buschfort (NA), 1969-01-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich einige Bemerkungen zum Betriebsverfassungsgesetz mache, ist es angezeigt, noch einmal auf einige Ausführungen vom Vormittag einzugehen.
Herr Dr. Barzel meinte heute morgen: Wir brauchen eine abgestufte, funktionsgerechte Mitbestimmung. Diese Formulierung möchte ich vollinhaltlich unterstützen. Nur taucht dabei die Frage auf, wie tief und wie hoch die einzelnen Stufen sein sollen. Wir sind der Auffassung, daß die Mitbestimmung immer dort einzusetzen hat, wo wesentliche Interessen der Arbeitnehmer im personalpolitischen, im sozialpolitischen und im wirtschaftspolitischen Bereich berührt werden.
Eine zweite Feststellung, die ich treffen darf, ist wohl die, daß am Vormittag kein Redner Kritik zum Mitbestimmungssicherungsgesetz und zur Begrenzung der Aufsichtsratsbezüge angemeldet hat. Ich darf daraus schließen, daß wir diese beiden Gesetze, da sie auch vom Inhalt her nicht umfangreich und nicht kompliziert sind, sicherlich noch in dieser Legislaturperiode verabschieden werden.
Nun aber einige Bemerkungen zum Betriebsverfassungsgesetz. Wir haben es hier mit einem Erfahrungsbereich über viele Jahre zu tun und haben es mit einem Gesetz zu tun, das in der gesamten Industrie und in großen Bereichen des Handwerks und Handels Anwendung findet. Die Erfahrungen sind also groß, und die Auswertungsmöglichkeiten waren entsprechend. Wenn wir jetzt die Beurteilung vornehmen, ist zunächst einmal festzustellen, daß wir in dem vorhandenen Betriebsverfassungsgesetz immer nur ein Organisationsgesetz gesehen haben. Es war also geregelt, was der Betriebsrat zu tun hat, es war geregelt, wie die Funktionen des Wirtschaftsausschusses sind und welchen Inhalt eine Betriebsversammlung haben darf. Aber die Interessenlage des einzelnen Arbeitnehmers oder der Arbeitsgruppe war nicht berücksichtigt, Möglichkeiten für Eigeninitiative und freie Entfaltung der Persönlichkeit waren in diesem Betriebsverfassungsgesetz nicht gegeben. Wenn man das Gesetz so sieht, ist es verständlich, daß jetzt eine umfassende Novellierung oder aber, wenn Sie so wollen, fast ein neues Gesetz vorgelegt worden ist.
Der zweite Grund, der uns bewogen hat, eine umfassende Vorlage zu erarbeiten, war der, daß wir die Rechtsprechung und zwischenzeitlich erlassene Gesetze in diese Neuformulierung einarbeiten mußten. Sie alle wissen - wenn ich das beispielsweise sagen darf -, daß wir die Pflichtversicherungsgrenzen aufgehoben haben. Im Betriebsverfassungsgesetz sind diese Grenzen aber noch enthalten. Sie müssen aus technischen Gründen herausgenommen werden. Sie wissen ebenso, daß das Bundesarbeitsgericht gesagt hat: Wenn es sich um Mitbestimmung handelt, kann sie nur Anwendung finden, wenn sie nicht einen einzelnen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit § 56 betrifft.
Ich bitte Sie hier eindringlich, einmal zu überprüfen, wie man einem Arbeitnehmer verständlich machen kann, daß sein Mitbestimmungsbereich
keine Anwendung findet, wenn er nur seine Person allein betrifft. Hier muß man sagen, daß alles, was Mitbestimmung bedeutet, ob es sich nun u. a. um die Arbeitszeit, um den Urlaubsplan oder um die Akkordbestimmungen handelt, für den einzelnen ebenso von Bedeutung ist wie für eine Gruppe oder für ,die Arbeitnehmer eines ganzen Betriebes. Hier hat der Gesetzgeber und hat die Rechtsprechung sicherlich einiges nachzuholen, und ich denke, das werden wir für unseren Teil bei den nun folgenden Beratungen ermöglichen können.
Die weiteren Veränderungen, die hier angestrebt werden müssen, zeigen sich wohl auch dort, wo beispielsweise durch die EWG-Bestimmung vom 17. April 1964 die Wählbarkeit von der EWG angehörenden Arbeitnehmern zum Betriebsratsmitglied in der Bundesrepublik gegeben ist. Wer nun die Praxis kennt, wird einsehen müssen, daß es eine sehr schlechte Sache ist, einem holländischen Arbeitnehmer zu sagen: bitte, du darfst Betriebsratsmitglied bei uns in der Bundesrepublik werden, aber dem österreichischen Arbeitnehmer sagen zu müssen: du darfst es nicht, oder dem Franzosen zu sagen: du darfst es, und beispielsweise dem Jugoslawen zu sagen: du darfst es nicht. Hier ist es angezeigt und sicherlich auch interessant, einen kleinen Schritt zur Verwirklichung der europäischen Vorstellungen zu tun und eine Veränderung herbeiführen.
Ich meine aber auch, dieses Gesetz muß nach den Erfahrungen, die wir bisher gesammelt haben, prakikabler werden. Sehen Sie, zur Zeit sind immer in irgendeinem Betrieb in der Bundesrepublik Betriebsratswahlen. Das ist ein unerträglicher Zustand, der alle, die beteiligt sind, über Gebühr belastet. Deshalb begrüßen wir es ausdrücklich, die vom DGB vorgeschlagene Formulierung übernehmen zu können, daß Betriebsratswahlen zukünftig nur noch in jedem durch drei teilbaren Kalenderjahr durchzuführen sind und daß alle Betriebe, die in diesen Rhythmus nicht hineinpassen, sich anzupassen haben. Hierdurch wird eine wesentliche Vereinfachung herbeigeführt. Es wird aber auch eine wesentliche Verbesserung für alle Beteiligten, seien es Presse, Rundfunk, Fernsehen, Betriebsräte, Arbeitgeberverbände oder Gewerkschaften, herbeigeführt.
Erlauben Sie mir, an dieser Stelle auch auf eine Bemerkung von Herrn Mischnick einzugehen, der es heute morgen so darstellte, als sei es nichts Besonsonderes, daß in der Bundesrepublik in 50 % der betriebsratsfähigen Betriebe bisher kein Betriebsrat gebildet worden ist. Ich möchte hier nicht anregen, einmal zu untersuchen, welche Ursachen dazu wohl beigetragen haben. Wenn Sie mich fragen,' würde ich sagen: In aller Regel verhindert der unwahrscheinliche Druck der Betriebsinhaber, Betriebsratsmitglieder zu finden. Es mag hier und da auch mangelnde Zivilcourage hinzukommen. Aber ich könnte aus der Praxis nicht nur ein Beispiel, ich könnte dutzendweise Beispiele bringen, daß zunächst einmal Arbeitnehmer, die sich bemüht haben, einen Betriebsrat zu bilden, entlassen wurden oder aber sonstige Schwierigkeiten im Betrieb hatten. Wenn es so ist, verwundert es einen doch nicht, daß sich Arbeitnehmer scheuen, die im Gesetz vorgesehenen Möglichkeiten auszuschöpfen, zumal damit persönliche Benachteiligungen verbunden sind. Deshalb haben wir es als notwendig erachtet, diesen Bereich einmal besonders zu überprüfen, und haben festgelegt, daß zukünftig Wahlvorstände und Kandidaten einen Kündigungsschutz erhalten sollen, und zwar in einer nachwirkenden Form.
Ebenso sind wir der Auffassung, daß immer dann, wenn betrieblich kein Wahlvorstand zustande kommt, auch eine Möglichkeit geschaffen werden muß, durch das Arbeitsgericht einen betriebsfremden Wahlvorstand einzusetzen, damit den vorhandenen Gesetzen Genüge getan wird.
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- Darf ich noch einmal fragen, ich habe Sie nicht verstanden.
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- Ja, wir wollen in Betrieben immer dort, wo es das Gesetz vorschreibt, Betriebsräte haben. Wenn die Möglichkeit dazu im Betrieb nicht gegeben wird, wenn der Arbeitgeber verhindert, daß es zu Betriebsratsbildungen oder zu Betriebsversammlungen oder zur Bildung von Wahlvorständen kommt, dann soll nach unserer Auffassung das Arbeitsgericht befinden können, daß Betriebsfremde die Funktion des Wahlvorstandes übernehmen können.
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Ich bin ganz bewußt der Auffassung, daß diese Änderung notwendig ist, um in allen Betrieben, die betriebsratsfähig sind, zu gleichen Verhältnissen zu kommen.
Wir haben ebenfalls vorgesehen, daß der Bereich der Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern zukünftig nicht mehr davon abhängen soll, wie das jeweilige Arbeitsgericht im Ermessensbereich eine Festlegung trifft, sondern wir sind der Auffassung, daß eine Festlegung nach Betriebsgrößen in aller Regel im Gesetz zu erfolgen hat, um eine angemessene Vertretung der Arbeitnehmer im Betrieb zu gewährleisten.
Einen besonderen Bereich hat die sozialdemokratische Bundestagsfraktion auch der Jugendvertretung im Betriebsverfassungsgesetz gewidmet. Wir sind der Meinung, daß die bisherigen Arbeitsmöglichkeiten, die unsere Jugendvertretungen haben, nicht ausreichend sind. Deshalb sehen wir vor, daß in dieses Gesetz eingebaut wird, daß Jugendvertreter zukünftig in den Fällen ein Stimmrecht haben, in denen es sich ausschließlich um Angelegenheiten der Jugendlichen handelt, und wir sehen vor, daß die Betriebsjugendvertretung immer die Möglichkeit hat, mit einem Jugendvertreter an den Betriebsratssitzungen teilzunehmen. Dadurch ist eine ständige Information und Mitarbeitsmöglichkeit gewährleistet, die unseres Erachtens dringend erforderlich ist.
Ich sagte einleitend, wir mußten dieses Betriebsverfassungsgesetz bei der Überarbeitung so sehen,

daß zwischenzeitliche Erkenntnisse eingearbeitet werden mußten. Das hat sich insbesondere im Bereich der Mitbestimmung, im sozialen und personellen und wirtschaftlichen Bereich gezeigt. Das Bundesarbeitsgericht hat den Betriebsräten durch die Rechtsprechung zum § 56 nicht die Möglichkeit gegeben, bei einzelne Arbeitnehmer betreffenden Fragen mitzubestimmen. Deshalb muß hier eine Veränderung herbeigeführt werden, um auch den einzelnen Arbeitnehmer zu erfassen.
Es muß aber auch der Bereich, der zwischenzeitlich u. a. aus der Umschulung und Fortbildung entstanden ist, mit deren Bedeutung wir es heute zu tun haben, in dieses Gesetz eingeordnet werden. Auch sollte die Verwendung von betrieblichen Kontrollgeräten und Datenanzeigegeräten, die immer stärker und immer häufiger auf das Betriebsgeschehen Einfluß nehmen, nicht ohne die Mitwirkung und Mitbestimmung des Betrebsrates angewandt werden. Ich denke da insbesondere an Maschinenlastschreiber, an Fernsehanlagen und an sonstige Kontrollgeräte, die in den Betrieben zur Überwachung eingebaut werden. Ich meine, es sei von besonderer Bedeutung, daß der Betriebsrat hier ein wesentliches Wort mitzureden hat. Ebenso ist die Einbeziehung von Prämienentlohnung und leistungsbezogenen Entgelten in § 56 zu sehen, da wir es in den Betrieben heute nicht mehr ausschließlich mit dem Begriff Stundenlohn oder Akkordlohn zu tun haben.
Erlauben Sie mir noch einige Bemerkungen zu den personellen Angelegenheiten. Ich bin überzeugt, daß gerade dieser Bereich in der späteren Diskussion - eine besondere Rolle spielen wird. Wir haben vorgesehen, daß die Betriebsräte sowie die Personalräte im Personalvertretungsgesetz zukünftig bei Entlassungen, Versetzungen, Umgruppierungen oder ähnlichem ein volles Mitbestimmungsrecht erhalten sollen. Wir möchten, daß in diesen Fragen - auch aus der Sicht des Wirtschaftsausschusses heraus - der Betriebsrat durch eine umfassende Information befähigt ist, die Zusammenhänge mit Investitions-und Rationalisierungsvorhaben zu beurteilen. Wenn gewährleistet ist, daß der Betriebsrat in diesen wirtschaftlichen Angelegenheiten eine Information erhält, dann ist auch sichergestellt, daß er bei der verantwortlichen Mitarbeit bei Entlassungen, Umgruppierungen usw. keine falschen Entscheidungen treffen wird.
Hier wird uns zwar immer wieder die Frage gestellt, ob wir denn ernsthaft den Betriebsräten zumuten wollen, diese verantwortliche Funktion zu übernehmen. Ich möchte dazu sagen: In den mitbestimmten Betrieben hat bisher der Arbeitsdirektor die Verantwortung getragen. In vielen der verarbeitenden Betriebe ist es bereits jetzt so, daß sich Betriebsräte und Arbeitgeber darüber geeinigt haben, Entlassungen und Einstellungen der Mitbestimmung zu unterwerfen. Ich meine auch, daß eine Gesetzgebung, die die Mitverantwortung will, bewußt klarstellen muß, daß hier Fakten sind, die der Betriebsrat zu übernehmen hat. Ich sehe darin keine ungerechtfertigte Belastung für den Betriebsrat, sondern ich sehe darin eine berechtigte und verpflichtende
Wahrnehmung der Interessen der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer.
Ich sagte bereits, daß wir eine bessere Informationsmöglichkeit für die Mitarbeiter im Wirtschaftsausschuß möchten. Ich denke hierbei insbesondere an Informationen über Investions- und Rationalisierungspläne. Ich kann mir eine sinvolle Mitarbeit des Betriebsrats nicht vorstellen, wenn er nicht umfassend über betriebliche Veränderungen informiert wird, um gegebenenfalls auch rechtzeitig Sozialpläne einleiten zu können. Deshalb meine ich, daß auch hier ein berechtigtes Interesse der Arbeitnehmer zu sehen ist, Veränderungen herbeizuführen.
Nun noch eine abschließende Bemerkung. Wer den Ausführungen heute morgen aufmerksam
folgt ist, konnte den Eindruck gewinnen, es handle sich bei der Mitbestimmung um einen Vorgang, bei dem schließlich Gewerkschaftsfunktionäre oder Betriebsratsmitglieder all das, was im Betrieb vor sich geht, allein bestimmen wollen. So ist es nicht. Es handelt sich hier um Gesetze zur Erweiterung der Mitbestimmung. Die Betonung ist hier auf das Wort „mit" zu legen, und das heißt nichts anderes, als daß nicht mehr eine Seite allein zu entscheiden hat, wenn es darum geht, Arbeitnehmerinteressen wahrzunehmen. Es geht also darum, eine gebührende Berücksichtigung der Arbeitnehmerinteressen bei allen betrieblichen Entscheidungen herbeizuführen. Um dieses Ziel zu erreichen, bitte ich Sie vielmals, unseren Gesetzen die Zustimmung nicht zu versagen.
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