Strohbach (NA), 1952-01-24:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die kommunistische Fraktion hat sich bei der Beurteilung des vorliegenden Gesetzentwurfs von der Sorge um die Existenz der deutschen Filmwirtschaft im Bundesgebiet leiten lassen. Wir sind der Meinung, daß unser Bestreben darauf gerichtet sein muß, die deutsche Filmwirtschaft im Bundesgebiet wirtschaftlich gesund zu machen, sie vor allen Dingen aus ihrer Abhängigkeit von ausländischen, insbesondere amerikanischen Filmkonzernen zu befreien und sie zu einem Faktor unseres nationalen friedlichen kulturellen Lebens zu entwickeln.
({0})
Der vorliegende Gesetzentwurf ist nach unserer Meinung nicht geeignet, dieser Entwicklung zu dienen. Wir müssen deshalb aus grundsätzlichen Erwägungen einem solchen Gesetzentwurf unsere Zustimmung versagen. Wir mässen sie vor allen Dingen deswegen versagen, weil nach § 12 des Gesetzentwurfs ausdrücklich das Recht der Alliierten Hohen Kommission anerkannt ist, auch in Fragen der deutschen Filmwirtschaft Anordnungen zu erlassen, die für die deutsche Gesetzgebung bindend sind. Dieses Zugeständnis bestätigt die weitere Unterordnung der deutschen Filmwirtschaft unter die Interessen der ausländischen, insbesondere der amerikanischen Filmkonzerne, und es bedeutet eine Anerkennung der für die westdeutsche Filmsituation so verhängnisvollen Zollabmachungen von Torquay, die zu einer solchen Überfremdung unseres Filmmarktes geführt haben, daß beispielsweise in den Monaten Januar bis Oktober des vergangenen Jahres nicht weniger als 42,4 % aller in Westdeutschland laufenden Filme amerikanischen Ursprungs waren. Wie sehr diese Filme unseren Interessen zuwiderlaufen, wie sehr diese Filme vor allem für unsere Jugend schädlich sind,
({1})
darüber sind sich, glaube ich, doch die allermeisten Menschen in Westdeutschland einig. Ich denke, das sollte auch einmal ausgesprochen werden.
({2})
Nach den Erfahrungen mit der Entflechtung der Eisen- und Stahlindustrie im Bundesgebiet können wir nicht erwarten, daß der vorliegende Gesetzentwurf die in § 1 ausgesprochene Absicht verwirklicht. Die in § 8 und § 9 ausgesprochenen Erwerbsverbote und Erwerbsbeschränkungen sind nach unserer Meinung keine Garantie dafür, daß nicht doch eine übermäßige Zusammenballung wirtschaftlicher Macht in der Filmwirtschaft zustande kommt. Solange das Vorrecht der alliierten Kommissare ausdrücklich anerkannt und damit jeder Umgehung der genannten Paragraphen Tür und Tor geöffnet ist, kann man nicht erwarten, daß die formalen Bestimmungen der §§ 8 und 9 eine Vertrustung der westdeutschen Filmwirtschaft unmöglich machen.
Der laut § 5 zu bildende Beirat kann nach seiner ganzen Zusammensetzung nicht im geringsten unser Vertrauen besitzen. Die Bundesministerien sowie die in § 5 genannten Länderregierungen von Bayern, Hessen und Nordrhein-Westfalen haben durch ihre bisherige Haltung zu allen Lebensfragen des deutschen Volkes bewiesen, daß wir von ihnen keine Wahrnehmung der Volksinteressen innerhalb des zu bildenden Beirats zu erwarten haben. Die genannten Regierungen haben sich als die eindeutigsten Interessenvertreter des neu erstandenen deutschen Imperialismus erwiesen. Sie werden auch ihre Sitze im Beirat nur zur Wahrnehmung der Interessen des deutschen Monopolkapitals und seiner ausländischen Verbündeten,
({3})

({4})
nicht aber im Interesse einer nationalen deutschen Filmpolitik verwenden.
({5})
- Darüber wollten Sie ja auch nicht reden, Herr Kollege Dr. Mende.
({6})
Die vorgesehenen drei Vertreter der westdeutschen Filmwirtschaft werden nicht in der Lage sein, gegen die Majorität der Regierungsvertreter ihre berechtigten Interessen durchzusetzen. Noch viel weniger wird der einzige im Beirat vorgesehene Vertreter der Gewerkschaften in der Lage sein, die nationalen, kulturellen und wirtschaftlichen Interessen der werktätigen deutschen Bevölkerung gegenüber den Interessen der deutschen und ausländischen Monopolisten durchzusetzen. Der Beirat wird in seinen Beschlüssen um so weniger den Willen der deutschen Bevölkerung verkörpern, als der Gesetzentwurf den Vertretern der Filmwirtschaft und den Vertretern der Gewerkschaften nur beratende Stimme zubilligt, das Beschlußrecht aber allein den Regierungsvertretern vorbehält.
Die in § 7 vorgesehene Veräußerung der Vermögensgegenstände der ehemals reichseigenen Filmvermögen auf dem Wege der öffentlichen Versteigerung bietet nach unserer Meinung keine Garantie dafür, daß der Vermögenswert in den Besitz solcher deutscher Personen oder Personengruppen gelangt,
({7})
die die Voraussetzungen dafür mitbringen, daß sie das Filmvermögen im Interesse des deutschen Volkes und seiner nationalen, kulturellen Belange verwenden.
Die Bestimmung des § 8 c des Gesetzentwurfs, daß Personen, die auf Grund der Vorschriften über die Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus in dem Erwerb von Vermögen beschränkt sind, idem Gesetz unterliegende Vermögenswerte nicht erwerben dürfen, kann unsere Besorgnis nicht zerstreuen. Denn dieser Personenkreis umfaßt zwar viele kleine Nationalsozialisten; maßgebliche Verantwortliche für Nationalsozialismus und Militarismus aber fallen bekanntlich nach der Auslegung der Bundesregierung nicht unter diese diskriminierende Formulierung, so daß die großen Rüstungsgewinnler des Dritten Reiches nicht zu befürchten haben, daß sie auf Grund dieses § 8 c vom Erwerb des deutschen Filmvermögens ausgeschlossen sind.
({8})
Die §§ 9 bis 11 werden die neuerliche Zusammenballung wirtschaftlicher Macht in der Filmwirtschaft ebensowenig vermeiden, wie einzelne Paragraphen der Trustgesetzgebung anderer monopolistisch beherrschter Länder die Konzentration des Finanzkapitals zu verhindern vermochten. Da die Überwachung und Auslegung derartiger Gesetze den Interessenvertretern eben jener Monopolisten selbst ausgeliefert ist, kann man von ihnen nicht erwarten, daß sie gegen die Interessen ihrer monopolistischen Auftraggeber entscheiden.
Die Begründung, die die Bundesregierung für den Abs. 2 des § 14 des Gesetzentwurfs gibt, gesteht ein, daß der Gesetzentwurf alle Ansprüche auf ehemals reichseigenes Filmvermögen, die von Personen oder Körperschaften in der Deutschen Demokratischen Republik erhoben werden könnten, grundsätzlich ablehnt. Selbst gesetzlich fundierte Ansprüche der in deutsches Volkseigentum übergeführten Filmwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik
({9})
werden damit von vornherein zurückgewiesen. Dies bedeutet nicht weniger als die versuchte Legalisierung eines Rechtsbruchs, nicht weniger als die Beraubung der volkseigenen deutschen Filmwirtschaft in der Deutschen Demokratischen Republik um rechtsgültige Ansprüche, nicht weniger als den Versuch, die Beraubung des deutschen Volkes durch deutsche und ausländische Monopolisten gesetzlich zu verankern. Dieser § 14 versucht vergeblich, hinter seiner formal-juristischen Terminologie einen neuerlichen Verrat gesamtdeutscher Volksinteressen zu verbergen.
Der § 15 des Gesetzentwurfs bestimmt hinsichtlich der Verteilung des verbleibenden Abwicklungsvermögens,
({10})
- bitte, noch einen Satz! ({11})
daß der nach Berichtigung aller Schuldverpflichtungen verbleibende Erlös des zu versteigernden Filmvermögens an den Bund abzuführen ist. Der Gesetzentwurf sagt aber kein Wort darüber, in welcher Weise dieser Erlös zu verwenden ist, und stellt es damit der Bundesregierung frei, den Erlös dieser Versteigerung ehemals reichseigenen Filmvermögens an deutsche und ausländische Monopolisten in das große Faß ohne Boden zu werfen, in die Remilitarisierung Westdeutschlands zu stecken,
({12})
anstatt diesen Erlös zweckgebunden der notleidenden westdeutschen Filmwirtschaft zuzuführen.
Aus allen diesen Gründen können wir dem Gesetzentwurf unsere Zustimmung nicht geben. ({13})