emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Martin Rosemann (NA), 2015-10-01:
Herr Kollege Ernst, weil Sie eben über das breite oder

nicht breite Kreuz von Herrn Vizekanzler und Bundes­
wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gesprochen haben:

({0})

Würden Sie vielleicht freundlicherweise zur Kenntnis
nehmen, dass die Europäische Kommission ihre Haltung
in der Frage der Schiedsgerichte massiv geändert hat,

dass sie keine Schiedsgerichte mehr, sondern einen inter­
nationalen Handelsgerichtshof will und dass diese verän­
derte Haltung ganz maßgeblich auf zwei deutsche Sozial­
demokraten zurückgeht, nämlich auf Sigmar Gabriel und
auf den Berichterstatter und Vorsitzenden des Handels­
ausschusses im Europäischen Parlament, Bernd Lange?

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank, Herr Kollege Ernst . - Nächster Redner:

Dirk Wiese für die SPD .

({0})
Dirk Wiese (NA), 2015-10-01:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Lassen Sie mich für die SPD­Bundestagsfrak­

tion zunächst eines betonen: Ohne die vielen engagierten
NGOs hätten wir heute hier im Haus keine so bewegende
Debatte über das Für und Wider von Freihandelsabkom­
men .

({0})

Während sich früher nur eine Handvoll Spezialisten
für Themen der internationalen Handelspolitik inter­
essierte, so findet heute eine breite Diskussion darü­
ber statt, wie wir Globalisierung gestalten wollen, und
dies ist gut und richtig . Leider hat es dieses Interesse
aber bei den über 100 bereits ratifizierten Freihandels­
abkommen der Bundesrepublik Deutschland so nicht
gegeben . Doch jetzt wird debattiert, Argumente wer­
den ausgetauscht . Jede Diskussionsrunde hier in Berlin 
oder vor Ort in den Wahlkreisen ist wichtig; das haben
mir viele Veranstaltungen und persönliche Gespräche in
den letzten Wochen eindrucksvoll gezeigt .

({1})

Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Debatte
braucht keine Feindbilder, sondern Pro­ und Kontraar­
gumente . Eine einseitige Stigmatisierung des - in An­
führungszeichen - Westens greift aus meiner Sicht ins
Leere . Warum wird nicht auch über das Für und Wider
der Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit
Vietnam, Singapur, Japan oder Indien diskutiert?

({2})

Was verbirgt sich hinter dem Investitionsschutzabkom­
men mit China? Wieso wird nicht öffentlich über das Pro
und Kontra einer Freihandelszone von Lissabon bis Wla­
diwostok diskutiert? Was tut sich in anderen Regionen
der Welt? Allein in der Asien-Pazifik-Region sind über
100 Freihandelsabkommen in Kraft, und 75 befinden
sich derzeit in Verhandlung . Dazu kommt ein Wettlauf
zwischen der Trans-Pacific Partnership und der Regional
Comprehensive Economic Partnership in Asien .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Herr Wiese, erlauben Sie eine Zwischenfrage von

Herrn Ebner?
Dirk Wiese (NA), 2015-10-01:
Harald, klar, bitte .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Harald, ja .

({0})
Harald Ebner (NA), 2015-10-01:
Sehr geehrter Kollege Wiese, lieber Dirk, es kamen

gerade die weiteren Handelsabkommen mit China usw .
zur Sprache, all jene, die derzeit verhandelt werden bzw .

bereits verhandelt sind . Vorhin wurden die Punkte 1 bis
4 aus dem Kabinettsbeschluss der grün­roten Landesre­
gierung in Baden­Württemberg zitiert . Deshalb möchte
ich an dieser Stelle nachfragen, ob es sich nicht gelohnt
hätte, auch die Ziffern 5 bis 21 zu lesen, in denen auf
genau solche Dinge eingegangen wird, in denen auf In­
vestitionsschutz eingegangen und klargestellt wird: Die
Landesregierung Baden­Württemberg stellt sich gegen
solche Investitionsschutzabkommen und möchte sich
auch dafür einsetzen, in all diesen - auch vom Kolle­
gen Fuchs vorhin angeführten - bereits abgeschlossenen
Handelsabkommen diese aus unserer Sicht und aus Sicht
der Landesregierung Baden­Württemberg nicht tragba­
ren Investitionsschutzvorschriften mit den Schiedsge­
richtsverfahren, die intransparent ablaufen, aus der Welt
zu schaffen .

Ein Letztes noch: die Frage der Transparenz . Ist Ihnen
zum Beispiel bekannt, dass gestern zum ersten Mal der
von der Landesregierung aufgrund dieses Kabinettsbe­
schlusses eingesetzte öffentliche Beirat zu TTIP getagt
hat, in den gesellschaftliche Gruppen wie NGOs und Kir­
chen eingebunden sind?

({0})

Damit stellt man Transparenz her; sie ist notwendig . Da­
von könnte sich der Bund eine Scheibe abschneiden . Ich
glaube, dafür sollten wir uns einsetzen, auch was das Le­
serecht für Abgeordnete und all diese Dinge angeht .

Danke schön .

({1})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Herr Wiese, bitte .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Herr Pfeiffer zum Beispiel .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Erika Stein­

bach von der CDU/CSU­ Fraktion das Wort .

({0})
Dirk Wiese (NA), 2015-10-01:
Lieber Kollege Ebner, ich danke für die Zwischenfra­

ge und begrüße ausdrücklich, dass die Landesregierung
in Baden­Württemberg auf Initiative des Europaminis­
ters Peter Friedrich, SPD, den TTIP­Beirat ins Leben ge­
rufen hat . Das heißt doch: Sie haben sich Sigmar Gabriel
im Bundeswirtschaftsministerium als Vorbild genom­
men, der schon längst einen TTIP­Beirat eingerichtet hat .

({0})

Darum freuen wir uns, wenn wir auch Ministerpräsident
Kretschmann mal auf gute Ideen bringen .

Zu dem zweiten Punkt, den Sie angesprochen haben .
Ja, die Eckpunkte der baden­württembergischen Lan­
desregierung umfassen 21 Punkte . Ich war mir, ehrlich
gesagt, nur nicht sicher, ob ich alle 21 Punkte zitieren
soll . Denn ich bin mir nicht ganz sicher, wie lange gemäß
unserer Geschäftsordnung die Fragezeit ist, die man als
Abgeordneter hat .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
So lange nicht .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank, Dirk Wiese . - Nächster Redner in der

Debatte: Dr . Joachim Pfeiffer für die CDU/CSU­Frak­
tion .

({0})
Joachim Pfeiffer (NA), 2015-10-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man die Kollegen Hofreiter, Ernst und Konsor­
ten reden hört, dann fragt man sich, worum es eigentlich
geht . In der Sache geht es darum, den größten Binnen­
markt der Welt zu schaffen, der 800 Millionen Menschen
umfasst, 500 Millionen aus Europa - wir haben 1992
einen vergleichbaren Binnenmarkt geschaffen, und zwar
mit sehr vielen positiven Wirkungen, die hier im Haus
mittlerweile von niemandem mehr bestritten werden,
nicht einmal von ganz links - und 300 Millionen Ame­
rikaner auf der anderen Seite des Atlantiks . Insgesamt
werden auf diesem Binnenmarkt mehr als 50 Prozent des
Weltsozialprodukts erwirtschaftet . Über ein Drittel des
Welthandels wird damit umfasst . Gerade für Deutsch­
land als globalisierte Nation par excellence, die wie kein
anderes Land in die Weltwirtschaft eingebunden ist, ist
von zentraler Bedeutung, dass wir Freihandel, freie Re­
geln, Marktzugang und einheitliche moderne Standards
schaffen . Es geht nicht darum, Standards abzusenken; es
geht darum, Standards und Regeln zu vereinbaren, die
weltweit Vorbildcharakter haben .

({0})

Was sind die Instrumente? Sie wurden teilweise schon
genannt . Es geht darum, den Marktzugang zu verbes­
sern und Zölle, sofern noch vorhanden, abzusenken . Es
geht nicht darum, Standards abzusenken, sondern dar­
um, gleich hohe und vergleichbare Standards dort, wo es
sinnvoll ist, gegenseitig anzuerkennen, genauso wie es
1992 auf dem Binnenmarkt der Europäischen Union der
Fall war . Es geht nicht um Demokratieabbau, wie Sie be­
haupten, sondern um Bürokratieabbau und Verbesserung
der Standards .

({1})

Es geht auch darum, einen Zugang - einen solchen
haben wir bisher nicht - zu den Beschaffungsmärkten
der öffentlichen Hand in den USA zu ermöglichen . Da­
rüber wird verhandelt, und zwar zwischen der EU und
den USA und nicht zwischen Deutschland und den USA,
Herr Hofreiter . Auch Sie haben zugestimmt, dass die EU
und nicht Deutschland das verhandelt . Erzählen Sie also
nichts Falsches! Sie haben vorhin gesagt, dass Sie kei­
nen Zugang zu den Unterlagen hätten . Es verhandelt die
Europäische Union mit den USA, und zwar transparent
wie nie und demokratisch legitimiert . Die EU­Kommis­
sion, die auf unserer Seite die Verhandlungen führt, wird
eng begleitet vom Europäischen Parlament, das genauso
demokratisch legitimiert ist wie der Deutsche Bundestag .

Ich frage Sie von der Linken und den Grünen: Wollen
Sie sich in die Verhandlungen einbringen? Wollen Sie
das beste Abkommen, das die besten Standards setzt und
das unsere Anliegen berücksichtigt, oder sind Sie in To­
talopposition und dagegen? Ich habe den Eindruck, dass
Letzteres zutrifft . Herr Hofreiter und Herr Ernst sprachen
von Bürgerinitiativen gegen TTIP . Mit Bürgerinitiativen
kennen sich sicherlich manch andere besser aus als ich .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Das stimmt . Das ist aber auch leicht .
Joachim Pfeiffer (NA), 2015-10-01:
Ich jedenfalls denke, dass Bürgerinitiativen demokra­

tisch strukturiert, legitimiert und verfasst sind . Dort kom­
men Bürger zusammen, die gemeinsam für eine Sache
kämpfen .

Was steckt wirklich hinter diesen vermeintlichen Bür­
gerinitiativen, von denen Sie hier vorher gesprochen ha­
ben? Sie haben von Millionen Menschen gesprochen, die
sich angeblich in der Sache bürgerschaftlich engagieren .
Ich habe eher den Eindruck: Dort werden Ängste und
Emotionen geweckt, bewusst bedient .

({0})

Deshalb habe ich den Begriff der Empörungsindustrie
geprägt und hier auch schon mehrfach verwendet; ich
will ihn an dieser Stelle ausdrücklich wiederholen .

({1})

Ich möchte das auch gern einmal mit ein paar Bei­
spielen belegen, und zwar mit Zitaten, wie andere Kol­
legen das vorher auch getan haben . Zufälligerweise ganz
aktuell, gestern, hat Cicero geschrieben, was sich hinter
dieser Empörungsindustrie, wie ich sie nenne, verbirgt:
„digitalen One­Klick­Aktivismus aus den USA nach
Deutschland“ geholt . - Ich rede jetzt von Campact .

({2})

Das ist eine dieser Organisationen; andere sind Attac,
Foodwatch; ich weiß nicht, ob ich es schaffe, heute auf
alle einzugehen . Die kann man schön analysieren und
zerlegen . Allein bei Campact „erreicht jede Aktionsmail
fast 1,7 Millionen Protestwillige“ . Sie nennen das „Bür­
gerinitiativen“ . Cicero schreibt:

Von Aufklärung ist allerdings nicht viel zu sehen,
stattdessen setzt Campact auf den schnellen Protest .
An die Stelle von Argumenten treten Emotionen
und Angstkampagnen .

({3})

Ich führe weiter aus:

Der Etat der Organisation umfasst für das Jahr 2015
rund 6,2 Millionen Euro . Tendenz steigend . . . .

Rund 40 Mitarbeiter sorgen dafür, dass die Empö­
rungsmaschine läuft . …

({4})

Und Campact braucht einen Partner, denn das Cam­
pact­Prinzip heißt: Inhaltliche Details interessieren
uns nicht .

({5})

Der BUND, ver .di, die Diakonie und der Verkehrs­
club Deutschland - viele große NGOs haben schon

auf die Schlagkraft von Campact zurückgegriffen .
Im besten Fall ist es eine Win­win­Situation, der
eine liefert die Inhalte, der andere die Klick­Batail­
lone .

({6})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Herr Dr . Pfeiffer, erlauben Sie eine Zwischenfrage

von Klaus Ernst?
Joachim Pfeiffer (NA), 2015-10-01:
Selbstverständlich .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Gut .

({0})
Joachim Pfeiffer (NA), 2015-10-01:
Ich habe ja noch Zeit .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
So lange nicht mehr .

({0})
Klaus Ernst (NA), 2015-10-01:
Herr Pfeiffer, ich wollte Ihre Redezeit tatsächlich ein

bisschen verlängern . Je länger Sie reden, desto mehr wer­
den Sie den Widerstand gegen diese Abkommen sicher
erhöhen .

({0})

Aber zu dieser Empörungsindustrie, über die Sie sich
ja so trefflich auslassen: Sind Sie mit mir der Auffassung,
dass die Empörungsindustrie und die Menschen, die
bereit waren, sich mit dieser Empörungsindustrie dafür
einzusetzen, dass das öffentlich wird, was sich bis jetzt
hinter dem Rücken der Menschen vollzogen hat,

({1})

eigentlich ein Erfolg der Demokratie sind? Sind Sie mit
mir der Auffassung, dass wir es diesen Initiativen zu ver­
danken haben, dass das eine oder andere öffentlich ge­
worden ist, das sonst nach wie vor nur in den Schränken
und Aktenkoffern von einigen in der Europäischen Union
und von einigen Vertretern großer Industrieunternehmen
gewesen wäre?

Herr Pfeiffer, weil Sie sich so vortrefflich für den Han­
del ausgesprochen haben: Ich glaube nicht, dass hier je­
mand sitzt, der gegen Handel ist .

({2})

Was uns unterscheidet, ist, dass wir fairen Handel wol­
len - darin unterscheiden wir uns: fairen Handel .

({3})

Wir haben den Eindruck, dass das, was mit den Han­
delsabkommen stattfinden soll, eben nicht fairer Handel
ist, sondern dass das dazu führen wird - das ist bereits
ausgeführt worden -, dass die Standards sich verschlech­
tern .

Zum Schluss, Herr Pfeiffer:

({4})

- Ich bin ja froh, wenn Sie länger reden .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Ja, aber ich nicht, wenn Sie länger fragen .

({0})
Klaus Ernst (NA), 2015-10-01:
Ich wünsche Herrn Pfeiffer, dass er auch einmal in sei­

ne eigene Basis hineinhört und nicht nur bei Campact .

({0})

Wenn ich mit verschiedenen Leuten aus Ihrer Partei rede,
dann merke ich, dass es dort auch sehr große berechtigte
Vorbehalte gegen das gibt, was Sie hier vertreten .

Ich danke für die Möglichkeit, Ihnen eine Frage zu
stellen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Herr Dr . Pfeiffer, bitte .
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Herr Kiesewetter, Sie haben die Möglichkeit zur Er­

widerung .
Nina Scheer (NA), 2015-10-01:
Herr Kollege Pfeiffer, meinen Sie im Ernst, dass wir

uns als Abgeordnete hier im Deutschen Bundestag auf
dieses Niveau begeben sollten,

({0})

in einer Pauschalität Stimmen von Bürgern, die sich in
verschiedenster Weise in den von Ihnen genannten Or­
ganisationen äußern, als nicht demokratische Stimmen
wahrzunehmen?

({1})

Sie haben die Organisation Campact als quasi nicht de­
mokratisch dargestellt .

({2})

Sie haben damit die Legitimation der dahinterstehenden
Bürger infrage gestellt,

({3})

sich überhaupt zu Wort zu melden, und haben das auch
auf andere Organisationen noch ausgeweitet .

({4})

Ich finde das untragbar, so mit den Bürgerinnen und Bür­
gern unseres Landes umzugehen .

({5})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Frau Scheer, wenn Sie bitte stehen bleiben würden . Herr Pfeiffer, wenn es geht, dann bitte nur eine kurze Re­
plik .
Joachim Pfeiffer (NA), 2015-10-01:
Ich glaube, Sie haben etwas verwechselt . Ich habe

nicht die Bürger, die dahinter stehen

({0})

- nein, das habe ich nicht -,

({1})

sondern die Strukturen und die Organisationen adressiert
und gesagt, wie sie funktionieren und wie sie offensicht­
lich Menschen, die leicht mit Ängsten oder Emotionen
zu bedienen sind, für ihren Zweck und ihr Geschäftsmo­
dell instrumentalisieren .

({2})

Das hat mit demokratischer Legitimation überhaupt
nichts zu tun . Ich stelle in der Tat die demokratische Le­

gitimation von Campact, Attac, Foodwatch und den an­
deren Mitgliedern dieser Empörungsindustrie infrage,

({3})

und frage noch einmal - und darauf erwarte ich von Ih­
nen eine Antwort, entweder heute hier oder an anderer
Stelle -, ob Sie mit denen gemeinsame Sache machen

({4}): Jetzt erst recht!)

und was Ihre Intention ist . Ich will wissen, ob Sie sich in
der Sache einbringen wollen,

({5})

oder andere Dinge anführen . Ich glaube, Ihre Reaktion
zeigt, welch Geistes Kind Sie sind .

({6})

Bald werden Union und SPD über dieses so wichtige Ab­
kommen mit der demokratischen Legitimation, über die
sie verfügen, in Deutschland beschließen und die Euro­
päische Union bei diesem Vorhaben unterstützen .

({7})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Danke, Dr . Pfeiffer . - Er hat seine Redezeit ausge­

schöpft, und es gibt keine Zugabe .

({0})

Der nächste Redner ist Klaus Barthel von der SPD .

({1})
Klaus Barthel (NA), 2015-10-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn ich so viel Zeit hätte wie der Kollege Pfeiffer, dann
müsste man sich auch einmal über Kampagnen unter­
halten . Es gibt schließlich noch andere, zum Beispiel die
Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft,

({0})

in die jedes Jahr 10 Millionen Euro etwa von den Metall­
arbeitgeberverbänden fließen. Da müssten wir in der Tat
mehr Transparenz herstellen .

Die Frage ist doch: Warum sind Millionen Menschen
bereit, solche Kampagnen zu unterstützen?

({1})

Selbst wenn die Bundesregierung und die Befürworter
von TTIP mit allem recht hätten, was sie sagen, müss­

te man sich doch fragen, warum offensichtlich so viele
Menschen Ängste und Bedenken haben .

({2})

Ich glaube, mit dieser Frage müssen wir uns inhaltlich
ernsthaft auseinandersetzen .

Da wir schon über Kampagnen reden, komme ich auf
das Thema von vorhin zurück - das sollten wir vielleicht
nicht ganz ausblenden -: Wer über Fluchtursachen und
deren Bekämpfung reden will, der darf natürlich beim
Thema Handelspolitik nicht schweigen .

({3})

Vieles spricht in der Tat für eine Neuorientierung unserer
Außenwirtschafts­ und Handelspolitik, für einen multi­
lateralen Ansatz, für eine Nachbarschaftspolitik und für
faire Regeln statt Liberalisierung . Deswegen halte ich die
Teilnahme an der Demonstration am 10 . Oktober dieses
Jahres mit vielen Sozialdemokratinnen und Sozialdemo­
kraten sowie mit vielen Gewerkschafterinnen und Ge­
werkschaftern für sinnvoll .

({4})

Man muss aber schon lesen, was in dem Aufruf steht . Da­
rin steht wesentlich mehr und etwas ganz anderes als das,
was von den Grünen und den Linken vorgetragen wird .
Dort heißt es zum Beispiel: Wir treten für internationale
Abkommen ein, die die Umwelt­ und Sozialstandards er­
höhen, statt sie zu senken . Wir treten für Abkommen ein,
die Arbeitsstandards wie die Kernarbeitsnormen fest­
schreiben . Wir treten für eine Stärkung der Daseinsvor­
sorge, für kulturelle Vielfalt ein . Das heißt also: Wir sind
für eine Gestaltung durch Verträge und Abkommen; denn
wenn wir die nicht haben, dann bestimmen die Märkte,
was in dieser Welt passiert .

({5})

Dem werden die hier vorgelegten Anträge bei weitem
nicht gerecht; denn darin wimmelt es von Widersprüchen .
Um ein Beispiel zu geben, möchte ich aus dem neuen
Antrag der Grünen zitieren . Ich weiß nämlich nicht, ob
Sie das Zeug lesen, was Sie hier vorlegen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Bevor Sie zitieren: Erlauben Sie eine Zwischenfrage

von Frau Dröge?
Klaus Barthel (NA), 2015-10-01:
Ja .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Gut .
Katharina Dröge (NA), 2015-10-01:
Herzlichen Dank, Herr Barthel, dass Sie die Zwischen­

frage zulassen . - Ich beginne mit dem Punkt, mit dem
Sie geendet haben, nämlich mit der Frage, ob wir „das
Zeug lesen“, was wir hier vorlegen . Sie haben gesagt,
wir Grüne würden uns entgegen dem, was im Aufruf zur
Demo am 10 . Oktober steht, nicht für gute Abkommen,
für internationale Regelungen, für hohe Umweltschutz­
standards, für ILO­Kernarbeitsnormen, für die ISO aus­
sprechen . Unter Ziffer 2 des Beschlussteils unseres An­
trags steht genau das . Ich gebe zu: Wir haben uns Mühe
gegeben, und der Antrag ist daher etwas lang;

({0})

das ist leider so . Aber man muss diesen Antrag auch
einmal lesen, wenn man ihn berät . Wir haben in sechs
Punkten ausgeführt, wie man Handelspolitik vernünftig
gestalten könnte . Es sind konstruktive Vorschläge, wie
eine bessere Handelspolitik aussehen kann . Von Ihrer
Fraktion habe ich dazu noch keinen Antrag im Deut­
schen Bundestag gesehen . Deshalb meine Frage: Haben
Sie diesen Antrag überhaupt gelesen?

({1})
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-10-01:

Also, ich meine eine Demonstration „Stoppt TTIP!“ . Was heißt das eigentlich für das Selbstbewusstsein des
Parlaments? Gleichzeitig wird hier gefordert - wie ich
finde, zu Recht -, dass das Parlament über dieses Han­
delsabkommen abstimmt .

({0})

Wenn das so ist: Mit wie viel Minderwertigkeitsgefühl
geht eigentlich ein Teil des Parlaments in diese Verhand­
lungen?

({1})

Ich sage Ihnen einmal in aller Offenheit: Ich finde,
Europa hat richtig etwas anzubieten .

({2})

- Hören Sie doch einmal eine Sekunde zu! Ich habe mir
das auch eben angetan .

({3})

Wenn es neue Argumente gäbe, wäre das nicht schlecht .

Ich sage nur Folgendes, damit die Rede kürzer wird:
Ich gebe alles zu Protokoll, was ich zu Ihren Fragen hier
bereits beantwortet habe . Jetzt reden wir über neue Fra­
gen .

Was ist der Grund dafür, dass es für uns so bedeutsam
ist, diesen Versuch zu unternehmen und jetzt nicht die
Verhandlungen zu stoppen? Ein Grund ist, dass sich die
Welt ändert . Es wird hier doch so getan, als sei die Frage:
Gibt es eine Einigung mit den Vereinigten Staaten über
Standards, oder gibt es keine? Das ist doch Unsinn! Es
geht nur um die Frage: Wird es Europa sein, das diese
Standards beeinflusst, oder werden es China und Indien
sein? Das ist die einzige Frage .

({4})

Der Welthandel wächst . Übrigens werden China,
Asien und Lateinamerika mit Recht bedeutsamer . Dort
leben sehr viele Menschen, und die haben aufzuholen .
Wir können nicht eurozentristisch sagen: Wir sind die
Einzigen, die etwas zu sagen haben .

({5})

Also wird es Handelsabkommen und neue Standards ge­
ben . Die Frage ist nur: Können wir diese Standards selber
fortschrittlich bestimmen, oder werden wir uns ihnen an­
passen müssen? Das ist doch die einzige Frage .

({6})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Herr Minister Gabriel, jetzt will Herr Dr . Dehm eine

Frage stellen . Erlauben Sie das?
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-10-01:

Dass mir das noch passiert . Diether, dann man los .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Ja oder nein?
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-10-01:

Ja .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Bitte, Herr Dehm, machen Sie es kurz .
Diether Dehm (NA), 2015-10-01:
Ich habe drei ganz kurze Fragen .

Erste Frage . Bei den Pestiziden hat die EU­Kommis­
sion jetzt schon Standards in die Verhandlungen einge­
bracht, die weit niedriger sind als die, die in Europa bis­
lang gelten . Wie verhältst du dich bzw . wie verhalten Sie
sich dazu?


Zweite Frage . Vorhin haben wir in zwei CDU/CSU­
Reden ein Abwatschen der kritischen Öffentlichkeit ge­
hört. Welche Empfindungen haben dich bzw. Sie da auch
vor dem Hintergrund deiner bzw. Ihrer Biografie beschli­
chen?

Dritte Frage . Wenn der Entwicklungsminister Gerd
Müller sagt: „Wir wollen fairen Handel statt Freihandel“,
ist das dann die gemeinsame Position der Koalition? Wie
verhält sich das zu dem, was Herr Pfeiffer vorhin gesagt
hat?

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank, Sigmar Gabriel . - Es war jetzt ein biss­

chen überzogen, nein, es war nicht nur ein bisschen über­
zogen, sondern es war reichlich überzogen . Deshalb be­
kommen die anderen etwas mehr Redezeit .

Nächster Redner in der Debatte: Alexander Ulrich für
die Linke .

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Sie müssen Ihre Rede jetzt beenden .
Alexander Ulrich (NA), 2015-10-01:
Ja, ich komme zum Ende .

Die Forderungen der Empörungsindustrie, wie Herr
Pfeiffer es nennt, sind vollkommen gerechtfertigt . Wir
teilen sie uneingeschränkt . Ich rufe alle Bürgerinnen und
Bürger auf: Lesen Sie die Rede von Herrn Pfeiffer, lesen
Sie die Rede von Herrn Gabriel, und kommen Sie am
10 . Oktober um 12 Uhr an den Hauptbahnhof in Berlin!
Empört euch!

({0})
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Nächster Redner in der Debatte: Andreas Lämmel für

die CDU/CSU­Fraktion .

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-10-01:
Vielen Dank . - Als nächste Rednerin hat Inge Höger

von der Fraktion Die Linke das Wort .

({0})