emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-30:
Das Wort hat der Kollege Roland Claus für die Fraktion Die Linke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-30:
Kollege Claus, auch Sie müssen bitte zum Schluss

kommen.
roland claus (NA), 2007-11-30:
Mit diesem Haushalt haben Sie die meisten Ostdeutschen enttäuscht. Deshalb können wir ihm nicht zustimmen.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-30:
Das Wort hat der Kollege Bernhard Brinkmann für

die SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-11-30:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Steffen

Kampeter das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-12-12:
Ich eröffne die Aussprache.
Als erstem Redner erteile ich dem Kollegen
Dr. Werner Hoyer von der FDP-Fraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-12-12:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Monika Knoche von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-12-12:
Das Wort hat jetzt der Fraktionsvorsitzende der CDU/

CSU, Volker Kauder.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-12-12:
Herr Kollege Kauder, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-12-12:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Dr. Ilja Seifert.
Ilja Seifert (NA), 2007-12-12:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Kauder,

ich wollte Ihnen eigentlich eine Zwischenfrage stellen,
als Sie über die rasche Ratifizierung des Vertrages von
Lissabon sprachen, der ja erst morgen unterschrieben
werden soll. Ich wundere mich schon, dass Sie später in
Ihrer Rede die Menschenrechte sehr hoch gehalten haben. Denn das Menschenrechtsabkommen der UNO
über die Rechte behinderter Menschen ist noch nicht
vom Bundestag ratifiziert worden. Ein entsprechender
Gesetzentwurf ist noch nicht einmal eingebracht worden. Warum dauert dies angesichts dessen, dass Sie die
Menschenrechte so hoch halten, so lange? Vor diesem
Hintergrund kann ich nicht verstehen, dass Sie den Reformvertrag der EU so sehr durchpeitschen und es gar
nicht schnell genug gehen kann. Bitte erklären Sie mir
und vor allen Dingen den betroffenen Menschen dies.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-12-12:
Herr Kauder? - Keine Erwiderung.

({0})

Dann hat das Wort der Kollege Jürgen Trittin von der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Bush in Tirana erklärt hat (präsident), 2007-12-12:
Egal was die Kosovaren machen, wir erkennen
sie an. Mit diesem Satz ist aber auch die Herausforderung beschrieben, der wir uns stellen müssen. Die Herausforderung lautet ganz einfach: Wir können nicht zulassen, dass Europa in Washington oder Moskau
geordnet und sortiert wird. Europa muss seine Ordnung
selbst organisieren. Das ist die Herausforderung, der wir
uns im Kosovo stellen müssen. Wir müssen Europa an
dieser Stelle zusammenhalten und in Europa zu einer
koordinierten Vorgehensweise kommen. Das wird die
Bewährungsprobe der neuen, gemeinsamen europäischen Außenpolitik sein.

({0})

Ich möchte eine letzte Bemerkung machen. Beinhaltet
der Vertrag so etwas wie ein Aufrüstungsgebot? Ich
finde, Sie sollten mit diesem Unsinn aufhören.

({1})

Das, was im Vertrag steht, ist völlig eindeutig. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die europäische Verteidigungspolitik sind an die Charta der
Vereinten Nationen gebunden. Im Vertrag ist die Gleichberechtigung von zivilen und militärischen Fähigkeiten
ausdrücklich festgehalten. Das ist der richtige, der neue
europäische Ansatz der Außenpolitik. Es geht nicht um
die Militarisierung der europäischen Außenpolitik. Auch
aus diesem Grund sind wir dafür.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-12-12:
Das Wort hat der Kollege Michael Roth von der SPDFraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-12-12:
Herr Kollege Roth, kommen Sie bitte zum Schluss.
Michael Roth (NA), 2007-12-12:
Ich danke der portugiesischen Präsidentschaft - auch

namens meiner Fraktion - für die hervorragende Arbeit.
Ein gutes europäisches Jahr liegt hinter uns. Ich bin mir
sicher, die slowenischen Partner werden auf diesem guten Jahr aufbauen können und dazu beitragen, dass wir
alle eine gute europäische Zukunft haben.

Ich danke Ihnen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-12-12:
Das Wort hat der Kollege Markus Löning von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-12-12:
Das Wort hat der Kollege Thomas Silberhorn von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-12-12:
Das Wort hat der Kollege Dr. Diether Dehm von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-12-12:
Das Wort hat der Kollege Rainder Steenblock vom

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-12-12:
Das Wort hat jetzt der Kollege Gert Weisskirchen von

der SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Michael Stübgen für die Fraktion der CDU/CSU.

({0})
Michael Stübgen (NA), 2007-12-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte kann man feststellen, was wir im Deutschen
Bundestag seit vielen Jahren tun: Die regierungsfähigen
Fraktionen signalisieren auch bei unterschiedlichen Auffassungen in Einzelheiten die Zustimmung zu dem Vertrag, der nun Vertrag von Lissabon heißen wird.

({0})

Das war schon bei Maastricht so. Das war bei Amsterdam und Nizza ebenso der Fall. Eine Fraktion allerdings
arbeitet nach dem Motto: Man muss Lügen und Unterstellungen nur oft genug wiederholen, dann gibt es immer Leute, die das glauben.

({1})

Ich will noch einmal auf Folgendes hinweisen: Es ist
völlig absurd, der Europäischen Union zu unterstellen,
sie sei eine Art Kriegs- und Aufrüstungsunion.

({2})

Das Gegenteil ist der Fall. Das beweist die Geschichte
der Europäischen Union. Die Europäische Union ist das
erfolgreichste Friedensprojekt der Weltgeschichte
überhaupt.

({3})

Die Mitgliedstaaten schaffen es nicht nur, dass in ihrem
Innern Frieden herrscht, seit die Union besteht - weit
über tausend Jahre war das in Europa nicht der Fall -;
nein, sie sorgen auch außerhalb der Europäischen Union
für Frieden und Friedenserhaltung, zum Beispiel in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo. Die Europäische
Union ist eine Friedensunion und keine Kriegsunion.

({4})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Dehm?
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich nun

dem Kollegen Dr. Dehm.
Diether Dehm (NA), 2007-12-12:
Kollege Stübgen, es ist für Sie ungewöhnlich - denn

normalerweise ist das nicht Ihre Art -, dass Sie hier von
Lügen sprechen. Der Kollege Trittin hat zuvor von „Geschwätz“ geredet und damit sicherlich eine Vorlage geliefert.

Ich möchte Sie einmal Folgendes fragen.

({0})

- Ich stelle diese Frage in den Raum. Es ist dem Kollegen Stübgen überlassen, darauf zu antworten. - Bei
George Orwell heißt das Kriegsministerium „Friedensministerium“. Klingt es für Sie nach Abrüstung und
Frieden, wenn sich die Mitgliedstaaten verpflichten, ihre
militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verstärken
bzw. zu verbessern?

Wenn Sie die Sozialstaatlichkeit, die im Grundgesetz
mit der Ewigkeitsklausel für uns alle bindend festgelegt
ist und die wir daher nicht abtreten dürfen, aus dem Lissabonner Vertrag heraushalten, aber die Rechtsstaatlichkeit hineinschreiben, dann ist die Frage, warum wir von
Ihnen nicht für regierungsfähig gehalten werden, möglicherweise zu beantworten.

Führen Sie eine Volksabstimmung durch! Lassen Sie
die Menschen mitentscheiden! Machen Sie es auf dem
Boden des Grundgesetzes - mit Demokratie, mit Rechtsstaatlichkeit und mit Sozialstaatlichkeit! Wir wollen nur
auf dem Boden des Grundgesetzes regieren und nicht
mit dem eigenen Volk Versteck spielen.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Herr Kollege, wollen Sie antworten? - Bitte sehr,

Herr Kollege Stübgen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Nun hat das Wort der Kollege Klaus Uwe Benneter

für die SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun das Wort der

Kollege Stefan Müller.

({0})
Michael Stübgen (NA), 2007-12-12:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich will auf diese

Wahlkampfrede nicht weiter eingehen und nur Folgendes sagen: Wir haben in Deutschland die Erfahrung gemacht, dass sich das System der repräsentativen Demokratie bewährt hat.

({0})

Die Behauptung, Volksabstimmungen seien demokratisch und alles andere sei undemokratisch, ist schlichtweg Unsinn.

({1})

Dass die Regierungsfraktionen für den Vertrag sind,
ist seit mindestens zwei Bundestagswahlen bekannt. Die
Bürger haben die Möglichkeit gehabt, Ihre Partei mit absoluter Mehrheit zu wählen, um diesen Vertrag zu verhindern. Das haben sie aber nicht getan, und dies werden
sie nicht tun. Das ist auch richtig so.

Danke schön.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Ich schließe die Aussprache.

Damit kommen wir zu den Abstimmungen.

Tagesordnungspunkt 1 a. Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und
SPD auf Drucksache 16/7466. Wer stimmt für diesen
Entschließungsantrag? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen der
Fraktion Die Linke und bei Enthaltung der Fraktionen
der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/7484. Wer stimmt
für diesen Entschließungsantrag? - Wer ist dagegen? Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist damit mit
den Stimmen aller Fraktionen mit Ausnahme der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 1 b. Interfraktionell wird die
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 16/7178 an
den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 1 auf:

Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion DIE LINKE

Haltung der Bundesregierung zur Angemessenheit von Managereinkommen in Deutschland

Ich bitte alle Kolleginnen und Kollegen, die an der
folgenden Debatte nicht teilnehmen wollen, ihre Gespräche außerhalb des Plenarsaals fortzuführen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Dr. Barbara Höll das Wort für die
Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Nächster Redner ist nun der Kollege Dr. Michael

Fuchs für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Das Wort hat nun der Kollege Martin Zeil für die

FDP-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Für die SPD-Fraktion hat nun das Wort der Kollege

Joachim Stünker.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Christine Scheel

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Nächster Redner ist der Kollege Gerald Weiß für die

CDU/CSU-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Nun hat das Wort der Kollege Klaus Ernst für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Nächster Redner ist der Kollege Ludwig Stiegler für

die SPD-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Nächste Redner ist der Kollege Philipp Mißfelder für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Joachim Poß für die SPD-Fraktion.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
In der Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen,

wurde der Kollege Klaus Ernst persönlich angesprochen.
Er hat den Wunsch nach einer Richtigstellung geäußert.
Nach § 30 unserer Geschäftsordnung hat er diese Möglichkeit auch in der Aktuellen Stunde. Ich erteile ihm
deshalb das Wort zu einer persönlichen Richtigstellung.

({0})
Klaus Ernst (NA), 2007-12-12:
Meine Damen und Herren, ich mache es nun wirklich

nicht lange. Es ist ja kurz vor Weihnachten, dem Fest der
Liebe. Deshalb bin ich auch nicht böse, dass der Kollege
Mißfelder offensichtlich monatlich und jährlich verwechselt hat. Auf meiner Internetseite ist zu lesen, dass
ich jährlich Bezüge der Stufe 3, also der Stufe „über
7 000 Euro“, aus Tätigkeiten in Aufsichtsräten beziehe.
Das ist wahr. Ich kann Ihnen sogar die genaue Summe
sagen: Es handelt sich insgesamt um 14 500 Euro jährlich. Entsprechend den Bestimmungen der HansBöckler-Stiftung, denen alle hauptamtlichen und ehrenamtlichen Gewerkschaftler unterliegen, führe ich den
größten Teil dieses Betrages an die Hans-Böckler-Stiftung ab. Das heißt, der Betrag, der mir bleibt, ist relativ
überschaubar.

Ich würde mich sehr freuen, wenn auch alle Vertreter
der Arbeitgeberseite ähnlich verfahren würden. Dann
hätten wir zumindest bei den Aufsichtsräten das hier zur
Debatte stehende Problem nicht.

Danke fürs Zuhören.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde.

({0})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe die Aktuelle Stunde beendet.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 2 auf:

Fragestunde

- Drucksache 16/7433 Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Für die Beantwortung der Fragen steht Herr
Parlamentarischer Staatssekretär Michael Müller zur
Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 des Kollegen Hans Michelbach
auf:
Zählt es nach Auffassung der Bundesregierung zu den geläufigen, gutzuheißenden Aussagen im Bestreben auf eine
Förderung des Wirtschaftsstandortes Deutschland, dass der
Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, am 16. November 2007 auf einer
Abendveranstaltung in der Stadt Coburg in Bezug auf die Person des Präsidenten der IHK zu Coburg und Vorsitzenden der
Gesellschafterversammlung der weltweit tätigen Brose Unternehmensgruppe, M. S., geäußert hat: „Dem MöchtegernBerlusconi müsst ihr zeigen, dass man Coburg nicht kaufen
kann!“ ({1}), und, wenn nein, sollte der Bundesminister für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar Gabriel, sich für
diese Aussage öffentlich entschuldigen?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-12-12:

Meine Damen und Herren! Kollege Michelbach, Sie
fragten, ob eine Aussage des Bundesumweltministers,
die in der örtlichen Zeitung zitiert wurde, dem Wirtschaftsstandort Bundesrepublik Deutschland förderlich
sei. Ich kann nur sagen: Erstens. Die Bundesregierung
sieht diesen Zusammenhang nicht. Zweitens. Tun Sie es
mir bitte nicht an, dass ich jetzt aus der örtlichen Zeitung
all das zitiere, was von den unterschiedlichen Parteien in
dem Zusammenhang gesagt wurde. Das wäre sicherlich
auch nicht förderlich.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Eine Nachfrage, Herr Kollege? - Bitte sehr.
Hans Michelbach (NA), 2007-12-12:
Herr Staatssekretär, vielen Dank. Sagen Sie damit,

dass die Aussage des Herrn Bundesministers - ich zitiere
wörtlich -: „Dem Möchtegern-Berlusconi müsst ihr zeigen, dass man Coburg nicht kaufen kann!“, seine Privatmeinung in diesem Falle sei? Ansonsten würde man ja
letzten Endes dem Präsidenten der IHK zu Coburg die
Fähigkeit zur Vertretung der Wirtschaft absprechen.

Sie sagen ja auch, dass zwischen der Aussage und
dem Wirtschaftsstandort Coburg kein Zusammenhang
bestünde.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Herr Kollege, haben Sie eine zweite Nachfrage? Bitte sehr.
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-12-12:
Ich möchte den von Ihnen verwendeten Begriff der

Kampfansage nicht übernehmen, Kollege Steenblock.
Aber unterstellt, dieser Begriff wird in Anführungszeichen gesetzt, antworte ich auf Ihre Frage: Ich kann nicht
erkennen, dass diese „Kampfansage“ beispielsweise am
kommenden Freitag beim Europäischen Rat so umgesetzt wird.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-12-12:

Ich glaube, ich habe klar geantwortet. Ich möchte
jetzt nicht alles Mögliche - ich sage das noch einmal über Coburger Kabalen, die Unterdrucksetzung von
CSU-Stadträten und von den Spaltungen, die es dort in
Ihrer Partei gibt, anführen. Ich glaube, wir sollten so etwas lassen. Ich weiß nicht, ob es weiterhilft, solche Anfragen an die Bundesregierung zu stellen.

({0})

Ich glaube, in dem Brief, den Sie vom Herrn Bundesminister bekommen haben, wurde das Notwendige ver13834

deutlicht. Im Übrigen war es nicht hilfreich, eine Presseerklärung zu machen, bevor die Frage gestellt wurde.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Herr Kollege, haben Sie eine weitere Zusatzfrage?
Hans Michelbach (NA), 2007-12-12:
Herr Staatssekretär, nachdem ich feststellen muss,

dass Sie keine Entschuldigung des Herrn Bundesministers vortragen - ich habe auch keinen Brief erhalten -,
frage ich Sie: Können Sie sich vorstellen, dass sich der
Bundesminister von seiner Aussage über den IHK-Präsidenten als Vertreter der Wirtschaftsregion Coburg zumindest distanziert?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-12-12:

Ich empfehle Ihnen, einmal in Ihrem Büro nachzuschauen. Der Brief, an Sie adressiert, liegt hier vor.

({0})

- Keine Entschuldigung, sondern die Klarstellung, dass
es da keinen Zusammenhang gibt.

Die Bewertung eines Sachverhalts unterliegt im Übrigen der Verantwortung eines jeden Abgeordneten und eines jeden Ministers. Es wäre nicht besonders erfreulich,
wenn ich all das, was über diese Person in der Öffentlichkeit gesagt wurde, hier zitieren würde.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Ich rufe nun die Frage 2 des Kollegen Hans

Michelbach auf:
Besitzt die Bundesregierung über die vom Bundesminister

für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Sigmar
Gabriel, ausgeführte kommunalpolitische Lage in der Stadt
Coburg eigene Kenntnis, und, wenn nein, woher bezieht sie
ihr Wissen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-12-12:

Ich kann dazu nur ausführen, dass jeder Besuch des
Bundesministers entweder vom Ministerium, wenn es
um fachliche Fragen geht, oder von seinem Büro, wenn
es um politische Fragen geht, vorbereitet wird. Ich kann
in diesem Fall auf circa 25 Blatt Papier verweisen, die
als Information über die politische Situation vor Ort zusammengestellt wurden und die leider kein nur erfreuliches Bild ergeben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Eine Nachfrage, bitte.
Hans Michelbach (NA), 2007-12-12:
Herr Staatssekretär, wird sich die Bundesregierung

zukünftig in die kommunalen Themenbereiche dergestalt einmischen, wie es der Bundesminister Sigmar
Gabriel für nötig befunden hat, oder wird sie sich fortan
bei rein kommunalpolitischen Themenfeldern zurückhalten?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-12-12:

Ich weiß nicht, ob eine solche Trennung überhaupt
möglich ist. Auch bei Ihren Aussagen im Parlament habe
ich nicht den Eindruck, dass Sie sich immer nur auf bundespolitische Fragen beschränken. Vielmehr ist es so,
dass Sie ebenfalls den Anspruch erheben, allgemeinpolitisch agieren zu können. Das finde ich auch richtig. Ich
sage es noch einmal: Dies ist jedem Einzelnen selbst
überlassen. Ich finde aber, dass wir im Bundestag wichtigere Dinge zu besprechen haben als das, womit Sie
sich in Ihrer Frage beschäftigen.
Hans Michelbach (NA), 2007-12-12:
Ich denke, dass die Vertreter der Wirtschaftsregion

Coburg eine andere Auffassung haben. Sie, Herr Staatssekretär, sagen, dass es sozusagen Privataussagen des
Herrn Ministers sind. Fand die Fahrt mit dem Dienstwagen zu der Veranstaltung in Coburg, auf der es zur Beleidigung des IHK-Präsidenten kam, auf Kosten der Steuerzahler statt, oder ist der Minister auf eigene Kosten
dorthin gereist?
Michael Müller (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2007-12-12:

Sie können dem Brief, den der Minister Ihnen geschrieben hat, ebenfalls entnehmen, dass es eine Fahrt
im Zusammenhang mit seinem Mandat war. Diese Fahrt
wurde daher entsprechend eingeordnet und sauber abgerechnet.

Ich will mir im Übrigen nicht verkneifen, darauf hinzuweisen, dass es eine sehr enge Beziehung zwischen
dem angesprochenen Herrn und Ihrer Partei bei Spenden
gibt. Angesichts Ihrer Reaktion auf den Besuch des Ministers in Coburg sei mir dieser Hinweis erlaubt. Ich
finde aber, wir sollten nicht auf einer solchen Ebene debattieren.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs.

Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen für die Beantwortung der Fragen.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts
auf. Für die Beantwortung steht Herr Staatsminister
Günter Gloser zur Verfügung.

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Wir kommen zur Frage 3 der Kollegin Dr. Marlies
Volkmer:

Welchen Ansehensverlust befürchtet die Bundesregierung
für die Bundesrepublik Deutschland innerhalb der Weltgemeinschaft, wenn sich der Freistaat Sachsen über die völkerrechtlichen Verpflichtungen aus der UNESCO-Welterbekonvention hinwegsetzt und die Waldschlösschenbrücke ohne
Verständigung mit der UNESCO-Kommission bauen lässt
und so die Aberkennung des Welterbetitels für die Elbtalauen
verursacht?
Günter Gloser (staatsminister für europa), 2007-12-12:
Die Bundesregierung hat in den vergangenen Monaten bei verschiedenen Gelegenheiten wiederholt auf außenpolitische Folgen eines nicht mit dem UNESCOWelterbekomitee abgestimmten Brückenbaus hingewiesen. In völkerrechtlicher Hinsicht besteht auf der Ebene
des Bundes Einvernehmen, dass die 1976 ratifizierte
Welterbekonvention alle staatlichen Ebenen in Deutschland - Bund, Länder und Gemeinden - gleichermaßen
bindet.

Das Welterbekomitee hat das Dresdner Elbtal im Juli
2006 auf seine „Liste des Welterbes in Gefahr“ und damit auf die „Rote Liste“ gesetzt und angekündigt, das
Elbtal ganz aus der „Liste des Welterbes“ zu streichen,
falls die Brücke in geplanter Form gebaut würde. Dieser
Beschluss wurde vom Welterbekomitee im Juni 2007 bestätigt.

Eine Streichung würde von der UNESCO als Sanktion für eine Verletzung völkerrechtlicher Schutzpflichten verstanden werden, es wäre die erste Streichung einer Stätte in Europa, sie würde das Ansehen
Deutschlands im Rahmen der Vereinten Nationen beschädigen und die Aufnahme weiterer deutscher Kandidatenstädte erschweren.

Die Bundesregierung setzt sich weiterhin in Gesprächen mit der UNESCO und den verantwortlichen Stellen
der Sächsischen Staatsregierung für eine Konsenslösung
ein, um den Welterbetitel für das Dresdner Elbtal zu erhalten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Haben Sie eine Nachfrage?
Marlies Volkmer (NA), 2007-12-12:
Nein, das war ausführlich.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-12-12:
Dann kommen wir zur Frage 4 des Kollegen Rainder

Steenblock:
Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu dem Parteitagsbeschluss der CDU, den Beitritt der Türkei zur Europäischen Union infrage zu stellen und für eine privilegierte Partnerschaft zu plädieren, in Anbetracht der Tatsache, dass dies
im Widerspruch zur beschlossenen EU-Verhandlungslinie
steht, der die Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende
Dr. Angela Merkel zugestimmt hat?
Christoph Waitz (NA), 2007-12-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSUFraktion, zeigen Sie, dass Sie es ernst meinen mit der
Kulturförderung,

({0})

und stimmen Sie dem Staatsziel Kultur zu!

Vielen Dank.

({1})