emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
grüner (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Die Veranschlagung und Auszahlung der auf die einzelnen Bergbauunternehmen entfallenden Beihilfen zu den Schrumpfungslasten erfolgt entsprechend der auf bestimmte Abrechnungszeiträume entfallenden Förderreduzierung der von Schrumpfungsmaßnahmen betroffenen Schachtanlagen. Dabei erstreckt sich eine Schrumpfungsmaßnahme in der Regel über mehrere Abrechnungszeiträume. Die für einen Abrechnungszeitraum festgesetzte Beihilfe wird wiederum in fünf Jahresraten ausgezahlt. Die im Haushalt veranschlagten Mittel setzen sich somit aus Raten früherer Abrechnungszeiträume sowie ersten Raten des laufenden Abrechnungszeitraums zusammen.
Die Ist-Ausgabe des Jahres 1977 in Höhe von 62,1 Millionen DM entfällt mit 51 Millionen DM auf Raten der Abrechnungszeiträume 1973 bis 1976 und mit 11,1 Millionen DM auf erste Raten des Abrechnungszeitraums November 1976 bis Oktober 1977, und zwar hierbei auf die Schrumpfungsmaßnahmen der Schachtanlagen Sachsen, Friedrich Thyssen 2/5, Hansa ({0}), Friedrich der Große, Ibbenbüren ({1}).
Der Haushaltsansatz für 1978 beinhaltet in seiner Gesamthöhe von 77 Millionen DM Zahlungen für bereits abgeschlossene bzw. für die genannten, in 1977 begonnenen Schrumpfungsmaßnahmen.
hürland (NA), 1978-04-19:
Herr Staatssekretär, ist es so, daß man unter Schrumpfungsmaßnahmen Schrumpfung innerhalb einer jeden Schachtanlage verstehen kann, oder ist bei der Beratung dieses Titels auch vorgesehen, daß Stillegungen möglich sind?
grüner (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Beides kann unter diesem Begriff zusammengefaßt werden, aber das _ läßt keine Aussage über die Einzelmaßnahme zu.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Keine weitere Zusatzfrage?
({0})
- Bitte, ja.
hürland (NA), 1978-04-19:
Die Ruhrkohle AG weist, wenn ich das eingangs mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, kurz sagen darf, darauf hin, daß zur Erhaltung der Schachtanlage Fürst-Leopold-Wulfen eine Investition von 110 Millionen DM kurzfristig nötig ist. Wird bei der von Ihnen vorgesehenen Investitions- oder Uberbrückungshilfe von 760 Millionen DM eine Auflage gemacht oder vorgesehen werden dergestalt, daß diese zur Erhaltung der Schachtanlage notwendige Investition sichergestellt ist?
grüner (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Das Kabinett hat sich am. 12. April 1978 intensiv mit der Frage der Einführung eines bundeseinheitlichen Rückbürgschaftsinstruments für die mittelständische Wirtschaft befaßt. Das Kabinett hat dabei insbesondere auch die Konsequenzen erörtert, die sich aus der Tatsache ergeben können, daß mittlerweile bereits in acht Bundesländern Rückbürgschaftsprogramme bestehen, die in ihrer Ausgestaltung zum Teil recht wesentlich voneinander abweichen.
Die Bundesregierung sieht hierin die Gefahr von Wettbewerbsverzerrungen zwischen den mittelständischen Unternehmen in den einzelnen Bundesländern. Sie hält es deshalb für erforderlich, die rechtlichen Voraussetzungen für die Übernahme von Rückbürgschaften zu vereinheitlichen und vor allem auch eine einheitliche Entscheidungspraxis zu gewährleisten. Das Kabinett hat deshalb den Bundesminister für Wirtschaft und den Bundesminister der Finanzen gebeten, gemeinsam mit den Landesregierungen die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Rückbürgschaften zu prüfen.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Zusatzfrage.
friedmann (NA), 1978-04-19:
Herr Staatssekretär Grüner, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung die Notwendigkeit eines solchen Rückbürgschaftsinstruments erkannt hat, und - wenn ja - bis wann glauben. Sie, dann eine entsprechende Regelung auf den Tisch legen zu können?
grüner (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Die Notwendigkeit derartiger Rückbürgschaften bzw. ihre Wünschbarkeit wird von der Bundesregierung gesehen. Wie sich die Verhandlungen mit den Ländern, insbesondere angesichts der Tatsache, daß wir ja eine umfassende Regelung anstreben müssen, gestalten werden, läßt sich im Hinblick auf den zeitlichen Ablauf im Augenblick nicht vorausbestimmen.
friedmann (NA), 1978-04-19:
Herr Staatssekretär, können Sie jetzt schon sagen, welche Partner sich in einem solchen Rückbürgschaftsinstrument zusammenfinden müssen, damit eine mit der Sozialen Marktwirtschaft zu vereinbarende Lösung zustande kommt?
grüner (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Es würde genügen, wenn in allen Ländern einheitliche Regelungen praktiziert würden, d. h., wenn es zu einer Vereinheitlichung käme.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 17 der Frau Abgeordneten Simonis auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, wie viele ausländische Krankenschwestern - insbesondere asiatische - zur Zeit noch in der Bundesrepublik Deutschland arbeiten bzw. wie viele in der nächsten Zeit wieder in ihre Heimat zurückkehren werden, und was wird die Bundesregierung unternehmen, um diesen Rückkehrern die Wiedereingliederung in ihren Heimatländern zu erleichtern?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-04-19:
Frau Kollegin, die Zahl der in der Krankenpflege beschäftigten Ausländer wird in den amtlichen Statistiken nicht gesondert ausgewiesen. Nach Schätzungen der Deutschen Krankenhausgesellschaft arbeiten etwa 5 600 Koreanerinnen, 2 500 Philippininnen und 2 000 Inderinnen in der deutschen Kranken- und Altenpflege.
Über die Zahl der ausländischen Pflegekräfte, die in der nächsten Zeit in ihr Herkunftsland zurückkehren wollen, liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor.
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Die Bundesregierung kann zwar für die berufliche Eingliederung rückkehrender Krankenpflegekräfte im Heimatland keine Gewähr übernehmen. Sie unterstützt jedoch im Rahmen der entwicklungspolitisdien Förderung der beruflichen Wiedereingliederung rückkehrender ausländischer Krankenpflegekräfte als ein erstes Erprobungsprogramm die Umschulung einer Gruppe koreanischer Krankenschwestern zu Fremdsprachenkorrespondentinnen aus Mitteln des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Damit soll ein Beitrag zur Deckung eines speziellen Fachkräftebedarfs in Korea geleistet werden. Dem Programm liegt eine rückkehrbezogene Selbsthilfeaktion der geförderten Krankenschwestern zugrunde.
Es ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen, daß die Bundesregierung mit 15 Millionen DM Kapitalhilfe das Krankenhausprojekt der Yonsei-Universität fördert. Auf deutschen Wunsch wird im Rahmen dieses Vorhabens der Wiedereingliederung des aus der Bundesrepublik Deutschland zurückkehrenden koreanischen Krankenpflegepersonals besondere Bedeutung beigemessen. Das Krankenhaus soll als Anlaufstation die gesellschaftliche und berufliche Reintegration erlechtern helfen. Das Projekt befindet sich im Vorbereitungsstadium.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Schüler (staatssekretär), 1978-04-20:
Diese Meinung teile ich voll. Ich kann als Vertreter der Bundesregierung allerdings nicht Fragen beantworten, für die die Bundesregierung nicht steht.
simonis (NA), 1978-04-19:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die Auffassung einzelner sozialer Träger bekannt, daß sehr wohl noch - im Gesundheitswesen, wie auch in naheliegenden sozialen Bereichen - ein Be- darf an Pflegepersonal besteht? Wären Sie eventuell gewillt, bei der Aufzeichnung solcher Möglichkeiten behilflich. zu sein, um den Schwestern, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht mehr in ihre Heimatländer zurückkehren können - das hat sehr viel mit den dortigen Lebensverhältnissen und der dort vorhandenen Aufnahmefähigkeit zu tun die Möglichkeit zu geben, hier bei uns vorhandene Stellen auszufüllen?
Buschfort, ParL Staatssekretär: Frau Kollegin, wir sind dazu bereit, denn die Mehrzahl der ausländischen Krankenschwestern befindet sich bereits fünf Jahre in der Bundesrepublik. Diese Krankenschwestern haben einen Rechtsanspruch auf eine Verlängerung der Arbeitserlaubnis. Von daher ist aus der Sicht der Arbeitsmarktpolitik hier kein besonderes Problem zu erkennen.
simonis (NA), 1978-04-19:
Herr Staatssekretär, darf ich daraus auch entnehmen, daß Sie es unterstützen würden, daß den Krankenschwestern, die diese Voraussetzungen erfüllen, unter Umständen auch durch ein Umschulungsprogramm ermöglicht wird, artverwandte Berufe hier bei uns in der Bundesrepublik auszuüben?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Frau Kollegin, diese Krankenschwestern haben - wie die deutschen Arbeitnehmer, - Ansprüche auf Leistungen nach dem AFG. Idi will gerne noch einmal den Einzelheiten nachgehen und Ihnen dann eine konkrete Antwort zuleiten.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe Frage 18 des Herrn Abgeordneten Conradi auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet; die Antwort wird
als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 19 der Frau Abgeordneten MartinyGlotz auf:
In welchem Umfang hat die Bundesregierung in Verordnungen und Richtlinien für. ihre Beamten bisher die öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen in bezug auf Prüf- und Gutachtertätigkeit berücksichtigt, und wird sie in Zukunft neben den Sachverständigen der TÜV den öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen stärker Zuständigkeiten einräumen, z. B. bei der Verordnung zur Änderung der Dampfkesselverordnung, Druckgasverordnung, Aufzugsverordnung, Verordnung über elektrische Anlagen usw., um einer Monopolisierung der TÜV im Interesse eines möglichst wirksamen Verbraucherschutzes entgegenzuwirken?
bitte schön buschfort (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Frau Kollegin Martiny, die Gewerbeordnung, und zwar § 24 c, stellt den Grundsatz. auf, daß die Prüfung der technischen Anlagen von amtlichen oder amtlich anerkannten Sachverständigen, die in technischen Überwachungsorganisationen zusammengefaßt sind, durchgeführt werden. Die bisher erlassenen Verordnungen über überwachungsbedürftige Anlagen sehen von diesem Grundsatz nur in bestimmten Fällen Ausnahmen vor. Dabei handelt es sich um die sogenannte Eigenüberwachung. In diesen Fallen können in großen Unternehmen beschäftigte Sachverständige amtlich anerkannt werden, soweit es sich um die Prüfung von Anlagen handelt, die in dem Unternehmen betrieben, installiert oder hergestellt werden.
Die Zusammenfassung der amtlich anerkannten Sachverständigen in den Technischen Überwachungsvereinen gewährleistet den Sachverständigen eine unabhängige Position. Die Technischen Überwachungsvereine führen einen Erfahrungsaustausch durch, in den die Sachverständigen ihre Prüferfahrungen einbringen und durch den die Sachverständigen über die neuesten technischen Erkenntnisse und Entwicklungen informiert werden. Die Technischen Überwachungsvereine sorgen ferner für eine gleichmäßige Durchführung der Sachverständigenprüfungen.
Im Interesse eines wirksamen Verbraucherschutzes sollte an dem bestehenden System nichts geändert werden.
martiny-giotz (NA), 1978-04-19:
Herr Staatssekretär, daraus ergeben sich einige bedenkliche Folgen, und daher frage ich Sie: Teilen Sie meine Ansicht, daß die Bundesregierung dann ihrerseits für bestimmte

Kontrollen über die Technischen Überwachungsvereine, die doch in der Tat staatliche Hoheitsaufgaben wahrnehmen, sorgen müßte, weil die Technischen Überwachungsvereine Überwachungsaufträge, die gesetzlich vorgeschrieben sind,- auf privatwirtschaftlicher Grundlage durchführen?
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe auch die Frage 44 des Abgeordneten Brandt ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung - falls solche Fälle in Ihrem Verantwortungsbereich bestätigt werden sollten - diese Praxis für vereinbar mit dem Geist unserer Verfassung und Insbesondere mit Sinn und Wortlaut von Artikel 5 des Grundgesetzes?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Frau Kollegin, Probleme, die in diesem Zusammenhang an uns herangetragen werden, müssen und werden wir eingehend und sorgfältig prüfen. Ich bin im übrigen der. Auffassung, daß gerade der Zusammenschluß in Überwachungsvereinen dazu beiträgt, notwendige Prüfungsbereiche zu erkennen. Sollten Lücken bestehen - wir haben ja gerade im medizinischen Bereich eine Diskussion erlebt -, werden wir das gern prüfen und soweit wie möglich diese Lücken schließen. Nur, ich darf noch einmal darauf hinweisen: Wenn wir für den gleichen Überwachungsbereich verschiedene Überwachungsorganisationen zulassen sollten, so könnten wir möglicherweise auf Grund der Konkurrenzsituation zwar preisgünstigere Prüfungen erzielen, die aber von der Prüf-Qualität her vielleicht zu beanstanden wären.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
martiny-glotz (NA), 1978-04-19:
Unabhängig davon, daß ich mit Ihnen hierin nicht übereinstimme, da die gesetzliche Grundlage, auf der die Prüfung zu geschehen hat, ja einigermaßen gesichert ist, frage ich Sie: Teilen Sie die Ansicht, daß die Novellierung des Gesetzes über technische Arbeitsmittel eine günstige Grundlage ist, diesen ganzen Komplex bei der anstehenden Gesetzesberatung zu erörtern und dabei auch die Frage der Überwachung von medizinischen Geräten einzubeziehen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Frau Kollegin, ich bin davon überzeugt, daß uns im Rahmen der Beratungen entsprechende Eingaben erreichen werden. Ich bin auch sicher, daß unsere Fachabteilung bereits bestimmte Vorstellungen hat. Wir werden alle Eingaben und auch Ihre heutige Anfrage selbstverständlich in die Beratungen einbeziehen.
lampersbach (NA), 1978-04-19:
Herr Staatssekretär, hat das öffentliche Anhörungsverfahren zum Maschinen.schutzgesetz, das Frau Kollegin Martiny-Glotz gerade ansprach, nicht klar und eindeutig erwiesen, daß der Technische Überwachungsverein, also der TÜV, für eine derartige Aufgabe überfordert ist?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Herr Kollege, ich kann Ihre Auffassung so nicht teilen. Ich bin allerdings auch gerne bereit einzugestehen, daß ich die schriftlichen Äußerungen der Sachverständigen nicht selbst gelesen und auch die Anhörung nicht miterlebt habe. Aber nach dem Eindruck, den ich aus den bisherigen Gesprächen gewonnen habe, kann ich Ihrer Einlassung nicht zustimmen.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Keine weitere Zusatzfrage, - Dann rufe ich die Frage 21 des Abgeordneten Dr. Becker ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, einen generellen Vorsorgetest zur Früherkennung der angeborenen Schilddrüsenunterfunktion
bei Neugeborenen wie in der Schweiz und Österreich in das Vorsorgeprogramm einzubeziehen, nachdem bekannt ist, daß die angeborene unbehandelte Hypothyreose die Gehirnentwicklung in den ersten drei bis sechs Monaten irreversibel sdiädigt und diese Erkrankung doppelt so häufig vorkommt wie die Phenylketonurie, für die eine Vorsorgeuntersuchung besteht?
baum (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Herr Präsident, auch hier würde ich die beiden Fragen des Fragestellers gern zusammen beantworten.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-20:
Zusatzfrage.
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Herr Kollege Dr. Becker, in der Bundesrepublik ist die Schilddrüsenunterfunktion in den Katalog der Krankheiten aufgenommen, die für die Krankheitsfrüherkennungsmaßnahmen bei Kindern in Betracht kommen. Allerdings waren bisher keine allgemeinen Reihenuntersuchungen vorgesehen, weil einige methodische und organisatorische Probleme für eine generelle Empfehlung noch nicht ausreichend geklärt sind.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat seit Anfang des Jahres intensive fachliche Kontakte zur Sektion Schilddrüse der Deutschen Gesellschaft für Endokrinologie aufgenommen. Diese bemüht sich darum, eine bundeseinheitliche Methode in den für diese Untersuchung in Frage kommenden klinischen Laboratorien einzuführen.
In diesen Tagen findet im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung eine Anhörung der Fachgesellschaft statt. Die Auswertung der dort vorgetragenen Informationen wird ergeben, ob die technischen und organisatorischen Voraussetzungen nunmehr die Empfehlung einer generellen Reihenuntersuchung für Neugeborene gestatten. Wenn diese Frage positiv beantwortet werden kann, wird der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung an den Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen herantreten. Der Bundesausschuß wird dann prüfen, ob diese Untersuchungsmethode die Voraussetzungen des § 181 a Abs, 1 Nrn. 1 bis 4 RVO erfüllt, damit die Richtlinie für die Durchführung dieser Untersuchung im Rahmen der Früherkennungsuntersuchungen für Kinder entsprechend geändert werden kann.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Zusatzfrage, bitte.
becker (NA), 1978-04-19:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß in der Schweiz und auch in Osterreich teilweise eine einfache Blutentnahme bei dem Säugling zu einer Untersuchung in einem Labor auf einen bestimmten Stoff man nennt ihn T 3 bzw. T 4 - genügt, um diese Erkrankung festzustellen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß den Fachleuten im Ministerium das bekannt ist. Ich kann . Ihnen bestätigen, daß bereits in .den USA, in Belgien, Dänemark, Osterreich und der Schweiz Vorsorgeuntersuchungen an allen Neugeborenen vorgenommen werden.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Keine weiteren Zusatzfragen,

Vizepräsident Stücklen
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Bülow zur Verfügung.
Ich rufe Frage 16 - des Abgeordneten Lampersbach - auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß ein Arbeitgeber verpflichtet ist, auch denjenigen Arbeitnehmern, die nach Ableisten des Wehrdienstes arbeitsunfähig oder krank entlassen werden, Lohnfortzahlung für die sechs Wochen unmittelbar ab Entlassung aus dem Wehrdienst zu zahlen, und ist die Bundesregierung bereit, dem Deutschen Bundestag Vorschläge zur Novellierung der betreffenden Gesetze zu unterbreiten mit dem Ziel, daß den betreffenden Arbeitgebern Ersatzansprüche wegen eines Wehrdienstschadens eines Wehrdienstpflichtigen oder Wehrdienstleistenden zugestanden werden?
Bitte, Herr Staatssekretär.
bülow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1978-04-19:
Herr Kollege, es ist richtig, daß der Arbeitgeber verpflichtet ist, seinem aus der Bundeswehr entlassenen Arbeitnehmer im Krankheitsfall das Arbeitsentgelt auch dann fortzuzahlen, wenn die Krankheit während des Wehrdienstes eingetreten oder gar durch den Wehrdienst verursacht worden ist. Einen Ersatzanspruch hat der Arbeitgeber in derartigen Fällen nicht.
Der Bundesregierung ist diese Problematik bekannt. Sie wird prüfen, ob die gegenwärtige Rechtslage weiterhin vertretbar ist oder durch eine Novellierung der entsprechenden Gesetze geändert werden muß. Ich werde Sie über das Ergebnis dieser Prüfung unterrichten.
bülow (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Um den letzten Teil Ihrer Frage zu beantworten: In der Regel wird das Sachwissen der Bundesregierung von diesen Journalisten überhaupt nicht in Anspruch genommen; denn sonst könnten sehr häufig einseitige, aber seitenfüllende Artikel überhaupt nicht erscheinen. Was die Bemühungen der Bundesregierung angeht, so versuchen wir in Einzelgesprächen - man kann das nicht als eine offizielle Aktion der Bundesregierung starten - die Journalisten darauf hinzuweisen, in welchem Terrain sie sich bewegen.
baum (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Herr Präsident, ich möchte gerne beide Fragen zusammen beantworten, wenn es möglich ist.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 23 - des Abgeordneten Lattmann - auf. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 24 - des Abgeordneten Biehle
- auf. - Auch er ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Das gleiche gilt für Frage 25 des Abgeordneten Biehle.
Ich rufe Frage 26 - des Abgeordneten Spranger
- auf:
Welche Grundlagen gab es für die Ermittlungen gegen Angehörige des Militärischen Abschirmdienstes, die in der Zeitschrift „Stern" vom 6. April 1978, Seite 110 ff., geschildert werden, und was gedenkt die Bundesregierung dagegen zu tun, daß die Arbeit von Angehörigen -von Nachrichtendiensten in der Öffentlichkeit behandelt wird?
Bitte, Herr Staatssekretär.
bülow (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, daß Ihre Frage sich nicht auf die Ausgabe der Zeitschrift „Stern" vom 6. April 1978 bezieht, sondern daß Sie die Ausgabe vom 30. März 1978 meinen. Dort findet sich auf Seite 110 ff. ein Artikel „Wieder mal auf falscher Fährte", in dem über Ermittlungen gegen Angehörige des Militärischen Abschirmdienstes berichtet wird.
Hierzu kann ich Ihnen folgendes mitteilen. Die operative Bearbeitung war in diesem Falle aufgenommen worden, weil Hinweise vorlagen, die eine
Klärung - vor allem auch im Interesse der Betroffenen - erforderlich machten. Die beiden Angehörigen des Militärischen Abschirmdienstes wurden voll rehabilitiert.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage, Herr Kollege Spranger, darf ich folgendes bemerken. Die gegenwärtige extensive Behandlung der Tätigkeit der Nachrichtendienste in der Öffentlichkeit erfüllt die Bundesregierung mit Sorge. Die Effektivität der Spionageabwehr setzt erstens strikte Geheimhaltung und zweitens Vertrauen der Bevölkerung zu den Staatsschutzorganen voraus. Diesen Zielen dient eine Presseberichterstattung nicht, die häufig auf Indiskretionen beruht, sensitive Informationen an die Oberfläche spielt und zeitweise die Form einer Kampagne gegen die Nachrichtendienste annimmt. Der Bundesregierung liegt es jedoch fern, hiergegen etwas zu unternehmen. Sie bestreitet den Massenmedien nicht das Recht und die Pflicht, vermutlichen Pannen und Rechtsbrüchen nachzugehen. Sie appelliert aber an das Verantwortungsgefühl der Journalisten, im Einzelfall sorgfältig abzuwägen zwischen dem Informationsbedürfnis der Bevölkerung und der Pressefreiheit einerseits und der Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste andererseits.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
spranger (NA), 1978-04-19:
Herr Staatssekretär, entspricht der von Ihnen erwähnte Bericht diesem Verantwortungsbewußtsein, das Sie zu Recht den Massenmedien abverlangen?
bülow (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Ich möchte Ihre Frage verneinen.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spranger.
spranger (NA), 1978-04-19:
Herr Staatssekretär, lassen sich Angaben darüber machen, welche Teile des Berichts den Tatsachen entsprechen oder der freien Phantasie des Autors entsprungen sind?
bülow (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Diese Angaben kann ich Ihnen vor diesem Gremium nicht machen. Ich bin aber gern bereit, dies in einer persönlichen Unterrichtung zu tun.
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Althammer.
althammer (NA), 1978-04-19:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung den Versuch unternommen, mit den Redaktionen dieser Zeitungen darüber zu sprechen, daß diese Gesichtspunkte, die Sie soeben genannt haben, beachtet werden, und hat die Bundesregierung den Versuch unternommen, ihr Wissen anzubieten, bevor solche Veröffentlichungen erfolgen?
baum (parl. staatssekretär), 1978-04-19:
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob wir so puritanisch sein sollten. Es gibt hier keine Sonderbehandlung oder Sonderbeurteilung von Mitarbeitern in Bundesbehörden, würde ich sagen. Ich bin zufrieden, wenn es so ist wie anderswo auch.
Wittmann (NA), 1978-04-20:
Welche Erklärung hat die Tschechoslowakei für das offensichtlich aus ihrem Gebiet kommende Flugzeug gegeben?