Schmidt (NA), 1975-03-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vorweg bekunde ich vor dem Deutschen Bundestag all denen Dank und Respekt, die durch Besonnenheit, durch Mut und durch Verantwortungsbereitschaft mitgeholfen haben, Peter Lorenz zu retten.
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Der Schutzpolizei, der Kriminalpolizei, dem Bundesgrenzschutz, dem Verfassungsschutz in Bund und Ländern sowie allen anderen Sicherheitsorganen spreche ich die Anerkennung der Bundesregierung aus. Ich schließe in diesen Dank Pastor Albertz und die Besatzung des Lufthansa-Flugzeugs ein, die freiwillig in kritischer Situation ein persönliches Risiko eingegangen sind.
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Die Bundesregierung und ich selbst haben im Falle Lorenz politische Verantwortung, politische Mitverantwortung, übernommen, obwohl wir nach dem Grundgesetz weder für die Freilassung der Häftlinge noch für den Einsatz der Polizei in Berlin und an anderen Orten Weisungsrechte hatten oder gesetzliche Verantwortung trugen.
Weil wir politische Mitverantwortung tragen wollten, haben wir die vier zuständigen Landesregierungen, die Vorsitzenden der vier großen demokratischen Parteien und die Vorsitzenden der drei Bundestagsfraktionen an einen Tisch gebracht und haben an diesem Tisch die Entscheidungen gemeinsam beraten und getragen.
Bei dieser Gelegenheit hat Herr Ministerpräsident Helmut Kohl wörtlich gesagt: „Entweder ziehen wir alle an einem Strang, oder wir können den Staat zumachen." Ich stimme dem ausdrücklich zu,
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und ich gehe davon aus, daß diese Zustimmung für alle Teilnehmer auch der heutigen Sitzung gilt.
Sicherlich ist sich der Bundestag dessen bewußt, daß die heutige Debatte für manche Seite auch eine Versuchung darstellen könnte, einseitig, parteilich zu taktieren. Wir sollten uns deshalb noch einmal sorgfältig das Protokoll der Pressekonferenz ansehen, die Herr Lorenz nach seiner Freilassung in Berlin gegeben hat.
Ich will an dieser Stelle einfügen, daß ich eine Äußerung, die ich selbst vor längerer Zeit, nämlich zu Beginn des Berliner Wahlkampfes, über Peter Lorenz gemacht habe, ausdrücklich bedauere. Diese Bemerkung war nicht ehrenrührig, sondern sie wollte die im Wahlkampf von der Gegenseite vorgetragenen Zweifel an der demokratischen und sicherheitspolitischen Zuverlässigkeit meiner eigenen Berliner Parteifreunde abwehren. Ich denke allerdings auch heute noch, daß wir uns solche Zuverlässigkeitszweifel gegenseitig nicht unterstellen sollten. Ich würde mich als Sozialdemokrat auch in aller Zukunft mit aller Härte dagegen zur Wehr setzen.
In dem Protokoll der Pressekonferenz von Herrn Lorenz werden Sie finden, daß er dort - nach seiner Befreiung - anders gesprochen hat, als einige ihn vielleicht ganz gern hätten reden hören. Trotz allem, was er durchgemacht hatte, antwortete er als ein Politiker, der sich dem demokratischen Rechtsstaat verpflichtet fühlt. Weder hat er denen nach dem Munde geredet, die von ihm womöglich den Ruf nach der Todesstrafe erwarteten, noch hat er jene bestätigt oder gar ermutigt, die uns in Verkennung des Charakters von Terroristenorganisationen polizeistaatliche Rezepte empfehlen wollen.
Wenn ich richtig unterrichtet bin, war es ein anderer CDU-Politiker, nämlich der Kollege Rainer Barzel, der in diesen Tagen zutreffend darauf hingewiesen hat, daß sich Rechtsstaat und umfassende Polizeigewalt gegenseitig ausschließen. Das heißt, der Rechtsstaat kann keinen absoluten Schutz vor Terrorismus und vor anarchistischer Gewalttätigkeit bieten. Ich füge hinzu: Auch Militär- oder Polizeidiktaturen sind nicht in der Lage, dagegen einen absoluten Schutz zu bieten; wir haben dafür auch in der Gegenwart - ich will die Beispiele nicht nennen - genug Anschauungsbeispiele.
Aber dem Rechtsstaat stehen im Grundgesetz und in den Gesetzen eine große Zahl verschiedenartiger Mittel, auch staatliche Gewalt in vielfältiger Form, zur Verfügung, um sie gegen Rechtsbrecher anzuwenden. So weit die gesetzliche Verantwortung der Bundesregierung und so weit ihr politischer Führungsauftrag reichen, so weit treten wir für volle Ausschöpfung der rechtsstaatlichen Gewalt ein. Unser Auftrag ist, die Verfassung und die Gesetze zu wahren und zu verteidigen; d. h.: die gesetzliche Ordnung zu verwirklichen - nicht anders kann ich den Amtseid verstehen, den die Bundesminister und der Bundeskanzler geleistet haben.
Neben der Verteidigung der gesetzlichen Ordnung steht in gleichem Range der Ausbau unseres sozialen, liberalen und demokratischen Rechtsstaates - im Geiste der Solidarität und der Toleranz. Dies ist der beste demokratische Staat, der bisher je in der deutschen Geschichte bestanden hat.
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Wir alle gemeinsam haben diesen Staat in 25 Jahren ausgebaut. Wir setzen diesen Kurs des schrittweisen Ausbaus, des schrittweisen Reformierens fort. Ich bitte die jungen Bürger, sich in der deutschen Geschichte umzusehen, und ich bitte die älteren Bürger, sich in ihrer eigenen Erinnerung umzusehen und sich zu fragen, wann jemals vorher auf deutschem Boden so viel persönliche Freiheit, ein solches Maß an Wohlstand, so viel an sozialem Ausgleich und so viel Toleranz, wann jemals vorher das alles auf deutschem Boden verwirklicht gewesen ist.
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Dieser Staat ist es wert, daß wir uns mit ihm solidarisieren. Wenn wir alle das tun, dann können auch Extremisten und Terroristen, so sehr wir ihre Drohung ernst nehmen, diesen Staat in Wirklichkeit nicht gefährden.
Das Grundgesetz - damit komme ich zu einem anderen Abschnitt - hat die Ausübung der polizeilichen Aufgaben und die Wahrnehmung der Justiz weitgehend den Ländern zugeordnet. Aber auch der Bund trägt Verantwortung und will Verantwortung tragen. Daraus ergibt sich, daß die Gewährleistung der inneren Sicherheit eine gemeinsame Aufgabe von Ländern und Bund ist. Jemand, der etwa aus der Zusammenarbeit ausbrechen wollte, der gefährdete den Erfolg der Sicherheitspolitik.
Das Grundgesetz und der Gesetzgeber haben für alle, die für die innere Sicherheit zu sorgen haben, aber auch einige gemeinsame Einrichtungen geschaffen. Ich nenne etwa den Bundesgerichtshof,


den Generalbundesanwalt, das Bundesamt für Verfassungsschutz oder das Bundeskriminalamt. Darüber hinaus sind in der Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern insbesondere in der Innenministerkonferenz zusätzliche Arbeitsinstrumente im Laufe der Jahre entwickelt worden. Tatsächlich hat die Innenministerkonferenz der Länder, an der dann ja meist auch der Bundesinnenminister beteiligt ist, im wesentlichen die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern koordiniert - auf den Justizbereich komme ich nachher noch gesondert zu sprechen -, tatsächlich hat die Innenministerkonferenz z. B. auch die Rolle des Bundeskriminalamts bestimmt.
Ich halte es für wichtig, vor dem Parlament Punkt für Punkt darzulegen, wie das in der Praxis aussieht. Ich greife dabei vier Jahre zurück.
Im Jahre 1971 wurde das Bundeskriminalamt vom damaligen Bundesinnenminister Genscher mit der zentralen Ermittlung und Fahndung nach anarchistischen Gewalttätern beauftragt. Dieser Auftrag ist im Mai 1972 - nach den Sprengstoff- und Bombenanschlägen - noch erweitert worden.
Im Mai 1972 hat die Innenministerkonferenz ein neues Modell der Zusammenarbeit entwickelt. Außer den schon bestehenden Sonderkommissionen beim Bundeskriminalamt wurden in den Ländern weitere Sonderkommissionen gebildet und dem Bundeskriminalamt unterstellt. Diese und andere Vorkehrungen haben damals zur Festnahme des sogenannten harten Kerns der Baader-Meinhof-Terroristen geführt.
Im Jahre 1973 ist dann das Gesetz über das Bundeskriminalamt geändert worden. Der einheitlichen Auffassung der elf Länder entsprechend ist dabei eine wesentliche Ausweitung der Befugnisse des Bundeskriminalamts nicht erfolgt.
Inzwischen hatte sich auf Grund der Terrorakte während der Olympischen Spiele in München, wegen der Ereignisse in München und Fürstenfeldbruck, das Schwergewicht der Tätigkeit der Sicherheitsorgane mehr auf solche Terrororganisationen - Baader und Meinhof saßen ja inzwischen in Untersuchungsgefängnissen verlegt, die ihre Aktionen vom Auslande her in die Bundesrepublik hineintrugen. Im Laufe der letzten Monate sind sodann wiederum neue inländische Terrorgruppen in Erscheinung getreten.
In den eingangs von mir schon genannten großen Beratungsgremien - heute vor zehn, zwölf Tagen während der Entführung von Herrn Lorenz - haben wir, die wir dort versammelt waren, uns natürlich auch ein Bild von dem gegenwärtigen Stand der Zusammenarbeit der Polizeien der Länder untereinander, der Zusammenarbeit der Polizeien der Länder mit dem Bundeskriminalamt und mit dem Verfassungsschutz in den Ländern und mit dem Bundesverfassungsschutz verschaffen müssen. Die in jener Runde anwesenden Ministerpräsidenten haben, gestützt auf die Beschlüsse der Innenministerkonferenz vom 28. Februar ausdrücklich erklärt, daß die gegenwärtige Praxis dieser Zusammenarbeit ein Höchstmaß an Kooperation gewährleistet. Ich selber habe zu diesem Punkt sehr insistente Fragen gestellt. Es ist mir dargelegt worden, daß die Beschlüsse der Innenministerkonferenz in Sachen Bekämpfung des Terrorismus jeweils einstimmig ergangen seien. Ich gehe davon aus, daß der Bundesminister Professor Maihofer wie auch Vertreter des Bundesrates diesem Komplex im Verlauf der heutigen Debatte noch Aufmerksamkeit zuwenden und ihn näher beleuchten werden.
Ich erwarte, daß dort, wo etwa doch noch Verbesserungen möglich sein sollten, z. B. bei der zentralen Informationssammlung, die Länder dem Bundeskriminalamt zur Seite stehen, das seinerseits ihnen zur Verfügung steht.
Ich weise in diesem Zusammenhang darauf hin, daß die beiden Sicherheitsprogramme von Bund und Ländern vom Juni 1972 und vom Februar 1974 gemeinsam ergangen sind. Ich erwarte von der heutigen Debatte, daß sowohl der Bundesinnenminister als auch die Vertreter des Bundesrates - die Vertreter der Länder also - Rechenschaft über die Verwirklichung dieser beiden Programme geben.
Meine Damen und Herren, ich habe am vergangenen Donnerstag in einer Fernsehansprache ausgeführt - und ich wiederhole es hier -: Alle Beteiligten müssen im Lichte der jüngsten Erfahrungen prüfen, ob und gegebenenfalls wo Verbesserungen noch möglich oder notwendig sind, d. h. ob die neue Herausforderung des Terrorismus nicht auch noch neue Vorkehrungen für dessen Bekämpfung erfordern könnte. Es muß immer und unter allen Umständen sichergestellt sein, daß die Zusammenarbeit zwischen Ländern und Bund so effektiv wie möglich ist. Das gilt genauso für die Zusammenarbeit der Bundesländer untereinander. Es geht um den Schutz unserer Bürger; deshalb ist hier weder für zentrales noch für partikulares Prestigedenken irgendein Raum.
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Auch unsere Bürger müssen wissen - was die Innenminister natürlich schon längst wissen -, daß einerseits öffentliche polizeiliche Fahndungen, wie übrigens auch verdeckte Fahndungen, zweckmäßige Instrumente der Kriminalpolizei sind, daß aber bei der Bekämpfung konspirativen Terrors darüber hinaus auch die übrigen Sicherheitsbehörden in ihrer Arbeit unverzichtbar sind. Es kommt hier auf sorgfältige Observation an. Es kommt - ich spreche es aus auf Infiltration in die Sympathisantengruppen hinein an. Ich spreche auch aus, daß es darüber hinaus auf die Ausschöpfung der gesetzlichen Möglichkeiten ankommt, die das Gesetz nach Art. 10 des Grundgesetzes zur Verfügung gestellt hat und für solche Zwecke hat zur Verfügung stellen wollen.
Die neue Herausforderung durch den Terrorismus gibt allen Anlaß, sorgfältig zu prüfen, ob alle die eben angedeuteten Möglichkeiten und Notwendigkeiten überall von den dazu Berufenen wirklich voll genutzt werden; denn z. B. ohne die nachrichtendienstliche Arbeit des Verfassungsschutzes in Bund und Ländern würden polizeiliche Ergebnisse zu einem erheblichen Teil vom Zufall abhängen.

Ich selbst bin einmal vier Jahre lang Innenminister eines Bundeslandes, wenn auch eine kleinen Bundeslandes, gewesen; meine Amtsbezeichnung war damals anfangs sogar Polizeisenator. Ich habe dabei polizeiliche Erfahrungen gesammelt, wenn es auch eine andere Zeit gewesen ist, in mancher Beziehung vielleicht eine leichtere Zeit. Ich möchte hier von zwei miteinander zusammenhängenden Erfahrungen berichten, die ich in jenen vier Jahren gesammelt habe und die mir für die heute zu erörternden Fragen Bedeutung zu haben scheinen.
Die erste Erfahrung machte ich im Jahre 1962 während der norddeutschen Flutkatastrophe. Ich erkannte damals, daß in einer akuten Bedrohungssituation die Konzentration der verantwortlichen Entscheidung, d. h. die Konzentration der Führung in einer Hand, eine wesentliche Voraussetzung für einen durchgreifenden Erfolg sein kann.
Die andere Erfahrung habe ich unmittelbar darauf anläßlich des schwerwiegenden Mißgriffs der damaligen Bundesregierung gegenüber der Redaktion und einzelnen Redakteuren des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel" gemacht. Bei dieser zweiten Gelegenheit habe ich die Gefahr erkannt, die in einer Konzentration polizeilicher Befugnisse in einer Hand liegen kann.
Beide Erfahrungen stehen in einem Spannungsverhältnis zueinander. Aber aus dieser zweiten Erfahrung heraus habe ich mich innerlich fast ein Jahrzehnt lang immer wieder dagegen gesträubt - ich spreche jetzt nicht nur von der Polizei -, die Verlagerung von Befugnissen, die bei den Ländern liegen, auf die zentralen Stellen der Bundesrepublik Deutschland zu begünstigen; denn ich betrachtete - und ich betrachte auch heute noch - die Aufrechterhaltung der Machtbalance zwischen dem Bund und den Ländern, wie sie uns im Grundgesetz - übrigens nicht ohne maßgeblichen Einfluß der damaligen Besatzungsmächte - vorgeschrieben ist, als eine wichtige Garantie gegen staatlichen Machtmißbrauch.
Wie gesagt: Diese Erfahrung hat mich in meinem persönlichen Denken lange Zeit bestimmt, und zwar besonders auf zwei Feldern, nämlich auf dem Feld 1. der Polizei und 2. der Bildungs-, der Schul-, der Hochschulpolitik, wozu ich hier noch vor sechs Jahren - damals gegenüber dem jetzigen Koalitionspartner FDP, der in diesem Punkte andere Meinungen vertrat - gesprochen habe.
Ich muß jetzt bekennen, daß ich inzwischen auf beiden Feldern noch nachdenklicher geworden bin, als ich es schon war. Für mich persönlich sage ich: Ich glaube nicht, daß es immer so bleiben muß, daß wir auch für die nächsten 25 Jahre des Bestehens der Bundesrepublik Deutschland die Einrichtung einer zentralen Kriminalpolizei, wie sie in fast allen unseren westlichen Nachbarstaaten - von den östlichen ganz zu schweigen - existiert, ganz ausschließen könnten. Die Bundesregierung hat aber nicht die Absicht, nun demnächst, diesem von mir persönlich für die weitere Zukunft vorgetragenen Gedanken folgend, etwa einen Gesetzentwurf vorzulegen. Ich wollte hier nur einen Denkanstoß geben und mich in diesem Punkt mit dem Denkanstoß begnügen.
Wichtig bleibt auf jeden Fall jetzt wie in Zunkunft ein enges Zusammenwirken zwischen Bund und Ländern. Die Länder sind im Sicherheitsbereich unabhängig von den Weisungen der zentralen Regierung hier in Bonn. So hat es uns das Grundgesetz vorgeschrieben. Immerhin haben sich Bund und Länder in Ausführung des gemeinsamen Sicherheitsprogramms im Prinzip aber bereits auf einen wenigstens inhaltlich gleichen Musterentwurf eines Polizeigesetzes geeinigt.
Übrigens hat die erste Bundesregierung der sozialliberalen Koalition 1969 die zentralen Einrichtungen auf diesem Feld in einem, wie es uns schien, unzureichenden Zustand vorgefunden. Seitdem hat die gegenwärtige Gesetzgebungskoalition aus Freien Demokraten und Sozialdemokraten erstens mit dem Sofortprogramm vom 29. Oktober 1970 die Verbrechensbekämpfung modernisiert und intensiviert, zweitens mit dem „Schwerpunktprogramm Innere Sicherheit" vom März 1972 die Einrichtungen des Bundes schlagkräftiger gemacht und drittens das Bundeskriminalamt zu einer der modernsten Behörden zur Verbrechensbekämpfung in der Welt ausgebaut und den Polizeien der Länder zur Verfügung gestellt.
Auch künftig sind Ausbildung und Ausstattung der Polizeien weiter zu verbessern. Wir benötigen eine ständig präsente und ausreichend starke Kriminalpolizei und Schutzpolizei, die von ihrer Ausrüstung, ihrer Ausbildung und ihrer Moral her auf den rechtsstaatlichen Kampf gegen den Terrorismus eingestellt ist.
Ich komme zu einem anderen Abschnitt. Auch auf dem Felde der Justiz haben wir unsere Instrumente geschärft. So haben wir 1971 neue Straftatbestände, z. B. gegen Luftpiraterie und Geiselnahme, in das Strafgesetzbuch hineingeschrieben. Wir haben im Oktober 1972 das Haftrecht so geändert, daß die Bekämpfung von Serien- oder Wiederholungstätern wirksamer gemacht worden ist. Dann haben wir 1973 gegen gewaltverherrlichende und gewaltverharmlosende Schriften die Möglichkeit der strafrechtlichen Verfolgung geschaffen. Wir haben viertens seit dem 1. Januar ‘dieses Jahres dafür gesorgt, daß Verteidiger von der Verteidigung ausgeschlossen werden können, die unter Mißbrauch ihrer Rechte unzulässige Kontakte zwischen Inhaftierten und Außenwelt herstellen. Wir haben seit Beginn dieses Jahres dafür gesorgt, daß gegen Angeklagte auch dann verhandelt werden kann, wenn sie sich selber absichtlich, z. B. durch Hungerstreik, verhandlungsunfähig machen.
Heute schließlich beraten wir über den Entwurf eines 13. Strafrechtsänderungsgesetzes, mit dem auf die neuartigen Erscheinungsformen von Gewaltdrohung, Anleitung zu Gewalt und Propagierung von Gewalt wirksamer soll reagiert werden können.
Die Bundesregierung erwartet, daß das ganze Instrumentarium, das uns der Recht gibt, von den dazu Berufenen strikt und konsequent angewendet wird.