Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 2000-12-07:
Die Frage ist doch: Was bedeutet „Budget“? Bedeutet ein
Budget einfach nur, dass das Geld begrenzt ist? Ich antworte: Ja, das wird so sein; das wird auch so sein, wenn
Sie wieder an die Regierung kommen. Vielleicht würden
Sie am Anfang mehr Geld in das Gesundheitssystem
fließen lassen und würden die Beiträge oder die Zuzahlungen erhöhen. Das ist zwar alles möglich. Aber das
Geld ist schon begrenzt. Wenn das unter dem Begriff





„Budget“ zu verstehen ist, dann können Sie dem nicht widersprechen.

({0})

- Frau Bergmann-Pohl, nur weil Sie jetzt so aufgeregt
sind, wird das, was Sie sagen, auch nicht besser.

Wenn das Problem - diesen Unterschied habe ich gerade klarzumachen versucht - offensichtlich nicht darin
besteht, dass die Geldsumme begrenzt ist - das wird es
immer sein -, dann müssen wir über die Steuerungsinstrumente reden. Das Gesetz sieht vor, dass die ärztliche
Selbstverwaltung zusammen mit den Krankenkassen die
Arzneimittelausgaben festlegt, die jährlich angepasst
werden sollen. Dafür stehen ihr - ich empfehle Ihnen,
noch einmal einen Blick in das Gesetz zu werfen - viele
Instrumente zur Verfügung. Es gelten folgende Kriterien:
Veränderung der Zahl und der Altersstruktur der Versicherten; Einführung von innovativen, also von neuen und
vielleicht auch teureren, Medikamenten; Veränderung der
Preise; Veränderungen im Leistungskatalog und bestehender Wirtschaftlichkeitsreserven. Das alles muss sie
berücksichtigen. Ich lasse gerne mit mir darüber reden, ob
sie noch mehr berücksichtigen soll. Auf jeden Fall stehen
alle diese Kriterien so im Gesetz.

Übrigens, sie sollen sich zwar an dem Grundsatz der
Beitragssatzstabilität orientieren, aber sie sind nicht dazu
verpflichtet. Es ist möglich, zusätzliche Gelder für ein
neues, innovatives Mittel zu vereinbaren, wenn nachgewiesen werden kann, dass sehr viele Menschen das bekommen müssen.

Es gibt übrigens Kassenärztliche Vereinigungen, die an
diesem Punkt alle Instrumente, die im Gesetz enthalten
sind, klug nutzen. Es geht zum Beispiel um die Spezialpräparate, auf die ich nun zu sprechen kommen will.

Der Vorwurf, innovative Arzneimittel, die, was die
Therapie angeht, für die Patienten einen großen Fortschritt bedeuten, würden aufgrund unserer Sparpolitik
nicht mehr verschrieben, wiegt besonders schwer. Ich verweise darauf, dass im Jahr 1999 die Anzahl der Verschreibungen der Spezialpräparate - es geht um die kostspielige Behandlung von Aids, Krebs, Multipler Sklerose,
um Dialysepatienten - um 15,2 Prozent gestiegen ist.

({1})

- Herr Thomae, bloß weil Ihnen die Zahl nicht gefällt,
brauchen Sie jetzt nicht das Feld zu wechseln. Jetzt reden
wir von den teuren Spezialpräparaten.

Der Umsatz bei den Spezialpräparaten liegt inzwischen bei 4,7 Milliarden DM. Der Anteil der Spezialpräparate am gesamten Arzneimittelmarkt ist gestiegen.
Interessanterweise muss man sagen, dass die Verwendung
dieser Präparate in den KV-Regionen sehr stark variiert.
Auch an den Zahlen für dieses Jahr lässt sich schon ablesen, dass dieser Trend anhält. Außerdem stellt sich die
Frage, ob wir insgesamt etwas drauflegen müssen oder ob
es im Bereich der Arzneimittel Medikamente gibt, die
substituiert werden können, weil man sie nicht mehr

braucht, da es inzwischen Besseres gibt, oder weil man
bislang Unsinn verordnet hat.

Zur VFA-Dokumentation - sie versucht zu belegen,
dass die Verschreibung dieser Präparate nicht mehr erfolgt - sage ich nur eines: Am auffallendsten ist - ich habe
das letzte Woche schon gesagt -, dass es sich bei einem
beträchtlichen Teil der Medikamente, über deren Nichtverordnung Klage geführt wird, um solche handelt, die
schon seit der Regelung 1992 über die Bagatellmedikamente von der Verordnung durch die gesetzliche Krankenversicherung rechtlich ausgeschlossen sind. Das haben Sie damals gemacht. Sie sind immer diejenigen, die
fordern, nur Grundleistungen und das medizinisch unbedingt Notwendige zu gewähren. Deswegen ist es richtig,
dass die Bagatellmedikamente ausgeschlossen sind.
Hören Sie auf, mit dieser schlechten Studie zu argumentieren.

({2})

Natürlich hat uns auch die Frage beschäftigt, ob es zu
einer richtigen Leistungsverweigerung kommt, die medizinisch problematisch ist. Wir können nur sagen: Die Aufsichtsbehörden der Länder, die nach meinem Kenntnisstand nicht alle rot-grün geführt sind, haben uns dies für
das letzte Jahr, 1999, nicht systematisch bestätigt. Darauf
verweise ich Sie. Sie müssten einmal dort nachfragen. Wir
haben uns dort informiert, weil es uns selbstverständlich
Sorge bereitet, wenn diese Art von Klage geführt wird.

Nur der Vollständigkeit halber verweise ich darauf,
dass die Anzahl der Verschreibungen von Nachahmerpräparaten in unserem Land zwar deutlich gestiegen ist,
aber nicht den Grad erreicht hat, der nach allgemeiner
Einschätzung der Wissenschaftler erreichbar ist. Trotz der
eingetretenen Verbesserungen möchte ich zu den umstrittenen Arzneimitteln Folgendes sagen: Würde genauer
hingeschaut werden, was eigentlich verschrieben wird,
dann könnte man immer noch deutlich weniger ausgeben
- die Rede ist von Zahlen in Milliardenhöhe - und man
hätte Luft für die neuen und guten Medikamente, also für
die Spezialpräparate.

Ich komme auf die ärztliche Selbstverwaltung zu
sprechen. Wir stellen fest: Es gibt ganz große Unterschiede, wie die Selbstverwaltungen die ihnen übertragene Aufgabe wahrnehmen, wie sie damit umgehen, dass
sie das Arzneimittelbudget in der Hand halten. Die Kassenärztliche Vereinigung Südbaden macht seit Jahren gute
Erfahrungen damit, dass sie Ärzte berät

({3})

und ihnen Hinweise über den Stand der Wissenschaft gibt.

Wenn das nicht geschieht, dann ist die Alternative
dazu, dass Ärzte ausschließlich von den Pharmavertretern
beraten werden. Ob das im Sinne des Verbraucherschutzes wirklich richtig ist, will ich infrage stellen. Wollen Sie den Arzt in dieser Angelegenheit eigentlich ganz
alleine lassen? Kann jemand, der schon zwölf Stunden am
Tag gearbeitet hat, immer, was den neuesten Stand der
Wissenschaft - neue Medikamente etc. - angeht, auf dem
Laufenden bleiben? Ist die ärztliche Selbstverwaltung






nicht auch dazu da, diese Beratungsaufgabe wahrzunehmen?

({4})

Man muss feststellen, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen dieser Aufgabe in höchst unterschiedlicher
Qualität nachkommen; deswegen wird eine bestimmte
Kassenärztliche Vereinigung immer als positives Beispiel
zitiert. Wir können aber auch sagen - das erspare ich jetzt
den infrage kommenden KVen -, wo das überhaupt nicht
der Fall ist. Es zeigt sich, dass es sich um genau diejenigen Bereiche handelt, in denen die Ärzte mit ihrem Budget nicht auskommen, wo es den ganzen Ärger und die
Schwierigkeiten gibt.

({5})

Ich möchte noch auf Folgendes aufmerksam machen:
Uns begegnet jedes Jahr der Hinweis, am 7. November
des letzten oder dieses Jahres sei das Budget aufgebraucht. Das ist eine bemerkenswerte Aussage angesichts
der Tatsache, dass in fast keiner der Kassenärztlichen Vereinigungen für das Jahr 2000 bislang überhaupt eine Budgetvereinbarung getroffen wurde.

Darüber hinaus gibt es in den Kassenärztlichen Vereinigungen das Problem - das wird uns ja auch immer vorgehalten -, nämlich die Daten über das Verordnungsverhalten zeitnah zu bekommen. Das wollen wir übrigens
ändern, unter anderem über die Erhöhung der Transparenz
und andere Dinge.

({6})

Aber wenn es so schwierig ist, diese Daten rechtzeitig zu
bekommen, wieso kann man dann eigentlich auf Tag und
Stunde genau ausrechnen, wann das Budget erschöpft ist?

Dann muss ich doch noch einmal - das kann ich Ihnen
nicht ersparen - sagen -: wir sind ja immer noch bei den
Ursachen dafür, dass es zu diesen Berichten kommt, die
unbestritten sind -: Es gibt teilweise große Mängel bei
dem, was die Selbstverwaltung macht. Das wird, glaube
ich, auch gesteuert. Wir hatten schon ein Beispiel. Ich
möchte jetzt, mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, aus der
Zeitschrift „BDI-Rundschreiben“ - offizielles Mitgliederrundschreiben vom Berufsverband Deutscher Internisten - zitieren:

Der Rationierungsdruck muss raus aus den Praxen
und hinein in die Kassen. Dazu wiederholen wir eine
Aktion, die bereits mit fühlbarem Erfolg durchgezogen wurde: Bei Verschreibungen von Medikamenten
und Heilmitteln, die das medizinisch diskussionslos
Erforderliche übersteigen, wird dem Patienten der
Konflikt mit dem Budget erklärt. Als Lösungsmöglichkeit soll der Patient die Krankenkasse befragen,
ob sie zahlt, und bejahendenfalls die Freistellung von
Regresszahlungen bestätigen lassen.

Jetzt folgt der Verweis auf ein Formular, das der Patient
bekommt. Es heißt jetzt weiter:

Der Kassenarzt ... muss wissen, dass es sich um eine
berufspolitische Demonstration handelt. Kern der

Sache ist, dass die einzelne Krankenkasse gar nicht
in der Lage ist, eine Freistellung vom Regress zu bestätigen. Der Patient wird die Unterschrift der Kasse
im Regelfall also nicht erhalten. Die Kasse selbst
macht ihm aber klar, dass es sich bei dem Spruch
„Wir zahlen alles, was der Arzt verschreibt“ um ein
Lügengebäude handelt. Dieser Effekt soll erzielt
werden.

Aus Sicht der Kassen wird darauf verwiesen, dass man
wahrscheinlich Ärger mit der Kassenärztlichen Vereinigung bekommen wird, und daraufhin wird dann gesagt:

Aus Sicht der Kassenärzteschaft ist die Aktion aber
legitim und erforderlich, um das unsinnige Polit-Gefasel einer ausreichenden Finanzgrundlage für die
Medikamenten- und Heilmitteltherapie zu entlarven.

({7})

Ich möchte Sie darauf hinweisen, wenn Sie so schlichten Gemüts argumentieren, wie das heute und in früheren
Debatten über das Budget geschehen ist: Sie machen sich
mit dieser Art von ärztlicher Politik auf dem Rücken von
Patienten gemein.

({8})

Ich will Ihnen raten, das zu lassen.

Ich will darauf verweisen, dass es viele in der Ärzteschaft gibt, gerade auch in der ärztlichen Selbstverwaltung, die diese Verantwortung, die ihr damit übergeben
worden ist, dass sie dieses Budget in der Hand haben,
wirklich wahrnehmen wollen.

Ich habe vorhin schon zitiert, wie viele flexible Teile in
unserem Gesetz enthalten sind, die viel besser genutzt
werden könnten. Wir sind natürlich bereit, zu prüfen, wie
wir das noch verfeinern und verbessern können, damit
diese Steuerung gelingt. Darüber sind wir im Gespräch
mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen genauso
wie mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung. Wir
sind sehr optimistisch, dass wir da sehr gute Vorschläge
machen können. Das ist konstruktive Arbeit daran, wie
man mit den Mitteln sorgsam umgehen kann.

({9})

Ich will dazu noch einen letzten Punkt nennen, bevor
ich abschließend auf die Frage der Mängel im System
komme. Ich will darauf hinweisen: Zu sagen: „Wir geben
es völlig frei und jeder verschreibt, was er für richtig hält“

({10})

in einer Zeit, in der wir eine wachsende Zahl von Ärzten
haben, ständig neue Medikamente auf den Markt kommen, deren Zusatznutzen nicht überprüft ist, würde bedeuten, mit dem Geld der Versicherten wirklich Verschwendung zu betreiben. Denn in diesem Bereich gilt
nicht: Viel hilft viel. Es gilt auch nicht, dass es per se gut






wäre, möglichst viel Geld dabei auszugeben. Alle Versuche, das anders zu steuern, verweigern Sie aber.

({11})

Das halte ich für unangemessen gegenüber den Patienten.

({12})