Günther Maleuda (NA), 1997-04-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundestagsgruppe der PDS geht in ihrem Antrag zur heutigen Aktuellen Stunde von der Frage aus, wie mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Altschulden der LPG umzugehen ist. Sie richtet ihr Wort vor allem an die Bundesregierung, unmittelbar und nicht erst im Jahr 2000 aktiv zu werden. Die Mitglieder des Agrarausschusses hatten heute vormittag die Gelegenheit, einen ersten Meinungsaustausch dazu zu führen. Es zeigte sich bereits hier, daß es zu dieser Problematik recht unterschiedliche Positionen gibt.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu den Altschulden hat in einer großen Anzahl von Agrargenossenschaften, aber auch in Bauernverbänden zu einer großen Enttäuschung geführt. Ich stütze diese Bewertung vor allem auf Informationen und Erfahrungen, die ich nach Beschlußfassung des Bundesverfassungsgerichts in einigen Agrargenossenschaften in Mecklenburg-Vorpommern wie Lupendorf, Wipperow und Menzlin, aber auch in Waren und Anklam sammeln konnte. Die Erwartung auf Entschuldung, auf Teiltilgung oder auf Zinserleichterung wird nicht erfüllt.
Man muß eindeutig sagen: Bleibt die gegenwärtige Regelung für die nächsten Jahre bestehen, werden die Altschulden einschließlich Zinsen von gegenwärtig etwa 10 Milliarden DM durch neue Zinslast weiter steigen und werden die Unsicherheiten vor allem aus der Sicht der Investoren und auch der Produktionsorganisation vieler Betriebe zunehmen, dies auch durch die Wirkungen der Verquickung von Altschulden, von Vermögensauseinandersetzungen und Bodenreformansprüchen.
Es wird eingeschätzt, daß in den nächsten Jahren eine Anzahl von Agrarbetrieben Konkurs geht. Die Altschuldenfrage würde sich so für einen Teil dieser Betriebe von selbst klären, und - was natürlich auch problematisch ist - die Ansprüche der Bauern aus ihren Inventarbeiträgen würden nicht realisiert werden.
Abgeleitet von dem bisher Gesagten erwarten wir von der Bundesregierung folgendes - gestatten Sie mir, hier einige konkrete Forderungen zu stellen -:
Erstens. Die Bundesregierung sollte dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts unmittelbar und nicht erst im Jahre 2000 Folge leisten, die WirksamDr. Günther Maleuda
keit der geltenden Entschuldungsregelungen zu überprüfen und nachzubessern. Nur so können der Konkurs weiterer LPG-Nachfolgeunternehmen und das Anwachsen unbegründeter Zinslasten verhindert werden.
Zweitens. Die Überprüfung der Entschuldungsregelung muß das Ziel verfolgen, die Kreditbelastungen an die Werthaftigkeit des nutzbaren Vermögens anzupassen. Die Zinsen für die verbleibenden Kredite sind an die Zinsen von geförderten Neuinvestitionen anzupassen.
Drittens. In den Fällen, in denen sich Nachfolgeunternehmen in Liquidation befinden, sind die Forderungen auf Rückzahlung der Inventarbeiträge der ehemaligen Genossenschaftsbauern vorrangig zu bedienen.
Viertens. Forderungen der Bauern, die sich berechtigt aus den Kreispachtverträgen ergeben, sollten aus dem Bundeshaushalt gedeckt werden. Dazu gab es eine recht interessante Information aus Sachsen.
Fünftens. Um die Anteile der ausgeschiedenen Genossenschaftsbauern an den LPG-Nachfolgebetrieben möglichst schnell auszahlen zu können, sollten den Unternehmen zinsgünstige Kredite zur Verfügung gestellt werden. Ich meine, das ist eine sehr wesentliche Problematik: Selbst die Betriebe, die ihre Belastungen gegenüber den ausgeschiedenen Mitgliedern begleichen möchten, sind nicht in der Lage, durch Aufnahme von Krediten an Geld heranzukommen. Die Illusion, daß man etwa aus dem umfangreichen Fonds vorhandener Immobilien schnell an Geld kommen würde, bestätigt sich nicht. Es zeigt sich in vielen Fällen, daß das gar nicht möglich ist.
Sechstens und letztens. Um die Kreditrückzahlungsfähigkeit der LPG-Nachfolgebetriebe zu erhalten, ist zu prüfen, in welcher Weise der Pächterschutz verbessert werden kann.
Diese Forderungen entsprechen weitgehend dem schon im Mai 1995 eingebrachten Antrag der PDS- Bundestagsgruppe zum Thema LPG-Altkredite. Wir sind natürlich herausgefordert, die nun seit langem auf Eis liegende Vorlage erneut einzubringen, damit die inhaltliche Aufgabenstellung einer ordentlichen Regelung zugeführt wird.
Ich danke Ihnen.
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