Sperling (NA), 1990-10-31:
Es wäre also nötig, dafür zu sorgen, daß Steuerminderungen nicht bei denjenigen eintreten, die genug Geld verdienen, um Steuern zahlen zu können, sondern es sollte für die Bürgerinnen und Bürger in Ostdeutschland die Chance eröffnet werden, ihr Haus zu bauen, weil sie eine Negativsteuer nicht zahlen, sondern ausbezahlt bekommen müssen.
Diese Umkehrung, anstatt Abzug von der Steuerschuld - was wir eigentlich fordern - gegebenenfalls das Finanzamt ein Baukindergeld auszahlen zu lassen, liegt Ihnen in den Gesetzentwürfen vor, die Sie einem Hearing überantwortet haben. Aber wenn Sie die Wohnungsbauleistungen in der ehemaligen DDR haben wollen, dann hätte dies jetzt Gesetz werden

müssen und dürfte nicht um ein weiteres halbes Jahr vertagt werden.
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Zweitens. Es ginge darum, die Grundsteuerbefreiung wieder einzuführen. Es ginge darum, das Bausparfördern wieder attraktiver zu machen.
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- Ja, aber es ist heute nötig, es attraktiver zu machen, Herr Kansy.
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Selbst wenn Sie sagen, daß das, was ich damals gemacht habe, ein Fehler war: Warum müssen Sie denn dann diesen Fehler fortsetzen?
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- Sie merken es überhaupt nicht, Herr Kansy. Sie merken bloß immer unsere Fehler, aber nie die Ihren. - Wenn es also darauf ankommt, für mehr Neubau zu sorgen, dann sollten Sie auch die steuerliche Förderung von Wohneigentum im Neubau bevorzugen, d. h. im Altbau diskriminieren.
Damit bin ich bei dem zweiten Thema, das Sie durch die Neue-Heimat-Debatte von der Tagesordnung weghaben wollten: Wie sorgen Sie dafür, daß die Spekulation beim Altbau verhindert wird? Sie müßten in der Tat erstens darangehen, den Gemeinden das Recht zu geben, Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen durch Satzung für eine Zeit unmöglich zu machen.
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Zweitens müßten Sie darangehen, für die Mietsteigerungen im Wohnungsbestand Bremsen einzurichten. Frau Hasselfeldt, Sie würden - das habe ich vernommen - das eigentlich ganz gern tun, aber Sie sitzen, um so etwas zu machen, mit den falschen Leuten in einem Boot.
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Drittens werden Sie dafür sorgen müssen - was Sie angeblich auch wollen -, daß die Wohnungsbeschaffung für die Einkommensschwachen im Lande nicht durch an der Spekulation Verdienende obendrein verteuert wird. Der Bundesratsgesetzentwurf enthielt etwas was Ihnen eigentlich passen müßte, nämlich die Beschneidung der Maklercourtagen.
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Warum gehen Sie dies nicht an? Warum halten Sie sich immer so gerne an der Neuen Heimat auf? Doch schlicht und einfach deswegen, weil Sie über Ihre eigenen Versäumnisse hinwegtäuschen wollen.
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Da Sie dies alles nicht tun wollen, was der Wohnungsvermehrung und dem Bestandsschutz für die Einkommensschwachen dienen würde, kümmern Sie sich eigentlich gemäß Ihrer eigenen Tradition immer nur darum, daß dieser Sozialstaat, wenn es um das Wohnen geht, für Reiche funktioniert.
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- Selbst Lappas, der ja genug Geld verdient hat, hat die Steuerbegünstigungen, die ihm durch Ihre Gesetzgebung gegeben worden sind, alle unbegrenzt annehmen können.
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Dies ist eigentlich eine Schweinerei; denn auch diese Steuerbegünstigungen hätte der Lappas nicht haben sollen,
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abgesehen von dem hohen Einkommen, das er auch zu Unrecht verdient hat.
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- Herr Hüsch, nun passen Sie aber auf: Die Sorgfalt Ihres Untersuchungsberichts war nun weiß Gott nicht so groß, daß Sie dies alles so behaupten können, wie Sie das tun.
Aber zurück zu dem, was Sie alles versäumt haben.