Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1989-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, daß nach einem sehr schwierigen, fast acht Jahre anhaltenden Abstimmungsprozeß heute die vorliegenden Gesetze verabschiedet werden können, und zwar, Herr Kollege Nöbel, im Einvernehmen mit den Hilfsorganisationen. Deren Zustimmung ist verständlich; denn ihre Rechtspositionen werden verbessert.
Ich darf daran erinnern, daß ihre Mitwirkung in den staatlichen Hilfeleistungssystemen auf eine rechtlich und finanziell gesicherte Grundlage gestellt und ihr Sachverstand in die in staatlicher Kompetenz verbleibende Führung der Katastrophenbekämpfung eingebunden werden.
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Ich darf anmerken, daß die Organisationen nun auch ein gesetzliches Anhörungsrecht bei der Vorbereitung allgemeiner Regelungen des Bundes sowie ein Mitspracherecht in dem Katastrophenbeirat, der in Zukunft den Bundesminister des Innern in Angelegenheiten des Katastrophenschutzes beraten soll, erhalten.
Ich möchte im übrigen die Gelegenheit nutzen, diesen Organisationen gegenüber, die in den letzten Wochen bei der Betreuung der Übersiedler aus der DDR ganz Hervorragendes geleistet haben, hier Dank und Anerkennung zum Ausdruck zu bringen.
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Herr Kollege Nöbel, gerade deswegen bedaure ich, daß Sie durch Ihre Ablehnung praktisch auch eine Verbesserung der Rechtsstellung nicht akzeptieren, die gerade nach den Erfahrungen der letzten Wochen doch notwendig und sinnvoll erscheint.
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- Man muß sich entscheiden. Ihre Ablehnung bedeutet eben eine Absage an diese Besserstellung.
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Das bedauern wir.
Ich stelle fest, daß die vorgesehenen Ergänzungen die Strukturen des Gesetzes unberührt lassen. Schwerpunkte sind zum einen eine dem Katastrophenschutzrecht der Länder nachgebildete persönliParl. Staatssekretär Spranger
che Hilfeleistungspflicht. Herr Kollege Nöbel, wenn Sie diese als verfassungswidrig kennzeichnen, sage ich Ihnen: Alle SPD-regierten Länder haben gleiche Regelungen. Wenn Ihr Vorwurf zuträfe, müßten Sie sofort solche Regelungen beseitigen. Das zeigt, daß Ihr Argument nicht zwingend erscheint.
Eine weitere Lücke soll durch die Einbeziehung des Gesundheitswesens in die Katastrophenschutzplanung geschlossen werden. Hier hat vor allem das tragische Flugzeugunglück auf dem Flughafen in Ram-stein gezeigt, daß eine wirksame Hilfe in Unglücksfällen die rechtzeitige Einbeziehung der stationären Einrichtungen des Gesundheitswesens voraussetzt.
Ich darf daran erinnern, daß in der öffentlichen Anhörung des Innenausschusses am 6. Oktober fast alle angehörten Verbände und Organisationen den Gesetzentwurf begrüßt haben und für seine baldige Verabschiedung eingetreten sind. Daß das so lange gedauert hat, lag sicherlich nicht an der Bundesregierung. Die dort erhobenen Einwände treffen nicht den Kern.
Solange in einer Katastrophe den betroffenen Menschen geholfen werden kann, haben diese Menschen einen Anspruch darauf, daß der Staat die Hilfe rechtzeitig im Rahmen seiner Möglichkeiten organisiert. Niemand hat das Recht, anderen eine derartige Hilfe zu verweigern.
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Das gilt auch für den hoffentlich nie eintretenden Fall eines militärischen Konflikts. Alle zivilisierten Staaten in Ost und West sehen es auch für diesen Fall als ihre humanitäre Aufgabe an, der Bevölkerung im Rahmen des Möglichen Schutz und Hilfe zu gewähren.
Ich freue mich, daß diese Bewertung auch von denjenigen geteilt wird, denen die Hilfeleistung obliegt, und zwar von den Hilfsorganisationen, der Bundesärztekammer, der Deutschen Gesellschaft für Katastrophenschutzmedizin, dem Verband der niedergelassenen Ärzte, dem Verband der Ärzte des öffentlichen Gesundheitswesens, der Deutschen Krankenhausgesellschaft und auch den Kirchen.
Ich verwahre mich ganz entschieden dagegen, daß derartige Vorsorgeplanungen - es ist vorhin schon erwähnt worden - als Kriegsvorbereitung oder Störung des Entspannungsprozesses diffamiert werden.
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- Sie haben es nicht gesagt, aber die Kreise, die das tun, sind heute schon angesprochen worden.
Derartige Vorsorgeplanungen stehen im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht, insbesondere mit den Zusatzprotokollen zu den Genfer Rotkreuzabkommen. Durch derartige humanitäre Maßnahmen wird überhaupt niemand bedroht. Die Zusatzprotokolle gehen davon aus, daß alle Vertragsstaaten die möglichen und erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der Zivilbevölkerung in einem Konfliktfall treffen. Wer die Ratifizierung der Zusatzprotokolle fordert - wenn ich es richtig sehe, tun dies ja alle Fraktionen dieses Hauses -, zugleich aber jede nationale Schutzvorkehrung ablehnt, handelt unglaubwürdig.
Ich bedaure es deswegen außerordentlich, daß die SPD-Bundestagsfraktion das Katastrophenschutzergänzungsgesetz ablehnt. Ich bedaure das deshalb, Herr Kollege Nöbel, weil hier im Grunde wieder ein Stück früherer gemeinsamer Politik aufgegeben wird.
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Im Godesberger Programm stand ja noch ausdrücklich,
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daß Sie sich zum Schutz der Bevölkerung in einem Konfliktfall bekennen.
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Aber Sie sagen zu Recht: Die Zeiten haben sich offenbar geändert - leider.
Das gleichfalls vorliegende THW-Helferrechtsgesetz soll die Bundesanstalt Technisches Hilfswerk auf eine gesetzliche Grundlage stellen und kommt damit einer Forderung der Verwaltungsgerichte nach. Das THW hat sich in seiner fast 40jährigen Geschichte zu einer unverzichtbaren Katastrophenschutzorganisation entwickelt, auf die Länder und Gemeinden in Katastrophen- und Unglücksfällen immer wieder zurückgreifen, und zwar in immer stärkerem Maße. Auch im Ausland, zuletzt um die Jahreswende in Armenien, hat sich das THW ganz hervorragend be- währt und einen ausgezeichneten Ruf erworben.
Durch das Gesetz soll das THW eine gesicherte Zukunft erhalten.
Ich bitte Sie deshalb, beiden Gesetzen im Interesse eines besseren Schutzes unserer Bevölkerung zuzustimmen.
Vielen Dank.
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