Siegfried Kauder (NA), 2004-04-01:
Herr Kollege Montag, ich bin dankbar für Ihre Zwischenfrage. Sie dokumentiert nämlich, dass Sie dem Problem nicht auf den Grund gehen, sondern versuchen, mit
Einzelfallbeispielen rechtliche Grundsätze auszuhebeln.

({0})

Wenn Sie mir die grundsätzliche Problematik erläutern
können, höre ich Ihnen im Ausschuss gerne zu. Aber
das, was Rot-Grün vorgelegt hat, ist Absurdistan. Hierfür könnte ich Ihnen noch weitere Beispiele nennen. Vielen Dank.

({1})

Nun komme ich auf das zu sprechen, bei dem ich der
Justizministerin Beifall gezollt habe. Es ist gut - das soll
im Übrigen auch europäischer Standard werden -, dass
ein Teil der Geldstrafen den Opferschutzorganisationen zur Verfügung gestellt werden soll. Aber, Frau Justizministerin, Sie wissen genau, dass das eine Luftnummer ist; denn die Länder werden nicht zustimmen.

({2})

Ich hätte mir gewünscht, dass die Ministerin strategisch
vorgegangen wäre. Wenn man mit leerem Tornister zu
armen Ländern reist, deren Kassen leer sind, dann wird
man mit einer Maßnahme, die den Ländern einen Einnahmeausfall von 20 Millionen Euro beschert, wohl
kaum auf offene Ohren stoßen. Sie haben einen Trumpf
im Ärmel gehabt, den Sie aber verspielt haben. Das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz spült nicht zulasten des
Bundes, sondern zulasten der Kostenschuldner bei Gerichtsverfahren 111 Millionen Euro in die Kassen der
Länder. Ich hätte erwartet, dass eine kluge Ministerin
dies als Manövriermasse in ihrem Tornister mitnimmt
und den Ländern sagt: Wir stimmen dem Entwurf
eines Kostenrechtsmodernisierungsgesetzes, das euch
111 Millionen Euro einbringt, zu, wenn ihr wenigstens
20 Millionen Euro für die Entschädigung der Opfer von
Straftaten zur Verfügung stellt. Aber diese Chance haben
Sie verspielt.

({3})

Im Übrigen instrumentalisieren Sie in der Debatte
über den vorliegenden Entwurf die Opferinteressen.

({4})

Sie wollen, dass ein Straftäter, der die gegen ihn verhängte Geldstrafe nicht bezahlen kann, ohne den Anspruch des Opfers auf Schadenswiedergutmachung zu
gefährden, einen Bonus bekommt. Eine ähnliche gesetzliche Vorschrift gibt es bereits. Nach § 459 a der Strafprozessordnung können Opfer vor Gericht die Zurückstellung der Eintreibung der Geldstrafe beantragen, bis
Schadenersatz geleistet ist. Von dieser Möglichkeit
wurde auch Gebrauch gemacht. Aber Sie wollen diese
Vorschrift ersatzlos streichen. Dafür soll der Täter einen
Bonus bekommen. Er darf den Schaden wiedergutmachen, was auf die Geldstrafe angerechnet wird. Damit
privilegieren Sie Straftäter gegenüber jedem anderen
Schuldner. Das wollen und werden wir nicht mitmachen.

({5})

Frau Ministerin, Sie reden so locker und lässig von
„schwitzen statt sitzen“ und weisen darauf hin, dass die
Gefängnisse voll seien. Sie vertreten hier auf einmal
Landesinteressen; denn der Vollzug der Strafe ist Ländersache und nicht Bundessache. Es kann doch wohl
nicht sein, dass man der Bevölkerung sagt: Wir können
Straftäter ihre Strafe nicht verbüßen lassen, weil die Gefängnisse voll sind. Dann muss man dort etwas regeln.

({6})

Frau Ministerin, Sie weichen aus. Statt „sitzen“ soll
gemeinnützige Arbeit geleistet werden. So viele Vereine,
wie Sie dafür brauchen, können Sie gar nicht gründen.
Nicht nur ich, sondern wahrscheinlich auch viele von Ihnen sind Vorsitzende von gemeinnützigen Vereinen und
kennen die Last für die Vereine, wenn sie gemeinnützige
Arbeit ableisten lassen. Das ist ein riesengroßer Verwaltungsaufwand, der von ehrenamtlich Tätigen erwartet
wird. Diese sind aber nicht verpflichtet, den staatlichen
Strafanspruch durchzusetzen. Sie müssen mir einmal erklären, wie ein Verein mit einer fünfmonatigen Freiheitsstrafe, die durch gemeinnützige Arbeit abgeleistet werden soll, umgehen soll. Ein Tag Freiheitsstrafe sind
sechs Stunden gemeinnützige Arbeit. Bei fünf Monaten
sind das 900 Stunden gemeinnützige Arbeit, von denen
zwei Drittel binnen 18 Monaten abgeleistet werden müssen. Erklären Sie mir bitte einmal, welcher Verein das
leisten soll!

Zusammenfassend: Der Gesetzentwurf hat nur wenige vernünftige Ansätze. Wir sind zwar bereit, diese
mitzutragen. Aber Sie können von uns nicht verlangen,
Unsinn zu unterstützen.

Vielen Dank.

({7})