Pascal Meiser (NA), 2020-09-10:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mir scheint wirklich: FDP und ja offenkundig auch AfD leben in einer Art Parallelgesellschaft. In der Coronapandemie zeigt sich doch gerade weltweit, dass der Markt eben nicht alle Probleme lösen kann. Vielerorts sehen wir, welche fatalen Folgen es hat, wenn man beispielsweise das Gesundheitssystem radikal privatisiert. Mehr noch: Wir erleben die schwerste Wirtschaftskrise seit den 1920er-Jahren, und nur durch staatliche Eingriffe konnte unsere Wirtschaft bisher vor dem totalen Kollaps bewahrt werden.

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Doch was machen FDP und ja auch AfD? Sie haben nichts Besseres zu tun, als genau diese staatlichen Eingriffe zu geißeln. Denn was Sie hier unter dem Deckmantel einer Beteiligungsbremse vorschlagen, ist doch nichts anderes als die Forderung nach einem Privatisierungsbeschleunigungsgesetz.

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Das ist verantwortungslos und der Lage im Land absolut nicht angemessen.

Haben Sie von der FDP eigentlich mal ernsthaft durchgelesen, was Sie da fordern?

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– Das macht es noch schlimmer. – Sie fordern, dass für jede neue staatliche Beteiligung eine bestehende Beteiligung aufgegeben wird.

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Ja was heißt das denn konkret?

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Dass, wer in der jetzigen Krise ein Unternehmen durch staatliche Beteiligung retten will, ein anderes Unternehmen über die Wupper gehen lassen soll?

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– Hören Sie doch mal zu! – Was ist Ihr Vorschlag? Sollte also im Gegenzug für die Rettung der Lufthansa jetzt zum Beispiel die Deutsche Bahn verkauft werden? Wie stellen Sie sich das denn vor? Das ist doch absurd.

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Mehr noch – ich habe mir Ihren Antrag genau angeschaut; es war nicht sonderlich erfreulich, aber trotzdem –: Sie wollen allen Ernstes, dass staatliches Eigentum künftig im Zweifel auch dann verkauft werden kann, wenn die öffentliche Hand dabei Verluste macht. Das ist doch nichts anderes als eine Aufforderung zur Veruntreuung öffentlichen Vermögens, meine Damen und Herren.

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Ganz nebenbei wollen Sie unter anderem die Deutsche Post komplett privatisieren. Glauben Sie ernsthaft, dass die Probleme, die wir im Post- und Paketmarkt haben, aufhören, wenn der Staat seinen Restanteil an der Deutschen Post verkauft?

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Ich meine, die Probleme mit zwielichtigen Subunternehmerketten, sinkende Löhne, mehr Ärger für die Kunden sind doch die Folgen von 25 Jahren Post-Privatisierung. Und Sie wollen mehr davon? Das ist absurd, meine Damen und Herren.

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Ich sage Ihnen: Wir brauchen keine Beteiligungsbremse, wir brauchen eine Privatisierungsbremse in diesem Land.

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Aber ja: Wir müssen darüber reden, wo zu welchem Zweck der Staat tatsächlich als Eigentümer agiert. Das Beispiel Lufthansa ist kein gutes Beispiel dafür.

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Das Motto der Bundesregierung lautet ja hier: Der Steuerzahler soll blechen, der Staat soll retten, die öffentliche Hand aber nichts zu sagen haben. – Kein privater Geldgeber – auch Sie, Herr Houben, nicht – wäre so dämlich und würde so etwas mitmachen.

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Deshalb muss auch bei staatlichen Beteiligungen gelten: Wer bezahlt, bestimmt, meine Damen und Herren.

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Auf all diese Fragen bietet der Antrag der FDP keine Antworten. Sie unterstützen ja de facto auch Herrn Altmaier in seinen zentralen Ansätzen, wie er das Beteiligungsmanagement organisiert. Ich finde das nicht verantwortungsvoll.

Ich komme zum Schluss. Für uns als Linke bleibt es dabei: keine staatlichen Rettungsprogramme, keine Beteiligungen ohne Beschäftigungsgarantien. Wir brauchen eine verbindliche Verpflichtung, Tarifverträge und Mitbestimmung zu respektieren, und natürlich müssen auch staatliche Beteiligungen genutzt werden, um sie auf das Ziel des Klimaschutzes auszurichten. Das ist verantwortungsvolle Politik, meine Damen und Herren.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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