Winfried Nachtwei (NA), 2008-01-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch ich möchte die Kolleginnen und Kollegen aus dem
kanadischen Parlament sehr herzlich begrüßen. Kanada
hat eine sehr lange Tradition der Teilnahme an Friedensmissionen im Auftrag der Vereinten Nationen. Als wir
kürzlich in Ottawa waren und dort die Ausstellung
Afghanistan: A Glimpse of War gesehen haben, haben
wir erfahren und empfunden, wie die kanadische Gesellschaft mit dem Afghanistan-Engagement, das für ihre
Soldaten tatsächlich auch ein Kriegseinsatz ist, umgeht
und um den richtigen Weg ringt.

Kollege Lafontaine, die Vorfälle, die Sie aus dem
Stern zitieren, sind, wenn sie tatsächlich so geschehen
sind, schändlich. Ich denke, das ist hier die einmütige
Bewertung.

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Es ist versucht worden, weitere Hinweise dafür zu bekommen, ob diese Meldungen der Wahrheit entsprechen.
Bisher haben wir keine gefunden. Aber die Bewertung
ist völlig eindeutig.

({1})

Unabhängig von dem, was Sie gerade genannt haben:
Kollege Lafontaine, vielleicht haben Sie Anfang Dezember 2007 die Umfrage von ABC, BBC und ARD zur
Kenntnis genommen, die überraschende Ergebnisse
brachte. Die Leute, die mit dieser Umfrage zu tun haben,
sind bekannt, und es handelt sich hier mit Sicherheit um
eine seriöse Umfrage. Das Ergebnis war, dass die Bevölkerung gegenüber dem internationalen Engagement und
auch gegenüber ISAF viel positiver eingestellt ist, als
wir das hierzulande wahrnehmen. Zwar ist - das muss
man ganz nüchtern dazusagen - die Tendenz bröckelnd,
aber die Mehrheit ist eindeutig dafür. Vielleicht sollte Ihnen das etwas zu denken geben.

({2})

Unabhängig von der Auseinandersetzung mit Ihnen
finde ich, dass die Fragen und Befürchtungen zum Einsatz der Quick Reaction Force völlig berechtigt sind. Geraten wir in eine Eskalation hinein? Geraten wir in einen
Kriegssumpf hinein? Diese Fragen treiben sicherlich alle
um. Man muss auch angesichts der Tatsache misstrauisch sein, dass gewichtige Stimmen darauf drängen, dass
die Quick Reaction Force ausdrücklich an Kriegseinsätzen teilnimmt.

Worum geht es bei dieser „Schnellen Reaktionstruppe“? Was ist zu verantworten und was nicht? Um es
klar zu sagen: Es geht um eine relativ kleine militärische
Reserve und Verstärkungseinheit für bestimmte Notsituationen, wenn die sowieso schon sehr schwachen
Kräfte der Wiederaufbauteams, die in einem riesigen,
komplizierten Raum verteilt sind, nicht mehr klarkommen. Kollege Beck hat vorhin schon Beispiele aus dem
letzten Jahr dafür genannt, welche Einsatzformen das
waren. Diese bewegen sich vollkommen im Rahmen der
bisherigen Erfahrungen der ISAF im Norden des Landes. Sie gestatten, dass ich regional differenziere, weil es
in anderen Regionen, mit denen auch unsere kanadischen Freunde zu tun haben, ganz krass anders aussieht.
Darüber kann man nicht hinwegsehen.

Allerdings - auch das ist völlig richtig - ist diese
Quick Reaction Force Ende Oktober, Anfang November
letzten Jahres zum ersten Mal in ein Gefecht gekommen
und hatte einen ausdrücklichen Kampfeinsatz. Das kann
man nicht verniedlichen.

Zusammengefasst: Diese Truppe liegt mit ihrer Aufgabenstellung noch im Rahmen des bisherigen ISAFNord-Mandates; das ist eindeutig. Allerdings sind bestimmte Punkte klar zu garantieren. Erstens darf es nur
eine Unterstellung unter den Commander Nord geben.
Zweitens ist es - wie es im Mandat festgelegt ist - ein
Einsatz im Norden. Drittens ist die Aufgabenstellung
nicht so, wie sie von manchen fahrlässig beschrieben
wurde, dass es jetzt um offensive Terroristenjagd oder
offensive Aufstandsbekämpfung gehe. Nein, es geht
weiterhin um Stabilisierungsunterstützung, allerdings
mit härteren militärischen Anforderungen, und es ist
auch riskanter; da gibt es kein Vertun.

Wir sind hier auf dem Sicherheitssektor. Hier geht es
um schnelle Reaktion. Gestatten Sie, dass ich noch zu einem anderen Punkt komme, nämlich zu Yolo II. Dieser
Einsatz in Nordwest-Afghanistan war notwendig, weil
die Polizeikräfte vor Ort äußerst schwach waren. Wie
sieht es nun - Herr Staatssekretär Bergner, das geht jetzt
auch sehr stark an Ihre Adresse - mit dem Polizeiaufbau
aus, von dem wir alle wissen, dass er für nachhaltige
Sicherheit in Afghanistan von strategischer Bedeutung
ist?

({3})

Wir haben im letzten August, September und Oktober
festgestellt, dass die EUPOL-Mission der Europäischen
Union nicht in die Pötte kam, dass sie viel weniger
schaffte als das deutsche Polizeiprojekt. Wie sieht es
zurzeit aus? Im März sollen dort 195 Polizisten sein.
Zurzeit sind dort 30 internationale Polizisten. Wie sieht
es mit den deutschen Polizisten aus? Bis zum letzten
Jahr waren über 40 da. Jetzt sind gerade noch 15 dort.
Das bedeutet nichts anderes als: Hier wird die Kapitulation der Europäischen Union und der Bundesrepublik
Deutschland im entscheidenden Bereich des Polizeiaufbaus vorbereitet.

({4})

Ich muss der Bundesregierung sagen: Ich bin inzwischen
ausgesprochen zornig darüber, wie die Beschönigung
der Situation in diesem Bereich aus den Reihen der Bundesregierung bis gestern - heute haben Sie die Chance,
das zu ändern - fortgesetzt wurde.