Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-04-02:
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Ministerpräsident des Saarlandes, Oskar Lafontaine.
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Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({1}) ({2}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihre Sehnsucht nach dem Kandidaten kann ich ja gut verstehen.
({3}) Er wird sie erfüllen.
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Vorweg will ich eines sagen: Sie haben eben Ihren Kandidaten gehört. Sehr intensiv geklatscht hat der Wunschkandidat der CDU, Herr Kollege Schäuble. Ich habe immer gehört, ich sei Ihr Wunschkandidat. Was wollen Sie eigentlich? Seien Sie doch froh, daß ich hier rede!
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Meine Damen und Herren, die Europäische Währungsunion ist eine historische Chance für unser Land und für Europa. Sie ist eine Chance für die politische Einigung Europas in Frieden und Freiheit. Sie ist eine Chance für neue Arbeit und neuen Wohlstand in Deutschland und in der gesamten Europäischen Union. Sie ist eine Chance für neue politische Gestaltungsfähigkeit im Zeitalter der Globalisierung. Diese Chance wollen wir nutzen. Deshalb sagt die SPD ja zur Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion.
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Unser Ja zur Europäischen Währungsunion steht in der Tradition der Europapolitik der beiden sozialdemokratischen Kanzler Willy Brandt und Helmut Schmidt.
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Es war Willy Brandt, der schon 1969 eine einheitliche europäische Währung gefordert hat. Es war Helmut Schmidt, der 1979 das Europäische Währungssystem begründet hat und damit der währungspolitischen
Zusammenarbeit in Europa eine neue Qualität gegeben hat.
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Ich respektiere es, Herr Bundeskanzler, daß Sie das Eintreten Helmut Schmidts für die Währungsunion gewürdigt haben. Ich möchte aber aus unserer Sicht hinzufügen: Es war schon eine historische Leistung, daß Helmut Schmidt nach dem Zusammenbruch des Systems von Bretton Woods erkannt hat, was diese flexiblen Finanzmärkte für die europäische Wirtschaft bedeutet haben. Er hat daher zusammen mit Giscard d'Estaing bereits Ende der 70er Jahre entscheidende Weichen gestellt - ein wahrhaft historisches Verdienst.
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Es ist respektabel, wenn Sie die Verdienste großer Sozialdemokraten um Europa gewürdigt haben: Willy Brandt, Carlo Schmid und Helmut Schmidt. Wir stehen dem nicht nach: Wir würdigen auch die Verdienste von Konrad Adenauer und von anderen Mitgliedern Ihrer Parteien. Ich will gerade am heutigen Tag auch Hans-Dietrich Genscher erwähnen.
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Es ist richtig, in diesem Zusammenhang - trotz aller Kontroversen - Franz Josef Strauß zu erwähnen.
Ich will auch, Herr Bundeskanzler, Ihre Verdienste um die europäische Einigung im Namen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands würdigen.
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Sie haben stets versucht, die europäische Einigung voranzutreiben, was Ihnen teilweise gelungen ist. Sie haben stets zu dem Projekt der Europäischen Währungsunion gestanden. Dies verdient Respekt und Anerkennung. Ich will schon jetzt klarstellen: Wenn ich nachher einige kritische Bemerkungen zu den weiteren zu lösenden Aufgaben mache, sollen diese Aussagen dadurch nicht im mindesten eingeschränkt werden.
Ich komme jetzt nicht dazu, zu all den Vorgängen Stellung zu nehmen, die der heute zu treffenden Entscheidung zugrunde liegen. Angesichts der knappen Zeit wende ich mich der Frage zu: Was ist zu tun, nachdem diese Entscheidung getroffen worden ist? Zur zukünftigen Gestaltung der europäischen Politik gibt es tatsächlich erhebliche sachliche Differenzen zwischen den Auffassungen der Regierung Kohl und den Auffassungen, die wir Sozialdemokraten vertreten.
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Diesen sachlichen Differenzen möchte ich mich gleich zuwenden.
Vorher aber noch eine Bemerkung zur Entscheidung der letzten Tage. Sie haben Carlo Schmid gewürdigt, einen Mann, den ich bereits im Jahre 1990 hier nicht ohne Grund angesprochen habe. Er hat

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({13})
sich immer wieder für die Nation Europa - ich wiederhole: die Nation Europa - eingesetzt. Carlo Schmid wäre der erste, der immer wieder verlangen würde, daß wir unser Staatsbürgerschaftsrecht endlich europäisieren müssen.
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Helmut Schmidt hat sicherlich zu vielen zu treffenden ökonomischen Entscheidungen, die jetzt vor uns liegen, andere Auffassungen als die Regierung Kohl. Ich will mich diesen ökonomischen Entscheidungen zuwenden und mit der Frage des Arbeitsmarktes und mit der Kritik, die Sie gegenüber dem Kanzlerkandidaten der sozialdemokratischen Partei, Herrn Ministerpräsidenten Schröder, hier haben deutlich werden lassen, beginnen.
Sie kritisieren, daß er zum Ausdruck gebracht hat, daß die Vorbereitungen zur Europäischen Währungsunion unzureichend waren und daß viele Voraussetzungen, die eigentlich gegeben sein müßten, heute noch nicht da sind und daß diese Tatsache dazu führen kann, daß wir einige Risiken, die daraus erwachsen, nicht meistern können.
Ich halte diese Betrachtungsweise für richtig und möchte Sie deutlich darauf hinweisen, daß dies eine Betrachtungsweise ist, die nicht nur Gerhard Schröder immer wieder vorträgt. Viele Menschen in Deutschland machen sich Gedanken darüber, welche Folgen die Einführung der Einheitswährung für die Arbeitsmärkte haben wird. Das ist die erste Frage.
Meine Damen und Herren, hier gab es schon deshalb erhebliche Kontroversen zwischen Ihnen und uns, weil Sie immer die Auffassung vertreten haben: Beschäftigungspolitik machen wir zu Hause. Das ist ein grundsätzlich falsches Verständnis von europäischer Wirtschafts- und Finanzpolitik.
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Sie haben dieses falsche Verständnis teilweise dadurch anklingen lassen, daß Sie jetzt wiederum gesagt haben: Die wichtigste innenpolitische Aufgabe ist die Bekämpfung der viel zu hohen Arbeitslosigkeit.
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Herr Bundeskanzler, das ist nicht mehr allein die wichtigste innenpolitische Aufgabe in Deutschland, das ist angesichts von 18 Millionen Arbeitslosen in Gesamteuropa mehr und mehr eine gesamteuropäische Aufgabe, die nur noch gesamteuropäisch erfüllt werden kann.
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Wer die Unabhängigkeit der Zentralbank ins Feld führt und wer um die Bedeutung der Geldpolitik weiß, der kann sich doch angesichts der Tatsache, daß die Geldpolitik jetzt europäisiert wird, nicht mehr hinstellen und sagen: Beschäftigungspolitik machen wir zu Hause. Nein, ein ganz wichtiger Abschnitt der Beschäftigungspolitik, nämlich. die Geldpolitik, wird in Zukunft europäisch gestaltet werden. Das ist tatsächlich eine gewaltige Veränderung, und deshalb wird die Beschäftigungspolitik mehr und mehr auf europäischer Ebene zu betreiben sein.
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An dieser Stelle kritisieren unsere europäischen Nachbarn, die Sie, Herr Bundeskanzler, brav aufgezählt haben, in allen Gesprächen mit uns - auch gestern wieder - unzureichende Weichenstellungen für eine gemeinsame europäische Beschäftigungspolitik. Ich möchte einen wichtigen Punkt aufgreifen: die Steuerharmonisierung. Es ist einfach falsch, in einen Steuersenkungswettlauf zwischen den europäischen Staaten einzutreten. Dies haben mittlerweile Nationalökonomen quer durch die Länder der Europäischen Gemeinschaft und darüber hinaus erkannt. Sie haben das viel zu spät erkannt. Lösen Sie sich von dem Konzept, das meint, Staaten konkurrierten miteinander wie Betriebe. Erkennen Sie, daß wir eine Harmonisierung des europäischen Steuersystems brauchen. Im Grunde genommen müßte sie längst durchgeführt sein, damit die europäische Währung funktionieren kann.
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Wenn wir an dieser Stelle nicht weiterkommen, dann haben wir einen für die Bürgerinnen und Bürger unhaltbaren Zustand in der Europäischen Gemeinschaft. Wir werden dann eher Mißtrauen und Ablehnung hinsichtlich des Projektes der europäischen Einigung als Zustimmung finden, obwohl wir die Zustimmung doch alle wollen. Darüber gibt es überhaupt keinen Streit.
Es kann aber nicht so bleiben, daß sich die Vermögensbesitzer durch Wohnsitzverlagerung - zumindest bis vor einiger Zeit -, sich die Geldbesitzer durch Kontoverlagerung - das geschieht heute noch - und sich die Firmenbesitzer durch Sitzverlagerung der nationalen Besteuerung entziehen, während die Arbeitnehmer in sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit immer höheren Steuern und Abgaben diese Fehlentwicklung in Gesamteuropa bezahlen müssen.
({20})
Die Harmonisierung des europäischen Steuerrechts, bei der es durchaus möglich ist, Strukturreformen auch im Wettbewerb auszutragen - ich sage: Strukturreformen im Wettbewerb, aber nicht ein Senkungswettlauf nach unten, weil er alle Staaten irgendwann handlungsunfähig macht -, ist dringend geboten. Sie haben an dieser Stelle in den letzten Jahren viel zuwenig getan.
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Sie haben ein weiteres Mißverständnis vorgetragen, das zu erheblichen Fehlentwicklungen führen

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({22})
würde, wenn es tatsächlich weiterhin Grundlage der Politik der Bundesrepublik bliebe. Ich zitiere:
Wer jetzt nicht die notwendigen Reformen vorantreibt, sondern zuerst in eine europaweite Harmonisierung der Standards in der Steuerpolitik,
- dazu habe ich bereits gesprochen der Sozial- und Umweltpolitik flüchtet, wird keinen Fortschritt in Europa bewirken und das Ziel nicht erreichen.
Um das irgendwie glaubwürdig zu machen:
Eine solche Politik ist unrealistisch, weil niemand in Europa bereit wäre, sich beispielsweise auf unsere hohen Sozial- und Umweltstandards jetzt einzulassen; denn dies würde für unsere Partner bedeuten, zu unseren Gunsten auf eigene Wettbewerbsvorteile zu verzichten.
Herr Bundeskanzler, dieser Satz offenbart ein grundsätzliches Mißverständnis der ökonomischen und sozialen Zusammenhänge der europäischen Einigung.
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Es geht hier wirklich nicht darum, daß sich die europäischen Staaten, um den Kostensenkungswettlauf zu stoppen, darauf verständigen sollen, die höchsten Standards in der Europäischen Gemeinschaft anzustreben.. Welch fundamentales Mißverständnis! Wer hat Ihnen das aufgeschrieben? Es geht darum - da stimmen all die Staatsmänner zu, die Sie vorhin dankenswerterweise vorgelesen haben -, daß Mindeststandards durchgehalten werden müssen und daß wir im Interesse der Menschen nicht unter diese Mindeststandards zurückfallen dürfen. Verstehen Sie das doch bitte, Herr Bundeskanzler!
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Wenn Ihr Freund, der luxemburgische Premier Jean Claude Juncker, den ich als Nachbar auch zu meinen Freunden zähle, immer wieder darauf hinweist, daß wir im Interesse der Menschen in Europa nicht zu einem törichten Wettbewerb beim Abbau des Kündigungsschutzes in Europa kommen dürfen, dann hat er recht. Wir müssen das unterbinden.
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Die Menschen werden nicht mitmachen, wenn wir solche falschen Ideologien zur Grundlage der Europäischen Gemeinschaft machen.
Entscheidend wird aber sein, wie wir die Weichen stellen, um die Arbeitsmärkte richtig zu steuern und dazu zu kommen, daß sich die Arbeitsmärkte in Europa gleichmäßig entwickeln, und zwar hin zu mehr Beschäftigung und zu weniger Arbeitslosigkeit. Es ist ja richtig, daß auch Ihre Regierung dafür eingetreten ist und Teilerfolge erreicht hat, wenn es darum ging, die Geldwertstabilität in Gesamteuropa zu erreichen. Auch dies möchte ich nicht bestreiten. Aber für die Arbeitslosen in Europa, für die vielen Armen in Europa, ist Geldwertstabilität nicht das alleinige Ziel der Europäischen Gemeinschaft. Das Ziel muß sein, wieder zu Wachstum und Beschäftigung zu kommen, um die Arbeitslosen wieder in Arbeit zu bringen.
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An dieser Stelle wird ein Sachverhalt viel zuwenig diskutiert,
({27})
der ein entscheidendes Problem in der Europäischen Gemeinschaft sein wird, wenn es die Wechselkurse nicht mehr gibt. Im Zusammenhang mit den Wechselkursen müssen wir die Bevölkerung auf Probleme hinweisen. Insoweit ist es richtig, daß immer wieder auch die Probleme der Währungsunion dargestellt werden. Wir würden unglaubwürdig werden, wenn wir alles nur schön- und gutreden. Nein, wir müssen die Probleme aufzeigen.
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Nachdem die Wechselkurse nicht mehr vorhanden sind, stehen die Volkswirtschaften in Europa vor einem großen Problem. Die Stoßdämpfer der Volkswirtschaften sind nämlich ausgebaut. Die große und viel zuwenig diskutierte Frage heißt: Wer ersetzt in Zukunft die Rolle der Stoßdämpfer der europäischen Volkswirtschaften? Wenn man sich dieser Frage nicht stellt, kann man zu erheblichen Fehlentscheidungen kommen, die wiederum dazu führen würden, daß es zu erheblichen Transferleistungen in der gesamten Europäischen Gemeinschaft kommen muß. Ich muß darauf hinweisen. Deshalb ist hier differenziertes Debattieren geboten. Es hat doch keinen Sinn, den Leuten Sand in die Augen zu streuen und so zu tun, als gäbe es da keine Risiken.
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Nun will ich von unserer Seite ein Risiko deutlich machen: Es geht nicht um das Risiko der Lohnentwicklung, meine Damen und Herren - das ist leider ein fundamentales Mißverständnis wirtschaftlicher Zusammenhänge -, sondern es geht um das Risiko auseinanderdriftender Lohnstückkostenentwicklungen, das wir aus der deutsch-deutschen Vereinigung kennen, das wir in Europa auf Grund der großen Exportüberschüsse der deutschen Volkswirtschaft kennen und das zu einem wirklichen Problem der Europäischen Gemeinschaft werden wird.
Bisher war es möglich, auseinanderdriftende Lohnstückkostenentwicklungen dadurch in den Griff zu bekommen, daß Währungen reagierten. Als im Jahre 1992/93 bestimmte Entwicklungen aus der Sicht der europäischen Nachbarstaaten nicht mehr unter Kontrolle waren, kam es zu den Turbulenzen im Währungssystem und zu den Entscheidungen, einzelne Währungen abzuwerten oder sogar aus diesem System herauszunehmen; mittlerweile sind sie teilweise wieder zurückgekehrt, und das Ganze hat sich wieder beruhigt. Die Frage ist aber: Was machen wir, wenn solche Reaktionen nicht mehr möglich sind? Welche ökonomischen Prozesse liegen diesem Sachverhalt zugrunde, die wir anders steuern müssen?

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({30})
Da gibt es etwas, was wir Deutsche wissen müssen: Es ist nicht gut - nun komme ich wieder auf die Themen Standortwettbewerb und Kostensenkungswettlauf zu sprechen -, wenn eine Volkswirtschaft zu Lasten der anderen ständig steigende Exportüberschüsse hat. Der Forderung des Stabilitätsgesetzes, unter anderem auch außenwirtschaftliches Gleichgewicht anzustreben, liegt eine tiefe ökonomische Einsicht zugrunde, die in den letzten Jahren mehr und mehr verlorengegangen ist. Die deutsche Exportwirtschaft hat nach dem Vereinigungsboom und den daraus resultierenden Folgen wiederum an ihre alten Exporterfolge angeknüpft. Sie haben zu Recht gesagt, wir haben Weltmarktanteile zurückgewonnen und haben in Europa wieder mit vielen Handelspartnern Exportüberschüsse. Was passiert, wenn die Lohnstückkostenentwicklung so wie in der Vergangenheit weitergeht und die Wechselkurse nicht mehr zur Verfügung stehen, um diese Entwicklungen zu korrigieren?
Die Deutsche Mark ist in den letzten Jahrzehnten im Schnitt um drei Punkte aufgewertet worden. Korrespondierend sind die Währungen anderer Länder immer abgewertet worden. Dieser Mechanismus konnte das Auseinanderdriften der Lohnstückkostenentwicklungen immer einigermaßen begrenzen und steuern. Aber dieser Mechanismus steht nicht mehr zur Verfügung. Deshalb müssen wir die europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik, ja auch die Tarifpolitiken in der Europäischen Gemeinschaft dringend koordinieren, sonst wird es zu Transferleistungen in großem Umfang kommen.
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An dieser Stelle ist die Haltung der französischen Regierung, die Haltung der Regierung Jospin, die auf eine europaweite Koordinierung der Wirtschafts- und Finanzpolitiken sowie der Beschäftigungspolitiken drängt, weitaus klüger und sachgemäßer als Ihre Politik, die sich auf die Formel zurückzieht: Beschäftigungspolitik machen wir zu Hause. Diese Betrachtungsweise zeugt von großem Mißverständnis ökonomischer Zusammenhänge in Europa.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben in diesem Zusammenhang wieder die deutsche Einheit angesprochen. Es klang so durch, als hätten die Sozialdemokraten eine ungleich weniger positive Haltung zur deutschen Einheit als etwa Ihre Partei oder andere Parteien eingenommen.
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- Ich komme dazu, beruhigen Sie sich; ich kenne das ja. - Sie haben Willy Brandt zitiert. Sie werden sicherlich zustimmen, daß sich Willy Brandt durch seine Ostpolitik große Verdienste um die deutsche Einheit erworben hat.
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In Übereinstimmung mit mir hat der damalige Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD, Jochen Vogel, einen gemeinsamen runden Tisch angeboten, um die ökonomischen und sozialen Folgen der deutschen Einheit gemeinsam zu diskutieren und zu gemeinsamen Entscheidungen zu kommen. Sie haben das Angebot damals ausgeschlagen.
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Wenn Sie heute sagen, Populismus sei kein Mittel, Vertrauen im Volk zu gewinnen, dann packen Sie sich bitte an die eigene Nase! Das sage ich Ihnen als Vorsitzender der deutschen Sozialdemokraten und als Kanzlerkandidat im Jahre 1990.
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Während ich hier gesagt habe, es werde zu erheblichen Arbeitsplatzverlusten in Ostdeutschland kommen, und während ich bereits im Juni des Jahres 1990 öffentlich gesagt habe, es bedürfe einer Transfersumme von 100 Milliarden DM - später habe ich gesagt: Es werden mehr -, haben Sie all diesen Einsichten widersprochen, von „blühenden Landschaften" geredet und davon, das ginge alles ohne Steuer- und Abgabenerhöhungen. Sie sind hier völlig unglaubwürdig, Herr Bundeskanzler, und Sie können niemandem Populismus vorwerfen!
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Auch vor dem Hintergrund Ihrer politisch richtigen Haltung, die europäische Einigung voranzutreiben, und vor dem Hintergrund der Tatsache, daß Sie unbeirrt zu dem Projekt der Einführung des Euro stehen - dazu zolle ich Ihnen meinen persönlichen Respekt -, sage ich genauso überzeugt in sachlicher Debatte: Das ökonomische Management des Euro möchte ich Ihnen im Interesse der Menschen in Gesamteuropa nicht überlassen.
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Dies gilt im übrigen auch für Ihre erneuten Aussagen zur Steuerpolitik. Ich möchte in aller Ruhe sagen: Wenn Sie die Steuerpolitik zum Wahlkampfthema machen, tun Sie mir persönlich einen großen Gefallen.
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Wir werden dann wieder über die Besteuerung von Zuschlägen bei Schichtarbeit diskutieren müssen - das ist ja so unglaublich populär -, über den Abbau der Kilometerpauschale; das ist ja unglaublich populär, Herr Kollege Stoiber. Wir müssen über die Besteuerung der Renten diskutieren; das ist ja insbesondere in Ihrer Wählerschaft ungemein populär. Wir müssen über die Besteuerung von Versicherungen diskutieren; das ist ja ungeheuer populär.

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({40})
Ich lade Sie ein, diese Fragen zu zentralen Themen des Bundestagswahlkampfes zu machen. Nur zu!
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Über all diese Dinge könnten wir noch hinwegsehen. Was nicht geht, ist: Daß Sie - wie 1990 und 1994 - die Wahl wiederum mit dem Versprechen von Steuersenkungen in Höhe von 40 bis 50 Milliarden DM bestreiten wollen, ist unglaublich.
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Da Sie Helmut Schmidt zitiert haben, will auch ich das tun:
Wer angesichts der großen Aufgabe der deutschen Vereinigung und des Aufbaus Ost den Menschen Steuersenkungen von 40 bis 50 Milliarden DM verspricht, ist ein mieser Patriot.
So Helmut Schmidt in der vorletzten Ausgabe der „Zeit".
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Es ist zwar gut, wenn man in Richtung europäischer Einigung in seinen Bemühungen nicht nachläßt, aber die europäische Einigung wird nur dann zum Erfolg, wenn die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik in der Europäischen Gemeinschaft einen neuen Kurs einschlägt und wenn die 18 Millionen Arbeitslosen zum zentralen Thema der europäischen Politik werden. Darin stimmten Lionel Jospin, Gerhard Schröder und ich gestern in Paris überein. Dies sehen im übrigen all die Genannten, die Sie vorhin aufgezählt haben - wir sind mit ihnen auf vielen Konferenzen zusammen -, genauso. Nicht daß ich hier falsch verstanden werde: Es gibt da und dort sicherlich auch immer wieder Diskussionsbedarf, und innerhalb der Europäischen Gemeinschaft besteht sicherlich eine Bandbreite verschiedener Auffassungen. Es wäre töricht, dies in Abrede zu stellen.
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Aber in der Beurteilung, daß eine Politik, die allzu einseitig immer wieder auf Senkung sozialer Leistungen, Lohnzurückhaltung und Senkung der Unternehmensteuern setzte, in Gesamteuropa gescheitert ist, sind sich die Genannten mit uns völlig einig. Deshalb muß die Politik an dieser Stelle grundlegend geändert werden.
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Es ist auch interessant, daß Sie kurz vor der Wahl ins Schleudern kommen und Investitionen wieder vorziehen wollen,
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nachdem Sie in Gesamteuropa lange Jahre hausieren
gingen mit den Worten, so könne man nicht wirtschaften. Als wir gestern in Paris gefragt wurden, ob wir immer noch für Beschäftigungsprogramme seien, mußten wir nur sagen: Auch die Regierung Kohl ist nervös geworden und hat die AB-Mittel wieder aufgestockt, obwohl sie in Gesamteuropa so tut, als seien Beschäftigungsprogramme überhaupt ein Werk des Teufels.
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Sie sehen, Sie sind mit Ihrer Politik so widersprüchlich, daß solche Ansätze auch in der Europäischen Gemeinschaft kaum noch akzeptiert werden.
Im übrigen hätte ich mir gewünscht, Herr Bundeskanzler, daß Sie heute auch einer Aufforderung aus der Presse nachkommen, nämlich Farbe zu bekennen. Das heutige „Handelsblatt" erwartet, daß Sie Farbe bekennen: bei den Fragen der Osterweiterung, bei der Frage der Agrarpolitik, bei der Frage der Strukturreform und bei der Frage der zukünftigen Gestaltung der europäischen Finanzen. An dieser Stelle ist Ihre Regierung nach meiner Auffassung handlungsunfähig,
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weil Sie sich in all diesen Fragen nicht einigen können.
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Es geht nicht an, Herr Bundeskanzler, daß Ihre Regierung in Person des Außenministers auf der einen Seite für eine schnelle Osterweiterung wirbt, wissend, daß dies die Europäische Gemeinschaft vor neue finanzpolitische Herausforderungen stellt, und daß der Finanzminister auf der anderen Seite in Europa ständig darauf drängt, daß die Deutschen weniger in die gemeinsame Kasse zahlen. Das verträgt sich nicht miteinander. Beides verträgt sich nicht mit der Tatsache, daß Sie die Agrarreform blockieren, und ebensowenig mit der Tatsache, daß die Bayern noch mehr Geld für ihre Landwirte haben wollen. Das alles ist so widersprüchlich, daß wir in allen europäischen Hauptstädten immer wieder auf diese Widersprüchlichkeit der Europapolitik Ihrer Koalition angesprochen werden - auch gestern in Paris.
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Der Dreisatz Osterweiterung ja, weniger Geld für die Europäische Gemeinschaft und mehr Geld für die Bauern geht nicht auf. In dem Maße, in dem Ihre Regierung in den letzten Monaten nicht in der Lage war, Entscheidungen zu diesen zentralen Themen der Europäischen Gemeinschaft herbeizuführen, ist auch der Einigungsprozeß ins Stocken geraten. Dies ist die Bilanz, die in allen europäischen Hauptstädten aufgestellt wird.
Wir haben, meine Damen und Herren, zusammen mit den sozialdemokratischen Parteien Europas Antworten gegeben, die sich diesem platten Populismus, jedem nach dem Munde zu reden, versagen. Denn da haben Sie recht: Ein solch platter Populismus, der den Bauern alles verspricht, der denen, die RessentiMinisterpräsident Oskar Lafontaine ({51})
ments haben, sagt „Wir nehmen unser Geld wieder zurück", der gleichzeitig die Osterweiterung fordert, ohne zu sagen, wie das alles bewältigt werden soll, schadet der Europäischen Gemeinschaft.
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Meine Damen und Herren, es gehört zur Redlichkeit dazu, daß wir heute in dieser Debatte sagen, daß die fortschreitende europäische Integration und der Vertrag von Maastricht auch eine Antwort auf den Zusammenbruch des Kommunismus, auf den Fall der Mauer und auf die deutsche Vereinigung waren. Gesamteuropa ist daher daran interessiert, daß der Prozeß der europäischen Einigung vorangetrieben wird.
Nicht umsonst hat ein anderer großer Europäer, François Mitterrand, in seiner letzten Rede als Staatspräsident in Berlin darauf hingewiesen, daß die Grundlage der europäischen Einigung der Sieg Europas über sich selbst sei. Was meinte François Mitterrand damit? - François Mitterrand meinte damit, daß wir nationalstaatliche Egoismen überwinden und wirklich zu einer gemeinsamen europäischen Politik finden müssen: in der Außenpolitik, in der Sicherheitspolitik, in der Politik der inneren Sicherheit, in der Politik der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, in der Sozialpolitik und in der Kulturpolitik.
Letztere wollte ich heute noch angesprochen haben. Der ostdeutsche Schriftsteller Erich Loest sprach mich in Leipzig kürzlich an und sagte: Ich höre so viele über Europa reden; aber ich höre allzuwenig von der Kulturpolitik.
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Ich glaube, meine Damen und Herren, daß es der Reichtum Europas ist, eine kulturelle Vielfalt zu haben, die in der Welt unvergleichlich ist, und daß wir daher der europäischen Kulturpolitik bei allem Ökonomischen, bei allem Reden über Stabilität und auch über Beschäftigung einen größeren Stellenwert einräumen müssen.
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Als jemand, der auf der Grenze geboren ist, denke ich dabei etwa an die Aufgabe, die Zweisprachigkeit zu pflegen, insbesondere an den Grenzen. Der große Europäer Jean Monnet hatte recht. Er sagte einmal:
Wenn ich wieder anzufangen hätte, würde ich nicht bei der Wirtschaft anfangen, sondern bei der Kultur.
In diesem Sinne werden wir Sozialdemokraten energisch dafür arbeiten, daß die Grenzen überwunden werden und die Völker Europas zusammenwachsen.
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