Eimer (NA), 1990-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD hat ihren Antrag überschrieben: „Für einen familienfreundlichen, gerechten, einfachen und finanziell soliden Familienlastenausgleich". Eine derartige Forderung kann jeder unterschreiben, zumal ich zugeben muß, daß ich die Kritik der SPD, unser System sei umständlich und unübersichtlich und verstoße bei den Einkommensgrenzen gegen das Leistungsprinzip, teile. Deswegen habe ich auch bei der Abstimmung im Bundestag zur ersten Stufe der Steuerreform, als es um die Familienkomponente ging, nicht nur dagegen gestimmt, sondern auch dagegen gesprochen. Auch die FDP ist für einen kinderfreundlichen, gerechten, einfachen und finanziell soliden Familienlastenausgleich.
Der SPD-Antrag erreicht diese Ziele aber nicht; ganz im Gegenteil. Eine derartige Debatte könnte eine wertvolle Hilfe sein für diesen Bundestag, für uns alle, darüber nachzudenken, wie ein derartiges System eines Familienlastenausgleichs beschaffen sein könnte.
Der Antrag der SPD und die Debatte sind aber nicht so angelegt. Das Problem wird gebraucht - ich sage: mißbraucht - für die vor uns liegenden Wahlkämpfe.
({0})
Beginnen wir mit dem Wort „solide". Schon der alte Vorschlag der SPD sollte ebenso finanziert werden, durch die Streichung der Freibeträge und durch die Kappung des Ehegatten-Splittings. Das Finanzministerium rechnete uns damals vor, daß das so nicht geht. Am 6. Oktober wurde mir in einem Zwischenruf, der leider nur teilweise im Protokoll vermerkt ist, angeboten, die Zahlen vorzulegen, damit ich die Möglichkeit habe, diese zu überprüfen. Natürlich hätte ich als mißtrauischer Liberaler auch gern die Möglichkeit gehabt, die Angaben des Finanzministers zu überprüfen. Es ist leider nicht geschehen.
({1})
- Ich wäre sehr froh, wenn Sie mir das liefern würden.
({2})
Im Gegenteil, der Vorschlag der SPD wurde verändert. Jetzt will die SPD mehr ausgeben als beim damaligen Vorschlag, nämlich 300 DM statt 200 DM beim vierten und bei jedem weiteren Kind, und beim Ehegatten-Splitting wird weniger gekappt.
({3})
Die SPD hat wohl selbst eingesehen, daß bei ihren ursprünglichen Vorstellungen ihre eigene Klientel, nämlich Facharbeiter, betroffen gewesen wäre. Statt bei 81 700 DM, wie es ein Zwischenruf von Frau Matthäus-Maier im Protokoll dokumentiert, wird nun die Kappungsgrenze bei 100 000 DM Einkommen angesetzt. Zusammengefaßt heißt das doch: Die SPD will mehr ausgeben, sie will weniger einsparen. Da muß ich schon fragen, was daran noch solide ist.
Nun kann natürlich eine Opposition blind versprechen; Sie müssen ja nicht den Haushalt aufstellen, Sie müssen es nicht finanzieren, und Sie werden nicht zur Verantwortung gezogen. Man kann nur hoffen, daß eine solche Opposition vom Wähler nicht in die Verantwortung gelassen wird.
({4})
Da auch diesmal wieder von der Kappung des Ehegatten-Splittings gesprochen wird, muß ich noch einmal darauf eingehen. Das Kappen klingt ja sehr gut, vor allem, wenn ich Neidkomplexe ansprechen will. Ich kann mir aber nicht vorstellen, daß ein Kappen des Ehegatten-Splittings verfassungsgemäß wäre. Für die FDP ist das Einkommen von Mann und Frau immer gemeinsames Einkommen der Familie, partnerschaftliches Einkommen der Familie. Das Einkommen des Ehemannes gehört zur Hälfte der Ehefrau, zur Hälfte ihm - und umgekehrt. So verfahren auch alle Gerichte in Deutschland bei einer Ehescheidung.
({5})
- Das ist Praxis unseres Steuergesetzes. Wenn sich einzelne nicht daran halten, kann ich das nur bedauern. Aber wir können doch nicht hingehen und ein System, das wir wohl gemeinsam als schlecht empfinden, noch durch ein Steuersystem dokumentieren. - Ich verstehe nicht, warum dieses Prinzip der Partnerschaft nur bei einer Scheidung, aber nicht bei einer intakten Ehe gelten soll.
({6})
Das heißt aber doch auch, daß man in dieser Partnerschaft, von der ich gerade gesprochen habe, nur das Durchschnittseinkommen pro Kopf besteuern kann. Wenn man das nicht tut, wird ein Partner - das ist derjenige, der weniger verdient; das ist heute meistens immer noch die Frau - nicht als gleichberechtigter Partner anerkannt.
Will die SPD, will Frau Matthäus-Maier tatsächlich zwei Ehepaare unterschiedlich besteuern, die beide gemeinsam dasselbe verdienen, und zwar in dem ei16238 

Eimer ({7})
nen Fall der eine Partner allein, in dem anderen Fall jeder Partner jeweils die Hälfte?
({8})
- Das ist aber doch die Folge Ihres Systems. Haben Sie das nicht verstanden? Leider habe ich nicht die Einkommensteuertabelle, die sich aus Ihrem Antrag ergäbe. Wenn ich sie von Ihnen bekäme, wäre es sicherlich sehr einfach und sehr schnell möglich, Beispiele zu finden, wo ein Ehepaar mehr Steuern zahlt, obwohl es gemeinsam weniger hat als ein anderes. Das wollen Sie als gerecht bezeichnen?
({9})
Dazu kommt noch etwas anderes. Diejenigen, die in der Lage sind, das Einkommen hin- und herzuschieben, wie z. B. Selbständige - das sind ja oft die vielzitierten Großverdiener -, können sich beide das Ehegatten-Splitting selbst genehmigen, und zwar ganz legal.
({10})
- Ja; natürlich.
({11})
- Nein. Sie wollen das Ehegatten-Splitting für diejenigen erhalten, die es sich selber genehmigen können;
({12})
und für die Arbeitnehmer wollen Sie es abschaffen.
({13})
Genau das gleiche habe ich am 6. Oktober in einer ähnlichen Debatte gesagt.
({14})
- Gehen Sie zu Frau Matthäus-Maier, die versteht das. Das Protokoll verzeichnet nämlich einen Zwischenruf von Frau Matthäus-Maier ({15}): „Das ist ein Problem, ja!"
({16})
Dem ist nichts entgegenzusetzen.
({17})
- Na, jetzt begreifen Sie das plötzlich, nachdem es auch von Frau Matthäus-Maier begriffen worden ist.
({18})
Wir meinen, das Ehegatten-Splitting ist das Prinzip der Partnerschaft. Das brauchen vor allem diejenigen, die lohnabhängig sind.
Die SPD begründet ja ihre Ablehnung der Freibeträge immer mit dem Schlagwort: Dem Staat müssen alle Kinder gleich viel wert sein. Ich füge hinzu: Nach unserem Grundgesetz müssen wir sogar alle gleich behandeln.
Es gibt aber drei Möglichkeiten, eine Gleichbehandlung vorzunehmen, und die sieht in allen drei Fällen unterschiedlich aus.
Der erste Fall: Alle Eltern bekommen für ihre Kinder das gleiche Geld vom Staat, das gleiche Kindergeld. Dann dürften wir aber auch keine Einkommensgrenzen vorsehen. Da stimme ich mit Ihnen überein. Dieses Modell sieht aber Eltern als Einkommensbezieher des Staates vor. Nach liberalem Verständnis sind wir nicht Lohnempfänger des Staates,
({19})
sondern ist der Staat Empfänger eines Teiles unseres Lohnes über die Steuern.
({20})
Das zweite Modell: Allen Eltern werden die gleichen Ausgaben für ein Kind zugebilligt. Um diesen Betrag haben die Eltern ein geringer zu versteuerndes Einkommen. Entsprechend niedriger ist ihre Steuer. Dieses Modell, das ebenfalls von der Gleichheit, und zwar der Ausgaben für ein Kind, ausgeht, führt zu dem Prinzip der Freibeträge. 100 DM Einkommen in den oberen Einkommensbereichen kosten mehr Steuern als 100 DM in den unteren. Um ein Beispiel zu sagen: Hat ein Ehepaar 2 000 DM Einkommen pro Monat, also 24 000 DM pro Jahr, so zahlt es für die letzten 100 DM 16 DM Steuern. Ein Paar, das 100 000 DM Einkommen im Jahr hat - um bei den ominösen 100 000 DM der SPD zu bleiben -, zahlt dagegen für die letzten 100 DM 30 DM Steuern. Wenn nun jeder um 100 DM weniger Einkommen hat, ist klar, daß der Bezieher eines höheren Einkommens, der für seine letzten 100 DM fast doppelt so viel Steuern zahlt wie der Geringverdienende, entsprechend weniger Steuern zahlen muß.
Ich will gleich dazusagen, meine Kollegen von der SPD, daß ich von diesem System nicht voll überzeugt bin, weil ich Kinder nicht gern als Kostenfaktoren bezeichne, so als wenn ich mir ein Buch kaufe und es über Sonderausgaben absetze. Apropos steuerliche Freibeträge: Bei der Absetzung eines Fachbuchs oder bei steuerlichen Freibeträgen, z. B. dem Weihnachtsfreibetrag, hat die SPD diese Wirkung der Freibeträge noch nie kritisiert.
Das dritte Beispiel einer Gleichbehandlung wäre: Alle Familienmitglieder werden steuerlich gleichbehandelt; besteuert wird das pro Kopf zur Verfügung stehende Einkommen. Das wäre Familiensplitting. Das käme dem Prinzip der Partnerschaft in einer Familie am ehesten entgegen, und wir hätten erstmals die Möglichkeit, Alleinerziehende gerecht zu besteuern.
({21})
- Das müßte eigentlich den Vorstellungen der GRÜNEN entgegenkommen.
Ich sage gleich dazu: Das würde auch meinen Vorstellungen von Partnerschaft am ehesten entsprechen. Aber ich weiß, wenn ich an solide Finanzen denke: Es ist im Moment nicht zu finanzieren. Es ist vor allem


Eimer ({22})
deswegen nicht zu finanzieren, weil wir eine im Verhältnis zu anderen Ländern unheimlich hohe Steuerprogression haben.
Wenn wir ein vernünftiges System entwerfen wollen, müssen wir uns für ein Grundprinzip entscheiden. Dieses Grundprinzip entspricht einem Menschenbild. Entweder sind wir Geldempfänger des Staates, oder die Kinder sind ein Kostenfaktor, oder die Familie ist eine Partnerschaft.
Ich mache kein Hehl daraus, daß für mich das Optimum ein Familiensplitting und zusätzlich als soziale Grundsicherung ein Kindergeld ist, das für alle gleich ausgezahlt wird, und zwar als Maßnahme des sozialen Ausgleichs für die Bezieher kleiner Einkommen. Aber ich kann dieses eine Prinzip nicht zum Gesamtprinzip machen, weil ich dann davon abgehe, daß wir Herr über unser eigenes Einkommen und nicht Almosenempfänger des Staates sind.
Aber die SPD ist offensichtlich auch blind gegenüber den zur Zeit laufenden Entwicklungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Wir haben Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, die uns zu einem Sozialexport in andere EG-Länder zwingen. Das bedeutet, daß wir durch diese Entscheidungen gezwungen sind, unser ganzes System der direkten Transferleistungen neu zu überdenken.
Wenn wir bei unserem System aber vielleicht doch bleiben könnten, dann teile ich die Meinung der SPD, daß eine Erhöhung des Erstkindergeldes dringend erforderlich ist. Ich teile auch die Meinung der SPD, daß die Verwaltungswege umständlich und für die Bürger unübersichtlich geworden sind, und das könnte am besten überwunden werden, wenn wir zu einer Finanzamtslösung kommen würden.
({23})
Aber die SPD will ja mit ihrem Antrag und mit ihrer Debatte noch etwas anderes darstellen. Sie tut so, als ob die Steuerreform unsozial wäre und die Bezieher hoher Einkommen unangemessen stark entlastet würden. Sie kennen auch die Drucksache 11/6828, und da sind ja die Wirkungen ausgerechnet. Ein Verheirateter ohne Kinder mit einem Bruttojahresverdienst von 30 000 DM hat eine Entlastung von 27,70/s, einer mit 80 000 DM Einkommen nur eine von 19,3 %. Bei Verheirateten mit einem Kind ist die Entlastung 47,5 % bzw. 21,8 %, bei Verheirateten mit drei Kindern 90 % zu 27,3 %.
({24})
- Ich komme gleich dazu. Ich habe das natürlich erwartet.
So sehr ich auch immer die Vielstufigkeit und die Unübersichtlichkeit unseres Systems kritisiert habe, eines kann man ihm nicht vorwerfen: daß es unsozial sei und daß die Bezieher kleiner Einkommen nichts davon hätten.
({25})
Die Beispiele der SPD - da komme ich zu den absoluten Zahlen - sind unseriös, solange sie nicht zu den Steuern ins Verhältnis gesetzt werden, die die Bezieher hoher Einkommen trotzdem immer noch zahlen müssen.
({26}) - Natürlich auch zahlen können.
({27})
Ich bedaure, daß die Diskussion um den Familienlastenausgleich nicht als Chance genutzt worden ist, nicht als Anlaß genommen werden kann, sich gemeinsam Gedanken zu machen über einen kinderfreundlichen, gerechten, einfachen und finanziell soliden Familienlastenausgleich.
({28})
Denn das ist notwendig, wenn wir ehrlich sind. Vor allem im Hinblick auf die Entscheidungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft müssen wir das tun, und wir sind noch nicht so weit, daß wir das wissen. Geben wir doch zu, daß wir kein optimales System haben!
Diese Debatte wird für den Wahlkampf mißbraucht. Ich habe in allen Debatten bewiesen - ich glaube, auch in dieser - , daß ich der eigenen Regierung sehr kritisch gegenüberstehe, und ich habe es nicht nur durch Reden im Bundestag, sondern auch durch mein Abstimmungsverhalten bewiesen. Ich hätte mir von der Opposition in dieser Debatte wenigstens ein bißchen mehr Objektivität in dieser Frage gewünscht.
Vielen Dank.
({29})