Wörner (bundesminister der verteidigung), 1985-06-13:
Ich wiederhole: Nicht sie sind es, die ihre Entlassung verlangen, der Staat ist es, der daran interessiert ist, daß sie ausscheiden. Und wer sagt das schon: Ein Oberstleutnant, der von dem Angebot Gebrauch macht, verliert beispielsweise zunächst einmal mehr als 200 000 DM. Er muß sich in seinem Lebenskreis verändern, muß seine Lebensplanung umstellen, häufig genug mit seiner Familie umziehen. Wer das bedenkt, wird die Bedingungen seines Ausscheidens nicht als unangemessen oder ungerecht empfinden.
Hier geht es auch nicht um die Frühpensionierung von Offizieren schlechthin, sondern lediglich um die freiwillige Zurruhesetzung von 1 200 Offizieren von insgesamt 19 000 Offizieren des Truppendienstes und 33 000 Berufsoffizieren, also im

Schnitt ganzen 200 Offizieren pro Jahr. Wer hier von einer Belastung des Arbeitsmarktes bei einer Gesamtzahl des Arbeitsmarktes von 21 Millionen Menschen spricht, kennt wohl die Proportionen nicht; ganz abgesehen davon, daß ich für jeden, der ausscheidet, einen jungen Mann einstellen kann, den ich sonst nicht einstellen könnte.
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Natürlich, meine Damen und Herren, gibt es Bedenken gegen dieses Gesetz, bis in die Reihen der Koalition hinein. Natürlich verstehe auch ich - gerade ich als Verteidigungsminister - angesichts der Besonderheiten dieses Gesetzes diese Bedenken. Wir haben als Bundesregierung einem Teil dieser Bedenken Rechnung getragen. Wir haben im Laufe der Gesetzesberatung einen Kompromiß gefunden, den ich ausdrücklich begrüßen möchte. Der öffentliche Dienst wird einen Teil der Offiziere übernehmen, für einen anderen Teil werden zusätzliche kw-Stellen bewilligt. Einem anderen Teil der Bedenken konnte nicht Rechnung getragen werden. Weder wäre es möglich, alle Offiziere in den öffentlichen Dienst zu übernehmen, noch wäre es vertretbar, alle Offiziere auf Zusatzstellen unterzubringen. Die Gründe dafür haben wir ausführlich erörtert. Wenn viele Kollegen angesichts des erzielten Kompromisses ihre anfänglichen Bedenken aufgegeben oder zurückgestellt haben, dann deshalb, weil sie wissen, daß es keine vernünftige Alternative gibt.
Bei dieser Maßnahme geht es - ich übertreibe nicht - um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und um die Erfüllung ihrer Bündnisverpflichtungen. Wer diese Sicherheit erhalten und die Bundeswehr einsatzbereit halten will, der muß auch den Mut haben, unpopuläre Maßnahmen durchzusetzen.
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Wer die Popularität zum alleinigen oder vorrangigen Maßstab seines Handelns macht, wird seiner Verantwortung nicht gerecht. Das gilt vor allem für diejenigen, die dieses Gesetz nutzen, um Neid und Emotionen zu schüren. Ein Musterbeispiel haben wir eben gehört in der geradezu unglaublichen Rede des Kollegen Jungmann. Sie fragen mich: Was sagen Sie eigentlich den Unteroffizieren? - Herr Jungmann, das will ich Ihnen sagen. Ich sage den Unteroffizieren: Zwölf Jahre lang hat die alte Regierung weder für die Offiziere noch für die Unteroffiziere und gegen den Verwendungsstau etwas getan. Jetzt kommen wir, und wir tun für beide Gruppen etwas.
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Meine Damen und Herren, wer hier den Neid weckt und von mangelnder Sozialverträglichkeit redet, den frage ich: Wo ist eigentlich die Sozialverträglichkeit, wenn der Soldat im Unterschied zu anderen Berufsgruppen des öffentlichen Dienstes und der Wirtschaft keine geregelte Arbeitszeit hat? Wo ist die Sozialverträglichkeit, wenn ihm Arbeitszeiten von 50, 60 und 70 Stunden zugemutet werden?
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Wo ist die Sozialverträglichkeit, wenn er bis zur 56. Überstunde nicht einen einzigen Pfennig bezahlt bekommt?
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Wo ist die Sozialverträglichkeit, wenn er 12-, 13-, 15mal im Laufe seines Berufslebens mit seiner Familie umziehen muß, weil er versetzt wird? Wo ist die Sozialverträglichkeit, wenn er viele Wochenenden im Bereitschaftsdienst in der Kaserne verbringen muß? Wo ist die Sozialverträglichkeit, wenn er Wochen auf Übungen oder in Manövern zubringen muß, fern seiner Familie? Meine Damen und Herren, es geht nicht an, daß man sich immer dann auf die Besonderheiten des Soldaten beruft, wenn man ihm Pflichten auferlegen will, aber wenn es dann um die Gleichberechtigung geht, will man von all dem nichts mehr wissen.
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Dies ist das Motto der Opposition in Reinkultur: Wecke den Neid, und gehe den Problemen aus dem Wege!
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Ich kann nur sagen: Lippenbekenntnisse für die Bundeswehr geben Sie täglich im Dutzend ab. Wenn es darum geht, zu stehen und auch einmal Unpopuläres zu tun, dann warten wir auf Sie; dann verdrücken Sie sich in die Ecke, dann sieht man nichts mehr von Ihnen, meine Damen und Herren!
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Sie schlagen heute eine Lösung vor - Herr Kollege Vogel, da lachen Sie -, zu der mein Amtsvorgänger Apel folgendes erklärt hat:
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Eine Ausweitung der Zahl von Planstellen und Dienstposten ist weder militärisch noch finanziell tragbar und sinnvoll.
Heute schlagen Sie genau das vor, was mein Amtsvorgänger abgelehnt und nicht umgesetzt hat, meine Damen und Herren. So steht es um die Redlichkeit dieser Opposition.
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Noch einen anderen Punkt: Sie erklären, unsere Personalplanung für die 90er Jahre sei nicht solide. Wenn wir dann ein Gesetz vorlegen, um diese Personalplanung zu untermauern, lehnen Sie es ab. - Entscheiden Sie sich doch endlich, ob Sie jetzt das oder jenes wollen, und fahren Sie nicht fort auf dem


Weg einer Opposition, die sich immer mehr in Unglaubwürdigkeit verrennt.
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Auch Sie werden der Bundeswehr gegenüber aus der Verantwortung nicht entlassen. Und wir werden Sie daran festhalten, wenn Sie Ihre Feiertagsreden vor den Soldaten halten.
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Deswegen sage ich: Wenn es um die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland geht, dann ist leider Gottes nur noch auf diese Regierungskoalition Verlaß.
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Wir stehen zu unserem Wort, das wir gegeben haben.
Wer es ernst meint mit der Bundeswehr und der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland, der muß diesem Gesetz zustimmen. Und darum bitte ich Sie herzlich.
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