Jana Schimke (NA), 2016-12-01:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute abschließend Gesetzentwürfe, bei denen es um
die Neufestsetzung der Regelbedarfe im SGB II und im
SGB XII sowie im Asylbewerberleistungsgesetz geht . Es
geht also um jene Bereiche unseres Unterstützungssystems, mit denen das Existenzminimum bedürftiger Menschen in Deutschland sichergestellt wird . Uns wurde die
Verantwortung zuteil, Wünschenswertes zu berücksichtigen, vor allem aber auch im Rahmen des Machbaren
zu bleiben . Schließlich geht es um sehr unterschiedliche
Gruppen von Menschen: Die einen sind dazu aufgerufen,
für ihren Lebensunterhalt möglichst bald wieder alleine
zu sorgen . Die anderen können das aus gesundheitlichen
oder altersbedingten Gründen nicht mehr .

Wenn es ums Geld geht, ist es fast nie möglich, alle
Beteiligten - dazu zähle ich Parteien, Interessensverbände oder auch die Bundesländer - zufriedenzustellen .
Deshalb hat eine Reihe von Forderungen keinen Zugang
ins Gesetz gefunden . Das ist auch gut so . Gleichwohl
schaffen wir heute die Grundlage, dass die Hilfebedürftigen in unserem Land weiterhin ausreichende Leistungen
im Sinne des Existenzminimums erhalten . Bedürftige
können weiterhin darauf vertrauen, durch den Staat und
durch die Gemeinschaft unterstützt zu werden .

Maßgeblich dafür ist die aktuelle Einkommens- und
Verbrauchsstichprobe aus dem Jahr 2013 . Sie spiegelt
die Lebensverhältnisse der Haushalte und Menschen in
Deutschland wider und ist damit eine der wichtigsten
amtlichen Statistiken . Wir bleiben ganz bewusst bei dieser Methodik zur Berechnung des Regelsatzes, weil sie
sich bewährt hat und den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht . Dies haben sowohl das Bundesverfassungsgericht als auch die Sachverständigen in der erst
kürzlich stattgefundenen öffentlichen Anhörung noch
einmal bestätigt .

Die positiven Signale dieses Gesetzes an die Bürger
zeigen sich einmal mehr in mehrfacher Hinsicht . Zum
einen profitieren Bedürftige von der guten gesamtwirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Lage in unserem Land . So steigen die Regelsätze im Sozialgesetzbuch II und im Sozialgesetzbuch XII um durchschnittlich
5 Euro und für Kinder im Alter von 7 bis 14 Jahren sogar
um 21 Euro. Hier kommen wir den Preissteigerungen der
letzten Jahre in vielen Bereichen nach, beispielsweise
in den Bereichen Nahrung, Kleidung und auch Energie .
Zum anderen sind diese Erhöhungen moderat . Sie sind
ein Signal an die vielen Menschen in unserem Land, die
diese Leistungen mit ihren Steuern und Einkommen finanzieren . Wir als politische Verantwortungsträger zeigen, dass wir verantwortungsvoll mit den Steuergeldern
umgehen .

Sozialpolitik ist aber auch oft eine Gratwanderung
zwischen Anreiz und Fehlanreiz . Deshalb werden wir
als Union unsere Ziele von Sozialpolitik nicht aus dem

Blick verlieren. Konkret ist damit das Prinzip von Hilfe zur Selbsthilfe gemeint . Ausufernde Regelsätze und
Zusatzleistungen hier und da können dazu führen, dass
Hilfe zu Abhängigkeit führt . Das wollen wir vermeiden .

Es geht aber auch darum, zu prüfen, ob Leistungen
noch zeitgemäß und in der Sache begründet sind . Dies
zeigt sich auch bei den Regelsätzen im Asylbewerberleistungsgesetz . Hier kommen wir den vielen Asylrechtsänderungen des vergangenen Jahres nach, und wir
entsprechen unserem Anspruch, vorrangig Sach- statt
Geldleistungen auszugeben. Dies betrifft die Berechnung
der Regelbedarfe . Danach werden wir den notwendigen
Bedarf, zu dem Nahrung, Kleidung, Unterkunft, Gesundheitspflege oder auch Haushaltsprodukte zählen, um
durchschnittlich 17 Euro reduzieren .

Wir führen ebenfalls eine neue, niedrigere Bedarfsstufe für erwachsene Leistungsberechtigte in Sammelunterkünften ein. Diese Personen teilen sich durch den
gemeinschaftlichen Wohnraum die Kosten . Das werden
wir künftig im Regelsatz berücksichtigen. Hier schaffen
wir in vielerlei Hinsicht Klarheit und auch mehr Gerechtigkeit im Sinne aller, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind .

Weiter schaffen wir Klarheit bei den Menschen mit
Behinderung, die in einer Wohngemeinschaft leben, zum
Beispiel bei den Eltern, bei Freunden oder bei Verwandten . Sie wurden vorher durch die Regelbedarfsstufe 3
erfasst und damit wie Menschen in stationären Einrichtungen behandelt . Das Bundessozialgericht hat uns beauftragt, das zu ändern . Diese Menschen erhalten künftig
einen höheren Regelsatz .

Meine Damen und Herren, jeder in unserem Land
kann darauf vertrauen, dass er in der Not die notwendige
Unterstützung bekommt . Wir haben deshalb im Beratungsverlauf die Problematik der Erstrentner ausführlich
thematisiert und eine Lösung gefunden .

Diese durch Maß und Mitte geprägten Entscheidungen stehen für eine finanzierbare, nachhaltige und damit
auch gute Sozialpolitik . Eine Gesellschaft muss sich ihre
Standards, die sie sich selbst setzt, auch immer leisten
können im Sinne kommender Generationen und des sozialen Friedens innerhalb der Gesellschaft . Genau das
setzen wir mit diesem Gesetz um .

Vielen Dank .

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