spitzmüller (NA), 1973-11-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! In dankenswerter Weise hat Frau Dr. Neumeister eingangs ihrer Ausführungen darauf hingewiesen, daß wir, die Regierung, die Koalitionsparteien und die Opposition, in ein und dieselbe Richtung zielen. Nur bestehen über den Weg, wie man dieses Ziel am schnellsten erreichen kann, vermutlich, wahrscheinlich, ja sogar sicher Meinungsverschiedenheiten. Die CDU hat hier für die Lösung der Probleme hohe und hehre Ziele angesprochen, denen natürlich niemand widersprechen kann. Denn wer wäre gegen eine Verbesserung der Vorschriften über den Nachweis der Wirksamkeit, wer wäre gegen Verbesserungen der Vorschriften über den Verbraucherschutz durch Erweiterung der Kennzeichnungspflicht der Arzneimittel und ähnliches?
Wenn die CDU/CSU zu dem Ergebnis kommt, daß es aus gesundheitspolitischen Gründen nicht vertretbar wäre, diese Vorabfragen später als im Jahre

1974 zu lösen, so muß man fragen, ob dieses Argument stimmt. Ich komme zu dem Ergebnis, daß ich diesem Argument nicht vollinhaltlich zustimmen kann, denn der Gesetzentwurf der Opposition sieht eine Reihe von Änderungen des Arzneimittelgesetzes vor, die, gemessen an den Notwendigkeiten, nur Teillösungen darstellen.
Nun stellt sich die Frage, ob solche Teillösungen aus gesundheitspolitischen Erwägungen noch vertretbar sind. Ich komme zu dem Ergebnis: Sie sind nicht vertretbar, sondern es ist nunmehr an der Zeit - der Kollege Dr. Bardens hat schon darauf hingewiesen -, in diesem Bundestag, in dem wir noch reichlich Zeit, noch drei Jahre vor uns haben, die Arzneimittelsicherheit umfassend zu verwirklichen. Wir sollten den Ausschuß jetzt nicht mit Stückwerk verstopfen. Dies ist doch die große Schwierigkeit, in die wir kommen, wenn wir Ihren Gesetzentwurf beraten wollen, zumal Sie ja - auch darauf hat der Kollege Bardens schon hingewiesen - geradezu eine Novitätenschau auf dem Deckblatt Ihres Entwurfs veranstalten. Sie fordern die Bundesregierung auf, in einer ganz umfassenden Form Formulierungshilfe zu leisten. Der größere und vor allem schwierigere Teil, die im Detail manchmal auch nicht ganz einfach zu lösenden Problemkreise, muß also von der Regierung noch bewältigt werden, bevor wir im Bundestag im Ausschuß überhaupt an die Beratung dieses Gesetzentwurfs herangehen können.
Es bleibt festzustellen, daß die berechtigten gesundheitspolitischen Forderungen an die Arzneimittelsicherheit in diesem Teillösungsvorschlag nicht voll erfüllt sind, denn er bleibt hinter den Verpflichtungen zurück, die sich aus der Ersten Pharmazeutischen Richtlinie der EG ergeben. Es ist darauf hinzuweisen, daß in das Gesetz auch Vorschriften übernommen und eingebaut werden müßten, die dem internationalen Standard für eine ordnungsgemäße Herstellung und Kontrolle der Arzneimittel in den Herstellungsbetrieben entsprechen. Auch hier sind gewisse Lücken festzustellen.
Im übrigen stellt sich - ich habe das schon anklingen lassen - die Frage, wie der federführende Bundestagsausschuß denn angesichts der ohnehin in Fülle vorliegenden Beratungsgegenstände die anderen Reformvorhaben, die Teilnovellierung des Arzneimittelgesetzes und anschließend dann noch die Neuordnung des Arzneimittelrechts bewältigen soll. Ich erinnere hier an das, was wir neulich im Unterausschuß zum Ausbau des Bundesgesundheitsamtes gehört haben: Die Bundesregierung hat die Absicht, das Neuordnungsgesetz im Juli 1974 im Kabinett zu verabschieden und es dann die parlamentarischen Stadien durchlaufen zu lassen. So sieht der Zeitplan aus. Die Bundesregierung geht von der Vorstellung aus, daß das Plenum diese grundsätzliche Neuordnung im Jahre 1975 vor der Sommerpause verabschieden könnte, so daß die Verkündung im Spätherbst 1975 erfolgen könnte.
Wenn ich dem nun den Terminplan für Ihre Teillösung mit all den Vorarbeiten oder Zuarbeiten, zu der Sie die Bundesregierung mit Recht aufgefordert haben, gegenüberstelle, so komme ich zu dem Ergebnis, daß - eine zügige Beratung vorausgesetzt - die Kleinnovelle frühestens im Spätsommer 1974 verkündet werden kann. Sie gewinnen mit einer Teillösung also ein ganzes Jahr. Nun kann man sagen: Dieses Jahr ist für diesen Teilbereich unerhört wichtig. Verspielen wir aber nicht für die übrigen wichtigen Bereiche unter Umständen volle vier Jahre, weil wir die gesamte Neuorganisation des Arzneimittelrechts dann nicht mehr schaffen?
Ein Weiteres kommt hinzu. Wir wissen doch - das sage ich mit einem Blick auf meinen Kollegen Prinz zu Sayn-Wittgenstein -, daß der Ausbau des Bundesgesundheitsamtes zur Wahrnehmung auch dessen, was in der Kleinnovelle steht, erst im Jahr 1975 erreicht sein kann, so daß diese Kleinnovelle auch bezüglich der Durchführung ein bißchen im luftleeren Raum stünde. Ich nehme Ihren Vorschlag aber gern zum Anlaß, um hier in diesem Hause an die Hushaltspolitiker, die natürlich nicht hier sein können, weil sie in Berlin beraten - vielleicht liest der eine oder andere aber das Protokoll -, zu appellieren und ihnen deutlich zu machen, daß der Ausbau des Bundesgesundheitsamts mit allem Nachdruck voranzutreiben ist
({0})
- auch im Finanzministerium; - jawohl, Prinz Botho, da sind wir uns völlig einig -, und zwar hinsichtlich der baulichen Maßnahmen und der Bereitstellung neuer Planstellen. Aber beides muß Hand in Hand gehen, und wenn wir das nicht erreichen, nützt auch die Teilnovellierung nicht.
Wenn ich die Dinge zusammenfasse, komme ich zum Ergebnis, daß diese Teilnovelle, so gut sie gemeint ist, die Neuordnung des Arzneimittelrechts in einer umfassenden Reform gefährden kann. Von daher werden wir uns sicherlich noch im Ausschuß unterhalten und auseinandersetzen müssen.
Zu dem Antrag Drucksache 7/1066 kann ich nur sagen, wie Kollege Bardens schon andeutete, daß Sie damit nicht nur offene Türen einrennen, sondern auch Erkenntnisse vorlegen, die im Ministerium längst, sogar in weitergehender Form, gereift sind, wie sich bei der Beratung im Ausschuß sicherlich zeigen wird. Im übrigen ist der Antrag ein gewisser Widerspruch zum Antrag Drucksache 7/1067, weil Sie dort die große Gesamtordnung verlangen, die, wie ich darzulegen versucht habe, in dieser Legislaturperiode nicht zu schaffen ist, wenn wir sehr viel Zeit darauf verwenden, vorab diese Teilnovelle zu verabschieden.
Sosehr ich das Anliegen, das Sie zum Ausdruck bringen, verstehe, sosehr bitte ich doch einmal zu überlegen, ob Sie wirklich die Verantwortung auf sich nehmen wollen und können, eine Teilnovelle durchzusetzen, aber die Verabschiedung der Gesamtreform zu gefährden. Wir würden nämlich am Ende der Legislaturperiode feststellen, daß die CDU mit ihrem Entwurf und der Teilnovelle bums fallera den Ausschuß in zeitliche Schwierigkeiten gebracht hat und die Gesamtnovelle nicht mehr kommen kann. Das wäre ein schlechtes Endergebnis auf
dem gesundheitspolitischen Sektor. Sie haben sicherlich Verständnis, wenn wir als Koalitionsparteien mit einem guten Endergebnis aufwarten und uns deshalb gar nicht erst in die Gefahr begeben wollen, daß die Gesamtnovelle durch Ihre Teilnovelle in Frage gestellt werden kann.
({1})