Olaf Feldmann (NA), 1995-06-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die F.D.P. begrüßt, daß die vorliegenden Anträge noch vor der Sommerpause hier im Deutschen Bundestag verabschiedet werden.
Dies ist ein wichtiges Signal für die UN-Minenräumkonferenz, die Anfang Juli in Genf stattfinden wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Signal ist um so überzeugender, je geschlossener wir im Deutschen Bundestag auftreten.
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Das hat auch unser Auftreten bei der NVV-Konferenz in New York gezeigt.
Unser interfraktioneller Antrag zur Einsatzbeschränkung für Minen, Frau Kollegin Beer, ist nur ein erster Schritt, aber er ist ein realistischer Ansatz.
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Sie wissen doch ganz genau: Das Europäische Parlament kann leider seine Beschlüsse nicht umsetzen und nicht durchsetzen.
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Ich habe gestern selber in Brüssel die Debatte gehört.
Im Gegensatz dazu steht hinter dem Antrag, den wir gemeinsam mit der SPD vorlegen, ein Durchsetzungswille. Wir wollen das realisieren, was wir hier heute als politisches Signal verstehen.
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Daß sich die Grünen und die PDS dem gemeinsamen Antrag verschließen, ist ein Zeichen mangelnder Politikfähigkeit. Lassen Sie mich das hier so deutlich und so hart sagen.
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Mit Ihrem Antrag, Frau Kollegin Beer, jagen Sie Illusionen nach, schlimmer noch: Sie gaukeln den Menschen vor, daß wir die Fragen von heute auf morgen lösen könnten, so, als ob es nur an unserem guten Willen hier im Deutschen Bundestag läge.
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Sie diskreditieren dadurch unsere sachliche Arbeit.
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Unser Antrag ist auf das derzeit Machbare gerichtet. Sie wissen, daß nur 42 Staaten bisher das Minenprotokoll ratifiziert haben. Wir wollen ebenso wie Sie einen Umdenkungsprozeß in Gang setzen, und zwar vor allem bei den Staaten, die noch weit hinter unserer Position zurückliegen.
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Hier wollen wir überzeugen. Wir sind mit unserem Antrag vorbildlich, im europäischen Rahmen, aber auch weltweit. Deswegen wollen wir uns auf das Wesentliche konzentrieren
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und den Leuten keine unrealistischen Flausen in den Kopf setzen.
Wir fordern ein weltweites Verbot der Entwicklung, der Produktion, des Exports und des Einsatzes von fernverlegten Minen ohne Selbstzerstörungsmechanismus und von metallosen Minen. Dieses Verbot - das steht auch in unserem Antrag - muß auch auf Antipersonenminen und Sprengfallen ausgedehnt werden.
Ich halte auch das Votum, das Herr Kröning hier eingebracht hat, für prinzipiell richtig. Ich stimme dem zu.
Das Minenprotokoll des UN-Waffenübereinkommens muß auch für innerstaatliche Konflikte gelten, da die meisten Minen in Bürgerkriegsgebieten verlegt werden. Zur Durchsetzung dieses Verbots bedarf es eines wirkungsvollen Verifikationsmechanismus. Auch das wollen wir.
Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf, bei der Überprüfungskonferenz auf Bestimmungen über ein Verbot bzw. über Beschränkungen beim Verkauf von Landminen zu drängen. Auch das geht weit über das hinaus, was im Augenblick Usus ist.
In diesem Zusammenhang will ich mein persönliches Unverständnis darüber zum Ausdruck bringen, daß wir immer noch Millionen für die Weiterentwicklung von Minen ausgeben. Ich will das hier in dieser Deutlichkeit sagen.
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Wir Liberalen haben unser besonderes Augenmerk auf den entwicklungspolitischen Aspekt der Landminenproblematik gerichtet. Beim Thema Minen können wir uns nicht nur auf das humanitäre Völkerrecht berufen, gleichzeitig aber die entwicklungspolitische Komponente vernachlässigen.
Deshalb fordern wir weitere Anstrengungen zur Koordinierung der Minenräummaßnahmen als eine besonders effektive Art und Weise der Entwicklungshilfe. Immer mehr Entwicklungsprojekte werden massiv insbesondere durch Antipersonenminen behindert. Zukünftig müssen wir diesen Aspekt stärker bei der Finanzierung von Minenräumaktivitäten berücksichtigen.
Der im November 1994 auf Initiative von Außenminister Kinkel eingerichtete UN-Minenräumfonds bietet die Möglichkeit, abgestimmte Aktionen der Staatengemeinschaft in enger Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern durchzuführen. Diese Chance wollen wir nicht ungenutzt lassen.
Die Bundesregierung könnte auch ein Zeichen setzen und das im Juni 1994 auf drei Jahre befristete Exportmoratorium für Landminen unbefristet verlängern. Da wir aber auch über das technische Knowhow und qualifizierte Fachleute verfügen, sollte die Bundesregierung die Voraussetzungen dafür schaffen, daß auch Deutschland internationale Minenräumaktionen wirkungsvoll unterstützen kann.
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Warum sollte sich die Bundeswehr in geeigneten Fällen nicht an humanitären Aktionen beteiligen können?
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Auch die nichtstaatlichen Hilfsorganisationen könnten durch die Förderung der Ausbildung von Experten und die Nutzung des Minendokumentationszentrums der Bundeswehr unterstützt werden.
Wir greifen, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Antrag nicht nach den Sternen. Aber wir haben Vorschläge erarbeitet, die sich in Kürze realisieren lassen. Deswegen bitten wir die Grünen, zumindest unserem zweiten Antrag, den wir heute mit einbringen, dem Antrag „Minenräumung zu humanitären Zwecken", zuzustimmen.
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Im Interesse einer schnellen Hilfe für die von Minen betroffenen Menschen wäre ein gemeinsames Vorgehen wünschenswert und notwendig.
Unsere Anträge ermöglichen es, den politischen Signalen auch konkrete Taten folgen zu lassen.
Vielen Dank.
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