Annelie Buntenbach (NA), 1997-10-29:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Fakten bestreitet inzwischen auch hier im Hause niemand mehr: Es sind 5,6 Millionen Menschen, die unterhalb der Sozialversicherungsgrenze beschäftigt sind. Die meisten davon sind Frauen.
Inzwischen werden immer mehr vernünftig abgesicherte Arbeitsplätze in Kleinstjobs zerlegt. Das Problem ist so gravierend und nimmt viel zu rasant zu - und das, Herr Ramsauer, halten Sie auch nicht auf, wenn Sie jetzt den Status quo einfrieren -, als daß wir uns alle von der ideologischen Blockade der F.D.P. weiter lahmlegen lassen dürften.
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Ich freue mich, daß endlich auch Sie, meine Damen und Herren aus der christdemokratischen Union, hier Handlungsbedarf sehen. Glücklicherweise ist der sehr kleinmütige Vorschlag von Herrn Ramsauer, den er eben vorgetragen hat, nicht der einzige. Im Moment geht bei Ihnen zwar offensichtlich der Trend zur Zweitmeinung, wenn ich mir die unterschiedlichen Vorschläge, die aus Ihren Reihen in die Debatte gebracht werden, anschaue. Aber ich hoffe, daß darAnnelie Buntenbach
aus schnell ein umsetzbarer Gesetzentwurf wird, den Sie für die öffentliche Ausschußanhörung im Dezember dann vorlegen.
Die Vorschläge der Opposition liegen schon lange auf dem Tisch. Es geht hier nicht nur um spannende Debattenbeiträge, sondern um praktische Konsequenzen. Die sind gefordert. Sollte das mit der F.D.P. nicht möglich sein - und so sieht es ja aus -, dann gibt es sowohl für die umfassende Lösung der Sozialversicherungspflicht für jede dauerhafte Beschäftigung als auch für vernünftige Teillösungen breite parlamentarische Mehrheiten.
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Da sind auch wir, genau wie der Kollege Andres es eben für die SPD vorgetragen hat, zu sachdienlichen Kompromissen jederzeit bereit.
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Wenn Sie hier jetzt aber die große öffentliche Diskussion führen, ohne das Versprechen, noch in dieser Legislaturperiode eine konkrete Regelung hinzubekommen, auch einzulösen, dann hieße das, auf dem Rücken der Betroffenen ein billiges Vorwahlkampftheater auszutragen, und zwar ein Vorwahlkampftheater, bei dem sich die CDU/CSU gegenüber dem Koalitionspartner profiliert als eine Partei mit dem Geist des Sozialen, ohne daß dieser Geist auch nur einmal in Bodennähe greifbar geworden wäre.
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In dem Wirbel von Vorschlägen sind inzwischen auch einige enthalten, die eindeutig in die falsche Richtung gehen. Ein „kleines Arbeitsverhältnis", wie es Herr Schäuble vorgeschlagen hat, hieße - um Norbert Blüm zu zitieren -, den Teufel mit dem Beelzebub auszutreiben. Denn statt den Kreis derjenigen, die von den Sozialversicherungen nicht mehr oder nur mangelhaft geschützt werden, zu verringern, würde er noch auf diejenigen erweitert, die weniger als 1200 DM verdienen.
Es trifft einfach nicht zu, daß die Wirtschaft am Wegfall der Geringfügigkeitsgrenze zugrunde ginge. Das zeigt schon der Blick ins europäische Ausland. Zum Beispiel in Frankreich gilt die Sozialversicherungspflicht ab der ersten Stunde und dem ersten Franc.
Es trifft auch nicht zu, daß die Jobs alle wegfallen würden. Es ist wissenschaftlich belegt, daß das nicht so ist. Vielmehr ist im Handel und in der Gebäudereinigung soviel Personal wegrationalisiert worden, daß auf die Arbeitsstunde auch mit Sozialversicherung nicht verzichtet werden könnte.
Ganz gewiß trifft nicht zu, daß Frauen diese Jobs mehrheitlich wollen. Das belegen seit Jahren schon die Umfrageergebnisse. Der Fakt ist vielmehr: Sie haben keine andere Wahl.
Wir verbinden mit der Sozialversicherungspflicht für jede dauerhafte Beschäftigung drei Ziele. Das eine ist, der Erosion der Sozialversicherungen gegenzusteuern, denen neben der unbezahlbaren Legitimation inzwischen jährlich zirka 10 Milliarden DM an Einnahmen verlorengehen.
Das zweite ist, die Wettbewerbsverzerrung zwischen den Betrieben zu beenden, die diejenigen Arbeitgeber, die ihre Sozialversicherungsausgaben auf die Allgemeinheit abwälzen - letztlich sind die Betroffenen ohne soziales Netz auf die Sozialhilfe verwiesen -, noch mit Konkurrenzvorteilen gegenüber denjenigen belohnt, die vernünftig abgesicherte Jobs anbieten und damit dann teurer sind.
Das dritte Ziel - und keineswegs unser letztes - ist es, den besseren Zugang für Frauen zu einer eigenständigen sozialen Sicherung zu ermöglichen. Eben das finde ich in der aktuellen Diskussion nicht mehr ausreichend wieder. Es kann mich doch nicht beruhigen, daß es so viele verheiratete Frauen sind, die geringfügig nebentätig sind. Als gäbe es dann kein Problem! Frei nach Heinz Erhardt könnte es heißen: „So mancher Gatte, den sie hatte, fiel vom Blatte." Unser Ziel muß doch sein - der Bundestag hat das in eigenen Resolutionen klargemacht -, einen eigenständigen Anspruch für die Frauen auf soziale Sicherung aufzubauen.
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Sie meinen doch nicht im Ernst, daß dieser Anspruch mit der Ehe aufgegeben werden kann. Im Gegenteil, wir brauchen eine Veränderung der steuerlichen Bedingungen für Erwerbsarbeit von Frauen, und wir müssen endlich das Ehegattensplitting als Erwerbsbremse angehen.
Frauen ist das Phänomen der unterbrochenen Erwerbsbiographien schon immer nur allzu vertraut. Jetzt bricht dieses Phänomen in eine Männerdomäne ein. In einem solchen Fall entsteht nach den geltenden Regeln Handlungsbedarf. Dann muß Frau auf der Hut sein, daß ihre Interessen nicht auf der Strecke bleiben, wenn sich denn allzu viele findige Männer des Problems annehmen.
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