Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-16:
Als nächster spricht der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Dr. Johannes Rau.
Ministerpräsident Dr. h. c. Johannes Rau ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierungserklärung, die der Herr Bundeskanzler soeben abgegeben hat, ist wichtig für uns hier in Deutschland, für die Menschen im Ausland, und sie wird - wie wir heute morgen von dem Sprecher der türkischen Regierung gehört haben - in der Türkei als das wichtigste Ereignis dieses Tages gewertet.
Ich denke, wir haben das mit Respekt zur Kenntnis zu nehmen, auch da, Herr Bundeskanzler, wo in einigen Teilen Ihrer Regierungserklärung die Gemeinsamkeit, von der ich glaube, daß wir sie jetzt brauchten, nicht mehr so deutlich geworden ist. In einem Teil Ihrer Rede haben Sie - erlauben Sie mir, das so zu sagen - manchen alten Hirschen zum frischen Wasser geführt.
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Bei dem Stichwort „Sekundärtugenden” frage ich mich, wie lange das Klischee wohl noch hält.
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Die Frage danach, was die Konfliktpädagogik denn alles zustande gebracht oder in Unordnung gebracht hätte,
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will ich in der Tat nicht verniedlichen. Ich bin kein Anhänger einer falschen Harmonielehre, aber auch kein Anhänger der Konfliktpädagogik. Dennoch meine ich, wir sollten nicht zuviel auf die Schule schieben.
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Wir sollten nicht zuviel auf die Lehrer packen.
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- Ich weiß gar nicht, warum Sie sich über so milde Sätze aufregen.
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Ich wollte von den Gemeinsamkeiten sprechen. Und wenn man von Gemeinsamkeiten spricht, darf man auch Unterschiede deutlich machen.
Ich sehe einen Unterschied, Herr Bundeskanzler, in der Frage der Mehrstaatigkeit. Ich wüßte gern, ob das, was Sie dazu gesagt haben, was viele Sprecher Ihrer Partei und Ihrer Koalition dazu gesagt haben, identisch ist mit dem, was die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung in einem Gesetzentwurf vorgelegt hat.
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Ich wüßte gern, ob es politisch wirklich klug ist, wenn man das kommunale Wahlrecht nach Maastricht den EG-Bürgern gibt, es aber gleichzeitig der größten Gruppe der ausländischen Arbeitnehmer, die Sie angesprochen und die Sie für ihren großen Beitrag zur deutschen Volkswirtschaft gelobt haben, verweigert - nämlich den Türken.
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Ich wüßte gern, wie das mit den Worten übereinstimmt, die Sie über die Türkei gesagt haben, denen ich zustimme, die Sie über Demirel, über Inönü gesagt haben.
Herr Bundeskanzler, es gibt viel Gemeinsames; deshalb haben wir uns auf Ihre Anregung am 1. Juni nach den schrecklichen Ereignissen in Solingen an die Bürger gewandt und sie nicht um Ruhe gebeten, sondern um besonnenes Denken und Handeln.
Und so glaube ich: Wenn wir ein Stückchen weitergehen, wenn wir ein Stückchen tiefer über das, was geschehen ist, nachdenken, dann werden sich nicht die Unterschiede verwischen, dann wird es nicht auf einmal einen Einheitsbrei politischer Meinungen geben; aber es kann und muß noch mehr Gemeinsamkeit geben, als wir sie bisher ausgesprochen haben. Denn - das sage ich aus meiner persönlichen Erfahrung - vielen Menschen hier im Westen schienen Hoyerswerda und Rostock schrecklich weit weg. Aber Hünxe und Solingen sind ganz nah - Solingen ist meine Nachbarstadt.
Viele haben das Gefühl, seit der Nacht von Pfingstsamstag habe sich unser Land verändert. Wer wie ich am Tatort dieser mörderischen Brandstifter gewesen ist, der hat erfahren: Das am tiefsten sitzende Gefühl der meisten Menschen ist eine Mischung aus Angst und aus großer Sorge, aus Ohnmacht und aus Trauer.
Ich denke, wir Politiker - alle - tim gut daran, offen zu sagen, daß wir in vielem ratlos sind. Das darf keine Ausrede für Nichtstun sein, aber es ist eine Warnung vor zu schnellen Rezepten.
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Für das, was in Solingen und in anderen Städten geschehen ist - vorher und nachher -, gibt es eine Fülle von Deutungsversuchen, von Erklärungsansätzen, von Interpretationsversuchen. Ich gestehe Ihnen aber ganz offen: Ich kann nicht begreifen, was junge Menschen dazu treibt, die Häuser ihrer Nachbarn in Brand zu stecken - und das in dem Bewußtsein, daß sie diese ihre Nachbarn verbrennen.
Es ist erschreckend, daß viele Reaktionen auf diese menschenverachtende Gewalt ebenfalls Gewalt sind,


Ministerpräsident Dr.h.c. Johannes Rau ({10})
z. B. bei den Straßenkrawallen, die wir erlebt haben. Ich teile die Sorge vieler - auch Ihre Sorge, Herr Bundeskanzler -, daß eine gestiegene Gewaltbereitschaft und eine sinkende Hemmschwelle zur Anwendung von Gewalt zu beobachten und zu beklagen sind.
Jetzt suchen wir nach den Ursachen. Die einen suchen sie in den Familien, die anderen in der Schule, die nächsten bei den Medien, wieder andere im Streit um das Asylrecht. Viele sagen und bekräftigen - es ist richtig -, wir Deutsche seien ein ausländerfreundliches Volk. Aber andere malen das Gespenst eines neuen Faschismus an die Wand.
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Sosehr ich verstehen kann, daß verzweifelt nach schnellen und befriedigenden Antworten gesucht wird, die auch beruhigen sollen, so falsch wäre es, wenn wir es uns zu leicht machten. Die jungen Menschen, die den Großteil der ausländerfeindlichen Gewalttäter ausmachen, fallen nicht vom Himmel: Sie sind Kinder unserer Gesellschaft. Sie handeln nicht im luftleeren Raum. Ihre Taten sind - so scheint es mir jedenfalls - ein extremer Ausdruck einer tiefgehenden Orientierungskrise in unserem Land.
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Ungewißheit und Sorgen sind allgegenwärtig. Maßstäbe scheinen verlorengegangen, Tabus werden gebrochen, dem republikanischen Grundkonsens droht Gefahr, und es fehlt an Orientierung.
Muß man da nicht fragen, ob sich im dritten Jahr der staatlichen Einheit die soziale Statik in unserem Land so verändert hat, daß wir das Zusammenleben neu einüben müssen? Zusammenleben ist nicht leicht; Zusammenleben ist Freude und Bereicherung, kann aber auch Zumutung sein. Zusammenleben mit Fremden verlangt Toleranz auf beiden Seiten, verlangt Offenheit und die Bereitschaft, Neues anzunehmen.
Zusammenleben, meine Damen und Herren, kann auch nur gelingen, wenn wir die Menschen nicht abschreiben oder gar verurteilen, denen Fremdes Angst macht. Es ist ein großer und ein gefährlicher Irrtum, Fremdenangst und Fremdenfeindlichkeit gleichzusetzen.
Wir müssen dafür sorgen, daß aus Angst vor Fremden nicht Haß wird, der sich in Gewalt entlädt. Darum sage ich: Lassen Sie uns barmherzig mit der Fremdenangst umgehen, damit wir die Fremdenfeindlichkeit entschlossener bekämpfen können.
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Nun zitiere ich doch jemanden aus der „Frankfurter Schule". Adorno hat gesagt, es gehe um eine Gesellschaft, in der die Menschen ohne Angst verschieden sein können. Ich glaube, das ist die große Herausforderung.
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Sie gilt für alle Menschen. Also müssen wir auch die
Ängste mancher deutscher Mitbürgerinnen und Mitburger ernst nehmen, die verunsichert sind, die oft nicht wissen, wie sie sich Fremden gegenüber verhalten sollen, die Unbehagen empfinden, wenn ihre gewohnte Umgebung ihnen fremd wird und unsicher erscheint.
Die Frage ist, welchen Auftrag die Politik dazu leisten kann, daß friedliches Zusammenleben in unserem Land möglich ist. Da sage ich: Dieser Beitrag ist viel bescheidener in seinen Möglichkeiten, als manche glauben. Aber er ist unersetzlich. Da gibt es keinen Maßnahmenkatalog zum Abhaken. Da gibt es keine Versicherungspolice gegen Fremdenhaß und Ausländerfeindlichkeit.
Aber wir alle sollten nach Möglichkeiten suchen, wie wir Zusammenleben fördern, statt es zu behindern. Das sind wir den Opfern der Brandanschläge schuldig. Das sind wir den Menschen schuldig, die zum Teil schon vor einer Generation aus der Türkei und aus Italien, aus Spanien, aus Portugal und aus vielen anderen Ländern zu uns gekommen sind. Das sind wir aber auch der überwältigenden Mehrheit der Deutschen schuldig, die Zeichen setzen für Solidarität und die sich trotzdem ohnmächtig fühlen in diesen Tagen.
Ich will an einigen Beispielen deutlich zu machen versuchen, in welche Richtung wir nach meiner Überzeugung gemeinsam gehen sollten. Wir alle wissen ja, daß Politik auch von der Überzeugungskraft des Wortes lebt. Wir wissen aber auch: Bestimmte Worte und bestimmte Wörter haben bestimmte Wirkungen. Darum frage ich: Müssen wir nicht genauer denken und dann sorgfältiger sprechen?
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Ich will Ihnen die Beispiele nicht zumuten. Aber wieviele Worte sind in den letzten zehn Jahren geprägt und benutzt worden, die unterschwellig das transportieren, wogegen wir jetzt gemeinsam hoffentlich kämpfen wollen?
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Wie bringen wir das also zustande? Ich sage das als jemand, der mit dem Satz „Versöhnen statt spalten" oft mißverstanden worden ist.
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Wie bringen wir es zustande, daß unsere Sprache ein Beitrag zum inneren Frieden wird und kein Beitrag zur geistigen Aufrüstung? Ich will die Frage hier stellen.
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Die Gewalt, die wir in den letzten Monaten erlebt haben, die latente Gewaltbereitschaft in unserer

Ministerpräsident Dr.h.c. Johannes Rau ({19}) Gesellschaft, die fängt im Schulbus an. Für die gibt es keine Rechtfertigung. Aber es gibt Ursachen.
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Man kann einige dieser Ursachen durch politisches Handeln beeinflussen. Es ist doch keine neue Erfahrung, daß Benachteiligungen, soziale Ungerechtigkeit, Angst vor sozialem Abstieg und Sorge um Arbeitsplatz und Wohnung die Suche nach Sündenböcken begünstigen und daß sie ein Nährboden für Aggressivität und Gewalt sind.
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Wir sind einig, Herr Bundeskanzler: Der Schutz der bedrohten Menschen und die Verfolgung der Straftäter sind unverzichtbar wichtig. Aber noch wichtiger ist, daß wir dazu beitragen, die sozialen Ursachen für die Resonanz rechtsextremer Parolen zu beseitigen
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und daß wir die Bereitschaft wecken, daß wir gemeinsam daran gehen, diese Ursachen zu verringern oder gar zu beseitigen.
Wir brauchen also eine Politik der sozialen Gerechtigkeit, eine Politik, die nicht zuläßt, daß eine wachsende Minderheit auf der Strecke bleibt oder das Gefühl hat, auf der Strecke zu bleiben. Das ist der wirkungsvollste Beitrag gegen Rechtsextremismus und Gewalt.
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Marie von Ebner-Eschenbach hat einmal gesagt: Das Recht des Stärkeren ist immer das stärkste Unrecht. Wenn wir über Werteverlust sprechen, auch im Zusammenhang mit jugendlichen Gewalttätern, dann sage ich: Dieser Werteverlust, der gewiß auch zusammenhängt mit sozialen Ursachen, die wir alle nicht früh genug erkannt und nicht rechtzeitig verändert haben, liegt natürlich in der Gesamtgesellschaft. Damit liegt er auch in den Familien und auch in der Schule, aber nicht bloß und nach meiner Überzeugung auch nicht zuerst in der Konfliktpädagogik, sondern darin, daß unsere Gesellschaft ein Leben propagiert, in dem individuelle Durchsetzungsfähigkeit und Konkurrenz um fast jeden Preis als ein Wert an sich erscheinen. Das scheint mir ein Grund zu sein.
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Ich frage also: Ist nicht das Absolutsetzen von Wettbewerb und von Konkurrenz auch einer der Gründe für einen solchen Werteverlust? Wir alle wissen, der Markt ist ein leistungsfähiges Instrument. Auf das kann keine moderne Wirtschaftsordnung
verzichten. Der Markt kann vieles, aber er kann keine Wertorientierung vermitteln, weil er wertblind ist.
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Wird das immer deutlich in unserer politischen Auseinandersetzung? Ich wundere mich oft über eine Arbeitsteilung in der politischen Diskussion, in der wertbezogene Fragen in die Sonntagskapitel gehören und ferngehalten werden von den Alltagsfragen.
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Sie haben die Bildungspolitik angesprochen, Herr Bundeskanzler. Ich stimme Ihnen zu: Wir brauchen Diskussionen über Inhalte. Das heißt aber gleichzeitig, daß wir Bildungspolitik nicht bloß noch als Anhängsel, als Wurmfortsatz der Diskussion über den Wirtschaftsstandort Deutschland betrachten dürfen.
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Sie haben die Medien angesprochen. Wer von uns allen erinnert sich? Lassen Sie uns doch einmal freimütig darüber reden. Ich kann mich an den medienpolitischen Kongreß von 1985 erinnern: Mehr Programme, mehr Vielfalt und mehr Auswahlmöglichkeiten für den mündigen Bürger.
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