Hütter (NA), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Fraktion der Freien Demokraten stimmt diesem Gesetzentwurf zu. Wir haben es innerhalb von sieben Jahren auf sechs Novellen zum Bundesversorgungsgesetz gebracht. Wie ist das zu erklären? Als wir seinerzeit das Bundesversorgungsgesetz verabschiedeten, wurde es von den Kriegsopfern begrüßt, weil es ein erster Schritt aus der materiellen wie der politischen Misere heraus war. Vielen unter 'ihnen fiel es damals weit schwerer, die politische Diskriminierung des ehemaligen Soldaten zu ertragen, die die Nachkriegsjahre erfüllte, als die materielle Not. Beides mußte überwunden werden, und ich glaube sagen zu können, daß der Kriegsopferausschuß des Bundestags durch zähe Arbeit dieses Ziel fast erreicht hat.
Die sechste Novelle, deren Kern eine Verbesserung der Grundrenten sowie die Einführung einer einheitlichen Witwenrente ist, ist jedenfalls vorläufig der letzte Baustein in der derzeitigen Struktur des Bundesversorgungsgesetzes gewesen. Sie war nicht von uns geplant gewesen, sondern stellt das mit der Verabschiedung der Rentenreform notwendig gewordene Ergänzungsgesetz dar, eine Art Lastenausgleichsnovelle, die dazu dient, den Kriegsopfern die Mehrleistungen der Rentenreform zu belassen und nicht, wie geschehen, abzuziehen.
Ein Wort in diesem Zusammenhang an die Regierung. Es ist unverständlich, daß nicht gleichzeitig mit der Vorlage zur Rentenreform eine Vorlage für die sechste Novelle eingebracht worden ist. Daher mußten die Parteien initiativ werden. Sie taten dies gestützt auf die Vorschläge des Deutschen Kriegsopferausschusses. Es hätte nicht sein dürfen, daß die Regierung überhaupt nicht initiativ geworden ist. Was sagt heute wohl der Schreiber jener Glosse, die bei der Verabschiedung der fünften Novelle in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mein Dankeswort an die Verbände für die Mitarbeit als „interessentenfreundlich" kritisierte, wenn er erfährt, daß wir von der Regierung völlig im Stich gelassen worden sind, dagegen wertvolles Erfahrungsmaterial von den Verbänden haben beziehen können und die vorgelegten Berechnungen gestimmt haben, so daß sich ihnen selbst der Herr Finanzminister nicht zu widersetzen vermochte?
Eine Reform des Gesetzes ist dennoch nötig geworden. Sie ist Aufgabe des neuen Bundestages. Wir hoffen, daß sie die Wünsche der FDP berücksichtigt, die wir diesmal nicht haben durchsetzen können. Uns hat von jeher daran gelegen, den Gedanken der individuellen Betreuung der Schwerbeschädigten, der Witwen und der Waisen stärker als bisher in den Vordergund zu rücken. Soviel in der Vergangenheit auch für die Umschulung getan worden ist, es hat nicht ausgereicht, allen Kriegsopfern einen angemessenen Platz in unserer Gesellschaft zu schaffen und ihnen das Gefühl der Vollwertigkeit zu vermitteln. Alle Fürsorgemaßnahmen haben nicht ausgereicht, ein Absinken des sozialen Standes der Witwen und Waisen in allen Fällen zu verhindern.
Der § 27 des Bundesversorgungsgesetzes, der durch die Gewährung einer Erziehungsbeihilfe den unterhaltsberechtigten Kindern eines Beschädigten und den versorgungsberechtigten Waisen eine ihren Fähigkeiten entsprechende Schul- und Berufsausbildung ermöglichen soll, ist vielen Betroffenen unbekannt geblieben, obwohl die Aufklärungsarbeit der Verbände hier segensreich gewirkt hat. Wo auch durch soziale Förderungsmaßnahmen die Schwerbeschädigten oder die Witwen nicht in die Lage versetzt werden können, sich aus eigener Kraft den Stand zu erhalten oder wieder zu erreichen, den sie ohne die Kriegsverluste haben würden, muß die finanzielle Hilfe des Staates ver({0})
stärkt werden. Die gestellte Aufgabe ist nicht einfach zu lösen, weder im Gedanklichen noch im Finanziellen; aber sie muß vom 3. Bundestag in Angriff genommen werden, weil die Sorge für die Opfer des Krieges zu den vornehmsten Pflichten des Staates und Volkes gehört.
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