Gerd Poppe (NA), 1992-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Enquete-Kommission hat ihre Arbeit zu einer Zeit aufgenommen, da viele Menschen in Deutschland den Sinn einer öffentlichen Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur bereits wieder in Frage zu stellen beginnen. Zu diesem beklagenswerten Umstand haben sowohl die Mystifizierung des Staatssicherheitsdienstes als auch die zahlreichen neuentstandenen Legenden und aktuellen Fehlbewertungen beigetragen.
Ich nenne noch einmal drei Beispiele dafür. Den Stasiakten könne keine Beweiskraft zugebilligt werden, wird gesagt, der Stasioffizier aber, der sie angelegt hat, sei ein durchaus ernst zu nehmender Entlastungszeuge.
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Das fragwürdige Gespräch mit der Stasi wird nachträglich zur einzigen Möglichkeit verklärt, damals etwas für die Menschen getan haben zu können. Bald, so ist zu befürchten, werden sich diejenigen, die von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht haben, dafür entschuldigen müssen.
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Gern wird auch behauptet, die Stasidiskussion würde vom Westen aus forciert, um die letzten bewahrenswerten Reste der DDR niederzumachen.
Genug der Legenden. Richtig ist sicher, daß die aktuelle Diskussion sehr verkürzt geführt wird, da sie sich überwiegend auf die Stasi bezieht, da immer noch vor allem von den Helfern und Helfershelfern, wenig von den Hauptverantwortlichen und noch weniger

von den Opfern die Rede ist und da meist von einem rein ostdeutschen Problem ausgegangen wird.
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Um diesen Defiziten zu begegnen, ist Aufklärung vonnöten, Aufklärung durch Fakten. Das Ziel muß eine umfassende Offenlegung der Herrschaftsstrukturen und Repressionsmechanismen in der SED-Diktatur sein. Die Enquete-Kommission wäre überfordert, wollte sie dies im Alleingang leisten. Sie kann und soll jedoch den öffentlichen Diskurs, die gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung anregen und fördern. Dies wird nicht den Identitätsverlust der Ostdeutschen zur Folge haben, sondern bietet ihnen die Chance, verlorenes Selbstbewußtsein neu zu entwickeln. Um das zu erreichen, ist ihnen gegenüber angesichts ihrer psychosozialen Situation allerdings ein hohes Maß an Sensibilität entgegenzubringen.
Wir müssen uns nicht nur auf exemplarische Weise den historischen Eckdaten der DDR-Geschichte zuwenden, sondern auch dem Alltagsleben, den subtilen Formen der Unterdrückung, den Erscheinungen von Anpassung und Resignation, den Möglichkeiten der Verweigerung und des Widerstandes und dem Problem der persönlichen Verantwortung in der Diktatur.
Wir müssen - aller Mystifikation zum Trotz - dem öffentlichen Diskurs die z. T. abhanden gekommene politische Dimension zurückgeben können. Dazu gehört auch, nach dem Fortleben diktatorischer Strukturen in der Demokratie zu forschen und die Konsequenzen für die Entwicklung der Demokratie zu ziehen.
Spätestens an dieser Stelle wird klar, daß nicht nur vom Osten zu reden ist; die Menschen im Westen müssen sich endgültig vom überkommenen, bipolaren Denken verabschieden, anstatt etwas mitzubetreiben, was kürzlich in einem bemerkenswerten Essay als „die geistige Wiedererrichtung der DDR" beschrieben wurde.
Meine Damen und Herren, bei all dem dürfen wir die Erwartungen, die sich an unsere Arbeit richten, nicht zu hoch schrauben; die politische Auseinandersetzung mit der Diktatur schafft noch keine Gerechtigkeit.
Viele Opfer resignieren angesichts der Schwierigkeiten der Justiz und der Tatsache, daß sich die Diener des Systems sehr schnell unter den neuen Bedingungen zurechtfinden, während die Last der Aufarbeitung vor allem auf den Opfern selbst liegt.
Sich auf die Sicht der Betroffenen, sich auf ihren sogenannten moralischen Rigorismus einzulassen, bedeutet in der Tat, die eigenen ein für allemal gesichert geglaubten Positionen einer erneuten kritischen Überprüfung auszusetzen. Sie werden ihr nicht in jedem Fall standhalten. Aber davor sollte sich niemand fürchten, ganz im Gegenteil: Je offener die gesamtdeutsche Debatte geführt, je intensiver die ostdeutsche Nachkriegsgeschichte als Folge und Bestandteil einer gemeinsamen deutschen Geschichte begriffen wird, um so aussichtsreicher werden die Bemühungen sein, die noch vorhandene Kluft zwischen Ost und West zu überwinden.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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