Lothar Binding (NA), 2014-10-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist schon verwunderlich, dass wir uns mit einem Antrag so schwertun,
dessen Inhalt irgendwie alle ein bisschen teilen. Lisa



Lothar Binding ({0})
Paus hat gesagt: Es liegt am System. - Das stimmt auch
irgendwie. Aber wer ist eigentlich das System?

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Das System sind irgendwie auch wir.

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Das System sind Menschen. Das System ist vielleicht
auch Ministerpräsident Kretschmann;

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den fragen wir vorsichtshalber gar nicht. Das System
sind auch die grün-rote Regierung in Baden-Württemberg, die schwarz-grüne Regierung in Hessen, ein Finanzminister Söder. Wenn wir uns die alle jetzt einmal
vorstellen, dann merken wir schon, dass es in dieser
komplexen föderalen Lage mit so vielen unterschiedlichen Interessen verständlich ist, wie alle reagieren.

Wir fragen uns einfach, ob es klug ist, jetzt mit einem
solchen Antrag die Verhandlungsoptionen, die wir den
anderen einräumen wollen und müssen, um zu einem guten Ergebnis zu kommen, im Grunde zu beschränken.
Wir wollen die Verhandlungsoptionen offenlassen.

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- Ja, es gibt verschiedene Verhandlungsstile. Nachdem
man 20 Jahre so irgendwie verhandelt hat, könnte man
darüber nachdenken, ob man den alten Stil beibehält
oder einen neuen findet. - Wir wollen an dieser Stelle
nichts verschütten, um die Optionen offenzuhalten.

Jetzt bitte ich Sie alle einmal, in die Rolle eines Landespolitikers zu schlüpfen - ein Soziodrama sozusagen und sich eine Formulierung anzuhören, die im Antrag
enthalten ist: „Übertragung der Kompetenz der Steuerverwaltung auf den Bund“. Welche Reflexe haben wir
im Kopf? Das ist klar: Abwehrreflexe.

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Das verschüttet Verhandlungsoptionen. Insofern ist der
Antrag sogar kontraproduktiv, auch wenn wir im Grunde
gar nicht so weit auseinanderliegen. Wir wissen doch: In
Reinkultur werden wir unsere Ziele nicht erreichen.
Deshalb müssen wir immer die Interessen der anderen
mitdenken.

Margaret Horb und Andreas Schwarz haben es schon
gesagt - Richard Pitterle hat es auch zitiert -: Wir sitzen
in einem Boot. - Das stimmt. Die Abgabenordnung, andere Gesetze, das ist das große Boot. Da sitzen wir drin.

Dieses Bild nehme ich auf: Wir haben aber 16 verschiedene Maschinenräume mit unterschiedlichen Drehzahlmomenten in den Motoren. Die werden anders geschmiert,

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die werden anders gesteuert. Sie wissen, es ist ein großes
Problem, die zu koordinieren. Gehen Sie mal runter in
den Maschinenraum, und sagen Sie den Leuten, dass sie
alle das Gleiche machen sollen! Das wird richtig schwierig!

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Insofern wäre der Antrag gut - er ist auch gut gemeint -,
aber er ist für eine Welt, die wir nicht haben, und das
macht es natürlich schwierig. Ich fände es wichtig, zuvor
einmal festzustellen, dass wir in ganz vielen Einrichtungen, auf ganz vielen Ebenen exzellente Kompetenz
haben.

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Wir haben gute Fachleute im BMF, in den Länderfinanzministerien sowie im Bundeszentralamt für Steuern. Es
wäre wichtig, das zu bündeln. Denn das - so muss man
sagen - gelingt im Moment nicht hinreichend. Deshalb
ist der Vollzug unterschiedlich, und deshalb wird auch
die Steuererhebung nicht von allen als gerecht empfunden. Die Wirkung der vorhandenen Kompetenz geht ein
Stück weit durch innere Reibungskräfte verloren.

Wir wissen - das ist kein Geheimnis -, dass die
Betriebsprüfungen unterschiedlich gehandhabt werden.
Wenn man sich die personelle Ausstattung anschaut
- ich will das nicht ausführen; Andreas Schwarz hat das
hinreichend gemacht -, erkennt man, dass die Gleichheit
der Besteuerung wohl nicht in allen Fällen sichergestellt
werden kann. Dabei geht es - einige Kollegen sind
schon darauf eingegangen - ganz offensichtlich beispielsweise um die EDV. Der Wildwuchs in der EDV ist
ein dickes Problem.

Man könnte übrigens denken, dass das im privaten
Bereich besser läuft. Wer sich einmal in einem Großbetrieb umguckt, wird bemerken, dass sich jede Abteilung
am allerliebsten auf ihre eigene EDV beruft und um
Gottes willen nicht das machen will, was alle anderen
machen. Das ist eine durchaus sehr weit verbreitete
Krankheit. Dadurch wird aber eine Rationalisierung verhindert.

Wir wissen, dass die EDV die Zukunft in der Steuererhebung ist. Speziell bei der Einkommensteuer werden
im Augenblick ein einheitlicher Vollzug bzw. automatisierte Verfahren behindert. Das hängt sehr stark mit 16
nicht gleichen Systemen zusammen.

Deshalb ist das Anliegen des Antrags auch richtig,
eine stärkere Rolle des Bundes zu erreichen, um eine
bessere Abstimmung hinzubekommen. Dem würden die
Länder noch nicht widersprechen; aber die Abgabe von
Kompetenz ist ihnen unangenehm.

In diesem Zusammenhang wird dann auch immer gesagt: Dann müsst ihr auch die Kosten übernehmen. - Die
allerdings sind im Antrag noch nicht so ganz sauber herausgearbeitet worden. Über die Pensionslasten und all
das, was an personellen bzw. finanziellen Aufgaben zu
übernehmen wäre, wenn das Ganze sofort beim Bund
gebündelt werden würde, wurde noch nicht hinreichend
nachgedacht. Man muss sich das einmal abgezinst zum
Zeitpunkt null der Einrichtung dieser Verwaltung vorLothar Binding ({9})
stellen. Ich schaue auf die Regierungsbank, um herauszufinden, wie hoch dieser Betrag ist. - Ich sehe, der
Kollege Kampeter denkt an einen zweistelligen Milliardenbetrag. Das wäre natürlich relativ viel. Darüber
müssten wir dann getrennt reden.

Insofern glauben wir, dass es klug ist, über eine Bündelung der Kompetenzen und auch über eine Zuordnung
von Kompetenzen im Bund nachzudenken und klug mit
den Ländern zu verhandeln. Deshalb sollten wir im Moment auf diesen Antrag verzichten und einmal schauen,
wie die Länder auf unsere Toleranz bzw. unser Angebot
eingehen.

Schönen Dank.

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