carstens (präsident), 1979-05-11:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe zunächst einige Mitteilungen zu machen. Die Richtlinien für unsere Fragestunde sehen bekanntlich vor, daß in jeder Sitzungswoche zwei Fragestunden mit einer jeweiligen Dauer von 90 Minuten durchgeführt werden. Abweichend von dieser Regelung wird auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung vorgeschlagen, in der nächsten Sitzungswoche neben einer Fragestunde von 90 Minuten, die am Mittwoch stattfinden soll, eine weitere Fragestunde von nur 60 Minuten Dauer durchzuführen. Diese zweite Fragestunde soll am Freitag von 8 bis 9 Uhr stattfinden.
Die vorgeschlagene Abweichung von den Richtlinien bedarf nach § 127 unserer Geschäftsordnung der Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder des Bundestages. Wer mit der Abweichung einverstanden Ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich stelle fest, daß die Abweichung mit der erforderlichen Mehrheit beschlossen worden ist.
Der Bericht der Bundesregierung über die Neuregelung des Verbots der Beschäftigung von Kindern in den §§ 5 und 6 des Jugendarbeitsschutzgesetzes - Drucksache 8/2794 - soll gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - und dem Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend - überwiesen werden. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Ich stelle fest, daß so beschlossen worden ist.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Parlamontarische Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz hat mit Schreiben vom 9. Mai 1979 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen die Kleine Anfrage der Abgeordneten Spranger, Gerlach ({0}), Dr. Jentsch ({1}), Krey, Dr. Langguth, Dr. Laufs, Dr. Miltner, Regenspurger, Sauer ({2}), Volmer und der Fraktion der CDU/CSU betr. Zentrale Erfassungsstelle der Landesjustizverwaltungen in Salzgitter - Drucksache 8/2773 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2823 verteilt.
Der Präsident des Deutschen Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 15. Dezember 1977 die in der Zeit vom 25. April bis 8. Mai 1979 eingegangenen EG-Vorlagen an die aus Drucksache 8/2838 ersichtlichen Ausschüsse überwiesen.
Die in Drucksache 8/2717 unter Nr. 5 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag einer neuen Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Meßwesen und zur Aufhebung der Richtlinie des Rates 71/354/EWG
wird als Drucksache 8/2723 verteilt.
Der Vorsitzende des Innenausschusses hat mit Schreiben vom 27. April 1979 mitgeteilt, daß der Ausschuß die nachstehenden EG-Vorlagen zur Kenntnis genommen hat:
Vorschlag einer Richtlinie ({3}) des Rates zur Änderung der Richtlinie vom 1. Juni 1976 zur Festlegung der überarbeiteten Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen ({4})
Vorschlag einer Richtlinie des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Geräuschemissionen von Rasenmähern ({5})
Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 19 und 20 auf:
19. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über forstliches Saat- und Pflanzgut
- Drucksache 8/174 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({6})
= Drucksachen 8/2647, 8/2690 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Kunz ({7})
({8})
20. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an den Rat betr. die Forstpolitik in der Europäischen Gemeinschaft
Entwurf einer Entschließung des Rates betr. die Ziele und Grundsätze der Forstpolitik in der Europäischen Gemeinschaft
Entwurf einer Entscheidung des Rates zur Errichtung eines Forstausschusses
- Drucksachen 8/2466 Nr. 20, 8/2689 Berichterstatter:
Abgeordneter Sauter ({10})

Präsident Carstens
Interfraktionell ist eine verbundene Debatte mit einem Kurzbeitrag für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Wünscht einer der Herren Berichterstatter als Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Dr. Kunz ({11}).