katzer (NA), 1961-01-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Recht hat der Herr Bundesarbeitsminister darauf hingewiesen, daß mit der Vorlage eines Gesetzes zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer, Drucksache 2390, die Bundesregierung die von ihr begonnene Eigentumspolitik konsequent fortsetzt. Wir Christlichen Demokraten sehen in dem Entwurf einen weiteren wichtigen Baustein zur Erreichung des Zieles, das sich die CDU gestellt hat: Eigentum für jeden. Persönliches Eigentum ist nun einmal eine der Grundlagen unserer sozialwirtschaftlichen Ordnung. Diese Ordnung wird um so gefestigter sein, je mehr es uns gelingt, den Zugang zum Eigentum nicht nur theoretisch zu fordern, sondern auch praktisch für alle zu ermöglichen, gerade auch für diejenigen, die sparen wollen, aber dazu noch nicht in der Lage sind. Dabei wissen wir sehr wohl, daß

mit einer breiten Streuung des Eigentums allein die Herstellung einer ausgewogenen gesellschaftlichen Ordnung nicht gelingt. Aber wir halten eine breite Streuung des Eigentums für eine, wie wir glauben, sehr wesentliche Voraussetzung. Auf diesem Wege ist bisher vieles und Beachtliches geschehen. Ich komme nachher noch darauf zurück.
Mit einer Förderung des Sparens allein ist es nicht getan. Denn dem möglichen und zumutbaren Konsumverzicht sind allzu oft noch enge Grenzen gesetzt. Ich erinnere hier nur an unsere kinderreichen Familien. Es gilt, hier die Sparfähigkeit zu steigern. Es ist mehrfach, vorhin auch vom Herrn Bundesminister für Wirtschaft, darauf hingewiesen worden, daß die derzeitige Vermögensverteilungssituation unbefriedigend ist. Es muß uns gelingen, den Differenzierungsprozeß in der Vermögensverteilung abzuschwächen und eine breite Vermögensbildung zu erzielen.
Die gesellschaftliche Ordnung bedarf des Eigentums nicht nur als einer wesentlichen Stütze der Persönlichkeitswerte des Menschen. Das Eigentum hat vielmehr auch eine Ordnungsfunktion. Das gilt besonders für die Bestimmungsrechte, die sich aus dem Eigentum ergeben. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen, eine Eigentumspolitik kann nicht damit beginnen, anderen Eigentum wegzunehmen. Das hindert uns jedoch nicht - und die bisherigen Maßnahmen der Union beweisen es -, Mittel uni Wege zu suchen, um im Rahmen der Eigentumsordnung die derzeitige unbefriedigende Vermögenssituation zu ändern. Wir wissen dabei sehr wohl um die Gefahren wirtschaftlicher Machtkonzentration. Der Bundeswirtschaftsminister hat dankenswerterweise vorhin darauf hingewiesen.
Dabei möchte ich meinen, man sollte nicht nur wirtschaftliche Machtkonzentrationen sehen. Es gibt auch andere Machtkonzentrationen, denen wir nicht ohne Sorge gegenüberstehen können.
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- Es ist hier ein Stichwort gefallen, ich will es ruhig in diesem Zusammenhang einmal nennen. Der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Metall hat innerhalb unserer Gesellschaft sicherlich eine beachtliche Machtposition, und mit Recht. Aber ich glaube, es muß uns alle doch etwas mit Sorge erfüllen, wenn der Mann an der Spitze einer der größten Gewerkschaften der Welt, der größten Einzelgewerkschaft in Deutschland, auf dem letzten Verbandstag der IG Metall über die Zustände in der Zone, nachdem er sich vorher von den Verhältnissen der Zone abgesetzt hatte, einen Satz gefunden hat, von dem ich meine, daß wir ihn nicht unwidersprochen lassen können. Er hat nämlich gesagt, ein großer Teil der schaffenden Menschen in der Zone - meint Herr Brenner - sieht in bestimmten staatlichen Einrichtungen etwas Positives. Er fährt wörtlich fort: „Man hat an vielen Stellen die Menschen der Zone zur Mitarbeit herangezogen, wenn auch oftmals etwas gewaltsam."
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Meine Freunde, da muß ich wirklich sagen: das ist eine Verkennung der Position des Freiheitlichen, die wir nicht unwidersprochen lassen dürfen.
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Ich sage das in diesem Zusammenhang, weil wir die Frage der gesellschaftlichen Macht und der gesellschaftlichen Kräfte, wie ich glaube, von allen Seiten sehen müssen und nicht nur von einer Position her.
Aus diesem Wissen heraus, meine Freunde, hat die CDU - und hier waren es insonderheit unsere Freunde aus dem Mittelstand - den Gesetzentwurf über eine Enquete über die Konzentration in der Wirtschaft vorgelegt.
Lassen Sie mich feststellen, was der Herr Bundeswirtschaftsminister vorhin mit Recht ausgeführt hat. 1945/46/47, als wir an die Arbeit herangingen - das sollten wir doch heute nicht vergessen - war das erste Ziel unserer Arbeit der Wiederaufbau unserer Wirtschaft. Dieses wichtigste Ziel, mitsamt der Eingliederung der Vertriebenen und mitsamt dem ersten Ziel, das die Gewerkschaften immer auf ihre Fahne geschrieben haben, nämlich Vollbeschäftigung, haben wir unter Führung von Professor Erhard nach 1945 hier bei uns erreicht.
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Es war, so glaube ich, richtig und notwendig, die Mittel der Finanz- und Steuerpolitik dem Aufbau der Wirtschaft zuzuwenden.
Ich füge hinzu - und ich freue mich, da auch in Übereinstimmung mit Herrn Minister Erhard zu sein -: wir halten es aus gesellschaftspolitischen Überlegungen für ebenso wichtig und notwendig, die persönliche Eigentumsbildung zu fördern. Regierung und CDU/CSU-Fraktion haben diesem Grundsatz bei der Verabschiedung des Sparprämiengesetzes Geltung verschafft, und wir lassen uns bei dem vorliegenden Gesetzentwurf im Grunde von dem gleichen Grundsatz leiten.
Der Gesetzentwurf zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer muß im Zusammenhang mit den bereits verabschiedeten gesetzlichen Maßnahmen zur Förderung der Vermögensbildung gesehen werden. Es ist ein ganzer Fächer von Maßnahmen. Es sei nur erinnert an das Wohnungsbauprämiengesetz, an das Investmentgesetz, an die verschiedensten steuerlichen Maßnahmen, und erinnert sei insonderheit an das Sparprämiengesetz.
Dabei darf ich dankbar auch die Maßnahmen der Sparkassen, Kreditgenossenschaften und Banken anerkennen, die durch Schaffung neuer Sparformen diese Entwicklung wesentlich mit gefördert haben. Ich denke an Junghandwerkersparen, Heiratssparen, Versicherungssparen, Prämien- und Gewinnsparen.
Nicht zuletzt schließlich sei hingewiesen auf die Förderung des Wertpapiersparens durch die Privatisierungsmaßnahmen, die Teilprivatisierung der Preußag. Mehr als 80 % der Aktionäre haben - entgegen den Prognosen der SPD - trotz erheb8004 
licher Kurssteigerungen ihre Aktien behalten. Unsere Erwartung, daß es den Kleinaktionären überwiegend darauf ankommt, ein solides Anlagepapier zu haben, dürfte damit ihre Bestätigung gefunden haben.
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Wir sind überzeugt, daß es bei der Privatisierung des Volkswagenwerkes nicht anders sein wird.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang das Ergebnis der zahlreichen Maßnahmen der Sparförderung in wenigen - wir mir scheinen will, eindrucksvollen - Zahlen zusammenfassen.
Es gab Ende des Jahres 1960 3,4 Millionen Bausparverträge mit einer Bausparsumme von 55 Milliarden DM. Allein im Jahre 1960 wurden 590 000 Verträge mit einer Bausparsumme von 10,8 Milliarden DM neu abgeschlossen.
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Der Anteil der Arbeitnehmer an den Bausparverträgen in den letzten Jahren - nur darüber liegen uns soziologische Untersuchungen vor - beträgt über 50 %, fast 60 %. Keine Zahl beweist so nachdrücklich wie diese die in unserem Volke vorhandene Sparwilligkeit. Diese Zahl beweist aber auch, daß wir alles tun müssen, um denen, die von Hause aus diese Sparwilligkeit mitbringen, durch eine Erhöhung ihrer Sparfähigkeit zu weiterem Sparen zu verhelfen. Ich denke an das Sparprämiengesetz, das wir zum Teil gegen die Stimmen der Opposition beschlossen haben.
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- Ich weiß, Sie wollen das nicht wahrhaben.
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- Es tut mir leid; Sie haben in der Opposition zum Teil auch in der Schlußabstimmung gegen das Sparprämiengesetz gestimmt. Auf Grund des Sparprämiengesetzes haben wir Geldkonten mit 900 Millionen DM und Wertpapierkonten mit 1,6 Milliarden DM, insgesamt also mit 2,5 Milliarden DM. Denken wir auch an die Investmentanteile, bei denen Sie mitgestimmt haben: 26,5 Millionen Stück im Wert von mehr als 3,2 Milliarden DM. Erinnert sei schließlich noch an das Lebensversicherungssparen.
Die Initiative zu diesen eigentumspolitischen Maßnahmen ging entscheidend von den Christlichen Demokraten aus. Die CDU hat auf allen ihren Parteitagen - zuerst Karl Arnold im Jahre 1951 in Karlsruhe - der eigentumspolitischen Diskussion größten Raum gegeben, stark unterstützt durch die konfessionellen Standesorganisationen; ich denke hier nicht zuletzt an die Katholische Arbeiterbewegung, die bereits im Jahre 1952 konkrete Vorschläge unterbreitet hat. Ich will darauf nur deshalb hinweisen, weil es angesichts dieser Tatsachen doch mehr als erstaunlich ist, wenn Herr Dr. Deist in einem Artikel im „Industriekurier" vom 10. Dezember 1960 unter anderem - wenn ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren darf - feststellt:
Die Sozialdemokratie hatte sich bereits im Jahre 1954 in ihrem Aktionsprogramm zu einer aktiven Eigentumspolitik bekannt,
dieses zitiert und fortfährt: Seitdem
- seitdem sich also im Jahre 1954 die Sozialdemokratie dazu bekannt hat haben sich die Wissenschaft, die Arbeitnehmerorganisationen und auf Arbeitgeberseite die Walter-Raymond-Stiftung auf vielen Tagungen und in Veröffentlichungen mit dem Problem der Vermögensbildung befaßt.
Und jetzt kommt der fürwahr erstaunliche Satz des Herrn Dr. Deist:
Im Zuge dieser Entwicklung forderte die CDU im Jahre 1957 auf dem Parteitag in Hamburg „Eigentum für alle".
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- Nein, Herr Dr. Deist, das ist nicht richtig. Denn als wir uns damals über die Frage einer breiten Eigentumsstreuung unterhielten, hatten Sie noch eine ganz negative Vorstellung von dieser unserer Forderung.
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- Ich habe Ihnen dargelegt, daß die Diskussion über diese Dinge nicht erst 1954 nach Ihrem Parteitag - das Dortmunder Aktionsprogramm war es, glaube ich - begonnen hat; diese Diskussion ist vielmehr längst vorher in der Union lebendig gewesen. Wenn Sie mir vorhin zugehört hätten, hätten Sie ,es, nebenbei bemerkt, gewußt; denn ich habe soeben den Parteitag 1951 mit Karl Arnold zitiert.
Wenn ich die jetzige Situation betrachte, stelle ich fest, daß das genau in Ihr Programm paßt. Sie möchten jetzt eben nicht mehr alles anders machen, wie das früher der Fall war, sondern Sie möchten nur noch alles besser machen, wie das auf Ihrem letzten Parteitag zum Ausdruck kam:
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Verdoppelung des Lebensstandards, und was der Diege mehr sind. Es fehlt nur noch ein Hinweis, Herr Kollege Kurlbaum und Herr Dr. Deist, daß die Volksaktie eine Erfindung der SPD ist!
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Wenn wir noch etwas warten, werden wir das, glaube ich, aus Ihrem Munde auch noch hören können. Es geht dabei gar nicht darum, kleinlich ein Erstgeburtsrecht in Anspruch zu nehmen; denn niemand kann sich schließlich mehr über diesen Wandel bei der SPD freuen als die Christlichen Demokraten.
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Es gibt doch wohl kaum einen überzeugenderen Beweis für die Richtigkeit der Politik der CDU als

der Versuch der SPD, sich dieser Politik anzugleichen.
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Ich sage noch einmal: Es geht uns bei der Feststellung dieser Daten nicht um eine kleinliche Anerkennung des Erstgeburtsrechts, wohl aber möchten wir sichtbar werden lassen, auf welcher Ebene unsere Eigentumspolitik gewachsen ist. Die Christlich-Demokratische Union hat sich zu keiner Zeit als Klassenpartei verstanden. Ihr Ordnungsbild war und ist geprägt von der Grundvorstellung der unverletzlichen Personenwürde und Freiheit des Menschen in seiner wechselseitigen Verbundenheit mit dem Gesellschaftsganzen. Der Klassenkampfgedanke - weder der von oben noch der von unten - hat in unserem Denken niemals Platz gehabt. Das gesellschaftspolitische Leitbild dieser Leistungsgemeinschaft war für uns, ist für uns und bleibt für uns die partnerschaftliche Ordnung.
Der vorliegende Gesetzentwurf gibt diesem Gedanken der Partnerschaft eine neue, eine gute Chance. Wir stehen hier vor neuen Entscheidungen, auf eine längere Entwicklungsdauer hingezielt. Eigentumspolitik, die sich als Gesellschaftspolitik begreift - und so hat sie auch der Herr Bundeswirtschaftsminister dargestellt -, muß im Zusammenhang mit der Notwendigkeit gesehen werden, die zweite Phase der sozialen Marktwirtschaft einzuleiten. Diese Eigentumspolitik ist nicht Sache nur eines Gesetzes oder nur einer Legislaturperiode. Das möchte ich an die Adresse der Opposition in diesem Hause richten, die immer glaubt, die Lösung des gesellschaftspolitischen Problems in globalen Gesamtplänen suchen zu müssen.
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Eigentumspolitik heißt, das hat die Union bewiesen, unter einem Minimum an Dirigismus und direkter Einwirkung auf die Wirtschaft einige Fakten setzen, aus denen sich dann eine Vielzahl neuer Formen gut entwickeln, und zwar deshalb gut entwickeln, weil die Eigeninitiative einen genügend weiten und breiten Spielraum hat.
Auch dieser Regierungsentwurf setzt neue Daten. Er steckt ein neues Ziel, das über die herkömmlichen Vorstellungen hinausgeht. Sein Grundgedanke, die Ergebnisbeteiligung in den Dienst der Vermögensbildung der Arbeitnehmer zu stellen, ist gut. Wir können dem Arbeitsministerium für diesen glücklichen Gedanken dankbar sein.
Zu bejahen ist auch, daß die Regierung ein Rahmengesetz vorgelegt hat, das auf der Basis der Freiwilligkeit der Praxis einen sehr weiten Spielraum läßt. So können nach diesem Entwurf Zuwendungen des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer steuerlich begünstigt und sozialversicherungsfrei ebenso gewährt werden, wie eine vermögenswirksame Ergebnisbeteiligung vereinbart werden kann. Beides setzt voraus, daß sie vom Arbeitnehmer vermögenswirksam angelegt werden. Das bedeutet eine Festlegung auf fünf Jahre. Dabei bestimmt der Arbeitnehmer selbst, wie und wo die Anlage erfolgen soll. In beiden Fällen wird die Möglichkeit zur Stärkung der Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand eingeräumt.
Dabei sind zwei wesentliche Neuerungen in dem Gesetzentwurf vorgesehen.
Erstens. Während alle bisherigen Maßnahmen die Sparfähigkeit voraussetzten, soll mit diesem Gesetzentwurf die Sparfähigkeit gesteigert werden.
Zweitens. Erstmals wird der Begriff der Ergebnisbeteiligung in die Gesetzessprache eingeführt. Das hebt auch trotz mancher kritischen Anmerkung der Bundesrat hervor, der den Entwurf als einen grundsätzlich begrüßenswerten Versuch bezeichnete, die Sparfähigkeit der Arbeitnehmer zu stärken.
Man mag geteilter Meinung darüber sein, ob der Betrag von 312 DM ausreicht oder nicht. Aber wer so tut, als seien 312 DM für den einzelnen Arbeitnehmer kein nennenswerter Betrag - wie es der Bundesrat getan hat und wie man es auch hie und da in der Öffentlichkeit hört -, verkennt doch wohl die Bedeutung dieser Maßnahme und übersieht die Tatsache, daß der Bruttodurchschnittsverdienst aller Arbeitnehmer je Monat im Jahre 1960 502 DM betrug.
Ich selbst komme aus einer Familie mit sechs Kindern und weiß, daß mein Vater zeit seines Lebens Mühe gehabt hat, das Haus, das er sich anschaffte, abzuzahlen. Er hatte nicht die Möglichkeit, jährlich einen Betrag von 312 DM zu sparen und zur Verfügung zu haben. Ich meine, man sollte nicht so tun, als seien diese Beträge Kleinigkeiten. Das sind doch schon erhebliche Summen, die hier dem einzelneu Arbeitnehmer gegeben werden können. Man muß auch berücksichtigen, daß der Arbeitnehmer diesen Betrag zusätzlich zu den bisherigen Sparmöglichkeiten erhält. Sicherlich wird dies eine segensreiche Wirkung für die Zukunft haben.
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Die Frage, ob der steuerliche Pauschalsatz von 10 % gerechtfertigt ist, muß man, so glauben wir, in den Ausschußberatungen noch einmal überprüfen. Hier sind doch gerade bei Beziehern kleiner Einkommen Differenzierungen zu beachten. Es erhebt sich die Frage, ob man nicht entweder einen niedrigeren Pauschalsatz oder einen auf den einzelnen Betrieb bezogenen Durchschnittssatz nehmen sollte.
Ebenso wird man die Frage prüfen müssen, ob eine Begrenzung des Personenkreises erforderlich ist. Auch wird darüber zu sprechen sein, ob - diese Frage hat der Bundesrat aufgeworfen - gesetzlich das Erfordernis einer Betriebszugehörigkeit verankert werden sollte.
Die zweite Möglichkeit, nämlich die Ergebnisbeteiligung, die in § 5 und § 6 des Gesetzentwurfs vorgesehen ist, hat der Herr Bundesarbeitsminister vorhin mit Recht als besonders wünschenswert bezeichnet. Leistungsbezogene Formen der Vermögensbildung sind sicherlich betriebs- und auch gesamtwirtschaftlich erwünscht.
In § G wird zum ersten Male der Begriff Ergebnisbeteiligung gesetzlich verankert. Er wird definiert als die Einräumung von Ansprüchen an die Arbeite
nehmer nach Maßgabe des Leistungserfolges des Betriebes oder wesentlicher Betriebsteile. Es handelt sich also um die Beteiligung an dem auf innerbetrieblichen Faktoren beruhenden Betriebsergebnis, wobei ja die verantwortungsbewußte Mitarbeit des einzelnen Arbeitnehmers eine besondere Rolle spielt. Einzelvorschriften sind mit Recht nicht vorgesehen. Das ist angesichts der außerordentlich unterschiedlichen Struktur der Betriebe auch gar nicht möglich. Diese unterschiedlichen Gegebenheiten in den Betrieben machen ein Abstellen auf den einzelnen Betrieb erforderlich.
Im Verlauf der bisherigen Erörterungen des Gesetzentwurfes sind zahlreiche Anregungen gegeben worden, die wir in den Ausschußberatungen sorgsam prüfen sollten. Das gilt insbesondere für die Frage - die auch der Herr Bundeswirtschaftsminister schon angeschnitten hat -, ob sich dieses Gesetz etwa zuungunsten von mittelständischen Unternehmungen auswirken kann und ob man durch dieses Gesetz nicht zweierlei Gruppen von Arbeitnehmern schafft. Lassen Sie mich zu diesen zwei Fragen kurz Stellung nehmen.
Zu der ersten Frage! Wir halten sie für sehr ernst und bedeutungsvoll. Man muß aber, glaube ich, zunächst darauf hinweisen, daß der Gesetzgeber hier von dem Grundsatz der Freiwilligkeit ausgeht. Dabei wird unterschiedlich argumentiert. Auf der einen Seite hört man das Argument, ohne gesetzlichen Zwang habe dieses Gesetz gar keinen Sinn. Auf der anderen Seite wird geltend gemacht, angesichts der derzeitigen Arbeitsmarktsituation komme dieses Gesetz praktisch doch einem Zwange gleich.
Ich glaube, man sollte zweierlei nicht übersehen: einmal, daß die Begrenzung auf 312 DM gerade im Hinblick auf mittelständische Unternehmungen gewählt worden ist, und zum anderen, daß in Abweichung von den Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes die Möglichkeit der Einbeziehung mithelfender Familienangehöriger vorgesehen ist, also eines Personenkreises, der immerhin 2,7 Millionen Menschen umfaßt.
Lassen Sie mich zum Thema Mittelstand und Sozialpolitik noch eine allgemeine Bemerkung machen. Das Problem begegnet uns bei fast allen Sozialgesetzen. Ich meine, die Lösung kann doch nicht darin liegen, daß der Mittelstand aus der Konkurrenzsituation heraus gezwungen ist, sich einem sozialen Fortschritt zu sperren, sondern im Gegenteil - hier kann ich nur unterstreichen, was der Bundeswirtschaftsminister gesagt hat -, wir müssen den Mittelstand durch steuerliche Maßnahmen in die Lage versetzen, auch auf dem Gebiete des Arbeitsmarktes konkurrenzfähig zu bleiben.
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Dazu wollen und müssen wir ihm jede nur mögliche Hilfe geben. Im übrigen sind wir selbstverständlich sehr dankbar für Anregungen, damit auch bei diesem Gesetz mittelständische Wünsche und Belange besonders berücksichtigt werden können.
Zum Thema „zwei Gruppen von Arbeitnehmern" ist darauf hinzuweisen, daß das Lohngefälle und die sogenannten freiwilligen Sozialleistungen seit Jahr und Tag sehr unterschiedliche Arbeitsbedingungen schaffen. Diese Situation wird meines Erachtens - das wird bei einer Prüfung der Vorlage im Ausschuß sicherlich herauskommen- durch die in diesem Gesetzentwurf vorgesehene Begrenzung auf 312 DM nicht verschärft, sondern im Gegenteil entschärft werden. Ich sehe Herrn Kollegen Atzenroth nicht, mit dem ich mich sonst darüber unterhalte. Von dieser Seite kommt immer das Argument, man schaffe ein Gesetz, das nicht für alle im gleichen Augenblick das gleiche gebe. Dazu möchte ich fragen: Seit wann stand auf unserer Fahne „Jedem das Gleiche" ? Für uns hat es immer noch geheißen „Jedem das Seine". Diese Differenzierung ist sehr wohl von uns zu sehen und anzuerkennen. - Ich habe aus der Fülle der Anregungen nur diese herausgegriffen. Die bisherigen Maßnahmen der CDU .haben in der Bevölkerung der Bundesrepublik eine über alle Erwartungen starke Aufnahme gefunden, auch und gerade in der Arbeitnehmerschaft. Das hat die SPD wohl schließlich veranlaßt, jetzt eigene Volksaktienpläne zu entwickeln. Herr Dr. Deist, ich darf Sie noch einmal zitieren. Ich tue es nicht aus dem Zusammenhang. Sie haben in der Arbeitskreissitzung auf dem Parteitag von Hannover sehr offen gegenüber den kritischen Stimmen Ihrer Parteifreunde aus den Gewerkschaften gesagt:
Täuschen wir uns nicht über die große Differenziertheit der heutigen Arbeitnehmerschaft, über die Schichtung, die hier vorhanden ist, wie verschieden ihre Einstellung zum sozialen Leben und zum Einkommen ist.
Ich freue mich darüber. Es heißt dann weiter:
Man frage unsere Freunde in der Bank für Gemeinwirtschaft, wieviel Interesse auf Arbeitnehmerseite Lauch schon für Volksaktien bestanden hat und besteht. Genossinnen und Genossen!
- so meinten Sie, Herr Dr. Deist -Wir sollten das richtig sehen.
Ich freue mich darüber, daß Sie jetzt offenbar, nachdem Sie diese Erkenntnis, die wir seit langem gehabt haben, mit uns teilen, bereit sind, auf diesem Wege eine Strecke mit uns gemeinsam zu gehen.
Es hat sich gezeigt, die Arbeitnehmerschaft ist bereit, Eigentum zu erwerben. Sie ist bereit, eine neue Funktion in der gesellschaftlichen Ordnung zu übernehmen. Damals, als wir zuerst den Gedanken einer breiten Eigentumsbildung in der Hand der Arbeitnehmer in unser politisches Programm aufgenommen hatten, hat man uns von allen Seiten vorgeworfen, wir seien Sozialromantiker. Der Arbeitnehmer, so hieß es damals, wolle gar kein Eigentum, er wolle lediglich ein genügend hohes Einkommen. Noch heute begegnet man der Auffassung, man solle nur kräftig die Löhne und Gehälter erhöhen, dann könne der Arbeitnehmer auch Eigentum erwerben, wo und wie er wolle. Dabei steht bei allen Einsichtigen längst fest, daß das Problem der ständig wachsenden Differenzierung

in der Vermögensbildung von dieser Seite her nicht gelöst werden kann.
Die CDU/CSU ist bereit, mit dem vorliegenden Regierungsentwurf ihre Eigentumspolitik mit dem Ziel einer sozial gerechten und freiheitlichen Ordnung fortzusetzen, einer Ordnung, die ihre Grundlagen nur in der Freiheit der Einzelpersönlichkeit haben kann. Wir begrüßen daher die Vorlage der Bundesregierung. Wir werden die gegebenen Anregungen, insbesondere auch diejenigen des Bundesrates, bei den Beratungen berücksichtigen. Wir betrachten dieses Gesetz als ein weiteres Stück im Rahmen der Eigentumspolitik und werden uns nachdrücklich für seine baldige Verabschiedung einsetzen. Dazu bitten wir alle Fraktionen dieses Hauses um ihre Mitarbeit.
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