emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Mick (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin überzeugt, daß mir meine Freunde, wenn ich meine kurzen Ausführungen beendet haben werde, den Vorwurf machen, daß ich dasselbe gesagt habe wie auch am 20. Mai. Ich werde dann diesen meinen Freunden sagen, daß mir das sehr leid tue, aber der Kollege Jacobi wiederhole jetzt schon seit Jahren dasselbe, und darauf könne man doch immer nur wieder dasselbe antworten.
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Dadurch, daß man immer dasselbe wiederholt, gewinnt es nicht mehr an Wahrheitsgehalt, besonders nicht die summarischen Behauptungen, die hier aufgestellt werden.
Mir wäre es lieber, daß sich sogenannte untere Behörden - man könnte die näher definieren -, Herr Kollege Jacobi, der Mühe unterzögen, die Bevölkerung etwa über Wohngeld aufzuklären, als Wohnungsfehlstatistiken aufzumachen, die sehr oft einer ernsthaften Überprüfung nicht standhalten.
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Ihr Bekenntnis zur Marktwirtschaft, Herr Kollege Jacobi, habe ich schon oft gehört, allein mir fehlt der Glaube. Ich habe von Ihnen kein Wort der Verteidigung beim Angriff der „Neuen Heimat" auf den Vorsitzenden des Verbandes gemeinnütziger Wohnungsunternehmen, Brüggemann, gehört, der ein offenes Wort zur sozialen Marktwirtschaft in

der Wohnungswirtschaft gesprochen hat und dann prompt in die Mühle Ihrer Kreise hineingeriet.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin Mitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes,
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nebenbei gesagt schon etwa 35 Jahre. Herr Kollege Jacobi, ich hatte noch nicht die Ehre wie Sie, dieses Weißbuch des DGB zu bekommen. Ich kann es also auch nicht überprüfen.
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- Entschuldigen Sie, wenn der Deutsche Gewerkschaftsbund ein Weißbuch zur Orientierung der Abgeordneten herausgibt, dann verlange ich als Gewerkschaftler, daß es mir so rechtzeitig auf dem Tisch liegt, daß ich es zur Beratung hier verdaut haben kann. Sonst verweise ich dieses Weißbuch in das Gebiet der Wahlpropaganda.
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Ich wiederhole, was ich in der letzten Sitzung sagte, Herr Kollege Jacobi: ich mache aus der 3%-Defizitrechnung kein Glaubensbekenntnis. Wenn wir allerdings Ihren Zahlen und den von Ihren sozialdemokratisch geführten Stadtverwaltungen vorgelegten Zahlen Glauben geschenkt hätten, dann hätten wir heute schon eine gigantische wirtschaftliche Fehlleistung zu verzeichnen, indem wir in einem Maße am Bedarf vorbeigebaut hätten, daß sich jedem Wirtschaftler die Haare zu Berge sträuben würden.
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- Herr Kollege Jacobi, das ist auch ein Argument: „dummes Zeug"! Vielleicht begründen Sie das! Ich kann auf solche geistvollen -
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-30:
Den Ausdruck „dummes Zeug" muß ich als unparlamentarisch zurückweisen.
({0})
- Nein, ich will aber milde sein, Herr Kollege Jacobi.
({1})
Mick (NA), 1965-06-30:
Schön, ein solcher Zwischenruf wäre auch klüger gewesen. Die Anführungszeichen hätte ich sowieso herausgehört. - Herr Kollege Jacobi, nehmen Sie zur Kenntnis: Sie werden mit Ihrer Panikstimmung,
({0})
- mit Ihrer Panikstimmung, die Sie zu verbreiten suchen, kein Wahlgeschäft machen.
({1})
- Ich wiederhole: Sie werden mit Verbreitung von Panikstimmung kein Wahlgeschäft machen!
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Wir werden unsere Wohnungspolitik, die von Ihnen so oft für tot erklärt worden ist, weiterführen, und wir sind überzeugt, daß wir am Ende, wenn Zahltag ist, das meiste in der Kasse haben werden.
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Jaeger (vizepräsident), 1965-06-30:
Das Wort hat Frau Dr. Kiep-Altenloh.
Kiep-Altenloh (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Respekt vor diesem Hohen Hause verbietet es mir, zu wiederholen, was wir schon verschiedentlich hier gehört haben. Ich kann nur nochmals darauf verweisen, daß meine Erfahrungen mit dem Abbau der Wohnungszwangswirtschaft, von Ausnahmen abgesehen, andere sind als die von Herrn Jacobi. Aber ich möchte, wie gesagt, aus Respekt vor diesem Hause nichts wiederholen und verweise auf meine diesbezüglichen Ausführungen vom Februar.
({0})
Czaja (NA), 1965-06-30:
Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten möchte ich die Ziffern 16 und 17 kurz begründen, da sie sachlich zusammengehören. Es handelt sich um einen betont auch den Mittelstand fördernden Antrag. Dem Hausbesitzer, der öffentlich geförderte Wohnungen geschaffen hat, soll ermöglicht werden, dann, wenn er in einem Mietwohnblock mehr als vier Wohnungen geschaffen hat oder wenn er in einem Eigenheim zwei Wohnungen geschaffen hat, eine zweite Wohnung an einen Familienangehörigen, wie er im Zweiten Wohnungsbaugesetz umgrenzt ist, zu vermieten. Für das Familienheim galt das bisher immer durch Gesetz. Nachdem die §§ 75 bis 81 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes gegenstandslos geworden sind, muß das aber noch einmal hier aufgeführt werden. Das geschieht durch Ziffer 16 des Änderungsantrags Umdruck 709. Für Mietwohnungen ist vorgesehen, daß ein Angehöriger, der unter den begünstigten Personenkreis fällt, sich natürlich so verhalten kann wie jeder andere, d. h. er kann den Antrag auf eine entsprechende Bescheinigung stellen. Fällt er allerdings nicht unter den begünstigten Personenkreis, dann ist dem Antrag nur stattzugeben, wenn der Hausbesitzer sich verpflichtet, entweder die Zinsdifferenz für die auf die Wohnung entfallenden öffentlichen Mittel für jedes laufende Jahr zu bezahlen oder aber sie durch Kapitalisierung - allerdings dann in angemessener Höhe, d. h. höchstens bis zu drei Jahren - zu ersetzen.
Das sind die Ziffern 16 und 17 unseres Antrags. Ich bitte um Annahme.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-30:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Soweit ich sehe, keine Gegenstimmen. Enthaltungen?
- Bei zahlreichen Enthaltungen links mit großer Mehrheitangenommen.
Ich rufe Punkt 20 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiet des Wohnungswesens ({0}) ({1});
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({3}) ;
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung ({4}) ({5}) .
({6})
Ich danke den Berichterstattern, den Abgeordneten Baier ({7}) und Harnischfeger, für ihre Berichte.
Ich rufe in zweiter Beratung auf die §§ 1, - 2, -3, - 4, - 5, - 6, - 7 mit den aus der Drucksache ersichtlichen Berichtigungen durch den Ausschuß. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, ,den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird .das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 21 a der Tagesordnung auf:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur verstärkten Eigentumsbildung im Wohnungsbau und zur Sicherung der Zweckbestimmung von Sozialwohnungen ({8}) ({9}) ;
aa) Bericht des Haushaltsausschusses ({10}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({11}),
bb) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung ({12}) ({13}) ({14}) ;
({15})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ({16}) ; Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung ({17}) ({18}) ({19}) ;
({20})
c) Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung ({21}) über den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betr. Änderung und Ergänzung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes ({22}) ({23}).
Ich danke den Berichterstattern, den Abgeordneten Hörmann ({24}) und Hauffe, für ihre Berichte.
Ich rufe in zweiter Beratung auf den Art. 1. Hierzu liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck 709 *) vor. Hier muß ich wohl ziffernweise abstimmen lassen.
Wird zu Ziffer 1 des Änderungsantrages Umdruck 709, wonach vor Nr. 1 eine Nummer 01 eingefügt werden soll, das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Czaja!
Czaja (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Ziffer 1 des Antrags auf
*) Siehe Anlage 11 Einfügung einer Nr. 01 wird eine zeitgemäße Definition der Kleinsiedlung gewünscht. Diese Frage ist, soweit es mir bekannt ist, unter den Parteien unstrittig, da insbesondere an Stadträndern ein Kleintierstall bei einer Kleinsiedlung nicht immer zwingend sein kann. Die Bestimmung ist in eine Soll-Vorschrift umgewandelt worden, da auch die Kleinsiedlung oft mit gärtnerischer Tätigkeit und nicht nur mit Kleintierstall und Kleintieren verbunden ist.
Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten und, ich glaube, auch mit Zustimmung der verehrlichen Opposition möchte ich weiter sagen, daß die Ziffern 3, 4, 5, 6, 7 Buchstaben a und b, 8 und 13 des Antrags zu Art. I rein redaktionelle Änderungen, die unstrittig sind, darstellen, Änderungen, die meist, wie in anderen Paragraphen bereits vollzogen, an die Stelle des Wortes „Familienheim" die Worte „Familienheim in der Form von Eigenheimen, Kaufeigenheimen und Kleinsiedlungen" setzen. Ich möchte weiterhin sagen, daß auch die Ziffern 9, 12 und 15 redaktioneller Natur sind und der Klarstellung dienen.
Ich glaube, daß mit dieser kurzen Begründung ein häufiges Erscheinen hier oben unnötig wird und der Fortgang der Beratungen durch die kurze Begründung auch dieser Ziffern beschleunigt wird.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Jacobi.
Jacobi (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann leider auf eine kurze allgemeine Bemerkung in diesem Zusammenhang nicht verzichten. Ich muß rügen und bedauern, daß eine solche Fülle von Änderungsanträgen erst an diesem Tage vorgelegt wird. Das bedeutet nämlich, daß der allergrößte Teil, wenn nicht fast alle Kolleginnen und Kollegen nicht in der Lage sind, den Sachgehalt und die Bedeutung der einzelnen Bestimmungen überhaupt zu begreifen. Bei einer flüchtigen Prüfung -nur eine solche war meinen Freunden und mir möglich - ist uns einiges offenkundig geworden, was eine Verbesserung oder eine klarere Formulierung der einzelnen Bestimmungen bedeutet. Aber das, verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, hätte eigentlich auch schon bei den Ausschußberatungen deutlich werden müssen. Das ist eine Methode, die man allgemein bedauern muß. Ich würde sehr darum bitten - in diesem Bundestag kann es nicht mehr geändert werden -, in Zukunft eine solche unmögliche Praxis aufzugeben und das Haus nicht vor Fragen zu stellen, die es ehrlicherweise gar nicht beantworten kann.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-30:
Wird das Wort hierzu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ich lasse abstimmen. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP in Ziffer 1 auf Einfügung einer Nr. 01 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.


Vizepräsident Dr. Jaeger
Dann komme ich zum Änderungsantrag Umdruck 709 Ziffer 2, die eine Änderung in Nr. 1 betrifft. Ist hierzu noch das Wort notwendig? - Offenbar nicht mehr.
Ich lasse abstimmen. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 709 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen links angenommen.
Damit komme ich zu Nr. 1 mit der soeben beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich komme nunmehr zu Nr. 1 a und dem Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 705 *) Ziffer 1. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Bäuerle!
Hauffe (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu dem Änderungsantrag Umdruck 705 Ziffer 2 b möchte ich einiges sagen und dabei auch gleich die Ziffern 5, 6, 7, 8 und 10 dieses Umdrucks begründen, weil sie ja sachlich dasselbe behandeln.
Wir behandeln einen Gesetzentwurf zur verstärkten Eigentumsbildung im Wohnungsbau. Nun gibt es im Wohnungsbau eine sehr alte Form der Eigentumsbildung, nämlich das Miteigentum in Form des Genossenschaftsanteils. Wenn wir heute sogar das Aktiensparen öffentlich fördern, kann ich es einfach nicht begreifen, warum wir die älteste und bewährteste Form des Miteigentums, nämlich den Anteil an den gemeinnützigen Genossenschaften, nicht in diese Eigentumsförderung einbeziehen,
sondern im Gegenteil durch den Ausschluß aus der gleichwertigen Förderung mit der Eigentumswohnung - auf gut deutsch gesagt - diffamieren.
({0})
Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß es bei keiner anderen Art des Miteigentums ein so nahes Verhältnis des Anteilsbesitzers zu dem Eigentum gibt wie beim Genossenschaftsanteil im gemeinnützigen Wohnungswesen. Die Aktie kann hier in bezug auf das Verhältnis des Besitzers, das er zu seinem Eigentum hat, nicht konkurrieren. Es kommt hinzu, daß der Eigentümer gerade beim gemeinnützigen Genossenschaftsanteil ja dieses Eigentum selber mit nutzt und deshalb dazu ein ganz besonderes Verhältnis hat und daß er auch in seiner Genossenschaft durch Teilnahme an den Genossenschaftsversammlungen, an Vertreterversammlungen, durch Mitgliedschaft im Genossenschaftsvorstand usw. weitestgehend an der Verwaltung dieses Eigentums mitbeteiligt ist.
Ich möchte Sie deshalb bitten, unserem Antrag, die Genossenschaftswohnungen in der Förderung den Eigentumswohnungen gleichzustellen, zuzustimmen.
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Bäuerle (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe hier drei Anträge kurz zu begründen, die meine Fraktion zum Wohnungsbauänderungsgesetz 1965 eingebracht hat. Sie finden diese Anträge im Umdruck 705 unter Ziffer 1 - hier geht es um den § 19 a Abs. 2 -, unter Ziffer 2 - die den § 26 Abs. 1 betrifft - und unter Ziffer 4 - die den § 30 Satz 1 betrifft -.
Um was geht es? Ab 1965 werden laut § 19 a 210 Milionen DM unter gewissen Auflagen für bestimmte Wohnungsbauschwerpunkte zur Verfügung 1 stehen. Diese Bundesmittel sollen den Ländern für, wie es heißt, bestimmte Verwendungszwecke zugeteilt werden. Die jetzt vorgesehene Formulierung in § 19 a Abs. 2 geht uns zu weit. Wir sind der Meinung, daß diese Bestimmung die unteren Bewilligungsbehörden zu stark bindet und zu starr ist. Wir schlagen deshalb in unserem Antrag auf Umdruck 705 Ziffer 1 vor, den § 19 a Abs. 2 dahin gehend zu ändern, daß in Satz 1 zwischen die Worte „zuständigen obersten Landesbehörden" und ,;für die folgenden Verwendungszwecke" das Wort „insbesondere" eingefügt wird. Wir sind davon überzeugt, daß der § 19 a dadurch wesentlich praktikabler ist und den örtlichen Gegebenheiten besser Rechnung tragen wird.
Mit dem Änderungsantrag auf Umdruck 705 Ziffer 2 verfolgen wir - entsprechend dem Vorschlag des Bundesrates - den Zweck, die Rangvorschriften des § 26 Abs. 1 nur als Grundsätze auszugestalten und als Soll-Vorschriften zu fassen. Wir beantragen daher, in § 26 a Abs. 1 im ersten Satz zwischen die Worte „bei der Förderung des Neubaues" und „in folgender Weise" die Worte „nach Möglichkeit" einzusetzen. Es geht uns hier um das gleiche Prinzip wie bei unserem Antrag zu § 19 a: wir wollen den § 26 aus seiner Starrheit lösen und ihn für die unteren Behörden flexibler machen. Wir sollten die Bewilligungsbehörden nicht verpflichten und starr binden. Das ist unsere Meinung. Vielmehr gilt es, auf die verschiedensten örtlichen Gegebenheiten und Voraussetzungen Rücksicht zu nehmen.
*) Siehe Anlage 12
Auch in dem dritten Antrag, den ich zu begründen habe, in Ziffer 4, geht es um das gleiche Prinzip. Auch hier soll der § 30 so geändert werden, daß bei der Verteilung der Mittel die untersten Landesbehörden nicht allzu starr festgelegt werden. Wir haben nichts - das darf ich hier grundsätzlich erklären - gegen den Bau von Eigenheimen. Aber die Bedürfnisse können von Ort zu Ort - Sie können sich davon überzeugen - sehr verschieden sein. Diesen unterschiedlichen Bedürfnissen sollten wir Rechnung tragen.
Deshalb bitte ich Sie, den von mir begründeten Anträgen zuzustimmen.
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Jaeger (vizepräsident), 1965-06-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Czaja.
Czaja (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Diese Anträge betreffen allerdings einen Kernpunkt des ganzen Änderungsgesetzes.
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Die Anträge hören sich harmlos an. Es geht aber hier praktisch um den Vorrang der förderungsfähigen - ich möchte das Wort „förderungsfähigen" sehr stark unterstreichen -, d. h. durch entsprechende Sparleistung, durch Restfinanzierung, durch Grundstücke begründeten Eigentumsmaßnahmen. Der gewaltige Wohnungsbau nach dem zweiten Weltkrieg trug in dem Tempo, in dem er gestartet werden mußte, die Gefahr einer gewaltigen Entprivatisierung in sich. Es ist gelungen, diese Entprivatisierung einzudämmen. Nach meiner Meinung liegt hier ein erstes Verdienst unseres Bundeswohnungsbauministers Lücke in seinem ununterbrochenen Kampf für die Eigentumsbildung im Wohnungsbau vor.
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Es ist ein Durchbruch zum Eigentum erzielt worden, aber der Erfolgsweg liegt noch vor uns.
Es ist irrig, zu meinen, daß etwa der Mietwohnungsbau nach dem zweiten Weltkrieg zu kurz gekommen sei. Ich muß Ihnen da wenige Zahlen nennen. Im Jahre 1950 betrug der Anteil derjenigen Haushaltungen, die gleichzeitig Eigentümer der von ihnen bewohnten Wohnung waren, in der Bundesrepublik 41,4 %. Im Jahre 1956 waren es 36,6 %, also fast 5 % weniger. Im Jahre 1961 waren es 35,6 % und im Jahre 1964 34,6%.
Ein Dammbruch in der Entprivatisierung im Wohnungswesen wurde verhindert. Aber die Zahlen sind doch rückläufig. Erst wenn wir in einem Jahr über einen Anteil von 34 bis 35% im gesamten Wohnungswesen hinauskommen, wird dieser Trend wieder aufsteigend sein. Es ist also nicht so, daß die Mietwohnung irgendwie zu kurz gekommen ist.
Weit über 70 % der 50 Milliarden DM öffentlicher Mittel - das sind also zwischen 35 und 40 Milliarden DM - sind in den Mietwohnungsbau geflossen. Wenn wir in Zukunft 5 oder mehr % weniger Mietwohnungen und 3 oder 4% mehr Eigenheime ha9882 
ben, so bedeutet das keinen entscheidenden Einbruch in den Mietwohnungsbau. Es ist aber im Sinne dessen, was - hier müssen wir den DGB auffordern, einmal Klarheit herzustellen - in dem Aktionsprogramm 1965, das er uns zugesandt hat, steht: Die Benachteiligung der Arbeitnehmer bei der Vermögensbildung ist zu beseitigen. Hier ist ein Punkt, wo danach gehandelt werden könnte. Wir wünschen und bitten, daß diese allgemeinen Grundsätze, auch wenn es um Gesetze geht, vom DGB und möglichst auch - wir wären dafür dankbar - von der SPD unterstützt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-30:
Herr Abgeordneter Jacobi möchte eine Zwischenfrage stellen.
Jacobi (NA), 1965-06-30:
Herr Kollege Dr. Czaja, ist Ihnen eigentlich wirklich bewußt, daß es bei der Unterschiedlichkeit der Auffassungen, die sich hier ergeben, nicht um grundsätzliche Meinungsverschiedenheiten geht, sondern daß unsere Betrachtung allein davon ausgeht, daß wir die Voraussetzungen eines ausgeglichenen Wohnungsmarktes noch nicht als erfüllt ansehen und deshalb besorgt sind, daß der unterschiedliche Bedarf nicht genügend Berücksichtigung findet, der ja nicht nur mit Eigenheim-und Eigentumsmaßnahmen gesättigt werden kann?
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Jaeger (vizepräsident), 1965-06-30:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 705 Ziffer 1. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zu Nr. 1 a der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Umdruck 709 Ziffer 3. - Wünscht jemand hierzu das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag der Koalitionsparteien zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich komme damit zu Nr. 2 mit der soeben beschlossenen Änderung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - So beschlossen.
Ich komme zu Nr. 3. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer Nr. 3 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - So beschlossen.
Ich komme zu Nr. 4 und damit zu den Änderungsanträgen Umdruck 705 Ziffer 2 und Umdruck 709 Ziffer 4. - Das Wort hat Herr Abgeordneter Hauffe.
Gerstenmaier (präsident), 1965-06-30:
Das Wort hat der Herr Wohnungsbauminister.
Mick (NA), 1965-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe immer erklärt - und tue das auch hier -, daß mir ein Genossenschaftsanteil mindestens so viel wert ist wie eine VW-, VEBA- oder andere Aktie. Das haben wir, verehrter Kollege Herr Hauffe, auch honoriert; denn Sie wissen, daß der Genossenschaftsanteil von uns genauso gefördert wird wie die eben genannten Eigentumsarten durch Wohnungsbauprämien. Das ist ja wohl eine große Werbemöglichkeit der Genossenschaften - und Gott sei Dank machen sie davon Gebrauch -: Zahlen Sie weitere Anteile; Sie brauchen nur das und das zu bezahlen; den Rest bezahlt Vater Staat! Das ist inzwischen jedem Genossenschaftler bekanntgeworden, und die Freudigkeit, in den Genossenschaften weiter Anteile zu zeichnen, ist erfreulicherweise hoch. Insofern stimmt es also nicht, was Sie sagen, daß die Genossenschaften diskriminiert würden. Ganz im Gegenteil: wir achten die Genossenschaften in ihrem Wirken sehr hoch und glauben, daß ihre Arbeit noch einen höheren Grad erreichen wird, wenn wir einmal den Wohnungsmarkt gedeckt haben.
Aber was Sie jetzt wollen, Herr Kollege Hauffe - darüber haben wir auch im Ausschuß gesprochen -, geht über das hinaus, was wir wollen. Nach meiner Meinung bedeutet das fast eine Aktion, wie man sie einem Kranken zugute kommen läßt, und die Genossenschaften sind alles andere als krank. Sie können also auf Ihren Liebesdienst dankend verzichten.