pohle (NA), 1956-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwei Seelen wohnen auch in meiner Brust, Kollege Sträter, die eine will sich von der anderen trennen. Meine Damen und Herren, erlassen Sie mir das weitere Zitat aus Faust. Ich mache dem Arbeitsdirektor keinen Vorwurf, daß auch in seiner Brust zwei Seelen wohnen.
Lassen Sie mich das, was ich zu sagen habe, nach einer anderen Seite hin beleuchten. Ich habe hier die Auffassung der Mehrheit des Wirtschaftspolitischen Ausschusses und des Rechtsausschusses vorzutragen, die sich gleichfalls mit der Materie beschäftigt haben. Ich möchte deshalb auf den Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion hier nicht eingehen, sondern das dem Kollegen Sabel überlassen, der dazu nachher das Wort ergreifen wird.
Aber ich möchte doch einige Bemerkungen zu der Frage des Arbeitsdirektors in der Obergesellschaft machen, einem, wie Sie wissen, der neuralgischen Punkte, an dem wir nun angekommen sind. Die verstärkte Mitbestimmung für Kohle und Eisen ist 1951 für große Betriebseinheiten in Kohle und Eisen, reine Produktionsgesellschaften vorgesehen worden, in denen außergewöhnlich große Belegschaften zu Tausenden zusammen arbeiteten. Heute handelt es sich ausschließlich um die Frage, ob und in welcher Form diese für große Produktionseinheiten gedachte Mitbestimmung auf reine Verwaltungsspitzen, die sogenannten Obergesellschaften oder Holding-Gesellschaften, übertragen werden soll, in denen - das wird jeder zugeben müssen - normalerweise keine Arbeiter, sondern nur einige Hundert meist sehr qualifizierter Angestellter beschäftigt werden.
Diese Verwaltungsspitzen als sogenannte Obergesellschaften vereinen in sich außer den Kohle-und Eisenbetrieben zumeist eine große Zahl von weiterverarbeitenden Betrieben der Eisenindustrie, des Stahlbaus, der Verkehrswirtschaft, der Schifffahrt, des Kohlenhandels, des Eisenhandels usw. Auf alle diese zuletzt genannten Gesellschaften findet nach übereinstimmender Ansicht aller das Betriebsverfassungsgesetz Anwendung, und nach übereinstimmender Ansicht aller - das darf man wohl sagen - soll das Mitbestimmungsgesetz für Eisen und Kohle auf diese Art von Betrieben nicht übertragen werden.

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Hieraus ergibt sich, daß die jetzt vorgesehene Regelung für die sogenannten Obergesellschaften sicherlich insoweit eine Ausdehnung des verstärkten Mitbestimmungsrechts bedeutet. Denn die Wesensmerkmale dieses verstärkten Mitbestimmungsrechts sind erstens der paritätisch besetzte Aufsichtsrat und zweitens der Arbeitsdirektor im Vorstand. Würde man das Mitbestimmungsgesetz in vollem Umfange auf die reinen Obergesellschaften übertragen, würde das somit ein Übergreifen der für zwei bestimmte Wirtschaftsbereiche gedachten verstärkten Mitbestimmung auf die verarbeitende Industrie und alle anderen Wirtschaftsbereiche gegenüber dem Betriebsverfassungsgesetz bedeuten. Hierin liegt die Ausdehnung; die Hoffnung mancher, die Abneigung anderer - ({1})
- Ich komme gleich auf diese Behauptung zurück, Herr Kollege Sträter!
Würde andererseits die Holding-Gesellschaft ohne die Institution der verstärkten Mitbestimmung, also ohne paritätisch besetzten Aufsichtsrat und ohne Arbeitsdirektor gebildet werden, so befürchten manche - das ist heute in verschiedenen Reden schon zum Ausdruck gekommen - die Minderung der Rechte der Arbeitnehmer in den Produktionsgesellschaften von Kohle und Eisen.
Ich will hier nicht darauf eingehen, ob diese Befürchtung zu Recht besteht oder nicht. Ich will auch nicht auf die sehr schwierige Frage eingehen, ob eine derartige Aushöhlung selbst bei Bestehen eines Organschaftsvertrags möglich ist. Ich will es einmal unterstellen. Wäre es so, läge also eine Gefährdung der Arbeitnehmerrechte hier tatsächlich vor, so würde doch übrigbleiben, daß gleichzeitig eine Schmälerung der Rechte des anderen Sozialpartners in den weiterverarbeitenden und gleichartigen Betrieben der Holding, die dem Betriebsverfassungsgesetz unterliegen, einträte. Der andere Sozialpartner - das darf ich am Rande bemerken, und ich glaube, wir sind uns alle in diesem Hause darüber einig - ist in gleicher Weise eine notwendige Stütze unserer Wirtschafts- und Sozialordnung.
Wenn ich namens meiner Freunde vom Wirtschaftspolitischen und vom Rechtsausschuß auch die Fassung der Vorlage des Ausschusses für Arbeit im vorliegenden § 8 a ablehne, also dagegen stimmen werde, dann kommt das praktisch darauf hinaus, daß ich mich in diesem Punkte für den Regierungsentwurf einsetze, der darüber schweigt, also eine derartige Bestimmung nicht kennt, d. h. keinen Arbeitsdirektor vorsieht.
Der Regierungsentwurf hat versucht, zwischen den beiden verschiedenen Polen, die ich eben aufgezeigt habe, ein Kompromiß zu finden; er hat nämlich die paritätische Besetzung des Aufsichtsrats auch für Obergesellschaften, in denen sich eisenverarbeitende Betriebe befinden, aus dem Gesetz für Kohle und Eisen übernommen und dafür den Arbeitsdirektor gestrichen. Das geschah aus vielen Gründen, auch aus dem Grunde, daß nach Meinung der Regierung - die ich teile - der Arbeitsdirektor in einer reinen Verwaltungsspitze keinen - ich will Ihnen sehr weit entgegenkommen - solchen Aufgabenbereich hat wie zweifellos ein Arbeitsdirektor, dem Tausende von Belegschaftsmitgliedern in Hütte und Bergwerk unterstehen. Wenn man diesem Argument damit begegnen will, daß man ausführt, dann könne der Arbeitsdirektor auch andere Aufgaben übernehmen, dann müssen wir uns darüber klar sein, daß das erst recht eine Ausdehnung des Mitbestimmungsgesetzes Eisen und Kohle bedeutet.
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Ich will von mir aus gern zugeben, daß ich mich zunächst dagegen ausgesprochen habe, daß überhaupt ein gesetzgeberisches Bedürfnis für die Regelung dieser Frage vorliegt. Ich habe mich aber angesichts der Vorgänge des Jahres 1951 davon überzeugt, daß der Gesetzgeber eine gewisse Verpflichtung zur Regelung dieser Dinge übernommen hat. Ich muß allerdings sagen: er hat keine Verpflichtung dafür übernommen, das Mitbestimmungsgesetz Eisen und Kohle nun in Bausch und Bogen auf derartige Holdinggesellschaften zu übertragen. Das ist auch, soweit ich festgestellt habe, in der damaligen Debatte im Bundestag in dieser Form niemals behauptet worden.
Weiter aber als der Regierungsentwurf kann man meines Erachtens nicht gehen. Der Regierungsentwurf schafft oder sanktioniert nunmehr die paritätisch besetzten Aufsichtsräte in allen Holdinggesellschaften. Das bedeutet: es gibt keine wesentliche Investition, keine Anschaffung irgendeiner wesentlichen Betriebsanlage, keine Aufnahme einer Anleihe, keine Einstellung eines Prokuristen oder leitenden Angestellten ohne Genehmigung des paritätisch besetzten Aufsichtsrates in der Obergesellschaft. Alle derartigen Geschäftsvorfälle, die nicht zum täglichen Ablauf des Geschäftes gehören, sind in der Praxis - das wissen wir alle - nach den Statuten der großen Aktiengesellschaften, die in diesem Punkte niemals geändert werden, genehmigungspflichtige Vorgänge. Keine Bilanz, auch keine konsolidierte Bilanz der Obergesellschaft kann künftig ohne den paritätisch besetzten Aufsichtsrat festgestellt und der Hauptversammlung vorgeschlagen werden. - Das ist in der Tat eine sehr gewaltige Erstreckung des Mitbestimmungsgesetzes Eisen und Kohle in den Bereich der eisenverarbeitenden Industrie und in alle anderen Bereiche hinein, die an sich nur dem Betriebsverfassungsgesetz und nicht dem Mitbestimmungsgesetz Eisen und Kohle unterworfen sind. Den einzigen Ausgleich der Interessen nach der anderen Seite findet nun der Regierungsentwurf in dem Verzicht auf den Arbeitsdirektor in der Obergesellschaft. Für meine Begriffe ist das wirklich nicht zuviel verlangt. Denn man kann doch nicht ohne weiteres die Schaffung oder Sanktionierung paritätisch besetzter Aufsichtsräte als selbstverständlich voraussetzen.
Nun komme ich zum Einwand des Kollegen Sträter. Herr Sträter hat gesagt - das ist immer wieder behauptet worden -, eine Mitbestimmung von der Art, wie sie heute beschlossen werden soll, wie sie also auch nach dem vorliegenden § 8 a und im paritätisch besetzten Aufsichtsrat zum Zuge kommt, sei bereits praktiziert worden. Richtig ist, daß 1951 Vereinbarungen zwischen den Gewerkschaften und den amtierenden, damals noch von den Entflechtungstreuhändern eingesetzten Vorständen getroffen wurden, die eine solche Regelung vorsahen. Möglich, daß solche Vereinbarungen auch noch nach dem Inkrafttreten des Betriebsverfassungsgesetzes abgeschlossen wurden. Dies ist aber meines Erachtens gar nicht der entscheidende

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Punkt. Entscheidend ist vielmehr, daß zu jener Zeit die eigentlichen Eigentümer der Gesellschaften, nämlich die Aktionäre und die Hauptversammlung, noch gar nicht in Funktion waren. Alle diese Obergesellschaften sind nämlich 1952 ganz neu gegründet worden. Um die Hauptversammlung überhaupt wieder in Funktion treten zu lassen, war ein äußerst langwieriger Aktientausch erforderlich. Dieser Tausch war frühestens 1953, in den meisten Fällen 1954 und 1955 vollzogen. Erst zu dieser Zeit konnten die Aktionäre überhaupt wieder eingreifen. In den Fällen, die von den Gerichten entschieden wurden - der Herr Kollege Scheppmann hat vorhin den Fall erwähnt -, sind die Aktionäre tätig geworden und nicht die Verwaltung. In anderen Fällen wurden mit Rücksicht auf die bereits laufenden gesetzgeberischen Arbeiten dieser Legislaturperiode bis zum Abschluß dieser Arbeiten provisorische Lösungen gefunden. Das galt hinsichtlich der paritätisch besetzten Aufsichtsräte. Bei den Arbeitsdirektoren muß man berücksichtigen, daß sie nach dem Aktiengesetz seit 1952 ihre Fünfjahresverträge haben.
Wenn man das Fazit aus meinen Ausführungen zieht, muß man sagen, daß der Regierungsentwurf bereits einen weitgehenden Kompromiß gefunden hat. Für meine Begriffe liegt kein Anlaß vor, hier noch weiterzugehen. Damit auch in diesem Hohen Hause keine falschen Begriffe aufkommen, möchte ich betonen: Die paritätisch besetzten Aufsichtsräte und me Arbeitsdirektoren in sämtlichen Untergesellschaften Eisen und Kohle bleiben in vollem Umfang bestehen. Eine Obergesellschaft beispielsweise, die vier Untergesellschaften mit erweiterter Mitbestimmung und eine große Anzahl weiterverarbeitender Betriebe umfaßt, behält künftig vier Arbeitsdirektoren in diesen Untergesellschaften und 20 Arbeitnehmervertreter aus den vier Aufsichtsräten. Dazu bekommt sie nach dem Regierungsentwurf außerdem einen paritätisch besetzten Aufsichtsrat, der wiederum sieben Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsvertreter enthält. Meine Damen und Herren, wo liegt denn hier eigentlich die Benachteiligung? Ich muß Ihnen mit Deutlichkeit diese Frage stellen. Liegt hier nicht eine gewisse Überspannung vor, wenn man nun auch noch den Arbeitsdirektor in der Holding fordert, den einzigen Kompromißpunkt der verschiedenen aufeinander zukommenden Interessen, den letzten Endes der Regierungsentwurf gefunden hat? Wenn man das nicht will, entkleidet man den Regierungsentwurf überhaupt dieser tragenden Kompromißstütze und nimmt ihm damit den Wert eines echten Kompromisses.
Der Kollege Dannebom hat meines Erachtens völlig zu Recht gesagt, daß niemand in diesem Hause an die Mitbestimmung ,der Arbeitnehmer rühren will. Es handle sich lediglich um die Frage der Gewichtigkeit, um die Frage, wo diese Mitbestimmung am besten anzusetzen ist. Diese Ansicht mache ich auch zur meinigen. Ich möchte mir hier völlig versagen, auf die Frage einzugehen, ob der Arbeitsdirektor sich bewährt oder nicht bewährt hat. Meine Damen und Herren, die Zeit der Erprobung dieses Sozialverfassungssystems war jedoch zu kurz. Es sind überall Zweifel entstanden, ob wir auf dem richtigen Weg sind. Diese Zweifel sind sowohl bei der Aktienrechtsreform wie auch bei den betriebssoziologischen Untersuchungen aufgekommen. Wir bemühen uns alle gleichmäßig, den richtigen Weg zu finden, die beiden Sozialpartner, die Unternehmer wie die Arbeitnehmer. Deshalb kann ich aber von mir aus meine Zustimmung nicht geben, das noch nicht bis zur Evidenz erprobte Institut des Arbeitsdirektors auf diesem Wege institutionell - und das unterscheidet mich auch vom Vorschlag des Ausschusses für Arbeit - in einer Obergesellschaft zu verankern, die gleichzeitig sehr weitgehende Gebiete der Verarbeitung erfaßt.
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