Guido Westerwelle (NA), 2004-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die EU-Kommission hat für Beitrittsverhandlungen
mit der Türkei plädiert und sie im Charakter als ergebnisoffen beschrieben. Diesem Vorschlag sollte sich der
Deutsche Bundestag aus Sicht der Freien Demokraten
anschließen. Wir sollten die Kommission beim Wort
nehmen.

({0})

Es geht gegenwärtig um eine Entscheidung über Beitrittsverhandlungen und nicht - diesen Eindruck
konnte man nach den beiden vorherigen Reden bekommen - um einen Beitritt selbst. Erst am Ende der Verhandlungen kann die Entscheidung über die Aufnahme,
die Ablehnung oder auch eine differenzierte Position stehen.

Wir sind mit beiden Haltungen, die bisher in den Reden zum Ausdruck gebracht worden sind, nicht einverstanden. Der Antrag der Koalitionsfraktionen gibt letztendlich eine Tendenz vor. Nach diesem Antrag sind die
Beitrittsverhandlungen quasi eine Übergangsstufe zu einem Ergebnis, das - politisch gewollt - schon jetzt formuliert wird. Die Unionsfraktion spricht sich in ihrem
Antrag gegen Beitrittsverhandlungen aus und unterstützt
von vornherein ein anderes Modell. Auch sie hat sich
schon ihre politische Meinung gebildet und das Ergebnis
vorweggenommen.

Wir Freien Demokraten sind der Überzeugung, dass
wir nur dann dem Votum der Europäischen Kommission
gerecht werden, wenn wir sie beim Wort nehmen. Ergebnisoffen heißt, dass am Ende eines Verhandlungsprozesses ein Ja, ein Nein oder auch eine differenzierte Position, also vielleicht eine privilegierte Partnerschaft,
stehen kann. Aber niemand ist heute in der Lage, seriöserweise vorauszusagen, wie die Türkei in 15 Jahren
aussehen wird oder wie die Europäische Union in
15 Jahren aussehen wird.

({1})

Wir haben von Ihnen, Herr Kollege Schäuble, eine
bemerkenswerte Rede gehört. Auch das, was Sie, Herr
Kollege Erler, gesagt haben, ist in weiten Teilen, was die
Analyse angeht - das ist oft so -, mit dem Wertekompass, den wir gemeinsam in diesem Hause haben, deckungsgleich. Letzten Endes geht es um die politischen
Schlussfolgerungen an dieser Stelle. Es wird niemanden
in diesem Hause geben, der beispielsweise die Menschenrechte in der Türkei nicht genauso einfordern
würde wie Verbesserungen hinsichtlich der ökonomischen Entwicklung. Selbstverständlich wird auch die
Lösung der Zypernfrage eine Rolle spielen. Das alles
sind Punkte, die wir gemeinsam in diesem Hause besprechen.

Wir Freien Demokraten warnen aber vor Folgendem.
Herr Kollege Schäuble, wenn Sie sagen, die Erweiterung dürfe nicht gegen die Vertiefung ausgetauscht
werden, dann haben Sie nach unserer Auffassung Recht.
Wir fügen aber hinzu: Die Erweiterung darf auch nicht
gegen die Vertiefung ausgespielt werden.

({2})

Beides muss uns gelingen, wenn wir den europäischen
Weg erfolgreich weitergehen wollen.
Die Europäische Union ist in ihrer gegenwärtigen
Verfassung nicht aufnahmefähig. Die Türkei ist in ihrer
gegenwärtigen Verfassung nicht beitrittsfähig. Auch das
gehört zur Wahrheit. Wir wollen aber fairerweise festhalten, dass ein sofortiger Beitritt nicht die Erwartungshaltung der türkischen Regierung ist.

Wir haben Gelegenheiten gehabt, das Gespräch mit
der türkischen Seite - zuletzt in der vergangenen Woche
mit dem türkischen Außenminister - zu führen. Niemand in der Türkei, aber auch niemand in der Europäischen Union geht davon aus, dass es um eine Beitrittsentscheidung geht, die heute getroffen werden müsste.
Es geht auch nicht darum, dass die Türkei in ihrer gegenwärtigen Verfassung schon beitrittsfähig wäre. Die Türkei, wie sie heute ist, könnte nicht beitreten. Müssten wir
heute über den Beitritt abstimmen, würden wir als Freie
Demokraten mit Nein votieren. Aber es geht heute eben
nicht um den Beitritt der Türkei zum jetzigen Zeitpunkt,
sondern um einen ergebnisoffenen Verhandlungsprozess.
Deswegen ist es aus Sicht der Freien Demokraten ein
Fehler, dass das Wort der Ergebnisoffenheit im Antrag
der Koalitionsfraktionen überhaupt nicht mehr vorkommt.

({3})

Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Türkei entsprechende politische Entwicklungen und Reformen
eingeleitet und durchgesetzt hat. Wer wollte denn die
Fortschritte der Türkei ernsthaft bestreiten? Die eingeleiteten Reformen dürfen aber nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müssen auch gesellschaftliche Realität
werden.

({4})

Es ist zwar gut, wenn das Parlament der Türkei ein Verbot der Diskriminierung von Minderheiten verabschiedet
und dies formale Rechtslage ist. Es ist zwar gut, wenn
das Folterverbot formale Rechtslage in der Türkei ist.
Aber das reicht nicht aus. Nicht die formale Rechtslage
ist das Kriterium. Vielmehr muss die gesellschaftliche
Realität das Kriterium für eine Überprüfung der Beitrittsentscheidung in zehn oder 15 Jahren sein.

({5})

Deswegen legen wir Wert darauf, dass die Ausgestaltung eines Verhandlungsmandates die Ergebnisoffenheit
betont, so wie es übrigens ausdrücklich auch in den
Schlussfolgerungen der Europäischen Kommission vorgesehen ist. Dass dies so ist, wird ja regelmäßig unter den
Teppich gekehrt. Es wird nachinterpretiert, was die Europäische Kommission gemacht hat, um der eigenen Tendenz Vorschub und Nachdruck zu verleihen. Tatsächlich
hat die Europäische Kommission eine sehr differenzierte
Position bezogen und ausdrücklich den ergebnisoffenen
Charakter von Beitrittsverhandlungen unterstrichen. Das
ist auch aus unserer Sicht richtig und notwendig.

Ich will noch auf das zu sprechen kommen, was im
Vorfeld dieser Debatte gesagt worden ist. Ich will

niemanden darüber im Unklaren lassen, dass wir Freien
Demokraten es ausdrücklich begrüßen, dass die Unionsparteien von den Überlegungen einer Unterschriftenaktion Abstand genommen haben.

({6})

Ich will hier aber genauso klar sagen: Heute wird auch
eine Debatte darüber geführt - sie wird in Wahrheit geführt, um die Innenpolitik zu prägen, und nicht, um über
den europa- und außenpolitisch richtigen Weg zu
diskutieren -, ob ein Referendum bzw. Volksabstimmungen beschlossen werden sollten. Wenn dies heute
die konkrete Forderung ist, dann sagen wir Freien Demokraten dazu: Das ist aus unserer Sicht nicht möglich
und in Wahrheit nur der innenpolitischen Auseinandersetzung geschuldet. Niemand ist heute seriöserweise in
der Lage, die Entscheidung, die in zehn oder 15 Jahren
ansteht, vorwegzunehmen. Niemand kann heute sagen,
wie der konkrete Entscheidungsvorgang verfassungsrechtlich in zehn oder 15 Jahren stattfinden soll. Hier
findet also in Wahrheit eine innenpolitische Auseinandersetzung und nicht eine Betrachtung der europäischen
Materie statt, um die es hier tatsächlich geht.

({7})

Sie als Regierung werden - auch das müssen wir hier
festhalten - dem Antrag der Koalitionsfraktionen folgen;
Sie haben sich dazu erklärt und festgelegt. Dies ist
Regierungshandeln. Sie als demokratisch legitimierte
Bundesregierung werden im Dezember - daran gibt es
keinen ernsthaften Zweifel - der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zustimmen. Eines will ich dazu klar
sagen: Ganz egal wie man dann zu dieser Entscheidung
steht, diese Entscheidung bindet jede nachfolgende Regierung.

({8})

Das sage ich deshalb, weil ich es für völlig falsch hielte,
wenn in Wahlkämpfen Nachhutgefechte stattfinden würden. Wenn Europa entschieden hat, dass es Beitrittsverhandlungen gibt, dann ist jede nachfolgende Regierung
daran gebunden und dann können noch so viele Unterschriften gesammelt oder Proteste organisiert werden.
Dann gilt die Zuverlässigkeit der deutschen Außenpolitik, für die die Freie Demokratische Partei steht.

Vielen Dank.

({9})