Joachim Graf Schönburg-Glauchau (NA), 1991-06-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon Angst gehabt, ich würde gar nichts mehr zu sagen kriegen nach einer Debatte, wo so viel gesagt wurde, so viel Gutes, so viel Richtiges, so viel Beeindruckendes. Ich meine nur, es bleibt tatsächlich noch etwas sehr Wichtiges übrig:
Es ist nicht getan mit noch so wirksamen momentanen Maßnahmen. Es ist auch nicht getan mit der sehr richtigen Forderung, lieber Kollege Matschie, nach Weltinnenpolitik - da sind Sie aber auf dem richtigen Weg - , und es ist auch nicht getan mit der alleinigen Forderung, daß wir in der Außenpolitik von dem Dogma der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten herunter müssen. Gott sei Dank wird das

nach der Kurden-Geschichte jetzt nie mehr so heiß gegessen werden können, wie es bis jetzt gegessen wurde. Trotzdem, wir schulden diesen Ländern noch einmal eine Hilfe, wir schulden ihnen eine Perspektive in der Weltinnenpolitik, wie so etwas zu lösen ist; denn viele von den Bränden, die wir jetzt löschen helfen sollen, haben wir europäischen Staaten mitverschuldet. Von uns haben diese Länder diese unseligen Grenzen, diese unseligen Nationalstaatsvorstellungen geerbt,
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diese unseligen Probleme, die wir auch in der Entwicklungspolitik haben, daß wir über die allherrliche nationale Regierung hinweg überhaupt keinem Menschen helfen können. Wir kommen in das Problem, daß die Menschen hungern, daß sie unsere Hilfe verlangen und daß wir Hilfe versagen, weil wir ihre Regierung nicht belohnen wollen - ein schauderhafter Gesichtspunkt.
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In China oder wo immer ist das Problem, die Menschen da oder dort bräuchten unsere Hilfe, und wir zögern, wir zögern aus gutem Grund, weil wir sagen: Wir können diesem Regime bei seinen sehr verabscheuungswürdigen Vorhaben nicht noch Hilfen leisten.
Das heißt also, wir sind gefordert, den Menschen zu helfen, von diesen Grenzen und von den Konsequenzen dieser Grenzen herunterzukommen. Ich meine, wir sollten sie nicht ermutigen, überall in Afrika und auch nicht im Nahen Osten alle Grenzen neu zu ziehen, weil das zu neuen Kriegen einladen würde. Aber wir sollten ihnen Hilfen geben, damit sie zu Gliederungen, zu Automonie, zu föderalistischen Ordnungen kommen, welche an den vorhandenen Strukturen ansetzen.
Bis jetzt war es ja in allen afrikanischen Ländern eines der schlimmsten Schimpfworte, Tribalist zu sein, Tribalismus zu betreiben. Wir haben uns nicht getraut, dagegen etwas zu sagen, obwohl wir alle Schwaben, Sachsen, Bayern, Pfälzer, Tschechen und Ungarn sind. Das ist ein Tribalismus, den wir betreiben.
Wir müssen ihnen sagen, es ist ein Schatz, Tribalismus an Strukturen, die vorhanden sind, anzusetzen, auch im Aufbau des Staats. Das ist etwas ganz unerhört Wertvolles. Es ist ein Etappenziel in unserer Weltinnenpolitik, daß wir wenigstens bei der Entwicklungshilfe bei den autarken Gebieten, bei den unterdrückten Gruppen ansetzen können.
Das Völkerrecht kennt komischerweise nur den Aufständischen als Völkerrechtssubjekt. Der Vernachlässigte, der sonst Unterdrückte, solange er friedlich bleibt, kommt im Völkerrecht nicht vor. Wir müssen erreichen, daß wir wenigstens in der Entwicklungshilfe dort ansetzen können, die Direkthilfe dort hinbringen, wo sie notwendig ist.
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Dasselbe gilt im Zusammenhang mit China. Es wäre schön, wenn wir direkt nach Tibet Hilfe leisten könnten. Dann hätten wir alle unsere Probleme nicht.
Ich glaube, ich habe meine Redezeit schon überzogen. Ich danke Ihnen.
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