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Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-09-19:
Es ist auf Grund von Untersuchungen, vor allem in den USA, bekannt, daß eine Anordnung der Sitze in Flugzeugen mit der Rückenlehne in Flugrichtung bei Unfällen die Verletzungsgefahr optimal herabmindern würde. Psychologische Gründe, wie z. B. Furcht der Fluggäste vor Reisekrankheit haben die Fluggesellschaften jedoch bisher davon abgehalten, derartige Sitzanordnungen einzuführen. Da durch eine entsprechende Auslegung der Fluggastsitze durch Anschnallgurte und eine bei bevorstehenden Flugunfällen einzunehmende, vorn übergeneigte Körperhaltung ein fast gleichwertiger Schutz der Fluggäste gegeben ist, besteht wenig Anlaß zu einer Änderung.
In den Reisezugwagen der Deutschen Bundesbahn und in den übrigen öffentlichen Verkehrsmitteln ist es den Reisenden freigestellt, ihren Sitzplatz in oder entgegen der Fahrtrichtung zu wählen. Untersuchungen, wonach die Umkehr der Sitze die Verletzungsgefahr bei Unfällen gegebenenfalls mindert, wurden bisher von der Deutschen Bundesbahn nicht durchgeführt. Bei der konstruktiven Gestaltung der Sitzplätze in den Schienenfahrzeugen werden jedoch die ergonomischen und sicherheitstechnischen Empfehlungen des Max-Planck-Instituts berücksichtigt.
Wörner (NA), 1974-09-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß diese psychologische Schranke, die es zweifelsohne gibt, dadurch herabgesetzt oder beseitigt werden könnte, daß man für eine Aufklärung der Passagiere Sorge trägt, ihnen also darstellt, daß dadurch Verletzungsgefahren vermindert werden könnten?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-09-19:
Ich halte das nicht für ausgeschlossen. Sie dürfen sicher sein, daß auch Untersuchungen des BVM in Aussicht stehen und wir prüfen, was mit den zuständigen Stellen in dieser Richtung abzustimmen ist.
Wörner (NA), 1974-09-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, die mir vorliegenden Informationen noch einmal nachprüfen zu lassen, daß eben gerade der Sitzgurt und das Vornüberbeugen für den Fall etwa von Notlandungen keinen ausreichenden Schutz oder jedenfalls keinen vergleichbaren Schutz wie eine Umkehr der Sitze bieten?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-09-19:
Herr Kollege, wenn ich richtig unterrichtet bin, liegen die flugmedizinischen Untersuchungen in den USA und in Australien sowie in England über Sitzanordnungen in Flugzeugen mehr als zehn Jahre zurück. Wenn Sie neuere Untersuchungen und Ergebnisse haben, lasse ich diese gern noch einmal prüfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Ich rufe die nächste Frage, die Frage 96 des Herrn Abgeordneten Dr. Wörner auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Versuche zur Erprobung umgekehrter Sitze in öffentlichen Verkehrsmitteln durchzuführen oder zu unterstützen?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-09-19:
Die Bundesregierung wird die Möglichkeiten für eine versuchsweise Einführung einer entsprechenden Sitzordnung im Flug- bzw. Schienenfahrzeugverkehr prüfen.
Wörner (NA), 1974-09-19:
Sind Sie also bereit, wenn entsprechende Untersuchungen, etwa im Flugmedizinischen Institut der Luftwaffe oder anderswo, erfolgen, diese Untersuchungen gegebenenfalls zu unterstützen, vorausgesetzt, daß ihre Seriosität nachgewiesen wird?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-09-19:
Herr Kollege, das Flugmedizinische Institut der Luftwaffe hat, soweit ich informiert bin, in letzter Zeit Flugunfälle in dieser Hinsicht ausgewertet. Diese Untersuchung liegt meinem Hause noch nicht vor. Wenn die Ergebnisse vorliegen, dürfen Sie sicher sein, daß wir überlegen, ob die Vergabe eines Forschungsauftrages oder die versuchsweise Einführung der Sitzordnung mit Rückenlehne in Flug- oder Fahrtrichtung in Frage kommt. Wenn Sie neuere Unterlagen zur Verfügung haben, wäre ich für ihre Zurverfügungstellung dankbar.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die nächste Frage, die Frage 97 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg, auf:
Welche Konsequenzen wird die Bundesregierung aus der Feststellung ziehen: „Die Gebühren für die Nachrichtenlinien, auf die der SPIEGEL angewiesen ist, sämtlich im öffentlichen Monopol, sind in der Bundesrepublik in einem Malle gestiegen, das im internationalen Vergleich ohne jedes Beispiel dasteht." ({0}), da alle Zeitschriften und Zeitungen der Bundesrepublik diesen Gebührensteigerungen „ohne jedes Beispiel" ausgesetzt sind?
Hoffie (NA), 1974-09-19:
Herr Staatssekretär, können Sie dem Kollegen bestätigen, daß es insbesondere die Vertreter der CDU und CSU im Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost, dem auch ich angehöre, waren, die sich für diese Gebührenerhöhung in dieser einmaligen Größenordnung eingesetzt und im Gegensatz z. B. zu dem Vertreter der FDP dafür gestimmt haben.
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-09-19:
Ich nehme das mit Interesse zur Kenntnis, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst.
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-09-19:
Auf Grund der 2. Verordnung zur Änderung der Fernmeldeordnung vom 12. Februar 1974 werden Nachrichtenagenturen für Telegrafenstromwege mit einer Länge bis zu 50 km die Gebühren um die Hälfte der neuen Gebührensätze ermäßigt, vorausgesetzt, daß die Stromwege ausschließlich für die


Übermittlung von Nachrichten für Zeitungsunternehmen, Rundfunkanstalten und Behörden benutzt werden. Ferner wird unter den gleichen Bedingungen auf die Erhebung der Ausgleichsgebühren verzichtet. Die Gebühren für Telegrafenstromwege auf einer Länge von mehr als 50 km wurden nicht erhöht. Die Nachrichtenagenturen werden also, soweit es die Telegrafenstromwege unter den genannten Voraussetzungen betrifft, von den ab 1. Juli 1974 wirksam gewordenen Gebührenerhöhungen ausgenommen. Durch diese Präferenzen erleidet die Deutsche Bundespost einen Gebührenverlust von jährlich rund 3 Millionen DM. Von den Gebührenvergünstigungen für Telegrafenstromwege wird der größte Teil aller Übertragungswege der Nachrichtenagenturen erfaßt.
Bei den Fernsprechstromwegen werden der Presse keine Präferenzen eingeräumt. Die Nachrichtenagenturen betreiben die von der Deutschen Bundespost überlassenen Stromwege als Bestandteil genehmigungspflichtiger Drahtfernmeldeanlagen. Für die Genehmigung zum Errichten und Betreiben einer Drahtfernmeldeanlage werden allgemein monatliche Genehmigungsgebühren neben den Stromweggebühren erhoben. Die Nachrichtenagenturen sind von der Zahlung der Genehmigungsgebühren befreit, soweit posteigene Telegrafenstromwege benutzt werden und alle auf einem Grundstück vorhandenen Betriebsstellen sich bei Zeitungsunternehmen, Rundfunkanstalten, Behörden oder Nachrichtenagenturen befinden. Wenn nicht nur posteigene Telegrafenstromwege verwendet werden, beträgt die Gebühr die Hälfte der normalen Gebühr. Nach groben Schätzungen dürfte die Deutsche Bundespost durch den Erlaß bzw. die Ermäßigung der Genehmigungsgebühr etwa 0,5 Millionen DM im Jahr einbüßen, so daß die Pressepräferenzen im Fernmeldewesen jährlich rund 3,5 Millionen DM betragen.
Die aufgezeigten Gebührenvergünstigungen sollen insbesondere kleinen und mittleren Presseunternehmen zugute kommen, da diese überwiegend von Nachrichtenagenturen versorgt werden.
Auf Grund ihrer wirtschaftlichen Lage muß die Deutsche Bundespost von den Presseunternehmen für andere Leistungen im Fernmeldewesen die gleichen Gebühren erheben wie von jedem anderen Fernsprechkunden Es handelt sich dabei z. B. um Gebühren für Nebenstellenanlagen und Stromwege zum Betreiben von Fernsetzeinrichtungen. Derartige Leistungen nehmen insbesondere Großunternehmen des Pressewesens in Anspruch, die über ein eigenes Netz von Berichterstattern verfügen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter!
Schulze-Vorberg (NA), 1974-09-19:
Herr Staatssekretär, in Ihrer ausführlichen Antwort fällt auf, daß Sie auf die Behauptung des „Spiegel", daß die Postgebühren für die Nachrichtenlinien - wörtlich - „in einer Weise gestiegen sind, die im internationalen Vergleich ohne jedes Beispiel dasteht", überhaupt nicht eingingen. Lassen Sie mich darum konkret fragen, ob nicht schon durch die vorletzte Gebührenerhöhung um 700 % für Standleitungen,
womit die Monopolstellung der Post gegen Treu und Glauben ausgenutzt worden ist, Gefahren für die Pressefreiheit heraufbeschworen werden, weil die notwendigen Nachrichtenverbindungen dadurch wirklich ungeheuer verteuert worden sind - gerade bei den von Ihnen angesprochenen mittleren und kleineren Zeitungen - und ob diese Maßnahme der Deutschen Bundespost nicht in krassem Widerspruch zu den Empfehlungen der UNESCO, der international zuständigen Organisation, steht.
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-09-19:
Herr Kollege, ich habe in meiner sehr ausführlichen Antwort auf die Präferenzen gegenüber der Presse hingewiesen, die allein im Fernmeldewesen in einem Umfang von 3,5 Millionen DM gewährt werden. Im übrigen will ich gern einräumen, daß unsere Postgebühren im internationalen Vergleich durchaus in der Spitzengruppe liegen. Aber ein solcher Vergleich ist sehr problematisch. Nur ein Beispiel, Herr Kollege: Die Deutsche Bundespost hat den Wiederaufbau ihres fast völlig zerstörten Post- und Fernmeldebereichs erheblich teurer und unter anderen Voraussetzungen finanziert als vergleichbare Unternehmen in anderen Staaten, bei denen der Betrieb gerade im Post- und Fernmeldebereich kontinuierlich ausgebaut werden konnte. Ich will auf Dienstleistungen, die auch heute noch von der Öffentlichkeit als Daseinsvorsorge angesehen werden, im einzelnen nicht hinweisen. Aber ich glaube, ein Beispiel darf hier genannt werden. Pro Tag werden 7,5 Millionen Zeitungen wie selbstverständlich aus dem norddeutschen Bereich bis hin zum Bayerischen Wald geliefert. Jeder nimmt diese Leistungen in Anspruch, obwohl man weiß, daß sie der Deutschen Bundespost 600 Millionen DM im Jahr Kostenunterdeckung bringen und kein Privatmann bereit und in der Lage wäre, zum gleichen Preis diese Leistung zu erbringen.
Das gehört, glaube ich, zu einem solchen Vergleich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Schulze-Vorberg (NA), 1974-09-19:
Herr Staatssekretär, da Sie die großartigen Aufbauleistungen der Deutschen Bundespost, die im übrigen unmittelbar mit der ersten Bundesregierung eingesetzt haben, herausgestellt haben, darf ich Sie fragen: Wie erklären Sie daß Sie die Gebühren für die Fernschreibstandleitungen für Zeitungen und Zeitschriften mit einem Schlag um bis- zu 700% verteuert haben? Ist dadurch - um es noch einmal zu fragen - nicht die Behauptung gerechtfertigt, daß solche Gebührenerhöhungen international ohne jedes Beispiel dastehen? Darf ich das noch einmal fragen.
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-09-19:
Ich halte diese Fragestellung - bezogen auf einen

Detailbereich - nicht für eine Auseinandersetzung mit sachlichen Argumenten, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hoffie.
Jobst (NA), 1974-09-19:
Herr Staatssekretär, obwohl Sie der Meinung sind, daß die Frage des Kollegen Schulze-Vorberg nicht zu beantworten ist, möchte ich doch noch einmal die gleiche Frage stellen: Sind Sie nicht der Auffassung, daß diese Gebührenerhöhung auf diesem Gebiet weit über das Normale hinausgegangen ist und daß hier eine Sparte getroffen wird - das Pressewesen, das Nachrichtenwesen -, die in einer Demokratie von außerordentlicher Bedeutung ist.
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-09-19:
Herr Kollege Jobst, ich bin überrascht, daß gerade Sie, der die Zusammenhänge von Leistungen in einem Dienstleistungsbereich wie etwa auch bei der Deutschen Bundesbahn sieht und erkennt, hier versuchen, einen Einzelbereich herauszunehmen, obwohl Sie vor zwei Minuten durch einen unserer Kollegen in diesem Hohen Hause erfahren haben, daß im Verwaltungsrat der Deutschen Bundespost bei der Erörterung dieser Entwicklung auch die Vertreter Ihrer Fraktion in der Sache wie hinsichtlich der politischen Wirkungen der Regelungen, die hier gefunden worden sind, einig waren.
Dabei muß ich noch einmal betonen, daß Präferenzen für die Presse, soweit das im Rahmen der Möglichkeiten lag und politisch vertretbar war, auch heute noch gewährt werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hösl.
Hösl (NA), 1974-09-19:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die Erhaltung der Pressefreiheit und der Vielfalt unserer Presse in ihrem Querschnitt eine wesentliche Grundlage unserer demokratischen Grundordnung darstellt, und sind Sie nicht ebenfalls der Meinung, daß hier unter
diesen politischen Aspekten eine besondere Behandlung notwendig wäre?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-09-19:
Diese besondere Behandlung erfolgt durch die Post auf Kosten anderer Dienstleistungsbereiche. Das ist allen Fachleuten in diesem Hause und außerhalb bekannt, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Ich rufe die nächste Frage, Frage 98, des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Ist die Bundesregierung bereit, auf die Fernsehanstalten ARD und ZDF einzuwirken, daß diese ihren Entschluß zurücknehmen, an Montagen keine Testbilder mehr auszustrahlen, um die erheblichen Nachteile für Verbraucher und das einschlägige Gewerbe wieder zu beseitigen?
Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-09-19:
Die Testbildausstrahlung wurde auf Grund eines Intendantenbeschlusses der Landesrundfunkanstalten der ARD und des ZDF vom 14. auf den 15. Mai eingestellt. Diese Regelung wurde versuchsweise eingeführt an Stelle der in den vergangenen Jahren vorgenommenen vollständigen Abschaltung der Fernsehsender der dritten Programme während der Sommerpause. Die Rundfunkanstalten erwarten hierdurch eine Kostenersparnis von rund 1 Million DM.
Gegenüber der Deutschen Bundespost sind die Rundfunkanstalten der Kostenträger für das Betreiben der Fernsehsendeanlagen. Die Bundespost betreibt daher diese Anlagen nur in dem zeitlichen Umfang, wie die Rundfunkanstalten bereit und in der Lage sind, die Aufwendungen hierfür finanziell abzugelten.
Da die Bundesregierung keine unmittelbare Möglichkeit hat, auf die finanzielle Situation der Rundfunkanstalten und damit auf die Höhe ihrer Aufwendungen für den Sendebetrieb einzuwirken, entzieht sich auch die Festlegung der Testbildsendezeiten einer maßgeblichen Einflußnahme durch die Deutsche Bundespost. Im Oktober 1974 soll, wie auch vor Einführung dieser Regelung im April 1974, ein erneutes Gespräch mit Vertretern von Handel, Handwerk, Industrie sowie den Rundfunkanstalten und der Deutschen Bundespost geführt werden. Hierbei sollen die Erfahrungen mit dem zur Zeit praktizierten Verfahren gegenseitig ausgetauscht werden, und nach Möglichkeit soll dann eine allseits zufriedenstellende Regelung gefunden werden.
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-19:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirst.
Jaeger (vizepräsident), 1974-09-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
Jobst (NA), 1974-09-19:
Herr Staatssekretär, meine Frage geht dahin, ob die Bundesregierung bereit ist, auf die Fernsehanstalten dahin einzuwirken, daß diese Testbilder montags wieder ausgestrahlt werden, damit die Fernsehreparaturen auch an diesem Tage wie bisher vorgenommen werden können, und ob nicht - es wird unterstellt, daß Einsparungen

durchaus sinnvoll sind - im Austausch dafür unter Umständen an einem anderen Tag, beispielsweise am Samstag, wenn die Verbraucher und das Gewerbe nicht so betroffen sind, auf die Austrahlung der Testbilder verzichtet werden kann.
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-09-19:
Herr Kollege, ich habe schon in meiner Antwort auf Ihre Frage darauf hingewiesen, daß die Erfahrungen mit dem zur Zeit praktizierten Verfahren mit allen Beteiligten erörtert werden. Daraus werden sich wohl Schlußfolgerungen ergeben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Herr Abgeordneter Stahl, bitte!
Stahl (NA), 1974-09-19:
Herr Staatssekretär, können Sie einmal darstellen, welche erheblichen Nachteile durch die Nichtsendung von Testbildern für Verbraucher entstehen, die Herr Dr. Jobst soeben hier dargestellt hat, und wie hoch die Kosteneinsparungen bei den beiden angesprochenen Fernsehanstalten sind?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1974-09-19:
Ich kann konkret über Nachteile hier keine Antwort geben. Ich darf Ihnen aber sagen, daß die Einsparungen durch die Maßnahmen, die im Mai 1974 von den Landesrundfunkanstalten der ARD vorgesehen worden sind, rund 1 Million DM betragen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen beantwortet.
Ich rufe nun die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Ihnen die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Schlei zur Verfügung. Ich danke Ihnen und rufe jetzt die Frage 7 des Abgeordneten Graf Stauffenberg auf. Der Abgeordnete hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Dies wird wunschgemäß erfolgen. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die nächste Frage, die Frage 8, ist von dem Abgeordneten Hösl gestellt worden:
Warum hat an dem Gespräch des Vorstandsvorsitzenden der Farbwerke Hoechst mit dem SED-Chef auf der Leipziger Messe nicht der allein zuständige Leiter der Treuhandstelle für den Interzonenhandel teilgenommen, und wurde nicht durch die Teilnahme des für diese Fragen nicht zuständigen Leiters der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutschland in Ost-Berlin dem Standpunkt der „DDR" Rechnung getragen?
Bitte Staatssekretär Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-09-19:
Herr Kollege Hösl, die Treuhandstelle für den Interzonenhandel ist für Verhandlungen mit der DDR über den innerdeutschen Handel zuständig.
Diese Zuständigkeit ist unverändert. Am Messestand der Farbwerke Hoechst fanden jedoch keine Verhandlungen statt. Hier ging es um die Repräsentanz der Bundesrepublik Deutschland. Dies ist eine Aufgabe der Ständigen Vertretung. Deshalb war mit dem Leiter der Treuhandstelle für den Interzonenhandel abgestimmt, daß er an dem Gespräch des Vorstandsvorsitzenden der Farbwerke mit dem Ersten Sekretär des Zentralkomitees der SED nicht teilnimmt. Es trifft also nicht zu, daß einem Standpunkt der DDR Rechnung getragen wurde.
Hösl (NA), 1974-09-19:
Frau Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß es, wenn Handelsbeziehungen - so Aussagen beiderseits - erörtert werden und Herr Gaus erklärt hat, daß er auf Grund einer Höflichkeitsverpflichtung an diesem Gespräch teilgenommen hat, doch im Sinne der gebotenen Kontinuität richtiger gewesen wäre, hier jetzt nicht zwischen Verhandlungen und Gesprächen zu differenzieren? Wäre es nicht richtiger gewesen, daß der Vertreter für den innerdeutschen Handel anwesend gewesen wäre?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-09-19:
Herr Kollege Hösl, dies ist so abgestimmt worden. Wenn Sie von Kontinuität sprechen, dann stimme ich Ihnen zu, daß diese wichtig ist. Sie hat auch stattgefunden, weil nämlich auch in der Vergangenheit der Leiter der Treuhandstelle für den Interzonenhandel nicht an solchen Gesprächen an Messeständen in Leipzig teilgenommen hat.
Wir haben hier einmal notiert, mit welchen Firmen in den vergangenen Jahren gesprochen worden ist. Jeweils sind nur Firmenvertreter für diese Gespräche herangezogen worden, Firmenvertreter von den jeweiligen Ständen. Der Leiter der Treuhandstelle ist bei solchen Gesprächen nie dabeigewesen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-09-19:
Ich rufe jetzt die Frage 9 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Was waren die Gründe, daß die Bundesregierung in meiner mündlichen Anfrage vom 6. Juni 1974 ({1}) meine Vermutung über die Vernichtung geheimer Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes über führende SPD-Politiker auf Weisung des damaligen Kanzleramtsministers Dr. Ehmke zuerst eindeutig und nachhaltig bestritten hat, um sie dann nach dem Eingeständnis des anwesenden Abgeordneten Dr. Ehmke ebenso unmißverständlich zuzugestehen?
Bitte Staatssekretär Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-09-19:
Herr Kollege Dr. Kunz, die Bundesregierung hat in der 105. Sitzung des Deutschen Bundestages am 6. Juni 1974 nicht eine Vermutung bestritten und wieder zugestanden, sondern sie hat Ihre Frage beantwortet. Diese Frage lautete:
Trifft es zu, daß unter der Verantwortung des
früheren Chefs des Bundeskanzleramts, Dr.

Ehmke, 1971 Aktenvermerke aus den geheimen Archiven des Bundesnachrichtendienstes über Ostkontakte prominenter SPD-Politiker entnommen wurden und seitdem verschwunden sind, wo befinden sich diese Akten, und auf wessen Veranlassung wurde diese Aktion durchgeführt?
Die Bundesregierung hat damals mit einem klaren Nein geantwortet, und diese Fragenbeantwortung gilt auch heute ohne Einschränkung. Damals ist die Bundesregierung über Ihre Frage hinaus noch auf die Möglichkeit eingegangen, daß Sie, Herr Kollege Dr. Kunz, mit den für Ihre Fragestellung formulierten Vorgängen des Entnehmens und des Verschwindens von Aktenvermerken vielleicht jene Vorgänge gemeint haben könnten, die Gegenstand der Ziffer 14 des Antrags auf Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses sind, also des Antrags Ihrer Fraktion.
Die Bundesregierung hat darauf hingewiesen, daß über diese Vorgänge bereits zweimal das parlamentarische Vertrauensmännergremium und am 21. September 1972 auch das Plenum des Deutschen Bundestages eingehend unterrichtet worden waren. Der frühere Chef des Bundeskanzleramtes, Kollege Dr. Ehmke, hat daraufhin mit einer Zwischenfrage, die Sie jetzt als Eingeständnis gewertet wissen wollen, lediglich noch einmal den Tatbestand verdeutlichen wollen.
Er hat also dem Hohen Hause über das bereits am 21. September 1972 Berichtete hinaus noch einmal Auskunft gegeben. Er hat in der Wortaddition mehr gesagt als ich, aber er hat nichts anderes gesagt, Herr Kollege Dr. Kunz. Darin können wir keinen Widerspruch erkennen, wie Sie ihn jetzt zum Ausgangspunkt Ihrer Frage machen wollen.
Lassen Sie mich für die Regierung zum wiederholten Male ganz klar sagen: In Ausübung der Aufgabenstellung des Bundesnachrichtendienstes angefertigte Akten wurden nicht vernichtet. Es ging seinerzeit lediglich darum, die Sammlung von Unterlagen oder - um mit Herrn Löwenthal, den wir ja alle kennen, zu sprechen - BND-Dossiers zu vernichten, die dem Auftrag des Nachrichtendienstes nicht entsprachen.
Sie wissen, daß diese Unterlagen Mitglieder aller Parteien dieses Hauses betrafen. Die Betroffenen sind im übrigen auf alle verschiedenen Gruppierungen verteilt, so daß die Unterstellung eines parteipolitischen Interesses bei der Beendigung eines rechtswidrigen Prozesses - korrekter gesagt: bei der Beendigung einer rechtswidrigen Praxis - schon aus diesem Grunde absurd erscheinen muß.
Kunz (NA), 1974-09-19:
Frau Staatssekretärin, ist nicht einer der Gründe möglicherweise der, daß die Bundesregierung es nicht mehr als eine legitime und notwendige Aufgabe des Bundesnachrichtendienstes betrachtet, Bundesbürger aus dem Inland - und das ist ja die konkrete Frage gewesen - zu observieren, wenn sie im Ausland Kontakte mit Verfassungsfeinden oder Gegnern unseres freiheitlichen Rechtsstaates pflegen?