Angelika Graf (NA), 2011-09-21:
Mit dem Menschenhandel lässt sich richtig viel Geld

verdienen, mehr noch als mit Drogen und Waffen. Die
ILO schätzt, es sind weltweit circa 32 Milliarden
US-Dollar pro Jahr, bei 270 000 betroffen Menschen, allein in den Industriestaaten. Erzwungene Prostitution,
Sklaverei und sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse sind
die häufigsten Hintergründe für Menschenhandel, und
am häufigsten sind Frauen und Mädchen betroffen.

Ein Blick in die Praxis und die Vielfältigkeit der Erscheinungsformen von Menschenhandel: Neben dem
Menschenhandel über Landesgrenzen hinweg gibt es in
schwachen Staaten häufig auch Binnenverschleppung.
Beispielsweise werden in Mexiko mexikanische Mädchen und Frauen in hoher Anzahl organisiert in die Prostitution gezwungen. Allein in diesem Land arbeiten
mehr als 16 000 Kinder - Mädchen und Jungen - in der
Prostitution. Dem Staat fehlt es an Rechtsstaatlichkeit
und Erzwingungskompetenzen, um etwas dagegen auszurichten.

In Ländern, die von Katastrophen heimgesucht werden, folgt in der Regel die nächste Katastrophe auf dem
Fuß. Gibt es irgendwo einen Tsunami, Hurrikan oder ein
Erdbeben, dann sind die Menschenhändler nicht weit.
Im Chaos nach der Katastrophe sind sie gut organisiert.
Menschenhändler sprechen Waisenkinder oder obdachlose Frauen an, bieten die Dinge, die sie am meisten
brauchen: Wasser, Nahrung, die Suche nach Verwandten
und Obdach. Organisationen wie Terre des Hommes und
die Kindernothilfe berichteten darüber, dass in Haiti
nach dem Erdbeben 2010 wohl Tausende Kinder - häufig ohne Identitätsprüfung - zu angeblichen Adoptionen
ausgeflogen wurden. Ungezählt sind diejenigen, die
nicht durch das Beben, sondern in dem Chaos danach
verschwunden sind.

Menschenhandel gibt es auch bei uns in Deutschland.
750 Fälle wurden 2009 vom Bundeskriminalamt registriert, und die Dunkelziffer liegt sicher weit höher. Erst
am 9. September wurde eine 13-jährige in einem Bordell
in Oberhausen aufgefunden. Das türkischstämmige
Mädchen wurde vor der Einschleusung in das Bordell
auch von Ihren Entführern missbraucht und dann regelmäßig im Bordell vergewaltigt.

Wie kommen solche Vorfälle zur Strafverfolgung? Die
Anzeige- und Aussagebereitschaft von Menschen, die in
die Prostitution oder sklavenähnliche Arbeitsverhältnisse gezwungen werden, ist sehr gering. Das wissen wir
seit Jahren. Ohne die Aussagebereitschaft der Opfer besteht aber nur eine geringe Chance, die Täter dingfest zu
machen. Das BKA hat 2010 eine wissenschaftliche Studie erstellt, in der deutlich gemacht wird, welche Faktoren die Aussagebereitschaft der Opfer beeinflussen. Herausgekommen ist wenig Überraschendes: Während der
Zwangsprostitution befinden sich die Opfer in einer akuten Zwangssituation. Sie und oft auch ihre Familien
werden bedroht, ihnen werden „Schulden“ für ihren
Transport und Handel zum „Abarbeiten“ auferlegt.
Werden sie dann durch die Polizei aufgegriffen, bleibt
die Angst vor den Täternetzwerken. Die Angst und Unwissenheit um Aufenthaltsstatus und Opferrechte kommen hinzu. Generell wurde die Polizei von den Betroffenen sehr negativ bewertet. Welche Erfahrungen wurden
da außerhalb Deutschlands wohl mit der Polizei gemacht? Hinzu kommen falsche und enttäuschte Hoffnungen, fehlende Sprachkenntnisse und die Scham über das
Erlittene. Wen wundert es, dass man darüber nicht sprechen will!

Ganz zu schweigen ist von den Fällen, in denen
Frauen in den Verfahren auch heute noch nicht als
Opfer von Menschenhandel und Zwangsprostitution erkannt, sondern als Mittäterinnen behandelt oder wegen
Passvergehen angeklagt werden. Ein Beispiel aus der
Studie des BKA: Eine Frau aus Osteuropa wird unter
Täuschung nach Deutschland gebracht. Sie hat hier einen irregulären Aufenthaltsstatus, kann aber mithilfe ihrer Familie die Polizei verständigen. Sie erhält dann jedoch keine Sprachmittlung und versteht nicht, was die
Polizei von ihr will. Am Ende wird sie wegen Passvergehens angeklagt - niemand hatte sie als mögliches Opfer
von Menschenhandel gesehen, man hat sie nicht verhört
oder berücksichtigt, dass sie es war, die die Polizei rief.

Diese Probleme aus der Praxis sind in der EU und in
Deutschland bekannt. Deshalb gibt es eine neue EURichtlinie vom März 2011. In dieser wird EU-weit eine
Zu Protokoll gegebene Reden
Angelika Graf ({0})

gemeinsame Definition des Straftatbestands festgelegt,
eine EU-Initiative, die ich wegen der Grenzenlosigkeit
des Phänomens sehr begrüße. Darin wird außerdem geregelt, wie Menschenhändler wirksam bestraft werden,
welche Verfolgungsmöglichkeiten es außerhalb der EU
geben wird, welche besonderen Ansprüche auf Sonderbehandlung schutzbedürftige Betroffene haben und wie
der Opferschutz und die Prävention ausgestaltet sein
sollen. Zudem sollen die Implementierung überwacht
und der Fortschritt regelmäßig geprüft werden. Wir
brauchen nun die Ratifizierung der Richtlinie in
Deutschland.

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zu der EURichtline liegt bereits vor, und hat nach meiner Meinung
und nach Meinung vieler Opferverbände und NGOs einige Lücken. Die Bundesregierung ist leider der Ansicht,
dass bei Ratifizierung der Richtlinie keine Änderungen
im nationalen Recht notwendig seien. Das sehen wir anders.

Ganz konkret ist aus den vorherigen Schilderungen
abzuleiten:

Erstens. Opfer, die als Zeuginnen aussagen, brauchen
unmittelbar kompetente und zielgerichtete Beratung zur
Minderung ihrer Offenbarungsangst. Die Polizei muss
bei Feststellung eines Opfers von Menschenhandel sofort Beratungsstellen in den Prozess integrieren und in
jedem Fall eine Sprachmittlerin oder einen Sprachmittler hinzuziehen, auch wenn das Opfer sich im Alltag auf
Deutsch verständigen kann.

Zweitens. Die Opfer brauchen umgehend eine Unterkunft, die ihrer Traumatisierung gerecht wird, medizinische Versorgung und Bildungsmöglichkeiten.

Drittens. Bei Aussagebereitschaft muss ein sicherer
Aufenthaltsstatus ermöglicht werden, über den auch
eventuelle Kinder aus den Herkunftsländern nach
Deutschland geführt werden können. Dies gilt in abgewandelter Form auch für Opfer aus Nicht-EU-Ländern:
Sie müssen zumindest für einen gewissen Zeitraum einen
Aufenthaltstitel und Unterstützungsleistungen erhalten,
unabhängig von ihrer Aussagebereitschaft; § 25 Abs. 4 a.

Viertens. Zivilgesellschaftliche Organisationen, die
Opferberatung und -hilfe anbieten, müssen finanziell
abgesichert werden.

Fünftes. Den Mitarbeiterinnen von Beratungsorganisationen muss endlich ein Zeugnisverweigerungsrecht
zubilligt werden. Zudem muss die Bundesregierung bei
Katastropheneinsätzen einen Schwerpunkt ihrer Arbeit
darauf richten, Menschenhandel vorzubeugen.

Kurzum: Opfer von Menschenhandel brauchen mehr
Schutz, mehr Perspektive und mehr Betreuung und Beratung. Deshalb: Wir, die SPD-Fraktion, fordern die
Bundesregierung auf, diese Lücken zu schließen und die
Implementierung der EU-Richtlinie mit den notwendigen Änderungen im nationalen Recht zu begleiten.