Dorn (NA), 1969-02-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokratischen Partei auf Umdruck 590 zu Artikel I § 1 Nr. 10, betreffend den § 53 des Bundesbesoldungsgesetzes, möchte ich folgendes vortragen. Es geht hier um die Frage der Bindung der Lehrergehälter, die nach dem Ausschußbeschluß vorgesehen ist. Es hat zu dieser Frage in diesem Hause seit 1957 oft unterschiedliche Diskussionen gegeben. Insgesamt ist das heute der sechste Versuch, die Lehrergehälter in eine Besoldungsordnung einzubinden, in die sie von der Sache her gesehen einfach nicht hineinpassen, weil nämlich hier eine Bindung zu einem Zeitpunkt erfolgen soll, der nach unserer Meinung völlig indiskutabel ist.
Nun wäre natürlich zusätzlich die Frage zu prüfen, wie denn die bisherigen fünf Versuche, dieses Ziel zu erreichen, ausgegangen sind. In allen fünf vergangenen Fällen haben Sozialdemokraten, in der Opposition stehend, und Freie Demokraten, teilweise in der Opposition, teilweise in der Regierung stehend, diesen Versuchen immer widerstanden. Wir erleben heute zum erstenmal, daß die Sozialdemokraten in der Sache ihre bisher eingehaltene Position anscheinend aufgeben wollen, da hier vorhin ja angekündigt wurde, daß sie auch ihren Änderungsantrag, den sie mit einigen Kollegen gleichlautend gestellt haben, heute wieder zurückziehen wollen.
Nun habe ich die „Informationen" der sozialdemokratischen Fraktion im Deutschen Bundestag vom 26. Februar dieses Jahres vor mir. Da heißt es u. a. - und mit Genehmigung des Herrn Präsidenten möchte ich hier gern drei Sätze verlesen -:
1. Die Lehrer fühlen sich durch die Bestimmungen des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes benachteiligt. Ihr Angriff ist in der Adresse falsch. Lehrer sind Landesbeamte; Landesbeamte werden zunächst durch ihre Landesregierungen im Bundesrat vertreten.
Dann heißt es weiter, daß nach Auffassung der Sozialdemokratischen Partei diese Bindung erst für den 1. Januar 1971 angedroht wird.
Dann wird auf einen Beschluß des Nürnberger Parteitags der SPD Bezug genommen, in dem es nach diesen Informationen heißt:
Bevor eine sachgerechte und gleichmäßige Gestaltung dieses Ausbildungsganges nicht erreicht ist, muß jede voreilige Fixierung der Lehrerbesoldung im Zuge einer rahmenrechtlichen Regelung des Bundes oder durch Änderung des Grundgesetzes zurückgestellt werden.
Die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion werden also hier heute Farbe bekennen müssen, ob sie zu dem stehen, was sie seit 1957 in diesem Hause mit uns gemeinsam konsequent vertreten haben, oder ob ihre Regierungbeteiligung sie nun dazu führen wird, eine völlige Änderung ihrer Auffassung sichtbar werden zu lassen.
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Ich meine, die Argumentation der SPD, die dann in den weiteren Sätzen ihres Informationsdienstes vorgetragen wird, stimmt in der Sache nicht. Sie sagen nämlich: Ja, wir wollen eine Regelung finden, aber diese Regelung soll nicht jetzt sofort, sondern erst am 1. Januar 1971 in Kraft treten, und wir wollen bis dahin noch überlegen, was die Länder tun und wie die Entwicklung in dieser Richtung vor sich gehen wird. Mich stört auch der Passus in dem Informationsdienst der SPD, in dem es heißt:
Demgegenüber hat die sozialdemokratische Bundestagsfraktion durchgesetzt, daß diese Bindung erst für den 1. Januar 1971 angedroht wird.
Ich glaube nicht, daß es ein guter Stil eines Parlaments gegenüber den Mitparlamenten auf Länderebene ist, wenn eine Bundestagsfraktion sagt: Dies ist ein Termin, den wir euch androhen; wenn ihr bis zu diesem Termin nicht etwas unternehmt, werden wir doch das durchsetzen, was wir uns eigentlich vorgestellt haben.
In diesem Zusammenhang ist es nicht uninteressant, daß uns noch ein Brief des Sekretariats der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder vom 21. Februar 1969 zugegangen ist. Im vorletzten Absatz dieses Briefes an die Mitglieder des Innenausschusses heißt es:
Die Kultusministerkonferenz wird nunmehr bei ihrer 129. Plenarsitzung am 20./21. März 1969 unter Zurücksetzung anderer anstehender Probleme vordringlich und eingehend die Frage der Harmonisierung vor allem der Lehrerbildung beraten.
Völlig zutreffend in der Sache hat der Vorsitzende des Innenausschusses, der Kollege Schmitt-Vockenhausen, gestern in der Innenausschußsitzung festgestellt, daß dieser Brief uns noch rechtzeitig zugeleitet werden konnte - rechtzeitig für die heutige Sitzung, damit man eine Begründung finden kann, wie man mit Verschleierungsmethoden davon wegkommt, eine Entscheidung zu treffen, vor der man in der Sache heute unausweichlich steht.
Es wird dann gesagt, daß uns zu diesem Schreiben noch Anlagen zugehen sollen. Der Brief konnte für heute noch fristgerecht fertig werden, die Anlagen konnte man so schnell gar nicht mehr erstellen. Aber die waren wahrscheinlich auch unwichtig. Viel wichtiger war ja wohl, daß der Brief uns heute vorliegt.
Ich erinnere mich noch an die Auseinandersetzungen in der vorigen Legislaturperiode hier in diesem Hause über dieses Thema. Damals ging der Kollege Matzner von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion noch viel weiter, als wir Freien Demokraten es heute tun. Er plädierte dafür, eine Sonderbesoldung - die sognannte L-Besoldung - hier einzuführen, und er ist in diesem Ansinnen von vielen Kollegen seiner Fraktion in diesem Hause ernsthaft unterstützt worden.
In meiner Fraktion hat es bezüglich dieser Frage in der vorigen Legislaturperiode eine unterschiedliche Meinung gegeben, und das ist auch heute noch der Fall. Meine Fraktionskollegin Liselotte Funcke hat sich für diese Regelung ausgesprochen, ich selbst habe dagegen gesprochen. Ich habe aber gleichzeitig gesagt: weil wir keine Lehrersonderbesoldung einführen wollen, muß die Lehrerbesoldung so geregelt werden, daß auf das berechtigte Verlangen und die berechtigten Ansprüche der Lehrer Rücksicht genommen wird. Ich erinnere mich noch genau an die Auseinandersetzungen, die damals zu diesem Thema in diesem Hause stattgefunden haben.
Ich meine, man kann das jetzt nicht plötzlich mit einer Handbewegung vom Tisch wischen und sagen: In dieser Entschließung, die wir gleichzeitig dem Bundestag vorlegen, entscheiden wir noch nicht endgültig, sondern wir schieben das Inkrafttreten der angedrohten Maßnahmen bis zum 1. Januar 1971 hinaus. Ich bin der Meinung, daß sich das Haus heute in dieser Frage an einer Entscheidung nicht vorbeimogeln sollte. Mir liegen allein aus dem Bereich, den ich vorhin zitiert habe, vier Briefe aus den vergangenen sechs Jahren vor, in denen ebenfalls zwar noch kein konkreter Termin genannt, aber in der Sache ausgesagt worden ist: Wir wollen diese Regelung in den nächsten Monaten anstreben und werden entsprechende Vorschläge unterbreiten. So kann es einfach nicht weitergehen. Man muß doch einsehen, daß die Fragen der Lehrerbildung, der Schulreform und der Ausbildungsreform für Lehrer insgesamt in den vielschichtigen Schulsystemen, die wir in der Bundesrepublik nun einmal haben, auch bis zum Jahre 1971 von der Sache her nicht so einheitlich geregelt werden können. Nach meinen Informationen sind nämlich in einigen Ländern zwar geringfügige, aber immerhin Verfassungsänderungen notwendig, die es einfach nicht ermöglichen, diesen Zeitpunkt einzuhalten und diesen Weg zu gehen. Da meine ich allerdings, daß es falsch wäre, den Betroffenen Sand in die Augen zu streuen und sich an der Entscheidung vorbeizudrücken.
Auf die bildungspolitischen Notwendigkeiten und die Ausgestaltung der Lehrerbildung für die nächste Generation will ich jetzt nicht eingehen. Darüber müßten wir in diesem Hause viele Stunden diskutieren. Vielleicht würden wir uns in der Sache auch gar nicht einmal über alle Fragen einigen können. Um so wichtiger ist es jedoch, daß man jetzt nicht einen Schritt tut, der die große Gefahr einer Nivellierung mit sich bringt, die niemand in diesem Hause in diesem Bereich haben will.
Nun noch ein Wort zur Erläuterung unseres Antrags unter Ziffer 4. Dort heißt es:
Buchstabe b erhält folgende Fassung:
In Absatz 2 wird folgender Satz 2 angefügt: „Als gleichwertig sind anzusehen die Grundämter der Besoldungsgruppe A 6 und als Eingangsstufe der Polizeihauptwachtmeister."
Zu der letzten Formulierung werde ich gleich noch etwas sagen. Die weiteren Sätze dieses Abs. 2:
der Besoldungsgruppe A 11 und der Lehrer an Volksschulen, soweit für diesen ein Studium von sechs Semestern vorgeschrieben ist,
der Besoldungsgruppe A 12 und der Lehrer an Realschulen
sollen ersatzlos gestrichen werden. Unsere Vorstellung geht also dahin, daß nur ein Satz noch Bestandteil dieser Nr. 10 Buchstabe b sein soll.
Lassen Sie mich nun etwas zu der Bindung sagen, die wir für den Polizeihauptwachtmeister in der Besoldungsgruppe A 6 durchführen wollen. Wir wissen alle, daß die Polizeibesoldung ein untrennbarer Bestandteil der Diskussion über eine vernünftige Verbrechensbekämpfung in Deutschland ist. Hier geht es darum, die Arbeit, die Laufbahnfragen und die Nachwuchsprobleme der Polizei zu regeln. Das kann man nur erreichen, wenn man den Ländern die Möglichkeit gibt, ihren Vorstellungen von einer vernünftigen Polizeibesoldung gerecht zu werden. Wir meinen, daß nur die Eingangsstufe, nämlich die des Hauptwachtmeisters der Polizei, eingebunden werden darf und daß die weiteren Beförderungsmöglichkeiten nicht ausgeschlossen werden dürfen; denn uns stimmt die Frage des Polizeinachwuchses angesichts der jetzigen Entwicklung mehr als bedenklich.
Nach einer Aussage, die mein Freund Willi Weyer, der Innenminister des Landes NordrheinWestfalen, mir gegenüber gemacht hat, fehlen allein in diesem Lande rund 2000 Polizeibeamte. Ich kann mir vorstellen, daß es in den anderen Ländern nicht viel anders aussieht .Deswegen sind wir der Meinung, daß es äußerst problematisch wäre, jetzt hier

Einengungen bei der Polizeibesoldung mit vornehmen zu wollen, die von der Sache her nicht vertreten werden könnten. Sie bauen jetzt mit Ihrer Entscheidung Hindernisse und Hürden auf, die Sie - davon bin ich zutiefst überzeugt - in einigen Jahren selbst überspringen müssen. Ich bin nicht sicher, meine Damen und Herren, ob Sie dann konditionell noch stark genug sein werden, um diese Hürden nehmen zu können.
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Ich beantrage im Namen meiner Fraktion eine namentliche Abstimmung über die Ziffer, die Sie, Herr Präsident, zur Entscheidung aufgerufen haben. Es ist diesem Hause nicht unbekannt, daß meine Fraktion nur über 49 Kollegen verfügt. Aber, meine Damen und Herrn glücklicherweise hat das Haus heute morgen einstimmig die Geschäftsordnung geändert. Zum zweiten ist in dieser Änderung der Geschäftsordnung glücklicherweise vorgesehen - das habe ich noch in einem Zwischengespräch mit den Kollegen Wienand und Wagner feststellen können -, daß in Zukunft
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- in Zukunft, natürlich! - die namentliche Abstimmung von den Fraktionen in diesem Hause beantragt und dann auch durchgeführt werden kann.
Nun meine ich, daß es dem Sinn unserer Entscheidung von heute morgen völlig widerspräche, wenn Sie nicht bereit wären, das, was Sie heute morgen für die Zukunft einstimmig beschlossen haben, jetzt auch schon anzuwenden. Es wäre also gut, wenn Sie alle gemeinsam den Antrag auf namentliche Abstimmung mit unterstützten, damit wir heute schon so verfahren können, wie es für die Zukunft von diesem Hause gewünscht wird.
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