Klaus-Dieter Feige (NA), 1991-05-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was Herr Möllemann fordert, ist in gewissen Kreisen sicherlich außerordentlich populär. Und es ist leicht, gegen die - zugegebenermaßen sehr kostspielige - Subventionierung der westdeutschen Steinkohle zu polemisieren.
Ich kann auch sehr gut nachvollziehen, daß Bürger aus den ostdeutschen Braunkohlerevieren wenig Verständnis für die offenkundige Ungleichbehandlung haben: Im Westen werden mit Milliardenaufwand Arbeitsplätze erhalten, während im Osten der großflächige Zusammenbruch offenbar in Kauf genommen wird.
Dennoch: Es nützt wenig, den Kahlschlag im Osten jetzt zum Modell für den westdeutschen Kohlebergbau zu machen. Es ist ja nicht so, daß in Westdeutschland keine Strukturanpassung betrieben würde. Im Gegenteil: 50 000 Arbeitsplätze sind in den letzten Jahren abgebaut worden; weitere 30 000 sollen im Bereich der Steinkohle bis zum Jahre 2005 wegfallen.
Wir halten angesichts dessen wenig von der angedrohten Holzhammerpolitik des Bundesministers. Allerdings glauben wir auch nicht, daß eine Subventionierung des westdeutschen Steinkohlebergbaus im Umfang von 11 Milliarden DM pro Jahr auf Dauer vertretbar ist.
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Wer also über den Jahrhundertvertrag bzw. über die Subventionierung der einheimischen Kohle debattiert, muß zunächst einmal überzeugende energiepolitische Gesamtkonzepte vorlegen, und genau das läßt der Bundesminister bisher vermissen.
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Eine sinnvolle Kohlepolitik dagegen ist in folgende energiepolitische Grundlinien eingebunden:
Erstens. Wir verlangen den sofortigen Ausstieg aus der unverantwortbaren Atomenergienutzung, und zwar nicht nur aus den bekannten Sicherheitsgründen, sondern auch, um einen zeitlichen Spielraum zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen in den Kohlerevieren zu erhalten. Der Ausstieg aus der Atomenergie schafft Arbeitsplätze; nach einer Prognos-Studie bis zu 100 000 jährlich.
Zweitens. Wir fordern den schnellstmöglichen Ausbau von umweltverträglichen Einsatzmöglichkeiten für die Steinkohle, insbesondere zukunftsträchtige Investitionen für die Kraft-Wärme-Kopplung, den Ausbau der Nah- und Fernwärmeversorgung und den gleichzeitigen Verzicht auf Elektroheizung.
Drittens. Notwendig ist eine progressive Anhebung des allgemeinen Energiepreisniveaus, um die Energieeinsparung zu fördern. Die billigste und auch zukunftssicherste Energie ist die gesparte Energie.
Viertens. Wir brauchen umgehend die Bereitstellung von Ersatzarbeitsplätzen in den Steinkohlerevieren. Freiwerdende Kohlesubventionsmittel sind für den Regionalumbau zu verwenden.
Der vielzitierte Energiemix, der Konsens zwischen Kohle und Atomenergie, hat in der Vergangenheit zum Ausbau der Atomstromerzeugung, zur Verdrängung der Kohle, zum Abbau von Arbeitsplätzen geführt und gleichzeitig Energiesparmaßnahmen bzw. den Ausbau regenerativer Energien verhindert.
Die drohende Klimakatastrophe erzwingt eine schnellstmögliche Reduzierung der Verbrennung fossiler Energieträger. In einem ökologisch verantwortbaren Energiekonzept kann die Kohlefördermenge daher nur als Restgröße angesehen werden, nachdem alle Potentiale zur Energieeinsparung und zur Nutzung regenerativer Energien ausgeschöpft sind. Über Kohlefördermengen zu diskutieren, ohne den energiepolitischen Zusammenhang zu sehen, muß in die Irre führen.
Diese Regierung bleibt - wie übrigens leider auch einige SPD-Landesregierungen - der Energiepolitik der 70er Jahre verhaftet, die einseitig auf die Energieangebotsseite fixiert ist. Sie wollen nicht begreifen, daß es eigentlich um die Bereitstellung von Energiedienstleistungen gehen muß und daß hierzu nachfrageseitige Maßnahmen wie Energiespartechnologien, rationelle Energienutzung usw. preiswerter und umweltverträglicher sind.
Wir fordern deshalb ein regional- und energiewirtschaftliches Gesamtkonzept für die Steinkohle, das beschäftigungspolitische Maßnahmen sowie einen umweltverträglichen Steinkohleeinsatz insbesondere in der Kraft-Wärme-Kopplung vorsieht. Wir wollen den Jahrhundertvertrag nach 1995 durch einen KraftWärme-Kopplungs-Vertrag ersetzen, der die Steinkohlesubventionen an einen umweltverträglichen Steinkohleeinsatz bindet. Wir wollen den Kohlepfennig zugunsten einer allgemeinen Primärenergieabgabe abschaffen, um das Energiepreisniveau anzuheben und damit Energiesparmaßnahmen noch lohnender zu machen.
In dem von den GRÜNEN Anfang des Jahres vorgelegten Energiewendeszenario haben wir aufgezeigt, daß auch die CO2-Bilanz einer solchen Energiepolitik - wohlgemerkt: ohne AKWs - mehr als überzeugend ist. In zwanzig Jahren kann der Ausstoß an Kohledioxid um fast die Hälfte reduziert werden. Nicht zuletzt steigt die Versorgungssicherheit beträchtlich an, weil die Menge der importierten Energieträger massiv reduziert werden kann.
Also noch einmal an die Adresse des Bundeswirtschaftsministers: Es ist absolut unsinnig, durch polemische Rundumschläge Panik und Neidgefühle zu erzeugen, wenn man selbst noch keine über den nächsten Tag hinausreichenden energiepolitischen Konzeptionen vorlegen kann.
Danke.
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