Rudolf Scharping (bundesminister der verteidigung), 1999-06-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Bevor ich zu den Fragen komme, die mit der
Entwicklung im Kosovo zu tun haben, einige kurze Bemerkungen, die Sie sich, Herr Kollege Schäuble, einmal
vor Augen führen sollten: Die Bundesregierung hat im
letzten November nach eingehender Beratung entschieden, daß in Deutschland insbesondere denjenigen jungen
Menschen geholfen werden soll, die schlechtere Chancen hatten und keine ordentliche Ausbildung erreichen
konnten, und hat deswegen beschlossen, daß 100 000
Plätze für berufsqualifizierende Maßnahmen zu finanzieren seien.

Wir hatten zunächst eine gewisse Sorge, daß die vorgesehene Zahl von 100 000 Plätzen zu hoch sein könnte.
Denn der öffentliche Eindruck war ja, daß die meisten
Jugendlichen eigentlich gar keinen Ausbildungsplatz
haben wollten und kein Interesse an ihrer Zukunft hätten. Das hat sich im öffentlichen Eindruck ebenso verfestigt, wie es sich in der Realität als falsch herausgestellt
hat: Ende April dieses Jahres befanden sich 117 000 Jugendliche in solchen berufsqualifizierenden Maßnahmen. Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Zu einer fairen
Bilanz, die nicht allein durch den kommenden Wahlsonntag motiviert ist, gehört, daß wir in Deutschland
stolz auf unsere Jugend und auf die Tatsache sein können, daß jetzt 117 000 Jugendliche weniger arbeitslos
sind.

({0})

Falls Sie sich die Entwicklung der europäischen
Währung betrachten, rate ich Ihnen sehr dazu, die
außerordentlich niedrige Inflationsrate, die wir Gott sei
Dank immer noch haben, in die Bewertung mit einzubeziehen und sich im übrigen an der Gelassenheit der exportorientierten Wirtschaft angesichts der Entwicklung
des Euro-Kurses im Verhältnis zu dem des Dollar zu
orientieren.

Ihre Äußerungen zur Arbeitslosigkeit sind, so glaube
ich, in wenigen Minuten dementiert. Denn die Arbeitslosenstatistik vom Mai dieses Jahres, die man sich in
Ruhe anschauen muß, wird heute bekanntgegeben.

Ich will damit folgendes sagen - ohne auf weiteres
einzugehen -:

({1})

Wenn Sie als Mitglied einer Partei, die 16 Jahre lang
hier regiert hat, sagen, daß man die Menschen vor der
Wahl ein bißchen hinter die Fichte führen wolle, dann
ist das doch nichts anderes als die Spekulation darüber,
daß sich die Menschen an die von Ihnen 16 Jahre lang

geprägten Verhaltensweisen erinnern und sie auf die jetzige Koalition übertragen.

({2})

Ich wollte Ihnen das nur kurz - denn ich habe anderes zu
tun, und Sie bekommen auch von anderen Antworten
auf Ihr Vorgehen - in einem gewissen Rückfall in alte
parlamentarische Sitten mit auf den Weg geben.

({3})

- Hören Sie auf, von Wahlkampflügen zu sprechen. Sie
haben gesagt, daß Sie die Mehrwertsteuer und die Mineralölsteuer nicht erhöhen werden. Sie haben sie erhöht.
Sie haben den Menschen stabiles Geld versprochen. Sie
haben uns einen Schuldenberg hinterlassen, wie das
noch nie zuvor eine Regierung getan hat. Sie haben gesagt, Sie würden den Menschen mit einem Bündnis für
Arbeit helfen. Sie haben es zerstört.

({4})

Dazu könnte ich Ihnen noch viel sagen. Aber das wird ja
im Laufe der weiteren Debatte noch von anderen aufgegriffen werden.

({5})

Ich möchte Ihnen nun etwas zur aktuellen Entwicklung im Kosovo sagen: Man kann seit dem 2. oder 3.
Juni eine gewisse Hoffnung darauf haben, daß die dortigen Auseinandersetzungen bald beendet sind. Ich füge
hinzu: Es wird dann ein Krieg zu Ende gehen, den die
Bundesrepublik Jugoslawien und ihre verbrecherische
Führung gegen die Kosovo-Albaner geführt haben. Es
wird ein Krieg zu Ende gehen, der sich gegen menschliche Identität, menschliche Würde und menschliche
Rechte gerichtet hatte. Es wird ein Krieg zu Ende gehen,
den die jugoslawische Führung mit ihrem Militär gegen
europäische Werte und gegen europäische Zivilisation
geführt hat.

Es besteht kein Grund zur Freude - auch nicht mit
Blick auf den hoffentlich bald erreichten Abschluß dieser Auseinandersetzung. Es besteht aller Grund zu einer
weiterhin realistischen Betrachtung. Denn dies ist der
vierte Krieg auf dem Balkan. Diese Kriege haben
schrecklich vielen Menschen das Leben gekostet. Es gab
im Zusammenhang mit diesen Kriegen über 73 Resolutionen des Weltsicherheitsrates. Lediglich eine ist beachtet worden. Es gab allein in Bosnien-Herzegowina 18
Waffenstillstände. Mancher dauerte weniger als fünf
Minuten, mancher weit weniger als einen ganzen Tag,
aber keiner länger als einen Tag.

Das heißt, daß man angesichts dieser Situation und
der Erfahrungen in jeder Hinsicht Festigkeit braucht:
hinsichtlich der politischen Bemühungen ebenso wie
hinsichtlich der militärischen Maßnahmen und auch hinsichtlich der humanitären Hilfe.

Die Bundesregierung hat heute beantragt, ein Mandat
gewissermaßen als Ergänzung und Ersatz für bestehende
Mandate zur Verfügung zu stellen, um dieser dreifachen
Strategie nicht nur zum Erfolg zu verhelfen, sondern
auch bei der Garantie dieses Erfolges, wenn er denn erreicht wird, mitzuwirken.

Ich will Sie darüber informieren, daß unabhängig von
den Beratungen der Außenminister der G 8 auch die
Militärs gestern nacht und auch heute wieder, wenn dafür Zeit und Möglichkeit besteht, zusammensitzen, um
jenes militärtechnische Abkommen infolge des Petersberg-Dokumentes zum Abschluß zu bringen, und zwar
so, daß es praktische und sehr überprüfbare militärische
Regelungen gibt.

Dahinter steckt das vom Bundeskanzler angesprochene Prinzip, das Inhalt des Ahtisaari-TschernomyrdinVorschlages ist, den Milosevic und das serbische Parlament gebilligt hatten, daß nämlich alle serbischen Sicherheitskräfte und Streitkräfte vollständig in einem
überprüfbaren, kurzen Zeitraum abgezogen werden, und
zwar so, daß die Flüchtlinge und Vertriebenen mit dem
nötigen Vertrauen auf Sicherheit in ihre Heimat zurückkehren können. Das war unser Ziel, das bleibt unser
Ziel, und es wird auch in Zukunft die wirklich große
Aufgabe werden.

Die Geschlossenheit und auch die Entschlossenheit
des westlichen Bündnisses war eine Voraussetzung dafür, daß es eine erfolgreiche Friedensregelung geben
kann, wobei ich hinzufüge: Wenn wir den Beschluß des
Weltsicherheitsrates, wenn wir das militärtechnische
Agreement, wenn wir den Abzug der Truppen, wenn wir
das Einrücken der internationalen Truppen haben, dann
sollten wir uns auch mit Blick auf die Erfahrungen in
Bosnien darüber klar sein, daß es dann - hoffentlich das Ende der Gewalt ist. Es ist noch lange nicht der
Frieden, den wir uns wünschen und der nur in dauerhafter Stabilität auf ebenso dauerhafter ökonomischer
und stabiler Grundlage - übrigens auch auf gegenseitigem Respekt vor unterschiedlicher Abstammung, Kultur, Sprache oder anderem - gewährleistet werden kann.

Die Bundesregierung tritt dafür ein - das ist gesagt
worden -, daß sich der Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen unverzüglich mit diesen Fragen beschäftigt
und auch einen Beschluß faßt. Das heißt, daß man sich
rasch und umfassend hier zu Hause wie international auf
die Umsetzung einer Friedensvereinbarung vorbereiten
muß.

Ich will erläutern, warum aus unserer Sicht das Wort
vom raschen Vorbereiten mehr ist als eine gewissermaßen innerbetriebliche Hektik. Es darf im Kosovo kein
Sicherheitsvakuum entstehen. Der Abzug der serbischen, jugoslawischen Truppen, Paramilitärs und Mörderbanden muß nicht nur in einem engen Zeitplan und
überprüfbar vorgenommen werden, sondern er muß auch
strikt mit dem Einrücken der internationalen Friedenssicherung koordiniert sein. Ansonsten besteht mit Blick
auf - man weiß es nicht so genau - Marodeure, Tschetniks und unkontrollierbare UCK-Gruppen und mit dem
Bedürfnis nach Rache und Vergeltung ein erhebliches
Risiko im Kosovo.



Wir hoffen, daß wir bald - vielleicht sogar heute über die Substanz einer Resolution des Weltsicherheitsrates Klarheit haben. Über den Zeitpunkt ihrer Verabschiedung kann man nichts sagen; denn die G 8, selbst
wenn sie großen Einfluß haben, werden nicht nur aus
politischen und diplomatischen Gründen den Eindruck
vermeiden, als wollten sie Punkt für Punkt, Buchstabe
für Buchstabe und Wort für Wort dem Weltsicherheitsrat und seinen 15 Mitgliedern eine Resolution hinlegen,
die dort nur noch mit einem Nicken zu quittieren wäre.

Es besteht Grund zu der Vermutung, daß auch die
militärisch-technischen Vereinbarungen in einem engen
zeitlichen und politischen Zusammenhang mit dieser
Entwicklung auf der Ebene der Vereinten Nationen und
der G 8 gesehen werden. Das wird dann bedeuten - darüber wird die Bundesregierung morgen reden -, daß die
Ziffer 6 - Sie verzeihen mir, wenn ich diesen praktischen Hinweis gebe - bezüglich der Befassung des
Weltsicherheitsrates möglicherweise verändert wird und
daß dies dann zu einer in dieser und nur in dieser Hinsicht veränderten Beschlußgrundlage gemacht wird. Die
Bundesregierung wird sich im Licht der Ergebnisse des
G-8-Treffens, wenn sie denn erreicht sind, darüber noch
verständigen. Im Kreise der Fraktionsvorsitzenden wurde ja auch eine entsprechende Verständigung gefunden.

Wichtig für die Rolle der Bundeswehr bei der Sicherung dieses hoffentlich bald eingeläuteten Friedensprozesses ist, daß die Bundeswehr auch in dieser Frage den
Rückhalt der gesamten deutschen Bevölkerung und die
Zustimmung des Deutschen Bundestages und dessen
Rückhalt erfährt. Ich will Ihnen das erläutern. Am 26.
Mai ist der entsprechende Operationsplan vorbereitet
worden, bis in die letzten Tage wurde er weiterentwikkelt. Er sieht vor, daß 50 000 Soldaten zur Friedenssicherung im Kosovo zur Verfügung stehen. Die Bundesregierung wie die NATO streben eine Beteiligung möglichst vieler anderer Staaten an. Beispielsweise werden
wir mit einiger Sicherheit mit den Niederlanden, wahrscheinlich auch mit Österreich und anderen neutralen
Staaten zusammenarbeiten. Wir streben insbesondere an,
daß sich Rußland so früh und so umfangreich wie möglich an dieser Friedenssicherung beteiligt.

Wenn Hindernisse dabei auftauchen, tauchen sie
nicht bei der NATO auf und beruhen nicht auf mangelndem politischen Willen der westlichen Staaten. Wenn
man sich die Erfahrungen aus Bosnien vor Augen hält,
kann man sich unschwer vorstellen, daß im Zusammenhang mit der Verwirklichung des politischen Willens
einer Beteiligung Rußlands noch andere Probleme auftauchen werden.

Ich habe schon vor längerer Zeit angeordnet, die
Obergrenzen der jetzt bestehenden Mandate auszuschöpfen. Ich will Ihnen kurz erläutern, warum sich im Antrag
der Bundesregierung die Zahl 8 500 findet. In dieses
Mandat werden die Kräfte überführt, die bei den NATOLuftoperationen, bei der Drohnenüberwachung und für
das Herausziehen der OSZE-Beobachter zur Verfügung
standen, sowie jene, die für die bisher gedachte militärische Umsetzung der Garantien eines jetzt nicht mehr zur
Debatte stehenden Rambouillet-Abkommens eingesetzt werden sollten. Das bedeutet, daß diejenigen Kräfte, die in Bosnien und im Rahmen des humanitären
Mandates in Mazedonien und Albanien eingesetzt sind,
in dieser Zahl von 8 500 nicht enthalten sind.

Wir brauchen im Bereich der Luft- und Marineunterstützung deutlich mehr Kräfte für den Einsatz im
Kosovo - wir weisen das auch völlig offen aus -, und
zwar deshalb, weil das Thema Sicherheit wesentlich
ernster ist, als wir bei der Diskussion um ein Rambouillet-Abkommen vermutet hatten, und weil die humanitäre
Lage es erfordert. Zudem dürfen - jedenfalls am Anfang
- Fragen, die mit der Dokumentation und der Beweissicherung von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen
die Menschlichkeit zu tun haben, nicht außer acht gelassen werden. Ich will ausdrücklich anbieten, in den Ausschüssen darüber im einzelnen und präzise mit Zahlen
zu informieren.

Ich kündige Ihnen hier gleichzeitig an: Die Tatsache,
daß mindestens 12 000 Soldaten der Bundeswehr über
lange Zeit auf dem Balkan engagiert sein werden, nämlich 8 500 im Kosovo im Rahmen des humanitären
Mandates, 1 000 in Mazedonien und Albanien, mindestens 2 500 in Bosnien und Herzegowina - mit hoffentlich bald abnehmender Tendenz -, wird Konsequenzen
für die Anpassung der Zahl der Krisenreaktionskräfte
haben. Denn in bestimmten Bereichen sind durch dieses
Engagement mittlerweile nicht nur Engpässe aufgeworfen, sondern drohen die Fähigkeiten der Bundeswehr
überfordert zu werden.

Ich sage das auch deshalb, weil nach meinem Empfinden die Angehörigen der Bundeswehr, die militärische Führung, der militärische Sachverstand ein
Höchstmaß an Anerkennung verdient haben - für die
Umsicht, die Klarheit, die Konsequenz, mit der solche
Einsätze im Interesse der Sicherheit der Soldaten bisher
vorbereitet und durchgeführt worden sind.

({6})

Wir im Deutschen Bundestag, wir als Bundesrepublik
Deutschland und als Bürgerinnen und Bürger dieses
Landes sollten stolz sein auf eine Bundeswehr, die ihren Auftrag nicht aus einem traditionellen Verständnis
eng gedachter militärischer Sicherheit heraus ausübt. In
Segrane, in Neprosteno und in anderen Flüchtlingslagern
kann man sehen, daß die Soldatinnen und Soldaten unglaublich engagiert sind. Nicht nur unter Einsatz ihrer
Zeit, sondern zum Teil auch unter Einsatz ihres selbstverdienten Geldes sorgen sie dafür, daß Kinder Spielplätze oder Bolzplätze haben, daß sie in die Schule gehen können, daß Mütter versorgt werden und vieles
mehr. Ich finde, das verdient ein Höchstmaß an Anerkennung und soll auch hier ausgesprochen werden.

({7})

Mir macht das Mut, weil die vor uns liegenden Aufgaben nicht nur groß, sondern zum Teil außerordentlich
gefährlich sind. Die Herstellung eines sicheren Umfeldes, umfangreiche humanitäre Hilfsleistungen für BinBundesminister Rudolf Scharping

nenflüchtlinge und zurückkehrende Vertriebene - jedenfalls anfangs -, die Vorbereitung der notwendigen zivilen und militärischen Zusammenarbeit und die Fortsetzung der humanitären Hilfe außerhalb des Kosovo, das
macht den Umfang der Aufgabe deutlich, in einem
Landstrich, der rücksichtslos zerstört und weitgehend
entvölkert ist, in dem öffentliche Ordnung und Verwaltung, die medizinische Versorgung und anderes völlig
zusammengebrochen sind.

Wir müssen damit rechnen, daß wir allein im Kosovo
nicht nur 500 zerstörte Dörfer und Siedlungen vorfinden, sondern 550 000 Binnenflüchtlinge, deren Zustand
heute niemand genau kennt, von denen wir aber wissen,
daß sie unverzüglich versorgt werden müssen, ebenso
wie die zurückkehrenden Flüchtlinge und Vertriebenen,
die Nahrung, Kleidung, Medikamente und vieles andere
brauchen.

Das Land selbst muß von Minen und Sprengfallen geräumt, die Sicherheit der eigenen Leute und die Sicherheit der zurückkehrenden Vertriebenen müssen gewährleistet werden. Das heißt, wir haben es mit einer sehr
komplizierten Mischung aus Sicherheitsaufgaben, originären militärischen Aufgaben, humanitären Aufgaben
und Aufgaben der zivil-militärischen Zusammenarbeit
zu tun. Wenn wir in diesem Umfeld neue Gewalt verhindern, die Demilitarisierung des Kosovo einschließlich der Entwaffnung der UCK, die Überwachung von
Grenzen und anderes gewährleisten sollen, dann brauchen wir eine enge internationale Kooperation und ein
entsprechend ausgerüstetes und ausgebildetes Kontingent. Davon kann man im Zusammenhang mit der Bundeswehr mit Gewißheit reden. Über die Einsatzdauer,
über den militärischen Beitrag der Bundesrepublik
Deutschland, über anderes wird im einzelnen zu reden
sein.

Ich will auf einen abschließenden Punkt zu sprechen
kommen. Meine Damen und Herren, wenn, was wir alle
hoffen, in dieser Woche die Voraussetzungen für eine
politische Lösung, für den Abzug des serbischen Militärs, für das Einrücken der internationalen Friedenstruppen - das alles sind die Voraussetzungen für eine sichere
Rückkehr der über 900 000 Flüchtlinge und Vertriebenen - geschaffen sind, dann steht der Bundeswehr nicht
nur der größte Auslandseinsatz, sondern auch der mit
den größten Risiken behaftete Auslandseinsatz ihrer Geschichte bevor. Das macht deutlich, daß man mit großer
Sorgfalt und Klarheit entscheiden muß, was zu entscheiden ist, nicht nur mit der nötigen Gründlichkeit hinsichtlich der Planung, sondern auch, was die Verantwortung selbst angeht, mit aller Konsequenz.

Danach beginnt die noch langwierigere, in meinen
Augen faszinierendere und schwierigere Aufgabe. Es ist
ausdrücklich zu begrüßen, daß die Bundesregierung die
langfristige Perspektive nie aus dem Auge verloren hat.
Das Stichwort ist etwas technokratisch. Es heißt Stabilitätspakt, meint aber eine langfristige Bemühung um die
Sicherheit, um die Stabilisierung des Balkans auf der
Grundlage der Erfahrungen, die wir in Europa bei seiner
Integration und bei seiner Friedenssicherung ebenso
gemacht haben wie beispielsweise in dem Helsinki-Prozeß.

Ich will ausdrücklich insbesondere dem Bundeskanzler und dem Außenminister sagen: Nicht nur der
Versuch, die drei Maßnahmenbündel für ein gemeinsames Ziel, nämlich politische Bemühungen, militärische
Maßnahmen, humanitäre Hilfe, in einer Balance zu halten und das jeden Tag bei den Entscheidungen zu beachten, war wichtig. Wichtig war auch, die kurzfristigen,
mit Blick auf das Ende von Vertreibung, Mord und Gewalt orientierten Maßnahmen, einschließlich der militärischen, immer in einer angemessenen Balance mit der
langfristigen Perspektive zu halten und zu wissen, daß
das Ende der Gewalt der Beginn, aber nicht die Verwirklichung von Frieden ist.

Deshalb war es richtig, daß die Bundesregierung, daß
die Bundesrepublik Deutschland vielleicht mit einem
leisen Blick aus manchen skeptischen Augen, ob das
denn gelingen könnte, erfolgreich dazu beigetragen hat,
daß es bei allen Aktivitäten des Westens und der internationalen Staatengemeinschaft nie eine Verkürzung auf
militärische Maßnahmen gegeben hat.

({8})

Sie hat aber auch nie die Illusion verbreitet, man könne
angesichts der Erfahrungen mit Milosevic davon ausgehen, daß nur das Argument und nur der gute Wille zum
Erfolg führen würden. Es mußte beides zusammengehalten werden. Das ist mit großer Verantwortung und
Weitsicht getan worden.

Ich füge hinzu: Dabei haben viele mitgeholfen. Ich
sage das ausdrücklich auch an die Adresse der
CDU/CSU und F.D.P.: Es war für die Bundesregierung
gut, zu wissen, daß man sich auf die uneingeschränkte
Unterstützung der Koalition verlassen kann. Ich füge
durchaus mit Anerkennung hinzu: Es ist in solchen Situationen ganz wichtig - auch für die außenpolitische
Berechenbarkeit und Verläßlichkeit unseres Landes -,
daß man sich auf diese Art von Konsens verlassen kann.
Wir sollten das auch in Zukunft tun.

Vielen Dank.
({9})