Schmidbauer (NA), 1985-11-07:
Jetzt möchte ich im Zusammenhang vortragen.
Maßnahmen der Vollzugsbehörde kann nicht mehr die wirtschaftliche Unverträglichkeit entgegengehalten werden. Zur Durchsetzung gesetzlicher Pflichten kommt es allein auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit an, bei dessen Auslegung sowohl die von der Anlage verursachte Schadstoffbelastung als auch Art und Nutzungsdauer der Anlage zu berücksichtigen sind.
Zweitens. Rechtsverordnungen und allgemeine Verwaltungsvorschriften legen künftig eindeutiger als bisher fest, nach welchen Übergangsfristen auch Altanlagen den für Neuanlagen geltenden Anforderungen entsprechen müssen. Hier nennt das Gesetz die Kriterien zur Bestimmung von Übergangsfristen und der einzuhaltenden Anforderungen, z. B. Art, Menge und Gefährlichkeit der von der Anlage ausgehenden Emissionen. Diese Vorschrift ist auch die gesetzliche Grundlage und Voraussetzung für den in der Technischen Anleitung Luft 1985 vorgesehenen Zeitplan zur Sanierung der Altanlagen. Staatssekretär Spranger hat bereits darauf hingewiesen - auch dies ist einmalig -, daß wir die zeitlich abgestufte Sanierung bei der Technischen Anleitung Luft 1985 aus der. Großfeuerungsanlagen-Verordnung praktisch übernommen
haben. Diese Sanierung orientiert sich an folgenden Prinzipien - ({0})
- Ich sage dazu noch etwas. Aber das Verdienst der Bundesregierung ist, daß sie diese Technische Anleitung Luft auf den Weg gebracht hat und im Bundesrat damit durchgekommen ist. Ich habe Ihnen schon einmal gesagt: NRW hat abgelehnt.
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- Also, Ihre Zwischenrufe machen doch deutlich, wie nervös Sie darüber sind, daß sich diese Erfolge eingestellt haben,
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und wie Sie mit allen Möglichkeiten versuchen, der Regierung an den Karren zu fahren.
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Das wird Ihnen nicht gelingen. Bringen Sie endlich einmal Ihre eigenen Vorschläge auf den Tisch
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und reden Sie doch nicht immer über Anträge im Bundesrat. Hier ist der Deutsche Bundestag, hier können Sie Ihre Anträge einbringen. Machen Sie das doch endlich einmal!
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Wir werden dieses Sanierungskonzept der Technischen Anleitung Luft realisieren. Das wird bedeuten: Altanlagen sind nach dem Stand der Technik nachzurüsten; Altanlagen müssen dem Stand der Technik innerhalb einer kurzen Frist angepaßt werden; besondere Altanlagen, die Stoffe mit hohem Risikopotential emittieren, müssen bereits in der kurzen Frist von drei Jahren nachgerüstet werden.
Drittens. Der im Umweltrecht unverzichtbare ordnungsrechtliche Teil wird erstmals - das halte ich vor dem Hintergrund der von meiner Fraktion vertretenen marktwirtschaftlichen Grundeinstellung für besonders wichtig - durch eine marktwirtschaftliche Komponente, nämlich die Kompensationsmöglichkeit, ergänzt. Soweit eine Rechtsverordnung oder eine allgemeine Verwaltungsvorschrift entsprechende Regelungen trifft, dürfen Altanlagen in näher bestimmten Gebieten und für einen bestimmten Zeitraum von den ordnungsrechtlich vorgegebenen Anforderungen abweichen, wenn an anderen Anlagen in diesem Gebiet durch technische Maßnahmen insgesamt eine weitergehende Emissionsminderung erfolgt und hierdurch - zusammenfassend betrachtet - ein Mehr an Immissionsschutz erreicht wird. Ich sage das sehr deutlich, weil manche meinen, hier gäbe es einen Mitnahmeeffekt. Der ist ausgeschlossen; das haben wir in den Beratungen auch sehr deutlich gemacht.
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- Das haben wir gemacht, als wir das BImSchG novelliert haben; da haben Sie nicht aufgepaßt. Erst die Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes hat die rechtliche Handhabe für die Technische Anleitung Luft, von der Sie immer reden, gegeben; sonst wäre das rechtlich gar nicht möglich gewesen.
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Also, Sie sollten die Dinge hier schon im Zusammenhang richtig vorbringen und nicht nur versuchen, sich mit der Bundesregierung ein bißchen kritisch auseinanderzusetzen.
Dieses marktwirtschaftliche Instrument der Kompensation ist eine Herausforderung für alle Beteiligten. Für die mit dem Vollzug betrauten Behörden wird der Entscheidungsspielraum erweitert. Sie sind dadurch aber auch hinsichtlich der Verantwortlichkeit ihres Handelns gefordert. Aber auch der Gesamtheit der Anlagenbetreiber wird erweiterter Entscheidungsspielraum eingeräumt. Investitionen können vermehrt dort getätigt werden, wo sie größtmögliche Wirkung zeigen, überwiegend also sicher in größeren Betrieben mit günstiger Kosten-Nutzen-Relation. Dies bedeutet aber auch Vorteile für kleinere und mittlere Betriebe, bei denen in diesen Fällen aufwendige Investitionen zunächst zurückgestellt werden können.
Auch diese neue Gesetzesgrundlage wird bereits in der Technischen Anleitung Luft 1985 umgesetzt. Nachdem der Gesetzgeber - ich sagte es bereits - die Zulassungsmöglichkeiten für Kompensation geschaffen hat, sind nunmehr Wirtschaft und Betriebe aufgefordert, den erweiterten Freiraum für betriebliche Entscheidungen auszuschöpfen. Die Ausnutzung vorhandener Kompensationsmöglichkeiten wird bei günstiger Kosten-Relation zu einer vermehrten Emissionsminderung führen, als dies bei Durchsetzung allein der ordnungsrechtlichen Anordnungen möglich wäre.
Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung hat innerhalb kürzester Zeit eine völlige Neuordnung der Luftreinhaltung realisiert. In nur drei Jahren sind die wichtigsten Maßnahmen zur Verminderung der Schadstoffbelastung der Luft nicht nur auf den Weg gebracht, sondern größtenteils auch bereits umgesetzt worden, und die Erfolge werden sehr deutlich. Weitere Maßnahmen, beispielsweise die Verordnung zur Emissionsbegrenzung von leicht flüchtigen Halogen-Kohlenwasserstoffen, stehen unmittelbar vor dem Abschluß. Diese Maßnahmen und Regelungen werden nicht nur eine Verminderung der Gesamtbelastung an Schadstoffen bewirken, sondern sie werden gleichzeitig auch zu einer weitergehenden Modernisierung der Industrie und - in Teilbereichen - zu beachtlichen Investitionsschüben führen.
Ich darf Ihnen versichern, daß meine Fraktion - ich bin überzeugt, daß dies auch für alle KoalitionsSchmidbauer
parteien gilt - die umweltpolitischen Initiativen der Bundesregierung auch weiterhin nachdrücklich unterstützt.
Ich danke Ihnen.
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