Oostergetelo (NA), 1989-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion hat diese Aktuelle Stunde beantragt. Thema ist „Schätzung der EG-Getreideernte durch die EG- Kommission" .
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Richtig ist: Voreilig ist dieses Ergebnis der Getreideernte festgesetzt. Bei der Überschreitung der EG- Garantieschwelle von nur 500 000 Tonnen oder gerade 0,3 % wird den Getreidebauern wieder eine Senkung der Interventionspreise um 3 % zugemutet. Dies kommt einer regelrechten Strafaktion gleich. Wenn man auch noch die Senkung der Reports dazurechnet, bedeutet das bei Getreidebauern Einkommensverluste von 10 %. Schlimmer noch, Herr Kol13190 
lege: Die Getreidebauern, die gerade noch mit plus/ minus Null über die Runden kommen, verlieren dadurch ihr ganzes Einkommen, denn die letzten Mark oder die letzten Prozente beim Preis machen den Verdienst aus. Das ist die Auswirkung, und insofern geht es um existentielle Fragen; daran kann es keinen Zweifel geben. So und auch anders hat der Minister formuliert. Nicht nur er ist durch die Lande gezogen und hat, so wie es eben der Kollege Eigen getan hat, die EG-Kommission dafür beschimpft.
Nun ist die Frage: Ist das der richtige Adressat? Erinnern wir uns! Im Februar 1988 wurde beim Europäischen Rat unter deutscher Präsidentschaft das Konzept der sogenannten Stabilisatoren verabschiedet. Ich kritisiere das nicht, ich stelle nur fest, der Bundeskanzler und der Bundesminister haben daran mitgestrickt, auch an der Ausgestaltung, und haben den Erfolg gefeiert. Lesen Sie einmal nach, Herr Eigen, was für Lobeshymnen Sie nach diesem Gipfel losgelassen haben. Nun wollen Sie die EG dafür prügeln.
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Zu diesem Konzept gehört auch die automatische Senkung der Interventionspreise um 3 %, wenn die Garantiemenge von 160 Millionen Tonnen überschritten wird. Was den Getreidebauern zugemutet wird, war Ihr Wille, daß diese Automatik bei bestimmten Bedingungen eintritt. Diese Strafaktion hat nicht die EG-Kommission gestartet, sie ist vom Bundeskanzler und, ich nehme an, auch vom Herrn Bundesminister Kiechle im Februar 1988 mitbeschlossen worden. Ich habe den Eindruck, Ihre Kritik soll vom eigenen Unvermögen ablenken, indem Sie die EG-Kommission beschimpfen. Das wird nicht gelingen.
Sicher kann man darüber streiten, ob es richtig ist, die Erntefestsetzung jetzt vorzunehmen oder im Februar 1990. Ich persönlich neige zum Februar, weil es dann nicht mehr kritisiert werden kann. Aber Sie hätten doch damals diesen Zeitraum festlegen können. Warum haben Sie das nicht getan? Sie erinnern sich genau, welche Eile Sie bei der Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen Marktordnung im September dieses Jahres während der Haushaltsberatung hatten: eine Woche Beratung, zweite und dritte Lesung, durchgepeitscht und verabschiedet.
Sie forderten eine schnelle Erntefestsetzung, weil Sie hofften, auf weniger als 160 Millionen Tonnen zu kommen, um den gebeutelten Marktfruchtbetrieben zu helfen. Das wollten Sie einfahren. Nun ist es danebengegangen wie so vieles in der Getreidepolitik Ihrer Regierung. Meine Kollegen werden dazu Stellung nehmen, was das Fehlen der Begleitmaßnahmen und was die Ausgestaltung angeht.
Im übrigen bin ich der Meinung, die Getreideproblematik wird auch nicht über den Heilsweg der Flächenstillegung oder durch nationale Quoten, die man vernünftigerweise fordern kann, aber nicht durchsetzt, gemeistert. Hier, denke ich, wäre EG-weit „rein in den Futtertrog" - darüber sollten wir uns gemeinsam unterhalten - vielleicht die bessere Lösung.
Wenn wir nun gemeinsam beklagen, daß die von der Bundesregierung mitbeschlossenen enormen Einkommensrückgänge bei den Getreidebauern stattfinden, aber die Bundesregierung sich weigert, die von ihr mitbeschlossene vorübergehende Einkommensübertragung speziell für diese Betriebe einzuführen, dann wirft diese Diskussion doch die Frage auf, ob die Bundesregierung diesen Betrieben wirklich helfen will durch eine EG-gestützte Direktübertragung. Warum wollen Sie sie nicht? ist die Frage. Nur darum nicht, weil es dort eine Einkommensobergrenze gibt und weil es nur die bekommen würden, die es zum Überleben bitter nötig haben? Handeln Sie doch! Sie könnten es. Sie haben es mitbeschlossen; aber Sie können nicht die EG-Kommission prügeln für eigenes Fehlverhalten.
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