Jens Spahn (parl . staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2017-03-09:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zumindest zur Überschrift des Antrags der Grünen kann

Vizepräsidentin Claudia Roth

man sagen: Stimmt! Deswegen möchte ich kurz auf die
Punkte in der Überschrift eingehen .

Es geht zum einen darum, Vermögen zu erhalten .
Sie haben zu Recht darauf hingewiesen, Herr Kollege
Kindler: Wir investieren schon mehr als in der Vergangenheit, wir investieren mehr denn je . Wir investieren in
die Bildung und konnten hier eine Steigerung der Mittel
von 75 Prozent erreichen, eine Steigerung, die es nie zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat .
Wir investieren in den Straßenbau, die Schiene und die
Wasserwege, und zwar mehr als in den vergangenen Jahren und von Jahr zu Jahr mehr . Wir investieren mit einem
4-Milliarden-Euro-Programm in den Breitbandausbau .
Wir helfen den Kommunen, zu investieren, und geben
dafür beginnend 2015 3,5 Milliarden Euro und jetzt noch
einmal 3,5 Milliarden Euro aus, sodass wir die Kommunen mit insgesamt 7 Milliarden Euro unterstützen .

Wir haben die Kommunen in den letzten Jahren entlastet wie noch keine Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionen zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik, was Investitionsspielräume freisetzt . Aber wir
müssen gemeinsam feststellen - das ist der entscheidende Punkt, aber dazu schreiben Sie in Ihrem Antrag leider
wenig -: Wir bekommen das Geld im Moment gar nicht
verbaut . Die schöne Überschrift „Vermögen erhalten“,
immer nur zu sagen, wir sollten mehr Geld zur Verfügung stellen, um zu investieren, bringt nichts, wenn das
Geld nur als Soll im Haushalt steht, aber am Ende nicht
abfließt, weil die Projekte nicht baureif sind.

Sie erwähnen die Planungskapazitäten, ja; aber den
entscheidenden Punkt, nämlich warum es so lange dauert, bis in Deutschland eine Straße gebaut werden kann,
ein Gewerbegebiet ausgebaut werden kann, irgendetwas
nach vorne gebracht werden kann, stellen Sie nicht .

({0})

Aber darüber müssen wir in Deutschland reden . Wir müssen auch mit der Europäischen Union reden, was die Planungsverfahren angeht . Handelt nur derjenige moralisch
wertvoll, der für Nistplätze von Fledermäusen kämpft?
Oder ist es auch ein moralischer Wert, für Arbeitsplätze
von Menschen zu kämpfen? Und wie wägen wir das vernünftig gegeneinander ab?

({1})

- Ich kann Ihnen sagen, aus welcher Grotte ich komme:
Das ist eine ziemlich schöne Region, das Münsterland .

({2})

Und wissen Sie, was wir im Münsterland erleben? Mit
Änderungen im Planungsrecht sorgt Ihr Umweltminister Remmel dafür, und zwar mit System, dass bei uns in
Nordrhein-Westfalen kleinere und größere Kommunen
keine neuen Wohnbaugebiete und keine neuen Gewerbegebiete ausweisen können .

({3})

Das Land hatte null Komma null Prozent Wachstum im
Jahr 2015. Nordrhein-Westfalen hat es geschafft, innerhalb von zehn Jahren 70 000 Hektar mehr Wald und
70 000 Hektar mehr Grünfläche auszuweisen, aber bei
den Gewerbegebieten minus 4 000 Hektar . Da stimmen
die Relationen doch offensichtlich nicht!

({4})

- Das müssen Sie sich schon gefallen lassen .

({5})

Wenn Sie Vermögen erhalten wollen, kann ich nur
empfehlen: Arbeiten Sie mit uns an der Beschleunigung
und der Vereinfachung der Planungsverfahren!

({6})

Das alles bringt nämlich nur etwas, wenn man das Geld
auch ausgeben kann .

Zur Frage der Bilanzierung kann ich Ihnen sagen:
Wir sind auf dem besten Weg, uns ehrlicher zu machen;
das haben wir in der Vergangenheit an vielen Stellen
auch schon verfolgt . Wir sind übrigens nach Artikel 114
Grundgesetz dazu verpflichtet, regelmäßig eine Vermögensrechnung vorzulegen . Die Vorgabe ist sehr klar .

Ich gebe aber zu, dass es viele Bereiche gibt, in denen man das Vermögen noch besser darstellen könnte,
in denen wir das besser zusammenführen müssen . Wir
brauchen eine Übersicht über die Schulden und Verbindlichkeiten . Natürlich müssen auf der anderen Seite
auch Rückstellungen und Rücklagen aufgeführt werden .
Hier sind auch die Bundesbeteiligungen als Vermögen
abzubilden . Die Frage, welches Immobilienvermögen
wir haben, ist mittlerweile weitgehend geklärt . Seit der
Auslagerung in die BImA, die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, wird das Immobilienvermögen in weiten
Teilen bilanziell dargestellt . Es wäre gut, wenn Sie mithelfen würden, damit wir auch mit der Infrastrukturgesellschaft endlich vorankommen; denn dann können wir
auch das Vermögen im Bereich der öffentlichen Infrastruktur darstellen und bilanzieren, insbesondere bei den
Straßen . Das wäre ein weiterer wichtiger Schritt .

Es ist aber zu fragen - diese Frage kenne ich auch aus
dem Kreistag und dem Gemeinderat, in dem ich lange
mitgearbeitet habe -, ob die Doppik um der Doppik willen, mit all dem Aufwand, der damit verbunden ist, am
Ende wirklich der Weisheit letzter Schluss ist .

({7})

Es wird wahnsinnig viel Aufwand betrieben, um das zusammenzuführen, ohne dass am Ende ein größerer ErParl. Staatssekretär Jens Spahn

kenntnisgewinn steht, zumindest mit Blick auf die Entscheidungen, die wir treffen.

({8})

Ja, an den richtigen Stellen muss besser bilanziert werden . Ja, an den richtigen Stellen müssen das Vermögen
und die Verbindlichkeiten klar aufgeführt werden . Aber
Doppik um der Doppik willen ist, glaube ich, nicht der
richtige Ansatz . Insofern sollten wir darüber reden .

({9})

Ich will noch einen Punkt ansprechen . Ein Satz in Ihrem Antrag ist sehr richtig:

Die aktuelle Nullverschuldung wird getragen von
guten Steuereinnahmen, niedriger Arbeitslosigkeit
und den historisch niedrigen Zinsen .

({10})

Natürlich helfen diese drei Faktoren . Die spannende Frage ist nur: „Tun wir genug, damit das so bleibt?“, weil
diese Faktoren alleine das Wachstum in den nächsten
zwei oder drei Jahren nicht tragen werden . Über Anträge
zu dieser Frage würde ich viel lieber hier im Deutschen
Bundestag beraten als über die Frage, wie wir alles schöner bilanzieren . Wir müssen vielmehr die Frage in den
Mittelpunkt rücken, auch in solchen Anträgen, wie wir
dafür sorgen können, dass wir wirtschaftlich stark bleiben, wie wir auch mit Blick auf den Bundeshaushalt für
eine gute Situation sorgen können .

({11})

Bei uns im Münsterland sagt man: Das Schwein wird
vom Wiegen nicht fett . Allein das Messen hilft nichts . Es
geht darum: Wie füttern wir zu, damit mehr Vermögen
und mehr Wirtschaftswachstum entstehen?

({12})

Dabei geht es etwa darum, die Steuern für diejenigen,
die investieren, zu senken, weil die meisten Investitionen im privaten und nicht im öffentlichen Bereich vorgenommen werden . Es geht darum, Planungsverfahren
schneller zu machen, damit wir das Geld, das für den Infrastrukturbereich vorgesehen ist, verbaut bekommen . Es
geht darum, uns in Sachen Digitalisierung vorzubereiten
und zu investieren, damit die Wertschöpfung in Sindelfingen und Wolfsburg erfolgt und nicht zum Beispiel im
Silicon Valley . Es geht darum, uns darauf vorzubereiten,
dass in den vor uns liegenden 30er-Jahren die Generation
der Babyboomer in Rente geht . Auch dafür müssen wir
Vorsorge treffen. - Wenn Sie sich damit in Zukunft etwas
mehr beschäftigen als mit der Frage, wie wir das alles

noch detaillierter bilanzieren können, ist der Schwerpunkt richtig gesetzt .

({13})