Gerd Höfer (NA), 2006-03-29:
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kürze der Zeit erlaubt es mir nur, sporadisch
auf einige Ausführungen zu antworten. Ich möchte aber
versuchen, es so darzulegen, dass sich jeder wiederfindet.

Eine der Hauptschwierigkeiten bei der Aufstellung eines Verteidigungsetats - es heißt nicht „Wehretat“; darauf sollten wir uns einigen - ist, dass man über Szenarien unabhängig voneinander nachdenken muss. Der alte
Kalte Krieg und bestimmte schreckliche Dinge, die
schon passiert sind, vernebeln unsere Gedanken daran,
was wir eigentlich beschaffen sollten und was nicht. Ich
weise Sie darauf hin, dass - teilweise aufgrund von Erfindungen wie Dual-Use-Produkten - eine bedrohliche
Entwicklung entstehen kann, der man begegnen muss,
bevor man in die Nähe der Bedrohung kommt. Das
macht die Ausgestaltung der Ausrüstung der Bundeswehr sehr schwierig und führt dazu, dass manche Dinge
doppelt genutzt werden, sehr verehrte Frau Hoff. Die
Entwicklungshilfeministerin - sie ist leider nicht mehr
anwesend - wird froh sein, wenn statt 60 beispielsweise
80 A400M zur Verfügung stehen; denn ich vermute, dass
die Masse dieser Transportflugzeuge genutzt wird, um
humanitäre Hilfe zu leisten, und dass weniger militärisches Personal in diesen Flugzeugen transportiert wird
als ziviles Hilfspersonal. So wird es wahrscheinlich
kommen.

Der Kalte Krieg hätte zwar auf deutschem Boden
stattgefunden, wenn er sich erhitzt hätte. Aber man hätte
keine strategische Verlegefähigkeit zur See und in der
Luft gebraucht, genauso wenig wie manch andere Dinge.
Es ist gut, dass die Geschichte darüber hinweggegangen
ist; denn wenn wir uns anschauen würden, welches
Schutzpotenzial das alte Material bis 1989/90 hatte, kämen wir heute zu ganz anderen Erkenntnissen. Herr
Bonde, insofern handelt es sich nicht um eine Industriepolitik, die nur dann etwas tut und brav springt, wenn die
Industrie ein Stöckchen hochhält; so ist es tatsächlich
nicht. Wenn der Minister ein Doppelminister sein sollte,
dann hat er zumindest seine Verdienste um den Erhalt
bestimmter Kernfähigkeiten in der Bundesrepublik
Deutschland. Das ist auch gut so.

Herr Schäfer, man sollte immer das Ganze vor seinen
Teilen sehen. Ich kann jedenfalls nicht erkennen, dass
der Haushalt des Verteidigungsministers unverhältnismäßig hoch ist und den Gesamthaushalt übermäßig belastet. Das Spiel, das ich immer wieder von kleineren
Gruppen höre, ist natürlich beliebt - es ist immer das
Gleiche -: Schafft doch die ganze Bundeswehr ab, dann
wird die Rente schlagartig höher! - Mit so etwas kann
man nur bedingt Punkte sammeln: vielleicht für zwei,
drei Minuten. Sie sagen, in Ihrer Politik sei Deeskalation
das Ziel. Dann wäre ich Ihnen sehr dankbar, wenn Sie
mir einmal die Mittel nennen würden, mit denen Sie eskalieren wollen, je nachdem, was gerade so passiert ist.

Seltsam finde ich die Diskussion über die Führungsrolle bei Einsätzen, sei es bei der NATO, bei Einsätzen
der Europäischen Union oder bei rein deutschen. Wenn
jemand die Führung übernehmen soll, dann ist das doch
nichts Schlimmes; dann kann er das auch. Die Sache mit
den Hüten ist schwer zu vermitteln, aber eigentlich ganz
einfach: Wenn ein deutscher General sich einen europäischen Hut aufsetzt, dann ist er eben kein deutscher General mehr, sondern er führt eine europäische Eingreiftruppe. Genauso hat ein deutscher General, der die
Kompetenz hat und in der NATO an führender Stelle
sitzt, den NATO-Hut auf, wodurch er ein NATO-General
ist, auch wenn er nach wie vor von der Bundesrepublik
Deutschland bezahlt wird. Nach der Führungsrolle und
nach der Verantwortung zu fragen, ist also Vernebelungstaktik. Wer Verantwortung übernehmen will, darf
sich auch vor Führung nicht drücken! Von daher ist diese
Diskussion unnütz.

({0})

Lassen Sie mich einen etwas dezidierteren Blick in
den Haushalt werfen. Art. 87 a des Grundgesetzes
schreibt vor, dass der Haushaltsplan die zahlenmäßige
Stärke der Bundeswehr und die Grundzüge ihrer Organisation erkennen lassen muss. Wer sich in Kapitel 1403
auskennt, sieht, wie die Bundeswehr gegliedert ist. Dass
die SKB die passende Stelle noch nicht gefunden hat,
liegt daran, dass die neue Gliederung der Bundeswehr
sich erst einspielen muss; diese Abbildung wird noch erfolgen.

Was mich nachdenklich stimmt - da möchte ich den
Kollegen Kahrs nachdrücklich unterstützen -, ist, wer die
Last der Einsätze trägt. Das ist natürlich überwiegend
das Heer; wobei die Verdienste von Luftwaffe, Marine,
SKB und Sanitätsdienst in keiner Weise geschmälert werden sollen. Es geht mir um etwas anderes: In Kapitel 1403
sind allein 30 012 A-7-plus-Zulage-Stellen - das sind die
Oberfeldwebel - ausgewiesen, 29 930 A-6-Stellen - das
sind die Stabsunteroffiziere -, 20 742 A-8-plus-ZulageStellen - die Hauptfeldwebel - und 19 188 A-4-plus-Zulage-Stellen - das sind die Hauptgefreiten. Die Last der
Einsätze tragen also die Soldatinnen und Soldaten des
mittleren Dienstes, den wir in einigen Bereichen der
Bundesrepublik Deutschland überhaupt nicht mehr haben.

Der Hinweis des Kollegen Kahrs auf die Nachwuchslage hat etwas mit der Attraktivität der Bezahlung zu
tun. Daran, dass andere sicherheitsrelevante Berufe Eingangsbesoldungen haben, die bei A 5 oder A 7 beginnen,
sehen wir, welche Schwierigkeiten auf uns zukommen.
Um die Attraktivität zu steigern, werden wir im mittleren Dienst, möglicherweise abgestuft, sicherlich etwas

tun müssen, damit wir die Leistungsträger, die die
Hauptlast der Einsätze tragen, also vom Hauptgefreiten
bis zum Hauptfeldwebel, in ausreichender Zahl und hoher Qualität bekommen können. Dies ist eine Zukunftsaufgabe, die sich sicherlich auch der Bundeswehrverband auf die Fahnen geschrieben hat. Wir sollten
möglichst zügig daran arbeiten.

({1})

Da der Name des Kollege Beck erwähnt worden ist,
lassen Sie mich abschließend etwas zu den Reservisten
sagen. Zunächst danke ich allen Kolleginnen und Kollegen, die am 14. März 2006 am Parlamentarischen Abend
im Haus der Deutschen Wirtschaft teilgenommen haben.
Dem Haus der Deutschen Wirtschaft vielen Dank für die
Gastfreundschaft und für die hervorragende Organisation dieses Abends!

Die Reservisten stellen bis zu 12 Prozent der an den
Auslandseinsätzen der Bundeswehr Beteiligten. Der
Kollege Beck und ich haben uns bei einer Reise in das
Kosovo ausschließlich mit der Frage der Reservisten befasst und sie dort besucht. Ohne Reservisten geht bei der
Bundeswehr gar nichts mehr, allerdings geht bei den Reservisten ohne die Bundeswehr auch nichts mehr.

({2})

Das ist so. Wir müssen der Transformation der Bundeswehr folgen. Wir haben schließlich den Ehrgeiz, die
Reservisten so auszubilden, dass sie in der Bundeswehr
jederzeit einsatzbereit sind und dass sie die Erfahrungen,
die sie bei der Bundeswehr gesammelt haben, nicht nur
bei uns einbringen, sondern auch bei der Industrie, die
daraus möglicherweise Vorteile zieht.

Ich bitte Sie herzlich, aufmerksam zu beobachten,
wenn der Reservistenverband im Verteidigungsausschuss seinen Rechenschaftsbericht wird abgeben müssen. Im Kap. 1403 auf Seite 30 steht klar, dass wir nicht
überflüssig sind:

Dem „Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e. V.“ ist die Aufgabe übertragen worden,
aus der Bundeswehr ausgeschiedene Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften nach Richtlinien des
Bundesministeriums der Verteidigung im Rahmen
des Wehrrechts zu betreuen und fortzubilden.

Das wollen wir gerne tun. Dazu brauchen wir Ihre parlamentarische Unterstützung; denn von der Qualität der
dort organisierten Reservistinnen und Reservisten hängt
auch ab, wie sich die Bundeswehr demnächst in der Fläche präsentiert. Wir haben mit über 2 000 Reservistenkameradschaften eine ziemlich große Verbreitung in der
Bundesrepublik Deutschland. Den Bürgerinnen und Bürgern ist es egal, ob jemand, der in Bundeswehruniform
erscheint, ein Reservist oder ein Aktiver ist. Dieses
Potenzial weiterhin aufrecht zu erhalten und qualifiziert
zu begleiten, darum darf ich Sie auch im Namen des
Kollegen Beck, des Präsidenten des Verbandes, hier und
heute herzlich bitten.

Damit beende ich meine Rede.
({3})