Ulrike Flach (NA), 2003-05-08:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand in diesem Hause - auch Sie nicht, Frau
Reiche - wird ernsthaft behaupten, wir bräuchten in der
Bildungsplanung keine Koordination und keine Kooperation zwischen Bund und Ländern.

({0})

Der einheitliche Bildungsraum Europa, die Herausforderungen im internationalen Wettbewerb der Bildungsmärkte und die Notwendigkeit gemeinsamen Handelns
nach der PISA-Studie machen dies mehr als deutlich.

Wer zu diesem Zeitpunkt, liebe Kollegen von der
CDU/CSU, die Position der Länder - das sage ich mit
sehr großem Ernst - eins zu eins, also kritiklos, und damit auch ihren sehr emotionsgeladenen Ärger nach dem
Motto: Nimmst du unser Schippchen weg, dann geben
wir dir das andere wieder und hauen wir noch einmal
drauf übernimmt und damit zu einem Beschluss
kommt, der rational kaum zu begründen ist, steigt mit einem Paukenschlag aus der gemeinsamen Bildungsplanung aus und zerstört das kleine Pflänzchen gemeinsamen bildungspolitischen Handelns, das wir mühsam
gepflegt haben.

({1})

Wenn PISA ein Signal gab, dann ist es nicht das, dass
jeder für sich allein für mehr Qualität des Bildungswesens in unserem Lande kämpfen soll, sondern das Signal,
dass alle gemeinsam das tun sollten. Wenn Sie die Menschen in unserem Lande fragen, so stellen Sie fest, dass
sie genau das bestätigen: Wir sollen zusammenarbeiten
und nicht gegeneinander arbeiten.

({2})

Dazu brauchen wir die BLK als das einzige über Jahrzehnte hinweg funktionierende Scharnier zwischen
Bund und Ländern.

Anders übrigens als die Kultusministerkonferenz - da
bin ich ganz anderer Meinung als Sie -, die zwar oft in
den Medien ist, aber wenig bewegt, ist die Bund-LänderKommission in der Öffentlichkeit eher unbekannt, dafür
aber sehr erfolgreich.

({3})

Die zahlreichen Vorhaben - Kollege Rossmann hat es
eben schon aufgeführt - von Wissenschaftsprogrammen
und Marketing bis hin zu beruflicher Bildung und der
gemeinsamen Bildungsplanung, auch im Bereich der
Frauenförderung, haben in den letzten Jahrzehnten bewiesen, dass es sich hier um eine Institution handelt, die
es wert ist, dass um sie gekämpft wird, Frau Reiche.

({4})

Sicher war nicht alles erfolgreich. Es gibt übrigens individuelle Modellversuche in den Ländern. Das Land
Baden-Württemberg ist so ein Fall.

({5})

Es hat sich an vielen Modellversuchen, die die BLK auf
den Weg gebracht hat, nicht beteiligt, stattdessen eigene
Modellversuche durchgeführt. Dass viele Modellversuche der BLK nicht erfolgreich waren, soll doch aber
nicht heißen, dass wir deswegen die gesamte Struktur
zerschlagen müssen. Natürlich muss sich die BLK ständig weiterentwickeln. Wir sind die Letzten, die dagegen
sind, dass diese Institution effizienter arbeitet. Natürlich
benötigt sie Reformen; da sind wir mit Ihnen einer Meinung. Trotzdem hieße das, was Sie jetzt propagieren, bewährte Strukturen zu zerschlagen, ohne etwas Neues zu
haben, was wir den Menschen draußen im Lande anbieten können.

({6})

Damit schaffen Sie Verunsicherung und blockieren dringend erforderliche Verbesserungen für unsere Schulen
und Hochschulen; Herr Schlegel hat uns das letzte Woche sehr deutlich gemacht.

Wir kommen jetzt zum Beispiel bei der vorschulischen Bildung, für die das Herz übrigens aller Kollegen
schlägt, nicht weiter. Die BLK sitzt fest, weil durch diese
unselige Diskussion wichtige Entscheidungen blockiert
worden sind.

({7})

Was wollen Sie stattdessen? Bereits im Ausschuss
habe ich angesichts Ihres Vorschlages irritiert geschaut.
Sie wollen doch wohl nicht wirklich vorschlagen, dass
wir die Bund-Länder-Kommission durch die Kultusministerkonferenz - diese Landschildkröte der Bildungslandschaft - ersetzen?

({8})
An dieser Stelle will ich genauso klar sagen, dass für
mich zur Bund-Länder-Kommission auch die andere
Seite der Medaille gehört: Wer gemeinsame Bildungspolitik für Deutschland will, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, der kann sich
bei der gemeinsamen Forschungsförderung nicht wegducken.

({9})

Ich bin froh, Herr Dr. Rossmann, dass Sie eben so deutlich gemacht haben, dass Sie offensichtlich bereit sind,
als Fraktionen dafür zu kämpfen;

({10})

denn das, was Frau Ministerin Zypries in einer Zeitung
angekündigt hat - da teile ich absolut die Meinung von
Frau Reiche -, können wir uns auf diesem hoch sensiblen Gebiet nicht leisten. Die Forschungsinstitutionen
sind geradezu eruptionsartig verunsichert gewesen. Wir
brauchen keine Schnellschüsse, sondern wir brauchen
eine inhaltlich und fachlich wohl vorbereitete Diskussion zu diesem Thema, dem schwierigsten Thema, das
wir überhaupt in den nächsten Monaten vor uns haben.

Wer Wissenschaft optimieren und Verantwortung
transparenter machen will, der geht eben nicht über die
Medien an das Thema heran. Ich kann uns allen raten,
bei dieser Diskussion etwas zurückhaltender zu sein. Wir
haben in den letzten Jahren so viel auf den Weg gebracht
- wir mit Bio-Regio, Sie mit Inno-Regio. All dies ist in
Gefahr, wenn wir jetzt, die Forschungsförderung so
gröblich misshandeln, wie das offensichtlich im Augenblick geplant ist.

({11})

Deswegen habe ich zum Abschluss noch eine Bitte an
Sie. Diese Diskussion ist die schwierigste, die wir in den
nächsten Jahren vor uns haben. Sie ist auch die schwierigste, die ich als Parlamentarierin erlebt habe; denn sie
geht über den Zuständigkeitsbereich unseres Ausschusses weit hinaus, sie betrifft ebenso viele andere Ausschüsse. Wir müssen also kooperieren und müssen in
diesem Fall zusammenhalten. Ich freue mich, dass es das
Angebot der Regierungsfraktionen gibt. Ich würde mich
sehr freuen, Frau Reiche, wenn auch die CDU/CSU mit
uns an einem Strang ziehen würde. Ich glaube, das wäre
gut für dieses Land.

({12})