Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2011-04-07:
Erst vor drei Wochen haben wir über das Thema Dioxin debattiert. Nun liegt heute ein Antrag der Linken vor,
der sich des Themas erneut annimmt. Doch neu geschrieben ist nicht neu gedacht, werte Kolleginnen und
Kollegen von der Linken. Aber gern lege ich Ihnen noch
einmal die Position der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
zu den Dioxinvorfällen dar:

Im vergangenen Jahr, genauer: am 21. Dezember,
drangen erste Meldungen über erhöhte Dioxinbelastungen von Futtermitteln an die Öffentlichkeit. Am 14. Januar - nur 24 Tage später - stellte Bundesagrarministerin Ilse Aigner ihren Aktionsplan zur Sicherheit in der
Futtermittelkette vor. Wiederum nur 19 Tage später, am
2. Februar, billigte das Kabinett mit den Änderungen
zum Lebens- und Futtermittelgesetzbuch erste gesetzliche Umsetzungen einzelner Punkte des Aktionsplans.
Das sind nicht einmal anderthalb Monate nach den ersten Dioxinmeldungen! Ich wiederhole: anderthalb Monate. Wer den zähen, langen Fluss der Gesetzgebung
kennt, der weiß, was dieser Zeitraum bedeutet.

Und was kam in dieser Zeit von der Opposition? Wieder einmal nur die übliche Phrasendrescherei, Hysterie
und Angstmacherei. Sie haben Ministerin Aigner Untätigkeit und Überforderung vorgeworfen. Welch ein
Quatsch! Denn die Fakten sprechen eine völlig andere
Sprache: CDU/CSU und FDP haben besonnen reagiert.
CDU/CSU und FDP haben schnell reagiert. Das ist verantwortungsvoller Verbraucherschutz!

Nun mag der eine oder andere sagen, er höre hier mal
wieder das übliche Selbstlob der Regierung. Dem sei die
Aussage der EU-Kommission entgegengehalten. Diese
sagte Mitte Februar sinngemäß, Deutschland habe in
der Dioxinkrise höchst effizient gehandelt. Also, ein dickeres Lob für das Krisenmanagement der Bundesregierung kann ich mir kaum vorstellen.

Bevor ich zu der heute in erster Lesung zu beratenden
Novelle des Lebens- und Futtermittelgesetzbuches
komme, lassen Sie mich noch ein paar Worte zu den
Dioxinvorfällen sagen. Ich denke, das ist, auch wenn wir
darüber schon debattiert haben, bitter nötig.

Die Rolle, die die Opposition und ein Teil der Medien
hier gespielt haben, war höchst verantwortungslos. Anstatt zur sachlich-fachlichen Aufklärung beizutragen,
überschlug man sich in immer hysterischeren Überschriften. Und während der Agrarausschuss des Deutschen Bundestages die Vorfälle um das dioxinverschmutzte Futtermittel diskutierte, hatte die Opposition
nichts Besseres zu tun, als den Sitzungssaal zu verlassen
und der Presse angebliche neue Skandale in die Feder
zu diktieren. Wir hätten uns eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Opposition gewünscht. Doch von dieser kam, wie so häufig in der Vergangenheit, nur ein destruktives Skandalisieren. Ihr Antrag spiegelt diese
oppositionelle Unsachlichkeit beispielhaft wider - und
das alles zulasten der Verbraucher. Der Opposition
scheint nichts am aufgeklärten, mündigen Verbraucher
zu liegen. Nein, der Verbraucher muss Angst haben.
Dann kann man eigene politische Ziele am besten umsetzen.
Dabei wurde dann natürlich geflissentlich übergangen, dass wir in den letzten Jahren auch verschiedene
Dioxinskandale bei Bioprodukten hatten. Dabei wurde
dann auch geflissentlich übergangen, dass das Bundesinstitut für Risikobewertung die wenigen geringen
Höchstmengenüberschreitungen von Dioxin in Lebensmitteln als für den Verbraucher völlig ungefährlich eingestuft hat. Und dabei wurde ebenso übergangen, dass
die Dioxinbelastung der Menschen in Deutschland - gut
zu messen zum Beispiel am Dioxingehalt in der Muttermilch - seit 1990 kontinuierlich zurückgegangen ist und
heute auf dem niedrigsten Stand seit Jahrzehnten liegt.

Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie betreiben politischen Missbrauch auf dem Rücken der Verbraucher mit dem Ziel, Ihre sogenannte ökologische
Agrarwende zu erreichen.

Die Wirklichkeit sieht aber gänzlich anders aus:
Diese von Ihnen angestrebte Ökologisierung der Landwirtschaft verteuert Lebensmittel erheblich. Eben in dieser Diskussion offenbaren Sie, wie unsozial Grüne, SPD
und Linke eigentlich sind.

De facto ist es doch so: Die moderne, arbeitsteilige
und intensive Landwirtschaft ist dafür verantwortlich,
dass die Menschen heute nur 11 Prozent ihres Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssen. Die moderne
Landwirtschaft ist unter anderem dafür verantwortlich,
dass die Lebensmittel heute qualitativ so hochwertig
sind wie nie zuvor. Die moderne Landwirtschaft produziert für die Verbraucher Lebensmittel gut und preiswert. Das nenne ich wirklich nachhaltig! Verschonen Sie
uns also bitte mit Ihrem Gerede von der Agrarwende!

Niemand will die Situation schönreden. Es hat die
Verunreinigung des Futtermittels mit Dioxin gegeben.
Aber warum war das so? Wir haben es hier mit kriminellen Machenschaften Einzelner zu tun. Es geht um individuelles Versagen, mit erheblichen finanziellen Auswirkungen auf viele Tausend ehrlich wirtschaftende
bäuerliche Familien.

Die negative Entwicklung der bäuerlichen Einkommen als Folge der Dioxinpanscherei lassen sich schon an
den Schlachtpreisnotierungen für Schweine in den vergangenen Wochen ablesen. Gesperrte Höfe, gesperrte
deutsche Exporte in Drittländer für Schweine- und Geflügelfleisch sprechen eine deutliche Sprache. Hier zeigt
sich, was von der von der Opposition propagierten ökologischen Systemwende und den darin verborgenen Anschuldigungen gegenüber dem modern wirtschaftenden
Bauernstand zu halten ist. Nichts! Die Landwirte und
ihre Familien sind Opfer von Kriminellen, nicht Täter!

Nein, wir brauchen keine Agrarrolle rückwärts. Die
Grundlage der Lebensmittelproduktion ist und bleibt die
intensiv und ertragreich wirtschaftende Landwirtschaft.
Wir müssen vorwärtsschauen und vorwärtshandeln. Was
wir, was die Bundesregierung und - das darf nicht vergessen werden - was auch die EU plant, sind Maßnahmen, um Schwachpunkte in der Futtermittelproduktion
so weit zu minimieren, dass in Zukunft die Schlupflöcher
für Betrüger noch kleiner werden.
Zu Protokoll gegebene Reden



Am 24. März wurde die 41. Verordnung zur Änderung
der Futtermittelverordnung dem Bundestags zugeleitet.
Hierin wird eine Zulassungspflicht für bestimmte Futtermittelhersteller sowie eine Trennung der Produktionsströme von Fetten und Ölen, die als Futtermittel verwendet werden, geregelt. Zudem wird vorgeschrieben, dass
diese Betriebe Eingangsuntersuchungen auf Dioxine
und dioxinähnliche Stoffe durchzuführen haben. Damit
werden die Punkte 1 bis 3 des Aktionsplanes der Bundesregierung und der Länder umgesetzt.

Des Weiteren sind Änderungen im Lebens- und Futtermittelgesetzbuch in der Umsetzung. Diese betreffen
insbesondere die Punkte 4 und 8 des Aktionsplanes, also
die Meldepflicht von privaten Laboren, wenn sie erhöhte
Werte bei ihren Untersuchungen von Futtermittelproben
feststellen, sowie die Meldepflicht bei internen Untersuchung von Unternehmen, bei denen erhöhte Werte festgestellt worden sind. Sie sehen, die Bundesregierung ist
auf einem guten Weg.