Helmut Kohl (NA), 1991-11-27:
Ökonomisch! - Uta Würfel [FDP]: Das war eine Feststellung!)
Ich erinnere mich an entsprechende Sätze, die Sie im Jahre 1990 im Wahlkampf gesagt haben. Diese wollen Sie jetzt nicht mehr wahrhaben. Sie werfen uns üble Nachrede vor, wenn wir sie zitieren. Nein, Sie müssen sich an Ihre eigenen Worte erinnern lassen.
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Andacht war verlangt worden. Aber ich denke, die Andacht von gestern und auch die von heute hilft doch gar nicht bei der Lösung der deutschen Probleme. Da helfen nur nüchterne, ja schmerzliche Analyse und der konkrete Vorschlag. Andacht und Erfolgstrunkenheit sind da eher von Übel. Die Probleme von heute bekommen durch sie durchaus gespenstische Ausmaße. Die ständige Erinnerung an die Fehlleistungen der anderen, der Opposition, setzt sich dem Verdacht aus, wer das betreibt, der betreibt Rechtfertigungsdemagogie für verfehlte Politik heute.
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Darf man in diesem Hause trotz allem noch Marx zitieren?
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- Nein, nein! Aber ich tue es ja freiwillig. Es gibt von ihm eine ganz passende Bemerkung:
Im Grunde genommen
- heißt es bei Marx in der „Deutschen Ideologie" stellt sich die Menschheit nur Aufgaben, wo die
Bedingungen zu ihrer Lösung herangereift sind.
Dies zu Ihrer Forderung, Herr Schäuble, was die SPD in den 70er Jahren schon hätte alles erledigen sollen, um Ihnen die Aufgabe zu erleichtern.
Ich schließe mit einem Bibelzitat an - wegen der Ausgewogenheit:
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„Laßt die Toten ihre Toten begraben!" Wenden wir uns also der lebendigen Gegenwart zu!
Dabei noch zwei Bemerkungen zu Ihnen, Herr Schäuble, und zu Ihnen, Herr Bundeskanzler. Ausländerfeindlichkeit, haben Sie gesagt, sei nicht gesinnungsethisch, sondern wirkungsvoll nur verantwortungsethisch zu begegnen. Das ist gewiß richtig. Aber wie kann Verantwortung gesinnungslos, charakterlos wahrgenommen werden?
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Aus Ihren Reihen stammt doch der furchtbare Satz:
Mit der Asylfrage werde die SPD jede nächste Wahl
verlieren - eine schlimme Drohung. Diese parteipolitische, wahltaktische Instrumentierung von Ängsten, von wirklichen Ängsten nenne ich charakterlos.
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Sie warnen vor apokalyptischen Reden, Sie warnen vor Dramatisierungen. Es gehe um eine Politik Schritt für Schritt. Dem ist zuzustimmen.
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Aber welche Schritte, und in welche Richtung sollen sie gegangen werden? Dazu haben Sie sich nicht sehr ausführlich geäußert.
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Sie haben eben keine Vorlage eines Handlungskonzepts geboten, sondern einen allgemeinen Appell, der nicht konkret zu werden vermag. Aber das Gegenteil von Apokalypse muß doch nicht illusionäre Schönfärberei sein.
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Handlungsfähigkeit ist gefordert.
Noch eine kleine Nebenbemerkung: Mich macht besorgt, wenn ich den Eindruck gewinnen muß - das scheint unumgänglich zu sein - , daß, wenn Sie von Handlungsfähigkeit reden, eigentlich Einsatzbereitschaft militärischer Art gemeint ist. Sie haben in diesem Zusammenhang gesagt, darüber müßte man in einer Verfassungsdebatte reden. Eine Verkürzung der Reformbedürftigkeit und des Anpassungsbedarfs des Grundgesetzes auf diesen einseitigen Aspekt finde ich beängstigend.
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Gestern hat ein Kollege der Regierungsfraktionen gesagt, dieser Haushalt, den wir diskutieren, sei ein Beleg beginnender Normalität in diesem gesamtdeutschen Staat. Ein erstaunlicher Satz! Ich verstehe ihn nicht. Er scheint mir allzusehr im Widerspruch zu einer Wirklichkeit zu stehen, die für so viele Menschen problematisch und beängstigend sowie irritierend chancen- und risikobesetzt erscheint. Aber vielleicht war mit dieser Bemerkung nur gemeint, daß es endlich wieder gelungen sei, die widerspenstige Wirklichkeit auf vertraute Denkschablonen und die üblichen Urteilsmuster zu stutzen.
Ich will dem ein Beispiel von Normalisierung in der deutschen Wirklichkeit entgegenhalten. Seit über zwei Wochen streikt die Belegschaft des Stahlwerks Hennigsdorf. Zur gleichen Zeit streiken Bergleute im Aachener Revier. In Hennigsdorf streikt die Belegschaft, weil sie einer Verkaufsentscheidung der Treuhandanstalt mißtraut. Man glaubt, der eine Interessent werde weniger Arbeitsplätze sichern als der andere, der aber den Zuschlag der Treuhandanstalt nicht erhalten soll.
Der Streik in Hennigsdorf belegt ein Stück Angleichung der Lebensverhältnisse in Deutschland auf durchaus paradoxe Weise. Mich freut dieser Streik trotzdem, weil er eine Normalisierung der LebenseinWolfgang Thierse
stellung signalisiert, die ich begrüße: Die Arbeitnehmer in den neuen Ländern haben zu kämpfen begonnen.
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Arbeitsplatzvernichtung wird auch dort in Zukunft nicht mehr so leicht sein, hoffe ich. Dem Kampf um die Erhaltung chancenreicher Arbeitsplätze gilt meine volle Solidarität in den alten wie in den neuen Ländern.
Der Konflikt in Hennigsdorf wirft übrigens ein Schlaglicht auf die Treuhand. Mir ist nicht ersichtlich, warum die Anstalt eine Präferenz für einen Anbieter hat; ich kenne die Gründe und die Konzepte nicht. Schlimmer ist, daß sie dies den Arbeitern nicht verständlich machen kann. Es mangelt offenbar noch immer an der nötigen Transparenz der Treuhandentscheidungen.
Die Arbeiter von Hennigsdorf sind weder bockig noch nationalistisch. Ihr Kriterium ist nicht die Nationalität des Kapitals, sondern die Zahl der verbleibenden Arbeitsplätze. Das ist ein vernünftiges Kriterium. Es beweist auch: Die Leute wollen Arbeit, und sie wollen nicht auf Dauer am Geldtropf des Westens hängen. Sie wissen, was sie selber können, und wollen es auch tun - ganz normale Leute also!
Normalität sonst? Wir leben zwar in einem geeinten Staat, aber in einem ökonomisch und sozial gespaltenen Land. Daß wir in einem gemeinsamen Staat leben - Gott sei Dank - und in diesem gemeinsamen Staat die ökonomische und soziale Spaltung zu überwinden haben, ist Risiko und Chance zugleich. Die Spaltung zu beschreiben ist also nicht Schwarzmalerei, sondern Aufgabenbeschreibung. Über Probleme zu reden ist nicht Defätismus. Wer den Deindustrialisierungsprozeß im östlichen Deutschland benennt, vertieft nicht die Spaltung Deutschlands - wie der thüringische Ministerpräsident gestern behauptet hat -, sondern nennt eine brutale Wirklichkeit beim Namen, um den Prozeß umzukehren.
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Beschweigen oder schönreden hilft nicht, sondern schadet nur.
In diesem Sinne rufe ich ein paar nüchterne Daten in Erinnerung: Seit 1989 sind mindestens 500 000 Menschen von Ost nach West in Deutschland gewandert - zum Glück keine Flüchtlinge im früheren Sinne mehr. Im Westen Deutschlands hat die Zahl der Arbeitsplätze erheblich zugenommen; der Bundeskanzler hat die Zahl vorhin genannt. Die Produktion ist 1990 und im ersten Halbjahr 1991 gestiegen; die Unternehmensgewinne sind rasant gewachsen.
Eine Meldung von heute: In Ostdeutschland gibt es einen Einkommensrückstand von mehr als zehn Jahren gegenüber Westdeutschland; das teilt das DIW mit. Von 1989 bis 1991 ist das Bruttosozialprodukt im Osten Deutschlands um rund ein Drittel geschrumpft und ist die Industrieproduktion um zwei Drittel gesunken. Die Zahl der Vollzeitarbeitsplätze in Ostdeutschland ist von 9,6 Millionen auf 5,7 Millionen gesunken.
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Die versteckte und offene Arbeitslosigkeit einschließlich der durch befristete arbeitsmarktpolitische Maßnahmen aufgefangenen Personen liegt bei über 30 %. In einzelnen Regionen ist sie deutlich höher. Vergleicht man die direkte Arbeitslosigkeit, so ergibt sich im Westen eine Arbeitslosenquote von 5,4 %, wobei ich weiß, daß es auch hier Regionen gibt, wo die Arbeitslosigkeit dramatisch ist. Im Osten gibt es eine Arbeitslosigkeit von 11,9 %, bei Frauen 14,9 %, bei Männern 9 %.
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Mittlerweile scheint die Talsohle der Produktion hinter uns zu sein, jedoch ist ein sich selbst tragender Aufwärtstrend immer noch nicht in Sicht. Machen wir uns nichts vor. Die Talsohle bei der Beschäftigung ist noch längst nicht erreicht.
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Im Osten Deutschlands steigen die Investitionen wieder, aber je Erwerbstätigen wird nach wie vor nur halb so viel im Osten Deutschlands investiert wie im Westen Deutschlands.
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Dabei müssen wir doch einen Nachholprozeß organisieren. Da ist dieses eine alarmierende Zahl.
Ich weiß, die Realeinkommen in Ostdeutschland sind kräftig gestiegen. Ich mache aber die Einschränkung: für einen Teil der Bevölkerung. Die Basis des Anstiegs des Einkommens ist nicht die Wirtschaftskraft in den neuen Ländern selbst, sondern zu einem großen Teil der enorme - die Zahlen hat auch der Herr Bundeskanzler genannt - Milliardentransfer von West nach Ost,
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nur zu einem kleinen Teil selbst erwirtschaftet. Das kann selbstverständlich nicht auf Dauer so bleiben, zumal es Anzeichen für eine Angleichung auch im Negativen gibt in Deutschland.
Drastischer und schneller, als von vielen erwartet,
- so schrieb die „Wirtschaftswoche" vor wenigen Tagen hat sich der einsetzende westdeutsche Konjunkturabschwung auf dem deutschen Arbeitsmarkt niedergeschlagen. Fehlende Impulse aus dem Ausland, eine erlahmende Nachfrage aus den neuen Bundesländern sowie die zahlreichen Steuern und Abgaben, die den Westverbrauchern die Kauflust nehmen, würgten den Aufschwung in der zweiten Hälfte dieses Jahres ab.
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Finanzpolitisch aber sind wir auf einen Konjunktureinbruch und die sozialen Kosten für die Millionen Arbeitslosen nicht ausreichend vorbereitet. Das bedeutet, die ökonomische Lage wird bedrängender. Der Westen Deutschlands wird in Mitleidenschaft gezogen. Dabei ist doch klar - ich will das ausdrücklich
betonen - : Die Stabilität der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Westen Deutschlands ist die Voraussetzung für den Nachhol- und Aufbauprozeß im Osten Deutschlands. Und eine vernünftige Politik für den Aufbau im Osten wirkt positiv zurück auf die Entwicklung im Westen. Das allerdings gilt auch. Jeder Fehler dort hat Wirkungen hier, kommt am Schluß alle in Deutschland teuer zu stehen. Da hilft keine Politik des Schönredens und der Versprechungen. Ich verlange keine Wunder, sondern die Korrektur von Fehlern. Das ist doch wohl das Mindeste:
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die Überwindung einer bornierten Politik, die beängstigende Folgen gezeigt hat.
Ich will das nur an einem einzigen Beispiel verdeutlichen, weil nicht soviel Zeit ist: Die berühmten, berüchtigten ungeklärten Eigentumsverhältnisse im Osten Deutschlands sind - das ist eine hinlänglich bekannte Tatsache - ein elementares Investitionshemmnis. Zu diesem dramatischen Problem stehen die von der Regierung durchgesetzten - sogenannten - Lösungen im Einigungsvertrag und in den Nachbesserungsgesetzen in einem geradezu lächerlich absurden Mißverhältnis. Ich will gerne einmal vortragen, was notwendig ist, um ein Grundstück in den neuen Ländern zu erwerben, auf dem neue Arbeitsplätze geschaffen werden sollen. Es müssen berücksichtigt werden: das Vermögensgesetz, das Vermögenszuordnungsgesetz, die Grundstücksvermögensordnung, die Anmeldeverordnung, die §§ 20 a und 20b des Parteiengesetzes der DDR, das Investitionsgesetz, das Verwaltungsverfahrensgesetz, das Verwaltungszustellungsgesetz, das Einigungsvertragsgesetz, die Grundbuchordnung, die Wertermittlungsverordnung, das Treuhandgesetz mit vier Durchführungsverordnungen, das Abkommen vom 9. Oktober 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der UdSSR über einige überleitende Maßnahmen. Soll ich fortfahren aufzuzählen, welche Verwaltungsstellen alle eingeschaltet werden müssen und wer alles bei der Frage mitredet, welche Rechtswege noch möglich sind?
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Ich denke, Sie müßten aus dieser Erfahrung endlich eine Konsequenz ziehen, den Grundsatz umkehren und nun menschlich angemessen verfahren. Es kann nicht bei dem Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung" bleiben.
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Diese bornierte Eigentumsregelung
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erzeugt Probleme, die auch beängstigenden sozialen Sprengstoff enthalten und die Gefahr einer neuerlichen Ost-West-Spaltung heraufbeschwören.
In der DDR konnte man, um auf die andere Seite einzugehen, die viele Millionen Menschen betrifft - da geht es jetzt nicht um Investitionen -, Grundstücke nicht erwerben. Man wurde, insbesondere in den siebziger Jahren, nur Nutzer eines Hauses; das
bedeutet praktisch, Eigentümer mit allen Rechten und Pflichten zu sein. Solche Menschen haben sich 20 Jahre lang als Eigentümer fühlen können. Sie haben vor allem unter großen Mühen Haus und Grundstück gepflegt und erhalten. Nun sind sie vom Verlust ihres Wohnsitzes bedroht, weil sie in eine rechtliche Situation geraten sind, die es eigentlich gar nicht gibt. Schutzlos sind sie den Ansprüchen früherer, im allgemeinen jetzt westlicher Eigentümer oder gar deren Erben ausgesetzt, die bis zum 3. Oktober 1990 niemals damit rechnen konnten, den früheren Besitz zurückzuerlangen. Sie benötigen ihn oft auch nicht, sondern spekulieren; ich weiß das aus Berlin und aus der Umgebung von Berlin.
Manche der Nutzer haben ein Gesetz der ModrowRegierung vom März 1990, das vom Runden Tisch abgesegnet war, benutzt, um das Grundstück, auf dem sie leben, doch noch zu kaufen. Sie stehen nun im Geruch des unredlichen Erwerbs, weil ihnen laut aktueller Rechtslage hätte klar sein müssen, daß der Rücktritt Honeckers am 18. Oktober 1989 das Ende der DDR bedeutet habe, durch das jeglicher Rechtsverkehr hätte ruhen müssen. - Ich brauche das nicht weiter zu schildern.
Ich fordere die Bundesregierung auf, die Stichtagsregelung des Vermögensgesetzes zu streichen und die Beweislast für angeblich unredlichen Erwerb umzukehren.
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Ich fordere, den Nutzern von Wohneigentum langfristig ein Bleiberecht unter Bedingungen zu sichern, die sie auch finanziell verkraften können, und schließlich auch beim privaten Hausbesitz Regelungen zu treffen, daß die Alteigentümer vorrangig entschädigt werden.
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Wir können nicht Hunderttausende wegen einiger zwar wichtiger, aber doch abstrakter Rechtsnormen um die Früchte ihrer Lebensleistung, um ein Stück Heimat, um ihre Wohnung bringen.
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Es würde die fortbestehende gesellschaftliche Spaltung in Deutschland weiter vertiefen, statt sie zu überwinden.
Die Dimension dieses Problems ist enorm. Allein in Brandenburg sind von 300 000 Restitutionsansprüchen 200 000 Ansprüche auf private Häuser und Wohnungen. 200 000 betroffene Haushalte summieren sich schnell zu einer halben bis einer Million Menschen, die davon betroffen sind. Ich erlaube mir den Satz, daß demgegenüber bestimmte Rechtsnormen abstrakt genannt werden können.
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