Heinz Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1991-06-12:
Erstens. Ein konkretes Angebot habe ich dem Botschafter schon im April gemacht.
Zweitens. Wir müssen davon ausgehen: Deutschland ist kein großes ölförderndes Land. Als eine Nation, die keine große Erfahrung mit dem Löschen von Ölbränden hat, haben wir Wissen ganz unterschiedlichster Art - die Kompetenz, mit der die Firmen dies angegangen sind, ist beeindruckend - zusammengefaßt und haben in einem Crash-Programm ganz unterschiedliche Techniken anzubieten. Wenn aber Firmen da sind, die sich mit ihrer Kompetenz zusammengefunden haben, kann doch nicht angenommen werden, daß sie, ohne vor Ort etwas Sinnvolles gesehen zu haben, ohne das ganze Ausmaß der Katastrophe erkannt zu haben, ohne Erfahrungen gesammelt zu haben, auf dem Papier einfach Vorschläge machen, die mit einer Riesenverantwortung tragfähig sein sollen. So kann man nicht vorgehen.
Es geht mir auch darum, zu verdeutlichen, daß die richtige Lösung nicht darin besteht, majestätische politische Akte zu setzen. Ich halte sehr viel von Reisen der Minister; das ist eine hervorragende Angelegenheit. Der majestätische politische Akt der physischen Präsenz eines Ministers ersetzt aber nicht unbedingt die kompetente Vorbereitung der Sache, und die war in der Tat aufzuarbeiten.
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- Wenn Sie noch einmal eine Frage stellen wollen, dann stehe ich Ihnen zur Verfügung. Aber der Dialog wird hier langsam ein bißchen komplex. Wenn eine Zwischenfrage gewünscht wird - ich bin hier jederzeit bereit.
Was wir gemacht haben, ist eine in der Sache wohlvorbereitete, mit größter Dringlichkeit vorangetragene, unter Nutzung von vielfältigen Querverbindungen weitergetriebene Angelegenheit. Jetzt sind die Leute dort. Sie kommen zurück und werden sich in kürzester Frist zusammensetzen und ihre konkreten Angebote machen. Wir haben gesagt: Wir bezahlen die Reise und das, was in der Vorbereitung steckt. Aber daß die Sache selbst dann eine kommerzielle Aufgabe wie bei anderen auch ist, trifft zu. Genauso muß dies auch behandelt werden.
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Dies ist ja auch nicht der Kern des Problems.
Frau Ganseforth sagte, das Wichtige sei, die Ölquellen zu löschen. Dies ist wahr. Aber das ist nur ein Teil des Problems. Wenn wir die Quellen löschen, aber nicht verschließen, ist die Katastrophe größer. Dann wachsen nämlich die Ölseen.
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Die Ölseen sind bei dem, was verdampft und in die Luft gelangt und damit die Luft belastet, sehr viel kritischer. Wenn sich dann eine Explosion ereignet, haben Sie eine schlimmste Katastrophe.
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- Frau Ganseforth, Sie haben es nicht so deutlich gesagt. Aber ich freue mich sehr, daß wir uns hier in der Sache einig sind.
Dies stellt einen zweiten Bereich dar, in dem wir zu arbeiten haben. Auch hierbei sind Experten zugegen. Die Kuwaitis haben uns gesagt: Die größere Problematik ist das Aufarbeiten der Ölseen. Die Kuwaitis haben uns gefragt: Wie bekommen wir die Anlagen wieder in Betrieb? Dies alles wird inzwischen durch Experten in der Kommission abgedeckt. So haben wir es auch vorbereitet.
Ich möchte nicht den ganzen Zusammenhang der Vorbereitungen darstellen. Aber die Breite, in der wir die Arbeit von vornherein angelegt haben, wird deutlich. Ich habe gesprochen von den unmittelbaren Maßnahmen, von den verschiedenen Stufen der Expertengespräche, von den diplomatischen Verhandlungen, von der Aufarbeitung der Technik, von der Vorbereitung der Expertenkommission.
Ich habe noch gar nicht davon gesprochen, daß wir vor kurzem die Studie des Max-Planck-Instituts in Hamburg vorgestellt haben. In ihr wurde mit den neuesten Techniken, die wir besitzen, ausgerechnet, was dies bedeutet.
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- Diese Eingangsdaten, liebe Frau Ganseforth, sind beispielsweise durch die 17 Meßflüge unseres Flugzeugs, und zwar bezogen auf unterschiedliche Distanzen, vorhanden.
Es ist sowohl rechnerisch als auch nach allen vorliegenden Beobachtungen unbestritten, daß die Bußemissionen nur in die Troposphäre, nicht aber in die Stratosphäre gehen. Es ist unbestritten, daß die Verweildauer dort auf etwa zehn Tage zu schätzen ist.
Ich will überhaupt nichts von dieser schlimmen Katastrophe, die sich dort abspielt, abstreichen. Entgegen der Diskussion, die in die Richtung geht, als werde weit über die Region hinaus das Weltklima beeinträchtigt, ist nun der wahre Sachverhalt deutlich. Das ist durch die unbestrittenen Berechnungen des Max-Planck-Instituts dargestellt.
Wir haben hier mit aller Nachdrücklichkeit gehandelt. Wir sind nicht wie andere eine kriegführende Nation, die zuerst am Platz war und als Partner vielleicht eine besondere Präferenz hat. Aber wir sehen unsere Verantwortung für eine verletzbare Umwelt. Wir wollen sie mit aller unserer technischen KompeBundesminister Dr. Heinz Riesenhuber
tenz ausfüllen. Aber es geht nicht darum, demonstrative Akte zu setzen mit irgendwelchen Schnellschüssen,
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sondern es geht darum, eine solide Vorbereitung zu treffen und die Probleme mit bestmöglicher Kompetenz zu lösen.
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Dabei möchte ich, wenn ich den Zwischenruf richtig verstanden habe, ausdrücklich sagen: Wenn ich erkläre, wir müssen das mit Sachverstand und mit konkreter Arbeit lösen, dann bezieht sich dies auf die Arbeit, die wir hier jetzt angelegt haben.
Es war richtig - auch als Signal - , daß Bundesminister Töpfer in dieser kritischen Situation vor Ort gewesen ist. Auch das gehört zu einer Gesamtstrategie, die in sich stimmt.
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