maucher (NA), 1976-04-08:
Es geht einzig und allein um § 48; über nichts anderes rede ich. Ich werde gar nicht vom Thema abweichen.
Ich sagte ausdrücklich: Im Jahre 1964 hat man den § 48 ausgeweitet. Die Sozialdemokraten haben damals mit Leidenschaft für diese Regelung gekämpft. Ich empfehle Ihnen, Ihre Reden im Ausschuß und sonstwo darüber nachzulesen. Da müssen Sie sich fragen, wieso Sie heute zu dieser Problematik genau das Gegenteil behaupten können.
Die Freien Demokraten waren böse; sie waren in der Koalition. Sie stellten bei der Besprechung mit dem Bundeskanzler Erhard sogar die Koalitionsfrage, weil sie nicht darüber unterrichtet wurden, daß ich diesen Antrag, der Mehrausgaben von damals 10 Millionen DM bedingte, einbrachte.
Ich weise nur darauf hin, daß diese Regierung durch ihren Vorschlag, daß diese Koalition durch diese Beschlüsse nach 25 Jahren zum erstenmal eine Rechtsverschlechterung im Bundesversorgungsgesetz - und das für die Frauen von Schwerbeschädigten - vorgenommen hat. Das ist in der Bundesrepublik einmalig; in der ganzen Welt kennt man diesen Vorgang in der Nachkriegszeit nicht.
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Was ebenso schlimm ist: Es tritt nicht nur eine Rechtsverschlechterung ein, sondern es ist auch gleichzeitig die Gleichbehandlung entscheidend verletzt. Ich darf feststellen, daß im Jahre 1976 in der Bundesrepublik Deutschland 5 000 Frauen von Schwerbeschädigten mit einer MdE zwischen 70 und 90 % der Witwenbeihilfe nicht mehr erhalten werden, die sie bisher bekommen haben. Nach der Berechnung des Landesversorgungsamts Baden-Württemberg - die Herren Kollegen aus Baden-Württemberg haben ja auch vom VdK Briefe bekommen, in denen das steht; ich weiß nicht, wie viele Kollegen aus Baden-Württemberg da sind - werden davon in Baden-Württemberg etwa 500 Frauen betroffen sein.
Der Grundgedanke, mit dem die Regierung das begründet, ist folgender. Sie sagt, eine Witwenbeihilfe könne nur gewährt werden, wenn ein kausaler Zusammenhang vorliege, d. h. wenn der Tod die Folge der Beschädigung sei oder auf Grund der Beschädigung ein Mindereinkommen der Witwe vorliege. Mit diesem Grundgedanken hat sich die Bundesregierung nach 25jähriger Dauer der bisherigen Regelung durchgesetzt. In Bebenhausen hat man gesagt, man unterstelle, daß ein zu 50 % Beschädigter nicht in der Lage sei, für das Alter vorzusorgen, wie das der Gesunde könne. Die Kausalität wird
16464 Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Maucher
mindestens ab 70 % unterstellt. Damit haben wir in einem hohen Ausmaß zweierlei Recht, was unvertretbar ist.
Ich will es mir aus Zeitgründen ersparen, auf diese Problematik näher einzugehen. Ich muß aber global sagen: Nach dieser Regelung haben wir jetzt sechs Gruppen von Witwen, die unterschiedlich behandelt werden. Ein Wirrwarr ohnegleichen! Das hat man mehr oder weniger aus finanziellen Gründen getan. Im Ausschuß hat diese Koalition den Antrag gestellt, eine Auffanggrenze in das Gesetz einzubauen. Bisher haben die Abgeordneten dieser Koalition behauptet: nur diejenigen werden eine Witwenbeihilfe bekommen, deren Einkommen 1 500 DM nicht überschreitet. Und siehe da, jetzt stellt diese Koalition einen Antrag, nach dem diejenigen, deren Einkommen 276 DM nicht überschreitet, die Witwenbeihilfe bekommen. Hier wird nicht mehr die Kausalität geprüft, sondern die Bedürftigkeit. Im Grunde genommen helfen Sie den Leuten gar nicht, sondern Sie greifen dort auf die Sozialhilfe zurück, wo sie gewährt wird. Ein Vorgang - das sage ich Ihnen ganz offen -, der in der Geschichte der Sozialpolitik einmalig ist.
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Kollege Gansel, Sie haben die Frage angesprochen, und Kollege Glombig, Sie haben von einem Skandal gesprochen, nämlich von dem Skandal, daß der Vorschlag der CDU/CSU eine Einkommensgrenze ab 1. Januar 1976 von 3 000 DM vorsehe. Wenn ich diese Diskussion mit der im Ausschuß vergleiche, muß ich Ihnen das Zeugnis ausstellen, daß Sie keinen blassen Dunst vom Bundesversorgungsgesetz haben;
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sonst könnten Sie eine solche Darstellung überhaupt nicht geben. Ich darf Ihnen sagen: In § 33 des Bundesversorgungsgesetzes ist die Einkommensgrenze für alle Leistungen, die für den Lebensunterhalt gewährt werden, mit 276 DM festgelegt. Diese Einkommensgrenze ist gezogen worden, um Härten zu vermeiden. Nach dem Bundesversorgungsgesetz wird hier eben nur die Grundrente - nur in Höhe von zwei Dritteln - zugrunde gelegt. In allen anderen Bereichen kennt die Grundrente die einkommensgleiche Grenze nicht, weil dort nicht der Lebensunterhalt gesichert werden soll, sondern der entstandene Schaden ausgeglichen wird. Darin liegt die Problematik, die Sie - ich muß das außerordentlich bedauern - verkennen.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch ganz kurz ein Wort zur Finanzierung sagen. Die CDU/CSU-Fraktion hat in elf Positionen - und zwar auf dem Gebiet der Aufwendungen für Propaganda - entsprechende Finanzierungsvorschläge gemacht. Ich bin der Meinung, daß diese 18 Millionen DM durchaus zugunsten der Witwen von Beschädigten abgezweigt werden können.
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Ich weise ausdrücklich darauf hin: Wenn Sie das
ablehnen, müssen Sie sich den Vorwurf gefallen
lassen, daß Sie auf Kosten der Kriegerwitwen Propaganda machen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage Ihnen vorweg: Sie sprechen von Mehraufwendungen, aber es sind in der Tat keine; denn eine solche Witwenbeihilfe wird dann gewährt, wenn vorher eine Beschädigtenrente, die höher ist, wegfällt, und deshalb entstehen gar nicht wirklich die Kosten, die immer wieder genannt werden. Es wird auch behauptet, die Kosten seien höher. Wenn das der Fall wäre, wären damit die Bundesregierung selbst und die Koalition Lügen gestraft; wir haben, was die Kosten anlangt, Ihre Zahlen übernommen.
Ich darf feststellen, daß die CDU in ihrem Bemühen nicht nachlassen wird, das geschaffene Unrecht wiedergutzumachen. Ich bin befugt, im Namen meines Kollegen, des ehemaligen und künftigen Arbeitsministers Hans Katzer zu erklären:
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Wenn die CDU Verantwortung trägt, wird es eine der ersten Aufgaben sein, dieses Unrecht zu beseitigen.
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Und Sie können dann nicht mehr nachkommen, den Antrag so schnell wie möglich einzubringen, den Sie jetzt - was ich außerordentlich bedaure - ablehnen wollen.
Wenn ich mir die Rede von Bundeskanzler Schmidt von heute vormittag vergegenwärtige
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und wenn er vor diesem Hause sagt - er ist nicht
mehr da -, die Witwen brauchten nicht mehr vor die Tore dieses Hauses zu treten und zu protestieren,
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dann sage ich Ihnen: sie haben 1974 auf dem Marktplatz gegen diese Regierung protestiert. Wenn dieser Bundeskanzler am 10. Mai 1975 gegenüber dem Präsidium des VdK Deutschlands erklärt, bei den Kriegsopfern gebe es keine Abstriche, und nachher dem Kabinett einen Beschluß mit Kürzungen von 150 Millionen DM vorlegt, dann muß ich fragen - ich sage jetzt nicht „Lüge" ; das darf man hier nicht sagen -: Wer sagt die Wahrheit?
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Ein Letztes. In der Frage, wer bei den Kriegsopfern recht hat und wer ihnen helfen will, können wir die Probe bestehen. Sie wären gut beraten, wenn Sie in -diesem Fall mit uns helfen würden, dieses Unrecht zu beseitigen. Ich bitte daher, diesem Antrag zuzustimmen.
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