Heidemarie Ehlert (NA), 1999-09-30:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Das Anliegen unseres Antrags ist
nicht ganz neu. Bereits 1996 hat die SPD einen ähnlichen Antrag im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung eingebracht. 1997 hat sich der ehemalige Finanzminister Waigel ebenfalls mit diesem Thema beschäftigt, allerdings ohne wesentlichen Erfolg, wie die
Zahlen 1998 zeigen. Sonst hätte sich der Bundesrechnungshof in seinem Bericht zur Jahreshaushaltsrechnung
nicht erneut mit diesem Thema befassen müssen.

Aber offensichtlich werden auch Berichte des Bundesrechnungshofes mit der Begründung mißachtet, daß
der Einsatz von Betriebsprüfern Ländersache sei. Diese
Auffassung hat Herr Eichel erst im Juni dieses Jahres
erneut im Rechnungsprüfungsausschuß vertreten. Allerdings verschweigt er, daß der Bundesfinanzminister für
die Gleichmäßigkeit der Besteuerung auch bei der Erhebung von Steuern zuständig ist.

Mit einer wirkungsvollen Betriebsprüfung und Steuerfahndung verbunden ist im übrigen auch die Sicherstellung des Grundsatzes der Belastungsgleichheit im
Sinne des Art. 3, Abs. 1 des Grundgesetzes: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.“ Aber nach wie vor
ist es hier wie fast überall: Manche sind gleicher, zumindest in der Besteuerung. Hinzu kommt, daß sich die
Verwaltung seit April dieses Jahres an einer Überarbeitung der Betriebsprüfungsordnung versucht.

Herr Eichel, nutzen Sie endlich diese Chance und
machen Sie Nägel mit Köpfen, indem Sie den Prüfungsturnus für alle Betriebsgrößen bundeseinheitlich
festschreiben!

({0})

 - Es geht so. Schauen Sie bitte in dem Gesetz nach, wofür der Bund zuständig ist.

Insbesondere die neuen Bundesländer, aber auch
Bayern sind ein Eldorado für Steuerflüchtlinge.

({1})

*) Anlage 5

Man muß sich eigentlich wundern, warum so viele immer noch die Steueroasen im Ausland aufsuchen. Für
Bayern konnten die Prüfungsergebnisse des Jahres 1998
gestern in der „Süddeutschen Zeitung“ nachgelesen
werden.

Wer ernsthaft Steuergerechtigkeit will, wie es unter
anderem auch in der Koalitionsvereinbarung gefordert
wird, sollte dann ebenso ernsthaft die notwendigen Gesetze dazu schaffen. Das Bundesfinanzministerium muß
endlich seine Aufgaben der Rechts- und Fachaufsicht
hinsichtlich der Betriebsprüfung in vollem Umfang
wahrnehmen. Es kann nicht länger hingenommen werden, daß nur Arbeitnehmer zu 100 Prozent geprüft werden und manche Unternehmen während der gesamten
Dauer ihres Bestehens überhaupt nicht.

({2})

Die Besteuerungspraxis ist von der Umsetzung des
Verfassungsgrundsatzes immer noch meilenweit entfernt, und das in doppelter Hinsicht. Eine Gleichbehandlung existiert real weder zwischen Lohnsteuer und
veranlagter Einkommen- und Körperschaftsteuer noch
zwischen Bundesländern und Betriebsgrößen. Angesichts des von der Regierung verordneten Sparkurses
und der in diesem Zusammenhang immer wieder betonten Entlastung insbesondere der unteren Einkommensgruppen durch Kindergeld, höheren Eingangssteuersatz
und ähnliches ist es unseres Erachtens aus zweifacher
Sicht notwendig, hier etwas zu tun:

Erstens. Auf Grund verfassungsmäßiger Gründe ist
die Gleichbehandlung aller Steuerpflichtigen geboten.
Zweitens. Angesichts der angespannten Lage der Haushaltskassen sind Einnahmen von Mehrsteuern, die nicht
durch die Belastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zustande kommen, ein Gerechtigkeitsgebot.

So haben die Betriebsprüfungen im Jahr 1998 zu
rechtmäßigen Mehrsteuern von 22,2 Milliarden DM geführt. Damit könnten die im Jahr 2000 von Herrn Eichel
geplanten Einsparungen fast gedeckt werden.

({3})

- Ja, so einfach ist das. Man muß es nur wollen.

({4})

Innerhalb der Unternehmen entstehen durch zu lange
und höchst unterschiedliche Prüfungsabstände immer
noch prüfungsfreie Zonen, abhängig von Betriebsgröße
und Bundesland. Bei Großbetrieben lag der Prüfungsturnus 1998 bei durchschnittlich 4,4 Jahren. Diese Betriebe müßten laut Gesetz eigentlich schon heute lükkenlos geprüft werden; denn gerade hier ergibt sich der
größte Teil der Mehrsteuern. 1997 waren es 78 Prozent.
Der Bundesrechnungshof und die Steuergewerkschaft

haben deshalb immer wieder die personelle Aufstockung
der Betriebsprüfungsstellen gefordert. Es widerspricht
eben nicht dem Gedanken des Föderalismus, wenn die
Bundesregierung eine bundeseinheitliche Regelung für
den Rhythmus der Betriebsprüfung trifft, um die zeitnähere steuerliche Prüfung der Betriebe zu ermöglichen.

Sicher, angesichts des von der Regierung geforderten
Sparens und des Rufs vor allem von den Kolleginnen
und Kollegen der CDU/CSU nach einem schlanken
Staat mag es wieder populistisch klingen, wenn wir die
Einstellung von 10 000 Betriebsprüfern und 1 000 Steuerfahndern in den Finanzämtern fordern. Wir fordern
auch, daß der Bund dies fördern soll.

({5})

Diese zusätzlich Eingestellten würden im Unterschied
zu vielen anderen ihr Einkommen selbst erwirtschaften
und darüber hinaus dem Staat Mehrsteuern erbringen.