ehlers (präsident), 1952-01-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir kommen zur Einzelbesprechung der zweiten Beratung. Ich rufe auf § 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. - Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich komme zur Abstimmung über die aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
des Gesetzentwurfs. - Zur allgemeinen Besprechung wird das Wort nicht gewünscht. Zur Einzelbesprechung rufe ich die soeben in der zweiten Beratung bereits aufgerufenen Paragraphen auf. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über den Entwurf eines Dritten Gesetzes über die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Das Gesetz ist in der Schlußabstimmung angenommen.
Ich rufe auf Punkt 14:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 7 Abs. 2 des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen ({1}) ({2}).
({3})
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Hoffmann ({4}). - Ist der Herr Berichterstatter nicht im Saal? - Meine Damen und Herren, ist das Haus bereit, auf die Berichterstattung zu verzichten?
({5})
- Das Haus ist bereit, in diesem Falle auf die Berichterstattung zu verzichten. Es handelt sich um den Mündlichen Bericht Drucksache Nr. 2978.
Ich rufe in der zweiten Beratung zur Einzelbesprechung auf § 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. - Wünscht jemand das Wort dazu? - Das ist nicht der Fall.

({6})
Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen beiden Paragraphen, der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit.
Ich rufe auf zur allgemeinen Besprechung der
dritten Beratung.
Auch da liegen keine Wortmeldungen vor. Zur Einzelbesprechung: § 1, - § 2, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit.
Ich komme zur Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 7 Abs. 2 des Güterfernverkehrs-Änderungsgesetzes vom 2. September 1949 in der Fassung des Gesetzes vom 8. Juli 1950. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Das Gesetz ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 15 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({7}) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betreffend Einsetzung eines Bundessparkommissars ({8}),
ferner einen Abänderungsantrag hierzu.
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Ritzel.
Ich schlage Ihnen vor, für die Besprechung eine Zeit von 40 Minuten in Aussicht zu nehmen. - Das Haus ist damit einverstanden.
Bitte, Herr Abgeordneter Ritzel!
Ritzel ({9}), Berichterstatter: Herr Präsident! t) Meine Damen und Herren! Als Berichterstatter des Haushaltsausschusses möchte ich von der Vorschrift der neuen Geschäftsordnung Gebrauch machen - § 74 Abs. 1 -:
Ausschußberichte an den Bundestag über Gesetzentwürfe und Grundsatzfragen erheblichen Umfangs sind in der Regel schriftlich zu erstatten und in den stenographischen Bericht aufzunehmen. Im übrigen erfolgt mündliche Berichterstattung.
Ich möchte Ihnen also die Vorlesung des sogenannnten „Mündlichen Berichts" zur Drucksache Nr. 2924 ersparen.
({10})
und mich kurz mit der Angelegenheit auseinandersetzen.
({11})
- Aus dem Grunde tue ich es, Herr Kollege Mende.
Sie erinnern sich, daß vor geraumer Zeit mit der Drucksache Nr. 1460 die damalige Fraktion des Zentrums einen Antrag auf Einsetzung eines Bundessparkommissars gestellt hat. Dieses Problem hat den Haushaltsausschuß in mehreren Sitzungen beschäftigt. Die Bundesregierung war an sich bereit, durch einen Verwaltungsakt dem Grundgedanken zu entsprechen. Der Haushaltsausschuß hatte mich als Berichterstatter damals beauftragt, mit der Bundesregierung eine Möglichkeit ausfindig zu machen, um vor allen Dingen dem im Haushaltsausschuß auch durch mich zum Ausdruck gebrachten Gesichtspunkt Rechnung zu tragen, daß man den Weg zur Sparsamkeit nicht mit der Errichtung einer neuen Bundesbehörde beginnen sollte, mit anderen Worten, daß auf die Errichtung I einer neuen Behörde, genannt Bundessparkommissar, im Interesse der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung verzichtet werden sollte. In den Aussprachen, die zwischen den Herren Vertretern des Bundesfinanzministers und mir stattgefunden haben, haben wir einen Weg gefunden; er ist in dem Bericht - Drucksache Nr. 2924 - aufgezeigt. Er geht im wesentlichen darauf hinaus, daß die Präsidialabteilung des Bundesrechnungshofs bestimmt werden soll, eine begutachtende Tätigkeit zu entfalten, die auch auf Verlangen des Bundestags entfaltet werden muß.
Dazu hat heute die Fraktion der Föderalistischen Union einen Antrag gestellt, daß es, um diesen Auftrag zur Berichterstattung durch die Präsidialabteilung des Bundesrechnungshofs herbeizuführen, genügen soll, wenn 'ein Viertel der Mitglieder des Bundestags darum ersuchen. Da dieser Antrag erst heute gestellt worden ist, bestand keine Möglichkeit, ihn im Haushaltsausschuß zu beraten. Ich kann also auch als Berichterstatter dazu nicht Stellung nehmen und darf in dieser Frage die Entscheidung des Hauses erbitten.
Zur Sache selbst ist festzustellen, daß der Wunsch auf Sicherung einer Wirtschaftlichkeit in allen Teilen der Verwaltung im Haushaltsausschuß einmütig zum Ausdruck gekommen ist. Ich glaube unterstellen zu dürfen, daß der gleiche Wunsch auch das gesamte Parlament beseelt. Bei den Etatberatungen - das darf einmal öffentlich festgestellt werden - hat der Haushaltsausschuß wie auch andere Ausschüsse klar erkennen lassen, daß es der absolute Wille des Bundestags und seiner einzelnen Ausschüsse ist, eine Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung herbeizuführen, praktisch also sie so sparsam wie nur möglich wirtschaften zu lassen Was an Möglichkeiten im einzelnen besteht, soll durch eine dazu berufene und befähigte Instanz unter der Leitung des Präsidenten des Bundesrechnungshofes - dessen eigene Tätigkeit im wesentlichen rückschauend ist, weil er die oberste Instanz für die Rechnungsprüfung im Bund überhaupt ist -, nämlich durch die Präsidialabteilung des Bundesrechnungshofs gewährleistet werden. Sie soll von der Regierung, vom Parlament, vom Bundesrat, vom Bundesfinanzminister beauftragt werden können, Gutachten zu erstatten, die der beauftragenden Stelle vorzulegen und den anderen Stellen zur Kenntnis zu bringen sind. Wir würden also künftig die Möglichkeit haben, durch einen einfachen Mehrheitsbeschluß des Bundestages - das ist also anders als in dem Antrag der Föderalistischen Union - an diese Stelle, die Präsidialabteilung 'des Bundesrechnungshofs, einen Auftrag zu erteilen, in irgendeiner von uns aufgegriffenen Frage ein peinlich genaues Gutachten zu verlangen und auf Grund dieses Gutachtens unsere Beschlüsse zu fassen.
Ich glaube, daß es in diesem Hohen Hause keine Meinungsverschiedenheit darüber gibt, daß ein solches Instrument notwendig und nützlich ist. Wir sind uns - das ersehe ich auch aus dem Antrag der damaligen Herren Antragsteller - im großen und ganzen darüber einig, daß wir auf die Errichtung einer besonderen Behörde gerade aus Gründen der Wirtschaftlichkeit, aus Gründen der Sparsamkeit verzichten und - eben das erreichen wir durch diesen Verwaltungsakt - unter Beteiligung des Hohen Hauses ein bereits vorhandenes Instrument benutzen sollten. Dabei ist zu bemerken, daß die nötigen Richtlinien im Einver({12})
nehmen mit dem Haushaltsausschuß ausgearbeitet worden sind und nur im Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuß geändert werden können. Wir hoffen, durch die Inanspruchnahme eines solchen Instruments das Ziel zu erreichen: eine sparsame und wirtschaftliche Verwaltung.
Aus den angeführten Gründen empfehle ich Ihnen namens des Haushaltsausschusses die Annahme der Vorlage Drucksache Nr. 2924.