Alexander Dobrindt (NA), 2006-01-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Bundeswirtschaftsminister hat einen Jahreswirtschaftsbericht vorgelegt, der zum ersten Mal wieder Visionen
enthält. Er hat Prognosen abgegeben, die - wie bei gutem
Wirtschaften üblich - konservativ sind. Das heißt, dass
wir eine realistische Chance haben, diese Prognosen sogar zu übertreffen. Das ist neu. Nach der Vorlage der Jahreswirtschaftsberichte in der Vergangenheit mussten die
Eckpunkte vierteljährlich nach unten korrigiert werden.
Im Übrigen war das an der schlechten Stimmung im
Land maßgeblich schuld - das ist das Entscheidende -,
dass Verlässlichkeit und Planbarkeit von politischen Entscheidungen für die Verbraucher und die Wirtschaft verloren gegangen sind.

Politik, die unter dem Motto „Nachbessern“ betrieben
wird, kann kein Vertrauen schaffen und sie ist deswegen
Teil des vielästigen Problemgestrüpps in unserem Land.
Ich bin froh darüber, dass wir das Vertrauen der Menschen nicht abermals mit zu optimistischen Zahlen auf
die Probe gestellt haben.

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Politik wirkt natürlich maßgeblich auf die Emotionen
der Menschen ein. Ich glaube, es gibt in unserem Land
kein emotionaleres Thema als die hohe Arbeitslosigkeit, wobei insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit
immer stärker zunimmt und die Arbeitslosigkeit insgesamt inzwischen in der Mitte unserer Gesellschaft angekommen ist. Wohl jeder kann heute sagen, dass er in seiner Verwandtschaft oder Bekanntschaft auch mit Angst
vor Arbeitslosigkeit oder mit Arbeitslosigkeit konfrontiert ist. Deswegen ist es gut, dass der Jahreswirtschaftsbericht einen positiven Ausblick in Bezug auf den Abbau der Arbeitslosigkeit geben kann. Das ist das zentrale
Thema, über das wir hier reden müssen.

Reformieren und investieren zugleich ist der Schlüssel für langfristige und kurzfristige Maßnahmen, damit
Wachstum und Beschäftigung in unserem Land geschaffen werden können. Anders formuliert: Es gilt, Ausgaben zu reduzieren, gezielte Wachstumsimpulse zu geben
und gleichzeitig die Einnahmesituation zu verbessern.

({1})

Darin stecken große Herausforderungen, aber damit sind
natürlich auch umso mehr Chancen für die Menschen
verbunden.

Der Vorwurf, der hier formuliert worden ist, dass ein
Teil dieser Wachstumsimpulse ein Konjunkturprogramm
der alten Prägung sei, greift schlichtweg nicht. Es geht
vielmehr darum, den marktwirtschaftlich günstigsten
Weg zu finden, notwendige Projekte zu realisieren.

Ein Beispiel ist das CO2-Gebäudesanierungsprogramm, das den Zweck hat, die Energieeffizienz zu erhöhen, das heißt im Wesentlichen natürlich Energie zu
sparen. Das ist eine wichtige umweltpolitische und wirtschaftspolitische Maßnahme, die zusätzlich gerade der
mittelständischen Wirtschaft und den Handwerkern zugute kommt, Arbeitsplätze schafft und Arbeitsplätze sichert.

({2})

„Reformieren, investieren, Zukunft gestalten“ heißt
natürlich auch, die Probleme jetzt zu lösen und nicht in
die Zukunft, auf die nächste Generation, zu verschieben.
Anders formuliert: Politik muss endlich wieder das Zukunftsinteresse vor das Gegenwartsinteresse stellen. Das
ist für die meisten Menschen in unserem Land überhaupt
nichts Unübliches. Der viel strapazierte Satz „Ich will,
dass es meinen Kindern einmal besser geht“ ist genau
der Kern der Aussage „Zukunftsinteresse vor Gegenwartsinteresse stellen“.

({3})

Das heißt, die Politik muss mit den Rahmenbedingungen
dafür sorgen, dass Wachstum und Beschäftigung ein
Niveau erreichen, das weiterhin breitestmöglich Wohlstand und Sicherheit garantiert.

({4})

Deswegen ist ausdrücklich zu begrüßen, dass der
Wirtschaftsminister die Förderpraxis der EU kritisiert.
Arbeitsplatzverlagerung innerhalb Europas, mit Steuergeldern finanziert, hat nichts mit Wettbewerb zu tun,
sondern ist das genaue Gegenteil davon.

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Der Bundesminister hat in seiner Rede die Energiepolitik thematisiert. Er hat vom ausgewogenen Energiemix gesprochen und zu Recht auf die Erwartung der Verbraucher hingewiesen, dass Versorgungssicherheit und
wettbewerbsfähige Energiepreise von der Politik mit zu
garantieren sind. Gerade die jüngsten Erfahrungen, die
auch in Deutschland einen neuen Prozess des Nachdenkens über die hohe Importabhängigkeit Deutschlands bei
Energieträgern angestoßen haben, sollten uns dazu veranlassen, über die getroffene Entscheidung zum Ablauf
des so genannten Atomausstiegs, das heißt über das Ob
und das Wie, neu nachzudenken. Denkverbote dürfen
hier nicht erteilt werden. Deswegen ist es sinnvoll, zum
kommenden Energiegipfel alle Chancen und Risiken,
auch die der bisher getroffenen Entscheidungen zum
Energiemix, neu zu überprüfen.

({6})

- Herr Kollege Dr. Wend, ich will nicht auf die Ausführungen Ihrer europäischen Kollegen zurückgreifen; aber
wir können bei Gelegenheit über das diskutieren, was
darüber heute im „Handelsblatt“ steht.

Der Jahreswirtschaftsbericht nimmt umfassend zur
Situation im Mittelstand Stellung. Das BMWi hat eine
Mittelstandsinitiative angekündigt, die für weniger Bürokratie und mehr Flexibilität sorgen soll - eine Maßnahme, die der Mittelstand in Deutschland dringend erwartet. Nach Berechnungen des Instituts der deutschen
Wirtschaft kann Entbürokratisierung bis zu 600 000 neue
Stellen schaffen und einen enormen Wachstumsimpuls
geben.

Auf der Rangliste der ökonomischen Freiheit liegt
Deutschland nur auf Platz 19, weit hinter Ländern wie
England, Holland und Österreich. Gerade die ökonomische Freiheit ist aber wesentlich, um die Chance auf
Selbstständigkeit zu eröffnen. Deshalb ist außerordentlich zu begrüßen, dass die Bundesregierung eine Gründeroffensive startet mit dem Ziel, eine Selbstständigenquote von über 10 Prozent zu erreichen. Darin liegt eine
echte Chance, neue Beschäftigung zu schaffen. Nur Arbeit schafft nämlich Arbeit; die Verteilung von Arbeit
schafft keine Arbeit.

Meine Damen und Herren, der Kollege „roter
Freund“ Stiegler

({7})

- es sind schwarze Brüder und Schwestern und rote
Freunde - hat auf das Unwort des Jahres 2005, „Entlassungsproduktivität“, hingewiesen. Das ist in der Tat
ein Begriff, der auf traurige Weise die Tendenz ausdrückt, dass Unternehmen ihre Produktivität oder ihren
Mehrwert durch Entlassungen steigern.

({8})

Was wir in unserem Land aber brauchen, ist Einstellungsproduktivität. Darum muss es gehen. Denn nur
durch neue Arbeitsplätze wird es wieder stabiles und
langfristiges Wachstum in Deutschland geben. Daran
müssen wir die Rahmenbedingungen ausrichten. Das
Wort des Jahres 2006 muss „Wachstum“ sein.

({9})

Der vorgelegte Jahreswirtschaftsbericht zeigt deutlich
die Anstrengungen des Bundeswirtschaftsministers und
der Bundesregierung. Die Wirtschaft blickt wieder optimistisch in die Zukunft. Die Menschen gewinnen wieder
Vertrauen in die Politik. Ich denke, zusammen sind das
gute Voraussetzungen für mehr Wachstum und Beschäftigung in diesem Jahr.

Danke schön.

({10})