Horlacher (NA), 1957-05-23:
Ja, das ist eine Frage für sich;
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die kann ich jetzt nicht beantworten, wenn ich das für alle Länder im Durchschnitt sagen sollte, denn das ist nach den Ländern durchaus verschieden. Das habe ich so nicht im Kopf. Ich habe nur gesagt: beide Dinge müssen berücksichtigt werden.
Es kommt folgendes Wesentliche in Betracht. Die Tuberkulosefreimachung kann nur organisch im Laufe der Jahre erfolgen. Das darf nicht zu rasch geschehen; denn sonst bekommen wir ein Ansteigen der Zuchtviehpreise, weil die tuberkulosefreien Tiere einfach nicht in der notwendigen Zahl da sind; die bekommt man erst im Laufe der Zeit. Es

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handelt sich da um einen Entwicklungsprozeß. Andererseits kann man die tuberkulosebehafteten Tiere nicht zu rasch abstoßen. Das würde ein solches Durcheinander auf den Viehmärkten und in der Fleischversorgung der Bevölkerung herbeiführen, daß sich keiner mehr auskennen würde.
Wenn wir das alles in Rechnung stellen, können wir sogar mit Begeisterung die hundert Millionen ablehnen. Wir müssen in erster Linie dafür sorgen, daß das, was der Landwirt aus dem Grünen Plan für die Hebung der Milcherzeugung bekommen soll, absolut sichergestellt ist und nicht eventuell durch einen Einspruch dies Bundesfinanzministers gefährdet wird: vor dem habe ich Riesenrespekt, dem ist ja keinen Moment zu trauen, was er unternimmt.
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Da ist es mir schon lieber, ich habe einen fetten Spatz in der Hand, als daß mir eine magere Taube davonfliegt. Der „fette Spatz" sind die 400 Millionen für die Aufbesserung des Milchpreises - sie reichen zwar nicht ganz aus - und dazu die Mittel für die Bekämpfung der Tuberkulose, für die wir absolut sind. Wir wünschen sehr, daß sich die Länder entsprechend einschalten.
Ich glaube, ich habe jetzt zur Genüge begründet, daß es sich um einen organischen Prozeß in der Landwirtschaft handelt, der sich langsam vollziehen muß und den man nicht einfach durch Verstärkung der Mittel beschleunigen kann. Man muß vielmehr dafür sorgen, daß sich das organisch weiterentwickelt. Die Möglichkeit dafür ist mit den für diesen Zweck vorhandenen Mitteln des Bundes und der Länder gegeben.
Habt deswegen, meine lieben Freunde, gar keine Angst! Wenn die von der FVP, die in der Regie- rungskoalition sind, glauben, sie erwiesen sich damit einen Gefallen, sage ich ihnen: Mit gefangen, mit gehangen; ihr gehört zur Regierungskoalition und werdet genauso verantwortlich gemacht wie wir. Wir werden also bei den Wählern keinen Unterschied in der Auffassung dulden,
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ihr gehört nun einmal zu dem Verein, und da könnt ihr euch nicht davon losschrauben! Die möchten bloß die Rosinen aus dem Kuchen herausholen, und die schlechten Teile des Kuchens sollen wir selber fressen; das geht nicht.
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Das war das eine.
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Das war so eine kleine Familienauseinandersetzung, nicht wahr. Es war nicht bös gemeint. Ich kenne ja den alten Freund Fassbender, diesen alten Königstiger da; den kenne ich genau. Ich weiß auch, wie er sich das denkt. Damit ist der Punkt erledigt.
Dann wollte ich weiter folgendes sagen. Ich wäre dem Hohen Hause dankbar, wenn es unserem Antrag wegen der Kartoffeltrocknung beitreten würde. Ich brauche da keine weitere Begründung zu geben. Für uns war das eine schmerzliche Enttäuschung, daß der Bundesratsausschuß für Landwirtschaft diese Mittel gestrichen hat. Ich bin zwar Föderalist, bin aber sehr enttäuscht, wenn der Bundesrat immer das Gegenteil von dem macht, was wir wollen.
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- Das beruht auf Gegenseitigkeit. - Nur keinen
Hyperföderalismus! Wenn sich die Herren vom
Bundesrat besser um die Zuständigkeit der Länder kümmern und die wirtschaftliche Vernunft des Bundestags als Grundlage mit anerkennen würden, wäre es für uns beide viel besser.
Da hat uns doch der Bundesrat voriges Jahr auch die Sache mit den Feuchtigkeitsabzügen beim Getreide versaut. Wir haben im Bundestag einstimmige Beschlüsse herbeigeführt, und der Bundesrat hat sie dann für die Landwirtschaft verschlechtert. Wir könnten eine ganze Reihe von Beispielen anführen.
Bezüglich der Winzer nur eines! Meine Kollegen von der CDU und von der SPD haben das genügend begründet; ich brauche dazu nichts zu sagen. Ich möchte nur noch folgendes hervorheben: man sollte sich nicht darüber täuschen, daß die Notlage bei den Winzern immens groß ist, daß hier ein Bevölkerungsteil betroffen ist, der eine intensive Kultur mit familieneigenen Kräften betreibt, Leute, die sich nicht beliebig ausdehnen können, die auf einem Fleckchen Erde durch die Hochkultur des Weinbaues möglichst viel herauswirtschaften müssen.
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- Jetzt lassen Sie mich doch weiterreden. Solange Sie in der Opposition stehen, kann ich mit Ihnen noch nicht so richtig reden.
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- Ja, das hat er gesagt? Die Minister haben auch das Recht, als Abgeordnete zu reden.
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- In die Zeitung sogar? ({10})
- Das ist ja ganz verkehrt. - Also ich habe das nicht zu verteidigen. Erstens weiß ich es nicht, zweitens bin ich der Meinung, daß Herr Erhard ein so gewiegter Politiker ist, daß er sich selber verteidigen kann. Den brauche ich nicht eigens in Schutz zu nehmen; das macht der bei der nächsten Gelegenheit schon selber mit Ihnen ab.
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Nach den von uns gestellten Anträgen möchten wir 10 Millionen DM verlorene Zuschüsse seitens des Bundes haben. Dazu kommen noch die verlorenen Zuschüsse seitens der Länder. Die Länder haben auch hier entsprechende Hilfestellung zu leisten. Hier kommen die Weinbauländer in Frage. Wir in Bayern sind mit unserem unterfränkischen Weinbau, dem sogenannten Bocksbeutelgebiet, auch sehr stark betroffen worden. Dort sind die Frostschäden sehr groß.
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- Jetzt lassen Sie mich erst ausreden! Die 10 Millionen DM reichen nicht aus. Deshalb habe ich dazu folgendes inspiriert. Es müssen 30 Millionen DM Kredite her, dafür müssen die Zinsverbilligungen erfolgen. Ich möchte an das Bundesfinanzministerium die dringende Bitte richten, dafür zu sorgen, daß die Mittel sobald wie möglich flüssig gemacht

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werden. Denn hier handelt es sich um den Notstand einer besonderen, hochentwickelten landwirtschaftlichen Gruppe, die unter allen Umständen Beachtung finden muß. Es ist schon das dritte Mal, daß die armen Leute von dem Unglück betroffen worden sind; die können so nicht Weiterwirtschaften. Die Geschichte ist nämlich in der Landwirtschaft so: Auch wenn du keine Früchte erntest, geht die Arbeit trotzdem weiter; du mußt das Feld weiter pflegen, die Weinberge weiter spritzen, weiter dafür sorgen, daß alles in Ordnung bleibt, und ernten tust du nicht!
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- Dazu kommen die 30 Millionen DM Kredite, das habe ich gerade gesagt. Diese sollen jetzt im Benehmen mit den Länderministern flüssig gemacht werden.
Jetzt, Herr Kriedemann, seien Sie mal so höflich und unterstützen Sie mich wieder. Sie sind sonst ein so netter Mensch, wenn Sie auch so grimmig dreinschauen, daß man mit Ihnen kaum verkehren kann. Das beruht vielleicht auf Gegenseitigkeit, ich kann es nicht beurteilen. - Nun verstehen wir uns doch wieder.
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Gerade hier müssen wir zusammenhalten.
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Sie tun sich mit Ihrer eigenen Partei oft schwerer als mit der unseren.
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- Also gut, Sie können nicht klagen.
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- Das habe ich nicht zu verteidigen. Ich bin der letzte, der sagen würde, Sie sind sittlich nicht reif. Das ist ja Blödsinn.
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Die Sache mit den 30 Millionen DM Krediten möchte ich so manipuliert haben - damit wir ungefähr zu dem gleichen Ziel kommen -, daß mit den Ländern eine Vereinbarung getroffen wird, daß die Darlehen während der nächsten zwei Jahre zinsfrei bleiben. Diese Beträge können die Länder im Benehmen mit dem Bund auch aufbringen, wenn der Bund seinerseits die Mittel für die Zinsverbilligung zur Verfügung stellt.
Mir kommt es in erster Linie darauf an, daß zunächst für eine Periode über zwei Jahre hinaus den Winzern wieder der Lebensmut zum Weiterarbeiten gegeben wird.
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Wenn Sie Regierungspartei wären,
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hätten Sie den gleichen Standpunkt vertreten wie
ich. Sie wissen ja, daß ich da mit dem Bundesfinanzminister herumzukämpfen habe; und wenn
Sie mal bei der Regierung sind, dann werden Sie was erleben!
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Ich bin ja froh, wenn Sie mal dabei sind. Dann werden wir mit vereinten Kräften
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das vereinte Ziel erreichen. Und dann werden Sie sehr maßvoll auftreten.
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Also ich habe so ungefähr begründet, wie es gemacht werden kann; und wenn das so gemacht wird, wie ich es begründet habe, können wir getrost die Anträge annehmen, die von unseren Leuten gestellt worden sind.
Das möchte ich zu der Frage gesagt haben.
Im übrigen kommt noch ein Satz dazu: Alle Anträge, die ein rasches Infunktionsetzen des Grünen Plans durch Überforderungen aufhalten, werden als nicht ernst genommen von der CDU/ CSU-Fraktion abgelehnt.
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