Michael Luther (NA), 1992-10-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bevor ich etwas zu dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sage, möchte ich etwas zur Rechtssituation selbst ausführen. In der Absprache mit der ehemaligen DDR ist vor der deutschen Einigung festgelegt worden, daß auf Grund von völkerrechtlichen Vereinbarungen getroffene Verträge zwischen den Herkunftsländern und der DDR insofern gelten, als die ausländischen Werkvertragsarbeitnehmer auch nach dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland für die Dauer der Aufenthaltserlaubnis in Deutschland bleiben können.
Gemäß dem Einigungsvertrag erhielten diese Ausländer eine Aufenthaltsbewilligung, die ihrem von Anfang an zeitlich befristeten Aufenthalt Rechnung trägt. Deshalb ist nie gegenüber den ausländischen Arbeitnehmern ein Vertrauenstatbestand geschaffen worden, der einen Anspruch auf Verbleib in Deutschland über die Vertragsdauer hinaus rechtfertigen würde. Die zeitliche Begrenzung des Aufenthalts ist ihnen bekannt gewesen. Die Verträge waren zweckgebunden. Sie dienten sicher zum Erhalt der maroden DDR-Wirtschaft. Sie dienten aber auch in gewisser Weise zur Aus- und Weiterbildung, damit die Betroffenen nach Ablauf dieser Zeit für ihr Land tätig werden können.
Die so noch zu DDR-Zeiten getroffene Regelung diente, weil der einzelne nicht Opfer der deutschen Einheit werden sollte, der Besitzstandswahrung. Zugleich ergab die Regelung die rechtliche Gleichstellung mit den Werkvertragsarbeitnehmern im Bundesgebiet. Soweit die nüchterne Rechtslage. Demnach müßten die Ausländer nach Ablauf der Aufenthaltsgenehmigung Deutschland verlassen, und sie wären damit den Werkvertragsarbeitnehmern gleichgestellt, die insgesamt in der Bundesrepublik leben.
Es gibt jedoch noch mehr als diese nüchterne Betrachtung: Nachdem sich diese Menschen eine Zeitlang auf deutschem Boden aufgehalten haben, sind neue Situationen aufgetreten. Zum einen ist eine Umbruchsituation in Deutschland, aber auch in Europa eingetreten, die auch an der Welt nicht spurlos vorübergegangen ist. Die Verträge wurden zwischen einer sozialistischen DDR und sozialistischen Staaten geschlossen. Würden die Werkvertragsarbeitnehmer heute zurückkehren, kehrten sie - ich sage es einmal so - aus dem bösen Kapitalismus zurück in den Sozialismus. Dabei ergeben sich Schwierigkeiten, die dann gerade auch in Vietnam auf die einzelnen warten könnten. Juristisch heißt das für mich, daß die Vertragsbedingungen, die zwischen den Herkunftsländern und der DDR vereinbart worden sind, heute in einem anderen Licht zu betrachten sind.
Nicht zuletzt hat jeder Mensch auch ein Einzelschicksal. Sie alle kennen die Pressemeldungen aus Weimar, wo sich Kommunalvertreter, Kirchen und

auch unsere Bundestagskollegen für andere Lösungen einsetzen. So fordert nicht nur die Weimarer Baumaschinen GmbH die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis mit der Begründung, daß diese dort Arbeitenden Fachleute sind, die zur Zeit nicht zu ersetzen wären. Es gibt auch andere Fälle. Von Ausländern verschiedener Nationalitäten wurden Familien gegründet. Wie ist das zu handhaben? Der Oberbürgermeister von Weimar schreibt in einem sehr emotionalen Brief über die Situation, die die Ausländer bei der Rückkehr in ihre Heimatländer erwartet. Ich zitiere:
Zurück ins kriegsgeschüttelte Mosambik, zurück ins Wirtschaftschaos von Vietnam oder zurück nach Kuba, wo Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Fremdwörter sind.
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Meine Damen und Herren, das alles sind Fakten, die gesehen werden müssen. Nach einer nüchternen gesetzlichen Analyse ist es notwendig, den Tatbestand im Hinblick auf das Rechtsgefühl und die Rechtsnorm im weiteren Sinne zu prüfen. Deshalb ist die Lage aus meiner Sicht nicht einfach. Wir müssen die einzelnen Punkte prüfen. Wir müssen prüfen, welche präjudizierende Wirkung eine Änderung des bisherigen Vertragszustandes auf andere Verträge hätte. Wir müssen prüfen, ob es nicht sinnvoll wäre, mehr zu tun, damit dann, wenn die Ausländer doch in ihre Heimatländer zurückkehren, die Eingliederung gelingt, was auch das schon angesprochene Fachkräfteprogramm beinhaltet. Wir müssen aber auch prüfen, welche Situation den einzelnen bei einer Rückkehr erwartet; drohen ihm politische Verfolgung oder andere Diskriminierung, dann sollte man natürlich anders entscheiden.
Nicht zuletzt muß auch geprüft werden, ob mit der Beschäftigung Mißbrauch getrieben werden kann, wenn ich - hier sehe ich das Straßenbild von Zigarettenhändlern auf unseren Straßen - den Aufenthalt von einer Beschäftigung in Ostdeutschland abhängig mache. Das heißt, ich muß auch versuchen, den Mißbrauch auszuschließen.
Ich konnte nur ein paar Punkte nennen, über die im Ausschuß beraten werden muß. Wir müssen das schnell tun, weil die Zeit drängt, und ich hoffe, daß wir uns einigen können.
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