schmitt (NA), 1957-02-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unser Antrag beschäftigt sich mit einer Materie, die in den beteiligten Ausschüssen recht unterschiedlich behandelt worden ist. So ist der Rechtsausschuß in seiner Mehrheit zu der Auffassung gekommen, daß der gesamte Absatz 1 gestrichen werden sollte, während der Innenausschuß seine Verfassungsmäßigkeit bejaht hat. Wir haben heute diesen Antrag wieder aufgenommen, und gestatten Sie, daß ich ihn noch einmal kurz begründe.
Art. 80 Abs. 1 des Grundgesetzes ermächtigt die dort genannten Stellen zum Erlaß von Rechtsverordnungen. Eine Vorschrift, wie sie jetzt die Bundesregierung vorschlägt, würde aber nach unserer Auffassung die Ermessensfreiheit dieser Stellen dadurch einengen, daß sie nur noch im Einvernehmen mit anderen Steilen handeln können. Der Bundesrat hat deshalb auch schon gegen die hier vorgeschlagene Fassung Bedenken gehabt und hat sie in einem Beschluß zum Ausdruck gebracht.
Nun ist in den Ausschüssen - vor allem im Rechtsausschuß - die Frage erörtert worden, ob nicht die Fassung in der Form, wie sie von uns vorgeschlagen wird und wie sie auch vom Bundesrat vorgeschlagen worden ist, die Bestimmungen der Art. 136 bis 139 und 141 der Weimarer Verfassung, die ja durch Art. 140 des Bonner Grundgesetzes übernommen worden sind und geltendes Recht sind, verletze. - Wir sind der Auffassung, daß dieses Argument nicht durchschlägt; denn das Eigentum der Kirchen wird ja auch weiterhin gewährleistet.
Es geht doch hier nur darum, allen interessierten Personen die Möglichkeit zu verschaffen, sich die notwendigen Beweisurkunden über ihre Vorfahren aus den Kirchenbüchern zu beschaffen. Das ist lediglich eine Einschränkung des Eigentums, die im allgemeinen Interesse liegt, die auch durchaus durch das Grundgesetz gedeckt wird und wie sie auch bei anderen Eigentümern durch Gesetz von diesem Hohen Hause in Einschränkung des Art. 14 des Grundgesetzes vorgenommen wird. Da die Kirchen ja ohnehin die Kirchenbücher aufbewahren, werden sich auch in der Sache keine Schwierigkeiten ergeben. Es kommt noch hinzu, daß keine Landesregierung ohne Abstimmung mit den zuständigen kirchlichen Behörden eine derartige Rechtsverordnung erlassen wird.
Wir bitten daher, unserem Antrag zuzustimmen, und wir glauben, daß er auch in jeder Weise berechtigt ist. Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen - der Herr Kollege Kopf hat ja die Protokolle des Rechtsausschusses hier -, daß auch der Herr Kollege Hoogen und andere Kollegen in der Sitzung des Rechtsausschusses vom 22. Oktober Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der jetzt von der Regierung und vom Ausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung vorgeschlagenen Bestimmung haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, sollten Sie sich wirklich nicht zu der Annahme der jetzt von uns vorgeschlagenen Fassung entschließen können, würden wir Sie doch in jedem Falle bitten, die Worte „im Einvernehmen mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften" durch die Worte „nach Anhörung der Kirchen und Religionsgemeinschaften" zu ersetzen. In diesem Fall ist Ihrem Wunsche, wenn vielleicht eine Landesregierung diese Anhörung nicht durchführen sollte, Rechnung getragen und die Anhörung durch Gesetz gewährleistet.