heide mattischeck (NA), 2002-06-28:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Noch eine letzte Rede! Ich
freue mich, dass es gelungen ist - nicht meinetwegen,
sondern wegen der Menschenrechte -, zu einer solch prominenten Tageszeit eine Debatte zu den Menschenrechten
stattfinden zu lassen. Ich will mich - die Zeit ist ja immer
relativ knapp - vor allem auf zwei Themen konzentrieren,
die wir in der zu Ende gehenden Legislaturperiode besonders intensiv behandelt haben, und zwar auf die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte, den so genannten Sozialpakt, und auf die Menschenrechte im
Zeichen zunehmender Globalisierung.

Die weltweite Durchsetzung der Menschenrechte ist
eine besonders große Herausforderung für Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und die Zivilgesellschaft. Sie ist
Voraussetzung für nachhaltige politische Stabilität sowie
für wirtschaftliche und soziale Entwicklung auf der Welt.
Die Entwicklung der Menschenrechte, der bürgerlichen,
politischen, aber vor allem der wirtschaftlichen, sozialen
und kulturellen Rechte, hat mit der technologischen und
der wirtschaftlichen Globalisierung auf der Welt bislang
nicht Schritt gehalten.

In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
vom Dezember 1948 stand neben den bürgerlichen und
politischen Rechten ein Katalog der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte. Für Jahrzehnte - das wissen wir besonders im Westen - standen erstere im Mittelpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit. Doch angesichts
wachsender Umweltzerstörung und hemmungsloser Ausbeutung der Natur sowie wachsender Armut wurde die





Forderung nach globalen Vereinbarungen und Verabredungen über Sozial- und Umweltstandards erhoben.
Der Ruf nach Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte wurde immer lauter. Es reicht
eben nicht aus, dass Individuen frei von Angst leben können - so wichtig das auch ist -; es gehört genauso dazu,
dass sie frei von Not leben können.

({0})

Das internationale Menschenrechtssystem ist die breiteste internationale Verabredung über Standards und vertragliche Verpflichtungen, die es gibt. Es ist ein Konsens,
der aber in vielen Ländern der Welt immer wieder grob
missachtet und verletzt wird.

Angesichts der oben erwähnten Auswirkungen der
Globalisierung sind neue Initiativen und breite Dialoge
zur Verwirklichung der wirtschaftlichen, sozialen und
kulturellen Rechte notwendig; denn Gesellschaften, in
denen die WSK-Rechte geachtet und gefördert werden,
sind politisch stabiler und wirtschaftlich erfolgreicher als
solche, in denen gravierende Defizite bestehen. Beispiele
dafür gibt es genug.

Die Bundesregierung hat sich international erfolgreich
dafür eingesetzt, Carsten Hübner, dass die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte in die Europäische Grundrechte-Charta aufgenommen wurden. Ich
gehe davon aus, dass diese Rechte damit auch Bestandteil
einer künftigen europäischen Verfassung sein werden.
Das ist ein wichtiger Beitrag dazu.

({1})

Die Bundesregierung hat auch - das wurde vorhin vehement abgestritten - die Frage eines Zusatzprotokolls
zum Internationalen Pakt über die WSK-Rechte in der
Menschenrechtskommission in den letzten Jahren wieder
thematisiert. Davor war der entsprechende Prozess sozusagen eingeschlafen. Dadurch ist der jahrelange Stillstand
bei Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll überwunden
worden. Wir wissen aber alle, wie schwierig es ist, im
Rahmen der MRK etwas zu bewirken.

Die Bundesregierung hat sich im Berichtszeitraum in
der MRK aktiv am Verhandlungsprozess zu vielen WSKResolutionen beteiligt: beispielsweise beim Recht auf
Bildung, beim Recht auf Nahrung und beim Recht auf angemessenes Wohnen.

Um die Voraussetzung für eine umfassende Beachtung
der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte zu
verbessern, ist die Schaffung neuer und die Stärkung bestehender Durchsetzungs- und Überprüfungsmechanismen ein wichtiges Aufgabenfeld. Das ist auch im Menschenrechtsbericht nachzulesen.

Dazu zählt insbesondere die Entwicklung von Indikatoren und Richtwerten, in erster Linie aber auch die Frage
eines individuellen Beschwerdeverfahrens im Rahmen eines Zusatzprotokolls. Das haben wir auch in unserem Antrag zu den WSK-Rechten sehr deutlich gemacht. Wir
meinen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht.

Wir würden uns freuen, wenn die neue Bundesregierung
in diesem Sinne weiter agieren würde.

Die Bundesregierung steht - das ist neu in dieser Legislaturperiode - einem Beschwerdeverfahren zur Einhaltung der WSK-Rechte trotz noch ungeklärter Fragen bei
der Justiziabilität aufgeschlossen gegenüber. Ich denke
- ich beschäftige mich schon relativ lange mit diesem
Thema -, das ist ein Fortschritt gegenüber den letzten Jahren.

Nun ist es aber so, dass Pakte, Normen und - so heißt
es heute - Benchmarking die eine Seite sind. Die Realität,
dass über 800 Millionen Menschen auf der Welt hungern,
ist die andere Seite. Armut ist das Grundproblem des beginnenden neuen Jahrhunderts. Vor diesem Hintergrund
haben sich die Staats- und Regierungschefs dem Ziel verpflichtet, bis zum Jahre 2015 den Anteil der extrem armen
Menschen in der Welt zu halbieren.

Die Bekämpfung der weltweiten Armut ist vorrangig
eine globale Aufgabe, die über die herkömmliche Entwicklungspolitik hinausgeht. Das ehrgeizige Ziel, die Armutshalbierung bis zum Jahr 2015 zu erreichen, ist nicht
in erster Linie mit Haushaltsmitteln aus der Entwicklungszusammenarbeit zu erzielen. Aber keine noch so angespannte Haushaltssituation darf uns daran hindern, die
Haushaltsmittel für Entwicklungshilfe kontinuierlich
zu erhöhen. Das ist mein Appell an das neue Parlament im
Herbst.

({2})

Die universelle Wahrung der Menschenrechte ist vor
allem eine Aufgabe von Staaten. Darüber sind wir uns einig. Aber bereits die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 verpflichtet auch Einzelne und alle
Organe der Gesellschaft, zu ihrer Verwirklichung beizutragen. Ich meine, dass gerade die großen internationalen
Akteure, die so genannten Global Players, in der Verpflichtung stehen.

Vor diesem Hintergrund hatte Kofi Annan auf dem
Weltwirtschaftsforum in Davos im Jahre 1999 seine Initiative zu einem globalen Pakt vorgestellt. Dieser globale
Pakt hat das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen der
UNO und Wirtschaftsunternehmen im Sinne der
Durchsetzung der Menschenrechte nutzbar zu machen.
Die beteiligten Unternehmen sind aufgefordert, sich neun
der zentralen Prinzipien zum Schutz der Menschenrechte
und zu Sozial- und Umweltstandards zu Eigen zu machen.
Drei davon möchte ich nennen: Sie sollen sicherstellen,
dass sie sich nicht zum Komplizen von Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern machen. Sie sollen zur
tatsächlichen Abschaffung der Kinderarbeit beitragen und
sie sollen Initiativen zur Förderung eines verantwortlicheren Umgangs mit der Umwelt durchführen. Ende 2001
betrug die Zahl der mitwirkenden Firmen weltweit mehr
als 500. Es werden zwar ständig mehr; aber das reicht
noch lange nicht aus. Die Bundesregierung unterstützt
diesen Global Compact in vielfältiger Weise, zum Beispiel durch Anschubfinanzierungen.

Ob allerdings auf Dauer - auch das möchte ich an dieser Stelle ansprechen; denn es gab daran breite Kritik Heide Mattischeck


freiwillige Vereinbarungen ausreichen, um Menschenrechte zu globalisieren, daran kann man füglich zweifeln.

({3})

Dies muss auch durch andere Initiativen befördert werden - ich habe bereits davon gesprochen -: durch die Gewährung wirtschaftlicher und sozialer Rechte und die Beachtung des Fakultativprotokolls. So gut und wichtig
freiwillige Vereinbarungen sind, so wichtig ist es, die
Rahmenbedingungen anders zu gestalten.

({4})

Die Globalisierung braucht ein politisch gestalterisches Korrektiv, sonst wird sich die Ungerechtigkeit
in der Welt weiter vermehren.

So Außenminister Fischer auf der 55. UN-Vollversammlung. Ich füge hinzu: Nicht nur die Ungerechtigkeit wird
sich vermehren, sondern auch die Instabilität.

Von der weiten Welt komme ich nun wieder zu uns
zurück: Wir können mit unseren relativ großen Möglichkeiten dazu beitragen, Gerechtigkeit und Stabilität auf
der Welt zu verbessern und sicherzustellen.

({5})

Wir haben also noch sehr viel zu tun. Wenn ich sage „wir“,
dann meine ich damit, dass ich auch in der nächsten Legislaturperiode von außen die eine oder andere E-Mail
schicken werde, um darauf hinzuweisen, was es noch zu
tun gibt und was zu unterstützen ist.

Wie ich schon erwähnte, gehöre ich in die Reihe derjenigen, die in diesen Tagen ihre letzte Rede im Deutschen
Bundestag halten. Ich möchte trotz einiger kleiner Seitenhiebe, die in solch einer Debatte natürlich auch vorkommen - über Stilfragen zum Beispiel würde ich mich gerne
einmal unterhalten -, Dank sagen an die Kollegen und
Kolleginnen im Ausschuss. Ich kann nur sagen, dass unsere Zusammenarbeit gut war und dass man immer darum
bemüht war, ein positives Ergebnis zu erzielen. Wenn wir
nicht immer zu Übereinstimmungen gekommen sind,
dann ist das ein Zeichen für ein demokratisches Parlament.

Bei aller Kritik, die ich zum Teil teile, möchte ich auch
Dank an die vielen Ministerien sagen, die wir inzwischen
mit unseren Problemen beschäftigen. Wir sind ja nicht
nur, wie es früher war, mit dem Auswärtigen Amt verbandelt, sondern auch mit dem Ministerium für Arbeit und
Sozialordnung, dem für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, dem der Justiz, dem für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und weiteren. Diese mussten
sich erst - zum Teil haben sie es noch nicht ganz getan an unsere „Einmischung“ gewöhnen. Wir haben noch einiges zu tun. Aber ich glaube, wir sind auf diesem Wege
ein gutes Stück vorangekommen.

Ich wünsche dem künftigen Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ein weiterhin gutes Klima

und vor allen Dingen weitere wichtige Erfolge bei der
Verbesserung der Situation der Menschenrechte bei uns
und weltweit.

Herzlichen Dank.

({6})