Gerhard Friedrich (NA), 1998-11-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, Frau Bundesministerin Bulmahn herzlich zur Berufung ins Bundeskabinett zu gratulieren.

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Frau Kollegin Bulmahn hat sich lange im Bereich von
Bildung und Forschung engagiert. Wir wissen, daß uns
in unseren Auffassungen einiges trennt; wir wissen aber
auch, daß es Gemeinsamkeiten gibt. Deshalb haben wir
uns vorgenommen, mit Ihnen, Frau Bundesministerin,
konstruktiv zusammenzuarbeiten.

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Ich kann Ihnen bei dieser ersten Debatte über unser
gemeinsames Thema allerdings nicht nur gratulieren;
denn man hat Ihrem Ressort leider einige wichtige
Kompetenzen genommen. Ich finde es schon schade,
daß der Bildungs-, vor allem aber der Forschungsteil des
Ministeriums herangezogen wurden, um die Plünderung
des Wirtschaftsministeriums durch den Bundesfinanzminister wieder einigermaßen auszugleichen.

Meine Damen und Herren, trotz der jetzt nicht mehr
so weitreichenden Kompetenzen spielt dieses Ministerium eine große Rolle bei der Sicherung des Wohlstandes in unserem Land. Wenn wir auf die letzten Jahrzehnte zurückschauen, dann können wir feststellen, daß
es uns lange Zeit, über Jahrzehnte hinweg, möglich war,
für überlegene technische Produkte, die wir auf dem
Weltmarkt angeboten haben, höhere Preise durchzusetzen. Was neu ist: Andere sind technisch besser geworden, haben uns eingeholt

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und leider Gottes - Kollege Tauss, darin werden wir uns
einig sein - in einigen Spitzentechnologien auch überDr. Evelyn Kenzler

holt. Deshalb stehen wir in einem harten Preiswettbewerb.

Die exportierende Industrie hat reagiert, hat hart rationalisiert. Leider bedeutet dies nicht nur eine Steigerung des Umsatzes, sondern auch den Abbau von Personal. Die zu hohe Arbeitslosigkeit in unserem Land hat
hier eine wesentliche Ursache.

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Es gibt deshalb zwei Ansätze, um die Beschäftigungsprobleme in unserem Land zu lösen: Wir können weiter
versuchen, Produktionskosten zu senken - auch als Staat
müssen wir dazu unseren Beitrag leisten -, oder wir
nehmen die Möglichkeit wahr, neue technologische
Vorsprünge zu erringen.

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Wir - und vor allem der bisherige Bundesminister
Rüttgers - haben uns bemüht, im Bereich der Innovationen in den letzten Jahren voranzukommen. Wir haben knappe staatliche Mittel auf wichtige Zukunftstechnologien konzentriert. Ich nenne zum Beispiel die Informationstechnologie. Vor allem aber erinnere ich daran, daß es Herrn Rüttgers gelungen ist, die Bio- und
Gentechnologie wieder nach Deutschland zu holen.

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Wir haben für mehr Wettbewerb der außeruniversitären Forschungseinrichtungen gesorgt, die Bedingungen
für die Gründung innovativer Unternehmen verbessert,
ihnen den Zugang zu Risikokapital erleichtert - ein Problem, das noch nicht abschließend und befriedigend gelöst ist. Wir haben gemeinsam mit den Ländern den
Technologietransfer besser organisiert, weil wir in
Deutschland - das wissen wir alle - Probleme haben, die
durchaus vorhandenen Forschungsergebnisse relativ
schnell in neue Produkte umzusetzen, wie das in anderen
Ländern geschieht.

Die Ergebnisse, auf denen Sie aufbauen können, Frau
Ministerin, sind beachtlich. Die Hälfte unserer industriellen Produktion entfällt inzwischen auf FuE-intensive
Industrien. Bei den fortgeschrittenen Technologien waren wir schon immer besonders stark. Ich habe schon
erwähnt: Defizite gab es vor allem bei den Spitzentechnologien. Nur im Umweltbereich haben wir ausreichende Weltmarktanteile. Wir glauben aber, daß wir auch
hier erfolgreich waren. Die Wachstumsraten im HighTech-Bereich in Deutschland sind außergewöhnlich
stark: Im Jahr 1996 stiegen die Ausfuhren um
13 Prozent.

Diese kurze Bilanz belegt, glaube ich, daß Innovation
in Deutschland nicht erst mit dem Datum begann, zu
dem die neue Bundesregierung ihr Amt angetreten hat. Frau Ministerin Bulmahn, ich habe Ihre Antrittsrede im
Ministerium nachgelesen und festgestellt, daß Sie betont
haben, daß Sie gerade im Bereich der Forschungspolitik
auf Bewährtem aufbauen können. Auch ich glaube, daß
es hier durchaus eine Chance für Gemeinsamkeiten gibt.

Wir sind auch gemeinsam der Überzeugung, daß es
notwendig ist, die Mittel für Forschung und Bildung
aufzustocken. Dies ist uns über viele Jahre hinweg nicht

gelungen; das müssen wir zugeben. Die Kostenexplosion im Bereich der sozialen Sicherungssysteme war zu
groß. Der Bundesrat hat uns auch nicht gerade geholfen,
in diesen Bereichen zu sparen, um Mittel umzuschichten.

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Dazu haben Sie also Ihren Beitrag geleistet. Sobald sich
die Situation etwas entspannt hatte, hat die alte Bundesregierung für den Haushalt 1999 einen Entwurf vorgelegt, nach dem die Mittel um eine halbe Milliarde DM
aufgestockt werden sollten.

Heute warte ich darauf, zu erfahren, wie die konkreten Pläne der Bundesregierung in diesem Bereich ausschauen. Ich bin momentan noch ein bißchen verwirrt.
Im Wahlprogramm ist angekündigt worden - die Frau
Ministerin hat damals in einer Debatte gesagt: Das steht
nicht unter Finanzierungsvorbehalt -, daß der gesamte
Bildungs- und Forschungsetat in wenigen Jahren verdoppelt werden soll.

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Im „Spiegel“ habe ich im Juli aber gelesen, daß der
Haushaltsexperte Diller das gar nicht für finanzierbar
hält.

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Dann habe ich in die Koalitionsvereinbarung geschaut
und keine konkrete Festlegung gefunden. Daher war ich
überrascht - ich wollte schon sagen: Wahlbetrug! -, als
der Herr Bundeskanzler vorgestern angekündigt hat, er
wolle die Investitionen in diesen Bereichen verdoppeln.
Herr Tauss, ich hoffe, Sie wissen: Das bedeutet für die
nächsten fünf Jahre im Schnitt jährlich 3 Milliarden DM
mehr.

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Wenn ich irgendwann einmal in einer Zeitung lesen
würde, daß Sie irgendwo einsparen, dann würde ich Ihnen glauben, daß Sie wirklich bereit sind umzuschichten. Aber ich lese immer nur, daß Sie Sparmaßnahmen
zurücknehmen wollen. Mir ist völlig schleierhaft, wie
Sie dieses Versprechen erfüllen wollen. Deshalb bitte
ich um Verständnis, daß Lob und Anerkennung allein
für die Absichtserklärung, die Sie bisher vorgelegt haben, in diesem Bereich nicht möglich sind.

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Meine Damen und Herren, ich habe es schon angedeutet: Wenn man die Koalitionsvereinbarung und das
letzte Wahlprogramm der SPD liest, muß man feststellen, daß sie in einer für die SPD neuen Sprache geschrieben sind. Es ist viel von Leistung die Rede; es ist
viel von Innovation die Rede. Wenn das nicht nur Lippenbekenntnisse sind, dann - ich wiederhole das - gibt
es eine Chance, daß wir viele Gemeinsamkeiten haben
werden.

Ich habe in einem Punkt aber noch Zweifel, nämlich
ob es allen in der SPD und vor allem bei den Grünen
gelingt, ihr Mißtrauen gegen bestimmte Großtechnologien abzubauen. Ich höre, Sie wollen neue Arbeitsplätze

Dr. Gerhard Friedrich ({11})


schaffen. In dem Bereich, in dem ich wohne, ist die
Kernenergie angesiedelt. Dort wollen Sie offensichtlich
zunächst einmal Arbeitsplätze vernichten, wofür ich
auch als bisheriger Umweltpolitiker kein Verständnis
habe.

Beim Transrapid habe ich festgestellt, daß Sie sich
nicht ganz einig waren. Einige von Ihnen haben sich zu
dieser neuen Verkehrstechnik offensichtlich nur deshalb
bekannt, weil sie hoffen, daß dieses Projekt an der Finanzierung scheitert.

Alle Warnlampen leuchten auf, wenn ich lese, daß
Sie das technische Konzept des Forschungsreaktors
München II in Frage stellen wollen. Dieses technische
Konzept wurde jahrelang diskutiert und vom Wissenschaftsrat einstimmig gebilligt. Man kann darüber streiten, ob es beim Einsatz von niedrig angereichertem Uran
den gleichen wissenschaftlichen Nutzen gibt. Das können wir ein anderes Mal austragen. Dazu reicht heute
nicht die Zeit.

Jedenfalls ist sicher, daß es, wenn Sie hier ganz neue
technische Konzepte umsetzen wollen, eine jahrelange
neue Planungs- und Genehmigungsphase geben wird.
Der Wissenschaftsrat hat uns mitgeteilt, daß wir unsere
Spitzenstellung in der Materialforschung ohnehin schon
verloren haben. Deshalb legen wir Wert darauf, daß diese neue Neutronenquelle - ich als Bayer lege besonderen Wert darauf - zum frühestmöglichen Zeitpunkt zur
Verfügung steht.

Im Bildungsbereich sind wir vor allem für zwei Sektoren zuständig: die Hochschulpolitik und die berufliche
Bildung. Ich sehe, die Zeit reicht gerade noch für einige
Anmerkungen zur Hochschulpolitik. Wir haben durch
die Novelle zum Hochschulrahmengesetz die Weichen
gemeinsam in vielen Bereichen neu gestellt. Wir wollen
eine stärkere Profilierung der einzelnen Hochschulen,
mehr Wettbewerb und eine Verstärkung des Leistungsprinzips. Wir haben bei den Diskussionen der
letzten beiden Jahre festgestellt, daß dies auch bedeutet,
besondere Leistungen im Bereich der Lehre besonders
zu honorieren. Deshalb möchte ich anmerken, daß wir
die Absicht unterstützen, auch das Dienstrecht für das
Hochschulpersonal neu zu gestalten.

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Zu den Studiengebühren kann ich feststellen: Wir in
unserer Fraktion wollen keine generelle Einführung von
Studiengebühren. Dazu fehlen zur Zeit auch alle Voraussetzungen, zum Beispiel ein Stipendiumwesen, das
sicherstellt, daß nicht soziale Barrieren den Hochschulzugang erschweren.

Eine andere Frage ist, ob wir den Ländern Vorschriften machen sollten. Wir haben schon rechtliche Zweifel,
ob der Bund den Ländern vorschreiben kann, wie sie
eigene Einrichtungen, nämlich Hochschulen, finanzieren
sollen. Herr Bundeskanzler, Sie waren ja Ministerpräsident. Sie hätten sich früher solche Vorschriften verbeten.
Ich habe neulich gelesen, daß auch der frühere bildungspolitische Sprecher der SPD, Herr Glotz, gesagt hat, er
kann sich nicht vorstellen, daß sich große Länder wie
Bayern oder Nordrhein-Westfalen - er hat also nicht nur

ein unionsgeführtes Land genannt - vorschreiben lassen,
wie sie ihre Hochschulen finanzieren.

Ich habe nur noch für einen letzten Satz Zeit.