Volker Münz (NA), 2019-09-10:


Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister Altmaier! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr hieß es noch von der Bundesregierung und von allen Seiten links von meiner Fraktion, Deutschland sei in einer guten wirtschaftlichen Verfassung. Dabei war schon seit Langem klar, dass das Wachstum nicht ewig andauern würde, auch nicht mit einer Negativzinspolitik und der Geldschwemme durch die EZB.

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Deutschland befindet sich am Beginn einer Wirtschaftskrise, und die ist zu einem großen Teil hausgemacht, und zwar von dieser Regierung, meine Damen und Herren.

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Insbesondere unsere Schlüsselindustrie, die Automobilbranche, wird mutwillig an die Wand gefahren. Zum Versagen von Regierung und Parlament bei der Festlegung nicht rational begründeter Abgasgrenzwerte kommt – wohl wahr – auch das Versagen der Automanager hinzu. Die Automobilindustrie und die Autokonzerne haben die absurden Abgasgrenzwerte akzeptiert, anstatt die Politik von etwas Besserem zu überzeugen. Aber jetzt muss es darum gehen, unsere wichtigste Branche und Millionen direkt und indirekt betroffene Arbeitsplätze zu schützen, meine Damen und Herren.

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Stattdessen hat die Politik dazu geführt, dass eine Hetzjagd auf die eigene Automobilindustrie stattfindet. Da werden noch mehr Dieselfahrverbote gefordert und umgesetzt. Dies kommt einer Enteignung der Dieselautobesitzer gleich. Und jetzt, im Vorfeld der Internationalen Automobilausstellung, fordern sogenannte Aktivisten sogar in aller Öffentlichkeit, die Grenzen des legalen Protests zu überschreiten.

Neben der Automobilindustrie fährt die Regierung aber auch unsere Energieversorgung an die Wand. Aus der Kernkraft und der Kohleverstromung auszusteigen, ohne dass das Problem der Speicherung von Wind- und Solarstrom gelöst ist,

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gefährdet die Versorgungssicherheit, meine Damen und Herren.

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Jetzt debattieren wir hier über den Haushalt des Wirtschafts- und Energieministeriums, und ein wichtiger Sonderhaushalt, der Energie- und Klimafonds, liegt uns noch nicht einmal vor. Das ist eine Missachtung des Parlaments.

Der Rechnungshof hat massive Kritik an der Steuerung und Umsetzung der Energiewende geübt. Er hat gefordert, dass die Bundesregierung endlich die Ziele Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit konkret definiert und die Kosten transparent macht. Der Rechnungshof kommt zu dem niederschmetternden Ergebnis, dass – so wörtlich – „das Risiko des Vertrauensverlusts in die Fähigkeit von Regierungshandeln“ besteht, und zwar dann, wenn die Kosten der Energiewende weiter ansteigen und die Ziele weiterhin verfehlt werden. Und das werden sie, meine Damen und Herren! Wir werden damit das Klima der Welt nicht nennenswert beeinflussen können.

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Stattdessen wird riesiges Volksvermögen vernichtet. Es werden Kosten verursacht, die in die Hunderte von Milliarden Euro gehen. Die betriebene Energiewende ist ökologisch kontraproduktiv, ökonomisch gesehen Harakiri und sozial ungerecht.

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Schon bald werden Heulen und Zähneklappern einsetzen. Dann wird es keine Fridays-for-Future-Demonstrationen mehr geben, sondern Mondays for Jobs, meine Damen und Herren.

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Unser Wohlstand als Basis für unseren Sozialstaat und für den inneren Frieden wird aufs Spiel gesetzt, und hier stehen uns noch einige Zerreißproben bevor. Es ist an der Zeit, dass der Wirtschaftsminister und die Regierung Vernunft walten lassen und der Wirtschaft und den Bürgern keine neuen Verbote und Belastungen wie zum Beispiel die CO

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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