Manfred Kanther (bundesminister des innern), 1995-02-09:
Nein, das möchte ich jetzt nicht. Ich fahre fort.
Was die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit betrifft, so wird sie dem Charakter der Staatsangehörigkeit als staatskonstitutiver Grundbeziehung nicht gerecht. Darauf beharren wir weiterhin. Ein Mindestmaß an Identifikation des einzelnen mit dem Gemeinwesen, dem er als Staatsangehöriger zugehören will, muß vorhanden sein und kann nicht juristisch fingiert werden. Diese Identifikation muß nachgewiesen werden. Sie ist nicht beliebig. Auch die deutsche Staatsangehörigkeit ist nicht beliebig. Sie setzt eine ungeteilte Loyalität zu diesem Staat voraus,
({0})
während die doppelte Staatsangehörigkeit Loyalitätspflichten verteilt und auch Loyalitätswidersprüche ohne weiteres ermöglicht und sogar wahrscheinlich macht.
({1})
Nicht zuletzt muß, wenn wir mit der Staatsangehörigkeit hantieren, bedacht werden, daß auch Konflikte und Probleme fremder Staaten, leider zunehmend mit Gewalt, in unserem Lande ausgetragen werden.
({2})
Zur Begründung ihres Antrags bezieht sich die SPD auf die Auswertung der Sachverständigenanhörung zu ihrem Gesetzentwurf in der vergangenen Legislaturperiode. Die angehörten sachverständigen Professoren haben aber das Gegenteil von dem gesagt, was Sie behaupten.
({3})
Alle vier eingeladenen Professoren für öffentliches Recht unter den acht Sachverständigen haben sich im wesentlichen aus den von mir vorgetragenen Gründen einhellig gegen die Einführung eines ergänzenden Jus-soli-Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit ausgesprochen, erhebliche Bedenken gegen die generelle Hinnahme von Mehrstaatigkeit geäußert und übereinstimmend die Einbürgerungsvoraussetzungen des SPD-Entwurfs für viel zu niedrig gehalten.
({4})
Die Forderungen der SPD laufen auf eine undifferenzierte Maximalbegünstigung im Bereich des Staatsangehörigkeitserwerbs hinaus, wie sie in keinem anderen europäischen Land besteht.
({5})
Deshalb kommt es auf den Zusammenhang der einzelnen Elemente des Staatsangehörigkeitsrechts an. Bei der SPD werden der Jus-soli-Erwerb und die Aufgabe der Vermeidung von Mehrstaatigkeit einerseits und die Einführung von allgemeinen Einbürgerungsansprüchen mit niedrigen Voraussetzungen andererseits nebeneinander und miteinander gefordert.
Ein Vergleich mit allen in Betracht kommenden europäischen Staaten zeigt, daß dort einem ergänzenden Jus-soli-Erwerb, der durchaus häufig ist, und dem Verzicht auf Vermeidung von Mehrstaatigkeit gewissermaßen als Ausgleich für den Regelfall der Einbürgerung die Ermessenseinbürgerung und damit die Steuerbarkeit des Vorgangs durch das Gastland gegenübersteht - mitunter noch nicht einmal gerichtlich überprüfbar.
Die mit den Einbürgerungstatbeständen des Ausländergesetzes in der vergangenen Legislaturperiode eingeleitete Tendenz zur Ausgestaltung der Einbürgerung für die auf Dauer hier lebenden Ausländer als Anspruch - eine Tendenz, die in der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts fortgeführt werden soll, ergänzt durch die Einführung einer Kinderstaatszugehörigkeit - war und ist als Alternative zu den Vorstellungen des Bodenrechtserwerbs und der generellen Hinnahme von Mehrstaatigkeit zu verstehen.
({6})
Durch die Anspruchstatbestände und die Kinderstaatszugehörigkeit soll der Staatsangehörigkeitserwerb unter Vermeidung der mit dem Territorialprinzip und der Hinnahme von Mehrstaatigkeit verbundenen Nachteile erheblich erleichtert werden. Eine Kumulation beider Lösungswege liefe auf eine völlig unausgewogene Staatsangehörigkeitspolitik hinaus, die der staatskonstitutiven Aufgabe des Instituts der Staatsangehörigkeit nicht gerecht wird.
Entsprechend den aufgezeigten Grundlinien des noch in Arbeit befindlichen Reformentwurfs arbeiten wir an folgenden inhaltlichen Schwerpunkten: Das gesamte System der Einbürgerungstatbestände wird auf Einbürgerungsansprüche mit klar umrissenen gesetzlichen Voraussetzungen, bei deren Vorliegen eine Einbürgerung erfolgt, umgestellt. Verständigungsmöglichkeiten der deutschen Sprache sind dabei besonders wichtig; Fiktionen helfen nicht weiter. Kommunikationsfähigkeit ist einer der wichtigsten Nachweise und Voraussetzungen für die Integration in einem Land.
({7})
Die Mindestaufenthaltszeit für den Regeleinbürgerungsanspruch, der die bisherige Ermessenseinbürgerung und den Einbürgerungsanspruch für lange hier lebende Ausländer ersetzt, kann verkürzt werden. Am Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit wird festgehalten. Mißbräuchliche Rückbürgerungen werden ausgeschlossen. Bei über Generationen im Ausland lebenden deutschen Staatsangehörigen können für den Fortbestand der deutschen Staatsangehörigkeit Optionen gelten.

Zweifelsfragen bezüglich des Verhältnisses der DDR-Staatsbürgerschaft zur deutschen Staatsangehörigkeit werden einer im Sinne des Einheitsgebots großzügigen Lösung zugeführt. Im übrigen werden eine Reihe von für die Praxis sehr unterschiedlichen Verfahrensgrundlagen geschaffen.
Zusammen mit der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts wird das neue Institut einer Kinderstaatszugehörigkeit eingeführt, das in Deutschland geborenen Ausländerkindern der dritten Generation rechtlich weitgehend die Stellung der nicht volljährigen Deutschen einräumt und ihnen den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wesentlich erleichtern wird, indem es ihnen die Möglichkeit gibt, sich nach Eintritt der Volljährigkeit zwischen der deutschen und der bisherigen Staatsangehörigkeit zu entscheiden.
Mit einem solchen Reformgesetz soll ein ausgewogenes Erneuerungskonzept für den Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts vorgelegt werden, das den tatsächlichen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere auch der Zuwendung zu den dauerhaft bei uns lebenden Ausländern wie bisher gerecht wird.
Danke sehr.
({8})