emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Deist (NA), 1962-04-05:
Herr Kollege Atzenroth, sind Sie genau unterrichtet, daß Herr Brenner dieser Preiserhöhung zugestimmt hat? Oder wie kommen Sie zu dieser Bemerkung?
Deist (NA), 1962-04-05:
Herr Atzenroth, als Einleitung zu meiner Frage: Ich bin natürlich in einer schwierigen Situation, weil die Besprechungen im Aufsichtsrat vertraulich sind. Aber meinen Sie wirklich, daß Sie eine solche Frage mit ganz bewußter Zielsetzung stellen dürfen, wenn Sie voraussetzen, daß die Voraussetzungen gerade umgekehrt sind?
Atzenroth (NA), 1962-04-05:
Sie haben so verklausuliert gesprochen.
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Ich habe die Tatsache festgestellt, daß in dem Unternehmen, dessen Preiserhöhung wir in diesen Tagen alle verurteilen, der Vorsitzende der Gewerkschaft Metall, Herr Brenner, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender ist. An dieser Tatsache kann doch niemand vorbei.
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Ganz besonders bedauerlich ist bei dieser Preiserhöhung die Tatsache, daß sie sich nur auf den Inlandsabsatz beziehen soll, daß also die Verbraucher hier im Inland zugunsten des Exports einen Nachteil erleiden werden.
Aber ich will mich nunmehr in erster Linie mit den Kritikern an der Rede auf seiten der SPD befassen. Ich war eigentlich etwas betroffen, daß die erste Kritik hier nicht von Herrn Deist, sondern von Herrn Kurlbaum vorgetragen wurde.
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Die Beurteilung der Rede des Herrn Kurlbaum hat Herr Schmücker schon vorgenommen. Ich muß unterstellen, daß Sie Ihre Argumente vorläufig noch im Hintergrund halten wollen.
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Denn die Argumente, die Herr Kurlbaum hier vorgetragen hat, kann man doch nicht als ernsthaft und als stichhaltig ansehen.
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Nach Herrn Kurlbaum ist eine Gefahr für unsere Wirtschaft, für unsere Währung aus der augenblicklichen Lage nicht zu befürchten. Herr Kurlbaum bestreitet, daß eine übermäßige Expansion eingetreten ist. Er bestreitet auch, daß Gefahren für unseren Export bestehen. Her Kurlbaum hat seine Meinung durch eine Reihe von Zahlen unterstützt. Ich kann diese Zahlen, die ich mir hier so schnell gar nicht notieren konnte, nicht nachprüfen. Aber wir brauchen doch bloß bei unserer Bevölkerung herumzuhören. Jedermann wird doch die Erkenntnis haben, daß hier irgend etwas nicht in Ordnung ist, daß das Verhältnis Preise-Löhne -Möglichkeiten des Konsums schief geworden ist.
({5})

- Das ist keineswegs ein Ergebnis der Wirtschaftspolitik, Herr Kollege! Die Erfolge der Wirtschaftspolitik der letzten zehn Jahre hat Herr Professor Erhard hier noch einmal mit aller Deutlichkeit geschildert. Vielmehr ist es ein Ergebnis des NichtMaßhaltens. Darüber ist gar kein Zweifel. Wie kann man die Behauptung aufstellen, daß Löhne keinen entscheidenden Einfluß auf die Preise haben? Das kann und muß doch jeder kleine Mann ohne weiteres als selbstverständlich empfinden.
({6})
Löhne sind zu fast 90 O/o der Inhalt der Preise.
({7})
90 % der Preise sind im letztengesehen Löhne.
,({8})
Darin liegt die Entscheidung über unsere wirtschaftliche Gestaltung.
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Denn die Löhne beginnen in der Grundstoffindustrie. In jeder weiteren Stufe sind es dann natürlich Preise, aber selbstverständlich stecken die Löhne in diesen Preisen, Herr Deist. Die Entwicklung unserer Löhne ist der Entwicklung unserer Preise davongelaufen. Darüber kann doch gar kein I Zweifel bestehen. Solchen Gefahren 'gilt es vorzubeugen.:
Brecht (NA), 1962-04-05:
Herr Dr. Atzenroth, können Sie mir sagen, wieso Löhne in 'den gestiegenen Baulandpreisen drinstecken? Beruhen die Baulandpreise auch auf Löhnen?
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Brecht.
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter Dr. Brecht?
Brecht (NA), 1962-04-05:
Ja, bitte!
Baier (NA), 1962-04-05:
Herr Kollege Dr. Brecht, was haben Sie für Vorschläge? - Außer den Anfragen, die Sie gestellt haben, und außer Ihrer Kritik an dem, was von uns vorgeschlagen wurde, haben Sie noch nichts gesagt!
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Czaja.
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Imle.
mie (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorhin ist erklärt worden, die Ausführungen des Herrn Bundeswirtschaftsministers hätten kein gehauenes und gestochenes Programm umfaßt. Ich möchte eigentlich wissen, was man noch von einem solchen Programm erwartet, wie es der Herr Bundeswirtschaftsminister vorgelegt hat. Er hat vollkommen eindeutigdargelegt, was von -der Bundesregierung bzw. von den Koalitionsparteien im einzelnen zu erwarten ist. Ist es nicht bereits eine außerordentlich große Maßnahme, daß die Mittel für neue Baumaßnahmen und für die Fortführung begonnener Baumaßnahmen in Höhe von 20 % gesperrt werden? Das ist ein beachtlicher Betrag, insbesondere wenn man davon ausgeht - und da möchte ich Sie etwas beruhigen -, daß auch der Etat des Bundesverteidigungsministers darunterfällt. Wenn man das einmal zur Kenntnis nimmt, wird man wohl der Meinung sein, daß nicht nur Stückwerk gemacht wird, sondern daß eine umfassende Maßnahme getroffen wird.
({0})
- Wenn wir das Gesetz beschlossen haben. Sie
werden ja daran beteiligt. Wenn wir einen Gesetz830 
entwurf einbringen, dann können Sie dort Ihre
Bereitwilligkeit, mitzuziehen, unter Beweis stellen.
({1})
- Sie fragen, wann es auf dem Markt wirksam wird. Man kann nicht deswegen, weil ein Gesetz sich wegen der Erörterung und Verkündung hinzieht und vielleicht in einem halben Jahr oder in drei Vierteljahren wirksam wird, die Maßnahme überhaupt unterlassen, sondern es muß etwas geschehen, und wir werden idas dann auch sehr schnell durchziehen.
Imle (NA), 1962-04-05:
Bitte schön!
Ritzel (NA), 1962-04-05:
Herr Kollege Imle, wären Sie und Ihre Partner in der Regierung damit einverstanden, daß das, was Sie eben gesagt haben, bereits in dem vom Herrn Bundeswirtschaftsminister erwähnten § 8 des bevorstehenden Haushaltsgesetzes einen gesetzlichen Niederschlag findet?
Deist (NA), 1962-05-16:
Gern.
Leber (NA), 1962-04-05:
Her Kollege Scheppmann, Sie haben vorhin gesagt, Sie würden zitieren. Ich möchte Sie fragen, ob das das wörtliche Zitat oder eine Bemerkung über diesen Artikel war. Ich frage das zur Klarstellung. Ich möchte dabei zum Ausdruck bringen, daß ich es auch nicht billige, daß solche Vergleiche ' angestellt werden. Wir wollen aber selbst, wenn so etwas passiert, korrekt bleiben und wörtlich zitieren.
Gerstenmaier (präsident), 1962-04-05:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche jetzt die Sitzung bis 14.30 Uhr.
Ich gebe bekannt, daß um 14.00 Uhr die CDU/CSU-Fraktion im Bundesratssaal zu einer Fraktionssitzung zusammentritt. Um 14.30 Uhr fahren wir hier in der Debatte fort. Das Wort hat dann der Herr Abgeordnete Dr. Deist.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Wir fahren in der Aussprache zum Einzelplan 09 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft - fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Deist.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Herr Abgeordneter Deist, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Atzenroth.
Deist (NA), 1962-04-05:
Bitte sehr!
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Herr Abgeordneter Atzenroth!
Atzenroth (NA), 1962-04-05:
Herr Kollege Deist, sind Sie der Meinung, daß ich die Kalkulation des Volkswagenwerks habe verteidigen wollen?
Deist (NA), 1962-04-05:
Ich weiß eis nicht.
Atzenroth (NA), 1962-04-05:
Ich habe bei der Frage des Lohnanteils in keiner Weise vom Volkswagenwerk gesprochen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Burgbacher.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Herr Abgeordneter Burgbacher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leber?
Burgbacher (NA), 1962-04-05:
Ritte sehr.
Leber (NA), 1962-04-05:
Herr Kollege Burgbacher, ist Ihnen nicht bekannt, daß im Jahre 1961 die Sparrate allein bei den Sparkassen um 5 Milliarden gestiegen ist, und ist das nicht auch nach Ihrer Auffassung ein Beweis dafür, daß die Bevölkerung in Deutschland das tut, was Sie von Ihr fordern?
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Herr Abgeordneter Burgbacher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Deist?
Burgbacher (NA), 1962-04-05:
Natürlich.
Jaeger (vizepräsident), 1962-05-16:
Herr Abgeordneter Blumenfeld!
Deist (NA), 1962-04-05:
Herr Dr. Burgbacher, würden Sie mir zustimmen, daß das, wenn es nicht der Fall wäre, bedeuten würde, die Arbeitnehmer werden von der Teilnahme am Produktionszuwachs ausgeschlossen?
Burgbacher (NA), 1962-04-05:
Selbstverständlich, da .stimme ich Ihnen zu.
Deist (NA), 1962-04-05:
Würden Sie dann zugeben, daß es durchaus natürlich ist, daß die Lohnminuten je Erzeugnis absinken, daß das gar 'nichts Besonderes ist? Und würden Sie mir zugeben, daß Ihre Argumentation doch die Gefahr in sich trägt, daß mancher meint, nach Ihrer Auffassung wäre es gar nicht so schlimm mit den Preiserhöhungen?
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kurlbaum?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-04-05:
Ja.
Kurlbaum (NA), 1962-04-05:
Herr Bundesminister, wir waren natürlich sehr gespannt, ob Sie uns heute folgende Frage beantworten: Wollen Sie wirklich in Ihrer bisherigen konjunkturpolitischen Inaktivität beharren oder sind Sie gewillt, aus den Erfahrungen, die Sie insbesondere auf dem Baumarkt, aber auch auf anderen Gebieten, mit dem Investitionsboom gemacht haben, Folgerungen zu ziehen und in dem Sinne, wie ich es darzulegen versucht habe, zu einer eigenen aktiven Konjunkturpolitik der Bundesregierung überzugehen?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-04-05:
Ich möchte Sie jetzt fragen, was Sie unter Konjunkturpolitik verstehen. Als wir z. B. zweimal die Zölle im gewerblichen Sektor um zusammen 45 % gesenkt haben, und zwar einseitig, ohne nach Gegenleistungen zu fragen - war das Konjunkturpolitik? Unsere ganzen Anstrengungen, innerhalb der EWG zu größerer Freiheit zu kommen, ist Konjunkturpolitik. Die Währungsaufwertung im vergangenen Jahr war Konjunkturpolitik.
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- Nein, das kann ich allerdings nicht wiederholen. Aber gehen Sie denn bei Ihren sittlichen Prinzipien davon aus, daß die Markwirtschaft erst dann funktioniert, wenn befohlen wird? Ich bin der Meinung, daß Einsicht und Vernunft auch ein Instrument der sozialen Marktwirtschaft sind und mobilisiert werden müssen.
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Aber ich möchte jetzt von Ihrer Anklage sprechen, daß bei uns der private Verbrauch nicht mit dem anderer Länder Schritt gehalten habe. Ich kann Sie immerhin auf folgende Statistik hinweisen. Von 1955 bis 1960 hat das Realeinkommen, bzw. der private Verbrauch, real gesehen - die Preisbewegungen sind also bei allen Ländern ausgegliedert -, in der Bundesrepublik um 40,4 % zugenommen, in Frankreich um 20,4 %, in Großbritannien um 16,3 % und in den USA um 13,1 %. Der Anteil der Löhne und Gehälter am gesamten Volkseinkommen hat im Jahre 1961 die Höhe von 62,3 % erreicht.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Deist?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-04-05:
Bitte!
Deist (NA), 1962-04-05:
Herr Bundesminister, sind Sie sich bewußt, daß Ihre Argumente keine Widerlegung der Anklagen von Herrn Kurlbaum enthalten, sondern in eine völlig andere Richtung laufen? Ist Ihnen nicht bewußt, daß bei niedrigstem Verbrauch und niedrigstem Einkommen nach der Währungsreform die Steigerungsraten bei uns natürlich größer sein mußten, während Herr Kurlbaum darauf hingewiesen hat, daß das Niveau des privaten Verbrauchs bei uns heute wesentlich niedriger liegt als in anderen Industriestaaten Europas?
Leber (NA), 1962-04-05:
Herr Minister, ist Ihnen nicht bekannt, daß die Produktivität in der Automobilindustrie nach amtlichen Erhebungen im vergangenen Jahr um 17 °/o gestiegen ist, während die Löhne nur um 5 °/o gestiegen sind, und daß in diesem Jahr die Löhne in der Automobilindustrie um 6 % gestiegen sind, während im gleichen Zeitraum zweimal Preiserhöhungen vorgenommen worden sind?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-04-05:
Niedriger als in welchen Ländern? Den Beweis hat Herr Kurlbaum auch nicht erbracht. Aber ich kann den Beweis erbringen, daß z. B. die deutschen Löhne jetzt innerhalb des Gemeinsamen Marktes um 14 % über den französischen und um 33 % über den niederländischen liegen;
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die Zahlen sind nicht von mir errechnet, sondern von der Europäischen Kommission.
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- Nicht von mir errechnet!
Bitte, Herr Kurlbaum!
Kurlbaum (NA), 1962-04-05:
Herr Bundesminister, haben Sie nicht gehört, daß ich auf Grund der internationalen Vergleichszahlen dargelegt habe - ich habe die Ziffern im Augenblick nicht mehr hier, aber soweit ich mich erinnere, waren sie so -, daß in der Bundesrepublik der private Verbrauch zwischen 57 und 58 % des Sozialprodukts liegt, während er in den drei anderen Ländern - Frankreich, Großbritannien und USA - im Durchschnitt bei ungefähr 65 % liege?
Dr. Dr. h. c. Erhard, Bundesminister für Wirtschaft. Er liegt in der Bundesrepublik bei 62 %.
({0})
- Ich habe die Statistik nicht bei der Hand. Aber selbst unterstellt, es wäre so,
({1})
wundert Sie das denn eigentlich? Wissen Sie nicht, wo wir hergekommen sind und was wir noch zu besorgen haben?


Bundeswirtschaftsminister Dr. Dr. h. c. Erhard
Das gleiche gilt auch in bezug auf die Investitionstätigkeit. Wenn Sie diese kritisieren, dann, so muß ich sagen, stehe ich diesem Phänomen einigermaßen verständnislos gegenüber. Denn alles, was wir getan haben, vor allen Dingen im sozialen Wohnungsbau, für den wir jetzt im Jahr 11 Milliarden DM ausgeben, im Straßenbau, alles was wir tun und tun mußten, um die Flüchtlinge unterzubringen, um ihnen Arbeitsplätze zu vermitteln - 9 Millionen Arbeitsplätze! -, um die Städte wieder aufzubauen, das ist doch alles in den Investitionen eingeschlossen, das ist doch nicht privates Eigentum der Unternehmer. Die Investitionen mußten in Deutschland höher sein, und daß sie in Deutschland höher liegen,
({2})
hat dem deutschen Volke zum Segen gereicht. Deshalb haben wir wieder eine blühende Volkswirtschaft aufbauen können.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Kurlbaum?
({0})
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-04-05:
Aber bitte sehr!
Kurlbaum (NA), 1962-04-05:
Herr Bundesminister, haben Sie nicht bemerkt, daß ich diese Ziffern nicht im Zusammenhang mit einer Kritik an der Vergangenheit angeführt habe, sondern daß ich die Vergleichsziffern gebracht halbe,
({0})
um darzulegen, daß Ihre Kassandra-Rufe bezüglich der Entwicklung Ides deutschen Verbrauchs doch etwas übertrieben sind?
({1})
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-04-05:
Ich habe nicht für den Augenblick gesprochen, sondern von bedenklichen Entwicklungen, die sich abzeichnen, und die sind dort abzulesen, wo es sich um die Investitionstätigkeit oder vorausschauend um die Bestelltätigkeit für Investitionsgüter handelt. Hier besteht eine absolut gegenläufige Entwicklung. Der Auftragseingang für Investitionsgüter ist rückläufig, und der Auftragseingang für die Verbrauchsgüter - kein Wunder - ist stark ansteigend.
Aber ich glaube, wir sollten uns alle Gedanken darüber machen, ob das wirklich ein Glück ist, wenn die Investitionen rückläufig sind und der Verbrauch ansteigt. Denn wir stehen - dais ist ja deutlich geworden - immer stärker in der Bewährung. Wir geraten immer stärker in den Wettbewerb. Wir haben Beispiele dafür, daß so manche Fabrik Schrott geworden ist, wenn der Unternehmer einige Jahre nicht investiert hat. Ich glaube, wir sollten nicht tadeln, wenn investiert wird; denn das ist die Sicherheit von morgen.
Nun ist von 'der Aufwertung gesprochen worden. Es ist ganz interessant, sich darauf zurückzubesinnen. Jetzt nämlich trägt an allem, was sich außenhandelspolitisch ereignet, die Aufwertung die Schuld. Da 'spreche ich auch die Unternehmer an. Wenn diese mit ihren Gewinnen ins Gedränge kommen, ist daran die Aufwertung schuld. An allem hat die Aufwertung schuld. Sie haben bei der Währungsaufwertung gesagt, wir sollten uns nicht einbilden, daß die Währungsaufwertung Einfluß auf die Preise haben würde.
({0})
- Ich stehe gerade für die Aufwertung; da können Sie überzeugt sein.
Bitte, Herr Deist!
Deist (NA), 1962-04-05:
Herr Bundeswirtschaftsminister, ich möchte ganz gern, daß wir richtig zitieren. Entsinnen Sie sich, daß ich seinerzeit meine Ausführungen damit geschlossen habe:
Wir werden abwarten. Sicherlich ist die Währungsaufwertung auch eines der konjunkturpolitischen Mittel, die man anwenden kann. Der Verbraucher wird Gelegenheit haben, nach einigen Wochen festzustellen, ob die D-Mark mehr wert geworden, ob sie gleichwertig geblieben oder ob sie weniger wert geworden ist.
Das ist meine Frage gewesen, ohne daß ich mich in Prophetie eingelassen hätte. Ich wäre dankbar, wenn Sie das akzeptieren würden.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leber?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1962-04-05:
Ja, bitte.
Dehler (vizepräsident), 1962-05-16:
Herr Abgeordnter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Meine Damen und Herren, wir stehen damit am Ende der allgemeinen Aussprache über den Einzelplan 09.
Ich rufe nunmehr auf den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 49. Soll er noch besonders begründet werden? - Herr Abgeordneter Schoettle!
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Gewandt.
Gewandt (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei allem Respekt vor dem Antrag und bei allem Wohlwollen gegenüber ,dem Anliegen 'der Antragsteller meine ich, bereits ,die kargen Formulierungen dieses Antrages beweisen, daß diese Sache noch nicht beschlußreif ist. Wir haben uns - Herr Kollege Schoettle, Sie werden sich erinnern - im Haushaltsausschuß sehr ausführlich über die Frage der Qualitätsprüfung, des Warentests unterhalten. Dabei ist zutage getreten, daß auf Grund 'der heutigen Rechtsprechung eine solche Tätigkeit mit einem ungeheuren Risiko verbunden ist. Es wurde von der Bundesregierung erklärt, daß auf Grund der Rechtsprechung des Reichsgerichts, aber auch 'des Bundesgerichthofes zu § 1 'des Gesetzes ,gegen den unlauteren Wettbewerb sich gezeigt hat, daß vergleichende Warentests heute noch rechtlich problematisch sind, obwohl ein Oberlandesgericht anders entschied. Der Haushaltsausschuß hat, um diese Frage grundsätzlich zu klären, die Bundesregierung einmütig ersucht, zu prüfen, welche rechtlichen Möglichkeiten heute bestehen und welche Gesetzesänderungen möglicherweise vorzunehmen wären. Darüber hinaus haben wir die Bundesregierung aufgefordert, einen Vorschlag darüber auszuarbeiten, wer der Träger eines solchen Instituts sein soll, das mit der Durchführung unabhängiger Warentests beauftragt werden kann. Wir sind der Meinung, daß wir in Ruhe diesem Bericht der Bundesregierung entgegensehen sollten und daß wir erst dann, wenn er uns vorliegt, in ,der Lage sind, einen Beschluß zu fassen.
Wir möchten daher bitten, den Antrag, da er noch nicht beschlußreif ist, abzulehnen.
Jaeger (vizepräsident), 1962-04-05:
Das Wort wird nicht mehr begehrt.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD ,auf Umdruck 49 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 09. Wer diesem Einzelplan zuzustimmen wünscht, 'den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um ,die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Einzelplan 09 ist angenommen.
Meine Damen und Herren, es ist interfraktionell vereinbart, den Einzelplan 07 'vorzuziehen. Ich rufe auf:
Einzelplan 07 - Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz ({0}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Tamblé. Verzichtet das Haus .auf eine Berichterstattung? - Das ist 'der Fall. Das Wort 'wird nicht gewünscht. Wer dem Einzelplan 07 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Eine Enthaltung.
Ich rufe auf:
Einzelplan 06 - Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern ({1}).
Berichterstatter sind die Abgeordneten Niederalt und Dr. Stoltenberg. 'Das Haus scheint auf eine Berichterstattung zu verzichten. Ich eröffne die allgemeine Aussprache über diesen Einzelplan 'und die dazu vorliegenden Änderungsanträge der Fraktion der SPD auf Umdruck 48. - Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
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Dehler (vizepräsident), 1962-04-05:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Schäfer?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-04-05:
Bitte schön, ja!
Schäfer (NA), 1962-04-05:
Herr Minister, wollen Sie damit den Eindruck erwecken, daß aus diesen 100 000 DM diese Aufklärungsschriften für den zivilen Bevölkerungsschutz finanziert werden?
Dehler (vizepräsident), 1962-04-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1962-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es war für den Herrn Bundesinnenminister heute nicht einfach, von der Regierungsbank zuzuhören, wie der Herr Bundeswirtschaftsminister hier klargemacht hat, daß die Bundesregierung alle Verbesserungen der Gehälter im öffentlichen Dienst ablehnt. Das ist außerordentlich zu bedauern und steht nicht nur im Gegensatz zu den zahlreichen Zusagen und Versprechungen von Mitgliedern ,der Regierung und darüber hinaus auch von maßgeblichen Mitgliedern der Regierungsparteien, sondern auch das Urteil des

Bundesverfassungsgerichts vom Jahre 1958 wird hier einfach zur Seite geschoben.
({0})
Die im öffentlichen Dienst Stehenden werden wie .die Sozialrentner das Gefühl nicht los, daß vor allem diejenigen, deren Einkommen von gesetzlichen Maßnahmen abhängt und ,die ohnehin am Ende stehen, nunmehr auch die ersten sind, deren Anliegen zurückgestellt werden. Das sozia'lpolit'ische „Das Ganze halt!", zu .dem die neue Koalition geblasen hat, wirkt sich nunmehr leider auch auf den öffentlichen Dienst und auf die Gruppen aus, die ohnehin von der Erhöhung der Lebenshaltungskosten besonders hart betroffen sind.
({1})
- Herr Kollege Conring, 'Sie können heute über die Bundeskasse und 'den Bundeshaushalt sagen, was Sie wollen: die Entscheidung über die Verteilung der Haushaltmittel ist eine politische Entscheidung, und bei dieser politischen Entscheidung stehen bei Ihnen jetzt der öffentliche Dienst, die Sozialrentner und die Kriegsopfer am Ende 'der Rangfolge. Das ist eine Tatsache, an 'der kommen Sie nicht vorbei.
({2})
- Nein, Herr Dr. Stoltenberg, billig ist das leider gar nicht. Das ist eine sehr bittere Sache, und Sie werden sich noch damit beschäftigen müssen. Für den öffentlichen Dienst - meine 'Damen und Herren, ich muß das 'hier sagen - war der Hinweis des Herrn Bundeswirtschaftsministers auf die kommende Finanzreform geradezu ein Hohn. Denn, Herr Bundeswirschaftsminister, die Regierung hat in 13 Jahren die Finanzreform nicht fertiggebracht und seit dem 17. Januar ist wohl auch noch nichts geschehen, und nun sollen die Beamten, die Angestellten und Arbeiter mit ihren Gehaltssorgen warten, bis Sie die Finanzreform fertiggebracht haben, und neue Kornmissionen sollen jetzt mahlen.
({3})
Ich will Ihnen, Herr Minister Erhard, noch etwas sagen. Was Sie hier heute gesagt haben und was Sie auch in einem Teil Ihrer Fernsehredegesagt haben, war sehr wesentlich von der Publikumswirksamkeit 'her bestimmt. Ich werde das Gefühl nicht los, daß Sie dabei vielleicht auch auf Ressentiments gegenüber )dem öffentlichen Dienst bei Teilen der Bevölkerung gerechnet haben.
Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten können die Frage heute hier nicht vertiefen. Aber wir werden alles daransetzen, um im Interesse unseres Staates eine Änderung in der Rangfolge, eine Änderung in den Prioritäten zu erreichen, damit auch der öffentliche Dienst und nicht zuletzt die Sozialrentner, über die wir hier noch sprechen werden, richtig eingeordnet werden.
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Dehler (vizepräsident), 1962-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bucher.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Lohmar zur Begründung des Antrags unter Ziffer 4 auf Umdruck 48.
Dehler (vizepräsident), 1962-04-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stoltenberg.