Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2005-02-24:

Nein, danke. Ich habe vorhin aufmerksam zugehört
und will jetzt meine Rede im Ganzen vortragen. - Frau
Kollegin Kopp, in diesem Punkt vermisse ich jegliche
Differenzierung. Da wird lediglich mit großem Gestus
eine Steuerreform für alle gefordert.

({0})

Es trifft nicht zu, dass ich mich in der Frage einer Unternehmensteuerreform drücke, Herr Schauerte. Wenn
wir aber über die Fortsetzung einer Unternehmensteuerreform diskutieren - beispielsweise durch das Modell eines dualen Systems, das im Sachverständigenrat zur Diskussion steht - und sich alle dafür aussprechen, dann
müssen wir höllisch aufpassen, dass wir die Entlastung
des Mittelstands, die wir mit der Einkommensteuerreform und den gesenkten Tarifen erzielt haben, nicht in
einem Schritt wieder aufheben. Denn entgegen der immer wieder erhobenen Forderung einer großen Steuerreform für den Mittelstand haben wir für den Mittelstand
bereits eine erhebliche Entlastung und sehr viel niedrigere Steuertarife als bei den Körperschaften erreicht.
Das muss bei der wohlfeilen Forderung einer neuen
Steuerreform berücksichtigt werden, damit man nicht
dem Mittelstand sozusagen wieder einmal vor das
Schienbein tritt.

({1})

Die Steuerreform stellt den zentralen Punkt der Entlastung dar. Auf die weiteren Punkte will ich gar nicht
eingehen. Wer hat denn beispielsweise aus der Notwendigkeit der Finanzierung des Mittelstands heraus, die ein
dringendes und großes Problem darstellt, damit angefangen, eine leistungsfähige, professionelle und effektive
Mittelstandsbank aus KfW und DtA zu schmieden, was
jahrelang versäumt worden war? Wer hat denn neue Programme für die Finanzierung aufgelegt, um die vorhandene Zurückhaltung der großen Banken, insbesondere
der Geschäftsbanken, bei der Kreditierung zumindest einigermaßen auszugleichen?

({2})
Sie führen in der Begründung Ihres Antrags an, das
KfW-Ifo-Mittelstandsbarometer beweise, dass wir den
Mittelstand links liegen gelassen hätten. Frau Kopp, ich
weiß nicht, ob Sie das Mittelstandsbarometer von letzter
Woche richtig gelesen haben, aber dort steht klar:

Damit bleibt festzuhalten, dass die Verbesserung
des Ifo-Geschäftsklimas für die gesamte gewerbliche Wirtschaft inklusive seiner beiden Teilkomponenten einzig

- einzig! auf die positive Entwicklung des Mittelstandes zurückzuführen ist.

Das bestärkt und ermutigt uns, den im Rahmen der
Agenda 2010 eingeschlagenen Kurs konsequent fortzusetzen.

({3})

Herr Schauerte, natürlich muss man darüber diskutieren, mit welchen Maßnahmen man diesen Kurs fortsetzt.
Aber Sie können dabei nicht so vorgehen, wie Sie es tun.
Ich habe heute hier den ganzen Tag gesessen und habe
erlebt, wie Sie in der Diskussion über den Stabilitätsund Wachstumspakt sowie über die Maastricht-Kriterien
eine Philippika nach der anderen geritten haben. Deshalb
finde ich es äußerst unseriös, wenn Sie nun wirtschaftspolitische Forderungen stellen, die zwar für meine Begriffe durchaus diskutabel sind, aber im Haushalt negativ zu Buche schlagen. Dabei wissen Sie ganz genau
- nehmen Sie einmal Regierungshandeln vorweg! -,
dass wir in einer äußerst schwierigen Haushaltssituation
sind. Wenn es nach mir ginge, würde die Ist- und Sollbesteuerung sofort verändert. Das wäre für den Mittelstand
mit Sicherheit ein weiterer vernünftiger Schritt. Darüber
diskutieren wir auch.

({4})

Aber Sie wissen ganz genau, dass Sie in der ersten Diskussion nach einer solchen Änderung sofort fragen würden, ob die 1,5 Milliarden Euro - das wäre in etwa das
Entlastungsvolumen - negativ zu Buche schlagen und ob
das Einhalten der im Maastricht-Vertrag sowie im Stabilitäts- und Wachstumspakt festgelegten 3-Prozent-Verschuldungsgrenze gefährdet ist. Ich erwarte von einer seriösen Mittelstandsdiskussion eine differenziertere
Herangehensweise.

Liebe Kollegin Kopp, die Umsetzung Ihrer Forderung
nach Abbau des Kündigungsschutzes, so wie Sie ihn
ausgestaltet haben - Sie sehen eine betriebliche Anwendungsschwelle von 50 Arbeitnehmern vor -, würde das
Kündigungsschutzgesetz in 96 Prozent aller Betriebe obsolet machen. Eine solche Flurbereinigung unseres Sozialstaatsprinzips können Sie vielleicht vertreten. Aber
vor dem Hintergrund, dass - das habe ich heute gelesen Herr Kubicki etwas mehr Warmherzigkeit von der FDP
gefordert hat, kann ich nur sagen, dass das Ausdruck
ökonomischer Kälte ist. Wenn es das alleine wäre, würde
ich noch sagen: Okay, darüber können wir reden. Aber
vielleicht sollten Sie einmal bedenken, dass eine solche
Maßnahme in wirtschaftspolitischer Hinsicht natürlich

zur Verunsicherung, zur Angst beitragen und das Binnenklima noch mehr kaputtmachen würde.

({5})

Insofern glaube ich, dass das, was Sie fordern, in keiner Weise geeignet ist, die Situation des Mittelstandes zu
verbessern. Was ich gar nicht begreifen kann, ist - hier
komme ich auf den Kollegen Lange zurück -: Wie kann
eine Partei, die sich die Selbstständigkeit auf die Fahnen
schreibt, sozusagen die Hilfestellung für eine Verbreiterung der Kultur der Selbstständigkeit auf diese Art und
Weise diskreditieren?

({6})

Da haben Sie Ihre uralten Grundsätze, die Sie immer vor
sich hergetragen haben, völlig außer Acht gelassen. Der
Selbstständige, der aus einer Ich-AG oder aus dem Überbrückungsgeld kommt, hat genau das gleiche Recht wie
alle anderen Selbstständigen, unsere Achtung dafür zu
bekommen, dass er in das Risiko gegangen ist. Die
Selbstständigen, die zu der Klientel der FDP gehören,
sind da also keinen Deut besser. Ich finde es gut, dass
wir damit angefangen haben, auch vonseiten des Staates
zu einer Kultur der Selbstständigkeit zu ermutigen.

({7})

Auch in Ihrem Antrag tun Sie so, als ob wir in den sozialen Sicherungssystemen gar nichts gemacht hätten.
Ihnen ist offenbar entgangen, dass wir hier etwas getan
haben, was Sie versäumt haben. Die FDP ist 16 Jahre
lang dem Slogan „Die Rente ist sicher“ nachgelaufen,
ohne dass sie auch nur einen Muckser getan hätte.

({8})

Die Einführung der privaten Kapitaldeckungsvorsorge,
die wir vorgenommen haben, hätte Ihnen gut angestanden. Sie haben das aber nicht getan.

({9})

Wir haben diesen Weg eingeschlagen und werden ihn
fortsetzen. Ich kann Sie völlig beruhigen, Herr Kollege
Schauerte, indem ich Ihnen sage, dass wir den Mittelstand mit weiteren Maßnahmen entlasten werden.

Für konstruktive Vorschläge der Opposition, die den
Wirtschaftsstandort Deutschland und den Mittelstand in
Deutschland voranbringen, sind wir offen. Der vorliegende Antrag leistet allerdings keinen Beitrag dazu.
Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

Ich bedanke mich.

({10})