emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 78 des Herrn Abgeordneten Dr. von Geldern und 79 und 80 des Herrn Abgeordneten Dr. Hoffacker werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 81 des Herrn Abgeordneten Graf Huyn auf:
Warum hat Staatsminister Frau Dr. Hamm-Brücher den Generalsekretär des African National Congress ({0}) offiziell empfangen, obwohl der ANC seine Ziele mit terroristischen Mitteln verfolgt und die südafrikanische Regierung deutsche Anerkennungstendenzen zugunsten der ANC mft einem Stopp der Chromlieferungen beantworten möchte?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Selbstverständlich, hier gilt das gleiche. Generell wollen wir uns darum bemühen, diese Pflichtumtauschquoten rückgängig zu machen.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Herr Kollege, angesichts der Tatsache, daß der Generalsekretär des ANC, Herr Alfred Nzo, auch von Mitgliedern des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages, darunter zwei Kollegen Ihrer Fraktion, in gleicher Weise zu einem Gespräch empfangen worden ist, wie von mir, ist mir die Zielrichtung Ihrer Frage nicht recht verständlich geworden. Ich gehe davon aus, daß auch Ihre Fraktionskollegen mit der Bundesregierung der Meinung gewesen sind, daß keine Möglichkeit versäumt werden sollte, auch dem ANC unsere Auffassung darüber darzulegen, wie in Südafrika mit friedlichen Mitteln die Gleichberechtigung aller Rassen in allen Lebensbereichen erreicht werden kann. Diesen Weg würde im übrigen auch die ANC vorziehen.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage kann ich nur sagen, daß, abgesehen von einem spekulativen Artikel in der „Welt" vom 14. Juni, der Bundesregierung nichts über eine Absicht der südafrikanischen Regierung bekannt ist, die Chromlieferungen einzustellen.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1980-06-26:
Frau Staatsminister, ist es der Bundesregierung bekannt, daß sich die ANC nicht erst neuerdings, sondern fast seit 20 Jahren, nämlich seit 1961/62, bei der Durchsetzung dieser Ziele offen zur Gewalt bekennt, und haben Sie als Vertreterin der Bundesregierung darauf hingewirkt, friedliche Mittel einzusetzen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Herr Kollege, ich habe im Namen der Bundesregierung auch die jüngsten Anschläge in Südafrika ausdrücklich verurteilt, und ich habe darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung die Kontakte und die Gespräche mit dem Ziel führt, daß in einem kritischen Dialog auch mit der Regierung Südafrikas friedliche Lösungen gefunden werden, allerdings in beschleunigter Weise, weil die Zeit der Entwicklung langsam davonläuft.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Eine zweite Zusatzfrage, Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1980-06-26:
Ist es der Bundesregierung bekannt gewesen, daß die Delegation des ANC und Herr Alfred Nzo auf Einladung des Antiimperialistischen Solidaritätskomitees in Frankfurt hier in Deutschland waren?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Herr Kollege, das ist uns genauso wie dem Auswärtigen Ausschuß bekannt gewesen, der ja, wie ich schon einmal gesagt habe, auch die Notwendigkeit gesehen hat, eine solche Gelegenheit zu einem Gespräch zu nutzen, um allerdings auch unsere Position unmißverständlich klarzumachen.
Voigt (NA), 1980-06-26:
Frau Staatsminister, ist dieses Gespräch von Vertretern der Bundesregierung mit dem ANC auch Ausdruck der Tatsache, daß die Bundesregierung nach den Entwicklungen in Simbabwe die Lage verstärkt so einschätzt, daß frühzeitige Gespräche mit Befreiungsbewegungen im südlichen Afrika die Chancen für einen friedlichen Übergang erleichtern und vielleicht die Möglichkeit zu Kontakten mit zukünftigen Regierungsmitgliedern vorbereiten helfen können?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Herr Kollege, genau das ist die Grundüberlegung der Bundesregierung. Ich darf hinzufügen, daß wir alle, wo immer wir können, uns bemühen müssen, aus den Erfahrungen mit den Entwicklungen in Afrika überhaupt die Konsequenzen zu ziehen und so frühzeitig wie möglich Gespräche mit Vertretern von Bewegungen zu führen, die von ihrer Zahl und von der Zielsetzung her mit unser aller Grundüberzeugung übereinstimmen.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Erler.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz ({0}).
Erler (NA), 1980-06-26:
Frau Staatsminister, stimmt die Bundesregierung mit mir überein, daß man, wenn man keine Gespräche mit einer Befreiungsbewegung wie dem ANC führt, dann auch konsequenterweise fordern müßte, keine Gespräche mehr mit der südafrikanischen Regierung zu führen, welche Terrorismus sogar gegen Kinder ihrer eigenen Bevölkerung anwendet?
({0})
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Frau Kollegin, hier besteht ein großer Unterschied. Mit einer Regierung, mit der wir diplomatische Beziehungen haben, reden wir sowieso; der Kontakt mit Organisationen wie der ANC ist einfach eine politisch notwendige Maßnahme.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Werner.
Werner (NA), 1980-06-26:
Frau Staatsminister, darf ich Sie fragen, ob Sie in diesem Gespräch mit dem ANC auch klargemacht haben, daß es weder unser' deutsches Interesse sein noch im Interesse der Menschlichkeit liegen kann, wenn der ANC seine Londoner Androhung Wahrmachen sollte, den Kampf auch mit Waffengewalt und Terror zu verstärken?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Das habe ich deutlich getan. Ich habe gesagt, daß die Bundesregierung und, ich glaube, alle Parteien des Bundestages jede Gewaltanwendung und jeden Terror verurteilen.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Ich rufe die Frage 82 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu unternehmen, damit die Tschechoslowakei die Erhöhung Pflichtumtauschquoten für Einzelreisende zurücknimmt bzw. den sogenannten Pflichtumtausch ganz abschafft?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Herr Kollege Wittmann, bei der Einführung des seit 11. Juni 1980 geltenden Pflichtumtauschbetrages von 25 DM pro Person und Aufenthaltstag handelt es sich aus tschechoslowakischer Sicht nicht um eine Erhöhung, sondern um eine Anpassung an die geltenden Wechselkurse.
({0})
Der Leitrichtsatz von 10 US-Dollar rührt aus einer
Zeit her, als der Wechselkurs 1 US-Dollar = 2,50
DM galt. Der neue Umtauschbetrag ist eine Reaktion auf die zur Zeit schwächeren Wechselkurse des US-Dollars. Mit einer Zurücknahme der seit 11. Juni eingeführten Umstellung der Leitwährung von US-Dollar auf D-Mark beim Pflichtumtausch ist daher derzeit nicht zu rechnen.
Die Bundesregierung bemüht sich aber seit längerer Zeit um eine gänzliche Abschaffung des Pflichtumtauschs und wird dieses Thema bei den nächsten deutsch-tschechoslowakischen Konsularkonsultationen, die voraussichtlich im August 1980 stattfinden werden, erneut zur Sprache bringen.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Bitte, eine Zusatzfrage.
Wittmann (NA), 1980-06-26:
Frau Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß die Einführung dieser Pflichtumtauschquoten generell, also bei verschiedenen anderen kommunistischen Staaten ebenfalls, den Grundsätzen der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa - Teil Touristik - widerspricht?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Herr Kollege, ich habe Ihnen ja vorhin gesagt, daß sich die Bundesregierung darum bemüht, dieses rückgängig zu machen. Es ist auch gelungen, den Pflichtumtausch im Reiseverkehr mit Ungarn und Bulgarien wieder abzuschaffen.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1980-06-26:
Frau Staatsminister, Sie haben gerade die Bemühungen im Verhältnis zur Tschechoslowakei angedeutet. Ist auch davon auszugehen, daß ähnliche Bemühungen bezüglich des Pflichtumtausches für Reisende in den Herrschaftsbereich der Volksrepublik Polen oder nach Rumänien in Gang gesetzt werden?
Wurbs (vizepräsident), 1980-07-03:
Das Wort hat der Bundeswirtschaftsminister.
Kunz (NA), 1980-06-26:
Frau Staatsminister, da diese Pflichtumtauschsätze eine doppelte Funktion haben, nämlich erstens die, sich Devisen zu verschaffen, und zweitens, den Besuchsverkehr substantiell zu behindern, darf ich Sie fragen: Ist die Bundesregierung bereit, das Thema generell und auf die einzelnen Länder erstreckt beispielsweise bei der KSZE-Nachfolgekonferenz in Madrid anzusprechen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Ich gehe davon aus, daß wir das sicher bei den Vorbereitungen prüfen werden. Ich kann Ihnen heute dazu keine endgültige Antwort geben.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1980-06-26:
Frau Staatsminister, die Teilnehmerstaaten der KSZE haben sich - ich darf das wörtlich zitieren - verpflichtet Reisen in ihre Länder zu fördern, indem sie zu geeigneten Erleichterungen, zur Vereinfachung und Beschleunigung der für solche Reisen erforderlichen Formalitäten ermutigen. Paßt dazu nicht dieser Zwangsumtausch wie die Faust aufs Auge?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Herr Kollege, trotz dieses Zwangsumtauschs hat sich die Zahl der Reisen in den letzten Jahren erheblich erhöht.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 83 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Gibt es einen völkerrechtlich relevanten Unterschied bei der Bereitschaftserklärung zur Beteiligung an einem System konkreter Garantien
 zwischen der englischen Fassung der Erklärung des Europäischen Rates über den Nahen Osten vom 13. Juni 1980 in Nummer 5 „including ({0}) on the ground" und der deutschen Fassung .Garantien, einschließlich solcher an Ort und Stelle"?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Herr Kollege Czaja, meine Antwort lautet: Nein, es gibt keinen solchen Unterschied.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1980-06-26:
Frau Staatsminister, verstehen die anderen EG-Partner unter einem System kollektiver, bindender und konkreter internationaler „guarantees on the ground" auch die Beteiligung oder Unterstützung einer internationalen Friedenstruppe, und wie steht die Bundesregierung dazu?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Herr Kollege Czaja, dazu hat Herr Außenminister Genscher in der Debatte am 17. Juni auf eine Zwischenfrage Ihres Fraktionsvorsitzenden Dr. Kohl ausführlich Stellung genommen. Insbesondere hat er deutlich gemacht, daß für die Bundesrepublik eine militärische . Garantie in keinem Fall in Frage kommt Ich möchte das hier wiederholen.
Rengei (vizepräsident), 1980-06-26:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1980-06-26:
Da ich nicht nach einer militärischen Garantie gefragt habe, möchte ich die Frage vertiefen: Kann sich die Bundesregierung ohne einen eindeutigen Vorbehalt aus solchen, leider von ihr gebilligten Kollektivverpflichtungen eigentlich heraushalten; wenn sich selbst das neutrale Osterreich und auch Finnland an Friedenstruppen bei Kollektivverpflichtungen beteiligen?
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Ich rufe die Frage 84 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Auf welchem Territorium, innerhalb welcher Grenzlinien und in was für Strukturen ist nach Auffassung der Bundesregierung und der Europäischen Gemeschaft die geminsame Verwirklichung der „legitimen” 
Rechte das paläsintinensischenaft
Violkse " einschließlich der vollen Ausenübung des Selbstbestimmungsrechts" sowie „des Existenzrechts und des
Rechts auf Sicherheit aller Staaten der Region, einschließlich Israels" innerhalb sicherer, anerkannter und garantierter Grenzen ({0}) möglich?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Herr Kollege, die Erklärung des Europäischen Rats sieht als Kernstück eines umfassenden Friedens in Nahost die Notwendigkeit an, das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes in Einklang mit dem Existenz- und Sicherheitsrecht Israels zu bringen. Die Verwirklichung dieses Zieles erfordert die Zustimmung und Mitwirkung aller Beteiligten. Dabei erwarten die Neun, daß alle betroffenen Parteien die in der Erklärung genannten Prinzipien zur Grundlage ihres Handelns machen.
Czaja (NA), 1980-06-26:
Frau Staatsminister, da ich gefragt habe, innerhalb welcher Grenzlinien und in was für Strukturen diese gemeinsame Verwirklichung erfolgen soll, frage ich zusätzlich: Wie will die EG das fördern, und wieso halt sie den Augenblick zur Verwirklichung für gekommen, wenn sie bisher - das ging aus Ihrer Beantwortung noch nicht hervor - nicht weiß, wie strukturell und in welchem Gebiet die gemeinsame Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechts der Palästinenser und des Existenzrechts Israels erfolgen soll?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Herr Kollege, die Erklärung des EG-Rats vermeidet bewußt eine Stellungnahme zur künftigen Grenzziehung und staatlichen Ordnung in der Konfliktregion. Sie beschränkt sich vielmehr auf das Aufzeigen von Grundsätzen, an Hand derer ihrer Auffassung nach eine Konfliktlösung möglich wäre. Wie die Palästinenser ihre Zukunft bestimmen, kann nicht von den Neun entschieden werden. Dies würde einen Eingriff in ihr Selbstbestimmungsrecht bedeuten.
({0})
Czaja (NA), 1980-06-26:
Frau Staatsminister, ist das Bewußtsein einer Bevölkerungsgruppe oder von vertriebenen oder geflüchteten Menschen darüber, daß sie als Volk existieren, wie es in Ziffer 6 der Nahost-Erklärung heißt, Grundlage für eine solche Gruppe, das Selbstbestimmungsrecht zu fordern, und wäre dies auch in Europa anzuwenden?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Herr Kollege, um gleich auf den zweiten Teil Ihrer Frage, auf den es ankommt, zu antworten: Ich wiederhole hier noch einmal nachdrücklich, daß die Bundesregierung nie einen Zweifel daran gelassen hat, daß sie an dem Ziel festhält, auf einen Zustand des Friedens in Europa hinzuwirken, in dem das deutsche Volk in freier Selbstbestimmung seine Einheit wiedererlangen kann.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Herr Kollege, das geht weit über die ursprüngliche Fragestellung hinaus. Was Sie gefragt haben, kann niemand beantworten, auch nicht die Frau Staatsminister. Das tut mir leid.
({0})
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Möller.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Ich rufe die Frage 85 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist es richtig und was gedenkt die Bundesregierung gegebenenfalls dagegen zu tun, daß der Chef der Personalverwaltung der UNIDO ({0}) in Wien, Herr Hugo Creydt aus der DDR, in Obereinstimmung mit dem Büro für Personalangelegenheiten in New York behauptet, daß die Bundesrepublik Deutschland sich auf keinen Nationalfeiertag im Sinne der .staff rule 1013" berufen könne, so daß die Deutschen aus der Bundesrepublik Deutschland gezwungen sind, einen Nationalfeiertag als dienstfrei nicht in Anspruch nehmen zu dürfen?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Herr Kollege Hupka, daß für die bei den Vereinten Nationen tätigen Angehörigen der Bundesrepublik Deutschland keine Dienstbefreiung nach Ziffer 101.3 ({0}) gefordert werden kann, ergibt sich aus der Tatsache, daß die Bundesrepublik Deutschland keinen Nationalfeiertag kennt. Wichtig ist in diesem Zusammenhang nicht die Auffassung einzelner Bediensteter, sondern die allgemeine Praxis der Vereinten Nationen, die der Haltung der Bundesregierung in dieser Frage entspricht.
Hupka (NA), 1980-06-26:
Muß ich Ihrer Antwort entnehmen, Frau Staatsminister, daß der 17. Juni kein nationaler Feiertag ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Herr Kollege, so ist es. Auch wir haben ja am 17. Juni nicht dienstfrei gehabt.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1980-06-26:
Frau Staatsminister, es widerspricht dem Gesetz, daß der 17. Juni -
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Würden Sie freundlicherweise eine Frage stellen.
Hupka (NA), 1980-06-26:
Frau Staatsminister, können Sie mir darin folgen, daß Ihre Aussage unserem Gesetz widerspricht, wonach der 17. Juni ein nationaler Feiertag ist, der später durch Bundespräsident Lübke zum nationalen Gedenktag erklärt worden ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Herr Kollege, ich lese Ihnen jetzt den Wortlaut der genannten Ziffer 101.3 der Staff Rules vor:
Staff members who are nationals of any country which observes a national day may be excused from work on that day.
Wir haben keinen Nationalfeiertag bei den Vereinten Nationen angemeldet Deshalb wird für UN-Bedienstete deutscher Nationalität nicht nur in der von Ihnen genannten Organisation, Herr Kollege - ich habe mich ausdrücklich erkundigt -, sondern auch in Genf und New York an diesem Tage nicht dienstfrei gegeben.
Jäger (NA), 1980-06-26:
Frau Staatsminister, nachdem Sie gesagt haben, daß die Bundesregierung bisher keinen Nationalfeiertag angemeldet hat, frage ich Sie: Wird die Bundesregierung den Vorfall, auf den der Kollege Hupka aufmerksam gemacht hat, zum Anlaß nehmen, diesen Tag, wie es Sinn und Geist des Gesetzes über den 17. Juni entspricht, alsbald bei den Vereinten Nationen als deutschen Nationalfeiertag für die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bediensteten anzumelden?
Möller (NA), 1980-06-26:
Frau Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, sich daran zu erinnern, daß in dem Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur Einführung des 17. Juni als Feiertag dieser Tag als Nationalfeiertag bezeichnet worden ist?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Herr Kollege, ich habe dem, was ich bisher gesagt habe, nichts mehr hinzuzufügen. Ich muß noch einmal betonen, daß nicht nur in Wien so verfahren wurde, sondern in allen anderen Standorten der Vereinten Nationen auch.
Czaja (NA), 1980-06-26:
Frau Staatsminister, warum hat die Bundesregierung - anders als alle anderen Mitglieder der Vereinten Nationen - nach ihrem Beitritt keinen Staatsfeiertag angemeldet?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Weil wir keinen haben, Herr Kollege.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Wittmann.
WIttmann (NA), 1980-06-26:
Frau Staatsminister, ist nicht dieser Feiertag der Nationalfeiertag, und - ich bitte noch einmal, die Frage genau zu beantworten - warum wurde dieser nicht als solcher angemeldet?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Herr Kollege, ich habe es nun schon dreimal gesagt: weil es kein Nationalfeiertag ist.
({0})
Vielleich hat die Opposition der nächsten Legislaturperiode Gelegenheit, hier einmal die Initiative zu ergreifen.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1980-06-26:
Frau Staatsminister, sind Sie bereit, mir auf schriftlichem Wege die Frage zu beantworten, ob es zutrifft, daß auch ein Teil der Mitarbeiter der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in Warschau am 17. Juni gearbeitet hat?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Ich will Ihnen das gerne schriftlich beantworten.
Erler (NA), 1980-06-26:
Frau Staatsminister, glauben Sie nicht daß es international Befremden hervorriefe, wenn wir einen Tag zum nationalen Feiertag erklären würden -- ich betone: Feiertag -, der ein Gedenktag an die Niederschlagung einer Aufstandes ist, während alle anderen Nationen einen Nationalfeiertag haben, um etwa ihre eigene nationale Unabhängigkeit zu feiern?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Frau Kollegin, ich glaube, es liegt im Belieben jeder Nation, sich einen nationalen Feiertag zu wählen, aus welchem Anlaß auch immer. Aber die Lage ist einfach so, daß dieser 17. Juni ein solcher Feiertag bis jetzt nicht ist.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Meine Damen und Herren, wenn Sie sich freundlicherweise bei den Fragen, die Sie stellen, nicht immer wiederholten, wäre ich Ihnen sehr dankbar.
({0})
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Voss.
({1})
Voss (NA), 1980-06-26:
Frau Staatsminister, sind Sie bereit, mir zuzugestehen, daß nach unserem Selbstverständnis der 17. Juni für uns ein nationaler Gedenktag ist? Wenn Sie mir nicht zustimmen können, bitte ich Sie darum, mir Ihre Ansicht darüber mitzuteilen.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Natürlich ist das so, Herr Kollege. Aber wir haben ja auch aus bestimmten übereinstimmenden Überlegungen heraus an diesem Tag einen Arbeitstag hier im Parlament durchgeführt.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kuhlwein.
Kuhlwein (NA), 1980-06-26:
Frau Staatsminister, teilen Sie meine Auffassung, daß insbesondere die Frage, ob an einem Tag dienstfrei ist oder nicht, im Zusammenhang mit dem 17. Juni nicht diskutiert werden sollte?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Das wollte ich vorhin auch schon bemerken. Aber in inseren Breitengraden ist ein Feiertag eben ein Tag, an dem nicht gearbeitet wird. Insoweit ist der Zusammenhang schon gegeben.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller ({0}).
Müller (NA), 1980-06-26:
Frau Staatsministerin, wären Sie so freundlich, der Frau Kollegin Erler mitzuteilen, daß die CDU/CSU 1953 beantragt hat, einen Tag des Gedenkens einzuführen, daß dann aber auf Grund von Anträgen, die von niemand geringerem als von Herrn Wehner und von Herrn Brandt mündlich begründet wurden, ein Feiertag beschlossen wurde?
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Die Antwort erfolgt an Sie, Herr Kollege, weil diese Dreierkombination nicht möglich ist.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Herr Kollege, ich würde vorschlagen, daß Sie das der Kollegin Erler selbst sagen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Keine Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Wie erklärt es die Bundesregierung, daß die Ausreisegenehmigungen für Sowjetbürger deutscher Volkszugehörigkeit seit 1977 ständig, auch weiterhin 1980, rückläufig sind, und daß gleichzeitig die Sowjetunion in offiziellen Erklärungen diesen Sachverhalt für in Ordnung gehend halt?
Bitte, Frau Staatsminister.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat schon in der Fragestunde vom 25. April in Beantwortung einer Frage von Ihnen zum Ausdruck gebracht, daß sie mit der rückläufigen Entwicklung der Ausreisezahlen von Deutschen aus der Sowjetunion nicht zufrieden ist. Die rückläufige Entwicklung setzte übrigens nicht 1977 ein, wie Sie in Ihrer Frage meinen, sondern etwa Mitte 1978. Eine offizielle Erklärung der Sowjetunion dahin gehend, daß sie den Rückgang der Ausreisezahlen für in Ordnung gehend hält, ist der Bundesregierung nicht bekannt. Falls Sie von einer solchen Erklärung Kenntnis haben sollten, bitte ich Sie, sie der Bundesregierung mitzuteilen, damit sie solchen Erklärungen in geeigneter Weise entgegentreten kann.
Hupka (NA), 1980-06-26:
Frau Staatsminister, ich beziehe mich auf die offizielle Statistik des Bundesministeriums des Innern und frage Sie: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß seit 1977 die Zahl der Ausreisen aus der Sowjetunion rückläufig ist? Im Jahre 1977 kamen im Monatsdurchschnitt 809 Personen zu uns, 1977 waren es 773, und heute sind es 556. Das ist ein Rückgang von nahezu 30 %.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Herr Kollege, das ist zweifellos so. Aber Sie müssen die Zahlen mit denen aus den Jahren zuvor vergleichen. Dann sehen Sie, daß selbst die bedauerlicherweise verminderten Zahlen der letzten zwei Jahre immer

noch erheblich über denen der Jahre vor 1976 liegen.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Kollege Hupka, bitte.
Hupka (NA), 1980-06-26:
Frau Staatsminister, vielleicht ist es Ihnen möglich, diejenigen Angehörigen des Auswärtigen Amts zu sprechen, die von einer Einlassung von Herrn Gromyko gegenüber dem Bundesaußenminister in Wien Kenntnis haben, damit Sie nachher die Information bekommen, die Ihnen offenbar bis heute entgangen ist.
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Ich werde der Sache gerne nachgehen.
Renger (vizepräsident), 1980-06-26:
Eine Zusatzfrage, Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1980-06-26:
Frau Staatsminister, ist die Bundesregierung bereit, den Herrn Bundeskanzler aufzufordern, bei seinen Gesprächen gegenüber der sowjetischen Regierung auch auf diese Frage hinzuweisen und für Abhilfe zu sorgen?
Hamm-Brücher (staatsminister), 1980-06-26:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist nicht nur bereit, sondern dies ist schon vorbereitet.