emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Herr Kollege Leibrecht, Sie konstruieren eine Situation, zu der ich eben ausgeführt habe, dass sie weder das
Ziel noch die Folge deutscher Rüstungsexportkontrollpolitik ist. Insofern stellt sich die Frage in dieser Form
nicht. Das restriktive Rüstungsexportkontrollregime der
Bundesrepublik Deutschland gilt auch weiterhin. Insofern werden wir keine Waffen in Spannungsgebiete liefern.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Ich rufe die Frage 21 des Kollegen Leibrecht auf:

Fühlt die Bundesregierung sich an konkrete Beschlüsse
des Deutschen Bundestages zu außenpolitischen Fragen gebunden oder sieht sie diese als bloße, für die Bundesregierung
nicht verbindliche Meinungsäußerungen der gewählten Volksvertreter an?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Herr Kollege Leibrecht, auch der Bundestag fordert

von der Bundesregierung eine aktive Teilnahme an der
laufenden Überprüfung des Embargos und konzediert
eine Aufhebung bei Fortschritten in den genannten Bereichen. Im Übrigen hat der Bundeskanzler bei seinem
Besuch in China nicht nur seine Unterstützung für die
Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China bekundet, sondern in Anwesenheit von Kolleginnen und
Kollegen aller Fraktionen auch seinen Respekt für die in
der von Ihnen genannten Bundestagsentschließung - der
die FDP übrigens nicht zugestimmt hat - zum Ausdruck
kommenden Position betont.
Harald Leibrecht (NA), 2004-12-15:
Herr Staatsminister, geht von der Tatsache, dass der

Bundestagsbeschluss vom 28. Oktober 2004 auf einem
von den Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen formulierten Antrag beruht, eine besondere Bindungswirkung für die Bundesregierung aus, die ja von
diesen Fraktionen getragen wird?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Herr Kollege Leibrecht, selbstverständlich nimmt die

Bundesregierung Entschließungen, die der Deutsche
Bundestag mit Mehrheit verabschiedet, mit Respekt und
Interesse zur Kenntnis

({0})

und sie fließen in die Meinungsbildung der Bundesregierung ein. Aber jedes Verfassungsorgan hat selbstverständlich in eigener Verantwortung zu handeln.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Harald Leibrecht (NA), 2004-12-15:
Herr Staatsminister Bury, hat Bundeskanzler

Schröder die Auffassung der Koalitionsfraktionen SPD
und Bündnis 90/Die Grünen in seine Meinungsbildung
bezüglich des Embargos einbezogen und diese gewürdigt und berücksichtigt?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Herr Kollege Leibrecht, die Auffassung des Bundeskanzlers ist nicht neu. Sie ist den Mitgliedern der Koalitionsfraktionen seit langem bekannt und war seinerzeit
bei der Beratung des Entschließungsantrags Gegenstand
der Diskussion. Der Bundeskanzler hat, wie ich soeben
ausgeführt habe, auch bei seinen Gesprächen in China
ausdrücklich und mit Respekt darauf hingewiesen, dass
es im Deutschen Bundestag - auch in den die Regierung
tragenden Fraktionen - andere Auffassungen zu diesem
Thema gibt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Ich rufe die Frage 22 des Kollegen Dr. Guido

Westerwelle auf:
Teilt der Bundesminister des Auswärtigen Joseph Fischer

die Auffassung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder, dass
das EU-Waffenembargo gegenüber der Volksrepublik China
aufgehoben werden soll?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Herr Kollege Westerwelle, Bundeskanzler Schröder

und Bundesminister Fischer sind entschlossen, die Bemühungen um die Aufhebung des Waffenembargos im
EU-Rahmen fortzusetzen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Ihre Zusatzfragen, Herr Kollege.
Guido Westerwelle (NA), 2004-12-15:
Herr Staatsminister, Sie haben davon gesprochen,

dass die Bundesregierung die Beschlussfassung des
Deutschen Bundestages mit Respekt und Interesse zur
Kenntnis nimmt. Ist Ihnen bekannt, dass nach unserer
Verfassung, dem Grundgesetz, die Bundesregierung die
so genannte ausführende Gewalt ist? Teilen Sie meine
Auffassung, dass eine Mehrheitsentscheidung des Deutschen Bundestages gerade auch in Fragen der Außenpolitik von der Bundesregierung nicht nur zur Kenntnis
genommen, sondern auch umgesetzt werden sollte?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Herr Kollege Westerwelle, ich hatte ergänzend darauf

hingewiesen, dass sie selbstverständlich in die Meinungsbildung der Bundesregierung einfließt. Aber wir
beide wissen als Parlamentarier um den Charakter von
Entschließungen des Deutschen Bundestages im Unterschied etwa zu Gesetzesbeschlüssen des Deutschen Bundestages. Manchmal wird deshalb bewusst aus dem Parlament heraus dieser Weg gewählt. Es handelt sich dabei
um unterschiedliche Grade von Verbindlichkeit. Wenn
Sie rechtlich bzw. verfassungsrechtlich argumentieren,
dann wissen Sie als Rechtsanwalt sehr gut, dass es hier
keine rechtliche Bindungswirkung gibt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Ihre zweite Zusatzfrage, Herr Westerwelle.
norbert lammert (vizepräsident), 2004-12-16:
Das Wort hat nun der Kollege Rüdiger Veit, SPDFraktion.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Ich rufe die Frage 23 des Kollegen Dr. Guido

Westerwelle auf:
Wie ist die Tatsache, dass die Bundesregierung in ihrem

letzten, vom Auswärtigen Amt zu verantwortenden Menschenrechtsbericht vom 6. Juni 2002 - Bundestagsdrucksache
14/9323 - gegenüber der Volksrepublik China scharfe Kritik
äußert an der „in allen politisch wichtigen Fragen zentral und
straff gelenkten Presse“, an Verurteilungen „ohne faire Gerichtsverfahren zu unverhältnismäßig langen Freiheitsstrafen“, an „besonderer Härte“ gegenüber separatistischen Bewegungen, an der „intensiven Verfolgung“ von und an
„Repressalien“ gegenüber religiösen Gruppen, an der „nach
wie vor häufigen“ Verhängung der Todesstrafe, die „sogar
noch zugenommen“ habe, in Einzelfällen „nach Prozessen,
die rechtsstaatlichen Erfordernissen nicht genügen“, sowie an
der „Unterdrückung der tibetischen Kultur“ zu vereinbaren
mit der Tatsache, dass sich die Bundesregierung quasi zum
europäischen Vorreiter für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber China gemacht hat?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Herr Kollege Westerwelle, Sie beziehen sich in Ihrer

Frage zu Recht auf den Menschenrechtsbericht der Bundesregierung, in dem Menschenrechtsdefizite in der
Volksrepublik China offen benannt werden. Diese zum
Teil anhaltenden Defizite sind uns allen bewusst und
bleiben besorgniserregend. Allerdings ist ebenfalls zu
berücksichtigen, dass sich die Volksrepublik China in
den letzten 15 Jahren wirtschaftlich, politisch und sozial
enorm entwickelt hat. Es gibt erste Anzeichen für das
Entstehen einer Zivilgesellschaft. Die Chinapolitik der
Bundesregierung erkennt dies an und versucht, diesen
Trend zu unterstützen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Ihre erste Zusatzfrage, bitte.
Guido Westerwelle (NA), 2004-12-15:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung von Amnesty

International und allen anderen Menschenrechtsorganisationen, dass sich die Menschenrechts- und Rechtsstaatslage in China seit dem Bericht der Bundesregierung aus dem Jahr 2002 eher verschlechtert als
verbessert hat?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Kollege Westerwelle, wir betrachten das aufmerksam.

Die Entwicklung in den verschiedenen Bereichen verläuft sehr differenziert. Es gibt, wie eben geschildert, im
Bereich der Zivilgesellschaft eher eine Stärkung, unterstützt nicht zuletzt durch eine wirtschaftliche Dynamik,
die das Einfordern bürgerlicher Freiheitsrechte in China
eher verstärkt. Des Weiteren gibt es sehr bedenkliche
Tendenzen im Bereich der Pressefreiheit. Das wird im
Menschenrechtsbericht der Bundesregierung ausdrücklich thematisiert.

Ich werbe dafür, die Lage weder zu beschönigen noch
schlechter darzustellen, als sie ist, und die vorhandenen
positiven Trends durch eine kluge Politik der Partnerschaft mit China im Interesse der dort lebenden Menschen und auch in unserem eigenen Interesse zu unterstützen.
Guido Westerwelle (NA), 2004-12-15:
Die Bundesregierung teilt also nicht die heute in führenden deutschen Zeitungen wiedergegebene Auffassung regimekritischer Intellektueller, dass sich „eine
Welle der Einschüchterung“ in den letzten beiden Jahren
in China ausgebreitet habe?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Kollege Westerwelle, ich kann Sie nicht daran hindern, meine Äußerungen zu interpretieren. Aber Sie können sich weder auf die Bundesregierung noch auf mich
berufen, wenn Sie sie in dieser Weise interpretieren.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Herr Kollege Burgbacher, bitte.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-15:
Nächster Redner ist der Kollege Christian Müller für

die SPD-Fraktion.
Ernst Burgbacher (NA), 2004-12-15:
Frau Präsidentin, da die Antworten der Bundesregierung auf die von uns gestellten Fragen nach dem EUWaffenembargo gegenüber der Volksrepublik China bei
weitem nicht ausreichend sind, beantrage ich für die
FDP-Bundestagsfraktion eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP-Fraktion

hat eine Aktuelle Stunde beantragt. Diese wird im Anschluss an die Fragestunde aufgerufen.

Wir fahren mit der Fragestunde fort. Ich rufe die
Frage 24 des Kollegen Martin Hohmann auf:

Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung zur Tätigkeit des türkischen Präsidiums für Religionsangelegenheiten
und trifft es insbesondere zu, dass diese staatliche, dem Ministerpräsidenten unterstehende Behörde über 90 000 Mitarbeiter
- so „Bild am Sonntag“ vom 5. Dezember 2004, Seite 20 und einen Jahresetat von 471,4 Millionen Euro - so Otmar
Oehring, „Zur Lage der Menschenrechte in der Türkei - Laizismus = Religionsfreiheit?“, Seite 40 - verfügt und diese
Mittel praktisch ausschließlich zur Förderung der sunnitischen Muslime einsetzt, während nicht islamische, christliche
und jüdische Gläubige und Institutionen keinerlei Förderung
erhalten?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Herr Abgeordneter Hohmann, das staatliche Amt für

religiöse Angelegenheiten ernennt und überwacht die bei
ihm angestellten Vorbeter im sunnitischen Islam, dem
circa 70 Prozent der türkischen Bevölkerung angehören.
Es ist außerdem zuständig für den Unterhalt der Moscheen, an denen diese tätig sind. Für diese Zwecke wurden der Behörde, die rund 89 000 Mitarbeiter beschäftigt, im Jahr 2004 560 Millionen Euro zugewiesen. Eine
Zuständigkeit des Amtes für andere muslimische Gemeinschaften als die des sunnitischen Islams und für
nicht muslimische Gemeinschaften ist derzeit nicht gegeben.
Martin Hohmann (NA), 2004-12-15:
Herr Staatsminister, können Sie etwas dazu sagen, ob

irgendwelche anderen religiösen Gemeinschaften von
dem türkischen Präsidium für Religionsangelegenheiten
unterstützt werden?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Herr Abgeordneter, mir sind entsprechende Forderungen anderer religiöser Gemeinschaften nicht bekannt.
Angesichts der Funktion dieser Behörde bin ich nicht sicher, ob es überhaupt im Interesse anderer Religionsgemeinschaften liegt, hier entsprechend mit betreut zu werden.

({0})
Martin Hohmann (NA), 2004-12-15:
Herr Staatsminister, ist es angesichts der massiven

staatlichen Unterstützung des sunnitischen Islam bei
gleichzeitiger Nichtförderung und Behinderung anderer
Religionen richtig, von der Türkei als einer laizistischen
Republik zu sprechen? Müsste man nicht eher von einer
Republik mit stark islamischer Prägung sprechen und
den Islam vielleicht sogar als Staatsreligion bezeichnen?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Herr Abgeordneter, wie die Regierungen anderer EUMitgliedstaaten fordert die Bundesregierung die Türkei
auf zur Anpassung und Umsetzung der Rechtsvorschriften über die Ausübung des Rechts auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit durch alle Menschen und
Religionsgemeinschaften gemäß Art. 9 der europäischen
Menschenrechtskonvention und zur Schaffung der Voraussetzungen für die Funktionsfähigkeit dieser Gemeinschaften in Einklang mit den Praktiken der EU-Mitgliedstaaten. Dazu gehören der rechtliche und gesetzliche
Schutz der Gemeinschaften, ihrer Mitglieder und ihrer
Vermögenswerte, Unterricht, Ernennung und Ausbildung von Geistlichen sowie die Wahrnehmung der
Eigentumsrechte im Einklang mit Protokoll Nr. 1 der
europäischen Menschenrechtskonvention.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Ich rufe die Frage 25 des Kollegen Martin Hohmann

auf:
Trifft es nach den Erkenntnissen der Bundesregierung zu,

dass zu Beginn des 20. Jahrhunderts auf dem Gebiet der heutigen Türkei noch über 20 Prozent Christen lebten, während es
heute noch 0,1 Prozent sind, und dass der Anteil der christlichen Bevölkerung von Istanbul seit 1914 von 46 Prozent auf
derzeit circa 1 Prozent gesunken ist - Pfarrer Gerhard
Duncker, „Christen in der Türkei“ in „Verfolgte Christen
heute“, Dokumentation der Konrad-Adenauer-Stiftung -, und
wie ist - gegebenenfalls - dieser Rückgang zu erklären?
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Herr Abgeordneter, der Rückgang des Anteils der

nicht muslimischen Bevölkerung auf heute circa
0,15 Prozent an der türkischen Gesamtbevölkerung ist
nach den Erkenntnissen der Bundesregierung aus der
Vertreibung und Vernichtung der Armenier durch das
Osmanische Reich in den Jahren 1915/1916 und dem
zwischen Griechenland und der neu gegründeten türkischen Republik vereinbarten Bevölkerungsaustausch zu
erklären. Der Rückgang des Anteils von Christen an der
Bevölkerung Istanbuls wird auf die Auswanderung griechisch-orthodoxer türkischer Staatsbürger aus dem
Raum Istanbul in den 1940er-, 1950er- und 1960er-Jahren,

vor allem jedoch auf die starke Zuwanderung aus anderen Regionen der Türkei nach Istanbul, das 1914 nur
circa 300 000 Einwohner hatte und heute circa
12 Millionen Einwohner aufweist, zurückgeführt.
Martin Hohmann (NA), 2004-12-15:
Herr Staatsminister, sind auch Sie der Meinung, dass

dieses neue Verhältnis - einstmals waren es 20 Prozent;
jetzt sind es praktisch 0,5 Prozent - auf Druck vonseiten
der türkischen Regierung und der Administration zustande gekommen ist? Beispielsweise sind die Eigentümer von Grundstücken, die durch religiöse Gemeinschaften genutzt worden sind oder genutzt werden, in
relativ großem Stil enteignet worden.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen in meiner Antwort

eben die wesentlichen Faktoren genannt. Ich weiß aus
Gesprächen etwa mit Vertretern christlicher Gemeinden,
dass der Prozess der Annäherung der Türkei an die Europäische Union und das Ziel der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen dazu beitragen, dass die Rechte der nicht
muslimischen Religionsgemeinschaften und die Möglichkeiten dieser Religionsgemeinschaften, sich im Alltag zu betätigen, gestärkt werden.
Martin Hohmann (NA), 2004-12-15:
Herr Staatsminister, es ist sehr bedauerlich, dass insbesondere die griechisch-orthodoxe Kirche keine Ausbildungsstätte mehr in der Türkei hat. Hat die Bundesregierung etwas dafür getan, dass diese Religion dort
wieder eine Ausbildungsstätte bekommt? Ohne Priesternachwuchs und ohne Nachwuchs an Geistlichen ist eine
Religion schließlich zum Aussterben verurteilt.
Hans Martin Bury (staatsminister für europa), 2004-12-15:
Herr Abgeordneter, dieses Thema war in der Tat Gegenstand von Gesprächen im europäischen und im bilateralen Rahmen. Die Bundesregierung hofft auf Fortschritte in diesem Zusammenhang.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-12-15:
Damit müssten Sie sich aber sehr beeilen, weil Ihre

Redezeit schon überschritten ist.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Vielen Dank, Herr Staatsminister, für die Beantwortung der Fragen. Ich schließe den Geschäftsbereich des
Auswärtigen Amtes.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf.

Die Frage 26 des Kollegen Jens Spahn, die Fragen 27
und 28 der Kollegin Gitta Connemann, die Fragen 29
und 30 des Kollegen Clemens Binninger und die
Frage 31 des Kollegen Hartmut Koschyk werden schriftlich beantwortet.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Fragen beantwortet der
Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller.

Die Frage 32 des Kollegen Helmut Heiderich wird
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 33 des Kollegen Klaus Hofbauer
auf:

Ist die Forderung der Bundesregierung, den europäischen
Haushalt in der neuen EU-Finanzperiode 2007 bis 2013 auf
1 Prozent des EU-Bruttonationaleinkommens zu begrenzen,
mit den Vorschlägen der EU-Kommission zur künftigen europäischen Strukturpolitik vereinbar und, wenn nein, wie würde
sich die künftige Förderkulisse in Deutschland im Unterschied zu den Vorschlägen der EU-Kommission verändern,
wenn der europäische Haushalt entsprechend der Forderung
der Bundesregierung begrenzt wird?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-12-15:

Herr Kollege Hofbauer, das ist nicht nur eine Forderung der Bundesregierung. Die Bundesregierung ist
dankbar dafür, dass sie bezüglich der 1-Prozent-Forderung die Unterstützung des Haushaltsausschusses quer
durch alle Fraktionen und auch des Unterausschusses
des Haushaltsausschusses zu Fragen der Europäischen
Union hat.

Die Europäische Kommission hat für die europäische
Strukturpolitik in der nächsten Förderperiode - das betrifft die Jahre 2007 bis 2013 - Finanzmittel in Höhe von
373,9 Milliarden Euro, einschließlich der Ausgaben für
Fischerei und ländliche Entwicklung, vorgeschlagen.
Gegenüber den etwa 276 Milliarden Euro in der laufenden Periode von 2000 bis 2006 - alles in Preisen von
2004 gerechnet - würde dies eine Erhöhung um fast
100 Milliarden Euro bedeuten. Mit dem Ziel der Bundesregierung und fünf weiterer Mitgliedstaaten, die Ausgaben der Gemeinschaft auf 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens der Gemeinschaft zu begrenzen, ist der
geforderte Betrag nicht vereinbar.

Die künftige Förderkulisse, also die räumlichen Fördermöglichkeiten, muss sich nicht verändern, wenn der
europäische Haushalt entsprechend der Forderung der
Bundesregierung begrenzt wird. Vielmehr ist die Reichweite der Förderkulisse grundsätzlich unabhängig von
dem zur Verfügung stehenden Fördervolumen.

So besteht in der Gemeinschaft Einigkeit darüber,
dass das Kriterium für die Zugehörigkeit einer Region
zum Ziel-1-Gebiet auch in Zukunft ein Bruttoinlandsprodukt je Kopf in Kaufkraftstandards von unter
75 Prozent des Gemeinschaftsdurchschnitts sein soll. Da
die große Mehrzahl der ostdeutschen Regionen dieses
Kriterium voraussichtlich erfüllen wird, ist auch nach
2006 mit einer Unterstützung aus der Ziel-1-Förderung
für diese Regionen zu rechnen.
Klaus Hofbauer (NA), 2004-12-15:
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär,

Sie sprechen von 373 Milliarden Euro für die nächste
Finanzperiode. Der Kohäsionsbericht vom Februar dieses Jahres geht aber von einer Obergrenze von
1,24 Prozent aus. Das muss irgendwelche Konsequenzen
haben. Sie wissen, dass in dem Kohäsionsbericht bereits
Festlegungen enthalten sind, nämlich für Ziel 1
260 Milliarden Euro, für Ziel 2 60 Milliarden Euro und
für Ziel 3 13 Milliarden Euro. Wenn wir die Obergrenze
senken - ich lasse mit mir darüber reden; darüber muss
man auch reden -, kann es bei der Zahl von
373 Milliarden Euro nicht bleiben. Die Frage ist, welche
ganz konkreten Auswirkungen das auf Ziel 1, Ziel 2 und
Ziel 3 hat.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-12-15:

Herr Kollege Hofbauer, Ihnen ist sicherlich bekannt,
dass die Bundesregierung dafür eintritt, die Mittel zu
konzentrieren. Dies bedeutet, dass wir uns auf die bedürftigsten Regionen konzentrieren sollten. Das wären
die Ziel-1-Regionen. Überwiegend liegen die Ziel-1Regionen in den neuen Mitgliedstaaten. Die neuen
Mitgliedstaaten erwarten zu Recht die Solidarität der
Gemeinschaft. Es ist nun an der Zeit, dass sich Mitgliedstaaten und Regionen, die viele Jahre die Solidarität der
Gemeinschaft erfahren haben, nun ihrerseits mit den
noch bedürftigeren solidarisch zeigen.

Die Maßnahmen in den neuen Mitgliedstaaten können nicht durch zusätzliche Mittel finanziert werden,
sondern sind nach unserer Auffassung durch Umschichtung von der Europäischen Union der 15 in die neuen
Mitgliedstaaten aufzubringen.

Die Konzentration ist das notwendige Bindeglied
zwischen den finanzpolitischen Realitäten in den Mitgliedstaaten einerseits und der Neuausrichtung der EUPolitiken andererseits und damit wichtiger Bestandteil
unseres gemeinsamen Ziels, den künftigen Ausgaberahmen insgesamt auf nicht mehr als 1 Prozent der EUWirtschaftsleistung zu begrenzen.

Außerhalb der Ziel-1-Gebiete - das wären in
Deutschland die Gebiete außerhalb der ostdeutschen Regionen - befürwortet die Bundesregierung eine strikte
Konzentration auf Maßnahmen mit europäischem Mehrwert. Dies sehen wir zum Beispiel bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit grundsätzlich als gegeben
an. Um dem Konzentrationsgedanken zu genügen, sollte
sich die Förderung nach unserer Auffassung - ich vermute auch, nach Ihrer Auffassung - vor allem auf Gebiete an den neuen Binnengrenzen der Gemeinschaft
konzentrieren. In Ihrem Falle wäre das die Grenze zwischen Bayern und Tschechien. Auch im Bereich der neu
vorgeschlagenen Ziel-2-Gebiete finden sich Maßnahmen
mit besonderem europäischen Mehrwert, so die Förderung von beschäftigungspolitischen Maßnahmen des
Europäischen Sozialfonds, von Netzwerken, von Erfahrungsaustausch und von Pilotprojekten.

Die von der Kommission dagegen vorgeschlagene
prinzipiell flächendeckende Unterstützung aus dem europäischen Regionalfonds lehnt die Bundesregierung jedoch ab, denn damit wäre selbst eine Förderung von
Frankfurt am Main möglich, also von exponentiell strukturstarken Regionen. Das widerspricht der - erforderlichen - Konzentration der Mittel. Insoweit sieht die
Position der Bundesregierung tatsächlich auch eine
räumliche Einschränkung gegenüber dem Kommissionsvorschlag vor. Diese ist jedoch nicht primär finanziell
bedingt.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-15:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte.
Klaus Hofbauer (NA), 2004-12-15:
Herr Staatssekretär, diese 373 Milliarden stehen im

Raum. Können Sie mir konkret sagen, wie dieser Betrag
unter Zugrundelegung der 1-Prozent-Begrenzung aussieht? Wie würde das Geld, das dann zur Verfügung
steht, auf die drei Zielgebiete verteilt?

({0})
wolfgang thierse (präsident), 2004-12-16:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-12-15:

Herr Kollege, wir haben unsere Vorschläge unter Zugrundelegung eines anderen Schlüssels als den, den der
damalige Kommissar Barnier vorgesehen hat, vorgetragen. Im Übrigen muss über die Einzelverteilung dann
geredet werden, wenn man über das Gesamtvolumen
Einvernehmen erzielt hat.

({0})

- Wir haben vorgeschlagen, die Mittel, die Kommissar
Barnier angegeben hat, nicht so stark zugunsten von
Ziel-2- und Ziel-3-Gebieten zu verwenden, sondern im
Wesentlichen zugunsten von Ziel-1-Gebieten.

({1})

- Die Ziel-2-Förderung fällt nicht weg.

({2})

- Herr Kollege, ich gebe Ihnen das gerne noch einmal
schriftlich, damit da gar keine Unklarheiten entstehen.

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-12-15:
Damit kommen wir zur Frage 34 des Abgeordneten

Hofbauer.
Ist die Bundesregierung gewillt, die nationalen Handlungsspielräume in der Regionalpolitik zu erweitern bzw. solche von der Europäischen Union zurückzugewinnen, und,
wenn ja, welche konkreten Vorschläge auf europäischer
Ebene wurden dafür durch die Bundesregierung bereits eingebracht?