Achim Kessler (NA), 2020-05-07:


Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist schon absurd, wie sich die AfD hier als Vorkämpferin der Freiheitsrechte geriert und gleichzeitig immer genau die Länder, die besonders repressiv vorgehen – Singapur, Taiwan –, als Vorbild hinstellt. Ich finde, meine Damen und Herren, das sollten wir schon gemeinsam zurückweisen.

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Aber zum Thema: Herr Minister Spahn, selbst in einer so schlimmen Krise wie jetzt sind Sie nicht bereit, die grundlegenden Probleme anzugehen, die besonders jetzt in der Krise mit deutlicher Schärfe hervortreten. Die Finanzierung der Krankenhäuser durch Fallpauschalen führt zu einem enormen Kostendruck. Es ist genau dieser Kostendruck, der zum Pflegenotstand führt, der jetzt die Arbeit in den Krankenhäusern so schwer macht. Aber auch die fehlenden Labor- und Bettenkapazitäten, die fehlenden Vorräte an medizinischem Schutzmaterial sind Folge genau dieses Kostendrucks.

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Denn Kapazitäten, die nicht unmittelbar zu Gewinn führen, sind in unserem Gesundheitssystem von der Logik her ein Wettbewerbsnachteil. Es ist unverantwortlich, dass Sie selbst in der Krise diese Politik fortsetzen.

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Meine Damen und Herren, es ist der blanke Hohn, dass Sie Pflegekräfte in der Altenpflege mit einer Einmalzahlung von 1 500 Euro abspeisen wollen, und selbst darüber wird seit Wochen noch gefeilscht wie auf einem Basar. Gleichzeitig lassen Sie Unternehmen fröhlich weiterhin Boni mit Staatshilfe an Manager auszahlen. Statt einer Einmalzahlung brauchen wir dauerhaft attraktive Arbeitsbedingungen und höhere Löhne.

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Deshalb fordert die Linke 500 Euro monatlich mehr, und zwar für alle, die in den Krankenhäusern, in den Pflegeeinrichtungen, aber auch in der ambulanten Pflege für uns schuften.

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Wir müssen gerade in der Pflege die Menschen unterstützen, die ihre Angehörigen zu Hause pflegen. Wir haben dazu einen Antrag eingebracht. Ich werbe sehr dafür: Unterstützen Sie bitte diesen Antrag! Es darf auf keinen Fall sein, dass die Coronaprämien von den Menschen mit Pflegebedarf auch noch selbst bezahlt werden müssen; denn die Eigenbeteiligungen sind schon viel zu hoch. Wir sagen: Die Kosten der Krise dürfen nicht auf die Versicherten abgewälzt werden.

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Steigende Kassenbeiträge und Eigenanteile als Folgen der Krise lehnt die Linke strikt ab.

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Herr Spahn, Sie reden jetzt davon, dass die Krankenhäuser wieder in den Normalbetrieb zurückkehren sollen, mit Zwölfstundenschichten im Normalbetrieb wohlgemerkt. Das ist verantwortungslos gegenüber den Patientinnen und Patienten, und das ist auch verantwortungslos gegenüber den Kolleginnen und Kollegen. Meine Damen und Herren, so geht man nicht mit Menschen um, die nicht nur jetzt in der Krise, sondern immer im Alltag ihr Äußerstes für unsere Gesundheit geben.

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Einige Krankenhäuser werden durch die Krise Gewinn machen, andere werden in tiefrote Zahlen rutschen und machen jetzt schon Kurzarbeit. Unsere Krankenhäuser brauchen jetzt einen wirklichen Schutzschirm. Für einen begrenzten Krisenzeitraum müssen ihnen die gesamten Kosten erstattet werden, sodass sie aus der Pandemie ohne finanzielles Fiasko herauskommen. Das heißt, die Fallpauschalen müssen jetzt sofort ausgesetzt werden. Wir müssen zurück zur selbstkostendeckenden Finanzierung der Krankenhäuser.

Wir brauchen endlich eine bedarfsgerechte und vor allem auch transparente Krankenhausplanung. Außerdem brauchen wir gesetzliche Personalschlüssel, die dem tatsächlichen Bedarf entsprechen und die Spielräume für Not- und Krisensituationen beinhalten. Aber vor allem, meine Damen und Herren: Unsere Krankenhäuser müssen zurück in die öffentliche Hand.

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Aber die Folgen unseres profitgetriebenen Gesundheitssystems zeigen sich auch noch an anderer Stelle – das geben Sie auch selber zu –:

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In der Coronakrise geraten noch mehr Privatversicherte als sowieso schon in Zahlungsschwierigkeiten, und die rutschen dann automatisch in den Basistarif und haben dann eine viel, viel schlechtere Versorgung als die Versicherten der gesetzlichen Krankenversicherung. Wenn sich ihre finanzielle Lage gebessert hat – so sieht es Ihr Gesetzentwurf vor –, sollen sie wieder unproblematisch in ihren Ursprungstarif zurückkehren können. Meine Damen und Herren, das unterstützen wir. Aber ich frage Sie: Was wird denn aus den kleinen Selbstständigen – den Friseurinnen und Friseuren, den Bäckerinnen und Bäckern –, wenn sie sich nach der Krise finanziell nicht erholen?