Kirsten Tackmann (NA), 2007-12-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Vor zwei Wochen sendete der
Rundfunk Berlin-Brandenburg eine Dokumentation, die
viel Staub aufgewirbelt hat: Einmal Westen und zurück.
Sie wurde auch in der Prignitz gedreht, wo ich seit mehr
als 20 Jahren in einem kleinen Dorf mit etwa 80 Einwohnern lebe. Ich weiß also, wie schwer das Leben in
den Dörfern unterdessen geworden ist. Deswegen hat
mich die rbb-Dokumentation nicht erschreckt. Ich kenne
die Realität.

Ja, man kann natürlich darüber streiten, ob die Situation wirklich so dramatisch ist, wie dort dargestellt. Aber
wir sollten aufhören, diese Probleme kleinzureden.

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In zweimal 45 Minuten war zu erleben, was die Worte
„Die ländlichen Räume stehen auf der Kippe“ wirklich
bedeuten. Das war nämlich in etwa die Aussage der Studie des Berlin-Instituts für den Brandenburger Landtag
aus dem Sommer, die Minister Seehofer zitiert hat. Angesichts dieser Situation darf sich Agrarpolitik nicht auf
Landwirtschaftspolitik reduzieren, sie muss Strukturpolitik für die ländlichen Räume sein.

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Die Studie des Berlin-Instituts spricht von zwei Entscheidungsoptionen, die die Politik nach Ansicht der
Wissenschaftler zeitnah hat. Erste Option, Herr
Seehofer: sofortiges Umsteuern, kein Weitermachen. Im
Gutachten werden Beispiele genannt, wie man vorgehen
könnte. Es gibt zum Beispiel selbstverwaltete Zwergenschulen in Schweden, Polikliniken in Lappland - die gab
es also nicht nur in der DDR -, selbstverwaltete Mikroregionen in Mexiko, Zukunftsräte in der Schweiz, Dorfmobil-Projekte in Österreich. Was diesen Projekten zugrunde liegt, ist ein völlig anderes Denken des
ländlichen Raums. In Schweden ist es zum Beispiel politisches Ziel, die Besiedlung der Inseln vor Stockholm zu
erhalten. Natürlich weiß auch die schwedische Regierung, dass dazu gehört, dass man dort die öffentliche Daseinsvorsorge sichert. So etwas geht, wenn man die Interessen der Menschen höher bewertet und nicht immer
nur über Kosten diskutiert.

Wenn in der Bundespolitik dieses Umdenken nicht
endlich einsetzt, dann, so das Berlin-Institut weiter,
bleibt nur eine zweite Option - diese hat Minister
Seehofer schon genannt -, die gezielte Entsiedlung,
zum Beispiel mit einer Wegzugsprämie. Die Brandenburger Landesregierung hat ähnlich wie Minister
Seehofer aufs Schärfste protestiert. Das ist aber angesichts der tatsächlichen Politik der Bundes- und Landesregierung scheinheilig.

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Warum ziehen denn die Menschen aus den ländlichen
Regionen weg? - Sie tun es, weil sie meistens mit den
Problemen alleine gelassen werden. Fatalerweise erfolgt
der Wegzug eben nicht ganz allgemein, sondern sozialund geschlechtsselektiv. Es gehen vor allen Dingen
junge, kluge Frauen, weil sich gerade ihre Lebensbedingungen in den Dörfern deutlich verschlechtern. Das
zeigt auch die aktuelle Studie „Gleichstellung im ländlichen Raum“, die im Auftrag meiner Fraktion gerade erstellt wurde.

Natürlich ist es gut, wenn die Jugend in die Welt hinauszieht; das hat noch niemandem geschadet. Schlimm
ist nur, dass viele junge Leute selbst dann nicht zurückkommen können, wenn sie es wollen. Woran liegt das?
Es fehlen Ausbildungsplätze, Bus- und Bahnverbindungen, Sparkassen- und Postfilialen, Fachärzte sowie soziale und kulturelle Bildungsangebote. Selbst Behördengänge werden zu Tagesreisen. Kurz: Die Organisation
des Alltags ist in den ländlichen Räumen unterdessen
sehr schwierig geworden, vor allen Dingen für Ältere
und Alleinerziehende. Klar, die Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge überfordert die ohnehin überDr. Kirsten Tackmann
schuldeten Haushalte in den ländlichen Gemeinden. Daher muss es aus meiner Sicht einen Solidarausgleich
zwischen Stadt und Land geben. Das ist sozial gerecht;
denn die Städter und Städterinnen nutzen den ländlichen
Raum durchaus als Erholungsraum.

Es bröckelt aber nicht nur die Infrastruktur. Am dringendsten fehlt in den ländlichen Räumen existenzsichernde, bezahlte Arbeit. Das hat auch mit politischen
Fehlentscheidungen zu tun, auch auf Bundesebene. Wer
das Bombodrom in der Kyritz-Ruppiner Heide nutzen
will, zerstört 15 000 bis 18 000 Arbeitsplätze in dieser
Region und dazu alle Zukunftspotenziale, die sie hat.

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Wer bei den kleinen Biokraftstofferzeugern mit Strafsteuern Gewinne abschöpfen will, die es gar nicht gibt,
vernichtet Arbeitsplätze im ländlichen Raum.

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Wer die Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte erhöht,
entzieht Kaufkraft, die zum Beispiel den regionalen
Dienstleistungsanbietern fehlt. Im Landkreis Prignitz, in
dem ich wohne, lag die Kaufkraft 2005 mit rund
6 000 Euro deutlich unter dem bundesweiten Durchschnitt von rund 8 500 Euro. Das war Platz 428 von bundesweit 439 Landkreisen. Wer Regionalisierungsmittel
kürzt, ist mitverantwortlich für die Stilllegung von
Bahnlinien. Wer eine Steuerpolitik im Interesse des
Großkapitals und der Reichen macht, ist mitverantwortlich für die desolaten Kommunalhaushalte, also auch für
den Ausfall der Kommunen als Arbeit- oder Auftraggeber.

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Wer die Telekommunikation privatisiert, ist mitverantwortlich für die mangelnde Versorgung mit Breitbandanschlüssen. Gesellschaftliche Interessen und Gewinnmaximierung sind heute oft nicht miteinander zu
vereinbaren. Dabei bleiben auch Einkommenschancen
gerade für Frauen in den ländlichen Räumen auf der
Strecke. Norwegen hat übrigens zum Jahresende eine
flächendeckende Breitbandversorgung bis zum Polarkreis angekündigt.

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Gerade weil es auch politische Gründe für die schwierige Situation in den Dörfern gibt, sagt die Linke: Das
muss nicht so bleiben. Das darf auch nicht so bleiben.

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Weder Bevölkerungsschwund noch Verarmungstendenzen
sind Naturgesetze. Beides sind Folgen falscher Politik. Die
Linke schlägt zum Beispiel seit Jahren eine Ausbildungsplatzabgabe vor. Gerade der Ausbildungsplatzmangel
treibt junge Leute aus den ländlichen Räumen. Wir streiten für kluge Konzepte für einen bürgernahen und bezahlbaren öffentlichen Personennahverkehr. Wir wollen
die Förderung einer dezentralen Biokraftstoffversorgung
ohne Strafsteuer und Beimischungszwang. Busse und
Bahnen sollten auf jeden Fall regional erzeugte Biokraftstoffe steuerfrei tanken können.

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Wir brauchen öffentlich geförderte Beschäftigung. In
Berlin schafft der rot-rote Senat damit gerade 10 000 Arbeitsplätze. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,44 Euro. Auch das stärkt die regionale Nachfrage.

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Es gibt zwei akute Bedrohungen für die ostdeutsche
Landwirtschaft. Die erste Bedrohung ist die geplante
Streichung von mehreren 100 Millionen Euro aus Brüssel. Betroffen wären mehr als 5 000 Agarbetriebe, davon
über 90 Prozent in Ostdeutschland. Das muss verhindert
werden. Die zweite Bedrohung sind Bodenspekulationen, auch durch die Verkaufspraxis der BVVG. Hier
muss dringend eingegriffen werden, und zwar durch die
konsequente Anwendung des Grundstückverkehrsgesetzes und durch Überprüfung der Vergabepraxis der
BVVG.

Alles das wären aus unserer Sicht erste wichtige
Schritte hin zu Dörfern mit Zukunft. Meine Fraktion beteiligt sich an dem Kreativwettbewerb um die besten
Ideen mit einem eigenen Antrag. Wir greifen darin ein
sehr wichtiges Thema auf, nämlich die Tendenz, dass in
den Dörfern immer häufiger Arbeit nur zeitweise oder
saisonal verfügbar ist. Die Linke will, dass die Arbeit so
organisiert wird, dass daraus existenzsichernde Arbeitsplätze werden.

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Frankreich hat hier gute Vorarbeit geleistet. In sogenannten Arbeitgeberzusammenschlüssen bilden verschiedene Betriebe gemeinsame Pools an qualifizierten
Arbeitskräften. Die Angestellten des Arbeitgeberzusammenschlusses wechseln dann je nach Bedarf von einem
Betrieb zum nächsten. Das funktioniert ähnlich einem
Maschinenring: Dort nutzen Bauern gemeinsam einen
Traktor. Das geht auch beim Personal, wie das Beispiel
Frankreich zeigt. Aktuell gibt es in Frankreich 4 100 Arbeitgeberzusammenschlüsse, in denen ungefähr
40 000 Menschen Lohn und Brot finden.

Die Vorteile für die Mitgliedsbetriebe sind vielfältig: Sie können über ein flexibles, bedarfsorientiertes,
erfahrenes und qualifiziertes Personal verfügen - das
ist angesichts des drohenden Fachkräftemangels ein
schwerwiegender Vorteil -; das professionelle Personalmanagement spart Geld; durch Aus- und Fortbildung sowie
Qualifizierung können arbeitsarme Zeiten überbrückt
werden. Auch das organisiert der Arbeitgeberzusammenschluss.

Was haben die Beschäftigten davon? Ihre Vorteile sind
auch ganz klar: Im Gegensatz zu Saisonarbeitskräften sind
sie ganzjährig und vor allen Dingen sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Sie haben eine abwechslungsreiche
Tätigkeit. Die integrierte Qualifizierung verbessert ihre
Arbeitsplatzchancen, auch außerhalb des Arbeitgeberzusammenschlusses. Ein Arbeitgeberzusammenschluss
sichert und verstetigt also unsichere Arbeitsverhältnisse.

Das unterscheidet ihn ganz klar von der modernen Sklaverei in vielen Leiharbeitsfirmen.

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Mehr noch: Er schafft sogar existenzsichernde Arbeitsplätze, zum Beispiel im Pilotprojekt der SpreewaldForum GmbH. Hier sollten mit Landesförderung die
Übertragbarkeit der französischen Erfahrungen unter
einheimischen Bedingungen geprüft und die Gründung eines ersten Arbeitgeberzusammenschlusses begleitet werden. Zunächst haben sich dort sieben Betriebe zusammengeschlossen, vor allen Dingen Landwirtschafts- und
Landschaftsbaubetriebe, aber auch eine Autoverwertung. Unterdessen sind es 15 Mitgliedsbetriebe, und
20 Arbeitsplätze sind geschaffen worden.

In Potsdam-Mittelmark wird gerade die Gründung eines weiteren Arbeitgeberzusammenschlusses für März
vorbereitet. Hervorgegangen ist dieser übrigens - das ist
ganz wichtig - aus einem erfolgreichen Potsdamer Betreuungsprojekt, Agrotime, für einheimische Erntehelfer.
Unterdessen denken auch sie, dass ein Arbeitgeberzusammenschluss ein deutlich besserer Weg ist.

Um eines klar zu sagen: Arbeitgeberzusammenschlüsse
lösen keine arbeitsmarktpolitischen Probleme - zumindest
nicht vordergründig -, sondern sie lösen Probleme kleiner
Unternehmen. Auf jeden Fall sind sie ein sinnvollerer
Beitrag als die FDP-Forderung nach billigen Saisonarbeitskräften.

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Arbeitgeberzusammenschlüsse haben also viele Gewinner:
die Betriebe, die Beschäftigten und die Gesellschaft;
denn dadurch können Menschen aus der Arbeitslosigkeit
oder aus der Perspektivlosigkeit herausgeholt werden.
Also, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns
doch einfach einmal französisch denken.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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