Verheugen (NA), 1985-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Staatsminister Möllemann hat gerade etwas schon oft Gehörtes wiederholt, nämlich mit einem kleinen Trick versucht, der Öffentlichkeit darzustellen, es gebe Abrüstungserfolge in den letzten Jahren. Natürlich wissen wir, daß die Zahl der Gefechtsköpfe verringert worden ist. Aber Herr Möllemann, wenn Sie darüber sprechen, müssen Sie auch darüber reden, daß sich in den letzten Jahren die Struktur und die Qualität der auf deutschem Boden stationierten Atomwaffen dramatisch verändert, und zwar leider vergrößert haben. Wenn Sie die Kampfkraft und die Wirkungen der auf deutschem Boden jetzt stationierten Atomwaffen mit der vor einigen Jahren vergleichen, dann ist das eine Steigerung und eben nicht eine Reduzierung. Einfach Zahlen gegenüberzustellen und zu sagen: so und so viele tausend sind bloß noch da, wäre so, als würden Sie es als einen Abrüstungserfolg darstellen, wenn man ein paar tausend Pistolen abschafft und dafür ein paar hundert Maschinengewehre anschafft. Die Kampfkraft ist dann jedenfalls größer.
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Ich will gerne Ihren Wunsch erfüllen, Herr Staatsminister, noch einmal etwas zu unserer Position bezüglich der chemischen Waffen zu sagen, obwohl ich nicht ganz verstanden habe, was eigentlich daran zu kritisieren ist, wenn wir beiderseitige Abrüstung auf diesem Gebiet verlangen. Kein Mensch hier bestreitet ja die Tatsache, daß die Sowjetunion auf dem Gebiet der chemischen Kampfstoffe Anstrengungen unternommen hat. Kein Mensch bestreitet j a, daß die Rüstungsanstrengungen der Sowjetunion weit über das hinausgehen, was sie zu ihrer Verteidigung wirklich brauchen würde. Aber das kann uns doch nicht zu dem Schluß verleiten: Nun sehen wir einfach zu und lassen es so, wie es ist. Die Konsequenz daraus kann doch nur sein, daß wir uns mehr Mühe geben als vielleicht in der Vergangenheit, auf beiden Seiten dafür zu sorgen, daß diese Waffen weder produziert noch jemals eingesetzt werden. Das ist unsere Position.
Lassen Sie mich noch auf etwas hinweisen. Dem einen oder anderen wird vielleicht noch erinnerlich sein, daß am 25. März 1982 das Haus hier einstimmig einen Antrag der Abgeordneten Dr. Kohl, Dr. Zimmermann und Fraktion verabschiedet hat, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wurde, jährlich, und zwar im zweiten Quartal, einen Bericht über den Stand der Abrüstungsbemühungen vorzulegen. Dieser Bericht ist auch drei Jahre lang fristgemäß im zweiten Quartal vorgelegt worden. Jetzt sind wir bereits im vierten Quartal 1985. Der Abrüstungsbericht 1985 liegt immer noch nicht vor. Und erlauben Sie uns die Frage: Was kann der Grund sein? Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Beamten des Auswärtigen Amtes es nicht geschafft haben, rechtzeitig einen Entwurf vorzulegen. Es muß ja vielmehr wohl so sein, daß hier tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten über die Fakten und über die Bewertung vorliegen, die dieser Bericht enthält, Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Regierung, so wie sie sich gerade in den letzten 24 Stunden in einer für den Beobachter erstaunlichen Art und Weise, was Wortwahl und Stil angeht, in bezug auf SDI dargestellt haben. Der Kollege Bahr als Vorsitzender des Unterausschusses für Abrüstung und Rüstungskontrolle hat die Bundesregierung am 23. August gebeten, ihn wissen zu lassen, wann mit der Vorlage des Jahresabrüstungsberichts zu rechnen ist und wie das erstmalige Abweichen vom Vorlagetermin begründet werden kann. Er hat darauf bis heute keine Antwort bekommen. Ich denke, es

sollte ein gemeinsames Anliegen aller Fraktionen sein, hier klarzustellen, daß politische Differenzen, schwerwiegende Differenzen innerhalb der Regierung nicht dazu führen dürfen, daß die Rechte des Parlaments geschmälert werden.
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Wir haben uns j a etwas dabei gedacht, als wir diesen Bericht im zweiten Quartal haben wollten.
Meine Damen und Herren, im Zusammenhang mit der Stockholmer Konferenz, die hier auch schon angesprochen worden ist, müssen wir uns mit der Frage der Vertrauensbildung in Europa beschäftigen. Kollege Scheer hatte noch einmal darauf hingewiesen, daß es uns darum geht, einen neuen Impuls für Entspannungspolitik zu geben. Es ist j a wohl klar, daß ein grundlegendes Ziel der Entspannungspolitik darin besteht, die politischen Voraussetzungen zur Unterbrechung der Rüstungsspirale zu schaffen. Und das Instrument, das wir dabei brauchen, heißt Vertrauensbildung. Ich mache mir überhaupt keine Illusionen. Ich weiß, was die bisherigen Vereinbarungen über vertrauensbildende Maßnahmen erreicht haben und was sie nicht erreicht haben. Ich weiß zum Beispiel auch, daß wir es nicht geschafft haben, die traumatische Geheimniskrämerei der Sowjetunion und ihrer Verbündeten in Fragen der Militärstrategie und ihrer praktischen Umsetzung zu überwinden. Wir wissen auch, daß die vertrauensbildenden Maßnahmen bisher nicht dazu geführt haben, daß der offensive Charakter der sowjetischen Strategie verändert wird.
Dies vorausgeschickt, sind wir dennoch der Meinung, daß wir die Suche nach praktischer Vertrauensbildung nicht aufgeben sollten, sondern mit Phantasie versuchen sollten, weitere Möglichkeiten zu finden. Ich will nur ein einziges Beispiel nennen. Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Prinz zu Sayn-Wittgenstein, hat vor wenigen Tagen hier in Bonn in bezug auf die Stockholmer Konferenz vorgeschlagen, als eine vertrauensbildende Maßnahme in Europa doch auf dieser Konferenz einen Appell zur Ratifizierung der Protokolle zu dem Genfer Rot-Kreuz-Abkommen zu machen. Wir haben ja über diese Protokolle schon mehrfach gesprochen. Wir unterstützen diesen Appell. Ich denke, Stockholm ist auch der geeignete Ort, über einen solchen Schritt zu reden. Es gibt hier eine Neigung, den Schutz des Völkerrechts unter den Bedingungen des Nuklearzeitalters für illusionär zu halten, wie das in aller Offenheit die amerikanische Regierung einmal ausgedrückt hat. Ich meine aber, die Frage ist, ob völkerrechtliche Regelungen dazu beitragen können, daß es zur Katastrophe des Nuklearkriegs überhaupt nicht kommt. Nach unserer Überzeugung bieten die Genfer Protokolle eine solche Chance. Wenn man sie ernst nimmt, fallen eben bestimmte gefährliche Optionen des Einsatzes von Massenvernichtungswaffen weg. Und das müßte konkrete Auswirkungen auf die Art und Weise haben, wie man auf beiden Seiten den Verteidigungsfall vorbereitet.
Einer der Anträge befaßt sich mit der Abrüstungsinitiative von sechs Staats- und Regierungschefs aus vier Kontinenten - Indien, Mexiko,
Schweden, Tansania, Argentinien und Griechenland. Wir halten das für einen konstruktiven und wichtigen Beitrag und meinen, daß er eine positive Reaktion seitens der Bundesregierung, seitens der Europäischen Gemeinschaft und seitens der NATO verdient hätte. Diese Reaktion ist ausgeblieben. Die Bundesregierung hat durch ihren Botschafter beim Genfer Abrüstungsausschuß an den Vorschlägen der Staats- und Regierungschefs herummäkeln lassen, obwohl es sich dabei ja nun wirklich nicht um revolutionäre oder utopische Ideen handelt. Vielmehr wird hier präzise und realistisch ein Weg beschrieben, der zu umfassenden Abrüstungsverhandlungen führen könnte. Was wird denn hier verlangt?
Erstens: Ein umfassender Stopp der Erprobung, der Produktion und des Einsatzes von Atomwaffen und deren Trägersystemen. Diese Forderung ist identisch mit der Forderung nach einem Einfrieren der Atomrüstungen auf dem gegenwärtigen Stand bis zu Abrüstungsvereinbarungen und mit der Forderung nach einem Moratorium für Kernwaffenversuche jeder Art.
Ich bitte, hier doch nun wirklich nicht so zu tun, als seien das Ideen und Forderungen, die von Moskau oder sonstwoher insinuiert wären. Vielmehr sind das Vorstellungen, die in vielen westlichen Parlamenten einschließlich des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika seit langem zu Hause sind und dort verlangt werden.
Zweitens wird ein Vertrag über ein umfassendes Testverbot für Atomwaffen verlangt. Ich habe gern das gehört, was Herr Möllemann eben dazu gesagt hat: daß die Bundesregierung nach wie vor den umfassenden Teststopp für wichtig hält. Wir unterstützen auch die Vorschläge, die hinsichtlich der Verifikation des umfassenden Teststopps gemacht worden sind.
Aber ich will mal ganz ehrlich und ungeschützt - als meinen Eindruck vom bisherigen Gang der Verhandlungen bzw. Nicht-Verhandlungen - sagen: ich kann nicht daran glauben, daß nur technische Probleme der Verifikation den Vertragsabschluß bisher verhindert haben. Vielmehr drängt sich der Eindruck auf, daß im Zuge der Modernisierung und Miniaturisierung von Atomwaffen eben doch noch ein Bedarf an Tests besteht - die Franzosen z. B. sind hier j a ganz ehrlich; wir haben das in der vorigen Woche debattiert - und daß man im Augenblick eben einen solchen Vertrag nicht gebrauchen kann. Aber wenn sich die Bundesregierung nach wie vor zum umfassenden Teststopp bekennt, stellt sich doch wohl wirklich die Frage, warum sie die Unterstützung ihrer Position, die sich aus der VierKontinente-Initiative leicht ablesen läßt, politisch überhaupt nicht verwertet hat.
Drittens: Die Staats- und Regierungschefs setzen sich für die Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum ein. Sie fordern das Verbot der Entwicklung, Erprobung, Produktion, Stationierung und des Gebrauchs aller Weltraumwaffen. Sie weisen mit Recht darauf hin, daß die Weltraumrüstung schwerwiegende destabilisierende Folgen haben und auch eine Anzahl von Waffenbeschränkungs- und Abrü12096 
stungsabkommen gefährden würde. Damit ist wohl in erster Linie der ABM-Vertrag gemeint. Wir teilen diese Besorgnisse. Und das ist j a nun keine ganz neue Frage. Wenn man kein Wettrüsten im All will, dann braucht man auch kein WeltraumrüstungsProgramm zu erforschen, und am allerwenigsten braucht man eine deutsche Beteiligung an einem solchen Programm,
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das uns in neue, unvorstellbare Dimensionen der Rüstungsaufwendungen führen könnte.
Die Staats- und Regierungschefs machen in ihren Vorschlägen klar, daß Freeze, Moratorium und Verzicht auf Weltraumrüstung kein Selbstzweck sind, sondern zur vollständigen Eliminierung nuklearer Waffen führen sollen. Man sollte eine solche Formulierung nicht für übertrieben idealistisch halten. Wir dürfen uns nicht mit den Gefahren abfinden, denen wir durch die Überrüstung ausgesetzt sind. Und wir sollten als ein wohlhabendes Land sehr genau hinhören, wenn Repräsentanten großer Völker der Dritten Welt auf den Zusammenhang zwischen Rüstung und Unterentwicklung hinweisen.
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Es ist doch der wirkliche Skandal, daß weltweit eineinhalb Millionen Dollar pro Minute für Rüstung ausgegeben werden, während gleichzeitig zwei Drittel der Weltbevölkerung in Armut oder Elend leben müssen.
Weil wir gerade diesen Gedanken der Vier-Kontinente-Initiative für so richtig und so wichtig halten, hatten wir die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen der Europäischen Politischen Zusammenarbeit eine europäische Abrüstungsinitiative zu ergreifen. Eine solche Antwort auf Abrüstungsvorschläge aus der Dritten Welt stünde Europa gut an.
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Warum sollte denn die Europäische Gemeinschaft, warum sollten die europäischen Allianzpartner ihr Gewicht nicht geltend machen, um den wieder in Gang gekommenen Abrüstungsdialog zu beeinflussen?
In unserem nur teilweise durch Zeitablauf überholten Antrag haben wir besonders auf die Notwendigkeit des beiderseitigen Einfrierens der Rüstung in Ost und West als Verhandlungseinstieg hingewiesen, und daran halten wir fest, weil wir nicht daran glauben können, daß Sie wirklich zur Rüstungsminderung kommen, solange immer noch aufgerüstet wird.
Vielen Dank.
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