emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seuffert (NA), 1967-04-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat wohl bereits klargemacht, daß sie beabsichtigt, dem Antrag Umdruck 173 zuzustimmen und sonst keinem der hier gestellten Anträge. Ich will nicht so ausführlich auf die verschiedenen mehr oder weniger ernsthaften Ausführungen zu dieser Frage eingehen. Ich bräuchte nicht einmal zu sagen, daß die Liste für die 5 %-Gegenstände eine Liste von Gegenständen ist, ,die nach Zolltarifnummern ausgearbeitet ist. Man sollte sich idarüber klar sein: Wenn ich in eine Gaststätte gehe, um einen Kalbsbraten mit Blumenkohl zu mir zu nehmen, dann tue ich das nicht deswegen, um eine Zubereitung von Fleisch aus Kap. 16 des Zolltarifs, vielleicht verbunden mit einer Gemüsezubereitung, Nrn. 20.01 bis 0.06 des Zolltarifs, geliefert zu erhalten. Das ist denn doch etwas ganz anderes.
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Übrigens muß der Antrag Umdruck 166 schon aus dem Grunde abgelehnt werden, weil man in eine Liste von Gegenständen nicht die Zubereitung von Speisen einfügen kann. Das ist nämlich eine Tätigkeit und kein Gegenstand. Das ist also schon einmal eine gänzliche Verkennung der Dinge, um die es sich hier handelt. Denn was das Gericht Kalbsbraten mit Blumenkohl anlangt, so will ich eben nicht nur eine Fleischzubereitung laut Zolltarif haben, sondern ich will auch eine Bedienung, einen gedeckten Tisch, und was sonst noch in einer Gaststätte dazugehört, haben. Das Gaststättengewerbe sollte eigentlich stolz darauf sein, zu betonen, daß es etwas ganz anderes tut, als nur Waren abzuliefern.
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Es war sicherlich auch nicht sehr glücklich für die Antragsteller, wenn sie als vorbildlich in der niedrigen Besteuerung des Gaststättengewerbes Länder erwähnt haben, deren Preise offensichtlich weitaus höher sind - zum Ruhme unseres Gaststättengewerbes sei es gesagt - als die Preise hierzulande trotz der angeblich höheren Besteuerung.
Ausschlaggebend sollte aber folgendes sein: Im Gaststättengewerbe muß ein einheitlicher Steuersatz angewendet werden. Das ist doch offensichtlich. Im Gaststättengewerbe sind Pauschalrechnungen mehr als sonst üblich. Noch nie hat mir jemand die Frage beantworten können, wie unter dem neuen System die Steuerberechnung bei einer Pensionsrechnung für Übernachtung und Verpflegung in Gestalt von drei Mahlzeiten am Tag aussehen soll. Oder wie sollte die Steuer für ein Menü berechnet werden, in dem eine Hummervorspeise oder sonst etwas enthalten ist?
Das Problem ist einfach nicht anders zu lösen, als wir es vorgeschlagen haben. Daraus erklärt sich unsere Stellungnahme. Ich glaube, das Gaststätten4710 
Bewerbe könnte mit irgendeiner anderen Regelung überhaupt nicht fertig werden.
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probst (vizepräsident), 1967-04-12:
Das Wort hat Frau Funcke.
probst (vizepräsident), 1967-04-12:
Herr Abgeordneter Kramig als nächster, - die bis jetzt letzte Wortmeldung zu diesem Komplex.
krammig (NA), 1967-04-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe den Ausführungen des Herrn Kollegen Seuffert, die ich in vollem Umfange teile, nicht viel hinzuzusetzen. Ich möchte nur auf folgendes hinweisen. Wir haben uns aus Überlegungen, die mehr oder weniger im sozialen Bereich wurzeln, dazu entschlossen, vom normalen Steuersatz von 10 % für Lebensmittel des täglichen Bedarfs abzugehen und sie mit 5 % zu versteuern, um die Haushalte - die Familien - nicht unnötig zu belasten. Und weil wir diese Sünde begangen haben, haben wir jetzt die Berufungsfälle, daß alle Möglichen, die mit diesen Dingen zu tun haben, unter den gleichen Steuersatz kriechen wollen. So geht es nicht.
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Ich möchte zum Beweis dessen, was ich eben gesagt habe, auf das Hearing verweisen. Der Vertreter des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes ist im Zusammenhang mit einer fünfprozentigen Steuersatzregelung befragt worden, ob die Dinge dann in den Hotels und Gaststätten praktikabel seien. Er hat auf die Schwierigkeiten hingewiesen und - nun kommt ein entscheidender Punkt - er hat z. B. gesagt: Könnten Sie sich nicht dazu entschließen, den Sekt und den Branntwein aus dem 10 %-SteuerkataKrammig
log herauszunehmen und auch mit 5% zu belasten, dann wäre das Problem für uns einfacher. - Nun, sind Sie denn der Meinung, daß wir zur Vereinfachung der Abrechnung diesen Weg gehen sollen, Branntwein und Sekt in den 5 %-Katalog aufzunehmen? Ich bin der Auffassung, der umgekehrte Weg bietet sich an, daß man die anderen Dinge, die mit dargereicht werden, in den 10 %-Katalog mit aufnimmt.
Die Frage des Pensionspreises, die hier so sehr betont und als gelöst bezeichnet wurde, ist von dem Vertreter dieses Verbandes als eine ungelöste Frage bezeichnet worden. Mit Recht hat er darauf hingewiesen, daß in einem Grandhotel mit Bad und allen möglichen Schikanen bei den Zimmern ein dreißigprozentiger Satz für Verpflegung und ein siebzigprozentiger Satz für die Beherbergung, also für den zur Verfügung gestellten Raum, wahrscheinlich nicht zutreffend seien. Das sind Probleme, die in diesem Verband eine Rolle spielen. Alles das hat der Finanzausschuß veranlaßt, zu sagen: Strich unter diese Unannehmlichkeiten, alles 10 %, und damit haben wir die einfachste Lösung und die beste Abrechnung, die überhaupt nur möglich ist.
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moersch (NA), 1967-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Krammig hat eben ein bedeutsames Wort gesprochen, daß nämlich das Umsatzsteuergesetz nicht dazu da sei, soziale Gesichtspunkte oder artfremde Leistungen zu berücksichtigen. Unter diesem Gesichtspunkt, so meine ich, sollte die ganze Liste grundsätzlich überarbeitet werden, und zwar nicht nur im Sinne unseres Antrags.
Ich verweise wegen der Logik der Dinge, Herr Krammig, z. B. auf Nr. 3, wo Sie die Langusten, Hummern, Austern und Schnecken ausnehmen, aber beispielsweise die Froschschenkel nicht dabei haben, obwohl auch diese von manchen Leuten für Luxus gehalten werden. Wenn wir hier solche Tatbestände deklarieren und sozusagen gleichzeitig ein Regulativ vornehmen, was Luxus sei, dann stimmt eben Ihre Begründung gegen unseren Antrag auch nicht. Es stimmt vor allem auch das nicht, was bisher schon leider im Text war, nämlich die Bestimmung bezüglich der jugendgefährdenden Schriften bei den Druckwerken. Es ist eine alte Tatsache, daß diejenigen, die jugendgefährdende Schriften verbreiten, in ihrem Gewerbe an den paar Pfennigen mehr oder weniger nicht scheitern; ihre Ware wird immer bezahlt. In Wahrheit machen Sie mit dieser Ausnahmebestimmung eine unbezahlte Reklame für diejenigen, die solche Schriften verbreiten wollen. Wenn Sie dieses Moralin hier herausnehmen würden, würden Sie der Sache, der Sie dienen wollen, mehr dienen. Ich bitte also um Logik in der ganzen Sache und bitte Herrn Krammig, das, was er eben hier gesagt hat, in der ganzen Liste auch zu beachten.
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probst (vizepräsident), 1967-04-12:
Frau Kurlbaum!
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- Sie verzichten.
Damit sind wir am Ende der langen Rednerliste. Wir kommen nun zu den Abstimmungen, zunächst zu dem Antrag Umdruck 143 Ziffer 7, Antrag der Fraktion der FDP:
§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 wird ergänzt um die Worte:
„einschließlich der Abgabe zubereiteter Speisen."
Wer diesem Antrag auf Umdruck 143 Ziffer 7 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist abgelehnt.
Da dieser Antrag abgelehnt ist, ist der Antrag Umdruck 143 Ziffer 8 gegenstandslos geworden.
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- Das ist die Auffassung des Hauses. Aber bitte, wenn Sie begründen wollen, daß dem nicht so ist, geb ich Ihnen, Frau Funcke, noch einmal das Wort. Ich will entgegenkommend sein. Ich bitte jedoch, sich kurz zu fassen.
funcke (NA), 1967-04-12:
Frau Präsidentin, meine Herren und Damen! Der erste Antrag sollte nur klarstellen, daß die Abgabe von fertigen Getränken auch wirklich deutlich sichtbar hier eingeschlossen wird. Auch bei der Ablehnung dieser Klarstellung bleibt unser Antrag, daß der zweite Satz gestrichen werden muß, nämlich die Unterteilung nach Lebensmittelgeschäften und Gaststätten. Wir halten diesen Antrag also aufrecht.
probst (vizepräsident), 1967-04-12:
Der Antrag ist dann identisch mit dem Antrag Umdruck 155 Nr. 2: „§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 ist zu streichen." Wir werden dann in positiver Form darüber abstimmen, d. h. wir werden über den materiellen Inhalt abstimmen. Daraus ergibt sich dann, ob Streichung oder nicht.
Ich komme jetzt zum Antrag Umdruck 155 Nr. 1 des Herrn Abgeordneten Schwabe und Genossen: „§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 ist wie folgt zu ergänzen: ,einschließlich der aus Lebensmitteln der Anlage 1 zubereiteten Speisen in Gaststätten, Heimen und Anstalten'." Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist abgelehnt.
Über den Antrag Ziffer 2 auf Umdruck 155 wird dann mit abgestimmt, wenn wir uns dem materiellen Teil von Abs. 2 Nr. 1 zuwenden.
Ich stelle zur Abstimmung den Antrag Umdruck 167, Änderungsantrag des Abgeordneten Burgemeister und Genossen.
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- Der Antrag ist zurückgezogen. Ich danke für diese Gedächtnisstütze.
Ich stelle also jetzt den Antrag Umdruck 166 Ziffer 1 zur Abstimmung: „§ 12 Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 wird gestrichen." Das ist wieder das gleiche Anliegen, das wir jetzt schon zweimal hatten und das sich dann in der Gesamtabstimmung erledigen wird.
Ich komme zu dem Antrag Umdruck 166 Ziffer 2:
Anlage 1 zu § 12 Abs. 2 Nr. 1 wird durch folgende Nummer ergänzt:
„47. Zubereitung von Speisen und Getränken aus den vorgenannten Lebensmitteln in Fremdenverkehrsbetrieben, Gaststätten, Kantinen, Heimen und Krankenanstalten."
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist abgelehnt.
Es bleibt Umdruck 173, Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD:
In § 12 Abs. 2 Nr. 1 erhält Satz 2 folgende Fassung:
„Das gilt nicht für die Lieferungen von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle."
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Der Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich stelle jetzt Abs. 2 Nr. 1 zur Abstimmung. - Zur Anlage 1 liegen eine ganze Reihe von Änderungsanträgen vor. Ich weiß nicht, ob ich das jetzt vorwegnehmen kann. Ich schlage dem Hohen Hause vor, daß wir erst die Änderungsanträge zur Anlage 1 erledigen und dann erst über Abs. 2 Nr. 1 abstimmen. Sind Sie damit einverstanden? Wir müssen erst einmal den Inhalt der Anlage 1 kennen, bevor wir dann über den

Vizepräsident Frau Dr. Probst
Gesamttext einschließlich des Hinweises auf die Anlage 1 abstimmen können.
Zunächst liegt uns hier der Antrag Umdruck 144 Ziffer 1 vor. Wer wünscht diesen Antrag zu begründen?
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- Ich darf sagen, daß die Nummern nicht immer mit der Reihenfolge der Präsentation dieser Anträge übereinstimmen.
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- Ich kann hier nicht debattieren. Ich habe- Umdruck 144 Ziffer 1 aufgerufen.
Herr Abgeordneter Mauk zur Begründung, bitte sehr!
mauk (NA), 1967-04-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Bestimmung in Nr. 27 lautet „Zubereitungen von Gemüse, Küchenkräutern, Früchten und anderen Pflanzen oder Pflanzenteilen, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte". Ich glaube, wer weiß, wie wichtig Frucht- und Gemüsesäfte für die Gesunderhaltung der Menschen sind, versteht diese Bestimmung, die da vom Finanzausschuß hereingenommen ist, nicht. Ich kann wohl auf eine große Begründung verzichten. Wir beantragen, daß das Wort „ausgenommen" gestrichen und dafür das Wort „einschließlich" aufgenommen wird. Ich bitte, diesem Antrag zuzustimmen.
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probst (vizepräsident), 1967-04-12:
Herr Krammig hat sich gemeldet. Bitte schön!
krammig (NA), 1967-04-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht auch bei diesem Antrag um eine grundsätzliche Frage. Mit diesem Antrag wird beabsichtigt, in Ergänzung der bestehenden Nr. 27 Frucht- und Gemüsesäfte in die fünfprozentige Liste einzuführen. Wir haben uns im Finanzausschuß nach langer und eingehender Beratung der Gleichbehandlung aller Getränke wegen dazu entschließen müssen, sie - mit Ausnahme der Milch, und wenn ich so sagen darf, des Leitungswassers - in die zehnprozentige Besteuerung hereinzunehmen. Wenn wir diesen grundsätzlichen Beschluß nicht aushöhlen wollen, dürfen wir hier nicht wieder einen neuen Anfang setzen, indem wir Säfte anders behandeln als die Getränke im allgemeinen. Wir müssen das als eine Einheit bestehen lassen, weil wir sonst ins Schwimmen kommen und zu guter Letzt dann vielleicht das eine oder andere Getränk noch in der zehnprozentigen Besteuerung verbleibt. Das geht einfach nicht, weil hier von der Sache her eine Gleichbehandlung geboten ist.
({0})
Die Umsatzsteuer ist nicht dazu da, soziale Tatbestände und andere ihr artfremde Überlegungen zu
berücksichtigen, sondern die Umsatztseuer ist dazu
da, Lieferungen und Leistungen entsprechend zu belasten.
Deswegen schlage ich Ihnen vor, diesen Antrag aus grundsätzlichen Überlegungen abzulehnen.
mommer (vizepräsident), 1967-04-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Moersch.
Schoettle (vizepräsident), 1967-04-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Zimmermann.
schultz (NA), 1967-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Krammig hat eben von der Gleichbehandlung aller Getränke gesprochen. Herr Kollege Krammig, neben diesem System .gibt es aber noch andere Systeme, und zwar die Gleichbehandlung landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Insofern gibt es einen geraden Weg von der frischen Weintraube bis zum Wein. Ich vermag nicht einzusehen, wieso hier eine unterschiedliche Behandlung im UmsatzSchultz ({0})
steuerrecht vorgenommen werden soll. Mir scheint, daß hier eine Systematik, die beachtet werden muß, durch den Beschluß verletzt wird, den der Finanzausschuß des Bundestages gefaßt hat. Bei Ziffer 2 geht es den Antragstellern mehr oder weniger nur darum, die Vorlage Drucksache V/48 wiederherzustellen, die, glaube ich, in diesem Punkt zumindest sinnvoll gewesen ist.
Nun geht es hier nicht etwa um eine Propagandaaktion der Abgeordneten der FDP im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in Rheinland-Pfalz; das sage ich hier ganz offen.
({1})
Mir geht es vielmehr um die Sache. Da inzwischen die Erörterungen in diesem Hohen Hause dazu geführt haben, daß die Aussicht, den von meinen Freunden und mir gestellten Antrag durchzubringen, sehr viel besser geworden ist, möchte ich auf die Behandlung dieses Antrags heute verzichten und ziehe ihn deswegen zurück. Ich werde ihn in Gemeinschaft mit Kollegen aus den anderen Fraktionen in der. dritten Lesung neu stellen. Vielleicht bringen wir es sogar fertig, daß die drei Fraktionen diesem Anliegen zustimmen.
({2})
mommer (vizepräsident), 1967-04-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gibbert.
gibbert (NA), 1967-04-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der deutsche Wein unterliegt bis heute in der Produktionsstufe einer Umsatzsteuer von zirka 5 %. Für die Neuregelung durch die Nettoumsatzsteuer war im ersten Entwurf vorgeschlagen, den Wein in die Liste der landwirtschaftlichen Produkte zu übernehmen, ihn mit 5 % zu belasten und mit 5 % Vorsteuerabzug auszustatten, ihn also allen anderen landwirtschaftlichen Produkten gleichzustellen. Im Finanzausschuß hat man nun versucht, den Wein voll steuerpflichtig zu machen, ihn also mit 10 % Steuer zu belasten.
Mit Freunden aus der CDU und aus der SPD habe ich einen Antrag entworfen, der das Ziel hat, die ursprüngliche Fassung des Gesetzes wiederherzustellen. Meine Damen und Herren, 10 % Umsatzsteuer auf den Wein bedeutet in steuerlicher Hinsicht eine Ausklammerung des Weines aus den Erzeugnissen der Landwirtschaft. Dabei ist der Weinbau immer eine Spezialkultur der Landwirtschaft gewesen. 10 % Umsatzsteuer bedeutet steuerliche Gleichstellung des Weines mit gewerblichen Produkten wie Bier oder Branntwein, eine Gleichstellung, die sicherlich niemand gern haben möchte.
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- Nein, das ist nicht wahr. Branntwein geht durch einen großen Industrieprozeß.
10 % Umsatzsteuer bedeutet Gleichstellung von ungefähr 90 000 mittleren und kleineren Winzerbetrieben mit wenigen, oft sehr großen Kapitalgesellschaften. 10 % Umsatzsteuer bedeutet schließlich
eine Sonderbesteuerung für den Wein, und zwar eine sehr große Sonderbesteuerung. Die Vorsteuer läge bei 5 %, die Besteuerung soll bei 10 % liegen. Das ist eine glatte Verdoppelung.
Die Folgen wären Erhöhung der Verkaufspreise mit sehr wahrscheinlichen Absatzschwierigkeiten oder aber, wenn eine Preissteigerung bei den Konsumenten nicht möglich ist, eine Rückwälzung der Steuer auf den deutschen Weinbau. Dadurch würde das Bruttoeinkommen des deutschen Weinbaus um rund 10 % gedrosselt, und das in einer Zeit, meine Damen und Herren, in der wir im Weinbau das Nachlassen der Konjunktur schon sehr deutlich spüren.
mommer (vizepräsident), 1967-04-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Seuffert?
gibbert (NA), 1967-04-12:
Bitte!
seuffert (NA), 1967-04-12:
Herr Kollege Gibbert, ist es nicht richtig, daß der Wein heute 5 % Steuer zahlt, wozu in der Steuerbelastung - darauf kommt es ja an - noch die Vorsteuern des Winzers treten, so daß der Wein heute bereits eine wesentlich höhere Steuerbelastung als 5 % trägt und die wirkliche Steuerbelastung eher bei 10 % liegen dürfte?
gibbert (NA), 1967-04-12:
Herr Professor Kalinke aus Geisenheim hat in einer wissenschaftlichen Untersuchung nachgewiesen, daß die heute vorliegende Steuerbelastung des Weines bis zur Flaschenfüllreife bei ungefähr 5 % liegt und nicht höher.
({0})
- Professor Kalinke aus Geisenheim, - damit hier keine Verwechslung stattfindet.
({1})
Meine Damen und Herren, schon das alles ist nicht schön. Aber unerträglich ist es, daß der Weinbau einerseits mit einer Steuerlast von 10 % dem Gewerbe steuerlich gleichgestellt werden soll, andererseits aber nicht die Vergünstigungen haben soll, die das Gewerbe hat. Er soll von dem Freibetrag von 12 000 DM ausgeschlossen sein und soll auch die anderen Vergünstigungen bis zu einer Umsatzsumme von 60 000 DM nicht haben.
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- Man hat darauf hingewiesen, Herr Kollege, daß der Winzer eine Optionsmöglichkeit habe.
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Eine solche Optionsmöglichkeit bei 90 000 Mittel- und Kleinbetrieben ist unzumutbar. Jeder, der die Verhältnisse kennt, wird mir das bestätigen.
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Meine Damen und Herren, gerade die Anwendung der Vergünstigungen auf den Weinbau muß, da die Meinungen widersprüchlich sind, noch geprüft
und geklärt werden. Das sollte bis zur dritten Lesung geschehen. Ich nehme an, daß die FDP auch aus diesem Grunde bereit war, ihren Antrag zurückzuziehen. Ich werde infolgedessen heute keinen Antrag stellen. Ich kündige ihn nur an, und zwar einen Antrag, den wir wahrscheinlich zusammen mit den beiden anderen Fraktionen einbringen werden.
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mommer (vizepräsident), 1967-04-12:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Der Antrag Umdruck 144 Ziffer 2 ist zurückgezogen.
Wir kommen dann zu dem Antrag Umdruck 145 *) der Abgeordneten Ertl, Schmidt ({0}), Geldner und Genossen. Zur Begründung Herr Abgeordneter Schmidt ({1}).
mommer (vizepräsident), 1967-04-12:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 161. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Der Antrag auf Umdruck 166 Ziffer 2 ist schon früher vom Hause entschieden worden. Wir kommen dann zu dem Antrag auf Umdruck 178.
({0})
- Der Antrag Umdruck 178 *) wird zurückgezogen.
Dann haben wir nur noch den Antrag Umdruck 182. Zur Begründung Herr Schmidt ({1}).
schmidt (NA), 1967-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schon die vorhergehenden Diskussionen um die Fruchtsaftgetränke und um den Wein haben gezeigt, daß das Problem der Besteuerung der Getränke gar nicht so einfach ist und verschieden gesehen wird. Es wäre sicherlich am günstigsten gewesen, wenn man sich auf eine Besteuerung von 5 % für alle Getränke hätte einigen können.
({0})
- Gut, das war nicht möglich. Wir kommen an die Getränke heran, die nun einmal nicht nur gelegentlich getrunken werden. Wir haben das bei den Fruchtsaftgetränken gesehen, und wir haben es beim Wein gesehen. Ich komme aus Bayern, darf aber gleich hinzufügen: ich bin kein großer Biertrinker.
({1})
Die Biertrinker spielen aber auch in Nordrhein-Westfalen im täglichen Leben eine gewisse Rolle. Wir müssen uns überlegen, ob sich hier nicht vielleicht Verteuerungen ergeben könnten, die eine sehr negative psychologische Wirkung in breiten Kreisen der Bevölkerung gegenüber dem neuen Steuersystem hätten.
Beim jetzigen Steuersystem ergibt sich beim Endverbraucher im Durchschnitt eine Belastung von 7%, bei den kleineren und mittleren Brauereien im Durchschnitt eine Belastung von 5 %. Es steht fest, daß bei einer Erhöhung auf 10 % dieser Betrag dem Endverbraucher einfach im Preis aufgelastet wird. Das läßt sich nicht aus der Welt diskutieren; denn alle vorherigen Statistiken sind inzwischen korrigiert worden. Ich erinnere an die Beratungen im Finanzausschuß. Wir müssen uns also überlegen: wollen wir das Bier verteuern, das in breitesten Kreisen der Bevölkerung - machen wir uns gar nichts vor - eben mit zum täglichen Getränk gehört?
({2})
- Nein, es sind im Schnitt 3% und bei den kleineren und mittleren Brauereien 5 % mehr, Herr Kol-
*) Siehe Anlage 20
lege Schulhoff. Auch Sie haben die neuesten Statistiken bekommen. Das steht nun einmal fest.
Wir, die wir diesen Antrag gestellt haben, sind der Meinung, daß man das Bier in die 5 %-Skala aufnehmen sollte, damit nicht gerade der kleine Mann, der gern sein Bier trinkt, bestraft und eine Verteuerungswelle hervorgerufen wird, die im Norden und im Süden ungünstige psychologische und gesellschaftspolitische Wirkungen im Hinblick auf die Systemänderung im Gefolge haben würde.
Aus all diesen Gründen beantragen wir, „Bier aus Malz hergestellt" in die Skala der Anlage 1 aufzunehmen.
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mommer (vizepräsident), 1967-04-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stecker.
stecker (NA), 1967-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bitten, den Antrag abzulehnen.
Die Trinksitten, Herr Kollege, sind in den verschiedenen Gegenden unseres Vaterlandes unterschiedlich.
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Ich habe mich eigentlich als Norddeutscher immer schon gefragt, weshalb der Branntwein so exorbitant hoch besteuert ist, obwohl er bei uns ausgesprochen das Getränk des kleinen Mannes ist.
Wir haben die Getränke allgemein in den normalen Steuersatz einbezogen. Damit sind wir, wie ich glaube, einen sehr guten Weg gegangen. Es ist bei Gott kein Grund zu finden, weshalb man ausgerechnet diese Getränke aus dem allgemeinen Steuersatz herausnehmen sollte. Wenn ich dabei sage, daß es sich um ein Steuervolumen von jährlich 500 Millionen DM handelt, wird das wohl am allermeisten einleuchten. Es ist einfach undiskutabel, von dieser Regelung wieder abzugehen.
Ich muß dazu noch sagen, daß das Bier beim Endverbraucher nicht mehr wie bisher, Herr Kollege, mit 7 % besteuert ist; mir liegen Zahlen vor, nach denen die Versteuerung über 8 % liegt. Das heißt also, wenn wir heute einen Steuersatz von 5 % nähmen, kämen wir zu laufenden Steuererstattungen. Wir würden also trotz der schwierigen Finanzverhältnisse der Bundesrepublik die Steuern auf Bier und ähnliches senken. Ich glaube, das entspräche auch nicht der Sachlage. Wir bitten deswegen, den Antrag abzulehnen.
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mommer (vizepräsident), 1967-04-12:
Keine Wortmeldungen mehr. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Umdruck 145 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu dem Änderungsantrag Umdruck 143 Ziffer 9 a).
Frau Kollegin Funcke hat das Wort zur Begründung.
mommer (vizepräsident), 1967-04-12:
Das Wort hat Herr Dr. Eppler.