Reinhard Grindel (NA), 2011-03-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Hans-Peter Friedrich, natürlich auch von der
CDU/CSU-Fraktion herzlichen Glückwunsch zum
neuen Amt als Bundesinnenminister. Spannend muss unsere Zusammenarbeit nicht unbedingt sein, sondern sie
muss gut, vertrauensvoll und harmonisch sein. Ich bin
ganz sicher, dass das gelingen wird. Wir werden eine
wunderbare Zusammenarbeit

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zwischen Franken und allen anderen in unserer Arbeitsgruppe haben. Glück auf für Ihre wichtige Aufgabe!

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Wenn ich das richtig verstanden habe, Frau Kollegin
Özoğuz, ist Ihr Ehemann heute zum Innensenator in
Hamburg berufen worden. Grüßen Sie ihn herzlich von
uns! Gratulieren Sie ihm dazu! Ich bin ganz sicher:
Wenn er in Zukunft abends nach Hause kommt und von
seinen Problemen als Innensenator berichtet, wird er sagen: Die Handlungsmöglichkeiten, die die mir in Berlin
eröffnet haben, sind eigentlich ganz gut.

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Ich glaube, dass wir heute eine Vielzahl von Vorschlägen vorlegen, auf die Sie in Ihrer Regierungszeit sehr
stolz gewesen wären. Herr Kollege Veit, Herr Kollege
Winkler, wenn Sie ehrlich sind, geben Sie das zu. Bleiberecht für gut integrierte Jugendliche,

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eine Rückkehrmöglichkeit für Zwangsverheiratete und
Zwangsverschleppte

({4})

und Verbesserungen bei der Residenzpflicht für Asylbewerber - Sie hätten sich in einer rot-grünen Sänfte durch
Kreuzberg tragen lassen, wenn Sie das zu Ihrer Regierungszeit hinbekommen hätten. Das möchte ich klar sagen.

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Das Bleiberecht für gut integrierte ausländische Jugendliche ist eine fundamentale humanitäre Verbesserung und bedeutet ein großes Stück Zukunftssicherung
für viele junge Menschen mit Migrationshintergrund.
Erstmals schaffen wir eine gesetzliche Regelung für die
Zukunft und nicht nur eine Altfallregelung mit einem
Stichtag, die sich häufig als zu starr erwiesen hat.

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Wir verbinden auch nicht mehr den Aufenthaltstitel
gut integrierter Jugendlicher mit dem Schicksal der Eltern; denn es hat oft zu Leid geführt, wenn der Jugendliche keine Perspektive in Deutschland hatte, weil sich
seine Eltern hier nicht ordnungsgemäß verhalten hatten.
Es wird in Zukunft genau umgekehrt sein. Erstmals ist
die Integrationsleistung des Jugendlichen entscheidend.
Er wird belohnt, wenn er erfolgreich die Schule besucht
und die Gewähr dafür bietet, sich in die Lebensverhältnisse bei uns in Deutschland einzufügen.

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In Zeiten des demografischen Wandels brauchen wir
jeden Jugendlichen. Wir machen Ernst damit. Jeder bekommt die Chance, sein Glück in Deutschland zu machen. Das haben wir als christliche Demokraten und als
freie Demokraten hinbekommen. Sie haben das nie hinbekommen, um das ganz deutlich zu sagen.

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Es ist wahr: Die Integrationsanforderungen an die Jugendlichen sind hoch. Sie müssen erhebliche Integrationsleistungen nachweisen. Diese Anforderungen sorgen dafür, dass wir Pull-Effekte vermeiden. Wir wollen
einen Anreiz für Integration schaffen. Wir wollen Zuwanderung in die Sozialsysteme verhindern. Aber wir
wollen mit dieser Bleiberechtsregelung diejenigen fördern, die sich anstrengen und die es verdienen, dafür belohnt zu werden.

Das Gleiche gilt für die Eltern der gut integrierten Jugendlichen; was Sie hier dazu gesagt haben, ist falsch.
Sie werden in Zukunft in Deutschland bleiben dürfen,
weil das Bleiberecht ihrer Kinder ansonsten ins Leere
laufen würde.

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Aber wir sagen den Eltern: Wenn ihr euren Lebensunterhalt selbst bestreiten könnt, wenn ihr keine Straftaten begangen habt, wenn ihr die Behörden nicht täuscht, dann
könnt ihr über den Status des Geduldeten hinaus ein eigenständiges Aufenthaltsrecht erwerben. Das ist der entscheidende Punkt. Die Eltern dürfen in jedem Fall bleiben, weil die Bleiberechtsregelung für ihre Kinder sonst
ins Leere laufen würde. Aber ein eigenständiges Aufenthaltsrecht setzt auch eigenständige Integrationsleistungen voraus. Wir setzen einen Anreiz, sich zu integrieren.

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Insofern machen wir an dieser Stelle auch bei den Eltern,
wie bei den Kindern, ernst mit dem Grundsatz „Fördern
und Fordern“. Das halte ich für eine richtige und zukunftsweisende Integrationspolitik.

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Mit dem neuen Aufenthaltsrecht stärken wir die Integrationskurse. Wir sorgen dafür, dass die Ausländerbehörden endlich konsequent überprüfen, ob ein Neuzuwanderer seiner Pflicht, einen Integrationskurs zu
besuchen, nachkommt. Wir schreiben vor, dass Neuzuwanderer nur noch für ein Jahr eine Aufenthaltserlaubnis
erhalten und deren Verlängerung davon abhängt, dass sie
den Integrationskurs ordnungsgemäß besucht haben.

({12})

Es ist nicht so, wie von einigen Organisationen
fälschlich verbreitet, dass der Aufenthalt vom erfolgreichen Bestehen der Abschlussprüfung abhängt. Das spielt
bei der Niederlassungserlaubnis eine Rolle. Das war
schon immer so; das ist geltende Rechtslage.

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Künftig wird aber schneller auffallen, wenn sich jemand
beharrlich weigert, seiner Pflicht zum Besuch des Integrationskurses nachzukommen. Wir werden also erstmals das bekommen, was Sie immer anmahnen: belastbare Zahlen über Integrationsverweigerer. Wir geben
den Ausländerbehörden ein Instrument, um dagegen
vorzugehen und dafür zu sorgen, dass die Integrationsangebote, die wir vorhalten und in die wir viele Hundert
Millionen Euro investieren, angenommen werden. Ich
halte das für genau den richtigen Weg.

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Mit dem neuen Aufenthaltsrecht stärken wir die
Rechte von Zwangsverheirateten, und wir bekämpfen
konsequent Scheinehen. Wir wissen von den Visastellen
unserer Botschaften, gerade aus den Hauptherkunftsländern der nachziehenden Ehegatten, dass die Zahl der
Scheinehen nach wie vor hoch ist und der Nachweis
schwerfällt.

({15})