mühlhan (NA), 1967-11-17:
Nein, jetzt nicht mehr, jetzt komme ich zur Sache.
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Den Dank an die Bearbeiter dieser Berichte habe ich mit einem lachenden Auge erstattet. Mein weinendes Auge mußte sich auf eine andere Tatsache richten, die in diesem Bericht zum Ausdruck kam: das lose Nebeneinander der in der deutschen Kulturpolitik tätigen Aufgabenträger. Bund und Länder haben in der Wissenschafts- und Studienförderung, in der Bildungsplanung - auf gemeinsamer Ebene arbeitend - getrennte Berichte entstehen lassen. In beiden Berichten sind zahlreiche Wiederholung nachzuweisen, die deutlich werden ließen, daß jedenfalls in dieser Hinsicht von einem kooperativen Föderalismus auf kulturpolitischer Ebene nicht die Rede sein kann.
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Vielmehr wurde im Gegenteil Zeugnis davon abgelegt, daß nach wie vor im Land-Bund-Verhältnis eine unbefriedigende Lage in diesen drei Aufgabenbereichen besteht.
In diesem Zusammenhang war ,die Stellungnahme der Deutschen Fonschungsgemeinschaft zu der Zusammenarbeit zwischen (Bund und Ländern in dier Wissenschaftsförderung von besonderer Bedeutung: Zwar sei die kuriose oder, richtiger gesagt, tragikomische Tatsache festzustellen, daß Bund, Länder und Wissenschaften über die fundamentalen Ziele einig seien; ,alle seien nämlich davon überzeugt, daß in dem klein gewordenen Westdeutschland mit seinen kleinst gewordenen Ländern bezüglich der Wissenschaft im .Gemeinschaftsinteresse zugleich auch das wohlverstandene Eigeninteresse aller Mitglieder gewahrt sei. Offenbar habe aber dier föderalistische Staat noch keine zeitgemäße Form der Gemeinschaftsfinanzierung der Wissenschaft gefunden, so daß die wechselseitigen Gespräche ein fast undurchdringliches Gestrüpp geschaffen hätten.
Hier wurde nun eindeutig die Forderung erhoben - das darf ich zitieren -, daß durch anachronistische regionale Prestige- und Traditionsüberlegungen über formal verbriefte Zuständigkeiten die staatDr. Mühlhan
liche Leistung für ,die Wissenschaft nicht beeinträchtigt werden dürfe. Wenn man weiß, daß vor 13 Jahren der damalige Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft in der Deutschen Studentenzeitung die gleichen Feststellungen traf, die gleichen Forderungen erhob, in der gleichen Weise den „Mischen Föderalismus" kritisierte, dann erhebt sich die bedrückende Frage, ob überhaupt Entwicklungsmöglichkeiten bestehen, wenn innerhalb einer dreizehnjährigem Entwicklung am Anfangs- und Endpunkt die gleichen bestehenden Rechtsverhältnisse den Fortschritt erschwert bzw. unmöglich gemacht haben.
Der Antrag der Freien Demokraten, der sich auf die Forschungsförderung und auf eine präzisierte Wahrnehmung der Forschungsförderung von seiten der Bundesregierung erstreckt, soll eine Rechtslage schaffen, die durch das Gestrüpp der Zuständigkeiten einen gangbaren Weg bahnen soll, ahne gewachsene und zweckmäßige öffentliche Einrichtungen, ohne das Recht der Länder überhaupt zu beeinträchtigen.
Der Bundesbericht Forschung II unterstützt mit den bedeutendsten Argumenten unser Vorhaben. Jeder Leser findet ohne viel Mühe heraus, daß der Großforschung, der angewandten Forschung, der verwaltungsbezogenen Forschung, kurz den Forschungsaufgaben, wo der Bund allein zuständig ist und sich nicht mit den Ländern die Zuständigkeit teilen muß, der weitaus größere Raum gegeben ist als der Grundlagenforschung, deren Zentren die wissenschaftlichen Hochschulen sind, die zwar von der Forschungsförderung des Bundes profitieren können, als Einrichtungen der Länder diesen Profit aber nur mit Zustimmung ihrer Hoheitsträger genießen sollen.
Jedermann kennt die schwierige Lage der wissenschaftlichen Hochschulen in ,der Bundesrepublik Deutschland, besonders der Universitäten. Wer sie nicht gekannt hat, dem ist sie in den letzten Monaten durch die Studentendemonstrationen bewußt geworden. Die Schulreform der Länder, die Bildungswerbung der Bundesrepublik, die Erschließung neuer Bildungswege haben Abiturientenzahlen in nicht vorhergesehenem Ausmaß ansteigen lassen. 80% von ihnen, mehr als 260 000, strömten auf die westdeutschen wissenschaftlichen Hochschulen, deren Zahl nach der Abtrennung der verhältnismäßig zahlreicheren ostdeutschen wissenschaftlichen Hochschulen 'gemäß den heutigen Einwohnerzahlen 'geringer ist als vor dem Krieg.
Die wissenschaftlichen Hochschulen waren für etwa 60 000 Studenten eingerichtet, so daß der inzwischen erfolgte Ausbau, der von 1958 'bis 1966 durch Leistungen des Bundes und der Länder in Höhe von etwa 4 1/4 Milliarden DM erfolgt ist, keineswegs ausgereicht hat, um die vierfache Zahl von Studenten in einen geordneten Studiengang überführen zu können. Dieser Ausbau kam höchstens der Neugründung dreier neuer wissenschaftlicher Hochschulen gleich, schuf aber keineswegs so viel neue Studienplätze, wie durch drei neue Universitäten zur Einrichtung gelangt wären. So wurden die Forschungs- und Lehrverhältnisse an den wissenschaftlichen Hochschulen der Bundesrepublik
Deutschland angesichts der katastrophalen Überfüllung unerträglich. Das ordnungsgemäße Studium litt durch die überbelegten Studienplätze und wurde in allen Fakultäten unausweichlich um mehrere Semester gegenüber der Studiendauer früherer Jahrzehnte verlängert, nicht durch .die Schuld der Studenten, sondern durch ,die ungewöhnlichen Studienverhältnisse, durch die nicht mehr zu verantwortende Beeinträchtigung der Lehre.
Die Forschung geriet angesichts dieser Spannungszustände ganz ins Hintertreffen. Sämtliche Universitäts- und Hochschulverfassungen erwiesen sich angesichts der durch den Studentenandrang bewirkten, ins Ungemessene gewachsenen Größenverhältnisse als überfordert. Heute wird ihre behauptete Rückständigkeit als Prügelknabe benutzt. Alle organisatorischen oder institutionellen Einrichtungen der Universitäten und der wissenschaftlichen Hochschulen einschließlich der wissenschaftlichen Institute platzten aus den Nähten.
Es ist ganz offensichtlich, daß Bund und Länder - nicht zuletzt durch die Kompetenzgegensätze beider Gewalten - dieser Entwicklung nicht" Herr geworden sind. Diese strittigen Kompetenzverhältnisse vornehmlich auf 'dem Gebiet der Wissenschaftsförderung haben sich, soweit sie die wissenschaftlichen Hochschulen als die Hauptsitze der Forschung betrafen, alsein wirksames Ferment der Dekomposition der kulturpolitischen und der geistigen Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland erwiesen. Sie bedrohen auf die Dauer die demokratische Grundordnung unseres Staatswesens.
An dieser Stelle muß ich daher einer Feststellung des Bundesforschungsberichts II widersprechen, daß nämlich der am Ende des zweiten Weltkrieges bestehende gewaltige Nachholbedarf an Forschungseinrichtungen inzwischen weitgehend befriedigt sei. Ich darf Sie, Herr Bundesminister, in diesem Zusammenhang auf einen aufschlußreichen Umstand hinweisen. Im Jahre 1960 schlug der Wissenschaftsrat die Neugründung von fünf neuen wissenschaftlichen Hochschulen vor. Die Universität Bochum ist inzwischen fertiggestellt. Die Gründung der Universität Bremen ist zu einer kulturpolitischen Farce geworden. Die Universität Regensburg blickt auch auf eine wechselvolle Geschichte zurück, ohne daß sie bislang irgendeinen Studienplatz freigemacht hätte. Ganze 8000 neue Studienplätze sind in sieben Jahren bundesdeutscher Kulturgeschichte geschaffen worden, in der Tat ein Tropfen auf den heißen Stein.
Was hat der Bund zu diesen Neugründungen, zu den vom Wissenschaftsrat vorgesehenen Neugründungen, beigetragen? In den sieben Jahren im ganzen 83 Millionen DM. 1967 waren für Neugründungen 39 Millionen DM bewilligt. 1968 stehen noch 25 Millionen DM zur Verfügung. Man ist im Fortschritt der Gründung von neuen Hochschulen sozusagen von der Schnecke auf den Krebs umgestiegen. Wie unterschiedlich wäre heute die Lage, wenn diese fünf Neugründungen nun tatsächlich in den sieben Jahren vorgenommen worden wären. Die personellen Schwierigkeiten wären im Laufe der Jahre ausgeglichen gewesen. Das Problem der Wissenschaft6930 
lerauswanderung wäre weniger bedeutend geworden. Alle aufgetretenen Schwierigkeiten wären abgemildert worden. An den neuen Universitäten hätten neue Organisations- und Verwaltungsformen probemäßig eingeführt werden können.
Die Neugründungsfrage erweist sich tatsächlich als ein Schlüsselproblem aller Wissenschaftspolitik in der Bundesrepublik, dem darum ohne Rücksicht auf mögliche Kompetenzschwierigkeiten die Aufmerksamkeit aller Beteiligten gebührt. Die am meisten Betroffenen, Professoren und Studenten, sind jedenfalls der Ansicht, daß der Aufbau neuer wissenschaftlicher Hochschulen als entscheidendes Problem vorangetrieben werden muß. Ich gehe in dieser Auffassung mit den Auffassungen der Rektorenkonferenz einig.