ekin deligöz (NA), 2016-11-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Staatssekretär Rachel, bitte richten Sie auch
von uns die besten Genesungswünsche an die Ministerin
aus. - Dem Dank meiner Kollegin Hübinger an die Berichterstatter des Bildungs- und Forschungsetats schließe
ich mich natürlich an. Das war wie immer ein sehr gutes
Zusammenarbeiten. Insbesondere unser Hauptberichterstatter, Herr Schulz, hat mit gewohnter Professionalität
moderiert. - Danke schön.

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Seit der ersten Lesung des Bildungsetats hat sich im
Wesentlichen nur eines verändert, und das betrifft die
Schulen. Der Ehrlichkeit halber müssen wir aber sagen,
dass das Ergebnis der Bund-Länder-Verhandlungen über
die Schulen nicht vom Bundesbildungsministerium eingebracht wurde, sondern der Hartnäckigkeit der rot-grün
regierten Länder und auch der SPD-Fraktion zu verdanken ist.

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Insofern ist das ein Erfolg. Wir von der grünen Bundestagsfraktion tragen das absolut mit. Wir finden, dass die
maroden Schulgebäude der Vergangenheit angehören
müssen, dass unsere Kinder die besten Bedingungen fürs
Lernen verdienen. Wir sind übrigens auch der Meinung,
dass wir dabei nicht stehen bleiben dürfen, sondern eine
komplette Abschaffung des Kooperationsverbots brauAnette Hübinger

chen, damit wir auch seitens des Bundes endlich wieder
in die Bildung in diesem Land investieren können.

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- Darauf habe ich jetzt gehofft. Noch besser wäre es, Sie
würden mir eine Frage stellen; dann hätte ich eine Redezeitverlängerung.

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- Aber das gönnen Sie mir nicht.

Sie sagen jetzt: Was sagt Ministerpräsident
Kretschmann?

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Wissen Sie, Herr Kretschmann und wir sind uns einig,
dass die Länder Planungssicherheit brauchen. Es ist ihm
und uns wichtig, dass wir die Länder nicht von Programm zu Programm hoppeln lassen, ohne eine gewisse
Planungssicherheit zu gewährleisten. Herr Kretschmann
und ich bzw. wir als Fraktion sind uns auch einig,

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dass wir in die Strukturen von Bildung und Wissenschaft investieren müssen. Dafür arbeitet auch er als baden-württembergischer Ministerpräsident.

({6})

Über den Weg, wie wir dahin kommen, gibt es tatsächlich eine Differenz; aber die gibt es nicht nur zwischen
den Grünen und dem Ministerpräsidenten, sondern die
gibt es generell zwischen Bund und Ländern. Es ist unser
Auftrag, das gemeinsam zu verhandeln und den besten
Weg zu suchen.

({7})

Darüber müssen wir streiten. Die Art und Weise, wie Sie
diese Debatte blockieren, bringt uns nicht weiter. Das
Kooperationsverbot haben wir übrigens Ihrer Fraktion zu
verdanken. Und jetzt versuchen Sie, die Scherbenhaufen,
die Sie angerichtet haben, irgendwie wieder zusammenzusetzen. Angriff ist nicht immer die beste Verteidigung.
Manchmal fliegt einem das auch um die Ohren, Herr
Kollege.

({8})

Wir sind uns mit den Ländern übrigens auch darüber
einig, dass es selbstverständlich im Kompetenzbereich
der Länder liegt, über Inhalte und das Funktionieren der
Schulsysteme zu bestimmen. Eine Differenz gibt es an
folgender Stelle: Wir von der Bundestagsfraktion betonen immer wieder, dass der Bund auch mit Finanzmitteln in die Schulfinanzierung in den Ländern hineingehen
muss. Warum fordern wir das? Weil wir in diesem Land

dringend eine Dynamik des sozialen Aufstiegs durch Bildung brauchen.

({9})

Diese Dynamik des sozialen Aufstiegs durch Bildung
muss unabhängig vom Elternhaus, also vom Einkommen
der Eltern und von der Herkunft der Kinder, funktionieren.

({10})

Für viele Kinder ist das die einzige Möglichkeit, später
erwerbstätig zu sein, den Armutskreislauf zu durchbrechen und teilzuhaben an dieser Gesellschaft. Das ist eine
hohe Verantwortung. Hätten Sie es 2006 nicht verbockt,
hätten Sie mit Ihrer Grundgesetzänderung damals Kooperationen zwischen Bund und Ländern nicht verhindert, wären wir schon viel weiter. Ihnen haben wir die
verpassten Chancen der vergangenen Jahre zu verdanken, und zwar Ihnen alleine.

({11})

Fast alle Reden von Vertretern der Koalition begannen
in dieser Woche damit, wie toll es ist, dass die Mittel für
den Etat des Bildungsministeriums gesteigert wurden.

({12})

Ja, das finde ich wichtig. Das ist richtig. Aber es geht
nicht nur darum, mehr Geld auszugeben und mehr Leute
zu bedienen, sondern auch darum, wie das Geld, das ausgegeben wird, wirkt.

({13})

In diesem Zusammenhang ist es interessant, Bundesrechnungshofberichte zu lesen. Der Bundesrechnungshof
sagt, dass er große Zweifel daran hat, dass die Ausgabe der vielen Fördermillionen vom Ministerium ausreichend überwacht und kontrolliert wird, dass messbare
Ziele formuliert werden. Auch bei den Großprojekten,
bei denen viel Geld draufgeht - die Stilllegung atomarer Forschungsanlagen, der Teilchenbeschleuniger FAIR
in Darmstadt -, gibt es große Versäumnisse, und die
bleiben. Das sind die Hausaufgaben, die Sie erledigen
müssen. Noch schlimmer kommt es, wenn man sich die
Situation beim Kernfusionsreaktor ITER anschaut. Da
fließen Milliarden hinein. Jetzt sagen Sie: Wir vom Bildungs- und Forschungsministerium sind dafür gar nicht
direkt verantwortlich.

({14})

Aber das Ministerium ist maßgeblich dafür verantwortlich, welche Position die Bundesregierung diesbeEkin Deligöz

züglich einnimmt. Sie wollen das Projekt politisch unterstützen. Ob ITER jemals Energie erzeugt, steht aber
in den Sternen. Es gibt inzwischen sogar den Witz von
der Fusionskonstante; ich weiß nicht, ob Sie den kennen.

({15})

Egal welchen Experten Sie fragen, ab wann mit ITER
Strom produziert wird, kommt immer die Antwort: In 40
bis 50 Jahren. - Bis dahin kostet das Geld.

({16})

Es werden jetzt 5 Milliarden Euro zusätzlich vom europäischen Steuerzahler dafür erbracht werden müssen,
dass es womöglich auch in 40 Jahren noch heißt: In
40 Jahren. - Hier müssen Sie dringend umsteuern.

({17})

Wenn Sie die Debatte zum Wirtschafts- und Energieetat
vorhin gehört hätten, wüssten Sie, dass wir dieses Geld
eigentlich viel dringender in die erneuerbaren Energien und in innovative Technologien investieren müssten,
auch hier in Deutschland, damit wir da mithalten können.
Diese Chance für unser Land haben Sie verpasst.

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Inhaltlich haben wir einen Dissens, und wir teilen auch
Ihre Prioritätensetzung nicht. Ich frage mich manchmal,
von wem das Haus und die Ministerin sich eigentlich beraten lassen.

({19})

Interessanterweise frage das nicht nur ich, sondern das
fragt inzwischen auch der Bundesrechnungshof. Liebe
Kolleginnen und Kollegen, warum nennt das Bildungsministerium die Namen seiner externen Beratungsunternehmen eigentlich nicht? Wir wollen wissen: Wer sind
die Einflüsterer?

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Was für Eigeninteresse haben diese Unternehmen, von
denen Sie sich beraten lassen? Wer sind diese Berater?

({21})

Ich frage Sie: Was verschweigen Sie?

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Warum fällt es Ihnen so schwer, zu klären und uns mitzuteilen, wie viele Beratungsverträge Sie wirklich an wen
vergeben haben?

({23})

Der Bundesrechnungshof schreibt in seinem Bericht,
dass diese Strukturen im Beraterwesen potenziell geeignet sind, die Integrität der Bundesverwaltung zu beeinträchtigen. Sie schulden der Öffentlichkeit, den Abgeordneten, den Menschen hier eine Antwort. Transparenz
dient der Herstellung von Akzeptanz.

({24})

Aber so, wie Sie vorgehen, unterstützen Sie dieses Anliegen mit der Politik Ihres Hauses nicht. Das ist ein Haushalt der verpassten Chancen. Deshalb werden wir nicht
zustimmen.

({25})