Röhner (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Gallus, ich bin so fair, zuzugeben, daß ich nichts zugebe, was ich nicht weiß. Letzteres war mir nicht bekannt, infolgedessen kann ich hier auch keine Bestätigung aussprechen.
({0})
Zurück zur Mineralölsteuer. Ich entdecke, sagte ich, im Agrarhaushalt 1973 trotz dieser Inaussichtstellungen keine Abhilfe, obwohl - es geht hier nicht um die zusätzlichen Ansätze für die Dieselkraftstoffverbilligung, sondern um den sonstigen Kostenbereich - die zusätzlichen Belastungen, die aus der doppelten Erhöhung der Mineralölsteuer für die Landwirtschaft erwachsen sind, sich nunmehr auf 165 Millionen DM pro Jahr belaufen. Wenn jetzt der Herr Bundeslandwirtschaftsminister anwesend wäre, Herr Kollege Gallus, dann müßte ich an dieser Stelle sagen, daß zu diesem Punkt der mir von ihm in den letzten Tagen zugestellte Brief wegen der Mineralölsteuerbelastung im Zusammenhang mit dem LKW-Einsatz absolut unbefriedigend ist. Es ist für mich keine Lösung wenn der Minister - ich habe ihn angeschrieben und um eine Stellungnahme gebeten - lediglich zu antworten weiß, das gehe wegen verschiedener technischer Schwierigkeiten nicht. Hier geht es um eine zusätzliche echte Kostenbelastung, und das bedeutet eine zusätzliche Wettbewerbsverschlechterung der einheimischen Landwirtschaft gegenüber den EWG-Landwirtschaften.
({1})
Ich möchte auf eine weitere Schwierigkeit hinweisen, die ich in diesem Bundeshaushalt - Einzelplan 10 - nicht berücksichtigt sehe; das ist die Frage der Landwirtschaft in den Problemgebieten. Auch aus Gründen des Umweltschutzes ist in diesen Regionen, die Beibehaltung einer leistungsfähigen Landwirtschaft nicht nur erforderlich, sondern sie stellt auch in wirtschaftlicher Hinsicht die billigste Lösung dar. Der EG-Ministerrat hat eine entsprechende Entschließung verabschiedet und wird in Kürze dazu Richtlinien und Verordnungen erlassen. Die Bundesregierung hat angekündigt, daß sie sich diesen Aufgaben nicht entziehen will. Dann muß aber auch für diesen Bereich, zumindest in einer mittelfristigen Finanzplanung, ein entsprechender Ansatz eingestellt, ein angemessener Beitrag bereitgestellt werden. Solche Ansätze sind notwendig, um den hier auftretenden sozialen Problemen in diesen Räumen gerecht zu werden, aber ebenso um, wie es in der Regierungserklärung heißt, die gepflegte Erholungslandschaft auch in Zukunft für Freizeiten und Urlaub geeignet zu erhalten.
Ich darf noch ein letztes Problem, das immer stärker nach einer Lösung drängt, hier aufzeigen. Es ist die Frage der Mitwirkung des Parlaments bei der Durchführung der Gemeinschaftsaufgaben Agrarstruktur und Küstenschutz. Machen wir uns
nichts vor: Durch das neue Gemeinschaftsaufgabengesetz - wir haben es hier alle beschlossen - ist die Mitwirkung des Parlaments weitgehend zu einer Farce geworden.
({2})
Erst wenn sich die Exekutiven von Bund und Ländern auf ihren Mittelbedarf und auf die Einsatzpunkte geeinigt haben, wird der Bundestag und werden die Länderparlamente mit diesen Vorschlägen befaßt. Da hier ein sehr kompliziertes finanzielles Gebilde aufgebaut worden ist und Fristen zur Durchführung gesetzt sind, ist der Bundestag in einer ganz prekären Situation. Macht er nämlich von seinem Haushaltsrecht Gebrauch, dann gefährdet er praktisch für ein bis zwei Jahre die Durchführung des Vorschlags der Exekutiven. Dadurch wird der Bundestag in diesem Bereich zu einem reinen Ratifizierungsorgan herabgewürdigt.
({3})
Deshalb bin ich der Meinung, daß die im Frühjahr 1973 neu gebildete Enquete-Kommission zur Verfassungsreform sich sehr ausführlich mit diesem Problem befassen muß und dabei das Ziel haben sollte, dem Bundestag in Zukunft wiederum ein stärkeres Recht zur Mitwirkung und zur Mitgestaltung im Bereich der Gemeinschaftsaufgaben einzuräumen.
Meine Damen und Herren, ich sagte eingangs, daß man nach dem Verlauf der allgemeinen öffentlichen Diskussion vielfach zu der Meinung gelangen könnte, die drängenden Agrarprobleme seien heute mehr oder weniger gelöst. Die Absicht meines kur- I zen Beitrages war es, in einigen konkreten Punkten die unverändert ungelösten Existenzfragen unserer Landwirtschaft bewußt in einer Haushaltsdebatte anzusprechen. Ich verkenne nicht, daß die Agrarprobleme im Augenblick etwas in den Hintergrund getreten zu sein scheinen. Aber übersehen wir nicht: noch im Laufe dieses Jahres wird uns durch die Diskussion des Ministerrates, durch die Diskussion über die Neuorientierung der Agrarpolitik durch die Wirtschafts- und Währungsfragen, die neu vor uns stehen und einer Lösung bedürfen, allen sehr nachhaltig klargemacht werden, daß wir sehr rasch in Pflicht genommen werden und hier bald Antworten und Lösungen zu finden haben.
({4})
Das bedeutet, meine Damen und Herren, daß wir zuerst und besser als bisher im Haushalt die Voraussetzungen zu schaffen haben, daß unsere Landwirtschaft, daß unsere ländliche Bevölkerung mit mehr Vertrauen und mehr Zuversicht in die Zukunft schauen kann als bisher.
Diese Voraussetzungen erfüllt nach der Auffassung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion der vorgelegte Agrarhaushalt 1973 leider nicht. Wir werden deshalb diesem Etat unsere Zustimmung nicht geben können. Ich danke Ihnen.
({5})