Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-11-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung legt Ihnen den Sozialbericht

1963 vor über die Entwicklung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie die Veränderung des Volkseinkommens je Erwerbstätigen in dem vorausgegangenen Kalenderjahr und über die Finanzlage der gesetzlichen Rentenversicherung und zugleich damit den Entwurf eines Sechsten Rentenanpassungsgesetzes, der nicht nur eine Anpassung der Renten in den gesetzlichen Rentenversicherungen, sondern auch eine Anpassung der vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung vorsieht. Ich möchte Ihnen nicht die einzelnen Daten des Sozialberichts vortragen, sondern nur die für die Rentenanpassung entscheidenden Gesichtspunkte.
Zunächst zur Finanzlage der Versicherungsträger! Im vergangenen Jahr habe ich zur Begründung des Fünften Rentenanpassungsgesetzes vorgetragen, daß die finanzielle Situation der Rentenversicherungen sowohl die fünfte als auch die sechste Rentenanpassung erlaube, ohne die gesetzlich vorgeschriebene Rücklage zu unterschreiten. Auch in diesem Jahr kann ich mit Genugtuung feststellen, daß die Entwicklung der Beitragseinnahmen wiederum günstiger verlaufen ist, als in den Vorausschätzungen angenommen wurde. Die Einnahmensteigerung hat den sehr beträchtlichen Ausgabenzuwachs übertroffen. In erster Linie ist dies auf die Erhöhung der beitragspflichtigen Löhne und Gehälter zurückzuführen. Die Mehreinnahmen erlauben es, die Vorausschätzungen über die finanzielle Lage der Rentenversicherungsträger weiter zu verbessern, so daß die Folgerungen, die im vergangenen Jahr gezogen werden konnten, in diesem Jahr mit noch größerer Sicherheit gezogen werden können und auch noch weitergehende Aussagen über die künftigen Rentenanpassungen erlauben. Der Sozialbericht 1963 kommt zu der gesicherten Aussage, daß sowohl in der Rentenversicherung der Arbeiter als auch in der Angestelltenversicherung die sechste und siebente Rentenanpassung durchgeführt werden können, ohne daß die gesetzlich vorgeschriebene Rücklage unterschritten wird. Auch die achte Rentenanpassung wird nicht zu einer Unterschreitung des Rücklagesolls führen, die zu gesetzgeberischen Maßnahmen Anlaß geben könnte.
Die uns heute vorliegenden Zahlen über die finanzielle Situation der gesetzlichen Rentenversicherungen rechtfertigen die Annahme, daß im ganzen ersten Deckungsabschnitt das vom Gesetzgeber verlangte finanzielle Gleichgewicht gesichert ist. Der rechnerische Überschuß zwischen den Einnahmen und Ausgaben in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten ist von 1,4 Milliarden DM im Jahre 1960 auf 1,8 Milliarden DM im Jahre 1961 und auf mehr als 2 Milliarden DM im Jahre 1962 gestiegen. Auch für das laufende Geschäftsjahr ist mit einem Überschuß von mehr als 2 Milliarden DM zu rechnen. Damit wird das gesamte Bar- und Anlagevermögen dieser beiden Rentenversicherungen am Ende des Jahres 1963 mehr als 22 Milliarden DM betragen. Angesichts dieses Vermögens der Versicherungen, das als Rücklage gesetzlich vorgeschrieben ist, empfinde ich es als Beruhigung, daß auch bei weiteren Anpassungen im laufenden Deckungsabschnitt ein Rückgriff auf die Reserven nicht notwendig sein wird und daß die gegenwärtige und in naher Zukunft zu erwartende Finanzlage der Rentenversicherungen eine Beitragserhöhung - im jetzigen Augenblick jedenfalls - nicht erforderlich macht.
Ich bin mir indessen darüber im klaren, daß die zu erwartenden Verschiebungen im Bevölkerungsaufbau unseres Landes zu einem späteren Zeitpunkt Überlegungen erfordern, auf welchem Wege das finanzielle Gleichgewicht aufrechterhalten werden kann. Nach Auffassung der Bundesregierung ist es zweckmäßig, die weitere finanzielle Entwicklung abzuwarten. Von ihr wird es abhängen, ob, in welchem Ausmaße und mit welchen Mitteln eine Verstärkung des Finanzierungssystems erforderlich wird.
Die weitere Frage, die sich bei dem Vorschlag einer sechsten Rentenanpassung ergibt, ist, wie sich die erneute Rentenanpassung in den Rahmen der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung einfügt. Nach Vorausberechnungen des Bundesarbeitsministeriums verursacht die Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen und der Geldleistungen aus der Unfallversicherung Mehrausgaben von mehr als 1,5 Milliarden DM im kommenden Jahr. Angesichts dieser nicht unbeträchtlichen Vermehrung der Konsumentenkaufkraft hat sich der Sozialbeirat mit der Frage auseinandergesetzt, ob nicht auch aus konjunkturpolitischen Erwägungen die Anpassung auf ein geringeres Ausmaß als den Anstieg der allgemeinen Bemessensgrundlage beschränkt werden sollte. Die Mehrheit der Beiratsmitglieder gab jedoch den sozialpolitischen Überlegungen den Vorrang und setzte sich für eine Anpassung der Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen um 8,2 v. H. ein.
Auch für die Bundesregierung waren es die sozialpolitischen Gründe, die für den Vorschlag einer erneuten vollen Rentenanpassung den Ausschlag gegeben haben, zumal im Zeitpunkt der sechsten Rentenanpassung konjunkturpolitische Bedenken weniger stark in den Vordergrund treten als in dem einen oder anderen voraufgegangenen Jahr. Ferner entschärfen sich etwaige konjunkturpolitische Bedenken vor allem auch dadurch, daß die Mehraufwendungen von 1,5 Milliarden DM nicht schlagartig konsumwirksam werden, sondern, bedingt durch die Technik der Anpassung und den monatlichen Zahlungsrhythmus der Renten,
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sich in gleichmäßige Beträge auf das ganze kommende Jahr verteilen werden. Die Bundesregierung vertritt daher die Auffassung, daß die im Rahmen des Sechsten Rentenanpassungsgesetzes vorgeschlagenen Rentenerhöhungen auch mit der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vereinbar sind. Der vorgelegte Entwurf eines Sechsten Rentenanpassungsgesetzes folgt den gleichen Grundsätzen, auf denen die vorausgegangenen fünf Rentenanpassungsgesetze beruhen. Er sieht für die Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen, die auf Versicherungsfällen beruhen, die im Jahre 1962 und früher


eingetreten sind, eine Erhöhung um 8,2 v. H. vor. Damit sollen die Bestandsrenten um denselben Prozentsatz erhöht werden, um den die Neurenten des Jahres 1963 gegenüber denen des Jahres 1962 gestiegen sind. Mit der grundsätzlich gleichmäßigen Behandlung von Bestands- und Neurenten will der Entwurf dem entscheidenden Grundgedanken der Rentenreform, die Rentner im Ausmaß des Wachstums der Löhne und Gehälter an der wirtschaftlichen Entwicklung zu beteiligen, erneut Wirkung verschaffen. Der zeitliche Abstand, der zwischen der Lohnentwicklung und der Entwicklung der Renten in den Rentenversicherungs-Neuregelungsgesetzen festgelegt ist, hat allerdings zur Folge, daß sich die Renten in ihrer Höhe nach der Lohnentwicklung vergangener Jahre richten. Für das Sechste Rentenanpassungsgesetz ist die Lohnentwicklung in den Jahren 1959 bis 1961 maßgebend. In diesen drei Jahren sind die Löhne im Durchschnitt um 8,2 v. H. gestiegen. Um diesen Vom-Hundert-Satz sind jetzt auch die Bestandsrenten zu erhöhen, wenn die Rentner prozentual im gleichen Maße wie die Lohn- und Gehaltsempfänger an dem Produktivitätsfortschritt beteiligt sein sollen.
Daß die Löhne im laufenden Jahr nicht in diesem Ausmaß steigen werden, darf nicht zu der Auffassung verleiten, die Renten würden den Löhnen vorauseilen. Sie folgen diesen vielmehr nach. Es handelt sich um eine mit zeitlichem Abstand parallele Entwicklung.
Da sich die Beitragsbemessungsgrenze und damit die Höchstgrenze in allen drei Rentenversicherungen erhöht haben, ändern sich auch in diesem Jahr die nach der Versicherungsdauer gestaffelten individuellen Rentenhöchstbeträge. Das bedeutet, daß z. B. die Bestandsrenten, die in den Rentenversicherungen der Arbeiter und ;der Angestellten im Jahre 1957 noch auf 562,50 DM monatlich begrenzt waren, nunmehr vorn 1. Januar 1964 an auf 750 DM monatlich ansteigen werden.
Erstmalig sieht das Sechste Rentenanpassungsgesetz auch eine Anpassung der vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen in der Unfallversicherung vor. Ausgehend von der Überlegung, daß der Verletzte ohne den Unfall in aller Regel an der weiterhin sich vollziehenden allgemeinen Lohnentwicklung teilgenommen hätte, hat der Gesetzgeber im Unfallversicherungs-Neuregelungsgesetz vorgeschrieben, daß bei Veränderungen der durchschnittlichen Bruttolohn- und -gehaltssumme die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleitungen durch Gesetz angepaßt werden. Damit ist eine Berücksichtigung der jeweiligen Lohnverhältnisse während der Dauer des Rentenbezuges vorgeschrieben. Im Prinzip unterscheidet sich somit die Anpassung in der Unfallversicherung nicht von der in den Rentenversicherungen. Zu beachten ist jedoch, daß die Anpassung in der Unfallversicherung der jährlichen Lohnentwicklung mit einem zweijährigen Abstand folgt. Für die Anpassung der Renten in der Rentenversicherung ist dagegen die durchschnittliche Entwicklung in einem dreijährigen Zeitraum maßgebend. Aus dieser verschiedenartigen Berechnungsweise erklärt sich die unterschiedliche Höhe der Anpassungssätze. Im Endergebnis wird die Anpassung in der Unfallversicherung grundsätzlich zu der gleichen Anhebung der Renten führen wie die Anpassung in den Rentenversicherungen.
Nach dem Entwurf sollen für Versicherungsfälle aus den Jahren 1961 und früher die vom Jahresarbeitsverdienst abhängigen Geldleistungen um den Prozentsatz, der der Lohnentwicklung von 1961 auf 1962 entspricht, erhöht werden. Da sowohl die Renten aus der Rentenversicherung als auch die Unfallrenten zum gleichen Zeitpunkt angehoben werden, wirkt sich die Anpassung für Rentner, die Renten aus beiden Versicherungszweigen beziehen, günstiger aus als bisher.
Hinsichtlich des technischen Ablaufs der Rentenanpassung sind keine von den Vorjahren abweichende Regelungen vorgesehen. Die Masse der anzupassenden Renten wird daher von den Rentenrechnungsstellen der Bundespost ohne Beteiligung der Versicherungsträger mit Hilfe elektronischer Rechengeräte umgerechnet werden können. Jeder Rentenempfänger erhält eine schriftliche Mitteilung über die Höhe seiner Rente. Die Post wird bestrebt sein, die angepaßte Rente vom 1. März 1964 an zu zahlen. Die Nachzahlungen für die Monate Januar und Februar 1964 sollen mit der Rente für März 1964 ausgezahlt werden.
Gestatten Sie mir, meine Damen und Herren, an dieser Stelle einmal ein Wort des Dankes an die Deutsche Bundespost zu sagen
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und an die mit dieser Arbeit befaßten Bediensteten, die so prompt Jahr für Jahr unser politisches Wollen durch eine rechtzeitige Auszahlung an die Rentner in die Tat- umgesetzt haben.
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Nun bleibt mir noch, wie alljährlich, so auch in diesem Jahr, dem Sozialbeirat den Dank der Bundesregierung
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- zum Sprecher des Parlaments darf ich mich hier nicht selbst ernennen; ich überlasse das Ihnen, den Herren Abgeordneten - für sein nach eingehender und sorgfältigen Beratung erstattetes Gutachten auszusprechen.
Die Bundesregierung bittet Sie, dem vorgelegten Gesetzentwurf Ihre Zustimmung zu geben.
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