Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1994-04-14:
Nein, das sind sie auch mit Hilfe der Arbeitszeitordnung nicht, weil auch da gilt: Der Regelarbeitstag ist der Acht-Stunden-Arbeitstag. Wo Überstunden gemacht werden, die möglicherweise in einer Woche einmal zu einer 60-Stunden-Woche führen könnten, muß das in einer anderen Zeit wieder ausgeglichen werden. Genau damit schützt die Arbeitszeitordnung auch den Arbeitnehmer außerhalb des Tarifvertrages vor einer Überforderung. Es gelten für die Arbeitnehmer im Tarifvertrag oder außerhalb des Tarifvertrages der Gesundheitsschutz, die Regelungen, wann Pause sein muß, wie groß die Abstände sein müssen. Das sind alles Aufgaben, von denen ich glaube, daß dafür der Staat zuständig ist. Aber ich bleibe dabei: Für die Wochenarbeitszeit - in welches Gedränge kämen wir; wir müßten wieder alles über einen Kamm scheren - ist der Gesetzgeber nicht zuständig, sondern, Gott sei Dank, die Tarifpartner, und dabei soll es auch bleiben.
({0})
Auch was die Sonntagsarbeit anbelangt, bitte ich, hier nicht zu proklamieren, als hätten wir die Sonntagsarbeit eingeführt. Es bleibt beim grundsätzlichen Verbot der Sonntagsarbeit. Ich stimme Ihnen nämlich zu: Bei aller Flexibilisierung wollen wir nicht einen Zeitbrei; der Sonntag muß ein anderer Tag sein als die sechs anderen Tage der Woche.
Nur, auch heute schon gibt es Sonntagsarbeit. Unsere Wirtschaft würde ja sonst gar nicht florieren; die Krankenhäuser würden ihre Kranken im Stich lassen,
({1})
- die Feuerwehren nicht löschen. Sie haben alle Beispiele! Deshalb: Machen Sie doch hieraus keine Tabufrage! Es ist doch nur die Frage, wo wir die Grenze ziehen zwischen einer sinnvollen Flexibilisierung und dem grundsätzlichen Verbot der Sonntagsarbeit.
({2})
- Ich habe doch noch so viel Punkte, lassen Sie mich doch die anderen Punkte auch behandeln. Ich komme doch nicht auf jeden Einwand zurück, Sie haben ja so viele Einwände.
Nun noch zum Kollegen Gysi und zum Kollegen Schulz,
({3})
der zu der Möglichkeit, daß bei landwirtschaftlichen Erntearbeiten auch Arbeitslosenhilfeempfänger untergebracht werden können, von einem Schauer des Arbeitsdienstes gesprochen hat.
Wissen Sie, wovon ich spreche? Wenn ich Ihre Argumentation untersuche - seien Sie nicht überrascht -, dann stelle ich einen Hauch von Ausländerfeindschaft darin fest.
({4})
Seien Sie nicht überrascht! Das funktioniert ja so: In der ersten Abteilung heißt es Anwerbestopp, keine ausländischen Arbeitnehmer sollen zugelassen werden.
Zweite Abteilung: Offenbar sind diese Arbeitsplätze so schlecht, daß sie für einen deutschen Arbeitslosen nicht zumutbar sind, und dann sollen sie durch einen Ausländer besetzt werden. Merken Sie nicht, wie Sie Selbsttore schießen?
({5})
Sie stellen die Arbeitsplätze so dar, als seien sie nur für Polen geeignet. Da muß ich die polnischen Kollegen schützen. Was für einen polnischen Arbeitnehmer zumutbar ist, das ist auch für einen deutschen Arbeitnehmer zumutbar; sonst führen Sie eine neue Schranke ein, die in der Tat nichts anderes ist als eine versteckte Ausländerfeindschaft, und das muß ich abwehren.
({6})
In der Tat soll es ja darum gehen, daß einer, der Arbeitslosenhilfe bezieht, bei solchen Erntearbeiten eingesetzt werden kann, und er bekommt ja dann vom Arbeitsamt dafür noch einen Zuschuß. Denn das versteht niemand: 4 Millionen Arbeitslose, auf der anderen Seite müssen wir Ausländer an bestimmten Arbeitsplätzen einsetzen. Ich finde, Sie schaden damit auch der Integration der Ausländer, die hier sind.
Wissen Sie, wer da eingesetzt wird, wie das Leben dieses Problem löst? - Auf eine Weise, die Ihnen und mir nicht recht sein kann. Das Leben löst dieses Problem durch illegale Beschäftigung. Die nicht besetzten Arbeitsplätze werden illegal besetzt, und zwar mit Hungerlöhnen für die von Schleppern


beschafften Arbeitskräfte. Das ist eine neue Form von Ausbeutung, und dagegen muß man sein.
({7})