Kohl (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Strategische Verteidigungsinitiative - SDI - von Präsident Reagan wird das beherrschende sicherheitspolitische Problem der vor uns liegenden Jahre sein und wird ganz maßgeblich das Ost-West-Verhältnis, aber auch in einer besonderen Weise das Verhältnis der Vereinigten Staaten von Amerika zu Europa beeinflussen.
In seiner Rede vom 23. März 1983 hat der amerikanische Präsident dazu aufgerufen, zu erforschen, ob es mit Hilfe moderner Technologien möglich sein könnte, von nuklearen Offensivwaffen unabhängiger zu werden, ohne die Sicherheit zu gefährden. In einer weit in die Zukunft gerichteten Vision hat er der jetzt gültigen Strategie der Abschrekkung durch gegenseitige Zerstörungsfähigkeit mit Nuklearwaffen das Modell der gesicherten Verteidigungsfähigkeit mit nichtnuklearen Waffen entgegengestellt.

Jeder, meine Damen und Herren, der ernsthaft eine umfassende Verringerung der Nuklearwaffenpotentiale in der Welt will, und jeder, der Vorbehalte gegen die nukleare Abschreckungsstrategie hat, die für uns heute und in absehbarer Zeit noch unverzichtbar ist, sollte über alle angebotenen alternativen Möglichkeiten der Friedenssicherung und der Kriegsverhinderung aufs sorgfältigste nachdenken.
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Jede Möglichkeit, sich vom düsteren Drohbild eines nuklearen Holocaust als letztem Mittel der Kriegsverhinderung zu entfernen, verdient gewissenhafte Prüfung.
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Heute kann noch niemand mit Sicherheit beurteilen, ob sich die Strategische Verteidigungsinitiative des amerikanischen Präsidenten als Weg zur drastischen Verringerung und letztendlichen Verbannung der Nuklearwaffen erweisen wird. Sollte sich, meine Damen und Herren, dieser Weg jedoch als gangbar herausstellen, so wäre Ronald Reagan ein historisches Verdienst zuzuschreiben.
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Wir sollten uns alle trotz aller tagespolitischer Auseinandersetzungen und verständlicher, zum Wesen der Demokratie gehörender Auffassungsunterschiede die Fähigkeit erhalten, uns mit politischen Visionen ernsthaft und weitsichtig auseinanderzusetzen, wenn uns diese Visionen den lebenswichtigen Zielen unserer Politik näherbringen können.
Meine Damen und Herren, es zeugt nicht gerade von großer Weitsicht, sondern es zeugt für mich auch von fehlendem Verantwortungsbewußtsein der Opposition, wenn die Sozialdemokratische Partei die amerikanische Initiative ganz pauschal ablehnt, bevor überhaupt die notwendigen Grundlagen für eine Entscheidung vorliegen und bevor die amerikanische Regierung ihre eigenen Überlegungen zum Forschungsprogramm abgeschlossen hat.
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Dagegen war es für mich, für die Bundesregierung und für das Bündnis nicht überraschend, daß die Sowjetunion die amerikanische Verteidigungsinitiative von Anbeginn angegriffen und verteufelt hat.
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In welchem Ausmaß diese sowjetischen Angriffe der Glaubwürdigkeit und der moralischen Rechtfertigung entbehren, zeigt sich in der Tatsache, daß die Sowjetunion selbst bereits seit über einem Jahrzehnt
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mit erheblichem Aufwand vergleichbare Forschungen betreibt, die zur Entwicklung eines weiträumigen Raketenabwehrsystems führen können. Das
zeigt sich auch in der Tatsache, daß sie als einzige der beiden Großmächte ein funktionsfähiges Raketenabwehrsystem um ihre Hauptstadt Moskau aufgebaut hat und es laufend modernisiert.
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Darüber hinaus verfügt die Sowjetunion als einziges Land der Welt über einsetzbare Antisatellitenwaffen, d. h. sogenannte Killersatelliten. Wir wissen - ich rufe das noch einmal in Erinnerung -, daß die Sowjetunion im Sommer 1983 im Raum über München eine Erprobung solcher Systeme durchgeführt hat.
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Mit dem Aufbau einer Großradaranlage bei Krasnojarsk stellt sie - möglicherweise unter Verletzung des ABM-Vertrags - ihren Willen unter Beweis, sich die Option einer strategischen Verteidigung offenzuhalten. Die Fortsetzung einseitiger sowjetischer militärischer Weltraumrüstung hätte nicht nur die Aushöhlung des ABM-Vertrags, sondern auch die Entstehung gefährlicher Instabilitäten zur Folge.
Meine Damen und Herren, auch das gehört in diese Debatte: Die sowjetische Führung selbst hat solche Forschungen und Entwicklungen nie bestritten. Dennoch habe ich hierzulande zu dieser Art von Forschung kaum kritische Worte von seiten der Opponenten gehört.
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Es ist schon sehr bemerkenswert - das entspricht sicherlich nicht nur meinen Beobachtungen in den letzten Wochen -, daß diejenigen, die sich heute zu Wort melden, im wesentlichen die gleichen Kräfte sind, die 1983 gegen die Durchführung des Doppelbeschlusses Sturm gelaufen sind, und daß sie sich heute wieder in einer überzeugenden Weise in vollem Einklang mit der sowjetischen Propaganda befinden.
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Es handelt sich bei der amerikanischen Strategischen Verteidigungsinitiative um ein längerfristig angelegtes Forschungsprogramm, das weit in die 90er Jahre hineinreichen wird. Mögliche Entscheidungen über Entwicklung und Stationierung werden auch von amerikanischer Seite - ich unterstreiche das noch einmal - nicht vor Beginn des nächsten Jahrzehnts erwartet.
Forschung im Bereich der Weltraumsysteme ist mit dem ABM-Vertrag vereinbar. Eine automatische Folge von Forschung, Entwicklung und Stationierung bei den strategischen Defensivsystemen wird und darf es nicht geben. Alle über das Forschungsprogramm hinausgehenden Entscheidungen werden erst auf der Grundlage gesicherter For schungsergebnisse getroffen werden können.
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Meine Damen und Herren, für mich steht die Entschlossenheit und der moralische Anspruch des amerikanischen Präsidenten in dieser Frage außer


jedem Zweifel. Das amerikanische Forschungsprogramm ist daher aus unserer Sicht gerechtfertigt, politisch notwendig und liegt im Sicherheitsinteresse des Westens insgesamt.
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Folglich unterstützen wir in der Bundesregierung im Grundsatz das amerikanische Programm zur strategischen Verteidigung.
Am 9. Februar 1985 habe ich auf der WehrkundeTagung in München erstmals die wesentlichen Elemente unserer Position zu dem amerikanischen Projekt entwickelt. Ich habe damals bereits unmißverständlich deutlich gemacht, daß das entscheidende Kriterium unserer Bewertung der amerikanischen Verteidigungsinitiative die Frage ist: Kann diese Initiative den Frieden in Freiheit für uns sicherer machen? Ungeachtet aller - teilweise sehr komplizierten - Einzelfragen politischer, strategischer, technologischer Natur wird die Antwort darauf auch in Zukunft unser Urteil und unser Handeln bestimmen.
Der Bundessicherheitsrat hat in seinem Beschluß vom 27. März dieses Jahres diesen zentralen Punkt besonders verdeutlicht, indem er die Strategische Verteidigungsinitiative der USA in den Gesamtzusammenhang des West-Ost-Verhältnisses einschließlich des Rüstungskontrolldialogs stellt.
Unser Ziel, Frieden zu schaffen mit immer weniger Waffen und mehr Stabilität in den Beziehungen zwischen Ost und West herzustellen, gilt selbstverständlich unverändert fort. Es ist Richtschnur unserer Politik, auch gegenüber dem Projekt der amerikanischen Strategischen Verteidigungsinitiative.
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Die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und der westeuropäischen Verbündeten sind durch die amerikanische Strategische Verteidigungsinitiative in mehrfacher uns sehr komplexer Hinsicht betroffen.
Am stärksten müssen uns die möglichen politisch-strategischen Wirkungen berühren. Sie haben direkte Folgen für unser vitalstes politisches Interesse, unsere äußere Sicherheit. Wir müssen von Anfang an eine Reihe strategischer Forderungen erheben, die sich nicht zuletzt aus unserer geostrategischen Lage ergeben. Ich habe in meiner Münchener Rede sehr eingehend auf diesen Punkt hingewiesen. Die Sicherheit Europas darf nicht von der Sicherheit der USA abgekoppelt werden. Es darf keine Zonen unterschiedlicher Sicherheit im NATO-Bereich geben.
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Die NATO-Strategie der flexiblen Antwort muß unverändert gültig bleiben, solange keine für die Kriegsverhinderung erfolgversprechendere Alternative gefunden ist. Instabilitäten in einer möglichen Phase des Übergangs von der reinen Abschreckungsstrategie zu einer neuen Form strategischer Stabilität, die sich stärker auf Defensivsysteme stützt, müssen vermieden werden. Disparitäten müssen abgebaut und die Entstehung neuer Bedrohungsfelder unterhalb der nuklearen Ebene vermieden werden.
Ich kann mit Befriedigung feststellen, daß sich unsere amerikanischen Verbündeten in zunehmendem Maße dieser vitalen deutschen und europäischen strategischen Forderungen bewußt sind und ihnen Rechnung tragen.
Für uns, meine Damen und Herren, ist der Zusammenhang zwischen politisch-strategischen und rüstungskontrollpolitischen Gesichtspunkten bei der Beurteilung der Strategischen Verteidigungsinitiative von ganz besonderer Bedeutung. Kurz- und mittelfristig hat die Beachtung des ABM-Vertrages Vorrang. Es ist nach Auffassung der Bundesregierung unerläßlich, daß vor Entscheidungen, die über die Forschung hinausgehen, kooperative Lösungen gesucht werden, die gewährleisten, daß die strategische Stabilität erhalten und nach Möglichkeit verbessert wird, die nuklearen Offensivpotentiale drastisch reduziert werden und das Verhältnis von Offensiv- zu Defensivsystemen einvernehmlich definiert wird, um ein Höchstmaß an Stabilität auf kleinstmöglichem Rüstungsniveau zu gewährleisten.
Meine Damen und Herren, wir sind der Überzeugung, daß die Strategische Verteidigungsinitiative der USA dem Rüstungskontrolldialog bereits heute einen wichtigen Impuls gegeben hat. Sie hat ganz eindeutig auch die Aufnahme der Genfer Gespräche gefördert. Sie kann auch weiterhin die Entwicklung der Verhandlungen günstig beeinflussen.
Es liegt in unserem Interesse, daß die Großmächte in Genf über strategische Verteidigungssysteme im Zusammenhang mit den offensiven Nuklearwaffen verhandeln, ohne dabei durch einseitige oder gar sachfremde Junktims erfolgversprechende Lösungsansätze zu blockieren oder zu behindern.
Bei der notwendigen Konkretisierung des Verhältnisses zwischen Offensiv- und Defensivwaffen, das größte Stabilität auf geringstem Rüstungsniveau gewährleistet, müssen ohne jeden Vorbehalt alle Lösungsmöglichkeiten untersucht werden.
Ich habe in meiner Rede vor einigen Wochen vor dem CDU-Parteitag in Essen auf diesen Zusammenhang bereits eindeutig hingewiesen, als ich ausführte, daß eine drastische Verringerung von nuklearen Offensivwaffen Notwendigkeit und Umfang erforderlicher Defensivsysteme im Weltraum beeinflussen könnte.
Ich appelliere in diesem Zusammenhang an die Sowjetunion, die Genfer Verhandlungen in diesem Sinne in konstruktiver Weise zu nutzen und die amerikanische Strategische Verteidigungsinitiative nicht zum Vorwand für mangelnde Flexibilität bei der Reduzierung der nuklearen Offensivwaffen zu nehmen.
Die Strategische Verteidigungsinitiative der USA bietet für das Nordatlantische Bündnis unzweifelhaft Chance und Risiko zugleich.
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Durch Geschlossenheit und Solidarität der Verbündeten muß der Sowjetunion von Anfang an jede Möglichkeit genommen werden, SDI zu benutzen, um die Allianz zu spalten und in der westlichen Öffentlichkeit Mißtrauen zu säen.
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Die Vereinigten Staaten haben damit begonnen, ihre Verbündeten über dieses neue Projekt zu konsultieren. Wir begrüßen das Angebot zu fortlaufenden Konsultationen, bilateral und in der Allianz. Wir werden diese Chance intensiv nutzen.
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Diese Konsultationen sind für uns unverzichtbar. Sie sind besonders notwendig, weil die mögliche langfristige Anpassung der geltenden Verteidigungsstrategie des Bündnisses an neue Gegebenheiten einen kontinuierlichen Dialog gerade auf diesem Gebiet zwingend erfordert. In der solidarischen Auseinandersetzung der Bündnispartner mit dem amerikanischen Vorschlag liegt auch gleichzeitig eine Chance, die Geschlossenheit der Allianz zu stärken und den transatlantischen Dialog zu fördern.
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Die Bundesregierung wird sich mit Nachdruck dafür einsetzen, mit ihren engsten europäischen Verbündeten eine gemeinsame Haltung zur Strategischen Verteidigungsinitiative der USA zu entwickeln.
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Dafür spricht auch, daß wir gemeinsam mit europäischen Partnern unsere spezifisch europäischen Interessen gegenüber den USA mit viel größerem Gewicht zur Geltung bringen können.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, begrüßt die Bundesregierung den französischen Vorschlag, den Außenminister Dumas in einem Schreiben Anfang dieser Woche an Bundesminister Genscher übermittelt hat, umgehend eine engere europäische Zusammenarbeit im Bereich der Zukunftstechnologien einzuleiten.
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Ich teile die Einschätzung der französischen Regierung, daß die Antwort Europas auf die amerikanische Initiative zur strategischen Verteidigung nicht in einer Politik der Resignation und nicht in unkoordinierter Ablehnung bestehen kann.
Ich bin auch sehr erfreut darüber, daß wir uns in der grundsätzlichen Einschätzung der amerikanischen Verteidigungsinitiative einig sind mit dem italienischen Ministerpräsidenten Craxi, ebenfalls mit der britischen Kollegin, Frau Thatcher,
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und anderen europäischen Partnern.
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Wir stehen der amerikanischen Anregung, gemeinsam Möglichkeiten einer Beteiligung an dem
Forschungsprojekt zu prüfen, aufgeschlossen gegenüber. Eine Beteiligung europäischer Länder böte die historische Gelegenheit für Europa, seine politischen, strategischen und technologischen Interessen im geschlossenen Verband zur Geltung zu bringen.
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- Das soll das heißen, was eigentlich einmal das Ziel Ihrer Politik war: europäische politische Integration. Aber Sie sind auch auf diesem Wege ins Abseits geraten.
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Auf diese Weise, meine Damen und Herren, könnte die Strategische Verteidigungsinitiative der Vereinigten Staaten für das NATO-Bündnis und für Europa tatsächlich eine reelle Chance bedeuten und zur Stärkung und Integration beider wesentlich beitragen.
Angesichts der finanziellen Größenordnung von rund 80 Milliarden DM, mit der die amerikanische Regierung ihr Forschungsprogramm aufgelegt hat, ist schon heute für jedermann klar ersichtlich, daß es wichtige und weitreichende Ergebnisse hervorbringen wird, die in ihrer Bedeutung, auch in ihrer wirtschaftlichen Bedeutung, weit über den Anwendungsbereich der strategischen Verteidigung hinausgehen werden. Das Wort vom technologischen Innovationsschub auf breiter Basis ist in diesem Zusammenhang ganz gewiß keine Übertreibung. Wir werden, meine Damen und Herren, und wir müssen daran interessiert sein, Forschungsergebnisse, die umwälzende Auswirkungen in der zivilen Anwendung haben werden, auch für unsere Wirtschaft nutzbar zu machen.
Ich füge hinzu: Dieses wirtschaftlich-technologische Interesse allein wird unsere Entscheidung über eine eventuelle Teilnahme am Forschungsprogramm jedoch nicht bestimmen. Aber wir müssen dafür Sorge tragen, daß die Bundesrepublik Deutschland und Westeuropa technologisch nicht abgehängt und damit zweitklassig werden.
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Die gemeinsame Sicherheit zwischen USA und Europa, wie sie in den Bündnisverpflichtungen zum Ausdruck kommt, bedingt auch einen vergleichbaren Stand in der wirtschaftlichen und technologischen Entwicklung der USA und Europas.
Unser Wirtschaftssystem der freien und sozialen Marktwirtschaft ermöglicht und begünstigt eine Unternehmenskooperation auch über nationale Grenzen hinweg. Deutsche und europäische Unternehmungen und Forschungseinrichtungen sind auf wichtigen Gebieten führend.
Vor diesem Hintergrund ist es um so notwendiger, daß wir die Kriterien und Bedingungen eventueller Forschungszusammenarbeit mit der amerikanischen Seite erörtern, um so den Rahmen für eine mögliche Kooperation auszuloten. Wir werden dabei insbesondere Wert darauf legen, daß eine mögliche zukünftige Zusammenarbeit faire PartBundeskanzler Dr. Kohl
nerschaft und freien Austausch der Erkenntnisse gewährleistet,
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keine technologische Einbahnstraße bleibt, uns, soweit dies möglich ist, ein in sich abgeschlossenes Forschungsgebiet sichert und uns damit auch Einfluß auf das Gesamtprojekt erlaubt.
Technologische Mitwirkung an dem amerikanischen Forschungsprojekt würde es der Bundesrepublik Deutschland und unseren europäischen Verbündeten erleichtern, auch in den wichtigen Fragen einer eventuellen Fortentwicklung der Bündnisstrategie Einfluß und Gewicht zu behalten, ja zu vermehren.
Die Bundesregierung wird über eine Teilnahme am US-Forschungsprojekt in absehbarer Zeit zu entscheiden haben. Sie wird sich bei dieser Entscheidung von niemandem unter Zeitdruck setzen lassen, sondern sich alle erforderlichen Entscheidungsgrundlagen verschaffen.
Hierzu sind gegenwärtig im wesentlichen drei Schritte vorgesehen:
Die Bundesregierung wird das Interesse und die Möglichkeiten einer Forschungsbeteiligung mit der deutschen Wirtschaft erörtern und dabei insbesondere auch kooperative europäische Ansätze der Zusammenarbeit, auch der Unternehmungen, prüfen.
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Sie wird mit interessierten europäischen Verbündeten - das sind vor allem Frankreich, Großbritannien und Italien, aber auch andere interessierte europäische Partner - in Konsultationen über eine gemeinsame Stellungnahme und - gegebenenfalls - Beteiligung eintreten.
Sie wird eine Expertengruppe in die USA entsenden, um die Bedingungen und die Bereiche einer Forschungsbeteiligung vor Ort zu erkunden.
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Selbstverständlich werde ich dieses Thema in einigen Tagen aus Anlaß des Besuches von Präsident Reagan bei uns in der Bundesrepublik Deutschland mit ihm ebenfalls erörtern.
Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Das mit der Strategischen Verteidigungsinitiative in Gang gesetzte Forschungsprogramm der Vereinigten Staaten ist gerechtfertigt und liegt im gesamtwestlichen Interesse.
Die Strategische Verteidigungsinitiative der USA stellt eine Chance dar, die heute unverzichtbare Abschreckung durch Androhung der gegenseitigen Vernichtung längerfristig durch eine stärker auf defensive Elemente abgestützte Strategie fortzuentwickeln, die eine weitgehende Abrüstung der Nuklearwaffen zuließe. Ob sich diese Hoffnung erfüllen kann, weiß heute niemand. Ein Nein aber zu diesem Projekt zu diesem Zeitpunkt - das sage ich nicht zuletzt zu Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD - würde der Verantwortung, die wir auch für die Zukunft unseres Landes zu tragen haben, nicht gerecht werden.
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Die strategische Stabilität zwischen Ost und West und die Einheit des Bündnisses in politischer und strategischer Hinsicht müssen gewährleistet sein. Die NATO-Strategie der flexiblen Reaktion bleibt unverändert gültig, solange es keine dem Ziel der Kriegsverhinderung besser dienende Alternative gibt.
Die rüstungskontrollpolitische Funktion der Strategischen Verteidigungsinitiative ist für uns von zentraler Bedeutung. Wir werden dieses Verständnis gegenüber unseren amerikanischen Verbündeten beharrlich vertreten. Eine drastische Verringerung der nuklearen Offensivsysteme auf beiden Seiten bleibt unser vorrangiges Ziel.
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In der bündnispolitischen Bewertung der amerikanischen Initiative zeigt sich die Aufgabe, Risiken abzuwehren und die gegebenen Chancen durch Geschlossenheit der Allianz und durch verstärkte Einflußnahme der europäischen Verbündeten zielstrebig zu nutzen.
Wer heute nein sagt, wird das Risiko für das Bündnis nicht abwenden und die gegebenen Chancen nicht nutzen können.
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Wir werden der amerikanischen Anregung folgen und Möglichkeiten einer Zusammenarbeit beim Forschungsprogramm untersuchen.
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Wir werden dabei eng mit unserer Wirtschaft und eng mit unseren europäischen Freunden zusammenwirken.
Ich bedauere, daß sich die Sozialdemokratische Partei noch vor dieser Prüfung in ihrer Ablehnung festgelegt hat. Ich frage Sie, wie Sie eine solche Haltung mit den Interessen einer der führenden Industrienationen der Welt in Übereinstimmung bringen wollen.
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Unsere Überlegungen zur Strategischen Verteidigungsinitiative fügen sich in das Gesamtkonzept unserer Friedenspolitik ein.
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Wir sind unverändert an einer Verbesserung des West-Ost-Verhältnisses interessiert und versprechen uns von den Rüstungskontrollverhandlungen in Genf einen spürbaren Impuls für einen allgemeinen West-Ost-Dialog.
Es darf nach meinem Dafürhalten nicht geschehen, daß das West-Ost-Verhältnis auf verteidigungsund rüstungskontrollpolitische Fragen oder gar

auf eine Einzelfrage wie das Für und Wider der Strategischen Verteidigung verengt wird.
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Nur eine Verbesserung des Verhältnisses zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten sowie zwischen den Staaten der NATO und des Warschauer Pakts auf einer breiten Grundlage kann auch zu wirksamen Fortschritten in der Abrüstung und Rüstungskontrolle führen. Die Bundesregierung wird unbeirrt ihre Politik der Verständigung und des Ausgleichs bei gleichzeitiger voller Wahrung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland fortsetzen.
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