Ekin Deligöz (NA), 2011-09-21:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, können hier so
schöne Reden halten, wie Sie wollen, es hilft aber nichts:
Wir haben einen Fachkräftemangel, und zwar in den
Kindergärten, in den Kinderkrippen und in den Schulen.
Wir können die Zahlen drehen, wenden, interpretieren
und noch einmal neu berechnen: Es ist so, und wir müssen uns damit auseinandersetzen. Die Linke hat schlicht
und einfach recht, wenn sie dies hier feststellt. Es hilft
nichts, darum herumzuschwadronieren.

Das ist übrigens überhaupt nicht neu und war lange
vorhersehbar. Die Argumente dafür liegen offen auf der
Hand: Es gibt immer mehr Lehrerinnen und Lehrer, aber
auch viele Erzieherinnen und Erzieher, die aus Altersgründen ausscheiden werden. Wir brauchen weitere Angebotsausweitungen in den Kindergärten und Krippen,
wir wollen Ganztagsschulen bzw. Ganztagseinrichtungen,

({0})

wir wollen aber natürlich auch mehr Qualität - genau so,
wie Sie das in Ihrem Zwischenruf gesagt haben. Das
geht aber nicht ohne mehr Fachpersonal. Das ist ein zentrales Qualitätskriterium.

Das Kinderförderungsgesetz legt fest: Im Jahr 2013
soll eine bestimmte Quote verbindlich erfüllt werden.
Dafür brauchen wir das entsprechende Personal, das bis
dahin schon ausgebildet worden sein müsste. Es reicht
nicht, wenn wir erst dann konstatieren, dass wir Personal
brauchen. Die Regierung handelt im Moment ein bisschen nach dem Prinzip Hoffnung und setzt darauf, dass
alles funktionieren wird und dass alles so kommt, wie
man es sich vorstellt. Aber bekanntlich kommt es anders,
als man denkt. Daher ist es richtig, das jetzt auf der Tagesordnung zu haben.

Der Antrag der Linken hat zwei Schwachpunkte, über
die man reden muss. Der erste Schwachpunkt ist, dass
unberücksichtigt ist, dass es bei der Personalausbildung
eine Länderzuständigkeit gibt. Da kommen wir nicht
drum herum; das ist richtig. Im ganzen Bereich der Bildung haben wir vielfältige Aufträge. Ich finde es allerdings ein bisschen schwierig, dass Sie versuchen - das
ist der zweite Schwachpunkt -, eine solche große Aufgabe mit Kleinstlösungen und vereinzelten Programmen
zu meistern; denn auf diese Weise verzetteln Sie sich.

Ich nenne Ihnen zwei Beispiele. Sie haben gerade im
Zusammenhang mit dem KJHG vorgeschlagen, ein
Bund-Länder-Programm aufzulegen. Wenn Sie aber
schon das KJHG dazu nutzen wollen, dann machen Sie
bitte kein Klein-Klein-Programm, dessen Wirkung nach
ein, zwei Jahren verflogen ist, sondern dann müssen Sie
das machen, was die Grünen vorschlagen, nämlich Qualitätskriterien rechtsverbindlich hineinschreiben, sodass
sich tatsächlich etwas ändern muss. Aber mit einem Programm wird sich das Ganze in Schall und Rauch auflösen und folglich keine Wirkung haben.

({1})

Als zweites Beispiel nenne ich Ihre Forderung, im
Hochschulpakt ein Sonderprogramm für mehr Lehramtsstudienplätze aufzulegen. Der Hochschulpakt bedarf
aber bereits schon der Nachbesserung. Wenn wir ihn
jetzt mit neuen spezifischen Aufgaben beladen, dann
wird das weder die Gesamtsituation an den Hochschulen
in irgendeiner Form verbessern, noch wird es eine Wirkung entfalten.

({2})

Denn ein Programm, das nur schwer umzusetzen ist,
wird nicht besser, indem man es verschlimmbessert.

Die Knackpunkte, die genannt worden sind, müssen
wir in der Tat angehen. Ich nenne zum Beispiel das Kooperationsverbot. Ich fand es heute im Bildungsausschuss wirklich dramatisch, dass wir auf die Frage, was
getan wird, um ein Kooperationsverbot zu verhindern,
von der Ministerin lediglich die Antwort erhalten haben:
Ich muss erst einmal meine eigene Partei von der Abschaffung der Hauptschule überzeugen.

({3})

Wir wollen das Bildungssystem in Deutschland verändern, und die Ministerin ist damit beschäftigt, ihre Partei
von etwas Selbstverständlichem zu überzeugen. Das
kann doch nicht die Aufgabe einer Bildungsministerin
für ganz Deutschland sein. Ich bitte Sie! Eigentlich ist es
peinlich, so eine Antwort in einer Ausschusssitzung zu
bekommen.

({4})

Jetzt komme ich noch zu einem anderen Punkt. Wir
haben eine ganz klare Kompetenz im Bereich der Weiterbildung. Hier können wir wirklich etwas machen, angefangen beim Erwachsenen-BAföG bis hin zu vernünftigen Weiterbildungsmöglichkeiten zum Beispiel für
Seiteneinsteiger. Warum tun Sie da nichts? Da haben wir
eine ganz klare Verantwortung, um tatsächlich etwas zu
verändern. Aber Sie drücken sich ein wenig davor. Das
betrifft übrigens nicht nur diesen Bereich, sondern auch
den Bereich der Fachkräfte.

Vor kurzem wurde durch eine Kleine Anfrage der
Grünen der Blick auf ein großes Handlungsfeld gelenkt,
nämlich auf die Qualifizierung von Tagespflegepersonen, den sogenannten Tagesmüttern. Wir wissen: Die
Menschen, die dort arbeiten, sind oft nicht nur unterbezahlt, sondern auch fehlqualifiziert. Wenn wir wirklich
Bildung und Förderung wollen, wenn wir Tagespflege in
Deutschland tatsächlich etablieren wollen, dann haben
wir die Verantwortung, in diesem Bereich für Qualität zu
sorgen. Da gibt es Defizite. Auch da hat der Bund eine
Zuständigkeit. Teile Ihres Konzepts und Ihrer Gesetze
beruhen auf den Tagesmüttern, aber Sie schauen weg.
Das Einzige, was Sie von der Regierung getan haben,
war, die Tagesmütter durch eine steuerrechtliche Regelung noch mehr zu belasten. Damit haben Sie auch die
letzte Tagesmutter vergrault. Das ist Ihre Antwort. Aber
das wird nicht reichen.

({5})

Also: Lassen Sie uns das Problem anpacken, bevor es
uns überholt. Wenn Sie wirklich das Beste für unsere
Kinder tun wollen, dann müssen Sie mehr tun, als nur
schönen Reden halten, dann müssen Sie handeln. Auch
die besten Sätze helfen nicht, wenn Ihr Handeln am tatsächlichen Bedarf vorbeigeht.

({6})