Winfried Nachtwei (NA), 1997-10-30:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Frau Marienfeld, Sie üben ein sehr wichtiges und zugleich sehr diffiziles Amt aus. Sie tun dies zusammen mit Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr engagiert und - damit meine ich Sie persönlich; so bekommen wir das mit - mit einer hohen Sensibilität. Es ist kein Ritual, wenn wir Ihnen dafür danken.
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Zugleich aber können wir Ihrem Bericht trotz vieler Übereinstimmungen im einzelnen nicht zustimmen. Mit Ihrem Bericht legen Sie nämlich - dies meint der Minister - „ein überzeugendes Bekenntnis zur Wehrpflicht" ab. Wir sind der Auffassung, daß das erstens falsch ist und daß Sie zweitens als Hilfsorgan des Bundestages Ihre Befugnisse damit eindeutig überschreiten.
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- Herr Nolting, Sie können gleich etwas dazu sagen.
Vor zwei Jahren beging die Bundeswehr ihren 40. Geburtstag unter anderem mit einem Großen Zapfenstreich. Sie alle erinnern sich vielleicht noch daran, wie danach die Debatte um den sogenannten Ehrenschutz von Soldaten hochbrandete.
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Im Bericht der Wehrbeauftragten von 1995 spielte dieses Thema noch eine besondere Rolle; die Koalition legte dazu einen Gesetzentwurf vor. In diesem Bericht aber ist von diesem Problem keine Rede mehr. Ich schließe daraus, daß sich dieses Problem aufgelöst hat und daß die Wehrbeauftragte diesen Gesetzentwurf inzwischen für völlig überflüssig hält. Das ist unserer Auffassung nach völlig vernünftig.
An diesem Gesetzentwurf heute festzuhalten wäre auch besonders lächerlich und absurd; denn viel mehr als jeder „Mörder"-Ruf draußen gegen Bundeswehrsoldaten haben inzwischen Soldaten der Bundeswehr selbst die Bundeswehr beleidigt, indem sie Mörder und Vergewaltiger spielten, indem sie sich fremdenfeindlich und rassistisch aufführten.
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Alle paar Wochen werden inzwischen Fälle mit minderheitenfeindlichem, gewaltverherrlichendem und rechtsextremem Hintergrund in der Bundeswehr bekannt. Gegen weit mehr als 100 Soldaten wird zur Zeit ermittelt.
Die Bundeswehrführung mit dem Minister an der Spitze verurteilte diese Akte jeweils sehr deutlich und ging konsequent gegen die mutmaßlichen Täter vor. Das ist gut so. Zugleich aber werden Ihre Reaktionen immer mehr zu einem Ritual, nämlich dann, wenn sie mit dem beschwörenden, inzwischen sehr bekannten Dreisatz einhergehen: Die Bundeswehr sei ein Spiegelbild der Gesellschaft; es seien verwerfliche Einzelfälle; insgesamt gebe es keine rechtsextreme Entwicklung in der Bundeswehr.
Selbstverständlich ist die Bundeswehr Teil der Gesellschaft und ihrer Probleme. Die Frage ist aber nicht, ob sie Spiegelbild ist, sondern wie sich die Gesellschaft in der Bundeswehr widerspiegelt. Da ist es doch banal, festzustellen - aber nicht unwichtig -, daß die Bundeswehr überwiegend eine Männergesellschaft ist, in der der Anteil von jungen Männern mit ihren ganz spezifischen Merkmalen besonders groß ist, und daß die politische Grundorientierung von Grundwehrdienstleistenden und von Offiziersstudenten, wie wir es gerade gehört haben, gegenüber dem gesellschaftlichen Durchschnitt konservativer ist. Insofern also ist es völliger Unsinn, von einem Spiegelbild an sich zu reden.
Die große Mehrheit der Soldaten verurteilt glaubwürdig die Ausschreitungen der letzten Monate. Trotz unserer Oppositionsrolle und trotz aller Militärkritik unsererseits haben wir keinerlei klammheimliches Bedürfnis, dies möge doch die Spitze eines Eisbergs sein. Daher erheben wir auch keinen Generalverdacht gegen die Bundeswehr. Nur, die Kette und die Umstände dieser einzelnen Fälle machen hellhörig und mißtrauisch. Ich denke an die Zahl der an einzelnen Fällen aktiv und passiv Beteiligten und an die Dauer dieser Vorfälle - eben nicht ein einzelner Abend, sondern viele Abende - und ihre oftmalige Wiederholung. Ich erinnere mich an die Aussagen des Kommandeurs eines Panzergrenadierbataillons in Sachsen, der schätzte, daß ungefähr 10 bis 15 Prozent der Soldaten eine eher rechtsextreme Orientierung hätten. Er berichtete auch von einem ausdrücklichen Tarnverhalten organisierter Rechtsextremer.
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Wir erhalten von der Bundesregierung in der Regel sehr sorgfältige Untersuchungen zu Einzelfällen, aber Entscheidendes wissen wir nicht, weiß offenkundig auch die Bundeswehrführung nicht. Zum Beispiel: Wie groß ist das wegsehende, duldende bis sympathisierende Umfeld bei solchen Taten? Wie verbreitet sind minderheitenfeindliche, gewaltverherrlichende und rechtsextreme Einstellungen unter Soldaten, aufgeschlüsselt nach verschiedenen Dienstgradgruppen oder in verschiedenen Truppenteilen?
Wir wissen, daß Militär generell auf Rechtsorientierte besonders anziehend wirkt. Aber wir wissen nicht, wie der allgemeine militärische Alltag, wie die militärische Ausbildung und wie die politische Bildung auf entsprechend disponierte junge Männer wirken, ob eher relativierend oder gar bestärkend. Hierzu gibt es bis heute keinerlei Untersuchung. Wir brauchen sie dringend - nicht um Pauschalurteile bestätigt zu bekommen, sondern wir brauchen sie dringend, um klar zu sehen, wo bisher vor allem Nebel ist.
Wenn wir in den letzten Jahren solche sozialwissenschaftlichen Untersuchungen forderten, reagierte der Minister nur immer abwehrend mit den Worten, das seien die Probleme der Gesellschaft, das habe nicht die Bundeswehr zu klären, er wolle keine abstrakten Untersuchungen. Was im militärischen Bereich tödlich wäre, nämlich Verzicht auf ein genaues Lagebild, das haben Sie, Herr Minister, hier bisher zum Prinzip erhoben, nämlich die mutwillige partielle Blindheit gegenüber dem, was sich subtil auf der Ebene von Einstellungen und Einstellungsveränderungen in der Truppe tut. Ein solches Verhalten
- das sage ich ausdrücklich - ist politisch grob fahrlässig.
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Vorfälle mit rechtsextremem Hintergrund sind nichts Neues in der Bundeswehr. 1993 legte der Beirat für Fragen der Inneren Führung Empfehlungen vor, wie die Bundeswehr Rechtsextremismus entgegenwirken solle. Gefordert wurde ein konsequentes disziplinar- und strafrechtliches Vorgehen. Das wird zumindest im oberen Bereich, an der Spitze eindeutig gemacht.
Es wurde gefordert, die Dienstaufsicht zu verstärken. Bis heute wird in jedem Untersuchungsbericht festgestellt, daß es gerade bei der Dienstaufsicht gemangelt habe. Es handelt sich also um ein fortdauerndes Problem. Die Wehrbeauftragte hat in ihrem Bericht darauf hingewiesen, daß ihr der Opportunismus auch mancher höherer Vorgesetzter Sorgen mache, die zunächst unzulässige Ausbildungsmethoden duldeten, dann aber, wenn es zu einer Untersuchung komme, plötzlich einen Schwenk machten. Um so besser ist es, daß die Wehrbeauftragte in ihrem vorliegenden Bericht zum erstenmal ausdrücklich auch auf den Komplex Zivilcourage eingegangen ist.
Es wird weiterhin eine verbesserte politische Bildung gefordert. Ihre begrenzte Wirksamkeit ist bekannt. Aber die fortgesetzte Vernachlässigung der politischen Bildung im Truppenalltag, ihre Verdrängung durch andere militärische Aufgaben ist nicht hinnehmbar. Für mich ist auch nicht nachvollziehbar, wie gerade in einer so hierarchischen Organisation wie der Bundeswehr ein solches Vollzugsdefizit auftauchen und sich so lange halten kann.
Schließlich wird eine kritische Überprüfung von Kasernennamen gefordert. Manche mögen da meinen: Ach, das ist Militärfolklore, was soll das? Schnee von gestern! - In Wirklichkeit geht es aber bei militärischer Traditionspflege in jeder Armee elementar um das eigene Selbstverständnis und Gruppenbewußtsein. Sie liefert Vorbilder in diese oder jene Richtung. Vor diesem Hintergrund ist es völlig unverständlich, daß die Wehrbeauftragte in diesem Bericht kein Wort zur militärischen Traditionspflege verliert. Das ist ein gravierendes politisches Versäumnis dieses Berichts.
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Denn auf diesem Feld ist eben nicht alles in Ordnung; hier gibt es erheblichen Handlungsbedarf.
Bezeichnendes Beispiel dafür sind die Kasernennamen. Hier ist das Verhalten des Ministers bis heute äußerst widersprüchlich. Einerseits werden Kasernen nach Widerstandskämpfern des 20. Juli benannt. Andererseits wird notorisch an Namensgebern festgehalten, die nicht nur sogenannte Helden des ersten und zweiten Weltkrieges waren, sondern zugleich auch ausgewiesene Antidemokraten, Nationalisten und Militaristen. Das ist ein gefährliches Doppelsignal: einerseits ein positives gegenüber der demokratischen Öffentlichkeit, andererseits ein Signal gegenüber bestimmten Subkulturen vor Ort in der
Truppe und in Traditionsverbänden, die eine demokratieferne Traditionspflege durchführen. Hier ist eine eindeutige Vorgabe des Ministers längst überfällig.
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Bitte kuschen Sie nicht weiter vor diesen manchmal entstehenden Sumpfblüten demokratieferner Traditionspflege!
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Zusammengefaßt: Scharfes Verurteilen, vermehrte Kontrollen von Spinden, vielleicht sogar des Wertfachs, und unnachsichtiges Vorgehen gegen Täter reichen längst nicht. - Das mit der Spindkontrolle habe ich mal in Klammern gesagt. - Wir raten Ihnen dringend: Tun Sie Schritte in die von uns vorgeschlagene Richtung. Vor allem: Verschaffen Sie sich ein genaues Bild von dem, was wirklich los ist. Die Kolleginnen und Kollegen im Plenum bitte ich, unseren Entschließungsantrag, der diese Probleme aufnimmt, zu unterstützen.
Ich danke Ihnen.
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