Winkelheide (NA), 1955-07-07:
Frau Abgeordnete Finselberger, ich darf Ihnen sagen: das Entscheidende bei einem Gesetz ist immer die Durchführbarkeit und die Deckung, d. h. es müssen auch die Mittel zur Verfügung stehen.
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Gleich, ob wir das Kindergeldgesetz so oder so verabschiedet hätten, die Schwierigkeiten, die heute hier angesprochen worden sind, wären bei den Finanzämtern auf jeden Fall auch aufgekommen.
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- Ganz klar! Meine Damen und Herren, Sie müssen sich doch davon überzeugen lassen, daß das Kindergeldgesetz in eine bestehende Gesetzgebung eingebaut werden mußte, und wenn man Doppelleistungen vermeiden will, dann müssen doch einige Dinge geändert werden. Das wäre so oder so möglich gewesen.
Ich darf dann noch einige Tatsachen herausstellen. Alle Prophezeiungen, Herr Professor Schellenberg, die Sie im Oktober hier verkündet haben, sind nicht eingetroffen, und damals hat mancher manche Zahl genannt. Ich will mich auf dieses Zahlenspiel nicht einlassen; denn das echte Zahlenspiel, Herr Professor Schellenberg, kann man erst vorlegen, wenn alle Kinder durch diese neue Einrichtung erfaßt sind. Das sind dann echte Zahlen. Ich glaube, daß die Zahlen, die uns der Gesamtverband der Familienausgleichskassen gegeben hat, echte Zahlen sind, weil sie auf den Feststellungen beruhen, die die einzelnen Familienausgleichskassen getroffen haben.
Ihnen, Herr Kollege Dr. Atzenroth, möchte ich sagen, daß der Bericht, der uns vom Gesamtverband gegeben worden ist, doch keine Verniedlichung darstellt, sondern daß das harte Tatsachen sind. Betrachten Sie einmal die Verwaltungsgebühren. Sie sind gegenüber anderen wirklich gering, etwa 3 bis 4 %. Wenn das Ganze eingespielt ist, kann auch noch ein Abbau erfolgen.
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Sie haben uns damals prophezeit, daß mindestens 2500 Angestellte beschäftigt werden müßten. Es sind bei den verschiedenen Familienausgleichskassen insgesamt etwas über 700 notwendig geworden, die die Gesetze durchzuführen haben.
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- Ja, auf die Dauer wird sich aus diesem Gesetz eine echte Verwaltungsvereinfachung ergeben, weil alles dort eingebaut worden ist, wo die Sozialverwaltungen stehen. Wir sind nun einmal Gegner einer großen Einheitsanstalt. Das hat uns doch veranlaßt, zu dieser Konzeption ja zu sagen. Wir wollten kein Modell einer großen Einheitsversicherung haben, und die Tatsachen haben gezeigt, daß sich das auch so gut durchführen läßt.
Herr Dr. Atzenroth, Sie wenden sich gegen das Beitragsaufkommen. Ohne Beiträge, ohne eine Einnahme hätte auch das Finanzamt kein Kindergeld zahlen können. Ich muß doch einen Gedanken in Ihre Erinnerung zurückrufen. Damals stellten Sie einen Antrag, nach dem Kindergeld erhalten sollte, wer nur bis 400 DM im Monat verdient. Dagegen haben wir uns damals scharf gewandt. Kindergeld ist keine Angelegenheit irgendeiner Armenunterstützung, sondern Familien mit mehreren Kindern sollten einen Rechtsanspruch darauf haben. Ich muß Ihnen alle diese Dinge in die Erinnerung zurückrufen, lieber Herr Dr. Atzenroth.
Die Wirtschaft hat zehn Jahre Zeit gehabt, diese Dinge freiwillig zu tun und Einrichtungen innerhalb ihrer Bereiche zu schaffen. Sie hat es aber

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nur teilweise getan, und deswegen haben wir die Sonderbestimmung im Kindergeldgesetz geschaffen, Herr Dr. Atzenroth. Sie wissen ganz genau, daß im Kindergeldgesetz ein § 14 vorhanden ist, der besagt, daß ein Ausgleich durchgeführt werden kann, wenn unzumutbare Belastungen irgendeiner Berufsgruppe oder irgendeines Wirtschaftszweiges eintreten. Nun muß man doch - das kennen Sie als Wirtschaftler sicher besser noch als ich -, wenn man einen Ausgleich errechnen will, zunächst einmal die echten Zahlenunterlagen haben, wie die Belastung hier und wie sie dort ist. Wenn nun heute die Belastungen schwanken zwischen 0,4 % der Lohnsumme und 1,8 % der Lohnsumme, dann wird sich der Gesamtverband der Familienausgleichskassen zusammensetzen und - die Befugnisse hat er - einen Schnitt ziehen, um eine angleichende einheitliche Belastung der Lohnsumme unserer gesamten Wirtschaft herbeizuführen: Wenn Sie sagen „30 Mark", müssen Sie immer betonen: im Jahr; das bedeutet 2,50 Mark im Monat. Ich kenne Familienausgleichskassen, die im Jahr nur 20 Mark Beitrag pro Kopf verlangen. Wir haben auch die Grenze von 4800 Mark vorgesehen.
Ich bin der Überzeugung, daß, nachdem die Durchführung des Gesetzes so gut angelaufen ist, der Gesamtverband der Familienausgleichskassen auch die Schwierigkeiten beim Ausgleich der Belastungen in den einzelnen Wirtschaftszweigen bewältigen und dabei gerecht und sozial verfahren wird. Diese Schwierigkeiten wären auch aufgetaucht, wenn wir eine andere Lösung gefunden hätten.
Nun haben Sie, Herr Professor Schellenberg, gesagt, daß Sie bereits früher einen Antrag gestellt haben. Jawohl, den kennen wir, er liegt auch im Ausschuß für Sozialpolitik vor. Aber der Antrag ist zuwenig substantiiert und es besteht auch gar keine Deckungsmöglichkeit. Wir haben aber hier ein Gesetz vorgelegt, Idas sich unserer Grundkonstruktion anschließt, die Verantwortung wieder auf die Berufsgemeinschaft überträgt, dieser Berufsgemeinschaft die Verantwortung auflastet. Sie haben dann weiter - und darauf hat der Herr Arbeitsminister dankenswerterweise geantwortet - bemängelt, daß die Rechtsverordnungen noch nicht vorliegen. Einiges ist ja in der Zwischenzeit schon geschehen, einiges wird noch geschehen. Zunächst müssen wir dieses Gesetz verabschieden; dann kann auch der Gedanke des ersten Gesetzes erfüllt, dann kann die Kindergeldkarte eingeführt werden, und Doppelzahlungen werden dann ganz bestimmt vermieden.
Über den Inhalt des Gesetzentwurfs, wie er nunmehr vorliegt, können wir im Ausschuß reden. Wir werden bestrebt sein - und werden nicht stur sein, wie Sie das vermuten -, die beste, eleganteste Form zu finden, um dieses Gesetz leicht an unsere bisherigen Gesetze anzuschließen. Wir werden dafür eintreten - das hat Kollege Horn bereits erklärt -, daß die Zahlungen auch rückwirkend ab 1. Januar 1955 geleistet werden.
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- Ich möchte diesen Zwischenruf überhört haben. Er ist bei disem ernsten Anliegen wirklick nicht angebracht, Herr Kollege, und als so schlecht hat sich das Gesetz nicht erwiesen, wie es damals in der gesamten Presse und auch sonst hingestellt worden ist.
Wir sind erfreut darüber, daß die Frage der Arbeitslosen geregelt wird. Aber hier darf ich einmal eine Betrachtung anknüpfen. Wie haben sich die beiden Institutionen bewährt? Der Gesamtverband der Familienausgleichskassen war sehr elastisch in der Anpassung und hat auch damals mit der Bundesanstalt verhandelt. Zwar lagen die gesetzlichen Bestimmungen in dieser Richtung vor, man hätte aber auch zu einer freien Vereinbarung kommen können, wie es jetzt geschehen ist. Damit wäre der Streit um die Zuständigkeit nicht auf dem Rücken der Kindergeld-Empfänger ausgetragen worden. Aber die Dinge sind jetzt ausgestanden und für die Zukunft bereinigt.
Im übrigen hoffe ich, daß wir im Ausschuß noch einiges hineinbauen können. Wir sind selber daran interessiert - :darum möchte ich das Wort „Schlußgesetz" und die ironische Bemerkung, daß noch ein viertes Schlußgesetz und was weiß ich kommen sollte, nicht hören -, diese Regelung, Herr Dr. Atzenroth, immer weiter und fortschrittlicher zu entwickeln.
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Wir wollen sie so anpassungsfähig entwickeln, daß sie sowohl für die Aufbringenden wie für die Empfänger sozial gerecht ist. Da kann man auch noch einige Verbesserungen einbauen. Wir möchten auch gerne die Krüppelkinder in der Familie den Kindern bis zu 25 Jahren gleichstellen, die noch in der Berufsausbildung sind. Man muß auch darüber reden, auf die Dauer eine Einheitlichkeit für die Witwen zu erzielen; die Gewährung von Kindergeld darf nicht an die Voraussetzung der Erwerbstätigkeit gebunden bleiben. Das ist, Herr Professor Schellenberg, wirklich eine Frage der Belastung.
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- Ja, Herr Kollege Richter, wir haben gehandelt und haben das Gesetz geschaffen.
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Deswegen dürfen Sie nicht immer den Zwischenruf „handeln" machen. Wir haben gehandelt und werden auch in Zukunft handeln.
Wir lassen mit uns darüber reden, wie die beste Lösung zu finden ist, um eine gerechte Regelung zu treffen. Darum betrachten wir das nicht als ein Schlußgesetz, sondern als ein Ergänzungsgesetz. Wenn dieses Ergänzungsgesetz verabschiedet ist, wären wir dem Arbeitsministerium dankbar, wenn alle drei Gesetze in einem Gesetzgebungswerk zusammen veröffentlicht werden könnten. Dann ist auch für 'denjenigen, der von der Gesetzessprache nicht sehr viel Ahnung hat, verständlich und klar, woher er sein Kindergeld bekommt. Bis dahin hat sich das Ganze wunderbar eingespielt. Ich erinnere nur daran, daß das Auszahlungsverfahren eine wirklich elegante Sache ist. Das Scheckverfahren ist ein so gutes Hilfsmittel geworden, daß damit die Verwaltungskosten gesenkt werden konnten.
Alles zusammengenommen glaube ich sagen zu können, daß wir uns im Ausschuß bemühen sollten, ein gutes Gesetz zu schaffen, das sich an das frühere Gesetzgebungswerk anschließt. Tatsachen können Sie nicht aus der Welt diskutieren.
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