rüdiger veit (NA), 2009-01-22:
Wir alle wissen, die Lage in Sri Lanka ist besorgniserregend. Im Januar 2008 hat die Regierung das Waffenstillstandsabkommen mit der LTTE, das seit 2002 bestanden hatte, aufgekündigt. Seitdem hat sich der Bürgerkrieg
in seiner Intensität verstärkt und auch solche Teile des
Landes erfasst, die bislang nicht erfasst waren. Die Menschen sind verstärkt von terroristischen Anschlägen bedroht, auch in Landesteilen, die bislang als unproblematisch galten. Vor diesem Hintergrund teile ich einige
Zu Protokoll gegebene Reden

Anliegen, die in den heute diskutierten Anträgen vorgebracht werden. Gleichwohl sehe ich keine Notwendigkeit,
sie, wie in den Anträgen formuliert, an die Bundesregierung heranzutragen.

In der Sache berechtigt, doch überholt ist das Anliegen
der Fraktion Die Linke, wonach der Bundesminister des
Innern aufgefordert werden soll, dafür zu sorgen, dass
das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, BAMF,
keine Widerrufe von Asyl- und Flüchtlingsanerkennungen gegenüber Personen aus Sri Lanka ausspricht. Eine
Einstellung der Widerrufspraxis war dringend geboten.
Deshalb hat sich auch die SPD-Bundestagsfraktion hierfür eingesetzt. Mit Erfolg: Das BAMF führt aktuell keine
Widerrufsverfahren mehr gegenüber Flüchtlingen und
Asylberechtigten aus Sri Lanka durch. Ich bedanke mich
ausdrücklich insbesondere bei Staatssekretär Peter
Altmaier dafür, dass er in dieser Weise tätig geworden ist.

In der Sache ebenso berechtigt, doch gleichfalls überholt ist ein weiteres Anliegen, das sich in beiden Anträgen
findet. Die Bundesregierung solle sich gegenüber den
Bundesländern für einen sofortigen Abschiebungstopp
für Asylsuchende aus Sri Lanka einsetzen. Das aber hat
die SPD-Bundestagsfraktion gegenüber dem Bundesminister des Innern bereits angeregt. Dieser hat sich seinerseits gegenüber den Ländern zumindest für einen teilweisen Abschiebestopp eingesetzt. Er sollte für Tamilen aus
dem Norden und Osten der Insel gelten. Die IMK hat sich
gegen einen Abschiebestopp ausgesprochen. So bedauerlich das ist, müssen wir es doch hinnehmen.

Sie sehen, die Bundesregierung hat alles in ihrer
Macht Stehende getan, um den Anträgen in ihren wesentlichen Punkten zu entsprechen. Der in den Anträgen enthaltenen Aufforderung bedarf es daher nicht.

Lassen Sie mich abschließend auf das Anliegen der
Fraktion Die Linke eingehen, wonach der Bundesminister des Innern aufgefordert werden soll, sein Einverständnis gegenüber den Bundesländern zu erklären, Flüchtlinge aus Sri Lanka nach § 23 Abs. 1 AufenthG
aufzunehmen. Das heißt, es sollen Flüchtlinge aus dem
Ausland aufgenommen werden. Der Bundesminister des
Innern hat im vergangenen Jahr erhebliche Anstrengungen unternommen, dem § 23 Abs. 1 AufenthG zu praktischer Bedeutung zu verhelfen. Sie verdienen unseren Respekt. Sie wurden aber nicht im Zusammenhang mit Sri
Lanka, sondern mit irakischen Flüchtlingen unternommen. Diese Initiative hat die SPD-Fraktion von Beginn an
unterstützt. Doch haben wir uns stets dafür eingesetzt,
§ 23 AufenthG im Sinne des vom Flüchtlingshilfswerk der
Vereinten Nationen, UNHCR, vertretenen ResettlementKonzeptes anzuwenden. Es wendet sich an Flüchtlinge,
die bereits in einem Erstaufnahmestaat sind, dort aber
langfristig keine Perspektive haben und deshalb in einem
aufnahmebereiten Drittstaat aufgenommen werden.

Deshalb habe ich Bedenken, das, was wir in Bezug auf
irakische Flüchtlinge gefordert haben, unbesehen auf die
Lage in Sri Lanka zu übertragen. Durch den Krieg im Irak
sind fast 2 Millionen Menschen in die umliegenden Staaten Syrien, Jordanien und den Libanon geflohen, wo sie
chancen- und perspektivlos gestrandet sind. Die Probleme in Sri Lanka liegen jedoch eher im Bereich der Binnenflüchtlinge. Nach Angaben von Amnesty International
gibt es allein in der Region Wanni derzeit etwa 300 000
Binnenflüchtlinge. Sie haben nicht nur ihre Heimat verloren, sondern leiden auch Not durch mangelndes Trinkwasser, mangelnde Ernährung und mangelnde Gesundheitsversorgung. Ihre Versorgungslage wird noch
dadurch verschlechtert, dass die Regierung den Zugang
für internationale Hilfsorganisationen massiv erschwert.
Hier scheinen mir entwicklungs- und außenpolitische Initiativen mit Blick auf die Binnenflüchtlinge geeigneter.

Ich schlage daher vor, die Anträge abzulehnen.