Gregor Gysi (NA), 2008-05-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst finde ich es interessant, Herr Lippold, dass Sie
von „Hinterlandverkehr“ sprechen. Ich weiß gar nicht
genau, welche Gegenden in Deutschland Sie damit meinen. Ich hoffe, Sie sagen das in den Wahlkämpfen.

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- Ich wollte ja nur, dass Sie wieder lauter werden, damit
ein bisschen Leben in die Bude kommt. Das habe ich immerhin geschafft.

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Ich sage Ihnen: Sie haben Ende letzten Jahres zwei
100-prozentige Bahntöchter verkauft. Das haben Sie, die
Bundesregierung, am Bundestag vorbei getan. Nicht einmal der Haushaltsausschuss wurde damit beschäftigt.
Das verstößt nach unserer Auffassung zum einen gegen
das Haushaltsgesetz und zum anderen gegen das Grundgesetz. Deshalb haben wir jetzt Organklage erhoben. Wir
werden den ersten Schritt dieser Art der Privatisierung
vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen. Das halte
ich für dringend erforderlich.

({2})

Auch das, was Sie heute vorhaben, ist interessant:
Alle Fraktionen waren sich immer einig, dass man ein
Gesetz braucht, um diese Privatisierung durchzuführen;
auch die SPD hat das auf ihrem Parteitag ganz eindeutig
so beschlossen. Im letzten Moment haben Sie allerdings
gesagt: Nein, wir brauchen doch kein Gesetz, sondern
wir fassen lediglich einen Beschluss; das muss reichen.

Warum haben Sie das gemacht? Um den Bundesrat
zu umgehen. Bei einem Gesetz bräuchten Sie nämlich
die Zustimmung des Bundesrates. Aber Sie befürchten,
dass Sie sie nicht ohne Weiteres bekommen würden. Das
ist ein übler Trick und kein angemessener Weg. Auch
das wird das Bundesverfassungsgericht sicherlich beschäftigen.

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Man kann darüber diskutieren, ob Ihr Beschluss
Art. 87 e des Grundgesetzes widerspricht. Auf jeden Fall
widerspricht er Art. 87 e Abs. 5 Satz 1, in dem ausdrücklich steht, dass ein Gesetz beschlossen werden muss,
dem der Bundesrat zuzustimmen hat. Das versuchen Sie
zu umgehen.

({4})

Dass das Ganze einem Parteitagsbeschluss der SPD widerspricht, habe ich schon beim letzten Mal gesagt. Ich
weiß, dass man das vor dem Bundesverfassungsgericht
nicht einklagen kann. Dennoch sagt das etwas über Ihre
Situation aus.

Nun wird also ein Viertel der Bahn verkauft. Ich finde
es hochinteressant, dass sowohl die FDP als auch die
Union immer erklären, das sei erst der Anfang, und dass
die SPD immer erklärt, das sei der weiteste Schritt und
mehr komme nicht infrage. Ich glaube, dass die Union,
die FDP und letztlich auch die SPD zu einem späteren
Zeitpunkt entscheiden werden, diesen Anteil weiter zu
erhöhen.
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Auf genau diese Gefahr weisen wir die Bevölkerung hin.

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Seit 170 Jahren gehören die Eisenbahnstrecken und
die Eisenbahnen dem Volk.

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Jetzt beginnt seine Enteignung. Herr Bundesverkehrsminister, Sie sagen immer, dass Sie die Daseinsvorsorge
gewährleisten wollen. Daher möchte ich Sie auf drei
Dinge hinweisen: 20 Prozent der Strecken sind bereits
stillgelegt; das sind 5 000 Kilometer. 1 000 Bahnhöfe
wurden bereits geschlossen; das alles hat Folgen. Jetzt
sage ich etwas, bei dem Sie bestimmt wieder aufschreien
werden: Die DDR hatte zweifellos nicht das beste Streckennetz,

({8})

aber immerhin das dichteste in Europa.

({9})

Davon kann heute überhaupt keine Rede mehr sein.

({10})

- Ich wusste, dass Sie das stört.

Sie erzählen immer, dieser Verkauf sei sehr wichtig,
weil die Bahn dadurch frisches Geld bekomme, mit dem
sie die Infrastruktur wunderbar entwickeln könne. Wenn
ich es richtig verstanden habe, wollen Sie ein Viertel der
Bahn verkaufen. Sie erwarten doch keine Spenden.

({11})

Würden Sie sagen, dass Sie in diesem Umfang Spenden
erwarten, dann könnten Sie hier erzählen, was Sie mit
diesem Geld machen wollen. Da Sie aber verkaufen,
sage ich Ihnen: Die Investoren erwarten ihr Geld zurück, und zwar mit einem großen Plus und so schnell wie
möglich. Das alles müssen die Kundinnen und Kunden
bezahlen.

({12})

Die Investoren schenken Ihnen ihr Geld doch nicht!

Abgesehen davon hat der Kollege von der FDP völlig
recht, dass es, was die Kaufsummen betrifft, Schwankungen gibt, die gar nicht mehr auszuhalten sind. Plötzlich fehlen zum Beispiel 3 Milliarden Euro. Man hat den

Eindruck, als wenn das gar nichts wäre. Auch das ist
nicht hinzunehmen.

Was ist eigentlich das Ziel des Investors? Der Investor
ist doch nicht in die Bahn verliebt. Er träumt doch nicht
von schönen Bahnhöfen

({13})

oder davon, dass die Leute mit der Bahn in Zukunft alles
bequem erledigen können. Er will mehr Geld. Das ist der
einzige Grund, aus dem er Geld zur Verfügung stellt.
Das müssen Sie den Leuten endlich einmal ehrlich sagen. Sie müssen auch einmal sagen, wer das in welcher
Form zu bezahlen hat.

({14})

Interessant ist auch die Frage: Was passiert mit dieser
Einnahme? Wenn ich es richtig verstanden habe, wollen
Sie die Einnahme des Bundes dritteln. Ein Drittel soll
die Bahn bekommen. Machen wir uns doch einmal klar,
was die Bahn mit diesem Drittel macht. Nehmen wir
zum Beispiel an, die Bahn trägt damit Schulden ab; das
wäre legitim. Es ist doch so: Wenn der Investor den
Kaufpreis gezahlt hat, gehört ihm die Bahn zu einem
Viertel.

({15})

Daraufhin kommt ein Drittel seines Geldes zur Bahn zurück, und dann setzen Sie es entsprechend ein. Das ist ja
wunderbar! Da werden sie sich freuen!

({16})

Es ist auch wichtig, was mit den beteiligten Personen
geschieht. Sie werden das nicht mehr los; denn das ist
ein starkes Stück. Weil Sie sich beim letzten Mal so sehr
darüber geärgert haben, sage ich es noch einmal: Ich
habe gar nichts dagegen, dass Gewerkschafter Personalchefs werden und in Vorstände wechseln. Aber in diesem Fall ist der Zusammenhang unerträglich.

({17})

Herr Hansen, der Chef der Gewerkschaft Transnet,
war immer für eine Privatisierung. Jetzt spricht er in der
Bild-Zeitung von einem Anteil in Höhe von
49,9 Prozent. Er ist in den Vorsand gewechselt und bekommt nun ein ganz anderes Gehalt. Ich muss Ihnen sagen: Das hat ein sehr unangenehmes Geschmäckle. Das
müssten auch Sie einmal kritisieren. Das ist nicht hinnehmbar.

({18})
Jetzt sage ich Ihnen: Wenn nun auch noch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Achim Großmann,

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und Thomas Kohl von der SPD - er war auch einmal Ihr
Sprecher und ist jetzt Abteilungsleiter im Ministerium auf die Vorstandsebene wechseln, dann hat man den Eindruck, dass der Verkauf auch deshalb stattfindet, um
Leute der eigenen Partei unterzubringen. Das ist doch
nicht mehr hinnehmbar und geht in jeder Hinsicht einfach zu weit.

({20})

Nun sagen Sie immer, es gebe riesige Erfolge und
durch die Bahnprivatisierung würden die Probleme der
Bahn gelöst. Schauen wir uns das doch einmal in Großbritannien und Neuseeland an! Warum ignorieren Sie
denn die Erfahrungen aus den beiden Ländern? Neuseeland hat die Bahn verkauft und muss sie jetzt zu einem
viel höheren Preis zurückkaufen, weil die öffentliche
Daseinsvorsorge nicht mehr gewährleistet werden kann.

({21})

In Großbritannien kam es zu Unfällen, die man sich vorher überhaupt nicht vorstellen konnte.

({22})

Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich will Ihnen
doch wirklich nicht sagen, dass jedes staatliche Unternehmen zwingend gut geleitet ist. Das ist gar nicht das
Problem.

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- Eben, ja. Ich bin ja nicht bescheuert. Auch ich weiß
das.

({24})

Es geht um etwas ganz anderes, nämlich um die politische Verantwortung, die Sie schrittweise aufgeben. Sie
wollen dafür nicht mehr zuständig sein.

({25})

Schauen wir uns als Beispiel doch die Privatisierung
der Energieversorgung an! Heute gibt es eine Gemeinsamkeit zwischen Frau Merkel und mir: Aufgrund der
Privatisierung haben wir beide das Gleiche über die
Energiepreise zu entscheiden, nämlich gar nichts. Ansonsten wäre die Politik dafür zuständig. Wenn die Politik zuständig ist - darin werden Sie mir doch wenigstens
zustimmen -, dann macht die Wahl zwischen Frau
Merkel und mir Sinn, weil die eine damit so umgeht und
der andere anders. Wenn sie aber nicht zuständig ist und
beide nichts mehr zu entscheiden haben, dann verliert
die Demokratie an Bedeutung. Die Privatiseure sind
Leute, die die Bedeutung der Demokratie reduzieren,
während die Linke sie erhöhen will. Das ist Tatsache.

({26})