emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
katja keul (NA), 2014-11-14:
Sie zwingen mich jetzt geradezu, mich noch einmal

zu melden und eine Zwischenbemerkung zu machen. Es
ist völlig unstreitig, dass wir über den Kabinettsentwurf,
wie er vorlag, Gespräche geführt haben, dass wir ihn beraten haben - auch wir beide -, was zu dem Ergebnis geführt hat, dass tatsächlich Fehler beseitigt wurden. Meines Erachtens zeigt das, dass ein parlamentarisches
ordnungsgemäßes Verfahren seinen Sinn hat und dass
wir uns daran auch halten sollten.

({0})

Freitagmittag um 12 Uhr war die Frist abgelaufen, bis
zu der dem Rechtsausschuss die Änderungen am Kabinettsentwurf hätten vorliegen müssen; wir haben sie am
Dienstagnachmittag bekommen. Diese Änderungen sind
umfangreich und komplex. Ich habe zu § 201 a StGB
viel gesagt. Sämtliche Änderungen sind über das Wochenende, also in letzter Minute, gestrickt worden, und
wir mussten am Mittwoch beschließen. Das ist kein ordnungsgemäßes parlamentarisches Verfahren.

({1})

Ich gehe davon aus, dass der eine oder andere Fehler
möglicherweise hätte korrigiert werden können, wenn
wir uns gründlich und vernünftig über diese Änderungsvorschläge unterhalten hätten.
alexander hoffmann (NA), 2014-11-14:
Danke für dieses Statement. - Es war im Kern doch

so - Sie haben es gerade angesprochen -, dass am Freitagnachmittag der Gesetzentwurf vorlag. Die umfassende Änderung, von der Sie vorhin gesprochen haben,
war die Streichung des Wortes „unbefugt“. Ich denke,
wir haben mit Hilfestellung des Kommentars dargelegt,
was die Begrifflichkeit „unbefugt“ bedeutet. - Ich habe
befürchtet, dass die Ausschussvorsitzende auch noch
eine Frage hat, Herr Präsident.
norbert lammert (präsident), 2014-11-14:
Nein. Sie wollte nur hilfreich sein, um darauf hinzuweisen, dass sich Frau Keul zur Entgegennahme der Beantwortung ihrer Zwischenfrage vielleicht freundlicherweise von ihrem Platz erhebt.

({0})
alexander hoffmann (NA), 2014-11-14:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum

Ende.

({0})


- Herr Präsident, Frau Künast möchte doch eine Zwischenfrage stellen.
norbert lammert (präsident), 2014-11-14:
Und Sie machen den Eindruck, als wollten Sie die

auch zulassen.

({0})
alexander hoffmann (NA), 2014-11-14:
Sehr gerne.
norbert lammert (präsident), 2014-11-14:
Bitte schön.
renate künast (NA), 2014-11-14:
Also, da Sie jetzt gesagt haben, am Freitag seien den

Mitgliedern Unterlagen zugegangen, frage ich jetzt:
Trifft es zu, dass die Ausschussvorsitzende am Freitag
kein Papier bekommen hat, keinen Änderungsantrag,
den sie verschicken konnte? Zumindest ich als Ausschussvorsitzende habe davon keine Kenntnis. Ich habe
nichts bekommen. Das Ausschusssekretariat hat erst am
Dienstag um 15 Uhr und ein paar Minuten eine Vorlage
bekommen, die verschickbar ist. Das Ausschusssekretariat hat am Freitagnachmittag Kenntnis davon bekommen, dass es angeblich ein Papier gibt. Das sei aber vertraulich, und es gebe nichts zu verschicken und, und,
und.

({0})

Das ist, glaube ich, an dieser Stelle ein Unterschied, weil
ja zu einer guten Beratung auch gehört, dass das Ausschusssekretariat rechtzeitig Änderungsvorlagen verschickt, damit diese dann auch noch zum Beispiel mit
Oberstaatsanwälten oder Wissenschaftlern aus der Anhörung besprochen werden können. Diese Möglichkeit
gab es von Dienstag, 15 Uhr und ein paar Minuten, bis
Mittwoch, 9 Uhr, nicht.

({1})
alexander hoffmann (NA), 2014-11-14:
Vielen Dank für die Frage. - Dazu muss man zum einen sagen: Ich bezweifle, dass die Möglichkeit bestanden hätte, es so weit auszuweiten, wenn das Ausschusssekretariat am Freitag entsprechende Unterlagen vorgelegt
bekommen hätte. Zum anderen: Entscheidend ist doch,
dass die beteiligten Fraktionen im Ausschuss über die
entsprechende Information verfügen. Und das war am
Freitag schon der Fall.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es erwähnt: Es ist tatsächlich so, wir haben es eilig. Das will
ich gar nicht wegdiskutieren. Denn wir wollen in diesem
Gesetzgebungsverfahren - das ist ein ganz wichtiger
Punkt - noch in diesem Jahr zum Abschluss kommen.
Warum? Die Antwort ist im Grunde ganz einfach: weil
jeden Tag, und zwar wirklich jeden Tag, in irgendeinem
rumänischen, in irgendeinem bulgarischen Dorf oder
woanders auf der Welt wieder jemand aufschlagen kann,
der sich das Vertrauen der Kinder und der Eltern erschleicht und dann mit Nacktbildern der Kinder Handel
treibt. Solche Menschen werden in Zukunft in Deutschland keine Geschäfte machen. Das sind Geschäftsmodelle, die für uns absolut inakzeptabel sind. Wir werden
diesen Markt trockenlegen. Das wird uns gelingen. Deswegen werden wir diesem Gesetzentwurf zustimmen.

Vielen Dank.

({1})
norbert lammert (präsident), 2014-11-14:
Nächster Redner ist der Kollege Dirk Wiese für die

SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-11-14:
Christina Schwarzer ist die letzte Rednerin zu diesem

Tagesordnungspunkt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-11-14:
Die Kollegin Pia Zimmermann hat nun das Wort für

die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-11-14:
Das Wort erhält nun der Kollege Marcus Weinberg

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
marcus weinberg (NA), 2014-11-14:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Wenn es denn so ist, dass die Menschlichkeit einer Gesellschaft daran zu messen ist, wie man mit
den Kleinsten, den Schwachen, den Kranken und auch
den Alten umgeht, dann kann man, glaube ich, mit Blick
auf diese Debatte und dieses Gesetz, mit Blick auf die
Debatte zuvor und auch mit Blick auf das Gesetz zur El6356 


Marcus Weinberg ({0})
ternzeit, zum Elterngeld sagen, dass wir es geschafft haben, den Mensch wieder in den Mittelpunkt unserer Politik zu stellen. Das ist gut so für dieses Land. Ich glaube,
das zeigt auch eine neue Form des Umgangs und von
Menschlichkeit.

({1})

Frau Zimmermann, zwei Bemerkungen zu Ihrem Debattenbeitrag.

Erstens. Dieses Gesetz ist tatsächlich etwas Konkretes. Es ist mehr als nur Symbolpolitik oder Rhetorik,
dass wir es unterstützen, wenn Menschen sich einsetzen
und ihre nahen Angehörigen pflegen. Es wird konkrete
Veränderungen mit sich bringen. Wir stärken damit die
Menschen, die sich gerade im Bereich der Pflege engagieren.

Zweitens. Sie sagen, dass wir die Pflege ins Private
verschieben wollen. Nein, die Menschen wollen zu
Hause gepflegt werden. Es gibt viele Menschen, die zu
Hause andere pflegen. Wir unterstützen sie stärker dabei.
Das ist unser Ziel. Das ist mit dem Gesetzentwurf intendiert.

({2})

Insoweit bin ich froh über diese Debatte. Dem Leitgedanken, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen,
kommen wir in dieser Frage etwas näher. Es ist so, dass
der Wandlungsprozess bzw. der demografische Wandel,
wie es heißt, einige Veränderungen mit sich bringen
wird.
norbert lammert (präsident), 2014-11-14:
Herr Kollege Weinberg, darf die Kollegin

Zimmermann Ihnen eine Frage stellen?
marcus weinberg (NA), 2014-11-14:
Sie darf mir immer Fragen stellen, gerne.
pia zimmermann (NA), 2014-11-14:
Vielen Dank, Herr Kollege Weinberg, dass Sie die

Zwischenfrage zulassen. - Ich habe eine Frage zum
größten Pflegedienst der Nation: zur Familie. Natürlich
ist es so, dass viele Menschen zu Hause gepflegt werden
wollen. Natürlich ist es so, dass das auch viele Menschen
machen. Es ist auch so, dass das viele Menschen machen
können. Aber können Sie sich vorstellen, dass es auch
viele machen müssen, weil sie sich etwas anderes nicht
leisten können?

Man muss ja immer die Frage stellen: Wie ist die
Pflegeversicherung aufgebaut? In der Pflegeversicherung gibt es ja das Teilkaskoprinzip. Wenn jemand gepflegt werden muss, sind damit also immer zusätzliche
Kosten verbunden. Wer nicht das eigene Häuschen oder
andere Dinge verkaufen möchte, wird dem Druck ausgesetzt, zu Hause pflegen zu müssen.

Der zweite Punkt, der mich interessieren würde: Können Sie sich vorstellen, dass Menschen in der Arbeitswelt in prekäre Situationen kommen, weil sie zu Hause
pflegen, und dass als Folge prekärer Arbeitsverhältnisse
Altersarmut entstehen kann? Ich finde, es ist nicht so
einfach, wie Sie sagen - dass man in der Familie pflegen
kann -, sondern das ist für die betroffenen Menschen,
vor allen Dingen für Frauen, mit deutlichen Nachteilen
verbunden.

({0})
norbert lammert (präsident), 2014-11-14:
Das Wort erhält nun die Kollegin Elisabeth

Scharfenberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-14:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Guten Morgen von

meiner Seite aus, liebe Kolleginnen und Kollegen und
liebe Gäste auf der Tribüne.

Die nächste Rednerin in der Debatte: Dr. Carola
Reimann für die SPD.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-14:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner in der

Debatte: Jörn Wunderlich für die Linke.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-14:
Danke, Jörn Wunderlich. - Nächste Rednerin in der

Debatte: Astrid Timmermann-Fechter für die CDU/
CSU-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-14:
Vielen Dank, Frau Kollegin Timmermann-Fechter. Nächste Rednerin in der Debatte: Katja Dörner für
Bündnis 90/Die Grünen.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-14:
Vielen Dank, Katja Dörner. - Nächster Redner in der

Debatte ist Paul Lehrieder für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-14:
Vielen Dank, dass Sie mich darauf hinweisen. Ich

habe aber auch Augen.
paul lehrieder (NA), 2014-11-14:
Ich wollte nur signalisieren, dass ich bereit bin, die

Frage anzunehmen.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-14:
Dann muss ich Sie also gar nicht mehr fragen, ob Sie

bereit sind. - Langer Rede kurzer Sinn: Was wollen Sie
ihn denn gerne fragen?
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-11-14:
Der Kollege Lenkert hat jetzt die Möglichkeit zu einer Kurzintervention.
pia zimmermann (NA), 2014-11-14:
Vielen Dank. - Mich würde interessieren, wie Sie

denn den Beschäftigten in den Betrieben mit weniger als
15 Mitarbeitern - es geht ja nicht um eine Handvoll, sondern um Millionen von Menschen - erklären wollen, wie
sie die Pflege zu Hause gestalten sollen, weil es ja gerade diese Menschen sind, die bei den, wie man im
Volksmund sagt, sogenannten Krauterfirmen arbeiten?
Darunter sind ja auch Menschen, die möglicherweise
wenig Geld haben, und viele, die im Handel - nicht in
großen Kaufhäusern, sondern in kleinen Lebensmittelläden oder anderen Läden - unter prekären Beschäftigungsbedingungen arbeiten. Wie sollen die denn die
Pflege zu Hause gestalten? Sie sagen doch selber, dass
Sie es so wichtig finden, dass Menschen zu Hause gepflegt werden und dass der familiäre Zusammenhang
vorhanden ist.
paul lehrieder (NA), 2014-11-14:
Frau Kollegin Zimmermann, herzlichen Dank für die

Frage. - Zunächst einmal muss ich klarstellen: Ich kenne
keine Krauterfirma. Ich kenne viele Unternehmen, in denen tüchtig gearbeitet wird. „Krauter“ ist ein abwertender Begriff, der in meinem Vokabular nicht vorkommt.

({0})

Es gibt auch viele kleine Unternehmen, die genauso
auf die Belange der Arbeitnehmer eingehen wie große.
Wissen Sie, wir haben ein anderes Verständnis vom Verhältnis zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite.
Wir sind nicht so dogmatisch eingeengt wie Sie und Ihre
Partei. Wir sagen: Jawohl, der Arbeitnehmer hat die


Möglichkeit, zu sagen: Lieber Chef, ich brauche jetzt etwas Zeit, um in den nächsten sechs bis acht Monaten
meine Angehörigen zu pflegen. Wie schaut es aus? Kann
ich meine Zeit reduzieren? - Wenn der Arbeitgeber sagt:
„Das geht aber absolut nicht“, dann hat der Arbeitnehmer doch aufgrund des Fachkräftemangels, der mittlerweile in vielen Branchen herrscht - auch in denen, die
von Ihnen schmählich als Krauterfirmen bezeichnet wurden -, die Möglichkeit, zu sagen: Gut, lieber Chef, wenn
du mir das nicht gewährst, dann muss ich leider in ein
Unternehmen gehen, wo ich diesen Anspruch habe. Das heißt also, es wird in vielen Bereichen funktionieren. Schauen Sie sich die Realität an. Wie gesagt, ich
halte von dogmatischen, klassenkämpferischen Parolen
in diesem Bereich sehr wenig. - Frau Zimmermann,
bleiben Sie stehen. Ich bin noch nicht fertig.

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-14:
Moment. Noch bin ich die Chefin hier. Ich weiß, dass

Ihnen das nicht leichtfällt.

({0})

Frau Zimmermanns Frage war noch nicht beantwortet. Deswegen kann Sie gerne stehen bleiben. - Herr
Lehrieder, bitte.
paul lehrieder (NA), 2014-11-14:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Danke für das

Entgegenkommen.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-14:
So bin ich.
paul lehrieder (NA), 2014-11-14:
Selbstverständlich wird das Gespräch in diesen Unternehmen zu sinnvollen Lösungen führen, die es in vielen Bereichen schon gibt. Im Übrigen darf ich darauf
hinweisen, dass ich in meiner letzten Rede vor einer Woche gesagt habe, dass in vielen Tarifverträgen durch die
Gewerkschaften für die Arbeitnehmer auch in Bezug auf
die Kinderbetreuung schon sinnvolle Regelungen vereinbart wurden. Viele arbeiten daran mit, und wir werden erleben, dass die Unternehmen, vor allem die kleinen Betriebe, in Zeiten des Fachkräftemangels darauf
achten werden, mit ihren Arbeitnehmern einen Modus
Vivendi hinzubekommen, sodass beide Seiten zufrieden
sind. Was nützt es dem Unternehmen, dem kleinen
Handwerksbetrieb, wenn der Arbeitnehmer durch Überlastung einen Burn-out bekommt, weil er versucht
- vielleicht ein paar Tage, vielleicht ein paar Wochen nebenher die Pflege eines Angehörigen zu managen. Damit ist dem Unternehmer auch nicht gedient.

({0})

Der Mitarbeiter ist dann sechs Wochen krank. Und wer
zahlt das? Das zahlt allein der Arbeitgeber. Ich glaube,
dass die Handwerksbetriebe clever genug sind, das zu
erkennen; zumindest sind das die, die ich kenne. Ich
wünsche Ihnen, Frau Zimmermann, dass es auch in Ihrer
Region solche Handwerksbetriebe gibt. Die sind bestimmt zu finden. - Jetzt bin ich mit der Beantwortung
fertig.

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-14:
Danke, Frau Zimmermann. - So, jetzt geht es weiter

in Ihrer Rede, Herr Lehrieder.
thomas jarzombek (NA), 2014-11-14:
Ich habe einen großen Wissensbedarf, Herr Kollege

Durz. Ihr Vorredner, der Kollege von Notz, hat umfangreiche konkrete Kritik an einem Gesetzentwurf geübt.
Dabei ging es um die Unterteilung zwischen kommerziellen und nichtkommerziellen Anbietern. Jetzt möchte
ich einmal fragen, Herr Kollege Durz, ob ein entsprechender Gesetzentwurf vorliegt, sich in der Abstimmung
befindet oder Ihnen bekannt ist?
hansjörg durz (NA), 2014-11-14:
Mir ist nicht bekannt, dass ein Gesetzentwurf wie der,

der in der Rede erwähnt wurde, vorliegt.



({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-14:
Vielen Dank. - Jetzt geht es weiter in Ihrer Rede, Herr

Durz.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-14:
Vielen Dank, Herr Kollege. Ich habe gegoogelt - ich

weiß, das darf ich eigentlich nicht -, was unter einer
Krauterfirma zu verstehen ist. Ich weiß, dass dieser Begriff im Süddeutschen, auch bei uns im Schwäbischen,
genau den Beiklang hat, den Herr Lehrieder angesprochen hat. Jetzt lese ich aber - das will ich zitieren -:

Unter einem Krauter versteht man im Osten
Deutschlands einen kleinen selbstständigen Handwerker, oft allein oder nur mit wenigen Angestellten arbeitend. Die Bezeichnung wird heute oft herabsetzend als Synonym für „unseriös arbeitend“
verwandt. Das kenne ich

- sagt jemand aus dem Osten von früher in dieser Form nicht unbedingt.

Also, wir sind eine vielfältige, bunte Republik Deutschland.

({0})

Die nächste Rednerin in der Debatte ist Petra Crone
für die SPD.

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-14:
Vielen Dank, Frau Kollegin Crone. - Die nächste

Rednerin in der Debatte ist Antje Lezius für die CDU/
CSU-Fraktion.

(Beifall bei der CDU/CSU
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-14:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Letzter Redner in dieser Debatte: Erwin Rüddel für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-14:
Vielen Dank, Herr Kollege - Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksachen 18/3124 und 18/3157 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Diese gibt
es nicht. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Jetzt gibt es wahrscheinlich einen Platzwechsel. Ich
bitte Sie, das zügig zu tun.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Luise Amtsberg,
Volker Beck ({0}), weiteren Abgeordneten und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie den Abgeordneten Halina Wawzyniak,
Herbert Behrens, Dr. Petra Sitte, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes - Störerhaftung

Drucksache 18/3047
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({1})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Kultur und Medien
Ausschuss Digitale Agenda
Federführung strittig

In einer interfraktionellen Vereinbarung wurde festgehalten, dass dafür 38 Minuten vorgesehen sind. - Ich
höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat
Dr. Konstantin von Notz für Bündnis 90/Die Grünen.

({3})

- Der Fanklub ist auch schon da.

({4})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-14:
Vielen Dank, Herr Kollege von Notz. - Es ist schön,

dass das eine so spannende und lebendige Debatte ist.

Nächster Redner ist Hansjörg Durz, Augsburg-Land,
für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})

Ich bin aus Augsburg-Stadt. Deswegen darf ich Augsburg-Land ganz herzlich begrüßen.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-14:
Herr Kollege.
hansjörg durz (NA), 2014-11-14:
Bei allen Vorteilen offener Internetzugänge: Wir müssen uns mit dem Gedanken auseinandersetzen, dass ein
höheres Maß an Anonymität beim Internetzugang auch
negative Folgen entfalten kann.
hansjörg durz (NA), 2014-11-14:
Der Vorschlag der Opposition zu Ende gedacht - sofort -, bedeutet,
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-14:
Das will ich nicht unterbrechen. Bedeutet was?

({0})
hansjörg durz (NA), 2014-11-14:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, um einerseits die Potenziale zu heben

({0})

und andererseits den beschriebenen Problemen zu begegnen, bedarf es einer intelligenten, aber auch pragmatischen Lösung.

({1})

Der entsprechende Gesetzentwurf der Bundesregierung
soll in Kürze folgen. Diesen sollten wir abwarten. Dann
haben wir wieder die Gelegenheit, uns über einen Vorschlag zu unterhalten, der dann aber alle Aspekte berücksichtigt.

Vielen Dank.

({2})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-14:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Nächste Rednerin in der

Debatte ist Halina Wawzyniak für die Linke.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-14:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Nächster Redner in der

Debatte: Marcus Held für die SPD.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-14:
Vielen Dank, Herr Kollege Held. - Nächster Redner

in der Debatte: Axel Knoerig für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-14:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Bemerkung oder

Zwischenfrage von Konstantin von Notz?
axel knoerig (NA), 2014-11-14:
Herzlich gern.
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-14:
Gut.
konstantin notz (NA), 2014-11-14:

Vielen Dank. Das ist nett. Ich mache es auch kurz,
und ich habe mich nur gemeldet, weil Sie mich jetzt
dreimal darauf angesprochen haben.

Wissen Sie denn, was die E-Commerce-Richtlinie der
Europäischen Union besagt? Ihre Unterscheidung zwischen öffentlichem Hotel-WLAN und privatem WLAN
kommt darin überhaupt nicht vor. Gerade weil Sie europäisch denken müssen, müssen Sie freie WLAN-Netze
gewährleisten. Das tun Sie aber nicht. Sie regieren jetzt
schon so viele Jahre; das sage ich gerade in Richtung der
Union. Es ist hinterwäldlerisch, dass in Deutschland
diese Regelung noch existiert; vom Bundestag will ich
gar nicht reden. In vielen anderen Ländern ist das nicht
der Fall. So können Sie nicht argumentieren. Mit Europa
brauchen Sie gar nicht zu kommen; das geht genau in die
andere Richtung.

({0})
axel knoerig (NA), 2014-11-14:
Herr von Notz, wir sind uns sicherlich einig, dass wir

dann, wenn wir nationale Angelegenheiten durchdenken,
als Erstes natürlich den europäischen Markt und dann
auch den internationalen Markt in den Blick nehmen
müssen. Das heißt im Klartext für unsere Software- und
IT-Branche, dass nationale Vorgaben uns auf internationalen Märkten im Grunde genommen hemmen.

Sie haben die europäische E-Commerce-Richtlinie
angesprochen.

({0})

Wo befindet die sich zurzeit? Wir erwarten jetzt - dabei
ist mit „jetzt“ eher gemeint: in ein bis zwei Jahren -,
dass der EuGH zu einer Rechtsprechung kommt und uns
auf diese Weise hilfreiche Vorgaben gibt.

Es bleibt dabei: Es ist nicht im Interesse deutscher
Unternehmungen, wenn wir auf nationalem Feld voranmarschieren; wir müssen es europäisch und international
anpacken.

({1})

Haftungsfragen, meine sehr verehrten Damen und
Herren, müssen in der digitalen Welt auf internationaler
Ebene gelöst werden. Sie dürfen nicht bei kleinen nationalen Regelungen enden und einer Umsetzung des europäischen digitalen Binnenmarkts vorgreifen.

Ich wiederhole es gern: Auch der Europäische Gerichtshof beschäftigt sich mit dieser Haftungsproblematik. Sein Urteil wird zur Klärung der Rechtslage beitragen.

Darüber hinaus - das ist nicht im engeren Zusammenhang damit zu sehen, aber im weiteren Zusammenhang
damit - muss die EU-Datenschutz-Grundverordnung zügig verabschiedet werden.

Wenn man diese Themen aneinanderreiht, mit einer
europäischen Komponente, dann kann auch die nationale Politik hier sinnhaft Vorgaben machen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-14:
Vielen Dank, Herr Kollege Knoerig. - Letzter Redner

in dieser Debatte: Christian Flisek für die SPD.

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2014-11-14:
Vielen Dank, Herr Kollege. - Damit schließe ich

diese Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3047 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Es gibt aber einen
Streit über die Federführung. Darüber müssen wir jetzt
entscheiden.

Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen
Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Ener-
gie, die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die
Linke wünschen Federführung beim Ausschuss für
Recht und Verbraucherschutz. Ich lasse zuerst über den
Überweisungsvorschlag der Fraktionen Bündnis 90/Die
Grünen und Die Linke abstimmen, also Federführung
beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz. Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Überwei-
sungsvorschlag ist trotz Zustimmung von Bündnis 90/
Die Grünen und der Linken mit der Mehrheit von CDU/
CSU und SPD abgelehnt.

Wir müssen jetzt aber trotzdem über den Überwei-
sungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD abstimmen, also Federführung beim Ausschuss für
Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diesen Überwei-
sungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist dieser Überweisungsvorschlag mit den
Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen
von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken angenom-
men.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a und 24 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Umsetzung von Empfehlungen des NSUVizepräsidentin Claudia Roth
Untersuchungsausschusses des Deutschen
Bundestages
Drucksache 18/3007
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({0}) 
Innenausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker
Beck ({1}), Luise Amtsberg, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hasskriminalität wirkungsvoll statt symbolisch verfolgen
Drucksache 18/3150
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({2}) 
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort Bundesminister Heiko Maas für die Bundesregierung.

({3})
johannes singhammer (vizepräsident), 2014-11-14:
Die Kollegin Martina Renner spricht jetzt für die

Fraktion Die Linke.

({0})