mick (NA), 1970-05-26:
Herr Kollege Schäfer, ich glaube, daß es wenig Sinn hat, sich mit Ihnen darüber in eine Debatte einzulassen; denn ich habe in den 13 Jahren meiner Zugehörigkeit zu diesem Parlament noch nicht gemerkt, daß Sie sich um besondere Kenntnisse im Wohnungsbau und im sozialen Wohnungsbau bemüht haben.
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- Wenn das anders wäre, Herr Kollege Schäfer, würde mich das sehr beglücken, und ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie die Beratungen, in denen wir uns im Augenblick im Ausschuß befinden, durch Ihren Sachverstand bereichern würden.
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- Erstens ist es falsch. Zweitens verweise ich Sie auf das, was ich soeben gesagt habe.
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Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, Sie haben sich immer gern - ich gestehe Ihnen auch: nicht immer mit Unrecht - als Schutzheilige des sozialen Wohnungsbaus betrachtet.
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Ich entsinne mich gern der Debatten mit Herrn Brecht in diesem Hause. In diesen Debatten - warum soll man das nicht sagen? - kam der Minister Lücke vorbereitet und mit einem Konzept. Da kam man nicht mit „Blabla" und irgendwelchen Behauptungen aus, sondern da hieß es, Butter zum Fisch zu geben. Ich stelle hier noch einmal fest, daß wir den sozialen Wohnungsbau in der Zeit, als wir die Verantwortung dafür trugen, den Wohnungsbau in keiner Weise gefährdet haben und ihn nicht auf den Altar der Konjunktur gelegt haben.
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Es mutet mich an wie ein sanftes Schlummerkissen, wenn sich der Herr Minister für Städtebau und Wohnungswesen an die 525 000 Überhangwohnungen klammert. Als wenn damit die Baisse im Wohnungsbau und im sozialen Wohnungsbau übersprungen werden könnte! Wenn wir dieses Jahr noch mit einem blauen Auge davonkommen, haben wir doch im nächsten Jahr die Rechnung doppelt und dreifach auf dem Tisch. Es scheint mir auch kein Beitrag zur Beseitigung der jetzigen Krise im Wohnungsbau zu sein, wenn in ferne Zeiten hineingeredet wird; wenn Zukunftsprogramme, wenn langfristige Programme an die Wand gemalt werden, die zwar visionär sein mögen, aber keinen Beitrag zur Behebung der gegenwärtigen Krise darstellen.
Festzustellen, daß heute insbesondere die junge und die alte Familie gefördert werden müssen, es dann aber bei der bisherigen Einkommensgrenze im Zweiten Wohnungsbaugesetz zu belassen unterhalb deren man zum Beziehen einer Sozialwohnung berechtigt ist, ist doch Augenwischerei und sonst gar nichts. In diesem Zusammenhang möchte ich - aber jetzt im umgekehrten Sinn - mit Schiller, allerdings mit „Friedrich von", sagen: Der Knabe Lauritz beginnt mir, wenn nicht fürchterlich, so doch ärgerlich zu werden mit seinen Zukunftsprognosen und ,dem Verschweigen der Gegenwartsprobleme.
Wenn.z. B. eine junge Familie heute 950 DM bereinigtes Bruttoeinkommen nicht überschreiten darf, wenn sie eine Wohnung im sozialen Wohnungsbau haben will, das heißt doch dann auf gut deutsch, 'daß ein Facharbeiter heute nicht mehr in der Lage ist, eine Wohnung im sozialen Wohnungsbau zu beziehen. In welchen Abgrund stürzt diese junge Familie, ,die sich etwa im frei finanzierten Wohnungsbau für 8 DM/qm eine Wohnung besorgen soll! Und Herr Lauritzen erklärt, eine Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes sei nicht notwendig, da die Länder auf dem Verordnungswege eine Bandbreite von 10 bis 20 % hätten. Auch diese 10 bis 20% genügen nicht, ganz abgesehen von den Verzerrungen, die auf dem Wohnungsmarkt entstehen; denn Ländergrenzen sind keine Wirtschafts- und Einkommensgrenzen.
Es ist geradezu grotesk, wenn wir heute von Fehlbesetzungen im Sozialen Wohnungsbau sprechen - und sie sind in großem Maße vorhanden - und die Wohnungsunternehmen, vor allem die gemeinnützigen Wohnungsunternehmen, dazu übergehen müssen, wenn sie wachsenden oder auslaufenden Familien eine ihrem Status gemäße Wohnung beschaffen wollen, dieselben mit ihrem Altwohnungsbestand zu bedienen, also mit den Wohnungen, die gerade in den Wohnungsunternehmen am preiswertesten zu haben sind. Hier werden Verzerrungen begründet, die später nur sehr schwer beseitigt werden können.
Dabei bin ich mit Ihnen, Frau Kollegin Meermann, der Meinung, daß es mit einer Änderung der Einkommensgrenzen im Zweiten Wohnungsbaugesetz allein nicht getan ist, sondern daß damit andere Maßnahmen damit einher zu gehen haben, um hier zu Regelungen zu kommen, die dem standhalten, was notwendig ist. Bei allein Debatten, die wir hier geführt haben, auch um die Abbaugesetze, waren wir wohl in einem einig: Wir mögen die perfektesten Gesetze schaffen, wir mögen auch in den Abbaugesetzen um einige Stellenwerte näher an die Wirklichkeit herankommen, im Grunde genommen werden wir die Wohnungsnot nur beseitigen, wenn weiter gebaut wird und wenn zu Preisen gebaut wird, die den Bezug einer Wohnung überhaupt erst ermöglichen. Hier stellen wir ganz nüchtern fest, daß das gegenwärtig nicht der Fall ist.
Es muß in diesem Zusammenhang befremden, wenn man in den „Stuttgarter Nachrichten" vom 4. Mai liest, daß der Bundeswohnungsbauminister in einem Interview mit dem Süddeutschen Rundfunk feststellt, daß der Städte- und Wohnungsbau zwischen Bonn und Ost-Berlin nicht kontrovers sei, daß hier nichts ideologisch verbaut sei, um zu gemeinsamen Gesprächen zu kommen; hier könne man

unter Fachleuten einfach Erfahrungen austauschen.- So die Nachricht in den „Stuttgarter Nachrichten". Nun, Herr Minister, etwa Erfahrungen darüber, wie man das Berliner Schloß beseitigt hat, um einen Platz für Mai-Aufmärsche zu gewinnen? Sie wissen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß ich aus Köln komme und wir Kölner mit Preußen nie in einer Liebesheirat verbunden waren; das hat also nichts mit „Preußens Gloria" zu tun, wohl aber mit dem Füßetreten deutscher Geschichte, Kulturgeschichte, Kunstgeschichte, von der z. B. die Polen mehr zu halten scheinen als das Regime jenseits der Elbe. Oder können Sie sich sonst erklären, wieso die Universitätskirche in Leipzig, diese geschichtsträchtige Kirche, abgerissen wurde, um Verkehrsbedürfnissen Rechnung zu tragen, von anderen Beispielen ganz zu schweigen? Und der Grund und Boden, Herr Minister, auf die neue Städte gebaut werden sollen, die Ruinengrundstücke, auf denen wiederaufgebaut werden soll oder ist? Oder haben Sie, Herr Minister, nie etwas von entschädigungsloser Enteignung gehört? Wir haben davon gehört. Da sagen Sie, hier sei nichts ideologisch verbaut! Ich sage Ihnen offen, daß mir lieber wäre, wenn Sie sich mit den Gegenwartsproblemen unseres Wohnungsbaus etwas mehr vertraut machten als solche Bemerkungen, die einem wirklich das Blut in Wallung bringen können.
Wenn man sich in solchen Gefilden bewegt, wie soll man dann noch Gedanken für die „Niederungen" haben, in denen sich etwa die Frage stellt: Wie bringen wir es fertig, auch im Jahre 1970 noch eine Wohnung zum Quadratmeterpreis von 4,50 DM zu bauen? Die Zahl von 4,50 DM ist unbestritten. Sie wissen genauso gut wie ich, wie groß der Kreis derer ist, die eine solche Wohnung, eine Sozialwohnung zu 4,50 DM je Quadratmeter, zu beziehen in der Lage sind.
Ziel der konjunkturpolitischen Maßnahmen der Bundesregierung-wenn es welche sind, hier wollen wir darüber nicht diskutieren; Sie haben es oft gesagt, und in der Beantwortung der Anfrage wurde es gesagt - ist 'der Wiedergewinn der Preisstabilität. Sehen Sie denn nicht 'ein, daß im Wohnungsbau genau das Gegenteil dessen erreicht wird, was Sie erreichen wollen und was wir alle erreichen wollen? Das Zinsniveau ist das höchste in der Nachkriegszeit. Dieses Zinsniveau wird sich im Wohnungsbau nicht von heute auf morgen ändern. Die Zinsen, die heute gezahlt werden, hängen auf dem sozialen Wohnungsbau für einen Zeitraum zwischen 10 und 30 Jahren. Dann denkt schon kein Mensch mehr daran, daß wir diese Zinsen heute aus konjunkturellen ,Notwendigkeiten hingenommen haben.
Aber nicht nur in den Wohnungsmieten schlägt sich das für 'heute und morgen nieder. Zur Kasse gebeten werden die Eigenheimer und werden diejenigen, die sich „erfrechen", eine Eigentumswohnung zu beziehen. Wir wären etwas versöhnt gewesen, wenn ;Sie wenigstens in Aussicht gestellt hätten, über einen längeren Zeitraum diese Lasten abzufangen. Ich will Ihnen auch sagen, warum.
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- Ich komme gleich darauf, Herr Kollege Schäfer. - Schade, .daß .der Herr Matthöfer nicht mehr da ist. Denn sein Boß war es ja, der die Preissteigerungen mit der Bemerkung herunterzuspielen versuchte, daß die Konjunktur bereits überschritten sei und daß man sie sich selbst überlassen müsse, damit die Vollbeschäftigung erreicht bleibe. Ich teile diese Meinung des Herrn Brenner im allgemeinen nicht, ich teile sie aber hundertprozentig für den Wohnungsbau. Wenn ,diese Konjunktur, wie Sie sagen, sich in einer Spätphase befindet, 'dann wird die übrige Wirtschaft sehr 'schnell wieder diese nachteiligen Maßnahmen - etwa der Bundesbank -- überwunden haben, nicht aber .die Wohnungswirtschaft. Wir werden feststellen, daß in dier Bauwirtschaft in diese Lücke andere Bauvorhaben stoßen werden - das ist keine Erkenntnis, die wir erst seit heute haben, sondern wir haben uns mit Lücke tage- und nächtelang darüber unterhalten und haben debattiert, wie wir das verhindern können -, aus dem ganz einfachen Grund, weil andere Bauvorhaben, etwa ,der öffentlichen Hand, der gewerblichen Wirtschaft, viel schneller durchfinanziert sind, viel schneller am Markt sind, als das im Wohnungsbau, insbesondere im sozialen Wohnungsbau der Fall sein kann.
Sie sagen mit Recht: wir werden ,dann sofort zusätzliche Mittel bereitstellen, so wie wir es ja im Jahre 1966 getan haben; Sie haben es eben angekündigt, Frau Kollegin. Nur besteht da der Unterschied, daß damals in der gesamten Bauwirtschaft nicht allzuviel los war, während zum jetzigen Zeitpunkt auch die aufgestauten Investitionen, die Bauen voraussetzen, auf dem Markt sein werden, ehe man bei den städtischen und staatlichen Stellen der Länder und der Gemeinden dabei ist, überhaupt die ersten Anträge entgegenzunehmen,
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um zu prüfen, ob die Finanzierung, die dort niedergelegt ist, nach allen Seiten hin stimmt.
Sehen Sie, Herr Kollege Schäfer, hier ist es bedeutend schwieriger, die Nachteile des Verlaufs der jetzigen Konjunktur zu überwinden.
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Wir kommen nicht zu einer Rezession in der Bauwirtschaft, aber wir behalten die Rezession - denn etwas anderes haben wir ja heute nicht - im Wohnungsbau und vor allen Dingen in 'seinem schwächsten Teil, im sozialen Wohnungsbau.
Es ist auch einigermaßen merkwürdig, wenn der Herr Minister sagt: Auf die Überhangwohnungen hat das alles keinen Einfluß mehr, denn das war ja alles durchfinanziert und damit klar. Verehrter Herr Minister, haben Sie schon einmal in einem Vergabeausschuß gesessen? Waren oder sind Sie etwa im Vorstand einer Wohnungsbaugenossenschaft, und haben Sie noch nie etwas davon gehört - ({8})
- So, Herr Minister, dann haben Sie bestimmt nicht gut aufgepaßt
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- entschuldigen Sie -, denn Sie müßten wissen, daß in jedem Angebot, das gemacht wird, eine Rücktrittsklausel ist - „bei Erhöhung der Löhne und bei Steigerung der Materialkosten" daß also hier automatisch auch bei festen Verträgen Preiserhöhungen eintreten, was 'im Augenblick in hohem Maße der Fall ist.
Es ist also leider nicht so, daß man mit Plänen, die man heute aus der Schublade nimmt, auch wenn sie technisch hundertprozentig in Ordnung sind, morgen auf die Baustelle gehen kann, um sie in die Wirklichkeit umzusetzen. Dazwischen liegt der dornige Weg der Auseinandersetzung mit den öffentlichen Stellen.
Ich gestehe der Bundesregierung und damit auch Ihnen, Herr Minister, gern ein Urteil darüber zu, wer ein verantwortungsbewußter Politiker ist oder nicht. Mir scheint aber, daß Sie es sich bei der Beantwortung unserer Großen Anfrage etwas zu einfach machen: wer Sie kritisiert, ist unverantwortlich, und wer Ihnen zustimmt, der ist verantwortlich. Überschrift: Es lebe die parlamentarische Demokratie.
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Ich fühle mich als verantwortungsbewußter Politiker und glaube dies über Jahre hin bewiesen zu haben. Trotzdem werfe ich der Bundesregierung konjunkturpolitisches Versagen im allgemeinen und Ihnen, Herr Minister Lauritzen, im Wohnungsbau, insbesondere im sozialen Wohnungsbau ein Extraversagen vor.
Auch uns ist bekannt, daß ,uns der vergangene Winter vor schwere zusätzliche Probleme in der Bauwirtschaft gestellt hat. Uns ist auch bekannt, daß die Situation auf dem Arbeitsmarkt in der Bauwirtschaft eine sehr prekäre ist. Das ist alber nicht erst seit heute, Frau Kollegin Meermann, das ist seit langem. Denn hier müssen wir auch folgendes sehen. Wenn .die Bauarbeiter in bestimmte Jahre gekommen sind, haben sie das Bestreben, unter ein Dach zu kommen
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mit gleichmäßigem Klima, damit sie nicht so den Unbilden der Witterung ausgesetzt sind, wie das bei Bauarbeitern leider noch der Fall ist. Die Antwort von Herrn Lücke war damals die Einführung des Winterbaues; er ist der Erfinder des Winterbaues, des Winterfestmachens der Baustellen, um ein kontinuierlicheres Bauen zu ermöglichen. Wir befanden uns damals in parallelen Überlegungen mit dem jetzigen Minister Georg Leber, der seine Bauarbeiter aus diesem unseriösen Zustand des Feierns herausholen und ihnen eine kontinuierliche Arbeitszeit geben wollte, damit sie nicht, wie das oft in der Bauwirtschaft der Fall war, am Heiligen Abend die Kündigung bis zum 2. Januar oder für noch länger bekamen.