Michael Stübgen (NA), 2010-10-07:
Vielen Dank. Denn diesen Punkt wollte ich als Nächstes ausführen. Jetzt kann ich ihn in der zusätzlichen Redezeit zur Beantwortung der Frage aufgreifen. Sie haben
recht - darauf wollte ich noch kommen -: Es trifft zu,
dass die Europäische Kommission von dem bisherigen
Grundsatz abgeht, Mindestsicherungsniveaus zu schaffen. Damit sind wir in Europa bisher immer gut zurechtgekommen. Stattdessen kommt sie jetzt auch zu einem
Höchstsicherungsniveau. Sie argumentiert damit, dass
das sein müsse. Dabei ist es ein massiver Einschnitt,
wenn man plötzlich zur Höchstsicherung kommt. Sie
sagt, dass das nötig sei, weil es im Zuge der Finanzkrise
Verschiebungen von Sparguthaben und Einlagen zum
Beispiel zu den Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken gab. Das hat aber doch wohl etwas damit zu tun,
dass die Menschen nicht nur in Deutschland Vertrauen in
dieses bewährte System haben. - Ich bin noch bei der
Antwort, Herr Sarrazin.

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- Nein, das ist noch die Antwort. Es war ja eine umfängliche Frage.

Wenn die Europäische Kommission in der Replik darauf, dass es in der Tat in Europa Bankensysteme gibt,
die besser sind und bei den Menschen mehr Vertrauen
erzeugen, auf die Idee kommt, diese Systeme zu zwingen, schlechter zu werden bzw. Mittelmaß wie überall,
dann kann das nicht der richtige Weg sein. Das ist meine
Antwort darauf. Die Kommission geht weiter, als es ihre
Aufgabe ist. Das ist kein europäischer Mehrwert.

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Ich komme aber zu einem weiteren Punkt. Dieses
Thema haben vor allen Dingen der Bundesrat in seiner
Stellungnahme und der federführende Finanzausschuss
gerügt. Wir haben in unserer Stellungnahme des Europaausschusses ein anderes Thema, nämlich das dritte
Prüfraster, genau untersucht und sind zu dem Ergebnis
gekommen, dass auch das auf jeden Fall ein klarer Verstoß der Europäischen Kommission gegen die Subsidiaritätsgrundsätze ist. Es geht dabei um die Frage der
Verhältnismäßigkeit, die im Amsterdamer Subsidiaritätsprotokoll eindeutig geregelt ist, und was auch heute
noch im Lissabon-Vertrag eindeutig so weitergilt.

Was heißt Verhältnismäßigkeit? Das bedeutet die Verpflichtung der Europäischen Union, wenn sie zu Regelungen kommt, die notwendig, nützlich und erlaubt sind,
zur Erreichung des Ziels mildeste Mittel anzuwenden.
Damit kommen wir zur Wir-Frage.

Die Kommission neigt gerne dazu, wenn es etwas zu
regeln gibt, zum Instrument der Vollharmonisierung zu
greifen. Das heißt Gleichschaltung von ganz Europa,
zwischen Nordkap und Sizilien, zwischen Schwarzmeer
und Atlantik. Überall muss alles gleich sein. Dann wäre
alles gut. Ich sage Ihnen: Unsere Überzeugung ist, dass
das nicht der richtige Weg ist. Es ist gut, dass es Unterschiede in Europa gibt. Die Europäische Kommission
bewirkt durch die Gleichschaltung eine Schwächung bewährter Systeme. Dadurch, dass zusätzlich gezahlt werden muss, kommt das bewährte System der Sparkassen
und Raiffeisenbanken im Prinzip schlecht weg. Es wird
also im Wettbewerb beschädigt.

Das verstößt eindeutig gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip. Denn es ist eine klare Vorgabe: Wenn es im
Vergleich zur Vollharmonisierung ein gleich wirksames
milderes Mittel gibt, dann ist diesem in jedem Fall der
Vorzug zu geben. Das gleich wirksame mildere Mittel ist
ganz eindeutig eine Verschärfung der Mindestnorm. Wir
finden es richtig, dass in Zukunft statt 50 000 Euro
100 000 Euro pro Einlage gesichert werden sollen. Der
Vorschlag der Europäischen Kommission ist richtig,
Banken, die keinem starken, wirksamen Sicherungsmechanismus angehören, zu verpflichten, in einen zu schaffenden Sicherungsmechanismus einzuzahlen. Aber es
gehört auch dazu, dass bewährte Sicherungssysteme, wie
sie unsere Sparkassen und Volksbanken, die seit Jahrzehnten jeder Krise trotzen, haben, wie bisher als vollwertig anerkannt werden. Das ist das mildere Mittel. Das
hätte die Kommission vorschlagen müssen. Da sie das
nicht getan hat und zur Vollharmonisierung greift, verstößt sie eindeutig gegen das Subsidiaritätsprinzip.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

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