Joachim Poß (NA), 1992-11-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Finanzpolitik dieser Bundesregierung kommt man sich wie im Tollhaus vor. Das Durcheinander nimmt zu, das Chaos wird jeden Tag schlimmer. Die Regierung streitet sich, daß die Fetzen fliegen. Dem Bundesfinanzminister glaubt niemand mehr seine Zahlen. Biedenkopf wirft Waigel irreführende Angaben vor, so heißt heute eine Überschrift bei DPA. Die Presse schreibt: „Die Haltbarkeit von Waigels Worten läßt sich inzwischen nur noch in Stunden messen."
Der Präsident des Bundesrechnungshofes warnt sogar vor einer Währungsreform. Eine so dramatische und verzweifelte Warnung hat es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben. Ein Firmenchef, Herr Staatssekretär, dem so etwas von seinem Wirtschaftsprüfer attestiert würde, müßte zusammen mit seinem Finanzchef den Hut nehmen.
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Diese Bundesregierung hat auch noch den letzten Rest von Glaubwürdigkeit verspielt. Diese Bundesregierung ist in den schwierigen Zeiten, in denen wir uns befinden, handlungsunfähig. Diese Regierung hat
abgewirtschaftet. Wir haben einen Regierungsnotstand. Das Durcheinander dieser Bundesregierung ist eine schlimme Zumutung für unsere Bürger und eine schwere Belastung für unsere Wirtschaft. Diese Bundesregierung ist der Standortnachteil Nummer eins in der Bundesrepublik Deutschland.
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Die Bürger, aber auch die Wirtschaft haben kein Vertrauen mehr in die Handlungsfähigkeit dieser Bundesregierung. Leider ist dem Bundeskanzler seine Stunde der Wahrheit wieder nur zu einer Fortsetzung des Täuschungsprozesses geraten. Zur Wahrheit gehören nämlich zuallererst eine ehrliche Bestandsaufnahme der wirtschafts- und finanzpolitischen Fehler der letzten zwei Jahre und eine realistische Einschätzung der gegenwärtigen finanzpolitischen Situation.
Auf dieser Basis müssen dann die notwendigen wirtschafts- und finanzpolitischen Prioritäten für die nächsten Jahre gesetzt werden. Die Bürger und die Wirtschaft haben ein Recht darauf, umgehend zu erfahren, auf welche Steuererhöhungen und sonstigen zusätzlichen Belastungen sie sich einstellen müssen.
Leider haben sich der Bundeskanzler und auch die zuständigen Minister Waigel und Möllemann bei ihren neuen Ankündigungen schon wieder in heillose Widersprüche verstrickt: Steuererhöhung 1995 oder 1994 oder 1993; Autobahngebühren 1994; Anhebung der Mineralölsteuer; Verlängerung des Solidaritätszuschlags - alles ist ihnen inzwischen zuzutrauen, aber eben alles ohne Konzept.
Kommen Sie doch bitte hier ans Mikrofon und erklären dem deutschen Volk klipp und klar, was Sie wollen!
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Zur Wahrheit gehört, daß man ehrlich zugibt, daß die bisher beschlossenen Steuer- und Abgabenerhöhungen vor allem Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen belasten, während gleichzeitig für die Wohlhabenden die Vermögensteuer gesenkt wird. Warum leugnet der Bundesfinanzminister nach wie vor die selbst von einigen CDU-Politikern und von den finanzwissenschaftlichen Instituten festgestellte Gerechtigkeitslücke? Doch nur, weil er das Ergebnis der ungerechten und unsozialen Steuerpolitik dieser Bundesregierung vor den Bürgern verschweigen will.
Für die von der Bundesregierung geplante Senkung des Einkommensteuerspitzensatzes, auch wenn sie in einem ersten Schritt auf Gewerbetreibene beschränkt wird, ist nicht nur kein Geld da, durch sie würde die ungerechte Steuerpolitik der Bundesregierung vollends zu einem Skandal.
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Für jeden gerecht denkenden Menschen ist es doch unbegreiflich, daß in unserer im Prinzip wohlhabenden Gesellschaft die Steuererhöhungen und auch die neuen Sparvorschläge von Herrn Waigel stets die schwächsten Glieder unserer Gesellschaft treffen,
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während die Wohlhabenden durch immer neue Steuergeschenke ihren Wohlstand ständig vermehren können.
Präsident Bush, der ebenso wie Sie vor den Wahlen falsche Versprechungen abgegeben hat, ist mit seiner Politik, durch die die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer geworden sind, gescheitert. Auch bei uns haben immer mehr Menschen das berechtigte Gefühl, verschaukelt zu werden und immer weiter unter die Räder zu kommen. Das bringt übrigens immer mehr Bürger dazu, sich von der Politik abzuwenden. Damit wird die Politik der Bundesregierung zunehmend zu einem Risiko für die Stabilität unserer Demokratie.
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