peter bleser (NA), 2000-09-14:
Herr Kollege Weisheit, ich
gebe Ihnen nicht Recht, und zwar deswegen nicht, weil
dieser Minister es nicht schafft, die Bedeutung der Landwirtschaft in der Öffentlichkeit zu vermitteln. Könnte er
dies, wären die Umfrageergebnisse diesbezüglich anders.

Verehrter Herr Minister, ({0})

- die Menschen sind enttäuscht, weil Sie es nicht geschafft haben - wie in den übrigen Bereichen der Sozialversicherung -, für die landwirtschaftliche Sozialversicherung entsprechende Zuschüsse zu requirieren. Sie
haben zu verantworten, dass insbesondere in den unteren
Einkommensgruppen die Beiträge um bis zu 110 Prozent
gestiegen sind. Sie haben es zu verantworten, dass die Zuschüsse für die agrarsozialen Systeme um 719 Millionen DM gekürzt worden sind.

Auf der anderen Seite wird von dieser Bundesregierung - das will ich ja gar nicht kritisieren - der Zuschuss
in die Rentenkasse von 100 Milliarden DM im Jahre 1998
auf 137 Milliarden DM im Jahre 2001 erhöht. Auch an
diesen Zahlen erkennen wir den Stellenwert, den die
Landwirtschaft in dieser Bundesregierung hat, und auch,
welchen Stellenwert Ihr Ministerium in der Bundesregierung hat.

Die CDU/CSU fordert, zumindest die nicht mehr tragbare Belastung durch die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften abzumildern. Der überdurchschnittlich
hohe Anteil älterer Menschen in den landwirtschaftlichen
Berufsgenossenschaften führt zu enormen Beitragsbelastungen. Wir fordern deshalb, dass Sie die Kosten für diese
so genannten Altenlasten in Höhe von 850 Millionen DM
übernehmen. Dann könnte es zu einem Neuanfang mit erträglichen Beiträgen kommen.

Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999 wurden die
Landwirte mit insgesamt 1,5 Milliarden DM belastet. Davon sind allein 400 Millionen DM durch eine willkürliche
Absenkung der Vorsteuerpauschale verursacht. Das war
schon damals ungerecht. Aber mittlerweile sind die Kosten, die die Bauern zu tragen haben, noch weiter gestiegen. Deshalb fordern wir eine Anhebung der Vorsteuerpauschale um 1 Prozent.

({1})

Wenn Sie jetzt sagen, die Bauern sollen die Vorsteuer einzeln verrechnen - also optieren -, dann ist das mehr als
zynisch. Sie wollen den Bauern weiteren Bürokratismus
aufbürden,

({2})





und dies in Anbetracht der ohnehin schon hohen Belastungen, die durch die Rindfleischetikettierung auf die Betriebe zukommen.

({3})

Herr Minister, den Gipfel für die Belastung der deutschen Landwirtschaft - es ist schon mehrfach angesprochen worden, dass die Belastung größer ist als für die
übrige Bevölkerung - stellt die Ökosteuer dar. Sie führt
zu Mehraufwendungen von über 1 Milliarde DM. Auf unseren Druck hin haben Sie es immerhin geschafft, die
Landwirtschaft zum produzierenden Gewerbe zu rechnen, allerdings verkannt, dass durch den Sockelbetrag von
1 000 DM pro Betrieb die Entlastung bei nur etwa 10 000
von einer halben Million Betrieben ankommt. Schon aus
Gleichheitsgründen wäre eine vollständige Befreiung von
der Ökosteuer gerechtfertigt.

Was aber macht diese Bundesregierung? Sie macht genau das Gegenteil. Mit der Senkung der Gasölverbilligung auf 30 Pfennige pro Liter und maximal 3 000 DM
pro Jahr sinkt das Einkommen der bäuerlichen Familien
nochmals. Sie steigern die Steuerbelastung für Diesel in
der Landwirtschaft von 21 Pfennigen 1998 auf 57 Pfennige am Ende der Ökosteuererhöhung. Dann behaupten
Sie noch, das sei eine Entlastung. Bei Gelegenheit sollten
Sie mir diese Logik einmal erklären.

Zu den steuerbedingten Preissteigerungen bei Treibstoff und Heizöl kommt die Preistreiberei der Erdölförderländer. Dagegen sind wir relativ machtlos; das will ich
gerne eingestehen. Aber die Tatsache, dass die jetzige Regierung den Euro ganz bewusst absaufen lässt, ({4})

- dessen Wert schon um fast 30 Prozent geringer ist als zu
Zeiten seiner Einführung, führt zu weiteren hausgemachten Erhöhungen der Energiekosten. Die Betriebe können
die Dimensionen dieser Einkommenseinbrüche nicht
mehr verkraften.

Ich will Ihnen dies an einem Beispiel verdeutlichen:
Nehmen wir einen Betrieb von 150 Hektar Fläche, der pro
Jahr etwa 20 000 Liter Diesel verbraucht. Bei Mehrkosten
von 70 Pfennig im Vergleich zu den Dieselpreisen Ende
1998, Anfang 1999 führt dies zu höheren Ausgaben von
14 000 DM. Sie haben zudem die Gasölverbilligung auf
3 000 DM reduziert. Früher, unter unserer Regierung,
hätte der Betreffende 8 000 DM erhalten. Also fehlen ihm
weitere 5 000 DM. Es entstehen also bereits jetzt höhere
Kosten von 19 000 DM. Verbraucht dieser Betrieb dann
noch 8 000 Liter Heizöl - Gartenbaubetriebe verbrauchen
wesentlich mehr -, dann hat er weitere Kosten von 5000 DM.
Das heißt unterm Strich, dieser landwirtschaftliche Betrieb hat pro Jahr höhere Kosten von 24 000 DM, dem
keine Mehreinnahmen gegenüberstehen.

({5})

Wir fordern deshalb von Ihnen - darin sind wir uns mit
dem Bauernverband einig - eine Absenkung der Dieselbesteuerung auf Heizölniveau - das sind dann 11 bzw.
12 Pfennig -, wie das bei unseren europäischen Kollegen
schon seit Jahren der Fall ist.

Herr Minister, es tut mir Leid, dass ich in der Kürze der
Zeit nicht auf alle Ihre Fehltaten hinweisen kann. Es ist
schon schlimm genug, dass man hier überhaupt nicht über
die Perspektiven der Agrarpolitik sprechen kann.

Ich komme deshalb zum Schluss zum Anfang meiner
Rede zurück: Die rot-grüne Koalition ist zu einem unkalkulierbaren Risiko für die deutsche Landwirtschaft geworden. Die deutschen Bauern hätten wahrlich eine bessere Regierung verdient.

({6})