emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Funcke (vizepräsident), 1975-01-31:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) ?
Arndt (NA), 1975-01-31:
Herr Kollege Lenz, können Sie uns erklären, wie der Umstand zustande gekommen ist, daß die CDU/CSU diesen Zwang zur Einigung bei Eherechtsentscheidungen erst entdeckt hat, als sie in die Opposition geraten war? Denn als die CDU/CSU in diesem Hohen Hause die absolute Mehrheit hatte, hat sie den § 48 des Ehegesetzes in einer Weise verschärft, daß sie den erbitterten Widerstand fast der Hälfte des ganzen Hauses gefunden hat. Das war in der zweiten Wahlperiode.
({0})
Lenz (NA), 1975-01-31:
Herr Kollege Arndt, ich habe auf diese Zwischenfrage sozusagen gewartet. Ich will Ihnen dazu auch meine persönliche Auffassung sagen. Damals ist in der Ausnutzung der Mehrheit durch die CDU/CSU gegen die beiden anderen Fraktionen der Keim für den heutigen Gesetzentwurf gelegt worden. Ich glaube, Sie haben vielleicht nicht einmal Unrecht mit dem, was Sie sagen. Deshalb halte ich mich für verpflichtet zu sagen, was ich hier sage. Im übrigen möchte ich vermuten - ohne daß ich die Debatte nachgelesen habe -, daß Sie damals in ähnlicher Weise argumentiert haben wie ich heute. Das ist nicht nur das legitime Recht, sondern das ist die parlamentarische Pflicht der Opposition.
({0})
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Abschluß kommen, sonst bekomme ich mit der Frau Präsidentin Schwierigkeiten.
In der Regierungserklärung von 1969 hat der damalige Bundeskanzler Brandt von der Notwendigkeit der loyalen Zusammenarbeit mit den gesetzgebenden Körperschaften - Bundestag und Bundesrat - gesprochen. Dann folgte jener berühmte Satz: Wir wollen mehr Demokratie wagen. Meine Damen und Herren, die mit diesem Gesetzentwurf verfolgten Absichten zeigen, wie weit man sich nicht nur von dem Bundeskanzler, sondern auch von den noblen Absichten entfernt hat, die der damaligen Erklärung zu Grunde lagen. Diese Bundesregierung muß sich wegen Verletzung der Haushaltsrechte des


Dr. Lenz ({1})
Parlaments vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe verantworten. Und heute versuchen die Regierungsparteien - bis zum Beweis des Gegenteils -, sich über die Rechte des Bundesrates mit einem Griff in die parlamentarische Trickkiste hinwegzusetzen. Es ist ausgeschlossen, daß wir dazu unsere Zustimmung geben.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1975-01-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Engelhard.
Funcke (vizepräsident), 1975-01-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Thürk.
Funcke (vizepräsident), 1975-01-31:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Schimschok?
Thürk (NA), 1975-01-31:
Bitte schön!
Schimschok (NA), 1975-01-31:
Herr Kollege Thürk, ich möchte Sie doch fragen, ob Sie es nicht für unwürdig halten, wenn Menschen, die an sich schon zerstritten sind, nur aus wirtschaftlichen Gründen zusammenleben, und sind Sie nicht auch der Überzeugung, daß es nicht dahin kommen darf: Weil du arm bist, darfst du nicht geschieden werden?
Funcke (vizepräsident), 1975-01-31:
Herr Kollege, wir haben schon fünf Minuten zugegeben. Ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Thürk (NA), 1975-01-31:
Frau Präsidentin, ich werde mich bemühen. Das liegt daran, daß eine Reihe von
Dingen neu eingeführt worden sind, zu denen Stellung genommen werden mußte.
Ich möchte ganz kurz noch zur Frage des Erklärungszwanges kommen. Wir lehnen es aus unserem Demokratieverständnis heraus schlicht und einfach ab, die Verlobten zu zwingen, daß sie eine Erklärung abgeben. Staatlicher Zwang sollte nach unserem Verständnis nur dort eingreifen, wo dies zum Funktionieren einer ordnungsgemäßen Verwaltung oder zur Aufrechterhaltung von Ordnung und Sicherheit notwendig ist, aber niemals darüber hinaus und besonders nicht im persönlichen, im familiären Rahmen. Hier sollten wir Wert darauf legen, daß die freie Entscheidung der Verlobten Vorrang hat. Wir lehnen aus diesem Grunde den Erklärungszwang ab. Eine unnötige Reglementierung kann niemals im Sinne christlich-demokratischer Politik sein.
Auf das weitere Problem der kurzen Frist des Inkrafttretens sei noch kurz hingewiesen.
Funcke (vizepräsident), 1975-01-31:
Herr Kollege, es tut mir leid. Ich habe schon darauf verzichtet, auf die Wahrung des Sachzusammenhangs hinzuweisen. Aber nun haben Sie wirklich Ihre Zeit verbraucht. Ich muß mich an die Geschäftsordnung halten und bitte, zum Schluß zu kommen.
Thürk (NA), 1975-01-31:
Jawohl, Frau Präsidentin. Ich darf für die Aufmerksamkeit danken.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1975-01-31:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Lepsius.
Funcke (vizepräsident), 1975-01-31:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erhard?
Lepsius (NA), 1975-01-31:
Das tue ich gern.
Erhard (NA), 1975-01-31:
Frau Kollegin Lepsius, ist Ihnen entgangen, daß wir sowohl bei der Verabschiedung des Nichtehelichenrechts


Erhard ({0})
als auch bei der Einbringung des jetzt zum Teil hier wieder vorliegenden Entwurfs der Bundesregierung ausdrücklich gefordert haben, daß das Recht der Scheidungswaisen neu geregelt werden müsse?
Lepsius (NA), 1975-01-31:
Das hat mit dieser Frage überhaupt nichts zu tun, sondern hier geht es um die Situation der Scheidungswaisen, und materiell geht es um die Frage, wie man das, was von Ihnen verbal in der Öffentlichkeit gefordert wird, faktisch ausfüllt. Dies ist es doch, worum wir ringen.
({0})
- Ich möchte jetzt meine Ausführungen zu Ende führen. Ich glaube, wir können diese Debatte im Unterausschuß und auch im Rechtsausschuß fortsetzen.
({1})
- Sie können ja noch einmal Stellung beziehen.
Vielleicht wollen Sie noch eine neue Runde eröffnen.
({2})
Ich möchte weiterhin darauf hinweisen, daß wir im Versorgungsausgleich, zu dem hier auch einige Bemerkungen gemacht wurden, die Erziehungsrente eingeführt haben, obwohl, wie mir scheint, die CDU als Opposition überhaupt noch nicht gemerkt hat, daß hier ein Institut neu eingeführt wurde. Als Unterhaltsersatzfunktion wird, wenn der Vater verstirbt, eine Leistung an die Mutter gewährt, um die Erziehung der Kinder zu ermöglichen.
Nach dem, was gestern hier im Bundestag zu dem berühmten Jahr der Frau, das ja gleichzeitig auch das Jahr des Denkmalschutzes ist,
({3})
von der Opposition vorgetragen wurde, ergeben sich für mich allerdings eine Reihe von Fragen. In einer sehr merkwürdigen Rede, die die Kollegin leider nicht qualifiziert hat, sind in einer Sache, an der uns gemeinsam liegt, die Ehefrauen sozusagen gegen die geschiedenen Frauen ausgespielt worden. Es wurde so getan, als ob ein Ungleichgewicht zwischen Geschiedenen und Ehefrauen mit dem Versorgungsausgleich hergestellt würde. Des weiteren ist hier wieder die Vokabel von den Minirenten in den Raum gestellt worden. Als ob die Frauen heute keine Minirenten erhielten! Sie reden von dem neuen Rechtsinstitut des Versorgungsausgleichs so, als ob Sie diesen Gesetzentwurf überhaupt noch nicht gelesen hätten. Nun verbreiten Sie auch noch das Gerücht, daß der Versorgungsausgleich abgehängt werden könnte. Sie denunzieren dieses Rechtsinstitut, obwohl Sie selber - dies allerdings auf der Spielwiese des außerparlamentarischen Raums, nämlich auf Ihren Kongressen - die Partnerrente gefordert haben.
({4})
- Das ist nichts anderes. Das Rechtsinstitut des Rentensplitting ist genau dasselbe; Sie wollen es nur an den Beginn der Ehezeit gesetzt haben.
({5})
Auf diesen Punkt will ich einmal näher eingehen. Es ist die Methode der Opposition, den zweiten Schritt immer vor dem ersten zu tun.
({6})
Wir werden auf dem Gebiete des Ehe- und Familienrechts jetzt den ersten Schritt tun,
({7})
und wir hoffen auf Ihre Kooperation, denn eine solche Regelung, wie wir sie vorschlagen, ist im Interesse der Frauen nur zu wünschen.
Funcke (vizepräsident), 1975-01-31:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Vogel ({0}) ?
Lepsius (NA), 1975-01-31:
Ich bin jetzt am Ende meiner Ausführungen, Herr Kollege Vogel.
Hier gilt es, frauenfeindliche Regelungen der jetzigen Sozialgesetzgebung endlich zu beseitigen.
({0})
Der Versorgungsausgleich im Ehescheidungsrecht ist der eigentlich neue und emanzipatorische Schritt, den wir hier zu beschließen haben.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1975-01-31:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Will-Feld.
Renger (präsident), 1975-01-31:
Das Wort hat Herr Bundesminister Vogel.
Renger (präsident), 1975-01-31:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lenz?
Vogel (bundesminister der justiz), 1975-01-31:
Gerne, Herr Kollege.
Lenz (NA), 1975-01-31:
Herr Kollege Vogel, sind Sie mit mir darüber einig, daß die unterschiedlichen Konzeptionen im Scheidungsrecht konsequenterweise unterschiedliche Konzeptionen in der Frage, die Sie gerade behandeln - Familienrichter -, zur Folge haben können?
Vogel (bundesminister der justiz), 1975-01-31:
Möglicherweise können sie das. Dem widerspricht aber die Tatsache, Herr Kollege Lenz, daß die Länder, und zwar sowohl die Länder mit einer sozialliberalen Landesregierung als auch die Länder mit einer CDU- oder CSU-Landesregierung, durchweg völlig einheitliche Stellungnahmen abgegeben haben.
Was die Einstufung angeht, so darf ich hier nur das Stichwort Moratorium nennen. Und im übrigen, Herr Kollege Thürk: Ich habe mehr Vertrauen als Sie zu den Präsidialräten, die die Geschäfte verteilen, daß sie nicht gerade den Jüngsten und Unerfahrensten für diese wichtige Aufgabe heraussuchen. Auch in das erweiterte Schöffengericht schickt man ja nicht den jüngsten Anfänger als Vorsitzenden, sondern einen lebenserfahrenen Mann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie, Herr Kollege Thürk, haben an mich noch den Vorwurf gerichtet, ich würde zwar freundliche Gesprächsangebote machen, sei aber zu solchen Gesprächen dann doch nicht bereit. Herr Kollege Thürk, hier muß wohl ein Informationsmangel in Ihrem eigenen Bereich vorliegen. Ich habe Ende November Herrn Kollegen Vogel eine Liste mit den kontroversen Punkten nach den Abstimmungen übersandt und habe ihn gebeten, mir zu sagen, welchen Punkten elementare Bedeutung beigemessen wird. Ich warte auf die Antwort auf diesen Brief noch heute.

Ich hätte das nicht gesagt, wenn Sie nicht, Herr Kollege Thürk, mir ausdrücklich und wörtlich vorgeworfen hätten, daß das Angebot eines Gesprächskontakts ernst gemeint sei.
Renger (präsident), 1975-01-31:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Thürk?
({0})
Vogel (bundesminister der justiz), 1975-01-31:
Gerne!
Thürk (NA), 1975-01-31:
Herr Bundesminister, eine ganz kurze Frage, um Ihrer Fraktion gerecht zu werden: Geben Sie zu, daß ich danach gefragt habe, warum aus diesen Gesprächen, die mir sehr wohl bekannt sind, keine Reflexionen in den Ausschüssen wiederzufinden sind?
Vogel (bundesminister der justiz), 1975-01-31:
Aber, lieber Herr Kollege Thürk, wie kann ich reflektieren, wenn meine Bitte, mir zu sagen, was von diesen 23 Punkten überhaupt für Sie relevant ist, bis heute nicht beantwortet worden ist?
({0})
Ich glaube, wir sollten das auf sich beruhen lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Ich bedauere selbst, daß diese Themen mehr und mehr zu Freitagmittag-Themen werden.
({1})
Ich bin zuversichtlich, daß die Reform insgesamt noch in diesem Jahr in einer Form abgeschlossen werden kann, die vielleicht - ich würde das begrüßen -auch die Zustimmung der Opposition, jedenfalls aber die Zustimmung der ganz großen Mehrheit unseres Volkes finden wird.
({2})
Renger (präsident), 1975-01-31:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogel ({0}).
({1})
Renger (präsident), 1975-06-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wendig.
Vogel (NA), 1975-01-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann Sie beruhigen, ich gehe nur ganz kurz auf die Bemerkungen des Herrn Bundesministers der Justiz ein.
Herr Bundesminister, das Gespräch, über das Sie berichtet haben, ist auch meinen Kollegen berichtet worden. Ich darf darauf hinweisen, daß ich Ihnen damals gesagt habe, daß die damals schon geplante Abtrennung des namensrechtlichen Teils natürlich keine gute klimatische Auswirkung auf solche Gesprächswünsche haben könne. Ich darf Sie aber beruhigen: der Brief an Sie ist unterwegs, und ich hoffe, daß wir die Möglichkeit haben, das Gespräch fortzusetzen.
({0})
Renger (präsident), 1975-01-31:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung in der dritten Beratung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit großer Mehrheit in der dritten Beratung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir haben noch über den Antrag des Rechtsausschusses abzustimmen. Wer der Ziffer 2 des Ausschußantrages, die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Ich rufe nunmehr, wie interfraktionell vereinbart, den Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung des von den Abgeordneten Maucher, Kiechle, Burger, Geisenhofer, Horstmeier und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
- Drucksache 7/1162 -
a) Bericht des Haushaltsausschusse ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
-Drucksache 7/3123 -
Berichterstatter: Abgeordneter Grobecker
b) Bericht und Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({1})
- Drucksache 7/3102 Berichterstatter: Abgeordneter Horstmeier ({2})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Horstmeier.
Renger (präsident), 1975-01-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schonhofen.
Renger (präsident), 1975-01-31:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Auf die Einzelberatung wird verzichtet.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung auf Drucksache 7/3102 zum Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 7/1162. - Bitte, Herr Kollege Jenninger.
Jenninger (NA), 1975-01-31:
Wir legen Wert darauf, daß über die Ziffern des Ausschußantrages getrennt abgestimmt wird.
Renger (präsident), 1975-01-31:
Ich lasse abstimmen über Ziffer 1 des Ausschußantrages. Es wird Ablehnung des Gesetzentwurfes der CDU/CSU auf Drucksache 7/1162 vorgeschlagen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! -- Enthaltungen? - Angenommen; der Gesetzentwurf der CDU/CSU ist damit abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung über Ziffer 2 des Ausschußantrages, den Erfahrungsbericht der Bundesregierung auf Drucksache 7/2346 zur Kenntnis zu nehmen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Ich rufe die Punkte 7 und 8 der Tagesordnung auf:
7. Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie nebst Zusatzvereinbarungen, zu dem Übereinkommen vom 25. Mai 1962 über die Haftung der Inhaber von Reaktorschiffen nebst Zusatzprotokoll und zu dem Übereinkommen vom 17. Dezember 1971 über die zivilrechtliche Haftung bei der Beförderung von Kernmaterial
auf See ({0})
- Drucksachen 7/2182, 7/2537 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/3126 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Riedl ({2})
b) Bericht und Antrag des Innenausschusses ({3})
- Drucksache 7/3124 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Gruhl Abgeordneter Schäfer ({4})
({5})
8. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Atomgegesetzes
- Drucksachen 7/2183, 7/2538 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/3127 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({7})
b) Bericht und Antrag des Innenausschusses ({8})
- Drucksache 7/3125 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Gruhl Abgeordneter Schäfer ({9})
({10})
Es ist gemeinsame Beratung vereinbart. Wünscht einer der Herren Berichterstatter das Wort? - Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({11}).
Renger (präsident), 1975-01-31:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gruhl.
Gruhl (NA), 1975-01-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will den Gang der Beratungen nicht unnötig aufhalten. Mein Kollege Mitberichterstatter hat den sachlichen Inhalt der beiden Gesetze bereits erläutert.
Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu dem Problem der Kernkraftwerke überhaupt, weil es ja kein unwichtiger Punkt ist. Der heutigen Presse können Sie entnehmen, daß in den Vereinigten Staaten 23 Reaktoren aus Sicherheitsgründen und zur Überprüfung auf einige Zeit stillgelegt wurden. Das ist ein Beweis dafür, wie ernst wir diese Probleme nehmen müssen.
Der Innenausschuß hat sich in letzter Zeit wiederholt intensiv damit befaßt. Er hat im Dezember eine Anhörung durchgeführt, die zur Zeit ausgewertet wird. Allen Kollegen wird das Protokoll der Anhörung in der nächsten Zeit zur Verfügung stehen.
Die CDU/CSU-Fraktion hat im Sommer vergangenen Jahres einen Antrag auf Schutz vor den Gefahren radioaktiver Strahlen vorgelegt. Der Innenausschuß hat ihn bereits beraten; ich darf wohl jetzt schon sagen: Wir werden diese Beratung mit einer Aufforderung an die Bundesregierung beenden, bis zum 30. September eine weitere, die vierte Novellierung des Atomgesetzes vorzulegen, in der alle bisherigen Erfahrungen berücksichtigt werden.
Wir wollen uns die Erfahrungen des Auslands, besonders auch der USA, zunutze machen, um die Sicherheit der Kernkraftwerke in der nächsten Zeit - wenn möglich - noch weiter zu verbessern; denn es handelt sich um eine neue Technologie, bei der zweifellos stets wieder neue Erfahrungen hinzukommmen, die dann auch in der Gesetzgebung verwertet werden sollten. Ich hoffe, daß sich das Haus bei dieser Gelegenheit dann etwas mehr Zeit dafür reservieren wird, auf die Probleme näher einzugehen.
Heute liegt uns ein kleiner weiterer Schritt in Richtung auf eine Verbesserung der Gesetzgebung vor. Die CDU/CSU-Fraktion stimmt den beiden Gesetzentwürfen zu.
({0})
Renger (präsident), 1975-01-31:
Meine Damen und Herren, die Ausprache ist geschlossen.
Wir kommen zu den Abstimmungen, zunächst zur Abstimmung über den unter Punkt 7 der Tagesordnung genannten Entwurf. Ich rufe die Art. 1 und 2 in der Fassung des Ausschußantrages sowie die Art. 3 und 4, Einleitung und Überschrift auf. Die Abstimmung in zweiter Beratung ist mit der Schlußabstimmung verbunden. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen damit zur Abstimmung über den Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes - Punkt 8 der Tagesordnung -; ich rufe die Art. 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Bestimmungen in zweiter Beratung zustimmt, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung in der
dritten Beratung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1975 ({0})
- Drucksache 7/2784 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({1})
- Drucksachen 7/3133, 7/3185 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Warnke Abgeordneter Haase ({2})
({3})
Ich rufe auf § 1 mit den vom Ausschuß vorgeschlagenen Änderungen des Wirtschaftsplanes, -§§ 2 bis 11, - Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig in der zweiten Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. - Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir haben noch über den Entschließungsantrag abzustimmen. Wer dem Entschließungsantrag unter Nr. 2 des Ausschußantrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe nunmehr Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 ({4})
- Drucksache 7/1944 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/3190 -
Berichterstatter: Abgeordneter
Dr. von Bülow
b) Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({6})
- Drucksache 7/3138 -Berichterstatter: Abgeordneter Augstein ({7})
Dazu wünscht der Herr Abgeordnete Augstein das Wort.
Renger (präsident), 1975-01-31:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Zywietz.
Kern (NA), 1975-01-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat in der 5. Legislaturperiode mit der Enquete-Kommission ein neues Recht in die Geschäftsordnung eingeführt. Er hat damit das Recht der Minderheit verbunden, die Einsetzung einer Enquete-Kommission zu verlangen. Da es die Praxis dieses Hauses ist, daß Mehrheiten und qualifizierte Mehrheiten hier im Plenum festgestellt werden, möchte ich Sie, Frau Präsidentin, bitten, festzustellen, ob der Antrag auf Einsetzung dieser Enquete-Kommission von der nach § 74 a der Geschäftsordnung erforderlichen Minderheit von einem
Drittel der Mitglieder dieses Hauses unterstützt wird.
({0})
Renger (präsident), 1975-01-31:
Bitte schön, Kollege Pfeffermann!
Pieifermann (NA), 1975-01-31:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf für die CDU/CSU-Fraktion feststellen, daß es sicherlich nicht der Art des Hauses entspricht, im Moment diesem Anliegen des Kollegen Kern zu entsprechen. Wenn darauf bestanden wird, sind wir gern bereit, feststellen zu lassen, inwieweit das Haus überhaupt noch beschlußfähig ist.
({0})
Renger (präsident), 1975-01-31:
Das war ein Antrag zur Geschäftsordnung, den Sie gestellt haben, Herr Kollege. Wünschen Sie noch einmal das Wort? - Erst einmal Herr Kollege Porzner, dann Herr Kollege Jenninger.
Porzner (NA), 1975-01-31:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Im Ältestenrat ist dieser Tagesordnungspunkt einhellig auf die Tagesordnung gesetzt worden. Wir sind durch eine sehr ausführliche Debatte über den Bericht zur Lage der Nation und über die beiden Großen Anfragen zur Deutschlandpolitik der Koalitionsfraktionen und der Opposition am Freitag mittag etwas spät dran. Es handelt sich hier um einen Antrag der Opposition. Er wird von der ganzen Fraktion unterstützt. Ich bitte, dem Antrag von Herrn Kern nicht zuzustimmen und diesen Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung zu belassen.
Renger (präsident), 1975-01-31:
Herr Kollege Jenninger.
müller (NA), 1975-02-19:
Begrüßt die Bundesregierung die lobende Erwähnung der Aktion des Herrn Minister Bahr in einem DKP-Blatt, oder ist sie nicht vielmehr der Meinung, daß Herr Minister Bahr mit dieser Aktion den Demokraten in diesem Lande nicht unbedingt gedient hat?
({0})
Jenninger (NA), 1975-01-31:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte das, was der Kollege Porzner eben gesagt hat, nachdrücklich unterstützen. Ich möchte Sie, Herr Kollege Kern, auch aus sachlichen Gründen bitten, den § 74 a der Geschäftsordnung so zu werten, wie er in der Tat auch lautet:
Auf Antrag eines Drittels seiner Mitglieder ...
Sie werden wohl bei diesem Antrag, den die CDU/ CSU-Fraktion gestellt hat - „Carstens, Stücklen und die Fraktion der CDU/CSU" -, nicht bezweifeln wollen, daß er von mindestens einem Viertel der Mitglieder dieses Hauses gestellt worden ist. Insofern ist Ihr Petitum unbegründet.
({0})
Renger (präsident), 1975-01-31:
Letzte Wortmeldung: Herr Kern zur Geschäftsordnung.