britta hasselmann (NA), 2016-03-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Herr Luczak, Sie sind ein gutes Beispiel dafür,
wie Wahrnehmung auseinandergeht:

({0})

Sie haben hier im Bundestag suggeriert, dass Sie ein
Kämpfer für die Mietpreisbremse waren,

({1})

obwohl Sie doch einer derjenigen waren, die die Mietpreisbremse und deren Einführung bis zuletzt bekämpft
haben .

({2})

Mein Gott, was glauben Sie eigentlich, für wie doof Sie
die Leute verkaufen können? Da bin ich doch fassungslos; denn jeder von uns, der bei den wohnungspolitischen
Debatten dabei war, erinnert sich, wie Ihre Einlassungen
zur Mietpreisbremse waren . Sie haben das Ganze blockiert - ohne Ende, bis es nicht mehr ging,

({3})

weil der öffentliche Druck zu groß wurde . Glauben Sie,
irgendjemand in Berlin nimmt Ihnen ab, dass Sie der Vorkämpfer für die Mietpreisbremse waren? Ich glaube das
nicht .

({4})

So etwas bekommen die Leute mit. Ich finde, es ist schon
eine witzige Geschichte, dass Sie das hier versuchen .

Die Debatte ist aus meiner Sicht geprägt von Allgemeinplätzen: „wir alle wollen“, „wir alle müssen“, „wir
sollten gemeinsam etwas tun“ . Meine Damen und Herren, aber warum tun Sie denn hier im Parlament nichts
in dieser Frage?

({5})

Mein Kollege Chris Kühn hat zu Recht darauf hingewiesen: Der Bundestag berät heute über einen Bericht
zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und
zur Wohnungsbau-Offensive . Er enthält gute Vorschläge .
Die Autoren haben etwas erarbeitet . Aber wir nehmen
das zur Kenntnis, greifen ein paar einzelne Punkte für die

Debatte heraus und erklären vollmundig, dass der eine
oder andere Vorschlag ganz interessant ist, und legen das
Ganze dann wieder in die Berichtsmappe . Das kann doch
nicht Sinn und Zweck der Übung sein angesichts der Herausforderung und der Notwendigkeit, vor die der Wohnungsmarkt uns jeden Tag und überall stellt . Wir stehen
in den Großstädten, in den Universitätsstädten, in den
Ballungsräumen dermaßen unter Druck, was die Schaffung von Wohnraum und insbesondere von bezahlbarem
sozialen Wohnraum angeht, dass sich doch eine Diskussion nach dem Motto „Der Koalitionsvertrag zeigt einen
guten Weg, das Bündnis hat einen tollen Bericht vorgelegt“ erübrigt . Fakten zählen, meine Damen und Herren .

({6})

Wo sind die gesetzlichen Initiativen? Wo ist denn die
Stärkung des sozialen und bezahlbaren Wohnraums?

({7})

Frau Hendricks hat gerade ganz vorsichtig gesagt, sie
habe eine Stärkung der Mittel für 2017 schon einmal angemeldet .

({8})

Sollen wir da jetzt sagen: „Donnerwetter“?

({9})

„Schon einmal angemeldet“: Das kann doch nicht Ihr
Ernst sein angesichts der Zahlen und der Fakten, die uns
seit Jahren vorliegen .

({10})

2002 verfügten wir noch über 2,5 Millionen Sozialwohnungen . Inzwischen sind wir bei 1,5 Millionen . Wir
brauchen mindestens 400 000 neue Wohnungen, davon
mindestens 100 000 im sozialen Wohnungsbau . Jedes
Jahr fallen 60 000 Sozialwohnungen aus der Bindung heraus, und wir bauen maximal 10 000 neue . Da kann es
doch nicht Ihr Ernst sein, zu sagen: Wir haben jetzt die
Mittel von 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro aufgestockt, und damit kommen wir zurecht .

({11})

Die Fakten zeigen uns doch, dass das nicht der Fall ist .

Wir müssen uns der Frage stellen: Wo knüpfen wir
hier im Bund an? Mein Kollege hat gerade das Thema
Wohnungsgemeinnützigkeit angesprochen . Lassen Sie
uns doch hier nicht nur ankündigen und uns gegenüber
den Medien sozusagen in großen Erklärungen ergehen,
was wir für den sozialen Wohnungsbau tun, sondern auch
endlich einmal etwas tun . Diese Große Koalition tut unter dem Strich nicht genug dafür .

({12})

Das ist die Faktenlage .

Ihre Sonder-AfA - das wissen alle, die im Wohnungsbau aktiv sind; das wissen auch die Kommunalos vor
Ort - wird gerade vor dem Hintergrund der zusätzlichen
Herausforderung der Integration von Flüchtlingen und
der Notwendigkeit des Wohnungsbaus kein Modell und
keine Lösung für die Schaffung von Wohnraum sein .
Was wir brauchen, ist bezahlbarer Wohnraum für alle
Menschen, die über wenig Einkommen verfügen . Ich
sage dezidiert: für alle; denn das betrifft viele Personengruppen . Deshalb braucht es dringend mehr Finanzmittel
für sozialen Wohnungsbau, und zwar sofort . Wir brauchen endlich eine neue Idee, wie der Bund Zugriff auf
den sozialen Wohnungsbau haben kann . Da ist das Thema Wohnungsgemeinnützigkeit ein richtiges und gutes .
Also: Tun Sie etwas, anstatt dauernd nur anzukündigen .

({13})