Westphal (vizepräsident), 1987-04-02:
Weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD auf Erweiterung der Tagesordnung. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. ({0})
Wer stimmt dagegen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Erweiterung der Tagesordnung. Wer für diesen Antrag zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Auch dieser Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich Sie mit einem Gast bekanntmachen. In der Ehrenloge hat der Präsident des Europäischen Parlaments, Sir Henry Plumb, mit seiner Begleitung Platz genommen.
({1})
Im Namen des Deutschen Bundestages heiße ich Sie, sehr geehrter Herr Präsident, sehr herzlich willkommen. Wir wissen Ihren Besuch bei uns hoch zu schätzen. Die Beziehungen zwischen unseren Parlamenten haben von jeher einen besonderen Charakter, denn es ging und es geht uns um die Stärkung des demokratischen Elements in der Europäischen Gemeinschaft.
Mit Freude haben wir auch Ihren Besuch in Berlin kurz nach Übernahme des Präsidentenamtes im Januar zur Kenntnis genommen. Im nächsten Monat werden Sie das erweiterte Präsidium des Europäischen Parlaments zu einer Sitzung nach Berlin einberufen. Ihre Besuche dort unterstreichen die europäische Solidarität mit der geteilten Stadt. Dafür sind wir Ihnen besonders dankbar.
({2})
Ich wünsche Ihnen, sehr geehrter Herr Präsident, gute Gespräche und einen angenehmen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland.
Ich habe nun noch eine amtliche Mitteilung zu machen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatz-punktliste aufgeführt:
1. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Einsetzung eines Ausschusses für Frauenpolitik
- Drucksache 11/101 -
2. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Gewalt in Staat und Gesellschaft
- Drucksache 11/116 -
3. Aktuelle Stunde
Haltung der Bundesregierung zu den Agrarpreisbeschlüssen der EG-Kommission
4. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRUNEN Nichtinbetriebnahme des Atomkraftwerks Stade
- Drucksache 11/104 -
5. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung
- Drucksache 11/117 -
6. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Einsetzung einer Enquete-Kommission „AIDS"
- Drucksache 11/120 -
7. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN Einsetzung einer Enquete-Kommission
-- Drucksache 11/122 -
Zusätzlich soll der Antrag der Fraktion der SPD „Atomkraftwerk Stade" - Drucksache 11/130 - auf die Tagesordnung gesetzt und in verbundener Beratung mit Zusatzpunkt 4 aufgerufen werden. Sind Sie mit der Erweiterung der Tagesordnung einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Vizepräsident Westphal
Nun rufe ich Punkt 14 der Tagesordnung:
a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Deutscher Bundestag gegen Gewalt und Rechtsbruch in der politischen Auseinandersetzung
- Drucksache 11/83 -
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Verteidigung der inneren Liberalität und Stärkung der Demokratie
- Drucksache 11/17 - sowie Zusatzpunkt 2:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Gewalt in Staat und Gesellschaft
- Drucksache 11/116 - ({3})
auf.
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Beratung dieser Tagesordnungspunkte zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Geißler.