emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1971-06-18:
Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung, daß ich erst in der letzten Sekunde herbeigeeilt bin. Aber wir sind auf der Straße etwas steckengeblieben.
Darf ich nun auf die Frage 75 antworten: Die starke Arbeitsbelastung und der allseits bekannte Personalmangel der Finanzverwaltung wirken sich in erster Linie dahin aus, daß insbesondere die jährlich wiederkehrenden Aufgaben der Steuerveranlagung zunehmenden zeitlichen Verzögerungen ausgesetzt sind. Auch im Betriebsprüfungsbereich konnte die Entwicklung des Personalbestands mit dem Aufgabenzuwachs nicht Schritt halten.
Da die Großbetriebe auf Grund gesetzlicher Vorschriften zeitlich lückenlos zu prüfen sind, ist bei den Mittel- und Kleinbetrieben mit dem derzeitigen Personalstand eine turnusmäßige Prüfung nicht mehr möglich. Insoweit muß eine Auswahl getroffen werden.
Inwieweit die eingeschränkte Prüfung der Mittel-und Kleinbetriebe zu Steuerausfällen führt, kann nicht festgestellt werden. Das Mehrergebnis bei den geprüften Betrieben kann nicht als geeigneter Anhaltspunkt für eine Ausfallschätzung angesehen werden.
Im Interesse einer gleichmäßigen Besteuerung sind die obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder bemüht, den Veranlagungs- und Betriebsprüfungsdienst effektiver zu gestalten. Nach mehrjährigen Vorarbeiten eines von ihnen eingesetzten gemeinsamenn Arbeitsausschusses sind erste Schritte zur Neuorganisation der Finanzämter und des Besteuerungsverfahrens eingeleitet worden, von denen eine Beschleunigung der Veranlagungsverfahren und eine Intensivierung der Betriebsprüfung erwartet wird.
löffler (NA), 1971-06-18:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. Ich vermisse allerdings bisher noch die Antwort auf meine Frage. Da ist die Rede davon, wie hoch der durchschnittliche jährliche Steuerausfall ist. Das ist der Kern der Frage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-23:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen.
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1971-06-18:
Die Schätzungen über Steuerausfälle beruhen weitgehend auf Vermutungen. So entbehrt auch die Schätzung des Bundes der deutschen Steuerbeamten einer präzisen, stichhaltigen Begründung. Sie dürfte auf der Hochrechnung von Betriebsprüfungsergebnissen beruhen, die von der Annahme ausgeht, daß sich auch bei den nicht geprüften Betrieben ein im Durchschnitt gleich hohes Prüfungsergebnis erzielen ließe. Davon kann man aber nach unserer Meinung nicht ausgehen. Während nämlich die Großbetriebe zeitlich lückenlos geprüft werden, werden die Mittel- und Kleinbetriebe überwiegend nach ihrer Prüfungswürdigkeit ausgewählt. Die Mehrergebnisse bei den geprüften Betrieben sind daher, wie ich vorhin gesagt habe, kein geeigneter Anhaltspunkt für eine Ausfallschätzung. Im übrigen muß man bedenken, daß die Mehrergebnisse der Betriebsprüfungen zu einem nicht geringen Teil Gewinnverlagerungen betreffen, die in späteren Jahren zu einem geringeren Gewinn und damit zu niedrigeren Steuern führen.
schmid (vizepräsident), 1971-06-18:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte!
löffler (NA), 1971-06-18:
Herr Staatssekretär, gibt es irgendwelche Pläne in der Bundesregierung, im Zuge der Steuerreform diese Mißstände wenigstens teilweise abzubauen?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1971-06-18:
Herr Abgeordneter, die Verhandlungen der Bund-Länder-Kommission über eine Vereinfachung der Verwaltungsabläufe in den Finanzämtern und die Steuerreform, deren Grundtendenz es ist, gewisse Vereinfachungen herbeizuführen, sollen auch das Ziel erreichen, Rückstände abzubauen und damit ein höchstmögliches Maß an Gerechtigkeit auch in der Prüfung herzustellen.
schmid (vizepräsident), 1971-06-18:
Frage 76 des Abgeordneten Dr. de With:

Vizepräsident Dr. Schmid
Wann ist mit dem Abschluß des Tarifvertrags zu rechnen, durch den sichergestellt werden soll, daß den Arbeitnehmern der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten NATO-Streitkräfte im Fall der Entlassung wegen einer Verminderung dieser Truppen ein besonderer Schutz gewährt wird?
Gemeinsam mit Frage 77, Herr Dr. de With:
({0})
Dann rufe ich auch die Frage 77 des Abgeordneten Dr. de With auf:
Besteht die Möglichkeit, demnächst eine Streichung des Absatzes 1 Buchstabe f des Artikels 56 des Zusatzabkommens des NATO-Truppenvertrags zu erreichen, welche Vorschrift von den Arbeitnehmern der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten NATO-Streitkräfte weitgehend als gewisser Makel empfunden wird?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1971-06-18:
Die Bundesregierung hat die Verhandlungen mit den DGB-Gewerkschaften und der DAG über den Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften abgeschlossen. Der Entwurf des Tarifvertrags wird in einer der nächsten Sitzungen des Bundeskabinetts abschließend behandelt.
Gleichzeitig wird das Bundeskabinett über das Ergebnis der Verhandlungen zur Revision des Art. 56 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut zu entscheiden haben, die zwischen der Bundesregierung und den Entsendestaaten mit dem Ziel einer Verbesserung der arbeitsrechtlichen Stellung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften geführt worden sind. Bei den heranstehenden Entscheidungen über die Verbesserung der arbeitsrechtlichen Lage und der sozialen Sicherung der betroffenen Arbeitnehmer geht die Bundesregierung davon aus, daß die Frage der Streichung des Art. 56 Abs. 1 f des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut die ihr von den Arbeitnehmern früher zugemessene Bedeutung verliert.
with (NA), 1971-06-18:
Können Sie etwas näher eingrenzen, bis wann etwa das Kabinett entscheiden wird?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1971-06-18:
Ich rechne damit noch vor den Sommerferien.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kirst.
Kirst (NA), 1971-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf an die Schlußworte des Herrn Kollegen Barzel - ich komme darauf vielleicht später noch einmal zurück - anknüpfend sagen: Beruhigen Sie sich, Herr Dr. Barzel! Der Herbst kommt bestimmt.
({0})
Ich möchte zunächst feststellen, daß die FDP die schon vor dieser Debatte draußen geäußerten Zweifel am Sinn und der Notwendigkeit einer solchen Debatte, wie sie heute noch einmal geführt wird, teilt. Ich möchte ferner feststellen, daß der Kollege Strauß selbst diese Zweifel erwähnt, meines Erachtens unterstützt und schließlich durch seine Ausführungen entscheidend bestätigt hat.
({1})
Es gibt doch zumindest seit der Debatte, die wir am 12. Mai geführt haben, keine entscheidend neuen Daten aus dem wirtschaftlichen Geschehen, die es unbedingt erforderlich und der Sache nützlich erscheinen ließen, diese Debatte zu führen. Ich werde mich daher darauf beschränken, namens meiner Fraktion in sehr kurzen Ausführungen einiges zu den Antworten der Regierung auf die Große Anfrage der Opposition zu sagen.
Ich darf mir zunächst eine generelle Bemerkung zu dem, was der Kollege Strauß heute morgen in 60 Minuten geboten hat, erlauben und sagen: Das war eine schlechte Reprise des Horrorfilms „Das Gruselkabinett des Dr. Strauß" in kleiner Besetzung und zu herabgesetzten Preisen.
({2})
Meine Damen und Herren, die Fragen 1 und 2 der Opposition sind, insbesondere nach den Ausführungen des Bundeskanzlers und Dr. Barzels, praktisch erledigt. Bei allem Respekt vor der Entscheidung des früheren Bundesfinanzministers möchte ich sagen, daß ich persönlich natürlich diese Entscheidung angesichts der harmonischen und guten Zusammenarbeit in 18 Monaten, für die ich ihm danke, bedaure.
({3})
Man muß aber doch wohl auch sagen, daß die Opposition nicht immer auf das kurze Gedächtnis der
Öffentlichkeit spekulieren sollte. Ich meine, die Ausführungen, die Herr Kollege Strauß heute morgen in nahezu 20 Minuten zu diesem Thema gemacht hat, stehen in einem peinlichen Gegensatz zu der Art und Weise, wie die CDU/CSU in diesen 18 Monaten gerade gegen diesen Minister Opposition getrieben hat.
({4})
Herr Kollege Barzel hatte die Absicht - ich wollte darauf ja noch einmal zurückkommen -, erneut die Frage der Dokumentation zu vertiefen. Ich meine, die Dokumentation über die haushaltswirtschaftliche Lage im Jahre 1972 und die Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung bis 1975 wird das sein, was die Regierung, wie versprochen, im September bzw. Oktober als Haushaltsplan 1972 und Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung vorlegen wird. Ich glaube, man muß doch sehen - das betrifft auch einiges andere, was hier gesagt worden ist -, daß es ein Fehler wäre, aus der Addition
({5})
- ich habe das sinngemäß oder fast wörtlich auch schon im März hier gesagt, Herr Leicht - von Ressortforderungen, die von diesen Ressorts entsprechend ihrem Auftrag - dafür werden sie bezahlt aufgestellt werden, Schlüsse in bezug auf die Gesamtsituation zu ziehen. Denn die Gesamtanforderung muß dann die politische Entscheidung des Gesamtkabinetts sein.
({6})
schmid (vizepräsident), 1971-06-18:
Ich rufe die Frage 78 des Abgeordneten Peters ({0}) auf. - Er ist nicht da. Dann wird die Frage schriftlich beantwortet, ebenso die vom selben Fragesteller gestellte Frage 79. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 80 des Abgeordneten Porzner auf. - Er ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Für die Fragen 81 und 82 hat der Fragesteller, der Abgeordnete Leicht, schriftliche Beantwortung beantragt. Die Antworten werden als Anlagen abgeauf:
Ich rufe die Frage 83 des Abgeordneten Werner auf.
Hält die Bundesregierung es für richtig, eine Gesellschaft in Konkurs gehen zu lassen, an der sie durch eine dritte Gesellschaft mit über 70 % beteiligt ist?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1971-06-18:
Herr Präsident, die Frage, ob die Bundesregierung es für richtig hält, eine Gesellschaft in Konkurs gehen zu lassen, an der sie durch eine dritte Gesellschaft beteiligt ist, ist allgemein und theoretisch gestellt. Grundsätzlich kann gesagt werden, daß die Beurteilung der wirtschaftlichen Lage eines Unternehmens und die daraus zu ziehenden Konsequenzen von den konkreten Umständen des Einzelfalles abhängen. Außerdem muß berücksichtigt werden, daß der Bund auch als Mehrheitsaktionär in seinen Einwirkungsrechten auf die Geschäftspolitik der Unternehmen und der Vorstände durch die Bestimmungen des Aktienrechts begrenzt ist. Eine allgemeingültige Antwort läßt sich deshalb auf die Frage in dieser Form nicht geben.
werner (NA), 1971-06-18:
Herr Staatssekretär, können Sie mir die Frage hinsichtlich der Travelair beantworten?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1971-06-18:
Herr Abgeordneter, ich bitte um Entschuldigung, daß ich das nicht beantworten kann, weil das Wirtschafts- und Finanzministerium hier nicht zuständig ist. Zuständig ist das Bundesverkehrsministerium. Ich bin aber bereit, die Frage an das Verkehrsministerium weiterzuleiten und dann für eine schriftliche Antwort zu sorgen.
({0})
apel (NA), 1971-06-18:
Herr Staatssekretär, können Sie bei dieser Übermittlung sicherstellen, daß dem Herrn Kollegen Werner auch mitgeteilt wird, daß der Finanzminister der Großen Koaliton die Lufthansa in die Travelair quasi hineingeredet hat und daß die Travelair im letzten Jahr einen Verlust von 26 Millionen DM hatte, so daß es wirklich Zeit wurde, dieses zweifelhafte Unternehmen zu liquidieren?
emde (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft und finanzen), 1971-06-18:
Die Bundesregierung wird dem fragestellenden Kollegen auf die Frage, so wie sie gestellt ist, die notwendige, aus dieser Sache heraus sich ergebende Antwort erteilen. Der Komplex der Travelair kann von unserem Haus nicht abschließend beantwortet werden. Die Entscheidung, welche Tatbestände über diese Antwort hinaus mitgeteilt werden, ist dann eine Angelegenheit des Verkehrsministeriums.
schmid (vizepräsident), 1971-06-18:
Sie haben noch eine letzte Zusatzfrage.
werner (NA), 1971-06-18:
Herr Staatssekretär, im Anschluß an die Bemerkung des Herrn Kollegen Apel frage ich Sie, ob Sie es als die richtige Lösung ansehen, daß die Liquidation unbedingt in der Form des Konkurses erfolgen muß, wenn der Bund Eigenturner ist.
({0})
Strauß (NA), 1971-06-23:
Bitte!
Strauß (NA), 1971-06-23:
Sie würden ein nobile officium erfüllen, wenn Sie angesichts der vielfältigen Möglichkeit der Wahrnehmung der Redezeit für Regierungskoalition und Regierung die Möglichkeit geben würden, bei dieser Materie einmal die Tiefen auszuleuchten, statt dies durch geschäftsordnungsmäßige Regulationen zu verhindern.
({0})
- Ausgezeichnet!
({1})
Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, die Fraktion der CDU/CSU beantragt eine Verlängerung von 15 Minuten. Auf Grund der Geschäftsordnung
({2})
Schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1971-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, wir alle in diesem Hause hätten am heutigen Tage in der Begründung des Sprechers der Opposition zu der Großen Anfrage, die von Ihnen gestellt worden war, und zu der Antwort der Bundesregierung darauf etwas mehr erwartet.
({0})
Lieber Herr Strauß, Sie haben wieder einmal eine Prognose der von Ihnen ein wenig unglimpflich behandelten Journalisten bestätigt: Zu vier Fünfteln war wieder einmal das, was Sie gesagt haben, nicht eine klare Aussage zu heute und morgen, sondern war schlechthin Vergangenheitsbewältigung, nichts weiter.
({1})
Sie haben, lieber Herr Strauß, das schöne und alte Bild gebraucht: „Wenn Berge kreißen und ein Mäuslein wird geboren ...", und Sie haben dann, Herr Strauß, von den Giftzähnen gesprochen. Ich kann nur sagen, bei Ihnen ist folgendes passiert,


der Berg hat gekreißt, und die Maus wurde geboren, aber die Maus hatte nicht einmal Zähne.
({2})
Sie werden verstehen, Herr Strauß, daß ich persönlich mich zu den Fragen 1 und 2 und den Antworten der Bundesregierung, die sich mit dem persönlichen Vorgang befassen, sehr zurückhalte.
({3})
- Selbstverständlich, das ist auch ganz richtig. Wir halten es da mit der Kleiderordnung.
Auf jeden Fall möchte ich eins sagen: Sie sprechen in Ihrer ersten Frage von den „wirklichen Gründen" Alex Möllers. Ich kann Ihnen nur eines sagen, wir hatten überhaupt keinen Anlaß, daran zu zweifeln, daß die Gründe, die Alex Möller für seinen Entschluß angegeben hatte, nicht seine wirklichen Gründe waren. Wir hatten keinen Anlaß, daran zu zweifeln!
({4})
Deswegen haben wir Ihnen auch so klipp und klar und lapidar geantwortet, daß diese Gründe in einem persönlichen Schreiben angegeben wurden, und nichts weiter.
({5})
- Die wirklichen Gründe sind Ihnen bekannt, es ist nicht daran zu zweifeln.
({6})
- Das tut er nie!
({7})
Dann sprechen Sie, Herr Strauß, von Ihren Alternativen, die Sie ein für allemal für den Rest der Legislaturperiode gekennzeichnet haben, daß nämlich die Alternativen der Opposition dümmliche Alternativen seien - das haben Sie gesagt, nicht ich.
({8})
Wo sind Ihre Alternativen? Ich habe Sie immer und immer wieder gefragt.
({9})
- Ich kann Ihnen nur eines sagen, Sie sind wieder auf den Konjunkturzuschlag vom Juli 1970 zurückgekommen.
({10})
- Darf ich meinen Satz zu Ende sprechen! - Sie haben gesagt, das sei „kalter Kaffee" gewesen.
({11})
Nun, wie auch immer, ob es heißer Kaffee oder kalter Kaffee war: Herr Strauß, als dieser Kaffee angeboten wurde, haben Sie ihn verweigert, Sie haben nicht den Mut gehabt, ihn zu trinken.
({12})
Und jetzt tun Sie noch so, als wenn Sie sogar der Urheber, der Erfinder des Konjunkturzuschlags gewesen wären.
({13})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Leicht?
Leicht (NA), 1971-06-23:
Herr Minister Schiller, hatten Sie vielleicht schon Gelegenheit, einmal die Anträge der Opposition aus dem Jahre 1970 durchzublättern,
({0})
und haben Sie vielleicht dabei dann die Feststellung gemacht, daß jetzt einiger dieser Anträge - zwar verspätet um ein Jahr und nicht im ganzen Umfang - - endlich bei Ihnen aus der Schublade gezogen worden sind, und sind Sie bereit zuzugeben, daß z. B. unser Vorschlag vor genau einem Jahr in diesem Haus, einen Eventualhaushalt für das Jahr 1971 aufzustellen, richtiger gewesen wäre,
({1})
als damals 12 % Steigerungen zu verkünden?
({2})
Schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1971-06-23:
Herr Leicht, von den 12% Steigerungen des Haushalts 1971 ({0})
- Lassen Sie mich doch antworten! Herr Leicht, wenn Sie leicht geneigt sein würden, mir zuzuhören!
({1})
Sie wollen doch ruhig, stetig und bescheiden Ihre Politik machen. So hat Herr Strauß das vorhin in der ihm eigenen bescheidenen Weise gekennzeichnet.
({2})
Wenn ich Sie an die 12 % Zuwachsrate des vorigen Jahres erinnern darf: darüber sollten Sie lieber den Mantel der Nächstenliebe decken! Sie haben im Herbst vorigen Jahres, als leichte Anzeichen der Entspannung der Konjunktur, leichte Befürchtungen einer Rezession emporkamen, selber in der Opposition durch Ihren Sprecher Stoltenberg und andere recht deutlich zu verstehen gegeben, die 12 % seien richtig und es sei sogar der Haushalt in dem neuen

Konjunktursinne zu überprüfen. Schweigen Sie bitte darüber!
({3})
- Das ist ein ganz anderer Punkt!
Sie sprechen von Anträgen. Ich kenne viele Ihrer Anträge. Ich kenne Anträge von Ihnen auf allen möglichen Einzelplangebieten, die nicht gerade stabilitätsorientiert sind,. sondern auf Mehrausgaben gehen. Herr Leicht, wir kennen sie!
({4})
Erinnern wir nur an den letzten Fall: Sie wollen die Mehrwertsteuer um einige Punkte im Bereich der agrarischen Produkte erhöhen. Das nenne ich einen fulminanten Beitrag zu einer Stabilitätspolitik in einer Lage, wo wir wissen, daß heute jedes Prozent der Erhöhung der Mehrwertsteuer in dieser Situation in diesem Jahr 1971 0,7 % an Steigerung des Lebenshaltungskostenindex bedeutet. Das ist Ihre Stabilitätspolitik im Konkreten, Herr Leicht!
({5})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Leicht?
Schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1971-06-23:
Ja, bitte!
Leicht (NA), 1971-06-23:
Sind Sie mit mir der Meinung, Herr Minister Schiller, daß, wenn die Maßnahmen, die Sie jetzt vom Haushaltspolitischen her durchzuführen versuchen, bereits vor einem Jahr durchgeführt worden wären, die krisenhafte Situation zumindest nicht so weit gekommen wäre, und gestehen Sie zu, daß so manche Anträge der Opposition - nicht wegen Einzelplänen, sondern hier im Plenum zur dritten Lesung -, wenn sie angenommen worden wären, dazu beigetragen hätten, daß heute das Fundament ein bißchen stärker wäre, als es ist?
({0})
Schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1971-06-23:
Herr Leicht, wenn ich antworten darf: ich bin nicht Ihrer Meinung, ich stimme Ihnen nicht zu. Ich kann Ihnen gleich beweisen, daß diese Bundesregierung im vorigen Jahr durch ihre eigene Fiskalpolitik erhebliche Mittel eingespart hat. Der Bundestag ist dem mit Kürzungen gefolgt. Das Ganze wurde aber von jenen Devisenzuflüssen unterlaufen,
({0})
über die ich gleich sprechen werde, Herr Strauß. Sie haben gesagt, wir hätten sie bestellt. Sie wissen ganz genau, daß wir sie nicht bestellt haben. Der Prozeß ist seit vorigem Jahr gelaufen.
({1})
Herr Strauß, und wenn wir sie nicht bestellt haben, sind diese Devisenzuflüsse in die Bundesrepublik im Jahre 1970 und im Jahre 1971 doch nicht gekommen, weil in dieser Bundesrepublik Deutschland und ihrer Wirtschaft jene phantastische, grauenhafte Unsicherheit besteht, von der Sie faseln, sondern weil diese Bundesrepublik Deutschland mit ihrer D-Mark mehr Vertrauen genießt als andere Währungen und andere Wirtschaften in der Welt. Das ist doch die Wahrheit!
({2})
Präsident von Hass&: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Niegel?
Leicht (NA), 1971-06-23:
Würden Sie es bestätigen, Herr Bundesminister, daß am 4. bzw. 5. Mai nach Ihren Aussagen in der Fraktion innerhalb von 40 Minuten bei der Deutschen Bundesbank 2 Milliarden Dollar eingegangen sind?
Schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1971-06-23:
Nein, ich kann Ihnen das nicht bestätigen.
({0})
Der Bundeskanzler und ich haben unsere Äußerungen -- die übrigens notwendig waren -nach der Schließung der Devisenbörsen gemacht - in zurückhaltender Form -; wir haben in der Nacht die Schließung der Devisenbörsen verfügt, dann aber höflichkeitshalber eine Stunde warten müssen, bis der Zentralbankrat seine Zustimmung gab. Das ist die Geschichte, Herr Leicht, und mehr braucht dem nicht hinzugefügt zu werden.
({1})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abg. Leicht?
({2})
Leicht (NA), 1971-06-23:
Wären Sie auch bereit, Herr Bundesminister Schiller, auf die Feststellung von
Sachverständigenrat und Deutscher Bundesbank einzugehen, daß die Inflation bei uns überwiegend hausgemacht ist?
({0})
Schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1971-06-23:
Herr Kollege Leicht, wenn Sie jetzt so leichthin mit einem ganz anderen Komplex kommen, dann darf ich Ihnen folgendes sagen. Jawohl, wir haben im Laufe der Jahre 1969/70 einen breiten Kreis von internen Faktoren gehabt, die zu den Preissteigerungen beigetragen haben. Aber wir bekamen gegen Ende des Jahres 1970, Anfang 1971 sicherlich die Dinge etwas mehr in den Griff.
({0})
Es waren Zeiten leichter Entspannung, ja eine gewisse Rezessionsfurcht zu bemerken.
({1})
- Darf ich meine Ausführungen auf eine Anfrage eines Mitglieds dieses Hohen Hauses zu Ende führen. - Dann haben wir im neuen Jahr festgestellt, daß nun der angesammelte riesige Betrag von ausländischen Devisen stärker und stärker in inländische Währung umgetauscht wurde, damit in den internen Kreislauf eintrat und damit einen zusätzlichen inflatorischen Impuls veranlaßte, der weit über alles Vorhergehende hinausging. - Das, Herr Leicht, ist die ganze Geschichte von internen und externen Faktoren.
({2})
Die Preis- und Kostensteigerungen des letzten halben Jahres sind doch überhaupt nur durch die eingeflossene internationale Liquidität möglich gewesen.
({3})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Breidbach?
Breidbach (NA), 1971-06-23:
Herr Professor Schiller, bedeutet diese Ihre letzte Aussage, daß Sie von Ihrer eigenen Aussage, etwa im Beisein des Bundesbankpräsidenten und von Mitgliedern dieses Hauses: „Diese Inflation ist hausgemacht" abgerückt sind?
Schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1971-06-23:
Nein, Herr Kollege, diese Aussage bedeutet das nicht. Diese Aussage bedeutet klipp und klar, daß Sie selber über diese komplizierten Zusammenhänge mal ein bißchen nachdenken sollten. Das ist es.
({0})
Präsident von Hassel: Herr Bundesminister, gestatten Sie eine letzte Zwischenfrage des Abgeordneten Ott?
Althammer (NA), 1971-06-23:
Herr Minister, wäre es nicht - genauso wie im vergangenen
Jahr - besser gewesen, diese Reduzierungen nicht während des Haushaltsjahrs, sondern bereits bei der Einbringung des Haushalts vorzunehmen?
Brandt Die zweite Bemerkung (NA), 1971-06-23:
Wer es mit dem Ringen um Stabilität ernst meint, der muß der Aufgeregtheit und der Demagogie entsagen
({0})
und sich um eine ruhige Argumentation bemühen. Was Herr Strauß hier wieder einmal überzogen und übertrieben heute früh vorgebracht hat, erleichtert nicht, sondern erschwert das Ringen um Stabilität. Ich muß aber alle Verantwortlichen in diesem Hause, in der deutschen Wirtschaft und in der Öffentlichkeit eindringlich darum bitten, sich von dem Weg der mühevollen Sachlichkeit beim Ringen um Stabilität nicht abbringen zu lassen.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Barzel.