Schmid (vizepräsident), 1950-01-27:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die Aussprache der zweiten Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Kriegfolgelasten im zweiten Rechnungshalbjahr 1949 ein.
In der Einzelberatung rufe ich den § 1 auf. Hierzu ist ein Abänderungsantrag eingegangen, zu dessen Begründung ich dem Abgeordneten Morgenthaler das Wort erteile.
Morgenthaler ({0}), Antragsteller: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen meiner badischen Freunde darf ich erklären, daß wir mit der Regelung dieser Angelegenheit nicht einverstanden sind und daß wir dem Gesetzentwurf unsere Zustimmung nicht geben können. Ich habe bereits in der Sitzung des Bundestages vom 11. Januar dieses Jahres darauf hingewiesen, aus welchen Gründen wir in Baden mit dieser Ausgleichsregelung nicht einverstanden sein können. Ich erkenne dankbar an, daß der Vorsitzende des Finanzausschusses mir noch einmal Gelegenheit gegeben hat, diese Dinge im Finanzausschuß zu besprechen. Ich hätte allerdings gewünscht, daß sowohl der Vertreter der badischen Regierung als auch der Vertreter des Bundesrats in der Person des Finanzministers Dr. Hilpert von Hessen etwas tiefer in die Materie eingedrungen wären, damit wir dann die Möglichkeit gehabt hätten, an Hand der Berechnung, der Zahlen, der Ausgaben, an Hand all der Grundlagen, die eben letzten Endes die Berechnung maßgebend beeinflußt haben, Stellung zu nehmen. Das ist leider nicht geschehen. Ich habe auch die Bitte ausgesprochen, daß man versuchen sollte, entsprechend dem Antrag, den der badische Staatspräsident in der Sitzung des Bundesrats vom 9. Dezember 1949 an den Bundesrat gerichtet hat, die ganze Angelegenheit durch Rechnungshöfe prüfen zu lassen, weil wir in Baden gegen die Art der Berechnung ein gewisses begründetes Mißtrauen haben. Ich habe aber dafür keine besondere Gegenliebe gefunden. Es ist mir also nicht gelungen, diese Dinge so darstellen und so begründen zu lassen, wie es notwendig gewesen wäre.
Baden hat berechtigten Anlaß, mit der Regelung dieser Sache nicht zufrieden zu sein. Wir haben, wie ich bereits damals gesagt habe, Besatzungslasten, die von allen Seiten, auch von seiten des Bundesrats als besonders hoch anerkannt worden
sind. Wir zahlen 17 Prozent mehr an Besatzungslasten, als der Bundesdurchschnitt beträgt, und wenn wir die gesamten Kriegsfolgelasten in Betracht ziehen, kommen wir auf einen noch höheren Prozentsatz. Man hält uns vor, wir hätten nicht genügend Fürsorgelasten und nicht genügend Flüchtlingslasten zu tragen. Was die Fürsorgelasten betrifft, so darf ich sagen, daß sie für Baden nicht geringer sein werden als in den anderen Bundesländern. Bei der Berechnung der Flüchtlingslasten ist zu berücksichtigen, daß wir im ersten Halbjahr des Rechnungsjahres nicht soviel Flüchtlinge hatten. Daß wir sie nicht hatten, ist nicht die Schuld der Badener und auch nicht die Schuld der badischen Regierung. Das möchte ich einmal ganz klar herausstellen. Wir haben aber im zweiten Rechnungshalbjahr einen außerordentlich großen Zuwachs an Flüchtlingen zu verzeichnen, und wenn jetzt die Summe der Flüchtlingslasten 12 Millionen D-Mark beträgt
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- ja bitte, gemessen an unserem kleinen Lande ist das schon eine große Zunahme -, wenn die Aufwendungen für Flüchtlinge auf Grund der Berechnungen des ersten Halbjahres 12 Millionen D-Mark betragen haben, so müssen wir jetzt mit 20 Millionen und im nächsten Jahr mit 35 Millionen D-Mark rechnen. Sie sehen also schon an diesen Tatsachen, daß auch hier die Flüchtlingslasten ganz beträchtlich ins Gewicht fallen; und wenn man einem Land, das an Flüchtlingslasten nur 6 Millionen D-Mark mehr als das Land Baden aufzuweisen hat, eine ganz beträchtliche Summe aus dem Ausgleichsstock gibt, dann dürften wir von Baden aus auch erwarten, daß wir nicht als Stiefkinder behandelt werden. Wir wollen vom Bund durchaus keine Almosen haben, aber unter allen Umständen wollen wir unser Recht haben.
Wenn man uns sagt und wenn man uns zuerkennt, daß die Besatzungslasten und die Verhältnisse bei uns besonders gelagert waren, dann dürfen wir auch die Hoffnung hegen, daß wir aus dem allgemeinen Topf etwas bekommen können. Es darf nicht so sein, daß es Länder gibt, die aus dem Ausgleichsstock etwas erhalten, während auf der anderen Seite durch den Bundesrat festgestellt wird, daß sie am Ende des Monats Überschüsse in ihren Kassen haben, die sie auf ihren Landeszentralbanken anlegen, während Baden nicht nur keine Überschüsse hat, sondern nur Beträge, die zur Ausgabendeckung überhaupt nicht ausreichen. Ich habe Ihnen, wie Sie wissen, erklärt, daß die französische Regierung von uns verlangt hat, daß wir in wenigen Tagen, ich glaube, 24 Millionen D-Mark bezahlen.
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Der badische Staatspräsident war nicht in der Lage, dieser Forderung nachzukommen. Wir stehen mit unseren Besatzungslasten seit November im Rückstand, und wir werden so lange im Rückstand bleiben, bis irgendeine Lösung gefunden wird. Wir waren bestrebt, diese Lösung durch die Länder des Bundes herbeiführen zu lassen. Das ist uns leider nicht gelungen. Es wäre für den föderativen Gedanken unseres Bundes ganz besonders günstig gewesen, wenn wir uns unter Brüdern hätten ausgleichen können. Das ist nicht der Fall gewesen. Wir bedauern das außerordentlich und sind deswegen zu dem Abänderungsantrag gekommen, der dahin geht, daß wir Ihnen

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vorschlagen und um Ihre Zustimmung bitten, daß diejenigen Länder, die geben - es sind vier Länder -, etwa 3,4 Prozent mehr geben und daß die nehmenden Länder 3,4 Prozent weniger nehmen. Dann wird den Wünschen der badischen Regierung Rechnung getragen, und wir würden die Möglichkeit haben, unsere Rückstandsverpflichtungen auszugleichen. Dann werden wir weiter die Möglichkeit haben, als Glied im Rahmen und in der Familie der Bundesländer freudig mitwirken zu können, und das ist unser aufrichtiger Wunsch!
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