Bela Bach (NA), 2020-12-10:


Sehr geehrte Frau Präsidenten! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Über die Maske hinaus hat es in der Bundesrepublik noch nie so gravierende Einschränkungen der Mobilität gegeben wie jetzt. Wir wissen, dass der Verkehrssektor mit einem Anteil von 19 Prozent immerhin der drittgrößte Verursacher von Treibhausgasemissionen in Deutschland ist. Trotzdem wird geschätzt, dass der globale Lockdown nur zu einer Verringerung von ungefähr 11 Prozent der globalen Emissionen führen wird.

Was heißt das nun für die Verkehrspolitik? Einen Teil der Antworten liefern wir mit diesem Haushalt; denn – meine Vorredner haben es schon gesagt – der Verkehrshaushalt ist der größte Investitionshaushalt, und wir setzen jetzt erstens alles daran, unsere vorhandene Infrastruktur zu schützen, und investieren zweitens so viel wie nie zuvor in neue Technologien.

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Im Vergleich zum ersten Entwurf haben wir deswegen die Ausgaben im Verkehrsetat noch einmal um 7 Milliarden Euro erhöht.

Ein wichtiger Bereich, in dem wir relevante Infrastruktur in der Krise stärken, ist der Bereich der Flughäfen und der Flugsicherung. Es wurden zusätzlich 300 Millionen Euro für eine Kapitalzuführung an die Deutsche Flugsicherung bereitgestellt. Die drei Flughäfen mit Bundesbeteiligung, also Köln/Bonn, Berlin und München, sollen im nächsten Jahr über 170 Millionen Euro an Unterstützung in Form von Kapitalzuführungen, Zuschüssen und Darlehen erhalten. Der Flughafen München erhält mit fast 66 Millionen Euro einen wesentlichen Teil davon, und das ist auch ein wichtiger Beitrag für den Wirtschaftsstandort München, der Arbeitsplätze sichert und auch auf die umliegenden Regionen ausstrahlt.

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So positiv der Flugverkehr aber auf die Wirtschaftskraft ausstrahlt, so negativ strahlt er allerdings auf die Klimabilanz ab.

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Deswegen müssen wir auf die Erforschung nachhaltiger Kraftstoffe setzen. Mein Vorredner Herr Özdemir hat synthetische Kraftstoffe als „Champagner“ bezeichnet; das dürfen sie aber nicht bleiben. Wir müssen Mobilität und Klimaschutz gemeinsam denken. Deswegen ist es nur vernünftig, an dieser Stelle auch darauf zu verweisen, dass wir Erzeugungsanlagen für strombasierte Kraftstoffe und Biokraftstoffe sowie Antriebstechnologien für die Luftfahrt mit einer Verpflichtungsermächtigung bis zum Jahr 2036 über immerhin 1,5 Milliarden Euro fördern.

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Wenn wir von wichtigen Verkehrsinfrastrukturen sprechen, dann muss auch von Busunternehmen im Bereich der Reise- und Touristikbranche die Rede sein. Busunternehmen sind immer noch hohen Verlusten und Einbußen ausgesetzt. Deswegen freut es mich, dass es uns jetzt gemeinsam mit den Haushältern gelungen ist, uns auf vorübergehende Beihilfen für Vorhaltekosten für Kraftomnibusse in einer Höhe von 80 Millionen Euro zu einigen. An dieser Stelle geht mein Dank auch an den Verkehrsminister, der bereits im Sommer 2020 zur Unterstützung von Busunternehmen immerhin 170 Millionen Euro zur Verfügung gestellt hat.

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Damit setzen wir als Koalition die Politik von 2020 auch im kommenden Jahr fort.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn der Lockdown eines gezeigt hat, dann, dass wir dem Klimawandel auch und gerade im Bereich der Mobilität nicht allein durch Verzicht begegnen können.

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Wir müssen den Grundstein für einen technologischen Wandel legen, und genau das tun wir mit diesem Haushalt. Das ist auch ein sozialdemokratisches Versprechen. Denn wer heute in Infrastruktur und neue Technologien investiert, der sichert jüngeren und kommenden Generationen eine gute Zukunft. Dafür danke ich auch unserem Finanzminister und unseren Haushältern.

Vielen Dank.

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