Dieter Thomae (NA), 1999-06-30:
Herr Kirschner, Sie
sprechen die in Ihrem Gesetz enthaltene Thematik des
Benchmarkings an. Darum geht es. Sie glauben, Sie
könnten dieses Verfahren auf der Basis der von Ihnen
angeführten zwei Kriterien, nämlich Geschlecht und
Alter, bundesweit einführen. Damit machen Sie es sich
erheblich zu einfach. Sie müßten in diesem Zusammenhang auch die Morbidität und das Verhältnis von stationärer und ambulanter Versorgung in den Regionen berücksichtigen. Wenn man nur mit zwei Kriterien arbeitet, wie Sie das machen, ist dieses Benchmarking in
meinen Augen nicht zu akzeptieren.

({0})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich nun auf
die Thematik der Positivliste zu sprechen kommen: Ich
halte von einer Positivliste überhaupt nichts, weil jede
Positivliste die Therapiefreiheit des Arztes einschränkt.
Ich möchte, daß Patienten und Ärzte die Therapie miteinander absprechen. Diese Möglichkeit wird aber hierdurch eingeschränkt.

({1})

- Die Ärzte wollen sie, weil Sie ihnen so ein brutales
Arzneimittelbudget vorgeben! Das ist doch der Grund.

({2})

Herr Dreßler, Sie sprachen von 50 000 aufgeführten
Arzneimitteln. Aber Sie wissen doch ganz genau, daß
bei diesen 50 000 Arzneimitteln die unterschiedlichen
Darreichungsformen mitgezählt werden.

({3})

Wenn Sie diese mitzählen, ist die Zahl der Arzneimittel
erheblich geringer. Sie wissen auch - darum haben wir
damals von dieser Überlegung Abstand genommen -,
daß der Arzneimittelverbrauch in den Ländern, in denen
es eine Positivliste gibt, mindestens so hoch wie in der
Bundesrepublik Deutschland liegt.

({4})

- Natürlich ist es so; in Frankreich ist er genauso hoch.
Realisieren Sie das. Ich habe mich damit beschäftigt.

Sie schränken durch eine Positivliste die Therapiefreiheit ein und bauen Forschungshindernisse für die
mittelständische Pharmaindustrie in Deutschland auf.
Das kann nicht unsere Absicht sein; von daher lehnen
wir das ab.

({5})

Nun zum Thema Krankenhaus: Natürlich gibt es
Krankenhäuser - das wissen wir aus der Vergangenheit -, die sehr effektiv geführt werden, und andere, die
eben nicht so gut geführt werden. Wenn Sie, Herr Dreßler, diese Auffassung teilen, dann dürfen Sie in diesem
Bereich aber nicht die Rasenmähermethode anwenden.

({6})

Das ist unmöglich. Sie müssen vielmehr mit jedem
einzelnen Krankenhaus individuelle Verhandlungen
führen.

({7})

- Lesen Sie es doch in Ihrem Gesetz nach! Das geschieht eben nicht. Der Fehler in Ihrem Gesetz ist, daß
andere haften, wenn irgendwo unökonomisch gearbeitet
wird. Das ist unfair.

({8})

Jetzt, meine Damen und Herren, gehen wir von der
Basis aus.

({9})

Beim Budget gehen Sie von einem sehr niedrigen Ausgangsniveau aus. Außerdem sehen Sie den Abschlag,
den wir als vorübergehenden Abschlag eingeführt haben, jetzt auf Dauer vor. Ich kann mich noch gut erinnern, wie intensiv die Ministerin und die Grünen diesen
Abschlag kritisiert haben, aber scheinbar gilt auch hier:
Was stört mich das Geschwätz von gestern!

({10})

Jetzt behalten Sie diesen Abschlag auf Dauer ein; dabei
geht es um mindestens 1 Milliarde DM.

Nun zum Thema Mehrerlös und Finanzierung
bis zum Jahre 2007/2008: Sie reden von Wettbewerb,
aber gleichzeitig streichen Sie beim Mehrerlös 1 Milliarde DM.

({11})

- Die Krankenhäuser, die effektiv arbeiten, können den
Mehrerlös dafür einsetzen, in gewissen Bereichen zu investieren oder Perspektiven für die Zukunft aufzubauen.
Diese Möglichkeiten, über mehr Leistung etwas zu erreichen, werden ihnen weggenommen, wenn dieser gestrichen wird.

({12})

- Sie wissen ganz genau, daß in unserem alten Gesetz
keine 100prozentige Vergütung vorgesehen war. Hören
Sie doch auf!

Nächster wichtiger Punkt - ich merke, Sie werden
nervös -: das ärztliche System. Von Ihrem Vorschlag
„integrierte Versorgungsformen“ glauben Sie, das sei
die ideale Lösung. Ich sage Ihnen: Dieser Vorschlag ist
ein trojanisches Pferd; denn hinter diesem Begriff verbirgt sich das Einkaufsmodell.

({13})

Integrierte Versorgung bedeutet, daß mit einzelnen
Ärzten und Arztgruppen Verträge abgeschlossen werden


können. Damit gefährden Sie die flächendeckende Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland.

({14})

Auch das müssen die Bürger wissen: Die integrierten
Versorgungsformen werden zuerst aus dem Budget entlohnt, bevor die anderen finanziert werden. Darum sage
ich Ihnen: Auf diese Weise werden viele Patienten - neben den Ärzten - erheblich benachteiligt. Dazu kommt
noch, daß Sie durch die Budgets die floatenden Punktwerte weiter vorantreiben. Das heißt: Die Freiberuflichkeit wird weiter gefährdet. Ich frage mich manchmal: Wollen Sie wirklich die Freiberuflichkeit des Arztes abschaffen und den staatlich angestellten Arzt einführen? Ich glaube ja, denn sonst könnten Sie ein solches Gesetz nicht auf den Weg bringen.

({15})

Sie versprechen den Bürgern alles; Sie wollen die
Leistungen ausdehnen. Sie dehnen sie aus - zum Beispiel: Soziotherapie und im zahnärztlichen Bereich -,
aber die Budgets bleiben niedrig. Wie wollen Sie dem
Bürger erklären, daß er eine optimale Versorgung im
zahnärztlichen Bereich bekommt, obwohl für die Implantate ein niedriges Budget eingeführt werden soll?
Wenn ich es höflich ausdrücke, ist es Augenwischerei;
wenn ich ehrlich bin, ist es Betrug. Ihre Formulierung ist
Betrug am Patienten.

({16})

Zur Selbstverwaltung. Ich will gar nicht über die
Datensammelstellen reden. Auf diesen Punkt geht mein
Kollege nachher ein. Sie wollen die Selbstverwaltung
der Ärzte und der Zahnärzte völlig umbauen. Sie wollen
Hauptamtliche etablieren. Das hört sich im ersten Moment vielleicht interessant an. Die erste Generation der
Hauptamtlichen wird auch noch aus dem ärztlichen oder
zahnärztlichen Bereich kommen. Aber die zweite oder
dritte Generation wird aus Funktionären bestehen. Dann
sind die Ärzte und Zahnärzte mundtot gemacht, was wir
uns in unserer Gesellschaft nicht leisten können.

({17})

Sie wollen die Selbstverwaltung auflösen.
Zu den neuen Bundesländern. Ich bin schon erstaunt, Frau Ministerin, daß Sie sagen: Wir wollen in
den neuen Bundesländern etwas tun. Dann hätten Sie
nämlich in der letzten Ausschußsitzung unserem Antrag
zustimmen müssen.

({18})

Sie hätten nicht seit acht Wochen sagen dürfen: Wir müssen nachdenken. Acht Wochen zum Nachdenken sind für
eine Bundesregierung angesichts der Problematik in den
neuen Bundesländern eine viel zu lange Zeit. Jetzt
schleppen Sie dieses Thema über die Sommerpause.

({19})

Wir haben kein schizophrenes Vorschaltgesetz gemacht.
Wir haben Sie vielmehr vor acht Wochen darauf hingewiesen, daß dieses Vorschaltgesetz in den neuen Bundesländern im Krankenhausbereich zu katastrophalen
Zuständen führt. Sie schleppen und schlampen sich damit über die Sommerpause. Das ist unverantwortlich.

({20})

Zu Europa. In dem Gesetzentwurf findet sich kein
Wort über Europa, obwohl sonst immer von Europa
geredet wird. Herr Schröder reist kreuz und quer durch
Europa und spricht mit allen, um die Integration in
Europa zu fördern. Aber der Gesundheitsmarkt, der fast
der größte Markt ist, soll nicht integriert, sondern vom
europäischen Ausland separiert werden.

An dieser Stelle, Frau Ministerin, begehen Sie einen
entscheidenden Fehler. Die Versicherten, die im Ausland Urlaub machen oder dort arbeiten, müssen Perspektiven für ihre gesetzliche Versicherung haben. Sie
müssen den deutschen gesetzlichen Krankenkassen die
Möglichkeit einräumen, innerhalb des gesetzlichen Systems Leistungen im Ausland zu finanzieren. Glauben
Sie nicht, daß Ihr Traum vom Sachleistungssystem hier
in Erfüllung gehen könnte. Es ist aus ökonomischen,
aber auch aus verwaltungstechnischen Gründen einfach
nicht machbar, ein solches System über Sachleistungen
aufzubauen.

({21})

Ich sage Ihnen, was wir wollen: Wir wollen die Stärkung der Eigenverantwortung statt einer Rundumversorgung.

({22})

Wir wollen Wettbewerb statt Einheitskasse. Wir
wollen echte Wahlmöglichkeiten für Patienten statt Einheitstarife. Wir wollen Verhandlungslösungen und kein
Diktat der Krankenkasse mit ihren Partnern. Wir wollen
eine leistungsgerechte Vergütung und keine floatenden
Punktwerte. Wir wollen die Kostenerstattung statt des
Sachleistungssystems. Wir wollen eine europäische
Ausrichtung.

({23})

Wie können wir das erreichen? Wir haben in der vergangenen Wahlperiode gemeinsam mit der CDU/CSU
einen Weg beschritten. Diesen Weg halten wir für richtig. Er kann aber nur gegangen werden, wenn wir eine
vernünftige Steuerreform auf den Weg bringen, damit
die Patienten Geld in der Tasche haben, um dies auch zu
finanzieren. Es soll keine Leistungskürzungen geben,
wo es nicht sinnvoll ist. Mit Ihrer Budgetierung treiben
Sie die Patienten auf die Barrikaden. Das erleben Sie
schon heute tagtäglich.

Ich wünsche Ihnen bei dieser Gesetzgebung nicht viel
Freude, sondern ich wünsche eine Umkehr. Wir jedenfalls werden diesem Gesetzeswerk nie zustimmen.

({24})