emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Sigmar Gabriel (bundesminister für wirtschaft und energie), 2015-11-12:

Herr Kollege van Aken, ich werde jetzt notfalls von
dem Recht, aber ich glaube, auch der Pflicht der Bundesregierung Gebrauch machen, jeweils dann zu intervenieren und mich in dieser Debatte zu Wort zu melden, wenn
Sie aus meiner Sicht die Tatsachen verdrehen.

Sie haben den Brief korrekt vorgelesen. Darin steht:
Die Bundesregierung war der Überzeugung, dass es
rechtswidrig gewesen wäre, die KWKG-Genehmigung
zu widerrufen. Es ging um Schadensersatzforderungen
wegen eines rechtswidrigen Verhaltens. Das ist etwas
völlig anderes, als zu sagen: Ihr habt Angst vor Schadensersatzansprüchen gehabt; deswegen habt ihr das
nicht gemacht.

Eine Regierung wird doch wohl noch über die Frage reden müssen, Herr van Aken, ob sich eine Entscheidung rechtmäßig vollziehen lässt oder nicht. Wenn man
als Regierungsmitglied oder als Bundesregierung weiß,
dass man eine rechtswidrige Entscheidung trifft und daraus ein Schadensersatzanspruch erwächst, dann allerdings verstößt man gegen seinen Amtseid. Denn man

soll Schaden vom deutschen Volk abwenden. Das ist der
Hintergrund.

({0})

Sie unterstellen eine moralische Illegitimität des Verfahrens wegen einer Angst vor Schadensersatzforderungen. Ich wiederhole - Sie mögen eine andere Auffassung
haben -: Wir waren an die alte KWKG-Genehmigung
gebunden.

Übrigens ist auch Ihre Darstellung falsch, eine
AWG-Genehmigung könne sozusagen völlig frei entzogen werden. Wir hätten vielmehr die KWKG-Genehmigung zurückziehen müssen, um die AWG-Genehmigung
neu verweigern zu können. Dazu sahen wir uns rechtlich
nicht in der Lage.

({1})

Deswegen haben wir das so gemacht. Ich finde, das muss
man sauber erklären und darf nicht den Eindruck erwecken, wir würden sozusagen aus Angst vor der Rüstungsindustrie den Schwanz einziehen. Darum ging es nicht,

({2})

sondern es ging darum: Im Kern hat die alte Regierung
eine Entscheidung getroffen, die aus meiner Sicht falsch
war. Aber so ist das nun einmal: Man ist dann rechtlich
gebunden.

Übrigens bin ich auch in der Lage, noch ein paar andere Entscheidungen früherer Regierungen zum Beispiel
zum Thema Kleinwaffen zu erläutern, bei denen wir
bis heute versuchen, uns zu weigern, sie zu vollziehen.
Daran waren Sie nicht beteiligt, aber der Antragsteller
beispielsweise bei einer Viertelmillion G36 nach Saudi-Arabien. Auch da versuchen wir, das zu verhindern,
was Vorgängerregierungen - im Jahr 2003 leider auch
mit Beteiligung meiner Partei - auf den Weg gebracht
haben. Aber rechtlich sauber muss sich jede Regierung
verhalten, ob es einem politisch passt oder nicht.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Damit für alle durchsichtig ist, wie wir weiter verfahren: Ganz planmäßig hat jetzt gleich der Kollege
Klaus-Peter Willsch für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort. Danach werden die anderen Fraktionen die Möglichkeit haben, auf den Minister zu reagieren, und zwar
mit jeweils maximal vier Minuten Redezeit.

Das Wort hat der Kollege Klaus-Peter Willsch für die
CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Herr Kollege.
Klaus-Peter Willsch (NA), 2015-11-12:
Wir sind geradezu auf den Export angewiesen, wenn

wir unseren eigenen Soldaten, die wir in den Einsatz
schicken, das richtige Material und modernes Gerät geben wollen.

Ich sehe, dass die Präsidentin nachhaltig klingelt, um
mich zum Ende zu ermahnen. Dem will ich nachkommen.

Vielen Dank für die Geduld. Ich bedanke mich für die
Aufmerksamkeit.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Hubertus Heil

von der SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Hubertus Heil (NA), 2015-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Immerhin, Frau Keul, gibt es einen Unterschied zwischen Ihnen
und der Linkspartei. In Ihrer letzten Bemerkung haben
Sie im Gegensatz zu Herrn van Aken eingeräumt, dass
es eine Rechtsbindung gegeben hat. Sie wollen daher
das Gesetz ändern; das ist eine legitime Position. Aber,
Herr van Aken, dann hören Sie der Kollegin von den
Grünen einmal zu: Es gibt eine Rechtsbindung. Nur weil
Sie nicht glauben, dass sich Regierungen an Recht und

Gesetz halten müssen, dürfen wir dem nicht folgen. Wir
halten uns an Recht und Gesetz.

({0})

Was ist denn das für ein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit?

({1})

Wir Sozialdemokraten befinden uns tatsächlich in der
Situation, dass wir diese Entscheidung - Sigmar Gabriel
hat das deutlich gemacht - kritisch sehen. Die Vorgängerregierung hat die Exportgenehmigung erteilt. Ich
glaube, dass Sigmar Gabriel deutlich gemacht hat, dass
er dieses Problem bei der Befassung des Bundessicherheitsrats aufgerufen hat, zumal, wie gesagt, die Frage zu
klären war, ob man zu einer anderen Beurteilung kommt.
Dazu ist man nicht gekommen. Ich will das gar nicht
kommentieren; denn diese Sitzungen sind geheim. Ich
kenne die Argumente im Einzelnen nicht. Aber ich will
eines deutlich sagen: Für uns ist ganz klar, dass wir die
Wende zu einer restriktiveren Rüstungsexportpolitik in
dieser Legislaturperiode eingeleitet haben. Das ist unbestreitbar, Herr van Aken.

({2})

Wir haben für mehr Transparenz gesorgt. Die Berichte
werden schneller vorgelegt. Die Öffentlichkeit kann darüber diskutieren. Es ist auch so - schauen Sie sich den
Rüstungsexportbericht an -,

({3})

dass die Zahl der Rüstungsexportgenehmigungen massiv
zurückgegangen ist,

({4})

vor allen Dingen im Bereich der Kleinwaffen; das ist ein
ganz wichtiger Punkt. Es gab eine Halbierung im letzten
Jahr.

({5})

Zudem geht ein großer Teil der Kleinwaffenexporte
in Länder, die nun wirklich nicht problematisch sind: in
NATO-Länder, in der NATO gleichgestellte Länder, in
die Schweiz. Es ist unverantwortlich, wenn Sie versuchen, das zu bestreiten. Sigmar Gabriel hat dafür gesorgt,
dass wir eine restriktivere Rüstungsexportpolitik betreiben. Für uns stehen bei den Rüstungsexportgenehmigungen Sicherheitsaspekte im Vordergrund und nicht ökonomische Aspekte. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.

({6})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Herr Kollege Heil, lassen Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Brugger zu?
Hubertus Heil (NA), 2015-11-12:
Bitte schön.
Hubertus Heil (NA), 2015-11-12:
Ich kann Ihnen dazu sagen: Meiner Kenntnis nach

handelt es sich um ungefähr 500 Waffen für den Oman.
Das halten wir sicherheitspolitisch für nicht bedenklich.

Ich habe auf die Dimension hingewiesen. Frau
 Brugger, wir müssen uns leider beide - Rot und Grün,
aber vor allen Dingen auch Schwarz und Gelb - eingestehen: In keiner Legislaturperiode in den letzten 15 Jahren
sind die Exportgenehmigungen im Bereich der Kleinwaffen so restriktiv gehandhabt worden wie in der Amtszeit
von Sigmar Gabriel.

({0})

Ich will Ihnen das anhand von Zahlen erklären, auch
weil das ein Stück Vergangenheitsbewältigung ist:
Mit rot-grüner - vor allen Dingen auch mit grüner Zustimmung - sind im Jahre 2003 Sturmgewehre nach
 Saudi-Arabien geliefert worden. Das hat diese Regierung
nicht getan. Bei der Frage, wer hier eine höhere Moral für
sich beansprucht, gilt immer: Wenn man mit dem Finger
auf andere zeigt, dann zeigen immer mindestens drei Finger zurück.

({1})

Jetzt reden wir aber über diese Legislaturperiode; das
sage ich auch in Richtung Bündnis 90/Die Grünen. Sie
wollten die Zahlen hören. Ich will sie Ihnen gerne vortragen. Wir haben im ersten Halbjahr 2015 bei den KleinHubertus Heil ({2})

waffen einen Rückgang um 12,5 Millionen. Das ist der
geringste Halbjahreswert für Kleinwaffen seit 15 Jahren.
Und um die Relation deutlich zu machen: 50 Prozent der
Kleinwaffenexporte gingen in Länder wie die Schweiz,
Frankreich und Großbritannien. Das ist moralisch nicht
zu kritisieren; denn das sind unsere Bündnispartner.

Noch einmal: Es wird immer Grenzentscheidungen
geben. Da geht es nicht um Schwarz oder Weiß, sondern
um Abwägungsentscheidungen. Ich will nur für uns und
für Sigmar Gabriel in Anspruch nehmen, dass wir nicht
aufgrund ökonomischer Interessen in Krisenländer exportieren. Das ist nicht unsere Haltung. Wenn wir Genehmigungen für Exporte in Drittländer erteilen, dann
geschieht das aus einem einfachen Grund, nämlich aus
sicherheitspolitischen Erwägungen.

({3})

Wir sorgen für eine restriktivere Politik, weil uns nicht
egal ist, was mit deutschen Waffen auf der Welt passiert,
meine Damen und Herren. Ich finde, es wäre fair gewesen, zumindest das anzuerkennen.

({4})

Dass wir uns aus rechtsförmigen Gründen an Vorgängerregierungsentscheidungen halten müssen, ärgert uns; das
ist gar keine Frage. Wir werden aber nicht Rechts- und
Gesetzesbrecher, nur weil Herr van Aken sich das so vorstellt.

({5})

Herzlichen Dank.

({6})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Vielen Dank. - Als nächster Redner hat Jan van Aken

von der Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Vielen Dank. - Das Wort zu einer Kurzintervention

erhält der Abgeordnete Gabriel.

({0})
Sigmar Gabriel (NA), 2015-11-12:
Frau Präsidentin! Herr Kollege van Aken, einmal abgesehen davon, dass die Bemerkung, man solle sich nicht
davon irritieren lassen, wenn einer mit dem Gesetz wedelt, schon für einen Abgeordneten ein schwieriges Argument ist, für ein Regierungsmitglied erst recht,

({0})

finde ich, dass Sie bei den Kleinwaffen völlig recht haben.
Deswegen sind wir so stolz darauf, erstens dass diese
Bundesregierung beschlossen hat, Lizenzproduktionen
für Kleinwaffen in Drittländern zu verbieten - das gab
es noch nie -, zweitens dass wir eine so drastische Reduktion der Zahl der Kleinwaffenexporte erreicht haben,
wie es Herr Heil vorgetragen hat. Aber ich will trotzdem
sagen, dass Sie aufpassen müssen, dass Sie, wenn Sie anderen Leuten vorwerfen, sie kennten die Zahlen nicht,
sich selber nicht als Zahlenverdreher betätigen.

Sie haben völlig recht: Wir haben im ersten Halbjahr
ein hohes Maß an Umsätzen beim Rüstungsexport. Das
zeigt übrigens, dass wir recht haben, wenn wir sagen: Die
Zahlen selber sagen wenig aus. - Es ist natürlich nicht
das U-Boot für Israel, das auch dabei ist - dazu stehe
ich ausdrücklich -, sondern es sind vor allen Dingen fünf
Tankflugzeuge für Großbritannien, die diese Zahl ausmachen. Dass Sie das bei der Summe verschweigen

({1})

und nur sagen: „Guckt mal, das ist eine ganz hohe Summe“, obwohl fünf Tankflugzeuge mit einem großen Volumen dabei sind - für die Sicherheitslage in der Welt
vermutlich völlig unproblematisch, wohingegen ein
kleines Volumen für Kleinwaffen viel größere Probleme
auslöst -, zeigt, dass Sie in Wahrheit versuchen, die Tatsachen zu verdrehen. Das ist das Problem, das ich mit
Ihrer Bemerkung habe.

({2})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Herr van Aken, Sie haben das Wort für eine Erwiderung.
Jan Aken (NA), 2015-11-12:
Danke. - Herr Gabriel, zu dem Verdrehen. Nehmen

wir einmal, was Sie gerade gesagt haben, nämlich Sie
hätten jetzt das Verbot der Lizenzproduktion von Kleinwaffen beschlossen. Nein, das haben Sie nicht beschlossen. Sie haben beschlossen, dass grundsätzlich keine
Lizenzen mehr für Kleinwaffenproduktionen vergeben
werden. Das „grundsätzlich“ hat es auch vorher schon
gegeben; das steht in ganz vielen Rüstungsexportberichten. Nur für die unter uns, die keine Juristinnen
und Juristen sind: „Grundsätzlich“ heißt, dass es davon
Ausnahmen geben kann. Zum Beispiel sagen Sie auch:
Grundsätzlich werden keine Waffen an private Sicherheitsdienste geliefert. - Wir haben nachgefragt und eine
lange Liste bekommen. Natürlich gibt es das! Das heißt,
„grundsätzlich“ heißt überhaupt keine Veränderung. Sie
haben sich nicht getraut, das generell zu verbieten, sonJan van Aken

dern eben nur grundsätzlich. Das heißt, es gibt überhaupt
keine Veränderung.

({0})

Das sind Wortspielereien und Verdrehereien. Deswegen
haben die Menschen auf der Tribüne überhaupt keine
Lust mehr auf diese Politik. Sie haben keine Lust mehr
darauf, weil sie immer nur angeschmiert werden.

({1})

- Seien Sie einmal ehrlich bei diesem „grundsätzlich“!

Das Zweite: die Tankflugzeuge. Das letzte Mal war
das Argument das U-Boot für Israel. Deshalb habe ich es
ja ehrlicherweise erwähnt. Ich kann auch die Tankflugzeuge erwähnen. Ziehen Sie die Tankflugzeuge ab! Sie
sind dann immer noch bei 5 Milliarden Euro in einem
halben Jahr.

({2})

Damit knacken Sie die 10 Milliarden Euro im ganzen
Jahr auch.

({3})

Ich muss Ihnen sagen: Auch unter der FDP - Gott hab
sie selig - waren es in einem Jahr die vielen Flugzeuge,
im nächsten Jahr die vielen Schiffe. Jedes Mal war das
Argument: In diesem Jahr ist die Zahl eigentlich ganz
gering; aber es gab das eine große Projekt. - Das haben
Sie im letzten Jahr übrigens auch gesagt, in diesem Jahr
wieder, und im nächsten Jahr sind es wahrscheinlich drei
Fregatten für Algerien, die die Zahlen nach oben treiben.
Unterm Strich - vergleiche ich die Gesamtjahreszahlen - muss ich sagen: Da haben Sie einfach versagt, Herr
 Gabriel.

({4})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 18/6647 mit dem Titel „Panzerlieferung nach Katar sofort stoppen“. Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen beantragt die Abstimmung über
ihren Antrag in der Sache, die Fraktionen der CDU/CSU
und SPD wünschen Überweisung.

({0})

Mir ist mitgeteilt worden, dass hierzu das Wort zur
Geschäftsordnung gewünscht wird. Frau Haßelmann hat
als Erste das Wort.

({1})
Petra Ernstberger (NA), 2015-11-12:
Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Das, was hier

gemacht wird, erinnert mich schon sehr viel an Theaterdonner.

({0})

Wir wollen doch einmal auf die sachliche Ebene zurückkehren, auf die Ebene der Geschäftsordnung.

Es ist richtig: Die Grünen haben das Recht, eine Beschlussfassung zu ihrem Antrag einzufordern. Darüber
gibt es gar keine Diskussion.

(Claudia Roth ({1}) ({2})

Es ist aber auch das Recht der Koalition, die Überweisung an einen federführenden Ausschuss zu fordern.

({3})

Ich glaube, es ist berechtigt, zu fordern, dass ein Antrag
in Ruhe besprochen werden kann.

({4})

Das muss im Wirtschaftsausschuss geschehen.

Übrigens war auch einer von den Grünen in Brüssel.
Inzwischen sind alle wieder da.

({5})

Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir an dem
Wunsch festhalten, den Antrag in den Wirtschaftsausschuss zu überweisen,

({6})

und zwar aus einem einfachen Grund: Das Thema soll
noch einmal in Ruhe in dem Ausschuss diskutiert werden, in den es gehört,

({7})

und zwar im Wirtschaftsausschuss. Wenn Sie vorher mit
dem Gedanken gespielt haben, eine namentliche Abstimmung zu beantragen, dann frage ich mich schon, warum
Sie sich jetzt weigern, das noch einmal sauber zu diskutieren und den Antrag dann zur Abstimmung zu stellen.

Insofern werden wir Ihrem Antrag nicht zustimmen
und für die Überweisung in den federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie einstehen.

({8})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen nach

ständiger Übung zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Die Fraktionen der CDU/CSU und
SPD wünschen Überweisung der Vorlage auf DrucksaBritta Haßelmann

che 18/6647 an den Ausschuss für Wirtschaft und Energie, an den Auswärtigen Ausschuss, an den Ausschuss
für Recht und Verbraucherschutz, an den Verteidigungsausschuss, an den Ausschuss für Menschenrechte und
humanitäre Hilfe sowie an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Wer stimmt für
die beantragte Überweisung? - Wer stimmt dagegen? Enthält sich jemand? - Dann ist die Überweisung mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition beschlossen.

Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 18/6647 nicht in der Sache ab.

Wir müssen nun den federführenden Ausschuss bestimmen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und
Energie. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wünscht
Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Ich lasse
zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag, also für die Federführung beim
Auswärtigen Ausschuss? - Wer stimmt dagegen? - Damit ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt worden
mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
Opposition.

Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD, Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer
stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Überweisungsvorschlag mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen worden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und
des Berichts des Auswärtigen Ausschusses
({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission
in Südsudan ({1}) auf Grundlage der
Resolution 1996 ({2}) des Sicherheitsrates
der Vereinten Nationen vom 8. Juli 2011
und Folgeresolutionen, zuletzt 2241 ({3})
vom 9. Oktober 2015

Drucksachen 18/6504, 18/6638

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/6683

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen worden.

Wenn die Kolleginnen und Kollegen ihre Plätze eingenommen haben, werde ich der ersten Rednerin das Wort

erteilen. - Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin
spricht Dagmar Freitag von der SPD-Fraktion.

({5})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Als nächster Redner hat Roderich Kiesewetter von der

CDU/CSU das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Vielen Dank. - Als nächste Rednerin hat Agnieszka

Brugger von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das
Wort.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat Julia

 Obermeier von der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich

die Debatte.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung
zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher
Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission in Südsudan ({0}). Der Aus-
schluss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/6638, den Antrag der Bundesregierung
auf Drucksache 18/6504 anzunehmen. Wir stimmen nun
über die Beschlussempfehlung namentlich ab. Ich bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehe-
nen Plätze einzunehmen. Sind die Plätze an den Urnen
besetzt? - Dann eröffne ich die Abstimmung über die
Beschlussempfehlung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stim-
me noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführe-
rinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen. Das Ergebnis der Auszählung wird Ihnen später be-
kannt gegeben.1)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir kommen jetzt
zum Tagesordnungspunkt 16 a und 16 b:

a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. André Hahn, Frank Tempel, Ulla Jelpke,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE
LINKE eingebrachten Entwurfs eines Ersten
Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über
die parlamentarische Kontrolle nachrichten-
dienstlicher Tätigkeit des Bundes

Drucksache 18/6640

1) Ergebnis Seite 13355 D

Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. André Hahn, Frank Tempel, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Parlamentarische Kontrolle der nachrichtendienstlichen Tätigkeit des Bundes verbessern

Drucksache 18/6645
Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({2}) 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz 
Verteidigungsausschuss

Ich möchte die Kolleginnen und Kollegen bitten, die
Plätze einzunehmen und die Gespräche zu beenden, damit wir in der Debatte fortfahren können.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. Gibt es dazu
Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner in dieser
Debatte hat Dr. André Hahn von der Fraktion Die Linke
das Wort.

({3})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Als nächster Redner hat Clemens Binninger von der

CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Clemens Binninger (NA), 2015-11-12:
Ich würde auch die Frage zulassen. Dann sind wir

durch.

Deshalb sind wir zurzeit dabei, die größten Schwachpunkte mit einer Reform zu beseitigen. Wir sagen gemeinsam mit den Kollegen der SPD: Es wäre hilfreich,
wenn wir im Gremium eine hochrangige Person - Sie
können sie Geheimdienstbeauftragter nennen oder Ständiger Bevollmächtigter - hätten, die mit einem Arbeitsstab das ganze Jahr in unserem Auftrag diese Kontrollfunktion ausübt, sich also ganzjährig dieser Aufgabe
widmet. Dann hätten wir ein Kontrollniveau, das sehr

viel höher wäre als das, das wir erreichen können. Man
hätte am Ende Ergebnisse, und das würde zur Versachlichung manch aufgeregter Debatte beitragen.

Wir als vom Parlament Gewählte hätten trotzdem das
Sagen, wir würden die Aufträge erteilen. Dabei kämen
selbstverständlich alle Kollegen gleichermaßen zum
Zuge. Wir verfahren nicht nach Opposition und Regierung. Ich glaube, das ist der zentrale Ansatz. Die Instrumente, die wir zwar anwenden dürfen, aber so gut wie
nie anwenden - das ist der ehrliche Befund -, können
wir an einen Stab geben, der uns zugeordnet ist und diese
Aufgabe machen kann. Dann sind wir auch auf einem
Weg, dass die parlamentarische Kontrolle so ausgeführt
wird, dass sie der Dimension der Aufgabe gerecht wird,
dass sie unserem Anspruch gerecht wird, dass sie aber
auch den Diensten nutzt. Ich sage immer: Ich stelle mich
vor die Dienste. Das kann ich aber nur, wenn ich sie vorher konsequent kontrolliert habe. Dann kann ich mich
davorstellen. Fehler benennen und sagen: „Das ist kein
Fehler“, beides muss man können. Dazu brauchen wir
diesen Stab.

Wir werden wahrscheinlich im nächsten Jahr einen
konkreten Gesetzentwurf vorlegen. Ich bitte Sie herzlich,
uns dabei zu unterstützen. Das wäre eine wirkliche Reform der parlamentarischen Kontrolle. Ihr Papierchen ist
getragen von dem ersten Satz: Eigentlich wollen wir die
Nachrichtendienste abschaffen. Dafür sind wir, aber auch
die Mehrheit in diesem Hause, nicht zu haben.

({0})
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2015-11-12:
Jetzt erhält der Kollege Dr. Hahn das Wort zu einer

Kurzintervention.