horst seehofer (NA), 2002-11-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Über 4 Millionen Menschen erbringen täglich als
Mediziner, als Pflegekräfte, als Zahntechniker, als Apotheker einen humanen und sehr kompetenten Dienst für
die kranken Menschen. Die Bundesgesundheitsministerin

stellt sich aber hier vor die deutsche Öffentlichkeit und erklärt, das Hauptproblem des deutschen Gesundheitssystems
sei, dass die Qualität dieser Tätigkeiten mangelhaft sei.

({0})

Das ist eine Schande, Frau Ministerin. Ich fordere Sie auf,
diese Beleidigung der Beschäftigten im Gesundheitssystem künftig zu unterlassen.

({1})




Meine Damen und Herren, die Täuschung beginnt bei
den Begriffen. Mit „Beitragssatzsicherung“ wird suggeriert, die bestehenden Beiträge würden stabilisiert. Das
Gegenteil findet heute statt.

({2})

Der Rentenversicherungsbeitrag steigt von 19,1 auf
19,5 Prozent, der Krankenversicherungsbeitrag von
14,0 auf 14,3 Prozent. Hinzu kommt eine massive Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen, eine gigantische
Abgabenerhöhung in bisher nicht gekanntem Ausmaß

({3})

und eine Erhöhung der Arbeitskosten, die Jobs vernichtet und Einnahmeausfälle von morgen erzeugt. Allein
dieses Beitragssatzsicherungsgesetz, das in Wahrheit ein
Beitragserhöhungsgesetz ist, zeigt: Diese Regierung löst
nicht Probleme, sondern diese Regierung ist das Problem.

({4})

Eine klägliche Rolle haben in den letzten Tagen die
Grünen gespielt. Sie predigen pausenlos Nachhaltigkeit
und knicken - wie immer in den letzten Jahren - ein. Keines der bestehenden Probleme wird gelöst, sondern sie
werden in die Zukunft verschoben und damit der nachfolgenden Generation aufgebürdet. Das ist genau das Gegenteil einer nachhaltigen Gesellschaftspolitik.

({5})

Frau Schmidt, ich kann ja verstehen, dass Sie zur Rente
und zur gesetzlichen Altersversicherung, also zu dem Bereich, in dem Sie das größte Desaster angerichtet

({6})

und in dem Sie allein durch Ihre Politik der letzten Tage
und Wochen die größten Sorgen und Zukunftsängste ausgelöst haben,

({7})

vor der Verabschiedung des Gesetzes keinen Satz gesagt
haben.

({8})

Ich kann das verstehen; denn alles, was wir hier erlebt haben, ist ein Tollhaus und ein Trauerspiel.

Die Sachverständigen haben am Mittwoch die Situation zutreffend beschrieben. Diese Maßnahmen bei der
Rentenversicherung stellen letztlich nur konzeptionslose
Notoperationen dar und stehen im Widerspruch zu einer
verlässlichen und langfristig orientierten Rentenpolitik.

({9})

Zur ehemaligen Riester-Rente - das Produkt gibt es ja
nicht mehr; dieser Begriff muss sozusagen verschrottet
werden ({10})

haben die Sachverständigen gesagt, das komplizierte Gesetzeswerk führe dazu, dass der Anleger und selbst die Finanzberater Schwierigkeiten hätten, alle Fördermöglichkeiten und Förderkombinationen zu überblicken.

Ich habe vor kurzem eine Veranstaltung in RheinlandPfalz besucht. Als ich abends ins Hotel zurückgekehrt bin,
haben mich zwei junge Leute gefragt, ob sie noch kurz mit
mir reden könnten. Sie hatten ausschließlich Fragen zur
Riester-Rente und deren Anwendung. Nach dem Gespräch habe ich ihnen die Frage gestellt, was sie beruflich
machen. Ihre Antwort war, dass sie Versicherungsberater
bei einer Bank bzw. Berater bei einer Versicherung sind.
Das zeigt, dass meine Feststellung „Herr Riester ist ein
begnadeter Murkser“ durch die Realität bestätigt wurde.
Frau Schmidt setzt diese Tradition von Herrn Riester gnadenlos fort. Es ist Murks!

({11})

Murks und ein Tollhaus: Erst geben Sie falsche Prognosen über die Situation der Rentenversicherung ab,
dann machen Sie unhaltbare Wahlversprechen hinsichtlich der Alterssicherung.

({12})

Schließlich entwerfen Sie ein Gesetz, das widersinnige
Notoperationen enthält und das Sie heute mit Ihrer Mehrheit verabschieden. Zu guter Letzt soll eine Kommission
eingesetzt werden, die all diese Fehler wieder ausbügeln
soll. Der Vorsitzende der Kommission soll derjenige Wissenschaftler werden, der in der Öffentlichkeit erklärt hat,
dass die Riester-Rente eine Jahrhundertreform sei. Das
zeigt, dass es zugeht wie im Tollhaus.

Die Alternative ist klar; sie stand schon 1998 im Bundesgesetzblatt. Der Kardinalfehler dieser Regierung war,
dass sie unsere Rentenreform aus dem Jahre 1998 zurückgenommen hat.

({13})

Wenn sie das nicht getan hätten, wäre die Rentenversicherung nicht in dieser akuten Finanzkrise.

({14})

Hauptbestandteil der damaligen Rentenreform war die
Einführung des demographischen Faktors. An die
Adresse der Grünen will ich sagen: Dieser Faktor ist genau die Antwort auf die Frage, die Sie in den letzten Tagen immer zu Recht gestellt haben:

({15})

Wie verteilen wir die finanzielle Last, die aus der veränderten Altersstruktur unserer Bevölkerung erwächst?
1960 gab es noch vier Beitragszahler auf einen Rentner.





Im Moment beträgt das Verhältnis zwei zu eins. In 25 Jahren wird es ein Verhältnis von eins zu eins sein. Deshalb
muss die Politik die Antwort auf die Frage geben, wer die
finanziellen Lasten trägt, die sich aus der veränderten Altersstruktur und aus der längeren Rentenlaufzeit aufgrund
einer steigenden Lebenserwartung ergeben.

Diese Antwort haben wir 1998 im Bundestagswahlkampf gegeben. Mit der Einführung des demographischen Faktors wollten wir die finanziellen Lasten aus der
steigenden Lebenserwartung gerecht auf die ältere und
auf die junge Generation verteilen. Auch die ältere Generation hat nämlich ein Interesse daran, dass ihre Kinder
nicht immer durch ständig steigende Beiträge überfordert
werden. Wir haben in der Rentenformel den demographischen Faktor berücksichtigt, um Verlässlichkeit in der Alterssicherung zu schaffen. Wir haben ihn der Bevölkerung
im Wahlkampf 1998 erklärt. Ihr Fehler bestand darin, dieses Gesetz zurückgenommen zu haben. Jetzt müssen Sie
Ihren großen Fehler ausbaden, den Sie vor vier Jahren begangen haben.

({16})

Was Sie machen, wird zur Fortsetzung der Unruhe in
der Rentenversicherung beitragen.

({17})

Sie umkurven seit vier Jahren mit aller Konsequenz den
demographischen Faktor, weil Sie Ihren Fehler nicht eingestehen wollen.

({18})

Ein Jahr nach der Bundestagswahl haben Sie ins Gesetz geschrieben, dass die Renten gekürzt werden. Sie haben diese Regelung unter der Annahme geschaffen, dass
100 Prozent der Menschen private Altersvorsorge betreiben.

({19})

Nun machen es von 40 Millionen Berechtigten aber nur
2 Millionen. Deshalb handelt es sich um einen Willkürakt,
der am 1. Juli des nächsten Jahres bei der Rentenanpassung ansteht.

({20})

Sie werden ein großes Jammern über die Rentenanpassung im nächsten Jahr erleben. Sie haben das Vertrauen
der Bevölkerung in die Verlässlichkeit unserer Alterssicherung zerstört.

({21})

Die Alternative ist die Wiedereinführung der demographischen Formel. Wenn wir diese seit 1999 gehabt hätten,
wäre ein Großteil der Alterslast bewältigt.

Wir brauchen darüber hinaus eine Reform der RiesterRente. Dieses Produkt, das am 1. Januar auf den Markt gekommen ist, ist viel zu bürokratisch und die Förderung ist
viel zu ungerecht. Frau Bender, ich danke Ihnen, dass Sie
in diesen Tagen öffentlich erklärt haben: „Wir brauchen

eine Reform der Riester-Rente.“ Noch vor acht Wochen,
im Wahlkampf, war dies Panikmache. Jetzt hat Sie die
Realität eingeholt. Ich gratuliere Ihnen dazu.

({22})

Lassen Sie mich jetzt noch etwas sagen zu der aktuellen Diskussion um die Verlängerung der Lebensarbeitszeit. Es war unsere Entscheidung - Sie haben diese
Regelung, die wir eingeführt haben, 1998 bekämpft, sie
letztlich aber im Gesetz belassen -, dass bei einem vorzeitigen Renteneintritt ein versicherungsmathematischer
Abschlag erfolgt, damit nicht diejenigen, die weiter arbeiten, die Renten von Frühpensionären mitzufinanzieren
haben. Das steht im Gesetz und das halten wir auch für
richtig. Schritt für Schritt wird sich so - Kollege Merz hat
das heute gesagt - das tatsächliche Renteneintrittsalter
nach oben entwickeln. Wir wollen allerdings, dass Sie
endlich Ihren Widerstand dagegen aufgeben, dass eine andere Gruppe von Menschen ebenfalls einen Abschlag hinnehmen muss, nämlich diejenigen, die 45 Jahre und länger Beiträge für diese Solidargemeinschaft entrichtet
haben.

({23})

Angesichts dessen halte ich die Diskussion über die
Verlängerung der Lebensarbeitszeit über das 65. Lebensjahr hinaus, die jetzt öffentlich stattfindet, für geradezu
lächerlich.

({24})

Lassen Sie uns doch erst einmal das machen, was ich gerade beschrieben habe! Es ist unglaubwürdig, wenn der
Vorsitzende der von Ihnen berufenen Kommission erklärt,
eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit über das 65. Lebensjahr hinaus sei unumgänglich, obwohl gerade ein Gesetz verabschiedet wurde, mit dem die Regierung die über
55-Jährigen generell aus dem Arbeitsmarkt herausnimmt.
Das ist doch widersinnig.

({25})

Und an die Adresse der deutschen Wirtschaft sage ich:
Wer öffentlich für die Verlängerung der Lebensarbeitszeit
über das 65. Lebensjahr hinaus eintritt, kann nicht im alltäglichen Handeln die über 50-Jährigen entlassen bzw.
sich deren Wiedereinstellung verschließen.

({26})

Wenn in der Zukunft die Verlängerung der Lebensarbeitszeit erforderlich sein sollte, dann bin ich dafür, dass
wir am Beginn des Arbeitslebens ansetzen, nämlich indem wir die Ausbildungszeiten verkürzen und dafür sorgen, dass unsere jungen Leute nicht erst durchschnittlich
mit dem 28. Lebensjahr in das Arbeitsleben eintreten. Das
wäre der richtige Ansatzpunkt.

({27})

Einführung des Demographiefaktors, Beibehaltung
des Renteneintrittsalters, Streichung des Abschlags für




diejenigen, die 45 Jahre und länger eingezahlt haben, sowie eine radikale Reform der privaten Altersvorsorge und
der Betriebsrente - das ist das, was jetzt geschehen muss.

Im Übrigen: Noch mehr Leute in die gesetzliche Rentenversicherung zu zwingen, würde nur dann etwas bringen, wenn jene aufgenommen würden, die mehr einzahlen, als sie herausbekommen. Nun wissen wir, dass die
Beamten eine in diesem Sinne ungünstige Altersstruktur
haben: Zwei Drittel sind 40 Jahre oder älter, nur ein Drittel ist jünger als 40. Wer diese Gruppe in die gesetzliche
Rentenversicherung aufnehmen will, verschärft die Probleme dieses Umlagesystems. Allerdings ist es ohnehin
unlogisch, noch mehr Menschen in ein sanierungsbedürftiges System aufnehmen zu wollen, wenn dieses bereits in
Schwierigkeiten ist. Besser wäre es, wenn alle anderen
eine private Altersvorsorge betreiben würden. Das wäre
die richtige Antwort.

({28})

Jetzt zur Krankenversicherung. Frau Schmidt, Sie
werden das Kunststück fertigbringen - da gehe ich jede
Wette ein -, als erste Ministerin in der Geschichte der deutschen Gesundheitspolitik überhaupt drei Negativziele
gleichzeitig zu erreichen: Die Qualität der medizinischen
Versorgung wird sinken, die wirtschaftlichen Grundlagen
vieler Leistungserbringer werden zerstört werden und die
Beiträge werden gleichwohl steigen. Dieses Kunststück,
alle theoretisch denkbaren Negativwirkungen gleichzeitig
zu erreichen, hat im Ministeramt noch nicht einmal Walter
Riester fertig gebracht - Ulla Schmidt ist die Erste, der das
gelungen ist.

({29})

Jetzt wird von den Apothekern, den Pflegekräften, den
Zahntechnikern und von der gesamten Ärzteschaft ein
Sonderopfer verlangt.

Gerade habe ich eine persönliche Erklärung von Abgeordneten der SPD auf das Pult gelegt bekommen, die die
ganze Heuchelei dieser Diskussion beweist. Diese Abgeordneten sagen:

Es ist nicht hinnehmbar, dass dieser Bereich des
Handwerks

- gemeint sind die Zahntechniker gleichzeitig durch eine Mehrwertsteuererhöhung
und außerdem durch eine gesetzliche Absenkung seiner Preise um 5 Prozent belastet werden soll.

Jetzt kommt es:

Dabei würde unserer Meinung nach in Kauf genommen, dass hier zahlreiche Arbeits- und Ausbildungsplätze in Handwerksbetrieben zerstört oder
zumindest gefährdet werden und dass es zu erheblichen Abwanderungsprozessen und zu einer weiteren Stärkung von Grauimporten bei Zahnersatz
kommt.

Wenn man das liest, denkt man, dass diese Abgeordneten konsequent sein und sagen müssten: Wir stimmen
nicht zu, weil wir nicht die Verantwortung dafür mittragen
wollen, dass durch eine solch stümperhafte Politik massenhaft Arbeitsplätze zertrümmert werden.

Sie aber sagen:
Obwohl wir diese Bedenken haben, stimmen wir
dem Gesetz zu.

({30})
Das zeigt die ganze Heuchelei.

Eine zweite Heuchelei: Im gesamten Wahlkampf ist
unser Vorschlag, Versicherten Wahlleistungen zu ermöglichen und über den Leistungskatalog und die Leistungskonditionen mitentscheiden zu können, kritisiert worden.
Es hieß dann immer: Jetzt kommt die Auflösung der Solidargemeinschaft. Bei jedem Fernsehgespräch, bei jedem
Streitgespräch war dies ein Gegenargument von Frau
Schmidt, wobei diese Möglichkeit für mich ein Stück
mehr Freiheit und ein Stück mehr Selbstbestimmung der
Versicherten bedeuten würde.

({31})

Jetzt halbiert die Regierung das Sterbegeld und just zur
gleichen Zeit bekomme ich von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft, Verdi e. V., einen Brief. Darin wird das
Angebot einer Sterbegeldversicherung gemacht. Hierzu
gehören auch Angebote zur Vorsorge. Sie schreibt, dass
keine Gesundheitsprüfung nötig ist, bis zum 90. Lebensjahr aufgenommen wird und bis zu 2 500 Euro ausgezahlt
werden. Das Angebot gelte auch für Familienangehörige.
Für diese Sterbegeldversicherung seien günstige Beiträge
zu zahlen.

Das ist genau der Gedanke, den wir immer vertreten
haben. Wir wollen den Menschen die Möglichkeit eröffnen, Leistungen zu wählen und dafür einen geringeren
Beitrag zu zahlen. Den verordnet die Regierung jetzt per
Gesetz - das hat sie noch im Wahlkampf kritisiert - und
die Gewerkschaften, die die Regierung unterstützt haben,
machen Angebote zum Abschluss einer Sterbegeldversicherung. Was ist das für eine Glaubwürdigkeit?

({32})

Ich sage Ihnen: Arbeitsplätze werden zertrümmert. Die
Qualität der Versorgung wird durch die Budgetierungen
zurückgehen und die Beiträge werden trotzdem steigen.

Wenn ich einem Krankenhausmanager einen Rat geben
dürfte, dann würde ich sagen: Melden Sie sich bis zum
15. Dezember dieses Jahres für die Abrechnung über
Fallpauschalen an. Denn wenn er das tut, dann gibt es für
sein Krankenhaus keine Nullrunde. Ein Krankenhausmanager, der sich jetzt nicht bis zum 15. Dezember zur Abrechnung über Fallpauschalen anmeldet, der begibt sich in
ein haftungsrechtliches Problem.

({33})

Denn so schlau, wie der Gesetzgeber auf der linken Seite
ist, sind die Menschen, die die Gesetze vollziehen müssen, schon längst.

Deshalb sagen die Krankenkassen mit Recht - das zeigt
die ganze Stümperhaftigkeit dieses Gesetzeswerks -, dass
aus den im Krankenhausbereich geplanten Einsparungen





in Höhe von 1 Milliarde Euro Mehrkosten in Höhe von
400 Millionen Euro entstehen. Das heißt, wir haben die delikate Situation: Für viele im Gesundheitswesen, die der
Nullrunde nicht ausweichen können, gibt es Arbeitsplatzabbau und Qualitätsverlust. Bei der anderen Hälfte führt
die Inanspruchnahme von Ausnahmen zu Mehrausgaben
und diese führen wieder zu Beitragserhöhungen. So etwas
hat bisher noch niemand zustande gebracht.

Wenn die Menschen aufgrund dieser Politik auf die
Straße gehen, bezeichnet das Frau Schmidt als unverantwortliche Panikmache und der Bundeskanzler als Gejammere. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass die Menschen
in diesem Lande zu einer Erneuerung, zu Reformen bereit
sind. Sie jammern nicht wegen der Erneuerung, wegen
nötiger Reformen oder Veränderungen, sondern deswegen, weil sie noch nie so stümperhaft regiert wurden wie
von dieser rot-grünen Bundesregierung.

({34})