Thomas Rachel (NA), 1998-02-04:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die nicht gerade CDU-lastige Wochenzeitung „Die Zeit" titelte am 15. Januar dieses Jahres: „Ministerpräsident Schröder stoppt den Verkauf von Preussag Stahl an Ausländer - und schadet dem Land." Unterzeile: „Plumper Populismus".
Sehr geehrte Damen und Herren, es ist schon auffällig, wie kritisch, ja ablehnend die Presse die Aktion des niedersächsischen Ministerpräsidenten Schröder kommentiert.
Drei Fragen interessieren uns in diesem Zusammenhang. Erstens. Was bedeutet der Vorgang für das betroffene Unternehmen und seine Zukunftsperspektive? Zweitens. Was bedeutet der Vorgang für die betroffenen Beschäftigten? Diese Frage interessiert mich als Christdemokrat genauso wie die erste Frage. Ich sage das hier in aller Deutlichkeit. Drittens. Welche Bedeutung hat der Vorgang für ausländische Investitionen?
Um es klar zu sagen: Preussag Stahl ist ein bestandsfähiges Unternehmen; es ist nicht gefährdet
gewesen. Es ist ein technisch gut ausgerüstetes Stahlunternehmen; es ist gut geführt und hat vernünftige Gewinne in der Vergangenheit gemacht. Es handelt sich also keineswegs um ein Unternehmen, das vor dem Konkurs gerettet werden mußte. Es läßt sich deshalb feststellen, daß es eine betriebswirtschaftliche Notwendigkeit zum Kauf von Preussag Stahl durch das Land Niedersachsen nicht gegeben hat.
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Ich kündige Ihnen an, daß Ihnen alle Ihre Aktionen gar nichts nützen; denn letztlich wird sich das Unternehmen am Markt bewähren müssen. Sie haben mit Ihrer Aktion den Eindruck erweckt, daß Preussag ohne Ihr Eingreifen nicht wettbewerbsfähig ist. Das wird Ihnen nicht nur bei den weiteren Verkaufsverhandlungen, sondern auch hinsichtlich der Perspektiven dieses Unternehmens erheblich schaden.
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Sie haben angeführt, daß die Standorte in Niedersachsen gefährdet und die Arbeitsplätze bedroht seien. Wir haben es da mit einem sensiblen Thema zu tun. Betroffen sind Menschen, die für sich und ihre Familien eine Perspektive suchen.
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Die eigentliche Unverschämtheit besteht darin, daß die Argumente der SPD-Landesregierung nicht stichhaltig sind. Voest-Alpine hat klargestellt, daß keiner der niedersächsischen Standorte gefährdet gewesen wäre, daß keine Arbeitsplätze hätten abgebaut werden sollen.
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Herr Schröder, erklären Sie sich in aller Deutlichkeit! Wenn Sie bei Ihrem Kurs und Ihrer Argumentation bleiben wollen, dann bezichtigen Sie die Vertreter des österreichischen Unternehmens der Lüge. Das möchte ich hier gern von Ihnen erleben!
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Sie haben mit den Gefühlen der betroffenen Menschen gespielt; das ist keine politische Führungsstärke, deren Sie sich gerne rühmen. Sie haben Gefahren in den Raum gestellt, die in Wirklichkeit nicht vorhanden sind; das ist Wahlkampf, wie Ihr Parteikollege Schultze diesen Vorgang zu Recht bezeichnet hat. Das ist ein abschreckendes Bild von SPD- Politik für dieses Land.
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Zu meiner dritten Frage: Welche Wirkungen hat Ihre Politik auf ausländische Investoren? Glücklicherweise bieten viele ausländische Unternehmen Arbeitsplätze in Deutschland an. Es ist doch überhaupt keine Frage, daß das in diesem Land so bleiben muß.
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Wenn Sie, Herr Schröder, von Wirtschaft und Globalisierung reden - Sie tun das besonders gern bei den Wirtschaftsbossen - und im gleichen Atemzug durch Ihr konkretes Tun Unternehmen brüskieren, diskriminieren und ausgrenzen, dann ist das unmoralisch und zutiefst unglaubwürdig.
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Herr Schröder, Ihre Ohrfeige für das österreichische Unternehmen, für einen ausländischen Investor, tut auch anderen ausländischen Investoren weh. Sie müssen nicht glauben, daß das nicht von anderen beobachtet wird. Ich bin der Meinung, daß das Wort „Globalisierung" Ihnen künftig im Halse steckenbleiben sollte, wenn Sie an die Ausarbeitung Ihrer nächsten wirtschaftspolitischen Reden gehen.
Danke schön.
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