johann saathoff (NA), 2015-12-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Bedeutung des Sicherheitsgewerbes hat
in den letzten Jahren leider enorm zugenommen . Fast
nicht mehr wegzudenken, sind Sicherheitsunternehmen
bei großen Fußballspielen, bei Großveranstaltungen jeglicher Art, bis hin zu Weihnachtsmärkten, aber vor allem
natürlich bei der Absicherung der Flüchtlingsunterkünfte .

Ich habe mir letzte Woche eine Flüchtlingsunterkunft
in Ostfriesland, in Emden-Barenburg, angeschaut . Das
Management der Unterkunft wurde von der Stadt Emden
an die AWO als Dienstleister übergeben . Die AWO leistet
dort Großartiges mit einer einmaligen Kombination aus
Hauptamt und Ehrenamt . Ich fand enormes Engagement
der Ehrenamtlichen vor, das uns alle miteinander froh
machen kann . Allerdings muss ihr Einsatz für uns auch
eine Mahnung sein, eine Mahnung, dass das auf Dauer
ohne zusätzliche Unterstützung für die Kommunen und
die Hilfsorganisationen nicht zu leisten ist . Schwarze
Null hin oder her - da kann man sich einen Wolf reden .

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Dort gab es natürlich auch einen Sicherheitsdienst . Mehrere Personen sorgen im Schichtdienst rund um die Uhr
für Sicherheit . Die Ruhe, die Empathie und die Professionalität der Mitarbeiter haben mich besonders beeindruckt . Es ist also nicht alles schlecht im Sicherheitsdienst .

Trotzdem und gerade wegen der derzeit außergewöhnlichen Situation müssen die Anforderungen an gewerbliche Bewachungsunternehmen weiterentwickelt werden .
Allerdings „mutten wi ok Middelschött in’t Nöös hollen“, also die Weiterentwicklung im Lichte der aktuellen
Situation verhältnismäßig vorantreiben .

Der vorliegende Antrag schießt meines Erachtens
ein wenig über das Ziel hinaus . In die Richtung der
Antragsteller gehen allerdings auch die Vorschläge
der Bund-Länder-Arbeitsgruppe unter der Leitung des
BMWi . Wesentliche Vorschläge daraus sind die Überprüfung der Zuverlässigkeit des Bewachungspersonals
alle drei Jahre sowie ein länderübergreifender Informationsaustausch im Rahmen der Zuverlässigkeitsprüfung .
Darüber hinaus schlägt die Arbeitsgruppe vor, die Kontrollmöglichkeiten des Bewachungspersonals zu verbessern, Stichwort: behördlicher Ausweis . Außerdem soll
es künftig eine Sachkundeprüfung der Unternehmer und
des Bewachungspersonals geben statt nur eine Teilnahmebescheinigung . Die Sachkundeprüfung und die Unterrichtung soll um praxisbezogene Elemente ergänzt
werden. Ein sektorspezifisches Gesetz allerdings für das 
Bewachungsgewerbe lehnen wir ab .

Ich sagte: Verhältnismäßigkeit der Weiterentwicklung . Damit meinte ich, einen angemessenen Mittelweg
zu finden zwischen der Notwendigkeit der Kommunen, 
schnell neues Bewachungspersonal für die Flüchtlingsunterkünfte zu akquirieren, und der Notwendigkeit, die
Anforderungen an das Bewachungspersonal zu erhöhen .
Diesen Mittelweg wollen wir im kommenden Jahr finden 
und die notwendigen Änderungen herbeiführen . Wir sind
uns, im nautischen Jargon gesprochen, also einig über
das Ziel . Nur beim Kurs haben wir Differenzen .

Apropos Seefahrt: In der Seefahrt haben wir mit gutem
Grund die deutschen Standards verbessert . Das war gut
für die Sicherheit auf deutschen Schiffen, aber schlecht
für die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Sicherheitsunternehmen im internationalen Wettbewerb . Damit haben
wir uns im maritimen Antrag im Herbst beschäftigt . Wir
werden auch hier den erforderlichen Mittelweg finden.

Ich bedanke mich herzlich für die Aufmerksamkeit
und wünsche uns allen frohe und vor allen Dingen friedvolle Weihnachten .

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