emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
sieglerschmidt (NA), 1976-03-12:
Herr Kollege Klein, Sie wissen ganz genau, was das Wort „unverzüglich" bedeutet.
Soweit es sich allerdings um die Pressestiftung handelt, die sogenannte Gemeinschaftsaufgaben erfüllen soll, wird es ohne eine angemessene Beteiligung der Verleger nicht zu machen sein. Ich halte das auch für durchaus zumutbar und vernünftig, wenn es etwa um die Erprobung neuer Kooperationsmodelle geht, insbesondere auf dem Gebiet des Vertriebs, oder wenn es um Journalistenausbildung, um Journalistenfortbildung, um Unternehmensberatung - dies soll kein abschließender Katalog sein - geht; dann können sich daran auch diejenigen, die davon in hohem Maße profitieren, angemessen beteiligen.
Vizepräsident von Hassel: Ihre Redezeit, verehrter Herr Kollege, geht langsam zu Ende.
sieglerschmidt (NA), 1976-03-12:
Wieviel Minuten habe ich noch, Herr Präsident?
Vizepräsident von Hassel: Wir haben wegen der Zwischenfragen zwei Minuten zugegeben, Sie haben noch eine Minute.
sieglerschmidt (NA), 1976-03-12:
Auch in anderen europäischen Ländern, in Ländern, die Steuerbefreiung gewähren, geht die Pressekonzentration weiter. Dies zeigt, daß dieser Trend allenfalls gebremst, aber nur schwer zum Stillstand gebracht werden kann. Ich glaube deshalb, daß es darauf ankommt, die erforderlichen Maßnahmen gerade unter dem Gesichtspunkt zu verstärken, die Freiheit der Berichterstattung sicherzustellen und die Unabhängigkeit der Journalisten zu stärken. Wir haben auf diesem Gebiet einiges getan. Ich denke insbesondere an die Schaffung des uneingeschränkten Zeugnisverweigerungsrechts für die Journalisten gegen den Widerstand der Opposition hier in diesem Hause.
({0}) - Ich komme gleich zum Schluß.
({1})
- Ohne schuldhaftes Zögern. Herr Kollege Klein, im Hinblick auf Ihren Beitrag, den Sie dazwischengeschoben haben, sollten Sie da vorsichtig sein.
Wir haben auf diesem Gebiet gemeinsam noch eine Menge zu tun. Denn die Herausforderungen der neuen elektronischen Medien werden uns vor eine Situation stellen, in der die Gefahr der Manipulation des Mediennutzers und die Gefahr, daß die Unabhängigkeit des Journalisten eingeschränkt wird, größer als gegenwärtig sein werden. Was wir jetzt auf diesem Gebiet an Modellen vorausdenken, was wir jetzt an rechtlichen Sicherungen schaffen, ist deshalb eine Arbeit für die Zukunft.
({2})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Benz.
benz (NA), 1976-03-12:
Ich hatte darauf gewartet.
sieglerschmidt (NA), 1976-03-12:
Sie hatten mich gefragt. Jetzt muß ich versuchen, Sie zu fragen, Herr Kollege Benz: Sind Sie nicht der Auffassung, daß die Gleichgewichtstheorien oder das Bestreben, ein Gleichgewicht herzustellen, z. B. auch im militärischen, weltpolitischen Bereich, natürlich nie genaue Definitionen zulassen, wie das Gleichgewicht exakt austariert werden kann?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Benz?
kleinert (NA), 1976-03-12:
Bitte.
benz (NA), 1976-03-12:
Geschätzter Herr Kollege, wären Sie bereit, in der von Ihnen ausgestellten Reihenfolge die Gedanken an den Anfang zu setzen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-12:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern, Herr Professor Dr. Maihofer.
benz (NA), 1976-03-12:
Herr Minister, dürfen wir Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie die gesetzliche Regelung dessen, was Sie innere Pressefreiheit nennen, als einen Weg zur Erhaltung oder Erweiterung der Meinungsvielfalt ansehen, und halten Sie diesen Weg über dies hinaus für in den Redaktionen praktikabel?
maihofer (bundesminister des innern), 1976-03-12:
Auf diese Frage eine klare Antwort: Schon die Überschrift eines solchen möglichen „Gesetzes zur Erhaltung der Meinungsvielfalt" zeigt Ihnen, worum es hier geht. Wir haben Jahre darauf gewartet - für mich als Liberalen wäre das jedenfalls das bessere Rezept -, daß sich die Verleger und Journalisten selbst - das ist nur hier und da geschehen - untereinander über die redaktionellen Statuten einigten. Dann würde es gesetzgeberischer Regelungen nicht bedürfen.
Aber wenn Sie sich dieses Presserechtsrahmengesetz in seinen Hauptinhalten vergegenwärtigen, dann geht es vor allem auch gegenüber der Landesgesetzgebung darum, durch ein Rahmengesetz festzulegen, daß der Tendenzschutz bei der Presse unverbrüchlich durchgehalten wird und daß es staatliche Pressekontrollen in einer solchen freien Presse wie der in unserem Lande nicht geben kann. Das sind ausschließlich institutionelle Garantien für die freie Publizistik in einer freiheitlichen Demokratie und nichts sonst. Von daher halte ich Ihre Interpretation, daß ein Presserechtsrahmengesetz der Reglementierung der Publizistik dienen soll, für eine schlichte Verfälschung der Absichten des Gesetzgebers. Das wissen Sie selbst ganz genau.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-12:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
maihofer (bundesminister des innern), 1976-03-12:
Nein, ich möchte jetzt gern zu Ende kommen.
Aber auch der am 27. Januar 1976 - auch dazu möchte ich noch eine abschließende Feststellung treffen - der Öffentlichkeit vorgelegte TelekommuBundesminister Dr. Dr. h. c. Maihofer
nikationsbericht der Kommission für den Ausbau des technischen Kommunikationssystems ({0}) läßt, wie ich meine, erkennen, daß in der Medienpolitik grundlegende Weichenstellungen schon in nächster Zeit gefordert sind,
({1})
wenn diese Medientechniken im kommenden Jahrzehnt zum Einsatz kommen. Die Kommission hat weitgehend auf Äußerungen über medienpolitische Konsequenzen verzichtet. Das ist auch ausdrücklich dort festgestellt. Darum wird es Aufgabe von Regierung und Parlament sein, rechtzeitig die erforderlichen medienpolitischen Antworten auf Bestandaufnahme und Empfehlungen der Kommission, die ja unter rein technologischen Perspektiven getroffen worden sind, zu finden.
Große Bedeutung wird dabei auch den von der Kommission angeregten Pilotprojekten zur Errichtung und Nutzung von Breitbandverteilnetzen zukommen; denn schon bei diesen ersten praktischen Experimenten werden wir auch über bestimmte strukturelle Probleme von Presse, Rundfunk und Fernsehen, privat oder öffentlich, und was auch immer nachdenken müssen. Das wir uns vor schwerwiegende Grundsatzentscheidungen stellen. Wir sind gegenwärtig in unserem Hause dabei, in einem medienpolitischen Konzept entsprechende alternative Vorschläge vorzubereiten.
Hier wie überall wird es auch in der künftigen Medienpolitik darum gehen - ich sage es noch einmal ganz scharf und klar -, die Staatsunabhängigkeit, aber auch die Meinungsvielfalt aller publizistischen Medien in Presse, Rundfunk und Fernsehen nicht nur zu erhalten, sondern zu stärken. Das klingt so einfach und ist doch eine fast unmögliche Sache, wie Sie erkennen, wenn Sie manche der technologischen Trends hier beobachten, auf die ich gerade in meinen Ausführungen kam.
Ich stelle abschließend mit Genugtuung fest, daß wir in diesem Ziel - das hat mir diese Debatte gezeigt - auch zwischen Regierung und Opposition einig sind. Ich schließe in der Hoffnung, daß wir auch über die Wege zu diesem Ziel, zunächst vordringlich mit weiteren Schritten auf dem Feld wirtschaftlicher Hilfen für die Presse, bald zu abschließenden Einigungen kommen.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-12:
Meine
Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zu dem Bericht der Bundesregierung über die Lage von Presse und Rundfunk in der Bundesrepublik Deutschland liegt auf der Drucksache 7/2104 ein Antrag des Innenausschusses auf der Drucksache 7/4770 mit den Ziffern 1 und 2 vor. Ich gehe davon aus, daß ich über den Antrag geschlossen abstimmen lassen kann. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltung? - Damit ist der Antrag einstimmig gebilligt.
Ich rufe den Zusatzpunkt der heutigen Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 4. Dezember 1965 zur Errichtung der Asiatischen Entwicklungsbank ({0})
Überweisungsvorschlag: Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({1}) Finanzausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Die Bundesregierung verzichtet auf eine Begründung. Das Wort wird auch zur Aussprache nicht begehrt.
Den Überweisungsvorschlag des Ältestenrates entnehmen Sie der Tagesordnung. Ich sehe und höre keinen Widerspruch gegen diesen Vorschlag; es ist also beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir stehen damit am Ende der heutigen Plenarsitzung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 17. März 1976, 13.00 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
bölling (staatssekretär, chef des presse- und informationsamts der bundesregierung), 1976-03-17:
Herr Präsident, ich bitte, die beiden Fragen des Herrn Abgeordneten Wohlrabe zusammen beantworten zu dürfen.
Vizepräsident von Hassel: Bestehen Bedenken?
({0})
- Ich rufe dann auch die Frage 2 des Abgeordneten Wohlrabe auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung in Zukunft darauf hinzuwirken, daß die DDR-Behörden die Vereinbarungen des Grundvertrags einhalten, und welche Konsequenzen denkt die Bundesregierung aus diesem vertragswidrigen Verhalten der Ostberliner Regierung zu ziehen?
bölling (staatssekretär), 1976-03-17:
Herr Abgeordneter, ich habe vorhin schon davon gesprochen - ich brauche dies hier ganz sicherlich nicht noch einmal in salvatorischer Absicht zu wiederholen -, daß wir diesen Fall sehr ernst nehmen. Unsere Reaktion hat das gezeigt. Ich habe aber auch mit aller Klarheit gesagt, daß wir nicht zu einer Überreaktion bereit sind.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reddemann.
wohlrabe (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, da es sich hierbei ja offensichtlich um keinen isolierten Vorgang handelt und weil die Behinderung der Mitarbeiter der Deutschen Welle und des Deutschlandfunks durch die DDR-Behörden auch schon seit längerer Zeit anhält, möchte ich Sie fragen: Welche Bemühungen hat die Bundesregierung bisher unternommen, um generell auf der Basis der getroffenen Vereinbarungen sicherzustellen, daß den Korrespondenten des Deutschlandfunks und der Deutschen Welle in Ost-Berlin und in der DDR die Möglichkeit zur ungehinderten Arbeit gegeben wird, so wie es vereinbart worden war?
bölling (staatssekretär), 1976-03-17:
Herr Abgeordneter, wie Ihnen bekannt ist, hat der Leiter der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik in Ost-Berlin, Herr Staatssekretär Gaus, der in engem Kontakt mit allen in Ost-Berlin akkreditierten Korrespondenten steht, im Falle einer jeden Verweigerung der Akkreditierung oder im Falle von Arbeitsbehinderungen jedesmal ohne Zeitverlust unsere Vorstellungen von den Verabredungen über die Behandlung und über die Arbeitsbedingungen der Journalisten vorgetragen und wiederholt, so wie auch jetzt in Leipzig, darauf hingewiesen, daß wir eine irgendwie geartete diskriminierende Behandlung nicht akzeptieren werden. Auf der anderen Seite wissen Sie, Herr Abgeordneter, daß unsere Mittel, wenn wir Repressalien aus den Gründen ausschließen, die ich soeben genannt habe, limitiert sind, z. B. die Akkreditierung der drei Journalisten durchzusetzen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wohlrabe.
wohlrabe (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, Sie stimmen mir sicher, wenn ich Ihre Ausführungen von eben zugrunde lege, doch in der Feststellung zu, daß die Bundesregierung, nachdem die Korrespondenten dieser beiden Sendeanstalten bei ihrer Arbeit rund ein Jahr lang Schwierigkeiten und Behinderungen durch die DDR-Behörden erfahren haben,

in ihren Bemühungen im letzten Jahr, die DDR zur vertragsgemäßen Einhaltung bei der Arbeit von Journalisten der beiden betroffenen Rundfunkanstalten zu bewegen, nicht vorangekommen ist?
bölling (staatssekretär), 1976-03-17:
Nein, dieser Schlußfolgerung kann ich nicht zustimmen, Herr Abgeordneter. Der Herr Bundeskanzler hat gestern gesagt, wie Ihnen bekannt ist, daß die Bundesregierung diese Diskriminierung dreier Journalisten ernst nimmt, sie nicht einmal von ferne zu bagatellisieren bereit ist, daß wir aber keine unnütze Dramatisierung wünschen. Nach dieser Vorbemerkung, Herr Abgeordneter, möchte ich mit aller Klarheit feststellen, daß immerhin 100 deutsche Korrespondenten die Gelegenheit haben, über die Leipziger Messe zu berichten. Das entschuldigt auch nicht von ferne die Behandlung der drei Journalisten, denen man die Akkreditierung verweigert hat. Aber daraus ist nicht der Schluß zu ziehen, daß die Verabredungen, die wir seinerzeit getroffen haben, von der anderen Seite in Gänze ignoriert werden.
Vizepräsident von Hassel: Eine dritte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wohlrabe.
wohlrabe (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, Sie haben von den Einwirkungsmöglichkeiten gesprochen, die wir bei den ständigen Rechtsbrüchen der DDR-Behörden haben. Ich würde gern wissen, ob die Bundesregierung, da diese Tatbestände ja schon seit langem bekannt sind und nur durch die aktuelle Verweigerung der Arbeitsmöglichkeit für die drei Korrespondenten auf der Leipziger Messe in das Bewußtsein der Öffentlichkeit getreten sind, Überlegungen angestellt hat, wie ein Konzept - ich nenne es einmal so - der abgestuften Vergeltung aussehen könnte.
bölling (staatssekretär), 1976-03-17:
Herr Abgeordneter Abelein, ich habe vorhin schon deutlich machen können, daß wir nicht die Absicht haben, zwischen diesem Fall in Leipzig und beispielsweise dem sogenannten Swing ein Junktim herzustellen, weil die Bundesregierung davon ausgeht, daß diese zinslose Überziehung von Krediten auch im Interesse der Bundesrepublik Deutschland liegt.
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Abelein.
bölling (staatssekretär), 1976-03-17:
Herr Abgeordneter, ich glaubte, in meiner Antwort auf Ihre erste Frage bereits deutlich gemacht zu haben, daß wir stolz darauf sind, daß es in diesem unseren Land Pressefreiheit ohne jede Einschränkung gibt und daß wir nicht bereit sind, die Journalisten, die hier für die DDR akkreditiert sind, mit Sanktionen zu belegen. Wir haben dafür keinen Plan und hielten dies auch im Interesse der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten deshalb nicht für richtig, weil es uns darauf ankommt, daß so viele Informationen wie irgend möglich in beide Richtungen fließen.
Vizepräsident von Hassel: Letzte Zusatzfrage von Ihnen, Herr Wohlrabe.
wohlrabe (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, Sie haben mir soeben die Forderung einer eventuellen Sanktion unterstellt, von der ich nicht gesprochen und an die ich nicht gedacht habe. Ich frage Sie: Ist die Bundesregierung auch unter den gegebenen Tatbeständen bereit, der DDR weiterhin jene großen Vorteile - ich nenne z. B. einen Punkt: beim Swing - einzuräumen, im gesamten finanziellen Bereich von 1970 bis 1975 runde 7,2 Milliarden DM Zahlungen und Vergünstigungen,
({0})
die sie dieser DDR-Regierung bisher eingeräumt hat?
bölling (staatssekretär), 1976-03-17:
Auch dies wäre eine Form der Sanktion. Ich möchte Ihnen, Herr Abgeordneter, antworten, daß wir trotz der Rückschläge, die in der Vergangenheit zu registrieren waren und von denen man wissen muß, daß sie auch künftig dann und wann erwartet werden müssen, nicht bereit sind, in unseren Bemühungen um eine noch so mühsame Verbesserung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten nachzulassen, weshalb wir an solche Sanktionen oder Junktims nicht denken.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, in Ihrer Antwort fiel auf, daß in den Gesprächen, die Herr Minister Friderichs und Herr Staatssekretär Gaus mit Vertretern der DDR geführt haben, jede Art von Begründung fehlt, warum die Maßnahmen gegen unsere journalistischen Kollegen getroffen worden sind. Könnten Sie uns aus den Informationen, die Sie inzwischen besitzen, etwas über die Begründung für diese Maßnahmen der DDR sagen?
bölling (staatssekretär), 1976-03-17:
Soweit mir bekannt ist, Herr Abgeordneter Schulze-Vorberg, hat sich die DDR im Falle der Verweigerung der Akkreditierung für die Leipziger Messe nicht auf die Abreden zwischen uns und der DDR berufen. Sie hat generalisierend davon gesprochen, daß der Deutschlandfunk und die Deutsche Welle sich wiederholt in die inneren Angelegenheiten sozialistischer Staaten eingemischt hätten. Ich möchte dazu für die Bundesregierung feststellen, daß nach unserer Auffassung beide Rundfunkinstitute ihre journalistische Berichterstattungspflicht in objektiver Weise erfüllen und daß wir diesen Vorwurf für sachlich völlig unbegründet halten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Stücklen.
stücklen (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, wie versteht die Bundesregierung konkret den Ausdruck „nicht überdramatisieren"?
abelein (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bei dieser Antwort bekannt, daß Herr Bundeskanzler Schmidt selbst im innerdeutschen Ausschuß die Ansicht vertreten hat, daß man wirtschaftliche und finanzielle Möglichkeiten sehr wohl einsetzen sollte, um die DDR zu einem rechtskonformen Verhalten zu bewegen?
bölling (staatssekretär), 1976-03-17:
Herr Abgeordneter Stücklen, wenn der Bundeskanzler gestern vor der Fraktion der SPD von einer Überdramatisierung gewarnt hat, so wollte er damit ausdrücken, daß wir die Diskriminierung der drei Journalisten ernst nehmen, daß die Reaktion der Bundesregierung, wie Sie mir

vielleicht zugeben werden, eindrucksvoll klar gewesen ist, daß wir aber die objektiven Fortschritte, die wir in den Verhandlungen mit der DDR erreicht haben, nicht durch eine - wenn Sie so wollen - Überreaktion gefährden möchten.
Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
ey (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Meinung, daß sich in der letzten Zeit die Beispiele häufen, die darauf schließen lassen, daß die Bundesregierung bei ihren Vertragserwartungen von falschen Voraussetzungen ausgegangen ist und insofern die politische Lage falsch eingeschätzt hat?
bölling (staatssekretär), 1976-03-17:
Die Prämisse Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, muß ich mit aller Entschiedenheit zurückweisen. Ich habe vorhin in der Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe bereits den Herrn Bundeskanzler mit der Bemerkung in der Erklärung zur Lage der Nation zitieren können, wo er den gleichen Gedanken wie in seiner Rede zur Lage der Nation vor einem Jahr zum Ausdruck gebracht hat: daß wir immer wieder Rückschläge zu erwarten haben werden, daß uns das aber nicht hindern wird, uns weiterhin intensiv zu bemühen, die Qualität der innerdeutschen Beziehungen zu verbessern. Wir haben von vornherein gewußt, Herr Abgeordneter, daß das Verständnis von Pressefreiheit in der DDR ein sehr anderes ist als bei uns in der Bundesrepublik Deutschland.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Berger.
berger (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, bei dem bisherigen Frage- und Antwortspiel sind mir in besonderer Weise die Bemerkungen aufgefallen, daß Diskriminierungen ernst genommen würden, daß die DDR allen Anlaß zum Nachdenken habe und daß der Bundeskanzler heute nachmittag insbesondere auch mit den betroffenen Berliner Kollegen über die Sache - übrigens ist dieses Gespräch schon in der vergangenen Woche festgelegt worden, noch ehe sich diese Ereignisse in Leipzig abgespielt haben - sprechen werde. Vor dem Hintergrund dieser drei Punkte würde ich Sie doch gern fragen wollen, ob die Bundesregierung nunmehr nicht doch bereit ist, dieses Problem der Arbeitsmöglichkeiten westdeutscher Journalisten in der DDR unter dem Blickwinkel der Vereinbarungen von Helsinki nun doch zum Gegenstand offizieller Verhandlungen mit der DDR zu machen.
({0})
bölling (staatssekretär), 1976-03-17:
Frau Abgeordnete, wir haben unseren Rechtsstandpunkt und unsere politische Auffassung zu dieser Frage durch Herrn Staatssekretär Gaus mit aller Klarheit vorgetragen. Es ist in diesem Augenblick von unserer Seite nichts hinzuzufügen, außer daß ich noch einmal betonen will: Wir werden dieses Thema auch in Zukunft ernst nehmen und uns nicht daran hindern lassen, immer wieder darauf hinzuweisen, daß die DDR durch ein solches Verhalten weit hinter der Schlußakte von Helsinki zurückbleibt.
Im übrigen darf ich Sie, Frau Abgeordnete, darüber unterrichten, daß die Abmachungen, die wir mit der DDR unmittelbar über die Arbeitsbedingungen von Journalisten getroffen haben, viel konkreter und weitgehender sind als das, was zum Thema verbesserter Informationsfreiheit in der Schlußakte von Helsinki geschrieben steht. So werden wir zwar nicht versäumen, diese Handlungsweise der DDR als im Gegensatz zu Helsinki stehend darzustellen, aber wir halten uns an die zweifelsfreien Verabredungen - die Texte sind völlig klar -, die wir selber mit der DDR getroffen haben.
Vizepräsident von Hassel: Die nächste Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Abelein.
abelein (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, eine Frage nach den von Ihnen hier immer wieder zitierten, abstrakt zitierten Bemühungen gegenüber der DDR: Sieht denn die Bundesregierung auf wirtschaftlichem und finanziellem Gebiet Möglichkeiten, um künftigen Rechtsverstößen der DDR gegen Abkommen mit der Bundesrepublik Deutschland zu begegnen?
reddemann (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, welche Konsequenz zieht die Bundesregierung aus der Tatsache, daß das SED-Zentralorgan „Neues Deutschland" heute die Diskriminierung der drei Journalisten ausgerechnet mit dem Grundvertrag und mit der Schlußakte von Helsinki begründet?
bölling (staatssekretär), 1976-03-17:
Wir haben bereits hinlänglich deutlich gemacht, Herr Abgeordneter Reddemann, daß das Verhalten der DDR zeigt, daß sie - anders, als sie noch vor einigen Tagen behauptet hat - ihre eigene Deutung der Schlußakte von Helsinki vornimmt, die mit der unseren nicht übereinstimmt.
Ich habe den Artikel im „Neuen Deutschland" gelesen. In ihm heißt es zum Schluß, daß die DDR an einer weiteren Normalisierung der Beziehungen zur Bundesrepublik Deutschland interessiert sei. Wir wünschten uns, daß sie auf dem Felde der journalistischen Beziehungen künftig keinen Anlaß mehr dafür geben möge, daß man eine solche Erklärung in diesem Zusammenhang nicht sehr glaubwürdig findet. Aber wenn das die Absicht der Führung der DDR sein sollte, so würden wir das außerordentlich begrüßen.
Vizepräsident von Hassel: Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Reddemann.
reddemann (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir einer Meinung, daß die Regierung in Ost-Berlin offenbar zumindest die Absicht hat, .sowohl den Grundlagenvertrag als auch die Schlußakte kontrovers zu dem auszulegen, was in der Bundesrepublik Deutschland über diese beiden Abkommen gesagt und geschrieben wurde?
bölling (staatssekretär), 1976-03-17:
Herr Abgeordneter Reddemann, ich spreche hier zu diesem konkreten Thema. In diesem Falle - dieses konnte ich Ihnen soeben gerade sagen - verhält es sich anders, als der Leiter der Grundsatzabteilung des DDR-Außenministeriums noch am Wochenende gesagt hat. Bei der Ablehnung der Akkreditierung der drei Journalisten hat es sich gezeigt, daß die DDR eben nicht ein so weltoffener Staat ist, wie sie zu sein vorgibt.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schneider.
schneider (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, wertet die Bundesregierung die Ablehnung der Akkreditierung der drei Journalisten als eklatanten Vertragsbruch durch die DDR?
bölling (staatssekretär), 1976-03-17:
Es handelt sich - dieses darf ich sagen, Herr Abgeordneter,
({0})
und Sie werden mir nicht unterstellen, daß dies eine formale Betrachtungsweise sei - bei der Begründung der DDR nicht um einen Verstoß gegen den Wortlaut des Textes der Verabredung.
({1})
Sie hat ja eine andere Motivation genannt, die wir mit aller Schärfe zurückgewiesen haben.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schneider.
schneider (NA), 1976-03-17:
Herr Staatssekretär, entschuldigen Sie, daß ich insistieren muß: Stellt das Verhalten der DDR gegenüber der Bundesrepublik Deutschland in dieser Frage einen eklatanten Vertragsbruch dar? Die Frage kann man nur mit Ja oder Nein beantworten.