Merker (NA), 1979-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor zwei Jahren hat der Parlamentarische Staatssekretär im Verkehrsministerium Haar auf eine Anfrage des Kollegen Kirschner bestätigt, daß eine im Jahr 1949 für 5 DM ausgegebene Konzession zum gewerblichen Güterfernverkehr inzwischen zu einem Preis verkauft wird, der zwischen 80 000 und 170 000 DM liegt. Wer heute Güterfernverkehrsunternehmer werden will, muß entweder mit einer großen Portion Geduld ausgestattet sein - denn er kommt auf eine Warteliste und muß auf die Genehmigung warten -, oder er muß über eine große Menge Geld verfügen, um sich für solche astronomischen Summen eine Konzession auf dem Schwarzen Markt kaufen zu können. Dies macht es insbesondere den mittelständischen und natürlich noch mehr den Kleinunternehmern unmöglich, in diesem Beruf eine Existenz zu gründen.
Das Bundesverfassungsgericht hat wohl auch darum von einem schweren Eingriff in die freie Berufswahl gesprochen und uns alle in die Pflicht genommen, dies abzustellen und Chancengleichheit zwischen allen Bewerbern herzustellen. Es heißt in dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts, daß die Kontingentierung der Genehmigungen einen schweren Eingriff in die Freiheit der Berufswahl darstelle und daß gerade deshalb jedem Bewerber die gleiche Chance eingeräumt werden müsse.
Für die FDP standen bei der Beratung in den Ausschüssen folgende Forderungen im Vordergrund.
Erstens: Der Handel mit den Konzessionen muß soweit wie möglich unterbunden werden.
Zweitens: Der Gesetzentwurf muß den Forderungen des Bundesverfassungsgerichts in allen Teilen entsprechen. Deshalb darf hier und heute nichts beschlossen werden, was noch einmal Anlaß zu einer Klage sein könnte.
Drittens: Wir wollen eine mittelstandsgerechte Lösung.
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Wir wollen, daß durch dieses Gesetz die Großen nicht noch größer und die Kleinen nicht noch kleiner gemacht werden, Herr Dr. Schulte.
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Viertens: Eine gesunde Struktur im Güterverkehrsgewerbe muß erhalten und weiter ausgebaut werden. Der Bestand leistungsfähiger kleinerer und mittlerer Betriebe ist zu sichern und bei der Neuausgabe von Konzessionen der Aufbau neuer Unternehmen zu ermöglichen.
Wenn wir den nun vorliegenden Text des Gesetzentwurfs an diesen vier Kriterien messen, dürfen wir feststellen, daß diese Forderungen im vollen Umfang erfüllt worden sind.
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Die Diskussion in den Ausschüssen und die Mitwirkung der betroffenen Verbände hat zu einer substantiellen Verbesserung des Gesetzentwurfs geführt. Wenn wir die Forderung des Bundesverfassungsgerichts erfüllen wollen, den Handel mit Konzessionen soweit wie möglich zu unterbinden, müssen wir uns auch zu gemeinsamen Formulierungen durchringen, die nicht durch die Hintertür einen solchen Konzessionshandel wieder einführen.
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- Verehrter Herr Dr. Schulte, wie Sie sich erinnern, haben wir dieses Problem im Ausschuß sehr intensiv diskutiert. Ich darf daran erinnern, daß uns eine Übersichtstabelle vorgelegen hat, in der allein 20 Beispiele aufgeführt worden sind, unter welchen Voraussetzungen der Verkauf von Konzessionen im ganzen oder in abgrenzbaren Teilbereichen möglich ist.
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- Die kennen Sie nicht?
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- Kennen Sie die nicht, Herr Dreyer? Sie werden sich erinnern, daß wir gemeinsam in einer Ausschußsitzung der Regierung einen Fragenkatalog vorgelegt haben bezüglich Fragen, bei denen uns eine Verdeutlichung notwendig erschien. Bei der Antwort haben wir eine Liste bekommen, die Bestandteil des Protokolls ist, wenn ich mich richtig erinnere. Ich kann Ihnen aber gerne, damit Sie nicht glauben, daß ich im Besitz von Herrschaftswissen bin,
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diese Ubersicht zustellen. Dann werden Sie feststellen, daß Sie sie möglicherweise doch in Ihren Unterlagen haben.
Es ist doch grotesk, meine Damen und Herren von der Opposition: Im Ausschuß formulieren Sie dramatische Einwände und bezweifeln sogar, ob der Sinn des Gesetzentwurfs, nämlich den Konzessionshandel zu unterbinden, mit dem Entwurf überhaupt erreicht werden kann, und dann kommen Sie hierher und stellen Anträge, von denen Sie genau wissen, daß der Konzessionshandel damit wieder eingeführt wird.
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- Aber sicher stimmt das, meine Herren Kollegen. Künftig würden bei der Erteilung von Genehmigungen nicht nur die Belange des Erwerbers, sondern eben auch die des Veräußerers zu berücksichtigen sein. Und nun nennen Sie mir doch einmal einen Fall, in dem nicht zumindest das Interesse des Veräußerers gegeben ist. Mit Ihrem Antrag kommen doch wieder alle diese Möglichkeiten auf den Tisch und damit auch der Konzessionshandel wie eh und je. Wir müssen alles vermeiden, was die Gefahr heraufbeschwören könnte, daß dieses Problem erneut an die Gerichte herangetragen wird, weil dadurch das gesamte System der Kontingentierung in Frage gestellt werden könnte. Dies wollen wir alle nicht. Wir haben deshalb, meine Damen und Herren von der Opposition, überhaupt kein Verständnis dafür, daß Sie mit Ihrem Vorschlag, den Sie heute als Änderungsantrag vorlegen, praktisch den alten Zustand wiederherstellen wollen.
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Nach Ihrem Vorschlag ändert sich an der bestehenden Praxis fast nichts. Zwingende Belange des Veräußerers - ich wiederhole das - liegen fast in allen Fällen vor. Dies wird übrigens in der Stellungnahme des Deutschen Industrie- und Handelstages ausdrücklich bestätigt. Vielleicht lesen Sie diese Stellungnahme einmal nach.
Meine Damen und Herren, ich habe bereits eingangs gesagt, daß die FDP den Gesetzentwurf daran gemessen hat, ob er mittelstandsfreundlich ist. Ich meine, es ist uns gelungen, ein mittelstandsgerechtes Gesetz vorzulegen und die gesunde Struktur des Güterkraftverkehrsgewerbes zu erhalten und zu stärken. Dies war uns in den Beratungen ein besonderes Anliegen. Wir haben deshalb mit großer Intensität darauf bestanden, daß die von der Bundesregierung vorgesehene Regelung, nämlich daß eine Genehmigung dann nicht wieder erteilt werden darf, wenn der Unternehmer mit seinem Umsatz 50 % unter dem Durchschnitt gelegen hat, geändert wird. Dieser im Grunde zwar richtige Ansatz, bei dem man sich darauf beruft, daß auch bei der Ersterteilung einer Genehmigung die Leistungsfähigkeit eines Erwerbers zu prüfen ist und eine Leistungsfähigkeit regelmäßig dann nicht gegeben sei, wenn die Konzession zu weniger als 50 % ausgenutzt ist, dieser im Grunde richtige Ansatz - ich sage das noch einmal - drohte zu einem Damoklesschwert insbesondere für die kleinen Unternehmer zu wer11826 
den. Während große Unternehmer die Möglichkeit haben, durch gezielten Einsatz ihrer Konzessionen eine gleichmäßige Auslastung zu erzielen, ist es in den kleinen Unternehmen, bei denen manchmal der Inhaber selber auf dem Bock fährt, eben nicht möglich, mit einer solchen Manipulation sich über diese magische 50 °/o-Grenze hinwegzuretten.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit - um das den Kollegen der Opposition noch einmal klarzumachen
- darlegen, wie sich die Struktur dieses Gewerbes insgesamt darstellt. 58 °/o aller Güterfernverkehrsunternehmen arbeiten mit einer oder zwei Konzessionen.
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- Das wird sich überhaupt nicht ändern, verehrter Herr Kollege Dr. Schulte;
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denn in all diesen Fällen wird es so sein, daß die Konzessionen zurückgegeben und dann erneut ausgeschrieben werden müssen.
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Und dann kommen genau die Kriterien wieder zum Tragen, die auch bei der ersten Ausschreibung gelten, nämlich Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit und Berücksichtigung besonders kleinerer und mittlerer Unternehmen.
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- Herr Dr. Schulte, Sie sind natürlich auf diesem Gebiet besonders sachkundig; das gebe ich Ihnen gerne zu. Aber vielleicht 'sollten Sie sich in diesem Punkte einmal bei den betreffenden Fachverbänden noch ein wenig 'sachkundiger machen. Die Verbände sind nämlich ganzanderer Ansicht.
Wir haben deshalb in den Beratungen mit aller Intensität darauf bestanden, daß auch in den Fällen eine Konzession wieder zu erteilen ist, in denen die 50 % Marke aus nicht vom Unternehmer zu vertretenden Gründen nicht erreicht werden kann. Ein klassisches Beispiel dafür wäre, wenn der Unternehmer auf Grund einer Krankheit für längere Zeit 'ausfällt und deshalb diese Marke nicht erreichen kann.
Sie haben während der Beratungen erklärt, daß Sie ein praktikables und ökonomisches Gesetz machen wollen. Diese Zielsetzung haben wir durchgemeinsame Bemühungen durch den ständigen Kontakt mit den beteiligten Verbänden erreicht. Insbesondere der hier in erster Linie betroffene Bundesverband des Deutschen Güterfernverkehrs hat erklärt, daß er mit dem mittelstandspolitischen Aspekt in der von der Koalition vorgelegten Fassung voll zufrieden ist. Er würde es als einen großen Nachteil ansehen, wenn dieses Gesetz durch Ihren Einspruch nicht verabschiedet werden könnte. Enttäuschen Sie die Beteiligten nicht, stimmen Sie dem Gesetz. entwurf zu!
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