franke (NA), 1981-01-29:
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Haase, ich bedaure oft, daß der Herr Kollege Wehner hier im Parlament Sonderrechte für sich in Anspruch nimmt.
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Ich bedaure das. Ich bin ihm nicht gram, aber ich halte das nicht für einen guten Stil. Wir müssen halt mit dieser Tatsache leben.
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Verehrter Herr Kollege Wehner, ich glaube, daß Sie einen Groll gehabt haben müssen.
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Ich habe mit Ihnen nicht darüber gesprochen. Sie müssen einen Groll gehabt haben, denn wenn ich die Ausgangsposition Ihres Sozialprogramms sehe - ich habe es hier; ich kann es nicht vortragen - und mit dem Stuttgarter Vorstandsbeschluß Ihrer Partei vom letzten Jahr vergleiche - ich glaube, das war im Februar - und mit dem, was der Parteitag letztlich daraus gemacht hat,
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und schließlich mit dem, was Sie heute in Ihr Regierungsprogramm hineingeschrieben haben, dann würde es mich - hier steht: „Mordsmäßige Wut" -„mordsmäßig" enttäuschen, wenn Sie im Hinblick auf das Ergebnis Ihrer Arbeit keinen Groll gehabt hätten. Aus dem Elefanten, den Sie dort machen wollten, ist nur ein ganz kleines Mäuschen an sozialpolitischen Reformmaßnahmen geworden.
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Sie enttäuschen mich, Herr Kollege Wehner, daß Sie nicht grollen, daß Sie nicht böse sind über das Ergebnis, das letztlich in die Regierungserklärung hineingeschrieben worden ist, und über das, was wir jetzt heute hier vorfinden.
Ich wiederhole: Den Rentenversicherungsträgern ist klar, daß die „Reform '84" aus dieser Beitragserhöhung nicht „vorfinanziert" werden kann. Die Schwankungsreserve beträgt 1984 1,5 Monatsausgaben. Da ist zusätzlich keine weitere Mark lockerzumachen. Das, meine Damen und Herren, ist im Ergebnis leider - wenn man die vorherigen Ankündigungen mit dem vergleicht, was nachher herausgekommen ist - die Rententäuschung Nummer zwei. Der Bürger hat das Nachsehen.
Im Bereich der Rentenversicherung gibt es noch eine ganze Reihe weiterer Risiken. Darüber ist in der Regierungserklärung und in der Erklärung des Finanzministers nichts zu hören und nichts zu lesen. Vielleicht wird der Herr Bundesarbeitsminister gleich einige Worte dazu sagen. Es gibt Risiken, etwa die gestiegene Lebenserwartung. Ich habe mir erlaubt, Ihrem Hause eine Untersuchung, die ich zusammen mit einem fleißigen Mitarbeiter aus unserer Fraktion erstellt habe, zugeschickt. Wir wissen, daß jedenfalls viele -zig Milliarden oder gar hundert Milliarden DM an zusätzlichen Belastungen für die Rentenversicherung in den nächsten Jahren auf uns zukommen werden. Sie dürfen auch nicht übersehen, daß der Bericht der Bundesregierung davon ausgeht, daß im laufenden Jahr 1981 1,085 Millionen Arbeitslose zu erwarten sind. Wir wissen, daß die Zahl in diesem Jahr wesentlich höher liegen wird. Wir wissen, daß 100 000 Arbeitslose zusätzlich 1 Milliarde DM Arbeitslosenunterstützung kosten, und wir wissen, daß der Bundeshaushalt nicht in der Lage ist, das zu finanzieren. Nur so ist die Verschiebung von Zuschüssen für die Rentenversicherung an die Bundesanstalt für Arbeit zu erklären.
Und nun zu einem anderen Thema. Ich muß schnell sprechen, weil die Zeit dahingegangen ist. Uns liegt unter der Drucksache 9/51 der Finanzplan des Bundes für 1980 bis 1984 vor. Grundlage waren die finanzpolitischen Entscheidungen - ({5})
- Bitte, verehrter Herr Kollege Lutz, ich hätte eigentlich nur noch zwei Minuten Redezeit. Geben Sie mir bitte die Gelegenheit, meine Ausführungen einigermaßen vollständig zu beenden.