Walter Kolbow (NA), 1998-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Debatte hat sich klar herausgestellt, daß uns der große Dank und der Respekt für das von unseren Soldaten Geleistete eint. Auch das, was von den zivilen Einrichtungen dort geleistet worden ist, ist gewürdigt worden. Wir gedenken der toten Diplomaten und Soldaten, die bei ihrem Einsatz ihr Leben verloren haben.
Es hat sich bei der Rückschau, die meines Erachtens, insbesondere was die Beiträge der Redner der Koalitionsfraktionen und auch den Beitrag des Bundesverteidigungsministers angeht, zu kurz gekommen ist, gezeigt, daß wir zwei Dinge festhalten sollten, die meiner Meinung nach gerade der Arbeit, der Haltung und dem Diskussionsprozeß der Oppositionsparteien des Deutschen Bundestages zu verdanken sind. Ich meine, daß an Hand dieser komplizierten, ja gefährlichen Fälle, in die wir unsere Bundeswehr haben schicken müssen, der Unterschied zwischen dem respektierten und erlaubten individuellen Pazifismus und dem politischen Pazifismus, der keine Mehrheit irgendwelcher Art in unserem Lande bekommen darf, deutlich herausgearbeitet worden ist.
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Damit haben wir diesem Rechtsstaat Bundesrepublik einen unschätzbaren Dienst erwiesen; das gilt auch für unsere Leistungen, zum Beispiel für die innerparteilichen Diskussionen in der SPD.
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Ein zweiter Punkt, der mit allen zukünftigen Einsätzen in Zusammenhang zu bringen ist, ist, daß wir für eindeutige Rechtsgrundlagen Sorge getragen haben. Rechtssicherheit ist dadurch geschaffen worden, daß als unverzichtbarer Maßstab für Einsätze eine Beteiligung im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen festgelegt worden ist. Dieser Maßstab ist einmal durch das Richterrecht des Bundesverfassungsgerichts gefunden worden, das die Wehrverfassung des Grundgesetzes fortgeschrieben hat, indem es die Beteiligung unserer Streitkräfte an internationalen Einsätzen akzeptiert hat, und zum zweiten dadurch, daß dieses Richterrecht Bundestagsbeschlüsse über den Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten im internationalen Bereich vorschreibt.
Das bedeutet, daß wir die Maßstäbe, so wie wir sie erarbeitet und im Parlament beschlossen haben, auch bei den Einsätzen nachvollziehen können, bei denen wir nur im nachhinein, Herr Rühe, informiert werden können, wie zum Beispiel beim Einsatz des Kommandos Spezialkräfte in Albanien, der dem Parlament vorher nicht bekanntgegeben werden konnte, um den Schutz und den Erfolg der Mission zu gewährleisten.
Wir haben im Verteidigungsausschuß mit großer Genugtuung festgestellt, daß gerade der letzte Einsatz des Kommandos Spezialkräfte zur Festnahme und Überführung eines mutmaßlichen Kriegsverbrechers, dem ungeheure Vorwürfe gemacht werden, an das Tribunal führte. Im Zusammenhang mit den internationalen Rechtsgrundlagen, die für das Tribunal gelten, gab es auch bei diesem Einsatz eindeutige Rechtssicherheit für die in die SFOR-Gruppe integrierten Soldaten des Kommandos Spezialkräfte; der Einsatz geschah auf der Basis des Sicherheitsratsbeschlusses 1088, des Dayton-Vertrages und des Bundestagsbeschlusses vom 13. Dezember 1996.
Unabdingbar ist hierbei die zeitnahe, das heißt unverzügliche Informierung des Parlaments; das ist durch Berichterstattung im Verteidigungsausschuß und auch heute durch den Beitrag des Bundesverteidigungsministers geschehen. Damit wird die Sache auch rund für mögliche, von uns nicht gewünschte Einsätze, die wir durchführen müssen, nachdem wir vorher aus der Sicht des Parlaments alles versucht haben, sie mit den Mitteln präventiver Diplomatie und anderen politischen Präventionsmöglichkeiten zu vermeiden. Gerade durch die Entwicklungen im Zusammenhang mit dem SFOR-Mandat, das wir heute verlängern müssen, ist die Bundeswehr zu einem Parlamentsheer geworden, für das letztlich der Deutsche Bundestag allein Verantwortung trägt. Für uns ist deswegen der Weg über die Vereinten Nationen, aus deren Sicherheitsratsbeschluß wir die entsprechenden Schlußfolgerungen gezogen haben, das maßgebliche Element.
Ich glaube schon, daß es die Leistungsbilanz unserer Soldatinnen und Soldaten verdient, daß wir an dieser Stelle verdeutlichen, auf wie vielfältige Weise beim militärischen Einsatz Menschen geholfen worden ist. Wir erörtern das im Verteidigungsausschuß ja in jeder Sitzung miteinander; darauf haben die im Einsatz befindlichen Soldaten auch Anspruch. Deshalb spreche ich mit großem Respekt von der CIMIC, der zivil-militärischen Zusammenarbeit, die zu einer Erfolgsstory der Bundeswehr geworden ist.
Was den Umfang des Kontingents angeht, so haben wir in dieser Zeit 30 000 Soldaten in Bosnien gehabt.
Hier muß dann auch davon gesprochen werden, daß dieser Einsatz häufig die Leistungsfähigkeit unserer Soldatinnen und Soldaten so sehr in Anspruch nimmt, daß man im Hinblick auf die tägliche Beanspruchung durchaus von einer Überdehnung des Auftrages sprechen kann. Wir müssen dies in alle Überlegungen zu Einsätzen einbeziehen, die uns politisch auch durch die internationale Völkergemeinschaft nahegebracht werden.
Ich glaube, daß der schleichende Fortgang des zivilen Stabilisierungs- und Wiederaufbauprogramms, von dem Günter Verheugen hier eindrucksvoll gesprochen hat, die Stimmung der Soldaten vor Ort belastet. Wir hören, daß das Feldlager kaum verlassen
wird und daß man weniger ins Land geht als vorher. Ich meine, wir sollten versuchen dagegenzusteuern.
Andererseits ist für unsere Soldaten beeindrukkend, wie sich der militärische Einsatz und der zivile Wiederaufbau in der gesamten Bandbreite darstellen und bedingen. Die Bundeswehr weiß, daß im Ergebnis bisher ihr Einsatz das Zusammenleben der Menschen in der Region und den Wiederaufbau des Landes weiterhin ermöglicht. Gerade dies ist die Rechtfertigung dafür, das Mandat zu verlängern, um die Möglichkeiten der militärischen Begleitung möglichst eindrucksvoll und erfolgreich dem zivilen Wiederaufbau zufließen zu lassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Mandatsverlängerung wird auch in der Bevölkerung mit breiter Zustimmung gesehen. Deshalb wird dem, was der Deutsche Bundestag heute dazu beschließt, auch von der großen Mehrheit der Bevölkerung zugestimmt. Dies ist an erster Stelle ein Verdienst derer, die dort als Soldatinnen und Soldaten sowie als zivile Beschäftigte der Bundeswehr gewirkt haben.
Deshalb Glück auf für die Zeit der Verlängerung und eine gesunde Rückkehr für all diejenigen, die jetzt dort hingeschickt werden müssen, um BosnienHerzegowina und den Menschen vor Ort zu helfen, um ihnen den Frieden endgültig zurückgeben zu können!
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