emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmid (vizepräsident), 1954-06-18:
Wieviel Zeit schlagen Sie vor?
schmidt (NA), 1954-05-28:
Wann rechnet die Bundesregierung mit der Freigabe der Zivilluftfahrt oder mit einer Betriebserlaubnis für die AG. für Luftverkehrsbedarf? Welche Maßnahmen hat der Bund als Hauptaktionär vorbereitet für den Fall, daß zum Liefertermin der in USA bestellten Verkehrsflugzeuge noch keine Betriebserlaubnis vorliegt? .
bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1954-05-28:
Wir könnten mit der zivilen Luftfahrt beginnen, wenn uns die zur Zeit von den Besatzungsmächten ausgeübte Lufthoheit zurückgegeben würde. Das wäre natürlich die beste Lösung. Die Rückgabe der Lufthoheit an die Bundesrepublik hängt aber voraussichtlich von dem Inkrafttreten des Deutschland-Vertrages ab. Deshalb hat die Bundesregierung bei der Alliierten Hohen Kommission den Antrag gestellt, der Aktiengesellschaft für Luftverkehrsbedarf unabhängig von dem Inkrafttreten des Deutschland-Vertrages die Erlaubnis zu geben, die ersten vier jetzt lieferbaren Flugzeuge zu übernehmen und in Betrieb zu setzen. Juristische Hindernisse stehen dem nicht entgegen. Die Entscheidung der Alliierten Hohen 'Kommission steht nach unseren Informationen kurz bevor. Wir glauben zu der Annahme berechtigt zu sein, daß diese Entscheidung positiv ausfällt. Für den Fall aber, daß sich diese Hoffnung nicht erfüllen sollte, hat die Aktiengesellschaft für Luftverkehrsbedarf eine einstweilige Verwendung der von ihr gekauften Flugzeuge durch ausländische Luftverkehrsgesellschaften ins Auge gefaßt. Die Möglichkeit hierzu besteht. Selbstverständlich wäre uns eine solche Zwischenlösung nicht erwünscht.
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Schmidt.
schmidt (NA), 1954-05-28:
Darf ich fragen, Herr Staatssekretär: Handelte es sich bei dem Schritt der Bundesregierung, von dem Sie soeben sprechen und der vor wenigen Tagen in der Presse veröffentlicht wurde, um den ersten Schritt, den die Bundesregierung in dieser Sache unternommen hat?
bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1954-05-28:
Ich habe das nicht verstanden.
schmidt (NA), 1954-05-28:
Ich frage: Handelt es sich bei dem Schritt bei den alliierten Behörden, von dem Sie soeben sprachen, um den ersten Schritt, den die Bundesregierung in dieser Sache bisher unternommen hat?
bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1954-05-28:
Um den ersten offiziellen Schritt, um den ersten schriftlichen Antrag an die Hohe Kommission nach vorhergegangenen monatelangen Verhandlungen zwischen den einzelnen beteiligten Persönlichkeiten.
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Die Frage ist erledigt.
Zu Frage 17 bitte Herr Abgeordneter Schmidt ({0})!
schmidt (NA), 1954-05-28:
Darf ich fragen:
Welches waren Gegenstand und Ergebnis der luftverkehrspolitischen Verhandlungen, die der Herr Bundesminister für Verkehr kürzlich mit staatlichen und privaten Stellen in England persönlich geführt hat?
bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1954-05-28:
Ich nehme hierzu in erster Linie auf die Erklärung Bezug, die mein Herr Minister am 8. April dieses Jahres an dieser
telle abgegeben hat. Als der Herr Bundesminister für Verkehr Ende März/Anfang April einer Einladung der britischen Regierung folgte, hat er weder mit britischen Behörden noch mit privaten Personen oder Gesellschaften Abmachungen getroffen. Er hat auch keine Verhandlungen geführt, die etwa als Vorbereitung verkehrspolitischer Vereinbarungen hätten dienen können. Zweck seines Besuches war die Unterrichtung des Ministers und seiner Mitarbeiter über das britische Verkehrswesen und eine Aussprache über Verkehrsprobleme, die heute in allen Ländern aktuell sind.
schmidt (NA), 1954-05-28:
Wollen Sie damit sagen, Herr Staatssekretär, daß das Abkommen, das für die und im Namen der Deutschen Lufthansa in England geschlossen worden ist, ausschließlich durch Organe der Deutschen Lufthansa betrieben wurde und ausschließlich von ihr verhandelt und vereinbart worden ist?
bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1954-05-28:
Jawohl.
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Eine Zusatzfrage?
schmidt (NA), 1954-05-28:
Darf ich eine weitere Zusatzfrage stellen. Können Sie Auskunft darüber geben, Herr Staatssekretär, ob die Deutsche Lufthansa bereit ist, gleiche Verträge auch mit anderen ausländischen Luftverkehrsunternehmen zu schließen? Sind Sie der Meinung, daß das von Ihnen erwähnte Abkommen die hoffentlich freundschaftlichen Beziehungen der Deutschen Lufthansa zu den übrigen ausländischen Luftverkehrsunternehmen nicht beeinträchtigen wird?
bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1954-05-28:
Darf ich zunächst die letzte Frage beantworten. Wir sind ebenso wie die Aktiengesellschaft für Luftverkehrsbedarf - die spätere Lufthansa - davon überzeugt, daß die freundschaftlichen Beziehungen zu anderen Luftverkehrsgesellschaften durch die Vereinbarungen, von denen Sie sprechen, nicht beeinträchtigt werden. Eine gewisse Unruhe, die in den letzten Wochen in Erscheinung getreten ist, scheint sich

({0})
allmählich verständlicherweise zu legen. Die Frage, ob die Aktiengesellschaft für Luftverkehrsbedarf bereit und in der Lage sein würde, mit anderen ausländischen Luftverkehrsgesellschaften ähnliche Vereinbarungen zu treffen wie die Vereinbarungen, die Sie meinen, aber immer noch nicht genannt haben, nämlich die Vereinbarungen zwischen der Luftag einerseits und den britischen Luftverkehrsgesellschaften andererseits, kann ich Ihnen auch bejahen mit dem Vorbehalt, daß die Aktiengesellschaft für Luftverkehrsbedarf - bzw. die Lufthansa - bei solchen Vereinbarungen mit anderen ausländischen Luftverkehrsgesellschaften diejenigen Rücksichten zu nehmen hat, die sich aus dem Vertrag mit den britischen Luftverkehrsgesellschaften ergeben.
schmidt (NA), 1954-05-28:
Danke sehr.
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Die Frage ist erledigt. Zur Frage 18 Herr Abgeordneter Höcherl!
höcherl (NA), 1954-05-28:
Ich frage den Herrn Bundesarbeitsminister:
Ist die Bundesregierung bereit, zur Klärung aller Sozialbezüge an die Einführung eines Sozialpasses heranzugehen, der sowohl im Interesse der auszahlenden Stellen als noch mehr im Interesse der Empfänger selbst gelegen sein muß?
storch (bundesminister für arbeit), 1954-05-28:
Die Einführung eines Sozialpasses wird in meinem Ministerium nicht erwogen. Sozialpässe sind in den 70 Jahren, in denen die deutsche Sozialversicherung besteht, nie gebraucht worden. Wenn ich die Frage recht verstehe, darf ich sie so auslegen, daß letztlich eine verschärfte Kontrolle für Empfänger öffentlicher Sozialleistungen erstrebt wird. Ich halte es sozialpolitisch nicht für richtig, alle Sozialleistungsempfänger durch die Einführung von Sozialpässen einer derartigen verschärften Verwaltungskontrolle zu unterwerfen.
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Keine weitere Zusatzfrage? - Zur Frage 19 Herr Abgeordneter Höcherl.
höcherl (NA), 1954-05-28:
Ist die Bundesregierung bereit, nach dem Vorbild ausländischer Staaten den immer noch reichlich vorhandenen schwarzen Kapitalien eine Legalisierung dadurch zu ermöglichen, daß den Kreditinstituten die Möglichkeit zur Führung von anonymen, dem absoluten Bankgeheimnis unterliegenden Konten eingeräumt wird, die einem bestimmten Steuersatz unterworfen sein müßten?
schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-05-28:
Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, anonyme Konten bei den Kreditinstituten zur Legalisierung der sogenannten schwarzen Kapitalien zuzulassen. Wir müssen uns darüber klar sein, daß unter den schwarzen Kapitalien praktisch doch hinterzogene Steuergelder zu verstehen sind. Derjenige, der sein Vergehen gutmachen will, kann den legalen Weg des § 410 der Reichsabgabenordnung benützen. Bei den anderen wird auf einen Erfolg nicht zu rechnen sein. Es wird die Steuermoral geschädigt sein, und der Steuerehrliche wird das Gefühl haben, daß vom Staat auf diesem Umweg eine Belohnung für einen geglückten Steuerhinterzug ausgesprochen wird.
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Keine Zusatzfrage.
Zur Frage 20 Herr Abgeordneter Dr. Friedensburg.
friedensburg (NA), 1954-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem von zuständiger Stelle versichert worden ist, daß die Angelegenheit im Ausschuß für gesamtdeutsche und Berliner Fragen behandelt werden soll, ziehe ich die Anfrage einstweilen zurück.
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Damit ist die Frage 20 erledigt.
Frage 21 ist wegen dienstlicher Abwesenheit des Ministers und des Staatssekretärs zurückgestellt worden.
Zur Frage 22 Herr Abgeordneter Dr. Löhr.
löhr (NA), 1954-05-28:
Billigt der Herr Bundesminister für Wohnungsbau im Rahmen seiner Mietpreispolitik die Anwendung der Verordnung PR Nr. 71/51 vom 29. November 1951 ({0}) für Bauten, die mit öffentlichen Mitteln erstellt und nach Jahren zum normalen Marktpreis an private Käufer veräußert wurden?
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Der Herr Bundesminister für Wohnungsbau, bitte!
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Ist die Frage damit erledigt, Herr Abgeordneter? - Jawohl.
Zur Frage 23 ebenfalls Herr Abgeordneter Dr. Löhr.
löhr (NA), 1954-05-28:
Ist der Herr Bundesminister der Finanzen bereit, eine angemessene Entschädigung für die von den Besatzungsmächten in der Gemarkung der Gemeinde Münster, Landkreis Dieburg ({0}), zur Munitionslagerung beschlagnahmten 251 ha Gemeindewald zu zahlen?
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat das Wort.
schäffer (bundesminister für finanzen), 1954-05-28:
Der Wald der Gemeinde Münster im Landkreis Dieburg ({0}) ist von der amerikanischen Besatzungsmacht in Anspruch genommen. Ein Anspruch auf Gewährung einer Nutzungsvergütung richtet sich daher gegen die Besatzungsmacht und nicht gegen den Bund.
Ich hatte nur eine sehr kurze Zeit, um die Feststellungen für die Beantwortung der Frage zu treffen. Auf Grund meiner Ermittlungen kann ich folgendes erklären. Die Besatzungsmacht hat im Jahre 1949 einen Vergütungsantrag der Gemeinde mit der Begründung abgelehnt, daß früher auch die deutsche Wehrmacht den Wald unentgeltlich genutzt habe. Sie hat sich aber anscheinend davon überzeugen lassen, daß diese Begründung nicht durchschlagend ist, und scheint nunmehr grundsätzlich bereit zu sein, eine Nutzungsvergütung an die Gemeinde zu zahlen. Das muß erst endgültig geklärt werden. Nur dann, wenn das nicht einträte, käme die Gewährung einer Bundeshilfe aus Billigkeitsgründen in Frage. Ich werde die Entwicklung verfolgen lassen und dem Herrn Fragesteller Mitteilung über den Verlauf und das Ergebnis der weiteren Erhebungen machen.
Jetzt schon möchte ich aber vorsorglich darauf hinweisen, daß eine Nutzungsvergütung nicht dem jährlichen Reinertrag entsprechen kann, weil ja der Wert des nicht geschlagenen Holzes jeweils dem Grundstückseigentümer, also der Gemeinde, verbleibt. Für die Berechnungen ergeben sich daraus große technische Schwierigkeiten. Das Bundesfinanzministerium hat infolgedessen im Benehmen mit dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Richtlinien ausgearbeitet über die Gewährung angemessener Nutzungsvergütungen für beschlagnahmte forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke zu Lasten des Besatzungskostenhaushalts. Diese Richtlinien bedürfen der Genehmigung seitens der Alliierten Hohen Kommission und werden dann in Kraft gesetzt.
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Die Frage ist erledigt. Zur Frage 24 hat das Wort der Abgeordnete Dr. Löhr.
löhr (NA), 1954-05-28:
Ist der Herr Bundesminister der Finanzen der Ansicht, daß sein Rundschreiben vom 12. Mai 1951 - II C Bes. 4035-469/51 - die Grundlage dafür abgibt, daß es einen Schadensersatzanspruch für solche Schäden ausschließt, die durch in der Gemarkung verstreut liegende Munition in dem nicht beschlagnahmten Teil des Gemeindegeländes angerichtet werden?
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-05-28:
Das Rundschreiben vom 12. Mai 1951 betrifft die Fälle, in denen infolge der Entmunitionierung Schäden entstehen. Die Schäden jedoch, auf die sich die Frage bezieht, dürften nicht bei der Entmunitionierung, sondern infolge Selbstentzündung eingetreten sein. Jedenfalls war es so in dem Fall, der zu Ihrer Fragestellung wohl den Anlaß gegeben hat.
In diesem Fall hatte eine im beschlagnahmten Teil des Gemeindewaldes liegende Phosphorgranate sich selbst entzündet und einen Waldbrand verursacht, der dann auch auf den nicht beschlagnahmten Teil des Gemeindewaldes übergriff. Es bedarf keiner weiteren Begründung, daß sich die genannte Bestimmung des Rundschreibens hierauf nicht anwenden läßt. Schäden durch Selbstentzündung alter deutscher Munition werden vielmehr in der Regel als Kriegsfolgeschäden angesehen werden müssen, deren Behandlung gemäß § 366 des Gesetzes über den Lastenausgleich einer besonderen Regelung vorbehalten ist. Ein Besatzungsschaden, der nach dem Gesetz Nr. 47 der Alliierten Hohen Kommission abzugelten wäre, könnte nach Lage der Dinge dann in Betracht kommen, wenn ein Waldbrand seine Ursache in einer von der Besatzungsmacht selber veranlaßten Sprengung hätte. Der Nachweis des ursächlichen Zusammenhangs wird sich in diesem besonderen Fall jedoch kaum führen lassen.
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Meine Damen und Herren, wenn ich recht unterrichtet bin, ist eine Vereinbarung dahingehend zustande gekommen, daß eine Debatte nicht stattfinden soll.
Zu einem Antrag hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Krone.
krone (NA), 1954-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schlage dem Hohen Hause vor, diesen Antrag dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht
({0})
- auch, Herr Kollege Brandt - und dem Gesamtdeutschen Ausschuß zu überweisen und den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht als federführenden Ausschuß zu bestimmen.
({1})
Ferner bitte ich die beiden Ausschüsse, ihre Beratungen so zu beschleunigen, daß die abschließende Beratung dieses Gegenstandes gleich am ersten Tag nach den Pfingstferien stattfinden kann.
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Menzel.
menzel (NA), 1954-05-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion ist der Auffassung, daß es sich hier nicht um eine Verfassungs- oder Rechtsfrage handelt, nicht um die Frage, wie eine Verfassungsbestimmung auszulegen ist, sondern in erster Linie und nur um eine rein politische Frage, um ein Bekenntnis zu Berlin.
({0})
Daher beantragen wir, daß die Federführung bei dem Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen liegt und daß der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht nur mitberatend tätig wird.
jaeger (vizepräsident), 1954-05-28:
Das Wort zu einer Zwischenbemerkung hat der Abgeordnete Baur ({0}).
brentano (NA), 1954-06-18:
Ich glaube, es wird genügen, wenn wir für 20 Minuten unterbrechen.
({0})
- Ja, bei den großen Anmarschwegen eine halbe Stunde.
jaeger (vizepräsident), 1954-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Sabaß.
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf Art. I, -Art. II, - Art. III, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Keine allgemeine Aussprache, Einzelberatung entfällt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Entwurf eines Gesetzes über den deutsch-chilenischen Briefwechsel vom 3. November 1953 betreffend die zollfreie Einfuhr von 50 000 t Chilesalpeter in der Zeit vom 1. Juli 1953 bis 30. Juni 1954 zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Das ist angenommen worden.
Ich komme zum nächsten Punkt der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über den Handelsvertrag und den Notenwechsel vom 1. August 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ecuador ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({1}) ({2}).
({3})
Berichterstatter ist ebenfalls Herr Abgeordneter Finckh. - Ich bitte freundlichst zu unterstellen, daß die schriftliche Begründung der Regierung den Abgeordneten geläufig ist. - Bitte, Herr Abgeordneter!
Finckh ({4}), Berichterstatter: Der Handelsvertrag mit Ekuador ist ein Meistbegünstigungsvertrag. Er sieht die Meistbegünstigung auf dem Gebiet der Zölle und sonstiger Eingangsabgaben sowie die Inländerbehandlung in Angelegenheiten der inneren Besteuerung und sonstiger innerstaatlicher Bestimmungen wirtschaftlicher Natur vor. In Zusammenhang mit den übrigen, nicht ratifikationsbedürftigen Abkommen wird durch den Abschluß des Handelsvertrages die erforderliche Rechtsgrundlage für den Handelsverkehr der Bundesrepublik Deutschland mit der Republik Ekuador wiederhergestellt. Die Bestimmungen des Handelsvertrages sollten daher alsbald auch formell in Kraft treten.
Die bereits vom Kongreß in Ekuador angenommenen deutsch-ekuadorianischen Verträge vom 1. 8. 1953 wurden in dem ekuadorianischen Amtsblatt - Registro Oficial Nr. 401 - bereits veröffentlicht. Mit der Veröffentlichung gewannen die Verträge in Ekuador Gesetzeskraft. Der Austausch der Ratifikationsurkunden wird erfolgen, sobald der Bundestag der Gesetzesvorlage seine Zustimmung erteilt hat. Der Ausschuß für Außenhandelsfragen bittet Sie daher um Annahme des Entwurf s.
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich rufe auf Art. I, - II, - III, - IV, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; die aufgerufenen Artikel, Einleitung und Überschrift sind angenommen.
Ich rufe auf zur allgemeinen Aussprache der
dritten Beratung.
Einzelberatung entfällt. Ich bitte die Damen und
Herren, die dem Entwurf eines Gesetzes über den
Handelsvertrag und dem Notenwechsel vom

({0})
1. August 1953 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Ekuador zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit. Schlußabstimmung entfällt bei internationalen Verträgen.
Ich bitte um die Berichterstattung zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das deutschösterreichische Protokoll vom 14. Dezember 1953 über die Verlängerung des deutschen Zollzugeständnisses für Loden ({1}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({2}) ({3}).
({4})
Berichterstatter ist auch hier Herr Abgeordneter Finckh. Bitte schön!
Finckh ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die deutschen und österreichischen Vertreter haben in dem Protokoll vom 14. Dezember 1953 das Zollzugeständnis in der Weise verlängert, daß im Text des bisherigen Abkommens über Loden statt „bis 31. Januar 1954" gesetzt wird „bis 30. Juni 1955", und zwar in der Annahme, daß diese neue Frist nun ausreichen wird, einen klaren Überblick über den Einfluß des Zollzugeständnisses für Loden auf dem inländischen Markt zu gewinnen. Bei dem Zollzugeständnis für Loden handelt es sich um ein Objekt von geringerer Bedeutung, so daß diese Abmachungen nicht von Gegenzugeständnissen abhängig gemacht Wurden. Das Protokoll soll mit Wirkung vom 1. Februar 1954 in Kraft gesetzt werden, damit die Geltung des am 31. Januar 1954 ablaufenden Zollzugeständnisses nicht unterbrochen wird.
Der Außenhandelsausschuß hat die Angelegenheit behandelt und der Verlängerung zugestimmt. Ich bitte daher das Hohe Haus im Namen des Außenhandelsausschusses, dem Antrag auf Drucksache 517 zustimmen zu wollen.
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Meine Damen und Herren, ich darf nur die Stenographen bitten, die Anführungsstriche nicht zu vergessen.
({0})
- Bitte, Herr Abgeordneter!
Dr. Dittrich ({1}), Berichterstatter: Dr. Dehler hatte vorher erklärt, daß der BHE eine Partei der politischen Charakterlosigkeit sei, die sich meistbietend verkaufe und eine tödliche Gefahr für die Demokratie darstelle, usw.
Es handelt sich hier nach Ansicht des Ausschusses für Wahlprüfung und Immunität um Behauptungen im Wahlkampf, die nach der bisherigen Praxis des Deutschen Bundestages die Genehmigung zum Strafverfahren nicht herbeigeführt haben. Der Ausschuß für Wahlprüfung und Immunität hat sich in seiner Sitzung vom 7. Mai 1954 mit dem Antrag des Bundesministers der Justiz vom 2. April 1954 beschäftigt und schlägt dem Hohen Hause vor, die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Dr. Oberländer nicht zu erteilen.
ehlers (präsident), 1954-06-18:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 33. Sitzung des Deutschen Bundestages. Ich bitte um Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
jaeger (vizepräsident), 1954-06-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Samwer.
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich rufe zur zweiten Beratung auf: Art. I, - II, - III, - IV, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen .-Das ist die Mehrheit; angenommen.
Eine allgemeine Aussprache und Einzelberatung der dritten Lesung entfällt. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Entwurf eines Gesetzes betreffend die Erklärung vom 24. Oktober 1953 über die Regelung der Handelsbeziehungen zwischen Vertragspartnern des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens ({0}) und Japan in der Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Die Schlußabstimmung entfällt. Wir kommen zum nächsten Punkt:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes betreffend die Erklärung vom 24. Oktober 1953 über die Verlängerung der Geltungsdauer der Zollzugeständnislisten zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen ({1}) ({2});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({3}) ({4}).
({5})
Berichterstatter ist wieder Herr Abgeordneter Brand ({6}).
Brand ({7}) ({8}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die in Torquay 1951 unterzeichnete Erklärung der GATT- Vertragspartner galt bis zum 31. Dezember 1953. Auf Vorschlag des Präsidenten der Vollversammlung der GATT-Vertragspartner soll die Bindung der Zollzugeständnislisten um einen Zeitraum von 18 Monaten verlängert werden. Diesem Vorschlag hat sich der Außenhandelsausschuß angeschlossen, da die Vereinigten Staaten von Amerika auf Grund des Randallberichts ihre derzeitige Handels- und Zollpolitik überprüfen und deshalb die Führung von Zollverhandlungen ungünstig erscheint. Der Außenhandelsausschuß empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs.
Ich gestatte mir, eine Bemerkung anzufügen. Beide Gesetzentwürfe, also sowohl Drucksache 473 als auch Drucksache 474, wurden am 24. Oktober 1953 paraphiert, jedoch dem Außenhandelsausschuß des Bundestags erst am 6. Mai mit einem Hinweis auf die Eilbedürftigkeit zugeleitet. Der Ausschuß legt Wert darauf, die Vorlagen in Zukunft so rechtzeitig zu erhalten, daß die Abgeordneten genügend Zeit zu einer gründlichen Unterrichtung und Meinungsbildung haben.
Darüber hinaus möchte ich mir den Hinweis gestatten, daß ganz allgemein die Information von Bundestagsausschüssen persönlich, zeitlich und sachlich vorrangig gegenüber den Informationen von Organisationen und Vereinigungen erfolgen sollte, die außerhalb des Parlaments stehen.
({9})
ehlers (präsident), 1954-05-28:
Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß der Herr Bundesfinanzminister auf seinem Wege zu diesem Saal noch nicht da ist. Ich darf ausdrücklich darauf aufmerksam machen, daß es für das Haus ein schwer erträglicher Zustand ist, daß die Minister nicht anwesend sind, wenn Große Anfragen behandelt werden.
({0})
Wir müssen zum mindesten erwarten, daß die Herren Beamten der Ministerien ihre Minister rechtzeitig darüber unterrichten, was herankommt.
({1})
Ich bin nicht in der Lage, eine Beantwortung durch die Regierung herbeizuführen. Will das Haus eine Pause einlegen?
({2})

({3})
- Meine Damen und Herren, darf ich Ihnen vorschlagen, eine Pause von fünf Minuten einzulegen.
({4})
Wir werden die Sitzung um 11 Uhr 15 fortsetzen. Wir hoffen, daß der Herr Bundesfinanzminister bis dahin eingetroffen sein wird.
({5})
({6})
Die Sitzung wird um 11 Uhr 19 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger wieder eröffnet.
jaeger (vizepräsident), 1954-05-28:
Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.