Lohmar (NA), 1966-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat sich dazu entschlossen, ihren Antrag auf Erhöhung der Mittel für den Ausbau der bestehenden Hochschulen und sonstigen wissenschaftlichen Einrichtungen um rund 100 Millionen DM in der dritten Lesung zu wiederholen. Wir tun dies, um damit deutlich zu machen, daß wir in der Förderung der wissenschaftlichen Forschung und insbesondere unserer Hochschulen einen Schwerpunkt in der allgemeinen Staatspolitik sehen müssen.
Der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung hat sich zu diesem konkreten Antrag der SPD in der zweiten Lesung .des Bundeshaushalts überhaupt nicht geäußert. Statt dessen hat er eine widerspruchsvolle Darstellung der Wissenschaftspolitik der .Bundesregierung gegeben und sich darüber mokiert, daß die Opposition nicht bereit ist, ihm in der Absicht zu folgen, die Fünf eine gerade Zahl zu nennen. Die SPD hat der Bundesregierung jedoch schon in der Wissenschaftsdebatte am 10. Februar dieses Jahres gesagt, daß sie sich mit der Bekundung eines allgemeinen Wohlwollens für die Wissenschaft nicht zufriedengeben werde, sondern in der Haltung der Bundesregierung zu dem Bedarfsplan des Wissenschaftsrates einen Testfall für die Qualität der Wissenschaftspolitik eben dieser Regierung sehe.
Das hat sich, meine Damen und Herren, nicht geändert. Ich darf Sie an die Tatbestände erinnern. Der Wissenschaftsrat hat vom Bund für dieses Jahr
*) Siehe Anlage 12 **) Siehe Anlage 13
530 Millionen DM für den Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen erbeten. Das ist keineswegs eine Wunschliste unserer Universitäten, die unkritisch und ungeprüft hingenommen worden wäre. Die Vertreter des Bundes und der Länder haben zusammen mit den Wissenschaftlern im Wissenschaftsrat die sachlich vordringlichen Projekte zusammengestellt. Für deren Förderung brauchen wir in diesem Jahr den Betrag von 530 Millionen DM.
Was hat es aber für einen Sinn, wenn die Bundesregierung durch ihre Vertreter im Wissenschaftsrat ihre Zustimmung gibt, nachher aber weit hinter dem zurückbleibt, was sie selbst im Wissenschaftsrat als sachlich erforderlich bezeichnet hat? Warum spricht die Bundesregierung im Wissenschaftsrat eine andere Sprache als hier im Parlament oder in der Öffentlichkeit.
Der Wissenschaftsminister hat in der zweiten Lesung weiterhin angedeutet, die sogenannte Negativliste des Wissenschaftsrates sei wohl nicht als bare Münze zu nehmen. Nun, meine Damen und Herren, es ist Sache des Wissenschaftsrates, ob er seine Vorschläge in dieser Weise qualifizieren lassen will. Möglicherweise ist der Herr Bundeswissenschaftsminister schon im Besitz einer entsprechenden Anfrage des Wissenschaftsrates.
Ich möchte dazu hier wiederum bemerken: der Bund hat durch seine Vertreter die Projekte, die in der Negativliste des Wissenschaftsrates enthalten sind, in diesem Gremium selber mit beschlossen. Was veranlaßt also den Sprecher der CDU/CSU, Herrn Dr. Abelein, und den Forschungsminister dazu, das Resultat dieser gemeinsamen Erörterungen im Wissenschaftsrat nachträglich hier in Frage zu stellen? Wenn diese kritischen Bemerkungen der Koalitionsfraktionen und der Bundesregierung einen Sinn haben würden, dann würde es sich doch allenfalls um eine Kritik an die eigene Adresse der Bundesregierung handeln können, die bei diesen Beratungen ja von vornherein dabeigewesen ist.
Schließlich, meine Damen und Herren, hat der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung seine Absicht erklärt, konkrete Summen zu nennen, mit denen im Wissenschaftsrat und bei den Ländern hinsichtlich der zu erwartenden Bundesbeteiligung in den nächsten Jahren gerechnet werden könne. Daß wir hier, wie überhaupt, zu einer mittelfristigen Haushaltspolitik kommen müssen, bestreitet niemand. Das ist ein gemeinsamer Wunsch des ganzen Bundestages, den der Wissenschaftsrat im übrigen im Bereich der Wissenschaft teilt. Ich teile auch uneingeschränkt die Auffassung des Wissenschaftsministers, die in dem Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen - wir werden darüber morgen sprechen - zum Ausdruck kommt, daß die Förderung neuer Bauvorhaben vom Wissenschaftsrat unter sachlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten geprüft und gebilligt werden muß. Aber, meine Damen und Herren, die Zahlen, die Herr Minister Stoltenberg für die nächsten Jahre hier genannt hat und die in der öffentlichen Diskussion eine Rolle spielen, bleiben weit hinter dem zurück, was wir an Bundesleistungen für unsere Hochschulen im überschaubaren Zeitraum benötigen werden. Im Wissenschaftsausschuß des Parlaments hat der Minister - eine Pressemitteilung der CDU/CSU hat die Öffentlichkeit darüber gleich informiert - im wesentlichen bestätigt, die Regierung beabsichtige auf der Basis der Summe von 1966 in den nächsten drei Jahren eine Steigerungsquote von je 100 Millionen DM für die Hochschulen vorzusehen.
Der Minister nennt diese Zahlen „realistisch". Aber was heißt hier realistisch? Das könnte man allenfalls sagen, wenn wir für 1966 die vom Wissenschaftsrat erbetenen 530 Millionen DM bereitstellten und diesen Betrag dann bis 1969 in einem den Vorstellungen der Bundesregierung entsprechenden Maß erhöhten. Unrealistisch im Sinne von unangemessen aber würden diese Zahlen bleiben, wenn wir von 420 Millionen DM, also dem Resultat der zweiten Lesung in der vergangenen Woche, ausgingen.
Die Westdeutsche Rektorenkonferenz hat -meine Damen und Herren, Sie wissen es -, gestützt auf Berechnungen des Wissenschaftsrats, bekanntgegeben, daß in den nächsten fünf Jahren jeweils im Durchschnitt rund 2 Milliarden DM für den Ausbau der bestehenden und für die neuen Hochschulen erforderlich sein werden. Geht man einmal von einem Verhältnis 1 : 1 für Bund und Länder aus, was ja das Gutachten zur Finanzreform gleichfalls anregt; dann müßten wir in den kommenden Jahren für die bestehenden und die neuen Hochschulen von seiten des Bundes jährlich durchschnittlich etwa 1 Milliarde DM aufwenden.
Nun mag es sein, daß es aus mancherlei Gründen zunächst nur schwer möglich sein wird - hier teile ich die zurückhaltende Beurteilung der Bundesregierung -, die neuen Hochschulen in vollem Umfang vom Bund mitzufinanzieren. Aber auch für die nächste Zeit wäre es dennoch sinnvoll und möglich, überregional interessante Forschungsinstitutionen von seiten des Bundes in Übereinstimmung mit dem jeweiligen Land zu fördern, in dem solche Einrichtungen entstehen. Ich denke dabei vor allem an spezielle Einrichtungen der Universitäten in Konstanz, Bremen und Ostwestfalen.
Jedenfalls, meine Damen und Herren, bleiben aber die bisher bekanntgewordenen Beträge, die die Bundesregierung für die nächsten Jahre vorsehen will, erheblich hinter dem zurück, was von Bundestag und Bundesregierung, also von uns, erwartet werden muß.
Wenn der Bundesminister für wissenschaftliche Forschung bei seiner Absicht bleiben sollte, diese zu geringen Ansätze als definitives Angebot dem Wissenschaftsrat und den Ländern zu unterbreiten, dann muß das die Folge haben, den Wissenschaftsrat von vornherein zu einer restriktiven Planung zu zwingen, ihn zu nötigen, das sachlich Erforderliche im einzelnen gar nicht erst festzustellen, sondern sich nach einer allzu kurzen Decke zu strecken.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion lehnt eine solche Einengung der sachbezogenen Arbeit des Wissenschaftsrats ab. Der Wissenschaftsrat, meine Damen und Herren, muß in der Lage sein, in voller Freiheit einen Bedarfsplan auszuarbeiten und in dieDr. Lohmar
sem Rahmen eine jährliche Dringlichkeitsskala aufzustellen. Dringlichkeitsprogramme sind nicht notwendig Sparprogramme, sondern sie beziehen sich auf die Reihen- und Rangfolge der zu fördernden Projekte.
Ich möchte den Bundeswissenschaftsminister fragen, ob er bereit ist, dem Wissenschaftsrat diese Freiheit der allgemeinen und der Dringlichkeitsplanung im besonderen zu belassen. Wenn er seine Zustimmung dazu geben sollte, wäre es allerdings unverantwortlich, jetzt von seiten der Bundesregierung solche Beträge zu nennen, von denen die Regierung selbst schon heute genau weiß, daß sie weit hinter dem im ganzen bereits bekannten Bedarf der Hochschulen zurückbleiben würden.
Warum also tut der Wissenschaftsminister, der ja dem „Streichquintett" der Bundesregierung angehört, nicht das Naheliegende und sorgt dafür, daß sich die von der Regierung vorgesehenen Beträge für die Hochschulen in dem Rahmen halten, den der Generalbauplan des Wissenschaftsrats im nächsten Jahr im ganzen bestätigen und lediglich im einzelnen ausfüllen wird? Es gibt keinen sachlichen Grund, Herr Bundesminister, diesen Entschluß nicht zu fassen, es sei denn, Sie hätten begründete Zweifel an der von der Westdeutschen Rektorenkonferenz genannten Gesamtsumme für die nächsten fünf Jahre. Sollte das der Fall sein, dann sollte die Regierung diese Zweifel aussprechen und auszuräumen suchen. Und dann wäre es immer noch besser, die mittelfristige Planung in diesem Bereich ein Jahr später beginnen zu lassen - also nach Vorlage des Generalbauplanes des Wissenschaftsrates -, als dieses bisher einzig funktionierende Instrument - um mit dem TroegerGutachten zu sprechen - eines kooperativen Föderalismus rein taktischen Erwägungen in seiner Arbeitsgestaltung zu unterwerfen.
Natürlich liegen die politischen Motive des Bundesministers für wissenschaftliche Forschung für seinen bisher vertretenen, wie ich meine, sachfremden Vorschlag klar zutage. Die Bundesregierung ist seit Jahren hinter den Bedarfsplänen des Wissenschaftsrats zurückgeblieben, obwohl sie diese Pläne selber mitbeschlossen hat, und sie hatte dann nachher die politische Beweislast zu tragen, warum ungeachtet ihrer Zustimmung im Wissenschaftsrat die „Brötchen" in Bonn sehr viel kleiner ausfielen, als sie in Aussicht gestellt worden waren. Die Regierung möchte diesen „Schwarzen Peter" jetzt loswerden und ihn dem Wissenschaftsrat zuschieben. Er soll sich nach der Decke strecken, auch wenn diese zu kurz ist.
Aber diese Taktik verstößt gegen Text und Sinn des Abkommens über die Errichtung des Wissenschaftsrates. Sie würde ein unabhängiges Gremium von hohem Ansehen zu einem politischen Erfüllungsgehilfen der Bundesregierung machen, und das scheint mir ein törichter, ein falscher Weg zu sein. Es geht hier nicht darum, daß irgend jemand die Bundesregierung böswillig in die Rolle eines Angeklagten versetzen wolle, wie der Bundeswissenschaftsminister in der zweiten Lesung des Haushalts geklagt hat. Wenn die Regierung sich angeklagt sieht, dann hat sie das ihrer widerspruchsvollen und in den letzten Jahren hinter den Erfordernissen der Sache allzu häufig zurückgebliebenen Politik zu verdanken, niemand anderem und keiner anderen Tatsache.
Unser Antrag auf Erhöhung der Mittel für den Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen schon in diesem Jahr gibt dem Bundestag Gelegenheit, die Weichen für die nächsten Jahre richtig zu stellen.
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