Norbert Lammert (präsident), 2013-04-18:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bevor wir in die
Tagesordnung eintreten, möchte ich Sie bitten, sich von
Ihren Plätzen zu erheben.

Der Deutsche Bundestag trauert um sein langjähriges
Mitglied Ottmar Schreiner, der am 6. April gestorben
ist. Er wurde 67 Jahre alt. Ottmar Schreiner, Saarländer
von Geburt und aus Überzeugung, errang erstmals 1980
ein Mandat. Seither gehörte er dem Deutschen Bundestag an, 32 Jahre ohne Unterbrechung als Mitglied der
SPD-Fraktion. Die meisten von uns haben also nie einen
anderen Bundestag kennengelernt als einen, in dem
Ottmar Schreiner seine Stimme erhob, insbesondere und
immer wieder für diejenigen, die es im Leben nicht
leicht haben.

Keine Frage: Sein Herz schlug links. Er selbst hat das
einmal so formuliert: „Ich habe diesen Gerechtigkeitsimpuls mit der Muttermilch mitbekommen.“ Als Kind habe
er mit seiner Familie „ein Leben an der Armutsgrenze“
geführt, hat er selbst einmal in einem Interview erklärt.
Diesem Impuls ist Ottmar Schreiner sein gesamtes politisches und parlamentarisches Leben gefolgt, mit ebenso
viel Hartnäckigkeit wie Enthusiasmus. Peter Altmaier
hat das in einem sehr persönlichen Nachruf auf seinen
Wahlkreiskollegen folgendermaßen auf den Punkt gebracht - ich zitiere -:

Vor allem aber war er Sozialpolitiker und Sozialdemokrat, und zwar in dieser Reihenfolge.

Das war für seine Partei nicht immer bequem und für ihn
ganz gewiss auch nicht.

Ottmar Schreiner hatte nicht nur eine klare Position,
er konnte sie auch leidenschaftlich vermitteln. Er setzte
sich früh dafür ein, dass aus der Marktwirtschaft keine
Marktgesellschaft wird. Immer wieder warnte er vor den
negativen Folgen, wenn Märkte sich in Bereiche ausdehnen, wo sie nach seiner Überzeugung nicht hingehören.
Früher als andere wies er auch auf die Gefahr hin, die
von einer Verselbstständigung der Kapitalmärkte ausgeht.

Ottmar Schreiner war ein Kollege, der über die Fraktionsgrenzen hinaus geschätzt war, aufgrund seiner
Gradlinigkeit, seiner Verlässlichkeit. Er wird uns fehlen.
Ihm gebühren unser Respekt und unsere Dankbarkeit für
das, was er in diesem Haus über Jahrzehnte hinweg geleistet hat. Wir werden ihm ein ehrendes Andenken bewahren. Seinen Angehörigen spreche ich im Namen des
ganzen Hauses unsere Anteilnahme aus.

Ich danke Ihnen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir müssen vor
Eintritt in die Tagesordnung eine Wahl zum Stiftungsrat
der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung durchführen. Der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur
und Medien hat mitgeteilt: Das vom Zentralrat der Juden
benannte Mitglied Lala Süsskind ist ausgeschieden. Dafür wird der bisherige Stellvertreter, Heinz-Joachim
Aris, als Nachfolger vorgeschlagen. Als nachfolgendes
stellvertretendes Mitglied wird Frau Barbara Traub benannt. Nach § 19 des entsprechenden Gesetzes müssen
auch die von anderen Stellen vorgeschlagenen Mitglieder des Stiftungsrates vom Deutschen Bundestag bestätigt werden. Deshalb darf ich Sie fragen, ob Sie mit
diesem Vorschlag einverstanden sind. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Herr
Aris ist als Mitglied und Frau Traub als stellvertretendes
Mitglied des Stiftungsrates gewählt.

Darüber hinaus müssen wir auch noch eine Schriftführerwahl durchführen. Die Fraktion Die Linke
schlägt vor, für den Kollegen Harald Weinberg den Kollegen Paul Schäfer als Schriftführer zu wählen. Sind Sie
auch mit diesem Vorschlag einverstanden? - Das ist offenkundig der Fall. Damit ist der Kollege Paul Schäfer
als neuer Schriftführer gewählt.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde 
auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und
FDP:



Präsident Dr. Norbert Lammert
Mehr Geld für Hochschulen - Aufstockung
des Hochschulpakts für über 600 000 zusätzliche Studienplätze
({0})

ZP 2 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister der Finanzen

Sicherung der Stabilität der Euro-Zone - Fi-
nanzhilfe für Zypern

b) Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen

Einholung eines zustimmenden Beschlusses
des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1
Nummer 1 und 2 des ESM-Finanzierungsge-
setzes, nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungs-
mechanismusgesetzes im Rahmen der Haf-
tungsanpassungen nach Artikel 8 Absatz 2 des
EFSF-Rahmenvertrages sowie nach § 3 Ab-
satz 1 i. V. m. Absatz 2 Nummer 2 des Stabili-
sierungsmechanismusgesetzes

- Drucksache 17/13060 -

ZP 3 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren
Ergänzung zu TOP 42

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Tabea
Rößner, Jerzy Montag, Agnes Krumwiede, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Verhandlung auf Augenhöhe - Das Urhebervertragsrecht reformieren

- Drucksache 17/12625 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Riegert, Eberhard Gienger, Stephan Mayer ({2}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Martin
Gerster, Dagmar Freitag, Sabine BätzingLichtenthäler, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Joachim Günther ({3}), Dr. Lutz Knopek,
Hans-Werner Ehrenberg, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP sowie der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Daniela
Wagner, Claudia Roth ({4}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Ringen vor dem Ausschluss aus dem olympischen Programm bewahren

- Drucksache 17/13091 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({5})
Innenausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin
Kunert, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Dietmar
Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Ringen vor dem Ausschluss aus dem olympischen Programm bewahren

- Drucksache 17/13092 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({6})
Innenausschuss

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ingrid
Hönlinger, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rechte der Mieterinnen und Mieter stärken

- Drucksache 17/13098 Überweisungsvorschlag:
Sportausschuss ({7})
Innenausschuss

e) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Hightech-Strategie 2020 für Deutschland - Bilanz und Perspektiven

Stellungnahme der Bundesregierung zum Gutachten zu Forschung, Innovation und technologischer Leistungsfähigkeit Deutschlands 2013

- Drucksache 17/13075 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ZP 4 Weitere abschließende Beratungen ohne Aus-
sprache
Ergänzung zu TOP 43

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({9}) zu dem Antrag der Abgeordneten Omid
Nouripour, Volker Beck ({10}), Marieluise Beck
({11}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Landbeschaffungsgesetz überprüfen

- Drucksachen 17/12195, 17/12741 Berichterstattung:
Abgeordnete Anita Schäfer ({12})
Wolfgang Hellmich
Harald Koch
Katja Keul

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({13}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Steffen-Claudio Lemme, Dr. Marlies Volkmer,




Präsident Dr. Norbert Lammert
Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Betroffenen Frauen nach dem Anti-D-Hilfegesetz zu mehr Verfahrenssicherheit und Transparenz verhelfen

- Drucksachen 17/10645, 17/13138 Berichterstattung:
Abgeordnete Karin Maag

ZP 5 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD

Anhaltender Handlungsbedarf beim Kampf
gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung

ZP 6 Unterrichtung durch die Bundesregierung

Neunzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2010/2011

- Drucksache 17/10365 hier: Stellungnahme der Bundesregierung

- Drucksache 17/12940 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({14})
Rechtsausschuss 
Finanzausschuss 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Tourismus

ZP 7 Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Volker Beck ({15}), Ute Koczy, Hans-Josef Fell,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Haltung der Bundesregierung zur Zukunft der
Westsahara und zur Menschenrechtslage in
den vom Königreich Marokko und von der
Frente Popular de Liberacion de Saguía el
Hamra y Río de Oro kontrollierten Gebieten

- Drucksache 17/11453 ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Annette Groth, Heike Hänsel, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Die Beendigung der völkerrechtswidrigen Besatzungspolitik Marokkos in der Westsahara
und Lösung des Konflikts durch Referendum
unterstützen

- Drucksache 17/13089 ZP 9 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({16}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Harald Ebner,
Cornelia Behm, Nicole Maisch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Bienen und andere Insekten vor Neonicotinoiden schützen
- Drucksachen 17/12695, 17/13068 Berichterstattung:
Abgeordnete Josef Rief
Gustav Herzog
Dr. Christel Happach-Kasan
Dr. Kirsten Tackmann
Harald Ebner

ZP 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({17}) zu dem Antrag der Abgeordneten Beate Walter-Rosenheimer, Volker Beck
({18}), Dr. Gerhard Schick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Konsequente Umsetzung des Public Corporate
Governance Kodex
- Drucksachen 17/9984, 17/12740 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Matthias Heider

ZP 11 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verkürzung der Aufbewahrungsfristen sowie zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
- Drucksache 17/13082 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({19})
Rechtsausschuss 
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit 
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien 
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

ZP 12 Aktuelle Stunde 
auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Keine Visafreiheit für Inhaber russischer
Dienstpässe - Keine Visumspflicht für Menschen aus dem Westbalkan

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Außerdem werden die Tagesordnungspunkte 7, 11, 16
und 24 abgesetzt.

Darüber hinaus kommt es zu den in der Zusatzpunktliste dargestellten weiteren Änderungen des Ablaufs.

Schließlich mache ich noch auf eine nachträgliche
Ausschussüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Der am 14. März 2012 ({20}) überwiesene
nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({21})
zur Mitberatung überwiesen werden:



Präsident Dr. Norbert Lammert
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie und zur
Änderung des Gesetzes zur Regelung der
Wohnungsvermittlung
- Drucksache 17/12637 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({22})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe nun die Zusatzpunkte 2 a und 2 b auf:

a) Abgabe einer Regierungserklärung durch den
Bundesminister der Finanzen

Sicherung der Stabilität der Euro-Zone - Fi-
nanzhilfe für Zypern

b) Beratung des Antrags des Bundesministeriums
der Finanzen

Einholung eines zustimmenden Beschlusses
des Deutschen Bundestages nach § 4 Absatz 1
Nummer 1 und 2 des ESM-Finanzierungsgesetzes, nach § 3 Absatz 1 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes im Rahmen der Haftungsanpassungen nach Artikel 8 Absatz 2 des
EFSF-Rahmenvertrages sowie nach § 3 Absatz 1 i. V. m. Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes
- Drucksache 17/13060 Der Antrag des Bundesfinanzministeriums betrifft die
Gewährung einer Stabilitätshilfe an die Republik Zypern
in Form einer Finanzhilfefazilität des ESM, die Annahme einer Vereinbarung über eine Finanzhilfefazilität
zwischen der Republik Zypern und dem ESM und die
Zustimmung zu einem Memorandum of Understanding,
Haftungsanpassungen für die Republik Zypern, die Verlängerung der maximalen durchschnittlichen Laufzeit
des EFSF-Darlehens an Irland um sieben Jahre sowie
eine entsprechende Verlängerung der Laufzeit des Darlehens an Portugal, ebenfalls um sieben Jahre. Ich möchte
darauf hinweisen, dass wir später über diese fünf Teile
des Antrages getrennt abstimmen werden. Über vier dieser gerade genannten Teile werden wir eine namentliche
Abstimmung durchführen.

Zu dem Antrag liegt je ein Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluss an die Regierungserklärung 90 Minuten vorgesehen. - Auch hierzu höre ich
keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung
hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang
Schäuble.

({23})