kohl (NA), 1983-05-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Koalition der Mitte, die Koalition von CDU, CSU und FDP, begann ihre Arbeit vor einigen Monaten in einer schweren wirtschaftlichen und politischen Krise. Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates war bei vielen erschüttert. Die Bundesrepublik Deutschland war bündnispolitisch ins Zwielicht geraten.
({0})
Die Regierung der Mitte hat einen Anfang gemacht, den Staatshaushalt in Ordnung zu bringen, die Systeme sozialer Sicherheit zu festigen, der Wirtschaft wieder Mut und den Menschen wieder Vertrauen zu geben.
({1})
Meine Damen und Herren, es ist unübersehbar: der Aufschwung hat begonnen.
({2})
Mit unserer Außen- und Bündnispolitik stehen wir dort, wo wir stehen müssen:
({3})
auf der Seite der Freiheit, an der Seite unserer Freunde.
({4})
Die Regierungsparteien - CDU, CSU und FDP - haben vor der Wahl getan, was getan werden mußte, und gesagt, was nach der Wahl zu tun ist. Und die Wähler haben unserem Programm der Erneuerung zugestimmt.
({5})
Mein Dank gilt den Mitbürgern, die uns mit überzeugender Mehrheit und mit großem Vertrauen gewählt haben.
Meine Achtung gilt auch denen, die in der Minderheit geblieben sind. Der demokratische Staat braucht beide: Regierung und Opposition. Alle Abgeordneten sind Repräsentanten der Bürger und für das Gemeinwohl verantwortlich. Ich hoffe, meine Damen und Herren, daß diese gemeinsame Verantwortung unsere parlamentarische Arbeit prägt. Ich wünsche uns allen einen fairen Stil des Umgangs miteinander. Das dient der Sache, und das dient unserer politischen Kultur.
({6})
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vieles von dem, was sich bei Gründung der Bundesrepublik Deutschland von selbst verstand, müssen wir heute erklären. Was für die Gründergeneration der Republik Frucht ihrer oft bitteren Erfahrung war, müssen Kinder und Enkel neu erwerben. Gespräch und Verständnis zwischen den Generationen sind schwieriger geworden. Aber alle sind gefordert, mit Maß und Mut miteinander zu sprechen.
So schwer die Aufgaben unserer Zeit auch sein mögen: es gibt keinen Grund zur Resignation. Wir glauben an die Kraft, das Wissen und den Willen unseres Volkes. Die Herausforderungen zum Ende dieses Jahrhunderts können und werden wir bestehen.
({7})
Sieben Leitgedanken vor allem bestimmen unsere Arbeit:
Erstens. Persönliche Freiheit und sinnerfüllte Arbeit, Wohlstand für alle und soziale Sicherheit sind mit Geist und Leistungskraft der Sozialen Marktwirtschaft zu erreichen. Nur mit dieser Ordnung sind die technologischen und ökologischen Aufgaben unserer Zeit in wahrhaft freiheitlichem Sinne zu lösen.
({8})
Zweitens. Wir wollen die Gesellschaft mit menschlichem Gesicht. Mitmenschlichkeit ist praktizierter Bürgersinn. Das gehört zu der geistigen Erneuerung, die wir wollen.
({9})
Deshalb ermutigen wir die Bürger, nicht nur zu fragen „Wer hilft mir?", sondern auch „Wem helfe ich?".
({10})
Eine Gesellschaft, unsere Gesellschaft, beweist ihre Humanität, wenn viele ihren Dienst am Nächsten leisten, wenn viele für andere da sind - nicht nur jeder für sich selbst.
Drittens. Wir wollen die moderne Gesellschaft. Wir können den sozialen und technologischen Wandel unserer Zeit nur als leistungsfähiges Industrieland bewältigen. Der technische Fortschritt birgt nicht nur Gefahren. Er nimmt auch Lasten von den Menschen und eröffnet ihrer Schöpferkraft neuen Raum. Wir wünschen uns wieder ein Verständnis der Arbeit, das der Tradition europäischer Geistesgeschichte entspricht: Arbeit ist nicht nur Broterwerb.
Viertens. Wir führen den Staat auf den Kern seiner Aufgaben zurück, damit er sie wirklich zuverlässig erfüllen kann. Ansprüche können nicht stärker wachsen als Leistungsfähigkeit und Leistungsbereitschaft der Bürger. Wer Rechte hat, der hat auch Pflichten.
({11})
Fünftens. Wir gehören zum Westen. Das Bündnis für Freiheit und Frieden ist fester Bestandteil deutscher Politik. Hier verbinden sich unsere Grundwerte, unsere Lebensform und unsere Sicherheit. Der Frieden braucht die Freundschaft mit dem Westen und die Verständigung mit dem Osten.
({12})


Sechstens. Die politische Union Europas bleibt unser großes Ziel. Die Einigung Europas war ursprünglich weit mehr als ein Angebot materieller Vorteile, und so muß es wieder werden. Unsere politische Kultur braucht vor allem den europäischen Horizont.
Ich nehme gern die Gelegenheit wahr, an dieser Stelle auch noch einmal namens der Bundesregierung dem Ministerpräsidenten Spaniens einen herzlichen Gruß zu entbieten und ihm zu versichern, daß wir, die Deutschen, unser Wort einlösen: jenes Wort, das wir ihnen gegeben haben, als sie sich auf den Weg machten, ihr Land in die Gemeinschaft demokratischer Völker zurückzuführen. Wir werden mit Nachdruck und mit aller Entschiedenheit für den baldigen Beitritt Spaniens zur Europäischen Gemeinschaft eintreten.
({13})
Siebtens. Die deutsche Nation besteht fort. Wir sind für das Selbstbestimmungsrecht aller Völker und für das Ende der Teilung Europas. Wir werden alles tun, um in Frieden und Freiheit die deutsche Einheit zu erstreben und zu vollenden.
({14})
Dies sind die Leitsätze meiner Regierung. Wir werden uns an ihnen orientieren.
Aber Politik, meine Damen und Herren, muß auch die Grenzen ihrer Möglichkeiten erkennen: Der Frieden ist nur so sicher wie das Gleichgewicht der Kräfte in der Welt; die Freiheit reicht nur so weit, wie sie sich nicht selbst zerstört; die Ansprüche an den Sozialstaat können nicht stärker befriedigt werden, als die Leistungskraft der Wirtschaft zuläßt;
({15})
das Gemeinwesen ist nur überlebensfähig, wenn es die Fähigkeit zum Wandel und zur Reform beweist.
In diesen Spannungsfeldern müssen wir uns behaupten. Jetzt ist nicht die Zeit für große Versprechungen. Es ist höchste Zeit für die Politik der Erneuerung.
({16})
Diese Politik muß sich zuerst beweisen in der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft. Alle geschichtlichen Erfahrungen dieses Jahrhunderts lehren: Eine Wirtschaftsordnung ist um so erfolgreicher, je mehr sich der Staat zurückhält und dem einzelnen seine Freiheit läßt. Die Soziale Marktwirtschaft ist wie keine andere Ordnung geeignet, Gleichheit der Chancen, Eigentum, Wohlstand und sozialen Fortschritt zu verwirklichen. Wir wollen nicht mehr Staat, sondern weniger; wir wollen nicht weniger, sondern mehr persönliche Freiheit.
({17})
Die Soziale Marktwirtschaft ist nicht nur die erfolgreichste Wirtschaftsform, sie ist auch dem Menschen gemäß: Sie fordert den Bürger, aber sie verfügt nicht über ihn.
Wir machen Schluß damit, die Belastbarkeit der Wirtschaft zu erproben.
({18})
Das Ergebnis dieser falschen Politik waren: Massenarbeitslosigkeit - ein Ende des Anstiegs war nicht in Sicht -,
({19})
Investitionsschwäche - der Anteil der Bruttoinvestitionen am Sozialprodukt hat 1970 über 27 % betragen, 1982 weniger als 21 % - und Firmenzusammenbrüche - in den 60er Jahren ergab sich ein jährlicher Durchschnitt von 4 000 Konkursen, 1982 waren es fast 16 000 -.
Seit der Amtsübernahme der Koalition von CDU/ CSU und FDP im Oktober haben wir verhindert, daß aus der Talfahrt unserer Wirtschaft ein Absturz wurde. Der Aufschwung wurde möglich.
({20})
Die Teuerungsrate, die Anfang 1982 noch über 6 % betrug, ist inzwischen auf 3,5 % gesunken. Die Deutsche Bundesbank hat alle Möglichkeiten genutzt, die Zinsen zu senken. Das Ergebnis ist spürbar. So lag z. B. der Hypothekenzins vor zwei Jahren noch bei 12 %; heute liegt er bei 7,5 bis 8 %.
Die private Nachfrage hat sich belebt, und die Produktion nimmt in vielen Bereichen wieder zu.
Durch das Dringlichkeitsprogramm hat die Bundesregierung ein zusätzliches Bauvolumen von 100 000 Wohnungen ausgelöst, d. h. hier werden bis zu 200 000 Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft gesichert.
In den ökonomischen Beziehungen mit dem Ausland hat die Bundesrepublik das Gleichgewicht wieder erreicht. Nach hohen Leistungsbilanzdefiziten wurde 1982 wieder ein Überschuß von 7 Milliarden DM erzielt. Meine Damen und Herren, die Deutsche Mark ist international wieder mehr wert.
({21})
Das alles zu erreichen war wichtig genug. Noch wichtiger ist es, unserer Wirtschaft wieder zu einer robusteren Konstitution zu verhelfen. Aufgabe Nummer eins ist die Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit. Hier geht es für uns nicht nur um ein wirtschaftliches Problem, sondern vor allem um ein Gebot der Mitmenschlichkeit.
Die Jahre der Krise haben gelehrt, daß administrative Gängelung nicht weiterhilft. Die Regierungen haben ihr Versprechen, Vollbeschäftigung zu garantieren, nicht halten können. Sogenannte Beschäftigungsprogramme haben Milliarden verschlungen, ohne die Lage am Arbeitsmarkt stabilisieren zu können. Wir werden nicht neue Versprechungen machen, sondern die Ursachen der Fehlentwicklungen bekämpfen.
({22})
Ich habe bei meiner Amtsübernahme im Oktober 1982 gesagt - das war die Kernthese des Wahlkampfes und Grundlage des Wahlsieges der Koalition -, und ich wiederhole das heute vor dem Deut58 

schen Bundestag mit dem gebotenen Ernst: Wir haben einen langen Weg vor uns. Keine Politik ist in der Lage, die Hypotheken der Vergangenheit kurzfristig zu tilgen und die Probleme schnell zu lösen.
Vier Schwerpunkte werden in dieser Legislaturperiode die Arbeit der Bundesregierung zur Überwindung der wirtschaftlichen Krise bestimmen: Abbau der Arbeitslosigkeit, Wiedergewinnung eines angemessenen Wachstums, weitere Sanierung der öffentlichen Finanzen und Sicherung der Renten.
Wir wollen kein konjunkturelles Strohfeuer entzünden, sondern eine dauerhafte Belebung unserer Wirtschaft erreichen. Unsere Wirtschaftspolitik muß und wird berechenbar sein. Wir werden die Investitionskraft stärken und den notwendigen Strukturwandel erleichtern, indem wir für stabiles Geld sorgen, den öffentlichen Kapitalbedarf vermindern, die Bildung von Eigenkapital fördern und die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen erleichtern.
Die 80er Jahre sind ein Jahrzehnt des notwendigen Umbaus der deutschen Wirtschaft. Wir müssen bei der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung Anschluß halten und ihn zurückgewinnen, wo wir ihn verloren haben. Wir müssen zur Spitze vorstoßen. Deshalb bekennen wir uns zu einer verantwortungsbewußten Leistungselite: Jede Gemeinschaft kann auf Dauer nur so leistungsfähig sein wie die Menschen, aus denen sie besteht.
({23})
Ökonomische Vernunft und soziale Verantwortung zeigen den Weg zum Erfolg: den Investitionswillen und die Investitionsfähigkeit zu stärken. Nur über wachsende Investitionen, durch eine wachsende Wirtschaft wird es ein wachsendes Angebot an Arbeitsplätzen geben.
Dabei ist Kapitalbildung die Voraussetzung für die notwendige Modernisierung unserer Wirtschaft. Voraussetzung für die Kapitalbildung ist eine Stärkung der Ertragskraft unserer Unternehmen. Nur wenn wir sicherstellen, daß es sich wieder lohnt, unternehmerisches Risiko einzugehen, wird das dazu erforderliche Kapital in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.
({24})
Sparen war immer eine Tugend der Deutschen, und die Mehrheit der Sparer sind Arbeitnehmer. Für die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen der Wirtschaft werden wir sehr bald die notwendigen Gesetzentwürfe vorlegen. Die Kapitalbeteiligung der Arbeitnehmer stärkt die Eigenkapitalbildung der Unternehmen. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sind Partner im Unternehmen.
({25})
Arbeiter und Angestellte, Meister und Gesellen, die Selbständigen und die Angehörigen der freien Berufe, besonders auch die kleinen und mittleren Unternehmen in Handel, Handwerk und Industrie - sie alle sorgen für Beweglichkeit und Dynamik unserer Wirtschaft.
({26})
13 Millionen Menschen, die Mehrheit der Arbeitnehmer in der Bundesrepublik, sind in der mittelständischen Wirtschaft tätig. Sie sollen ohne bürokratische Hemmnisse arbeiten können. Wir werden alles tun, um den Mittelstand von überflüssiger Reglementierung zu entlasten.
({27})
Für alle Bürger muß wieder gelten: Wer mehr wagt, und wer sich mehr plagt, der hat auch Anspruch auf Erfolg und Gewinn.
({28})
Wirtschaft und Gesellschaft brauchen dynamische Unternehmer. Ihr Wagemut und ihre Entscheidungskraft sind gerade in den vor uns liegenden schwierigen Zeiten verlangt. Diese Tugenden waren gemeinsam mit Tüchtigkeit und Fleiß der Arbeitnehmer Voraussetzung für unseren Wiederaufstieg nach dem Krieg.
Die Bundesregierung würdigt die Leistungen und die Verantwortungsbereitschaft der deutschen Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften. Die Leistungen der Wirtschaft, der Wiederaufbau, aber auch die Leistungen der Gegenwart wären ohne sie nicht denkbar. Die Tarifabschlüsse in diesem Jahr haben erneut bewiesen, daß unsere Gewerkschaften gewillt sind, gesamtwirtschaftliche Verantwortung zu tragen. Ich vertraue auch weiterhin auf das Verantwortungsbewußtsein der Gewerkschaften und werde jede Gelegenheit zu den notwendigen Gesprächen wahrnehmen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, die Bundesregierung bejaht eine flexiblere Gestaltung des Arbeitslebens. Eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit darf jedoch nicht zu einer zusätzlichen Gesamtbelastung der Wirtschaft und der öffentlichen Finanzen führen. Zusätzliche Teilzeitarbeitsplätze erleichtern die berufliche Eingliederung der steigenden Zahl von Arbeitnehmern. Außerdem kann damit den Arbeitszeitwünschen vieler Arbeitnehmer besser entsprochen werden. Die Bundesregierung appelliert an alle Arbeitgeber, mehr qualifizierte Teilzeitarbeitsplätze anzubieten.
({29})
Fast ein Drittel des Sozialprodukts der Bundesrepublik Deutschland verdanken wir unserer Exportwirtschaft. Wir müssen ihre Wettbewerbsfähigkeit im Preiskampf und im technologischen Wettstreit sichern. Wir sind für den freien Welthandel. Nur freier Austausch, nicht Protektionismus sichert Beschäftigung und Wohlstand.
({30})
Diese Überzeugung werde ich auch bei dem bevorstehenden Treffen der westlichen Industriestaaten in Williamsburg entschieden vertreten. Ich erwarte und hoffe, daß sich dort - und danach natürlich in der Praxis - auch unsere Partner zum freien Welthandel bekennen.
Wir Deutsche haben in den vergangenen Wochen bei der Neufestsetzung der Wechselkurse im Europäischen Währungssystem bewiesen, daß wir faire Partner sind. Nur im Geist gemeinsamer Verantwortung für eine freie Weltwirtschaft werden wir


die schwelende internationale Finanzkrise überwinden können. Die Zusammenarbeit zwischen Gläubiger- und Schuldnerländern, zwischen Notenbanken, Weltbank und Internationalem Währungsfonds sowie den Geschäftsbanken ist unerläßlich, um unkontrollierbare Zuspitzung zu vermeiden.
Meine Damen und Herren, für den Strukturwandel der deutschen Wirtschaft ist die sichere und wirtschaftliche Energieversorgung unentbehrlich. Wir wollen Energie sparsamer nutzen, den Verbrauch von Öl weiter verringern und die Energieversorgung unseres Landes zu international wettbewerbsfähigen Bedingungen sichern. Dabei ist die Schonung der Umwelt und der natürlichen Ressourcen selbstverständlich.
({31})
Bei der friedlichen Nutzung von Kernenergie haben wir einen hohen Sicherheitsstandard erreicht.
({32})
Wir können und werden auf diese umweltfreundliche Energiequelle nicht verzichten.
({33})
Wir werden auch die zukunftsweisenden Reaktortechnologien zum Erfolg führen.
({34})
Die Entsorgung muß und wird zügig verwirklicht werden. Die Technologie neuer, auch regenerierbarer Energien wird fortentwickelt.
({35})
Meine Damen und Herren, das Ruhrgebiet war immer ein Zentrum wirtschaftlicher Leistungskraft und industriellen Fortschritts. Das verdanken wir den Menschen im Revier, ihrem Arbeitswillen und Unternehmungsgeist. Wir wollen als Bundesregierung dazu beitragen, die Leistungskraft des Reviers wiederherzustellen.
({36})
Wir wollen deutlich aussprechen, daß Kohle auch in Zukunft gebraucht wird. Der Bergbau hat Zukunft im Wärmemarkt, in der Industrie und bei der Veredelung. Forschung und Entwicklung auf diesem Feld werden wir gezielt fördern. Der Jahrhundertvertrag mit der Elektrizitätswirtschaft sichert den Vorrang der heimischen Kohle. Unsere Unterstützung für die deutsche Stahlindustrie nützt auch der heimischen Kohle.
In der Stahlindustrie wird die Bundesregierung mit äußerster Entschiedenheit den internationalen Subventionswettlauf bekämpfen. Wir verlangen von den deutschen Unternehmen ein überzeugendes Konzept zur Neuordnung und Kapazitätenanpassung, das wir dann im Rahmen angemessener Fristen finanziell unterstützen werden. Hier, meine Damen und Herren, steht aber auch die Mitbestimmung vor einer neuen Bewährungsprobe: Im Aufsichtsrat sind Kapitaleigner wie Gewerkschaften vertreten. Beide sind in dieser Verantwortung gefordert.
({37})
Anpassungsprobleme gibt es auch anderswo, so bei den Werften, so bei der Deutschen Bundesbahn. Ich sage offen: Wir können die bestehenden Strukturen nicht um jeden Preis erhalten. Neue Überlegungen sind nötig. Die Verantwortung dafür liegt in erster Linie bei den Unternehmen. Aber es ist unsere Pflicht, Lösungen zu unterstützen, die Erfolg versprechen.
Ermunternde Beispiele kleiner und mittlerer Werften zeigen: Mut zu mehr Markt ist auch hier der richtige Weg. Um den Werften die Anpassung an den Markt zu erleichtern, wird die Bundesregierung die Hilfen für Schiffbauindustrie und Reeder befristet fortsetzen.
({38})
Die Wirtschaftslage der Deutschen Bundesbahn belastet den Verkehrshaushalt immer stärker. Die Bahn muß ein Unternehmenskonzept erarbeiten, das zu Kostensenkungen und Ertragssteigerungen führt. Dabei muß selbstverständlich der öffentliche Personennahverkehr berücksichtigt werden.
Die Deutsche Bundesbahn ist für uns unverzichtbar. Aber, meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie alle sind mit mir einer Meinung: Wir müssen dafür sorgen, daß sie nicht unbezahlbar wird.
({39})
Wir brauchen ein modernes, alle Regionen verbindendes Verkehrsnetz. Im Straßenbau werden wir Lücken schließen und Verkehrswege verbessern. Den Bau des Rhein-Main-Donau-Kanals wollen wir vollenden und den Ausbau der Saar fortsetzen.
({40})
Sinnvolle Arbeitsteilung zwischen öffentlichen und privaten Verkehrsträgern ist die Voraussetzung für eine bedarfsgerechte Investitionspolitik.
Im Wohnungs- und Städtebau werden wir unsere erfolgreiche Politik fortführen.
Wir wollen, daß viele Bürger Wohnungseigentum erwerben können. Steuerliche Verzerrungen werden wir beseitigen und familienfreundliche Lösungen anstreben. Sozialer Wohnungsbau wie Wohngeld gehören zur Idee der Sozialen Marktwirtschaft.
({41})
Unsere Städte und Dörfer sollen schöner, der Wohnwert soll verbessert werden. Wir müssen die Baulandprobleme lösen.
({42})
- Ja, meine Damen und Herren, Sie haben uns ein gewaltiges Feld nach 13 Jahren überlassen.
({43})

Wir werden prüfen, wie das Angebot von Bauland erweitert werden kann.
({44})
Für ein einheitliches Baurecht wird die Bundesregierung Leitlinien vorlegen.
Die Raumordnung soll mit der Struktur- und Umweltpolitik besser koordiniert werden.
Agrarpolitik ist für uns immer auch Gesellschaftspolitik für den ländlichen Raum. Unsere Bauern und Landwirte sichern die Ernährung unserer Bevölkerung.
({45})
Sie haben ein Recht auf Lebensverhältnisse, die denen der übrigen Erwerbstätigen gleichwertig sind.
({46})
Die eigenständige soziale Sicherung der Landwirte hat sich bewährt und muß erhalten bleiben.
Agrarpolitik ist zugleich ein wichtiger Teil des europäischen Einigungswerks. Deshalb unterliegt sie Regelungen, die stark vom Interessenausgleich in der Europäischen Gemeinschaft geprägt sind. Wir werden uns auch dort beharrlich für unsere Bauern und für die Verbraucher einsetzen.
({47})
- Das ist der Verfassungsauftrag.
({48})
- Dies ist eine Koalition, Herr Ehmke, die eben nicht Klassen vertritt, sondern das Ganze.
({49})
Wir wollen ein breitgestreutes Bodeneigentum und das Miteinander von Landwirtschaft, Handwerk, Industrie und Handel; wir wollen vor allem auch den bäuerlichen Familienbetrieb erhalten.
({50})
Meine Damen und Herren, wir wissen, daß der Staat und die Politik allein alle diese Probleme nicht lösen können. Der Staat soll dies auch gar nicht behaupten. Die Regierung, wir alle brauchen die Mitverantwortung aller Bürger.
Zu viele sind zu lange dem Trugschluß erlegen, daß mehr verteilt werden kann, als erarbeitet worden ist. Die Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft verlangt auch die Rückkehr zu solider Haushaltsführung. Eine gesunde Wirtschaft setzt geordnete Finanzen voraus.
Die Ausgabendynamik muß gebremst, die jährliche Neuverschuldung zurückgeführt werden. Das Wachstum der Bundesausgaben soll in den nächsten Jahren deutlich unter dem Zuwachs des Bruttosozialprodukts liegen. Die Struktur der öffentlichen Ausgaben und Einnahmen muß stärker auf Wachstum und Beschäftigung ausgerichtet werden. Die Reduzierung der Staatsquote belebt die Kräfte der Wirtschaft.
Die Sanierung der öffentlichen Finanzen wird Einschränkungen mit sich bringen. Sie sind unausweichlich, wenn wir die Wirtschaft ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen und die soziale Sicherheit gewährleisten wollen, ohne kommende Generationen unzumutbar zu belasten.
Die Bundesregierung setzt die im Herbst 1982 eingeleitete finanzpolitische Wende fort. Wir wissen: Unsere Ziele sind nur schrittweise zu erreichen.
Für 1984 heißt das:
Erstens. Der Bundeshaushalt soll gegenüber 1983 um nicht mehr als 2 % wachsen. Das setzt voraus, daß die Bundesausgaben - im wesentlichen im konsumtiven Bereich - noch einmal um 6 bis 7 Milliarden DM gekürzt werden.
({51})
Zweitens. Die Neuverschuldung des Bundes soll auf der Grundlage der erwarteten wirtschaftlichen Entwicklung unter 40 Milliarden DM liegen. Dieser Betrag ist noch zu hoch, wie wir genau wissen. Wir werden ihn in den kommenden Jahren weiter zurückführen.
Drittens. Durch Umschichtung im Haushalt wollen wir für Investitionen sowie zur Förderung von Wirtschaftsbelebung und Beschäftigung zusätzlich 1 bis 1,5 Milliarden DM zur Verfügung stellen. Die Deutsche Bundespost hat ihr Investitionsvolumen auf 14,9 Milliarden DM erhöht.
Viertens. Wir wollen den Etat konsolidieren, ohne die Steuern zu erhöhen.
Wir werden die Konsolidierung des Bundeshaushalts nicht zu Lasten von Ländern und Gemeinden vornehmen, denn auch sie sind Hauptträger öffentlicher Investitionen.
({52})
Die Mischfinanzierung von Bund und Ländern wollen wir einschränken, um zu einer klaren Aufgabentrennung zu kommen. Wir werden bei der Krankenhausfinanzierung damit beginnen.
Meine Damen und Herren, unsere Steuerpolitik wird verläßliche und überschaubare Bedingungen für die Wirtschaft und für alle Bürger schaffen. Wir wollen mehr Stetigkeit in der Steuerpolitik.
Wir werden das Steuersystem Schritt für Schritt umgestalten: Wir wollen private Initiative fördern. Leistung darf nicht länger bestraft werden.
({53})
Für 1983 sind Steuerrechtsänderungen bereits beschlossen. Darüber hinaus werden wir Steuerentlastungen einleiten. Sie sollen die Leistungsbereitschaft erhöhen, Investitionen und Innovationen anregen und die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft stärken.
Mit dem Mehraufkommen aus der zweiten Hälfte der Umsatzsteuererhöhung sollen die Vermögensbildung gefördert und steuerliche Erleichterungen zugunsten der gewerblichen, insbesondere der mittelständischen Wirtschaft geschaffen werden.
({54})
Die Einzelheiten werden wir schon bald hier miteinander diskutieren können im Zusammenhang


mit dem Haushalt 1984, der in den nächsten Wochen erstellt wird.
Wir wollen eine gerechtere Besteuerung. Deshalb werden wir z. B. die Möglichkeiten für Steuerersparnisse einschränken, die sich für Bezieher höherer Einkommen aus der Beteiligung an sogenannten Verlustzuweisungsgesellschaften ergeben.
({55})
Die Progression der Lohn- und Einkommensteuer belastet unsere Bürger um so stärker, je mehr sie leisten. Der Aufschub der Tarifanpassung kommt hinzu. Der Lohn- und Einkommen-Steuertarif muß also neu gestaltet werden. Aber - um das deutlich zu sagen - Umfang und Zeitpunkt hängen davon ab, daß die öffentlichen Finanzen gesunden und sich die gesamtwirtschaftliche Lage günstig entwikkelt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, eine dauerhafte Gesundung der Wirtschaft verlangt auch, daß wir die Subventionen überprüfen, die Wirtschaft von Auflagen und Pflichten entlasten, die mehr kosten, als sie bringen, und die staatlichen Leistungen effektiver einsetzen.
({56})
Zu den Erfahrungen der letzten Jahre gehört: Jede Überforderung der ökonomischen und finanziellen Grundlagen gefährdet die soziale Sicherheit.
Wer ein Leben lang gearbeitet hat, hat Anspruch auf eine sichere Rente.
({57})
Die Bundesregierung wird an diesem Prinzip der Altersversicherung festhalten. Die Rentner können sich auf uns verlassen, daß die Renten sicher sind und sicher bleiben.
({58})
Wir haben bereits wichtige Maßnahmen zur aktuellen Sicherung der Leistungsfähigkeit der Rentenversicherungsträger und zur Anpassung der Rentenversicherung ergriffen. Jetzt kommt es darauf an, diese ersten Erfolge zu festigen und die Renten auch langfristig auf eine tragfähige Grundlage zu stellen.
Wir beginnen mit folgenden Maßnahmen:
Erstens. Wir werden die bisher ungenügend erfaßten Sonderzahlungen zum Arbeitsentgelt in die Sozialversicherung einbeziehen.
Zweitens. Die Renten werden dem Anstieg der Arbeitnehmereinkommen zeitnäher angeglichen.
Drittens. Die Voraussetzungen für Erwerbs- und Berufsunfähigkeitsrenten werden enger gefaßt. Die Kinderzuschüsse bei Neurenten werden durch das Kindergeld ersetzt.
Viertens. Vom Krankengeld werden ab 1. Januar 1984 Beiträge zur Rentenversicherung geleistet.
Fünftens. Damit eine sonst notwendige Verschiebung des Rentenanpassungstermins im Jahre 1984 vermieden werden kann, hat die Bundesregierung dem Bundesarbeitsminister den Auftrag erteilt, bis zur Beratung der Begleitgesetze zum Bundeshaushalt einen finanziell gleichwertigen, den sozial- und
finanzpolitischen Grundsätzen der Bundesregierung entsprechenden Einsparvorschlag vorzulegen.
Zusammen mit diesen fünf Maßnahmen werden wir eine umfassende Strukturreform der Rentenversicherung einleiten. Dies ist notwendig wegen unserer katastrophalen demographischen Entwicklung. Die Zahl der Erwerbstätigen nimmt ab, und die Zahl der Rentner nimmt zu. In den nächsten zwei Jahrzehnten, d. h. für den Rest dieses Jahrhunderts, wird die Zahl der über 60jährigen um etwa eine Million zunehmen. Gleichzeitig wird die Zahl derer, die in das Erwerbsleben eintreten, um über 4 Millionen abnehmen. So werden immer weniger Erwerbstätige für immer mehr Rentner aufkommen müssen.
Ich kann Sie alle nur herzlich einladen, sich an der großen Aufgabe der Strukturreform der Renten zu beteiligen. Im Interesse der Rentner, meine Damen und Herren, wollen wir uns um eine einvernehmliche Lösung bemühen.
Wir werden eine Lösung herbeiführen. Aber ich bitte zu überlegen, ob dies nicht eine Thema wäre, bei dem alle demokratischen Parteien für die Zukunft Sinn und Erfolg sehen könnten, wenn es zu einem gemeinsamen Werk aller käme.
({59})
Wir gehen dabei von folgenden Prinzipien aus: Die Rente muß beitragsbezogen bleiben. Die Renten sollen sich wie die verfügbaren Einkommen der Arbeitnehmer entwickeln. Und der Bundeszuschuß muß auf eine verläßliche Grundlage gestellt werden.
Die Bundesregierung wird die Hinterbliebenenversorgung in der Rentenversicherung entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 1975 neu ordnen.
Aus finanziellen Gründen kommt zunächst leider nur eine begrenzte Neuregelung in Betracht. Sie soll die Gleichbehandlung von Frauen und Männern gewährleisten. Bei der endgültigen Regelung muß der Frau eine eigenständige soziale Sicherung gegeben werden, die dem Leitbild der Partnerschaft zwischen Frau und Mann entspricht.
Meine Damen und Herren, wir haben eine besondere Verantwortung gegenüber den Opfern des Krieges. Die Arbeit der Kriegsopferverbände verdient unsere besondere Anerkennung.
({60})
Der hervorgehobene Rang der Kriegsopferversorgung in der sozialen Sicherung bleibt unangetastet. Von speziellen Sparmaßnahmen bleiben die Kriegsopfer ausgenommen.
({61})
Mit der Erneuerung der Sozialen Marktwirtschaft geht es uns nicht nur um wirtschaftliche Effizienz. Wir sind uns bewußt, wie sehr diese Wirtschaftsordnung Konflikte entspannen und Freiräume schaffen kann. Das Wort von Alfred MüllerArmack gilt noch heute: Die Soziale Marktwirt62 

schaft ist ein Beitrag zum Frieden nach innen und außen.
({62})
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Menschen suchen nicht nur soziale Sicherheit und materiellen Wohlstand. Sie wollen auch eine Gesellschaft mit menschlichem Gesicht.
Was der einzelne für sich entscheiden kann, darf der Staat nicht an sich ziehen. Menschen in Not brauchen nicht nur staatliche Hilfe. Sie brauchen vor allem Menschen, die ihnen helfen, nicht nur Sach-Bearbeiter, die Fälle verwalten. Freiwillige soziale Dienste und ehrenamtliche Tätigkeit werden wir fördern, wo immer wir können.
({63})
Die Gleichberechtigung von Mann und Frau muß selbstverständlicher werden.
({64})
Die Benachteiligungen in der Arbeitswelt müssen durch gleichen Lohn für gleiche Arbeit und eine gerechte Arbeitsplatzbewertung abgebaut werden. Ich finde, es ist ein Ärgernis, wenn Frauen durch Einordnung in Leichtlohngruppen benachteiligt werden.
({65})
Hier sind in erster Linie die Tarifpartner gefordert.
({66})
Wir werden aber durch neue arbeitsrechtliche Bestimmungen dazu beitragen, die Chancen von Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern. Arbeitsplatzteilung und Teilzeitarbeit werden wir nach Kräften begünstigen. Die Bundesregierung strebt eine rechtliche Regelung an, die Benachteiligungen der Teilzeitarbeit ausschließt.
Teilzeitarbeit kann auch für Männer attraktiv werden. Das Gesetz kann hier nicht alles regeln. Deshalb suchen wir das Gespräch mit den Tarifpartnern. Wir müssen gemeinsam neue Formen des Arbeitslebens und der Arbeitszeit verwirklichen.
({67})
Beruf ist für uns nicht nur außerhäusliche Erwerbstätigkeit. Tätigkeit im Haus und für Kinder ist gleichwertig; sie muß wieder mehr Anerkennung finden.
({68})
Vorrangig sind für uns Erziehungsgeld bzw. Kindergeldzuschlag in den ersten Jahren der Kindererziehung für alle Mütter oder Väter und die Anerkennung von Erziehungsjahren in der Rentenversicherung. Sobald die Finanzlage dies zuläßt, werden wir sie einführen.
({69})
Meine Damen und Herren, wir müssen wieder ein kinderfreundliches Land werden. Deshalb werden wir für einen Familienlastenausgleich sorgen. Mit Kindergeld und steuerlichen Erleichterungen werden wir die Familie weiterhin fördern. Durch ein Familiensplitting werden wir das Steuerrecht in dieser Legislaturperiode familienfreundlicher ausgestalten.
({70})
Für jeden - auch für Alleinerziehende - gilt: Wer Kinder hat, soll weniger Steuern zahlen als derjenige, der keine Kinder hat.
({71})
Das Fundament für eine Gesellschaft der Mitmenschlichkeit ist die Familie. Hier lernen die Menschen Verhaltensweisen, die unsere Gesellschaft prägen: Liebe und Vertrauen, Toleranz und Rücksichtnahme, Opferbereitschaft und Mitverantwortung.
Meine Damen und Herren, wir hatten hier im Zusammenhang mit der Diskussion um die Neuordnung des § 218 vor knapp einem Jahrzehnt von großer Leidenschaft und großem Ernst geprägte Debatten. Ich finde, wir müssen die Zusagen ernst nehmen, die damals von allen Seiten gegeben wurden: Wir müssen uns um die alleinstehenden Mütter kümmern, ihre Diskriminierung in der Gesellschaft abbauen und ihre soziale Sicherung festigen. Wir müssen mehr tun für den Schutz des ungeborenen Lebens.
({72})
Unser Beitrag soll sein: der Familienlastenausgleich, eine Erleichterung des Adoptionsrechts und gemeinsam mit den Ländern eine erweiterte Beratung und Hilfe für schwangere Frauen.
Es ist umstritten, Schwangerschaftsabbrüche wegen einer Notlagenindikation mit Steuergeldern und Krankenkassenbeiträgen zu finanzieren. Das Bundesverfassungsgericht befaßt sich zur Zeit mit diesem Thema. Wir haben das Urteil abzuwarten, und wir werden dann die gebotenen Konsequenzen ziehen.
({73})
Im Scheidungsfolgerecht brauchen wir mehr Gerechtigkeit im Einzelfall. Wir werden das Recht des Versorgungsausgleichs weiter verbessern und dabei Ursachen für die Zerrüttung der Ehe mitberücksichtigen.
({74})
Bei Vereinbarung über die Scheidungsfolgen sollten die Partner mehr Freiheit erhalten.
Meine Damen und Herren, unsere Gesundheitspolitik wird die Eigenverantwortung des Menschen für seine Gesundheit betonen. Wir müssen der Selbsthilfe wieder mehr Raum geben und die Selbstverwaltung stärken.


Die medizinische Versorgung in der Bundesrepublik Deutschland steht auf hohem Niveau. Das allerdings hat einen Preis, der zunehmend die Einkommen der Bürger belastet. Vor allem die Kostenexplosion im Krankenhausbereich muß eingedämmt werden. Die Leistungsfähigkeit der medizinischen Technik ist unbestritten. Der Patient braucht und will jedoch nicht nur Technik, sondern insbesondere auch menschliche Zuwendung.
({75})
Der Mißbrauch von Alkohol, Medikamenten und Drogen erfüllt uns alle mit großer Sorge. Wir müssen gemeinsam mit den freien Trägern und den Ländern alles tun, um Schäden zu heilen und vor allem die Ursachen dieses Übels zu bekämpfen.
Körperliche und seelische Belastungen in der Industriegesellschaft, Verkehrs- und Arbeitsunfälle setzen jeden der Gefahr einer Behinderung aus. Der soziale Rechtsstaat hat die Pflicht, allen Behinderten zu helfen, damit sie sich in Beruf und Gesellschaft entfalten können.
Behinderte wollen jedoch nicht Mitleid, sondern aktive Solidarität. Gerade in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Zeiten ist es unsere Pflicht, für die Eingliederung unserer behinderten Mitbürger in Beruf und Gesellschaft zu sorgen.
Weil uns Schutz und Hilfe für die Schwerbehinderten so wichtig sind, müssen wir Fehlentwicklungen abwenden. 4,5 Millionen Bürger der Bundesrepublik haben einen Schwerbehindertenausweis. Ihnen stehen Vergünstigungen zu, ohne daß dies in jedem Fall den persönlichen Lebensumständen gerecht wird. In Zukunft muß die Hilfe des Staates denjenigen zukommen, die sie wirklich benötigen.
({76})
Unsere Gesellschaft braucht den technischen Fortschritt. In den Informations- und Kommunikationstechnologien, in neuen Fertigungstechniken, in der Biotechnologie und bei der Entwicklung neuer Materialien gibt es weltweit eine stürmische Entwicklung. Sie bietet Chancen, aber birgt auch Gefahren. Wir wissen, daß nicht alles den Menschen Mögliche dem Menschen gemäß ist. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen. Wir müssen versuchen, Herr der Technik zu bleiben.
Die neuen Informations- und Kommunikationstechniken versprechen neue Wachstumsmöglichkeiten. Für ihre Anwendung schafft die Deutsche Bundespost wichtige Voraussetzungen. Diese Technologien erschließen Industrie und Handwerk sowie der Bundespost zukunftsweisende Arbeitsfelder. Wir müssen gerade in diesem Bereich alles tun, um unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen.
Die Meinungsvielfalt erhält durch die neuen Kommunikationstechniken neuen Auftrieb. Deshalb begrüßt die Bundesregierung die Initiativen einzelner Bundesländer, neue Organisations- und Beteiligungsformen für Hörfunk und Fernsehen zu schaffen.
({77})
Die Chancen der neuen Techniken müssen ausgeschöpft, die Risiken möglichst gering gehalten werden. Wir werden sehr bald mit den Ländern den Dialog über die Medienordnung der Zukunft suchen.
Im Ausland sind die neuen Techniken schon weit vorangekommen. Wenn wir nicht schwere Nachteile erleiden wollen, müssen wir wieder den Anschluß finden. Die Bundesregierung wird deshalb auf Entscheidungen drängen, damit die neuen Techniken freiheitlich genutzt werden können.
Die Bundesregierung wird eine umfassende Konzeption für die Förderung der Entwicklung der Mikroelektronik, der Informations- und Kommunikationstechniken vorlegen.
Meine Damen und Herren, wir werden bestehende Stiftungen fördern und prüfen, wie neue gemeinnützige Stiftungen ermutigt werden können. Dabei soll die Frage nach der Notwendigkeit der Novellierung des geltenden Stiftungsrechts in diese Prüfung einbezogen werden.
({78})
Die beste Technik nützt nichts, wenn die Menschen sie nicht beherrschen. Bund und Länder, Arbeitgeber und Gewerkschaften, wir alle müssen in einer großen gemeinsamen Anstrengung genügend berufliche Bildungsmöglichkeiten schaffen, aber auch sinnvolle Alternativen zum Studium. Wir halten am bewährten dualen System fest, das Schule und praktische Ausbildung verbindet.
({79})
Die Bundesregierung begrüßt es, daß die Länder begabte Schüler verstärkt fördern wollen. Sie wird dem Deutschen Bundestag einen Bericht über ihre Politik zur Sicherung der Zukunftschancen der Jugend in Ausbildung und Beruf vorlegen. Niemand darf wegen seiner sozialen Herkunft benachteiligt werden.
({80})
Wer sich durch gute Leistungen auszeichnet und aus einer einkommenschwachen Familie stammt, dem muß auch künftig geholfen werden.
({81})
Gemeinsam mit den Ländern werden wir die Forschung an den Hochschulen stärken. Zwischen den Hochschulen muß mehr Wettbewerb um wissenschaftliche Leistung stattfinden.
({82})
Wir wollen junge Wissenschaftler, die sich besonders qualifiziert haben, fördern.
Unsere Grundlagenforschung muß sich im internationalen Vergleich behaupten können. Das kann nur dann gelingen, wenn wissenschaftliche Spitzenleistung wieder die verdiente Anerkennung findet.
({83})
Das Hochschulrahmengesetz muß auch daran gemessen werden, wieweit es der wissenschaftlichen Forschung und Lehre nützt.

Meine Damen und Herren, auf Leistungseliten können und dürfen wir nicht verzichten.
({84})
Es müssen offene Eliten sein, bei denen die individuelle Leistung zählt. Die Zeiten sind nicht so, daß unsere Gesellschaft es sich erlauben dürfte, Talente unentdeckt und ungefördert zu lassen.
({85})
Viele junge Akademiker erhalten derzeit nach Abschluß ihres Studiums nicht die Chance, ihren Ideenreichtum und ihre Leistungsfähigkeit in einem angemessenen Beruf zu beweisen. Das ist ein Verlust für die Gesellschaft und ein Unglück für die Betroffenen. Wir dürfen das nicht als ein unabwendbares Schicksal hinnehmen, sondern müssen es als Herausforderung ansehen, den jungen Hochschulabsolventen - und sei es etwa auch durch Umschulungen - die Chance für entwicklungsfähige Berufe zu öffnen.
Unser Staat braucht die zupackende Mitarbeit der jungen Generation.
({86})
In diesem Jahr werden alle Jugendlichen, die ausbildungswillig und ausbildungsfähig sind, eine Lehrstelle erhalten können.
({87})
Allerdings wird nicht jeder - das sage ich schon seit Monaten - seinen Wunschberuf erlernen und nicht jeder dort in die Lehre gehen können, wo er möchte, wo er wohnt. Ein hochentwickeltes Industrieland wie die Bundesrepublik Deutschland muß es möglich machen, diese schwierige Aufgabe zu lösen.
Ich möchte mich beim Handwerk, beim Handel, bei den freien Berufen, bei den Verantwortlichen der Industrie und bei den Gewerkschaften, vor allem auch bei den ausbildenden Betrieben ausdrücklich für ihre Bereitschaft bedanken, den jungen Leuten zu helfen.
({88})
Daß dies ohne gesetzlichen Zwang möglich ist, beweist die Stärke unserer freiheitlichen Gesellschaft.
({89})
Auch in den Jahren 1984 und 1985 stehen wir nochmals - zum letztenmal wegen der geburtenstarken Jahrgänge - vor dem Problem, daß viele junge Leute auf den Arbeitsmarkt drängen. Ihre erste Erfahrung in der Welt der Erwachsenen darf nicht darin bestehen, nicht gebraucht zu werden. Ich werde deshalb auch in den kommenden Jahren auf eine besondere Initiative für die Ausbildung drängen. Wer an dieser Initiative herumgenörgelt hat, soll lieber künftig mit anpacken, wenn ihm das Schicksal junger Leute am Herzen liegt.
({90})
Wir müssen der jungen Generation Hoffnung geben. Mancher aus ihr ist enttäuscht, daß Erwartungen und Versprechungen in der Vergangenheit nicht erfüllt wurden.
({91})
Aber das Bild von einer abseits stehenden jungen Generation ist falsch. Die große Mehrheit stellt sich ihrer Verantwortung in der Gegenwart und den Herausforderungen der Zukunft. In Gruppen und Vereinen mit sozialen, politischen, kulturellen, kirchlichen und sportlichen Aufgaben nutzen Hunderttausende junger Menschen die Möglichkeit, der eigenen Tätigkeit Sinn zu geben. Wir unterstützen dieses Engagement.
({92})
Ich denke dabei auch an die erfolgreichen Jugend- und Bundeswettbewerbe „Jugend musiziert" und „Jugend forscht", an denen jährlich mehr als zehntausend Jugendliche teilnehmen. Der von mir angekündigte „Wettbewerb sozialer Initiativen" wird in diesem Jahre beginnen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, wir alle sind verpflichtet, die uns anvertraute Umwelt auch den nachfolgenden Generationen zu erhalten.
({93})
Wir haben nicht das Recht, die Natur rücksichtslos auszubeuten.
({94})
Der technische Fortschritt muß Rücksicht auf die Umwelt nehmen.
({95})
- Ich habe eine geringe Chance, auch von diesen Damen einen Beifall zu erreichen.
({96})
Die von der modernen Technik verursachten Schäden können nur durch den Einsatz modernster Mittel der Technik wieder abgebaut und beseitigt werden. Die Schäden an unseren Wäldern sind alarmierend, die zunehmende Verschmutzung von Nord- und Ostsee ist erschreckend. Die Bürger erwarten zu Recht wirksame Gegenmaßnahmen. Wir haben sofort nach der Regierungsübernahme gehandelt.
({97})
Unser Wald hat eine unschätzbare Bedeutung für Wasserhaushalt, für Klima, für Gesundheit und Erholung und für die Unverwechselbarkeit der deutschen Kulturlandschaft. Gelingt es uns nicht, die Wälder zu retten, wäre die Welt, in der wir leben, nicht wiederzuerkennen.
Das Eigeninteresse der Wirtschaft am Umweltschutz muß gestärkt werden. Umweltfeindliche Produktionsverfahren dürfen sich nicht lohnen. Umweltfreundliches Verhalten muß sich auch wirtschaftlich auszahlen.
({98})


In der Umweltpolitik der Bundesregierung behält die Luftreinhaltung Vorrang. Die Luftverschmutzung, die wesentlich zum Waldsterben beiträgt, werden wir mit einem breit angelegten Programm deutlich reduzieren.
Wir werden uns weiterhin um den Schutz des Grundwassers und der Binnengewässer bemühen.
Ebenso vordringlich ist eine lückenlose Kontrolle von Abfalltransporten auch über die Grenzen hinweg.
({99})
Die Bestimmungen über die Beförderung gefährlicher Abfälle werden wir verschärfen. Umweltkriminalität ist ein Anschlag auf Leben und Gesundheit der Menschen und muß geahndet werden.
({100})
Auch die Lärmgrenzwerte für Kraftfahrzeuge werden wir herabsetzen. Hier wie in allen anderen wesentlichen Fragen des Umweltschutzes geben wir einer einheitlichen europäischen Lösung den Vorzug. Wir haben erste Schritte unternommen, um die Verminderung der Kraftfahrzeugabgase zu erreichen.
Umweltverschmutzung - das weiß jeder - macht vor Grenzen nicht halt. Umweltschutz erfordert daher das Zusammenwirken benachbarter Staaten und in zunehmendem Maße auch weltweite Anstrengung. Wir setzen uns für internationale Übereinkommen und für die notwendigen Vereinbarungen mit der DDR ein.
Wir haben im Umweltschutz viel geleistet. Aber es bleibt noch viel zu tun. Ich rufe jeden Bürger auf, mehr Rücksicht auf die Natur unseres Landes zu nehmen.
({101})
Bei den Veränderungen, die wir im Zeitalter der technologischen Herausforderung erleben, sind die Erfahrungen unserer älteren Mitbürger von besonderem Wert. Auf die Leistungen älterer Menschen, ihre Urteilsfähigkeit und ihre Lebenserfahrung dürfen und können wir nicht verzichten.
({102})
Wir wollen Politik nicht nur für sie, sondern mit ihnen machen. Der vierte Familienbericht, den die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode vorlegen wird, soll zeigen, wie alte Menschen so lange wie möglich in ihrer vertrauten Umgebung bleiben und wie auch mehrere Generationen, wenn sie wollen, unter einem Dach leben können. Unsere Wohnungsbauförderung muß und wird dieser Idee Rechnung tragen.
({103})
Wir wollen die häusliche Pflege unterstützen und ihre Förderung ausweiten. Denn es ist oft menschlicher und vernünftiger - auch ökonomischer in vielen Fällen -, soziale Dienste zu den Menschen zu bringen, als Menschen in sozialen Einrichtungen unterzubringen.
({104})
Nachbarschaftshilfe: damit ist nicht nur mitmenschliche Fürsorge gemeint. Jede Selbsthilfe von Jung und Alt weckt das Selbstbewußtsein und damit den Elan des einzelnen und der Gemeinschaft.
Geradezu beispielhaft dafür ist die Turn- und Sportbewegung unseres Landes. Millionen Sportler sind die größte Bürgerinitiative Deutschlands.
({105})
Mehr als die Hälfte der Bevölkerung beteiligt sich heute an dem Breiten- und Freizeitsport. Der Deutsche Sportbund sowie seine Mitgliedsorganisationen und -vereine demonstrieren, was Selbsthilfe vermag.
({106})
Seit den ersten Tagen der Bundesrepublik tragen Leistungssportler unseren Namen in die Welt.
({107})
Doch uns geht es nicht um Medaillen und Rekorde, nicht allein um sportliche Ehre für unser Land. Wir wollen keinen Sport im Dienste des Staates, sondern Sport im Dienste des Menschen.
({108})
Wirksamkeit und Überzeugungskraft staatlichen Handelns wachsen, wenn der Staat darauf verzichtet, zu viele Bereiche des Lebens zu regeln.
({109})
In der Vergangenheit hat der Staat im Übermaß Aufgaben an sich gezogen. Umkehr ist dringend geboten.
In enger Zusammenarbeit mit den Ländern werden wir Bürgern und Wirtschaft wieder mehr Freiräume zu eigenverantwortlichem Handeln verschaffen und auf bürgernahe Entscheidungen der Verwaltung hinwirken.
Gutes Recht muß auch schnelles Recht sein. Gerichtlicher Schutz muß rasch gewährt werden. Eine überlange Verfahrensdauer untergräbt das Vertrauen des Bürgers in die Rechtspflege. Wir wollen deshalb gerichtliche Verfahren vereinfachen und straffen.
({110})
Dabei darf der Rechtsschutz des Bürgers selbstverständlich nicht geschmälert werden. Wir wollen keinen kurzen Prozeß, sondern kürzere Verfahren.
({111})
Es muß uns gelingen, das Recht zu vereinfachen und Überreglementierung zu beseitigen. Ich denke hier vor allem an das Baurecht, das Bauplanungsrecht und die Genehmigungsverfahren für Großanlagen.
({112})
Die Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichtshöfe sollen für Verfahren, die Großanlagen

betreffen, die erstinstanzliche Zuständigkeit erhalten. Der oft jahrelange Schwebezustand für die Betroffenen soll auf diese Weise verkürzt, die wirtschaftliche Unsicherheit für die Antragsteller verringert werden. Dabei darf die Sicherheit für Bevölkerung und Umwelt natürlich keine Einbußen erleiden.
({113})
Meine Damen und Herren, das Gebot der straffen, vereinfachten Verfahren muß für sämtliche Gerichtszweige gelten. Zur weiteren Entlastung der Gerichte sollen die Möglichkeiten für eine vorgerichtliche Schlichtung mehr genutzt werden. Angesichts der wachsenden Zahl von Verfassungsstreitigkeiten müssen wir auch gemeinsam mit dem Bundesverfassungsgericht prüfen, wie dieses Gericht entlastet werden kann.
Für die Erhaltung und den weiteren Ausbau des freiheitlichen Rechtsstaates brauchen wir gute Juristen. Die Bundesregierung wird die Juristenausbildung weiterentwickeln und wieder vereinheitlichen. Sie wird sich um Lösungen bemühen, die möglichst von allen Bundesländern mitgetragen werden.
Das Berufsbeamtentum hat Verfassungsrang und darf nicht angetastet werden. Gemeinsam mit den Verbänden und Gewerkschaften werden wir dafür sorgen, daß auch in Zeiten notwendiger Einsparungen der öffentliche Dienst seine Verantwortung wahrnehmen kann. Bei Einsparungen sind die Angehörigen der verschiedenen Gruppen des öffentlichen Dienstes nach Möglichkeit gleichzubehandeln. Beamte haben kein Streikrecht. Das darf ihnen nicht zum Nachteil gereichen.
({114})
Meine Damen und Herren, immer mehr Deutsche leben für längere Zeit im Ausland und können damit ihr Wahlrecht nicht ausüben. Wir werden durch die notwendige Gesetzgebung bald die Voraussetzungen dafür schaffen, daß auch sie wählen können.
({115})
Wir werden das Datenschutzgesetz novellieren. Dabei soll der Datenschutz vor allem im Gesundheitswesen verbessert und auch verstärkt werden. Die Erhebung von Daten dient dem Bürger und seinen Bedürfnissen. Datenschutz und öffentliche Sicherheit haben gleiches Gewicht.
({116})
Die innere Sicherheit ist eine Voraussetzung für unsere freiheitliche Ordnung.
({117})
Unsere Polizei, der Grenzschutz und die Verfassungsschutzbeamten tragen eine hohe Verantwortung; sie verdienen das Vertrauen und den Dank unserer Bürger.
({118})
Die Zunahme der Gewalt ist auch in der Bundesrepublik besorgniserregend. Wir werden Gewalt, unter welchem Namen und mit welcher Begründung sie auch auftreten mag, in unserem Rechtsstaat nicht dulden.
({119})
Die Bundesregierung wird zur Sicherung des inneren Friedens und des Demonstrationsrechts den strafrechtlichen Schutz gegen Landfriedensbruch verstärken und prüfen, ob weitere Maßnahmen, z. B. gegen Vermummung und passive Bewaffnung, erforderlich sind. Extremisten, ob sie von rechts oder von links kommen, haben in unserer Bundesrepublik Deutschland keine Chance.
({120})
Das Kontaktsperregesetz werden wir weiterentwickeln, ohne den Schutz vor terroristischen Aktivitäten zu beeinträchtigen.
Meine Damen und Herren, unsere Rechtspolitik wird die Rechte des einzelnen wahren, die Rechtsordnung durchsetzen und unsere Institutionen schützen. Zur Sicherung des inneren Friedens müssen Bund und Länder eng zusammenwirken.
Wir sind stolz auf unseren Föderalismus, um den uns viele Länder beneiden. Die von unserer Verfassung besonders geschützte Eigenständigkeit der Länder bewahrt uns vor einem bürgerfernen Zentralstaat. Die Kompetenzen des Bundes dürfen nicht länger extensiv zu Lasten der Länder ausgelegt und in Anspruch genommen werden.
Zur föderativen Ordnung gehört nach unserem Verständnis auch die kommunale Selbstverwaltung. Sie hat hohen Verfassungsrang. Die Bürgernähe der Gemeinden ist für unsere Demokratie von fundamentaler Bedeutung. Die Gemeinden brauchen Handlungsspielraum. Ihnen und den Ländern darf der Bund nicht seine Lasten zuschieben. Wir werden das Gespräch mit den Ländern regelmäßig auch über diese Frage zu führen haben.
Unsere freiheitliche Gesellschaft bezieht ihre Lebenskraft aus gemeinsamen Grundwerten. Meine Anerkennung und mein Dank gelten der großartigen Leistung der Kirchen und Religionsgemeinschaften, die unser Wertbewußtsein mit prägen. Ohne christliche Ethik und Nächstenliebe wäre unser Volk ärmer. Ich würdige die vermittelnde Rolle der Kirchen und habe großen Respekt und hohe Achtung vor der Friedensarbeit der Kirchen in beiden Teilen Deutschlands.
({121})
Ich danke auch den Angehörigen der jüdischen Religionsgemeinschaft in Deutschland, die für den Ausbau unseres freiheitlichen Staats immer wieder unverzichtbare Beiträge geleistet haben.
({122})
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für unsere Ausländerpolitik gelten die Grundsätze, die ich vor einigen Monaten, am 13. Oktober 1982, in meiner Regierungserklärung dargelegt habe: die Integration der seit langem bei uns lebenden ausländischen Arbeitnehmer und ihrer


Familien, die Begrenzung des weiteren Zuzugs und die Förderung der Rückkehrbereitschaft.
Die von mir angekündigte Kommission hat ihre Arbeitsergebnisse vorgelegt. Notwendige Entscheidungen werden nach eingehender Diskussion mit allen interessierten Kreisen getroffen. Die Bundesregierung wird dann den Entwurf eines neuen Ausländergesetzes vorlegen.
In der Bundesrepublik Deutschland leben jetzt über 4,6 Millionen Ausländer. Wir wissen, daß wir ihnen viel zu verdanken haben. Aber man muß dann auch sagen, daß wir nicht bereit sind hinzunehmen, daß Ausländer ihre politischen Auseinandersetzungen mit kriminellen Mitteln auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland austragen.
({123})
Wir werden sorgfältig untersuchen, ob politischer Extremismus und Kriminalität von Ausländern dadurch wirksamer bekämpft werden können, daß die Ausweisungsmöglichkeiten erweitert werden.
({124})
Um Verfolgten und Flüchtlingen aus aller Welt gemäß der freiheitlichen Tradition unseres Grundgesetzes Schutz bieten zu können,
({125})
wird die Bundesregierung alles tun, um den Mißbrauch des Asylrechts zu verhindern.
({126})
Meine Damen und Herren, ich weiß, und Sie wissen dies auch: Das Zusammenleben mit so vielen ausländischen Mitbürgern ist nicht ohne Probleme. Ich appelliere an uns alle, an die Deutschen und an die Ausländer, sich um noch mehr gegenseitiges Verständnis und noch mehr Toleranz zu bemühen.
({127})
Deutsche Außenpolitik, meine Damen und Herren, heißt vor allem: Bewahrung der Freiheit und Festigung des Friedens in Europa und in der Welt. Für uns ist aktive Friedenspolitik eine politische Notwendigkeit und eine sittliche Pflicht.
Wir sind ein weltoffenes Land, und wir wollen es bleiben.
({128})
Wir wollen gute Nachbarn in Europa sein. Wir brauchen Partner und Freunde in der Welt. Wir haben sie. Wir wollen die Freundschaft erhalten.
Wir können dies, weil unsere Politik zuverlässig, vertragstreu und berechenbar ist. Unsere Freunde können sich auf uns verlassen.
({129})
Die Menschenrechtserklärung der Vereinten Nationen und die Europäische Menschenrechtskonvention bestimmen unsere Politik. Als freier Teil
eines geteilten Volkes bleiben wir verpflichtet, für die Menschenrechte aller Deutschen einzutreten.
({130})
Die Schlußakte von Helsinki verpflichtet alle, die sie unterschrieben haben. Gewaltverzicht ist und bleibt Kernstück unserer Friedenspolitik. Das Gewaltverbot in der Charta der Vereinten Nationen gilt für alle und überall.
Wir leben an der Trennungslinie zwischen Ost und West. Das legt uns besondere Lasten für unsere Sicherheit auf, zwingt uns in besonderem Maße zur geistig-politischen Auseinandersetzung mit kommunistischen Gesellschaftssystemen, verpflichtet uns aber auch zur Verständigung.
In unserer Lage ist es wichtig, daß das Bild von unserem Land, von unserem Volk, von unserer Geschichte, und zwar das zutreffende Bild, auch im Ausland lebendig ist.
({131})
Wir brauchen die Sympathie und das Wohlwollen anderer Völker. Unsere auswärtige Kulturpolitik muß die Verständigung und die Friedensgesinnung fördern. Wir müssen die deutschen Schulen im Ausland stärker als bisher fördern. Wir werden neue Anstrengungen unternehmen, um die deutsche Sprache im Ausland wieder mehr zu verbreiten.
({132})
Fundamente unserer Außenpolitik bleiben das Atlantische Bündnis und die Europäische Gemeinschaft. Die Entscheidung für das Atlantische Bündnis, für die Partnerschaft mit den USA und Kanada wird uns auch in Zukunft Frieden und Freiheit sichern. Ich stehe dafür, daß der Weg, den CDU/ CSU und FDP unter Konrad Adenauer eingeschlagen haben, nicht verlassen wird.
({133})
Wir sind keine Wanderer zwischen Ost und West.
Wer von ganzem Herzen für den Frieden eintritt, wer Freiheit und Menschenwürde als höchstes Gut betrachtet, wer unsere nationalen Interessen auf Dauer gesichert sehen will, der muß das westliche Bündnis stark und gesund erhalten.
({134})
Die Atlantische Allianz sichert den Frieden in Europa, und sie ist ein wesentlicher Faktor der Stabilität für die ganze Welt.
Kernstück der Allianz bleibt die fest verwurzelte Freundschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
({135})
Diese Bindung mit den USA reicht 300 Jahre zurück. Millionen deutscher Auswanderer haben in vielen Generationen das Werden der amerikanischen Nation mitgeformt. Für den Anfang nach dem Zweiten Weltkrieg steht für uns die historische Rede des amerikanischen Außenministers James Byrnes 1946 in Stuttgart. Er sagte damals: „Das amerikanische Volk möchte dem deutschen Volk helfen, seinen Weg zurückzufinden zu einem ehrenvollen Platz unter den freien und friedliebenden

Völkern der Welt." Die Grundlagen dieser Freundschaft sind seit Oktober 1982 für jedermann sichtbar gefestigt. Das Vertrauen ist erneuert.
({136})
In den Konsultationen mit unseren Verbündeten bringen wir unsere Sicherheits- und Verteidigungsinteressen voll zur Geltung. Wir werden die politische und militärische Zusammenarbeit im Bündnis weiter stärken, aktiv mitgestalten und mitverantworten.
({137})
Jeder weiß, daß unsere vitalen Interessen über den NATO-Vertragsbereich hinausreichen. Krisenhafte Entwicklungen in anderen Teilen der Welt wirken sich auch auf uns aus. Deshalb brauchen und üben wir Solidarität und enge Abstimmung mit den Verbündeten, die weltweit Verantwortung übernommen haben.
({138})
Unser Gewicht im Bündnis wird maßgeblich von unserem Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung bestimmt. Daher wird die Bundesregierung der Bundeswehr die notwendige Unterstützung und die erforderlichen Mittel geben, damit sie ihren Auftrag der Friedenssicherung erfüllen kann.
({139})
Die Bundesregierung wird den Verteidigungswillen - dazu gehört auch die zivile Verteidigung - in unserem Volk wachhalten und die Bürger vom Sinn unserer Anstrengungen überzeugen.
Für die nächste Zeit stellen sich vor allem drei Aufgaben im Bereich der Verteidigungspolitik:
Erstens. Wir werden die personellen Probleme der Bundeswehr lösen, damit sie trotz schwächer werdender Jahrgänge ungeschmälert einsatzfähig bleibt. Es ist mein fester Wille, mehr Wehrgerechtigkeit zu schaffen.
({140})
Es geht nicht an, daß mehr als ein Drittel unserer jungen Männer im wehrfähigen Alter weder Wehr- noch Zivildienst leistet.
({141})
Zweitens: Alle reden vom Frieden, unsere Soldaten sichern ihn. Ihr Dienst ist Friedensdienst.
({142})
Wir wollen das auch in unseren Schulen sagen. Wir wollen keine Wehrerziehung, aber wir brauchen eine realistische Darstellung der Notwendigkeit unserer Sicherheitspolitik und unserer Verteidigungsbereitschaft auch in unseren Schulen.
({143})
Drittens. Nur eine umfassende Abrüstung könnte militärische Mittel zur Friedenssicherung entbehrlich machen.
({144})
Solange dies nicht geschieht, bleibt die Bündniskonzeption von Abschreckung und Verteidigung auf der Grundlage des Gleichgewichts unverzichtbar. Wir können die Nuklearwaffen nicht über Nacht aus der Welt schaffen. Ein einseitiger Verzicht würde die auf uns gerichtete nukleare Bedrohung nicht mindern, sondern die Gefahr eines Krieges erhöhen.
({145})
Es gibt in Wahrheit nur einen Weg aus diesem Dilemma: Wir müssen die nuklearen Waffen auf beiden Seiten drastisch reduzieren, diejenigen, die unsere Existenz bedrohen, und diejenigen, die wir heute für unsere Sicherheit bereithalten müssen. Der Weg zur mehr Sicherheit führt weg von Waffen. Wir wollen immer danach handeln: Frieden schaffen mit immer weniger Waffen.
({146})
Den Frieden in Freiheit zu sichern ist auch Aufgabe unserer Europapolitik. Es ist unsere historische Aufgabe, auf dem Weg der Einigung Europas energisch voranzugehen. Nur ein geeintes Europa kann seinen Aufgaben in der Welt gerecht werden. Nur ein geeintes Europa kann auf Dauer unsere freiheitliche und demokratische Ordnung gewährleisten. Die Bundesregierung setzt sich mit aller Kraft für die Europäische Union ein.
({147})
Für die vor uns liegenden Aufgaben gilt all das, was ich in meiner Regierungserklärung am 13. Oktober 1982 von dieser Stelle aus gesagt habe. Wir wollen darauf hinwirken, daß wir beim nächsten Treffen des Europäischen Rats Anfang Juni in Stuttgart trotz aller Schwierigkeiten durch konkrete Beschlüsse vorankommen.
Ein zwingendes Gebot sind mehr Geschlossenheit und bessere Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik der Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft. Die sicherheitspolitische Solidarität muß gestärkt und die Zusammenarbeit ausgebaut werden.
Die Bundesregierung tritt trotz aller Schwierigkeiten und Probleme dafür ein, die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft einander anzunähern. Koordinierung ist notwendiger denn je. Der Kampf gegen Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit erfordert den freien Binnenmarkt. Aber auch nach außen muß die Gemeinschaft offen bleiben. Um als demokratisches Kontrollorgan wirken zu können, braucht das Europäische Parlament ausreichende Befugnisse. Wir sollten in allen Ländern Europas die Chance wahrnehmen, noch vor den Direktwahlen 1984 zur 2. Legislaturperiode einen Schritt voran zu gehen. Die Direktwahlen 1984 müssen ein überzeugendes BeBundeskanzler Dr. Kohl
kenntnis unserer Bürger zu einem starken und einem einigen Europa werden.
Die deutsch-französische Freundschaft ist tragender Pfeiler eines enger zusammenwachsenden Europas. Sie ist in beiden Ländern fest verankert. Der Elysee-Vertrag hat sie besiegelt. Auf dieser Grundlage wollen wir die vertrauensvolle Zusammenarbeit weiter ausbauen. Wir leisten damit einen wesentlichen Beitrag zur politischen Einigung Europas.
Wir werden die zweiseitigen Beziehungen zu anderen Partnern in Europa auch über die Europäische Gemeinschaft hinaus intensiv pflegen. Die regelmäßigen Konsultationen mit Großbritannien und Italien haben sich bewährt. Wir werden daran festhalten. Ich habe gestern mit dem spanischen Ministerpräsidenten vereinbart, daß wir künftig in ähnlicher Weise zu regelmäßigen Konsultationen mit unseren spanischen Freunden kommen. Das ist ein weiterer Schritt auf dem Wege nach Europa.
({148})
Dies alles, meine Damen und Herren, und ich will das auch offen aussprechen, schließt nicht aus, daß wir selbstverständlich mit allen unseren europäischen Freunden, auch mit jenen in kleineren Ländern, besonders enge Beziehungen pflegen.
Die Bundesregierung tritt für den Beitritt Portugals und Spaniens in die Gemeinschaft ein. Beide Länder müssen den ihnen gebührenden Platz in Europa einnehmen können. Hierbei wird sich die traditionelle Freundschaft erneut beweisen. Ihr Beitritt zu Europa stärkt die Stabilität Europas. Das gleiche, meine Damen und Herren, gilt für das Assoziierungsabkommen mit der Türkei.
({149})
Unsere Erwartung an die europäische Einigung bemißt sich nicht nach Monaten und Jahren. Ich sage das in jene Stimmung der Resignation hinein, die in vielen europäischen Ländern, auch bei uns, anzutreffen ist. Sie bemißt sich nicht nach Monaten und Jahren und nicht allein nach Konferenzen und Beschlüssen. Wir müssen bei diesem zentralen Punkt deutscher Zukunft in historischen Zeiträumen denken. Erinnern wir uns an das Wort Konrad Adenauers: „Europa", so sagte er, „das ist wie ein Baum, der wächst,
({150})
aber nicht konstruiert werden kann."
Meine Damen und Herren, auf Grund unserer Lage und unserer Geschichte sind wir Deutschen verpflichtet, nach West und Ost gute Beziehungen zu pflegen. Für uns Deutsche gibt es zahlreiche historische Bindungen mit dem Osten. Wir haben ein tiefes Verständnis von der kulturellen Einheit Europas in all seiner Vielfalt und Verschiedenartigkeit. Wir betrachten unsere Nachbarvölker in Mittel- und Osteuropa nicht nur in diesem kulturellen Sinne als Teile Europas.
({151})
Wir haben Verständnis für das Sicherheitsbedürfnis aller Staaten. Wir wissen um das historisch bedingte Sicherheitsbedürfnis der Sowjetunion. Nichts rechtfertigt aber die Überrüstung der Sowjetunion, die die Sicherheit der Nachbarn bedroht und politischer Erpressung dient.
({152})
Und nichts rechtfertigt die expansive Politik Moskaus, die zur Invasion in Afghanistan geführt hat
({153})
und die auch dem polnischen Volk seine Entscheidungsfreiheit beschränkt.
({154})
Die befriedigende Regelung humanitärer Fragen hat - dies muß auch die sowjetische Führung wissen - entscheidende Bedeutung für die Entwicklung des deutsch-sowjetischen Verhältnisses. Wir werden darauf drängen, daß wieder mehr Deutsche aus der Sowjetunion ausreisen können.
({155})
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, uns liegt daran, eine neue und bessere Qualität der Beziehungen zur Sowjetunion und zu den Staaten des Warschauer Pakts zu erreichen. Wir streben an, die Gespräche mit den osteuropäischen Staaten, insbesondere mit der Sowjetunion, auf allen Ebenen zu führen und, wenn möglich, zu vertiefen.
Dies darf jedoch keine einseitige Politik sein. Wir messen den Willen der Verantwortlichen in der Sowjetunion zur Zusammenarbeit an ihrer Bereitschaft, zum Abbau und zur Beseitigung aller Belastungen konkret beizutragen.
({156})
Zu diesen Belastungen gehört auch, daß die Sowjetunion Außenpolitik auf zwei Ebenen betreibt - Ebenen, die sich gegenseitig ausschließen: Wenn die sowjetische Führung gleichzeitig den weltrevolutionären Klassenkampf gegen die freie Welt führen will, sind stabile zwischenstaatliche Beziehungen auf Dauer nicht möglich.
Die Bundesrepublik Deutschland wird im Rahmen ihrer Friedenspolitik ihren Kurs der Verständigung, der Vertrauensbildung und der Zusammenarbeit auch mit den Staaten des Warschauer Pakts beharrlich und ohne jede Illusion über die bestehenden Gegensätze weiterverfolgen.
Die Grundlage sind die geschlossenen Verträge, nach deren Buchstaben und Geist wir unsere Politik mit dem Osten gestalten wollen. Unser Ziel bleibt eine gesamteuropäische Friedensordnung.
Diese mit unseren Verbündeten eng abgestimmte Politik ist ein Angebot zum Dialog, zum Ausgleich und zur Zusammenarbeit. Sie entspricht den Prinzipien, die im Harmel-Bericht der Allianz schon 1967 festgeschrieben wurden, die wir alle immer akzeptiert haben und die für uns und unsere Freunde

nach wie vor Grundlage tragfähiger Beziehungen zum Osten sind: Festigkeit und Verständigungsbereitschaft.
Auf Einladung von Generalsekretär Andropow werde ich am 4. Juli in die Sowjetunion reisen. Für mich ist es wichtig, die neue Führung der Sowjetunion persönlich kennenzulernen und mit ihr über unsere Probleme und Interessen sprechen zu können. Ich beabsichtige, wenn wir uns darüber verständigen können, diesen Dialog künftig mit einer gewissen Regelmäßigkeit fortzusetzen. Bei gutem Willen bietet sich ein weites Feld der Zusammenarbeit auf politischem, wirtschaftlichem und wissenschaftlich-kulturellem Gebiet.
In diesen Zusammenhang gehört auch die gemeinsame Bewältigung von Umweltproblemen und die Verpflichtung der Sowjetunion, sich ihrer entwicklungspolitischen Verantwortung endlich zu stellen.
({157})
Das Angebot der Bundesregierung zur Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den übrigen osteuropäischen Staaten schließt gegenseitig vorteilhafte und ausgewogene Wirtschaftsbeziehungen ein. Wir sind uns mit allen unseren Bündnispartnern einig, daß solche Beziehungen ein wichtiger Faktor des Ost-West-Dialogs sind. Entscheidende Voraussetzung bleibt aber - meine Damen und Herren, ich will dies deutlich sagen -, daß unser Handeln in vollem Einklang mit unseren Sicherheitsinteressen steht.
Die Bundesregierung sieht in der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die in Madrid fortgeführt wird, eine Chance für die Gestaltung unserer Beziehungen mit den Staaten Osteuropas. Für uns - dies muß wieder einmal betont werden - sind dabei alle drei Körbe der Schlußakte von Helsinki von gleichem Gewicht: die Erklärung über die Prinzipien, die die Achtung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker einschließt; das Dokument über vertrauensbildende Maßnahmen und die Zusammenarbeit in den Bereichen der Wirtschaft, der Wissenschaft, der Technik und der Umwelt.
Wir hoffen, daß es in Madrid möglich sein wird, auf der Grundlage der vorgelegten Vorschläge mit entsprechenden Verbesserungen, insbesondere im Blick auf die Menschenrechte, noch in diesem Jahr ein substantielles und ausgewogenes Schlußdokument verabschieden zu können. Es würde ein präzises Mandat für eine europäische Abrüstungskonferenz enthalten und kann den Menschen in ganz Europa nützen.
Meine Damen und Herren, das Schicksal des polnischen Volkes läßt uns nicht gleichgültig. Gerade in diesen Stunden und Tagen empfinden wir dies in besonderer Weise. Wir wünschen, daß es dem polnischen Volk gelingt, zu einer nationalen Übereinstimmung zu finden und die gegenwärtige Krise zu überwinden. Ablauf und Folgen des Besuchs von Papst Johannes Paul II. werden dabei Maßstab des inneren Friedens sein. Wir wollen Aussöhnung und
Verständigung mit Polen, wie sie in beispielhafter Form von beiden Kirchen eröffnet wurden. Geschlossene Verträge gelten. Wir wollen sie nutzen zum Ausbau unserer Beziehungen.
({158})
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Hoffnung auf weniger Spannungen in der Welt und auf bahnbrechende Erfolge bei der Abrüstung haben sich bis zur Stunde leider nicht erfüllt. Viele unserer Mitbürger sind in Sorge und Zweifel, ob weitere Aufrüstung wirklich verhindert werden kann. Sie fragen sich auch, wann und wie die Aufrüstung der Dritten Welt im Angesicht von Hunger und Not ein Ende findet.
({159})
Die Mehrheit unserer Mitbürger erkennt, daß wir nur durch geduldiges und überlegtes Bemühen um Rüstungskontrolle und nicht durch Friedenssehnsucht allein die Waffenarsenale dieser Welt abbauen können.
({160})
Niemand, der in politischer Verantwortung steht, kann guten Gewissens einseitige Abrüstungsmaßnahmen wollen, wenn dadurch die eigene Sicherheit in Gefahr gerät.
({161})
Der Entwaffnete verliert die Fähigkeit zur Selbstverteidigung, er wird erpreßbar.
({162})
Die Sicherheit unseres Landes bleibt ein unverzichtbares Gut. Wer wehrlos ist, meine Damen und Herren, mit dem verhandelt niemand.
({163})
Deshalb können wir nur von sicherem Boden aus darum ringen, die Rüstungen in Europa und in der Welt abzubauen.
Der Westen ist der Sowjetunion vielfach entgegengekommen. Jetzt muß die Sowjetunion einen entscheidenden Schritt tun, damit am Ende des Weges Verträge stehen, die beiden Seiten Sicherheit garantieren.
({164})
Abrüstung und Rüstungskontrolle sind notwendige Bestandteile der Sicherheitspolitik der Atlantischen Allianz. Wir wollen konkrete und nachprüfbare Vereinbarungen über Abrüstung, die die Sicherheit beider Seiten nicht vermindern, sondern stärken. Wir arbeiten für den Erfolg der Genfer Verhandlungen. Wir wollen den Abbau nuklearer Mittelstreckenwaffen. Wir halten den amerikanischen Vorschlag für ein Zwischenergebnis für fair und konstruktiv. Dieser Vorschlag wurde aufs engste mit den Partnern im Bündnis abgestimmt. Und auch wir haben dazu unseren Beitrag geleistet.
Ich wende mich an alle, die, aus welchen Gründen auch immer, die Ernsthaftigkeit des amerikanischen Verhandlungswillens bezweifeln: Ich weiß, daß der amerikanische Präsident mit allen seinen


Kräften den Erfolg der Genfer Verhandlungen will.
({165})
Und ich hoffe, daß die sowjetische Führung den gleichen Erfolgswillen hat. Wenn dies so ist, werden wir noch in diesem Jahr zu einem Abkommen über eine Zwischenlösung kommen können. Noch reicht die Zeit dafür aus.
Ich appelliere an die sowjetische Führung, zu begreifen, daß ein solches Abkommen auch im Interesse der UdSSR liegt. Die gestrigen Äußerungen von Generalsekretär Andropow bestätigen unsere Auffassung, daß die sowjetische Führung ihr letztes Wort zum amerikanischen Vorschlag für ein Zwischenergebnis noch nicht gesprochen hat. Es kommt jetzt darauf an, meine Damen und Herren, mit Beginn der nächsten Genfer Verhandlungsrunde am 17. Mai alle Möglichkeiten auszuloten, um zu einem substantiellen Abbau der sowjetischen nuklearen Mittelstreckenraketen in Europa zu kommen.
Unser endgültiges Ziel bleibt - gemeinsam mit all unseren Partnern in der Allianz - die NullLösung. Das heißt: Die Sowjetunion wie die USA verzichten auf die Stationierung landgestützter atomarer Mittelstreckenraketen. Jeder weiß, daß dies ein Ziel ist, ein Ziel, das noch fern liegen mag. Deswegen ist es ganz selbstverständlich, daß wir auf dem Weg zu diesem erstrebenswerten Ziel jede vernünftige Zwischenlösung unterstützen.
Aber, meine Damen und Herren, ich will keinen Zweifel an der Meinung der Bundesregierung aufkommen lassen: Wenn die Sowjetunion nicht bereit ist, Sicherheit in Europa durch Abrüstung herzustellen, dann müssen wir uns Sicherheit durch die Stationierung amerikanischer Mittelstreckenwaffen verschaffen.
({166})
Wir nehmen - im Sinne deutscher Politik - den NATO-Doppelbeschluß in seinen beiden Teilen sehr ernst. Ich habe hier zum ersten Teil nachdrücklich und nachdenklich referiert. Ich sage allen Partnern und Freunden ebenso deutlich: Auf die Bundesrepublik Deutschland ist auch Verlaß, was den zweiten Teil des NATO-Doppelbeschlusses betrifft.
({167})
Die Bundesregierung unterstützt die amerikanischen Bemühungen, auch die strategischen Nuklearwaffen beider Seiten drastisch zu verringern. Wenn sich die Sowjetunion zum Abbau des konventionellen Übergewichts des Warschauer Pakts bereit findet, werden sich neue Perspektiven für die Rüstungsverminderung in Europa ergeben. Wir werden in den Wiener Verhandlungen über beiderseitige und ausgewogene Truppenverminderungen einen Beitrag zum Abbau der konventionellen Rüstung in Mitteleuropa leisten.
Auch an den weltweit geführten Abrüstungs- und Rüstungskontrollverhandlungen der Vereinten Nationen beteiligen wir uns. Im Genfer Abrüstungsausschuß geht es uns vor allem um ein weltweites, umfassendes und verläßlich überprüfbares Verbot aller chemischen Waffen.
Meine Damen und Herren, der Friedenssicherung dient auch unsere außen- und entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit der Dritten Welt - eine Zusammenarbeit auf der Grundlage der Partnerschaft und des gegenseitigen Respekts. Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt echte Blockfreiheit - ({168})