emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-29:
Danke schön. - Die nächste Frage hat der Abgeordnete Günter Rixe, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-29:
Vielen Dank. Ich habe jetzt die Bitte, daß wir uns bei den weiteren Fragen und Antworten etwas kürzer fassen. Wir haben nämlich zum zweiten Thema auch noch sechs Fragesteller. Andernfalls wird es schwierig, noch alle Fragen und Antworten abzuhandeln.
Die nächste Frage hat der Abgeordnete Stephan Hilsberg, SPD-Fraktion.
({0})
Doris Odendahl (NA), 1998-04-29:
Kann die Bundesregierung Auskunft darüber geben, wo die rund 150 000 Jugendlichen geblieben sind, die sich im Berufsbildungsjahr 1996/97 bei den Arbeitsämtern um eine betriebliche Berufsausbildung im dualen System bemüht haben, aber nicht zu einem Berufseinstieg gekommen sind?
Kann die Bundesregierung in diesem Zusammenhang ferner Auskunft darüber geben, wie viele der rund 260 000 Jugendlichen, die laut nationalem Aktionsplan für die Beschäftigung in der Europäischen Union jährlich in sogenannten Warteschleifen gehalten werden, nur deshalb in diese überwiegend einjährigen Berufsvorbereitungsmaßnahmen in Schulen oder außerschulischen Lehrgängen gekommen sind, weil sie angeblich nicht ausbildungsreif sind? Präzise gefragt, Herr Minister Rüttgers: Wie viele dieser Jugendlichen sind allein deshalb in den Warteschleifen gelandet und „gelagert" worden, weil ihnen kein betriebliches Ausbildungsplatzangebot gemacht werden kann?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-29:
Herr Minister, bitte.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-04-29:
Über die im Berufsbildungsbericht enthaltenen Zahlen hinaus kann die Bundesregierung dazu keine Angaben machen. In Deutschland gilt der Grundsatz der Berufsfreiheit. Das heißt, wir haben die Situation - darauf beruhen Ihre Zahlen ja -, daß sich junge Leute natürlich beim Arbeitsamt erkundigen, dort als Bewerber registriert werden und sich im Anschluß für einen anderen Weg entscheiden, sei es im schulischen Bereich, im Bereich von Hochschulen oder anderer Angebote.
Richtig ist, wie Sie es ansprechen, daß wir durch die Entwicklungen im Berufsbildungsbereich in den letzten Jahren bei denjenigen besondere Schwierigkeiten haben, die, wie ich immer sage, eine besondere praktische Qualifikation haben. Ich benutze diese Formulierung, die sicherlich nicht ganz paßgenau ist, um im Interesse der jungen Leute zu dem Begriff der Benachteiligten noch eine Unterscheidung machen zu können.
Ich bin fest davon überzeugt - das ist eine der Strukturfragen, Frau Kollegin Odendahl, mit der wir uns intensiver beschäftigen müssen -, daß wir von dem Weg der letzten 20, 25 Jahre wegkommen müssen, alles Wissen dieser Welt auch in die Berufsbildung einzubeziehen, wodurch die einzelnen Berufe immer theoretischer, komplizierter und auch - dies war gewollt; insofern hat das gar nichts mit politischer Auseinandersetzung zu tun - höherwertiger gemacht wurden. Damit haben wir gleichzeitig - parallel ist das übrigens auch bei den Tarifverträgen entsprechend nachgearbeitet worden - für einen großen Teil der jungen Leute den Einstieg in das berufliche Bildungssystem schwieriger gemacht.
Letzter Punkt: Die Debatte über die Warteschleife ist nicht neu; wir führen sie seit einigen Jahren. Ich finde, sie bringt uns nicht weiter. Ich weiß, daß ich sie mit dieser Bemerkung nicht wegbekommen werde, weil natürlich diejenigen, die sich für einen anderen Weg entscheiden, sei es dauerhaft oder auch nur, um ein Jahr zu überbrücken, um eine bessere Chance zu bekommen, etwa im Bereich der Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit, kontinuierlich jedes Jahr aus den Maßnahmen herauskommen. Entgegen dem Eindruck, der erweckt wird, erhöht diese Zahl die jährliche Nachfrage nicht.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-29:
Wir kommen jetzt zur Frage des Abgeordneten Lensing, bitte schön.
Werner Lensing (NA), 1998-04-29:
Ich habe eine Frage, um Frau Odendahls Bemerkung aufzugreifen, nicht nur an den amtierenden, sondern auch an den im Amt bewährten Bundesbildungsminister.
({0})
Unsere Sorge galt in den vergangenen Jahren nicht zuletzt auch der Lehrstellensituation in den neuen Bundesländern. Mich interessiert zunächst einmal, Herr Minister, welche Schlußfolgerungen die Bundesregierung 1997 und auch 1998 aus der Differenz zwischen Angebot und Nachfrage gezogen hat.
Auch nach Rücksprache mit den Ländern ist jetzt vorgesehen, gerade für die neuen Bundesländer zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen. Ich hätte von Ihnen gerne noch einmal eine Begründung dafür gehört und zudem gewußt, wie Sie die Bereitschaft der einzelnen Bundesländer einschätzen, zusätzlich entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-04-29:
Herr Kollege Lensing, seit 1990 stehen wir vor der großen Aufgabe, zuerst einmal ein funktionierendes duales System in den neuen Bundesländern aufzubauen. Die Aufgabe ist deshalb so groß, weil die DDR-Machthaber den Mittelstand systematisch zerstört haben. Insofern mußte erst die Basis für eine duale Ausbildung in den neuen Bundesländern geschaffen werden. Ich will ausdrücklich feststellen - das ist eine unglaublich positive Meldung -, daß sich das, was dort in den letzten Jahren geleistet wurde, wirklich sehen lassen kann. Die Anzahl der Lehrstellenangebote aus Betrieben haben wir seit 1992 um ein Drittel, von 75 000 auf 100 000, steigern können. Das reicht natürlich noch nicht aus. Dennoch ist der Trend weg von außerbetrieblichen Angeboten hin zur betrieblichen Ausbildung unübersehbar.
Von seiten der Bundesregierung wurde immer die Auffassung vertreten, daß jedem, der kann und will, in Deutschland eine Lehrstelle angeboten werden soll. Angesichts der besonderen Situation in den neuen Ländern haben wir daher zusammen mit den Ländern eine Vielzahl von Sonderprogrammen eingerichtet und durchgeführt. Dies wollen und müssen wir auch im kommenden Lehrjahr machen. Deshalb bin ich froh, daß wir uns mit den neuen Bundesländern in der vergangenen Woche darüber einigen konnten, ein solches neues Bund-Länder-Programm aufzulegen, das 17 500 Plätze bietet. Das sind 2500 mehr als im vergangenen Jahr.
Werner Lensing (NA), 1998-04-29:
Vielen Dank.
Günter Rixe (NA), 1998-04-29:
Herr Minister, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß Sie den Berufsbildungsbericht nach dem Desaster in Sachsen-Anhalt heute nicht durch das Kabinett hätten bringen sollen, sondern ihn hätten einstampfen lassen sollen, nachdem die jungen Leute uns, allen demokratischen Parteien, sehr deutlich gesagt haben, was sie eigentlich von uns halten? Sie hätten dann in einen neuen Berufsbildungsbericht die ehrlichen Zahlen aufnehmen können, anstatt die Situation mit dem Berufsbildungsbericht schönzureden, und endlich einmal klarmachen müssen, wie schwierig die Situation in den fünf neuen Ländern ist.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-04-29:
Herr Kollege Rixe, ich konnte mich schon allein deshalb nicht dazu durchringen, dieses wichtige Werk mit einer Vielzahl von Informationen nicht dem Kabinett und im Anschluß daran dem Bundestag vorzulegen, weil ich die Hoffnung nicht aufgegeben habe, daß Sie irgendwann einmal die Realitäten in diesem Land zur Kenntnis nehmen, anstatt zu polemisieren.
({0})
Zum zweiten möchte ich anmerken, daß ich das, was Sie hier gerade gesagt haben, mit Verlaub - Sie wissen, daß ich Sie sehr schätze - schlichtweg für abenteuerlich halte. Einen Bezug zwischen dem Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt und dem bedauerlichen Einzug von Rechtsradikalen in diesen Landtag sowie der Lehrstellensituation herzustellen ist nicht nur in der Sache unbegründet, sondern politisch - entschuldigen Sie bitte - töricht. Vor dem Hintergrund der Tatsache, daß gerade in Sachsen-Anhalt im vergangenen Jahr 23 787 Ausbildungsverträge abgeschlossen wurden, nämlich 3662 gleich 18,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor,
({1})
und daß dieses relativ gesehen der höchste Zuwachs in allen Bundesländern war, verbietet sich das, was Sie hier gesagt haben, nicht nur vor dem Hintergrund der Fakten, sondern auch aus politischer Klugheit.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-29:
Bevor ich Ihnen das Wort zu einer Zusatzfrage erteile, darf ich noch einmal daran erinnern, daß unsere Geschäftsordnung vorsieht, daß die Fragen keine Wertungen enthalten sollen.
({0})
Günter Rixe (NA), 1998-04-29:
Herr Minister, es ist richtig, daß die Zahl der Lehrstellen in Sachsen-Anhalt gegenüber dem letzten Jahr zugenommen hat; das wissen wir natürlich alles. Wir wissen aber auch, daß es weiterhin große Probleme gibt. Sind Sie denn angesichts dieser großen Probleme mit mir der Meinung, daß es notwendig ist, um nicht wieder so etwas geschehen zu lassen, wie es am Sonntag passiert ist, daß die Wirtschaft ihre Verantwortung für die Finanzierung der beruflichen Bildung endlich in einem Rahmen übernimmt, mit dem dieses Problem gelöst werden kann? Falls die Wirtschaft die Kosten hierfür nicht übernimmt, sind Sie dann bereit, die Milliarden auf den Tisch zu legen, die notwendig sind, damit wirklich jeder Jugendliche in der Bundesrepublik einen Ausbildungsplatz bekommt?
({0})
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-04-29:
Erstens. Es tut mir leid. Auch das ist jetzt wieder der Versuch, das, was wir seit Jahren miteinander diskutieren, in einem Satz zusammenzufassen. Herr Kollege Rixe, das wird dadurch nicht besser. Die Ausbildungsplatzabgabe ist ein bürokratisches Monstrum. Sie vernichtet Ausbildungsplätze und schafft keine neuen.
({0})
Deshalb hat es überhaupt keinen Zweck und wäre ein Anschlag auf die junge Generation, so etwas zu beschließen.
Zweitens. Wir haben es gerade in den letzten Jahren geschafft, daß die Zahl der Lehrstellen wieder

steigt. Wir werden das in diesem Jahr fortsetzen. Wir führen im Bereich der dualen Ausbildung ein großes Reformpaket durch. Ich bin froh, daß es uns gelingt, jungen Leuten in Deutschland eine Perspektive zu geben.
({1})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-29:
Die nächste Frage stellt die Abgeordnete Maritta Böttcher, PDS.
Marina Böttcher (NA), 1998-04-29:
Herr Minister, ich möchte Sie auch angesichts der zuletzt gegebenen Replik fragen, wie denn Ihrer Meinung nach die betrieblichen Ausbildungskapazitäten bedarfsgerecht erhöht werden können und damit der Rückgang der Zahl der ausbildenden Unternehmen gestoppt werden kann? Denn dazu ist bisher noch nichts gesagt worden.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-04-29:
Aber auch das ist Ihnen bekannt; es steht im Berufsbildungsbericht. Dazu haben wir eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen. Ich habe Ihnen gerade für die neuen Bundesländer eine Zahl genannt. Seit 1992 haben wir die Anzahl der betrieblichen Ausbildungsplätze in den neuen Bundesländern um ein Drittel gesteigert.
Ich darf in diesem Zusammenhang auf die exzellenten Leistungen der Ausbildungsplatzentwickler hinweisen, die vor allem in den neuen Bundesländern im Einsatz waren bzw. sind. 160 Ausbildungsplatzentwickler haben seit Mitte 1995 mehr als 40 000 betriebliche Lehrstellen akquiriert. Deshalb haben wir dieses Programm auch bis Ende 2001 verlängert.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-29:
Eine Nachfrage, bitte schön.
Maritta Böttcher (NA), 1998-04-29:
Ich möchte unmittelbar dazu noch eine Zusatzfrage stellen. Sie wissen - diese Zahl steht sicherlich auch in dem Bericht -, daß 79 Prozent der Ausbildungsstellen im Osten aus Steuergeldern subventioniert werden. Ich frage Sie deshalb: Wie soll denn, wenn Sie die drei Gesetzentwürfe der Oppositionsparteien, die im Bundestag vorliegen, rundheraus ablehnen, ohne sie geprüft zu haben, dann die Subventionierung durch Steuergelder abgeschafft werden, und durch was soll sie ersetzt werden?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-04-29:
Erstens ist es nicht wahr, daß wir das nicht geprüft haben. Ich darf Sie daran erinnern, daß wir über dieses Thema bereits mehrfach in diesem Hause diskutiert haben, daß ich dazu umfassend Stellung genommen habe und daß auch im Berufsbildungsbericht und in allen Vorgängerberichten ausgiebig dazu Stellung genommen worden ist. Informationen, Frau Kollegin, muß
man auch zur Kenntnis nehmen, wenn man in der Sache diskutieren will.
Zweitens. Wir haben inzwischen die Situation, daß die außerbetrieblichen Ausbildungsplätze im BundLänder-Sonderprogramm und bei der Benachteiligtenförderung - Stand 1997 - nur noch rund 10 Prozent der neuen Ausbildungsverträge in den neuen Bundesländern ausmachen. Alle anderen Bezuschussungen, die nicht nur von seiten des Bundes - Stichwort: Benachteiligtenprogramm -, sondern auch von seiten der Länder geleistet werden, beziehen sich auf betriebliche Ausbildungsplätze. Von daher ist genau das, was ich hier vor zwei Jahren angekündigt habe, inzwischen umgesetzt worden. Wir haben das „Umswitchen", das Umsteuern, in Richtung betriebliche Ausbildungsplätze in den neuen Ländern nicht nur eingeleitet, sondern auch mit großem Erfolg durchgeführt. Das ist genau das, was wir am Schluß erreichen wollten.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-29:
Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Dr. Jork, CDU/CSU-Fraktion.
Rainer Jork (NA), 1998-04-29:
Herr Minister, die staatliche Förderung betrifft vor allem außerbetriebliche Ausbildungsplätze. Wir haben eben gehört, daß ihr Anteil bei etwa 70 Prozent liegt. Daraus wird nun von verschiedenen Kollegen aus diesem Haus konstruiert, die Berufsausbildung sei bereits weitgehend verstaatlicht, und es wird gesagt: Wenn das so ist, dann können wir auch dem Vorwurf entgegentreten, daß die Umlage eine Verstaatlichung ist. Sehen Sie für die Lehrstellenbewerbungen einen sinnvollen Zusammenhang zwischen dem jährlichen Hilfsprogramm der Bundesregierung und dieser Zwangsumlage?
({0})
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-04-29:
Erstens. Herr Kollege Jork, ich würde denjenigen, die so etwas behaupten, erst einmal die Fakten entgegenhalten, nämlich daß in den neuen Bundesländern nur noch 10 Prozent der Ausbildungsplätze außerbetriebliche Ausbildungsplätze sind, die gefördert werden. Alles andere geschieht bereits im betrieblichen Bereich. Insofern stimmt die Faktenlage derjenigen, die von Verstaatlichung reden, überhaupt nicht mehr.
Zweitens - da sollen sich diejenigen, die so diskutieren, bitte hier hinstellen und das verantworten -: Wir haben in den neuen Bundesländern noch zuwenig Betriebe, die überhaupt ausbilden können. Da versuchen wir, und zwar mit großem Erfolg, mit Existenzgründungen und ähnlichem weiterzukommen. Solange in den neuen Ländern nicht genügend Ausbildungsbetriebe existieren, sollten wir den jungen Leuten helfen. Insofern habe ich keine Probleme, dann auch solche Sonderprogramme aufzulegen.
In diesem Zusammenhang kann ich vielleicht dazu auch noch sagen - wir haben bereits beim letztenmal

darüber diskutiert -, daß sich alle Befürchtungen, die bereits am Anfang des Jahres geäußert wurden, inzwischen als falsch erwiesen haben. Trotz der Tatsache, daß wir es 1997 zum erstenmal Anfang des Jahres bekanntgegeben haben, ist die Anzahl der betrieblichen Stellen weiter gestiegen, wenn man einmal von dem rein konjunkturell bedingten Einbruch im Baugewerbe absieht.
Heidi Wright (NA), 1998-04-29:
Sie haben schon gesagt, daß I Sie die durch die Neuorganisation entstehenden technischen Kosten als solche nicht benennen könnten. Können Sie mir zumindest sagen, was das Gutachten dieser Consulting GmbH gekostet hat?
Stephan Hilsberg (NA), 1998-04-29:
Herr Minister, woher nehmen Sie eigentlich die Sicherheit, wenn Sie behaupten, daß das Angebot an Lehrstellen zugenommen habe, wo doch im Halbzeitbericht des Berufsberatungsjahres der Bundesanstalt für Arbeit nachgewiesen ist, daß das Ausbildungsangebot gegenüber dem Vorjahr erneut um 3,1 Prozent zurückgegangen ist, während gleichzeitig die Nachfrage um 3 Prozent gestiegen ist? Das zeigt doch, daß sich auch in diesem Jahr die Schere zwischen Angebot und Nachfrage weiter geöffnet hat.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-04-29:
Nein, Herr Kollege Hilsberg, das zeigt dies nicht. Es zeigt nur, daß sich mehr Leute und weniger Betriebe ihre Stellen beim Arbeitsamt gemeldet haben - mehr nicht. Das ist etwas anderes.
({0})
Es ist eben nicht so, daß mit Hilfe einer reinen Bewerberstatistik eine Aussage über Angebot und Nachfrage möglich ist. In den neuen Bundesländern - ich habe das schon mehrfach vorgetragen - haben sich im letzten Jahr 94 Prozent aller Jugendlichen beim Arbeitsamt erkundigt. Sie sind insofern als Bewerber registriert worden. In Wahrheit sind dann im Anschluß nur 70 Prozent in die berufliche Bildung eingestiegen. Es nützt nichts, wenn Sie immer weiter das Gegenteil behaupten. Dadurch wird es auch nicht wahrer.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hilsberg? - Bitte schön.
Stephan Hilsberg (NA), 1998-04-29:
Unter diesen Bedingungen kann ich natürlich verstehen, daß Sie in der Berufsbildungspolitik von einer falschen Analyse ausgehen und Ihre Antworten demzufolge auch unzulänglich sind. Aber trotzdem möchte ich an Sie die Frage stellen: In welchem Umfang werden Sie in diesem Jahr das Lehrstellenprogramm für die neuen Länder auflegen?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-04-29:
Das habe ich eben schon gesagt: Das Programm soll 17 500 Stellen umfassen, abgestimmt mit allen Bundesländern.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-29:
Die nächste Frage hat der Abgeordnete Jörg Tauss, SPD-Fraktion.
({0})
Jörg Tauss (NA), 1998-04-29:
Herr Minister, wir bedauern ausdrücklich, daß Sie in Ihrer Koalition mit Ihren Bemühungen gescheitert sind, Ausbildungsbetriebe bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bei gleicher Qualität zu bevorzugen. Nachdem Sie bei der Verwirklichung dieses praktischen Ansatzes an Ihren eigenen Freunden und vor allem an Graf Lambsdorff gescheitert sind, nehmen Sie eine Aufteilung vor, weil Sie irgend etwas machen müssen. Sie unterscheiden im Bereich der Ausbildungsplätze zwischen praktisch begabten und praktisch weniger begabten Jugendlichen. Sie wollen entsprechend dieser Aufteilung die Misere ein Stück weit lenken. Ich darf Sie fragen, wie Sie eigentlich die Definition „praktisch begabt" vornehmen wollen. Denn von ihr soll künftig auch abhängen, welche Chancen in bezug auf eine berufliche Ausbildung die „praktisch Begabten" überhaupt noch haben sollen?
({0})
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-04-29:
Diese Frage kann ich nicht beantworten, weil die Prämissen, die Sie gesetzt haben, weder von mir vorgetragen noch insinuiert worden sind.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-29:
Eine Zusatzfrage, bitte, Herr Tauss, diesmal ohne Wertung.
({0})
Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1998-04-29:
Da ertappen Sie mich auf dem falschen Fuß. Danach habe ich mich nicht erkundigt. Das teile ich Ihnen aber schriftlich mit.
Jörg Tauss (NA), 1998-04-29:
Ich denke, wir sollten uns darauf verständigen, daß wir unsachliche Wertungen nicht vornehmen. Daran will ich mich natürlich halten.
Herr Minister, ich habe heute morgen mit großem Interesse nochmals Ihre neue Broschüre „ 1998 bis 2002 - Bundesministerium für Bildung und Forschung" gelesen. Hier nehmen Sie ausdrücklich eine Aufteilung in „praktisch begabte" und in „praktisch nicht begabte Jugendliche" vor. Das ist also nicht meine Erfindung. Wie definieren Sie diesen Unterschied denn? Sie müssen doch eine Vorstellung davon haben. Denn wenn Sie keine Definition vorliegen hätten, könnten Sie es ja nicht schreiben.
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-04-29:
Ich definiere keine Menschen.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-29:
Die letzte Frage zu diesem Bereich hat der Abgeordnete Dr. Ludwig Elm, PDS.
Ludwig Elm (NA), 1998-04-29:
Was können Sie, Herr Minister, mir auf die Frage antworten, wie viele Ausbildungsplätze durch die Modernisierung und Neugestaltung von Berufsbildern geschaffen wurden?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-04-29:
Diese Frage, Herr Kollege, kann ich noch nicht mit einer einzigen konkreten Zahl beantworten, weil dazu zum Teil noch ermittelt wird. Wir wissen, daß zum Beispiel in den vier Berufen der Informations- und Kommunikationstechnologie im ersten Jahr, das heißt wenige Monate nach der Einführung dieser entsprechenden Berufe, 4000 bis 5000 neue Lehrstellen geschaffen worden sind.
Ludwig Elm (NA), 1998-04-29:
Wie viele zusätzliche Ausbildungsplätze wurden durch die Flexibilisierung des Jugendarbeitsschutzgesetzes und die Novellierung der Ausbilder-Eignungsverordnungen geschaffen?
Jürgen Rüttgers (bundesminister für bildung, wissenschaft, forschung und technologie), 1998-04-29:
Sie haben dazu geführt, daß nach Berichten der Kammern eine Vielzahl von neuen Betrieben hinzugekommen sind. Ich habe Ihnen gerade über die Erfolge der 160 Ausbildungsplatzentwickler berichtet. Die Erfolge haben mit diesen Entscheidungen zu tun. Eine Rolle hat natürlich auch der Bürokratieabbau gespielt. Insofern ist es sehr schwer zuzuordnen, ob es sich um neue Betriebe handelt oder um Betriebe, die ihre Ausbildungsleistung wieder aufnehmen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-04-29:
Damit kommen wir zu dem zweiten Thema, das uns die Bundesregierung als Thema aus der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt hat, nämlich zu der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Lage der Städte, Gemeinden und Kreise.
Für die Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Eduard Lintner zur Verfügung. Die erste Frage hat die Abgeordnete Frau Dr. Barbara Hendricks, SPD-Fraktion.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-04-29:
Ich kann nur noch einmal darauf hinweisen - das hatte ich Ihnen mit an sich objektiv

leicht nachprüfbaren Zahlen dargelegt -, daß der Bund seinen Teil zur Erfüllung dieser Forderung im großen und ganzen bereits getan hat. Wenn die Kommunen trotzdem bei ihrer Forderung bleiben, dann ist diese Forderung insbesondere an die Länder gerichtet.
({0})
Daß der Bundesrat nach der Methode „Haltet den Dieb!" diese Forderung auf den Bund ablenkt, ist das im politischen Alltagsgeschäft übliche Verhalten.
({1})
Barbara Hendricks (NA), 1998-04-29:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, nach dem Gemeindefinanzbericht sind die kommunalen Investitionen in den Jahren seit 1992, also in einem Zeitraum von sechs Jahren, in den alten Bundesländern um rund 27 Prozent und in den neuen Bundesländern um rund 32 Prozent zurückgegangen. Wie beurteilt die Bundesregierung diesen Tatbestand vor dem Hintergrund - unabhängig von der Einschränkung kommunaler Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger -, daß dieses zu erheblichen Verwerfungen in der gesamten Volkswirtschaft führt? Wie beurteilt die Bundesregierung insbesondere die Tatsache, daß der standortgebundene Mittelstand, also letztlich das gesamte Handwerk und das Baugewerbe, darunter erheblich zu leiden haben?
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1998-04-29:
Frau Kollegin, der Bericht legt detailliert dar, was die Bundesregierung im einzelnen getan hat, um beispielsweise die Finanzkraft der Gemeinden und Kommunen zu stärken. Die Bundesregierung kann dabei auf eine Fülle von guten Taten, wenn ich so sagen darf, verweisen, deren Finanzvolumen sich insgesamt zu einer Milliardensumme addiert.
Es ist nicht zu verschweigen, daß - insbesondere was den Länderfinanzausgleich angeht - die Länder in der Bundesrepublik nicht flächendeckend ähnlich kommunalfreundlich gehandelt haben. Auch das kommt in dem Bericht zur Sprache.
Sie sprachen die allgemeine Wirtschaftslage an. Ich darf darauf verweisen, daß es ein bißchen zu einfach wäre, einzig und allein die Bundesregierung dafür verantwortlich zu machen. Hier gibt es vielmehr weltweite Zusammenhänge. Wir bemühen uns, diese zu bewältigen. Auch das kommt in dem Bericht zum Ausdruck.