emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Fragestunde.
Frau Staatsministerin, vielen Dank, daß Sie hier waren.
Die restlichen Fragen aus diesem Geschäftsbereich werden nach der Geschäftsordnung schriftlich beantwortet. Das gilt auch für alle Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt 5 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Stellungnahme der Bundesregierung zur Arbeitsmarktentwicklung, insbesondere in den neuen Bundesländern
Diese Aktuelle Stunde hat die Fraktion der SPD verlangt.
Ich erteile als erstem unserem Kollegen Adolf Ostertag das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Herr Kollege Ostertag!
Adolf Ostertag (NA), 1992-02-20:
Ich komme zum Schluß. - Meine Damen und Herren von der Regierung und der Koalition: Möllemann muß gerupft werden, nicht die Arbeitslosen und die Beitragszahler. Hören Sie auf den Rat aller Bundesländer, folgen Sie den Warnungen der Wohlfahrtsverbände und den Bitten der Arbeitsloseninitiativen: Nehmen Sie die Mittelkürzungen schnellstens zurück!
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Meine Damen und Herren, ich will noch einmal darauf aufmerksam machen: Redebeiträge bis zu fünf Minuten, nicht über fünf Minuten.
({0})
Nun rufe ich den nächsten Redner auf, der sich hoffentlich daran hält. Es ist unser Kollege Heinz-Adolf Hörsken.
({1})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Meine Damen und Herren, Zwischenrufe sind gestattet. Ich bitte aber doch, soweit Ruhe herzustellen, daß jeder seine Argumente vortragen kann, ob sie dem einen oder anderen gefallen oder nicht.
({0})
- Oder auch Meinungen.
Jetzt hat unser Kollege Heinz Hübner das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Das Wort hat jetzt Frau Kollegin Petra Bläss. Bitte.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
IIerr Minister, ich wollte gerade sagen, wir wissen alle, daß Sie viel aushalten. Aber es muß wenigstens noch möglich sein, daß sich der Herr Minister hier verständlich macht. Ich bitte, die Zahl der Zwischenrufe jetzt wirklich zu begrenzen. Bitte, Herr Minister.
({0})
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-02-20:
Herr Präsident, mit den Argumenten komme ich ja zurecht, aber mit der Lautstärke nicht. Das ist mein Problem.
Ich will also ausdrücklich sagen, daß wir diesen Klagen nachgehen. Es wäre auch verwunderlich, eine so riesengroße Anstrengung, 400 000 ABM-Plätze in zwölf Monaten. Daß da auch manches in den Sand gesetzt ist, dem gehen wir nach.
({0})
- Nicht sehr viel. Deshalb bitte ich, die ABM in Frieden zu lassen, damit die, die dort wertvolle Dienste leisten, die Umweltschäden beseitigen, Industrieansiedlung vornehmen und soziale Dienste aufbauen, in Ruhe arbeiten können. Das ist ja erstens für den
einzelnen und zweitens für die Volkswirtschaft ein Stück Hoffnung.
Ich will nun zu dem statistischen Vorwurf etwas sagen. Herr Schulz, der stimmt nun ganz und gar nicht. Wissen Sie, warum, Herr Schulz? Wenn es um Statistik ginge, hätten wir die Null-Kurzarbeit fortgesetzt. Denn die Null-Kurzarbeiter waren ja nicht arbeitslos. Wenn es uns um Statistik ginge, dann würde man mit diesem Etikettenschwindel arbeiten. Weil ich aber für die Ehrlichkeit hin, ist Null-Kurzarbeit keine Kurzarbeit, sondern, wie der Name sagte, Arbeitslosigkeit.
({1})
Da muß man das Kind beim Namen nennen.
Wenn es uns um Statistik ginge, würden wir alle zu Kurzarbeitern erklären und hätten überhaupt keine Arbeitslosen. Aber das kann nicht in Ihrem Sinne und in meinem Sinne sein.
Ich will auch noch etwas zur westdeutschen Arbeitslosigkeit sagen. Das hat der Kollege Ostertag ja auch vorgetragen. Lieber Kollege Ostertag, vergessen haben Sie, daß unser Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit erfolgreich ist, daß wir in zwei Jahren die Zahl - ({2})
- Nein, die Zahl hätten Sie nennen sollen. Sie sind etwas salopp darüber hinweggegangen. Die Zahl ist von 680 000 auf 450 000 zurückgegangen.
({3})
Das sind immer noch 450 000 zuviel. Denn ich glaube auch, daß wir uns gerade auf die sehr konzentrieren müssen, die jahrelang keine Chance zur Arbeit hatten, damit sie den Weg zurückfinden. Das wird nicht nur mit Geld geschehen können. Hier brauchen wir auch psychologische Betreuung. Deshalb haben wir dieses Programm gegen Langzeitarbeitslosigkeit aufgelegt.
Ich schließe meinen Beitrag mit folgender Berner-kung. Ich weiß, daß die Talstrecke für viele Menschen ganz schwer ist. Aber ich bin ganz sicher, daß wir die andere Seite des Tales erreichen. Das Gebiet der fünf neuen Bundesländer war vor 50 Jahren die Kernzone der deutschen Wirtschaft. Da lag die Produktivität 10 % über der Produktivität des restlichen Reichsgebiets. Dort waren die Junkers-Werke. Das war das Werk, das zum erstenmal den serienreifen Dieselmotor gebaut hat. Da war Zeiss Jena, das zum erstenmal eine Taktstraße gebaut hat. Da waren die Automobilwerke in Zwickau. Die Menschen sind doch noch dieselben. Die Landschaft ist dieselbe. Nur: Über diese Landschaft und Gesellschaft ist der sozialistische Sandsturm hinweggegangen. Diesen Sand gilt es wegzuräumen, damit aus unserem Land wieder ein blühendes Land wird.
({4})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Das Wort hat jetzt unser Kollege Ottmar Schreiner.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Meine Damen und Herren, nächster Redner ist unser Kollege HeinzJürgen Kronberg.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-02-20:
Meine Damen und Herren, ich erteile j etzt das Wort unserer Frau Kollegin Dr. Gisela Babel.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-20:
Nun erteile ich der Bundesministerin für Frauen und Jugend, Frau Dr. Merkel, das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-20:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Küster.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-20:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Laumann das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-20:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Jäger.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ramsauer.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-20:
Als letztem Redner in der Aktuellen Stunde erteile ich dem Abgeordneten Feilcke das Wort.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-20:
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Aktuellen Stunde, und ich kann den Tagesordnungspunkt 6 aufrufen:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen
- Drucksache 12/1754 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})
- Drucksache 12/2074 Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Eylmann
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten
({1})
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({2}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Eckhart Pick, Dr. Herta Däubler-Gmelin, Hermann Bachmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Erhöhung und periodische Anpassung der Pfändungsfreigrenzen für Arbeitseinkommen und der Prozeßkostenhilfe-Freibeträge
- Drucksachen 12/883, 12/2074 Berichterstattung:
Abgeordnete Horst Eylmann Dr. Eckhart Pick
Dr. Wolfgang Freiherr von Stetten
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von 45 Minuten vor. Ich nehme an, das Haus ist damit einverstanden. - Das ist offensichtlich der Fall. Dann kann ich die Debatte eröffnen und erteile zunächst einmal dem Abgeordneten Eylmann das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-20:
Das Wort hat nunmehr Professor Dr. Pick.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-20:
Damit sind wir am Ende der Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesentwurf auf Drucksachen 12/1754 und 12/2074.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf als Ganzes zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Ich kann feststellen, daß der Gesetzentwurf einstimmig angenommen worden ist.
Der Rechtsausschuß empfiehlt unter dem Buchstaben b seiner Beschlußempfehlung, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/883 insoweit für erledigt zu erklären, als er die Bundesregierung auffordert, einen Gesetzentwurf zur Änderung der Pfändungsfreigrenzen vorzulegen.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0}) zu den Unterrichtungen durch die Bundesregierung
a) Zweiter Bericht der Bundesregierung über die Lage der Behinderten und die Entwicklung der Rehabilitation
b) Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Mobilität und der sicheren Beförderung von in ihrer Bewegungsfreiheit beeinträchtigten Arbeitnehmern auf dem Weg zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
- Drucksachen 11/4455, 12/399 Nr. 3.18, 12/1943 Berichterstattung:
Abgeordneter Heinz Schemken
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von einer Stunde vor. - Das Haus ist damit offensichtlich einverstanden. Dies ist so beschlossen.
Ich eröffne die Debatte und erteile dem Abgeordneten Schemken das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-20:
Nun hat die Abgeordnete Frau Rennebach das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-20:
Nun erteile ich der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Verhülsdonk das Wort.
({0})
- Herr Abgeordneter Schreiner, ich habe Wortmeldungen von drei Parlamentarischen Staatssekretären vorliegen und muß das entsprechend aufteilen.
({1})
Frau Staatssekretärin, Sie haben nun das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-20:
Nunmehr spricht die Abgeordnete Frau Dr. Eva Pohl.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-20:
Frau Abgeordnete, entschuldigen Sie, wenn ich kurz unterbreche. Ich glaube, die Abgeordnete Frau Höll möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Eva Pohl (NA), 1992-02-20:
Ich möchte gern, Herr Präsident, meinen Gedanken erst einmal zu Ende bringen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-20:
Ja, selbstverständlich.
Bitte schön.
Eva Pohl (NA), 1992-02-20:
In diesem Zusammenhang sollten wir im Hinblick auf die Entwicklung der Arbeitslosenquote bei Schwerbehinderten gemeinsam über eine Flexibilisierung der Ausgleichsabgabe - seit dem Einigungsvertrag 200 DM monatlich pro nicht besetztem Schwerbehindertenarbeitsplatz - nachdenken. Ich halte das für einen gangbaren Lösungsweg.
Inhaltlich zuzustimmen ist dem Behindertenbericht der Bundesregierung auch insofern, als er die Situation der in Werkstätten für Behinderte beschäftigten Behinderten schildert. Hier werden Menschen für ein monatliches Entgelt von ca. 220 DM beschäftigt, die das Los der Behinderung ganz besonders schwer getroffen hat. Sie können auf Grund der Art oder der Schwere ihrer Behinderung nur unter großen Problemen Zugang zum offenen Arbeitsmarkt finden. Ihnen muß unsere besondere Hilfe und Aufmerksamkeit gelten.

Zum einen geht es darum, Konzepte zu entwickeln - hier sind weitere Bemühungen erforderlich -, die diese Behinderten besser motivieren und die ihnen den Übergang in das Arbeitsleben mit Nichtbehinderten erleichtern. Zum anderen weiß ich aus Anschreiben der Behindertenorganisationen von Sorgen, die die geringe Entlohnung dieser Menschen in den Werkstätten betrifft. Im Rahmen des finanziell Machbaren - letzteres möchte ich ausdrücklich betonen - sollte einmal darüber nachgedacht werden.
Als einen weiteren positiven Schritt in Richtung der Verbesserung der Lebensbedingungen der Behinderten im Arbeitsleben sehe ich den Richtlinienvorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften. Ziel dieses Vorschlags ist, für den Bereich der Mitgliedstaaten durch ausreichende Zurverfügungstellung behindertengerechter Verkehrsmittel die Mobilität behinderter Arbeitnehmer auf ihrem Weg zu und von der Arbeitsstelle zu verbessern. Ich halte dies für eine der unabdingbaren Voraussetzungen unseres gemeinsamen Ziels, behinderte Menschen in das alltägliche Arbeitsleben umfassender zu integrieren.
Die Bereitstellungsverpflichtung trifft gleicherweise die kommunalen Gebietskörperschaften, die Arbeitgeber wie auch weitere private und öffentliche Einrichtungen. Den Mitgliedstaaten ist es dabei anheimgestellt, unter diesen Möglichkeiten zu wählen. Ich begrüße die Alternativität des Richtlinienvorschlags.
Als besonderen Vorteil sehe ich auch, daß nach der Zielsetzung des Vorschlags Personal in öffentlichen Verkehrsmitteln im Hinblick auf die Beförderung der Behinderten besonders geschult werden muß. Hier kommt den Behinderten auch individuelle Hilfe zuteil.
({0})
Insgesamt begrüße ich die Zielsetzung dieser Richtlinie und bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, deren zügige Umsetzung zu unterstützen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-20:
Frau Abgeordnete, wenn Sie jetzt noch die Frage beantworten wollen? - Bitte sehr, Frau Höll.
Horst Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-02-20:
Der hat ja heute einen neuen Namen bekommen, Frau Präsidentin.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-20:
Ich habe es noch nicht mitbekommen. Würden Sie mich aufklären?
Barbara Höll (NA), 1992-02-20:
Verehrte Kollegin, darf ich Ihre Äußerung so verstehen, daß Sie es unterstützen würden, die obligatorische kostenlose Toxoplasmose-Untersuchung auch in den neuen Bundesländern wieder einzuführen? Im Jahre 1989 wurde das im wesentlichen durch eine junge Kollegin - wenn ich das so sagen darf - der F.D.P. vorangetrieben, die selbst davon betroffen war. Es wurde dann noch in der DDR als obligatorische kostenlose Untersuchung eingeführt, inzwischen aber wieder abgeschafft.
Eva Pohl (NA), 1992-02-20:
Dazu kann ich Ihnen sagen, daß ich mich speziell für dieses Toxoplasmose-Screening - das lesen Sie bitte nach - eingesetzt habe. Ich habe deswegen auch an die Bundesregierung selbst geschrieben.
Diese Untersuchung war kostenlos; wir wissen ja, daß das DDR-systematisch war. In den neuen Bundesländern gibt es Kassen, die dies auf Wunsch übernehmen, und zwar ist das die Deutsche Angestelltenkrankenkasse und auch einige andere Krankenkassen. Es geht darum, daß alle Kassen einbezogen werden. Ich halte das für unwahrscheinlich wichtig, weil wir jetzt schon nachweislich sagen können - das kann ich wissenschaftlich belegen -, daß schon einige Kinder erkrankt sind.
Ich speziell setze mich dafür ein. Ich glaube, daß auch die Bundesregierung die Thematik noch einmal aufgreifen wird.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-20:
Nunmehr hat der Parlamentarische Staatssekretär Gröbl das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-20:
Nunmehr erteile ich dem Abgeordneten Dr. Seifert das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-20:
Das Wort hat nun der Abgeordnete Hans-Eberhard Urbaniak.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-02-20:
Bitte, Herr Kollege Laumann.
Karl-Josef Laumann (NA), 1992-02-20:
Herr Kollege Urbaniak, ich bin nicht aufgeregt. Aber da Sie die Beschäftigungsquoten in den Ländern nennen, möchte ich Sie einmal fragen, ob Ihnen denn die Quote der in den Ministerien und Behörden des Landes Nordrhein-Westfalen beschäftigten Behinderten bekannt ist. Wenn Sie sie kennen, möchte ich Sie bitten, dem Hohen Hause diese Zahl nicht vorzuenthalten.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1992-02-20:
Aber selbstverständlich! Wir haben im Durchschnitt eine Beschäftigungsquote von 4,7 %. In Nordrhein-Westfalen beträgt sie 5,5 %. Ich kann Ihnen also sagen: Dieses Land liegt weit über dem Durchschnitt.
({0})
({1})
Ich bin sehr froh darüber, daß wir gerade auch durch das Einwirken der Bundesregierung - das sage ich ganz offen - auf die Verkehrsträger, sei es die Bundesbahn, sei es der ÖPNV und was wir sonst noch alles kennen, Gott sei Dank zu erheblichen Verbesserungen für unsere Behinderten kommen. Da wird glücklicherweise alles getan, vor allen Dingen bei Neubaumaßnahmen,
Im alten Strukturbestand hingegen ist natürlich ein hoher Nachholbedarf vorhanden. Es müssen Ansatzpunkte gefunden werden, um auch hiermit fertigzuwerden; das ist ja wohl ganz selbstverständlich. Ich wünschte mir sehr, daß man in bezug auf technische Hilfen zur Eingliederung von Behinderten und den Einsatz neuer Technologien wirklich gründliche Überlegungen darüber anstellt, wie wir z. B. bei der Rehabilitation von Hörgeschädigten, z. B. durch Kommunikationshilfen, oder von Körperbehinderten vorankommen können. Die Technik bietet ganz wichtige Ansatzpunkte, um diesen Menschen ihr Lebenslos wesentlich zu erleichtern.
Der Bericht der Bundesregierung ist eine hochinteressante Arbeitsgrundlage für die Parlamentarier und für Menschen, die sich besonders dabei engagieren, Behinderten zu helfen, die Rehabilitation als Ganzheit betrachten und in den Mittelpunkt der Behindertenpolitik stellen. Dazu braucht man natürlich auch eine entsprechende Finanzierung. Wir haben ja immer wieder vorgeschlagen, die Nichterfüllung der Pflichtquote mit einer höheren Abgabe zu belegen. Aber Sie haben das abgelehnt. Das ist nicht in Ordnung; dies will ich hier noch einmal besonders herausstellen.
({2})
Meine Damen und Herren, der Bericht, der uns heute vorliegt, wird in den kommenden Monaten und Jahren dieser Legislaturperiode noch Initiativen auslösen müssen. Die Regierungsfraktionen haben sich in der Koalitionsvereinbarung ja wohl nur darauf verständigt, daß eine Zusammenfassung des Behindertenrechts vorgenommen wird. Das ist weitaus zuwenig. Wir meinen, daß weitere Aktivitäten notwendig sind, die vor allen Dingen dazu beitragen, daß wir in bezug auf die Pflichtplatzfrage zu günstigeren Zahlen kommen, als wir sie bisher haben,
Besondere Aktivitäten der Bundesregierung auf dem Felde der Behindertenpolitik sind in dem Bericht nicht zu erkennen. Das ist uns selbstverständlich zuwenig. Wir werden unsere alten Forderungen - meine Kollegin hat ja eine ganze Reihe davon schon vorgetragen - wieder in die politische Debatte bringen. Also raten wir der Bundesregierung, nicht nur Statistik und Zusammenfassung von einzelnen Gesetzen zu machen, sondern eine aktive Behindertenpolitik, damit das Los der Behinderten in unserer Gesellschaft ganz entscheidend verbessert werden kann.
({3})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-20:
Das Wort hat nun der Parlamentarische Staatssekretär Horst Seehofer.
Horst Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-02-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Urbaniak, ich denke, Sie haben meinen Kollegen Wolfgang Gröbl bewußt mißverstanden, Er hat nämlich die Gesamtverantwortung der Bundesregierung dadurch unterstrichen - das hat er auch so gesagt -, daß sich drei Parlamentarische Staatssekretäre heute mit diesem Bericht beschäftigen und darüber hinaus auch noch der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange der Behinderten anwesend ist.
({0})
Meine Damen und Herren, ich freue mich zunächst einmal darüber - das sollte man gerade nach der letzten Rede nicht ganz vergessen -, daß wir zum Bericht über die Lage der Behinderten und zur Entwicklung der Rehabilitation einen parteiübergreifenden Konsens haben, der auch in der einstimmigen Ausschußempfehlung zum Ausdruck kommt. Ich denke, das ist ein Signal, das ist eine Ermutigung für die Behinderten und von Behinderung bedrohten Menschen in allen Teilen Deutschlands. Es ist deshalb ein gutes Signal, weil keine der im Ausschuß vertretenen Parteien versucht war, Parteipolitik auf dem Rücken der Behinderten zu betreiben,
({1})
Das kann man nicht hoch genug veranschlagen.
({2})
Die Beschlußempfehlung selbst ist nach meiner Auffassung Mahnung und Ansporn zugleich, Mahnung insbesondere bei dem von allen Rednern behandelten Thema „Beschäftigung der Schwerbehinderten" . Ich unterstreiche voll, was der Kollege Heinz Schemken dazu gesagt hat.
Nur zweierlei möchte ich dazu ergänzen. Wir alle miteinander sollten nicht immer diejenigen feiern, die ihre Beschäftigungsquote von 6 % erreicht haben. Diese 6 % sind eine Mindestquote,
({3}) und sie sollte eigentlich überschritten werden.
({4})
Man sollte sich vielleicht ein gutes Beispiel an unserem Ministerium nehmen. Das Bundesarbeitsministerium erfüllt nicht nur die Quote. Wir beschäftigen


einschließlich der Dienststellen 11 % Schwerbehinderte.
({5})
Ich finde, das kann für die Wirtschaft, für andere Ministerien, auch für die Länderministerien, für die Länderverwaltungen ein gutes Beispiel sein.
Horst Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-02-20:
„Furioso" wurde er heute genannt.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-20:
Das ist eine zutreffende Bezeichnung für den Kollegen. Gestatten Sie nun die Zwischenfrage?
Horst Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-02-20:
Ja, natürlich.
Ottmar Schreiner (NA), 1992-02-20:
Das war aber nur die halbe Wahrheit, verehrter Herr Staatssekretär.
Horst Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-02-20:
Ja, ich habe Sie als Doktor Furioso verstanden.
Ottmar Schreiner (NA), 1992-02-20:
Na gut, lassen wir es beiseite. Es war eine doppelte lateinische Namensgebung, wie ich die Kollegen von der F.D.P. verstanden habe.
Meine Frage ist: Sie haben soeben zu Recht darauf hingewiesen, daß sich das gegenwärtige Arbeitsministerium noch in der Tradition des von der SPD geführten Arbeitsministeriums befindet und die Behindertenquote deutlich über 6 % liegt. Können Sie dem Hohen Haus mitteilen, welche Bundesministerien die vom Gesetzgeber geforderte Beschäftigungspflichtquote von 6 % nicht erfüllen?
Horst Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-02-20:
Im Durchschnitt haben alle Bundesministerien eine Beschäftigungsquote von 5,9 %. Wenn ich die Durchschnittsbetrachtung von Herrn Urbaniak anstelle, dann liegen die Bundesministerien im Durchschnitt über dem Wert von Nordrhein-Westfalen.
({0})
- Ja, so ist die Realität.
Frau Dr. Pohl, ich habe eines mit Interesse gehört: daß aus Ihrer Sicht die Differenzierung der Ausgleichsabgabe ein Mittel wäre, zu mehr Beschäftigung zu kommen. Nun weiß ich aus der Verhandlung über den Einigungsvertrag, wie schwer es war, mit der F.D.P. die Ausgleichsabgabe von 150 DM auf 200 DM zu erhöhen. Deshalb bin ich sehr gespannt darauf, ob wir bei der anstehenden Gesetzgebungsarbeit zu Buch IX des Sozialgesetzbuches Ihre Gedanken aufgreifen dürfen. Denn Differenzierung kann ja nur Erhöhung bedeuten. Sonst hätten wir im Ergebnis nichts erreicht. Ich werde gerne darauf zurückkommen. Nur, mir fehlt etwas der Glaube, ob wir das auch in die Realität umsetzen können.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-20:
Noch eine Zwischenfrage. Sie gestatten auch die?
Horst Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-02-20:
Ja, Frau Präsidentin.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-02-20:
Kollege Urbaniak, bitte.
Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1992-02-20:
Herr Kollege Seehofer, ich habe ja die Extremzahlen genannt: Baden-Württemberg, Saarland. Ich habe auch den Durchschnitt genannt. Ich frage Sie jetzt: Wo liegt denn Baden-Württemberg mit seiner Zahl? Haben Sie dort eine durchschnittliche Zahl, oder sind Sie das Land mit der geringsten Beschäftigungsquote von Schwerbehinderten?
Horst Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1992-02-20:
Wissen Sie, ich halte überhaupt nichts von Durchschnittsbetrachtungen.
({0})
Da gibt es in Bayern eine schöne Begebenheit, die ich, Frau Präsidentin, gerne erzählen möchte. Wenn zwei ins Hofbräuhaus gehen und der eine vier Maß Bier trinkt, während der andere zwei Hähnchen ißt, hat im statistischen Durchschnitt jeder zwei Maß Bier getrunken und ein Hähnchen gegessen. Tatsächlich hat der eine einen Mordsrausch und der andere einen Riesendurst.
({1})