Ole Schröder (NA), 2008-11-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die derzeitige Wirtschaftskrise macht deutlich,
dass für unsere Gesellschaft nicht nur der nationale
Rechtsrahmen, sondern vor allem auch der internationale Rechtsrahmen von großer Bedeutung ist.

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Die Gestaltung und die Regelung insbesondere der internationalen Finanzmärkte sind eine Herausforderung
von epochaler Bedeutung, die vielleicht höchstens mit
der internationalen Klimapolitik vergleichbar ist. Daher
ist es so wichtig, dass wir diese Rahmenbedingungen
mitgestalten und unsere Wirtschaftsordnung, die geregelte soziale Marktwirtschaft, auch international etablieren.

Die Ergebnisse des internationalen Finanzgipfels sind
ein guter Anfang. Es kommt jetzt auf deren Umsetzung
und die Ausgestaltung der einzelnen Bereiche an. Deshalb ist es auch richtig, dass wir bei der Aufstellung des
Haushalts darauf geachtet haben, in den einzelnen Ressorts die entsprechenden Stellen zu schaffen, damit wir
insoweit Einfluss nehmen können.

Wenn wir von internationalen Rahmenbedingungen
sprechen, heißt das auch, dass diese für deutsche Unternehmen so zu gestalten sind, dass sie im internationalen
Wettbewerb gut bestehen können. Für unsere exportorientierte Wirtschaft ist es ein Vorteil, wenn auch die
Rechtsrahmen auf internationaler Ebene so gestaltet
sind, dass sie unseren Prinzipien und nicht denen anderer
Länder entsprechen.

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Eine vergleichbare Rechtsordnung in anderen Ländern führt zu mehr Rechtssicherheit für deutsche Unternehmen, erspart diesen Rechtsberatungskosten und führt
damit automatisch zum Bürokratieabbau. Es ist ein Vorteil, wenn sich internationale Unternehmen bei Vertragsabschlüssen für das deutsche Rechtssystem entscheiden.

({2})

Andere Nationen machen es uns vor. Die Briten beispielsweise schaffen es, ihre Rechtsordnung internationalen Unternehmen so schmackhaft zu machen, dass
diese nicht unsere Rechtsordnung nutzen, sondern vor
allem die Rechtsordnung des Königreichs. Das erspart
den britischen Unternehmen erhebliche Kosten, weil sie
günstiger prozessieren können.

Auch die Amerikaner sind uns um einiges voraus,
wenn es darum geht, Recht als Wettbewerbsfaktor zu
nutzen. Während beispielsweise wir Deutschen im Kosovo das Führerscheinrecht eingeführt haben, was
durchaus eine wichtige Sache ist, haben die Amerikaner
sich darauf konzentriert, das Immobilienrecht nach ihren
Prinzipien zu gestalten, was für die Unternehmen, für die
Wirtschaft und die Gesellschaft insgesamt von wesentlich größerer Bedeutung ist als das Führerscheinrecht.
Deshalb ist es wichtig, dass Deutschland sich im Wettbewerb der Rechtsordnungen noch stärker engagiert und
gleichzeitig sein eigenes Recht attraktiver gestaltet.

Ich denke, wir haben mit der GmbH-Rechtsreform
und der Gründung der Unternehmergesellschaft einen
wichtigen Schritt gemacht, deutsche Rechtsformen im
europäischen Wettbewerb attraktiver zu gestalten. Aber
verglichen mit anderen Ländern haben wir hier noch ein
großes Stück Arbeit vor uns.

Wenn ich mir anschaue, was auf der Ebene des EURechts passiert, auf der insbesondere immer mehr angloamerikanische Rechtsprinzipien eingeführt werden,
wie beispielsweise die Sammelklage nach US-Vorbild,
dann kann ich nur sagen: Wir müssen hier wirklich aufpassen; wir müssen uns auf diesem Gebiet einfach stärker engagieren.

({3})

Das gilt auch für internationale Organisationen.
Wir sind im Bereich der internationalen Organisationen
einfach zu wenig engagiert. Wir haben es in den letzten
Jahrzehnten versäumt, unsere eigenen guten Leute dort
hinzubekommen, um Einfluss nehmen zu können.

Viele Staaten, wie beispielsweise die USA, leisten
sich zum Beispiel Attachés für den Bereich des internationalen Privatrechts, die informell Einfluss nehmen.
Diese Einflussmöglichkeiten haben wir nicht; wir verzichten darauf. Aus den genannten Gründen haben wir
das Justizministerium mit sechs neuen Stellen ausgestattet. Ich denke, das ist ein Anfang. Es kann aber noch
nicht das Ende sein. Wir müssen etwas tun, um gerade
bei den internationalen Organisationen besser vertreten
zu sein.
Das Justizministerium setzt sich auf internationaler
Ebene auch für Rechtsstaatlichkeit ein. Das ist wichtig,
um anderen Ländern auf ihrem Weg zu Demokratie und
zur Durchsetzung von Menschenrechten zu helfen. Dabei nimmt die Stiftung für Internationale Rechtliche
Zusammenarbeit eine besonders bedeutende Stellung
ein. Die Stiftung wurde 1992 als gemeinnütziger Verein
gegründet. Das hat der damalige FDP-Justizminister
Klaus Kinkel vollbracht.

Die Stiftung verbindet zwei Ziele. Sie unterstützt
Länder auf dem Weg zum Rechtsstaat. Diese Länder
orientieren sich dann wiederum beim Aufbau einer privaten Wirtschaftsordnung an deutschen Rechtsvorschriften und suchen den Dialog mit deutschen Rechtspartnern. Das führt letzten Endes dazu, dass wir dort indirekt
Einfluss gewinnen können, was die Rechtsordnung angeht. Deshalb ist es gut, dass wir die vernünftige Idee
von Klaus Kinkel über das Jahr 2011 hinaus fortführen
und die Mittel mit 1,3 Millionen Euro deutlich erhöht
haben.

({4})

Eines ist dabei allerdings wichtig: Wir haben noch andere Organisationen, die sich im Bereich der internationalen Rechtspflege engagieren und in diesem Bereich
Entwicklungshilfe leisten, zum Beispiel die GTZ. Ich
denke, wir können als Parlament erwarten, dass zwischen diesen Organisationen eine stärkere Abstimmung
erfolgt. Statt parallel zu arbeiten, muss klar geregelt werden, für welche Bereiche die Stiftung für Internationale
Rechtliche Zusammenarbeit und die GTZ jeweils zuständig sind.

Gestatten Sie mir eine Anmerkung zur internationalen Bedrohung. Der internationale Terrorismus hat sich
zur größten sicherheitspolitischen Herausforderung entwickelt. Unsere bisherigen Methoden und Vorgehensweisen sind nicht auf eine solche Bedrohung zugeschnitten. Deshalb sind Anpassungen dringend notwendig.
Aus diesem Grund ist es auch erforderlich, dass wir das
BKA-Gesetz bekommen.

({5})

Sonst sind wir nicht vernünftig gewappnet.

({6})

Darüber hinaus sind auch im Bereich der Generalbundesanwaltschaft entsprechende Anpassungen notwendig.
Denn die Verfahren werden in einem Rechtsstaat immer
noch von der Anwaltschaft geführt statt von der Polizei.
Damit rechtsstaatliche Maßstäbe auch weiterhin eingehalten werden können und überführte Terroristen schnell
angeklagt werden können, ist es notwendig, dass die Generalbundesanwaltschaft besser ausgestattet wird. Deshalb haben wir 21 neue Stellen geschaffen, die zum
größten Teil mit Staatsanwälten besetzt werden.

Ich habe bisher vor allen Dingen von internationalen
Herausforderungen gesprochen. Zum Schluss möchte
ich auch auf unser Projekt „Verständliche Gesetze“
eingehen. Lothar Binding hat das Projekt bereits gut vor20574
gestellt. Wir haben bei dem Projekt erlebt, dass alle Beteiligten sehr positiv dazu eingestellt waren, dass die anderen Ministerien vernünftig daran mitgearbeitet haben
und dass dieses Projekt akzeptiert wird. Insofern ist es
richtig, es angemessen zu institutionalisieren.

Deshalb ist es auch wichtig, dass wir den Redaktionsstab der Bundesregierung auch in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien verankern. Die
jetzige Situation ist nicht stringent. In der Gemeinsamen
Geschäftsordnung der Bundesministerien wird auf den
Redaktionsstab des Bundestages Bezug genommen. In
der Geschäftsordnung des Bundestages wird aber nicht
auf den Redaktionsstab des Bundestages Bezug genommen.

Es ist jetzt insbesondere Aufgabe der Justizministerin,
den Redaktionsstab der Bundesregierung, der beim Bundesministerium angesiedelt ist, in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien zu verankern.
Wir müssen im Bereich des Bundestages unsere Aufgabe hinsichtlich der Geschäftsordnung des Bundestages
wahrnehmen.

Ich möchte mich auch für die gute Zusammenarbeit
bedanken. Ich denke, wir haben einen guten Haushalt aufgestellt. Ich bitte Sie daher, die beiden Haushalte - den
Haushalt des Bundesverfassungsgerichts und den Justizhaushalt - zu unterstützen.

({7})