Frank Schwabe (NA), 2016-06-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Damen und Herren! Ich glaube, es ist in der Debatte deutlich geworden: Wir sind mittendrin in einem
Veränderungsprozess von einer unglaublichen Dimension . Diese Dimension haben wir alle wahrscheinlich noch
gar nicht verstanden . Wir verändern unsere Art, Energie
zu produzieren . Wir werden in der Tat Industrie anders
organisieren, nicht weniger, aber wir werden ganz andere
Prozesse brauchen und ganz andere Produkte erzeugen .
Wir werden uns anders fortbewegen müssen . Der Verkehr wird sich dramatisch verändern müssen . Wir werden
auch dramatische Veränderungen in der Landwirtschaft
brauchen, um unsere Klimaziele zu erreichen . In all dem
liegen Chancen und Risiken . Es ist unsere Aufgabe, dies
zu gestalten .

Es ist völlig klar: Mit der Klimakonferenz in Paris
sind diese Prozesse nicht nur in Deutschland, sondern
weltweit unumkehrbar geworden . Wir reden über das

Jahr 2050, wenn wir über den Klimaschutzplan oder Klimaschutzgesetze reden . Das ist in 34 Jahren; das ist eine
enorme Zeit . In dieser Zeit ist manches möglich . Es gibt
manche Technologiesprünge, die wir uns heute noch gar
nicht vorstellen können . Trotzdem ist es die Verantwortung von uns allen, hier heute die Grundlage für eine solche Politik bis zum Jahr 2050 zu legen .

({0})

Zwei Dinge sind nach Paris klar geworden . Zwei
Prinzipien funktionieren nicht . Das eine ist das Vogel-Strauß-Prinzip, also den Kopf in den Sand zu stecken
und zu sagen, dass nichts gewesen ist . Es gibt ein paar,
die das so sehen . Ich habe beim Wirtschaftsrat der CDU
so etwas gelesen, aber ich nehme an, dass das nicht handlungsleitend für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist .

Das Zweite, das nicht funktioniert, ist, zu sagen:
Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass . Man
kann nicht über das jubeln, was in Paris erreicht wurde,
und am Ende nicht bereit sein, die nationalen Konsequenzen zu tragen . Wenn man eine Begrenzung des Temperaturanstiegs auf 2 Grad Celsius - besser noch 1,5 Grad
Celsius - will, dann ist es eine Frage der Mathematik, zu
schauen, was das für die einzelnen Nationalstaaten heißt,
was das zum Beispiel für die Bundesrepublik Deutschland heißt . Ich kann von dem, was Kollege Jung hier vorhin gesagt hat, alles unterstreichen . An einer Stelle würde
ich aber ein Stück wegstreichen . Ich glaube, das hast du
aber schon richtig intoniert . Du hast gesagt: Wir brauchen eine Reduktion um 95 Prozent . Dann hast du noch
hinterhergeschoben: bis 80 Prozent . - Das sind die Ziele, die wir einmal aufgeschrieben haben . Wenn man aber
Paris und die Verantwortung Deutschlands ernst nimmt,
dann ist völlig klar, dass es mindestens 95 Prozent sein
müssen; denn sonst können wir unseren Verpflichtungen 
nicht nachkommen .

({1})

In der deutschen Klimapolitik haben wir sozusagen
mehrere Phasen gehabt . Wir hatten eigentlich immer
ganz gute Ziele . Für diese haben wir gemeinsam gestritten, übrigens auch in allen unterschiedlichen Bundesregierungen . Zum Beispiel ist das Ziel von minus 40 Prozent bis zum Jahr 2020 entstanden . Wir hatten auch
entsprechende Programme . Sie waren aber manchmal
nur mittelgut . Das hat man erkannt, wenn man sie sich
im Detail angesehen hat . Miserabel war aber der Prozess
der Überprüfung . Er war miserabel, weil es schwierig ist,
sich irgendwann einzugestehen, ob wir auf dem Weg zur
Erreichung des Ziels auf Linie sind oder nicht .

Deswegen, finde ich, gilt der gesamte Dank des Hauses - ich habe das schon ein paar Mal gesagt; ich kann
das nur wiederholen - Ministerin Hendricks, die dafür
gesorgt hat, dass wir jetzt endlich Monitoring-Prozesse
haben . Ich würde sie Mrs Monitoring nennen .

({2})

Denn das wird, glaube ich, am Ende von dem übrig bleiben, was sie für die deutsche Klimaschutzpolitik erreicht
hat .

Jetzt geht es um zwei zentrale Pläne . Das eine ist das
Klimaschutzprogramm 2020: minus 40 Prozent . Das andere ist das, was gerade von der Bundesregierung erarbeitet wird: der Klimaschutzplan 2050 .

Die Sozialdemokratie hätte sich ein Gesetz vorstellen können . Das stand in unserem Wahlprogramm . Am
Ende haben wir uns auf einen Plan geeinigt . Das heißt,
am Ende wird der Deutsche Bundestag nicht darüber
entscheiden, sondern das wird die Bundesregierung tun .
Aber es hilft nichts: Am Ende muss es ein Konzept sein,
das den nationalen Zielen gerecht wird . Das wird gerade
in der Bundesregierung erarbeitet und im Kabinett wahrscheinlich in Kürze beschlossen .

Unser gemeinschaftliches Signal aus dem Bundestag muss sein: Wir wollen einen Klimaschutzplan, der
in der Tat in einzelnen Bereichen Maßnahmen vorsieht,
die vielleicht dem einen oder anderen nicht gefallen . Wir
wollen aber, dass er sich am Ende am Reduktionsziel von
minus 95 Prozent orientiert . Deswegen sind wir parteiund fraktionsübergreifend der Meinung, dass die Ministerin unsere gesamte Unterstützung hat, wenn ein solcher
Plan entsprechend aufgelegt wird .