Wahl (NA), 1956-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß dem Antrag des Herrn Kollegen Metzger widersprechen. Ich muß etwas ausholen, damit man die Stellungnahme unserer Fraktion in den großen Zusammenhängen sieht.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine unsagbar schwere Aufgabe, nämlich in Auslegung des Grundgesetzes Recht zu finden in einer politisch so bewegten Zeit wie der unseren, in der die politische Entwicklung innerhalb und außerhalb unseres Vaterlandes durch die ungeahnten technischen Fortschritte, durch die Bildung neuer politischer Schwerpunkte auf der Welt, durch ideologische Wandlungen und Auseinandersetzungen von nie gekannter Art und Schärfe sich geradezu überstürzt.
Dazu kommt, daß das Bundesverfassungsgericht eine außerordentlich umfangreiche Kompetenz hat, die es oft vor Aufgaben stellen muß, die einen Richter überfordern. Wir hatten schon in den zwanziger Jahren in Deutschland eine ernsthafte und sehr eindringliche wissenschaftliche Diskussion über die Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit, wobei sich die meisten Autoren auf den Standpunkt stellten, daß die Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit eng zu ziehen seien, weil die Überspannung der Verfassungsgerichtsbarkeit entweder zur Vergewaltigung der zur Entscheidung stehenden Fakten oder zu einer Vernachlässigung des Rechtes und der Gerechtigkeit führen müsse. In der nationalsozialistischen Ara wurde die wohlgemeinte Warnung der deutschen Staatsrechtslehrer vergröbert und als ein Freibrief gegenüber jeder richterlichen Kontrolle der Staatsakte oder gar politisch bedeutsamer Parteihandlungen mißbraucht.
Man muß deshalb verstehen, daß das Grundgesetz im Pendelschlag nach der andern Seite die Verfassungsgerichtsbarkeit im denkbar weitesten Umfang angenommen hat. Um so mehr verdiente das Bundesverfassungsgericht höchsten Beifall, als es in der Saar-Entscheidung die naturgegebenen Grenzen der Verfassungsgerichtsbarkeit wieder stärker anklingen ließ. Möge das Verfassungsgericht auf diesem Wege fortfahren und die Justitiabilität politischer Fragen mit Ernst und Gewissenhaftigkeit prüfen, soweit ihm die Gesetze dazu die Möglichkeit lassen!
Wenn ich diese grundsätzlichen Ausführungen mache, so geschieht es nicht, um die Verfassungsgerichtsbarkeit überhaupt in Frage zu stellen, sondern um die Malaise begreiflich zu machen, die nun einmal mit der Verfassungsgerichtsbarkeit verbunden ist und verbunden sein wird. Selbst-. verständlich steht meine Fraktion auf dem Boden des Grundgesetzes; aber über die Gefahren und Schwächen mancher Regelungen muß man sich klar sein, und insbesondere muß man versuchen, durch eine Reform des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes - also nicht des Grundgesetzes - einen Teil der Schwierigkeiten und Mißstände auszuräumen, die dieses Unbehagen mit hervorgerufen haben.
Das gilt zunächst für die Verteilung der Zuständigkeit, über die sich im Ausschuß eine Einigkeit zwischen Mehrheit und Minderheit ergeben hat. Darauf brauche ich nicht einzugehen. Aber in diesen Zusammenhang gehört das Streben meiner Fraktion, von dem Zwillingsgericht wieder zu einem einheitlichen Spruchkörper zu kommen.
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- Sie werden gleich hören! Das Wort „wieder" ist in der Tat zu streichen. - Das kann nicht von heute auf morgen geschehen, besonders angesichts der großen Zahl der anhängigen Verfassungsbeschwerden, nach deren Erledigung nach den Erfahrungen der Landesverfassungsgerichte, besonders in Bayern, mit einem Nachlassen des Stromes der Eingaben gerechnet werden kann.
Aber es mußte schon jetzt eine Verringerung der Richterzahl für die Wahltermine in diesem Herbst, zu denen sowieso eine Reihe von Mitgliedern des Gerichts ausscheiden und neue Zeitrichter zu wählen sind, ins Auge gefaßt werden, damit dann, wenn die eigentliche Arbeitslast des Gerichts nachgelassen hat, die Einheitlichkeit der Entscheidungen des Gerichts durch die Bildung eines einzigen Spruchkörpers hergestellt werden kann.
Als im 1. Bundestag das Bundesverfassungsgericht geschaffen wurde, haben wir um die Einheitlichkeit des Gerichts gerungen. Ich selber habe damals auf das französische Vorbild hingewiesen. Der Kassationshof hat für den dritten Rechtszug für die Zivilsachen aller Appellhöfe eine einzige Zivilkammer, und man hat sich mit der Chambre des requêtes geholfen, die in kurz begründeten Entscheidungen die eingelegten Rechtsmittel zurückweisen kann und nur die wirklich Grundsätzlichen Streitfragen vor die Zivilkammer bringt.
Wir haben uns damals zu dieser Methode nicht entschließen können, weil die französischen Pro({1})
zessualisten selber diese Methode kritisierten und ein Zweikammersystem an Stelle der einen Zivilkammer vorschlugen. Dem sind wir schließlich gefolgt.
Aber es hat sich gezeigt, daß es dem Bundesverfassungsgericht abträglich war, daß zwei Senate vorhanden sind und daß ihre angeblich verschiedene politische Zusammensetzung in der öffentlichen Diskussion eine Rolle spielen konnte. Wir müssen zum Einheitsgericht kommen, damit all das unmöglich ist, was die Teilung des Gerichts in zwei Senate an Unzuträglichkeiten mit sich bringt, den Streit über die Zuständigkeit, das Ausspielen des einen Senats gegen den andern, die Versuche des Gerichts, von sich aus dann doch wieder die Einheit herzustellen, usw.
Nun ist gegen dieses Ziel und das jetzt ergriffene Mittel der Vorbereitung seiner Verwirklichung eingewandt worden, die Verringerung der Richterzahl wäre deswegen nicht zu verantworten, weil das Gericht vor zu vielen Aufgaben stehe und die einzelnen Mitglieder schon jetzt überbeansprucht seien. Indessen ist es nicht so, daß die Verringerung der Richterzahl jedes Senats die Arbeit für jeden einzelnen vergrößern oder gar erschweren müßte. Das Gegenteil ist der Fall. Jedenfalls hat der Präsident des Bundesverfassungsgerichts im Laufe der Beratung erklärt, sie könnten ihre Aufgabe auch mit zehn Richtern pro Senat anstatt mit zwölf Richtern pro Senat meistern. Es entspricht den Lebenserfahrungen, daß kleinere Spruchkörper oft leichter und mit geringerem Zeitaufwand zu einem Ergebnis kommen können als zu stark besetzte Gremien. Gerade in diesem Hause brauche ich das nicht zu betonen, weil unsere täglichen Erfahrungen bei unserer eigenen Arbeit zeigen, daß das Optimum der Leistungsfähigkeit durch eine Verstärkung der Mitgliederzahl auch überschritten werden kann.
Aber wichtiger in diesem Zusammenhang scheint mir noch zu sein, daß wir in Abweichung von der Regierungsvorlage die Herabsetzung der Richterzahl dem natürlichen Abgang der Richter durch die Erreichung der Altersgrenze
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oder aus sonstigen persönlichen Gründen angepaßt haben. Also ist für keinen der Richter, der sich zur Wiederwahl stellen wird, von vornherein diese Wiederwahl unmöglich gemacht. Das heißt: unsere Reform hat es peinlich vermieden, auch nur den Anschein eines jener berüchtigten Justizorganisationsgesetze zu erwecken, die in Wahrheit nur auf personalpolitische Änderungen abzielen oder gar sich gegen bestimmte Richter wenden. Die Achtung vor dem hohen Amt des Bundesverfassungsrichters hat uns diese Einstellung diktiert. Wir schlagen deshalb zunächst die Besetzung der Senate mit je zehn und erst von 1959 ab mit acht Richtern vor. Deshalb bitte ich noch einmal, den Antrag des Herrn Kollegen Metzger abzulehnen.
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