Cansel Kiziltepe (NA), 2018-07-03:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Zeiten der Privatisierung und der Verscherbelung von öffentlichem Tafelsilber sind vorbei. Die Ideologie „Privat vor Staat“ ist gescheitert. Das sollte endlich auch die FDP realisieren.

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Es ist Zeit für einen starken Staat, und der Bundeshaushalt bildet genau dies ab.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt lebt nicht nur von Ausgaben, sondern ein guter Haushalt ist auch auf Steuereinnahmen angewiesen. Diese fallen nicht vom Himmel, wie wir alle wissen, sondern sie werden von den arbeitenden Menschen in diesem Land erwirtschaftet.

Gleichzeitig sind sie aber auch das Resultat einer guten Steuerpolitik, und diese werden wir in den kommenden Jahren noch besser machen.

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In turbulenten Zeiten, wie wir sie gerade erleben, gibt es eben keine Garantie dafür, dass die guten Steuereinnahmen so bleiben, wie sie aktuell geschätzt werden. Daher ist es für uns als SPD-Bundestagsfraktion auch wichtig, zu betonen: Ja, Investitionen haben Vorrang vor schwer kalkulierbaren Steuersenkungen. Deshalb wollen wir heute mit gutem Maß für zukünftige Herausforderungen gewappnet sein. Das ist unser Anspruch.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Bundeshaushalt 2018, den wir in dieser Woche beschließen werden, bildet genau dies ab. Natürlich werden wir Menschen mit geringem Einkommen entlasten. Wir haben in der letzten Sitzungswoche das Familienentlastungsgesetz beschlossen. Damit werden wir das Kindergeld erhöhen. Wir werden den Kinderfreibetrag anpassen.

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Und wir werden den Grundfreibetrag erhöhen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wollen auch den Wohnungsbau fördern. Das ist in zahlreichen Großstädten besonders notwendig und dringend geboten. Deshalb wollen wir den sozialen Wohnungsbau fördern, nämlich mit 1,5 Milliarden Euro. Wir wollen mehr, und heute haben wir von Herrn Rehberg auch eine Zusage für eine Verdoppelung bekommen.

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– Sie haben von 3 Milliarden Euro gesprochen, Herr Rehberg. Aber das reicht uns nicht. Deshalb haben wir als SPD im Koalitionsvertrag durchgesetzt, dass sich die Politik der BImA, der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, künftig stärker an der sozialen Wohnraumförderung beteiligen soll.

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Das ist gut, und das geschieht auch mit diesem Haushalt. Wir werden in Zukunft eine Wende in der Liegenschaftspolitik des Bundes haben.

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Künftig sollen demnach Grundstücke im Wege des Direktverkaufs ohne Bieterverfahren unterhalb des Verkehrswertes – das ist ein Novum – Kommunen angeboten werden.

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Das ist eine echte Wende für Deutschland und für eine gute Wohnungsbaupolitik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das reicht uns nicht. Gleichzeitig stehen wir auch vor einer anderen Herausforderung. Die FDP möchte Freibeträge für die Grunderwerbsteuer. Wir möchten erst den Missbrauch bei der Grunderwerbsteuer in Form von Share Deals beenden.

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Den Ländern entgehen hier jährlich Steuereinnahmen von zig Millionen Euro. Wir brauchen hier klare und verfassungskonforme Lösungen. Wir arbeiten daran, um endlich gegen Spekulationen mit Wohnraum vorgehen zu können.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, gute Steuerpolitik ist auch immer eine Frage der Solidarität und Gerechtigkeit. Deswegen wollen wir in der Koalition die Abgeltungsteuer abschaffen und uns für die Einführung einer Finanztransaktionsteuer einsetzen.

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Hier wollen wir noch einmal betonen, dass uns wichtig ist, dass die Besteuerung von Derivaten im Rahmen einer Finanztransaktionsteuer beibehalten wird.

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