uwe-jens rössel (NA), 1997-10-31:
Herr Präsident! Lieber Kollege Ost, ich möchte Ihnen eindeutig sagen: Die PDS liest nicht nur irgendwelche Blättchen - welche meinen Sie denn? -, sondern sie liest regelmäßig auch „Wall Street Journal" und „Financial Times". Wir kommen darauf noch zurück.
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Zur Ausgangslage. Die Bundesregierung - den Eindruck haben wir heute gewonnen - versucht offenbar noch immer, den Ernst der Lage herunterzuspielen. So spricht der Bundeswirtschaftsminister in einem Statement von „technischen Bereinigungen" , die sich derzeitig auf den internationalen Finanzmärkten abspielen sollen. Das dürfte sich als eine glatte Fehleinschätzung erweisen. Warum? Die derzeitigen Kursturbulenzen an den internationalen Finanzmärkten mögen vielleicht auch spekulativ begründet sein. Sie haben aber - das ist das eigentliche Problem - ganz tiefe Hintergründe. Es handelt sich um schwere Strukturkrisen in Ostasien, die in Thailand und auf den Philippinen ihren Ausgang genommen haben, die jetzt aber auch in Lateinamerika vorhanden sind, Strukturkrisen, die begründet sind in anhaltend hohen Auslandsschulden, in gravierenden Handels- und Leistungsbilanzdefiziten der betreffenden Länder und teilweise in einer Bindung der jeweiligen Landeswährung an den US-Dollar, wo man sozusagen Äpfel an Birnen anbindet - bei Strukturen in den betreffenden Ländern, die nie und nimmer auch nur annähernd mit den amerikanischen Wirtschaftsverhältnissen vergleichbar sind.
Es gibt weltweit große Sorge, daß, ausgehend von der Krise in Asien, jetzt eine globale Finanz- und Wirtschaftskrise auch den lateinamerikanischen Raum ergreift und daß es damit zu einer Wiederauflage der Mexiko-Krise von 1994/95 mit ähnlichen Erscheinungen und Auswirkungen kommt. Eine Folge war damals: Der US-Dollar fiel innerhalb von einem halben Jahr von 1,75 DM auf 1,36 DM.
({1}) Wir wollen nicht hoffen, daß all das wieder eintritt.
Die Politik ist gefragt; Herr Gysi hat das gesagt. Diese Krisen, die sich zum Teil in den Aktienkursbewegungen widerspiegeln, haben nämlich immense Auswirkungen auf die bundesdeutsche sowie auf die Weltwirtschaft überhaupt. Ich komme auf die wichtigste zu sprechen: Die falsche Orientierung der Bundesregierung, alle Karten auf den Export zu setzen, drückt sich bereits in den Arbeitslosenzahlen aus. Sie sind drastisch angestiegen. Diese falsche Orientierung wird aber jetzt durch die Finanz- und Währungskrise wahrscheinlich weitere bittere Pillen erhalten.
Ich habe gerade etwas im „Wall Street Journal" von heute gelesen, was ich hier zitieren möchte: In Europa und in Japan können die Börsen Schwierigkeiten auslösen. Aber in Westeuropa, besonders in Deutschland und Frankreich, werden erhebliche Exportverluste eintreten. Als Zeichen für Europas Verwundbarkeit mag der schwedisch-schweizerische Konzern ABB gelten, mit Fabriken auch in Mannheim und in Hennigsdorf. ABB plant jetzt, vor allem wegen der Krise in Asien, einen Abbau von 10000 Arbeitsplätzen. - Das ist leider kein Einzelbeispiel.
Herr Funke und Herr Hauser, Sie können mir doch nicht erzählen, daß das Dinge sind, die nur mit technischen Bereinigungen zu tun haben. Es sind handfeste wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Auswirkungen, die auf uns zukommen
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und die in der Konzeption der Bundesregierung nicht annähernd erfaßt sind.
Ein zweites Problem: Die Banken gewinnen immer, auch wenn die Kurse fallen. Das ist für uns im Bundestag ein Thema. Wir brauchen ein völlig neues Herangehen an die Besteuerung der Bankgewinne.
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Es sind doch nicht mehr nur die Aktienkursgewinne zu besteuern. Wir benötigen ebenfalls ein völlig neues Vorgehen bei der Besteuerung von Gewinnen aus Termingeschäften. Auf Grund ihres Differenzcharakters werden Termingeschäfte fast überhaupt nicht besteuert. Hier liegen doch immense Reserven für die Sanierung der öffentlichen Haushalte.
Ein letztes Thema: Die Bundesregierung stimmt in den Chor derer ein, die sagen: „Setzt auf private Altersvorsorge!" , wohl wissend, daß die gesetzliche Rentenversicherung immer mehr ins Schlittern gerät; darüber haben wir heute morgen ausführlich debattiert. Mit dieser Orientierung will sie den Anlegerinnen und Anlegern eine gewisse Sicherheit geben. Diese Sicherheit mag in der Vergangenheit durch die Analysen bestätigt worden sein. Es gibt aber keine Gewähr, daß sich die Aktienentwicklung so fortsetzt, wie sie in der Vergangenheit war.
Ich erinnere daran, daß der japanische Aktienindex Nikkei 225 im Jahre 1990 bei rund 40 000 Punkten lag. Heute liegt er nur noch bei 16 000 Punkten. Das heißt: Das Aktienbarometer ist um 60 Prozent gefallen. Die Anleger beispielsweise, die auf Pensionsfonds in japanischen Aktien gesetzt hatten, haben damit fast 60 Prozent ihrer Einsätze verloren.
Herr Ost, das ist die Wahrheit. Sie können es gern widerlegen. Ihnen fehlen dazu aber die Fakten.
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