Grüner (NA), 1972-04-12:
Herr Dr. Martin, es ist Ihnen, glaube ich, völlig entgangen, daß ich die negative Charakterisierung der Haltung der FDP im Sinne einer Profilneurose hier angesprochen habe, daß ich mich aber nicht gegen die Feststellung zur Wehr zu setzen habe, daß die FDP als liberale Partei ihre eigenen bildungspolitischen Vorstellungen mit großem Nachdruck vertritt. Das ist der entscheidende Unterschied.
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Und wenn schon in dieser Debatte Ideologien angesprochen werden, möchte ich sagen: Ich glaube, daß gerade die liberale Partei mehr als die beiden anderen Parteien in diesem Hause für sich in Anspruch nehmen kann, Bildungspolitik mit Vernunft und nicht an ideologischen Grundsätzen ausgerichtet zu betreiben.
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- Die Frage des Ausscheidens vo Frau Dr. HammBrücher ist in diesem Hause öfters sehr eingehend diskutiert worden. Sie wissen, daß Frau Dr. HammBrücher von Anfang an diese Absicht gehabt hat,
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daß sie ihr Wahlversprechen in Bayern einzulösen hat. Die Frage des Ersatzes von Frau Dr. Hamm-Brücher in diesem Amt muß noch zwischen den Koalitionspartnern geklärt und entschieden werden. Ich füge gleich hinzu: Persönlich bin ich der Meinung, daß der Ersatz nicht durch ein FDP-Mitglied erfolgen sollte. Das ist meine persönliche Meinung; die endgültige Entscheidung darüber ist noch nicht gefallen.
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- Weil ein beamteter Staatssekretär nach meiner persönlichen Meinung in einem solchen Ministerium in der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit keinesfalls das politische Profil gewinnen kann, das wir mit der Besetzung der Position eines beamteten Staatssekretärs durch Frau Dr. Hamm-Brücher, wie der hier vorliegende Bildungsgesamtplan zeigt, mit Erfolg erreicht haben.
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Das ist meiner Ansicht nach in der kurzen Zeit durch einen beamteten Staatssekretär nicht zu leisten - um hier einmal ganz offen meine persönliche Meinung zu diesem Thema zu sagen.
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- Das ist aus meinen Worten wohl auch hervorgegangen.
Es besteht kein Zweifel darüber, daß die im Zwischenbericht formulierten gemeinsamen Grundsätze des Bundes und aller Länder einen wichtigen Schritt für die Bildungspolitik der kommenden eineinhalb Jahrzehnte darstellen. Der Zwischenbericht ist zugleich ein Zeugnis dafür, was mit der 1969 erfolgten Grundgesetzänderung in Zusammenarbeit zwischen dem Bund und den Ländern erreicht werden kann. Er zeigt jedoch gleichzeitig auf, welche Grenzen der bisherigen Praxis des Art. 91 b des Grundgesetzes gesetzt sind.
Im Zwischenbericht selbst ist die Rede von Meinungsverschiedenheiten in grundlegenden Fragen. Diese Meinungsverschiedenheiten gehen vor allem darauf zurück, daß die Regierungskoalition auf der einen und die Opposition auf der anderen Seite sich zwar in vielen Punkten zu gemeinsamen Reformzielen bereitgefunden haben, aber insbesondere in der Ausgestaltung der Organisationsform und ihrer Verwirklichung sehr unterschiedliche Auffassungen vertreten.
Darüber hinaus ist im Zwischenbericht in einigen Punkten aus der Sicht der FDP eine erhebliche Verwässerung der ursprünglichen bildungspolitischen Vorstellungen festzustellen, auf die ich nur beispielhaft eingehen kann.
Der Bund-Länder-Kommission war die Aufgabe gestellt worden, einen langfristigen Rahmenplan zu entwickeln. Das ist nur unvollkommen geschehen. Hauptsächlich ist dafür der teilweise aktive und teilweise passive Widerstand der CDU/CSU-regierten Länder verantwortlich.
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Dadurch ist der jetzt vorgelegte Plan trotz einer Reihe begrüßenswerter Grundsatzentscheidungen für manche Länder in einzelnen Punkten kein langfristiger Rahmenplan mehr; denn wesentliche Einzelmaßnahmen werden dort schon verwirklicht. Lassen Sie es mich auf einen Nenner bringen: Für einen langfristigen Rahmenplan ist dieser Plan zu zaghaft, und für eine langfristige Politik gibt er zu wenig her. Ich möchte mich zwar nicht der Befürchtung anschließen, aber doch immerhin darauf hinweisen, daß es ernst zu nehmende Stimmen gibt, die es sogar für möglich halten, daß hier der Grundstein für einen Bildungsrückstand der Bundesrepublik in den kommenden Jahrzehnten gelegt wird. Also die Richtung stimmt, aber die Füllung ist zu dürftig.
Betrachten wir etwa die Frage der Chancengleichgleichheit. Dieser Grundsatz liegt uns Freien Demokraten, wie Sie wissen, ganz besonders am Herzen. Wir müssen es deshalb als einen unglücklichen Kompromiß empfinden, daß man die Frage offenließ, ob der Besuch der Eingangsstufe für Fünfjährige obligatorisch sein soll oder nicht. Wir meinen, daß man die beabsichtigte Wirkung einer Eingangsstufe geradezu auf den Kopf stellt, wenn man durch eine oberflächliche Freiwilligkeit doch nur wieder einem Teil der Eltern neue Möglichkeiten für ihre Kinder eröffnet, statt für die eigentlich betroffenen Benachteiligten entschlossen die Barrieren wegzuräumen. Wir treten also klar für den obligatorischen Besuch

der Eingangsstufe ein und sind im übrigen der Meinung, daß sie unbedingt der Primarstufe zugeordnet werden müßte, was der Zwischenbericht aus den uns allen bekannten und auch hier wieder sichtbar gewordenen Gründen ebenfalls zaghaft in der Schwebe läßt.
Wir begrüßen, daß die Regierungsseite in der Bund-Länder-Kommission auf die Forderung der CDU/CSU-Länder, die eine Dreiklassenstruktur der diversen Schultypen auch für die Orientierungsstufe erreichen wollten, nicht eingegangen ist. Wir Freien Demokraten sind der Meinung, daß alle Schüler unbedingt in einer gemeinsamen Orientierungsstufe vereint sein müssen ohne irgendwelche Unterschiede nach etwaigen Schulformen. Im Grunde - lassen Sie mich das etwas polemisch sagen - wundert man sich, daß die Opposition nicht auch eine dreigefächerte Primarstufe verlangt.
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Was den Sekundarbereich I betrifft, so sind wir der Meinung, daß er als integrierte Gesamtschule angelegt sein muß. Die FDP hat dazu kürzlich in einem Ausformungsvorschlag in Gestalt der Offenen Schule Vorstellungen entwickelt und in ihren „Leitlinien einer liberalen Bildungspolitik" vorgelegt. Die Einführung der integrierten Gesamtschule sollte in einem Dreistufenplan schrittweise erfolgen. Bedeutsam bleibt vor allem die Sicherung einer allgemeinen wissenschaftsorientierten Grundbildung für alle Schüler und die Vermeidung einer vorzeitigen Festlegung auf ganz bestimmte weiterführende Bildungsgänge. Deshalb wollen wir ein Berufsgrundbildungsjahr nicht als 10. Schuljahr im Sekundarbereich I, sondern als 11. Schuljahr. Damit würde nämlich den Schülern bereits vor Abschluß des Sekundarabschnitts I eine Festlegung auf ganz bestimmte Bildungsgänge nahegelegt werden. Diese Einengung zu so frühem Zeitpunkt halten wir nicht für richtig. Berufliche Spezialisierung sollte vielmehr erst im Sekundarbereich II einsetzen. Im übrigen ist die FDP nicht bereit, von der grundsätzlichen Forderung nach einer zehnjährigen allgemeinen Bildung für jedermann abzugehen, ganz abgesehen davon, daß diese Forderung für manches Bundesland schon so gut wie vollständig verwirklicht ist.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch einen Punkt herausgreifen, bei dem wir nicht glücklich sind, daß er im Verlauf der Verhandlungen in der Bund-Länder-Kommission ebenfalls von einer Verwässerungstendenz erfaßt worden ist. Wir bedauern es jedenfalls, daß im Zwischenbericht nun nicht mehr von einer Integration der beruflichen und der allgemeinen Bildung die Rede ist, sondern daß statt dessen lediglich von „curricularer Abstimmung und Verzahnung" gesprochen wird; denn wir wollen endlich einmal eine tatsächliche Gleichstellung der berufspraktischen und der schulischen Ausbildung erreichen. Wir sind der Meinung, daß hier eine ernsthafte Anstrengung im Sinne eines langfristigen Rahmenplans erforderlich ist.
Meine Damen und Herren, meine kritischen Anmerkungen zu einigen der für uns wesentlichen
Punkte - ich wiederhole es - bedeuten keineswegs, daß wir die positiven Aspekte des Zwischenberichts verkennen. So begrüßen wir ausdrücklich ,das immerhin erkennbare Ziel, die bestehenden Grenzen zwischen allgemeinem und beruflichem Bildungswesen abzubauen, die Betonung des Anspruchs des einzelnen auf Entfaltung seiner Begabung und seiner Fähigkeiten, das Recht auf Mitsprache im Bildungswesen für betroffene Gruppen sowie Schulträger und Öffentlichkeit, die Betonung von Chancengleichheit und Leistung, die in bezug auf Kreativität, Spontaneität, Mündigkeit und Selbstbestimmung gesehen wird, und manches andere mehr. In den FDP-Leitlinien einer liberalen Bildungspolitik haben wir gerade zu diesem Bereich eingehend Stellung genommen.
Zusammenfassend läßt sich aus der Sicht meiner Fraktion sagen, daß der Zwischenbericht der BundLänder-Kommission zeigt, daß Bund und Länder schon auf einem richtigen Wege sind. Ob es allerdings der einzig gangbare und beste Weg ist, das ist leider nicht mehr so gewiß nach zweijährigen Erfahrungen mit einem oft mißverstandenen Föderalismus einerseits, konservativer Unbeweglichkeit andererseits und allzu großer Kompromißbereitschaft mancherseits. Wer unter Gemeinsamkeit nichts als das Eingehen auf den kleinsten Nenner, auf die zaghaften Schrittchen der CDU/CSU versteht, wer, unfähig zur Weiterentwicklung, lieber beim Alten verharrt, kann den seit Jahrzehnten verfahrenen Karren der Bildungs- und Ausbildungsverhältnisse bei uns nicht aus dem Dreck ziehen.
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Meine Damen und Herren, ich habe hier Kritik am Zwischenbericht geübt, und es besteht kein Zweifel daran, daß der Hauptadressat dieser Kritik die CDU/CSU sein muß. Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, machen sich bei ihrer Kritik insbesondere die schwache Kompetenz des Bundes zunutze. Ich habe schon auf einige Entwicklungen in Bundesländern hingewiesen, und ich will es mir verkneifen, noch auf die bayerischen Impressionen einzugehen, die neuerdings - ({9})
- Das Land der Professoren, in dem nun schlicht und ergreifend die alte Ordinarienuniversität wieder etabliert werden soll, indem also Augsburg zum Maß aller Dinge gemacht wird, wenn es nach den Plänen des bayerischen Kultusministers geht.
Ich möchte Ihnen auch heute Einzelheiten aus dem Wirrwarr der verschiedenen Bildungsgremien ersparen und nur kurz feststellen, daß man unserer Auffassung nach in der Bundesrepublik nicht in der Lage ist, die wirklich wichtigen Entscheidungen im Bildungsbereich verbindlich und für alle überschaubar zu treffen. Dabei geht es im Augenblick nicht um Fragen des Inhalts dieser Bildungspolitik, sondern es geht dabei gerade auch um die Frage, wie die Gremien beschaffen sind, wie die Entscheidungsmechanismen ablaufen und wie die Verbindlichkeiten solcher Entscheidungsmechanismen ausgestaltet werden.
Ich glaube, alle, die ein Bürgerrecht auf Bildung ernstzunehmen gewillt sind, sind sich darin einig, daß die gegenwärtige Lage in diesem Bereich unbefriedigend ist. Der Zwischenbericht packt wichtige Fragen an; aber diese Entscheidungen sind ja nur Empfehlungen für die Länder, und sie können darüber hinaus nichts bewirken, wenn nicht der politische Wille, diese Empfehlungen zu akzeptieren, tatsächlich Grundlage der Politik in den Ländern wird.
In der Enquete-Kommission für Verfassungsreform ist man noch zu keinem abschließenden Ergebnis im Hinblick auf Kompetenzregelungen im Bildungswesen gekommen. Trotzdem scheint mir bereits hinlänglich deutlich zu sein, daß die Kompetenzen des Bundes im Bildungswesen nach der derzeitigen Verfassungslage noch nicht voll ausgeschöpft sind und daß darüber hinaus grundlegende Änderungen notwendig sind, wie sie von der FDP seit langem gefordert werden.
Zum ersten möchte ich auf den allgemein anerkannten Verfassungsrechtler Theodor Maunz verweisen, der der Meinung ist
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- ja, das ist mir bekannt; deshalb zitiere ich ihn, weil ich hoffe, damit einigen Eindruck bei Ihnen zu machen ,
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daß die neuen Kompetenzen des Bundes nicht ausgeschöpft sind. Er hat zwar nicht den Wunsch, daß das geschieht; aber er stellt es immerhin als Verfassungsrechtler fest, und das hat mich in meiner Auffassung bestärkt, daß hier noch manches getan werden kann.
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Andere Experten sind ebenfalls dieser Meinung und vertreten die Auffassung, daß auch bei der gegebenen Verfassungslage weitere Möglichkeiten für den Bund bestünden, seine Kompetenzen in wirkungsvollerer Weise auszuschöpfen.
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So heißt es z. B. in einem Gutachten:
Die nähere rechtliche Untersuchung der neuen Verfassungsnorm des Art. 91 b ergibt, daß hiermit ein durchaus ansehnliches Wirkungsfeld für die vertragliche Bund-Länder-Zusammenarbeit in den breiten Sachbereichen der Bildungsplanung ({14}) und der überregionalen Forschungsförderung geschaffen worden ist. Art. 91 b eröffnet
- nach Meinung dieses Gutachters regelmäßig sehr flexible, den Einzelfallbedürfnissen des jeweilig beteiligten Kreises gut anpaßbare Gestaltungsmöglichkeiten, sowohl in rechtlich-organisatorischer als auch in finanzieller Hinsicht.
Das erwähnte Gutachten weist aber gleichzeitig auch auf die Crux dieser ganzen Überlegungen hin.
Der wahre Prüfstein für einen Erfolg des Zusammenwirkens von Bund und Ländern im Rahmen des Art. 91 b liegt allerdings im politischen Willen der Beteiligten.
Meine Damen und Herren, hier liegt wirklich der Kern des Problems. Gewiß hätte der Bund die theoretische Möglichkeit, beispielsweise eine andere Zusammensetzung und eine andere Stimmenverteilung in der Bund-Länder-Kommission anzustreben oder sich auch weitere Gemeinschaftsaufgaben auszudenken. Nach Art. 74 Nr. 13 des Grundgesetzes wäre der Bund z. B. auch berechtigt, ein Forschungsförderungsgesetz zu erlassen, obwohl die Förderung der Forschung heute nur durch Vertrag mit den Ländern geregelt ist. Dies alles nützt jedoch sehr wenig, so scheint uns, insbesondere da bei Gemeinschaftsaufgaben schon das Ausscheren weniger Beteiligter jegliches Weiterkommen erschwert. Ich halte es für wichtig, diese Gedanken gerade bei einer Diskussion über das Ergebnis des Zwischenberichts einmal auszusprechen.
Die FDP ist der Ansicht, daß die Notwendigkeit, einheitliche Lebensverhältnisse in allen Teilen der Bundesrepublik zu gewährleisten, und die enge Verzahnung der Bildungspolitik mit der Sozial-, der Wirtschafts- und der Europapolitik ({15}) zumindest eine Grundsatzkompetenz des Bundes für das gesamte Bildungswesen oder eine Bundesrahmenkompetenz erfordern. Lassen Sie mich diese These noch etwas weiter ausführen.
Angesichts der vordringlichen Notwendigkeit einer Reform und eines Ausbaus des Bildungswesens muß die Verteilung der Gesetzgebungs-, Planungs-, Verwaltungs- und Finanzierungskompetenzen zwischen Bund und Ländern, aber auch bei den Kommunen, Landkreisen und Selbstverwaltungsinstitutionen, von Grund auf überdacht werden. Die Verwirklichung der bildungsbezogenen Grundrechte auf einheitliche Lebensverhältnisse in allen Teilen der Bundesrepublik macht Grundentscheidungen für das ganze Bildungswesen erforderlich, die mehr denn je gesamtstaatlich zu treffen und zu verantworten sind. Die enge Verzahnung der Bildungspolitik vor allem mit der Sozial-, Wirtschafts- und Außenpolitik kann sich nur dann zum Nutzen aller Bereiche auswirken, wenn dem Bund ein stärkerer Einfluß zugestanden wird, als ihm die vorhandenen partiellen Kompetenzen für die nichtschulische Berufsausbildung, für die berufliche Weiterbildung, für die allgemeinen Grundsätze des Hochschulwesens sowie für die Ausbildungsförderung gewähren.
Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, daß sich die 1969 entgegen unserem damaligem Votum im Grundgesetz verankerten Gemeinschaftsaufgaben des Hochschulbaus und der Bildungsplanung in der bisherigen Praxis nicht se bewährt haben, daß sie auf absehbare Zeit unverändert beibehalten werden sollten. Die zur umfassenden Reform notwendigen klaren politischen Entscheidungen sind noch nicht getroffen worden.
Der Wirrwarr der undurchsichtigen administrativen Planung, die für die Parlamente in Bund und

Ländern unverbindlich ist, läßt es nicht zu, politische Verantwortung für bestimmtes Handeln oder Unterlassen sichtbar zu machen. Ich meine, auch diese Debatte ist ein Beispiel dafür. Das gilt insbesondere für den Beitrag des Kultusministers Hahn, wenn er etwa darüber klagt, daß die Länder vom Bund in der Hochschulpolitik im Stich gelassen würden, obgleich er doch weiß, daß für die Hochschulpolitik eben die Länder zuständig sind und all das, was hier beklagt wird, angesichts der gegebenen sehr bescheidenen Rahmenkompetenz, die wir im Hochschulbereich haben - und die wir ja erst seit 1969 haben -, Sache der Länder ist.
Der vielbeschworene kooperative Föderalismus bedeutet in seiner derzeitigen Ausprägung nicht nur ein Defizit an Demokratie, er verbaut auch die Zukunft des in eine europäische Integration hineinwachsenden Gesamtstaates.
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An diesem Tatbestand würde auch eine Neugliedederung der Länder, auf die wir manche Hoffnungen setzen, nicht allzuviel ändern können.
Nach Ansicht der FDP ist es unumgänglich, aus den gesammelten Erfahrungen die Konsequenz zu ziehen und bei einigen Zuständigkeiten und Entscheidungsstrukturen ebenso sachgerecht wie dauerhaft klärende Änderungen des Grundgesetzes ins Auge zu fassen. Dazu gehört ohne übermäßige Zentralisierung, wie ich schon sagte, mindestens eine Grundsatzkompetenz des Bundes für das Bildungswesen und möglicherweise eine darüber hinausgehende Rahmenkompetenz für das gesamte Bildungswesen.
Nun noch zu einem anderen Fragenkomplex, den zu erwähnen ich für unerläßlich halte. Ich meine die Kosten und die Finanzierung des Bildungswesens. Hier gilt es, eine Fülle falscher Vorstellungen zurechtzurücken oder doch mindestens in Frage zu stellen, die oft auf einer allzu schmalen Basis entwickelt worden sind und mitunter nichts anderes als Interessenbekundungen bestimmter Gruppen im Gewande wissenschaftlicher Analysen sind.
Ich erinnere an die kürzliche Äußerung des Deutschen Gewerkschaftsbundes, der nach meiner persönlichen Meinung mit dankenswerter Klarheit betont hat, daß der Anteil des Bildungswesens am Bruttosozialprodukt im Jahre 1980 8 % betragen sollte. Das sind Zahlen, Überlegungen, die auch von der Freien Demokratischen Partei in der Gesamttendenz geteilt werden, ohne daß wir uns im einzelnen auf einen Prozentsatz festlegen.
Solche Zahlen verführen viele, die ihr Zustandekommen nicht kennen oder zeitweilig übersehen und die auch mit solchen Wachstumsraten zum Teil polemisch argumentieren, von der Maßlosigkeit der Bildungspolitiker zu sprechen. Lassen Sie mich gerade zu diesem Aspekt einige Bemerkungen machen, weil ich eine ungeheure Gefahr darin sehe, daß gerade mit der Kritik an der Bildungsfinanzierung die Axt an die Wurzel der Möglichkeiten für die Weiterentwicklung unseres Bildungswesens gelegt wird, weil eine Fülle von Mißverständnissen und Besorgnissen erregt wird, die nur zum Teil auf der wirklichen Kenntnis der Sachlage beruhen.
Zunächst einmal ist ganz allgemein die Frage zu erörtern, ob eigentlich der künftige Bedarf der Wirtschaft an Bildung vorhersehbar und voraussagbar ist. Ich möchte hier die grundsätzliche Frage beiseite lassen, wie sich eigentlich das Bürgerrecht auf Bildung mit einem Bedarfsansatz in Einklang bringen läßt. Diese Frage verliert außerdem an Bedeutung,' wenn man folgende Überlegungen anstellt.
Nachdem Bildung jahrhundertelang eigentlich als eine Art Luxus- und Konsumgut angesehen worden ist, hat sich diese Betrachtungsweise in letzter Zeit in ihr Gegenteil verkehrt. Besonders im Hinblick auf die wirtschaftliche Entwicklung wird der Hauptzweck der Bildung nahezu ausschließlich in der Vorbereitung auf die berufliche Leistung gesehen, in Berechtigungsscheinen, die den Eintritt in bestimmte Berufsstellungen ermöglichen sollen.
Dazu muß jedoch gesagt werden: Auch wenn das Wachstum der Wirtschaft zu den wichtigsten Zielen der Gesellschaft gehört, bleibt es doch sehr zweifelhaft, ob eine einseitig auf den beruflichen Bedarf hin geplante Bildung diesem Zweck, nämlich der Steigerung des Wirtschaftswachstums, überhaupt entsprechen kann.
Kenner, die die Vorausberechnungen solchen Bedarfs versucht haben und noch versuchen, stimmen darin überein, daß wir keine auch nur annähernd befriedigenden Urteilsgrundlagen besitzen, um den Bildungsbedarf in den einzelnen Berufsrichtungen oder gar die in den Berufen benötigten speziellen Kenntnisse und Fähigkeiten langfristig vorhersagen zu können.
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Schon mittelfristig sind solche Vorausschätzungen mit großen Zweifeln belastet. Die Veränderungen in den Berufsanforderungen vollziehen sich so schnell, daß eine Bedarfsvoraussage auf der Grundlage der in der Vergangenheit beobachteten Trends nicht mehr brauchbar erscheint. Die Berufsforschung zeigt heute vielmehr, daß selbständiges Urteilen oder die Fähigkeit zur Teamarbeit wesentlich wichtiger ist als Kenntnisse, die in einem Fächerpaket erworben werden müssen. Ein Fachidiot wird in Zukunft sowohl den beruflichen Anforderungen als auch den Aufgaben in Gesellschaft und Privatleben noch weniger gewachsen sein.
Ich meine, daß sich gerade in diesen Überlegungen auch der außerordentliche politische und gesellschaftspolitische Bezug jeder Bildungspolitik deutlich nachweisen läßt. Der Bedarf der Wirtschaft an Bildung ist in Wahrheit gar nicht so verschieden von dem gesellschaftlichen und privaten Bildungsbedarf, wie dies oft behauptet wird. In der Bundesrepublik - so stellt dazu klipp und klar einer der angesehensten Bildungsökonomen, nämlich Professor Edding, fest - ist der künftige Bedarf der Wirtschaft an Bildung losgelöst vom Bedarf der Gesellschaft und des privaten Lebens nicht festzustellen.
Es braucht hier nicht noch einmal auf die wesentlich erhöhten Geburtsjahrgänge hingewiesen zu
werden, die mit der Nachkriegsentwicklung zusammenhängen, die in diesen Jahren auf unsere Schulen zurollen und sie seit einiger Zeit bereits erfaßt haben. Selbst bei Beibehaltung des überholten Schulsystems würde eine ganz erhebliche Kostensteigerung auf uns zukommen, auch wenn man gar nichts verändern wollte. Das kann nicht eindringlich genug wiederholt werden. Die steigenden Bildungsausgaben liefern dazu einen deutlichen Anschauungsunterricht.
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Gerade im Zusammenhang mit der Bildungspolitik muß man allerdings auch feststellen, daß die mittelfristige Finanzplanung bisher nicht zu einem zentralen politischen Planungs- und Entscheidungsinstrument geworden ist, das zu einer Erfüllung der öffentlichen Aufgaben insgesamt dringend erforderlich wäre. Bund und Länder wenden bisher immer noch keinen einheitlichen Kontenrahmen an. Geheimhaltungsinteressen der Beteiligten spielen bei der Fortschreibungsdiskussion eine große Rolle. Weniger die Gesichtspunkte langfristiger politischer Planung und der Prioritätensetzung werden wirksam, sondern die Diskussion unterliegt vor allem einer Ressort- und Länderkonkurrenz, die vorwiegend Abbild kurzfristiger Interessen ist.
Die Höhe von Zuwachsraten, die Unterversorgung ganzer Bereiche, z. B. des Bildungsbereichs, wird dabei nicht genügend deutlich. Eine hohe Zuwachsrate - und es ist von der Opposition meiner Ansicht nach in anderem Zusammenhang dieser Aspekt mit Recht betont worden - kann mitunter den Blick auf den tatsächlichen Bedarf verstellen. Langfristige Nutzenüberlegungen kommen so nicht recht zum Zuge.
Der Zwischenbericht verweist z. B. auf die noch nicht fortgeschriebenen mittelfristigen Finanzpläne von Bund und Ländern, und er begründet damit das Fehlen eines Bildungsbudgets. Ein solches Budget bis 1985 sollte aber eben nicht bloß Folge einer mittelfristigen Finanzplanung sein, die bis 1975 reicht, sondern im Gegenteil Voraussetzung für sie. Eine solche Grundlage sollte gerade die Bund-LänderKommission schaffen. Ein langfristiges Bildungsbugdet muß die notwendige Grundlage für die mittelfristige Finanzplanung sein, und nicht umgekehrt.
Damit soll das Verdienst des Zwischenberichts, die finanziellen Probleme des Bildungsbereichs erstmals umfassend dargestellt zu haben, nicht geschmälert werden. Vielmehr möchte ich dieses Verdienst uneingeschränkt unterstreichen, weil ja dieser Versuch nun wirklich zum erstenmal unternommen worden ist und damit eine wichtige Grundlage für die Versachlichung der Diskussion im Bereich der Bildungsfinanzierung abgeben kann.
Lassen Sie mich als Zwischenbemerkung hier eine Antwort auf die von der Opposition kritisierte Streichung der Planungsreserve einfügen. Herr von Dohnanyi hat darauf schon hingewiesen. Sie wissen, daß gerade die FDP diese Planungsreserve mit großem Nachdruck gefordert hat. Aber man muß auch sehen, daß die politischen Schwierigkeiten, eine solche Planungsreserve zu erhalten, maßgeblich mit davon bestimmt sind, daß eben die Länder im Prinzip nicht bereit sind, den finanziellen Einfluß des Bundes in einer solchen Weise anzunehmen, sondern daß die Länder in den sehr wichtigen Verhandlungen über die Erhöhung ihres Anteils an der Mehrwertsteuer darauf bestanden haben, selber darüber zu entscheiden, wie sie die Mehreinnahmen an Steuermitteln verwenden. Wir müssen dieses Problem sehen. Wir Freien Demokraten bekennen uns dazu, daß Bildungspolitik in diesem Staate eben auch durch finanziellen Einfluß des Bundes ermöglicht werden muß.
({19})
- Ich habe Sie leider nicht verstanden, Herr Dr. Martin.
Lassen Sie mich ein paar Überlegungen zur Frage der Kosten anstellen. Die Unterrichtsmethoden in der Bundesrepublik haben eine ehrwürdige, jahrhundertealte Tradition. Viele schöne Modellversuche können jedoch nicht die Tatsache verdecken, daß sich an diesen Methoden auch in den letzten Jahren nicht viel geändert hat. Nur eines hat sich gewandelt: Die Kosten stiegen und stiegen; denn die Beibehaltung der alten Lehrmethoden schützte keineswegs vor einer ständigen Erhöhung des Anteils der Bildungskosten am Bruttosozialprodukt. Im Gegenteil, das Beharren am Althergebrachten kommt uns immer teurer zu stehen.
Ich möchte versuchen, diese Behauptungen durch ein Beispiel etwas zu erläutern. Zwischen 1962 und 1970 wuchsen die öffentlichen Ausgaben für Wissenschaft und Unterricht in der Bundesrepublik von rund 10 auf etwa 25 Milliarden DM pro Jahr. Das bedeutet, daß der Anteil des Bruttosozialprodukts, der für Wissenschaft und Unterricht ausgegeben wurde, von 2,7 % im Jahre 1962 auf 3,7 % im Jahre 1970 anstieg, obwohl nur eine geringe Verbesserung des Bildungsangebots in diesem Zeitraum nachweisbar ist.
({20})
- Ich bin ja hier Redner der FDP und nicht Sprecher
des Ministeriums,-wenn ich Sie daran erinnern
darf.
({21})
- Die Zahlen werden wir miteinander vergleichen;
ich bin jetzt hier nicht in der Lage - dafür werden Sie Verständnis haben-, diese Zahlen aus dem Kopf zu vergleichen.
({22})
- Es ist nett, daß Sie mich darauf aufmerksam machen.

Unterstellt man eine entsprechende wirtschaftliche Entwicklung für die Jahre 1972 bis 1980, wie wir sie in den Jahren von 1962 bis 1970 hatten, ({23})
- Ich sage: unterstellt man; wir wissen, daß wir
hier natürlich keine sicheren Grundlagen haben;
leider gibt es auch in Ihren Reihen keine Propheten.
Unterstellt man eine entsprechende wirtschaftliche Entwicklung für die Jahre 1972 bis 1980, wie wir sie in den Jahren von 1962 bis 1970 hatten, so ergehen sich für die Bildungsausgaben folgende einfach zu errechnenden Zahlen: 1972 30 Milliarden DM - das entspräche rund 4% des Bruttosozialprodukts -, 1980 75 Milliarden DM, was einem Anteil von rund 5,5 % entsprechen würde. Dieser Wert läge übrigens durchaus innerhalb der Bandbreite der Perspektivprojektion des Bundesministeriums für Wirtschaft und Finanzen, wenn man von den jeweiligen Preisen ausgeht. Die Kosten für Reformen wären hierin jedoch noch nicht enthalten.
Betrachtet man nun die Ansätze im Bildungsgesamtplan in konstanten Preisen, so sieht man, daß sie im Vergleich zu den eben erwähnten Zahlen nur in äußerst bescheidenem Maße höher sind, so daß für echte Innovationen im Bildungswesen ganz offensichtlich nur ein relativ kleiner finanzieller Spielraum besteht.
Zur Erläuterung möchte ich noch auf die Tatsache hinweisen, daß z. B. für den Ausbau des Elementarbereichs, der Ganztagsschulen, für Innovationen, Beratungen im Bildungswesen und für allgemeine Forschungsförderung zusammen 4,6 Milliarden DM von insgesamt 54,9 Milliarden DM der gesamten Bildungsausgaben angesetzt sind. Auch unter Berücksichtigung der Tatsache, daß die Bildungsförderung in den Einzelbereichen hier schon mit erfaßt ist, zeigt sich also, daß nur knapp 10 % in jeweiligen Preisen von 1975 vorgesehen werden. Wie man damit die notwendigen Reformen leisten will, muß sich noch zeigen. Wenn man wie gebannt ständig auf Zuwachsraten starrt, ohne zu bedenken, was in der Wirklichkeit draußen vorgeht - daß nämlich trotz Erhöhung des Anteils am Bruttosozialprodukt im Kern bisher nichts anderes geschieht, als die Erhaltung überholter Zustände -,
({24})
so wird man einfach nicht begreifen können, auf welche drohenden Gefahren die Bildungspolitiker seit Jahren unentwegt hinweisen. Einige wenige solcher Stimmen gibt es übrigens meiner Ansicht
nach auch in der CDU. Nur handelt es sich hier-bis
auf eine Ausnahme - nicht um einen Kultusminister.
Natürlich werden viele oder sogar die meisten der angestrebten Bildungsreformen erhebliche Mittel verbrauchen. Wer Chancengleichheit, Gerechtigkeit und Erziehung zum selbständigen Bürger will, weiß, daß hieran kein Weg vorbeiführt. Viele Reformen kosten aber eigentlich gar nichts oder nur sehr wenig, und andere ermöglichen darüber hinaus erhebliche Einsparungen an Kosten.
({25})
Ja, ich behaupte, Reformen können Kosten sparen.
({26})
Zu den wichtigsten Zielen - lassen Sie mich ein Beispiel erwähnen - der Schulreform gehört für die Mehrheit dieses Hauses die Einführung des 10. Pflichtschuljahres in der Bundesrepublik. Diese Maßnahme wird zugegebenermaßen auch unter Beibehaltung der gegenwärtigen Schulstrukturen sehr hohe Anforderungen stellen. Hat man aber auf der anderen Seite eine Vorstellung davon, was uns in unserem bisherigen Bildungssystem allein die Sitzenbleiber die Schul- und Studienabbrecher kosten - eine sehr wichtige, meiner Ansicht nach oben nicht in der ganzen Bedeutung erfaßte Frage -, so erscheint die Einführung der voll ausgebildeten integrierten Gesamtschule und der integrierten Gesamthochschule wünschenswert, wie sie die sozialliberale Regierung in ihrem Bildungsbericht entworfen hat. Sie kennt kein Sitzenbleiben mehr und kann die Abbrecherquoten auf ein unbedeutendes Mindestmaß reduzieren.
({27})
Gerade weil diese Möglichkeit im gedanklichen Ansatz im Bereich der Gesamtschule und auch der Gesamthochschule gegeben ist, finden wir, ist es notwendig, diese inhaltlichen Vorstellungen mit großem Nachdruck zu verwirklichen.
Ich kann an dieser Stelle nicht in die Darlegung vieler Detailberechnungen eintreten, die wir durchgeführt haben. Es läßt sich aber rechnerisch zeigen, daß wir aus der Einsparung der Sitzenbleiber und Abbrecher soviel Kapazität freibekommen könnten, daß wir das zehnte Pflichtschuljahr unter Umständen zu zwei Dritteln finanzieren könnten.
({28})
Nur ein paar Zahlen zur Untermauerung. - Herr Dr. Gölter, ich finde, es ist wichtig, daß man diesen Gedanken nachgeht, und zwar deshalb, weil damit deutlich werden kann, was Reformen unter Umständen auch an neuen Möglichkeiten eröffnen können, auch wenn etwa der finanzielle Ansatz, den ich hier einmal unterstellt habe, sich in der Praxis nicht in diesem Umfang als richtig erweisen sollte.
Aber doch noch ein paar Zahlen zur Untermauerung. Den Planungsunterlagen des Jahres 1971 des Landes Schleswig-Holstein sind Sitzenbleiberquoten von durchschnittlich 5 % an Grund- und Hauptschulen,
({29})
7 % an Realschulen und nahezu 10 % an Gymnasien zu entnehmen. Das entspricht etwa den Annahmen von Hitpass, daß nur 14 % von Sextanern das Abitur ohne Sitzenbleiben erreichen, oder der Annahme von Burger, der 15 % für Bayern errechnet hat. Es wird bei den anderen Ländern nicht anders sein. Hier liegen mir leider keine Zahlen vor.