Christoph Waitz (NA), 2006-11-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Frau Birthler hat es gestern im Kulturausschuss gesagt: Noch immer beantragen jedes Jahr Zehntausende Bürger Einsicht in ihre Stasiakten. Das Interesse an den Taten der Stasi und deren Bedeutung für die
eigene Geschichte ist ungebrochen.

Vor diesem Hintergrund ist die Novelle zum StasiUnterlagen-Gesetz zu betrachten. Die Akten geben Auskunft über die eigene Biografie, über den Umfang der
Bespitzelung und den Einfluss der Stasi auf den eigenen
Werdegang. Wer sich kritisch zum System äußerte, den
Wehrdienst verweigern wollte oder ausreisewillig war,
fand sich schnell in einem Gefängnis der Staatssicherheit
wieder - ohne zu wissen, wo er war, und ohne Rechtsbeistand. Regelmäßig wussten die Angehörigen nichts
über den Verbleib der Opfer der Stasi. In den Gefängnissen herrschten zielgerichtete Verunsicherung und Entwürdigung bis hin zur Folter durch Schlafentzug. Der
Aufenthalt in Stasigefängnissen ließ die Opfer oft traumatisiert zurück. Dies sind Folgen, die die Opfer bis zum
heutigen Tag belasten und die in vielen Fällen nicht verarbeitet werden konnten.

Heute erleben wir, gerade auch hier in Berlin am Beispiel des Gefängnisses Hohenschönhausen, wie sich
ehemalige Stasimitarbeiter organisieren und versuchen,
öffentlichen Druck auszuüben, das Stasiunrecht zu beschönigen und bagatellisieren.

Die Opfer haben den ersten Entwurf von Koalition
und Bündnis 90/Die Grünen zu Recht als problematisches Signal wahrgenommen, was die weitere Aufarbeitung der DDR-Geschichte und des erlittenen Unrechts
angeht,

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denn durch die dort vorgesehene Regelung wäre eine
Überprüfung von Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes
völlig unpraktikabel geworden. Durch diese Regelung
wäre es grundsätzlich nicht mehr möglich gewesen, Stasimitarbeitern ihre Tätigkeit für das MfS im Rechtsverkehr vorzuhalten. Im Ergebnis hätte dies bewirkt, dass
ehemalige Stasimitarbeiter presserechtlich gegen Veröffentlichungen ihrer Namen hätten vorgehen können.
Diese Überprüfung im öffentlichen Dienst wäre ohne Ergebnis geblieben, weil ein tatsächlicher Anhaltspunkt für
eine Stasitätigkeit nicht belegbar gewesen wäre.

Keine Frage: Die Diskussion um die Aufarbeitung der
DDR-Geschichte und des Ministeriums für Staatssicherheit ist auf allen Seiten durch Emotionalität geprägt. Wer
jetzt über Resozialisierung der Täter, Verhältnismäßig6966
keit und neue Chancen spricht, sollte Folgendes beachten: Die ehemaligen Mitarbeiter des Ministeriums für
Staatssicherheit begreifen sich auch 17 Jahre nach der
Wiedervereinigung überwiegend nicht als Täter. Viele
glauben, dass sie sich gesetzeskonform verhalten und
weder eine straftrechtliche noch eine moralische Schuld
auf sich geladen haben.

Aus den Stasiausschüssen der Kommunen wissen wir,
dass sich kaum ein enttarnter IM für seine Tätigkeit bei
den Opfern entschuldigt. Ich denke, es wäre ein ermutigendes und notwendiges Signal, wenn ehemalige Stasimitarbeiter den ersten Schritt auf die Opfer zugehen und
sich öffentlich für das Unrecht entschuldigen würden,
das sie verursacht und zu verantworten haben.

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Meine Damen und Herren, über eines sind wir Liberalen froh: Mit dem Stasi-Unterlagen-Gesetz in dieser
Form können wir die Aufarbeitung dieser Epoche deutscher Geschichte weiter fördern. Die erweiterten Forschungsmöglichkeiten für Historiker und Journalisten
führen zur Aufklärung weiterer Zusammenhänge der
deutschen Nachkriegsgeschichte in Ost und in West.

Mit dem nun ausgehandelten Kompromiss haben wir
weiterhin die Möglichkeit, dass herausgehobene Persönlichkeiten des öffentlichen Dienstes, Beamte mit Führungsverantwortung, Richter, Lehrer, Bürgermeister,
Stadt- und Gemeinderäte, aber auch die Mitarbeiter in
den Ämtern für Rehabilitation auf ihre Stasiverstrickung
verdachtsunabhängig überprüft werden können.

Wir glauben, dass wir damit Schaden von dem Ansehen öffentlicher Ämter fernhalten und gerade auch die
Interessen der Opfer des DDR-Unrechtsregimes berücksichtigt haben.

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Die FDP-Fraktion wird daher dem Gesetzentwurf in
der Ihnen heute vorliegenden Fassung zustimmen.

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