weber (NA), 1957-05-03:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! § 1354 betrifft das sogenannte Letztentscheidungsrecht in der Ehe. Wenn man die Diskussion in der Offentlichkeit verfolgt hat, könnte man der Meinung sein, daß der Inhalt des Gleichberechtigungsgesetzes wesentlich durch die §§ 1354 und 1628 bestimmt sei. Diesem Irrtum sollte man in diesem Hause, Idas über dieses Gesetz zu entscheiden hat, nachdrücklich entgegentreten. Das Gesetz bringt sehr viel wesentlichere Bestimmungen in dem Abschnitt über die Neuregelung des Güterrechts und bezweckt gerade auf 'diesem Gebiet, der Gleichberechtigung der Frau und der Gerechtigkeit ihr gegenüber, die in der bisherigen gesetzlichen Regelung nicht bestanden, Rechnung zu tragen.
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Darauf möchte ich einleitend nachdrücklich hingewiesen haben.
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Der § 1354 ist außerordentlich umstritten. Die Diskussion in der Öffentlichkeit hat sich gerade mit dieser Bestimmung sehr eingehend und, man mag auch sagen, mit Leidenschaft befaßt. Wir haben dieses Thema hier mit der Sachlichkeit, aber auch mit dem Ernst zu behandeln, die ihm zukommen. Ich möchte diesen Antrag von zwei Gesichtspunkten her begründen, einmal, weshalb diese vom Unterausschuß mit acht zu sieben Stim-
*) Siehe Anlage 7. **) Siehe Anlage 8.
men abgelehnte Bestimmung nunmehr wieder in
das Gesetz eingefügt werden soll, zum anderen, ob
- und diese Frage müssen wir uns sehr ernst stellen; sie ist nämlich sehr umstritten - diese Regelung, wenn sie so beschlossen wird, verfassungsmäßig ist.
Weshalb diese Regelung? Man muß sich zunächst einmal die Frage stellen, um welche Art von Entscheidungen es sich in dem § 1354 handelt. Man geht am besten wohl von der grundlegenden im Bürgerlichen Gesetzbuch bestehenbleibenden Regelung des § 1353 ,aus, der 'bestimmt, daß die Ehegatten zur 'ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet sind. Gerade von der Seite, die den § 1354 bekämpft und diese Bestimmung gestrichen haben möchte, wird nun die Meinung vertreten, daß angesichts der Regelung des § 1353 - die Eheleute sind zur ehelichen Lebensgemeinschaft verpflichtet
- eine besondere Regelung der Ausgestaltung des Ehelebens gar nicht mehr notwendig sei. Darüber hinaus wird sogar die Meinung vertreten, sie sei nicht zulässig; damit greife der Staat in interne Verhältnisse ein, zu deren Regelung er nicht berufen sei. Gerade wir von der CDU sind der Meinung, daß wir den Staat aus Ehe und Familie soweit wie nur möglich fernhalten sollten, wenn auch die Familie in den Staat eingeordnet ist.
Es wird deshalb notwendig 'sein, sich zu fragen, um welche Art von Entscheidungen es sich handelt. Zunächst einmal Beispiele. Es handelt sich eventuell um den Wohnsitz, um die Frage, wo die Familie, wo ,die Eheleute den Urlaub verbringen, um die Frage etwa, ob eine Verwandte in die Familie aufgenommen wird, dort Unterkunft finden soll, und ähnliche Fragen. Ich habe die Beispiele
genannt, um Ihnen darzutun, daß es sich um Fragen handelt, die die äußere Gestaltung des Ehelebens, nicht etwa die innere Gestaltung betreffen. Wir sind der Meinung, daß der Staat in die innere Gestaltung, in das intime Leben der Ehe nicht eingreifen kann, sondern das der Regelung der Eheleute überlassen muß, und so ist es in § 1353 festgelegt. Der § 1354 'betrifft also die äußere Gestaltung des Ehelebens und gibt dafür eine Ordnungsvorschrift; wir, jedenfalls die Antragsteller, halten sie für notwendig.
Es kann auch nicht eingewandt werden, es handele sich doch urn eine Gestaltung der inneren Vorgänge der Ehe. Die Ehe ist keine Einrichtung, die der Disposition der Parteien, der Eheschließenden schlechthin unterliegt.
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- Herr Kollege Greve, Sie mögen von Ihrem Standpunkt aus etwas anderes vertreten. Ich betone deshalb: von 'unserem Standpunkt aus handelt es sich um eine vorgegebene Ordnung, um ein pactum supra partes, über ,das die Parteien als solche nicht verfügen können.
Von dieser Auffassung gehen wir auch bei dieser Bestimmung aus. Wir sind der Meinung, daß wir etwas aussagen, was durch diese vorgegebene Ordnung bereits bestimmt ist, was also der Ehe schon ihrem Wesen nach innewohnt. Weil es für die Ordnung in der Ehe wesentlich ist, glauben wir auf diese Bestimmung auch nicht verzichten zu können. Soviel zu der Frage, weshalb diese Regelung.
Ich habe mich dann noch mit der Frage auseinanderzusetzen: Entspricht diese Regelung auch dem Grundgesetz? Ich habe 'bereits hervorgehoben, daß es sich um eine Ordnungsvorschrift handelt.

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Wenn das zutreffend ist, bin ich weiter der Meinung, daß in Ordnungsvorschriften auch verschiedenartige Regelungen getroffen werden können. Das hat ,der Bundesgerichtshof schon verschiedentlich festgestellt; er hat gesagt: Dort ist eine andere verschiedenartige Regelung notwendig, weil sie zur Aufrechterhaltung der Ordnung dient.
Mit der Frage der Verfassungsmäßigkeit haben sich inzwischen aber auch die Rechtsgelehrten sehr eingehend befaßt. Es besteht, das will ich gar nicht bestreiten, keine einheitliche Meinung. Ich möchte auch darauf verzichten, mich im einzelnen mit dem Für und Wider auseinanderzusetzen. Ich darf statt dessen auf die Ausführungen verweisen, die Professor D r. Beitzke in der „Juristenzeitung" 1952, Seite 745, und in seinem Beitrag in „Die Grundrechte" von Neumann-Nipperdey-Scheuner, Seiten 228/229, gemacht hat. Diese Ausführungen gipfeln darin, daß der Letztentscheid des Mannes kein Privileg sei, keine Zurücksetzung ,der Frau - das wollen wir auch nicht -; er führt aus, daß es die Entscheidung des primus inter pares sei und daß damit dem Mann leine Letztverantwortung, eine Pflichtauferlegt werde, die Entscheidung zu treffen. Diese Pflicht kann auch dadurch erfüllt werden, d. h. der Mann trifft diese Entscheidung auch dadurch, daß er der Frau die Entscheidung z. B. in der inneren Gestaltung des Hauswesens überläßt. Dieser Ansicht ist auch der Gesetzgeber. Er sagt in § 1356, daß die Frau ,das Hauswesen in eigener Verantwortung führt, also ohne daß ihr jemand, auch nicht der Mann, dreinsprechen kann.
Hier kommt der Gedanke der Funktionsverteilung zum Ausdruck, und die Rechtsprechung, auch des Bundesverfassungsgerichts, hat vielfach betont, daß verschiedenartige Regelungen möglich sind, wenn es sich um Funktionsverteilungen handelt. Ich verweise insbesondere auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Juni 1956, in deren Leitsatz 2 es gesagt hat: „Im Hinblick auf die obiektiven biologischen oder funktionalen Unterschiede von Mann und Frau ist nach der Natur des jeweiligen Lebensverhältnisses auch eine besondere rechtliche Regelung erlaubt oder sogar notwendig." Spanner, Professor des öffentlichen Rechts der Erlanger Universität, hat in der Zeitschrift „Ehe und Familie" 1957, Seite 157, ebenfalls zu diesem Problem Stellung genommen und tritt den Ausführungen von Beitzke im wesentlichen bei.
Wenn es sich also um eine echte Funktionsverteilung handelt - ,die Frau leitet verantwortlich das Hauswesen, der Mann ist letztlich verantwortlich für die Vertretung der Familie nach außen -, dann ist ,eine verschiedenartige Regelung auch mit dem Grundgesetz vereinbar. Es handelt !sich hier um die Regelung der Verhältnisse in der Ehe. Der Art. 3 Abs. 2 GG lautet: Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Die Ehe besteht zwar aus Mann und Frau, ist aber nach ihrem Vollzug etwas Neues, eine Gemeinschaft. Wir kennen in Gemeinschaften vielfach das sogenannte Zweier-Problem: man kann ja doch zu einer Entscheidung nicht kommen, wenn sich zwei gleichberechtigt gegenüberstehen. Wenn diese Gemeinschaft aber eine Entscheidung soll treffen können, dann muß eine Regelung vorgesehen sein, nach der der eine oder der andere sie treffen kann.
Weshalb muß und soll der Mann diese Entscheidung treffen? Die Begründung entnehmen wir aus der ganzen Entwicklung seit Jahrhunderten. Die Prozeßrichter des Amtsgerichts Köln haben sich bereits im Jahre 1953 mit dem Problem befaßt und gesagt, daß die Letztentscheidung des Mannes nicht nur der westlichen Kultur und Geschichte, sondern auch - und damit komme ich zu einem weiteren springenden Punkt - dem Sinn und Zweck des Art. 6 des Grundgesetzes entspricht. Ein geordnetes Familienleben und ein Funktionieren der Ehe ist nur möglich, wenn die Grundsätze des § 1354 weiter anwendbar bleiben.
Die Regierung hat in ihrer Vorlage die Grundsätze desalten § 1354 schon erheblich abgemildert. Es ist dort gesagt, daß die Eheleute zunächst versuchen müssen, sich zu einigen. Nur dann, wenn sie sich nicht einigen können, kann der Mann die Letztentscheidung treffen, wobei er aber auf die Auffassung der Frau Rücksicht zu nehmen hat. Es besteht wohl auf allen Seiten des Hauses Einverständnis darüber, daß diese innereheliche Ordnung nicht justitiabel ist, daß man hier kein Vormundschaftsgericht eingreifen lassen kann, sondern daß die Eheleute selber mit den Problemen, die in der Gestaltung des Ehelebens auftreten, fertigwerden müssen. Wir haben weiter vorgesehen, daß die Entscheidung des Mannes für die Frau nicht verbindlich ist, wenn sie dem Wohle der Familie widerspricht. Wir sind der Meinung, hier sind so viele Hemmnisse und so viele Hindernisse eingebaut, Lauf die bei der Entscheidung Rücksicht zu nehmen ist, daß den berechtigten Interessen auch der Frau Rechnung 'getragen ist.
Ich betonte schon, daß die Ehe zwar aus Mann und Frau besteht, diese aber in einer Gemeinschaft leben. Diese Gemeinschaft, so wie sie zur Zeit des Inkrafttretens des Grundgesetzes bestand, also die Ehe nach der christlich-abendländischen Auffassung, ist in Art. 6 des Grundgesetzes unter den besonderen Schutz des Staates gestellt. Selbst wenn man darüber streiten könnte, ob der Art. 3 Abs. 2 in dieses Verhältnis der Gemeinschaft eingreift, so stünde schützend über dieser Gemeinschaft der Art. 6 des Grundgesetzes als gleichberechtigtes Grundrecht.
Zu der Frage, wie der Art. 6 des Grundgesetzes nunmehr zu betrachten sei, hat sich das Bundesverfassungsgericht in seiner bekannten Entscheidung zur Ehegattenbesteuerung vom 17. Januar 1957 eingehend geäußert und unter anderem folgenden Leitsatz aufgestellt:
Art. 6 Abs. 1 GG ist nicht nur ein „klassisches Grundrecht" zum Schutze der spezifischen Privatsphäre von Ehe und Familie sowie Institutsgarantie,
- ich betone: Institutsgarantie, also des Instituts, wie es zur Zeit des Inkrafttretens des Grundgesetzes bestand sondern darüber hinaus zugleich eine Grundsatznorm, das heißt eine verbindliche Wertentscheidung für den gesamten Bereich des Ehe und Familie betreffenden privaten und öffentlichen Rechts.
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Unter diesem Gesichtspunkt haben wir die Frage
der Verfassungsmäßigkeit sehr eingehend geprüft.
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Wir glauben, mit gutem Gewissen sagen zu können, daß die Bestimmung des § 1354, deren Wiedereinfügung wir beantragt haben, grundgesetz({6})
mäßig ist. Wir halten sie auch zum Wohle und zum Schutze der Familie für erforderlich und bitten deshalb, unseren Antrag anzunehmen.
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