Sebastian Edathy (NA), 2006-03-30:
Guten Abend, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben es gerade gehört: Der Bundesinnenminister hat unter anderem die wirklich schöne Aufgabe, Sportminister zu sein. Er ist der Verfassungsminister, er ist der Sicherheitsminister und er ist letztendlich
auch - das erkennt man, wenn man sich den Bereich der
politischen Bildung und der Integration anschaut - Demokratieminister. Eines ist klar: Nur eine aktive Gesellschaft bewusster Demokratinnen und Demokraten kann
die Grundlage für ein wirklich sicheres und freies Land
bilden.

({0})

Deswegen will ich etwas zu diesem Bereich ausführen.

Ich bin sehr dankbar, dass ich nicht der erste Redner
bin, der darauf hinweist, dass wir, was den Haushaltsentwurf anbelangt, parlamentarischen Handlungsbedarf
beim Bereich der Bundeszentrale für politische Bildung sehen. Wir als neue Koalition haben - ich finde:
völlig zu Recht - in unser Arbeitsprogramm, in den Koalitionsvertrag, wörtlich hineingeschrieben: „Wir werden deshalb die politische Bildung stärken.“ Wir sollten
uns ein halbes Jahr nach Verabschiedung dieses Koalitionsvertrages nicht selber dementieren, indem wir die
Mittel, die der Bundeszentrale für politische Bildung zur
Verfügung gestellt werden, um annähernd 30 Prozent
kürzen. Das geht nicht an. Jeder, der sich über geringe
Wahlbeteiligungen an Landtagswahlen oder über zu wenig Aufklärung über politischen Extremismus beklagt,
der muss die Bundeszentrale für politische Bildung als
wichtige demokratische Agentur in diesem Land in die
Lage versetzen, Angebote zu machen.

({1})

Umso weniger verständlich ist es für mich, dass im
Haushaltsentwurf zur Erläuterung steht: „Weniger wegen Umsetzung Koalitionsvereinbarung“. Ich habe die
Koalitionsvereinbarung anders verstanden und gehe davon aus, dass bis zur zweiten und dritten Lesung eine
Aufstockung der Mittel erfolgt, dass jedenfalls diese
Kürzung nicht in Kraft tritt.

Damit wir eine ähnliche Debatte nicht jedes Jahr erneut führen müssen, rate ich übrigens, die mittelfristige
Finanzplanung zu überprüfen, was die Arbeit der Bundeszentrale für politische Bildung anbelangt.

({2})

Ich glaube, dass die Sätze, die dort für die nächsten Jahre
vorgesehen sind, im Einvernehmen mit dem Bundesfinanzminister - ich denke, er hat für diese Thematik
viel Verständnis - erhöht werden sollten.

({3})

Lassen Sie mich einige Anmerkungen zur Frage der
Integrationskurse machen. Die Sprach- und die damit
verbundenen gesellschaftlichen Orientierungskurse sind
nach meinem Dafürhalten das Herzstück des im Jahre
2005 in Kraft getretenen Integrations- und Zuwanderungsgesetzes. Wir können zwar feststellen - das ist
richtig -, dass die Mittel im Jahre 2005 nicht in der zuvor prognostizierten Höhe abgerufen worden sind; aber
ich glaube sehr wohl - dazu wird hoffentlich auch eine
Sitzung des Innenausschusses am 5. April dieses Jahres
beitragen -, dass wir uns auf Fachebene noch einmal intensiv darüber informieren lassen müssen, was die

Konstruktion der Kurse betrifft und was Anspruchsberechtigte anbelangt, die im letzten Jahr nicht zum Zuge
gekommen sind. Wir müssen sicherstellen, dass wir am
Ende der Haushaltsberatungen sagen können: Integrationsmaßnahmen richten sich nicht nach den Haushaltsansätzen, sondern umgekehrt wird ein Schuh daraus: Wir
tun das, was für Integration nötig ist, und danach wird
der Haushaltsansatz berechnet.

({4})

Es ist schon auffällig, wenn man bei den Integrationskursen feststellt - ich darf noch einen Augenblick bei
diesem Thema bleiben -, dass 30 Prozent der Teilnehmer die abschließende Prüfung nicht erfolgreich bewältigen. Wir werden darüber zu reden haben: Reichen die
630 Stunden oder muss es eine Aufstockung geben?
Sind die Kurse hinreichend differenziert, zum Beispiel
was spezielle Kurse für jugendliche Sprachkursteilnehmer anbelangt? Wir werden auch darüber zu reden haben, ob die Vergütung angemessen ist. Bei einer Vergütung von 2,05 Euro pro Teilnehmer - so sind die
Rückmeldungen aus der Praxis - haben Integrationskurse selten weniger als 25 Teilnehmer.

({5})

Aufgrund der unterschiedlichen Voraussetzungen derer,
die an den Kursen teilnehmen, habe ich große Bedenken,
ob derartig große Kurse überhaupt einen positiven Abschluss versprechen können.

({6})

Unser Ziel muss sein, dass am Ende eines Integrationskurses auch tatsächlich Sprachkenntnisse vermittelt worden sind, die Menschen ein Erfolgserlebnis haben und
nicht mit der Nachricht nach Hause gehen: Ihr habt nicht
genug gelernt; vielleicht lag das daran, dass ihr nicht genug lernen konntet; aber die gesetzlichen Voraussetzungen sind so. - Wir müssen darüber reden, ob wir da etwas verändern wollen.

({7})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, zur Debatte über Integrationsfragen gehört sicherlich auch die öffentliche
Diskussion, die in den letzten Wochen zum Thema Einbürgerung geführt worden ist; sie ist auch vom Kollegen Uhl angesprochen worden. Als Mitglied der Koalition freue ich mich immer, wenn ich Gelegenheit habe,
den Koalitionspartner zu loben. Ich lobe ausdrücklich
den Integrationsminister des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich finde es übrigens gut, dass es dort ein Integrationsministerium gibt. Das ist vielleicht etwas, über das
auch in anderen Bundesländern nachgedacht werden
könnte.

({8})
Ich finde gut, was der NRW-Integrationsminister und
frühere Bundestagskollege der CDU, Armin Laschet,
heute in einem „Stern“-Interview gesagt hat.

({9})

Er hat wörtlich ausgeführt:

Aber die Fragebogendebatte ist falsch, weil sie den
Eindruck erweckt, wir hätten zu viele Einbürgerungen. Das Problem ist: Wir haben zu wenig.

({10})

Wir haben zu wenig Einbürgerungen, meine Damen und
Herren!

Vielleicht könnten wir aus sportpolitischer deutscher
Sicht mit ein bisschen mehr Zuversicht auf die Fußballweltmeisterschaft blicken, wenn es uns gelungen wäre,
auch junge, in Deutschland geborene, aber ausländische
Fußballspieler zu gewinnen, zum Beispiel Nuri Sahin.

({11})

Er ist ein Riesentalent, in Deutschland geboren, türkischer Staatsbürger. Er spielt bei Borussia Dortmund. Er
ist jetzt auf dem Weg in die Türkei, um dort sein erstes
Spiel für die Nationalmannschaft der Türkei zu bestreiten. Warum haben wir den eigentlich nicht für uns gewonnen? Warum ist es diesem Land nicht gelungen,
mehr Menschen anzusprechen, nicht nur Staatsbewohner, sondern auch Staatsbürger zu sein? Das ist übrigens
etwas, das nicht allein im Interesse derer ist, die da eingebürgert werden. Da ist ein wirklicher Knackpunkt und
ist eine Schieflage in der Debatte.

Wenn Einbürgerungen vorgenommen werden, so entspricht das nicht einem Gnadenakt.

({12})

Vielmehr erfolgen Einbürgerungen im Interesse der aufnehmenden Gesellschaft, weil es für eine funktionierende Demokratie auf Dauer nicht gut ist, wenn sich die
langfristig im Inland ansässige Wohnbevölkerung in die
Gruppe der Staatsbürger und die Gruppe derer aufteilt,
die Gästestatus haben.

({13})

Wir brauchen da eine Politik der ausgestreckten Hand
und nicht eine Politik der geballten Faust.

({14})

Selbstverständlich gilt, dass für die Einbürgerungen
Voraussetzungen zu erfüllen sind. Die haben wir unter
rot-grüner Regierungsverantwortung übrigens ein Stück
weit erhöht, was etwa den Nachweis von Sprachkenntnissen anbelangt. Wenn man sich anschaut, wie hoch die
Hürden bereits sind, dann muss man sagen: Die Tatsache, dass die Einbürgerungszahlen im Gegensatz zu
dem, was landläufig unterstellt wird, rückläufig sind, hat
auch etwas damit zu tun, dass die Ausgestaltung des
Staatsbürgerschaftsrechts tatsächlich so ist, dass denen,
die sich einbürgern lassen wollen, einiges abverlangt
wird.

Was wir nach meinem Dafürhalten aber nicht abverlangen können, ist ein Gesinnungstest, der zudem von
der Anlage her noch diskriminierend ist. Was in BadenWürttemberg vorgelegt worden ist, ist problematisch,
weil zur Überprüfung von Verfassungstreue gegen den
Geist der Verfassung Fragen gestellt werden sollten. Wir
brauchen auch nicht die Annahme, dass man in Deutschland Abitur haben muss, um deutscher Staatsbürger werden zu können.

({15})

Eine türkische Bürgerin, die sich lange in Deutschland
aufhält, sich um ihre Familie kümmert, einer Berufstätigkeit nachgeht, die deutsche Sprache beherrscht und
sich nicht strafbar gemacht hat, muss uns in Deutschland
auch dann als Mitbürgerin herzlich willkommen sein,
wenn sie nicht drei deutsche Philosophen mit Namen
kennt.

({16})

Ich bin jedenfalls der Überzeugung, dass das so ist.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir brauchen keine
Misstrauenskultur gegenüber Ausländerinnen und Ausländern, sondern eine Politik, die aufgeschlossen ist unter der Definition von gemeinsamen Grundlagen. Herr
Kollege Uhl sagte, manche Großstädte seien davor, zu
kippen, weil der Anteil von Bürgerinnen und Bürgern
mit Migrationshintergrund dort sehr groß werde. Das ist
eine Debatte, die in den USA niemand führen würde,
weil man in den USA vor Augen hat, dass ein Zuwanderer ein potenzieller Mitbürger ist.

({17})

Wenn wir nach über 30, 40 Jahren immer noch davon
ausgehen, dass Zugewanderte eigentlich Fremde geblieben sind, und sie in der Abgrenzung, die es hier oder
dort noch gibt, vielleicht sogar noch bestätigen und bestärken, dann machen wir einen Fehler. Aber, Herr Kollege Uhl, wir sind ja noch jung in der Koalition. Lebenslanges Lernen ist ein wichtiges Politikziel. Ich glaube,
dass wir da noch einen langen Weg vor uns haben.

({18})

Viele Punkte sind angesprochen worden: Wir brauchen eine humanitäre Bleiberechtsregelung und ein
wirksames Antidiskriminierungsgesetz. Ich will mit einem Zitat aus dem Koalitionsvertrag schließen, das
Richtlinie für uns alle hier im Parlament sein könnte. Es
heißt im Koalitionsvertrag:

Die Förderung von Toleranz, die Achtung der
Rechte von Minderheiten und die Selbstbestimmung der Menschen sind Leitziele unserer Politik.
Wir gestalten Einwanderung, schützen Flüchtlinge
und fördern Integration.

({19})

Es ist viel zu tun.

({20})