Hans Michelbach (NA), 1996-10-10:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Eine Mittelstandsoffensive ist am besten mit einer aktiven und entlastenden Steuerpolitik zu erreichen.
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Für eine erfolgreiche Mittelstandsoffensive muß die Eigenkapitalbasis des Mittelstands gestärkt werden. Wichtigstes und oberstes Ziel aller Maßnahmen muß es sein, die Steuerlast zu senken und Freiräume für Investitionen zu schaffen. Nur so wird es uns gelinHans Michelbach
gen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und im internationalen Wettbewerb zu bestehen.
Der Mittelstand leistet einen Großteil des Steueraufkommens, nicht die Multis; der Mittelstand ist Leistungs- und Lastenträger zugleich.
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Durch die gestartete Mittelstandsoffensive wird mit dem Jahressteuergesetz 1997 die Steuerlast mittelständischer Unternehmen gesenkt.
Wir halten an unseren Steuerplänen fest; wir wollen uns nicht blockieren lassen. Wir reden hier über Wirtschaftspolitik und eine Verbesserung der Mittelstandspolitik. Im Finanzausschuß blockieren Sie die Abschaffung der Gewerbesteuer, die eine Sonderbelastung der deutschen Wirtschaft ist. Das paßt genau zusammen.
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Wir wollen Steuersenkungen; wir wollen keine Steuererhöhungen, wie die SPD dies bei allen Reformen vorgeschlagen hat. Wir wollen Freiräume für den Mittelstand. Wir brauchen Steuervereinfachung; wir brauchen weniger Substanzbesteuerung für einen modernen Mittelstand.
Folgende Steuerrechtsänderungen im Jahressteuergesetz 1997 werden unsere Mittelstandsoffensive erfolgreich werden lassen: die Ansparabschreibung von Existenzgründern, die mittelstandsfreundliche Reform der Erbschaftsteuer, die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, die Reduzierung der Gewerbeertragsteuer, die Senkung des Solidaritätszuschlags, die Korrektur der Reisekosten- und Dienstwagenregelung und insbesondere - meine Damen und Herren, darauf lege ich besonderen Wert - die Abschaffung der Vermögensteuer.
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Gerade die Abschaffung der Vermögensteuer ist für uns alle ein wichtiger Impuls für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Ich teile die Auffassung nicht, daß mit dem Bundesverfassungsgerichtsbeschluß eine weitere sinnvolle und gerechte Erhebung möglich ist, wie es hier verlautbart wurde. Es gibt für den Mittelständler auch keine Aufteilung von betrieblicher und privater Vermögensteuer. Der Liquiditätsabfluß für den einzelnen mittelständischen Unternehmer ist gleich, egal, ob er betriebliche oder private Vermögensteuer abführen muß. Sie wird aus selbst versteuertem Einkommen gezahlt, in ertragsschwachen Jahren sogar aus der Substanz. Vermögensteuer setzt allein an der Tatsache an, daß in einem Unternehmen notwendige Ausstattungen wie Maschinen vorhanden sind. Sie ist damit technologie- und innovationsfeindlich und gefährdet Arbeitsplätze.
Die Vermögensteuer, meine Damen und Herren, wird auch nicht in erster Linie von den Superreichen, von den 20 000 Einkommensmillionären, die Sie immer mit Neid verhetzen, aufgebracht.
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1 Million Steuerpflichtige aus dem Mittelstand zahlen in Wirklichkeit die Vermögensteuer. 71 Prozent der Vermögensteuerpflichtigen haben ein zu versteuerndes Einkommen von unter 110 000 DM. Und dann sagen Sie, dies sei eine Steuer der Superreichen! Diese Doppelbesteuerung behindert gerade bei jungen Unternehmen den Aufbau von Eigenkapital.
Unsere Mittelstandsoffensive wird auch bei der Reform der Erbschaftsteuer erfolgreich sein. Diese Neuregelung ist für den Mittelstand von erheblicher Tragweite. Bei den Freibeträgen werden wir mit einem breiteren Bemessungsgrundlagensystem und einem Niedrigsteuertarif und bei Betriebsübergängen mit einem Abschlag von 50 Prozent auf Betriebsvermögen vorgehen. Damit werden wir eine Generationenbrücke im Mittelstand zur Erhaltung unserer Betriebe schaffen. Das ist für uns in Zukunft das Wesentliche.
Unsere Mittelstandsoffensive wird auch bei Existenzgründern erfolgreich sein. Durch die Verbesserung der Ansparabschreibung für Existenzgründer sind im Jahressteuergesetz wichtige mittelstandsfreundliche Aspekte enthalten. Die Ansparzeit wird auf vier Jahre erhöht. Die Rücklagenbildung für geplante Investitionsprojekte darf einen Höchstbetrag von 600 000 DM erreichen.
Unsere Mittelstandsoffensive wird auch durch eine Korrektur beim Reisekostenrecht und bei der Dienstwagenbesteuerung erfolgreich.
Meine Damen und Herren, in der Unternehmensteuerreform und in der Gemeindefinanzreform müssen wir unsere Mittelstandsoffensive weiter voranbringen.