Carl-Ludwig Thiele (NA), 2009-05-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Binding, wir
scheinen schon mitten im Wahlkampf zu stehen.

({0})

Das wird ja auch durch Plakate deutlich, wobei ich sagen
muss: Einen Klassenkampf in diesem Haus habe ich in
den letzten Monaten und Jahren eher von der Linkspartei
und nicht von der SPD erwartet.

({1})

Dass sich das momentan in der Form verschiebt, zeigt,
dass Sie selbst kein eigenes Konzept haben und nur davon leben, mit Schlagworten politische Mitbewerber zu
diskreditieren. Das finde ich nicht in Ordnung, und das
kritisiere ich.

({2})

Es ist ganz erstaunlich, dass Sie sagen - um Sie zu zitieren -, dass die FDP gegen die Mehrwertsteuererhöhung ist.

({3})

Ich kann mich noch an die letzte Vorwahlzeit erinnern.
Die komplette SPD hat damals eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ausgeschlossen.

({4})

Sie hat sogar gesagt, die Mehrwertsteuererhöhung sei
eine Merkel-Steuererhöhung, die sie auf keinen Fall mitmachen würde. Wer danach aus der Unionsforderung,
die Mehrwertsteuer um 2 Prozentpunkte zu erhöhen,
eine Erhöhung um 3 Prozentpunkte macht und hier in
der Steuerdebatte das Wort „glaubwürdig“ in den Mund
nimmt, der muss sich sehr überlegen, ob sein Verhalten
mit seinen eigenen Worten in der Vergangenheit überhaupt übereingestimmt hat.

({5})

Lassen Sie mich noch eines zu der Wirtschaftskrise
und zu den Konjunkturprogrammen sagen. Wir als FDP
wissen auch, dass der Staat hier handeln muss. Wir unterscheiden uns nur in einer Frage grundsätzlich: Die
Große Koalition folgt den Wünschen der SPD und beschließt im Wesentlichen ein Ausgabenprogramm, durch
das vielleicht 10 Prozent der Wirtschaft etwas haben.
Wir als FDP sagen dagegen: Tut etwas für das Wachstum und fördert die Investitionen durch eine Verbesserung bei den Abschreibungssätzen, sodass den Bürgern
und Unternehmen mehr Geld für Investitionen bleibt!
Das ist der Weg, um aus der Krise zu kommen.

({6})

Das kostet vielleicht kurzfristig Liquidität, aber langfristig wird das Geld durch Wachstum wieder hereinkommen. Das ist übrigens ein Rezept, mit dem die
Große Koalition zu Beginn dieser Wahlperiode gestartet
ist.

Lassen Sie mich aber zu dem eigentlichen Kern dieser
Debatte kommen, nämlich zur Erbschaftsteuer. Abgesehen davon, dass das technisch verunglückt ist und dass
es verfassungsrechtliche Probleme gibt, kommt es nach
dem Modell und der Blaupause von Ministerpräsident
Koch und Finanzminister Steinbrück an einigen Stellen
- insbesondere für Familien - zu massiven Steuererhöhungen. Dass jetzt innerhalb der Familie differenziert
wird ({7})

es gibt eine Kernfamilie, zu der Geschwister und die
Kinder von Geschwistern nicht mehr zählen, weshalb sie
erheblich höher besteuert werden als in der Vergangenheit -, kann weder die SPD ihren Wählern noch die
Union ihren Wählern erklären.

({8})

Der Eingangssteuersatz für diese nahen Verwandten
steigt um 250 Prozent, von 12 auf 30 Prozent.

Wir alle wollen doch, dass die Bürger Vermögen bilden, dass sie Eigentum bilden. Auch die FDP tritt für die
Eigentumsbildung der Bürger ein. Wir benötigen Eigentumsbildung in unserem Land. Eigentum schafft Sicherheit. Eigentum ist auch Vorsorge. Das ist einer der
Gründe, warum die Menschen auf diesem Gebiet aktiv
werden. Das kann doch nicht in dieser Form bestraft
werden. Die Frage ist, wer über das Eigentum verfügen
darf. Dazu sagen wir: Der Bürger sollte darüber verfügen dürfen, und so muss das auch weiterhin bleiben.

({9})

Man muss berücksichtigen, dass das, was an Vermögen aufgebaut wird, aus versteuertem Einkommen
stammt.

({10})

Das ist also schon einmal besteuert worden. Den Steuersatz an dieser Stelle in einem Maße anzuheben, dass fast
ein Drittel des Vermögens abzuführen ist, halten wir für
unverantwortlich. Ich gehe davon aus - solche Fälle gibt
es noch nicht, aber sie werden kommen -, dass sich viele
innerhalb der Union und innerhalb der SPD noch kräftig
umgucken werden, wenn die entsprechenden Steuerfälle

eintreten. Sie werden sehr schwer an dem zu knabbern
haben, was sie beschlossen haben.

({11})

Lassen Sie mich auf einen weiteren Punkt eingehen,
der in diesem Zusammenhang zentral ist. Die Ursache
für die gegenwärtige Finanzkrise ist im Wesentlichen in
kapitalgeführten Gesellschaften auszumachen und nicht
in inhabergeführten Betrieben. In inhabergeführten Betrieben - das ist der Mittelstand unseres Landes - haften
die Inhaber für ihre Entscheidungen und ihr Tun. Deshalb sind sie nicht ganz so risikofreudig, in mancher
Hinsicht vielleicht sogar langweilig, aber ihre Betriebe
sind wesentlich stabiler.

Wenn eine Regierung nun sagt: „Auch wenn ihr die
Lohnsummen zehn Jahre lang fortführt, könnt ihr nur
dann von einer Steuerbefreiung profitieren, wenn ihr
keine 10 Prozent Verwaltungsvermögen habt“, dann
wird dadurch die Schaffung von Substanz in Familienunternehmen behindert. Wer mehr als 50 Prozent Verwaltungsvermögen hat, kommt nicht einmal in den
Genuss der sogenannten siebenjährigen Fortführungsklausel. Hier werden ganz bewusst Hürden aufgebaut,
die gegen die Interessen des Mittelstandes gerichtet sind;
und das, obwohl wir in der derzeitigen Krise erleben,
dass ein Unternehmen, welches über Kapital verfügt,
besser in der Lage ist, schwere Zeiten zu überstehen, als
ein Unternehmen, welches nicht in dem Maße über Eigenkapital verfügt. Insofern ist das Gesetz falsch konstruiert.

({12})

Wir müssen auch feststellen, dass die Lohnsummenklausel gerade in Phasen der Rezession - wir hatten in
der Bundesrepublik noch nie eine solche Rezession wie
derzeit - kontraproduktiv wirkt. Dass man jetzt einfach
sagt, das haben wir im letzten Jahr so beschlossen, als
man das noch nicht absehen konnte, und untätig bleibt,
kann ich nicht verstehen. Da kann ich dem Präsidenten
des Deutschen Industrie- und Handelskammertages,
Hans Heinrich Driftmann, nur zustimmen, der sagte:
„Brandbeschleuniger müssen beseitigt werden.“ Das ist
unsere Aufgabe. Wir dürfen doch nicht zusehen, wie die
Unternehmen in eine problematische Situation geraten.

({13})

Ich will das der breiten Öffentlichkeit verdeutlichen:
Gerade bei der Erbschaftsteuer besteht ein großer Unterschied zwischen börsennotierten Aktiengesellschaften
und mittelständischen Unternehmen. Wenn Aktien vererbt werden, erhält der Erbe die Aktien. Deren Wert wird
festgesetzt. Auf den Wert wird eine Steuer erhoben. Um
die Steuer bezahlen zu können, kann der Erbe Aktien
verkaufen. Das Unternehmen verliert dadurch keinen
Cent Kapital. Das ist beim deutschen Mittelstand komplett anders: Dort wurde das Geld in das Unternehmen
investiert. Dort soll es nach unserer Auffassung auch
bleiben, weil das im Interesse der Arbeitnehmer ist.

Daran zeigt sich, dass die Erbschaftsteuer im Bereich
der Wirtschaft eine reine Mittelstandsteuer ist. Die mittelständische Wirtschaft steht aber im Wettbewerb mit
börsennotierten Kapitalgesellschaften. Es kann doch
nicht sein, dass ein mittelständisches Unternehmen die
Gewinne, die es erwirtschaft hat, nicht investieren darf,
sondern zurücklegen muss, um irgendwann Erbschaftsteuerforderungen begleichen zu können. Das schwächt
die Position des Unternehmens und gefährdet damit die
Zukunftsfähigkeit der Arbeitsplätze in dem Unternehmen.

({14})

Deshalb - damit möchte ich zum Ende kommen, Frau
Präsidentin - halten wir es für dringend angezeigt, eine
Reform der Reform zu beschließen, je schneller desto
besser. Wenn die Erbschaftsteuer eine Ländersteuer ist,
was spricht denn dann dagegen, die entsprechende Kompetenz den Ländern zu überlassen?

({15})

Das ist doch die Aufgabe. Dann sollen die Länder die
Verantwortung übernehmen. Angesichts der Bemühungen der Länder um mittelständische Unternehmen und
um Arbeitsplätze sollten auch wir uns an dieser Stelle für
den Mittelstand einsetzen und verhindern, dass durch
dieses Gesetz weitere Arbeitsplätze verloren gehen. Das
können wir unserer Wirtschaft nicht zumuten. Das können wir den Arbeitnehmern in unserem Lande nicht antun. Deshalb ist eine Reform der Erbschaftsteuer dringend angezeigt.

Wir als FDP mahnen das heute an, wir haben in der
Vergangenheit gemahnt und werden auch in Zukunft
mahnen. Wir hoffen, dass zwischendurch auch seitens
der Koalition die Brisanz dieses Themas für den Mittelstand und für die Arbeitsplätze im Mittelstand erkannt
wird.

Herzlichen Dank.

({16})