Stücklen (vizepräsident), 1990-10-24:
Meine Damen und Herren! Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf auf Drucksache 11/7029 in der Fassung des Innenausschusses.

Ich rufe § 1 auf. Hierzu hegt auf Drucksache 11/8197 unter Nr. 1 ein Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN/Bündnis 90 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen?

- Mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wer stimmt für § 1 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 1 ist in der Ausschußfassung bei einer Reihe von Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.

Ich rufe § 2 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/8197 unter Nr. 2 ein Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN/Bündnis 90 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wer stimmt für § 2 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. § 2 in der Ausschußfassung ist mit Mehrheit angenommen.

Ich rufe § 3 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/8197 unter Nr. 3 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen?

- Dieser Änderungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.

Wer stimmt für § 3 in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. § 3 in der Ausschußfassung ist mit Mehrheit angenommen.

Ich rufe die Nr. 4 bis 8 des Änderungsantrags der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf Drucksache 11/8197 auf. Es ist beantragt, nach §3 die neuen §§3a, 3b, 3c, 3d und 3e einzufügen. Wer stimmt für diese Änderungsanträge? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Diese Änderungsanträge sind mit großer Mehrheit abgelehnt.

Ich rufe §§4 und 5 in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt denen zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung sind §§4 und 5 in der Ausschußfassung mit Mehrheit angenommen.

Ich rufe Nr. 9 des Änderungsantrages der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 auf Drucksache 11/8197 auf. Es wird beantragt, nach § 5 einen neuen § 5 a einzufügen. Wer stimmt dem zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.

Ich rufe § 6 in der Ausschußfassung auf. Wer stimmt dem zu? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Ist mit Mehrheit angenommen.

Ich rufe § 6a auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/8197 unter Nr. 10 ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 vor. Wer stimmt dem Änderungsantrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Änderungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.

Wer stimmt für § 6a in der Ausschußfassung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Damit ist § 6 a in der Ausschußfassung angenommen.

Ich rufe §§ 6 b bis 8, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Damit sind die aufgerufenen Vorschriften mit Mehrheit angenommen.

Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.

Wir treten in die

dritte Beratung

ein und kommen zur Schluß ab Stimmung. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltung. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 11/8177. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN, also jetzt Die GRÜNEN/ Bündnis 90, auf Drucksache 11/7246 abzulehnen. Wer diesem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Die Fraktion DIE GRÜNEN/Bündnis 90 und die Gruppe der PDS.

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Meine Damen und Herren, die Beschlußempfehlung des Ausschusses ist angenommen; der Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN ist damit abgelehnt.

Ich rufe nunmehr Punkt 7 der Tagesordnung auf:

Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An-gleichung der Renten und Sozialzuschläge in den neu der Bundesrepublik Deutschland beiVizepräsident Stücklen

getretenen Bundesländern an die Entwicklung der Nettolöhne

- Drucksache 11/8088 Im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Frau Abgeordnete Dräger.