Doris Wagner (NA), 2016-04-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Was hat unser Engagement am Horn von
Afrika eigentlich gebracht? Dieser Frage ist die EU in
den letzten Monaten wirklich sehr intensiv nachgegangen. Man muss sagen, dass die Bilanz eher ernüchternd
ist. Erstens hat sie festgestellt: Die Piraterie vor der Küste
von Somalia ist eben noch nicht endgültig bezwungen.
Zweitens sagt sie: Somalia braucht dringend viel mehr
internationale Unterstützung, um selbst für Sicherheit auf
See zu sorgen.

Das ist doch ein wirklich klarer Auftrag, noch intensiver hinzusehen und wirksamer zu helfen. Doch was tut
die Bundesregierung? Mit diesem Atalanta-Mandat sendet sie ein Signal des Rückzugs. Die Obergrenze für das
eingesetzte Personal wird um mehr als ein Drittel reduziert, und auf EU-Ebene hat sich die Bundesregierung erfolgreich dafür eingesetzt, die Mission in absehbarer Zeit
ganz zu beenden. Das politische Kalkül hinter diesem
Rückzug ist doch offensichtlich; denn was interessiert
die deutsche Öffentlichkeit schon das Horn von Afrika?

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Viel beliebter macht sich die Bundesregierung natürlich damit, wenn sie die deutsche Marine zur Flüchtlingsabwehr ins Mittelmeer schickt. Das mag innenpolitisch
tatsächlich Punkte bringen;

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aber außenpolitisch werden Sie damit Ihrer internationalen Verantwortung nicht gerecht.

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Wir alle wissen: Atalanta bekämpft lediglich die
Symptome des Problems, die Ursachen der Piraterie bekämpft sie nicht. Der somalische Staat steht nach wie vor
auf wackligen Beinen. Staatliche Strukturen existieren
oft nur auf dem Papier. Regierung, Verwaltung und Justiz haben einen großen Mangel an Personal, an Geld und
an technischer Ausstattung. Polizei und Armee sind immer noch nicht in der Lage, terroristische Anschläge oder
gewaltsame Konflikte zu verhindern. Fast 5 Millionen
Menschen sind auf humanitäre Versorgung von außen
angewiesen.

Also: Es handelt sich um einen schwachen Rechtsstaat, gepaart mit großer Armut und wirtschaftlicher
Perspektivlosigkeit. Da braucht man wirklich keine Kristallkugel, um vorherzusagen, dass die Piraterie wieder
auflebt, sobald das letzte EU-Marineschiff am Horizont
verschwunden ist. Dafür haben wir dann die Soldatinnen
und Soldaten der Bundeswehr jahrelang ans Horn von

Afrika geschickt? Meine Damen und Herren, eine sinnvolle Außen- und Sicherheitspolitik sieht in meinen Augen anders aus.

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Bevor wir unsere Schiffe abziehen, müssen wir es
doch schaffen, in Somalia eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Gang zu bringen. Nur dann entziehen
wir der Piraterie wirklich den Boden, nur dann gibt es
auch eine stabile somalische Regierung. Den wichtigsten
Ansatzpunkt für eine solche wirtschaftliche Entwicklung
bietet doch das Meer. Deshalb müssen wir unser Engagement vor der Küste Somalias doch eher verstärken.

Die Gelegenheit dazu bietet sich bereits seit vier Jahren mit der zivilen Mission EUCAP NESTOR. Die Aufgabe von EUCAP NESTOR ist es, Somalia beim Aufbau einer wirksamen Küstenwache zu unterstützen. Eine
funktionierende Küstenwache ist für Somalia von enormer Bedeutung, um vor allem gegen illegale Fischerei
vorzugehen - da teile ich Ihre Problemeinschätzung -,
denn drei Viertel aller Fische, die vor der somalischen
Küste gefangen werden, landen in Netzen ausländischer
Fischer ohne Lizenz. Die Fischbestände vor der Küste
sind durch Überfischung gefährdet. Das alles muss beendet werden, wenn Somalia eine wirtschaftliche Zukunft
haben soll.

Somalia braucht also dringend eine wirksame Küstenwache. Doch leider konnte EUCAP NESTOR dabei
bislang keine große Hilfe sein; denn die Mission leidet
unter einem eklatanten Mangel an Personal und Material, und daran trägt die Bundesregierung eine Mitschuld.
Berlin hat in den vergangenen vier Jahren gerade einmal
elf Fachleute in diese Mission entsandt. 137 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll EUCAP NESTOR eigentlich
umfassen, aber lediglich 56 waren Ende 2015 tatsächlich
vor Ort. Die Finanzmittel für EUCAP NESTOR sind gerade auch mit Zustimmung der Bundesregierung um beinahe 30 Prozent zurückgefahren worden. Selbst für die
Boote, die die somalische Küstenwache wirklich dringend benötigen würde, gibt die Bundesregierung aktuell kein Geld - obwohl im Haushalt 100 Millionen Euro
für die Ertüchtigung von Partnerstaaten vorgesehen sind.
Gestopft wurden die Löcher bisher oft durch die Mission
Atalanta. Sie hat immer wieder Material und Übungsmöglichkeiten zur Verfügung gestellt. Aber selbst dieser
Notnagel entfällt nun weitestgehend durch die Verkleinerung von Atalanta.

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Ich habe den Eindruck: Ihre Somalia-Politik besteht
vor allem aus unerfüllten Versprechen. Auch mit Blick
auf die Ausbreitung des islamistischen Terrors im nördlichen Afrika ist das in meinen Augen ein Riesenfehler.
Ein gescheiterter Staat wie Somalia lässt sich nicht in
wenigen Jahren wiederaufbauen. Deshalb appelliere ich
an die Bundesregierung: Lassen Sie Somalia bitte jetzt
nicht im Stich, und machen Sie endlich Ernst mit Ihrer
Unterstützung für die somalische Küstenwache!

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Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben ihr Ziel
bislang zu oft nicht erreicht - weil wir zu wenig Geduld
hatten und weil wir zu wenig in den zivilen Aufbau investiert haben. Es ist an der Zeit, endlich etwas aus diesen Fehlern zu lernen. Nur dann wird der Einsatz unserer
Soldatinnen und Soldaten am Horn von Afrika zum Erfolg führen.

Herzlichen Dank. - Das war eine Punktlandung.

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