Klaus Ernst (NA), 2014-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Von 2003 bis 2013 sind die Reallöhne in der
Bundesrepublik Deutschland um 0,7 Prozent gesunken;
das bedeutet 0,7 Prozent weniger für die Arbeitnehmer,
obwohl gleichzeitig ein Wirtschaftswachstum von
13,6 Prozent real zu verzeichnen war. Wir haben besonders sinkende Löhne bei denen, die schon niedrige
Löhne haben. Ich sage Ihnen: Eine Ursache dafür ist,
dass bei uns, obwohl wir seit Jahren dieses Thema debattieren, nach wie vor kein gesetzlicher Mindestlohn vorhanden ist. Deshalb freue ich mich, dass die bei diesem
Thema zahlreich anwesende Regierung einen Mindestlohn auf den Weg bringen will. Angesichts der Tatsache,
dass das ein zentrales Thema dieser Regierung sein soll,
steht die Anwesenheit hier im diametralen Gegensatz zur
Bedeutung des Mindestlohns.

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Der Mindestlohn ist überfällig. Immer mehr Menschen sind im Niedriglohnbereich. 2012 waren es im
Vergleich zu 1995 allein 2,5 Millionen Menschen mehr.
Wir haben inzwischen 8,4 Millionen Menschen im Niedriglohnbereich. Da heute Equal Pay Day ist, aber nicht
nur deshalb, möchte ich darauf hinweisen, dass es insbesondere Frauen sind, die von diesen Niedriglöhnen betroffen sind.

Es ist gut, dass ein Gesetz vorgelegt wurde. Ich finde
es auch gut, mit welcher Leidenschaft inzwischen in der
Koalition das Thema diskutiert wird. Was ich allerdings
ein wenig befürchte, ist, dass zumindest ein Teil der Koalition besondere Leidenschaft den Ausnahmeregelungen widmet und nicht dem schnellen Zustandekommen
eines Mindestlohns.

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Das ist sehr bedauerlich. Ich möchte Ihnen noch einmal
ans Herz legen, warum nach unserer Auffassung diese
8,50 Euro wirklich zu wenig sind und warum wir einen
Mindestlohn von 10 Euro dringend sofort bräuchten. Dafür gibt es einige Argumente.

Wir wissen, dass mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro
die Leute gerade einmal so über das Existenzminimum
kommen. Wir wissen aber auch, dass nach einer Analyse
der Bundesagentur für Arbeit 740 000 Menschen, 41 Prozent der alleinstehenden Hartz-IV-Empfänger, trotz einer
Vollzeitstelle bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro weiter im Hartz-IV-Bezug wären.

Die neueste Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation von 2014 zeigt, dass die Niedriglohnschwelle bei
9,30 Euro liegt. Wenn die Niedriglohnschwelle bei
9,30 Euro liegt, kommt niemand mit einem Mindestlohn
von 8,50 Euro aus dem Niedriglohnsektor heraus. Alle
bleiben darin. Deshalb ist es doch logisch, dass
8,50 Euro zumindest dann, wenn man die Leute aus dem
Niedriglohnsektor herausbringen will, eindeutig zu wenig sind. Deshalb brauchen wir einen Mindestlohn von
10 Euro.

({2})

Ein weiteres Argument. Wir haben nun auch die Aussage der Bundesregierung, dass 10 Euro notwendig wären, um mehr als die Grundsicherung im Alter zu bekommen, wenn man sein ganzes Leben lang für 10 Euro
pro Stunde gearbeitet hat. Wir produzieren also die
Leute, die im Alter wieder bedürftig sind.

Wir wissen weiter, dass Sie bis 2018 keine Erhöhung
des Mindestlohns planen. Die 8,50 Euro Mindestlohn
des Jahres 2010 - damals sind die entsprechenden gewerkschaftlichen Forderungen entstanden - werden im
Jahr 2017 nach Abzug der Preissteigerungen nur noch
7,38 Euro wert sein. Im Jahr 2017 gibt es also bei weitem mehr Bedürftigkeit als jetzt. Die 8,50 Euro müssten
zumindest dynamisiert werden. Daran, dass er nicht dynamisiert wird, übt übrigens auch der DGB heftige Kritik.

Ein weiteres Argument. Wir sind das wirtschaftlich
stärkste Land in Europa; da liegen 8,50 Euro gerade so
im Mittelfeld. Luxemburg, Frankreich, Niederlande,
Belgien, Irland - alle liegen mit ihren Mindestlöhnen
schon heute darüber. Deshalb sagen wir: Wir brauchen
einen Mindestlohn von 10 Euro - sofort. Wir brauchen
nach dieser langen Debatte nicht mehr lange herumzudiskutieren; die Debatten sind doch längst gelaufen.

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will - das
sagen alle Umfragen - 10 Euro und sogar ein bisschen
mehr. Nach einer vom Handelsblatt in Auftrag gegebenen Forsa-Umfrage, veröffentlicht am 14. Juli 2013, haben selbst die Manager gesagt, dass 8,50 Euro zu wenig
sind. Selbst die Manager haben sich für 8,88 Euro ausgesprochen - im letzten Jahr. Geben Sie sich doch einmal
einen Ruck, und knausern Sie an dieser Lohnhöhe nicht
so herum! Sie sind eh nicht betroffen; es sind eh die anderen betroffen. Daher könnten Sie an dieser Stelle doch
wenigstens einmal das herbeiführen, was die Leute wirklich brauchen, nämlich ein Einkommen, das über der Armutsschwelle liegt - wenigstens das.

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Auch deshalb schlagen wir in unserem Antrag die Koppelung an den Lohnindex vor.

Ich weiß überhaupt nicht, wie Sie begründen wollen,
dass wir hier im Bundestag beschließen, die Abgeordnetendiäten direkt an den Lohnindex zu koppeln, um damit
zu erreichen, dass die Abgeordneten nicht besser-, aber
auch nicht schlechtergestellt werden, und dass Sie
gleichzeitig diese Ankoppelung an den Lohnindex den
abhängig Beschäftigten verweigern, besonders denen,
die an der untersten Einkommensschwelle in dieser Republik liegen. Das ist mir so was von unverständlich,
und im Übrigen finde ich es auch schofelig. Wie wollen
Sie das draußen in Ihren Wahlkreisen begründen? Ich
habe den Eindruck, Sie kommen mit den Leuten dort
sehr wenig zusammen.

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Meine Damen und Herren, geben Sie sich einen
Ruck! An dieser Stelle ist noch viel zu verändern. Ich
bitte Sie auch, über die von Ihnen geplanten Ausnahmeregelungen nachzudenken. Das Alter 18 Jahre als Untergrenze für den Mindestlohn einzuführen, ist eine Altersdiskriminierung. Ich garantiere Ihnen: Bei Klagen hat
diese Regelung vor keinem Gericht Bestand.

Ich danke Ihnen fürs Zuhören.

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