werner siemann (NA), 2000-01-21:
Herr Präsident! Sehr
verehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Frau Wehrbeauftragte, ich darf Ihnen namens der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Ihre fünfjährige Tätigkeit außerordentlich danken. Sie haben mit
Augenmaß und mit Einfühlungsvermögen Ihre Aufgaben wahrgenommen und sich durch diese Tätigkeit in
den fünf Jahren große Anerkennung bei allen Beteiligten, insbesondere bei den Soldaten erworben. Dafür
danke ich Ihnen noch einmal ausdrücklich.

({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, am
16. März 1999 wurde der Jahresbericht 1998 der Wehrbeauftragten, den wir heute diskutieren, dem Parlament
vorgelegt. Zu diesem Zeitpunkt konnten wir nicht ahnen,
welche Ereignisse uns acht Tage danach in Atem halten
würden. Am 24. März 1999 begannen die Luftschläge
gegen Jugoslawien. Während des ersten Kampfeinsatzes der Bundeswehr nach Beendigung des Zweiten
Weltkrieges haben sich unsere Soldaten in hervorragender Weise bewährt. Nach Einstellung der Luftoperation
haben sie eine herausragende Rolle bei der Sicherung
des Friedens übernommen. Zurzeit befinden sich 8056
Angehörige der Bundeswehr auf dem Balkan im Auslandseinsatz. Nach Abschluss des letzten Kontingentwechsels haben dann 63 000 deutsche Soldaten dort ihren Dienst verrichtet.

Der Kosovo-Konflikt führt uns zweierlei eindrucksvoll vor Augen: zum einen, dass die Bundeswehr über
professionelle und engagierte Soldaten verfügt, die mit
Geschick und Einfühlungsvermögen den gefährlichen
Auftrag ausführten. Zum anderen verdeutlichte er den
Europäern im Allgemeinen und uns Deutschen im Besonderen sehr auffällig und gleichsam dramatisch die
Probleme innerhalb der NATO. Ohne das amerikanische
Engagement hätte der Kosovo-Konflikt, wie er sich zuerst darstellte, nicht zu einem erfolgreichen Ende geführt
werden können.

Vor dem Hintergrund der massiven Kürzungen im
Wehretat durch das Sparpaket des Finanzministers muss
befürchtet werden, dass Deutschland zukünftig nicht
mehr imstande ist, solche Einsätze durchzuführen bzw.
die Einsätze so durchzuführen, wie wir es jetzt können.
Durch den verabschiedeten Verteidigungshaushalt wird
sich der Gesamtzustand der Streitkräfte meines Erachtens auf dramatische Art und Weise verschlechtern. Das
führt dazu, dass sich viele der im Bericht der Wehrbeauftragten thematisierten Kritikpunkte und Mängel weiter verschärfen werden. Nachfolgend möchte ich auf einige Punkte des Berichts eingehen, die meines Erachtens
von besonderer Relevanz sind.

Äußerst problematisch wirken sich die Baumaßnahmen in den neuen Bundesländern auf die Bundeswehrliegenschaften im Westen aus. Die erforderliche Renovierung ehemaliger Liegenschaften der NVA führte
oftmals dazu, dass keine Haushaltsmittel für notwendige
Renovierungen, etwa im Unterkunfts- und Kantinenbereich, in den alten Bundesländern vorhanden waren.
Dies hatte zur Folge, dass Kantinen geschlossen werden
mussten und in Küchen unzureichende hygienische Verhältnisse vorherrschen.

Bei allem Verständnis für eine meines Erachtens auch
zwingende finanzielle Bevorzugung der Bundeswehrliegenschaften in den neuen Bundesländern kann es nicht
länger angehen, dass die Standorte in den alten Ländern
in einem unvertretbaren Ausmaß darunter zu leiden haben.

({1})

Leider haben auch die Hinweise der Wehrbeauftragten
in der Vergangenheit nicht geholfen, das Problem zu
lösen.

Auch die von der Wehrbeauftragten bemängelte fehlende Zivilcourage und Eigenverantwortung und die ihr
oft begegnete Sprachlosigkeit geben Anlass zur Sorge.
Wir müssen in der Bundeswehr Strukturen schaffen, in
denen der Soldat im Einklang mit der Befehlsstruktur
die Möglichkeit hat, Kritik und Alternativvorschläge zu
äußern.

Ein weiterer Kritikpunkt der Wehrbeauftragten ist die
unterschiedliche Behandlung einzelner Dienstgradgruppen, insbesondere die zurückhaltendere Ahndung von
Dienstvergehen dienstgradhöherer Soldaten. Entgegen
der Einschätzung des Ministeriums sind die im Bericht
dargestellten Fälle nicht von singulärer, sondern von repräsentativer Natur.

Besondere Sorge - auch dies soll angesprochen werden - bereitet der Anstieg der Zahl von Kriegsdienstverweigerungen. Auch wenn die Wehrpflichtigen von
einer faktischen Wahlfreiheit zwischen Wehr- und Zivildienst ausgehen, was der vor zwei Tagen im Verteidigungsausschuss behandelte Jahresbericht der Jugendoffiziere wieder bestätigte, so darf dieser Eindruck nicht
auch noch gestützt werden. Die Wehrpflicht ist der persönliche Ausdruck der Mitverantwortung des Bürgers
für das Leben in Frieden und Freiheit.

({2})

Der Zivildienst ist keine Alternative zum Wehrdienst, er
ist die zu begründende Ausnahme. Dies ist keine politische Bewertung, sondern entspricht der durch Gerichte
aller Instanzen bestätigten Rechtslage.

Im Berichtszeitraum 1998 erreichte die Zahl der
Kriegsdienstverweigerungen einen neuen Negativrekord
von etwa mehr als 172 000. Für das zurückliegende Jahr
wird sogar noch eine Steigerung erwartet. Voraussichtlich haben 1999 knapp 174 000 junge Männer den
Dienst an der Waffe verweigert. Diese bedenkliche
Entwicklung darf jedoch nur partiell verwundern. Die
unausgewogenen Kürzungen im Verteidigungshaushalt
wirken sich eben auch auf die Wehrpflicht aus, was
wiederum zu Verunsicherungen bei den Jugendlichen
führt. Darüber hinaus kommen bei den Jugendlichen
auch Zweifel an der Zukunftsfähigkeit der Bundeswehr
im Ganzen auf. Auch die Forderung von Bündnis 90/Die
Grünen nach Abschaffung der Wehrpflicht trägt weder
zu ihrer Stärkung noch zur Abnahme der Kriegsdienstverweigererzahlen bei.

({3})

Mit der rigiden Kürzungspolitik höhlt die Regierung
zudem die Bundeswehr aus, schwächt dadurch das
transatlantische Bündnis und setzt die Verlässlichkeit
Deutschlands als NATO-Partner aufs Spiel.

Obwohl der Kosovo-Konflikt doch sehr deutlich die
erheblichen technologischen Defizite der Bundeswehr
gezeigt hat, wird nicht nur der Wehretat, sondern auch
dessen investiver Anteil abgesenkt. Deutschland wird
seiner außenpolitischen Rolle damit nicht mehr gerecht.
Auch die europäische Handlungsfähigkeit wird infrage


gestellt, wenn Deutschland als Wirtschaftsnation Nummer eins in Europa nicht bereit ist, einen adäquaten Beitrag zur gemeinsamen Verteidigung bereitzustellen. Es
ist deshalb unzureichend, wenn der Regierungschef vor
den Kommandeuren der Bundeswehr ein funktionales
Sicherheitsverständnis anmahnt und den Vergleich der
Verteidigungsetats der NATO-Mitgliedstaaten als zu
kurz greifend ablehnt. Es ist unzureichend, in diesem
Zusammenhang auf Leistungen der Vergangenheit zu
verweisen. Diese Leistungen können nicht mit denen
verrechnet werden, die wir heute zu erbringen haben.
Zurzeit ist Deutschland nur bedingt europafähig. Eine
Fortführung des Kurses setzt unsere Rolle als gestaltender Akteur internationaler Politik aufs Spiel.

Auch durch den Umbau und die Modernisierung der
Streitkräfte werden, wenigstens kurzfristig, keine zusätzlichen Mittel verfügbar sein, da jede Reorganisation
zumindest einer Anschubfinanzierung bedarf. Damit
steht für mich fest: In dem gegenwärtig vorgegebenen
Finanzplan der Bundesregierung ist für eine Modernisierung unserer Bundeswehr kein Raum.

Die von Bundesminister Scharping angekündigten
Einsparungen stellen zwar einen ersten Schritt in die
richtige Richtung dar, aber bei der Restrukturierung und
Modernisierung der Bundeswehr geht es stärker um die
Investition von Milliarden, die nur sehr bedingt durch
Rationalisierungsmaßnahmen im Bereich der Bundeswehr zu erwirtschaften sind.

Was wir benötigen, ist schlichtweg eine Erhöhung
des Wehretats. Die rhetorisch-verbale Aufrüstungsakrobatik von Bundeskanzler Schröder steht der finanziellen Abrüstung im Verteidigungsetat diametral entgegen. So verwundert es wirklich keinen von uns, wenn
Verteidigungsminister Scharping eingestehen muss, dass
der Bundeswehr elementare Fähigkeiten fehlen, um einen wirkungsvollen und international angemessenen
Beitrag zur kollektiven Verteidigung im Bündnis sowie
zu Einsätzen im Rahmen der Krisenbewältigung und der
Konfliktverhütung zu leisten. Angesichts der drastischen
Kürzungen im Verteidigungshaushalt kommt Minister
Scharping zu dem Schluss: „Auftrag, Umfang, Ausrüstung und Mittel sind aus der Balance geraten.“

Allerdings zieht die Bundesregierung daraus nicht die
notwendigen Konsequenzen. Stattdessen soll der Verteidigungshaushalt in den nächsten vier Jahren 18,6 Milliarden DM verlieren. Dies ist gleichbedeutend mit dem
finanziellen Super-GAU der Bundeswehr.

({4})

Eine Erhöhung des Wehretats sowie die Umstrukturierung der Streitkräfte sind unausweichlich. Das sehen
auch wir. Diese Umstrukturierung darf jedoch nicht unter finanziellen Gesichtspunkten betrachtet werden. Zuerst muss definiert werden, welche Aufgaben die Bundeswehr zukünftig erfüllen soll. Wir benötigen eine Armee, die so strukturiert und ausgestattet ist, dass sie
nicht nur humanitäre Aufgaben und Verteidigungsoperationen wahrnehmen, sondern auch verzugslos Krisen
bewältigen kann. Daher muss die Bundeswehr von einer
ausbildungsorientierten auf eine einsatzorientierte Armee umgestellt werden.

Die Beibehaltung der Wehrpflicht und damit die
Aufwuchsfähigkeit stellen den spezifischen Beitrag
Deutschlands als strategischen Rückhalt der potenziellen
Bündnisverteidigung dar. Auch unsere europäischen
Verbündeten fordern von uns einen stärkeren Beitrag,
wenn die europäische Verteidigungsidentität kein Geschöpf von Absichtserklärungen sein soll.

Zu bedauern ist vor diesem Hintergrund der unangemessene Umgang mit dem Bericht der Wehrbeauftragten. Die Stellungnahme des Verteidigungsministeriums
muss leider als sehr oberflächlich bezeichnet werden.
Die von der Wehrbeauftragten thematisierten Probleme
werden bagatellisiert und als Einzelfälle abqualifiziert.
Dies ist jedoch unzutreffend. Nicht Einzelfälle wurden
durch die Wehrbeauftragte aufgegriffen, sondern es
wurde lediglich die Spitze des Eisbergs skizziert. Es
stellt eine unzulässige Verharmlosung der Probleme und
Mängel der Bundeswehr dar, wenn diese als „Einzelfälle“ und „Ausnahmen“ deklariert werden. Bei den im
Wehrbeauftragtenbericht angeführten Beispielen handelt
es sich eben nicht um die unzulässige Verallgemeinerung von Einzelfällen, sondern um exemplarische Veranschaulichungen. Der Bericht des Verteidigungsministeriums ist jedoch von der stereotypen Behauptung gekennzeichnet, dass es sich bei den Beanstandungen um
„individuelles Fehlverhalten“ und um „Einzelfälle“ handeln würde.
Es kann nicht die Aufgabe einer Stellungnahme sein, die
Kritikpunkte in allgemeiner Form lapidar zu wiederholen. Vielmehr verpflichtet ein verantwortungsvoller
Umgang mit dem Bericht dazu, die Kritikpunkte aufzugreifen und Lösungsansätze aufzuzeigen. Diesem
wünschenswerten Prinzip wird leider nicht gefolgt.

Die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages hat
in den vergangenen Jahren immer wieder auf Probleme
und Defizite in der Truppe hingewiesen. Ihrem Engagement ist es zu verdanken, dass in der Vergangenheit
vor möglichen Fehlentwicklungen gewarnt wurde.
Durch ihre Berichte erhält das gesamte Parlament ein
Bild über die Lage der Bundeswehrsoldaten. - Frau
Wehrbeauftragte, Ihnen und Ihren Mitarbeitern gebührt
nochmals Dank für die Erstellung dieses Berichts.

Der Einsatz der Bundeswehr auf dem Balkan hat uns
gelehrt, dass Friedenserhaltung gleich bedeutend mit
Friedenserzwingung sein kann. Nur eine funktionsfähige
Armee wird in der Lage sein, solche gefährlichen und
komplexen Einsätze zu meistern. Auch vor diesem Hintergrund wird die Bedeutung des Amtes eines Wehrbeauftragten zukünftig noch zunehmen.

Vielen Dank.
({5})