Stephan Harbarth (NA), 2014-07-02:
Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir befassen uns heute mit der Einsetzung des zweiten Untersuchungsausschusses der laufenden Legislaturperiode.
Das ist gewissermaßen der erste richtige Anwendungsfall der neu in die Geschäftsordnung aufgenommenen
Bestimmung.

Die formalen Voraussetzungen für die Einrichtung
dieses Untersuchungsausschusses liegen nach unserer
Überzeugung vor. Die erforderliche Zahl von Abgeordneten - erforderlich sind 120 Abgeordnete - hat das
entsprechende Petitum unterzeichnet. Wir haben im
Geschäftsordnungsausschuss über den Text des Untersuchungsgegenstandes intensiv beraten.

Der zunächst vorliegende Entwurf war nach unserer
Überzeugung aus einer Vielzahl von Gesichtspunkten
heraus problematisch. Das galt etwa für die Frage, ob der
Untersuchungsgegenstand eigentlich hinreichend bestimmt ist. Das galt für die Frage, ob die Grundrechte
der Betroffenen gewahrt sind. Das galt aber auch für die
Frage, ob die Zahl der Mitglieder dieses Untersuchungsausschusses die Mehrheitsverhältnisse dieses Parlamentes widerspiegelt.


Wir haben uns über all diese Fragen in den vergangenen Tagen und Wochen ausgetauscht. Wir haben aus
meiner Sicht einen Untersuchungsgegenstand definiert,
der den Vorgaben der Verfassung Rechnung trägt. Das
ändert nichts daran, dass wir als CDU/CSU-Fraktion im
Augenblick nicht erkennen können, warum es dieses
Untersuchungsausschusses wirklich bedarf. Wir sind da
aber sehr offen. Wir werden deshalb heute nicht dagegen
stimmen, sondern wir werden uns enthalten.

Wir müssen aber schon zur Kenntnis nehmen, dass im
Innenausschuss die in Rede stehenden Vorgänge intensiv
debattiert wurden, eine Vielzahl von Fragen gestellt
wurde und der BKA-Präsident immer wieder befragt
wurde. Deshalb ist aus unserer Sicht im Augenblick
nicht erkennbar, was der Untersuchungsausschuss an
neuen Erkenntnissen tatsächlich zutage fördern kann.
Das ändert aber nichts daran, dass er nun seiner Aufgabe
nachgehen kann.

Nachdem sich dieses Thema einige Monate hingezogen hat, ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass es nicht zu
einer Klamaukveranstaltung wird, sondern dass es zu einer sachlichen Aufklärung kommt. Das wünsche ich allen Beteiligten. Ich glaube, unter dem Vorsitz der Kollegin Dr. Högl ist der Untersuchungsausschuss in besten
Händen.

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Wir sehen für diesen Untersuchungsausschuss immerhin die Perspektive und die Chance, dass er die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Thema richten möge, das
eigentlich dahintersteht. Wir haben im Zusammenhang
mit der Edathy-Affäre erlebt, was es in diesem Land an
Missständen im Bereich der Kinderpornografie gibt. Das
ist intensiv diskutiert worden. Wir sind allerdings in der
Politik in den letzten Jahren bei diesem Thema nicht
wirklich weitergekommen.

Ich glaube, wir sollten uns bei aller Notwendigkeit zu
Aufklärung und Diskussionen in dem Untersuchungsausschuss immer wieder das unermessliche Leid der betroffenen Kinder vergegenwärtigen, um das es in den
Fällen der Kinderpornografie geht. Es geht nicht darum,
dass man etwas konsumiert, sich etwas anhört oder anschaut wie eine Videokassette oder eine CD. Es geht
vielmehr darum, dass von Teilen der Gesellschaft etwas
konsumiert wird, was davor unter schwersten Verbrechen und Menschenrechtsverletzungen an unschuldigen
Kindern produziert wurde.

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Es ist kein Ruhmesblatt für die Politik in Deutschland, dass wir in diesem Bereich in den letzten Jahren
nicht vorangekommen sind. Für uns als CDU/CSUFraktion ist es wichtig, dass wir vor allen Dingen in zwei
Feldern Fortschritte machen. Zum einen müssen wir die
entsprechenden strafrechtlichen Vorgaben novellieren,
damit Verhalten, das in schwerster Form in die Rechte
der verletzten Kinder eingreift, auch bestraft werden
kann.
Zum Zweiten muss die Polizei mit den Instrumenten
ausgestattet werden, die sie benötigt, um diese Verbrechen aufzuklären. Leider ist die Polizei derzeit in vielen
Fällen nicht in der Lage, weil sie keine entsprechende
Handhabe hat, gerade diese schlimmen Straftaten, die im
Internet begangen werden, aufzuklären. Lassen Sie uns
das nicht vergessen. Das ist nach meiner festen Überzeugung im Interesse der betroffenen Kinder noch hundertmal wichtiger als dieser Untersuchungsausschuss.

Ich danke noch einmal allen, die konstruktiv an der
Vorbereitung mitgewirkt haben. Das gilt auch für die
Fraktionsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter, die sehr engagiert zu Werke gegangen sind.

Vielen Dank.

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