Wüppesahl (NA), 1989-06-21:
Guten Abend, meine Damen und Herren! Herr Hirsch, es tut mir leid, aber Sie bemühen sich genauso wie Herr Nöbel, nur mit einer anderen Art des Vorgehens, den politisch brisanten Kern dieser beiden Gesetze, die nicht von den GRÜNEN eingebracht wurden, zu verwischen.
Es geht genau um das, was wir heute an einem anderen konrekten Beispiel im Innenausschuß lange debattiert haben, nämlich um die Vermischung von zivilem und militärischem Leben. Dort ging es darum, ob die Bundeswehr der Polizei Amtshilfe leisten darf. Hier haben wir exakt eine ähnliche Konstellation, nämlich die, daß der sogenannte Zivilschutz in den Katastrophenschutz hineingezogen wird und eine Vermengung der Kapazitäten vor allen Dingen aus dem Katastrophenschutz auch für die Kriegsvorbereitungsstrategien stattfindet.
Vor allen Dingen haben Sie folgendes ignoriert: Im Auftrag des Bundestags-Haushaltsausschusses prüft der Bundesrechnungshof seit geraumer Zeit - er ist längst noch nicht fertig - alle Teilbereiche des Zivilschutzes. Sämtliche bisher vorgelegten Teilgutachten zum Warndienst, zu den Hilfskrankenhäusern, zum Selbstschutz und zum erweiterten Katastrophenschutz, insbesondere zum Technischen Hilfswerk enthielten Auflistungen gravierendster Mängel und Forderungen nach einschneidenden Veränderungen. So soll der Warndienst völlig umorganisiert werden; dem aufgeblähten Bundesverband für den Selbstschutz soll durch eine organisatorische Straffung und konsequente Effektivitätskontrolle beigekommen werden; auf den weiteren Bau von Hilfskrankenhäusern sei überhaupt zu verzichten; das Technische Hilfswerk sei aufzulösen - so der Bundesrechnungshof - , und seine Aufgaben seien den Feuerwehren zu übertragen. Im erweiterten Katastrophenschutz gebe es mangels Bedrohungsanalysen - Frau Schilling nahm vorhin darauf Bezug, daß man diese aktuelle Entwicklung überhaupt nicht mehr wiederfindet, gerade bei diesen beiden Gesetzentwürfen - keine nachvollziehbaren Kriterien für die Aufstellung und Ausstattung der Fachdienste und -einrichtungen, dafür aber um so mehr organisatorische Mißwirtschaft.

Dies, meine Damen und Herren, gerade von der Opposition zur Linken, ist Ihnen doch wohl nicht verlorengegangen. Und dann gehen Sie nach vorne und halten so eine flapsige Rede zu Gesetzentwürfen mit dieser Dimension in politischen Bereichen. Das ist mir schlicht unverständlich.
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Daß Herr Hirsch sich dann bemüht hat - er gehört zur Regierungskoalition - , das hier elegant mit herüberzuziehen, dafür habe ich sehr viel Verständnis.
Es geht weiter. Ähnlich verheerende Ergebnisse sind für die noch ausstehenden Teilprüfungen der Bereiche Trinkwasserversorgung, Kulturgutschutz, Sanitätsmittelbevorratung und Schutzbunker zu erwarten.
Die Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Festschreibung der solchermaßen kritisierten Praxis vor einer sorgfältigen Auswertung auch der letzten Gutachten kann nur als Versuch der Betroffenen verstanden werden - genau das findet heute abend auch statt - , mit einem legislativen Überrumpelungsmanöver
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die eigene Existenz zu retten bzw. vollendete Tatsachen zu schaffen.
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- Natürlich befinden wir uns in der ersten Beratung.
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Nur, die Absurdität ist doch, heute, an einem Mittwochabend, zu einer solch ungünstigen Zeit in 30 Minuten drei solche komplexe Vorgänge über den Tisch zu ziehen.
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In diesen beiden Gesetzentwürfen, auf die es mir bei meiner Kritik hier besonders ankommt, sind so gravierende Mängel vorhanden, die Sie alle auch kennen, daß Sie hier eine ganz andere Figur machen müßten, um zu verhindern, daß wir überhaupt über solch einen geistigen Schrott im Ausschuß und bei der zweiten und dritten Lesung verhandeln müssen.
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Tatsächlich ist es so, daß zuallererst erstens eine aktualisierte und realistische Bedrohungsanalyse im Lichte dieser Entwicklung, zweitens Grundlagenstudien über die noch zu befürchtenden kriegsbedingten Schadenslagen - das hat sich doch auch alles geändert, nicht nur auf Grund der aktuellen Entwicklung -, drittens auf dieser Grundlage eine Überprüfung des etwa verbleibenden Stellenwerts von Zivilschutzmaßnahmen hätten durchgeführt werden müssen. Was wollen wir überhaupt noch mit solch einem Zivilschutz?