Lowack (NA), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Art, wie sich ein Staat nach außen repräsentiert, ist entscheidend für das Ansehen und die Erfolge seiner Bewohner. Daran gemessen, ist der Haushalt des auswärtigen Dienstes eigentlich sehr gering: Noch nicht einmal 1 % des Gesamthaushaltsvolumens gehen in diesen Haushalt, und von diesem einen Prozent sind noch einmal mehr als zwei Drittel Beträge, die eigentlich nicht die Organisation des Auswärtigen Amtes betreffen.
Es ist bereits der Herwarth-Bericht angesprochen worden, der seit Beginn der sozialliberalen Koalition, nämlich 1970, vorlag und der auf die Mängel und Probleme des auswärtigen Dienstes hingewiesen hatte. Es war die Union, die 13 Jahre später, 1983, das Thema aufgegriffen hatte, nachdem es bis dahin nicht möglich gewesen war, einen Gesetzentwurf vorzulegen und zu beschließen. Erfreulicherweise haben sich danach auch die anderen Fraktionen mit Vehemenz des Themas angenommen, so daß wir schließlich eine große Allianz im Parlament gefunden haben, die die Bundesregierung aufgefordert hat, einen entsprechenden Entwurf auszuarbeiten und vorzulegen. So begrüßt die Unionsfraktion, daß mit dem Regierungsentwurf ein Reformvorhaben in den Bundestag zurückkehrt, das von hier aus seinen Ausgang genommen hat.
Unsere Geduld ist, wie sicher auch die der Angehörigen des auswärtigen Dienstes, auf die Probe gestellt worden, aber ich glaube, es hat sich gelohnt zu warten. Das Auswärtige Amt hat einen klar gegliederten und formulierten guten Entwurf vorgelegt.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch einmal denjenigen danken, die zwischenzeitlich für das AusLowack
wärtige Amt, den auswärtigen Dienst dadurch sehr viel getan haben, daß sie stückweise die Entscheidungen, die im finanziellen Bereich zu treffen waren, vorweggenommen haben und durch den Stufenplan, an dem sich auch die Union maßgeblich beteiligt hat - ich möchte hinsichtlich des Haushalts den Kollegen Dr. Rose einmal ausdrücklich erwähnen - , dazu beigetragen haben, die Probleme zu entschärfen und diese Reform möglich zu machen.
Wir sind eines der letzten großen Länder der westlichen Welt, die einen solchen Gesetzentwurf vorlegen und verabschieden wollen, und wir begrüßen es besonders, daß jetzt eine Form für das Gesetzesvorhaben gefunden werden konnte, die sogar aus der Sicht des Innenministeriums die Einheitlichkeit des Beamtenrechts wahrt, seine besondere Verantwortung herausstellt und doch auch wieder Raum läßt für die notwendigen Differenzierungen im Bereich des auswärtigen Dienstes. Der auswärtige Dienst unterscheidet sich doch in vieler Hinsicht von andern Diensten, vor allen Dingen auch durch Sonderbelastungen, z. B. hohe Anforderungen an fachliche und sprachliche Qualifikation, Leistungsbereitschaft ohne Rücksicht auf die üblichen Dienstzeiten, raschen Ortswechsel unter den erschwerten Bedingungen der Auslandsversetzungen, Einbeziehung der Ehepartner und Familien in Belastung und Aufgaben des Dienstes, Gesundheitsgefährdungen und Sicherheitsrisiken an vielen Dienstorten und vieles mehr.
Ich frage mich: Was müßte z. B. die deutsche Wirtschaft Mitarbeitern bieten, die in ihren Sparten Spitzenleute sind und dann noch ein Berufsleben lang Erschwernisse auf sich nehmen sollten, wie es bei uns im auswärtigen Dienst üblich ist? Wir brauchen für einen leistungsfähigen auswärtige Dienst Leute, die auch anderswo ihren Mann stehen könnten. Wir haben als Abgeordnete viele Mitarbeiter des auswärtigen Dienstes kennengelernt, die uns durch ihre Leistung in schwierigen Zeiten und Situationen sehr beeindruckt haben. Mit welcher Selbstverständlichkeit und Hingabe hat der auswärtige Dienst auch die neuen Aufgaben bewältigt, die im Zusammenhang mit der Einheit Deutschlands erforderlich wurden! Ich denke nur an die großartigen Einsätze an den Botschaften in Prag und in Budapest oder auch in Wien.
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Aber das Auswärtige Amt muß in der Lage sein, möglichst immer die Position der Botschafter und Generalkonsuln mit den besten dafür geeigneten Persönlichkeiten zu besetzen. Das geht nur, wenn es nicht schon bei der Rekrutierung Kompromisse geben muß. Dieser Beruf muß für gute, junge Nachwuchskräfte attraktiv sein, und dann muß er ihnen und ihren Familienangehörigen zuverlässige Berufs- und Lebensperspektiven bieten. Dazu kommt, daß die gesetzliche Aufgabenstellung, die Aufgabe des Parlaments, auch eine erhebliche Motivation für den einzelnen Mitarbeiter im auswärtigen Dienst sein kann und seinen Gestaltungswillen anspricht.
Die Gesetzentwürfe stehen im Einklang mit den Zielen des Strukturgesetzes 1990: Die Besoldung des öffentlichen Dienstes muß leistungsgerecht sein und besonderen Belastungen Rechnung tragen. Die Mehrbelastungen eines - so darf ich es einmal bezeichnen - Nomadenlebens gegenüber dem im Inland seßhaften Beamten liegen auf der Hand. Hinzu kommt, daß die gute wirtschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland diese heute viel attraktiver erscheinen läßt als die meisten Auslandsstandorte früher. Heute hat sich so viel Positives bei uns entwikkelt, daß die Leute lieber im Land bleiben.