emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Geis (NA), 2011-03-24:
Ja, das ist nicht möglich.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube
fest, dass der Sozialstaat ohne die Freiwilligendienste
und ohne die vielen bürgerschaftlichen Engagements
- dazu zähle ich auch die Caritas, natürlich auch die Diakonie und die Arbeiterwohlfahrt - nicht aufrechterhalten
werden kann. Eine der wichtigen Voraussetzungen dafür,
dass er aufrechterhalten werden kann, ist, dass wir Freiwillige finden, die bereit sind, in diesen Organisationen
tätig zu sein.

Es gibt noch einen zweiten Grund, weshalb die Freiwilligen eine wichtige Rolle in unserer Gesellschaft
spielen können. Durch die Freiwilligen entsteht eine
neue Bindungskraft innerhalb der Gesellschaft. Dadurch,
dass die Menschen aufeinander zugehen, sich gegenseitig und den Bedürftigen helfen, entsteht Bindung innerhalb der Gesellschaft.

Dass es Freiwilligendienste gibt - ob kleinere Organisationen, größere Gruppierungen oder große wie den Caritasverband -, beweist, dass es innerhalb der Gesellschaft eine Kraft gibt, die nicht dem Staat zugeordnet
werden kann, die aber auch nicht dem durch Konkurrenz
und Wettbewerb gekennzeichneten Markt zugeordnet
werden kann, sondern einen selbstständigen Raum ausfüllt. Das ist das, was vorhin genannt worden ist. Es geht
darum, Verantwortung für unsere Gesellschaft zu übernehmen. Das ist das Potenzial, das wir im Freiwilligendienst sehen. Er ist eine Art Partizipation an der gesellschaftlichen Wirklichkeit, an dem Leben der
Gesellschaft. Zwischen Staat und Markt entsteht eine
dritte Säule: die Säule der freiwilligen Betätigung der
Menschen, der Freiwilligkeit und des bürgerschaftlichen
Engagements.

Ich halte dies für sehr wichtig. Ich bin der Bundesregierung und der Frau Ministerin außerordentlich dankbar, dass wir den Ansatz, für den Zivildienst nun den
Bundesfreiwilligendienst einzuführen, gefunden haben.

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Der Kollege Klaus Riegert hat das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.
({0})
Klaus Riegert (NA), 2011-03-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Aus Sicht des Unterausschusses Bürgerschaftliches Engagement bin ich froh, dass die ganze Debatte von der
gemeinsamen Sorge und dem Willen getragen war, einen
Konsens zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements zu erzielen. Dafür möchte ich herzlich danken.

({0})

In der Tat stehen wir vor einer historischen Zäsur. Wir
gehen nämlich vom Zivildienst, von einem Zwang, hin
zur Freiwilligkeit. Ich glaube, dies ist ein entscheidender
Punkt, an dem wir ansetzen müssen. Die Demokratie
lebt bekanntlich von Voraussetzungen, die sie selbst
nicht schaffen kann. Deshalb müssen wir auf Freiheit,
Beteiligung und Teilhabe achten und uns Gedanken machen, wie wir junge Menschen motivieren, sich einzubringen und im Rahmen des Bundesfreiwilligendienstes,
der nicht wie der Zivildienst Zwang ist, sondern freiwillig, Dienst für die Gesellschaft zu tun.

Dabei müssen wir individuelle Aspekte wie die soziale Situation oder die Flexibilität des Engagements generationsübergreifend beachten, damit das Angebot bei
Berufseinsteigern, Menschen in Übergängen, Schülern,
Studenten, Vorruheständlern und benachteiligten Menschen ankommt. Für den Dienst als Bildungsinstrument
braucht man im Hinblick auf die Freiwilligkeit besondere Motivation. Forscher würden sagen: Motivation ist
entweder intrinsisch oder extrinsisch. - Jetzt sehe ich in
ein paar verdutzte Gesichter. Da man in Debatten auch
etwas lernen soll,

({1})

habe ich die entsprechende Wikipedia-Definition mitgebracht.

({2})

Der Begriff intrinsische Motivation bezeichnet das
Bestreben, etwas um seiner selbst willen zu tun
({3}).

Bei der extrinsischen Motivation steht dagegen der
Wunsch im Vordergrund, bestimmte Leistungen zu
erbringen, weil man sich davon einen Vorteil ({4}) verspricht oder Nachteile ({5})
vermeiden möchte. Die neuere Motivationsforschung unterscheidet zwischen zwei intrinsischen
und drei extrinsischen Quellen der Motivation.

So weit Wikipedia. - Diese Vielfalt, auf den kurzen
Nenner gebracht, sollten wir zulassen, und wir sollten
neben dem neuen Bundesfreiwilligendienst auch die bisherigen Dienste würdigen. Deshalb, glaube ich, ist an
dieser Stelle ein herzlicher Dank an die engagierten jungen Menschen, Männer und Frauen, im FSJ, im FÖJ, in
den Auslandsdiensten und in „weltwärts“ angebracht.

({6})

Dazu müssen wir Angebote machen; das wurde ja
schon hinreichend diskutiert. Wir müssen auch neue Einsatzfelder generieren und dafür werben und hier eine
neue Kultur der Freiwilligkeit - wie es die Frau Bundesministerin genannt hat - herstellen. Die Rahmenbedingungen dafür sind sehr wichtig. Das haben wir ja jetzt
die ganze Zeit diskutiert. Ich glaube, außer dem, was wir
hier diskutieren, geht es auch darum, dass wir junge
Leute für diesen Dienst begeistern. Wir müssen ein positives Klima schaffen, damit die jungen Leute, Frauen
und Männer, sich freiwillig für den Dienst bewerben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Herr Kollege, Herr Koch würde Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen.
Klaus Riegert (NA), 2011-03-24:
Ja, gerne.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Bitte schön.

({0})
Harald Koch (NA), 2011-03-24:
Werter Herr Kollege, eigentlich wollte ich die Frage

schon den Vorrednern aus Ihrer Fraktion stellen. Sie haben sich jetzt auch auf die freiwillig Dienstleistenden,
FSJ und FÖJ, berufen und haben gesagt, diese würden
diesen Dienst angeblich begrüßen. Es gibt einen Rat der
Sprecherinnen und Sprecher der Schleswig-Holsteiner
FSJler und FÖJler, der über 1 000 der freiwillig Dienenden vertritt und ein Papier erarbeitet hat. Dieses ist im
März unter dem Titel - ich halte es einmal hoch - „Was
für einen Freiwilligendienst wollen wir haben?“ verabschiedet worden. Ich zitiere einmal daraus und möchte
dann kurz Ihre Position dazu hören.

Der Bundesfreiwilligendienst ist die unnötige Einrichtung einer Doppelstruktur, die für Verwirrung
der jungen Menschen sorgt, die sich engagieren
wollen.

Ich will nur sagen: Berufen Sie sich also bitte nicht
auf die freiwillig Dienstleistenden in den Freiwilligendiensten.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-24:
Herr Kollege Bartels, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Koppelin?
Hans-Peter Bartels (NA), 2011-03-24:
Aber gern.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-24:
Herr Heil, bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-24:
Bitte schön, Herr Kolb.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Der Kollege Lehrieder hat für die Unionsfraktion das

Wort.

({0})
Klaus Riegert (NA), 2011-03-24:
Lieber Herr Kollege, da haben wir - wie die Debatte

gezeigt hat - ein rechtliches Problem. Da waren wir ja
unterschiedlicher Meinung. Auch der Kollege Schwanitz
hat da die Verfassungslage einmal kurz übergangen.

({0})

Im Bereich des Zivildienstes geht es nicht um eine Abschaffung, sondern um eine Aussetzung. Auch bei Aussetzung des Wehrdienstes wollen wir für die Zukunft die
notwendigen Rechtsgrundlagen behalten, um auf eine
Sicherheitslage vorbereitet zu sein, die eine Wiedereinrichtung des Wehrdienstes, was wir uns alle nicht wünschen - wir gehen auch nicht davon aus, dass das der
Fall sein wird -, nötig macht. Aufgrund der Verfassungslage war es zwingend notwendig, den Gesetzentwurf so
zu gestalten, wie er vorliegt.

Wenn Sie noch ein bisschen gewartet hätten, dann
hätten Sie gemerkt, dass ich in meinem Schlusswort versuchen wollte, die Brücke in die Zukunft zu schlagen.

({1})

Wenn man ein neues Instrument wie den Bundesfreiwilligendienst schafft und aus Zwang Freiwilligkeit
macht - darüber habe ich ja schon gesprochen -, dann
muss man die Instrumente natürlich auch ausprobieren.
Es ist die Frage, ob man sich zuerst an den runden Tisch
setzen sollte oder anschließend, wenn man dann aufgrund eines Gesetzes weiß, worüber man spricht. Der
Kollege Rix hat es sehr vernünftig formuliert, indem er
gesagt hat, dass man evaluieren muss. Das heißt, man
muss sich natürlich anschauen: Wie funktioniert das Gesetz? Wie kann man es weiterentwickeln, um es dann in
eine gute Zukunft zu führen?

Wenn irgendwann einmal der Tag kommt, an dem das
aufgrund der Verfassungslage zulässig ist, dann kann
man die Freiwilligendienste auch vereinen.

({2})

Momentan haben wir aber eine andere Gesetzeslage.
Deswegen haben wir das so beschlossen.

({3})

- Wenn Sie etwas wissen wollen, dann müssen Sie eine
Zwischenfrage stellen, sonst geht das von meiner Zeit
ab.

({4})

Ich nehme den Faden wieder auf und knüpfe an meine
Rede an.

Wir müssen diesen Bundesfreiwilligendienst positiv
begleiten, wir müssen junge Menschen für diesen Dienst
begeistern, und wir müssen die Einsatzstellen auffordern, den Dienst so auszugestalten, dass er attraktiv wird
und sich junge Menschen dadurch anerkannt fühlen.


Ich glaube - der Kollege Markus Grübel hat das ja
schon gesagt -, dass wir heute einen historischen Tag haben. Nach 50 Jahren Zivildienst haben wir heute nämlich
die Stunde null des Bundesfreiwilligendienstes. Es freut
mich, dass ich als letzter Redner sozusagen den Segen
für dieses Gesetz geben darf.

({5})

Ob es eine Mehrheit gibt, müssen Sie jetzt bestimmen.
Ich wünsche mir 50 gute Jahre für den Bundesfreiwilligendienst.

({6})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Gitta Connemann hat das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Der Kollege Josip Juratovic hat das Wort für die SPDFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Der Kollege Dr. Heinrich Kolb spricht für die FDPFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Zu einer Kurzintervention hat der Kollege Schlecht

das Wort.
Michael Schlecht (NA), 2011-03-24:
Herr Kolb, da Sie mich in Ihrer Rede angesprochen

hatten, möchte ich Ihnen noch einmal sagen: An den empirischen Daten kommen Sie nicht vorbei. Entsprechende Daten gibt es ja nicht nur von Eurostat und
AMECO, sondern auch von der Internationalen Arbeitsorganisation und anderen. Daraus ergibt sich völlig eindeutig, dass die Realeinkommen in Deutschland in den
letzten zehn Jahren preisbereinigt im Durchschnitt - ich
habe gar nicht vom durchschnittlichen Beschäftigten gesprochen ({0})

um 3 bis 4 Prozent gesunken sind.

Das Skandalöse ist - das regt zumindest mich auf, Sie
anscheinend nicht -, dass eine solche Entwicklung nur in
Deutschland zu verzeichnen ist. In allen anderen Ländern sind die Realeinkommen in den letzten zehn Jahren
mehr oder minder deutlich angestiegen. Nach uns kommen gleich Belgien und Österreich mit plus 6 Prozent,
Frankreich mit plus 10 Prozent, die Niederlande mit plus
15 Prozent. Nur Deutschland liegt bei einer Größenordnung von minus 3 bis minus 4 Prozent, obwohl es doch
eines der wirtschaftlich stärksten Länder in Europa ist.
Das ist der eigentliche Skandal. Daran kommen Sie nicht
vorbei.

Hinter dieser Durchschnittsbildung verbergen sich natürlich Bereiche, in denen es noch dramatisch schlechter
läuft. Das liegt daran, dass von Rot-Grün im letzten Jahrzehnt - Schröder war immer stolz darauf - sehr erfolgreich
ein Hunger- und Niedriglohnsektor ausgebaut worden ist.
Infolgedessen gibt es Beschäftigte, deren derzeitige Einkommen gegenüber den Einkommen von vor zehn Jahren
um 10, 20 oder 30 Prozent gesunken sind. Es gibt sicherlich auch einige Wirtschaftsbranchen, in denen es für Einzelne günstiger gelaufen ist, sodass deren Einkommen gestiegen sind.

Das Problem der Lohnsenkung ist nicht nur ein Problem im Dienstleistungsbereich; Lohnsenkungsprozesse
gibt es vielmehr längst auch in Bereichen, in denen qualifizierte Beschäftigte arbeiten. In der derzeit laufenden
Tarifrunde für Journalisten in der Zeitungsbranche wird
von den Verlegern gefordert, die Gehälter für neu einzustellende Journalisten um sage und schreibe 25 Prozent
abzusenken. Der Background dafür, dass mit Verve solche frechen Forderungen aufgestellt werden, ist, dass
auch in Zeitungsredaktionen mittlerweile in zunehmendem Maße eine Prekarisierung von Arbeitsverhältnissen
eingetreten ist,

({1})

dass immer mehr auf Leiharbeiter zurückgegriffen wird,
dass immer mehr befristet eingestellt wird und dass in
immer stärkerem Maße Freie eingesetzt werden. Das ist
wirklich ein Skandal.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Herr Kollege, Sie hatten nicht das Wort zu einer zweiten Rede, sondern nur zu einer Kurzintervention.

({0})

Möchten Sie erwidern, Herr Kolb?
Heinrich L Kolb (NA), 2011-03-24:
Nein, Herr Kollege Schlecht, das kann man nicht sagen. Ich stehe mitten im Leben. Ich glaube, dass ich eine
sehr gute und auch nahe Anschauung dessen habe, was
in den Betrieben tatsächlich passiert.

Es bleibt bei dem, was ich gesagt habe, und das, was
Sie soeben ergänzend vorgetragen haben, ändert daran
nichts. Bei einer Durchschnittsbetrachtung - es ist
gleichgültig, ob man den durchschnittlich Beschäftigten
oder das Durchschnittseinkommen zugrunde legt - zeigt
sich: Die Einführung eines Niedriglohnsektors führt immer dazu, dass die Durchschnittswerte sinken.

Es ist nicht die FDP gewesen, die den Niedriglohnsektor erfunden und gesetzlich verankert hat; vielmehr
haben dafür seinerzeit die Kollegen von SPD und Grünen gesorgt.

({0})

- Nein.

Ich kann Ihnen sagen, warum der Effekt in Deutschland besonders stark ist. Deutschland hatte im Gegensatz
zu vielen anderen Ländern in Europa keinen Niedriglohnsektor, mit dem Ergebnis, dass wir 2004/2005 unter
der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder mehr als 5 Millionen Arbeitslose hatten. Da es sich dabei überwiegend
um geringqualifizierte Beschäftigte handelte, hatte
Gerhard Schröder damals folgende Idee: Wenn wir diese
Menschen in Arbeit bringen wollen, müssen wir Arbeitsverhältnisse schaffen, bei denen der Lohn, der dort zu
Buche steht, auch mit einer geringeren Wertschöpfung
erarbeitet werden kann. Bezogen auf das zurückliegende
Jahrzehnt ist dieser Effekt in Deutschland deswegen besonders ausgeprägt.

Man kann das alles also erklären. Ich habe es Ihnen
bewusst erläutert, damit Sie bei Ihrem nächsten Antrag
vielleicht von neuen Erkenntnissen und Analysen ausgehen.

({1})
Sie haben gesagt, die Beschäftigten seien am Aufschwung zu beteiligen. Ich möchte feststellen: Uns geht
es in der Tat darum, die Menschen am Aufschwung zu
beteiligen. Wir haben die Menschen am Aufschwung beteiligt: die große Zahl derjenigen, die neue Beschäftigungsverhältnisse gefunden haben und die aus der Kurzarbeit in ein normales Beschäftigungsverhältnis zurückgekehrt sind.

Wir haben selbst vorgeschlagen - Sie haben den Wirtschaftsminister zitiert -, dass die Tarifpartner Spielräume nutzen sollen. Es ist nicht unsere Aufgabe, sondern die der Tarifpartner, die vorhandenen Spielräume
zu nutzen. Das werden sie verantwortungsvoll tun. Ich
bin ein großer Anhänger und Verfechter des Prinzips der
Tarifautonomie. Die Politik sollte sich in die Tariffindung meines Erachtens nicht einmischen, sondern sie
sollte den Tarifpartnern als denjenigen, die sich vor Ort
auskennen, das Geschäft überlassen. Damit sind wir in
der Vergangenheit gut gefahren und werden es auch in
Zukunft tun.

Frau Präsidentin, danke dafür, dass Sie mich durch
Klopfen auf das Ende meiner Redezeit hingewiesen haben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2011-03-24:
Ich habe jetzt einen rhythmischen Hinweis gegeben.

Das geht offensichtlich auch.

Das Wort hat die Kollegin Beate Müller-Gemmeke
für Bündnis 90/Die Grünen.
Beate Müller-Gemmeke (NA), 2011-03-24:

Aber natürlich.
Pascal Kober (NA), 2011-03-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Schlecht, Sie haben Ihre Rede mit der
Aussage begonnen, Deutschland habe ein zentrales Problem. Dem möchte ich entgegenhalten: Deutschland hat
vor allen Dingen einen zentralen Vorteil, eine zentrale
Kraft mit einer zentralen Idee: Das ist die Politik der
christlich-liberalen Koalition. So erfolgreich ist bisher
noch keine Koalition in diesem Land gewesen.

({0})

In die Regierungszeit dieser Bundesregierung fiel die
geringste Arbeitslosigkeit seit 1991. Sie werden anmerken, das sei nicht allein die Tat dieser Regierung. Völlig
richtig: Das ist die Tat vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie vieler innovations- und investitionsfreudiger Unternehmer.

({1})

Es müsste Ihnen doch zu denken geben, dass diejenigen
Länder am erfolgreichsten sind, und zwar insbesondere
hinsichtlich Arbeitsplätze, Wohlstand und Kaufkraft,
({2})

in denen Schwarz-Gelb am längsten zusammen regiert
und in denen seit langer Zeit eine christlich-liberale Politik gemacht wird.

({3})

Das ist beispielsweise in Baden-Württemberg der Fall.
Die durchschnittliche Kaufkraft in Baden-Württemberg
liegt 7 Prozent über dem Bundesdurchschnitt. Dafür gibt
es einen Grund. Das fällt nicht vom Himmel.

Wir müssen die Voraussetzungen für Investitionen
schaffen. Wir müssen das für Investitionen notwendige
Vertrauen aufbauen, und wir müssen in die Bildung investieren. Deswegen ist es ein Kernanliegen dieser Bundesregierung, die Bildungsausgaben des Bundes zu erhöhen. Sie sollen bis zum Jahr 2013 um 12 Milliarden
Euro erhöht werden.

({4})

In Baden-Württemberg hatten wir schon im Jahr 2006
die höchsten Bildungsausgaben eines westdeutschen
Flächenlandes: 5 000 Euro pro Kind. Wir haben im Rahmen einer Bildungs- und Qualitätsoffensive weitere
528 Millionen Euro investiert.

({5})

Ich kann Ihnen sagen: Das ist die richtige Politik.
Diese Politik hilft den Menschen. Sie sorgt dafür, dass
die Menschen aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt
erwirtschaften und auf eigenen Beinen stehen können.

({6})

Da die Schwächsten in dieser Gesellschaft angesprochen wurden, möchte ich sagen, dass diese Bundesregierung dafür gesorgt hat, dass wir in Bildung und bessere
Teilhabechancen von jungen Menschen investieren.

({7})

Gerade die Schwächsten der Gesellschaft profitieren davon. Wir haben das Bildungspaket auf den Weg gebracht
und unterstützen damit die Menschen, die Sie vergessen
haben. Wir bringen 740 Millionen Euro auf, um gerade
die Kinder von Langzeitarbeitslosen, von Wohngeldempfängern und Empfängern des Kinderzuschlags zu
unterstützen.

({8})

All das ist Ausweis einer verantwortungsvollen Politik,

({9})

die Wohlstand und Teilhabechancen für die Menschen
schafft.

Vielen Dank.

({10})
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-24:
Zum Schluss dieser Debatte erhält der Kollege Peter

Weiß für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-24:
Herr Kollege Weiß, ich muss Sie darauf aufmerksam

machen, dass Sie wegen der zu Ende gegangenen Redezeit zu den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz leider nichts Sachdienliches mehr vortragen
können.

({0})
Peter Weiß (NA), 2011-03-24:
Herr Präsident, es bedarf in der Tat nur noch einer

einzigen Bemerkung. Baden-Württemberg ist mit
5 Prozent Wirtschaftswachstum und der niedrigsten Arbeitslosigkeit das Spitzenland in Deutschland. Deswegen haben tüchtige Bürgerinnen und Bürger eine tüchtige Regierung aus CDU und FDP verdient, die diesen
Kurs fortsetzt.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-24:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/4877 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 30 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung wehrrechtlicher Vorschriften 2011
({0})

- Drucksache 17/4821 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({1})

- Drucksache 17/5239 Berichterstattung:
Abgeordnete Ernst-Reinhard Beck ({2})
Elke Hoff
Paul Schäfer ({3})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/5243 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus-Peter Willsch
Johannes Kahrs
Dr. Gesine Lötzsch
Alexander Bonde

Hierzu liegen ein Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie je ein Entschließungsantrag der
Koalitionsfraktionen, der Fraktion der SPD, der Fraktion
Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu gibt es keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Bundesminister der Verteidigung, Dr. Thomas
de Maizière.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-24:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Hans-Peter

Bartels für die SPD-Fraktion.

({0})
Hans-Peter Bartels (NA), 2011-03-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich ist dies ein Thema, bei dem hier im Bundestag
sicherheitspolitische Gemeinsamkeiten sichtbar werden
können. Alle Fraktionen sind der Auffassung, dass die
bisherige Ausgestaltung der Wehrpflicht nicht mehr haltbar ist. Wenn fast die Hälfte eines Jahrgangs als untauglich ausgemustert wird, damit das Verfassungsgebot der
Wehrgerechtigkeit nicht zu eklatant verletzt wird, dann
ist das nicht mehr haltbar und muss geändert werden.
Wenn aus einem Jahrgang von 400 000 jungen Männern
nur noch 50 000 im Jahr zu einem praktikumsartigen

Grundwehrdienst eingezogen werden, dann ist es mit der
allgemeinen Pflicht zum Dienen nicht mehr weit her.

Deshalb haben wir Sozialdemokraten bereits in der
letzten Wahlperiode den Übergang zu einem freiwilligen
Wehrdienst vorgeschlagen. Dass Sie von der Regierungskoalition nun auf diese Idee eingehen, begrüßen
wir ausdrücklich. Unser Konzept orientiert sich an den
positiven Erfahrungen mit den FWDL, den 25 000 freiwillig länger Wehrdienstleistenden in der Bundeswehr.
Auch hier sehe ich einen gemeinsamen Ansatz von Regierung und SPD.

Um Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, nun aber nicht durch zu viele Gemeinsamkeiten
zu irritieren, will ich einiges zu Ihrem Umgang mit dem
Thema Wehrpflicht in den vergangenen Monaten sagen:
Dass Ihr damaliger Verteidigungsminister erst theatralisch beteuern musste, mit ihm sei die Abschaffung der
Wehrpflicht nicht zu machen, um dann Monate später
genau dies in die Wege zu leiten, entbehrt nicht gerade
einer gewissen persönlichen Konsequenz. Das haben wir
bei ihm öfter erlebt; sei es drum. Aber die Verkürzung
der Grundwehrdienstzeit von neun auf sechs Monate,
wie es Ihr Kompromiss im Koalitionsvertrag vorsah, war
nun wirklich eine Veralberung Ihres eigenen sicherheitspolitischen Sachverstandes und eine Veralberung der
Bundeswehr.

({0})

W6, das nützt und nutzte niemandem: den Wehrpflichtigen nicht, der Truppe nicht, nicht einmal der Koalition.
Jürgen Koppelin (NA), 2011-03-24:
Verehrter Herr Kollege, da Sie die Haltung der Union

angesprochen haben, möchte ich fragen: Wie war es in
Ihrer Partei? Sie waren schließlich in einer Koalition mit
den Grünen. Ich erinnere daran, dass die Grünen, ähnlich
wie die FDP, für die Aussetzung der Wehrpflicht waren.

({0})

Die Grünen konnten es nicht durchsetzen. Wir haben es
in dieser Koalition durchgesetzt. Wie war da die Haltung
der Sozialdemokraten? Erinnere ich mich richtig, dass
Ihre Verteidigungsminister gesagt haben: Mit uns ist das
nicht zu machen?
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-24:
Nächster Redner ist der Kollege Rainer Erdel für die

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-24:
Das Wort erhält nun der Kollege Paul Schäfer für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-24:
Die Kollegin Agnes Malczak ist die nächste Rednerin

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-24:
Frau Kollegin, darf der Kollege Koppelin eine Zwischenfrage stellen oder eine Bemerkung machen?
Agnes Malczak (NA), 2011-03-24:
Bitte, gerne.