uwe-jens rössel (NA), 2001-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen! Liebe Kollegen! In der rot-grünen Koalitionsvereinbarung heißt es:

Wir wollen die Finanzkraft der Gemeinden stärken
und das Gemeindefinanzsystem einer umfassenden
Prüfung unterziehen.

Passiert ist aber fast gar nichts. Für die übergroße
Mehrheit der Städte, Gemeinden und Landkreise in der
Bundesrepublik hat sich die finanzielle Situation in den
letzten Jahren eher verschlechtert. Kommunale Selbstverwaltung rückt in immer weitere Ferne. Einige Fakten: Die
Verschuldung der Kommunen hat sich dramatisch zugespitzt und liegt derzeit bei rund 202 Milliarden DM, ein
Zuwachs von etwa 8 Milliarden DM seit dem vergangenen Jahr.

Besonders prekär und niederschmetternd ist die Lage
mancher ostdeutscher Kommunalhaushalte, vor allem in
strukturschwachen Regionen. Außerdem sind die kommunalen Investitionen dauerhaft rückläufig. Ende des
Jahres 2000 lagen sie - ich sage ausdrücklich: preisbereinigt, also vergleichbar - etwa 30 Prozent unter dem Stand
des Jahres 1992.

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- Umso schlimmer, Kollege Kutzmutz, weil die Auswirkungen besonders schlimm sind. - Es geht um weniger
Aufträge für das Bauhandwerk, für das Baunebenhandwerk und für das Gewerbe insgesamt. Dies hat zur Folge,
dass der Arbeitsmarkt weiter belastet wird, die Arbeitslosigkeit daher zunimmt.

Die vielerorts dramatische Situation der Kommunalfinanzen hat natürlich viele lokale Ursachen, die hier nicht
zur Debatte stehen. Auch die Länder kommen ausnahmslos schlecht weg, wenn es um die finanzielle Unterstützung für die Kommunen geht. Hierzu kann ich wohl kein
positives Beispiel benennen.

Aber auch die Politik der rot-grünen Bundesregierung
hat direkt bzw. indirekt dafür gesorgt, dass die Finanzausstattung der Kommunen weiter sehr angespannt bleibt,
sich sogar verschlechtert hat.

Hierzu einige Fakten: Durch die verschiedenen seit
1998 unter Rot-Grün verabschiedeten Steuergesetze werden den Kommunen im Jahre 2001 etwa 6,5 Milliarden
DM an eigenen Einnahmen fehlen. Dazu kommt, dass
auch die Länder durch die Steuergesetzgebung der Bundesregierung erheblich belastet werden, weniger Steuereinnahmen haben, was über den so genannten Finanzausgleich teilweise auf die Kommunen durchschlägt. Dies
führt für die Kommunen im Jahre 2001 zu weiteren Mindereinnahmen in Höhe von 4,8 Milliarden DM. Insgesamt
ergibt sich also die Summe von 11,3 Milliarden DM weniger Einnahmen seitens der Kommunen - ein unverantwortlicher Zustand.

Auch auf der Ausgabenseite führt die Politik der rotgrünen Bundesregierung zwar zu einer Sanierung des
Bundeshaushaltes, die aber sehr stark zulasten der Kommunen geht. Zwei Beispiele: Erstens. Die originäre Arbeitslosenhilfe wurde mit dem Haushaltsanierungsgesetz
gestrichen. Die Kommunen müssen daraufhin etwa
900 Millionen DM mehr an Sozialhilfe aus ihren Budgets
aufbringen.

Zweitens. Der Bundesanteil am Unterhaltsvorschuss
für Alleinerziehende wurde mit eben diesem Gesetz drastisch gesenkt. Die Kommunen müssen die dadurch entstehenden Ausfälle in Höhe von 400 Millionen DM tragen.

Notwendig ist jetzt eine umfassende Reform der Kommunalfinanzierung. Als einen ersten Schritt dazu sieht die
PDS-Fraktion die Möglichkeit, eine Investitionspauschale des Bundes einführen, die ab dem Jahr 2002 im
Haushalts verankert wird und vom Bund zu bezahlen
wäre. Der Bundeshaushalt sollte diesen Beitrag aufbringen, hat er sich doch in den zurückliegenden zehn Jahren
in einer milliardenschweren Größenordnung auf Kosten
der Kommunen saniert. Wir sehen die Chance als gegeben, diese Entscheidung, die politische Weitsicht voraussetzt, zu treffen, auch unter einem Bundesfinanzminister,
der die Situation der Kommunen kennen müsste, ist er
doch viele Jahre Oberbürgermeister einer hessischen
Großstadt gewesen.

Diese Investitionspauschale des Bundes sollte ohne
Zwischenebenen und bürokratische Hürden vom Bund direkt an die Kommunen weitergeleitet werden. Sie soll unter Wahrung der kommunalen Selbstbestimmung vor Ort,
für Investitionen im sozialen und soziokulturellen Bereich und auch im Bildungsbereich eingesetzt werden.
Wir legen außerordentlich großen Wert auf eine unbürokratische Bereitstellung der Mittel durch den Bund,

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weil die Kommunen endlich die Chance erhalten müssen - Kollege Schmidt, auch Sie kennen das aus Ihrem
Wahlkreis -,

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eigenverantwortlich zu entscheiden.

({3})

- Dass dies zulässig ist, zeigt die Tatsache, dass der Bund
1991 und 1993 eine solche Investitionspauschale für Ostdeutschland eingerichtet hatte.

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Wir wollen sie ausdrücklich nicht nur für ostdeutsche
Kommunen, sondern auch für strukturschwache Regionen im Altbundesgebiet und deren Kommunen einrichten.
Wir wollen keine ausschließlich ostbezogene, sondern
eine gesamtdeutsche Lösung.

Gerade der Mittelstand braucht die Kommunen als
Auftraggeber, Herr Schmidt. Daran mangelt es bekanntlich. Die Auftragslage ist sehr schwierig, und zwar auch
oder gerade weil die Kommunen als Auftraggeber immer
mehr ausfallen.

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Eine kommunale Investitionspauschale des Bundes
könnte helfen, diese Chance zu nutzen. Eine kommunale





Investitionspauschale könnte dazu beitragen, eine Trendwende bei den Kommunalfinanzen einzuleiten und die
Einnahmeausfälle für die Kommunen aufgrund der Steuergesetzgebung zumindest teilweise zu kompensieren.
Diese Einnahmeausfälle werden in den nächsten Jahren in
verstärktem Maße auftreten und für die Bürgerinnen und
Bürger weitere Einschnitte im soziokulturellen Bereich
bedeuten. Das will die PDS nicht hinnehmen. Deshalb
schlägt sie vor, eine kommunale Investitionspauschale
des Bundes alsbald einzurichten.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und ein schönes
Wochenende.

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