norbert barthle (NA), 2004-09-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Hajduk, Sie wissen ja, dass ich Sie als
Kollegin im Haushaltsausschuss schätze. Aber das, was
Sie heute vorgetragen haben, entbehrt jeglicher Grundlage.

({0})

Wenn Sie die Kollegen Minkel und Michelbach mit einer Fehldeutung dessen, was sie gesagt haben, angreifen,
dann spricht das schon für sich. Wenn Sie für diese Fehldeutung als Zeugen auch noch den Kollegen Tauss
mehrfach bemühen müssen, dann spricht das ebenfalls
für sich.

({1})

Deshalb sage ich dazu gar nichts mehr.

({2})

Lassen Sie uns am Ende dieser langen Debatte, in der
viele Daten und Fakten genannt wurden, noch einmal
über das Grundsätzliche nachdenken. Das Grundsätzliche, Herr Eichel, zeigt sich bei einem Blick auf den von
Ihnen vorgelegten Haushalt und insbesondere den Nachtragshaushalt. Eines Ihrer Probleme - das betrifft die gesamte rot-grüne Regierung - ist, dass Sie zwar einerseits
immer wieder die Tradition Ludwig Erhards bemühen,
aber andererseits den Grundsätzen Ludwig Erhards völlig zuwiderhandeln. Warum? Der Grund ist, dass in Ihren Haushalten die Ausgaben nicht von den Einnahmen
bestimmt werden, sondern die Ausgaben ständig die
Einnahmen bestimmen. Das ist der Grundfehler Ihrer
Politik. Sie erkennen, dass die Ausgaben, insbesondere
für Arbeit und Soziales, exponentiell steigen.

({3})

Wie reagieren Sie darauf? Ihnen fällt nichts Besseres ein,
als permanent die Einnahmen zu erhöhen, indem Sie
Steuern und die Neuverschuldung erhöhen.

({4})
Das ist der Grundfehler Ihrer Politik. Sie sollten sich an
Ludwig Erhard erinnern und eine Politik machen, nach
der die Einnahmen die Ausgaben bestimmen.

({5})

Vielleicht sollten Sie, Herr Schmidt, auch einmal in die
Länder Bayern oder Niedersachsen schauen, wo die Ministerpräsidenten ernsthaft sparen,

({6})

während ich bei den rot-grünen Koalitionären keinerlei
ernsthaften Sparwillen beobachten kann.

({7})

In den bisherigen Haushaltsberatungen haben die rotgrünen Koalitionäre noch keinen einzigen Absenkungsantrag vorgelegt. Auch das sagt doch alles.

({8})

Lassen Sie mich noch einige wenige Sätze zur Eigenheimzulage sagen. Ich möchte das Thema unter zwei
grundsätzlichen Aspekten betrachten, die mir wichtig
sind. Zum ersten Aspekt, zu den Steuern, wurde bereits etwas gesagt. Wir sind natürlich dafür, Subventionen abzubauen, aber nur dann, wenn wir ein anderes Steuersystem
haben.

({9})

Diese Voraussetzung muss zunächst einmal erfüllt werden.

({10})

Lassen Sie mich aber noch auf einen zweiten grundsätzlichen Aspekt eingehen. Wenn Sie, Herr Eichel,
schon argumentieren, mit der Eigenheimzulage würden
Leerstände subventioniert, sage ich Ihnen: Das stimmt
nicht, denn in einigen Regionen in Deutschland gibt es
keine Leerstände, sondern Wohnungsmangel.

({11})

- Aber es gibt sie, sehr deutlich. - Wenn Sie schon Anreizmechanismen wegnehmen, dann handeln Sie auch in
der Tradition von Ludwig Erhard und geben Sie den
Markt frei. Sie waren es nämlich, die den Markt behindert haben,

({12})

durch längere Behaltefristen, durch einen Ausbau der
Mieterschutzbestimmungen etc. Geben Sie den Markt
frei, damit er sich regulieren kann. Sie können nicht einerseits den Markt behindern und andererseits Anreizsysteme wegnehmen.

({13})
Im Hinblick auf Stuttgart, eine Region, in der Wohnungsmangel herrscht, hätte ich mir gewünscht, dass die
Kollegin Kumpf an der heutigen Debatte teilnimmt. Am
10. Oktober sind Oberbürgermeisterwahlen in Stuttgart.
Die Kollegin Kumpf will dort gegen den erfolgreichen
Oberbürgermeister Wolfgang Schuster antreten.

({14})

Die Kollegin Kumpf sollte den Menschen einmal erklären, weshalb künftig in der Region um Stuttgart herum
nur noch die Reichen bauen können. Das hätte ich mir
gewünscht.

({15})

Lassen Sie mich einen letzten Widerspruch auflösen. Es
geht um einen Etikettenschwindel, der schon mehrfach angesprochen worden ist, nämlich um die Devise: in Köpfe
statt in Beton investieren. Herr Tauss hat das immer umgedreht und unterstellt der Union die Meinung, Köpfe
brauchten Beton. Lieber Herr Tauss, können Sie mir erklären, was Sie mit Ihrem Ganztagsschulprogramm machen? Damit wird doch nicht in Betreuung investiert,
sondern damit werden Suppenküchen gebaut. Damit
werden bauliche Voraussetzungen für Ganztagsschulen
geschaffen. Da wird in Beton investiert, denn Köpfe
brauchen Beton als Voraussetzung.

({16})

Sie sollten einmal über Ihre eigenen Konzepte nachdenken, dann erkennen Sie auch die Widersprüchlichkeit Ihrer Politik. Das Grunddilemma dieser rot-grünen Bundesregierung ist, dass grundsätzlich nichts zusammenpasst.

({17})

Alles widerspricht sich permanent. Das ist die Ursache
für die ständige Verunsicherung der Menschen draußen.

({18})

Deshalb plädiere ich dafür: Wenn Sie schon Etiketten
bemühen, dann wählen Sie solche, die nicht im Widerspruch zu Ihrer eigenen Politik stehen.

Wir sagen:

({19})

Wir investieren in Zukunft und nicht in Vergangenheit.
Vergangenheit ist Kohle, Zukunft ist Bildung und deshalb ist es richtig, in Bildung zu investieren.

({20})

- Das machen wir schon. Lassen Sie uns ran, dann machen wir das.

({21})
- Aber natürlich wie in Baden-Württemberg, denn da
geschieht etwas, auch in der Bildungspolitik.

({22})

In meiner Heimatstadt wurde gerade das bundesweit
erste Hochbegabtengymnasium eröffnet, es hat in diesen
Tagen den Betrieb aufgenommen.

({23})

In Baden-Württemberg wird in die Förderung der Spitzenbegabungen investiert. Wir sind aber auch die Besten
bei den Förderschulen und fördern auch die Schwachen.
Ihre Bildungspolitik diffamiert die praktisch Begabten.
Das ist das Grunddilemma Ihrer Bildungspolitik. Auch
darüber können Sie lange mit mir diskutieren.