nöbel (NA), 1989-11-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unsere Abscheu vor Terror und Mord und die gemeinsame Trauer belasten heute uns alle. Ich kann und will mich daher jetzt nicht mit den bekannten Streitfragen der inneren Sicherheit befassen.
Der Stand der Ermittlungen beim heutigen Terroranschlag, Erkenntnisse und Wirkungen des Sicherheitsnetzes sind Gegenstand der Erörterungen des Innenausschusses am kommenden Mittwoch unter Punkt eins.
Vor wenigen Tagen noch tat sich uns der schreckliche Vergleich auf zwischen den Vermummten, die in Göttingen ihr martialisches Unwesen trieben, und auf der anderen Seite den friedlichen Demonstranten in Dresden, Leipzig und Ost-Berlin. Welch ein Unterschied!
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Wenn jetzt wieder der Ruf nach Gemeinsamkeit der Demokraten durchdringt, dann lassen Sie uns gemeinsam überlegen, wie wir diese Gemeinsamkeit begründen wollen. In der Innenpolitik ist nämlich in den letzten Jahren viel Zeit vertan worden.
Höchstes Ziel der Innenpolitik ist die Wahrung des inneren Friedens. Jochen Vogel hat den innenpolitischen Teil seiner Rede von vorgestern mit dem Satz begonnen: „In den letzten Wochen ist häufig gesagt worden, nichts sei mehr so wie vor der demokratischen Revolution in der DDR" , und wies dann auf eine Reihe von Mißständen hin, mit denen wir es hier zu tun haben.
Ich füge hinzu: Die innenpolitische Lage ist jetzt noch schwieriger geworden. Die Innenpolitik wird nach dem Jubel und der Freude über das, was sich mitten in Deutschland und Europa aufgetan hat und auftut, schneller, als manch einer wahrhaben möchte, vom Alltag dieser Welt, die eben so ist, eingeholt. Wir alle sind gefordert.
Ich will es an der besonderen Situation Berlins verdeutlichen. Gestern hat eine Gruppe unserer Fraktion dort an Ort und Stelle Augenschein genommen. Welche Emotionen hochkommen, will ich nicht schildern, wiewohl es hilfreich sein könnte, wenn möglichst viele Kolleginnen und Kollegen hautnah miterlebten, was sich dort abspielt. Da sind die unendlichen Schlangen von anstehenden Menschen mit kleinen Kindern für 100 DM Begrüßungsgeld - unwürdig, muß ich sagen. Da sind die einheimischen West-Berliner, die sich an die Wand gedrückt fühlen, Schüler, die wegen des zusammengebrochenen U-Bahn-Systems nicht mehr zur Schule kommen, total überforderte Verwaltungen der Bezirksämter. Herr Innenminister, es besteht dringender Handlungsbedarf des Bundes.
Ich mache den Bundesminister des Innern auf folgenden Sachverhalt aufmerksam: Übersiedler nehmen beide Leistungssysteme in Anspruch. So beantragen sie mit ihrem neuen Westberliner Personalausweis Sozialhilfe, können weiterhin kostenlos die Verkehrsbetriebe benutzen, können ohne Zwangsumtausch in die DDR einreisen, können in der DDR ihren Wohnsitz beibehalten und dort weiterhin arbeiten, da die DDR von der Übersiedlung keine Information hat, können in West-Berlin kostenlos Veranstaltungen besuchen usw. Grund: weil sie laut Runderlaß des Bundesministers des Innern vom 26. Juni 1981 ihren Personalausweis behalten, da er nach Auffassung des BMI quasi als Eigentum der DDR gelte. Hier gibt es eine Masse erkennbarer Mißbräuche, die nach der Rechtslage nicht einmal Mißbräuche sind.
Ich rede vom sozialen Frieden und garantiere Ihnen: Bald werden die Zeitungen von Beispielen voll sein, die den sozialen Frieden stören. Der Politik wird man Versäumnisse und Handlungsunfähigkeit vorwerfen. Deshalb muß der Bundesinnenminister handeln und den Erlaß von 1981 aufheben.
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Die Frage der Staatsbürgerschaft wird damit nicht tangiert. Der innere Friede und die soziale Gerechtigkeit dürfen nicht weiter gefährdet werden. Darum geht es.
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Auf der einen Seite gibt es die Unterbringung von Übersiedlern und Aussiedlern in Containern von zwölf Quadratmetern, in denen sie zu viert leben. Ich sage: Das widerspricht dem Tierschutzgesetz. Einem Schäferhund stehen laut Gesetz - ich bin Tierfreund - sechs Quadratmeter zu. Ein Mensch hat hier nur die Hälfte, ohne Wasser, ohne sanitäre Anlagen, bei einer Pro-Kopf-Miete von 55 DM pro Tag und einer hoffnungslosen Aufenthaltsdauer von bis zu mittlerweile drei Jahren.
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In Konkurrenz miteinander liegen wieder einmal die Schwachen. Der Streit um Unterkünfte, Arbeit, einfache Jobs, ja, um Schwarzarbeit verschärft sich. Innerhalb der Armut entwickeln sich neue Hierarchien. Durch Dumpinglöhne werden insbesondere ältere Arbeitnehmer aus der Arbeit gedrängt. Paradox, wenn Bonn die Altersgrenze erhöht.
Mieten sind nicht mehr bezahlbar, weil sie steigen. Die soziale Schere wird noch breiter; die Probleme jagen sich. Hunderte von vietnamesischen Gastarbeitern in der DDR kommen jetzt nach West-Berlin. Die Sozialämter können den hiesigen Sozialhilfeempfängern wegen Überlastung die Bekleidungshilfen für den Winter, der ja eingebrochen ist, nicht zahlen. Zudem fehlen Sozialarbeiter. Die Sonderaktionen der Mitarbeiter in den Bezirksämtern haben ein solches Ausmaß erreicht, daß die normale Arbeit nicht mehr ausgeführt werden kann, geschweige denn der gesetzliche Auftrag der Beratung. Es fehlt nur noch, daß die Rechnungshöfe mit bürokratischen Maßstäben eines Tages Rügen anbringen.
Herr Minister, ich komme auf den Runderlaß vom Juni 1981 zurück und sage Ihnen allen - meine Damen und Herren, bitte schrecken Sie nicht zusammen, wenn Sie an Ihren Diplomatenpaß denken - : Der blaue Ausweis, den ich meine, hat mittlerweile einen Marktwert von 500 DM.
Ich möchte die Realität mit Feststellungen des Bezirksamtes Reinickendorf abrunden: Bei den in den letzten Tagen ankommenden Übersiedlern handelt es sich - so sagt das Amt - fast ausschließlich um alleinstehende Männer, die aus der untersten Sozialschicht stammen. Eine Reihe von ihnen kommt direkt aus den Gefängnissen der DDR. Die Gründe der Haft sind in der Regel nicht politisch motiviert. Viele von ihnen sind Alkoholiker. Erste Prügelszenen und Obszönitäten haben sich bereits abgespielt usw. Nun ist in der DDR sogar noch eine Weihnachtsamnestie vorgesehen.
Worauf kommt es an? - Zunächst einmal muß das Aggressionspotential erkannt werden, das sich auch zwischen Übersiedlern und Aussiedlern entwickelt. Da man dafür keine langen Studien anstellen, sondern einfach nur hinschauen muß, sind Konsequenzen zu ziehen. Wegen der neuen Tatbestände sind neue Hilfsformen nötig, mittelfristig, und wegen der akuten Notlagen - eigentlich sind sie Kriegsfolgelasten; sie sind Folgen der Teilung - muß der Bund Soforthilfe leisten.
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Wenn ich beim Berliner Beispiel als dem weitaus dramatischsten bleibe, heißt das: Es können keine Sondergesetze sein, spezifisch programmbezogen, sondern es müssen der besonderen Lage Berlins gerecht werdende, sozusagen gesamtbezogene Mittel sein.
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Natürlich müssen sie sich an Maßstäben orientieren, aber nicht an solchen, die die sozialen Auseinandersetzungen eher verstärken. Die Wohnungsbaufinanzierung z. B. muß die Großstadt sehen, nicht die Sechsfamilienhäuser im Flächenstaat, und ebenso die

Metropolfunktion. Ich erwähne das Hanseatenmodell: Der Bund muß langfristig die veredelte Bevölkerungszahl - so nennt man das - als Zuschußgrundlage nehmen. Das heißt: auch Berücksichtigung der Personen, die in der Stadt leben, zusätzlich zu denen, die dort wohnen. Für Berlin hieße das: 2,5 Millionen statt 2,1 Millionen Menschen als Bemessungsgrundlage. Das sieht auch Herr Diepgen so. Allerdings verstehe ich manches von dem, was er gestern geäußert hat, nicht.
Jetzt sage ich zu Ihnen, Herr Kollege Gerster - Sie haben dem Kollegen Kühbacher ja soeben eine Zwischenfrage gestellt - : Berlin nimmt nach wie vor 2,7 % Asylbewerber auf, nicht mehr und nicht weniger, und es hat nie eine Änderung gegeben. Bei den Aus- und Übersiedlern sind es 8,5 %, bei einem Anteil der Bevölkerung West-Berlins an der Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland von 3 %. Das ist erheblich zuviel.
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Wir hoffen für das Gespräch morgen beim Bundeskanzler auch, daß spätestens ab 1. Januar 1990 - das Datum ist ganz wichtig - der Devisenfonds in Ost-Berlin in Funktion treten kann, und bitten den Bundesminister des Innern, seinen Einfluß dahin gehend geltend zu machen, daß dann drüben und nicht mehr in West-Berlin ausgezahlt wird. Das gebietet die unerläßlich notwendige Entlastung hier, und zwar sowohl im Hinblick auf die verwaltungsmäßige als auch insbesondere die menschliche Seite. Ich denke, die gefragte Gemeinsamkeit sollte hier möglich sein.
Ausdrücklich begrüße ich den Erlaß des Bundesministers des Innern vom 16. Juni dieses Jahres hinsichtlich der Verteilung von Übersiedlern auf Berlin, weil damit tatsächlich geholfen wird, Probleme zu lösen.
Ich komme zu einem anderen Thema. - Bereits während der Anhörung im Innenausschuß über die bisher ausgegrenzten und vergessenen Opfer des NS- Regimes am 24. Juni 1987 wurde von allen Parteien schnelle und unbürokratische Hilfe angemahnt. Unsere Befürchtungen, die wir beim Erlaß dieser Richtlinien hegten, haben sich zwischenzeitlich leider bestätigt. Diese Richtlinien bieten weder unbürokratische noch schnelle Hilfen für die Opfer des NS-Regimes. Ausgegrenzt werden wiederum die gleichen Personen, denen bereits seit Jahrzehnten eine Entschädigung für das ihnen angetane Unrecht verweigert wurde. Deshalb bitten wir um Unterstützung unserer Initiative zur Errichtung einer Stiftung „Entschädigung für NS-Unrecht" sowie einer Stiftung „Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter".
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Die hierfür erforderlichen Finanzmittel, meine Damen und Herren, sind nur gering im Vergleich zu der Hilfe, die wir den Betroffenen damit bieten.
Ich komme zu einem weiteren Punkt, in dem Handlungsbedarf besteht. - Noch immer sind Frauen im öffentlichen Dienst, gerade auch in der Bundesverwaltung, in den gehobenen und höheren Positionen eklatant unterrepräsentiert. Von den mehr als 2 000 Referaten der Bundesverwaltung werden nur 90 von
Frauen geleitet. Von 300 Unterabteilungsleitern sind 4, von rund 150 Abteilungsleitern 2 Frauen. Der Bundesminister des Innern ist gemeinsam mit der Bundesministerin für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit für die Frauenförderung im Bundesdienst zuständig. Ergebnis: Neben dem Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit hat nun auch der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung eine Frau zur Abteilungsleiterin gemacht. So wird Gleichstellung im öffentlichen Dienst auch im nächsten Jahrtausend noch nicht erreicht sein.
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Wirksame Frauenförderung im öffentlichen Dienst bedarf - das ist mittlerweile bekannt - einer gesetzlichen Grundlage. Die Richtlinien des Bundesministers des Innern zur beruflichen Förderung von Frauen halten wir für wirkungslos und überholt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit dem Entwurf eines Gleichstellungsgesetzes bereits die erforderliche Vorarbeit geleistet. Im Gegensatz zu den SPD-regierten Ländern wie Nordrhein-Westfalen, Bremen und Hamburg verweigert sich die Bundesregierung einer wirksamen Frauenförderpolitik, obwohl es immerhin um die Beseitigung eines erheblichen faktischen Gleichberechtigungsdefizits geht. Wir sind der Auffassung, daß das Grundgesetz ein Gleichstellungsgebot beinhaltet, durch das der Gesetzgeber auch einen Verfassungsauftrag zur aktiven Frauenförderung hat.
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Herr Minister, es ist notwendig, eine humane, liberale Ausländerpolitik zu verwirklichen, die das Zusammenwachsen der europäischen Staaten und die internationale Verflechtung der Bundesrepublik beachtet. Trotz heutiger Meldungen sind Sie mit Ihren Vorstellungen bisher an der CSU gescheitert, die wohl weiterhin an sachgerechten Regelungen nicht interessiert ist, weil sie meint, damit Stimmengewinne bei Wahlen erzielen zu können. Sie wird sich wundern, wie sie mit ihrer Haltung rechtsextremen Parteien weitere Wähler zutreibt.
Wir haben unseren Entwurf für ein neues Bundesausländergesetz eingebracht, der bald zur Beratung ansteht.
Notwendig und möglich ist eine weitere Beschleunigung des Asylverfahrens. Die Vorschläge der SPD- Bundestagsfraktion dazu liegen auf dem Tisch. Bedauerlicherweise haben sie Bundesregierung und Koalitionsfraktionen bisher nicht zur Kenntnis genommen.