Norbert Röttgen (NA), 1996-02-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es besteht ja inzwischen Einigkeit - sie ist heute in dieser Debatte auch wieder zum Ausdruck gekommen -, daß der Verletzte einer Straftat im Strafprozeß nicht nur seine Rolle als Zeuge und Beweismittel findet, sondern daß er gerade wegen seiner Bedeutung als Instrument der Wahrheitsfindung im Strafprozeß erneut verletzbar wird und wegen dieser Gefahr auch des besonderen Schutzes und besonderer Rechte bedarf.
Opferrechte und Opferschutz im Strafprozeß sind Gegenstand einer relativ jungen Rechtsentwicklung, haben aber in der Zwischenzeit an vielen Stellen in der Strafprozeßordnung und auch im Gerichtsverfassungsgesetz Ausdruck gefunden. Einen großen Fortschritt für den Opferschutz hat dabei insbesondere das Opferschutzgesetz aus dem Jahre 1986 gebracht.
Dieser Fortschritt verdient auch in der heutigen Debatte noch einmal Anerkennung.
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Es ist ein wichtiger Fortschritt für unseren Rechtsstaat. Ich bin davon überzeugt, daß der Schutz des Opfers wie auch die Rechtsstellung des Verletzten im Prozeß das Grundverhältnis und auch das Grundvertrauen des Bürgers zu seinem Staat berühren. Der Staat, der den Bürger schon nicht vor einer Straftat zu schützen vermochte, darf das Opfer im Prozeß
nicht erneut im Stich lassen und es gewissermaßen nur als Objekt eines Verfahrens betrachten.
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So unbestritten diese Feststellung sein dürfte und so anerkennenswert auch die bisherigen Fortschritte sind, kann man doch sicherlich nicht sagen, daß der Gesichtspunkt des Opferschutzes im geltenden Recht bereits zur Vollendung gekommen ist. Wir müssen mehr für den Opferschutz im Strafprozeß tun.
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Die eigentliche rechtspolitische Aufgabe, die sich dabei stellt, besteht darin, diesen Gedanken des Opferschutzes mit dem Erfordernis einer effektiven Verteidigung und auch mit den haushaltspolitischen Realitäten der Länder in Ausgleich zu bringen. Nach diesen Maßgaben verdient der Gesetzentwurf der SPD in seiner Zielrichtung sicherlich Sympathie. In der Ausführung ist er dann allerdings auch deutlich schwächer; viele Redner haben es hier heute auch schon so gesehen.
Der erste Vorschlag, der gemacht wird, sieht die Einführung von Videotechnik bei der Vernehmung von Kindern und bei Opfern von Sexualdelikten vor. Beide Opfergruppen sind in besonderer Weise im Strafprozeß erneut verletzbar und gefährdet. Es ist darum gut vorstellbar, daß der Einsatz von Videotechnik einen Beitrag leisten kann, die gerade von diesen Opfern häufig empfundene Bedrohlichkeit der Prozeßsituation, das Gefühl des Ausgeliefertseins, das Gefühl der Unterlegenheit abzumildern.
Dieses Bemühen muß entgegen vielen gegenteiligen Behauptungen übrigens nicht zwingend mit der Wahrheitsfindung im Prozeß in Konflikt treten. Es gibt Berichte aus der Praxis, nach denen mehrere Kinder im Angesicht der Verfahrensbeteiligten kein Wort mehr herausgebracht haben, also gar nicht mehr in der Lage waren, überhaupt auszusagen. Andere Kinder mußten aus der Verhandlung herausgetragen werden, weil sie nicht mehr zu gehen in der Lage waren. Wiederum andere Kinder waren völlig verwirrt und haben am Ende behauptet, auch der Staatsanwalt habe sie sexuell mißbraucht. - Dies sind Berichte aus der Praxis, die zeigen, daß rechtspolitischer Handlungsbedarf besteht.
Damit wird auch klar, daß der Konflikt zwischen Opferschutz und Wahrheitsfindung - dessen Existenz häufig behauptet wird - zumindest so nicht gegeben ist, daß es vielmehr Fälle gibt, in denen - geradezu umgekehrt - der Opferschutz der Wahrheitsfindung dient.
Dieser Gesichtspunkt ist im Gesetzentwurf der SPD nicht vorgesehen.
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Nach diesem Entwurf soll die Videotechnik nur dann zum Einsatz kommen, wenn Nachteile des Verletzten abzuwenden sind.
Ich bin der Auffassung: Videotechnik muß auch dann zum Einsatz kommen - übrigens in Anlehnung an die Möglichkeit, den Angeklagten bei der Vernehmung auszuschließen -, wenn der Einsatz von Videotechnik aus Gründen der Wahrheitsfindung geboten ist. Dieser Gesichtspunkt muß unbedingt in einen solchen Gesetzesvorschlag aufgenommen werden.
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Gegen den Einsatz von Videotechnik läßt sich meines Erachtens nicht einwenden, daß es bereits Schutzvorschriften gibt, insbesondere die Möglichkeit, die Öffentlichkeit und den Angeklagten auszuschließen; denn die Videotechnik würde gerade dann zum Einsatz kommen, wenn diese Instrumente versagen.
Allerdings ist die Gefahr für eine effektive Verteidigung durch den Einsatz der Videotechnik ernst zu nehmen. Durch die Videoübertragung fehlt es an dem unmittelbaren Eindruck von dem Zeugen, der für die Vernehmung und auch für die Beweiswürdigung sehr wichtig sein kann.
Wir müssen im übrigen auch in der Verfahrensgestaltung der Unschuldsvermutung gerecht werden. Der Angeklagte muß nicht der Täter sein, und der Zeuge muß nicht zwingend Opfer und Verletzter sein. Es kann also tatsächlich zu Konflikten zwischen der Schonung des Zeugen und der Wahrheitsfindung kommen.
Auch steht fest, daß der Einsatz von Videotechnik Folgeprobleme aufwirft: Wie wird die Kommunikation zwischen den im Gerichtssaal befindlichen Prozeßbeteiligten und dem vernehmenden Richter ermöglicht? Findet eine Aufzeichnung der Vernehmung statt? Es stellen sich noch andere Fragen. Insgesamt wird man sagen können, daß jede technische Panne bei dem Einsatz von Videotechnik neue juristische Probleme aufwirft.
Es ist somit klar, daß mit dem Einsatz von Videotechnik ein unsicheres Feld betreten wird - gerade in Deutschland, wo Erfahrungen fehlen. Ich sehe aber auch einen Vorteil in diesem Anstoß: Wir gewinnen Erfahrungen. Wir verlassen das Stadium der rein theoretischen Diskussion und ergreifen diese Chance. Ich bin deshalb der Auffassung: Um der Chancen für einen wirksameren Opferschutz und um einer besseren Wahrheitsfindung willen sollten wir uns dafür entscheiden, diese Erfahrungen zu machen.
Ich spreche mich daher für die Einführung von Videotechnik aus, allerdings auf die Vernehmung von Kindern und jugendlichen Zeugen begrenzt. Es handelt sich hierbei um eine klar abgrenzbare Gruppe, die eine typische Problemsituation aufweist, während dies bei Erwachsenen viel stärker individuell zu beurteilen ist. Kinder und Jugendliche schützende Regelungen sind bereits im Strafprozeßrecht vorhanden. Das heißt: Diese Neuerung würde sich an das geltende Recht anfügen.
Der zweite Vorschlag des SPD-Entwurfes zielt auf eine Ausweitung der Rechte des Rechtsbeistandes ab, noch viel mehr aber auf eine Ausweitung der Kostentragungslast. Diese soll nach dem SPD-Vorschlag entweder der Angeklagte oder die StaatsNorbert Röttgen
kasse übernehmen. Dieser Vorschlag ist unausgereift. Das ist heute schon mehrfach ausgeführt worden. Zunächst ist darauf hinzuweisen, daß mit dem Opferschutzgesetz das Recht des Verletzten auf einen Rechtsbeistand eingeführt worden ist.
Die Ausweitung der Kostentragungslast ist problematisch. Sie ist im Hinblick auf den Angeklagten problematisch unter dem Gesichtspunkt der Resozialisierung. Es ist möglicherweise eine Gefahr für die Resozialisierung, den Angeklagten mit einem Kostenberg zu belasten. Wir dürfen nicht den Fehler machen, dann, wenn wir über Opferschutz reden, den Verurteilten außer Betracht zu lassen, und dann, wenn wir über Resozialisierung reden, den Opferschutz nicht zu berücksichtigen. Es wäre fatal, wenn wir diese beiden Elemente nicht in Übereinstimmung bringen könnten.
In den allermeisten Fällen zahlt der Angeklagte aber nicht die Kosten und Auslagen, schlicht und ergreifend deshalb nicht, weil er das Geld dafür nicht hat. In diesen Fällen soll nach dem SPD-Vorschlag der Staat, die Allgemeinheit also, die Kosten übernehmen. Meine Damen und Herren von der SPD, ich finde es schon ein Stück unverantwortlich, so zu tun, als wüßten Sie nicht, daß dieser Vorschlag in dieser Form nicht finanzierbar ist. Sollten Sie es tatsächlich nicht wissen, empfehle ich Ihnen, sich einmal mit Ihren Länderjustiz- und -finanzministern zu unterhalten; die werden Sie darüber informieren.
Insgesamt kann gesagt werden: Die Kostentragungspflicht ist nur dann gerechtfertigt, wenn eine objektive Notwendigkeit besteht, wenn der Verletzte selbst nicht in der Lage ist, seine Rechte wahrzunehmen. Eine solche Ergänzung des geltenden Rechts könnte ich mir vorstellen. Aber die weiteren Vorschläge, die Sie machen, gehen darüber hinaus. Sie schlagen vor, daß auch bei einer schwierigen Rechts- und Sachlage und bei bestimmten allgemeinen Delikten eine Kostentragungspflicht eintreten soll. Dies sind untaugliche Kriterien. Warum soll etwa bei der Frage, ob im Einzelfall ein Trickdiebstahl oder ein Betrug vorliegt, ein besonderes Interesse des Verletzten gegeben sein? Die Allgemeinheit zahlt Richter und Staatsanwalt, und damit ist den Interessen des Verletzten ausreichend Rechnung getragen. Es sind überzogene und unausgereifte Vorstellungen und Vorschläge, die Sie hier machen.
Zusammenfassend läßt sich feststellen: Der Gesetzesvorschlag der SPD-Fraktion ist in wesentlichen Teilen unausgewogen und auch unausgereift und darum nicht zustimmungsfähig. Genauso gilt aber auch: Der Opferschutz ist immer noch ein nicht befriedigend gelöstes Anliegen und Problem der Menschen in unserem Rechtsstaat. Hier muß noch mehr getan werden, im übrigen auch für die Einsicht, daß nicht nur der Sozialstaat, sondern auch der Rechtsstaat Geld kostet und dieses Geld auch wert ist.
Herzlichen Dank.
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