schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Eine weitere Zusatzfrage ist aus dem Haus nicht gestellt worden.
Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, Herr Staatssekretär Dorn.
Ich rufe zunächst die Frage 27 der Frau Kollegin Funcke auf:
Treffen Befürchtungen zu, nach denen auf Grund des § 48 a des Beamtenrechtsrahmengesetzes günstigere Teilzeitbestimmungen für Beamte im Landesbeamtengesetz von Baden-Württemberg zuungunsten der Betroffenen geändert werden müssen?
Die Fragestellerin hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dorn vom 20. Februar 1970 lautet:
§ 48 a des Beamtenrechtsrahmengesetzes verpflichtet die Länder, sich bei der Regelung der Teilzeitbeschäftigung und langfristigen Beurlaubung von Beamtinnen an die dort festgelegten Grundsätze zu halten. Das führt dazu, daß die entspredienden Vorschriften des baden-württembergischen Landesbeamtengesetzes, soweit sie mit dem Rahmenrecht des Bundes nicht übereinstimmen, diesem angepaßt werden müssen. Bei der Teilzeitbeschäftigung bedeutet dies eine gewisse Einschränkung des begünstigten Personenkreises ({0}).
Bei der Beratung des § 48 a des Beamtenrechtsrahmengesetzes ist die Aufrechterhaltung landesrechtlicher Sonderregelungen geprüft, im Interesse der angestrebten Einheitlichkeit des Beamtenrechts im Bundesgebiet aber abgelehnt worden. Ein dahin zielender Antrag Baden-Württembergs im Bundesratsausschuß für innere Angelegenheiten fand keine Unterstützung.
Ich rufe die Fragen 28 und 29 des Herrn Kollegen Schwabe auf. - Ich sehe den Herrn Kollegen im Augenblick nicht; daher werden beide Fragen schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 30 des Herrn Kollegen Dr. Hauff auf. Ich frage, ob der Herr Kollege im Saal ist. - Das ist nicht der Fall; dann wird diese Frage ebenfalls schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Frage 31 des Herrn Kollegen Ollesch auf. Ich frage, ob der Fragesteller im Hause ist. - Das ist nicht der Fall, so daß auch diese Frage schriftlich beantwortet wird.
Ich rufe die Fragen 32 und 33 auf, die der Herr Kollege Dr. Unland gestellt hat. Ist der Herr Kollege im Hause? - Das ist nicht der Fall; dann werden auch diese beiden Fragen schriftlich beantwortet.
Ich rufe die Fragen 34 und 35 des Herrn Kollegen Dr. Jobst auf. Ich frage, ob der Herr Kollege im Hause ist. - Das ist nicht der Fall. Herr Staatssekretär, ich wäre Ihnen dankbar, wenn auch diese beiden Fragen schriftlich beantwortet werden könnten.
Nun die Frage 36 des Herrn Abgeordneten Koenig:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Handhabung des Tatbestandes der „illegalen Einreise" zu unnötigen Härten geführt hat, wenn z. B. Ausländer zur Rückreise in ihre Heimatländer gezwungen werden, obwohl sie alle Voraussetzungen für einen legalen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland erfüllen und ist sie bereit, auf die Konferenz der Innenminister der Länder einzuwirken, den Auslandsämtern nach Prüfung des Einzelfalles einen größeren Ermessensspielraum zu geben?
Der Herr Kollege hat mich wissen lassen, daß er die Bundesregierung um schriftliche Beantwortung der Frage bittet. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage 37 des Herrn Kollegen Hansen, der hier im Saal ist, auf:
Hält die Bundesregierung es für erwiesen, daß die Chemiewerke von Höchst am Main das Gift Endosulfan in den Rhein ablassen und damit für das Fischsterben im Jahr 1969 verantwortlich sind und was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um diese gefährliche Verunreinigung des Rheinwassers durch Giftstoffe zu unterbinden?
Bitte, Herr Staatssekretär.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Hansen, der Bundesregierung sind Untersuchungen bekannt, aus denen sich ergibt, daß im November 1969 aus dem Main und dem Rhein entnommene Wasserproben das Pflanzenschutzmittel Endosulfan enthielten. Außerdem ist der Bundesregierung aus einer Pressemitteilung der Farbwerke Hoechst bekannt, daß dieses Werk gegenwärtig noch stündlich 150 bis 400 Gramm Endosulfan mit dem Abwasser in den Main einleitet. Wahrscheinlich stammt also das im November 1969 im Main und Rhein festgestellte Endosulfan aus diesem Werk. Nach dem gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse hält es die Bundesregierung aber nicht für erwiesen, daß die im Juni 1969 anläßlich des Fischsterbens im Niederrhein festgestellten Endosulfan-Werte gleichfalls von den Farbwerken Hoechst stammen. Wenn sich das noch herausstellen sollte, wäre es Sache der untersuchenden und ermittelnden Landesbehörden, zu prüfen, ob und inwieweit das Fischsterben im Rhein durch dieses Endosulfan ausgelöst worden sein kann.
Ich habe den zuständigen Landesbehörden alle mir verfügbaren Unterlagen übermittelt und gebeten, dafür zu sorgen, daß künftige Verunreinigungen dieser Art abgestellt werden. Ich gehe davon aus, daß die Landesbehörden das Notwendige veranlassen werden.