Freimut Duve (NA), 1995-02-08:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Nur eine Bemerkung zu dem Vorredner. Sie waren sehr empört über die Bemerkung von Rudolf Scharping, daß der Herr Bundeskanzler bei uns ist und nicht bei dem Menschenrechtler Kowaljow. Da er sich bis morgen abend in Bonn aufhält, bin ich überzeugt, daß der Bundeskanzler nach dem Beifall aus seiner Fraktion für diese Empörung eine Möglichkeit finden wird, Herrn Kowaljow bis morgen abend zu sehen.
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Ich finde es richtig, Herr Bundeskanzler, daß Sie bei diesem sehr ernsten Thema heute die ganze Zeit dabei waren, wenn wir auch nicht immer dem Ernst des Themas angemessen diskutiert und debattiert haben.
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Gestern hat Norbert Blüm in einer heiteren, aber zuweilen auch ernsten und sehr ernstgemeinten Rede Ernst-Dieter Lueg verabschiedet. Er hat ein heißes Ilerz für die Geschichte des „Berichts aus Bonn" gezeigt, für die Bedeutung der „Tagesthemen", für die Bedeutung der Sendung „Heute", für all das, was konstitutiv und nicht nur konstitutiv durch das Verfassungsgerichtsurteil, sondern für das Empfinden der Menschen zu unserem Land und zu unserer Geschichte gehört.
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Wer die ARD angreift, greift auch dieses an. Dann wäre es eine 1-leuchelei, wenn man liebevoll jemanden verabschiedet und drei, vier Tage vorher - nicht der Parteivorsitzende der Union, sondern der Kanzleramtschef, Herr Bohl - von „Fälscherwerkstatt" des WDR spricht.
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Zum WDR gehört auch Ernst-Dieter Lueg. „Fälscherwerkstatt" wird das Wort des Monats. Der Februar ist relativ kurz, da hat er Glück gehabt. Aber vielleicht wird es auch das Wort des Jahres.
Untersuchen wir das doch einmal genauer. Was meint denn Herr Bohl mit „Fälscherwerkstatt"? Er meint damit das öffentlich-rechtliche Fernsehen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit den ungeheuren und sehr schwierig gewordenen Anstrengungen, Kulturprogramme und Informationsprogramme zu machen, den Abend für die Bürger auch wirklich informativ zu gestalten ({4})
bei all dem Unsinn, der von der Konkurrenz kommt, bei all dem, was die Konkurrenz diesen Anstalten zugefügt hat, und bei all dem, was die privaten Unternehmer an öffentlichen Investitionen durch die öffentlich finanzierte Verkabelung haben nutzen können. Was haben sie denn alles einstecken können, damit ihre Programme, als das Private kam, gesehen werden können? Das sind öffentlich geleistete Investitionen, die die Privaten jetzt nutzen.
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- Wir können uns gern einmal die Gewinn- und Verlustrechnung der Post anschauen. Dann werden wir sehen, was die Privaten an Bonitäten in ihren Bilanzen durch diese Verkabelung bekommen haben. Aber das, lieber Herr Scholz, ist heute nicht mein Thema.
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Herr Ministerpräsident Stoiber, Sie haben hier zum Schluß auch noch leidenschaftlich für die ARD gekämpft. Vor genau 20 Jahren haben Franz Josef Strauß und die nach meiner Überzeugung verantwortungslosen Chefs des Bayerischen Rundfunks den hochangesehenen unabhängigen Journalisten Heinz Burghart verdrängt, um Platz für Franz Schönhuber zu machen, damals Liebling der Staats- und Medienmächtigen des Freistaates Bayern. Ich bin Heinz Burghart sehr dankbar, daß er als einer der allerersten parteilosen Journalisten Deutschlands seine Medienbiographie veröffentlicht und uns einmal dargestellt hat, wie denn eigentlich bayerische Landesregierungen in einen Sender hineinregierten. Er hat seinem Buch den Titel „Medienknechte" gegeben. Es ist ein sehr, sehr bitteres Buch.
Deswegen, Herr Bundeskanzler, sprechen wir heute über ein ernstes Thema, das die Vergangenheit unseres Landes, die Vergangenheit einer Partei und auch die Zukunft unseres Landes anbelangt.
Arnulf Baring hat es in seinem wichtigen Buch über die Adenauer-Demokratie sehr gut erklärt: Adenauer konnte kein wirkliches Verhältnis zum freien und unabhängigen Journalismus finden, das seinerzeit gefordert war.
Manche Älteren unter uns würden zu der Diskussion, die Sie angeregt haben, sagen: Nun will der Lenz uns grüßen. Damals gab es den Herrn Lenz, Staatssekretär und später Abgeordneter Ihrer Partei, der massiv versucht hat, kein öffentlich-rechtliches, sondern ein staatlich gelenktes System aufzubauen. Gott sei Dank ist ihm das untersagt worden.
Man muß daran erinnern: Es gibt eine Tradition der inneren politischen Unsicherheit der Union im Umgang mit freiem Journalismus.
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Der Mann, der das Wort „Fälscherwerkstatt" benutzt hat, ist nicht Parteivorsitzender, sondern Chef des Bundeskanzleramtes. Herr Kohl, ich spreche jetzt von Herrn Bohl. So redet einer, der im Bundespresseamt mehr Journalisten beschäftigt als manche Zeitung und mancher Sender.
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So redet jemand, dessen Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, Public Relations der Bundesregierung genannt, 40 % der letzten Gebührenerhöhung ausmachen. Ich will das für die Bürger noch einmal genau
sagen: 40 der letzten Gebührenerhöhung, gegen die hier ein so populistischer Angriff gefahren wird, entsprechen allein den Kosten des Bundespresseamtes, nämlich 300 Millionen DM im Jahr.
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Das, was hier bezüglich der Gebührenerhöhung gesagt wird, ist doch reine Heuchelei. Wie können Sie mit einem so kostbaren Gut unseres Landes und der Geschichte unseres Landes, zu dem auch viele von Ihnen beigetragen haben, das viele von Ihnen auch für wertvoll halten angesichts des Gewaltfernsehens, so umgehen, indem Sie ein so billiges Argument wie die mögliche Erhöhung von 1 oder 2 DM bringen? Das können Sie doch nicht tun, wenn Sie wissen, wie sich die Privaten pausenlos in diesen Markt der Köpfe, der Meinungen und der Politik hineingearbeitet haben!
Herr Bundeskanzler, Sie sind am 17. Juni des vergangenen Jahres nicht hier gewesen. Warum waren Sie nicht hier? Sie sind mit einer von Sat 1 bezahlten Maschine nach Chicago geflogen. Public Relations mit einem Sender haben Sie gemacht, anstatt hier im Bundestag zu sein.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der PDS -