marion seib (NA), 2005-05-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren!

Die Bereitschaft der Wirtschaft zu Innovationen am
Standort Deutschland hat zwar zugenommen. Unsicherheit über die mittelfristigen Absatz- und
Wachstumsaussichten begrenzt jedoch das finanzielle Engagement bei Investitionen in Forschung
und Entwicklung, in hoch qualifiziertes Personal
und in Sachanlagen.

Und:

Vielfach gelingt es in anderen Staaten jedoch erheblich schneller, die Budgets gezielt auf mehr Investitionen zur Verbesserung der technologischen Leistungsfähigkeit auszurichten.

Diese zwei Zitate aus dem Bericht zur technologischen
Leistungsfähigkeit 2005 der Bundesregierung bringen es
tatsächlich auf den Punkt.

Kurzum: Unsere Ausgaben für Forschung und Entwicklung stehen hinter der internationalen Entwicklung deutlich zurück. Das Forschungs- und Innovationsgeschehen ist in anderen Ländern weitaus dynamischer.
China hat seine Forschungs- und Entwicklungsaufwendungen allein seit Mitte der 90er-Jahre vervierfacht und
sich mit FuE-Ausgaben von 72 Milliarden US-Dollar
auf Rang drei der forschungsreichen Länder katapultiert.

Die trübe Entwicklung zeigt sich auch im gestern veröffentlichten Wettbewerbsindex des International Institute for Management Development in Lausanne; das
konnte man in der „FAZ“ nachlesen. Im Vergleich von
60 Staaten ist Deutschland mittlerweile auf den 23. Platz
abgerutscht. Vor einigen Jahren befand sich unser Land
noch auf Platz 13. Klarer kann sich das rot-grüne Regierungsversagen nicht ausdrücken.

({0})

Forschungs- und Innovationsförderung für die
Arbeitsplätze der Zukunft - wenn wir dieses Thema
diskutieren, so stehen wir in Deutschland vor einem Dilemma. Wir benötigen ganz dringend Arbeitsplätze, vor
allem aber in den Spitzentechnologien, um unsere Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt aufrechterhalten zu
können. Der materielle Wohlstand unserer Volkswirtschaft wird in Zukunft maßgeblich davon abhängen, wie
viele junge Menschen in Wissenschaft und Forschung
tätig sind und wie viele Spitzenleistungen erbracht werden können; denn nur in den wachstumsstarken Bereichen der Spitzentechnologien können langfristig Arbeitsplätze geschaffen werden.

Die Bundesregierung bietet bisher keinen Ausweg
aus diesem Konflikt. Sie steuert vielmehr unentwegt einen Zickzackkurs. Im vergangenen Jahr der Technik erlebten wir ein wahres Feuerwerk an verbalen Worthülsen
in Sachen Innovation und Fortschritt. In diesem Jahr vertreibt Rot-Grün durch Kapitalismusdiskussionen innovative und risikofreudige Unternehmer ins Ausland. Was
nutzt es, wenn der Bundeskanzler Mitte April gemeinsam mit der KfW und einigen Großunternehmen einen
Innovationsfonds für junge Unternehmer in Höhe von
140 Millionen Euro ins Leben ruft und Herr Müntefering
zur gleichen Zeit wenige Stunden später auf die kapitalistischen Heuschrecken einprügelt?

({1})

Was fehlt, ist eine klare Linie der Bundesregierung.
Es fehlt die Botschaft, dass Spitzentechnologieunternehmen in Deutschland ohne Wenn und Aber willkommen
sind.

({2})

Der Bundesregierung fehlen der Mut und die Entschlossenheit, auf die Herausforderungen der globalisierten
Wirtschaft angemessen zu reagieren und damit auf die
Wissensgesellschaft einzugehen. Die bereits erwähnte
Studie aus der Schweiz fasst dies mit den folgenden
Worten zusammen:

Deutschland muss die Reform des Steuersystems,
die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, die
Entwicklung und Anwendung einer umfassenden
Innovationsstrategie und die Verbesserung des Ausbildungswesens in Angriff nehmen.

Besser hätten auch wir das nicht formulieren können.

Zwei Beispiele für das widersprüchliche zaghafte
Verhalten der Bundesregierung sind besondert markant.
Im Bereich der Biotechnologie stolpert die Regierungskoalition hin und her. Einerseits unterstützt sie die so genannte Weiße Gentechnik vollmundig, andererseits
brandmarkt sie die Grüne Gentechnik als Teufelszeug.
Einen Schlingerkurs fährt die Regierung ebenso in Sachen Energieforschung. Auch wenn Herr Trittin noch
so laut Hurra schreit, wenn ein Atomkraftwerk vom Netz
geht: Deutschland fehlt ein konsistentes neues Energieforschungsprogramm, das alle technologischen Optionen untersucht und offen hält.

Bemerkenswert ist das Themenpapier aus dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit dem Titel „Atomkraft: Wiedergeburt eines
Auslaufmodells?“. Hier heißt es zum Beispiel lapidar:

Der nationale Strom-Mix verändert sich wie seit
den Siebziger und Achtziger … nicht mehr. Damals
veränderten Atomkraftwerke die Struktur der
Stromerzeugung; jetzt sind es die unerschöpflichen
Energien aus Wind, Sonne, Wasser, Biomasse und
Erdwärme.

Wirklichkeitsferner geht es nicht mehr. Außer blumigen
Worten fehlt jeder konkrete Hinweis, Herr Kollege Fell,
darauf, wie die Kernenergie kurz- und mittelfristig durch
alternative Energien in Deutschland ersetzt werden kann.

({3})

Zu einer zukunftsgerichteten Forschungs- und Innovationsförderung gehört auch eine preiswerte und von
äußeren Einflüssen weitgehend unabhängige Energieversorgung.

In der Antwort auf unsere Große Anfrage zur Lage
der Forschung in Deutschland schreibt die Bundesregierung:

Die Verbindungen zwischen FuE, Innovation und
Arbeitsplatzschaffung sind in einer arbeitsteiligen
Volkswirtschaft vielschichtig und komplex.

Da hat die Bundesregierung Recht, doch sie lässt dieser
Erkenntnis keine Taten folgen. Ihre Aktionen sind kurzatmig und oft nicht richtig durchdacht. Auf der einen
Seite fördert sie junge Unternehmen mit Innovationsfonds, auf der anderen Seite will sie genau diesen Unternehmen mit einem übertriebenen Antidiskriminierungsgesetz das Leben schwer machen.

({4})

Forschungs- und Innovationsförderung ist langfristige
Zukunftsplanung. Die heutigen Weichenstellungen werden sich erst langfristig auswirken. Deswegen müssen
wir die Technologien mit Innovationspotenzial rechtzeitig identifizieren und unterstützen. In unserem Antrag
haben wir einige Bereiche, natürlich ohne Anspruch auf
Vollständigkeit, genannt. Jetzt kommt es darauf an, eine
optimale Verzahnung von Finanzmitteln, Wissenschaft
und Wirtschaft zu fördern, damit gut bezahlte Arbeitsplätze der Zukunft in Deutschland entstehen und auch
mit exzellent ausgebildeten Fachkräften besetzt werden
können.

Die geschätzten Steuerausfälle in Höhe von 67 Milliarden Euro zeigen deutlich, dass der Spielraum der öffentlichen Hand in den nächsten Jahren gering bleibt.
Umso wichtiger ist es, die Hebelwirkung der Förderprogramme zu optimieren und ständig zu evaluieren. Mit
gutem Beispiel geht hier Bayern mit seiner Politik der
Clusterbildung voran. In den letzten zehn Jahren hat
Bayern zum Beispiel durch den Einsatz von mehr als
3 Milliarden Euro aus Privatisierungserlösen Schlüsseltechnologien wie Life Science, Informations- und Kommunikationstechnologie oder Mechatronik gezielt gestärkt und damit den Boden für leistungsfähige
Wirtschafts- und Wissenschaftscluster bereitet.
Mit der konsequenten Verzahnung von Finanzmitteln,
Wissenschaft und Wirtschaft kann es uns gelingen, innovative Spitzentechnologien dauerhaft in Deutschland zu
etablieren, unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zu
erhöhen und damit unseren Sozialstaat zu erhalten.
Diese Chance müssen wir alle nutzen.

Besten Dank.

({5})