axel e fischer (NA), 2010-06-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Forderung
nach einer stärkeren Belastung sogenannter starker
Schultern zum Tragen der Soziallast in unserem Land ist
nicht neu und auch wenig originell oder zukunftsweisend.

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Aber sie wird nach wie vor von vielen sehr gerne gehört.
Sie klingt nämlich in den Ohren derjenigen gut, die von
der umfassenden Umverteilung über den Sozialstaat in
unserem Land profitieren oder sogar leben.

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Doch welches Bild haben wir von unserem Sozialstaat, der von starken Schultern getragen wird? Ist dieser
unser Sozialstaat ein Schmuckstück gelebter gesellschaftlicher Solidarität, die wie ein diamantenbesetzter
Gelbgoldanhänger an einer goldenen Kette um den Hals
getragen wird? Oder haben wir bei mehr als 50 Prozent
staatlicher Umverteilung einen Punkt erreicht, an dem
eher das Bild einer Bleikugel an einer eisernen Fußkette
passt, die die Aktiven, Kreativen und Fleißigen im
Lande belastet, lähmt und ihre Entwicklung und Entfaltung hemmt? Diese Frage kann jeder für sich selbst beantworten.

Der Erfindungsreichtum in Bezug auf die Erschließung neuer Staatseinkünfte war schon immer groß. Sexsteuer, Solidaritätszuschlag, ein höherer Spitzensteuersatz oder Brennelementesteuer sind heute aber nicht
unser Thema. Es geht beim Sparen nämlich in erster
Linie darum, weniger Geld auszugeben. Seit Jahrzehnten
ist es doch immer dasselbe Spiel: Sparen und Schuldenabbau ja; aber wenn es konkret wird, ist das unsozial,
und dann soll bei anderen der Gürtel enger geschnallt
werden. Am Ende trifft es häufig die Millionen fleißigen
Facharbeiter, Angestellten, Handwerker, Lehrer und
viele mehr, die stärker belastet werden und unseren Sozialstaat im Wesentlichen tragen.

Hieran wollen wir etwas ändern. Wir wollen einen
finanziell gesunden Staat. Angesichts verwendeter
Schlagworte vonseiten interessierter Verbände, aber
auch Vertretern vermeintlich honoriger Parteien könnte
man aber den Eindruck gewinnen, Bedürftige oder
Hartz-IV-Empfänger hätten zukünftig nicht mehr genug
zu essen, müssten im Winter frieren und würden jetzt
von Staats wegen von allen Bildungschancen abgekoppelt. Würde man Sie ernst nehmen, könnte man meinen,
Familien und ihre Kinder müssten zukünftig am Rande
der Gesellschaft perspektiv- und mittellos und ohne Zukunftschancen verkümmern.

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Diese Zerrbilder entsprechen jedoch keinesfalls der
Realität. Sie belegen nur das Ausmaß an Verantwortungslosigkeit, mit der Sie Ängste schüren, um auf Kosten der Schwachen Ihr politisches Süppchen zu kochen.

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Das ist unverantwortlich.

Als konkretes Beispiel nenne ich die Kritik an der
Hartz-IV-Regelung. Was wollen wir? Wir wollen, dass
die staatlichen Mittel zum Beispiel für die Qualifikation
von Hartz-IV-Empfängern und deren Eingliederung in
den Arbeitsmarkt genau für diese Zwecke und auch und
vor allem erfolgreich verwendet werden.

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Unser Ziel ist es, Arbeitsuchende wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

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Dazu brauchen wir sinnvolle Maßnahmen, die den Arbeitsuchenden mit seiner individuellen Persönlichkeit,
Schaffenskraft und Qualifikation in den Arbeitsmarkt
vor Ort mit dessen einzigartiger Wirtschaftsstruktur integrieren.

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Axel E. Fischer ({7})
Weil die Mitarbeiter in der Arbeitsverwaltung vor Ort
das beste Bild von beidem haben, wollen wir dorthin
auch die Verantwortung und Entscheidungsbefugnis bezüglich der Auswahl und Durchführung der eigenen
Maßnahmen verlagern.

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Damit setzen wir die knappen Steuermittel zielgerichtet
ein und vermeiden zugleich die erheblichen Mitnahmeeffekte, die unter anderem im Existenzgründungsbereich
in der Vergangenheit aufgetreten sind.

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Wer sich - wie Sie, Herr Heil - dafür einsetzt, dass weiterhin und in verstärktem Umfang Steuermittel für Maßnahmen verwendet werden, die den Arbeitsuchenden
überhaupt nicht weiterhelfen, der muss darlegen, wen er
mit diesen Mitteln eigentlich beglücken möchte.

Weil es darum geht, den Staatshaushalt in verantwortlicher Weise wieder ins Lot zu bringen, ist es richtig und
wichtig, dass die Rentner von Einsparungen ausgenommen werden.

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Es wäre nicht richtig, die Renten für notwendige Rückschnitte im Sozialstaat haftbar zu machen. Die solidarische Finanzierung des Alterslohns bleibt daher unangetastet. Gleichwohl wird die Rentenversicherung einen
Solidarbeitrag zur Einsparung leisten.

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Mit Streichung der Rentenversicherungsbeiträge für
Hartz-IV-Empfänger wird eine erhebliche Einsparung
im Bundeshaushalt möglich.

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Der Verlust von Rentenansprüchen in Höhe von etwa
2 Euro erscheint im Gegenzug individuell zumutbar.

Meine Damen und Herren, wir sehen, die Bundesregierung hat Eckpunkte vorgelegt, die in die richtige
Richtung zeigen. Es ist unsere Aufgabe als Parlamentarier, in den nächsten Monaten in den Debatten und in den
Haushaltsberatungen das auf einen guten Weg zu bringen.

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