Ruth Fuchs (NA), 1995-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist jetzt etwa zehn Jahre her, daß die Folgen der großen HIV-Arzneimittelkatastrophe den Betroffenen und ihren Angehörigen in ihrer ganzen Tragweite deutlich wurden. Im Ergebnis waren bekanntlich über 2 000 Bluterkranke, aber auch andere Empfänger von Blut und Blutprodukten mit dem tödlichen Aidsvirus infiziert worden. Inzwischen sind schon Hunderte der Opfer verstorben.
Wie wir heute wissen, ist die Aufklärung dieses Geschehens jahrelang von einer unheiligen Allianz aus staatlichen Behörden, Herstellern, Ärzten und Rechtsprechung verhindert worden. Das trug nicht nur dazu bei, daß Gesetzgeber und Behörden lange Zeit keine entsprechenden rechtlichen und organisatorischen Schlußfolgerungen aus der Katastrophe zogen, sondern auch dazu, daß die unmittelbar Betroffenen, ihre Angehörigen und Hinterbliebenen keine auch nur annähernd adäquaten Entschädigungen erhielten.
Strenggenommen, hält dieser Zustand trotz der im Jahre 1993 von der Bundesregierung eingerichteten humanitären Soforthilfe noch immer an. Das bleibt auch richtig, obwohl wir nicht übersehen, daß Minister Seehofer in seinem Amt der erste war, der überhaupt, wenn auch unter großem Druck, begonnen hat zu handeln. Dafür, aber auch für die Anerkennung staatlicher Mitschuld und für seine Bitte um Verzeihung an die Opfer hat er sich zu Recht Respekt erworben.
Um so mehr muß der heute als Auftrag aus der Arbeit des 3. Untersuchungsausschusses vorliegende Gesetzentwurf enttäuschen. Seinem Anspruch, das Problem abschließend zu regeln, und vor allem den Hoffnungen der Opfer auf eine angemessene Entschädigung wird er keineswegs gerecht.
Folgende Gründe lassen eine andere Wertung nicht zu:
Erstens. Der 3. Untersuchungsausschuß hat bekanntlich das Verschulden vor allem der beteiligten Pharmafirmen und Blutspendeorganisationen, aber auch von Bundes- und Landesbehörden festgestellt. Aber so, als stünde dies nicht schwarz auf weiß in dem von allen Parteien angenommenen Abschlußbericht des Ausschusses, geht das vorliegende Gesetz erneut von einer - ich zitiere - „weitgehend unvermeidbaren Arzneimittelkatastrophe" aus. Gleichzeitig sollen die Empfänger von Stiftungsleistungen auf die vom Ausschuß begründeten Haftungsansprüche verzichten. Das ist eine inakzeptable Zumutung.
Zweitens. Mindestens 700 Millionen DM sind nach den Erkenntnissen des Untersuchungsausschusses für eine Entschädigung notwendig, die das Prädikat
„angemessen„ wirklich verdient. 60 % dieser Summe sollten von den Pharmafirmen und vor allem deren Versicherungen sowie den Blutspendeorganisationen aufgebracht werden, 20 bzw. 15 % von Bund und Ländern. Nicht nur, daß jetzt nicht annähernd die notwendige Gesamtsumme erreicht wird; vor allem auch das Verhältnis zwischen Bund und Ländern einerseits sowie der Industrie und ihren Versicherungen andererseits hat sich völlig umgekehrt. Nicht die Hauptverursacher tragen jetzt die Konsequenzen, sondern letztlich die öffentliche Hand und damit doch der Steuerzahler.
Am Ende hat sich auch in diesem Fall die gesellschaftliche Grundregel durchgesetzt: Gewinne sind zu privatisieren, Verluste zu sozialisieren. Und all dies angesichts eines gut gefüllten Pharmapools, den der Gesetzgeber eigens für solche Großrisiken verordnet und steuerlich entsprechend begünstigt hatte.
Drittens. Der jetzt erreichte Umfang des Fonds erlaubt es nicht, den Opfern - wie vom 3. Untersuchungsausschuß vorgesehen - eine Sofortentschädigung in Form eines einmaligen Kapitalbetrages von mindestens 350 000 DM zu zahlen. Statt dessen sollen sie nur eine monatliche Rente in gestaffelter Höhe erhalten. Aber, meine Damen und Herren, was im Fall von Contergan richtig war, geht hier an der Lebenswirklichkeit der Betroffenen vorbei.
Viertens. Selbst im Rahmen seiner eigenen Logik weist das vorliegende Gesetz erhebliche Mängel auf. Darauf ist vor allem in der Anhörung, aber auch in der heutigen Debatte schon aufmerksam gemacht worden.
Die Verwirklichung des Vorschlags des 3. Untersuchungsausschusses, auf freiwilliger Basis einen Fonds zu bilden, in den Pharmaindustrie und ihre Versicherungen sowie der Staat in adäquatem Umfang einzahlen, wäre zweifellos die beste Variante gewesen. Bekanntlich hatte schon der Ausschuß Schwierigkeiten vorausgesehen und für den Fall des Nichtzustandekommens einer solchen Lösung einen öffentlich-rechtlichen Fonds auf gesetzlicher Basis vorgeschlagen. Gelänge auch das nicht, sollte der Bund sofort in Vorleistung treten und die Haftungsansprüche an Stelle der Betroffenen geltend machen. Meine Damen und Herren, unserer Meinung nach muß dies die Handlungsmaxime von Parlament und Regierung bleiben.
Wir lehnen deshalb das vorliegende Gesetz ab und stimmen den Entschließungsanträgen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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