Harald Koch (NA), 2012-06-14:
Es ist interessant, wie stark sich die anderen Fraktionen - trotz gegenteiliger Beteuerungen - regelmäßig an
den Positionen der Linken orientieren, so wie in diesem
Fall SPD und Bündnisgrüne, die in ihrem gemeinsamen
Antrag zu den Freiwilligendiensten viele Forderungen
und Bedenken der Linken aufnehmen.

Unsere Forderungen, die von Ihren alles andere als
weit entfernt sind, stellten wir schon im Februar 2011 im
Bundestagsplenum zur Abstimmung. Unserem Antrag
„Jugendfreiwilligendienste weiter ausbauen, statt Bundesfreiwilligendienst einführen“ stimmten Sie damals
aber leider nicht zu. Im Mai 2012 wurde meine umfassende Kleine Anfrage zur „Weiterentwicklung des Bundesfreiwilligendienstes“ von der Bundesregierung beantwortet. Diese Anfrage haben Sie, wie Ihr Antrag
zeigt, zu Recht genau studiert. Doch ob hier im Plenum
oder im Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“. Nicht nur die Regierungskoalition, auch Sie von
SPD und Grünen untermalten regelmäßig unsere Anmerkungen - ob zur vermeintlichen Arbeitsmarktneutralität oder zur Altersöffnung - mit genervtem Desinteresse. Dies macht Sie nicht unbedingt glaubwürdiger!

Wenn Sie jetzt schon einiges von der Linken guttenbergen, ist es umso bedauerlicher, dass wir nicht einen
oppositionsübergreifenden Antrag vorlegen. Dies hätte
erstens Ihrem jetzigen Antrag noch mehr Nachdruck und
Glaubwürdigkeit verliehen, gerade in die soziale Bewegungs- und Engagementszene hinein. Und zweitens
hätte dies Ihrem Antrag gewiss zu noch mehr Qualität
verholfen.

Rot-Grün fordert nun im Antrag, dass alle Freiwilligendienste vollständig zivilgesellschaftlich organisiert
sein sollen. Dies ist richtig. Doch wären Sie nur immer
schon so konsequent gewesen! Die Linke lehnte den
staatlich organisierten Bundesfreiwilligendienst von
vornherein und - das ist der Unterschied zu Ihnen - mit
Nachdruck ab. Wir wollten rechtliche Voraussetzungen
schaffen, um die bestehenden Jugendfreiwilligendienste
mithilfe erfahrener zivilgesellschaftlicher Akteure weiter
auszubauen und zu stärken. Sie eierten dagegen rum!

Aber in Ihrem Antrag wird vieles Richtige und Wichtige angesprochen:

Der Linken liegt das Thema Arbeitsmarktneutralität
ganz besonders am Herzen. Da lassen wir auch nicht locker. Schön, dass Sie sich dieses Themas zumindest in
Ihrem Antrag ein bisschen ausführlicher annehmen. In
Debatten schoben Sie es bisher allzu oft schnell beiseite.
Uns ist wichtig, dass alle Freiwilligendienste noch klarer von Erwerbsarbeit und arbeitsmarktpolitischen
Maßnahmen abgegrenzt werden. Gerade in Ostdeutschland wurden und werden viele Erwerbslose von den Arbeitsagenturen in den Bundesfreiwilligendienst geschickt. Es ist doch offensichtlich, warum: Erwerbslose
stellen eine Armada an günstigen Arbeitskräften da nun auch noch unter dem Deckmantel des staatlichen
Freiwilligendienstes. In der Altersgruppe von 27 bis
65 Jahren leisten mehr Frauen als Männer einen Bundesfreiwilligendienst, weil ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt geringer sind als die von Männern. Kommunen schielen aufgrund ihrer Finanznöte immer öfter auf
Freiwillige jeglicher Couleur. Und dann gab es noch den
absurden Vorschlag, Bundesfreiwilligendienstler vermehrt in Kitas zu schicken.

Hieran sehen wir doch deutlich: Freiwillige sollen
immer häufiger für fehlende Fachkräfte und Arbeitsplätze sowie als Ausgleich für zu geringe Finanzmittel in
die Bresche springen. Sie müssen es oftmals sogar tun,
um zum Beispiel als Erwerbslose überhaupt über die
Runden zu kommen. Auch Seniorinnen und Senioren
sind in ihrer berechtigten Furcht vor Altersarmut davon
besonders betroffen. Mit einem Bundesfreiwilligendienst
können sie ihr Einkommen bzw. ihre Rente wenigstens
ein kleines Stück aufstocken. Gerade die geringere Stundenzahl für über 27-Jährige im Bundesfreiwilligendienst
verführt dazu. Generell sehen wir im Gegensatz zu SPD
und Grünen die Altersöffnung sehr kritisch. Zudem
kommt es immer öfter vor, dass mehrere derartig niedrig
entlohnte Beschäftigungen kombiniert werden. Die Zuverdienstmöglichkeiten für Beziehende von Arbeitslosengeld II verstärken dieses „Getriebenwerden in den
Bundesfreiwilligendienst“ ebenso wie die vom Gesetzgeber angestrebten Anreize, mit einem Bundesfreiwilligendienst wieder Ansprüche auf Arbeitslosengeld I zu
erhalten.

Doch das ist der völlig falsche Weg! Die Linke ist der
Meinung, dass Freiwilligendienste nicht als Ausfallbürgen und Freiwillige nicht als Lückenbüßer in einem bewusst ausgetrockneten Sozialsystem herhalten dürfen!
Bürgerschaftliches Engagement als Ganzes darf und
kann nicht all das übernehmen und auffangen, was die

Zu Protokoll gegebene Reden




öffentliche Hand nicht mehr finanzieren kann oder will.
Es darf nicht länger Notnagel im Zuge des Sozialstaatsabbaus sein und auch nicht reguläre, qualifizierte Beschäftigung verdrängen! Die Linke will nicht, dass der
Bundesfreiwilligendienst eine weitere Niedriglohnoase
zwischen klassischem Engagement und regulärer Erwerbsarbeit wird.

Was wir an erster Stelle brauchen, sind mehr sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze mit qualifizierten
Beschäftigten bei tariflichem Lohn oder wenigstens
10 Euro Mindestlohn und mehr betriebliche Ausbildungsplätze. Statt prekärer Beschäftigung und Leiharbeit will die Linke existenzsichernde Arbeitsplätze und
gute Arbeit für Jung und Alt. Erwerbslose brauchen eine
sank-tionsfreie, Teilhabe ermöglichende Grundsicherung. Und wir fordern eine armutsfeste und lebensstandardsichernde Rente.

Die Kommunen wiederum haben stabilere und höhere
Einnahmen nötig, um wieder handlungsfähig zu werden
und umfassende kommunale Daseinsvorsorge zu garantieren. Deshalb muss unter anderem die Gewerbesteuer
zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickelt werden.

Dies alles muss dringend angegangen werden! Ein
Bundesfreiwilligendienst wird kein Heilsbringer sein!

Kommen wir zu anderen Punkten Ihres Antrags:

Die Linke sieht Freiwilligendienste ebenfalls primär
als Lern- und Bildungsdienste, aber eher für junge Menschen. Deren zielgruppengerechte pädagogische Begleitung in der jeweiligen Einsatzstelle muss gesichert sein!
Da stimmen wir mit Ihnen überein. Jedoch zeigen sich
auch hier Probleme aufgrund der Altersöffnung: Sinnvolle Regelungen aus dem Bereich Bildung lassen sich
nicht so einfach von Jugendfreiwilligendiensten auf
Bundesfreiwilligendienstler jedes Alters übertragen. Die
Verschiedenartigkeit dieser Gruppe macht Bildungsbegleitung und das Entwickeln konsistenter Bildungskonzepte sehr schwer.

Auch befürwortete die Linke schon immer eine breite
Anerkennungskultur für Engagement in Freiwilligendiensten, was beispielsweise in unserem Antrag aus dem
letzten Jahr nachzulesen ist. Ergänzend zu den rot-grünen Forderungen unter anderem nach einem Freiwilligendienstausweis, ÖPNV-Vergünstigungen und Anerkennung eines Dienstes als Wartesemester oder
Praktikum möchte ich noch Vergünstigungen beim
BAföG oder Möglichkeiten zur gebührenfreien Weiterbildung in die Debatte einbringen.

Dass Arbeitgeber Beschäftigte, die einen Freiwilligendienst geleistet haben oder leisten wollen, mehr
wertschätzen bzw. besser unterstützen sollen, ist eine
sinnvolle Forderung. An dieser Stelle gilt es aber, sich
für konkrete Freistellungsregelungen und vor allem für
einen starken Kündigungsschutz einzusetzen.

Im Unterschied zu SPD und Grünen fordern wir die
ausdrückliche Beachtung von Gleichstellungs- und Antidiskriminierungsprinzipien in Freiwilligendiensten. Im
Bereich Mitgestaltung der Teilnehmenden an einem
Freiwilligendienst bleiben Sie außerdem zu schwammig:

Die Linke möchte nicht nur eine vage Mitgestaltung,
sondern Mitbestimmung nach dem Betriebsverfassungsgesetz. Ebenso wichtig ist die demokratische Mitbestimmung an Zielen, Inhalten und Ausrichtung der Jugendfreiwilligendienste selbst. Gremien der Mitbestimmung
sind aus unserer Sicht bei jedem Träger von Freiwilligendiensten notwendig.

In Ihrem Antrag hätten Sie zudem deutlicher hervorheben müssen, dass Freiwilligendienste niedrigschwelligere Zugangsmöglichkeiten bieten müssen, um unterrepräsentierte Gruppen vermehrt zu gewinnen. Die Linke
fordert, dass sich Freiwilligendienste stärker für neue
Zielgruppen öffnen, wobei besonders Migrantinnen und
Migranten und Menschen mit Behinderung in den Blick
genommen werden müssen. Freiwilligendienste dürfen
aber auch hier nicht Platzhalter für umfassende Integration und Inklusion sein.

Was insgesamt an diesem in weiten Teilen gelungenen
Antrag auffällt, ist, dass Sie wie die Bundesregierung
Freiwilligendienste als Hauptinstrument zur Engagementförderung ansehen. Damit agieren Sie jedoch zu
einseitig. Sie verstärken die Sicht auf freiwilliges Engagement als bloße Dienstleistung für die Bewältigung sozialer Probleme. Der Staat greift auf Freiwillige zu, an
der Zivilgesellschaft vorbei. Engagement soll geradezu
planwirtschaftlich gesteuert werden. Freiwillige werden
dem Bereich zugeteilt, in dem sie gerade gebraucht werden: heute Pflege, morgen Kita, je nachdem, wo aktuell
durch Sozialabbau die Strukturen geschliffen wurden.
Der engagierte Mensch wird damit zur bloßen Ressource, zur Ware. Das lehnt die Linke entschieden ab!

Bund, Länder und Kommunen - nicht Freiwillige sind gefordert, eine breite öffentliche Daseinsvorsorge
zu gewährleisten. Am Bundesfreiwilligendienst wird hingegen berechtigterweise die zu große Staatsnähe und
das Kleben an der Logik der Pflichtdienste kritisiert.
Der vermoderte, altertümliche Dienst-Begriff stellt in
den Schatten, dass sich bürgerschaftliches Engagement
an dem freien und freiwilligen, solidarischen Miteinander aller Menschen in einer vitalen und sozialen Demokratie orientieren sollte.

Dies alles wird seit geraumer Zeit unter dem Stichwort „Verdienstlichung der Engagementpolitik“ diskutiert. Dem sollten wir uns in den entsprechenden Ausschüssen vertiefend annehmen.

Bürgerschaftliches Engagement hat noch mehr Facetten als nur die Freiwilligendienstseite. Dies müsste
mal dem Familienministerium bewusst werden!

Die Linke fordert nach dem „Gesetz zur weiteren
Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements“ aus der
letzten Wahlperiode daher eine weitreichende Strukturförderung von bürgerschaftlichem Engagement auch
jenseits der Freiwilligendienste. Kommunen, Vereine,
Verbände und Initiativen müssen in die Lage versetzt
werden, zielgenaue Infrastrukturen zur Engagementförderung aufzubauen.

Denn nur dann kann freiwilliges Engagement als das
gestärkt werden, was es sein sollte: als wichtiges soziaZu Protokoll gegebene Reden



les Plus in einer demokratischen und gerechten Gesellschaft.