patrick sensburg (NA), 2011-07-01:
Herr Kollege Montag, ich möchte Ihnen für die einführenden Worte zur Zivilcourage der Personen, die in
Dresden demonstriert und gezeigt haben, dass sie so etwas, wie es in Dresden geplant war, nicht akzeptieren,
ganz herzlich danken. Ich möchte mich auch für die
Worte an die Polizei bedanken, die nämlich nicht nur
dazu da ist, Straftaten zu verfolgen, sondern auch dazu,
solche Demonstrationen zu ermöglichen, es Menschen
zu ermöglichen, von ihrem Demonstrationsrecht GeDr. Patrick Sensburg
brauch zu machen. Deswegen ist es, glaube ich, richtig,
hier diese Worte auszusprechen. Dafür herzlichen Dank.

Die juristischen Schlussfolgerungen, die Sie gezogen
haben, kann ich allerdings nicht teilen.

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Ich muss auch ganz ehrlich sagen: Diese von den Linken
beantragte Aktuelle Stunde zeigt, dass sie eine Täuschungstaktik betreiben. Sie probieren, das Versammlungsrecht, das wir schützen und ermöglichen wollen,
mit Straftaten, die es zu verfolgen gilt, zu vermischen.
Wir müssen trennen: Versammlungsrecht auf der einen
Seite und die Straftaten, die die Polizei verfolgen muss
und soll, auf der anderen Seite.

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Das sollten Sie nicht zusammenwerfen, sonst wird die
Polizei nicht der Aufgabe gerecht, Demonstrationen zu
ermöglichen.

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Wenn Sie sich Art. 8 des Grundgesetzes einmal anschauen, dann werden Sie merken, dass das Versammlungsrecht unter dem Vorbehalt steht, dass die Versammlung friedlich und ohne Waffen stattfindet.

({3})

Wenn eine Versammlung nicht friedlich stattfindet, dann
muss das Versammlungsrecht geschützt werden und es
muss möglich sein, dass die Polizei Ermittlungsmaßnahmen gegen die Straftäter durchführt.

({4})

Es haben Ermittlungsmaßnahmen stattgefunden, und
diese waren rechtmäßig.

Ich muss sagen: Ein Abfischen oder ein Phishing
- diesen Eindruck wollten Sie wahrscheinlich mit dem
Wort „Abfischen“ erwecken - hat mit Sicherheit nicht
stattgefunden, wenn im Rahmen des § 100 g Strafprozessordnung in Verbindung mit dem TKG Daten

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zur Verfolgung erheblicher Straftaten im Einzelfall erhoben worden sind,

({6})

und dies nur dann, wenn es erforderlich war.

({7})

Erhebliche Straftaten lagen vor.

({8})
Sie haben gerade bezweifelt, dass es sich um Einzelfälle
handelte. Es kam zu 57 Fällen von Landfriedensbruch
und 112 Körperverletzungen an Polizeibeamten.

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Sie werden es wahrscheinlich als nicht erheblich einstufen, wenn es um Polizeibeamte geht. Was sagen Sie zu
112 Körperverletzungen an Polizeibeamten und zu
78 Sachbeschädigungen? Auf einen Polizeibeamten ist
übrigens eine Eisenstange geworfen worden. Sie ist am
Helm abgeprallt. Dazu kann ich nur sagen: Das sind erhebliche Straftaten. Hier galt es, die Täter zu ermitteln.
Das war erforderlich. Ein Großteil der Personen ist nämlich vermummt gewesen.

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Da frage ich auch die Kollegin Kolbe: Haben Sie
denn Anzeige erstattet? Ist denn von Ihnen, die Sie mitdemonstriert haben, Anzeige gegen die Täter erstattet
worden?

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Anscheinend nicht. Welche Ermittlungsmaßnahmen
bleiben denn dann übrig? Dann ist die Nutzung der
Funkzellendaten eine Maßnahme, um zu ermöglichen,
dass die Straftaten aufgeklärt werden können,

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und darum geht es der Polizei.

Wie viele Taten sind unterm Strich tatsächlich verfolgt worden? Es wird bisher in 330 Verfahren gegen bekannte Straftäter und in 354 Verfahren gegen bisher noch
nicht bekannte Straftäter ermittelt. Übrigens sind insgesamt 223 Verfahren bereits bei der Staatsanwaltschaft
eingeleitet worden. Da wollen wir doch einmal abwarten, was bei diesen Verfahren herauskommt.

Ich finde, Sie sollten Ihre Täuschungstaktik unterlassen. Sie werfen das Versammlungsrecht, das wir gewährleisten wollen, und die Verfolgung von Straftaten durcheinander,

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indem Sie so tun, als wollten wir mit der Verfolgung von
Straftaten Versammlungen unmöglich machen. Ganz im
Gegenteil: Dadurch werden sie erst möglich gemacht.
Dass Sie jetzt hier so viel dazwischenrufen, zeigt doch
nur Ihr gestörtes Verhältnis zur Rechtsordnung und zum
Rechtsstaat.

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Sonst würden Sie das doch nicht machen, sondern uns
unterstützen.

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Die Beantragung der Aktuellen Stunde ist durchschaubar. § 100 g der Strafprozessordnung ist verfassungsgemäß und verhältnismäßig eingesetzt worden. Das müssen auch Sie akzeptieren.

Ich danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit.

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