Hans-Gerd Strube (NA), 1992-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber
Kollege Diller, ich möchte Ihre Eingangsworte aufgreifen und ähnlich formulieren wie Sie: Zehn Jahre Norbert Blüm sind zehn Jahre blühender Sozialstaat,
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in denen Hunderttausende aus fremden Völkern jährlich zu uns kommen, um die Massenarmut mit uns zu teilen. Zehn Jahre Norbert Blüm bedeutet für mich aber auch zehn Jahre eine verkniffene und gestreßte SPD,
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die wegen ihrer Unglaubwürdigkeit in der Sozialpolitik ihren Bonus selbst bei den Arbeitern mittlerweile verspielt hat.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte - das ist unumstritten - erfordert einen energischen Sparkurs. Unsere Philosophie lautet dabei: Sparen und Gestalten,
({3}) Qualität vor Quantität.
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Dies muß auch in der Sozialpolitik gelten. Soziale Verantwortung beinhaltet auch, daß Sozialleistungen finanzierbar sind. Es kann eben nur verteilt werden, was zuvor erwirtschaftet wurde,
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Dies ist eine alte Weisheit, die aber nicht häufig genug wiederholt werden kann.
Unser Sparkurs sieht keineswegs einen Sozialabbau vor, auch wenn bestimmte Kritiker dies der Bundesregierung vorwerfen. Zur Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme werden auch 1993 erhebliche Mittel aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung gestellt, und zwar mehr, meine Damen und Herren, als jemals zuvor in der deutschen Geschichte.
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Der Haushalt des Bundesarbeitsministers, über den wir hier sprechen, ist mit deutlichem Abstand der größte Einzelplan im Bundeshaushalt. Für 1993 weist er ein Volumen von 98,7 Milliarden DM auf und ist damit fast doppelt so groß wie der Verteidigungshaushalt. Die Steigerungsrate ist mit 8,7 % mehr als dreimal so hoch wie die des Gesamthaushalts.
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Die Schwerpunkte im Einzelplan für das Haushaltsjahr 1993 sind Leistungen an die Sozialversicherung, insbesondere Zuschüsse an die Rentenversicherung
mit 66,3 Milliarden DM. Dies sind mehr als zwei Drittel der Gesamtausgaben im BMA-Haushalt. Gegenüber 1982, als die SPD in den letzten Zügen lag, haben sich damit die Leistungen an die Sozialversicherung mehr als verdoppelt. Damals waren es 32,3 Milliarden DM.
Die Aufwendungen für die Arbeitsmarktpolitik aus dem Einzelplan 11 belaufen sich auf 17,3 Milliarden DM. Das ist mehr, als das Haushaltsvolumen des Wirtschaftsministers ausmacht; dem stehen 15,4 Mil-harden DM zur Verfügung.
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Insgesamt aber geben wir 1993 für die Arbeitsmarktpolitik 34 Milliarden DM aus.
Die Ausgaben für die Kriegsopfer erreichen 1993 eine Höhe von 13,6 Milliarden DM. Das entspricht - um im Vergleich zu bleiben - fast dem Volumen des Etats des Landwirtschaftsministers.
Auf diese drei Ausgabenblöcke entfallen allein 98,5 % des gesamten BMA-Haushalts für 1993. Lediglich 1,5 %, das sind in diesem Fall ca. 1,5 Milliarden DM, stehen für andere Ausgaben - z. B. für Modellprogramme, Baumaßnahmen oder Verwaltungs- und Personalausgaben - zur Verfügung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in einer Zeit, in der die Finanzmittel knapp sind und riesige Summen für den wirtschaftlichen Aufbau in Ostdeutschland noch für lange Zeit benötigt werden, müssen die Prioritäten neu gesetzt werden. Gerade in der heutigen Zeit müssen wir prüfen, ob wir an einer Stelle Mittel einsparen können, um sie an anderer Stelle noch effektiver einsetzen zu können.
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Das ist gelegentlich sehr unpopulär, aber verantwortliche Politik und verantwortliche Politiker dürfen nicht nach den Gesichtspunkten der Popularität handeln, sondern haben nach Notwendigkeit zu entscheiden. Wo es nötig ist, haben wir finanziell umzuschichten.
Diese Philosophie war für uns maßgebend, als wir uns zur Beitragsänderung in der Renten- und Arbeitslosenversicherung entschlossen haben. Der Beitragssatz bei der Bundesanstalt für Arbeit wird auf ein Jahr befristet um 0,2 Prozentpunkte angehoben, um den erhöhten Finanzbedarf der Bundesanstalt infolge der veränderten gesamtwirtschaftlichen Rahmendaten decken zu können. Gleichzeitig wird angesichts der hohen Liquiditätsmittel der Beitragssatz der Rentenversicherung entsprechend gesenkt.
Per saldo - dies ist eine wichtige Nachricht für Wirtschaft und Beitragszahler - erfolgt keine Erhöhung der Lohnnebenkosten und der Abgabenbelastung.
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- Wir sprechen hier über den Haushalt 1993, Herr Kollege. - Diese Beitragsoperation ist eine sachgerechte Entscheidung. Es wird darauf verzichtet, Finanzmittel dort anzuhäufen, wo sie aktuell nicht benötigt werden, nämlich in der Rentenversicherung.
Gleichzeitig werden dort Mittel verfügbar gemacht, wo Defizite zu erwarten sind, und zwar in der Arbeitslosenversicherung. Ohne die Beitragssatzsenkung würde sich Ende 1993 die Schwankungsreserve der Rentenversicherung auf über 30 Milliarden Deutsche Mark belaufen. Die vorgeschriebene Mindestreserve von einer Monatsausgabe wäre damit um fast '7 Milliarden DM überschritten. Auch nach der Beitragssatzsenkung wird mit fast 30 Milliarden DM die erforderliche Mindestreserve deutlich sichergestellt sein.
Wenn jetzt in der Öffentlichkeit zu hören ist, die Beitragssatzsenkung in der Rentenversicherung gefährde die Sicherheit der Renten, so halte ich dies für eine unverantwortliche Panikmache. Tatsache ist: Eine Veränderung des Beitragssatzes in der Rentenversicherung hat keinerlei Einfluß auf die Rentenberechnung und damit auf die Höhe der Renten. Das gleiche gilt für die Höhe der Rentenanpassung 1993. Die von uns vorgenommene Beitragsänderung ist insgesamt belastungsneutral. Deshalb hat dies auch keine Auswirkung auf die Rentenerhöhung, bei der seit der Rentenreform auch die Abgabenbelastung der Beitragszahler zu berücksichtigen ist.
Meine Damen und Herren, wir waren es, die durchgesetzt haben, daß seit 1986 endlich auch die Kindererziehung in der Rentenversicherung anerkannt wird. Dies ist ein Beispiel dafür, daß sich der Sozialstaat ständig weiterentwickelt. Die Anerkennung der Leistung der Kindererziehung ist eine Überlebensgarantie für die Rentenversicherung. Derzeit erhalten über 5,5 Millionen Personen Kindererziehungszeiten bei der Rente anerkannt. Dafür werden jährlich mehr als 5 Milliarden DM bereitgestellt. Seit 1986 sind für Kindererziehungszeiten in der Rentenversicherung insgesamt rund 20 Milliarden DM ausgegeben worden.
Meine Damen und Herren, unsere solidarische Rentenpolitik zeigt sich auch in der Verantwortung für die Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland. Durch die letzte Rentenanpassung zum 1. Juli 1992 ist die verfügbare Eckrente in den neuen Bundesländern auf 62,3 % der verfügbaren Eckrente in den alten Bundesländern gestiegen. Die verfügbare durchschnittliche Versichertenrente hat sich damit gegenüber Juni 1990 faktisch verdoppelt. Zum 1. Januar 1993 wird eine weitere Rentenanpassung um 6,1 % erfolgen,
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so daß das Verhältnis der verfügbaren Eckrente Ost zu derjenigen im Westen auf rund 66,1 % steigt.
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Die durchschnittliche Versichertenrente wächst damit gegenüber dem 30. Juni 1990, dem Tag vor Inkrafttreten der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion, um 110 %. Das schlägt sich auch in den Rentenausgaben nieder. Während 1989 in der ehemaligen DDR 16,7 Milliarden Ostmark für Rentenzahlungen ausgegeben wurden, werden es 1993 insgesamt 53,5 Milliarden DM sein. Das ist mehr als eine Verdreifachung.

Dies zeigt: Wir haben die Weichen zur sozialen Einheit in Deutschland richtig gestellt.
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Es war mir wichtig, zu verdeutlichen, daß die Renten in West und Ost sicher sind. Ich wollte alle jene bloßstellen, die es nicht lassen können, ihr Geschäft mit der Angst zu machen.
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Unsere Renterinnen und Rentner verdienen unsere Solidarität. Sie können sich auf uns verlassen.
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Die Renten werden nicht zur Disposition gestellt.
Meine Redezeit reicht leider nicht, um zum Thema Arbeitsmarkt weitere Aussagen zu machen. Ich darf daher nur noch folgendes feststellen:
Alles in allem dokumentiert der BMA-Haushalt 1993: Diese Bundesregierung und die sie tragenden Bundestagsfraktionen werden dem Anspruch gerecht, soziale Gerechtigkeit zu bewahren, soziale Einheit zu vollenden und neue soziale Herausforderungen zu meistern.
Ich bedanke mich bei meinen Mitberichterstattern, die mit mir den Haushalt beraten haben. Selbstverständlich bedanke ich mich auch bei meinem Kollegen Diller und bei meiner Kollegin Albowitz. Wir haben sachlich und fair zusammengearbeitet. Ich bedanke mich bei den Beamten des Bundearbeitsministers und des Bundesfinanzministeriums.
Ich darf hier erklären: Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Haushalt des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung zu.
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