Peter Tauber (NA), 2011-07-07:
Mit dem vorliegenden Antrag kommt die Fraktion Die

Linke genau eine Woche zu spät. Bereits in der zurückliegenden Plenarwoche haben wir einen SPD-Antrag
debattiert, der nahezu identische Forderungen beinhaltete. Die Position meiner Fraktion hat sich seit der letzten Woche nicht verändert. Es wäre sinnvoll und effektiv
gewesen, Sie hätten den Antrag zurückgezogen. Bereits
in den letzten Wochen haben wir festgestellt, dass die
Forderungen an den Tatsachen vorbeigehen. Daran hat
sich auch eine Woche später nichts geändert. Es ist daher nur konsequent, Ihnen das zu sagen, was ich bereits
zu dem Thema ausgeführt habe.

Mit der Initiative „Jugend Stärken“ hat das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend seine
bereits bestehenden Programme für benachteiligte junge
Menschen und Jugendliche mit Migrationshintergrund
erheblich gebündelt und geschärft. Gleichzeitig ist es
gelungen, die bestehenden Programme besser aufeinander abzustimmen und sie zum Teil erheblich auszubauen.
Die Initiative „Jugend stärken“ bündelt dabei die Programme „Schulverweigerung - Die 2. Chance“, die
„Kompetenzagenturen“, das Programm „Stärken vor
Ort“ sowie die Jugendmigrationsdienste.

Bundesweit bilden mehr als 1 000 Standorte der Initiative ein flächendeckendes Netzwerk an Angeboten

und Strukturen. Mit den Programmen ist die Bundesregierung neue Wege gegangen. Benachteiligte junge
Menschen, die bei ihrer Lebensplanung zu scheitern
drohen, erhalten mithilfe der Programme kompetent und
einfühlsam die Hilfe, die sie brauchen, um in ihrem Alltag künftig besser zu bestehen. Einer der Schwerpunkte
liegt dabei unter anderem auf den Jugendmigrationsdiensten. Wir wollen damit junge Migrantinnen und
Migranten begleiten und sie bei der Integration in die
Gesellschaft unterstützen. Es hat sich dabei ein beachtliches Netzwerk gebildet, das jungen Migranten wirksam und unbürokratisch weiterhilft. Dies ist ein voller
Erfolg.

Mit den Programmen werden junge Menschen dort
abgeholt, wo sie sind. Gerade die unbürokratische und
behutsame Herangehensweise stellt sicher, dass junge
Menschen die Angebote als ehrlich und auf Augenhöhe
empfinden. Dies ist der Schlüssel zur Akzeptanz bei den
Betroffenen und damit auch zum konkreten Erfolg der
Programme.

Einer der Schwerpunkte der Initiative ist dabei die
Aktivierung der Stärken junger Menschen. Nicht selten
geht es darum, bestehende Stärken zu wecken, sie förmlich wieder zu beleben und den Jugendlichen den Glauben an sich selbst zurückzugeben. Dies gelingt nicht selten in beachtlicher Art und Weise. Gleichzeitig wird das
Umfeld der Betroffenen angeregt und dabei unterstützt,
sich für die Perspektiven junger Menschen aktiv einzusetzen. Und erfreulicherweise bedarf es dazu oft keiner
großen Überredungskunst. Der Punkt ist viel häufiger,
dass es einfach jemanden geben muss, der sein Umfeld
mitzieht und neue Impulse gibt.

Besonders erfreulich ist die geschickte Abstimmung
der Programme auf die tatsächlichen Bedürfnisse benachteiligter Jugendlicher. Das Programm „Aktiv in der
Region“ zielt auf ein möglichst lückenloses Fördersystem, um den Übergang von der Schule in das Berufsleben, wo es leider häufiger Probleme gibt, zu vereinfachen und gleichzeitig wichtige Starthilfe zu geben. Dies
geschieht auch in wohlverstandenem Interesse des Steuerzahlers. Denn ein geglückter Einstieg in das Berufsleben kann helfen, hohe Kosten für den Sozialstaat zu sparen.

Das Programm „Schulverweigerung - Die
2. Chance“ soll erreichen, dass junge Menschen, die
den Besuch der Schule verweigern, eine neue Perspektive erhalten, mit dem Ziel, sie wieder in die Schulen eingliedern zu können, damit sie einen Abschluss machen
können und ihre Chance auf ein beruflich erfolgreiches
Leben nicht frühzeitig aufgeben. Dies passiert nicht im
luftleeren Raum, sondern in enger Abstimmung mit Eltern und Lehrkräften. Damit wird erreicht, dass die Fördermaßnahmen auch tatsächlich auf den Bedarf jedes
Einzelnen abgestimmt sind.

Die Kompetenzagenturen hingegen unterstützen besonders benachteiligte Jugendliche. Hierbei geht es
häufiger über die Frage hinaus, einen Beruf zu finden.
Häufig geht es darum, den Jugendlichen dabei zu helfen,
einen Weg in die Gesellschaft zurückzufinden. Gerade
diejenigen, die vom bestehenden System der Hilfeangebote beim Übergang von der Schule in den Beruf nicht
mehr erreicht werden, erhalten hier engagierte und persönliche Hilfe. Für den Einsatz möchte ich mich im Namen meiner Fraktion bei Ministerin Schröder herzlich
bedanken.

Es lohnt sich, noch einmal genau auf die Faktenlage
zu schauen: Im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens
der Programme „Kompetenzagenturen“ und „Schulverweigerung - Die 2. Chance“ hat das Familienministerium Ende Mai entschieden, die bisher zur Verfügung
stehenden ESF-Mittel von 50 auf 80 Millionen Euro für
den Förderzeitraum September 2011 bis Ende 2013 zu
erhöhen und sämtliche 409 förderfähigen Träger, die
sich am Interessenbekundungsverfahren beteiligt haben,
zur Antragstellung zuzulassen. Damit erhalten von insgesamt 430 Antragstellern nur 21 aus fachlichen, nicht
aus finanziellen Gründen eine Absage.

Die Antragsaufforderung erfolgte am 31. Mai 2011
durch das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Bis 1. Juli haben die Träger noch Zeit,
ihren Antrag einzureichen. Danach erfolgt das Bewilligungsverfahren, sodass ab September mit einer nahtlosen Weiterförderung zu rechnen ist. Niemand wird dabei
im Regen stehen gelassen.

Die zur Verfügung stehenden ESF-Mittel von 80 Millionen werden in einem gerechten Verfahren auf Grundlage der ESF-Anforderungen auf die Länder verteilt. Da
die zur Verfügung stehenden Fördermittel nicht ausreichen, um die 409 förderfähigen Träger mit der im Interessenbekundungsverfahren angegebenen Fördersumme
zu fördern - durch die Träger wurden Mittel von mehr
als 100 Millionen Euro beantragt -, mussten die beantragten Mittel teilweise gedeckelt werden, sofern die
Mittel für das Zielgebiet und das entsprechende Bundesland erschöpft waren. Dies ist nichts Unübliches, im Gegenteil, es ist Bestandteil eines üblichen Antragsverfahrens.

Sämtliche Interessenbekundungen für die ESF-Programme „Schulverweigerung - Die 2. Chance“ und
„Kompetenzagenturen“ wurden nach einem einheitlichen Bewertungsverfahren geprüft. Die fachlich-inhaltliche Bewertung erfolgte durch ein objektives Bewertungsraster und wurde unabhängig von zwei Prüfern
durchgeführt. Die beiden Einzelbewertungen waren
Grundlage für die Gesamtbewertung. Die Deckelung
einzelner Träger ist nach der im Bewertungsverfahren
erreichten Punktzahl und somit nach der Qualität der
Interessenbekundungen erfolgt.

Voraussetzung für eine Förderung und somit Aufforderung zur Antragstellung war das Erreichen einer Mindestpunktzahl. Förderwürdig waren insofern nur Interessenbekundungen, die mindestens 50 Prozent der
möglichen Punkte erreicht haben. Da es sich dabei um
Fördersummen im sechsstelligen Bereich handelt, ist es
ein Gebot der Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern, eine maßvolle Vergabe von Steuermitteln zu praktizieren, die sich auf Qualitätsstandards gründet und nicht
einfach wahllos Gelder mit der Gießkanne verteilt.
Zu Protokoll gegebene Reden


Die Damen und Herren von der Linken greifen mit
der von ihnen gemachten Forderung nach Bereitstellung
von Mitteln in gleichbleibender Höhe wie in der Förderperiode eindeutig zu kurz. Sie verkennen, dass es nicht
um eine Eins-zu-eins-Weiterförderung bestehender
Standorte geht, sondern die Programme mit neuer Aktzentsetzung ausgeschrieben wurden und eine Bewerbung der Träger erforderlich ist, die bestimmten Qualitätskriterien unterliegt. Wie gesagt: Erst wenn die
Qualität stimmt, wird ein Bescheid erteilt.

Aktuell werden die Programme „Schulverweigerung Die 2. Chance“ an 192 Standorten durch 173 Träger
und das Programm „Kompetenzagenturen“ an 204
Standorten durch 200 Träger - insgesamt 396 Standorte,
373 Träger - umgesetzt. Im Rahmen der neuen Ausschreibung wurden alle 409 förderfähigen Träger zur
Antragstellung aufgefordert, die insgesamt 408 Standorte, also 208 „Kompetenzagenturen“ und 200 Koordinierungsstellen der „2. Chance“ bedienen. Damit werden ab September 2011 sowohl auf Trägerebene als auch
nach Standorten mehr Aktivitäten als in der aktuellen
Förderphase gefördert. Wenn Sie dann davon schwadronieren, dass das Ende dieses Unterstützungsangebotes
eingeleitet werden würde, dann zeigt das, dass es Ihnen
um die Sache nicht geht, sondern vielmehr um das Bedienen von alten Klischees.

Ihre Forderung, eine Kofinanzierung aus dem SGB II/III
über den 1. Januar 2012 hinaus zu ermöglichen, liegt
neben der tatsächlichen Situation. Die Kofinanzierung
des Programms „Kompetenzagenturen“ aus SGB-II/IIIMitteln ist ab dem 1. Januar 2012 nicht mehr möglich.
Jugendsozialarbeit nach § 13 SGB VIII obliegt - wie Sie
wissen - den Kommunen, die für die Umsetzung des
SGB VIII zuständig sind. Im Hinblick auf die gewünschte Verstetigung des Angebots und zur Stärkung
der kommunalen Verantwortung sollen daher die erforderlichen Kofinanzierungen in erster Linie aus kommunalen Mitteln erbracht werden. Die nach einer Übergangszeit bis Ende 2011 auslaufende Möglichkeit der
20-prozentigen Kofinanzierung aus Mitteln des Zweiten
und Dritten Buches Sozialgesetzbuch trägt diesem Anliegen Rechnung.

Zudem kann künftig ergänzend auch eine Kofinanzierung aus dem Bundesprogramm der Jugendmigrationsdienste erbracht werden. Jugendmigrationsdienste und
Kompetenzagenturen weisen sowohl hinsichtlich der
Zielgruppe als auch bei den angewendeten Instrumenten
und Arbeitsmethoden eine große Schnittmenge auf. Daher ist beabsichtigt, mit beiden Einrichtungen näher zusammenzurücken. Ein erster Schritt zur Synergie ist die
mit der neuen Ausschreibung zugelassene Möglichkeit
der nationalen Kofinanzierung aus der Bundeszuwendung der Jugendmigrationsdienste, mit der die Zusammenarbeit vor Ort positiv befördert werden soll.

Ihre Forderung, das Programm für die Träger zukünftig transparenter zu gestalten, deckt sich ebenfalls
nicht mit den Tatsachen. Vielmehr war es doch so, dass
die Träger im zweistufigen Ausschreibungsverfahren
laufend über die ESF-Regiestelle und das Bundesamt für
Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben informiert
worden sind. Neben schriftlichen Informationen, die für
alle Träger relevant waren, bestand jederzeit die Möglichkeit, auch telefonisch individuelle Beratung zu erhalten. Die Länder wurden ebenfalls sowohl in die Mittelverteilung als auch in den Auswahlprozess der
Standorte mit einbezogen.

Wichtig für die Arbeit vor Ort ist daher in meinen Augen ganz besonders die Botschaft, dass beide Programme, also sowohl das Programm „Schulverweigerung - Die 2. Chance“ als auch das Programm
„Kompetenzagenturen“, in Zukunft weitergeführt werden. Dies ist nicht zuletzt dem Erfolg und der Qualität
der Programme geschuldet, wofür der Bundesregierung
noch einmal ein herzlicher Dank gebührt.

Ein wichtiges Signal ist zudem, dass alle förderfähigen Antragsteller bereits ihre Anträge erhalten haben.
Ich bin sicher, dass es gelingen wird, das flächendeckend aufgebaute Hilfesystem der Initiative „Jugend
stärken“ zu erhalten, und dies auf hohem Niveau. Diese
Bundesregierung hat sich die Förderung benachteiligter
Kinder in enger Partnerschaft mit den Kommunen zum
Ziel gemacht und wird diesen Weg konsequent weiter beschreiten. Ihr Antrag hingegen läuft den Entwicklungen
hinterher, ihre spekulativen Forderungen sind für die
Antragstellung zudem irrelevant und keinerlei Hilfe für
die Arbeit vor Ort. Ihren Antrag werden wir daher auch
ablehnen. Die christlich-liberale Regierung kümmert
sich stattdessen mit Hochdruck darum, dass alle Förderbescheide in den kommenden Wochen erteilt werden, damit die Arbeit im September nahtlos fortgeführt werden
kann.