Kathrin Senger-Schäfer (NA), 2011-03-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Menschen, die gepflegt werden, müssen das
bekommen, was sie brauchen. Die Grundvoraussetzung
dafür ist, dass gute Pflege erkennbar wird. Genau daran
müssen sich die Pflegeeinrichtungen messen lassen. Woran sonst sollten sich Angehörige halten, wenn sie den
bestmöglichen Pflegeplatz für Mutter oder Vater suchen?
Wie wir alle wissen, wird die soziale Dienstleistung
Pflege in Deutschland knallhart über den Wettbewerb organisiert. Wir sagen: Das geht nicht.

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Pflege ist eine öffentliche Daseinsfürsorge, und sie
darf nichts mit Profitmacherei zu tun haben. Herr
Lanfermann, auch wenn Sie sagen, dass Pflegebedürftige in erster Linie Kunden sind: Für uns sind Pflegebedürftige in erster Linie Menschen.

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- Das müssen Sie gerade sagen.
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Für mich ist dann ganz logisch, dass durch das Sichtbarmachen von guter und schlechter Qualität in Pflegeeinrichtungen es eben nicht der Markt sein kann, der dafür sorgt, dass schlechte Pflege verschwindet. Mit der
gesetzlichen Pflegeversicherung, die sich sozial nennt,
aber nicht den tatsächlichen Pflegebedarf eines Menschen abdeckt, werden die Pflegebedürftigen gegen die
Pflegekräfte ausgespielt, und umgekehrt. Solange das so
ist, brauchen wir im Interesse der Pflegebedürftigen und
des Pflegepersonals eine Weiterentwicklung der Pflegenoten.

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So wie die Pflegenoten heute erhoben werden, ergeben sie ein unklares Abbild der Pflege. Es ist noch immer möglich, schlechte Pflege beispielsweise in der
Wundversorgung mit einem gut sichtbaren Speiseplan zu
kaschieren. Bei der Weiterentwicklung der Pflegenoten
hakt es, und zwar gewaltig. Ich verstehe nicht, warum
über die Weiterentwicklung der Pflegenoten überhaupt
noch gestritten wird. Noch viel weniger verstehe ich, wie
zwei kleine Arbeitgeberverbände - sie wurden genannt -, die nicht einmal 5 Prozent der Pflegeeinrichtungen vertreten, die Weiterentwicklung der Pflegenoten
blockieren können.

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Das Ganze führt doch im Ergebnis zu einem Vertrauensverlust und zu Skepsis gegenüber den Pflegeeinrichtungen.

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Was gut gemeint ist, kann so schlicht keine Wirkung zeigen.

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Allen ist klar: Gute, qualitativ hochwertige Pflege
hängt entscheidend von qualifiziertem und motiviertem
Personal ab. Dafür steht die Linke seit jeher.

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- Ja, das ist so. - Die äußerst schwere und aufopferungsvolle Arbeit des Pflegepersonals kann, gerade im Interesse der Pflegebedürftigen, nicht hoch genug wertgeschätzt werden.

Bringen wir es doch einmal auf den Punkt: Wir befinden uns mitten im Pflegenotstand. Die Hauptursachen
dafür sind schlechte Arbeitsbedingungen, schlechte Bezahlung und die daraus resultierende fehlende Attraktivität des Pflegeberufs. Wir meinen, dass es deshalb zwingend notwendig ist, die Arbeitsbedingungen bei den
Pflegenoten zu berücksichtigen.

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Eine Pflegerin, die im Minutentakt arbeiten muss, die für
An- und Auskleiden und Körperpflege nur wenige Minuten zur Verfügung hat, wird auf Dauer so im Stress


sein, dass ihr kaum Raum bleibt für ausführliche Gespräche und Fürsorge, die zu Pflegende so dringend brauchen. Das macht die Qualität der Pflege aus meiner Sicht
entscheidend aus; denn die Arbeitsbedingungen in der
Pflege haben Einfluss auf die Pflegequalität.

Dieser wichtige Aspekt wird im Antrag der SPD zwar
erwähnt, findet sich dann aber in den Forderungen leider
nicht wieder.

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Die Linke kann sich daher nur enthalten.

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Darüber, was die Bundesregierung nun zur Zukunft
der Pflegenoten vorschlägt, wird an anderer Stelle zu
diskutieren sein. Sie alle können sich ganz sicher sein,
dass wir jeden Ihrer Vorschläge im Interesse der zu Pflegenden und der Pflegekräfte äußerst kritisch begleiten
werden.

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