Thea Dückert (NA), 2003-10-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Koch, Sie haben Recht: Wir stehen im Vermittlungsausschuss vor einer umfänglichen Debatte. Das ist
den Machtverhältnissen in unserem Land geschuldet.
Deswegen bin ich sehr erstaunt, dass Sie mit so viel Unehrlichkeit und Demagogie die Debatte eröffnen.

({0})

Sie haben Recht: Selbstverständlich brauchen wir die
Kommunen. Sie haben Know-how, weil sie sich in der
Vergangenheit um die Langzeitarbeitslosen gekümmert
haben. Wir haben einen entsprechenden Gesetzentwurf
vorbereitet. Wir haben Ihnen angekündigt - das hat auch
der Minister gerade getan -, dass wir uns auf ein Modell
verständigen werden, durch das beide Seiten quasi auf
gleicher Augenhöhe eingebunden werden. Es ist eine
Mär, dass sich entweder alleine die Kommunen oder alleine die Bundesanstalt für Arbeit um die vielen Langzeitarbeitslosen werden ordentlich kümmern können.
Die Kommunen und die Bundesanstalt für Arbeit müssen zusammenarbeiten. Das ist klar und das liegt auch
unserem Konzept bzw. unserem Gesetzentwurf zugrunde.

Was machen Sie aber in Hessen? Wie können Sie angesichts dessen, was Sie einklagen, erklären, dass bei Ihnen im Moment kommunale Angebote im Beschäftigungsbereich, soziale Dienste und Betreuungsangebote
durch einen landespolitischen Kahlschlag bedroht werden?

({1})

Sie scheinen Ihren eigenen politischen Botschaften überhaupt nicht zu glauben.

({2})

Herr Koch, glauben Sie angesichts der schwierigen
Arbeitsmarktsituation in Deutschland sowie der europäischen und internationalen Konkurrenz im Ernst, dass Ihr
Vorschlag - den haben Sie gerade gemacht -, man solle
in Deutschland Bedingungen schaffen, die es ermöglichten, mit tschechischen Löhnen zu konkurrieren, helfen
wird, die Zukunft unseres Landes zu sichern? Deutschland ist doch ein hoch qualifiziertes Land. Die Behauptung bzw. das Versprechen, dass wir die hohe Arbeitslosigkeit in Deutschland mit Dumpinglöhnen, die mit den
Löhnen in Tschechien vergleichbar sind, abbauen können, ist falsch.

({3})

Wir haben einen vollkommen anderen arbeitsmarktpolitischen Ansatz. Dennoch werden wir uns im Vermittlungsverfahren einigen müssen. Ich glaube, dass das

möglich sein wird, wenn Sie von Ihren Positionen ein
bisschen herunterkommen.

Ich möchte jetzt auf unser Gesamtkonzept zu sprechen kommen. Erstens. Wir haben die Agenda 2010 auf
den Weg gebracht. Sie hat das Ziel, Investitionen und
Arbeit voranzubringen. Zweitens. Die Hartz-Gesetze
sind ein Teil davon. Natürlich kann man nicht mit einzelnen Instrumenten Arbeitsplätze schaffen. Aber man kann
den deutschen Arbeitsmarkt fit machen und die strukturellen Defizite abbauen - das ist uns international ins
Stammbuch geschrieben worden -, um mithilfe der
Agenda 2010 und der Vorziehung der letzten Stufe der
Steuerreform dieses Land wieder in Schwung zu bringen. Wir werden einen vorbereiteten Arbeitsmarkt, eine
vorbereitete Arbeitsverwaltung und eine Betreuung aus
einer Hand für die Arbeitslosen haben. Auch diese werden besser vorbereitet sein. Es geht also um eine Rundumerneuerung des Arbeitsmarktes.

Die Bundesanstalt für Arbeit mit ihren 90 000 Beschäftigten wird eine Dienstleistungsagentur werden, die
die einzelnen Menschen ordentlich, direkt, schneller und
effizienter betreuen wird. Wir werden die Instrumente
vollkommen neu gestalten sowie die Leistungen entbürokratisieren und schlanker machen. Mit dem, was wir
heute vorschlagen - das ist für uns Grüne ein wichtiger
Punkt -, packen wir etwas an, über das Sie Jahr für Jahr
nur geredet haben, nämlich die Notwendigkeit, die
Arbeitslosenhilfe und die Sozialhilfe in eine Hand zu
legen, den Menschen so eine Anlaufadresse zu geben
und sie durch das Angebot einer bedarfsorientierten
Grundsicherung - zumindest teilweise - aus der diskriminierenden Situation herauszuholen, in der sie sich als
Sozialhilfeempfänger befinden. Dieses Angebot an die
Menschen macht nicht nur Schluss mit der Diskriminierung der Sozialhilfe insgesamt, sondern es richtet sich
vielmehr an alle, die mehr als drei Stunden täglich arbeiten können. Es wird in diesem Land auch sozialpolitisch
viel verändern.

Viele Kritiker bemängeln, dass die neue Leistung auf
dem Niveau der Sozialhilfe gezahlt wird. Denen möchte
ich Folgendes sagen: Die vielen heutigen Sozialhilfeempfänger sind von der aktiven Arbeitsmarktpolitik ausgeschlossen. Sie werden den Zugang dazu finden. Für
sie bestehen keine bzw. nur minimale Anreize hinzuzuverdienen. Sie werden Einstiegshilfen bekommen, allerdings andere als im Unionskonzept, in dem die Leistung
zunächst einmal unter das Existenzminimum gedrängt
wird. Die Einstiegshilfen werden sie auch in Abhängigkeit von der Anzahl ihrer Kinder bekommen. Wenn sie
geringe Einkommen haben, werden sie einen Kinderzuschlag beanspruchen können. Alleinerziehende werden
einen Mehrbedarfszuschlag und insbesondere auch Hilfen bei der Kinderbetreuung bekommen. Es wird eine
pauschalierte Leistung und vieles mehr geben.

Meine Damen und Herren, wir nehmen hier eine ungeheuer umfassende Änderung für die Menschen vor.
Ich glaube, dass es in diesem Bereich auf der einen Seite
richtig ist, bei ehemaligen Arbeitslosenhilfeempfängern
- in der Regel bei denjenigen, die keine Familie haben in bestimmten Fällen auch Leistungsabsenkungen vorzunehmen. Auf der anderen Seite ist es aber auch richtig,
dass es keine zwei Klassen von Langzeitarbeitslosen
mehr geben wird und dass die Leistung, die ich eben beschrieben habe, zum Beispiel der Zugang zur aktiven
Arbeitsmarktpolitik, für alle derzeitigen Sozialhilfeempfänger in Zukunft ein besseres und direkteres Angebot
darstellen wird, das ihre Selbstbestimmung stärken wird.

({4})

Was macht die Union? Wir haben es gerade gehört:
Sie will diesen Zug stoppen und ihn in eine ganz andere
Richtung umsteuern. Bei der Zumutbarkeit fängt es an.
Herr Koch, Sie propagieren hier im Ernst - ich war wirklich erstaunt, wie überzeugt Sie davon offenbar sind -,
dass es Sinn macht, in Deutschland Dumpinglöhne zu
zahlen. Sie bieten den Erwerbslosen - schauen Sie sich
einmal das EGG an - eine Leistung unterhalb des Existenzminimums an - das ist übrigens für jeden ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht -, die sie nur dann auf
das Niveau des Existenzminimums aufstocken können,
wenn sie irgendeine Arbeit annehmen. Meine Damen
und Herren, das Sozialstaatsgebot des deutschen Grundgesetzes in Wisconsin zu vergraben - das ist Ihr Ansatz.

({5})

Ich sage Ihnen: Das hilft den Sozialhilfeempfängern
und den Arbeitslosen kein bisschen. Aber es ist noch
schlimmer. Das, was Sie anbieten, ist ökonomischer Unsinn. Sie schwächen die Investitionskraft der Kommunen,

({6})

weil Sie für das Handwerk flächendeckend absolut negative Auswirkungen vorbereiten.

Wenn Sie im Ernst davon ausgehen, dass die Kommunen - übrigens ohne die Einbeziehung des Kriteriums der
Zusätzlichkeit - Arbeitsmöglichkeiten in der Größenordnung zwischen 900 000 und 1,5 Millionen anbieten können, dann wären dies fünfmal so viele wie heute. Wenn
Sie davon ausgehen, dass sie das schaffen, dann - das hat
das Ifo-Institut ausgerechnet - würde dies die Kommunen mit etwa 6,9 Milliarden Euro jährlich belasten.

Es kann nur funktionieren, wenn die Kommunen viele
Leistungen, die heute vom Handwerk, von kleinen
Dienstleistern oder kleinen Unternehmen angeboten
werden, von den Arbeitlosen verrichten lassen. Ich sage
Ihnen: Jede Schule, jedes Schwimmbad und jede Bibliothek in einer Kommune, die irgendeine Renovierungsarbeit braucht, wird das demnächst nicht vom Handwerk,
sondern von Arbeitslosenhilfeempfängern erledigen lassen. Anders sind diese Angebote gar nicht zu schaffen.

({7})

Das ist unsozial sowie unökonomisch und schadet dem
Handwerk.

({8})
Es kommt aber noch besser: Sie wollen nicht nur
900 000 bis 1,5 Millionen dieser Jobs schaffen, sondern
auch flächendeckend einen Niedriglohnsektor installieren. Wie das finanziert werden soll, sagen Sie nicht;
denn auch Sie können das Geld dafür nirgendwo eintreiben. Auch auf dieser Ebene soll den kleinen Handwerksbetrieben mit einem auf Lohnsenkung hinauslaufenden
Mechanismus das Wasser abgegraben werden.

({9})

Das wird für Deutschland kein Ansatz sein.

Sie treten für die gegenseitige Unterhaltspflicht von
Eltern und Kindern ein. Sie halten es für schädlich
- Herr Kauder hat in den letzten Tagen in der Presse starke
Kritik geübt -, dass wir dies nicht umsetzen. In welcher
Welt leben Sie eigentlich? In diesem Land ist es so geregelt, dass diejenigen füreinander verantwortlich sind, die
zusammen wohnen. Es gibt Familienverhältnisse, die dadurch gekennzeichnet sind, dass man sich aus den Augen
verloren und nichts mehr miteinander zu tun hat.

({10})

Wir stehen für die bedarfsorientierte Grundsicherung
im Alter, damit die vorhandenen Regelungen, die Eltern
und Kinder verpflichten, füreinander einzustehen, aufgehoben werden. Damit wollen wir die verschämte Altersarmut bekämpfen. Sie haben uns eine schlimme Hypothek hinterlassen.

({11})

Nicht nur, dass Sie das, was wir in diesem Bereich geschaffen haben, wieder abschaffen wollen, sondern Sie
stellen auch infrage, dass die verschämte Armut Erwachsener bekämpft werden muss. Was stellen Sie sich eigentlich vor? Wollen Sie im Ernst, dass ein arbeitsloser
40- oder 50-jähriger Facharbeiter aus dem Osten seinen
80-jährigen Vater oder seine 80-jährige Mutter aufsucht
- mit ihnen hat er vielleicht nichts mehr zu tun -, damit
sie ihn unterstützen? Was haben Sie für ein soziales
Bild? Auch Arbeitslose haben einen Anspruch auf
Selbstständigkeit und auf Selbstbestimmung. Das wollen
wir in diesem Gesetz verankern.

({12})

Sie haben hier groß davon gesprochen, Zuverdienstmöglichkeiten zu schaffen. Wissen Sie, was in Ihrem
Gesetzentwurf vorgesehen ist?

({13})

Sie streichen jede Zuverdienstmöglichkeit für Sozialhilfeempfänger im Bereich bis 400 Euro. Was ist denn
das für ein Ansatz? Wollen Sie den Leuten helfen, in den
Arbeitsmarkt hineinzukommen, oder wollen Sie sie davon abhalten? Für Alleinerziehende und für Leute mit
kleinen Einkommen müssen Anreize gesetzt werden, damit sie in den Arbeitsmarkt schrittweise zurückkehren
können. Die Brücke, die wir herunterlassen wollen, um
den Leuten den Eintritt in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, wollen Sie hochziehen.

({14})

Herr Koch, Ihre Reise nach Wisconsin muss sehr anregend gewesen sein.

({15})

Sie verpacken das Konzept des Working Poor in immer
neue Worthülsen und legen es dem Bundestag oder dem
Bundesrat vor. Das war zunächst beim OFFENSIV-Gesetz so; jetzt gilt es für das EGG, also das Existenzgrundlagengesetz.

Wir wollen weder in Deutschland noch in Europa das
Konzept des Working Poor installieren. Sie erzählen einfach arbeitsmarktpolitischen Unsinn, wenn Sie erklären,
dieses Konzept werde in Dänemark oder in Holland
praktiziert. Dort verfolgt man nämlich ganz andere Ansätze. Dänemark können wir uns durchaus zum Vorbild
nehmen.

Ich möchte noch etwas zum mageren arbeitsmarktpolitischen Ansatz der FDP sagen. Die FDP handelt nach
dem einfachen Motto: Die Arbeitslosen interessieren uns
nicht; uns interessieren Klientele wie Handwerker oder
Apotheker. Mir fehlt die Zeit, darauf genauer einzugehen. Wir werden darüber an anderer Stelle diskutieren.
Sie sollten einmal nachlesen, was Ihre eigenen Leute
schreiben, zum Beispiel Dahrendorf oder andere. Wenn
Sie das täten, dann wüssten Sie, wie wichtig das soziale
Gleichgewicht auch auf dem Gebiet der Arbeitsmarktpolitik ist.

Zum Schluss sage ich Ihnen noch eines: Es wird zu
einem Vermittlungsverfahren kommen.