Thomas Kossendey (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Als wir vor einem Jahr beschlossen haben, uns an der
EU-Operation Atalanta zu beteiligen, hatten wir uns
zwei Ziele gesetzt. Das erste Ziel war die Gewährung
von Schutz vor allem für die Schiffe des Welternährungsprogramms. Das zweite Ziel war die Abschreckung
gegen Piraterie, um so einen signifikanten Beitrag zur
Sicherung der zivilen Seeschifffahrt zu leisten. Heute
können wir mit Fug und Recht feststellen: Auftrag im
letzten Jahr ausgeführt. Die Bilanz von Atalanta kann
sich sehen lassen.

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Im vergangenen Jahr wurden 69 Schiffe mit über
300 000 Tonnen Lebensmittel für das Welternährungsprogramm nach Somalia eskortiert und weit über 30 Geleitoperationen ziviler Handelsschiffe durchgeführt. Um
Ihnen die Wirkung zu verdeutlichen: 300 000 Tonnen
Lebensmittel waren im letzten Jahr die Lebensgrundlage
für 3,3 Millionen Menschen in Somalia. Ich glaube, da
wird sehr deutlich, dass diese Aktion einen zutiefst humanitären Aspekt hat.

Atalanta-Einheiten haben seit Beginn der Operation
mehr als 120 Piratenangriffe erfolgreich abgewehrt.
Mehr als 70 Piraten konnten der Strafverfolgung in Kenia übergeben werden. Dass die Zahl der erfolgreichen
Piratenangriffe gesunken ist, ist auch ein Beweis dafür,
dass wir dort ordentlich gearbeitet haben.

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Lieber Herr Gloser, über den Fortschritt und Fortgang
dieser Operation werden die Abgeordneten im Verteidigungsausschuss regelmäßig informiert. Wir informieren
darüber hinaus mittels der Unterrichtung des Parlamentes alle Abgeordneten sehr sorgfältig. Als wir das vor einem Jahr beschlossen haben, als wir diese Regelungen
festgelegt haben, waren Sie Staatsminister im Auswärtigen Amt. Daher sollten Sie sich daran erinnern.

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Atalanta liegt ein doppeltes Rational zugrunde. Zunächst einmal ist dies das Humanitäre; ich habe das eben
verdeutlicht. Der Marineeinsatz ist zudem für uns Deutsche als Exportweltmeister und Betreiber der weltweit
drittgrößten Handelsflotte von ganz elementarem Interesse. Ich glaube, mit der erfolgreichen Durchführung
dieser ersten maritimen EU-Operation haben wir ein
sehr deutliches Signal gesandt, dass die Europäische
Union handlungsfähig ist.

Man darf durchaus mit Stolz darauf hinweisen, dass
das gemeinsame Ziel der Pirateriebekämpfung weit über
die Grenzen der EU hinaus einen verbindenden Charakter
hat. Vor Ort sind mittlerweile 30 Schiffe aus über 20 Nationen im Einsatz, weit über NATO und EU hinaus, unter
anderem aus China, Russland, den Vereinigten Staaten
und Pakistan. Über die gemeinsam bewältigten Aufgaben
wächst auch das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer
möglichst engen politischen Zusammenarbeit in diesem
Problemfeld.

Die internationale Kontaktgruppe zur Piraterie vor der
Küste von Somalia ist ein wichtiges Forum, wenn es darum geht, zu einem hohen Grad an Abstimmung aller relevanten Akteure zu gelangen. Auf allen Seiten herrscht
über Bündnisgrenzen hinweg eine sehr große Kooperationsbereitschaft. Vor Ort finden regelmäßige operative
Koordinierungs- und Abstimmungsbesprechungen mit
allen Partnern - ich will einschränkend sagen: mit Ausnahme des Irans - statt. Auf der taktischen Ebene ermöglicht ein allen Akteuren zugängliches Informationsnetz,
Chrystal, die Kooperation.

Wir sollten von Atalanta freilich keine Wunder erwarten. Wir können punktuell schützen - ja, das ist richtig -,
wir können die Fläche überwachen, und wir können
auch abschrecken. Mit rund 30 Schiffen kann man Piratenangriffe in diesem riesigen Gebiet von der 15-fachen
Größe Deutschlands aber auch in Zukunft nicht ausschließen. Pirateriebekämpfung, so erfolgreich sie im
Augenblick, nach diesem einen Jahr, auch sein mag, ist
immer nur die Bekämpfung von Symptomen. Sie muss


durch Anstrengungen zum Aufbau von Sicherheits- und
Verwaltungsstrukturen an Land in Somalia flankiert werden.

Hierfür gibt es zwei Ansätze. Innerhalb des Mandatsrahmens - das ist die eigentliche Neuerung - wollen wir
somalische Behörden künftig durch Informationen über
Fischereiaktivitäten unterstützen. Dadurch tragen wir
dazu bei, dass die somalische Eigenkontrolle der Territorialgewässer wiederhergestellt werden kann. Es wäre
auch fatal, wenn diese Informationen, die die EU-geführte Operation Atalanta erarbeitet, nicht dazu beitragen könnten, dass auch Fischer, die unberechtigt vor der
somalischen Küste arbeiten, innerhalb der EU Konsequenzen zu befürchten hätten.

Außerhalb des Mandatsrahmens - dazu hat sich Minister Westerwelle sehr deutlich geäußert - werden wir
auch die Anstrengungen an Land verstärken, um Somalia die Chance zu geben, vor der eigenen Küste selbst für
Ordnung zu sorgen. Dazu wird die spanische Präsidentschaft im nächsten Jahr sicherlich konkrete Vorschläge
vorlegen.

Als Mandatsobergrenze haben wir 1 400 Soldatinnen
und Soldaten angegeben. Diese Zahl mag für den einen
oder anderen sehr hoch klingen. Ich glaube, wir sollten
ermöglichen, dass durchfahrende Verbände der deutschen Marine auch unter diesem Mandat aktiv werden.
Hierfür wollen wir einen möglichst großen Spielraum
zur Verfügung haben. Das ist sehr wichtig.

Meine sehr verehrten Damen, meine Herren, ich
denke, die Fortführung der Operation Atalanta ist humanitär geboten, sie liegt in unserem sicherheitspolitischen
Interesse, sie fördert die Kooperation von unterschiedlichsten Partnern, sie basiert auf einer klaren Rechtsgrundlage, und sie zeigt deutliche Erfolge. Allerdings
- lassen Sie mich dies zum Schluss sagen - fordert sie
von unseren Soldatinnen und Soldaten auch einen überdurchschnittlichen Einsatz.

Im letzten Jahr sind dort mehrere unserer Schiffe weit
über 200 Tage am Stück im Seegebiet geblieben. Das ist
für junge Menschen und deren Familien nicht ganz leicht.
Ich will daran erinnern, dass viele Soldatinnen und Soldaten an Bord der Schiffe Weihnachten auf See verbringen. Das ist weiß Gott nicht so romantisch wie auf einer
Kreuzfahrt. In diesem Jahr feiern über 7 200 deutsche
Soldatinnen und Soldaten Weihnachten fern der Heimat.
Wir sollten ihnen von hier aus ein herzliches Dankeschön
sagen und an ihre Familien denken.

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Ich bitte Sie alle um Zustimmung zu dieser Mandatsverlängerung und um ein klares Votum. Damit würden
wir unsere Soldatinnen und Soldaten unterstützen.

Herzlichen Dank.

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