schwörer (NA), 1969-07-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich mich der Aufgabe zuwende, die ich von der Fraktion übertragen bekommen habe, über die Steuerpolitik im Zusammenhang mit unseren mittelständischen Problemen zu sprechen, möchte ich auf einige Bemerkungen eingehen, die der Kollege Ravens bzw. der Herr Bundeswirtschaftsminister hier gemacht hat.
Es wird zur Zeit Mode, die Nichtaufwertung zum Prügelknaben für alle möglichen unangenehmen Dinge zu machen, die in der Öffentlichkeit diskutiert werden. Dazu gehört z. B. die Frage der Diskonterhöhung. Herr Ravens sagte, die Diskonterhöhung sei wegen der Nichtaufwertung erfolgt. Ich bin der Meinung: es ist gerade umgekehrt, die Diskonterhöhung war nötig, weil im Ausland hohe Zinsen wegen der Inflationspolitik dieser Länder zur Zeit üblich sind. Die Maßnahme der Bundesbank sollte gegen diese hohen Zinsen das Gefälle von der Bundesrepublik zum Ausland verringern. Wir haben die Aufwertung deshalb unterlassen, weil wir in den Partnerstaaten eine Stabilitätspolitik wollen, die wir nie bekommen, wenn wir vorher immer wieder Vorleistungen erbringen, ohne daß eine konzertierte Aktion zur Erreichung der Stabilität eingeleitet worden ist.
Das Zweite zu Herrn Professor Schiller! Er sagte, eine Exportbehinderung sei geradezu notwendig im Interesse unserer mittelständischen Firmen. Ich kann dazu nur folgendes sagen. Der Export ist für unsere mittelständischen Firmen zweifellos schwieriger als für die Firmen der Großwirtschaft. Aber sie sind genau so auf den Export angewiesen wie die Großwirtschaft. Es gibt mittelständische Bereiche, deren Exportquote bis zu 50% beträgt. Selbst wenn man hier einen Gegensatz zu den Großbetrieben konstruieren will, kann ich sagen: Auch unsere Großbetriebe haben als Zulieferbetriebe Tausende von mittelständischen Firmen, die sofort in Mitleidenschaft gezogen werden, wenn bei den Großfirmen Schwierigkeiten im Export auftreten.
Was mir am meisten Sorge macht, ist die Tatsache, daß bei einer Behinderung des Exports und bei dem Versuch, den Export trotzdem aufrechtzuerhalten, unsere mittelständischen Firmen die Zeche dafür bezahlen müssen. Denn sie bekommen trotz steigender Kosten keinen höheren Preis für die von ihnen zugelieferten Waren.
Deshalb bin ich der Meinung, daß auch für die mittelständischen Bereiche die Entscheidung der Bundesregierung vom Mai dieses Jahres richtig war, die Aufwertung nicht zu machen.
Aber nun zur Steuerpolitik! Wir haben von der Gewerbesteuer gesprochen. Wir haben die Erklärung der SPD gehört, daß die Gewerbesteuer auch nicht mehr ganz in ihrem Sinne sei, und die FDP will die Steuer abbauen. Hier stellt sich, wie schon einmal angeklungen ist, vor allem die Frage des Ersatzes für den hohen Ausfall von neun Milliarden, der bei der Beseitigung der Gewerbeertragsteuer entstehen würde. Zweitens ist die Frage, ob wir dann, wenn wir den Abbau vornehmen, unter Umständen Vorschläge aufgreifen wollen, wie sie etwa von der Troeger-Kommission gemacht worden sind, z. B. eine obligatorische Lohnsummensteuer einzuführen. Dagegen würden wir uns im Interesse der lohnintensiven Bereiche mit allem Nachdruck wehren. Ich habe an der vorsichtigen Ausdrucksweise unserer Frau Kollegin Funcke gemerkt, daß der FDP bei der Erhöhung der Sätze der Mehrwertsteuer als Ersatz für die Gewerbesteuer auch nicht ganz wohl ist. Zunächst einmal wissen wir nicht, wann die Harmonisierung der Mehrwertsteuer in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft praktisch wird. Aber wir müssen auch im Sinne unserer mittelständischen Bereiche sagen, vor allem im Sinne des Handwerks, daß der Austausch: Gewerbesteuer gegen Mehrwertsteuer unter Umständen in diesem Bereich zu Schwierigkeiten führen kann. Den weitaus größten Teil der Gewerbesteuer zahlen die Großbetriebe, die Großbetriebe der Produktion, des Handels und des Gewerbes. Nur der kleinere Teil des Gewerbesteueraufkommens stammt aus dem Bereich der mittelständischen Betriebe. Das zweite Problem ist die Überwälzungsmöglichkeit. Das Handwerk z. B. liefert überwiegend an den Endverbraucher. Dadurch können in manchen Fällen Schwierigkeiten der Überwälzung eintreten, wenn ein erhöhter Satz der Mehrwertsteuer eingeführt wird. Ein Teil der Erhöhung bleibt also am mittelständischen Betrieb hängen. Damit wäre die Situation für unsere Bereiche schlechter als zur Zeit der Gewerbesteuer. Man muß also davor warnen, immer wieder zu sagen: Hier hat man ja in Bälde die erhöhte Mehrwertsteuer und damit einen Ausgleich für eine zu senkende oder zu beseitigende Gewerbesteuer.
In dem Zusammenhang möchte ich ein Spezialproblem ansprechen, das mittelstandspolitisch sehr bedeutungsvoll ist. Das ist das Problem der Gewerbesteuer der Handelsvertreter. Dieser Bereich ist ebenso wie die Produktion gewerbesteuerpflichtig, obwohl er doch eigentlich zu dem Bereich der freien Berufe gehört, die im Katalog des § 18 des Einkommensteuergesetzes aufgeführt sind. Man müßte sich überlegen, ob nicht in Bälde eine Änderung vorgenommen werden sollte, die eine Erweiterung dieses Katalogs um die Handelsvertreter bedeuten würde. Es ist sicher, daß in diesem Bereich die Gewerbesteuer eine zusätzliche und damit ungerechte zweite Einkommensteuer darstellt.
Nun, Frau Kollegin Funcke, zu der Frage des Unternehmerfreibetrags. Ich muß Ihnen sagen, ich stimme weitgehend mit Ihnen überein, daß die Höhe des Freibetrags von 7200 DM nicht mehr zeitgemäß ist. Man braucht nicht nur daran zu denken, daß hier eine Wettbewerbsverzerrung vorliegt, sondern man muß darin auch eine echte steuerliche Ungleichbehandlung sehen.

Als Freibetrag ist 1961 ein Monatsbetrag von 600 DM festgelegt worden. Wir müssen im nächsten Bundestag unbedingt einen höheren Satz erreichen. Wo er liegen wird, kann man heute noch nicht sagen. Aber jedenfalls scheint mir der von einer Gruppe der CDU/CSU beantragte Satz von 12 000 DM für die Nullstufe eine Zahl zu sein, bei der man nicht davon sprechen kann, daß sie überhöht wäre.
In dem Zusammenhang zu dem Antrag der FDP. Der Gedanke, auch die mithelfenden Familienangehörigen gewerbesteuermäßig zu berücksichtigen, erscheint mir erwägenswert, weil gerade unsere mittelständischen Bereiche überwiegend in der Familiengesellschaft organisiert sind und deshalb hier eine Verbesserung zweifellos berechtigt wäre.
Nun zum Antrag der SPD auf Umdruck 719. Herr Kollege Kurlbaum, ich muß sagen: Hier sind zweifellos erst einmal grundsätzliche Erwägungen anzustellen, ob man diese Gewerbeertragsteuer in Zukunft nicht mehr vom Steuermeßbetrag, sondern von der Steuerschuld absetzen läßt. Das ist eine ganz schwierige, grundsätzliche Entscheidung, für die wir heute in den paar Stunden, -die wir zusammen diskutieren können, sicherlich keine Lösung finden können. Wir wollen hier nichts präjudizieren. Wir wollen diesen Antrag an die Große Steuerkommission überweisen, die uns über dieses Thema dann sicherlich im Zusammenhang Darstellungen geben wird.
Ich möchte aber auch noch vom Steuertechnischen her einen Einwand gegen Ihren Antrag machen. Wenn wir jetzt diesen Ihren Vorschlag anwendeten, dann wäre die Folge, daß zweierlei Gewerbesteuerberechnungen erfolgen müßten. Die Gewerbesteuerberechnung für die Gewerbeertragsteuer wäre anders als bei der Gewerbekapitalsteuer. Es würde jeweils von anderen Bemessungsgrundlagen ausgegangen. Wir würden damit nur eine unnötige Komplizierung des ohnedies schon äußerst komplizierten Gewerbesteuerrechts vornehmen. Aus diesen Gründen sollte man sehr ernsthaft überlegen, ob man dem Antrag der SPD nahetreten kann.
Zur Ergänzungsabgabe. Ich habe mit meinen Freunden im Finanzausschuß dafür gestimmt, daß die Ergänzungsabgabe mit dem Ablauf der ersten mittelfristigen Finanzplanung aufhören soll. Wir sind der Meinung, daß das richtig ist, wir sind aber auch der Meinung, daß es in einer konjunkturellen Situation, wie wir sie momentan haben, nicht gut wäre, die Ergänzungsabgabe in diesem Augenblick zu beseitigen. Man sollte diese Maßnahme vielleicht im Zusammenhang mit irgendwelchen Kapitalbildungsplänen diskutieren, die Sie auch schon auf Ihrem Tisch liegen haben, z. B. Umdruck 733.
Dann, Frau Kollegin, zu der Frage der Erhöhung der Grundsteuer. Wir sind der Meinung, daß der Beschluß, den wir damals gegen eine Erhöhung gefaßt haben, weiter gilt. Man darf höchstens eine maßvolle Erhöhung der Grundsteuer vorsehen. Man kann sich keinesfalls in den Höhen bewegen, wie sie der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium einmal mit 50 % vorgeschlagen hat. Das sind utopische Zahlen. Wir werden dafür sorgen, daß nicht - wir sind hier ja gefragt und haben noch die Möglichkeit, einzugreifen - über diesen Beschluß hinausgegangen wird, den wir damals gefaßt haben. So weit zu dem, was Sie angesprochen haben.
Wir in der CDU/CSU-Fraktion wissen, daß die nächste Legislaturperiode auf steuerlichem Gebiet für unseren mittelständischen Bereich noch bedeutungsvoller sein wird als die jetzt abgelaufene, vor allem wegen der kommenden Reform der Einkommensteuer. Hier werden wir zweifellos Fragen der Abschreibung und auch der Tarifsätze zu beraten haben. Ich bin der Meinung, daß durch das ständige Wirtschaftswachstum eine laufende Überprüfung der Steuersätze notwendig wird. Das ist das Problem der heimlichen Steuererhöhungen, das wir, glaube ich, in irgendeiner Weise in den Griff bekommen müssen. Wir müssen ansprechen: die Frage der Vereinfachung, die Frage der Eigentumsbildung durch Verstärkung der Kapitalbasis; hier wurde schon einmal der „Schmücker-Plan'' in die Debatte geworfen; es fehlt die Zeit, um dazu noch mehr zu sagen. Hierher gehört auch die Herabsetzung der Erbschaft- und Vermögensteuer, vor allem für den kleinen und mittleren Besitz. Hierher gehört ebenfalls - Frau Kollegin Funcke, hier sind wir bestimmt nicht gegen Ihre Anregungen - die Verbesserung der steuerlichen Berücksichtigung der privaten Altersversorgung. Wir haben Ihren Antrag seinerzeit nur abgelehnt, weil er im Augenblick zu teuer geworden wäre und weil er deshalb die Verabschiedung des Steueränderungsgesetzes gefährdet hätte, das eine Reihe anderer wichtiger Bestimmungen enthält, die wir unbedingt haben wollten. Wir sind also nicht grundsätzlich gegen eine Verbesserung, sondern nur gegen die Verbesserung im Augenblick.
Außerdem wollen wir in der nächsten Legislaturperiode dafür sorgen, daß eine Entlastung auf steuerlichem Gebiet erfolgt, wenn ein Betrieb wegen Alter oder Krankheit aufgegeben werden muß. Die Kapitalbildung der mittelständischen Betriebe soll auch dadurch verbessert werden, daß steuerliche Anreize zur Unternehmensfinanzierung durch Ausgabe von Anteilscheinen gegeben werden.
Als letztes ein Wort zur steuerlichen Förderung der zwischenbetrieblichen Kooperation, vor allem auch zu dem schon angesprochenen Thema Datenverarbeitung. Ich glaube, daß es hier eine Reihe von Möglichkeiten gibt, um unserer mittelständischen Wirtschaft in dem gegenwärtigen Prozeß der Konzentration zu helfen, ihre Selbständigkeit zu erhalten.
An dem Bündel dieser jetzt dargebotenen Maßnahmen mögen Sie erkennen, wie wir uns auf steuerlichem Gebiet die Verbesserung der Situation des Mittelstandes vorstellen. Wir hoffen, daß die Kommission, die zum Einkommensteuerrecht ihre Reformvorschläge vorlegen soll, eine Lösung findet, die für die mittelständischen Bereiche dem gerecht wird, was dieser Bereich heute für die gesamte Volkswirtschaft und damit für uns alle leistet. Ich hoffe, daß sich dann auch die heute abgegebenen, mannigfaltigen Sympathieerklärungen für den Mittelstand in
der Praxis - hier im Hause bei der Abfassung
neuer gesetzlicher Regelungen - bewähren werden.
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