Bredehorn (NA), 1984-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ohne Wasser kein Leben, ohne Boden kein Dasein.
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Beide Elemente sind für uns lebensnotwendig und durch nichts zu ersetzen. Ihr Gewicht rechtfertigt diese Debatte heute abend zu später Stunde hier im Plenum.
Ich bin sicher, daß wir uns in den nächsten Jahren noch viel öfter und intensiver mit diesen Themen beschäftigen müssen.
Kostbare Güter wurden noch nie verschenkt und schon gar nicht, wenn es sich um knappe Güter handelte. Verschwendungssucht ist also bei Kostbarkeiten nicht angebracht, so auch hier nicht.
In der heutigen Umweltdiskussion überdeckt die Sorge um die Erhaltung gesunder Wälder die Problematik von mangelnder Wasserqualität und Bodenverschlechterung. Während das Waldsterben in einigen Landesteilen Deutschlands jedem deutlich vor Augen steht, handelt es sich bei den Gefahren für Wasser und Boden eher um einen schleichenden Prozeß, von niemandem beachtet und kaum bemerkt.
Mit der Sorge um die langfristige Erhaltung dieser Naturgüter geht die Frage nach ihrer Belastbarkeit einher. Das ist eine Frage, die heute von Wissenschaftlern noch nicht eindeutig beantwortet werden kann: Wie groß ist die Fähigkeit der Natur, Ungleichgewichte auszubalancieren und einen ökologischen Ausgleich wiederherzustellen? Wo werden die Belastungen ausgehend von menschlichen Wirtschaftsweisen so groß, daß Umkehrprozesse nicht mehr möglich sind? In der Umweltdiskussion sollten wir nicht müde werden, immer wieder an die Wissenschaftler zu appellieren, uns Situationsanalysen vorzustellen, Lösungsansätze aufzuzeigen.
Schon 1981 hat die FDP in ihrem ökologischen Aktionsprogramm grundlegende Forderungen zum besonderen Schutz des Bodens aufgestellt. Demnach darf die Bodenqualität in keinster Weise beeinträchtigt werden, besonders in bezug auf Schadstoffe. Aber das gilt auch für Landverbrauch und die vielen anderen sich widersprechenden Nutzungsansprüche an den Boden. Der Boden ist unverzichtbare Lebensgrundlage jeglicher Vegetation. Er ist wichtigstes Betriebskapital unserer bäuerlichen Familienbetriebe. Er ist Speicher und Filter für den Wasser- und Stoffhaushalt in der Natur. Und nicht zuletzt bietet er uns Menschen Lebensraum.
Wie aber ist der Boden gewappnet gegen die zahlreichen Belastungen, die ihn in seiner Funktionsfähigkeit beeinträchtigen? Als ersten und wichtigsten Punkt nenne ich den Eintrag von Schadstoffen aus der Industrie, aus dem Gewerbe, aus dem Verkehr, aus den Haushalten und auch aus der Landwirtschaft, der immer wieder - ich meine, zu Unrecht - eine schädigende Behandlung ihrer Böden nachgesagt wird.
Der Satz, daß alles Gute von oben komme, ist schon lange nicht mehr gültig. Die Politik der hohen Schornsteine war eben nicht der Weisheit letzter Schluß, sondern vernebelte das Problem nur noch weitflächiger. Die Quellen müssen so weit wie möglich verstopft werden. Das sind wir unseren Böden schuldig. Ich glaube, darüber bestehen zwischen den Bundestagsfraktionen keine Kontroversen. Es kann doch nicht angehen, daß wir heute Flächen so weit belasten, daß sich sogar eine landwirtschaftliche Nutzung verbietet. Mit der TA Luft und

anderen Gesetzesauflagen haben wir einen Schritt in die richtige Richtung getan.
Ehe ich auf die Landwirtschaft zu sprechen komme, einige Worte zum Landschaftsverbrauch. Die Versiegelung der Landschaft darf nicht wie bisher weitergehen. Wenn Tag für Tag 160 ha für Straßenbau, Gewerbe und Siedlungsflächen verlorengehen, so ist das ein alarmierendes Zeichen. Ich frage mich z. B.: Brauchen wir noch mehr Autobahnen? Eine Folge der Zubetonierung sind aber auch die zahlreichen Überschwemmungen, die Wohnungen unter Wasser setzen und Äcker in Schlammgebiete verwandeln. Das Wasser braucht Boden, damit es absorbiert werden kann. Beton ist dafür kein Ersatz.
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Ich plädiere für eine vielfältige Nutzung des Bodens, aber die Vielfalt will geordnet sein. Was ist mit dem Naturschutz, von dem wir immer alle reden? Die FDP hat im Agrarausschuß für den Naturschutz bis zu 100 Millionen DM im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe gefordert. Ich wiederhole diese Forderung hier. Nichts kann doch für unsere überlasteten Agrarmärkte besser sein als eine Entspannung über weniger Produktion. Mit der Ausweisung von Naturschutzflächen wäre vielen gedient: den Brüsseler Kassen, aus denen weniger Geld für die Lagerung unsinniger Überschüsse entnommen werden müßte; den Landwirten, die eine angemessene Nutzungsentschädigung bekommen könnten und insbesondere - das ist entscheidend - der Gesellschaft, in der die Forderung nach Biotop- und Artenschutz und Schutz unseres Trinkwassers und Grundwassers zu Recht erhoben wird.
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Der Landwirtschaft wird in der öffentlichen Diskussion oft nachgesagt, sie vergewaltige die Natur und sauge die Böden aus kurzsichtigem Gewinnstreben heraus radikal aus. Dabei kann nicht oft genug wiederholt werden, daß niemand an der Erhaltung eines gesunden Bodens mehr interessiert ist als der Bauer selbst.
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Es liegt an der Landwirtschaft selber, Gefahren, die sich aus zunehmender Spezialisierung und Technisierung ergeben haben, wieder in den Griff zu bekommen.
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- Sehr richtig. - Wir Politiker können dabei nur Schützenhilfe leisten. Es geht dabei um folgende Sorgenkinder - wir sollten uns nicht scheuen, diese Sorgenkinder auch beim Namen zu nennen -: die Nitratanreicherung der Gewässer; der durch schwere Maschinen verursachte zu starke Bodendruck; die Ausweitung der Erosion insbesondere durch langfristigen und einseitigen Anbau z. B. von Mais; schließlich die übermäßige Düngung und der umstrittene Einsatz von chemischen Pflanzenschutzmitteln. Auf der anderen Seite ist die hohe Ertragsfähigkeit der Böden aber auch ein Zeichen dafür, daß weitgehend optimal gewirtschaftet wird. Jede vom Landwirt ausgelöste Schädigung
des Bodens schlägt früher oder später auf ihn zurück. Die Gesundung ist dann teuer und langwierig.
Gegen die außerlandwirtschaftlichen Einflüsse kann sich der Landwirt kaum schützen. Hier muß die Gesellschaft, der Gesetzgeber durch geeignete Vorkehrungen dafür sorgen, daß der Boden in seiner Leistungsfähigkeit durch Immissionen nicht nachhaltig geschädigt wird. Solange die Böden in bäuerlicher Hand bleiben, sehe ich keine Gefahr. Die Auswüchse in Form industrieähnlich angelegter Agrarfarmen erst lassen den Kreislauf BodenPflanze-Tier brüchig werden.
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In den Niederlanden, wo die Viehkonzentration noch weiter vorangetrieben worden ist als bei uns, ist jetzt vom Gesetzgeber endlich ein Riegel vor weitere Bestandsausdehnungen geschoben worden. Wir sind auf dem besten, oder besser gesagt: auf dem schlechtesten Wege dorthin. Lassen wir den Boden doch den bäuerlich wirtschaftenden Familien, die sich bisher als vorzügliche Sachwalter unserer landwirtschaftlich genutzten Böden erwiesen haben!
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Die jetzt vorliegende Bodenschutzkonzeption ist ein begrüßenswerter Ansatz. Wir müssen allerdings auch aufpassen, daß der richtige und notwendige Ansatz zu mehr Bodenschutz nicht zu einem Würgegriff für die Landwirtschaft wird. Unter Umständen könnte sie in einem Wirrwarr von Auflagen und Verordnungen ersticken und ihren Rest an unternehmerischer Freiheit aufgeben. Ich will nicht, daß es dazu kommt, daß in jedem Dorf ein Amtsschimmel sitzt, bei dem die Landwirte als Bittsteller auftauchen müssen, wenn sie ihre Bodennutzung in irgendeiner Weise ändern wollen.
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Meine Damen und Herren, vom Prinzip Hoffnung ist in der Umweltpolitik viel geredet worden.
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Jetzt ist die Zeit reif, vom Reden zum Tätigwerden überzugehen und das Hoffen gegen das Prinzip Verantwortung einzutauschen.
Danke schön.
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