emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
vogt (NA), 1971-12-01:
Herr Kollege Franke, ich werde auf diesen Gesichtspunkt im Laufe meiner Ausführungen noch näher eingehen.
Eine letzte Bemerkung - zum Aufwasch, Herr Kollege Nölling -: über Vorsorgeuntersuchungen stand nichts in dem ursprünglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung. Das wissen Sie auch, nur verschweigen Sie es hier,
({0})
und daß die Frage der Kleinstrentner hier einmal eine Rolle gespielt hat, nachdem wir diesen Gesichtspunkt in die Debatte eingebracht hatten und der Kollege Wehner dann das Angebot machte, uns doch in dieser Frage zu verständigen, das dürfte Ihnen doch noch genauso bekannt sein, wie mir das bekannt ist. Nur verschweigen Sie es hier in dieser Debatte.
({1})
Ich möchte nun auf die Vermögensbildungspolitik zu sprechen kommen. Der Herr Minister Arendt hat zwar gesagt, durch seine Regierungstätigkeit seien die weißen Flecken im Bereich der Sozialpolitik ausgefüllt worden; aber auf dem Gebiet der Vermögensbildungspolitik sind die weißen Flecken in letzter Zeit größer geworden. Sicherlich, das 624-DM- 
Gesetz - das wir übrigens gemeinsam beschlossen haben, Herr Kollege Seidel, nachdem Sie unseren Burgbacher-Plan abgelehnt haben; das muß man ja in der öffentlichen Diskussion immer hervorheben - 
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Geiger?
vogt (NA), 1971-12-01:
Aber selbstverständlich! Ich nehme an, Herr Präsident, daß ich die Zeit bis 13 Uhr ausschöpfen darf.
Präsident von Hassel: Nein, Herr Kollege. Wir geben immer für jede Zwischenfrage eine knappe Minute dazu. Aber im Anschluß an Ihre Ausführungen soll noch Frau Minister Strobel zu Wort kommen, und dann soll für heute diese Debatte beendet werden. Wir werden also die vorgesehene Zeit etwas überziehen.
Bitte, Herr Kollege Geiger!
geiger (NA), 1971-12-01:
Herr Kollege Vogt, Sie haben sehr rasch geredet, so daß ich mit meiner Frage ein bißchen spät dran bin. Sie haben sich als Kenner der Krankenversicherung erwiesen. Werden Sie dem Plenum auch mitteilen, daß in den früheren Plänen der CDU vorgesehen war, für den Krankenhausaufenthalt den Versicherten mit 3 DM pro Tag zu belasten, während wir heute volles Krankengeld gewähren? Das ist doch ein Wandel in der Sozialpolitik.
({0})
vogt (NA), 1971-12-01:
Bitte!
nölling (NA), 1971-12-01:
Herr Kollege Vogt, halten Sie es für richtig, die Argumentation, die Sie jetzt führen, einzuengen auf die Folgen, die die Preissteigerungen für die Sparer haben? Heute ist das Wort von den Zielkonflikten gefallen. Können Sie sich nicht vorstellen, daß eine andere Politik zur Arbeitslosigkeit geführt hätte und damit zur Eliminierung der Möglichkeiten, überhaupt noch zu sparen?
vogt (NA), 1971-12-01:
Herr Kollege Nölling, wir hatten in den letzten beiden Jahren nicht das Problem einer Gefährdung der Vollbeschäftigung, sondern wir hatten das Problem der Überbeschäftigung. Das möchte ich Ihnen als erstes antworten. Und als zweites folgendes: Herr Staatssekretär Hermsdorf meinte heute an unseren Reden Kritik üben zu müssen mit der Behauptung, wir gingen nicht auf unsere Große Anfrage und die Themen ein, die in dieser Großen Anfrage angesprochen worden sind. Herr Kollege Nölling, ich tue genau das, was Kollege Hermsdorf vorhin meinte an uns kritisieren zu müssen; nur erfahre ich jetzt von Ihnen Kritik.

Wir stellen das fest, daß Sie auf Grund Ihrer inflationären Politik und der inflationären Entwicklung den Sparern Substanzverluste zugemutet haben.
Jede inflationäre Politik, um diesen Abschnitt abzuschließen, führt zu einer negativen Umverteilung. Daran können Sie nichts ändern. Sachgesetzlichkeiten kann auch eine sozial-liberale Koalition, wie sie sich nennt, nicht aufheben.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Apel.
apel (NA), 1971-12-01:
Herr Kollege, ich will einmal das Wort von der Inflationspolitik beiseite lassen. Können Sie sich vorstellen, daß man sehr genau unterscheiden muß zwischen importierter Inflation und hausgemachter Inflation einerseits sowie regierungsgemachter Inflation andererseits, und sind Sie bereit, mir zuzustimmen, daß es sich nicht um eine regierungsgemachte Inflation handelt, sondern um eine importierte und auch hausgemachte Inflation, aber daß Sie bitte einmal aufhören sollten, hier so zu tun, als mache die Regierung Inflation?
vogt (NA), 1971-12-01:
Aber Herr Kollege Dr. Apel, ich war eigentlich bei Ihnen davon ausgegangen, daß Sie das neueste Sachverständigengutachten gelesen
({0})
und zur Kenntnis genommen und verstanden haben. Aus diesem Sachverständigengutachten geht wohl ganz eindeutig hervor, daß es natürlich sehr viele Ursachen für die inflationäre Entwicklung gibt, aber die inflationäre Entwicklung auch verursacht ist durch das Fehlverhalten, das die Bundesregierung zu verantworten hat.
({1})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Evers?
vogt (NA), 1971-12-01:
Ja.
evers (NA), 1971-12-01:
Herr Kollege, sind Sie bereit, den Kollegen Apel darauf hinzuweisen, daß die Preisteigerungsraten in dem Bereich am höchsten sind, für den die Bundesregierung die Verantwortung trägt, im sogenannten administrativen Bereich bei Bundesbahn und Pundespost?
({0})
vogt (NA), 1971-12-01:
Selbstverständlich! Ich nehme nämlich an, daß ich in der gesetzten Zeit fertig werde.
apel (NA), 1971-12-01:
Herr Kollege, können Sie sich vorstellen, daß es in der SPD genauso eine offene demokratische Debatte über Probleme gibt, die im Raume stehen, wie in Ihrer Fraktion und daß die von Ihnen zitierten Äußerungen keineswegs Mehrheitsmeinungen darstellen, daß im Gegenteil dieser Parteitag ausdrücklich beschlossen hat, eine Kommission einzusetzen, die ein Konzept für den nächsten ordentlichen Parteitag, d. h. für das nächste Jahr, vorlegen wird, und sind Sie bereit, unter dieser Perspektive Ihre Polemik auf das vernünftige Maß zu reduzieren?
vogt (NA), 1971-12-01:
Herr Kollege Dr. Apel, ich habe bewußt gesagt, daß sich auf Ihrem Parteitag Kräfte geregt haben, die erklärtermaßen in der Beteiligung breiter Schichten der Bevölkerung am produktiven Kapital der Wirtschaft, und zwar möglichst personenbezogen, kein sinnvolles gesellschaftspolitisches Ziel sehen, daß sie das ablehnen, daß sie sagen, diese Beteiligung sei ein „Kampfmittel des Kapitalismus" zur Bewahrung seiner Ordnung. Das müssen Sie wohl auch zur Kenntnis nehmen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pieroth?
pieroth (NA), 1971-12-01:
Herr Kollege, sind Sie der Ansicht, daß das Ergebnis des SPD-Parteitags, daß man sich vermögenspolitisch zumindest noch nicht einig ist, eher den Gedankengängen des Kollegen Sperling und von Jochen Steffen entspricht als dem,

was Herr Apel hier als Meinung der SPD vorzugeben scheint?
({0})
vogt (NA), 1971-12-01:
Herr Kollege Pieroth, ich würde es genauso sehen, wie Sie es gesagt haben.
Herr Kollege Dr. Apel, mich bringt zu diesem Urteil noch etwas anderes, was Sie zum Teil hier im Haus, zum Teil auf Ihrem Parteitag entschieden haben. Sie haben nämlich nicht nur keinen Beschluß über die Vermögensbildung gefaßt, sondern Sie haben Maßnahmen, die als flankierende Maßnahmen notwendig sind, wenn wir eine breite Streuung des produktiven Kapitals der Wirtschaft haben wollen, gleichzeitig abgelehnt. Hier paßt eins ins andere.
Die Regierung hat eine wenigstens teilweise Anrechnung der Körperschaftsteuer auf die Steuern von den Aktienerträgen vorgeschlagen. Sie haben das auf dem Parteitag abgelehnt. In der Fragestunde vom 5. November dieses Jahres hat Herr Staatssekretär Hermsdorf in Vertretung des Wirtschafts- und Finanzministers gesagt, diese Bundesregierung habe nicht die Absicht, das Gewerbesteuerrecht so zu ändern, daß Beteiligungen von Arbeitnehmern an Personengesellschaften im Sinne der Mitunternehmerschaft nicht über Gebühr steuerlich belastet würden. Frau Kollegin Funcke war die Fragestellerin. Sie haben kein Programm vorgelegt, die Kapitalbeteiligungsgesellschaften, die wir zur Vermögensbildung wie auch für die mittelständische Wirtschaft brauchen, zu entwickeln und voranzubringen. Und Sie haben es bisher immer prinzipiell abgelehnt, über die Weiterführung der sozialen Privatisierung mit sich reden zu lassen. Hier paßt, ich wiederhole es, eins zum anderen.
Ich darf deshalb erstens feststellen, meine Damen und Herren: bei uns wächst der Verdacht, daß wesentliche Teile der Koalition an der breiten Streuung des Produktivkapitals nicht interessiert sind. Zweitens: Diese Koalition hat eine Wirtschafts- und Finanzpolitik getrieben, die zu einer Inflation und damit zu einer negativen Umverteilung geführt hat. So kann ich abschließend nur feststellen, daß offensichtlich nach Ihrem Willen Vermögensbildungspolitik in dieser Legislaturperiode nicht stattfinden soll.
({0})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, zur Geschäftslage darf ich folgendes sagen. Es folgt jetzt noch ein Redner, für den fünf Minuten Redezeit angemeldet sind. Darf ich davon ausgehen, daß das wirklich auf fünf Minuten begrenzbar ist?
({1})
Dann wird diese Debatte abgeschlossen; wir treten in die Fragestunde ein und setzen die jetzige Aussprache morgen früh mit der vorliegenden Rednerliste fort. Der Ältestenrat hat vorgestern festgelegt, daß wir morgen früh für dieses Thema eine Stunde zur Verfügung stellen. Wir hoffen, damit auszukommen. Bis morgen mittag muß der Tagesordnungspunkt Umweltschutz erledigt sein. Ich sage das nur
für die Dispositionen, die die Kollegen der drei
Fraktionen heute nachmittag noch treffen wollen.
Als letzter spricht jetzt der Herr Abgeordnete Farthmann. Meine Bitte geht dahin, daß Sie sich auf die angekündigten fünf Minuten auch beschränken. Ich kann nicht mehr weiter überziehen.
farthmann (NA), 1971-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte es für besser gehalten, wenn die Diskussion über die inneren Reformen von Anfang an über ganz konkrete einzelne Punkte geführt worden wäre und wenn auch die Opposition erklärt hätte: dafür sind wir, und dafür sind wir nicht. Ich glaube, dann wären wir ein Stück weitergekommen.
({0})
Nun sind noch ein paar Worte - es stehen mir
nur fünf Minuten zur Verfügung - zu der Vermögensbildung zu sagen. Da ist bei dem, was Kollege Vogt gerade gesagt hat, noch einiges richtigzustellen.
Meine Damen und Herren, es gibt drei Zielmodelle, Vermögensbildung zu verwirklichen: Sparförderung, Investivlohn und überbetriebliche Ertragsbeteiligung.
Sparförderung - das Kompliment muß der CDU/ CSU-Opposition gemacht werden - hat es auch schon zu ihrer Regierungszeit gegeben. Aber das - und das wollen wir nun heute auch festhalten - war die unsozialste Regelung, die wir in der Vermögensbildung je gehabt haben.
({1})
Sie hat nämlich dazu geführt, daß das Sparen derer, die schon viel hatten und die auch sehr gut sparen konnten, kumulativ über verschiedene Möglichkeiten mit Steuergeldern noch erleichtert wurde. Das hat zur Verwirklichung des Satzes geführt, daß denen gegeben wurde, die schon haben.
({2})
Beim Investivlohn gibt es zwei Möglichkeiten. Man kann ihn gesetzlich - das war der BurgbacherPlan -, und man kann ihn tarifvertraglich vorschreiben. Wir sind den Weg über den Tarifvertrag gegangen. Sie kennen alle die Gründe: der Tarifvertrag verwirklicht das Prinzip der Selbstgestaltung, er ist elastischer für die einzelnen Branchen, und er bewahrt unser soziales System insofern, als es keine gesetzliche Lohnregelung gibt, auch nicht in Teilbereichen. Hinzu kommt, daß den Burgbacher-Plan, also den gesetzlichen Investivlohn, Gewerkschaften und Arbeitgeber in seltener Einmütigkeit abgelehnt haben. Deswegen haben wir die tarifvertragliche Regelung befürwortet.
Meine Damen und Herren von der Opposition, lassen Sie mich noch einmal in Erinnerung zurückrufen: Kollege Katzer, es hat eine Zeit gegeben, in der Sie der Schaffung eines Vermögensbildungsgesetzes zugestimmt haben, nach welchem die tarif8822 
vertragliche Regelung ausgeschlossen war. Auch das müssen wir uns noch einmal in Erinnerung rufen.
({3})
Das hat nichts mit Vermögensbildung zu tun.
Man kann also durchaus - das will ich gar nicht
leugnen - darüber streiten, ob es zweckmäßiger ist, einen Investivlohn tarifvertraglich oder gesetzlich festzulegen.
({4})
Ich habe gemeint, die besseren Argumente sprächen für den Tarifvertrag. Das Entscheidende ist aber: seitdem wir das 624-DM-Gesetz haben und damit - das geben Sie doch alle zu - extrem den Rahmen ausgenutzt haben, der für Investivlohnregelungen durch Tarifvertrag überhaupt möglich ist, ist für eine gesetzliche Regelung auf diesem Gebiet kein Raum mehr. Sie können dem Burgbacher-Plan noch so viele Krokodilstränen nachweinen; dieses Problem ist geklärt, seitdem wir eine tarifvertragliche Lösung haben.
schmid (vizepräsident), 1971-12-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
pieroth (NA), 1971-12-01:
Herr Kollege Dr. Farthmann, da Sie sich - wie mir ja bekannt ist - so sehr für die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen einsetzen, wäre ich ihnen dankbar, wenn Sie erklären könnten, daß wir mit dem 624-DM-Gesetz bei aller Ausnutzung des Begünstigungsrahmens an das Produktivvermögen überhaupt nicht herankommen, sondern daß dafür allein zur Zeit in der vermögenspolitischen Diskussion eine Alternative gegeben ist, und das ist der BurgbacherPlan.
({0})
farthmann (NA), 1971-12-01:
Herr Pieroth, auch das ist keine echte Alternative. Der Burgbacher-Plan verbietet zwar das Kontensparen - ob das im Interesse der Arbeitnehmer liegt, ist sehr zweifelhaft -, er schreibt die Anlage in Wertpapieren vor. Meine Damen und Herren, wenn Sie wissen - und Sie wissen das -, wie wenig Wertpapiere es gibt, und wenn Sie das vorschreiben, dann kriegen Sie da eine Preissteigerungsrate
({0})
- lassen Sie mich doch einmal ausreden! -, die alles andere in den Schatten stellt, was wir bisher erlebt haben.
({1})
Der dritte Fall ist die Möglichkeit der überbetrieblichen Ertragsbeteiligung. Der Schwierigkeitsgrad einer solchen Regelung soll gar nicht unterschätzt werden. Das ist das, was das Papier der vier Staatssekretäre zum Gegenstand hatte- was der FDP-Parteitag dankenswerterweise behandelt hat und was auf unserem Parteitag zunächst zurückgestellt worden ist. Man muß nur wissen - da möchte ich dem Kollegen Vogt sehr energisch widersprechen -: zu dem, was die CDU als Vermögensbildungspläne vorlegt, haben wir eine Alternative, die sich sehr gut sehen lassen kann, nämlich das 624-Mark-Gesetz.
({2})
- Sie wissen doch genau, ich kann Ihnen vom Kollegen Katzer die Protokolle vorlesen: der Burgbacher-Plan ist eine Alternative auf der Ebene des Investivlohns, hat mit überbetrieblicher Ertragsbeteiligung nichts zu tun.
({3})
Meine Damen und Herren von der Opposition, solange Sie auf dieser dritten Ebene auch nicht den Schimmer eines Gedankens zur Diskussion beigesteuert haben,
({4})
können Sie sich schlecht darüber beklagen, daß wir dazu noch keinen fertigen Gesetzentwurf haben.
({5})
schmid (vizepräsident), 1971-12-01:
Meine Damen und Herren, wir unterbrechen die Aussprache zu Punkt 2 der Tagesordnung und setzen sie morgen um 9 Uhr fort.
Wir gehen über zur
Fragestunde
- Drucksache VI /2861 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Frage 59, Herr Abgeordneter Wohlrabe.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident, wegen des engen Sachzusammenhangs bitte ich, beide Fragen zusammen beantworten zu dürfen, wenn Herr Kollege Wohlrabe einverstanden ist.
schmid (vizepräsident), 1971-12-01:
Ja. - Dann rufe ich beide Fragen gemeinsam auf:
Welche Gründe haben zur Einstellung des Flugverkehrs mit größeren Maschinen durch die „modern air" auf der Strecke Berlin -Saarbrücken-Berlin geführt?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um eine Verstärkung des Fluglinienverkehrs durch alliierte Gesellschaften und damit auch der „modern air" von und nach Berlin zu erreichen?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, nach den Feststellungen der Bundesregierung haben die Botschaften der drei Mächte, die allein für den Luftverkehr von


Parlamentarischer Staatssekretär Börner
und nach Berlin zuständig sind, noch keine endgültige Entscheidung über die Fortsetzung des Fluglinienverkehrs zwischen Berlin und Saarbrücken getroffen. Die Bundesregierung ist an einer baldigen und positiven Entscheidung sehr interessiert. Sie steht in dieser Frage in ständigem Kontakt mit den drei Mächten, ist jedoch nicht in der Lage und sieht hierzu auch keinen Anlaß, sich für eine bestimmte Luftverkehrsgesellschaft oder für bestimmte Bedienungsmodalitäten einzusetzen. Eine Notwendigkeit, sich für eine generelle Verstärkung des Fluglinienverkehrs von und nach Berlin bei den drei Mächten einzusetzen, sieht die Bundesregierung zur Zeit nicht.
schmid (vizepräsident), 1971-12-01:
Zusatzfrage?
wohlrabe (NA), 1971-12-01:
Herr Staatssekretär, würden Sie doch bitte auf die Frage eingehen, warum die Linie eingestellt worden ist und was die Bundesregierung unmittelbar getan hat, um eine Einstellung, die den Berliner Mitbürgern und sicher auch den Saarbrückern und anderen sehr hinderlich ist, zu verhindern?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe ja schon angedeutet, daß die Zuständigkeit hier nicht in unserer Hand liegt. Wie wir hören, sind für die Einstellung unter anderem auch kommerzielle Überlegungen eventuell als möglicher Grund anzusehen. Sie können davon ausgehen, daß das, was in Ihrer Zusatzfrage eben gefragt wurde, auch das Interesse der Bundesregierung ist. Ich habe darauf verwiesen, daß die Gespräche mit den drei Mächten noch im Gange sind. Ich bitte um Verständnis, daß ich über den Inhalt der laufenden Gespräche hier keine Ausführungen mehr machen kann.
schmid (vizepräsident), 1971-12-01:
Noch eine Zusatzfrage.
lemmrich (NA), 1971-12-01:
Herr Staatssekretär, würden Sie mit dieser Antwort sagen wollen, daß es wieder eine dieser schon sattsam bekannten saloppen Äußerungen Ihres Herrn Ministers ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege Lemmrich, Sie wissen, daß ich keiner Diskussion aus dem Wege gehe, aber daß es mir durch die Richtlinien der Fragestunde verboten ist, hier Ihre Äußerungen entsprechend zu bewerten.
({0})
wohlrabe (NA), 1971-12-01:
Ich hätte dann eine Frage zu den von Ihnen selbst angeschnittenen kommerziellen Gründen. Teilen Sie mit mir die Auffassung, daß für einen reibungslosen Berlin-Flugverkehr, der möglichst noch ausgebaut werden sollte, kommerzielle Gründe nicht maßgebend sein sollten, vor allem dann nicht, wenn man berücksichtigt, daß die Bundesregierung und auch dieses Haus dem Berlin-Flugverkehr durch erhebliche Subventionen zu Hilfe kommen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Natürlich, Herr Kollege. Das ist auch bisher immer unsere Auffassung gewesen. Der Berlin-Verkehr ist mit den drei Mächten zusammen durch die entsprechenden politischen Hilfen, auf die Sie abgehoben haben, hier gesichert worden. Das ist auch weiterhin unsere Politik.
wohlrabe (NA), 1971-12-01:
Laufen Bemühungen der Bundesregierung bei den Alliierten auch dahin, daß auch andere Fluggesellschaften als die drei zur Zeit beteiligten, wovon zwei in einem Pool fliegen, nach Berlin fliegen können?
Diese Frage scheint mir erheblich zu sein für die nachfolgende Frage, die ich, wenn Sie einverstanden sind, Herr Präsident, eben noch stellen darf, nämlich die, ob nicht neben Saarbrücken auch andere Flughäfen wie Braunschweig, Lübeck oder Kassel mit in die Bemühungen der Bundesregierung einbezogen werden könnten.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, damit werfen Sie schwierige luftverkehrsrechtliche und politische Fragen auf, die den Rahmen einer Erörterung in der Fragestunde sprengen, die ich aber gern im zuständigen Ausschuß beantworten werde. Sie können davon ausgehen, daß die Bundesregierung in enger Fühlungnahme mit den drei Mächten immer bemüht ist, gerade den Luftweg nach Berlin in jeder Weise zu sichern.
schmid (vizepräsident), 1971-12-01:
Abgeordneter Brück.
brück (NA), 1971-12-01:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung die zuständigen alliierten Stellen auf die wirtschaftliche Bedeutung der Fluglinie Saarbrücken-Berlin sowohl für das Saarland als auch für Berlin aufmerksam gemacht?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe vorhin gesagt, daß ich über den Inhalt von laufenden Gesprächen zwischen den drei Mächten und uns hier keine Auskunft geben werde, weil das Problem außerordentlich kompliziert ist. Es geht hier nicht um die Wirtschaftsförderung von Saarbrücken, sondern es geht um die Sicherung der Luftwege von und nach Berlin.
schmid (vizepräsident), 1971-12-01:
Abgeordneter von Thadden.
von Thadden ({0}) : Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung dessen bewußt, daß angesichts der Tatsache, daß vom Bund jährlich etwa 108 Millionen DM für die Förderung des Berliner Flugverkehrs ausgegeben werden, die saarländische Bevölkerung vertreten durch die Landesregierung, darauf drängt, daß unser Raum nicht ausgespart wird und daß wir mit profitieren?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die bisherigen Ber8824 

Parlamentarischer Staatssekretär Börner lin-Verbindungen sind Ihnen bekannt. Eine Erweiterung dieser Verbindungen auf alle möglichen Landeplätze in der Bundesrepublik Deutschland wirft Fragen auf, die ich Sie auch von der haushaltsrechtlichen Seite einmal zu überdenken bitte.
schmid (vizepräsident), 1971-12-01:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Heyen.
schmid (vizepräsident), 1971-12-01:
Eine Zusatzfrage.
funcke (vizepräsident), 1971-12-02:
Der Fragesteller ist einverstanden. Ich rufe auch die Frage 2 auf:
Wenn ja, was veranlaßt die Bundesregierung, entgegen der Aussage des Parlamentarischen Staatssekretärs Dorn vom 18. Juni 1971 keine Mittel für derartige Modellversuche bereitzustellen?
heyen (NA), 1971-12-01:
Herr Staatssekretär, ist von den Alliierten im Rahmen der bisherigen Erörterungen in der Vierer-Gruppe eine Begründung dafür gegeben worden, warum auf den Antrag der „modern air" vom 8. Oktober 1971, auf der Strecke Berlin-Saarbrücken größere Maschinen einsetzen zu dürfen, nach zwei Monaten immer noch keine Entscheidung getroffen worden ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe ja gesagt, daß ich über diese Einzelheiten im Interesse des Problems, um das es hier im ganzen geht, hier keine Auskunft geben will.
schmid (vizepräsident), 1971-12-01:
Die letzte Zusatzfrage.
heyen (NA), 1971-12-01:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es gerade nach einem Abschluß einer befriedigenden Berlin- Regelung notwendig sein wird, Berlin stärker in die sich entwickelnden Verkehrs- und Passagierströme hineinzubringen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ja, die Bundesregierung teilt diese Auffassung.
schmid (vizepräsident), 1971-12-01:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Müller ({0}).
müller (NA), 1971-12-01:
Herr Staatssekretär, können Sie heute schon Angaben machen, wann etwa die Verhandlungen oder die Gespräche mit den Alliierten abgeschlossen sein werden und ein Ergebnis vorliegen wird, vielleicht etwa schon zu Weihnachten?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich darf darauf verweisen, daß ich in meiner ersten Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Wohlrabe gesagt habe, daß die Entscheidung über diese Frage den Schutzmächten Berlins zusteht. Ich habe nicht die Absicht, die Schutzmächte zu drängen.
schmid (vizepräsident), 1971-12-01:
Zusatzfrage.