Uwe-Jens Rössel (NA), 2000-06-09:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Städten und
Gemeinden flattern extrem hohe Rechnungen für Umund Ausbaukosten an Kreuzungspunkten von Eisenbahnstrecken mit kommunalen Straßen ins Haus. So muss jeweils bis zu knapp 1 Million DM berappt werden, wenn
an einem Bahnübergang Schranken und Lichtsignaleinrichtungen der ehemaligen Deutschen Reichsbahn an den
bundesdeutschen Standard angeglichen werden sollen.
Von der Gemeinde Schönhausen in Sachsen-Anhalt werden sogar sage und schreibe 17 Millionen DM für den Bau
von zwei Brücken über die Ausbaustrecke Hannover-Stendal-Berlin verlangt - und das bei einem Gemeindehaushalt von 1 Million DM. Das ist unvorstellbar
und unverantwortlich zugleich.

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Betroffene Städte und Gemeinden müssen für Kosten

in Höhe von insgesamt 500 Millionen DM zum Bau von
Eisenbahnbrücken und von Kreuzungsmaßnahmen zwischen Straße und Schiene, die sie nicht zu verantworten
haben, aufkommen. Die Ursache für diese Situation liegt
darin, dass der Bundesgesetzgeber es 1998 bei der letzten
Novellierung des Eisenbahnkreuzungsgesetzes versäumt
hat, dies zu korrigieren. Es wäre aber möglich gewesen.
Es geht, wie gesagt, um Kosten in einem Umfang von insgesamt 500 Millionen DM, für die heute Städte und Gemeinden insbesondere in Ostdeutschland zur Kasse gebeten werden. Dafür gibt es keine sachliche Begründung.

Deshalb die heutige Gesetzesinitiative der PDS-Fraktion auf Drucksache 14/3332, die diesen Zustand beseitigen und die Kommunen dauerhaft von dieser Belastung
befreien will.

Eine Gegenfinanzierung haben wir selbstverständlich
auch vorgesehen. Sie besteht darin, dass erstens frei werdende Mittel aus der Magnetschwebebahn Berlin-Hamburg für diese Aufgabe genutzt werden und dass zweitens
speziell Brückenbauwerke auf regionalen Strecken künftig aus einem Fonds finanziert werden, der aus einer ab
2003 zu erhebenden Schwerlastabgabe gespeist wird.

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Das sind also klare, realistische Vorschläge für die Finanzierung. Wir haben keine Luftnummer vorgelegt. Wir
wollen nämlich, dass die Befreiung der Kommunen von
diesen Belastungen dauerhaft erfolgt, zumal es keinen Beweis dafür gibt, dass die Kommunen diese Belastungen
tatsächlich zu tragen haben. Nur zwei Argumente möchte
ich heute nennen.

Erstens. Zweifellos entsprach das straßenseitige Erscheinungsbild von DDR-Bahnübergängen nicht dem
bundesdeutschen Standard. Eine Anpassung an die Bestimmungen der bestehenden Eisenbahnordnung ist daher
geboten. Sachlich nicht zu rechtfertigen ist jedoch, dass
auf Ostkommunen mit dem Verweis auf das besagte Eisenbahnkreuzungsgesetz ein Drittel dieser Kosten zukommen sollen. Dafür allerdings gibt es keine sachliche
Begründung.

Zweitens. Deutsche Reichsbahn wie auch Deutsche
Bundesbahn hatten - das ist gutachterlich bestätigt und
nachgewiesen - pflichtwidrig und über Jahre hinweg notwendige Unterhaltungsmaßnahmen an Straßenbrücken
unterlassen. Im Jahr 1998 wurden die Kommunen im Altbundesgebiet von diesen Kosten befreit, nicht aber die
Kommunen in den neuen Bundesländern - Ungleichbehandlung also auch hier ohne jedwede sachliche Begründung. Das ist schnellstens zu korrigieren.

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Vizepräsidentin Anke Fuchs


2) Anlage 5
3) Anlage 6

Der Bundesgesetzgeber hält nämlich an der irrigen
Rechtsauffassung fest, wonach die Verantwortung für
diese Sanierungsmaßnahmen 1953 - man höre und
staune: 1953 - in der DDR durch eine Verwaltungsvereinbarung geregelt worden sei. 1953, vor 47 Jahren also,
hat das die DDR-Regierung geregelt, was heute noch gelten soll. Das kann ja wohl nicht wahr sein.

Dabei war, um auf die Verhältnisse in der DDR zurückzukommen, die Übergabe der Baulast von der Bahn auf
die Kommunen nichts weiter als eine Veränderung auf
dem Papier. Sie wissen, in der DDR waren die Kommunen so genannte unterste Staatsorgane, was sehr kritikwürdig ist - das will ich überhaupt nicht ignorieren -, und
ebenso wie die Bahn Teil des Staates. Die Kommunen besaßen in der DDR keine Finanzhoheit und konnten folglich überhaupt nichts am Zustand von Brücken ändern,
haben dafür also auch nach bundesdeutschem Recht keine
Verantwortung zu tragen.

Fazit: Der Änderungsbedarf beim Eisenbahnkreuzungsgesetz ist groß. Die Fehlentwicklungen sind erheblich.
Mit den enormen Belastungen, die ich angesprochen habe
und die im Antrag sachlich nachgewiesen sind, werden
die kommunalen Finanzspielräume zumeist weit überschritten. Verschiedentlich stehen sogar langwierige
Rechtsauseinandersetzungen an. Die rot-grüne Bundesregierung aber sieht keinen Handlungsbedarf. Deshalb setzt
sich die PDS mit ihrer Gesetzesnovelle für die Befreiung
der Kommunen von diesen Kosten ein. Sie gibt dafür im
Gesetzesantrag auch eine stichhaltige Begründung.

Im Interesse der betroffenen Städten und Gemeinden
bitte ich Sie dringlich, diese Initiative ohne jedwede
ideologische Vorbehalte zu unterstützen.

Vielen Dank und schöne Pfingsten.

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