. Bettina Hoffmann für Bündnis 90/Die Grünen.

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Bettina Hoffmann (NA), 2019-01-17:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sollten hier eigentlich besser darüber reden, wie wir saubere Luft in unsere Städte bekommen können. Wir müssen nicht darüber sprechen, ob Stickoxide und Feinstaub krank machen oder ob Grenzwerte, egal wie hoch sie sind, nötig sind.

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Das ist alles vielfach bewiesen, selbst wenn der Letzte das noch nicht kapiert hat. Für mich ist jedenfalls klar: Jeder Mensch hat ein Recht auf saubere Luft,

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und zwar vor allem empfindliche Menschen, Kinder und Kranke. Das zu regeln, ist die Aufgabe des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, und es regelt völlig klar, was zu tun ist.

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Stattdessen will die Bundesregierung heute über eine angebliche Klarstellung in diesem Gesetz verhandeln. Danach sollen Fahrverbote in der Regel unverhältnismäßig sein in Städten, in denen der Grenzwert um satte 25 Prozent überschritten wird. Ich frage mich: Was ist daran unverhältnismäßig? Es ist völlig berechtigt.

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Herr Möring, bei allem Respekt, aber Ihre Begründung eben – – Herr Möring, ich würde Sie gerne noch einmal ansprechen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Herr Möring, Sie werden gerade angesprochen.

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Bettina Hoffmann (NA), 2019-01-17:


Ihre Begründung eben ist aus meiner Sicht ein echt starkes Stück. Sie sagen nämlich, dass Ihnen die Abwägung der Gerichte nicht gefallen habe und Sie deshalb eingreifen. Das können Sie gerne noch einmal nachlesen. Also, das wäre echt ziemlich heftig, würde ich sagen.

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Ihre angebliche Klarstellung sorgt nur für Verwirrung. Dieser Gesetzentwurf wird die Fahrverbote auf keinen Fall verhindern. Das Bundesverwaltungsgericht hat, wie Sie gesagt haben, glasklar geurteilt: Wenn einzig Fahrverbote helfen, um die Luft schnellstmöglich sauber zu bekommen, dann müssen diese Fahrverbote auch umgesetzt werden, und zwar weil das EU-Recht das zwingend vorschreibt.

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Auch die zweite Regelung, die gerade angesprochen wurde und die Frau Skudelny meiner Ansicht nach falsch dargestellt hat, ist merkwürdig: Alle Euro-6-Pkw sollen pauschal in den Fahrverbotszonen fahren dürfen.

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Das wäre sozusagen ein Freifahrtschein, obwohl unter anderem der ADAC gezeigt hat, dass viele ältere Euro-6-Diesel dafür zu dreckig sind.

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Auch diese Ausnahme wird schlicht unwirksam sein, wenn ein Gericht ein Fahrverbot dieser Autos als nötig ansieht, um das Recht auf saubere Luft durchzusetzen.

Dieser Gesetzentwurf ist eine Nebelkerze. Die Bundesregierung wiegt damit Tausende Bürgerinnen und Bürger in der falschen Sicherheit, dass für ihre Euro-6-Diesel nie Fahrverbote gelten werden oder dass ihre Stadt nie mit einem Fahrverbot belegt wird. Platzt dieser ungedeckte Scheck, wird dies zu Politikverdruss führen,

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und das ist wahrscheinlich der schlimmste Aspekt an diesem Entwurf.

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Umweltministerin und Verkehrsminister simulieren hier sozusagen Handlungsfähigkeit, obwohl sie gar nicht handlungsfähig sind. Dabei liegt die Lösung doch auf der Hand:

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Führen Sie die Blaue Plakette ein! Sorgen Sie dafür, dass die Dieselfahrer entschädigt werden und dass die Autoindustrie diese Kosten übernimmt! Wenn Sie das endlich umsetzen würden, müssten wir hier nicht einmal im Ansatz über diesen Gesetzentwurf reden.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-01-17:


Vielen Dank, Bettina Hoffmann. – Nächster Redner: Mario Mieruch.