Hans-Ulrich Krüger (NA), 2006-02-16:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als jemand, der über
die Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltung
sprechen möchte, wäre ich natürlich sehr froh, wenn dieser Gesetzentwurf dem Haushalt unserer Republik
820 Milliarden Euro bringen würde, nur, dieser Versprecher ist ja bereits korrigiert worden: Es sind 820 Millionen Euro.

Gleichwohl ist dieser Gesetzentwurf notwendig und
richtig. Unser Land, Deutschland, steht vor großen Herausforderungen: Hohe Arbeitslosigkeit und noch zu
schwache Binnenkonjunktur bestimmen trotz positiver
Signale die Finanzlage von Bund, Ländern und Kommunen. Die Verschuldung aller öffentlichen Haushalte
beträgt 1,4 Billionen Euro und jeder sechste Euro der
Bundesausgaben wird für Zinszahlungen aufgewandt.
Die Menschen erwarten jedoch - das ist heute Morgen
schon angeklungen - einen handlungsfähigen Staat, sie
erwarten, dass unser Gemeinwesen die Infrastruktur finanziert, Sozialleistungen bereitstellt und innere und äußere Sicherheit gewährleistet. Deshalb ist es an der Zeit,
Impulse für Wachstum und Beschäftigung zu geben,
aber auch einen kritischen Blick auf Ungereimtheiten im
Steuerrecht zu werfen. Der Ehrliche darf nicht der
Dumme sein.

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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, mit dem jetzt
vorliegenden Gesetzentwurf setzen wir die erfolgreiche
Praxis der Schließung von Steuerschlupflöchern fort.
Ein starker Staat kann nur dann Schutz bieten, wenn er
die Auswüchse, die in der Praxis entstanden sind, beseitigt. In einem modernen und leistungsfähigen Staat ist es
daher Pflicht, dafür zu sorgen, dass jeder nach seiner Fähigkeit und nach seiner Stärke zum Wohle des Ganzen
beiträgt. Unsere Aufgabe als Gesetzgeber ist es, eine
faire Verteilung der Chancen und Möglichkeiten zu gewährleisten. Mit dem Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen, das ich soeben angesprochen habe, ist ein guter Entwurf gelungen, um mehr
Steuergerechtigkeit im Sinne des Zusammenhalts und
der Solidarität der Menschen in unserem Staat zu verwirklichen.

Zurzeit gibt es in Deutschland ein lukratives Steuermodell, durch welches in unseren Ländern Steuerausfälle in Höhe von Hunderten Millionen Euro jährlich
entstehen. Bei diesem Modell beteiligen sich Kapitalanleger unter Ausnutzung der Gewinnermittlungsvorschriften gemäß § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes an einer so genannten gewerblich geprägten
Gesellschaft, die zum Beispiel im Wertpapierhandel tätig
ist. Dies hat zur Folge, dass das investierte Kapital als
Betriebsausgabe deklariert und als Verlust mit anderen
positiven Einkünften verrechnet werden kann, obwohl es
in Form der Wertpapiere noch vorhanden ist. Gleiches
gilt für Steuerpflichtige, die im gewerblichen Grundstückshandel tätig werden wollen und Grundstücke erwerben, deren Wert sie voll als Betriebsausgabe absetzen
können. Das ist ungerecht. Diese Lücke wollen wir
schließen.

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Wir planen daher, die Berücksichtigung der Anschaffungs- und Herstellungskosten erst zum Zeitpunkt der
Veräußerung bzw. Entnahme zu gestatten und damit die
bislang gegebenen Steuerstundungseffekte abzuschaffen.

In diesem Zusammenhang nehmen wir auch die Äußerung des Bundesrates - zuletzt in seiner Sitzung am
10. Februar dieses Jahres - sehr ernst. Um nämlich der
Ausnutzung weiterer Steuerstundungseffekte vorzubeugen, ist in der Tat zu überlegen, ob auch der Ankauf von
Wirtschaftsgütern, die in dem Katalog der Bundesregierung bislang nicht genannt worden sind, unter eine Neuregelung fällt. In Betracht kämen Edelmetalle, Gold und
auch Rohstoffe, die in großen Mengen auf dem Markt
zur Verfügung stehen und kurzfristig weiterverkauft
werden können. Wir werden auch die Anregung prüfen,
bei dem Betriebsausgabenabzug nicht auf den Veräußerungszeitpunkt, sondern auf den Zeitpunkt des Zuflusses
des Veräußerungserlöses abzustellen.

Darüber hinaus wollen wir dafür sorgen, dass die handelsrechtliche Praxis zur Bildung von Bewertungseinheiten für die steuerliche Gewinnermittlung bei so genannten Grund- und Sicherungsgeschäften weiterhin das
Maß aller Dinge ist. Damit wirken wir einer weiteren
Differenzierung von Handels- und Steuerrecht entgegen.
Das ist eine gute Nachricht für Unternehmen, wird doch
dadurch der Verwaltungsaufwand, den eine steuerliche
Einzelbewertung von Grund- und Sicherungsgeschäften
nach sich ziehen würde, in erheblichem Umfang vereinfacht. Eine schlechte Nachricht ist das allerdings für die
Unternehmen, die daran gedacht haben, mit dieser Möglichkeit zu spielen.

Außerdem kommen wir in diesem Gesetz auch an der
Regelung der Besteuerung der privaten Nutzung von
Kraftfahrzeugen unter Anwendung der 1-Prozent-Regelung nicht vorbei. Das Problem ist, dass es durch die
Ausweitung der Zulässigkeit der Bildung von gewillkürtem Betriebsvermögen bei Kraftfahrzeugen mit geringer
betrieblicher Nutzung Fälle gibt, in denen der Wert der
privaten Nutzung pro Monat mit 1 Prozent des Listenpreises zu ungerechtfertigten Vorteilen des Steuerpflichtigen führt, weil der Gesetzgeber bei der Schaffung dieser Möglichkeit von einer hohen betrieblichen Nutzung
ausgegangen war. Diese Steuerlücke ist ungerecht. Auch
sie werden wir schließen.

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Daher werden wir bei dem infrage stehenden Personenkreis die Möglichkeit der 1-Prozent-Regelung auf
Fahrzeuge des so genannten notwendigen Betriebsvermögens zu beschränken haben, also auf die Fälle, bei denen eine betriebliche Nutzung von mehr als 50 Prozent
festzustellen ist. Eine Regelung des so genannten Dienstwagenproblems, das heißt der privaten Nutzung von
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern einschließlich
Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern von Kapitalgesellschaften, ist mit dieser Lösung allerdings nicht
- noch nicht - verbunden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Europäische
Gerichtshof hat fast auf den Tag genau vor einem Jahr
entschieden, die gängige Praxis der Umsatzbesteuerung von zugelassenen öffentlichen Spielbanken im
Gegensatz zu umsatzsteuerpflichtigen gewerblichen
Glücksspielanbietern zu untersagen, und darauf verwiesen, eine derartige Ungleichbehandlung sei mit dem Gemeinschaftsrecht nicht vereinbar. Mit dem vorliegenden
Entwurf tragen wir diesem Monitum der Rechtsprechung Rechnung und schließen eine entstandene Besteuerungslücke.

Last, but not least wird - das als Kleinigkeit am
Rande - mit dem Gesetzentwurf auch die entgeltliche
Weitergabe von Tankbelegen als Steuerordnungswidrigkeit geahndet. Es ist schon wirklich interessant, mit
welcher Fantasie im Zeitalter des Internets versucht
wird, auf der einen Seite durch Verkauf der Belege Kapital zu erwirtschaften, welches in der Regel nicht versteuert wird, und auf der anderen Seite illegal Belege zu erwerben, um das zu versteuernde Einkommen künstlich
zu senken. Ich kann dazu nur sagen und Ihnen versichern: Mit der gleichen Fantasie, wie sie bei solchem
Missbrauch zutage tritt, werden wir dieser Gestaltung
entgegentreten und alles tun, um ein faires Steuerrecht
zu schaffen, damit - da wiederhole ich mich gerne - der
Ehrliche nicht der Dumme bleibt.

Ich danke Ihnen.

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