Philipp Amthor (NA), 2020-03-05:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gehört: Die Nutzung der Blockchain-Technologie für staatliches Bauen, für staatliches Planen ist durchaus ein sinnvolles Anliegen. Aber man muss doch sagen: Es ist nicht unbedingt sehr inspirierend von der FDP, so ein Detailthema jetzt zum Hauptthema in der Kerndebattenzeit zu machen.

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Das zeigt so ein bisschen: Inhaltlich sind Sie, glaube ich, noch nicht ganz auf der Höhe der Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Wir müssen eines konstatieren: Es gibt durchaus noch sinnvollere Verwendungsmöglichkeiten für die Blockchain-Technologie als jetzt ausgerechnet im staatlichen Planungsverfahren.

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Es gibt im staatlichen Planungsverfahren durchaus größere Probleme als die noch nicht erfolgte Verwendung der Blockchain-Technologie.

Um auf beides einzugehen: Ich würde sagen: Wenn man die Blockchain-Technologie sinnvoller verwenden will, dann sollte man das vor allem im Bereich staatlicher Register, im Bereich eines staatlichen Transaktionsmanagements tun; dazu wird Thomas Heilmann noch einiges ausführen.

Aber ich würde sagen: Der Fokus liegt darauf, dass wir im Planungsrecht größere Probleme haben als die noch nicht erfolgte Nutzung der Blockchain-Technologie. Das Problem sind vor allem die langen Verfahren. Da muss man eins sagen: Die Transparenz, die Sie fordern, macht Verfahren noch nicht schneller, sondern das machen nur gute Gesetze, wie wir sie zuletzt vorgelegt haben, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ich will vor allem drei verwaltungsrechtliche Anmerkungen zu Ihrem Antrag machen.

Zunächst finde ich ja ganz spannend: Sie reden etwas juristisch untechnisch von Planungsbeschleunigung und Transparenz bei Großprojekten. Da fragt sich der geneigte Baurechtler: Was ist denn eigentlich ein Großprojekt? Da, würde ich sagen, gibt es unterschiedliche Vorstellungen. Für die FDP sind Großprojekte meistens zu groß. So haben Sie sich zum Beispiel bei dem Großprojekt, mal konkret zu regieren, nicht so gut geschlagen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Deswegen: Wenn Sie von Großprojekten reden, dann meinen Sie wohl Projekte, die – so lautet das baurechtlich korrekt – planfestgestellt werden müssen. Für Projekte, die planfestgestellt werden müssen, haben wir es als Regierungskoalition geschafft, voranzugehen mit Planung durch Maßnahmengesetze, unmittelbar durch Gesetz Abwägung durch den Gesetzgeber möglich zu machen. Ich glaube, jenseits von Detaildebatten sind das die großen und richtigen Schritte, die wir im Bau- und Planungsrecht brauchen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ein zweiter Punkt. Wenn Sie von Verwaltungstransparenz reden, dann ist eines wichtig zu benennen: dass unsere Verwaltung gar nicht so intransparent ist, wie man es ihr oft vorwirft. Durch Informationsansprüche etwa nach dem Informationsfreiheitsgesetz und anderen spezialgesetzlichen Ansprüchen haben wir schon heute, verglichen mit vielen anderen europäischen Ländern, eine hohe Transparenz in unserer öffentlichen Verwaltung.

Wichtig beim Thema Transparenz ist natürlich immer – das ist uns ein Anliegen –, dass man auch auf die Rechte und auf den Rechtsschutz derjenigen achtet, deren Vorgänge transparent gemacht werden müssen. Wenn in einer Blockchain Verträge und anderes mehr offengelegt werden, dann ist es uns wichtig, dass man da unter anderem auch über Datenschutz redet. Wenn die FDP die große Unternehmerpartei sein möchte, hätte es bei einem so langen Antrag vielleicht geholfen, darauf hinzuweisen, dass auch Unternehmen Grundrechte haben, die man an dieser Stelle berücksichtigen muss, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Ein dritter und letzter Punkt. Das Misstrauen gegen die Verwaltung setzt sich fort, wenn Sie davon reden, die Blockchain-Technologie im Bau- und Planungsverfahren würde die Haftung erleichtern. Dazu kann ich Ihnen nur sagen: Wenn man sich mit Staatshaftungsrecht beschäftigt, stellt man fest, dass Staatshaftungsrecht zum Glück so funktioniert, dass es nicht um den einzelnen Beamten geht, sondern dass es eine Überleitung der Haftung des einzelnen Beamten auf den Staat gibt. Deswegen braucht man zur Beantwortung der einfachen Frage, wer von wem woraus etwas verlangen kann, keine moderne Technologie, sondern das geht dank des Staatshaftungsrechts seit vielen Jahrzehnten ganz locker, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das sollte man berücksichtigen.

Kurzum: Ihr Antrag beinhaltet durchaus richtige Punkte. Unser Antrag zum Thema „Digitalisierung im Bauen“ ist besser, ist weiter gehend. Lieber Herr Föst, lieber Herr Kollege von der FDP, wenn Sie darauf verweisen, wir würden bauen „wie die alten Römer“, kann ich nur sagen: So schlecht wäre es nicht.

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Manche von deren Aquädukten funktionieren seit 2 000 Jahren. Wenn unsere Infrastruktur auch so lange funktioniert, wäre das eine gute Sache.

Herzlichen Dank.

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