Hoffmann (NA), 1982-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe, glaube ich, die Ehre, als letzter zu diesem Tagesordnungspunkt zu sprechen. Ich möchte das ganz kurz in drei Punkten tun. Erstens möchte ich mich mit einigen wenigen Argumenten meiner Vorredner auseinandersetzen, zweitens die Subventionsfrage ansprechen und zum dritten die Entscheidungsgrundlage sozialliberaler Wirtschafts- und Finanzpolitik aus einem etwas anderen Blickwinkel beleuchten, als das, glaube ich, bisher geschehen ist.
Zuerst zu den Vorrednern! Ich möchte mit dem anfangen, was der verehrte Kollege Schröder ({0}) gesagt hat. Es gibt Argumente, die beißen deshalb, weil sie die Wahrheit treffen. Es gibt solche Argumente, die treffen einen irgendwo in ganz bösen Stellen, weil sie halbwahr sind und weil sie die Konsequenzen völlig falsch, ich möchte sogar sagen, wissentlich falsch darstellen. Und ein solches Argument haben Sie gebraucht. Sie haben zu Recht das Argument genommen: Umverteilungswirkung der Zinsen, also Umverteilungsprozeß über Schulden, über Zinsen. Sie haben zu Recht dargestellt: das ist ein Umverteilungsprozeß zu Lasten des Steuerzahlers und zugunsten der Geldkapitalbesitzer. Das ist korrekt so. Es wäre außerdem korrekt, wenn Sie gesagt hätten, daß das natürlich nicht nur für den Bund gilt,

Hoffmann ({1})
sondern für mein Heimatland, das die größte Verschuldung hat, und natürlich auch für SchleswigHolstein gilt, das die zweitgrößte hat. Insofern wäre das ein neutrales Argument. Aber nun haben Sie einen bösen Kniff gemacht. Sie haben gesagt, da seien wir hier alle schuld. Sie haben dabei nicht erwähnt, daß die CDU/CSU genau die Leute, die von diesem Umverteilungsprozeß profitieren, geradezu schont und in den Glaskasten hineinstellt, damit wir genau an diese Frage nicht herankommen. Das nenne ich ein böses Argument.
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- Das stimmt so.
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Und das zweite ist: Sie haben von der Schuld an der Arbeitslosigkeit gesprochen. Nun haben Sie gesagt: Die Regierung ist schuld. Ich sage: Dasselbe Argument würde in dieser Platitüde für sämtliche Landesregierungen gelten. Aber es stimmt auch im Grundsatz so nicht,
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weder für den Bund noch für die Länder. Ich sage Ihnen auch, warum: Weil Sie die Bürger dieses Landes auf eine völlig falsche Demokratietheorie orientieren. Sie tun j a gerade so, als sei der Staat, als sei die Bundesregierung oder als sei das Parlament der einzig bestimmende Wirtschaftsfaktor dieses Landes, und Sie lassen die autonomen Entscheidungen der Unternehmen einfach heraus.
Nun hat meine Kollegin Simonis Ihnen doch schon die Quittung ausgestellt. Was heißt denn hier: schuld an Arbeitslosigkeit, wenn wir sehen, wie beispielsweise im Bereich AEG etwas zusammenbricht? Ist das Schuld der Regierung gewesen? Waren das nicht die Kollegen, die möglicherweise hohe Beiträge - natürlich nur offiziell - an die CDU/ CSU abführen, möglicherweise aus dem Bereich der Banken?
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Waren es vielleicht die, die schuld gewesen sind? Dann sollten Sie hier nicht so unfair sein und sagen: An der Arbeitslosigkeit ist ausschließlich die Regierung schuld. Dann müssen Sie schon ein bißchen präziser sein.
Und das letzte, Herr Kollege Schröder: Sie haben eine ganz gewagte, unter Bankkaufleuten würde ich sagen, sensationelle neue Theorie der Zinsbestimmung geliefert. Wenn es tatsächlich wahr sein sollte, daß die festverzinslichen Wertpapiere ausschlaggebend sind für das Zinsniveau, dann beglückwünsche ich jede Bank, die Sie nicht in ihren Reihen weiß. Das sage ich Ihnen.
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Nun zum Herrn Kollegen Metz. Herr Kollege Metz, Sie haben auch schon wieder eine psychologische Arie, würde ich mal sagen, hier vorgetragen, aber ohne einen einzigen konkreten Punkt zu nennen, was denn nun zu ändern sei. Ich sage nur mal: Wenn Sie hier so vollmundig eine Arie gesungen haben, wie haben Sie sich denn im Parlament verhalten, als es um die Abstimmung über Vulkan und die entsprechenden Subventionen ging? Sie schämen sich nicht, hier vorne hinzugehen und die Arie von Angst und Betrübnis zu blasen, aber genau wissen, daß Sie im konkreten Fall genau der Subventionsmentalität, die Sie beklagen, selber Vorschub leisten
- aus wohlverstandenem regionalpolitischem Interesse.