zawadil (NA), 1953-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich Ihnen zu dem Gesetz einige grundsätzliche Gedanken unterbreite. Wie der Herr Minister in seinen einleitenden Ausführungen zur zweiten Lesung betont hat, soll es sich bei dem vorliegenden Gesetz um ein Grundgesetz der Vertriebenen und Flüchtlinge handeln. Ein solches Grundgesetz müßte jedoch unserer Meinung nach in formaler Hinsicht so beschaffen sein, daß es lediglich die Richtung und das Ziel der durchzuführenden Eingliederung festlegt und die Basis bildet, auf der durch besondere Behandlung einzelner Teile und deren Umwandlung in Spezialgesetze die Teil- und Detailfragen einer Lösung zugeführt werden können. Wir müssen jedoch feststellen, daß im Zuge der langwierigen Ausarbeitung, der das Gesetz unterworfen war, eine Mischung entstanden ist aus Teilen, die Grundgesetzcharakter haben, z. B. die Umsiedlung, und aus Teilen, die bereits besondere Spezialfragen der Eingliederung in detaillierter Form behandeln. Ich denke dabei vor allem an die so umkämpften Teile des landwirtschaftlichen Siedlungswesens. Wir können daher nicht ganz gerechtfertigterweise von einem Grundgesetz im echten Sinne sprechen.
Dieses sogenannte Grundgesetz ist seit Ende des Jahres 1951 in einer zwar langwierigen, aber auch sehr eingehenden und ernsten Ausschußberatung erarbeitet worden. Die Langwierigkeit dieser Prozedur hat es jedoch mit sich gebracht, daß manches in diesem Gesetz als überholt erscheint, weil sich während der fast anderthalbjährigen Bearbeitung

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vom Referentenentwurf angefangen bis zum heutigen Tage vieles weiterentwickelt hat und heute eine vielfach andere Sachlage aufweist als zu dem Zeitpunkt, da der Gesetzentwurf aus der damaligen Zeitlage und der damaligen Situation des Vertriebenenwesens heraus geboren wurde. Die Folge davon ist, daß in diesem Gesetz manche in der Zwischenzeit neu aufgetauchten und aktuell gewordenen Probleme noch keine oder nur teilweise Behandlung finden konnten. Diese zwei Momente, erstens das Fehlen eines klaren Charakters als Grundgesetz und zweitens das Fehlen von Ansatzpunkten zur Lösung einer Reihe von inzwischen neu aufgetauchten Problemen, lassen das Gesetz als Ganzes doch recht problematisch erscheinen.
Gerade heute vor der Schlußabstimmung möchte ich daher noch einmal kurz daran erinnern, daß seinerzeit im Ausschuß für Vertriebene der Vorschlag gemacht wurde, zwei Gesetze zu schaffen, zum mindesten aber das vorliegende Gesetz in zwei Hauptabschnitte zu unterteilen. Es hätte vieles für sich gehabt, und gerade angesichts der inzwischen aufgetauchten neuen Probleme im Zusammenhang mit dem zunehmenden Flüchtlingsstrom glaube ich mich berechtigt, an diesen damaligen Hinweis zu erinnern. Mit einer solchen Gesetzestrennung sollte keineswegs eine unterschiedliche Behandlung beider Menschengruppen herbeigeführt werden, sondern vielmehr bei vollkommener Gleichstellung der Tatsache Rechnung getragen werden, daß einerseits die Gruppe der Heimatvertriebenen zahlenmäßig feststehend ist und sich bereits im Stadium der Eingliederung befindet, während andererseits die Zahl der Flüchtlinge aus der Sowjetzone täglich wächst und daher andersgeartete, vor allem elastische Maßnahmen erforderlich macht. Eine Gesetzestrennung hätte uns zum mindesten die Möglichkeit gegeben, die täglich wachsende und an Bedeutung zunehmende Problemstellung im Interesse beider Gruppen rein technisch leichter zu lösen. Ich möchte daher annehmen, daß früher oder später eine solche Trennung beider Gesetzesmaterien unumgänglich werden wird, erstens um das Sowjetzonenflüchtlingsproblem schneller zu lösen, zweitens um den besonderen Belangen der Flüchtlinge im Sinne des § 3 gerecht zu werden. Wir sehen schon aus der Tatsache, daß wir sehr schnell ein Flüchtlingsnotleistungsgesetz verabschieden mußten, daß wir auch in Zukunft zu schnellen Entscheidungen in besonderen Fragen werden greifen müssen.
Der tägliche Strom der heimatlos gewordenen Deutschen aus der Sowjetzone ist in letzter Zeit zu einem besonders aktuellen, vor allem volkspolitischen Problem angewachsen. Mit Erschütterung erleben wir die Schicksale deutscher Menschen, die um ihrer freiheitlichen Gesinnung willen den Weg der Flucht zu wählen gezwungen sind - und das wenige Jahre nach der unmenschlichen Vertreibung von Millionen Menschen aus den deutschen Ostgebieten! Wer darf es bestreiten, daß wir angesichts des Mangels an Grund und Boden, angesichts des Fehlens von Arbeitsplätzen und Wohnraum von größter Sorge erfüllt sind. Bei weiterhin anhaltendem Flüchtlingsstrom stehen die zu erwartenden Erschütterungen der westdeutschen Wirtschaft und ein erneutes Ansteigen der Arbeitslosenziffer drohend vor uns. In der Sowjetzone hat die Massenflucht eine katastrophale Entvölkerung und damit eine ständig zunehmende Schwächung des dort verbleibenden und um so mehr dem Terror ausgesetzten Restes der Bevölkerung zur
Folge. Neben aufrichtiger Bereitschaft und der bereitwillig geöffneten Tür nach dem Westen muß der ernste Appell an alle jene gerichtet werden, die nicht unbedingt und aus unmittelbarer Gefahr an Leib und Leben ihre Heimat zu verlassen gezwungen sind, um der Erhaltung des deutschbewußten, freiheitlich gesinnten Volkstums willen bis zur Grenze des Möglichen durchzuhalten. Laut Bonner „General-Anzeiger" vom 4. März dieses Jahres stellte der Berliner Sozialsenator Bach auf einer Pressekonferenz - und ich darf mit freundlicher Genehmigung des Herrn Präsidenten diese zwei oder drei Sätze zitieren - fest, „der Typ des echten politischen Flüchtlings sei selten geworden. Die Menschen liefen einfach vor der terroristischen Entwicklung in der Sowjetzone davon, da sie sich in ihrer Existenz bedroht sehen und zu verhungern fürchten". In Ergänzung dessen teilte ein Vertreter des Vertriebenenministeriums auf dieser Pressekonferenz mit, „daß zur Beschleunigung der Notaufnahme ein ,Schnellverfahren' eingerichtet werden soll". „Die Aufnahmekommission sei angewiesen worden, noch großzügiger als bisher zu verfahren, so daß etwa 85 % der Flüchtlinge anerkannt werden könnten."