Herta Däubler-Gmelin (bundesministerin der justiz), 1999-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der
Gipfel von Tampere war ganz unbestreitbar ein Erfolg:
ein Erfolg für Europa und auch für die deutsche Regierungspolitik, aber vor allem ein Erfolg für das Europa
der Bürgerinnen und Bürger und für das Europa des
Rechts, das wir wollen.

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Meine Damen und Herren von der Opposition, ich bin
ganz sicher, Sie wären froh, Sie hätten in den vergangenen 16 Jahren die Ergebnisse der Gipfel von Köln und
Tampere erzielen können.

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Lassen Sie mich gleich eine Bemerkung zu dem machen, was Sie Herr Kollege Rüttgers, gesagt haben. Von
innenpolitisch, nur mit Blick auf das Tagesgeschäft
agierenden Politikern kann Europa zwar keinen Dank,
aber doch etwas mehr Ernsthaftigkeit erwarten.

({2})

Ich bin der Auffassung, daß man peinliche Wortverdrehungen, mit denen man die Türkei vom Beitrittskandidaten zum „Beitragskandidaten“ abstempelt, möglichst
unterlassen sollte. Man sollte auch nicht - ich zitiere den
Kollegen Rüttgers nochmals - den „Verlust von Größe“
bejammern. Ich war immer der Meinung, daß im Bundestag parteiübergreifender Konsens darin besteht, daß
sich unser Land durch Kooperation und durch gute
Nachbarschaft in Europa auszeichnen soll.

Man sollte auch nicht in dem flapsigen Stil eines
Jahrmarktredners über Europa sprechen. Wer so mit Europa und mit den Ergebnissen des Gipfels, den die finnische Präsidentschaft ausgerichtet hat, umgeht, der zeigt,
daß es ihm nicht um Europa geht. Der praktiziert doch,
was der Kollege Rüttgers dann kritisiert, nämlich „teutonische Arroganz“, und genau die führt zu Einsamkeit
in Europa, Kollege Rüttgers, die wir uns auf keinen Fall
leisten können und auch gar nicht leisten wollen, wenn
es uns mit Europa ernst ist.

({3})

Der Gipfel von Tampere - ich sagte es schon - war
für Europa und für die deutsche Politik ein Erfolg, vor
allem aber war er ein Erfolg für das Recht und das
Rechtsdenken in Europa. Der deutliche Fortschritt in
dem Bereich der Innen- und Rechtspolitik wird durch
den Beschluß des Gipfels von Köln zur Grundrechtscharta, durch die Neuregelung der Voraussetzungen für
die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rechts- und Innenpolitik, die mit dem Amsterdamer Vertrag in Kraft
getreten ist, und durch den Wiener Aktionsplan markiert.

Das ist aber nicht alles. Wir haben auch einen Fortschritt bezüglich der Schaffung eines einheitlichen
Rechtsraums in Europa erzielt. Wir haben damit eine
neue Stufe auf dem Weg zu einem Europa erreicht, das
nicht alleine durch einen gemeinsamen Wirtschaftsraum
und eine gemeinsame Währung gekennzeichnet ist, sondern auch durch eine demokratische und soziale Rechtsordnung, die wir alle wollen.

Gerade deshalb ist das so wichtig, worüber Außenminister Fischer geredet hat und was auch der Kollege
Meyer bereits angesprochen hat, nämlich die Entscheidung, eine Grundrechtecharta nicht nur zu erstellen,
sondern sie im Jahre 2000 feierlich zu deklarieren, das
heißt in Kraft zu setzen. Ich füge hinzu: Selbstverständlich entspricht es der deutschen Politik und insbesondere
dem, was diese Bundesregierung und die Mehrheit
dieses Hauses wollen, daß diese Grundrechtecharta als
erster Teil den europäischen Verträgen vorangestellt
wird.

({4})

Das, meine Damen und Herren, bedeutet nämlich
dreierlei: Das macht deutlich, daß nicht nur bei uns in
Deutschland, gebunden an unsere Verfassung und an
unsere Rechtsordnung, sondern eben auch in Europa der
Mensch im Mittelpunkt steht. Das stärkt zum zweiten
das Grundrechtedenken und damit auch die Grundrechtsbindung in Europa. Darüber hinaus schafft das
- das ist gerade jetzt ein ganz wichtiger Punkt - mehr
Bürgerbewußtsein und damit mehr europäische Identität.

Meine Damen und Herren, die Fortschritte im Justizbereich, - ich würde den Kollegen Rüttgers gerne bitten,
sich etwas mehr mit diesen Fragen zu befassen - sind
ganz praktisch.

({5})


- Sie haben es gerade nötig! - Natürlich ist es so, Herr
Kollege Rüttgers, daß dies alles umgesetzt werden muß.
Daß ausgerechnet Sie das kritisieren, habe ich allerdings
nicht verstanden. Wenn Sie hier um der billigen Effekte
willen Verben vorlesen, dann haben Sie wahrscheinlich
noch gar nicht erkannt, daß gerade im Bereich der Innen- und Rechtspolitik Ihre Regierung alles dafür getan
hat, jede einzelne nationale Kompetenz so sorgfältig gehütet hat, wie ihren Augapfel. Das heißt, die Tendenz,
nationale Vorbehalte zu betonen und sie beizubehalten,
war ein Kennzeichen Ihrer Politik.

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Ich habe das übrigens zum Teil verstanden, weil ich

der Meinung bin, daß alles, was im Bereich der Innenund Rechtspolitik vergemeinschaftet werden soll, und
auch die Harmonisierung die strenge Bindung berücksichtigen muß, die wir aus unserem Rechtsstaatsprinzip
und aus der Grundrechtebindung abzuleiten gewohnt
sind.

Aber jetzt, wo es zum erstenmal wirklich gelungen
ist, nicht nur das Ziel des gemeinsamen europäischen
Rechtsraums zu beschreiben, sondern auch Schritte zu
formulieren, zu kritisieren, das sei alles nur „könnte,
wollte und sollte“, und das müsse alles noch umgesetzt
werden, zeugt nicht direkt davon, daß Sie es ernst meinen mit der Aufgabe, die wir auf dem Weg zu einem
einheitlichen Europa des Rechts noch vor uns haben.

({7})

Wir werden diesen Weg gehen. Wir verlassen uns
darauf, daß diejenigen Teile der Opposition, die es ernst
mit Europa meinen und die es auch ernst meinen mit einer demokratischen und sozialstaatlichen Rechtsordnung, uns darin unterstützen.

Tampere hat aber auch ganz praktische Fortschritte
für die Bürgerinnen und Bürger gebracht. Ich will, damit
es überhaupt keinen Zweifel daran gibt, fünf aufzählen.

Das fängt damit an, daß die Europäische Kommission
verpflichtet wurde, bessere Informationen über die Justiz
der jeweiligen Mitgliedstaaten zu erstellen. Man fragt
sich wirklich, warum das nicht schon längst passiert ist.
Natürlich bedeutet das, daß sich jedes einzelne Land
daran beteiligen muß - jawohl, das ist so - und daß das
alles dann in eine Form gebracht werden muß, die Bürgerinnen und Bürger einen Nutzen bringt, zum Beispiel
dann, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat in Verkehrsunfälle verwickelt werden, wenn es Familienstreitigkeiten über die Grenzen hinweg gibt, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat irgend etwas kaufen und es
entweder dort oder dann, wenn sie aus den Ferien zurück sind, kaputtgeht, aber natürlich auch dann - auch
das kommt ja vor -, wenn sie in einem anderen Staat
Opfer von Straftaten werden. Dann stellen sich die Fragen: An wen kann ich mich wenden? Wo bekomme ich
Hilfe? Wie ist das Justizsystem in den anderen Ländern
aufgebaut? Wer hilft mir bei der Durchsetzung meiner
berechtigten Ansprüche? Darum geht es bei dem, was in
Tampere beschlossen worden ist. Und genau hier haben
wir eine Menge erreicht. Es steht noch eine Menge vor
uns. Aber wir kommen auf diesem Weg weiter.

Weitere - das ist der zweite Punkt - wichtige praktische Auswirkungen sind beschlossen worden. Es geht
nicht nur um das Wissen über den Umgang mit der Justiz des anderen Staates. Man muß vielmehr auch die
nötigen finanziellen Mittel haben, um Zugang zu den
Gerichten zu bekommen. Ich spreche hier von der Prozeßkostenhilfe, die es in Deutschland gibt, aber in anderen Ländern bisher nicht. Wir haben erreicht, daß es jetzt
einheitliche Mindestregelungen in jedem Land Europas
geben soll. Dies ist schwierig; das wissen wir ganz genau. Hierbei geht es weniger um nationale Vorbehalte,
sondern es geht um Geld. Daß es in unserer Zeit schwer
ist, dies zu erreichen, ist klar. Aber die Verpflichtung ist
seit Tampere auch Teil des europäischen Rechts. Das ist
gut.

Es geht weiterhin - das ist der dritte Punkt - um die
Anerkennung und die Vollstreckung von Gerichtsurteilen und anderen Entscheidungen in Zivil- und Strafsachen. Das klingt gut, ist aber schwer durchzusetzen,
was nötig wäre. Wer ein Gerichtsurteil in Frankreich,
Finnland oder in Portugal erstritten hat, möchte natürlich, daß dieses hier bei uns anerkannt wird und auch
vollstreckt werden kann. Umgekehrt legen wir ebenso
großen Wert darauf, daß es dann, wenn zum Beispiel ein
Portugiese einen Deutschen in Portugal verklagt hat,
einheitliche Mindeststandards an Verfahrensgarantien
und an Rechtsstaatlichkeit gibt und diese auch eingehalten werden. Das macht jeden Fortschritt ziemlich
kompliziert und schwierig. Aber es ist richtig, die Zielvorstellung in den Vordergrund zu rücken. Es ist auch
richtig zu sagen: Wir brauchen dazu Zeit. Die Staaten
müssen hierfür eine ganze Menge an Vorarbeit leisten,
ehe wir weiterkommen.

Die Einführung eines europäischen Mahnverfahrens - das ist der vierte Punkt - wird wahrscheinlich
sehr viel kurzfristiger gelingen, und für die Geschäftswelt in ganz Europa erhebliche Fortschritte mit sich
bringen. Deswegen, meine Damen und Herren, lassen
Sie es nicht zu, daß die Bürgerinnen und Bürger meinen,
es würde hier nur mit Worten wie „sollen“, „würden“,
„können“ geklingelt oder mit kleiner Münze gehandelt.
Nein, es geht um ganz praktische Dinge, wenn wir von
dem einheitlichen Rechtsraum Europa reden. Wir sind in
Tampere ein gutes Stück weitergekommen.

Das ist auch bei dem fünften Punkt, nämlich der Errichtung der Zentralstelle Eurojust, so. Sie soll der
Kriminalitätsbekämpfung dienen. Das ist ganz wichtig;
keine Frage. Sie soll der Zusammenarbeit und der Koordinierung von Staatsanwaltschaften und Gerichten der
verschiedenen Mitgliedstaaten dienen. Dies ist wichtig,
weil dadurch Rechtshilfeersuchen, Auslieferungsersuchen und die Entscheidung von Rechtsfragen in Europa
künftig viel schneller gehen.

Wir sind der Meinung, daß die justitiellen Netze, die
wir heute haben, auf eine gute Weise durch Eurojust ergänzt werden. Das ist ein Fortschritt. Aber wir meinen
auch, daß die Kompetenzen von Eurojust erweitert werden können und müssen.

({8})


Hierin sind wir uns mit anderen EU-Mitgliedstaaten
einig. Es ist nicht so, daß wir die Einsamen sind. Das
wird man nur durch Arroganz. Es gibt hier entsprechende Absprachen mit anderen Staaten, die dies auch wollen und deutlich sagen. Zum Ziel: Wir in Deutschland
haben als Ausfluß unseres Rechtsstaatsprinzips und der
Rechtsstaatsbindung in unserem Land die Trias von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichten. Das macht einen
Teil unseres Rechtsstaats aus. Wir wollen, daß auch Europa Schritt für Schritt durch diese Ordnung, durch diese
Rechtsstaatlichkeit geprägt wird. Dieses Ziel haben wir
vor Augen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich jetzt noch
einmal darauf zurückkommen, warum dies alles so
wichtig ist und warum es auch wichtig ist, daß wir uns
mit dem Respekt, den auch ein kleines Land wie Finnland verdient, Herr Rüttgers, mit Europa und seinen
Fortschritten befassen. Wir brauchen Europa, weil wir
eine friedliche, eine freiheitliche und eine wirtschaftlich
gute Zukunft für unsere Region wollen. Daran besteht
kein Zweifel. Es geht nicht, daß wir uns dabei auf ein
Europa der Wirtschaft, ein Europa der Währung oder ein
Europa anderer Politikbereiche begrenzen. Es muß
vielmehr ein Europa des Rechts und der Bürgerrechte
sein.

({9})

Lassen Sie mich deutlich sagen: 1999 ist und war ein
Jahr, in dem wir uns an besonders viele Ereignisse unserer Geschichte erinnern, die mit der Bindung von politischer Macht an Recht und der Durchsetzung des Rechtsstaatsprinzips und der Grundrechte in Staat und Gesellschaft zu tun haben. Das ist nicht nur das Grundgesetz,
das dafür ja die Grundlage geschaffen hat, sondern beispielsweise auch die Paulskirchenverfassung von vor
150 Jahren.

Diese Ereignisse haben unser Rechtsdenken, unser
Gefühl für Recht und Gerechtigkeit und unsere Rechtskultur in Deutschland ganz entscheidend geprägt. Wir
wollen sie in ein einheitliches Europa mitnehmen, in ein
Europa der Bürger und ein Europa des Rechts.

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Ich möchte gerne mit den Worten eines jener Großen
- Carlo Schmid - schließen, die damals dafür gesorgt
haben, daß sich die nationale Entwicklung bei uns in der
Bundesrepublik Deutschland so glücklich vollziehen
konnte, wie sie sich in den letzten Jahrzehnten vollzogen
hat. Denn Carlo Schmid hat auch zum Thema Europa
gesagt, was wichtig ist. Er hat zugleich all die Zauderer,
die meinen, man könne sich in Details verirren, sich
damit begnügen, billig darüber zu spotten, damit zur
Ordnung gerufen.

Er hat gesagt:

Wir alle irren, wenn wir glauben, wir könnten Europa schaffen, indem wir es halb schaffen. Wenn
Europa werden soll, dann muß man aufs Ganze gehen, dann muß man Europa zu einer ökonomischen,
politischen und konstitutionellen Einheit machen.

Carlo Schmid hat auch in diesem Punkt recht. Wir arbeiten weiter an diesem Ziel, und Tampere war ein
wichtiger, ein erfolgreicher Schritt.

Herzlichen Dank.

({11})