Höcherl (NA), 1957-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was zur fachlichen Seite des Geltungsbereichs des § 13 zu sagen war, hat ein Praktiker gesagt, der von 'diesen Dingen wohl am meisten versteht, weil er wahrscheinlich schon wiederholt an solchen Verträgen beteiligt 'gewesen ist.
Was ich Ihnen sagen will, ist etwas anderes, etwas Grundsätzliches, etwas Rechtliches. Mit den beiden Anträgen würden wir die rechtliche Systematik des ganzen Gesetzes verlassen. Von Herrn Dr. Schild wurden zutreffend die drei großen Bereiche genannt, für die dieser § 13 Bedeutung hat. Es sind einmal die Bierlieferungsverträge, zweitens die Tankstellenverträge und drittens die Reparaturverträge. Solche . Verträge existieren zu Hunderttausenden. Allein im Bereich der Bierlieferungsverträge rechnet man mit mehreren hunderttausend Verträgen und miteiner Darlehens- und Kreditsumme von 600 Millionen DM. Diese Zahl dürfte Ihnen einen 'Begriff von der volkswirtschaftlichen Bedeutung solcher Verträge vermitteln. Von dem harten Wettbewerb, der unabhängig davon bei 2600 Brauereien mit ineinandergreifenden Einzugs- und Ausstoßgebieten besteht, kann sich jeder selbst überzeugen. Über 50 % des Biers wird auf dem Wege des Flaschenbierhandels abgesetzt, der solchen Bindungen gar nicht unterliegt. Im übrigen werden sich leistungsfähige Wirte niemals in solche Bindungen bringen lassen.
Zurück zur Ausgangsfrage! Wir verlassen das Prinzip 'und die Systematik des Gesetzes, wenn wir eine 'Bestimmung schaffen, nach der die Kartellbehörde bei diesen speziellen, individuellen, nach Hunderttausenden zählenden Verträgen schon eingreifen kann, wenn eine 'der drei Voraussetzungen erfüllt ist, vor allen Dingen auch, wenn Leistung durch Gegenleistung nicht angemessen ausgeglichen wird. Das würde heißen, 'daß wir die bisherige Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte beschränken, die hier nach dem Gesichtspunkt des § 138 BGB oder nach dem Gesetz über den unlauteren Wettbewerb bisher Recht gesprochen haben, und zwar durchaus zufriedenstellend. Gerade Bierlieferungsverträge sind vom Bundesgerichtshof in den letzten Jahren sowohl unter dem Gesichtspunkt der Knebelung wie auch nach den Bestimmungen des .alliierten Kartellverbots geprüft und für in Ordnung befunden worden.
Das vorliegende Gesetz kann und darf nicht der Erledigung persönlicher Angelegenheiten dienen, so daß die Kartellbehörde praktisch „Säuglingsschwester für individuelle Betreuung" wird. Es sind ausreichende Rechtsgrundlagen gegeben, auf denen solche Angelegenheiten privatrechtlich erledigt werden können, und die dabei entstehenden Kosten sind durchaus tragbar.

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Wir haben auf der Fassung mit „und" bestanden, weil die Zuständigkeit der Kartellbehörde und all der Behörden, die sich anschließen, nur dort beginnen kann, wo Wettbewerbsgesichtspunkte von erheblicher Bedeutung zur Debatte stehen. Deswegen die Voraussetzung der „wesentlichen" Wettbewerbsbeschränkung als ,kumulatives Moment für das Eingreifen der Behörde. Die Kartellbehörde hat sich nicht mit Privatangelegenheiten, sondern mit Wettbewerbsangelegenheiten zu befassen. Deswegen ist die Kumulation dieser drei Momente - bzw. zusätzlich des einen weiteren - überhaupt nicht zu trennen.
Denken Sie nur einmal an die wirtschaftlichen Auswirkungen. Sie müssen sich vorstellen, daß dem Gastwirt, da Sicherheiten fehlen, der normale Bankkredit nicht zugänglich ist. Diese 600 Millionen DM, die 80- bis 100 000 Existenzen mit erhalten helfen, würden überhaupt nicht gegeben. Wenn nur der geringste Zweifel entsteht, daß hier Privatangelegenheiten durch eine Kartellbehörde geregelt werden, dann wird die Folge sein, daß diese Kredite aufhören zu fließen und daß wir vom Eigentümer zum Pächter oder zum Angestellten kommen. Das wäre eine Entwicklung, die wir nicht haben wollen, weder hier noch im Tankstellenvesen, weil uns der Eigentümer interessiert und nicht der Abhängige. Hier ist eine vorübergehende Abhängigkeit. Ist sie zu stark ausgebaut, kann sie mit Hilfe der Vorschriften gegen „Knebelungsverträge" beseitigt werden.
Dazu kommt noch, daß wir mit § 13 Abs. 2 eine zusätzliche Auslegung für den § 138 BGB eingeführt haben, daß als unbillig im Sinne des Abs. 1 auch eine solche Einschränkung anzusehen ist, der keine angemessene Gegenleistung gegenübersteht. An Hand dieser Auslegungsbestimmung können die Gerichte weit über die bisherige Auslegung des § 138 des DGB hinaus operieren und all diese Dinge ins Lot bringen, die ins Lot gebracht werden müssen. Aber an dem Vorschlag von Herrn Dr. Schild - praktisch ist der Vorschlag ein Bärendienst an den Leuten, die er zu vertreten behauptet - festzuhalten, würde die Vernichtung der Eigentümer, der selbständigen Existenzen und den Zwang zum Pächter und zur Abhängigkeit bedeuten. Deshalb bitten wir, diesen Antrag abzulehnen.
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