Strauß (NA), 1966-09-15:
Diese Frage habe ich erwartet. Ich wollte es nicht selber bringen, um es Ihnen nicht unmöglich zu machen, die Frage zu stellen.
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- Jawohl, und ich habe auch erwartet, daß Sie damit kommen werden.
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Wir wissen doch, daß eine demokratische Partei kein monolithischer Einheitsblock ist, in dem von vornherein auf Grund eines Programms oder weltanschaulicher oder sozialer Umstände eine bestimmte Meinung vertreten wird, Der bayerische Ministerpräsident stand auf der einen Seite, und ich stand auf der anderen Seite. Ich habe im Frühjahr eine Rede gehalten, daß ich mir unter kooperativem Föderalismus - sehr zum Mißvergnügen auch eines Teils des bayerischen Kabinetts - andere Formen der Zusammenarbeit zwischen Bund und Gliedern des Bundes vorstelle, als in der Zeit von Konstantin Franz in der Mitte der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts als Wesenselemente des Föderalismus dargestellt worden sind.
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Der Rechtsrahmen für die Auseinandersetzung zwischen Bund und Ländern ist die heutige oder künftige Form des Grundgesetzes. Sicherlich sollten wir einerseits nicht wegen jeder Tagesnotwendigkeit das Grundgesetz ändern - wo kämen wir denn da hin? -, aber andererseits sollten wir ruhig dort, wo die Weiterentwicklung der Zeit über das hinausgeführt hat, was zum Zeitpunkt der Verabschiedung einer Verfassung noch allgemein angenommen werden konnte, ansetzen, um elastische Lösungsmöglichkeiten für einen längeren Zeitraum an dessen Stelle zu setzen oder in die Lücke zu setzen. Das ist meine Vorstellung davon.
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Sie haben gerade, Herr Professor Schiller, fiskalische und monetäre Instrumente zusammen verlangt. Unser Grundgesetz reicht im großen und ganzen aus, um das fiskalische Instrument zu steuern. Es reicht nicht mehr aus, um das monetäre Element zu steuern. Wenn man fiskalische und monetäre Elemente im Sinne von Globalsteuerungen und Globalrichtlinien, wie Sie es genannt haben, heute den für die Gesamtwirtschaftspolitik verantwortlichen Instanzen der Bundesregierung und diesem Parlament an die Hand geben will, dann muß man gewisse patriarchalische Vorstellungen über Bord werfen, nämlich die Vorstellung des pater familias: Nicht mehr ausgeben, als man einnimmt; ein abgedeckter Haushalt ist schon ein finanz- oder wirtschaftspolitisch richtiger Haushalt. Das glauben Sie zwar nicht, daß ein abgedeckter Haushalt schon der richtige Haushalt ist, aber wir haben doch erlebt, daß es heute auch bei einem abgedeckten Haushalt, wo also angeblich das finanzielle Gleichgewicht da ist, in zahlreichen Formen der Kreditaufnahme - der weißen, der grauen, der schwarzen und der Zwischenmöglichkeiten - Möglichkeiten gibt, das wirtschaftliche Gefüge zu erschüttern, auch wenn der Haushalt ausgeglichen ist. Diese Lücke muß geschlossen werden.
Das ist kein Ermächtigungsgesetz für die Regierung Erhard. Das ist bei Ihren Erwartungen auch das Instrumentarium, das wir für jedermann, der glaubt, uns ablösen zu können, schon sorgfältig und sorgsam vorbereiten.
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Ich habe zwar hohe Meinung von allen Länderchefs. Aber ich kenne auch die Bürokraten des Bundes und der Länder aus langjähriger Amtserfahrung.
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Wenn einmal ein Problem in die Mühlen bürokratischer Instanzen mit meistens positiven Kompetenzkonflikten, bei denen es Arger gibt, kommt, dann reichen irdische Zeitbegriffe nicht mehr aus, um ein glückliches Ende dieser Verhandlungen abzusehen.
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Außerdem sind die Länder ja in dieser Hinsicht souverän.
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Wer sagt denn, daß alle Länder dem gleichenStaatsvertrag zustimmen? Ich sehe doch nur zwei Möglichkeiten. Unterstellt, wir würden mit Ihrem Modell spielen, Herr Kollege Schiller, dann müßte der Bund verlangen oder müßten alle sich darüber einig sein, daß die Staatsverträge mit allen Ländern gleich sein müssen. Ich hielte aber das wieder für Unrecht; denn schließlich ist die Lage von Ländern wie Schleswig-Holstein, Niedersachsen oder Bayern, vielleicht auch Hessen, wegen der besonderen Verhältnisse am Zonengrenzgebiet oder überhaupt am Grenzgebiet vielleicht anders als die von NordrheinStrauß
Westfalen. Aber wer soll die Möglichkeit haben, zwischen Ländern zu differenzieren, und wo gibt es daß Maß an Einsicht und Objektivität, daß derjenige, der mit weniger Rechten auskommen soll, in einem Staatsvertrag sich beugt, weil er einsieht, daß der andere mehr Flexibilität braucht, weil seine Lage - Zonengrenzgebiet, Sanierungsgebiete - eine andere Regelung erfordert? Darum glaube ich, daß diese hier vorgesehene Grundgesetzänderung und die damit verbundenen Gesetze eine elastischere und flexiblere Handhabung ermöglichen, als der starre Zwang, einheitliche Staatsverträge abzuschließen angesichts der Unmöglichkeit, differenzierte Staatsverträge abzuschließen.
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Das darf ich als Gedanken noch zu diesen Ausführungen hinzufügen.
Nun hat Herr Kollege Schiller sich auch mit Recht gegen zwei Konjunkturausgleichsrücklagen gewandt. Er hat sich gegen das Zudrehen des angeblich illegalen Kredithahns für die Gemeinden gewandt.
Nun ja, der deutsche Kapitalmarkt hat eben nur eine begrenzte Ertragsfähigkeit. Sicherlich ist das Kapitel „Kapitalmarkt" in diesem Gesetz nicht angesprochen. Ich war, wie Sie wissen, immer der Meinung, daß man zu diesem Gesetz ja sagen muß, daß aber zu diesem Gesetz noch ein Zusatzprogramm „Haushaltsfragen, Kapitalmarktsanierung" kommen muß, weil das Gesetz allein bestimmt nicht die Wirkung tut. Denn mit dem Erlaß dieses Gesetzes ändert sich noch überhaupt nichts. Höchstens treten gewisse psychologische Wirkungen ein. Das Gesetz selbst schafft ja nur Vollmachtrahmen. Man muß wissen, was man mit diesem Vollmachtrahmen anfangen will, wenn der Zweck des Gesetzes erreicht werden soll.
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Das ist die entscheidende Frage. Dann muß man sich aber auch im klaren darüber sein, daß die Sanierung des Kapitalmarkts - gerade diese, Herr Kollege Schiller - eine Beschränkung der Kreditaufnahme der öffentlichen Hand erfordert. Sonst kann der Kapitalmarkt nicht mehr saniert werden. Und jetzt sage ich, was ich schon oft gesagt habe - was die allgemeine Zustimmung findet -: daß damit Hand in Hand auch die Kuponsteuer verschwinden sollte, weil sie in dem Zusammenhang keinen Sinn hat.
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Ich sage damit auch, daß wir sorgsam sehen sollten, daß bei der künftigen Harmonisierung der Sparförderung das Wertpapiersparen gegenüber den anderen Sparformen bei entsprechender Festlegung über eine Reihe von Jahren nicht schlechter behandelt werden darf, damit wieder ein steuerlicher Anreiz zum Erwerb von Wertpapieren erfolgt, der zur Zeit ja angesichts der ganzen Verhältnisse überhaupt nicht mehr vorhanden ist.
So gibt es eine ganze Reihe von Überlegungen, die man nicht zusätzlich in dieses Gesetz einbauen kann, die man aber zusätzlich zu diesem Gesetz im
Zuge der weiteren Überlegungen und der weiteren Ausgestaltungen in der Lösung dieser Frage erwägen muß.
Ich hoffe, den Vorwurf des Herrn Wehner, daß die CDU - trotz des Beitrages von Kollegen Luda - nicht auf die einzelnen Punkte der Äußerungen des Kollegen Schiller eingegangen sei, wenigstens zum Teil entkräftet zu haben. Es geht nicht darum, daß ich jetzt jeden Satz aufgreife, den Sie gesagt haben. Ich wollte Ihnen aber sagen, daß wir Ihre Rede ernst genommen haben, sie gelesen haben, uns bemüht haben, sie zu verstehen - was sogar sehr leicht möglich war, weil sie in ihrer Art transparent war -, und ich habe auch sehr wohl vernommen ich betone das, damit ein falscher Eindruck ausgeräumt wird -, daß Sie trotz Ihrer Enttäuschung über unser Nein zum Staatsvertrag Ihre Zustimmung - Ihre eventuelle Zustimmung - zu Grundgesetzergänzungen im Zusammenhang mit den fünf von Ihnen erwähnten „essentials" immerhin als ein verhandlungsfähiges Objekt dargestellt haben. Das wollte ich, damit hier zwischen uns nicht mit primitiven Entweder-Oder-Standpunkten gearbeitet wird, als Ihre Position hier fixiert haben. Wenn dem nicht so ist, bitte ich mich hernach zu korrigieren; aber so haben wir und so habe auch ich sie verstanden.
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- Jetzt erst? Nun lassen Sie mich, obwohl es eine große Fülle von Problemen gäbe, die man in diesem Zusammenhang erwähnen müßte, aber wir können es ja auf die Haushaltsdebatte verschieben, zusammenfassend in ganz wenigen Punkten - die Zeit erfordert es, wenn auch die Problematik einen geradezu reizt, sich näher mit ihr zu befassen, was aber nicht auf Ihre Zeitkosten erfolgen soll - dazu folgendes sagen.
Das Stabilitätsgesetz hat im großen und ganzen gesehen zwei Teile. Seien wir uns darüber im klaren, daß der Teil 2 bei weitem nicht mehr die Dringlichkeit hat, die heute dem Teil 1 zukommt. Das, was im Teil 2 geregelt werden soll, ist weitgehend durch die Restriktionsmaßnahmen der Bundesbank schon geregelt, und der Erlaß dieses Gesetzes muß ja deshalb sehr schnell erfolgen, weil die Restriktionsmaßnahmen der Bundesbank schrittweise abgebaut werden müssen, wenn nicht Wachstumsstörungen unserer Wirtschaft auftreten sollen, die zu beheben dann viel schwieriger ist als die Verabschiedung des Gesetzes, wenn einmal die Decke zu reißen begonnen hat. Darum muß man durch Verabschiedung dieses Gesetzes der Bundesbank die Möglichkeit geben, ihre Restriktionsmaßnahmen aufzuheben.
Man sollte überhaupt das Instrumentarium der Bundesbank flexibel gestalten, damit dort, wo Krisenbereiche oder Krisenansatzherde in der Wirtschaft sind, dort, wo Exportprojekte auf dem Spiel stehen, die Bundesbank nicht nach einem einheitlichen Schema verfahren muß, sondern vielleicht mit einer Zweidrittel- oder qualifizierten Mehrheit des Zentralbankrates in Einzelfällen so, wie es in ande2778 
ren Ländern auch der Fall ist, einer akuten Situation, sei es der Verhinderung eines Nachteils oder
der Erzielung eines Vorteils, Rechnung tragen kann.
Dieses Gesetz muß in beiden Teilen verabschiedet werden. Es wäre Augenauswischerei zu sagen, wir verabschieden den Teil 2 mit den privatwirtschaftlichen Maßnahmen - die heute wegen der Maßnahmen der Bundesbank nicht mehr erste Priorität haben - und lassen den ersten Teil fallen, weil er politisch zu schwierig ist, weil er eine Grundgesetzänderung erfordert. Wer Teil 1 in einer praktikablen Form mit einer Grundgesetzergänzung ablehnt, der muß so ehrlich sein zu sagen, daß er, ob er es will oder nicht, damit das ganze Gesetz zu Fall bringt.
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Wir müssen das Gesetz in beiden Teilen durchbringen.
Ein letztes Wort dazu! Der Bundeskanzler wendet sich gegen das Wort „Krise". Auch ich bin der Meinung, daß man das Wort Krise nicht allzu leicht in den Mund nehmen sollte, weil die Benutzung dieses Wortes genauso wie die Benutzung des Wortes „Inflation" psychologische Wirkungen auslöst, die zu Verhaltensweisen führen, die dann ihrerseits erst in die Situation hineinschliddern lassen, die man schon vorweggenommen mit dem Wort bezeichnet hat.
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- Ich habe Sie nicht gemeint, Herr Kollege Schiller.