Jutta Braband (NA), 1991-03-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Haushaltsentwurf bestätigt die durch die Regierungserklärung - wie sich nun zeigt, zu Recht - entstandenen Befürchtungen der Opposition. Ja, mehr noch: Da, wo wir wenigstens mit wohltönenden Ankündigungen verwöhnt wurden, wird auf Grund der dafür einzusetzenden Mittel, sofern sie überhaupt berücksichtigt wurden, klar: Es handelt sich wieder einmal um Versprechungen.
In den vergangenen Tagen wurde das an vielen Beispielen, die vor allem den Osten Deutschlands betreffen, deutlich. Ich finde übrigens in diesem Zusammenhang das Ansinnen an den Bundeskanzler, einen Irrtum einzugestehen, geradezu indiskutabel. Denn ich sehe nicht, daß es sich um einen Irrtum handelt. Ich verstehe sehr wohl, daß er das abgelehnt hat. Denn es handelt sich hier eben nicht um einen Irrtum, es handelt sich um die Folgen des Anschlusses. Ich denke, diese wurden bewußt in Kauf genommen und zum Teil auch ganz bewußt initiiert.
In diesem Hause wurde nicht nur in den letzten Tagen, sondern auch schon in den letzten Wochen sowohl von der Opposition als auch von den Landesregierungen eindringlich dargestellt, wie die Lage vor allem in den Beute-Bundesländern ist
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und welche Schritte nötig sind, um diesen ans Gefährliche grenzende Zustand zu verändern. Für das nun wirklich jede und jeden nicht nur angehende, sondern auch betreffende umfangreiche Gebiet des Umweltschutzes und der Reaktorsicherheit hat außer dem nun vorgelegten Haushaltsplan in den letzten Wochen der von der Koalition vorgelegte Plan mit dem phantastischen Namen „Nationale Solidaritätsaktion ökologischer Aufbau" bei mir und vielen andern Menschen eine Signallampe angehen lassen, nicht nur wegen des Namens, der mir als ehemaliger DDR-Bürgerin so bekannt vorkommt. Natürlich habe ich gelesen, daß das ein Programm insbesondere zur Bewältigung des Altlastenproblems in Ostdeutschland sein soll. Ich finde, es hört sich gut an, könnte doch jeder glauben, daß die ehemalige DDR nicht nur menschlich, sondern auch ökologisch unverträglich war und dieses Programm die Voraussetzung für eine zukünftige ökologisch verträgliche Produktion darstellt.
Konfrontiert mit dem Haushaltsplan wird aber klar, daß es gerade darum nicht geht. Die tägliche Politik nicht nur der vorigen, sondern auch der jetzigen Bundesregierung ergänzt diese Erkenntnisse auf sehr drastische Weise. Die skandalöseste Nachricht der letzten Tage, in der ehemaligen DDR das wieder hereinzuholen, was Atomkraftgegner und -gegnerinnen hier in Westdeutschland erfolgreich bekämpft haben, zeigt, daß die Politik dieser Regierung darauf abzielt, die Gunst der Stunde zu nutzen, die eine marode geredete Wirtschaft in der ehemaligen DDR, die Technikanbetung vieler Bürgerinnen und Bürger meiner Heimat
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- ich nicht; ich war nicht in der Regierung -,
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ihr mangelndes Umweltbewußtsein sowie ihre berechtigte Sorge um ihr tägliches Auskommen der Regierung bieten. Sie versuchen in der ehemaligen DDR alles das durchzusetzen, was Ihnen hier schon lange nicht mehr so leicht oder gar nicht gelingt, und gleichzeitig Fortschritte, die „Bürgerinneninitiativen" und die GRÜNEN hier erkämpft haben, zunichte zu machen. Das ist am Beispiel des Stromvertrages hier schon mehrfach gezeigt worden und ganz aktuell an der Absicht, zwei Atomkraftwerke auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zu bauen, erneut zu belegen. Die Investitionsruine AKW Stendal bietet sich in dieser Hinsicht mehrfach an, weil hier der Zusammenhang zwischen Monopol - und nicht Marktinteressen, wie hier immer gesagt wird - , drohender Arbeitslosigkeit, Infrastruktur und Umweltschutz besonders deutlich wird. Das im Bau befindliche AKW Stendal, dessen Betonbauten bereits 10 Milliarden Mark der DDR gekostet haben, beschäftigt gegenwärtig etwa 1200 Menschen. Da für dieses AKW keine Betriebsgenehmigung vorliegt, droht den meisten der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen die Arbeitslosigkeit. Die „Bürgerinneninitiative Stendal" , die sich gegen den weiteren Ausbau des AKW ausgesprochen hat und weiterhin ausspricht, hat darüber nachgedacht, was mit dieser Investruine anzufangen ist, und schlägt eine Ausschreibung für einen umfangreichen Industriestandort für verschiedene Produzenten vor, durch die der bereits errichtete Gebäudebestand genutzt werden kann. Da die Fläche von 10 000 Quadratmetern Anschluß an Schiene und Wasserweg hat, wäre die Infrastruktur bereits erschlossen. Außerdem hat die „Bürgerinneninitiative" eingeräumt, daß auch ein Umbau auf ein kombiniertes Gas-Kohle-Kraftwerk möglich wäre.
Unabhängig von der Arbeit dieser „Bürgerinneninitiative" sind Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des AKW ebenso zu dem Schluß gelangt, daß auf Grund der Arbeitskräftesituation und der finanziellen Lage der GmbH eine Möglichkeit des Erhalts vieler Arbeitsplätze darin besteht, das Ganze zu einem kombinierten Gas-Steinkohle-Kraftwerk umzubauen. Dabei werden nicht nur die jetzt vorhandenen Arbeitsplätze erhalten, sondern sogar neue geschaffen. Denn sowohl für den Umbau als auch für den Betrieb eines Gas-Kohle-Kraftwerks werden doppelt so viele Arbeitskräfte gebraucht wie für ein Atomkraftwerk.
Hier treffen sich also die Interessen der Menschen, die sagen, daß der sofortige Ausstieg aus der Anwendung der Atomenergie nötig ist, weil es keine sichere Anwendung gibt, die mit den Interessen des Betriebes und seiner Belegschaft, die einen Produktionsstandort und damit Arbeitsplätze erhalten wollen, im Einklang steht. Überregional würde sich die Verwirklichung dieses Projektes auch auf eine weltweit anerkannte Firma, nämlich Bergmann-Borsig, die die Technologie für den erforderlichen Umbau in der Schublade hat, auswirken, wodurch dort wiederum geplante Entlassungen nicht nötig wären.
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Angesichts dieser Möglichkeiten und der Tatsache, daß weder in Westdeutschland, wo auch schon ohne die AKW ausreichend Strom produziert wird, mehr Strom benötigt wird noch in Ostdeutschland, wo durch den Rückgang der Produktion, Produktionsstillegungen, zukünftige Umstrukturierungen und Energieeinsparungen in Haushalten auf Grund der enorm gestiegenen Kosten auch kein Mehrbedarf entsteht, fordern wir, daß endlich eine Chance zu Umwelt- und sozialverträglicher Umstrukturierung wahrgenommen wird.
Die Zusage, die Herr Möllemann vorgestern den Stromkonzernen signalisiert hat, muß genau wie der Stromvertrag zurückgenommen werden. Wenn also gar nicht so viele Atomkraftwerke gebraucht werden, weil Atomkraftwerke kapitalintensiv, aber nicht personalintensiv sind und außerdem Atomstrom teuer und gefährlich ist - ich betone noch einmal: es gibt keine sichere Atomenergieanwendung - , dann ist ja wohl die Frage nach dem Sinn des Ganzen erlaubt. Ich finde, die Antwort liegt auf der Hand: Nutzen haben wieder die Konzerne aus Westdeutschland wie auch bei der Steuerreform die Kleinen zur Kasse gebeten und die Großen geschont werden.
In diesem Zusammenhang möchte ich gleich darauf hinweisen, daß die Tatsache, daß durch die Reprivatisierung in der ehemaligen DDR die Betriebsgenehmigung für das Atommüllendlager Morsieben einfach so verlorenging, jetzt durch die Bundesregierung mit dem Vorschlag unterlaufen werden soll, die radioaktive Endlagerung generell zu privatisieren. Das ist ein ungeheuerlicher Vorschlag. Statt Genehmigungsverfahren zu demokratisieren, durch umfangreichere Teilhabe und Mitspracherechte der betroffenen Menschen zu erweitern, wird hier der Versuch unternommen, bereits erreichte Rechte - wie im Atomgesetz - wieder rückgängig zu machen.
So wie hier in der AKW-Frage dargestellt, könnte ich Beispiele aus allen Teilbereichen des Umweltschutzes anführen, um nachzuweisen, daß es vom Anfang bis zum Ende nicht um wirklichen Schutz der Umwelt, sondern immer nur um Schadensbehebung und maximal Schadensbegrenzung geht.
Mir fällt ebenso auf, daß die nötigen Maßnahmen, die die Industrie empfindlich treffen würden, wie z. B. Poduktionsverbote, auf jeden Fall vermieden werden, denn statt Müll durch umfangreiche, entsprechende Ver- und Gebote und Belohnungen, wie beispielsweise eine Subventionierung von Pfandsystemen, zu vermeiden, wird das einzige europaweit anerkannte Sekundärrohstofferfassungssystem SERO aus der ehemaligen DDR kaputtgemacht.
Statt Müllverbrennung generell zu untersagen, wird die Möglichkeit geschaffen, unkontrolliert Müll in Kraftwerken, Zementwerken, Hochöfen usw. zu verbrennen. Für die Abfallpolitik fordert die PDS/ Linke Liste deshalb vor allem eine gesetzliche Verankerung des Vermeidungsgebotes als oberste Priorität und den Vorrang der stofflichen Verwertung vor der sogenannten thermischen Verwertung, die schließlich nichts anderes als Müllverbrennung ist, außerdem ein Verbot von nicht schadlos zu beseitigenden Stoffen und Produkten.
Ich möchte an dieser Stelle noch etwas zum Verkehr sagen, weil sich hier ganz ähnliche Dinge abzeichnen. Der Abgeordnete Feige hat in seiner gestrigen Rede als Antwort auf die Zwischenfrage von Verkehrsminister Krause bereits deutlich gemacht, daß die Anzahl der Maßnahmen für Straße und Schiene völlig unerheblich ist, denn es kommt auf die Inhalte und damit auf die Zielsetzung dieser Maßnahmen an. Ich füge hinzu: Wenn Sie, Herr Krause, wirklich den Schienenverkehr fördern wollen, dann geht das nur, indem einerseits die Mittel für den Neubau von Autobahnen und Flughäfen gekürzt und andererseits Mittel für die Subventionierung von Eisenbahnverkehr und für die Investitionen bereitgestellt werden.
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Um die Innenstädte frei von Autoverkehr und durchlässiger zu machen, müssen eben nicht breitere Straßen und Parkhäuser gebaut werden, sondern der innerstädtische Nahverkehr muß so gut ausgebaut und so billig sein, d. h. subventioniert sein - damit ist es eine bundesweite Aufgabe - , daß es sich lohnt, das Auto stehen zu lassen.
Es hat sich in der Vergangenheit nicht nur in Verkehrsfragen gezeigt, daß Appelle an das Verständnis des und der einzelnen zwar keinesfalls falsch sind, Appelle allein nützen jedoch nicht. In bestimmten Angelegenheiten von nationalem, ja sogar internationalem Belang wie der Verringerung der Treibstoffemissionen ist der Staat gefordert, solche Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, dem Übel abzuhelfen. Er hat wiederum die Pflicht, die Mitwirkungsrechte der Betroffenen zu erweitern.
Das gleiche könnte man für den Flughafen Berlin-Schönefeld im Vergleich zu Berlin-Tegel sagen. Es ist nicht einzusehen, daß Schönefeld als Standort nicht in Frage kommt, statt dessen aber ein Großflughafen in Brandenburg geplant werden soll.
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Ich kann Ihnen nur sagen: Ich habe das Gefühl, daß hier immer sehr viel über die Wende in der ehemaligen DDR gesprochen wird. Gerade auf seiten der Koalitionsfraktionen wird dieser Wende immer noch sehr zugejubelt. Ich finde: Machen Sie doch selbst mal eine in der Energie- und in der Verkehrspolitik.
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