Schuchardt (NA), 1973-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst kurz eingehen auf die Zwischenfrage betreffend meinen früheren Kollegen Herrn Lenz. Es war natürlich eine Zwischenfrage an den falschen Vertreter dieser Koalition, und ich glaube, ich sollte als Mitglied der FDP einiges dazu sagen.
Herr Glotz, es ist natürlich nicht so, daß Herr Lenz in die Reihen um Herrn Mende einzuordnen ist;
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vielmehr gehörte er zu den heftigen Kritikern Mendes. Die gab es damals auch schon. Wir leugnen aber nicht, daß die damaligen Prognosen nicht brauchbar waren, und zwar nicht nur im Bund, sondern eben auch in allen Ländern. Wir haben gar keine Furcht, zuzugeben, daß auch einige Minister in der Vergangenheit auf Grund solcher falschen Prognosen politische Entscheidungen getroffen haben.
Wir stehen zu unserer Tradition, und wir korrigieren falsche Entscheidungen.
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- Meine Damen und Herren, es erstaunt mich überhaupt nicht, daß die CDU hier lacht, da sie ihre Tradition häufiger leugnet als Liberale.
Im übrigen hat Herr Lenz - das muß man hier, glaube ich, noch hinzufügen - den Anfang gemacht, die bildungspolitischen Kompetenzen aus den unterschiedlichen Ressorts in einer Hand zu vereinigen, und damit eine wesentliche Voraussetzung - und zwar gegen den Widerstand der CDU - dafür geschaffen, daß wir heute als Bildungspolitiker überhaupt einen Ansprechpartner in der Regierung haben. Ich meine, man sollte dies noch anführen, da Herr Lenz insoweit ein wesentliches Verdienst um heutige Diskussionen hat.
Ich möchte, damit wir nicht immer nur dann vom Numerus clausus sprechen, wenn es um Hochschulfragen geht, doch einmal das Gesamtdilemma, in dem Bildungspolitiker heute stecken, kurz aufzeigen. Numerus clausus Herr Glotz hat es ja bereits angesprochen - ist keineswegs eine typische Frage der Hochschulen. Wir haben Numerus clausus bei Kindergartenplätzen. Wir haben Numerus clausus in den Grundschulen; nur haben wir die Schulpflicht, und da lösen wir den Numerus clausus einfach durch höhere Klassenfrequenzen. Wir haben den Numerus clausus bei Gymnasien und Realschulen; dort können wir ihn natürlich auch steuern, indem man eben einfach siebt. Weiterhin haben wir den Numerus clausus in den beruflichen Schulen; den lösen wir auf eine ganz besondere Weise, indem wir nämlich nur die Hälfte der Unterrichtsstunden anbieten. Wohlgemerkt, alles in den Ländern, damit wir uns nicht falsch verstehen.

Nur wenn es um die Hochschulen geht, dann ist das Gezeter um das Problem des Numerus clausus besonders groß, ein weiterer Beweis dafür, wie privilegiert dieser Bereich der Bildung in der Vergangenheit war. Er ist nun erstmalig .in die gleiche Situation gekommen, wie es alle anderen Bildungsbereiche schon seit langem und vielleicht schon immer waren.
Ich möchte gleich zu Anfang gar keinen Zweifel daran lassen, ,daß es der FDP-Fraktion recht wäre, wenn der Adressat dieser Großen Anfrage, nämlich die Bundesregierung, tatsächlich der zuständige wäre. Leider aber hat gerade die Opposition einen großen Anteil daran, daß der Bund nach wie vor die Entwicklung im Bildungssystem und gerade auch im Hochschulsystem nur in sehr geringem Maße beeinflussen kann. Die CDU hatte zwar mal kurz den Mut, einen Parteitagsbeschluß zu fassen es war, glaube ich, das Berliner Programm -, hat sich aber schnellstens wieder zurückgezogen, da man politisch vernünftige Regelungen manchmal davon abhängig macht, ob sie von eigenen politischen Freunden vertreten werden oder nicht. Zu einer solchen fadenscheinigen Argumentation haben wir uns nie bekannt.
Es bedarf deshalb keiner großen Phantasie, um festzustellen, daß die CDU/CSU mit dieser Großen Anfrage den Versuch unternimmt, die sozialliberale Koalition im Bund für die fehlenden Studienplätze in einigen Fachbereichen verantwortlich zu machen und damit - das hat Herr Gölter hier beeindrukkend dargelegt - abzulenken von den Versäumnissen in den eigenen, von der CDU und CSU regierten Ländern.
Positiv an dieser Anfrage ist sicherlich, daß sich dieses Haus einmal mit dem Gesamtproblem befaßt. Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zeigt deutlich, und die genannten Zahlen halten einer Nachprüfung stand, daß in den Jahren 1970 bis heute auf dein Gebiet des Hochschulausbaus und der Vermehrung der Studienplätze generell ganz Erhebliches geleistet wurde, und zwar sehr viel mehr als vor der sozialliberalen Koalition.
Es zeigt sich jedoch, daß die Zahl der Studenten und Studienbewerber in noch weiterem Maße gestiegen ist. Das Problem des Numerus clausus für die Hochschulen - ich sagte es eingangs - ist ein vergleichsweise junges Problem, und wir haben bis heute lediglich mit konventionellen Methoden versucht, Lösungsmöglichkeiten anzubieten. Hiernach kann man den N. C. in absehbarer Zeit nur dadurch beseitigen, daß entweder durch restriktive Maßnahmen der Hochschulberechtigten herabgesetzt wird oder daß sich Bund und Länder finanziell in einer Weise engagieren, die nicht einmal Bildungspolitiker erhoffen. Das erste ist nicht wünschenswert, das zweite ist nicht machbar.
Daß gerade heute der Numerus clausus ein so großes Problem ist, liegt in erster Linie daran, daß sich der Prozentsatz derjenigen, die eine Studienberechtigung erwerben, seit 1960 verdreifacht hat, nämlich auf 15 %. Ich möchte hier klar sagen, daß mir dies bei aller Unerfreulichkeit der heutigen Numerus-clausus-Situation lieber ist als der frühere
Zustand, als dem Eintritt in ein Gymnasium für viele fast unüberwindliche Schranken entgegenstanden. Deshalb unterstreiche ich die Aussage der Bundesregierung, daß die Studienchancen noch nie so groß waren wie heute. Nur müssen wir dem Abiturienten mehrere Möglichkeiten anbieten; wir können ihn nicht nach 9 Jahren Gymnasium vor die vollendete Tatsache stellen, daß er keinen Studienplatz hat.
Es war das erklärte Ziel meiner Partei, möglichst vielen Jugendlichen die weiterführenden Schulen zu öffnen. Diese Möglichkeit wird auch von immer mehr Heranwachsenden wahrgenommen, was zu einem steigenden prozentualen Anteil von Gymnasiasten führt. Parallel dazu war es der Wille meiner Partei, auch berufsqualifizierende Abschlüsse so aufzuwerten, daß sie ohne Umweg und Zeitverlust zum Besuch weiterführender Bildungseinrichtungen berechtigen.
Die Dreigliedrigkeit unseres heutigen Schulsystems, für deren Weiterexistenz die Vertreter der CDU/CSU ja heute auch wieder nachdrücklich eingetreten sind, hat zur Folge, daß nach wie vor die allgemeine Bildung höher bewertet wird als die praktische. Sozialprestige, Aufstiegschancen und Verdienstchancen sind unmittelbar abhängig von den Berechtigungsscheinen, die ein Schüler oder Student während seiner Erstausbildung erworben hat. Das Abitur gibt z. B. die Hochschulberechtigung. Daß die weitaus größte Zahl der Abiturienten auch tatsächlich in die Hochschulen drängt, liegt nicht zuletzt daran, daß das Abitur gerade eben nur dazu berechtigt und daß nicht gleichzeitig eine berufliche Qualifikation erworben werden kann.
Die Ausbildung in der Sekundarstufe II und die berufliche Bildung laufen heute parallel nebeneinander her. Ein Umsteigen ist so gut wie unmöglich. Bei einer Integration der beruflichen Bildung in die Sekundarstufe II bieten sich jedoch dem Absolventen - im Gegensatz zu heute - zwei Möglichkeiten: entweder zu studieren oder in den Beruf einzutreten.
Eine integrierte Sekundärstufe II bringt aber ihrerseits noch keine Entlastung für die Hochschule, wenn weiterhin die Entscheidung, nach dem Abschluß der Sekundarstufe II in den Beruf zu gehen, dadurch erschwert wird, daß nach wie vor diejenigen bessere Chancen haben, die sich für die Fortsetzung der Ausbildung entscheiden.
Die politische Aufgabe muß also in erster Linie darin liegen, daß der Ausstieg aus der Erstausbildung ebenso attraktiv ist wie das Weiterstudium. Es hat sich in der Vergangenheit geradezu als selbstverständlich durchgesetzt, daß ein Studium allein schon zu besserem Verdienen berechtigt. Dies hat in den letzten Jahren dazu geführt, daß bestimmte Berufsgruppen eine längere, qualifiziertere Ausbildung anstreben - natürlich besonders unter dem Gesichtspunkt, auf diese Weise im Besoldungsgefüge höher eingestuft zu werden.
Ich meine, daß ein derartiges Besoldungssystem nicht unerheblich schuld daran ist, daß immer mehr Menschen immer länger studieren wollen. Die heu4142 
tigen Laufbahn- und Besoldungsregelungen im öffentlichen Dienst z. B. orientieren sich stark an diesem bereits beschriebenen Berechtigungswesen. Dies führt zu fast unerträglichen Unterschieden bei Besoldung und Aufstiegschancen, die sicherlich nicht mit Unterschieden in der Leistungsfähigkeit erklärt werden können.
Wenn beispielsweise ein Diplomingenieur gegenüber einem graduierten Ingenieur vier - oder zukünftig drei - Besoldungsgruppen höher eingestuft wird und auch bessere Aufstiegschancen hat, brauchen wir uns überhaupt nicht zu wundern, daß Fachhochschulabsolventen lieber auf die Hochschulen gehen, um ein Diplom zu machen, als gleich in den Beruf einsteigen.
Ich meine, daß Bildungspolitiker aufgerufen sind, in einer solchen Debatte die Besoldungspolitiker darauf hinzuweisen, wie negativ sich Laufbahn- und Besoldungsregelungen auf ein Bildungssystem auswirken können.