ulrike mehl (NA), 1998-03-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Daß der kleine Teil des Bundesnaturschutzgesetzes, der heute verabschiedet werden soll, nun das Licht der Öffentlichkeit noch erblickt, habe ich überhaupt nicht mehr zu hoffen gewagt. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der Koalition, daß sie die Wahl in Sachsen-Anhalt nicht zum Anlaß genommen haben, die Verabschiedung dieses Gesetzes noch einmal zu verschieben.
Ich bedauere außerordentlich, daß Sie aus wahltaktischen Gründen die Verabschiedung des Gesetzes über Monate hinweg verschoben und gleichzeitig eine beispiellose Kampagne gegen den Naturschutz gefahren haben, die die Akzeptanz in der Öffentlichkeit um mindestens zehn Jahre zurückzuwerfen droht. Sie haben dabei in Kauf genommen, daß Ihre Umweltministerin öffentlich lächerlich gemacht wurde.
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Aber das ist Ihr Problem. Das ist nur der Beginn des Ganzen.
Weil Sie immer sagen, wir hätten blockiert, erkläre ich noch einmal, wie es tatsächlich abgelaufen ist. Begonnen hat es bereits bei der Beratung im Bundestag. Frau Merkel ist mit dem Anspruch angetreten, eine umfassende Novelle vorzulegen. Bei der Entstehung und Beratung dieses Gesetzes haben sowohl die Regierung als auch die Koalition keine Gelegenheit ausgelassen, dieses Gesetz zu demontieren. Die abschließende Beratung im federführenden Umweltausschuß wurde auf Ihr Verlangen hin mehrmals von der Tagesordnung abgesetzt, weil Sie sich intern nicht einig waren. Mit jeder Woche, die ins Land ging, trieb es den Umweltpolitikern in der Koalition den Angstschweiß auf die Stirn, weil sie nicht mehr absehen konnten, welche Skurrilitäten als weitere Demontage des Naturschutzes noch auftreten würden.
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Was heraus kam, ist folgendes - ich möchte es mit einem Vergleich darstellen -: Sie gehen in ein Gasthaus und bestellen dort ein Schnitzel. Der Kellner bringt Ihnen aber Labskaus und erklärt Ihnen auf die Frage, ob das denn das Schnitzel sei: Ja, dies ist das Schnitzel. Den Vergleich des Gesetzes mit Labskaus halte ich allerdings insofern für schlecht, als Labskaus ein gutes Gericht ist; Ihr Gesetz hingegen ist nicht gut.
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Das Ganze erlebte seine Krönung in der abschließenden Beratung des Bundesrates; auch darauf möchte ich Sie noch einmal hinweisen. Im Bundesrat wurde Ihr Gesetz von allen Ländern abgelehnt; kein einziges Land hat diesem Gesetz zugestimmt. Der Präsident war fassungslos über dieses Ergebnis und hat noch einmal nachgefragt, ob er es richtig gesehen habe. Er hatte es richtig gesehen. Einem schlechten Gesetz kann man nämlich nicht zustimmen. Keiner hatte zugestimmt.
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Sie haben die Diskussion um die Verbesserung des Naturschutzes zu einer Nutzerförderungsdiskussion verkommen lassen. Ich sage Ihnen, Herr Susset: Wenn der Landwirtschaft heute das Wasser bis zum Hals steht, dann ist nicht der Naturschutz schuld, sondern die Landwirtschaftspolitik dieser Bundesregierung. Sie suchen dafür einen Sündenbock und glauben, ihn im Naturschutz gefunden zu haben.
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Wir wollen den Weg zu einer insgesamt flächendeckenden, umweltverträglichen Landwirtschaft finden, und wir wollen, daß die Landwirte einen finanziellen Ausgleich für ökologische Leistungen erhalten. Warum unterschlagen Sie permanent, daß Millionenbeträge in den Ländern an die Landwirtschaft gezahlt werden? Warum unterschlagen Sie das?
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Ich habe noch nicht gehört, daß ein Landwirt gegen solche Auflagen erfolgreich oder überhaupt geklagt hätte. Die Landwirte, die diese Ausgleichszahlungen bekommen, sind in der Regel damit zufrieden.
Statt dessen legen Sie bei der Verabschiedung der zweiten Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz bereits eine dritte Novelle vor. Ich glaube, daß das ein einmaliger Vorgang in diesem Hause ist. Ich wundere mich auch, daß die Geschäftsordnung zuläßt, daß an einem Tage die zweite Novelle zu einem Gesetz verabschiedet wird, und gleichzeitig die dritte Novelle in erster Lesung vorliegt.
Mit dem vorgelegten Vorschlag lösen Sie nicht die Probleme, die in erster Linie in der Landwirtschaftspolitik zu lösen wären, sondern Sie versuchen, die Probleme im Naturschutz zu lösen. Das ist der völlig falsche Weg.
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Wenn Sie endlich dazu bereit wären, mit uns darüber zu reden, mit welchen gesetzlichen Instrumenten die Landwirte in die Lage versetzt werden könnten, insgesamt umweltverträglich zu wirtschaften, dann hätten wir viele Probleme der Landwirtschaft und des Naturschutzes gelöst. Was Sie vorlegen, ist weiße Salbe.
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Ich sage Ihnen: Das haben die Landwirte nicht verdient.
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