Wolfgang Thierse (präsident), 2002-12-19:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.
Der Abgeordnete Wolfgang Kubicki hat am 9. Dezember auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als Nachfolgerin hat die Abgeordnete
Dr. Christel Happach-Kasan am 10. Dezember 2002 die
Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich
begrüße die neue Kollegin herzlich.

({0})
Die Fraktion der SPD teilt mit, dass Professor Richard

Schröder als Mitglied des Kuratoriums „Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung“ ausscheidet. Als
Nachfolgerin benennt sie die Kollegin Ulla Burchardt.
Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen
vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:

2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine LeutheusserSchnarrenberger, Daniel Bahr ({1}), Ernst Burgbacher,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP: Historischer
Erweiterungsgipfel verstärkt Druck auf innere Reformen
der Europäischen Union - Drucksache 15/216 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({2})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

3 Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache
({3})

Beratung des Antrags der Bundesregierung: Ausnahme von
dem Verbot der Zugehörigkeit zu einem Aufsichtsrat für
Mitglieder der Bundesregierung - Drucksache 15/220 4 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach
Art. 77 des Grundgesetzes ({4}) zu dem
Ersten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Drucksachen 15/25, 15/77, 15/91, 15/132, 15/201 Berichterstattung:
Abgeordneter Ludwig Stiegler

5 Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach
Art. 77 des Grundgesetzes ({5}) zu dem

Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - Drucksachen 15/26, 15/77, 15/91, 15/133, 15/202 Berichterstattung:
Abgeordneter Ludwig Stiegler

6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen
({6}), Dirk Fischer ({7}), Eduard Oswald, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Seesicherheit
optimieren - nationaler und europäischer Handlungsbedarf nach Tankeruntergang der Prestige - Drucksache 15/192 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dagmar Wöhrl, KarlJosef Laumann, Wolfgang Börnsen ({9}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: Ladenschlussgesetz
modernisieren - Drucksache 15/193 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit ({10})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für Kultur und Medien

8 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Meister,
Otto Bernhardt, Leo Dautzenberg, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Vermögensteuergesetzes - Drucksache 15/196 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({11})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit
erforderlich, abgewichen werden.

Außerdem sollen die Tagesordnungspunkte 5 e und 5 l
- es handelt sich um Wahlvorschläge für Gremien - abgesetzt werden.

Des Weiteren ist folgende Umstellung der Tagesordnung vereinbart worden:




Präsident Wolfgang Thierse

Tagesordnungspunkt 17 - vereinbarte Debatte zu Wirtschaft und Arbeitsmarkt - wird bereits heute nach Tagesordnungspunkt 5 aufgerufen.

Tagesordnungspunkt 15 - kapitalgedeckte Altersversorgung für Beamte - wird heute nach Tagesordnungspunkt 9 aufgerufen.

Tagesordnungspunkt 7 - Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - wird am Freitag nach Tagesordnungspunkt 13 behandelt.

Die Vorlage unter Tagesordnungspunkt 12 - Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaftsgesetz; ein enorm
langer Titel - soll ohne Debatte überwiesen werden.

Schließlich mache ich auf eine nachträgliche Überweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam.

Der in der 12. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich
dem Ausschuss für Tourismus zur Mitberatung überwiesen werden.

Gesetzentwurf von den Fraktionen der SPD und des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN zum Abbau von Steuervergünstigungen und Ausnahmeregelungen ({12}) - Drucksache 15/119 überwiesen:
Finanzausschuss ({13})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? -
Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b sowie
Zusatzpunkt 2 auf:

3 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bun-
deskanzler
zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in
Kopenhagen am 12. und 13. Dezember 2002

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Hintze, Dr. Gerd Müller, Michael Stübgen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU
Der Weg für die Osterweiterung ist frei: Abschluss der Beitrittsverhandlungen auf dem
Europäischen Rat in Kopenhagen
- Drucksache 15/195 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({14})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, Daniel Bahr ({15}), Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Historischer Erweiterungsgipfel verstärkt Druck
auf innere Reformen der Europäischen Union
- Drucksache 15/216 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({16})
Auswärtiger Ausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Zur Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung
zweieinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Bundeskanzler Gerhard Schröder.

({17})