Burgbacher (NA), 1960-03-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir wollen das ökonomische Gewicht dieser Vorlage bestimmt nicht als übergroß ansehen. Es ist aber wirtschaftspolitisch und gesellschaftspolitisch größer, als die in Rede stehenden Zahlen vermuten lassen. Es folgt der Preußag-Privatisierung, die wir im Gegensatz zu dem Kollegen Deist als einen vollen, und zwar außergewöhnlich großen Erfolg des Beginns der Privatisierungsaktion, der Unterbringung kleiner Aktien bei Arbeitnehmern vor allem ansehen. Die Tatsache, daß 80 bis 85 °/o immer noch den gezeichneten Besitz haben, muß ich auch hier wieder als eine positive Tatsache herausstellen.
Die Debatte und insbesondere die Ausführungen unseres Kollegen Deist geben aber zu meinem Bedauern Anlaß zu der Feststellung, daß wir in wirtschaftspolitischen Dingen sehr verschiedener Meinung sind.
({0})
Ich darf mich aus diesem Grunde zunächst etwas mit den Ausführungen des Kollegen Deist befassen.
Er hat u. a. gesagt, die einzige Macht gegen privatwirtschaftliche Macht sei das öffentliche Unternehmen.
({1})
- Jawohl. - Wenn Sie nicht gesagt hätten „das öffentliche Unternehmen", sondern „die Wirtschaftspolitik der gesetzgebenden Körperschaften",
({2})
dann würden wir Ihnen zustimmen. Wir können
Ihnen aber nicht zustimmen, daß zur Beseitigung
etwaiger Auswüchse wirtschaftlicher Macht die
öffentliche Hand selber zu wirtschaftlichen Unternehmen greifen sollte. Sie muß vielmehr über dem eigentlichen Wirtschaftsprozeß stehen, um, getragen von dem politischen Vertrauen der Bürger, die Wirtschaftspolitik zu machen, die notwendig ist, nicht aber selbst wirtschaften.
({3})
Selbstverständlich müssen wir uns mit den Problemen der Konzentration befassen, selbstverständlich haben wir die Pflicht, Konjunkturpolitik zu machen, selbstverständlich haben wir die Pflicht, Gesellschaftspolitik zu machen. Das, was wir hier heute beraten und hoffentlich auch in dritter Lesung beschließen werden, ist ein Stück sowohl der Wirtschaftspolitik wie der Gesellschaftspolitik. Es ist nicht nur der Versuch, breite Schichten unseres Volkes unter Belassung ihres freien Entschlusses zum Eigentum in Personenhand heranzuführen, sondern es ist auch die Aufteilung von in Händen des Bundes befindlichen Unternehmen, die weder Monopole noch in diesem Sinne machtbeherrschend oder marktbeherrschend sind, weil wir die öffentliche Hand in keiner Situation der eigenen Befangenheit bei ihrer Wirtschaftspolitik wissen wollen.
Über die Frage, ob das Volkswagenwerk marktbeherrschend ist, kann man vielleicht streiten. Aber es sind z. B. im Jahre 1959 insgesamt 1 718 000 Kraftfahrzeuge produziert worden. Davon sind 696 000 Volkswagen, also 40 %. Dem Werte nach ist es weniger, weil die teureren Wagen bei den anderen produziert worden sind. Es gibt eine Theorie, die sagt: „Von 20 % an muß man schon achtgeben." Natürlich muß man da achtgeben. Aber man kann bei 30 bis 40 % in einem so umkämpften Markt wahrhaftig nicht einfach und schlicht von einer Marktbeherrschung sprechen.
Mit Freude haben wir gehört, daß die Kollegen von der SPD alle Bemühungen, Eigentum breit zu streuen, unterstützen wollen. Ich bedauere aber sagen zu müssen, daß die Antwort auf die Frage des Kollegen Katzer, warum denn die SPD-Fraktion gegen das Sparprämiengesetz gestimmt habe, in diesem Sinne nicht befriedigt. Selbst wenn Sie von Ihrem Standpunkt aus mit Recht zu bedauern hätten, daß Konsumgenossenschaftsanteile nicht in die prämienbegünstigten Wertpapiere einbezogen wurden,
({4})
so wäre das kein Grund, dem ganzen Volk die Möglichkeit, diese Sparprämien für andere Anlagezwecke für sich nutzbar zu machen, streitig zu machen.
({5})
Das wäre ein Grund zur Kritik an Einzelheiten. Aber wenn ich 80 % einer Sache bejahe, lehne ich sie nicht wegen der restlichen 20 % ab.
({6})
- Wenn ich die Konsumgenossenschaftsanteile mit
20 % der in Rede stehenden Anlagemöglichkeiten be5868 
wertet habe, dann habe ich sie vielleicht überbewertet, aber nicht unterbewertet.
Es ist auch gesagt worden, und zwar mit Recht - ich glaube, vom Kollegen Deist -, daß man sich bei der Bildung von Eigentum in Personenhand in der Größenordnung, sagen wir einmal, auf der Erde bewegen muß. Das tun wir mit diesem Gesetz. Wir tun es auch mit den anderen Gesetzen der Eigentumsbildung, die noch kommen werden. In der optischen Wirkung wird das Volkswagenwerk-Gesetz sehr groß gesehen. Es ist für uns ein Schritt in einer Eigentumspolitik, die zu dem Ziel führen soll, daß - wie der von dem Kollegen Deist zitierte Kollege Häussler es einmal bildhaft dargestellt hat - jeder Haushalt etwa den Investitionswert seines Arbeitsplatzes als Privatvermögen hat.
Wenn wir Schritt für Schritt gehen, mit dem Sparprämiengesetz, mit dem Bauspargesetz, mit der Preußag, mit dem Volkswagenwerk-Gesetz und mit den Gesetzen, die wir Ihnen noch, so hoffe ich, im Laufe dieses Jahres vorlegen können, dann kommen wir diesem Ziel immer näher. Vielleicht haben sich die Kollegen schon einmal ausgerechnet, daß, wenn man in einem Arbeitsleben von 25 oder 30 Jahren mit System und angeregt durch eine Politik, der diese Sache ein Herzensanliegen ist, in jedem Jahr 200 oder 300 DM spart, um Vermögen zu bilden, man sehr bald mit Zins- und Zinseszins dieses Ziel, 10 000 oder 15 000 DM persönlichen Vermögens, erreicht hat.
Ich lege nach allen Seiten dieses Hauses Wert auf diese Feststellung. Von der einen Seite hören wir, wir täten zu wenig. Wenn wir aber etwas tun, dann ist irgendwie die Nase krumm, oder das Ohr ist schlecht gezogen, und es wird deshalb das Ganze abgelehnt. Von der rechten Seite hören wir gelegentlich, wir seien Sozialromantiker und Idealisten. Nun, meine Damen und Herren, solange wir von beiden Seiten unter dieser Kritik stehen, fühlen wir uns in dieser Mitte wohlgeborgen und werden diesen Weg weiter gehen.
({7})
Ich habe an dieser Stelle schon einmal gesagt, daß uns die Vermögensverteilung innerhalb des Vermögenszuwachses seit der Währungsreform, wie sie jetzt ist, absolut nicht gefällt. Deshalb wollen wir in den nächsten zehn Jahren eine Eigentumspolitik betreiben, bei der ohne Revolution, aber durch eine gesunde gesellschaftspolitische Evolution eine - in Ihrem und in unserem Sinne bessere Verteilung des Vermögenszuwachses und die Korrekturen herbeigeführt werden, die notwendig sind, damit wir zu unserem Ziele kommen; dabei sollen Störungen im Ablauf des Wirtschaftsgeschehens vermieden werden.
({8})
- Sehr verehrter Herr Kollege Baur, ich bedauere, nicht zu dieser Dreitausenderzahl zu gehören; ich fühle mich auch nicht als ihr Verteidiger. Aber seien Sie versichert, daß das, was Sie mir da zugerufen haben, mir sehr viel sympathischer ist, als wenn Sie auf 3 Millionen Erwerbslose hinweisen müßten.
({9})
Ich habe Ihnen schon einmal gesagt, daß Ihr Parteifreund George Bernard Shaw - ({10})
- Oder habe ich Ihnen das noch nicht gesagt? Ich glaube wenigstens, ich hätte es Ihnen schon einmal gesagt.
({11})
- Sagen wir: Gesinnungsfreund. Nehmen Sie das an?
({12})
- Dann müssen Sie diesen Freund besonders sympathisch aufnehmen.
({13})
George Bernard Shaw hat einmal auf einem Sozialistenkongreß einen ähnlichen Zwischenruf bekommen, wie ihn soeben der Kollege Baur bezüglich der 3000 Millionäre gemacht hat. Darauf hat er in aller Ruhe geantwortet: „Aber meine lieben Freunde, ich war eigentlich Mitglied dieser Partei geworden, weil ich glaubte, daß man sich hier darüber unterhalten würde, wie man die Armen reicher machen kann, und nicht darüber, wie die Reichen ärmer werden."
({14})
Meine Damen und Herren, ich weiß nicht, ob ich mich täusche; aber ich habe aus den Ausführungen des sehr verehrten Kollegen Deist den Eindruck gewonnen, sein Vertrauen zum Funktionieren des Kleinaktionärs sei - na, sagen wir einmal - unterentwickelt.
({15})
Er hat über Kleinaktionäre gesprochen, und schon war er bei den Banken.
({16})
- Ich glaube, daß der Zusammenhang zwischen Kleinaktionären und Banken nicht enger und nicht größer ist als der zwischen Gewerkschaftsmitgliedern und ihren Gewerkschaften.
({17})
- Nach der Vorlage, die wir hier vor uns haben, kann keine Bank ohne Weisung abstimmen.
({18})

 - Aber, verehrter Herr Kollege Deist, im Zeichen der demokratischen Verfassung legen wir in die Hand jedes Bürgers durch den Stimmzettel unser aller Schicksal. Ich gebe zu, daß es Anfangsschwierigkeiten geben wird. Wo hat es die nicht gegeben? Glauben Sie nicht, daß diese Bürger in ihrer Eigenschaft als Kleinaktionäre auch in diese Aufgabe mit Erfolg hineinwachsen können?
({19})
Ich will keine demagogische Note in diese Debatte bringen, wahrhaftig nicht.
({20})
- Auf Sie komme ich noch, Herr Jahn!
Ich möchte aber doch feststellen, daß wir uns redlich bemüht haben, in diesem Gesetz dem Kleinaktionär zu seinem Recht zu verhelfen und die Vertretungsgefahren - wenn wir es einmal so nennen wollen - zu reduzieren.
Ich nehme übrigens an, daß Sie, wenn Sie von den Banken sprechen, natürlich auch von den Banken für Gemeinwirtschaft sprechen.
({21})
- Da müssen Sie doch bedauern, daß Sie einen Konzentrationsprozeß vollzogen haben. Vorher waren es sechs Banken, die nach dem Gesetz 12 % hätten vertreten können. Jetzt ist es nur noch eine, die nur noch 2 % vertreten kann. Das sind eben die Nachteile der Konzentration.
({22})
Eine Bemerkung zu unserem Kollegen Jahn. Ich wollte sie als Frage stellen, bin aber zu spät gekommen. Ich habe alle Ihre Ausführungen, wie so oft, als sehr sachlich empfunden mit einer Ausnahme: als Sie sagten, wir seien illoyal in der Vertragsauslegung.
({23})
- Ich bedaure, daß Sie das wiederholen. Herr Kollege Jahn, Sie sind von Beruf Rechtsanwalt. Ich glaube, Sie haben eine umfangreiche Erfahrung darin, aus welchen Gründen sachliche und juristische Meinungsverschiedenheiten entstehen können. Ja, ich glaube nicht in der Annahme fehlzugehen, daß der Anwaltsberuf im wesentlichen von diesen Meinungsverschiedenheiten lebt.
({24})
Ich glaube aber nicht - ich möchte bitten, das im Interesse unserer Mitbürger anzunehmen -, daß Sie aus Ihrer großen Erfahrung heraus sagen können, die meisten dieser Rechtsdifferenzen seien aus Illoyalität entstanden. Die meisten entstehen aus Mißverständnis, weil eine Lücke da ist, weil verschiedene Auslegungsmöglichkeiten gegeben sind, nicht aus Illoyalität. Alles, was Sie gesagt haben, können Sie sagen, aber als Mitglied dieses selben
Hauses dürfen Sie diesem Haus nicht Illoyalität vorwerfen.
({25})
Die SPD-Fraktion hat auf Umdruck 500 einen Entschließungsantrag vorgelegt. Dieser Entschließungsantrag ist außergewöhnlich interessant. Es ist der wahrscheinlich letzte Versuch, den Sinn des uns vorliegenden Gesetzes in das Gegenteil umzuwenden. Sie verlangen, daß neben dem Anteil des Bundes von 20 % und des Landes von 20% 20% mit vollem Stimmrecht in die Stiftung kommen. Das ist eine bewußte Entmachtung der Kleinaktionäre für jetzt und alle Zukunft.
({26})
- Der Bund wird, so hoffe ich, seine 20 % auch privatisieren.
({27})
- Es ist großartig, daß Sie das sagen. Aber auch dann, Herr Kollege Jahn, ist zwar nicht mehr juristisch die Mehrheit gegen die Kleinaktionäre vorhanden, aber bei der uns allen bekannten Präsenz in Personenaktiengesellschaften ist ein Block von 40 % mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit in der Regel die effektive Mehrheit. Jeder, der einen Anteil von 40 oder gar 60 % propagiert, muß, wenn er darüber nachgedacht hat - das nehme ich natürlich bei allen an -, das Ziel haben, die Stimmen der Kleinaktionäre völlig zu blockieren. Das können wir unmöglich mitmachen.
({28})
- Die Stimmrechtsbeschränkung wirkt sich bei vollem Stimmrecht nicht aus. Das ist ja gerade der Witz. Die Stimmrechtsbeschränkung wirkt sich bei den anderen aus, die deshalb bei dem vollen Stimmrecht immer die Aussicht haben, die Mehrheit zu haben. Aber das wissen Sie wahrscheinlich besser als ich.
({29})
Der Entschließungsantrag auf Umdruck 500 enthält Anträge zur Sache, die in den monatelangen Beratungen in den Ausschüssen längst hätten gestellt werden können. Wir bedauern, daß wir sie bei der dritten Beratung nicht mehr in Betracht ziehen können. Wir können auch nicht Ausschußüberweisung beantragen, sondern wir müssen zu unserem Bedauern die Ablehnung dieses Entschließungsantrages beantragen. Denn es würde kaum bei einem denkenden Menschen ankommen, wenn wir in drei Beratungen die Privatisierung des Volkswagenwerkes beschließen und gleichzeitig einem Entschließungsantrag zustimmen, der im Ergebnis die Rückspulung der gerade mit Mehrheit gefaßten Beschlüsse bedeuten würde.
({30})