Peter Ramsauer (NA), 2001-11-08:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Staffelt, was wir uns von Ihnen
soeben haben anhören müssen, war mehr als eine mittelstandspolitische Geisterbahnfahrt. Das, was Sie hier alles
erzählt und als Bündel von Maßnahmen für den Mittelstand bezeichnet haben, ist nichts anderes als die
Gesamtheit der Folter- und Marterinstrumente, die Sie in
den letzten drei Jahren zur Traktierung des Mittelstands
eingeführt haben.

({0})

Dass Sie einige Maßnahmen mittlerweile zurückgenommen haben, liegt daran, dass Sie eingesehen haben, wozu
das Ganze führt.

({1})

Das nennen Sie dann Maßnahmenbündel.

Lieber Herr Kollege Staffelt, wenn es wirklich so wäre,
wie Sie gesagt haben und wie es uns die Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung, die Kollegin Wolf, in
ihren regierungsamtlichen Verlautbarungen hat wissen
lassen, dann hätte sie kein mittelstandspolitisches Papier,
das das Datum 30. Oktober trägt, vorlegen müssen. Darüber wurde leider in viel zu wenigen Zeitungen berichtet.
Ich komme auf dieses Papier noch zu sprechen.

Schlimm ist, dass die rot-grüne Bundesregierung mit
dieser Politik die gesamte mittelständische Wirtschaft in





Deutschland in den verheerenden Sog ihrer katastrophalen Wirtschafts- und Sozialpolitik hineinzieht. Dass Sie
jetzt versuchen, diese Entwicklung hinter der Außenpolitik zu verstecken, lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Die
Rutschbahn, auf der wir in die wirtschaftspolitische
Katastrophe geraten, besteht nicht erst seit dem 11. September, sondern schon viel länger, nämlich seit mehr als
drei Jahren.

({2})

Sie können das von Ihnen produzierte wirtschaftliche
Chaos nicht hinter dem 11. September verstecken. Sie
sind seit drei Jahren an der Regierung und seit drei Jahren
geht das Wachstum massiv zurück.

Im Oktober wurde eine verheerende Arbeitslosenstatistik vorgelegt. Die Beratungen des Bundeshaushalts für
das nächste Jahr sind, weil die Grundannahmen nicht
mehr stimmen, nur noch Makulatur. Das i-Tüpfelchen ist
Ihre Reaktion: Sie erhöhen die Steuern. Eine aberwitzigere Idee hätten Sie nicht haben können. Sie bewirken
dadurch nämlich das Gegenteil von dem, was wir brauchen. Was Sie tun, ist Gift für die Konjunktur, denn es
hemmt die Investitionsbereitschaft der Unternehmen und
es hemmt den privaten Konsum.

({3})

Freilich ist es nichts anderes als eine Schwäche des Finanzministers, wenn er es nicht einmal fertig bringt,
ganze 0,6 Prozent des geplanten Haushaltsvolumens an
anderer Stelle einzusparen.

({4})

Indem Sie das jetzt dadurch hereinholen wollen, dass
Sie die Mittel für Investitionen im Haushalt kürzen, machen Sie wiederum genau das Falsche. Sie haben in den
letzten drei Jahren die Investitionsquote im Bundeshaushalt ohnehin laufend zurückgefahren. Wer bei den Investitionen kürzt, der nimmt diesem Land ein Stück seiner
Zukunft. Investitionen kürzen heißt Zukunft verbauen.
Genau das werfen wir der rot-grünen Bundesregierung
vor.

({5})

Dass die Konjunktur schwächelt, hat seine Gründe.
Man darf sich darüber nicht wundern, wenn man sieht,
dass gerade der Wachstumsmotor Mittelstand regelrecht
abgewürgt wird. Es ist verschiedentlich auf das lange
Sündenregister hingewiesen worden. Sie haben mit der
Neuregelung der 630-Mark-Verträge ein flexibles Arbeitsmarkt- und Beschäftigungsinstrument praktisch vollkommen unbrauchbar gemacht. Genauso schlimm ist,
dass Sie mit dem Gesetz zur Scheinselbstständigkeit auch
die Möglichkeit, flexibel in die Selbstständigkeit hineinzugleiten, verbaut haben. Was soll da noch Ihr Gerede von
mehr jungen Unternehmen und mehr jungen Menschen,
die sich selbstständig machen sollen?

({6})

Kündigungsschutz, Rechtsanspruch auf Teilzeit - man
kann nicht oft genug sagen, dass mit dem Teilzeitgesetz
die Personalplanung gerade für mittelständische Unternehmen zu einem Lotteriespiel verkommen ist.

({7})

Das haben Sie zu verantworten, da Sie durch eine völlig
falsche Sozialpolitik leider Gottes noch zusätzliche Beschäftigungshürden in den Betrieben errichten.

({8})
Der Mittelstand, der bei der letzten Bundestagswahl

von Gerhard Schröder nicht ganz ohne Erfolg umworben
wurde, ist schwer enttäuscht. Er ist weder gefördert noch
gestärkt oder unterstützt worden. Er ist vielmehr abgezockt, getäuscht und gemolken worden.

Meine Damen und Herren, man spürt so richtig, dass es
in dieser Bundesregierung, angefangen beim Wirtschaftsminister über die Mittelstandsbeauftragte bis hin zum
Bundeskanzler, niemanden gibt, der sich in das Geschehen in einem mittelständischen Betrieb hineindenken
kann und sich mit dem Mittelstand wirklich identifiziert.

({9})

- Sie als Allerletzter, Herr Staffelt. - Weil Sie sich nicht
wirklich mit dem Mittelstand identifizieren, kann auch
keine glaubwürdige Mittelstandspolitik von Ihnen gemacht werden.

({10})
Das beste Beispiel hierfür haben wir in dieser Woche

vorgelegt bekommen, als der Sozialminister Walter
Riester über Sie, Frau Wolf, hergefallen ist und auf Sie
wegen Ihrer Vorschläge eingedroschen hat. Ich habe bisher immer geglaubt, dass man von Ihnen als Mittelstandsbeauftragte, liebe Frau Kollegin Wolf, überhaupt
nichts hören wird, und habe in Ihnen deswegen eigentlich
immer das personifizierte mittelstandspolitische Desinteresse dieser Bundesregierung gesehen. Jetzt haben Sie
endlich - das finde ich toll - mit Datum vom 30. Oktober
ein Papier mit der Überschrift Gedanken zur Mittelstandspolitik vorgelegt. Darin sind hochinteressante
Ansätze enthalten, die wirklich diskussionswürdig sind.
Sie nehmen zum Beispiel unter der Überschrift Steuerpolitik Bezug auf die Reinvestitionsrücklage, deren Einführung im Rahmen des Gesetzes zur Fortentwicklung
der Unternehmensteuerreform geplant ist. Ich zitiere aus
dem Papier:

Durch eine in der Debatte befindliche Deckelung bei
100 000 DM

- für diese Rücklage wird die notwendige Wirkung bei den mittelständischen Unternehmen verfehlt,
({11})





der Vorwurf der Ungleichbehandlung gegenüber den
Veräußerungsgewinnen der Kapitalgesellschaften
geradezu bestätigt.

({12})

Klarer kann man nicht unter Beweis stellen, wie falsch Ihr
Gesetzentwurf ist. Liebe Frau Wolf, ich stimme Ihnen hier
zu.

({13})

- Klar, dass Sie das anders sehen. Es ist nämlich so, dass
die grüne Frau Wolf mit einem glühenden mittelstandspolitischen Spieß in Ihren mittelstandspolitischen Wunden
und Defiziten herumstochert. Das soll sie ruhig tun, gerade auch auf diesem Feld.

({14})

Unter dem Stichwort Absenkung der Lohnnebenkosten heißt es:

Es ist gelungen, die Rentenbeiträge um 1,2 Prozentpunkte abzusenken. Dabei dürfen wir nicht stehen
bleiben.

({15})

Es müssen alle Anstrengungen unternommen werden, im nächsten Jahr das Ziel der Sozialversicherungsbeiträge von 40 Prozent zu erreichen.

Wenn es so wäre, wäre es schön, liebe Frau Wolf. Ich
glaube aber, Sie verwechseln die Richtung der Entwicklung beim Gesamtsozialversicherungsbeitrag. Wir werden nächstes Jahr bei 41,5 oder 41,6 Prozent landen.

Zu den 630-DM-Beschäftigungsverhältnissen schreiben Sie:

Die 630-DM-Beschäftigungsverhältnisse müssen für
Beschäftigte und Arbeitgeber attraktiver werden.

({16})

Wie kommt mir das denn vor? Das klingt ja so, als ob wir
dieses Instrument kaputtgemacht hätten. Nein, diese Regierung hat es kaputtgemacht. Wenn man weiter liest
- dazu fehlt leider die Zeit -, merkt man: Ihr ganzes
mittelstandspolitisches Papier, liebe Frau Wolf, ist eine
Anklageschrift gegen die Wirtschafts- und Mittelstandspolitik dieser Bundesregierung.

({17})

Ich wünsche mir, dass dieses Papier, liebe Frau Wolf, zu
großer Berühmtheit kommt.

Ich habe dann in einer Agenturmeldung gelesen - ich
zitiere auch daraus -:

Müllers

- der Wirtschaftsminister ist gemeint Sprecherin Regina Wierig erklärte am Montag in
Berlin, bei Wolfs Vorstoß handele es sich um ein persönliches Papier der Staatssekretärin als Grünen-Abgeordnete und nicht um ein Papier des Wirtschaftsministeriums.

Wenn Sie sich vom eigenen Wirtschaftsminister zurückpfeifen lassen würden, dann hätte ich dafür noch Verständnis. Dass er das aber nicht einmal selber macht, sondern eine Sprecherin beauftragt, ist mehr als eine
Beleidigung, die ich mir an Ihrer Stelle nicht gefallen
ließe.

({18})

Meine Damen und Herren, die paar Beispiele allein
zeigen schon, dass in der Politik dieser Regierung jegliche Mittelstandskomponente fehlt. Der Bundeskanzler,
der Wirtschaftsminister und die Staatssekretärin können
sich noch so verstellen: Es nützt nichts. Diese Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden, die wir heute wieder
gehört haben - auch von Ihnen, Herr Staffelt -, nimmt Ihnen niemand mehr ab.

Was vor uns liegt, steht in der Kontinuität dieser bisher
schon falschen Wirtschaftspolitik und Mittelstandspolitik: Erhöhung der Ökosteuer, weitere angekündigte Steuerreformschritte, die gerade dem Mittelstand wehtun, die
Abschreibungsbedingungen, die Sie verschlechtert haben, das Betriebsverfassungsgesetz, das gerade die mittelständischen Betriebe - Ihre Argumente haben den Vorwurf nicht entkräftet, Frau Wolf - mit Bürokratiekosten
belastet, und - das ist das Allerbeste in Ihrer Pipeline - das
von Ihnen vorgelegte Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz - es ist schon schwierig, das auszusprechen. Dieses
Gesetz ebnet den Weg für die Rollkommandos der
Finanzämter hinein in die mittelständischen Betriebe
und - noch schlimmer - es stellt alle Mittelständler unter
den Generalverdacht, Steuerhinterzieher zu sein.

({19})

Auch das dürfen wir nicht durchgehen lassen. Das fördert
nicht gerade das Vertrauen in die Regierungspolitik.

({20})

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung
und der Koalition, Sie kennen leider Gottes nur Unternehmen ab einer bestimmten Größenordnung. Der Bezug
zu kleinen Betrieben fehlt Ihnen. Der Fall Holzmann hat
vor Jahren schon eindrucksvoll bewiesen, dass Ihnen nur
daran liegt, mitbestimmte Großbetriebe unter staatlichen
Schutz zu stellen und den Mittelstand an den Rand zu
drängen. Anders wäre es nicht möglich, dass der Unterschied zwischen einem Industriebetrieb wie Holzmann
und einem Mittelständler der ist: Wenn Holzmann Pleite
macht, kommt der Bundeskanzler selbst nach Frankfurt;
wenn das Gleiche einem Mittelständler passiert, dann
kommt der Gerichtsvollzieher. Auch das dürfen wir Ihnen
nicht durchgehen lassen.

({21})

Wo man bei einer Bundesregierung wenigstens ein
bisschen mittelstandspolitische Seele erwarten würde, haDr. Peter Ramsauer


ben Sie von Rot-Grün von jeher nur Hornhaut gehabt.
Leider Gottes deutet auch alles darauf hin, dass dies so
bleibt.

Wir wollen eine Offensive für den Mittelstand. Die Anträge, die wir heute vorgelegt haben, beinhalten dies; nicht
zuletzt, weil Mittelstandspolitik auch Arbeitsplatzförderung ist. Ein Mittelständler denkt nicht wie derzeit
viele Industrie- und Großbetriebe. Er überlegt nicht: Wie
kann ich Arbeitsplätze abbauen? Vielmehr überlegt er, da
er ein intensives Verhältnis zu seiner Belegschaft hat: Wie
kann ich die Arbeitsplätze in meinem Betrieb erhalten?
Bei einem Mittelständler geht es vielleicht weniger um
den Shareholder-Value. Er überlegt aber: Wie kann ich
meine Belegschaft vergrößern und wie kann ich in meiner
Region, draußen auf dem flachen Land, attraktive
Arbeitsplätze bieten und auch im Niedriglohnsektor denjenigen von Nutzen sein, die auf der Straße stehen?

Wir von der CSU haben das Credo unserer Wirtschaftspolitik auf folgenden Nenner gebracht: 3 mal 40.
Das heißt, die Staatsquote unter 40 Prozent drücken, den
Spitzensteuersatz unter 40 Prozent drücken und den
Gesamtsozialversicherungsbeitrag unter 40 Prozent
drücken. Mit Rot-Grün werden wir das leider Gottes nicht
erreichen.

Die Bilanz dieser rot-grünen Bundesregierung sieht
auf mittelstands- und wirtschaftspolitischem Gebiet miserabel aus. Man muss sagen, dass alle Ziele und damit das
Klassenziel - ein Vorrücken ist eigentlich nicht möglich verfehlt wurden. Sie haben den Arbeitsmarkt verkommen
und verlottern lassen.

({22})

Sie haben Reformen vertagt. Wenn Sie jetzt wenigstens
noch etwas anpacken würden! Ihre Haltung ist durch
Feigheit und durch Angst vor dem Wähler geprägt. Deswegen ist Ihre Mittelstandspolitik noch nicht einmal ein
Placebo.

Der Bundeskanzler hat in seiner ersten Regierungserklärung am 10. November 1998, also fast auf den Tag genau vor drei Jahren, erklärt:

Vor uns liegen gewaltige Aufgaben. Die Menschen
erwarten, dass eine bessere Politik für Deutschland
gemacht wird. Wir wissen: Ökonomische Leistungsfähigkeit ist der Anfang von allem.

Ich sage dazu: Ihre ökonomische Unfähigkeit ist der Anfang vom Niedergang.

({23})

Für den Mittelstand ist diese Bundesregierung leider zum
Langzeithärtetest geworden.

Der Mittelstand empfindet die Wirkung Ihrer Wirtschafts-, Sozial- und Arbeitsmarktpolitik so wie die Wirkung, die die Brandrodung auf den tropischen Regenwald
hat. Mittelständer sagen immer häufiger: Wir halten es unter diesen Rahmenbedingungen nicht mehr aus. Sie erkennen mehr und mehr, dass sie verheizt werden und dass
sie als Stimmvieh missbraucht worden sind. Deswegen
gehen wir ganz sicher davon aus, dass Sie bei der nächsten Bundestagswahl für diese Politik vom Mittelstand die
Quittung erhalten werden.

({24})