Gerstenmaier (präsident), 1968-03-29:
Keine weiteren Wortmeldungen. Abstimmung. Wer diesem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen ist dieser Antrag angenommen.
Punkt 30 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Arbeit ({0}) über die von der Bundesregierung vorgelegten
1. Übereinkommen 125 über die Befähigungsnachweise der Fischer
2. Übereinkommen 126 über die Quartierräume an Bord von Fischereifahrzeugen
3. Empfehlungen 126 betreffend die berufliche Ausbildung der Fischer
4. Empfehlungen 127 betreffend die Rolle der .Genossenschaften in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Entwicklungsländer
- Drucksachen V/2422, V/2699 Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Kohlberger, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Ich bedanke mich.
Wortmeldungen zur Aussprache? - Keine Wortmeldungen. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht - das ist Drucksache V/2699 -, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 31 auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({1}) über die von der Bundesregierung erlassene Dreiunddreißigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksachen V/2537, V/2659 Berichterstatter ist Herr Dr. Serres. Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet.
Allgemeine Aussprache. Meine Damen und Herren, hier handelt es sich nicht um eine Beschlußfassung, sondern um eine Kenntnisnahme, soweit nicht ein Antrag aus der Mitte des Hauses vorliegt. Ein solcher Antrag liegt mir nicht vor. - Das Haus hat Kenntnis genommen.
Das gleiche gilt für den Tagesordnungspunkt 32:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Mittelstandsfragen ({2}) über die von der Bundesregierung erlassene Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1967 ({3})
- Drucksachen V/2545, V/2660 Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Schmidhuber, ob er das Wort wünscht. - Er verzichtet.
Das Haus nimmt ohne Antrag von diesem Bericht Kenntnis.
Ich rufe die Punkte 33 bis 35 auf:
33. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rats zur Änderung der in Frankreich während des Milchwirtschaftsjahres 1967/1968 geltenden Schwellenpreise für bestimmte Milcherzeugnisse sowie der Verordnung Nr. 1039/67/EWG
- Drucksachen V/2520, V/2641 Berichterstatter: Abgeordneter Wächter
34. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({5}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Richtlinie des Rats über die Durchführung der von der FAO empfohlenen allgemeinen Landwirtschaftszählung
- Drucksachen V/2418, V/2642 Berichterstatter: Abgeordneter Blume

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
35. Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für eine Verordnung des Rats betreffend die Finanzierung der Ausgaben für Interventionen auf dem Binnenmarkt im Wirtschaftsjahr 1967/1968 auf dem Zuckersektor
- Drucksachen V/2517, V/2643 - Berichterstatter: Abgeordneter Lemp
Es handelt sich um Berichte über EWG-Vorlagen. Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Das Haus ist damit einverstanden, daß wir über die Ausschußanträge - Drucksachen V/2641, V/2642 und V/2643 - gemeinsam abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 36 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erweiterung des Katastrophenschutzes
- Drucksachen V/2585 -
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ernährungssicherstellungsgesetzes
- Drucksache V/2361 -
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung von Arbeitsleistungen für Zwecke der Verteidigung einschließlich des Schutzes der Zivilbevölkerung ({7})
- Drucksache V/2362 -
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wirtschaftssicherstellungsgesetzes
- Drucksache V/2387 -
e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Sicherstellung des Verkehrs
- Drucksache V/2388 Bevor ich die Sache weiter aufrufe, gebe ich das Wort zur Tagesordnung dem Herrn Abgeordneten Dorn.