ren röspel (NA), 2014-10-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Eine Vorbemerkung außerhalb des Themas sei
mir gestattet. Ich finde es richtig, dass auch ein Abgeordneter die Möglichkeit haben muss, seinen Vaterpflichten
nachzukommen. Deswegen bin ich gerne kurzfristig für
Swen Schulz eingesprungen, der jetzt bei seinem kranken Kind zu Hause ist. Wir wünschen gute Besserung an
dieser Stelle.

({0})

Jetzt aber zum Thema. Ich bin sehr froh über diesen
Gesetzentwurf, weil ich glaube, dass wir damit im Bereich der Hochschulen einen guten und wichtigen Schritt
weiterkommen und weil dieser Gesetzentwurf auch anerkennt, dass die Länder unterschiedliche Voraussetzungen und unterschiedliche Bedingungen haben. In den
Debatten hört man häufig, dass alle Länder gleich seien
und gefälligst die Aufgaben in ihrem Bereich übernehmen sollen. Das hat man nicht nur bei der Debatte über
den Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit
heute gemerkt. Das würde vielleicht klappen, wenn die
Bundesländer alle gleich wären, so als wenn man die Sahara als Wüste in Quadrate aufteilen würde. Dann
könnte man sagen, dass dort die Voraussetzungen alle
gleich sind. Das kann funktionieren.

Es ist im realen Leben aber nicht so. Vielmehr - das
klang auch gerade bei Patricia Lips an - spielt es eine
Rolle, welche Regionen in einem Bundesland sind.
Große Unterschiede bestehen zwischen Großstädten und
ländlichen Regionen. Wenn ich aus meiner Großstadt im
Wahlkreis in Richtung ländliche Region gehe, dann verändert sich viel: die Arbeitslosenquote, die Zahl der Sozialhilfeempfänger und der Alleinerziehenden sinkt. Alles wird anders, in der Regel besser. Deswegen kommt
gerade Großstädten eine besondere Bedeutung zu.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus meiner Stadt Hagen.
Wir haben zu Beginn des Schuljahres 260 Flüchtlingskinder ganz schnell in Auffangklassen aufnehmen müssen. Es waren Kinder, die häufig gar nicht die deutsche
Sprache beherrschen, manchmal nur teilweise, mitunter
Analphabeten sind. Die Stadt steht vor der Herausforderung, diese Kinder zu integrieren, Schulklassen zu bilden
und Lehrer dafür abzustellen. Das klappt mit dem Land
zusammen. Aber ich finde, dies ist nicht allein die Aufgabe von Land und Kommune, dies zu regeln - das ballt
sich im Ruhrgebiet -, sondern der Bund hat hier auch
eine Aufgabe. Deswegen ist diese klare Trennung nicht
so einfach.

({1})

In den Ländern gibt es nicht nur unterschiedliche Belastungen, sondern auch unterschiedliche Verfahrensweisen. Weil ich gerne nach Bayern in den Urlaub fahre,
vergleiche ich immer NRW und Bayern. NRW unternimmt besondere Anstrengungen, Menschen zum Abitur
zu führen. Die Quote der Studienberechtigten ist fast
doppelt so hoch wie in Bayern. Das liegt nicht an der
Qualität bayerischer Schüler, aber vielleicht an der Besonderheit, dass man in NRW sagt: Wir wollen mehr
Menschen zum Abitur bringen. Das ist eine besondere
Leistung des Landes. Das spiegelt sich auch in der Zahl
der Studierenden pro Einwohner wider. Das habe ich
beim letzten Mal schon gesagt. In NRW liegt sie deutlich
höher als in Bayern oder Sachsen. Das heißt, in NRW
studieren mehr Menschen. Das ist auch gut so. Dann
aber zu sagen: „Seht als Land zu, wie ihr das hinbekommt“, ist zu kurz gedacht und dient nicht der Sache.

({2})

Ich will ein weiteres, sehr eindringliches Beispiel
nennen, das uns gestern Morgen beim Forschungsfrühstück der Helmholtz-Gemeinschaft vorgestellt wurde:
„Das Haus der kleinen Forscher“, eine Stiftung mit Mitteln aus der Helmholtz-Gemeinschaft und privaten Trägern, die mehr Mathematik, Informatik und Naturwissenschaften in die Kindergärten bringen wollen. Der
Geschäftsführer hat einen total engagierten, begeisterten
und begeisternden Vortrag gehalten. Man merkte, dass er
lange Zeit in Ulm bei Manfred Spitzer, einem Neurowissenschaftler, war, der seit Jahren - wissenschaftlich belegt - sagt, wie wichtig es ist, im frühkindlichen Bereich
mit Bildung anzufangen. Der alte Spruch „Was Hänschen nicht gelernt hat, lernt Hans nimmermehr“ gilt eigentlich auch, wenngleich nicht in dieser Rigidität.

Der Geschäftsführer hat gesagt, dass er die Vision hat,
dass er in 30 Jahren auf der Tagung der Nobelpreisträger
sein wird und dort zwei Nobelpreisträger - am besten
Deutsche - nebeneinander sitzen, die sagen: Mensch, du
warst auch im „Haus der kleinen Forscher“ und hast im
Kindergarten dieses Interesse für Naturwissenschaften
entdeckt. - Das ist genau der richtige Weg. Der Weg
zum Nobelpreis fängt im Kindergarten an und nicht erst
in der Hochschule.

({3})

Daher ist die Trennung - der Bund ist nur für Hochschulen zuständig, alles andere müssen Länder und Kommunen übernehmen - zu kurzsichtig.



({4})

Der Bildungsforscher, der gestern dabei war, hat zwei
Punkte der Bildungspolitik der letzten Jahrzehnte herausgehoben und gelobt:

Der erste Punkt war das Ganztagsschulprogramm, das
die rot-grüne Bundesregierung 2003 auf den Weg gebracht hat.

({5})

Ich erinnere mich daran, dass vom rechten Block des
Hauses die Zwischenrufe kamen: Einheitsschule, Verwahranstalt. Es gab große Proteste. Das hat sich alles gelegt.

({6})

In meinem Wahlkreis gibt es 54 Ganztagsgrundschulen.
Alle wissen, wie gut es ist, eine vernünftige Ausstattung
zu haben, Räume, in denen sich Kinder wohlfühlen, in
denen sie auch den Nachmittag verbringen können. Aber
das Problem ist - Edelgard Bulmahn hat das früher angesprochen -, die Pädagogik darf nicht vom Bund bezahlt
werden. Und das verstehen die Menschen überhaupt
nicht. Zu sagen, für Nachmittagsunterricht sind wiederum die Länder zuständig, das geht an der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbei.

Zum zweiten Beispiel, das gelobt wurde: Bei der Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ geht es darum, früh
anzufangen, in Kindern ein Interesse für bestimmte Themen zu wecken. Das Programm soll nun - glücklicherweise unterstützt durch das BMBF - auf Grundschulen
ausgeweitet werden. Aber sie dürfen nur nachmittags in
die Ganztagsgrundschulen, weil ihre Arbeit durch Bundesmittel finanziert wird. Deshalb dürfen sie ihre Arbeit
nicht mit der der Lehrer koordinieren und schon vormittags tätig werden.

({7})

Das ist so weit an der Lebenswirklichkeit vorbei - das
kann man den Menschen draußen nicht erklären.

({8})

Wir sollten uns davor hüten, Politik zu machen, die an
der Lebenswirklichkeit der Menschen vorbeigeht.

Deswegen muss der nächste Schritt sein, die Möglichkeit zu schaffen, dass der Bund den Ländern in Bildungsfragen Angebote machen und auch Finanzhilfe geben kann.

Vielen Dank.

({9})