Clemens Binninger (NA), 2003-05-22:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Am Ende einer langen Debatte mit vielen Emotionen möchte ich auf einen Redebeitrag des Innenministers vom 16. Januar zu der gleichen Sache hinweisen. Er hat damals gesagt: Das Thema
Terrorismusbekämpfung ist viel zu ernst, als dass es sich
für parteipolitische Polemik eignen würde.

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Wenn ich mir dann aber die Beiträge von Rot-Grün
heute Nachmittag vor Augen führe, muss ich sagen: Da
war sehr viel Überheblichkeit, Arroganz, Oberlehrerhaftigkeit dabei - alles, nur keine verantwortungsvolle Sicherheitspolitik.

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In nicht einem Ihrer Beiträge haben Sie sich mit der
Bedrohungslage intensiver auseinander gesetzt. Das war
für Sie alle immer nur einen Satz wert, nämlich „Die
Lage ist ernst“, und dann sind Sie sofort auf das zurückgekommen, was Sie in der Vergangenheit getan haben.

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Wir haben nie bestritten, dass Sie nichts gemacht haben.
Wenn Sie anders verfahren wären, hätten Sie ein paar
Fakten nennen müssen, auch der Öffentlichkeit in diesem Land gegenüber, nämlich dazu, wie sich die Bedrohungslage darstellt.

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Sie hätten zum Beispiel sagen müssen, dass der Innenminister unser Land im Zielspektrum einer sehr ernsten Gefahr sieht und dass der Innenminister sagt, die Bedrohung durch al-Qaida sei heute größer als vor dem
11. September. Sie hätten auch sagen können, dass der
Präsident des Bundeskriminalamts davon ausgeht, dass
sich in Deutschland bereits mehrere Hundert Terroristen
von al-Qaida aufhalten könnten.
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- Das alles sind Aussagen, die eine Rolle spielen, Herr
Ströbele. Die sollte man nicht verschweigen. Sie haben
sie heute Nachmittag allesamt verschwiegen.

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Wenn Sie anders verfahren wären, wären Sie möglicherweise auch zu anderen Schlüssen gekommen, was
unseren Antrag betrifft. Aber Sie haben in diesem sensiblen Bereich die Lebenswirklichkeit komplett ausgeblendet. Nun muss ich sagen: Sie bleiben sich da ein
Stück weit treu. In der Sicherheitspolitik sind Sie jetzt
da, wo Sie in der Wirtschaftspolitik, in der Arbeitsmarktpolitik oder in der Gesundheitspolitik schon lange sind:
Sie blenden die Lebenswirklichkeit aus und igeln sich in
ihrem rot-grünen Elfenbeinturm ein. - Das hat nichts mit
verantwortungsvoller Politik zu tun.

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Wir haben uns bei unserem Antrag vor allem von den
Fakten überzeugen lassen. Ich möchte ein paar Fakten
aus dem aktuellen Verfassungsschutzbericht nennen.
30 000 Islamisten sind in unserem Land. So harmlos
sind die nicht, Herr Ströbele; sie haben ein Ziel,

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nämlich unsere Demokratie abzuschaffen und unsere
Grundordnung zu ändern. Lesen Sie die Papiere des Verfassungsschutzes! Darin steht eindeutig: Die haben ein
Ziel.

Diese 30 000 sind auf mehr als 22 unterschiedliche
Organisationen verteilt. Das macht deutlich, vor welcher
Bedrohungslage wir uns bewegen. Dabei agieren manche dieser Organisationen sehr offen gegen unseren Staat
- das werden Sie nicht bestreiten -; andere agieren mehr
wie der Wolf im Schafspelz. Sie fordern ihre Mitglieder
auf, möglichst schnell die doppelte Staatsbürgerschaft
anzunehmen, damit sie bei kriminellem und rechtswidrigem Verhalten nicht mehr abgeschoben werden können.

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Das ist genau die Gefahr, auf die wir bei der doppelten
Staatsbürgerschaft immer wieder hingewiesen haben.
Sie haben sie ignoriert.

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- Ich sehe Ihnen nach, dass Sie sich mit den Fakten
schwer tun.

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Aber das sind nun einmal die Fakten aus dem aktuellen
Verfassungsschutzbericht. Den können Sie selbst nachlesen. Wenn Sie andere Fakten finden, zeigen Sie es mir
bitte! Sie werden aber keine anderen Fakten finden.

Bei Ihnen vermisse ich etwas völlig, Herr Ströbele,
und da war ich schon leicht entsetzt. Sie begeben sich in
eine Falle, glaube ich. Sie tun so, als ob wir mit unserem
Antrag die Welt in Religionen aufteilen wollen. Genau
das wollen wir nicht. Wir wollen keine Aufteilung nach
Religionen, Kulturen oder Völkern, sondern wir wollen
eine Aufteilung in friedliebende Demokraten auf der einen Seite und fanatische Terroristenunterstützer und Terroristen auf der anderen Seite. Das sind die zwei Zielgruppen, um die es geht, um sonst nichts.

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Wenn wir das tun, was Sie in Ihrer gesamten Rede gesagt haben, dann laufen wir Gefahr, dass wir nie zu einem Ergebnis kommen werden und dass sich die falschen Gruppen solidarisieren. Genau das wollen wir
verhindern.

Was wir brauchen - darüber besteht vielleicht sogar
Einigkeit -, sind Maßnahmen gegen den Terrorismus,
mit denen wir den Kontrolldruck auf diese Szene und
auch das Entdeckungsrisiko erhöhen.

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Nur wenn wir dies beides schaffen, haben wir eine
Chance, dieser Gefahr zu begegnen. Ich weiß nicht, was
Sie tun wollen. Wie ich Sie verstanden habe, sollten wir
die Terroristen sich einmal fünf oder zehn Jahre austoben lassen und dann darauf hoffen, dass die Bedrohung
von alleine aufhört. Das wäre ja tollkühn.

({13})

- Herr Ströbele, Sie können nicht ernsthaft erwarten,
dass wir das mitmachen.

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Wer islamistische Positionen vertritt und Gewalt bejaht, muss damit rechnen, dass wir alles tun, um ihn
außer Landes zu bringen. Das kann nicht nur für jene Personen gelten, die nach den Regelungen des Ausländerrechts abgeschoben werden können, sondern muss auch
für Islamisten gelten, die inzwischen die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen.

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- Das tun Sie gerade nicht. Ihre heute Nachmittag geäußerten Positionen haben sich davon deutlich unterschieden.

Daher greife ich noch einmal drei Maßnahmen aus
unserem Antrag heraus und begründe, warum wir sie für
notwendig halten.

Wir sind dafür, endlich eine bundesweit einheitliche
Regelanfrage beim Verfassungsschutz einzuführen.
Von einer solchen Einheitlichkeit sind wir sehr weit entfernt; jedes Land macht das anders. Dadurch entsteht
eine große Sicherheitslücke. Bevor wir jemanden einbürgern, sollten wir aber wissen, ob sich diese Person im
Umfeld islamistischer Organisationen bewegt hat, agiert
oder vielleicht sogar eine größere Rolle gespielt hat.
Wenn solche Regelanfragen gestellt werden, dann sollte
dies in allen Ländern nach dem gleichen Maßstab geschehen. In dieser Hinsicht kann doch kein Dissens bestehen. Gerade hier besteht der Mangel. Deshalb fordern
wir die bundesweit einheitliche Regelanfrage beim Verfassungsschutz.

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Zweitens. Wir wollen, dass jemand, der hier in
Deutschland Terrorismus billigt sowie Anschläge beklatscht und verherrlicht, ausgewiesen werden kann.
Was zeigt denn das für ein Rechtsempfinden, wenn jemand, der sagt, er finde Terroranschläge toll, sich weiterhin bei uns aufhalten darf?

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- Aber das ist noch kein Ausweisungsgrund, Herr Kollege Ströbele; darin liegt das Problem. Ich habe von einem Ausweisungsgrund gesprochen;

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ich habe nicht bestritten, dass es strafbar ist. Aber wir
wollen solche Menschen, die Terroranschläge gutheißen,
nicht hier bei uns im Land haben.

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Darum geht es. Die Strafbarkeit solcher Äußerungen
habe ich nicht bestritten.

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Als dritte Maßnahme wollen wir den Bundeswehreinsatz im Inneren des Landes für drei klar begrenzte
Bereiche: erstens für die Abwehr bei ABC-Angriffen,
zweitens bei der Luftsicherheit und drittens beim Objektschutz. Denn die Polizei ist - das müssen wir heute
einfach sehen - angesichts dieser Bedrohungslage weder
rechtlich noch technisch oder personell in der Lage,
diese Aufgabe zu bewältigen. Jetzt einmal ehrlich: Es ist
der deutschen Bevölkerung doch nicht zu vermitteln,
dass unsere Bundeswehr in der ganzen Welt für diese
drei Aufgaben eingesetzt wird - Sie stimmen diesen Beschlüssen ja auch zu -, das aber im eigenen Land zum
Schutz unserer Bevölkerung nicht erlaubt ist.

({21})

- Herr Reichenbach, ich weiß, dass Sie sich mit Ihren
Erfahrungen beim THW gern positionieren. Allerdings
sind Sie noch kein Sicherheitsexperte, nur weil Sie einClemens Binninger
mal ein paar Stunden lang blaue Gummistiefel getragen
haben.

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