emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
torsten staffeldt (NA), 2012-03-29:
Deutschland besitzt eines der detailliertesten und

ausführlichsten Arbeitsrechte der Welt. Dies gilt an
Land wie auf See. Darum hat sich Deutschland auch intensiv in die Verhandlungen bei der Internationalen
Arbeitsorganisation eingebracht. Unsere guten Standards sollen auch für andere gelten - und vor allem soll
Sozialdumping auf See verhindert werden.

Das ILO-Übereinkommen zum Internationalen Seearbeitsrecht ist darum ein Meilenstein für die Durchsetzung besserer Arbeitsbedingungen von Seeleuten
weltweit. Eben weil wir in Deutschland ein weit ausdifferenziertes Arbeitsrecht haben, dauern die Anpassungen des deutschen Rechts an das Übereinkommen und
die Ratifizierung dessen noch an.

Es ist zwar bedauerlich, dass die nationale Umsetzung sich jetzt schon Jahre hinzieht, aber das Problem
ist nicht durch solche überflüssigen Anträge wie jetzt der
von den Linken vorliegende zu lösen. Erforderlich ist
eine konsequente Facharbeit in den betroffenen Ministerien. Deshalb wurde die Arbeit an der Umsetzung in dieser Legislaturperiode intensiviert. Ein Referentenentwurf ist fast fertig, und demnächst wird es die üblichen
Anhörungen der betroffenen Sozialpartner und Verbände geben. Ein Kabinettsentwurf soll noch vor der
Sommerpause erfolgen, was bedeutet, dass eine Ratifizierung bzw. Umsetzung in nationales Recht noch vor
dem 1. Januar 2013 realisiert werden kann. Und darauf
kommt es an.

Wir werden die Ratifizierung und den Gesetzentwurf
nutzen, um notwendige Modernisierungen und Anpassungen vorzunehmen, ob das nun Regelungen aus der
Zeit der Frachtsegler angeht oder die Seediensttauglichkeitsuntersuchungen. Dies ist gleichzeitig die
Chance für Deutschlands Seeleute und Reeder, in diesem
besonderen Bereich der Schifffahrt für Bürokratieabbau
zu sorgen.

In dem Zusammenhang muss darauf hingewiesen
werden, dass die Fraktion Die Linke offensichtlich nicht
über die nötige Sachkompetenz verfügt, die Ratifizierung Deutschlands im Gesamtzusammenhang richtig
einzuschätzen.

Es ist richtig, dass 30 Staaten mit mindestens 33 Prozent der weltweiten Tonnage über 200 BRZ zustimmen
müssen. Das Tonnagekriterium ist im Übrigen bereits
übererfüllt. Es ist aber ein Zeichen von Unwissenheit,
wenn die Fraktion Die Linke in der Begründung behauptet, dass Deutschland „mit circa 3 768 Schiffen über die
größte Handelsflotte der Welt“ verfüge, „wovon jedoch
lediglich 542 Schiffe im Deutschen Schiffsregister eingetragen sind.“ Weder hat Deutschland die „größte Handelsflotte der Welt“, noch sind die 3 768 deutsch bereederten Schiffe unter deutscher Flagge. Weniger als die
genannten 542 Schiffe sind es derzeit. Die anderen sind
bei unterschiedlichen Flaggenstaaten beheimatet.

Es wird daher niemanden verwundern, wenn wir einem solch mangelhaft begründeten Antrag nicht zustimmen wollen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/9066 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Ulla
Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Schlecker-Verkäuferinnen unterstützen - Arbeitsplätze und Tarifverträge erhalten - Einfluss der Beschäftigten stärken

- Drucksachen 17/8880, 17/9131 Berichterstattung:
Abgeordneter Johannes Vogel ({1})

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.
petra pau (vizepräsidentin), 2012-03-29:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für

Arbeit und Soziales empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/9131, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/8880 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun
Bluhm, Steffen Bockhahn, Halina Wawzyniak,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Ausverkauf staatlichen Eigentums stoppen Keine Privatisierung der TLG-Wohnungen

- Drucksache 17/9150 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Haushaltsausschuss

Auch hier wird interfraktionell vorgeschlagen, die
Reden zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu
geben.1) Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/9150 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich bedanke mich recht herzlich für die gute Zusammenarbeit bei den letzten Tagesordnungspunkten.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 30. März 2012, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-30:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Interfraktionell ist vereinbart worden, den Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines pauschalierenden
Entgeltsystems für psychiatrische und psychosomatische
Einrichtungen auf Drucksache 17/8986 dem Ausschuss
für Arbeit und Soziales nachträglich zur Mitberatung
zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe als Erstes den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Joachim Pfeiffer, Nadine Schön ({0}),
Peter Altmaier, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Dr. Hermann Otto
Solms, Dr. Martin Lindner ({1}), Claudia
Bögel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Wachstumspotenziale der Digitalen Wirtschaft weiter ausschöpfen - Innovationsstandort Deutschland stärken

- Drucksache 17/9159 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. Gibt es
Widerspruch dagegen? - Das ist offenkundig nicht der
Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Bundeswirtschaftsminister Dr. Philipp Rösler
das Wort.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Garrelt Duin von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-30:
Herr Kollege Duin, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
garrelt duin (NA), 2012-03-30:
Nein, danke, auch nicht vom Namensvetter.

Sie verteidigen hier Ihre längst der Vergangenheit angehörenden ordnungspolitischen Grundsätze und machen gleichzeitig ein ganz mieses, doppeltes Spiel; denn
Sie haben uns noch am Mittwoch im Ausschuss einen
Bericht zu diesem Thema gegeben und gesagt, selbstverständlich wäre das Bundesministerium bereit, zu helfen,
indem es bei der KfW entsprechend aktiv wird und bei
der Notifizierung in Brüssel Unterstützung leistet. All
das sind verlogene Aussagen gewesen. Sie, Herr Rösler,
sind nämlich unfähig zur Empathie.

({0})

Sie sind nicht in der Lage, sich vor 11 000 Beschäftigte
zu stellen und mit ihnen darüber zu sprechen, was das
für ihr individuelles Schicksal bedeutet. Dass Sie zurzeit
als FDP-Vorsitzender völlig überfordert sind, sieht man
im Saarland, das werden wir auch in NRW und Schleswig-Holstein sehen; das wird jeden Tag deutlich.

({1})

Aber das Schlimme ist, dass Sie gleichwohl gemeinsam mit Herrn Lindner noch von einem mitfühlenden Liberalismus reden, während jeder sieht: Das ist die kalte
Arroganz der Macht. Die gehört in diesem Land nicht
länger in die Bundesregierung und schon gar nicht in irgendwelche Landesregierungen.

Herzlichen Dank.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-30:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Kollegen

Martin Lindner das Wort.
martin lindner (NA), 2012-03-30:
Kollege Duin,

({0})

im letzten Jahr sind in Deutschland etwa 30 000 Insolvenzen zu verzeichnen gewesen. Wenn wir einmal davon
ausgehen, dass im Durchschnitt etwa fünf Mitarbeiter
pro Unternehmen davon betroffen waren, dann sind das
150 000. Wo waren denn Herr Beck, Herr Schmid und
alle anderen, die sich jetzt hier auf Kosten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Schlecker profilieren wol20476 


Dr. Martin Lindner ({1})

len und wichtig machen, als diese 150 000 betroffenen
Mitarbeiter, diese 30 000 Unternehmen Hilfe brauchten?
Kein einziger Ihrer Ministerpräsidenten, kein einziger
Ihrer Wirtschaftsminister war da.

({2})

Das geht bei Ihnen nur nach Gutsherrenart. Wenn das
Unternehmen groß genug ist und Propaganda für die
SPD verspricht, dann stehen Sie vor den Werkstoren.
Die Handwerksbetriebe und die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die wenige Mitarbeiter beschäftigen, sind Ihnen nicht groß genug. Deren Mitarbeiter
müssen wie jeder andere zur Arbeitsagentur gehen. So
läuft das bei Ihnen - nach Gutsherrenart.

Das ist genauso wie damals bei Philipp Holzmann. Da
hat sich der große Meister mit „Gerhard! Gerhard!“-Rufen feiern lassen. Trotzdem ist das Unternehmen pleitegegangen. Mit den Steuergeldern der Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter von kleinen und mittleren Betrieben
wollen Sie Propaganda machen. Das ist schäbig und
nicht das, was wir machen. Wir vertreten das Gesetz.

({3})

Wenn Sie glauben, dass das Insolvenzrecht in Deutschland nicht ausreicht, wenn Sie glauben, dass man Transfergesellschaften braucht, dann werden Sie initiativ,
damit allen Mitarbeitern geholfen werden kann, unabhängig von der Größe des Unternehmens.

({4})

Machen Sie es nicht nach Gutsherrenart und nicht davon
abhängig, wie groß Ihre Show wird. Das vertreten wir,
das ist vernünftig, das ist anständig und fair gegenüber
allen Beschäftigten in deutschen Betrieben.

Herzlichen Dank.

({5})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-30:
Zur Erwiderung, Kollege Duin.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-30:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat jetzt der Kollege

Dieter Jasper das Wort.

({0})
garrelt duin (NA), 2012-03-30:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Kollege Lindner, Sie

und Ihre Kolleginnen und Kollegen - ein Abgeordneter,
der aus meiner Region kommt, sitzt direkt hinter Ihnen sind immer dabei, wenn wir Abgeordnete uns in unseren
Wahlkreisen sehr engagiert dafür einsetzen, dass kleinen
und mittelständischen Unternehmen, die in Schwierigkeiten geraten, geholfen werden kann. Jeder von Ihnen
weiß - es müssen nicht immer Ministerpräsidenten dabei
sein -, dass wir uns in den Wahlkreisen sehr oft parteiübergreifend zusammensetzen und überlegen, ob man
mit Landesbürgschaften, mit Landesförderbanken oder
mit den Instituten vor Ort etwas für Unternehmen machen kann, die eigentlich auf einem guten Weg sind und
vielleicht nur eine Durststrecke durchzumachen haben.

Im Fall der Fälle überlegen wir lokale Abgeordnete
mit der Agentur für Arbeit und auch mit den Arbeitgeberverbänden und den Gewerkschaften, ob die Einrichtung einer Transfergesellschaft ein Thema ist oder nicht.
Das ist es nicht in jedem Fall. Aber in dem konkreten
Fall gestern wäre die Mehrheit der Bundesländer bereit
gewesen, etwas zu tun. Es ist an drei Ländern, in denen
Sie Verantwortung tragen, gescheitert. Das ehrliche politische Bemühen, eine Perspektive für die Beschäftigten
zu finden, ist an Ihnen gescheitert,

({0})

obwohl Bürgschaften und Transfergesellschaften - das
wissen Sie genauso gut wie ich - in der Wirtschaft zum
täglichen Geschäft gehören. Es geht nicht darum, dass
der Staat der bessere Unternehmer sei oder ähnliche Behauptungen, die Sie uns immer unterstellen. Es geht
auch nicht darum, dass wir uns in jedem Fall einbringen
können, um eine Insolvenz zu verhindern. Das, was Sie
hier gemacht haben, macht allen Menschen in Deutschland eines klar: Es geht Ihnen um ordnungspolitische
Prinzipienreiterei. Die Menschen, die davon betroffen
sind, sind Ihnen egal. Das ist die Politik des kalten Herzens, die Ihnen zum Verhängnis wird, und zwar zu
Recht.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-30:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Nadine Schön von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-30:
Für die Fraktion Die Linke hat jetzt die Kollegin

Halina Wawzyniak das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-30:
Jetzt hat die Kollegin Kerstin Andreae für Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-30:
Für die CDU/CSU hat jetzt das Wort der Kollege

Andreas Lämmel.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-30:
Herr Kollege Lämmel, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heil?
andreas g lämmel (NA), 2012-03-30:
Bitte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-30:
Bitte schön.
hubertus heil (NA), 2012-03-30:
Herr Kollege Lämmel, damit wir bei diesem Thema

nicht Formulierungen wie „Backen aufblasen“ gebrauchen müssen, möchte ich darauf hinweisen, dass wir
beide der Meinung sind, dass es die steuerliche Forschungsförderung geben sollte.

Erstens. Können Sie uns sagen, wann Sie den entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen werden? Ich bitte um
eine möglichst exakte Angabe, zumal wir eine Antwort
des Bundesfinanzministers erhalten haben, nach der es
mit der in Ihrem Koalitionsvertrag beschriebenen steuerlichen Forschungsförderung aus haushalterischen Gründen in dieser Legislaturperiode nichts mehr wird. Sie
kennen möglicherweise diese Aussage. Können Sie diesen Widerspruch aufklären?

Zweitens. Sie haben vorhin gesagt, dass Ihr Antrag
toll und revolutionär ist. Können Sie mir einmal sagen,
warum die zentrale Forderung ausweislich Ihres Antrages an die Bundesregierung lautet:

1. den Dialog zwischen Politik, Wirtschaft und
Wissenschaft zur wirtschaftlichen und gesellschaftspolitischen Bedeutung des Internets und der
digitalen Wirtschaft im Rahmen des Nationalen ITGipfels der Bundesregierung weiter zu intensivieren.

Waren Sie schon einmal auf einem IT-Gipfel? Läuft das
hier nach dem sozialpädagogischen Motto „Es ist wichtig, dass wir noch mehr darüber reden“? Ist das Ihre zentrale Forderung? Das sagt doch ein bisschen etwas über
den Gehalt Ihres Antrags aus.

Wann kommt der Gesetzentwurf zur steuerlichen Forschungsförderung? Sagen Sie uns möglichst den Monat.
Dann können wir ja darüber reden, wie wir das hinbekommen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-30:
Das Wort hat jetzt der Kollege Lars Klingbeil von der

SPD-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-30:
Für die FDP-Fraktion hat jetzt das Wort der Kollege

Manuel Höferlin.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-30:
Denken Sie an die Zeit, Herr Kollege.
kerstin tack (NA), 2012-03-30:
Ja, bitte schön.
manuel höferlin (NA), 2012-03-30:
Ich komme gleich zum Ende.

Das Internet ist ein Wirtschaftsnetz. Deswegen befasst sich der Wirtschaftsausschuss damit. Die Wirtschaftspolitiker meiner Fraktion haben daher den vorliegenden Antrag eingebracht, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der Linken. Unsere drei Netzpolitiker, die
Sie aus der Internet-Enquete kennen, haben daran mitgewirkt. Ihre Namen stehen nicht auf dem Antrag, weil sie
nicht Mitglieder des Wirtschaftsausschusses sind. Aber
selbstverständlich waren wir Netzpolitiker involviert.
Sie können ganz beruhigt sein. In der Fraktion arbeiten
wir bestens zusammen. Das ist vielleicht nicht überall
so.

({0})

Wenn man ein Wirtschaftsnetz wie das Internet sich
entwickeln lässt, dann kommt es nachher den Menschen
zugute. Das sehen wir auch. Die Menschen haben etwas
davon. Es ist ein Netz der Menschen geworden. Die
Menschen treiben es voran.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-30:
Kommen Sie jetzt zum Schluss, bitte.
manuel höferlin (NA), 2012-03-30:
Ich glaube, dass unser Antrag vor diesem Hintergrund

in die richtige Richtung geht.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-30:
Herr Höferlin, bitte!
manuel höferlin (NA), 2012-03-30:
Wir werden weiterhin daran arbeiten, dass die Chancen der digitalen Welt in Deutschland genutzt werden.

Herzlichen Dank.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-30:
Das Wort hat jetzt für die Fraktion Die Linke die Kollegin Dr. Petra Sitte.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-30:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort die

Kollegin Tabea Rößner.
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-30:
Frau Kollegin Rößner, möchten Sie noch eine Zwischenfrage zulassen? Falls nicht, müssten Sie zum Ende
kommen.
tabea rössner (NA), 2012-03-30:
Ich komme gerade zum Ende. Aber Herr Höferlin soll

seine Zwischenfrage stellen. Bitte.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-30:
Also, Herr Höferlin, bitte schön.
manuel höferlin (NA), 2012-03-30:
Liebe Frau Kollegin Rößner, würden Sie mir zustimmen, dass es etwas anderes ist, ob man Strom oder Datenpakete transportiert, vor allen Dingen hinsichtlich der
Transportmedien? Strom lässt sich bisher noch nicht
durch die Luft transportieren. Der Unterschied zur Breitbandstrategie ist doch wesentlich. Man sagt: Wir
schmeißen da einfach Geld rein, und dann wird schon jeder eine Breitbandanbindung von 2 oder 3 MBit/s haben.
Man finanziert das staatlich und schneidet damit die
Innovation ab, dass sich vielleicht neue Techniken entwickeln könnten, wie Daten auch auf eine andere Art
und Weise zum Endkunden kommen können.

Beim Strom ist das technologisch gesehen doch sicher
eine völlig andere Sache. Da stimmen Sie mir wahrscheinlich zu. Wie gewährleisten Sie, dass sich in Zukunft neue Technologien - zum Beispiel die nächste Generation von LTE mit breiteren Anbindungen entwickeln können, wenn man Technologien staatlich
fördert?
tabea rössner (NA), 2012-03-30:
Herr Höferlin, ich glaube, Sie haben unseren Antrag

nicht richtig gelesen.

({0})

In unserem Antrag wird der Universaldienst richtig
durchbuchstabiert. Es geht nämlich darum, dass jeder
Mensch genauso, wie er einen Anspruch auf einen Stromanschluss oder einen Wasseranschluss hat, auch einen
Anspruch auf einen Breitbandanschluss haben soll;

({1})

denn der Zugang ist wichtig für die digitale Wirtschaft,
und zwar vor allen Dingen im ländlichen Raum. Deshalb
ist es egal, wie die Übertragungen sind. In unserem Antrag steht, dass sie technologieneutral sein sollen. Das
muss auch so sein. Das gibt die EU-Richtlinie vor. Es
würde auch nicht etwa viele Fördergelder des Staates bedeuten, weil die Unternehmen das über eine Umlage finanzieren. Damit sind nicht nur 1 bis 2 MBit/s zu erreichen, wie Sie das immer - ({2})

- Nein. 6 MBit/s auf jeden Fall. Eine Übertragungsgeschwindigkeit von 6 MBit/s könnte ganz schnell erreicht
werden. Den Ausbau der Übertragungswege auf
50 MBit/s für 75 Prozent der Haushalte betrifft vor allen
Dingen die Städte. Dabei werden die ländlichen Regionen völlig abgehängt. Deshalb ist das nicht der richtige
Weg.

({3})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-30:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

nun der Kollege Dr. Georg Nüßlein von der CDU/CSUFraktion das Wort.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2012-03-30:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/9159
mit dem Titel „Wachstumspotenziale der Digitalen Wirtschaft weiter ausschöpfen - Innovationsstandort
Deutschland stärken“. Wer stimmt für diesen Antrag? Wer stimmt dagegen? ({0})

Wer enthält sich?

({1})

- Ich bin der Meinung, die Mehrheit war dafür, aber wir
sind hier unterschiedlicher Meinung.

({2})

- Wenn eine Fraktion die Beschlussfähigkeit feststellen
lassen will, müssen wir einen Hammelsprung vornehmen.

({3})

- Es ist so und nicht zu ändern. So sieht es die Geschäftsordnung vor. Das macht nicht viel Freude, Sie
müssen es aber selbst verantworten.

Ich bitte Sie, den Plenarsaal zu verlassen. Dann
schließen wir die Türen, und Sie klingeln und trommeln,
damit die Kollegen kommen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie noch
einmal, den Saal zu verlassen und die Türen zu schließen, damit wir mit der Auszählung beginnen und diese
so zügig wie möglich durchführen können.

Wir beginnen mit der Abstimmung.

Darf ich um ein Signal von den Schriftführern bitten? Ja, dann schließen wir die Türen. - Kann mir einer der
Schriftführer bitte das Ergebnis mitteilen? - Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte darum, Platz zu nehmen. Ich möchte Ihnen das Ergebnis der Zählung bekannt geben. - Es haben insgesamt 334 Kolleginnen und
Kollegen an der Abstimmung teilgenommen.

({4})

Das heißt, die Sitzung geht jetzt weiter. Es haben
198 Abgeordnete mit Ja gestimmt und 136 Abgeordnete
mit Nein. Damit ist der Antrag angenommen.

({5})

Ich warte einen Moment, damit diejenigen, die an
dem nun folgenden Tagesordnungspunkt nicht mitwir-
ken wollen, den Saal verlassen können, und übergebe an
den Kollegen Oswald.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-30:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, sind alle wieder in

der Lage, einen neuen Tagesordnungspunkt zu behan-
deln? - Das scheint der Fall zu sein. Wir machen weiter.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 32 a bis c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck ({0}), Kai
Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

EU-Datenschutzreform unterstützen

- Drucksache 17/9166 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck ({2}),
Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Völlige Unabhängigkeit für den Bundesdatenschutzbeauftragten

- Drucksache 17/6345 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({3})
Ausschuss für Kultur und Medien

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({4}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von
Notz, Nicole Maisch, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Grundrechte schützen - Datenschutz und Verbraucherschutz in sozialen Netzwerken stärken

- Drucksachen 17/8161, 17/9198 Berichterstattung:
Abgeordnete Stephan Mayer ({5})
Gisela Piltz
Dr. Konstantin von Notz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Sie
sind damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne somit die Aussprache. Erster Redner in
unserer Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Dr. Konstantin von Notz. Bitte schön,
Kollege Dr. Konstantin von Notz.
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-30:
Vielen Dank, Kollege Dr. Konstantin von Notz. Nächster Redner in unserer Aussprache ist der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole Schröder. Bitte
schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-30:
Jetzt müssen wir nur klären: Galt der Applaus dem

Parlamentarischen Staatssekretär oder dem Geburtstagskind?

({0})

- Herr Staatssekretär, jetzt haben auch Sie noch Applaus
erhalten.

Als nächsten Redner rufe ich auf für die Fraktion der
Sozialdemokraten unseren Kollegen Gerold Reichenbach.
Bitte schön, Kollege Reichenbach.

({1})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-30:
Würden Sie bitte zum Schluss kommen?
gerold reichenbach (NA), 2012-03-30:
Ich sage: Wir sind für unabhängige Datenschutzbeauftragte, für ein breites Datenschutzrecht, auch hier in
Deutschland. Deswegen unterstützen wir auch an dieser
Stelle den Antrag der Grünen. Werden Sie endlich im
Sinne des Datenschutzes tätig, und verharren Sie nicht in
Ihrer abwartenden und industriehörigen Haltung!

Ich danke Ihnen.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-30:
Herzlichen Dank, Herr Staatsminister Jörg-Uwe

Hahn. - Nächster Redner in unserer Aussprache ist für
die Fraktion Die Linke unser Kollege Jan Korte. Bitte
schön, Kollege Jan Korte.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2012-03-30:
Der Kollege Sebastian Blumenthal hat eine Zwischenfrage. - Bitte schön, Herr Kollege.

({0})