Friedrich Merz (NA), 2003-09-09:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion wurde
am Wochenende in verschiedenen Zeitungen aus der
Klausurtagung der Fraktion der SPD am letzten Donnerstag mit den Worten zitiert: Hans, das reicht erst mal!

({0})

Diese Worte hätte man auch heute Morgen sagen können. Wahrscheinlich reicht es bald endgültig.

Herr Eichel, das, was Sie heute Morgen dargeboten
haben, war eine bizarre Veranstaltung:

({1})

30 Minuten Kritik an der Opposition!

({2})

Das Einzige, was Sie offensichtlich noch mit Ihrer Fraktion und Ihrer Regierung verbindet, ist die Kritik an der
Opposition.

({3})

Wer während Ihrer Rede - Herr Eichel, Sie konnten
es nicht beobachten - das Mienenspiel der Regierung
- insbesondere das des Bundeskanzlers - gesehen hat,
der konnte sich ein Bild davon machen, wie der Stand
des Bundesfinanzministers in der Regierung ist.

({4})

Herr Bundeskanzler, Sie haben während dieser Rede genauso wie in den letzten Tagen vor dem Abgang Rudolf
Scharpings geschaut. Mit dem gleichen Gesichtsausdruck haben Sie hier auf der Regierungsbank gesessen.

({5})

Sie wissen doch, dass das, was heute vorgelegt worden ist, keinen Bestand hat. Sie wissen doch, dass wir
hier einen Haushaltsentwurf beraten, dessen Grundlage
schon überholt ist, bevor er überhaupt in der ersten Lesung im Deutschen Bundestag beraten worden ist. Sie,
Herr Eichel, wissen doch, dass es so ist.

({6})

Sie kämpfen hier ganz offenkundig Ihren letzten Kampf.
Sie stehen mit dem Rücken zur Wand.

({7})

Sie sind politisch, fachlich und auch persönlich gescheitert.

({8})

Herr Eichel, in einer solchen Situation müsste die Opposition eigentlich den Rücktritt des zuständigen Finanzministers fordern.

({9})

- Ich lasse mich durch Zwischenrufe normalerweise
nicht irritieren, aber die Art und Weise, in der Sie, Herr
Bundesaußenminister, sich auf der Regierungsbank aufführen, ist für einen Außenminister der Bundesrepublik
Deutschland unerträglich.

({10})

Es ist wirklich unerträglich, wie Sie auf der Regierungsbank herumröhren. So hat sich noch kein deutscher Außenminister benommen.

({11})

Es ist noch kein Jahr her

({12})

es war am 12. September 2002,

({13})
dass wir über den Bundeshaushalt 2003 beraten haben.
Herr Finanzminister, Sie haben damals Ihren Konsolidierungskurs verteidigt und zehn Tage vor der Bundestagswahl - wohl wissend, dass die Zahlen eine ganz andere Sprache sprachen - hier im Deutschen Bundestag
gesagt - ich zitiere -:

Nach 21,1 Milliarden Euro in diesem Jahr bleibt es
bei der für 2003 geplanten Neuverschuldung in
Höhe von 15,5 Milliarden Euro. An diesem Wert
werden wir festhalten.

Das Protokoll verzeichnet „Beifall bei der SPD sowie
bei Abgeordneten des Bündnisses 90/Die Grünen“.

Als wir den Haushalt im März dieses Jahres verabschiedeten - wissend, dass auch diese Zahlen schon wieder überholt waren -, haben wir über 18,9 Milliarden
Euro Neuverschuldung gesprochen und abgestimmt.
Heute hätten Sie zunächst einmal dem Deutschen Bundestag einen Nachtragshaushalt zum Haushalt 2003
vorlegen müssen;

({14})

denn als Sie Anfang September der EU-Kommission
nach Brüssel richtigerweise die zu erwartende Defizitüberschreitung meldeten, wussten Sie auch, wie sich der
Haushalt des laufenden Jahres 2003 bis zum Jahresende
voraussichtlich entwickeln wird.

Warum haben Sie heute keinen Nachtragshaushalt für
das laufende Jahr 2003 vorgelegt? Sie hätten es tun müssen.

({15})

Sie hätten dabei eingestehen müssen, dass Sie die Defizitgrenze des laufenden Budgets wegen der Mindereinnahmen bei den Steuern um 7 Milliarden und wegen des
erhöhten Zuschusses an die Bundesanstalt für Arbeit um
10 Milliarden Euro noch einmal überschreiten werden.
Sie hätten eingestehen müssen, dass Sie bei der Arbeitslosenhilfe 2 Milliarden Euro drauflegen müssen und
wahrscheinlich ein Liquiditätsproblem in der Rentenversicherung bekommen werden, sodass im Oktober wahrscheinlich - erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland - ein Zuschuss an die deutsche
Rentenversicherung gewährt werden muss, damit die
Renten überhaupt noch ausgezahlt werden können.

Sie hätten ferner darauf hinweisen müssen, dass Sie
bereits im laufenden Haushaltsjahr 2003 ein unkalkulierbares Zinsrisiko tragen; denn der Schuldendienst des
Staates hat sich in kürzester Zeit erheblich verteuert. Da
Sie zu Beginn Ihrer Amtszeit von den so genannten
Langläufern auf die Kurzläufer umgestellt haben, tragen
Sie kurzfristig ein Zinsrisiko für das laufende Haushaltsjahr 2003 in einem beträchtlichen Umfang und in einem
noch höheren für das Jahr 2004.

Das alles hätten Sie hier heute sagen müssen. Stattdessen haben Sie eine halbe Stunde lang die Opposition
beschimpft.

({16})

Sie haben es erneut für richtig gehalten, die deutsche
Einheit als Erklärung dafür heranzuziehen, warum Sie
so große Schwierigkeiten haben. Im selben Atemzug
haben Sie gesagt, dass wir in Deutschland im Jahr 2001
- zu diesem Zeitpunkt war die deutsche Einheit bereits
zehn Jahre her - ein hohes Wachstum gehabt haben.
Danach ist das Wachstum in diesem Land abrupt eingebrochen. Das hat doch nichts mehr mit der deutschen
Einheit zu tun! Es ist geradezu perfide, 17 Millionen
Deutsche in den neuen Bundesländern für die Erklärung
der Probleme in Anspruch zu nehmen, die diese Regierung hat. Die Probleme haben nichts mit den Menschen
dort und mit der deutschen Einheit zu tun, sondern mit
Ihrer Regierung.

({17})

- Herr Müntefering, ich sage Ihnen das zum wiederholten Male von dieser Stelle aus: Wir lassen uns von Ihnen,
von denjenigen, die damals abseits gestanden haben, als
es darum ging, eine der größten Aufgaben dieses Landes
zu bewältigen, keine Vorwürfe hinsichtlich einer falschen Finanzierung der deutschen Einheit machen.

({18})

Meine Damen und Herren, es gibt gegenwärtig einen
hochinteressanten Vortragszyklus an der Humboldt-Universität zu Berlin. Zu diesen Vorträgen werden diejenigen
Männer und Frauen eingeladen, die damals in der Treuhandanstalt gesessen haben - es war parteiübergreifend
Konsens, dass das die richtigen Männer und Frauen gewesen sind - und die schwierigste Aufgabe im Zusammenhang mit der deutschen Einheit - man muss besser
sagen: bei der Überwindung der deutschen Teilung - zu
bewältigen hatten. In dieser Vortragsreihe brachten alle
Beteiligten, die dort bisher gehört wurden, übereinstimmend zum Ausdruck, dass die Finanzierungsmethode,
wie sie von der Regierung Kohl/Waigel gewählt worden
ist, nämlich ein Drittel über höhere Verschuldung, ein
Drittel über die sozialen Sicherungssysteme und ein Drittel über höhere Steuern - diese sind erhoben worden - zu
finanzieren, damals richtig gewesen ist und dass sie auch
aus der Rückschau zu keinerlei grundlegenden Korrekturen Anlass gibt. Das muss hier gesagt werden.

({19})

Ich weiß, dass große Teile der Regierung dabei sind,
die deutsche Geschichte umzuschreiben.

({20})

Meine Damen und Herren, hier geht es nicht nur um die
Details einer Haushaltsdebatte, hier geht es um ganz
grundlegende Richtungsentscheidungen für dieses Land.
Mit diesen stereotyp wiederholten Vorwürfen an die frühere Regierung versuchen Sie, vergessen zu machen,
was Sie damals im Deutschen Bundestag - er war noch
in Bonn - zur Bewältigung dieser Aufgabe beigetragen
haben.

({21})

Es ist eine jämmerliche Leistung, die Sie damals erbracht haben. Das wollen Sie heute alle miteinander vergessen machen.

({22})

Bevor ich auf die Haushaltsdaten eingehe, muss ich
noch einige Bemerkungen machen, weil es der Bundesfinanzminister wieder einmal für richtig gehalten hat, die
Opposition und zum Teil auch mich persönlich zu kritisieren. Sie haben völlig zu Recht auf die demographische Entwicklung hingewiesen, Herr Eichel. Aber wer
hat denn den demographischen Faktor in der Rentenversicherung eingeführt und wer hat ihn wieder abgeschafft? Das war nicht die Opposition, das war Ihre Regierung!

({23})

Jetzt führen Sie lauthals Klage darüber, dass ein Drittel
der Ausgaben im Bundeshaushalt in die Rentenversicherung fließt. Wer hat das denn zu verantworten? Doch
nicht die Opposition. Ihre fatale Fehlentscheidung, die
Rentenreform so zu strukturieren, hat dazu geführt, dass
mittlerweile mehr als ein Drittel der Rentenauszahlungen nicht mehr über Beiträge finanziert wird, sondern
über Steuern finanziert werden muss. Das Problem haben Sie verursacht, Herr Eichel, nicht die Opposition.

({24})

Sie haben hier etwas zur Gewerbesteuer gesagt. Sie
waren nach den Koalitionsverhandlungen 1998 kein
Bundesminister - das wurden Sie erst später -, kennen
aber sicherlich den dort verabschiedeten Koalitionsvertrag. In diesem Koalitionsvertrag zwischen SPD und
Bündnis 90/Die Grünen gibt es eine Verabredung, zur
Reform der Kommunalfinanzen eine Kommission einzusetzen. Das muss nicht immer falsch sein. Häufig stellt
die Einsetzung einer Kommission die Flucht aus der politischen Verantwortung dar, manchmal kann es aber
auch richtig sein. Ich vermute, in diesem Fall war diese
Entscheidung richtig. Aber hätten Sie es nur getan. Es
hat über drei Jahre gedauert, bis diese Kommission ins
Leben gerufen wurde. Sie ist im Juni 2001 berufen worden. Dann haben Sie dort anderthalb Jahre beraten. Es
sind sieben verschiedene Modelle diskutiert, zwei sind
konkret gerechnet worden.

Als dann die Bundesregierung - am 13. August war
es wohl - ein eigenes Konzept vorlegte, waren alle Beteiligten dieser Kommission hoch überrascht, dass nicht
Modell eins, zwei, drei, vier, fünf, sechs oder sieben vorgeschlagen wurde, sondern ein achtes Modell. Plötzlich
saßen Sie mit Ihrem Vorschlag zur Gewerbesteuer zwischen allen Stühlen. Das ist doch nicht das Problem der
Opposition. Es ist Ihr Problem, Herr Eichel, dass Sie die
Dinge nicht im Griff haben

({25})

und dass Sie selber nicht wissen, was Sie bei der Gewerbesteuer nun wirklich machen wollen, dürfen, sollen
oder müssen. Ihr Entwurf ist Ihnen in der letzten Woche
doch nicht von unserer Fraktion aus der Hand genommen worden, sondern von Ihrer.

({26})

Herr Bundeskanzler, da Sie so fröhlich schauen:

({27})

Sie haben es für richtig gehalten, die Grünen bei dieser
Fraktionsklausur zu kritisieren und zum Besten zu geben, was Sie da alles „zum Kotzen“ fänden. Mit Verlaub,
angesichts dessen, was wenige Tage später die „Leipziger Volkszeitung“ geschrieben hat, fällt es mir schwer,
dem zu widersprechen:

Politisch aber, um in des Kanzlers Sprachgebrauch
zu bleiben, darf man „zum Kotzen“ finden, was die
Mächtigen bei Rot-Grün in Sachen Vertrauen und
Verlässlichkeit zustande bringen. Allein die angekündigte Nachbesserung des nachgebesserten
Eichel-Clement-Vorschlages zur finanziellen Besserstellung der Gemeinden ist eine Zumutung.

Meine Damen und Herren, das richtet sich an Sie, nicht
an die Opposition im Deutschen Bundestag.

({28})

Ich will Ihnen klar und deutlich sagen: Es gibt bei uns
bei diesem sehr komplexen Thema in der Tat unterschiedliche Auffassungen.

({29})

- Entschuldigung, auch wir sind eine Volkspartei.

({30})

- Jetzt meckert und lacht er wieder auf der Regierungsbank herum! Ich weiß nicht, ob Sie etwas von Gewerbesteuer und Kommunalpolitik verstehen, Herr Bundesaußenminister.

Dies ist in der Tat ein komplexes Thema. Aber eines
ist doch klar - insofern gibt es hier eine gemeinsame
Verantwortung -:

({31})

Wir wollen mit Ihnen zusammen

({32})
- Frau Scheel, auf Sie komme ich gleich auch noch ({33})

den Gemeinden im Jahr 2004 helfen. Den Gemeinden
muss geholfen werden. Wir machen hier erneut den Vorschlag, die Gemeinden stärker an der Umsatzsteuer zu
beteiligen und die Gewerbesteuerumlage abzusenken.

({34})

Wir machen auch den Vorschlag, den Gemeinden auf
der Ausgabenseite zu helfen. Denn nicht nur auf der
Einnahmenseite haben sie ein Problem, sondern nach
meiner Einschätzung sogar ein größeres auf der Ausgabenseite.

({35})

Aber glauben Sie denn im Ernst, dass nach einer langen, fruchtlosen Debatte in der Regierung in den Monaten September, Oktober, November und Dezember eine
grundlegende Reform der Kommunalfinanzen noch
wirklich möglich ist? Was Sie jetzt diskutieren, wäre
- wenn es denn verabschiedet würde, wenn wir sozusagen völlig willenlos all dem zustimmen würden, was Sie
da machen - Pfusch und Flickwerk. Das ist doch keine
wirkliche Reform.

Ich biete Ihnen deswegen noch einmal an: Lassen Sie
uns gemeinsam den Gemeinden helfen.

({36})

- Für uns.

({37})

- Man kann nicht alle Papiere lesen, die im Deutschen
Bundestag vorgelegt werden. Herr Müntefering, das gestehe ich Ihnen gerne zu. Aber lesen Sie doch einmal die
Anträge, die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dazu gestellt hat.

Wir haben Ihnen in Form eines Antrages den konkreten Vorschlag gemacht, den Gemeinden mit einer Absenkung der Gewerbesteuerumlage und mit einer höheren Umsatzsteuerbeteiligung zu helfen. Wir stehen zu
diesem Antrag. Sie brauchen dem nur zuzustimmen.
Dann haben wir für das Jahr 2004 geholfen.

({38})

Meine Damen und Herren, wir reden mit Ihnen leider
noch nicht über den Nachtragshaushalt 2003; das wird
irgendwann im November kommen, im Nachhinein. Wir
reden jetzt über den Haushalt 2004. Jedenfalls sollten
wir den Versuch unternehmen, einmal wieder über diesen Haushalt zu sprechen.

Heute Morgen hat die Vorsitzende des Finanzausschusses im Radio ein Interview gegeben. Sie hat dabei
erstaunlich offen eingeräumt,

({39})

dass es erhebliche Probleme mit einer der ganz wesentlichen Grundvoraussetzungen für einen soliden Haushalt
gibt, nämlich mit den Wachstumserwartungen für das
Jahr 2004. In der dazugehörigen Agenturmeldung - ich
habe das Radiointerview nicht hören können - steht:

Nach Einschätzung der Grünen-Finanzexpertin

- Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen
Bundestages ist auch die Konjunkturannahme von 2 Prozent
Wirtschaftswachstum für 2004 überholt. Gegen ein
solches Wachstum sprächen derzeit alle Indikatoren ...

({40})

- Zu solchen Äußerungen fällt einem dann wieder der
Bundeskanzler ein.

Uns wird heute, am 9. September, der Haushaltsentwurf dieser Bundesregierung für das Jahr 2004 vorgelegt. Dieser basiert auf einer Wachstumsannahme der
Bundesregierung von 2 Prozent. Am selben Tag, zwei
Stunden bevor die Beratungen im Parlament beginnen,
erklärt die Vorsitzende des Finanzausschusses des Bundestages - eine Abgeordnete der Grünen! -, dass eine
der wesentlichen Grundannahmen dieses Haushaltes
nicht zu halten sei, da derzeit alle Indikatoren gegen sie
sprächen.

({41})

Meine Damen und Herren, was sollen wir von einer
solchen Politik halten?

({42})

Ich sage Ihnen: Das, was Sie hier heute vorgelegt haben,
ist keine beratungsfähige Grundlage. Damit verschaukeln und verladen Sie das ganze deutsche Parlament.

({43})