Claudia Nolte (NA), 2002-02-28:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Mit Blick auf die heutige Verabschiedung des Bundesgleichstellungsgesetzes war vor
einigen Tagen in einer Pressemitteilung zu lesen: „Der
Bundestag hat seine Hausaufgaben getan.“ In Anbetracht
der Tatsache, dass man das ja in fast allen politischen Bereichen heute nicht mehr sagen kann und nicht hört, ist das
wirklich ein Kompliment für uns.

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Deshalb kann ich auch für die CDU/CSU-Fraktion sagen:
Wir begrüßen das Gesetzesziel ausdrücklich und werden
diesem Gesetz zustimmen.

Ganz grob betrachtet können wir uns freuen, dass es
gelungen ist, ein weiteres Gesetz für Menschen mit Behinderungen in großer Einigkeit in diesem Hohen Haus zu
verabschieden. Für das sachliche und konstruktive Miteinander bei diesem Gesetzgebungsverfahren möchte ich
allen Beteiligten ausdrücklich danken. In diesen Dank
schließe ich im Besonderen die Verbände ein, die uns in
dieser Diskussion sehr konstruktiv und eigentlich vorausmarschierend begleitet haben. Ich nenne insbesondere das Forum behinderter Juristinnen und Juristen,
das einen Vorschlag geliefert hat, der letztendlich die
Grundlage für unsere Arbeit geworden ist.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage „im Groben“, weil bei genauer Betrachtung natürlich einiges kritisch angemerkt werden muss. Schon bei der ersten Lesung habe ich darauf hingewiesen, dass die materielle
Substanz des Gesetzes sehr überschaubar ist. Auch wenn
ich den Wert und die Tatsache als solche, dass es jetzt ein
Gleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen
gibt, nicht unterschätzen möchte, so sind die Regelungsinhalte doch sehr begrenzt.

Es war zu erwarten, dass durch die Beratungen im Bundesrat diesbezüglich keine Erweiterungen vorgenommen
wurden. So wurde in der Tat einiges zurückgenommen
und in der Regelungshoheit der Länder belassen. Ich
denke hier beispielsweise an die Handlungsspielräume
bei der Ausgestaltung der Barrierefreiheit im Gaststättenbereich und im Personennahverkehr. Aus Gründen des
Föderalismus ist dies zu akzeptieren und auch zu verstehen. Allerdings wissen wir, dass sich dahinter ein
Grund verbirgt, der uns in Tat skeptisch machen muss.
Dabei handelt es sich nämlich um die zu befürchtenden
Kosten, die auf die Investoren oder auf die Länder und die
Kommunen zukommen würden.

Dieser Umstand wirft die Frage auf, wie es in den Ländern weitergehen wird. Denn das Argument der Kosten
wird nicht allein dadurch aufgehoben, dass jetzt die Landesgesetzgeber an der Reihe sind, sondern auch sie werden sich mit den Kosten auseinander setzen müssen, wenn
sie Regelungen treffen. Deswegen können wir lediglich
abwarten, wie die Umsetzung in den einzelnen Bundesländern erfolgt. Ich hoffe nur, dass die Möglichkeiten für
eine größere Barrierefreiheit ergriffen werden. Denn bekanntlich liegt der Hauptregelungsinhalt in den Länderbauverordnungen.






Insofern hätte ich mir - vor allen Dingen auch wegen
der Vorbildwirkung des Bundesgleichstellungsgesetzes gewünscht, nach Möglichkeiten zu suchen, einen zeitlichen Horizont für die Umsetzung der Barrierefreiheit von
Neu-, Um- und Erweiterungsbauten zu setzen. Wir unterstützen deshalb den Entschließungsantrag, in dem hinsichtlich der Umsetzung die Prüfung der Notwendigkeit
von Fristsetzungen gefordert wird.

Viel diskutiert wurde in der Gesetzesberatung § 13, das
so genannte Verbandsklagerecht. Ich bin mir darüber im
Klaren, dass manche Verbände gerne eine weiter gehende
Regelung gewollt hätten. Ich meine aber auch, dass der
Kompromiss, den wir inzwischen gefunden haben, in der
Sache zweckdienlich ist. Denn mit einem gut gemeinten
Gesetz, das in seiner Wirkung am Ende das Gesetzesvorhaben konterkariert, ist niemandem geholfen, weil es die
Akzeptanz zur Umsetzung des Gesetzes schmälert.

Ich meine, mit der Möglichkeit von Feststellungsklagen steht die öffentliche Hand sehr wohl stark genug unter Druck, ihrer Aufsichtspflicht gerecht zu werden und
dafür Sorge zu tragen, dass Investitionen und Um-, Erweiterungs- und Neubauten barrierefrei vorgenommen
werden, ohne die unmittelbaren Investitionen zu gefährden. Ich unterstütze auch ausdrücklich den Weg, der in der
Frage der Zielvereinbarung gewählt worden ist, um auch
im privatrechtlichen Teil mehr Barrierefreiheit herzustellen, weil es sich dabei um einen Weg handelt, bei dem die
Organisationen mitwirken können und selber gefordert
sind, und weil es damit ein Miteinander sehr konkreter
Regelungen geben kann, die auf die Bedingungen vor Ort
abgestellt sind.

Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Minister, meine ich, dass
die Frage der barrierefreien Informationstechnik in
§ 11 nicht unbedingt zufrieden stellend, sondern sehr
zurückhaltend geregelt worden ist. Das ist einer der Paragraphen, der die Bundesregierung selbst etwas gekostet
hätte, und schon ist man in der Umsetzung etwas zurückhaltender.

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Denn wenn Sie sagen, Sie bestimmen die Art von Informationen und entscheiden, wo und wann Sie Barrierefreiheit im Internet und Intranet schaffen, halte ich das für
sehr einschränkend und nicht unbedingt im Sinne der Betroffenen.

({3})

Insgesamt fällt auf, Herr Minister, dass Sie immer dann
reden, wenn es um die Verkündung schöner Gesetze geht.
Wenn es aber etwas kritisch wird, halten Sie sich in Debatten vornehm zurück.

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Ein Weiteres dürfen wir beim genauen Hinsehen zu
diesem Gesetz nicht vergessen. Wir wissen aus den Erfahrungen aus anderen Bereichen - ich denke vor allen
Dingen an unsere Versuche, mithilfe von Gleichstellungsgesetzen mehr für die Gleichberechtigung von Frauen zu
erreichen -, dass die Reichweite von Gesetzen sehr begrenzt ist. In der Frage der Teilhabe von Menschen mit
Behinderungen in unserer Gesellschaft geht es nämlich
nicht zuletzt um Einstellungsfragen. Die Frage, wie offen
wir wirklich sind, allen die Teilhabe und ein Mitspracherecht zu ermöglichen, und alles, was mit Einstellungsfragen, Überzeugungen und Akzeptanz zu tun hat, entzieht
sich gesetzlicher Verordnungen. Hier sind wir selber gefordert, vor Ort konkrete Begegnungen herbeizuführen,
um sehr viel mehr Toleranz, Akzeptanz und Teilhabe in
unseren Einstellungen sicherzustellen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie schon beim Sozialgesetzbuch IX hat die CDU/CSU-Fraktion - das gilt
wohl auch genauso gut für die FDP-Fraktion - bewiesen,
dass wir an der Sache orientiert und sehr wohl zu einem
konstruktiven Miteinander bereit sind. Wenn wir merken,
dass wir uns bei den gefundenen Kompromissen wiederfinden, werden wir solche Vorhaben gemeinsam mit Ihnen
verabschieden.

({5})

Ich erwähne das deshalb, weil uns allzu gern und allzu
schnell so etwas wie Fundamentalopposition und Blockadepolitik vorgeworfen wird. Dazu muss ich Ihnen sagen: Sie verabschieden eben zu viele Vorhaben, zu denen
wir Ihnen schlicht und ergreifend nicht unsere Hand reichen können.

({6})

Das hat leider Gottes auch mit Bereichen zu tun, die
mittelbar und unmittelbar auch sehr konkret auf dieses
Thema einwirken. Eines habe ich schon angesprochen,
nämlich die Barrierefreiheit bei der Ausgestaltung von
Gebäuden, Einrichtungen und Straßen und im Personennahverkehr, wofür vor allem die Länder und Kommunen
in der Pflicht sind. Rot-Grün hat bei Regierungsantritt
versprochen, den Kommunen mehr Geld zu lassen, damit
sie zu mehr kommunaler Selbstverwaltung in der Lage
sind. Aber genau das Gegenteil ist passiert.

({7})

Die finanziellen Spielräume der Kommunen werden immer enger

({8})

und die Diskussionen um die Kommunalfinanzen werden
sehr scharf geführt, weil die Kommunen mit dem Rücken
an der Wand stehen. Angesichts dessen brauchen Sie sich
nicht zu wundern, wenn die Kommunen nicht bereit sind,
mehr für Barrierefreiheit zu tun. Sie haben dazu einfach
nicht die finanziellen Spielräume.

({9})

Wenn Sie für Menschen mit Behinderungen wirklich etwas erreichen wollen, sind Sie gefordert, auch in diesem
Punkte etwas zu tun.

({10})

Dies gilt noch mehr für den Arbeitsmarkt. Sie haben
es geschafft, dass kaum noch jemand in Deutschland





bereit ist, einen zusätzlichen Arbeitsplatz zu schaffen und
Menschen einzustellen.

({11})

Die Unternehmen sind durch mehr Bürokratie so eingeengt und in ihren finanziellen Spielräumen so beschnitten,
dass man nicht erwarten kann, dass die Bereitschaft
wächst, vielleicht auch jemanden einzustellen, bei dessen
Beschäftigung man einen erhöhten Aufwand hat.

({12})

Vor diesem Hintergrund müssen wir sehr genau aufpassen, wie Sie Ihr Programm „50 000 Arbeitsplätze für
Schwerbehinderte“ umsetzen, und überprüfen, welche
Arbeitsplätze für Behinderte geschaffen werden. Ihnen ist
nämlich nicht geholfen, wenn sie am Ende nur in kurzfristigen Maßnahmen beschäftigt sind und nach einem oder
zwei Jahren erneut arbeitslos sind und wieder in den Statistiken stehen.

Allerdings haben Sie, meine Damen und Herren von
Rot-Grün, inzwischen alles dafür getan, dass kaum noch
jemand in Deutschland einer Statistik Vertrauen schenkt.

({13})

Das Vertrauen in Statistik ist inzwischen so verdorben,
dass man schon gar nicht weiß, worauf man sich überhaupt verlassen kann. Hier haben Sie das Vertrauen der
Menschen vollständig verspielt.

({14})

Wir werden also aufpassen, ob Sie das Problem der Arbeitslosigkeit von Menschen mit schweren Behinderungen am Ende nicht auf ein rein statistisches Problem reduzieren.

Wir wollen, dass das Bundesgleichstellungsgesetz
nach Geist und Inhalt in allen Bereichen Erfolg hat. Hier
gibt es in der Tat noch viel zu tun. Wo Sie konstruktive
Vorschläge machen, werden wir Sie unterstützen. Deshalb
werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Vielen Dank.

({15})