dichgans (NA), 1969-03-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Freitagmittag um halb eins, das ist die klassische Zeit, in der sich der Bundestag mit den Problemen der Zukunft befaßt: unter Zeitdruck und mit einem nicht übermäßig gut besetzten Hause. Ich werde es kurz machen.
Wenn man die Frage stellt, ob unser heutiges System der Verfassung und Regierung noch den Bedürfnissen unseres Staates, unserer heutigen Gesellschaft entspricht, so hört man eigentlich niemals eine bejahende Antwort. Aber die Einstellung, auch hier im Hause, geht meist in eine Richtung, die der Kollege Helmut Schmidt gestern hier beschrieben hat. Er hat gesagt: Wenn es uns nicht einmal gelingt, die Finanzverfassungsreform in einer Miniform zu verwirklichen, lohnt es sich dann überhaupt, größere Projekte in Angriff zu nehmen? Das ist eine sehr ernste Frage. Aber ich möchte sie anders beantworten als der Kollege Schmidt. Ich glaube, die großen Konzeptionen haben viel größere Chancen als kleine Vorstöße, die schwerlich unseren Wählern, in vielen Fällen nicht einmal den Nichtfachleuten dieses Hauses, verständlich zu machen sind. Wie sehr große politische Fragen unsere Wähler bewegen, haben wir ja immer wieder erlebt, etwa bei der Debatte über den Notstand. Wenn wir einmal mutig das Gesamtsystem unserer Verfassung zur
Diskussion stellten, würden wir uns 'über die positive Reaktion unserer Bürger, insbesondere unserer jungen Bürger, erfreut wundern.
Meine Damen und Herren! Den Pessimisten in diesem Hause möchte ich als Ferienlektüre Mommsens „Römische Geschichte" empfehlen. Sie lesen in diesem Buch, wie oft im alten Rom die Volkstribunen Anläufe machen mußten, ehe sie zum Erfolg kamen. Wir sollten das, was wir einleiten, nicht immer nur unter dem Aspekt sehen, ob wir nun sofort einen vollen Erfolg erwarten dürfen, sondern wir sollten anfangen. Steter Tropfen höhlt den Stein. Was im ersten Anlauf nicht gelingt, wird in späteren Vorstößen verwirklicht.
Meine Damen und Herren, befürchten Sie nichts: ich werde Ihnen bei dieser vorgerückten Stunde keinen Vortrag über ,die Sachprobleme der Verfassungsreform halten. Wir kennen diese Probleme ja alle. Wir müssen dafür sorgen, daß Fragen, die bundeseinheitlich entschieden werden müssen, in einem wirksamen Verfahren - das braucht nicht die Übernahme auf den Bund zu sein - auch rationell entschieden werden. Wir müssen ferner dafür sorgen, daß die Verantwortung dieses Parlaments, die Verantwortung der Bundestagsabgeordneten, auf den Bereich begrenzt wird, den der Einzelne wirklich übersehen kann.
Nunmehr wende ich mich an den Herrn Bundesinnenminister. Diese Fragen kann ein einzelner Abgeordneter nicht vorwärtstreiben. Um diese Fragen zu fördern, braucht man einen Apparat, den wir nicht haben, den aber Sie haben. Ich weiß, wie schwierig das ist, und ich habe auch Verständnis für die Bedenken des Innenministers, sich nun mit diesem oder jenem Vorschlag an die Öffentlichkeit zu wagen. Ich möchte Sie aber fragen, Herr Minister, ob es nicht doch nützlich wäre, daß Sie in einem Weißbuch die Möglichkeiten der Verfassungsreform nebeneinanderstellen, jeweils mit den Konsequenzen der verschiedenen Alternativen, möglichst auf Grund einer Fühlungnahme mit den Experten des vergleichenden Staatsrechts, damit wir, wenn die Diskussion wirklich in Gang kommt, ein solides Arbeitsmaterial haben. Ich meine, Herr Minister, dies Material sollte etwa im November dieses Jahres für die nächste Bundesregierung, für den nächsten Bundestag, verfügbar sein. Wir sollten dann im nächsten Winter hier in diesem Saale eine umfassende Debatte über Verfassungsreform führen. Ich habe mich gefreut festzustellen, daß dieser Gedanke, der schon einmal erörtert worden ist, die Zustimmung der Kollegen Hirsch und Genscher gefunden hat. Wir sollten uns einige Tage, notfalls einige Wochen Zeit nehmen, unter Beteiligung der Ministerpräsidenten, vielleicht mit eingeschobenen öffentlichen Anhörungen, das Problem einmal ganz breit zu diskutieren. Im kommenden Winter werden wir - diejenigen von uns, die noch bei uns sind - die Zeit haben werden, uns mit diesen Dingen zu befassen, weil die Ausschüsse ja im Anfang einer Legislaturperiode nicht sehr viel Material liefern.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen noch einen anderen Gedanken nahebringen. Vor einigen Tagen halbe ich von einem Experten für das Grundgesetz, der einen Kommentar darüber geschrieben hat, gelernt, daß die verfassungsgebende Kompetenz unseres Volkes ständig weiterwirkt, auch jetzt, und daß wir, dieser Bundestag, das Recht haben, durch ein einfaches Gesetz, ein Gesetz, das nicht einmal der Zustimmung des Bundesrates bedarf, den nächsten Bundestag zugleich zu einer verfassunggebenden Nationalversammlung zu erklären - ich freue mich, einige Kollegen nicken zu sehen - mit der Rechtsfolge, daß ein Bundestag, der auf Grund eines so veränderten Wahlgesetzes gewählt wird, eine neue Verfassung ausarbeiten könnte, die nur der Bestätigung durch das Volk bedürfte. Die meisten von Ihnen werden ebenso überrascht gewesen sein, wie ich es gewesen bin.