Reuschenbach (NA), 1982-01-14:
Nein, der Kollege Probst stellt immer Fragen, die nicht die Sache betreffen.
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Deswegen möchte ich mich damit nicht länger aufhalten.
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Daß es auf so vielen Ebenen an vielen Stellen so vieler Entscheidungen bedarf, hat die Bundesregierung Ihnen auf Ihre Große Anfrage zur Sicherstellung und Endlagerung von radioaktiven Abfällen in 20 oder 30 Punkten im einzelnen dargestellt. Wenn Sie diese Debatte wollen, dann werden wir sie führen, aber wirklich detailliert: Wo ist es nötig, diese und jene Entscheidung zur Sicherung der Entsorgung zu treffen? Denn das ist in der Tat die Voraussetzung und die Hauptfrage für die Zukunft der Kernenergie.
Ob nämlich zügig genug die erforderlichen Schritte zur Entsorgung getan werden, das ist die Hauptfrage.
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Da genügt es nicht - so nötig das auch ist - diese Prämisse und jene Vorbedingungen verbal festzustellen, sondern da ist es nötig, daß realisiert wird. Ich muß Ihnen klipp und klar sagen, daß es entgegen Ihrer Kritik kein Regelungsdefizit durch Bundesorgane, Bundesregierung oder Bundestag gibt, sondern daß es um die Verwirklichung der nötigen Maßnahmen - weitgehend in der Zuständigkeit der Länder und der zuständigen Wirtschaft - geht.
Dieses Vollzugsdefizit, diese Vollzugsrückstände sind zu beklagen. Nur, wer das über die Klage hinaus in Kritik ummünzen will, der muß sich andere Adressaten suchen. Dennoch bedeutet die Feststellung dieses Zustandes, daß sich alle miteinander darum kümmern müssen, dafür votieren und dafür eintreten müssen, daß Zwischenlager gebaut werden, daß die Demonstrationsanlage für die Wiederaufarbeitung kommt, daß das rückholbare Endlager geprüft wird, daß endgültige Endlager vorangetrieben werden. Wir von der SPD-Fraktion sagen in dem Zusammenhang ({3})
- auch Herr Schäfer sagt das;
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er wird das danach, wie ich annehme, bestätigen - mit dem endgültigen Endlager: Es wäre hilfreich, wenn sich die niedersächsische Landesregierung dazu bequemen könnte, vorsorglich auch eine zweite und dritte Untersuchung anzustellen.
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Es gibt natürlich bei der Verwirklichung der Entsorgungsmaßnahmen und -regelungen immer wieder Proteste und Klagen. Darüber kann sich nur wundern, wer auf einem anderen Stern lebt. Da ist im Prinzip auch nichts abzuschneiden, da ist auch nichts einzuengen. Wer die Möglichkeit des Bürgers, zum Gericht zu gehen, abschneiden will, der hat ein gebrochenes Verhältnis zu Bürgerrecht und zu demokratischem Leben.
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Aber seine Meinung muß man dazu sagen:
Eine prinzipielle Ablehnung von Entsorgungseinrichtungen durch Gegner der friedlichen Nutzung der Kernenergie ist politisch und sicherheitstechnisch unverantwortlich.
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Denn die zwei Parolen - einerseits „keine neuen Kernkraftwerke" und andererseits „keine Zwischenlager und keine Endlager" - auf dem gleichen Plakat sind ein Widerspruch in sich und moralisch und politisch nicht in Ordnung.
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- Herr Riesenhuber, lassen Sie doch diese Kinkerlitzchen! Dieses Händezeigen auf die SPD-Bundestagsfraktion! Die SPD-Bundestagsfraktion ist der Meinung, daß Entsorgung mit den Schritten, von denen ich sprach, herbeigeführt werden muß
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und daß wir uns dafür einsetzen müssen und alle Landesregierungen, die auf dem Weg vorangehen - leider nicht Ihre, mehr die sozialdemokratischen in Nordrhein-Westfalen und in Hessen - unterstützen müssen.
Ich wollte sagen, daß diese beiden Parolen zusammen auf einem Plakat nicht in Ordnung sind. Denn auch, wenn kein einziges Kernkraftwerk zugebaut wird, muß Entsorgung in diesen Schritten und mit

diesem Ziel realisiert werden. Und darum wollen wir uns kümmern.
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Unterm Strich steht, wenn ich noch mal die Union angehen darf, leider sehr oft - Herr Riesenhuber, bei Ihnen weniger als bei dem einen oder anderen Kollegen -, daß die Kameraden in den verbalen Bekenntnissen groß sind. Nur da, wo es darum geht, nicht nur den Mund zu spitzen, sondern auch zu pfeifen, in den Ländern konkret zu handeln, da ist dann oft Funkstille. Das ist bedauerlich. Auch das paßt nicht zueinander.
Wenn man die Beschreibung der energiepolitischen Landschaft von manchem Unionsredner - Herr Probst ist da natürlich führend, wie er oft führend ist - wie leider auch die einleitenden Bemerkungen von Herrn Riesenhuber einmal so für sich nimmt, ohne zu wissen, von welchem Land sie gesprochen haben, dann könnte man den Eindruck gewinnen, sie redeten von einem Land, in dem jeden Tag mindestens drei Stunden der Strom abgeschaltet wird, in dem lange Schlangen an den Tankstellen darauf warten, endlich zehn Liter Benzin für die nächsten drei Tage zu bekommen, von einem Land, in dem die Menschen jetzt, in dieser Jahreszeit in den Wohnungen mit dicken Mänteln und mit Pelzmützen auf den Sofas und Stühlen sitzen, weil sie sonst frieren würden, in dem die Straßenbahnwagen wieder von Pferden gezogen werden, weil der Strom für die Zugmaschine nicht mehr vorhanden ist. Diese Beschreibung trifft auf was weiß ich für ein Land zu, jedenfalls nicht auf die Bundesrepublik Deutschland.
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Da alles ganz anders ist, nämlich genau gegensätzlich zu dieser Katastrophen- und Chaosbeschreibung, kann ich feststellen - ich lade Sie ein, das mindestens so zu denken, wenn Sie es nicht gleichzeitig auch sagen wollen -, daß die Energiepolitik hierzulande in den zurückliegenden Jahren alles in allem doch ganz erfolgreich war, seitdem es in der Welt auf diesem Felde drunter und drüber geht. Es ist j a doch keine Schande, das zuzugeben, mindestens freundlich nickend, wenn auch nicht mit Worten.
Dennoch besteht weitgehend Einigkeit darüber, daß die Gesundung unserer Volkswirtschaft vor allem von der Lösung der strukturellen und finanziellen Energieprobleme abhängig ist. Diese Probleme sind j a nicht von Pappe.
Da gibt es zunächst einmal die Nettoenergiezahlungsbilanz mit 60 bis 70 Milliarden pro Jahr. Das sind immerhin 4 % bis 5 % des Bruttosozialprodukts. Dieser Export von Volkseinkommen für Energieimporte mindert das verfügbare Volkseinkommen natürlich erheblich.
Da sind die gestiegenen und steigenden Energiepreise, die natürlich Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit haben, auch wenn sie über die ganze Wirtschaft hinweg nicht schematisch gleichmäßig sind. In einzelnen Branchen sind sie größer, in anderen geringer, aber sie sind doch von gravierender Bedeutung.
Schließlich bedeutet eine gleichbleibend hohe Importabhängigkeit in internationaler Beziehung, daß man früher und härter als andere ins Gedränge des weltweiten Wettlaufs um knapper und teurer werdende Quellen und Lieferungen gerät. Gott möge mithelfen, daß dieser Wettlauf auf Dauer ein friedlicher Wettlauf bleibt. Darüber, daß rationeller und sparsamer Umgang mit Energie, Änderung der Versorgungsstrukturen, Verringerung der spezifischen Verbräuche ganz obenan stehen, kann es gar keine Meinungsverschiedenheiten geben. Matthöfer und Lambsdorff haben recht, wenn sie im Zusammenhang mit der Wiedererlangung ökonomischer Stabilität das Bemühen um die Lösung unserer Energieprobleme an die erste Stelle setzen.
Wenn man einmal vom sparsamen Verbrauch des einzelnen Energieverbrauchers als Autofahrer, als Mieter, als Betriebsleiter absieht, was ja wertvoll genug ist, dann ist rationeller Einsatz von Energie Substitution, nämlich Substitution von Energie durch Kapitaleinsatz. Daraus ergibt sich, daß die Energiewirtschaft, die energieverbrauchenden Unternehmen, die Hausbesitzer und der Staat künftig gewaltige Summen in die Hand nehmen müssen, um den Substitutionsprozeß rasch genug voranzubringen. Die derzeit noch hohe Energieabhängigkeit und die Notwendigkeit ihrer Verringerung bedeuten dann in finanzieller Hinsicht eine doppelte Last, nämlich einerseits, wie gesagt, 60 bis 70 Milliarden pro Jahr an Nettozahlungen nach draußen zu transportieren und andererseits gleichzeitig große und steigende Investitionssummen für die Änderung der Versorgungsstruktur in die Hand zu nehmen. Beide Größen stehen dem öffentlichen und dem privaten Verbrauch nicht zur Verfügung. Das muß natürlich Konsequenzen für den Lebensstandard und für öffentliche Leistungen haben.
Dennoch finde ich, daß diese Perspektive nicht in erster Linie Anlaß zu Angst und Sorge, sondern eher eine Chance und Grund für Hoffnungen ist. Denn wenn Investitionen zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben in der Wirtschaft und auf dem Arbeitsmarkt kriegsentscheidend sind, dann ist der mehrere 100 Milliarden DM umfassende Investitionsschub des nächsten Jahrzehnts für Energieinvestitionen ein unverzichtbarer Beitrag zur Bewältigung der Stabilisierung der wirtschaftlichen Entwicklung. Das muß man wollen. Da darf man nicht gegenkalten, da darf man nicht hemmen.
Es gibt Sünder auf vielen Seiten des Hauses und unseres Landes. Herr Riesenhuber hat an einer Stelle gesagt - in einer langen Aufzählung -, es gehe mit der Fernwärme nicht schnell genug voran. Herr Riesenhuber, da haben Sie objektiv recht. Aber nachdem Sie auch Bewertungen angefügt haben, wer da nun wieder schuld ist, müssen Sie sich doch fragen lassen, ob es nicht auch eine Sünde wider den Heiligen Geist der richtigen Energiepolitik war, daß über zwei Jahre hinweg unionsregierte Länder, insbesondere der Herr aus dem hohen Norden, die Vereinbarung über ein Fernwärmeprogramm blockiert hat. Wollen wir uns doch nicht gegenseitig total ma4386 
dig machen! Sünder gibt es auf vielen Seiten. Manche sind da tiefer verstrickt als andere. Was Sündhaftigkeit angeht, ist ja zu vermuten, daß die Union eher zu Sündhaftigkeit neigt, weil das Wort „schwarz" - „schwarze Seele" - eher für Sündhaftigkeit steht als „rot".
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