wolfgang lüder (NA), 1993-12-01:
Herr Kollege Bühler, so kann ich Ihnen nicht zustimmen. Ich begrüße, daß sowohl Wirtschaftsminister Möllemann als auch der jetzige Wirtschaftsminister Dr. Rexrodt den taiwanesischen Wirtschaftsminister von gleich zu gleich empfangen und im offenen Gespräch die fachlichen und politischen Fragen richtig behandelt haben. Das liegt auf der Linie, die uns auch Bundesaußenminister Kinkel genannt hat, daß nämlich unterhalb einer gewissen Schwelle diese Kontakte selbstverständlich sein müssen und sein können.
Wenn ich aber höre und lese, daß ein Verkehrsminister, der möglicherweise etwas damit zu tun hat, daß wir ein Verkehrssystem verkaufen wollen - das geht ja fast an die Anzeige heran, die Sie vorhin hochgehalten haben, wenn ich es richtig gesehen habe -, keine Zeit hat, den taiwanesischen Verkehrsminister in Bonn zu empfangen,
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und ihn bittet, nach Stuttgart zu kommen, und wenn es auf Beamtenebene offenbleibt, ob der deutsche Minister vielleicht Etatgelder hat, um die Spesen dafür zu finanzieren, oder ob der taiwanesische Gast dies selbst bezahlen muß, dann zeigt das, was ich vorsichtig andeuten wollte, als ich sagte, unsere Vertreter sollten nicht mehr wie in den Zeiten des kalten Krieges denken, sondern wir sollten zukunftszugewandt und miteinander höflich von Mensch zu Mensch, von Würde zu Würde, von Staat zu Staat umgehen. Staatsvolk, Staatsgewalt, Staatsregierung - da sind wir aus pragmatischen Gründen noch unterhalb der völkerrechtlichen Schwelle. Einverstanden! Hier ist Nachholbedarf gegeben.
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Meine Damen und Herren, was zwischen Taiwan und Festlandchina im wirtschaftlichen Bereich praktiziert wird, muß man sich einmal vor Augen halten. 9 000 Joint-ventures sind zwischen taiwanesischen Unternehmen und Festlandsunternehmen abgeschlossen. Und - ich habe die aktuelle Zahl nicht - vor einem Monat waren es 38, die zwischen Deutschland und Festlandchina vereinbart waren. Daran sieht man, was noch für Musik drin ist und was noch nötig ist.
Neben dem wirtschaftlichen Teil komme ich zu dem politischen; denn wir Demokraten - das gilt auch für die beamteten Vertreter der Demokratie - müssen doch Partei nehmen für Menschenwürde, für Demokratie, für Rechtsstaatlichkeit und für die umfassende Durchsetzung der Menschenrechte. Bei Taiwan brauchen wir - um aus dem Regierungsprogramm zu zitieren - kein Fingerspitzengefühl, wenn wir Menschenrechte durchsetzen wollen. Lesen Sie den Bericht von Amnesty International, in dem steht, wo Menschenrechte praktiziert werden, und nehmen Sie dies als Vorbild!
Kritisieren wir den Staat, der Verbote ausspricht, wenn seine Bürger fremde Sender hören wollen. Ich habe in Westberlin stets dagegen gekämpft, daß die Ostdeutschen westdeutsche Sender nicht hören durften. Das gleiche sage ich, wenn Rotchina seinen Menschen untersagt, taiwanesische Sender zu hören. Auch dies gehört für mich mit zur Frage der Menschenrechte.
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Dies müssen auch unsere Beamten respektieren. Wir müssen Partei nehmen für die, die die gleichen Grundwerte verteidigen, die für die gleichen Grundwerte eintreten wie wir.
Die Republik China auf Taiwan hat sich über Asien hinaus in den letzten Jahren nahezu zu einem Musterstaat entwickelt, der beweist, daß wirtschaftliche Freiheit politische Freiheit erfordert, der beweist, daß Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit einander bedingen, daß es auf dem Weg zur Demokratie keinen Halt auf halber Strecke geben kann.
Diese Partnerschaft in den demokratischen Grundwerten bestimmt wohl auch die Arbeit unseres parlamentarischen Freundeskreises Bonn/Taipeh, einer der größten unserer Parlamentariergruppen, in der Kolleginnen und Kollegen aus allen Parteien und Fraktionen zusammenarbeiten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eines ergänzen. Wer die Entwicklung in Mittel- und Osteuropa, den Zusammenbruch der kommunistischen Diktaturen zwischen Elbe und Pazifik, in den letzten wenigen Jahren miterlebt hat, der kann doch nicht ernsthaft glauben, daß sich die asiatischen kommunistischen Diktaturen noch auf lange Sicht der Attraktivität der Demokratiebewegung entziehen können. Das gilt auch und gerade für Rotchina.
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Wenn ich in den Papieren der Regierung lese, daß man überlegt, was man im nächsten Jahrtausend mit

der Volksrepublik China macht, so bin ich dafür, daß man mit Festlandchina kooperiert. Aber wir sollten doch wohl den Mut und das Selbstbewußtsein der Demokraten haben, davon auszugehen, daß im nächsten Jahrtausend jedenfalls dieses kommunistische Zwangsregime der Demokratiebewegung nachgegeben haben wird. Von diesem Optimismus müssen wir doch wohl leben.
Meine Damen und Herren, einen Teil der Regierungsunterrichtung will ich ausdrücklich voll unterstreichen. Die Regierung nimmt eine Neudefinition des Sicherheitsbegriffs vor. Sie spricht in I. 6 von einem erweiterten Sicherheitsbegriff. - Frau Dr. Leonhard-Schmid, das wird Sie nicht ganz befriedigen. Aber hier ist eine Position entwickelt, die, glaube ich, für unsere Demokratie wichtig ist. - Die Regierung sagt:
Unsere Sicherheit wird von der Lage auf dem asiatischen Kontinent mitbestimmt. Wir haben an einer rechtsstaatlichen, demokratischen und auf soziale Marktwirtschaft gerichteten inneren Verfassung der Staaten der Region, an regionaler Stabilität und an der Sicherung des Friedens im asiatisch-pazifischen Raum ein eigenes Interesse.
Das unterstreiche ich voll und ganz. Eigentlich müßte man dann über Marine-Schiffsbau-Aufträge hier kein Wort verlieren, zumal es aus der Sicht der Marktwirtschaft und der Arbeitsplätze ein nicht uninteressantes Projekt wäre.
Aber dieses Thema darf die Wirtschaftsbeziehung zu Taiwan nicht beeinträchtigen. Der deutsche Handel mit Taiwan hat heute den gleichen Umfang wie der mit Rotchina. Die kleine Zahl der 21 Millionen Einwohner darf die Sicht auf die große Wirtschaftskraft Taiwans nicht verdecken. Die Vergleichbarkeit der Zahl sollte auch zur Vergleichbarkeit der Beziehungen beitragen.
Bundesminister Rexrodt hat vorhin von den Auftragschancen in Festlandchina gesprochen. Ich ergänze: 300 Milliarden US-Dollar umfaßt der Sechs-bis Zehnjahresplan Taiwans. Selbst wenn er inzwischen ein bißchen abgeschmolzen wird oder wurde, sind dies doch Steigerungsraten, Wachstumsraten und Chancen, die die deutsche Wirtschaft wachrütteln müssen und die die deutsche Politik veranlassen müssen, diese Chancenwahrnehmung mit mehr und besseren Verankerungen unserer Institutionen in Taiwan zu begleiten. Dazu ist hier schon gesprochen worden.
Im übrigen, lieber Herr Spranger: Bei Taiwan j edenfalls wird deutsche Entwicklungshilfe nicht zur Kasse gebeten. Der Kunde Taiwan zahlt selbst. Taiwan ist schließlich kein Entwicklungsland. Das jährliche Durchschnittseinkommen auf Taiwan entspricht schon heute dem in Ostdeutschland. Man muß sich diese Zahlen nur einfach einmal verdeutlichen.
Wirtschaftswachstum und insbesondere Wachstum der Investitionen auf der Insel geschehen in Dimensionen, die uns reizen müssen.
Über die Zusammenarbeit in der APEC sollten wir noch mehr nachdenken als hier schon geschehen ist.
Hier ist ein gleichberechtigter Wirtschaftsraum, in dem Festlandchina, Taiwan und die anderen Staaten zusammenwirken, weil es um gemeinsame wirtschaftliche Aktivitäten geht. Hier ist das Vorbild. Hier hat der Präsident der Vereinigten Staaten mit dem taiwanesischen Minister und den Verantwortlichen aus Festlandchina Gespräche geführt. Das geht. Man muß es nur machen; man muß es nur wollen.
Meine Damen und Herren, Asienpolitik ohne Taiwan - lassen Sie mich meine Rede ein bißchen salopp beenden - ist wie Pekingente ohne Haut:
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unvollständig, regelwidrig, zu mager und nicht schmackhaft, - kurz: es fehlt die Kultur. Akzeptieren wir Taiwan als Partner in Asien!
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