emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
lutz (NA), 1990-03-30:
Frau Unruh, ich kann Ihnen die Frage nicht beantworten. Ich unterstelle aber, daß fast jeder Beamte, der hier sitzt, verantwortungsvoll entscheidet.
Zurück zum Thema. Sie setzen mit diesem Gesetz noch etwas drauf und schaffen höchst komfortable Versorgungssonderregelungen für kommunale Wahlbeamte und für Hochschullehrer. War es wirklich nötig, daß Sie mit solchen Beschlüssen die Akzeptanz der Beamtenversorgung durch die nichtverbeamteten Steuerzahler erneut gefährden? Bedenken Sie das. Noch können Sie sich korrigieren.
Mit unserem Antrag auf namentliche Abstimmung und damit Ablehnung des Art. 3 a Nr. 16 in der Ausschußfassung bieten wir Ihnen hierzu die letzte Chance.
Wir werden dem Gesetz in dritter Lesung - Herr Gerster, um Ihre Frage zu beantworten - zustimmen, weil sehr viele Verbesserungen für kleine Beamte enthalten sind.
Unsere Forderung nach einer Besoldungsstruktur, die dem Aufgabenwandel in weiten Bereichen des öffentlichen Dienstes gerecht wird, die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes gegenüber der privaten Wirtschaft sichert, die Grundsätze einer funktionsgerechten Bezahlung beachtet und die Entwicklung im Verhältnis zur DDR und zur Europäischen Gemeinschaft im Auge behält, ist mit diesem Gesetz wieder einmal nicht erfüllt worden. Um eine solche gründliche Überarbeitung von Dienstrecht und Besoldungsstruktur wird der Gesetzgeber in der nächsten Legislaturperiode nicht herumkommen. Wenn er sich an die Reform wagt, wird er sehr schnell feststellen, daß eine Strukturreform nicht auf dem Wege der wundersamen Besoldungsvermehrung zu bewältigen ist, sondern in einer sorgfältig abgewogenen, austarierten, leistungsfähigen und leistungsorientierten Besoldungsstruktur.
Es wäre viel gewonnen, wenn wir es schafften, ein Dienstrecht zu entwickeln, das mehr Bewegungsspielraum böte und zu einer leistungs- und verantwortungsgerechteren Dienstpostenbewertung führte. Alle elf Parlamente seit 1949 haben es nicht geschafft. Ich kann dem nächsten, dem zwölften, dazu nur Glück wünschen und hoffen, daß dann eine Regierung besteht, die den Willen und den Mut zur Reform aufbringt; die jetzige hat ihn nicht.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1990-03-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Richter.
stücklen (vizepräsident), 1990-03-30:
Darf ich um Aufmerksamkeit bitten; es reden jetzt noch der Abgeordnete Such und der Parlamentarische Staatssekretär Spranger. Dann kommen eine ganze Reihe von Abstimmungen, bevor die namentliche Abstimmung erfolgt. Deshalb bitte ich die Kolleginnen und Kollegen, sich hier rechtzeitig einen Platz zu sichern.
Das Wort hat nun der Abgeordnete Such. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
stücklen (vizepräsident), 1990-03-30:
Meine Damen und Herren, darf ich noch einmal bitten, die Plätze einzunehmen, soweit noch Sitzmöglichkeiten vorhanden sind. Wir haben eine ganze Reihe von wichtigen Abstimmungen durchzuführen, bevor wir zur namentlichen Abstimmung kommen.
Ich erteile das Wort dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Spranger. Bitte sehr.
stücklen (vizepräsident), 1990-03-30:
Ich darf die allgemeine Aussprache damit für beendet erklären.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften in der Ausschußfassung, Drucksachen 11/6542 ({0}) und 11/6835. Die Fraktion der SPD hat getrennte Abstimmung verlangt; es wird so verfahren.
Ich rufe auf Art. 1 Nr. 1 bis 9b. Wer stimmt zu? - Wer ist dagegen? ({1})
- Einen Moment! Bin ich akustisch nicht verstanden worden? - Gestatten Sie mir, daß ich mich selbst mit der Akustik in Zweifel ziehe und die Abstimmung wiederhole, damit ich ein klares Bild bekomme.
Wer ist dafür?
({2})
- Sie haben mir was zu sagen, Herr Abgeordneter Kraus.
kraus (NA), 1990-03-30:
Ich bitte, Herr Präsident, den Antrag noch einmal mit klarer Bezeichnung zu verlesen. Wir haben das hier nicht verstanden.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1990-03-30:
Herr Abgeordneter, diese Bemerkung war nicht erforderlich.
Ich frage: Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? ({0})
- Herr Abgeordneter Eimer, wir sind in der Abstimmung. Nur wenn Ihr Beitrag zur Abstimmung beitragen könnte, kann ich ihn zulassen.
eimer (NA), 1990-03-30:
Herr Präsident! Wenn wir abstimmen sollen, müssen wir doch wissen, über was wir abstimmen. Wenn Sie nur fragen: „Wer ist dafür, wer ist dagegen?", können wir es nicht wissen. Es wurde hier der Wunsch geäußert, daß Sie wiederholen, über was wir abstimmen sollen, für oder gegen welchen Antrag wir sein sollen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1990-03-30:
Meine Damen und Herren, ich habe Art. 1 Nr. 01 bis 9b aufgerufen,
({0}) und darüber habe ich abstimmen lassen.
({1})
Darüber ist abgestimmt worden.
({2}) Damit ist dieser Artikel angenommen.
({3})

Vizepräsident Stücklen
Meine Damen und Herren, ich bitte, sich bei der Abstimmung zu konzentrieren.
({4})
Die einzige Entschuldigung wäre, daß es akustisch nicht ankommt.
({5})
Das ist etwas anderes. Ich versuche, die Lautstärke noch einmal etwas zu erhöhen. - Ist es jetzt besser geworden?
({6})
Es ist der Nachteil in diesem Plenarsaal,
({7})
Herr Abgeordneter Vogel, daß die hinteren Reihen, die ihre Plätze unter der Tribüne haben, es akustisch tatsächlich nur schwer mitbekommen.
({8}) Ich rufe Art. 1 Nr. 10 auf:
({9})
- Alles in der Ausschußfassung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
({10})
Ich wiederhole, daß ich den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung besoldungsrechtlicher Vorschriften in der Ausschußfassung aufgerufen habe. Ich bitte darum, daß Sie sich selbst gut überlegen, wie Sie abstimmen.
Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Na endlich klappt es wieder.
({11})
Art. 1 Nr. 10 ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Adler, Amling, Bernrath und weiterer Abgeordneter auf der Drucksache 11/6826. Es ist beantragt, nach Nr. 10 eine Nummer 10a einzufügen. Ist der Text der Einfügung bekannt? - Gut. Wer für diese Änderung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. -({12})
- Die nicht vorhandene Klarheit ist also nicht fraktionsgebunden, sondern allgemein.
Herr Abgeordneter Jahn, ist es verstanden worden? Das ist wichtig.
jahn (NA), 1990-03-30:
Herr Präsident! Dies war ein Gruppenantrag, und diejenigen, die ihn eingebracht haben, haben dafür gestimmt. Es ist überhaupt kein Grund, hier Verwirrung zu sehen. Es ist ein einfacher und völlig klarer Vorgang.
stücklen (vizepräsident), 1990-03-30:
Ich lasse also über diese Einfügung abstimmen. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag, der hier eingebracht worden ist, ist damit abgelehnt.
Herr Abgeordneter Kühbacher, jetzt sind Sie an der Reihe zu einer Erklärung zu Art. i Nr. 11 Buchstabe k zu Vorbemerkung Nummer 27, Abs. 1 e.
kühbacher (NA), 1990-03-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es geht um den Ausschußbericht, hier konkret um die Seite 18. Ich hatte vorhin die Regierung gefragt, welche Begründung sie denn habe in Vorbemerkung Nr. 27 Absatz 1 den Buchstaben e einzufügen. Der Parlamentarische Staatssekretär Spranger hat für das Plenum laut und deutlich gesagt, es handle sich um die Übernahme des im Frühjahr abgeschlossenen Tarifvertrages für Angestellte und Arbeiter auf die Beamten.
({0})
Dies ist für die Vorbemerkung Nr. 27 Abs. 1 Buchstaben a, b, c und d korrekt. Aber für Buchstabe e, Herr Staatssekretär, ist das nicht korrekt; denn die Tarifverhandlungen der ÖTV und DAG haben für die Arbeiterinnen und Arbeiter im öffentlichen Dienst und nicht für Mitglieder der Bundesregierung stattgefunden. Es geht also bei dem Buchstaben e allein um die Ministerialbeamten in der B-Gruppe, um die Generale in der B-Gruppe, um die Obristen in der B-Gruppe und um die Mitglieder der Bundesregierung, um die Staatssekretäre. Der Kollege Gerster hatte mich aufgefordert, ich solle doch Mut beweisen und die Streichung beantragen. Ich beantrage hiermit die Streichung des Buchstabens e.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1990-03-30:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Vennegerts.
borchert (NA), 1990-03-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zum Nachtragshaushaltsgesetz auf Drucksache 11/6775 sind auf Seite 2 a - das ist die Gegenüberstellung des Gesetzestextes - in der Spalte „Beschlüsse des 8. Ausschusses" die geänderten Zahlen der Abschlußsumme und der Nettokreditaufnahme in Tausend DM dargestellt, obwohl sie hier in vollen DM darzustellen wären. Die beiden Zahlen in Art. 1 Nr. 1 und Nr. 2 sind um je drei Nullen zu ergänzen. Damit werden aus Millionen Milliarden.
Ich bitte, diese Berichtigung zu Protokoll zu nehmen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1990-03-30:
Sind die anderen Berichterstatter, obwohl es sich nur um Nullen handelt, mit dieser Ergänzung einverstanden? - Es wird so zu Protokoll genommen. Der Beschluß des Haushaltsausschusses ist entsprechend geändert.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
({0})
matthäus-maier (NA), 1990-03-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Nachtragshaushalt erheben wir Sozialdemokraten folgende Forderungen.
Erstens. Als entscheidender Schritt zur deutschen Einheit muß so rasch wie möglich die Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion eingeführt werden.
Zweitens. Die Bundesregierung muß endlich die Karten auf den Tisch legen und sagen: Was kostet die deutsche Einheit, und wie soll sie solide finanziert werden?
({0})
Drittens. Der Verteidigungshaushalt muß kräftig gekürzt werden. Dazu gehören: Stopp des Jäger 90 und sofortige Einstellung aller Tiefflüge.
({1})
Viertens. Die Bundesregierung darf die deutsche Einheit nicht mißbrauchen für eine unsoziale Umverteilungspolitik.
({2})
Deshalb lehnen wir alle Pläne ab, für Spitzenverdiener und Unternehmen die Steuern zu senken und gleichzeitig die Verbraucher durch eine Mehrwertsteueranhebung die Zeche zahlen zu lassen.
Fünftens. Bei der deutschen Einigung darf die soziale Gerechtigkeit nicht unter die Räder kommen. Deshalb brauchen wir hier bei uns wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung von Wohnungsnot und Langzeitarbeitslosigkeit.
({3})
Die DDR-Wirtschaft befindet sich seit Monaten in einem dramatischen Verfallsprozeß. Dieser beschleunigt sich immer weiter. Das zeigt: Alles, was sachverständige Pessimisten für den Fall der Währungsunion prognostiziert haben, tritt in kürzester Zeit ein, wenn die Währungsunion nicht kommt.
({4})
Ich teile die Auffassung von Bundesbankpräsident Pöhl, die Währungsunion müsse so rasch wie möglich kommen, da die Lage in der DDR mit jedem Tag, den man mit der Umstellung wartet, schlechter wird.
Die theoretische Alternative einer mehrjährigen Übergangsfrist mit einem gestützten oder floatenden Wechselkurs gibt es in der Praxis nicht, weil vorher die DDR-Wirtschaft zusammenbrechen würde. Wenn der Verfall der DDR-Wirtschaft gestoppt und die DDR zügig aufgebaut werden soll, dann braucht sie eine stabile und verläßliche Grundlage, und das ist die D-Mark.
Es besteht allerdings die Gefahr, daß die Bundesregierung die Chance der Währungsunion verspielt. Daß sich die Mitglieder der Bundesregierung in aller Öffentlichkeit über Umtauschkurse streiten, schadet der Sache.
({5})
Daß sie dabei von Versprechungen abrücken, die sie im DDR-Wahlkampf gemacht haben, untergräbt zugleich die Glaubwürdigkeit von Politik und Politikern. Und das ist noch schlimmer.
({6})
- Der hat aber nichts versprochen, Herr Kollege, im Unterschied zu Ihrem Bundeskanzler.
({7})
Nach Ihren Versprechungen vor der Wahl konnten die Menschen in der DDR davon ausgehen, daß Löhne und Renten zum Kurs von 1 : 1 in D-Mark umgestellt werden.
({8})
Ich frage: Was sollen die Arbeitnehmer und Rentner in der DDR von der Glaubwürdigkeit des Bundeskanzlers und des Bundesarbeitsministers Blüm halten, wenn die Bundesregierung jetzt, nach der Wahl, die Löhne und Renten möglicherweise nicht mehr im Verhältnis von 1 : 1,
({9})
sondern zu einem schlechteren Kurs umstellen will?
stücklen (vizepräsident), 1990-03-30:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte sehr.
uldall (NA), 1990-03-30:
Frau Kollegin, erinnere ich mich richtig, daß das Versprechen, Löhne im Verhältnis von 1 : 1 umzustellen, vom Deutschen Gewerkschaftsbund gegeben worden ist, und könnten Sie mir bitte sagen, wann von seiten der Regierung versprochen worden ist, die Löhne im Verhältnis von 1 : 1 umzustellen?
({0})
matthäus-maier (NA), 1990-03-30:
Herr Kollege Uldall, der Deutsche Gewerkschaftsbund kann im Wahlkampf der DDR nun wirklich nichts versprechen; das hat er auch nicht getan. Aber Ihr Bundeskanzler hat drüben Versprechungen dieser Art abgegeben.
({0})
- Wenn Sie das nicht glauben, dann fragen Sie doch die Bürgerinnen und Bürger in der DDR. Die haben das so verstanden.
({1})
stücklen (vizepräsident), 1990-03-30:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine weitere Frage des Abgeordneten Uldall?
matthäus-maier (NA), 1990-03-30:
Nein, danke.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1990-03-30:
Frau Abgeordnete Matthäus-Maier, einen Augenblick bitte.
Lassen Sie mich noch einmal folgendes sagen - wir sind doch jetzt lange genug beisammen - : Es ist das Recht des Redners, eine Zwischenfrage zuzulassen oder nicht. Ich bitte, nicht dagegen zu opponieren, wenn der Redner von seinem Recht Gebrauch macht.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1990-03-30:
Frau Abgeordnete Matthäus-Maier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Weng?
matthäus-maier (NA), 1990-03-30:
Ja.
weng (NA), 1990-03-30:
Frau Kollegin, wären Sie so freundlich und würden mir sagen, wer Sie über den Ablauf der Beratungen im Haushaltsausschuß, an denen Sie ja selber nicht teilgenommen haben, informiert hat, damit man weiß, wer diese unwahre Erklärung, die Opposition habe uns das abgerungen, Ihnen ins Konzept geschrieben hat?
({0})
stücklen (vizepräsident), 1990-03-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Borchert.
westphal (vizepräsident), 1990-03-30:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, Herr Carstens.
westphal (vizepräsident), 1990-03-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühbacher.
({0})
westphal (vizepräsident), 1990-03-30:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Weng?
kühbacher (NA), 1990-03-30:
Aber gerne, Herr Präsident.
weng (NA), 1990-03-30:
Herr Kollege Kühbacher, Ihr Hinweis auf die Verpflichtungsermächtigungen wird dadurch relativiert, daß Sie nicht gesagt haben - darf ich Sie fragen, ob Sie die Sache vergessen haben? - , daß ein Gremium des Haushaltsausschusses jede Beschaffung des Verteidigungsministeriums über 50 Millionen DM abzuhaken hat und daß, wenn

Dr. Weng ({0})
sich das Gremium nicht einig ist, der Haushaltsausschuß selber quasi im Sinne einer qualifizierten Sperre hierüber bestimmt, daß also der Verteidigungsminister die von Ihnen genannten Bestellungen überhaupt nicht durchführen kann, ohne das Parlament gefragt zu haben.
kühbacher (NA), 1990-03-30:
Die Beratungen finden in diesem Bewilligungsausschuß statt, Herr Kollege Weng. Ich wollte aber, daß der Deutsche Bundestag eine Bremse einlegt. Dann können Sie mit Ihrer kleinen 4-Stimmen-Mehrheit in diesem Gremium dieses nicht anschließend durchsetzen. Das ist doch der Punkt; Sie haben doch die Mehrheit. Sie tun immer so, als seien Sie nicht in der Verantwortung. Wir können ja über die einzelnen Beträge, die durch den Haushaltsausschuß laufen, noch einmal diskutieren, z. B. - wie zuletzt - über weitere 700 Millionen DM Entwicklungskosten für den Jäger 90. Es ist doch nur Zeitschinderei, wenn Sie sagen: Die Entwicklung soll fortgesetzt werden; wir wollen sie erst dann richtig überprüft haben, wenn 7 Milliarden DM ausgegeben sind. Sie überstimmen doch uns als Opposition dort.
Wir stellen deshalb hier den Antrag, daß das ganze Parlament diesen Verteidigungshaushalt bremst; aber Sie machen da nicht mit.
({0})
westphal (vizepräsident), 1990-03-30:
Herr Abgeordneter, es gibt noch jemanden, der eine Zwischenfrage stellen will, und zwar von einer völlig anderen Seite, nämlich Herr Wieczorek. - Ich mache Sie aber darauf aufmerksam, daß ich nicht die Zeit stoppen werde; dazu sind wir hier heute mittag zu lange zusammen. Das geht von Ihrer Zeit ab. - Bitte schön.
wieczorek (NA), 1990-03-30:
Können Sie bestätigen, daß der Bewilligungsausschuß, solange er besteht, noch nie mit der Mehrheit, die dort naturgegeben ist, eine Vorlage der Regierung abgelehnt hat?
westphal (vizepräsident), 1990-03-30:
Herr Abgeordneter, da gibt es den Wunsch nach einer Zwischenfrage von dem Abgeordneten Müller ({0}).
kühbacher (NA), 1990-03-30:
Ja; aber gern. Das Saarland hat das nötig.
westphal (vizepräsident), 1990-03-30:
Bitte schön.
müller (NA), 1990-03-30:
Herr Kollege Kühbacher, in Anerkennung Ihrer großen Sachkenntnis in diesen Dingen darf ich Sie fragen, ob Sie bereit sind, hier zu würdigen, daß wir gerade bei den von Ihnen erwähnten Personalkosten rund 45 Millionen DM zurücknehmen und trotzdem eine erhebliche Besserstellung für die Unteroffiziere in diesem Nachtragshaushalt hingekriegt haben.
kühbacher (NA), 1990-03-30:
Also, Herr Müller, ich will Sie an der Ecke ja loben, daß Sie auf unseren Antrag vom letzten Jahr reagiert haben, durch den wir die Beförderung und die Hebung für die Unteroffiziere in einer Größenordnung von 2 500 gefordert hatten, damit sie mit den Offizieren gleichbehandelt werden. Nachdem Sie das im November abgelehnt hatten, haben wir beide in einer öffentlichen Versammlung gesagt, wir wollen uns dafür einsetzen. Ich habe hinzugefügt: Ich werde Sie und die Kollegin Seiler-Albring aus diesem Versprechen nicht entlassen; wir werden es für den Nachtragshaushalt erneut beantragen. Wir haben das beantragt. Ich beglückwünsche Sie ausdrücklich dazu, daß Sie nun ein Drittel dieses Schrittes, den wir vorgeschlagen haben, bei Ihren eigenen Kollegen und gegenüber dem Finanzminister haben durchsetzen können.
({0})
Also insoweit: Lob. Aber es ist eben nur ein Drittel dessen, was wir vorgeschlagen haben.
Ich will zum Verteidigungsbereich noch einen Punkt behandeln, den ich der FDP nicht ersparen kann. Noch im November letzten Jahres hat die Frau Kollegin Seiler-Albring gesagt: Wir müssen weiter entwickeln, weil wir erst nach der vollständigen Entwicklung feststellen können, wann wir aussteigen. Am 6. Januar, am Dreikönigstag, beschließt dann die FDP in Baden-Württemberg vollmundig: Wir steigen aus dem Jäger 90 aus. Die Gazetten waren voll davon. Nunmehr kommt die Stunde der Wahrheit. Ich denke, wir hören nicht richtig im Haushaltsausschuß: Als wir sagen, da können wir doch die Entwicklungskosten herausnehmen, versucht die FDP plötzlich, Zeit zu schinden, regelrecht Zeit zu schinden, indem sie noch einmal Zahlen, die uns allen vorliegen - ich könnte Ihnen die Akten darüber bringen - noch einmal überprüfen lassen will. Warum denn? Sie müssen bis zur Bundestagswahl kommen.
({1})
Sie mögen hier keine Abstimmung über den Ausstieg aus dem Jäger 90, dieser unsinnigen Entwicklung, haben, die nicht nur 7 Milliarden DM für die Entwicklung kosten wird, sondern Lebenswegkosten von über
100 Milliarden DM verursachen wird. Sie mögen diese Abstimmung hier im Bundestag nicht.
({2})
- Herr Kollege Borchert, dies ist der Punkt. Die „life cycle costs" liegen uns ja auch vor. Wir haben die Unterlagen doch auch.
({3})
- Kollege Borchert, Ihr Problem ist, daß Sie nicht zugeben wollen, daß im Rüstungsbereich, wenn im allgemeinen Bereich Preissteigerungsraten von 2 % zu verzeichnen sind, die Preissteigerungsraten 6 betragen.
({4})
Das wollen Sie nicht zugeben, und Sie möchten an diese Zahlen nicht erinnert werden.
({5})
100 Milliarden DM würde der Steuerzahler für 200 neue Flugzeuge aufbringen müssen. Wir halten eine solche Vorstellung für abstrus.
({6})
Wir wollen, daß sofort aufgehört wird. Die FDP möchte ja gerne - einige tönen immer vollmundig, an der Spitze Herr Möllemann - , und wenn es zum Schwur kommt - wir können das beweisen, wir haben einen Antrag zur namentlichen Abstimmung - , dann kneifen einige bei der FDP den Schwanz ein. - Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung, ich meine das nicht so derb. - So ist die Situation; das ist die Wahrheit. Sie machen immer den Mund spitz, und wenn gepfiffen werden soll, pfeifen Sie nicht.
westphal (vizepräsident), 1990-03-30:
Gestatten sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gattermann? Sie wissen, daß Sie nur noch zwei Minuten Redezeit haben?
kühbacher (NA), 1990-03-30:
Ja.
westphal (vizepräsident), 1990-03-30:
Bitte schön, Herr Gattermann.
gattermann (NA), 1990-03-30:
Herr Kollege Kühbacher, würden Sie mir zustimmen, daß es vertragspolitisch Schwachsinn ist, sich mittels eines offiziellen Haushaltsbeschlusses des Deutschen Bundestages alle Möglichkeiten zu verbauen, schadensersatzfrei aus gemeinsam vereinbarten Entwicklungskosten herauszukommen?
kühbacher (NA), 1990-03-30:
Herr Kollege Gattermann, wenn wir dieses Flugzeug nicht wollen und wenn die Bundesregierung gegen den Rat der Opposition die Entwicklungsaufträge in einer Größenordnung von 6,5 Milliarden DM bereits vergeben hat, wovon an Geldmitteln rund 3 Milliarden DM geflossen sind - aber der Gesamtauftrag ist raus, das hat die Bundesregierung gegen unseren Rat beschlossen - ,dann müssen Sie doch zugeben, daß wir nach wie vor sagen: Hört auf mit dieser Entwicklung,
({0})
verhandelt darüber - denn das steht im Vertrag -, wie viele Kosten noch anfallen müssen! Dann werden sich die Ingenieure in den entsprechenden Firmen friedlicheren Dingen zuwenden müssen, z. B. der innovativen Entwicklung in der DDR. Das macht doch alles sehr viel mehr Sinn, als an diesem merkwürdigen Flugzeug rumzubauen.
({1})
Herr Kollege Gattermann, ich habe das Gefühl, Sie sind dort in sehr engen Umklammerungen und Umarmungen, die alle etwas mit dieser Riesenfusion von MBB und Mercedes zu tun haben. Da mögen Sie nicht rauskommen, das ist Ihr Problem. Deshalb immer wieder diese Kurve und Ihre hinhaltenden Hinweise.
(Beifall bei der SPD und der Abg. Frau Beer
[GRÜNE]
Meine Damen und Herren, ich will ein letztes Wort zum Thema NATO-Infrastruktur sagen. Auch hier sind Sie zu Kürzungen bislang nicht bereit. Wir bauen hier innerhalb der Bundesrepublik und in der NATO riesige Kriegsbunker, wir bauen neue Munitionsbunker. Alles wird aus diesem Haushalt anteilig bezahlt, mit rund 26 % aus dem bundesrepublikanischen Haushalt. Wir müssen endlich lernen - insbesondere müssen Sie das lernen -, daß sich in Europa die Landschaft geändert hat. Wir brauchen die Munitionsbevorratungsbunker nicht mehr, wir brauchen auch einige Flugplätze nicht mehr. Deshalb ist es meine Bitte, daß auch hier sofort Geld gesperrt wird, daß das aus dem Haushalt herauskommt.
({2})
Meine Kollegin Matthäus-Maier hat es sehr viel besser formuliert: Freiheit und Demokratie in den Ländern des Ostblocks tragen mehr zur Sicherheit bei als der von Ihnen zu bestellende Jäger 90, Flugzeuge, Munition und Großwaffensysteme jeder Art.
({3})
- Daß Sie das alles nur prüfen wollen, zeigt, Herr Kollege Borchert, wie ernst Sie es mit Ihrem damaligen Wahlversprechen vor vier Jahren meinten: „Frieden schaffen mit immer weniger Waffen". Sie schaffen mehr Waffen an. Das ist der Punkt.
({4})
westphal (vizepräsident), 1990-03-30:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist um.
kühbacher (NA), 1990-03-30:
Ich will einen letzten Satz sagen. Sie haben keinen Mut zu neuem Denken, Sie finanzieren den Nachtragshaushalt mit 6 Milliarden DM neuen Schulden, Sie verantworten heute hier zum zweitenmal den höchsten Verteidigungshaushalt der Bundesrepublik, den es je gegeben hat, und dafür wird Ihnen der Wähler die Quittung erteilen.
({0})
westphal (vizepräsident), 1990-03-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rose.
westphal (vizepräsident), 1990-03-30:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Beer.
westphal (vizepräsident), 1990-03-30:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Seiler-Albring.
westphal (vizepräsident), 1990-03-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Weiss.
westphal (vizepräsident), 1990-03-30:
Das Wort hat als letzter Redner in dieser Debatte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft, Herr Beckmann.