Heinz Rother (NA), 1992-06-17:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben uns heute mit dem Antrag der SPD-Fraktion zu beschäftigen, der da lautet „Zukunftsorientierte Arbeitsmarktpolitik: - Arbeit statt Arbeitslosigkeit -" . Leider sind die Konzepte, die die SPD dazu anbietet, nicht zukunftsorientiert.
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Vielmehr sind es die Rezepte von gestern, die schon in der Vergangenheit, nämlich in den 70er und Anfang der 80er Jahre, als die SPD mit die Regierung stellte, nichts gebracht haben. Vor allem der Beginn der 80er Jahre war von Rezession und Arbeitslosigkeit geprägt. Hier verstand man es unter normalen Bedingungen nicht, der Arbeitslosigkeit Einhalt zu gebieten. Und meine Damen und Herren von der SPD, damals hatten Sie nicht einmal die Probleme und Aufgaben der deutschen Einheit zu bewältigen.
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Keiner konnte wissen und vorhersagen, welche Probleme sich insgesamt mit der deutschen Einheit verbinden. Jeder weiß, daß dieser Einigungsprozeß einmalig in der Geschichte ist. Aber wir haben es trotzdem gewagt, und wir werden diesen Prozeß der deutschen Einheit mit aller Konsequenz zu einem guten Ende führen.
Es ist richtig, daß niemals mit einer so hohen Arbeitslosigkeit in den jungen Bundesländern zu rechnen war. Für mich, der ich aus dem Mansfelder Land komme, wo es 18 % Arbeitslosigkeit gibt, ist es bedrückend, daß gerade diejenigen arbeitslos sind, die mit mir auf der Straße für Besseres gekämpft haben, und andere nach wie vor fest in ihrem Sattel sitzen. Es tut mir weh und ich kann die bitteren Gefühle jedes einzelnen Menschen gut verstehen, wenn er nach langjähriger Tätigkeit in einem Betrieb nicht mehr gebraucht wird oder wenn in Familien plötzlich beide Ehepartner ohne Arbeit sind und womöglich auch noch der Sohn oder die Tochter. Gerade dann macht sich das Gefühl der Resignation breit.
Deshalb möchte ich mich mit den alten und unbrauchbaren Konzepten, die in unserem Fall auch gar nicht anwendbar sind, nicht weiter beschäftigen, sondern mich der Frage zuwenden, wie wir wirklich zukunftsorientiert die Probleme des Arbeitsmarktes lösen können.
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Zugegebenermaßen befinden wir uns arbeitsmarktpolitisch momentan in einer schwierigen Situation.
Besonders die Arbeitsmarktlage in den neuen Bundesländern ist nach wie vor unbefriedigend.
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Dennoch vermag ich gerade hier einen hellen Streifen am Horizont zu erkennen.
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Zum Beispiel ging trotz der Kündigung zum Quartalsende die Zahl der Arbeitslosen in den neuen Bundesländern im April um 24 200 auf 1 196 000 zurück. Im Monat Mai erfolgte ein weiterer Rückgang um 46 800. Die Arbeitslosenquote verminderte sich dadurch im Vergleich zum Vormonat von 14,7 % auf 14,1 %. Nicht zuletzt sind die arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung mit ursächlich dafür, daß die Arbeitsmarktsituation im Osten nicht noch schlimmer ist, wie das vielfach prognostiziert wurde. Deshalb versuchen wir weiter, durch solche Maßnahmen die Situation zu stabilisieren. Der Einsatz arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen ist weiterhin beträchtlich. In Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen standen im Mai 404 900 Personen, fast 800 000 bezogen Altersübergangs- und Vorruhestandsgeld, und 507 300 nahmen an Weiterbildungsmaßnahmen teil. Damit hat die Arbeitsmarktpolitik bislang entscheidend dazu beigetragen, den tiefgreifenden Strukturwandel im Osten sozialverträglich zu flankieren. Oder anders formuliert: Mit den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen haben wir der Wirtschaftspolitik eine Brücke gebaut. Nun muß das Gelände am Ende der Brücke aufbereitet werden; denn es ist ein erheblicher Zeitverzug entstanden.
Die Investitionstätigkeit in den jungen Bundesländern ist unzureichend. Es wird, wenn wir auf Dauer bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Erfolg haben wollen, entscheidend darauf ankommen, daß wir durch verstärkte Investitionen der Wirtschaft dauerhaft konkurrenzfähige Arbeitsplätze schaffen.
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Dies erreichen wir nicht - und damit sind wir wieder beim Thema, meine Damen und Herren - durch Dauersubventionierung von Arbeitsplätzen;
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denn dies gefährdet nur gesunde Arbeitsplätze, da diese letztlich die Mittel für die Subventionierung aufbringen müssen und dadurch z. B. die Lohnnebenkosten oder auch die Produktionskosten weiter erhöht werden.
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Der Weg, durch Belastung von gesunden Wirtschaftszweigen kranke Wirtschaftszweige durch Subventionierung künstlich am Leben zu erhalten, führt ins Leere,
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da dadurch die Kosten weiter erhöht werden, was letztlich wieder zum Arbeitsplatzabbau führt.
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Staatliche Arbeitsmarktmaßnahmen können wirklich nur das letzte Mittel, also die Ultima ratio, sein, um die schlimmsten sozialen Folgen zu mildern.
Momentan besteht nun eine solche Situation, in der wir zu derlei Mitteln greifen müssen. Ich möchte aber davor warnen, dies ausufern zu lassen, vor allem was die zeitliche Komponente angeht. Wir müssen vielmehr - und jetzt komme ich zu der zukunftsorientierten Arbeitsmarktpolitik - die Standortfaktoren in ganz Deutschland und besonders in den neuen Bundesländern entscheidend verbessern. Jeder weiß, daß neben guten Standortbedingungen und Investitionszulagen auch wichtige Faktoren wie Arbeitskosten, Arbeitszeit und Produktivität die Investitionsentscheidungen beeinflussen.
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Bezüglich der Faktoren Arbeitskosten und Arbeitszeit hat Westdeutschland schon jetzt eine sehr ungünstige Lage; die neuen Länder sind auf dem besten Weg dorthin, wenn diese Faktoren der Produktivität weiterhin davonlaufen.
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Westdeutschlands Arbeitskosten sind die höchsten aller Industriestaaten. 1991 lagen sie um fast 43 % über dem OECD-Durchschnitt. Deshalb wäre hier häufig weniger mehr. Man sollte sich schon Gedanken machen, ob man jede noch so überzogene Forderung der Gewerkschaften unterstützen kann.
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Zudem arbeitet der westdeutsche Industriearbeiter mit nur 1 499 Stunden pro Jahr so kurz wie sonst kein anderer in der Welt.
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Der Abstand zu den anderen Industriestaaten hat sich weiter vergrößert.
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Auch die Unternehmensbesteuerung ist ein ganz wichtiger Faktor; denn sie entscheidet darüber, wieviel wirtschaftlicher Gewinn einem Unternehmen verbleibt.
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Deshalb ist es ja auch sehr nachteilig, daß hierzulande die Unternehmensgewinne deutlich stärker besteuert werden als in allen anderen Industriestaaten. Gerade im Hinblick auf den EG-Binnenmarkt ist es von äußerster Wichtigkeit, daß durch eine Steuernovellierung die größten Nachteile deutscher Unternehmen abgebaut werden.
Auch hier könnten Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, einiges zu einer zukunftsorientierten Arbeitsmarktpolitik beitragen, wenn Sie dies alles nicht gleich unter dem Stichwort „Umverteilung von unten nach oben" verteufelten.