kerstin müller (NA), 2007-11-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nachdem Herr Schockenhoff hier eher die große Einigkeit der
großen Koalition beschworen

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und Herr von Klaeden die Kontroverse nochmal aufgemacht hat, möchte ich vorweg einige Bemerkungen zur
außenpolitischen Halbzeitbilanz dieser Bundesregierung machen.

Der Generalsekretär der SPD, Hubertus Heil, hat in der
Tat pünktlich zur Halbzeitbilanz - Herr von Klaeden hat
es angesprochen - recht schwere Vorwürfe gegen die außenpolitische Linie der Kanzlerin erhoben. Er wirft ihr
vor, mit der menschenrechtsorientierten Außenpolitik
letztlich eine knallharte Politik der Konfrontation gegen
gleich drei wichtige Partner Deutschlands - China, Russland und Türkei - zu verfolgen. Das sei eine Politik der
„amerikanischen Neokonservativen“. Sie, Herr Außenminister, haben zu dieser Kontroverse heute hier natürlich
nichts gesagt, aber Sie haben der Kanzlerin an anderer
Stelle „Schaufensterpolitik“ in Sachen Menschenrechtspolitik vorgeworfen.

Das ist, finde ich, wirklich starker Tobak. Das macht
vor allen Dingen deutlich, dass nicht nur in der Innenpolitik, sondern auch in der Außenpolitik der Großen Koalition keine klare Linie erkennbar ist. Was gilt denn
nun?

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Ich bitte wirklich darum, dass hier eine Klärung erfolgt
und man nicht so tut, als seien Sie sich in den Grundlinien einig.

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Gilt jetzt also die Symbolpolitik der Kanzlerin oder
eine Politik des sogenannten Dialogs, wie es Herr Heil
genannt hat? Damit Sie mich nicht falsch verstehen: Gerade in der Menschenrechtspolitik kann Symbolpolitik
eine ganz wichtige Rolle spielen, auch wenn das hier
und da um den Preis wirtschaftlicher Profite geschieht.
Ich meine auch, dass sich deutsche Außenpolitik nicht
auf reine Außenwirtschaftspolitik beschränken darf.
Aber wichtig ist auch, dass danach konsequentes Engagement folgt, also etwas, was den russischen Oppositionellen, den Tibetanern am Ende wirklich hilft.

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Schließlich ist diese Politik nur dann glaubwürdig, wenn
sie nicht doppelten Standards folgt. Man kann nicht einerseits China und Russland laut kritisieren und andererseits zu den Menschenrechtsverletzungen in Saudi-Arabien schweigen, wenn eine hochrangige Delegation hier
in Deutschland ist. Das ist eben nicht glaubwürdig.

({4})

Ich glaube, wenn diese Linie in der Außenpolitik
nicht geklärt wird, dann wird eines jedenfalls sonnenklar
- das würde ich sehr bedauern -: Es geht nicht mehr um
den besseren Weg in der Menschenrechtspolitik, sondern
es geht ab jetzt nur noch um Wahlkampf.

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Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Zumutung
nicht nur für uns, sondern auch für die Wählerinnen und
Wähler.

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Zu Nahost und Annapolis. Ob Annapolis nicht doch
nur ein Fototermin war oder wirklich der Auftakt zu einem ernsthaften Verhandlungsprozess für eine Zweistaatenlösung - wir wünschen uns ja alle, dass es das ist -,
muss wirklich erst noch die Zukunft zeigen. Sicher ist:
Im Moment ist das die einzige Chance für einen Prozess;
da stimme ich Ihnen zu. Sicher ist allerdings auch, dass
beide Parteien, Abbas und Olmert, in ihren Gesellschaften wenig Rückhalt für die Umsetzung substanzieller
Fortschritte haben. In Israel sitzen die Gegner - sie haben sich ja auch sofort zu Wort gemeldet - sogar in der
eigenen Regierung. Die Hamas mobilisiert mit Unterstützung Irans Kräfte gegen eine Friedenslösung. Ich
glaube, deshalb ist es umso wichtiger, dass es schnell
sichtbare Fortschritte - wie man so sagt - on the ground
gibt, also für Abbas in der Siedlungsfrage und für
Olmert in der Frage der Sicherheit.

Die Last der Hauptvermittlung liegt bei den USA.
Leider hat die Bush-Administration die Dinge zu lange
treiben lassen. Sie setzt jetzt doch noch auf eine multilaterale Lösung. Aber der Zeitraum von einem Jahr, den
man sich zum Ziel gesetzt hat, ist sicherlich sehr knapp
bemessen, um sämtliche Kernfragen zu klären. Es wurde
ja gestern angekündigt, dass es dabei um die Frage der
Grenzen, der Siedlungen, die Jerusalemfrage und die
Flüchtlingsfrage geht. Man muss Israel dazu bewegen
- ich glaube, das ist ganz wichtig -, gerade während des
Verhandlungsprozesses klare Signale für einen Siedlungsstopp zu geben. Das ist für die moderaten Kräfte
um Abbas wichtig. Es geht aber auch um den Abbau von
Checkpoints, die Freilassung von Gefangenen. All das
könnte diese stärken.

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Kerstin Müller ({8})
Ein sehr wichtiger Schritt, vielleicht einer der wichtigsten, ist in der Tat die Tatsache, dass Syrien mit am
Tisch saß und hoffentlich auch in der Zukunft sitzt.

({9})

Das war ein Erfolg der deutschen Außenpolitik - das
will ich hier sehr klar sagen -, den wir auch sehr begrüßen.

({10})

Es muss nun gelingen - ich hoffe, dass Sie, Herr Außenminister, da weiter die entsprechende Rolle spielen werden -, dass Israelis und Syrer an einen Tisch kommen.
Die Einbindung Syriens, seine schrittweise Loslösung
aus der Achse mit Iran ist wichtig für die gesamte regionale Entspannung und von absolut zentraler Bedeutung.

Gefragt ist aber auch weiter die EU. Was ist eigentlich
ihre Rolle? Der EU-Aktionsplan war zwar richtig und
gut - das habe ich auch mehrfach im Ausschuss gesagt -,
ich meine aber, er ist nicht ausreichend. Die EU muss
klären, was sie zur Lösung der Kernfragen beitragen
kann, zum Beispiel, indem sie die Palästinenser stärker
beim Aufbau eines effektiven Sicherheitsapparats - da
gibt es ja schon erste Ansätze - oder auch bei der ganz
schwierigen Frage der Flüchtlingsrückkehr unterstützt.
Könnte die EU nicht überlegen, schon jetzt einen Entschädigungsfonds für diejenigen Palästinenser vorzubereiten, die - das wird ja die Mehrzahl sein - nach Israel
nicht zurückkehren können?

({11})

Dabei könnte die Europäische Union eine eigene Rolle
spielen.

Wir erwarten ein aktives Engagement der Bundesregierung im weiteren Verlauf des Annapolis-Prozesses.
Wir werben auch für eine eigenständige Rolle der Europäischen Union dabei.

({12})

Die Situation in Gaza ist ganz klar einer der Stolpersteine. Ohne einen neuen innerpalästinensischen Dialog
mit der Hamas wird es für Gaza und insgesamt keine
friedliche Lösung geben. Das müssen die USA und Israel einsehen. Das hat überhaupt nichts mit Sympathien
für die Hamas zu tun. Ich glaube, wir kommen um diesen innerpalästinensischen Dialog nicht herum; sonst
fliegt uns der gerade gestartete Friedensprozess gleich
wieder um die Ohren.

Wir brauchen Fortschritte im Nahen Osten auch, um
die arabischen Staaten in den diplomatischen Prozess zur
Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm einzubinden. Dieser Prozess geht im Dezember
auf der Grundlage der Berichte in eine neue Runde. Ich
fordere die Bundesregierung hier dazu auf, weiterhin
konsequent im UN-Sicherheitsrat vorzugehen. Meiner
Meinung nach ist das jetzt das Gebot der Stunde. Gleichzeitig erwarten wir neue Vorschläge für einen Kompromiss bei der Frage der Aussetzung.
Die Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft war bisher das zentrale Instrument. Ich will hier
sehr deutlich sagen: Ich glaube, dass eine Eskalationsrhetorik, wie wir sie von Vertretern der Bush-Administration immer wieder hören, gefährlich und nicht der
richtige Weg ist. Ich bedauere sehr, dass es die Bundeskanzlerin in den USA vorgezogen hat, zu dem leichtsinnigen Sinnieren von Bush über einen dritten Weltkrieg
zu schweigen. Wir hätten hier deutliche Worte erwartet.
Es gibt keine militärische Lösung. Es gibt im Iran-Konflikt nur eine Verhandlungslösung.

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Ein allerletzter Punkt. Wir dürfen im Atomstreit die
iranische Zivilgesellschaft nicht vergessen. Es gibt gerade hier eine ganz harte Repressionswelle. In der Atomfrage gibt es ein ermutigendes Signal aus der iranischen
Zivilgesellschaft: Die Menschenrechtsanwältin und Friedensnobelpreisträgerin Schirin Ebadi hat eine Friedensgruppe gegründet, die sowohl vom Iran als auch von den
USA die Einhaltung des internationalen Rechts fordert.
Das zeigt meiner Meinung nach: Wir müssen im Atomstreit jede Eskalationsrhetorik zurückweisen. Wir müssen der iranischen Bevölkerung immer wieder glaubhaft
machen: Die UN-Sanktionen sind nicht gegen die iranische Bevölkerung gerichtet.