norbert barthle (NA), 2009-02-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Die heutige Debatte ist ein schönes
Beispiel dafür, dass mancher Gesetzentwurf von der Realität eingeholt wird. Der vorliegende Gesetzentwurf
stammt vom 4. Juli 2007. Die erste Lesung war am
20. September 2007, also zu einer Zeit, da die Welt noch
ganz anders aussah. Zu diesem Thema hat die Kollegin
Merkel schon das Notwendige gesagt.

Die Lage des Bundeshaushalts hat sich im Verhältnis
zu den damaligen unhaltbaren Zuständen - Rot-Grün regierte noch - deutlich verbessert: Wir haben die Nettoneuverschuldung zurückgeführt. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts war wirklich greifbar nahe.

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Jetzt, im Frühjahr 2009, hat sich die Situation grundlegend verändert. Wir erleben hautnah, dass die Rede
vom „globalen Dorf“ uns alle trifft. Wenn in New York
eine Bank pleitegeht, dann gibt es in Deutschland Entlassungen, und in China bricht die Produktion ein.

Auch deshalb hat die Bundesregierung, gestützt von
den meisten in diesem Hause versammelten Kolleginnen
und Kollegen, sehr viel Geld in die Hand genommen
- die Grundlage dafür haben wir mit unserem heute früh
gefassten Beschluss gelegt -, damit unsere Bürgerinnen
und Bürger aus dieser Krise wieder herauskommen. Wir
von der Union sind davon überzeugt: Dieses Konjunktur- und Investitionsprogramm ist im Grunde die einzig
verantwortbare Alternative. Es gibt keine Möglichkeiten, sich zurückzulehnen und zuzuschauen. Man muss
selbst tätig werden. Das hat nicht nur der Sachverständigenrat bestätigt, sondern auch die Anhörung, die wir im
Haushaltsausschuss am Montag dieser Woche durchgeführt haben.

Deshalb rate ich all den schlauen Kritikern, die schon
jetzt von der Unwirksamkeit dieser Maßnahmen überzeugt sind: Habt doch etwas Geduld! Lasst die Maßnahmen erst einmal wirken! Erinnert euch daran, dass wir
für diese globale Krise - wie seinerzeit für die deutsche
Wiedervereinigung - keine Blaupause haben, dass wir
sozusagen auf Sicht fahren! Lasst deshalb das Beckmessern! Lasst die Polemik weg! Tragt zur Lösung der Probleme bei! Werdet eurer staatsbürgerlichen Verantwortung gerecht! Dann ist uns allen geholfen.

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Ich habe schon erwähnt: Die Krise zwingt uns, viel
Geld in die Hand zu nehmen, neue Schulden zu machen.
Ich will an dieser Stelle ganz deutlich sagen: Wir haben
es ein Stück weit der soliden Arbeit dieser Großen
Koalition in den vergangenen drei Jahren zu verdanken,
dass wir jetzt überhaupt in der Lage sind, so zu handeln.

({2})

Wo stünden wir, wenn wir diesen Prozess nicht durchlaufen hätten? Man muss auch feststellen: Im Vergleich
zu anderen Ländern der Eurozone stehen wir jetzt viel
besser da. Damit haben wir die Chance, besser aus dieser
Krise herauszukommen.

Den Abgeordnetenkollegen von den Grünen rate ich
an dieser Stelle zu etwas mehr Demut. Kollege Bonde,

als Sie an der Regierung beteiligt waren, war die Haushaltsdisziplin nämlich weit von den Ansprüchen entfernt, die aus dem von Ihnen eingebrachten Gesetzentwurf resultieren und die Sie heute aufstellen. Auch daran
muss man erinnern.

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Jetzt befinden wir uns in einer Krise. Wegen oder
vielleicht sogar trotz dieser Krise hat sich die Große
Koalition vorgenommen, eine Schuldenbremse einzuführen. Über eines sind wir uns einig - da hat Kollege
Fricke recht -: Der bisherige Art. 115 Grundgesetz wirkt
nicht. Zu oft wurde die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts festgestellt. Dieser Ausweg war
allzu leicht gangbar. Nur deshalb konnte es geschehen,
dass wir jetzt einen Schuldenberg von 1,5 Billionen Euro
aufgetürmt haben.

Ich will an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, unserem haushaltspolitischen Sprecher, Steffen Kampeter,
und unserem Fraktionsvorsitzenden, Volker Kauder, ein
großes Lob auszusprechen. In den Beratungen zu diesem
Konjunkturpaket wurde ein klarer geistiger Zusammenhang zwischen dem Konjunkturpaket und dem Aufnehmen einer Schuldenbremse ins Grundgesetz hergestellt.
Das war richtig; das war sinnvoll; das war gut. Das hat
dabei geholfen, dass wir die Schuldenbremse jetzt bekommen.

Ich bin auch der Auffassung, dass das Zeitfenster für
diese Schuldenbremse immer noch offen ist und die Voraussetzungen gut sind; denn wir hatten im vergangenen
Jahr gesamtstaatlich gesehen einen ausgeglichenen
Haushalt und haben auch eine gute politische Gesamtkonstellation: die Große Koalition im Bund und die entsprechenden Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat. All
das sind Argumente, die dafür sprechen, die Gunst der
Stunde zu nutzen.

Ich will an dieser Stelle meinem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger und unserem Kollegen Peter Struck

({4})

für die bisher in dieser Kommission geleistete Arbeit
danken. Nebenbei bemerkt: Günther Oettinger hat auch
die Kommissionsmitglieder von der FDP und von
Bündnis 90/Die Grünen gelobt und ihnen dafür gedankt,
dass sie nicht als Bremser, sondern als treibende Kräfte
gewirkt haben. Ich schließe mich dem an.

Die Botschaft ist klar und eindeutig: Wir machen
zwar neue Schulden, aber gleichzeitig führen wir strenge
Regeln ein, gemäß denen in der Zukunft feste Rückzahlungsverpflichtungen vorgesehen sind. Damit wird das
ungebremste Schuldenwachstum der vergangenen Jahre
beendet. Das stellt, wie der Kollege Fromme richtig gesagt hat, einen Paradigmenwechsel in der politischen
Landschaft dieser Republik dar. Auf diesen Paradigmenwechsel können wir, wie ich glaube, ein Stück weit stolz
sein.
({5})

Lassen Sie mich noch eine weitere kleine Anmerkung
als Baden-Württemberger machen: Aus Sicht der Geberländer wäre es, kurzfristig betrachtet, kein Schaden gewesen, wenn die Kommission zu keinem Ergebnis gekommen wäre;

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denn diese hätten weiterhin keine Schulden gemacht,
hätten keine Solidaritätsverpflichtungen übernommen,
und die anderen Länder hätten weiter Schulden machen
können.

({7})

Längerfristig betrachtet fiele uns das natürlich auf die
Füße. Das wissen alle. Das wissen Gott sei Dank auch
die Geberländer. Deshalb waren die Geberländer bereit,
sich im Rahmen dieser Föderalismuskommission dazu
zu verpflichten, sich solidarisch mit den Empfängerländern, die überschuldet sind, zu zeigen, für diese einzustehen und ihnen entsprechend zu helfen. Das halte ich
für ein gutes Signal in dieser schwierigen Zeit. Auch das
muss einmal gesagt werden.

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Lassen Sie mich mit der Anmerkung schließen, dass
damit für uns Haushälter die Arbeit noch lange nicht zu
Ende ist. Wir haben innerhalb des Haushaltsrechts noch
viel zu regeln. Es wird um die Frage doppische Haushaltsführung oder Kameralistik gehen, die Definition des
Investitionsbegriffes wird uns beschäftigen und Weiteres
mehr. Wir sind da aber guter Dinge.

Jetzt bleibt nur noch eines zu sagen: Wir empfehlen
die Ablehnung des vorliegenden Gesetzentwurfes.

Danke.

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