Laufs (NA), 1988-01-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere tiefe Erregung gilt seit gestern dem Gerücht, dem Verdacht, daß gegen den Atomwaffensperrvertrag verstoßen und spaltbares Material von der Firma Transnuklear in außereuropäische Länder verbracht worden sein könnte. Dieser Verdacht wurde zur gleichen Zeit öffentlich diskutiert, als Unregelmäßigkeiten bei der Hanauer Firma Nukem bekannt wurden, die zum Einschreiten der staatlichen Aufsicht Anlaß gaben.
Die Schmiergeld- und Bestechungsaffäre, die Falschdeklaration von Atommüllfässern, die neuen Zweifel an der Zuverlässigkeit der Geschäftsführung eines Nuklearbetriebs und dieser furchtbare Verdacht bilden den Hintergrund, vor dem ein gewaltiger Vertrauensschwund eintreten kann. Diese schubweisen Enthüllungen haben eine verheerende Wirkung auf die Bereitschaft der Menschen, die Risiken der modernen Industriegesellschaft als zumutbar zu akzeptieren.
Diese Vorgänge sind auch der Nährboden für Spekulationen und Gerüchte. Wer Verantwortung trägt, kann nur den Stand der gesicherten Erkenntnisse zur Grundlage seiner Stellungnahmen und Entscheidungen machen.
Es gibt zur Stunde eine Fülle an einfachen, bedrükkenden Fragen, aber einen Mangel an belastbaren Antworten. Wenn die SPD von der Spitze des Eisbergs spricht - Herr Kollege Hauff, Sie haben das dieser Tage getan -,
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haben wir Sie zu fragen: Haben Sie weiterreichende Informationen?
({1}) Weshalb halten Sie diese Erkenntnisse zurück?
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Entweder machen Sie sich mitschuldig, oder Sie betreiben hier eine ganz und gar unverantwortliche, bösartige Kampagne.
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Der Bundesumweltminister und die hessische Landesregierung haben unverzüglich und mit der gebotenen Härte gehandelt. Wir wünschten uns, daß die frühere hessische Landesregierung Börner/Fischer, in deren Regierungszeit dies alles geschah, ebenso entschlossen Aufsicht geführt und gehandelt hätte.
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Die betroffene Industrie kann verlorenes Vertrauen nur wiedergewinnen, wenn auch sie selbst alle nur denkbaren Anstrengungen unternimmt, die Wahrheit ans Licht zu bringen.
Die Berichte des Bundesumweltministers, des hessischen Umweltministers und anderer Vertreter von Ressorts gestern bei der Sondersitzung des Umweltausschusses lassen es naheliegend erscheinen, vorsichtig zu unterscheiden.
Erstens. Es gibt keine Hinweise, daß die Firma Nukem etwas mit dem Verdacht eines Verstoßes gegen den Nichtverbreitungsvertrag zu tun hat. Es gibt auch keine Hinweise, daß spaltbares Material aus deutschen Anlagen abgezweigt und über Belgien ins Ausland verbracht worden ist. Es gibt keine Hinweise nach dem heutigen Erkenntnisstand.
Zweitens. Die Unregelmäßigkeiten bei Nukem haben nichts mit der Entsorgungskonzeption der Bundesregierung zu tun. Nukem produziert Hochtemperaturbrennelemente und ist ein Versorgungsbetrieb. Der Entsorgungsnachweis wird dadurch nicht berührt.
Drittens. Es gibt weiterhin keine Hinweise, daß durch radioaktive Strahlung Leben, Gesundheit und Umwelt gefährdet worden sind.
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Diese Behauptung der SPD ist nach wie vor nicht belegt. Sie belegen diese Behauptung einfach nicht. Sie wiederholen sie immer; dadurch wird sie nicht richtig.
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Ich brauche von meiner Kritik am Verhalten der Opposition, die ich hier vor zwei Tagen vorgetragen habe, kein Wort zurückzunehmen.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich weiter folgendes feststellen. Es ist absolut klar, daß die Zuverlässigkeit der Geschäftsführung in der Nuklearindustrie eine zentrale Voraussetzung für die Kernenergienutzung ist. Wir begrüßen das Vorhaben von Professor Töpfer, die Verflechtungen und gegenseitigen Abhängigkeiten der Unternehmen im Bereich des Kernbrennstoffkreislaufs und darüber hinaus im Bereich der Kernenergie insgesamt von außen durch ein international anerkanntes Wirtschaftsprüfungsinstitut gerade unter dem Aspekt der Zuverlässigkeit prüfen zu lassen.
Es ist nicht auszuschließen, daß die notwendigen Untersuchungen auch in den internationalen Bereich ausgeweitet werden müssen. Wir brauchen zur Durchsetzung hoher Schutzziele und sicherheitstechnischer Maßnahmen ein enges gemeinsames Vorgehen mit unseren EG-Partnerländern. Die Wirksamkeit lückenloser Kontrollen durch die internationale Atomenergiebehörde und EURATOM gehört ebenfalls auf den Prüfstand.
Es ist die Frage gestellt worden nach den Schwachstellen bei der internationalen Spaltflußkontrolle. Können Reste von Kernbrennstoffen in Abfällen mittels fortgeschrittener Aufbereitungsverfahren wie etwa des im Kernforschungszentrum Karlsruhe entwickelten Naßveraschungsverfahren in erheblicher Menge wiedergewonnen, abgezweigt werden? Diesen Fragen werden wir mit großem Ernst nachgehen. Die Technik läßt vieles zu.
Deshalb haben die IAEO und EURATOM mit großer Sorgfalt geprüft, daß z. B. in der geplanten Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf in allen Bereichen die Umdeklaration und Abzweigung von Abfällen sicher ausgeschlossen und die internationale Kontrolle des spaltbaren Materials gewährleistet ist.
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Es gibt schwachaktive Abfälle, die unbedeutende Spuren von Spaltstoffen enthalten und den Kontrollen nicht unterworfen sind. Ein Beispiel dafür sind diese 321 Fässer aus Belgien, die kleine Mengen von Plutonium enthalten.
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Würde aus diesen Fässern das Abfallplutonium entzogen, würde man allerdings, hundert Prozent Ausbeute unterstellt, den Abfall aus 1,5 Millionen Fässern benötigen um ein Kilogramm Plutonium zu gewinnen. Das ist ja wohl nicht machbar, wie ich das schon in der letzten Debatte dargestellt habe.
Meine Damen und Herren, die Frage des menschlichen Fehlverhaltens beschäftigt uns seit eh und je, wenn es um die friedliche Nutzung der Kernenergie geht. Der Risikofaktor Mensch steht im Mittelpunkt der Sicherheitsüberlegungen, wo große Gefahren für Mensch und Umwelt auftreten können. Nationale
Vorschriften und Aufsicht sowie internationale Kontrollen ergänzen sich.
Es ist uns bewußt und in diesen Wochen schmerzliche Erfahrung, daß ein Restrisiko bleibt. Es kann und muß weiter vermindert werden. Unsere offene demokratische Gesellschaft verfügt über sensible Instrumente zur Aufdeckung und Korrektur von Mißständen. Es ist unsere Pflicht, mit großem Ernst und Härte an der Bewältigung der schlimmen Vorkommnisse mitzuwirken. Ich bin sicher, daß uns dies wie in früheren Fällen voll gelingen wird.
({10}) Ich bedanke mich.
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