Dollinger (bundesminister für verkehr), 1985-06-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Deutsche Luftfahrtverkehrsunternehmen haben im Jahre 1984 insgesamt 26 Millionen Passagiere befördert. Auf den 11 deutschen Verkehrsflughäfen wurden mehr als 50 Millionen Fluggäste abgefertigt. Deutschland wird von rund 70 ausländischen Liniengesellschaften regelmäßig und von mehr als 250 Chartergesellschaften angeflogen. Täglich gibt es auf den deutschen Flughäfen über 2 000 Starts und Landungen. Die deutschen Flughäfen sind weltweit mit rund 180 Flughäfen in 85 Ländern direkt verbunden. Die umgeschlagene Luftfracht wird 1985 1 Million Tonnen erreichen. Das ist in Zahlen ausgedrückt das Umfeld, für das wir Sicherheit gewährleisten müssen. Lassen Sie mich veranschaulichen: Der Luftverkehr ist und bleibt nach wie vor das sicherste Verkehrssystem überhaupt.
Das Bundeskabinett hat sich auf seiner Sitzung am Dienstag, dem 25. Juni 1985, vor dem Hintergrund der schweren Anschläge der jüngsten Zeit auch mit der aktuellen Sicherheitslage im Bereich des zivilen Luftverkehrs befaßt.
Diese Anschläge haben erneut die Verwundbarkeit dieses Verkehrsträgers vor Augen geführt. Sie zeigen, wie Menschenleben brutal und heimtükkisch vernichtet werden. Nicht die Technik, nicht die Naturgewalten, sondern der Mensch selbst stellt die größte Bedrohung in dem sicherheitsempfindlichen System Luftfahrt dar. Die Bundesregierung hat am Mittwoch, dem 26. Juni 1985, im Innenausschuß und im Verkehrsausschuß über die Lage berichtet.
Im Einvernehmen mit dem Bundesinnenminister Zimmermann berichte ich zu den Entführungen und Anschlägen in jüngster Zeit:
Entführung eines TWA-Flugzeuges am 14. Juni von Athen nach Beirut. Die Entführung gelang, nachdem offensichtlich Waffen an Bord gelangten, mit denen die Entführer die Maschine in ihre Gewalt bringen konnten.
Sprengstoffanschlag am 19. Juni in der Abflughalle B des Flughafens Frankfurt. Die Bombe explodierte im öffentlichen, d. h. jedermann zugänglichen Teil des Flughafens. Zeugenvernehmungen und Hinweise haben bisher keine konkreten Ermittlungsergebnisse erbracht.
Absturz einer Boeing 747 der Air India am 23. Juni und am gleichen Tage Bombenexplosion in der Frachthalle des Flughafens Tokio-Narita. Konkrete Erkenntnisse über Verursacher und Umstände der Anschläge liegen noch nicht vor. Fest steht, daß Ausgangspunkt beider Flüge jeweils der Flughafen Toronto war. Im Fall Tokio ist eine weitere Katastrophe im Ausmaß des Air-India-Absturzes nur deshalb nicht eingetreten, weil das Flugzeug 15 Minuten vor Plan landete.
Nun, meine Damen und Herren, zu unseren Sicherheitsmaßnahmen. Wir haben behördliche Sicherheitsmaßnahmen, die gemäß unserer Rechtsordnung nach Weisung des Bundes von den Ländern in eigener Zuständigkeit und Dienstaufsicht durchgeführt werden, und wir haben eigene Sicherungsmaßnahmen der Flughäfen und Luftfahrtunternehmen.
In diesem Zusammenhang sind folgende Maßnahmen besonders wichtig:
Passagierbereich: Lückenlose körperliche Durchsuchung der Fluggäste,
Lückenlose Kontrolle des Handgepäcks,
Verhindern der Vermischung kontrollierter Fluggäste mit unkontrolliert ankommenden Fluggästen,


Gepäckmaßnahmen: Identifizierung des aufgegebenen Reisegepäcks mit dem Ziel, daß kein Reisegepäck ohne den dazugehörigen Fluggast befördert wird, Durchsuchung des aufgegebenen Reisegepäcks bei besonders gefährdeten Flugrouten.
Fracht- und Postbereich: Fracht wird, sofern sie nicht von als zuverlässig bekannten Versendern aufgegeben wurde, durchsucht, in einer Simulationskammer überprüft oder zwischengelagert. Für Luftfracht in bestimmte Gebiete gelten andere Maßnahmen. Ähnliches gilt für die Beförderung von Luftpost.
Zum Objektschutz darf ich bemerken: Bewachung von abgestellten Flugzeugen und anderen Objekten, Zugangskontrollen, Streifendienste innerhalb und außerhalb des Flughafengeländes.
Diese Maßnahmen gelten unterschiedslos für Inlands- wie für Auslandsflüge, für den Linien- und den Charterflugverkehr gleichermaßen.
Um auch im Ausland einen optimalen Schutz deutscher Fluggäste und Luftfahrzeuge zu gewährleisten, sind die bei uns geltenden Sicherheitsvorschriften auch Maßstab für die deutschen Gesellschaften im Ausland. Sind die behördlichen Maßnahmen dort nicht ausreichend und ist eine Besserung durch bilaterale Verhandlungen nicht erreichbar, so haben die deutschen Luftfahrtunternehmen zusätzliche Eigensicherungsmaßnahmen durchzuführen. Im Regelfall sind dies Zweitkontrollen der Passagiere und des Gepäcks.
Das beweist, wie dicht das Netz der Sicherheitskontrollen im deutschen Luftverkehr ist: 1984 sind bei den Kontrollen 44 836 gefährliche Gegenstände sichergestellt worden, davon 817 Schußwaffen.
Meine Damen und Herren, es ist Vorsorge getroffen, daß unsere Sicherheitsbehörden Anschläge auf den Luftverkehr auswerten und erkannte Schwachstellen beseitigen. Jeder Vorfall ist Anlaß, über Verbesserungen nachzudenken. Nur ein konsequenter Vollzug der Fluggastkontrollen unter Einsatz modernster Kontrollgeräte und verantwortungsbewußten Kontrollpersonals kann den gewünschten Erfolg zeitigen.
Die Bundesrepublik Deutschland hat einen international anerkannten hohen Standard. Darüber hinaus wurde in Athen in Verhandlungen mit der griechischen Regierung erreicht, daß nicht nur die Deutsche Lufthansa, sondern auch alle deutschen Charterunternehmen eigene Zweitkontrollen durchführen können. Darüber hinaus werden wir stets darauf drängen, daß - wo immer im Ausland Schwachstellen bekannt werden - die erforderlichen Maßnahmen entsprechend dem internationalen Sicherheitsstandard durchgeführt werden.
({0})
Wir unterstützen nachhaltig die Bemühungen der internationalen Organisationen im Bereich der Zivilluftfahrt, die in die gleiche Richtung zielen. Die Internationale Zivilflugorganisation der UNO, die ICAO, und die Internationale Vereinigung der Flugunternehmer, IATA, behandeln zur Zeit das Thema Flugsicherheit.
Die Innenminister der EG haben auf ihrer Konferenz in Rom am 21. Juni 1985 ein Bündel von Maßnahmen zur Bekämpfung des aktuellen Terrorismus beschlossen. Der EG-Verkehrsministerrat hat am 24. Juni 1985 in Luxemburg den Europäischen Rat in Mailand aufgefordert, das Problem des Terrorismus im Luftverkehr angesichts seiner Bedeutung auf höchster politischer Ebene zu behandeln. Der EG-Rat hat erneut die Entschlossenheit der Regierungen der Gemeinschaft bekräftigt, für ein höchstmögliches Maß an Sicherheit in der zivilen Luftfahrt zu sorgen.
Die Bombenexplosion auf dem Frankfurter Flughafen ereignete sich in dem für jedermann zugänglichen Teil des Flughafengebäudes. Solche Anschläge lassen sich nicht verhindern. Hier kann nur eine Intensivierung der Streifentätigkeit im Rahmen des Objektschutzes und erhöhte Aufmerksamkeit aller weiterhelfen. Dies ist veranlaßt. Ein Restrisiko läßt sich - das muß ehrlich gesagt werden - leider nicht vermeiden.
Auch bei der Deutschen Lufthansa hat es in den letzten Jahren Entführungen gegeben. Ich brauche nur Mogadischu zu erwähnen. Der mit einer einzigen Ausnahme unblutige Ausgang der Entführungen ist darauf zurückzuführen, daß es gelang, die Flugzeuge unbeschadet zur Landung zu bringen und am Boden die Geiselnahme nach Verhandlungen zu beenden. Dies hat auch zu dem jüngsten Beschluß im EG-Ministerrat geführt, entführten Flugzeugen in jedem Fall Landeerlaubnis zu erteilen.
Die letzten Katastrophen haben erneut zur Diskussion über den Einsatz bewaffneter Sicherheitskräfte an Bord der Flugzeuge geführt. Ihr Einsatz hat sicher Vorteile, aber auch Nachteile. Der Vorteil liegt ganz einfach im Abschreckungseffekt gegenüber potentiellen Entführern und Terroristen. Eine bewaffnete Auseinandersetzung an Bord birgt jedoch die Gefahr in sich, daß eines der vielen empfindlichen Flugsysteme beschädigt wird, mit letztlich katastrophalen Folgen für alle Insassen. Gleich, ob auch wir uns für eine solche Begleitung entscheiden oder nicht: Wir müssen alle neuen Möglichkeiten der Bewaffnung prüfen.
Gemeinsam mit dem Bundesinnenminister habe ich am Mittwoch dieser Woche mit den Unternehmensleitungen der deutschen Verkehrsflughäfen und der deutschen Luftverkehrsgesellschaften die Sicherheitslage eingehend erörtert. Es bestand bei allen Beteiligten die Überzeugung, daß die Sicherheitsvorkehrungen im deutschen Luftverkehr auch im internationalen Vergleich vorbildlich sind. Diese Position wollen wir auch in Zukunft behaupten.
Zusammenfassend darf ich feststellen: Es wird auch weiterhin alles Menschenmögliche getan, um den Fluggast sicher zu empfangen und zu befördern. Namens der Bundesregierung danke ich allen Mitarbeitern der Flughäfen, Fluggesellschaften und

den Sicherheitskräften für ihren verantwortungsvollen Einsatz.
({1})