Heimann (NA), 1989-06-21:
Frau Bundesministerin, Ihre Erklärung hier, daß Sie die Ergebnisse begrüßen, kommt spät, aber es ist gut, daß sie gekommen ist.
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Denn es ist wichtig, daß Bundesregierung und Senat im Interesse Berlins in dieser Frage übereinstimmen.
Von den vielen positiven Ergebnissen des Gesprächs möchte ich nur eines hervorheben: Ich weiß nicht, ob sich die Bürger der Bundesrepublik wirklich vorstellen können, was es für einen Berliner bedeutet, an einem schönen Sonntagmorgen aufzuwachen, sich spontan zu entschließen, mit seiner Familie nach Sanssouci, Rheinsberg oder in den Spreewald zu fahren und dieses alles sofort realisieren zu können, ohne wochenlange Vorausplanung und tagelanges Warten auf einen Passierschein.
Wenn dieses einmal erreicht sein würde, so habe ich jahrzehntelang argumentiert, sei der eigentliche Durchbruch gelungen, um der Mauer wenigstens in einer Richtung ihren trennenden Charakter zu nehmen. Ich muß offen gestehen, ich habe nicht geglaubt, daß das so schnell gehen würde. Aber nun hat es Walter Momper, der Regierende Bürgermeister von Berlin, tatsächlich erreicht.
Noch gestern abend berichtete mir Günter Gaus, die Forderung, Passierscheine unmittelbar an der Grenze empfangen zu können, sei schon 1974 in einer insgesamt 24 Punkte umfassenden Wunschliste von ihm aufgenommen worden. So lange also mußte verhandelt werden.
Otto-Jörg Weis formuliert heute in seinem Kommentar in der „Frankfurter Rundschau", um der Bedeutung des Vorgangs gerecht zu werden: „Das alte Europa lebt immer noch. " - Genau das ist es. Auch in und um Berlin ist das Zeitalter vorbei, in dem Europa an den Grenzen endete, die die Siegermächte und der Ost-West-Konflikt geschaffen haben. Je mehr die DDR die Hand zur guten Nachbarschaft reicht und je weniger wir sie zurückweisen, desto weniger wird die fortdauernde Zweistaatlichkeit ein Problem für uns
alle sein, desto größer wird der Beitrag der Deutschen zur Stabilität in Zentraleuropa werden.
In einer Zeit, in der westliche Politiker - besonders die, die weit weg vom Schuß sind -, gern auf spektakuläre Weise die Beseitigung der Mauer fordern, verdient folgendes hervorgehoben und besonders gewürdigt zu werden: Die DDR-Führung hat offenbar den Zusammenhang von Öffnung ihrer Grenzen und einer neu zu schaffenden und zu definierenden Stabilität in ganz Europa begriffen. Es ist auch eine sehr persönliche Leistung, wenn der, der die Verantwortung beim Bau trug, die Mauer nun nach einem langen politischen Lebensweg Stück für Stück noch selbst abzutragen beginnt. Wie anders, so frage ich, soll es denn überhaupt gehen, wenn wir Wandel u n d Stabilität aufrichtig wollen?
Der Vorgang hat aber auch in einer weiteren Hinsicht exemplarischen Charakter. Die Herstellung von Normalität, die jede große Stadt im Verhältnis zu ihrem Umland braucht, kann, bezogen auf Berlin-West und DDR, im Grunde nur von den Deutschen selbst geleistet werden.
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Das war schon so, als Willy Brandt und Egon Bahr die Passierscheinverhandlungen begannen. Gewiß, die Anwesenheit der Drei Mächte in Berlin-West ist unverzichtbar, und am Status von Berlin darf nicht gerüttelt werden, solange für Berlin-West im Rahmen einer dauerhaften europäischen Friedensordnung keine andere, die Freiheit und Lebensfähigkeit gleichermaßen garantierende Lösung in Sicht ist.
Das alles ist richtig, aber es ist auch richtig, daß es eine europäische Friedenslösung für Berlin, die nicht mehr auf Besatzungsrecht beruht, nie geben wird, wenn nicht irgendwann mit der Konstruktion der einzelnen Elemente einer solchen Friedensordnung begonnen wird,
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ob Öffnung der Grenzen oder Luftverkehr, ob wirtschaftliche Kooperation oder kultureller Austausch, bei aller Würdigung der fortbestehenden Verantwortung der Vier Mächte für Berlin: Ohne eine vorausgehende Verständigung unter den Deutschen geht in Wahrheit nichts mehr. Wäre nicht in jahrelangen Gesprächen zwischen der SPD und der SED unter den handelnden Personen ein gegenseitiges Vertrauen über die Motive des anderen gewachsen und eine Bereitschaft, unterschiedliche Rechtspositionen, die fortbestehen, nicht zu Stolpersteinen werden zu lassen, dann hätte der Regierende Bürgermeister von Berlin nicht mit diesen Ergebnissen aus Niederschönhausen zurückkehren können.
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Solche Gespräche müssen daher auch in Zukunft stattfinden.
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Keine Partei in der Bundesrepublik ließe sich im übrigen von irgend jemandem vorschreiben, mit wem sie spricht und ob sie spricht. Etwas ganz anderes ist es, wenn mögliche Ergebnisse aus solchen Gesprächen in die staatliche Ebene gehoben und verwirk11330 
licht werden sollen. Dann allerdings müssen die unterschiedlichen Verantwortlichkeiten für Berlin genau beachtet, dann muß sorgfältig konsultiert und darf der Status nicht verletzt werden.
Auf diesem Feld hat sich der Regierende Bürgermeister Walter Momper von keinem seiner Vorgänger, ob Richard von Weizsäcker oder Eberhard Diepgen, übertreffen lassen. Wer es genauer weiß, wird eher zu dem Schluß kommen: Noch nie seit den Passierscheinverhandlungen der 60er Jahre ist so genau unterrichtet und konsultiert worden wie diesmal. Dieser Senat weiß nicht nur, was er will, sondern er beherrscht auch sein Handwerkszeug.
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