Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2009-05-14:

Verehrte Frau Präsidentin! Meine Herren im Präsidium! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Wir beraten heute eine gute und zeitgemäße Änderung des Familienrechts. Der Gesetzentwurf lässt das Grundprinzip des
Zugewinnausgleichs - darum geht es - unberührt. Die
Einfachheit und Klarheit des Ausgleichsmodus, der für
die Praxis elementar wichtig ist, bleibt erhalten. Der Gesetzentwurf sieht allerdings Neuerungen vor, die die
Schwachstellen des geltenden Zugewinnausgleichs beseitigen. Dadurch sorgt der Gesetzentwurf für mehr Gerechtigkeit, vor allem nach einer Scheidung.

Die meisten Ehepartner leben im gesetzlichen Güterstand. In diesem Güterstand wird der sogenannte Zugewinn bei Ende der Ehe ausgeglichen. Das bedeutet, bei
einer Scheidung kann der Ehegatte, dessen Vermögen
während der Ehe einen geringeren Zuwachs erfahren hat
als das des anderen Ehegatten, von diesem einen Ausgleich in Geld verlangen. Ziel des Zugewinnausgleichs
ist es, dass beide Eheleute an dem während der Ehe Erworbenen gerecht, also grundsätzlich zu gleichen Teilen,
beteiligt werden.

Diese gleichberechtigte Teilhabe der Ehegatten kann
nach geltendem Recht dann nicht vollständig zum Tragen kommen, wenn ein Ehepartner bei der Eheschließung mehr Schulden als Vermögen hat. Hier schafft der
Gesetzentwurf Abhilfe. Nach der Neuregelung wird
auch das sogenannte negative Anfangsvermögen berücksichtigt und bei der Berechnung des späteren Ausgleichsanspruchs in die Bilanz der Ehe eingestellt.

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Dadurch wird auch der zur Schuldentilgung verwandte
Vermögenszuwachs ausgeglichen und der Grundgedanke des Zugewinnausgleichs konsequent zu Ende gedacht. Das gilt übrigens demnächst auch für die Ehen,
bei denen ein Ehegatte oder beide Schulden in Form eines Darlehens für die Finanzierung der Studiengebühren
mit in die Ehe bringen. Ich erinnere einmal daran.

Für den ausgleichsberechtigten Ehegatten macht es
keinen Unterschied, ob das während der Ehe erworbene
Vermögen zur Schuldentilgung oder zum Erwerb von
Aktien eingesetzt wird. Allerdings wird der Ausgleichsanspruch grundsätzlich auf das vorhandene Vermögen beschränkt. Das bedeutet, grundsätzlich muss
sich kein Ehegatte zusätzlich verschulden, um die Ausgleichsforderungen des anderen zu bedienen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz gilt allerdings für den Ehegatten, der sein Vermögen zur Schädigung des anderen
Ehegatten verschwendet oder verschenkt hat.

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- Das wollten wir ja auch so. - Er muss notfalls einen
Kredit aufnehmen.

Künftig werden auch Vermögensverschiebungen zulasten des ausgleichsberechtigten Ehegatten effektiv verhindert.

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Der Gesetzentwurf sieht hierfür folgende Neuerungen
vor: Für die Berechnung der konkreten Höhe der Ausgleichsforderung soll künftig bereits der Zeitpunkt der
Zustellung des Scheidungsantrags maßgeblich sein. Bisher war dafür erst der spätere Zeitpunkt der Rechtskraft
der Scheidung maßgeblich. In der Zwischenzeit bestand
in der Praxis die Gefahr, dass der ausgleichspflichtige
Ehegatte Vermögen beiseiteschaffte.

Darüber hinaus wird der ausgleichsberechtigte Ehegatte vor Vermögensverschiebungen mit Schädigungsabsicht in der Phase zwischen Trennung und Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags geschützt. Dies gelingt
durch den zusätzlichen Auskunftsanspruch über das Vermögen zum Zeitpunkt der Trennung. Dadurch ist es dem
ausgleichsberechtigten Ehegatten nunmehr möglich,
Vermögensminderungen zwischen der Trennung und
dem Stichtag für das Endvermögen aufzudecken. Die
damit verknüpfte neue Beweislastregel führt dazu, dass
sich der Ausgleichsschuldner dazu erklären muss, warum es zu einer Vermögensminderung zwischen Trennung und Stichtag gekommen ist. Das ist auch gerecht.
Denn er, der Ausgleichsschuldner, hat den besseren Einblick in seine Vermögensbewegungen und kann einen
unverschuldeten Vermögensverlust darlegen, während
der andere Ehegatte diese Möglichkeiten eben nicht hat.

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Schließlich wird es für beide Ehegatten einfacher, die
Zugewinngemeinschaft ohne Auflösung der Ehe zu beenden. Der ausgleichsberechtigte Ehegatte soll künftig
seinen Anspruch auf vorzeitigen Zugewinnausgleich unmittelbar geltend machen und seinen Geldanspruch im
vorläufigen Rechtsschutz durch Arrest auch direkt sichern können. Damit kann der Ehepartner, dem Schaden
droht, mithilfe des Gerichts verhindern, dass der andere
sein Vermögen ganz oder in Teilen beiseiteschafft.

Der Entwurf führt ergänzend die Pflicht ein, bei einer
Auskunft auch Belege über das Vermögen vorzulegen.
Die Reform schafft also ausreichend Schutzvorschriften,
damit der Ausgleichsanspruch eines Ehegatten nicht
durch schädigendes Verhalten des anderen Ehegatten
vereitelt oder geschmälert wird.

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Ein weiteres wichtiges Anliegen betrifft die Rechtsbereinigung. Die aus dem Jahr 1944 - notabene! - stammende Hausratsverordnung wird der Vergangenheit angehören.

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Die notwendigen materiell-rechtlichen Regelungen werden in das Bürgerliche Gesetzbuch integriert und zugleich modernisiert.

Der Gesetzentwurf sieht eine weitere wichtige Neuerung vor, die allerdings nicht den Zugewinnausgleich betrifft, sondern die Verfügung eines Vormunds oder
Betreuers über das Guthaben auf einem Giro- oder Kontokorrentkonto. Bisher musste der Betreuer, der am automatisierten Giroverkehr teilnahm, alles, was über
3 000 Euro ging, genehmigen lassen. Künftig kann er
genehmigungsfrei darüber verfügen. Die Schutzvorschriften des Vormundschaftsrechts sind auch ohne die
bisherige Genehmigungspflicht ausreichend, um das
Vermögen von Mündeln und Betreuten vor ungerechtfertigten Abflüssen zu bewahren.

Der Gesetzentwurf sorgt damit vor allem für einen gerechten und effektiven Zugewinnausgleich. Die Reform
soll zum 1. September 2009 in Kraft treten und gleichzeitig mit der Reform des Familienverfahrensrechts und
der Reform des Versorgungsausgleichs anwendbares
Recht sein.

Dies ist der vierte Gesetzentwurf zum Familienrecht,
den wir hier behandeln.

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- Ja, in dieser Legislaturperiode. - Ich möchte mich sehr
herzlich bei Ihnen allen bedanken; denn wir haben fast
immer in großer Einmütigkeit gearbeitet. Ich denke, das
wird auch bei der heutigen Abstimmung zum Ausdruck
kommen. Das ist ein gutes Zeichen dafür, dass wir in der
Rechtspolitik wirklich etwas vorangebracht haben.

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- Ich lobe euch gleich noch viel mehr. Passt mal auf.

Hinzu kommt Folgendes: Heute Morgen hat sich ein
junger Kollege etwas herablassend über Ministerialbeamte ausgelassen. Ich denke, diese vier Gesetzentwürfe
zum Familienrecht haben zwei Dinge gezeigt:

Erstens. Ministerialbeamte können sehr gut und vernünftig mitarbeiten.

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- Mitarbeiten! Gut, mein lieber Uwe: Zuarbeiten. - Deswegen gilt mein Dank meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundesjustizministerium.

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Zweitens. Sie alle haben hervorragend mitgearbeitet.
Ich möchte Sie ermuntern, vor allen Dingen Sie, meine
Damen, die Sie einen zweiten Beruf neben dem des Bundestagsabgeordneten ausüben - Frau Präsidentin, das
darf ich jetzt noch sagen, oder? -: