Carstens (staatssekretär des auswärtigen amts), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister dies Auswärtigen bedauert es außerordentlich, heute nicht hier sein zu können. Er nimmt an einer sehr wichtigen Verhandlung in Brüssel teil. Gleichzeitig findet entsprechend der jahrelangen Übung am Mittwochmorgen eine Kabinettsitzung statt, in der gleichfalls eine Reihe sehr wichtiger Fragen zur Beratung anstehen. Ich will mich daher bemühen, so gut ich es kann, den Standpunkt der Bundesregierung zu den aufgeworfenen Fragen vorzutragen.
Ich möchte zunächst sagen, daß die Stellung der Bundesregierung mit Bezug auf die Frage einer Stärkung der Befugnisse des Europäischen Parlaments völlig eindeutig ist. Durch Jahre hindurch ist es vornehmlich die Bundesregierung gewesen, die sich um dieses Problem und seine Lösung bemüht hat. Ich darf daran erinnern, daß schon während der Vertragsverhandlungen von 1955 bis 1957 die deutsche Delegation alles in ihren Kräften Stehende getan hat, um dem Parlament eine starke Stellung zu geben.
Auch in der Folgezeit hat es an deutschen Initiativen in dieser Richtung nicht gefehlt. Ich möchte nur an die letzte Initiative dieser Art vom Februar 1964 erinnern, in der sich die Bundesregierung eindeutig für eine stärkere Mitwirkung des Europäischen Parlaments bei drei Komplexen ausgesprochen hat, nämlich erstens bei der Verabschiedung wichtiger Verordnungen, zweitens bei der Verabschiedung des Haushalts der europäischen Gemein schaften und drittens bei Abkommen mit dritten Staaten.
Ich stimme auch dem zu, was hier gesagt worden ist, daß es in der Zukunft bei zwei Ereignissen darauf ankommen wird, dem Parlament weitere Befugnisse zu geben, und zwar einmal in dem Augenblick, wo die Gemeinschaft eigene Einnahmen erhalten wird, und zweitens in dem Augenblick, wo man an die Fusion der Gemeinschaften selbst im Gegensatz zu der jetzt vorgesehenen Fusion der europäischen Organe herangehen wird. Dies sind in der Tat die beiden Fälle, in denen auf eine Verstärkung der Rechte des Europäischen Parlaments bestanden werden muß, und die Bundesregierung ist bereit und entschlossen, das auch zu tun.
Nun ist aber die Stärkung der Rechte des Europäischen Parlaments - darin werden sicher alle übereinstimmen - nicht das einzige Ziel, das wir in Zusammenhang mit den europäischen Gemeinschaften verfolgen. Auch die jetzt vollzogene Fusion der Organe der europäischen Gemeinschaften ist ein wichtiges Ziel, und das Europäische Parlament selbst hat in seiner Resolution vom Jahre 1958 diese Fusion gefordert. Sie bedeutet keine grundlegende Veränderung der Situation, aber doch eine Rationalisierung und Straffung der Arbeitsweise und, wie wir fest glauben, damit letzten Endes auch eine Stärkung der europäischen Gemeinschaften selbst, an der wir alle in gleicher Weise interessiert sind.
Nun ist es keineswegs einfach gewesen, diesen Gedanken der Fusion der europäischen Organe durchzusetzen. Es hat, wie hier mit Recht hervorgehoben worden ist, jahrelanger Verhandlungen über diesen Komplex bedurft. Warum? Weil einige unserer Partner, insbesondere auch unsere französischen Freunde, der Meinung waren, daß es nicht sinnvoll sei, über eine Fusion nur der Organe zu sprechen, sondern daß, wenn man das Fusionsproblem in Angriff nehmen wollte, man über die Fusion der Gemeinschaften selbst sofort, von Anbeginn an, sprechen müsse; nur dann werde es möglich sein, zu brauchbaren Lösungen zu kommen. Wir haben einen anderen Standpunkt vertreten; wir haben den Standpunkt vertreten, daß die Fusion der Gemeinschaften selbst eine so schwierige Aufgabe sei, daß sie Jahre erfordern wird und daß es daher sinnvoll sei, mit einem Teilkomplex, nämlich der Fusion der Organe, zu beginnen, ja daß ein gewisser Vorteil darin liegen könnte, mit diesem Teilkomplex zu beginnen. Denn wir waren der Meinung - wir sind es noch -, daß wenn eine einheitliche Kommission für alle drei Gemeinschaften spricht, die Fusion der Gemeinschaften selbst dadurch erleichtert werden wird. Wir alle wissen, daß Rivalitäten, die ihre Ursprünge im Persönlichen oder Institutionellen haben mögen, ein Gespräch über Fusion erschweren. Diese Gesichtspunkte fallen weg. Man wird also in Zukunft, wie wir glauben, dieses Gespräch über die Fusion selbst mit größerer Aussicht auf Erfolg als bisher führen können.
Es ist uns schließlich gelungen, diesen unseren Standpunkt gegenüber unseren Partnern und mit unseren Partnern zusammen durchzusetzen, und man hat sich auf einen Kompromiß geeinigt, der

darin bestand, daß bei Gelegenheit dieser Fusion nur diejenigen Änderungen an den Verträgen vorgenommen werden sollten, die sich aus der Tatsache der Zusammenlegung der Organe selbst zwingend ergaben, und daß im übrigen keine materiellen Änderungen vorgenommen werden sollten. Das war die Basis, auf der die weiteren Verhandlungen geführt worden sind; danach, glaube ich, sind wir verfahren, und danach ist dann auch dieser Vertrag zustande gekommen.
Nun wird gesagt, daß der Vertrag die Rechte des Europäischen Parlaments nicht nur nicht stärke, sondern sie dadurch schmälere, daß ein (bestimmter Ausschuß - der sogenannte Vier-Präsidenten-Ausschuß -, der nach dem Kohle- und Stahlvertrag das Haushaltsrecht hatte, in Zukunft wegfallen wird.
Hier, muß ich nun allerdings sagen, bin ich selbst anderer Auffassung. Ich kann nicht erkennen und habe nie zu erkennen vermocht, inwiefern der VierPräsidenten-Ausschuß Ausdruck einer wirklichen demokratischen Legitimation der europäischen Gemeinschaften war. Es handelte sich darum, daß die Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Ministerrates, des Europäischen Gerichtshofes und der Hohen Behörde, die für ihre Person in dieses Gremium entsandt wurden, die Befugnis zur abschließenden Feststellung des Haushalts der Europärischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl hatten.
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Das Europäische Parlament wirkte daran nicht mit, in keiner Weise.
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Der Ausschuß beriet, soweit ich weiß, geheim. Es fand keinerlei irgendwie geartete Kontrolle von außen statt. Ich möchte daher den Standpunkt vertreten, daß die jetzt getroffene Regelung, die nämlich das System der EWG auch auf die Kohle- und Stahlgemeinschaft erstreckt, dem Europäischen Parlament als Ganzem größere Rechte einräumt; denn jetzt ist das Europäische Parlament als solches eingeschaltet in den Prozeß der Feststellung des Haushalts der europäischen Gemeinschaften, zwar nicht im Sinne eines Zustimmungsrechts - wir bedauern, daß es nicht gelungen ist, die Rechte des Parlaments zu verstärken und zu erweitern; in der Hinsicht besteht gar keine Meinungsverschiedenheit -, aber doch in dem Sinne, daß das Europäische Parlament den Haushalt in öffentlicher Sitzung diskutiert, zu ihm förmlich Stellung nimmt mit all dem, was das an politischem Gewicht nach sich zieht. Ich möchte daher glauben, daß, so wie die Basis der Vereinbarung, auf der die Fusion stattgefunden hat, nun einmal war, das Europäische Parlament bestimmt keine Schmälerung seiner Rechte mit Bezug auf die Haushaltsgestaltung erfahren hat.
Aber ich möchte noch einmal wiederholen: Es wird in der Tat in der Zukunft darauf ankommen, und zwar insbesondere in den beiden Zeitpunkten, die ich genannt habe, dem Europäischen Parlament eine wirkliche Verstärkung seiner Rechte zu geben. Die Bundesregierung wird dafür eintreten.
Mit Bezug auf die andere Frage, die hier aufgeworfen worden ist, nämlich mit Bezug auf die
Erweiterung der europäischen Gemeinschaften, möchte ich nur sagen, daß der Standpunkt der Bundesregierung in dieser Frage bekannt ist. Er ist unverändert. Die Bundesregierung tritt dafür ein, daß die europäischen Gemeinschaften für den Beitritt dritter Staaten, die an dem Beitritt interessiert sind, offen bleiben und offen stehen. Die Bundesregierung wird weiterhin in diesem Sinne wirken.
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