antje hermenau (NA), 1999-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr
erleichtert, Herr Koppelin, daß Sie in dieser Woche
nicht mit Ihrem Lieblingsplüschteddy nach uns geworfen haben. So, wie ich Sie verstanden habe, ist das, was
Sie zu diskutieren gedenken, keineswegs der Bundeshaushalt. Sie haben nur über Ihre verletzte Eitelkeit gesprochen.

({0})

Ich möchte mich gern dem eigentlichen Thema, dem
Debattengegenstand dieser Woche, nämlich dem Haushalt, zuwenden. Wenn sich in den sehr schwierigen Diskussionen etwas gezeigt hat, dann ist es die Tatsache,
daß der Haushalt, der uns vorgelegt worden ist, durchaus
eine belastbare Planungsgrundlage für die Aufgaben, die
1999 anstehen, darstellt.

Es ist darauf verzichtet worden, sich solcher Tricks
zu bedienen, wie sie noch in Waigels Entwurf für 1999
standen: zum Beispiel die Bundesergänzungszuweisungen für das Saarland und Bremen zu unterschlagen oder
die Steinkohlehilfe nicht ordentlich auszuweisen.

({1})

Insofern kann man schon einmal festhalten, daß es sich
bei dem von uns vorgelegten Haushalt um eine Planungsgrundlage handelt, die man einigermaßen belasten
kann.

Die verfassungsrechtliche Verschuldungsgrenze wird
eingehalten werden. Die Kreditfinanzierungsquote sinkt
von 12,3 Prozent im letzten Jahr auf 11,5 Prozent in diesem Jahr. Der Aufwuchs beträgt weniger als 2 Prozent.
Wir haben auch eine größere Haushaltsklarheit geschaffen, indem die Schattenhaushalte in den Bundeshaushalt
aufgenommen und der allgemeinen Verschuldung zugeordnet worden sind.

Für besonders gelungen halte ich - das ist mir ein besonderes Anliegen -, daß es zum erstenmal seit mehreren Jahren nicht dazu gekommen ist, daß Bundesleistungen für Ostdeutschland gekürzt werden. Im Gegenteil, es
werden sogar Schwerpunkte betont. Das betrifft Forschung und Entwicklung in den neuen Ländern und auch
- so notwendig, wie es eben noch ist - den zweiten Arbeitsmarkt.

({2})

Wir alle haben in dieser Woche sehr viel mit dem
Thema Erblast argumentiert. Die einen weisen sie zurück, die anderen werfen sie vor; das ist auch ganz normal. Ich versuche, das Thema Erblast noch einmal anders anzufassen. Wir hatten 1995 in der Bundesrepublik
Deutschland eine sehr unerquickliche Debatte darüber,
daß in Ostdeutschland die Kläranlagen viel zu groß
projektiert worden sind. Es gab einen gewissen Größenwahn hinsichtlich der Vorstellung, wie sich die wirtschaftliche Entwicklung in den fünf neuen Ländern vollziehen wird.

Wir haben auch eine Erblast in diesem Bereich:
Durch die Haushalte der alten Bundesregierung wurden
in den letzten Jahren sehr viele infrastrukturelle Vorhaben auf Jahre hinaus festgeschrieben, die in den Jahren
1990 und 1991 angemeldet worden sind und inzwischen


zum Teil durch die Realitäten auch in ihrer Dimensionierung ad absurdum geführt werden. Das betrifft die
Energiewirtschaft, den Straßenbau, die Gewerbegebiete
und den Wohnraum. Natürlich wird in den nächsten Jahren die Debatte über solche Großprojekte über uns hereinbrechen, und man wird sagen, daß das nicht alles
richtig funktioniert hat. Als Ostdeutsche befürchte ich,
daß wir wieder eine Debatte an den Hals bekommen, in
der es heißt, wir Ostdeutschen könnten nicht mit Geld
umgehen. Dazu möchte ich einmal deutlich sagen: Diese
Vorgaben wurden von der Bundesregierung aus Bonn
gemacht.

({3})

Eine der Hauptaufgaben, der wir uns bei den vielen
Aufgaben, die es anzufassen gilt, gestellt haben, ist, die
Sanierung der Staatsfinanzen in Kooperation mit den
Kommunen und den Ländern in Angriff zu nehmen. Daß
wir das ernst meinen und damit tatsächlich beginnen, erkennen Sie auch schon an diesem Übergangshaushalt.
Anders kann man ihn noch nicht bezeichnen; denn die
Zeit war zu kurz, um alle strukturellen Veränderungen,
die vorgenommen werden müssen, durchzuführen. Man
will ja auch seriös arbeiten. Vor diesem Hintergrund ist
es ganz klar, daß der Haushalt 1999 erst einmal das Management der Altlasten, die in dieser Woche in verschiedener Art und Weise beschrieben worden sind, darstellen muß. Das läßt sich noch nicht anders machen.
Dennoch haben wir nicht auf das Einschlagen eines
Konsolidierungspfades verzichtet, was Sie daran erkennen, daß wir versuchen wollen, weitere 0,5 Prozent einzusparen, um bei der Neuverschuldung auf deutlich unter 1,5 Prozent zu kommen. Das halte ich für einen ganz
wesentlichen Beitrag, wenn man bedenkt, wie schwierig
die Finanzlage der öffentlichen Hand ist.

({4})

Ich glaube sogar, daß man dem Übergangshaushalt
1999 schon ansehen kann, daß es um drei große Ziele
geht, die neben der Nachhaltigkeit der Finanzpolitik und
-struktur stehen. Das erste - das ist nun wirklich allen
bekannt - ist die Senkung der Arbeitslosigkeit. Das wird
in Angriff genommen: Wir reden über die Ökosteuer,
auch wenn sich das nun um eine Woche verspätet, und
wir reden dann natürlich auch über die Senkung der
Lohnnebenkosten. Damit gehen wir erste Schritte, um
den ersten Arbeitsmarkt zu entlasten und dazu beizutragen, daß mehr Leute auf dem ersten Arbeitsmarkt in
Lohn und Brot kommen. Das halte ich für wesentlich.

Wir führen die Gespräche im „Bündnis für Arbeit“.
Die Theorie, die Sie in dieser Woche aufzubauen versucht haben und die besagt, dieser Haushalt sei so
fürchterlich, daß er die Stimmung im Land drücke und
die Konjunktur beschädige, ist ad absurdum geführt,
wenn Sie sich die heutige Berichterstattung - Sie lesen
ja ständig Zeitung, Herr Koppelin, wie ich vorhin bemerkt habe - zu Gemüte führen und einmal nachlesen,
wie sich das Klima in der Gesprächsrunde des „Bündnisses für Arbeit“ im Laufe dieser Woche deutlich erholt
und verbessert hat. Das ist ein gutes Zeichen.

({5})

Das heißt, dieser Haushaltsberatung wird zumindest außerhalb des Parlamentes Bedeutung beigemessen, wenn
schon nicht von seiten der Opposition.

Wir haben auch versucht, notwendige Impulse für die
Wirtschaft zu geben. Wir reden da über Impulse für
einige Branchen. Die Ökosteuerdiskussion ist nicht nur
eine Finanzdebatte, sie ist natürlich auch eine Wirtschaftsdebatte. Denn es geht darum, bestimmte Branchen in diesem Land, die wir für zukunftsträchtig halten,
zu stärken und zu puschen. Es gibt sogar schon erste
Programme, die in diesem Haushalt etatisiert sind, wie
das 100 000-Dächer-Solarprogramm. Ich halte das für
ganz wesentliche Schritte. Die Sachinvestitionen belaufen sich auf 14,1 Milliarden DM, im Vorjahr waren es
im Vergleich nur 13,5 Milliarden DM. Ich glaube, daß
das der richtige Weg ist.

Zwei Gerüste stützen diesen Haushalt und auch unsere Überlegungen zur mittelfristigen Finanzplanung. Das
eine Gerüst ist die soziale Gerechtigkeit. Wir haben sie
in vielen Einzelfragen in dieser Woche debattiert. Deutlich wird sie daran, daß die Nettobezüge von Empfängern kleiner und mittlerer Einkommen steigen. Das ist
zum 1. Januar zum Teil schon eingetreten und wird sich
weiter verbessern. Daran erkennen viele Menschen, daß
auf diesem Gebiet tatsächlich etwas geschieht. Durch
diese Verschiebung zugunsten der kleinen und mittleren
Einkommen wird die soziale Gerechtigkeit verbessert.

Das zweite Gerüst, das man diesem Haushalt und der
mittelfristigen Finanzplanung anmerken kann, ist die
Generationengerechtigkeit, die unserer Fraktion besonders am Herzen liegt. Wir haben in den letzten vier
Jahren versucht, den Begriff der Nachhaltigkeit nicht
mehr nur auf ökologische Fragestellungen zu konzentrieren, sondern ihn auf soziale, auf finanzpolitische
Fragestellungen auszuweiten. Man kann doch nicht, genausowenig, wie man eine verdorbene Umwelt hinterlassen kann, eine Finanzstruktur hinterlassen, die den
nachfolgenden Generationen jegliche Handlungsspielräume nimmt und ihnen verwehrt, ihr eigenes Leben zu
gestalten.

({6})

Sie haben in den Debatten gehört, daß wir in diese
Richtung arbeiten. Wir haben über die nachhaltige
Finanzstruktur gesprochen, wir haben über die Notwendigkeit der Konsolidierung gesprochen, so schmerzhaft
sie auch ist, weil nicht alle Blütenträume reifen werden.
Das Konsolidieren muß sein. Wenn es etwas gibt, was
alle erschrecken sollte, die sich mit der Finanzpolitik beschäftigen, dann ist es der sprunghafte Anstieg in zwei
Bereichen des Haushalts in den letzten Jahren, strukturell bedingt: Das betrifft die Alterssicherung und die
Zinsen. Das sind zwei Beispiele, die vor allem die jungen Leute und die nachfolgenden Generationen drastisch
belasten werden. Diese beiden Themen müssen angeAntje Hermenau

gangen werden. Diese Verpflichtung hat Ihre Generation, hat meine Generation den nachfolgenden Generationen gegenüber. Das ist eindeutig.

({7})

Ich hoffe, daß sich die Debatte weiter mit dem Bundeshaushalt beschäftigt, und freue mich auf die nachfolgenden Redner.

Danke.

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