julius louven (NA), 2002-05-16:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Irmgard Schwaetzer

und Heinz Schemken haben sich schon mit den Irrungen
und Wirrungen Ihrer Rentenreform auseinander gesetzt.

({0})

Dass Sie, Frau Lotz und Herr Brandner, kurz vor der Wahl
Ihre Rentenreform feiern, ist etwas Selbstverständliches.

Ich habe über 20 Jahre Rentenpolitik miterlebt und
durchlitten. Da ich heute meine letzte Rede in diesem Hohen Hause halte, will ich mich etwas grundsätzlicher mit
dem Problem Rente auseinander setzen. Herr Brandner,
Sie haben eben von dem Plakat gesprochen, auf dem
Norbert Blüm mitteilte: „Eines ist sicher - die Rente“.
Diese Aussage war damals sicherlich korrekt, wenngleich
Fachleute wussten, welch große Probleme auf die Rentenversicherung zukommen sollten.

Was war dem vorausgegangen? Wir haben am Tag des
Mauerfalls, also 1989, im Deutschen Bundestag in Bonn
in großem Konsens eine Rentenreform beschlossen. Die
Macher dieser Rentenreform, insbesondere Norbert Blüm
und Ihr Kollege Dreßler, haben die 1992 in Kraft getretene Reform als Jahrhundertreform gefeiert. Schon bald
nach der Wiedervereinigung, also schon bald nachdem
wir unsere Sozialversicherungssysteme übertragen mussten, wurde vielen deutlich, dass es eben doch keine Jahrhundertreform war und dass eine weitere Reform notwendig werden würde. Rudolf Dreßler hat mir damals im
Bundestag entgegnet, eine weitere Rentenreform sei definitiv nicht notwendig. Ich sage ganz ehrlich, dass es
Norbert Blüm ähnlich gesehen hat.

Dann wurde eine Reform aber doch notwendig. Sie haben sich dieser Reform entzogen.

({1})

Sie haben bestritten, dass es eine Notwendigkeit dazu gab.
Sie haben mit unverantwortlichen Argumenten - um nicht
zu sagen: mit Hetze - gegen diese unsere Rentenreform
polemisiert. In den Wahlkampf sind Sie mit der Aussage
gezogen, unsere Rentenreform führe zu Rentenkürzungen. Sie wussten genau, dass dies nicht stimmt.

Meine Damen und Herren von der SPD, Sie haben im
Wahlkampf gesagt, Sie würden die Reform im Falle eines
Wahlsieges zurücknehmen.

({2})

- Oder die Kürzungen.

({3})

Herr Brandner, dieses Wahlversprechen haben Sie gehalten. Das muss ich Ihnen bestätigen. Sie wurden aber schon
bald von der Wirklichkeit eingeholt und es begann etwas,
was ich als „Ihr Rententheater“ bezeichne, da ich den harten Ausdruck „Lüge“ nicht verwenden will.

Bei aller Kritik an Ihrem Handeln will ich jedoch anerkennen, dass Sie, wenn auch nur halbherzig, den Weg zu
einer Stärkung der Eigenvorsorge im KapitaldeckungsErika Lotz


verfahren bereitet haben. Auch ich halte die Förderung der
Eigenvorsorge durch staatliche Zulagen für richtig, hätte
diese aber auf die Einkommen unterhalb des Durchschnittsverdienstes beschränkt. Der Staatshaushalt würde
weniger belastet, Mitnahmeeffekte könnte es kaum geben, das Ganze wäre weniger kompliziert und könnte
einfacher gestaltet sein. Ich persönlich - auch das sage
ich - hätte die Eigenvorsorge verpflichtend gemacht.
Aber auch dazu gab es in unserer Partei wie bei Ihnen sehr
unterschiedliche Meinungen. Alles in allem war das jedoch ein richtiger Ansatz.

({4})

Nun sind wir einige Jahre weiter, Herr Brandner.
Inzwischen haben sich renommierte Wissenschaftler
mit unseren Sozialversicherungssystemen, insbesondere
mit der Rente, auseinander gesetzt: Professor Miegel,
Professor Siebert, Ihr Professor Rürup, Professor
Raffelhüschen. Das Ergebnis sind dramatische Berechnungen, die besagen, dass Ihre Reform das Jahr 2010
nicht überstehen wird. Künftig, so haben diese Herren
Professoren berechnet, wird in den gesamten Sozialversicherungssystemen ein Beitrag von über 50 Prozent fällig,
eine Aussage, die uns alle erschrecken müsste.

In den nächsten 25 Jahren wird die Kombination von
niedrigeren Geburtenraten und längerer Lebenserwartung dazu führen, dass der Anteil der Bevölkerung im
Rentenalter dramatisch ansteigt. Der Altersquotient verdoppelt sich. Diese demographische Revolution - so
muss man es wohl nennen - wird uns zwingen, unsere gesamten Sozialversicherungssysteme grundlegend zu reformieren.

Keine Reform des Systems, sondern Reformen im System, so war lange Zeit unsere gemeinsame Haltung. Ich
glaube aber, dass es künftig nicht mehr ausreichend sein
kann, im System zu reformieren.

({5})

Für Reformen im System, Herr Brandner, gibt es eigentlich nur drei wirksame Optionen: die Anhebung des Beitrags, die Nutzung von Steuereinnahmen und die Kürzung
von Leistungen. Ich denke, alle drei Bereiche sind weitestgehend ausgelutscht. Hier wird wohl nicht mehr zu
handeln sein.

Mehr Beschäftigung könnte die Situation erheblich lindern, aber da sind Sie überhaupt nicht weitergekommen.

({6})

- Ach, Herr Brandner, in diesen Zahlenstreit will ich mit
Ihnen gar nicht eintreten. Ich bin der festen Überzeugung,
dass mehr Beschäftigung nur durch eine Entriegelung des
Arbeitsmarktes möglich ist.

({7})

Dies ist wohl nur mit uns, mit CDU/CSU und FDP, zu machen.

({8})

- Wir haben doch eine Menge gemacht, aber Sie haben
vieles davon zurückgenommen, was Ihnen heute offensichtlich Leid tut.

({9})

Ganz „toll“ finde ich den Vorschlag, wie er eben auch
von der PDS gemacht wurde, weitere Gruppen in die Rentenversicherung einzubeziehen. Herr Minister, das ist
doch nun wirklich nur ein Sich-gesund-Rechnen. Dann
haben Sie über mehrere Jahre höhere Beiträge eingenommen und danach müssen für diesen neuen Personenkreis
Leistungen erfolgen. Dies bringt uns nicht weiter.

Auch der Ausländerzuzug wird zur Rettung unserer
Sozialversicherungssysteme propagiert. Ich denke, das ist
ein Irrweg. Wir wissen alle längst, dass sich die Ausländer, die zu uns gekommen sind, in ihrem generativen Verhalten sehr schnell dem unsrigen angepasst haben.

Was wir brauchen, sind echte Reformen. Dabei müssen
wir das Verhältnis von Umlagefinanzierung und Kapitaldeckung in allen Sozialversicherungssystemen deutlich
zugunsten einer Kapitaldeckung stärken.

({10})

Echte Reformen funktionieren nach meiner festen Überzeugung nur, Herr Brandner, wenn man den Menschen die
Wahrheit sagt. Hier ist in der Vergangenheit allseits - das
gebe ich zu - gesündigt worden. Vor diesem Hintergrund
ist es sicherlich ein schweres Stück Arbeit, Reformen in
der Bevölkerung konsensfähig zu machen.

({11})

- Was reden Sie denn da immer von 16 Jahren? Sie haben
jetzt fast vier Jahre regiert. Ich befasse mich hier
grundsätzlich mit der Rentenpolitik. Von daher hilft es
überhaupt nicht weiter, wenn Sie hier dauernd rufen:
16 Jahre.

({12})

Wer nach dem Studium des Enquete-Berichts „Demographischer Wandel“ noch glaubt, es gehe mit Zukleistern
oder Reförmchen, hat seine Aufgabe nicht richtig verstanden. Die stellvertretende Vorsitzende dieser EnqueteKommission, Ihre Kollegin Iwersen, hat in einem Interview gesagt: Wir haben nicht die Lösungen für die
Probleme mitgeliefert. Von daher ist die Aussage „Das
tatsächliche Zugangsalter von heute 59 Jahre sei zu erhöhen und dem Regelalter von 65 Jahre anzunähern; dies
reiche aber nicht aus; die private und die betriebliche Vorsorge müssten ausgebaut werden“ eine, wie ich finde, mutige Aussage. Denn erinnern Sie sich noch daran - Herr
Brandner, Sie waren noch nicht dabei; aber viele andere





von Ihnen -, welch ein Theater Sie im Deutschen Bundestag veranstaltet haben, als zwei Kollegen der CDU/
CSU einmal laut darüber nachdachten, das Renteneingangsalter zu erhöhen? Heute ist dies eine fast selbstverständliche Diskussion geworden.

({13})
Nachdem wir lange über unsere Verhältnisse gelebt

und lange die Sozialstaatsillusion genährt haben, besteht
jetzt die Situation, dass der Sozialstaat kollabiert. Wir
können, wenn wir es richtig machen, allemal den Schwachen helfen, müssen aber verhindern, dass sich unter den
Schwachen allzu viele einreihen.

Um ein vernünftiges Sozialversicherungssystem zu
garantieren, brauchen wir Wachstum. Ohne Wachstum ist
alles nichts. Um Wachstum zu erreichen, brauchen wir
wiederum Reformen in der Sozialgesetzgebung. Dazu
gehört die volle Wahrheit auf den Tisch. Mit einem
Schwarzer-Peter-Spiel lösen wir die Probleme nicht.

Ich stelle daher heute mahnend fest: Egal wer die Wahl
gewinnt, sagen Sie den Menschen offen und ehrlich, wie
die Situation der Sozialversicherungssysteme ist! Nur
dann gibt es die Chance, zusammen mit den Menschen
eine Änderung zustande zu bringen. Wer auch immer in
der Opposition ist, sollte sich im Interesse der Erhaltung
des Sozialstaates nicht verweigern.

Der „Rheinische Merkur“ schrieb vor kurzem, die Einsichten lägen schon vor. Aber es fehle den Parteien der
Mut, sie umzusetzen, weil Wahlen immer wieder harte
Maßnahmen verhinderten. In der Vergangenheit war es in
der Tat so, dass ständig auf Wahlen Rücksicht genommen
werden musste. Aber so geht es nicht weiter. Warten Sie
nicht, bis der Ruf nach einem starken Mann immer lauter
wird und dann Rattenfänger aus dem Sozialstaat Deutschland etwas völlig anderes machen!

Abschließend will ich Ihnen sagen: Ich habe fast
22 Jahre Sozialpolitik gemacht. Dies habe ich gerne getan. Ich habe das bei aller Gegensätzlichkeit kollegiale
Verhalten im Ausschuss immer sehr geschätzt. Ich wünsche Ihnen für die Zukunft alles Gute.

({14})