Carstens (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-05-10:
Wir haben überhaupt keine Probleme, unsere Steuerpolitik in der Öffentlichkeit zu vertreten, da ja inzwischen alle Steuerzahler die Auswirkungen der dritten Entlastungsstufe im Januar 1990 auf ihrem eigenen Konto feststellen konnten. Das einzige, womit wir in öffentlichen Veranstaltungen noch zu kämpfen haben, ist die Frage: Weswegen verkauft ihr das nicht besser? In der Sache gibt es überhaupt keine Mängel, überhaupt keine Bemängelungen.
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Es wird lediglich die Frage gestellt: Weswegen kommt das eigentlich in der Öffentlichkeit nicht noch besser rüber? Die ständig wiederkehrende Behauptung, wir würden in absehbarer Zeit die Steuern erhöhen, muß ich ebenfalls erneut und ganz eindeutig zurückwei16574 

sen. Wir sind eben nicht eine Steuererhöhungspartei, sondern die letzten Jahre haben eindeutig bewiesen: Wir sind eine Steuersenkungspartei und -regierung. So wird es auch bleiben.
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Wir denken nicht an neue Steuererhöhungen. Dies ziehen wir überhaupt nicht in Betracht. Die Begründungen dafür waren eben sehr überzeugend; hierauf brauche ich also nicht weiter einzugehen.
Ich möchte die SPD noch auf einen Widerspruch in ihrer Argumentation hinweisen. Einerseits spricht sie von notwendigen Steuererhöhungen, aus welchen Gründen auch immer. Ich möchte eigentlich gerne einmal wissen, ob Sie überhaupt Steuererhöhungen wollen. Wenn Sie sie wollen, dann beantragen Sie sie doch!
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Auf der anderen Seite ist hier von einer Steuerentlastung in Höhe von 3 Milliarden DM die Rede. Sie sollten sich vorher überlegen, ob Sie Steuererhöhungen und Steuersenkungen beantragen wollen.
Wenn hier die Frage aufgeworfen wird, wer das denn eigentlich will, so verweise ich auf die vor einigen Wochen im Deutschen Bundestag geführte Debatte, in der es um den Nachtragshaushalt ging. Damals hat Frau Matthäus-Maier davon gesprochen, daß sie auf unserer Seite eine Steuererhöhung unterstelle. Das hörte sich so an, als ob sie es sich wünschte, um uns darüber in Schwierigkeiten bringen zu können.
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Meine Damen und Herren, das eigentliche Thema heißt ja Weihnachtsfreibetrag.
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Wir haben die Thematik im Oktober 1989 umfassend und ausgiebig debattiert. Damals hat die SPD ihre Ausführungen unter das Motto gestellt: Wartet einmal ab; spätestens bis zur Bundestagswahl, spätestens bis zum Dezember 1990 wird die Bundesregierung die entsprechende Korrektur schon noch vornehmen. Meine Damen und Herren von der SPD, auf diesen Schritt warten Sie noch heute, und zwar vergebens, und dies zu Recht.
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Bundesminister Dr. Waigel hat sich bereits im vorigen Jahr klar gegen den von Ihnen unterbreiteten Vorschlag ausgesprochen. Wir fühlen uns auch durch die zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklungen bestärkt und bestätigt. Nicht zuletzt fühlen wir uns dadurch bestärkt und in unserem Kurs bestätigt, daß wir nun vor Herausforderungen größeren Ausmaßes stehen. Wir haben den festen Willen, all dies zu schultern und zu bewältigen, ohne die Steuern zu erhöhen. Daher meine ich schon sagen zu dürfen, daß unser Kurs auch insoweit bestätigt wird.
Ich möchte betonen, daß die Bundesregierung in der Sache unverändert an ihrem Kurs festhält und daß hierfür folgende Überlegungen entscheidend sind. Der frühere Weihnachtsfreibetrag von 600 DM ist zusammen mit dem früheren Arbeitnehmerfreibetrag von 480 DM und mit dem früheren Werbungskostenpauschbetrag von 564 DM in dem neuen Arbeitnehmerpauschbetrag von 2 000 DM aufgegangen. Der neue Arbeitnehmerpauschbetrag ist um 356 DM höher als die Summe der früheren Pausch- und Freibeträge. Dies bedeutet, daß der neue Arbeitnehmerpauschbetrag von 2 000 DM in der großen Mehrzahl aller Fälle eine höhere Entlastungswirkung entfaltet als die früheren Pausch- und Freibeträge zusammen. Dies alleine zeigt schon, daß die Einbeziehung des Weihnachtsfreibetrages in den neuen Arbeitnehmerpauschbetrag gerade auch in sozialer Hinsicht gut gerechtfertigt werden kann. Davon, daß dies ungerecht sei, kann überhaupt keine Rede sein.
Die gefundene Regelung muß vor allen Dingen auch im Zusammenhang mit der Verwirklichung der weitgehenden Tarifsenkungen bei der Einkommen- und Lohnsteuer gesehen werden. Wir haben eine nachhaltige und dauerhafte Steuerentlastung insbesondere für die Arbeitnehmer und für Familien mit Kindern erreicht. Ihr Umfang wird deutlich, wenn man jene Zahlenvergleiche anstellt, die von einigen Kollegen aus der Koalition angestellt worden sind. Es ist ja überhaupt keine Seltenheit, daß sich jemand in einer Versammlung hinstellt und öffentlich erklärt, bei einem ganz normalen Einkommen habe er jetzt im Vergleich zu 1985 rund 2 000 DM netto mehr in der Tasche. Dies ist wirklich keine Seltenheit. Es sind auch, wie gesagt, 500 000 Steuerzahler von gestern steuerfrei gestellt worden. Was ist das für ein sozialer Schritt! Auch das muß in dem Zusammenhang berücksichtigt werden.
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