René Röspel (NA), 2020-12-08:


Wenn Sie das so im Streichungsantrag begründet hätten, dann könnten wir ja noch darüber sprechen.

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Aber lesen Sie die Begründung dieses Streichungsantrags zu den 500 Millionen Euro. Dort steht ausdrücklich, dass Sie nicht die Notwendigkeit sehen, dass sich der Bund in diesem Bereich beteiligt, und dass das Ländersache ist.

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Diese Argumentation heißt: Sie wollen die 500 Millionen Euro, egal ob sie abfließen oder nicht, zur Verfügung stellen. Das heißt, offenbar ist Ihnen nicht bewusst, was Sie als Begründung geschrieben haben. Sie hätten Ihren Antrag anders begründen müssen.

Aber da steht klar drin: Diese 500 Millionen Euro sind nicht in der Zuständigkeit des Bundes, das müssen die Länder machen, und zu häufig gibt es eine Vermischung zwischen den föderalen Zuständigkeiten. – Deswegen kann ich das nur so verstehen – und jeder andere sicherlich auch –, dass Sie diese 500 Millionen Euro nicht zur Verfügung stellen wollen.

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Gut. Dann kriege ich heute Mittag einen Antrag von der FDP auf den Tisch gelegt, wo es um den Gentechnikfonds geht. Da steht drin, man solle sich konsequent auf die Systeme der Marktwirtschaft, des Unternehmertums und der Forschungsfreiheit konzentrieren. Das finde ich dann allerdings schon spannend.

Wenn man sich die weiteren Anträge der FDP im Ausschuss – jedenfalls im Bildungs- und Forschungsausschuss – im Hinblick auf Forschungsfreiheit anguckt, dann stellt man fest, dass Kürzungsvorschläge ausgerechnet in den Bereichen gemacht werden, wo es Forschungsfreiheit gibt, nämlich DFG, Fraunhofer und andere Bereiche. Das sind all die Bereiche, wo es nicht darum geht, eine bestimmte Forschungsrichtung zu stützen, sondern wo es allein um exzellente Forschungsanträge aus allen Themenbereichen geht, also darum, Forschungsfreiheit par excellence umzusetzen. Da schlagen Sie Kürzungen vor.

Zum Stichwort – das fand ich spannend bei Ihrem Antrag – „Gentechnikfonds“ sagen Sie, wir müssen konsequent Marktwirtschaft und Unternehmertum stützen. Die Forderung dieses Antrags heißt: Unternehmertum ist wichtig; aber Staat, gib mal bitte 150 Millionen Euro Staatsknete für diesen Fonds. – Das, finde ich, hat alles nichts mit Marktwirtschaft und Unternehmertum zu tun. Da sind Sie als FDP eben nicht auf der richtigen Spur.

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Noch schlimmer betreibt es die AfD. Ich habe in dieser Debatte niemanden gehört, der in irgendeiner Form die Wissenschaftsfreiheit oder Forschungsfreiheit einschränken oder bestimmte Themen verbieten will – mit Ausnahme der Partei der AfD. Sobald Sie Gender- oder Klimaforschung hören, geht bei Ihnen offenbar die Hasslampe an,

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und Sie sagen: Das muss sofort verboten werden. – Das ist alles andere als Forschungsfreiheit. Sie sind es, die genau diese Themen immer wieder behandeln unter dem Stichwort „Das wollen wir nicht“, „Das darf nicht sein“ und „Das ist ideologisch“. Das ist tatsächlich ein Angriff auf die Forschungsfreiheit.

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Ich bin sehr froh, dass diese Forschung auch dazu beiträgt, dass Jungen und Mädchen selbstbewusster sind. Ich bin sehr froh, dass meine Tochter Randi eine starke, selbstbewusste Frau wird. Und ich bin sehr froh, dass ihre Brüder Tobias und Daniel auch noch gut finden, dass sie eine starke, selbstbewusste Frau wird.

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Noch schlimmer ist: Wenn es nach der AfD gegangen wäre, hätten wir im zweiten Jahr 500 Millionen Euro weniger für BAföG zur Verfügung. Das würde bedeuten, dass gerade in dieser Situation rund 200 000 Schüler und Studierende aus Arbeiterfamilien es noch schwieriger hätten, sich ein Studium oder den Besuch eines Gymnasiums zu leisten. Das, meine Damen und Herren von der AfD, ist genau das, was wir nicht wollen. Wir als SPD setzen eine andere Politik dagegen. Wir haben nämlich 200 Millionen Euro zusätzlich für eine Nothilfe für Studierende zur Verfügung gestellt.

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– Sie können mir keine Lüge vorwerfen. Das haben Sie beantragt!

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– Ach, hören Sie auf. Eine Lüge ist übrigens ein schwerer Vorwurf.