Rehling (NA), 1961-06-29:
Daß hier Differenzen bestehen,
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ist mir bekannt. Ich kann Ihnen als meine persönliche Meinung nur sagen, daß ich diese Differenzen bedauere.
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Ich hoffe, daß sich die Auffassung, die hier von der Familienrechtskommission vertreten wird, durchsetzen wird.
Ich gestehe ebenso wie Herr Bundesminister Wuermeling ganz offen, daß ich dem Bundesgerichtshof dafür dankbar bin, daß er als höchstrichterliche Revisionsinstanz in Ehescheidungssachen diese Tendenz deutlich erkennen läßt und damit einen Standpunkt einnimmt, der seinerzeit in den Motiven zum BGB in bezug auf das Ehescheidungsrecht sowie in den Reichstagsverhandlungen vertreten wurde, daß nämlich der Staat die Pflicht habe, im Interesse der sittlichen Bewertung der Frauen und der Erziehung der Kinder ,die Festigkeit der Ehe zu fördern. Wir verstehen in unserer Fraktion die Aufgabe des Art. 6 des Grundgesetzes nicht nur dahin, daß wir für die materielle Besserstellung der Familie sorgen müssen, die sehr notwendig ist und für die wir bisher allerhand getan haben, vielmehr halten wir es für mindestens ebenso wichtig, die sittlichen Grundlagen zu festigen, auf denen sich Ehe und Familie aufbauen.
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Wie gesagt, ich bin dem Bundesgerichtshof sehr dankbar, daß er diesen Riegel durch seine Rechtsprechung geschaffen hat.
Ich muß sagen, ich verstehe nicht, daß man etwas so Ungewöhnliches darin sieht, daß wir diese Rechtsprechung auch in einer gesetzlichen Bestimmung verankern wollen. Ich bin überzeugt, daß es in sehr vielen Fällen gar nicht zu diesem Ausmaß der Zerrüttung einer Ehe gekommen wäre, wenn dieser Riegel dagewesen wäre.
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Ich werde in dieser Auffassung bestärkt durch die soeben schon zitierten Motive zum BGB und die Verhandlungen des Deutschen Reichstages, in denen für die Erschwerung der Scheidung geltend gemacht wurde, daß der christlichen Gesamtauffassung des deutschen Volkes entsprechend die Ehe als eine von dem Willen der Ehegatten unabhängige rechtliche und sittliche Ordnung anzusehen sei. Deshalb sei durch Erschwerung der Scheidung der leichtsinnigen Eheschließung vorzubeugen und darauf hinzuwirken, ,daß die Führung der Ehe selbst eine ihrem Wesen entsprechende bleibe, da - so heißt es in der Begründung - „wenn die Ehegatten wissen, daß die Ehe nicht leicht wieder gelöst werden kann, die Leidenschaften, welche den Wunsch nach Scheidung erregen, eher unterdrückt, eheliche Zerwürfnisse leichter wieder beseitigt werden und an Stelle der Willkür die Selbstbeherrschung und das Bestreben treten, sich ineinander zu fügen."
Meine Damen und Herren, ich bin mir vollkommen bewußt, daß zwischen diesen Reichstagsverhandlungen, die zur Kodifizierung des BGB führten, und unseren Tagen ein Zeitraum liegt, der durch eine erschreckende Säkularisierung unseres ganzen öffentlichen Lebens und auch der Auffassung von Ehe und Familie gekennzeichnet ist.
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Ich kann das nur außerordentlich bedauern im Interesse des Staates und Volkes, sofern wir auf dem Standpunkt stehen, daß gesunde Ehen und Familien die sicherste Grundlage für eine gesunde Entwicklung des Staats- und Volkslebens sind.
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Herr Kollege Wittrock hat vorhin darauf hingewiesen, daß die Zahl der Ehescheidungen doch sehr stark zurückgegangen sei. Ich muß mit Herrn Professor Böhm bekennen: sie ist mir immer noch viel zu hoch. Denn ich denke dabei auch immer an das Leid und die Zerrissenheit der Kinder, die in solchen Ehen leben.
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