Peer Steinbrück (bundesminister der finanzen), 2009-01-30:
Gut. - In dieser Dimension hat es einen solchen konjunkturellen Impuls noch nicht gegeben. Dies ist angemessen und problemadäquat mit Blick auf die krisenhafte Zuspitzung, mit der wir es zu tun haben.

Wir sind alle lange genug im Geschäft, um zu wissen,
dass man bezogen auf die einzelnen Komponenten dieses Konjunkturpaketes, dieses Paktes, unterschiedlicher
Meinung sein kann. Man kann darüber streiten; man
kann das prüfen. Aber ich mache keinen Hehl daraus,
dass sich die Geschwindigkeit, mit der sich der kritische
Standpunkt von den Debatten, die wir im Oktober, November, Dezember gehabt haben, auf den heutigen kritischen Fokus verschoben hat, so verändert hat, dass man
von einer gewissen Atemlosigkeit reden kann.

Wenn es im Oktober/November aus den Reihen der
Medien, der wirtschaftswissenschaftlichen Expertise,
der Politik, der Gewerkschaften und der Verbände darum
ging, dass ein Konjunkturprogramm gar nicht groß genug dimensioniert sein könnte - teilweise war die Rede
von 3 Prozent des Bruttosozialproduktes pro Jahr, also
spielend eine Dimension von 75 Milliarden, teilweise
von 100 Milliarden Euro pro Jahr -, stellen wir heute
fest, dass der kritische Fokus darauf gerichtet wird, dass
ein solcher Konjunkturimpuls unabweisbar mit einer
Steigerung der Verschuldung verbunden ist.

Mich wundert dieser Erkenntnisfortschritt, den es innerhalb von wenigen Wochen gegeben hat, weil von
vornherein klar gewesen ist, dass man einen solchen
Konjunkturimpuls nur dann wird geben können, wenn
die Staatsverschuldung dabei zunimmt. Wenn dem Publikum suggeriert wird, man könnte einen solchen kräftigen und entschiedenen Konjunkturimpuls ohne Staatsverschuldung geben, trägt das eher zur Verwirrung der
Menschen bei als zur Aufklärung in einer Situation, in
der wir mehr denn je eine gewisse Beständigkeit auch in
der öffentlichen Diskussion brauchen.

({0})

Wir haben es damit zu tun, dass drei Krisen - wie ich
finde, bisher ohne jeden Erfahrungswert - zusammenfallen. Zum einen haben wir es mit einer weltweiten Rezession zu tun, die ein Land wie die Bundesrepublik
Deutschland unabweisbar am stärksten trifft - jedenfalls
in der Liga der Länder, in der wir spielen -, weil kaum
ein anderes Land 40 Prozent seines Bruttosozialproduktes in außenwirtschaftlichen Beziehungen generiert. Im
Vergleich dazu sind es zum Beispiel in den USA höchstens 12 bis 15 Prozent des Bruttosozialproduktes, in Japan höchstens 20 Prozent. Das heißt, von einer solchen
weltwirtschaftlichen Zäsur in der Entwicklung ist ein
Land wie Deutschland als Exportweltmeister unabweisbar besonders betroffen. Die Entwicklungen sind inzwischen infektiös bezogen auf weiteste Teile der Welt. Ein
Einbruch der Wachstumsrate in China von plus 10 auf
plus 6 Prozent ist mindestens eine so große Zäsur, ein so
großer Eingriff wie die Entwicklung, die wir in vielen
europäischen Ländern einschließlich der Bundesrepublik
Deutschland haben. Dies prägt die jetzige Lage.

Wir haben es zweitens seit Monaten, wenn nicht seit
anderthalb Jahren, spätestens seit Mitte 2007, mit einem
weltweit eskalierenden Vertrauensverlust auf den Finanzmärkten zu tun, der wirklich dramatisch zu nennen
ist. Wir haben es nach wie vor damit zu tun, dass der Interbankenverkehr nicht richtig in Gang kommt und dass
wir fast wöchentlich von weiteren Nachrichten gefangen
genommen bzw. buchstäblich niedergedrückt werden,
die eher darauf hinweisen, dass wir längst noch nicht
Licht am Ende des Tunnels sehen, was diese Finanzmarktkrise betrifft. Das ist die zweite krisenhafte Zuspitzung. Selbstverständlich treibt diese Dramatik auf den
Finanzmärkten gleichzeitig die realwirtschaftliche Entwicklung.

Wir haben es drittens in vielen Ländern damit zu tun,
dass eine Leitindustrie wie die Automobilindustrie
nicht in einem Konjunkturtal steckt, sondern erkennbar
ebenfalls in einer Strukturkrise.

Diese drei Krisen überlagern sich, beeinflussen sich
wechselseitig und beschreiben eine Lage, für die es kein
politisches Drehbuch an Handlungsanweisungen gibt.
Niemand von uns, egal in welcher Partei zu Hause, hat
jemals Anstrengungen unternehmen können, sich auf
eine solche Situation prophylaktisch einzulassen. Dass
es dabei zu einer eskalierenden Entwicklung allein zwiBundesminister Peer Steinbrück
schen der Einbringung des Haushaltes im September
letzten Jahres bis zum heutigen Tag, an dem der Nachtragshaushalt eingebracht wird, gekommen ist, lässt sich
an den wirtschaftlichen Indikatoren ablesen, die Ihnen
allen zur Verfügung stehen und die ich deshalb im Einzelnen gar nicht aufführe. Sie alle wissen, dass wir es im
November/Dezember nicht nur mit Blick auf Stimmungsbarometer, sondern mit Blick auf wichtige wirtschaftliche Indikatoren, zum Beispiel bei den Auftragseingängen, mit einer dramatischen Verschlechterung zu
tun haben. Wenn wir in einer solchen Situation kein
Drehbuch und keine klaren Handlungsanweisungen haben, dann, glaube ich, bleibt nichts anderes übrig, als
dass sich die Politik selber bestimmte Kompassweisungen gibt.

({1})

- Selbst denkt, insbesondere dann, Frau Abgeordnete,
wenn wir von der wirtschaftswissenschaftlichen Expertise in der Tat kaum Empfehlungen bekommen. Das
läuft nach dem alten Muster des Internationalen Frühschoppens von Werner Höfer: sieben Journalisten aus
acht Ländern mit neun Meinungen. Das ist im Augenblick die Lage, die ich mit Blick auf die wirtschaftswissenschaftliche Expertise in Deutschland habe.

Es gibt in meinen Augen fünf Grundorientierungen,
die sich in dem widerspiegeln, was die Bundesregierung
im Rahmen des Paktes für Beschäftigung und Stabilität
in Gang gesetzt hat. Die erste Orientierung bedeutet, in
einem solchen Konjunkturzyklus nicht einfach nur Geld
zu verbrennen. Wenn wir schon die Staatsverschuldung
erhöhen müssen, wenn wir einen solchen Konjunkturimpuls zwingend geben müssen, müssen wir das Geld
möglichst so einsetzen, dass wir mittelfristig zur Modernisierung unseres Landes, insbesondere seiner Infrastruktur, beitragen.

({2})

Das heißt, etwas zu tun, was auch für nachfolgende Generationen eine Rendite abwirft. Das bedeutet in der Tat,
dem riesigen Nachholbedarf bei der Modernisierung insbesondere der kommunalen Infrastruktur und darüber hinaus der überregionalen Infrastruktur zu entsprechen
und dort einen kräftigen Impuls zu setzen, mit dem Effekt, dass das, was wir dort tun, weit über diese hoffentlich schnell zu überwindende Konjunkturphase hinausreicht. Deshalb gibt es eine klare Schwerpunktsetzung
mit ungefähr 17 Milliarden Euro, allein was den Bund
betrifft, ergänzt durch Maßnahmen der Länder, die darauf gerichtet sind, Investitionen in Deutschland zu fördern.

Die zweite Grundorientierung ist unabweisbar: eine
Kreditklemme zu vermeiden. Die Einschätzung ernst zu
nehmender Experten lautet, dass wir nach wie vor in
Deutschland makroökonomisch gesehen keine Kreditklemme haben und dass es sich mit Blick auf die Finanzierung des deutschen Mittelstandes geradezu als vorteilhaft herausgestellt hat, dass wir ein sehr spezifisches
Kreditgewerbe in Deutschland haben - anders als viele
andere Länder um uns herum -, nämlich mit privaten
Geschäftsbanken, Genossenschaftsbanken und öffentlich-rechtlichen Sparkassen. In vielen Debatten in der
Vergangenheit wurde dieses dreisäulige deutsche Kreditwesen von vielen belächelt und ordnungspolitisch attackiert, und zwar in Deutschland selber, aber insbesondere auch durch eine Reihe von Initiativen und
Vorstößen aus der Brüsseler Kommission. Plötzlich stellen wir fest, dass dieses Strukturelement des deutschen
Bankenwesens von entscheidender Bedeutung insbesondere für die Finanzierung des deutschen Mittelstandes
ist. Deshalb wird es darum gehen, den öffentlichen Charakter der Sparkassen zu erhalten.

({3})

Bausparkassen, von vielen im 20., wenn nicht sogar
im 19. Jahrhundert angesiedelt, teilweise diskreditiert,
stellen sich plötzlich als eine sehr verlässliche Institution
für all die Bürgerinnen und Bürger dar, die Eigentum erwerben wollen. Warum? Weil es diesen Bausparkassen
gesetzlich verboten ist, sich ausgerechnet in den Produkten zu engagieren, möglicherweise zu spekulieren, die
maßgeblicher Treibsatz der jetzigen Finanzmarktkrise
sind.

Wir müssen also dafür Sorge tragen, dass es nicht zu
einer Kreditklemme kommt. Wir haben es mit dem Problem zu tun, dass sich die Kreditkonditionen verschlechtern. Ich wäre sehr vorsichtig, daraus einen eilfertigen
Vorwurf an die Banken zu machen. Ich bitte da um äußerste Vorsicht; denn wir fordern die Banken derzeit geradezu auf, risikobewusster zu agieren. Dann wird man
es ihnen nicht übel nehmen können, wenn sie in dieser
Situation eine sehr viel risikobewusstere Politik betreiben und auf die Bonität ihrer Kunden stärker als in den
vergangenen Jahren achten.

Die dritte Orientierung ist, dass wir der großen Leitindustrie, die ich angesprochen habe, nämlich der Automobilindustrie, behilflich sein müssen, weil einschließlich der Produzenten, den Zulieferern und dem
Handel nach wie vor jeder siebte, achte Arbeitsplatz in
Deutschland von dieser Branche abhängig ist. Ich hielte
es für fatal, wenn wir durch Attentismus in diesem Bereich möglicherweise eine hoch wettbewerbsfähige,
technologisch sich auf hohem Niveau befindende deutsche Automobilindustrie versacken ließen und nach
Überwindung dieser Krise plötzlich feststellen müssten,
dass eine Leitbranche in Deutschland beschädigt worden
ist, während die amerikanische Regierung mit sehr viel
staatlichem Geld - es handelt sich um monatlich
4 Milliarden US-Dollar - bereit ist, die amerikanische
Automobilindustrie, die ich von der Produktqualität her
für schlechter einschätze, zu unterstützen und dadurch
eine konkurrierende Automobilindustrie überlebt.

Die vierte Orientierung ist, in der Tat einen Nachfrageimpuls zu geben. Darauf komme ich zurück.

Die fünfte Orientierung muss sein, den Märkten, aber
auch den Bürgerinnen und Bürgern eine verlässliche Ansage zu machen, dass wir uns in einer extraordinären Situation befinden, die extraordinäre Maßnahmen erfordert, dass wir aber, wenn diese Situation überwunden ist,
zwingend auf den Pfad der Konsolidierung der öffentli21962

chen Haushalte zurückkehren müssen. Das heißt, wir
müssen diese klare Ansage - auch gesetzlich fixiert mit einer Schuldenbremse und einer klaren Tilgungsregelung auch für das Geld, das wir zusätzlich aufnehmen
werden, verbinden.

Diese fünf Grundorientierungen des Paktes für Beschäftigung und Stabilität sind richtig, sie wirken gut,
und sie werden vernünftig angenommen.

({4})

Ich brauche über die erste Orientierung, den Investitionsfonds für Kommunen und die zusätzlichen Maßnahmen sowie über die direkten Investitionsmaßnahmen
des Bundes, die, was die Verkehrsinfrastruktur betrifft,
in der maßgeblichen Zuständigkeit des Verkehrsministers liegen, nur wenige Worte zu verlieren; denn Sie und
ich, wir sind gemeinsam von dem Interesse, ja dem Ehrgeiz beeindruckt, auf den diese kommunalen Investitionen bei den Bürgermeistern, Oberbürgermeistern und
Landräten treffen. Das ist hochgradig willkommen.

({5})

- Was gibt es da zu lachen? 60 Prozent der öffentlichen
Investitionen werden von den Kommunen vorgenommen. Wenn Sie etwas erreichen wollen, müssen Sie dort
etwas tun.

({6})

Eine gewisse Ernsthaftigkeit bei der Debatte vor dem
Hintergrund der Krise, mit der wir es zu tun haben, wäre
wirklich angebracht.

({7})

Es wird sehr stark darauf ankommen, dass die Verabredungen, die wir getroffen haben, teilweise in einer Verwaltungsvereinbarung verankert, von den Ländern lupenrein eingehalten werden. Die Bundesregierung ist
bereit gewesen, sich in dem schwierigen Abwägungsprozess, auf der einen Seite möglichst wenig Bürokratie
aufzubauen, auf der anderen Seite aber so viele Sicherungen einzuziehen, dass das Geld auch richtig verwendet wird, eindeutig auf die Seite derjenigen zu schlagen,
die eine möglichst unkomplizierte Regelung fordern.

({8})

Dies bedeutet, dass die Länder im Rahmen dieses Investitionsfonds unmittelbar Zugriff auf die Mittel haben,
wobei wir die klare Erwartung haben, dass dieses Geld
- zu 70 Prozent - so schnell wie möglich an die kommunalen Projekte weitergeleitet wird, damit es schnell
genau den wirtschaftsfördernden Effekt entfaltet, den
wir uns in den Jahren 2009 und 2010 versprechen. Deshalb gibt es keine langen Genehmigungsverfahren, und
es gibt keine Verwendungsbescheide. Es gibt vielmehr
einen ex post stattfindenden Abrechnungsmodus, bei
dem ich allerdings erwarte, dass drei Bedingungen zwingend von den Ländern eingehalten werden:

Erstens müssen wie verabredet 70 Prozent von den
13,3 Milliarden Euro tatsächlich für kommunale Projekte aufgewendet werden. Zweitens müssen die Länder
dafür Sorge tragen, dass auch die finanzschwachen
Kommunen in die Lage versetzt werden, von diesen Mitteln Gebrauch zu machen.

({9})

Im Zweifelsfall müssen die Länder selber den Kofinanzierungsanteil übernehmen. Die andere Möglichkeit, die
wir einräumen, läuft darauf hinaus, dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau bereit ist, den Ländern den Kofinanzierungsanteil für eine längere Zeit mit einer Stundung, was Zins und Tilgung betrifft, bereitzustellen. Die
dritte wichtige Bedingung ist, dass es zusätzliche Projekte sind; denn wir wollen nicht einfach nur eine Substitution.

({10})

Sie alle haben die ersten Reaktionen aus dem kommunalpolitischen Raum genauso erfahren wie ich. Danach
bin ich mir ziemlich sicher, dass das in ausgesprochen
positiver Weise zur Wirkung gebracht werden kann.

Über die Kreditklemme - zweite Orientierung - will
ich jetzt keine längeren Ausführungen machen.

Ich will auf die vierte Grundorientierung zu sprechen
kommen: den notwendigen Nachfrageimpuls. Hier ist in
der Koalition ein Kompromiss erzielt worden, der sich
auf die Erleichterung bei der Sozialversicherungsabgabenlast und auf eine gewisse steuerliche Komponente erstreckt. Ich weiß, dass es dazu unterschiedliche Auffassungen in diesem Hause gibt. Worauf will ich hinaus?
Wenn ich zusammenzähle, was diese Regierung mit dem
ersten Konjunkturpaket, mit dem zweiten Konjunkturpaket und darüber hinaus in Gang gesetzt hat - das sind
sehr viele einzelne Puzzleteile -, komme ich zu dem Ergebnis, dass das durchaus zu einer bemerkenswerten
Entlastung der Bürgerinnen und Bürger beiträgt.

Ich erinnere erstens an die nochmalige Absenkung
des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung, von
3,3 Prozent auf 2,8 Prozent. Allein die Absenkung des
Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung innerhalb
dieser Legislaturperiode, von 6,5 Prozent auf 2,8 Prozent, bedeutet ein Entlastungsvolumen von 30 Milliarden Euro.

({11})

Meine Mutter würde wahrscheinlich immer noch von
55 Milliarden DM reden. Dann hört sich die Summe
gleich ganz anders an, und es gibt eine größere Aufmerksamkeit dafür. Aber stellen Sie sich auch das einmal vor: 30 Milliarden Euro! Darüber redet kaum ein
Mensch - außer die Bundesregierung tut es selber.

({12})

Ich möchte an einen zweiten Punkt erinnern: die Absenkung des Beitragssatzes in der gesetzlichen Krankenversicherung und zusätzlich die steuerliche Absetzbarkeit
der Krankenversicherungsbeiträge ab 1. Januar dieses

Jahres; eine zusätzliche Entlastung von 9 Milliarden
Euro. Ich erinnere an das, was wir im Bereich der Familienleistungen gemacht haben, im Blick auf die Freibeträge, im Blick auf das Kindergeld, noch einmal unterstützt durch einen Kinderbonus. Ich erinnere daran, dass
zum 1. Juli dieses Jahres erfreulicherweise die Renten
deutlich steigen werden, weit über das Niveau hinaus,
das wir in den letzten Jahren anbieten konnten.

Die Effekte all dieser Maßnahmen - unterschiedlich
je nach Haushaltstyp und Steuerklasse - addieren sich
mit einer Reihe von anderen entlastenden Effekten
durchaus auf eine Summe, von der zu erwarten ist, dass
darüber jedenfalls die inländische Nachfrage einen gewissen Impuls bekommt.

({13})

Von einer nicht weniger großen Bedeutung ist etwas,
wofür sich zwar nicht die Politik Meriten erworben hat,
aber was auch nicht unterschätzt werden sollte. Ich meine
die Entwicklung, die uns noch bis weit in das Jahr 2008
hinein ausgesprochen bekümmert hat, als nämlich alle
Menschen in Deutschland Benzin wahrscheinlich für
nicht unter 1,45 Euro getankt haben. Inzwischen gibt es
bei den Energiepreisen insgesamt, aber insbesondere
bei Heizöl sowie Benzin und Diesel, eine Entwicklung,
die, wenn die Preise 2009 weiter in der momentanen
Bandbreite schwanken, wofür einiges spricht, ebenfalls
einen entlastenden Effekt für die Konsumentinnen und
Konsumenten bringt, mindestens in der Größenordnung
von 20 Milliarden, wenn nicht 25 Milliarden Euro.

Mit Blick auf die gesunkene Inflation sind die Reallohneffekte sehr viel besser einzuschätzen als noch im
Jahr 2008, wo mit einer Inflationsrate von teilweise über
2 Prozent der Absaugeffekt bei der Kaufkraft natürlich
ausgesprochen negativ gewesen ist.

Ich wäre Ihnen dankbar, meine Damen und Herren,
wenn diese immerhin doch unterstützenden Maßnahmen
nicht völlig aus der öffentlichen Diskussion verschwänden, sondern von uns transportiert würden,

({14})

damit die Menschen den Eindruck haben: Es gibt auch
gegenläufige Entwicklungen in dieser schwierigen wirtschaftlichen Phase.

({15})

Ich will auf einen weiteren Punkt innerhalb dieser
Grundorientierungen zu sprechen kommen. Ja, wir werden es mit einem Nachtragshaushalt zu tun haben, der
die Nettokreditaufnahme des Bundes fast verdoppelt, auf
über 36 Milliarden Euro.

({16})

- Ja. Sie haben in Ihrer Zeit so viel gesagt, Herr
Lafontaine,

({17})

das ist sehr schwer zu strukturieren. Sie haben sich dabei
so häufig widersprochen, dass Sie keine große Wegweisung gegeben haben.
({18})

Sie sind in dem Zusammenhang überhaupt ein ziemlich
großer Schlaumeier.

({19})

Wir gehen beim Bundeshaushalt also in eine fast doppelt so hohe Nettoneuverschuldung hinein. Aber wir haben aus, wie ich finde, sehr guten Gründen entschieden,
das Geld, das die Bundesregierung zusätzlich in die
Hand nimmt, in einen Investitions- und Tilgungsfonds
zu überführen, der völlig offen, transparent und zugänglich ist. Deshalb nehmen Sie mir den Hinweis nicht übel:
Die Behauptung, dieser Fonds sei eine Art Versteckspiel
oder ein Schattenhaushalt, ist Bestandteil einer sehr ritualisierten politischen Auseinandersetzung. Es ist völlig
klar, dass das in diesem Sonderfonds geparkte Geld in
Höhe von 21 Milliarden Euro, das zusätzlich über Schulden finanziert werden muss, offenzulegen ist. Das ist
vollkommen transparent. Ich kann nicht erkennen, durch
was der Vorwurf berechtigt sein soll, wir würden irgendetwas geheim halten oder - von hinten durch die
Brust ins Auge - vor jemandem zu verstecken versuchen.

Man sollte allerdings mit Aussagen in Bezug auf die
Höhe der Neuverschuldung in diesem Jahr insgesamt
vorsichtig sein, weil wir es aufgrund des Jährlichkeitsprinzips des Bundeshaushalts mit einer Zahl zu tun haben. Der Abfluss der Mittel im Investitions- und Tilgungsfonds hingegen verteilt sich gegebenenfalls auf
drei Jahre. Ich kann Ihnen deshalb erst ex post, nach Beobachtung des konkreten Mittelabflusses, sagen, wie
hoch die Neuverschuldung im Jahre 2009 ausfällt.

({20})

Von großer Bedeutung ist für uns allerdings gewesen,
dass diese Mittel - es sind 16,9 Milliarden Euro plus
4 Milliarden Euro Zinsen bei einer Orientierung auf eine
zehnjährige Tilgung, also ungefähr 21 Milliarden Euro einer spezifischen Tilgungsregelung unterworfen werden. Ich gebe zu, dass man eine heftige Debatte darüber
betreiben kann, ob das analog dem Erblastentilgungsfonds erfolgt. Der entscheidende Punkt, auf den ich hinaus will, ist, dass eine der verschiedenen Komponenten
des Erblastentilgungsfonds ein erheblicher Tilgungsbeitrag der Bundesbank gewesen ist, konkret in der Dimension von 34 Milliarden Euro. Damit haben wir einen empirischen Beleg dafür, dass eine Tilgungsregelung, wie
wir sie jetzt bezogen auf diesen Fonds in der Größenordnung von 21 Milliarden Euro haben, erfolgreich sein
kann. Nichts anderes ist die Aussage der Bundesregierung in Gestalt der Kanzlerin, des Außenministers und
meiner Person gewesen.

({21})

Wenn wir über die Bundesbank 34 Milliarden Euro
im Rahmen des Erblastentilgungsfonds erfolgreich ha21964

ben tilgen können, dann ist die Wahrscheinlichkeit ziemlich groß, dass wir 21 Milliarden Euro im Rahmen dieses
Fonds ebenfalls über diese Tilgungsregelung wieder aus
der Welt schaffen können. Ich vermute sogar, dass das
schneller als in zehn Jahren möglich ist. Die Durchschnittszahlen bei den Bundesbankgewinnen in den vergangenen 10, 13 Jahren sprechen dafür. Damals war die
Bundesregierung noch sehr viel ehrgeiziger; da ging es
um Gewinne ab 3,5 Milliarden Euro. Im Jahr 2010 werden wir die Tilgung bei einem Gewinn von 3 Milliarden
Euro ansetzen, danach bei 2,5 Milliarden Euro, schließlich bei 2 Milliarden Euro. Das heißt, die Eskalation bei
der Nutzung überschüssiger Bundesbankgewinne zur Tilgung dieses Fonds wird eher zunehmen. Im Übrigen haben wir festgelegt, dass, wenn das Wirtschaftswachstum
oberhalb des Potenzialwachstums liegt - durchschnittlich
1,5 Prozent, 1,6 Prozent -, die damit verbundenen erheblichen Mehreinnahmen ebenfalls zum Abtragen der
Schulden dienen sollen.

Ich will, meine Damen und Herren, zum Schluss darauf zu sprechen kommen, dass die momentane Konjunktursituation nach wie vor maßgeblich durch das geprägt
ist, was auf den Finanzmärkten stattfindet. Wenn Sie den
Eindruck haben, dass im Nachlauf des Finanzgipfels in
Washington im November letzten Jahres die Hände in
den Schoß gelegt worden sind, kann ich das nicht bestätigen. Vielmehr sind auf der Basis dessen, was die Bundeskanzlerin mit den anderen Regierungschefs der G-20Länder verabredet hat, Arbeitsstrukturen geschaffen
worden. Eine der Arbeitsgruppen steht unter dem Vorsitz
der Bundesrepublik Deutschland. Wir bereiten uns, auch
in den jetzt anstehenden internationalen Sitzungen, sehr
gezielt auf den nächsten Finanzgipfel in London am
2. April dieses Jahres vor, um dort nicht nur konkrete
Handlungsvorschläge einbringen, sondern auch einen
Bericht darüber geben zu können, was bereits umgesetzt
worden ist.

Es wäre sehr wichtig, zu signalisieren, dass diese
Bundesregierung mit Blick auf eine größere, bessere Regelung, auf Verkehrsregeln für die Finanzmärkte mit zu
den Ländern gehört, die für sich nicht nur in Anspruch
nehmen können, in diesem Sinne maßgebliche Impulse
gesetzt zu haben, sondern auch, sehr ehrgeizig vorzugehen.

Unsere Erwartung ist, dass insbesondere der angloamerikanische Bereich die Wegstrecke weiter mitgeht.
Ich habe keine Indizien dafür, dass die neue Administration unter Präsident Obama quasi das relativiert, was
noch von der alten Administration, auch auf dem Finanzgipfel in Washington, angelegt worden ist. Relativ
sicher macht mich da nicht etwa irgendeine moralische
Läuterung, sondern das nackte ökonomische Interesse
des Landes, das den höchsten Kapitalimportbedarf auf
der ganzen Welt hat, und das vor dem Hintergrund enormer Defizite, die finanziert werden müssen. Das heißt,
dieses Land muss ein massives Interesse an der Wiederherstellung der Integrität seiner Finanzmärkte haben,
weil sonst der riesige Kapitalbedarf in Billionenhöhe
nicht gedeckt werden kann.
Was mich umtreibt und was im Rahmen einer solchen
Debatte offengelegt werden muss, ist unter anderem,
dass wir es in Europa zunehmend mit einer sich auseinander entwickelnden Wettbewerbsfähigkeit einzelner
Eurostaaten bzw. EU-Staaten zu tun haben. Dies spiegelt
sich in den Möglichkeiten dieser Staaten wider, ihren
Kreditbedarf über Staatsanleihen befriedigen zu können. Das Ausmaß, in dem sich die Konditionen dieser
Staatsanleihen im Moment in Europa auseinanderentwickeln, ist sehr beunruhigend. Man sollte zwar nicht so
weit gehen und sagen, der Euro sei deswegen gefährdet.
Aber angesichts des riesigen Kreditbedarfs auf den Kapitalmärkten kommen wir nicht nur mit Blick auf die
Platzierung von Staatsanleihen möglicherweise in sehr
schwieriges Fahrwasser hinein. Was mich aber noch
mehr beunruhigt, ist, dass wir möglicherweise einen
Verdrängungseffekt zulasten der Unternehmen der Güterwirtschaft und der Dienstleistungswirtschaft haben,
die auf diesen Kapitalmärkten ebenfalls Kredite aufnehmen müssen. Denn je mehr wir Kredite staatlich verbürgen und je mehr wir selber Kredite vergeben oder platzieren - wir haben mit AAA das beste Rating -, umso
mehr kommen diejenigen Unternehmen in Verlegenheit,
die zwar ein gutes Rating haben, das aber nicht ganz so
gut ist wie das der Bundesrepublik Deutschland, weil
keine vergleichbare Garantieposition dahinter steht. Dieser komplexe Zusammenhang kann mit Blick auf unsere
wirtschaftliche Entwicklung nicht ernst genug genommen werden.

Wir gehen deshalb, was die wirtschaftliche Entwicklung im Jahre 2009 angeht, sehr schweren Zeiten entgegen. Um so wichtiger erscheint es mir, dass wir in einer
solchen Situation nicht versuchen, irgendwelche parteipolitischen Spielchen zu machen, sondern gemeinsam
das tun, was die Bevölkerung von uns erwartet und was
unsere Pflicht ist: Verantwortung zu übernehmen und die
Situation - auch was die Qualität unserer Debatte betrifft - so ernst zu nehmen, wie die Lage es erfordert.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

({22})