rudolf seiters (vizepräsident), 2001-06-22:
Ich gebe
dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung,
Walter Riester, das Wort.

({0})

Walter Riester, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ({1}):
Herr Präsident! Meine sehr verehrte Damen und Herren!
Die Entscheidungen, die wir jetzt treffen werden, sind
wichtige und gute Entscheidungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,

({2})

sind wichtige und gute Entscheidungen für eine gute Zusammenarbeit zwischen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Geschäftsleitungen und sind wichtige Entscheidungen für den Sozialstaat und für die
soziale Marktwirtschaft.

({3})

Diese Entscheidungen in einem Gesetz, das in den Betrieben wie eine Art kleines Grundgesetz wirkt, sind nach
30 Jahren, nach starken Veränderungen in den Betrieben
längst überfällig.

({4})

Worum geht es in diesen Entscheidungen? Wir wollen
als Erstes flexible, angepasste Entscheidungen, dass die
Arbeitnehmer ihre Informationen, ihre Beteiligung und
ihre Mitbestimmung - ja, Herr Rexrodt - auf gleicher Augenhöhe ausüben können.

({5})

Dies werden wir dadurch sicherstellen, dass die Strukturen flexibel über Tarifvertrag und, wo dies nicht geht, über
Betriebsvereinbarung so ausgebildet werden, dass die
Entscheidung dort, wo sie getroffen wird, unter Einbeziehung der Arbeitnehmer erfolgt.

({6})

Wir stellen als Nächstes sicher, dass durch die Entschlackung, die Vereinfachung und Beschleunigung der
Wahlverfahren dieses in den Kleinbetrieben nicht mehr
ein Wahlverhinderungsverfahren darstellt, sondern überall dort, wo die Belegschaften einen Betriebsrat wählen
wollen, dies auch einfach und zügig geht.

({7})

Wir werden mit dieser Betriebsverfassungsreform
auch sicherstellen, dass die Betriebsräte im notwendigen
Umfang und mit der notwendigen Sachausstattung in die
Lage versetzt werden, ihre Aufgaben tatsächlich wahrzunehmen.

({8})





Wir werden - das ist der qualitativ wichtigste Bereich einen großen Schwerpunkt auf die Beschäftigungssicherung und die Qualifizierung setzen.

({9})

Mir sind noch zu viele Situationen in Betrieben bekannt,
dass Vorschläge von Beschäftigten und Betriebsräten zur
Beschäftigungssicherung eingebracht worden sind und
kein Gehör fanden. Wir stellen sicher, dass über Vorschläge zur Beschäftigungssicherung beraten werden
muss. Wenn sie abgelehnt werden, muss zumindest eine
Begründung dafür vorliegen.

({10})

Ich weiß, dass viele Betriebe heute noch bestehen würden,
wenn man sich rechtzeitig der Kreativität, des Sachwissens und der Mitarbeit der Beschäftigten bedient hätte.

({11})

Wir werden des Weiteren über die Betriebsverfassung
sicherstellen, dass dort, wo Veränderungen in den Betrieben dazu führen, dass vorhandene Qualifikationen nicht
mehr eingesetzt werden können, der Betriebsrat ein
Mitbestimmungsrecht bekommt. Über den Nachweis des
Qualifikationsbedarfs und über die durch die Mitbestimmung durchsetzbare Qualifikation soll bewirkt werden,
dass die Beschäftigten ihren Arbeitsplatz halten können.
Dies ist einer der wichtigsten Punkte. Ich darf Ihnen sagen, dass ich sehr froh bin, dass meine IG Metall in Baden-Württemberg vor wenigen Tagen einen Tarifvertrag
zu diesem Thema abgeschlossen hat.

({12})

Damit haben wir die Chance, die systematische Qualifizierung als Kernpunkt des lebenslangen Lernens und
des Erhaltens der Qualifikation zu verankern. Denn was
sonst haben wir in diesem Standort, der von Waren und
Dienstleistungen mit hoher Wertschöpfung lebt, einzubringen als qualifizierte Mitarbeiter? Deswegen ist es so
entscheidend, dies in den Mittelpunkt eines Betriebsverfassungsgesetzes zu stellen.

({13})

Neben der Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
werden wir für weitere Beschleunigungselemente sorgen.
Wir werden das Arbeitsgerichtsgesetz so ändern, dass die
Verfahren in den Einigungsstellen beschleunigt und kostengünstiger durchgeführt werden können.

({14})

Nun komme ich zu einigen Debattenbeiträgen, die wir
in den letzten Minuten hören konnten. Herr Rexrodt, Sie

beschworen, dass es Ihnen darum geht, auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln.

({15})

Sie sagten: Betriebsräte waren einmal notwendig und
wichtig. Sie sind dies heute aber nicht mehr. Heute muss
der Beschäftigte mit dem Arbeitgeber auf gleicher Augenhöhe sprechen können.

({16})

Ich empfehle Ihnen, dem Bandarbeiter bei Daimler zu sagen, er solle zu Schrempp gehen und mit ihm auf gleicher
Augenhöhe reden.

({17})

Da wird sich sehr schnell zeigen, wie das mit den Verhandlungen auf gleicher Augenhöhe ist.

({18})

Mein Gott, Herr Rexrodt, was war das noch für eine
Zeit, als der Aufruf, mehr Demokratie zu wagen, auch
eine F.D.P. dazu veranlasst hat, Entscheidungen für mehr
Demokratie in den Betrieben mitzutragen. Davon sind Sie
heute meilenweit entfernt.

({19})

Dann habe ich mir Herrn Singhammer angehört. Herr
Singhammer

({20})
hat erklärt: Um Gottes willen, die Konjunktur schmiert ab.

({21})

Das müssen Sie noch ein paar Mal sagen, Herr
Singhammer, dann realisiert es sich vielleicht.

({22})

Dann hat er die Verbindung gefunden und gesagt: Um
Gottes willen, die Konjunktur schmiert ab, und jetzt gibt
es auch noch eine neue Betriebsverfassung.

({23})

Da Sie diesen Bogen spannen, Herr Singhammer und
auch Herr Rexrodt, muss ich Sie auf einiges hinweisen:
Zurzeit gilt noch das alte Betriebsverfassungsgesetz.

({24})






Nun zu der breiten Debatte über das Verhältniswahlrecht. Hier möchte ich ein paar Dinge zurechtrücken.

({25})

Mir geht es weiterhin darum, dass dann, wenn der Betriebsrat gewählt ist, die Ausschüsse mit den qualifiziertesten Personen besetzt werden.

({26})

Weiterhin geht es mir darum, nicht den Gruppenproporz
als Grundlage zu nehmen.

({27})

Ich akzeptiere das Anliegen der Fraktion der Grünen - sie
hat sich sehr stark dafür eingesetzt -, das Verhältniswahlrecht im Betriebsverfassungsgesetz zu belassen.

({28})

Aber nach dem, wie Sie in der Opposition das diskutiert
haben, hatte ich den Eindruck, Ihnen ginge es nicht um
das Betriebsverfassungsgesetz, sondern um Artenschutz.

({29})

Sie, Herr Singhammer, sagten, Sie könnten dem Gesetzentwurf trotzdem nicht zustimmen, weil die Solidaritätsbalance nicht verändert worden sei.

({30})

In welche Richtung hätten Sie die Solidaritätsbalance im
Betrieb denn gern verändert? Nach dem, was ich bisher
von der Union gehört habe, doch eindeutig zulasten
der Arbeitnehmer. Dafür werden Sie uns nicht gewinnen
können.

({31})