Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-03-28:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben
vorhin in der Fragestunde schon ziemlich ausführlich
über manche der jetzt anstehenden Aspekte gesprochen.
Aber es ist wichtig, das noch einmal im Zusammenhang
darzustellen; da ist, glaube ich, auch etwas falsch verstanden worden.

({0})

Man kommt dadurch aus meiner Sicht zu Schlussfolgerungen, die sich - wenn man genauer hinschaut, erkennt
man das - eigentlich ein bisschen auf die eigene Geschichte beziehen.

Klaus Töpfer hat in seiner Zeit als Umweltminister
gesagt, dass die klaffende Wunde der deutschen Umweltpolitik das fehlende Naturschutzgesetz war. Da
muss man, was die eigene Geschichte angeht, auch wenn
wir sicherlich erst ein Stück des Weges gegangen sind,
froh sein, dass wir in Deutschland in den letzten Jahren
ein gutes Naturschutzgesetz geschaffen haben. Ich kann
nicht verstehen, warum man das jetzt hier kleinmachen
will.

({1})

- Ich komme auf Sie zurück. Sie haben wirklich etwas
eklatant missverstanden. Ich will versuchen, das zu erklären.

Da wird ein Titel wie „Biodiversitätsschutz in der EU
ohne deutsche Beteiligung“ formuliert. Dahinter wird
nicht einmal ein Fragezeichen gesetzt. Da ist man doch
irgendwo in einer anderen Welt. Ich kann das nicht nachvollziehen; es tut mir leid.

({2})

Ich beziehe das jetzt einmal auf die EU. Die Dreierpräsidentschaft, also Slowenien, Portugal und Deutschland, wird ein sehr anspruchsvolles Biodiversitätsprogramm für die EU vorlegen. Das ist vorbereitet, und das
wissen Sie auch. Zum ersten Mal überhaupt findet mit
allen europäischen Naturschutzverbänden eine Debatte
zu diesem Thema statt - das hat es bisher nicht gegeben! -,
auf deutsche Initiative. Auch das erwähnen Sie nicht.
Die Naturschutzdirektoren werden im Mai in Potsdam
zusammenkommen, um ein europäisches Programm
vorzubereiten. Das erwähnen Sie ebenfalls nicht. Sie
schreiben einfach: ohne deutsche Beteiligung. Wenn
man ein Thema so behandelt, dann muss man sich auch
gefallen lassen, dass man gefragt wird - es tut mir leid,
wenn ich das so sagen muss -, ob man die Fakten überhaupt zur Kenntnis nimmt.

({3})

Ich bin auf Ihrer Seite, wenn Sie sagen, dass man bei
diesem Thema ernsthaft diskutieren muss, weil unser
Verständnis von Natur sehr viel mit europäischer Kultur
zu tun hat. Es ist leider so, dass es in der europäischen
Geschichte immer eine Art Naturvergessenheit gegeben
hat. Das geht sehr tief. Fast alle großen Philosophen,
auch der europäischen Moderne, der Aufklärung, von
John Locke über Newton bis hin zu Descartes, haben
Natur immer so verstanden, dass man sie beherrschen
muss. Es galt das Verständnis: Wir sind Meister der Natur, Herrscher über die Natur. - Selbst Kant hat noch in
der „Kritik der Urteilskraft“ geschrieben: Nur der
Mensch ist alles, und die Natur hat sich dem unterzuordnen. - Das ist eine tiefe Prägung im europäischen Geist.

Wir wissen auch, dass beispielsweise die Naturvergessenheit, die Entsinnlichung im Verhältnis zur Natur
eigentlich eines der tragenden Elemente der modernen
Fortschrittsgeschichte war, die wir erst im 20. Jahrhundert zu überwinden begonnen haben. Insofern kann man
das nicht aus einem, wie ich finde, überheblichen Standpunkt heraus behandeln, sondern muss schon versuchen,
diese europäische Geschichte aufzugreifen und - das
halte ich für wichtig - zu einem anderen Verständnis von
Natur zu kommen.

({4})

Drei zentrale Themen gibt es, bei denen sich die Umweltpolitik auszeichnen muss; sie gehören sehr stark zusammen:

Erstens. Zunehmende Ressourcenknappheit.

Zweitens. Klimawandel. Der Klimawandel ist auch
ein zentrales Problem für den Artenschutz, also für die
Tier- und Pflanzenwelt. Ich habe die Zahlen vorhin
schon zitiert. In den nächsten Jahrzehnten sind 5 bis
30 Prozent der Pflanzen- und Tierarten durch den Klimawandel gefährdet. In Deutschland werden wir vor allem
erleben, dass sich die Standorte von Tieren und Pflanzen
sehr nach Norden bzw. Nordosten verlagern, dass in einigen Gebieten zum Teil dramatische Zuspitzungen mit
Aussterbeprozessen stattfinden, insbesondere dort, wo es
größere Trockenheit geben wird. Das ist in der Tat ein
ganz großes Problem.

Drittens. Biodiversität.

Wenn wir das alles wissen, dann müssen wir das
schon in den richtigen Zusammenhang stellen.

Wir kommen zu einer Novelle, weil im deutschen Naturschutzrecht das europäische Recht nur unzureichend
umgesetzt wurde. Das ist der Kern. Ich will hier nicht
besserwisserisch sein, aber zweifellos war das Naturschutzgesetz ein Produkt rot-grüner Politik. Insofern
müssen wir uns ein bisschen selbstkritisch fragen, warum wir es nicht in der Form umgesetzt haben, wie es die
Europäische Union jetzt verlangt. Das gilt dann auch für
uns; da kann man sich nicht hinstellen und auf andere
zeigen. Das finde ich, ehrlich gesagt, unangemessen.

({5})

Herr Hofreiter, ich muss schon sagen, dass Sie ein
paar Punkte wohl falsch verstanden haben. Denn die Novellierung ist in der Regel eine Verschärfung. Der Populationsbegriff ist beispielsweise im Gegensatz zum heutigen Zustand ein schärferer Anspruch.

({6})

- Doch. Entschuldigung, lassen Sie mich das einmal erklären. In der Land- und Forstwirtschaft, wo wir bisher
den Bezug nur auf die Einhaltung der guten fachlichen
Praxis hatten, gilt jetzt der Populationsbezug. Den gab es
bisher nicht. Es ist eine Verschärfung. Sie können natürlich sagen, das reiche Ihnen nicht aus. Das finde ich in
Ordnung, aber gegenüber dem heutigen Zustand ist es
eine Verstärkung.

Bisher galt, wenn es nicht einen willkürlichen Verstoß
gab, die Einhaltung der guten fachlichen Praxis als Garantie für die Freistellung von den artenschutzrechtlichen Verboten. Jetzt fordert man etwas mehr, nämlich
den Erhalt der Population bzw. der ökologischen Stabilität. Das ist mehr, und deshalb ist das, was Sie sagen, objektiv falsch, wie uns auch alle an diesem Prozess Beteiligten bestätigen.

Sie haben das Problem aus meiner Sicht auf die allgemeine Ebene gesetzt, aber es geht nicht um die allgemeine Ebene. Es geht um die speziellen Bereiche, in denen Siedlung und Landwirtschaft sich bisher
ausschließlich an der fachlichen Praxis zu orientieren haben. Da fordern wir jetzt ein Kriterium mehr. Das müssen Sie schon akzeptieren. Sie können sagen - das finde
ich ja in Ordnung -: Das reicht nicht aus, wir wollen viel
mehr. - Nur muss ich dann sagen: Das ist bisher im Bundesnaturschutzgesetz nicht enthalten. Das, was wir jetzt
machen, ist zumindest eine Stufe mehr als das bisherige
Naturschutzgesetz. Wir sollten bitte immer noch bei den
Fakten bleiben.

({7})

Zweiter Punkt: Wir verschärfen eindeutig den Projektbegriff. Der Projektbegriff wird jetzt deutlicher gefasst. Wir unterscheiden nicht mehr zwischen Flächen
innerhalb und außerhalb von Schutzgebieten, sondern es
gilt jetzt eine gewisse Generalisierung in den Vorschriften. Auch das ist eine Verschärfung. Sie kommen an dem
Punkt nicht vorbei. Auch in dem Bereich korrigieren wir
ein Defizit im bisherigen Gesetz und verschärfen die
Kriterien. Noch einmal: Man kann es noch schärfer machen, aber es ist eindeutig mehr als bisher.

Dasselbe gilt für die Infrastruktur und bei Siedlungsvorhaben. Auch da waren zugelassene Eingriffe bisher
frei von Auflagen. Jetzt gelten die Verbote direkt bzw.
mit der Maßgabe der ökologischen Stabilität. Es ist eine
Stufe mehr; ich kann es immer nur wiederholen.

Noch einmal: Sie haben recht, wenn Sie sagen, wir
müssen für den Naturschutz sehr viel mehr tun. Aber
bitte akzeptieren Sie, dass wir mit den jetzigen Novellierungsvorschlägen mehr tun, als das bisherige Naturschutzgesetz, das unter der Regie von Jürgen Trittin verabschiedet wurde, fordert. Lesen Sie die Vorschläge
wenigstens einmal, lesen Sie die Kommentare! Nehmen
Sie die wenigstens zur Kenntnis, auch wenn Sie eine andere Meinung vertreten.

({8})

Lesen Sie es nach, dann sehen Sie, dass es mehr ist als
das, was im bisherigen Gesetz von Jürgen Trittin steht.
Ich gebe ja zu: Dieses Gesetz haben wir damals so machen müssen - ich war ja dabei -, weil wir große
Schwierigkeiten mit der Zustimmung des Bundesrates
hatten. Das ist gar keine Frage. Trotzdem gehen die jetzigen Vorschläge weiter als das bisherige Gesetz. Das
muss man bitte akzeptieren und nicht immer gleich niedermachen.

Ich habe auch den Eindruck, dass Sie die Aktuelle
Stunde brauchen, um in Zeiten der ökologischen Debatte
wieder einmal deutlich zu machen, dass Ihre Partei eigentlich aus dieser Richtung kommt.

({9})

Unter taktischen Gesichtspunkten verstehe ich das, aber
in der Sache sind Ihre Vorwürfe nicht gerechtfertigt. Das
muss man schon einmal zur Kenntnis nehmen.

({10})

Meine Damen und Herren, ich finde es richtig, dass
wir im nächsten Jahr einen Schwerpunkt bei der Biodiversität setzen, die in der Tat neben Klimaschutz und
Ressourcenknappheit das dritte große ökologische
Thema ist. Wir werden uns in Umweltfragen nur dann
glaubwürdig rechtfertigen können, wenn wir auch den
Naturschutz sehr viel ernster nehmen, als das bisher der
Fall ist.

({11})