Schmidt (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst einen herzlichen Dank an die CDU/CSU-Fraktion, daß sie für diesen „München-Abend" einen besonders ortskundigen Sprecher aufgeboten hat, wie man schon an der Sprache feststellen konnte.
Ich bin eigentlich ganz froh, daß wir einmal die Verkaufspraxis des Bundes bei Bundesgrundstücken hier im Bundestag diskutieren, auch wenn das nicht immer üblich ist. Noch exemplarischer als an den heute zur Debatte stehenden Häusern Baaderstraße 11, 13 und 15 hätte man das Ganze am Beispiel des Columbia-Hotels darstellen können. Dieser Punkt mußte heute von der Bundesregierung abgesetzt werden, weil die Bundesregierung einen derartig windigen Käufer gefunden hatte, der zwar ein Drittel mehr geboten hat als die Landeshauptstadt München, sich aber kein einziges Mal bei der Stadt München erkundigt hat, was auf diesem Gelände planungsrechtlich überhaupt möglich ist, so daß in der Stadt München alle erwartet haben, daß er abspringen wird. So ist es auch passiert.


Schmidt ({0})
Aber mit diesem windigen Angebot wurde die solide Offerte der Landeshauptstadt München - beschlossen mit den Stimmen aller Fraktionen, auch mit den Stimmen Ihrer Fraktion - niedergemacht.
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Die Landeshauptstadt München wurde aus dem Feld geschlagen.
Ich hoffe, daß so schlechte Erfahrungen, wie sie das Bundesfinanzministerium mit windigen Käufern gemacht hat, dazu führen, daß die Stadt München das Gelände doch noch bekommt.
Im übrigen, Herr Weiss, war Ihre Fraktion im Münchener Stadtrat etwas voreilig, als sie uns aufforderte, 21 Millionen DM auszugeben, was ja nur ein Schaufensterangebot war. Wir wollen nicht dazu beitragen, daß die Grundstücksspekulation in München auf diese Art und Weise noch angeheizt wird.
({2}) Aber jetzt komme ich zur Baaderstraße.
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- Ich weiß schon: Dinge, die für Sie nicht angenehm sind, hören Sie nicht gern. Aber die Baaderstraße ist genauso unangenehm für Sie.
Während Kommunen und Länder, auch solche von der CDU und der CSU regierte, sehr große Anstrengungen machen - das muß ich einmal deutlich dazu sagen - , um Mietern preisgünstigen Wohnraum zu erhalten, ist der Bund offensichtlich der Auffassung, daß er überhaupt keine Verpflichtungen gegenüber den Mietern hat. Ich muß darauf hinweisen, daß die Sozialpflichtigkeit des Eigentums ja nicht nur für Privatleute, sondern auch für den Bund gilt.
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Die Bundesminister, die hier sitzen, leisten immer einen Eid auf die Verfassung, aber die Sozialpflichtigkeit vergessen sie völlig.
In diesen Häusern in der Baaderstraße wohnen weiß Gott keine reichen Leute. Es ist eine Struktur von relativ einfachen Leuten. Zum größten Teil sind es ältere Leute, die auf keinen Fall zum Kauf in der Lage sind. Für diese Leute muß es geradezu wie ein Hohn wirken, wenn der Bund hergeht und ihnen die Wohnungen zum Kauf anbietet. Das ist genauso, wie wenn ich jemanden, der sein Hotelzimmer nicht bezahlen kann, als Alternative das ganze Hotel zum Kauf anbiete. Genauso verhält sich hier der Bund.
Darüber hinaus produziert der Bund durch seine Sozial- und Wirtschaftspolitik ständig neue Obdachlosigkeit. Er läßt die Kommunen mit den Folgen dieser Obdachlosigkeit allein. In München müssen wir ständig mehr Obdachlose in Pensionen unterbringen, und zwar zu einem Quadratmeterpreis von 25 DM.
In diesem Bereich ist es wieder ganz genauso, daß irgendein Haus an irgend jemand verkauft wird, der spekulativ damit umgehen will.
Zur Haushaltsordnung, Herr Kollege, sage ich Ihnen folgendes. Das Projekt ist mehr als 5 Millionen
DM wert. Sie können es ohne vorherige Zustimmung des Plenums des Bundestages nur verkaufen, wenn zwingende Gründe vorliegen. Als zwingender Grund wurde wieder etwas ganz Windiges genannt, nämlich daß der Käufer sein Angebot nur eine begrenzte Zeit aufrechterhalte.
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Jeder hier weiß, wie viele Spekulanten sich in München tummeln. Vor diesem Hintergrund ist dieses Argument geradezu lächerlich. Ich meine also, daß das auch rein rechtlich nicht in Ordnung ist, wenn Sie hier zwingende Gründe unterstellen.
Nach alldem möchte ich Ihnen folgendes sagen. Sie können nicht erwarten, daß wir uns an diesen unseriösen Geschäften beteiligen.
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- Die Abgeordneten der CSU, die dazwischenrufen, sollten vielleicht einmal versuchen, sich in Kongruenz zu bringen mit dem, was Ihre Parteifreunde im Münchener Stadtrat vertreten. Andernfalls müssen wir nach außen die Auffassung vertreten, daß Sie mit zweierlei Zungen sprechen: in München zugunsten der Mieter und hier zugunsten der Spekulanten. Ich glaube, es ist notwendig, daß wir das einmal deutlich machen.
Wir jedenfalls lehnen die Zustimmung zum Verkauf der Grundstücke in der Baaderstraße ab.
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