joachim pfeiffer (NA), 2010-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manchmal ist es
gut, sich klarzumachen, wo wir eigentlich stehen. Wir
befinden uns im Jahr 2010, und noch haben wir die
größte Wirtschafts- und Finanzkrise, die diese Republik
je hatte, noch nicht durchgestanden. Herausgekommen
aus dieser Krise sind wir erst, wenn wir an die Entwicklung zwischen 2005 und 2008 anknüpfen - damals waren wir in vielen Bereichen auf dem richtigen Weg - und
dauerhaftes Wachstum schaffen.

In der Tat wird ein wesentlicher Teil des Wachstums
in diesem Jahr durch Konjunkturmaßnahmen bedingt
sein. Im nächsten Jahr muss das anders sein. Unsere zentrale Herausforderung ist - Herr Bundesminister
Brüderle, Bundesministerin von der Leyen und andere
Redner haben es angesprochen -, für ein dauerhaftes,
selbsttragendes Wachstum zu sorgen. Die Erreichung
dieses Ziels hat für diese Regierung oberste Priorität.
1 Prozent Wachstum schafft 6 bis 7 Milliarden Euro
Steuermehreinnahmen. 1 Prozent Wachstum schafft
gleichzeitig 4,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen in der
Sozialversicherung, und das bei gleichzeitigem Rückgang der Ausgaben für Sozialtransfers in Höhe von 3 bis
5 Milliarden Euro. Wachstum ist also alternativlos. Wir
müssen die Voraussetzungen für Wachstum schaffen.
Wir tun dies, indem wir die Gütermärkte stärken. Was
die Telekommunikation und die Post - sie sind angesprochen worden - angeht, gilt es zum Wohle der Wirtschaft und der Bürger deren Effizienzpotenziale zu heben und somit die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Wir müssen uns aber auch überlegen, wie auf intelligente Weise zukünftig Innovationen hervorgebracht werden können. Deshalb will und wird diese Regierung eine
steuerliche Forschungsförderung einführen, deren
Nutzen dreimal höher ist als ihre Kosten. Dadurch werden neue Produkte und Dienstleistungen auf den Markt
gebracht. Langfristig schafft das Wachstumsperspektiven.

Diese Regierung wird auch für eine Vereinfachung
des Steuerrechts und für Steuerentlastungen sorgen,
und zwar mit dem Ziel, dass sich Leistung wieder lohnt.

Wir werden auch etwas für die Kommunen tun. Ich
glaube, die Kommunen haben mittlerweile selber eingesehen, dass das unsägliche Auf und Ab bei der Gewerbesteuer nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Ziel muss es
sein, eine Verstetigung der Einnahmen der Kommunen
zustande zu bringen.

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Ich will an dieser Stelle heute auch auf die besondere
Rolle des Arbeitsmarktes eingehen. Hier wurde ja gefordert, die Reformen, die am Arbeitsmarkt durchgeführt
wurden - ich gestehe durchaus, dass sie unter Rot-Grün
eingeleitet und von der Großen Koalition fortgeführt
wurden -, rückgängig zu machen. Das wäre falsch, weil
die damit einhergehenden Maßnahmen wie auch moderate Tarifabschlüsse und Innovationen bei Dienstleistungen und Produkten dazu geführt haben, dass diese Republik 2008 das höchste Beschäftigungsniveau seit ihrer
Gründung 1949 erreicht hat, nämlich über 40 Millionen
Erwerbstätige.

Damit einher geht eine bessere Wettbewerbsfähigkeit deutscher Produkte und Dienstleistungen im Ausland. Anders ausgedrückt: Wir können mehr exportieren.
Dass Produkte und Dienstleistungen in Deutschland aufgrund der Maßnahmen der Bundesregierung preiswerter
und effizienter als in anderen Ländern hergestellt bzw.
erbracht werden, hat positive Auswirkungen auf den Export. Zum Beispiel werden aus Deutschland Maschinen
und Konsumprodukte nach Frankreich geliefert. Davon
haben auch die Franzosen etwas, weil sie so bessere und
preiswerte Produkte bekommen. Man gewinnt dort also
gleichzeitig Konsumentensouveränität zurück. Nicht anders verhält es sich mit Produkten und Dienstleistungen,
die wir einkaufen. Das ist die positive Seite der Globalisierung und des europäischen Binnenmarktes.