Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-03-29:
Wie zu Beginn der Debatte vereinbart, haben eine

ganze Reihe von Kolleginnen und Kollegen ihre Reden
zu Protokoll gegeben1). Insgesamt haben dies neun Ab-
geordnete - sie kommen aus allen Fraktionen - getan.

Dieses Thema wird uns in diesem Haus in den nächs-
ten Monaten noch mehrfach beschäftigen.

Ich schließe damit die Aussprache zu diesem Tages-
ordnungspunkt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a bis 32 p sowie
die Zusatzpunkte 3 a und 3 b auf:

32 a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Bundeswahlgesetzes

- Drucksache 16/1036 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Dezember 2003 über Politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen
der Europäischen Gemeinschaft und ihren
Mitgliedstaaten einerseits und der Republik
Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras,
der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits

- Drucksache 16/4716 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})

1) Anlage 2
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz
vor Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland durch das Verbreiten von
hochwertigen Erdfernerkundungsdaten ({2})

- Drucksache 16/4763 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft

- Drucksache 16/4764 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

e) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Heidrun Bluhm, Katrin Kunert, Dorothée
Menzner, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der LINKEN eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes

- Drucksache 16/4858 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({5})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Kerstin
Andreae, Peter Hettlich, Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Zügig Grundsteuerreform auf den Weg bringen

- Drucksache 16/1147 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Uschi Eid, Margareta Wolf ({7}) und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Reformpartnerschaften mit Afrika intensivieren - Afrika muss auf die Tagesordnung des
G-8-Gipfels in Deutschland 2007

- Drucksache 16/2651 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Pieper, Uwe Barth, Patrick Meinhardt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Das Internationale Polarjahr 2007/2008 und
Konsequenzen für eine deutsche Beteiligung

- Drucksache 16/4454 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({9})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike
Hänsel, Alexander Ulrich, Monika Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Keine Unterstützung von Militäreinsätzen aus
dem Europäischen Entwicklungsfonds

- Drucksache 16/4490 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({10})
Auswärtiger Ausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Lothar Bisky, Cornelia Hirsch, Dr. Lukrezia
Jochimsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Einrichtung des Europäischen Technologieinstituts verhindern

- Drucksache 16/4625 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({11})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte
Pothmer, Dr. Thea Dückert, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds Migrantinnen und Migranten sowie Personen
fördern, die Asyl bzw. internationalen Schutz
erhalten oder beantragt haben

- Drucksache 16/4772 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({12})
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gudrun
Kopp, Birgit Homburger, Markus Löning, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Bürokratie abbauen - Zeitumstellung abschaffen und Sommerzeit permanent einführen

- Drucksache 16/4773 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({13})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingbert
Liebing, Marie-Luise Dött, Katherina Reiche
({14}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Christoph Pries, Marco Bülow, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Schutz der Wale sicherstellen

- Drucksache 16/4843 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({15})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

n) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Nationaler Beschäftigungspolitischer Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland 2004

- Drucksache 15/5205 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({16})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

o) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Dritter Versorgungsbericht der Bundesregierung

- Drucksache 15/5821 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({17})
Finanzausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
p) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Zweiter Erfahrungsbericht der Bundesregierung über die Durchführung des Stammzellgesetzes ({18})

- Drucksache 16/4050 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({19})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

ZP 3 a)Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Hettlich, Winfried Hermann, Dr. Anton Hofreiter,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Energieeinsparung zügig verabschieden - Energieausweis als Bedarfsausweis einführen

- Drucksache 16/4787 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({20})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marina
Schuster, Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Katastrophe in Simbabwe verhindern

- Drucksache 16/4859 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({21})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Es handelt sich dabei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 16/4773 zu
Tagesordnungspunkt 32 l soll abweichend von der Tagesordnung zur federführenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen werden. - Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe: Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe dann die Tagesordnungspunkte 33 a, 33 c bis
33 l sowie Zusatzpunkte 4 a bis 4 i auf. Es handelt sich
dabei um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen
keine Aussprache vorgesehen ist.

Wir kommen zunächst zum Tagesordnungspunkt 33 a:

- Zweite Beratung und Schlussabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zu der Akte vom 29. November
2000 zur Revision des Übereinkommens vom
5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente ({22})

- Drucksache 16/4375 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung der Akte vom 29. November
2000 zur Revision des Übereinkommens über
die Erteilung europäischer Patente

- Drucksache 16/4382 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({23})

- Drucksache 16/4877 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Günter Krings
Dirk Manzewski
Sevim Dağdelen

Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4877, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/4375
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit bei
Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen.

Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner
Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4877, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/4382
anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung bei Gegenstimmen der Fraktion Die
Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit der gleichen Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 33 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({24}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Andreae,
Christine Scheel, Dr. Gerhard Schick, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für starke und handlungsfähige Kommunen

- Drucksachen 16/371, 16/2501 Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Tillmann
Kerstin Andreae

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/2501, den Antrag der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/371
abzulehnen. - Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit bei Gegenstimmen der
Fraktion der Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.