Rita Süssmuth (präsidentin), 1998-05-07:
Wir fahren in der Debatte fort. Ich gebe das Wort dem Bauminister Nordrhein-Westfalens, Dr. Michael Vesper.
Minister Dr. Michael Vesper ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte gerne auf die Debatte zur Wohnungspolitik zurückkommen.
Als Mitglied des Bundesrates lernt man immer gern dazu. Eben sind wir von Herrn Otto belehrt worden, wie vornehm der Stil in diesem Hause ist. Er selbst hat gerade ein beredtes Beispiel dafür geliefert, wie der Stil in diesem Hause wirklich ist.
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Wir wollen heute die Wohnungspolitik dieser Bundesregierung bilanzieren. Ich finde es schon absurd, was Sie sich hier teilweise an die Fahnen heften. Ich finde es fast noch absurder, was Sie dabei übersehen, nämlich daß es einen gespaltenen Wohnungsmarkt gibt und daß Entspannungstendenzen in bestimmten Segmenten des Wohnungsmarktes noch längst nicht signalisieren, daß das eigentliche Problem der Wohnungsnot gelöst sei. Ich kann also eine positive Bilanz nicht ziehen.
Ich sehe eigentlich nur eine einzige Rekordmarke - das ist es dann aber auch -, und das ist die Zahl der Bauministerinnen und Bauminister dieser Bundesregierung: in den letzten zehn Jahren fünf Ministerinnen und Minister.
({2}) - Die meisten sind ja längst vergessen.
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Das zeigt, daß weder von politischer Kontinuität noch von wirklich wohnungspolitischem Engagement mit Herzblut die Rede sein kann;
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denn wer so oft die Hemden wechselt, der will ja gar nicht erkannt werden. Wie versprochen, so gebrochen - nach diesem Grundsatz haben Sie auch in dieser Wahlperiode gehandelt.
Herr Oswald, Sie tun mir richtig leid. Haben Sie einmal gezählt, mit wie vielen Ankündigungen Ihr geschätzter Herr Vorgänger uns und die Öffentlichkeit beglückt hat? Es grenzt schon an Gemeinheit - in Bayern sagt man, glaube ich, es ist schofelig -,
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Ihnen zuzumuten, in acht Monaten das einzulösen, was Herr Töpfer in den drei Jahren davor versprochen hat.
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Da gebührt Ihnen unser aufrichtiges Mitleid.
Von daher verstehe ich auch die gutmütigen pädagogischen Bemühungen von Herrn Braun und anderen, die Herrn Oswald nach dem Motto behandeln: loben, aufbauen, Selbstbewußtsein stärken. Das verstehe ich; das hat meine volle Sympathie.
Die Versäumnisse der Bundesregierung sind aber offensichtlich: die ausgebliebene Reform des Wohnungsbaurechtes, die gescheiterte Vereinfachung des Mietrechtes, die nun endgültig begrabene Novelle des Wohngeldes. In allen drei Fällen - das will ich hier noch einmal deutlich sagen - haben wir, haben die Länder der Bundesregierung die Hand gereicht; denn der Reformbedarf ist so dringend,
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daß es gemeinsam getragener Entscheidungen bedurft hätte. Aber Herr Töpfer hat leider immer wieder versucht, an der Bundesratsmehrheit vorbei Fakten zu setzen und uns vorzuführen. Das lassen wir uns nicht gefallen. Damit ist er gescheitert; damit mußte er scheitern.
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Beim Wohngesetzbuch fällt es so schön ins Auge: Der Bund trägt noch 11 Prozent zur Finanzierung der Wohnungsbauförderung bei; 89 Prozent der Mittel zahlen wir, die Länder. Trotzdem meint er, er könne uns zu 100 Prozent vorschreiben, was wir zu tun haben.

Minister Dr. Michael Vesper ({9})
Das Beispiel Wohngeld: Praktisch vom ersten Tag seiner Tätigkeit als Bauminister an hat Herr Töpfer die Vorlage der überfälligen Wohngeldnovelle angekündigt. Er hat sogar Zahlen genannt: Je 1,8 Milliarden DM vom Bund und von den Ländern brauche man schon, um eine angemessene Reform zu finanzieren. Er hat Daten genannt, keine Rede ohne ein solches Datum. Keines dieser Daten ist Wirklichkeit geworden.
Erst zum Schluß machte er die Kehrtwendung: Da sollten plötzlich die Länder vorlagepflichtig sein. Nachdem Herr Töpfer jahrelang versprochen hatte, die Bundesregierung werde die Novelle vorlegen, sollten plötzlich wir, die Länder, dazu verpflichtet sein. Das grenzt doch an absurdes Theater. Das kann man doch nicht ernst nehmen.
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Darum habe ich es auch sehr begrüßt, daß Sie, Herr Oswald, von Anfang an klargestellt haben: Handeln muß ich, handeln muß der Bundesbauminister.
Auch wenn die zwei mal 250 Millionen DM sicher nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind und obwohl nicht einmal klar ist, auf welcher Basis sie dazukommen sollen - auf der Basis der Wohngeldausgaben 1997, 1998 oder 1999 -, erkenne ich diese Initiative an. Aber Sie sind steckengeblieben. Sie haben sie ohne den erkennbaren Willen eingestielt, sie zum Erfolg zu führen; sonst hätten Sie zuerst den Schulterschluß mit den Bauministern der Länder gesucht. Diese hätten dann in ihren Kabinetten über Finanzierungsspielräume verhandelt und, wenn nötig, auch gestritten.
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Sie aber sind erst zu den Kassenwarten gegangen, ohne über ein Konzept zu verfügen, wie das Geld ausgegeben werden sollte. Das ist ein völlig unübliches, ein einmaliges Vorgehen.
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Ein einseitiges Eckpunktepapier reicht eben nicht aus, um über dreistellige Millionenbeträge zu verhandeln. Dazu bedarf es eines Gesetzentwurfes. Mein Sohn hat bei mir auch schlechte Karten, wenn er 100 DM mehr Taschengeld haben möchte und nicht sagt, wofür.
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- Nein, ich habe auch noch einen älteren Sohn. Das müssen Sie einmal nachlesen. Er ist 18 Jahre alt. Er hat gerade den Führerschein gemacht.
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Natürlich haben auch wir finanzielle Probleme, weil die Koalition unsere Spielräume verengt hat. Aber die Länder haben noch jede Wohngelderhöhung mitgemacht. Sie hätten auch diese Novelle mitgetragen, wenn sie denn irgendwann einmal den Bundesrat oder den Bundestag erreicht hätte. Schade, daß beide Reformvorhaben zerplatzt sind. Unsere Aufgabe wird dadurch nach dem 27. September dieses Jahres nicht leichter. Darüber mache ich mir keine Illusionen. Aber wir werden es dann anpacken.
Auf Wiedersehen im nächsten Bundestag!
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