Michael Bürsch (NA), 2009-05-29:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Zunächst einmal herzlichen Dank an die grüne Fraktion
für die Gelegenheit, über das Thema Datenschutz einmal
etwas grundsätzlicher zu reden. Das ist in dem vorliegenden Antrag angelegt. Eine Debatte über das Grundrecht Datenschutz bietet, wie ich finde, eine gute Gelegenheit, sich - über den heutigen Tag und einige aktuelle
Anlässe hinaus - über den Datenschutz im
21. Jahrhundert im Allgemeinen ein paar Gedanken zu
machen.

Bevor ich dazu komme, möchte ich zwei kleine Vorbemerkungen machen.

Herr Uhl hat darauf hingewiesen, dass die Datenschutznovelle noch in Arbeit ist. Wir nehmen unsere Arbeit so ernst, dass wir auch den heutigen Tag nutzen. Wir
streben an, die sogenannte Datenschutznovelle - zu der
das Thema Einwilligung statt Widerruf und Ähnliches
gehört - in der nächsten Sitzungswoche wieder auf die
Tagesordnung zu setzen. Die Kollegin Anette Kramme
wird zum Arbeitnehmerdatenschutz etwas sagen, der
Kollege Zöllmer zum Scoring.

({0})

Zur Kollegin Stokar ein etwas ironisches Wort: Datenschutz fängt, meine ich, bei den Mitgliedern des Bundestages an. In diesem Zusammenhang stellt sich die
Frage: Sollte Datenschutz nicht auch die Geheimhaltung
bezüglich der Stimmabgabe bei geheimen Abstimmungen umfassen?

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Das kann man aufgrund Ihrer Einlassung durchaus überlegen.

({2})
Im Übrigen sind Sie ja seit letztem Sonnabend Hospitantin der CDU/CSU-Fraktion. Vielleicht liegt es sogar
nahe, Frau Kollegin Stokar, dass Sie sich mit den politischen Ansichten der CDU/CSU-Fraktion ein bisschen
befreunden. Dann könnte die nächste Rede, die Sie halten, etwas freundlicher ausfallen.

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Genug der Vorrede.

Zum Datenschutz im 21. Jahrhundert möchte ich ein
paar Bemerkungen machen und auch ein paar Grundsätze nennen, an denen sich das orientieren sollte, was
uns aus meiner Sicht in der nächsten Legislaturperiode
beschäftigen sollte.

Es ist darauf hingewiesen worden, dass das Datenschutzrecht aus den 70er-Jahren, aus 1978, stammt. Am
13. März 1989 - das ist im Grunde der Beginn des neuen
Zeitalters, der digitalen Revolution - legte der Brite Tim
Berners-Lee in Genf den Grundstein für das Datennetz.
Eigentlich wollte er nur die Zusammenarbeit der Forscher in einem Großforschungsinstitut verbessern, doch
heraus kam der sogenannte Hypertext,

({4})

der Informationen auf eine völlig neue Art miteinander
vernetzt. Der erste Browser des Amerikaners Marc Andreessen öffnete dann die Tür zum Massenmarkt.

Heute nutzen über 1 Milliarde Menschen das Internet.
Wofür andere Branchen Jahrzehnte brauchen, vollzieht
sich im Internet im Zeitraffer. Umwälzende Techniken
wie Breitbandverbindungen oder mobile Geräte wie das
iPhone lassen das Leben im Netz pulsieren. Bald werden
alle Telefongespräche über das Internet geführt; auch das
Fernsehen verlagert sich mehr und mehr ins Netz.

Nach den Pionieren sind nun Unternehmen wie Facebook und Twitter die neuen Stars im Web 2.0, das für
viele das wahre Internet darstellt. Nun kommunizieren
Millionen Menschen über das Netz miteinander. Der
große Trend ist zurzeit die Offenheit. Internetunternehmen öffnen ihre Software, Millionen Entwickler entwickeln Zusatzprogramme usw. Was ist mit dem ursprünglichen Erfinder Berners-Lee?

({5})

Berners-Lee ist heute Sir Berners-Lee; er ist mit vielen
Orden dekoriert. Er arbeitet an der dritten Generation
des Netzes, dem sogenannten semantischen Internet.

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Das zur Beschreibung, wohin sich das Ganze entwickelt
hat.

Nun sage ich etwas zu dem, was Sie thematisiert haben, nämlich die Frage der Grundrechte beim Datenschutz und die Frage, was wir, wenn wir das ernst nehmen, berücksichtigen müssen. Ich werde am Ende auch
etwas zu Ihrem Vorschlag sagen, ähnlich wie die Kollegin Piltz es getan hat.

Worauf kommt es beim Datenschutz im 21. Jahrhundert an? Es wird immer wieder gesagt, Datensparsamkeit
müsse das oberste Ziel sein, so stehe es auch im Bundesdatenschutzgesetz. Aber, ich fürchte, das wird jedenfalls
auf Dauer ein frommer Wunsch. Mit Datenflut werden
wir leben müssen. Der Technologietrend, den wir schon
jetzt beobachten, ist, dass immer mehr Informationen
elektronisch gespeichert und ausgetauscht werden. Das
umfasst Zahlen, die wir - wir haben die vier Grundrechenarten gelernt - überhaupt nicht nachempfinden können. Im Jahr 2001 wurden 1015 Bytes und im Jahr 2006
wurden 1018 Bytes bewegt. Für das Jahr 2010 sagen die
Experten voraus, dass 1021 Bytes bewegt werden.

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Inzwischen sind so viele Menschen online - es kommen
täglich neue hinzu -, dass wir uns, wenn wir Datenschutz ernst nehmen und eine Interessensabwägung vornehmen wollen, darauf einstellen müssen.

Wenn wir über Datenschutz im 21. Jahrhundert sprechen, merken wir, dass es einen eklatanten Widerspruch
in der Einstellung der Bürger gibt. Einerseits wünschen
sich 95 Prozent der Deutschen, dass ihre Daten nur mit
ihrer Zustimmung wiedergegeben werden dürfen; das
besagt eine Umfrage von Infratest dimap. Andererseits
gehen sie sehr freigiebig mit ihren Daten um, wenn sie
zum Beispiel in sozialen Netzwerken wie Facebook oder
StudiVZ aktiv sind.

Die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts ist klar.
Es heißt in dem Verfassungsgerichtsurteil zur Volkszählung: Der Einzelne muss das Recht haben, selbstbestimmt zu entscheiden, wann und innerhalb welcher
Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbart werden. - Aber selbst in diesem Verfassungsgerichtsurteil den Zusatz muss man dazu lesen - heißt es: Das gilt
nicht uneingeschränkt. - Das heißt, auch das Verfassungsgericht hat erkannt, dass das, was in § 1 des Bundesdatenschutzgesetzes steht, nicht dem entspricht, was
die Grünen in der Kurzfassung daraus machen, nämlich:
Jeder Bürger hat das Recht auf seine Daten, und niemand anders soll da reinpfuschen. Das ist so leider nicht
durchzuhalten.

Datenschutz - darauf will ich hinweisen - ist, glaube
ich, kein Selbstzweck mehr. Es wird immer eine Interessensabwägung geben müssen, so wie wir das jetzt bei
den Überlegungen zur Datenschutznovelle machen. Wir
müssen auf der einen Seite das informationelle Selbstbestimmungsrecht schützen und den Verbraucherschutz berücksichtigen. Auf der anderen Seite gibt es wirtschaftliche Interessen. Was uns vorgetragen wurde, war zum
Teil abenteuerlich. Das haben wir auch so gekennzeichnet. Ich war überrascht, mit welcher Frechheit zum Teil
der Untergang des Abendlandes an die Wand gemalt
wurde, der stattfinden würde, wenn wir den Zugang zu
Daten nicht zuließen und nicht die Möglichkeit eines ungehinderten und uneingeschränkten Datenhandels
schafften.

In den 35 oder 40 Gesprächen, die Herr Uhl für die
CDU/CSU und ich für die SPD im letzten halben Jahr
geführt haben, sind allerdings auch sehr vernünftige Vorschläge gemacht und Geschäftsmodelle vorgestellt worden, mit denen man sich wirklich beschäftigen muss:
vom ADAC, von der Post und von verschiedenen Zeitungen.

Wir Abgeordnete sind keine Datenschützer mit Tunnelblick. Wir sind auch nicht nur Verbraucherschützer.
Wir müssen vielmehr eine Gesamtabwägung vornehmen. Frau Stokar, das war immer mein Selbstverständnis
als Abgeordneter.

Allerdings - auch darauf will ich hinweisen - hat die
Politik durchaus eine Gewährleistungsverantwortung.
Der Schutz der Daten der Bürger gegen Missbrauch ist
Sache der Politik und Sache des Staates. Hierfür brauchen wir Schutzmechanismen; das ist mir bei der Beschäftigung mit diesem Thema im letzten halben Jahr
immer klarer geworden. Wir brauchen Schutzmechanismen für den Einzelnen, damit er das Selbstbestimmungsrecht besser ausüben kann.

({8})

Wir sollten auch viel mehr als bisher die Techniken
der Verschlüsselung berücksichtigen. Die Weitergabe
von Daten kann nämlich in vielen Fällen, anders als es
bisher der Fall war, in verschlüsselter bzw., wie die
Fachleute sagen, in pseudonymisierter Form durchgeführt werden. All die Fluggastdaten, die von uns Europäern an die Amerikaner in offener Form weitergegeben
werden - einzelne Passagierdaten werden in genau der
Form weitergegeben, in der sie aufgenommen worden
sind -, könnte man verschlüsselt weitergeben, sodass die
Sicherheit trotz Datenweitergabe gewährleistet ist und
die Möglichkeit besteht, potenzielle Straftäter und Terroristen zu entdecken. Die Möglichkeiten, die es in diesem
Bereich gibt, werden aber noch nicht ausgeschöpft. Ich
werbe dafür, diese Möglichkeiten, die technisch immer
weiter entwickelt werden, ins Visier zu nehmen. Dadurch können den Bürgern nämlich technische Möglichkeiten an die Hand gegeben werden, die missbräuchliche
Nutzung von Daten selbst zu verhindern.

Mein Fazit: Die klassischen Methoden des Datenschutzes wie Datensparsamkeit, Löschung und Nichterhebung im Falle sensibler Daten werden sicherlich nach
wie vor ihre Berechtigung behalten. In unserer immer
stärker vernetzten Welt reichen sie aber weder aus, noch
sind sie die Lösung des Problems; das habe ich versucht
darzustellen.

Die Ergebnisse von Untersuchungen zu Datenverlusten und Datenmissbrauch - zu solchen Vorfällen ist es
im letzten Jahr einige Male gekommen - belegen, dass
bis zu 80 Prozent der Verletzungen des Datenschutzes
nicht durch externe Hacker, sondern durch das eigene
Personal, durch Vertragspartner der Verwaltung und andere Unternehmen begangen werden. Sowohl im Rahmen der prozessübergreifenden als auch im Rahmen der
internationalen Vernetzung müssen insofern neue organisationsumfassende Datenschutzmethoden, -prozesse
und -technologien eingesetzt werden.

({9})

Frau Stokar, das hat auch mit dem Thema des Antrags
der Grünen, der Forderung nach einem Grundrecht auf
Datenschutz, zu tun.

({10})

Was bedeutet das im Hinblick auf die zukünftige Gestaltung des Datenschutzes in einem umfassenden Sinne,
die übrigens auch der Bundesrat in seiner Stellungnahme
gefordert hat? Ich bin der Meinung, dass wir den Datenschutz in dem geschilderten umfassenden Sinne nicht,
wie es im Datenschutzrecht gegenwärtig der Fall ist, allein vom Staat her, aber auch nicht allein von der Wirtschaft her definieren dürfen, sondern dass wir den Datenschutz vom Bürger her definieren sollten. Das ist
Sache des Parlaments und, wie ich meine, auch Sache
der Sozialdemokratie.

Auf die Frage, wie sich das Datenschutzrecht auch
mit Blick auf den Grundrechteschutz in den nächsten
fünf bis zehn Jahren entwickeln sollte, würde ich fünf
Prinzipien nennen, die auch als Antwort auf die technologische Entwicklung verstanden werden können.

Das erste Prinzip lautet Transparenz. Das heißt, die
Bürger müssen jederzeit erkennen können, wer wann
und aus welchem Grund auf ihre personenbezogenen
Daten zugegriffen hat.

Das zweite Prinzip lautet Beteiligung. Das heißt, die
Bürgerinnen und Bürger haben umfassende und gesicherte Rechte, über die Nutzung ihrer Daten mitzubestimmen, und sie wissen auch, was sie damit tatsächlich
tun. Wenn man sich vor Augen hält, welch eine Fülle
von Daten in sozialen Netzwerken heutzutage preisgegeben werden, muss man feststellen: Dies ist offensichtlich
eine Frage der Aufklärung.

Das dritte Prinzip hat mit der informationellen Selbstbestimmung zu tun, allerdings in einer etwas anderen
Form als in der, in der sie bis jetzt betrachtet wird. Es
geht um informationelle Selbstbestimmung als Selbstdatenschutz.

Es gibt ein sehr interessantes Projekt der EU, das sich
PRIME nennt. Mit diesem Projekt wird das Ziel verfolgt,
die Bürger zu ermächtigen, private Daten selber effektiv
zu verwalten und zu schützen. Im Moment wird ein
Feldversuch hinsichtlich des zukünftigen, vielleicht in
einigen Jahren zu verwendenden, Personalausweises unternommen. Die Bürger werden also in die Lage versetzt, selber darüber zu entscheiden, welche Daten oder
Teildaten bzw. Eigenschaften beim Datenverkehr preisgegeben werden. Den Daten, die mit ihrer Person zusammenhängen, wird als Schutzvorrichtung praktisch etwas
angehängt, das mit diesen Daten, wo immer sie auftreten, verbunden ist. Jemand Unbefugtes kann diese
Schutzvorrichtung nicht einfach beseitigen. Insofern ist
der Selbstdatenschutz die Antwort auf die Herausforderungen und die technologischen Entwicklungen des
21. Jahrhunderts.

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Das vierte Prinzip ist, dass wir aus meiner Sicht einen
intelligenten Mix brauchen. Wir müssen den Datenschutz so ernst nehmen, dass sich diesem Thema hier
nicht nur 20 oder 25 Kollegen mit voller Leidenschaft
und großer Zuneigung widmen, sondern dass von den
über 600 Abgeordneten irgendwann vielleicht einmal die
Hälfte das Thema so ernst nimmt, wie es das verdient.
Aus den geschilderten Gründen brauchen wir einerseits
eine technologische Entwicklung, die wir unterstützen,
indem wir die Möglichkeiten des Selbstdatenschutzes
entsprechend fördern, andererseits müssen wir die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass man
diesen Selbstdatenschutz betreibt.

Das fünfte Prinzip, das ich nennen will, hat mit etwas
zu tun, was ich an anderer Stelle einen neuen Gesellschaftsvertrag genannt habe. Ich meine, in der Zeit, in
der wir uns im Moment befinden, stehen wir vor enormen Herausforderungen. Das ist nicht nur die Wirtschafts- und Finanzkrise, sondern das sind auch die Themen Bildung, demografische Entwicklung, Gesundheit
und Integration. Sie können viele Themen nennen, bei
denen der Staat allein die Probleme nicht lösen kann und
bei denen wir in intelligenter Weise eine Mitwirkung
- keine Übernahme - der Wirtschaft und auch eine zielgerichtete Mitwirkung der Zivilgesellschaft brauchen.
Wie gesagt: Sie sollen keine Lückenbüßer für den Staat
sein; das muss vielmehr ein intelligenter Mix aus den
drei Akteuren werden.

Genau das stelle ich mir auch für den Datenschutz
vor. Wir müssen sagen: Der Datenschutz mit all den Elementen, die ich genannt habe, ist in Zukunft nicht etwas,
das allein der Staat sicherstellen kann. Hinsichtlich der
technologischen Entwicklung brauchen wir auch die
Wirtschaft und die Zivilgesellschaft.

Zu dem Vorschlag der Grünen sage ich: Ich kann
mich mit dem Gedanken anfreunden; aber ich habe die
Entwicklung im 21. Jahrhundert deshalb so deutlich vorgetragen, um klarzumachen, dass wir, wenn es ein
Grundrecht auf Datenschutz in der Verfassung geben
soll, dabei aus meiner Sicht eben auch die technologische Entwicklung und die dazugehörigen rechtlichen
Rahmenbedingungen im Auge haben müssen. Unter diesem Gesichtspunkt kann ich mich mit dem Vorschlag anfreunden.

Ein bekannter Journalist - der berühmte Heribert
Prantl - hat vor einiger Zeit einmal geschrieben, dass der
Datenschutz über 20 Jahre lang beschimpft und verächtlich gemacht wurde. Er sagt:

Vor allem aber ist die Aktivierung des Gesetzgebers
notwendig: Datenschutz ist der Schutz der Menschen in der digitalen Welt. Er ist das zentrale
Grundrecht, das Ur-Grundrecht der Informationsgesellschaft. Er schützt nicht abstrakte Daten, sondern
konkrete Bürger.

Dem schließe ich mich vollinhaltlich an.

Vielen Dank.

({12})