Wagner (NA), 1973-10-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Widerstand, der von den Koalitionsfraktionen gegen unseren Gesetzentwurf geleistet wird, hat für mich etwas Verbissenes.
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Mir scheint, daß es neben den Einwänden, die hier
so gebracht worden sind und unter denen sich

Dr. Wagner ({1})
natürlich auch gewichtige befinden, über die man sprechen muß, einen gibt, der hier nicht genannt worden ist, aber im Hintergrund eine Rolle spielt. Dieser eine Einwand ist nämlich der, daß die Vorschläge von der CDU/CSU stammen.
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Es ist wohl vor allem der Urheber, der Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, stört und der Sie in diese wilde Wortwahl hineintreibt: „unseriös", „prozyklisch", „inflationsfördernd", mündend dann in die erregte Versicherung der verehrten Frau Kollegin Huber, wie gut es doch sei, daß diese Koalition die Wacht am Rhein hält; und sie fragte, wohin es denn wohl kommen würde, wenn die CDU/CSU ihr verantwortungsloses Spiel betreiben könnte. Ich glaube, wir haben mit solchen Argumenten in dieser Debatte nichts gewonnen.
Ich will kurz auf zwei Punkte eingehen. Erstens ist von mehreren Rednern behauptet worden, was wir vorgeschlagen hätten - Grundfreibetrag -, sei technisch nicht mehr machbar und müsse schon aus dem Grund abgelehnt werden. Dieses Argument stimmt nicht. Es ist möglich, diesen Gesetzentwurf, auch was die Erhöhung des Grundfreibetrages von 1680 auf 3000 DM angeht, noch rechtzeitig durchzubringen, so daß seine Anwendung ab 1. Januar 1974 gesichert ist. Dies kann einmal über einen Neudruck der Lohnsteuertabellen geschehen. Hierzu wäre erforderlich, daß Anfang November die neuen Lohnsteuertabellen in Druck gegeben werden. Wenn der politische Wille bestünde, der bei Ihnen offenbar nicht besteht, wäre es möglich, den Gesetzentwurf bis dahin beraten zu haben und die Vorarbeiten geleistet zu haben. Zum anderen könnte, wenn dies nicht möglich wäre, von der Übergangslösung Gebrauch gemacht werden, die wir in Art. 2 unseres Gesetzentwurfs vorschlagen. Dabei handelt es sich um einen einfach zu praktizierenden, vom Arbeitgeber vorzunehmenden Abzug von der Steuerschuld in Monats- oder Wochenbeträgen. Technisch steht hier nichts im Wege. Die Behauptung, unser Gesetzentwurf sei nicht mehr durchführbar, kann nur - um mich der Worte des gegenwärtig nicht anwesenden Herrn Bundesfinanzministers zu bedienen - als grober Unfug bezeichnet werden.
Der zweite Punkt, der eine entscheidende Rolle gespielt hat, mit dem sich insbesondere auch der Bundeswirtschaftsminister beschäftigt hat, ist der Gesichtspunkt der Vereinbarkeit dieses Gesetzentwurfs mit der konjunkturellen Lage. Ich halte diesen Gesichtspunkt in der Tat für entscheidend. Denn gegen die soziale Berechtigung, sogar gegen die soziale Notwendigkeit dieses Gesetzentwurfs haben Sie im Grunde genommen nichts sagen können und können Sie auch jetzt nichts sagen. Was wir hier vorschlagen, ist unter sozial- und gesellschaftspolitischen Gesichtspunkten zwingend, und zwar jetzt, nicht erst in mehr als einem Jahr.
Die Frage ist: Wird damit, wie Sie behaupten, die Inflation gefördert oder begünstigt oder akzeleriert oder was der Behauptungen mehr waren? Hier kommt es entscheidend auf einen einzigen Punkt an: Besteht die begründete Aussicht, daß bei Annahme der Erhöhung des Grundfreibetrags hiervon eine nennenswerte Wirkung auf die Tarifverhandlungen ausgeht? Wenn dies so wäre, besteht kein Zweifel daran, daß das konjunkturpolitisch eine ausgezeichnete Auswirkung wäre.
Die Konjunkturpolitik und die Konjunkturlage des nächsten Jahres werden entscheidend von dem bestimmt, was in den Tarifverhandlungen der nächsten Wochen und Monate entschieden wird. Da fallen die Entscheidungen. Wenn dort die Zahlen herauskommen, von denen man hört, dann ist Ihre Prognose, Herr Bundeswirtschaftsminister, mit 6 % Preissteigerung für das nächste .Jahr von vornherein ein Phantom. Das muß man wissen, und das wissen auch Sie.
Es ist eindeutig, daß eine Ermäßigung der Tariferhöhungen um nur etwa 2 bis 3 % in volkswirtschaftlicher Hinsicht eine Kostenermäßigung in der Größenordnung zwischen 10 und 15 Milliarden DM ergeben würde, wenn man eine Bruttolohn- und -gehaltsumme von etwa 500 Milliarden DM zugrunde legt. Das heißt, daß auf der Kostenseite erheblich mehr eingespart werden könnte, als das Steuervolumen unseres Entwurfs ausmacht. Das ist gerade zu diesem Zeitpunkt entscheidend; denn auch die Bundesregierung hat in ihren Kommentaren zur Konzertierten Aktion erklärt, daß wir offenbar dabei sind, nach und nach aus der Situation einer Nachfrageinflation in die Situation einer Kosteninflation überzugehen, mit allen schwerwiegenden Folgen, die dies für Preise und vielleicht auch für die Beschäftigungslage haben kann.
Der Bundeswirtschaftsminister hat dies, wie mir scheint, im Grunde genommen auch nicht bestritten. Er hat nur erklärt, es bestehe keine Aussicht, daß die Tarifvertragsparteien ein solches Entgegenkommen des Steuergesetzgebers honorieren würden. Nun haben wir - das muß ich sagen - dazu auch ganz andere Äußerungen von führenden Gewerkschaftlern in den Zeitungen lesen können. Ferner muß ich sagen, Herr Bundeswirtschaftsminister: Eine Bundesregierung, die in einer solchen Situation den Tarifpartnern nur Fragen vorlegt, wie dies wohl werden und wirken würde, wird ihrer Verantwortung eben nicht gerecht. Hier war es nicht Aufgabe der Regierung zu fragen, wie wohl reagiert würde auf eine bestimmte Maßnahme, sondern diese Maßnahme anzukündigen und daran die Forderung zu knüpfen, daß ihr entsprochen wird. Ich halte dies absolut für möglich.
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In welcher Situation ist die Bundesregierung als Partner der Konzertierten Aktion? Sie ist doch in der Lage, daß sie sich, was diese Tarifbeschlüsse angeht, auf gutes Zureden, auf Maßhalteappelle, auf den Versuch des Gesundbetens konzentrieren muß. Sie hat nichts in der Hand. Es ist vorauszusehen und es ist sicher, daß diese Maßhalteappelle in der gegenwärtigen Lage keine Wirkung haben werden. Die Gewerkschaften werden und ich muß sagen: sie müssen - in der Lage, in der sie sind und in der die Arbeitnehmer sind, ihre Lohnforderungen erhöhen. Es gibt nur den Weg, ihnen ein Angebot zu


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machen, mit dein trotz geringerer Bruttolohnerhöhungen Nettolohnerhöhungen gesichert werden können, die gleichgewichtig sind. Dieses Angebot liegt mit unserem Gesetzentwurf vor.
Ein Beispiel: Bei einem Einkommen von 1 700 DM hat ein verheirateter Steuerzahler mit zwei Kindern, wenn unser Gesetzentwurf verwirklicht werden kann, bei einer Lohnerhöhung um 10 % genau denselben Nettovorteil wie ohne Verwirklichung unseres Gesetzentwurfs bei einer Lohnerhöhung um 14 %. Und da will der Herr Bundeswirtschaftsminister uns sagen, daß mit diesem Angebot in Tarifverhandlungen auf keinen Fall Eindruck gemacht werden könnte. Wenn dies so wäre, Herr Bundeswirtschaftsminister, wäre dies die offizielle Konkurserklärung für die Konzertierte Aktion. Denn was soll man dort reden, wenn nicht einmal mit einem Angebot, wie wir es hier bringen, eine Wirkung erzielt werden kann.
Ich bin also der Auffassung, daß unser Gesetzentwurf in die gegenwärtige konjunkturpolitische Landschaft genau hineinpaßt. Dieser Gesetzentwurf - wenn Sie ihn unvoreingenommen prüfen, ohne Rücksicht darauf, daß er von uns kommt - ist nicht nur ein notwendiger Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit, er ist auch ein Beitrag zu mehr Stabilität.
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