gudrun kopp (NA), 2008-06-06:
Herr Präsident! Sehr geehrte Herren und Damen!

Heute wird geliefert und - lieber Kollege Pfeiffer, ich
möchte das ergänzen - die Chaospolitik dieser Bundesregierung fortgesetzt.

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Kollege Pfeiffer, diese Bundesregierung hat nicht nur
Chaos bei der Kfz-Steuerreform und der Biokraftstoffstrategie verursacht und das nach außen getragen.
Vielmehr wird sie auch mit dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz scheitern. Sie lassen die weiteren Belastungen der Verbraucher völlig außen vor. Effizienz bedeutet nicht nur effiziente Nutzung der Energie, sondern
auch Kosteneffizienz. Die Spirale staatlich verursachter
Belastungen der Verbraucher durch ständig steigende
Steuern und Abgaben bei den Energiepreisen drehen Sie
weiter nach oben. Es gibt kein Anzeichen für eine Entlastung der Bürger von diesen hohen Kosten.

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Insofern ist das keine Strategie, auf die Sie stolz sein
können. Es ist ein schlechter Tag für die Verbraucher
und den Klimaschutz in Deutschland.

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Die Kraft-Wärme-Kopplung, also die Verbindung von
Strom und Wärme bei der Nutzung, ist eine hervorragende und sehr effiziente Technik. Solche Anlagen rechnen sich und brauchen keine zusätzliche Förderung. Es
hat sich gezeigt, dass das alte Gesetz, das Sie heute fortschreiben, nicht die Wirkung erzielt hat, die Sie sich erhofft haben. Gerade einmal 10 Millionen Tonnen CO2
würden Sie bei anvisierten 20 Millionen Tonnen einsparen, und das bei einem hohen Kostenvolumen von
5,6 Milliarden Euro. Ursprünglich sollte das KraftWärme-Kopplungsgesetz 2010 auslaufen. Sie legen aber
nach. Sie verbreitern den Kreis derjenigen, die anspruchsberechtigt sind. Sie beziehen den Ausbau der
Wärmenetze ein, deckeln die Gesamtsumme auf 750 Millionen Euro und verkaufen dies als ein hervorragendes
Klimaschutzprogramm. Das kann Ihnen niemand abnehmen. Wir tun das auf gar keinen Fall.

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Ich möchte herausstellen, dass Sie mit der Verlängerung der Förderungsdauer und der Verbreiterung des
Kreises der Anspruchsberechtigten mindestens weitere
8 Milliarden Euro an Fördergeldern und Überwälzungskosten zulasten der Stromkunden in Umlauf bringen.
Das ist alles andere als ein Erfolg. Ich möchte auf ein
paar Widersprüche zu sprechen kommen.

Das neue, fortgeschriebene Gesetz sieht die Anspruchsberechtigung von großen Industrieanlagen vor,
Stichwort „Prozesswärme“. Es gibt industrielle Anlagen,
in denen Prozesswärme entsteht und quasi als Abfallprodukt ganz nebenbei Strom erzeugt wird. Sie fördern sogar die Stromlieferung, die ohnehin da ist und die ohnehin ins Netz eingespeist und vergütet wird. Sie sehen
schon an diesem Beispiel, dass es eine Menge von Mitnahmeeffekten zulasten der Verbraucher gibt.

Ich nenne als weiteres Beispiel die Solarthermie. Sie
fördern auf der einen Seite die Solarthermie im Rahmen
des Wärmegesetzes, zu dem wir nachher noch kommen,
also die dezentrale, punktgenaue Versorgung der Verbraucher mit Wärme, setzen aber auf der anderen Seite
mit dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz einen Kontrapunkt zu dezentraler Wärmezufuhr und dem Anschluss
der Verbraucher. Das sind in sich widersprüchliche Anreizsignale. Sie setzen auf der einen Seite das Signal, in
den Haushalten dezentrale Anlagen zur Wärmeerzeugung zu installieren, auf der anderen Seite setzen Sie mit
dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz einen Kontra17716
punkt. Das ist nicht mit den Zielen zu vereinbaren, die
wir für richtig halten.

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Bei der Anhörung haben alle Sachverständigen dargestellt, dass die von Ihnen genannte Deckelung von
750 Millionen Euro nicht ausreichen wird, um das, was
Sie wollen, zu erreichen. Im Gesetz steht, dass 25 Prozent der Stromproduktion aus Kraft-Wärme-KopplungsAnlagen stammen soll, koste es, was es wolle. Die Sachverständigen sagten, dass man das so machen könne,
aber der Betrag dafür nicht reichen werde. Warten wir
einmal ab, was Sie im Laufe des Verfahrens noch oben
drauflegen werden! Sie setzen mit diesem Gesetz die falschen Signale, Sie erlegen den Verbrauchern höhere
Kosten auf, aber Sie sorgen nicht für eine höhere Effizienz. Schauen Sie sich an, wie hoch die Strompreise im
Augenblick sind! Kraft-Wärme-Kopplung würde sich in
den allermeisten Fällen rechnen. Sie fördern heute auch
die Anlagen, von denen wir bisher zu Recht angenommen haben, dass sie sich ohnehin rechnen. Das ist wirklich nicht zielführend.

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Bei allen Podiumsdiskussionen, die wir zu diesem
Thema hatten, haben die Lobbyisten eine hervorragende
Arbeit geleistet. Ich habe immer wieder wahrgenommen,
wie sehr die Abgeordneten bedrängt wurden, noch mehr
zu fördern, die Fördersumme zu erhöhen oder die Förderzeit zu verlängern, damit sich die Investitionen lohnen. Anderenfalls werde man keine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen bauen. Schauen wir uns die Politik der
Grünen oder gar der Linken an! Sie wollen keinerlei Deckelung, sondern alles finanzieren. Das ist eine Politik
zulasten der Stromkunden, eine Politik, die Dauersubventionen befördert und keine Entlastung bringt.

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Es liegt heute ein weiterer Antrag vor, und zwar zur
Marktöffnung beim Mess- und Zählwesen. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Bundesregierung bei Neubauten künftig die Pflicht zum Einbau von neuen Messgeräten vorsieht, die auch fernablesbar sind. Das bringt eine
Menge Erleichterung. Aber wir glauben, dass Sie auch
bei der Markteinführung der neuen Geräte scheitern werden. Wir müssen es hinbekommen, dass die Basistechnik
flächendeckend in Deutschland installiert werden kann.
Der Wettbewerb muss sich auf die intelligente Technologie, den Chip, konzentrieren, die bei dem Stromzähler
eingesetzt wird. An dieser Stelle ist Wettbewerb angebracht. In Holland und Großbritannien war jedoch die
Markteinführung nicht zufriedenstellend. Es wurden
ganz unterschiedliche Stromzähler und Techniken eingeführt, die nicht miteinander kombinierbar waren. Die
Verbraucher konnten die Einzelverbräuche nicht ablesen, wie es eigentlich nötig gewesen wäre. Sie hatten außerdem hohe Kosten. Noch wichtiger: Was machen eigentlich die Verbraucher, die sich unterschiedliche
Stromzähler kaufen und einbauen lassen, wenn sie den
Stromanbieter wechseln wollen? Man hat dann große
Schwierigkeiten, den Wechsel zu bewerkstelligen. Das
kann für die Stromversorger ein weiteres Kundenbindungselement sein. Davor kann ich nur warnen. Wenn es
dazu käme, wäre das nicht im Sinne des Erfinders.

Auf der Website www.energie-verstehen.de des heute
Morgen leider nicht anwesenden Bundesministers Glos

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sehen Sie eine Darstellung dessen, was er unter einem
richtigen Energiemix versteht. Er beschreibt dort die
hervorragende Nutzung von kerntechnischen Anlagen.
Dort steht, wie wichtig es ist, dass diese auch in Zukunft
Teil des Energiemix sind. Außerdem bietet er eine Lösung für die Endlagerproblematik; er schreibt, Gorleben
eigne sich als Endlager. Das Ganze erscheint als Energiepolitik der Bundesregierung. Wenn Sie auf die Website des Bundesumweltministers schauen, dann finden
Sie eine völlig andere Darstellung. Daher kann ich Ihnen
nur sagen: Eigentlich müsste die Bundesregierung einen
neuen Link einrichten, nämlich www.bundesregierungverstehen.de; denn draußen versteht niemand, was Sie
eigentlich wollen.

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Sie haben inkonsistente, also einander widersprechende Programme. Ich sage Ihnen: Die FDP-Bundestagsfraktion sieht als einziges richtiges Klimaschutzsignal einen umfassenden Emissionshandel, durch den
Klimaverschmutzung tatsächlich einen Preis hat. Parallellaufende Instrumente, die Sie zulasten der Stromkunden immer weiter ausbauen, müssten wegfallen. Also:
Runter mit der staatlichen Belastung des Energieverbrauchs! Denken Sie an die Verbraucher und weniger daran, dass Sie Ihre eigenen Scharmützel mit zig Förderprogrammen zulasten derjenigen unterlegen, die diesen
ganzen politischen Irrsinn am Ende kaum noch bezahlen
können!

Vielen Dank.

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