even (NA), 1968-04-30:
Herr Kollege Dorn, den ich im Augenblick leider nicht im Saale sehe, hat noch eine Reihe von grundsätzlichen kritischen Bemerkungen zur Großen Koalition gemacht. Das ist natürlich sein gutes Recht. Ich glaube aber, es würde ihm und seinen Parteifreunden gut anstehen, sich auch einmal die Frage vorzulegen, warum es eigentlich der parlamentarischen Opposition, nämlich der FDP, nicht gelungen ist, das von ihr doch so großgeschriebene Unbehagen in der Bevölkerung aufzufangen, und ob sie nicht selber bei der Aufgabe versagt hat, diese Kräfte der außerparlamentarischen Opposition aufzufangen.
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Im Grunde ist es doch für sie ein beschämendes Ergebnis, daß gerade auch bei den Wahlen in Baden-Württemberg aus dem Stand heraus eine neue politische Kraft sich etablieren konnte und daß es der FDP nicht gelungen ist, mehr als 1,3 % Stimmengewinn gegenüber einem Wahlergebnis von vor vier Jahren zu erreichen, das für die FDP bereits sehr dürftig war. Wenn man also mit Recht das Parlament in allen seinen Kräften auffordert, selbstkritisch zu sein, dann sollte die Opposition sich selber dabei nicht ausnehmen.
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Ein Weiteres! Herr Kollege Dorn hat die „Frankfurter Rundschau" zitiert, die wiederum ein Zitat aus dem „Regensburger Tagesanzeiger" bringt, in dem der Journalist Emil Franzl Ausführungen gemacht haben soll. Es ergibt sich aus der „Frankfurter Rundschau" - dieses Exemplar vom gestrigen Tage liegt mir vor - nicht, wann diese angebliche Äußerung gemacht worden ist. Herr Dorn hat nicht etwa behauptet, daß sich die CDU damit identifiziert habe. Aber da Emil Franzl in diesem Jahr mit dem Konrad-Adenauer-Preis ausgezeichnet worden ist, legen wir Wert auf die Feststellung: sollte das Zitat stimmen, das Herr Kollege Dorn hier gebracht hat, dann würden wir uns schärfstens davon distanzieren.
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Was ist nun in dieser Debatte deutlich geworden? Ich glaube, es muß noch einmal in aller Klarheit unterstrichen werden, daß niemand in diesem Hause und kein ernst zu nehmender Mensch in unserem Lande das Recht auf Demonstration bestreitet.
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Niemand bestreitet das Grundrecht der freien Meinungsäußerung in der besonderen Form der Demonstration. Es ist wiederholt mit Recht darauf aufmerksam gemacht worden, daß in den letzten Jahren in unserer Bevölkerung in zunehmendem Maße von diesem in einer Demokratie selbstverständlichen Grundrecht Gebrauch gemacht worden ist.
Niemand unterdrückt in diesem Lande Meinungen. Niemand unterdrückt in diesem Lande Minderheiten. Worum es allein geht, ist doch die Frage, ob wir es zulassen können, daß politische Anschauungen in diesem Lande mit dem Mittel der Gewalt und des Terrors durchgesetzt werden sollen.
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Das allein ist der Kern der Auseinandersetzung. Da allerdings muß deutlich gesagt werden, daß dies nicht hingenommen werden kann und daß man gerade hier den Anfängen wehren muß, wobei es völlig gleichgültig ist, aus welcher Berufsschichtung und aus welcher politischen Richtung etwa der Versuch gemacht werden sollte, mit Terror und Gewalt in diesem Lande Politik zu machen.
Weiterhin muß sich unsere feste Entschlossenheit ergeben, daß wir nicht bereit sind, die gewaltige deutsche Aufbauleistung nach dem Kriege und dem Chaos, das sich ihm anschloß, von einer antidemokratischen Gruppe zerstören zu lassen.
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Ich habe dabei den Eindruck, daß diese Debatte auch ergeben hat, daß die Sicherheit unserer öffentlichen Ordnung nicht etwa die Sicherheit des Staates als einer etablierten Institution ist. In Wahrheit geht es um die Sicherung der Summe der Freiheitsrechte jedes einzelnen. Diese Bürgerrechte brauchen nicht zusätzlich durch neue Gesetze verstärkt zu werden; es geht vielmehr nur darum, die bereits bestehenden Gesetze anzuwenden.
Allerdings ergeben sich eine Reihe von Konsequenzen aus den Geschehnissen, die der Herr Bundesinnenminister Benda heute vormittag dargestellt hat. Auch er hat in den Vordergrund gerückt, daß nach seiner Auffassung Gesetzesänderungen nicht notwendig seien. Er hat aber eine Reihe von Anregungen gegeben, wie eine bessere Koordinierung und Kooperation, vor allen Dingen zwischen dem Bund und den Ländern und- zwischen den Ländern untereinander, zu geschehen habe. Wir begrüßen diese seine konkreten Vorschläge.
Eines scheint mir allerdings dabei besonders deutlich zu sein, nämlich: daß die föderative Ordnung in der Bundesrepublik, daß unser Föderalismus in eine entscheidende Bewährungsprobe eingetreten ist. Wir können zwar im Augenblick nicht davon ausgehen, er habe schlechthin versagt, aber es scheint doch so zu sein, als ob ihm noch eine Frist zur Bewährung gesetzt sei und als ob diese Frist nicht sehr lang bemessen sei; unsere Bevölkerung könnte bald die Grundsatzfrage stellen - sollte diese Frist nicht ge9044 
nutzt werden -, ob unter den modernen Gegebenheiten die augenblickliche föderative Struktur in unserem Lande überhaupt noch vertretbar sei.