emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
stücklen (präsident), 1980-06-25:
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Fahren Sie fort, Herr Abgeordneter Hasinger.
stücklen (präsident), 1980-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Marschall.
stücklen (präsident), 1980-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
stücklen (präsident), 1980-06-25:
Ein erfreuliches Zeichen der Zusammenarbeit. Davon sollte auch die Offentlichkeit öfter Notiz nehmen. Sie sollte nicht nur Notiz nehmen, wenn es hart auf hart und manchmal zu hart zugeht.
Das Wort hat die Frau Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit. Bitte schön.
stücklen (präsident), 1980-06-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1980-06-25:
Natürlich.
stücklen (präsident), 1980-06-25:
Bitte, Herr Abgeordneter Hasinger.
hasinger (NA), 1980-06-25:
Frau Minister, ich bin etwas erstaunt darüber, daß Sie sagen „Wir werden zu einer Zusammenarbeit kommen müssen", und möchte Sie deshalb fragen: Sind Ihnen die Gespräche, die auf OECD-Ebene geführt werden, nicht bekannt, oder wird Ihr Haus daran nicht beteiligt, und wie ist die Federführung - die Gespräche werden ja vom Innenministerium geführt - in Zukunft gedacht?
huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1980-06-25:
Herr Hasinger, a) ist mir das bekannt, b) unterstelle ich, daß wir einer verstärkten Zusammenarbeit bedürfen,
({0})
und c) habe ich von allen Industrienationen gesprochen. Und ich beziehe auch die Entwicklungsländer mit ein; dieses Wissen muß allen Menschen auf der Welt gegeben werden.
({1})
- Einschließlich des Ostblocks, ja. Darin sind wir uns einig. Darüber gibt es überhaupt keinen Disput, denn Umweltschutz und Gesundheitsschutz sind nicht teilbar, und wir arbeiten ja gerade auf dem Gebiet des Gesundheitsschutzes international - denken Sie z. B. an die Weltgesundheitsorganisation
schon ganz hervorragend zusammen.
Weltweite Maßnahmen müssen unsere Erde auch für die Zukunft, für die kommenden Generationen bewohnbar machen, und auch deswegen haben wir uns hier ja so schnell trotz einer sehr komplizierten Materie zusammengefunden.
Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf bringt den einen - weil mit Kosten verbunden - ein Zuviel an Auflagen, den anderen ein Zuwenig. Das ist ein Interessenkonflikt wie andere auch, den man nicht ausräumen kann. Aber dieser Gesetzentwurf setzt - Herr Spitzmüller hat das auch gesagt - in dieser Richtung den ersten Meilenstein, einen größeren, als man anderswo vorfinden kann. Das begrüßen wir einstimmig. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung zu diesem Gesetz und bedanke mich noch einmal für die Mitarbeit so vieler und so engagierter Kollegen.
({2})
stücklen (präsident), 1980-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kraus.
stücklen (präsident), 1980-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Fiebig.
renger (vizepräsident), 1980-06-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die §§ 1 bis 18 - die §0 19 und 20 entfallen - und 21 bis 33 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Zu einer Erklärung gemäß § 59 der Geschäftsordnung wünscht der Herr Abgeordnete Dr. Hammans das Wort. Bitte sehr.
hammans (NA), 1980-06-25:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der ersten
Lesung zum Chemikaliengesetz am 15. November 1979 habe ich u. a. gesagt:
Wir werden es nicht zulassen, daß auch nur ein Tier irgendwo unsinnig oder leichtfertig geopfert wird.
Mit diesem Satz habe ich gemeint, daß ich in der dritten Lesung meine Zustimmung zu diesem Gesetz nur dann würde geben können, wenn dieser Forderung im Gesetz Rechnung getragen würde.
Wenn ich eben in der zweiten Lesung dem Gesetz zugestimmt habe und dies auch in der dritten Lesung tun werde, obwohl diese Forderung nicht erfüllt wurde, so ist dies aus meiner Überzeugung geschehen, daß die LD 50 ihre derzeitige Bedeutung als Kriterium in Bälde verlieren wird. Zu dieser Überzeugung bringen mich viele Gespräche, die ich in letzter Zeit mit namhaften Wissenschaftlern aus dem In- und dem Ausland geführt habe. Darüber hinaus mehren sich in der einschlägigen Fachliteratur Publikationen über neue Wirksamkeits- und Toxizitätsnachweismethoden, bei denen keine Tiere gequält oder getötet und damit geopfert werden müssen. Ich bin davon überzeugt, daß sich einige dieser Methoden als absolut sicher erweisen und dann den Gesetz- oder Verordnungsgeber zur Änderung dieses Gesetzesabschnitts bringen werden. - Ich danke Ihnen.
({0})
renger (vizepräsident), 1980-06-25:
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Gegen eine Stimme und bei einer Enthaltung ist das Gesetz in dritter Lesung angenommen.
Meine Damen und Herren, es liegen noch zwei Beschlußempfehlungen des Ausschusses vor. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4243 unter Ziffer 2, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Der Ausschuß empfiehlt ferner unter Ziffer 3 die Annahme einer Entschließung. Wer dieser Empfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Empfehlung ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 3 der Tagesordnung auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Dregger, Erhard ({0}), Spranger, Dr. Klein ({1}), Schwarz, Dr. Miltner, Berger ({2}) Biechele, Broll, Gerlach ({3}), Dr. Jentsch ({4}), Krey, Dr. Langguth, Dr. Laufs, Regenspurger, Volmer, Dr. Jenninger und der Fraktion der CDU/CSU
Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und die Berichterstattung der Bundesregierung über den Verfassungsschutz.
- Drucksachen 8/3214, 8/3615 Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erhard ({5}).
renger (vizepräsident), 1980-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Brandt ({0}).
renger (vizepräsident), 1980-06-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Langguth?
brandt (NA), 1980-06-25:
Die formelerstarrte Demokratie ist immer in der Gefahr,
renger (vizepräsident), 1980-06-25:
Gestatten Sie keine Zwischenfrage?
brandt (NA), 1980-06-25:
Nein.
- sich in ihr Gegenteil zu verkehren.
renger (vizepräsident), 1980-06-25:
Herr Kollege, würden Sie mir bitte antworten.
({0})
renger (vizepräsident), 1980-06-25:
Ich habe dies nicht gehört. Ich bitte, diese Zurufe, mich korrigierend, doch zu unterlassen.
({0})
renger (vizepräsident), 1980-06-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
renger (vizepräsident), 1980-06-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Engelhard.
renger (vizepräsident), 1980-06-25:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Baum. .
({0})
baum (bundesminister des innern), 1980-06-25:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, trotz aller Meinungsverschiedenheiten hat sich die Debatte bisher in einem ruhigen Ton entwickelt, und ich möchte hier keine Ausnahme machen. Ich weiß nicht, was noch kommt, Herr Kollege Spranger, aber es gibt ja die Möglichkeit, dann noch etwas hinzuzufügen.
Ich habe zunächst die Feststellung zu machen, daß der Staat vom Vertrauen seiner Bürger lebt und daß dies nicht selbstverständlich ist, sondern daß der Staat um das Vertrauen seiner Bürger werben muß, daß er Vertrauensgrundlagen schaffen muß. Das kann man nicht mit administrativen Maßnahmen - da hat der Kollege Brandt völlig recht -, sondern hier beginnt die politische Diskussion, auch die politische Diskussion, die politische Auseinandersetzung mit dem Extremismus.
Der Staat muß für die Sicherheit der Bürger sorgen, er darf die Bürger aber nicht vereinnahmen. Ich meine, Vertrauenswerbung heißt auch, dem Bürger einen Vertrauensvorschuß zu geben, ihm die Möglichkeit auch zu kritischem Engagement einzuräumen und ihm im Falle des Fehlverhaltens die Chance zum Neubeginn zu geben. Das ist die Grundlage der politischen Diskussion, die wir heute führen sollten, Herr Kollege Erhard,
({0})
und ich glaube nicht, daß die Beiträge, die Sie bisher geliefert haben, dazu viel beigetragen haben, diesen Vertrauensvorschuß zu geben. Wir sind in eine kleinliche Diskussion des Abhakens irgendwelcher Mitgliedschaften oder Beteiligungen geraten.
renger (vizepräsident), 1980-06-25:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erhard?
erhard (NA), 1980-06-25:
Herr Bundesminister, glauben Sie, ich könnte so tun, als wären diejenigen, die Extremisten sind, hier im Hause oder auf der Regierungsbank, um dann eine solche Diskussion zu führen? Ich muß die Diskussion doch wohl mit Ihnen führen, damit wir sie gemeinsam draußen mit den anderen führen können.
baum (bundesminister des innern), 1980-06-25:
Gut, Herr Kollege Erhard, aber dann bitte doch auf der immer noch vorhandenen gemeinsamen Grundlage. Hier bestand doch der Zweifel, ob Sie Verdächtigungen nicht benutzen, um uns, die anderen Parteien, die Sozialdemokraten und die Freien Demokraten, als eben nicht verfassungstreu hinzustellen. Sie haben hier doch mehr oder minder deutlich den Versuch gemacht - auch mit der ganzen Anfrage -, uns zu verdächtigen, als meinten wir es mit unserer Verfassung, mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht so ernst wie Sie. Das ist nicht der Fall.
({0})
Sozialdemokraten und Freie Demokraten stehen zu dieser Grundordnung.
({1})
Wenn wir diese Diskussion, Herr Kollege Lenz, von einer Basis führen, die nicht von diesem Konsens bestimmt ist, wird sie außerordentlich schwierig. Wir hatten diesen Konsens 30 Jahre lang. Wir sollten ihn bei allen Meinungsunterschieden wirklich nicht verlassen.
({2})
Wir haben den gemeinsamen Konsens dieser freiheitlichen Grundordnung, meine Damen und Herren.
({3})
renger (vizepräsident), 1980-06-25:
Herr Bundesminister, Herr Dr. Langguth würde gerne eine Zwischenfrage stellen. Gestatten Sie die?
baum (bundesminister des innern), 1980-06-25:
Bitte, ja.
renger (vizepräsident), 1980-06-25:
Bitte.
langguth (NA), 1980-06-25:
Herr Bundesminister, ist das Wort „Verdächtigungen" dann richtig, wenn wir in der Großen Anfrage konkret fragen, warum z.B. Parteifreunde aus Ihrer Partei oder der SPD an Hochschulen der Bundesrepublik mit Kommunisten Aktionsbündnisse eingehen,
({0})
und feststellen, daß Studentenregierungen durchaus von Demokraten gemeinsam getragen werden könnten, wenn man auch mit dem RCDS Koalitionen einginge?
baum (bundesminister des innern), 1980-06-25:
Herr Kollege Langguth, das können Sie gerne kritisieren. Ich werde dazu auch einige Ausführungen machen.
({0})
Sie kritisieren es aber mit dem Ziel, nicht nur diese Personen zu treffen, sondern die Parteien zu treffen, die hier sitzen. Das ist doch der Unterschied.
({1})
renger (vizepräsident), 1980-06-25:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lenz?
lenz (NA), 1980-06-25:
Herr Bundesminister, sind Sie bereit, davon Kenntnis zu nehmen, daß wir jederzeit mit Ihnen gegen verfassungsfeindliche Bestrebungen kämpfen werden, daß wir aber nicht bereit sind, solchen Bestrebungen tatenlos zuzuschauen und einfach nur in der Landschaft herumzustehen?
renger (vizepräsident), 1980-06-25:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
baum (bundesminister des innern), 1980-06-25:
Bitte schön.
wurbs (vizepräsident), 1980-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mattick.
erhard (NA), 1980-06-25:
Wenn ich Sie jetzt richtig verstanden habe, meinen Sie, wir befänden uns nur in semantischen Bereichen. Ich darf Ihren Verfassungsschutzbericht zitieren, der Ihre Unterschrift trägt:
Die Bundesregierung hielt dabei eine Ausuferung des Begriffs „verfassungsfeindliche Zielsetzung" in der politischen Diskussion und Aufklärungsarbeit für bedenklich. Sie bezieht diesen Begriff ausschließlich auf Organisationen und legt Wert darauf, daß .. .
Ist es Semantik, wenn wir sagen, Sie nehmen hier eine gänzlich neue Inhaltsbestimmung vor?
baum (bundesminister des innern), 1980-06-25:
Nein, das ist ein völliges Mißverständnis. Träger verfassungsfeindlicher Bestrebungen sind natürlich auch Einzelpersonen, aber sie werden nicht im Verfassungsschutzbericht bezeichnet. Bezeichnet werden einige wenige Organisationen; das ist seit Jahren so, daran hat sich nichts geändert. Sie haben uns einmal in einem anderen Zusammenhang nach der Einschätzung einzelner Personen gefragt. Herr Kollege Erhard, ich lehne es für die Bundesregierung ab, einzelne Personen derart zu klassifizieren. Wir haben den Auftrag, Tendenzen festzustellen,
({0})
die unsere Verfassungsordnung möglicherweise zu gefährden beginnen, aber wir haben als Politiker nicht den Auftrag, derartige Urteile über einzelne Personen zu fällen, und zwar mit möglicherweise sehr nachteiligen Folgen.
({1})
- Ja, der ist ja leider nie zur Anwendung gekommen, Herr Kollege, wie Sie wissen. In einem rechtsradikalen Fall hätte ich gern gewünscht, daß er zur Anwendung gekommen wäre.
renger (vizepräsident), 1980-06-25:
Herr Bundesminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
erhard (NA), 1980-06-25:
Eine weitere Frage, Herr Bundesminister. Kommt es darauf an, ob man einen Begriff generell verändern will, daß also verfassungsfeindliche Bestrebungen nur von Organisationen verfolgt werden können, wie Sie sagen, oder kommt es darauf an, im Verfassungsschutzbericht die Tendenzen aufzuzeigen und nicht Einzelpersonen zu nennen? Wir wollen keine Einzelpersonen genannt wissen, wir wollen aber die Begriffsinhalte nicht verändert wissen. Sehen Sie den Unterschied nicht?
({0})
renger (vizepräsident), 1980-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spranger.
renger (vizepräsident), 1980-06-25:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erhard?
spranger (NA), 1980-06-25:
Bitte.
erhard (NA), 1980-06-25:
Herr Kollege Spranger, könnten Sie bestätigen, daß seit November 1979 im „Sozialdemokrat-Magazin", das sämtlichen SPD-Mitgliedern zugestellt und aus den Beiträgen bezahlt wird, ausdrücklich für diese HetzAktionen geworben wird?
spranger (NA), 1980-06-25:
Das ist absolut zutreffend. Es ist mir an sich unverständlich, wie das mit dem so sehr beschworenen Fairneßabkommen im Wahlkampf vereinbar ist.
({0})
Meine Damen und Herren, ich halte es für unerträglich, nach außen hin solche Wahlkampfabkommen zu schließen und dann die Hilfstruppen hinterrücks in dieser Form auf demokratische Politiker zu hetzen, um sie physisch und psychisch fertigzumachen.
({1})
In den Dienst dieser Hetz- und Schmutzkampagne stellen sich die seit Jahren bewährten sogenannten Berufsverbotskampagnen ebenso wie die Abrüstungsinitiativen, die Antifaschismuskomitees und die kommunistische Tarnorganisation „Presseausschuß demokratische Initiative" oder die „Rock gegen Rechts"-Veranstaltungen.
({2})
Zahlreiche Mitglieder, darunter Landtagsabgeordnete und leider auch Bundestagsabgeordnete, wie z. B. die Herren Thüsing, Coppik, Waltemathe, Meinike, Hansen, Lutz und andere, arbeiten in diesen
Gruppen aktiv an der Verhetzungskampagne der Kommunisten mit
({3})
Ich meine, es ist eine Schande, daß die SPD-Führung dies zuläßt.
({4})
Ich wiederhole: Das schönste Wahlkampfabkommen ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist, wenn SPD-Mitglieder mit Duldung der Parteiführung es ständig unterlaufen, wenn beispielsweise auf dem SPD-Parteitag so etwas wie StaeckPlakate und ähnliches Material verkauft werden.
Ich finde auch, dieses Ausmaß an Heuchelei wird unerträglich, wenn Herr Wehner warnt - ich sagte es schon -, daß man die zweite deutsche Republik nicht durch Beschimpfungen auseinanderreden solle. Herr Wehner, das zu verhindern, haben Sie meines Erachtens in den linken Kreisen Ihrer Partei vielfache Gelegenheit.
({5})
Aber das ist natürlich nicht zu erwarten, wenn Sie sich ähnlich an dieser Hetze beteiligten, z. B. hier im Deutschen Bundestag am 13. März 1975, als Sie sagten: „Der Herr Strauß ist geistig ein Terrorist; geistig, sage ich."
({6})
- Wenn Sie dann noch klatschen, paßt es dazu. Der Übergang zu dem gelehrigen Schüler, dem Juso-Vorsitzenden Piecyk, ist reibungslos, wenn dieser Franz Josef Strauß als „faschistoiden Politwüstling" beschimpft.
({7})
Aus solchen Äußerungen spricht nach meiner Überzeugung der gleiche Haß und die gleiche Hetze, mit denen die erste Republik von den politischen Extremisten von links und rechts zuerst verfolgt und dann zerstört wurde. Das ist es, was wir als Union zu verhindern haben.
Dieses Vokabular ist typisch für die Antifaschismus-Kampagne, eine originäre kommunistische Erfindung. Diese Antifaschismus-Kampagne ist ohnehin eine Sache, die schon in den 40er und 50er Jahren dazu diente, demokratische Politiker zu diffamieren und kommunistische Zielvorstellungen zu verfolgen.
renger (vizepräsident), 1980-06-25:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Wenn Sie bitte zum Schluß kommen wollen.
ey (NA), 1980-06-25:
Herr Staatssekretär, gibt es zwischen den Ländern deutlich erkennbare, möglicherweise regionale Unterschiede hinsichtlich der Anteile der Geschlechter?
Engholm, Pari. Staatssekretär: Sie meinen, innerhalb der Bundesländer?
ey (NA), 1980-06-25:
Ja.
spranger (NA), 1980-06-25:
Ich komme zum Schluß.
Ich weiß, daß Sie das alles als Randerscheinungen abtun wollen. Ich weiß, daß Sie das in Abrede zu stellen versuchen. Aber, meine Damen und Herren von der SPD und auch von der FDP, wenn Sie nun erklären, Sie setzten sich mit politischen Extremisten offensiv auseinander, dann informieren Sie die Offentlichkeit auch endlich wieder wahrheitsgemäß über

die kommunistische Taktik und Bedrohung. Stellen Sie die verfassungsfeindliche Zusammenarbeit der betreffenden Mitglieder Ihrer Partei mit Kommunisten ab. Beenden Sie die unerträgliche Hetze gegen Franz Josef Strauß.
({0})
Das schulden Sie nicht nur unseren Bürgern, das schulden Sie auch unserer Demokratie und unserem inneren Frieden.
({1})
renger (vizepräsident), 1980-06-25:
Meine Damen und Herren, ich nehme an, daß wir diesen Tagesordnungspunkt noch vor der Mittagspause abschließend behandeln wollen. Das wird noch ungefähr eine halbe Stunde in Anspruch nehmen.
Das Wort hat der Abgeordnete Emmerlich.
renger (vizepräsident), 1980-06-25:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lenz?
renger (vizepräsident), 1980-06-25:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jentsch.
renger (vizepräsident), 1980-06-25:
Die letzte Wortmeldung kommt von dem Herrn Abgeordneten Dr. Wendig.
renger (vizepräsident), 1980-06-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Damit ist der Tagesordnungspunkt 3 erledigt.
Ich darf Sie fragen: Wünschen Sie, daß wir um 14 Uhr mit der Fragestunde fortfahren, oder sollen wir die Mittagspause um eine Viertelstunde verlängern?
({0})
- Der Beginn der Fragestunde wird also nicht verschoben. Die Herren Stenographen sind darüber sehr betrübt. Die Fragestunde beginnt um 14 Uhr. Punkt 29 wird im Anschluß an die Fragestunde beVizepräsident Frau Renger
handelt werden, woran ich noch einmal erinnern möchte.
Ich unterbreche die Sitzung.
({1})
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/4270 -
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf.
Die Fragen 2 und 3 des Herrn Abgeordneten Horstmeier sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe dann die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen begrüße ich Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Engholm.
Ich rufe Frage 4 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
Teilt die Bundesregierung - auch für die Situation in der Bundesrepublik Deutschland - die Ergebnisse des UNESCO-Kongresses, die in der Charta des Bonn-Kongresses niedergelegt sind, wonach in den meisten Ländern eine bemerkenswerte Kluft zwischen der gesetzlichen Gleichberechtigung von Frauen und ihren tatsächlichen Bildungschancen besteht, und welche Konsequenzen hat sie daraus gezogen?
engholm (parl. staatssekretär), 1980-06-25:
Ich kann darauf auf Anhieb keine Antwort geben. Ich glaube, eine vergleichende Erhebung gibt es nicht. Ich würde auch bezweifeln, daß es wirklich signifikante Unterschiede gibt. Es gibt sicherlich Bundesländer, in denen geringfügige Unterschiede, zusammenhängend z. B. mit der religiösen Bindung, vorhanden sind. Aber es gibt zweifellos Länder in Europa, die auf dem Wege zur Gleichberechtigung der Frau schon größere Fortschritte als wir in der Bundesrepublik gemacht haben. Ich denke etwa an die skandinavischen Länder.
bitte schön herr staatssekretär engholm (parl. staatssekretär beim bundesminister für bildung und wissenschaft), 1980-06-25:
Herr Kollege Thüsing, die Bundesregierung teilt diese Einschätzung. Eine Kluft zwischen den gleichen Zugangsrechten von Mädchen und Frauen und der tatsächlichen Wahrnehmung dieser Rechte gibt es nach wie vor in wesentlichen Bildungsbereichen in der Bundesrepublik Deutschland.
Zwar hat sich der Anteil der Mädchen an den Schülern in allgemeinbildenden weiterführenden Schulen in den letzten Jahren erfreulich erhöht. Sie stellen heute mindestens die Hälfte, in Realschulen sogar mehr als die Hälfte der Schüler. Im Bereich der dualen Berufsausbildung liegt der Anteil der weiblichen Auszubildenden jedoch bei knapp 37 %. Diese 371)/0 konzentrieren sich auf einen sehr schmalen Bereich von Berufen, insbesondere auf die sogenannten Frauenberufe. Bei den Studienanfängern liegt der Frauenanteil inzwischen bei etwa 40 %. Das ist zwar noch kein völliger Ausgleich gegenüber den Männern, aber gegenüber früher doch eine bemerkenswerte Steigerung.
In der beruflichen Weiterbildung sind Frauen noch sehr stark unterrepräsentiert. So betrug etwa der Anteil der Frauen an den 1978 neu nach dem Arbeitsförderungsgesetz geförderten Personen nur rund 30 %. Eine ausführliche Darstellung zur Situation von Frauen in der Berufsbildung haben wir als
deutschen Länderbericht zum UNESCO-Kongreß in Bonn in Broschürenform veröffentlicht.
Die Diskrepanz zwischen Rechten und Chancen für Frauen ist für die Bundesregierung seit vielen Jahren Anlaß, sich unter anderem für eine Verbesserung und eine Erweiterung der Berufsausbildungsmöglichkeiten für junge Frauen einsetzen. Als wichtiges Beispiel besonderer Maßnahmen nenne ich das Modellversuchsprogramm zur Erschließung gewerblich-technischer Ausbildungsberufe für junge Frauen.
Unsere Bemühungen haben inzwischen dazu geführt, daß der Anteil weiblicher Auszubildender in sogenannten Männerberufen an allen weiblichen Auszubildenden von 1977 bis 1979 von rund 2 % auf etwa 5 % gestiegen ist, in absoluten Zahlen von etwa 11 500 auf mittlerweile 27 700. Der UNESCO-Kongreß in Bonn hat übrigens diese Ansätze und diese Politik der Bundesregierung nachhaltig bestätigt.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Zu einer Zusatzfrage der Abgeordnete Thüsing.
thüsing (NA), 1980-06-25:
Herr Staatssekretär, wo sehen Sie die Hauptwiderstände gegen diese auch von der Bundesregierung verfolgte Politik?
engholm (parl. staatssekretär), 1980-06-25:
Ich glaube, der Hauptwiderstand gegen Frauen in Männerberufen oder gegen Karrieren von Frauen in solchen Berufen, die früher nur Männern offenstanden, liegt in der klassischen Rollenteilung in unserer Gesellschaft. Bei uns lernen junge Männer in Familien und in Schulen immer noch, Männer zu sein, aber nicht etwa, auf Frauen Rücksicht zu nehmen, und Frauen lernen umgekehrt am ehesten die Rolle als Hausfrau, aber nicht die einer berufstätigen Mutter, einer berufstätigen Frau oder etwa der karrieremachenden Frau. Wir müssen diese klassische Rollenteilung aufbrechen, was sicherlich in sehr kurzer Zeit nicht möglich sein wird.
leber (vizepräsident), 1980-06-25:
Zu einer zweiten Zusatzfrage, Herr Kollege Thüsing.
thüsing (NA), 1980-06-25:
Gibt es bestimmte gesellschaftliche Institutionen, Herr Staatssekretär, in denen Sie besondere Widerstände sehen?