hauser (NA), 1971-03-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ziel dieses Gesetzes, das wir in dritter Lesung gleich verabschieden werden, ist es, mehr Besoldungsgerechtigkeit durch Besoldungsvereinheitlichung zu erreichen. Wir müssen dabei auch von dem Grundsatz ausgehen, daß Besoldungsgerechtigkeit nur erreicht werden kann, wenn gleiche Leistung mit gleicher Besoldung bedient wird. Der interfraktionelle Gesetzentwurf in der vorliegenden Fassung stellt einen wesentlichen Schritt hin zu dieser Besoldungsgerechtigkeit dar, insbesondere durch Abbau des Besoldungsgefälles zwischen den Ländern und dem Bund.
Der zwischen den Fraktionen zustande gekommene Kompromiß ist jedoch nicht frei von Schönheitsfehlern. Ich glaube, das wissen wir alle. Auf ein ungelöstes Problem, das, wie mir scheint, mehr als ein Schönheitsfehler ist, möchte ich Ihre Aufmerksamkeit lenken: das Problem der Ministerialzulage. Es ist zu begrüßen, daß die Ministerialzulage als eine steuerfreie Aufwandsentschädigung mit einem gewissen Anklang an Zeiten, als man von einem Ministerialbeamten einen besseren Anzug erwartete, in eine zu versteuernde Stellenzulage umgewandelt wurde. Es ist weiter zu begrüßen, daß seit dem 1. Januar 1971 auch die Arbeiter in den Genuß dieser Zulage kommen, und es ist ferner zu begrüßen, daß die Vereinheitlichung der Zulage auf einen gewissen Prozentsatz des Grundgehalts erfolgt ist, und zwar bei allen Häusern einschließlich der Bediensteten dieses Hohen Hauses und des Bundespräsidialamts und unter gleichzeitiger Wahrung des sozialen Besitzstandes auch derjenigen, die, wie die Letztgenannten, bisher bevorzugt waren. Schließlich freue ich mich auch aufrichtig darüber, daß mit der Anhebung der Ministerialzulage auf 12,5 % des Grundgehaltes trotz Steuerpflicht im großen und ganzen und in den meisten Fällen eine Verbesserung der Bezüge der Empfänger verbunden ist, die gleichzeitig den unbestreitbar noch vorhandenen Besoldungsrückstand verringert.
Der Grundsatz aber, von dem wir ausgingen: „gleiche Leistung, gleiche Besoldung", ist damit noch nicht verwirklicht. Wo bleiben beispielsweise die Bediensteten der Bundesoberbehörden? Es ist doch wirklich nicht feststellbar, daß etwa ein Oberinspektor im Bundesinnenministerium eo ipso qualifiziertere Arbeit leistet als ein Oberinspektor im Bundesamt für zivilen Bevölkerungsschutz, das dem Innenministerium nachgeordnet ist, oder daß eine Schreibkraft nach BAT VII beim Beauftragten für

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den Steinkohlenbergbau andere und weniger qualifizierte Arbeit zu leisten hätte als eine Schreibkraft ebenfalls nach BAT VII beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung. Ich stelle auch die Frage, ob es etwa dem Betriebsklima dient, wenn die Bediensteten des Postamtes Bonn diese Zulage erhalten, falls sie zufällig zur Dienstleistung in die Nebenstelle im Bundeshaus abgeordnet sind, wenn auf der anderen Seite nur ein ganz kleiner Prozentsatz der Bediensteten des Postamtes Bonn nach hierher abgeordnet werden kann.
Es kommt etwas weiteres hinzu. Gerade im Bonner Raum findet zwischen den verschieden Behörden des Bundes, des Landes und der Stadt ein harter Wettbewerb um die knappen, weil zu wenigen Dienstkräfte des öffentlichen Dienstes statt. Die Ministerien werben mit der Ministerialzulage. Die anderen Behörden sehen sich, um ihre Dienstkräfte zu halten, genötigt, am Rande oder sogar neben der Legalität Tätigkeitsmerkmale und Arbeitsplatzbeschreibungen so zu verschönen, um nicht zu sagen, zu manipulieren, daß dann eine bessere Eingruppierung möglich ist und so ein Ausgleich für die Ministerialzulage geschaffen wird. Wenn z. B. auf diese Art und Weise aus einer Sekretärin nach BAT VII eine Sachbearbeiterin nach BAT VI b oder V c wird, dient das sicherlich der Erhaltung dieser Arbeitskraft, hat aber nichts damit zu tun, daß sie anschließend andere Tätigkeiten effektiv ausüben würde. Ich glaube, daß dieser mit solchen Methoden um die Dienstkräfte, um das Heranziehen und Abwerben ausgetragene Wettbewerb zwischen den verschiedenen hier ansässigen Behörden weder dem Arbeitseifer noch der Arbeitsleistung noch dem Betriebsklima dienlich ist.
Ich bin daher der Meinung, daß intensive Überlegungen darüber angestellt werden müssen, wie die Verzerrungen insbesondere im Gefüge des öffentlichen Dienstes im Bonner Raum beseitigt werden können. Dabei möchte ich betonen, daß ich die Verbesserungen, die jetzt vorgesehen sind, und zwar auch und gerade bei der Ministerialzulage, allen Empfängern von Herzen gönne. Dort, wo jedoch in einem Ministerium besonders qualifizierte und sich deutlich abhebende Arbeit zu leisten ist, scheint mir das nicht das Problem einer Zulage, sondern der richtigen Bewertung des Dienstpostens und damit der Ausgestaltung des Stellenplans zu sein. Im übrigen kann der Trend nur zu einer allgemeinen Angleichung im Bonner Raum gehen. Herr Bundesinnenminister, ob wir das „Kind" nun „Bundeshauptstadtzulage" oder wie auch immer nennen: es wäre mein herzlicher Wunsch und meine dringende Bitte, daß Sie sich mit diesem Problem intensiv beschäftigen.
Ich will den mühsam errungenen Kompromiß nicht stören, indem ich hier einen konkreten Antrag stelle; das ist auch so mit meiner Fraktion abgesprochen. Aber ich glaube, es darf die Erwartung ausgesprochen werden, daß dieses Problem erkannt wird und nicht unbearbeitet auf dem Tisch liegen bleibt, sondern beim nächsten Reformgesetz durch positive Erledigung vorn Tisch kommt.
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