gscheidle (NA), 1968-12-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Inneres hat gestern die beiden Drucksachen, und zwar den Entwurf der Bundesregierung, Entwurf eines Gesetzes über die Erhöhung der jährlichen Sonderzuwendung im Jahre 1968 - Drucksache V/3617 - und den Antrag der FDP-Fraktion Drucksache V/3558 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung - beraten.
Die Bundesregierung ging bei ihrem Entwurf davon aus, daß nur 40 Millionen DM zur Verfügung stehen, und mußte deshalb ihren Entwurf so gestalten, daß die Mittel so verwendet werden, beginnend bei den unteren Besoldungsgruppen, wie die Mittel reichen, also auslaufend mit Besoldungsgruppe A 6 einschließlich Amtszulage.
Der Entwurf der FDP ging dahin, allen Beamten und Soldaten die Erhöhung von 33 1/3 auf 40 % zu gewähren.
Eine nachträgliche Prüfung der Haushaltsmittel hat ergeben,
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- ich enthalte mich als Berichterstatter solcher Äußerungen, Herr Kollege -, daß die Restmittel aus dem Jahre 1968, die in Frage kommen, dafür ausreichen, allen Soldaten und Beamten die erhöhte Sonderzuwendung zu gewähren.
Der Ausschuß hat bei der Erörterung dieser Frage wie in den vergangenen Jahren zwei Punkte in die Diskussion einbezogen:
Erstens die Frage der Gewährung dieser Sonderzuwendung an Angehörige des öffentlichen Dienstes, die ihren Grundwehrdienst abgeleistet haben und wieder in den öffentlichen Dienst zurückgekehrt sind. Hier stellte sich schon in der Vergangenheit das Problem, ob man für diese Angehörigen des Öffentlichen Dienstes den Grundwehrdienst nicht als öffentlichen Dienst anerkennen könnte, das heißt, den Zurückkehrenden die volle Sonderzuwendung ausbezahlen könnte. Im Sinne der Diskussion über Wehrgerechtigkeit wird das
Haus sicherlich Verständnis dafür haben, daß die Frage, wenn auch diesmal noch nicht entschieden, im Zusammenhang mit dem Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz entschieden werden muß. Der Ausschuß konnte sich dazu gestern noch nicht entschließen, weil es hier besoldungs- und beamtenrechtliche Zusammenhänge gibt, die einer weiteren Prüfung bedürfen. Aber es wurde erkennbar, daß der Ausschuß mehrheitlich doch der Auffassung zuneigt, dies im Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz positiv zu regeln.
Die zweite Frage ist der Komplex: Zusatzversorgung für Arbeiter und Angestellte des öffentlichen Dienstes. In den Satzungsbestimmungen dieser Zusatzkassen findet sich die 'Regelung, daß den Arbeitern und Angestellten des öffentlichen Dienstes über diese Zusatzkassen eine beamtenähnliche Versorgung gewährt werden soll.
Dies ist in der Vergangenheit im Streit geblieben, weil die Zusatzkassen die Sonderzuwendungen nur dann in .die Versorgungsregelung einbeziehen können, wenn die Rechtsnatur dieser Zahlung, und zwar geklärt im Hinblick auf Gehalts- oder Lohnbestandteil, eindeutig geklärt ist.
In der Vergangenheit, vermutlich wegen der finanziellen Auswirkungen auf diese Kassen, konnte man sich nicht dazu entschließen. Es ist aber für jedermann offenkundig, daß hier, je mehr sich diese Sonderzuwendung auf die Ausgestaltung eines 13. Monatsgehalts hin entwickelt, desto weniger in der Lage sind, den Betroffenen klarzumachen, daß zwar die Versorgungsempfänger an dieser Sonderzuwendung beteiligt werden, aber nicht die Angestellten und Arbeiter über die Zusatzkassen.
Der Ausschuß kam bei seinen Erörterungen noch nicht zu einem abschließenden Ergebnis. Aber die Bundesregierung wurde gebeten, noch einmal die unterschiedlichen Rechtsstandpunkte zu prüfen, und Erhebungen anzustellen, welche finanziellen Belastungen auf den Bund oder andere gesetzgebenden Körperschaften zukommen würden. Auch diese Frage soll dann im Zusammenhang mit dem Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetz weiter erörtert und geprüft werden.