Rainder Steenblock (NA), 2005-05-12:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!
Diese Woche ist eine wahrhaft historische Woche, eine
bewegende Woche für Deutschland gewesen und der
heutige Tag ist ein guter Tag für Deutschland; denn die
Verfassung für Europa, die wir heute mit großer Mehrheit verabschieden werden, ist ein Meilenstein auch für
unser Land. Ich bin sehr froh darüber, dass wir dem Verfassungsvertrag hier im Deutschen Bundestag mit so
überwältigender Mehrheit zustimmen. Es ist auch aus
unserer historischen Verantwortung ein hervorragendes
Signal, dass keine politische Kraft im Deutschen Bundestag, wie zum Teil in anderen Ländern, versucht hat,
das Thema des Verfassungsvertrages für innenpolitische
Zwecke zu instrumentalisieren. Das ist ein ausgesprochen positiver Vorgang, auf den wir alle stolz sein können und für den ich mich bei allen Fraktionen bedanken
möchte.

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Aber auf der anderen Seite ist es auch so, dass die
Mehrheit, die sich heute im Bundestag darstellen wird,
keine Eins-zu-eins-Entsprechung in der deutschen Bevölkerung hat. Ich glaube, dass wir alle aufgrund unserer
Verantwortung für die europäische Zukunft aufgerufen
sind, den Menschen in Deutschland sehr genau zu erklären, warum diese Verfassung für Europa alternativlos ist.
Ich möchte dazu gerne ein paar Stichworte nennen.

Diese Verfassung - das ist für mich einer der zentralen Kernpunkte - macht Europa demokratischer. Wer zu
dieser Verfassung Nein sagt, der sagt auch Nein zu einem demokratischer werdenden Europa, der sagt Nein
zu mehr Beteiligungsrechten des Europäischen Parlaments und zu mehr Transparenz. Wer zu dieser Verfassung Nein sagt, der sagt auch Nein zu einem handlungsfähigeren Europa. Was wir aber brauchen und wollen, ist
ein Europa, das die Entscheidungen schnell und transparent treffen kann. Die Abstimmungsmechanismen, die
wir schaffen, machen dieses Europa handlungsfähiger.

Auch das muss deutlich werden: Wer Nein zu dieser
Verfassung sagt, der sagt auch Nein zum Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention. Wer Nein zu dieser Verfassung sagt, der sagt
auch Nein dazu, dass die Europäische GrundrechteCharta für alle Bürgerinnen und Bürger Europas rechtsverbindlich wird, und der beraubt sich einer guten
Grundlage für die Wahrung und Durchsetzung der unveräußerlichen Menschenrechte und der individuellen
Bürgerrechte. Ich kann für meine Fraktion feststellen:
Wir sagen Ja zu Europa, weil wir, was den Schutz der
Grundrechte und der Menschenrechte angeht, diese Verfassung für einen großen Fortschritt halten.

Ich möchte in diesem Zusammenhang dankbar an den
Kollegen Wolfgang Ullmann erinnern, der als Mitglied
des Europäischen Parlaments für die Entwicklung der
Europäischen Grundrechte-Charta Hervorragendes geleistet hat.

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Wer Nein zu dieser Verfassung sagt, sagt auch Nein
zu einem sozialeren Europa. Denn in dieser Verfassung
wird zum ersten Mal die Wirtschaft Europas als soziale
Marktwirtschaft und nicht als freie Marktwirtschaft definiert. Auch das ist ein großer Fortschritt. In der Europäischen Union werden jetzt sozialere Ziele angestrebt.
Wir sollten nicht dem plumpen Populismus einiger
Leute auf den Leim gehen, die uns einreden wollen, dass
mit dieser Verfassung Europa unsozialer und kälter wird.
Diese Verfassung bietet die Grundlage dafür, dass das
europäische Gesellschaftsmodell ein soziales Modell ist,
das sich fortentwickelt, blüht, wächst und gedeiht. Diese
Chance haben wir. Aber wir müssen sie wahrnehmen.
({2})

Auch die friedenspolitische Dimension ist in der öffentlichen Debatte häufiger angesprochen worden. Wer
Nein zu dieser Verfassung sagt, der sagt auch Nein dazu,
dass zivile und militärische Fähigkeiten, die für die
Konfliktlösung eingesetzt werden können, zum ersten
Mal in einer Verfassung nebeneinander gestellt werden.
Wer Nein dazu sagt, der will anscheinend nicht die zivilen Fähigkeiten zur Konfliktbewältigung einsetzen, die
uns diese Verfassung an die Hand gibt. Daher ist es
wichtig, dass wir zu dieser Verfassung Ja sagen.

({3})

Ich möchte noch ein zentrales Ziel dieser Verfassung
deutlich machen. In der Verfassung wird als Ziel formuliert:

Sie leistet einen Beitrag zu Frieden, Sicherheit, globaler nachhaltiger Entwicklung, Solidarität … unter
den Völkern, zu freiem und gerechtem Handel, zur
Beseitigung der Armut und zum Schutz der Menschenrechte …

Ich glaube, eine so progressive nationalstaatliche Verfassung muss erst noch geschrieben werden. Deshalb sind
wir für diese Verfassung.

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Da wir für diese Verfassung sind - das haben heute
alle Redner deutlich gemacht -, haben wir allerdings
auch die Verantwortung, das Bild von Europa, das in der
Öffentlichkeit gezeichnet wird, mit Leben zu erfüllen.
Auch das ist etwas, was mir in dieser Debatte gefehlt
hat - auch in Ihrer Rede, lieber Herr Kollege Stoiber, obwohl ich ansonsten vielen Teilen Ihrer Rede zustimme.
Ich glaube, wir haben die Verantwortung, die Ängste in
der Bevölkerung aufzunehmen. Aber wir haben auch die
Verantwortung, nicht zusätzlich Ängste zu schüren, sondern real und rational über die Herausforderung zu diskutieren.

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Die Erweiterung der EU, die wir alle hier im letzten
Jahr gefeiert haben und über die wir uns gefreut haben,
darf nicht als Instrument genutzt werden, um Ängste in
der Bevölkerung zu schüren.

Denn wir müssen uns immer klar machen: Was ist
denn die Alternative dazu? Was wäre denn, wenn Polen
heute nicht in der EU wäre, oder was wäre, wenn Bulgarien und Rumänien keine Beitrittsperspektive hätten?
Was würde das ökonomisch bedeuten, wenn diese Länder nicht nach den Spielregeln der Europäischen Union
verfasst wären? Es mag sich jeder, der an Wettbewerbsgleichheit interessiert ist, vorstellen, was es bedeuten
würde, wenn wir an unseren Ostgrenzen Länder hätten,
die nach völlig anderen ökonomischen, sozialen, ökologischen und demokratischen Spielregeln funktionieren
würden. Wir haben sozial, demokratisch, aber auch

ökonomisch und natürlich ökologisch ein eigenes Interesse daran, dass die Erweiterung der Europäischen
Union voranschreitet und die Spielregeln, die wir wollen, auch in diesen Ländern greifen. Deshalb sollte man
keine Ängste vor der Erweiterung schüren, sondern realistische Mechanismen einbauen.

Das hat diese Bundesregierung in der Frage der
Dienstleistungsfreiheit getan. Deshalb ist Ihr Hinweis
auf die Dienstleistungsfreiheit völlig falsch, weil die
Bundesregierung hier ihrer Verantwortung nachgekommen ist und Übergangsregelungen eingeführt hat, die
sich vernünftig realisieren lassen.

({6})

Der zweite Teil dieser Diskussion umfasst die Debatte
um unsere nationale Verantwortung im Deutschen Bundestag. Dazu ist von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern vieles gesagt worden. Der Hinweis ist richtig, dass
der Deutsche Bundestag durch die europäische Verfassung und die Subsidiaritätsklage bzw. Subsidiaritätsrüge, wie sie vorgesehen ist, eine deutlich größere Verantwortung bekommt. Wir können jetzt - ob zu Recht
oder nicht - nicht mehr mit dem Finger nach Brüssel zeigen und sagen: Was die da alles für einen Unsinn, für
komplizierte Regelungen, für überflüssigen Quatsch realisieren! Vielmehr sind wir selber in unserem nationalen
Parlament jetzt ein Stück weit mehr verantwortlich. Das
ist ein Riesenfortschritt; aber das ist auch eine riesige
Verantwortung, die wir damit tragen.

Ich glaube, dass wir dieser Verantwortung mit den
Strukturen, so wie wir sie bisher haben, nicht gerecht
werden können. Wir brauchen in diesem Hohen Hause
andere, zusätzliche Arbeitsstrukturen. In dem vorliegenden Entschließungsantrag ist auf eine Fragestunde zu
Themen europäischer Politik hingewiesen worden. Auch
die Arbeit in den Fachausschüssen muss sich sehr viel
stärker an dem, was in Brüssel tatsächlich zur Entscheidung ansteht, orientieren. Wir sollten nicht nur europäische Beschlüsse der Vergangenheit zur Kenntnis nehmen, sondern selber in einem sehr viel umfangreicheren
Maße unsere Initiativrechte nutzen, um uns in die Entscheidungsstrukturen auf der Brüsseler Ebene einzuklinken, und nicht mit Debatten nachklappen, wie sie jetzt
zum Teil über die Verfassung geführt werden. Ich verstehe überhaupt nicht, dass keiner gewusst haben will,
worum es eigentlich geht.

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Über diese Verfassung ist so breit wie über kein anderes
Projekt diskutiert worden.

Lassen Sie uns deshalb die Verantwortung annehmen,
die wir in unserem Parlament haben! Lassen Sie uns die
Arbeit in den Ausschüssen ernsthaft umstrukturieren!
Lassen Sie uns eine neue Fragestunde beschließen, um
hier im Parlament über europäische Themen zu debattieren! Dann werden wir mit Sicherheit einen großen
Schritt vorankommen.
Jacques Delors hat einmal gesagt: „Europa ist nur einer wirklichen Gefahr ausgesetzt: der Gefahr des Stillstandes.“ Wenn wir das, was heute zur Entscheidung ansteht, nicht realisieren würden, dann würden wir uns
dieser Gefahr tatsächlich aussetzen. Diese Verfassung
nicht anzunehmen, die Umsetzung in nationales Recht
nicht zu realisieren wäre nicht nur ein großer Fehler,
sondern für den Deutschen Bundestag auch historisch
verantwortungslos. Dazu wird es nicht kommen.

Robert Schuman hat in seiner historischen Erklärung
vom 9. Mai 1950 gesagt:

Europa läßt sich nicht mit einem Schlage herstellen
und auch nicht durch eine einfache Zusammenfassung: Es wird durch konkrete Tatsachen entstehen, …

Die Tatsachen, die wir heute schaffen, sind im Sinne von
Robert Schumans europäischem Traum ein ganz großer
Schritt, konkret nach vorne zu kommen und unserer Verantwortung gegenüber den Menschen in Europa gerecht
zu werden, insbesondere unserer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern in Deutschland.

Vielen Dank.

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