Georg Nüßlein (NA), 2013-06-27:

Sätze wie „Dem Zugang zu einem freien und leistungsfähigen Internet kommt in der digitalen Gesellschaft grundlegende Bedeutung zu“ oder „Drahtlose
lokale Netzwerke … haben sich als Teil der Telekommunikationsinfrastruktur etabliert und ihnen kommt
eine wichtige Bedeutung für den flächendeckenden
Ausbau kabelloser Zugangsinfrastrukturen zu“ sind
natürlich unstrittig und würden auch von mir unterschrieben werden. Warum machen Sie von der SPD
aber aus den sich erfolgreich ausbreitenden WLANAngeboten gleich wieder ein Problem, wo gar keines
existiert? Nur um einmal wieder ein Thema für einen
weiteren überflüssigen Antrag zu modellieren, mit dem
wir uns in einer weiteren nächtlichen Plenarsitzung
herumschlagen müssen?

Und wie können Sie der Bundesregierung und damit
der Koalition vorwerfen, wir verhinderten „den weiteren Ausbau von öffentlichen WLAN-Zugängen“?
WLAN-Angebote oder Hotspots schießen heute wie
Pilze aus dem Boden, mittlerweile nicht nur in den großen Städten, sondern erfreulicherweise auch in den
kleineren Städten und Gemeinden. Nicht nur in Berlin
errichten zum Beispiel Kabel Deutschland oder die
Wall AG immer mehr öffentliche Hotspots für den
freien mobilen Internetzugang - 40 sind es heute
schon, weitere 60 sind in Planung. In meinem Wahlkreis prüft derzeit die Stadt Neu-Ulm, an welchen
Standorten sie eine solche Funkstation etabliert, damit
sich Benutzer von Laptops, Smartphones oder Tablets
zum Nulltarif ins weltweite Netz einloggen können.
Das ist eine tolle Entwicklung, die wir fördern müssen,
wo es nur geht. Deswegen haben CDU und CSU auch
in ihr Wahlprogramm geschrieben, dass wir in
Deutschland die Voraussetzungen dafür schaffen wollen, damit „gerade in den Städten mobiles Internet
über WLAN für jeden verfügbar wird.“ Weiter sichern
wir in unserem Programm zu: „Wir setzen uns dafür
ein, gesetzliche Grundlagen für die Nutzung dieser offenen Netze und deren Anbieter zu schaffen.“ Aber
wohlüberlegt und nicht überstürzt.

Wie aber ist die Rechtslage heute? Kommerziell
ausgerichtete Zugangsanbieter sind nach § 8 des Telemediengesetzes für Inhalte und Informationen Dritter
sowieso nicht verantwortlich, also nicht haftbar. AnZu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden






ders Privatpersonen, die ihr privates WLAN-Netz Dritten zur Verfügung stellen. Der Bundesgerichtshof hat
in seinem Urteil vom 12. Mai 2010 ({0}) festgestellt, dass
„auch privaten Anschlussinhabern aber eine Pflicht
[obliegt,] zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung
von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden.“ Zwar muss der private Betreiber eines WLANNetzes seine Netzwerksicherheit nicht ständig auf dem
neuesten Stand der Technik halten. „Ihre Prüfpflicht
bezieht sich daher auf die Einhaltung der im Zeitpunkt
der Installation des Routers für den privaten Bereich
marktüblichen Sicherungen.“

In diesem Verfahren ging es um einen privaten Inhaber eines WLAN-Netzes, der sein WLAN nicht durch
ein Passwort geschützt hatte und damit seine Prüfpflicht im gerade zitierten Sinne verletzt hatte. Der
BGH hat hier angenommen, dass der Beklagte - also
der private WLAN-Betreiber - „nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung auf Unterlassung
und auf Erstattung der Abmahnkosten … “ haftet. Der
BGH weiter: „Diese Haftung besteht schon nach der
ersten über seinen WLAN-Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung. Hingegen ist der Beklagte
nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Eine Haftung
als Täter einer Urheberrechtsverletzung hat der Bundesgerichtshof verneint, weil nicht der Beklagte [also
der WLAN-Betreiber] den fraglichen Musiktitel im Internet zugänglich gemacht hat. Eine Haftung als Gehilfe bei der fremden Urheberrechtsverletzung hätte
Vorsatz vorausgesetzt, an dem es im Streitfall fehlte.“

Das ist die Situation bei den privaten Inhabern von
WLAN-Netzen. Anders die Störerhaftung von kommerziellen Anbietern von WLAN-Netzen etwa in Cafés, Restaurants oder Hotels. Letzten Endes stehen auch diese
Anbieter in einer gewissen Verantwortung gegenüber
den Urheberrechtsinhabern etwa von Musiktiteln oder
Videofilmen, das aber nur in zumutbarer Weise, und
zwar in dem Sinne, wie es das Landgericht Frankfurt
am Main in seinem Urteil vom 18. August 2010 ({1}) befunden hat. Das Landgericht
urteilt hier, dass eine Abmahnung gegenüber einem
Hotelbetreiber unberechtigt ist, wenn der Hotelier sein
WLAN verschlüsselt und sicherheitsaktiviert hat und
wenn er die Hotelgäste darauf hingewiesen hat - etwa
in seinen AGB und/oder durch Aushang im Hotel - ,
dass die Nutzung des Internets nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen erfolgen darf, sprich: zum Beispiel keine illegalen Downloads oder keine Aufrufe
von rechtswidrigen Darstellungen bzw. Homepages.
Damit ist das Hotel seiner Verantwortung gegenüber
Rechteinhabern nachgekommen und aus der Haftung
entlassen. Mahnt eine Kanzlei das Hotel trotz solcher
Vorkehrungen ab, ist dies als rechtswidriger Eingriff in
den Gewerbebetrieb zu werten und die Abmahnung somit unwirksam. Das sind „zumutbare“ Vorkehrungen,
die jedes Hotel, jedes Café und jeder Gastwirt ohne
größeren Aufwand treffen können.

ders Privatpersonen, die ihr privates WLAN-Netz Dritten zur Verfügung stellen. Der Bundesgerichtshof hat
in seinem Urteil vom 12. Mai 2010 ({2}) festgestellt, dass
„auch privaten Anschlussinhabern aber eine Pflicht
[obliegt,] zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung
von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden.“ Zwar muss der private Betreiber eines WLANNetzes seine Netzwerksicherheit nicht ständig auf dem
neuesten Stand der Technik halten. „Ihre Prüfpflicht
bezieht sich daher auf die Einhaltung der im Zeitpunkt
der Installation des Routers für den privaten Bereich
marktüblichen Sicherungen.“

In diesem Verfahren ging es um einen privaten Inhaber eines WLAN-Netzes, der sein WLAN nicht durch
ein Passwort geschützt hatte und damit seine Prüfpflicht im gerade zitierten Sinne verletzt hatte. Der
BGH hat hier angenommen, dass der Beklagte - also
der private WLAN-Betreiber - „nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung auf Unterlassung
und auf Erstattung der Abmahnkosten … “ haftet. Der
BGH weiter: „Diese Haftung besteht schon nach der
ersten über seinen WLAN-Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung. Hingegen ist der Beklagte
nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Eine Haftung
als Täter einer Urheberrechtsverletzung hat der Bundesgerichtshof verneint, weil nicht der Beklagte [also
der WLAN-Betreiber] den fraglichen Musiktitel im Internet zugänglich gemacht hat. Eine Haftung als Gehilfe bei der fremden Urheberrechtsverletzung hätte
Vorsatz vorausgesetzt, an dem es im Streitfall fehlte.“

Das ist die Situation bei den privaten Inhabern von
WLAN-Netzen. Anders die Störerhaftung von kommerziellen Anbietern von WLAN-Netzen etwa in Cafés, Restaurants oder Hotels. Letzten Endes stehen auch diese
Anbieter in einer gewissen Verantwortung gegenüber
den Urheberrechtsinhabern etwa von Musiktiteln oder
Videofilmen, das aber nur in zumutbarer Weise, und
zwar in dem Sinne, wie es das Landgericht Frankfurt
am Main in seinem Urteil vom 18. August 2010 ({3}) befunden hat. Das Landgericht
urteilt hier, dass eine Abmahnung gegenüber einem
Hotelbetreiber unberechtigt ist, wenn der Hotelier sein
WLAN verschlüsselt und sicherheitsaktiviert hat und
wenn er die Hotelgäste darauf hingewiesen hat - etwa
in seinen AGB und/oder durch Aushang im Hotel - ,
dass die Nutzung des Internets nur unter den gesetzlichen Voraussetzungen erfolgen darf, sprich: zum Beispiel keine illegalen Downloads oder keine Aufrufe
von rechtswidrigen Darstellungen bzw. Homepages.
Damit ist das Hotel seiner Verantwortung gegenüber
Rechteinhabern nachgekommen und aus der Haftung
entlassen. Mahnt eine Kanzlei das Hotel trotz solcher
Vorkehrungen ab, ist dies als rechtswidriger Eingriff in
den Gewerbebetrieb zu werten und die Abmahnung somit unwirksam. Das sind „zumutbare“ Vorkehrungen,
die jedes Hotel, jedes Café und jeder Gastwirt ohne
größeren Aufwand treffen können.
Eine weitere Möglichkeit wäre es nach meiner Vorstellung, dass jeder Internetnutzer, der sich in ein öffentliches WLAN-Netz einloggt, vorher ein persönliches Passwort erhält, das er vom WLAN-Betreiber zum
Beispiel per SMS zugeschickt bekommt und das nur
dieser eine Benutzer verwenden kann. Dann wäre eindeutig, welcher Nutzer in welchem Zeitraum über diesen WLAN-Anschluss im Netz war. Das Problem bei
der WLAN-Mitnutzung ist ja, dass ein Urheberrechtsinhaber das Vergehen nur über die IP-Adresse des Anschlusses zurückverfolgen lassen kann. Und das heißt,
dass nur nachrecherchiert werden kann, in welchem
WLAN-Netz die Straftat stattgefunden hat. Wer das genau war, ist so eben nicht zu ermitteln. Mit einem solchen M-TAN-Verfahren ähnlich wie beim Homebanking wäre genau zurückverfolgbar, wer der Nutzer und
Urheberrechtsverletzer zu diesem oder jenem Zeitpunkt war. Sicher: Das bedeutete einen Mehraufwand
für den WLAN-Betreiber, der alle Daten der Nutzer im
Sinne des § 101 UrhG sieben Tage lang speichern
müsste. Nur so ließen sich die Personen ausfindig machen, die nach einer Abmahnung natürlich schon
längst über alle Berge sind. Ob man Cafébesitzern,
Hotelinhabern und Gastwirten einen solchen Aufwand
aufbürden will, gilt es zu diskutieren. Die Rechteinhaber wird es freuen. Darüber hinaus gäbe das eine datenschutzrechtliche Diskussion.

Eines wird aber nicht möglich sein: das total offene
WLAN für alle, ohne Kontrolle und Rückverfolgbarkeit, und gleichzeitig die „Wahrung der Rechte und
Rechtsverfolgungsmöglichkeiten der Inhaber von Urheberrechten und der Funktionsfähigkeit der Strafverfolgung“, wie Sie beides gleichzeitig fordern. Da
posaunen die Genossen einmal wieder utopische
Wunschvorstellungen heraus, ohne abzuwägen, ob das
überhaupt realisierbar wäre.

Nicht Ihr Antrag ist im Übrigen „ein Beitrag gegen
den Abmahnmissbrauch“, sondern das von uns zufälligerweise genau am heutigen Tage in dritter Lesung
beschlossene und von der Koalition auf den Weg gebrachte Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken.
Nicht wenige Abmahnkanzleien haben sich bekannterweise auf den Internetbereich spezialisiert. Dass auch
WLAN-Nutzer in das Visier solcher Geschäftspraktiken kommen, ist klar. Mit dem neuen Gesetz begrenzen
wir die Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren im
Urheberrecht bei Abmahnungen gegenüber Privatpersonen auf einen Regelstreitwert von 1 000 Euro. Das
führt dazu, dass Verbrauchern künftig nicht mehr als
155 Euro an Anwaltskosten in Rechnung gestellt werden dürfen. Zu Unrecht bzw. missbräuchlich Abgemahnte haben künftig einen Schadensersatzanspruch.
Selbst wenn es also einmal zu einem Abmahnverfahren
gegen einen WLAN-Betreiber kommen sollte und ihm
Recht zugebilligt wird, sind die Prozesskosten tragbar
und treiben den Wirt nicht in den Ruin. Ein „beträchtliches wirtschaftliches Risiko“, wie die SPD uns bei
dem Thema andichten will, gibt es also so oder so
nicht.

Eine weitere Möglichkeit wäre es nach meiner Vorstellung, dass jeder Internetnutzer, der sich in ein öffentliches WLAN-Netz einloggt, vorher ein persönliches Passwort erhält, das er vom WLAN-Betreiber zum
Beispiel per SMS zugeschickt bekommt und das nur
dieser eine Benutzer verwenden kann. Dann wäre eindeutig, welcher Nutzer in welchem Zeitraum über diesen WLAN-Anschluss im Netz war. Das Problem bei
der WLAN-Mitnutzung ist ja, dass ein Urheberrechtsinhaber das Vergehen nur über die IP-Adresse des Anschlusses zurückverfolgen lassen kann. Und das heißt,
dass nur nachrecherchiert werden kann, in welchem
WLAN-Netz die Straftat stattgefunden hat. Wer das genau war, ist so eben nicht zu ermitteln. Mit einem solchen M-TAN-Verfahren ähnlich wie beim Homebanking wäre genau zurückverfolgbar, wer der Nutzer und
Urheberrechtsverletzer zu diesem oder jenem Zeitpunkt war. Sicher: Das bedeutete einen Mehraufwand
für den WLAN-Betreiber, der alle Daten der Nutzer im
Sinne des § 101 UrhG sieben Tage lang speichern
müsste. Nur so ließen sich die Personen ausfindig machen, die nach einer Abmahnung natürlich schon
längst über alle Berge sind. Ob man Cafébesitzern,
Hotelinhabern und Gastwirten einen solchen Aufwand
aufbürden will, gilt es zu diskutieren. Die Rechteinhaber wird es freuen. Darüber hinaus gäbe das eine datenschutzrechtliche Diskussion.

Eines wird aber nicht möglich sein: das total offene
WLAN für alle, ohne Kontrolle und Rückverfolgbarkeit, und gleichzeitig die „Wahrung der Rechte und
Rechtsverfolgungsmöglichkeiten der Inhaber von Urheberrechten und der Funktionsfähigkeit der Strafverfolgung“, wie Sie beides gleichzeitig fordern. Da
posaunen die Genossen einmal wieder utopische
Wunschvorstellungen heraus, ohne abzuwägen, ob das
überhaupt realisierbar wäre.

Nicht Ihr Antrag ist im Übrigen „ein Beitrag gegen
den Abmahnmissbrauch“, sondern das von uns zufälligerweise genau am heutigen Tage in dritter Lesung
beschlossene und von der Koalition auf den Weg gebrachte Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken.
Nicht wenige Abmahnkanzleien haben sich bekannterweise auf den Internetbereich spezialisiert. Dass auch
WLAN-Nutzer in das Visier solcher Geschäftspraktiken kommen, ist klar. Mit dem neuen Gesetz begrenzen
wir die Erstattungsfähigkeit von Anwaltsgebühren im
Urheberrecht bei Abmahnungen gegenüber Privatpersonen auf einen Regelstreitwert von 1 000 Euro. Das
führt dazu, dass Verbrauchern künftig nicht mehr als
155 Euro an Anwaltskosten in Rechnung gestellt werden dürfen. Zu Unrecht bzw. missbräuchlich Abgemahnte haben künftig einen Schadensersatzanspruch.
Selbst wenn es also einmal zu einem Abmahnverfahren
gegen einen WLAN-Betreiber kommen sollte und ihm
Recht zugebilligt wird, sind die Prozesskosten tragbar
und treiben den Wirt nicht in den Ruin. Ein „beträchtliches wirtschaftliches Risiko“, wie die SPD uns bei
dem Thema andichten will, gibt es also so oder so
nicht.
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




Also, Genossen, lassen Sie uns lieber „schreiten
Seit’ an Seit’“ beim Ausbau der WLAN-Netze und Hotspots in Deutschland, und machen Sie kein Problem
aus konstruierten Wenn-dann-Konstellationen, die sowieso nicht eintreten.