gerhard schröder (NA), 2003-04-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! In ihrer Verantwortung für Frieden und Sicherheit hat sich die Bundesregierung stets von folgenden
Grundsätzen leiten lassen: Wir treten für die Herrschaft
und die Durchsetzung des Rech ts ein. W ir stehen für
Friedenspolitik durch Krisenprävention und kooperative
Konfliktlösung. Wir verfolgen das Ziel umfassender Sicherheit: durch multilaterale Zusammenarbeit, durch
Schutz vor Risiken und Bekämpfung der Ursachen von
Gewalt, durch nachhaltige Abrüstung und Entwicklung
und - wo dies unabdingbar ist - auch durch polizeiliche
und militärische Mittel. Schließlich setzen wir in den internationalen Konflikten auf das Gewaltmonopol der
Vereinten Nationen.

({0})

Das ist die Grundlage, auf der Deutschland seine Verantwortung wahrgenommen hat, und zwar in der Europäischen Union und in der internationalen Allianz gegen
den Terror, zum Beispiel in Afghanistan und auch auf
dem Balkan. Erst zu Beginn dieser Woche hat die Europäische Union mit der Miss ion „Concordia“ den Friedenseinsatz in Mazedonien von der NA TO übernommen. Das ist an sich betrachtet gewiss keine große
Mission. Vielmehr ähnelt sie eher einer Polizeiaktion.
Gleichwohl kommt es darauf an, zu erkennen, dass damit ein Weg beschritten worden ist, der wichtig und richtig ist und der weitergegangen werden muss.

({1})

Ich halte es für besonders bemerkenswert, dass die
Europäische Union gerade in Mazedonien auch ihre militärische Handlungsfähigkeit zum Ausdruck bringt.
Denn wir erinnern uns: Es war in Mazedonien, wo es uns
zusammen mit unseren Partnern gelungen ist, einen
schwelenden Konflikt einzudämmen und damit einem
drohenden Bürgerkrieg entgegenzutreten bzw . ihn gar
nicht erst ausbrechen zu lassen.

Das Beispiel Mazedonien - deswegen ist es so enorm
wichtig - steht für eine eu ropäische Sicherheitspolitik,
die auch militärische Mittel vorhält, um Kriege zu verhindern. Ich denke, das ist di e Orientierung, die für uns
alle auch in der Zukunft wichtig ist.

({2})

Unsere Verantwortung haben wir im Weltsicherheitsrat nachdrücklich wahrgenommen. Bis zum letzten Augenblick haben wir gemeinsam mit der Mehrheit der Mitglieder des Sicherheitsrates, mit Frankreich, Russland
und China, aber auch mit Staaten wie Mexiko und Chile

({3})

alle Anstrengungen unternommen, um den Irakkonflikt
im Rahmen der Vereinten Nationen, das heißt mit friedlichen Mitteln, zu lösen.

({4})

Wir waren und sind deshalb über zeugt, dass es eine Alternative zum Krieg gegeben hätte,

({5})

eine Alternative, die schlicht heißt: Entwaf fnung des
Iraks mit friedlichen Mitteln unter dauerhafter internationaler Kontrolle. Dass dies er Weg nicht zu Ende gegangen worden ist, halten wi r nach wie vor für falsch.
Aber es stimmt: W ir haben diesen Krieg nicht verhindern können. Unabhängig von der inneren Einstellung

dazu, denke ich, kann ich im Namen des ganzen Hauses
sagen: Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei
den Opfern des Krieges und ihren Angehörigen, und
zwar bei den zivilen Opfern ebenso wie bei den Soldaten. Wir alle hoffen, dass eine möglichst rasche Beendigung des Krieges die Zahl der Opfer so gering wie möglich hält. Wir wünschen, dass das irakische Volk durch
die Überwindung der Diktatur seine Hof fnung auf ein
Leben in Frieden, in Freihe it und in Selbstbestimmung
so rasch wie möglich verwirklichen kann.

({6})

Natürlich ist das, womit wir uns zu beschäftigen haben, eine internationale Kr ise, mit der große Schwierigkeiten verbunden sind. Aber jede Krise bietet auch eine
Chance. Wenn wir Entwicklungen, wie sie zu diesem
Krieg geführt haben, zukünf tig verhindern wollen, dann
müssen wir die Mechanismen der Durchsetzung unserer
Politik deutlich verbessern. Das ist ein Auftrag, der sich
insbesondere an unser gemeinsames Europa richtet. W ir
haben in Europa Krieg und Rivalität überwinden können. Aus exakt dieser Erfahrung heraus langfristige Perspektiven für eine W elt der Sicherheit und der Zusammenarbeit zu entwickeln, aber auch zu verwirklichen,
das begreifen wir als unsere deutsche ebenso wie unsere
europäische Verpflichtung.

Die Bundesregierung hat vor diesem Hinter grund
schon frühzeitig und aus einer Vielzahl von Gründen erklärt: Deutschland beteiligt sich nicht an diesem Krieg.
Dabei bleibt es.

({7})

Das heißt, dass sich deutsc he Soldaten an Kampfhandlungen im oder gegen den Ira k nicht beteiligen werden.
Klar ist aber auch - das ist deutlich geworden -:
Deutschland steht unabhängig von dieser klaren Entscheidung zu seinen Bündnisverpflichtungen. Wir dürfen nicht ver gessen - das darf auch in unserem Land
nicht vergessen werden -, dass es sich bei jenen Staaten,
die jetzt Krieg gegen den Irak führen, um Bündnispartner und um befreundete Nationen handelt. Deshalb werden wir die ihnen gegebene n Zusagen jenseits unserer
klaren Nichtbeteiligung auch einhalten. Das beinhaltet
die Gewährung der Überflug- und Nutzungsrechte sowie
den Schutz der Basen in Deutschland ebenso wie jene
Maßnahmen, die wir zum Schutz der Türkei im Bündnis
ergriffen haben.

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss vom 25. März dieses Jahres die Auf fassung der
Bundesregierung bestätigt, dass es für die Beteiligung
deutscher Soldaten an diesen A WACS-Aufklärungsflügen keines Bundestagsmandates bedarf. Gleichwohl hat
die Bundesregierung - wie übrigens auch andere NATOBündnispartner und die Europäische Union - die Türkei
vor den Folgen einer militärischen Intervention im Nordirak gewarnt. Wir haben da rauf hingewiesen - wir bekräftigen das -, dass, sollte die Türkei Kriegspartei werden, eine solche Entwicklung jedenfalls den Abzug deutscher Soldaten aus den A WACS-Flugzeugen zur Folge
haben müsste.

({8})

Die Türkei hat wiederholt versichert, dass sie gegenwärtig keine Truppenstationierungen und keine Veränderungen des Status quo im Nordirak beabsichtigt, die über
humanitäre Sicherungsaufgaben hinausgehen. Wir haben
keine Veranlassung, an dem Wort der türkischen Regierung zu zweifeln.

Lassen Sie mich in dies em Zusammenhang ein Wort
zu einer Diskussion sagen, die im Kontext mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts stattgefunden
hat und weiterhin stattfinden wird; ich meine die Debatte
darüber, ob wir ein Entsendegesetz brauchen oder nicht.
Ich denke - ich habe meine Auf fassung öffentlich geäußert -, wir sollten diese De batte mit allem Ernst führen.
Die richtige Zeit dafür wi rd nach der Beendigung des
Krieges sein.

Ich will ganz klar sagen, dass jedenfalls meine Bundesregierung nicht beabsichtigt, aus - ich verweise auf
die Entscheidung des Bundes verfassungsgerichts - einem Parlamentsheer eine Regierungsarmee zu machen.
Ich wiederhole: Das ist nicht unsere Absicht. W ir müssten darüber reden - das geht alle Fraktionen in diesem
Hohen Hause an -, ob wir - bei aller Bestätigung des
Letztentscheidungsrechts des Parlamentes, in welcher
Form auch immer - in bestimmten Fällen nicht mehr
Flexibilität für Regierungshandeln brauchen. Meine
Bitte wäre: Lassen Sie uns prüfen, ob wir miteinander in
diesem Hohen Hause eine Regelung finden können, die
diesem Gedanken gerecht wi rd. Ich jedenfalls bin dazu
bereit. Eine solche Regelung wäre auch ein Stück W iedereinsetzung von Politik in Bereichen, wo sonst gelegentlich Gerichte tätig werden. Wenn man es verhindern
kann, dann muss das nicht immer sein.

({9})

Ich habe gesagt, dass die Bundesregierung mit der
Staatengemeinschaft in dem Ziel übereinstimmt, dass alles getan werden muss, um die Zahl der Opfer des Krieges
so gering wie möglich zu halten. Ich denke, das ist für alle
in diesem Hohen Hause eine Selbstverständlichkeit.

Vorrangig geht es also darum, eine drohende humanitäre Katastrophe im Irak zu verhindern. Die Bundesregierung unterstützt deshalb die Vereinten Nationen bei
ihren Vorbereitungen, humanitäre Nothilfe zu leisten,
wo immer das derzeit möglich ist. In der ver gangenen
Woche hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
die Wiederaufnahme des Hilfsprogramms „Öl für Lebensmittel“ einstimmig beschlossen. Das geschah übrigens unter maßgeblicher deutscher Mitwirkung. Ich will
sehr deutlich sagen: Die deutschen Diplomaten, allen
voran Herr Pleuger, die daran gearbeitet haben, verdienen wirklich unser aller Respekt; denn sie haben eine
gute Arbeit gemacht.

({10})

Die erzielte Einigung erlaubt es dem Generalsekretär
der Vereinten Nationen für zunächst 45 T age, das
Hilfsprogramm in eigener Regie und in enger Abstimmung mit den Verantwortlichen vor Ort weiterzuführen.
Die Bundesregierung erwartet, dass damit auch die bereits vom Sanktionsausschus s der V ereinten Nationen
gebilligten Lieferungen von Nahrungsmitteln und Hilfsgütern anderer Art die Empfänger auch wirklich erreichen; denn das ist die wichti gste Aufgabe. Dies - darüber müssen wir uns im Klaren sein - wird jedoch bei
weitem nicht ausreichen, um die humanitäre Notlage, die
durch den Krieg hervorgerufen wird, zu bewältigen.

Generalsekretär Kofi Annan hat die Mitgliedstaaten
der Vereinten Nationen zu schneller und vor allen Dingen zu großzügiger Hilfe au fgerufen. Deutschland - ich
bin froh darüber, dass auch in diesem Punkt prinzipiell
Einigkeit in diesem Hohen Hause besteht - ist bereit,
sich unter dem Dach der Vereinten Nationen mit zusätzlichen Mitteln der humanitäre n Hilfe im Irak zu beteiligen. Wir haben die Mittel für humanitäre Hilfe von
40 Millionen Euro auf 80 Millionen Euro aufgestockt.
Aus den Mitteln des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und En twicklung werden weitere
10 Millionen Euro für die Flüchtlings- und für die Nothilfe bereitgestellt.

Die Vereinten Nationen müssen die zentrale Rolle
spielen, wenn es darum ge ht, die Zukunft des Irak und
die politische Neuordnung des Landes nach dem Ende
des Krieges zu gestalten.

({11})

So interessant es sein mag, schon jetzt über Einzelheiten eines notwendigen Wiederaufbaus im Irak zu diskutieren und gelegentlich au ch zu streiten - ich warne
davor, sich bereits jetzt in Details zu verlieren und über
sie zu spekulieren. W iederaufbau, meine Damen und
Herren, ist weit mehr als die Reparatur von Gebäuden,
Ölquellen und zerstörter Infrastruktur.

({12})

Wir werden nach innen wie nach außen deutlich machen müssen, dass ein wirklicher W iederaufbau der Gesellschaft nicht allein mit ein paar Unternehmenskonzessionen zu erreichen ist. Sc hon deshalb wird es wichtig
sein, unabhängig von der finanziellen Verantwortung die
Unterstützung der gesamten internationalen Gemeinschaft zu mobilisieren. Das geht nur im Rahmen und
mithilfe der Vereinten Nationen; das muss in die Köpfe
aller Beteiligten hinein.

({13})

Auch der Wiederaufbauprozess kann und darf nur unter
dem Dach der V ereinten Nationen or ganisiert werden.
Ich sehe nicht, wie er auf andere Weise die notwendigen
Legitimationsgrundlagen erhalten sollte. Für die Schaffung einer gerechten und de mokratischen Nachkriegsordnung im Irak und der gesamten Region erscheinen
mir dabei ein paar Folgerungen nötig zu sein:

Erstens. Die territoriale Integrität des Irak muss erhalten bleiben. Seine Unabhängigkeit und seine politische
Souveränität müssen vollständig wiederher gestellt werden.

Zweitens. Das irakische Volk muss über seine politische Zukunft selbst bestimmen können. Die Rechte der
dort lebenden Minderheiten müssen gesichert werden.

Drittens. Entscheidend ist, dass die enormen Ressourcen des Landes - die Ölvorkommen und die anderen natürlichen Ressourcen - im Besitz und unter der Kontrolle
des irakischen Volkes bleiben. Sie müssen ihm zugute
kommen und für nichts anderes als den W iederaufbau
verwendet werden.

({14})

Viertens. Im Nahen und Mittleren Osten muss ein politischer Stabilisierungsprozess in Gang kommen, der allen in der Region lebenden Völkern eine Perspektive für
ein Leben in Frieden und W ohlstand eröffnet. Dazu gehört vor allem die Lösung des Nahostkonflikts im Rahmen einer stabilen Friedensordnung, die das Existenzrecht des Staates Israel und die Sicherheit seiner Bürger
ebenso garantiert, wie es den Palästinensern einen unabhängigen, lebensfähigen und demokratischen Staat ermöglicht. Zentrale Voraussetzung dafür ist die rasche
Veröffentlichung des vom so genannten Nahostquartett
erarbeiteten Friedensfahrplans und dessen Annahme
durch alle Konfliktparteien. Ich betone, meine Damen
und Herren: durch alle Konfliktparteien.

({15})

Dies bedeutet unmittelbar, dass die Gewalt wirksam eingedämmt, Reformschritte in der palästinensischen
Selbstverwaltung vorangetrieben und auch der israelische Siedlungsbau gestoppt werden müssen.

Ich habe von unserer V erantwortung gesprochen, die
über den augenblicklichen Ko nflikt hinausweist und hinausweisen muss. Auf seiner außerordentlichen T agung
nach den Terroranschlägen auf New York und Washington hat der Europäische Rat am 21. September 2001 unter anderem beschlossen, die Gemeinsame Außen- und
Sicherheitspolitik weiter auszubauen und aus der europäischen Sicherheits- und V erteidigungspolitik umgehend ein einsatzbereites Instrument zu machen. Niemand
konnte in den letzten Wochen und Monaten die Schwierigkeiten übersehen, die da mit verbunden sind; das ist
keine Frage. Aber darf es angesichts der Schwierigkeiten
dazu kommen, dass das Ziel aufgegeben wird, das in dieser Entscheidung definiert wo rden ist? Ich meine: ganz
klar nein.

Als Ziel haben die europä ischen Staats- und Regierungschefs „die Integration aller Länder in ein gerechtes
weltweites System für Sicherheit, geteilten W ohlstand
und weitere Entwicklung“ gena nnt. An diesem Ziel gilt

es festzuhalten. Jedenfalls für Deutschland kann ich sagen, dass wir uns diesem Ziel in den letzten Wochen und
Monaten in besonderer Weise verpflichtet gefühlt haben
und davon auch nicht abgewichen sind.

Aber wir müssen erkennen, dass es mit der Proklamation von Zielen nicht geta n ist. Weltweite und grenzüberschreitende Risiken nehmen eher zu, als dass sie
abnehmen. Die Entwicklung und Verbreitung von Massenvernichtungswaffen haben ein höheres Ausmaß angenommen als selbst zu den Zeiten des Kalten Krieges.
Diesen Risiken können wir eb en nicht punktuell begegnen; vielmehr können wir ihnen nur multilateral begegnen.

({16})

Wollte man auf Dauer anders verfahren, würde dies die
Legitimationsgrundlagen vieler demokratischen Gesellschaften in schwerster W eise beeinträchtigen, wenn
nicht sogar auf Dauer zerstö ren. Dies muss man sehen,
wenn man über die internationale Situation diskutiert.

Wir können diesen Risiken also nur multilateral begegnen, indem wir uns dem Thema Sicherheit umfassend nähern, als Sicherheit im politischen, im sozialen,
ebenso im militärischen - keine Frage -, aber eben auch
im kulturellen und ökologischen Sinne. Gleichzeitig
müssen wir davon abkommen, auf die Bedrohung etwa
durch Massenvernichtungswaffen stets nur punktuell zu
reagieren.

Der Konflikt um den Irak und sein mögliches Waffenpotenzial muss der Staatengemeinschaft eine wirkliche
Lehre sein, neue Ansätze zur Stärkung multilateraler Regelungen, zur Nichtverbreitung und zur Rüstungskontrolle und zu dazugehörenden Verifikationsmechanismen
zu entwickeln.

({17})

Übrigens mit Bezug auf ein sehr sensibles Thema
sage ich dann genauso klar : Niemand darf sich bei der
Verbreitung von Material, das zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen taugt, damit herausreden können: Wenn wir nicht liefern , tun es andere. - Das ist
keine Logik, die dem abhilft.

({18})

Wir brauchen umgehend eine weitergehende Vereinheitlichung des Ausfuhrsystems innerhalb der Europäischen
Union.

({19})

Sie wissen, dass Deutschland mit diesen Ausfuhren und
mit allen, die mit W affen zu tun haben, in besonderer
Weise restriktiv umgeht. Da s ist gelegentlich, übrigens
auch intern, kritisiert worden, aber ich halte dies für den
richtigen Weg, wenn man wirklich zu einem umfassenden Abrüstungsregime kommen will und Zustände wie
die, die uns jetzt beschäftigen, auf Dauer vermeiden will.
({20})

Würden wir dies in Europa schaffen - daran müssen wir
arbeiten -, wäre es ein deutliches Zeichen auch für andere Akteure in der W elt, vor allem aber ein deutliches
Zeichen für potenzielle Abnehmer.

Wir wissen, dass wir den Problemen der Proliferation
jedoch nicht allein mit moralischen Ar gumenten beikommen, so wesentlich sie in diesem Zusammenhang
auch sind. Vielmehr brauchen wir eine umfassende multilaterale Politik für mehr Sicherheit und mehr Gerechtigkeit in der Welt, auch beim Freihandel, beim Klimaschutz oder bei der T errorismusbekämpfung. Ich sage
ausdrücklich und unterstreiche dies als unsere, die deutsche Position: Der Multilateralismus ist eben nicht am
Ende, meine Damen und Herren, im Gegenteil.

({21})

Wir müssen in geduldigen De batten mit unseren Partnern im Bündnis und außerh alb klar machen: Die Probleme des 21. Jahrhunderts sind so komplex und so umfassend, dass sie nur multilateral gelöst werden können.

Deutschlands Platz bei der Durchsetzung von Frieden
und Sicherheit ist in der Staa tengemeinschaft, ist in unseren Bündnissen und ist vo r allen Dingen in Europa.
Die Vereinten Nationen sind nicht, wie man gelegentlich
lesen und hören kann, irrele vant geworden. Nein, das
Gegenteil ist wahr. Sie werden nach den kriegerischen
Auseinandersetzungen bei der humanitären Hilfe und
beim Wiederaufbau im Irak - wir alle werden das erleben - eine wichtige, eine dominierende Rolle spielen
müssen und spielen.

({22})

Deshalb ist es unsere Politi k, die V ereinten Nationen
auch durch weitere und durchgreifende Reformen zu
stärken und sie dadurch in den Stand zu setzen, in den
internationalen Konflikten eine noch bedeutendere Rolle
zu spielen.

Wir stehen zu unserem Engagement im transatlantischen Bündnis und wir haben das deutlich werden lassen.
Die NATO hat als Bündnis gemeinsamer V erteidigung
und gegenseitigen Beistandes eben nicht ausgedient. Es
gilt aber, dieses Bündnis den neuen Bedrohungen und
Konfliktstellungen in der W elt anzupassen, womöglich
stärker, als wir das in der Vergangenheit getan haben. In
jedem Fall muss die NATO wieder zu einem Ort intensiverer gegenseitiger Konsultation, gemeinsamer Analyse
und gemeinsamer Prävention werden.

({23})

Wenn ich „gemeinsam“ sage, dann meine ich das
auch. Das verträgt sich nicht - damit das klar ist - mit
der Hand an der Hosennaht.


({24})

Wenn wir aber wollen, dass auch innerhalb der NATO
unsere Interessen und V orschläge mehr Gehör finden,
dann müssen wir in erster Linie Europa dazu in die
Lage versetzen, und zwar als ein Europa, das mehr und
mehr mit einer Stimme spri cht. Dabei werden wir auf
Dauer nicht zwischen unserem gemeinsamen Bemühen
um Sicherheit und unseren Anstrengungen für W achstum und für W ohlstand, das heißt für Beschäftigung,
trennen können. Wir sehen schon heute, wie sehr die Unsicherheit durch den Krieg überall in Europa die Wachstumshoffnungen dämpft, wenn nicht sogar zerstört. Natürlich wissen wir, dass Europa in der augenblicklichen
internationalen Krise nicht jene Einigkeit an den Tag gelegt hat, die für uns alle wünschenswert gewesen wäre.
Ich gebe allerdings eines zu bedenken: Die Erfahrung
dieses Konflikts ist - das ist sicher so -, dass die Regierungen in dieser Frage nicht immer einer Meinung waren, die europäischen Gese llschaften indes in dieser
Frage einer Meinung sind, und zwar in sehr klarer
Weise.

({25})

Die Herausbildung einer Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik steht erst am Anfang. Über ein wichtiges Datum dieses Anfangs unter dem Stichwort Mazedonien habe ich geredet. W enn wir wollen, dass Europas
Stimme in der Welt vernehmlicher und damit wirkungsvoller wird, müssen wir uns auf einen langwierigen Prozess der Herausbildung einer Gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik einstellen, einen Prozess übrigens, bei
dem wir auch noch Rückschläge erleben und erleiden werden. Das ändert aber nichts daran, dass es zu dieser gemeinsamen Politik keine wirklich vernünftige Alternative
gibt.

({26})

Die europäische Integration war die Antwort auf
Krieg und Zerstörung auf unserem Kontinent und es
wäre fatal, wenn dieses inte grierte Europa gerade angesichts neuer Ungleichgewichte in der Welt seiner Verantwortung durch sein Beispiel nicht gerecht würde. Wir jedenfalls werden beharrlich da ran arbeiten, dass es diese
Verantwortung wahrnimmt. Das ist der Grund dafür, dass
wir eine wirklich Gemeinsa me Außen- und Sicherheitspolitik entwickeln, die Europa auch faktisch in die Lage
versetzt, mehr V erantwortung zu übernehmen. Kein
Zweifel: Das könnte mit bald 25 Mitgliedstaaten noch
schwieriger sein, als es heut e, da wir 15 sind, schon ist.
Ich unterstreiche auch hier noch einmal: Die T atsache,
dass das angesichts unterschiedlicher Wahrnehmung von
Bedrohung und unterschiedlicher geschichtlicher Erfahrung mit den jetzigen Beitrittskandidaten, die dann beigetreten sein werden, schwieriger werden wird - diese
Tatsache ist unabweisbar -, darf jedenfalls kein Ar gument dafür sein, den Beitritt sprozess zu verzögern oder
gar länger aufzuschieben.

({27})

Vor diesem Hintergrund habe ich gemeinsam mit Präsident Chirac dem Europäis chen Konvent vor geschlagen, das Amt eines europäischen Außenministers zu
schaffen und damit konkret die Aufgabenbereiche von
Javier Solana und Chris Patten zusammenzulegen und
einheitlich wahrnehmen zu lassen. Der europäische
Außenminister soll die gemeinsamen europäischen Interessen herausarbeiten und Initiativen für gemeinsames
Handeln ergreifen. Nach un seren Vorstellungen soll in
den meisten Bereichen über diese so abgestimmt werden, dass auch mit qualifizierter Mehrheit Beschlüsse
gefasst werden können. Dieser deutsch-französische
Vorschlag ist im Konvent al les in allem gut aufgenommen worden.

Aus den Aufgaben, die uns aufgrund der Gemeinsamen Außen- und Sicherheits politik zufallen, ergibt sich
auch, dass wir ernsthaft üb er unsere gemeinsamen militärischen Fähigkeiten neu nachdenken müssen. Dabei
geht es nicht darum, auf die gegenwärtige Krise eindimensional, mit einer bloß en Steigerung unserer Rüstungshaushalte, zu antworten. Es kann auch nicht darum
gehen, nun mit Macht zu dem aufschließen zu wollen,
was an Fähigkeiten etwa in den Vereinigten Staaten vorhanden ist. Das würde uns au ch gar nicht gelingen. Europa muss seine militärisc hen Fähigkeiten vielmehr so
weiterentwickeln, dass sie unserem Engagement und unserer Verantwortung für K onfliktprävention und Friedenssicherung entsprechen.

Der belgische Ministerpräsident hat zu einem Treffen
eingeladen, um die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik weiter voranz ubringen. Auch in diesem
Bereich haben Deutschland und Frankreich dem Europäischen Konvent gemeinsame V orschläge gemacht. W ir
denken an eine engere Zusammenarbeit bei der Entwicklung der militärischen Fähi gkeiten, an eine Verzahnung
der Planungs- und Entscheidungsstrukturen sowie an eine
sehr viel engere Zusammenarbeit der Rüstungsindustrie.
In der Perspektive wollen wi r die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu einer Europäischen
Sicherheits- und V erteidigungsunion fortentwickeln.
Denkbar ist, als einer der ersten Schritte, dass sich in Zukunft etwa an Blauhelmeinsätzen im Rahmen der Vereinten Nationen europäische statt nationale Truppen beteiligen.

Mir, meine Damen und Herren, ist in der gesamten
Diskussion zweierlei wichtig:

Erstens. Von dieser Initiative des belgischen Ministerpräsidenten kann und darf niemand ausgeschlossen werden.

({28})

Je mehr Mitgliedstaaten sich in der Konsequenz an der
gemeinsamen Sicherheits- und V erteidigungspolitik beteiligen, desto besser ist es für das Ganze. Dabei - ich

will das besonders unterstreichen - ist mir wichtig, auch
Großbritannien, das in der Vergangenheit immer wieder
wichtige Impulse für die Eu ropäische Sicherheits- und
Verteidigungspolitik gegeben hat, in diesen Prozess einzubeziehen; und, meine Da men und Herren, das geschieht bereits jetzt im Vorfeld des Treffens, zu dem der
belgische Ministerpräsident eingeladen hat.

Zweitens. Die Stärkung de r Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik richtet sich nicht gegen
die NATO, wie manche disku tieren, sondern sie dient
dem Bündnis und damit den transatlantischen Beziehungen - Beziehungen, die auch künftig für uns Deutsche und die Europäer vo n zentraler Bedeutung sein
werden.

({29})

So betrachtet liegt ein star kes Europa in beiderseitigem
Interesse, in unserem Interesse und in dem der transatlantischen Partner. Es liegt im Interesse der von uns gemeinsam vertretenen Werte, bei uns und weltweit.

Es ist sicher richtig, dass es auch beim Ausbau einer
Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik insbesondere auf eine enge französisch-deutsche Zusammenarbeit ankommt. Deutschland und Frankreich - das ist
hier ja auch immer wieder betont worden - bleiben Motor der europäischen Integration. Der erreichte Grad der
Zusammenarbeit zwischen un seren beiden S taaten gehört zu den wenigen wirkli ch erfreulichen Entwicklungen in der internationalen Szenerie in der letzten Zeit.

Allerdings ist ebenso klar : Ohne umfassende Zusammenarbeit mit Großbritannien, auch mit den anderen
Mitgliedern des gemeinsamen Europa werden wir die internationale Verantwortung nicht tragen können, die von
uns allen mit Recht erwartet wird. Ebenso deutlich ist
gerade in der gegenwärtige n Krise geworden, dass der
Weg, auf der Grundlage geme insamer Prinzipien in Europa und in den Bündnissen eine enge Zusammenarbeit
mit Russland zu suchen, richtig und auch erfolgreich war
und - dessen bin ich sicher - bleiben wird.

({30})

Europa muss dafür Sor ge tragen, dass die kriegsbedingten Risiken nicht die gesamte W eltwirtschaft aus
dem Lot bringen; es muss jedenfalls mithelfen, dass das
nicht geschieht.

Der Europäische Rat hat vor zwei Wochen an diesem
Punkt ein wichtiges und richtiges Signal gesetzt. Wir haben gemeinsam mit den Beitrittsländern klar gemacht,
dass die Europäische Union im Rahmen der so genannten Lissabon-Strategie ihre Wachstumskapazitäten zur
Schaffung von W ohlstand und Beschäftigung trotz
- oder sollte ich sagen: gerade wegen? - der schwierigen
ökonomischen Rahmenbedingungen nicht zurücknehmen darf, sondern weiter er höhen muss. Dabei geht es
um Fortschritte im Binnenmarkt, vor allem bei Forschung und Entwicklung und bei der Reform der Arbeitsmärkte, um Bildung und um einen effektiveren Umweltschutz.
Meine Damen und Herren, hi er gibt es einen Zusammenhang mit dem, was ich unter dem Begrif f
Agenda 2010 vorgestellt habe. Auch in der jetzigen
schwierigen internationalen Situation brauchen wir diese
Reform. Wir müssen sie zügi g umsetzen, damit wir unser Gesellschaftsmodell, das auf Teilhabe und Gerechtigkeit beruht, in schwierigen Zeiten als die wirkliche Hoffnung für die Menschen in Deutschland, in Europa und in
der Welt deutlich werden lassen können.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({31})