emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Wimmer (NA), 1993-09-23:
Meine Damen und Herren, unter dem Druck der Landtagswahlen ist damals ein Beitragsentlastungsgesetz beschlossen worden, das auf Druck der EG-Kommission 1990 einkassiert wurde. Die Ergebnisse des 4. ASEG kennen Sie selbst. Der Bauernverband nennt die jetzige Auswirkung „absurd".
({0})
Ich will hier nicht auf alle Einzelheiten des Werdegangs eingehen, aber doch feststellen, daß die Koalition bisher, was den großen Wurf betrifft, eine schlechte Leistung geboten hat.
({1})
Nun haben Sie im dritten Anlauf nach zweimaligem Rückzug aus dem Kabinett zumindest einen Gesetzentwurf vorgelegt. Er enthält durchaus Bereiche, denen wir zustimmen, z. B. die Linearisierung der Anwartschaften oder die grundsätzliche Schaffung der eigenständigen Sicherung der Landfrauen.
Ich möchte mich auf die Teile Ihres Entwurfs konzentrieren, die nach unserer Auffassung geändert werden müssen, damit die Reform sozial gerecht und zukunftsfest wird.
Da ist zunächst die Frage des Verhältnisses zwischen Beiträgen und Leistungen. Nach unserer Auffassung sollte für gutverdienende landwirtschaftliche Unternehmer ein Beitrags-Leistungs-Verhältnis wie in der gesetzlichen Rentenversicherung eingeführt werden.
({2})
Das könnte z. B. dadurch geschehen, daß man den Einheitsbeitrag in der Alterssicherung der Landwirte an den notwendigen Beitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung für vergleichbare Leistungen koppelt.
Auch die Leistungsseite der Alterssicherung ist schließlich an die Leistungsentwicklung der Rentenversicherung gekoppelt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Herr Abgeordneter Wimmer, das veranlaßt den Abgeordneten Hornung, Ihnen eine Frage zu stellen. Sind Sie bereit, diese zu beantworten?
Hermann Wimmer (NA), 1993-09-23:
Selbstverständlich.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Bitte sehr.
Siegfried Hornung (NA), 1993-09-23:
Herr Kollege Wimmer, Sie wissen doch, daß die Altershilfe - zukünftig: die Alterssicherung - ein eigenes System ist, das sehr wohl Elemente der Rentenversicherung übernehmen will, daß aber ganz gewichtige Elemente in diesem spezifisch bäuerlichen System bleiben, etwa die Hofabgabe und die Betriebs- und Haushaltshilfe, und daß wir an dem Grundsatz „gleicher Beitrag und gleiche Leistung" festhalten wollen und lediglich dort, wo es die sozialen Verhältnisse nicht zulassen, eine Beitragsentlastung einführen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Herr Kollege Wimmer, das rote Licht, das vor Ihnen aufblinkt, hat hier keine andere Bedeutung als im Wasserwerk und im alten Plenarsaal. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie langsam zum Schluß kommen müssen.
Hermann Wimmer (NA), 1993-09-23:
Ich muß noch zwei Punkte ansprechen und werde es so kurz machen, wie es irgend geht.
Eine vernünftige Lösung wäre z. B., den Ehegatten landwirtschaftlicher Unternehmer bei der Einführung der Reform die Hälfte der dann erreichten Beitragszeiten des versicherten Unternehmers als Anwartschaft anzurechnen, vorausgesetzt, sie entscheiden sich für die Alterssicherung der Landwirte und sind im Betrieb tätig. Damit wäre gewährleistet, daß die Leistungen nach dem neuen Recht nicht niedriger als diejenigen nach dem alten wären. Das wäre eine vernünftige Lösung.
Grobe Ungerechtigkeiten gibt es auch im Verhältnis zu den Betrieben in den neuen Ländern - nicht mit den bäuerlichen Familienbetrieben, aber dort, wo es sich um juristische Personen handelt. Das sollte man im Ausschuß noch einmal sehr sorgfältig diskutieren. Ich glaube, es lohnt sich, darüber zu reden,
({0})
weil ich meine, wir sollten bei einer Neuregelung auch den Versuch unternehmen, Ungerechtigkeiten zu beseitigen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Herr Kollege Wimmer, Sie überschreiten jetzt aber wirklich in einem großen Umfang Ihre Redezeit.
Hermann Wimmer (NA), 1993-09-23:
Zwei Punkte sind nicht aufgegriffen worden. Das ist einmal der Punkt der Neuregelung der Organisationsstruktur der einzelnen Träger. Hier müßte gemeinsam mit Ländern und Selbstverwaltungsorganen nach neuen Formen gesucht werden - 60 Träger allein in der Landwirtschaft scheinen mir bei den heutigen technischen Möglichkeiten zuviel zu sein -, aber das muß gemeinsam mit den Ländern geschehen. Wir sind zu einer positiven Mitarbeit bereit.
({0})
Wir werden dort, wo wir Kritik haben, auch unsere Änderungsanträge einbringen. Wenn es zu keinen großen Veränderungen kommt, werden wir nicht zustimmen.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Günther Schartz das Wort.
Günther Schartz (NA), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir leben in einer Zeit, in der die öffentlichen Finanzen und auch die Finanzierung des öffentlichen Sozialsystems im Zentrum der öffentlichen Diskussion stehen, und deswegen halte ich es schon für erwähnenswert, daß die Bundesregierung heute hier einen Gesetzentwurf vorlegt, der auch zusätzliche Belastungen für den


Günther Schartz ({0})
Bundeshaushalt mit sich bringt. Das sind erhebliche Finanzverpflichtungen des Bundes,
({1})
und wir Bauern haben, verehrte Kollegin, glaube ich, ein Anrecht auf diese zusätzlichen Finanzleistungen des Bundes.
Es gibt keine Berufsgruppe in der Bundesrepublik Deutschland, die so viel an Lasten des Industriestaates Bundesrepublik Deutschland, die so viel an Lasten der Gemeinsamkeit in Europa zu tragen hatte wie die deutsche Landwirtschaft.
({2})
Wenn die Verpflichtung unseres Grundgesetzes, daß wir ein sozial ausgerichteter Staat sind, überhaupt noch einen Sinn haben soll, so muß auch die soziale Sicherung der Landwirtschaft in Vergleich mit der sozialen Sicherung in anderen Bereichen gesetzt werden. Dies ist ein Punkt, den Kollege Heyenn außer acht gelassen hat. Ich erlaube mir diese persönliche Bemerkung: Es wäre eigentlich richtig gewesen, wenn er einer Debatte, die er so unsachlich verschärft hat, auch beigewohnt hätte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Herr Abgeordneter Schartz, entschuldigen Sie, daß ich Sie unterbreche.
Der Abgeordnete Heyenn hat sich bei mir mit überzeigenden Gründen entschuldigt. Die Koalition hat eine Sondersitzung des A- und S-Ausschusses einberufen, und der ist verpflichtet, diese zu organisieren. Ich glaube, daß wir diesen Vorwurf hier im Plenum keinesfalls erheben dürfen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Herr Abgeordneter Schartz, der Abgeordnete Oostergetelo wollte gern eine Frage stellen, wenn Sie damit einverstanden sind.
Günther Schartz (NA), 1993-09-23:
Ja, natürlich, bitte sehr.
Jan Oostergetelo (NA), 1993-09-23:
Herr Kollege, weil Sie mit Ihrer Bemerkung wirklich den Kern getroffen haben - das sage ich über alle Parteigrenzen hinaus -: Es ist so, wie Sie es aus Ihrem Land geschildert haben, daß wir nur noch wenige haben, die bereit sind, Landwirt zu werden. Ich kenne kein Land, wo es nicht ähnlich ist. Wenn wir da jetzt nicht aufpassen, wird das unsere Gesellschaft noch einmal teuer zu stehen kommen. Da bin ich völlig Ihrer Meinung.
({0})
Wenn das so ist, frage ich Sie, aber auch uns alle, ob wir nicht bei den beschränkten Möglichkeiten, die wir haben, in der Förderstruktur auch irdendwo Obergrenzen haben müssen, damit im mittleren Bereich überhaupt noch eine Perspektive bleibt.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Das Wort erteile ich nunmehr der Abgeordneten Barbara Weiler.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Frau Abgeordnete, der Abgeordnete Heinrich möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen.
Barbara Weiler (NA), 1993-09-23:
Bei den letzten drei Worten finde ich das nicht gerade passend.
Ich wiederhole: Wir erwarten, daß Sie in den Beratungen unter Zuhilfenahme der Fachkenntnisse in den Ministerien von einigen absurden Artikeln im Gesetz Abstand nehmen. Dann werden wir auch zustimmen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Ich erteile nunmehr dem Parlamentarischen Staatssekretär Rudolf Kraus das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Damit käme ich zur Frage 24 des Abgeordneten Michael von Schmude. - Ich sehe ihn nicht. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Die Fragen 25, 26, 27 und 28 werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Frauen. Die Fragen 29 des Abgeordneten Claus Jäger, 30 der Abgeordneten Monika Ganseforth und 31 des Abgeordneten Jürgen Augustinowitz werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. )
Ich komme zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Manfred Carstens bereit.
Die Frage 32 des Abgeordneten Fuchtel wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zur Frage 33 der Abgeordneten Margrit Wetzel:
Bezugnehmend auf meine schriftliche Frage 97 in Drucksache 12/5443 frage ich die Bundesregierung, ob sie bereit ist, ihren Informationsstand dem der öffentlichen Diskussion anzunähern und mir mitzuteilen, welche Abmessungen ({0}) und welche Geschwindigkeiten die von HDW ({1}) für APL ({2}) projektierten 5 234-TEU-Containerschiffe haben werden?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann mich sicher auf einige grundsätzliche Positionen beschränken. Ich möchte auf einige Argumente eingehen, die von seiten der Opposition als Kritik an diesem Gesetz vorgetragen worden sind.
Zunächst einmal möchte ich sagen, daß ich sehr froh darüber bin, daß auch von seiten der SPD ganz offensichtlich die Notwendigkeit der Reform erkannt ist und daß in vielen Bereichen offenbar die Bereitschaft besteht, mit uns gemeinsam eine Linie zu finden, die wir dann auch beim Bundesrat durchsetzen können, obwohl dort die Irritationen groß geworden sind: Ursprünglich gab es Zustimmung, die aber zwischenzeitlich wieder zurückgezogen wurde. Es ist offensichtlich ein Problem Ihrer Partei, daß einheitliche Meinungsäußerungen nicht so leicht herzustellen sind.
Zunächst einmal zum Hauptpunkt: Handelt es sich hier um ein Gesetz, durch das Neuausgaben zugunsten einer bestimmten Personengruppe erfolgen? Genau das ist nicht der Fall. Wir alle wissen, daß für den soziostrukturellen Einkommensausgleich ursprünglich Gelder in der Größenordnung von 2 Milliarden DM zur Verfügung standen. Diese agrarsoziale Reform wird zwischen 500 und 600 Millionen DM pro Jahr ab 1995 kosten, d. h. einen Bruchteil des Geldes, das bisher der Landwirtschaft über direkte Einkommensbeihilfen zugute gekommen ist.
Ein ganz erheblicher Teil dieser Gelder ist ganz im Sinne der Einsparpolitik bereits dem Rotstift zum Opfer gefallen. Wenn man ehrlich ist, muß man das, was hier getan wird, in direkte Beziehung zu dem setzen, was früher insgesamt getan wurde. Man muß sehen, wieviel hier bereits eingespart wurde.
({0})
- Bitte schön, gern.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-09-23:
Herr Abgeordneter Wimmer, bitte schön.
Hermann Wimmer (NA), 1993-09-23:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es Schwierigkeiten mit allen anderen gesellschaftlichen Gruppen in der


Hermann Wimmer ({0})
Republik geben wird, wenn man den Versuch unternimmt, Gelder aus einem anderen Haushaltsbereich in die Sozialpolitik zu packen? Glauben Sie nicht, daß der Versuch, Einkommenspolitik verstärkt über Sozialpolitik zu betreiben, seine Grenzen hat?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Frage der Abgeordneten Weiler?
Barbara Weiler (NA), 1993-09-23:
Herr Kollege, ist Ihnen klar, daß die Rentenbeiträge der Bäuerinnen und der anderen Rentnerinnen in Ostdeutschland vor allen Dingen auch deshalb relativ gut sind, weil diese Frauen die Möglichkeit hatten, eine kontinuierliche Erwerbs- und Beitragsbiographie aufzubauen, die in Westdeutschland nicht möglich war?
Rudolf Kraus (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-09-23:
Frau Kollegin, das ist überhaupt kein Widerspruch zu dem, was ich vorhin sagte. Sie erkennen mit mir gemeinsam an, daß die Versorgung dort ganz hervorragend ist. Die

Gründe dafür habe ich genannt. Deswegen bin ich der Meinung, daß in dieser speziellen Frage ein kleinliches Schielen der neuen Lander auf die alten Lander in keiner Weise gerechtfertigt ist.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die anderen Dinge sind bereits von meinen Vorrednern ausgiebig und sehr eingehend betrachtet worden. Ich möchte mich deshalb auf ein Schlußwort beschränken. Wir denken, daß auf jeden Fall festgehalten werden kann:
Erstens wird durch die Reform der Bundeshaushalt nicht zusätzlich belastet. Diese Reform steht deshalb im Einklang mit den Erfordernissen der notwendigen Haushaltskonsolidierung.
Zweitens entspricht die Reform der Zielsetzung der Bundesregierung und der Koalition, an die Stelle des Ausbaus den Umbau unseres Sozialversicherungssystems zu setzen.
Drittens wird die Reform der besonderen Rolle, die der Bäuerin in den landwirtschaftlichen Familienbetrieben zukommt, in vollem Umfang gerecht.
Ich hoffe, daß wir anläßlich der Beratungen in den Ausschüssen und auch mit der Opposition noch zu einer Meinungsfindung kommen können, die es möglich macht, dieses Gesetz doch noch gemeinsam zu verabschieden.
Ich bedanke mich.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Ich schließe damit die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Gesetzentwurfs auf der Drucksache 12/5700 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. - Damit ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 auf: Fragestunde
- Drucksache 12/5692 Wir haben noch elf Fragen. Unmittelbar an diese elf Fragen beginnt die Aktuelle Stunde.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern auf. Die Fragen 17, 18 und 19 der Kollegen Uwe Lambinus und Gernot Erler werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft auf. Die Beantwortung der Fragen erfolgt durch den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb. Zunächst die Frage 20 des Abgeordneten Werner Ringkamp:
Wie beurteilt die Bundesregierung - insbesondere vor dem Hintergrund des das deutsche Sozialversicherungssystem prägenden sog. Generationenvertrages - den Sachverhalt, daß das Bundesministerium für Wirtschaft zusammen mit dem Land Mecklenburg-Vorpommern die Kosten wirtschaftlicher Beratung kleiner und mittlerer Unternehmen durch Rentner, Ruheständler und Pensionäre ({0}), die bei zwei bestimmten Seniorenexpertenorganisationen aufgelistet sein müssen, mit bis zu 15 000 DM Subventionen für Reise- und Nebenkosten fördert, während die Kosten der wirtschaftlichen Beratung derselben kleinen und mittleren Unternehmen durch aktiv tätige Unternehmens-, Betriebs- und vergleichbare Berater seitens des Bundesministeriums für Wirtschaft mit höchstens 4 000 DM Subvention gefördert werden?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-09-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Seifert, Herr Kollege Dehnel?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-09-23:
Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die Senior-Experten leisten mit ihrem hohen persönlichen Engagement einen wichtigen Beitrag zum wirtschaftlichen Aufbau in Ostdeutschland. Angesichts der schwierigen Lage vieler Existenzgründer sowie kleiner und mittlerer Unternehmen bei der raschen Einführung der Sozialen Marktwirtschaft in den neuen Ländern mußten alle Ressourcen für die Beratung dieser Unternehmen ausgeschöpft werden. Die Auflage des Senior-Experten-Programms des Bundes ist daher gerechtfertigt und erforderlich, es wurde allerdings von vornherein befristet und degressiv angelegt.
Die Erfahrungen mit dem Senior-Experten-Programm sprechen für die Notwendigkeit der Seniorenhilfe. Die Resonanz, insbesondere positive Meinungsäußerungen der Begünstigten, belegen den Erfolg. Der Durchschnittswert einer Beratung über das Bundesprogramm beträgt etwa 2 600 DM. Die Förderung fließt den Trägerorganisationen für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Projektdurchführung zu.
Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat das seit 1990 bestehende Bundesprogamm durch ein eigenes Programm ergänzt. Die Ausgestaltung dieses Programms unterscheidet sich jedoch hinsichtlich Zweck und Durchführung. Die Förderung kann hier im einzelnen tatsächlich bis zu 15 000 DM betragen. Hierbei handelt es sich aber um einen maximalen Wert, der nur erreicht wird, wenn ein Einsatz extrem lange dauert.
Im übrigen steht für die Beratung durch aktiv tätige Berater eine erheblich umfangreichere Förderung zur Verfügung. So kann ein Unternehmen für verschiedene Beratungsleistungen kumulativ eine Förderung von bis zu 39 000 DM in Anspruch nehmen.
Im Bundeshaushalt 1993 - dies macht die unterschiedliche Gewichtung auch noch einmal deutlich - stehen insgesamt 12,5 Millionen DM für Unternehmensberatungen zur Verfügung; davon lediglich 1,5 Millionen DM für Seniorendienste. Ich glaube, dies spricht für sich selbst. Eine nennenswerte Wettbewerbsverzerrung oder gar eine Benachteiligung kommerzieller Unternehmensberatung ist angesichts der Sachlage und auf Grund der Zahlen nicht erkennbar.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Wir kommen zur Frage 21 des Abgeordneten Ringkamp:
Welche Maßnahmen beabsichtigt die Bundesregierung zu treffen, damit wirtschaftlicher Wettbewerb um Arbeitsaufträge zwischen Rentenbeziehern und jenen, die durch Arbeit Einkommen zwecks Bestreitung ihres eigenen Unterhalts und Heranziehung zur Bezahlung der Renten erzielen müssen, abgestellt und zukünftig vermieden wird?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-09-23:
Herr Kollege, im Zusammenhang mit der zuvor gestellten Frage sind keine Maßnahmen nötig, da, wie ich ausgeführt habe, eine Beeinträchtigung des Wettbewerbs oder auch des Generationenvertrags nicht ersichtlich ist.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Wir kommen zur Frage 22 des Abgeordneten Erich G. Fritz:
Was hat die Bundesregierung seit der Stahldebatte am 10. März 1993, in der sie vom Deutschen Bundestag aufgefordert worden ist, sich für faire Marktchancen der deutschen Stahlindustrie einzusetzen, getan, um neue Subventionen für die Stahlindustrie in Mitgliedsländern der Europäischen Gemeinschaft zu verhindern?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-09-23:
Herr Kollege Fritz, die Bundesregierung besteht in den Beratungen in Brüssel über die Stahlproblematik auf einer strikten Einhaltung der Beihilfedisziplin in der Gemeinschaft. Dort, wo Beihilfen letztlich gewährt werden, muß ein angemessener Kapazitätsabbau erfolgen. Sie unterstützt zudem die Kommission in ihren Bemühungen, mögliche Subventionsfälle rückhaltlos zu klären.
Diese Haltung hat die Bundesregierung auch nachdrücklich bei der Diskussion der Stahlproblematik im EG-Ministerrat am 4. Mai und zuletzt vorgestern, am 21. September 1993, vertreten.
Erich G Fritz (NA), 1993-09-23:
Herr Staatssekretär, im Stahlrat, der wohl vorgestern getagt hat, standen ja sowohl die Subventionspraxis als auch die Frage der Zukunft von EKO-Stahl zur Diskussion. Gibt es eine Änderung der Haltung der Bundesregierung zur Koppelung von Zustimmungen zu Subventionen und Kapazitätsabbau im Hinblick auf die Haltung der EG zu EKO?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär), 1993-09-23:
Herr Kollege Fritz, es gibt keine Änderung der Haltung. Wir werden nachdrücklich auch künftig dafür eintreten, daß Subventionen an Kapazitätsabbau gekoppelt sein müssen. Wir werden aber auch weiterhin in Brüssel deutlich machen, daß wir EKO in dieser Hinsicht für anders gelagert halten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-09-23:
Zusatzfrage vom Kollegen Weiermann.
Wolfgang Dehnel (NA), 1993-09-23:
Nein. Ich habe immer gelernt, zuzuhören. Das habe ich auch bei ihm immer gemacht. Er kann mir jetzt erst einmal zuhören.
In der Zwischenzeit wurde aber gleichzeitig durch die Bundesregierung das Vierte Mietrechtsänderungsgesetz erarbeitet, das vom Deutschen Bundestag am 2. Juli 1993 abschließend beraten wurde.
Der Vermittlungsausschuß hatte sich zuvor mit den Änderungsvorschlägen des Bundesrats befaßt und das Verhandlungsergebnis am 30. Juli 1993 einstimmig beschlossen, also auch mit den Stimmen der

Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer und auch der SPD-geführten Länder.
({0})
Diese vierte Mietrechtsnovelle trägt im besonderen Maße den ostdeutschen Mieterschutzinteressen angemessen Rechnung, behindert aber andererseits nicht die dringend notwendigen Investitionen im Wohnungsbau.
Zur Dämpfung des Mietanstiegs ist vor allem vorgesehen, daß die 30 %ige Kappungsgrenze bei Mieterhöhung für die Dauer der nächsten fünf Jahre um 20 % gesenkt wird, wenn die Wohnung vor dem 1. Januar 1981 fertiggestellt worden ist und ein Mietzins ohne Betriebskostenanteil über 8 DM/m2 Wohnfläche liegt.
Die ortsübliche Vergleichsmiete, bis zu der bei laufendem Mietverhältnis die Mieten angehoben werden dürfen, soll künftig nach den Mietabschlüssen der letzten vier Jahre ermittelt werden; nicht nur, wie bisher, der letzten drei Jahre.
Bei Wohnungsmodernisierungen wird der Vermieter mehr als bisher darauf verpflichtet, seinen Mietern zwei Monate vor Beginn der Baumaßnahme deren Art, Umfang und voraussichtliche Dauer mitzuteilen. Unterläßt er dies oder übersteigt durch die Modernisierung die Mietzinserhöhung den angekündigten Betrag um mehr als 10 %, so muß er mit der Mieterhöhung künftig sechs Monate statt, wie bisher, drei Monate warten. Außerdem wird die Vermittlungsgebühr für die Mietwohnung künftig auf zwei Monatsmieten begrenzt.
Bei Wohnungsumwandlung wird der Mieter ein Vorkaufsrecht für die von ihm bewohnte Wohnung erhalten. Er kann also, wenn die umgewandelte Wohnung an einen Dritten verkauft wird, in den Kaufvertrag zum selben Preis einsteigen, den der Dritte zu zahlen bereit ist.
Beispielsweise bekommt ein arbeitsloses ostdeutsches Ehepaar mit zwei Kindern - das ist leider noch zu oft der Fall -, dem 2 070 DM zur Verfügung stehen und dessen Miete 595 DM für eine Wohnung mit 70m2 und Fernheizung beträgt, 253 DM Wohngeld. Die Belastungsquote beträgt also 15,1 % des verfügbaren Einkommens. Die durchschnittliche Haushaltsbelastung durch die Miete in den Alt-Bundesländern beträgt ca. 25 %.
Meine Damen und Herren, politische Entscheidungen für das Volk und mit dem Volk zu treffen bedeutet für mich, Entscheidungen für Arbeitnehmer gleichermaßen wie für Unternehmer, für Arbeitende gleichermaßen wie für Arbeitslose, für Mieter gleichermaßen wie für Vermieter zu treffen.
Aus den Maßnahmen des Vierten Mietrechtänderungsgesetzes läßt sich für die CDU/CSU-Fraktion und mich ableiten, daß die Petitionsverfahren der Sammelübersicht 102 abzuschließen sind.
({1})
Wolfgang Weiermann (NA), 1993-09-23:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß der Wirtschaftsausschuß des Deutschen Bundestages im November des letzten Jahres einstimmig einen Beschluß mit dem Inhalt gefaßt hat, daß der deutsche Bundeswirtschaftsminister in der Europäischen Gemeinschaft so lange keinen Beschlüssen für Subventionen in anderen EG-Ländern zustimmen möge, bis die Interessen der deutschen Stahlindustrie eine entsprechende Berücksichtigung finden? Ist Ihnen das bekannt?
Wenn Ihnen das bekannt ist: Wie werden Sie in den weiteren Verhandlungen vorgehen? Dies frage ich, weil die Stahlindustrie in der gegenwärtigen Phase --- bei einem Verlust von kalendertäglich zwischen 1 und 2 Millionen DM - eine dreiviertel Milliarde an Verlusten in den jeweiligen Bereichen - nicht insgesamt, da ist es noch mehr - zu verzeichnen hat und vermutlich das Ende des Jahres kaum noch überleben kann. Wie werden Sie vorgehen?