emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gerstenmaier (präsident), 1967-04-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollesch.
Gerstenmaier (präsident), 1967-04-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schultz.
({0})
- Verzichtet.
Das Wort hat der Herr Bundesaußenminister.
Gerstenmaier (präsident), 1967-04-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister?
Brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-04-27:
Bitte!
Gerstenmaier (präsident), 1967-04-27:
Bitte sehr!
dehler (vizepräsident), 1967-06-08:
Dann müßten wir zunächst den Kollegen Genscher fragen lassen; oder wollen Sie Frau Freyh den Vorzug geben?
Moersch (NA), 1967-04-27:
Herr Minister, da es Ihnen offensichtlich nicht möglich ist, die Frage meines Kollegen Genscher nach der „nuklearen Komponente" in diesem Aufsatz im Bulletin jetzt zu klären, wäre es denn nicht geradezu die Aufgabe der Bundesregierung und vielleicht des Bundeskanzlers, nun einmal verbindlich zu interpretieren, was eigentlich hiermit gemeint sein sollte?
Brandt (bundesminister des auswärtigen), 1967-04-27:
Es ist .doch völlig klar, daß für die Bundesrepublik Deutschland als Nichtnuklearmacht die Frage von entscheidender Bedeutung ist, was im Bündnis insgesamt die nukleare Komponente bedeutet und wie die Bündnispartner konsulativ und planend daran mitwirken. Das ist das Problem der beiden Einrichtungen, von denen ich gesprochen habe, die der NATO-Rat Mitte Dezember eingesetzt hat, und jener Nuclear Planning Group, an deren Sitzung der Bundesverteidigungsminister Anfang dieses Monats in Washington teilgenommen hat.
Gerstenmaier (präsident), 1967-04-27:
Eine Zwischenfrage.
Genscher (NA), 1967-04-27:
Herr Bundesminister, es handelt sich um die Formulierung: „Dies aber setzt eine nukleare Komponente unserer Streitkräfte ... voraus".
Gerstenmaier (präsident), 1967-04-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
Mischnick (NA), 1967-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesaußenminister, ich möchte zunächst feststellen, daß der Kollege Genscher kein Junktim zwischen der Unterzeichnung des Vertrages und neuen Sicherheitsvorstellungen hier verkündet hat, sondern davon gesprochen hat, daß beides parallel nebeneinander laufen soll. Es ist also nicht von einem Junktim gesprochen worden. Ich will das nur klarstellen.
Nun aber zu der anderen Frage. Ich habe volles Verständnis dafür, Herr Außenminister, daß Sie Ihren Kollegen Schröder so zu interpretieren versucht haben, wie es der kollegialen Pflicht des Kabinetts entspricht. Aber ich verweise auf den Text im Bulletin. Da handelt es sich ja nicht um irgendeinen Aufsatz. Wenn im offiziellen Organ der Bundesregierung ein Aufsatz unter der Überschrift „Der Auftrag der Bundeswehr" erscheint, und zwar ausgerechnet an dem Tage, an dem wir hier über diese Fragen sprechen, dann muß man natürlich auf die, wie ich meine, nicht abwegige Idee kommen, daß programmatische Aussagen gemacht werden. Und da heißt es wörtlich - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Dies aber setzt eine nukleare Komponente unserer Streitkräfte in der bekannten Form voraus. Ohne sie wäre die Abschreckung unwirksam. Vorschläge, die z. B. durch „Arbeitsteilung" im Bündnis die militärische Aufgabe der Bundeswehr auf den konventionellen Bereich einengen wollen, sind unter den gegebenen Umständen mit unserem Sicherheitsinteresse und den sich ,daraus ergebenden Verpflichtungen nicht vereinbar.
({0})
Sie sind auch von der Sache her nicht zu verantworten. Denn damit würde das deutsche Schicksal ausschließlich anderen, wenn auch befreundeten Mächten überantwortet, deren Reaktion aber vorrangig von den eigenen Sicherheitsinteressen bestimmt wird. Keine Regierung kann sich darauf beschränken, auf Sicherheitsvorkehrungen zu verweisen, die andere für sie getroffen haben.
Daraus wird ganz eindeutig klar, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß hier doch offensichtlich von der nuklearen Komponente der Bundeswehr gesprochen ist und nicht von der nuklearen Komponente des Bündnisses, und da wir wissen, daß Herr Kollege Schröder sehr lange die MLF positiv beurteilt hat, ist die Frage berechtigt, ob und inwieweit diese Ausführungen mit dem, was der Herr Bundesaußenninister hier .gesagt hat, in Einklang zu bringen sind, was nun wirklich die Regierungsmeinung ist. Das zu klären ist doch ein legitimes Anliegen der Opposition. Ich habe volles Verständnis, daß Sie wahrscheinlich im Augenblick nicht in der Lage sein werden, diesen Unterschied aufzuklären. Sie müssen aber uns verstehen und nicht nur uns, sondern meiner Ansicht nach muß das ganze Haus Wert
darauf legen, daß klargestellt wird, ob das, was in dem Artikel des Bundesverteidigungsministers zum Ausdruck gebracht worden ist, oder das, was hier gesagt worden ist, die Grundlage der Politik der Bundesregierung ist.
Gerstenmaier (präsident), 1967-04-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage 'des Abgeordneten Dr. Barzel? - Bitte sehr!
Barzel (NA), 1967-04-27:
Darf ich Sie fragen, Herr Kollege Mischnick, ob Sie aus der Regierungserklärung von heute morgen folgendes im Ohr haben. Die Regierung, die Sie gerade interpellieren, um Zwischenfragen zu stellen, hat gesagt:
Wir streben keine nationale Verfügungsgewalt über Atomwaffen und keinen nationalen Besitz an solchen Waffen an.
Dies steht schon in der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966, und die Regierung hat es heute wiederholt. Wenn also Ihre Frage in der Tat die Position der Bundesregierung betrifft, wie Sie sagen: hier ist sie doch eben verzeichnet worden. Was soll dies jetzt?
Mischnick (NA), 1967-04-27:
Wenn diese Feststellung, Herr Kollege Barzel, die ich gern aufgreife, in der Form, wie es heute früh gesagt worden ist, die Politik der Regierung ist, dann muß ich den Herrn Bundeskanzler bitten, zu klären, welche Grundlage oder Richtlinie der Politik dann der Herr Verteidigungsminister für seine Äußerung gehabt hat, etwa außerhalb der Regierung, oder welche Meinung da maßgeblich gewesen ist. Diese Frage geklärt zu wissen, ist unser legitimes Anliegen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1967-04-27:
Das Wort hat der Herr
Haas (NA), 1967-04-27:
Sie sind vorzüglich informiert. Ich bedauere nur, daß Kollege Dahlgrün nicht im Saal ist, denn er könnte Ihnen hierauf selbst am besten und sofort antworten.
({0})
- Beruhigen Sie sich, Herr Möller. Es stimmt einfach nicht, was Sie sagen.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, Herr Dr. Haas?
Kiesinger (NA), 1967-04-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann hier keine Philologiearbeit, keine Interpretation der Sprache des Herrn Verteidigungsministers vornehmen. Es ist aber, wenn Sie seinen gesamten Artikel durchlesen, ganz klar, daß er gar nichts anderes gemeint hat - darauf weist ja auch der Ausdruck „in der bekannten Form" hin - als das, was bisher war und was erhalten werden soll, und daß von einer nuklearen Beteiligung der Bundeswehr isoliert als solche gar nicht die Rede sein kann. Der Standpunkt der Bundesregierung in dieser Frage ist völlig unverändert.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1967-04-27:
Keine weiteren Wortmeldungen; die Aussprache ist geschlossen.
Der Antrag der Fraktion der FDP Drucksache V/1494 soll nach einer Übereinkunft im Ältestenrat an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - sowie an den Verteidigungsausschuß und den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik ,zur Mitberatung überwiesen werden. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung:
1. Beratung des Dritten Jahresgutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
der Stellungnahme der Bundesregierung zum Jahresgutachten 1966 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
sowie des Sondergutachtens über die Wirtschaftslage im Frühjahr 1967
- Drucksachen V/1160, V/1313, V/1588 Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Gerstenmaier (präsident), 1967-04-27:
Gestatten Sie, Herr Bundesminister, eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Menne?
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1967-04-27:
Bitte!
Menne (NA), 1967-04-27:
Glauben Sie, Herr Minister, daß der Bundesverband der Deutschen Industrie Ihnen zugestimmt hat, daß die Diagnose der Sachverständigen richtig ist? Mir ist diese Tatsache, obwohl ich immerhin Vizepräsident bin, unbekannt.
({0})
Vielleicht können Sie mir das erklären.
Schiller (bundesminister für wirtschaft), 1967-04-27:
Darf ich gleich antworten? - Herr Kollege Menne, ich kann Ihnen gleich, wenn Sie wollen, durch meinen Staatssekretär die offizielle Stellungnahme des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, in der ausdrücklich die Analyse bejaht wird - nicht die Schlußfolgerung -, übereichen lassen.
Menne (NA), 1967-04-27:
Herr Minister, ich kenne das Gutachten. Es ist hier nicht der Platz, es auszudiskutieren. Aber ich stimme Ihnen nicht zu!
({0})
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Haas.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Möller?
E Möller (NA), 1967-04-27:
Herr Kollege Haas, gestatten Sie mir, Herrn Dahlgrün insoweit in Schutz zu nehmen, als ich Sie darauf aufmerksam mache, daß Herr Dahlgrün im Sommer vorigen Jahres nach seinem Brief zurücktreten wollte, davon aber von Herrn Menne und seinem Parteivorstand im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen abgehalten worden ist?
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Das Wort hat Professor Burgbacher.
E Möller (NA), 1967-04-27:
Herr Kollege Haas, ist Ihnen nicht bekannt, daß Ihr Parteivorsitzender Menne
({0})
- Sie haben sich hier so oft betätigt, daß ich diese Verwechslung zu entschuldigen bitte; ich stelle Sie natürlich in diesem Zusammenhang nicht mit Herrn Mende auf eine Stufe -, daß also Ihr Herr Parteivorsitzender Mende auf ausdrückliche Fragen von Sozialdemokraten in den im November geführten Koalitionsgesprächen eine solche Erklärung abgegeben hat, die wir natürlich akzeptieren und glauben mußten?
Haas (NA), 1967-04-27:
Ich gestehe, daß mir das nicht bekannt ist, aber ich will es nicht bestreiten. Es kann sein, denn ein Finanzminister schwebt wohl sehr häufig zwischen der Entscheidung, ob er weitermachen soll oder nicht, denn unsere Bundesfinanzen sind nicht gerade angenehm.
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage von Herrn Genscher?
Genscher (NA), 1967-04-27:
Herr Dr. Haas, da wir schon über die Koalitionsverhandlungen vom letzten Herbst sprechen, darf ich Sie fragen: Ist Ihnen bekannt, daß maßgebliche Mitglieder der Verhandlungsdelegation der Sozialdemokraten bei diesen Koalitionsverhandlungen eingestehen mußten, daß sie den Finanzbericht der Bundesregierung - veröffentlicht im Februar 1966 - mit den Vorausschätzungen des Defizits nicht kannten?
({0})
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Gestatten Sie noch eine Frage?
Haas (NA), 1967-04-27:
Bitte.
Genscher (NA), 1967-04-27:
Herr Dr. Haas, können Sie sich erklären, wie es möglich ist, daß ein maßgeblicher Haushaltspolitiker der sozialdemokratischen Fraktion, nämlich der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, in einem Presseinterview mit der NRZ davon gesprochen hat, die ständig wechselnden Defizitangaben des Finanzministers glichen TatarenMeldungen?
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Herr Dr. Haas, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Stiller?
Stiller (NA), 1967-04-27:
Glauben Sie nicht, Herr Dr. Haas, daß der Bundesfinanzminister ein so kräftiges Gebiß hat, daß er diesen Schwanz abbeißen wird?
Haas (NA), 1967-04-27:
Das ist leider nicht nur eine Sache des Gebisses,
({0}) sondern auch eine Sache des Magens, und wir fürchten, Herr Kollege, daß es hier nicht mehr klappen wird.
({1})
- Auf alle Fälle: Diese Darstellung des wohl kleinsten, aber auch aussichtslosen Circulus vitiosus, den ich Ihnen geschildert habe, ist genau die Situation, in der sich der Herr Bundesfinanzminister befindet. Ich sehe für ihn keine Möglichkeit weiterzukommen, sobald er konkret werden wird.
({2})
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Eine Zwischenfrage des Herrn Dr. Möller. - Bitte, Herr Dr. Möller!
E Möller (NA), 1967-04-27:
Herr Kollege Haas, ist Ihnen bekannt, daß dieser Bundestag mit seiner Mehrheit in diesem Jahr eine Verbesserung der Bundesfinanzen um 8,4 Milliarden DM beschlossen hat, und ist Ihnen bekannt, daß die Mehrheit dieses Hauses bei den Beratungen der Mehrwertsteuer den Mut gehabt hat,
({0})
das Richtige und nicht das Populäre zu beschließen?
({1})
Mommer (vizepräsident), 1967-04-27:
Meine Damen und Herren! Die Abgeordneten Professor Stein und Schmidhuber haben die Ausführungen, die sie machen wollten, zu Protokoll gegeben. - Inzwischen kommt noch ein Manuskript von Herrn Dr.
Luda.
Unter den Fraktionen ist vereinbart worden, daß wir jetzt die Debatte abschließen, morgen die bisher nicht behandelten Tagesordnungspunkte erledigen und uns vorbehalten, diese Debatte wieder aufzugreifen.
({0})
- Das liegt 'in der Hand des Hauses, ob es morgen mittag - sicher zu späterer Stunde - die Debatte aufgreifen will oder nicht.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 28. April, 9.00 Uhr ein.
Die Sitzung 'ist geschlossen.
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-04-28:
In den Angaben des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, auf die Sie sich beziehen, Herr Kollege Mick, ist für die Rentenversicherung der selbständigen Handwerker in den Jahren 1962 bis 1965 ein Defizit von 448 Millionen DM errechnet. Hierbei muß jedoch ein Problem berücksichtigt werden, das für die Berechnung eines solchen Defizits grundsätzlich besteht. Der Deutsche Bundestag ist nämlich - wie Sie sich sicherlich noch erinnern werden - bei der Beratung des Handwerkerversicherungsgesetzes im Jahre 1960 dem Vorschlag seines Sozialpolitischen Ausschusses, im Gesetz eine getrennte Rechnungsführung der Handwerkerversicherung vorzusehen, nicht gefolgt. Deshalb war es nun für den Verband Deutscher Rentenversicherungsträger nicht möglich, die Einnahmen aus Beiträgen freiwillig versicherter Handwerker, die diese durch den Markenkauf bei der Bundespost entrichtet haben, zu berücksichtigen. Diese Beiträge müssen aber, wenn man die Einnahme den Rentenaufwendungen auf Grund von Beiträgen früherer pflichtversicherter Handwerker gegenüberstellt, mindestens zum Teil hinzugerechnet werden.
In Anbetracht der von mir geschilderten gegenwärtigen Rechtslage läßt sich, wie Sie verstehen werden, Herr Kollege Mick, nicht endgültig feststellen, ob die Versicherung der selbständigen Handwerker - isoliert betrachtet - auch tatsächlich ein Defizit in der berechneten Höhe verursacht hat. Aus dem gleichen Grunde ist auch Ihre weitere Frage, ob das angebliche Defizit in der Handwerkerversicherung von Jahr zu Jahr angewachsen ist,
leider nicht zu beantworten.
bitte sehr herr minister katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-04-28:
Herr Präsident, darf ich die Fragen 58 und 59, die gleichen Inhalts sind, gemeinsam beantworten?
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Frage 59 ist die Frage des Herrn Abgeordneten Kübler. Sind Sie einverstanden, Herr Abgeordneter Kübler? - Sie können dann ja noch zwei Zusatzfragen stellen.
Ich rufe also noch die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Kübler auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung rechtlich die Tatsache, daß Ersatzdienstverweigerer nach Verbüßung ihrer Strafe von manchen Gerichten bei erneuter Ersatzdienstverweigerung nochmals mit derselben Strafe belegt werden?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-04-28:
In der vorigen Fragestunde hatte der Herr Kollege Dr. Geißler die gleiche Frage gestellt. Er hat sie bis zum Abschluß der Besprechungen, die ich gegenwärtig über diesen Fragenkomplex mit dem Herrn Bundesminister der Justiz führe, zurückgestellt. Ich möchte dem Ergebnis dieser Besprechungen nicht vorgreifen und bitte deshalb um Verständnis dafür, daß ich erst nach abschließender Klärung der Frage mit dem Herrn Bundesminister der Justiz eine Erklärung zur Sache abgeben möchte.
Sobald die Besprechungen mit .dem Bundesminister der Justiz abgeschlossen sind, werde ich Ihnen selbstverständlich Mitteilung machen.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Eine Zusatzfrage!
schulte (NA), 1967-04-28:
Herr Bundesminister, wann rechnen Sie mit dem Abschluß dieser Besprechungen?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-04-28:
Ich habe die Sache in meinem Hause selbst in die Hand genommen und führe heute eine erste Hausbesprechung. Ich hoffe, daß wir in zwei oder drei Wochen zu einem Abschluß kommen werden.
wittrock (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1967-04-28:
Da somit das Recht des Abgeordneten auf viele Zusatzfragen tangiert ist, darf ich den Herrn Abgeordneten fragen, ob er einverstanden ist, daß ich die Fragen gemeinsam beantworte.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Keine weiteren Zusatzfragen, auch nicht vom Herrn Abgeordneten Dr. Kübler.
Ich rufe die Fragen 60 und 61 des Herrn Abgeordneten Eckerland auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß infolge der stark angestiegenen Arbeitslosigkeit seit dem letzten Winter die Sozialhilfeträger erhebliche Aufwendungen für Arbeitslose erbringen mußten, diese nur teilweise zurückerstattet erhielten und diese Vorleistungen der Sozialhilfe nur deswegen erfolgen mußten, weil die Arbeitsämter nicht in der Lage waren, die gesetzlichen Leistungen nach dem AVAVG schnell und rechtzeitig zur Auszahlung zu bringen?
Ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß diese Vorleistungen der Sozialhilfeträger erheblich reduziert werden könnten, wenn die Arbeitsämter von der Bundesanstalt Anweisung erhielten, den § 174 AVAVG entsprechend seinem Wortlaut anzuwenden, d. h. nur Glaubhaftmachung und Angaben von Tatsachen zu verlangen und auf den Nachweis der angegebenen Tatsachen und Verhältnisse zu verzichten bzw. die Arbeitsämter entsprechend § 181 AVAVG das Arbeitslosengeld in der Regel wöchentlich auszahlen würden und nicht, wie es fast überall geschieht, in größeren Zeitabständen?
Zur Beantwortung der Herr Minister.
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-04-28:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß die Sozialhilfeträger im vergangenen Winter in zahlreichen Fällen Arbeitslosen vor der ersten Auszahlung von Arbeitslosengeld Leistungen gewährt haben, mit denen sie zu einem gewissen Teil auch endgültig belastet worden sind. Neben der Inanspruchnahme der Sozialhilfeträger, die in Ihrer Frage, Herr Kollege Eckerland, angesprochen wird, entsteht bei Verzögerung der Bearbeitung von Anträgen auf Arbeitslosengeld ein Problem, das uns allen wohl noch mehr am Herzen liegt: daß nämlich die betroffenen Arbeitslosen und ihre Angehörigen zusätzliche Schwierigkeiten haben.
Im Hinblick darauf hat sich die Bundesregierung mit Nachdruck um möglichst schnelle und möglichst weitgehende Abhilfe bemüht. Das Hohe Haus hat sie dabei im Rahmen der Behandlung des Siebenten Änderungsgesetzes zum AVAVG, das am 1. April dieses Jahres in Kraft getreten ist, tatkräftig unterstützt. Durch dieses Gesetz sind einige Leistungsvorschriften, deren Anwendung erheblichen Verwaltungsaufwand erforderte, vereinfacht worden. So ist vor allem die zeitraubende und komplizierte Bedürftigkeitsprüfung weggefallen, die der Gewährung der Familienzuschläge vorausging. Familienzuschläge werden seit dem 1. April dieses. Jahres nach Maßgabe der Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte gewährt. Außerdem wurden die einer raschen Bearbeitung entgegenstehenden Schwierigkeiten beseitigt, die sich daraus ergaben, daß die erforderlichen Arbeitsbescheinigungen häufig noch nicht bei Antragstellung beigebracht werden konnten. Denn selbst bei Verwendung datenverarbeitender Maschinen ist es vielen Betrieben nicht möglich, den Entlassenen

sofort für den letzten Lohnzahlungszeitraum eine Abrechnung mitzugeben.
Vor Inkrafttreten dieser Erleichterungen, also vor Ende März dieses Jahres, waren die Arbeitsämter in der Tat sehr viel stärker belastet. Hier liegt ein Teil der Ursachen für Verzögerungen in der Bearbeitung von Anträgen auf Arbeitslosengeld, während ein anderer Teil in der schwierigen Personallage zu suchen ist. Bei den Arbeitsämtern war in den Monaten, in denen die Arbeitslosigkeit unerwartet und rasch stark anstieg, die Zahl der Stammkräfte verhältnismäßig gering. Die Einstellung von Aushilfskräften wirkte sich nur langsam aus, weil diese verwaltungsfremden Angestellten erst mit ihren Aufgaben vertraut gemacht werden mußten. Die Männer und Frauen in den Versicherungsabteilungen der Arbeitsämter waren daher zum Teil weit über ihre Leistungsfähigkeit hinaus beansprucht. Aber auch hier ist inzwischen eine spürbare Entlastung eingetreten.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Eine Zusatzfrage.
eckerland (NA), 1967-04-28:
Herr Minister, wäre es nicht möglich, die Arbeitsämter zu verpflichten, sofortige Abschlagszahlungen auf ,den künftigen Anspruch in angemessener Höhe zu leisten?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-04-28:
Herr Kollege, die Arbeitsämter können solche Abschlagszahlungen leisten, und es wird auch sehr häufig davon Gebrauch gemacht.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Frage 62 des Herrn Abgeordneten Buschfort:
Was veranlaßte die Bundesregierung, die vom Bundestag beschlossene Verbesserung für Umschüler nach § 133 AVAVG durch Streichung des bisher gewährten Taschengeldes wesentlich zu verschlechtern?
katzer (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1967-04-28:
Die im Rahmen des § 133 a AVAVG eingeführten Verbesserungen verfolgen das Ziel, für Teilnehmer an beruflichen Bildungsmaßnahmen mit einem Unterhaltsgeld von 120 % des Arbeitslosengeldes die Sicherung des Lebensunterhaltes in angemessenem Umfang zu gewährleisten. Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hat zugleich mit der Einführung dieses Unterhaltsgeldes am 1. April 1967 durch Richtlinien den begünstigten Personenkreis großzügig erweitert. Dieses Unterhaltsgeld wird künftig nicht nur an Arbeitslose, sondern auch an sonstige Arbeitsuchende gewährt.
Gleichzeitig mit der Einführung des Unterhaltsgeldes hat der Verwaltungsrat in seinen Richtlinien das bisherige Taschengeld gestrichen, während er im übrigen die nach seinen Richtlinien vorgesehenen Leistungen weiter verbessert hat. Dieser Neufassung der Richtlinien habe ich zugestimmt. Hinsichtlich des Wegfalls des Taschengeldes ist zu berücksichtigen, daß der Deutsche Bundestag die Höhe des
Unterhaltsgeldes so festgelegt hat, daß den finanziellen Erfordernissen bei einer Teilnahme an beruflichen Bildungsmaßnahmen ausreichend Rechnung getragen ist.
Ferner ist zu bedenken, daß in der Vergangenheit berufliche Bildungsmaßnahmen in der Regel nur für Arbeitslose durchgeführt werden konnten, deren Lebensunterhalt lediglich durch das niedrigere Arbeitslosengeld oder gar die Unterstützung aus der Arbeitslosenhilfe gesichert wurde. Unter diesen Umständen war es notwendig, den Mehrbedarf, der einem Teilnehmer an beruflichen Bildungsmaßnahmen gegenüber den sonstigen Arbeitslosen entstand, durch die Gewährung eines Taschengeldes auszugleichen. Seit dem 1. April 1967 ist diesem Gedanken bereits durch die Höhe des Unterhaltsgeldes - es beträgt, wie bereits erwähnt, 120 % des Arbeislosengeldes - Rechnung getragen. Es kommt hinzu, daß das Unterhaltsgeld auch an Arbeitsuchende gezahlt wird, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld oder Unterstützung aus der Arbeitslosenhilfe hätten. Diese Personen hätten nach altem Recht - trotz Zahlung eines Taschengeldes - keine ausreichende Sicherung des Lebensunterhalts gehabt.
Das Hohe Haus hat zusammen mit der Bundesregierung bei der Festlegung der Höhe des Unterhaltsgeldes grundsätzliche Erwägungen angestellt, in welchem Verhältnis dieses Unterhaltsgeld zum Arbeitslosengeld und zum früher verdienten Lohn stehen sollte. Im Hinblick darauf erschiene es ohne ausdrückliche Ermächtigung des Gesetzgebers sachlich nicht gerechtfertigt, wenn der Verwaltungsrat durch Richtlinien eine weitere Leistung in Form des Taschengeldes für die jetzt abschließend im Gesetz geregelte Unterhaltssicherung gewähren würde.
gerstenmaier (präsident), 1967-04-28:
Zusatzfrage.
buschfort (NA), 1967-04-28:
Herr Minister, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß es zutrifft, daß Sie Herrn Dr. Käfferbitz Weisung erteilt haben, sich für die Streichung einzusetzen? Denn es ist ja bekannt, daß es bei der Abstimmung nur eine Mehrheit von einer Stimme gab.