Volker Beck (NA), 2014-03-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Geschätzte Kollegin Winkelmeier-Becker, ich
nehme Ihnen ab, dass Sie es in der Sache gut meinen und
eigentlich auch eine aufgeklärte Position vertreten wollen. Es ist Ihnen bloß noch nicht ganz gelungen.

Sie haben gerade selber zu Recht gesagt - das ist Praxis -,
dass Jugendämter häufig gerade gleichgeschlechtliche
Lebenspartnerschaften Pflegekinder aufziehen lassen,
weil sie oftmals niemand anderen finden als ein gleichgeschlechtliches Paar, das bereit ist, sich insbesondere
um ältere Pflegekinder zu kümmern, weil diese Kinder
und Jugendliche nicht ganz einfach sind, vielleicht schon
Vorprägungen haben und man sich als erziehender Elternteil ein bisschen mehr anstrengen muss.

Wenn aber diese Pflegekinder, weil die Herkunftsfamilie familienrechtlich auf sie verzichtet, zur Adoption
freigegeben werden, dann wollen Sie nicht zulassen,
dass diese Kinder gemeinschaftlich adoptiert werden.
Was ist das für ein Unsinn?

({0})

Warum müssen diese Eltern ein, zwei Jahre warten, bis
sie gemeinsam familienrechtlich für die Kinder Verantwortung tragen, obwohl sie es tatsächlich unter Umständen schon seit Jahren tun? Ihnen geht es bei dieser Position nicht um das Kindeswohl. Ihnen geht es um
Vorteile. Ihnen geht es um Bauchgefühl und um falsche
Rücksichtnahmen am rechten Rand unserer Gesellschaft
in Ihrer Partei und bei der AfD.

({1})

Das finde ich skandalös. So macht man keine Rechtspolitik.

Aber nun zu Ihnen, Herr Minister. Sie haben mit
schönen Worten einen Gesetzentwurf begründet, wobei
ich dachte: Die Rede hätten Sie besser zu unserem Gesetzentwurf gehalten als zu dem Ihrem.

({2})

Ich will Ihnen eines mitgeben: Sie sind Justizminister,
nicht der Notar des Bundesverfassungsgerichts.

({3})

Sie haben heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, der es
hinbekommt, an der Rechtslage schlichtweg gar nichts
zu ändern. Das, was Ihr Gesetzentwurf aufschreibt, gilt
so seit dem 19. Februar 2013 durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts bereits unmittelbar. Schön ist
nur, dass wir jetzt eine neue Fundstelle dafür bekommen,
nämlich das BGB und das Lebenspartnerschaftsgesetz.

({4})

Gesellschaftspolitisch und rechtspolitisch weniger ambitioniert als dieser Gesetzentwurf, Herr Minister, kann
man überhaupt nicht sein.

Aber ganz ohne Aussage ist Ihr Gesetzentwurf in der
Tat nicht. In der Begründung - komischerweise spricht
in der Begründung der Koalition jetzt die Koalition für
die Bundesregierung - heißt es:

Die Bundesregierung wird das Übereinkommen
von 2008

 - zum Adoptionsrecht umsetzen. Von der in dem Übereinkommen eröffneten Möglichkeit, im nationalen Adoptionsrecht die




Volker Beck ({5})
gemeinsame Adoption durch Lebenspartner zuzulassen, wird sie keinen Gebrauch machen.

Außer einem Nein zur gemeinschaftlichen Adoption
hat Ihr Gesetzentwurf also keine Substanz. Das finde ich
für die Sozialdemokratie schon beschämend.

({6})

Sie sind im Wahlkampf vollmundig angetreten: für
100 Prozent Gleichstellung, für die Öffnung der Ehe
- ich habe die Anzeige dabei - und für die Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften
und künftigen Ehen im Adoptionsrecht.

Dass Sie das mit der Ehe nicht hinbekommen, Frau
Kollegin, ist geschenkt. Ich weiß, wie schwierig das ist
und dass das für die Union eine hoch ideologische Frage
ist. Dass Sie das aber bei der Adoption noch nicht einmal
versucht haben, finde ich in der Tat beschämend. Von
100 Prozent Gleichstellung, den Wählerinnen und
Wählern versprochen, ist 0 Prozent Rechtsänderung
übriggeblieben. Weniger geht nun wirklich nicht.

({7})

Sie haben als Notar nicht einmal die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts ordentlich umgesetzt.
Sie haben offensichtlich in Ihrem Ministerium noch
nicht einmal jemanden beauftragt, das Urteil bis zum
Ende durchzulesen. In Randnummer 104 steht - der
Kollege hat das schon teilweise zitiert -:

Unterschiede zwischen Ehe und eingetragener
Lebenspartnerschaft, welche die ungleiche Ausgestaltung der Adoptionsmöglichkeiten rechtfertigen
könnten, bestehen nicht;

Dann sagt das Bundesverfassungsgericht, dass die Bestimmung im Lebenspartnerschaftsgesetz, die das Adoptionsrecht beschränkt, verfassungswidrig ist. Aber das
Bundesverfassungsgericht gibt Ihnen, dem Gesetzgeber,
die Aufgabe auf, diese Frage zu klären. Es weist darauf
hin, dass das nicht nur über die Einführung der gemeinschaftlichen Adoption geht.

Neben der naheliegenden Angleichung der Adoptionsmöglichkeiten eingetragener Lebenspartner an
die für Ehepartner bestehenden Adoptionsmöglichkeiten wäre auch eine allgemeine Beschränkung der
Adoptionsmöglichkeiten denkbar, sofern diese für
eingetragene Lebenspartner und Ehepartner gleich
ausgestaltet würden.

Das Bundesverfassungsgericht hat Ihnen klar auf den
Weg gegeben: Sie dürfen beim Adoptionsrecht nicht
zweierlei Recht für Ehe und Lebenspartnerschaft bestehen lassen. Genau das tun Sie aber mit Ihrem Gesetzentwurf. Ich finde, Ihr Gesetzentwurf ist ein Fall für die
Haftpflichtversicherung, Herr Notar; denn Sie haben
hier einen Schaden herbeigeführt.

({8})

Es geht nicht nur um Recht und Gesetz und darum, ob
Sie Ihre Wahlversprechen eingehalten haben. Das Problem ist schlichtweg: Adoptionskindern muten Sie zu,
erst nach ein, zwei Jahren durch ein Sukzessivadoptionsverfahren tatsächlich zu einer Familie mit zwei Elternteilen zu kommen, die sorgeberechtigt und unterhaltspflichtig sind und gegenüber denen das Kind
Erbansprüche hat. Zuvor haben diese Kinder nur ein
Elternteil. Das ist eine sozial- und familienrechtlich instabilere Situation. Das gereicht dem Kind nur zum
Schaden. Wer in dieser Debatte noch einmal das Wort
„Kindeswohl“ in den Mund nimmt und diese Position
verteidigt und vertritt, sollte vor Scham im Boden
versinken.

({9})