bernd scheelen (NA), 2010-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe hier eine
Einladung für den 22. April 2010. An diesem Tag wird
dem Kollegen Kauder der Titel des Botschafters des Bieres 2010 zuerkannt. Es ist eben deutlich geworden, warum Sie diesen Titel verdient haben, Herr Kollege
Kauder.

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Das deutsche Bier unterliegt dem Reinheitsgebot. Ich
fände es besser, wenn auch Sie Ihre Reden vorher einem
Reinheitsgebot unterziehen würden; denn ich finde es
unverschämt und frech von Ihnen, zu behaupten, die Opposition in ihrer Gänze würde die Kirchen bekämpfen.
Für die SPD-Fraktion weise ich diesen Vorwurf entschieden zurück.

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- Sie haben die Opposition in Gänze angesprochen. Für
die SPD-Fraktion habe ich diesen Vorwurf zurückgewiesen. Wir wissen um die Bedeutung der Kirchen, aber
man wird über Strukturen in Kirchen und weltlichen
Einrichtungen doch wohl noch diskutieren dürfen.

Herr Kauder, ich habe volles Verständnis dafür, dass
Sie das Thema Schwarz-Gelb so vehement in den Vordergrund stellen; denn schwarz-gelb ist die Farbkombination der Giftfässer mit Atommüll.

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Dass Sie damit nicht in einen Topf geworfen werden
wollen, kann ich verstehen, aber Ihr verzweifelter Versuch, schwarz-gelb durch die Formulierung christlich-liberal zu ersetzen, wird nicht funktionieren.

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Es hat sich bei den Menschen festgesetzt: Schwarz-gelb
ist mittlerweile ein Etikett für Pleiten, Pech und Pannen.

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Es geht heute darum, nach 140 Tagen Schwarz-Gelb
Bilanz zu ziehen. Die 100-Tage-Bilanz ist noch nicht so
lange her. Deswegen darf ich Ihnen ein Zitat der Leipziger Volkszeitung vortragen, die zur 100-Tage-Bilanz von
Schwarz-Gelb geschrieben hat: Die Bilanz hat „Stärken
und Schwächen“. Sie führt weiter aus: „Schwarz-Gelb
hat schwach angefangen und dann stark nachgelassen.“

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Es ist ein vernichtendes Urteil, das die Presse und die
Menschen in Deutschland über Sie gefällt haben.

Betrachtet man die ersten 140 Tage schwarz-gelbes
Kabinett Merkel, dann stellt man sich die Frage: Was ist
in den 140 Tagen passiert? Was haben Sie bisher bewegt?
Was haben Sie auf die Schiene gesetzt? Immerhin sind
15 Minister am Werke und etliche Dutzend Staatssekretäre. Was ist in diesem Hohen Hause in den 140 Tagen herausgekommen? Ganze zwei Gesetze. Was für ein Aufwand für zwei Gesetze! Hinzu kommt, dass das zwei
Gesetze sind, die Sie besser hätten sein lassen. Das wäre
für die Republik deutlich besser gewesen;

({6})

denn mit diesen Gesetzen verteilen Sie Steuergeschenke
auf Pump und treiben damit die Schuldenstände auf neue
Rekordhöhen.

Gestern hatte Kollege Barthle - er telefoniert gerade auch noch die Frechheit, sich hier hinzustellen und das
Ganze als ein Gesamtkunstwerk zu preisen. Er sagte:
Der Haushalt sei ein Gesamtkunstwerk.

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Ich habe mir einmal die Mühe gemacht und im Brockhaus nachgeschlagen, was ein Gesamtkunstwerk ist. Darüber gibt es lange Abhandlungen. Ein Beispiel wurde
genannt: Eine politische Utopie könne ein Gesamtkunstwerk sein. Der Haushalt, den Sie vorlegen, ist keine politische Utopie, sondern eine politische Bankrotterklärung.

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Sie treiben mit diesem Haushalt nicht nur die Bundesschulden in die Höhe, Sie ruinieren gleichzeitig auch
noch die Länderhaushalte und vor allen Dingen die
Kommunalhaushalte. Die Städte und Gemeinden sind
in einer schwierigen Situation. Das wird von Dr. Gerd
Landsberg - er ist der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes - wie folgt zusammengefasst: Die Lage der Kommunen ist nicht schlecht;
sie ist katastrophal. Er hat recht. Christian Ude, der
Oberbürgermeister von München, sagt: Unsere Städte
bluten aus. Die Oberbürgermeisterin von Frankfurt/Main
und Präsidentin des Deutschen Städtetages sagt: Die
Städte liegen auf der Intensivstation. Das sind Äußerungen von wichtigen Kommunalpolitikern, nachdem die
beiden Gesetze von Ihnen mit schwarz-gelber Mehrheit
durch den Bundestag gebracht wurden, die dazu führen,
dass den Kommunen in diesem Jahr und auch in den
kommenden Jahren deutlich weniger Geld zur Verfügung steht.

Zum sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz.
Die Kanzlerin hat vorhin ausgeführt, dieses Gesetz würde
den Namen zu Recht tragen. Das Gesetz trägt den Namen
nicht zu Recht. Das Einzige, was beschleunigt wird, ist
das Wachstum der Schulden. Es ist ein Schuldenwachstumsbeschleunigungsgesetz.

({9})


Das sind für die Kommunen jedes Jahr 1,6 Milliarden
Euro an Mindereinnahmen. Wenn man davon ausgeht,
dass die Länder ihren Anteil an den Defiziten ebenfalls
weitergeben, dann sind es 2,5 Milliarden Euro. Dasselbe
gilt für das Gesetz, das Sie zur Entlastung von Unternehmen gemacht haben, damit diese ihre Gewinne nun
leichter ins Ausland verlagern können. Hier geht es um
weitere 700 Millionen Euro minus. Das macht unter dem
Strich 2,5 bis 3 Milliarden Euro, die die Kommunen allein durch Ihre aktuelle Gesetzgebung weniger zur Verfügung haben, und das in einer Situation, in der es den
Kommunen eh schlecht geht; denn sie leiden natürlich
wie alle staatlichen Ebenen unter der Finanz- und Wirtschaftskrise. Das, was weniger zu Buche schlägt, sorgt
dafür, dass aus dem positiven Saldo der Kommunen von
knapp 8 Milliarden Euro in 2008 in diesem Jahr ein Defizit von 12 Milliarden Euro wird. Das ist nur zur Hälfte
der wirtschaftlichen Situation geschuldet. Der Rest ist
durch Gesetzgebung staatlich verordnet. Daran müssen
wir arbeiten. Da muss angesetzt werden. Da müssen wir
den Kommunen Beistand leisten.

({10})

Statt 8,5 Milliarden Euro für das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz auszugeben, hätten Sie besser ein Konjunkturpaket III aufgelegt und damit das
fortgesetzt, was wir mit dem Konjunkturpaket II begonnen haben. Geben Sie das Geld den Kommunen. Die legen es sinnvoll an. Die sorgen für Wachstum vor Ort.
Die sorgen dafür, dass Kindertagesstätten gebaut werden
können, dass Schulen und Hochschulen energetisch saniert werden können. Da ist das Geld deutlich besser angelegt als auf den Konten von Hotelbesitzern und reichen Erben.

({11})

Die Geschenke, die Sie verteilen, müssen die Menschen in Städten, Gemeinden und Kreisen bezahlen. Das
ist die große Ungerechtigkeit. Wenn demnächst, in Bergkamen zum Beispiel, die Menschen in ihr Schwimmbad
gehen, werden sie zwar froh sein, dass sie noch eines haben, aber sie werden, da die Wassertemperatur deutlich
abgesenkt ist, hautnah spüren, wie kalt Ihre Politik den
Kommunen gegenüber ist.

({12})

In Oberhausen werden die jungen Menschen verstehen,
was für eine Politik Sie betreiben, wenn die Stadtverwaltung ihnen sagt: Wir können euch nicht mehr ausbilden.
Das ist uns verboten worden, weil wir pleite sind. - In
Wuppertal wird das Schauspielhaus sehr wahrscheinlich
geschlossen. Das Wuppertaler Schauspiel hat Weltruhm
erlangt durch Namen wie Pina Bausch. Der kulturelle
Abstieg in Wuppertal ist Folge Ihrer Politik.

Aber ich habe auch ein positives Beispiel gefunden:
In der Gemeinde Güntersleben - das ist eine kleine Gemeinde mit etwa 4 000 Einwohnern in der Nähe von
Würzburg - hat es am Wochenende einen Einbruch ins
Rathaus gegeben. 3 500 Euro sind aus der Rathauskasse
gestohlen worden. Jetzt ist auch diese Gemeinde pleite.

({13})

Die Kommunen, meine sehr geehrten Damen und
Herren, sind das Fundament der Demokratie und nicht
das Kellergeschoss. Wenn das Fundament Risse bekommt, dann bekommt auch das Haus Risse, und die
Menschen, die darin wohnen, bekommen Angst.

({14})

Die Bundeskanzlerin hat die Vertreter der kommunalen
Spitzenverbände zu sich ins Kanzleramt gebeten. Nachher war zu lesen, es sei ein anregender Gedankenaustausch gewesen. Das ist nicht das, was die Kommunen
brauchen. Die Kommunen brauchen Hilfe. Sie brauchen
keine Kaffeekränzchen.

({15})

Ein letztes Wort zu Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, und
zur Gewerbesteuer, die Sie abschaffen wollen. Das ist
Ihr ganz persönlicher Wortbruch. Sie haben vor dem
Deutschen Städtetag in Bochum und anschließend vor
dem Kongress der deutschen Kommunen Folgendes gesagt - das darf ich noch eben verlesen -:

Das, was ich Ihnen heute zusagen kann, ist, dass
wir keinem Druck nachgeben werden, wenn es um
die Frage geht, ob wir an die Gewerbesteuereinnahmen herangehen werden.

Das war in Bochum, am 13. Mai 2009. Am 26. Mai
2009 haben Sie in Berlin gesagt:

Ich habe auf dem Deutschen Städtetag eine Zusage
gemacht, die wir auch halten werden. Die Gewerbesteuer bleibt unangetastet.

Das ist Wortbruch. Über Ihrer Koalitionsvereinbarung
sollte nicht wie im ersten Satz des Johannesevangeliums
„Am Anfang war das Wort“, sondern „Am Anfang war
der Wortbruch“ stehen.

Herzlichen Dank.

({16})