emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ilja Seifert (NA), 2011-03-16:
Ich habe das hier verkürzt dargestellt; das gebe ich

gerne zu. Allerdings haben Sie die Menschen mit Behinderung, die nicht erwerbsfähig sind, neu in die
Regelbedarfsstufe 3 hineingenommen. Das wird wohl
nicht zu bestreiten sein; denn vorher sind bei diesen
Personen die 20 Prozent nicht abgezogen worden.

Ich will auf Folgendes hinweisen: Hier im Plenum
gab es, als ich diese Frage bereits während des Gesetzgebungsverfahrens stellte - und das wurde beispielsweise
von Kollegin Ulla Schmidt von der SPD unterstützt -,
relativ großes Verständnis dafür, dass man es so eigentlich nicht machen sollte. Darüber ist in dem Moment natürlich nicht abgestimmt worden; aber das war ziemlich
deutlich. Dann haben Sie diese merkwürdige Protokollnotiz gemacht, in der im Grunde steht: Wir sehen, dass
diesbezüglich ein Problem besteht, und werden das überprüfen und lösen mit dem Ziel - das steht in der Protokollnotiz sinngemäß -, wieder auf 100 Prozent zu kommen.
Unter diesen Umständen frage ich Sie, wie Sie oder
Ihre Beamten - wer auch immer sich das ausgedacht
hat - dazu kommen, dass Menschen, die nicht erwerbstätig sein können und zum Beispiel im Haushalt ihrer Eltern wohnen und schon 25 Jahre alt sind, weniger Geld
brauchen als andere. Diese Menschen brauchen eher
mehr Geld; denn sie müssen Assistenz und sonstige
Hilfe bezahlen. Das ist die Frage, die dahintersteckt. Ihr
Behindertenbeauftragter - darauf bezog sich meine ursprüngliche Frage - steht auf dem gleichen Standpunkt.
Auch er fragt sich, warum Sie diese Menschen schlechterstellen als andere, die die gleichen Bedürfnisse haben.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-03-16:

Herr Kollege Seifert, ich korrigiere Sie zwar nur ungern, muss aber gleichwohl noch einmal darauf hinweisen, dass das Lebensalter von 25 Jahren schon vor den
jüngsten Beschlüssen des Vermittlungsausschusses von
Bundestag und Bundesrat eine relevante Größe im
SGB II gewesen ist - aber auch nur im SGB II, nicht im
SGB XII. Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, auf die Menschen mit Behinderung
vom vollendeten 18. Lebensjahr an dem Grunde nach
Anspruch haben, kennt die Altersgrenze von 25 Jahren
nicht. Das will ich noch einmal betonen. Deswegen ist
Ihre Darstellung, sofern sie diesen Sachverhalt ausschließt, unzutreffend.

Ich möchte Sie im Zusammenhang mit dieser Frage
darauf hinweisen, dass die Bundesregierung den Arbeitsauftrag aus dem Vermittlungsausschuss, wie er sich
in der Protokollerklärung dokumentiert, selbstverständlich mitnimmt, dass sie aber nicht in der Lage ist, sozusagen aus der Lamäng heraus den Gleichheitsgrundsatz
zu ignorieren. Denn dieser bedeutet nicht nur, dass Gleiches gleich behandelt werden muss, sondern auch, dass
Ungleiches ungleich behandelt werden muss. Deswegen
sind in diesem Zusammenhang viele Aspekte zu beachten, Herr Kollege Seifert.

Es gibt, wie Sie selbst sehr wohl wissen, im Rechtskreis des SGB XII nicht nur Menschen, die behindert
sind, sondern darüber hinaus auch solche, die aufgrund
anderer Umstände nicht erwerbsfähig sind. Wenn eine
Regelung ausschließlich für Menschen über 25 Jahre
eingeführt werden soll, stellt sich unter dem Aspekt der
Gleichbehandlung die Frage, warum diese Regelung nur
für über 25-Jährige, nicht aber auch für über 18-Jährige
gelten soll. Im SGB XII gibt es diese Unterscheidung
zwischen über 18-Jährigen und über 25-Jährigen bisher
nicht; im SGB II gibt es sie.

Es stellt sich also die Frage, ob der Rechtskreis
SGB II oder der Rechtskreis SGB XII maßgebend ist. Es
stellt sich die Frage, ob das auch schon für Menschen
über 18 oder erst für Menschen über 25 Jahre gelten soll.
Bezüglich derjenigen im Rechtskreis SGB XII stellt sich
die Frage, ob sie aufgrund einer Behinderung oder aus
anderen Gründen nicht erwerbsfähig sind. In all diesen
Fällen muss man prüfen, ob gleiche Sachverhalte vorliegen, die gleich zu behandeln sind, oder ob es sich um ungleiche Sachverhalte handelt, die ungleich zu behandeln



sind. Von daher ist die Frage, wie man hier zu einer gerechten Lösung kommt, nicht einfach mit dem Hinweis
darauf zu beantworten, dass wir speziell für Menschen
mit Behinderungen ab einem Alter von 25 Jahren die
Regelbedarfsstufe 3 durch die Regelbedarfsstufe 1 ersetzen. Das ist eine denkbare Lösung am Ende eines Prüfprozesses, der andauert und dessen Lösung ich hier nicht
vorgreifen kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Danke, Herr Staatssekretär. - Die Fragen 20 und 21

des Kollegen Michael Groß, die Fragen 22 und 23 der
Kollegin Ute Kumpf sowie die Fragen 24 und 25 der
Kollegin Aydan Özoğuz sollen schriftlich beantwortet
werden.

Wir kommen damit zur Frage 26 des Kollegen
Rüdiger Veit:

Aus welchem Grund hat die Bundesregierung der Tatsache nicht systematisch entgegengewirkt, dass in den Grundsicherungsstellen nur vereinzelt Strategien und Konzepte zum
Umgang mit migrationsspezifischen Problemen existieren,
obwohl rund 30 Prozent der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
einen Migrationshintergrund aufweisen, und wie werden Optionskommunen eingebunden, wenn es darum geht, Strategien und Konzepte zum Umgang mit migrationsspezifischen
Problemen zu entwerfen und in die Praxis umzusetzen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-03-16:

Vielen Dank. - Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr
Kollege Veit, mit Ihrem Einverständnis möchte ich die
Fragen 26 und 27, die in einem engen Zusammenhang
stehen, gerne gemeinsam beantworten.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Dann rufe ich zusätzlich die Frage 27 des Kollegen

Veit auf:
In wie vielen Jobcentern bzw. Optionskommunen existieren derzeit Integrationsbeauftragte, und welche Tätigkeiten
verrichten diese?
Rüdiger Veit (NA), 2011-03-16:
Haben Sie Erkenntnisse darüber, inwieweit die Möglichkeit, durch die erwähnten Kurse beim BAMF Spracherwerb nachzuholen, von den Betroffenen ausgeschlagen
bzw. nicht genutzt wird?
Norbert Lammert (präsident), 2011-03-17:
Herr Kollege Kauder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schlecht?
Ralf Brauksiepe (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2011-03-16:

Mir ist bekannt, dass diese Instrumente von zahlreichen Personen genutzt werden. Eine prozentuale Aufstellung, inwieweit solche Angebote ausgeschlagen werden, um Ihre Formulierung aufzugreifen, ist mir nicht
bekannt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Sie haben die Möglichkeit zu einer weiteren Nachfrage.
Rüdiger Veit (NA), 2011-03-16:
Danke sehr.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Dann danke ich dem Staatssekretär.
Die Frage 28 des Kollegen Oliver Kaczmarek, die

Frage 29 der Kollegin Bärbel Bas, die Fragen 30 und 31
des Kollegen Michael Gerdes, die Frage 32 der Kollegin
Doris Barnett sowie die Fragen 33 und 34 der Kollegin
Sabine Zimmermann sollen schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf. Die Fragen 35 und 36 der Kollegin Kerstin
Tack, die Fragen 37 und 38 der Kollegin Dr. Kirsten
Tackmann sowie die Fragen 39 und 40 der Kollegin Rita
Schwarzelühr-Sutter sollen ebenfalls schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Christian
Schmidt zur Verfügung.

Wir kommen zu Frage 41 der Kollegin Inge Höger:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die

Verstrickung der Bundeswehr in Vorfälle im afghanischen
Distrikt Chahar Darreh am Mittwoch, dem 9. März 2011, die
nach Medienangaben zum Tod einer Frau sowie der Verletzung einer zweiten führten?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-03-16:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich komme noch einmal auf die Sachverhaltsdarstellung
zurück. Am 9. März 2011 ereigneten sich im Distrikt
Chahar Darreh in der Provinz Kunduz folgende drei Vorfälle:

Erstens. Gegen 10.18 Uhr Ortszeit bzw. 6.48 Uhr mitteleuropäischer Zeit wurden deutsche Kräfte der Schutzkompanie des regionalen Wiederaufbauteams etwa 7 Kilometer südwestlich der Stadt Kunduz im Distrikt
Chahar Darreh mit Handwaffen und Panzerabwehrhandwaffen angegriffen.

Zweitens befand sich zeitgleich zu diesem Vorfall
eine weitere Patrouille in der 1 300 Meter südwestlich
vom Anschlagsort gelegenen Ortschaft Durham, um dort
die Fortschritte der Arbeiten an einem Projekt aufzunehmen und zu überprüfen. Auf ihrem Rückweg beobachtete diese Patrouille, wie eine offenbar schwerverletzte
Frau aus einem Anwesen herausgetragen und bei einer
Brücke abgelegt wurde. Durch die bei der Patrouille eingesetzte Ärztin erfolgte eine erste Versorgung. Eine weitere leichtverletzte Frau wurde dem PRT Kunduz gemeldet. Die schwerverletzte Frau erlag noch am selben Tag
ihren Verletzungen. Die leichtverletzte Frau wurde am
10. März 2011 ebenfalls im Rettungszentrum des PRT
Kunduz behandelt. Ein operativer Eingriff war nicht erforderlich.

Drittens wurden bei Durham etwa zeitgleich zum Heraustragen der schwerverletzten Frau mehrere Warnschüsse in die Luft abgegeben. Grund war ein für die eigenen Kräfte bedrohlich erscheinender Motorradfahrer,
der sich in schneller Fahrt aus Richtung des Gefechts bei
Chahar Darreh der Ortschaft Durham näherte. Nach derzeitigem Ermittlungsstand ist auszuschließen, dass die
Verletzungen der bei Durham schwerverletzt aufgefundenen Frau aus einer deutschen Waffenwirkung im Zusammenhang mit dem Angriff auf die deutsche Patrouille bei Chahar Darreh resultieren. Auch von einer
aufgrund eines anderen Zusammenhangs bestehenden
deutschen Waffenwirkung kann nicht ausgegangen werden. Bei der am Knie verletzten Frau ist nicht auszuschließen, dass die Knieverletzung durch sekundäre
Splitterwirkung infolge des Feuerkampfes erfolgte. Eine
direkte Waffenwirkung ist aber aufgrund des Verletzungsmusters unwahrscheinlich.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Inge Höger (NA), 2011-03-16:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Ich habe eine Nachfrage zu der Frau, die später verstorben ist. Dabei stellt
sich nicht nur die Frage, ob das mit deutschen Waffen im
Zusammenhang stand, sondern auch, ob es überhaupt im
Zusammenhang mit militärischen Zwischenfällen stand.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2011-03-16:

Frau Kollegin, davon ist nicht auszugehen. Das ist
allerdings sehr schwierig zu ermitteln, weil die schwerverletzte Person, die von der Ärztin beim PRT erstversorgt worden ist, durch zivile Kräfte zum PRT Kunduz
transportiert wurde. Sie traf um 11.25 Uhr im PRT ein,
wurde sofort im Rettungszentrum behandelt, wo sie bereits kurz darauf, um 11.54 Uhr, an den Folgen einer
schweren Kopfverletzung gestorben ist. Sie wurde um
13.25 Uhr den Angehörigen übergeben.

Nach dem schriftlichen Bericht kann derzeit nach
menschlichem Ermessen ausgeschlossen werden, dass
die Verletzungen der verstorbenen Frau aus deutscher



Waffenwirkung resultieren. Wieso ist das der Fall? Neben der Tatsache, dass die Verletzte circa 1 300 Meter,
also einen guten Kilometer, vom Anschlagsort entfernt
aufgefunden wurde, schließt die Art der Verletzung, die
bei der Untersuchung der beim PRT Kunduz an einer
schweren Kopfverletzung verstorbenen Frau festgestellt
wurde, eine Schussverletzung oder einen Querschläger
nahezu aus. In der Wunde wurden keine Projektile oder
Splitter aufgefunden. Auch die Wundränder wiesen
keine Anhaltspunkte für eine Schussverletzung auf.

Eine Obduktion konnte nicht vorgenommen werden.
Wir wissen, dass das Begräbnis der Verstorbenen den
kulturellen und den muslimischen Gebräuchen in Afghanistan entsprechend zeitnah erfolgt ist. Das wurde nicht
von der Bundeswehr oder anderen Stellen, sondern von
den Angehörigen organisiert. Eine definitive Klärung
der Verletzungsursache ist also nur noch sehr schwer
möglich. Dazu bedarf es unter anderem entsprechender
Gespräche mit der betroffenen Familie, die frühestens
nach Abschluss der landesüblichen Trauerzeit von drei
Tagen nach Durchführung des Begräbnisses beginnen
können. Dies wollen wir natürlich respektieren. Zur
Stunde und in diesen Tagen werden diese Gespräche geführt werden.

Bei der am Knie verletzten Frau ist nicht auszuschließen, dass die Knieverletzung möglicherweise durch
Splitterwirkung erfolgt ist. Die beiden Damen waren
aber nicht unmittelbar räumlich nebeneinander; es sind
vielmehr zwei getrennt zu betrachtende Situationen und
Schicksale.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Ihre zweite Frage? - Sie verzichten. Dann danke ich

dem Herrn Staatssekretär.

Die Frage 42 des Kollegen Hans-Christian Ströbele
sowie die Fragen 43 und 44 der Kollegin Nicole Gohlke
zu diesem Geschäftsbereich sollen schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend auf. Die
Frage 45 der Kollegin Monika Lazar sowie die
Fragen 46 und 47 der Kollegin Hilde Mattheis werden
ebenfalls schriftlich beantwortet.

Ich rufe damit den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Zur Beantwortung der
Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Daniel
Bahr zur Verfügung.

Wir kommen zu Frage 48 des Kollegen Dr. Ilja
Seifert:

Inwieweit teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass
pflegebedürftige Menschen, insbesondere Menschen mit anerkannter Pflegestufe nach dem Elften Buch Sozialgesetzbuch,
zu dem Personenkreis gehören, die von der UN-Behindertenrechtskonvention betroffen sind, und welche Konsequenzen
hat dies für die anstehende Pflegereform sowie die Entwicklung der Behindertenpolitik?
Bitte Herr Staatssekretär Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2011-03-16:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege
Dr. Seifert, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Jeder
pflegebedürftige Mensch im Sinne des Sozialgesetzbuches XI dürfte auch als Mensch mit Behinderung im
Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention gelten. Es
sind noch keinerlei Festlegungen über die Inhalte einer
Pflegereform getroffen worden, sodass auch über Maßnahmen im Einzelnen noch keine Auskunft gegeben
werden kann.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Ihre erste Nachfrage.
Ilja Seifert (NA), 2011-03-16:
Herr Staatssekretär, wenn Sie die Auffassung teilen,

dass pflegebedürftige Menschen im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention zu den Menschen mit Behinderungen gehören, und wenn Sie jetzt sagen, dass noch
keinerlei Festlegungen getroffen worden seien, wundere
ich mich, dass Sie nicht zumindest darauf verweisen,
dass eine Regierungskommission einen neuen Pflegebegriff erarbeitet hat, der im Januar 2009 vorgestellt
wurde. Im Zuge dessen wurde die Pflegedefinition ausdrücklich auf Teilhabeermöglichung umgestellt. Volle
Teilhabe zu ermöglichen, ist einer der zentralen Begriffe
der UN-Behindertenrechtskonvention. Kann nicht zumindest als gesetzt gelten, dass das bei der Pflegereform
eine entscheidende Rolle spielen muss?
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Bitte, Herr Staatssekretär.
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2011-03-16:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Auch die Entscheidung über einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff ist
noch nicht erfolgt. Sie haben von Gutachten und Diskussionen, wie ein Pflegebedürftigkeitsbegriff ausgestaltet
werden kann, gesprochen. Aber die Entscheidungen sind
noch nicht erfolgt. Im Rahmen der anstehenden gesetzlichen Vorhaben wird zu berücksichtigen sein, dass der
Pflegebedürftigkeitsbegriff neu gefasst wird. Aber da die
Entscheidungen noch nicht getroffen sind, können auch
keine Aussagen darüber getroffen werden, welche Auswirkungen ein neuer Pflegebegriff auf die Hilfe zur
Pflege nach dem Zwölften Buch des Sozialgesetzbuches
haben bzw. welcher Pflegebegriff künftig dem SGB XII
zugrunde gelegt werden wird.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Ilja Seifert (NA), 2011-03-16:
Herr Staatssekretär, es war nicht irgendein Gutachten

von irgendeiner Kommission, sondern es war das Gutachten der Kommission, die Gohde-Kommission geDr. Ilja Seifert
nannt werden kann, die von der Bundesregierung eingesetzt wurde, die sehr lange und sehr intensiv gearbeitet
und ein Ergebnis hervorgebracht hat, das innerhalb der
Kommission weitgehend unumstritten war. Es war also
nicht irgendein Gutachten oder irgendein Ergebnis. Ob
Sie das als eine von Dutzenden Möglichkeiten sehen
oder ob Sie als die favorisierte Variante des Gesundheitsministeriums betrachten, dass wir Teilhabe ermöglichen
wollen und mit Pflege nicht nur satt, still und sauber
meinen, müsste doch zumindest aussagbar sein.
Anton Hofreiter (NA), 2011-03-16:

Sind auch für die frühe Beteiligung Rechtsmittel vorgesehen? Derzeit besteht ein großes Problem darin, dass
Rechtsmittel erst eingelegt werden können, wenn die
Angelegenheit abgeschlossen ist. Unter Umständen wird
vor Gericht dann eine fertige Planung verworfen, was
natürlich auch für den Planenden unangenehm ist. Soll
auch die Möglichkeit des Einlegens von Rechtsmitteln
mit nach vorne gezogen werden?
Daniel Bahr (parl. staatssekretär beim bundesminister für gesundheit), 2011-03-16:

Lieber Kollege Seifert, Sie fragen sehr geschickt und
wollen, obwohl es noch keine Entscheidung der Bundesregierung gibt, diese doch irgendwie herauskitzeln.

({0})

- Selbstverständlich. - Aber da es bisher keine Entscheidung gibt, kann ich nicht darüber spekulieren, welche
Entscheidung zu erwarten ist. Ich habe damit auch nicht
das angesprochene Gutachten abwerten wollen, sondern
ich habe nur gesagt, dass das Gutachten noch keine Entscheidung bedeutet. Es hilft vielmehr bei der Entscheidungsfindung und fließt in diese ein. Wir begrüßen die
Vorschläge, die in dem Gutachten gemacht werden; aber
die Entscheidung über die verschiedenen Wege, die vorgeschlagen worden sind, muss jetzt die Bundesregierung
treffen. Das tun wir in diesem Jahr, im Jahr der Pflege.
Der Bundesgesundheitsminister hat dieses Jahr zum Jahr
der Pflege ausgerufen. Wir sind in mehreren Fragen, die
die Pflegeversicherung und das Pflegewesen in Deutschland beschäftigen, bei der Vorbereitung eines Gesetzgebungsverfahrens. Auch die Frage des Pflegebedürftigkeitsbegriffs spielt dort eine zentrale Rolle.

Wie gesagt: Eine konkrete Entscheidung, wie der
Pflegebedürftigkeitsbegriff zukünftig gefasst ist, ist noch
nicht getroffen. Einfließen werden die Erkenntnisse aus
dem Gutachten. Das Gutachten selbst aber stellt keine
Entscheidung dar.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Danke. Wir sind damit am Ende Ihres Geschäftsbereichs.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Andreas Scheuer zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 49 der Kollegin Cornelia Behm
auf:

Wie bewertet die Bundesregierung die Arbeit des Dialogforums Airport Berlin Brandenburg, und aus welchen Gründen arbeitet die Bundesregierung als Gesellschafter der Flughafen Berlin Schönefeld GmbH im Gegensatz zu den
Landesregierungen Berlin und Brandenburg in diesem Gremium nicht aktiv mit?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-03-16:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Behm, ich beantworte die Frage wie
folgt: Die Bundesregierung nimmt keine Bewertung der
Arbeit des Dialogforums Airport Berlin Brandenburg
vor, da sie in dem Gremium nicht tätig ist. Von einer
Teilnahme am Dialogforum Airport Berlin Brandenburg
wird abgesehen, da das Bundesministerium für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung die Fach- und Rechtsaufsicht
über das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg, der Genehmigungsbehörde des Landes für das Ausbauvorhaben, ausübt.

Des Weiteren werden in den regionalen Dialoggremien in der Regel lokale Probleme erörtert, die sich
einer Beurteilung des Bundes entziehen. Deswegen die
Weitergabe an das Land Brandenburg.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Ihre erste Nachfrage, bitte.
Cornelia Behm (NA), 2011-03-16:
Vielen Dank für die Beantwortung der Frage. Ich sage

dies, obwohl ich die Antwort ausgesprochen unbefriedigend finde; denn die lokalen Probleme, die im Dialogforum Airport Berlin Brandenburg erörtert werden, sind
natürlich verursacht durch eine Investition, an der der
Bund zu einem Drittel beteiligt ist. Sie sind verursacht
durch den Bau eines sehr stadtnahen neuen Berliner
Flughafens in Berlin-Schönefeld.

Eines der zentralen Themen, die in diesem Dialogforum erörtert werden, ist der Schutz der betroffenen Bevölkerung vor Lärm am Boden und in der Luft. Sie wissen vielleicht, dass eine besonders große Unruhe
aufgekommen ist, als man bekannt gemacht hat, dass die
Flugrouten anders verlaufen, als ursprünglich beantragt.

({0})

Die Veränderung der Flugrouten hat dazu geführt, dass
wahrscheinlich weitaus mehr Menschen von Fluglärm
betroffen sein werden, als bisher angenommen. Das Umweltbundesamt ist als eine Behörde des Bundes in den
Prozess der Festlegung der Flugrouten involviert worden, wenn auch sehr spät. Beim UBA sind wirklich
Kompetenzen angesiedelt. Meine Frage ist: Halten Sie
es nicht für sinnvoller, dass der Bund über die Beteiligung am Dialogforum in die Gestaltung des ganzen Prozesses des Lärmschutzes früher, bevor alle Messen gesungen sind, eingebunden wird und seine Kompetenz
auf diese Weise einsetzen kann?
Andreas Scheuer (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2011-03-16:

Ich möchte noch einmal hervorheben: Die Genehmigungsbehörde ist eine Behörde des Landes Brandenburg.
Natürlich sind wir in Gesprächen mit Bürgerinitiativen
und anderen; viele Gespräche werden in unserem Haus



geführt. Allerdings greifen wir nicht in die Arbeit des
Dialogforums ein, weil dies der Aufgabenverteilung klar
widersprechen würde. Daher gibt es an dieser Stelle keinen Handlungsbedarf. Wir nehmen den Dialog zur
Kenntnis und lassen uns Berichte geben; aber eingreifen
in die Behandlung der sehr spezifischen lokalen Themen
kann nur die Genehmigungsbehörde. Wenn das Land
Berlin und das Land Brandenburg das Dialogforum verantwortungsvoll gestalten, dann gehen wir davon aus,
dass ordnungsgemäß gehandelt wird. Noch einmal: Verantwortlich an dieser Stelle ist das Land Brandenburg.

Eine kurze politische Bemerkung. Wenn sich Einzelne im Hinblick auf das Dialogforum, das vom Land
Brandenburg und vom Land Berlin begleitet wird, nicht
wohlfühlen, dann muss ich auf Folgendes hinweisen:
Die Vereinbarung war, dass das für uns das Land Brandenburg macht.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Ihre zweite Nachfrage, bitte.
Cornelia Behm (NA), 2011-03-16:
„Die Vereinbarung war, dass das das Land Brandenburg macht.“ Ich denke, dass der Bund als ein Investor in
dieses Großvorhaben durchaus die Verantwortung gegenüber den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern hat.
Wäre der Bund in das Dialogforum eingebunden, dann
wüsste er auch um die Sorgen der Bürger bezüglich der
gesundheitlichen Auswirkungen.

Es gab einen Antrag auf ein Gesundheitsmonitoring.
Dieser Antrag wurde von Berlin abgelehnt. Das Land
Brandenburg hat gesagt, es habe ebenfalls gerade kein
Geld, um ein Gesundheitsmonitoring durchzuführen.
Mittlerweile ist der Antrag gestellt worden, dass der
Flughafen in Schönefeld in eine Lärmwirkstudie am
Flughafen Frankfurt/Main als Vergleichsflughafen einbezogen wird; es wurde nämlich noch ein Vergleichsflughafen gesucht. Obwohl drei von vier Wissenschaftlern, die als Mitglieder der Arbeitsgruppe für die
Qualitätssicherung der Studie berufen worden sind, das
Design der Studie als völlig unzureichend kritisieren -
Petra Pau (vizepräsidentin), 2011-03-16:
Kollegin Behm, versuchen Sie, dem Staatssekretär

deutlich zu machen, was Ihre Frage ist, bitte.