detlef dzembritzki (NA), 2007-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich will vorweg sagen, dass für uns als SPD-Fraktion der
Wiederaufbau, die Entwicklung und die Unterstützung
des Parlaments und der Regierung in Afghanistan absolut im Vordergrund stehen. Das ist selbstverständlich,
daran wird nicht gerüttelt, und das wird auch weiterhin
Priorität haben.

Außerdem wird auch ganz klar sein, dass das Einsatzgebiet der Bundeswehr im Norden Afghanistans liegt.
Aber wir wissen - auch aus den Diskussionen und aus
dem Mandat -, dass temporäre Einsätze, temporäre Hilfe
an anderer Stelle gefordert sind, machbar sind und tatsächlich auch schon stattgefunden haben.

Für uns ist also klar, dass eine Veränderung der Konzeption nicht zur Diskussion steht. Für uns ist entscheidend - ich bin dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses dankbar, dass er darauf hingewiesen hat -, dass
das, was wir inhaltlich bewegen wollen, dass das, was
wir als Schwerpunkt im zivilen Aufbau sehen, sicherlich in militärischer Absicherung, auch von den anderen Bündnispartnern wahrgenommen wird, und dass wir
hier in dieser Weise im besten Sinne des Wortes eine Kohärenz herstellen.

Herr Polenz, Sie haben auf unsere Gespräche mit den
Kollegen aus dem Unterhaus hingewiesen, die wirklich
interessant waren, weil sie sehr inhaltlich ausgerichtet
waren. Ich darf das um meine Eindrücke aus Diskussionsrunden in der Westeuropäischen Union ergänzen, in
denen sehr stark nicht nur die militärische Frage, sondern immer wieder auch die inhaltlich zivile Frage in
den Vordergrund gerückt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir das einerseits als Schwerpunkt betonen und beschreiben, kommen wir doch andererseits nicht umhin, festzustellen,
dass die Aufgabe in Afghanistan nur mit zivilem Aufbau
und ohne militärische Absicherung nicht zu lösen ist.
Wir dürfen und wir können nicht so tun - ich bitte bei
den Freundinnen und Freunden vom Technischen HilfsDetlef Dzembritzki
werk um Nachsicht -, als wenn nur mit einem zivilen
Einsatz des THWs das zu leisten wäre, was dort zu leisten ist.

Ich glaube - auch meine Vorredner haben darauf hingewiesen -, dass wir bei dem, was im Augenblick von
uns erbeten wird, nämlich im Aufklärungsbereich mitzuwirken - die britischen Kolleginnen und Kollegen haben
uns bei dem Gespräch auch deutlich gemacht, dass ihre
Kräfte erschöpft sind, dass sie andere Aufgaben wahrzunehmen haben -, nicht umhinkommen, uns diesem Ansinnen, diesem Anliegen objektiv zu öffnen und zu prüfen, ob wir es realisieren können. Denn - ich glaube, das
ist deutlich zu unterstreichen - Aufklärung ist auch eine
Frage von Sicherheit. Und Sicherheit für unsere Soldaten und für die Zivilbevölkerung soll mit im Vordergrund stehen. Wenn man sich die NATO-Länder anschaut, wissen wir, dass nicht alle über die
Aufklärungskapazitäten, die hier notwendig sind, verfügen.

Man darf auch darauf hinweisen - ich weiß, dass das
alles bei Ihnen, Herr Lafontaine und Kolleginnen und
Kollegen, nicht helfen wird -, dass die Tornados, soweit
ich das beurteilen kann, sogar ziviler sind als die Flugzeuge, die bisher die Aufklärung machen. Aber das soll
nicht vertieft werden, weil das von dem eigentlichen
Problem ablenken würde.

Herr Lafontaine, Sie haben gesagt: Wir holen den
Terrorismus nach Deutschland. Ich muss gestehen, dass
ich mich nicht nur wundere, sondern dass diese Aussagen, so wie Sie sie hier aus meiner Sicht populistisch
vornehmen, Schmerzen verursachen.

({0})

Ich habe für Ihre Arbeit, die Sie in den zurückliegenden Jahrzehnten geleistet haben, nach wie vor Respekt.
Ich habe auch an einigen Stellen die Möglichkeit gehabt,
im persönlichen Gespräch mit Ihnen manchen Gedanken
auszutauschen. Aber wie Sie uns hier im Parlament in
die Situation meinen bringen zu können, dass wir - jetzt
überziehe ich einmal ein bisschen - die Legitimierung
von Terror wollten oder akzeptieren wollten, halte ich
für eine große Ungeheuerlichkeit. Zumindest müsste
man doch auch die Frage stellen: Wer würde denn, wenn
er den Terror nach Deutschland bringt, der Terrorist
sein? Das wäre doch keine ehrenwerte Persönlichkeit,
sondern jemand, der aus genau dem terroristischen Umfeld käme, das wir durch die gemeinsamen Aktionen der
internationalen Gemeinschaft zu bekämpfen versuchen.

({1})

Wir wollen dafür sorgen, dass der Terror weder unser
Land noch andere Länder erreicht. Im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit muss die internationale Gemeinschaft den Einsatz von Gewalt grundsätzlich verdammen und ausschließen.

({2})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, halten Sie sich
freundlicherweise mit Zwischenrufen zurück; denn Sie
wissen es besser. Ich habe hier im Parlament schon einmal darauf hingewiesen: Sicherlich gibt es Einzelne
- ich will jetzt keine Namen nennen -, die so tun, als
wollten sie sich in unserem Land inkorrekt verhalten.
Aber, Frau Kollegin Knoche, wissen Sie, wie dankbar
viele Kolleginnen und Kollegen im Parlament, insbesondere Frauen, und viele Menschen in Afghanistan
sind, dass sich Europa und die Bundesrepublik einbringen?

Ich finde es dermaßen töricht - ich möchte nicht noch
kräftigere Worte benutzen -, den Vergleich zu ziehen:
Die Sowjets sind gescheitert, also werdet auch ihr scheitern. Wir treten dort nicht als Okkupanten auf.

({3})

Wir wollen keine Vorschriften machen, was dort zu geschehen hat. Wir sind dort, um dem Land, der Regierung
und den Menschen dabei zu helfen, das eigene Schicksal
selbst in die Hand zu nehmen, um von uns unabhängig
zu werden. Das ist der entscheidende Punkt. Nur wenn
man weiß, was in diesem Land in den zurückliegenden
drei Jahrzehnten geschehen ist, und wenn man zur
Kenntnis nimmt, dass die Kapazitäten, die notwendig
wären, um diese Aufgabe von einem Tag auf den anderen zu bewältigen, überhaupt nicht vorhanden sind, dann
wird deutlich, dass Hilfe notwendig ist.

Lieber Herr Hoyer, ich bin Ihnen für Ihren Beitrag
dankbar. Natürlich müssen wir uns jede Entscheidung,
die den militärischen Bereich betrifft und damit verbunden sein könnte, dass Menschen zu Schaden oder sogar
zu Tode kommen, besonders schwer machen. Sie haben
einige Überlegungen, an denen wir uns dabei orientieren
sollten, angesprochen. Eine solche Frage müssen wir immer wieder sehr genau prüfen. Das ist die Herausforderung, die wir zu bewältigen haben. Ich vermute, dass wir
uns der Bitte, Kapazitäten zur Aufklärung zur Verfügung
zu stellen, letztlich nicht werden entziehen können. Wir
werden intensiv darüber diskutieren. Wenn wir dieser
Bitte entsprechen, würden wir dadurch allerdings keineswegs unsere Ideale verraten oder die Grundsätze der
Zusammenarbeit mit Afghanistan aufgeben. Das muss
deutlich unterstrichen werden.

Ich bin der Regierung dankbar, dass sie eines sehr
schnell erkannt hat - an dieser Stelle möchte ich nicht
die juristische, sondern ausschließlich die politische Diskussion führen -: Der Einsatz von Tornados würde eine
Erweiterung des Mandats darstellen. Daher muss das
Parlament darüber debattieren. Wir als Regierungskoalition sollten das auf jeden Fall tun, weil wir immer großes
Interesse daran haben müssen, breite Mehrheiten im Parlament herzustellen. Allein auf Wunsch der Opposition
hätte diese Diskussion sofort beendet werden können.
Die SPD-Fraktion hat sich klar dazu bekannt - das finde
ich richtig -, dass eine neue Entscheidung über das Mandat getroffen werden muss.

({4})

Auch bin ich der Bundesregierung dankbar, dass sie
sich dieser Aufgabe im Rahmen ihrer Verantwortung in
der G 8 und insbesondere in der EU so intensiv zuwendet. Herr Polenz hat schon darauf aufmerksam gemacht,
dass die Außenministerkonferenz in Brüssel dazu genutzt werden soll, dass die Politischen Direktoren gemeinsame Arbeit leisten und dass man durch Diskussionen und den Erfahrungsaustausch über den Umgang mit
dem Afghanistan Compact versucht, weiter aufeinander
zuzugehen.

Ich finde es sehr gut - auch dies zu Herrn Hoyers
Hinweis -, dass sowohl der pakistanische als auch der
afghanische Außenminister in die Außenministerkonferenz der G-8-Staaten einbezogen werden, um auf diesem
Wege die Nachbarschaftspolitik anzustoßen. Auch wir
sollten überlegen, wie wir als Parlamentarier unsere
Kontakte in diese Region etwas stärker ausbauen können. Denn Pakistan ist ein wichtiger Mitspieler. Wir sollten uns bemühen, für gute Nachbarschaft zu sorgen und
Aggressionen abzubauen. Diese Gesamtverantwortung
müssen wir als Parlament wahrnehmen.

Vielen Dank.

({5})