Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1997-05-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich natürlich sehr darüber, daß wir heute in zweiter und dritter Lesung die Novellierung des gesamtes Bauplanungsrechtes beraten können. Ich habe bereits in meiner Einbringungsrede am 5. Dezember letzten Jahres hervorgehoben, daß diese neue Fassung des Baugesetzbuches und des Raumordnungsgesetzes ein außerordentlich wichtiger Schritt nach vorn ist - für eine weitere bauliche Entwicklung unserer Städte und Gemeinden, für eine gute, abgestimmte Zukunft der ländlichen Räume und auch - darauf komme ich zurück - für eine nachhaltige Raum- und Siedlungsentwicklung, wie wir sie auf dem Rio-Gipfel 1992, fast genau heute vor fünf Jahren, und bei Habitat II in Istanbul im letzten Jahr beschlossen haben. Das Recht der Bauleitplanung und der Raumordnung wird für ganz Deutschland vereinheitlicht, übersichtlicher und einfacher gestaltet; Landes-, Regional- und Stadtplanung werden besser aufeinander abgestimmt, Städtebau und Wohnungsbau besser miteinander verbunden und gemeinsamen Zielsetzungen unterstellt.
Dies ist eine nüchterne Feststellung dessen, was wir hier tun. Wir sollten nicht darüber nachdenken, ob das nun „Jahrhundertgesetzqualität" hat oder nicht. Es handelt sich jedenfalls um eine sehr wichtige Weiterentwicklung.
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Lassen Sie mich auf sechs Anliegen zu sprechen kommen, die ich mit diesem Gesetz verbinde.
Erstens. Ein einheitliches Städtebaurecht für ganz Deutschland wird geschaffen. Das Gesetz schafft sieben Jahre nach der deutschen Einheit endgültig ein gemeinsames Städtebaurecht für alle 16 Bundesländer im wiedervereinten Deutschland. Das hört sich heute fast selbstverständlich an. Wenn Sie die vielen Gespräche mit unseren Nachbarn in Mittel- oder Osteuropa verfolgen, dann wissen Sie, welch eine große Leistung es ist, daß wir zwei ganz unterschiedliche Vorstellungen von Stadtentwicklung und Planung miteinander verbinden konnten. Den vielen Praktikern vor Ort sei Dank dafür, daß das heute möglich ist.
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Es ist nicht selbstverständlich, und deswegen habe ich es an den Anfang gesetzt.
Die Bundesregierung hat auf die Herausforderungen, die sich aus der Wiedervereinigung ergeben, mit dem Einigungsvertrag und dem Maßnahmengesetz zum Baugesetzbuch unverzüglich reagiert. Man denke noch einmal darüber nach, warum es notwendig war, ein Maßnahmengesetz zu machen. Deswegen lassen Sie mich ganz deutlich feststellen: Gerade die deutsche Einheit hat uns allen die selbstkritische Prüfung abverlangt, ob wir nicht in der alten Bundesrepublik Deutschland auch im Bauplanungsrecht Freiräume für Eigeninitiative und gemeindliche Entfaltungsspielräume schrittweise und oft unbemerkt aufgegeben haben. Die deutsche Einheit hat sehr deutlich gemacht, daß es notwendig war, das zu überprüfen. Sie hat auch die Frage aufgeworfen, ob wir uns nicht mit bürokratischen Verkrustungen und damit verbundenen längeren Genehmigungsverfahren, mit Überreglementierungen und mit den schwerfälligen Entscheidungsprozessen abgefunden hatten. Es ist deswegen festzuhalten: Auch ohne deutsche Einheit wäre eine Entrümpelung des Bauplanungsrechtes notwendig gewesen. Das ist durch den Prozeß der deutschen Einheit beschleunigt worden. Das ist wahr.
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Wenn ich das sage, habe ich hohen Respekt vor denen, die dieses Baurecht entwickelt haben. Ich möchte feststellen: Es ist schließlich nicht so schlecht, daß wir es gänzlich umkrempeln müssen. Wenn ich mir die Städte und Gemeinden in Deutschland ansehe, dann sehe ich sehr viel engagiertes Handeln derer vor Ort. Wir haben nicht die asiatische oder amerikanische Stadtentwicklung, sondern wir haben eine sehr sichere und gute Basis für städtische Entwicklung in Deutschland erhalten können.
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Das ist die Basis, die ich mit Respekt vor denen, die das vorher gemacht haben, ansprechen will.
Über die großartige und umfassende Verpflichtung zur Umgestaltung der neuen Bundesländer, zur Erneuerung des Wohnungsbestands, zur Sanierung der Innenstädte, zum Aufbau einer fehlenden Infrastruktur oder zur Sanierung und Modernisierung der maroden Infrastruktur spricht die Partei des Demokratischen Sozialismus gar nicht. Aber wir müssen das immer wieder einmal erwähnen.
Die schlichte Notwendigkeit zum kurzfristigen Aufbau neuer Verwaltungsstrukturen gerade bei Städten und Gemeinden, in denen Menschen Verantwortung übernommen haben, die neu in diesen Dingen waren, hat dazu geführt, daß wir hier reagieren. Das ist die Erfahrung, die wir gemeinsam machen konnten.
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Wir haben diese Chance genutzt. Wir haben das Städtebaurecht flexibel vom bürokratischen Übermaß entschlackt, wir haben es wirklich vorangebracht. Wir wollen diese Dynamik jetzt für alle 16 Länder nutzen, mehr Freiraum schaffen und die Trennung zwischen öffentlicher und privater Hand im Sinne partnerschaftlicher Zusammenarbeit überwinden.
Damit komme ich zu meinem zweiten Punkt: mehr partnerschaftliche Zusammenarbeit, einfachere Verwaltung, weniger Bürokratie. Die Zukunft verlangt von uns weniger hoheitliches und mehr partnerschaftliches, koordiniertes Handeln. Nur so kann der hohen Veränderungsdynamik in unserer Gesellschaft vor dem Hintergrund der europäischen Einheit und des globalen Wettbewerbs entsprochen werden.

Deswegen hatten wir mit dem städtebaulichen Vertrag und dem Vorhaben- und Erschließungsplan eine ganz sinnvolle Weiterentwicklung im Maßnahmengesetz vorgenommen, die wir jetzt in Dauerrecht in Deutschland überführen. Deswegen setze ich diesen Punkt ganz nach vorne.
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Verwaltungsmaßnahmen werden vereinfacht, das heißt, den Bürgern mehr Eigeninitiative zutrauen und mehr auf den Sachverstand und die Kompetenz der Kommunen vertrauen. Warum müssen Bebauungspläne, die von Gemeinden aus einem Flächennutzungsplan entwickelt wurden, noch genehmigt werden? Das ist Mißtrauen gegenüber denjenigen, die auf der kommunalen Ebene Entscheidungen treffen.
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Lassen Sie es sie doch eigenverantwortlich machen.
Ihre und unsere Kommunalpolitiker stehen doch genauso in dieser Verantwortung. Deswegen, Herr Kollege Schöler, habe ich mir erlaubt zu sagen: Es gibt kein parteipolitisches Baurecht. Die Menschen vor Ort sind in allen Bereichen tätig, und ich traue ihnen zu, daß sie aus einem genehmigten Flächennutzungsplan einen vernünftigen Bebauungsplan ableiten können, so daß er nicht mehr genehmigt werden muß.
Bei den Teilungsgenehmigungen ist es genauso. Hier wurde mit großem Pathos gesagt: Alle Sachverständigen sind dagegen. Die Expertenkommission von Professor Schlichter hat uns gesagt: Streicht sie weg. Der Bundesrat, Herr Kollege Vesper, sagt mehrheitlich: Streicht sie weg. Der Städte- und Gemeindebund sagt: Streicht sie weg. Der Städtetag sagt: Laßt sie stehen.
Es gibt also unterschiedliche Meinungen. Aber lassen Sie uns doch nicht in eine Schwarz-weiß-Diskussion verfallen, Herr Kollege Conradi, und sagen, die einen sind die Dummen, die hören nicht auf die Fachleute, und die anderen, wir, sind natürlich die Klugen und hören darauf. Es gibt unterschiedliche Wertungen.
Deswegen, meine ich, sollte man zunächst sagen: Unabhängig davon, ob es 200 000 oder 300 000 oder 50 000 Teilungsgenehmigungen sind, gilt: Wenn sie nicht notwendig sind, sollte man sie weglassen und mehr Vertrauen in die Entwicklung vor Ort haben. Das ist die Überlegung.
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Deswegen: Lassen Sie die großen Sätze weg. Wenn Sie es genauer betrachten, verhält sich das Ganze nämlich etwas anders.
Viele Beispiele aus der alltäglichen Praxis zeigen mir, daß die neuen Instrumente für Eigeninitiative und partnerschaftliches Zusammenwirken von Staat und Bürgern in den Gemeinden angenommen werden. Ich bin schon beeindruckt, wenn mir der Bürgermeister der kleinsten Gemeinde eines oberbayerischen Landkreises, der Gemeinde Lohkirchen in
Mühldorf am Inn - der Kollege Hollerith wird die Gemeinde kennen -, mitteilt, daß dort bereits drei Vorhaben und Erschließungspläne durchgeführt worden sind; einer wurde für die Ansiedlung eines Handwerksbetriebs genutzt.
Dort, Herr Kollege Vesper, wird vor Ort bereits gehandelt. Da fragt keiner: Wann bekomme ich den Planungswertausgleich? Dort wird gesagt: Ich habe das Instrument und nutze es, und der Handwerksbetrieb zahlt mir die Ansiedlungskosten. Deswegen mache ich es.
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Wenn Sie, Herr Kollege Vesper, in Nordrhein-Westfalen genausoviel Werbung für diese Instrumente bis in die kleinen Gemeinden machen würden, dann hätten Sie mehr Erfolg, als wenn Sie hier über Dinge Reden schwingen, die wir in den 60er und 70er Jahren bereits zu Recht abgelehnt haben.
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Insofern sollten wir das wirklich machen.
Ich will nicht nur auf Lohkirchen eingehen. Ich war vor wenigen Tagen in Bad Vilbel - das ist in Hessen -, dort wird eine kommunale Bodenvorratspolitik bei den vorhandenen Instrumenten betrieben. Die machen dort soziale Bodenpolitik und lassen Familien mit Kindern pro Kind 50 DM beim Bodenpreis nach. Sie machen konkrete Politik mit den vorhandenen Instrumenten. Lassen Sie uns diese jetzt in Dauerrecht überführen. Das wird eine gute Sache, die uns helfen wird.
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Ich halte also eine neue Abgabe und einen Planungswertausgleich - Herr Schöler hat es gesagt - auf den ersten Blick natürlich für eine sehr attraktive und plakative Sache. Aber bei solchen Dingen muß man sehr viel genauer hinsehen. Fragen Sie doch bitte einmal nach: Warum soll das jetzt zu mehr Bauland und zu preiswerterem Bauland führen?
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Sie haben vorhin gesagt, ich hätte nichts zu meinen Vorstellungen von nachhaltiger Entwicklung gebracht. Planungswertausgleich hilft mir bei Baulükken und im ungeplanten Innenbereich überhaupt nicht, bringt aber ganz im Gegenteil einen Attraktivitätszuschlag für die Ausweisung bisher nicht bebauter Gelände, also genau das, was wir vorher gesagt haben.
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Unterhalten Sie sich einmal mit dem Kollegen Ganser! Bei ihm haben wir nämlich gerade in Venedig bei der Architekturbiennale unter der Überschrift „Ohne Wandel Wachstum" eine Ausstellung gemacht. Er sagt, wir müßten mit dem vorhandenen bebauten Gelände auskommen. Unsere Enquete-Kommission dieses Bundestages sagt uns dasselbe. Wenn ich einen Planungswertausgleich einführe, gebe ich Prämien dafür, daß zusätzliche Flächen ausgewiesen

werden und daß man nicht zunächst einmal dahin geht, wo es schon Bauland gibt und Recycling gemacht werden kann. Das ist nun einmal so.