ulrich briefs (NA), 1991-06-07:
Gut. Ich habe es ja richtiggestellt.
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- Die Wirtschaft schwimmt im Geld.
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Sie lenkt jedes Jahr zweistellige Milliardenbeträge in Form direkter Auslandsinvestitionen ins Ausland, vor allem in die reichen Industrieländer des Westens.
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- Sie von den Blockparteien seien einmal ganz ruhig. Sie waren daran von vorn bis hinten, von oben bis unten beteiligt.
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- Das haben Sie nicht. Sie reißen sich doch gegenwärtig neue Objekte unter den Nagel; das weiß doch jeder.
Noch mehr Mittel werden jährlich als vagabundierendes Kapital an die internationalen Geld- und Kapitalmärkte gelenkt. Der volkswirtschaftliche NettoCash-Flow, der Mittelzufluß, übersteigt mit ca. 650 Milliarden DM in den klingelnden Kassen der Wirtschaft bei weitem die für Anlage- und Ausrüstungsinvestitionen benötigten Mittel. Das sind nur ca. 450 Milliarden DM. Sie aber greifen nicht dorthin, sondern in der Tasche der Gering- und Mittelverdienenden.
Damit nicht genug. Statt den Solidarbeitrag der reichen Wirtschaft einzufordern, wollen Sie, wie Herr Solms ausgeführt hat, ausgerechnet die Unternehmensteuern noch weiter senken. Erheben Sie z. B.
- ganz konkrete Vorschläge; wenn Sie wollen, können Sie es machen - wie Anfang der 50er Jahre eine Investitionshilfeabgabe für den Osten. Führen Sie eine Zwangsanleihe für den Aufbau im Osten ein. Dann brauchten Sie auch nicht die Verschuldungsorgie zu praktizieren, die diesem Bundeshaushalt und Ihrer Finanz- und Haushaltspolitik zugrunde liegt.
({4}) Frau Kollegin Matthäus-Maier hat das schon mehrfach angesprochen, völlig zu Recht.
Über 200 Milliarden DM - das sind über 7 % des Bruttosozialprodukts - werden in diesem Jahr von Bund, Ländern und Gemeinden und von den Schattenhaushalten gepumpt. Auf über 100 Milliarden DM steigt allein die Zinslast der öffentlichen Hände. Das ist unsolide. Das belastet die Zukunft. Senken Sie nicht die Vermögens- und Gewerbekapitalsteuer, sondern erhöhen Sie sie. Erheben Sie endlich einmal die Erbschaftsteuern, die denen in anderen westeuropäischen Ländern in etwa entsprechen.
Streichen Sie Subventionen, Herr Möllemann, aber an den richtigen Stellen. Die Weltraumfahrt z. B. droht bereits den Haushalt des Bundesministeriums für Forschung und Technologie zu strangulieren. Sie kommt mit nur drei Projekten, typischen Großtechnologieprojekten mit gefährlichen umweltgefährdenden Auswirkungen, zuallererst einer kleinen Zahl großer und sehr großer Konzerne zugute.
Bei den Subventionen, die im Rahmen der Militärforschung anfallen, bei den offenen und verdeckten Subventionen für die Rüstungsindustrie mit Daimler-Benz, Siemens und anderen deutschen Weltunternehmen an der Spitze können Sie, da sollten Sie sparen. Oder senken Sie, wie wir fordern, den Militärhaushalt um 10 Milliarden DM. Als Einstieg; das muß dann weitergehen. Sehr bald muß der Militärhaushalt völlig weg sein. Stellen Sie 5 Milliarden DM von diesen gestrichenen 10 Milliarden DM für Konversionsprojekte zur Verfügung. Damit könnten Sie, Herr Möllemann, das selbstgesteckte Ziel von 10 Milliarden DM Subventionsstreichungen im Handumdrehen erreichen.
Eine solche Politik der Umlenkung von Geldern, die für mögliche Kriegs- und Zerstörungsakte zur Verfügung gestellt werden, für eine friedliche, ökologisch und sozial nützliche Verwendung ist notwendig. Das paßt jedoch nicht zu den neuen, alten Großmachtträumen, die gerade auch in Ihren Rängen geträumt werden.
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Nur so ist es auch zu verstehen, daß die Bundesregierung in geradezu vorauseilendem Gehorsam bei der deutschen Beteiligung an der Finanzierung des unseligen Golfkriegs sofort geklotzt hat, während beim Aufbau im Osten nach wie vor nur gekleckert wird.
Vor allem: Trocknen Sie durch Auftrags- und Subventionsabbau den Sumpf der deutschen Rüstungsproduktion und Rüstungsexportproduktion aus.
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Vergessen Sie nicht: Rüstung tötet auch schon im Frieden. Die Mittel, die wir hier für immer raffiniertere Waffensysteme ausgeben, mit denen sich inzwischen - geradezu aseptisch dargereicht - Völkermord als cleanes Medienspektakel inszenieren läßt - die Medien, der Menschheit sei es geklagt, machen es mit -, fehlen z. B. bei der Hilfe für die sogenannten Dritte Welt, fehlen bei der Aids-Bekämpfung, fehlen bei anDr. Ulrich Briefs
deren humanitären Aufgaben, fehlen für die Versorgung von Asylanten und Asylantinnen.
Die Rüstungswahnausgaben sind z. B. in diesem Bundeshaushalt 1991 in gegenüber dem Jahr 1990 unveränderter Höhe enthalten. Aber das ist ja noch nicht alles. Im BMFT-Haushalt z. B. ist auch noch einiges drin: Stichwort Dual-use-Technologien, also Technologien, die für militärische und andere Zwecke einsetzbar sind. Sie tragen auch dazu bei, daß täglich hunderttausend Kinder Hungers sterben.
Sichern Sie die ökologische Sanierung in Ost und West. Auch dabei kommen Sie nicht voran. Es liegt nicht nur daran, daß wir einen Bundesumweltminister haben, der ein fähiger Ankündigungsminister ist, allerdings nicht viel mehr. Es liegt auch daran, daß Sie mit Ihrem Marktcredo, dem Credo von den Kräften des freien Unternehmertums, die Umweltprobleme weiter verschärfen bis zur drohenden Klimakatastrophe, bis zum Müllinfarkt, bis zum ersten richtigen GAU bei einem der derzeit in Betrieb befindlichen AKWs im Westen.
Sie arbeiten einer undifferenzierten Wachstumsdynamik nach dem Motto zu „Hauptsache, immer mehr". Was kümmert uns die Welt, die wir doch bekanntlich von unseren Kinder nur geborgt haben?
Die Aufwendungen für den Umweltschutz und für den Naturschutz sowie auch für entsprechende Forschungsaktivitäten sind z. B. nach wie vor minimal im Verhältnis zum Gesamtetat und zu seinen großen Blöcken Militär, Verkehr, Soziales, Schuldendienst.
Sie erhöhen die Mineralölsteuer, verteuern damit das Benzin, aber nicht, um die Mittel gezielt z. B. für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs gerade im ländlichen Raum auszugeben, sondern um damit Ihre Kasse wieder zu füllen, die Sie zuvor durch Steuersenkungen für die reiche Wirtschaft geleert haben.
Sie sind den Reichen und Superreichen verpflichtet sowie auch den neuen und alten Ewiggestrigen, die von einer neuen Weltmachtrolle Deutschlands träumen und die dafür auch den starken Staat nach innen haben wollen, der aufräumt mit Ausländern und Ausländerinnen, mit politischen Dissidenten, mit Randgruppen in der Gesellschaft. Dafür brauchen Sie ein immer kostspieligeres Sicherungssystem, das sich auch zunehmend neuer technischer Systeme bedient.
Gleichzeitig bröckelnder Datenschutz weg, werden notwendige Vorkehrungen im Zusammenhang mit dem Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur zum Schutz des verfassungsmäßig garantierten Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unterlassen oder nur zögernd betrieben. Dafür werden aber z. B. für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik erhebliche und in der Zukunft weiter wachsende Mittel zur Verfügung gestellt.
Um zusammenzufassen: Ihre Haushaltspolitik ist, für jedermann und jede Frau nachvollziehbar, unsolide, konzeptionslos, perspektivlos. Sie ist unsozial und den Aufgaben des Staates in dieser Situation nicht angemessen. Sie ist das Ergebnis einer falschen wirtschaftspolitischen Grundkonzeption. Der Haushalt 1991 ist ein Dokument der vergebenen Chancen für eine sozial und ökologisch verantwortbare Zukunftsentwicklung. Der Etat 1991 wird deshalb, von der PDS/Linke Liste, abgelehnt.
Danke.
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