Eyrich (NA), 1975-06-12:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf an das anknüpfen, was Sie, Herr Kollege Engelhard, eben zu uns gesagt haben. Zunächst komme ich zu dem, was Sie uns zuvorderst entgegenhielten. Ich muß Ihnen sagen, daß es etwas komisch ist, wenn Sie uns in dieser Debatte daran erinnern, daß man an diese Fragen mit Solidarität herangehen soll, und wenn Sie uns auffordern, einen Gedankenaustausch miteinander in diesen sicherlich wichtigen Fragen zu führen.
Dieses Recht haben Sie in dem Augenblick verwirkt, wenn Sie an die Ereignisse des Dezember 1974 denken, als wir die Bestimmungen, um die es heute geht, in den Gesetzgebungsgang eingeführt haben und wir uns von Ihnen haben sagen lassen müssen, daß wir ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat deswegen hätten, weil wir genau die Bestimmungen eingeführt haben, die Sie heute einführen.
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- Herr Gnädinger, Sie wissen so gut wie ich, daß es so war. Wenn ich Ihnen einmal alle Reden zitieren wollte, die im Dezember 1974 bezüglich des § 148 der Strafprozeßordnung hier gehalten wurden, müßte ich Ihnen sagen, daß man uns damals nicht nur - was üblich ist und was wir so langsam haben hinnehmen müssen - der Panikmache verdächtigt hat, sondern auch ein gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat und zum Verteidiger unterstellt hat.
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Da möchte ich vielleicht doch an das anknüpfen, was Sie eben gerade gesagt haben. Ich weiß nicht, ob die Regierung hier nicht einem Trugschluß unterliegt, wenn sie sagt: Wir knüpfen die Überwachung des Verteidigerverkehrs an das Verhalten des Beschuldigten an. Herr Kollege Engelhard, wenn Sie die Vorschrift im Regierungsentwurf aufmerksam durchlesen, dann ist es unmöglich, daß ein Anwalt aus dem Verfahren ausgeschlossen bzw. überwacht wird, wenn er nicht bestimmte Voraussetzungen erfüllt, nämlich zunächst, daß sich der Beschuldigte mit ihm unterhält, daß ihm der Beschuldigte ganz gewisse Anweisungen oder Überlegungen mitteilt, die er - der Anwalt - dann weitergibt. Denn wie sonst eigentlich soll konspiratives Verhalten und wie sonst soll eigentlich das, was der Beschuldigte den anderen mitteilen will, aus der Gefängniszelle herauskommen? Und wenn sich ein Anwalt so verhalten hat, dann, glaube ich, ist die einzige Möglichkeit die, daß ein Gespräch mit dem Beschuldigten eben überwacht wird. Ich weiß ja, was für ein Verständnis Sie von den Dingen haben, wenn Sie uns vorwerfen, wir gingen leichtfertig mit solchen
Bestimmungen um. Wir haben uns auch die Mühe gemacht, mit Vertretern der Anwaltschaft über diese Probleme zu reden. Wir haben auch nicht leichtfertig einen Gesetzentwurf erarbeitet und gesagt: Jetzt überwachen wir das Gespräch des Verteidigers mit dem Beschuldigten. Wir haben zwei Dinge getan, es erstens an strenge Voraussetzungen gebunden, und zweitens sind wir von der - glaube ich wenigstens - zutreffenden Annahme ausgegangen, daß, wenn sich ein Anwalt auf so etwas einläßt, er sich außerhalb des Standes der ordentlichen Anwaltschaft stellt und deswegen auch mit anderen Maßstäben gemessen werden muß als der Anwalt, der sich an die Spielregeln der Prozeßordnung hält.
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Das, glaube ich, ist das erste, was man zu dieser Frage sagen muß. Im übrigen, Herr Kollege Engelhard - ich muß es jetzt schon sagen -, macht es einen außerordentlich schlechten Eindruck, wenn man hier den Anschein erwecken möchte, als ob man sich mit Kollegen nicht auseinanderzusetzen bräuchte, weil sie einen Zwischenruf machen. Ich glaube, so sehr gut waren ihre Ausführungen auch wieder nicht, daß es dieser Rüge des Kollegen Gerster bedurft hätte.
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