gunther krichbaum (NA), 2006-10-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch wir seitens der CDU/CSU-Fraktion begrüßen den
Beitritt von Bulgarien und Rumänien. Wir begrüßen die
großen Fortschritte, die beide Länder vor allem in den
letzten Jahren gemacht haben. Ich denke, mit dem
1. Januar 2007 wird auch endgültig die Tür in eine Phase
des Rückfalls zugeschlagen; denn letztlich sind beide
Länder aus kommunistischen Diktaturen hervorgegangen und sind jetzt junge Demokratien. Gerade wir als
etablierte Demokratien tun gut daran, beide Länder weiterhin so konstruktiv zu unterstützen wie schon in der
Vergangenheit.

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Es wird mehr Stabilität geben - eine Stabilität, von
der beide Länder profitieren werden, von der aber auch
die gesamte Europäische Union profitieren wird. Letztlich ist es aber auch von Wichtigkeit, dass wir darauf
drängen, dass der Reformprozess in beiden Ländern
nicht stehen bleibt, und zwar deswegen, weil zuvorderst
die Menschen, die Bürgerinnen und Bürger in den Ländern, von den Reformen profitieren. Das war in der Vergangenheit der Fall war und das muss auch in Zukunft
der Fall sein. Hier wurden große Anstrengungen unternommen. Es sei nur beispielhaft - und in diesem Fall
sehr bewusst - die Justizpolitik von Rumänien unter
Monica Macovei als Justizministerin - sie kam aus den
NGOs hervor - benannt. Ich denke, wenn es in diesem
Tempo weitergeht, dann ist uns allen nicht bange um die
weitere Entwicklung.

Es ist aber auch wichtig - ich denke nicht, Herr Kollege Löning, dass wir dann eine Schieflage der Diskussion bekommen -, dass wir auf die Defizite hinweisen,
die noch vorhanden sind. Wir haben hier vor einer Woche
eine entsprechende Debatte geführt; deswegen wäre es
jetzt müßig, all diese Probleme wieder aufzurollen. Aber
ich denke, es ist wichtig - und zwar gerade im Hinblick
auf die Außenwirkung dessen, was wir hier sagen -, dass
wir Missverständnisse vermeiden. Warum Missverständnisse? - Ich will das am Beispiel der Sanktionen und
Schutzklauseln deutlich machen, die hier häufig in einem
Atemzug genannt und oftmals miteinander verwechselt
werden. Es geht nicht darum, die Länder zu bestrafen
oder gar abzustrafen, sondern darum, bestimmte Strukturen zu schützen.

Ich nenne hier als Beispiel die Auslieferung bzw. die
gegenseitige Anerkennung von Strafurteilen. Ich
denke, wir sind noch nicht so weit, dass wir Strafurteile
mit der erforderlichen Konsequenz der Auslieferung gegenseitig anerkennen können. Das gilt besonders für die
Bundesrepublik Deutschland; schließlich war die Auslieferung deutscher Bundesbürger jahrelang durch die
Verfassung schlicht und ergreifend verboten. Deswegen
ist es wichtig, dass wir diese Länder darauf hinweisen,
welchen Weg wir gegangen sind: Wir sind in der europäischen Integration einen Weg gegangen, auf dem wir
dieser Hoheitsrechte aufgegeben haben.

Ich habe aber auch noch gut genug - wie viele Kollegen hier im Hohen Hause - die Worte der Karlsruher
Richter zum Europäischen Haftbefehl in den Ohren.
Danach haben wir eben nicht nur das Recht, jemanden
innerhalb der EU auszuliefern, sondern auch die Pflicht,
darauf zu achten, wohin wir deutsche Bürger gegebenenfalls ausliefern. Dieser Karlsruher Richterspruch ist für
uns als Abgeordnete also auch eine Verpflichtung. Die
Fürsorgepflicht kennt keine zeitliche Zäsur. Wir haben
nicht nur das Recht, wir haben die Pflicht, dies zu tun.

Deswegen hat es mich persönlich sehr erstaunt, was
hier in den letzten Tagen seitens der Kommission zu hören war. Ich möchte hier einen Teil aus dem „Handelsblatt“ von vorgestern zitieren. Eine Sprecherin von Olli
Rehn erklärte:

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt wäre es unverhältnismäßig, die Schutzklauseln schon jetzt zu beantragen.

Und weiter:

Schutzklauseln könnten nur ausgelöst werden,
wenn es handfeste Beweise für politische oder juristische Probleme gebe. Bisher sei dies nicht der
Fall.

Ich denke, an dieser Stelle ist es wichtig, dass wir ehrlich miteinander umgehen. Was füllte denn den Fortschrittsbericht? Was waren denn die Schlüsse, die in
diesem Bericht gezogen wurden? Diese Schlüsse fußen
doch genau auf den Urteilen der Kommissionsvertreter
vor Ort, die diese Fälle aufgenommen und zur Grundlage ihrer Entscheidungen und Wertungen gemacht haben.

Mir sei der Hinweis gestattet, dass es uns zunächst befremdet, dass eine Sprecherin dem Bundestag mittelbar
mitteilt, dass Schutzklauseln gegenwärtig nicht geboten
sind. Ich denke, das ist kein angemessener Umgang der
Kommission mit dem Deutschen Bundestag.

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Auch darauf darf man hinweisen: Wir vertreten immerhin 82 Millionen Bundesbürger.

Mir erscheint wichtig, hervorzuheben: Das muss auf
die Tagesordnung der Tagung des Rates im Dezember.
Es geht nicht um eine Diskriminierung dieser Länder. Es
geht in Wirklichkeit darum, dass wir keine Diskussion
über einen Beitritt zweiter Klasse führen möchten - ganz
im Gegenteil -, sondern darüber, dass es ein Reglement
gibt, dem auch die anderen Mitgliedstaaten unterworfen
sind. Auch wir als Bundesrepublik Deutschland haben
das erfahren müssen. Ich erinnere hier an das EU-Defizitverfahren. Erst der jetzigen Regierung ist es gelungen,
zu einer soliden Haushaltspolitik zurückzufinden, durch
die die Maastrichtkriterien eingehalten werden.

Mir scheint auch wichtig zu sein, einen Blick über
den Tellerrand hinaus zu wagen, also über 2007. Es
klang schon an, auch vom Kollegen Rainder Steenblock:
Wir brauchen hier einen verlässlichen institutionellen
Handlungsrahmen für die Europäische Union. Das bedeutet, wir müssen die Verfassung promovieren. Bevor
hier neue Zusagen gemacht werden können, gegebenenfalls sogar neue Beitrittsdaten in den Raum gesetzt werden, ist es wichtig, dass wir als Europäische Union
zunächst einmal handlungsfähig sind. Diese Handlungsfähigkeit schließt auch die Aufnahmefähigkeit ein, die
hier seitens des Kollegen Schockenhoff schon des Öfteren thematisiert wurde.

Es geht auch um den Blick auf andere Themen, auf
andere Regionen. Zum Januar 2007 werden hoffentlich
auch andere Themen auf die europäische Agenda kommen. Ich denke dabei im Rahmen der europäischen
Nachbarschaftspolitik beispielsweise an die Republik
Moldau. Von uns kaum wahrgenommen, gibt es dort
dramatische Veränderungen. Nach dem russischen Handelsembargo vom März dieses Jahres sind viele landwirtschaftliche Güter nicht mehr absetzbar. Es entsteht
Arbeitslosigkeit. Zeitgleich wurden die Energiepreise
zum 1. Juli des Jahres 2006 erhöht. Eine weitere Erhöhungswelle zum 1. Januar 2007 ist bereits angekündigt.

Warum erwähne ich das? Ich erwähne das nicht nur,
weil 600 000 Rentner in der Republik Moldau sich die
steigenden Energiepreise nicht mehr werden leisten können, sondern vor allem auch, weil die eigentliche Ursache, nämlich die Öffnung der Republik Moldau in Richtung des Westens, zu dieser Abstrafung durch Russland
geführt hat. Diese Themen rücken - Gott sei Dank - näher an uns heran. Die Menschen in den betroffenen

Regionen haben es verdient, dass wir uns auch dieser
Probleme annehmen,

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vom Transnistrienkonflikt ganz zu schweigen.

Europa wird nach dem Beitritt von Rumänien und
Bulgarien nicht nur bunter, sondern auch interessanter.
Im Hinblick auf eine Stabilität, an der wir alle interessiert sein müssen, wird immer wichtiger, dass wir als
Europäische Union an außenpolitischer Bedeutung gewinnen. Hier sehe ich persönlich den größten Handlungsbedarf, dem wir letztlich gerecht werden müssen,
damit wir im Gleichklang der Mächte weltweit bestehen
können.

Nochmals: Herzlich willkommen, auch von unserer
Seite, Bulgarien und Rumänien! Wir freuen uns auf den
Beitritt und wir freuen uns auf den 1. Januar 2007.

Vielen Dank.

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