schäfer (vizepräsident), 1953-05-06:
Darf ich einen Augenblick unterbrechen. Ich möchte die formelle Feststellung treffen, daß die soeben abgehaltene namentliche Abstimmung über § 2 sowie Einleitung und Überschrift des Gesetzentwurfs zur Änderung des Grundgesetzes nun beendet ist. Die Abstimmung war noch nicht als beendet erklärt worden.
Ich bitte, in Ihrer Berichterstattung fortzufahren.
Dr. Atzenroth ({0}), Berichterstatter: Man entschloß sich vielmehr zu einer gleichmäßigen Behandlung aller Sparanlagen. In einem späteren Stadium der Verhandlungen wurde allerdings eine Ausnahme zugunsten der Spareinlagen gemacht, nämlich die Entschädigung in Höhe von 13,5 % statt 10 %. Es ist merkwürdig, daß gerade diese Gruppe, die somit am besten weggekommen ist, jetzt als einzige ihre Unzufriedenheit zum Ausdruck bringt.
Ein weiterer Vorschlag der Pfandbriefanstalten, die Entschädigung - man nannte es fälschlicherweise Aufwertung - am Stück vorzunehmen, also nicht an den Besitz am Währungsstichtag zu binden, mußte ebenfalls abgelehnt werden.
So ist dann eine generelle Entschädigung von 10% beschlossen worden mit Ausnahme der Spareinlagen, bei denen der Satz 13,5 % beträgt, und mit Ausnahme von Berlin, wo ja zunächst nur eine Aufwertung von 5 % vorgenommen wurde. Hier ist ein Entschädigungssatz von 15 % beschlossen worden. In allen Fällen sollen also Aufwertung plus Entschädigung 20 % des Reichsmarkbetrages ausmachen.

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Aus dem Charakter der Sparanlage ergab sich der Beschluß, die juristischen Personen nicht mit einzubeziehen. Da die Mittel in den Lastenausgleichsfonds nur in sehr langen Zeiträumen fließen, mußte eine entsprechende Bestimmung für die Auszahlung der Entschädigungsgutschriften vorgesehen werden. Dabei sollen in erster Linie die alten Menschen berücksichtigt werden. Außerdem hofft der Ausschuß, daß die Kreditinstitute ihre Zusagen recht bald realisieren werden und im Rahmen der verfügbaren Mittel eine Vorfinanzierung vornehmen.
Eine sehr wichtige Frage war die des Verfahrens. Bei einer Millionenzahl von zu bearbeitenden Fällen hätte ein riesiger Verwaltungsapparat aufgezogen werden müssen, wenn man eine behördliche Regelung gewählt hätte. Der Ausschuß entschloß sich, die Institute einzuschalten, bei denen die Unterlagen zum größten Teil vorhanden sind. Er hofft, damit ein verhältnismäßig einfaches Verfahren gefunden zu haben. Die Kreditinstitute sollen auf Grund ihrer Akten die Entschädigungsgutschriften errechnen, feststellen und den Sparer davon in Kenntnis setzen. Es wird angenommen, daß auf diese Weise etwa 80 % aller Fälle ihre Regelung finden, ohne daß der Sparer einen Antrag zu stellen oder Formulare auszufüllen braucht. Für die verbleibenden Fälle, in denen einzelne Sparer Ansprüche erhoben haben, aber nicht zum Zuge gekommen sind, wird nach Abwicklung der ersten Feststellung eine genügende Frist zur Einreichung begründeter Anträge gegeben werden. Es liegt also im Interesse einer schnellen und glatten Abwicklung, wenn ich hier in aller Öffentlichkeit die Bitte ausspreche, man möge in den nächsten Monaten von Rückfragen bei den Instituten Abstand nehmen. Die Frist für die Einreichung von Anträgen wird rechtzeitig und allgemein bekanntgemacht werden.
Der beschrittene Weg erfordert ein Minimum an Kosten. Die behördlichen Stellen werden nur bei Streitfällen eingeschaltet.
Der Dritte und der Vierte Abschnitt des Gesetzes enthalten die weiteren technischen Vorschriften. Ich verweise dazu auf meinen Schriftlichen Bericht.
Ich darf noch eine Bemerkung machen. Die Einbeziehung von Berlin bereitete besondere Schwierigkeiten, da dort zum Teil andere Verhältnisse in bezug auf die Termine und die Höhe der Umstellung bestehen. Die Einzelheiten sind im Schriftlichen Bericht erläutert.
Schließlich möchte ich noch auf § 4 hinweisen, in dem eine besondere gesetzliche Regelung für die Personen getroffen ist, die ihren ständigen Aufenthalt nicht im Geltungsbereich des Gesetzes haben.
Ich wiederhole, daß die Beschlüsse in den Ausschüssen fast immer einstimmig gefaßt worden sind, und bitte daher das Hohe Haus, auch seinerseits dem Gesetzentwurf zuzustimmen.