Jaeger (vizepräsident), 1956-12-14:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Vorschlag des Abgeordneten Dr. Menzel gehört, den Antrag Drucksache 2959 - die Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD zur Änderung des Gesetzes über die Notaufnahme von Deutschen in das Bundesgebiet - auf die Tagesordnung zu setzen. Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen. Es fragt sich, an welche Stelle sie gesetzt werden soll. Wenn das Haus auf Begründung und Aussprache verzichtet, könnten wir sie gleich überweisen. - Es besteht Einverständnis.
Dann schlage ich Ihnen zur Überweisung als federführenden Ausschuß den Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen und als mitberatenden Ausschuß den Ausschuß für Heimatvertriebene vor. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.

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Damit komme ich zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des
a) Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage ({1}),
b) Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel ({2}),
c) Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Oberrheins zwischen Basel und Straßburg ({3}),
d) Entwurfs eines Gesetzes über den Vertrag vom 27. Oktober 1956 zur Abänderung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({4});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({5}) ({6}).
({7})
Zugleich wird aufgerufen Punkt 2 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Eingliederung des Saarlandes ({8});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung ({9})
({10}).
({11})
Meine Damen und Herren, ich erteile zuerst zu Punkt 1 der Tagesordnung als Generalberichterstatter dem Abgeordneten Kiesinger das Wort.
Kiesinger ({12}), Generalberichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie haben in Ihren Händen die Drucksache 3000, die den Schriftlichen Bericht *) des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten über die Entwürfe eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage, eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel, eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Ausbau des Oberrheins zwischen Basel und Straßburg und schließlich eines Gesetzes über den Vertrag vom 27. Oktober 1956 zur Abänderung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl enthält.
Die genannten Verträge stehen zueinander in einem inneren Zusammenhang und können daher
*) Siehe Anlage 2.
auch nur gemeinsam gewürdigt werden. Es handelt sich, wie Sie schon aus dem Umfang der Ihnen vorliegenden Drucksachen gesehen haben, um ein sehr umfangreiches Vertragswerk. Der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten hat es für seine Pflicht erachtet, über die politische Würdigung des Vertragswerks hinaus, die zuletzt seine Stellungnahme bestimmte, sich mit der Fülle von wirtschaftlichen, finanziellen, sozialen und anderen Einzelfragen ausführlich zu befassen.
Er hat dabei, gerade weil die außerordentliche Fülle der zu prüfenden Bestimmungen besondere Anforderungen an Sachkenntnis stellte, ein besonderes Verfahren eingeschlagen, das ich nicht unerwähnt lassen möchte. An sich wurde das Vertragswerk bei der ersten Lesung nur dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und zu Teilen zur Mitberatung dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik und dem Ausschuß für Verkehrswesen überwiesen. Der Ausschuß hat aber in der vorbereitenden Arbeit, für die ein Unterausschuß „Saar" eingesetzt worden war, Wert darauf gelegt, die Mitarbeit all der Ausschüsse unseres Hohen Hauses zu gewinnen, die Rat zu geben in der Lage waren, und zwar dadurch, daß in den Unterausschuß „Saar" von diesen anderen Ausschüssen jeweils der Vorsitzende und zwei weitere Delegierte entsandt wurden. Es handelt sich dabei um die Ausschüsse für Wirtschaftspolitik und Verkehrswesen, für Finanz- und Steuerfragen, für Haushaltsfragen, für Rechtswesen und Verfassungsrecht, für Angelegenheiten der inneren Verwaltung und für gesamtdeutsche und Berliner Fragen, so daß man das, was schließlich hier an Berichten zustande gekommen ist, als den Erfolg einer gemeinschaftlichen Anstrengung der dabei Beteiligten bezeichnen darf.
Die Berichterstattung erfolgt derart, daß ein Generalbericht den Versuch machen soll, den großen Zusammenhang des Vertragswerks zu erläutern. Ihm folgen sieben zum Teil sehr ausführliche Einzelberichte, die sich mit den besonderen Problemen, die das Vertragswerk stellt, befassen, und zwar sind es zu dem Vertrag über die Regelung der Saarfrage Einzelberichte über die rechtlichen, wirtschaftspolitischen, finanz- und währungspolitischen Bestimmungen und zu den Bestimmungen über die Kohle. Dann folgen Einzelberichte zu den Verträgen über die Schiffbarmachung der Mosel, den Ausbau des Oberrheins zwischen Basel und Straßburg und ein kurzer Bericht über den Vertrag zur Änderung des Montanvertrages.
Es handelt sich hier um die Erfüllung des ersten Teils der großen Aufgabe, die uns allen gestellt ist, der großen Aufgabe der deutschen Wiedervereinigung. Wir dürfen sie für ein Gebiet - im Westen unseres Vaterlandes - als geglückt bezeichnen, und wir dürfen beim Rückblick auf diesen Erfolg unseren Blick auch vorwärts wenden auf die noch ausstehende Aufgabe der Wiedervereinigung im Osten. Das hat auch der Bericht, wie Sie sehen, an einigen Punkten mit Absicht getan.
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Der Generalbericht macht zunächst den Versuch, die geschichtliche Entwicklung des Problems darzustellen. Ich will das in meinem mündlichen Bericht nicht mit Ausführlichkeit wiederholen, aber doch immerhin auf die einzelnen Etappen hinweisen. Es hat bis zum Ende des ersten Weltkriegs keinerlei politischen Begriff eines Saargebiets oder eines

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Saarlandes gegeben. Dieser Begriff ist erst im Zusammenhang mit den Bemühungen Frankreichs geschaffen worden, das Saargebiet von Deutschland zu lösen, es entweder Frankreich anzugliedern oder ihm jedenfalls einen anderen Status zu geben. Die Geschichte vor dem zweiten Weltkrieg ist bekannt; sie hat im Jahre 1935, nachdem das Saarland im Zusammenhang mit französischen Reparations-wünschen der treuhänderischen Verwaltung des Völkerbundes unterstellt worden war, zur Rückkehr des Saargebietes zu Deutschland geführt. Nach dem zweiten Weltkrieg hat Frankreich seine Anstrengungen wieder aufgenommen, das Saarland mindestens wirtschaftlich Frankreich zuzuordnen. Es hat in einer Reihe von Maßnahmen, die im Bericht einzeln dargestellt sind, das Saarland aus dem Zusammenhang des Besatzungsgebietes gelöst, hat eine Zollunion geschlossen, die französische Währung dort eingeführt, und schließlich wurde eine Verfassung eingeführt, die die Unabhängigkeit des Saarlandes von Deutschland statuierte. Der Bericht verschweigt auch nicht, daß die französischen Bemühungen in der Zeit nach dem zweiten Weltkrieg die Unterstützung der beiden anderen großen Westmächte, der Vereinigten Staaten von Nordamerika und Großbritanniens fanden.
Diese Entwicklung, bei der das Saargebiet aus der Zuständigkeit des Alliierten Kontrollrats, aus den Besatzungsgebieten herausgelöst und mit dem Ziele der künftigen endgültigen Unabhängigkeit von Deutschland verselbständigt, aber weithin Frankreich zugeordnet wurde, fand zum allergrößten Teil statt, bevor die Bundesrepublik Deutschland gegründet wurde. Die Bundesregierung und der Bundestag sahen sich von Anfang an einer außerordentlich schwierigen Aufgabe gegenüber, einer Aufgabe, meine Damen und Herren, die, wie Sie sich alle erinnern, uns mitunter fast hoffnungslos erscheinen mußte. Sie haben sich von Anfang an mit den von Frankreich angestrebten Zielen nicht einverstanden erklärt; sie haben sich ihnen widersetzt. Aber man darf es an diesem Tage wohl erwähnen, daß dieser Widerstand nicht in einem Geist des überhitzten Nationalismus geleistet worden ist, sondern in einem geduldigen und unverdrossenen Geist freundnachbarlicher Verständigung und der Bemühung um europäische Zusammenarbeit.
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Man darf wohl sagen, daß es gerade diese Haltung war, die letzten Endes ein Klima geschaffen hat, das den erfolgreichen Abschluß der Bemühungen erlaubte.
Der Bericht geht auf die vergeblichen Verhandlungsversuche unmittelbar nach Gründung der Bundesrepublik, auf die vielfältigen Proteste und Verwahrungen auch von seiten dieses Hohen Hauses ein. Er erwähnt jene eigentümliche Zwischenepoche, die auch dem Saarproblem neue Impulse und neue Aspekte gab, in der einen erregenden Augenblick lang die politische Gemeinschaft Europas auf der Grundlage der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft bevorzustehen schien und in der man glaubte, das Saarproblem herauslösen zu können aus dem einseitigen Entweder-Oder zwischen Deutschland und Frankreich und daran dachte, dem Saarland in einem vereinigten Europa einen europäisierten Status geben zu können. Das waren die Bemühungen, wie sie sich etwa in dem Van-derGoes-van-Naters-Plan niedergeschlagen hatten, der aus der Beschäftigung des Europarats mit dem Problem hervorgegangen war, einer Beschäftigung übrigens, die der Europarat mit dem Einverständnis der Deutschen und der Franzosen unternommen hatte. Aber mit dem Scheitern dieser europäischen Bemühungen, mit dem Scheitern der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft und damit auch dem Entschwinden der Hoffnung auf eine nahe Lösung der Europäischen Politischen Gemeinschaft war auch diese Saarkonzeption zum Scheitern verurteilt.
Es eröffnete sich ein neuer Abschnitt der Verhandlungen über das Saarproblem, und dieser Abschnitt führte über die Vereinbarungen zwischen der deutschen und französischen Regierung über das künftige Statut der Saar schließlich zur Ablehnung dieses Statuts durch die Saarbevölkerung und dazu, daß sich die französische öffentliche Meinung und auch die französische Regierung dem Ergebnis beugten. Ich will es mir versagen, auf diesen vielleicht interessantesten Abschnitt der Entwicklung im einzelnen einzugehen, möchte aber auf folgende Tatsachen hinweisen. Das Statut hatte zwar versucht, noch in Anlehnung an gewisse Ideen der gerade abgeschlossenen Epoche, an Ideen, die auch im Van-der-Goes-van-Naters-Plan enthalten waren, eine vorläufige Regelung zu schaffen; der Nachdruck liegt aber auf dem Wort „vorläufig". Der entscheidende Erfolg des Statuts war, daß sowohl über die Annahme des Statuts selber als auch im Falle der Annahme des Statuts durch die Saarbevölkerung über eine endgültig im Friedensvertrag zu lösende Regelung des Saarproblems die Saarbevölkerung selbst abstimmen sollte. Sie hat die Entscheidung schon bei der ersten Abstimmung vollzogen und damit in eindrucksvollster Weise ihre Treue zum gemeinsamen deutschen Vaterland bekundet.
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Die Lage war die, daß die Saarbevölkerung nur über die Annahme des Saarstatuts abzustimmen hatte, daß also im Falle der Ablehnung des Statuts ein Vakuum, ein Zustand entstehen mußte, bei dem völlig unberechenbar war, was sich daraus entwickeln konnte. Die französische Bevölkerung und die französische Regierung verdienen unseren Dank, daß sie den Willen der Saarbevölkerung respektiert haben und daß dann über neue Verhandlungen schließlich das uns hier vorliegende Vertragswerk zum Abschluß gebracht werden konnte.
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Die französische Regierung verfolgte bei diesen Verhandlungen bestimmte Ziele, die Sie in dem Schriftlichen Bericht aufgezeichnet finden.
Der Inhalt der schließlich zustande gekommenen Vereinbarung läßt sich ganz kurz wie folgt kennzeichnen. Das Saarland wird am 1. Januar 1957 ein Teil der Bundesrepublik. Es ist wichtig, daß Art. 1 dabei klarstellt, daß es sich hier nicht um eine Änderung der Grenzen Deutschlands handelt; vielmehr erklärt Frankreich sein Einverständnis damit - so ist es technisch formuliert -, daß sich der Anwenwendungsbereich des Grundgesetzes vom 1. Januar 1957 an auch auf das Saarland erstreckt. Damit wird ausgedrückt, daß das Saarland immer ein Teil Deutschlands geblieben war.
Es gilt aber eine Übergangsregelung, wie Sie wissen, bis spätestens zum 31. Dezember 1959, die folgendermaßen charakterisiert werden kann: Wäh({18})
rend dieser Zeit ist das Saarland politisch ein Teil der Bundesrepublik, ist wirtschaftlich aber weiterhin in großem Umfange Frankreich zugeordnet. Während der Übergangszeit soll der Status quo im Saarland langsam abgebaut werden. Gerade auch die Interessen der saarländischen Wirtschaft sollen während dieser Abbau- und Übergangszeit berücksichtigt werden.
Der Vertrag enthält auch über die Übergangszeit hinaus wichtige Bestimmungen, vor allen Dingen die über den Schutz von Personen. Die nicht nur für diese Verträge, sondern auch im Blick auf die zukünftige deutsche Aufgabe der Wiedervereinigung wichtigste dieser Bestimmungen ist jene, in der es heißt, daß in der Bundesrepublik und in Frankreich niemand wegen seiner in der Vergangenheit zur Saarfrage eingenommenen Haltung einer politischen Verfolgung oder einer Beeinträchtigung durch Maßnahmen der öffentlichen Gewalt oder strafrechtlichen oder disziplinarischen Maßnahmen ausgesetzt sein soll. Der Ausschuß legt Wert darauf, zu sagen, daß diese Bestimmung in großzügigster Weise interpretiert werden soll. Daß es sich dabei um einen generellen Grundsatz der Politik der Bundesregierung handelt, kommt auch in dem Memorandum der Bundesregierung vom 2. September 1956 zur Frage der Wiedervereinigung im Osten klar zum Ausdruck, wo ebenfalls dieser Grundsatz der Nichtvergeltung festgelegt worden ist.
Am Abschluß der Übergangszeit werden die deutschen Zollgrenzen an die französisch-saarländische Grenze verlegt. Die handels- und wirtschaftspolitischen Vereinbarungen sollen dem französischen Wunsch nach möglichster Aufrechterhaltung des Wirtschaftsverkehrs mit dem Saarland auch nach der Übergangszeit Rechnung tragen.
Das sehr schwierige Warndtproblem wurde durch ein Kompromiß geregelt, das im einzelnen in einem Sonderbericht dargestellt wird. Darüber hinaus erhält Frankreich von der saarländischen Kohlenproduktion außerhalb des Warndtgebietes einen Anteil von 33 % und verpflichtet sich zur Abnahme dieses Anteils. Der Absatz saarländischer und lothringischer Kohle auf anderen Märkten, vor allem in Süddeutschland, wird gemeinschaftlich geregelt.
Ich erwähnte, daß im Zusammenhang mit dem Saarvertrag drei weitere Verträge abgeschlossen worden sind. Es handelt sich einmal um den Vertrag über die Schiffbarmachung der Mosel. Hier geht es um einen alten französischen Wunsch, und man darf feststellen, daß ohne eine Einigung über diese Frage schwerlich ein Übereinkommen in der Saarfrage erreicht worden wäre. An diesem Vertrag partizipiert außer Deutschland und Frankreich auch das Großherzogtum Luxemburg.
Wichtige deutsche Anliegen galt es in bezug auf den Oberrhein zwischen Basel und Straßburg zu berücksichtigen, wo bekanntlich durch das Rheinseitenkanalprojekt der Landwirtschaft und der Industrie des Oberrheintals auf deutscher Seite schwere Gefährdungen erwuchsen. Auch diese Frage ist befriedigend geregelt worden.
Schließlich mußte der Montanvertrag im Hinblick auf den Saarvertrag geändert werden.
Meine Damen und Herren, ich sagte schon, daß es auch für den Auswärtigen Ausschuß die politischen Gesichtspunkte waren, die ihn dazu bestimmten, dem Hohen Hause zu empfehlen, sein Ja zu den Verträgen zu geben. Dieses Vertragswerk bringt die Saar in die Bundesrepublik ein, befreit sie aus jenem Zustand, in dem sie sich seit dem Ende des zweiten Weltkrieges befand, und regelt zugleich die letzte große Streitfrage zwischen Deutschland und Frankreich.
Das Klima, in dem dieser Abschluß gelang, ein Klima, das unsere beiden Länder bestimmt nicht auseinandergebracht, sondern einander nähergerückt hat, ist besonders wichtig, denn auch dieser Vertrag steht unter dem großen politischen Aspekt der europäischen Einigung, einer Notwendigkeit für unseren Kontinent, wenn er die Zukunft bestehen soll.
Ich habe die Ehre, im Namen des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages zu beantragen, der Bundestag wolle beschließen, den Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Regelung der Saarfrage unverändert nach der Vorlage anzunehmen.
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