emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Konrad Weiß (NA), 1993-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Kollege Dr. Pinger, habe ich wirklich richtig gehört, daß Sie Bundeswehreinsätzen einen entwicklungspolitischen Aspekt abgewinnen können?
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- Dann muß ich sagen: Meine Auffassung ist das nicht. Sicherheit als Voraussetzung für Entwicklung? Dafür denke ich, haben nicht wir zu sorgen. Wir haben dafür zu sorgen, daß durch Entwicklungshilfe Menschen geholfen wird. Aber nicht durch den Einsatz von Bundeswehr, mit Komißstiefeln und Stahlhelmen, auch wenn sie blau sind. Dort in Afrika haben wir nichts zu suchen.
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Ich bin dafür, unsere Entwicklungshilfe urn ein Vielfaches zu verstärken. Ich bin dafür, statt dieses wirklich sinnlosen Einsatzes von deutschen Soldaten in Somalia, der auch in Somalia selbst überaus umstritten ist und bei dem die Soldaten selbst sagen, daß sie gar nicht wissen, wozu sie da sind,
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die zivile Entwicklungszusammenarbeit zu vervielfachen. Das ist seit langem unsere Forderung.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Kollege Weiß, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Graf Schönburg-Glauchau gestatten?
Konrad Weiß (NA), 1993-06-23:
Ja, bitte.
Joachim Graf Schönburg-Glauchau (NA), 1993-06-23:
Lieber Kollege Weiß, können Sie mir darin zustimmen, daß es Situationen gibt, wo die Unordnung so groß ist, daß es eines hergezeigten dicken Knüppels braucht, damit überhaupt friedliche Entwicklung möglich ist? Geben Sie zu, daß z. B. ein Dorf von einer Affenherde terrorisiert werden und keine Frau Wasser holen und Felder bestellen kann, wenn nicht jemand da ist, der die Affenherde in Schach hält? Genau das ist doch die Situation in Somalia. Können
Sie zugeben, daß es für die Vereinten Nationen sehr vernünftig ist, in einem solchen Moment erst einmal für Ruhe und Ordnung zu sorgen, damit dort Entwicklung wieder möglich wird?
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Kollege Weiß, nachdem Sie jetzt gerade sowieso unterbrochen worden sind: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pinger?
Konrad Weiß (NA), 1993-06-23:
Aber gern.
Winfried Pinger (NA), 1993-06-23:
Herr Kollege Weiß, sind Sie bereit, mir zuzugestehen, daß die Ablehnung des Beitritts zum ILO-Abkommen von der Koalition damit begründet worden ist, daß sich dieses Abkommen an die eigene Regierung richtet und für uns indigene Völker in der Bundesrepublik nicht auszumachen waren?
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Konrad Weiß (NA), 1993-06-23:
Wir haben auch solche Völker. Ich denke an die Sorben, die im Westen offenbar noch nicht sehr ernst genommen werden.
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Aber es geht auch darum, daß die Unterzeichnung eines solchen Abkommens natürlich Außenwirkung hat. Insofern sind wir - offenbar im Gegensatz zu Ihnen - der Auffassung, daß es sehr wohl einen Sinn macht, wenn die Bundesrepublik Deutschland dieses Abkommen unterzeichnen würde.
Die Unterzeichnung des Übereinkommens wäre ein kleiner, aber wirksamer Schritt, diesen Völkern künftig mehr Recht und Gerechtigkeit zukommen zu lassen. Diese völkerrechtliche Verpflichtung könnte Deutschland helfen, tatsächlich zu einer vernünftig konditionierten Entwicklungszusammenarbeit zu kommen. Denn unter Hinweis auf die eingegangenen Verpflichtungen - das wäre als Ergänzung hinzuzufügen - könnte die Bundesregierung auch in den Verhandlungen mit schwierigen Partnern ihre Konditionen der Entwicklungszusammenarbeit mit größerem Nachdruck vertreten. Ich bitte deshalb, unserem Antrag trotz Ihrer Bedenken zuzustimmen.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Nun spricht Herr Minister Carl-Dieter Spranger.
Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1993-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach über 30 Jahren Erfahrung in der Entwicklungszusammenarbeit verfügen wir über eine breite Palette von konkreten Maßnahmen, die der Armutsbekämpfung dienen. Eine Weichenstellung für den nachhaltigen Erfolg dieser Arbeit brachte - offensichtlich kann man das nicht oft genug betonen und wiederholen - die 1991 entworfene entwicklungspolitische Gesamtkonzeption der Bundesregierung, die auch in vollem
Umfang von den Koalitionsfraktionen mitgetragen wird.
Lieber Kollege Hauchler, in Ihrer Rede heute habe ich erneut selbst Ansätze einer sinnvollen Alternative zu dieser Konzeption vermißt.
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Mit der Aufstellung von zum Teil schlichtweg falschen Behauptungen läßt sich eine solche Alternative auch nicht darstellen.
Sie sagen beispielsweise, militärisches Denken verdränge entwicklungspolitisches Engagement, und begründen das mit Somalia. Somalia ist das denkbar schlechteste Beispiel für diese Behauptungen.
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Wir erfüllen in Somalia mit der Bundeswehr die Verpflichtungen, die eine andere Regierung 1973 durch ihren Beitritt zur UNO eingegangen ist.
Wenn es ein intensives entwicklungspolitisches Engagement der Bundesregierung gegeben hat, das insbesondere bis 1982 aus den bekannten Gründen, mit riesigem Personal- und Finanzaufwand erfolgte, und wenn sich das Ganze nun so entwickelt hat, kann man das sicherlich weder der damaligen noch der heutigen Regierung ankreiden. Wir überlegen doch geradezu wöchentlich im BMZ, ob wir bei der Sicherheitslage wenigstens einige Experten vor Ort plazieren können, die versuchen, z. B. eine Trinkwasserversorgung wiederaufzubauen, ohne daß sie dies unter Lebensgefahr tun, was wir den Entwicklungshelfern nicht zumuten dürfen. Die Reaktion der Opposition im Bundestag, wenn etwas passierte, wäre berechenbar.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Hauchler?
Carl-Dieter Spranger (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 1993-06-23:
Bitte sehr.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Kollege Briefs, sagten Sie, wann Sie zum Schluß kommen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Frau Kollegin Schmidt, ich versuche immer, Ihnen Signale zu gehen; aber ich habe den Eindruck, das beeindruckt Sie relativ wenig
Ingomar Hauchler (NA), 1993-06-23:
Herr Minister, sind Sie bereit, zur Kennntnis zu nehmen, daß ich gesagt habe, daß militärische Sicherung sinnvoll sein kann, wenn sie eingebunden ist in ein Konzept von Wiederaufbauhilfe und Entwicklung, und daß ich kritisiert habe, daß genau das nicht der Fall ist in Somalia, daß die Bundeswehr vielmehr selbst Entwicklungshelfer spielt, statt gegebenenfalls - dafür ist meine Fraktion -, einen Blauhelm-Einsatz zu machen, um in einem solchen Konzept sinnvolle sicherheitspolitische Maßnahmen zu übernehmen? Das ist unsere Position. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Nun hat die Kollegin Verena Wohlleben das Wort.
Verena Wohlleben (NA), 1993-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Zum Auftakt dieser entwicklungspolitischen Debatte haben Sie, Herr Professor Pinger, gesagt, daß Sie mit Ihrer Entwicklungspolitik auf dem richtigen Weg sind.
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Mir stellt sich die Frage, ob Sie sich nicht eher in einer Sackgasse befinden, aus der sie nicht mehr herauskommen.
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Haben Sie sich vielleicht festgefahren, oder haben Sie
sich nur in den bisherigen Ansätzen verfahren? Finden Sie noch den richtigen Weg? Wir sind Ihnen gerne dabei behilflich, den richtigen Weg zu finden.
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Verschiedene Wegweiser befinden sich heute ja auf der Tagesordnung. Nehmen wir z. B. den Punkt „Unterzeichnung und Ratifizierung des Übereinkommens 169 über eingeborene und in Stämmen lebende Völker„.
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- Aber nicht jetzt hier. - Wir Sozialdemokraten verstehen nicht, warum Sie sich weigern, der Ratifizierung dieses Übereinkommens zuzustimmen. Im Bericht der Bundesregierung über die Konferenz „Umwelt und Entwicklung" der Vereinten Nationen in Rio ist festgehalten, daß im Gegensatz zu anderen Industrieländern Deutschland nur im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit von der Problematik betroffen ist. Dem geben wir recht.
In diesem Bericht haben Sie sich zwar für eine umfassendere Beteiligung der eingeborenen Bevölkerungsgruppen an den Entscheidungsprozessen und den entwicklungs- und umweltorientierten Maßnahmen der Agenda 21 ausgesprochen, aber das reicht unserer Meinung nach nicht aus.
Deutschland ist zwar nicht direkt betroffen, aber doch indirekt. Indirekt betroffen sind wir auf Grund unserer Arbeit, unserer Projektplanung und unserer gesamten Entwicklungspolitik, wie Sie selber zugeben. Ich frage Sie: Warum sollen wir nicht Wegbereiter sein, die Rechte der eingeborenen Völker anzuerkennen, und damit Fundamente setzen, die eingeborenen Völker in Entscheidungsprozesse zur Entwicklung des Landes einzubeziehen?
Warum wollen Sie nicht auf einem Feld für Zigmillionen von Menschen ein Signal setzen? Was verbirgt sich dahinter, fragen wir uns. Vor allen Dingen geschieht das gerade in einem Jahr, das die UNO als das Jahr der indigenen Völker sehen möchte. Warum wollen Sie nicht Vorbild sein für andere Staaten? Wir vergeben uns dabei überhaupt nichts.
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Kollegin Wohlleben, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pinger?
Verena Wohlleben (NA), 1993-06-23:
Mit diesem Punkt bin ich noch nicht zu Ende.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Aber später schon?
Verena Wohlleben (NA), 1993-06-23:
Ja.
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Das Ziel dieses Übereinkommens ist doch ein besserer Schutz der sozialen und kulturellen Identität der eingeborenen und in Stämmen lebenden Bevölkerungsgruppen. Wenn wir damit den Schutz alter Traditionen erreichen - wenn auch nur mit Vorbildfunktion -, dann haben wir schon einen Teil dazu

beigetragen, soziale und kulturelle Traditionen in den Entwicklungsländern zu erhalten. Und das wollen wir.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Jetzt Ihre Zwischenfrage, Herr Kollege Pinger.
Winfried Pinger (NA), 1993-06-23:
Frau Kollegin, sind Sie bereit, mir darin zuzustimmen, daß sich die Koalitionsfraktionen hinsichtlich der indigenen Völker am praktischen Beispiel von Narmada sehr intensiv eingesetzt haben, was mit dazu geführt hat, daß das Projekt von der Weltbank schließlich aufgegeben worden ist? Sind Sie also bereit, zuzugeben, daß jedenfalls an diesem praktischen Beispiel deutlich gemacht worden ist, daß wir indigene Völker unterstützen und uns für sie einsetzen?
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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Nun hat der Kollege Ulrich Schmalz das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Nun spricht die Kollegin Dr. Michaela Blunk.
Ulrich Briefs (NA), 1993-06-23:
Ich bin gerade im Begriff, Frau Präsidentin!
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Ihnen kann man das nicht lange genug predigen, damit Sie es klar wissen.
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Das Ansetzen an den ökonomischen und technologischen Fluchtursachen hier bei uns und angesichts der Beteiligung der BRD an der Ausplünderung der Dritten Welt, auch die Ratifizierung des ILO-Übereinkommens über eingeborene und in Stämmen lebende Völker, wie hier vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insbesondere gefordert, sind zu unterstützen.
Frau Präsidentin, ich bedanke mich für die außerordentliche Geduld.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-06-23:
Da haben Sie aber auch wirklich recht, daß Sie sich bedanken.
Nun spricht der Kollege Andreas Schmidt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Werner Schuster das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Herr Dr. Schuster, diese Ihre letzte Bemerkung hat offensichtlich das Bedürfnis des Grafen von Waldburg-Zeil geweckt, eine Zwischenfrage zu stellen.
R Werner Schuster (NA), 1993-06-23:
Herr Graf.
Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1993-06-23:
Herr Kollege Schuster, bevor Sie zum zweiten Teil übergehen: Würde es Sie beschweren, wenn ich Ihnen sage, daß ich Ihren Antrag ganz ausgezeichnet finde, vorbehaltlich einzelner Punkte, die wir im Ausschuß sicher noch besprechen werden? Würde es Sie weiterhin beschweren, wenn ich im Zusammenhang mit einem Antrag, den wir bereits 1989 als „ entwicklungspolitischen Beitrag zur Lösung von Weltflüchtlingsproblemen" bezeichnet haben, feststelle, daß die Tradition in diesem Ausschuß, kontinuierlich zu arbeiten und manchmal gemeinsame Auffassungen zu vertreten, eine gute ist?
R Werner Schuster (NA), 1993-06-23:
Herr Kollege, dem widerspreche ich überhaupt nicht. Deswegen bin ich ja über die Schelte durch den Herrn Minister so überrascht. Ich habe mich natürlich kundig gemacht, Herr Minister. Ich könnte Ihnen unter vier Augen im Detail sagen, wo es Koordinierungsbedarf gibt. Ich glaube, das ist unser gemeinsames Anliegen, Herr Kollege.
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Ich komme nunmehr - ich bitte um Verständnis - zu dem sogenannten Gesetzesvorblatt. Der entsprechende Antrag sieht vor, daß in Zukunft bei allen Gesetzesvorlagen auf diesem Vorblatt nicht nur wie bisher die Problemdarstellung, die Lösung, die Kosten für den Bund und die Alternativen ausgewiesen werden, sondern zusätzlich auch die Folgekosten für die Kommunen und die Auswirkungen für die Entwicklungsländer. Ich bestreite nicht, daß gerade diese Kombination von zwei völlig heterogenen Politikbereichen, nämlich Kommunal- und Entwicklungspolitik, den besonderen Charme dieses Antrags ausmacht.
Zunächst kurz zum kommunalpolitischen Aspekt. Nicht selten - das wissen Sie - beschließen wir im Bundestag Gesetzesvorlagen, bei denen aufgeführt ist: „Kosten: keine"; denn die Folgekosten tragen andere, nämlich die Länder und Kommunen. Damit in Zukunft bereits vor der Beschlußfassung die Folgekosten für Länder und Kommunen abgeschätzt und dem Parlament bekanntgemacht werden, sollen sie in Zukunft getrennt ausgewiesen werden. Vielleicht kann man es so den Gesetzesinitiatoren erleichtern, rechtzeitig über einen finanziellen Ausgleich für die von den Folgekosten von Bundesgesetzen betroffenen Haushalte der Länder und Kommunen nachzudenken. - Hier erwarte ich Beifall von allen Kommunalpolitikern.
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Eine „neue Nachdenklichkeit" über die Folgewirkungen politischen Handelns ist aber auch unter dem entwicklungspolitischen Aspekt angebracht. Er entspricht einer uralten Forderung des von mir hochgeschätzten ehemaligen Entwicklungsministers Erhard
Eppler, welcher seit Jahrzehnten fordert, daß bei Gesetzentwürfen neben den finanziellen Auswirkungen als zusätzliche Dimension immer auch die mögliche Betroffenheit der Entwicklungsländer explizit dargestellt wird.
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Das systematische Nachdenken über die Entwicklungsverträglichkeit von politischen Entscheidungen bei uns in Deutschland ist längst überfällig und, wie ich weiß, Bestandteil entwicklungspolitischer Forderungen aller politischen Parteien. Nur, geschehen, meine Damen und Herren, ist bislang wenig oder nichts.
Stellen Sie sich einmal vor, die Beamten im Verkehrsministerium von Herrn Wissmann, welche jetzt wahrscheinlich über der Lkw-Steuer und der Vignettenlösung brüten, wären gezwungen, die Entwicklungsverträglichkeit dieser scheinbar nur die EG betreffenden Verkehrsgesetzgebung zu reflektieren. Sie werden mir sicher zustimmen, die gesetzliche Lösung würde anders ausfallen, als sie dieser Tage in den Medien dargestellt wird.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Herr Dr. Schuster, nochmals der Wunsch eines Grafen, eine Frage an Sie zu richten.
Joachim Graf Schönburg-Glauchau (NA), 1993-06-23:
Lieber Kollege Schuster, können wir nicht auch bei Tarifabschlüssen einführen, daß die entwicklungspolitischen Folgen berücksichtigt werden müssen?
R Werner Schuster (NA), 1993-06-23:
Ich stimme Ihnen zu, da ich im Gegensatz zu manchen meiner Vorredner nicht einäugig bin.
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Oder, meine Damen und Herren, noch frivoler: Die unzähligen Heerscharen von Beamten und Angestellten der verschiedensten Bundes- und Länderministerien, welche in den letzten Monaten mit dem Asylkompromiß beschäftigt waren, hätten ihre Vorschläge unter dem Gesichtspunkt der Entwicklungsverträglichkeit schreiben müssen. Ich bin ganz sicher, meine Damen und Herren, aus diesem Apparat wäre eine Reihe Anregungen an die politisch Verantwortlichen herangetragen worden, welche zu anderen Konsequenzen bei uns geführt hätten.
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Es ist das Fehlen solcher verbindlichen Vorschriften, Herr Schmidt, immer auch an die 41/2 Milliarden Menschen im Süden denken zu müssen, welches bei uns im Norden zu so abgeschotteten, einseitigen Entscheidungen führt.
Muß es uns nicht nachdenklich machen und beschämen, daß wir voraussichtlich die Verfassung ändern werden, um militärische Interventionen im Süden, wie jetzt in Somalia, rechtsstaatlich abzusegnen, daß aber die Forderung, in die Präambel unserer neuen Verfassung auch die Solidarität mit der einen Welt festzuschreiben, an sogenannten Sachzwängen zu scheitern droht? Stimmt da unser Weltbild noch? Entspricht das unseren Vorstellungen von Verantwortungsethik?
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Meine Damen und Herren, nichts anderes will dieser Antrag, als hier in der politischen Bürokratie, in der Exekutive, aber auch bei uns in der Legislative eine neue „Denke" einzufordern. Dazu brauchen wir allerdings Ihre Unterstützung.
Danke schön.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Erika Reinhardt das Wort.
Trudi Schmidt (NA), 1993-06-23:
Die eine Minute habe ich noch. Dafür spricht der Kollege Dr. Lippold schneller.
Es wird ein zunehmendes Umdenken in unserer Gesellschaft notwendig. Die immer komplexer werdenden Probleme versetzen den Menschen in die Situation, daß er nur noch reagieren und reparieren kann. Er läuft einer dramatischen Entwicklung mehr oder weniger unwissend hinterher und bekämpft meist nur die Symptome.
Wir müssen aber die Ursachen unserer Probleme bekämpfen und den Verursachern, also uns selbst, Einhalt gebieten. Dies gilt nicht zuletzt für die Landwirtschaft, die bereits in einer tiefen Krise steckt und durch die Unwägbarkeiten der drohenden Klimaänderung empfindlich getroffen wird.
Ich danke.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Monika Ganseforth.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Marita Sehn.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Frau Kollegin Sehn, ich möchte mich nicht dem Verdacht aussetzen, Sie bevorzugt zu behandeln, und diesen Verdacht nähre ich, wenn ich Sie noch sehr lange weiterreden lasse.
Marita Sehn (NA), 1993-06-23:
Noch einen letzten Satz. - Aber wer schimpft, weil zuwenig zu langsam geschieht, der sollte zuerst darüber nachdenken, welchen Beitrag er selber leistet.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. - Mit Schimpfen habe ich nicht den Präsidenten gemeint.
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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Feige.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Wir werden jetzt den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Bertram Wieczorek zu diesem Thema hören.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserer Frau Kollegin Ulrike Mehl das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-23:
Herr Kollege Klaus Harries, Sie haben jetzt das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-23:
Meine sehr verehr- ten Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Dr. Klaus Kübler das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-06-23:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Wort hat unser Kollege Dr. Klaus W. Lippold.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-06-30:
Das Wort hat die Kollegin Petra Bläss.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-23:
Meine Damen und Herren, nun hat unser Kollege Herbert Werner das Wort.
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Herbert Werner (NA), 1993-06-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Habermann, ich glaube, Sie haben hier eindrucksvoll vorgemacht,
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wie man sich mit dem Thema Familienpolitik nicht auseinandersetzen sollte.
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Denn ganz so einfach ist es ja nicht, daß man alles, was an Schutt in der politischen Landschaft liegt, auf die eine Seite, nämlich auf die Ministerin abschiebt,
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sich selber, der man sich fast stetig überall in der Vergangenheit verweigert hat, in ein blankes, hehres Gewand hierherstellt
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und dann mit keinem Wort im Hinblick auf die Realisierbarkeit und Finanzierbarkeit dessen, was man nur so nebenbei anspricht, auch eine Perspektive für die Zukunft gibt.
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Herr Kollege, zu Ihren Zahlen über die Sozialhilfe. Ich stehe nicht an, hier zu erklären, daß sie nicht stimmen. Aber Sie haben dabei einen entscheidenden Hinweis vergessen, nämlich daß die Sozialhilfesätze noch nie so stark angestiegen sind wie in den vergangenen zehn Jahren und gerade deshalb immer mehr Familien einen Anspruch auf Sozialhilfe haben.
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Ich will hier keine Schwarzweißmalerei betreiben, und wir wissen, daß wir die Freistellung des Existenzminimums von der Steuer bisher nicht für alle Kinder haben erreichen können. Aber ich möchte ganz ausdrücklich darauf hinweisen, daß der Weg, den Sie vorschlagen, nach meiner persönlichen Überzeugung nicht gangbar ist. Sie wollen den Kinderfreibetrag

Herbert Werner ({6})
und das Kindergeld gleichbehandeln und als Einheit gegeneinander aufrechnen.
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- Dieses Prinzip der kommunizierenden Röhren meint Karlsruhe, Frau von Renesse, gerade nicht. Denn Karlsruhe hat darauf hingewiesen, daß der Kinderfreibetrag eine ganz spezielle Funktion hat, nämlich das Einkommen und die Unterhaltsleistung der Eltern für Kinder von der zusätzlich einkommensteuerbezogenen steueranteiligen Belastung freizustellen. Das ist der Sinn.
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Das ist auch der Grund, warum wir uns alle miteinander so schwertun, einfach nach dem Motto „Eins ist gleich eins" das reine Familiensplitting in den Raum zu stellen.
Wir müssen denjenigen, der Unterhaltsleistungen als Steuerzahler für Kinder erbringt, gegenüber dem kinderlosen Steuerzahler entlasten, und gerade dazu dient der Steuerfreibetrag, meine Damen und Herren.
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Das Kindergeld nun ist eine unmittelbare Leistung zur direkten Unterstützung der Familien.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-23:
Herr Kollege Werner, Frau von Renesse hat eine Zwischenfrage. - Bitte sehr.
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Margot Renesse (NA), 1993-06-23:
Herr Kollege Werner, wenn Sie sich daran erinnern, wie das Familienministerium und das Finanzministerium im Zusammenwirken beider Systeme, Kindergeld und Kinderfreibetrag, versucht hat, den beiden Urteilen des Verfassungsgerichts in Sachen Lastenfreiheit des Unterhalts gerecht zu werden, würden Sie mir dann recht geben, daß zumindest vom System her beide gemeinsam gesehen werden müssen und daß das Existenzminimum von Kindern in diesen beiden Systemen aufgefangen werden muß?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-23:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserem Kollegen Norbert Eimer.
Norbert Eimer (NA), 1993-06-23:
Frau Kollegin, halten Sie es für richtig, daß zwei Paare, die jeweils zusammen das gleiche Einkommen haben, nur deswegen unterschiedlich viel Steuern zahlen, weil die Einkommenverteilung innerhalb dieser Partnerschaft unterschiedlich ist, und halten Sie es vor allem für richtig, daß in diesem Falle gerade diejenigen, die Kinder erziehen und von denen ein Partner zu Hause ist, mehr Steuern zahlen müssen als solche Paare, bei denen beide arbeiten? Das Ganze steht, wie gesagt, unter der Voraussetzung, daß beide Paare ein Einkommen in gleicher Höhe haben.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-23:
Lieber Herr Kollege Eimer, Sie haben sich eingangs darüber beschwert, daß der Ältestenrat die Debatte erstens so spät angesetzt hat und daß zweitens die Zeit viel zu kurz ist. Da wir uns im Ältestenrat im Moment mit dem Präsidium und mit den Fraktionsgeschäftsführern in einer Dauerdebatte darüber befinden, wie wir solche Debatten besser strukturieren können, wäre es gar nicht schlecht, wenn Sie einen Vorschlag machen würden, wie man die heutige Tagesordnung anders hätte gestalten können. Das würde vielleicht bei den Beratungen helfen.
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Nun erteile ich unserer Frau Kollegin Dr. Barbara Höll das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-06-23:
Frau Kollegin Barbara Höll, Ihre Redezeit ist längst abgelaufen. Bitte machen Sie noch einen Schlußsatz.
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