Volker Beck (NA), 1996-03-14:
Nein, das ist völliger Quatsch. Aber wir müssen für diesen sozialen Konflikt ein intelligenteres Lösungsmodell vorschlagen. Wenn er schuld wäre, würden wir keine Wiedergutmachungsregelung vorschlagen. Es ist einfach infam, wegen einer zivilrechtlichen Wiedergutmachungsregelung, die das Absehen von Strafe ermöglichen soll, zu behaupten, wir wollten dem Einzelhändler die Schuld am Diebstahl geben.
Aber ich muß den Einzelhandel an seine Verantwortung erinnern: Er kann die Läden nicht ohne Personal dastehen lassen. Sonst sinkt für Teile der Bevölkerung in der Tat die Hemmschwelle, sonst wird das Unrechtsbewußtsein geringer. Sie wissen genau, daß der Grund dafür, daß der Unrechtsgehalt bei der Beförderungserschleichung kein Strafrecht mehr rechtfertigt, darin liegt, weil es heute keine Kontrolleure mehr gibt. Man kann den Fahrschein doch auch einmal vergessen. Sie müssen sich einfach auf die neue Realität einstellen. Dieser veränderten Realität muß auch das Recht Rechnung tragen.
Jetzt möchte ich in der Darstellung unserer Vorschläge fortfahren und keine Zwischenfragen mehr zulassen.
Unser zweiter Vorschlag betrifft die Fahrerflucht bei Sachbeschädigung. Wir wollen die Fahrerflucht bei Sachschäden um einen Strafaufhebungsgrund der tätigen Reue ergänzen. Hierdurch wollen wir Unfallverursachern, die sich nach einem Blechschaden in einer Kurzschlußhandlung vom Unfallort entfernen, einen Anreiz schaffen, sich doch noch bei dem Geschädigten oder der Polizei zu melden. Wer das spätestens 24 Stunden nach einem Unfall tut, den wollen wir nicht mehr wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort bestrafen. So kann das Unfallopfer wenigstens seinen Schaden ersetzt bekommen. Das ist eine echter Gewinn für die Opfer.
({0})
- Nur, wenn Sie eine Vollkaskoversicherung haben. Ansonsten ist der Schaden doch nicht versichert.

Volker Beck ({1})
Die Lander sehen in ihrem Entwurf eines zweiten Rechtspflegeentlastungsgesetzes den Täter-OpferAusgleich als Anknüpfungspunkt zur Einstellung von Verfahren vor. Wir verankern hier bei zwei Delikten diesen Gedanken im materiellen Recht. Der Anstoß für diese Bundesratsinitiative ging von den Ländern Baden-Württemberg, Thüringen und Bayern aus. Meine Damen und Herren von der Union, wissen Sie, wer dort die Ministerpräsidenten stellt?
({2})
Warum also diese künstliche Aufregung, wenn wir im materiellen Recht nichts wesentlich anderes vorschlagen?
Schwarzfahren wollen wir wie der Bundesrat nicht mehr als Straftat, sondern als Ordnungswidrigkeit ahnden. Herr Röttgen, auch das Ordnungswidrigkeitenrecht wird vom Staat umgesetzt. Deshalb ist das kein rechtsfreier Raum. Es ist ein anderes und passenderes Instrument für dieses soziale Problem.
({3})
Können Sie mir einmal erklären, worin heute der Unterschied zwischen Schwarzfahren und Schwarzparken besteht?
({4})
Wer sein Auto quer auf dem Bürgersteig parkt, so daß Behinderte oder Mütter mit Kinderwagen nicht vorbeikommen und womöglich sogar eine Gefährdung auftritt, der kommt mit einem Knöllchen davon. Wenn jemand eine Straßenbahn betritt und vergißt, seinen Fahrschein zu lösen,
({5}) dann ist das für Sie ein Krimineller.
Ich kann hier nur den für linke Kapriolen hoffentlich unverdächtigen sächsischen Justizminister, Herrn Heitmann, zitieren. Er sagte kürzlich zu mir: „In der DDR war Schwarzfahren eine Ordnungswidrigkeit. Das hat dem Rechtsbewußtsein der DDR-Bürger nicht geschadet. "
({6})
Wird er für diese Äußerung jetzt bei Ihnen ausgeschlossen? Und Sie tun so, als ginge das Abendland unter, wenn wir beim Schwarzfahren die Ordnungswidrigkeit einführen. Das ist doch absurd!
({7})
Eine Konzentration auf schwerwiegende Kriminalität ist eine Stärkung und keine Kapitulation des Rechtsstaats. Beim Ladendiebstahl liegen dreiviertel aller Fälle bei einem Schadenswert von unter 100 DM. Deshalb fordern Strafverteidigervereinigungen, Richter, Staatsanwälte, angesehene Professoren und Reformkommissionen den Rückzug des Strafrechts aus diesem Bereich.
Unser Vorschlag zur Behandlung des Ladendiebstahls geht auf eine Initiative des Deutschen Anwaltvereins zurück. Herr Geis, ich glaube, Sie sind in dieser Organisation sogar Mitglied.
({8})
- Tun Sie es nur. Sie werden sich mit Ihrer Art von Rechtspolitik in dieser Gesellschaft immer weiter isolieren.
Meine Damen und Herren, Sie fordern, daß die Staatsanwaltschaften bei jedem noch so geringfügigen Rechtsverstoß eine Einzelfallprüfung vornehmen. Das ist ein gewaltiges Arbeitsbeschaffungsprogramm für Staatsanwaltschaften und Gerichte. Wo sind denn die Mittel, die Sie den Ländern für einen solchen Unfug zur Verfügung stellen?
In den meisten Ländern gibt es Richtlinien und Rundschreiben, mit denen eine gleichmäßige Einstellungspraxis geregelt werden soll. Die Länder sind zu diesem Verfahren gezwungen, weil Sie sich nicht trauen, im Bereich des materiellen Rechts eine vernünftige Vorabentscheidung zu treffen.
Es kann nicht so weitergehen, daß man in Bayern für die Entwendung eines Lippenstiftes vor den Strafrichter gezerrt wird, während die Staatsanwaltschaft zehn Kilometer weiter, jenseits der Landesgrenze, in Baden-Württemberg ohne mit der Wimper zu zucken das Verfahren nach § 153 StPO einstellt.
({9})
Zum Schluß ein Wort an die Kolleginnen und Kollegen von der CSU. Sie spielen sich immer als Helden der Gerechtigkeit und des Rechtsstaates auf. Ich fände es ganz prima, wenn Sie sich mit gleichem Eifer darüber empört hätten, daß bei der Münchener CSU Spendengelder in irgendwelchen Käseschachteln verschwinden,
({10})
daß Alkohol am Steuer zu den gewohnheitsmäßigen Delikten von CSU-Politikern gehört. Ich habe hier eine ganze Liste von Delinquenten dabei. Wenn Sie mir eine Zwischenfrage stellen, lese ich sie Ihnen gerne vor. Aber solche Fragen sind für Sie seit Franz Josef selig viel zu ver-Zwickt. Sie sind ja für einfache Lösungen.