Ditmar Staffelt (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2002-07-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Heute haben wir die Gelegenheit, ein vor vielen Jahren gestartetes
Projekt umzusetzen, nämlich in unserem Lande ein Korruptionsregister einzurichten.

In der Vergangenheit galt, dass der Wunsch nach Einrichtung eines solchen Registers parteiübergreifend und
- ich darf das anmerken - auch länderübergreifend bestand, weil es für unser Land natürlich von besonderer Bedeutung ist, dass Unternehmen, die als unzuverlässig gelten, keine öffentlichen Aufträge erhalten können. Die
Innenministerkonferenz hat uns ausdrücklich aufgefordert, als Deutscher Bundestag zu handeln.

Sie wissen sehr wohl, dass in manchen unserer Bundesländer solche Korruptionsregister bereits heute bestehen. Sie haben, wie wir wissen, gute Erfahrungen damit
gemacht. Dieses Register hat sich als ein effizientes Instrument der Korruptionsbekämpfung herausgestellt.
Deshalb wollen wir es jetzt auch für die gesamte Bundesrepublik Deutschland wirksam werden lassen und einrichten.

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Wir werden deshalb die §§ 126 a und 127 des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen ändern, damit die
Bundesregierung ermächtigt wird, mit Zustimmung des
Bundesrates eine Rechtsverordnung zu erlassen, die ein
solches Register dann Realität werden lässt.

Das Register selbst ist ein reines Informationsregister
über jene Unternehmen, die als unzuverlässig gelten. Es





geht darum, dass solche unzuverlässigen Unternehmen
nicht nur in einem Bundesland oder in einem regionalen
Zusammenhang von Aufträgen ausgeschlossen werden,
sondern dass alle öffentlichen Auftraggeber in Deutschland - Kommunen, Länder und auch der Bund - von der
Unzuverlässigkeit Kenntnis erhalten und damit selbst entscheiden können, ob sie ein solches Unternehmen überhaupt mit einem Auftrag versehen können.

Wenn wir über Unzuverlässigkeit und Korruption sprechen, dann meinen wir Bestechung, Betrug und Untreue. Ich
glaube, dass wir uns selbst einen guten Dienst erweisen,
wenn wir neben den bekannten gesetzlichen Bestimmungen
wie dem GWB und den Verdingungsverordnungen mit dem
gerade von mir beschriebenen Informationsaustausch sozusagen einen Background für all diejenigen schaffen, die öffentliche Aufträge erteilen, und damit helfen, dass wieder
Anständigkeit in bestimmten Bereichen unseres Landes
einkehren kann. Ich glaube, dass eine zentrale Listung unzuverlässiger Unternehmen beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn der richtige Weg
ist, dass die Anfrage für öffentliche Auftraggeber ein Muss
sein muss und dass daran niemand vorbeikommen darf.
Gleichwohl muss aber festgehalten werden, dass jeder eigenverantwortlich entscheiden kann, ob er die in Eschborn
registrierten Unternehmen beauftragt oder nicht. Die öffentlichen Auftraggeber haben also selber die Verantwortung.
Es gibt keine Vorbestimmung durch Eintrag in das Register.

Es ist darüber hinaus wichtig, festzuhalten, dass jeder,
der öffentliche Aufträge vergibt, eine sorgfältige Prüfung
vorzunehmen hat, dass aber auch jedes registrierte Unternehmen die Chance hat, seinen Eintrag im Korruptionsregister zu löschen, wenn es nachweisen kann, dass die Beanstandung, die zur Einschätzung der Unzuverlässigkeit
geführt hat, nicht stimmt. Das ist ein faires Angebot an
alle Beteiligten. Wir meinen, dass gerade diese Flexibilität einen gewissen Schutz für die Unternehmen selbst
sowie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer darstellt; denn mit der Möglichkeit, Änderungen im Unternehmen vorzunehmen und sich zu bewähren, wird jedem
Unternehmen, das einmal gegen Recht und Gesetz verstoßen hat, die Chance zur Rehabilitierung gegeben. Das
halte ich für wichtig und in Ordnung. Wenn kein entsprechender Nachweis erbracht werden kann, wird die Listung drei Jahre dauern.

Nun haben einige erbitterten Widerstand gegen das
Korruptionsregister geleistet. Die Sorge war groß, es
werde nach Einführung eines solchen Registers in bestimmten Branchen, speziell in der Bauwirtschaft, im Einzelfall keine öffentlichen Aufträge mehr geben. Ich kann
nur sagen: Das ist richtig. Das ist übrigens der Sinn des
Korruptionsregisters. Wir wollen doch eines festhalten:
Deutschland hat sich im Vergleich zu anderen Ländern
viele Jahre als korruptionsunanfällig dargestellt. Inzwischen wissen wir aufgrund der vielen durchgeführten
Kontrollen - egal ob es um Schwarzarbeit, um das Unterlaufen von Tarifen oder um Bestechung geht -, dass sich
die Situation in Deutschland in den letzten Jahren leider
Gottes ganz erheblich verändert hat. Jeder Marktwirtschaftler wird sagen: Gerade Korruption ist der Feind
des Marktes und des Wettbewerbs sowie auch aus der

Sicht ausländischer Investoren ein schwerer Nachteil für
einen Wirtschaftsstandort.

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Deshalb wollen wir mit dem Korruptionsregister auch einen Beitrag dazu leisten, dass der ehrbare Kaufmann und
der ehrbare Handwerksmeister in unserem Land nicht von
denjenigen vom Markt verdrängt werden, die sich nicht
mehr an Recht und Gesetz halten wollen. Das ist die Aufgabe des Gesetzgebers und der Bundesregierung.

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Dieses Gesetz, verbunden mit der Verordnung, ist ein
wirklich angemessenes Mittel. Die Expertenanhörung hat
das bestätigt. Die Meinung der Bundesländer hierzu war,
jedenfalls noch bis vor kurzem, sehr positiv. Sowohl die
A- als auch die B-Länder sollten die Einigkeit nicht aufgeben. Meine Bitte an Sie alle ist, ein solch wichtiges Gesetz nicht wegen der bevorstehenden Bundestagswahl
und wegen möglicherweise vorhandenen parteipolitischen Wahlkalküls zu blockieren. Ich hoffe das auch im
Hinblick auf den Bundesrat, dessen Zustimmung zur Verordnung ja notwendig ist. Wir alle sollten uns in den
Dienst der Korruptionsbekämpfung stellen. Damit tun wir
der Wirtschaft in unserem Land einen guten Dienst.

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