maier (NA), 1951-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan VI über den Haushalt des Bundesministeriums des Innern ist, wie der Herr Berichterstatter schon erwähnte, gegenüber dem im Vorjahre verabschiedeten Übergangsplan stark angeschwollen. Das Soll der Beamtenstellen des Ministeriums selbst in Kap. 1 konnte zwar im vergangenen Jahre so, wie es die Schlangenbader Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vorgesehen hatten, noch gehalten werden, ist aber inzwischen auf 362 Stellen angewachsen. Im gesamten weist die Zahl der in dem Einzelplan ausgewiesenen Beschäftigten ein Mehr von 162 gegenüber der Regierungsvorlage aus. Die Vermehrung ist, wie der Herr Berichterstatter schon ausführte, zum Teil auf eine Erweiterung der Aufgaben, zum anderen Teil auf die Errichtung neuer Bundesbehörden zurückzuführen. Trotzdem glauben wir, auch von dieser Stelle aus, wie es von meinen Freunden im Haushaltsausschuß schon geschehen ist, ein Wort ernster Mahnung an das Bundesinnenministerium für den künftigen Haushaltsplan richten zu müssen, gerade im Bereich der Personalausgaben sparsamst zu wirtschaften. Wir sprechen diese Mahnung aus, obwohl wir für einzelne Titel, die wir für besonders wichtig erachten, gewisse Forderungen zu stellen haben.
Daß man die in der Regierungsvorlage vorgesehenen Kap. 15, 16, 18 und 19 gestrichen hat, findet die Zustimmung meiner Fraktion. Desgleichen sind wir der Auffassung, daß man endlich die aus dem ehemaligen Personalamt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebiets noch verbliebenen Bediensteten in irgendeiner Bundesbehörde unterbringen sollte, um das Personalamt auflösen zu können. In diesem Zusammenhang müssen wir mit Bedauern feststellen, daß es sich bei den noch nicht Untergebrachten in der Hauptsache um Gesinnungsfreunde meiner Partei handelt. Das Kanzlerwort, daß die Opposition zu gerechtem Teil an der Verwaltung zu beteiligen sei, scheint also nur von wenigen Verwaltungen praktiziert zu werden.
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Für das Bundesinnenministerium darf ich sowohl für dessen ersten Minister Dr. Heinemann als auch für den derzeitigen Bundesinnenminister Dr. Lehr mit Befriedigung eine loyale Handhabung des aufgestellten Grundsatzes feststellen.
Die beiden weiteren Abwicklungsstellen in den Kap. 21 und 22 sollten nun endlich aufgelöst werden. Wenn ich schon bei Einsparungsvorschlägen bin, darf ich anregen, daß alle wissenschaftlichen Anstalten und zu fördernden Forschungsinstitute beim Bundesinnenministerium zusammengefaßt werden sollten. Zuvor aber sollte genau die Notwendigkeit jedes Instituts überprüft werden. Wir sind durchaus für jegliche Förderung der wissenschaftlichen Forschung; es muß aber für die einzelnen Institutionen hinsichtlich ihrer personellen Besetzung einwandfrei geklärt sein, ob diese Institutionen auch förderungswürdig sind. Zur Zeit bestehen solche Institute neben denjenigen beim Innenministerium beim Wirtschafts- und bei dem Vertriebenenministerium. Außerdem ist im Bundeskanzleramt ein Referent mit Koordinierungsaufgaben auf diesem Gebiet betraut, was uns überflüssig erscheint. Die vorgeschlagene Zusammenlegung aller solcher Einrichtungen im Bundesministerium des Innern würde nicht nur Mittel für den eigentlichen Zweck der Förderung der wissenschaftlichen Forschungsarbeit freimachen; sie hätte den weiteren Vorzug, dem Hohen Hause eine bessere Kontrolle zu ermöglichen.
In einem Falle ist, wie schon im Bericht erwähnt, die Zusammenlegung von Titeln aus verschiedenen Haushalten erfreulicherweise gelungen, indem man die beim Bundeskanzleramt angeforderten Mittel für die Demokratisierung der Jugend und ähnliche Aufgaben in dem Titel „Zentrale für Heimatdienst beim Bundesinnenministerium" zusammengefaßt hat. Wir haben bereits im Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung den Regierungsvertreter gebeten, über die beabsichtigte Verwendung der Mittel aus dieser Haushaltsposition eine aufgeschlüsselte Darstellung zu geben. Wir richten auch an den Herrn Bundesinnenminister die gleiche Bitte, das Hohe Haus über die zuständigen Fachausschüsse über die Verwendung der nicht unbeträchtlichen Haushaltssumme laufend zu unterrichten.
Ich komme nun zu kritischen Ausführungen auf dem Gebiete der Gesetzgebung und sonstiger Maßnahmen. Zu unserem Bedauern müssen wir ein Versagen des Bundesinnenministeriums hinsichtlich einer neuzeitlichen Gestaltung des Beamtenrechts feststellen. Das vorläufige Beamtengesetz entspricht in keiner Weise den Anforderungen eines demokratischen öffentlichen Dienstes. Das ist nicht zuletzt auf den Mangel an Zusammenarbeit mit den zuständigen Gewerkschaften zurückzuführen. Trotz wiederholter Zusagen und Versprechungen liegt noch keine Vorlage eines endgültigen Beamtengesetzes vor. Nach der Verlängerung des vorläufigen Gesetzes am 31. Dezember des vergangenen Jahres war in den Ausschußsitzungen des Bundestags immer wieder mit größter Bestimmtheit zugesagt worden, daß spätestens bis Mitte 1950 das endgültige Gesetz vorgelegt würde.
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Jetzt haben wir April 1951 und kennen noch keinen amtlichen Entwurf.
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- Das ist möglich. - Die Milderungen des vorläufigen Gesetzes in dieser Frage genügen nicht, um die Vorschriften des Grundgesetzes zu verwirklichen. Die bisher bekanntgewordenen Entwürfe entsprechen keineswegs dem Programm, das der Herr Bundesinnenminister bei seinem Amtsantritt

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sowohl in Erklärungen vor dem Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung als auch im Ausschuß zum Schutze der Verfassung bekanntgab.
Zu dem Erlaß betreffend die politische Betätigung der Beamten hat meine Fraktion schon zu einem früheren Zeitpunkt Stellung genommen. Ich möchte heute nur noch einmal wiederholen, daß wir ihn nicht als Rechtens anerkennen können.
Hinsichtlich der Personalpolitik wäre zu bemängeln, daß erst zu einem sehr späten Zeitpunkt die Ausschreibungen freier Stellen erfolgt sind und daß nicht immer der beste Bewerber ausgewählt wurde. Wir dürfen in diesem Zusammenhang auf das Weißbuch der Gewerkschaften verweisen. Aber auch auf dem Gebiet der Ausbildung von Polizeiführern haben wir genügend Beispiele, daß die Auswahl nicht immer mit der nötigen Sorgfalt getroffen wurde.
Beamtenstellen sollten nach unserer Auffassung nur für Aufgaben angesetzt werden, für die Beamte notwendig sind. Erfreulicherweise haben wir heute bei der Beratung des Etats des Justizministeriums gehört, daß man sich dort bei Einstellungen von Arbeitskräften für Aufgaben, die zeitlich bedingt sind, mit Angestellten begnügt. Im Bundesministerium des Innern hingegen werden für solche vorübergehende Aufgaben in der Regel Beamte eingesetzt. Insbesondere sollte der Grundsatz, mehr Angestellte zu verwenden, beim Aufbau neuer Behörden beachtet werden.
Mit der Schaffung von Bundesoberbehörden sollte man besonders sparsam sein. Aus diesem Grunde haben wir auch bei dem Gesetz zur Errichtung des Bundesgrenzschutzes an Stelle der Oberbehörde die Verlegung der Spitze in das Ministerium beschlossen. Solche Eingliederungen in den ministeriellen Apparat erleichtern dem Parlament die Kontrolle.
Wenn wir auch die Auffassung des Bundesrats hinsichtlich der Überbewertung mancher Referate teilen und weder einer Ministerialratsinflation das Wort reden noch die Auffassung vertreten, daß eine Hilfsreferentenstelle nur nach A 2 b besetzt werden könne, so erscheinen uns doch einige Aufgabengebiete so wichtig, daß sie durch die Schaffung entsprechend herausgehobener Planstellen in ihrer Bedeutung unterstrichen werden sollten. Das trifft zunächst für das Kommunal-Referat zu, dessen Wichtigkeit erst dieser Tage bei der Beratung des Gesetzes zu Art. 131 wieder hervortrat. Im Gegensatz zum Bundesrat ist meine Fraktion der Auffassung, daß das kommunale Arbeitsgebiet die Schaffung einer Unterabteilung für kommunale Fragen mit den entsprechenden Referaten rechtfertigt, um so mehr, als Gegenstände der ausschließlichen und konkurrierenden Gesetzgebung starke Rückwirkungen auf die Gemeinden haben. Man spricht viel von der Gemeinde als der Urzelle des demokratischen Staates, vergißt aber dabei, diese lebenswichtige Zelle so gesund zu erhalten, daß der Gesamtorganismus Staat lebensfähig bleibt.
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Aus diesem Grunde bedauern wir auch, daß der Herr Bundesinnenminister, wie mein Freund Henßler bei der Beratung des Gesetzes zu Art. 131 dieser Tage feststellen mußte, das notwendige Verständnis für die schwierige Lage der täglich mit neuen Aufgaben belasteten Gemeinden vermissen ließ. Wenn auch, was mit auf alliierte Einflüsse zurückzuführen ist, die Konstruktion des Grundgesetzes eine direkte Einflußnahme des Bundes zugunsten der Gemeinden bedauerlicherweise nicht zuläßt, so sollte doch die von uns angestrebte Gemeindeabteilung als Koordinierungsstelle in lebendigem Kontakt mit den kommunalen Spitzenverbänden und der Konferenz der Innenminister der Länder alle Möglichkeiten ausschöpfen, die eine gedeihliche Entwicklung der Gemeinwesen gewährleisten.
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Wir bitten deshalb den Herrn Bundesinnenminister, diese Anregungen bei der Aufstellung des Haushaltsplanes für das Jahr 1951 berücksichtigen zu wollen.
Desgleichen sind wir der Auffassung, daß das heutige Referat für die Kriegssachgeschädigten dem Umfang und der Bedeutung der Aufgaben, die ihm durch die große Zahl der zu Betreuenden erwachsen, nicht gerecht werden kann.
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Der Bundestag hat bei der Beratung über das Gesetz über die Verteilung der Heimatvertriebenen dem Wunsche Ausdruck gegeben, daß bald ein Gesetz über die Rückführung der Evakuierten vorgelegt werden sollte und daß ähnlich wie bei den Heimatvertriebenen auch für den Personenkreis der Kriegssachgeschädigten gesetzgeberische Maßnahmen ergriffen werden müßten, die den unverschuldet in Not geratenen, vom Kriege besonders hart getroffenen Menschen ihre soziale Lage erleichtern. Meine Fraktion ist daher der Auffassung, daß auch in diesem Falle der Ausbau des vorhandenen Referats zu einer Abteilung dringend erforderlich ist.
Bei der vom Bundesinnenministerium für eine große Zahl von Referaten beantragten Hebung der Planstellen für die betreffenden Stelleninhaber nach A 1 a bzw. A 1 b wurde in der Begründung immer darauf hingewiesen, daß gute Kräfte nur zu bekommen sind, wenn ihnen durch eine entsprechende Dotierung ihres Amtes ein Anreiz geboten werde. Wenn irgendwo dieser Grundsatz Beachtung verdient, so nach unserer Auffassung bei der Besetzung des Verfassungsschutzamtes. Die Bedeutung dieser Bundesbehörde gerade in unseren Tagen, wo sich Extremisten rechts und links anschicken, die Fundamente der jungen Demokratie anzunagen, wird von keinem aufrechten Demokraten verkannt werden. Dieses Schutzinstrument, das zu schaffen die Bundesrepublik, wenn sie sich nicht selbst aufgeben wollte, als notwendig anerkannte, hat in der deutschen Demokratie kein Vorbild. Man kann also nicht mit alten Maßstäben messen, wie das Amt auszustatten ist. Sollen in einem Ausleseprozeß nur die besten, die befähigtsten, die unbestechlichsten und zuverlässigsten Beamten für die Verteidigung der Bundesrepublik und ihre Einrichtungen tätig werden, dann ist auch in diesem Falle eine der Verantwortung entsprechende Hebung der Stellen notwendig. Wir erwarten deshalb vom Bundesinnenministerium, daß bei Aufstellung des Haushaltsplans 1951 die Stelle des Leiters dieses Amtes eine der Bedeutung dieser wichtigen Bundesbehörde entsprechende Eingruppierung erfährt und daß sein Stellvertreter entsprechend eingestuft wird. Die Abteilungsleiter der Erfassungsund Auswertungsabteilung sollten den Hauptreferenten im Ministerium durch Eingruppierung nach A 1 a gleichgestellt werden. Um die besondere Aufgabe, die weit über die Norm hinausgehende Dienstleistungen erfordert, zu unterstreichen, sollten den Bediensteten Zulagen, ähnlich wie sie im Ministerium gezahlt werden, zuerkannt werden.

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Was die sachlichen Aufgaben dieses Amtes anlangt, so ist Tit. 31 der normalen Haushaltskontrolle entzogen. Die Rechnungslegung erfolgt nach besonderer Vereinbarung zwischen dem Herrn Bundesminister des Innern und dem Präsidenten des Rechnungshofes. Deshalb ist es um so wichtiger und notwendiger, darauf hinzuweisen, daß der Herr Bundesinnenminister strengstens darauf achte, daß die in diesem Titel vorgesehenen Mittel zweckgebunden durch den verantwortlichen Leiter des Amtes für den Bundesverfassungsschutz ausgegeben werden. Es besteht sonst die Gefahr, daß aus diesem Titel Ausgaben gedeckt werden wie etwa die Kosten für das ehemalige Büro Schwerin und andere nicht etatisierte neue Einrichtungen, an deren Kontrolle der Bundestag ein Interesse hat.
In diesem Zusammenhang sei die Anfrage an den Herrn Minister gestattet, aus welchem Titel der für den Aufbau des Bundeskriminalamts eingesetzte schwedische Spezialist für internationale Kriminalistik und in welcher Höhe Herr Söderman besoldet wird. Ich stelle diese Frage, weil nach einem umgehenden Gerücht gesagt wird, Herr Söderman sei in diese Stellung berufen, um einen anderen Herrn einer Privatverpflichtung zu entheben, und würde aus einem Gutachterfonds und aus einem Dispositionsfonds des Ministers bezahlt.
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Schon um solchen Gerüchten, wenn an ihnen nichts Wahres sein sollte, entgegentreten zu können, ist es uns wichtig, vom Herrn Minister auf diese Frage eine Antwort zu erhalten.
Aber eine zweite Frage noch in dieser Sache: Weshalb hat die Bundesregierung diesen Mann geholt?
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Seine Fachkenntnisse in Ehren, und es sei auch zugegeben, daß man an einer Ausbildungsstätte für Kriminalpolizeibeamte eine Fachkraft von internationalem Ruf durchaus als Gastvortragenden verwenden kann. Aber bei der Errichtung des Bundeskriminalamts, das schon durch die zwangsläufige Übernahme des Hamburger Zonenkriminalamts seinen organisatorischen Kern hat, handelt es sich doch fast ausschließlich um den technischen und personellen Aufbau eines erweiterten Organisationsapparats. Mußte dazu ein Mann aus dem Ausland geholt werden?
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Hat man bei der Bundesregierung kein Gefühl dafür, daß mit dem Bekanntwerden dieser Tatsache in der deutschen Öffentlichkeit der Eindruck entstehen mußte, wir hätten in der deutschen Bundesrepublik keinen Mann, der in der Lage wäre, den formalen Aufbau des Bundeskriminalamts verantwortlich zu leiten?
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Haben wir in Deutschland keine Kriminalfachleute, die die dem Bundeskriminalamt gestellten Aufgaben lösen können? Ist etwa die Initiative im Falle der Berufung Södermans gar nicht vom Ministerium des Innern ausgegangen,
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und welche andere Stelle ist dann für die Berufung des Herrn Söderman verantwortlich?
Bei der personellen Besetzung der nach Übernahme des Zonenkriminalamts verbleibenden Stellen erwarten wir vom Bundesinnenministerium,
daß es dabei zunächst an die Wiedereinstellung derjenigen Beamten denkt, die das Hitlerregime aus rassischen oder politischen Gründen aus ihren Ämtern verdrängt hat. Es sollte nicht wieder verfahren werden wie bei der Auswahl der Kursisten für die Polizeischulen, von denen die Mehrzahl politisch belastete ehemalige Nazis gewesen sind. Wir protestieren energisch dagegen, daß solche Kursisten den Ländern als Hüter von Gesetz und Verfassung zur Einstellung empfohlen werden.
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Wir haben dem Herrn Minister listenmäßige Aufstellungen über eine größere Zahl solcher belasteter Führeranwärter übergeben, weil wir angenommen hatten, daß ihm die personellen Mißgriffe seiner Bürokratie nicht bekannt waren. Wenn aber als Antwort auf diesen Bericht die Mitteilung erfolgte, daß es sich bei den SS-Leuten nur um rangmäßige SS-Titel gehandelt habe und daß die Spruchkammerurteile die betreffenden Personen als für den Dienst verwendbar bezeichneten, so fragen wir auch hier: Weshalb hat das Ministerium nicht in erster Linie auf die für die Demokratie absolut zuverlässigen Beamten zurückgegriffen, die 1933 ihre Treue zur Demokratie und ihre republikanische Überzeugung mit ihrer Entlassung bezahlten?
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Der Herr Bundesinnenminister - das darf hier ausdrücklich festgestellt werden - hat sich wie sein Vorgänger personellen Vorschlägen der Opposition gegenüber stets loyal verhalten, und wir wünschten, daß diese Feststellung auch für die anderen Ministerien zuträfe.
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Ich darf noch zur Unterstreichung der vorhin angeführten Tatsachen erwähnen, daß in die Kurse der Polizeiführer-Lehrgänge Leute gekommen sind, die, wie die Listen ausweisen, bis zu 80 % einer nationalsozialistischen SS-, SA- oder Parteiformation angehörten. Es sind also nicht, wie das Spruchkammerurteil sagt, „harmlose Leute". Außerdem bin ich im Besitz von Photokopien aus einer Dokumentensammlung. Die Urkunden tragen die Unterschrift eines Bewerbers um eine solche Polizeiführerstelle. Dabei ist aufschlußreich, was von diesem heute als harmlos bezeichneten Manne 1938 geschrieben wurde. Ich darf vielleicht mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten einen kurzen Auszug aus einem dieser Schreiben verlesen. Das Schreiben betrifft den Oberleutnant der Schutzpolizei Rudolf Schönlebe, der von der zuständigen Abteilung des Bundesministeriums dem Lande Niedersachsen zur Einstellung empfohlen wurde.
Der jetzige Oberleutnant der Schutzpolizei Rudolf Schönlebe hat sich seit Ende des Jahres 1931 - obwohl er damals Polizeiwachtmeister war und ihm jegliche politische Betätigung für die NSDAP dadurch verboten war - zunächst im geheimen Nachrichtendienst der SA ununterbrochen aktiv betätigt.
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Der Nachrichten- und Abwehrapparat sowie der geheime Polizeiapparat der damaligen SA-Standarte 6 unterstand seit der Gründung Sommer 1931 meiner Leitung.
Ich will nicht alles weiter vorlesen. Dieser Brief wurde am 15. 1. 1938 von dem Staffelführer Kurt Hoppe, Schulungsleiter der Motorgruppe Berlin des NSKK, als Empfehlung an eine Dienststelle gerichtet, um diesem Herrn Schönlebe bei seiner Beförderung dienlich zu sein. Ähnliche Bescheinigun({17})
gen liegen schon vom 6. 9.. 1933 und vorn 10. 10. 1933 vor. In der Bescheinigung wird Schönlebe als nationalsozialistischer Verbindungsmann genannt. Die Echtheit der Schriftstücke wird durch die an dem Briefkopf befestigte Photographie des Bewerbers bestätigt.
Für den personellen Bereich gibt es in den großen Bundesverwaltungen so viele zuständige Dienststellen, daß bei der großen Zahl einflußreicher restaurierter Beamter Einstellungen erfolgen können, die nur dann zur Kenntnis des dem Parlament verantwortlichen Ministers kommen, wenn sich die öffentliche Kritik regt.
Daß politische Zuverlässigkeit nicht nur keinen Schutz zu bedeuten braucht, sondern für den einzelnen Beamten zum Verhängnis werden kann, dafür ein klassisches Beispiel aus dem Bereich eines anderen Bundesministeriums, das nicht zur Nachahmung empfohlen wird. Gestatten Sie mir, daß ich den Namen des betreffenden Briefschreibers - es handelt sich um einen Originalbrief - nicht nenne.
Da ich bisher lebenslänglicher Beamter nach dem alliierten Militärgesetz Nr. 15 war und dieses Gesetz eine Versetzung in den Wartestand nicht ermöglicht hätte, mußte vorher noch meine Übernahme als Bundesbeamter folgen." Er schreibt voraus - das muß ich noch erwähnen -:
Es wird Sie vielleicht interessieren, daß meine Zugehörigkeit zu Ihrer Partei ziemlich prompt die Versetzung in den Wartestand zur Folge hatte.
Und dann führt er aus, wie es ihm gegangen ist:
Es gehörte zur besonderen Delikatesse der
Bonner Personalpolitik, daß Übernahme in den Bundesdienst und alsbaldige Abschiebung in den Wartestand uno actu erfolgten. Am Freitag, dem 30. vorigen Monats, 12 Uhr 5, wurde ich feierlich auf die Bundesrepublik vereidigt und unterschrieb die darüber vorbereitete Urkunde: 12 Uhr 7 erhielt ich alsdann die Urkunde mit der Versetzung in den Wartestand.
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Auch sonst war mir vorher von der vom 29.
auf den 31. März vorgenommenen Versetzung
in den Wartestand nichts angekündigt worden.
Was die Polizei anbelangt, so ist bei der Beralung des Polizeigrenzschutzgesetzes und bei der Beratung der Anträge auf Verfassungsänderung zur Schaffung einer Bereitschaftspolizei der mit der Polizeifrage zusammenhängende Fragenkomplex so eingehend erörtert worden, daß ich mir Wiederholungen ersparen kann. Deshalb nur eine Feststellung gegenüber den Vorwürfen, die wegen der Verschleppung der Lösung des inneren Sicherheitsproblems in der Öffentlichkeit erhoben werden. Wenn heute das Problem Bundesbereitschaftspolizei noch ungelöst ist, so liegt die Schuld nicht bei der sozialdemokratischen Opposition. Meine Fraktion ist es gewesen, die hinsichtlich der Bereitschaftspolizei die Initiative ergriffen und dem Bund eine eigene Exekutive auf polizeilichem Gebiet zugestanden hat. Sie war bereit und ist es noch heute, die notwendigen Verfassungsänderungen zu beschließen. Das Hemmnis bei dem Nichtzustandekommen der erforderlichen Gesetze liegt bei einem Teil der Regierungsparteien, die ihrem eigenen Minister versagen, was die Opposition aus der Erkenntnis der Notwendigkeit ihm zu geben bereit ist. Wir möchten für die etwa doch noch zustande kommende Bundesbereitschaftspolizei dem Herrn Minister heute schon sagen, daß wir die Personalpolitik auf diesem Gebiet mit wachsamem Auge verfolgen und nicht zulassen werden, daß die ewig Gestrigen als Wölfe im Schafspelz in die innere Schutzmacht der demokratischen Bundesrepublik einziehen, um später, wie schon einmal, ihre Totengräber zu werden.
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Wir machen den Herrn Minister darauf aufmerksam, daß nach einem Bericht der „Rheinischen Zeitung" vom 7. März der Schutzbund ehemaliger Polizeibeamter in seiner Betätigung bis an die Grenzen des Hochverrats gegangen ist. Als Leiter eines Beamtenschutzbundes ehemaliger Polizeibeamter betätigt sich der ehemalige Chef des Kommandoamtes im Hauptamt für Ordnungspolizei Berlin, Generalleutnant a. D. SS-Gruppenführer von Bomhardt, der während des Krieges als Polizeichef von Kiew fungierte. Als Redner assistiert ihm Major a. D. Rummler, der kürzlich - nachdem er die Mitglieder der Bundesregierung als „Ölköppe" bezeichnet hatte - durchblicken ließ, daß „die Sache um uns günstig steht. Wir müssen nur in der Öffentlichkeit stark auftreten, damit die Bonner das Zittern kriegen!"
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Dazu wird in den Kreisen der Polizeigewerkschaft erklärt, man könne sich vorstellen, welch paradiesische Zustände uns bevorstehen, wenn die Einstellungsaspiranten schon heute einen solchen Ton anzuschlagen wagen.
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Daß Leute wie der Oberleutnant Schönlebe als Kursisten zu einem Bundesschullehrgang berufen wurden, ist unentschuldbar. Wir fragen Sie, Herr Minister, wer für solche Berufungen verantwortlich ist.
Wir fragen weiter: Wollen Sie, Herr Bundesminister, mit solchen Leuten, wie sie die Lehrgänge besuchten, gegen die Restauration der Reaktion in Niedersachsen ankämpfen?
In diesen Tagen ging eine Meldung durch die Presse, daß der Stahlhelm neu gegründet wurde, und daß ein gewisser Stahlhelmmann von ehedem namens Simon aus Köln sich aktiv bei der Neugründung betätigt habe.
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Es ist nicht unwahrscheinlich, daß dieser Mann identisch ist mit jenem Kölner Stahlhelmer von 1933 gleichen Namens, der, noch ehe die Nazis eingriffen, die Kölner Arbeiterwohlfahrt besetzte und ihre Bücher mit sich nahm.
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Was man vom neuen Stahlhelmbund hört, erinnert lebhaft an die Zeiten der Harzburger Front. Wir bedauern deshalb, daß in der Presse der Name des Herrn Bundesinnenministers im Zusammenhang mit dieser Stahlhelmneugründung genannt wurde.
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Da wir wissen, daß solche Presseveröffentlichungen nicht immer den Tatsachen entsprechen, bis heute aber auch unwidersprochen geblieben sind, würden wir dem Herrn Bundesinnenminister empfehlen, vor dem Haus zu den Verdächtigungen Stellung zu nehmen.

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Neben dem sogenannten Alten Frontkämpferbund macht die vom Herrn Bundeskanzler unter die republikfeindlichen Verbände eingereihte Sozialistische Reichspartei, die, wie man hört, für die Lübecker CDU aber durchaus koalitionsfähig ist, durch ihr aggressives Auftreten mehr und mehr von sich reden. Ihr Führer General Remer soll nach Berichten in diesen Tagen die Widerstandskämpfer gegen den Nationalsozialismus als Landesverräter bezeichnet haben. Was gedenkt der Herr Bundesminister des Innern, der wiederholt und mit Recht auf die Gefahr des östlichen Bolschewismus hingewiesen hat, gegen diese nicht minder große Gefahr eines erwachenden Rechtsextremismus zu tun?
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Wenn, wie ich eingangs meiner Ausführungen zu dem Kapitel Polizei schon ausführte, eine echte Polizeidebatte vertagt werden soll, bis die Beratungen über die Bundesbereitschaftspolizei wiederaufgenommen werden, so sind zu diesem Titel doch einige Fragen an den Herrn Minister erlaubt. Aus welchen Mitteln wurden die verschiedenen Polizeiführerkurse des Bundes bezahlt, nachdem eine haushaltsmäßige Bewilligung nicht vorgelegen hat? Weshalb hat die Bundesregierung nicht in erster Linie auf die vorhandenen ausgebildeten Polizeikräfte der Länder zurückgegriffen oder den Ländern solche Ausbildungslehrgänge übertragen? Was ist aus den Polizeiverträgen mit den Ländern geworden? Gibt es noch Landesregierungen, die den Abschluß eines Vertrags verweigern, weil Vertragsbestimmungen nach Ihrer Auffassung nicht in Einklang mit dem Grundgesetz stehen? Wie weit ist die praktische Durchführung des Gesetzes über den polizeilichen Grenzschutz gediehen? Entspricht es den Tatsachen, daß man den Einzeldienst an der Grenze zugunsten der kasernierten Bereitschaften aufzulösen beabsichtigt? Ist das Bundesinnenministerium von seiner ursprünglichen und im Plenum und im zuständigen Ausschuß wiederholt vorgetragenen Absicht, den Paßkontrolldienst an allen Hauptübergängen an den Grenzen selbst durchzuführen, abgekommen? Falls es zuträfe, daß Kompetenzen, die nach dem Gesetz einzig dem Bund zukommen, einzelnen Ländern bei Abschluß von Polizeiverträgen als Gegenleistungen angeboten worden sein sollten, könnte ein solches Handeln nicht unsere Billigung finden.
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Im Zusammenhang mit den polizeilichen Aufgaben wurde vor Monaten auch die Neugründung einer Technischen Nothilfe erörtert. Gleichzeitig wurde in Presseverlautbarungen diese Technische Nothilfe als notwendiges Instrument, das bei etwaigen größeren Streiks zum Einsatz kommen müßte, bezeichnet.
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Wir haben mit Befriedigung von den Erklärungen des Herrn Bundesinnenministers vor diesem Hohen Hause Kenntnis genommen, in welchen er sich von den Pressemeldungen distanzierte und er ausdrücklich feststellte, daß er niemals gegen die Streiks der Gewerkschaften Streikbrechergarden einsetzen werde. Wir haben bei früheren Gelegenheiten darauf verwiesen, daß etwa bei Katastrophen notwendige technische Bereitschaften leicht aus den Gewerkschaften zu bilden wären. Wir freuen uns zu hören, daß sich der Herr Bundesinnenminister bereits mit den zuständigen Instanzen des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Verbindung gesetzt hat, um auf diesem Wege eine Technische Nothilfe zu bekommen. Für eine Ergänzung einer solchen Einrichtung durch eine sogenannte technische Kompanie im Rahmen der Polizei können wir uns jedoch nicht erwärmen.
Wenn ich in meinen weiteren Ausführungen einzelne Kapitel nicht ebenso ausführlich behandle wie die eben besprochenen Fragen, so bedeutet das nicht, daß wir ihnen geringere Bedeutung zumessen. Bei dem Umfang der Aufgaben, die dem Bundesministerium des Intern gestellt sind, ist es zeitlich nicht möglich, die vielen Haushaltstitel kritisch zu würdigen. Das ist aber bei der Beratung des Einzelplans VI im Haushaltsausschuß geschehen.
Aus dem Bereich der Gesundheitsabteilung müssen wir feststellen, daß zu unserem Bedauern auch der Rest der tierärztlichen Abteilung aus dem Bundesinnenministerium in das Ernährungs- und Landwirtschaftsministerium verwiesen wurde.
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Meine Freunde sind der Meinung, daß das Gesundheitswesen für Mensch und Tier eine Einheit darstellt und daß die Seuchenbekämpfung nicht im Kuhstall aufhört.
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Wir würden es begrüßen, wenn das Tierarztwesen wegen seiner Bedeutung für die Volksgesundheit ressortmäßig wieder beim Innenministerium läge, wie es auch bei den meisten Ländern sein dürfte. Um wenigstens den seitherigen Zustand aufrechtzuerhalten, hat meine Fraktion in Umdruck Nr. 146 einen Änderungsantrag gestellt, mit dem verlangt wird:
Der Bundestag wolle beschließen:
In Kap. 1, Stellenplan, wird das Referat IV/7 mit den Stellen Nr. 265 und 266 wiederhergestellt.
Wir wollen damit jenes im vergangenen Jahre zwischen den beiden zuständigen Fachministern geschlossene Kompromiß wiederherstellen, das einen Teil der Aufgaben des Tierarztdienstes im Bereich des Innenministeriums beläßt.
Große Sorge bereitet uns im Bereiche des Gesundheitswesens die Not der Jungärzte. Wenn auch die Länder für ihre Unterbringung zuständig sind, so ersuchen wir doch das Bundesinnenministerium, zu prüfen, mit welchen Mitteln dieser für den ganzen Ärztestand zu einer Gefahr werdenden Not begegnet werden kann.
Der Gesundheitsabteilung wollten wir auch empfehlen, wie vom Berichterstatter namens des Ausschusses schon verlangt wurde, das Rote Kreuz auch in den Ländern nach demokratischen Grundsätzen zu reorganisieren. Das Rote Kreuz war seither einer der vier freien Wohlfahrtsverbände, die aus Bundesmitteln dotiert werden. Die Aufgaben des Roten Kreuzes sind aber ganz andere als die der Caritas, der Inneren Mission und der Arbeiterwohlfahrt. Deswegen würden wir vorschlagen, daß das Rote Kreuz aus der Arbeitsgemeinschaft der Wohlfahrtsverbände ausgegliedert und für d i e Aufgaben eingesetzt wird, für die es im besonderen durch die Konvention bestimmt ist.
Was für die wissenschaftlichen Institute gilt, sollte auch für den Bereich des Bundesjugendplans Geltung haben. Er ist ein Teil der Jugendfürsorge und sollte deshalb mit allen seinen Teilbeträgen im Haushalt des Einzelplans VI ausgewiesen werden. Da die Aufgaben nach dem von uns begrüßten Plan sehr zahlreich sind und gewaltige Mittel er({31})
fordern, möchten wir anregen, im Haushalt 1951 den seitherigen Betrag von 54 Millionen DM wesentlich zu erhöhen. An Stelle der in einem Schmutz- und Schundgesetz zu errichtenden Verbotstafeln sollten im Jugendplan Mittel verfügbar gemacht werden, um die Jugend an das gute Buch heranzuführen.
Eine weitere dringliche Aufgabe müßte die schleunigste Schaffung von Lehrstellen sein, die den bei Beendigung des laufenden Schuljahres in einer Zahl von über einer Million erscheinenden Stellensuchenden Ausbildungsmöglichkeiten eröffnen.
Die vom Herrn Bundesminister des Innern nach einem Pressebericht über einen Vortrag in Königswinter empfohlene Wiedereinführung des Freiwilligen Arbeitsdienstes als Übergangsmaßnahme muß von uns strikt abgelehnt werden, während wir andererseits seinen Appell an das Handwerk und die Industrie, neue Lehrstellen zu schaffen, Lehrlingsheime zu bauen und ähnliches mehr, wärmstens unterstützen.
Vom Jugendreferat erwarten wir dringend die Novelle zum Reichsjugendwohlfahrtsgesetz und vom Ministerium endlich die Beantwortung einer von meiner Fraktion bereits im September 1949 gestellten Anfrage, inwieweit die Bestimmungen des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes bei den Ländern noch angewendet werden.
Ich sehe, meine Redezeit ist um. Aber ich möchte Sie, Herr Präsident, bitten, noch auf eine Frage eingehen zu dürfen, die uns besonders am Herzen liegt. Es handelt sich um den Tit. 29, die Studienstiftung des deutschen Volkes. Wie bereits vom Berichterstatter erwähnt, ist sie nur mit 150 000 DM dotiert. Da es sich bei dieser Position um die Durchführung des Grundsatzes handelt „Freie Bahn dem Tüchtigen" und da einem mittellosen Personenkreis geholfen werden soll, der nach einer Intelligenzauslese durch die Studienstiftung für Stipendienzuteilung vorgesehen ist, möchten wir dem Bundesinnenminister empfehlen, im nächsten Haushaltsplan eine wesentlich größere Summe anzufordern. Wenn der Kreis, der bereits im Studium stehenden und wenn die für dieses Jahr Ausgewählten mit den entsprechenden Zuschüssen bedacht werden sollen, erscheint uns die Erhöhung des Titels auf 500 000 DM angezeigt.
Meine Damen und Herren! Ehe ich meine Ausführungen zum Haushaltsplan des Einzelplans VI abschließe, drängt sich mir auf, einen politisch bedeutsamen Vorgang während des abgelaufenen Etatjahres in Ihre Erinnerung zurückzurufen. Im vorigen Sommer ist aus Gründen politischer Differenzen mit dem Herrn Bundeskanzler der erste Innenminister der Deutschen Bundesrepublik, Herr Dr. Heinemann, von seinem Amt zurückgetreten. In jedem anderen demokratischen Lande Europas würde ein solches Ereignis Gegenstand einer eingehenden Parlamentsdiskussion gewesen sein. Infolge des Umstandes, daß der Bundestag in den entscheidenden Tagen des Adenauer-HeinemannKonflikts nicht versammelt war, hatte der scheidende Minister nicht mehr die Möglichkeit, vor dem Hohen Hause seinen Standpunkt in der Frage der inneren Sicherheit zu vertreten. Seit jenen Tagen ist die Diskussion des Falles Heinemann auf die Weltbühne verlagert worden, und noch heute beschäftigen sich amerikanische Zeitungen mit der aufrechten und konsequenten Haltung des ersten Bundesinnenministers.
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Er hat durch seinen damaligen Rücktritt nicht nur die Öffentlichkeit alarmiert für die Behandlung einer Frage, die, wenn es nach dem Willen des Herrn Bundeskanzlers gegangen wäre, für das deutsche Volk von schicksalsschwerer Bedeutung hätte werden können. Wenn Herr Bundesminister Dr. Lehr bei seinem Antritt die Frage reine Polizei oder militärische Schutztruppe im Sinne seines Vorgängers entschieden sah, dann kommt dafür neben der Haltung der Opposition das Verdienst Herrn Dr. Heinemann zu.
Trotz ihrer Opposition zur Bundesregierung stand meine Fraktion dem ersten Bundesinnenminister loyal gegenüber. Das haben wir schon bei der letztjährigen Haushaltsberatung zum Ausdruck gebracht.
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Diese Loyalität haben wir insbesondere bei der Verteidigung von Haushaltspositionen bewiesen, die - wie die Kommunal- und Kulturreferate - Zankapfel der absoluten Föderalisten im Bundesrat und bei den Regierungsparteien gewesen sind. Wir hatten diese Haltung gegenüber Herrn Dr. Heinemann eingenommen, weil wir in ihm den aufrechten Republikaner sahen, von dem wir die Überzeugung hatten, daß er alles tun werde, was der Demokratie frommt, und alles abzuwehren bereit war, was die demokratische Grundordnung bedrohen könnte.
Herr Minister Dr. Lehr hat in wiederholten Erklärungen zu erkennen gegeben, daß er in der Frage der inneren Sicherheit den Standpunkt seines Vorgängers stets einnehmen und verteidigen werde. Der Herr Bundesminister hat im Gegensatz zu vielen seiner Ministerkollegen jede gebotene Gelegenheit wahrgenommen, den Beratungen in den zuständigen Parlamentsausschüssen persönlich beizuwohnen, und seine Bereitwilligkeit erklärt, in Zusammenarbeit mit dem Bundestag die schwierigen Probleme der inneren Sicherheit einer befriedigenden Lösung entgegenzuführen. Wenn der Herr Minister als Leiter des Ministeriums für den Schutz der Verfassung und der Demokratie getreu seinem Amtseid alle Maßnahmen ergreifen und durchführen wird, die geeignet sind, diesen Schutz gegen Angriffe von links und rechts zu gewährleisten, wird ihm die Opposition mit gleicher Loyalität wie seinem Vorgänger begegnen.
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Die Zeichen der Zeit deuten darauf hin, daß diese Bewährungsprobe gefordert werden könnte. Wir geben der Erwartung Ausdruck, daß sie bestanden wird.
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