angelika krüger-leissner (NA), 2009-12-04:
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich Folgendes vor: Das Berliner
Olympiastadion ist bis auf den letzten Platz gefüllt,
74 000 Zuschauer erwarten das Finale im Hindernislauf,

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der Startschuss fällt, und Deutschland läuft in die verkehrte Richtung. Ich gebe zu, das ist ein eher ungewöhnliches Bild, doch das passiert, wenn man den Startblock
falsch herum aufstellt.

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Nichts anderes hat Schwarz-Gelb mit dem Koalitionsvertrag gemacht. Das ging los mit dem geplanten
60 Milliarden Euro teuren Schattenhaushalt, setzte sich
heute mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz fort
und mündet in einer katastrophalen Arbeitsmarktpolitik.

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Das heute von Ihnen wider besseres Wissen beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz hat die Grundlage für die Geschäfte mit den Kommunen entscheidend
verändert.

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Dieses Gesetz wird die Länder und Kommunen laut
Bundesregierung in 2010 rund 3,8 Milliarden Euro kosten. Die neueste Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung geht von Mindereinnahmen der Kommunen in
Höhe von 1,1 Milliarden Euro aus. Sie haben damit den
Bund, die Länder und die Kommunen um Kopf und Kragen gerechnet, und dies nur, um zweifelhafte Präsente
unter die Leute zu bringen.

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Sie haben Klientelpolitik mit Wirtschaftspolitik verwechselt

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und unserem Land in ohnehin schwierigen Zeiten eine
Hypothek aufgeladen, die wahrscheinlich auch unsere
Kinder und Enkelkinder nicht tilgen können. Tun Sie mir
deswegen bitte den Gefallen und reden Sie nicht mehr
von einem Wachstumsbeschleunigungsgesetz; denn das
ist es überhaupt nicht, eher ein Schuldenaufbau- und Investitionsverhinderungsgesetz.

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- Warten Sie es ab.

Ihr Ministerpräsident aus Schleswig-Holstein hat erkannt, dass das in genau diese Richtung geht. Er redet
von Stellenabbau im öffentlichen Dienst und von Kürzungen im sozialen Bereich. Ihr Gesetz wird die Situation in den Ländern und Kommunen noch einmal deutlich verschärfen. Das ist Fakt.

({7})

Das ist erst der Anfang einer schwarz-gelben Politik der
sozialen Kälte. Viele Ihrer Kollegen haben das sehr wohl
erkannt.

Im Schatten dieser verheerenden Entscheidung von
heute Morgen, die insbesondere die Kommunen betrifft,
steht der zu beratende Gesetzentwurf. Formal hat der
Staatssekretär recht: Dieser Gesetzentwurf ist nichts
Neues. Es geht um die jährliche Anpassung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft.

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- Von da kam viel Gutes.

({9})

Aber das, was Sie hinzugetan haben, hat das verändert.
Jetzt passen Sie weiter auf!

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Wenn sich die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften
verändert, verändern sich auch die Berechnungsgrundlagen. Auf dieses Verfahren hatten wir uns mit den LänAngelika Krüger-Leißner
dern gemeinsam verständigt. Wir haben 2008 zum ersten
Mal diese Formel angewandt.

({11})

Viele werden sich noch daran erinnern, dass das vorher
äußerst schwierig war. Bei den Verhandlungen mit den
Ländern gab es jedes Jahr ein Gefeilsche um die Bundesbeteiligung; es war wie auf einem Basar. Mit dieser Berechnungsformel hatten wir endlich eine nachvollziehbare und transparente Grundlage.

({12})

Grundsätzlich hätten wir diesem Kompromiss zugestimmt. Wir hätten ihn mittragen können. Aber die damalige Verständigung zwischen Bund und Ländern erfolgte auf einer Geschäftsgrundlage, die es künftig nicht
mehr geben wird. Mit Ihrem desaströsen kommunalfeindlichen Gesetz, das Sie heute verabschiedet haben,
haben Sie den Boden, den wir bereitet haben, verlassen
und treiben die Kommunen in den finanziellen Ruin.

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Auf die Bemerkung des Staatssekretärs möchte ich
mit Bedauern sagen: In der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen aus
der Union, mit unserem Ausscheiden aus der Regierungsverantwortung anscheinend den Kompass verloren.

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Für das, was Sie, insbesondere im Bereich der Grundsicherung, vorhaben, bekommen Sie keine Rückendeckung. Der heute zur Debatte stehende Gesetzentwurf zu
den Kosten der Unterkunft macht das im Zusammenhang mit weiteren arbeitsmarkt- und sozialpolitischen
Vorhaben Ihrer Koalition ganz deutlich.

Sie alle wissen, dass die Kosten der Unterkunft von
drei wesentlichen Faktoren bestimmt werden: Mieten,
Energiekosten und Anzahl der Bedarfsgemeinschaften.
Wir haben in der Anhörung bestätigt bekommen, dass
sich - auch wenn von Ihnen das Gegenteil behauptet
wird ({15})

die Mieten und die Energiekosten größtenteils dem kommunalen Einfluss entziehen. Zum einen gibt es den
regionalen Mietspiegel, an dem sich die Mieten orientieren, zum anderen gibt es die Entscheidungen der Sozialgerichte über die Angemessenheit der Miete. Insofern ist
die kommunale Steuerungsmöglichkeit äußerst gering.