Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Ich erteile dem Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten des Landes Brandenburg, Edwin Zimmermann, das Wort.
Minister Edwin Zimmermann ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist verständlich, daß Regierungen der neuen Länder als Betroffene an einer Gesetzgebung besonders aufmerksam teilnehmen, mit der ein Gesetz erstmals novelliert wird, das ausschließlich für die Landwirtschaft des Beitrittsgebiets geschaffen wurde.
Das betrifft besonders Brandenburg. In unserem Land, das nicht von ungefähr als „Streusandbüchse des Reiches" bekannt ist, hat sich die Landwirtschaft nach dem mit der Währungs- und Wirtschaftsunion eingetretenen Preisbruch bereits drastisch verändert. Jede weitere Maßnahme, die das landwirtschaftliche Vermögen betrifft, wird daher - wie in einem Brennglas - die sozialökonomischen Bedingungen für den Umbau zur Sozialen Marktwirtschaft beeinflussen.
Nach den Bauernprotesten, die der erste Entwurf der Novelle zum Landwirtschaftsanpassungsgesetz auslöste, ist es schon ein Fortschritt, heute nicht nur einen neuen, sondern auch einen anderen Entwurf vorzufinden, einen Entwurf, der sich erheblich von jenem unterscheidet, den die Regierungsparteien im März vorlegten, und das ist gut so.
Aber dennoch bleiben ganz erhebliche Bedenken. Der Entwurf wird nach wie vor in wesentlichen Punkten den tatsächlichen Bedingungen der Brandenburger Landwirtschaft nicht gerecht und erschwert damit den erforderlichen Umstrukturierungsprozeß. Das dürfte für das Beitrittsgebiet insgesamt nicht anders sein.
Ich möchte vor diesem Hohen Hause lediglich zwei besonders problematische Regelungsbereiche ansprechen: die Abfindungsregelung des § 44 und die Haftungsregelung des § 3 a.
Die sogenannte Abfindung - § 44 - geht ohne Neubewertung der Kredite der LPG weitgehend ins Leere, bzw. sie löst eine Begehrlichkeit der Inventareinbringer auf die meist viel zu knappen Barmittel aus und läßt die Genossenschaften erst recht mit Volldampf gegen die Mauer laufen. Daran ändert auch die gute Absicht nichts, mit einer Barabfindung die notwendige Wiedereinrichtung bäuerlicher Landwirtschaftsbetriebe besser unterstützen zu können.
Die Realität ist eine andere. Durch die Folgen der Währungs- und Wirtschaftsunion wurden die Werte der Gebäude, der Anlagen, des toten und des lebenden Inventars in einer Weise entwertet, daß die Bilanzposten im Aktiv heute in einem krassen Mißverhältnis zu den Krediten stehen, über die sie finanziert wurden und die bekanntlich nur im Verhältnis 2: 1 abgewertet wurden. Den Banken wurden auf diese Weise also große Mengen an Vermögen der LPG quasi staatlich zugesprochen, zu Lasten des Eigenkapitals der Genossenschaften.
Als Folge davon gibt es in Brandenburg zur Zeit nur noch wenige LPG, die ein Eigenkapital haben, das die


Minister Edwin Zimmermann ({1})
schrittweise Umsetzung des Verteilungsmodus gemäß § 44 überhaupt noch zuläßt.
Noch ein Weiteres. Zur Zeit erhalten die Bauern, die wieder einen eigenen Betrieb einrichten wollen, zumindest den ehemaligen Inventarbeitrag zurück. In vielen LPG wird der Inventarbeitrag auch an alle ehemaligen Bauern erstattet, im Sinne einer vorberechtigten Forderung. Wir setzen uns nach wie vor dafür ein, daß diese Praxis auch im Konkursfall gilt. Wenn in diesen Fällen aber das Eigenkapital per Gesetz Ausgangsgröße für die Rückerstattung wird, werden die Personen, die über die Neufassung des § 44 begünstigt werden sollen, zu potentiell Geschädigten. Nach Schätzungen von Bankfachleuten besteht dieses Risiko bei etwa drei Viertel der LPG.
Mir ist unverständlich, daß hierzu die Vertreter der Regierungsparteien so schnell ihren Standpunkt änderten. Noch im Februar-Entwurf stand - ich zitiere aus der Begründung, Seite 28 - : Nachdem die LPG- Mitglieder durch den Staat zum Eintritt in die LPG gezwungen wurden, erscheint eine faktische persönliche Haftung der LPG-Mitglieder - mit ihrem Inventarbeitrag - unbillig.
Mit dem Entwurf, den Sie, meine Damen und Herren Abgeordneten der Regierungsfraktionen, heute beschließen wollen, haften Inventareinbringer bei einer Überschuldung ihrer LPG mit dem Gegenwert ihres vor 20 bis 30 Jahren häufig zwangsweise eingebrachten Vermögens. Das ist doch absurd.
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Die LPG oder ihre Folgebetriebe sind allein nicht in der Lage, dieses Mißverhältnis zwischen Schulden und Vermögenswerten auszugleichen. Brandenburg regt deshalb im Verein mit anderen neuen Bundesländern seit längerem eine Wertberichtigung der Kredite an.
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Die letzte Agrarministerkonferenz in Hameln am 8. März 1991 hat auf meinen Vorschlag einen entsprechenden Beschluß - ohne Gegenstimmen oder Stimmenthaltung - gefaßt:
Die Agrarminister fordern, das Problem der Altschulden landwirtschaftlicher Unternehmen in den neuen Bundesländern einer schnellen Lösung zuzuführen. Dabei ist von einer an den tatsächlichen Verhältnissen orientierten Bewertung auszugehen, und deshalb sind entsprechende Wertberichtigungen vorzunehmen.
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Diese Forderung muß aus betriebswirtschaftlicher Sicht vor der Aufteilung des LPG-Vermögens erfüllt werden.
Meine zweite Bemerkung betrifft die Haftung der Vorstandsmitglieder. Gegenüber der ersten Fassung im Februar wurden die Haftungsgründe klar an die Gepflogenheiten im Genossenschaftsbereich angepaßt. Inakzeptabel ist meines Erachtens aber nach wie vor, daß die Vorstandsmitglieder im Streitfall die Beweislast trifft. Bei einer Verjährungsfrist von drei Jahren würde dies zu einer untragbaren Belastung für einen Personenkreis führen, der die Vorstandstätigkeit in aller Regel ehrenamtlich durchgeführt hat und seine Risikoabsicherung nicht aus einem Jahresgehalt in sechsstelliger Höhe bezieht wie der Geschäftsführer einer Genossenschaft in Westdeutschland, sondern mit 8 DM pro Stunde oder weniger zufrieden sein muß.
Ich erwarte daher, daß viele Vorstandsmitglieder ihre Ämter niederlegen werden. Wenn aber der Kapitän und seine Steuerleute das angeschlagene Schiff LPG vorzeitig verlassen, riskieren wir, daß das Schiff sinkt, bevor sich die Besatzung in die Boote retten kann.
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Wollen wir das?
Meine Damen und Herren, die Mitglieder des Ernährungsausschusses der Volkskammer hatten das Landwirtschaftsanpassungsgesetz dem Parlament der DDR einstimmig zur Annahme empfohlen.
({6})
Es wurde mit wenigen Gegenstimmen angenommen.
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- Ich werde darauf nachher antworten.
Einige ehemalige Abgeordnete der ehemaligen Volkskammer sitzen ja nun auch in diesem Hohen Haus.
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Erste Gespräche mit einigen von ihnen erwecken den Anschein, daß die Absicht einer strukturellen Anpassung der Genossenschaften aus dem vergangenen Jahr zunehmend - und das höre ich ja auch - von einem - westlichen - Geist der Liquidation dieser - östlichen - Landwirtschaft bestimmt wird.
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Wenngleich die ökonomische Logik eines derartigen Ansatzes in Teilbereichen nicht von der Hand zu weisen ist, sollte sie sehr sorgfältig mit den Grundsätzen einer zeitgemäßen politischen Kultur und den Demütigungen der Betroffenen abgewogen werden, die eine derartige verkappte Liquidation auf gesetzlichem Wege nach sich ziehen würde.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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