vogel (NA), 1970-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Namen der Fraktion der CDU/CSU gebe ich folgende Erklärung zur Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Gesetzes über befristete Freistellung von der deutschen Gerichtsbarkeit vom 29. Juli 1966 ab.
Die Fraktion der CDU/CSU wird dem Entwurf nicht zustimmen, sondern sich bei der Abstimmung der Stimme enthalten. Sie bringt damit ihre rechtlichen und rechtspolitischen Bedenken gegen diese Art von Gesetzgebung zum Ausdruck. SPD und FDP glauben in Übereinstimmung mit der derzeitigen Bundesregierung in Verfolg ihrer deutschlandpolitischen Zielsetzungen diesen Weg gehen zu sollen. Sie tragen dafür die Verantwortung.
Die CDU/CSU verzichtet darauf, den vorliegenden Entwurf zum Gegenstand streitiger Auseinandersetzungen im Deutschen Bundestag zu machen.
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Im Bemühen, den Machthabern im anderen Teil
Deutschlands keinen Vorwand zu liefern, das Treffen zwischen dem Bundeskanzler und Herrn Stoph
am 21. Mai 1970 in Kassel scheitern zu lassen, glaubt sie insoweit in diesem besonderen Fall ihre Bedenken zurückstellen zu können. Die CDU/CSU beschränkt sich deshalb auf die folgenden allgemeinen Bemerkungen.
Erstens. Im freiheitlichen Rechtsstaat darf nicht die jeweilige Opportunität darüber entscheiden, welches Recht gilt, ab wann es gilt und ab wann es nicht mehr gilt. Die Kontinuität des Rechts unabhängig von tagespolitischer momentaner Opportunität gehört zum Rechtsstaat. Deshalb darf dieses Parlament nicht beliebig Gesetze heute erlassen und morgen wieder aufheben, nur weil heute dies und morgen jenes opportun erscheint.
Zweitens. Die Auffassung der Bundesregierung, das Gesetz vom 29. Juli 1966 sei durch die Entwicklung überholt, ist so unzutreffend. Der Anwendungsbereich des Freistellungsgesetzes ist weiter als der derjenigen Bestimmungen, durch die es nach Auffassung der Bundesregierung überholt sein soll. Im übrigen hat es nach wie vor, auch soweit es Fragen der Strafverfolgung betrifft, seinen eigenen Sinn neben den neugefaßten Vorschriften der Strafprozeßordnung, die das Opportunitätsprinzip eingeführt haben.
Drittens. Die Fraktion der CDU/CSU ist nicht bereit, ihre Entscheidung in diesem Hause davon abhängig zu machen, was die Machthaber im anderen Teil Deutschlands in Verfolgung ihrer Politik als diskriminierend bezeichnen. Sie geht davon aus, daß sie sich insoweit in Übereinstimmung mit den anderen Fraktionen dieses Hauses befindet. Das festzuhalten ist wichtig angesichts weitergehender Forderungen nach Aufhebung oder Änderung von in der Bundesrepublik Deutschland geltendem Recht. Für die Aufhebung des Freistellungsgesetzes vom 29. Juli 1966 können andere Gründe ins Feld geführt werden. Sie lassen sich nicht zuletzt aus den Bedenken herleiten, die im Jahre 1966 bereits gegen den Erlaß des Freistellungsgesetzes erhoben worden sind.
Ich möchte noch folgende Schlußbemerkung anfügen. Die Absicht des Freistellungsgesetzes war es, mit Mitteln des Rechtsstaates den im Jahre 1966 geplanten Redneraustausch zwischen SPD und SED zu ermöglichen. Wenn hier jemand diskriminiert hat, meine Damen und Herren, dann die Machthaber im anderen Teil Deutschlands, die in bewußter Verdrehung der Tatsachen das Freistellungsgesetz als „Handschellengesetz" diffamiert haben. Die Fraktion der CDU/CSU bedauert es, daß diese diskriminierende Bezeichnung während der Diskussion der letzten Zeit hier und da in der Bundesrepublik kritiklos übernommen worden ist und daß nicht alle, die dazu berufen gewesen wären, dem mit Entschiedenheit entgegengetreten sind.
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