Schlager (NA), 1968-05-15:
Frau Kollegin, diese Ihre letzte Bemerkung kann ich nicht verstehen, einfach deshalb nicht, weil ja die Gefährdungen, die dem Bürger entstehen - sei es nun durch einen Katastrophenfall oder durch einen bewaffneten Aufstand - im Grunde die gleichen sind. Er muß auf vieles verzichten. Und ich glaube, daß die Hilfsbereitschaft der deutschen Bevölkerung sich bei gleichen Unglücksfällen in gleicher Weise bestätigen wird.
Ich darf fortfahren. Keineswegs wird also schon bei einem vorläufigen polizeilichen Ingewahrsamnehmen - wie ich sagte, um eine Straftat durch die betroffene Person zu verhindern das Grundrecht der Freizügigkeit berührt. Die Freizügigkeit steht doch erst zur Entscheidung - und dann in jedem Fall -, wenn ein größeres Gebiet für das Betreten, den Aufenthalt oder auch für die Rückkehr der Bewohner gesperrt werden muß. Dafür haben wir aber gegenwärtig keine Rechtsgrundlage. Ich muß hier immer wieder auf das hinweisen, was die Verfassungs- und Rechtslehrer in den fünf öffentlichen Anhörungsterminen hier zu dieser Frage gesagt haben, und darüber können Sie, Frau Kollegin, einfach nicht hinweggehen.
Denkbar ist ja der Fall - ich darf nun einige Beispiele anführen -, daß die Bewohner eines Gebietes vor Kämpfen mit militärisch bewaffneten Gruppen geflüchtet sind und man ihnen nunmehr für einen bestimmten Aufräumungszeitraum die Rückkehr untersagen muß. Weiterhin ist auch der Fall denkbar, daß Unbeteiligte während eines bewaffneten Aufstandes zu ihrem eigenen Schutz, zur Sicherstellung ihrer Versorgung, zum Schutz von Leib und Leben vorübergehend evakuiert werden müssen oder daß eben durch die Kämpfe mit bewaffneten Gruppen für einen bestimmten Zeitraum ausreichende Lebensgrundlagen nicht mehr bestehen.
In dem Zusammenhang, sehr verehrte Frau Kollegin, ein Wort zu Ihnen. Sie sagen - und das verstehe ich -, daß Sie als Mutter natürlich bestrebt sind, wenn Ihr Kind - unterstellen wir einmal das

Beispiel - in einem Absperrungsgebiet wäre, zu
diesem Kind zu eilen. Wenn aber dort Gefahr für Leib und Leben besteht, dann ist es doch wohl sinnvoller und auch in Ihrem Interesse, wenn Sie dieses Kind evakuieren, aus der Gefahr herausnehmen und sich nicht selbst in diese Gefahr begeben müssen. Gerade aber die Beurteilung der Versorgungslage oder einer Kampflage entzieht sich eben der Übersicht des einzelnen, würde sich auch Ihrer Ubersicht entziehen. Da ist es gleich, ob Sie im Notstandsgebiet selbst leben oder ob Sie von außen her dieses Gebiet aufsuchen wollen. Man kann nicht von vornherein ausschließen, daß die Verwaltungsbehörden eben doch einmal gezwungen sind, die Absperrung eines Gebietes oder seine Evakuierung zwangsweise durchsetzen zu müssen. Die Flutkatastrophe von Hamburg gibt ja einige Beispiele dafür. Aber auch, um ein Aufstandsgebiet zu isolieren, kann es nötig sein, Beteiligte oder Nichtbeteiligte am Aufstand vom Zutritt in das von bewaffneten Aufständischen beherrschte Gebiet abzuhalten.
Meine Damen und Herren, eine andere Frage ist es natürlich, ob man bei uns überhaupt noch einen bewaffneten Aufstand für möglich hält. Es kann nicht meine Aufgabe sein, insoweit hier alle möglichen Spannungs- und Kriegsbilder aufzuzeichnen. Sie wurden ja auch in den fünf Hearings immer wieder ausführlich erörtert. Meine Auffassung ist jedoch - das darf ich kurz skizzieren -, daß die Kollegen, die bewaffneten Aufstand im mitteleuropäischen Bereich nicht mehr für möglich halten, die Möglichkeiten des verdeckten Krieges oder verdeckten Kampfes doch entscheidend unterschätzen.
Was die Möglichkeit innerer Aufstände anbelangt, so wird hier von manchen Kollegen immer wieder gern der Kollege Arndt zitiert, dem ja folgende Worte zugeschrieben werden - ich hoffe, daß ich die Zitatstelle jetzt schneller finde -:
Von Lenin bis zu Hitler und allen noch tätigen Diktatoren ist kein Tyrann durch eine Revolution, sondern sie sind allesamt durch Staatsstreiche an die Macht gekommen, jene von oben manipulierte angebliche Revolution, die sich vollzieht, daß Kader sich zuerst der staatlichen Mittel bemächtigen und dann unter Mißbrauch der Staatsgewalt die Verfassung brechen.
Nun, wir werden uns im Zusammenhang mit Widerstandsrecht sicherlich auch mit dieser Thematik beschäftigen müssen. Ich meine nur, daß diese Auffassung, von der deutschen Geschichte her betrachtet, wohl nicht ganz ihre Bestätigung finden kann.
Immerhin erlebte ja die Weimarer Republik, sieht man einmal von der Tätigkeit der Freikorps ah, zwei Putschversuche, die man meiner Ansicht nach nicht einfach schlechthin unter den Begriff des Staatsstreiches von oben stellen kann. Ich denke hier einmal an den Kapp-Putsch, aber auch an den Marsch Hitlers am 9. November 1923 zur Feldherrnhalle in München. Beide Putschversuche sind gescheitert. Im Falle des Kapp-Putsches war es aber ein bewaffneter Aufstand. Der Kapp-Putsch ist nicht
zuletzt gescheitert, weil man sich rechtzeitig auf ein allgemeines Widerstandsrecht besonnen hat. Im Falle Hitlers scheiterte der Putsch, weil sich die Staatsgewalt im letzten Augenblick entschloß, diesen Putsch mit Gewaltanwendung niederzuschlagen, eben um die demokratische Staatsordnung gegen den Aufstand von unten her zu verteidigen.
Nach diesen historischen Erfahrungen jedenfalls kann eine Wiederholung solcher Putschversuche auch für die Zukunft nicht völlig ausgeschlossen werden. Nun gereichte es natürlich den Notstandsgegnern bisher zum Vorteil, daß sich die Diskussion um die Notstandsgesetze aus einem Gefühl der Sicherheit, des Fernliegens von möglichen inneren Gefährdungen heraus vollzog. Aber diese Erwartung kann trügerisch sein. Dafür sind ja nun leider die letzten Unruhen in Paris, aber auch die Unruhe bei uns ein nicht zu übersehendes Zeichen. Denken Sie vor allem an die Gewalttätigkeiten in Berlin, aber auch zum Teil in München.