Steinhauer (NA), 1989-11-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Ich wiederhole, was heute morgen schon ein paarmal vorgetragen wurde:
Rentenneuregelungen, Rentenreformen sollten tunlichst von einer breiten Parlamentsmehrheit getragen werden. Es war und ist meine Meinung, daß es nicht gut ist, wenn Rentenreformen von 51 % des Palaments beschlossen werden.
Beim sogenannten Gesundheits-Reformgesetz wurde die konstruktive Mitarbeit der SPD ignoriert.
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Millionen Menschen leiden unter den Auswirkungen dieses Abkassierungsmodells.
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Dieses Trauerspiel soll sich nicht wiederholen. Dafür hat die SPD gesorgt.
Wir haben mit den Regierungsparteien CDU/CSU und FDP lange und zäh verhandelt und uns schließlich auf ein gemeinsames Konzept zur Sicherung der Renten verständigt. Nun erfolgt kein sozialer Kahlschlag, sondern Lösungen, die auch unsere Handschrift erkennen lassen. Verantwortungsvolle Opposition bedeutet Einfluß nehmen und mitgestalten. Damit folgt die SPD ihrer Tradition, gerade in der Alterssicherung einen Konsens zu finden. Es ist kein Zufall, daß sich gerade bei der Alterssicherung eine parteiübergreifende Regelung gefunden hat.
Alterssicherung ist auf langfristiges Vertrauen angelegt und muß Verläßlichkeit schaffen. Beitragszahler und Rentner müssen sich auf die Dauerhaftigkeit der gefundenen Regelungen einrichten können. Rentnerinnen und Rentner, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer müssen sich darauf verlassen können, daß das, was das Alterssicherungssystem weiterentwikkelt, gemacht wird, das System aber nicht nach jedem Regierungswechsel umgestoßen wird.
Dem trägt die SPD Rechnung.
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Wir Sozialdemokraten haben dies beispielsweise auch in den 50er Jahren bei der grundlegenden sogenannten 57er Rentenreform praktiziert.
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Als ganz besonders wichtigen Punkt bei der damaligen Mitgestaltung möchte ich z. B. die Einführung der sogenannten Dynamisierung der Renten und damit der ständigen Anpassung an die Lohnentwicklung herausstellen.
In der ersten Lesung hat seinerzeit der Redner der CDU/CSU, Herr Horn, als Vertreter der Regierungspartei der Dynamisierung der Renten seine Zustimmung nicht geben können. Der damalige Bundesarbeitsminister Storch stellte in der gleichen Debatte die Anpassung der Renten an die Produktivitätsentwicklung als gefährliche Angelegenheit in Frage.
(Dreßler ({4})
Erst in den Ausschußberatungen ist man dem Gedanken nähergetreten. Man wollte jedoch nur eine Anpassung in einem mehrjährigen Rhythmus. Zum Teil wurde diskutiert, daß das alle fünf Jahre erfolgen
solle. Darin ist auch der Grund zu suchen, warum 1957 im Rentenreformgesetz die jährliche Anpassung nicht grundsätzlich gesetzlich geregelt wurde. Dieses Beispiel zeigt: Die SPD ist als Opposition nicht zur Obstruktion, sondern zur Verantwortung und Mitgestaltung angelegt.
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Bei dem vorliegenden Gesetzentwurf haben wir nicht alle sozialpolitischen Vorstellungen verwirklichen können. Wir haben aber eine Menge durchsetzen können, wenn man die Koalitionsposition im Referentenentwurf mit dem jetzigen Ergebnis vergleicht.
Die Rentenbeiträge der Bundesanstalt für Arbeit für Empfänger für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe werden erhöht. Man kann über den Bundeszuschuß streiten, aber ich stelle noch einmal heraus: Der Bundeszuschuß wird ab 1992 auf 20 % der Rentenausgaben steigen, und sich in den Folgejahren - ebenfalls bei wachsenden Beiträgen - noch weiter erhöhen.
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Wir haben erreicht, daß es einen Einstieg in die Harmonisierung der Alterssysteme geben wird. Die SPD zeigt Verantwortungsfähigkeit, finanzpolitischen Realismus und die Kraft zu Reformen auch dort, wo es nicht nur um Leistungsverbesserungen geht.
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Die SPD durchbricht die Ohnmachtsspirale der Oppositionsrolle und beweist Meinungsführerschaft,
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wenn sie bei einer Ausgangsbasis von 37 % Wähleranteil bei der letzten Bundestagswahl wichtige Teile ihres Programms verwirklichen kann.
Eine tragfähige und sozial ausgewogene Rentenreform sorgt dafür, daß eine spätere Regierungstätigkeit der SPD nicht, wie etwa bei der mißglückten Steuer- und Gesundheitsreform, noch durch eine zusätzliche konservative Belastung im Rentenbereich erschwert wird.
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An die Spitze dessen, was wir bei den Verhandlungen mit den Koalitionsparteien und der Regierung erreicht haben, will ich einige Verbesserungen für Frauen stellen. Hier ist vor allem die rückwirkende Weiterführung der Rente nach Mindesteinkommen für die Zeit von 1973 bis 1991 zu nennen. Dabei werden niedrige Pflichtbeiträge für langjährig Versicherte auf einen Wert von bis zu 75 % des Durchschnittseinkommens angehoben. Dadurch werden höhere Renten bezahlt. Da vor allen Dingen Frauen niedrige Verdienste erzielen, werden sie von dieser Neuregelung besonders begünstigt, und zwar auch dann, wenn sie bei Inkrafttreten bereits Rentnerinnen sind.
Der Personenkreis, der auf diese Weise am 1. Januar 1992 eine Rentenverbesserung erhält, wird etwa eine Million Rentnerinnen und 165 000 Rentner sowie 200 000 Hinterbliebene umfassen.
In Mark und Pfennig bedeutet dies bei einer Rente nach 50 % des Durchschnittseinkommens unter Zugrundelegung des gesamten Zeitraums von 1973 bis 1991 eine Verbesserung von 177 DM monatlich.
Die Kindererziehungszeiten werden für Geburten ab 1992 von bisher einem Jahr auf drei Jahre verlängert. Damit werden auch einige soziale Sicherungen für die Betreuung von Kindern im Vorschulalter berücksichtigt. Zukünftig werden Zeiten der Kindererziehung bis zu zehn Jahren pro Kind und der Pflege von Schwerpflegebedürftigen mit in Betracht gezogen. Dies bedeutet: Verbesserungen bei den Voraussetzungen für Renten wegen der Berufs- und Erwerbsunfähigkeit, bei der 35jährigen Wartezeit für das vorzeitige Altersruhegeld, bei der 35jährigen Wartezeit für die Rente nach Mindesteinkommen und bei der rentensteigernden Bewertung von beitragsfreien Zeiten.
Bei der Reform der beitragslosen und beitragsgeminderten Zeiten durch Krankheit, Schulausbildung und Arbeitslosigkeit konnte erreicht werden, daß die von der Regierung vorgesehenen massiven Verschlechterungen für die Frauen in das Gegenteil verkehrt wurden. Nach dem Konzept der Koalition wären die Renten der Männer im Durchschnitt um 1 % gestiegen, die der Frauen hingegen um 3 % verschlechtert worden. Bei den Arbeiterinnen wäre sie gar um 5 % verschlechtert worden. Nach dem von der SPD eingebrachten Konsensmodell werden sich nunmehr Männer um bis zu 1 % schlechter stehen als nach dem geltenden Recht, während Frauen Verbesserungen bei ihrer Rentenhöhe um 3,1 % erhalten, Arbeiterinnen sogar bis zu 5,9 %.
Für Frauen und Männer - es scheint mir wichtig, zu erwähnen, daß das Herausschieben der Lebensalterszeit um acht Jahre hier eine Rolle gespielt hat - bedeutet die Heraufsetzung der Altersgrenze, daß davon allein 800 000 Menschen positiv betroffen werden. Sonst sollte damit nämlich schon 1995 begonnen werden. Wir haben das verhindert. In 17 Jahren soll zwar für Männer und in 22 Jahren für Frauen die Lebensarbeitszeit bei 65 Jahren enden; wir haben aber durchgesetzt, daß ab 1997 hier jährlich ein Anpassungsbericht vorzulegen ist, in dem diese Maßnahme überprüft wird.
Die Lebensarbeitszeitverlängerung war aus finanziellen Gründen unvermeidbar. Sie ist aber sozialpolitisch vertretbar, wenn wir verhindern wollen, daß die Rentenversicherung sonst in große Unsicherheiten gerät. Alle Fachleute der Sozialversicherung sind im übrigen übereinstimmend der Auffassung, daß es dringend geboten ist, die Berufs- und Erwerbsunfähigkeit in den 90er Jahren neu zu ordnen. Nach meiner Meinung müssen die Überlegungen über diesen Bereich hinausgehen und den gesamten Komplex der Rehabilitation und Frühinvalidität umfassen. Wir werden hier aus sozialdemokratischer Sicht die Forderungen nach Sonderregelungen für Arbeitnehmer in gesundheitlich besonders belastenden Berufen einbringen.
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Wer den Arbeitsalltag in den Betrieben kennt, weiß, daß manche Frühverrentung zu vermeiden wäre, wenn die Humanisierung des Arbeitslebens stärker

vorangetrieben würde, wenn der Arbeitsschutz im Arbeitsleben wieder eine Bedeutung hätte, so daß gesundheitliche Beeinträchtigungen durch die Arbeitswelt weniger würden. Wir werden uns um die Probleme der Arbeitnehmer kümmern, die im Lebensalter um die 50 entstehen und einen vollen Einsatz im Arbeitsleben kaum noch ermöglichen, aber keine Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit begründen.
Das Problem der zusätzlichen Finanzierung der Rentenversicherung durch einen Wertschöpfungsbeitrag ist für uns Sozialdemokraten ein Thema, das auf der Tagesordnung bleibt. Zu den unerledigten Punkten gehört außerdem die rentensteigernde Berücksichtigung von Pflegezeiten; auch dies muß noch geregelt werden. Die Einführung einer Grundsicherung für die Wechselfälle des Lebens, also nicht nur für das Alter, bleibt ebenfalls auf der Tagesordnung. Ich weise aber ausdrücklich darauf hin, daß die Grundsicherung keine Frage ist, die innerhalb der Rentenversicherung gelöst werden kann. Sie darf nicht zu Lasten der Beitragszahler gelöst werden. Für die SPD ist in der Rentenversicherung oberster Grundsatz nach wie vor die beitragsbezogene Rente. Die Grundsicherung soll insbesondere den Frauen eine eigenständige soziale Sicherung gewährleisten, der Altersarmut entgegenwirken.
Ihre Anträge, meine Herren und Damen von den GRÜNEN, haben wir schon in den Ausschüssen behandelt. Sie weichen von dem Grundatz der Beitragsbezogenheit ab, Sie wollen ein völlig anderes Rentensystem.
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Sie würden damit die bewährte Rentenversicherung zerstören, Sie verunsichern die Beitragszahler und die Rentner. Dazu reichen wir nicht die Hand.
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