segall (NA), 1987-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Vorredner haben bereits die Verdienste der Frau Berger hervorgehoben. Es kann aber nicht oft genug gesagt werden: Ohne die Arbeit der ehemaligen Vorsitzenden wären die vielen berechtigten Anliegen der Bürger nicht so zügig und effektiv bearbeitet worden. Doch nicht nur die geleistete Arbeit, sondern vor allem die Persönlichkeit von Frau Berger war für die Arbeit des Petitionsausschusses von ausschlaggebender Bedeutung. Ich möchte Ihnen, Frau Berger, dafür im Namen der vielen Petenten, denen Sie zu helfen versucht haben und in vielen Fällen auch helfen konnten, danken. Außerdem möchte ich auch noch einmal darauf hinweisen, daß Sie mit Ihrer ganzen Persönlichkeit und Ihrer Arbeit dem Ansehen des Deutschen Bundestages in den Augen der Bürger sehr geholfen und es sehr gestärkt haben.
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Bevor ich sachlich auf die Inhalte der behandelten Fragen zu sprechen komme, möchte ich dem Hohen Hause einen anderen Punkt vortragen. Um es einmal ganz klar und ohne jede Beschönigung zu sagen: Die Verlegung des Petitionsausschußbüros nach Dottendorf halte ich nicht für eine räumlich zwingende Maßnahme.
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Sie wirft vielmehr ein vielsagendes Licht auf das Ansehen und die Wertschätzung, die diesem Ausschuß beigemessen werden.
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Die gesetzesvorbereitende Arbeit anderer Ausschüsse mag wichtig sein, Bürgerschicksale sind gleich wichtig.
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Das ist eine Erkenntnis, die sich leider nur schwer durchsetzen läßt. Wie schon in einem gemeinsamen Brief der Obleute am 18. März 1987 mitgeteilt wurde, wird die Ausschußarbeit durch die Verlegung des Ausschußbüros erheblich erschwert, und es ist zu befürchten, daß der Petitionsausschuß die Anträge von Bürgern nicht mehr so behandeln kann wie bisher. Die Verantwortung dafür weise ich eindeutig denjenigen zu, die diesen unvertretbaren Umzug veranlaßt haben.
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Einen allgemeinen Überblick über die Arbeit des Petitionsausschusses hat Herr Pfennig ja bereits gegeben. Einige Punkte möchte ich dennoch ergänzen. Bereits bei der Beratung des Berichts des Jahres 1985 hatte ich darauf aufmerksam gemacht, daß das Petitionsrecht vereinzelt dazu mißbraucht wird, allgemeine politische Anliegen vorzutragen. Grundsätzlich ist daran nichts auszusetzen; schließlich sieht Art. 17 des Grundgesetzes ausdrücklich die Möglichkeit vor, gemeinsam Petitionen einzureichen. Der Mißbrauch beginnt jedoch da, wo auf dem Umweg über den Petitionsausschuß schon erörterte politische Fragen erneut vorgebracht werden. Die Kapazitäten des Petitionsausschusses werden dann blockiert, Anliegen von Bürgern kommen dann zu kurz. Ich appelliere dringend an die Initiatoren solcher mißbräuchlichen Petitionen, die nicht zuletzt sicherlich auch bei den GRÜNEN sitzen dürften, dies zu unterlassen.
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Oder sind den GRÜNEN Einzelschicksale von Bürgern weniger wichtig als öffentlich wirksame Massenpetitionen?
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Bei einer Reform des Petitionsverfahrens werde ich darauf dringen, solchen Mißbräuchen im Interesse aller Bürger einen Riegel vorzuschieben.
Es wurde schon gesagt, daß - wie schon in den Vorjahren - die meisten Eingaben den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung betrafen. Einen dieser Fälle möchte ich herausgreifen: Ein nun 76jähriger Rentner hat im Jahre 1974 freiwillig Beiträge nachgezahlt. Die Beitragsklasse wurde ihm schriftlich in einem recht kompliziert gefaßten Rentenbescheid mitgeteilt. Darum bemerkte der Petent die falsche Einstufung nicht. Ohne jetzt weitere Details anzuführen - ich verweise dazu auf den Jahresbericht, Seite 25 - , kann festgestellt werden, daß dem Petenten durch die Anerkennung eines Amtshaftungsanspruchs seitens des Versicherungsträgers geholfen wurde. Damals hatte der Petitionsausschuß ganz allgemein um eine eindeutigere Erläuterung der Rentenbescheide gebeten; diese wurde dann ja auch zugesichert. Nun liegt dem Petitionsausschuß jedoch erneut ein ähnlich gelagerter Fall vor. Hier wie dort führt der Antragsteller den Verlust von Ansprüchen auf die Kompliziertheit von Rentenbescheiden zurück. Mag dieser Fall auch etwas anders gelagert sein, so gibt er doch dazu Anlaß, erneut die Versicherungsträger anzuhalten, Rentenbescheide noch klarer zu fassen.
Ich tue dies von dieser Stelle aus, um der Wichtigkeit dieser Forderung Nachdruck zu verleihen.
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Alle Versicherungsträger müssen begreifen, daß die Adressaten ihrer Bescheide nicht Volljuristen, sondern ältere Bürger aller Schichten sind, für die der Rentenbescheid von ausschlaggebender Bedeutung für ihren Lebensabend ist.
Petitionen sind nur bedingt am Allgemeinwohl ausgerichtet. In den meisten Fällen werden Einzelschicksale vorgetragen, und es wird darum gebeten, Abhilfe
zu schaffen. So verständlich dies ist und so sehr man akzeptieren muß, daß die Versagung von Ansprüchen eine soziale Härte darstellt, so besorgt bin ich doch darüber, in welch erschreckender Weise sich eine Mentalität durchgesetzt hat, vor allem den eigenen Besitzstand sichern zu wollen. Soziale Gerechtigkeit wird immer häufiger als Sicherung egoistischen Materialismus mißverstanden.
Um es noch einmal ganz deutlich zu machen: Es geht hier nicht um die vielen Fälle, in denen sich aus dem Lebenslauf des Petenten soziale Härten ergeben, die oft nicht mehr auszubessern sind, ganz zu schweigen von den Fällen, in denen mit Hilfe des Petitionsausschusses Gerechtigkeit hergestellt werden kann. Es geht um etwas anderes: Es gibt Personen, die unabhängig von ihrer sozialen Stellung Ansprüche einklagen und Gesetzesänderungen, die diese Ansprüche nehmen, als grob ungerecht diffamieren. Werden hier nicht Ungerechtigkeit und Verteilungspriorität verwechselt? Ist es dem Bürger nicht klar, daß staatliche Verteilungsentscheidungen immer auch bedeuten, anderen Gruppen etwas zu nehmen?
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Hier zeigt sich die ganze Problematik des Besitzstandsdenkens, das sich immer mehr zum Bremsklotz auf dem Weg zu den notwendigen Reformen unserer sozialen Sicherungen entwickelt. Nimmt man dazu noch die extensive Auslegung des Eigentumsbegriffs des Art. 14 des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht, auch wenn es sich dabei - wie im System der Rentenversicherung - um Umverteilung im Rahmen des Generationenvertrages handelt, so wird es immer schwieriger, sozial gerechte Reformen durchzusetzen.
Das Grundgesetz kennt aber nicht nur das Recht auf Eigentum, sondern auch die Sozialpflichtigkeit des Eigentums, wie sie in Art. 14 Abs. 2 des Grundgesetzes festgelegt ist. Diese Sozialpflichtigkeit dient dazu, hemmungsloser Ausnutzung von Besitzstandsgarantien entgegenzutreten. Eigentum findet hier eine verfassungsrechtliche Schranke, die genutzt werden muß, um einem schrankenlosen Besitzstandsdenken entgegenzuwirken.
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Würde sich ein etwas liberaleres Selbstverständnis bei den Bürgern durchsetzen, so könnte man dieser Mentalität noch wirksamer entgegentreten. Diese Kritik richtet sich auch als Warnung an alle Parlamentarier. Ich denke nämlich, daß wir alle es waren, die der Anspruchsmentalität nicht entschieden genug entgegengetreten sind oder sie sogar gefördert haben.
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Wir sollten uns da wirklich einmal an die eigene Brust schlagen.
Meine Damen und Herren, es wird Ihnen auf gefallen sein, daß ich bisher zwei Arten von Petitionen erwähnt habe, zum einen Petitionen, bei denen Petenten in Einzelschicksalen vom Petitionsausschuß Hilfe erwarten, und zum anderen solche Petitionen, die allgemein einen Mißstand beklagen und allgemein um
Abhilfe bitten. Daneben gibt es noch eine dritte Kategorie von Petitionen, deren Wichtigkeit man ebenfalls nicht unterschätzen sollte. Dabei handelt es sich um Petitionen, in denen ganz grundlegend Ängste von Bürgern zum Ausdruck kommen.
Im Jahre 1986 wurden Bürger durch das Reaktorunglück in Tschernobyl veranlaßt, dem Petitionsausschuß ihre Besorgnis über die Kernkraft mitzuteilen.
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Die Art der Petitionen zeigt sehr deutlich, daß es sich nicht um einen Mißbrauch des Petitionsrechts, sondern um tatsächliche Besorgnisse breitester Bürgerschichten handelte.
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Die Kernenergie wurde in diesem Hause schon aus vielen Sichten beleuchtet. Ökonomische, ökologische und sicherheitstechnische Erwägungen wurden dabei angestellt. Sosehr diese Aspekte in der inhaltlichen Diskussion zu beachten sind, so sehr muß doch gesehen werden, wie wichtig ein energiepolitisches Vertrauen der Bevölkerung ist.
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Ich bedaure es sehr, daß die Diskussion um die Atomenergie ideologisch derart überfrachtet ist, daß Argumente allein nicht mehr helfen,
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zumal, wenn sie sich für die Atomkraft aussprechen.
An die Bundesregierung appelliere ich darum, die Sorgen der Bürger, die in Petitionen hinsichtlich der Atomkraft zum Ausdruck gekommen sind, zum Anlaß zu nehmen, maßgeblich auf das Bewußtsein der Bürger einzuwirken. Es muß wieder möglich werden, über die Atomkraft sachlich zu diskutieren.
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Dazu ist es notwendig, pure Angst zu reduzieren, und so auf das Bewußtsein der Bürger einzuwirken. Gerade in den Petitionen zur Atomkraft fiel mir nämlich auf, wie sehr die Angst und wie wenig die Argumente im Vordergrund stehen.
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An das Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit richte ich daher meine Bitte, zur Versachlichung der Diskussion beizutragen und das Energiekonzept der Regierung dem Bürger verständlicher zu machen. Ein so herzustellender energiepolitischer Grundkonsens ist geeignet, Ängste abzubauen. Es wird sich in den weiteren Jahren der Arbeit des Petitionsausschusses zeigen, ob es gelungen ist, die Ängste der Bürger abzubauen.
Zum Schluß möchte ich noch einmal in eigener Sache etwas zur Arbeit des Petitionsausschusses sagen. Ihnen allen dürfte bekannt sein, daß das Petitionsverfahrensrecht auf der Grundlage eines von Professor Dr. Graf Vitzthum vorgelegten Gutachtens und unter Berücksichtigung der Beratungen des AusFrau Dr. Segall
schusses zu diesem Gutachten überarbeitet wird. Die Obleute des Petitionsausschusses sind übereingekommen, dieser Reform verstärkt ihre Aufmerksamkeit zu schenken. Gemeinsam werden wir darauf hinwirken, daß die Verfahrensgrundsätze des Petitionsausschusses im Sinne der Bürger reformiert werden. Es wird uns dabei darauf ankommen, das Grundrecht des Art. 17 des Grundgesetzes durch das geänderte Verfahren effektiver zu machen und es den Bürgern so zu ermöglichen, ihr Recht aus Art. 17 des Grundgesetzes in verstärktem Maße wahrzunehmen.
Ich danke Ihnen.
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