Uwe-Jens Heuer (NA), 1998-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 14. Januar mußte der Justizminister zunächst erklären, daß die von ihm bereits im März 1997 angekündigte Gesetzesinitiative zur Aufhebung der strafrechtlichen NS-Urteile an Widerständen in der Regierungskoalition gescheitert sei. Nachdem als Reaktion darauf noch im Januar zwei recht akzeptable Gesetzentwürfe der Opposition zu dem gleichen Gegenstand eingebracht wurden, habe auch ich heute früh in meinem Postfach doch noch einen Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen gefunden. Die Geschäftsordnung sieht da eine Dreitagefrist vor. Eine sorgfältige Bewertung dieses Entwurfs ist unter solchen Umständen ausgeschlossen. Immerhin: Mehr Freude ist im Himmel über einen Sünder, der Buße tut, als über hundert Gerechte.
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Herr Geis hat sich in seiner Presseerklärung - und heute erneut - gegen den nach seiner Meinung falschen Eindruck verwahrt, der Wiedergutmachung von NS-Unrecht sei in den vergangenen mehr als 50 Jahren nicht ausreichend Genüge getan worden. Außerdem sah er zu diesem Zeitpunkt noch keinen Handlungsbedarf für eine bundeseinheitliche Regelung. Das hat er jetzt bestätigt.
Immerhin hat auch der 5. Senat des Bundesgerichtshofs kürzlich von einer insgesamt fehlgeschlagenen Auseinandersetzung mit der NS-Justiz gesprochen. Es gab, wie Professor Dr. Günter Spendel aus Würzburg in der „Zeitschrift für Rechtspolitik", 2/97, formulierte, einen regelrechten „Widerwillen", die ,,NS-Justizverbrechen tatkräftig zu verfolgen". Der Bundesgerichtshof selbst hat sich in seiner Rechtsprechung in den 50er Jahren als unfähig erwiesen, Unrechtsentscheidungen der NS-Strafjustiz entsprechend zu charakterisieren. Zahlreiche strafrechtliche Urteile im Geiste des NS-Unrechts sind bis heute nicht aufgehoben. Frau Däubler-Gmelin hat mit den Urteilen des Landgerichts von Berlin und des Kammergerichts von 1966 auf besonders eindrucksvolle Fälle hingewiesen.
Es hat sich tatsächlich zuwenig getan, um eine Änderung herbeizuführen. Dabei übersehe ich nicht, daß es gerade in jüngster Zeit auch positive Entwicklungen gab - so auch die Verurteilung des „Angriffs- und Vernichtungskrieges" nach 1939 als „vom nationalsozialistischen Deutschland verschuldetes Verbrechen" durch den Deutschen Bundestag am 15. Mai vergangenen Jahres.
Es wurde im Verlauf der Vorarbeiten - das haben wir alle verfolgt - deutlich, daß es eine große Unkenntnis über die relevanten Rechtsvorschriften gab. Die komplizierte und unbefriedigende Rechtslage bedingt ganz wesentlich die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Rechtsordnung.
Die Rechtsvorschriften sind offenbar außerordentlich zersplittert und sehr unterschiedlich. Überwiegend bestehen sie auch aus wenig bekannten besatzungsrechtlichen Vorschriften und Ländergesetzen. Natürlich müssen wir darüber im Rechtsausschuß noch im Detail beraten. Aber ich meine, die Gesetzentwürfe von SPD und Bündnis 90/Die Grünen und in bestimmtem Umfang auch der Entwurf der Regierungsparteien zeigen vernünftige Wege auf, um die aufhebungswürdigen Fälle zu erfassen. Die Aufhebung aller formal noch bestehenden strafrechtlichen Unrechtsurteile würde möglich.
Ich stimme dem Gesetzentwurf von Bündnis 90/ Die Grünen auch insoweit zu, als dieser den Opfern den Status von Verfolgten des Nationalsozialismus im Sinne des BEG zuspricht. Auch die pauschale Aufhebung der entsprechenden Urteile und Entscheidungen sowie die Regelung einer Nichtigkeit finden meine Zustimmung. Über die Listen werden wir uns noch verständigen. Hierzu ist heute in bezug auf den Entwurf der Koalitionsfraktionen schon eimges Kritisches gesagt worden.
Es sind weitere Fragen aufzuwerfen wie die, wie es in diesem Zusammenhang mit der Rehabilitierung und einer angemessenen Entschädigung aussieht. Man sollte noch einmal diskutieren, ob es nicht auch um bestimmte Unrechtsurteile der Zivil-, Arbeits- und Verwaltungsgerichte gehen kann.
Man kann auch nicht darüber hinwegsehen, wenn in Ostdeutschland einem standhaften Widerstandskämpfer wie dem heute 95jährigen Bernhard Quand in Mecklenburg-Vorpommern, der im Nazideutschland zehn Jahre in Gefängnissen und Konzentrationslagern verbrachte, seine Entschädigungsrente mit der Begründung entzogen wird, unter anderem Ministerpräsident in Mecklenburg und Mitglied des Staatsrates der DDR gewesen zu sein.
Noch ein kritisches Wort - Herr Geis wird das von mir gewöhnt sein - von mir: Herr Geis, Sie haben gesagt, die Rehabilitierung des DDR-Rechts sei wichtiger als die Rehabilitierung des NS-Unrechts.
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Ich sehe in dieser Feststellung eine Verharmlosung des NS-Unrechts. Das steckt auch hinter der Tatsache, daß die Abgeordneten der Regierungsparteien im 12. Bundestag keinen Moment Bedenken hatten, ihre Zustimmung dazu zu geben, daß damals pauschal alle Urteile in den Waldheim-Prozessen aufgehoben wurden. Sie hatten dagegen lange Zeit Schwierigkeiten, analoge Regelungen für die hier behandelten NS-Urteile zu finden. Die Urteile der Waldheim-Prozesse - ohne Zweifel gab es dabei in krasser Weise Verletzungen rechtsstaatlicher Prinzipien - waren nicht nur Urteile gegen Unschuldige, sondern auch gegen Kriegsverbrecher, gegen SS- und KZ-Schergen, gegen Gestapo-Leute und Kriegsrichter.
Ich meine, wir sollten zügig vorgehen. Ich unterstütze sehr nachdrücklich das, was Frau DäublerGmelin gesagt hat: Wir müssen noch in dieser Legislaturperiode zu einer gemeinsamen Entscheidung kommen. Ich bin der Meinung, das sind wir uns selbst schuldig.
Danke schön.
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