emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Detlev Pilger (NA), 2014-01-15:
Herr Präsident! Herr Minister, ich möchte gerne an

das anknüpfen, was die Kollegin von Bündnis 90/Die
Grünen eben angeregt hat, nämlich Sprachkurse für
Asylsuchende. Bei uns in Koblenz lebt eine Gruppe von
koptischen Christen, 18 Menschen. Diese sind sehr
daran interessiert, mit der Bevölkerung in Kontakt zu
treten und auch niederschwellige Arbeiten zu übernehmen, um sich zu beschäftigen. Dafür sind zumindest geringe Sprachkenntnisse eine Voraussetzung.

Ich möchte die Bundesregierung an dieser Stelle
darum bitten, darüber nachzudenken, innerhalb des Gesamtpakets Willkommenskultur Mittel für Sprachkurse
bereitzustellen. Diese werden sicherlich kein großes
Loch in den Etat reißen. Sie könnten in der Tat ein unterstützendes Moment sein, um für diese Menschen in der
Bevölkerung mehr Akzeptanz zu erzielen.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2014-01-15:

Das war jetzt keine Frage, aber eine Bitte. Ich greife
sie trotzdem gerne konstruktiv auf. Natürlich werden wir
das prüfen. Aber irgendwo sind die Haushaltsmittel auch
begrenzt.

Als ich das erste Mal Innenminister war, haben wir
darüber schon einmal eine Debatte geführt. Dabei ging
es um Fragen der Effektivität und darum, wie groß die
Kurse sind und ob sich Träger innerhalb einer Stadt absprechen können, damit man sich das Ganze aufteilt. Ich
glaube, damals gab es hier sehr viele Reserven. Ich weiß
nicht genau, was in der Zwischenzeit passiert ist.

Wir sind uns unserer Verantwortung für die Integrationskurse bewusst. Aber die Bäume wachsen auch nicht
in den Himmel. Hier müssen wir eine vernünftige Lösung finden.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Schönen Dank. - Kollege Gehrcke, Fraktion Die

Linke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2014-01-15:
Herr Minister, ich hatte mithilfe des Auswärtigen

Amts - das muss ich dazusagen - die Gelegenheit, einer
syrischen Flüchtlingsfrau zu helfen, aus einem Lager in
Beirut nach Deutschland zu kommen. Angesichts des
Elends in Syrien sind die Zahlen, die Sie hier für
Deutschland und für Europa vorgetragen haben, aus
meiner Sicht beschämend.

({0})

Könnte die Bundesregierung nicht eine Initiative ergreifen, um der Genfer Syrienkonferenz einen humanitären Impuls zu geben, damit die Aufnahmebereitschaft in
der EU insgesamt erhöht wird? Würden Sie mit Ihren
EU-Partnern über diese Frage nicht intensiver verhandeln wollen?
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2014-01-15:

Der erste informelle Rat der Innenminister findet
Ende Januar in Athen statt. Dabei wird dieses Thema
sicherlich eine Rolle spielen.

Ich will im Zusammenhang mit Ihrer Frage insbesondere - das weiß ich noch aus meiner früheren Funktion das Engagement der Länder Libanon, Jordanien und
Türkei hier würdigen. Was sie an Flüchtlingslasten tragen, ist international wirklich vorbildlich. Manche EU
Staaten - Stichwort „Dublin“ - könnten sich daran ein
Beispiel nehmen. Das will ich wirklich einmal sagen.

({0})

Mit „Dublin“ meine ich jetzt nicht das Land Irland, sondern das Dublin-System, damit hier kein Missverständnis aufkommt.
Ich möchte allerdings auch darauf hinweisen, dass
sich Deutschland innerhalb der Europäischen Union
wirklich vorbildlich verhält. Das ganze Verfahren
kommt zwar schleppend in Gang, aber inzwischen haben
wir 5 000 Flüchtlinge aufgenommen und werden noch
einmal 5 000 Flüchtlinge aufnehmen. Darüber hinaus
sind etwa 13 000 Asylbewerber eingereist, pro Monat
sind es derzeit circa 1 500.

Unser Engagement in dieser Frage kann sich in Europa wirklich sehen lassen. Wir wollen gerne dazu beitragen, dass auch andere zusätzlich Flüchtlinge aufnehmen; das will ich gerne tun und sicher auch Herr Kollege
Steinmeier. Das macht man aber am besten nicht, indem
man es laut im Deutschen Bundestag fordert, sondern
dadurch, dass man das direkt mit den Betroffenen erörtert.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Schönen Dank. - Und nun noch Dr. Karamba Diaby,

SPD-Fraktion. Bitte.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Gibt es weitere Fragen zu dieser Frage? Haben Sie

noch eine Nachfrage, Herr Kollege?
Andr Hahn (NA), 2014-01-15:
Ich habe noch eine Nachfrage.
Thomas Maizi re (bundesminister des innern), 2014-01-15:

Herr Abgeordneter, das kann ich aufgrund der Kürze
meiner Amtszeit noch nicht sagen. Ich weiß nur, dass der
Erwerb von Deutschkenntnissen im Heimatland, insbesondere in der Türkei, für die Integration der dann Hierherkommenden und zur Verhinderung von manchem
Missbrauch, insbesondere im Zusammenhang mit jungen Mädchen in der Türkei, ein großer Fortschritt war
und die Integration in Deutschland massiv erleichtert
hat.

Ich weiß auch - das war am Anfang sehr umstritten;
wir kennen solche Debatten -, dass es insbesondere in
der Türkei bei den Betroffenen - Frau Böhmer nickt; ich
hoffe, sie gibt mir recht - als große Ermutigung empfunden wurde - auch als ein Stück Emanzipierung und Unterstützung -, um dann auch in anderer Weise in
Deutschland anzukommen und integriert zu werden.
Diesen Fortschritt würde ich jetzt ungerne aufgeben, indem wir darauf verzichten. Es ist auch, glaube ich, in der
Koalition dazu nichts Entsprechendes verabredet.

Familiennachzug funktioniert am besten dann, wenn
er eine Familie wirklich zusammenführt und wenn er die
Integration derer, die kommen und die schon hier sind,



stärkt, statt zusätzliche Probleme zu schaffen. Dafür
sollte der Erwerb von Deutschkentnissen in den Heimatländern eine Hilfe sein. Das funktioniert auch überwiegend. Deswegen ist, glaube ich, zumindest das Prinzip
richtig.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Herzlichen Dank. - Wir haben jetzt die Zeit etwas

überzogen; aber der Sitzungsvorstand war der Meinung,
dass wir uns zu dem Thema der Migration, weil es ein
zentrales Thema der deutschen Politik ist, in Ruhe austauschen sollten. Ich danke Herrn Bundesminister de
Maizière.

Ich frage die Kollegen, ob sie sonstige Fragen zu den
Themen der Kabinettssitzung stellen wollen. - Frau
Vogler, Fraktion Die Linke.
Kathrin Vogler (NA), 2014-01-15:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich weiß nicht, ob sich

das Kabinett heute damit beschäftigt hat; deswegen frage
ich nach. Gestern hat der zuständige Sachverständigenausschuss beim Bundesinstitut für Arzneimittel und
Medizinprodukte der Bundesregierung erneut empfohlen, die sogenannte Pille danach mit dem Wirkstoff Levonorgestrel aus der Verschreibungspflicht zu entlassen.
Das hatten bereits der Bundesrat sowie die Fraktionen
der SPD, der Linken und der Grünen in der letzten Wahlperiode gefordert. Dies würde vielen Frauen große Erleichterung verschaffen, wenn sie schnellen Zugang zu
diesem Notfallverhütungsmittel benötigen.

Nun ist offensichtlich in der Regierung eine Debatte
darüber losgebrochen. Es gibt offensichtlich Widerstand
aus der CDU/CSU, den ich eher für ideologisch als wissenschaftlich begründet halte. Deswegen möchte ich fragen, ob Sie darüber gesprochen haben und bis wann die
Bundesregierung gedenkt diese wichtige Empfehlung
auf dem Verordnungswege in Kraft zu setzen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Für die Bundesregierung antwortet der Staatsminister

im Kanzleramt, Herr Dr. Braun.
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2014-01-15:

Liebe Frau Kollegin, das Thema war heute nicht Gegenstand der Kabinettssitzung, und einen konkreten
Zeitplan für etwaige Regelungen der Bundesregierung
zu diesem Thema gibt es noch nicht.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Schönen Dank. - Die nächste Frage hat der Kollege

Volker Beck.
Volker Beck (NA), 2014-01-15:
Wir haben in den ersten Tagen dieses Jahres eine lebhafte Diskussion über die Frage erlebt, ob der ehemalige
Chef des Bundeskanzleramtes in den Vorstand der Deutschen Bahn AG geht. In diesem Zusammenhang wurde
auch vonseiten der Bundesregierung geäußert, dass man
sich Karenzzeiten vorstellen könnte. Selbst die Bundeskanzlerin hat, anders als im Fall von Herrn von Klaeden,
gesagt, dass sie zu solchen Karenzzeiten rät. Deshalb
frage ich: Plant die Bundesregierung nach dem Vorbild
der Europäischen Kommission für die ausscheidenden
Kommissare eine Regelung, nach der die Anschlussverwendung von Kabinettsmitgliedern künftig durch die
Bundesregierung genehmigungspflichtig wird, und an
welche Fristen denken Sie in diesem Zusammenhang?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Herr Staatsminister Dr. Braun.
Helge Braun (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2014-01-15:

Sehr geehrter Herr Kollege, auch das war nicht Gegenstand der heutigen Kabinettssitzung.

({0})

Insofern ist bisher noch nicht darüber entschieden, ob es
zu einer solchen Regelung kommt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Okay.
Anette Kramme (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2014-01-15:

Diesbezügliches Zahlenmaterial liegt uns in gleicher
Weise nicht vor.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Das Thema Karenzzeiten ist morgen Gegenstand einer Debatte im Deutschen Bundestag, nur zur Information.

({0})

- Es ist mir klar, Kollege Beck, dass Sie das wissen.
Aber ich weiß nicht, ob das alle wissen. Deswegen habe
ich das gesagt.

Wenn keine weiteren Fragen vorliegen, beendige ich
die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

Drucksache 18/267

Die ersten Fragen fallen in den Geschäftsbereich des
Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht
der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ole Schröder bereit.

Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Dr. André
Hahn von der Fraktion Die Linke auf:

Welche Mitglieder der Bundesregierung werden nach derzeitiger Planung zu den Olympischen Winterspielen 2014
nach Sotschi reisen, und welche Mitglieder der Bundesregierung zu den Paralympischen Spielen 2014?

Dann bitte ich den Staatssekretär um die Beantwortung der Frage 1.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-01-15:

Sehr geehrter Abgeordneter, ich beantworte Ihre
Frage wie folgt: Nach derzeitiger Planung wird der für
den Spitzensport zuständige Bundesminister des Innern
zu den Winterspielen nach Sotschi reisen. Es ist zum jetParl. Staatssekretär Dr. Ole Schröder
zigen Zeitpunkt nicht auszuschließen, dass weitere Mitglieder der Bundesregierung nach Sotschi reisen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Haben Sie eine Nachfrage, Herr Kollege?
Andr Hahn (NA), 2014-01-15:
Herr Präsident, ich habe eine Nachfrage.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Bitte schön.
Andr Hahn (NA), 2014-01-15:
Der Spiegel und andere Medien meldeten am 8. Dezember: Gauck boykottiert Olympische Spiele in Sotschi, um ein Zeichen gegen Menschenrechtsverletzungen und Drangsalierung der Opposition in Russland zu
setzen. Am 14. Dezember meldeten Spiegel und andere
Medien, dass die Entscheidung Gaucks ein Alleingang
des Bundespräsidenten war und dass die Bundeskanzlerin darüber sauer ist und die Entscheidung für falsch
hält. - Es fahren nun auch Regierungsvertreter nach Sotschi. Daher lautet meine Nachfrage: Inwieweit stimmen
die Pressemeldungen, dass die Bundesregierung die Entscheidung des Bundespräsidenten, nicht zu den Winterspielen nach Russland zu reisen, für falsch hält?
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Herr Staatssekretär, bitte.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-01-15:

Die Bundesregierung kommentiert solche Entscheidungen des Bundespräsidenten nicht.
Andr Hahn (NA), 2014-01-15:
Aber anders als der Bundespräsident fahren Vertreter

der Bundesregierung nach Sotschi. Habe ich das richtig
verstanden?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-01-15:

Richtig.
Andr Hahn (NA), 2014-01-15:
Ich habe eine zweite Nachfrage. Warum fährt seitens

der Bundesregierung niemand - zumindest haben Sie
das so ausgeführt - zu den Paralympischen Spielen? Warum wird hier eine solche Differenzierung Ihrerseits vorgenommen?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-01-15:

Eine solche Differenzierung nehmen wir nicht vor. Es
werden sicherlich auch Mitglieder der Bundesregierung
zu den Paralympischen Spielen fahren. Aber Sie haben
nach den Olympischen Winterspielen gefragt. Deshalb
habe ich nur Ihre diesbezügliche Frage beantwortet.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Schönen Dank. - Der Kollege Beck hat dazu noch

eine Frage.

({0})
Harald Petzold (NA), 2014-01-15:
Da meine Nachfrage nicht beantwortet worden ist,

frage ich noch einmal: Inwieweit arbeitet das Bundesministerium des Innern mit dem DFB und anderen
Sportorganisationen zusammen?
Volker Beck (NA), 2014-01-15:
Die Menschenrechtsorganisationen in Russland, aber

auch die internationalen Organisationen erwarten, dass,
wenn Regierungsvertreter nach Sotschi fahren, im Besuchsprogramm oder durch Aktionen zum Ausdruck gebracht wird, dass man mit den Zuständen in Russland,
die die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenrechte betreffen - ich nenne als Beispiel nur das Gesetz über die
Homopropaganda -, nicht einverstanden ist. Welche
Mitglieder der Bundesregierung fahren denn nach Sotschi, und inwiefern stellen sie in ihrem Programm sicher,
dass wir nicht Teil der Putin-Festspiele werden, sondern
einerseits deutlich machen, dass wir dem Sport unsere
Aufwartung machen, und andererseits den Dissens bei
dieser Gelegenheit dokumentieren, um uns mit der russischen Regierung nicht gemein zu machen?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-01-15:

Diese Problematik wird bei der Reiseplanung sicherlich eine Rolle spielen und einbezogen werden. Wie ich
ausgeführt habe, ist sicher, dass der Bundesinnenminister reist. Inwieweit andere Mitglieder der Bundesregierung reisen, ist noch nicht bekannt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Danke schön. - Zu Frage 1 gibt es keine Nachfrage

mehr.

Wir kommen jetzt zu Frage 2, ebenfalls vom Kollegen Abgeordneten Dr. André Hahn von der Fraktion Die
Linke:

Was wird die Bundesregierung tun, um gegebenenfalls
auch unabhängig von der Stiftung Deutsche Sporthilfe zu gewährleisten, dass die Leistungen und Ergebnisse der deutschen Sportlerinnen und Sportler der Paralympischen Winterspiele in Sotschi 2014 gleichermaßen gewürdigt werden wie
die der Sportlerinnen und Sportler der Olympischen Winterspiele?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-01-15:

Die Leistungen und Erfolge der paralympischen
Sportler werden - genauso wie die der olympischen
Sportler - durch individuelle Glückwünsche der Bundeskanzlerin und des Bundesministers des Innern gewürdigt. Prämien an Sportlerinnen und Sportler wie durch
die Deutsche Sporthilfe werden von der Bundesregierung nicht gezahlt, da die Bundesregierung nach der geltenden Richtlinie die Förderung der Strukturen und der
Verbände sowie des Leistungssportpersonals übernimmt.



Die direkte pekuniäre Unterstützung der Sportlerinnen
und der Sportler erfolgt durch die Stiftung Deutsche
Sporthilfe im Rahmen der Autonomie des Sports.

Um den paralympischen Sport gleichermaßen wie
den olympischen Sport zu fördern, hat die Bundesregierung auch Prämien für Trainerinnen und Trainer im
paralympischen Sport aufgelegt. Der Deutsche Behindertensportverband erhält ebenso wie die Bundessportfachverbände entsprechend dem Leistungssportförderprogramm des Bundesministeriums des Innern und den
dazu erlassenen Richtlinien Zuwendungen, um allen am
olympischen bzw. paralympischen Sport beteiligten
Trainern und Betreuern eine einvernehmlich abgestimmte Erfolgsprämie gewähren zu können. Dies erfolgt unabhängig davon, ob ihre Tätigkeit unmittelbar
mit Bundesmitteln gefördert wurde oder wird.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Kollege Dr. Hahn?
Andr Hahn (NA), 2014-01-15:
Ja, sehr gern, Herr Präsident.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Bitte.
Andr Hahn (NA), 2014-01-15:
Die Deutsche Sporthilfe - Sie haben sie eben erwähnt hatte 2012 einen Etat von 19 Millionen Euro. Davon
wurden lediglich 10,6 Millionen Euro tatsächlich für die
direkte Sportförderung verwendet, davon nur 8 Prozent
für die Sportlerinnen und Sportler mit Behinderungen.
Die Sporthilfe ist eine unabhängige Stiftung - Sie haben
das eben angesprochen -, aber nicht ohne Grund hat das
Bundesinnenministerium einen festen Platz im Aufsichtsrat der Sporthilfe. Tatsache ist, dass es Kritik daran
gibt, dass zum Beispiel Goldmedaillengewinner bei den
Olympischen Spielen eine Prämie von 15 000 Euro erhalten, jene bei den Paralympischen Spielen aber nur
7 500 Euro, wodurch der Eindruck entsteht, paralympische Medaillen seien nur die Hälfte wert. Dadurch fühlen sich Sportlerinnen und Sportler mit Behinderungen
diskriminiert.

Dazu meine Nachfrage: Was hat der Vertreter der
Bundesregierung im Aufsichtsrat der Sporthilfe getan,
um eine Gleichbehandlung der behinderten Sportler bei
der Förderung durch die Sporthilfe zu erreichen, und
sieht die Bundesregierung einen Zusammenhang zwischen der mit voraussichtlich 15 Teilnehmern extrem
kleinen deutschen Delegation zu den paralympischen
Spielen in Sotschi und den aktuellen Rahmenbedingungen für diese Menschen zur Ausübung des Leistungssports?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-01-15:

Diesen Zusammenhang sehen wir nicht. Wir sehen
auch keine Benachteiligung. Es wird lediglich in einer
anderen Form gefördert.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-01-30:
Das werde ich weiterhin tun.
Andr Hahn (NA), 2014-01-15:
Wäre es theoretisch möglich, dass die Bundesregierung mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt - der Betrag
dürfte sich im unteren fünfstelligen Bereich bewegen die Differenz zwischen den Medaillenprämien bei den
Winterspielen in Sotschi ausgleicht, um eine Gleichbehandlung der Medaillengewinner bei den Paralympics zu
gewährleisten, und, wenn ja, wäre die Bundesregierung
dazu auch bereit?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-01-15:

Momentan ist es so, dass Prämien für die Sportler von
der Sporthilfe gezahlt werden, während wir gerade im
paralympischen Bereich die Prämien für die Betreuer
und Trainer direkt aus dem Bundeshaushalt zahlen. Daran wollen wir entsprechend den Richtlinien festhalten.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Herzlichen Dank. - Ich sehe zu dieser Frage keine

Zusatzfragen.

Dann kommen wir zur Frage 3 des Abgeordneten
Harald Petzold ({0}), Fraktion Die Linke:

Wie gedenkt die Bundesregierung ihr verbales Lob für das
Coming-out von Thomas Hitzlsperger ({1}) in eine praktische Unterstützung für
Sportlerinnen und Sportler weiterzuentwickeln, die in Zukunft ihre bislang aus Furcht vor Ausgrenzung, Diskriminierung oder Benachteiligung verheimlichte sexuelle Orientierung öffentlich machen wollen?

Ich bitte Herrn Staatssekretär, darauf zu antworten.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-01-15:

Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Homophobie im
Sport muss wie alle anderen Diskriminierungsformen
bekämpft werden. Nach Einschätzung des für den Spitzensport zuständigen Bundesministeriums des Innern
handelt es sich hierbei allerdings nicht um ein Problem




des Sports allein, sondern um eine gesamtgesellschaftliche Frage.

Der Sport hat eine wichtige gesellschaftliche Funktion beim Umgang mit Homosexualität, weil er einen
starken Vorbildcharakter hat und in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen hohe Aufmerksamkeit genießt.
Gerade wenn sich prominente Spitzensportler wie
Nadine Müller und Thomas Hitzlsperger öffentlich zu
ihrer Homosexualität bekennen, trägt dies zu einer größeren Akzeptanz bei. Gleichwohl ist der Sport nicht das
einzige Feld, auf dem gegen Homophobie vorgegangen
werden muss.

Die Bundesregierung unterstützt bereits Aktivitäten
im Zusammenhang mit dem Sport. Zu erwähnen ist hier
zum Beispiel die von der Bundesrepublik, vertreten
durch das Bundesministerium der Justiz, im Jahr 2011
errichtete Bundesstiftung Magnus Hirschfeld mit ihrem
Projekt „Fußball für Vielfalt“ bzw. „Fußball gegen Homophobie“. Dieses Projekt ist mit einer unter anderem
von den Bundesministern der Justiz, des Innern und für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 17. Juni 2013
unterzeichneten „Berliner Erklärung: Gemeinsam gegen
Homophobie. Für Vielfalt, Respekt und Akzeptanz im
Sport“ gestartet. Das Bundesinstitut für Sportwissenschaft unterstützt zudem die Initiative der Robert-EnkeStiftung „Mental gestärkt“. Ferner wirkte die unabhängige Diskriminierungsstelle des Bundes unter anderem
an der Broschüre des Deutschen Fußball-Bundes „Fußball und Homosexualität“ im Jahr 2013 mit.

Selbstverständlich bleibt ein Coming-out aus Sicht
der Bundesregierung eine freiwillige Entscheidung. Es
sollte hierbei kein Druck auf die Sportler ausgeübt werden.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Schönen Dank, Herr Staatssekretär. - Herr Kollege

Petzold, haben Sie eine Nachfrage? - Bitte schön.
Harald Petzold (NA), 2014-01-15:
Herr Präsident, vielen Dank. - Ich möchte es natürlich noch ein bisschen genauer wissen. Ich möchte deswegen nachfragen, inwieweit, mit welchen Maßnahmen
und vor allen Dingen in welcher materiellen Höhe die
Bundesregierung konkrete Unterstützung geleistet hat.

Zum Zweiten: Inwieweit arbeitet das Bundesministerium des Innern mit dem DFB und anderen Sportorganisationen bei diesem Thema konkret zusammen?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-01-15:

Wir sehen nicht, dass Thomas Hitzlsperger jetzt besondere Unterstützung braucht; die will er auch gar
nicht. Deshalb sehen wir auch keine Notwendigkeit für
eine besondere finanzielle Unterstützung.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Haben Sie noch eine Nachfrage, Herr Kollege? Bitte.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Herr Staatssekretär, Sie können antworten. Bitte.
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-01-15:

Ich hatte Ihnen ja bereits bei der Beantwortung Ihrer
ursprünglichen Frage gesagt, dass auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
und insbesondere die Antidiskriminierungsstelle eng mit
dem Deutschen Fußball-Bund zusammenarbeiten. Sie
haben beispielsweise die Broschüre „Fußball und Homosexualität“ im Jahr 2013 mit auf den Weg gebracht.
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär. - Die nächsten

Zusatzfragen stellen Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen, und Katrin Werner, Fraktion Die Linke.

Bitte, Kollege Beck.
Volker Beck (NA), 2014-01-15:
Herr Staatssekretär, ich sage ausdrücklich: Ich finde

richtig, was Sie gerade gesagt haben, dass es nämlich
nicht nur eine Aufgabe des Sports, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, in allen Bereichen Diskriminierung und Homophobie zu bekämpfen. Insofern
frage ich mich, ob die Bundesregierung ihre Hausaufgaben gemacht hat.

Es ist immer noch so, dass im deutschen Recht Lebenspartnerschaften benachteiligt werden. Im Koalitionsvertrag steht, dass man das beim Adoptionsrecht
auch so belassen will. Wie können Sie glaubwürdig gegen Diskriminierung und Homophobie eintreten, wenn
Sie nicht endlich den Vorgaben des Verfassungsgerichts
folgen und die Lebenspartnerschaften der Ehe vollständig gleichstellen? Oder hat der Jubel aus der Bundesregierung über das Coming-out von Herrn Hitzlsperger zu
einem Einstellungswandel geführt?
Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-01-15:

Wichtig ist, dass wir Homophobie in allen Gesellschaftsbereichen bekämpfen. Die Bundesregierung tut
hier alles, damit es in unserer Gesellschaft keine Diskriminierung gibt.



({0})

Das ist nicht nur Aufgabe der Bundesregierung, sondern
auch Aufgabe der Länder, der Kommunen, aller gesellschaftlich relevanten Gruppen.

({1})

Nun fragen Sie nach ganz konkreten Gesetzgebungsmaßnahmen im Bereich der Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften mit anderen Partnerschaften.
Meines Erachtens ist die Tatsache, dass es noch Unterschiede gibt, überhaupt keine Rechtfertigung dafür, dass
es Homophobie gibt.

({2})
Peter Hintze (vizepräsident), 2014-01-15:
Die nächste Frage hat die Kollegin Katrin Werner,

Fraktion Die Linke. Bitte.