wolfgang tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-09-13:

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Der
Einzelplan 12 in nüchternen Zahlen ist wiederum der
größte Investitionshaushalt des Bundes. Es ist nicht nur
der größte Investitionshaushalt, sondern, verglichen mit
den Etats aller anderen Ministerien, auch der viertgrößte
Einzelhaushalt.

Wir schlagen vor, in diesem Jahr 13 Milliarden Euro
für Investitionen auszugeben. Damit stärken wir das
Rückgrat der Wirtschaft und ermöglichen, dass die Wirtschaft in den Bereichen Verkehr, Bau und Stadtentwicklung floriert. Das kommt bei den Menschen an. Das
brauchen wir, damit der Aufschwung, den wir in diesem
Jahr konstatieren, sich in der nächsten Zeit kräftig fortsetzt.

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13 Milliarden Euro Investitionen, das bedeutet, dass
wir im Einzelplan 12 im investiven Bereich aufstocken,
während wir im konsumtiven Bereich zurückfahren.
Sollte im Redemanuskript eines Oppositionspolitikers
stehen, dass der Haushalt insgesamt um 1,8 Prozent
sinkt, dann streichen Sie das gleich. Wir arbeiten nämlich vorbildlich: Wir schnallen den Gürtel enger hinsichtlich der konsumtiven Ausgaben - minus 450 Millionen Euro -, während wir andernorts um über
300 Millionen Euro aufstocken, weil wir glauben, dass
wir stärker investieren müssen, wenn wir Deutschland
voranbringen wollen.

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Diese Zahlen allein genügen aber nicht. Was verlangt
werden kann, ist eine strategische Ausrichtung. Wo wollen wir mit diesen Geldern eigentlich Akzente setzen?
Wir kümmern uns um einen sogenannten Masterplan
Güterverkehr und Logistik, der die strategische Ausrichtung im Verkehr in Bezug auf die Gütermassen, die wir
bewältigen müssen, aufzeigt und gleichermaßen den Klimaschutz im Blick behält. Darüber hinaus werden wir
dafür Sorge tragen, dass Menschen, egal wie viel sie im
Portemonnaie haben, auf den Transport, auf die Mobilität zurückgreifen können.

Das Gleiche gilt für den Städtebau und das Bauen allgemein. Auch hier setzen wir strategische Akzente, die
über das Jahr 2008 hinausweisen und Deutschland im
Klimaschutz, aber auch bei der Entlastung der Mieterinnen und Mieter voranbringen sollen. Das ist eine kluge
Politik, eine strategische Linie, die auch beim Bürger ankommt. So wollen wir das auch im Jahre 2008 halten.

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Lassen Sie mich jetzt ganz kurz einige Stichworte aus
den Einzeletats aufgreifen.

Zum Verkehrsbereich. Wir verstetigen und lassen
aufwachsen die Investitionen für die drei Verkehrsträger:
die Straße, die Schiene und die Binnenwasserstraße. Wir
investieren stabil in die Straße: 4,6 bzw. 4,7 Milliarden Euro. Wir investieren in die Schiene. Auch auf
diesem Gebiet kommt es zu einem Aufwuchs. Unsere
Mittel hierfür liegen mittlerweile bei 3,6 Milliarden Euro. 2,5 Milliarden Euro fließen in den Erhalt der
Schiene, und eine reichliche Milliarde wird in Aus- und
Neubauten investiert. Wir investieren mehr in die Binnenwasserstraße, weil wir wissen, dass dort Defizite
sind.

Bei der Straße steuern wir Schritt für Schritt um vom
Neubauschwerpunkt hin zum Erhalt, weil wir wissen,
dass wir die Defizite der letzten Jahre beseitigen müssen.
Es kann nicht sein, dass wir allein deshalb im Stau stehen, weil der Zustand der Straßen immer schlechter
wird. Aus diesem Grund dort ein starkes Investment!

Wir fördern den Lärmschutz. Immer mehr erwächst
aus der Lärmbelastung auf der Schiene eine Belastung
für den Bürger. Aus diesem Grund eine Aufstockung
dieser Mittel! 100 Millionen Euro geben wir für aktiven
und passiven Lärmschutz aus. Wir werden auch nicht
nachlassen, an den neuralgischen Punkten, dort, wo die
Schiene mitten durch die Stadt geht, Maßnahmen zu
treffen, damit die Bürger entlastet werden. Auch hier gilt
wieder: Mobilität und Logistik dürfen nicht zulasten des
Bürgers gehen; soweit Geld vorhanden ist, werden wir
es in diesem Bereich investieren.

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Wir brauchen private Partner, Public-Private Partnership. Die Maßnahme A 8 ist in Gang gesetzt. Die Maßnahme A 4 ist unmittelbar in der Vorbereitung. Wir wollen nicht nur die Verbreiterung von Autobahnen, sondern
sogar auch den Neubau von Autobahnen mit diesem
neuen Finanzierungsinstrument realisieren.

Wir investieren in die Revitalisierung, in den Ausbau
von Gleisanschlüssen zu den Unternehmen. Wir investieren in den kombinierten Verkehr - 10 Millionen obendrauf -, weil wir wissen, dass wir die Schiene nur dann
attraktiv machen, wenn sie als Punkt-zu-Punkt-Verbindung genutzt werden kann.

Wir investieren in solche Systeme wie GMES - Umweltbeobachtung -, Galileo - dort leisten wir unseren
ersten Beitrag -, vor allen Dingen aber auch in den Klimaschutz, nämlich mit unserem Wasserstoff- und Brennstoffzellenprogramm.

Auch die Verkehrssicherheit kommt nicht zu kurz.
Hier werden wir nennenswerte Millionenbeträge investieren, um aufzuklären und für Sicherheit zu sorgen.

Wir setzen Akzente im Städtebau. Es gibt ein neues
Programm im Jahr 2008. 40 Millionen Euro stecken wir
in ein Programm Aktive Stadt- und Ortsteilzentren. Wir
wollen im Wettbewerb zwischen der grünen Wiese und
dem Innern der Stadt Akzente setzen. Wir verstetigen
das Programm Soziale Stadt. Wir verstetigen das Programm zum Stadtumbau Ost. Wir werden bei der Einbringung des Berichts zur deutschen Einheit sicherlich
ausführlicher über den Osten sprechen können. An dieser Stelle sei schon einmal gesagt: Die Verkehrsinfrastrukturinvestitionen und auch die Investitionen in den
Stadtumbau Ost kommen den neuen Bundesländern zu11680

gute und führen dazu, dass der Aufschwung verstetigt
und dynamisiert wird.

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Wir stecken Geld in den städtebaulichen Denkmalschutz und wollen im Jahr 2009 aus dem Ostprogramm
ein Programm für Ost und West machen, weil wir wissen, dass auch im Westen investiert werden muss.

Im Städtebau also nicht nur Verstetigung, sondern
auch Aufwuchs, sowohl in den Investitionen als auch in
den Pilotprojekten. Wir sind stolz darauf, dass wir einer
negativen Tendenz der Stadtentwicklung, einem Auseinanderdriften von Stadtteilen und Städten entgegenwirken
können.

Natürlich bewegt in diesen Tagen ein besonderes
Thema die Medien, die Bevölkerung und nicht zuletzt
auch den Bundestag mit seinen Fraktionen: die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG. Wenn wir über
Klimaschutz reden und darüber, wie wir die gigantischen
Herausforderungen bei der Bewältigung der Güterverkehre in der Zukunft gewährleisten wollen, kommen wir
um eine Neuausrichtung und eine Stärkung unserer DB
AG nicht herum.

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Deshalb bin ich froh, dass die Koalitionsfraktionen in
einer Entschließung im November noch einmal bekräftigt haben, welche Ziele wir verfolgen. Wir wollen mehr
Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen. Wir wollen dieses effiziente und klimaschonende Verkehrsmittel
weiter ausbauen. Wir wollen uns in Europa stark aufstellen, wollen aber natürlich auch in Deutschland unseren
Verpflichtungen als Dienstleister gerecht werden. Die
Taktfrequenzen in der Fläche sollen genauso stabil
bleiben - vielleicht sogar noch verbessert werden - wie
die Investitionen in die Fernverkehre. Wir wollen den
Güterverkehr in Deutschland genauso im Blick behalten
wie die Herausforderungen in Europa.

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Darüber hinaus wollen wir die Investitionen, die der
Bund tätigen kann und tätigen muss, begrenzen. Wir haben nicht genug Steuergelder. Wir haben nicht genug öffentliches Geld, um diesen Auftrag mit der DB AG erfüllen zu können. Aus diesem Grund werden wir uns mit
Privaten verbinden, um Geld frei zu machen, die Deutsche Bahn AG zu einem Dienstleister im Inland und im
Ausland voranzubringen.

Ich bin den Kollegen Fischer und Beckmeyer dankbar, dass wir in der Vergangenheit sehr konstruktiv an
diesem Thema gearbeitet haben, das wie kein zweites in
der öffentlichen Aufmerksamkeit steht. Lassen Sie uns
alle Möglichkeiten nutzen, deutlich zu machen, dass wir
einen starken, integrierten Konzern haben wollen, der
dem Wettbewerb standhält, dass das Eigentum an den Infrastrukturunternehmen, an Netz und Stationen beim
Volk, beim Bund bleibt, die Arbeitsplätze sicher sind
und die DB AG trotz des geöffneten Markts in Europa
außerhalb Deutschlands Fuß fassen kann. Darüber werden wir in den nächsten Tagen und in der Zukunft diskutieren. Ich bin zuversichtlich, dass wir das schaffen werden.

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Der Einzelplan 12 ist der Investitionshaushalt. Ich

will zum Schluss nicht verhehlen, dass, sollte irgendwo
noch ein Euro zu finden sein, er bei der Infrastruktur immer wieder gut angelegt ist. Ich freue mich auf intensive,
erfolgreiche und gute Verhandlungen über den Einzelplan 12.

Vielen Dank.
({8})