Michael Kießling (NA), 2021-02-25:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen Gruß an Die Linke: Stillstand ist Rückschritt; aber ich glaube, das können Sie am besten. – Wir müssen den Weg der Digitalisierung aufnehmen. Jetzt gerade, im Zeitalter der Pandemie, wissen wir, dass wir mit diesem Gesetz auf dem richtigen Weg sind und den ersten Schritt gehen. Wir wissen auch, dass wir in den Bereichen der Infrastrukturmaßnahmen Planfeststellungsverfahren brauchen, und da brauchen wir die Öffentlichkeitsbeteiligung für die Akzeptanz. Wenn diese wie momentan nicht möglich ist, dann bekommen wir mit diesem Gesetz die Möglichkeit, die Öffentlichkeit mit einzubeziehen.

Ich glaube, dass die einen oder anderen, die sich intensiv mit Planungen beschäftigen, sich durchaus auch die Mittel zunutze machen, um sich dort mit einzubringen. Ich glaube, da sind wir mit diesem Gesetz auf einem guten Weg. Wir wissen aber auch, dass das erst der Beginn der Digitalisierung ist. Wir haben uns mit der Regierung, mit unserem Koalitionspartner SPD auch schon auf den Weg gemacht. Wir haben das OZG. Wir haben verschiedene Anträge zum Thema der Digitalisierung eingebracht; sie gehen weit über das PlanSiG hinaus. Wenn wir dort die ersten Erfahrungen sammeln, um die Digitalisierung voranzutreiben, also nicht nur in Bezug auf die Bürger, sondern auch innerhalb der Verwaltungsprozesse, dann sind wir dort einen wesentlichen Schritt weiter. Ich glaube, uns kann die Erfahrung vom PlanSiG, die wir im ersten Jahr gewonnen haben und jetzt auch über die Verlängerung gewinnen werden, durchaus weiterhelfen, dass wir im Bereich der Digitalisierung weiter vorankommen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eins sagen: Wir müssen auch schauen, dass wir vorankommen. Wir haben wichtige Infrastrukturprojekte, wir haben Vorhaben beim Straßenbau und beim Schienenbau, wir wollen Wohnungsbau schaffen. Dafür brauchen wir die Planfeststellungsverfahren. Da können wir nicht aufgrund der Pandemie und einer etwas schwierigen Öffentlichkeitsbeteiligung, die die Pandemie mit sich bringt, einfach in die Verlängerung gehen. Ich glaube, wir müssen diese Wege nutzen, die uns offenstehen, um dort entsprechend weiterzukommen.

Lassen Sie mich auch sagen: Wir digitalisieren nicht, weil wir technikverliebt sind; wir digitalisieren, weil wir Prozesse verbessern wollen, weil wir Dienstleistungen einfacher zugänglich machen wollen. Deshalb stoßen wir entsprechend die Digitalisierung an. Das heißt, mit diesem Gesetz schaffen wir es zum einen, Verzögerungen möglichst gering zu halten. Wir schaffen hier die Beteiligung, sodass sich Bürger einbringen können. Wir schaffen Akzeptanz in der Bevölkerung, und wir schaffen Planungssicherheit für die Investoren. Wir sichern auch unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Wir brauchen die Investitionen für unsere Zukunft. Wenn wir die Energiewende schaffen wollen, brauchen wir das. Wenn wir die Wirtschaft stärken wollen, brauchen wir eine starke Infrastruktur. Dafür sind wir mit diesem Gesetz auf einem guten Weg. Deshalb ist es nicht nur konsequent, sondern auch notwendig, dass wir mit diesem Gesetz in die Verlängerung gehen. Ich bitte Sie um Zustimmung.

Herzlichen Dank.

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