korspeter (NA), 1958-12-12:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Meine Fraktion legt dem Hause mit Umdruck 193 Ziffer 2 einen Antrag vor, der eine Änderung des § 5 a vorsieht. Es handelt sich dabei um ein Problem, das uns, solange wir in diesem Hause Sozialpolitik betreiben, solange wir Rentenerhöhungen beschlossen haben, ständig begleitet und beschäftigt hat. Es geht um die Anrechnung der Rentenerhöhungen auf andere Sozialleistungen, insbesondere auf die Kriegsopferversorgung und den Lastenausgleich. Die Tatsache, daß die bestehende Regelung von den Betroffenen als hart und ungerecht empfunden wird und, wohlgemerkt, auch vom Herrn Bundeskanzler in derselben Weise be- oder besser verurteilt wird, zeigt sehr deutlich die Widersprüchlichkeit der Regelungen unseres Sozialleistungssystems. Sie beweist aber
auch, daß es uns noch nicht gelungen ist, Ordnung in unser Sozialrecht zu bringen.
Wird der Gesetzentwurf, den wir jetzt beraten, so verabschiedet, wie ihn die Mehrheit des Ausschusses beschlossen hat, dann werden die Rentenerhöhungen um 6,1 % für die Monate Januar bis einschließlich Mai bei der Ermittlung des Einkommens unberücksichtigt bleiben, d. h. also, sie sollen für diese Zeit auf die anderen Sozialleistungen nicht angerechnet werden. Aber ab 1. Juni sollen die Anrechnungsbestimmungen dann in voller Härte Platz greifen, d. h. die von uns heute beschlossenen Rentenerhöhungen werden auf die anderen Sozialleistungen voll angerechnet, so daß dieser Personenkreis von der Erhöhung ausgeschlossen bleibt. Wir geben also wieder, wie schon so oft, mit der einen Hand - ja, Herr Kollege Schütz, wenn Sie auch noch so sehr den Kopf schütteln - und nehmen wieder mit der anderen Hand.
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Ich möchte es ganz deutlich sagen: dem Rentner, der beispielsweise neben seiner Rente noch Ausgleichsrente oder Elternrente aus der Kriegsopferversorgung erhält, werden ab 1. Juni diese Rentenerhöhungen von seinen Kriegsopferbezügen abgezogen. Der betreffende Rentner wird also - wir sollten uns das einmal vergegenwärtigen - zuerst für die Monate Januar bis einschließlich Mai die Erhöhung spüren, und zum 1. Juni bekommt er einen Brief von dem anderen Sozialleistungsträger, in dem ihm mitgeteilt wird, daß haargenau dieselbe Erhöhung, die er in der Sozialversicherungsrente bekommen hat, von der Kriegsopferrente wieder abgezogen wird. So ist der Tatbestand.
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Es handelt sich dabei um einen Personenkreis von sicher über 1 Million Menschen und insbesondere um die Kriegsopfer und die Empfänger von Lastenausgleichsrenten, also um Menschen, deren Einkommen sowieso schon niedrig ist und die um eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Lage kämpfen.
Der Herr Bundesarbeitsminister hat bei ähnlichen Auseinandersetzungen bereits darauf hingewiesen, daß man die Anwendung der Anrechnungsbestimmungen nur über die anderen einschlägigen Gesetze regeln könne. Das wissen wir. Aber ganz abgesehen davon, daß in dieser Richtung bisher nichts geschehen ist, wehren wir uns auch gegen eine solche Argumentation, weil wir der Meinung sind, daß der Sinn einer Rentenanpassung schließlich der ist, eine Erhöhung der Bezüge für die Betroffenen zu erreichen. Sie sind deshalb unseres Erachtens einfach nicht imstande, meine Damen und Herren von der CDU, eine sinnvolle sozialpolitische Begründung für diese gegenseitige Anrechnung zu geben.
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Meine Damen und Herren von der CDU, hinzu kommt ja noch etwas anderes! Nicht nur, daß man diesen Personenkreis auf diese Art und Weise von der Rentenanpassung ausschließt, daß man ihnen keinen Ausgleich für die erhöhten Lebenshaltungskosten gibt, nein, es bietet sich darüber hinaus noch für die Bundesregierung auf Grund des so widerspruchsvollen Sozialrechts die Möglichkeit, mit einer solchen Regelung Einsparungen im Bundeshaushalt zu erzielen. Eine halbe bis eine Milliarde DM wird von der Regierung jährlich in der Kriegsopferversorgung, in der Unterhaltshilfe und bei anderen Sozialleistungen durch die verbesserten Sozialversicherungsrenten eingespart. So ist der Tatbestand.
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Da könnte man beinahe sagen, Herr Stingl: für den Etat ein ganz einträgliches Geschäft!
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Ich kann es Ihnen leider auch nicht ersparen -Sie werden sicher nicht einverstanden sein -, daß ich noch einmal auf das zurückkomme, was der Herr Bundeskanzler in seinem Brief vor der Bundestagswahl geschrieben hat. Er sagte damals wörtlich: Es muß unter allen Umständen vermieden werden, daß die vorgesehenen Verbesserungen durch eingehende Anrechnungsvorschriften in vielen Fällen kaum zur Auswirkung kommen. Das war ein Wort, auf das sich viele Rentner verlassen haben. Aber, meine Herren und Damen von der CDU, das Gegenteil trifft ja zu! Sie wollen trotz dieses Briefes des Herrn Bundeskanzlers eine bereits des öftern praktizierte Ungerechtigkeit fortsetzen, wenn auch erst ab 1. Juni 1959.
Zu diesem Termin möchte ich noch eine kurze Bemerkung machen. Es taucht dabei nämlich die Frage auf, warum die Mehrheit des Ausschusses gerade diesen Zeitpunkt vorgeschlagen und auch beschlossen hat, obwohl im Regierungsentwurf gar keine Überbrückung vorgesehen war und der Bundesrat nur 2 Monate vorgeschlagen hatte.
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Verwaltungsschwierigkeiten können es doch sicher nicht sein, die Sie zu dem Termin Ende Mai bestimmt haben, denn die Bundesregierung hat diesen Termin gar nicht gefordert. Es muß also ein anderer Grund dahinter stecken. Überlegt man sich dann, welche politischen Ereignisse im Frühjahr 1959 bevorstehen, dann stellt man fest, daß wir in dieser Zeit zwei Landtagswahlen haben, nämlich in Niedersachsen und in Rheinland-Pfalz,
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und ich muß Ihnen offen sagen: dann erhält dieser Termin einen etwas fatalen Beigeschmack.
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Dann kann man sich wirklich des Eindrucks nicht erwehren, daß man diesen Termin im Hinblick auf die kommenden Wahlen festgesetzt hat. Wir halten es für eine schlechte Sache, wenn die Fürsorge der Bundesregierung im Falle dieser AnrechnungsFrau Korspeter
bestimmungen den Wahlmonat nicht überleben sollte.
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Sowohl aus finanzpolitischen wie auch aus sozialpolitischen Gründen lehnen wir eine solche Politik ab, die immer gleich zwei Hände in die Taschen des Rentners steckt, nämlich die eine, die gibt, und die andere, die wieder nimmt.
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Das sind die Gründe, die uns veranlaßt haben, den Antrag zu stellen, keine Anrechnung auf andere Sozialleistungen vorzunehmen. Ich bitte Sie deshalb sehr herzlich, sich zu überlegen, ob Sie wirklich erneut, auch in diesem Gesetz, eine sozialpolitische Ungerechtigkeit verankern wollen oder ob Sie nicht richtiger mit uns zusammen dafür sorgen sollten, daß nicht ein großer Teil der Rentner von der Rentenanpassung ausgeschlossen bleibt.
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