emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Wahrscheinlich im November, nach meinem Wissen.
Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Ich danke Ihnen, Herr Minister.
({0})
- Ich bin durch die Geschäftsordnung gebunden. Wir haben die Zeit schon überschritten. Sämtliche weiteren Fragen werden schriftlich beantwortet werden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1}) - Immunitätsangelegenheiten betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Bäuerle gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 23. Februar 1966
- Drucksache V/762 Berichterstatter: Abgeordneter Genscher
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Genscher, hat das Wort.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die Abstimmung ein. Ich rufe Artikel 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer zustimmt, gebe bitte Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen angenommen.
Ich schließe die zweite und eröffne die
dritte Beratung.
Es werden Erklärungen zur Abstimmung abgegeben. Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
Genscher (NA), 1966-07-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Falle des Kollegen Bäuerle empfiehlt der Ausschuß, die Genehmigung zur Durchführung des Strafverfahrens nicht zu erteilen. Dem Antrag des Bundesministers der Justiz, die Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Bäuerle zu erteilen, liegt eine Strafanzeige des Kaufmanns Klotz aus Höchst im Odenwald zugrunde. Nach dieser Anzeige soll der Kollege Bäuerle während einer Wahlversammlung im Jahre 1965 Äußerungen getan haben, durch die sich der Anzeigeerstatter beleidigt fühlte. Da es sich hier um eine Beleidigung politischen Charakters handelt, empfiehlt der Ausschuß entsprechend seinen Grundsätzen, die Genehmigung zur Durchführung des Strafverfahrens nicht zu erteilen.
Ich darf dem Hohen Hause empfehlen, diesem Antrag des Ausschusses seine Zustimmung zu geben.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir stimmen ab über den Antrag des Ausschusses Drucksache V/762. Wer zustimmt, der gebe bitte

Vizepräsident Dr. Dehler
Zeichen. - Dem Antrag des Ausschusses ist entsprochen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) - Immunitätsangelegenheiten betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Biermann gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 12. April 1966
- Drucksache V/763
Berichterstatter: Abgeordneter Genscher Bitte, Herr Abgeordneter Genscher!
Genscher (NA), 1966-07-01:
Die Anzeige gegen den Kollegen Biermann ist von dem Rechtsanwalt und Notar Dr. Bösel aus Herford erstattet worden. Er stützt sich in seiner Anzeige auf Presseveröffentlichungen, für die der Kollege Biermann verantwortlich sein soll. Diese Presseveröffentlichungen sind im Laufe des Bundestagswahlkampfs 1965 erfolgt. Die Anschuldigungen sind dem Herrn Kollegen Biermann von der Staatanwaltschaft mitgeteilt worden. Eine Stellungnahme hat er nicht abgegeben.
Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat sich in seiner Sitzung am 22. 6. 1966 mit dem Antrag des Herrn Bundesministers der Justiz auf Genehmigung zur Durchführung des Strafverfahrens befaßt. Er hat entsprechend seinen Grundsätzen dem Plenum die Empfehlung gegeben, die Genehmigung zur Durchführung des Strafverfahrens nicht zu erteilen. Der Ausschuß ist der Auffassung, daß es sich bei dem Vorwurf gegen den Kollegen Biermann um eine Beleidigung politischen Charakters handelt. Es liegen keine Anhaltspunkte für eine Verleumdung gemäß § 187 StGB vor. Ich darf Sie bitten, dem Antrag des Ausschusses auch in diesem Falle zuzustimmen.
Dehler (vizepräsident), 1966-07-01:
Erheben sich gegen den Antrag Bedenken? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich feststellen, daß das Haus mit dem Antrag des Ausschusses einverstanden ist; es ist so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Verkehrsausschusses ({0}) über den Antrag der Abgeordneten Dr. Hammans, Dr. Klepsch, Dr. Vogel ({1}), Winkelheide und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU betr. Altersgrenze für Schülerfahrkarten bei der Deutschen Bundesbahn
über den Antrag des Abgeordneten Börner und der Fraktion der SPD
betr. Tariferhöhungen und Einführung einer Altersgrenze für Schülerfahrkarten bei der Deutschen Bundesbahn
- Drucksachen V/546, V/563, V/755 Berichterstatter: Abgeordneter Müser dazu:
Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/781 Berichterstatter: Abgeordneter Mengelkamp
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist Rückverweisung an den Verkehrsausschuß - federführend -, den Ausschuß für Wissenschaft, Kulturpolitik und Publizistik - mitberatend - und den Haushaltsausschuß zur Mitberatung und gemäß § 96 der Geschäftsordnung vorgesehen. Ist das Haus einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe dann die Zusatzpunkte auf, zunächst den Zusatzpunkt 1:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Anderung des Bundesentschädigungsgesetzes
- Drucksache V/728 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kriegs- und Verfolgungsschäden ({3})
- Drucksache V/785 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wuermeling
({4})
Wird eine Ergänzung des Berichts gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Wuermeling.
Wuermeling (NA), 1966-07-01:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Da in dieser Angelegenheit divergierende Vorschläge des Haushaltsausschusses und des federführenden Ausschusses für Kriegs- und Verfolgungsschäden vorliegen, darf ich eine kleine mündliche Berichterstattung geben und folgendes feststellen.
Erstens. Dieser Gesetzentwurf hat keinen materiell-reditlichen Inhalt, so daß der Charakter des Bundesentschädigungsschlußgesetzes als solcher klar erhalten bleibt.
Zweitens. Es handelt sich lediglich um die Verlängerung einer Frist um sechs Monate, und zwar vom 30. September 1966 auf den 31. März 1967. In dem Gesetz wird also nur dieses Datum geändert.
Drittens handelt es sich nicht um eine Ausschlußfrist für die Einreichung neuer Anträge, die neue finanzielle Belastungen bringen könnten, sondern die Frist für die Einreichung neuer Anträge ist und bleibt abgelaufen. Es geht lediglich um eine Verlängerung der Frist zur näheren Begründung von bereits gestellten Anträgen.
Der Entwurf ist mit dem Finanzministerium und mit den Ländervertretern im Ausschuß zwei Stunden gründlich beraten worden mit dem Ergebnis, daß eine Annahme der Vorlage empfohlen wird. Warum? Das Zweite Änderungsgesetz zum Bundesentschädigungsgesetz vom 14. September 1965, das sogenannte Bundesentschädigungsschlußgesetz für die Naziverfolgten, wurde erst mehrere Monate

nach der Verabschiedung durch den Bundestag verkündet, so daß die vom Bundestag vorgesehene Frist zwischen der Verabschiedung des Gesetzes und der Begründung der bereits vorliegenden Anträge wesentlich verkürzt wurde. Bei unseren ausländischen Anspruchsberechtigten besteht dieser-halb eine erhebliche Mißstimmung, der Rechnung zu tragen gerade bei Opfern des Nationalsozialismus wohl angebracht erscheint. Es handelt sich hier vielfach um KZ-Häftlinge, die viel gelitten haben. Wir treffen hier also keine finanzielle, sondern - ich kann, glaube ich, sagen - eine politische Entscheidung ohne finanzielle Auswirkungen. Es handelt sich um ein rein menschliches Entgegenkommen bezüglich einer Begründungsfrist gegenüber wirklichen Opfern des Nationalsozialismus, zu dem sich das Hohe Haus doch möglichst einmütig entschließen sollte. Ich danke Ihnen.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-14:
Zusatzfrage.
Schmid (NA), 1966-09-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist eine feste, strenge, unverzichtbare Regel, daß Handlungen wie Unterlassungen des amtierenden Präsidenten in diesem Hause nicht auf Rüge aus dem Hause stoßen dürfen. Doch wie jede Regel leidet - und manchmal fordert
- auch diese eine Ausnahme. Dieser Fall scheint mir heute gegeben zu sein.
Der Herr Präsident hat bei der Verlesung der Geburtstagsglückwünsche eine Unterschlagung begangen.
({0})
Er hat dem Hause verschwiegen, daß im August dieses Jahres der Abgeordnete Eugen Gerstenmaier sein 60. Lebensjahr vollendet hat.
({1})
Damit hat er dem Hause die Gelegenheit geraubt, durch eine Ovation zum Ausdruck zu bringen, wie sehr es sich mit seinem Präsidenten verbunden fühlt und wie sehr ein jeder in diesem Hause dem Herrn Präsidenten - dem Kollegen Eugen Gerstenmaier - zu dem Eintritt in das siebte Lebensjahrzehnt Glück und Segen wünscht zum Nutzen für ihn und für dieses Haus.
({2})
Dieses Versäumnis, dessen sich der Präsident schuldig gemacht hat, mußte korrigiert werden. Als der älteste seiner Vertreter habe ich mir erlaubt, diese Korrektur vorzunehmen.
Ich bitte um Nachsicht, Herr Präsident.
({3})
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-14:
Der Präsident im Stuhl erteilt Dispens. Aber der Abgeordnete Eugen Gerstenmaier erbittet die Erlaubnis des Hauses, doch wenigstens in geziemenden Worten aufrichtig und herzlich für dieses freundliche Wort zu danken und Ihnen, meine Damen und Herren, Dank zu sagen für die vielen Zeichen freundlicher Gesinnung und Zuneigung, die mir aus diesem Anlaß zuteil geworden sind. Erlauben Sie mir, zu sagen, daß es mir eine Freude ist, Ihr Kollege zu sein, und daß es mir eine Ehre ist, der erste Diener dieses Hauses zu sein. Ich danke Ihnen.
({0})
Nun zurück zu den amtlichen Mitteilungen:
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat am 31. Juli 1966 gemäß § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im vierten Vierteljahr des Rechnungsjahres 1965 und am 18. August 1966 die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im ersten Vierteljahr des Rechnungsjahres 1966 übersandt, die den Betrag von 10 000 DM übersteigen - Drucksachen V/862, V/881 -. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung werden diese Vorlagen dem Haushaltsausschuß überwiesen. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Dem Haus liegt eine Liste auf Überweisung von Vorlagen der Bundesregierung, die keiner Beschlußfassung bedürfen, an die zuständigen Ausschüsse gemäß § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung vor:
1. Vorlage des Sprechers der Deutschen Delegation in der Beratenden Versammlung der Westeuropäischen Union
Betr.: Bericht über die Tagung der Versammlung der Westeuropäischen Union vom 13. bis 17. Juni 1966 in Paris - Drucksache V/739 zuständig: Auswärtiger Ausschuß ({1}), Verteidigungsausschuß
2. Vorlage des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau
Betr.: Erster Bericht der Bundesregierung über die in den einzelnen Ländern gemachten Erfahrungen mit dem Wohngeldgesetz
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-09-14:
Herr Präsident, darf ich die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Reichmann gemeinsam beantworten?
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-14:
Bitte sehr! - Dann rufe ich auch Frage I/2 des Herrn Abgeordneten Reichmann auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen der in Frage I/1 erwähnten Maßnahme sozialpolitisch, kosten- und stabilisierungsmäßig auf die anderen Bereiche?
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-14:
Eine Zusatzfrage.
Reichmann (NA), 1966-09-14:
Herr Staatssekretär, wird durch den Rückgriff auf die Reserven nicht die künftige Altersversorgung beeinträchtigt?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-09-14:
Nein, Herr Abgeordneter. Durch die Umstellung des Verfahrens ist das sichergestellt.
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-14:
Eine weitere Zusatzfrage.
Reichmann (NA), 1966-09-14:
Herr Staatssekretär, wird durch die Gleichstellung die Disparität zwischen der Altersversorgung im öffentlichen Dienst und in den übrigen Bereichen nicht vergrößert, so daß ein Nachziehen mit allen kostensteigernden Folgen in den anderen Bereichen nicht zu erwarten ist?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-09-14:
Herr Abgeordneter, ich habe ausgeführt, daß die Umstellung des Verfahrens ein Nachziehen bedeutet, also ein Angleichen an schon vorhandene Verhältnisse im Bereich der freien Wirtschaft oder in anderen Bereichen. Infolgedessen kann die von Ihnen befürchtete Wirkung nicht eintreten.
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-14:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe ,die Frage des Herrn Abgeordneten Büttner aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf:
Ist die Bundesregierung bereit, ein Verzeichnis darüber aufzustellen, ob und welche Stellen Genehmigungen und Ausnahmegenehmigungen für Tierversuche erhalten haben?
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-09-14:
Ich kann nur die Länder bitten - ich selber habe kein eigenes Recht, das zu tun -, mir eine solche Liste zu geben. Es gibt wohl keine Gründe, warum das nicht geschehen sollte.
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-14:
Zweite Zusatzfrage.
Büttner (NA), 1966-09-14:
Darf ich zusätzlich die Bitte äußern, dieses Verzeichnis zu spezifizieren a) nach medizinisch-wissenschaftlichen Gesichtspunkten, b) nach ,den Handhabungen in der pharmazeutischen Industrie und c) in der kosmetischen Industrie.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1966-09-14:
Ich werde das tun. Ich bitte aber zu berücksichtigen, daß ein entsprechender Zeitraum notwendig ist, bis diese Erhebungen durchgeführt und .die Ergebnisse klassifiziert sind.
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-14:
Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen. Frage III/1 .des Herrn Abgeordneten Josten:
Ist die Bundesregierung bereit, Anträge auf Fernsprechanschlüsse in Gemeinden der Eifel, wo nur ein Fernsprechanschluß besteht, vorrangig zu berücksichtigen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-09-14:
Die Deutsche Bundespost ist nach der Fernsprechordnung verpflichtet, alle eingehenden Anträge auf Einrichtung neuer Fernsprechanschlüsse gleichmäßig im Rahmen der gegebenen Möglichkeiten zu berücksichtigen. Deshalb ist die Deutsche Bundespost nicht in der Lage, in solchen Gemeinden, in denen zur Zeit nur ein Fernsprechanschluß besteht, neue Anschlüsse vorrangig bereitzustellen. Nur bei wichtigen öffentlichen oder 'dienstlichen Gründen, die im. Einzelfalle nachgewiesen werden müssen, kann von dieser Regel abgewichen werden.
Josten (NA), 1966-09-14:
Herr Staatssekretär, liegen Ihrem Hause auch die Klagen von kleinen Eifelgemeinden vor, daß ausgerechnet diese einzigen Telefonanschlüsse auch noch oft gestört sind?
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-09-14:
Herr Abgeordneter, es ist mir nicht bekannt, daß die einzigen Anschlüsse in den betroffenen Eifelgemeinden besonders störungsanfällig sind. Da diese Anschlüsse in der Regel über Freileitungen geführt werden, ist die Störungsanfälligkeit natürlich größer als bei Anschlüssen, die durch Erdkabel hergestellt werden. Die Fernmeldeämter kennen aber die Wichtigkeit dieser Anschlüsse und tragen für eine entsprechende Entstörung Sorge. Wenn sich allerdings, Herr Abgeordneter, die Störungen trotzdem an bestimmten Stellen häufen und Sie uns davon Kenntnis geben,

wird der Herr Bundespostminister die Vorfälle prüfen lassen und entsprechende Maßnahmen anordnen.
Josten (NA), 1966-09-14:
Herr Staatssekretär, da nach Ihren ersten Ausführungen mit einer schnellen Änderung des jetzigen Zustandes nicht zu rechnen ist, möchte ich Sie fragen, ob Sie in Ihrem Hause die Anweisung geben würden, daß bei Störungen solcher einziger Telefonanschlüsse die Instandsetzung vorrangig erledigt wird.
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1966-09-22:
Ich müßte, um hier antworten zu können, mich erst vergewissern, wie es sich damit verhält. Ich kann das aus eigenem Wissen und eigenem Beurteilungsvermögen nicht sagen.
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-09-14:
Herr Abgeordneter, ich kann gern die nachgeordneten Behörden auf die Wichtigkeit dieser Anschlüsse hinweisen. Man kann aber nicht anordnen, daß in jedem Falle eine Vorrangigkeit vor allen anderen Anschlüssen gegeben ist. Es gibt auch andere Fälle, die berücksichtigt werden müssen. Bei Massenstörungen muß es im Einzelfalle der Entscheidung des Amtes überlassen bleiben, an welcher Stelle zuerst eingegriffen wird.
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-14:
Ich rufe die Frage III/2 des Abgeordneten Josten auf:
Wann können die Gemeinde Niederdürenbach und der Ortsteil Hain im Amtsbezirk Niederzissen, die nur je eine öffentliche Fernsprechstelle haben, damit rechnen, daß Privatanschlüsse genehmigt werden?
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-09-14:
Etwa ab Mitte 1968 können in der Gemeinde Niederdürenbach und dem Ortsteil Hain, die zur Vermittlungsstelle Burgbrohl gehören, neue Fernsprechanschlüsse eingerichtet werden.
Die Vermittlungsstelle Burgbrohl ist zur Zeit voll beschaltet. Es ist geplant, diese Vermittlungsstelle bis Mitte 1968 zu erweitern und das Ortsnetz auszubauen. Voraussetzung dafür ist jedoch, daß die erforderlichen Mittel in Höhe von 1,2 Millionen DM aufgebracht werden können.
Josten (NA), 1966-09-14:
Herr Staatssekretär, um die Dringlichkeit dieser Angelegenheit zu unterstreichen, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß es sich z. B. bei der öffentlichen Fernsprechstelle in Niederdürenbach um einen Zweieranschluß handelt und somit die einzige öffentliche Fernsprechstelle oft auch noch besetzt ist.
Bornemann (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1966-09-14:
Herr Abgeordneter, erst bei der Prüfung Ihrer Anfrage ist mir bekanntgeworden, daß es ein Zweieranschluß ist. Wenn aber die Herstellung dieses Zweieranschlusses die einzige Möglichkeit war, dort überhaupt einen Anschluß herzustellen, wird es kaum
möglich sein, vor Vergrößerung der genannten Vermittlungsstelle Burgbrohl einen Einzelanschluß herzustellen. Es wird von uns aber noch einmal überprüft werden, ob es nicht doch möglich ist, einen Einzelanschluß herzustellen.
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-14:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr.
Ich rufe die Frage VI/1 des Abgeordneten Baier auf:
Sind Veröffentlichungen richtig, wonach mangels Koordinierung der Tiefbaumaßnahmen ({0}) mit den Straßenbauvorhaben alljährlich Milliardenbeträge verlorengehen?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-14:
Herr Abgeordneter, meine Antwort hierzu kann sich nur auf den in der Zuständigkeit unseres Hauses liegenden Bereich der Bundesfernstraßen beziehen.
Was die Bundesfernstraßen betrifft, so verneine ich Ihre Frage. Ich darf daran erinnern, daß die Aufwendungen für den Straßenbauplan 1966 beispielsweise 3,51 Milliarden DM betragen, so daß die zum Vorwurf erhobenen verlorenen Milliardenbeträge sicher nicht begründet sind.
Die Koordinierung von Tiefbaumaßnahmen spielt bei den Bundesfernstraßen im Gegensatz zu denen bei Stadtstraßen aber keine entscheidende Rolle. Die Stadtstraßen liegen jedoch nicht in meiner Zuständigkeit. Der Bundeshaushalt wird damit nicht befaßt, es sei denn, es handelt sich um Ortsdurchfahrten von Bundesstraßen in Gemeinden bis zu 50 000 Einwohnern.
Baier (NA), 1966-09-14:
Herr Staatssekretär, halten Sie es denn für notwendig, daß in der Bundesrepublik insgesamt eine stärkere Koordinierung der Straßenbauvorhaben mit den Tiefbaumaßnahmen von Bund, Ländern und Kommunen erfolgt? Und ist es richtig, daß zwischen Bund und Ländern vor einiger Zeit ein Koordinierungsausschuß für den Straßenbau geschaffen wurde, aber die Einbeziehung der Tiefbaumaßnahmen dabei ausdrücklich nicht erfolgt ist?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-14:
Ihre erste Frage beantworte ich mit Ja. Ich komme bei der Beantwortung Ihrer zweiten Frage darauf ausführlicher zurück, Herr Abgeordneter.
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-14:
Ich rufe die Frage VI/2 des Abgeordneten Baier auf:
In welcher Weise wird eine sinnvolle Koordinierung der in Frage VI/1 genannten Maßnahmen herbeigeführt?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-14:
Wie ich bereits erwähnte, spielt die Koordinierung von Tiefbaumaßnahmen beim Bau der Bundesfernstraßen keine entscheidende Rolle. Die Bundesregierung ist jedoch im Sinne der ihr übertragenen Aufgaben bestrebt, nachteilige Auswirkungen, welche durch eine mangelnde Koordinierung von Baumaßnahmen eintreten können, zu verhindern. So hat die Bildung des Koordinierungsausschusses für Straßenbauplanung eine neue gemeinsame Gesprächsplattform aller Straßenbaulastträger geschaffen, die die beste Voraussetzung dafür sein dürfte, ,daß Planung und Durchführung von Straßenbaumaßnahmen des Bundes, der Länder und der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften im gegenseitigen Benehmen aufeinander abgestimmt werden, wozu auch die Tiefbaumaßnahmen als Bestandteil des Straßenbaus gehören.
Unbeschadet der Arbeit dieses Ausschusses, der sich diesen Fragen vom Grundsätzlichen her zu widmen haben wird, sind bereits heute durch das nach dem Bundesfernstraßengesetz geforderte Planfeststellungsverfahren die Grundlagen für eine Koordinierung der verschiedenen Baumaßnahmen gegeben. 
Die Bundesregierung hat hierzu besondere Planfeststellungsrichtlinien erlassen, die u. a. Art und Dauer der Auslegung der Pläne in den Gemeinden festlegen. Darin wird nachdrücklich darauf hingewiesen, daß betroffene Grundstückseigentümer und auch Versorgungsunternehmen, die ihren Sitz oder ihre Wohnung nicht im Gemeindegebiet haben, über die Auslegung und deren Bekanntmachung gesondert benachrichtigt werden.
Wir sind außerdem bemüht, die Durchführung der genannten Baumaßnahmen durch Darlehen zu ermöglichen, wenn der Eigentümer nicht in der Lage ist, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Entsprechende Beträge von insgesamt 4,5 Millionen DM sind alljährlich im Haushalt unter Kap. 12 10 Tit. 1910, 1911 und 1912 veranschlagt.
Baier (NA), 1966-09-14:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß in die Tätigkeit des Koordinierungsausschusses auch die Koordinierung dieser Tiefbaumaßnahmen mit einbezogen ist?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-14:
Jawohl.
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-14:
Ich rufe die Frage VI/3 des Herrn Abgeordneten Prochazka auf:
Welche Gründe waren für den Abbruch der Verhandlungen in Leipzig zwischen Beauftragten der Deutschen Bundesbahn und Bevollmächtigten für das Verkehrswesen der Sowjetzone maßgebend?
Zur Beantwortung der Herr Staatssekretär.
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1966-09-14:
Die Verhandlungen in Leipzig scheiterten an der Weigerung der Reichsbahn, die anstehenden fachlichen Fragen zu besprechen. Die Vertreter der Deutschen Reichsbahn forderten zuvor die Zustimmung zu einem Protokoll mit politisch unannehmbaren Formulierungen. Sie lehnten es ab, gemäß der schriftlichen Vereinbarung über den Jahresfahrplan 1966/67 eine einfache Niederschrift zu fertigen.
Dem Bemühen der Vertreter der Deutschen Bundesbahn um Eintritt in ,die Fachverhandlungen begegnete der politische Berater der Reichsbahn-Delegation in aggressiver Form mit einer negativen Erklärung zur Hallstein-Doktrin, zu dem Alleinvertretungsanspruch der Bundesregierung und zu den angeblich „völkerrechtswidrigen" Gesetzen der Bundesregierung. Er bezweifelte die ehrlichen Verhandlungsabsichten der Vertreter der Deutschen Bundesbahn. Die Delegation der Deutschen Bundesbahn sah sich daher unter Einlegung schärfster Verwahrung gegen diese Ausführungen nicht mehr in der Lage, die Verhandlungen fortzusetzen.
Gerstenmaier (präsident), 1966-09-14:
Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage VI/4 des Herrn Abgeordneten Prochazka auf
Muß mit einer Einschränkung des Interzonenzugreiseverkehrs gerechnet werden?