Guido Westerwelle (NA), 1999-10-27:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal schließe ich mich natürlich den Besserungswünschen des Kollegen Bodewig an den Bundesarbeitsminister an. Wir Freien Demokraten wünschen dem Bundesarbeitsminister in jeder Hinsicht gute Besserung.

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Ich möchte nun auf die Fragestunde eingehen. Die
bemerkenswerteste Nachfrage ist von Herrn Kollegen
Göhner gekommen. Die bemerkenswerteste Antwort
war die anschließende Eierei auf der Regierungsbank.

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Es wurde die klare Frage gestellt: Werden Sie als Bundesregierung die Rechtslage ändern, wenn es nicht zu
einer Einigung zwischen den betroffenen Tarifparteien
am runden Tisch kommt? Dieser Frage sind Sie ausgewichen. Man kam sich deswegen nicht vor wie in einer
Fragestunde, sondern wie in einer Mischung aus
Schwimmstunde und Grillparty.

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Es ist unglaublich, was für ein Zickzackkurs hier gefahren wurde. Hierbei überbietet sich die Bundesregierung ja immer wieder selbst.

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Am 29. September 1999 hieß es: Riester und Zwickel
völlig entzweit. Bei der Rente mit 60 werfen sich Arbeitsminister und IG-Metall-Chef gegenseitig UnredKurt Bodewig

lichkeit vor. Riester erteilt Rente mit 60 eine klare Absage.

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Etwas später lesen wir in der „Süddeutschen Zeitung“
vom 16. Oktober 1999: Riester sieht nur geringe Chancen für Rente mit 60. Etwas früher, am 14. Oktober,
hieß es noch: Einigkeit über die Rente mit 60. - Diesen
Wirrwarr kann man nicht, Herr Kollege Bodewig, irgendwelchen „dümmlichen Journalisten“ vorwerfen.
Das Problem ist nicht die deutsche Presse, sondern das
Problem ist die Rentenpolitik der Regierung.

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Deswegen ist es aus Sicht der Freien Demokraten
grober Unfug, wenn hier erklärt wird, es handele sich
bei der Rente mit 60 um einen Beitrag zur Bekämpfung
der Arbeitslosigkeit in der jungen Generation. Wir haben viele Erfahrungen mit einer Frühverrentungspolitik
gemacht, die früher von überparteilichem Konsens getragen wurde. Unter den daraus resultierenden Lasten
leiden die deutschen Rentenkassen noch heute. Außerdem hat die Frühverrentungspolitik früherer Tage nicht
einem einzigen jungen Menschen einen Arbeitsplatz gebracht. Sie hat nur dazu geführt, daß Arbeitsplätze auf
Kosten der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wegrationalisiert wurden.

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Die Frühverrentung bringt den Jungen keine neuen Arbeitsplätze; sie bringt ihnen höhere Abgaben. Deswegen
wurde die Frühverrentungspolitik korrigiert. Sie aber
wollen aber wieder dorthin zurück. Daher bekommen
Sie in dieser Frage den Widerstand der Opposition zu
spüren.

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Was Sie vorschlagen, hat mit Generationengerechtigkeit nichts zu tun. Hier kommt vielmehr die Konzeptionslosigkeit Ihrer Regierung gerade in der Sozial- und
Rentenpolitik zum Ausdruck.

({8})

Es ist eine skandalöse Belastung für die Angehörigen
meiner Altersgruppe. Für die jungen Leute bedeuten
diese Vorschläge, daß sie jährlich etwa 3 Milliarden bis
4 Milliarden DM, also etwa 100 000 DM pro Frührentner, aufbringen müßten. Insgesamt soll meine Generation mit 60 Milliarden DM zur Kasse gebeten werden,
ohne irgendwann jemals die Aussicht zu haben, davon
profitieren zu können. Dieser Vorschlag ist nicht generationengerecht, sondern skandalös gegenüber der jungen Generation.

({9})

Es handelt sich um ein Programm von alten Gewerkschaftsfunktionären für alte Gewerkschaftsfunktionäre,

aber bestimmt nicht um ein Programm für Generationengerechtigkeit in Deutschland.

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Wenn Sie so einen Unsinn in die Welt setzen, dann
dürfen Sie nicht den Eindruck erwecken, Sie hätten damit nichts zu tun. Es ist ja unglaublich und geradezu
mitleidserregend gewesen, Frau Kollegin Mascher, was
Sie hier geboten haben. Sie tun ja allen Ernstes so - Sie
selbst können ja nichts für den Vorschlag; es ist der
Vorschlag Ihres Ministers, für den Sie ebenfalls nichts
können -, als hätte Ihr Minister mit der Frühverrentungsidee Rente mit 60 nichts zu tun. Daß wir dieses
Thema im Parlament diskutieren, liegt allein am Bundesarbeitsminister, der die Teilnehmer an dem entsprechenden Gespräch motiviert hat, diese Vorschläge in die
Öffentlichkeit zu bringen. Jetzt werden die Gewerkschaftsfunktionäre, übrigens auch von den jüngeren Gewerkschaftsmitgliedern, kritisiert. Diese Kritik unterstützt meine Partei nachhaltig. Es ist nämlich ein Fehler,
diesen Weg zu gehen.

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Ich weise noch auf einen wichtigen Punkt hin. In der
Debatte am 30. September, in der beispielsweise Sie,
Herr Kollege Kurt Bodewig, und auch ich gesprochen
haben, haben wir noch den Mannesmut von Herrn Arbeitsminister Riester eingefordert, angesichts der Appelle Rente mit 60 standhaft zu bleiben. Seine Haltung
wurde von der Opposition positiv beurteilt. Wenn er
jetzt umfällt, wird er von uns dafür kritisiert. Wir sind
konsequent, Sie aber eiern.

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