Karl Schiewerling (NA), 2014-04-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Die Rahmenbedingungen,
unter denen wir über den Bundeshaushalt und insbesondere den Haushalt für Arbeit und Soziales diskutieren,
sind denkbar gut. Wir haben Rekordbeschäftigung und
stetig sinkende Arbeitslosenzahlen sowie Rekordüberschüsse in den Kassen der Sozialversicherung zu verzeichnen. Das alles ist kein Zufall. Wir haben in den
letzten acht Jahren eine intelligente Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik unter Leitung der Union betrie2542 

ben. Wir haben die Grundlagen dafür geschaffen, dass
wir uns Dinge erlauben können - wir schließen Gerechtigkeitslücken -, an die wir vor acht Jahren noch nicht
einmal gedacht haben.

({0})

Das Beste ist: Das Frühjahrsgutachten, das heute vorgestellt wurde, bestätigt, dass die gute konjunkturelle Entwicklung anhält. Das ist die beste Botschaft; denn wir
können uns all diese sozialpolitischen Maßnahmen nur
erlauben, solange die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Wenn sie nicht stimmen, können wir in
der Sozialpolitik nichts machen. Ich glaube, dass die
Grundlagen dafür gut sind.

({1})

Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik ist aus Sicht der
Union kein Instrument zur Umverteilung, sondern hat
den Prinzipien der Personenwürde, der subsidiären Hilfe
und der Solidarität zu folgen. Es geht um Chancen, Teilhabe und Leistungsgerechtigkeit. Die Arbeitsmarktpolitik ist von zentraler Bedeutung, weil es darum geht, für
faire Bedingungen am Arbeitsmarkt zu sorgen. Die beste
Sozialpolitik ist, Menschen in Arbeit zu bringen. Dafür
müssen wir alles tun, und dafür werden wir alles tun.

Im Mittelpunkt der Arbeitsmarktpolitik steht die Tarifautonomie. Arbeitgeber und Gewerkschaften entscheiden über die Arbeitsbedingungen. Die Spielregeln werden durch den Staat festgelegt. Ich freue mich sehr, dass
dies unstrittig ist; denn das ist Teil unserer freiheitlichen
Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland. Wir
wollen die Tarifautonomie stärken. Deswegen werden
wir ein Tarifvertragsgesetz verabschieden, das es in Zukunft erleichtert, abgeschlossene Tarifverträge, die eine
große Bedeutung haben, weil sie berechtigten öffentlichen Interessen dienen, für allgemeinverbindlich zu erklären. Damit werden wir für mehr Ordnung, von den
Tarifpartnern beschlossen, auf dem deutschen Arbeitsmarkt sorgen.

({2})

Ich freue mich, dass wir neben den 14 Branchen, für
die jetzt das Arbeitnehmer-Entsendegesetz gilt, die Möglichkeit eröffnen, dass auch andere Branchen dort unterkommen. Das ist wichtig, weil es nicht wenige Arbeitnehmer gibt, die jetzt aus osteuropäischen und anderen
Ländern zu uns kommen und faire Bedingungen auf unserem Arbeitsmarkt vorfinden sollen. Dafür ist das Arbeitnehmer-Entsendegesetz da. Das ist ein wichtiger
Beitrag zu mehr Gerechtigkeit auch auf dem Arbeitsmarkt, getragen von den Tarifvertragsparteien.

({3})

Wir werden den flächendeckenden Mindestlohn beschließen,

({4})

zum ersten und auch zum letzten Mal im Deutschen
Bundestag, weil dies danach eine Tarifkommission, bestehend aus Arbeitgebern und Gewerkschaften, machen
wird. Arbeitgeber und Gewerkschaften wissen am besten, wie die Bedingungen in ihrer Region oder Branche
sind, und haben den besten Überblick über den Arbeitsmarkt. Die werden die Entscheidungen treffen. Ich finde
es auch gut, dass diese Tarifkommission sich genau anschaut, welche Auswirkungen der Mindestlohn auf die
Beschäftigung haben wird; denn wir wissen letztendlich
noch nicht genau, wie der Mindestlohn und das Tarifpaket unter dem Strich wirken. Die Tarifpartner sind dafür
die richtigen Ansprechpartner, und sie können gute Zuarbeit zu der ohnehin geplanten Überprüfung unseres Tarifpakets leisten. Ich halte das für einen guten und für einen wichtigen Schritt.

({5})

Der Sozialstaat fußt auf stabilen Familienstrukturen
und auf Erwerbsarbeit. Der Sozialstaat braucht gute
Rahmenbedingungen. Wir wollen insbesondere deswegen denjenigen, die jetzt arbeitslos sind - die Bundesarbeitsministerin hat, wie ich finde, anhand beeindruckender Beispiele darauf hingewiesen, wo die Hilfen jetzt
anzusetzen sind -, zielgerichtet helfen, wieder in Beschäftigung zu kommen. Etwa 3 Millionen Menschen
sind ohne Arbeit. Darunter sind sehr viele, die sehr lange
arbeitslos sind. Wir wissen, dass sie es besonders schwer
haben, auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen.

Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesarbeitsministerin das, was in der letzten Legislaturperiode bereits begonnen wurde, nämlich eine intensive Eins-zueins-Betreuung zunächst als Experimentum, jetzt in eine
Regelförderung überführen will, damit wir noch mehr
Menschen konkret helfen können, wieder in Beschäftigung zu kommen. Dabei wollen wir auch die Arbeitgeber beraten und begleiten; denn manche Schritte, die
dann erfolgen müssen, wenn die Betroffenen im Betrieb
sind, sind nicht ganz so einfach. Aber durch gute wechselseitige Hilfestellung werden wir das erreichen. Ich
halte das für einen wichtigen und für einen guten Schritt.

({6})

Frau Lötzsch, ich teile Ihre Auffassung nicht. Wenn
wir das Tarifgesetz, in dem auch der Mindestlohn geregelt ist, jetzt beschließen werden und für Langzeitarbeitslose für die Dauer eines halben Jahres der Mindestlohn von 8,50 Euro möglicherweise unterschritten wird,
dann kann man das, wie Sie es machen, unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit diskutieren.

({7})

- Ja, das kann man machen. - Aber ist es denn gerechter,
wenn ich Menschen einen Arbeitsplatz vorenthalte, weil
die Löhne zu hoch sind? Ich sage Ihnen: Unser Ziel ist,
Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu bringen. Wenn
sie zunächst einmal ein halbes Jahr lang nicht den Mindestlohn bekommen, aber eine Berufsperspektive erhalten, dann soll uns dieser Schritt viel wert sein; denn es
geht um Gerechtigkeit für die Menschen, die der Hilfe
besonders bedürfen.

({8})

Wir begrüßen ausdrücklich, dass wir konsequent in
den Bereich der beruflichen Bildung einsteigen und dass



das Bundesarbeitsministerium jetzt insbesondere denen
helfen will, die keine Berufsausbildung haben. Etwa
1,4 Millionen Menschen sind es, wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe, die weder eine Schul- noch eine Berufsausbildung haben. Sie werden auf dem Arbeitsmarkt
keine Perspektive haben, wenn wir ihnen nicht konsequent helfen. Hier greift das Prinzip „Fordern und Fördern“. Alle sind gefragt.

Das ist gewiss kein einfacher Weg, auch nicht für die
Menschen, die davon betroffen sind. Aber es ist ein lebensnotwendiger Weg für die Menschen, die in dieser
Situation sind. Denn unser Ziel muss es sein, dass sie eines Tages mit ihrer eigenen Hände und ihres eigenen
Kopfes Arbeit den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien verdienen können, um eine Grundlage für ihr Leben zu haben.

Wir vermeiden über diesen Weg jene Spirale, die im
Prinzip zwangsläufig in die Abhängigkeit vom sozialen
Transfersystem führt. Wir müssen den Betroffenen also
in dieser Situation tatkräftig unter die Arme greifen.

({9})

Wir halten es auch für notwendig, den Blick auf die
Menschen zu richten, die der besonderen Unterstützung
bedürfen, nämlich auf die Menschen mit einer Behinderung. Wir teilen ausdrücklich die Auffassung: Hier gibt
es viele Potenziale, die wir wecken und stärken müssen.

Wir begrüßen auch sehr, dass wir in der letzten Legislaturperiode begonnen haben, jungen Menschen in anderen Ländern, etwa in Spanien oder in Griechenland, die
Möglichkeit zu eröffnen, nach Deutschland zu kommen
und hier eine Berufsausbildung zu machen. Wir sehen,
dass es da im Augenblick sogar Engpässe gibt, weil die
Nachfrage plötzlich so gestiegen ist, dass wir finanziell
an unsere Grenzen gestoßen sind. Im Hinblick auf diejenigen, die jetzt in Spanien oder anderswo auf gepackten
Koffern sitzen und darauf warten, dass sie mit ihrer Berufsausbildung in Deutschland endlich beginnen können,
kann ich sagen: Wir wollen alles Notwendige versuchen,
diesen finanziellen Engpass zu beseitigen, damit sie eine
berufliche Perspektive bekommen.

Aber ich sage genauso deutlich: Wenn es um den
Fachkräftemangel geht - das, was ich beschrieben habe,
ist ja ein Teil der Diskussion um den Fachkräftemangel -,
müssen wir den Blick auch auf diejenigen Menschen
richten, die in unserem Land leben; sie dürfen wir nicht
außer Acht lassen. Ich denke an die Arbeitslosen, an die
Frauen, die in Erwerbsarbeit zurückwollen, an Menschen mit einer Behinderung, an Ältere, die wieder an
ihren Arbeitsplatz zurückwollen. Wir müssen die notwendigen Wege konsequent gehen, um den Fachkräftebedarf auch aus den eigenen Reihen zu decken. Denn
auch hier gibt es Menschen mit Begabungen und Fähigkeiten, die wir auf unserem Arbeitsmarkt dringend benötigen.

({10})
Ein etwas kritischer Punkt, der im Augenblick heftig
diskutiert wird, ist die Eingliederungshilfe. Wir kennen
die Diskussion im Hinblick auf die Kommunen, die sich
dazu im Augenblick abspielt. Ich will Ihnen sagen, dass
wir gerne sähen, dass von diesem Haus die Botschaft
ausgeht: Im Mittelpunkt steht der Mensch. Unser Anliegen besteht darin, den Menschen, die behindert sind, zu
helfen. Ihre Rahmenbedingungen wollen wir verbessern.

({11})

In einem zweiten Schritt reden wir darüber, wie die finanziellen Rahmenbedingungen für die Kommunen
sind. Wir stehen hier zu unserem Wort. Ich denke, dass
entsprechende Lösungswege gefunden werden.

Wenn wir in diesem Haushalt - das sei noch dazugesagt - 5,5 Milliarden Euro für die Grundsicherung im
Alter veranschlagt haben, dann bedeutet auch das eine
maßgebliche Entlastung für die Kommunen.

({12})

Ich halte es für notwendig, einmal in aller Deutlichkeit
zu sagen, dass wir hier bereits einen wichtigen Schritt
gegangen sind.

({13})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir können
vieles in der Sozialpolitik bewegen, wenn die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Es ist richtig: Wir
wollen das Rentenpaket anpacken. In diesem Bundeshaushalt sind knapp 12 Milliarden Euro zur Finanzierung der sogenannten Mütterrente - Frauen, die vor
1992 Kinder geboren haben, wird auf ihr Rentenkonto
ein Rentenpunkt mehr gutgeschrieben - vorgesehen. Ich
finde, das ist ein wichtiger und guter Beitrag. Dies deutet
darauf hin - ich verweise darauf, dass dafür gerade einmal 6 Milliarden Euro real ausgegeben werden -, dass
der Staat schon einiges an Steuermitteln bereitstellt, um
diese Renten zu finanzieren.

Der allgemeine Zuschuss zur Rentenversicherung
steigt zudem um 1,5 Milliarden Euro. Dieser Schritt ist
deswegen notwendig, weil wir den Rentenversicherungsbeitrag nicht abgesenkt haben; vielmehr zahlen Arbeitgeber und Versicherte unveränderte Beiträge zur
Rentenversicherung. Da zudem mehr und höhere Gehälter gezahlt werden, steigen auch die Mittel, die in die
Rentenversicherung fließen. Deswegen muss sich auch
der Bund mit einem höheren Zuschuss an der Stärkung
der Rentenversicherung beteiligen.

All dies wird dazu führen, dass wir die Situation der
Rentenkassen über einen längeren Zeitraum stabil halten
und damit eine gute Grundlage für die Finanzierung unseres Rentenpakets erwirtschaften.

({14})


Ich will einen letzten Gedanken nennen, der wichtig
und zentral ist. Wir haben Anfang dieses Jahrhunderts
erlebt, wie das wirtschaftspolitische Pendel aufgrund der
wirtschaftlich schwierigen Situation sehr stark in eine
Richtung ausgeschlagen ist: hin zur Flexibilität in allen
Bereichen.

Es ist völlig klar: Wir haben jetzt eine gute wirtschaftliche Situation, und das Pendel schlägt zurück. Wir müssen allerdings aufpassen - das sage ich aus Sicht der
Union sehr deutlich -, dass wir jetzt nicht wieder ins genaue Gegenteil verfallen. Zentral bei der sozialen Marktwirtschaft ist, dass wir wirtschaftliche Vernunft und soziale Notwendigkeit in einen vernünftigen Ausgleich
bringen. Die soziale Marktwirtschaft gibt dazu die richtigen und die notwendigen Antworten, und der Haushalt
der Bundesarbeitsministerin für das Jahr 2014 wird dem
auch gerecht.

Herzlichen Dank.

({15})