Christina Schenk (NA), 1993-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird den heute zur Diskussion stehenden Antrag der SPD-Fraktion auf eine Erhöhung der Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau nicht unterstützen. Die Koalitionsparteien CDU/CSU und F.D.P. tun dies zwar auch nicht, allerdings aus einer völlig anderen Motivation als wir. Sie lehnen den Antrag ab, weil sie den sozialen Mietwohnungsbau an sich als wohnungspolitisches Instrument ablehnen, da er in ihren Augen ohnehin nur ein vorübergehendes oder - wie Herr Hitschler hier ausführte - schon vorübergegangenes Übel ist, zu dessen Desavouierung und Demontage sie allerhand zu unternehmen bereit sind.
Wir hingegen lehnen den Antrag der SPD zwar nicht grundsätzlich, aber in der jetzigen Situation ab, und zwar deswegen, weil eine Erhöhung der Einkommensgrenzen zwangsläufig dazu führen wird, daß die Zahl der Bewerbungen um eine Sozialwohnung steigt, ohne daß gleichzeitig die Zahl der Wohnungen erhöht worden wäre.
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Die Zahl der sozialen Mietwohnungen nimmt kontinuierlich und rapide ab. Seit 1980 sind 1,2 Millionen Wohnungen aus der Bindung gefallen. Es gibt heute nur noch 2,8 Millionen soziale Mietwohnungen, und Fachleute prognostizieren, daß es bis zum Jahre 1995
nur noch 1 Million sein werden. Insofern halte ich die Forderung, die Zahl der potentiellen Bewerberinnen und Bewerber um eine soziale Mietwohnung zu erhöhen, während gleichzeitig die Zahl der sozialen Mietwohnungen weiter abnimmt, für absolut verantwortungslos.
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Meine Damen und Herren, 1980 gab es in der Bundesrepublik ca. 12 Millionen Haushalte, die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein hatten, und ca. 4 Millionen soziale Mietwohnungen. Heute gibt es noch ca. 2,8 Millionen soziale Mietwohnungen und ca. 9 Millionen sozialwohnberechtigte Haushalte. An der bedauerlichen Tatsache, daß drei Sozialwohnberechtigte auf eine Sozialwohnung kommen, hat sich also nichts geändert. Es gibt daher keinen Grund, der es rechtfertigen würde, die Einkommensgrenzen und damit auch die Zahl der potentiellen Bewerberinnen und Bewerber heraufzusetzen. Dies wäre erst dann richtig, wenn es deutlich mehr soziale Mietwohnungen gäbe, als dies heute der Fall ist.
Der Konkurrenzkampf auf dem sozialen Mietwohnungsmarkt unterscheidet sich nicht wesentlich von dem auf dem sogenannten freien Wohnungsmarkt. Auch im sozialen Mietwohnungsbau suchen sich die Vermieter die wirtschaftlich stärkeren und gesellschaftlich besser situierten Mieterinnen und Mieter aus. Die besseren Chancen haben diejenigen, deren Einkommen ganz oben, dicht an der Einkommensgrenze, liegt, die verheiratet und aus dem Blickwinkel der Vermieter „pflegeleicht" sind. Alleinerziehende, Kinderreiche und sogenannte Problemfälle bleiben auf der Strecke. Wenn das nicht so wäre, dann hätte das Parlament ja im Zusammenhang mit dem sogenannten Schwangerenhilfegesetz nicht eine Sonderregelung verabschieden müssen, die die bevorzugte Vergabe von Sozialwohnungen an schwangere Frauen regelt.
Die Vermieter von Sozialwohnungen verhalten sich mitunter genauso unsozial wie andere Vermieter. Da hat z. B. der Frankfurter Oberbürgermeister Andreas von Schoeler, SPD, erst kürzlich die Beschränkung der Ausländeranteile im sozialen Mietwohnungsbau ausdrücklich verteidigt. Das halte ich für inhuman und auch rassistisch.
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Ich meine, wer Derartiges propagiert, sollte auf die Teilnahme an der nächsten Lichterkette ehrlicherweise lieber verzichten. Aber das nur nebenbei.
Der Antrag der SPD auf Erhöhung der Einkommensgrenzen würde im Falle seiner Realisierung zur Folge haben, daß noch mehr gutsituierte Haushalte auf dem Sozialmietwohnungsmarkt gegen schlechtergestellte konkurrieren könnten, was deren Chance, eine Wohnung zu bekommen, noch weiter verringern würde. Das Argument der SPD, daß es notwendig ist, die Einkommensgrenzen zu erhöhen, um die Herausbildung sogenannter Ghettos zu verhindern, ist aus meiner Sicht nicht stichhaltig. Wo wollen Sie denn praktisch die von Ihnen angeführten Problemfamilien unterbringen, wenn nicht im sozialen Mietwohnungsbau?
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Wo will der Frankfurter Oberbürgermeister die ausländischen wohnberechtigten Haushalte, die auf Grund seiner Quote jetzt nicht mehr in die sozialen Mietwohnungssiedlungen dürfen, denn wohnen lassen?
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Als Alternative zum sozialen Mietwohnungsbau gibt es für die, die sich auf dem freien Markt aus eigener Kraft nicht selbst versorgen können, doch nur das viel schlimmere Ghetto der Obdachlosensiedlungen, der Baracken- oder Containersiedlungen oder die Pensionen am Stadtrand. Eine solche Art von Ghetto bedeutet, keine abgeschlossene eigene Wohnung mehr zu haben, das bedeutet den Verlust der Privatsphäre mit all den schlimmen Folgen, die das insbesondere für Kinder und Jugendliche hat. An die von der SPD angeführte Integration ist in der Obdachlosenunterkunft erst recht nicht zu denken.
Noch etwas: Sie sollten mit diskriminierenden Äußerungen über Ghettos vorsichtig sein. Erstens gibt es durchaus Personengruppen, die sehr gern unter ihresgleichen leben, z. B. Angehörige verschiedener ethnischer Gruppen, und zweitens - hier möchte ich einmal die Stadtökonomin Ruth Becker sinngemäß zitieren -: Wer redet denn eigentlich vom Ghetto der Villenbesitzer? Wer fordert denn da die soziale Durchmischung?
Meine Damen und Herren, bei dem hier vorliegenden Antrag der SPD soll eine ganz bestimmte Klientel bedient, besser gesagt, befriedet werden: der Arbeitnehmer und seine Familie, derjenige, der noch Arbeit hat und dessen Lohn in den letzten Jahren so weit gestiegen ist, daß er nicht mehr in den sozialen Wohnungsbau hineinkommt. Ich habe nichts dagegen, daß auch diese Gruppen soziale Mietwohnungen bekommen. Dazu braucht man aber erst einmal mehr Wohnungen; das ist hier schon öfter gesagt worden.
In einem Punkt möchte ich der SPD allerdings recht geben: Durch den unklaren Einkommensbegriff im sozialen Mietwohnungsbau - er liegt irgendwo zwischen brutto und netto - entstehen Ungerechtigkeiten zwischen Haushalten, die Steuern, Rentenversicherung und Krankenversicherung zahlen, und solchen, die diese Leistungen nur teilweise erbringen. Deswegen ist der Versuch, einen Einkommensnettobegriff zu konstruieren, wie ihn die SPD in Punkt 2 ihres Antrags vornimmt, im Prinzip richtig.
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Allerdings bezweifle ich, ob ein Abzug von 30 % vom Bruttogehalt gerechtfertigt ist. Ich frage mich erstens, ob ein Abzug von 10 % für die Steuern nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, demzufolge die Besteuerung im unteren Einkommensbereich ohnehin wesentlich verringert werden muß, richtig ist. Ich

kann Sie nur bitten, das bei den Beratungen im Ausschuß zu prüfen. Zweitens verstehe ich nicht, warum Sie für die Krankenversicherung 10 % abziehen wollen. So viel kostet diese ja zum Glück noch nicht. Derzeit beträgt der Arbeitnehmeranteil 6 % des Einkommens. Bei dem Abzug von 10 % für die Rentenversicherung liegen Sie, meine ich, in etwa richtig, so daß insgesamt vielleicht ein Einkommensabzug von 15 % angemessen wäre. Gegen eine solche Korrektur der Einkommensgrenzen würden wir uns natürlich nicht sperren.
Grundsätzlich sind wir aber weiterhin der Meinung, daß bei der Vergabe von Sozialwohnungen diejenigen den absoluten Vorrang bekommen müssen, die es am schwersten haben, auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung zu bekommen. Die GRÜNEN haben in der letzten Legislaturperiode beantragt, daß bei der Vergabe von sozialen Mietwohnungen diejenigen Priorität haben sollten, deren Einkommen um mindestens 20 % unterhalb der Einkommgensgrenze liegt. Zu dieser Position stehen wir nach wie vor. Deshalb lehnen wir zumindest Punkt 1 des Antrages der SPD ab.
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