jochen borchert (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1995-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Interesse der Öffentlichkeit der Agrarpolitik sollten wir sicher diese Debatte nicht immer zu dieser frühen Morgenstunde führen, auch wenn es die Bauern gewohnt sind, früh aufzustehen.
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Aber die Beteiligung und die Präsenz der Kollegen an der Debatte zeigen das Interesse an der Agrarpolitik, wenngleich das Interesse, Herr Sielaff, sehr unterschiedlich ausgeprägt ist.
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Ich darf mich sehr herzlich bei den Berichterstattern für die konstruktive und intensive Beratung des Einzelplans bedanken. Ich bedanke mich auch sehr herzlich bei den Mitarbeitern für die viele Arbeit, die sie auch in der vergangenen Zeit wieder auf sich genommen haben, vor allen Dingen, wenn es darum ging, in langen Brüsseler Nächten die Interessen der deutschen Bauern auch in Europa zu vertreten.
Mich hatte es etwas verblüfft, Frau Janz, daß hier auch von anderen beklagt wurde, daß in diesem Agraretat gekürzt worden ist. Ich habe nicht gehört, daß Sie im Rahmen der Haushaltsberatungen Vorschläge dafür gemacht haben, wo an anderer Stelle eingespart werden kann, um den Agraretat aufzustocken.
Ich finde, wir können nicht Kürzungen beklagen, zugleich beklagen, daß der Haushalt nicht energisch genug konsolidiert wird, und keine Vorschläge dazu machen, wo von anderen Einzelplänen zu diesem Einzelplan umgeschichtet werden soll.
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Lassen Sie mich mit den Ausführungen zur Fischereipolitik beginnen. Sie haben auf der einen Seite beklagt, daß der Kapazitätsabbau in der deutschen Fischereiflotte stattgefunden hat, und haben gleichzeitig bedauert - das zeigt der Fang untermäßiger Fische -, daß die Bestände viel zu stark überfischt worden sind. Ich glaube, es geht nicht beides: Kapazität beibehalten und gleichzeitig Bestände schonen. Wir sind uns doch darüber einig, daß nach dem Abbau in Deutschland jetzt dringend auch der Abbau in den anderen europäischen Ländern erfolgen muß.
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Meine Damen und Herren, die Bundesregierung unterstützt die Landwirtschaft mit der Förderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe mit steigenden Mitteln in der Agrarsozialpolitik. Sie sichert eine flächendeckende Landwirtschaft u. a. mit der Ausgleichszulage, die unter dieser Bundesregierung in den vergangenen Jahren verdreifacht worden ist.
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Angesichts der derzeitigen Umsetzung der dritten Stufe der Agrarreform haben wir in Brüssel, in Europa, alle Preisvorschläge abgelehnt, die direkt oder indirekt über die Vorschläge der Agarreform hinausgehen. Dies gilt bei Getreide für die Verkürzung des Interventionszeitraumes, für die Verkürzung der monatlichen Reports, aber auch für die Kürzung des Butterinterventionspreises. Ich meine, Bauern brauchen in dieser Phase ein Signal für eine verläßliche und beständige Agrarpolitik und ein Signal dafür, daß wir die Preise der Agarreform einhalten.
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Frau Janz, Sie haben die Agrarreform als einen wichtigen Schritt gelobt, aber Weiterentwicklung gefordert. Ich glaube, daß die Weiterentwicklung erst stattfinden kann, wenn wir diese Agrarreform umgesetzt haben. Wir befinden uns jetzt in der dritten Stufe der Agrarreform. Erst wenn diese Agrarreform umgesetzt ist, sollten wir prüfen, wo die Ziele erreicht worden sind und wo nicht. Dort, wo die Ziele nicht erreicht worden sind, sollten wir die Agrarreform weiterentwickeln, auch in die Richtung, daß die Landwirtschaft zunehmend stärker Rücksicht auf Interessen des Tierschutzes und auf ökologische Belange nimmt.
Zu Recht hat die agrarmonetäre Frage im Agrarrat eine wichtige Rolle gespielt. Ich habe unmißverständlich deutlich gemacht, daß an der Aufwertungsfestigkeit der Ausgleichszahlungen der Agrarreform nicht gerüttelt werden darf, und ich habe auch darauf hingewiesen, daß die derzeitige Entwicklung der Währungen nicht in erster Linie durch wirtschaftliche Daten, sondern durch Spekulation bestimmt ist.
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Herr Thalheim, da kann man es sich nicht so einfach machen, wie Sie es sich in Ihrer Presseerklärung gemacht haben, zu fordern, Bundesregierung und Bundesbank seien aufgerufen, Maßnahmen zu ergreifen, damit die durch wirtschaftliche Daten keineswegs gerechtfertigte Spekulation ein Ende finde, aber nicht zu sagen, welche Maßnahmen das wohl sein könnten. Ich wäre sehr daran interessiert, einmal zu hören, welche Maßnahmen das möglicherweise sein könnten.
Wir werden bei der weiteren Beratung der agrarmonetären Fragen - diese findet auf der Sonderratssitzung am 10. und 11. April statt - darauf drängen, daß es hier nicht zu Belastungen der Landwirtschaft kommt, und wir werden alles tun, um negative Auswirkungen zu vermeiden. Nur, verehrte Frau Kollegin, wir können natürlich die Risiken jetzt noch nicht in den Haushalt einstellen. Dies würde gegen alle Haushaltsgrundsätze verstoßen, weil überhaupt noch nicht absehbar ist, ob und in welcher Höhe überhaupt nationale Ausgleichsleistungen anfallen. Ich glaube, Sie sollten sich über die Rahmenbedingungen der Haushaltsordnung noch einmal erkundigen.

Ich bedanke mich für das Lob für meine Bemühungen im Bereich der Tiertransporte. Dabei habe ich auch mit Interesse zur Kenntnis genommen, daß Sie erklärt haben, daß ich hierbei von der SPD-Fraktion unterstützt werde,
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aber von höherer Stelle Hilfe erhalten habe, und habe dabei festgestellt, daß Frau Bardot offensichtlich die höhere Stelle ist. Damit haben Sie gleichzeitig den Stellenwert der SPD-Fraktion charakterisiert.
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Frau Höfken-Deipenbrock, Sie werden wahrscheinlich beobachtet haben, daß wir die Exporterstattung für Lebendvieh ständig gesenkt haben. Nur zu fordern, die Exporterstattung ganz zu streichen und damit die Probleme der Tiertransporte zu lösen, ist natürlich etwas zu kurz gesprungen. Was wir im Augenblick in erster Linie regeln müssen, sind doch die Tiertransporte in Europa, und die Tiertransporte in Europa sind unabhängig von den Exporterstattungen, die wir für Lebendvieh zahlen. Deshalb müssen wir beides machen, den Anteil der Lebendviehexporte und die Transportzeiten in Europa reduzieren.
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Mit der einzelbetrieblichen Förderung sind wir, glaube ich, auf einem richtigen Weg. Hier haben wir Prioriäten gesetzt. Diese Prioritäten sind auch von den Bundesländern akzeptiert worden. Wir haben innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe umgeschichtet und haben 100 Millionen DM mehr für die einzelbetriebliche Förderung zur Verfügung gestellt. Wenn in dem Antrag der GRÜNEN kritisiert wird, hier sei zu Lasten der Länder umgeschichtet worden, sage ich: Hier ist nicht zu Lasten der Länder umgeschichtet worden. Ihr Antrag, der diese Umschichtung nur für etwas andere Zwecke einsetzen will, würde natürlich auf die Länder die gleichen Auswirkungen haben wie unser Umschichtungsantrag.
Ich will zu Ihrem Antrag nur darauf hinweisen: Wir fördern im einzelbetrieblichen Bereich, weil es hier einen Antragsstau gibt, weil junge Landwirte im Augenblick nicht investieren können, da ihre Anträge nicht genehmigt werden können. Wir fördern - wir haben dies ausgeweitet - auch Maßnahmen im ökologischen Bereich. Wir werden dies weiter ausweiten. Hier gibt es keinen Antragsstau. Deswegen ist in dem Bereich eine Verstärkung, eine Umschichtung nicht erforderlich.
Im Bereich der Milchviehhaltung werden wir rechtzeitig die Milchquotenregelung über das Jahr 2000 hinaus verlängern. Wir werden dabei auch rechtzeitig nach intensiver Diskussion mit den Fraktionen und dem Berufsstand entscheiden, ob und in welcher Form wir diese Milchquotenregelung weiter verbessern.
Ein wichtiger Bereich bleibt auch in Zukunft die Förderung der nachwachsenden Rohstoffe. Hier werden wir weiter an der Spitze der Entwicklung in Europa bleiben.
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Deswegen werden wir weiter intensiv in den Bereich Forschung, Entwicklung, Förderung von Modellvorhaben investieren, um rechtzeitig neue Märkte zu entwickeln.
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Meine Damen und Herren, wir werden unsere Anstrengungen darauf konzentrieren, eine leistungsfähige Landwirtschaft zu erhalten, die nach bäuerlichen Prinzipien wirtschaftet, die nachhaltig wirtschaftet, die hochwertige Nahrungsgüter und Rohstoffe erzeugt. Wir werden eine Landwirtschaft fördern, die die Umwelt schont und die Landschaft pflegt. Denn nur mit einer bäuerlichen Landwirtschaft werden wir eine Kulturlandschaft in allen Regionen Deutschlands erhalten können.
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Mit den Maßnahmen der nationalen und europäischen Agrarpolitik werden wir diese Ziele erreichen. Der Agrarhaushalt 1995 setzt hier die richtigen Akzente.
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Er beweist, daß sich die Bauern auf diese Bundesregierung verlassen können.
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Ich darf auch die SPD-Opposition um Zustimmung zum Einzelplan 10 bitten. Ich meine, Sie sollten mit einer Zustimmung Ihr Interesse an der Entwicklung der Landwirtschaft signalisieren
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und zeigen, daß Ihr Interesse ernsthafter ist, als es Ihre jetzige Beteiligung vermuten läßt.
Herzlichen Dank.
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