Katrin Göring-Eckardt (NA), 2002-05-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Herr Parr, man sollte einmal darüber nachdenken
- dafür muss man nicht Gesundheitspolitiker sein; man
braucht dafür nur den gesunden Menschenverstand -, wer
aus der Zwangsjacke befreit werden soll und wem die
Wahlfreiheit nutzt, die Sie beschworen haben.

({0})

Meiner Meinung nach sind das die mündigen Bürger, die
so viel verdienen, dass sie sich alles leisten können.

({1})

Diejenigen, die das nicht können, weil sie nur über ein geringes Einkommen verfügen, werden sich für die Abwahl
von Leistungen und damit für niedrigere Beiträge entscheiden müssen. Das werden am Ende diejenigen sein, die
Krankheiten verschleppen und chronisch krank sind, weil
sie die Leistungen des Gesundheitssystems nicht in Anspruch nehmen können. Ich sage Ihnen: Eine solche Entsolidarisierung wollen wir nicht und machen wir nicht mit.

({2})

Herr Parr, Sie wollen - das haben Sie gesagt - den
Leistungskatalog ausdünnen.

({3})

Sie haben aber nicht gesagt, um wie viel. Vielleicht wollen Sie ihn um 18 Prozent ausdünnen. Sie haben auch
nicht gesagt, wo Sie ihn ausdünnen wollen. Wenn Sie es
wirklich ernst meinen, dann müssen Sie den Wählerinnen
und Wählern genau sagen, was nicht mehr in den Leistungskatalog hineingehören soll. Ich habe den Verdacht,
dass es sich bei dem, was nach Ihrer Meinung nicht mehr
in den Leistungskatalog hineingehört, um notwendige
Leistungen handelt.

({4})

Auch ich bin der Meinung - darin sind wir uns völlig einig -, dass man den Leistungskatalog daraufhin untersuchen muss, ob er Leistungen enthält, die durch neue Leistungen längst überholt sind und die man deswegen nicht
mehr benötigt. Aber das ist nicht das, was Sie wollen. Sie
wollen vielmehr über eine Ausdünnung des Leistungskatalogs die Beiträge senken und Geld sparen, um die
Besserverdienenden zu entlasten.

({5})

Herr Lohmann, Sie haben gesagt, es gehe Ihnen um die
Interessen der Versicherten und Patienten. Sie haben behauptet, dass alles viel besser wäre, wenn Sie an der Regierung geblieben wären. Ich möchte in diesem Zusammenhang Horst Seehofer zitieren, der 1998 wie folgt
zitiert wurde:

„Die Gesellschaft muss bereit sein, einen größeren Anteil des Einkommens für Gesundheit auszugeben“, sagt Bundesgesundheitsminister Horst
Seehofer ({6}). Weitere Einschnitte in das Gesundheitswesen hält er ebenso wenig für möglich wie
höhere Krankenkassenbeiträge. Nach seiner Auffassung lässt sich das Gesundheitssystem „auf Dauer
nicht mehr allein aus Beschäftigungsverhältnissen
finanzieren“. Seehofer und der FDP-Gesundheitsexperte Dieter Thomae fordern, den Arbeitgeberanteil
am Kassenbeitrag einzufrieren.

({7})

In einem weiteren Reformschritt könne der Arbeitgeberbeitrag ausgezahlt und die Krankheitsvorsorge ganz in die Verantwortung der Versicherten
übertragen werden.

Das wäre geschehen, wenn Sie an der Regierung geblieben wären. Das hätte nicht etwa mehr Qualität gebracht und das Gesundheitssystem reformiert. Das hätte
vielmehr zu höheren Belastungen für die Versicherten,
also zu höheren Beiträgen und höheren Zuzahlungen, geführt. Das ist die Wahrheit, die Sie heute nicht mehr wahrhaben wollen.

({8})

Schauen wir uns einmal Ihre heutigen Vorschläge an.
Frau Stewens, die bayerische Sozial- und Gesundheitsministerin, hat in der letzten Woche unter anderem vorgeschlagen, dass Raucherinnen und Raucher höhere Kassenbeiträge bezahlen sollten.

({9})

- Wenn Sie mich nicht unterbrochen hätten, hätte ich das
schon getan. - Horst Seehofer musste ihr gleich eines auf
den Deckel geben. Das zeigt: Die heutige gesundheitspolitische Debatte ist in der CSU offensichtlich noch
nicht angekommen. Es scheint bei Ihnen nur wenige zu
geben - auf diese werde ich gleich zu sprechen kommen
-, die an der heutigen gesundheitspolitischen Debatte
wirklich teilhaben und die richtigen Schlussfolgerungen
ziehen. Die Vorschläge, die die bayerische Sozial- und





Gesundheitsministerin gemacht hat, zwingen offensichtlich Sie dazu, sofort zu sagen: So war es nicht gemeint!

Jetzt komme ich zu einem Vorschlag, den Sie ernst
meinen und der auch in Ihrem Wahlprogramm steht: den
Selbstbehalt. Ich versuche mir einfach einmal vorzustellen, worum es geht.

({10})

- Doch, das kann ich mir sehr gut vorstellen.

Man kann einen niedrigeren Beitrag wählen. Davon
machen diejenigen Gebrauch, die sagen können,
500 Euro Selbstbehalt im Jahr machten ihnen nichts aus,
sie würden sie locker aufbringen. Außerdem werden Personen mit niedrigem Einkommen, auch Familien mit Kindern, davon Gebrauch machen. Was tun diese aber, wenn
sie krank werden? - Sie überlegen sich, ob sie das Geld
für den Arztbesuch haben oder nicht haben.

({11})

Genau das haben Sie in der letzten Legislaturperiode
schon einmal gemacht, als Sie Leistungen wie den Zahnersatz gestrichen haben. Auch damals haben sich die
Leute überlegt, ob sie es sich leisten können oder nicht.
Eine solche Politik werden wir nicht mitmachen. Die Idee
mit dem Selbstbehalt stimmt beim Auto, nicht aber bei
Menschen, die krank werden können.

Meine Damen und Herren, wenn man sich Ihre Vorschläge alles in allem anschaut, dann sieht man, dass es
Ihnen nur darum geht, Lobbypolitik im Sinne von Ärzteverbänden sowie insbesondere der Pharmaindustrie und
der Apothekerschaft zu betreiben.

({12})

Nehmen wir nur das Thema Arzneimittelversand. Sie
machen Lobbypolitik in die eine Richtung.

({13})

Wir machen auch Lobbypolitik, allerdings im Sinne der
Beitragszahler und der Patientinnen und Patienten. Das ist
der Unterschied zwischen uns. Das werden die Wählerinnen und Wähler am 22. September auch honorieren.

({14})