Christine Scheel (NA), 2006-02-16:
Herr Präsident! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Ich glaube nicht, dass es für die Konjunktur
und für die Zukunft dieses Landes hilfreich ist, wenn
man heute ein Gute-Laune-Programm für Teile der Wirtschaft verkündet, kurz darauf den roten Teppich, der gerade ausgerollt wurde, wieder einrollt und die Bürger
und Bürgerinnen dieses Landes weitaus mehr belastet,
als man sie vorher zu entlasten geglaubt hat.

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Wir haben hier die Situation, dass auf der einen Seite
ein paar kleine Änderungen gemacht werden, die teilweise okay sind, über die man teilweise aber noch reden
muss, dass aber auf der anderen Seite eine Mehrwertsteuererhöhung kommt, der Sparerfreibetrag halbiert
wird, obwohl man den Leuten sagt: „Sorgt mehr fürs
Alter vor, spart mehr für das Alter!“, und die Versicherungsteuer erhöht wird, obwohl bestimmte Versicherungsbereiche für die Altersvorsorge genutzt werden.
Insgesamt sammelt man in einer Größenordnung von
rund 25 Milliarden Euro pro Jahr ein. In diesem Jahr gibt
man den Leuten bzw. der Wirtschaft 2,5 Milliarden Euro
zurück. Das ist die Relation, um die es geht. Ich glaube
nicht, dass mit dieser kurzsichtigen Politik das Vertrauen
von Bürgern und Unternehmen insgesamt in den Standort Deutschland mittel- und langfristig gestärkt wird.

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Alle reden darüber, dass strukturelle Reformen für
dieses Land zwingend notwendig sind. Wir sehen aber,
dass, abgesehen von dem bisherigen Klein-Klein, die
große Koalition immer noch nicht in der Lage ist, sich
auf Strukturreformen zu einigen. Peer Steinbrück nimmt
2006 ein verschärftes EU-Defizitverfahren in Kauf,
rückt Deutschland damit in eine gefährliche Nähe zu
Strafzahlungen in der Größenordnung von rund
10 Milliarden Euro an die EU

({2})

und setzt alles auf die Steuererhöhungskarte. Sie müssen
einmal Folgendes sehen: Wenn Deutschland 2007 das
Maastrichtkriterium eventuell wieder einhält, dann nur
deswegen, weil das Aufkommen der auf 19 Prozent erhöhten Mehrwertsteuer vorwiegend in den Haushalt
fließt. Die gesamte Finanzplanung hängt aber völlig in
der Luft.

Wir sehen, dass es in der großen Koalition keine Einigung gibt, dass das geringere Defizit allein das Ergebnis
der Steuererhöhungen ist und dass die strukturellen Probleme, wie gesagt, unverändert bestehen bleiben. Wenn
die Konjunktur ein Stück nachlässt, schnellt das Defizit
im Prinzip sofort wieder nach oben. Das ist keine gute
Politik,

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bei der man mit Verlässlichkeit für die Zukunft planen
kann.

({4})

Eindrucksvoll ist auch, wie die große Koalition ihre
mangelnde Einigungsfähigkeit beispielsweise bei der
Gesundheitsreform derzeit inszeniert. Es gibt einen ideologischen Grabenkampf zwischen SPD und Union. Da
ist, wie man lesen kann, jetzt Stillstand eingetreten. Ulla
Schmidt will Beitragsfinanzierung. Stimmen aus der
Union fordern Steuerfinanzierung. Fazit dieser festgefahrenen Debatte: Wir machen überhaupt nichts. - Derjenige, der gegenüber einer Zeitung gesagt hat, dass man
sich jetzt nur noch auf die Ausgabenseite konzentrieren
will, hat seinen Namen nicht genannt. Ich kann auch verstehen, dass der zitierte Spitzenpolitiker auf eine Namensnennung verzichtet hat.

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Bei der Unternehmensteuerreform sollen, wie Peer
Steinbrück sagt, Steuerausfälle ausgeschlossen werden.
Nach dem von der Stiftung Marktwirtschaft vorgelegten
Modell ist mit Steuerausfällen in Höhe von 10 Milliarden Euro zu rechnen, nach dem vom Sachverständigenrat der Bundesregierung vorgelegten Modell ist mit
Steuerausfällen in Höhe von 22 Milliarden Euro, und
zwar pro Jahr, zu rechnen. Letzterer kommt dann auf die
Idee, dass man die 22 Milliarden Euro Steuerausfälle abfangen kann, indem man die Mehrwertsteuer auf 21 Prozent erhöht. Dazu kann ich nur sagen: Klasse Idee! Das
wäre ein Totschläger für die Inlandsnachfrage. Das wissen auch Sie. So bin ich ganz froh, dass Sie sich nicht
darauf einlassen, obwohl Herr Meister von der CDU ja
gesagt hat, man müsse das alles völlig vorurteilsfrei prüfen. Das Fazit lautet auch hier: Es ist ein Konflikt vorprogrammiert. Deswegen wird die Unternehmensteuerreform wohl nicht in der Form kommen, wie sie sich
manch einer vorstellt; denn es ist ja bislang überhaupt
keine Einigung absehbar.

Was Bürger und Bürgerinnen und Wirtschaft wollen,
Frau Bundeskanzlerin, sind Steuervereinfachung und
Bürokratieabbau.

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Statt einer Vereinfachung des Steuerrechts haben wir
heute jedoch eine Vielzahl von neuen Regelungen präsentiert bekommen, die das System noch komplizierter
machen, seien es nun die Regelungen zu Kinderbetreuungskosten, seien es andere Maßnahmen.

({7})

In der Konsequenz bedeutet Steuerpolitik der großen
Koalition: komplizierter, verworrener, vertrackter.

({8})

Die Bürger haben nicht, wie es Herr Merz von der Union
immer gefordert hat - er ist ja immer noch im Rennen
und hat, wie man hören konnte, jetzt einen Orden erhalten -, eine Steuerreform bekommen, bei der ein Bierdeckel ausreicht, sondern das Steuerrecht gleicht nun eher
einem riesigen Bierzelt mit einem eingebauten Labyrinth. Das ist die Konsequenz der von Ihnen betriebenen
Politik.

({9})

Der Bürokratieabbau - das war die zweite Maßnahme, die sich die Bürgerinnen und Bürger dringend
für dieses Land wünschen und die nötig ist, damit mehr
Investitionen kommen - wurde zunächst von der Kanzlerin zur Chefsache erklärt,

({10})

wird jetzt aber von ihr eigenhändig von der Tagesordnung des Kabinetts gestrichen. Daran sieht man, dass
Ankündigungen anscheinend bloße Ankündigungen
bleiben und dass sich diese Koalition, wenn es konkret
wird, nicht einigen kann. Das heißt, es gibt keine konsistente Strategie, sondern es regiert das Prinzip Hoffnung.
Peer Steinbrück hat ja jüngst vor der IHK in Frankfurt
festgestellt, dass wir im Haushalt ein Strukturproblem
haben, indem wir zu viel Vergangenheit und zu wenig
Zukunft finanzieren. Damit haben Sie, Herr Steinbrück,
wirklich Recht. Nur lösen Sie genau dieses Problem mit
Ihren Vorschlägen nicht. Wenn Sie sich hier hinstellen
und fordern, die Ausgaben für Bildung und Forschung
müssten 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erreichen,
aber zugleich in der Kabinettssitzung der Ansatz für Bildung und Forschung zurückgefahren wird, frage ich
mich, welche Perspektive man verfolgt.

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Die Wachstumsstrategie des Wirtschaftsministers Michael Glos erschöpft sich im Hoffen auf Besserung. Mittlerweile beklagen sich bereits Wirtschaftsverbände der
Union. Im „Handelsblatt“ vom 14. Februar fordern sie:

Wir brauchen in diesem Amt eine Persönlichkeit,
die als marktwirtschaftliches Gewissen der Regierung ernst genommen wird.

Weiter heißt es:

Glos fehle die erforderliche klare ordnungspolitische Orientierung ebenso wie das nötige Fachwissen.

Dazu kann ich nur sagen: Hört! Hört! Wenn aus den eigenen Reihen eine solche Kritik geübt wird, dann brauchen wir sie gar nicht mehr zu formulieren. Sie erledigen
das ja anscheinend selbst.

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Als Reaktion auf die Probleme am Arbeitsmarkt
verteuert die große Koalition das Erfolgsmodell Minijob. Wir haben ja mittlerweile gelernt, dass es sich dabei
um etwas Positives handelt, auch wenn das Linksbündnis das immer noch nicht kapiert hat, aber egal. Sie verteuern dieses Modell, indem Sie die Abgaben von 25 auf
30 Prozent anheben, und gefährden damit viele kleine
Jobs.
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Auf der anderen Seite diskutieren Sie über ein Kombilohnmodell, das Milliarden kostet. Ich frage mich, um
welche Strategie es sich handelt, wenn man zuerst Jobs
im unteren Lohnbereich verteuert und dann Kombilohnmodelle anbietet, die vielfältige Mitnahmeeffekte auslösen. Da haben die Grünen wahrlich einen besseren Vorschlag eingebracht.

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Meine Damen und Herren, wir brauchen gezielte Politik für Zukunftsbereiche, in denen Arbeitsplätze entstehen. Wir haben als Grüne in den letzten Jahren im Umweltsektor viel für die regenerativen Energien getan,
einen boomenden Bereich, in dem Deutschland weltweit
führend ist. Wir brauchen eine Wirtschafts- und Finanzpolitik, die unsere Stärken konsequent weiterentwickelt.
Wir brauchen vor allen Dingen eine verlässliche Perspektive. Diese gibt Schwarz-Rot derzeit beileibe nicht.

Danke schön.

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