Christian Lange (NA), 2006-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, mir ging es so ähnlich wie fast allen hier
im Saal, als ich den Titel dieser Aktuellen Stunde las.
Ausgerechnet die Grünen haben es aufs Tapet gebracht.
Ich dachte: Eingeklemmt in der Opposition zwischen
PDS und FDP, erinnern sie sich an ihre Tradition als Protestpartei. Ich will ausdrücklich sagen: Herr Schmidt, ich
bin Ihnen dankbar, dass Sie dieses Thema auf das reduziert haben, was es ist: Es ist in der Tat kein energiepolitisches.

Herr Kollege Loske, dennoch muss ich Sie schon an
ein paar energiepolitische Aspekte erinnern. Im Jahr
1998, als der Bundeskanzler sein Kabinett berief, habe
ich vonseiten der Grünen keinen Protest gehört, obwohl
Herr Minister Müller schon damals in der Energiebranche tätig war, und zwar in einem Vorstand, also an führender Stelle.

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Noch einmal: Ich habe keinen Protest gehört. Wo war er
denn?

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- In der Tat: „Warum auch?“.

Stattdessen haben Sie Herrn Minister Müller eine Parlamentarische Staatssekretärin zur Seite gestellt, die ihm
eifrig zugearbeitet hat.

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Es drängt sich schon der Eindruck auf: Kaum in der Regierung, bedienen Sie sich; kaum in der Opposition, wollen Sie sich davon distanzieren. Diesen Vorwurf muss
ich Ihnen schon machen.

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Sie müssen sich der Politik, die sowohl Herr Müller
als auch Ihre Staatssekretärin gemacht haben, nicht schämen, ganz im Gegenteil. Sie versuchen, einen halbseidenen Faden zu spinnen,

({4})

wodurch der Eindruck erweckt wird, als wäre von langer
Hand die Abfolge „berufliche Tätigkeit in der Energiebranche, Ministeramt, danach wieder berufliche Tätigkeit in der Energiebranche“ vorbereitet. Davon kann
doch überhaupt keine Rede sein.

Christian Lange ({5})
Das gilt insbesondere für Fragen, die uns alle beschäftigt haben, etwa die Ministererlaubnis. Erinnern wir uns
doch: Eine Ministererlaubnis ist in Deutschland ein
Rechtsakt. Eine Ministererlaubnis wurde auch unter
Rot-Grün gerichtlich überprüft und bestätigt. Hier zu sagen, es werde Gefälligkeitspolitik betrieben, nach dem
Motto „Erst regieren, dann kassieren“, fördert den Politikverdruss in Deutschland. Was Sie behaupten, können
Sie noch nicht einmal beweisen, weil es falsch ist. Deshalb bitte ich Sie, damit aufzuhören.

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Sie schaden allen, die politisch tätig sind. Diesbezüglich
haben Sie, Herr Dr. Loske, mit Ihren Bemerkungen
Recht.

Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen
werfen. Ich muss an dieser Stelle einfach an Folgendes
erinnern: Sie hatten einmal eine Sprecherin namens
Gunda Röstel. Jetzt ist sie Managerin der Gelsenkirchener Gelsenwasser AG; das ist Deutschlands größer privater Wasserkonzern.

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Pikant an dieser Sache ist für die Grünen, dass Gunda
Röstel den Atomausstieg mit ausgehandelt hat und dann
ausgerechnet bei einer Tochterfirma des Energiekonzerns Eon - das ist Deutschlands größter Atomkraftwerkbetreiber - anheuerte. Sie wollen einen halbseidenen Faden spinnen, auch wenn Sie zu Recht angemahnt
haben, dass es eine Scheidelinie bezüglich dessen, was
man nach dem Ausstieg aus der Politik tut, geben muss.
Sie sollten deshalb ganz vorsichtig sein.

Ich habe von Ihnen erwartet - ich will an das anknüpfen, was Herr Schmidt gesagt hat -, dass Sie ein paar
Gedanken zum Thema Kodex äußern. Wir haben im Parlament angefangen, darüber zu sprechen. Ich bin sehr
glücklich darüber, dass wir in der Frage der Transparenz
einen Weg für uns Parlamentarier gegangen sind, der
richtig ist. Leider gibt es auch in unserem Haus einige,
die dagegen klagen. Ich denke an einige aus der FDPFraktion; vielleicht gibt es noch ein paar andere mehr.
Ich wiederhole: Das ist der richtige Weg für uns aktive
Parlamentarier. Es gibt eine Regelung für amtierende
Minister: Sie dürfen überhaupt keiner Nebentätigkeit
nachgehen.

Wir müssen uns differenzierte Gedanken darüber machen - da bin ich ganz bei Ihnen -, wie es sich mit ehemaligen Regierungsmitgliedern verhält. Was machen wir
zum Beispiel mit einem Herrn Müller, der in einer bestimmten Branche tätig gewesen war, dann für nur vier
Jahre einen Ausflug in die Politik gewagt hat und danach
wieder in seinen alten Beruf zurückkehren will, wenn
auch zu einer anderen Firma? Was machen wir mit solchen Personen? Wollen wir ein Berufsverbot aussprechen? Ist das die Antwort, die wir geben? Was machen
wir mit denjenigen, die als Rechtsanwälte, Unternehmensberater oder Publizisten tätig sind, Herr Loske?
Welchen Weg gehen wir? Das ist in der Tat interessant.
Ich bin gern bereit, mit Ihnen in die Diskussion einzusteigen, weil auch ich glaube, dass wir einen Kodex
brauchen. Wenn wir die Diskussion so führen, wenn wir
zu Berufsverboten Nein sagen, wenn wir die Kirche im
Dorf lassen und zugleich an das denken, was moralisch
vertretbar ist, dann, glaube ich, werden wir für die
nächste Zukunft auch für ehemalige Minister einen guten Weg finden. In diesem Sinne wünsche ich mir eine
Diskussion mit der Opposition wie auch mit den beiden
Regierungsfraktionen.

Herzlichen Dank.

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