Christoph Zöpel (NA), 1998-11-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute fassen wir
seit Mitte Oktober den dritten Beschluß, um einen Beitrag zur inneren Sicherheit des Kosovo zu leisten. Diese
innere Sicherheit des Kosovo ist allerdings auch in einer
Weise gefährdet, die durch den Strom von Flüchtlingen,
überwiegend albanischer Herkunft, Auswirkungen auf
andere Teile Europas hat.

Ursache für dieses humanitäre Desaster im Kosovo
ist das Zusammentreffen von zwei historischen Entwicklungen, die den demokratisch-zivilgesellschaftlichen Werten Europas widersprechen: dem Zusammentreffen von Elementen eines totalitären politischen
Systems, das aus der Zeit vor 1989 in die Gegenwart
hineinragt, und den Auswüchsen eines extremen Nationalismus auf beiden Seiten, der sich in Gewalt gegen
andere ethnische Gruppen niederschlägt.

Gegen einen Teil dieser Gewalt, gegen die Gewaltanwendung durch serbische Streitkräfte, half nur - dieses Vorgehen ist leider weiterhin ohne Alternative - die
Androhung von überlegener militärischer Gewalt durch
die NATO. Wie von allen gewünscht, mußte die Gewalt
nicht angewendet werden. Ein weiteres Mal hat, wie im
kalten Krieg, die Androhung mit Gewalt gereicht, um
sie nicht anwenden zu müssen.

({0})

Da der Bundestag zwar verpflichtet ist, dem Einsatz
von Soldaten zuzustimmen, er aber nicht verpflichtet ist,
dem Einsatz von Friedenskräften zuzustimmen - mir
liegt daran, diesen Punkt deutlich zu machen -, komme
ich auf das eigentliche Ereignis, um das es geht. Die
Folge war die historisch erstmalige Vereinbarung, daß
unbewaffnete Kräfte der OSZE eingesetzt werden, um
einen Konflikt einzudämmen und vielleicht zu beenden.
Ich glaube, ohne Übertreibung sagen zu können: Wir
stehen hier in einer historisch neuen Situation.

({1})

Durch das Abkommen von Helsinki im Jahre 1975
wurde erträumt - damals wohl nur von den westlichen
Signatarstaaten - und 1989 durch die Charta von Paris
wurde deklarativ vereinbart, zu einer europäischen Zivilgesellschaft zu kommen, in der sich alle Europäer
gemeinsam um ihre innere Sicherheit bemühen. Dieser
Einsatz ist ein erster Schritt der OSZE, zu prüfen, wie
das umgesetzt werden kann.

({2})

Indem dieser Einsatz vertraglich vereinbart wurde,
stellt sich nun eine neue konkrete Frage: Wie kann die
persönliche Sicherheit von Menschen garantiert werden,
die sich bereit erklären, unbewaffnet in ein Konfliktgebiet zu gehen? Da machen abstrakte Überlegungen wenig Sinn. Ich glaube, kaum jemandem wird man vermitteln können, er müsse, solle oder dürfe in ein Krisengebiet gehen, wobei nicht ausgeschlossen werden könne,
daß es weiterhin zu Gewaltanwendung komme, wenn
man ihm nicht sagt, was im Krisenfall zur Gewährleistung seiner persönlichen Sicherheit geschieht. Das muß
man sagen. Dazu hat es Überlegungen gegeben. Darüber
wird heute eine Entscheidung getroffen. Ich sehe sie als
alternativlos notwendig an.

({3})

Die Sicherheitskräfte, die in der Republik Mazedonien stationiert sein werden, kommen aus fünf Ländern:
aus Frankreich, das die militärische Führung übernimmt,
aus Großbritannien, aus Italien, aus den Niederlanden
und aus Deutschland, also nur aus europäischen Ländern. Darüber wird diskutiert. Es wird die Frage gestellt,
warum sich die Vereinigten Staaten nicht beteiligen.
Meine Bewertung dazu lautet: Es liegt in der Logik der
OSZE, daß diese Aufgabe allein von Europäern übernommen wird.

({4})

Offenkundig bleibt eines erforderlich: Wo als Voraussetzung für die Vermeidung militärischer Gewalt
weiterhin die Androhung überlegener Gewalt notwendig
ist, geht dies nur innerhalb der NATO unter Beteiligung
der Vereinigten Staaten. Dazu benötigen wir dieses
Bündnis. Aber die Frage, wie die europäische Zivilgesellschaft dauerhaft gemeinsam ihre innere Sicherheit
regeln kann, können letztlich nur die Europäer gemeinsam beantworten.

({5})

Insoweit halte ich es für historisch richtig - das sollte
von uns so aufgefaßt werden -, daß dieser Einsatz nur
von Europäern unternommen wird. Sie werden sich natürlich weiter auf die Vereinigten Staaten verlassen können. Der Einsatz in Mazedonien, den wir hier beschließen, ist ja gekoppelt an die Mission der SFOR-Truppe,
der die Vereinigten Staaten angehören.

Manche diskutieren über diese Situation abstrakt. Dazu trägt aus meiner Sicht falsches Vokabular im Rahmen

europäischer Sicherheitspolitik bei. Das Bild von der
europäischen Sicherheitsarchitektur, die entworfen
und geplant werden muß, führt in die Irre. Wir sollten in
diesen Monaten und Jahren gelernt haben: Der Weg zu
einer gemeinsamen Sicherheit - ich wiederhole diese
Vokabel: zu einer gemeinsamen inneren Sicherheit - einer mehr und mehr vernetzten europäischen Zivilgesellschaft ist ein Prozeß, den man nicht planen kann. Dies
ist ein Prozeß, den man, orientiert an Werten, leiten
kann. Das ist das, was wir tun. Wir brauchen für ganz
Europa die Werte der Demokratie und der Zivilgesellschaft. Sie bestimmen den Prozeß, in immer wieder neuen Situationen und durch immer neue Entscheidungen
festzustellen, wie die Instrumente, die wir besitzen,
möglichst häufig die OSZE und möglichst selten die
NATO - aber es geht weiterhin offenkundig nicht ohne
die NATO -, eingesetzt werden können. Das ist der
Weg.

Keiner wird planen können, wie die Garantie innerer
Sicherheit in Gesamteuropa zum Schluß aussieht und
wann dieser Prozeß zu Ende ist. Er wird nur gelingen,
wenn wir uns an den Werten orientieren, um die es mir
geht, wenn wir an der Ablehnung von totalitären Systemen und übertriebenem Nationalismus festhalten und
versuchen, Schritt für Schritt mit den der OSZE zur Verfügung stehenden Mitteln - also möglichst ohne militärische Lösungen - irgendwann einmal in die Lage versetzt zu werden, daß es in Europa nur noch normale
Polizisten gibt, die unvermeidbare Konflikte lösen.

({6})

Weil wir diesen Prozeß für immer wieder unvorhersehbare Ereignisse wollen, stimmen wir, die SPDBundestagsfraktion, heute der Vorlage der Bundesregierung zu.

Herzlichen Dank.

({7})