Daniela De Ridder (NA), 2020-03-13:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe demokratischen Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute beraten wir abermals die Verlängerung des Mandates für die Operation Sea Guardian um ein weiteres Jahr. Ich bitte Sie im Namen der SPD-Fraktion um Unterstützung für dieses Vorhaben. Die NATO-geführte Operation Sea Guardian dient vor allem dem Schutz von Menschenleben im Mittelmeerraum und der Bekämpfung von Terrorismus und terroristischen Aktivitäten. Es geht dabei um Informationsaustausch, um Kapazitätsausbau und um die Ertüchtigung der Staaten im Mittelmeerraum. Ferner gehören zu den Aufgaben von Sea Guardian eine Lagebilderfassung und die Seeraumüberwachung. Und ja, es geht um die Bekämpfung von Menschenhandel und um die Unterbindung von Waffenschmuggel und Schleppertum.

Zum Einsatz kommen dabei etwa, ganz besonders für die Aufklärung, AWACS-Flugzeuge und vor allem die Fregatte „Mecklenburg-Vorpommern“ mit maximal 650 Soldatinnen und Soldaten. Ich bin gerade diesen Soldatinnen und Soldaten für ihre wichtige Mission ausgesprochen dankbar, die sie insbesondere in der Straße von Gibraltar verrichten.

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Sie leisten dort nämlich Enormes. Es ist auch gut, dass die Bundeswehr hier zugegen ist; denn ihre Kapazitäten sind erforderlich. Dabei gilt es etwa, Führungsunterstützung und Aufklärung zu leisten und auch Unterstützung bei Ausbildung und Transport zu gewähren. Es ist eine eminent wichtige Kooperation mit anderen Staaten, etwa Australien und Georgien oder auch den Anrainerstaaten am Mittelmeer Jordanien und Marokko.

Wer den Antrag der AfD liest, der weiß, dass die Herren und Damen von der AfD immer noch nicht verstanden haben, dass es im Mittelmeerraum darum geht, nicht weniger, sondern mehr internationale Solidarität zu leisten. Internationale Solidarität, meine Herren und Damen, ist doch das Gebot der Stunde, und nicht immer nur das Verweisen auf Aufgaben, von denen wir uns zurückziehen sollten.

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Wie gesagt, Ihr Antrag könnte auch lauten: Es ist Mist dort vor Ort, aber den Mist überlassen wir den anderen. – Nein, das ist keine gute Haltung für die deutsche Bundeswehr.

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Deshalb gehört der Dank auch denjenigen, die dort ihre Aufgabe verrichten.

Was aber hat sich seit der Mandatserteilung, die wir im letzten Jahr vorgenommen haben, verändert? Es gab eine Reihe von Kritikpunkten, als wir – daran kann ich mich gut erinnern – die Debatte in diesem Hohen Hause geführt haben, insbesondere Kritik von der Linken daran, wie die libysche Küstenwache sich verhielt. Ich will deshalb ganz deutlich machen: Seitdem hat sich deutlich etwas verändert, ganz besonders mit Blick auf die Libyen-Konferenz, die hier stattgefunden hat und die ja doch auch positive Zeichen gesetzt hat. Man kann alles infrage stellen; das dient aber nicht dem Friedensprozess und den Erfolgen, die es hier gibt.

Ich will auch daran erinnern, dass wir schon im September 2019 an Konsultationsprozessen der UN mit dem Sondergesandten Salamé mitgearbeitet haben und dass insbesondere die Libyen-Konferenz hoffen lässt, dass im Mittelmeerraum irgendwann Frieden eintritt. Gerade was den Blick auf Libyen angeht, ist dies ganz besonders wichtig.

Ich darf Sie deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ganz eindringlich bitten, dem Mandat zuzustimmen. Solidarität ist das Gebot der Stunde, insbesondere internationale Solidarität.

Herzlichen Dank.

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