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Irmgard Karwatzki (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1995-06-28:
Herr Kollege Gloser, es wird soviel geredet. Ich höre das hier zum ersten Mal. Ich weiß allerdings, daß es Überlegungen gibt, Nürnberg und Amberg erneut in einen Austausch hineinzunehmen. Diese Entscheidung ist aber noch nicht getroffen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-28:
Es gibt keine weiteren Zusatzfragen. Das war der Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Norbert Lammert zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 26 des Abgeordneten Wolfgang Dehnel auf:
Welche strukturpolitischen Maßnahmen wurden oder werden von der Bundesregierung, gemeinsam mit der Regierung des Freistaates Sachsen, vorgesehen und, falls abgeschlossen, mit welchem Ergebnis, um in den Grenzregionen des Westerzgebirges und des Vogtlandes der dortigen Arbeitslosigkeit - der höchsten in Deutschland überhaupt - wirksam zu begegnen?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-06-28:
Herr Kollege, das wichtigste regionalpolitische Instrument zur Schaffung von Arbeitsplätzen in strukturschwachen Regionen ist die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" . Im Rahmen dieser Gemeinschaftsaufgabe ist es Sache der Länder - im Falle Ihrer konkreten Fragen also des Freistaats Sachsen -, entsprechend den regionalen Problemlagen räumliche Schwerpunkte innerhalb ihrer Förderung zu setzen.
Die Region Westerzgebirge und sächsisches Vogtland haben im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe eine hohe Förderpriorität. In den Jahren 1993 und 1994 waren sie im GA-Rahmenplan als Sonderfördergebiet ausgewiesen, so daß Investitionen mit einem Höchstfördersatz bis zu 35 % gefördert werden konnten.
Mit der Neuregelung der Gemeinschaftsaufgabe ab 1995 können im Westerzgebirge und im Kreis Klingenthal sowie in einigen Gemeinden der übrigen Landkreise des sächsischen Vogtlandes darüber hinaus für kleine und mittlere Unternehmen Fördersätze von bis zu 50 % gewährt werden.
Die hohe Förderpriorität kommt auch in den Ergebnissen der GA-Förderung bis zum 30. April 1995 zum Ausdruck, also vor der Neufestlegung der Förderbedingungen. Die bewilligten GA-Zuschüsse liegen im Westerzgebirge und im Vogtland mit 3 199 DM pro Einwohner rund 8 % über dem Landesdurchschnitt. Insgesamt sind in dieser Region GA-Investitionszuschüsse in Höhe von 1,54 Milliarden DM bewilligt worden. Damit wird ein Investitionsvolumen von 4,2 Milliarden DM angeschoben; fast 40 000 Arbeitsplätze werden damit geschaffen oder gesichert.
Es ist im übrigen - wenn ich das noch sagen darf - vorrangig Aufgabe der Länder und ihrer Regionen, regionale Strukturprobleme soweit wie eben möglich aus eigener Kraft zu lösen. Dazu gibt es, wie Sie wissen, auch gesonderte Programme des Freistaates Sachsen.
Wolfgang Dehnel (NA), 1995-06-28:
Herr Staatssekretär, anscheinend sind diese Maßnahmen noch nicht ausreichend. Sehen Sie Chancen, daß wir die Zonenrandförderung für diese Gebiete wieder einführen, wie sie in den Jahren vor der deutschen Einheit für bestimmte Regionen der alten Bundesländer getätigt wurde?
({0})
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-06-28:
Nein. Ich kann dafür eine überzeugende Begründung auch nicht erkennen, auch wenn Sie mit Ihrer Vermutung recht haben, daß aus der Sicht der jeweils betroffenen Regionen eine noch so großzügig ausgestattete regionale Wirtschaftsförderung immer hinter dem zurückbleibt, was man sich an sinnvollem Mitteleinsatz zur Förderung von Investitionen vorstellen könnte.
Sie werden mir aber sicher recht geben, daß die Geschäftsgrundlage der Zonenrandförderung die deutsche und europäische Teilung war. Diese Geschäftsgrundlage ist inzwischen glücklicherweise weggefallen. Ich vermute, daß Sie und auch Ihre Freunde in den betroffenen Regionen zum Zwecke der Wiederherstellung der Zonenrandförderung nicht die Wiederherstellung der ihr zugrundeliegenden Geschäftsgrundlage vorschlagen wollen.
Peter Dreßen (NA), 1995-06-28:
War es vor diesem Hintergrund dem damaligen Verkehrsminister Krause möglich, schon im April 1992 den Baubeginn des Autobahnanschlusses für 1996 anzukündigen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-28:
Noch eine Zusatzfrage?
({0}) - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Frage 27 der Kollegin Susanne Kastner auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den Bericht einer deutschbritischen Arbeitsgruppe der Wirtschaftsministerien und Industrievertreter dieser Länder unter Vorsitz des Parlamentarischen Staatssekretärs, Dr. Norbert Lammert, in dem gefordert wird, den einheitlichen Vorsorgegrenzwert von 0,1 Mikrogramm/Liter für Pestizide in der EG-Trinkwasserrichtlinie abzuschaffen, damit die ,,Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Pflanzenschutzmittelindustrie nicht behindert" wird, und wie ist dies mit den Versicherungen der Bundesregierung zu vereinbaren, für eine Beibehaltung des Vorsorgegrenzwertes in Deutschland und in der EU einzutreten?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-06-28:
Frau Kollegin Kastner, auf dem Deutsch-Britischen Gipfel im April des vergangenen Jahres haben beide Regierungen vereinbart, einen Bericht über Deregulierung in der Europäischen Union zu erarbeiten. Dieser Bericht liegt Ihnen vor. Ich freue mich, daß er offenkundig Aufmerksamkeit und Resonanz gefunden hat.
Die Vorschläge in diesem Bericht wurden von unabhängigen Unternehmensvertretern formuliert und „spiegeln nicht in jedem Fall die Meinung der betreffenden Regierungen wider", wie es in der Einleitung des Berichts ausdrücklich hervorgehoben wurde.
Die Vorschläge der Deregulierungsgruppe werden von der Bundesregierung eingehend geprüft - das versteht sich fast von selbst -; dies gilt natürlich auch für die Vorschläge in dem Bericht zur Trinkwasserrichtlinie.
Die Europäische Kommission hat am 28. April dieses Jahres einen Vorschlag für eine Ratsrichtlinie über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch, also eine Trinkwasserrichtlinie, vorgelegt, der im Anhang I Teil B für Pestizide einen Parameterwert von 0,1 Mikrogramm pro Liter für die einzelnen Pflanzenschutzmittelwirkstoffe enthält.
Die Bundesregierung hat sich, wie Sie sicher wissen, in letzter Zeit bereits mehrfach zu diesem Pflanzenschutzmittelgrenzwert geäußert. Dabei trat sie für die Wahrung eines hohen Niveaus zum Schutz des Grund- und Trinkwassers ein.
Susanne Kastner (NA), 1995-06-28:
Herr Staatssekretär, darf ich das so interpretieren, daß die Bundesregierung - so ihre Aussage vom 7. Januar 1995, die mir vorliegt -das hohe Schutzniveau für Trinkwasser sichern will und ihren Einfluß dahin gehend gegenüber dieser Kommission geltend macht?
Norbert Lammed (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-06-28:
Es gibt jedenfalls keine anderen oder gar gegenteiligen Äußerungen der Bundesregierung zu diesem gerade von Ihnen angesprochenen Sachverhalt.
Susanne Kastner (NA), 1995-06-28:
Könnten Sie mir auch noch sagen, ob es in diesem Punkt eine gemeinsame Zielrichtung des Wirtschaftsministeriums, des Landwirtschaftsministeriums, des Gesundheitsministeriums und des Umweltministeriums gibt?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-06-28:
Das kann ich Ihnen nicht abschließend sagen. Aber wenn ich den begründeten Eindruck hätte, daß es eine gemeinsame Zielrichtung nicht gäbe, dann würde ich das jetzt vortragen.
Lilo Blunck (NA), 1995-06-28:
Herr Staatssekretär, Sie haben gesagt, daß das Ganze die Vorschläge der Unternehmensvertreter widerspiegelt. Darf ich davon ausgehen, daß Sie damit auch die Wasserwirtschaft und die Umweltunternehmensverbände meinten, oder handelt es sich hierbei nur um die Industrieverbände?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-29:
Es spricht jetzt die Kollegin Edith Niehuis.
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-06-28:
Es handelt sich bei dem Bericht, nach dem die Kollegin Kastner gefragt hat, um die Vorschläge, die eine namentlich benannte Gruppe prominenter Industrievertreter gemacht hat. Insofern reden die Persönlichkeiten zunächst einmal für sich, und man darf sicher auch unterstellen, im großen und ganzen für ihr jeweiliges Unternehmen, vielleicht auch für ihre Branche. Aber es soll mit dem Bericht, der vorliegt, niemand in förmlicher Weise für Positionen in Anspruch genommen werden, die er möglicherweise an dieser oder jener Stelle nicht teilt oder differenzierter beantworten möchte.
Dietmar Schütz (NA), 1995-06-28:
Herr Staatssekretär, könnten Sie namentlich die Industrievertreter nennen, die in dieser Kommission sitzen?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-06-28:
Das kann ich, wenn Sie mir die Zeit zum Nachblättern geben.
({0})
Ich unterstelle einmal, daß Sie jetzt insbesondere an den deutschen Mitgliedern dieser Kommission interessiert sind. Das waren Herr Dr. Gottschalk von

Pari. Staatssekretär Dr. Norbert Lammert
der Mercedes-Benz AG, Herr Dr. Knauer von der Stinnes AG bzw. der VEBA AG, Herr Dr. Arend Oetker von der Oetker Holding GmbH und Herr Dr. Strube von der BASF.
Sie sind im übrigen aber allesamt - insofern nehme ich noch einmal Bezug auf die vorherige Antwort auf die Frage der Frau Kollegin Blunck - in diesem Bericht namentlich als Autoren aufgeführt.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kunick.
Konrad Kunick (NA), 1995-06-28:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung in dieser Frage auch Stellungnahmen der trinkwassergewinnenden Wirtschaft eingeholt?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-06-28:
Nein. Das war auch zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt und vor dem Hintergrund der Zielsetzung dieses Berichts nicht notwendig. Ich habe darauf hingewiesen, daß es sich hier um einen Vorlauf handelt, bei dem in einer gemeinsamen Absprache der beiden Regierungschefs die auf beiden Seiten der Regierung vorgetragenen Beschwernisse aus der jeweiligen Industrie, daß über zunehmende Regulierungen auf europäischer Ebene Entscheidungsspielräume und Entscheidungsabläufe in den Unternehmen in einer, wie die Industrie vorträgt, schwer verkraftbaren Weise eingeengt werden, aufgearbeitet werden sollen.
Deswegen haben damals die beiden Regierungschefs verabredet, daß eine hochrangig besetzte Gruppe von Industrievertretern auf beiden Seiten die aus ihrer Sicht - aus der Sicht der Industrie - besonders auffälligen Beispiele - nichts anderes wird hier vorgetragen - auflisten und einer Behandlung zuführen sollte. Es handelt sich hier nicht um gutachtliche Stellungnahmen der Bundesregierung oder von der Bundesregierung angesprochener Fachverbände zu diesem oder jenem konkreten Sachverhalt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Schily.
Otto Schily (NA), 1995-06-28:
Herr Staatssekretär, hätte es sich dann nicht eigentlich empfohlen, einem solchen Gremium mindestens einen Vertreter aus der Wasserwirtschaft zuzugesellen, um dann zu prüfen, ob die Einwände und Bedenken, die geltend gemacht werden, wirklich tragfähig sind?
Lilo Blunck (NA), 1995-06-28:
Herr Staatssekretär, unter Würdigung Ihrer Antwort auf die erste Frage möchte ich gerne wissen: Definiert dann ausschließlich die Industrie die sachlich bedingten Vorgaben? Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang den Verbraucher3730 
Schutz, den Menschenschutz für das Lebensmittel Nummer eins, nämlich das Trinkwasser?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-29:
Das Wort hat die Abgeordnete Kerstin Müller.
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-06-28:
Nein, Herr Kollege Schily. Jedenfalls nach meiner Überzeugung hätte sich das ausdrücklich nicht empfohlen.
Wir hätten nämlich das Ziel der Deregulierung in einem Deregulierungsprojekt in eindrucksvolle Weise ad absurdum geführt, indem wir wiederum mit teutonischer Gründlichkeit einen zum Zeitpunkt der Einsetzung dieser Kommission noch gar nicht absehbaren Kreis von Fragestellungen mit einem möglichst breitgefächerten Spektrum von Verbands- und Fachvertretern präventiv ergänzt hätten, um dann in einer kaum noch zu überbietenden Persiflage von Deregulierung einen Bericht - wahrscheinlich fünf Aktenordner - vorzulegen, in dem zu einem riesigen Kreis von Themen nicht nur Beschwerden, sondern dazu jeweils fünf oder sechs alternative fachliche Stellungnahmen enthalten wären.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-28:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Hans-Peter Kemper (NA), 1995-06-28:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie der Deregulierung Vorrang vor der Wasserqualität geben?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-06-28:
Sie haben mich nicht richtig verstanden. Ich bin ziemlich sicher, daß Ihnen auch bewußt ist, daß Sie mich nicht richtig verstanden haben.
Rolf Köhne (NA), 1995-06-28:
Herr Staatssekretär, wird Ihrerseits geplant, wenigstens zu einem späteren Zeitpunkt die Vertreter der Wasserwirtschaft anzuhören?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-06-28:
Sie wissen sicher, Herr Kollege, daß es keinen relevanten Sachverhalt gibt - jedenfalls keinen, der in gesetzliche Regelungen oder Verordnungen oder Richtlinien der Bundesregierung mündet -, bei dem nicht schon auf Grund der Geschäftsordnung der Bundesregierung sichergestellt wäre, daß in die Erarbeitung eines entsprechenden Entwurfes oder einer Richtlinie der Sachverstand der entsprechenden Verbände einbezogen wird.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-28:
Keine weitere Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 28 der Kollegin Susanne Kastner auf:
Wie verträgt sich die Forderung des Bundesministers für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt, in seinem Positionspapier über Kernpunkte einer ökologisch verpflichteten sozialen Marktwirtschaft vom Juni 1995, ordnungsrechtliche Vorgaben sollten auf Umweltschutzanforderungen verzichten und sich auf den Schutz höherrangiger Rechtsgüter, z. B. auf den Schutz von Leben und Gesundheit, konzentrieren, obwohl dies alles zusammengehört, mit dem Prinzip des vorsorgenden Umweltschutzes, auf das sich die Bundesregierung in internationalen Abkommen verpflichtet hat, und welche konkrete gesetzliche Anforderung im Gewässerschutz und bei der Luftreinhaltung sollen demnach nach Meinung der Bundesregierung in Kürze wegfallen?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-06-28:
Soweit es sich um gesetzlich oder in ähnlicher Weise vorzunehmende Regelungen handelt, definiert die sachlich gebotene Regelung in gar keinem Fall die jeweils betroffene Industrie, sondern der Gesetzgeber oder der Verordnungsgeber. Mir ist auch kein Fall bekannt, in dem das anders gehandhabt worden wäre.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-28:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Schily.
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-06-28:
Frau Kollegin, in dem Positionspapier des Bundeswirtschaftsministers „Kernpunkte einer ökologisch verpflichteten Sozialen Marktwirtschaft" vom Juni dieses Jahres wird darauf hingewiesen, daß sich effizienter Umweltschutz verstärkt marktwirtschaftlicher Instrumente bedienen muß.
Dabei ist klargestellt, daß auf das Ordnungsrecht auch künftig nicht verzichtet werden kann. Es ist notwendig, um den Schutz von Leben oder Gesundheit und die Abwehr absehbarer und konkreter Gefahren zu gewährleisten. Hieran wird selbstverständlich festgehalten.
Soweit das Ordnungsrecht auch andere Bereiche regelt, setzt hier die Kritik des Bundeswirtschaftsministers bzw. seine Empfehlung an, auch alternative Regelungen verstärkt ins Auge zu fassen. Marktwirtschaftliche Instrumente sind nämlich in der Regel besser als ordnungsrechtliche Maßnahmen geeignet, im Vorfeld der Gefahrenabwehr einen effektiven Umweltschutz herbeizuführen, der auch von den Unternehmen als eigene Aufgabe verstanden und, wenn eben möglich, auch als eigenes Interesse begriffen wird.
Davon kann man sich mit guten Gründen eine Verstärkung des Umweltschutzes versprechen, und zwar immer dann, wenn Ideenreichtum und Initiative der Wirtschaft für den Umweltschutz selber aktiviert werden können und nicht als eine Vorgabe verstanden -in manchen Fällen sicher auch mißverstanden - werden, an deren Abwehr man Interesse haben müsse. Solche Überlegungen einer stärkeren Mobilisierung von Eigeninteresse über Wettbewerbsmechanismen zur Berücksichtigung von Umweltaspekten müssen auch international verstärkt zum Tragen kommen.
Es geht also - um das zusammenzufassen - nicht darum, daß bestimmte Anforderungen des materiellen Umweltschutzes wegfallen sollen. Vielmehr kommt es darauf an, Bürokratisierungen aufzuhalten oder vermeidbar zu machen, wo sie vermeidbar oder wo andere Instrumente geeigneter als ordnungsrechtliche Vorgaben erscheinen. Aus diesem Grunde ist im Positionspapier auf die Vorschläge einer Arbeitsgruppe aus Abgeordneten und Ressorts hingewiesen worden, die hierzu Vorschläge gemacht haben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-28:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Susanne Kastner (NA), 1995-06-28:
Herr Staatssekretär, wie würden Sie dann die Aussage interpretieren - ich zitiere jetzt einmal aus einem Papier des Wirtschaftsministeriums zur Deregulierung -:
Eine Überarbeitung dieser EG-Richtlinie sollte Grenzwerte lediglich für toxische oder gesundheitsgefährdende Pflanzenschutzmittel festlegen; und den derzeit in der EU für alle Arten von Pflanzenschutzmitteln geltenden einheitlichen Grenzwert von 0,1 Mikrogramm/Liter durch individuelle wissenschaftlich begründete Grenzwerte, die auf dem toxikologischen Profil der einzelnen Substanzen begründet sind, ersetzen.
Wie würden Sie bitte in diesem Fall das Wort individuell" begründen? Was heißt das eigentlich?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-06-28:
Die Aufforderung zur Interpretation ist immer ebenso naheliegend wie kompliziert. Ich kann mir nicht vorstellen - da Sie mich ausdrücklich zu einer Interpretation aufgefordert haben -, daß mit „individuell" gemeint ist, daß jeder einzeln für sich erklärt und in welcher Weise auch immer festlegt, welchen Wert er für richtig oder zumutbar hält. Aber gemeint ist schon, daß wir uns vielleicht mehr als in der Vergangenheit bei der Festlegung von solchen Vorgaben, soweit sie denn überhaupt für erforderlich gehalten werden, auf solche Regelungen verständigen, die als sachlich zwingend geboten dargestellt werden können. Es gibt in der Tat auch und gerade in dem von Ihnen genannten Bereich nicht zuletzt aus dem Bereich der Wissenschaft begründete Zweifel, ob festgelegte Vorgaben fachwissenschaftlich hinreichend begründet sind.
Susanne Kastner (NA), 1995-06-28:
Herr Staatssekretär, wenn Sie von Zielsetzungen, die sachlich zwingend geboten sind, sprechen: Würden Sie mir bitte noch einmal erklären, wie Sie dann diese sachlich zwingenden Zielsetzungen aufteilen wollen? Ist dann die sachlich zwingende Meinung des Gesundheitsministeriums oder die sachlich zwingende Meinung des Wirtschaftsministeriums ausschlaggebend?
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-06-28:
Wenn Sie auf mögliche Meinungsverschiedenheiten zwischen Ressorts abheben, wäre ich bei einer solchen Art von Diskussionslage, die es gelegentlich gibt, sehr zögerlich, eine der beiden Auffassungen als die von vornherein sachlich gebotene zu bezeichnen. Fast immer haben wir es dann mit der Abwägung der relativen Gewichte des einen und des anderen Aspekts zu tun, die jeweils für sich ihre Bedeutung haben. Das muß dann allerdings in beiden Richtungen gelten. Das heißt - wenn wir bei Ihrem Beispiel bleiben -, es muß nicht nur eine Relativierung ökonomischer Interessen unter ökologischen Gesichtspunkten möglich sein, sondern es müssen auch ökologische Aspekte unter dem Gesichtspunkt ökonomischer Zusammenhänge relativiert werden dürfen.
Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1995-06-28:
Nein, ganz sicherlich nicht, jedenfalls dann nicht, - ({0})
- Nein, ich habe das weder angedeutet noch erklärt. Das gilt schon gar nicht dann, wenn es sich um solche Grenzwerte handelt, bei denen Zweifel an der Gesundheitsverträglichkeit der Unter- bzw. Überschreitung solcher Grenzwerte bestehen würden.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-28:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Das war der Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Wolfgang Gröbl bereit.
Die Frage 29 soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 30 des Kollegen Dietmar Schütz ({0}) auf:
Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung über den Einsatz und die Herkunft von mit bis zu 800 PS ausgestatteten „Euro-Kuttern" im Bereich der Plattfisch-Schutzzone vor der niedersächsischen Nordseeküste, und kann sie bestätigen, daß diese Kutter die Gewichtsbegrenzungen von 800 Kilogramm für Fanggeschirre und die Fangquoten in der Seezungenfischerei überschreiten?
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-06-28:
Herr Kollege Schütz, durch Kontrollen des Staatlichen Fischereiamtes Bremerhaven wird der Verdacht erhärtet, daß in den Baumkurrenlisten der Küstenländer auch Fahrzeuge geführt werden, deren Motorleistung weit über 221 kW, also 300 PS, liegt. Betroffen sind sowohl deutsche als auch niederländische Fahrzeuge.
Es hat sich aber gezeigt, daß der Nachweis einer Manipulation an der Maschinenanlage nur sehr schwer zu führen ist. Eine gerichtlich verwertbare Feststellung der Maschinenleistung ist derzeit nur durch Ingenieure des Germanischen Lloyd möglich. Die mit der Kontrolle beauftragten Bediensteten sowohl der Länder als auch des Bundes können gerichtsverwertbare Feststellungen auf Grund der fehlenden technischen Qualifikation derzeit nicht treffen.
Sofern die Kontrollbeamten der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung auf Grund einer hohen Schleppgeschwindigkeit den Verdacht haben, daß ein Fischereifahrzeug über eine zu hohe Maschinenleistung verfügt, wird dies dem zuständigen Fischereiamt des Küstenlandes mitgeteilt. Eine Kontrolle auf See ist ohnehin nur bei ruhiger Witterung möglich.
Eine Gewichtsbeschränkung für Fanggeschirre in der Baumkurrenfischerei gibt es nicht. Insoweit kann es daher auch keine Überschreitungen geben.
Darm haben Sie noch nach den Fangquoten für Seezungen gefragt: Diese Fangquoten wurden nicht überschritten. Die Ausnutzung der deutschen Seezungenquoten betrug 1993 lediglich 61,1 % und 1994 89,4 %. Individualquoten für einzelne Fischer sind in dem Bereich nicht festgelegt worden.
Dietmar Schütz (NA), 1995-06-28:
Die letzte Frage habe ich nicht gestellt, Herr Staatssekretär. Ich habe etwas anderes gefragt. Aber vielleicht kommen wir noch dazu.
Gibt es denn konkrete Erkenntnisse von Überwachungen auf See, wie hoch eine solche Überschreitung sein könnte? Sie gehen ja davon aus, daß wir noch keine konkreten Festlegungen und gerichtsverwertbaren Tatsachen haben. Aber Sie wissen, daß es an der Küste eine umfangreiche Berichterstattung gegeben hat. Ich habe deshalb nachgefragt, weil die CDU-Kollegen im niedersächsischen Landtag das gleiche hinterfragen. Dazu muß es doch etwas geben.
Wolfgang Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-06-28:
Der Verdacht besteht zwar, nur ist der Nachweis sehr schwer zu erbringen. Weil der Verdacht immer wieder erhärtet wird, hat sich die Bundesregierung einige Maßnahmen überlegt, die ich in der Antwort auf Ihre zweite Frage vortragen werde.
Die Frage nach der Fangquote für Seezungen haben Sie schon gestellt, Herr Kollege Schütz. Aber das macht nichts. Jetzt wissen Sie es wenigstens.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-06-28:
Das läßt sich durch Nachlesen klären.
Haben Sie noch eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.