Thomas Bareiß (NA), 2011-03-17:
Gegenstand der heutigen Debatte ist die Wiederbelebung der Verhandlungen mit der Türkei zum Beitritt in
die Europäische Union. Im Oktober 2005 wurden unter
der damaligen rot-grünen Bundesregierung Beitrittsverhandlungen aufgenommen. Die CDU/CSU hat sich von
Anfang an skeptisch gegenüber einer Vollmitgliedschaft
der Türkei geäußert und mit der privilegierten Partnerschaft ein Gegenkonzept vorgestellt, das der großen Bedeutung einer engen Beziehung angemessen ist und für
beide Seiten große Vorteile bietet. Wir haben uns aber
auch dazu bekannt, dass beschlossene Verträge gelten
und die Beitrittsverhandlungen weitergehen. Ich sage
ganz klar: Ob die Beitrittsverhandlungen wiederbelebt
werden, liegt ganz allein in der Hand der Türkei, die entscheiden muss, ob sie Reformen will oder nicht. Ich
glaube, sie will sie nicht. Auch nach dem Beginn der
Beitrittsverhandlungen sind die Grundsätze des Konzepts der privilegierten Partnerschaft angesichts des offen gestalteten Verhandlungsprozesses, der ausdrücklich
keine EU-Mitgliedschaft am Ende garantiert, aktuell.

Ich möchte an dieser Stelle klarstellen, dass die Türkei ein enorm wichtiger Partner für die Europäische
Union ist und unser Land ein besonderes Interesse an einer Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen zur Türkei hat. Lassen Sie mich dazu zunächst einige AusfühZu Protokoll gegebene Reden

rungen machen, ehe ich anschließend auf die innertürkischen Probleme eingehe.

Zunächst einmal ist die Türkei ein wichtiger Handelspartner und Investitionsstandort, gehört sie doch mit einem Bruttoinlandsprodukt von 729 Milliarden US-Dollar im Jahr 2010 zu den 20 größten Volkswirtschaften
der Welt. Die Türkei ist mit ihren 71 Millionen Einwohnern ein wichtiger Handelspartner für Europa und vor
allem auch für Deutschland. So war die Bundesrepublik
mit einem Anteil von rund 10 Prozent an den gesamten
türkischen Wareneinfuhren im Jahr 2009 zweitgrößter
Lieferant der Türkei. Eine enge wirtschaftliche Kooperation bietet für beide Seiten große Vorteile. Die Türkei
mit ihrer sehr jungen Bevölkerung besitzt somit ein hohes wirtschaftliches Potenzial.

Darüber hinaus ist die Türkei durch ihre geografische Lage gleichsam eine Energiedrehscheibe - ein
wichtiges Bindeglied zwischen den Märkten Europas
und den Erdöl und Erdgas exportierenden Ländern des
Nahen und Mittleren Ostens sowie der Region um das
Kaspische Meer. Für die Energieversorgung Europas
spielt die Türkei damit eine immer wichtigere Rolle. Ein
Beispiel ist die Nabucco-Gasleitung, die Westeuropa unabhängiger von Russland machen soll.

Vor allem aber - und das betrifft die Außen- und Sicherheitspolitik - ist die Türkei ein wichtiges Nato-Mitglied, nicht nur aufgrund der Tatsache, dass sie die
zweitgrößte Armee des Bündnisses besitzt. Durch die
Nähe zum arabischen Raum stellt sich die Türkei als ein
wichtiger Partner in geostrategischer Hinsicht dar: Die
Türkei grenzt an Georgien, Armenien, Aserbaidschan,
Iran, Irak und Syrien. Damit ist die Türkei für uns ein
wichtiger vermittelnder Brückenstaat zu diesen Ländern, gerade was die dortigen Krisenherde betrifft und
gerade angesichts der aktuellen politischen Umwälzungen in Nordafrika und im Nahen Osten. Die Türkei mit
ihrer Staatsform und ihrer außenpolitischen Ausrichtung ist als starke Mittelmacht in der Region somit eine
wichtige Brücke zum Nahen Osten und zur islamischen
Welt.

Auf dem Europäischen Rat im Juni 1993 in Kopenhagen wurden die Bedingungen für einen Beitritt beschlossen, nämlich Kriterien, die potenzielle Beitrittsländer
zur Europäischen Union erfüllen müssen. Der Acquis
umfasst die wirtschaftlichen Voraussetzungen, die politischen Beitrittsvoraussetzungen, institutionelle Stabilität, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte und den Schutz von Minderheiten.

Nun zum Stand der Reformen. Bei allen oben genannten Kriterien ist die Türkei in den letzten Jahren nicht
viel vorangekommen. Sie hat sich vielmehr, gemessen an
den oben genannten Werten, bei einigen Punkten von
Europa entfernt. Leider hat der Fortschrittsbericht der
EU-Kommission vom Oktober 2010 gezeigt, dass die
Türkei in den letzten Jahren bedauerlicherweise sehr
wenig Reformfortschritte gemacht hat. In der Türkei
herrschen nach wie vor enorme Defizite bei zentralen
Demokratie-Beitrittskriterien. Dazu gehören unter anderem der Schutz von Minderheiten, Frauenrechte, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Die stagnierenden Reformentwicklungen machen mir große Sorge. Jüngste
Verhaftungen von Journalisten wegen angeblicher Mitgliedschaft in terroristischen Netzwerken, eine Welle
von Klagen und Ermittlungen gegen Karikaturisten,
Reporter und Kolumnisten wegen Verleumdung und antistaatlicher Propaganda, exorbitante Steuerstrafen
gegen regierungskritische Medienunternehmen sowie
medienkritische Äußerungen von Politikern geben Anlass dazu. Bis die Türkei diese Grundwerte westlicher
Demokratien nicht nur auf dem Papier verabschiedet
hat, sondern die Gerichte und die Menschen diese Prinzipien auch verinnerlicht haben, wird wohl noch eine
lange Zeit vergehen.

Dass zurzeit keine weiteren Kapitel in den Beitrittsverhandlungen eröffnet werden, liegt an der unnachgiebigen Haltung der türkischen Regierung in der ZypernFrage. Die Türkei verstößt in der Zypern-Frage gegen
Völkerrecht, indem es den Norden besetzt hält und sich
einer Einigung Zyperns nach wie vor entgegenstellt. Die
Türkei ist gemäß Ankara-Protokoll verpflichtet, die
Zollunion mit der EU auf alle Mitgliedstaaten anzuwenden, und das heißt, türkische Häfen und Flughäfen für
zypriotische Waren zu öffnen. Unsere Bundeskanzlerin
hat in vielen Gespräche mit der Türkei und mit Zypern
dieses Problem klar angesprochen und betont, dass sich
beide Seiten bewegen müssen und dass die Bundesregierung bereit ist, bei der Überwindung der Probleme Hilfestellung zu geben. Daher verstehe ich den Vorwurf der
Untätigkeit der Grünen gegenüber der Bundesregierung
nicht. Ebenfalls hat die Bundesregierung immer betont,
dass die Verhandlungen ergebnisoffen geführt werden.

Wenn Ministerpräsident Erdogan die Türkei als
Schutzmacht für die in Deutschland und Libyen lebenden Türken bezeichnet, dann ist das schlichtweg ein
nicht hinnehmbarer Vergleich. Solche Vergleiche und
solche Reden von Ministerpräsident Erdogan sind sicher nicht förderlich, um zu zeigen, dass sich die Türkei
der Europäischen Union annähert. Und seine Aussage
in Düsseldorf, dass die in Deutschland lebenden Kinder
mit türkischen Eltern zuerst türkisch lernen sollen, zeigt,
dass die Türkei noch weit weg vom gemeinsamen europäischen Verständnis ist.

Zu begrüßen sind die Fortschritte, die durch das Verfassungsreferendum in der Türkei im September letzten
Jahres erreicht werden konnten. Die Reform des Justizwesens ist ein Schritt in die richtige Richtung. Zu begrüßen ist auch, dass sich die Türkei mit Armenien darauf
geeinigt hat, diplomatische Beziehungen aufzunehmen.
Dies war sicher kein einfacher Schritt nach fast hundert
Jahren Lügen und Leugnen des Massenmordes an den
Armeniern.

Nun zur Lage der Christen in der Türkei. Nicht hinnehmbar ist für mich, dass in der Türkei das Recht auf
freie Religionsausübung als einer der Grundpfeiler unserer Werteordnung nicht gewährleistet ist. Das christliche Leben wird dort weiterhin stark eingeschränkt. Es
ist den christlichen Minderheiten in der Türkei nicht gestattet, ihren Nachwuchs an Geistlichen auszubilden
oder Unterricht in den Sprachen der Minderheiten zu erteilen; sie dürfen keine Kirchen errichten und ihren
Zu Protokoll gegebene Reden


Glauben nicht frei praktizieren. Ein weiterer großer
Rückschlag ist auch das Urteil in Bezug auf das Kloster
Mor Gabriel. Mor Gabriel ist eines der ältesten Klöster
der Christenheit und soll nun nach Meinung des obersten Gerichtshofes in Ankara zugunsten des Schatzamtes
Midyat enteignet werden. Die Kläger wurden von der regierenden AKP-Partei massiv unterstützt.

Es muss ein deutliches Signal aus Deutschland, aber
auch aus Europa, in die Türkei gesandt werden, dass das
Menschenrecht der Religionsfreiheit auch in der Türkei
uneingeschränkte Geltung bekommen muss. Ich bin unserem Bundespräsidenten Christian Wulff sehr dankbar,
dass er in seiner vielbeachteten Rede vor dem türkischen
Parlament besonders unterstrichen hat, dass die Religionsfreiheit für unsere europäische und deutsche Wertegemeinschaft unabdingbar ist. Zu Recht wies er mit seiner Mahnung, Religionsfreiheit auch für Christen
möglich zu machen, auf die herrschenden Missstände in
Bezug auf die Religionsfreiheit hin. So wie die Muslime
in Deutschland ihre Religion ohne jegliche Einschränkungen praktizieren und leben können, muss Gleiches
auch für die in der Türkei lebenden Christen gelten. Wie
Volker Kauder bin ich der Auffassung, die Einhaltung
der Religionsfreiheit zur Voraussetzung für die Öffnung
neuer Kapitel zu machen.

Am 12. Juni 2011 finden in der Türkei die Wahlen zum
türkischen Parlament statt. Die neue türkische Regierung wird vor einer Reihe wichtiger Aufgaben und Herausforderungen stehen. Ein vorrangiges Ziel auf der politischen Agenda wird die Erarbeitung und
Verabschiedung einer neuen Verfassung sein. Im weiteren Entwicklungsprozess hat die Türkei die Möglichkeit,
ihre rechtsstaatlichen Probleme und Demokratiedefizite
zu lösen sowie die Rolle der Religion in Politik und Gesellschaft neu zu definieren.

Wir unterstützen aus Überzeugung den Reformprozess, bei dem sich die Türkei an europäischen Werte-,
Wirtschafts- und Rechtsstandards orientiert. Die Türkei
ist ein wichtiger Partner Deutschlands und der Europäischen Union in der Region. Die CDU/CSU setzt auf
eine starke Türkei an der Seite Europas. Aber als vollwertiges EU-Mitglied sehen wir die Türkei nicht und
setzen weiterhin auf das Konzept der privilegierten
Partnerschaft.