gert weisskirchen (NA), 2008-12-04:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

alle und insbesondere die Region, über die wir hier reden, haben bei dem Fünftagekrieg in den Abgrund geblickt und erkannt: Das darf so nicht weitergehen. Nach diesen fünf Tagen ist es durch die Aktionen des
EU-Präsidenten gelungen - wie auch immer man Herrn
Sarkozy und seine spontanen Reaktionen und sein spontanes Handeln bewerten mag -, einen Waffenstillstand
zu erreichen. Allein das macht schon deutlich, dass die
Europäische Union in dieser Region ein wichtiger Spieler sein kann, wenn sie es denn will.

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Daraus möchte ich den Schluss ziehen, dass die Europäische Union das, was sie bei der Kriseneindämmung gezeigt hat, auch bei der Krisenlösung zeigen muss. Sie
muss mithelfen, dass der südliche Kaukasus zu einer anderen Region wird als die, die sie gegenwärtig ist. Man
muss weg vom sich gegenseitig aufwiegelnden Nationalismus und hin zu einer inneren Kooperation kommen,

Gert Weisskirchen ({1})

damit das, was wir in diesem Fünftagekrieg gesehen haben, der Vergangenheit angehört.

Im südlichen Kaukasus stecken viele Potenziale.
Diese Region sollte nun zu ihrer eigentlichen Bestimmung zurückfinden, nämlich eine Region zu sein, in der
die Menschen zueinanderfinden und versuchen, nicht
nur die historischen Verbindungen, sondern auch die gegenwärtig bestehenden Verbindungen zu beleben. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Energielieferungen, die von Baku in Aserbaidschan durch die südliche
Kaukasusregion über Rumänien in die Türkei gehen.
Dies ist sozusagen eine Klammer. Die Europäische
Union kann mithelfen, dass diese Klammer fester hält.

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Wenn man über diese Situation nachdenkt, fallen einem sofort die folgenden Fragen ein: Warum geschieht
das nicht? Warum ist es nicht möglich, dass die in dieser
Region vorhandenen Potenziale von den Menschen dort
genutzt werden? An den positiven Ereignissen wie beispielsweise der Rosenrevolution in Georgien hat man
gesehen, dass es in dieser Region durchaus demokratische Potenziale gibt. Aber bei keiner dieser Revolutionen konnte man erkennen, dass es eine mögliche Entgleisung geben könnte. Man muss einmal mit den
entscheidenden Personen sprechen. Als Beispiel nenne
ich nur - ich denke, dass man das kritisch und offen sagen darf - Präsident Saakaschwili. Wenn man mit ihm
über bestimmte Vorgänge debattiert, stellt man fest, dass
er manche Realitäten einfach ausblendet, zum Beispiel der Wunsch danach ist in der Region durchaus vorhanden - dass die Kooperation zwischen Georgien, Armenien und Aserbaidschan Politiker braucht, die in der
Lage sind, eine Basis dafür zu schaffen.

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Leider blendet er das aus. Wir müssen erkennen: Auch
gewählte Präsidenten können in ein Fahrwasser abrutschen, das am Ende sogar dem eigenen Lande schaden
könnte.

Wenn man sich die Potenziale Georgiens anschaut,
stellt man fest, dass Georgien ein Land mit einer guten
Substanz an Kultur und Offenheit gegenüber anderen ist.
Wenn diese Substanz richtig genutzt würde, könnte beispielsweise das, was wir mit Blick auf Aserbaidschan,
Georgien und Armenien an Gefahren erkennen, im Fall
einer Kooperation so verwandelt werden, dass im südlichen Kaukasus fast so etwas wie eine Boomregion entsteht.

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Das wäre eine Zukunftsvision für diese Region.

Aber ich darf hinzufügen: Es gibt in der politischen
Klasse Georgiens durchaus auch vernünftige, rationale
Politiker. Seit vielen Wochen kommen einige etwas näher
zu uns, als das vorher der Fall war. Nino Burjanadze beispielsweise, die wir seit vielen Jahren kennen, etwa aus
der OSZE-Parlamentarierversammlung oder auch aus anderen Zusammenhängen - der Kollege Lamers freut sich;
er kennt sie sicherlich auch -,

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ist eine sehr kluge Frau. An solchen Politikern bzw. Politikerinnen erkennt man, wo die Lösung des Problems
liegt, nämlich darin, dass man auch gegenüber dem großen, schwierigen, manchmal aggressiven - wie wir bei
dem Fünftagekrieg gesehen haben - Partner oder Gegner
im Norden, nämlich Russland, versuchen muss, ein
neues, kooperatives Verhalten aufzubauen. Ich glaube,
dass das einer der Schlüssel ist, die in die Hand genommen werden müssen, um aus dieser Krise herauszukommen.

Dabei bleibt unabdingbar klar: Die Annexion, wenn
man es so nennen will, die dort stattgefunden hat - Südossetien und Abchasien -, kann und darf von uns nicht
prämiert werden. Das ist aus unserer Sicht ein - man
darf es wohl zu Recht so nennen - völkerrechtswidriges
Verhalten.

({6})

Aber wir sollten auch ehrlich uns selbst gegenüber
sein, zumal zu so später Stunde außer uns niemand mehr
da ist.

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- Ich meine, außer uns, die wir an dieser Debatte teilnehmen. - Wir müssen vermeiden, bei solchen Konflikten
mit einem Doppelstandard zu operieren. Ich darf das
ganz offen und kritisch fürs Protokoll sagen; diejenigen,
die im Ausschuss sind, haben das schon mitbekommen.
Wenn wir über die Entwicklung im Kosovo noch einmal
neu nachgedacht hätten, hätten wir es vielleicht vermeiden können, Russland die Chance zu geben, sich, wenn
auch - das will ich hier noch einmal deutlich betonen mit dem falschen Argument und am falschen Platz,
strukturell oder jedenfalls formal auf Kosovo zurückzuziehen. Mit welchem Argument ist das gegenüber Russland anders zu bewerten, wenn dieser Vorwurf geäußert
wird?

Ich glaube - das will ich damit sagen -, dass gerade
wir als Europäische Union künftig vor all diesen Konflikten - man nennt sie Frozen Conflicts; wie wir sehen,
sind sie nicht frozen, sondern lodernd, gefährlich, und
sie können jederzeit ausbrechen - dafür sorgen und mithelfen müssen, dass jene Frozen Conflicts, die in Wahrheit lodernde, gefährliche Konflikte sind, eben nicht ausbrechen.

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- Kollege Stinner, ich darf den Gedanken noch zu Ende
führen.

Gerade in diesem Zusammenhang möchte ich darauf
verweisen, dass ich es gut finde - wenn der Hintergedanke in Moskau vielleicht auch ein anderer ist -, dass
es Anfang November zumindest eine gemeinsame ErkläGert Weisskirchen ({9})

rung zwischen Moskau, Baku und Eriwan gegeben hat,
um vielleicht einen anderen Weg zur Lösung des BergKarabach-Konflikts zu gehen. Ich glaube, hier ergibt
sich vielleicht eine neue Chance. Das kann aber nur gehen, wenn alle Beteiligten in dieser Region damit aufhören, Nationalismus zu propagieren und den anderen als
einen Feind zu bezeichnen. Wenn das nämlich geschieht,
dann wird der südliche Kaukasus niemals den Weg zu einer Zone des Friedens und der wirklichen Kooperation
finden können.