emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Ich kann Ihnen bestätigen, Herr Kollege, daß es keinesfalls eintreten wird, daß der arbeitende Bürger in diesem Lande in der nächsten Legislaturperiode steuerlich stärker belastet wird, als er es jetzt ist.
({0})
Wenn ich Ihnen einmal erklären darf, wie ich mir vorstelle, wie man Steuervergünstigungen abbaut, dann wäre der Idealfall der, daß die Bereiche, die jetzt von Steuervergünstigungen betroffen sind - der Abbau einer Steuervergünstigung bedeutet ja notwendigerweise eine Steuererhöhung -, bei den steuerlichen Maßnahmen um so stärker berück16654 

Pari. Staatssekretär Dr. Voss
sichtigt werden, damit daß ein theoretischer Wegfall einzelner Steuervergünstigungen - das sage ich deutlich: theoretischer Wegfall - sie nicht treffen würde. Das heißt, sie hätten insgesamt nicht höhere Steuern, sondern niedrigere Steuern zu zahlen. Das ist das Ziel der Bundesregierung.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Lennartz.
cronenberg (vizepräsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
lennartz (NA), 1986-05-15:
Herr Staatssekretär, können Sie bei Ihren wieder sehr starken interpretationsfähigen Antworten ausschließen, daß die angekündigte große Steuerreform bereits durch kompensatorische Maßnahmen bei der Lohnsteuer für einzelne Arbeitnehmer zu einer höheren Lohnsteuerbelastung als nach geltendem Recht führt?
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Herr Kollege, ich habe soeben bereits gesagt: Denknotwendig kann ich nichts ausschließen. Ich sage Ihnen nur noch einmal, daß die Bundesregierung bei ihren Plänen die soziale Ausgeglichenheit und die soziale Gerechtigkeit der steuerlichen Belastung in einem Ausmaß im Auge haben wird, daß hier keine Beeinträchtigungen des jetzigen Zustands zu verzeichnen sein werden.
poss (NA), 1986-05-15:
Herr Staatssekretär, meinen Sie nicht wirklich auch, daß es an diesem Punkt nicht ein Gebot der Redlichkeit wäre, wenn die jetzige Bundesregierung den Wählern klar sagen würde, was sie denn in der Steuerpolitik zu erwarten haben für den natürlich unwahrscheinlichen Fall, daß Sie diese Wahlen gewinnen werden? Das muß doch wohl erwartet werden. Was wollen Sie den Leuten draußen sagen?
({0})
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Der Steuerbürger kann nur sehr zufrieden sein, wenn die jetzige Bundesregierung - wovon ich fest ausgehe - diese Wahl gewinnen wird. Denn dann weiß der Bürger, daß er es mit einer geringeren Steuerbelastung zu tun haben wird.
({0})
Wenn Ihre Partei dagegen die Wahl gewönne, Herr Kollege, dann - ich habe es ja verschiedentlich gesagt - ständen nur Steuererhöhungen bzw. Abbau von jetzigen Steuererleichterungen ins Haus.
({1})
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Spöri.
spöri (NA), 1986-05-15:
Herr Staatssekretär Voss, ist es nicht ein merkwürdiger Vorgang, daß Sie hier den Arbeitnehmern vor der Bundestagswahl nicht zusichern können, daß die Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit steuerfrei bleiben, während Sie auf der anderen Seite sehr wohl zusichern können, daß der Körperschaftsteuersatz nach der Wahl gesenkt wird?
({0})
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Herr Kollege Spöri, was Sie als merkwürdig oder nicht merkwürdig qualifizieren, ist Ihre Sache. Aber ich habe weder zugesagt, daß der Körperschaftsteuersatz gesenkt wird, noch habe ich etwas in die Richtung gesagt, die Sie hier unterstellen. Sie arbeiten permanent mit Unterstellungen.
({0})
Ich weiß doch, welche Richtung Sie anstreben, Herr Kollege Spöri. Ich brauche doch nur Ihre Presseerklärungen anzusehen. Das, was ich gesagt habe, gilt in dem Maße, wie ich es gesagt habe, und ist einer Interpretation, wie Sie sie vornehmen, nicht fähig.
klejdzinski (NA), 1986-05-15:
Herr Staatssekretär, daß Sie gerade erklärt haben, das, was Sie erklärt haben, gelte in demselben Maße, wie Sie es gesagt haben, frage ich Sie: Was soll der Bürger im Grund genommen von Ihnen erwarten? Sagen Sie mir doch bitte mal konkret, wo die Lohnsteuerquote entlastet wird - weil Sie erklärt haben, der Bürger werde entlastet und nicht belastet -, und sagen Sie mir bitte, wie hoch diese Entlastungen in Prozent bei der Lohnsteuerquote sind, und zwar möglichst durch das ausgedrückt, was in DM herauskommt. Das kann der Bürger draußen verstehen, aber nicht das, was Sie erzählen.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Verheugen.
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Erstens ist das, was Sie sagen, Herr Kollege, nicht im Zusammenhang mit dieser Frage.
({0})
Aber ich will Ihnen sehr einfach sagen, daß der Bürger sich ausrechnen kann, daß bei einer entsprechenden Erhöhung des Grundfreibetrages, bei einer entsprechend anderen Führung des jetzt progressiven Tarifs - indem der Mittelstandsbauch wegfällt - und bei erhöhten Kinderfreibeträgen seine Steuerbelastung deutlich niedriger sein mull und sein wird, als sie heute ist. Ich glaube, das versteht jeder Bürger. Und wenn Sie das nicht verstehen, tut mir das leid.
({1})
- Ihnen steht das aber zu?
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
jäger (NA), 1986-05-15:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Bundesregierung nicht im geringsten daran gedacht hat, die von dem Kollegen Lennartz hier angesprochenen Steuervergünstigungen für Arbeitnèhmer anzutasten, während man aus dem Mund von SPD-Steuerreformern

Jäger ({0})
ja Vorschläge zur Abschaffung des Arbeitnehmerfreibetrags oder des Weihnachtsfreibetrags hört?
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Es trifft zu, Herr Kollege, daß die Bundesregierung bisher in diese Richtung keine Beschlüsse getroffen hat und auch nicht Beschlüsse in diese Richtung zu treffen gedenkt.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Immer.
immer (NA), 1986-05-15:
Ich verzichte.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Jetzt kommt die Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Apel.
apel (NA), 1986-05-15:
Ich verzichte.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Nun die Zusatzfrage des Abgeordneten Kübler.
kübler (NA), 1986-05-15:
Ich verzichte.
huonker (NA), 1986-05-15:
Herr Staatssekretär, da Sie die Abschaffung dieser Zuschläge nicht ausschließen wollen, sondern sagen, möglicherweise wird dann der Tarif so gesenkt, daß durch die Abschaffung dieser Zuschläge eine Steuererhöhung nicht stattfindet, können Sie mir sagen, um wie viele Milliarden der progressive Tarif teurer würde, wenn Sie einen Chemiefacharbeiter steuerlich so stellen wollen wie heute durch den Tarif, wenn Sie die Steuerfreiheit der Zuschläge abschaffen?
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Auch Sie unterstellen etwas, Herr Kollege Huonker, was ich nicht gesagt habe. Ich habe Ihnen soeben gesagt, daß der Idealfall - ob er in der Praxis erreichbar ist, wird noch zu prüfen sein - der wäre, daß überall dort, wo eine Steuervergünstigung wegfällt, was eine Steuererhöhung zur Folge hat, durch andere Steuersenkungen kompensiert werden muß, etwa durch Erhöhung des Grundfreibetrags oder der Linearisierung des Progressionstarifs.
stutzer (NA), 1986-05-15:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß HDW in Kiel hinsichtlich des Sonderschiffbaus - Kriegsschiffbaus - weltweit
einen hervorragenden Ruf hat, daß diese Werft ohne diesen Sonderschiffbau auch für ausländische Auftraggeber noch wesentlich mehr Arbeitsplätze als bisher verloren hätte und daß jeder Politiker, der diesen Sonderschiffbau abbauen oder einschränken will, weitere Arbeitsplätze in Gefahr bringt?
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Die Frage 88 des Abgeordneten Dr. Mertens ({0}) und die Frage 89 des Abgeordneten Dr. Weng ({1}) sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 90 des Abgeordneten Gansel:
Mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung - gegebenenfalls in Abstimmung mit der schleswig-holsteinischen Landesregierung - die Arbeitsplätze bei der im öffentlichen Eigentum befindlichen Kieler Großwerft HDW über die Termine der bevorstehenden Bundes- und Landtagswahlen hinaus sichern, und ist die Bundesregierung zu der verbindlichen Erklärung bereit, daß der Verkauf oder die Überlassung an einen privaten Erwerber ausgeschlossen ist?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Herr Kollege Gansel, unternehmenspolitische Entscheidungen der
Howaldtswerke-Deutsche Werft AG, Kiel sind primär Aufgaben des für die Unternehmensführung verantwortlichen Vorstandes. Er unternimmt, unabhängig von Wahlterminen, alles in seinen Kräften stehende, um die Beschäftigung der Werft nachhaltig zu sichern. In Wahrnehmung der Eigentümerfunktion wird er dabei von der Bundesregierung unterstützt.
Für einen Verkauf von HDW Kiel oder eine Überlassung an einen privaten Erwerber bestehen bei der Bundesregierung keine Pläne.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Zusatzfrage, Herr Gansel.
gansel (NA), 1986-05-15:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung ausschließen, daß im Vorstand ein neues Unternehmenskonzept erarbeitet wird, das weitere 2 000 Entlassungen vorsieht?
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Herr Kollege Gansel, ich wiederhole mich ungern. Aber ich habe in dieser Fragestunde bereits viele Male gesagt, daß es rein logisch und denknotwendig nicht möglich ist, etwas auszuschließen. Ich habe soeben in meiner Antwort auf die Frage erklärt, daß es Aufgabe der Unternehmensführung ist,
({0})
Konzepte zu entwickeln, die für eine langfristige Sicherung der Arbeitsplätze sorgen.
({1})
Ich gehe davon aus, daß die Unternehmensführung das -- in diesem Fall auch mit Unterstützung der Bundesregierung - tun wird.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Zweite Zusatzfrage, Herr Gansel.
gansel (NA), 1986-05-15:
Ist dem Bundesfinanzministerium bekannt, daß im Vorstand ein neues Unternehmenskonzept in Fortschreibung des '83er-Unternehmenskonzepts entwickelt wird, das die Entlassung von 2000 Arbeitnehmern vorsieht, und wie werden sich die Vertreter der Bundesregierung und die Bundesregierung in ihrer Eigentümerverantwortlichkeit dazu stellen?
({0})
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Die Bundesregierung wird im Rahmen ihrer Zuständigkeit alles tun, um die Arbeitsplätze zukünftig zu sichern, und dafür sorgen, daß Unternehmenskonzepte erarbeitet werden, die eine Gewähr dafür bieten, daß die vorhandenen Arbeitsplätze in dem möglichen Maße gesichert werden.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Stutzer.
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Das kann ich durchaus bestätigen, Herr Kollege. Ich kann zusätzlich noch sagen, daß mir bekannt ist, daß die Qualifikation dieser Werft, insbesondere in dem von Ihnen genannten Bereich, sehr, sehr hoch ist und allgemein anerkannt wird.
({0})
poss (NA), 1986-05-15:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie: Ist denn dem Hause, dem Bundesfinanzministerium, bekannt, ob ein solches Unternehmenskonzept, von dem Herr Gansel hier sprach, besteht,
({0})
das den Abbau von 2 000 Arbeitsplätzen vorsieht?
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Herr Kollege, es kommt nicht darauf an, welche Pläne und welche Konzepte mal da und dort debattiert werden.
({0})
- Herr Kollege Gansel, es kommt darauf an, was bei einem Konzept letztlich herauskommt. Und hier wird die Bundesregierung alles tun, um die vorhandenen Arbeitsplätze zu sichern, und zwar nicht nur für den jetzigen Zeitpunkt, sondern auch für die Zukunft.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Also, Herr Abgeordneter Gansel, ich kann nicht qualifizieren, ob der Begriff, den Sie hier verwendet haben, rügefähig ist. Aber ich finde jedenfalls, daß er hier nicht eingeführt werden sollte.
Ich rufe nunmehr die Frage 91 des Abgeordneten Gansel auf:
Ist es zutreffend, daß sich die finanzielle Lage der Großwerft HDW in Kiel u. a. dadurch verschlechtert hat, daß die peruanische Regierung sich geweigert hat, eine ausstehende Restzahlung aus einem Waffengeschäft in Höhe von 64 Millionen DM zu begleichen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Aus allgemeinen geschäftspolitischen Rücksichten ist die Bundesregierung nicht in der Lage, interne Unternehmenszahlen zu bestätigen oder zu kommentieren. Ich bitte Sie für diesen Hinweis um Ihr Verständnis. Im übrigen wird selbstverständlich davon ausgegangen, daß jeder Besteller seinen Verpflichtungen nachkommt.
gansel (NA), 1986-05-15:
Ist die Bundesregierung, die sich - wie soeben noch Sie - über die wirtschaftliche Zukunft des Sonderschiffbaus in positivsten Tönen geäußert hat, in der Lage und bereit, dem Parlament mitzuteilen - oder will sie es ihm verheimlichen? -, daß allein bei der Lieferung von zwei UBooten an Peru im Endpreis 64 Millionen DM offengeblieben sind?
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Herr Kollege Gansel, aus den hier eben genannten Gründen kann ich zu diesem Einzelfall - wie auch zu anderen Einzelfällen - keine Stellung nehmen.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Gansel.
gansel (NA), 1986-05-15:
An welcher Stelle und in welcher Form wird die Bundesregierung Abgeordnete darüber informieren, ob diese Geschäfte von Unternehmen, die im Bundeseigentum stehen, mit Waren, die einer besonderen Kontrolle, nämlich nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz, unterliegen, mit dem üblichen geschäftlichen Ergebnis oder mit Millionenverlusten wie in diesem Fall, wo es einen Verlust von 64 Millionen DM gegeben haben soll, abgeschlossen worden sind? Wo, verdammt noch mal, wird uns diese Bundesregierung informieren?
voss (parl. staatssekretär), 1986-05-15:
Herr Kollege Gansel, die Bundesregierung ist in ihrer Informationspolitik an gesetzliche Regelungen gehalten. Sie können von der Bundesregierung nicht verlangen, daß sie diese gesetzlichen Regelungen und Vorschriften verletzt.
kuhlwein (NA), 1986-05-15:
Frau Minister Wilms, würden Sie uns auch sagen, wieviel Geld das Land Nordrhein-Westfalen für außerbetriebliche Ausbildungsplätze ausgeben muß, weil die Bundesregierung in diesem Bereich ihrer Verantwortung nicht ausreichend nachkommt?
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragestunde. Die Fragen, die nicht aufgerufen werden konnten, werden entsprechend der Geschäftsordnung schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 92 und 93 des Abg. Urbaniak und 114 des Abg. Stutzer sind von den Fragestellern zurückgezogen worden.
Wir kommen nun entsprechend der Vereinbarung vor der Pause zu Tagesordnungspunkt 4:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
({0})
- Drucksache 10/5025 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({1})
- Drucksache 10/5410 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil Frau Odendahl
Deutscher Bundestag - 10. Wahlperiode - 216. Sitzung. Bonn, Donnerstag. den 15. Mai 1986 16657
Vizepräsident Westphal
bb) Bericht des Haushaltsausschusses
({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/5411 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Rose Dr. Diederich ({3}) Dr. Müller ({4})
({5})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({6}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Sechster Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2
- Drucksachen 10/4617, 10/5410 Berichterstatter:
Abgeordnete Graf von Waldburg-Zeil Frau Odendahl
Zu Tagesordnungspunkt 4 a liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/5462 sowie ein Entschließungs- und ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/5480 und 10/5481 vor.
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache 60 Minuten vorgesehen. -- Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Frau Pack.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Das Wort hat die Frau Abgeordnete Odendahl.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Neuhausen.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, daß wir Gäste haben. Auf der Ehrentribüne hat die Präsidentin der Abgeordnetenkammer der italienischen Republik, Frau Professor Dr. Leonilde Iotti, mit einer Delegation Platz genommen.
({0})
Ich habe die Ehre, Frau Präsidentin, Sie im Namen des Deutschen Bundestages herzlich willkommen zu heißen. Ihr Besuch in der Bundesrepublik Deutschland unterstreicht die traditionell freundschaftlichen Beziehungen zwischen unseren Ländern und unseren Parlamenten. Ich wünsche Ihnen nützliche Gespräche und Begegnungen in der Bundesrepublik Deutschland und einen angenehmen Aufenthalt in unserem Lande.
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Zeitler.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogelsang.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Boroffka?
vogelsang (NA), 1986-05-15:
Bitte.
boroffka (NA), 1986-05-15:
Herr Kollege, wie wollen Sie angesichts der Tatsache, daß fast ein Viertel aller Studierenden älter als 27 Jahre alt sind und nach der geltenden steuerlichen Regelung mit Vollendung des 27. Lebensjahres sämtliche steuerliche Erleichterungen grundsätzlich wegfallen, für diesen Personenkreis mit steuerlichen Erleichterungen arbeiten?
vogelsang (NA), 1986-05-15:
Was Sie hier fordern, ist hinsichtlich der steuerlichen Leistungen so undifferenziert, daß diese Detailfrage, die Sie stellen, und über die aus meiner Sicht bei diesem Personenkreis durchaus zu diskutieren ist, hieraus überhaupt nicht erkennbar wird. Wenn Sie nur die über 27jährigen meinen, dann wäre es zweckmäßig gewesen, Sie hätten dieses auch in dieser Deutlichkeit hineingeschrieben. Sie haben aber nur allgemein von steuerlichen Entlastungen gesprochen; ich habe Ihren Antrag soeben zitiert.
Nun will ich noch zu einem anderen Teil kommen, den auch Professor Dr. Berchem angesprochen hat. Wir benötigen angesichts der durch die Überlastung und Sparpolitik der Länder bedingten erheblich erschwerten Studienbedingungen mehr Flexibilität in der Förderungsdauer. Ich verstehe nicht, warum Sie sich auf diesem Felde so unendlich schwertun. Natürlich ist es so, daß Sie in einem ganz kleinen Bereich etwas nachlassen; aber wer sich von einer Zuschußregelung beim BAföG völlig abwendet und zu einer Darlehensregelung kommt, muß auch vom Grundsatz überlegen, ob damit alle Einschränkungen, die bei einer Zuschußregelung noch rechtens und notwendig sind, bei einer Darlehensregelung noch sozial vertretbar bleiben. Ich verstehe nicht, warum Sie hier so eng sind und nicht auf die allgemein geforderte Verlängerung der Zuschußmöglichkeiten bzw. der Darlehensgewährungen hier eingehen; denn das ist auch in Ihrem Antrag enthalten, weil Sie da wohl selber ein schlechtes Gewissen haben. Sie fordern die Bundesregierung jetzt auf, darüber nachzudenken; Denken kann nie falsch sein. Wir sollten nicht so tun, als ob wir nicht alle eine Lösung dafür wüßten. Es handelt sich hier im Grunde um die Verzögerung der Lösung eines Problems, das wir alle kennen, dessen Lösung wir alle bejahen; aber Sie wollen sich zumindest Zeit verschaffen. Da frage ich noch einmal: Wieviel Zeit wollen Sie sich schaffen? Bezogen auf die mittelfristige Finanzplanung wollen Sie also auf diesem Feld vor 1989 nichts tun; denn dafür sind in der mittelfristigen Finanzplanung keine Mittel enthalten.
Nun räume ich Ihnen ja ein: Natürlich enthält diese Zehnte Novelle Verbesserungen;
({0})
das ist doch selbstverständlich. Ich würde auch nicht jede Novelle, die bisher gemacht worden ist - das trifft mich dann sogar ein bißchen persönlich - als Reparaturwerk bezeichnen. Sie ergibt sich einfach auch aus veränderten Zahlen, Lebenshaltungskosten usw.
({1})
- Zu Ihrem Zwischenruf: Das verstehe ich auch. Die Kollegin Odendahl ist auf diesem Felde noch etwas mehr im Stande der Unschuld als ich, der ich von Anfang an alle Novellen mit vertreten habe - fast so wie Herr Neuhausen, der immer dabei ist, wenn es darum geht, die Novellen zu vertreten. Insoweit räume ich Ihnen auch gern ein: Es kann nieVogelsang
mand, auch keine Regierung, so schlecht sein, daß ihr nicht auch irgend etwas Gutes gelingt.
({2})
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Das Wort hat die Frau Minister für Bildung und Wissenschaft.
westphal (vizepräsident), 1986-05-15:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kuhlwein?
wilms (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1986-05-15:
Bitte schön.
ronneburger (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bevor der Kollege Bahr seine Ausführungen begann, bin ich von der Hoffnung ausgegangen, daß über der Debatte des heutigen Tages ein gemeinsames Motto stehen könnte, nämlich das Motto der weltweiten Ächtung und des überprüfbaren Verbots der Herstellung, Lagerung und Entwicklung chemischer Waffen. Ich wäre sehr froh gewesen, wenn das, was wir jetzt erreicht haben, Herr Kollege Bahr, in Ihren Ausführungen etwas deutlicher zum Ausdruck gekommen wäre. Ich will hier gar nicht zitieren, etwa aus Unterlagen, die Ihnen und mir zur Verfügung stehen.
({0})
Aber daß alles begrüßenswert ist, was dazu führt, daß die chemischen Waffen, die bei uns lagern, weggebracht werden, das werden Sie mir sicherlich zugestehen.
({1})
Vielleicht darf ich auch die GRÜNEN, die heute ebenfalls ihren Standpunkt hier darlegen werden, einmal daran erinnern, daß sie im Jahre 1983 eine Anfrage im Bundestag eingebracht haben, von der ich hier nur drei Punkte nennen will: Welche Schritte hat die Bundesregierung unternommen, um den Abzug der amerikanischen Giftgaskampfstoffvorräte aus der Bundesrepublik Deutschland zu erzwingen? Warum setzt - so heißt es dort - die Bundesregierung nicht nach dem Prinzip der Risikorotation gegenüber ihren NATO-Verbündeten durch, daß die in der Bundesrepublik Deutschland lagernden amerikanischen Giftgasvorräte nun zur Abwechslung einmal in ein anderes NATOLand verbracht werden? Mit welchen rechtlichen Mitteln bzw. mit dem Hinweis auf welche Verträge können sich die USA einer Aufforderung der Bundesregierung widersetzen, ihre Giftgasvorräte aus der Bundesrepublik Deutschland zu entfernen?
Das heißt, Sie haben mit diesen Anfragen genau das Ziel angepeilt, das jetzt erreicht wird.
({2})
Herr Kollege Bahr, das gilt auch für Sie: Ein Abzug der in der Bundesrepublik lagernden chemischen Waffen war das Ziel, das wir erreichen wollten. Wir wollten gleichzeitig erreichen, daß keine Stationierung neuer chemischer Waffen hier bei uns erfolgt. Deswegen wiederhole ich an dieser Stelle einmal das, was der Kollege Lamers vorhin erklärt hat, daß das, was wir jetzt in den Vereinbarungen mit den Vereinigten Staaten erreicht haben, ein großer Erfolg der Bundesregierung ist
({3}) und daß dies mehr ist, meine Damen und Herren von der Opposition, als wir alle in diesem Hohen Hause noch vor wenigen Tagen oder Wochen zu hoffen gewagt haben.
({4})
cronenberg (vizepräsident), 1986-05-15:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lange?
ronneburger (NA), 1986-05-15:
Bitte sehr.
lange (NA), 1986-05-15:
Herr Kollege Ronneburger, eine Frage: Habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie uns unterstellen, daß wir auf den Abzug der alten Chemiewaffen unter Inkaufnahme der Produktion neuer Chemiewaffen gedrängt hätten? Glauben Sie wirklich, daß das unsere Absicht gewesen sei?
cronenberg (vizepräsident), 1986-05-15:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Wörner.
cronenberg (vizepräsident), 1986-05-15:
Meine Damen und Herren, die Zwischenrufe sind sicher das Salz der Debatte. Aber versalzen Sie sich die Suppe nicht!
cronenberg (vizepräsident), 1986-05-15:
Herr Minister, der Abgeordnete Mann möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
wörner (bundesminister der verteidigung), 1986-05-15:
Nein!
cronenberg (vizepräsident), 1986-05-15:
Ich bedaure, Herr Abgeordneter.