Stefan Ruppert (NA), 2013-02-01:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, man muss bei dem vorliegenden Thema
drei Ebenen unterscheiden. Zunächst ist da die Gemeinsamkeit aller Demokraten bei der Bewertung der NPD;
ich glaube, da sind wir uns in diesem Haus alle einig.

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Dann kommt die juristische Ebene. Dabei geht es um
die Frage: Wie hält man es sozusagen im Handwerklichen mit einem Verbotsverfahren? Wir sind uns wahrscheinlich ebenfalls einig, dass bei der letzten Entscheidung sehr hohe Hürden für ein solches Verfahren
aufgestellt worden sind. Wir sind vielleicht unterschiedlicher Meinung bei der Frage, wie schwer es ist, diese
Hürden zu nehmen. Aber wir sollten uns darin einig sein,
dass wir keine Politik betreiben wollen, die den Antrag
des Bundesrats in irgendeiner Weise behindert. Vielmehr
sollten wir schauen, wie man verhindern kann, dass ein
Verfahren, wie es der Bundesrat beantragt hat, in handwerklicher Hinsicht beschädigt wird.

Die dritte Ebene bezieht sich auf die politische Auseinandersetzung um die Frage: Wählt man einen eher
etatistisch-repressiven Ansatz - so möchte ich es einmal
nennen - oder einen liberalen Ansatz - dies wäre aus
meiner Sicht sinnvoll -, wenn es darum geht: Auf welche Weise wehrt sich die Demokratie gegen ihre Feinde?

Ich will zur politischen Bewertung der NPD, also zur
ersten Ebene, nur noch ganz kurz etwas ausführen, da
hier schon vieles gesagt worden ist. Natürlich ist die
NPD eine zutiefst widerliche, verfassungswidrige Partei.
Ich habe mich als wissenschaftlicher Mitarbeiter im
Rahmen des damaligen Verbotsverfahrens drei Jahre
meines Lebens mit dieser Partei beschäftigen müssen.
Als ich nach Karlsruhe kam, hatte ich die Vorstellung
von einer Partei, die rechtsradikal ist, sozusagen ein etwas härterer Flügel der Republikaner. Nachdem ich damals die Akten und Unterlagen gesehen habe, war mir
klar: Es handelt sich im Kern um eine in der Nachfolge
nationalsozialistischer Ideen stehende Partei, die darauf
aus ist - das sagt sie auch selbst -, das System Bundesrepublik Deutschland dauerhaft zu beschädigen. Ich
glaube, man kann in der Materialsammlung auf viele
Punkte verweisen, in denen dies deutlich wird. Insofern
sind wir uns in dieser Beziehung einig. Ich glaube, da
sollten wir uns auch nicht auseinanderdividieren lassen.

({1})

Jetzt komme ich kurz zur zweiten Ebene, der juristischen Ebene. Ich glaube in der Tat, dass das Bundesverfassungsgericht damals sehr hohe Hürden aufgestellt hat.
Übrigens haben gerade Ihnen nahestehende Richter damals die Auffassung vertreten, dass man das Verfahren
nicht in der Sache prüfen sollte, sondern dass man einen
formalen Abschluss finden muss. Die Initiativen meines
damaligen Vorgesetzten, weiterhin in der Sache genauer
zu schauen, waren nicht mehrheitsfähig, haben nicht das
notwendige Quorum erreicht.




Ich will zum Hauptpunkt kommen, nämlich zur politischen Auseinandersetzung. Da, finde ich, haben sich
Herr Jäger und Herr Oppermann ein wenig widersprochen. Sie fordern von uns eine Stellungnahme nach dem
Motto: „Seid ihr dafür, oder seid ihr dagegen?“, sind
aber in der gleichen Sekunde ungeheuer stolz auf ihre
parteipolitische Geschlossenheit in dieser Frage und insinuieren, wir müssten, wenn es darum geht, wie mit der
NPD umzugehen ist, auf jeden Fall zum gleichen Ergebnis kommen wie sie.

Da sind mir die Grünen wesentlich sympathischer;
ich habe eben Herrn Wieland zugehört - ich vertrete
nicht seine Auffassung -, und ich weiß, dass nachher
Herr Beck noch etwas zu diesem Thema sagen wird. Bei
den Grünen verspüre ich, offen gesagt, mehr von einem
Ringen - das ich auch in der CDU/CSU und in der FDP
verspüre -, die Diskussion wirklich politisch und in der
Sache zu führen und sich die Frage zu stellen: Ist ein
Parteienverbot, eine institutionelle Schwächung des
Rechtsextremismus, mehr als nur eine symbolische
Handlung, und adressieren wir dieses Problem damit in
der Sache richtig? Da bin ich sehr, sehr, sehr skeptisch.

({2})

Warum? Ein Vorteil eines NPD-Verbots besteht in der
Tat darin, die staatliche Parteienfinanzierung zu kappen.
Aber zu glauben - wie Sie es vortragen -, dass Vorfälle,
wenn in Städten im Osten wie im Westen Ausländer auf
der Straße von Menschen mit rechtsradikalem Hintergrund angegriffen werden, durch ein NPD-Verbotsverfahren auch nur ansatzweise verhindert werden könnten,
ist doch irgendwo ein bisschen naiv.

({3})

Das ist eine Aufgabe von uns allen.

Vor einigen Monaten haben wir hier über den Antisemitismusbericht diskutiert. Es wäre doch ein Leichtes,
die richtigen Schritte einzuleiten, wenn man den Antisemitismus und ausländerfeindliche Parolen allein in diesem Milieu verorten könnte. Leider sitzt das Problem
aber viel tiefer. Wir alle wissen, dass gewisse Haltungen
in der gesamten Bevölkerung vorzufinden sind. Deswegen lautet mein Plädoyer, es nicht mit dem etatistisch-repressiven Ansatz zu versuchen, sondern den liberalen
Ansatz zu wählen und zu sagen: Es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe - eine Aufgabe der Zivilgesellschaft, also von uns allen, auch von Vereinen und im
Rahmen von Demonstrationen -, sich dem entgegenzustellen.

({4})

Mit einem Verbot erweckt man zwar den Eindruck, als
würde das Problem dadurch gelöst. In der Sache, was die
Überzeugungen der Menschen angeht, wird dadurch
aber kein einziges Problem gelöst.

({5})

Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall. Ich will das an
einem Bild deutlich machen: Wenn wir den Schmerz,
den uns diese Partei regelmäßig zufügt, dauerhaft spüren, werden wir uns anders verhalten, als wenn wir den
Eindruck haben, wir hätten dieses Problem durch ein
Verbotsverfahren einer Teillösung zugeführt. Wir müssen uns vor Augen halten - Herr Uhl hat gesagt, dass das
für alle alten Demokratien, die sehr gefestigt sind, gilt -,
dass wir unsere Demokratie nur verteidigen können,
wenn wir sie jeden Tag miteinander und in Gemeinsamkeit neu erringen. Das gelingt aber nicht durch symbolische Verbote. Das ist der Kerngedanke. Aus diesem
Grund bin ich strikt gegen ein NPD-Verbotsverfahren.

({6})

- Auch in meiner Fraktion gibt es Leute, die das anders
sehen. Wie gesagt, Sie feiern Ihre Geschlossenheit. Ich
finde aber, das ist bei dieser Frage keine Errungenschaft.
Vielmehr lohnt es sich, unterschiedlicher Meinung zu
sein und sich mit anderen Auffassungen auseinanderzusetzen.

({7})

Sie werfen uns, der CSU und der CDU vor, dass sich
der eine so und der andere so äußert; das könnten Sie übrigens auch den Grünen vorwerfen. Das empfinde ich
aber nicht als Vorwurf. Vielmehr bringt das ein ernsthaftes Ringen um eine Lösung zum Ausdruck. Der eine gewichtet die einen Argumente etwas höher, und der andere gewichtet die anderen Argumente etwas höher. Ich
glaube, wir tun gut daran, diese Debatte nicht zu beschleunigen. Wir müssen sie sachgerecht und intensiv
führen und dann zu einem Ergebnis kommen. Ich werbe
dafür, eher die zivilgesellschaftlichen Ansätze im Kampf
gegen die NPD und den Rechtsradikalismus zu stärken,
statt auf ein Verbotsverfahren zu setzen.

Vielen Dank.

({8})