ernst schwanhold (NA), 1991-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Offensichtlich sind die Bezuschussungen und Unterstützungen des Bundes für bayerische Unternehmen gut, wenn es z. B. um den Airbus geht. Ich kenne Herrn Hinsken, der als erster bei Stützungsmaßnahmen des Bundes schreien würde: gut! Wenn aber eine Region im Norden, also nicht in Bayern, in die Bredouille geraten ist, dann ist dies das Verschulden der Landesregierung, und die Landesregierung kann dies alleine ausbaden.
Herr Hinsken, ich sage Ihnen: Dieses ist Regionalpolitik, die nur auf Bayern abzielt - Bayern hat das ja
in der Vergangenheit mit großem Erfolg gemacht - und alle anderen Regionen außer acht läßt. Dieses ist zudem - das sage ich Ihnen angesichts der Arbeitslosenzahlen, die dort drohen, ganz deutlich - menschenverachtend.
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Die schwierige Situation bei Olympia gibt es seit mindestens fünf Jahren.
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- deshalb ist die Fusion erst zustande gekommen -, nicht erst seit anderthalb Jahren, seitdem Ministerpräsident Schröder im Amt ist.
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- Seit zehn Jahren. Ich sagte: seit mindestens fünf Jahren.
Ihre Kritik wäre ein gutes Stück glaubwürdiger gewesen, wenn Sie die frühere Niedersächsische Landesregierung, die von Ministerpräsident Albrecht geführt worden ist, auch in die Verantwortung einbezogen hätten und nicht auf die letzten anderthalb Jahre verwiesen hätten.
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Ich sage Ihnen gleich etwas dazu, was jetzt geschieht, wie sich die Niedersächsische Landesregierung bemüht.
Ich will überhaupt nicht leugnen, daß es eine Konzernverantwortung gibt. Ich habe mich ausdrücklich über die große Nähe zu den Rednern der FDP gefreut. Offensichtlich ist, anders als in öffentlichen Verlautbarungen, die man sonst hört, Industriepolitik doch nicht ganz außerhalb jeglicher Überlegung. In dieser Region wäre sie auch außerordentlich notwendig.
Die Niedersächsische Landesregierung hat mit vier Maßnahmen, die sie auch dotiert, versucht, Auffangsituationen zu schaffen.
Erstens. Sie hat ihre Bereitschaft angekündigt, die Elektrifizierung der Strecke von Wilhelmshaven nach Oldenburg und darüber hinaus nach Osnabrück
- dies ist übrigens notwendig, um die schnelle Anbindung an das Ruhrgebiet zu schaffen - zu dotieren und zu unterstützen. Der Bund selbst muß nun mit seinem Verkehrswegeplan möglichst schnell dafür sorgen, daß dieses auch durchgeführt wird.
Zweitens. Die Niedersächsische Landesregierung weist in den Jahren 1991 bis 1993 über die bisherige Förderung Wilhelmshavens hinaus 5 Millionen DM pro Jahr für ein Sonderprogramm aus. Dieses ist zugegeben nicht viel, aber ein Ansatz. Optionen, dieses zu erhöhen, sind vom niedersächsischen Verkehrs-und Wirtschaftsminister eröffnet worden.
Drittens. Der Ausbau der Fachhochschule und die Versuche, in diesem Bereich mit Meeresforschung und Meerestechnik Wilhelmshaven als einen Wissenschaftsstandort auszubauen und neue Ansiedlungen vorzunehmen, werden von seiten der Niedersächsischen Landesregierung beschleunigt.
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- Dies ist eben nicht korrekt. Es ist ausdrücklich vom Wirtschaftsminister Fischer und vom Kabinett so vorgesehen.
Diese Maßnahmen sind ein Weg, mit dem man die Probleme zwar nicht lösen kann, aber einer Lösung näherkommen kann. Der Bund wäre gut beraten, wenn er ein Konversions-Vorabprogramm für die Region Wilhelmshaven und, ich gebe zu, auch für andere Regionen im Westen initiieren würde, um sofort und beschleunigt zu helfen, damit die 2 700 Menschen nicht ins Uferlose fallen, sondern Hoffnung haben.
Wenn es diese Hoffnung nicht gibt, gehen die jungen, gut ausgebildeten Menschen aus dieser Region weg, und es gibt keine Chance für die Region. Deshalb muß der Bund das flankierend begleiten.
Ich beklage genauso wie Sie, daß Daimler-Benz und AEG die Konzernverantwortung nicht wahrnehmen. Wenn man Fast-Monopolist in einer Region ist, hat man eine ganz besondere regionale und strukturpolitische Verantwortung.
Aber es ist zudem ein Problem, wenn der Bund sich aus seiner Verantwortung langsam hinausschleicht und durch den Abbau von 3 000 Arbeitsplätzen im Bereich der Marine für eine Verschärfung der Situation sorgt und nicht bereit ist, schnell zu helfen.
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