Czaja (NA), 1969-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hierbei um eine eminent menschenrechtliche Frage. Sicherlich wird es darauf ankommen, die Arbeit in den Fragen der Familienzusammenführung zu koordinieren und zu konzentrieren. Aber noch mehr kommt es nach Meinung unserer Fraktion darauf an, in diesen Fragen menschenrechtlicher Art wenn auch mit klugem Maß, so doch mit größter Entschiedenheit aufzutreten.
Die Beratungen in den Ausschüssen werden es notwendig machen, über diese Fragen hinsichtlich aller Beteiligter zu verhandeln und die nötigen Konsequenzen zur Debatte zu stellen.
Es ist die Familienzusammenführung aus den Ostblockstaaten und den südosteuropäischen Staaten angesprochen. Von Staat zu Staat stellt sich die Situation divergent dar und hat sich in den letzten Jahren unter verschiedenen Aspekten geändert. Dies wird zu erörtern sein. Es wird aber langsam unerträglich, daß Zusicherungen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere auch von einzelnen südosteuropäischen Staaten, zu denen sich die beiderseitigen Verhältnisse gebessert haben, dahin gegeben werden, daß die Familienzusammenführung großzügig gehandhabt wird, daß dann aber der Vollzug dieser Zusagen nicht erfolgt. Wir bedauern, daß hier eine Desavouierung nicht nur der Zusagen, sondern fast auch der an den Verhandlungen Beteiligten eine Rolle zu spielen beginnt.
Insbesondere läßt die Familienzusammenführung aus Rumänien außerordentlich zu wünschen übrig. Sie ist seit dem Beginn der Verhandlungen von Staatssekretär Lahr, wo sie ein befriedigendes Ausmaß zu erreichen schien, in den letzten Jahren und Monaten außerordenlich zurückgegangen. Wir müssen das ausdrücklich feststellen. Das steht im Gegensatz zu den Zusagen. Selbst die Familienzusammenführung im engsten Familienkreis, soweit sie durch die Rote-Kreuz-Abmachungen, insbesondere die Wiener Abmachungen, zugesagt worden ist, ist auch seitens von Ostblockstaaten nicht eingehalten worden.
Ich sagte schon einmal, daß es sich um eine menschenrechtliche Frage handelt, menschenrechtlich im doppelten Sinne, einmal in dem Sinne, daß die Familienzusammenführung dann nicht die eminente Rolle spielen würde, wenn die Menschen, die getrennt sind oder hier und dort Teile der Familien haben, sich in ihrer kulturellen, in ihrer bürgerlichen, in ihrer menschlichen Situation im Sinne der Menschenrechte in ihrer Heimat frei entfalten könnten. Viele Probleme der Familienzusammenführung würden dann nicht so scharf in Erscheinung treten. Auch das wird bei der Besprechung der Lage der Nation am 17. Juni, insbesondere dort, wo es sich um deutsche Staatsangehörige außerhalb der Grenzen der Bundesrepublik handelt, eine Rolle spielen müssen.
Zum anderen aber ist die menschenrechtliche Frage die, ob nach dem völkerrechtlichen Gewohnheitsrecht - und die Vorlage der Bundesregierung zur Ratifizierung des 4. Zusatzprotokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention hat dies unterstellt und als wahrscheinlich bezeichnet - die Freizügigkeit; auch die Ausreise aus einem anderen Land, nicht nur als Recht der Europäischen Menschenrechtskonvention, sondern als allgemein geltende völkerrechtliche Norm tatsächlich zum Tragen kommt. Die Bundesrepublik Deutschland und die Bundesregierung sind hier jedenfalls durch das europäische Vertragswerk gebunden - nicht nur zum Schutze der eigenen Staatsangehörigen, sondern in der eigenen Entscheidung der inneren Behörden -, dem § 2 Abs. 2 des 4. Protokolls zur Europäischen Menschenrechtskonvention zu folgen, wonach sich die vertragschließenden Staaten verpflichten, dafür zu sorgen, daß die Ausreise - der Europarat hat diese Frage eingehend diskutiert - aus jedem Land, nicht nur aus den Vertragsstaaten, unterstützt und gefördert wird.
Die Bundesregierung und die Bundesrepublik Deutschland sowie dieses Parlament sind schließlich durch Art. 17 der Europäischen Menschenrechtskonvention gehalten, alle Maßnahmen und Handlungen zu unterlassen, die zu irgendeiner Beschränkung der Menschenrechte auch bei Dritten beitragen könnten. Das betrifft auch die Freizügigkeit.
Insbesondere werden diesbezüglich auch die wirtschaftlichen Verhältnisse zu dritten Staaten und die Konsequenzen, die zu ziehen sind, wenn die menschenrechtlichen Fragen unzureichend gelöst werden, in den Ausschußberatungen untersucht werden müssen.
Meine Damen und Herren, ich will diesen Beitrag zur ersten Beratung dieses Antrags mit einem allgemeinpolitischen Hinweis schließen. Bei den Budapester Erklärungen haben die Warschauer-PaktStaaten gewisse Hauptvoraussetzungen für ein europäisches Sich-näher-Kommen genannt. Ich glaube, eine der wichtigsten Hauptvoraussetzungen von unserem Gesichtspunkt aus ist das, was der Bundesaußenminister einmal als eine der Hauptvoraussetzungen zur Europäischen Friedensordnung bezeichnet hat: durch praktizierte Menschenrechte schrittweise zur Praktikabilität der Menschenrechte allüberall zu kommen, der Menschenrechte, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention präzisiert sind, der die osteuropäischen Staaten noch nicht beigetreten sind. Sie haben sich aber der allgemeinen UNO-Deklaration über die Menschenrechte angeschlossen. Wir sind weiter gegangen. Wir sind durch Konventionsrecht gebunden. Wir und die europäischen Staaten, die in diesem Konventionsrecht stehen, müssen immer wieder betonen: der erste und wichtigste Schritt, die Hauptvoraussetzung eines Sich-näher-Kommens in Europa ist die schrittweise Verwirklichung der Menschenrechte, die in der Europäischen Menschenrechtskonvention normiert sind. Schafft mehr verwirklichte Menschenrechte, dann kommen wir uns näher!
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