marlies volkmer (NA), 2011-09-23:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Alle Menschen in unserem Land müssen
sich darauf verlassen können, eine gute medizinische
Versorgung zu bekommen, ganz gleich, ob sie in Ballungsgebieten der Großstadt oder auf dem Land leben.
Dazu gehört die Teilhabe am wissenschaftlichen Fortschritt. All das muss unter den Bedingungen der Demografie in einer älter werdenden Gesellschaft erbracht
werden.

Ein Versorgungsgesetz muss sich daran messen lassen, wie es diese Ziele umsetzt. Ich sage von vornherein:
Dieser Gesetzentwurf wird den Zielen nicht einmal im
Anspruch gerecht,

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denn man kann die Anforderungen von morgen nicht mit
den Strukturen von gestern lösen. Zu klären ist doch:
Was müssen wir in unserem Gesundheitssystem verändern? Wie müssen wir die Strukturen gestalten, damit
wir tatsächlich zu einer bedarfsgerechten Versorgung
kommen? Dabei ist die Frage entscheidend: Wie ist der
Zugang in dieses Gesundheitssystem?

Im geltenden Gesetz haben wir das geregelt. Wir hatten noch niemals so viele Medizinerinnen und Mediziner
im Lande wie heute. Trotzdem wissen wir alle aus der
Praxis, dass Patientinnen und Patienten Schwierigkeiten
haben, Termine beim Facharzt zu bekommen. Sie haben
Schwierigkeiten, einen Hausarzt zu finden, wenn ihr bisheriger Hausarzt in Rente geht. Das liegt an vielem, aber
es liegt auch daran, dass wir in den strukturschwachen



Regionen eine Unterversorgung und in den Ballungsgebieten häufig eine Überversorgung haben.

Ein Versorgungsgesetz muss für eine bessere Verteilung der Ärzte sorgen. Dazu gehört es, Überversorgung
abzubauen, und zwar wirksam.

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Das ist in Ihrem Gesetzentwurf nicht vorgesehen. Inzwischen fordern auch Teile der Ärzteschaft, gesetzlich zu
regeln, dass überflüssige Praxen nicht wiederbesetzt,
sondern aufgekauft werden.

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Freiwilligkeit nützt hier nichts. Damit kommen Sie nicht
weiter.

Der Gesetzentwurf dieser Bundesregierung wird dazu
führen, dass der Ärztemangel regional sogar noch verstärkt wird, nämlich durch die Regelung für die spezialärztliche Versorgung.

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Ich will es ganz klar sagen: Sie sehen in Ihrem Gesetzentwurf vor, für die spezialärztliche Versorgung jegliche
Bedarfsplanung und jegliche Mengenbegrenzung abzuschaffen. Das heißt, ein Arzt kann seine Leistungen
überall im Lande erbringen, und zwar ohne Mengenbegrenzung. Wer kann, der darf.

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Ich muss keine Hellseherin sein, um vorauszusagen, was
passieren wird: Die Ärzte werden danach drängen, in die
spezialärztliche Versorgung zu gehen.

Das hat zwei Folgen. Die eine Folge ist - das wissen
Sie ganz genau - eine deutliche Verteuerung dieses Gesundheitssystems. Zu bezahlen haben es die Versicherten
allein, nämlich durch Zusatzbeiträge.

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Die zweite negative Folge ist: Der Anreiz von Medizinstudenten, sich zum Allgemeinmediziner ausbilden zu
lassen, sinkt. Dadurch wird es nicht mehr, sondern weniger Hausärzte geben.

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Das ist gegen die Interessen der Patientinnen und Patienten, und es ist auch gegen die Interessen vieler Ärztinnen
und Ärzte. Um Überversorgung abzubauen, müssen außerdem die Honorarzuschläge in unterversorgten Gebieten Honorarabschlägen in überversorgten Gebieten gegenüberstehen.

Sie haben von einem Blumenstrauß an finanziellen
Anreizen gesprochen, den Sie Ärzten zur Verfügung
stellen wollen, die sich auf dem Land niederlassen. Mit
diesem Blumenstrauß werden Sie nicht viel erreichen.
Denn es sind nicht in erster Linie finanzielle Gründe, die
Ärzte daran hindern, eine Landpraxis zu übernehmen
oder zu gründen.

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Ein wesentlicher Grund ist vielmehr, dass sie nicht als
Einzelkämpfer rund um die Uhr für ihre Patienten verantwortlich sein wollen. Da ist es sehr schwer, Beruf und
Familie zu vereinbaren.

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Sie wollen auch Zeit für eine kontinuierliche Fortbildung
und den Austausch mit Kolleginnen und Kollegen haben.

Deswegen liegt es auf der Hand, dass wir Strukturen
brauchen, die mehr Teamarbeit ermöglichen. Integrierte
Versorgungskonzepte und medizinische Versorgungszentren auch in Krankenhäusern sind gerade in den
strukturschwachen ländlichen Regionen extrem wichtig.
Mit dem Gesetzentwurf tun Sie aber nichts, um diese
Strukturen zu verbessern. Sie erschweren vielmehr die
Gründung von medizinischen Versorgungszentren und
ihr Fortbestehen. Das ist zwar durchaus im Interesse der
Kassenärztlichen Bundesvereinigung, aber es ist gegen
die Interessen von Patientinnen und Patienten und auch
in diesem Fall wieder gegen die Interessen vieler Ärztinnen und Ärzte.

Es ist auch an der Zeit, nichtärztliche Gesundheitsberufe stärker einzubinden. Ihre Forderung an den Gemeinsamen Bundesausschuss, eine Liste delegierbarer
Leistungen zu erstellen, ist bloß ein Feigenblatt. Ärzte
können doch schon heute Leistungen delegieren. Das
wird auch praktiziert.

Viele Maßnahmen der Bundesregierung kranken daran, dass Sie den Arzt immer noch als Einzelkämpfer sehen. Das ist aber überholt.

Zusammenfassend stelle ich fest: Der Gesetzentwurf
verbessert die Versorgung nicht, er verteuert sie aber.
Die steigenden Kosten sind allein durch die Versicherten
über Zusatzbeiträge aufzubringen.

Der Entwurf dieses Gesetzes mit dem wohlklingenden Namen Versorgungsstrukturgesetz oder, wie ich
heute gelernt habe, Patientenbeglückungsgesetz

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ist nichts anderes als eine teure, schillernde Seifenblase,
die schon beim bloßen Hinsehen zerplatzt.

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