Konrad Weiß (NA), 1991-10-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Achte Entwicklungspolitische Bericht der Bundesregierung gibt mit einer knapp dreijährigen Verspätung einen Überblick über die entwicklungspolitischen Ansätze der Bundesregierung in den Jahren 1987 und 1988.
Ich halte die Vorlage dieses Berichts für unzulässig spät. Denn Sinn macht eine solche Analyse doch nur, wenn als notwendig erkannte Veränderungen schnell in die praktische Arbeit umgesetzt werden können.
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Die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN trägt eine Reihe theoretisch richtiger Ansätze der Bundesregierung für eine Neuorientierung der Entwicklungszusammenarbeit mit, so die Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung oder die Berücksichtigung der Menschenrechtssituation und des Rüstungshaushalts in den Entwicklungsländern. Wir stehen nachdrücklich hinter der Forderung, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in den Industrieländern tiefgreifend zu verändern.
Um so mehr bedauern wir aber, daß die Bundesregierung diese theoretischen Erkenntnisse bislang nur völlig unzureichend in der konkreten Entwicklungszusammenarbeit umsetzt, daß die Praxis deutscher Entwicklungspolitik deswegen eher konventionell denn innovativ ist.
Bei der inhaltlichen Analyse und der Bewertung des Berichts will ich von den üblichen Zahlenlitaneien und dem Herbeten mehrstelliger Summen absehen. Allzuoft dienen die Zahlenkolonnen doch nur der Beruhigung unseres eigenen schlechten Gewissens.
Es ist völlig unzureichend, was unser reiches Land von seinem Überfluß abgibt. Das sage ich auch und gerade im Hinblick auf die östlichen Bundesländer. Niemand in Deutschland lebt so erbärmlich, so menschenunwürdig wie eine Mehrzahl der Menschen in den südlichen Ländern. Selbst die sozialistischen Slums von Hoyerswerda oder Marzahn sind Paläste gegen die Pappkartonsiedlungen, die ich in Port-au-Prince gesehen habe.
Wir alle wissen doch auch, daß der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit viel zu gering ist, um einen wirklichen Beitrag zur Veränderung der Verhältnisse zwischen Nord und Süd leisten zu können.
Aber selbst bei enormer Aufstockung des Haushalts hätte die Entwicklungszusammenarbeit in der bisher praktizierten Form nur geringe Aussicht, die Situation der sogenannten Entwicklungsländer wirklich zu verbessern. Unsere eigene Ignoranz, die Ignoranz der Industrieländer gegenüber den Entwicklungsländern, ist dabei ein Haupthemmnis.
Auch wenn die Partizipation der Bevölkerung auf der Flagge eines jeden Entwicklungsprojektes großgeschrieben wird, erfahren die betroffenen Menschen zuweilen erst am Tag ihrer Umsiedlung von dem entwicklungspolitisch sinnvollen Projekt. Die Beteiligung der einheimischen Bevölkerung von den ersten Planungen an, das Ernstnehmen und Einbeziehen ihres jahrtausendealten Wissensschatzes über das Land und seine Bedingungen, die Berücksichtigung ihrer Traditionen, Mythen und Bräuche, der sozialkulturellen Faktoren also, sind für den Erfolg eines Projektes eine unabdingbare Voraussetzung. Nur wenn Menschen motiviert und aktiviert werden, für sich selbst etwas zu tun, wird sich in ihren Lebensbedingungen etwas ändern.
Wirksame Entwicklungspolitik bedingt Partnerschaft. Partnerschaft aber wird nur zwischen mündigen und ebenbürtigen Partnern lebendig. Deshalb ist es richtig, der Grund- und Fortbildung ein noch stärkeres Gewicht in der Entwicklungszusammenarbeit zu geben und die Zusammenarbeit zwischen den Nichtregierungsorganisationen zu verstärken.
Im vorliegenden Bericht wird die Partizipation der Bevölkerung zwar sporadisch genannt; doch kaum eine der beispielhaft genannten Maßnahmen läßt eine Umsetzung dieses Ziels erkennen. Das zeigt sich insbesondere im landwirtschaftlichen Bereich, wo auf einen einseitigen Know-how-Transfer gesetzt wird, - von Nord nach Süd, versteht sich.
Aber gerade in diesem Bereich kann man auf Erfahrungen der einheimischen Bauern nicht verzichten. Vielen westlichen Wissenschaftlern scheint verborgen geblieben zu sein, daß sich traditionelle Anbaumethoden und landwirtschaftliche Nutzungssysteme, auch Brandrodungsbau, oftmals viel mehr im Einklang mit der Natur befinden als sogenannte entwikkelte technisierte landwirtschaftliche Modelle.
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Der Ausbau von Maßnahmen zur Drogenbekämpfung ist aus meiner Sicht gleichfalls problematisch. Ganz offensichtlich werden unter dem Deckmantel der Drogenhilfe Polizei- und Ausstattungshilfe geleistet, die oft nichts anderes als Militärhilfe sind und damit die herrschenden gesellschaftlichen Mißstände konservieren und stützen.
Die Bundesregierung muß sich die Frage gefallen lassen, wie sich z. B. Ausstattungshilfe an Zaire oder Indonesien mit den von ihr heute vorgestellten Indi3884 

Konrad Weiß ({2})
katoren, die Vergabe der Entwicklungshilfe an den Rüstungsetat und die Situation der Menschenrechte an die Demokratisierung und den Umweltschutz in den betreffenden Ländern zu binden, vereinbaren läßt.
Wie, frage ich die Bundesregierung, ist mit diesem Konzept die rücksichtslose Hilfeverweigerung gegenüber Haiti zu rechtfertigen? Da hat ein Volk nach Jahrzehnten der schlimmsten Diktatur mit überzeugender Mehrheit eine demokratische Regierung gewählt, einen Präsidenten, der, getragen vom Volk, eine christliche, soziale, demokratische Politik verwirklichen wollte. Ich hatte im Sommer die Gelegenheit, im persönlichen Gespräch mit Präsident Aristide sein Konzept für die Demokratisierung, die Errichtung einer sozial gerechten Gesellschaft und auch einer funktionierenden Marktwirtschaft - dies alles basierend auf der Theologie der Befreiung - kennenzulernen.
Die Bundesregierung - das betrifft nicht in erster Linie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit - hat Präsident Aristide kalt und berechnend auch nur die geringste Hilfe verweigert.
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Selbst 3 Millionen DM, die Präsident Aristide zur Wiederherstellung der Energieversorgung in Port-au-Prince erbeten hatte und die an ein deutsches Unternehmen zurückgeflossen wären, das lieferbereit war, selbst diese geringe Hilfe hat Deutschland den Menschen in Haiti verweigert.
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Das ist Schlichtweg ein Skandal.
Ich klage die Bundesregierung an, gemeinsam mit anderen europäischen Staaten mitschuldig geworden zu sein am Sturz der Demokratie in Haiti.
Es liegt wohl auch am geringen Stellenwert, den Entwicklungspolitik innerhalb der politischen Interessenlandschaft hat, wenn sich so wenig verändert. Schon die Lobby der Landwirte reicht aus, um die Interessen der Entwicklungsländer vergessen zu machen. Im Bericht heißt es - ich zitiere - :
Eine 1989 erschienene Studie von Weltbank und IWF belegt, daß die Wohlfahrtsverluste der Entwicklungsländer durch die Handelsbeschränkungen der Industrieländer im agrarischen Bereich jährlich doppelt so hoch sind wie die Beträge, die die gesamte Dritte Welt an Entwicklungshilfe erhält.
Ich wiederhole: ,,... jährlich doppelt so hoch sind wie die Beträge, die die gesamte Dritte Welt pro Jahr an Entwicklungshilfe erhält" !
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Im Ergebnis trägt die Entwicklungshilfe dazu bei, die wirtschaftlichen Folgen der mit viel höherem Aufwand durch die Industriestaaten verursachten Entwicklungshemmnisse zu mildern.
Auch in der aktuellen Uruguay-Runde drohen die Verhandlungen wieder am Agrar-Streit zu scheitern.
In dieser Woche erst wurde gemeldet, daß Bundesfinanzminister Waigel gemeinsam mit seinem britischen Kollegen in Luxemburg einen Schuldenerlaß zugunsten der ärmsten Länder blockiert hat. Die Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN verurteilt diese Hilfeverweigerung der deutschen Regierung.
Die Schuldenkrise und die Situation der Umwelt zeigen sehr deutlich, daß nicht nur Strukturanpassungsprogramme mit harten sozialen Konsequenzen gefordert sind, sondern eine grundlegende Veränderung der von den Industrieländern diktierten wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen. In dem behandelten Zeitraum - ich beziehe mich erneut auf den Bericht - flossen auf Grund der notwendigen hohen Schuldendienstzahlungen jährlich mehr Mittel von den hochverschuldeten Entwicklungsländern an die Gläubigerländer als umgekehrt.
Solange das politische Selbstverständnis der Bundesregierung es zuläßt, daß die Entwicklungspolitik als verlängerter Arm der Handels- und Sicherheitspolitik mißbraucht wird und sie im besten Fall als Notpflaster agieren kann, bleiben entwicklungspolitische Strategien letztlich wirkungs- und sinnlos.
Die Bundesregierung hat nächstes Jahr Gelegenheit, sich auf dem Weltwirtschaftsgipfel in München und auf der Konferenz Umwelt und Entwicklung in Rio für eine wirklich neue Weltwirtschaftsordnung - das heißt immer auch für die Zukunft der Entwicklungsländer und für unsere eigene Zukunft - einzusetzen. Ich hoffe, daß aus den Worten Taten werden.
Vielen Dank.
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