Kleinert (NA), 1985-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Einigkeit unter den drei Vorrednern ist sehr groß. Ich stehe nicht an zu erklären, daß die Liberalen gleichermaßen die Notwendigkeit von Regelungen im Bereich des Opferschutzes seit langem sehen. Liebenswürdigerweise hat ja der Erfinder dieses Entwurfes in seiner Rede wie auch in der schriftlichen Begründung noch einmal darauf hingewiesen, daß er sich u. a. des Diskussionsentwurfs des Bundesjustizministeriums bedient hat, um diesen Entwurf zu kompilieren; so muß man wohl nach der geschilderten Entstehungsgeschichte sagen.
Da komme ich natürlich auf die Frage, warum denn bei so großer Einigkeit über das, was zu geschehen hat, noch keine entscheidungsreifen Entwürfe vorliegen. Zu Ihrem Entwurf ist schon von Herrn Marschewski mit Recht einiges bemerkt worden. Es wird sicherlich in der Ausschußberatung noch eine ganze Menge zusätzliches zu bemerken sein, bevor man dann zu dem richtigen Weg gekommen sein wird.
Es hat ein kluger Beobachter darauf hingewiesen, daß die Abstimmungsergebnisse auf dem bereits zitierten 55. Deutschen Juristentag um so eindrucksvoller ausgefallen sind, je allgemeiner die zur Abstimmung gestellten Forderungen formuliert waren, und daß die Abstimmungsergebnisse um so knapper wurden, je mehr man sich konkreten Einzelfallvorschlägen genähert hat, weil sich nämlich hier doch eine Fülle gegenläufiger Interessen herausstellt, sobald man zum Detail vorstößt. Deshalb, so glaube ich, war der Bundesjustizminister gut beraten, die Gespräche mit den Anwendern zu suchen, die Akzeptanz zu suchen, insbesondere auch in der Richterschaft. Was nützt es denn, wenn ich hier gut gemeinte und hoffentlich dann auch gut gemachte Vorschriften zum Opferschutz einführe und schließlich wegen einer Verweigerungshaltung der Gerichte, mit denen ihre Probleme insoweit vorher nicht genügend erörtert worden sind, Prozesse länger dauern oder die Regeln schließlich doch nicht so angewandt werden, wie wir uns das vorstellen?
Herr Mann hat natürlich recht: Einige solcher Regeln bräuchten wir gar nicht, wenn die von Ihnen vorhin zitierte Stelle aus den Richtlinien für das Strafverfahren, die so feinsinnig formuliert ist, der Natur des Gegenstandes entsprechend auch mit demselben Feinsinn in möglichst vielen Fällen angewandt würde. Deshalb heißt es, bei den Vorbereitungen der Beratungen und bei den Beratungen selbst zu einem solchen Gesetz möglichst viel Akzeptanz und Einigkeit auch mit denen herzustellen, die das Recht anzuwenden haben.
Einige Ihrer Vorschläge betreffend den Ausgleich des materiellen Schadens sind ja nichts Neues, wie Sie auch erklärt haben. Das Adhäsionsverfahren ist bekannt und wird, soweit ich sehen kann, fast nie angewandt. Dafür gibt es natürlich auch einige einleuchtende Gründe. Das ist nicht nur der böse Wille oder, wie man manchmal hören kann, der Versuch der Gebührenschinderei, sondern das hängt auch damit zusammen, daß man die nötige Sachkunde bei der Schadensberechnung und der Kontrolle von Rechnungen und komplizierten Aufstellungen beim Strafrichter nicht so leicht findet wie bei dem traditionsgemäß mit diesen Aufgaben beschäftigten ZiKleinert ({0})
vilrichter. Deshalb sucht man der größeren sachkundigen Erledigung wegen den Weg zum Zivilrichter und macht von der schnelleren Möglichkeit des Adhäsionsverfahrens keinen Gebrauch. Das betrifft nicht nur die Verteidiger oder die Interessenvertreter der Geschädigten; das betrifft natürlich gleichermaßen die Richter, die sich dem Gegenstand aus weiser Erkenntnis ihrer eigenen Neigungen und Fähigkeiten auch nicht so gern nähern mögen. Auch auf diese rein tatsächlichen Hintergründe neu zu treffender Regelungen muß man natürlich eingehen.
Deshalb finde ich es gut, daß der Bundesjustizminister mit seinem Entwurf, der ja immerhin schon jetzt so gut ist, daß Sie etliches davon übernommen haben, gründlich vorgeht. Wir werden die Dinge noch zusammenführen können. An der Notwendigkeit - ich sagte es bereits - kann kein Zweifel bestehen.
Ich glaube, mindestens für einige der Fälle, die sich inzwischen ereignet haben, ist es nicht zu überspitzt ausgedrückt, wenn man sagt: Gelegentlich wird die Tat im Gerichtssaal noch ein zweites Mal begangen. Das ist etwas, was in jeder Weise bekämpft und verhindert werden sollte. Wir wollen das alle und werden es gemeinsam beraten.
Ich glaube, wir werden der breiteren Öffentlichkeit und der großen Zahl der Kollegen, die an diesem Thema, wie jedermann sieht, dringend interessiert sind, zuviel zumuten, wenn wir hier auf die Fülle der Einzelheiten eingehen.
Ich möchte eine Bemerkung zum Revisionsgrund machen. Sie haben es ausdrücklich noch einmal hervorgehoben, Herr de With. Das betrifft auch die Beschleunigung von Verfahren. Auf der einen Seite machen wir eine Strafprozeßnovelle und wollen rein formale absolute Revisionsgründe einschränken, um nicht umfangreiche und kostspielige Verfahren zweimal führen zu müssen, obwohl ein sachlicher Fehler, ein Fehler, der sich auf das Urteil hätte auswirken können, gar nicht vorliegt. Sie kommen jetzt mit einem weiteren Ding dieser Art. Das ist eine sehr schöne Variante. Während man früher unauffällig festzustellen versuchte, ob der Wachtmeister das Schild mit dem Ausschluß wieder weggenommen hat oder ob man diesen Revisionsgrund notieren soll, werden wir jetzt umgekehrt auch noch herausgehen und gucken können, ob der Wachtmeister auch ja das Schild hingehängt hat, daß nun die Öffentlichkeit ausgeschlossen sein soll.
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Die Einstellung ist schon heute in gewissen Grenzen möglich.
Es ist auch heute schon möglich, eine Strafe zur Bewährung auszusetzen und Bewährungsauflagen zu machen - was vielleicht zu selten geschieht -, die mit der Regulierung des Schadens in Zusammenhang stehen.
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Das passiert eigentümerlicherweise selten, ist aber möglich. Wir können das alles bei dieser Gelegenheit mal wieder in Erinnerung rufen.
Man muß eben feststellen, wo die psychologischen Gründe dafür liegen, daß hier so einiges nicht geschieht, was schon jetzt geschehen kann.
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Nachdem ich den Herrn Präsidenten schon gestern abend in leichte Probleme im Zusammenhang mit der Redezeit gebracht habe, möchte ich das nicht schon wieder tun und an dieser Stelle zum Schluß kommen, um so mehr, als ich gerne dem Bundesjustizminister Gelegenheit gebe,
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selber hier noch darzustellen, was er von dem weiteren Verfahren hält und wie er sich die Lösung vorstellt. Auf das, was Herr Marschewski zu unserer Handlungsfähigkeit gesagt hat, werden wir an Hand von Beweisen zurückkommen, ohne uns irgendwie auf Vermutungen einzulassen.
({5}) Herzlichen Dank.
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