Lenzer (NA), 1985-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wieder etwas Ruhe in die Debatte eingekehrt. Herr Kollege Dr. Scheer, Sie haben hier sehr starke Worte der Kritik an die Bundesregierung gerichtet. Ich muß Ihnen sagen, daß Ihre Vorwürfe einfach nicht zutreffen. Ich darf Sie

daran erinnern, daß die Bundesregierung am 12. November 1984 Ihre Große Anfrage sehr umfassend beantwortet hat. Ich darf Sie ferner daran erinnern, daß im Ausschuß und auch im Unterausschuß Rüstungskontrolle über dieses Thema eingehend debattiert worden ist. Ich weise ferner darauf hin, daß am 24. Januar 1985 hier in diesem Hause eine Debatte in der gleichen Sache stattgefunden hat und daß Sie den Staatsminister Möllemann in der letzten Woche - man muß das schon sagen - über eine Stunde mit Fragen genervt haben. Sie müssen dann aber auch einmal bitte die Antwort auf diese Fragen zur Kenntnis nehmen und müssen sich an diesen Fakten orientieren.
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Der Nichtverbreitungsvertrag ruht auf zwei Säulen. Ich möchte mich noch mit einigen Bemerkungen wiederum der zivilen, friedlichen Nutzung der Kernenergie zuwenden. Der Nichtverbreitungsvertrag verpflichtet nämlich zur friedlichen Nutzung der Kernenergie ohne Diskriminierung. Er verpflichtet die Industrieländer, dabei den Entwicklungsländern, den Schwellenländern behilflich zu sein. Ich kann mir nicht vorstellen, wie man die Universalität dieses Vertragswerkes durchsetzen will, wenn sich auch nur ein einziges Land ungerecht behandelt und diskriminiert fühlt. Dieser Nichtdiskriminierungsgrundsatz ist also für die friedliche Nutzung der Kernenergie ganz wichtig. Jedes Kernenergieland - auch das muß man wissen - mit einer entsprechenden Forschungs- und wissenschaftlichen, technischen Infrastruktur wäre theoretisch in der Lage, einen nuklearen Sprengkörper herzustellen. Es ist also kein technisches Problem, dieses zu verhindern, sondern es ist die Aufgabe der Politik.
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Die Nichtverbreitungspolitik dieser Bundesregierung liegt wie ein aufgeschlagenes Buch vor Ihnen. Sie müssen nur darin lesen. Mehr kann man wirklich nicht tun. Auch hier: Bitte halten Sie sich an die Fakten!
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Die friedliche Nutzung der Kernenergie - auch dies ist bereits gesagt worden - ist für viele, viele Länder ein wesentlicher Bestandteil der Energieversorgungspolitik. Wir hatten Ende 1983 weltweit ca. 313 Kernkraftwerke mit 190 000 Megawatt in Betrieb, wir hatten 207 Kernkraftwerke in der gleichen Größenordnung in Bau. Sie mögen daraus ersehen, daß das keine exotische Technologie ist, sondern es handelt sich hier um eine Zukunftstechnologie. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion: Bitte klären Sie jetzt einmal auch für die Öffentlichkeit sichtbar und deutlich Ihr Verhältnis zur friedlichen Nutzung der Kernenergie! Ich habe nämlich das Gefühl, wenn ich jetzt an die hessische Entwicklung und an Ministerpräsident Börner denke, der sich ursprünglich einmal um eine Wiederaufarbeitungsanlage in Wangershausen in Nordhessen bemüht hat, oder wenn ich an den Brief des Minsiterpräsidenten Johannes Rau an den Bundeskanzler denke, daß Sie einmal in der Schnellbrütertechnologie, in der Wiederaufarbeitungstechnologie und drittens durch die dauernden Vorwürfe, die Bundesregierung sei untätig in der Nichtverbreitungspolitik, die Kernenergie auch in ihrer friedlichen Nutzung aushebeln wollen.
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Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie das doch bitte deutlich; es ist ja ein Standpunkt, zu dem man stehen kann.
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- Herr Schierholz, Sie sagen „schön wär's". Bei Ihnen weiß ich genau, was Sie wollen, aber bei der SPD weiß ich es wirklich nicht.
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- Ausnahmsweise freue ich mich auch einmal über Ihre Zustimmung.
Die CDU/CSU-Fraktion bestärkt die Bundesregierung in ihrer Politik. Wir haben ebenfalls ein vitales Interesse daran, daß der Nichtverbreitungsvertrag mit eindeutigen und unzweifelhaften Regelungen auch in der Öffentlichkeit durchgesetzt wird. Aber wir haben ein ebenso großes Interesse daran, daß wir unter dem Gesichtspunkt der Nichtdiskriminierung die friedliche Nutzung der Kernenergie als eine zukunftsträchtige Technologie, für die wir in unserer industriellen Entwicklung bisher schon ein großes Potential aktiviert haben und auch in Zukunft weiterhin aktivieren wollen, zur Verfügung haben. Es besteht, wie Sie wissen, ein ausgeklügeltes System der vertraglichen Sicherung, was sowohl den abrüstungspolitischen Teil als auch die friedliche Nutzung der Kernenergie weiter begünstigt. Ich meine, wir sollten bei all unseren Betrachtungen diese beiden tragenden Säulen der Nichtverbreitungspolitik dieser Bundesregierung sehen. Wir unterstützen die Bundesregierung ausdrücklich auf diesem Weg.
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