Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Laufe der Aussprache während der dritten Lesung des Haushalts ist eine Reihe von Verteidigungsproblemen angeschnitten worden, zu denen einige Erklärungen der Bundesregierung, des zuständigen Ressortministers notwendig sind. Ich möchte nicht zu den Ausführungen jedes einzelnen Redners, der sich hier zu Worte gemeldet, der bestimmte Fragen gestellt und bestimmte Probleme als nicht gelöst bezeichnet hat, Stellung nehmen, sondern versuchen, das in Kürze und in zusammenfassender Form zu tun.
Mehrere Redner haben die Tatsache erwähnt, daß Ausgaben aus übertragenen Bewilligungen früherer Rechnungsjahre nur geleistet werden dürfen, soweit ihnen entsprechende Ausgaben im Rahmen der veranschlagten Gesamtausgaben von 10 Milliarden DM gegenüberstehen. Damit ist die Feststellung, zum Teil der Vorwurf verbunden worden, daß dieser Haushalt also nicht der Wirklichkeit entspreche. Denn wenn der vorliegende Haushalt in vollem Umfang bedient würde, dann würde das bedeuten, daß Ausgaben aus den früheren Haushalten nicht mehr genehmigt werden könnten. Oder wenn diese Sperre nicht besteht, dann würde das bedeuten, daß statt 10 Milliarden maximal bis zu 15,4 Milliarden ausgegeben werden können.
Ich glaube, alle in diesem Hause - und ich gehöre hier zu allen - werden damit einverstanden sein, daß das kassenmäßige Limit, die kassenmäßige obere Grenze von 10 Milliarden festgelegt worden ist,
({0})
- einschließlich der Stationierungskosten, auf die ich kurz zu sprechen kommen darf, soweit sie Auswirkungen auf den Verteidigungshaushalt haben. Ich möchte zu deren politischen Problem nicht Stellung nehmen, weil das nicht in mein Arbeitsgebiet gehört.
Bei den Ausgaberesten von 5,4 Milliarden handelt es sich aber um Haushaltsansätze, die vom Parlament bereits genehmigt sind, Ausgaben, die aber bisher aus einer Reihe von Gründen nicht vorgenommen werden konnten. Sie wissen, daß einmal eine große Änderung der Aufstellungstermine und der Aufstellungspläne vorgenommen werden mußte. Die Haushaltsreste ebenso wie auch der vorliegende Haushalt umfassen Ausgaben auf zwei Gebieten, wo der zeitliche Ablauf nicht in das exakte Schema eines Haushaltsjahres hineingedrängt werden kann, nämlich auf dem Gebiet der Bauten und auf dem Gebiet der Beschaffungen. Auf dem Gebiet der Bauten gibt es manche Gründe, die langfristige Programme mit genauen Terminen nicht ermöglichen. Auf dem Gebiet der Beschaffungen habe ich bisher den Grundsatz vertreten, daß angesichts der schnellen technischen Entwicklung, angesichts der Notwendigkeit, mit ihr im Rahmen des Möglichen Schritt zu halten, nicht mehr Beschaffungen vorgenommen werden können und vorgenommen werden sollen, als für die unmittelbar bevorstehende Aufstellungsphase der Bundeswehr notwendig ist.
({1})
Es ist deshalb etwas ungerecht, wenn damit Vorwürfe verbunden werden, sei es der Unklarheit, sei es der Unwahrheit oder sei es der Unfähigkeit. Es wäre leicht, auf dem Gebiete der Geräte, die heute modern sind und die heute bei allen Armeen der Welt eingeführt sind, gleichgültig ob es Waffen, Fahrzeuge oder Ausrüstungsgegenstände sind, eine Beschaffung vorzunehmen, die bis zum Endpunkt der ersten Aufstellungsphase, dem 31. März 1961, reichen würde. Wir haben das bewußt nicht getan, und wir sind bisher gut dabei verfahren. Der Vorwurf, der gerade aus den Reihen der Opposition zu beiden Seiten erhoben wird, daß die Bundeswehr veraltete Waffen, veraltete Fahrzeuge und veraltete Geräte habe, würde erst dann wirklich zutreffen, wenn man in dem Zeitraum von 1956 bis 1961 die Programme durchführte.
Der Verteidigungsminister braucht - natürlich jeweils in Abstimmung mit dem Finanzminister - hier eine gewisse Bewegungsmöglichkeit, einen gewissen Spielraum. Er muß in den Haushalten 1955 bis 1958 aus den Ansätzen, die das Parlament im einzelnen bewilligt hat, und im Rahmen des kassenmäßigen Limits, das mit dem Finanzminister vereinbart und hier in dem Haushaltsplan Bestandteil des Haushaltsgesetzes geworden ist, seine Ausgaben tätigen können. Nur so ist es zu erreichen, den drei oftmals kontradiktorischen Notwendigkeiten Rechnung zu tragen, einmal dem relativ starren Haushaltsrecht - ich möchte kein Wort dagegen sagen, aber es ist so - zu entsprechen, zum zweiten langfristige Programme mit unbekannten Faktoren, mit neu eintretenden politischen oder technischen Schwierigkeiten - wie gerade auf dem Gebiet der Bauten und Beschaffungen - durchzuführen und schließlich im Zeitalter der schnellsten technischen Entwicklung, die die Geschichte der Menschheit jemals gesehen hat, eine Bundeswehr vom Punkte Null in einem Zeitraum von 5 1/4 Jahren - bei Luftwaffe und Marine in das 6. und 7. Jahr hinein - zu einer modernen, im Rahmen der


Bundesverteidigungsminister Strauß
NATO geeigneten Streitkraft aufzubauen und verwendungsfähig zu machen. Es gibt keine perfektionierte Lösung, es gibt keine ideale Lösung, die sowohl den Grundsätzen der Haushaltswahrheit und -klarheit bis zum letzten Detail als auch gleichzeitig dem Gesichtspunkt der Umrüstung, dem Gesichtspunkt der sparsamen Verwendung von Mitteln und dem Gesichtspunkt der Anpassung an die technische Entwicklung in vollendeter Weise Rechnung trägt.
Dieses Problem kann nach dem, was ich im Ausland gesehen und von meinen Kollegen gehört habe, schon bei den Armeen nicht gelöst werden, die' voll aufgebaut sind und deren Mannschaftsbestand sogar abgebaut wird, die nur die Aufgabe haben, ihren jeweiligen Bestand zu erhalten, die jeweils notwendigen Ergänzungen vorzunehmen und sich im Sinne einer modernen Ausstattung auf dem laufenden zu halten. Wenn das dort schon nicht möglich ist, wie soll es dann angesichts der geschilderten Umstände möglich sein, das in einer fünf- oder sechsjährigen Aufbauperiode vom Punkte Null bis zum Zeitpunkt der Erreichung der Friedensstärke zu schaffen! - Ich habe nur einmal diesen Gesichtspunkt nennen wollen. Man könnte vieles dazu im einzelnen anführen.
Ich darf zum zweiten Auskunft über ein Problem geben, das Kollege Merten gestern angeschnitten hat. Er sprach von den Garantiezahlungen für amerikanische Rüstungsgüter, die nach einem amerikanischen Gesetz nur durch die Regierung der USA, nicht aber durch Firmen an andere Staaten verkauft werden. Die Bundesregierung kauft daher Rüstungsgüter bei der Regierung der Vereinigten Staaten, und diese nimmt die Rückkäufe bei der amerikanischen Industrie vor. Die Regierung der USA verlangt eine Sicherung dafür, daß die Forderungen der Industrie erfüllt werden können, damit die Regierung der USA aus der Vermittlertätigkeit keinen finanziellen Schaden erleidet. Im Rahmen des Sicherungsverlangens der Regierung der USA ist zwischen ihr und der Bundesrepublik ein grundsätzliches Abkommen geschlossen worden. Nach meiner Erinnerung ist dieses Abkommen Ende des Jahres 1955 auch vom Parlament ratifiziert worden. Nach diesem Abkommen muß die Bundesrepublik bei Abschluß eines Lieferungsvertrages 15 % der Kaufsumme an das amerikanische Schatzamt als Sicherung leisten. Ferner muß die Bundesbank eine Garantieverpflichtung über weitere 25 % der Kaufsumme übernehmen. Durch Vereinbarung zwischen Bundesbank und Bundesregierung ist der Gegenwert der Garantieverpflichtung vom Verteidigungsminister an die Bundesbank zu zahlen. Die Bundesregierung hat also bei Abschluß eines jeden Kaufvertrags insgesamt 40% der Kaufsumme teils an das amerikanische Schatzamt, teils an die Bundesbank zu leisten. Entsprechend der Auslieferung der Ware sind dann weitere Zahlungen zu leisten. Nach Abschluß der Lieferung und nach Endabrechnung werden die Sicherungsleistungen verrechnet und der Saldo an das Verteidigungsressort zurückgegeben. Ein Schaden entsteht der Bundesrepublik durch dieses Verfahren nicht, zumal die 15 % vom Schatzamt in amerikanischen Schatzwechseln kurzfristig angelegt und in Dollars verzinst werden. Der Zinsertrag geht in die allgemeine Kasse des Bundes. Das grundsätzliche Abkommen ist vor zwei Jahren dem Verteidigungsausschuß und dem Haushaltsausschuß vorgelegt und nach eingehender Diskussion von beiden Ausschüssen gebilligt worden.
Ich darf hier einen dritten Punkt, den Kollege Merten angeschnitten hat, erwähnen. Er sprach davon, daß General Kammhuber anscheinend auf höhere Weisung das Flugzeugprogramm nicht mehr den Ausschüssen vorgetragen habe. Es besteht ein Flugzeugprogramm. Dieses Flugzeugprogramm wird vor Leistung der Unterschriften unter die Verträge, also vor einer Rechtsverbindlichkeit der Verträge, den beiden zuständigen Ausschüssen vorgelegt, und die Gründe für diese Entscheidung werden eingehend besprochen werden, so daß das letzte Wort, die Genehmigung, beim Parlament liegt. Ich halte es aber aus Gründen, die ich schon bei anderer Gelegenheit hier nannte, für falsch, auf Grund der Möglichkeiten, die ins Auge gefaßt werden, schon Positionen zu schaffen, bevor die Gestaltung der Verträge nach der rechtlichen Seite, nach der preislichen Seite und nach der Lizenznahme hin mit den Firmen ausgehandelt ist, Positionen, deren Existenz nicht geleugnet, nicht geheimgehalten und dann ohne Zweifel zum Vorteil der industriellen Seite ausgenutzt werden kann.
({2})
Es wird kein Vertrag, Herr Kollege Merten, unterschrieben werden, bevor nicht diese Vorlage an den Ausschuß gegangen ist und bevor nicht eine eingehende, zum Teil schriftliche und zum Teil noch wesentlich detailliertere mündliche Begründung erfolgt ist, weil wir jetzt zu wissen glauben, was wir wollen. Es wäre aber vor den Parlamentsferien nicht mehr möglich gewesen, die Verhandlungen mit mehreren Beteiligten, die als Konkurrenten in Betracht kommen, so weit zu führen, daß man dies dem Ausschuß jetzt hätte vorlegen können. Wir wollen gerade die Zeit der Parlamentspause, in der die Mitarbeiter des Hauses nicht durch andere Verpflichtungen so stark beansprucht sind, dazu benutzen, diese wirtschaftlichen und vertragsrechtlichen Verhandlungen zu führen. Wir wären sehr dankbar, wenn Verteidigungs- und Haushaltsausschuß möglichst bald nach Wiederzusammentritt des Parlaments Ende September/Anfang Oktober sich mit dieser Frage befassen würden.
Die Dringlichkeit liegt dabei nicht in der Beschaffung von Flugzeugen für die Luftwaffe; wir sind noch auf sehr lange Zeit mit gebrauchsfähigen Flugzeugen in ausreichender Zahl versorgt. Die Dringlichkeit liegt darin, daß die Ansätze der wiedererstandenen deutschen Luftfahrtindustrie, die wir geschaffen haben und die auch für die Wirtschaft der Bundesrepublik, ihre Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt und für das Ansehen Deutschlands insbesondere auch angesichts der Konkurrenzentwicklung in der sogenannten DDR von erheblicher Bedeutung sind, nicht durch eine Beschäftigungspause, in der die Entwicklungsteams entlassen und die Facharbeiter anderswohin geschickt werden, von neuem zum Erliegen kommen.

Bundesverteidigungsminister Strauß
Ich darf einen weiteren Punkt erwähnen. Das sind die Stationierungskosten. Wie schon erwähnt, nehme ich nicht zur politischen Seite des Problems Stellung; das steht mir nicht zu. Die Stationierungskosten konnten ja in diesen Haushalt haushaltsrechtlich überhaupt nicht eingesetzt werden, weil das Ratifizierungsgesetz dafür weder eingebracht, geschweige denn verabschiedet ist. Also ist es unmöglich, die Stationierungskosten in dem vorliegenden Haushalt festzulegen.
({3})
Ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, daß gewisse Änderungen bei der Bewilligung von Stationierungskosten, gewisse materielle Einschränkungen oder Verschiebungen der Termine auf die Dauer unvermeidbar sind. Ich habe das auch vor der Offentlichkeit gesagt. Wir haben auch unsere Verbündeten darauf hingewiesen, daß man hier eine optimale Lösung finden muß. So viel zur Begründung, warum die Stationierungskosten nicht hm Haushalt untergebracht sind.
Nun darf ich, bevor ich zu einigen politischen Themen Stellung nehme, einige halbpolitische Themen erwähnen. Kollege Merten hat gestern seinem Zorn über das Pressereferat des Bundesverteidigungsministeriums Ausdruck gegeben. Ich darf zunächst sagen, daß die drei Veröffentlichungen, von denen er gesprochen hat, zwar unter der Überschrift Bundesverteidigungsministerium/Pressereferat laufen, daß sie alber nach den von mir genannten Gesichtspunkten zusammengestellt worden sind und ihre redaktionelle Formulierung von mir überprüft worden ist und daß ich für diese Veröffentlichungen, soweit es einem Bundesminister nach den einschränkenden Ausführungen des Herrn Bundeskanzlers von heute morgen zukommt,
({4})
selbstverständlich auch die politische Verantwortung übernehme. Ich wäre niemals so unfair, einen Referenten, wenn er in meinem Auftrag und mit meinem Wissen handelt, hernach im Stich zu lassen und die Schuld auf ihn abzuschieben. Nein, das, was hier gesagt worden ist, stammt von mir, Herr Kollege Merten!
({5})
Und ein Ministerium hat ja verschiedene Kanäle.
Nun haben Sie sich zu 'der Stellungnahme des Ministeriums zu Ihren Ausführungen über die Nike geäußert. Sie haben ein sehr kühnes Urteil über die Nike abgegeben, ein Urteil, dessen sichere Präzision, dessen technische Apodiktion und dessen militärische Verbindlichkeit jedermann überraschen muß, der sich als Techniker, als Soldat oder als Politiker jahrelang mit dem nicht voll lösbaren Problem der Luftverteidigung befaßt hat; denn es steht außer Zweifel, daß eine vollendete Luftverteidigung nicht möglich ist. Es steht außer Zweifel, daß ein gewisses Maß an Luftverteidigung notwendig ist, und es steht außer Zweifel, daß innerhalb dieser Grenzen zur Zeit die von Ihnen so heftig kritisierte amerikanische Fliegerabwehrwaffe wohl zu dem Besten gehört, was es gibt. Ich möchte hier nicht in die Einzelheiten gehen, um Ihnen Zeit zu ersparen. Aber wenn ich Ihr Urteil über die Nike hier vorlesen würde, würden Sie mir sicherlich auch hier vor dem Forum des Bundestages ein wenig recht geben, daß solche Urteile, wenn sie so verbindlich, so sicher und so abschließend 'abgegeben werden, doch schon ein großes Maß an Sachkenntnis, das ich Ihnen nicht abstreiten möchte, und an Risikofreude voraussetzen.
Zum Ende ihrer Stellungnahme, Herr Kollege Merten, hat das Pressereferat, also das Bundesverteidigungsministerium, folgendes gesagt:
Wenn MdB Merten die Ansicht vertritt, daß diese derzeit modernste Fliegerabwehrwaffe für die Bundeswehr auf Grund ihrer technischen Unzulänglichkeiten nicht geeignet sei,
dann darf der Verteidigungsminister annehmen, daß damit eine - von mir in keiner Weise zu beanstandende -, vom Standpunkt der Opposition 'in jeder Weise berechtigte Kritik verbunden ist. Es ist mein gutes Recht, gegen diese Kritik eine Stellungnahme abzugeben. Sie haben Ihre Meinung dazu, ich habe meine Meinung dazu. Ich glaube, wenn wir die parteipolitische Wirkung auf beiden Seiten wegstrichen, wären unsere Meinungen technisch manchmal übereinstimmender, als sie zu sein scheinen.
({6}) Dann heißt es weiter:
. . . dann käme später nur noch die NikeHerkules, eine noch vollkommenere, allerdings mit Atomsprengkopf ausgerüstete Abwehrrakete in Frage.
So heißt es in der Veröffentlichung. Das wiederum ist der einzige Satz, den Sie subjektiv überhaupt angreifen können. Das würde sich mit der Wehrkonzeption der Opposition schlecht vertragen. Ist es etwa ein unzulässiger Eingriff eines Pressereferats in die Meinungsfreiheit eines Abgeordneten, wenn hier von Ihnen selbst festgestellt wird, daß die Nike-Ajax technisch unzulänglich ist, wenn aber von Ihnen die Nike-Herkules wegen ihres Atomsprengkopfes als für die Opposition nicht in Betracht kommend bezeichnet wird, zu sagen, daß das eine das andere ausschließt?
Sie selber, Herr Kollege Merten, haben ja in jüngster Zeit schlechte Erfahrungen gemacht. In einer Pressebesprechung wurde Ihnen von mehreren Journalisten die Frage gestellt, ob ein Atomsprengkopf für Luftabwehrraketen für, die SPD in positivem oder negativem Sinne ein Dogma sei. Nach den Presseberichten haben Sie zur Antwort gegeben, das sei eine Frage der Zweckmäßigkeit, nicht des Dogmas. Allerdings haben Sie hinzugefügt, wegen der damit für die Bevölkerung verbundenen Gefahr könnten Sie einer Verwendung von Atomsprengköpfen nicht zustimmen. In die Öffentlichkeit - siehe „Die Welt" - ist dann eine für Sie und Ihre Partei und den Erfolg der Atomtod-Aktion alarmierende Berichterstattung gekommen, die lautete: Also ist die Front der SPD gegen die AtomBundesverteidigungsminister Strauß
waffen doch nicht so undurchdringlich und doch nicht so lückenlos, wie es zu sein scheint. Daraufhin haben Sie eine weitere Erklärung abgegeben. Das ist Ihr gutes Recht. Ich habe nur versucht, den Sachverhalt darzustellen.
Wenn hier das Verteidigungsministerium sagt, nach den Feststellungen des MdB Merten Sei die Nike-Ajax technisch unzulänglich, die Nike-Herkules vertrage sich aber wegen ihres Atomsprengkopfes nicht mit dem Wehrkonzept der Opposition, dann ist das doch wirklich keine unzulässige Einschränkung der Meinungsfreiheit eines Abgeordneten oder eine Überschreitung der Kompetenzen eines Ministeriums oder gar die Einmischung der Bundesregierung- in die inneren Verhältnisse einer Partei. Ich wollte die Dinge nur einmal auf das wirkliche Maß reduzieren, bevor Behauptungen stehenbleiben, die in der Form nicht berechtigt sind.
({7})
Sie haben weiterhin kritisiert, Herr Kollege Merten, daß in dem Haushaltsplan der Umrüstung, der bekanntgegebenen Umgliederung des Bundesheeres - ich möchte sagen: den bekanntgegebenen Prinzipien für die Umgliederung des Bundesheeres - nicht Rechnung getragen ist. Daß das nicht geschehen ist, ist selbstverständlich, denn der Haushaltsplan muß von uns im August eingereicht werden, und der vorliegende Haushaltsplan ist im August 1957 eingereicht worden. Die NATO-Pläne, die für die Ausstattung der Bundeswehr, ihre Ausbildung und Gliederung gewisse Auswirkungen haben, sind, wie Sie wissen, erst im Frühjahr dieses Jahres fertiggestellt worden. Was wir getan haben, die Einteilung der Divisionen statt in Kampfgruppen in 'Brigaden vorzusehen, Zwei Versuchsbrigaden für die Manöver zu bilden und im übrigen die Umgliederung im Herbst 1959 zu beginnen - ein Zeitpunkt, bis zu dem das im einzelnen noch besprochen werden kann -, steht also nicht im Widerspruch zu diesem Haushaltsplan, auch nicht im Widerspruch zu der Möglichkeit, beim nächsten Haushaltsplan der Umgliederung schon im Entwurf Rechnung zu tragen.
Sie haben sich ferner, Herr Kollege Merten, gegen die „böswillige Unterstellung" gewendet, daß die SPD nichts für die Verteidigung tun wolle. Sie haben sich gegen eine Interpretation Ihres Nein zum Haushaltsplan gewendet, die sagt: weil die SPD den Einzelplan 14 ablehnt, ist sie gegen die Landesverteidigung. Sie sagten, aus der Ablehnung des Haushaltsplans dürfe kein solcher Rückschluß gezogen werden. Sie erklärten weiter, die SPD habe durch ihre Geschichte bewiesen, daß sie bereit sei, für die Verteidigung der Freiheit Opfer zu bringen; ihr Nein zum Haushaltsplan sei politisch und verteidigungspolitisch bedingt; die SPD sage ein unmißverständliches Ja zur Landesverteidigung und ein ebenso unmißverständliches Nein zu militärischen Maßstäben bei Gestaltung der Politik.
An dieser Stelle wollte ich einige Sätze anknüpfen. Es haben sämtliche Vertreter der Bundesregierung, an der Spitze der Herr Bundeskanzler, der Bundesaußenminister und ich, bei wiederholten
Gelegenheiten gerade von diesem Platz aus betont, daß sie es ebenso wie Sie für verfehlt, für falsch und für gefährlich halten - von der Zweckmäßigkeit her gesehen -, Politik unter militärischen Gesichtspunkten zu betreiben. Allerdings kann Politik ohne militärische Gesichtspunkte genauso wenig betrieben werden. Ich bekenne mich völlig außerhalb des Verteidigungsministeriums und in meiner Amtsführung mit meinen Mitarbeitern und gegenüber meinen Männern mit Recht zu der Auffassung, daß das militärische Instrument dem politischen Willen untertan sein muß,
({8})
daß andererseits der politische Wille das militärische Instrument nicht mißbrauchen darf, wie es einmal in der deutschen Geschichte mit einem schauerlichen Ergebnis geschehen ist.
({9})
Am Ende wurde den Soldaten - die ich hier nicht zu vertreten habe - die Alleinschuld gegeben, was historisch ebenso ungerecht war, wie von vornherein eine kollektive Unschuld festzustellen.
Das militärische Instrument auch der Bundeswehr ist dem politischen Willen unterworfen. Darüber gibt es keinen Zweifel. Aber bei der Festlegung unserer außenpolitischen Position, bei der Festlegung unserer Möglichkeiten und unserer Grenzen können wir uns von bestimmten militärischen Notwendigkeiten oder Selbstverständlichkeiten nicht im Sinne einer Ignorierung dieser Dinge frei machen und im luftleeren Raum politisch planen. Das kann wohl nicht bestritten werden.
({10})
Wir können auch nicht so planen, als ob wir mit unserem Verteidigungsinstrument allein auf der Welt wären und als ob heute noch eine nationale Verteidigung im Stile des 19. Jahrhunderts oder der ersten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts denkbar und möglich wäre.
({11})
Wir müssen also unsere Gesamtpolitik, unsere Sicherheitspolitik einmal abstellen auf unsere Außen- und Bündnispolitik und zum andern auf die Aufgabe, die wir im Rahmen dieses Bündnisses zu erfüllen haben. Und hier hat das militärische Instrument im Zeitalter der Atomwaffen eine sehr undankbare Rolle zu übernehmen; denn die Soldaten müssen mit den besten Waffen ausgerüstet werden. Sie müssen eine harte Ausbildung auf sich nehmen. Sie müssen ein Maximum an Können, Beherrschung von Waffen und Geräten auf sich nehmen, alles zu dem Zweck, damit das alles nie angewendet zu werden braucht; im Gegenteil, wenn sie jemals angewendet werden sollten, wäre der Hauptsinn dessen schon weggefallen, wofür überhaupt die Verteidigung aufgebaut worden ist. Ich weiß, das klingt sehr paradox, aber es ist im Zeitalter der Atomwaffen, wenn man nicht nein sagen will zur Verteidigung, sondern das Ja im Prinzip sagt und konsequent durchdenkt - und wir haben es genauso konsequent durchdacht, wie dies unsere politischen Gegner für sich in Anspruch

Bundesverteidigungsminister Strauß
nehmen -, die einzig mögliche Einstellung, wenn man sich nicht den Standpunkt von Stephan King Hall zu eigen macht, der im Zeitalter der Atomwaffen Gewaltlosigkeit, d. h. Verzicht auf Verteidigung nach außen, von vornherein zum Prinzip der Außen- und Sicherheitspolitik erhebt, ein Prinzip, das in seiner Weise erst die Aggression heraufbeschwört und den Krieg in die Nähe des Wirklichen rücken könnte.
({12})
Ich lege großen Wert darauf - und da nehme ich die Geduld des Hauses in Anspruch, weil mir daran liegt, diese Gedankengänge gerade angesichts der verwirrenden Parolen und der oft absichtlichen Verdrehungen in der Öffentlichkeit, die von allen Seiten unternommen werden -, das klarzustellen. Es gibt keine militärischen Maßstäbe für die Gestaltung unserer Politik. Aber es gibt die Einordnung der militärischen Notwendigkeiten in unsere Gesamtpolitik, ohne daß der Primat des politischen Denkens dadurch aufgehoben wird.
({13})
Denn militärische Notwendigkeiten gehören zum politischen Denken, wenn sie auch das politische Denken nicht usurpieren, überwuchern oder gar sich selbst unterordnen dürfen.
({14})
In dem Sinne, Herr Kollege Merten - weil Sie gestern anklagend Ihre Stimme erhoben haben, und ich bemühe mich, sehr deutlich, aber ohne eine beißende Schärfe, zu sprechen -, sollten Sie sich - nicht nur Sie persönlich - überlegen, ob Sie die Behauptungen und die Vorwürfe - ich rede jetzt nicht von Wahlreden draußen, von denen werden wir ja genug in Anspruch genommen -, daß die Verteidigungspolitik der Bundesregierung auf ein größenwahnsinniges Machtstreben zurückzuführen und daß sie vom militärischen Großmachtwahn erfüllt und daß die Bundesregierung heute vom Stil des typischen Großmachtdenkens befangen sei, aufrechterhalten können, ob Sie das bei ehrlicher Prüfung vor Ihrem Gewissen und vor Ihrem gesunden Menschenverstand wirklich ernsthaft, ohne sich schämen zu müssen, aussagen können.
({15})
Denn was wir heute tun, ist in Art und Umfang nichts anderes, als was in der gemeinsamen Planung der NATO, also von 15 Nationen, als Anteil der Bundesrepublik im allseitigen Einvernehmen und nach langen und schwierigen inneren Beratungen festgestellt worden ist. Wer kann ernsthaft glauben, daß die Kanadier, daß die Vereinigten Staaten, daß Großbritannien, daß Frankreich, daß die drei Benelux-Staaten, selbst Dänemark und Norwegen, die dieser Planung zugestimmt haben, daß Portugal, Griechenland, Italien und die Türkei uns auffordern, uns verpflichten, ein militärisches Großmachtdenken an den Tag zu legen, einen militärischen Größenwahnstil von neuem zu praktizieren? Wer glaubt das ernsthaft? Das möchte ich einmal fragen.
({16})
Daran ändert sich auch nichts, wenn beispielsweise auf dem Stuttgarter Parteitag der SPD - wo ja nach dem Kolorit der Delegierten sicherlich die Formulierungen etwas weniger moderiert gefallen sind, als sie hier fallen - von mir als dem „Bundesberserker" die Rede war - dieser Ausdruck kam aus dem Munde Ihres neuen zweiten Parteivorsitzenden, des Kollegen Wehner 
({17})
oder wenn in einer Veröffentlichung Ihres Pressedienstes - ich glaube, des Kollegen Ollenhauers - zu lesen war, man könne bei schärfstem Nachdenken nicht herausfinden, was der Unterschied zwischen mir und einem Alldeutschen sei. - Wenn man das nicht herausfindet, dann liegt das nicht an mir, sondern an dem, der darüber nachdenkt, weil es ihm nicht einfällt.
({18})
Uns unterscheidet - ich möchte das gerade wegen der laufend auch gegen meine politische Auffassung erhobenen Vorwürfe sehr deutlich sagen - schlechthin alles von dem, was man das typisch alldeutsche Denken nennt, aber schlechthin alles.
({19})
Waren wir nicht die ersten in diesem Hause - ich sage nicht, in der breiten deutschen Landschaft, aber in diesem Hause -, die dem Grundsatz einer verstaubten und überholten Souveränitätsvorstellung der nationalen Staaten vom Typ des 19. Jahrhunderts abgeschworen haben?
({20})
Waren wir nicht die ersten, die den Vorwurf der Vorleistungen an das westliche Ausland, ich möchte sagen, mit einem gewissen Stolz getragen haben, weil dieser Vorwurf in Wirklichkeit eine Ehrenerklärung war, da wir uns bemüht haben, das verpfuschte Verhältnis des deutschen Volkes zu seinen Nachbarn in Ordnung zu bringen, und das nach dem zweiten Weltkrieg?
({21})
Ich möchte noch einige Stilblüten bringen. Sie werden sicher Verständnis dafür haben. Der Kollege Merten z. B., der sich gestern mit großer innerlicher Erregung - ich sage nicht, mit künstlicher Erregung - gegen Vorwürfe gewendet hat, durch die er und seine politischen Freunde sich beleidigt fühlen, erklärte als Vortragsredner bei einer Schulungstagung seiner Parteifreunde - es ist allerdings schon einige Wochen her, aber nicht Jahre, nur einige Wochen oder Monate -, von Wilhelm II. führe über Adolf Hitler ein gerader Weg zu Bundesverteidigungsminister Franz Josef Strauß I.
({22})
„So erklärte Bundestagsabgeordneter Pfarrer Merten am Montag auf einer Schulungstagung der SPD in Alsfeld", schreibt dpa Frankfurt. „Nicht die Russen wollten nach Deutschland, sondern Strauß wolle nach Rußland."
({23})


Bundesverteidigungsminister Strauß
Kollege Merten, Sie waren so lange in Rußland, wie ich aus Ihrer Lebensgeschichte weiß. Sie waren länger dort als ich, und ich teile bestimmt mit Ihnen den Wunsch, nie mehr, weder als Krieger noch als KZ-Häftling jemals dort aufzutauchen.
({24})
- Ja, das hängt von Ihrem Verstand ab, nicht von meiner Einstellung.
({25})