mommer (vizepräsident), 1967-02-15:
Keine weiteren Zusatzfragen. Damit ist die Fragestunde beendet.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 14 des Petitionsausschusses ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen
- Drucksache V/1357 Der Petitionsausschuß bittet, seinen Anträgen zuzustimmen. Erhebt sich Widerspruch? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Die Punkte 3 und 4 der Tagesordnung werden am Freitag aufgerufen.
Wir kommen dann zu dem Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Frau Berger-Heise, Borm und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Änderung des Schlußtermins für den Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und über weitere Maßnahmen auf dem Gebiete des Mietpreisrechts
- Drucksache V/1097 Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kommunalpolitik, Raumordnung, Städtebau und Wohnungswesen ({1})
- Drucksachen V/1393, zu V/1393  Berichtererstatter: Abgeordneter Orgaß ({2})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Er bezieht sich auf den Schriftlichen Bericht. Das Haus ist einverstanden.
Es liegen keine Änderungsanträge vor. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Ich rufe die §§ 1, - 2, -3,-4,-5,-6,-7,-8,-9,-Einleitung und Überschrift auf. - Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und einer Gegenstimme angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Eine Gegenstimme. Enthaltungen? - Einige Enthaltungen. Bei einer Gegenstimme und einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe dann den Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Maßnahmen bei der Stillegung von Steinkohlenbergwerken - Drucksache V/1080 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({3}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksache V/1347
Berichterstatter: Abgeordneter Westphal
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({4})
- Drucksache V/1340 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Dr. h. c. Toussaint
({5})
Die Herren Berichterstatter wünschen keine mündlichen Ergänzungen zu den Ausschußberichten zu machen. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 14 des Entwurfs einschließlich Einleitung und
Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in dritter Lesung insgesamt zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß das Gesetz einstimmig angenommen ist.
Ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vorbereitung der Volkszählung 1970
- Drucksache V/1220 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/1378 -
Berichterstatter: Abgeordneter Gierenstein
b) Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({7})
- Drucksache V/1354 - Berichterstatter: Abgeordneter Picard ({8})

Vizepräsident Dr. Mommer
Die Herren Berichterstatter wünschen ihren Schriftlichen Bericht nicht zu ergänzen. Es liegen keine Wortmeldungen vor. Es liegen keine Änderungsanträge vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe die §§ 1 bis 6 des Gesetzentwurfs einschließlich Einleitung und Überschrift auf. Wer zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Es liegen keine Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, möge sich vom Platz erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das am 22. Januar 1965 in Straßburg unterzeichnete Protokoll zu dem Europäischen Abkommen vom 22. Juni 1960 zum Schutz von Fernsehsendungen
Drucksache V/1016 Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({9})
- Drucksache V/ 1385 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Reischl ({10})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in allen Paragraphen einschließlich der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer dem Gesetz insgesamt zuzustimmen wünscht, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
- Drucksache V/979 Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({11})
- Drucksache V/1363 Berichterstatter: Abgeordneter Dorn ({12})
Der Herr Berichterstatter bezieht sich auf seinen Schriftlichen Bericht. Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Keine Wortmeldungen. Wer dem Gesetz in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, möge sich erheben
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsplatzschutzgesetzes
- Drucksache V/1397 Das Wort wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat schlägt vor, das Gesetz dem Verteidigungsausschuß
- federführend -, dem Ausschuß für Arbeit - mitberatend - und dem Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu überweisen. - Ich höre keinen Widerspruch; die Überweisung ist beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 4. April 1966 zur erneuten Verlängerung des Internationalen Weizenübereinkommens 1962
- Drucksache V/1401 Keine Wortmeldungen. Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - federführend - und Haushaltsausschuß gemäß § 96 der Geschäftsordnung. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({13}) - Immunitätsangelegenheiten betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Mattick gemäß Schreiben des Bundesministers 'der Justiz vom 10. Dezember 1965
- Drucksache V/1387 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. h. c. Güde
Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Dr. h. c. Güde.