Volker Kauder (NA), 2005-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Selten wurden die Auswirkungen rot-grüner Politik
deutlicher als in diesen Tagen.

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Noch nie seit Bestehen der Bundesrepublik gab es so
viele Arbeitslose in Deutschland wie heute im siebten
Jahr der Regierung Schröder. Obwohl sich diese Entwicklung schon seit Monaten abzeichnete, hat man die
entsprechenden Zahlen nicht korrigiert. Erst vor wenigen Tagen war die Regierung bereit, die Zahl der Arbeitslosen im Jahresmittel um 200 000 auf 4,7 Millionen
zu erhöhen.

Jetzt haben wir schon um die 5 Millionen. Man sieht:
Die Bundesregierung ist nicht bereit, die Realitäten zur
Kenntnis zu nehmen.

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In der Rentenkasse werden bis Ende dieses Jahres
mehr als 2 Milliarden Euro fehlen, obwohl die Bundesregierung bzw. die zuständige Ministerin noch vor wenigen Tagen erklärt hat, dass Mehreinnahmen in Millionenhöhe angenommen werden könnten. Auch hier ist die
Bundesregierung von den Realitäten weit entfernt.

In den staatlichen Kassen klaffen nach Berechnungen
des „Arbeitskreises Steuerschätzung“ Finanzlöcher in
Höhe von mehr als 50 Milliarden Euro.

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Das ist das größte Haushaltsloch in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland.

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Allein im Bundeshaushalt gibt es aufgrund geschönter
Annahmen Risiken in Höhe von mindestens 16 Milliarden Euro.

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- Wenn Sie sich einmal Gedanken machen würden, bevor Sie einen Satz aussprechen, würde das dem Land
auch gut tun; das kann ich Ihnen nur sagen.

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Die rot-grüne Bundesregierung handelt immer nach
dem gleichen Muster - das sieht man auch an den Kollegen -, wenn es um Finanzen geht: Es wird geredet und
es werden Prognosen abgegeben. Es wird nicht gehandelt und am Ende stimmt nichts mehr, weder die Prognosen noch alles andere in diesem Land.

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Eine große Tageszeitung, die Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen, auch lesen, hat es heute auf den Punkt gebracht: „Tricksen, tarnen, täuschen“.

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Sie - auch der Bundeskanzler - reden sehr gerne von
der Deutschland AG. Dazu sage ich Ihnen: Sie können
froh sein, dass Sie dieser Deutschland AG nicht angehören. Denn das, was Sie machen, ist nach dem Aktienrecht Prospektbetrug. Darauf stehen hohe Strafen.
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All dies beruht darauf, dass Sie ständig Prognosen abgeben, die nicht der Realität entsprechen. Sie machen damit den Menschen ständig etwas vor, was nicht zutrifft.

Dies lässt sich an verschiedenen Beispielen festmachen. Ich habe mir einmal die entsprechenden Zahlen für
die Arbeitsmarktpolitik aufgeschrieben. Vergleichbares
ließe sich mit den Prognosen von Herrn Eichel machen.
Ich weiß nur nicht, ob es sich überhaupt noch lohnt, über
ihn zu reden, da er offenbar schon auf der Flucht ist bzw.
in die Flucht getrieben werden soll.

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Ich will Ihnen einmal sagen, wie sich die Zahlen auf dem
Arbeitsmarkt darstellen: 2001 4,1 Millionen Arbeitslose.
„Mein Ziel: Arbeitslosigkeit unter 3 Millionen bringen“ - so Schröder am 4. März 2001. Am 31. Dezember
2001: „Wir werden den Aufschwung schaffen“ 4,3 Millionen Arbeitslose! Am 6. März 2003 Wolfgang
Clement: „Scheitelpunkt erreicht“ - 4,7 Millionen!

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Am 28. Januar 2004 Wolfgang Clement: „Tal der Tränen
durchschritten.“ Wolfgang Clement am 28. April 2005:
„Arbeitsmarkt ist auf dem Weg der Besserung“ 5,2 Millionen Arbeitslose! Das sind die Prognosen und
Ergebnisse dieser rot-grünen Bundesregierung.

Angesichts dessen, dass Sie in diesen Tagen herumrennen und sagen, Sie wollten die soziale Marktwirtschaft, muss ich Ihnen sagen: Sie machen das glatte Gegenteil von dem, was soziale Marktwirtschaft bedeutet.

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Soziale Marktwirtschaft heißt nämlich Wachstum und
Wohlstand für alle.

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In Ihrer Regierungszeit sind die Menschen ärmer geworden. Es gibt immer mehr Menschen mit immer weniger
Chancen. Sie haben dafür gesorgt, dass dieses Land dramatisch in Menschen mit Chancen und - zunehmend in chancenlose Menschen gespalten wird.

Das ist das Ergebnis von Rot-Grün. Das hat mit sozialer Marktwirtschaft nichts zu tun. Deswegen sage ich Ihnen: Soziale Marktwirtschaft statt Rot-Grün, das ist das
Thema in diesen Tagen.

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