Gerda Hasselfeldt (bundesministerin für gesundheit), 1991-06-04:
Herr Kollege Kirschner, es geht nicht darum - bei dieser Analyse wird dies jetzt sehr deutlich -, daß noch mehr Gelder von seiten des Bundes in diese Projekte zu fließen haben, sondern darum, daß die Mittel, die schon zur Verfügung stehen, von den Kommunalpolitikern auch wirklich dafür eingesetzt werden, wofür sie gedacht waren.
({0})
Deshalb habe ich auch immer dort, wo es mir möglich war, mit den Kommunalpolitikern gesprochen und habe auch darauf hingewiesen. Ich bitte Sie alle miteinander, bei allen Gesprächen, die Sie vor Ort mit den Menschen und mit denen, die in den neuen Ländern politische Verantwortung tragen, führen, dies klarzumachen. Vielfach fehlen nämlich Informationen über diese Programme.
({1})
All dies wird durch umfangreiche Qualifzierungsund Beratungsprogramme und Modellprojekte für das gesamte Gesundheitswesen der neuen Länder ergänzt. Hinzu kommen allein 10 Millionen DM, die wir zur Sicherung der ärztlichen Weiterbildung in den Polikliniken bereitstellen.
Daher kann man unter dem Strich sagen: Am Geld liegt es nicht mehr, und es liegt auch nicht mehr an fehlender Beratungshilfe; aber es liegt noch daran, daß wir den Menschen dort sagen müssen, welche Möglichkeiten sie haben, daß wir sie informieren und daß wir ihnen auch das Know-how mitgeben müssen, daß wir ihnen das vermitteln müssen, was für die Krankenhausplanung, die Krankenhausführung und das Zusammenwachsen eines freiheitlichen Gesundheitswesens notwendig ist, daß wir ihnen also Informationen geben. Da ist jeder von uns gefordert.
({2})
Neben der Bewältigung der Aufgaben in den neuen Bundesländern werden wir uns natürlich für die Weiterentwicklung unseres gesamten Gesundheitswesens einsetzen. Die Kenntnisse über Gesundheitsförderung und Gesundheitsgefahren sind ebenso gewachsen wie die Bereitschaft, gesund zu leben. Deshalb spielt die Vorsorge eine immer größere Rolle. Das Gesundheits-Reformgesetz hat nicht nur zusätzliche Leistungen für Prävention im Leistungskatalog verankert, sondern auch den Krankenkassen einen eigenen Auftrag mit auf den Weg gegeben. Er wird auch erfüllt. An uns liegt es nun, auch dafür zu sorgen, daß diese Angebote und Möglichkeiten angenommen werden.
Allerhöchste Aufmerksamkeit - das sage ich mit großer Betroffenheit - müssen wir der Entwicklung der Drogensucht widmen. Das damit verbundene Leid für Familien und für Jugendliche erfordert von

uns allen nicht nachlassende Aktivitäten im Vorsorge- und im Therapiebereich. Aber Aufklärung und Hilfe allein reichen hier nicht aus. Wir müssen darüber hinaus dafür sorgen, daß unserer Polizei die Mittel an die Hand gegeben werden, damit sie die Drogenkriminalität effizient bekämpfen kann.
({3})
Auch in der Aids-Bekämpfung dürfen wir keine Entwarnung geben.
({4})
Der Bund hat sich in Ergänzung der eigentlichen Länderzuständigkeit mit großen Anstrengungen in der Aufklärung, bei Modellprojekten und im Forschungsbereich engagiert. Dies wird selbstverständlich fortgesetzt, muß aber schrittweise dorthin geführt werden, wo die eigentliche Zuständigkeit ist, nämlich zu den Ländern. Das, liebe Frau Titze, war von Anfang an so verabredet. Den Ländern war von Anfang an bekannt, daß sie für die Modellprojekte z. B. in den Gesundheitsämtern, die alleinige Aufgabe der Länder sind, mitverantwortlich sind.
({5})
Mit den für 1991 zusätzlich eingestellten 5,8 Millionen DM für die Aids-Bekämpfung können wir im wesentlichen die Finanzierung laufender Modellmaßnahmen in jenen Ländern gewährleisten, die ab 1992 ihre Verantwortung ernst nehmen
({6}) und die Weiterfinanzierung sicherstellen.
({7})
In den neuen Bundesländern besteht ein erheblicher Aufklärungsbedarf gerade bei Aids. Wir tragen ihm Rechnung durch umfangreiche Informationsbroschüren, umfangreiche personale Kommunikation, Modellprojekte und den Aufbau von Betreuungseinrichtungen.
Ich danke gerade bei diesem Punkt allen Mitgliedern des Haushaltsausschusses ganz herzlich für die Beratung im Ausschuß, weil zumal hier über den ersten Entwurf hinaus aufgesattelt wurde. Das wird auch im Bereich Aids ganz deutlich.
Den aktuellen gesundheitspolitischen Herausforderungen können wir uns gezielt nur deshalb widmen, weil unser Gesundheitswesen einen anerkannt hohen Standard hat.
({8})
Auf diesem hohen Niveau ist es jedermann zugänglich. Es ist wichtig, auch dies festzustellen.
Jedem von uns muß aber auch klar sein, daß diese gute Gesundheitsversorgung nur dann erhalten werden kann, wenn sie insgesamt finanzierbar bleibt und wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber durch ihre Beiträge nicht überfordert werden. Dies gilt noch mehr vor dem Hintergrund der notwendigen Pflegeabsicherung. Dabei bedeutet Beitragssatzstabilität - auch das sage ich ganz deutlich - nicht Stagnation. Sie bedeutet auch nicht Verzicht auf den medizinischen Fortschritt.
Mit steigendem Einkommen auch steigt das Beitragsaufkommen. Das Ziel der Beitragssatzstabilität, das im Gesetz festgeschrieben ist, verpflichtet uns, vorhandene Wirtschaftlichkeitsreserven, wo immer möglich, tatsächlich auszuschöpfen. Gerade angesichts der aktuellen Ausgabensituation der Krankenkassen müssen wir uns alle dies ganz dick hinter die Ohren schreiben.
({9})
Liebe Kollegin Titze, Sie haben Ihre Hilfe bei der Wahrung der Beitragssatzstabilität angeboten. Sie müssen wissen: Dies ist nur dann möglich, wenn Beitragssatzstabilität nicht gleich mit zusätzlichen Forderungen an die Krankenkassen und mit zusätzlichen Leistungen verbunden wird.
({10})