emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Ihre erste Nachfrage, bitte schön, Kollege Friedrich

Ostendorff.
friedrich ostendorff (NA), 2011-10-19:

Das beantwortet die Frage leider nicht, Herr Staatssekretär. In der Frage wurde darauf Bezug genommen,
dass am 12. Oktober dieses Jahres die Vorschläge der
Europäischen Kommission in Berlin per Videokonferenz
vorgestellt wurden und Herr Guth als zuständiger Abteilungsleiter kommentierte, dass die Europäische Kommission die Möglichkeit eröffne, Junglandwirte speziell
zu fördern, was bisher auch erklärtes Ziel der Bundesregierung war. Herr Guth sieht aber keine Notwendigkeit, in Deutschland eine gezielte Förderung anzubieten.
Darum ging es in meiner Frage und nicht darum, ob er
ein hervorragender Beamter ist.

Deswegen meine Nachfrage: Wie kam Herr Guth zu
dieser Einschätzung? Teilt die Ministerin die Auffassung, in Deutschland dieses Programm nicht anzubieten?
gerd müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-10-19:

Herr Ostendorff, Ihre Nachfrage gibt mir die Möglichkeit, kurz auf den Beruf des Landwirts einzugehen.
Landwirt in Deutschland zu werden, hat Zukunft. Deshalb rufe ich auf, diesen Beruf zu ergreifen. Der Beruf
des Junglandwirts ist sehr interessant. Wir werden ihn
natürlich auch zukünftig fördern - auch das hat Herr
Dr. Guth ausgeführt -, aber wie bisher im Rahmen der
zweiten Säule der Agrarpolitik und nicht, wie es die
Kommission vorschlägt, zusätzlich obligatorisch im
Rahmen der ersten Säule.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Ihre zweite Nachfrage, Kollege Friedrich Ostendorff.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Vielen Dank, Kollege Dr. von Notz. - Nächster Redner in unserer Aktuellen Stunde ist für die Fraktion der
CDU/CSU unser Kollege Dr. Hans-Peter Uhl. Bitte
schön, Kollege Hans-Peter Uhl.

({0})
nicole maisch (NA), 2011-10-27:
Bereits 2009 hat das Bundesinstitut für Risikobewertung, BfR, vor der Verunreinigung von Lebensmitteln
durch Verpackungen aus Recyclingpapier gewarnt,
Quelle für die Verunreinigung sind nach Studien des BfR
mineralölhaltige Druckfarben. Das Problem ist ernst.

Mineralöle enthalten gesundheitsschädliche Kohlenwasserstoffe, die sich im Körper anreichern und zu
Schäden an inneren Organen oder zu Krebs führen können. Solche Mineralölreste finden sich nun in unseren
Lebensmitteln. Durch Lebensmittelverpackungen aus
Recyclingpapier werden die darin verpackten Lebensmittel offensichtlich verunreinigt.

Eine Untersuchung der Stiftung Warentest vom
Herbst 2010 brachte hervor, dass von 31 Fertigkloßprodukten neun Ölverschmutzungen enthielten. Bei manchen Klößen reichte bereits eine Portion, um den in Ihrem Verordnungsentwurf vorgelegten Grenzwert von
0,6 Milligramm zu erreichen. Auch das Expert Committee on Food Additives, JECFA, der World Health Organization, WHO, hat einen Grenzwert für Mineral Oil
Saturated Hydrocarbons - kurz MOSH - von
0,6 Milligramm pro Kilogramm in Lebensmitteln beschlossen. Bei Studien in der Schweiz und in Deutschland sind Überschreitungen dieses Wertes um einen
Faktor 10 bis 100 gefunden worden.

Recyclingpapier ist ökonomisch und ökologisch notwendig, Verpackungen aus Frischfasern herzustellen,
wäre ökologisch kaum verantwortbar. Daher muss die
Bundesregierung umfassende Regelungen schaffen, die
den Verbraucher vor weiteren Schäden bewahren.
Zu Protokoll gegebene Reden


Das BMELV hat erst in diesem Sommer einen Verordnungsentwurf zum Bedarfsgegenständegesetz vorgelegt.
Wo bleibt hier der vorsorgliche Verbraucherschutz? Das
Problem ist seit langem bekannt. Entsprechende Schutzmaßnahmen sind bisher ausgeblieben. Dabei hält das
Bundesinstitut für Risikobewertung es für „dringend geboten“, die Diffusion von Mineralöl in Lebensmittel so
gering wie möglich zu halten.

Gefragt sind Lösungen, die auch ökologisch Sinn machen: Es liegt an den beteiligten Industriezweigen,
- Druckfarben, Zeitungsdruck, Erfassung von Altpapier,
Papierherstellung, Verpackungsmittelherstellung, Lebensmittelabfüllung -, gemeinsam ökologisch vertretbare Lösungen zu finden, welche den strengen rechtlichen Bestimmungen zum Schutz der Konsumenten
gerecht werden. Der Gesundheitsschutz muss aber
höchste Priorität haben. Wenn die Grenzwerte akut nicht
ohne Innenbeutel einzuhalten sind, ist das vorübergehend hinzunehmen.

Letztlich hilft allerdings nur eines: mineralölhaltige
Druckfarben durch gesundheitlich unbedenkliche zu ersetzen. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen.
Die Druckindustrie muss sich bewegen.

Die Industrie scheint nicht in der Lage zu sein, die
Verunreinigung von Lebensmitteln mit Mineralölen einzudämmen. Nicht zuletzt der Umgang mit ITX-Druckfarben aus dem Jahr 2006 hat gezeigt, dass die Industrie
sich mit freiwilligen Vorgaben schwertut. Hier muss die
Bundesregierung Vorgaben für die Druckindustrie machen. Freiwilligkeit hilft hier nicht weiter.
friedrich ostendorff (NA), 2011-10-19:

Ein Satz zur Bewertung sei mir gestattet. Wir kommen der Beantwortung meiner Frage schrittweise näher.
Ich glaube aber, dass wir diesen Sachverhalt heute nicht
klären können.

Die Kommission eröffnet mit ihrem Vorschlag auch
die Möglichkeit, ab 2014 Existenzgründer gezielt zu unterstützen. Meine zweite Nachfrage lautet daher: Denkt
die Bundesregierung daran, Existenzgründer ab 2014 gesondert zu fördern? Ich frage dies vor dem Hintergrund,
dass ich ein langjähriger Ausbilder im Bereich der Landwirtschaft bin. Mir liegt es besonders am Herzen, den
jungen Menschen hier Chancen zu eröffnen.
gerd müller (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2011-10-19:

Vielen Dank. - Die bisherige ELER-Verordnung in
der zweiten Säule eröffnet bereits die Möglichkeit einer
spezifischen Förderung der Junglandwirte. Dazu gehören das Thema Förderregelsatz bei Investitionen - dieser
kann um 10 Prozent angehoben werden - und das Thema
Niederlassungsbeihilfen. Diese Hilfe bieten die BundesParl. Staatssekretär Dr. Gerd Müller
länder im Augenblick aber nicht an. Es ist das erklärte
Ziel - diese Möglichkeit besteht schon jetzt -, im Rahmen der GAP Junglandwirte beim Berufseinstieg, aber
auch im Hinblick auf Investitionen gezielt zu fördern.
Diese Förderung werden wir selbstverständlich fortführen.

Über den neuen Vorschlag der Kommission zur GAP,
der beinhaltet, in der ersten Säule obligatorisch eine Förderung der Junglandwirte vorzusehen, kann man diskutieren. Man kann den Mitgliedstaaten freistellen,
entsprechend zu handeln. Wir vonseiten des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz haben in Person von Dr. Guth unsere
Position hervorragend dargestellt. Wir denken im Augenblick nicht daran, in der ersten Säule eine zusätzliche
Förderung einzuführen.

Vielen Dank, dass Sie mit Ihrer Frage die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses auf die herausragende Tätigkeit unserer Junglandwirte gelenkt haben.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Sehen Sie, Kollege Ostendorff, bei einer solchen Gelegenheit wird man auch einmal von der Bundesregierung ausdrücklich gelobt.

Wir sind am Ende der vorgesehenen Zeit für die Fragestunde. Bei den übrigen Fragen verfahren wir gemäß
Geschäftsordnung.

Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde

Befugnisse und Instrumentarien von Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden im Internet
bei Verfolgung schwerer Straftaten ({0})

Alle Fraktionen haben diese Aktuelle Stunde verlangt.

Erster Redner in dieser Debatte ist der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole Schröder. Bitte schön, Kollege Parlamentarischer Staatsekretär.
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. - Wir kommen jetzt

zu unserem nächsten Redner für die Fraktion der Sozialdemokraten, unserem Kollegen Thomas Oppermann.
Bitte schön, Kollege Thomas Oppermann.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Vielen Dank, Kollege Thomas Oppermann. - Jetzt für

die Fraktion der FDP unsere Kollegin Gisela Piltz. Bitte
schön, Frau Kollegin Piltz.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Vielen Dank, Frau Kollegin Piltz. - Jetzt für die Fraktion Die Linke unser Kollege Jan Korte. Bitte schön,
Kollege Jan Korte.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Vielen Dank, Kollege Korte. - Jetzt für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen unser Kollege Dr. Konstantin
von Notz. Bitte schön, Kollege Dr. von Notz.
volker beck (NA), 2011-10-19:
Der Applaus war aufseiten der Opposition lebhafter

als in den Reihen der Koalitionsfraktionen. Ich hoffe, Sie
haben das Signal verstanden und wissen, wer in diesem
Kampf Ihre Bündnispartner sind.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Vielen Dank, Kollege Volker Beck. - Jetzt spricht für

die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Clemens
Binninger.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Vielen Dank, Kollege Binninger. - Jetzt für die Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Frank
Hofmann. Bitte schön, Kollege Frank Hofmann.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Vielen Dank, Kollege Frank Hofmann. - Jetzt für die

Fraktion der FDP unser Kollege Jimmy Schulz. Bitte
schön, Kollege Schulz.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Vielen Dank, Kollege Schulz. - Jetzt spricht für die

Fraktion der Sozialdemokraten unser Kollege Sebastian
Edathy. Bitte schön, Herr Kollege.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Vielen Dank, Kollege Edathy. - Jetzt für die Fraktion

der CDU/CSU der Kollege Prof. Dr. Sensburg. Bitte
schön, Kollege Dr. Sensburg.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Ihren Schlusssatz bitte.
patrick sensburg (NA), 2011-10-19:
 - ein Kompetenzzentrum einzurichten und den

§ 100 a StPO besser auszugestalten. Strafbare Handlungen aber können wir nicht tolerieren. Ich denke, diesen
Vorfall wird eine Staatsanwaltschaft zu prüfen haben.

Danke schön.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Vielen Dank, Herr Kollege Professor Sensburg. Jetzt

für die Fraktion der FDP unser Kollege Manuel
Höferlin. Bitte schön, Kollege Höferlin.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Ja, das ist gut so.
manuel höferlin (NA), 2011-10-19:
Die FDP wird ihrer Aufgabe gerecht und wägt die Aspekte der Freiheit und der Sicherheit verantwortungsbewusst gegeneinander ab. Nicht zuletzt deswegen sind
wir Teil der christlich-liberalen Koalition, die die Regierung stützt.

({0})

- Sie brauchen nicht zu lachen; Sie haben es nie besser
gemacht.

({1})

Von daher ist es gut, dass wir da sind.

Wir werden das gemeinsam mit unseren Freunden
von der Union lösen. Darauf können Sie sich verlassen,
genauso wie die Bürger.

({2})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten dem

letzten Redner in unserer Aktuellen Stunde, unserem
Kollegen Armin Schuster, noch Aufmerksamkeit schenken. Bitte schön, Kollege Armin Schuster.

({0})
eduard oswald (vizepräsident), 2011-10-19:
Vielen Dank, Kollege Schuster. - Die Aktuelle

Stunde, die eineinhalb Stunden gedauert hat, ist hiermit
beendet.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 20. Oktober 2011,
um 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-10-20:
Nächster Redner ist der Kollege Rolf Hempelmann

für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-10-20:
Philipp Mißfelder ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-10-20:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Wolfgang Gehrcke

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-10-20:
Nächster Redner ist der Kollege Fritz Kuhn, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-10-20:
Herr Kollege Kuhn, darf Herr Mißfelder Ihnen eine

Zwischenfrage stellen?
Fritz Kuhn (NA), 2011-10-20:
Ja, wenn es hilft, bitte.
Norbert Lammert (präsident), 2011-10-20:
Bitte sehr.
Philipp Mißfelder (NA), 2011-10-20:
Meine Frage an Sie lautet: Sind Sie sich darüber im

Klaren, dass es eventuell notwendig sein könnte, jetzt zu
versuchen, eigene Partnerschaften zu etablieren, um europäische Partner auf einen gemeinsamen Weg zu zwingen?

({0})

Denn Nichtaktivität kann auch dazu führen, dass wir am
Wettbewerb gar nicht mehr teilnehmen. Sind Sie sich außerdem darüber im Klaren, dass eine Hilfe bei der Kohleförderung vielleicht zu mehr Effizienz in der Mongolei
selbst führen könnte? Es würde mich interessieren, ob
Sie, der Sie gerade von Effizienz gesprochen haben, bereit sind, unsere technologische Unterstützung der Mongolei, die auch zu mehr Effizienz führen soll, zur Kenntnis zu nehmen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-10-20:
Für die FDP-Fraktion erhält jetzt der Kollege Klaus

Breil das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-10-20:
Nächster Redner ist der Kollege Sascha Raabe für die

SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-10-20:
Das Wort erhält nun der Kollege Christian Ruck für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Oliver Krischer (NA), 2011-10-20:
In der EU-Roadmap wird zum Beispiel die Einführung von Ressourcensteuern angedeutet. Es finden sich
Punkte wie das Top-Runner-Programm. Japan hat uns da
vieles voraus. Auch das ist in Ihrem Antrag nicht zu finden. Wir hören nur aus Brüssel: Die Bundesregierung
steht auf der Bremse und verhindert jede Innovation.
Wirtschaftsminister Rösler, der heute bezeichnenderweise wieder nicht anwesend ist,

({0})

hat gestern in der Fragestunde offen eingestanden, dass
die Bundesregierung bei der Energieeffizienzrichtlinie
nur verhindert.

Diesen Antrag und Ihre gesamte Rohstoff- und Ressourcenpolitik kann ich nur mit den Worten eines italienischen Fußballtrainers, der lange in Deutschland gearbeitet hat, kommentieren: Koalition - wie eine Flasche
leer.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2011-10-20:
Nächster Redner ist der Kollege Andreas Lämmel,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-10-20:
Jürgen Klimke ist der nächste Redner, ebenfalls für

die CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (präsident), 2011-10-20:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Jürgen Klimke (NA), 2011-10-20:
Sie wollen hier eine von oben verordnete Rohstoffmangelwirtschaft. Ich würde mich freuen, wenn Sie den
Mitarbeitern der Metall-, Chemie- und Elektroindustrie
einmal erklären, wie damit ihre Arbeitsplätze in
Deutschland gesichert werden sollen. Ihre Strategie gefährdet nicht nur Arbeitsplätze, sondern auch unseren
Wirtschaftsstandort insgesamt. Das sollten Sie sich wirklich einmal vergegenwärtigen.

Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-10-20:
Thomas Gebhart ist der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-10-20:
Herr Kollege Lindner, darf Ihnen der Kollege

Ströbele eine Zwischenfrage stellen oder eine Bemerkung machen?
Martin Lindner (NA), 2011-10-20:
Selbstverständlich. Gerne.

({0})

- Wir können hier Kindergarten spielen, aber das bringt
nichts.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-10-20:

Danke, Herr Kollege. - Wenn wir schon in die Geschichte abschweifen, was auch gut ist - man kann
manchmal aus alten Fehlern lernen -, möchte ich Ihnen
vorhalten, dass es die FDP war, wenn ich mich richtig
erinnere, die, als sie an der Regierung beteiligt war, die
Entscheidung von Helmut Kohl, an Saudi-Arabien
36 Fuchspanzer zu liefern, mitgetragen hat.

({0})

Können Sie sich daran noch erinnern?

({1})
Martin Lindner (NA), 2011-10-20:
Daran kann ich mich nicht erinnern. Ich würde das

aber gar nicht abstreiten, Herr Kollege Ströbele. Die
Kontinuität aller Regierungen bestand darin, restriktiv
und maßvoll, aber auch unter Wahrung unserer sicherheitspolitischen und industriellen Belange Rüstungsgüter zu exportieren. Ihre Partei steht in dieser Kontinuität
genauso wie die SPD, die CDU/CSU und die FDP.

({0})

Alle haben sich aus Verantwortung vernünftig verhalten und vernünftige Abwägungen vorgenommen. Wir,
Herr Kollege Ströbele, drücken uns gar nicht vor dieser
Verantwortung. Sie drücken sich. Sie waren damals im
Fraktionsvorstand, Sie haben den Fraktionsvorstand damals nicht verlassen, und Sie haben die Fraktion nicht
verlassen. Sie haben letztlich alle Rüstungsexporte der
rot-grünen Bundesregierung mitgetragen.

({1})

Dann haben Sie sich hingestellt und gesagt: „Ich bin
Ströbele!“, und nach außen den Eindruck erweckt, als
hätten Sie mit den Grünen überhaupt nichts zu tun. Das
kann man so machen, aber seriös ist etwas anderes.
({2})

Die CDU/CSU hat sich in diesen Fragen der Realität
gestellt, wie es auch alle anderen Fraktionen, die seit
1949 an der Regierung waren, getan haben.

({3})

Das Entscheidende für mich ist, dass man bei den
Ausfuhren darauf achten muss, dass man instabilen Ländern nicht eine Technologie verschafft, die sie möglicherweise in die Lage versetzt, zu einer Bedrohung in
der Region zu werden. Auch diese Maßgabe wurde und
wird nach meiner Kenntnis und nach allem, was ich in
den Rüstungsexportberichten gelesen habe, immer eingehalten. Diese Regierung verhält sich verantwortungsbewusst. Auch alle bisherigen Regierungen haben sich
verantwortungsbewusst verhalten. Die Opposition betreibt Populismus. Das ist der Unterschied.

Zum Schluss ein Blick auf die Rüstungsindustrie in
Deutschland. Diese ist natürlich ein wesentlicher Faktor.
Ich verweise jetzt nicht auf Arbeitsplätze oder Ähnliches.

({4})

Es geht auch darum, uns ein Stück Unabhängigkeit im
Wehrbereich zu erhalten. Es geht auch um die technologischen Neuerungen wie beispielsweise bei der Drohnentechnologie. Diese militärische Technologie wird natürlich einmal im zivilen Flugverkehr, zum Beispiel im
Luftfrachtverkehr, eine Rolle spielen. Deswegen wäre es
sträflich, eine Politik zu gestalten, die sich gegen unsere
eigene Wehrindustrie richtet.

Gefragt ist etwas anderes. Entscheidend ist, dass wir
zu mehr Rüstungskooperationen in Europa kommen.
Nach wie vor sehr unbefriedigend ist die national orientierte Wehrpolitik, insbesondere von Ländern wie Frankreich und Großbritannien. Diese zeigen in den Gemeinschaftsunternehmen, die wir ja haben, zu wenig
Engagement und kümmern sich primär um ihre eigenen
nationalen Rüstungsschmieden. Das hat zur Folge, dass
die Stückkosten bei gesunkenen Wehretats exorbitant
steigen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-10-20:
Herr Kollege.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-10-20:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Norbert Lammert (präsident), 2011-11-10:
Herr Kollege.
Martin Lindner (NA), 2011-10-20:
Ich komme zum Schluss. - Dadurch ist der Druck auf

diese Unternehmen zum Export überproportional hoch.
Da ist eine sinnvolle Kooperation gefragt, die im Interesse dieses Landes ist. Das alles ist nichts für Populismus und Feldgeschrei, sondern etwas für seriöse Politik.
Diese werden wir auch weiterhin machen.

Herzlichen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-10-20:
Nächster Redner ist der Kollege Klaus Barthel für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-20:
Herr Kollege, möchten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Brandl zulassen?
Klaus Barthel (NA), 2011-10-20:
Aber sicher.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-20:
Bitte schön.
Reinhard Brandl (NA), 2011-10-20:
Sehr geehrter Herr Kollege, vor wenigen Monaten hat

die SPD hier beantragt, dass wir im Parlament grundsätzlich über Voranfragen und Anfragen von Ländern in
Bezug auf Rüstungsexporte beraten und auch im entsprechenden Ausschuss darüber abstimmen. Vonseiten
der Industrie, aber auch von unserer Seite bestehen die
Bedenken, dass, wenn wir die Beratung über derartige
Voranfragen und Anfragen zum Gegenstand öffentlicher
Debatten machen, überhaupt kein Rüstungsexport mehr
stattfinden kann, weil die Länder nicht wollen, dass das
Thema in der Öffentlichkeit ausgetragen wird. Wie sehen Sie das im Zusammenhang mit Ihrer Unterstützung
der Industrie?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-20:
Herr Kollege!
Klaus Barthel (NA), 2011-10-20:
Deswegen werden wir Ihre Anträge nicht ablehnen

und uns nicht dem Verdacht aussetzen, wir wären für
Waffenlieferungen nach Nordafrika und in die anderen
genannten Länder.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-20:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist weit überschritten.
Klaus Barthel (NA), 2011-10-20:
Frau Präsidentin, ich bin bei meinem letzten Satz. Gerade heute brauchen wir ein klares Signal, dass es
keine Liberalisierung und Aufweichung der Rüstungsexportpraxis geben darf.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-20:
Der nächste Redner ist der Kollege Erich Fritz für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-20:
Jan van Aken spricht jetzt für die Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-20:
Herr van Aken, Sie haben noch drei Sekunden Zeit,

um die Zwischenfrage von Herrn Gysi zuzulassen.
Möchten Sie das ?
Jan Aken (NA), 2011-10-20:
Von Herrn Gysi? - Ja, die lasse ich zu.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2011-10-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Kauder?
Gregor Gysi (NA), 2011-10-20:
Herr van Aken, es wird von den anderen Rednern so

getan, als ob man insgesamt gegen die Rüstung in alle
von uns genannten Staaten stimmen müsste. Besteht
nicht die Möglichkeit, dass jede Abgeordnete und jeder
Abgeordneter zu jedem Staat eine Haltung einnimmt und
beispielsweise sagt: Nach Bahrain keine Waffenexporte,
in andere Länder schon. - Gibt es diese Möglichkeit?
Warum wird davon kein Gebrauch gemacht,

({0})

sondern pauschal gesagt: „Wir verkaufen weiterhin Rüstungsgüter“?
Jan Aken (NA), 2011-10-20:
Das ist eine suggestive Frage, die ich natürlich mit Ja

beantworte.

({0})

Sie alle haben es individuell in der Hand, auch Sie, Herr
Fritz. Sie müssen nicht mit Ihrer Fraktion stimmen. Sie
können gegen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien
stimmen. Zeigen Sie heute endlich einmal Mumm und
sagen Sie Nein zu Rüstungsexporten.

({1})

Ich wurde unterbrochen bei meiner Kritik an Herrn
Lindner.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-20:
Sie wurden unterbrochen, aber sozusagen schon jenseits der Redezeit.
Jan Aken (NA), 2011-10-20:
Aber ich habe doch eine Frage beantwortet.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-20:
Die Zeit habe ich auch gestoppt. Alles ist gut. Trotzdem ist Ihre Redezeit zu Ende.
Jan Aken (NA), 2011-10-20:
Herr Lindner hat es wirklich verdient; denn er führt

aus: Es ist völlig ausgeschlossen, dass es eine Parlamentsbeteiligung bei der Frage von Rüstungsexporten
gibt. - Fahren Sie doch einmal in die USA! Dort gibt es
das. Wieso ist in Deutschland ausgeschlossen, was in
Washington möglich ist?

({0})

Sie haben keine Ahnung, Herr Lindner.

Ein zweiter Punkt, der mir wichtig ist. Beim Panzerdeal mit Saudi-Arabien tun Sie so, als ob der eigentliche
Gegner der Iran ist. Ich war in Saudi Arabien. Ich habe
dort mit vielen hohen Politikern und Generälen gesprochen. Sie haben keine Vorstellung, was für eine IsraelHetze ich da zu hören bekommen habe. Das ist unfassbar.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-20:
Herr van Aken?
Jan Aken (NA), 2011-10-20:
Ein hoher Politiker hat ein Gespräch mit einer vollen

Breitseite gegen Israel begonnen, und Sie wollen uns
hier weismachen, der Gegner wäre der Iran.
Jan Aken (NA), 2011-10-20:
Ihr Panzerexport ist ein riskantes Manöver gegenüber

Israel.

Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Deutschland
gar keine Waffen mehr exportieren sollte.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-20:
Im Übrigen ist die Zeit jetzt mehr als abgelaufen.
Jan Aken (NA), 2011-10-20:
Aber dafür habe ich jetzt leider keine Zeit mehr.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-20:
Das Wort hat die Kollegin Katja Keul für Bündnis 90/

Die Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-10-20:
Für die FDP-Fraktion hat der Kollege Dr. Rainer

Stinner das Wort.

({0})