Gabriele Fograscher (NA), 2010-03-04:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Schon seit einigen Wochen steht die Finanzierung
von Parteien im Fokus der Öffentlichkeit. Dabei geht es
um ganz unterschiedliche Sachverhalte.

Der eine Sachverhalt war die fragwürdige Millionenspende des Mövenpick-Besitzers an FDP und CSU, die
in zeitlicher Nähe zu der Entscheidung stand, den Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen zu senken. Darüber haben wir bereits diskutiert. Wir haben dazu Vorschläge unterbreitet, mit denen mehr Transparenz
ermöglicht würde, zum Beispiel die Begrenzung der
Höhe von Parteispenden, die unverzügliche Veröffentlichung großer Spenden durch den Bundestagspräsidenten
und das Verbot von Verbandsspenden. Leider lehnen Sie
diese Vorschläge ab und verweisen auf das geltende Parteiengesetz. Dass diese Spenden ein Geschmäckle haben, sehen Sie bis heute nicht ein.

Heute geht es aber um einen anderen Sachverhalt,
nämlich um das sogenannte Sponsoring. Dass sich Unternehmen auf Parteitagen oder Parteiveranstaltungen
gegen eine Standmiete präsentieren oder Sachspenden
leisten, ist ein öffentlicher und transparenter Vorgang.
Wenn Einnahmen erzielt werden, werden diese entsprechend im Rechenschaftsbericht der Parteien als Einnahmen aus Veranstaltungen ausgewiesen und selbstverständlich auch versteuert. Bei der SPD machen diese
Einnahmen unter 1 Prozent der Gesamteinnahmen aus.

({0})

Selbstverständlich und nicht anrüchig ist es, wenn die
Organisatoren oder Verantwortlichen einen Rundgang
machen und sich bei den Sponsoren für ihr Engagement
bedanken.
({1})

Anders aber verhält es sich, wenn der Vertrag über einen Werbestand auf einer Parteiveranstaltung mit einem
Gesprächstermin mit dem Ministerpräsidenten oder mit
anderen Amtsträgern verknüpft wird

({2})

und dafür auch noch zusätzlich Geld verlangt wird. Ein
solcher Vertrag ist eben kein Sponsoring mehr. Die öffentlich gewordenen Vorgänge um die Ministerpräsidenten Rüttgers und Tillich sind kein Sponsoring mehr. Gelder für Gesprächstermine sind Zweckspenden, die schon
heute im Parteiengesetz verboten sind.

Ich will aus dem Gesetz zitieren. In § 25 Abs. 2 des
Parteiengesetzes heißt es:

Von der Befugnis der Parteien, Spenden anzunehmen, ausgeschlossen sind:

Und dort steht unter Nr. 7:

Spenden, die der Partei erkennbar in Erwartung
oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden;

({3})

Daneben ist es Amtsträgern sowieso verboten, Geld für
Gespräche zu verlangen oder anzunehmen. Eine solche
Praxis ist von vornherein sittenwidrig und hat mit Sponsoring nichts zu tun.

({4})

Dass das alles nicht in Ordnung ist, sagt auch Rüttgers
und feuert seinen Generalsekretär, will aber als Parteivorsitzender nichts von der Rent-a-Rüttgers-Praxis gewusst haben.

({5})

Entweder hat Rüttgers diese besonderen vertraglichen
Regelungen gebilligt und die bezahlten Termine absolviert, oder er hat keinen Überblick darüber, was in seiner
Partei geschieht, um die Finanzen aufzubessern. Beides
ist nicht akzeptabel.

({6})

Nun fordert also der Bundestagspräsident, der bekanntlich CDU-Mitglied ist und aus NRW stammt, Änderungen im Parteiengesetz, da es sich - das haben Sie
gerade dargestellt - nach Meinung der CDU um einen
ungeregelten Bereich handelt. Nein, es ist nichts ungeregelt. Die Handlungsweise der CDU ist bereits verboten.

({7})

Weil es sich bei diesen Sachverhalten um verbotene
Zweckspenden handelt, fordern wir den Bundestagspräsidenten auf, Strafzahlungen gegen die CDU zu verhängen,

({8})

und zwar unverzüglich und nicht erst nach der Wahl in
Nordrhein-Westfalen. Darüber hinaus ist zu prüfen, ob
es sich nicht um Vorteilsnahme handelt.

({9})

Wählerinnen und Wähler haben das Recht, vor der Wahl
zu erfahren, wie diese Praxis zu bewerten ist.

Was sollen wir Ihrer Meinung nach eigentlich ins Parteiengesetz schreiben? Vielleicht: Gespräche mit Ministerpräsidenten sind manchmal umsonst, aber auf jeden
Fall kostenlos? Das ist doch absurd. Immer wenn Sie
bei unsauberen Praktiken erwischt werden, rufen Sie
lautstark nach Gesetzesänderungen, statt den Rechtsbruch zuzugeben und die Praxis abzustellen.

({10})

Glaubwürdig und verantwortungsvoll ist es, wenn Sie
sich an die Gesetze, die Sie ja selbst mit beschlossen haben, auch halten. In einer Demokratie muss jeder Zugang zu Amts- und Mandatsträgern haben können. Ein
solches Gespräch darf nicht denjenigen vorbehalten sein,
die dafür bezahlen können.

Parteien haben nach Art. 21 Grundgesetz eine besondere Stellung im Staat. Daraus ergibt sich auch eine besondere Verantwortung, und dieser, meine Damen und
Herren von der Regierungskoalition, werden Sie nicht
gerecht.

Danke schön.

({11})