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Christoph Bernstiel (NA), 2020-11-05:


Sehr geehrter Herr Kollege von Notz, vielen Dank für Ihren Schlichtungsversuch. Ich glaube, er war durchaus sachdienlich. Aber Sie unterstellen mir, dass ich nicht weiß, was in dem Gesetz steht.

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– Gut. Jetzt lassen Sie mich doch mal darüber reden.

Selbst wenn ich Ihrer Annahme folgen würde, dass wir nicht wissen, welche Maßnahmen von den vielen Maßnahmen, die darin enthalten sind, konkret dazu beigetragen haben, einen Anschlag zu verhindern, dann muss ich doch sagen: Wieso ist das relevant? Wenn es dazu beigetragen hat, einen einzigen Anschlag zu verhindern, dann hat das Gesetz doch Wirksamkeit. Es hat dazu beigetragen, Menschenleben zu retten. Darum geht es, und um nicht weniger.

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Im Übrigen teile ich – die FDP sollte jetzt vielleicht auch zuhören, wenn ich rede – nicht die Auffassung, dass unsere Sicherheitsbehörden dieses Gesetz in irgendeiner Form benutzen, um unbescholtene Bürger zu kontrollieren oder auszuspionieren. Das ist nicht deren Interesse.

Es geht darum, Terroranschläge und schwerste Straftaten zu verhindern. Dafür ist dieses Gesetz da. Deshalb entfristen wir es heute. Wenn Sie irgendwann in der Bundesregierung sein sollten, dann können Sie das Gesetz wieder abschaffen, wenn es Ihnen nicht gefällt.

Herzlichen Dank.

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Alexander Hoffmann (NA), 2020-11-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am Ende der Debatte

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beschäftigen mich drei Worte: aktuell, angemessen und bezeichnend.

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Das Wort „aktuell“ betrifft den tragischen Teil. Nach Dresden, nach Nizza und nach Wien: Schauen wir zurück bis ins Jahr 2001, und uns wird auf tragische Art und Weise vor Augen geführt, dass wir uns bedauerlicherweise bis heute mit solchen Instrumenten beschäftigen müssen, wie sie der vorliegende Gesetzentwurf zum Gegenstand hat.

Ich komme zum Wort „angemessen“. Gerade bei der Frage, welche Instrumente wir einsetzen wollen und zur Verfügung haben wollen – darum geht es nämlich auch –, um internationalen Terrorismus zu bekämpfen, wollen wir es uns gerade nicht leicht machen. Man muss sich das vor Augen führen: Wir haben dieses Gesetz dreimal verlängert, wir haben es viermal evaluiert, und trotzdem führen wir hier in diesem Haus eine wahnsinnig ideologische Diskussion.

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Bei der Frage, ob es angemessen ist, geht es letztendlich rein juristisch darum, ob wir ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Grundrechten der Betroffenen, in die eingegriffen wird, und dem Sicherheitsbedürfnis der Gesellschaft und der Allgemeinheit herstellen können. Und da haben wir aus der Evaluation sehr wohl die Bestätigung, dass das eben kein Instrument der Massenüberwachung ist, sondern dass wirklich nur in Einzelfällen sehr gut begründet davon Gebrauch gemacht wird.

Jetzt bin ich beim dritten Punkt. Das ist das Wort „bezeichnend“, man könnte auch sagen „entlarvend“, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nach diesen Fällen, beginnend 2001, wo wir merken, dass sich internationaler Terrorismus, Rechtsterrorismus, islamistischer Terror weiter ausbreiten, immer wieder neue Mittel und Wege finden, führen wir hier – Entschuldigung – ideologische Debatten.

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Da ist dann von einer wissenschaftlichen Auswertung die Rede, von Präventionskonzepten.

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Es mag sein, dass das alles Bausteine sind; aber dass Sie das tatsächlich als Argument verwenden, um solche Instrumente abzulehnen, lassen wir als Union Ihnen nicht durchgehen.

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Und dann kommt am Ende die Behauptung: Es wird aufgesattelt. – Ich habe es schon gesagt: Es wird nicht aufgesattelt, es wird entfristet. – Vielleicht hilft es an dieser Stelle, einfach mal den Titel des heutigen Tagesordnungspunktes zu lesen.

Ich sage Ihnen – auch wenn es der Opposition nicht gefällt –: Sie müssen lernen, dass wir internationalen Terrorismus, islamistischen Terror, Rechtsterrorismus nur mit betroffenen Mienen und Stuhlkreisen nicht bekämpfen können,

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sondern wir brauchen dafür wirksame Instrumente. Dazu dient diese Entfristung. Deswegen bitte ich um Zustimmung.

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-05:


Vielen Dank, Herr Kollege Klein. – Nächster Redner ist der Kollege Markus Frohnmaier, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-05:


Jetzt geht die Technik wieder, wunderbar. Deutschland 4.0. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Eva-Maria Schreiber, Fraktion Die Linke.

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Eva-Maria Schreiber (NA), 2020-11-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Viele Entwicklungsländer sind im Würgegriff der Schulden bei Staaten und privaten Gläubigern, und das führt zu Armut, Hunger und Ausbreitung von Krankheiten. Das ist verheerend.

In Sambia hungern mehr als 2 Millionen Menschen. Die Schulden verschlingen 70 Prozent des Haushalts, doch für die Förderung der Landwirtschaft bleiben nur gut 2 Prozent. Ghana gibt fünfmal mehr Geld für die Tilgung von Zinsen aus als für die Gesundheitsversorgung der eigenen Bevölkerung, und das mitten in der Coronakrise. Die Folgen dieser Schieflage sind dramatisch: Wenn wir keinen Ausweg aus der Schuldenkrise finden, könnte die Kindersterblichkeit in Entwicklungsländern um 45 Prozent steigen, sagt der IWF. Jetzt schon sterben weltweit pro Minute elf Kinder an Hunger. Das ist eine Katastrophe.

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Es gibt nur einen Ausweg: dass die Gläubiger einen Teil der Schulden erlassen, zumal sie das wirtschaftlich fast nicht merken. Aber die Ärmsten wären dann weniger arm. Deshalb ist dem Antrag der Grünen in allen zentralen Punkten zuzustimmen. Wir brauchen dringend eine neue, nachhaltige Entschuldungsinitiative. Wir benötigen ein Staateninsolvenzverfahren, das regelt, wie Staaten ihre Schuldenlast auf ein verträgliches Maß reduzieren können. Und ja, wir müssen auch private Gläubiger dazu verpflichten, auf einen Teil ihrer Forderungen zu verzichten.

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Zum letzten Punkt ein paar Anmerkungen. Private Gläubiger weigerten sich bisher, bei der Entschuldung mitzuwirken. Staatliche Gläubiger sollen auf ihre Ansprüche verzichten, während private Kredite weiter bedient werden. Denn private Gläubiger profitieren von der Schuldenkrise vieler Entwicklungsländer. Ganz vorne mit dabei: der Vermögensverwalter BlackRock,

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in vielen afrikanischen Ländern der größte private Gläubiger. Bei den Schuldentiteln dieser Länder wirken Zinsen von 7 bis 10 Prozent – eine Traumrendite. Ein Supergeschäft, möchte man meinen, oder?

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Nein, sagen wir, es ist eine schamlose Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit.

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Solange diese Geschäftspraktiken von BlackRock & Co nicht unterbunden werden, ja solange diese Akteure sogar auf Rückendeckung von Spitzenpolitikern in Deutschland zählen können, solange werden die Entwicklungsländer in der Schuldenfalle bleiben. Wenn die Schere zwischen Arm und Reich weiter so auseinandergeht, wenn wir es nicht schaffen, die Ungleichheit zwischen den Staaten zu verringern – das SDG 10 –, werden wir die Ziele der Agenda 2030 nicht erreichen.

Ändern wir das! Wir stimmen dem Antrag zu. Liebe Koalition und FDP, im Ausschuss fanden Sie den Antrag eigentlich gut – das habe ich auch den Reden jetzt entnommen, –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-05:


Frau Kollegin, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Eva-Maria Schreiber (NA), 2020-11-05:


– auch wenn Sie dagegengestimmt haben. Geben Sie sich einen Ruck! Stimmen Sie zu!

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-05:


Vielen Dank, Frau Kollegin Schreiber. – Nächster Redner ist der Kollege Uwe Kekeritz, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-05:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Uwe Kekeritz (NA), 2020-11-05:


Ich bin am Ende.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-05:


Ja, Sie sind am Ende.
Uwe Kekeritz (NA), 2020-11-05:


Unser Antrag zeigt den Weg aus der Misere, die wir zum großen Teil durch unsere Strukturen mit zu verantworten haben. Deswegen stehen wir auch in der Verantwortung, zu handeln.

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-05:


Letzter Redner ist der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Stefinger (NA), 2020-11-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass die Coronapandemie Auswirkungen auf die ganze Welt und natürlich auch auf den globalen Süden hat, ist uns allen bewusst. Zwar sagen uns die Zahlen aktuell, dass insbesondere die afrikanischen Staaten, was die gesundheitlichen Herausforderungen betrifft, relativ gut durch die Krise kommen – sofern die Zahlen stimmen –, aber wirtschaftlich haben diese Länder extreme Schwierigkeiten.

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Es gibt einen Zusammenbruch bei den Lieferketten, es gibt einen Zusammenbruch des Tourismus – allein 20 Millionen Jobs sind hiervon betroffen –, aber auch durch die strikten Lockdowns in einzelnen Ländern,

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die mit Militär durchgesetzt wurden, konnten Bauern ihre Felder nicht bestellen, was wiederum Hungersnöte auslöst. Um diese Probleme zu lindern, haben wir, hat diese Große Koalition, ein Corona-Sofortprogramm auf den Weg gebracht. Mein herzliches Dankeschön an das Entwicklungsministerium für die schnelle Umsetzung!

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Die wirtschaftlichen Probleme führen auch zu finanziellen Problemen. Deshalb müssen wir weiterdenken: Was ist nach Corona? Deswegen greift der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ein wichtiges Anliegen auf. Allerdings ist die Forderung nach einem Staateninsolvenzverfahren nicht ganz unproblematisch. Es ist schon angesprochen worden: Dieses Verfahren gibt es international noch nicht – es wäre ein völlig neues Konstrukt –, und es ist auch nicht so einfach umsetzbar, wie auch der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages ausgearbeitet hat.

Warum? So ein Insolvenzverfahren hat grundsätzlich – wenn wir es mal rein wirtschaftlich betrachten – das Ziel, noch Geld für die Gläubiger zu beschaffen. In der Wirtschaft wird häufig ein Insolvenzverwalter dafür eingesetzt. Wir müssen uns auch mit der Souveränität der Staaten beschäftigen. Die Staaten müssen zustimmen. Viele Staaten sehen aber ein solches Verfahren kritisch. Warum? Es ist schon angesprochen worden: weil es Auswirkungen auf die Bonität hat und ein schlechtes Rating nach sich zieht.

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Das ist so. Deshalb sehen viele Staatschefs ein Staateninsolvenzverfahren kritisch.

Die Schuldenerlasse in der Vergangenheit – das gehört zur Wahrheit dazu – hatten einen Jo-Jo-Effekt. Deshalb müssen wir an der Ursachenbekämpfung arbeiten. Dazu möchte ich sagen: Das Wichtigste für die afrikanischen Staaten ist Wirtschaftswachstum. Hier setzt unser Marshallplan mit Afrika an. Hier setzten auch unsere Initiativen der Wirtschaftsförderung an, damit wir diese Staaten wirtschaftlich entsprechend unterstützen. Es gehören natürlich aber auch Good Governance, Korruptionsbekämpfung und strukturelle Reformen dazu.

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Das alles sind Themen, die hier mit diskutiert werden müssen.

Insgesamt bleibt festzuhalten, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Ihr Antrag einige gute Ansätze enthält. Wir müssen die Verschuldung aber ganzheitlich anpacken. Wir müssen sie nachhaltig anpacken und bekämpfen. Ein Zeitfenster bis Januar vorzugeben, ist dann doch etwas knapp.

Ihr Antrag springt meines Erachtens insgesamt zu kurz, und deshalb lehnen wir ihn ab.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-05:


Vielen Dank, Frau Kollegin Nicolaisen. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Wirth, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-05:


Vielen Dank Herr Kollege Dr. Wirth.

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– Frau von Storch, vielleicht können Sie Ihren pädagogischen Einfluss geltend machen, damit das demnächst beachtet wird.

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Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-05:


Würden Sie bitte zum Schluss kommen.
Helge Lindh (NA), 2020-11-05:


– sehr eng zu umgrenzenden Personenkreis zielgenau erfassen können, und das ist vernünftige, maßvolle und verhältnismäßige Gesetzgebung.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-05:


Vielen Dank, Herr Kollege Lindh. – Nächster Redner ist der Kollege Stephan Thomae, FDP-Fraktion.

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Filiz Polat (NA), 2020-11-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Zensusverschiebung ist richtig und notwendig; aber die unsachgemäße Verknüpfung mit der Änderung des Aufenthaltsgesetzes lehnen wir ab. Dies hat auch hier im Hause schon zu Irritationen geführt. Deswegen haben Sie, glaube ich, auch keine Zuschriften bekommen, Helge Lindh, weil das, wie meine Kollegin Ulle Schauws gesagt hat, eine Vernebelungstaktik ist. Das ist anscheinend die neue Strategie innerhalb der Koalition.

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Meine Damen und Herren, diese Themen sind einander in Gänze nicht nur wesensfremd – das hat im Übrigen auch der Bundesrat festgestellt –; viel schlimmer noch: Die Eilbedürftigkeit in der einen Materie auf einen massiven Grundrechtseingriff zu übertragen, ist schlicht unverantwortlich.

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Vor gerade einmal drei Tagen wurde in der Sachverständigenanhörung die Regelung zu der sogenannten Vorbereitungshaft von den Sachverständigen mehrheitlich kritisiert; denn anstatt die notwendigen Anforderungen an ein solches Gesetz angesichts der Normeingriffstiefe zu würdigen – wir sprechen hier davon, dass jemand einen Asylantrag aus der Haft heraus stellen soll, obwohl er keine Straftat begangen hat –, wird das Verfahren einfach durch das Parlament gepeitscht.

Dass es, wie von Ihnen behauptet – auch von der FDP; ich bin etwas irritiert –, eine Regelungslücke gebe, wurde von den eigenen Sachverständigen der Regierungskoalition, Herr Throm, verneint. Sie nehmen einen Einzelfall zum Anlass, den Fall Miri aus Bremen, der genauso – das wurde gesagt – mit den gegenwärtigen Regelungen gelöst werden könnte. Sie treffen damit aber nicht nur angebliche Clanchefs, sondern auch alle anderen Menschen, die nach Ihrem Gesetz nun ihren Asylantrag – ich habe es bereits gesagt – aus der Abschiebehaft heraus stellen müssen. Das ist absolut unverhältnismäßig, und das Problem daran wird sein, dass wir jetzt schon 50 Prozent aller Anordnungen zur Abschiebehaft als rechtswidrig feststellen müssen, und diese Zahl wird auch noch steigen. Damit wird der starke Rechtsstaat infrage gestellt.

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Zudem riskieren Sie mit Ihrer Gesetzesänderung, dass bereits die erste Inhaftierung – das prophezeie ich Ihnen – vor Gericht kassiert wird. Damit verlieren sie auch das Vertrauen in den Rechtsstaat, und das ist das Problem an Ihrer vermeintlichen Kriminalitätsbekämpfung;

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denn nicht umsonst stellt die Inhaftierung einen der massivsten Eingriffe des Staates dar. Wenn nun mal keine Straftat vorliegt, ist es auch schwierig, die Abschiebehaft hierfür zu missbrauchen; denn sie dient allein der Durchsetzung der Abschiebung, und die muss unmittelbar bevorstehen. Sie wissen, wenn jemand einen Asylantrag stellt, kann sozusagen diese Prognose nicht festgestellt werden.

Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf dokumentiert erneut, dass das Aufenthaltsrecht nicht der richtige Ort für Ihre Kriminalitätsbekämpfung ist. Hören Sie endlich auf, das Aufenthaltsrecht mit dem scharfen Schwert des Strafrechts zu vermengen.
Filiz Polat (NA), 2020-11-05:


Das ist weder erforderlich noch rechtsstaatlich verantwortbar. Wir lehnen Ihren Gesetzentwurf ab.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-05:


Vielen Dank, Frau Kollegin Polat. – Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich dem Kollegen Alexander Throm, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-05:


Vielen Dank, Herr Kollege Throm. – Damit schließe ich die Aussprache.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-05:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Oster. – Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Wirth, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-05:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Wirth. – Nächster Redner ist der Kollege Helge Lindh, SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-05:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss, bitte.
Helge Lindh (NA), 2020-11-05:


So funktioniert intelligente, pragmatische Gesetzgebung. So hat man einen Grund, Blumenhemden zu tragen.

Ich wünschen Ihnen allen einen guten Abend.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-05:


Vielen Dank, Herr Kollege Lindh.

Die Kollegen Manuel Höferlin, FDP-Fraktion, und Ulla Jelpke, Fraktion Die Linke, haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.

Deshalb hat als nächster Redner das Wort der Kollege Dr. Konstantin von Notz, Bündnis 90/Die Grünen.

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Konstantin von Notz (NA), 2020-11-05:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ankündigung der Bundesregierung, Passbilder zukünftig nur noch auf der Amtsstube von der Bundesdruckerei anfertigen zu lassen, hat hohe Wellen geschlagen. Unsere Anhörung am vergangenen Montag, Herr Lindh – trotz Blumenhemd –, die die GroKo nicht wollte, hat noch mal gezeigt, warum das so ist: Diese Reform hat eigentlich nur Verlierer, außer einem Staatsbetrieb; der ist Gewinner. – Dennoch oder vielleicht gerade deshalb halten die Bundesregierung, die Union und die SPD unbeirrt an diesem Vorhaben fest. Das ist schlecht, meine Damen und Herren.

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Schlecht ist es; denn in der Anhörung wurden unsere maßgeblichen Kritikpunkte noch mal bestätigt.

Erstens. Die sicherheitspolitische Notwendigkeit – und damit der Kern Ihres Gesetzes – konnte nicht belegt werden. Wie viele Morphing-Fälle gibt es in Deutschland pro Jahr? Niemand weiß es. Es heißt, es ist eine einstellige Zahl; aber niemand konnte es sagen, und niemand weiß es genau. Deswegen steht die Frage, warum man das überhaupt macht, weiter im Raum.

Zweitens. Ein funktionierendes, sicheres System wird insofern ohne Not infrage gestellt, und es wird in die Wettbewerbsfreiheit von eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieben eingegriffen – bei vielen, vielen Beteiligten. Und das ist schlecht.

Drittens. Die Bundesdruckerei wird in eine Rolle gedrängt, die sie voraussichtlich nicht wird ausfüllen können oder wollen. Aber als Monopolist ist das ja nicht so schlimm.

Die Folgen dieses merkwürdigen Eifers der Großen Koalition: Die Kommunen verlieren erstens relevant Einfluss und Einnahmen. Zweitens. Die öffentliche Hand muss mindestens 171 Millionen Euro zahlen. Und drittens. Für die Bürgerinnen und Bürger wird es teurer, nämlich zusätzlich mindestens 6 Euro pro Ausweis.

Der einzige Gewinner dieser Reform ist die Bundesdruckerei, bei der es – und das ist interessant, da wir über zertifizierte BSI-Geräte sprechen; Herr Lindh, da haben Sie recht – bislang keine solchen Geräte gibt; deren Geräte sind bisher nicht BSI-zertifiziert. Außerdem ist unklar, ob die Bundesdruckerei in der Fläche den Service überhaupt leisten kann, der im Augenblick von privaten Unternehmen geleistet wird.

All diese Befürchtungen wurden in der Anhörung untermauert.

Und was machen Sie? Die einzige Neuerung, die Sie hier halbgar zu verstecken versuchen, ist ein nochmaliger Entschließungsantrag, den Sie allein im Ausschuss gestellt haben, damit die Kritik aus den eigenen Reihen während der abschließenden heutigen Beratung nicht allzu sichtbar wird. So geht es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eben keine gute Gesetzgebung – trotz Blumenhemd. Und dass die vielen negativ Betroffenen das zynisch finden, verstehe ich.

Ganz herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-05:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. von Notz.

Der Kollege Hans-Jürgen Irmer, CDU/CSU-Fraktion, hat seine Rede zu Protokoll gegeben.
Florian Pronold (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit), 2020-11-05:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich gewusst hätte, dass man über sein Hemd sozusagen die Wichtigkeit von Gesetzgebungsverfahren zum Ausdruck bringt,

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dann hätte auch ich versucht, ein Blumenhemd zu finden.

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Dieses aktuelle Gesetzgebungsverfahren, das zu später Stunde hier beraten wird, ist ein wichtiger Beitrag. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber ich finde, das Schöne an unserem Job als Abgeordnete ist, dass man fast jeden Tag etwas dazulernt. Mir ging es so – wie auch vielen Kolleginnen und Kollegen –, als wir uns mit dem Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und ‑verbringungsregister nach dem Aarhus-Übereinkommen beschäftigt haben. Da habe ich gelernt, dass wir seit 2007 sowohl in Europa wie auch in Deutschland ein Register haben, durch das sich die Bürgerinnen und Bürger über die Freisetzung von Schadstoffen durch Industriebetriebe in Luft, Wasser und Boden sowie über die Verbringung von Abfällen und Schadstoffen ins Abwasser informieren können. Das kann jeder Bürger und jede Bürgerin im Internet einsehen.

Auf europäischer Ebene sind nun die Berichtspflichten zu diesem Übereinkommen geändert worden. Das führt dazu, dass wir den schnelleren Zugang zu Umweltinformationen auch in Deutschland realisieren müssen, damit die Bürgerinnen und Bürger auch die europäischen Informationen schneller zur Verfügung haben.

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Wir haben die Fristen im Rahmen dieses Gesetzgebungsverfahrens entsprechend verkürzt. Neu ist, dass zukünftig auch sensible Betreiberinformationen an die Kommission gemeldet werden müssen. Wie bisher werden diese Daten aber nicht veröffentlicht, was in den Beratungen eine gewisse Rolle gespielt hat.

Dieser Gesetzentwurf begründet keine neuen berichtspflichtigen Akteure und keine neuen Berichtspflichten, was Schadstoffe oder Umstände angeht, sondern ermöglicht es Bürgerinnen und Bürgern, schneller auf aktuelle Daten in diesem Schadstoffregister zuzugreifen.

Die Beratung im Ausschuss hat ergeben, dass fast alle Fraktionen der Annahme dieses Gesetzentwurfs zugestimmt haben. Lassen Sie mich deswegen diese Gelegenheit nutzen, mich mal ganz herzlich bei allen, die sich an der Beratung beteiligt haben, zu bedanken, insbesondere bei den Berichterstatterinnen und Berichterstattern, auch bei denen der Großen Koalition, nämlich bei Herrn Möring und Frau Nissen, die heute nicht hier sein kann und mir deswegen den Auftrag erteilt hat, an ihrer Stelle zu reden. Und da die Frau Kollegin Nissen offensichtlich einen heimlichen Wettbewerb führt, nämlich Frankfurt zur meisterwähnten Stadt in den Protokollen des Deutschen Bundestages dieser Legislaturperiode zu machen, habe ich ihr versprochen, dass ich Frankfurt in dieser Rede extra noch mal erwähne.

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Ich möchte mich noch mal ganz herzlich für die Beratungen bedanken und auf den Rest meiner Redezeit verzichten, damit die Beschäftigten des Deutschen Bundestages früher nach Hause kommen.

Herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-05:


Herr Staatssekretär, ganz herzlichen Dank für diese innere Einstellung. – Ich kann auch nur empfehlen: Wenn man schon Blumenhemden tragen will, dann welche mit Frühlingsblumen, die man als solche erkennen kann, und nicht mit Herbstblumen.

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Im Übrigen wird Frankfurt mit Sicherheit das Rennen machen, weil wir zwei Frankfurts haben; es war nicht ganz klar, welches Frankfurt Sie meinten, Frankfurt am Main oder Frankfurt (Oder).

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Rainer Kraft, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-05:


Vielen Dank, Herr Kollege Ebner. – Weil die Kollegin Katharina Landgraf, CDU/CSU-Fraktion, ihre Rede zu Protokoll gegeben hat

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-11-05:


Sie sollten sie trotzdem aufsetzen, solange die Anordnung gilt. – Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Kraft.

Da der Kollege Karsten Möring, CDU/CSU-Fraktion, die Kollegin Judith Skudelny, FDP-Fraktion, und der Kollege Ralph Lenkert, Fraktion Die Linke, ihre Reden zu Protokoll gegeben haben,

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ist die letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt die Kollegin Dr. Bettina Hoffmann, Bündnis 90/Die Grünen.

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