Ulrich Heinrich (NA), 1995-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesgesundheitsminister hat am 4. Februar 1995 die neue Dringlichkeitsverordnung zur Sicherung des Verbraucherschutzes bei Rindfleischimporten vor BSE verkündet. Sie ist am 5. Februar 1995 in Kraft getreten.
Da wir Liberalen die Sorgen und Ängste der Bevölkerung vor Gefahren der Übertragbarkeit des sogenannten Rinderwahnsinns auf den Menschen teilen, erfordert die Erklärung der Bundesregierung jetzt auch einige kritische Anmerkungen.
Beginnen möchte ich mit den Ausführungen zum Verbraucher- und Gesundheitsschutz: Wir bewegen uns zur Zeit auf gefährlichem gesundheitspolitischen Terrain. Solange notwendige Gesetze im Gesundheitsbereich und bei der Seuchenhygiene gerade zur Abwehr noch weitestgehend unbekannter Krankheiten fehlen, ist auch im Falle des sogenannten Rinderwahnsinns ein effektiver Gesundheitsschutz schwierig.
Ein zusätzliches Problem entsteht, wenn der deutsche Gesetzgeber sanktioniertes europäisches Recht umsetzen muß und somit nationaler Spielraum eingeengt wird. Es gibt allerdings Bereiche, wo die europäische Gesetzgebung strengere nationale Regelungen zuläßt, z. B. im Umweltbereich. Wo wir es aber mit Warenströmen zu tun haben, ist diese Möglichkeit nicht gegeben.
Die große Aufmerksamkeit, die das Thema BSE in der Öffentlichkeit erfährt - die Medien berichten nahezu täglich -, wurde auch durch das konsequente Vorgehen zur Bekämpfung der Seuche im vergangenen Jahr hervorgerufen. Allerdings hat der von Ihnen, Herr Bundesminister Seehofer, angestellte Vergleich von BSE mit der Immunschwächekrankheit Aids die Diskussion in der öffentlichen Beachtung zwar ganz, ganz schnell nach oben befördert,
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gleichzeitig wurde aber eine sachliche Diskussion dadurch erschwert und emotionalisiert.
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In der BSE-Diskussion im letzten Jahr habe ich zu denjenigen gehört, die vor nationalen Alleingängen gewarnt haben, weil ich der Meinung war, daß das aus rechtlichen Gründen, die im Gemeinschaftsrecht verankert sind, nicht möglich ist. Außerdem habe ich auch immer besonders vor einem übertriebenen Muskelspiel gewarnt. In beiden Punkten sehe ich mich heute bestätigt.
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Der Gesundheitsschutz des Verbrauchers genießt meines Erachtens in dieser Angelegenheit oberste Priorität. Daher ist es mir wichtig, hier klar und deutlich festzustellen, daß wir von den im Wissenschaftlichen Veterinärausschuß der EU damit befaßten Wissenschaftlern ein einstimmiges und damit auch eindeutiges Votum für die jetzt in Kraft gesetzte Verordnung bekommen haben.
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Diesem Gremium gehörten auch fünf Wissenschaftler aus der Bundesrepublik Deutschland an.
Bei Berücksichtigung dieser eindeutigen Entscheidung im Wissenschaftlichen Veterinärausschuß der EU ist es für Verbraucher nicht nachvollziehbar, wenn diese Wissenschaftler dann aber keine hieb- und stichfesten Antworten auf so drängende Fragen wie die nach der Vererbbarkeit, Übertragbarkeit auf Menschen und Inkubationszeit von BSE haben. Das ist für mich der entscheidende Punkt.
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Somit ist festzustellen, daß ein Restrisiko für die Verbraucher nicht auszuschließen ist. Um eben dieses Restrisiko geht es in der heutigen Debatte.
Ich komme zum zweiten Punkt meiner Rede. Juristisch gilt es noch einmal festzuhalten: Der Bundesgesundheitsminister hat richtig gehandelt. Alles andere hätte gegen geltendes Recht verstoßen. Ich wiederhole noch einmal: Unser Gemeinschaftsrecht läßt in dieser Frage keinen nationalen Alleingang zu, auch wenn dies von einigen Länderministern anders eingeschätzt wurde.
Selbst wenn wir eine Klage riskiert hätten, wenn wir verklagt worden wären, selbst wenn wir den rechtsfreien Raum unterschiedlich bewerten, frage ich mich: Was hätten wir dann gehabt? Wir hätten auf jeden Fall zum Schluß ohne jegliches Ergebnis dagestanden. Es hätte keine Verlängerung der alten Regelung gegeben, sondern es wäre eine schlechtere Regelung gewesen.
Diese rechtlich sehr komplizierte Vorgehensweise ist dem Verbraucher gerade wegen der emotionsgeladenen Atmosphäre weder plausibel zu machen noch erscheint sie ausreichend. Wie kann es sein, daß ein wissenschaftliches Gremium wie der Wissenschaftliche Veterinärausschuß der EU sich über die Sorgen der Bevölkerung und damit über das Restrisiko so einfach hinwegsetzt?
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Dann kommt die nächste Frage: Können denn die EU-Politiker in diesem Punkt die Verantwortung für die Gesundheit der Bevölkerung übernehmen? Hier müssen wir stärker auf folgendes hinweisen. Sie haben das Primat der Politik hier wirklich ganz stark mißachtet und nicht entsprechend genutzt.
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Von den Fachleuten ist nachher niemand mehr zu finden, wenn es darum geht, gesundheitliche Schäden zu verantworten.
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In diesem Fall war die Politik auf EU-Ebene ganz eindeutig zu wissenschaftsgläubig und hat sich nicht an den Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert.
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Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, in diesem Zusammenhang klipp und klar zu sagen: Wir Liberalen wollen erreichen, daß kein Rindfleisch und keine lebenden Tiere aus Großbritannien exportiert
und nach Deutschland verbracht werden, bis diese gesundheitspolitischen Fragen vollständig geklärt sind. I lier ist in allererster Linie die EU zum Handeln aufgefordert.
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Welche Konsequenzen entstehen hier für die Landwirtschaft? Aus dieser Unsicherheit heraus reagieren viele Verbraucher mit einer Änderung ihrer Verzehrgewohnheiten. Das heißt, sie kaufen schlichtweg kein Fleisch mehr.
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Mittlerweile haben wir einen Rückgang des Verkaufs von Rindfleisch bis zu 20 % zu verkraften. Wegen der bereits erwähnten sehr emotionalisierten Stimmung wird auch immer weniger zwischen deutschem und britischem Rindfleisch unterschieden.
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Die Qualität landwirtschaftlicher Produkte wird von der Öffentlichkeit pauschal in Frage gestellt, und dies trifft völlig unberechtigt insbesondere die deutsche Landwirtschaft.
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Ich muß schon sagen, wer in der derzeitigen Einkommenssituation der Landwirte noch unkalkulierbare Entwicklungen der Märkte verkraften muß, der hört hier sehr aufmerksam zu, wie denn in der Europäischen Union mit solchen Entwicklungen umgegangen wird.
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Ich appelliere an die Verbraucher, nicht weiter mit Kaufenthaltung zu reagieren. Die Verbraucher sollten sich für gekennzeichnetes und kontrolliertes Fleisch aus Deutschland entscheiden, damit jedes Gesundheitsrisiko ausgeschlossen wird.
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Besonderer Wert muß darauf gelegt werden, daß die Landwirtschaft Markenfleischprogramme ins Leben gerufen hat, um deutsches Fleisch leicht erkennbar in den Läden zum Verkauf gelangen zu lassen und damit eine zusätzliche Sicherheit zu bieten.
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Abschließend möchte ich noch die notwendigen Schritte zur Minimierung des Restrisikos aufzeigen.
Ich erwarte in der Zukunft eine bessere nationale Abstimmung zwischen der Bundesregierung und dem Bundesrat. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das sind zwei Verfassungsorgane. Wenn sie sich in so eminent wichtigen Fragen in dieser Art und Weise in Konfrontation begeben und zudem noch eine unsachliche Debatte führen - das sage ich hier ganz betont -, dann brauchen wir uns nicht zu wundern, wenn die Bevölkerung irritiert reagiert.
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Ich halte hier eine Besserung für zwingend notwendig.
Bei allen noch bestehenden Ungewißheiten hinsichtlich der Übertragbarkeit des Rinderwahnsinns auf den Menschen kann diese Dringlichkeitsverordnung natürlich nur eine Übergangslösung darstellen. Alle noch nicht abgeschlossenen Forschungsvorhaben sind möglichst schnell abzuschließen und genauestens auszuwerten. Hier - das muß man auch sagen - wäre es sinnvoll gewesen, wenn die EU mit einer Lockerung gewartet hätte, bis ihr diese Forschungsergebnisse auch tatsächlich vorgelegen hätten.
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Ohne eine umfassende und fundierte wissenschaftliche Erforschung von BSE bei Rindern unter besonderer Berücksichtigung der Übertragbarkeit auf den Menschen darf kein weiteres Risiko eingegangen werden. Daher fordere ich die EU-Kommission auf, unverzüglich alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um dem Verbraucherschutz einen höheren Stellenwert einzuräumen.
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- Herr Seehofer hat das getan, was er den Gesetzen entsprechend tun konnte.
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In einem harmonisierten europäischen Binnenmarkt kann erfolgreicher Verbraucherschutz auch nur in einem europäischen Rahmen erfolgen. Europa steht auch in dieser Frage vor einer wichtigen Bewährungsprobe, bei der sich zeigen wird, ob sich die Bürgerinnen und Bürger von Europa abwenden oder ob sie mit großer Sicherheit ein Ja zu diesem Europa sagen können.
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Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union - und das ist ein Appell an die Staaten - müssen einheitlich handeln, um der Bevölkerung insgesamt einen höheren Verbraucherschutz zu sichern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist ein emotional aufgeladenes Thema, das sachlich vertieft diskutiert werden muß, ein Thema, das sich nicht zu Wahlkampfzwecken eignet. Viele Menschen haben Angst vor gesundheitlichen Gefährdungen; sie haben aber kein Verständnis dafür, daß solche Sorgen mißbraucht und zu Wahlkampfzwecken emotional hochgekocht werden.
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Deswegen bitte ich darum, hier eine sachliche Diskussion zu führen; denn die Diskussion wird selbstverständlich weitergehen. Wir sind mit dieser Regierungserklärung und der anschließenden Debatte noch nicht am Schluß angelangt.
Herzlichen Dank.
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