Heinrich Seesing (NA), 1992-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In mehreren Reden im Deutschen Bundestag habe ich schon Gelegenheit gehabt, in unterschiedlichen Fragestellungen zur Menschenrechtspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Stellung zu nehmen. Das ist mir bisher immer verhältnismäßig leichtgefallen, weil in fast allen Fällen die Kolleginnen und Kollegen der SPD, die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen einer Meinung waren. Auch bei der heutigen Verabschiedung eines Gesetzes zum Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 ist das wieder so, und dennoch ist alles anders. Wir folgen dem Antrag, also dem Gesetzentwurf einer Bundestagsfraktion, einem internationalen Pakt zuzustimmen.
Es geht zunächst um die Grundfrage, ob der Bundestag überhaupt berechtigt ist, Zustimmungsgesetze zu völkerrechtlichen Verträgen aus seiner Mitte heraus einzubringen. Noch bis in die Ausschußberatung hinein wurde von der Bundesregierung darauf hingewiesen, daß ein solches Initiativrecht gegen die Grundprinzipien der verfassungsrechtlichen Zuständigkeiten bei völkervertraglichen Beziehungen verstoße. Der Rechtsausschuß hat sich dieser Auffassung nicht angeschlossen. Im übrigen sitzen im Rechtsausschuß genügend Mitglieder, die selbst Gesetzesinitiativen zu Vertragsgesetzen eingebracht haben. Ich gehöre auch dazu. Wir haben also keinen Grund gesehen, diese parlamentarische Praxis nunmehr wieder zu ändern.
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Im übrigen kann ich auf die Ausführungen von Herrn Kollegen Dr. Schmude verweisen, der auf die verfahrens- und verfassungsrechtlichen Probleme eingehend hingewiesen hat.
Man kann sich aber nunmehr die Frage stellen, warum dann die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgerechnet einem Antrag der SPD-Opposition folgt. Die Antwort ist in der Sache zu sehen. Ausgehen muß


Heinrich Seesing
man dabei von der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte der Generalversammlung der UNO vom 10. Dezember 1948. In ihr wird das Ziel der UNO verdeutlicht, die Menschenrechte zu achten und zu verwirklichen. Die Fassung ist ziemlich weit und umfaßt die von uns als klassisch eingestuften politischen Menschenrechte und die neuen sozialen Menschenrechte.
Es ist der UNO dann noch gelungen, die Programmsätze der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in die Form von zwei Pakten umzugießen, nämlich in den Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte und in den Pakt über bürgerliche und politische Rechte, und um den letzteren geht es heute.
Die Bundesrepublik Deutschland hat den Pakt am 17. Dezember 1973 ratifiziert, am 28. März 1979 ist er in Kraft getreten. Der Pakt geht davon aus, daß der einzelne Mensch nur dann seine bürgerlichen und politischen Rechte genießen kann, wenn die entsprechenden rechtlichen, sozialen und gesellschaftlichen Verhältnisse geschaffen sind. Die Vereinten Nationen erhoffen, daß sich das Ideal des freien Menschen, auch frei von Not und Angst, weltweit durchsetzt und von den Unterzeichnerstaaten auch besonders gefördert wird.
Der Pakt ist mehr als Absichtserklärung zu verstehen. Die Maßnahmen der UNO zum konkreten Schutz der Menschenrechte einzelner durch Organe der UNO erschöpfen sich neben dem UN-Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung in dem heute zur Debatte stehenden Fakultativprotokoll zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.
Deswegen waren und sind wir der Überzeugung, daß sich auch die Bundesrepublik Deutschland dem einzig möglichen Verfahren öffnet, das die UNO hier zuläßt: Der Ausschuß für Menschenrechte ist berechtigt, Mitteilungen von Personen entgegenzunehmen und zu prüfen, die behaupten, in ihren im genannten Pakt angeführten Rechten verletzt worden zu sein.
Leider sind Beschlüsse über Individualbeschwerden völkerrechtlich unverbindlich. Der Ausschuß veröffentlicht sie im Anhang zu seinem Jahresbericht. Damit bleibt das Beschwerdeverfahren unbestreitbar hinter den Regelungen der Europäischen Menschenrechtskonvention zurück. Weil aber auch wir dem Ziel der weltweiten Anerkennung von Individualbeschwerden näherkommen wollen, sprechen wir uns für die Ratifizierung des Fakultativprotokolls aus.
Wir haben nachweisen können, daß schon viele Staaten, die der Europäischen Menschenrechtskonvention beigetreten sind, auch das Fakultativprotokoll ratifiziert haben, ohne daß es in der Praxis zu Überschneidungen, wechselseitigen Beeinflussungen oder zu Störungen gekommen ist. Wir sind im Gegenteil der Auffassung, daß wir weltweit ein Signal geben, damit auch andere Staaten nunmehr das Fakultativprotokoll ratifizieren.
Im übrigen bleibt aber auch unsere schon häufiger geäußerte Forderung bestehen, daß ein internationaler Gerichtshof für Menschenrechte geschaffen werden muß.
Ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz.
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