Ehmke (NA), 1982-10-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach seiner Wahl zum Bundeskanzler habe ich dem Kollegen Kohl für sein schwieriges und verantwortungsvolles Amt Glück gewünscht.
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Ich muß heute hinzufügen, Herr Bundeskanzler: Sie werden Glück besonders nötig haben.
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Denn der von Ihnen etwas vollmundig angekündigte Neuanfang stellt sich dem Betrachter schon heute eher als ein verunglücktes Wendemanöver dar.
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Noch nie hat eine Bundesregierung einen derart schlechten Start gehabt.
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Ich schließe diese heutige Regierungserklärung in das Urteil ein. Herr Dr. Kohl, ich will Ihnen auch sagen, warum: Wir Sozialdemokraten teilen die demokratischen Grundüberzeugungen, die Sie hier heute vorgetragen haben. Ich finde es auch gut, diese Gemeinsamkeiten bei solcher Gelegenheit zu unterstreichen. Ich möchte Ihnen für meine Fraktion darin zustimmen; in diesen demokratischen Grundüberzeugungen sind wir uns auf allen Seiten des Hauses einig.
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Nur, Herr Bundeskanzler, die großen Worte, die Sie so lieben, lösen unsere Probleme nicht.
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Und - was schlimmer ist -: Viele der konkreten Vorschläge Ihrer Regierung, über die Sie heute nicht sehr viel gesprochen haben, stehen in direktem Gegensatz zu den hohen Zielen, über die Sie heute vorwiegend gesprochen haben.
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Das gleiche gilt für die Art des Zustandekommens Ihrer Regierung.
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Herr Bundeskanzler, vielleicht spüren Sie es inzwischen selbst: Es war ein Fehler von Ihnen, aus Rücksicht auf die Interessen von Herrn Genscher und auf vermeintlich eigene Interessen das Angebot Helmut Schmidts abzulehnen, die Entscheidung sofort in die Hände des Wählers zurückzulegen.
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Da Sie mit vielen Ihrer Parteifreunde wochenlang selbst Neuwahlen gefordert hatten, konnte das vom Wähler nur als Täuschung empfunden werden.
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Sie haben damit eine Chance für die Demokratie vertan.
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Sie haben außerdem auch eine Chance für die deutsche Wirtschaft vertan.
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Denn: Hat unsere Wirtschaft zunächst monatelang abwarten müssen, wie denn wohl der politische Wendetanz des Herrn FDP-Vorsitzenden enden würde, so muß sie nun weitere Monate auf das Ergebnis der Wahlen im März 1983 warten.
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Da Sie das sofortige Votum des Wählers gescheut haben - für die Zeit nach der Hessenwahl gilt das auch für Herrn Strauß -, sind Sie durch eine Koalition der Rechten, nämlich der CDU mit dem rechten Flügel der FDP und der CSU, gewissermaßen durch die Hintertür an die Macht gekommen.
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Herr Bundeskanzler, ich spreche bewußt von einer Koalition der Rechten.
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Denn eine Bundesregierung, in der für eine Hildegard Hamm-Brücher oder einen Gerhart Baum kein Platz ist, ist nicht eine Regierung der Mitte, sondern eine Regierung der Rechten.
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Genau entlang dieser Linie zwischen Mitte und rechts läuft j a auch der Bruch innerhalb der FDP.
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Aber, Herr Bundeskanzler, wie stellt sich denn diese Rechts-Koalition heute dem Wähler dar? Weder falsche Anschuldigungen noch edle Worte - beides war in Ihrer Regierungserklärung enthalten - können für den Bürger folgende Tatsachen verdecken:
Für die FDP-Abgeordneten, die Helmut Schmidt gestürzt haben, nachdem sie 1980 unter Berufung auf seinen Namen ihre Mandate errungen hatten,
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stellt die Bildung dieser Koalition einen Wortbruch dar.
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Die Kollegen Hildegard Hamm-Brücher und Gerhart Baum sind dafür eindrucksvolle liberale Zeugen.
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Herr Genscher hat durch sein Taktieren
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hinter dem Rücken von Bundeskanzler Schmidt und durch sein Taktieren hinter dem Rücken des Koalitionspartners die Vertrauensbasis zwischen sich und den Sozialdemokraten zerstört.
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Er wird wissen, daß ihm das auch die Erfüllung seiner Aufgaben als Außenminister nicht leichter machen wird.
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Das Taktieren auch hinter dem Rücken seiner eigenen Partei
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hat die FDP in eine tiefe Krise gestürzt. Niemand weiß heute, wofür die FDP steht, und niemand weiß daher auch, wie lange sie nocht steht.
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In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Mischnick, erlauben Sie mir ein Wort zu Ihnen. Sie haben dem Hohen Hause dargelegt, daß Sie erst aus dem Munde Helmut Schmidts das Ende der sozialliberalen Koalition erfahren haben. Es würde Ihre Glaubwürdigkeit vervollständigen, wenn Sie konsequenterweise hinzufügen würden, daß Herr Genscher vorher auch Sie hintergangen hatte.
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Denn der Grund für die Mitteilung Helmut Schmidts
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an Sie, Herr Mischnick, war die Tatsache, daß Herr Genscher hinter dem Rücken von Helmut Schmidt dessen Sturz vorbereitet hat.
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Und Herr Genscher hat sich bis heute ja auch in
diesem Hause zu diesen Vorgängen nicht geäußert.
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Der Vorgang ist aber nicht auf die früheren Koalitionsparteien beschränkt. Die Art, in der Herr Genscher bei seinem Handel mit den Unionsparteien seinen liberalen Innenminister und mit ihm die liberale Rechts- und Innenpolitik wie Ballast abgeworfen hat, um ausgerechnet Herrn Zimmermann zu installieren,
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Herr Genscher, diese Art wird vor allem bei der jungen Generation dazu führen, daß Sie weniger als langjähriger verdienstvoller Außenminister, sondern vielmehr als Symbol politischer Unglaubwürdigkeit in Erinnerung bleiben werden.
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Um Golo Mann zu zitieren, einen Ihrer konservativen Gewährsleute, verehrte Kollegen von der CDU:
Wer nun, kaum hatte er die Entlassungsurkunde erhalten, eine neue Ernennungsurkunde erhielt, wer wieder dort Platz nimmt, wo er Jahre und Jahre vorher saß, als zweiter Mann im Staate, so als ob gar nichts geschehen wäre, ist ein politischer Bankrotteur mit kaum mehr als 3 Prozent der Wähler hinter sich.
({31}) - PfuiRufe von der CDU/CSU)
Golo Mann schließt mit der Feststellung: „Das kann nicht gut ausgehen." Ich füge hinzu: Es wird auch nicht gut ausgehen!
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- Wenn Sie Ihre Proteste bitte bei Golo Mann anbringen wollen!
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Wir machen Sie, Herr Bundeskanzler, für das Verhalten der rechten FDP-Führung natürlich nicht verantwortlich, aber es lastet als schwere Hypothek auf Ihrer ganzen Regierung.
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Hinzu kommt, daß auch die Unionsparteien selbst nicht gerade glänzend dastehen; denn, meine Damen und Herren, die Sie hier so erregt sind, Sie selbst entlarven heute Tag für Tag Ihre früheren Oppositionsaussagen als Schwindel.
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Hieß es noch vor wenigen Wochen, die Wirtschaftskrise sei selbstgemacht, sie sei von der sozialliberalen Koalition verschuldet worden, so hören wir nun täglich, so viel und so schnell könne auch die Union an der Krise nichts ändern, da sie eben Teil und Ergebnis einer Weltwirtschaftskrise sei.
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Haben Sie vor kurzem noch alle Steuererhöhungen als sozialistische Verirrung dargestellt und die SPD als Steuerhöhungspartei beschimpft, so schlagen Sie nun selbst Steuererhöhungen vor,
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und zwar solche, die die breiten Schichten der Arbeitnehmer belasten,
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während den gutverdienenden Schichten mit einer sogenannten Zwangsanleihe augenzwinkernd zu verstehen gegeben wird, man müsse jetzt zwar so tun, als ob man täte, aber später bekämen sie ihr Geld zurück.
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Das „Handelsblatt", bei Gott kein sozialdemokratisches Organ hat diese Zwangsanleihe daher zu Recht „eine Kombination von Feigheit und Heuchelei" genannt.
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Das gleiche Trauerspiel beim Thema der Staatsverschuldung: Die Unionsparteien, die vor kurzem noch eine Erhöhung der Kreditaufnahme auch zur Deckung konjunkturbedingter Steuerausfälle und Mehrausgaben schärfstens kritisiert haben, wollen jetzt die Kreditaufnahme nicht nur direkt, sondern durch die sogenannte Zwangsanleihe auch indirekt massiv erhöhen.
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Die Einstellung des Bundesbankgewinns in den Haushalt, von Ihnen gerade noch vehement verteufelt, ist für Sie nach Ihrem Wendemanöver nun eine schlichte Selbstverständlichkeit.
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Für den Nachtragshaushalt gilt das gleiche:
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Bisher streng verpönt, wird er jetzt von Ihnen für 1983 angekündigt,
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obwohl die Bundesregierung den Haushalt 1983 zurückziehen und völlig überarbeitet neu einbringen will.
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Zwar etwas anders, aber keineswegs besser - ({46})