Weiskirch (NA), 1983-09-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte, die wir hier über den Jahresbericht 1982 des Wehrbeauftragten führen, ist - ich sage das mit allem Bedacht - Gott sei Dank so etwas wie eine vornehme und selbstverständliche Pflicht für das Parlament geworden, wenngleich die Präsenz im Hause auf das Gegenteil schließen lassen könnte. Ich erinnere daran, daß der frühere Fraktionsvorsitzende der SPD, Herbert Wehner, bei einer solchen Gelegenheit einmal die Beschlußfähigkeit des Hauses feststellen lassen wollte.
Es hat etliche Jahre gedauert, bis sich der Deutsche Bundestag der Kontrollmöglichkeit, die ihm sein Hilfsorgan Wehrbeauftragter in die Hand gibt, überhaupt bewußt geworden ist. Das Plenum hat seine Berichte jahrelang ohne jede Aussprache zur Kenntnis genommen, und erst seit 1965 sind die Voraussetzungen dafür gegeben, daß der Wehrbeauftragte selbst, sofern die Abgeordneten des Hauses es wünschen, hier an diesem Pult das Wort nehmen kann.
Ich möchte Sie, Herr Präsident, schon vorweg für meine Fraktion bitten, ihm nachher Gelegenheit zu geben, hier zu uns zu sprechen.
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Bevor ich mich einigen, wie ich finde, besonders wichtigen Komplexen aus dem hier zur Diskussion stehenden Jahresbericht 1982 zuwende, will ich einmal kurz der Frage nachgehen, welche Wirkung denn eigentlich die jährlichen Darstellungen und Klagen des Wehrbeauftragten in praxi, d. h. zum Frommen und Nutzen der Soldaten in den Streitkräften haben. Setzt sich der Wehrbeauftragte durch, wenn er von der Führung der Bundeswehr Abhilfen z. B. bei mangelhaften Unterkünften, z. B. bei der Bekleidung, zumal bei den immer wieder beklagten Mängeln in der Winterausstattung, oder - wichtiger noch - die strickte Einhaltung der Regeln der Inneren Führung verlangt?
Wir haben hier oft, und zwar quer durch alle Fraktionen, darauf gedrängt, daß vom Bundesministerium der Verteidigung nicht nur hochtrabende Worte in den jeweiligen Stellungnahmen zu den Jahresberichten verbreitet werden, sondern daß auch Taten folgen. Der Kollege Heistermann hat mich in der Sitzung des Verteidigungsausschusses vom 8. Juni dieses Jahres freundlicherweise mit meiner früheren Bemerkung konfrontiert, daß der Wehrbeauftragte selbst des öfteren darauf habe


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verweisen müssen, daß es auf seine Beanstandungen und auf seine Forderungen nur ungenügende oder überhaupt keine Reaktionen aus dem Ministerium gegeben habe. Auch wir Abgeordneten haben das j a oft genug beklagt. Ich frage hier: wirklich immer zu Recht? Sind wirklich keine Taten gefolgt? Da diesen Nachweis exakt zu erbringen j a nur für die zurückliegenden Jahre möglich wäre, könnte ich jetzt pauschal behaupten - Herr Klejdzinski wird mir da besonders aufmerksam zuhören -, die SPD-Verteidigungsminister hätten sich nicht sorgfältig genug um die Anmahnungen des Wehrbeauftragten gekümmert, oder sie hätten sie überhaupt ignoriert. Ich tue das nicht, meine Damen und Herren von der SPD.
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- Ich tue das nicht. Ich habe mir für den Jahresbericht 1981 vom BMVg einmal besonders gravierende Mängelfeststellungen, Forderungen und Empfehlungen des Wehrbeauftragten, dazu die Absichtserklärungen des Ministeriums samt den eingeleiteten und bereits verwirklichten Maßnahmen zusammenstellen lassen. Gefragt waren also damals in der Tat die SPD-geführte Bundesregierung und der SPD-Verteidigungsminister. Ich könnte da bei genauem Hinsehen natürlich einiges bemängeln. Alles in allem jedoch, meine sehr verehrten Damen und Herren, muß ich mich korrigieren. Alles in allem sind im BMVg die Ratschläge des Wehrbeauftragten in den letzten Jahren ernst, vielleicht sollte ich etwas einschränkend sagen: ernster genommen und nach Möglichkeit auch befolgt worden, als es manchmal den Anschein hatte. Das mag auch daran gelegen haben, daß sich bestimmte Maßnahmen über einen längeren Zeitraum erstrecken.
Ich will das an einem Beispiel verdeutlichen. Die vom Wehrbeauftragten 1981 geforderte Überprüfung erzieherischer und disziplinarischer Maßnahmen hatte eine sofortige „Felduntersuchung", wie es damals genannt wurde, zur Folge, deren Ergebnisse aber erst Ende 1983 vorliegen und in ihrer Erkenntnis ausgewertet werden können.
Die sofortige Prüfung des Berichtes des Wehrbeauftragten durch das Ministerium, die auch bereits für die ersten Maßnahmen der neuen Regierung gilt, bringt etwas sehr Wesentliches zum Ausdruck, nämlich daß sich der Wehrbeauftragte von Jahr zu Jahr stärker als eine anerkannte, respektierte und für den Geist und die innere Verfassung unserer Streitkräfte unerläßliche Institution erwiesen hat.
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Ich halte es für richtig, zu erwähnen, daß der derzeitige Inhaber des Amtes zum Rang und zur Bedeutung dieser in der deutschen Militärgeschichte neuartigen und einmaligen Einrichtung einen wesentlichen Beitrag geleistet hat.
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Lassen Sie mich nun auf einige markante Punkte des vorliegenden Jahresberichtes zu sprechen kommen.
Da spielt erstens das Spannungsfeld zwischen dem geforderten Grundwehrdienst und der zivilberuflichen Tätigkeit oder Ausbildung eine Rolle. Hier geht es um eine ganz elementare Frage der Wehrgerechtigkeit. Es wird als ungerecht empfunden, wenn z. B. schematisch arbeitslose Wehrpflichtige, die möglichst umgehend einberufen werden möchten, und andere, die um ihren Arbeitsplatz, den sie haben oder zugesagt bekommen haben, bangen, fürchten müssen, sozusagen nach Schema F behandelt werden.
Ich habe bereits im Verteidigungsausschuß gesagt, daß die Hinweise des Wehrbeauftragten auf diesen unbefriedigenden Zustand nicht nur ernstgenommen, sondern auch aufgegriffen und behandelt werden müssen. Ich gebe zu, nicht immer dürfte sich da alles so problemlos und zu aller Zufriedenheit regeln lassen, wie das ja auch immer in den Briefen, die wir alle von den betroffenen Wehrpflichtigen bekommen, gefordert wird. Erfreulicherweise aber hat die Bundesregierung bereits in den ersten Monaten ihrer Tätigkeit gezeigt, daß sie durch eine flexible Handhabung der Einberufungen sowie durch eine Hinausschiebung von Einberufungen und gegebenenfalls auch durch vorzeitige Entlassungen von Wehrpflichtigen aus dem Dienst der Arbeitsplatz- bzw. der Ausbildungsplatz- und Studienplatzsicherung entgegenkommen will.
Wir halten es mit dem Wehrbeauftragten und fordern den Bundesminister der Verteidigung noch einmal mit allem Nachdruck auf, angesichts der großen Jugendarbeitslosigkeit und der Sorge vieler junger Menschen um Arbeits- und Ausbildungsplätze gerade dieser, die Wehrgerechtigkeit unmittelbar tangierenden Frage verstärkte Aufmerksamkeit zu widmen und vor allem dienstwilligen arbeitslosen jungen Männern den raschen Eintritt in die Streitkräfte zu ermöglichen.
Der Wehrbeauftragte, zu dessen Obliegenheiten der Schutz der Grundrechte und der Grundsätze der Inneren Führung gehört, hat auch im vorliegenden Jahresbericht wieder eine ganze Fülle von schwerwiegenden Verletzungen dieser Rechte zu beklagen. Man könnte es sich leichtmachen und sagen, daß es in einer Gemeinschaft von einer halben Million Männer ohne Schwierigkeiten und Schwächen wohl kaum hergehen wird. Dennoch halte ich es für eine deprimierende und auch alarmierende Sache, wenn in fast 30 Jahren Bundeswehr die Grundsätze der Inneren Führung nicht auch dem letzten militärischen Führer in Fleisch und Blut übergegangen sind.
Ich finde es begreiflich, wenn sich Journalisten immer wieder auf Beispiele von groben Verstößen gegen diese Grundsätze stürzen, von Mißbräuchen der Befehlsgewalt, von Schikanierereien, von groben Unkameradschaftlichkeiten usf. Ich will aber ausdrücklich darauf hinweisen - der Wehrbeauftragte selbst macht ja ebenfalls darauf aufmerksam -, daß solche Mißstände nicht den Alltag der Truppe bestimmen. Dennoch hat die militärische Führung alles zu tun, um solche Verstöße bereits im Keim zu ersticken. Ich pflichte dem Wehrbeauftragten bei, wenn er die Ursachen für solche Fehlent1716 

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wicklungen vor allem in Ausbildungsmängeln sieht, und zwar bei den Unterführern wie auch bei den Offizieren.
Durch die Presse - ich brauche Ihnen das nicht zu sagen - sind genügend Fälle von krassem Fehlverhalten militärischer Führer, wie sie der Wehrbeauftragte an Einzelbeispielen beschrieben hat, bekanntgeworden. Ich kann es mir ersparen, hier solche Fälle aufzuzählen.
Ich will nur darauf aufmerksam machen, daß ein gut ausgebildeter militärischer Führer vor allem auch die Grenzen seiner Kompetenzen kennen muß und nicht - wie der Wehrbeauftragte anmahnt - seine Stellung in Angelegenheiten zur Geltung bringt und durchsetzt, die mit Befehl und Gehorsam überhaupt nichts zu tun haben. Die rechtlich geschützten Freiräume der einzelnen Soldaten sind um so gewisserhafter zu respektieren, als sich mancher Soldat aus Angst vor Repressalien nicht traut, sich von sich aus standhaft zu behaupten - was er dürfte, was er sollte und war er eigentlich müßte.
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In diesem Zusammenhang ein paar Bemerkungen zur Offiziersausbildung. Es ist richtig, daß der Wehrbeauftragte Mängel in der Ausbildung zum Offizier ausführlich darstellt. Die von ihm zusammengetragenen kritischen Gesichtspunkte sprechen eine deutliche Sprache. Auffallend ist, daß es seit Bestehen des Ausbildungskonzeptes - militärische Ausbildung plus Studium - nicht gelungen ist, militärische und wissenschaftliche Ausbildung in vollen Gleichklang zu bringen. Beide Ausbildungen aber entsprechenden Erfordernissen moderner Streitkräfte. Dem Wehrbeauftragten ist daher zuzustimmen, wenn er feststellt, daß das Verhältnis von wissenschaftlicher und militärischer Ausbildung ausgewogen sein muß. Die Bundesregierung wird diesen Ausgleich energisch betreiben müssen.
Im vorliegenden Jahresbericht findet sich - ich glaube, erstmalig in den Berichten der Wehrbeauftragten überhaupt - ein Begriff, mit dem der Wehrbeauftragte bisher auch nichts zu tun hatte, nämlich der Begriff „Totalverweigerer". Gemeint damit ist ein als Wehrdienstverweigerer nicht oder noch nicht anerkannter Soldat, der sich nichtsdestoweniger weigert, irgendwelchen Dienst zu tun. Mit Recht beanstandet der Wehrbeauftragte, daß Vorgesetzte in aller Regel bei der Behandlung dieser Totalverweigerer in der Truppe alleingelassen werden. Diese Totalverweigerer sind eine schwere Belastung für die jeweilige Einheit. Einheitsführer haben ja nur beschränkte Möglichkeiten, wirklich angemessen zu reagieren. Darüber hinaus aber fordert die widerrechtliche Verweigerung den Rechtsstaat heraus. Dieser Herausforderung muß er sich mit all seinen Organen stellen.
Der Bundesminister der Verteidigung sollte für seinen Bereich - das wäre unser dringender Wunsch - die notwendigen Hilfen für eine einheitliche Handhabung derartiger Fälle geben. Auf diese Weise sollte geholfen werden, sowohl die Rechtsordnung angemessen durchzusetzen als auch Truppenvorgesetzte von unzumutbaren Belastungen bei der Durchführung ihres Auftrages freizustellen. Schließlich ist es ein rechtspolitisches Anliegen, daß strafgerichtliche Verfahren in solchen Fällen zu einem schnellen Abschluß führen.
Eine große Zahl der im Jahresbericht 1982 behandelten Themen, die unsere ganze Gesellschaft tangieren, verdeutlicht, daß eine Fülle von ganz allgemeinen Problemen Eingang auch in die Streitkräfte gefunden hat und von dort besondere Antworten verlangt. Der Wehrbeauftragte lenkt die Aufmerksamkeit - ich habe darauf hingewiesen - auf eine Reihe von Schwächen beim Vollzug der Inneren Führung. Sie sind jedoch mit einem von der Notwendigkeit unserer Verteidigungsanstrengungen getragenen Konsens behebbar. Dazu ist der Bericht des Wehrbeauftragten auch in diesem Jahr eine wichtige, unerläßliche Hilfe.
Es wird die Aufgabe des Parlaments und insbesondere des Verteidigungsausschusses bleiben, die Anmahnungen des Wehrbeauftragten sorgfältig zu prüfen und darauf zu drängen, daß festgestellte Mängel und Mißstände durch den Bundesminister der Verteidigung rasch und gründlich behoben werden. Dann hat die Arbeit des Wehrbeauftragten und seines Hauses, für die wir ihm und seinen Mitarbeitern dankbar sind, ihren Sinn.
Lassen Sie mich mit einer Bemerkung schließen, die vielleicht nur ein Randproblem berührt, die aber, wie ich finde, einen wichtigen Sachverhalt in der Truppe anspricht. Der Wehrbeauftragte bemängelt, daß sich bei sogenannten Gemeinschaftsvorhaben, also bei Veranstaltungen im dienstlichen Bereich, an denen der einzelne teilnehmen kann, aber nicht teilnehmen muß, manche Soldaten bedrängt und gestört fühlen. Das Bundesministerium der Verteidigung hat dazu eine Stellungnahme abgegeben, die ich teile. Der Zusammenhalt der Truppe -so heißt es dort - beruhe wesentlich auf Kameradschaft, die auch durch solche Veranstaltungen geselliger Art gefördert werde. Allerdings sei gerade das außerdienstliche Gemeinschaftsleben auch in den Streitkräften, wie überall in unserer Gesellschaft, erheblich zurückgegangen. Das Ministerium fordert die Vorgesetzten auf, dem mit Appellen und persönlichem Beispiel prägend entgegenzuwirken. Das persönliche Beispiel der Vorgesetzten als ein Schlüsselwort des Wehrbeauftragten für die funktionierende Innere Führung kann, so finde ich, nicht groß genug geschrieben werden. - Danke schön.
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