Andr Berghegger (NA), 2014-11-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Die solide Finanzpolitik der Bundesregierung erfährt, glaube ich, eine immer breitere Zustimmung in der Bevölkerung und auch
bei den Wissenschaftlern in unserem Land.

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Die schwarze Null war, ist und bleibt dabei, denke ich,
ein Kernanliegen der Union. Mit dem anstehenden Beschluss über den Haushaltsplan 2015 halten wir Wort.
Das schafft Vertrauen, und - wie hat unser Bundesfinanzminister heute Morgen gesagt? - das ist auch sehr
wichtig in der fragilen Situation der Wirtschaft in Europa.

Lieber Stephan Mayer, ich nehme dein Zitat gerne
auf, nur in etwas anderer Weise. Die Fußballweisheit
„Nach dem Spiel ist vor dem Spiel“ gilt auch hier; denn
wir können uns kurz über diesen ausgeglichenen Haushalt freuen. Aber entscheidend ist, dass wir das nachhaltig angehen, dass wir dauerhaft ausgeglichene Haushalte
ohne Neuaufnahme von Krediten beschließen.

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Das erfordert natürlich Ausgabendisziplin. Ich glaube,
wir tun gut daran, an dieser Stelle erst einmal das zu beschließen, was wir zwingend vereinbart haben - das ist
schwierig genug -, bevor wir uns neuen Projekten zuwenden.

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Ein Haushalt ohne neue Schulden ist ja kein Selbstzweck, sondern er soll schlicht und ergreifend die Zukunftsfähigkeit unseres Landes sichern. Konsolidieren
und Wachsen gehen zusammen. Das haben wir, glaube
ich, an den Wachstumsraten in Deutschland in den letzten Jahren feststellen können. Außerdem wird dadurch
Beschäftigung geschaffen. Das ist generationengerecht,
und eine solche Politik schafft Spielräume für die Zukunft und auch für diesen Einzelplan.


Ich denke, ein Haushalt muss Antworten auf gesellschaftspolitische Fragen liefern. Auf diese gesellschaftspolitischen Fragen liefert zum Teil auch dieser Einzelplan 06 Antworten. Wir hatten einen guten Entwurf der
Bundesregierung. Den haben wir in den Beratungen aber
Stück für Stück noch spürbar verbessert mit einem
Schwerpunkt im Bereich der inneren Sicherheit. Ich
glaube, dafür gab es im Haushaltsausschuss große
Rückendeckung über alle Fraktionen hinweg. Aber
- auch das wurde in dieser Debatte mehrfach deutlich im Einzelplan 06 geht es nicht darum, den Status quo zu
bewahren, sondern es ist ein Anfang gemacht, und wir
müssen schauen, wo wir weitermachen können, wenn
wir Spielräume erarbeiten.

Der Einzelplan wächst um 350 Millionen Euro im
Vergleich zum Regierungsentwurf. Das ist ein beachtlicher Wert. Herr Bartsch, Sie haben dazu am Anfang der
Debatte, glaube ich, gesagt: Dies ist aus meiner Sicht
keine Resultante der schwarzen Null - so haben Sie es,
glaube ich, formuliert -, sondern das ist eine bewusste
politische Schwerpunktsetzung im Laufe des parlamentarischen Verfahrens hin zum Bereich innere Sicherheit. Auch ich glaube, das ist sehr gut so.

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Die Nachrichten in den letzten Monaten sind geprägt
von den Stichworten: Krisen, Terror, Ausbreitung von
Seuchen. Meldungen und Bilder davon sehen wir jeden
Tag, und sie erschüttern uns. Insbesondere meine ich damit natürlich die Krise in der Ukraine, wo nach wie vor
jeden Tag Leute umkommen, das Terrorregime des sogenannten „Islamischen Staats“ und die Ausbreitung der
Ebolaseuche in Westafrika. Das scheint alles sehr weit
weg von uns zu sein. Aber in Wirklichkeit ist es uns ganz
nah. Wer einmal interessehalber die Entfernungen von
Berlin nach Kiew bzw. bis zur Krim heraussucht, wird
feststellen, dass das alles viel näher ist als teilweise uns
sehr bekannte Urlaubsziele. Deswegen ist es sehr wichtig, dass wir uns damit intensiv beschäftigen und dass
wir Hilfe in dem Umfang gewähren, wie wir das können.
Ich glaube, Deutschland leistet einen sehr guten Beitrag
im Rahmen der internationalen Gemeinschaft; denn nur
durch gemeinsame Anstrengungen können wir wirkungsvolle Unterstützung liefern.

Natürlich haben die angesprochenen Themen auch
Auswirkungen auf die Innenpolitik und insbesondere auf
den Geschäftsbereich des Innenministeriums. Einige
Stichworte wurden schon angesprochen. Ich möchte sie
aber - sehen Sie es mir nach - gerne wiederholen.

Ich beginne als Erstes mit der Bundespolizei. Der
Aufgabenbereich hier ist stetig gewachsen. Die Stichworte sind gefallen: Sicherung von Flughäfen und Bahnhöfen, Überwachung der Grenzen gegen Schmuggel und
natürlich in letzter Zeit vermehrt gegen illegale Migration, Aufgaben bei Fußballspielen und Bekämpfung der
organisierten Kriminalität.

Vor kurzem konnte ich mir mit Kolleginnen und Kollegen einmal wieder persönlich ein Bild von der Arbeit
der Bundespolizei machen. Wir durften teilnehmen an
einer grenzübergreifenden Großkontrolle von deutschen
und niederländischen Polizeibeamten an der A 30. Mit
Händen war dort zu greifen, dass die Beamtinnen und
Beamten bis an ihre Belastungsgrenze gehen, sowohl in
personeller als auch sachlicher Hinsicht. Ihre Arbeit ist
für uns von unschätzbarer Bedeutung. Wir haben
schlicht und ergreifend die Aufgabe, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie ihre Arbeit weiterhin gut
leisten können. Ich denke, da sind wir auf einem vernünftigen Weg. An dieser Stelle möchte ich mich gerne
dem Dank an die Beamtinnen und Beamten anschließen:
Vielen Dank für ihren unermüdlichen Einsatz zum Wohl
unserer Gesellschaft!

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Entsprechende Weichenstellungen im Haushalt sind
vorgenommen worden:

Die Aufstockung der Mittel und ebenso die neu geschaffenen Stellen aufgrund von Stellenanhebungen
- neben dem bereits existierenden Stellenhebungsprogramm - wurden bereits angesprochen. Dies ist, wie ich
glaube, eine gute Voraussetzung für die zukünftige Arbeit.

Ebenso erwähnen möchte ich die Mittel für die Anschaffung moderner Schutzbekleidung und neuer Einsatzfahrzeuge. Dadurch haben wir gute Voraussetzungen
zur Entwicklung mithilfe dieses Einzelplans geschaffen.

Ich fühle mich bestätigt durch ein Schreiben vom
Hauptpersonalrat des Bundesinnenministeriums, das
nicht nur ich, sondern auch die anderen Mitglieder des
Innen- und Haushaltsausschusses bekommen haben. Darin bedankt er sich für unser Engagement hinsichtlich
der Schwerpunktsetzung dieses Einzelplans. Dieses
Schreiben traf nach der Beschlussfassung ein. Es handelt
sich also um ein Dankesschreiben und nicht um ein
Schreiben mit Wünschen und Forderungen im Vorfeld.
Ich glaube, auch das zeigt, dass wir auf einem richtigen
Weg sind.

Der zweite Punkt - wahrscheinlich zählt dieser Punkt
zu den größten Herausforderungen, die vor uns stehen umfasst die Migration und Integration. Die Integrationsarbeit ist für unsere Gesellschaft wichtig, für die Zukunft
wahrscheinlich existenziell wichtig. In verschiedenen
Facetten haben wir diesen Bereich aufgewertet: Zuschüsse für die Minderheitengremien und für die Migrationsberatung von erwachsenen Zuwanderern und mehr.

Ein Ziel für uns muss es aber sein, eine deutliche Beschleunigung der Asylverfahren zu erreichen. Dafür lieferte natürlich die neue Einstufung in sichere Herkunftsländer einen Beitrag. Das bietet die Grundlage für die
Ablehnung von offensichtlich unbegründeten Anträgen
von Personen aus diesen Ländern. Unbeschadet dieser
Möglichkeit können die Betroffenen natürlich individuell immer wieder versuchen, nachzuweisen, dass sie
politisch verfolgt werden.

Wir müssen auf die dynamische Entwicklung in diesem Bereich reagieren. Die Zahl der Asylbewerber aufgrund von Flucht und Vertreibung, insbesondere aus
dem syrischen Raum, nimmt deutlich zu. Aktuell liegen



noch 150 000 Anträge vor, über die noch nicht entschieden worden ist. Die 650 bereitgestellten Stellen dienen
auch dazu, diese Anträge abarbeiten zu können. Es ist
eine riesige Herausforderung, der wir uns alle - Bund,
Länder und Kommunen - stellen müssen,

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um dieser Herausforderung Herr zu werden und eine
gute Entwicklung zu ermöglichen.

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Als dritter Punkt muss an dieser Stelle die Arbeit der
Stiftungen und der Bundeszentrale für politische
Bildung ebenfalls hervorgehoben werden. Sie spielen insofern eine wichtige Rolle im Kampf gegen den Terrorismus, als von den politischen Stiftungen Aufklärungsarbeit hier im Land, aber auch im Ausland geleistet
werden kann. Sie tragen dazu bei, dass in Krisenregionen demokratische Strukturen aufgebaut und die Zivilgesellschaften gestärkt werden. Auch hier haben wir
eine deutliche Aufwertung erzielen können. Da schon
meine Vorredner Details genannt haben, muss ich sie
nicht wiederholen.

Ich möchte als vierten Punkt noch den Katastrophenschutz ansprechen. Humanitäre Katastrophen erfordern
eine schnelle und effiziente Hilfe. Dies geschieht im Inwie im Ausland. Diese Hilfe ist sowohl im Ausland bei
einer Epidemie wie Ebola wie auch im Inland bei den
leider immer wiederkehrenden Flutkatastrophen zu leisten. Wir tun gut daran, die entsprechenden Mittel deutlich aufzustocken. Das ist gut angelegtes Geld. Wir versuchen natürlich, eine Verstetigung der Mittel auf hohem
Niveau zu erreichen. Dadurch wird sichergestellt, dass
beispielsweise das THW seine hervorragende Arbeit
auch in Zukunft leisten kann. Wir sorgen dafür, dass die
Voraussetzungen dafür vorhanden sind.

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Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich noch einen kleinen Punkt ansprechen, der heute noch gar nicht
erwähnt worden ist und für den sich Erika Steinbach, die
hier anwesend ist, über viele Jahre eingesetzt hat. Ich
freue mich, dass wir einen kleinen Titel im Haushalt beschlossen haben, in dem Geld für den Festakt zum Anlass des Gedenktages für die Opfer von Flucht und Vertreibung, der ab 2015 jährlich am 20. Juni abgehalten
werden soll, eingestellt ist. Mich freut es, dass wir diesen
Schritt endlich gehen konnten.

Jetzt bleibt mir nur noch übrig, Dank all denjenigen
zu sagen, die sich konstruktiv an den Beratungen beteiligt haben. Ich glaube, dieser Einzelplan bietet eine gute
Grundlage für die Arbeit im kommenden Jahr.

Herzlichen Dank fürs freundliche Zuhören.

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