Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 1997-10-30:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zum ersten. Es fällt mir auf, daß heute nur Frauen sprechen. Das gibt mir so ein bißchen das ungute Gefühl, daß das einmal wieder eines der zentralen sozialen Themen ist, das den Frauen zugeordnet wird.
({0})
- Klaus Warnick spricht auch. Das ist wunderbar. Dann kommt es doch noch zu einer gewissen Männerquote.
Zum zweiten. Es ist mir schon ein Bedürfnis, die Bitte auszusprechen, daß wir gerade dieses Thema nicht nutzen, um uns hier zu profilieren. Wir sollten vielmehr auf die Punkte zu sprechen kommen, die uns gemeinsam wichtig sind. Es ist schon erstaunlich, daß zumindest auf der Ebene des Bundestages im Bereich der sozialpolitischen Maßnahmen weitgehende Einigkeit darüber besteht, welche Hausaufgaben inzwischen teils geleistet worden sind und teils noch anstehen. Es sind schon einige Punkte angesprochen worden. Ich will mich daher kurz fassen.
Bei der Übernahme rückständiger Mieten und auch bei den Mitteilungen über Räumungsklagen sind wir wirklich einen Schritt weitergekommen. Die Organisation der meldefähigen Anschrift ist noch immer ein wunder Punkt. Ein zentraler ungelöster Punkt ist § 72 BSHG, nämlich die Vereinheitlichung der Zuständigkeiten, damit Hilfesuchende nicht von einer Stelle zur anderen geschoben werden.
Wir wissen auch, daß viele Probleme wirklich nur auf der Ebene der Kommunen gelöst werden können. Insbesondere bei der Einrichtung von integrierten Fachstellen mit gesundheitlicher und sozialer Beratung vor Ort gibt es noch ganz erhebliche Mängel. Was bei wachsenden Problemen immer mehr fehlt, sind Notunterkünfte bzw. Wärmestuben. Sie sollten nicht nur im Winter, sondern ganzjährig geöffnet sein. Dies betrifft insbesondere spezielle Einrichtungen für Frauen.
Auch wenn die finanzielle Situation in den Kommunen zur Zeit schwierig ist, tragen wir als Abgeordnete, die in den jeweiligen Kommunen leben, trotzdem dafür die Verantwortung, daß dort in der nächsten Zeit - gerade auch in diesem Winter - eher mehr als weniger getan wird. Wir alle sollten uns davon in die Pflicht nehmen lassen.
Schon weniger Einigkeit besteht im Bereich der wohnungspolitischen Maßnahmen. Da gibt es massive Dissense. Das Wohngeld hat Frau Iwersen schon angesprochen. Die Sicherung preiswerter Wohnungsbestände, insbesondere im Bereich der öffentlichen Wohnungen, scheint mir in Zeiten, in denen weniger Geld für die Neubauförderung zur Verfügung steht, eine ganz zentrale Aufgabe zu sein. Um so wichtiger ist, wie ich es immer wieder fordere, die Einführung einer neuen Wohnungsgemeinwirtschaft, damit die Bestände, die schon einmal preiswert aus Steuergeldern finanziert worden sind, wenigstens gehalten werden, statt sie entweder zu verkaufen oder deren Mieten, wie es zur Zeit geschieht, massiv zu verteuern. Das können wir uns angesichts der wachsenden Armut - wir stehen hier erst am Anfang des Problems - sozialpolitisch wirklich nicht leisten.
({1})
Ein weiterer Punkt ist die Konzentration der Wohnungsbauförderung. Soweit wir überhaupt noch Mittel haben, müssen sie den wirklich bedürftigen Schichten zugute kommen. Heute reden wir über die wirklich Bedürftigen. Auch bei diesem Punkt wird immer noch ausgewichen, aber wir müssen ihn fraktionsübergreifend sehr ernst nehmen.
Ganz zum Schluß möchte ich noch zwei Punkte ansprechen, die mir sehr wichtig sind. Zum einen brauchen wir wirklich mehr Engagement in den Kommunen für betroffene und bedrohte Frauen; denn gerade denen geht es wegen der Angst vor Gewalt und der realen Gewalt, der sie ausgesetzt sind, besonders schlecht. Bisher gibt es nur sehr wenig Unterkünfte für Frauen. Für sie müssen auch die Maßnahmen, die gegen drohenden Wohnungsverlust ergriffen werden, ausgeweitet werden, damit sie nicht auf der Straße landen.
Der zweite Punkt - Herr Präsident, ich bitte, mir noch diesen Moment zu geben - ist die Unterstützung für selbstbestimmte Wohnungs- und Bauprojekte. Wie wir wissen, gibt es eine Reihe von Gruppen - leider geschieht das noch viel zu selten -, die eigene Bauprojekte auf den Weg zu bringen versuchen, indem sie sich um ein Grundstück und ein Baukonzept bemühen. Ich bitte auch die Bundesregierung sehr darum, den Ländern für diesen Bereich eine Gebrauchsanweisung zu geben, damit sie nicht dem Druck ausgesetzt sind, all dies nach den Regeln des sozialen Wohnungsbaus durchzuführen. Einerseits sollten die Kommunen helfen, geeignete Grundstücke zu finden, andererseits sollte auf der Förderseite mehr Großzügigkeit walten, indem die Möglichkeit eröffnet wird, von den klassischen Förderbestimmungen abzuweichen. Die selbstbestimmte Organisation eigenen Wohnens ist nämlich, wie ich glaube, die beste und dauerhafteste Maßnahme, die wir uns wünschen können.
({2})