Gautier (NA), 1989-09-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich begrüße es für meine Fraktion ausdrücklich, daß wir das Thema Ost-West-Handel heute anläßlich einer Großen Anfrage diskutieren können, die die CDU/CSU 1987 gestellt hat und die die Bundesregierung im Mai 1988 beantwortet hat.
Wenn man Herrn Kittelmann hört, ist man wirklich überrascht, wie er es fertigbringt, bei dieser an sich sehr ernsthaften Diskussion auch eine Polemik über die Frage von Systemwettbewerben und darüber zu veranstalten, wie schlimm die Sozialdemokratie oder andere sich in welchen Jahren verhalten haben. Herr Kittelmann, ich will nicht aus Ihrer eigenen Anfrage zitieren, die Sie 1987 gestellt haben, obwohl Sie damals sicherlich noch nicht wissen konnten, was in Polen oder Ungarn passiert, sondern ich möchte, wenn Sie schon die Sozialdemokratie an Kredite für Polen erinnern, nur folgendes sagen: Ich kann mich sehr gut daran erinnern, wie kontrovers in Ihrer eigenen Partei über den Globalkredit diskutiert worden ist, den Franz Josef Strauß für die DDR vermittelt hat.
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- Herr Stratmann sagt gerade: „Das war der Beginn der Republikaner! " Das glaube ich persönlich zwar nicht, aber ich war auch nicht dagegen.
Ich wollte nur sagen, daß die ernsthafte Situation, mit der wir uns auseinandersetzen müssen, nicht Anlaß für den Austausch von Polemik zwischen CDU/ CSU und Sozialdemokratie sein sollte. Vielmehr sollten wir uns wirklich darüber Gedanken machen, ob wir nicht die einmalige historische Chance, die sich im Augenblick bietet, parteiübergreifend in einen Kompromiß in der Frage der Hilfe insbesondere für Polen und Ungarn ummünzen können. Wir sollten uns nicht in unnötige Polemik begeben.
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Ich weiß nicht, wer Herrn Kittelmann die Rede geschrieben hat. Herr Kittelmann hat ja gerade schöne Sachen vorgelesen.
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- Herr Kittelmann, im Europäischen Parlament war es ganz anders. Da war es nicht möglich - wie in Ihrem Fall -, eine Rede zu schreiben oder schreiben zu lassen und sie dann so herunterzurattern. Bei uns gab es dort eine etwas andere Disziplin, weil man unabhängig davon, zu welcher Partei man gehörte, auch auf bestimmte Sachfragen eingehen konnte. Das scheint aber bei uns im Bundestag etwas verlorengegangen zu sein.
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- Wenn Sie noch ein paarmal dazwischenrufen, ist meine Redezeit bald zu Ende. Hören Sie bloß auf!
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Ich möchte im Zusammenhang mit unserem Thema auf ein paar Punkte eingehen. Wenn ich im Augenblick in meinem Wahlkreis mit Gruppen aus verschiedensten Spektren darüber diskutiere, was im Augenblick in Westeuropa vonstatten geht, begegne ich einem Phänomen, das mich immer wieder überrascht, nämlich daß es eine gehörige Skepsis der Bürger gegenüber den Vorgängen in Polen, in Ungarn und in der Sowjetunion sowie gegenüber der Frage gibt, ob die Bundesrepublik Deutschland einen finanziellen Beitrag leisten soll. Das ist sehr, sehr weit verbreitet. Weil wir dort auch mit einem Widerstand der Bürgerinnen und Bürger zu rechnen haben, will ich noch einmal verdeutlichen, warum ich es für notwendig halte, daß wir uns dort aktiv einschalten.
Es gibt dort zweierlei Interessenlagen. Die eine Interessenlage ist die, daß wir den Menschen, die in diesen Bereichen wohnen, aktiv helfen wollen, d. h. im Interesse der Menschen, die dort wohnen, aktiv werden wollen.
Wir haben zweitens aber auch ein eigenes Interesse. Dieses eigene Interesse ist meines Erachtens nicht unerheblich. Wir haben das erste Mal wirklich die historische Chance für eine ausgesprochene Entspannungs- und Abrüstungspolitik, die uns, aber auch den Bürgerinnen und Bürgern in Osteuropa auch ökonomisch hilft. Wenn wir auf dem Weg der Abrüstung wirklich Fortschritte machen können, wäre das auch für uns ökonomisch sinnvoll.
Drittens haben wir auch die Chance, durch die Verbesserung der Lebenssituation der Menschen in Polen, in Ungarn und in anderen Staaten von Osteuropa den Zustrom von Aussiedlern in die Bundesrepublik Deutschland gegebenenfalls etwas zu reduzieren, weil der ökonomische Druck vielleicht nicht mehr so stark ist, daß Menschen den Wunsch haben, aus Polen, aus Ungarn oder von wo auch immer in die Bundesrepublik Deutschland überzusiedeln. Wenn wir dazu beitragen, die Lebenssituation der Menschen dort zu verbessern, dann erreichen wir auch den inch-rekten Effekt, daß vielleicht weniger Menschen den Drang haben, in die Bundesrepublik Deutschland zu kommen, in der wir ja durch die Übersiedlung auch große praktische Probleme haben.
Die These, die wir als Sozialdemokraten jahrelang vertreten haben - wir wollen wirtschaftliche und politische Kooperation mit den Staaten in Osteuropa - , ist eigentlich im Kern nach wie vor richtig. Ich muß wirklich sagen, daß ich mich darüber gefreut habe, als ich in den Nachrichten - ich glaube am letzten Wochenende - und im Fernsehen bei dem Bericht über die Gespräche des amerikanischen Außenministers Baker und des sowjetischen Außenministers Schewardnadse in den USA vernommen habe, daß auch die amerikanische Regierung deutlich gemacht hat, daß der Schritt von der Konfrontation zur Kooperation mittlerweile vollzogen worden ist. Ich glaube, daß dies die Leitlinie unserer Politik sein muß.
Wenn wir einmal die vielfältigen Aktivitäten in der letzten Zeit betrachten, dann kann man ja auch einen gewissen Grad von Optimismus haben. Ich fange z. B. damit an, daß ich es als Sozialdemokrat persönlich außerordentlich begrüße, daß der amerikanische Präsident Bush vor dem Pariser Gipfel in Polen und in Ungarn gewesen ist und dort auch politische Signale gesetzt hat.
Ich hätte mir gewünscht, daß unser Bundeskanzler
- oder der Bundeskanzler der Koalition - dies auch gemacht hätte.
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- Ich meine den Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, nicht meinen; das ist eine institutionelle Frage. Deswegen sage ich unser - also institutionell - Bundeskanzler und nicht mein Bundeskanzler.
Ich hätte mir gewünscht, der Bundeskanzler hätte dies auch getan und damit auch ein Signal gesetzt und nicht dieses Desaster veranstaltet, das wir in den letzten Monaten erlebt haben. Wir haben anschließend den Pariser Weltwirtschaftsgipfel mit positiven Signalen gehabt, wo sich die führenden westlichen Industrienationen ihrer Verantwortung bewußt geworden sind und sich auch verantwortlich gezeigt haben. Wir haben in den letzten Tagen die Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank gehabt, und wir haben die Aktivitäten der Europäischen Gemeinschaft gehabt.
In vielen Bereichen gab es eigentlich gute Zeichen, nämlich insoweit, daß sich die führenden westlichen Industrienationen ihrer Verantwortlichkeit im Blick auf den Prozeß in Osteuropa bewußt geworden sind. Wenn wir uns die Sachlage dort ansehen, glaube ich, daß letzten Endes die Initiative aber von Europa ausgehen muß. Sie muß insofern von Europa ausgehen, als die Initiative seitens der Vereinigten Staaten von Amerika sicher ihre Begrenztheit hat. Wir haben als Europäer von unserer eigenen Geschichte her, aber auch von der geographischen Lage her das größte Interesse. Wir haben auch sicher die größeren Kapitalmöglichkeiten. Die Amerikaner haben genügend mit ihren eigenen Problemen, die sie zu Hause haben, zu kämpfen. Deshalb sollte die Initiative von Europa ausgehen.
Der erste Punkt der Initiative, der erfreulich gelaufen ist, ist das Soforthilfeprogramm der Europäischen Gemeinschaft, das wir außerordentlich begrüßen. Es zeigt übrigens, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß die Europäische Gemeinschaft und ihre Institutionen
- wie die Kommission der Europäischen Gemeinschaft - nicht so unflexibel sind, wie es in der Öffentlichkeit immer dargestellt wird, wenn von den Bürokraten, die in Brüssel sitzen, die Rede ist. Ich muß außerordentlich loben, daß die Kommission der Europäischen Gemeinschaft sehr schnell und sehr zügig gehandelt hat und sehr rasch die Nahrungsmittelhilfe und die Verwendung der Finanzmittel in die Wege geleitet hat. Ich würde es allerdings begrüßen, wenn die Europäische Gemeinschaft diese Soforthilfeprogramme nicht nur aus Beständen der europäischen Landwirtschaft tätigen würde, sondern wenn sie gegebenenfalls auch Paketprogramme durchführen und

unter Umständen auch Nahrungsmittel, die in Ungarn vorhanden sind, finanziell dort für einen Transfer bereitstellen würde, so daß auch ein Aufkauf in Ungarn möglich würde.
Wir haben weitere Hilfsprogramme in Aussicht genommen. Weitere Hilfsprogramme - in diesem Punkt würde ich auch Herrn Kittelmann zustimmen - können nicht so gestaltet sein, daß wir Geld in ein Faß ohne Boden hineingeben, sondern weitere Hilfsprogramme müssen an konkrete Reformen in Polen und in Ungarn geknüpft sein. Diese Erkenntnis ist ja auch nicht neu. Diese Erkenntnis haben ja auch die Politiker sowohl in Ungarn als auch in Polen. Wenn man sich z. B. ansieht, was heute in der Presse stand und was offensichtlich die polnische Regierung jetzt an die EG-Kommission in Form einer Denkschrift vermittelt hat, in der sie ihre Reformziele beschrieben hat, stellt man fest, daß dann dies Reformziele sind, die wir aus der Sicht der Bundesrepublik Deutschland oder aus der Sicht der Sozialdemokratischen Partei im Prinzip unterstützen können. Die polnische Regierung hat die Absicht, bestimmte marktwirtschaftliche Elemente in das polnische Wirtschaftssystem einzuführen und bestimmte Bereiche der Eigenstruktur zu ändern. Sie hat auch die Absicht, die Inflation zu bekämpfen und die politische Preiskontrolle dort zu ändern. Auch die Reform des Bankensystems - ein sehr wichtiger Bereich
- inklusive der Frage der Kapitalbildung in Polen selber mit Anreizen für positive Realzinssätze sind Ansätze, die die polnische Regierung selber sieht. Ebenso ist die Frage der Struktur des Haushalts in Polen zu nennen, wobei ja das strukturelle Haushaltsdefizit abgebaut werden soll. Das alles sind positive Ansätze, die wir als Sozialdemokratische Partei außerordentlich begrüßen. Dies wird aber sicher zu einer sehr schwierigen innenpolitischen Lage in Polen führen, im wesentlichen in Polen, weniger in Ungarn.
Nun wäre es natürlich absurd, wenn wir als westliche Industrienation uns hinstellen und sagen würden: Warten wir einmal ab, was da passiert. - Vielmehr muß unsere Aufgabe jetzt sein, diesen Prozeß, der zu schwierigen innenpolitischen Problemen in Polen und gegebenenfalls in Ungarn führen wird, hier und heute zu unterstützen. Dazu gibt es eine Reihe von Schritten, die wir dort direkt unternehmen können.
Ich sehe, meine Zeit läuft schneller ab, als ich vermutet habe.
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- Ich habe noch vier Minuten, Herr Minister. Ich habe nämlich eine Uhr, ein modernes Produkt, nicht aus Baden-Württemberg,
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sondern aus Niedersachsen.
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- Es gibt also eine ganze Reihe von Schritten, mit denen der Westen nach meiner Ansicht unmittelbar sofort etwas unternehmen kann.
Der erste Punkt. Wir müssen einen weiteren Abbau der Handelsbeschränkungen gegenüber Polen und
Ungarn, aber auch anderen Ostblockländern, vor allem der Sowjetunion, schnell und zügig erreichen. Das Handelsabkommen der Europäischen Gemeinschaft mit Ungarn war der erste Schritt. Das begrüßen wir außerordentlich. Die Unterzeichnung des Handelsabkommens mit Polen ist sicher ein weiterer Schritt. Aber ich glaube, wir brauche weitere Ergänzungen. Diese Handelsabkommen, die ja den Abbau mengenmäßiger Beschränkungen vorsehen, sollten auch die Frage des Handels mit Agrarprodukten zum Inhalt haben. Ich kann mich immer wieder darüber aufregen: Immer wenn in Deutschland Kirschernte ist, kommt regelmäßig aus dem Landwirtschaftsministerium die Anregung, die Kirschimporte aus dem Ostblock zu stoppen, weil unsere deutschen Kirschbauern sonst Schädigungen und dieses und jenes erfahren. Das heißt, die politische Praxis muß sich auch in der Bundesrepublik Deutschland in den Ministerien an den dortigen politischen Wunsch angleichen.
Ich glaube, wir sollten Ländern wie Polen und Ungarn auch Tarifkonzessionen gewähren. Es geht also nicht nur um Zugeständnisse beim Abbau mengenmäßiger Beschränkungen, sondern auch darum, ob wir Polen und Ungarn in den Rahmen des allgemeinen Zollpräferenzsystems eingliedern können.
Der zweite Punkt, den ich zur Sprache bringen möchte, betrifft Eurokapitalfonds, Marshallplan und Herrhausen-Entwicklungsbank, die Herr Kittelmann gerade so heftig bekämpft hat. Ich glaube, das ist ein sinnvolles Instrument.
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Kapital ist vorhanden. Herr Stratmann, Sie bezweifeln das. In Ihrem eigenen Antrag steht das. Ich wollte das nur einmal sagen. Soll ist das zitieren?
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- „Herrhausen" steht darin nicht wörtlich, aber sinngemäß.
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Es geht um die Frage, einen Kapitalfonds für private Existenzgründung, insbesondere für Klein- und Mittelbetriebe, zu bilden. Die Erfahrung, die wir in der Bundesrepublik Deutschland mit der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Deutschen Ausgleichsbank gemacht haben, ist auch für Polen und Ungarn konstruktiv zu verwenden, und zwar sowohl für Existenzgründungen wie in bestimmten Bereichen für Modernisierung, aber auch für Umweltinvestitionen in den Betrieben. Gerade der letzte Punkt erscheint uns Sozialdemokraten besonders wichtig.
Drittens weise ich darauf hin, daß die Nutzung von Darlehen der Weltbank und der Europäischen Investitionsbank ein sehr positives Element zur Förderung und Finanzierung wirtschaftsnaher Infrastruktur sein kann. Ich bin sehr darüber erfreut, daß EG-Kommissar Andriessen und die dort unter der EG-Koordinierung vertretenen Staaten erklärt haben, daß gerade die Europäische Investitionsbank ihre Tätigkeit dort ausweiten sollte und dies ein Instrumentarium ist, um wirtschaftsnahe Infrastruktur zu finanzieren.
Viertens spielt der Beistandskredit des Internationalen Währungsfonds eine Rolle. Dies sind wichtige Fragen. In diesem Zusammenhang appelliere ich an die Bundesregierung, Herr Haussmann, die Umschuldungsverhandlungen im Pariser Club entsprechend konstruktiv zu begleiten und Kreditstreckungen vorzunehmen. Es gibt eine Palette von Vorstellungen, wie man dort Krediterleichterungen für Polen erwirken kann. Dazu ist an die Geschäftsbanken die Frage zu stellen, wieweit sie die gegebenen deutschen Abschreibungsmöglichkeiten im steuerlichen Bereich an die Volksrepublik Polen und andere Bereiche weiterleiten.
Meine Damen und Herren, meine letzte Anmerkung - meine Redezeit ist zu Ende - betrifft unseren eigenen Antrag. Wir haben im Deutschen Bundestag einen Antrag eingebracht, von dem wir meinten, daß ihn die anderen Fraktionen mittragen könnten, weil das zum erstenmal ein Antrag ist, in dem wir in Teilbereichen die Bundesregierung sogar loben. Das heißt, wir waren der Überzeugung, daß wir in diesen Fragen zu einer sachbezogenen Auseinandersetzung hier im Deutschen Bundestag und zu einer gemeinsamen Position kommen könnten.
Wir haben nun in den letzten Tagen nach den Beratungen mit den Koalitionsfraktionen festgestellt, daß wir nicht zu einer einheitlichen Position kommen. Wir als sozialdemokratische Bundestagsfraktion möchten deswegen auf eine Kampfabstimmung verzichten. Wir glauben, daß es im Interesse der Sache sinnvoll ist, daß wir zu einer gemeinsamen Position der hier im Haus vertretenen Parteien kommen. Wir werden deshalb der Überweisung an den federführenden Wirtschaftsausschuß und an den mitberatenden außenpolitischen Ausschuß in der Hoffnung zustimmen, daß wir in den nächsten Wochen durch die Ausschußberatungen zu einer gemeinsamen Position kommen, die konstruktiv zu einer Weiterentwicklung der Wirtschafts-, der Finanz- und der politischen Beziehungen insbesondere zu Polen und Ungarn beitragen wird.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
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