Claudia Winterstein (NA), 2004-02-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich möchte auf die Agenda 2007 eingehen, weil
dies in den kommenden Monaten in den einzelnen Mitgliedstaaten ein sehr wichtiges Diskussionsthema sein
wird.

Für die FDP ist eine tragende Säule des europäischen
Einigungsprozesses das Prinzip der Solidarität unter
den Mitgliedstaaten. Das heißt, die armen Mitgliedstaaten müssen selbstverständlich unterstützt werden. Solidarität bedeutet aber auch, dass den Nettozahlern und
insbesondere Deutschland, das die finanziellen Folgen
der Wiedervereinigung zu tragen hat und den Stabilitätspakt dreimal gebrochen hat, nicht zu viel aufgebürdet
wird. Auch unsere Leistungsfähigkeit hat Grenzen. Insofern ist aus Sicht der FDP die Forderung der Bundesregierung, die Ausgabenplanung der EU auf 1 Prozent des
Bruttonationaleinkommens zu begrenzen, völlig richtig.

Offensichtlich scheinen dies die Grünen nicht ganz so
zu sehen, denn Herr Steenblock hat vorgestern den Vorschlag der Kommission für die Erhöhung der EU-Ausgaben als einen guten Kompromiss bezeichnet. Ich frage
mich: Was gilt nun eigentlich? Die Bundesregierung hat
noch im Dezember von 1 Prozent gesprochen. Herr
Steenblock scheint nun die Grenze von 1,15 Prozent für
richtig und gut zu halten. Jedenfalls setzt offenbar die
Kommission darauf, für die neuen Aufgaben zusätzliches Geld zu bekommen. Das ist aber unserer Meinung
nach der falsche Weg.

Es darf nicht darum gehen, einfach aufzustocken. Das
Ziel muss sein, intelligent und zukunftsorientiert umzustrukturieren. Einige Punkte will ich hierzu nennen. Die
Vielzahl der Fonds und Fördertöpfe muss verringert werden, um mehr Transparenz zu schaffen und zu einem
effizienteren Mitteleinsatz zu kommen.

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Wir brauchen auch eine neue Prioritätensetzung, zum
Beispiel für die Bereiche Forschung, Transeuropäische
Netze, Sicherung der Außengrenzen und Kriminalitätsbekämpfung. Diese neuen Aufgaben müssen natürlich
angemessen ausgestattet, aber aus den vorhandenen Mitteln bezahlt werden.

Ebenso müssen wir von der Gießkannenförderung
weg und die Mittel tatsächlich auf die Schwächsten konzentrieren. Dabei ist klar, dass es Übergangsregelungen
für diejenigen geben muss, die dann aus der Förderung
herausfallen. Die FDP ist dafür, dass der Kohäsionsfonds mit der nächsten Finanzperiode, also bis 2013,
langsam ausläuft. Es muss auch so sein, dass andere
Länder, nämlich die armen neuen Mitgliedstaaten, noch
in den Genuss dieses Fonds kommen. Die Länder Griechenland, Spanien, Portugal und Irland dürfen diese Gelder nicht weiterhin erhalten.

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Die EU schiebt einen Berg von über 100 Milliarden
Euro an bewilligten, aber nicht abgeflossenen Mitteln
vor sich her. Das ist ein gesamter Jahreshaushalt der EU.
Es hapert offensichtlich entweder an förderfähigen Projekten oder an der Kofinanzierung der Empfängerländer.
Das ist alles andere als eine effektive Einsetzung von
Geldern. Daher fordern wir generell kurze Verfallsfristen
für die Mittel, die die EU für Projekte bereitstellt, wie es
zum Beispiel neuerdings bei den Strukturfonds der Fall
ist. Hier beträgt die Verfallsfrist drei Jahre. Ich halte das
für einen guten Weg, um die Gelder wirklich abfließen
zu lassen. Zurzeit gibt es Staus von über acht Jahren. Das
halte ich für einen unhaltbaren Zustand.

({2})

Die Verhandlungen mit den Ländern werden sicher nicht
leicht werden. Wir wissen, dass die Diskussion auch um
andere Dinge geht. Es wird festzustellen sein, inwieweit
Kompromisse gefunden werden können. Dennoch lautet
unsere Forderung: umstrukturieren statt aufstocken.

({3})