Jahn (bundesminister der justiz), 1970-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich dm Namen der Bundesregierung dem Strafrechtsausschuß dafür danken, daß er in so kurzer Zeit dm Anschluß an die Beratungen über das Dritte Strafrechtsreformgesetz auch die Fragen des Amnestiegesetzes geprüft, beraten und entschieden hat.
Meine Damen und Herren! Wenige Bemerkungen zur Sache im Anschluß an die jetzt geführte Debatte. Die sogenannte Rechtskorrekturamnestie, die auch Sie, meine Damen und Herren von der CDU/ CSU-Fraktion, bejahen, gibt Straffreiheit für eine erkleckliche Anzahl von Straftatbeständen. Danach werden Personen amnestiert, die zum Ungehorsam gegen Gesetze aufgefordert haben, die einen Beamten genötigt haben, die an einer öffentlichen Zusammenrottung teilgenommen haben, die sich aus einer öffentlich versammelten Menschenmenge trotz wiederholter Aufforderung nicht entfernt haben und vor allem die .an .einer öffentlichen gewalttätigen Zusammenrottung teilgenommen haben, immerhin Vorwürfe, die, wenn sie zu Recht erhoben werden, nicht ganz ohne Gewicht sind.
Nun muß ich offen gestehen, ich verstehe eines nicht. Sie, die CDU-Fraktion, sagen: Diesen Bereich von 'Straftaten, die bei Demonstrationen begangen worden sind, wollen wir amnestieren, den übrigen Bereich von Straftaten im Zusammenhang von Demonstrationen aber nicht. Ich verstehe nicht, weshalb Sie auf einen einheitlichen gesellschaftlichen und politischen Vorgang eine gespaltene Antwort geben wollen, eine 'gespaltene Antwort, die der Konsequenz letztlich entbehrt. Denn wir setzen uns doch nicht mit der Frage auseinander, wie man sich gegenüber dem einen oder anderen exzessiven Täter verhält. Was Sie dazu in dieser Debatte gesagt haben, war doch nur das Herausgreifen von extremen Beispielen, mit deren Hilfe Sie versuchen wollen, Ihren Standort deutlich zu machen. Aber in der Konsequenz Ihrer Haltung würde nach dem, was wir bisher an ergangenen Urteilen und Strafbefehlen wissen, das Ergebnis sein - das möchte ich noch einmal sehr deutlich sagen -, daß Sie aus demselben gesellschaftlichen Vorgang zwar 32 % amnestieren wollen, bei 68 %, dem Teil, den man unter das Stichwort „Befriedungsamnestie" faßt, aber nein sagen wollen. Sind Sie wirklich der Meinung, daß Sie damit eine überzeugende Antwort auf diesen Vorgang geben können?
Ich habe, nicht ohne sehr aufmerksam zuzuhören, versucht, zu verstehen, was Herr Kollege Lemmer bei seiner Intervention vorhin zum Ausdruck 'bringen wollte, als er hier den Verdacht aussprach oder den Vorwurf erhob, es solle zuviel Humanität angewandt werden. Herr Kollege Lemmer, meine Damen und Herren von der CDU und der CSU, dies ist nicht eine Frage von Humanität oder nicht Humanität, genauso wie die Frage nach dem Opportunismus, die Sie, Herr Kollege Benda, aufwarfen, zu eng und zu kurz gestellt ist. Eine Antwort, die der Sache gerecht wird, muß es sich ein wenig schwerer machen und sich von einer .allzu formalistischen Betrachtungsweise lösen. Auch Sie können nicht der Frage ausweichen: Wo liegen die Ursachen für die Unruhe? Wo liegen die Ursachen für das Aufbegehren, das zugegebenermaßen oft über die Stränge schlagende, nicht maßvolle Aufbegehren vorwiegend der jungen Generation in unserem Lande? Ich kann mir nur sehr schwer vorstellen, daß Sie glauben, eine ausreichende Antwort darin finden zu können, daß Sie - bitte mißverstehen Sie das Wort jetzt nicht - vielleicht ein bißchen selbstgerecht von oben herab sagen: Man kann sich mit dieser Form der politischen Meinungsäußerung nur dadurch auseinandersetzen,
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daß man unter allen Umständen und mit allem Nachdruck alles, was in diesem Zusammenhang geschieht,
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- lassen Sie mich bitte diesen Gedanken zu Ende führen, ich will Ihre Fragen gleich gerne beantworten -({2})
- ich sage ja, ich kann es mir schwer vorstellen, Herr Kollege Barzel -({3})
nur damit beantworten kann, daß man nach der bedingungslosen Anwendung der Strafgesetze ruft.
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Meine Damen und Herren, hier müssen doch auch von Ihnen zwei Tatbestände eingeräumt werden können, erstens, daß die jungen Menschen, die hier aufbegehrt haben und aufbegehren, zu einem guten Teil recht haben mit ihrer Kritik an Versäumnissen, Unterlassungen und Mängeln.
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie, Herr Minister, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Stoltenberg?