Jutta Eckenbach (NA), 2016-09-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass

viele, zu viele Kinder in Deutschland in schwierigen familiären Verhältnissen aufwachsen, ist, glaube ich, hier
im Hause unbestritten. Dass die finanziellen Sorgen einen hohen Rang einnehmen, ist ebenso klar . Mütter und
Väter haben oft finanzielle Probleme, weil sie keinen Arbeitsplatz haben, nur Teilzeit arbeiten können oder, aus
welchen Gründen auch immer, das Familieneinkommen
nicht ausreichend ist . Möglicherweise sind sie schlecht
ausgebildet, möglicherweise haben Scheidung, Verschuldung oder Jobverlust dazu geführt, dass sie den Boden
unter den Füßen verloren haben . Viele Kinder erleben
den Verzicht, den familiären Stress, das Schamgefühl
gegenüber ihren Mitschülern, die Aggression oder die
empfundene Ungerechtigkeit als vollkommen normal das ist ihr Alltag und scheinbar unveränderbar . Ich sage
Ihnen eines: Die bescheidenen Zukunftsträume und
Wünsche dieser Kinder sind für uns und unsere gesamte
Gesellschaft beschämend .

({0})

Aber das, was Sie hier gerade ausgeführt haben, Frau
Zimmermann, hatte mit dem Thema überhaupt nichts zu
tun . Sie verquicken Armut immer mit der Hartz-IV-Reform . Ich sage Ihnen: Hartz IV verhindert Armut .

({1})

Wir haben Hartz IV eingeführt, um die Menschen nicht
in Armut leben zu lassen .

({2})

Es gibt eine neue Bertelsmann-Studie - sie ist erst wenige Tage alt -, die darauf hinweist, dass es in Deutschland 59 Gutachten gibt, die sich mit dem Thema Kinderarmut beschäftigen . Jeder geht anders an das Thema
heran . Wir beschäftigen uns damit seit 1983 . Viele Kommunen setzen ihre Prioritäten so, dass etwas für Kinder
getan wird . Ich kann das für meine eigene Kommune in
Nordrhein-Westfalen sagen . Wir beschäftigen uns mit
Familienschulen, damit die Eltern vielleicht auch einmal
zu Elternabenden in die Schulen kommen, in denen ihre
Kinder morgens um 8 Uhr sein sollten, um Bildung zu
erfahren. Ich finde, zum Thema „Armut in Deutschland“
gehört auch, dass die Kinder ein Recht auf Bildung haben und Bildung so ausgestaltet wird, dass die Kinder
diese Angebote auch wahrnehmen können und gefördert
werden .

Wenn ich mir mein eigenes Bundesland, Nordrhein-Westfalen, anschaue, dann sehe ich dort große
Schwierigkeiten, die Teilhabe von Kindern aus Verhältnissen, die vielleicht nicht ganz so gut sind, wirklich zu
gewährleisten und dafür zu sorgen, dass unsere Gesellschaft sie auffängt .

({3})

Wenn wir immer darüber reden, dass wir - auch in Nordrhein-Westfalen - kein Kind zurücklassen wollen, dann
müssen wir auch darüber reden, was nach den Studien,
die Sie kennen, von den Vorsätzen übrig geblieben ist .

({4})

Ich glaube, wir müssen uns einmal darüber klar werden,
dass wir hier einen ganzheitlichen Ansatz für die Kinder
fordern müssen .

Ich sage Ihnen: Seitens der Bundesregierung ist eine
ganze Menge getan worden . Wir haben ein Bildungs- und
Teilhabepaket eingerichtet . Sie tun in Ihrem Antrag so,
als gäbe es das nicht, als würden wir Kindern keine Möglichkeit geben, Nachhilfeunterricht zu bekommen . Das
haben wir mit dem Bildungs- und Teilhabepaket getan .

({5})

Wir haben zuletzt das Programm „Kultur macht stark .
Bündnisse für Bildung“ aufgelegt und es jetzt noch einSabine Zimmermann ({6})

mal verlängert . Auch das ist ein Ansatz, noch einmal über
das Thema nachzudenken .

Ich komme noch einmal auf die Bertelsmann-Studie
zurück . Sie weist uns darauf hin, dass Armut nicht nur ein
finanzielles Problem ist. Frau Zimmermann, Sie haben
das gerade in den Kontext mit Leiharbeit gesetzt und gesagt, dass all diese Maßnahmen Kinderarmut verursachten . Nein, wir sollten die Priorität auf die Kinder legen
und einmal wissenschaftlich betrachten, was die Kinder
wirklich benötigen .

({7})

Wir sind auf einem guten Weg . Das beweist auch diese
Studie .

({8})

- Ich sage Ihnen an dieser Stelle eines: Eine Kindergrundsicherung wäre für mich nur machbar, wenn diese
Gelder auch beim Kind ankämen, und das ist nicht gewährleistet .

Für mich ist wichtig, dass ich das Kind in Deutschland
stärke .

({9})

Das werden wir auch in Zukunft tun müssen . Wir werden
die Kinder stärken müssen, werden dafür sorgen müssen,
dass sie Bildung und Erziehung erhalten und ihre Teilhabe am Leben gewährleistet ist und sie nicht ins Abseits
gestellt werden . Das bedeutet für mich, Kinder auf Augenhöhe zu sehen, Eltern auf Augenhöhe zu begegnen,
wirklich Teilhabe zu gewährleisten . Dazu brauchen wir
eine Reihe von Instrumenten und nicht nur mehr Geld .
Dazu müssen wir auch über Stadtentwicklung nachdenken . Ich habe das beim letzten Mal schon gesagt: Kinder
in Ghettos werden wieder in ghettoisierte Schulen gehen .
Wir werden also vernünftigerweise dafür sorgen müssen,
dass diese Kinder auch ein vernünftiges Bildungssystem
vorfinden.

({10})

- Dafür sind doch bitte die Länder zuständig .

({11})

Sie sind doch in der Lage, jetzt überall in den Ländern
daran mitzuwirken . Machen Sie es doch!

({12})

Machen Sie es doch, damit wir vernünftig darüber reden
können, und sagen Sie nicht: Der Bund soll es tun!

({13})

Wir können Hilfestellungen geben,

({14})

und ich denke, wir haben das getan, indem wir die Länder und Kommunen entlastet haben .

Wir sollten aber nicht so tun, als wäre ganz Deutschland in Armut verfallen . Ich weise noch einmal darauf
hin, dass wir in Deutschland eine verdammt gute Konjunktur haben

({15})

und dass mehr Menschen denn je in Arbeit sind . Ich appelliere auch daran - ich denke, das gehört für die CDU/
CSU dazu -, die Verantwortung nie an die Gesellschaft
abzugeben . Es sind auch immer die Eltern in der Verantwortung .

({16})

Wenn 350 000 Kinder von der Tafel leben müssen,
Frau Zimmermann, dann sind das nicht alles Kinder, die
keine Eltern zu Hause haben .

({17})

Wenn mich eine Mutter morgens früh um 8 Uhr anruft
und fragt, wie man den Sohn in die Schule bringen kann,
weil er nicht aufsteht, dann haben wir die Verpflichtung,
die Eltern zu stärken; wir haben aber auch dafür zu sorgen, dass das Kind wirklich in die Schule kommt . Wenn
es diesen Weg nicht geht, dann wird es später als Jugendlicher auch nie in die Ausbildung gehen und nie seinen
eigenen Lebensweg finden können. Diese Kausalkette
müssen wir unterbrechen .

({18})

Wir wissen, dass Kinderarmut vererbbar ist, und ich denke, dass wir uns das in Deutschland nicht länger erlauben
können .

({19})

Ich appelliere noch einmal an Sie, das gemeinsam anzugehen, und mit „gemeinsam“ meine ich die Kommunen, das Land, den Bund, die Unternehmer, die Familie,
um in einem gesamtgesellschaftlichen Konsens dafür
Sorge zu tragen, dass wir in Deutschland nicht weiterhin
eine Debatte darüber führen müssen, dass wir nur arme
Kinder haben . Ich möchte, dass jedes Kind Zugang zu
sozialer Teilhabe hat und dass jedes Kind die gleichen
Chancen hat . Man sollte nicht immer die Mär verbreiten,
dass es nur Steuervorteile für Menschen gibt, die mehr
Leistung erbringen und dadurch auch mehr finanzielle
Möglichkeiten haben . Alle Kinder sind für uns gleich .

({20})

Insofern werden wir hier keinen Unterschied machen,
wenn es um steuerliche Auswirkungen geht . Das entspricht auch Ihrem Antrag .

({21})

Ich sage noch einmal ganz klar: Wir sind alle gefordert, auch die ausbildenden Betriebe; denn es geht nicht
nur um Kinder, sondern auch um Jugendliche . Jeder ist
gefordert . Gefordert sind vor allen Dingen auch die Familien selbst; ich habe das schon betont . Eltern sind in
der Verantwortung, sie sind gefordert - darin müssen wir
sie stärken -, ihren Kindern einen guten Start ins Leben
zu ermöglichen . Dazu gehören auch Eigenverantwortung, Erziehung und aktives Streben nach Bildung .

Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit .

({22})