Axel Troost (NA), 2014-12-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Gutting, es ist schon ein Witz, wenn man auf der einen Seite sagt: „Im Zusammenhang mit dem Soli muss
man grundsätzlich über die Bund-Länder-Finanzbeziehungen reden“, und auf der anderen Seite keine Föderalismuskommission III eingesetzt wird, sondern so
gemauschelt wird wie im Augenblick und der Finanzminister sogar noch hofft, am nächsten Donnerstag, also
am 11. Dezember dieses Jahres, den Knoten durchschlagen zu können, und zwar an uns allen vorbei. Das ist das
genaue Gegenteil von grundsätzlicher Diskussion.

({0})

Wir haben erlebt, dass es hier ganz unterschiedliche
Vorstellungen gibt: Entweder will man den Soli ganz abschaffen als Ausgleich für die kalte Progression oder die
Zweckbindung anders definieren oder ihn - das ist in der
Tat der Vorschlag der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der rot-grünen Länder - in die Einkommensteuer integrieren.

({1})

Aus meiner Sicht muss es uns darum gehen, den Soli
zu erhalten - und das aus mindestens drei Gründen:

Erstens. Der Soli ist aus unserer Sicht steuertechnisch
durchaus sehr vernünftig, weil er - das ist hier indirekt
schon gesagt worden - insbesondere die Empfänger höherer Einkommen und Kinderlose belastet. Insofern ist
das sozusagen eine relativ gerechte Abgabe. Wenn man
ihn abschaffen oder einfach umlegen würde, dann würde
das im Prinzip eine Entlastung von Reichen und eine Belastung von kinderreichen Familien bedeuten. Das ist
aber aus unserer Sicht völlig inakzeptabel.

({2})

Zweitens. Wenn man ihn auf die Einkommensteuer
umlegen würde, dann würde das natürlich dazu führen
- auch das ist ein Problem -, dass die reichen Bundesländer logischerweise noch reicher würden und die steuerarmen Bundesländer keine entsprechenden Zuwächse
hätten. Die logische Konsequenz wäre, dass das Aufkommen im Länderfinanzausgleich noch weiter steigen
würde - Bayern müsste noch einmal 400 bis 500 Millionen Euro mehr zahlen -, es trotzdem am Ende aber dazu
käme, da der Länderfinanzausgleich nur zu einer Angleichung und nicht zu einem Ausgleich führt, dass Hessen
zum Beispiel 20 Prozent mehr Einnahmen pro Kopf der
Bevölkerung hätte als steuerschwache Länder. Auch das
wäre aus meiner Sicht unvernünftig.

Drittens. Ich finde - das ist aus meiner Sicht das
Wichtigste -, dieser Solidaritätszuschlag ist schon durch
Solidarität charakterisiert.

({3})

Denn das Aufkommen, das eigentlich Bund, Ländern
und Kommunen zusteht, weil es eben eine Ergänzungsabgabe zur Einkommensteuer, zur Kapitalertragsteuer
und zur Körperschaftsteuer ist, steht nur dem Bund zu.
Deswegen sollte es auch für strukturpolitische Aufgaben
verwendet werden. So hat man mit dem Solidaritätszuschlag lange Zeit den Solidaritätspakt II mitfinanziert.
Es macht aus meiner Sicht überhaupt keinen Sinn, ihn
jetzt abzuschaffen. Viel eher sollte man ihn umfunktionieren. Der Soli ist ja nicht befristet eingeführt worden
- das ist völlig falsch -, sondern unbefristet. Insofern
liefe er weiter. Wenn Sie ihn abschaffen, würde das zu
einer massiven Steuersenkung für Besserverdienende
und Kinderlose führen. Das ist aus meiner Sicht überhaupt nicht zu akzeptieren. Wir brauchen auch in Bezug
auf den Länderfinanzausgleich dringend strukturpolitische Töpfe, mit denen man arbeiten kann.

({4})

Darüber, was man dann damit macht, kann man ja
diskutieren. Carsten Sieling war ja vor ungefähr zwei
Jahren einer der Autoren, die überlegt haben, ob man mit
dem Aufkommen aus dem Solidaritätszuschlag nicht
auch einen Teil der Verschuldungsprobleme der hochverschuldeten Bundesländer und Kommunen lösen
könnte. Wir brauchen aber auch ganz dringend - das hat
auch die Bundeskanzlerin im Wahlkampf in den Bundesländern deutlich gemacht - eine Nachfolge für den Solidarpakt II, nämlich einen Solidarpakt III, logischerweise
nicht nur für den Osten, sondern für strukturschwache
Regionen in Ost, West, Nord und Süd.

({5})

Das ist zwingend erforderlich. Wir brauchen den Soli
also nicht nur weiterhin für bestimmte Regionen im Osten und, nebenbei bemerkt, für einzelne Regionen in
Bayern, sondern natürlich auch für Nordrhein-Westfalen, für Bremerhaven und für viele andere Regionen.



Deswegen bietet aus meiner Sicht der Soli die
Chance, strukturpolitische Korrekturen vorzunehmen.
Seine Abschaffung würde nur eine weitere Verstärkung
der öffentlichen Armut bedeuten und das Auseinanderentwickeln zwischen Bundesländern und unterschiedlich
finanzstarken Kommunen nur verstärken.

Danke schön.

({6})