Kai Whittaker (NA), 2018-11-08:


Sie müssen mir schon die Chance geben, zu antworten; sonst wird es schwierig.

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Also noch einmal: Wir schaffen ein neues Instrument: § 16i SGB II. Wir sagen: Wer die Kriterien erfüllt – sechs Jahre im System, sieben Jahre erwerbslos –, der hat die Möglichkeit, an diesem Programm teilzunehmen.

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Das ist ein Recht auf eine zweite Chance.

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Ich finde, das ist mehr, als bisher im Gesetz enthalten war. Deshalb finde ich es von Ihnen einfach eine Unverschämtheit, sich hierhinzustellen und zu sagen, diese Menschen würden von uns vergessen. Das ist nicht der Fall.

Ich finde, dass auch das, was Sie vorhin versucht haben zu suggerieren – ich meine diesen kurzen Einwand vorhin, als Sie den Unionsfraktionen vorwarfen, sie hätten keine Ahnung von Arbeitslosen –, unverschämt ist. Wissen Sie, wir beschäftigen uns sehr wohl auch mit diesen Menschen. Es sind nicht nur Sie, die irgendwelche Experten haben und die mit Betroffenen sprechen; es arbeiten auch alle anderen Fraktionen hier ernsthaft an der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Ich bin es wirklich leid, dass Sie immer versuchen, zu suggerieren, wir seien irgendwie nicht für die Hartz-IV-Empfänger zuständig oder versuchten nicht, sie in Arbeit zu bringen.

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Das ist wirklich unter der Gürtellinie und ein schlechter Beitrag zur Debattenkultur in diesem Land.

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Ich bin wirklich dankbar, dass wir es nicht nur geschafft haben, mehr Geld in den Haushalt zu packen, sondern dass wir es auch geschafft haben – Herr Minister, Sie haben es angesprochen –, mehr Personal zu bekommen. Die 400 neuen Stellen hat Kollege Weiß schon angesprochen. Dazu kommen noch über 700 sogenannte kw-Stellen. Das sind Stellen, die eigentlich wegfallen sollen. Diese Stellen werden wir beibehalten. Es gibt also zusätzlich über 1 000 Stellen in der Verwaltung. Die Inhaber dieser Stellen müssen sich darum kümmern, Arbeitgeber zu finden, die entsprechende Arbeitsplätze anbieten. Sie müssen dann natürlich auch mit den Coaches und den Arbeitslosen sprechen, um ein gutes System aufzubauen. Für das Erreichte bin ich sehr dankbar. Jetzt hoffe ich, dass wir mit mehr Geld, mit mehr Personal, mit mehr Freiheit auch für die Jobcenter jetzt alle Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass tatsächlich ein Durchbruch im Kampf gegen verfestigte Langzeitarbeitslosigkeit gelingen kann. Ich bin da sehr zuversichtlich.

Wenn man über den Tag hinausdenkt – Herr Heil, Sie hatten das schon mal angedeutet, auch in der Presse –, erkennt man, dass wir über Hartz IV weiter sprechen müssen. Dieses Gesetz wird nicht das letzte Änderungsgesetz gewesen sein. Da gibt es viel zu tun. Wenn ich an die überbordende Bürokratie denke, wenn ich an gewisse Schwierigkeiten denke, die zum Teil in der Kommunikation zwischen Jugendhilfe, kommunalen Trägern und auch den Jobcentern bestehen, dann ist für mich klar, dass wir dringend etwas tun müssen, um die Verwaltungen zu entlasten, um bei der Vermittlung in Arbeit wirkungsvoller zu werden.

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Ich bin gerne bereit, zusammen mit meiner Fraktion daran zu arbeiten, dass wir Hartz IV nicht rückabwickeln, sondern dass wir es zum Wohle der Menschen in unserem Land weiterentwickeln.

Vielen Dank.

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