Hans-Ulrich Krüger (NA), 2008-06-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Nachdem wir in der letzten Woche mit der
Verabschiedung des Eigenheimrentengesetzes dafür gesorgt haben, dass der Erwerb eines Eigenheims im Rahmen zusätzlicher Altersvorsorge staatlich gefördert wird,
beschließen wir heute eine nachhaltige Verbesserung der
Verbraucherrechte bei der Inanspruchnahme von Immobiliarkrediten. Damit führen wir unsere Erfolgsstory
zugunsten der Verbraucher fort und setzen einen erfolgreichen Schlusspunkt unter eine seit gut einem Jahr währende Debatte.

Künftig werden Meldungen, dass der Verkauf von
Forderungen an ausländische Finanzinvestoren zu unberechtigten Zwangsvollstreckungsmaßnahmen geführt
hat, der Vergangenheit angehören. Schlagzeilen wie
„Schulden auf Reise“ oder „Die Banken sagen einfach
servus“ können wir vergessen.

Mit einer Vielzahl von Maßnahmen stärken wir die
Stellung des Kreditnehmers, damit der Traum von den
eigenen vier Wänden nicht zu einem Albtraum wird.

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Künftig muss jeder Kunde vor Abschluss eines Vertrages
ausdrücklich - und nicht nur über Allgemeine Geschäftsbedingungen - darüber informiert werden, ob
sein Vertrag verkauft werden kann. Welche Bedeutung
dies hat, zeigt die Reaktion der Märkte: So bieten zum
Beispiel Sparkassen, Volksbanken, aber auch einzelne
Privatbanken Finanzierungsmodelle an, die ausdrücklich
nichtabtretbare Kredite zum Gegenstand haben.

Ist ein Vertrag zustande gekommen, so ist der Darlehensgeber im Falle eines Verkaufs der Forderungen verpflichtet, seinem bisherigen Kunden dies mitzuteilen.

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Ferner hat er spätestens drei Monate vor Auslaufen der
vereinbarten Zinsbindung die Pflicht, dem Kunden mitzuteilen, ob und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen ein Anschlussvertrag zustande kommt. Der Schuldner bekommt dadurch das, was er in einer solchen
Situation am dringendsten braucht: Zeit und Sicherheit.

Die gleiche Sicherheit bekommt der Kunde durch die
Neufassung von § 498 Abs. 3 BGB, bei der es darum
geht, wann ein Kredit wegen Zahlungsverzugs gekündigt werden kann. Bislang hing dies davon ab, was im
Kreditvertrag vereinbart war. Waren die dort genannten
Voraussetzungen - in aller Regel ein Verzug von zwei
oder drei Monatsraten - erfüllt, galt der Kredit als notleidend. Nach der neuen Rechtslage hat der Kreditnehmer
die Gewissheit, dass sein Kredit erst dann gekündigt
werden kann, wenn er mit zwei aufeinanderfolgenden
Teilraten und mindestens 2,5 Prozent des Nennbetrages
in Verzug ist. Bei einem Kredit über 100 000 Euro und
einem Zins von 4,5 Prozent heißt dies, dass der Kreditnehmer mit circa fünf Monatsraten in Verzug sein muss,
bevor ihm sein Vertrag gekündigt werden kann. Das bedeutet nicht nur einen erweiterten Verbraucherschutz,
das bringt vor allem Rechtssicherheit.

Im Bereich der Zwangsvollstreckung ist ein komplexer, aus verschiedenen Einzelteilen bestehender Schutzschirm zugunsten der Verbraucher zusammengesetzt
worden. Storys in Zeitungen und Fernsehberichte, in denen von unberechtigten Zwangsvollstreckungen die
Rede ist, gehören damit der Vergangenheit an.

Mit der neu gefassten Sicherungsgrundschuld haben
wir ein effektives Instrument geschaffen: Ungeachtet der
Höhe der eingetragenen Grundschuld kann zukünftig nur
noch in Höhe der aktuell bestehenden Forderung vollstreckt werden, egal welchen guten Glauben der Erwerber an die Höhe der Forderung hatte.

Ferner muss jeder Vollstreckung aus einer Grundschuld eine Kündigung vorangehen, die mit einer Sechsmonatsfrist belegt ist. Das ist ausreichend, um dem
Schuldner den Ernst der Lage vor Augen zu führen und
ihm die Zeit zu geben, das drohende Unheil abzuwenden. Das ist gut so, und das ist richtig so.

Ergänzt wird dieser Schutzschild um die Möglichkeit,
die Einstellung der Zwangsvollstreckung ohne zusätzliche Sicherheitsleistung zu erreichen, sofern ein unabhängiger Richter dem Vorbringen des Schuldners Aussicht auf Erfolg beimisst.

Sollte trotz all dieser Sicherungsmaßnahmen im Einzelfall ein Fehler passiert sein, ist nach der neuen Rechtslage Vorsorge getroffen, nämlich in Form eines verschuldensunabhängigen Schadenersatzanspruches. Das
heißt, niemand kann sich mehr darauf berufen, er habe
gutgläubig eine Vollstreckungsmaßnahme eingeleitet. Es
geht künftig nur darum, ob die Vollstreckungsmaßnahme
objektiv berechtigt war. War sie es nicht, steht dem
Schuldner Schadenersatz zu.
All diese Maßnahmen also - vom vorvertraglichen
Hinweis auf abtretbare oder nichtabtretbare Kredite bis
zu den Zwangsvollstreckungsmaßnahmen - sorgen dafür, dass Rechtssicherheit eintritt und Leistungsstörungen genauso behandelt werden, wie es vorher vereinbart
war und „Heuschrecken“ - dieser Name klingt ja immer
wieder an - in Zukunft richtigerweise hier nicht mehr ihr
Futter finden.

Heute ist ein guter Tag dafür, dass sich Kreditgeber
und Kreditnehmer trotz der wirtschaftlichen Ungleichgewichtigkeit rechtlich wieder auf Augenhöhe begegnen
können. Das Risikobegrenzungsgesetz, dessen Bestandteile die von mir vorgetragenen Regelungen zum Kredithandel sind, hat daher schon im Vorfeld und parallel zu
den Beratungen seinen Lackmustest für Fairness und
mehr Klarheit bei der Kreditvergabe bestanden. Das ist
gut so.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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