Schröder (NA), 1982-12-14:
Herr Kollege Brück, dies war ein richtig geschilderter Sachverhalt, der zutreffend kommentiert worden ist.
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Meine Damen und Herren, genau diesen Zusammenhang hat Bundesminister Warnke bei seiner Amtsübernahme vorgefunden. Ich kann nur sagen: Wir sind ihm zu Dank verpflichtet, daß er mit dem Hinweis auf dieses Problem den Versuch macht, den Haushalt für Entwicklungshilfe nunmehr auf eine realistische, d. h. finanzierbare Basis für die Zukunft zu stellen. Nur darum geht es, um nichts anderes.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie in diesem Zusammenhang, wiederum auf dem Umweg eines Zeitungszitats, auf eine Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen anspielen, dann bitte ich doch, diese Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen vollständig zu zitieren. Ich darf hier, wiederum unter Bezugnahme auf diesen Kernpunkt der Dinge, um den es geht, aus dieser Stellungnahme des Bundesministeriums der Finanzen zitieren. Dort heißt es nämlich:
Da BMF
- also der Bundesminister der Finanzen bezüglich des Mittelabflusses aus bereits bestehenden Verpflichtungen bisher
- in der Vergangenheit also stets andere Schlußfolgerungen gezogen hat als der BMZ, könnte bei der nun vom BMZ vorgenommenen anderen Einschätzung der Risiken aus der hohen Pipeline von einem Einschwenken auf unsere Betrachtungsweise
- sprich: die Betrachtungsweise des Bundesfinanzministeriums gesprochen werden. Es heißt dann weiter:
Insgesamt ist die Presseberichterstattung nützlich, soweit sie Illusionen über den Handlungsspielraum in der Entwicklungspolitik abbaut und die Einsicht in die Notwendigkeit des Abbaus der hohen Verpflichtungsermächtigungen auch für die folgenden Haushaltsjahre vermehrt.
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Meine Damen und Herren, genau darum geht es.
Ich füge noch ein Drittes hinzu: Wenn der Kollege Schluckebier hier die Behauptung aufstellt, die Absenkung der Verpflichtungsermächtigung sei ein Indiz dafür, daß der neue Bundesminister und damit auch die neue Bundesregierung offensichtlich beabsichtigten, in Zukunft weniger für die Entwicklungshilfe zu tun, weniger Haushaltsmittel für die Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, dann kann ich nur sagen, daß das genaue Gegenteil der Fall ist.
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Die neue Bundesregierung mußte sich durch eine Absenkung der Verpflichtungsermächtigung überhaupt erst einmal wieder einen haushaltspolitischen Freiraum für die vor uns liegenden Haushaltsjahre schaffen. Genau dies hat sie getan.
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Aus diesem Grunde sind wir froh darüber, daß wir unabhängig von den relativ geringen Veränderungen, die in der Tat am Einzelplan 23 vollzogen wurden, nunmehr die Gewißheit haben, daß in Zukunft nicht mehr wahllos mit dem Instrument der Verpflichtungsermächtigungen hantiert wird, daß nicht mehr wahllos Versprechungen draußen in der Welt gegeben werden, sondern daß man sich im Vorwege im zuständigen und verantwortlichen Ministerium überlegt, was man zusagen und versprechen kann. Das heißt, wir danken dem Minister dafür, daß er die Entwicklungspolitik auf eine ehrliche, auf eine wahrheitsgemäße und eine den zukünftigen Haushaltsjahren gemäße Basis stellt. Dies ist meiner Meinung und unserer Auffassung nach schon immer das entscheidende Manko der Entwicklungspolitik gewesen, die Sie in den vergangenen Jahren betrieben haben. Wir sind jedenfalls froh darüber, daß Entwicklungspolitik jetzt nicht


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mehr im luftleeren Raum hohler Versprechungen betrieben wird, sondern daß das Ganze auf eine realistische, finanzierbare Basis gestellt wird.
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Meine Damen und Herren, wir begrüßen es, daß Minister Warnke deshalb seinem Hause nicht nur bei jedem Einzelprojekt das Gebot der Sparsamkeit verordnet hat, sondern daß er sich jetzt auch bemüht, eine logische Abstimmung zwischen Verpflichtungsermächtigungen einerseits und Abflußplanung und Baransätzen für die Zukunft andererseits herbeizuführen. Aus diesem Grunde sind wir auch mit den neuen Akzenten solidarisch, die der Minister gesetzt hat. Ich meine insbesondere die Akzente im Hinblick auf eine verstärkte Unterstützung und Berücksichtigung der privaten und privatwirtschaftlichen Initiativen.
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Ich nenne hier als Beispiel nur den neu eingeführten Handwerkstitel, ich nenne die Aufstockung des Technologietransferprogramms. Ich nenne das Seniorenexpertenkorps.
Ich erwähne in diesem Zusammenhang auch, daß wir jedenfalls den neuen Akzent der Entwicklungspolitik unterstützen, der darin besteht, Entwicklungspolitik im Sachzusammenhang mit den Fragen der Außenwirtschaftspolitik, der Außenpolitik und auch der Sicherheitspolitik zu sehen.
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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang einige Bemerkungen zu den vorgelegten Anträgen der SPD hier anfügen. Diese sind im Grunde genommen entlarvend. Da ist zunächst einmal der Antrag, der die Bundesregierung auffordert, die entwicklungspolitische Zusammenarbeit mit El Salvador unter den jetzigen Bedingungen nicht aufzunehmen. Zunächst einmal muß ich gestehen, daß ich den Antrag insofern nicht verstehe, als im Haushaltsplan 1983 weder ein Baransatz noch eine Verpflichtungsermächtigung für El Salvador steht. Es gibt lediglich ein einstimmiges Ersuchen des Haushaltsausschusses an den Bundesminister, er möge doch prüfen, ob die Wiederaufnahme der Entwicklungshilfe für El Salvador möglich ist.
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Immerhin hat es in diesem Land im Unterschied zu den beiden Ländern, bei denen Sie die Verpflichtungsermächtigungen erhöhen möchten, nämlich für Simbabwe und Nicaragua, schon einmal Wahlen gegeben, wenn uns auch das Ergebnis nicht sonderlich gefallen hat. Immerhin hat es dort schon einmal Wahlen gegeben.
Was Nicaragua anbelangt, so würde es mich sehr reizen, Ihnen das im Wortlaut einmal vorzulesen, was Sie heute als Stellungnahme der zur Sozialistischen Internationale gehörenden Regierungspartei des Nachbarlandes Costa Rica nachlesen können, wo unmißverständlich davon die Rede ist, wie das sandinistische Regime in Nicaragua Demokratie, Menschenrechte und die Grenzrechte der Nachbarstaaten ignoriert. Und Sie wollen uns auffordern, für einen solchen Staat auch noch die Entwicklungshilfe zu erhöhen!
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Hier wird deutlich, daß es Ihnen gar nicht um Entwicklungshilfe im Sinne einer Hilfe zur Beseitigung der Armut geht, sondern daß Sie Entwicklungshilfe in der Zukunft so vergeben wollen, wie Sie es auch in der Vergangenheit überwiegend getan haben, nämlich jeweils nach Ihnen genehmen politischen Systemen.
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Wir wollen Entwicklungshilfe so einsetzen, daß sie wirklich einen konkreten Beitrag leistet zur Beseitigung der Armut in der Welt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zusammenfassen. Trotz der Unzulänglichkeiten, die dieser Etat durch die Übernahme von der vorhergehenden Regierung noch hat, werden wir ihm zustimmen, weil wir Vertrauen zu diesem Minister haben, weil dieser Minister Garant dafür ist, daß die Entwicklungshilfe und die Entwicklungspolitik in Zukunft auf dem Boden der finanziellen Wahrheit und der politischen Klarheit stehen werden.
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