burkhard hirsch (NA), 1994-05-20:
Sie wird das sicherlich im Protokoll interessiert nachlesen.
Es ist altes Denken zu sagen, daß die Kriminalität von den Koalitionen in den Länderregierungen abhängt. Das ist einfach Unsinn. Vielmehr geht es um Strukturprobleme unserer Gesellschaft, die natürlich Anreize zur Kriminalität in der Werbung, in der Mobilität, in der Anonymität unserer Lebensform, in der Öffnung der Grenzen bieten, die wir gar nicht verändern wollen. Darum muß man sehr viel tiefer ansetzen, wenn Sie darüber wirklich debattieren wollen.
Ich bin der Überzeugung, daß natürlich die Straftäter nicht sozusagen schreckensbleich das Weite suchen, wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, aber es bringt zweifellos bei der Bekämpfung nationalsozialistischer Devotionalien, bei Volksverhetzung, bei Körperverletzung, bei Geldwäsche, in Fällen, in denen der Täter auf frischer Tat ertappt wird, wesentliche verfahrensrechtliche und strafrechtliche Verbesserungen, die notwendig sind. Sie müssen durch praktische Polizeiarbeit in die Wirklichkeit umgesetzt werden
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und natürlich auch durch die Annahme der Vorschriften von Justiz und Staatsanwaltschaften, insbesondere bei den beschleunigten Verfahren.
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Wenn die polizeiliche Präsenz vor Ort und die Polizeiarbeit nicht in Ordnung sind, wenn, wie in Magdeburg, die Polizei am Ende nicht weiß, ob sie einen Täter, ein Opfer oder einen Nichtbeteiligten festgenommen hat, dann nützen die besten Verfahrensvorschriften nichts. Darm kann man sich das in die Haare schmieren. Man sollte weder sich selber noch das Publikum darüber täuschen, daß Sicherheit nicht durch Gesetzgebung alleine und nicht zum Nulltarif zu erreichen ist.
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Ich möchte noch auf zwei Punkte zurückkommen, die ich für wichtig halte. Der getroffene Kompromiß ist sehr kritisiert worden, daß der BND bei der Satellitenkontrolle entweder nach den Regeln des G-10-Gesetzes oder nach richterlicher Entscheidung im Rahmen der Strafprozeßordnung seine Anlagen zur Verfügung stellen kann. Es ist richtig, daß wir dabei weit über den bisherigen Rahmen der Telefonkontrolle bei internationalen Gesprächen hinausgehen. Aber dem steht gegenüber, daß wir die gesetzliche Aufgabenstellung des BND ausdrücklich nicht verändern, daß es keine Verfassungsänderung zu Art. 10 gibt, daß es im Gegensatz zu den bisherigen G-10-Regelungen zu einer lückenlosen, nachträglichen Benachrichtigung des Betroffenen kommt und daß der Datenschutzbeauftragte das Verfahren kontrollieren kann, allerdings im Auftrag der Kommission.
Da Sie, Herr de With, hier gesagt haben, daß Sie der Vorsitzende sind, bedaure ich, daß Sie bisher nicht in einem einzigen Fall von der gesetzlichen Möglichkeit Gebrauch gemacht haben, daß der Datenschutzbeauftragte die G-10-Maßnahmen kontrolliert. Das ist nicht in Ordnung.
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-Sie können doch die Entscheidung treffen. Sie haben es nicht getan.
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Das ist einer der Bereiche, der in der Tat nachgebessert werden muß, was wir bei nächster Gelegenheit tun werden.
Das zweite ist eine Regelung, die ich jetzt auch nur stichwortartig erwähnen kann, nämlich: Wir wollten einen besseren Schutz der minderjährigen Ausländer
vor Abschiebung in den Fällen, in denen sich die Eltern in der Bundesrepublik selber befinden. Da reicht das, was im Gesetz steht, nach unserer Überzeugung nicht aus.
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Wir bedauern, daß in beiden Bereichen, weder bei der notwendigen Kontrolle der G-10-Maßnahmen durch den Datenschutzbeauftragten, der unser Vertrauensmann, Vertrauensmann des Parlamentes ist - wir haben ihn gewählt; Sie haben ihn mitgewählt -, noch bei der Frage der Abschiebung von Minderjährigen, deren Eltern in der Bundesrepublik leben, auch bei unserem Koalitionspartner kein Verständnis und kein Entgegenkommen zu finden war. Das sind zwei Punkte, die wir uns merken werden und auf die wir zurückkommen, sobald eine Änderung möglich ist. Ich kündige das hiermit an.
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