Hubertus Heil (NA), 2016-06-23:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Lenkert, Ihren Hinweis darauf,
dass Innovationen aus Planwirtschaften automatisch entspringen würden, können wir nicht vollständig teilen, es
sei denn, Sie glauben, dass die Entwicklung des räumlich
größten Mikrochips der Welt durch die DDR wirklich ein
Sprung war . Das war sie nicht .

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Auf der anderen Seite nehme ich Ihre Aussage aber sehr
ernsthaft auf . Die Wahrheit ist auch nicht, dass reine
und freie Marktwirtschaft Innovationen hervorbringt .
Nur das Zusammenspiel von Wirtschaft, die frei ist, und
Staat, der aktiv ist, bringt Innovationen hervor .

Die amerikanisch-italienische Ökonomin Mariana
Mazzucato hat dazu ein bemerkenswertes Buch geschrieben, es heißt Das Kapital des Staates. Darin weist
sie nach, dass vieles von dem, was vermeintlich aus der
Innovation der Wirtschaft kommt - Geräte, die auf den
Markt gekommen sind; das iPhone zum Beispiel -, in
Wahrheit durch ganz viel öffentliche Grundlagenforschung entstand . Das gilt in vielerlei Hinsicht, nicht nur
für das GPS . Nein, es geht nicht um Markt oder Staat, es
geht um die Frage, wie Staat und Markt gemeinsam dafür sorgen, dass wir wirtschaftlich, wissenschaftlich und
technisch innovativ bleiben . Das ist auch die Aufgabe,
die wir in Deutschland haben, meine Damen und Herren .

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Aber es braucht mehr, meine Damen und Herren . Der
amerikanische Ökonom Richard Florida hat 2003 in seinem Buch The Rise of the Creative Class drei Voraussetzungen identifiziert und beschrieben, wie Gesellschaften 
und Volkswirtschaften innovativ, kreativ und erfolgreich
bleiben . Er hat gesagt: Wir bräuchten Technologie, Talente und Toleranz .

Meine Damen und Herren, das sage ich auch an diesem besonderen Tag, mit Blick auf eine Abstimmung,
die heute in Großbritannien stattfindet. Ich sage an dieser 
Stelle: Toleranz, Technologie und Talente sind die Dinge, die Europa ausmachen . Wenn Europa nicht weltoffen bleibt, wenn Europa nicht zusammenhält, wenn wir
unsere offenen Gesellschaften nicht verteidigen, dann ist
das nicht nur eine Herausforderung für die Demokratie,
in der wir leben, dann werden wir auch nicht innovativ
bleiben .

({2})

Deshalb ist an dieser Stelle der Appell an unsere britischen Freunde, in Europa zu bleiben, gemeinsam an der
Zukunft dieses Kontinents zu arbeiten, zum gemeinsamen Nutzen wichtig .

({3})

Nur wenn wir wissenschaftlich und technologisch auf
der Höhe der Zeit sind, werden wir Wohlstand und sozialen Zusammenhalt sichern können . Nur wenn wir ausgezeichnete Bildung und Ausbildung so gestalten, dass sich
alle Talente entfalten können, dass nicht Herkunft zählt,
sondern Leistung, dass Menschen selbstbestimmt leben
können, werden wir erfolgreich sein . Nur wenn wir freie,
weltoffene und tolerante Gesellschaften bleiben, werden
wir innovativ bleiben .

({4})

Meine Damen und Herren, werfen wir einen Blick darauf, wo wir stehen . Die Ministerin hat es deutlich gemacht, die Vorredner der Koalition auch: Deutschland
steht gut da . Wir nehmen im weltweiten Wettbewerbsfähigkeitsindex des World Economic Forum Platz vier ein .
60 Milliarden Euro investieren Wirtschaft und Staat gemeinsam Jahr für Jahr in Innovationen, in Forschung und
Entwicklung . Das Ziel, 3 Prozent des BruttoinlandsproRalph Lenkert

dukts in Forschung und Entwicklung zu investieren, ist
mit einem Wert von immerhin 2,88 Prozent - gemeinsam
von Staat und Wirtschaft - fast erreicht . 600 000 Menschen in diesem Land arbeiten im Bereich Forschung und
Entwicklung .

Der Bund hat daran in den letzten Jahren einen großen
Anteil gehabt . Wir haben seit 2005 die Mittel des Bundes
um 75 Prozent gesteigert, sie liegen bei 15,8 Milliarden
Euro . Kollege Röspel hat recht: Die Tatsache, dass wir
hier so gut dastehen, ist das Ergebnis der Entwicklung
nicht nur der letzten elf Jahre, sondern der Entwicklung
seit 1998 . Seitdem ist es gelungen, vieles auf den Weg zu
bringen . Wir haben die Hightech-Strategie zu so etwas
wie einer gesamtgesellschaftlichen Innovationsstrategie
weiterentwickelt . Wir stellen uns den Herausforderungen
der Digitalisierung .

Mit den Wissenschaftspakten von Bund und Ländern, mit dem Pakt für Forschung und Innovation, mit
dem Hochschulpakt, mit dem Qualitätspakt Lehre, mit
der Exzellenzstrategie, mit dem Programm „Innovative
Hochschule“, mit dem neuen Pakt für wissenschaftlichen
Nachwuchs hat unser Land die besten Rahmenbedingungen in seiner Geschichte, was Wissenschaft und Fortschritt in diesem Land anbelangt .

({5})

Darauf können wir gemeinsam stolz sein .

Es ist richtig: Wir haben keinen Grund, uns selbstzufrieden zurückzulehnen . Denn die Berichte, die wir
heute diskutieren, vor allen Dingen das EFI-Gutachten,
beleuchten Stärken, aber eben auch Schwächen, die wir
haben . Dazu sind vorhin einige Bereiche genannt worden . Ich will deutlich machen, dass wir beispielsweise
im Bereich der Digitalisierung aufpassen müssen . Da gilt
es, Frau Ministerin, tatsächlich, nicht den Anschluss zu
verlieren . Da sind wir nämlich nicht ganz weit vorne; bei
digitalen Dienstleistungen, vor allen Dingen bei IT und
IT-Anwendungen, gehören wir nicht zur Spitzengruppe .
Da müssen wir in vielerlei Hinsicht nachlegen,

({6})

auch wenn wir den Weg in Richtung Industrie 4 .0 gehen wollen, also der intelligenten und internetbasierten
Vernetzung der modernen Produktion . Im Hinblick auf
datengestützte Geschäftsmodelle und Dienstleistungen
haben wir da einen großen Aufholbedarf .

Das gilt auch für die Frage der Souveränität Deutschlands und Europas im Bereich der Mikroelektronik; die
Ministerin hat es deutlich gesagt . Frau Wanka, wir sind
gemeinsam der Auffassung, dass wir hier richtig Geld in
die Hand nehmen müssen, um den Anschluss nicht zu
verlieren . Auch da werbe ich bei Haushältern und Finanzministern aller Couleur, dafür zu sorgen, dass wir
diesen Weg gemeinsam gehen können .

({7})

Ich will auch darauf hinweisen: Wenn wir im Bereich
von IT und IT-Anwendungen innovativ bleiben wollen,
muss der Staat mit besserem Beispiel vorangehen . Kollegin Esken wird sicherlich darauf eingehen, dass wir in

diesem Bereich, beim E-Government - das müssen wir
unserer Bundesregierung selbstkritisch ins Stammbuch
schreiben -, eher einem „NATO“-Prinzip folgen: No
Action, Talk Only . Wir quatschen ganz viel über E-Government . Wir haben versäulte Insellösungen . Wir haben
bei der Flüchtlingsfrage erlebt, dass wir im Bereich der
öffentlichen Verwaltung nicht wirklich gut sind .

({8})

Es steckt eine ganze Menge an Potenzial für Innovationen darin, uns in Bund und Ländern, in den verschiedenen Ministerien - ministerienübergreifend, nicht in
Ressortegoismen - konsequenter der Modernisierung der
IT und der digitalen Dienstleistungen des Staates zuzuwenden .

({9})

- Es war jetzt nicht die Verteidigungspolitik gemeint . Es
ging nur um die Abkürzung „NATO“: No Action, Talk
Only .

({10})

Die Robotik ist angesprochen worden . Ich bin der
Ministerin sehr dankbar, dass sie deutlich gemacht hat:
Es geht nicht nur um Industrierobotik; es geht auch um
Services im sozialen Bereich, im Bereich Pflege, im Bereich Haushalt, übrigens auch im Bereich Sicherheit, in
der Landwirtschaft, in vielen anderen Bereichen . Auch
da gibt es eine Menge an Potenzial, das wir noch nicht
gehoben haben .

Ich will noch einen Bereich hinzufügen . Mit Blick
auf die Energiewende, meine Damen und Herren, haben
wir uns auf den Weg gemacht, in der Automobilindustrie konsequenter als bisher in Richtung Elektromobilität zu gehen . Wir wissen aber: Wenn wir den Weg im
Rahmen einer erfolgreichen Strategie schaffen wollen,
dann brauchen wir nicht nur Infrastrukturen im Sinne
von Ladeinfrastrukturen sowie Kaufanreize, sondern wir
brauchen vor allen Dingen Batteriezellenforschung in
diesem Land,

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um die Batteriezellen der Zukunft in Deutschland zu entwickeln und - das füge ich hinzu; es ist auch ein Appell an die Wirtschaft - die Batteriezellenproduktion der
Zukunft in Deutschland zu haben . 30 Prozent der Wertschöpfung im Bereich der Elektromobilität entfallen auf
die Batteriezellenproduktion . Deshalb ist der Aufruf an
die großen Automobilunternehmen, an die chemische
Industrie und auch an die Zulieferindustrie: Geht diesen
Weg, investiert in Deutschland!