Wolfgang Zöller (NA), 1994-12-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heute in erster Lesung zur Beratung anstehende Entwurf des Haushalts des Bundesministeriums für Gesundheit hat exakt ein Volumen von 803,545 Millionen DM. Die Ansätze des Jahres 1994 werden damit um rund 3 % unterschritten. In einer Zeit, in der in allen Haushaltssektoren Einsparungen notwendig sind, kann eine Ausnahme vom finanz- und haushaltspolitischen Konsolidierungsziel nicht zugelassen werden. Tatsache ist daher, daß es auch in der Gesundheitspolitik entscheidend darauf ankommt, knappe Ressourcen zielgenau, d. h. qualitätsorientiert, einzusetzen. Nur so kann und wird das gesundheitspolitisch Notwendige wie bisher realisiert werden können. Daß dies auch eines der Kernanliegen der dritten Reformstufe im Gesundheitswesen sein wird, liegt wohl auf der Hand.
Ich bin davon überzeugt, daß dieser Haushaltsentwurf eine geeignete Grundlage ist, um dieses gesundheitspolitische Ziel zu erreichen. Ich möchte Ihnen daher bereits jetzt anläßlich der ersten Lesung dieses Haushalts anbieten, gemeinsam bei den bevorstehenden Beratungen im Gesundheitsausschuß auf der Grundlage und im Rahmen dieses Haushalts offen und unvoreingenommen über diesen Etat zu diskutieren. Gemeinsam und, meine sehr verehrten Damen und Herren, nur gemeinsam werden wir notwendige gesundheitspolitische Verbesserungen finden.
Die gesundheitspolitischen Prioritäten werden durch diesen Haushaltsentwurf benannt. Die Ansätze sind für die wesentlichen Maßnahmen wieder fortgeführt, wenn auch teilweise auf reduziertem Niveau. Es wird -- ich sage dies ohne Anspruch auf Vollständigkeit - wie bisher geben: Maßnahmen des Bundes auf dem Gebiet der Krebsbekämpfung, zur besseren Versorgung chronisch Kranker, auf dem Gebiet der Psychiatrie, auf dem Gebiet des Drogen- und Suchtmittelmißbrauchs, zur Aids-Bekämpfung, zur Förderung der medizinischen Qualitätssicherung sowie zur gesundheitlichen Aufklärung.
Der Bund steht daher auch haushaltspolitisch zu seiner gesundheitspolitischen Verantwortung. Tatsache ist aber auch: Gesundheitspolitik ist gerade in den hier genannten Bereichen vor allem Landespolitik. Die haushaltspolitische Verantwortung der Länder und damit auch Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren von der SPD, ist hier gefragt.
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Ich möchte aus dem Tableau, meine sehr verehrten Damen und Herren, zwei Themen stichwortartig herausgreifen, die mir besonders wichtig erscheinen. Auch ich habe in der 12. Legislaturperiode an den parlamentarischen Beratungen des 3. Untersuchungsausschusses teilgenommen. Der Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses liegt nun vor und soll bereits, wie wir vom Minister gehört haben, mit Beginn des kommenden Jahres in erster Lesung beraten werden.
Wir sind fest entschlossen, die administrativen und gesetzgeberischen Konsequenzen aus diesem Ausschußbericht unverzüglich umzusetzen. Dabei geht es - deswegen spreche ich auch dieses Thema heute an - um eine weitere Soforthilfe für die HIV-infizierten Bluter, um die Frage der Verlängerung der Stichtagsregelung sowie um die Problematik der Einbeziehung der sogenannten Sekundärinfektionen. Ich glaube, wir sind alle einer Meinung, daß wir hier eine vernünftige Lösung finden müssen.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Koalition sieht wie die Regierung ihre Aufgabe darin, den Betroffenen eine akzeptable Lösung zukommen zu lassen; denn wir sind nicht bereit und können es auch nicht hinnehmen, daß gerade die wegen HIV-infizierter Blutprodukte Infizierten und Erkrankten aus welchen Gründen auch immer ohne - im wahrsten Sinne des Wortes - notwendige, insbesondere auch finanzielle Hilfe gelassen werden.
Das zweite Thema, das ich zum Schluß kurz ansprechen möchte, ist die anstehende und angekündigte Reform der Sozialhilfe. Ich habe mit besonderem Interesse verfolgt, meine Damen und Herren von der SPD, daß Ihr Führungspersonal, angeführt vom Parteivorsitzenden und sekundiert insbesondere von der Landesvorsitzenden der bayerischen SPD, die Relevanz des Themas und die Notwendigkeit der Reform der Sozialhilfe bejaht.