thomas rachel (NA), 2000-09-15:
Sehr geehrter Herr
Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit vollmundigen Versprechungen ist die Regierung Schröder angetreten. Mit ihrem Wahlkampfslogan „Innovation und
Gerechtigkeit“ hat die SPD versprochen, Forschung und
Innovation in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen.

({0})
Ihre Ankündigungen stehen aber im krassen Widerspruch zum Schneckentempo rot-grüner Politik in der
Realität.

({1})
Im Bundestagswahlkampf hat die SPD eine Garantiekarte
verteilt. „Bewahren Sie diese Karte auf und Sie werden
sehen, dass wir halten, was wir versprechen“, heißt es auf
dieser Karte.

({2})
Unter Punkt 4 können Sie lesen: „Die SPD verspricht die
Verdopplung der Investitionen in Bildung und Forschung
in fünf Jahren.“ Wir haben Ihre Garantiekarte aufgehoben
und wir stellen fest, dass Sie Ihr Versprechen nicht halten.

({3})

Wenn Sie Ihre Zusage einhalten wollten, dann müsste
der Bildungs- und Forschungsetat jetzt, nach den ersten
zwei Jahren Ihrer Regierungszeit, schon bei 21 Milliarden DM liegen. Tatsächlich beträgt er aber nur 15 Milliarden DM. Ihre Halbzeitbilanz ist bescheiden - viel
Lärm um nichts.

({4})
Von einer Bildungs- und Forschungsministerin kann

man verlangen, dass sie ihr Amt nicht nur verwaltet, sondern auch - über ihr Ressort hinaus - als Anwältin für
Innovation und Forschung geradesteht. Doch auch in diesem Punkt versagt die Ministerin. Die „Wirtschaftswoche“ hat ihr die Note „Fünf plus“ gegeben, ({5})

- in der „Welt am Sonntag“ wurde sie als „zweitschlechtestes Kabinettsmitglied“ tituliert. Das SPD-Magazin
oder das SPD-nahe Magazin „Stern“

({6})

gibt ihr die Note „ausreichend“. Herr Tauss, 56 Prozent
der Bevölkerung - da wird Ihnen das Lachen vergehen fordern die Ablösung dieser Forschungs- und Bildungsministerin. Mit einem solchen Standing können Sie für
Forschung und Innovation in der Bundesregierung nichts
gewinnen.

({7})
In dieser Regierung fehlt die Priorität für Forschung

und Innovation; denn Forschung braucht nicht hier und da
ein bisschen mehr Geld, sondern eine nachhaltige Politik
und eine klare Richtung.

({8})





Die Sozialdemokraten reden hier viel über das Geld des
Staates. Dabei wird vollkommen übersehen, dass 70 Prozent der deutschen Forschungsausgaben in der Wirtschaft
erfolgen. Viel mehr als auf das Geld kommt es somit auf
die Rahmenbedingungen für Innovation und Forschung in
diesem Lande an. Hier steht die Ampel, entgegen den Verbalbekenntnissen der Regierung, nicht auf Grün; vielmehr
schimmert im tiefen Inneren der rot-grünen Seele die alte
Feindlichkeit gegenüber neuen Techniken durch.

({9})

Konzeptionslosigkeit und Wurstelei stellen wir fest.
Lassen Sie mich einige Beispiele nennen.
Erstens. Die Innovationspolitik der Regierung

Schröder ist völlig zersplittert. Sie besteht aus zusammenhanglosen Einzelaktivitäten. Die Aufteilung der Forschungsförderung auf das Wirtschaftsministerium und
das Forschungsministerium hat Chaos erzeugt. Mittlerweile scheinen das auch Politiker bei der SPD und den
Grünen kapiert zu haben. Matthias Berninger von den
Grünen ({10})

- fordert im „Handelsblatt“, dass Energieforschung wieder ins Forschungsministerium eingegliedert werden
müsse. Zitat:

Es zeigt sich..., dass man Grundlagenforschung und
industrienahe Forschung immer weniger trennen
kann,

kritisiert Berninger die mangelhaften Zustände.

({11})
Unzufrieden ist auch der SPD-Politiker Stephan Hilsberg.
Im „Handelsblatt“ kritisiert er - Zitat -:

Angesichts der jetzigen Lage muss man sagen, dass
die Industrieforschung im BMWF besser aufgehoben wäre.

Auf diese Missstände hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits Ende 1998 aufmerksam gemacht; denn ein
zentraler politischer Ansprechpartner für Wissenschaft
und Forschung ist in dieser Regierung nicht auszumachen.

({12})
Aber wo ist Bulmahn?

({13})

Dem „Handelsblatt“ zufolge sorgt sich Frau Bulmahn - ({14})

Frau Bulmahn, vielleicht würden Sie dem Parlament
einmal Ihr geneigtes Ohr schenken und nicht nur auf der
Regierungsbank quatschen. Herr Präsident!

({15})