Berger (NA), 1986-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Lange, zu Ihrem Wortbeitrag möchte ich sagen: Wer in der Argumentation auf dem Kopf steht, hat natürlich wenig Mühe, die Dinge entsprechend zu verkennen.
Zu dem Wortbeitrag von dem Kollegen von Bülow hat Herr Dr. Wörner, der Verteidigungsminister, schon Stellung genommen. Aber lassen Sie mich noch hinzufügen, daß ich im Unterschied zu ihm nicht glaube, daß dies eine Frage der Intellektualität oder der Dummheit gewesen ist. Wenn er als damaliger Verteidigungsstaatssekretär in der Zeit, als der Doppelbeschluß formuliert worden ist, heute eine solche Rede hält, so ist das vielmehr eine Frage der intellektuellen Redlichkeit und sonst nichts. Insofern möchte ich hinzufügen, Herr von Bülow: Es war höchste Zeit, daß Sie abgewählt worden sind und daß Sie heute nicht mehr die Verantwortung für die Politik für unser Land tragen müssen.
({0})
- Ich komme nun gerne auf Einzelheiten des Themas zu sprechen.
({1})
Die entscheidenden Kriterien, unter denen ein Rüstungsprojekt heute wie auch morgen und in Zukunft darauf untersucht werden muß, ob es zulässig ist und dem Frieden dient, sind die Fragen, ob die geplanten militärischen Mittel den Krieg weder fährbarer noch wahrscheinlicher machen. Ich möchte hinzufügen, daß das, was jetzt im Hunsrück stationiert wird, genau dies nicht tut und auch von der Natur der Sache her nicht tun kann.
({2})
Der Herr Verteidigungsminister hat darauf hingewiesen: Die Marschflugkörper haben eine Flugzeit von zweieinhalb Stunden. Dies sind Waffen, die zu einer militärischen Bedrohung wie zu einem Erstschlag, so wie Sie, Herr Lange, es behaupten, einfach nicht in der Lage sind. Wenn es im Doppelbeschluß überhaupt ein Potential gegeben hat, in dem die defensive Absicht dieses Beschlusses deutlich geworden ist, dann ist das die Tatsache, daß man zu diesem Zweck erst diese neue Waffe konzipiert hat, die in ihrer bewußten Begrenzung der Reichweite wie der Flugzeit auf zweieinhalb Stunden von den Sowjets einfach nicht als Bedrohung empfunden werden kann. Diese Waffe stellen Sie nun als Erstschlagwaffe hin.
Das zweite Kriterium, das ich nennen möchte, ist, daß die Waffen - nun nehme ich Ihr Stichwort auf - an dem Ziel der Kriegsverhinderung orientiert sein müssen. Dies genau trifft für die Marschflugkörper in besonderer Weise zu: Sie dienen der Kriegsverhinderung und gleichzeitig dazu, daß wir uns nicht etwa durch sowjetisches Offensivpotential - das doch niemand im Saal bestreiten kann - bedroht fühlen müßten und in unserer Souveränität eingeschränkt fühlen müßten. Marschflugkörper, wie sie flächendeckend jetzt in Westeuropa, und zwar der Zahl nach geringer als das Offensivpotential des Warschauer Pakts, aufgestellt werden, dienen ausschließlich diesem Zweck der Kriegsverhinderung mit Blick auf die Tatsache, daß die andere Seite etwa mit ihrer Zerstörungskapazität, mit ihrem Drohpotential, mit ihren Waffen, uns bedrohen könnte.
Das dritte Kriterium, das ich bei jeder Dislozierung für entscheidend halte, ist das Kriterium, ob alle militärischen Mittel, die wir bereithalten oder bereitstellen, mit den Versuchen und den bisherigen Möglichkeiten wirksamer Rüstungsbegrenzung vereinbar sind. Da gibt es doch gar keinen Zweifel, daß drei Jahre lang die Rüstungsbegrenzung versucht wurde, daß drei Jahre mit dem Ziel, auf diese Waffen verzichten zu können, verhandelt wurde. Aber es waren die Sowjets, die 1983 Genf verlassen
haben, so wie es jetzt die Sowjets sind und vor einem Jahr die Sowjets waren, die nach Genf wieder zurückgekehrt sind, und zwar ausschließlich deswegen, weil sie erkannt haben, daß wir in ruhigem Ernst und großer Besonnenheit den Doppelbeschluß in seinen beiden Teilen erfüllen,
({3})
wozu Sie, die Kollegen von der SPD, leider nicht die
Nerven und auch nicht die Charakterstärke hatten.
Vielen Dank.
({4})