krone (NA), 1959-06-11:
Ich bitte Sie, sich diesen Artikel im Pressedienst selber anzusehen.
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- Ich habe hier erklärt, es sei geschrieben worden, daß der Hauptfeind nicht Pankow sei, nicht SED-Agenten, sondern daß das der Mann sei, der den Beschluß gefaßt habe, nicht Bundespräsident zu werden. Und dazu stehe ich.
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Zu dem Gegenstand, der hier zur Debatte steht, ein weiteres Wort! Was liegt hier vor? Hier liegt der Entschluß des Bundeskanzlers vor, nicht für das Amt des Bundespräsidenten zu kandidieren. Das und nichts anderes. Ist da denn der Vorwurf berechtigt, mit diesem Entschluß sei der Staat in Mitleidenschaft gezogen oder ein hohes Amt sei in seiner Würde herabgemindert?
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Zunächst zur persönlichen Seite dieser Frage! Über die Zusammenarbeit zwischen Bundespräsident und Bundeskanzler hat der Herr Bundeskanzler in der letzten Debatte hier selber das Nötige gesagt. Er hat über das gute persönliche Verhältnis, das zwischen diesen beiden hohen Repräsentanten des Staates besteht, gesprochen. Was der Kanzler sagte, waren Worte hoher Anerkennung, Worte, die Beweis einer respektvollen Haltung vor dem Amt und der Aufgabe des Bundespräsidenten sind.
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Das Amt des Bundespräsidenten und das Amt des Bundeskanzlers haben ihre im Grundgesetz umrissene Aufgabe und Autorität. Die Inhaber beider Ämter haben in diesen zehn Jahren den Ämtern das Gepräge ihrer Persönlichkeit gegeben. Wir sollten darüber froh sein, sollten das anerkennen.
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Programme in der Politik haben schon ihren Wert. In der Politik gilt aber noch mehr die Persönlichkeit.
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Wir haben sie in dem Repräsentanten unseres jungen deutschen Staates, dem Staatsoberhaupt, dessen Amt und Aufgabe Theodor Heuß prägte. Wir haben sie aber auch, in der von ihm geprägten Art, im Bundeskanzler Konrad Adenauer selber.
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Ich kann hier nur das zitieren, verehrter Kollege Erler, was Sie über das Amt des Bundeskanzlers in Ihrer Rede gesagt haben, wo Sie erklärt haben, daß ihm allein die Bestimmung der Richtlinien der Politik obliege.
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- Das steht in der Verfassung, ich weiß es. Aber daß Sie das damals so stark betont haben, empfinde ich heute als eine Rechtfertigung der Haltung des Bundeskanzlers.
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Als wir in der Fraktion über 'den Schritt des Kanzlers diskutierten, war es der Kollege Gerstenmaier, der, selber ein Gegner der Entscheidung des Bundeskanzlers, darauf hingewiesen hat, daß wir in diesem Staat der freien Bürger das Recht der Meinungsfreiheit und das Recht freier Entscheidung haben. Steht dieses Recht dann nicht auch dem Bundeskanzler selber zu?
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Wir haben die Gründe, die der Herr Bundeskanzler für seinen Schritt anführt, von ihm schon mehrfach gehört. Darüber läßt sich streiten; darüber wurde auch gestritten. Das Für und Wider dieses Entscheids steht hier zur Debatte, doch auch nichts anderes. Die Frage, die den Kanzler bewegte, war eine Frage der Politik, insbesondere der Außenpolitik. Die Frage nach dem Für und Wider hat der Bundeskanzler auch sich selber gestellt. Er hat sich zu diesem Schritt entschieden. Es ist nun billig, diese aus der Verantwortung geborene Entscheidung mit dem „Willen zur Macht" abtun zu wollen.
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Ich wiederhole: Es läßt sich über die Gründe diskutieren; aber es steht fest, daß dieser sein Schritt rechtlich begründet und rechtlich zulässig ist und

daß er in keiner Weise der Grundstruktur unseres Staates widerspricht.
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Ich möchte sodann ein Wort zur Freiheit in diesem Staate sagen. Ist diese Freiheit, wie es Herr
Kollege Ollenhauer sagte, in Gefahr? Wir lieben in
unserer Fraktion ein offenes Wort. Wir haben die
Dinge, die uns bewegten, beim Namen genannt. Darüber ist in der Presse auch offen geschrieben worden. Wir haben in dieser unserer Kritik auch darauf
hingewiesen, daß der Schritt des Herr Bundeskanzlers in unseren eigenen Reihen nicht immer Zustimmung gefunden hat. Aber wir haben auch diese aus
gewichtigen politischen Gründen getroffene Entscheidung respektiert. Lassen Sie mich das ganz
offen sagen: diese unsere Kritik hat immer da eine
Grenze, wo sie die Geschäfte des anderen besorgt.
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Wir betreiben keine Politik der Selbstzerfleischung.
Für uns steht die Politik der letzten zehn Jahre fest, und sie ist in drei großen Wahlen bestätigt worden: eine Politik der Sicherheit Europas, eine Politik des Friedens. Wir haben sie in Bündnis und in Partnerschaft mit der freien Welt durchgeführt. Wir haben in drei Wahlen dafür gekämpft und in der letzten Wahl eine absolute Bestätigung dieser Politik durch das deutsche Volk bekommen. Herr Kollege Ollenhauer, wollen Sie annehmen, daß das entgegen dem Willen des deutschen Volkes geschehen ist?
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Wie können Sie davon sprechen, daß das eine Verletzung der Demokratie sei!
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Diese Politik des Erfolges und der Sicherheit ist in der Geschichte unauslöschlich mit dem Namen Konrad Adenauer verknüpft. Muten Sie uns zu, meine Herren Sozialdemokraten, daß wir uns von diesem Mann trennen sollten?
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Ich müßte hier auch seine Mitarbeiter nennen; ich führe sie aber nicht alle an, sondern ich nenne aus gutem Grund und mit Absicht nur den einen Mitarbeiter: Ludwig Erhard.
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Was in diesen Jahren durch den Kanzler und seine Mitarbeiter geleistet worden ist, steht im Gedenken des deutschen Volkes fest. Seien Sie sicher, daß wir diese Politik weiterführen werden.
Die Fragen, die uns bewegten, kreisten in den letzten Tagen um die Namen Erhard - Etzel - Adenauer. Diese Sorgen sind behoben. Die Politik der vergangenen zehn Jahre wird von den gleichen Männern wie bisher fortgesetzt.
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Stärker als die Diskussion um Einzelfragen ist die Verbundenheit im Ziele und der Wille zur Geschlossenheit und zur Zusammenarbeit gewesen.
Doch nun, meine Damen und Herren - und das müssen Sie auch verstehen -, muß ich davon sprechen, daß auch wir uns um den Staat Sorge machen.
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- Keine solche Hetze, Herr Blachstein, wie sie vorhin betrieben worden ist.
Kurt Schumacher hat es stets als eine gefährliche Illusion bezeichnet, mit einem totalitären Gegner, der das Ganze wolle, zu einem Kompromiß zu kommen, das einem die eigene politische Existenz und Selbständigkeit lasse.
Das war vor zehn Jahren. Es mag sich mancherlei geändert haben. An der Tatsache, daß dieser Staat aus zwingenden Gründen geschaffen werden mußte, hat sich auch heute nichts geändert. Der Sowjetkommunismus beherrscht nach wie vor einen Teil Deutschlands und ist bestrebt, ganz Deutschland in seinen Machtbereich zu zwingen. Man kann über mancherlei streiten, doch darüber wohl nicht, daß die Politik, die damals Schumacher für gefährlich hielt, heute ungefährlicher geworden sei.
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Da hören wir von Ihrem Deutschlandplan
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mit seinem paritätischen Ausschuß.
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Wir hören von dem Mut des Herrn Kollegen Wehner, auf ein bißchen Sozialismus käme es doch wohl nicht an, wenn man zur Wiedervereinigung kommen wolle. Dabei muß man sich von Chruschtschow bestätigen lassen, daß es ein bißchen Sozialismus nicht gibt.
Wir hören von Ihren Studenten und deren Einstellung zu Pankow.
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Wir hören von Ihren Journalisten in Moskau und dem Zorn des Kollegen Mommer.
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Und dann das bitterböse Wort des Herrn Kollegen Wehner, der im Kampf gegen den Kommunismus die gemeinsame Front ablehnt.
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Herr Kollege Wehner, soll es nicht ein Mindestmaß von Gemeinsamem im Kampf gegen diesen Feind in diesem Hause und im deutschen Volke geben?
({25}) Ich will in dieser Stunde nicht provozieren.
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Aber lassen Sie mich doch sagen, daß hier Fragen
liegen, daß hier echte Sorgen um den Staat liegen
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und daß diese Sorgen uns alle angehen, Sie und uns in gleicher Weise.
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Das sind die Fragen, die wir an die Sozialdemokratie zu richten haben. Wir haben den dringenden Wunsch, im Interesse des deutschen Volkes zu erfahren, wer bei Ihnen Herr im Hause ist.
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Bitte, ich kann nur den Wunsch äußern, daß Sie im Interesse des deutschen Volkes diese Zweifel genauso klären, wie wir es getan haben.
Wir waren uns in Berlin auf der letzten Tagung des Deutschen Bundestages doch noch in einem Minimum einig.
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