lippert (staatssekretär im bayerischen staatsministerium der finanzen), 1963-06-27:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen! Meine Herren! Der Bundesrat hat am 31. Mai dieses Jahres wegen des vom Deutschen Bundestag beschlossenen Ersten Gesetzes zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer den Vermittlungsausschuß angerufen. Sein Begehren geht dahin, unter Aufhebung des Gesetzesbeschlusses des Bundestages und unter Berücksichtigung der vom Bundesrat zum Bundeshaushalt 1963 gemachten Deckungsvorschläge von insgesamt 1,79 Milliarden DM eine für alle Beteiligten befriedigende Lösung zu finden. Während der Bundesrat mit dieser Formulierung seines Beschlusses davon abgesehen hatte, die Höhe des von ihm als notwendig und tragbar angesehenen Bundesanteils an der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu präzisieren, wurden in der Sitzung des Vermittlungsausschusses am 7. Juni aus der Mitte des Ausschusses verschiedene genau bezifferte Anträge gestellt. Nach sehr eingehender mehrstündiger Diskussion wurde schließlich mit Mehrheit der Antrag angenommen, für die Zeit ab 1. Januar 1963 den Bundesanteil auf 38 °/o festzulegen, ihn also gegenüber dem geltenden Recht um 3 % zu erhöhen.
Ein Bundesanteil von 38% ab 1. Januar 1963, wie ihn der Vermittlungsausschuß vorgeschlagen hat - Sie finden die genaue gesetzliche Formulierung in der Ihnen vorliegenden Drucksache IV/1308 -, würde bedeuten, daß auch für die Zeit ab 1964 der gleiche Bundesanteil gelten soll wie im Jahre 1963. Der vorgeschlagene Satz von 38% könnte hiernach wegen der in Art. 106 Abs. 4 des Grundgesetzes enthaltenen Sperrfrist frühestens zwei Jahre nach Inkrafttreten des jetzigen Gesetzes geändert werden. Mit der Empfehlung eines Beteiligungssatzes von 38% ab 1963 ist der Vermittlungsausschuß also in zweifacher Beziehung von dem Gesetz des Deutschen Bundestages abgewichen. Dieser Gesetzesbeschluß ging bekanntlich nicht nur der Höhe nach


weiter, sondern sah auch für das Jahr 1963 und für die Zeit ab 1964 unterschiedliche Sätze vor, nämlich 40,5% für 1963 und 41,5% ab 1964.
Der Empfehlung des Vermittlungsausschusses ging, wie schon erwähnt, eine sehr umfassende Aussprache über die Höhe des gegenwärtigen und künftigen Finanzbedarfs von Bund, Ländern und Kommunen und über die Entwicklung ihrer Einnahmen voraus. In diesem Zusammenhang wurde von mehreren Seiten auch die Frage aufgeworfen, ob der Bund nicht in zu hohem Maße Aufgaben, die zur Zuständigkeit der Länder gehören, finanziere. Dabei wurde betont, daß eine „Flurbereinigung" auf diesen Gebieten den Bund stark entlasten und sich bei der Festlegung des Bundesanteils spürbar auswirken würde.
Der Vermittlungsausschuß hat diese Fragen jedoch nicht abschließend beraten. Er war im Ergebnis der Auffassung, daß zum Ausgleich des Bundeshaushalts 1963 eine Erhöhung des Bundesanteils um 35 ausreiche. Soweit es sich um den Bundeshaushalt 1964 handelt, hat er durchaus gewürdigt, daß das kommende Jahr den Bund vor große finanzielle Mehranforderungen stellen wird, die besonders auf den Gebieten der Verteidigung, der Sozialgesetzgebung, der Kriegsopferversorgung und der 'Landwirtschaft deutlich erkennbar seien, wenngleich sichere Erkenntnisse im einzelnen wohl erst die Vorlage des Haushalts 1964 bringen wird.
Der Vermittlungsausschuß mußte aber auch die Aufgaben von Ländern und Kommunen in Betracht ziehen und die Probleme berücksichtigen, die sich im kommenden Jahr für ihre Haushaltswirtschaft insbesondere aus den Erfordernissen der Wissenschaft und Forschung, des Schulwesens, des Krankenhausbaues, der Abwasserbeseitigung und des Verkehrsbaues ergeben. In Abwägung der beiderseitigen Finanzbedürfnisse und der gegebenen Deckungsmöglichkeiten hielt es die Mehrheit des Vermittlungsausschusses nicht für vertretbar, den Bundesanteil ab 1964 höher als im Jahre 1963 festzulegen.
Zum Bundeshaushalt 1963, der dem Vermittlungsausschuß ebenfalls unterbreitet war, hat der Vermittlungsausschuß in der gleichen Sitzung mit Mehrheit Deckungsvorschläge angenommen, die einen Haushaltsausgleich auf der Basis eines Bundesanteils von 38 % gewährleisten. Ich hatte die Ehre und Gelegenheit, dem Hohen Hause hierzu am 21. Juni 1963 zu berichten. Es ist den Vermittlungsvorschlägen zum Bundeshaushalt 1963 gefolgt. Der Bundesrat hat davon abgesehen, gegen das Haushaltsgesetz 1963 Einspruch einzulegen. Die Ausfertigung durch den Herrn Bundespräsidenten hat inzwischen stattgefunden.
Namens und im Auftrag des Vermittlungsausschusses darf ich Sie bitten, entsprechend seinem Vorschlag zum Ersten Gesetz zur Änderung des Beteiligungsverhältnisses an der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer zu beschließen. Mit der Annahme dieses Vermittlungsvorschlages durch den Bundestag und den Bundesrat würden die gesetzlichen Voraussetzungen für die Abführung des im
Bundeshaushalt 1963 veranschlagten Bundesanteils von 38 % geschaffen werden.