Stephan Mayer (NA), 2013-05-16:
Der Wegfall der innereuropäischen Grenzkontrollen

ist ein zentraler und positiver Bestandteil des europäischen Einigungsprozesses. Verbunden damit sind aber
auch neue und sich ständig ändernde Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden in Europa. Eine effektive Zusammenarbeit zwischen den europäischen Polizei- und Strafverfolgungsbehörden macht dabei auch
einen zunehmenden Datenaustausch erforderlich.

Daher ist ein möglichst einheitliches und hohes Datenschutzniveau in Europa notwendig, wobei im Bereich von Polizei und Justiz die Hoheit der Mitgliedstaaten für den Datenschutz bei innerstaatlichen
prozessualen und polizeirechtlichen Maßnahmen gewahrt bleiben muss.

Der Rahmenbeschluss des Rates - 2008/977/Jl vom 27. November 2008 hat erstmals europäische

Mindeststandards für den grenzüberschreitenden Austausch im Rahmen der justiziellen und polizeilichen
Zusammenarbeit definiert.

Bevor diese Minimalstandards in allen Mitgliedstaaten umgesetzt werden konnten, hat die EU-Kommission mit dem Entwurf der Richtlinie zum Schutz
natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum
Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung
oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr den bisher
eingeschrittenen Weg verlassen und verfolgt nun offensichtlich eine weitgehende Harmonisierung der vorhandenen Regelungen in den Mitgliedstaaten.

Dies wird sowohl durch den Umfang des Richtlinienentwurfs als auch durch den beabsichtigten Anwendungsbereich der Richtlinie bestätigt. Schließlich sollen sich die neuen Regelungen gemäß Art. 2
des Richtlinienentwurfs auch auf den innerstaatlichen
Datenaustausch erstrecken.

Der Bundesrat hat dies in seiner Stellungnahme
vom 30. März 2012 aus meiner Sicht zu Recht kritisiert. Neben dem Erfordernis einer Ausweitung des
Anwendungsbereichs hat er auch zutreffend die Frage
der Gesetzgebungskompetenz der Europäischen Union
in dieser für die Sicherheit der Mitgliedstaaten so sensiblen Rechtsmaterie, in Zweifel gezogen. Aus meiner
Sicht macht es keinen Sinn, dass der europäische Gesetzgeber nun auch noch den behördeninternen bzw.
länderübergreifenden Datenaustausch regeln will.

Dies würde im Ergebnis nicht nur zu einem enormen
Umsetzungs- und Anpassungsbedarf bei den staatlichen Einrichtungen führen, sondern wäre auch für die
Betroffenen teilweise ein erheblicher Nachteil zu der
bisher geltenden Rechtslage.

Schließlich kennen die nationalen Polizeigesetze
sowie die Strafprozessordnung bereits jetzt eine Vielzahl von unterschiedlichen Auskunfts- und Einsichtsrechten, die einen umfassenden Datenschutz des
Betroffenen in den unterschiedlichen Verfahrenskonstellationen berücksichtigen.

Vor allem berücksichtigen diese Regelungen auch,
dass es trotz eines höchstmöglichen Grundrechtsschutzes nicht zu unverhältnismäßigen Beeinträchtigungen
des polizeilichen Ermittlungs- und Strafverfahrens
kommt.

Die von der EU-Kommission in den Art. 23 und 24
des Richtlinienentwurfs geplanten Dokumentationsund Informationspflichten berücksichtigen dies offensichtlich nicht.

Im Ergebnis stellen diese Pflichten sogar noch Verschärfungen gegenüber den bereits im Entwurf der
Datenschutzgrundverordnung kritisierten Dokumentations- und Informationspflichten dar.

Auch die in Art. 28 und 29 des Richtlinienentwurfs
vorgesehenen Pflichten zur Meldung von Datenschutzverletzungen schießen deutlich über das Ziel hinaus.



Stephan Mayer ({0}) ({1})

Die Pflicht, ausnahmslos alle Verletzungen an die Aufsichtsbehörde zu melden, wird zu einem enormen Verwaltungs- und Bürokratieaufwand führen. Von „Augenmaß“ kann daher aus meiner Sicht keine Rede
mehr sein; vielmehr von Übermaß - und das ist bekanntlich verboten.

Letztlich würden solche übermäßigen Dokumentations-, Informations- und Meldepflichten nur zu höheren Kosten für die Verwaltung und keinesfalls zu mehr
Datenschutz für den Betroffenen führen. Hier fehlt es
eindeutig an einem risikobasierten Ansatz, der berücksichtigt, welche Folgen mit der konkreten Verletzung
einhergehen können, und der zugleich legitime polizeiliche Geheimhaltungsinteressen in Einzelfällen berücksichtigt.

Ein weiterer Kritikpunkt ist aus meiner Sicht das in
Art. 12 des Richtlinienvorschlags geregelte Auskunftsrecht. Dieses geht deutlich über die in den Polizeigesetzen der Länder bestehenden Regelungen hinaus.
Ein rechtsstaatlicher Bedarf hierfür ist jedoch nicht
erkennbar.

Im Gegenteil, in der Fassung des Richtlinienentwurfs würde das Auskunftsrecht sogar in einen unmittelbaren Konflikt mit dem Recht auf Akteneinsicht nach
§ 147 StPO geraten.

Eine vergleichbare Konstellation ergibt sich für
die in Art. 11 vorgesehenen Benachrichtigungspflichten. § 101 Abs. 4 StPO enthält hierzu bereits
eine spezielle Regelung für Ermittlungsverfahren.
Zwischen Art. 11 des Richtlinienentwurfs und § 101
Abs. 4 StPO besteht aber ebenfalls keine Deckungsgleichheit. Hinzu kommt, dass die vorgesehene Regelung in Art. 11 auch noch der bisherigen
Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts widersprechen würde. Dieses hat in mehreren Entscheidungen dargelegt, warum Drittbetroffene bei
bestimmten Ermittlungsmaßnahmen gegebenenfalls
nicht zu benachrichtigen sind. Dies gilt insbesondere
dann, wenn sie von der Maßnahme nur unerheblich
betroffen wurden und anzunehmen ist, dass sie kein
Interesse an einer Benachrichtigung haben. Eine
solche Differenzierung lässt der Richtlinienentwurf
jedoch gerade nicht zu. Die Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts würde hinfällig.

Ich habe auch Zweifel, ob der Richtlinienentwurf
dem besonderen Schutzbedürfnis von Kindern gerecht
wird. So differenzieren wir in unseren Gesetzen zwischen strafmündigen und strafunmündigen Kindern
und Jugendlichen. Je nach Alter bestehen besondere
Regelungen etwa zu Löschungsfristen in polizeilichen
Dateien.

Der Entwurf der EU-Richtlinie ermöglicht solche
Differenzierungen nicht. Gemäß Art. 3 Abs. 13 des
Richtlinienentwurfs sind Kinder schlicht alle Personen
unter 18 Jahren. Dementsprechend wäre in Zukunft
eine altersgerechte Differenzierung nicht mehr möglich.

Die von mir genannten Beispiele verdeutlichen,
dass der Entwurf der Richtlinie nicht nur zahlreiche
grundlegende Fragen des Datenschutzrechts anders
bewertet, als dies der Bund und die Länder bisher gemacht haben, sondern dass er auch einige erhebliche
handwerkliche Mängel hat, die noch einer Nachbesserung bedürfen. Dagegen hilft jedoch nicht das von der
SPD-Fraktion eingeforderte „Augenmaß“. Schließlich
bleiben die vorgenannten Punkte in ihrem Antrag
schlicht unerwähnt.

Ein weiterer Mangel des Richtlinienentwurfs besteht im Übrigen darin, dass die Institutionen der EU
von dem angestrebten höheren Datenschutzniveau
ausgenommen sind.

Die in Art. 2 Abs. 3 lit. b des Richtlinienentwurfs
vorgesehene Ausnahme für Organe, Einrichtungen,
Ämter und Agenturen der Union mag regelungstechnisch nachvollziehbar sein, da es auch bisher schon
Sonderregelungen für die vorgenannten Einrichtungen
und Institutionen gibt.

Angesichts des von der EU-Kommission selbst ins
Feld geführten Anspruchs, einen „europäischen Datenschutzrahmen für das 21. Jahrhundert“ zu schaffen,
stellt die Ausnahme eher ein Armutszeugnis dar.

Für Datenübermittlungen oder gemeinsame Informationssysteme innerhalb der Europäischen Union
sollten die neuen Regelungen daher in Zukunft ebenfalls anwendbar sein. Die bisher vorgesehene Ausnahme sollte daher noch gestrichen werden.

Weitere Mängel stammen offensichtlich von der nahezu identischen Übernahme einiger Regelungen aus
dem zeitgleich veröffentlichten Entwurf für eine Datenschutzgrundverordnung.

So ist für mich nicht nachvollziehbar, warum es gerade in einem Bereich, der in besonderer Weise die
subjektiven Rechte des Einzelnen berührt, eines Verbandsklagerechtes bedarf. Dieses stellt einen vollständigen Wertungswiderspruch zum Recht auf informationelle Selbstbestimmung als höchstpersönlichem Recht
dar und ist somit ein weiterer Fremdkörper in dem beabsichtigten Rechtsrahmen.

Die EU-Richtlinie enthält zudem - ebenso wie der
Entwurf für die Datenschutzgrundverordnung - zahlreiche delegierte Rechtsakte und Durchführungsermächtigungen für die EU-Kommission. Diese gilt es zu
reduzieren. Schließlich soll Wesentliches unmittelbar
selbst im Rechtsakt geregelt sein.

Die Bundesregierung hat bisher im Rahmen der Beratungen in der Ratsarbeitsgruppe bereits an vielen
Stellen Bedenken vorgetragen und auf mögliche negative Folgen der beabsichtigten Regelungen hingewiesen. Mit dieser Position war sie keinesfalls allein. Im
Gegenteil, viele andere Mitgliedstaaten teilen die Bedenken und möglichen negativen Auswirkungen für die
Ermittlungsbehörden bei ihrer täglichen Arbeit. Sie sehen auch, dass viele Regelungen nicht zwingend zu einem verbesserten grundrechtlichen Schutz der BürgeZu Protokoll gegebene Reden




Stephan Mayer ({2}) ({3})

rinnen und Bürger führen werden. Es bedarf daher
- aus meiner Sicht - erheblicher grundsätzlicher Änderungen an der EU-Richtlinie und nicht nur kosmetischer Korrekturen, wie sie von der SPD-Fraktion gefordert werden.

Ich bin zuversichtlich, dass diese in den bevorstehenden Verhandlungen im Europäischen Parlament
und auf Ratsebene gelingen können. Hierfür bedarf es
des heute debattierten Antrags nicht.