tankred schipanski (NA), 2012-03-08:
Zur 100. bildungs- und forschungspolitischen Debatte in dieser Legislatur hätte ich mir einen niveauvolleren Antrag der Grünen gewünscht, als den der ganz
offensichtlich mit sehr heißer Nadel gestrickt wurde.
Solche Papiere sollten die Grünen in ihren Mitgliederversammlungen im kleinen Kreis besprechen, aber nicht
im Deutschen Bundestag. Auf vier Seiten sammeln die
Grünen Einzelbeispiele, bei denen sie meinen, dass die
Kooperationskultur zwischen Bund und Ländern in
unserer Bildungsrepublik noch nicht ausgeprägt genug
ist. Die Antragsteller blicken undifferenziert in die Vergangenheit und verklären rot-grüne Misswirtschaft in
den Jahren der Regierung Schröder. Immerhin haben sie
sich anscheinend vom wissenschaftlichen Dienst die gegenwärtige Verfassungslage erklären lassen, ziehen daraus aber die falschen Konsequenzen.

Die Opposition muss endlich einmal verstehen, dass
Kooperationskultur auch die Übernahme von Verantwortung bedeutet und nicht nur Kofinanzierung oder
gar alleinige Finanzierung durch den Bund. Reduzieren
Sie Kooperationskultur nicht immer nur auf Finanzströme. Es geht vielmehr um Gestaltungswillen und
Mitverantwortung.

Zuletzt haben wir im März 2010, im Dezember 2010,
im Juni 2011 sowie zu Beginn dieses Jahres Plenardebatten zum kooperativen Bildungsföderalismus geführt.
Im Gegensatz zu den wiederholt wenig durchdachten
Schnellschüssen der Opposition - siehe Antrag der SPD
zur Schaffung eines Art. 104 c Grundgesetz oder den
heutigen Antrag der Grünen - hat die Union einer ausführlichen innerparteilichen Debatte Vorzug vor populistischen Schaufensteranträgen gegeben. Nach dem
Abschluss dieser Debatte haben wir auf unserem Leipziger Parteitag einen Beschluss für eine begrenzte Grundgesetzänderung im Wissenschaftsbereich gefasst.

Daraufhin hat unsere Ministerin dann Anfang
Februar einen klaren Fahrplan für eine weitere Ausgestaltung der Kooperationskultur und die damit verbundene Grundgesetzänderung vorgelegt. Diesem Fahrplan
liegt die Absicht zugrunde, frühzeitig Planungssicherheit für unsere Hochschulen nach dem Auslaufen der
Pakte zu schaffen. Für die Wissenschaftspolitik soll eine
leichte Änderung des Art. 91 b Grundgesetz noch in dieser Wahlperiode sicherstellen, dass der Bund sich künftig nicht mehr nur zeitlich begrenzt an der Finanzierung
von Projekten beteiligen darf, sondern auch Einrichtungen dauerhaft mitfinanzieren kann.

Anders als im Wissenschaftsbereich gibt es zwischen
den beteiligten Akteuren im Bereich der Schulen keinen
Konsens zwischen A- und B-Seite. Bei uns Bundespolitikern verstärkt sich der Eindruck, dass aufseiten der
SPD-geführten Länder nur über einen Finanztransfer
vom Bund hin zu den Ländern nachgedacht wird, nicht
aber über eine damit einhergehende Neuordnung der
Verantwortlichkeiten. In der Schulpolitik soll deshalb
eine Kommission unter der Mitwirkung von Kommunen,
Ländern und Bund eingerichtet werden, um so rasch wie
möglich einen Konsens zwischen den verschiedenen Gebietskörperschaften zu erzielen.

Mit diesem Vorgehen reagieren wir auf die Realitäten
in unserer Bildungsrepublik, die da lauten: Einigkeit im
Wissenschaftsbereich, Uneinigkeit in der Schulpolitik.
Aufgrund dieser Fakten wäre eine Entkopplung der beiden Politikfelder der richtige Weg. Es wäre unverantwortlich, die Hochschulen aufgrund der Uneinigkeiten

Zu Protokoll gegebene Reden



in der Schulpolitik über ihre finanzielle Zukunft im
Unklaren zu lassen.

Die von Ministerin Schavan vorgeschlagenen Reformen bestätigen einmal mehr: Die Meinungsführerschaft
in Fragen des Bildungsföderalismus liegen bei Union
und FDP. Da kann die Opposition noch so oft den Kollegen Steinmeier in die Debatte rufen, neue Worte wie
„Reformkonvent“ erfinden oder Begriffe wie „Kooperationskultur“ von uns kopieren. Auch Sie werden eines
Tages sehen, dass wir einen Wissenschaftsrat haben und
einen Bildungsrat haben werden, wobei hoffentlich
beide bei unserem Bundespräsidenten angesiedelt sind
und somit ein Stück aus der parteipolitischen Profilierung ausgeklammert werden. Im Übrigen darf ich die
Kollegen der Grünen darauf verweisen, dass die CDU
den Bildungsrat bereits auf ihrem Parteitag in Leipzig
beschlossen hat. Solche Gremien schafft man aber nicht
über Nacht. Es ist ein langer Weg, weil wir uns hier im
verfassungsrechtlichen Kernbereich der Bundesländer
befinden. Da hilft kein Alleingang des Bundestages,
nein, es bedarf kluger Verhandlungen mit dem Bundesrat. Mit derartigen Anträgen verprellen Sie die Bundesländer und gewinnen sie nicht für eine im Kern richtige
Idee.

Mir ist wichtig, zu betonen, dass mehr Engagement
des Bundes keinesfalls dazu führen darf, dass sich die
Länder aus der Hochschulfinanzierung zurückziehen.
Vielmehr wollen wir noch mehr Kooperation zwischen
Bund und Ländern und auch zwischen universitärer und
außeruniversitärer Forschung. Deshalb haben wir den
Wissenschaftsrat beauftragt, sich grundsätzliche Gedanken über die Zukunft unseres Wissenschaftssystems
allgemein und über die damit einhergehende Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern im Besonderen
zu machen.

Ihr Antrag geht über eine Analyse nicht hinaus.
Machen Sie doch einmal konstruktive Vorschläge, wo
der Bund unterstützen oder koordinieren kann.

Ich erkenne an und freue mich, dass nunmehr immerhin ein Oppositionsantrag vorliegt, der klar zwischen
der Ausgestaltung der Kooperation im Bereich der Wissenschaft und im Bereich der Bildung unterscheidet.
Inhaltlich kann ich hier aber auf meine Rede aus der
letzten Debatte verweisen. Leider bringt Ihr Antrag keinen einzigen neuen Impuls. Auch freue ich mich, dass
Sie nun auch die Kommunen als Bildungspartner neben
Bund und Ländern erkennen - ein Fakt, den die christlich-liberale Koalition bereits seit 2010 umfänglich ausgestaltet.

Ihr Rundumschlag bezüglich Schulabbrechern und
Fachkräftebedarf bis hin zu PISA, Ganztagsschulen,
Kieler Ifm-GEOMAR-Institut und das Bildungs- und
Teilhabepaket, was alles unsystematisch wie Gedankensplitter aneinandergereiht wurde, zeugt von der Konzeptlosigkeit dieses Antrags. Folgerichtig lehnen wir ihn
ab. Sie sollten sich zukünftig eine andere Art der Öffentlichkeitsarbeit überlegen. Es wird nämlich zunehmend
ermüdend, wenn die Opposition die immer gleichen,
wenig inspirierenden Texte in neuen Anträgen hervorbringt.