burgbacher (NA), 1959-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das, was wir zu den Fragen der Kriegsopferversorgung zu sagen haben, werden wir bei der Beratung der etwaigen Gesetzesvorlagen sagen. Jetzt sind wir in der dritten Lesung des Spar-Prämiengesetzes.
({0})
Wir sind im Gegensatz zu unseren Kollegen von der FDP allerdings der Auffassung, daß es für das gute Leben eines Volkes nicht genügt, daß es über einen - nun Gott sei Dank wieder intakten - Kapitalmarkt verfügt, sondern daß wir uns nach der Ordnung der vordringlichen wirtschaftlichen Probleme, nach dem Aufbau der Wirtschaft, bei der praktisch erreichten Vollbeschäftigung und dem wieder intakten Kapitalmarkt nun auch den gesellschaftspolitischen Aufgaben zuwenden müssen, die ein Parlament zu lösen hat.
({1})
Daß dieses Gesetz, wenn einer es aus einem Guß hätte machen können, je nachdem wo er steht, etwas anders ausgesehen hätte als das uns jetzt vorliegende Ergebnis aus den verschiedensten Meinungen in diesem Hause, das liegt auf der Hand.
({2})
Aber man soll das Mögliche nicht deshalb unterlassen, weil Besseres noch nicht möglich ist.
({3})
Meine Herren von der SPD, es ist gar nicht so, daß all Ihre Anregungen überhaupt nicht diskutabel wären. Aber wir haben sehr lange über das Gesetz diskutiert. Wir wollen nun einmal aus dem Reden heraus zu dem Anfang einer praktischen Verwirklichung unserer gesellschaftspolitischen Ziele kommen.
({4})
Es ist nun einmal unser Anliegen - und ich habe die SPD so verstanden, daß es auch ihr Anliegen ist -, die Bildung von Eigentum in breiter Streuung zu fördern. Wir wünschen, daß die Menschen nicht nur in einer relativen Sicherheit hinsichtlich ihres Arbeitsplatzes leben; vielmehr muß zu den durch die Gesetze und das Recht gewährten Freiheiten und zu dem Einkommen jetzt auch das, wenn auch bescheidene, Vermögen hinzutreten.
({5}) Wir machen jetzt einen Anfang.
Hier ist von Geschenken aus öffentlichen Mitteln gesprochen worden. Ich bitte den Kollegen, der dieses Wort gebraucht hat, um Verzeihung, daß ich schärfsten Protest gegen dieses Wort einlege.
({6})
Wir haben seit 1948, seit der Währungsreform, in einer gewissen Systematik mit „Geschenken" dieser Art die Wirtschaft aufgebaut und sehr viel damit erreicht.
({7})
Nunmehr muß mit staatlichen Maßnahmen nach
Möglichkeit auch die Bildung von Eigentum in jedermanns Hand - zwar durch freien Entschluß des
Bürgers, aber mit der Assistenz des Gesetzes - gefördert werden.
({8})
Es ist gesagt worden, es würden Umbuchungen vorgenommen und Gott weiß was. Was heißt denn das: Umbuchungen?
({9})
- Ja, weil ich es weiß, will ich Ihnen sagen, was ich darunter verstehe. Sie, Herr Atzenroth, wissen auch, daß es vom Standpunkt derer, die auf den Kapitalmarkt sehen, wichtig ist, wenn jemand, der über ein laufendes Guthaben verfügt, sein Geld auf fünf Jahre fest anlegt.
({10})
Das ist genau dasselbe, als ob er das Geld im Augenblick aus seiner Lohntüte nimmt. Das, was sowieso schon festliegt, kann er nicht umbuchen. Er kann nur das umbuchen, was liquide ist oder was fällig wird. Ohne Umbuchung wird das eben kein festgelegtes Kapital sein. Die Beträge, die bis zu fünf Jahren festgelegt sind, bleiben für den Kapitalmarkt auch dann noch von Bedeutung, wenn der Kapitalmarkt erheblich besser ist, als er in der Vergangenheit war. Wer aber geglaubt hat, die CDU würde ein gesellschaftspolitisches Ziel, das auch für den Kapitalmarkt wichtig ist, dann fallenlassen, wenn der Kapitalmarkt in Ordnung ist, der hat ihre grundsätzliche Haltung zu gesellschaftspolitischen Fragen nicht begriffen.
({11})
Nun wird vor der Aktie gewarnt. Zweifellos ist die Aktie, weil sie mit Chancen ausgestattet ist, auch mit Risiken belastet.
({12})
Eine erfreuliche Feststellung aus den Debatten über die Aktie in der Hand des sogenannten kleinen Mannes ist die, daß die Aktie offenbar gar nicht mehr ein so allgemein beneidenswertes Papier ist, wie es früher dargestellt wurde. Das ist schon ein Schritt zur Wahrheit hin, über den wir uns freuen. Aber wir denken gar nicht daran, demjenigen, der vom Spar-Prämiengesetz Gebrauch machen will, zu empfehlen, nur Aktien zu nehmen. Wenn uns jeman fragt, was er tun soll, dann sagen wir ihm: „Erst mußt du etwas Geld sparen, damit du in Zeiten der Not nicht etwas verkaufen mußt, und dieser Verkauf kann ein Risiko sein. Daneben kannst du noch eine Volksaktie kaufen. Wenn du ein Eigenheim hast, in deiner Existenz gesichert bist und noch etwas sparen willst, dann kannst du auch noch eine Aktie kaufen."
Meine Damen und Herren, glauben Sie denn, daß die Arbeitnehmer in den Vereinigten Staaten so viel klüger seien als unsere? Dort kann jederman Aktien besitzen. Warum haben Sie nicht das Vertrauen zu unseren Arbeitnehmern, daß sie das auch können?
({13})
- Auch nicht Hundert-Mark-Aktien? ({14})
- Auch nicht? Dann müssen Sie das Gesetz wegen mangelnder Möglichkeiten ablehnen und dürfen sich nicht der Stimme enthalten.
({15})
Ich hoffe, daß wir uns in einem Punkte einig sind: wir begrüßen eine - sagen wir es einmal gelinde - Auflockerung des Aktienkapitals durch eine breite Streuung auf eine lange Sicht. Eine stark gestreute Verteilung der Aktien der anonymen Gesellschaften dürfte nicht nur für das gesellschaftspolitische Programm der Eigentumsbildung sondern auch für das Programm der Machtverteilung von Interesse sein.
Wir sind gefragt worden, was wir unter Volksaktien verstehen. Wir stimmen Ihnen zu, es ist schade, daß das Gesetz über die Volksaktien noch nicht da ist. Wir wollen aber irgendwo einmal anfangen. Wir fangen jetzt mit den Sparprämien an. Ende dieses Monats beginnt die Zeichnung für die Preußag-Aktien. Das sind noch keine Volksaktien.
({16})
Das Wesen der Volksaktie liegt nach dem jetzigen Stand unserer schwachen menschlichen Erkenntnisse erstens in der kleinen Stückelung, zweitens in der Ausstattung mit einem Sozialbonus bei der Ausgabe mit der „Gegenleistung", daß die Volksaktie für den Ersterwerber eine Zeitlang gesperrt bleibt. Drittens soll eine Stimmrechtsbegrenzung nach oben damit verbunden sein, und zwar in folgender Weise: Wenn festgelegt ist, daß von dem und dem Papier jeder nur fünf Stücke à 100 DM haben darf, dann kann einer nur bis zu fünf Stimmen haben. Wir wollen die Akkumulationsgefahr ausräumen und die Akkumulation von Volksaktien in einer Hand durch die Stimmrechtsbegrenzung uninteressant machen.
({17})
- Herr Brecht, die Einbeziehung der Genossenschaftsanteile haben wir, wie Sie gesehen haben, abgelehnt.
({18})
- Nein, das ist nicht inkonsequent. Die Beweglichkeit von Genossenschaftsanteilen und von Aktien ist verschieden.
({19})
- Ich nehme an, daß Sie das sie kleingeschrieben haben wollten; sonst müßte ich sagen, daß Sie mich bedeutend überschätzen. Aber, Herr Abgeordneter Brecht, ich habe Verständnis für Ihre Frage. Erlauben Sie mir jedoch eine Gegenfrage. Wenn Sie die Eigentumsbildung als einen Grundsatz der Gesellschaftspolitik bejahen, dann dürfen Sie nicht, weil das Kind auf einem Auge schielt, ablehnen.