barzel (NA), 1967-10-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion der CDU/CSU begrüßt die Gelegenheit zu dieser Aussprache über die auswärtige Politik. Wir sehen in der Erklärung des Herrn Bundesministers des Auswärtigen einen guten Überblick über die Lage, die Fortschritte und die Absichten der Politik der Bundesregierung. Wir werden uns auch unsererseits möglichst auf die Punkte beschränken, die der Herr Bundesaußenminister in seiner Regierungserklärung angesprochen hat.
Ich möchte .deshalb erstens auch ein paar Worte zu den europäischen Dingen sagen, dabei allerdings im Westen beginnen.
Durch ,die Politik der europäischen Vereinigung gelang - und dies bleibt festzuhalten - die Aussöhnung mit unseren Nachbarn im Westen, Süden und Norden. Wir sind nun gleichberechtigt. Die Menschen in ganz Europa spüren, daß dies ein lohnender und guter Weg war. Der Lebensstandard im freien Teil Europas ist gestiegen; die Arbeitnehmer wie ,die Unternehmer und die Unternehmen genießen Freizügigkeit. Der größere Gemeinsame Markt macht die Höhen und Tiefen der Konjunkturverläufe weniger dramatisch. Er fördert die wirtschaftliche, die soziale und ,die politische Verflechtung. Eine Jugend wächst heran, die im Bewußtsein europäisch ist, deren Probleme ähnlich sind wie ihr Geschmack und die miteinander Grenzen für altmodische Zöpfe hält.
Wir dürfen also sagen, daß sich die EWG bewährt hat und daß sie deshalb in der Art wie in der Methode der Motor bleiben muß. Die sechs Volkswirtschaften der Länder der Gemeinschaft sind nun - wenn auch nach Branchen natürlich sehr unterschiedlich - so verzahnt, daß keiner mehr - ohne den größeren Schaden für sich selbst - alles wieder rückgängig machen könnte.
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Wenn ich ein Bild gebrauchen darf: aus sechs Eiern
ist ein Omelett geworden, und daraus macht niemand mehr sechs Eier, meine Damen und Herren.
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Wenn dies so ist und weil dies so ist, sind wir veranlaßt, auch politisch Rücksicht aufeinander zu nehmen. Und so erinnern wir daran, daß wir früher in diesen Einigungsprozeß manche Vorleistung bewußt eingebracht haben. Wir haben uns nie versagt, wenn einer einen Wunsch hatte oder ein Gespräch erbat. Nun wünschen wir etwas. Wir haben den Wunsch und die Bitte, daß - und zwar bald - solide Sachgespräche der Gemeinschaft mit den beitrittswilligen Ländern Europas aufgenommen werden..
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Meine Damen und Herren, hier ist durch den Herrn Bundesminister des Auswärtigen auf die Regierungserklärung hingewiesen worden; sie ist zitiert worden. Wir stimmen dem unverändert zu. Auch wir wissen, daß die durch diese Beitrittsgesuche aufgeworfenen Probleme schwierig sind. Deshalb muß man darüber sprechen, und wir erwarten, daß niemand vor der Tür oder vor dem Runden Tisch solcher Sachgespräche ein Nein sagt.
Wir hatten aus anderem Anlaß im vergangenen Jahr Gelegenheit genommen, in unserer Fraktion einen Beschluß zur europäischen Politik zu fassen, um unsere Position zu verdeutlichen. Ich möchte das hier noch einmal in Erinnerung bringen. Wir haben am 8. September 1966 folgendes beschlossen, was für uns' fortgilt; aber ich hätte es gern auch im Protokoll dieser Debatte:
Die politische Einigung der Staaten des Gemeinsamen Marktes mit offener Tür für den Beitritt anderer Staaten zu gleichen Bedingungen ist die Voraussetzung für die Lösung der großen Lebensfragen des europäischen Kontinents und eine Vorbedingung für seine politische, wissenschaftliche, technische und wirtschaftliche Stellung in der Welt der Zukunft. Es gibt auch keine bessere europäische Sicherheitspolitik als die konsequente Arbeit für die Einheit Europas.
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Dies wollten wir heute noch einmal dartun, meine Damen und Herren.
Nun liegt uns - und es ist veröffentlicht worden - das Papier der Europäischen Kommission zu diesen Fragen vor. Diesem Papier kann jeder unschwer entnehmen, daß kein leichter Weg vor uns liegt. Die Fragen der verschiedenen Beitritte und der nuancierten Gesuche etwa auch anderer sind sachlich schwierig und nicht allein durch die rechte Einstellung zu Beginn zu lösen. Aber es muß darüber gesprochen werden, und zwar muß so offen, so klar und so ohne Schönfärberei darüber gesprochen werden, wie die Kommission selbst diese Probleme herausgearbeitet hat.
Die Eröffnung solcher Sachgespräche nimmt niemandem etwas von seiner Möglichkeit, abschließend auch politisch zu votieren. Diese Freiheit bleibt. Solche Sachgespräche sind aus einem weiteren Grunde nötig: Die Kommission hat ihrem Bericht keinen endgültigen Charakter geben können, weil auch für sie erst durch Gespräche - auch mit den Beitrittsgesuchstellern - alle Sachverhalte so weit aufgeklärt werden können, daß ein Gesamtbild entsteht, auf Grund dessen ein Gesamturteil möglich wird. Sachliches Urteil erfordert also die Aufnahme der Verhandlungen. Wenn sich daraus am Schluß ein positives Urteil für die einzelnen Bereiche ergeben sollte, bleibt immer noch das Ganze zusammen zu sehen und auch die politische Frage zu stellen.
Hier stimme ich einer Überlegung des Herrn Bundesaußenministers zu. Ich will sie hier nur noch etwas pronocierter darstellen, wie es, glaube ich, Recht und Möglichkeit des Parlaments ist. Gewiß, die Beitritte würden die Qualität der bisherigen Gemeinschaft verändern. Aber es ist doch auch zu fragen: Würde es nicht die Qualität Europas, also nicht nur die Qualität unserer so erfolgreichen Gemeinschaft, die doch nur Teil Europas ist, auch ver6338 
ändern, wenn etwa die Beitrittsgesuche zurückgewiesen würden?
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Meine Damen und Herren, eben dies würde - und das sollte niemand übersehen - die Sturktur Europas nicht nur berühren, sondern beeinträchtigen. Dies würde auch nicht ohne langfristige Wirkung auf zahlreiche außenpolitische Fragen sein, die zum vitalen Kreis unserer Probleme gehören.
So stimmen wir erneut zu, wenn die Bundesregierung hier - auch öffentlich - dargetan hat, daß die deutsche Position in diesen Fragen - nicht etwa, weil wir es so wünschen, sondern weil es so ist - ein Stück Mitverantwortung auch für andere Europäer trägt. Der Herr Bundesaußenminister hat - wir begrüßen das - Dänemark ausdrücklich genannt. Er hätte anderes hinzufügen können.
Meine Damen und Herren, ich möchte in dieser europäischen Debatte anmerken - und damit folge ich einer guten Tradition des verehrten Heinrich von Brentano -, daß wir bei all diesen europäischen Entwicklungen gut daran tun, auch den Rang und die Rolle der Neutralen für ganz Europa - für uns und für eine künftige Friedensordnung - im Auge. zu behalten und offen zu sein für das, was die Neutralen zu diesem Thema für sich vorschlagen.
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Meine Damen und Herren, heute wird man weniger Widerspruch ernten, wenn man feststellt: Wir Europäer haben in den 40er und in den 50er Jahren viel Kraft im Methodenstreit verbraucht. Heute wissen wir alle, daß das natürlich wichtig ist. Wichtiger aber ist, daß es weiter vorangeht. Auch pragmatische Entscheidungen und Kompromisse, die durch Fakten das Gemeinsame stärken, helfen weiter.
So frage ich mich: Was soll alles Gerede vom ganzen, vom größeren Europa? Was sollen alle großen Perspektiven einer europäischen Friedensordnung, wenn wir über diesen großen Gedanken vergessen, was wir heute für diese Ziele praktisch tun können?
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Meine Damen und Herren, wir können etwas praktisch tun. Zum Greifen nahe liegt die Chance, einen größeren Markt der Europäer zu organisieren und damit einen weiteren Schritt für das vereinte Europa zu tun und hierbei - ich wiederhole es - auch den Neutralen Verständnis zu erweisen.
Wenn wir ein modernes Land bleiben wollen, müssen wir Europa wollen. Auch wir hoffen und unterstützen das, was in der Regierungserklärung zum Ausdruck gekommen ist, daß eine weitere Konferenz der Regierungschefs - so wie sie von Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger in Rom angeregt und durch seinen Einfluß verabredet worden ist - bald zustande kommt.
Meine Damen und Herren, wir haben Walter Hallsteins mit Recht durch Applaus gedacht. Ich hoffe, wir alle in diesem Hause und draußen in der Öffentlichkeit stimmen ihm zu in den Worten, die er hierzu sagt und die ich nun zitiere:
Als ohnmächtige Zuschauer verfolgen die Europäer, wie gewaltige Mächte kontinentalen Umfangs der Versuchung ausgesetzt sind, Himmel und Erde untereinander aufzuteilen. Vom Mittelpunkt der Weltpolitik ist Europa an ihre Peripherie gerückt. Sein früheres geistiges Übergewicht wird zum wissenschaftlich-technologischen Untergewicht. Provinzialismus und die Mattigkeit der Sättigung dominieren.
Meine Damen und Herren, das ist ein Ausspruch eines Mannes, der die Verhältnisse kennt.
So meine ich noch einmal, daß nicht nur die Überschrift gilt: Wenn wir ein modernes Land bleiben wollen, müssen wir Europa wollen. Vielmehr brauchen wir auch, wenn all das, was uns in diesem Hause seit über einem Jahr besonders beschäftigt, nämlich die Stärkung der deutschen Wirtschaftskraft, erfolgreich sein soll, den europäischen Impuls und, wenn es gewünscht wird, auch den der altlantischen Zusammenarbeit.
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Wir meinen also - und ich kann mich hierzu kürzer fassen, als ich dachte, weil die Erklärung des Herrn Außenministers zu dem gemeinsamen Antrag bereits sehr präzis war -, daß es an der Zeit ist,
1. die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zügig und kraftvoll durch volles Ausschöpfen der Möglichkeiten des Vertrages fortzuentwickeln und der technologischen Kooperation Wege zu eröffnen - wir begrüßen insbesondere, was der Herr Bundesaußenminister hierzu gesagt hat -;
2. über die Beitrittsgesuche Großbritanniens, Irlands, Norwegens und Dänemarks bald in solide Sachverhandlungen einzutreten;
3. deutlich zu machen, daß dieses sich vereinigende Europa die Partnerschaft zu den USA sucht - der Bundesaußenminister hat eben ein gutes Wort gefunden; wenn ich es vorher geahnt hätte, hätte ich versucht, es nachzuformulieren, um die Gemeinsamkeit zu unterstreichen, als er von „ebenbürtig" sprach -;
4. scheint es uns an der Zeit zu sein, ebenso deutlich zu machen, daß dieses sich vereinigende Europa offen nach Osten und bereit zur Zusammenarbeit ist.
Wir freuen uns - wie Sie aus dem Antrag ersehen können -, in diesen vier Zielrichtungen völlig einig zu sein mit den Parteien und Gewerkschaften aus den sechs Ländern der Gemeinschaft, die dem Europäischen Aktionskomitee unter dem Vorsitz des hochverdienten Jean Monnet angehören und dort zusammenwirken.
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Meine Damen und Herren, der uns vorliegende Antrag beruht auf einer Absprache in diesem Komitee. Er sollte, wie das die Übung des Hauses ist, im Auswärtigen Ausschuß im einzelnen weiter beraten werden. Lassen Sie mich nur noch eines oder, besser, zweierlei dazu sagen.

Es gibt gelegentlich in Diskussionen mit dem Blick auf den Nahen Osten und auf andere Bereiche der Welt die Frage: Wo bleiben wir, die Europäer? Meine Damen und Herren, seien wir ehrlich: Allein wir selbst enthalten uns Rang und Einfluß in der Welt vor, indem wir uns nicht vereinigen. Kein anderer tut das, nur wir selber.
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Wir haben in der Kennedy-Runde erfolgreich mit einer Stimme gesprochen. Es war ein Erfolg für jeden und für das Ganze zugleich. Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht unterlassen, auch +dem Herrn Bundeswirtschaftsminister und dem Herrn Bundesbankpräsidenten ein Kompliment zu sagen für den Erfolg, den sie für die Gemeinschaft durch eine an dem Gemeinschaftsgeist orientierte Haltung bei der Lösung der schwierigen internationalen Währungsprobleme zuletzt in Rio erreicht haben.
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Haben wir nicht- so frage ich zum Schluß dieses
ersten Kapitels -, auch schon in der Zeit unserer Zusammenarbeit, hat nicht auch Frankreich, hat nicht Italien, hat nicht auch Großbritannien in den letzten Jahren zu spüren bekommen, wie eng die Grenzen der Realität für das gesonderte Wirken jedes einzelnen europäischen Landes in dieser Welt heute sind? Nur miteinander haben wir Erfolgschancen in der Welt der Zukunft.
Meine Damen und Herren, der Herr Bundesaußenminister hat den Blick gleich zu Anfang auf das östliche und mittlere Europa geworfen. Auch wir meinen das ganze, wenn wir von Europa sprechen, so wie wir 'das ganze Deutschland meinen. Es sollte die Übung aufhören, daß man glaubt, deutsche Außenpolitik in eine Abteilung West und eine Abteilung Ost trennen zu können. Man muß das zusammen sehen.
Meine Damen und Herren, es ist bekannt, daß wir es - wir haben es zur Einleitung dieses Bundestages für unsere Fraktion im Jahre 1965 gesagt - als die Aufgabe unserer Generation begreifen, die Aussöhnung auch nach Osten zu erreichen. Wir möchten heute, aus einem guten Grunde, wie ich glaube, einen Faden wieder aufnehmen, den Konrad Adenauer am 1. September 1959 zu weben begonnen hat. Er erklärte zu diesem 20. Jahrestag des Ausbruchs ides zweiten Weltkriegs - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten möchte ich dieses Zitat hier verlesen, das nicht in die Vergessenheit geraten sollte, weder in der Aussage noch im Datum -:
Die Aufgabe aller Menschen, gleich welchen Glaubens, gleich welcher Farbe, gleich welcher politischen Auffassung muß sein, den Zustand (der Friedlosigkeit und der bewaffneten Angst zu beenden, den gesichterten Frieden in die von Angst erfüllte Welt zurückzuführen, damit sich alle Völker dem wahren inneren und äußeren Fortschritt widmen können.
Ein besonderes Wort aber muß heute dem Volke gelten, das durch den Einfall der Truppen Hitlerdeutschlands und der Sowjetunion das erste Opfer des Krieges geworden ist; ich
meine das polnische Volk. Weit länger als ein Jahrhundert hat dieses sympathische Volk, ohne daß es irgendeine Schuld traf, unter den politischen und kriegerischen Auseinandersetzungen in Europa gelitten; dreimal wurde es zerrissen und geteilt, und vor zwanzig Jahren wurde es das erste Opfer dieses letzten Krieges, als Hitlerdeutschland und die Sowjetunion in das Land einfielen und es grausam zerstörten. Das heutige Deutschland ist ein anderes Deutschland als jenes unter Hitler. ... Darum sage ich aus innerer Überzeugung, daß dieses Deutschland, das neue Deutschland, einmal ein guter Nachbar Polens werden wird. ... Unser Bestreben wird es sein, Verständnis, Achtung und Sympathie zwischen dem heutigen Deutschland und dem polnischen Volk zu begründen, damit auf diesem Boden dereinst eine wahre Freundschaft erwachse.
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Soweit Konrad Adenauer vor vielen Jahren. So lange ist unsere Hand ausgestreckt. Es gibt aktive Ostpolitik eben schon eine ganze Weile.
Ich komme zu dem zweiten Punkt, den auch der Herr Bundesaußenminister berührt hat, zur Frage der Nonproliferation. Unsere Politik bleibt es, das Ziel der Nichtverbreitung nuklearer Waffen in unserer an Spannungsfeldern so reichen Welt anzustreben. Denn wir selbst haben - wie später auch Osterreich - auf die Herstellung von Kernwaffen schon verzichtet und unseren Verzicht auf den Erwerb solcher Waffen mehrfach betont. Wenn es zu einer weltweiten vertraglichen Nichtverbreitungsregelung kommen soll, so ist es natürlich, daß wir uns wie andere Staaten mit vergleichbarer Interessenlage - ich stimme dem zu, Herr Außenminister - bemühen, den Vertrag so zu gestalten, daß seine weltweite Annahme möglich ist, und ihn auch so zu gestalten, daß seine Annahme u n s möglich wird. Ich habe mit Interesse in der Erklärung der Bundesregierung gehört, daß dieser Vertrag noch nicht unterschriftsreif sei.
Für uns ist hierbei das Prinzip der Nichtdiskriminierung von großer Bedeutung. Wir wünschen, daß ein solcher Vertrag, falls er zustande kommt, eine wirkliche Entspannung bewirkt oder mindestens einleitet und nicht zum Ausgangspunkt weiterer Pressionen und Drohungen wird. Die Denkschrift der Bundesregierung vom 7. April 1967 hat zu Recht gerade darauf hingewiesen. Wir wünschen, daß ein solcher Vertrag unsere Entwicklung als Industrienation, welche das Atom ausschließlich friedlich nützt, in keiner Weise behindert; daß er weder die Ansätze eines vereinigten Europas beeinträchtigt noch künftige Stufen weiterer europäischer Zusammenarbeit und Vereinigung ausschließt. In diesen Fragen benötigen wir unzweideutige Gewißheit.
Die Vereinigten Staaten haben sich entschlossen, zu ihrem eigenen Schutz ein Antiraketensystem aufzubauen. Damit ist eine technologische und verteidigungspolitische Entwicklung in Gang gesetzt, deren Konsequenz heute noch nicht zu übersehen
ist. Daß aber das in der Einigung begriffene Europa als selbständiger Faktor von dieser Entwicklung für alle Zeiten ausgeschlossen sein sollte, das ist ein für uns schwer erträglicher Gedanke.
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Diese Frage wird noch eingehend zu prüfen sein.
Was den zivilen Anwendungsbereich des Vertrages anlangt, so begrüßen wir es ausdrücklich, daß die Präambel des Vertragsentwurfs die Kontrolle der friedlichen Nutzung der Kernenergie auf die Wahrung der Vertragszwecke beschränkt, d. h. die Verhinderung der Verwendung spaltbaren Materials für militärische Zwecke.
Im übrigen beobachten wir nicht ohne Sorgen die Verhandlungen über die Schaffung eines gemeinsamen Textes für den künftigen Art. 3. Wir sind an der Erhaltung des Kontrollystems der EURATOM aus verständlichen Gründen interessiert, da eine Spaltung des Gemeinsamen EURATOM- Marktes das Ende der europäischen Atomgemeinschaft bedeuten würde. Was die Verfahrensbestimmungen anlangt, so erscheinen uns die Vorschriften über die künftige Änderung des Vertrages, über die Gestaltung des Rücktrittsrechts und über die Beibehaltung der unbeschränkten Geltungsdauer doch sehr fraglich zu sein. Ein Vertrag von so weitgehender Konsequenz auf technischem und militärischem Gebiet angesichts einer Entwicklung, die so unübersehbar ist, sollte, so meinen wir, in irgendeiner Form eine zeitliche Begrenzung vorsehen.
Ich komme dann zu dem dritten Punkt, zur Ostpolitik. Hier möchte ich aus der Sicht meiner Fraktion einige Klarstellungen geben und einiges sagen, was nicht nur mit der Erklärung der Bundesregierung zu tun hat - damit wir uns gleich recht verstehen -; aber es gibt ja auch eine Debatte draußen, auf die dieses Haus Einfluß zu nehmen hat, wenn es seinem Rang und seiner Verpflichtung entsprechen will.
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Es gab während der Sommerpause nicht nur einige falsche und mehrere bedenkliche Zungenschläge zu ostpolitischen Fragen von mehreren Seiten, sondern auch Spekulationen über die Haltung der CDU/CSU. Es gibt Leute, die nicht müde werden, uns alles mögliche anzudichten. Meine Damen und Herren, wir sitzen nicht im Bremserhäuschen der gesamtdeutschen Politik. Wir sind natürlich behutsam, aber Behutsamkeit ist nicht Angst, wie manche zu verwechseln scheinen, so wie Draufgängertum und Abenteuerlust kein Zeichen für Tapferkeit sind. Wir sagen ja auch zum kalkulierten Risiko, wir sagen nein zu Abenteuern, die uns auf die abschüssige Bahn bringen würden.
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Wir haben nichts gegen Gespräche auch mit den Verantwortlichen in Pankow, wenn das für ,alle Deutschen hilfreich ist. Die Regierungserklärung hat das eindeutig festgelegt. Die Bundesfraktion der CDU/CSU unterstützt die Gesamtpolitik der vom Parteivorsitzenden der CDU, dem Bundeskanzler
Kiesinger, geführten Bundesregierung. Sie ist bereit, die für die Koalition in der Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 verbindlich definierte Politik mitzutragen und mitzugestalten. Wir werden jeden Versuch abwehren, diese Politik zu verwässern oder vom Verabredeten abzuweichen. Wenn eine neue Lage neue Antworten erfordern sollte, so muß man darüber sprechen und gemeinsame Meinungen herbeiführen.
Ich unterstreiche an dieser Stelle aus gutem Grund, was der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen am 20. September 1967 erklärt hat:
Man kommt nicht umhin, ebenso sachlich wie würdig klarzustellen, was unsere Regierung nicht bereit ist, zu akzeptieren, was keine Aussicht hätte, Verhandlungsgegenstand für unseren Beauftragten zu sein. Solche Punkte sind:
a) die Anerkennung West-Berlins als „selbständige politische Einheit", b) die Anerkennung des anderen Teils Deutschlands als Ausland oder zweiten souveränen Staat deutscher Nation und c) die Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als endgültige Grenze gegenüber der Regierung in Ostberlin.
Soweit dieses Zitat, dem wir in aller Form zustimmen.
Wir stimmen auch zu, wenn die Bundesregierung in der Sommerpause im Zusammenhang mit einem bedeutenden Besuch in Polen ihre Position nochmals unterstrichen hat mit dem Satz, den ich auch hier zitieren möchte:
Die Geschichte weist die jetzt unter polnischer Verwaltung stehenden Gebiete seit Jahrhunderten als deutsches Land aus, aus dem die deutschen Bewohner zu Unrecht vertrieben worden sind.
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Meine Damen und Herren, wer eine Lösung für die Zukunft will, darf nicht mit falschen Perspektiven aus der Vergangenheit beginnen.
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Der Herr Bundeskanzler hat Herrn Stoph Vorschläge gemacht, die wir hier unterstützt haben und die wir heute in Erinnerung rufen. Herr Stoph kann es sich offenbar nicht erlauben, die Briefe des Herrn Bundeskanzlers zu veröffentlichen, das ist zu bedauern. Wir begrüßen es - und dies wollen wir für jeden ganz klar machen, der künftig, dann aber wider besseres Wissen, etwas anderes erfindet -, daß Sie, Herr Bundeskanzler, Herrn Stoph rasch, sachlich, korrekt, präzis und klar geantwortet und dabei die politische Mündigkeit und Würde der deutschen Nation unüberhörbar vertreten haben.
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Meine Damen und Herren, wenn soviel von Provisorium gesprochen wird, so kann man darüber nachdenken, aber eins ist kein Provisorium, nämlich diese deutsche Nation. Wenn einige überlegen, ob

die SBZ Inland oder Ausland sei, so sollte man ob all solchen Überlegens nicht vergessen und zunächst betonen, daß auch das Deutschland ist.
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Das, meine Damen und Herren, scheint uns wichtig zu sein. Wir bleiben dabei, daß wir den Menschen im ganzen Deutschland die Not der Teilung erleichtern wollen; hierzu werden wir die Pankower immer wieder bedrängen, und die Regierung hat unsere Unterstützung, wenn wir die Initiative behalten.
Es bleibt aber ebenso unbestreitbar, daß die Lösung der deutschen Frage ein Weltproblem ist. Unsere Außenpolitik steht im Dienst seiner Lösung. Über diese politischen Fragen ist mit Moskau, nicht mit Pankow zu sprechen. Das Gespräch mit Moskau setzt unsere bleibenden Freundschaften mit dem Westen als Basis voraus. Der Herr Bundeskanzler hat diese Konzeption in seiner Rede zum 17. Juni dieses Jahres im einzelnen dargetan. Diese Rede gehört für uns zum essentiellen Bestandteil unserer politischen Aussage.
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Zu dieser Politik gehört Geduld und sehr präzises, stetiges Verfolgen der Vorgänge im anderen Teil Europas und Deutschlands. So vermerken wir mit großem Interesse - ich will einmal einen konkreten Punkt herausnehmen - folgendes: Am 18. Dezember 1965 erklärte Gerhard Kegel, ein wichtiger Mann drüben in Pankow, es gebe „zwei voneinander unabhängige deutsche Nationalstaaten, jeder von ihnen mit einem deutschen Staatsvolk". Ein Textvergleich der Silvesteransprachen Ulbrichts aus den letzten Jahren und Reden aus ähnlichem Anlaß zeigt, daß er von Mal zu Mal immer weniger vom „deutschen Volk" als der Bevölkerung beider Teile Deutschlands gesprochen hat und der Begriff „Volk" immer häufiger allein auf die Bevölkerung der SBZ angewandt wurde. Allein in der letzten Neujahrsansprache sprach Ulbricht fünfmal von „unserem Volk" und den „Völkern beider Staaten", nicht ein einziges Mal vom deutschen Volk und seiner nationalen Einheit. Noch in dem Material der SED zur Vorbereitung ihres letzten Parteitages, dem sogenannten parteiinternen Material, kam Ulbricht mehrfach darauf zu sprechen, daß man von der Vereinigung nicht mehr reden solle. Ich zitiere:
Jetzt von Vereinigung zu reden, heißt die historische Klassenauseinandersetzung durch mystischen Nationalismus ersetzen und das Geschäft der Imperialisten besorgen.
Am 20. Januar 1967 erklärte Albert Norden:
Das Gesetz der Geschichte - das wir in der DDR erfüllten - befiehlt der deutschen Arbeiterklasse, sich selber als Nation zu konstituieren .. .
Die parteiinternen Diskussionen zur Vorbereitung des VII. Parteitages haben Ulbricht dann offenbar doch bewogen, die Frage der nationalen Einheit nicht mehr gar so klein zu schreiben wie beabsichtigt, und so erklärte er auf dem VII. Parteitag:
Eine Einheit der deutschen Nation unter der Führung der Arbeiterklasse ... erstreben wir mit heißem Herzen.
Und nun lesen wir im Brief des Herrn Stoph vom 18. September 1967 die Erwähnung der Einheit der deutschen Nation. Wir sehen also, daß die politische Diskussion in Deutschland das Grundmotiv der nationalen Einheit nicht verloren hat, daß dieses Grundmotiv vielmehr im Jahre 1967 offenbar neuen
Auftrieb erhalten hat, so daß die SED sich gezwungen sieht - entgegen ihrem ausdrücklichen Willen -, die Frage der nationalen Einheit zumindest nicht totzuschweigen.
Meine Damen und Herren, das mag wenig sein; aber wenn wir nicht so genau hingucken, werden wir keinen Schritt weiterkommen. Ich glaube, wir dürfen hier sagen, daß es der Politik der Bundesregierung gelungen ist, der Diskussion um Deutschland innerhalb und außerhalb unseres Landes neuen Auftrieb zu geben.
Diese Diskussionslage zeigt allerdings auch, welch hohen Maßstab die deutsche Gesellschaft an diese Koalition auch insoweit legt, welchen Ansprüchen wir gerecht werden müssen, wenn unser politisches Handeln auf der Höhe der innerdeutschen Diskussion bleiben soll. Meine Damen und Herren, man darf allerdings nicht übersehen, daß die SED zwar gezwungen worden ist, ihr Vokabular auf die innerdeutsche Diskussionslage hin abzustimmen, daß sie jedoch keineswegs von ihrem Deutschlandprogramm abgelassen hat. Für dieses Deutschlandprogramm der SED, das langfristig angelegt ist, sind noch folgende Grundsätze maßgebend; sie ergeben sich auch aus diesem parteiinternen Material: Die deutsche Frage sei seit der Oktober-Revolution Bestandteil der Auseinandersetzung Sozialismus - Imperialismus. Die Deutschlandpolitik der SED ist - jenseits aller Ereignisse der letzten 25 Jahre, jenseits auch aller diplomatischen Bemühungen der fünfziger Jahre, ob uns das paßt oder nicht - noch immer ideologisch angelegt. Seit über 20 Jahren bestehe - so sagt die SED - der Klassenkampf zwischen beiden deutschen Staaten, und eben deshalb sei die Vereinigung nur im Sozialismus möglich. Weiter heißt es: Auch nach einer „Normalisierung" der Beziehungen zwischen zwei deutschen Staaten würden die innerdeutschen Spannungen nicht nachlassen, weil die Widersprüche zwischen beiden deutschen Staaten nach dem Willen der SED antagonistischen Charakter hätten und allein in einer Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland aufgehoben werden könnten.
Auch dies ergibt sich aus dem Vertragsentwurf, den Herr Stoph beigefügt hat.
Meine Damen und Herren, für den Fall, daß dies dem einen oder anderen zu langatmig-theoretisch war, kann ich dasselbe aus dem Blick in die heutigen Tageszeitungen beweisen. Da ist die Frankfurter Buchmesse. Die Veranstalter haben aus einer Einstellung, die ich begrüße, Verlage aus der SBZ zugelassen. Sie haben eine Großmut bewiesen, die man tolerieren sollte. Aber was haben die Gäste daraus gemacht? Sie haben als erstes eine Schmäh6342 
schrift gegen den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland ausgelegt,
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und damit zeigen sie: solange SBZ gleich SED ist, ebensolange heißt dies unversöhnliche, feindliche Aggressivität.
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Dies ist leider die Lage. Auch darum sage ich - und ich freue mich, daß der Herr Bundesaußenminister es auch gesagt hat -, die Anerkennung der SBZ als „DDR" würde mithin die Spannung nicht entschärfen.
Meine Damen und Herren, die rechtlichen und die historischen Argumente gegen die Anerkennung der SBZ als „DDR" sind bekannt. Ich möchte aber heute 'im Hinblick auf die Diskussion draußen im Lande ein paar politische Fragen dazu stellen.
1. Wo läge der Vorteil der Anerkennung für die Berliner? Ich weißt nicht, wie das freie Berlin bleiben könnte, was es ist, falls die SBZ als „DDR" anerkannt würde.
2. Wo läge der Vorteil der Anerkennung für die Deutschen? Wir würden durch Anerkennung jeden Anspruch verlieren, für das Schicksal unseres ganzen Vaterlandes zu wirken. Jeder Versuch, etwas für die Menschen im anderen Teil Deutschlands zu tun, wäre Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates.
3. Wo läge der Vorteil der Anerkennung für die Wiedervereinigung? Die Anerkennung würde die Spaltung rechtlich endgültig machen. Wir würden uns damit auch über den Anspruch unserer Landsleute auf Selbstbestimmung hinwegsetzen.
4. Wo läge der Vorteil der Anerkennung für die Entspannung? Anerkennung, meine Damen und Herren, würde eines Status quo fixieren, den die Deutschen nicht wollen, den wir als Unrecht empfinden. Anerkennung würde verhärten, nicht entspannen, würde, wie die Dinge liegen, Rivalität und Fehde zweier Systeme auf deutschem Boden legalisieren.
5. Wo läge der Vorteil der Anerkennung für eine europäische Friedensordnung? Ohne gerechte Ordnung, welche die Völker als solche empfinden und die eben deshalb dauerhaft ist, kommen wir dieser Friedensordnung keinen Schritt näher. Europäische Friedensordnung schaffen heißt: Nicht Gräben zementieren, sondern zuschütten; nicht Spannungen legalisieren, sondern abbauen; nicht Völker teilen oder gegeneinanderführen, sondern zusammen- und zum Miteinander führen. Europäische Friedensordnung heißt zunächst miteinander leben ohne Gewalt. Anerkennung würde Gewalt anerkennen, würde nicht zum Miteinander hin, sondern davon wegführen. Anerkennung bedeutete die Hinnahme des Anspruchs der SED, die Spannung in Deutschland als Klassenkampf zu verewigen, und dies wäre ein negatives Modell für Europa.
6. Wo läge der Vorteil der Anerkennung für die Welt? Die Staaten der Welt dürften kaum ein Interesse haben, unter dem Tarnmantel „DDR" Kommunisten deutscher Zunge Tür und Tor für das Einwirken in ihre Länder zu öffnen. Es kann auch nicht das Interesse freier Länder sein, den Feinden der Demokratie in Europa Legalität zu attestieren und ihre Wirkmöglichkeit in aller Welt zu verbessern.
Mir erschien es wichtig, das hier einmal so zu fragen und zu beantworten, weil wir die Fragen, die von draußen an dieses Haus gestellt werden, auch hier, wie ich glaube, beantworten sollten. Wir stellen für unsere Fraktion fest: die Bundesregierung ist auch ostpolitisch auf dem richtigen Wege. Wir werden diesen Weg unterstützen und nach Kräften fördern.
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Ich möchte noch eine Schlußbemerkung machen, die an das anschließt, was der Herr Bundeskanzler und auch der Herr Bundesaußenminister in der letzten Zeit an die Adresse der Sowjetunion gesagt haben. Dort in Moskau beginnen nun die Feierlichkeiten zum 50. Jubiläum der Sowjetunion. Wir, als Christliche Demokraten, nehmen jeden ernst, der an seine Sache glaubt - auch Marxisten, auch Kommunisten. Nur muß das glaubhaft sein.
Wir lassen für sie gegen uns gelten, daß unser Engagement als Christen durch Taten glaubhaft sein muß, z. B, in der sozialen Politik, im Dienst am Frieden, in Rücksicht auf andere.
Warum ich dies sage? Meine Damen und Herren, nun feiert man in Moskau 50 Jahre Sowjetunion. Nun hören wir wieder, wie man den Kommunismus als den „wahren Humanismus" anpreisen und wie man aus dem neuesten Programm der Kommunistischen Partei der Sowjetunion zitieren wird. Da gibt es dann Sätze wie diesen: „Humanes Verhalten und gegenseitige Achtung der Menschen: Der Mensch ist des Menschen Freund, Kamerad und Bruder." Soweit das Zitat aus dem Programm der KPdSU. Welcher Europäer, der die Mauer in Berlin kennt, kann und wird das glauben? Fällt nicht durch die Wirklichkeit in Deutschland ein Schatten auch auf die Feierlichkeiten in Moskau? Sieht die Sowjetunion nicht, wie sie sich selbst und dem Kommunismus durch die Mauer in Berlin selbst im Wege steht?
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„Wir sind", so heißt es in der Regierungserklärung, „keine leichtfertigen Unruhestifter, denn wir wollen ja gerade den Unruheherd der deutschen Teilung, die auch eine europäische Teilung ist, durch friedliche Verständigung beseitigen und unserem Volk seinen Frieden mit sich und mit der Welt wiedergeben."
Wenn unsere Beharrlichkeit wie unsere Klugheit ausreichen, werden wir diese Ziele in unserer Generation erreichen.
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