Thea Dückert (NA), 2003-11-06:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mit Verlaub, Herr Merz, sprachlos waren Sie nicht.

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Ich frage mich aber, für wen Sie gesprochen haben, denn
wir warten schon darauf, dass die Opposition endlich mit
einer Stimme spricht. Was Sie hier gerade vorgetragen
haben - das hat die letzte Woche gezeigt -, führt in Ihren
eigenen Reihen zu erheblichen Widersprüchen

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und ist erheblich umstritten. Ich will Beispiele nennen:
Ihr Konzept der Abkehr vom linear-progressiven Tarif
wird - ich finde, zu Recht - als unsozial bezeichnet, so
zum Beispiel von Herrn Müller oder auch von Herrn
Stoiber. Ihr Konzept hatte eine Halbwertszeit von einem
Tag, Herr Merz. Sie mussten nachbessern, weil es eine
erhebliche soziale Schlagseite hat.

({2})

Damit aber nicht genug: Ihre Fraktionsvorsitzende,
Frau Merkel, setzt sich für die Herzog-Vorschläge ein.
Sie wissen sehr genau, dass Ihr Konzept mit diesen Vorschlägen nicht kompatibel ist. Beide Vorschläge zusammengenommen bedeuten eine Finanzierungslücke von
mindestens 34 Milliarden Euro. Sie sagen nichts dazu,
wie Sie diese Lücke decken wollen. Sie machen die
Rechnung ohne den Wirt.

Es geht in der Tat darum, die Konjunktur im nächsten
Jahr in Schwung zu bringen. Wir brauchen einen Anreiz
für die Konjunktur. Ihre Argumentation aber, die Sie hier
abliefern, richtet sich sowohl gegen das Vorziehen der
Steuerreform als auch gegen den Subventionsabbau.
Denn Letzteren stellen Sie, Herr Merz, in Ihrem Konzept
wieder zur Disposition; ich nenne als Beispiele die Eigenheimzulage oder die Pendlerpauschale. Ich muss
mich also fragen, welches Ziel Sie verfolgen und für
wen Sie sprechen.

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- Eben, wir brauchen den Aufschwung, einen Anschub
für die Konjunktur im nächsten Jahr. Deshalb ist ein Vorziehen der Steuerreform erforderlich. Nur dann werden
die Bürgerinnen und Bürger, die Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer und die Unternehmen mehr Geld zur Verfügung haben, um zu konsumieren und zu investieren.

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Jeder, der wie Herr Wulff oder Herr Koch diesen Kurs
blockiert und damit kaputt macht, trägt dazu bei, der
konjunkturellen Belebung die Chancen zu nehmen. Von
internationaler Seite haben wir ins Stammbuch geschrieben bekommen, dass Strukturreformen in Deutschland
überfällig sind; das wissen Sie ganz genau. Und warum?

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- Sie brauchen gar nicht so zu tun, als hätten Sie nichts
damit zu tun. Das ist typisch. Sie wissen ganz genau,
dass Sie sehr viel dazu beigetragen haben. Ich nenne als
Beispiele nur die falsch finanzierte deutsche Einheit

({6})
und - das ist besonders wichtig - die über Dekaden verschlafenen Strukturreformen am Arbeitsmarkt.

Mit der Agenda 2010 haben wir die so wichtigen
Strukturreformen eingeleitet. Diese werden aber erst im
Zusammenhang mit einem konjunkturellen Aufschwung
wirken können. Deswegen müssen wir den Schritt machen und die Steuerreform vorziehen.

Bei diesem Thema bricht bei Ihnen, liebe Kolleginnen
und Kollegen von der Union, das schiere Chaos aus, wie
es uns Herr Merz gerade bei seiner Rede vorgeführt hat.
Dieses Chaos trägt den Nachnamen Union und hat viele
Vornamen: Koch, Wulff, Müller, Merkel oder Merz.

({7})

- Stoiber natürlich auch. - Herr Müller zum Beispiel
will, dass man sich auf einem Gipfel nicht über das Vorziehen der Steuerreform, sondern über das Konzept von
Herrn Merz unterhält. Dieser aber lehnt - man höre und
staune - den Stufentarif ab. Ich weiß also nicht, worüber
er überhaupt reden will. Herr Stoiber wiederum will
keinen Gipfel, aber will, wie er sagt, die Steuerreform
vorziehen. Wie will er sie finanzieren? - Das ist ganz
einfach, nämlich - unionsgerecht - auf Kosten der
Arbeitslosen. In einer Situation höchster Arbeitslosigkeit
- in den neuen Ländern haben wir eine Arbeitslosigkeit
von bis zu 20 Prozent - will er ABM-Mittel, Qualifizierungs- und Weiterbildungsangebote streichen.

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Und was will Frau Merkel? Das frage ich mich auch.
Heute Morgen zum Beispiel hat sie gesagt, sie wolle die
Steuerreform nicht vorziehen, zumindest nicht auf diese
Weise.

Ich fordere Sie daher auf: Lassen Sie uns doch darüber reden, wie man die Steuerreform vorziehen kann!

({9})

Lassen Sie uns über eine ordentliche Finanzierung reden
und hören Sie auf, im Bundesrat den Subventionsabbau
zu blockieren, der für ein Vorziehen nötig ist!