Petra Sitte (NA), 2012-12-13:
Wir freuen uns, dass die Kolleginnen und Kollegen

der Grünen sich im vorliegenden Antrag der Frage annehmen, wie mehr Partizipation in die Schwerpunktsetzung zur Forschungsförderung gebracht werden
kann. Auch meine Fraktion mahnt dies seit langem an.
Wir vermissen im Antrag jedoch erstens eine präzisere
Analyse der Probleme der aktuellen Beratungs-,

Foresight- und Entscheidungsprozesse und zweitens
effektive und überzeugende Lösungsansätze.

Denn die Einseitigkeit, mit der seit langem die Innovationsförderung in diesem Land auf technologiebasierte Exporterfolge getrimmt wird, wird den komplexen Zukunftsproblemen nicht gerecht. Man muss
dabei gar nicht bis zu Heinz Riesenhubers Zeit als
Forschungsminister zurückgehen.

In Zeiten der rot-grünen Koalition hatte die damalige Bundesregierung eine „Innovationsoffensive“ auf
den Weg gebracht und gemeinsam mit illustren
Partnern vom BDI, der BASF, der Telekom, EnBW,
Schering, Siemens, Roland Berger und anderen
„Leuchtturmprojekte“ für ein besseres Innovationsklima entwickelt. Wir erinnern uns noch an die Kampagne „Du bist Deutschland“, die in diesem Rahmen
entstanden ist. In Zeiten der Großen Koalition unter
Kanzlerin Merkel und Forschungsministerin Schavan
wurde das Label Hightech-Strategie entwickelt. Bis
heute finden sich in den Beratungsgremien zu den
Themen Forschung, Technologie und Innovation fast
ausschließlich Vertreter großer, exportstarker Unternehmen, ihrer Verbände oder anwendungsnaher
Forschungsrichtungen.

Wir erinnern uns an den „Rat für Innovation und
Wachstum“, den die Kanzlerin kurz nach ihrem Amtsantritt berief. Geleitet wurde er von Heinrich von
Pierer von Siemens, der später im Zuge von Schmiergeldzahlungen in die Kritik geriet. Weitere Mitglieder
waren etwa die Vorstandschefs von ThyssenKrupp,
Bayer, SAP und DaimlerChrysler. Gewerkschaften,
Verbraucher- oder Umweltverbände? Fehlanzeige.
Von Geschlechtergerechtigkeit war ebenfalls nichts zu
sehen. Schon damals fragten wir, wie eine solche
Runde Lösungen zum Klimaschutz, zur Energiewende
oder für soziale Innovationen angemessen beraten
soll.

Zwischenzeitlich wurde auch eine Verkehrswende
notwendiger denn je, wenn unsere Städte lebenswert
bleiben, das Klima geschützt und die Mobilität aller
gesichert werden soll. Und wie lässt sich die Bundesregierung zu diesem Thema beraten? Die Automobilindustrie und die Energieversorger, Hauptprofiteure
der Innovationsförderung, dürfen im Rahmen der
Nationalen Plattform Elektromobilität die neue „Leittechnologie“ für die Exportmärkte bewerben. Von den
148 Mitgliedern, die in den Arbeitsgruppen der Plattform arbeiten, wurden 111 aus der Industrie entsandt.
Lediglich drei kommen von Umwelt-, Verkehrs- oder
Verbraucherverbänden. Die Subventionsforderungen
in dem 2011 übergebenen Bericht der Plattform summieren sich auf 4 Milliarden Euro. Die Bundesregierung hat 1 Milliarde Euro jährlich zugesagt. Allein:
Die Ergebnisse der immensen staatlichen Förderung
ernüchtern.

Die deutschen Hersteller produzieren weiter Fahrzeuge mit starken Spritschluckmotoren. Von einer echZu Protokoll gegebene Reden




ten Verkehrswende hin zu mehr kollektiver Mobilität in
Bahnen und Bussen war ohnehin nie die Rede.

Diese Einseitigkeit zeigt sich ebenfalls beim sogenannten Bioökonomierat, der sich mit den Themen
rund um die Verwertung von Tieren und Pflanzen
befasst und sich regelmäßig für industriefreundliche
Lösungen etwa bei der Zulassung von gentechnisch
veränderten Pflanzen oder der Patentierung von
Forschungsergebnissen und -methoden einsetzt.

Um es klar zu sagen: Wir kritisieren nicht, dass sich
Unternehmen an der Debatte um Förderprioritäten
beteiligen und natürlich ihre Interessen wahrnehmen.
Uns geht es darum, dass diese exklusive und direkte
Mitsprache anderen verwehrt wird, die diese Diskurse
bereichern und voranbringen könnten. Forschung,
Technologie und Innovation gestalten unsere Lebenswelt von morgen, sie sollen komplexe Probleme lösen
helfen, die uns alle betreffen werden. Für die Lösung
reicht häufig die Schaffung neuer Produkte nicht aus.
Vielmehr müssen umfassende gesellschaftliche Veränderungsprozesse, soziale Innovationen entwickelt und
verabredet werden.

Wir halten es daher für richtig, dass Arbeitnehmervertretungen und Gewerkschaften, dass Umwelt-,
Verbraucher- und Interessenverbände, dass auch kritische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und
Verwaltungen, Ressortforschungseinrichtungen und
Behörden einbezogen werden und ihre Expertise beitragen können. Mit der zivilgesellschaftlichen Plattform „Forschungswende“ haben sich viele dieser
Verbände und sozial-ökologischen Forschungseinrichtungen bereits zusammengefunden und fordern ihre
Mitsprache ein.

Uns ist daher unverständlich, wieso der Antrag der
Grünen angesichts der drängenden Probleme vor allem Prüfaufträge und Konzeptstudien verteilen will.
Aus unserer Sicht springt er damit zu kurz. Immerhin
werden bereits jetzt in Deutschland und Europa die
Forschungsagenden für die kommenden zehn Jahre
über 2020 hinaus entwickelt.

Meine Fraktion wird daher einen eigenen Antrag
zum Thema vorlegen. Zur Unterstützung der sozialökologischen Forschung haben wir in den Haushaltsverhandlungen einen starken Aufwuchs und ein umfassendes Konzept für Nachhaltigkeitsinnovationen und
Transformationsforschung beantragt. Obwohl die
Regierungskoalition dies abgelehnt hat, werden wir
uns auch in den kommenden Verhandlungen weiter für
eine Forschungswende stark machen. Wir brauchen
mehr Transparenz, mehr Demokratie, eine echte Forschungsfreiheit öffentlich finanzierter Wissenschaft
und einen klaren Fokus der Innovationsförderung auf
einen sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft.