Thorsten Frei (NA), 2021-02-24:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man diese Debatte verfolgt hat, dann ist es schon demaskierend, welche Schlagworte verwendet werden.

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Der Mietendeckel stand im Mittelpunkt. Die Forderung, die Deutsche Wohnen zu enteignen,

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ist sozialistische und kommunistische Rhetorik wie zu allerbesten Zeiten.

Lieber Herr Kühn, Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen:

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Es ist doch komisch, dass die Grünen hier offensichtlich von jedem falsch verstanden werden, was die Zukunft des Einfamilienhauses anbelangt.

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Wenn man auf der Autobahn unterwegs ist und einem lauter Autos auf der eigenen Spur entgegenkommen, dann kann man sich doch nicht hinstellen und sagen: „Das sind lauter Geisterfahrer, die mir da entgegenkommen“, sondern dann müsste man mal überlegen, was man eigentlich selber für eine Politik macht.

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Ich will darauf hinweisen – und deswegen finde ich den Titel der Debatte „Freiheit und Eigentum im Wohnungsmarkt“, den die FDP gewählt hat, durchaus treffend –, dass das Ganze seinen Ursprung in Artikel 14 unseres Grundgesetzes hat. Die Eigentumsgewährleistung steht in der historischen Tradition der Aufklärung und der Verfassungen der Neuzeit, wo das Wohnungseigentum und die Gewährleistung der Eigentumsgarantie letztlich auch ein Menschenrecht ist. Wir sehen doch an ganz vielen Stellen, wie Eigentum und Freiheit nicht nur miteinander verquickt sind, sondern sich häufig auch gegenseitig bedingen. Deswegen ist das in der Tat ein ganz entscheidender Punkt, den man eigentlich zum Ausgangspunkt dieser Debatte machen sollte.

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Uns ist von daher natürlich auch klar, dass es Eigentum in unserem Grundgesetz nicht ohne soziale Leitplanken gibt und dass es eine Sozialpflichtigkeit des Eigentums gibt. Deswegen gibt es ja das soziale Mietrecht. Das ist sozusagen Ausfluss dieses Verfassungserfordernisses. Es ist doch vollkommen klar – wir müssen doch wissen, worüber wir reden –: Es geht einerseits darum, das Eigentum des einen zu schützen, und andererseits darum, das Zuhause des anderen zu schützen. Das sind zwei Seiten einer Medaille, und wir haben beides im Blick. Weil der Sozialismus falsch ist und der Marktradikalismus genauso,

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wählen wir den Weg in der Mitte. Und das ist das, was die Menschen in unserem Land letztlich auch brauchen.

Beim sozialem Mietrecht – das hat in dieser Debatte ja schon eine Rolle gespielt – ist in dieser Legislaturperiode viel passiert. Wir haben die Mietpreisbremse gemacht. Wir haben sie nicht nur gemacht, sondern auch verlängert. Wir haben die Kappungsgrenze festgesetzt und den Betrachtungszeitraum im Mietspiegelrecht verlängert. Nur, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben nie den Eindruck erweckt – jedenfalls wir von der Union nicht –, dass dies nachhaltige Allheilmittel sind. Das verschafft uns Zeit,

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nicht damit wir den Kuchen besser verteilen können, sondern damit wir den Kuchen insgesamt größer machen können. Darum geht es letztlich; dafür machen wir Politik.

Jetzt will ich mal ein Beispiel nennen, wo wir Christdemokraten leider noch nicht in eigener Sache mitreden. Schauen Sie sich mal die Städte Hamburg und Berlin an: Wie haben die Kommunen, wie haben die Länder diese Möglichkeiten und diese Zeit genutzt? In den letzten zwölf Jahren sind in Hamburg immerhin 28 500 Sozialwohnungen gebaut worden, in Berlin im gleichen Zeitraum 12 900; das ist im Hinblick auf die Größe der Städte nicht einmal ein Drittel dessen, was in Hamburg gebaut worden ist.

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Deswegen könnte man es auch wie folgt auf den Punkt bringen: Berlin reglementiert und deckelt, und Hamburg baut.

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Deshalb muss man ganz klar sagen: Diese Instrumente nehmen wir nicht als Blaupause für Untätigkeit, sondern wir erwarten auch, dass die Kommunen und Länder die Voraussetzungen dafür schaffen, dass gebaut wird, weil wir den Mangel an Wohnraum letztlich nicht dadurch beheben, dass wir ihn feinziselierter aufteilen, sondern nur, indem wir mehr Wohnraum schaffen.

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Jetzt ist viel – auch kleinteilig – darüber diskutiert worden, wie viel Wohnraum in den letzten vier Jahren eigentlich in Deutschland geschaffen worden ist. Ich will mal eine eindrückliche Zahl nennen – und das ist auch ganz wesentlich ein Ergebnis der Politik dieser Bundesregierung –: In den letzten Jahren sind über 300 000 Baugenehmigungen pro Jahr in Deutschland erteilt worden. Vor zehn Jahren waren es noch 100 000 Baugenehmigungen pro Jahr weniger. Das ist doch der Ausfluss unserer Politik: nicht nur, dass 310 000 Familien mit Kindern Baukindergeld bekommen haben, nicht nur, dass wir 5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau gesteckt haben, sondern auch, dass wir beispielsweise 1,6 Milliarden Euro in die Städtebauförderung gegeben haben. Als ehemaliger Oberbürgermeister weiß ich, dass da jeder einzelne Euro, der öffentlich investiert wird, mit 8 privat investierten Euros gehebelt wird. Das ist effektive Politik, und das kann man im Übrigen in den Zahlen wiederfinden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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