claudia nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-03-29:
Ich bin mir schon darüber im klaren, daß das Existenzminimum bei allen Einkommensgrößen freigestellt werden muß, was die Unterhaltsleistungen anbelangt, die Eltern für ihre Kinder aufbringen. Das Existenzminimum für 1996 ist mit 6 288 DM festgesetzt. Insofern ist das Existenzminimum in unserem Vorschlag gesichert. Wenn Sie die 250 DM umrechnen, die Sie vorschlagen, dann haben Sie in der Tat eine entsprechende Lücke. Deshalb habe ich auch gesagt, daß Ihr Entwurf nicht verfassungskonform ist.
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Das hat etwas mit Mathematik zu tun.
Ich wiederhole: Wir wollen keine Ausgrenzung. Wir brauchen die älteren Menschen genauso wie die jungen.
Wir haben vor wenigen Tagen unter dem Titel „Dialog der Generationen" eine Sammlung von 150 Initiativen veröffentlicht. Aus ihr geht hervor, daß es in unserem Land ein großes Repertoire an Initiativen, Projekten und Ideen gibt, vor allem aber an jungen und alten Menschen, die diesen Dialog wollen. Deshalb auch die Einbeziehung generationsübergreifender Projekte in den Kinder- und Jugendplan - schon innovativ, liebe Frau Klemmer - wie
auch in den Bundesaltenplan. Es ist unser Ziel, das Modellprojekt „Seniorenbüro" für den Gedanken eines „Treffpunkts der Generationen" zu eröffnen. Die 32 Seniorenbüros des Modellprogrammes haben innerhalb eines Jahres 17 000 Senioren erreicht und zusätzlich 1 300 Seniorengruppen unterstützt. Dies beweist die Aktivität älterer Menschen und läßt erwarten, daß auch neue Ansätze gut aufgenommen werden. Liebe Frau Klemmer, es finden bereits Übernahmegespräche mit den Ländern statt, die zum Teil auch schon sehr erfolgreich waren.
Wir alle wissen, daß das Lebensgefühl von uns Menschen auch in großem Maße davon bestimmt wird, wie unsere Wohnbedingungen sind. Durch eine entsprechende Organisation des Wohnens kann die Selbständigkeit im Alter länger erhalten werden. Wir brauchen daher neue zukunftsweisende Konzepte für das Wohnen im Alter und werden dafür ein bundesweites Modellprogramm „Wohnkonzepte für die Zukunft - Für ein selbstbestimmtes Leben im Alter" entwickeln und durchführen. Dies ist ein Beitrag für eine menschliche, altersgerechte und kostengünstige Wohnversorgung. Ich begrüße auch ausdrücklich den Vorschlag des Bundestagsausschusses für Familie, Frauen, Senioren und Jugend, das Thema „Wohnen im Alter" für den in dieser Legislaturperiode von der Bundesregierung vorzulegenden Altenbericht vorzusehen.
Neue Wege ermöglicht der vorliegende Haushaltsplan auch auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendpolitik. Mit seinem Mittelansatz von 207 Millionen DM ist gewährleistet, daß bewährte Programme im Kinder- und Jugendplan weitergeführt werden können. Hier möchte ich doch anmerken, daß das Auslaufen von Programmen nicht mit Kürzungen zu verwechseln ist. Zugleich werden neue Akzente gesetzt, so z. B. bei der Förderung der freiwilligen Dienste durch das freiwillige soziale und ökologische Jahr, der Integration von jungen Ausländerinnen und Ausländern sowie bei Hilfen für nichtseßhafte Jugendliche. Gerade auch das Problem der zunehmenden Zahl von sogenannten Straßenkindern verdient unsere Aufmerksamkeit und vermehrte Anstrengungen.
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- Ich habe gerade gesagt, daß wir dafür Mittel bereitstellen.
In allen Feldern der Gesellschaftspolitik geht es heute darum, daß wir die Chancengerechtigkeit für die Menschen verbessern. Das gilt für die Familien und Senioren genauso wie für die jungen Menschen und für die Frauen. Die Aufgabe, die gleichberechtigte Teilhabe an den Ressourcen zu ermöglichen, ist um so wichtiger, wenn diese knapp sind. Eine herausragende Aufgabe ist daher unverändert die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Mich bedrückt, daß mit 21,5 % die Arbeitslosenquote der Frauen in den neuen Bundesländern fast doppelt so hoch ist wie die

der Männer. Frauen sind im Durchschnitt erheblich länger arbeitslos als Männer. Sie stellen 77 % der Langzeitarbeitslosen im Osten. Frauen dürfen nicht Manövriermasse des Arbeitsmarktes sein.
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Niemand sollte damit rechnen, daß sich die Erwerbsneigung der Frauen im Osten den heutigen Zahlen im Westen annähert.
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Wir haben mit der Änderung des § 2 Nr. 5 des Arbeitsförderungsgesetzes und durch den gezielten Einsatz der Instrumente der Arbeitsmarktpolitik viele Dinge erreichen können. Bei den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen haben Frauen im Februar 1995 einen Anteil von 64,7 %, während er 1991 noch bei 35 % lag. Primäres Ziel muß aber bleiben, die Chance für Frauen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen.
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Die Strategien für eine stärkere Vermittlung von Frauen in den ersten Arbeitsmarkt müssen verbessert und weiterentwickelt werden.
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Um dies zu erreichen, werde ich in den neuen Bundesländern Gespräche mit den Tarifpartnern, den Landeswirtschaftsministern, Vertretern der Wirtschaftsförderung und der Landesarbeitsämter führen.
Allein durch die flexible Umgestaltung der vorhandenen Arbeitsplätze könnten in Deutschland viele neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
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Noch viel zu selten werden Teilzeitmodelle für Frauen und Männer erprobt und genutzt. Das darf so nicht bleiben. Deshalb starten wir in diesen Tagen ein Modellprojekt, in dem Unternehmen Arbeitszeitberatung auch für qualifizierte Fach- und Führungsaufgaben für Frauen und Männer abrufen können.
Berufliche Perspektiven sind gerade auch für junge Menschen besonders wichtig. Die Bereitstellung einer ausreichenden Zahl von Ausbildungsplätzen in den alten und den neuen Bundesländern bleibt eine der herausfordernden Aufgaben für alle Beteiligten. Die Zusage der Vertreter der Wirtschaftsverbände, einen Zuwachs an Lehrstellen von ca. 10 % in diesem Jahr zu realisieren, ist daher zu begrüßen und muß in jedem Fall umgesetzt werden.
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Augenmerk müssen wir aber auch auf die legen, die auf dem Ausbildungsmarkt weniger Chancen haben. Das Modellprogramm „Arbeitsweltbezogene Jugendsozialarbeit" hat zum Ziel, die berufliche und soziale Integration sozial benachteiligter junger Menschen im Sinne einer ganzheitlichen sozialpädagogischen Förderung mit Schwerpunktlegung auf die Arbeitswelt zu unterstützen.
Auch dieses Beispiel zeigt, daß wir mit dem vorliegenden Haushalt und der darin beschriebenen Politik auf einem guten Weg sind. Er eröffnet weitreichende Möglichkeiten für eine zukunftsorientierte Politik zugunsten von Familien, Senioren, Frauen und jungen Menschen.
Danke schön.
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