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Konstantin Kuhle (NA), 2020-03-05:


Nein. – Und weil das so ist, weil wir eine besondere Verantwortung haben als Mitgliedstaaten, gerade als Bundesrepublik Deutschland in der zweiten Jahreshälfte 2020, kommt der Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der Ratspräsidentschaft durch Deutschland eine besondere Verantwortung zu.

Ich will als letzten Punkt noch sagen: Man kann ja – wie die Grünen es in dieser Woche vermehrt tun – für nationale Alleingänge sein,

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und man kann dem auch Ausdruck verleihen, indem man Ursula von der Leyen im Europäischen Parlament als Kommissionspräsidentin ablehnt, wie Sie es gemacht haben. Man kann aber auch Verantwortung übernehmen und, wie Ursula von der Leyen, einen Schritt zugehen auf Staaten in Osteuropa, die das Ganze anders sehen.

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Das will ich an die Adresse von den Grünen, aber auch an die Adresse von Ursula von der Leyen sagen: Wer sich –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Kollege.
Konstantin Kuhle (NA), 2020-03-05:


– mit den Stimmen von Viktor Orban zur Kommissionspräsidentin wählen lässt, der hat eine Verantwortung, der hat aber auch eine Chance, unterschiedliche Auffassungen in der Migrationspolitik zusammenzubringen, und das ist das, was dieses Jahr passieren muss, –
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Kollege Kuhle, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Konstantin Kuhle (NA), 2020-03-05:


– und das passiert nicht mit nationalen Alleingängen, wie sie die Grünen vorschlagen.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Hebner das Wort.
Martin Hebner (NA), 2020-03-05:


Herr Kuhle, Sie haben eben gerade gesagt, dass Sie vor einem Monat auf Lesbos waren, und Sie haben von den unerträglichen Zuständen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln berichtet. Ich war vor einem Monat auf Samos. Das Flüchtlingslager auf Samos ist zwölffach überbelegt. Die Zustände sind, analog wahrscheinlich, unerträglich; ich gebe Ihnen komplett recht.

Sie haben allerdings in dem Fall eine Forderung gestellt, es müsse von der EU mehr Geld bereitgestellt werden. Ich will Sie nur darauf hinweisen: Das passiert. Ich weiß nicht, ob Sie den Fonds AMIF kennen, Asyl- und Migrationshilfen von der EU. Allein von diesem Fonds bekommt Griechenland jährlich 800 Millionen Euro.

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Der Punkt ist: Diese Gelder kommen in den Lagern nicht an.

Da gibt es übrigens – ich will Sie nur darauf hinweisen – einen sehr guten Bericht, in dem Falle von einer Grünenabgeordneten – ich will sie ganz kurz loben –, von Frau de Sutter im Europarat, die klar darauf hingewiesen hat, dass hier die Gelder nicht zielgerichtet ankommen und nicht verwendet werden. Frau de Sutter hat – das war vor gut einem Jahr – schon klar angesprochen, dass die Anti-Fraud-Behörde in Brüssel hier eingeschaltet werden muss. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Erkundigen Sie sich dort mal, was das Ergebnis gewesen ist! Wir haben es hier mit einem griechischen Problem zu tun, und da nutzt es überhaupt nichts, wenn noch mal zusätzlich Geld reinkommt.

Dass der Missstand behoben werden muss, steht völlig außer Frage; da gebe ich Ihnen komplett recht: Das geht nicht, das muss geändert werden. Aber bitte erkundigen Sie sich, bevor Sie pauschal Aussagen tätigen, was da wirklich Sachverhalt ist. Das macht so keinen Sinn, was Sie gesagt haben.

Vielen Dank.

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Konstantin Kuhle (NA), 2020-03-05:


Lieber Kollege Hebner, ich begrüße das sehr, wenn Abgeordnete dieses Hauses sich auf den Weg machen, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Vielleicht sollten Sie das nächste Mal die ganze Fraktion oder gleich die ganze Partei mal mitnehmen an die griechisch-türkische Landgrenze, auf die Ägäischen Inseln,

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damit Ihnen mal klar wird, was das Thema Flüchtlingspolitik für eine Auswirkung hat auf die Situation in Deutschland und wie auch unser eigener Anspruch an unsere Rechtsgemeinschaft als Europäische Union, an unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung auf die Probe gestellt wird durch das, was da an der griechisch-türkischen Grenze passiert. Das ist meine erste Bemerkung.

Zweitens ist es doch so, dass die AfD-Fraktion, wenn ich mich richtig erinnere, in jeder Hinsicht gegen finanzielle Unterstützungen ist, die dazu beitragen sollen, dass es keine zukünftigen Migrationsstürme und Eskalationen in Bezug auf die Bundesrepublik Deutschland gibt.

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Ich bin vor zwei Jahren in der Türkei gewesen und habe mir dort ein mit europäischen Steuergeldern finanziertes Krankenhaus angeschaut, das dazu beiträgt, dass 3 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei bleiben. Ich will Ihnen was sagen: Das ist genau richtig; denn es ist besser, wenn die syrischen Flüchtlinge in der Türkei bleiben und dort versorgt werden und sich nicht auf den gefährlichen Weg nach Europa machen. Es gibt aber in diesem Haus leider Protagonisten, die unbedingt wollen, dass sich diese Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen, und das ist Ihre Fraktion,

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weil Sie davon leben, weil Sie das brauchen, weil ungeregelte Migration das ist, was Sie sich am sehnlichsten wünschen.

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Wir sind dagegen der Auffassung, dass eine finanzielle Unterstützung – auch im Rahmen eines aktualisierten EU-Türkei-Deals – richtig ist, um die syrischen Flüchtlinge dort zu versorgen, wo eine heimatnahe Versorgung in Sicherheit möglich ist. Natürlich ist es richtig, dass das Ganze stattfindet.

Ich will Ihnen noch abschließend sagen: Mir ist auf Lesbos klar geworden, dass das, was da derzeit passiert, einfach nicht ausreicht; es kommt nicht hinreichend an. Ja, es gibt Abstimmungsschwierigkeiten zwischen der griechischen Zentralregierung und der Lokalregierung. Wir haben mit beiden gesprochen. Aber es reicht nicht aus. Es ist Zeit, zu handeln. Ihre Feigenblattreise ändert daran gar nichts.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Wir fahren mit der Debatte fort. Das Wort hat der Kollege Manuel Sarrazin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Manuel Sarrazin (NA), 2020-03-05:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss hier ein Geständnis machen: Zu meinen Lieblings-FDPlern gehört Konstantin Kuhle auf jeden Fall. Aber heute hast du hier doch das freundliche Gesicht der kalten Asylpolitik der FDP zum Besten gegeben,

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mit der Behauptung, wir Grünen machten einen nationalen Alleingang.

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Gucken wir uns doch mal an, wie wir die Frage mit den Flüchtlingsschiffen gelöst haben. Da hat diese Bundesregierung nach jahrelangem Blockieren sich mit anderen Staaten geeinigt, eine Koalition der Willigen zu schließen, um die Flüchtlinge auf den Schiffen nach einem festen Schlüssel zu verteilen. Eine gute Sache! Ist das ein nationaler Alleingang? Es ist genau das, was wir jetzt auch wollen. Portugal und Frankreich haben bereits zugesagt, Kontingente zu übernehmen. Das ist genau das, was wir als Modell wollen. Da werden wir andere ermutigen, zu handeln, wenn wir vorangehen und sagen: „Wir machen das jetzt; wir stehen bereit“, weil wir das Vertrauen anderen Staaten geben, dass wir am Ende nicht kneifen. Das ist die Wahrheit, die man sagen muss.

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Das andere, was mir wichtig ist zu sagen, damit es nicht hinten runterfällt: Die Region, über die wir jetzt in dieser Krise reden, sind nicht nur die Türkei, Griechenland und Syrien. Die jetzige Situation zeigt auch, wie wichtig die Erweiterungsperspektive für die Länder des westlichen Balkans hinsichtlich Frieden und Stabilität in der Region ist. Wir haben in den letzten Monaten erlebt, dass die Erweiterungsperspektive für den westlichen Balkan an Glaubwürdigkeit extrem verloren hat. Es ist für die Arbeit der EU-Kommission in diesem Jahr und in den nächsten Jahren von entscheidender Bedeutung, dass die Erweiterungsperspektive für die Länder des westlichen Balkans endlich wieder glaubwürdig wird. Ohne eine glaubwürdige Perspektive für diese Staaten, dem europäischen Projekt früher oder später beizutreten, werden wir Sicherheit und Stabilität in der Region Europa nicht gewährleisten können. Ich erwarte von dieser Bundesregierung und von der Europäischen Kommission, dass wir in den nächsten Wochen und in den nächsten Monaten alles dafür tun, dass die Glaubwürdigkeit für diese Chance wiederhergestellt wird, die in den letzten Monaten mit den Nichtentscheidungen leider so stark zerrüttet wurde.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Das Wort hat die Abgeordnete Angelika Glöckner für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Angelika Glöckner (NA), 2020-03-05:


– und das müssen wir in diesem Arbeitsprogramm verfolgen.

Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin Marie-Luise Dött das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Kollegin Dött, Sie dürfen selbstverständlich weitersprechen, tun es aber auf Kosten Ihres Kollegen.
Marie-Luise Dött (NA), 2020-03-05:


Der Green Deal muss also genau angeguckt werden,

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und danach werden wir handeln.

Vielen Dank, auch Ihnen, Frau Präsidentin.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Das Wort hat der Kollege Christian Petry für die SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank, Herr Kollege Gremmels. Punktgenaue Landung. – Nächster Redner für die FDP-Fraktion ist der Kollege Dr. Martin Neumann.

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Christian Petry (NA), 2020-03-05:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer und Zuschauer! Europa bietet den Menschen Schutz, und Europa bietet den Menschen Sicherheit. Eine starke Domäne Europas ist zum Beispiel der Verbraucherschutz. Wir haben heute viel über den Umweltschutz gehört, eine europäische Aufgabe, eine starke Domäne. Wir haben heute auch vieles über den Schutz der Arbeit gehört. – Alexander, ich bin dir ausdrücklich dankbar, dass du die Stahlarbeiter genannt hast; denn es geht um gute Arbeit und gute Löhne. Das ist ein ganz wichtiger Punkt für Europa.

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Auch der Schutz der Freiheit ist ein wichtiger Punkt. Auch hier ist Europa für uns da. Das Arbeitsprogramm hat vieles davon zum Inhalt: den europäischen Green Deal mit den Mitteln, die bereitgestellt werden, 100 Milliarden und mehr, das digitale Zeitalter, die Wirtschaft, ein stärkeres Europa in der Welt. An der Stelle freue ich mich, dass die Kommission dies nicht nur unter Sicherheitsaspekten sieht, sondern auch in der Zusammenarbeit mit Afrika, aber auch in der Erweiterungsstrategie mit dem westlichen Balkan. All dies sind Aufgaben für Europa, und wir können froh sein, dass wir dieses Europa dabei unterstützen können.

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Ich weiß, dass das nicht jeder hier in diesem Raum so richtig verstanden hat; davon zeugte die eine oder andere Rede. Für die Landwirtschaft tut Europa relativ viel, und wenn man sieht, wie die britischen Landwirte nach dem Brexit darüber irritiert sind, was sie vorher in dem System der Agrarförderung in der EU hatten und was ihnen jetzt droht, dann sieht man, wie wichtig Europa für die Menschen und für die Wirtschaft in diesen Gebieten ist.

Europa bietet den Schutz und die Sicherheit, und Europa garantiert uns die Freiheit. Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es ausdrücklich wichtig, dass wir Europa mit ausreichenden Mitteln ausstatten. Die Basis der Verhandlungen ist 1 Prozent. Die FDP hat ein paar Vorschläge gemacht; darunter waren auch gute Vorschläge. Ich habe nur nicht gehört, Kollege Link, dass Sie auch angeregt haben, mehr Geld dafür bereitzustellen. Diese Passage ist irgendwie abhandengekommen.

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Das müssten Sie ehrlicherweise natürlich auch sagen.

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Ich freue mich auf die künftigen Verhandlungen und die Umsetzung dieser Maßnahmen; denn Europa ist das Beste, was uns passieren kann. Es schützt uns, es bietet uns Freiheit und Wohlstand, und daran werden wir dauerhaft arbeiten.

In diesem Sinne: Glück auf!

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Mark Helfrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Mark Helfrich (NA), 2020-03-05:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die größte Herausforderung und Verantwortung Europas besteht darin, alles zu tun, damit unser Planet wieder gesund wird.

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Das ist die entscheidende Aufgabe unserer Zeit.

Die Erderwärmung, die Erschöpfung unserer natürlichen Ressourcen und das Aussterben von Tier- und Pflanzenarten gefährden Sicherheit und Wohlstand Europas und der Welt. Der European Green Deal ist Europas Reaktion darauf. Er ist nicht nur eines der sechs Ziele, die die Kommission mit ihrem Arbeitsprogramm ins Auge fasst; er ist das Ziel Europas.

Kernelement des Green Deal ist es, Europa bis 2050 klimaneutral zu machen. Europas Staaten sollen dann nicht mehr Treibhausgase ausstoßen, als sie durch Ausgleichsmaßnahmen binden können. Zu diesen zählen beispielsweise die Aufforstung von Wäldern, die CO

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Auf dem Weg zur Klimaneutralität soll nach den Vorstellungen der Kommission der Ausstoß von Treibhausgasen bis 2030 noch mal deutlich reduziert werden, um 50 bis 55 Prozent gegenüber 1990.

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Die angestrebte Klimaneutralität Europas soll durch Maßnahmen flankiert werden, die nicht weniger als einen Komplettumbau von Industrie, Energieversorgung, Verkehr und Landwirtschaft bedeuten. Zu diesen zählen im Bereich der Mobilität strengere CO

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Was wir jedoch nicht vergessen dürfen: Die Automobilbranche befindet sich in einem Veränderungsprozess, der nicht in einem Strukturbruch enden darf.

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Dafür braucht die Branche vor allem Planungssicherheit.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-03-05:


Kollege Helfrich, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Abgeordneten Hebner?
Mark Helfrich (NA), 2020-03-05:


Ich würde gerne weiter ausführen. – Zudem sollen nachhaltige alternative Kraftstoffe wie Biokraftstoffe und Wasserstoff verstärkt im Luft- und Schwerlastverkehr gefördert werden – Anwendungsbereiche, in denen eine Elektrifizierung absehbar nicht möglich ist.

Mir persönlich geht dieser Plan der EU-Kommission nicht weit genug. Vor allem Wasserstoff hat das Zeug, zentraler Baustein der Lösung für das Klimaproblem und für die Energiewende zu werden. Gerade im Mobilitätsbereich können Wasserstoff und daraus hergestellte synthetische Kraftstoffe eine ernsthafte Alternative zur Elektromobilität sein, wenn die europäische CO

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Zudem bietet Wasserstoff die Möglichkeit, Solar- und Windenergie langfristig zu speichern und auch zu importieren.

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– Ja, ich weiß, dass Sie mit dem Thema „gasförmige Energieträger“ ein Problem haben; aber das werden wir heute nicht lösen können.

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Meine Damen und Herren, Europa kann mit einer wasserstoffbasierten Wirtschaft weltweit führend werden.

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Entsprechend sieht der Green Deal vor, die Stahlindustrie bis 2030 auf eine saubere Stahlerzeugung mit Wasserstoff vorzubereiten. Denn wenn im Jahr 2050 die Industrie in Europa sauber sein soll, beginnen bereits heute die letzten Investitionszyklen für eine Umstellung. Aber es darf keinen europäischen Alleingang geben; denn sonst gefährden wir die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie. Diese Gefahr ist real. Wenn es für energieintensive Produzenten zu teuer wird, in Europa zu produzieren, werden diese Unternehmen den Kontinent verlassen. Deshalb braucht die Industrie große und vor allem verlässliche Mengen an erneuerbarem Strom zu international wettbewerbsfähigen Preisen.

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Wir brauchen einen europäischen Industriestrompreis.

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Um eine CO

Meine Damen und Herren, der European Green Deal ist ein Vorhaben von historischer Tragweite.

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Zwei Jahrhunderte nach dem Ausbruch der industriellen Revolution in Europa stehen wir erneut vor einem Komplettumbau von Wirtschaft und Gesellschaft. Es ist nun an uns, diese Transformation zu gestalten.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank, Kollege Helfrich. – Die AfD-Fraktion hat für den Kollegen Hebner um eine Kurzintervention gebeten. Der Bitte gebe ich statt. Herr Kollege Hebner, Sie haben das Wort.

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Martin Neumann (NA), 2020-03-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einer der zur Diskussion stehenden Anträge trägt den Titel „Ausbau der Windenergie in Schwung bringen“. Ich will damit beginnen, dass ich sage: Natürlich hat Windenergie bisher viel geleistet; denn es ist viel Leistung installiert worden. Es wurde aber kaum gesicherte Leistung geschaffen. Ein Fördersystem nach dem Motto „Leistung mit wenig Gegenleistung“ soll quasi ausgebaut und fortgeführt werden.

Meine Damen und Herren, an der Stelle sehen wir, dass Monosysteme gerade in diesem konkreten Fall an ihre Grenzen stoßen. Der Antrag der Grünenfraktion umfasst ja eigentlich fast alles; aber es gibt keine Aussagen zur Systemdienlichkeit, zur Akzeptanz und zur Eigenverantwortung bei der Kostendeckung. Ganz wichtig ist – das will ich an der Stelle betonen –: Der Unterschied von Leistung und Arbeit ist gerade bei wetterabhängigen Energieträgern unbedingt zu beachten; denn „installiert“ ist nicht gleich „gesichert“. „Viel installiert“ ist aktuell nur eins: teuer.

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In Ihrem Antrag, meine Damen und Herren, steht die Aussage: Ohne EEG-Finanzierung stünde die Energiewende auf der Kippe. – Ökonomisch ist das natürlich überhaupt nicht haltbar. Statt weiterer Dauersubventionen fordern wir endlich Eigenverantwortung der Anlagenbetreiber, Innovation und Netzdienlichkeit.

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Ohne Netze und Speicher oder Systemlösungen, von denen ich gerade gesprochen habe, kann es keine Zustimmung zur weiteren Ausweitung des Ausbaupfades geben.

Ihr Antrag, meine Damen und Herren der Grünen, zeigt eigentlich nur eins: Windenergie ist eben keine heilige politische Kuh, sondern es muss mit Photovoltaik, mit Geothermie und Bioenergie und natürlich auch mit einem europäischen Vernetzungssystem Energie erzeugt werden.

Auch die Bundesregierung, meine Damen und Herren, Herr Minister Altmaier, hat eine nicht so gute Figur gemacht. Es ging bei der Frage bundeseinheitlicher Mindestabstände immer hin und her. Wir sollten da die Kommunen vor Ort nicht alleine lassen.

Für uns gilt Folgendes – ich will das mal zusammenfassen –:

Erstens. Das EEG muss grundlegend überarbeitet werden und, statt auf Technologiefixierung zu setzen, endlich technologieoffene Lösungen schaffen – und zwar europäisch.

Zweitens. Es ist eine Abkehr von dem Dogma notwendig, dass die Energiewende und die Klimaziele von Paris ausschließlich mit nationaler regenerativer Energie zu erreichen seien.

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Nach 20 Jahren EEG-Subventionierung können diese weder Grundlastfähigkeit noch Wirtschaftlichkeit garantieren.

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Drittens. Das Ausschreibungssystem muss fortgeführt und ausgeweitet werden für einen technologieoffenen Ausbaupfad für CO

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Viertens – für mich ganz wichtig –: Die jetzt die Stromkosten belastende EEG-Umlage darf nicht nur von Stromkunden bezahlt werden, –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-05:


Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen, bitte.
Martin Neumann (NA), 2020-03-05:


– sondern muss unter anderem aus Einnahmen aus dem CO

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-05:


Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Julia Verlinden, Bündnis 90/Die Grünen.

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Martin Hebner (NA), 2020-03-05:


Herr Helfrich, ich habe eine ganz einfache Frage. Sie haben den Green Deal als das zentrale Vorhaben dargestellt, zum, wie Sie gerade gesagt haben, Komplettumbau der Industrie und der Wirtschaft und der Gesellschaft nach dem Plan der EU-Kommission. Herr Helfrich, jetzt mal ganz direkt gefragt – verzeihen Sie, ich wollte darauf kurz von Ihnen eine Antwort haben –,

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wenn Sie hier für die Union sprechen: Sind Sie denn Befürworter einer Planwirtschaft,

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einer von einer Kommission durch Kommissare zentral gesteuerten und geplanten Wirtschafts- und Gesellschaftsumordnung? Denn genau das haben Sie damit ja klar konstatiert.

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Sie haben ganz klar gesagt, dass ein kompletter Umbau der Industrie erfolgen muss. Bitte schön, wer plant das dann? Das ist die Kommission. Ist das Ihr Vorgehen analog der bisher auch in anderen Regimes bewährten Planwirtschaft?

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-05:


Herr Kollege Helfrich, Sie können antworten.

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Mark Helfrich (NA), 2020-03-05:


Eigentlich muss ich das nicht tun. Aber ich will ja keine Chance auslassen, dass der Kollege Hebner vielleicht noch dazulernt.

Es ist so, dass es in jeder Wirtschaftsordnung staatliche Rahmenbedingungen gibt, die wir als Politiker zu schaffen haben.

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Ich hoffe, dass das auch Ihr Verständnis war, als Sie sich haben aufstellen lassen und dann leider in dieses Parlament gewählt wurden. Um nichts anderes geht es, als dass wir auf europäischer Ebene und natürlich unter Berücksichtigung unserer deutschen Interessen, die wir in diesen Prozess einbringen, Rahmenbedingungen schaffen, damit das am Ende gelingen kann. In diesem Rahmen werden sich dann, wie wir das wollen und auch gewohnt sind, Unternehmerinnen und Unternehmer entsprechend verhalten, ihre Industrie betreiben und ihre Geschäfte tätigen können, wie das eben in einer Marktwirtschaft so üblich ist.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-05:


So, damit ist die Aussprache beendet.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-05:


Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Jens Koeppen, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-05:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen?
Jens Koeppen (NA), 2020-03-05:


Bitte schön.
Ingrid Nestle (NA), 2020-03-05:


Danke schön, Herr Koeppen. – Ich möchte einmal klarstellen, dass mein Kollege überhaupt nicht gesagt hat, dass alles elektrifiziert werden muss; das ist eine Falschbehauptung, die immer wieder auftaucht. Es wird mehr elektrifiziert werden, aber natürlich nicht alles.

Sie haben daraufhin selbst die Wasserstoffstrategie angesprochen. In der Erneuerbaren-Strategie der Bundesregierung ist ja eine Stagnation des Stromverbrauchs bis 2030 vorgesehen. Es gibt also keinen Zuwachs für Digitalisierung, es gibt keinen Zuwachs für Elektromobilität, es gibt keinen Zuwachs für Power to Heat, bzw. Sie wollen das alles irgendwie ausgleichen durch Effizienzgewinne, die Sie in der Vergangenheit nie erreicht haben.

Wenn Sie jetzt eine Wasserstoffstrategie fordern, möchte ich Sie fragen: Glauben Sie, dass diese Wasserstoffstrategie ohne einen Heimatmarkt auskommt? Glauben Sie, dass es von Anfang an, ab nächstem Jahr, über Importe laufen wird, oder wollen Sie warten, bis die Importe da sind? Mit welchem erneuerbaren Strom soll Ihre Wasserstoffstrategie unterlegt werden?

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-03-05:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächster Redner für die AfD-Fraktion ist der Kollege Dr. Bruno Hollnagel.

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