emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Joachim Stünker (NA), 2009-06-18:
Herr Kollege Bosbach, es ist schon gut, dass Sie zum

Schluss noch einmal in die Diskussion eingreifen. Ich
habe nicht davon gesprochen, dass Ihr Entwurf verfassungswidrig sei - dazu würde ich mich nicht hergeben -,
sondern meine Bedenken geäußert. Was verfassungswidrig ist - das haben wir neulich bei der Anhörung wieder
gehört -, entscheidet letztendlich das Bundesverfassungsgericht, wenn es angerufen wird. Wir haben hier
unsere Abwägungen zu treffen. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass ich Zweifelsfälle sehe, die zu neuer
Rechtsunsicherheit und gerade nicht zu Rechtssicherheit
führen.

Nun komme ich zu Ihrem Beispiel mit der Organtransplantation und meiner Aussage, dass eine Abwägung hier nicht möglich sei. Das ist überhaupt kein
Widerspruch. Der Unterschied ist folgender: Bei der Patientenverfügung geht es um einen einzigen Rechtsträger
- allein um mich, Stünker, der ich sie verfasst habe -,
während bei der Organspende mindestens zwei Personen
beteiligt sind,

({0})

nämlich derjenige, der ein Organ hergibt, und derjenige,
dem dieses Organ eingepflanzt werden soll.

({1})

- Darf ich meinen Gedanken zu Ende führen? - Das Organ wird doch entnommen, um es einem anderen Menschen einzusetzen. Also ist ein Dritter daran beteiligt.

({2})

- Sie können so viel schreien, wie Sie wollen, Herr Kollege Kauder. - Das ist verfassungsrechtlich nicht das
Gleiche.

({3})
- Dann schreien Sie doch nicht dazwischen. - Das ist
verfassungsrechtlich nicht das Gleiche. Verfassungsrechtlich besteht ein elementarer Unterschied,

({4})

den Sie in vielen Kommentaren nachlesen können. Mit
dieser Frage haben wir uns im Vorfeld ja sehr lange beschäftigt. Immer dann, wenn ein Dritter ins Spiel
kommt, kann der Staat nämlich selbstverständlich entsprechende Voraussetzungen und Einschränkungen verlangen.

({5})

- Entschuldigen Sie; das gilt genauso bei der Frage des
Schwangerschaftsabbruchs. Natürlich kann der Staat
beim Schwangerschaftsabbruch diese Grenzen einziehen, weil es im Ergebnis auch um das werdende Leben
und nicht nur um die Schwangere geht. Das ist der verfassungsrechtliche Unterschied.

Von daher sehe ich den Widerspruch, den Sie erkennen, nicht und bitte nach wie vor um Zustimmung.

Danke schön.

({6})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-06-18:
Haben alle anwesenden Mitglieder des Hauses ihre

Stimme abgegeben? - Das ist offensichtlich der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu
beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-06-18:
Das Wort hat nun Kollege Jürgen Gehb für die CDU/

CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-06-18:
Das Wort hat Kollegin Barbara Höll für die Fraktion

Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-06-18:
Das Wort hat nun Kollegin Thea Dückert für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-06-18:
Ich erteile das Wort Bundesministerin Brigitte

Zypries.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-06-18:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich Kollegen Otto Bernhardt für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-06-18:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Gesetzentwurf zur Angemessenheit der Vorstandsvergü-
tung. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13433,
den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und
der SPD auf Drucksache 16/12278 in der Ausschussfas-
sung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz-
entwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltun-
gen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit
den Stimmen von CDU/CSU und SPD gegen die Stim-
men von FDP und Grünen bei Stimmenthaltung der Lin-
ken angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Dazu liegen eine Reihe von
Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 unserer Ge-
schäftsordnung vor.1) Ich bitte diejenigen, die dem Ge-
setzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie in der zwei-
ten Beratung angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Rechts-
ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der FDP mit
dem Titel „Professionalität und Effizienz der Aufsichts-
räte deutscher Unternehmen verbessern“. Der Ausschuss
empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 16/13433, den Antrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/10885 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Linken
gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der Grünen
angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Finanz-
ausschusses zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel „Exzesse bei Managergehältern
verhindern“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf Drucksache 16/13425, den An-
trag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksa-
che 16/12112 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stim-
men von CDU/CSU, SPD und FDP gegen die Stimmen

1) Anlage 7
der Grünen bei Stimmenthaltung der Linken angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Kerstin Andreae, Dr. Thea Dückert, Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Subventionen in der Bundesrepublik Deutschland

- Drucksachen 16/8441, 16/10622 Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Kerstin Andreae für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-06-18:
Das Wort hat Kollege Ole Schröder für die CDU/

CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-06-18:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.

Sie haben Ihre Redezeit schon weit überzogen.
Ole Schröder (NA), 2009-06-18:
Ich komme zum Ende, Herr Präsident. - Wenn es uns

nicht gelingt, diesen Subventionswettlauf zu stoppen, ist
es zumindest erforderlich, dass wir unsere Kernindustrie
mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln - natürlich
in begrenztem Umfang - stützen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-06-18:
Sie müssen zum Ende kommen, lieber Kollege. Sie

haben Ihre Redezeit sehr deutlich überschritten.

({0})
Ole Schröder (NA), 2009-06-18:
Wir müssen dafür sorgen - lieber Präsident, das ist

der letzte Satz; ich habe wirklich übersehen, dass ich
über die Zeit bin -, dass wir Subventionen in normalen
Zeiten wie in Krisenzeiten nur in sehr begrenztem Umfang
zahlen.

Schönen Dank.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-06-18:
Das Wort hat nun Kollegin Ulrike Flach für die FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-06-18:
Das Wort hat nun Kollege Reinhard Schultz für die

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-06-18:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich Kollegen Herbert Schui für die Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 16/13388. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von
CDU/CSU, SPD und FDP bei Gegenstimmen des
Bündnisses 90/Die Grünen und bei Enthaltung der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung der
Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen

- Drucksache 16/12850 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner

zur Bekämpfung der Kinderpornographie in
Kommunikationsnetzen

- Drucksachen 16/13125, 16/13385 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({0})

- Drucksache 16/13411 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Martina Krogmann

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU
und SPD, über den wir später namentlich abstimmen,
liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP,
der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Dr. Martina Krogmann, CDU/CSU.

({1})
Martina Krogmann (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir beschließen heute das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen.
Ziel dieses Gesetzes ist es, durch eine Sperrung den Zugang zu Seiten mit kinderpornografischen Inhalten vor
allem für Zufallsnutzer zu erschweren. Das gilt insbesondere für Nutzer, die durch Spammails oder durch
Links auf solche Seiten gelangen. Dieses Gesetz ist ein
weiterer wichtiger Schritt in unserer Gesamtstrategie zur
Bekämpfung der Kinderpornografie.

({0})

Zu diesem Gesetz hat es in den vergangenen Monaten
extrem kontroverse und hochemotionale Debatten gegeben. Lassen Sie mich deshalb am Anfang dieser Debatte
hier im Deutschen Bundestag zwei Dinge deutlich sagen. Ich weiß, dass ich für Sie alle spreche, wenn ich
sage, dass Kinderpornografie, also die Verbreitung von
Bildern erniedrigter, gequälter und vergewaltigter Kinder, ein widerliches und abscheuliches Verbrechen ist.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Frau Kollegin Krogmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schewe-Gerigk?
Martina Krogmann (NA), 2009-06-18:
Gerne, Frau Schewe-Gerigk.
Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2009-06-18:

Frau Krogmann, Sie sprechen hier über ein ganz
wichtiges Thema. Es hat in den letzten Wochen viele
Debatten darüber gegeben. Können Sie sich erklären,
wieso weder die Ministerin noch ein Staatssekretär oder
eine Staatssekretärin anwesend sind? Wie bewerten Sie
das?

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Frau Kollegin Krogmann.
Martina Krogmann (NA), 2009-06-18:
Ich komme gleich zum Ende.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Sie reden aber bereits auf Kosten Ihrer Kollegin Noll.

({0})
Martina Krogmann (NA), 2009-06-18:
Michaela verzeiht mir alles. - Ich würde gern diesen

Gedanken zu Ende bringen.

Wir führen dieses Gremium doch ein, gerade um die
Informationsfreiheit zu sichern, damit Seiten, die nicht
pornografischen Inhaltes sind, nicht fälschlicherweise
gesperrt werden. Ich halte das Verhalten von Herrn
Schaar wirklich für abenteuerlich.

({0})

Als letzten Punkt möchte ich anmerken, dass wir das
Gesetz richtigerweise auf drei Jahre befristet haben.
Nach zwei Jahren wird eine Evaluierung vorgenommen.
Zudem betreten wir hier Neuland. Deshalb ist es richtig,
das Gesetz zu befristen. Ich wünsche mir, dass wir diese
drei Jahre nutzen, um die notwendige, grundsätzliche
Debatte zu führen: Was sind die notwendigen Freiheiten
im Internet? Was darf der Staat tun, um diese Freiheiten
zu beschränken?

Ich wünsche mir, dass sich die Internetcommunity
nicht verweigert, sondern konstruktive Vorschläge einbringt.

Vielen Dank.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Max Stadler,

FDP-Fraktion.

({0})
Max Stadler (NA), 2009-06-18:
Deshalb komme ich zu folgendem Schlusssatz, Frau

Präsidentin: Das einzig Gute, was man über Ihr Gesetz
sagen kann, ist, dass es offensichtlich gut gemeint sein
könnte; aber das Zugangserschwerungsgesetz erreicht
seinen Zweck nicht und enthält Risiken und Nebenwirkungen, vor denen man nur dringend warnen kann.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Für die SPD-Fraktion gebe ich das Wort dem Kollegen Martin Dörmann.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Herr Kollege Dörmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Montag?
Martin Dörmann (NA), 2009-06-18:
Gerne.
Jerzy Montag (NA), 2009-06-18:
Herr Kollege Dörmann, ich habe eine Frage an Sie,

nachdem ich Ihr letztes illustres Argument gehört habe.
Sie haben gerade gesagt, dass der Bundesdatenschutzbeauftragte mit einer bestimmten Aufgabe betraut werden
solle, und diesen Arbeitsauftrag auch inhaltlich benannt.
Sie haben gesagt, es gehe um die Frage, zu entscheiden,
ob ein Foto, ein Bild, ein Film oder eine Videosequenz
kinderpornografischen Inhalt hat oder nicht. Stimmen
Sie mir zu, dass dies eine strafrechtliche Fragestellung
ist, die eine strafrechtlich relevante Antwort verlangt?
Entweder es ist eine Darstellung, die eine Straftat des
Kindermissbrauchs und der Kinderpornografie abbildet,
oder es ist keine solche Darstellung. Ich frage Sie: Welche Kompetenz hat der Bundesdatenschutzbeauftragte,
um eine solche Entscheidung zu treffen?

({0})
Martin Dörmann (NA), 2009-06-18:
Herr Kollege Montag, ich stimme Ihnen ausdrücklich

zu, dass es um eine strafrechtlich relevante Prüfung geht.
Gerade deshalb haben wir vorgesehen, dass das Gremium
- nur das Gremium trifft die Entscheidung, nicht der Datenschutzbeauftragte - mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die die Befähigung zum Richteramt haben. Wenn
Sie so wollen, gibt es an dieser Stelle eine quasirichterliche Kontrolle. Sie müssen nämlich danach differenzieren, wer dieses Gremium beruft und wer entscheidet. Wir
sagen: Die Berufung obliegt dem Datenschutzbeauftragten. Entscheiden darüber, ob die Voraussetzungen für eine
Sperre vorliegen, wird aber nicht der Beauftragte, sondern dieses Gremium.

Sie wissen ganz genau, dass der Beauftragte auch an
vielen anderen Stellen Überwachungsfunktionen hat.
Wenn es um Bereiche des Polizeirechts oder um andere
Rechtsgebiete geht - er ist für alle Behörden zuständig -,
wird er nicht persönlich die Kompetenz haben, sondern
er wird sich des Personals bedienen, das die entsprechende Fachkompetenz hat. Deshalb teile ich Ihre Bedenken nicht. Ich will eines hinzufügen: Es ist nicht so,
dass der Bundesdatenschutzbeauftragte bestimmt, wie
seine Aufgaben normiert sind, sondern das ist Sache des
Gesetzgebers.

({0})

Aus diesen Gründen wiederhole ich: Es gibt keine
bessere Stelle für die Berufung eines solchen Gremiums
als den Beauftragten des Bundes für Datenschutz und Informationsfreiheit. Er ist qua Amt unabhängig und nur
dem Gesetz unterworfen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Tauss?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Zu einer Kurzintervention gebe ich das Wort dem

Kollegen Tauss.
Jörg Tauss (NA), 2009-06-18:
Herr Kollege Dörmann, nachdem Sie leider nicht bereit waren, eine Frage von mir zuzulassen, möchte ich
jetzt darauf hinweisen, dass ich es für eine große Respektlosigkeit gegenüber dem Bundesbeauftragten für
den Datenschutz halte, ihm eine Aufgabe im Rahmen eines Gesetzes zuzuweisen, das er - das können Sie nachlesen - ablehnt.

Im Übrigen sind dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz in den letzten Jahren durch die Große Koalition keine zusätzlichen Stellen bewilligt worden. Auch
das ist eine große Respektlosigkeit. Dass man heute sagt,
eine mittlere Behörde habe Weisungen entgegenzunehmen, ist Teil dieser Respektlosigkeit und des losen Umgangs mit dem Datenschutz in Deutschland.

Darüber hinaus sprechen Sie davon, dass endlich Verträge legalisiert würden. Ich sage Ihnen: Das sind Verträge, die durch Nötigung von Firmen zustande kamen,
denen man gesagt hat: Wenn ihr nicht bereit seid, zu unterschreiben, werden wir euch öffentlich durch die
Presse schmieren. - Ich halte es rechtsstaatlich für unmöglich, einen derartigen Vorgang der Nötigung hinterher gesetzlich abzusichern. Das sage ich in aller Klarheit. Ich bedaure sehr, dass die Koalition diesen Weg
beschritten hat.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Herr Kollege Dörmann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-06-18:
Das Wort hat der Kollege Holger Haibach von der

CDU/CSU-Fraktion.
Martin Dörmann (NA), 2009-06-18:
Herr Kollege Tauss, auf die beiden von Ihnen angesprochenen Punkte will ich Ihnen folgende Antwort geben.

Erstens. Ich erwarte auch Respekt vor dem Gesetzgeber. Denn es ist der Gesetzgeber, der die Aufgaben des
Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bestimmt.

({0})

Aus meiner Sicht gehört es gerade zu seinen Aufgaben,
Behörden des Bundes zu kontrollieren. Ich habe das bereits ausgeführt.

Zu Ihrem zweiten Punkt. Wir haben nicht vor, irgendwelche Verträge zu legalisieren. Das ist überhaupt nicht
unsere Motivation. Aber Tatsache ist doch, dass es diese
Verträge gibt. Wir müssen diese Realität zur Kenntnis
nehmen. Ich glaube, es wäre unverantwortlich, wenn wir
an dieser Stelle abwarten würden, bis vielleicht nach längerer Zeit das Bundesverfassungsgericht darüber geurteilt hat, ob diese Verträge rechtmäßig sind oder nicht.
Auch ich habe an der Rechtmäßigkeit Zweifel. Aber uns
obliegt es, die Internetnutzerinnen und -nutzer an dieser
Stelle zu schützen.

Ich habe in meinem Redebeitrag schon ausgeführt,
dass wir alle Kritikpunkte, die sich aus der Anhörung ergeben haben und die den Schutz der Bürgerinnen und
Bürger betreffen, aufgenommen haben. Ich würde mir
wünschen, dass in der öffentlichen Debatte diese Punkte
angemessen berücksichtigt würden.

Vielen Dank.

({1})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Nächster Redner ist der Kollege Jörn Wunderlich,

Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Wolfgang Wieland,

Bündnis 90/Die Grünen.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Herr Kollege Wieland.
Wolfgang Wieland (NA), 2009-06-18:
Das Internet ist kein rechtsfreier Raum, es darf aber

auch nicht zum bürgerrechtsfreien Raum verkommen.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Ich gebe das Wort der Kollegin Michaela Noll, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Letzte Rednerin in dieser Debatte ist die Kollegin

Renate Gradistanac, SPD.

({0})
Renate Gradistanac (NA), 2009-06-18:
- das ist der letzte Satz -, der auch ausreichend finanziell unterlegt wird. Nur Pläne reichen nicht. Frau Ministerin - Sie werden ja sicher meine Rede nachlesen -, erst
dann haben wir wirklich etwas für den Schutz unserer
Kinder getan.

Vielen Dank.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Ent-
wurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderporno-
graphie in Kommunikationsnetzen.

Zu dieser Abstimmung liegen mir eine Unmenge von
persönlichen Erklärungen nach § 31 unserer Geschäft-
sordnung vor.1) Herr Kollege Tauss möchte seine Erklä-
rung persönlich vortragen. Ich werde dies am Ende der
Abstimmung zulassen.

Der Ausschuss für Wirtschaft und Technologie emp-
fiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/13411, den Gesetzentwurf der Fraktio-
nen der CDU/CSU und SPD auf Drucksache 16/12850
in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejeni-
gen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zu-
stimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt da-
gegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition bei
Gegenstimmen der Opposition angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Auf Verlangen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen stimmen wir über den Gesetz-
entwurf namentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzuneh-
men. - Sind die Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist
der Fall. Ich eröffne die Abstimmung.

1) Anlagen 9 bis 15

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner

Sind noch Mitglieder des Hauses anwesend, die ihre
Stimme nicht abgegeben haben? - Das ist nicht der Fall.

Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung wird
Ihnen später bekannt gegeben.1)

Abstimmung über die Beschlussempfehlung zu dem
von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines
Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in
Kommunikationsnetzen. Der Ausschuss für Wirtschaft
und Technologie empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13411, den Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksachen 16/13125 und
16/13385, für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Jetzt gebe ich das Wort zu einer persönlichen Erklärung dem Kollegen Jörg Tauss.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Herr Kollege Tauss, die fünf Minuten für Ihre persönliche Erklärung sind zu Ende.
Jörg Tauss (NA), 2009-06-18:
Ja, die Zeit ist rum. Es war meine letzte Anmerkung

in diesem Parlament. Das hat sicherlich viele gefreut.
Umgekehrt möchte ich, Frau Präsidentin, an dieser Stelle
allerdings sagen: Es hat an einigen Stellen auch Spaß gemacht. Wir haben viel bewirkt für Bildung, Wissenschaft
und Forschung. Denen, mit denen ich gut zusammengearbeitet habe, kann ich nur sagen: Wir waren in diesen
Bereichen erfolgreich.

Aber dieses Gesetz halte ich für betrüblich. Insofern
fällt mir mein Abschied aus dem Deutschen Bundestag
durchaus auch leicht. Trotzdem Ihnen persönlich alles
Gute!

Danke schön.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Das Wort hat der Bundesverteidigungsminister,

Dr. Franz Josef Jung.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Ich gebe das Wort dem Kollegen Paul Schäfer, Fraktion Die Linke.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Hedi Wegener,

SPD-Fraktion.

({0})
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2009-06-18:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Winfried Nachtwei, Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-06-18:
Das Wort hat der Kollege Hartfrid Wolff von der

FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-06-18:
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Fograscher von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-06-18:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Jelpke von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-06-18:
Das Wort hat die Kollegin Silke Stokar von Neuforn

von Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-06-18:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2009-06-18:

Sie erreichen mit Ihrem Gesetzentwurf nicht einmal
ansatzweise eine Reduzierung der Anzahl von Waffen.
Ich finde das erbärmlich und verantwortungslos.

Danke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-06-18:
Das Wort hat der Kollege Hellmut Königshaus von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-06-18:
Das Wort hat die Kollegin Uta Zapf von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-06-18:
Nächster Redner ist der Kollege Paul Schäfer von der

Fraktion Die Linke.

({0})