Karl-Josef Laumann (NA), 1999-10-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Kollegin Nahles, Sie werden mit „andere Saiten
aufziehen“ und solchen Kraftausdrücken keinen einzigen Handwerksmeister dazu bringen, einen zusätzlichen
Ausbildungsplatz anzubieten.

({0})

Ich glaube, es wäre für die Debatte heute gut, wenn
wir einmal etwas ruhiger und sachlicher über diese Frage redeten. Es ist doch überhaupt nicht so, daß unsere
Zielsetzung eine andere wäre. Wir müssen junge Leute
qualifizieren und wieder in Arbeit bringen.

Es ist doch auch so, daß es einzelne Teile des Programms schon früher gegeben hat. Auch unter Arbeitsminister Norbert Blüm hat es Maßnahmen für Arbeit
und Qualifizierung von Jugendlichen gegeben, weil es
sinnvoll ist, junge Leute zu qualifizieren, damit sie Arbeit und Ausbildung bekommen. Viele Teile Ihres Programmes sind überhaupt nichts Neues, sondern Instrumente, die wir in der Arbeitsmarktpolitik seit Jahr und
Tag einsetzen.

({1})

Neu ist, daß ein Programm - dies hat die heutige
Aktuelle Stunde, wie ich finde, sehr deutlich gezeigt für eine einzigartige PR-Kampagne zugunsten der neuen
Regierung herhalten muß, auch deswegen herhalten
muß, weil in vielen anderen Bereichen nichts gelaufen
ist.

({2})

Wenn ein Programm 2 Milliarden DM kostet - dies ist
im übrigen fünfmal soviel wie das, was Sie der Pflegeversicherung durch Ihre Spargesetze wegnehmen -,
dann haben wir als Parlamentarier doch die Pflicht, zu
fragen, was mit diesem Geld geschieht.

({3})

Wird dieses Geld sinnvoll und effektiv eingesetzt? Erreichen Sie mit diesen Mitteln das Maximum dessen,
was man erreichen kann? Oder könnte man den gleichen
Effekt mit weniger Geld erzielen?

({4})

Könnte man mit diesem Geld noch mehr Menschen helfen, in Arbeit und Ausbildung zu kommen?

({5})

Wir haben in einigen Bereichen Zweifel, die auch besprochen werden müssen. Das Programm beinhaltet ohne Frage - viele Kurzzeit- und Trainingsmaßnahmen.
Die Zahl der Teilnehmer, die Sie mit diesen Maßnahmen
erreichen, läßt sich vielleicht gut verkaufen. Aber es ist
unser gutes Recht, nach dem Sinn dieser Maßnahmen zu
fragen, wenn von 32 100 Menschen, die sich in diesen
Maßnahmen befanden, nur 220 - diese Zahl ist bekannt - einen regulären Ausbildungsplatz erhalten haben. Angesichts dieser Zahlen müssen wir fragen, ob es
nicht besser gewesen wäre, die Maßnahmen anders auszurichten und andere Schwerpunkte im Programm zu
setzen.

({6})

Ich möchte Ihnen ein Beispiel geben. Vor einigen
Wochen habe ich einen brandenburgischen Wahlkreis
besucht und dort viele Gespräche geführt. Ein Handwerksmeister kam auf mich zu und berichtete: Ich muß
noch Schulden abzahlen, weil ich meinen Betrieb erst
vor einigen Jahren gegründet habe. Mir fällt es sehr
schwer, lukrative Aufträge zu bekommen. Wenn man
mir einen kleinen Zuschuß gäbe, würde ich durchaus
einen weiteren Lehrling einstellen. Warum unterstützen
Sie nicht solche Maßnahmen? Wenn Sie das täten, dann
müßte nicht mehr der Staat den Handwerksmeister
finanzieren, der einen Jugendlichen ausbildet.

({7})

Mit der Unterstützung der oben beschriebenen Maßnahme könnte man dafür sorgen, daß sich die Ausbildung nahe an der Wirklichkeit des zukünftigen Arbeitsplatzes orientiert. Machen Sie ein bißchen weniger
Sozialarbeit! Sorgen Sie lieber ein bißchen mehr für die
Unterstützung der Handwerksmeister!

({8})

Es hat mich auch sehr nachdenklich gestimmt, als ich
gelesen habe, daß 53 Prozent der Bewerber um einen
Ausbildungsplatz mittlere und höhere Schulabschlüsse
haben. Der Kollege Kues hat darauf hingewiesen.

Es ist unverständlich, daß zwei Drittel der Mittel im
Westen und nur ein Drittel der Mittel im Osten ausgegeben werden, obwohl wir alle wissen, daß die Probleme
im Osten größer sind, weil die dortigen Strukturen noch
nicht so gut entwickelt sind wie im Westen. Im übrigen
tragen Sie die Verantwortung dafür, daß es im Osten
keinen Mittelstand gibt. Sie haben keinen Mittelstand
zugelassen.

({9})

Ihre Partei ist die Mittelstandsvernichtungspartei in
Deutschland! Das sollten Sie wissen.

({10})

Man muß die Schwerpunkte auf dem Jugendarbeitsmarkt dort setzen, wo sie katastrophal sind. Die Entscheidung, zwei Drittel der Gelder im Westen, wo es gut
läuft, und nur ein Drittel der Gelder im Osten auszugeben, paßt nicht zu den Verhältnissen.

Frau Bildungsministerin, Sie haben so engagiert geredet.

({11})

Sorgen Sie dafür, daß auf der Kultusministerkonferenz
entsprechende Maßnahmen getroffen werden. Ich weiß,
daß dies sehr schwer zu erreichen ist; denn die Kultusministerkonferenz ist nicht gerade die innovativste Veranstaltung. Der Vatikan ist im Vergleich zur Kulturministerkonferenz neumodisch. Wenn nicht bald bessere
Möglichkeiten zur Förderung derjenigen im allgemeinbildenden Schulwesen, die sich mit den neuen Anforderungen sehr schwertun, entwickelt werden, dann kann
der Bund auf Dauer nicht die Reparaturkosten bezahlen,
die durch eine falsche Schulpolitik der Länder entstehen.

({12})

Weil wir es mit den Menschen gut meinen und weil wir
den jungen Leuten die Erfahrung ersparen möchten, von
der Gesellschaft nicht gebraucht zu werden, fordere ich
Sie auf: Lassen Sie die Polemik beiseite! Lassen Sie uns
gemeinsam überlegen, wie die Maßnahmen des Programms zielgenauer ausgerichtet werden können, um
das zu erreichen, was wir gemeinsam erreichen wollen.

Schönen Dank.

({13})