emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1994-03-02:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß z. B. von sogenannten Telefaxdiensten Angebote versandt werden, die als Rechnung ausgestaltet sind, die also für den Empfänger so aussehen, als ob es eine Rechnung sei. Das Versenden solcher Angebote verstößt eindeutig gegen geltendes Recht. Die Bundesregierung hält deswegen Gesetzesänderungen nicht für erforderlich.
Die Gerichte haben wiederholt entschieden, daß in solchen Fällen - unabhängig davon, ob gezahlt wird oder nicht - ein Verstoß gegen die §§ 1 und 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb - UWG - vorliegt. Das OLG Hamm hat schon in einem Urteil vom 26. Mai 1988 u. a. ausgeführt, das Versenden solcher „Rechnungen" sei sittenwidrig im Sinne des § 1 UWG, weil ersichtlich darauf abgezielt werde, es auszunutzen, daß in Unternehmen der Zahlungsverkehr häufig in anderen Händen liege als der geschäftliche Verkehr.
Je nach den Umständen des Einzelfalls kann auch § 4 UWG - strafbare Werbung - verletzt sein.
Wer die §§ 1, 3 und 4 UWG verletzt, kann vor den Zivilgerichten auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, und zwar von dem Verletzten, von Wettbewerbern, von Verbänden zur Förderung gewerblicher Interessen, von Verbraucherverbänden und von Industrie- und Handelskammern. Das ist alles in § 13 Abs. 2 UWG geregelt.
Die §§ 1 und 13 Abs. 6 UWG räumen dem Verletzten ferner einen Anspruch auf Schadenersatz ein, der dahin gehen kann, daß bezahlte Beträge zurückgezahlt werden müssen und der Getäuschte aus einem zustande gekommenen Vertrag nicht auf Erfüllung in Anspruch genommen werden kann. Dies hat der BGH im Zusammenhang mit der Frage der Durchsetzbarkeit sogenannter Folgeverträge erst kürzlich entschieden - wenn Sie es nachlesen wollen: diese Entscheidung vom 7. Oktober 1993 ist abgedruckt in der NJW 1993 auf den Seiten 3329 und 3330 -, allerdings nicht so sehr unter Schadenersatzgesichtspunkten, sondern weil die Durchsetzung solcher Verträge selbst gegen § 1 UWG verstößt.
Schließlich kommt im Einzelfall eine Strafbarkeit wegen Betruges nach § 263 StGB jedenfalls dann in Betracht, wenn eine Gegenleistung nicht erbracht wird oder nicht erbracht werden soll. Hierüber haben im konkreten Einzelfall dann die zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Länder zu entscheiden.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Daß man nach der Länge dieser Antwort noch eine Zusatzfrage haben kann,
Herr Kollege Kriedner! Aber Sie haben ein Recht darauf. Bitte.
Arnulf Kriedner (NA), 1994-03-02:
Herr Präsident! Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen zunächst einmal für die rechtliche Darlegung. Ich frage Sie, ob Sie Verständnis dafür haben, wenn ich mit der Antwort trotzdem nicht ganz zufrieden bin und wenn ich zweitens darauf hinweise - ich habe das auch in Frage 25 getan -, daß sehr viele dieser Firmen, die so betrügerisch Geld erlangen, zum Zeitpunkt der juristischen Belangung gar nicht mehr existieren, also bereits liquidiert sind, und daß dieses inbesondere für kleinere mittelständische Firmen schon eine erhebliche Belastung darstellen kann.
Ich darf Sie fragen, ob Sie wissen, daß z. B. allein in meinem Wahlkreis - in der Rhön - solche Rechnungen in einem Umfang verschickt worden sind, der in die Hunderte geht, und daß es dort sehr kleine Betriebe gibt, die mit der Rechtslage der Bundesrepublik Deutschland noch nicht so vertraut sind und die dort einen Gefährdungsgrad erreicht haben, wenn sie Rechnungen in Höhe von ein paar tausend Mark bezahlt haben - in der Annahme, sie zahlten zu Recht - und erst dann festgestellt haben, daß das nicht so ist.
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten, wenigstens im Bereich ihrer Öffentlichkeitsarbeit diesen Sachverhalt so darzustellen, daß man diesem Mißbrauch mit öffentlich wirksamen Mitteln entgegenwirkt?
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1994-03-02:
Herr Kollege Kriedner, mir sind solche Tatbestände auch aus meiner früheren anwaltlichen Tätigkeit durchaus bekannt. Es ist auch bei meinen Mandanten vorgekommen, daß sie solche Rechnungen bekommen haben. Sie haben mich dann um anwaltlichen Rat gebeten, und ich habe Ihnen gesagt, was sie zu tun haben.
Der Bundesregierung sind solche Tatbestände hinreichend bekannt. Wir arbeiten - auch was die Öffentlichkeitsarbeit angeht - gegen diese unseriösen Praktiken. Die Verbände, die im Wettbewerbsbereich tätig sind - es gibt eine Reihe von sehr angesehenen Wettbewerbsvereinen -, arbeiten ebenfalls massiv gegen diese unseriösen Praktiken.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Herr Kriedner, ich sehe, Sie haben keine Frage mehr. Theoretisch hätten Sie noch drei Zusatzfragen stellen dürfen. - Vielen herzlichen Dank.
Die Frage 25 ist bereits beantwortet worden.
Dann rufe ich die Frage 26 auf, die der Abgeordnete Ortwin Lowack gestellt hat:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß schwere Schäden und Benachteiligungen von Kindern dadurch vorgezeichnet sind, daß in der Auseinandersetzung zwischen Eltern im Scheidungs und Sorgerechtsverfahren und der Flucht eines Elternteils in ein anderes europäisches Land, z. B. die Niederlande, unterschiedliche gerichtliche Entscheidungen, jeweils auf Betreiben der beiden Elternteile, ergehen können, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, diese Kollisions- und Konfliktfälle zu lösen?
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1994-03-02:
Herr Kollege Lowack, miteinander unvereinbare Entscheidungen

in Sorgerechtsangelegenheiten in und außerhalb von Scheidungsverfahren in verschiedenen Staaten können nachteilige Auswirkungen auf Kinder haben. Abhilfe bewirken internationale Übereinkünfte, die in bezug auf Sorgerechtssachen die direkte internationale Zuständigkeit und das Verhältnis von Verfahren in verschiedenen Vertragsstaaten zueinander regeln sowie die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen sichern.
Die Bundesrepublik Deutschland hat das Haager Übereinkommen vom 5. Oktober 1961 über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen ratifiziert. Dieses Übereinkommen, dem neben den Niederlanden noch acht weitere europäische Staaten angehören, enthält einheitliche Regelungen der internationalen Zuständigkeit für Schutzmaßnahmen und sichert ihre Anerkennung.
Schutzmaßnahmen im Sinne dieses Übereinkommens sind auch Entscheidungen über das Sorgerecht außerhalb von Scheidungsverfahren sowie im Zusammenhang mit Scheidungsverfahren. Die Vertragsstaaten unterrichten sich gegenseitig über laufende Verfahren.
Die Bundesrepublik Deutschland hat ferner das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen ratifiziert, das außer für die Niederlande für 18 weitere europäische Staaten gilt.
Deutschland ist darüber hinaus neben den Niederlanden und 12 weiteren europäischen Staaten Vertragsstaat des Europäischen Übereinkommens vom 20. Mai 1980 über die Anerkennung und Vollstrekkung von Entscheidungen über das Sorgerecht von Kindern und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses. Ziel beider Übereinkommen ist es, die sofortige Rückgabe widerrechtlich durch einen Elternteil in einen Vertragsstaat verbrachter oder dort zurückgehaltener Kinder sicherzustellen. Sie sollen ferner gewährleisten, daß das in einem Vertragsstaat bestehende Sorgerecht und Recht zum persönlichen Umgang in den anderen Vertragsstaaten tatsächlich beachtet wird.
Minderjährigenschutzübereinkommen und Europäisches Sorgerechtsübereinkommen verhindern grundsätzlich, daß Sorgerechtsverfahren in mehreren Vertragsstaaten parallel durchgeführt werden. Innerhalb des Kreises der Vertragsstaaten aller genannten Übereinkünfte wird es daher regelmäßig im Ergebnis nicht zu unterschiedlichen durchsetzbaren Sorgerechtsregelungen kommen.
Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, daß weitere europäische Staaten diese Übereinkommen ratifizieren. Sie hat maßgeblich dazu beigetragen, daß derzeit im Rahmen der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht Vorbereitungen dafür getroffen werden, das Minderjährigenschutzübereinkommen so zu überarbeiten, daß es von weiteren europäischen Staaten ratifiziert werden kann.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
Ortwin Lowack (NA), 1994-03-02:
Herr Staatssekretär, muß man dann nicht mit Erstaunen zur Kenntnis nehmen - leider gibt es ja in der Realität Fälle, die heute noch nicht gelöst sind -, daß beispielsweise ein deutsches Gericht das Sorgerecht für ein Kind dem einen Elternteil zuspricht, dieses Kind von dem anderen Elternteil in die Niederlande entführt wird und daß ein niederländisches Gericht konträr dazu das Kind dem Elternteil zuspricht, der es entführt hat, so daß man angesichts der augenblicklichen Situation fragen muß, wo eigentlich Europa ist und ob das europäische Recht nicht ein Torso bleibt, wenn man diese Fragen nicht auch regelt?
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1994-03-02:
Diese Fragen sind ja gerade in den Abkommen, die ich erwähnt habe, insbesondere in dem Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte der internationalen Kindesentführung geregelt. Leider kann es - das wissen Sie als Anwalt - durchaus unterschiedliche Entscheidungen nationaler Gerichte geben. Diese Kollisionsfälle müssen wir regeln. Nach diesem von mir genannten Übereinkommen gibt es zentrale Regierungsstellen, die vermeiden sollen, daß hier Kollisionen entstehen.
Ortwin Lowack (NA), 1994-03-02:
Ihr Wort in Gottes Ohr, daß es zentrale Regierungsstellen gebe. Ich habe sie - das sage ich ganz offen - noch nicht ausfindig machen können.
Herr Staatssekretär, würden Sie vielleicht auch noch einer anderen Initiative zustimmen, die es aus dem Parlament heraus Anfang der 80er Jahre schon einmal gegeben hat, als sich der Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages mit dem Rechtsausschuß der Assemblée Nationale zusammengefunden hat, um hinsichtlich solcher Fragen eine gemeinsame gesetzliche Regelung zu treffen, in Deutschland durch den deutschen Gesetzgeber und durch den französischen Gesetzgeber in seinem Bereich?
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1994-03-02:
Herr Kollege, das ist sicherlich eines von vielen möglichen Verfahren. Ich glaube, daß es besser wäre, internationale Verträge multilateral zu schließen und binationale Verträge möglichst zu vermeiden. Das ist aber vielleicht mehr eine Geschmacksfrage. Ich denke, daß die Verhandlungen in Den Haag jetzt durchaus erfolgreich verlaufen. Wir rechnen damit, daß diese Verhandlungen in etwa einem Jahr abgeschlossen sein werden. Ich bin gerne bereit, dann erneut zu berichten.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Herr Kollege Dr. Krause.
Rudolf Karl Krause (NA), 1994-03-02:
Herr Staatssekretär, bei doppelter Staatsbürgerschaft treten diese Probleme ja gehäuft auf. Welche Verträge auf Gegenseitigkeit bestehen mit anderen Staaten, die unterschiedliche Sorgerechtsgesetze haben? Bestehen solche vertraglichen Vereinbarungen z. B. mit der Türkei?
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1994-03-02:
Herr Kollege, ich habe dargelegt, welche Verträge es gibt. In diesen Verträgen ist geregelt, wie eine Kindesrückführung erfolgt. Ich muß kurz nachsehen - wenn ich darf -, ob die Türkei diesen Vertrag mit unterzeichnet hat. Ich bin der Meinung: Nein. - In der Drucksache des Deutschen Bundestages aus der 11. Wahlperiode kann ich das nicht feststellen. Ich müßte nachreichen, ob die Türkei es im Einzelfall mit unterzeichnet hat. Nach meiner Erinnerung: Nein.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Werden dazu weitere Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich sehr für die Beantwortung.
Wir haben zwar nur noch wenige Minuten, aber es gibt in bezug auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen - ich sage das deshalb so artikuliert, damit die anderen Damen und Herren auf der Regierungsbank wissen, daß sie mit Sicherheit nicht mehr drankommen werden - Bitten, eine Reihe von Fragen schriftlich zu beantworten, nämlich die Fragen 27, 30, 31, 32 und 33. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 28 unseres Kollegen Dr. Klaus-Dieter Feige auf:
In welchem Zeitraum soll der Abriß des AKW Greifswald erfolgen, und welche Kosten werden durch den Abriß voraussichtlich entstehen?
Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald zur Verfügung. Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Ich würde gern jetzt noch die zweite Frage beantworten lassen. Wenn wir dann noch Zeit haben, werden wir auch noch auf die Zusatzfragen eingehen. Ich rufe jetzt die Frage 29 des Abgeordneten Klaus-Dieter Feige auf:
Aus welchem Grund sollen die Blöcke sechs bis acht des AKW Greifswald stehen bleiben, obwohl nach früheren Planungen deren Abriß zur Erprobung des besten Verfahrens für den Abriß der radioaktiv kontaminierten Blöcke eins bis fünf vorgesehen war?
Bitte Herr Staatssekretär.
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1994-03-02:
Schönen Dank, Herr Präsident. Herr Kollege Feige, der Abbau wird einen Zeitraum über das Jahr 2000 hinaus beanspruchen. Eine Prüfung der Kosten erfolgte im Jahre 1992/93 durch eine vom Bundesministerium der Finanzen eingesetzte Arbeitsgruppe, die eine atomrechtliche Gesellschafterverpflichtung zum 1. Juli 1990 in Höhe von rund 5,4 Milliarden DM für Nachbetrieb, Rückbau und die Entsorgung der kontaminierten Bereiche ermittelte. Zeitdauer und Kosten werden auch maßgeblich von der Qualität des Projektmanagements bestimmt werden, das zur Zeit aufgebaut wird. Mein Haus hat unter dem Datum des 14. Januar dem Ausschuß Treuhandanstalt einen umfassenden Bericht, den wir auch im Ausschuß beraten haben, zu diesem Stillegungsprojekt vorgelegt.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Zusatzfrage?
Klaus-Dieter Feige (NA), 1994-03-02:
Herr Staatssekretär, natürlich müssen wir die Kosten minimieren. Wie stehen Sie aber zu der Äußerung der Prüfergesellschaft Price-Waterhouse, die bei einer Prüfung zu dem Urteil kommt, daß im AKW Greifswald-Lubmin in den internen Abläufen eine derartige Gestaltung vorherrscht, wie sie in einem fast intakten Erwerbsbetrieb besteht und nicht etwa wie in einem zu liquidierenden Betrieb. Zu nennen ist der Mehrschichtbetrieb und ähnliches. Ich frage Sie: Welche Kosten entstehen der Bundesrepublik Deutschland allein aus diesem Überanspruch von Weiterbetrieb?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-03-02:
Es wäre ja schön, wenn diese Prämisse Ihrer Frage zutreffend wäre. Nur, Realität ist leider, daß die vorhandenen fünf Blöcke den Anforderungen der strengen westlichen Vorschriften - sie sind ja sowjetischer Bauart - überhaupt nicht entsprechen, und daß wir diese fünf Blöcke schleifen müssen, weil sie auch kontaminiert sind. Dann haben wir es noch mit den Blöcken sechs bis acht zu tun. Sie sind ja nicht mehr in Betrieb gegangen, deshalb auch nicht kontaminiert und brauchen daher auch nicht atomrechtlich und gesellschaftsrechtlich abgerissen zu werden. Es gab Ungenauigkeiten und unterschiedliche Zahlen. Wir haben die renommierte Prüfgruppe unter Professor Ludewig eingesetzt, der uns nun gesagt hat: Rückstellungsbedarf zum Stichtag der DM-Eröffnungsbilanz 5,4 Milliarden DM. Davon gehen die Treuhandanstalt und wir zur Stunde aus.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1994-03-02:
Ich habe noch eine Zusatzfrage zum Kostenpunkt: Welche Überlegungen bzw. Pläne sind zur Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen für die jetzt noch dort Tätigen gemacht worden, und was davon wurde bisher praktisch umgesetzt?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-03-02:
Die Arbeitnehmerschaft ist ja leider schon in erschreckender Weise zurückgeführt worden - wenn ich es aus der Diskussion im Treuhandausschuß richtig in Erinnerung habe -, von rund 6 000 auf zur Zeit noch etwa 2 000 Personen. Dort werden noch Arbeitskräfte für den Rückbau - wie eben erwähnt -, aber auch für die Ausschlachtung der Einrichtungen in einer Größenordnung von mindestens 200 Personen auf längere Zeit benötigt werden. Wir bemühen uns mit dem betroffenen Land Mecklenburg-Vorpommern, mit allen Beteiligten in dieser zweifellos strukturell sehr schwierigen Situation um die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-03:
Das können Sie entscheiden.
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Bitte sehr.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1994-03-02:
Das ist mir rechtlich so weit klar. Aber beim Abriß der kontaminierten Blöcke war es nach dem Stand unseres Wissens zum Antragsverfahren vorgesehen, die Blöcke sechs bis acht sozusagen als Probe18342 
abriß, um Erfahrungen für den Abriß der Blöcke eins bis fünf zu sammeln, abzureißen. Hat das einen Einfluß auf das Genehmigungsverfahren für die Blöcke eins bis fünf, da dort diese Probe integriert war?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-03-02:
Nein, auf das Genehmigungsverfahren nicht. Die Stillegungspläne, die insbesondere unter atomrechtlichen Aspekten genehmigungsbedürftig sind, nehmen ihren Weg. Sie werden step-for-step beantragt. Zutreffend aber ist, daß ursprünglich begehrt worden war, insbesondere auch vom Lande Mecklenburg-Vorpommern, alle acht Blöcke zu schleifen.
Diesem Begehren vermögen die Treuhandanstalt und die Bundesregierung nicht Folge zu leisten, weil diese Blöcke nicht kontaminiert sind. Lassen Sie es mich ganz offen sagen: Es ist eine Frage der Kosten, das würde nämlich noch einmal eine halbe Milliarde DM kosten. Ich glaube, man wird darüber Einvernehmen erzielen können, daß es nicht notwendig ist, aus ästhetischen Gründen einen so großen Kostenaufwand in dieser finanzpolitisch so schwierigen Zeit zu betreiben.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1994-03-02:
Es ist verschiedentlich der Verdacht geäußert worden, daß die Blöcke sechs bis acht stehen bleiben und daß möglicherweise nach- oder umgerüstet wird, um dort die Option für ein weiteres KKW offenzuhalten. Können Sie ausschließen, daß diese Option an dem Standort weiterhin besteht, selbst wenn ein Investor käme?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-03-02:
Zur Stunde kann ich das ausschließen. Es bestehen bei der
Treuhandanstalt nur Stillegungs- und Abbaupläne. Zugestanden aber sei, daß dieser Standort für Kraftwerke jedweder Provenienz geeignet wäre.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Herr Kollege Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1994-03-02:
Herr Staatssekretär, wie will Ihr eingesetztes Management, von dem Sie gesprochen haben, das Problem der Endlagerung lösen?
Joachim Grünewald (parl. staatssekretär), 1994-03-02:
Das Problem der Endlagerung ist mit ein wichtiger Punkt, denn das vorhandene Naßlager wurde 1991 auch vorläufig stillgelegt. In den Projektplanungen zum Abbau besteht natürlich auch die Vorstellung - deswegen werden auch noch weitere Arbeitsplätze benötigt -, ein neues Zwischenlager zu bauen.
Hans Klein (vizepräsident), 1994-03-02:
Weitere Zusatzfragen? Das ist nicht der Fall.
({0})
- Nein, Herr Kollege. Wir sind schon über die Zeit und damit auch am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich herzlich für die Beantwortung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 3. März 1994, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-03:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Büttner?
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1994-03-03:
Ja, gerne.
Hans Büttner (NA), 1994-03-03:
Herr Minister, Sie haben gerade gesagt, Sie träten auch für die geringere Besteuerung von politischen Leistungsträgern ein. Sind Sie ernsthaft der Ansicht, daß auch Sie zu diesen politischen Leistungsträgern gehören?
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-03:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hirsch?
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Mit großem Vergnügen. Bitte sehr.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-03:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Faltlhauser?
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Gerne, wenn es mir nicht auf die kostbare Redezeit angerechnet wird.
({1})
- Herr Abgeordneter Dr. Schäuble, auf Sie komme ich bei Gelegenheit noch zu sprechen. Sie können sich darauf freuen.
Bitte schön.
Kurt Faltlhauser (NA), 1994-03-03:
Herr Ministerpräsident, könnten Sie mir und diesem Hause im Zusammenhang mit Ihrer Ablehnung der Nullrunde Aufklärung darüber geben, wie die Haltung des Saarlandes bei den gegenwärtigen Verhandlungen über die
Abschlüsse im öffentlichen Dienst ist und ob das I Saarland bei diesen Verhandlungen auf der Arbeitgeberseite eine abweichende Auffassung, ein Sondervotum, gegenüber den übrigen Verhandelnden vertritt?
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Herr Abgeordneter, bei Tarifverhandlungen ist es immer so, daß die Tarifpartner zunächst von zwei Maximalforderungen ausgehen.
({1})
Dies ist Ihnen sicherlich bekannt. Auf der anderen Seite wäre es dumm, töricht und absurd - um ein berühmtes Wort aufzugreifen -, wenn ich von hier aus Festlegungen träfe, wie das Endergebnis der Tarifverhandlungen aussehen wird. Genau dies kritisiere ich bei Ihnen.
({2})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-03:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Ja, bitte. Dann aber würde ich bitten, im Zusammenhang vortragen zu dürfen.
Siegmar Mosdorf (NA), 1994-03-03:
Erstens haben wir, wie Sie sich erinnern, Unternehmenssteuern gesenkt, und zweitens möchte ich die Frage an Sie richten, ob Sie das, was Sie eben gesagt haben, noch einmal quantifizieren könnten.
Ich erinnere mich an eine Diskussion, die hier stattgefunden hat, wo es Herr Schäuble und auch Herr Lambsdorff abgelehnt haben zu sagen, wieviel hunderttausend Arbeitsplätze das Aktionsprogramm in diesem Jahr bringen soll. Ich habe das damals positiv bewertet, weil es natürlich falsch wäre, das zu quantifizieren. Sie haben eben gesagt, es seien mehrere hunderttausend. Können Sie das einmal präzise quantifizieren?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-03-03:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Graf Lambsdorff.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt dem Kollegen Dr. Gregor Gysi das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Herr Kollege Graf Lambsdorff, Sie können erst nach der ersten Runde eine Intervention machen, und die ist erst abgeschlossen, wenn jetzt unser Kollege Werner Schulz hier gesprochen hat.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind damit am Ende der ersten Diskussionsrunde zum Jahreswirtschaftsbericht angekommen.
Bevor ich die zweite Runde aufrufe, möchte ich unserem Kollegen Klaus Lennartz herzlich gratulieren. Er hat heute 50. Geburtstag.
({0})
Dann möchte ich gern dem Wunsch des Kollegen Graf Lambsdorff zu einer Kurzintervention gemäß § 27 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung nachkommen. Bitte schön.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1994-03-03:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Wir haben eben zwei Redebeiträge gehört, die noch einmal deutlich gemacht haben, daß man über Wirtschaftspolitik nicht vernünftig und verantwortlich diskutieren kann, wenn man nicht über die Grenzen hinaussieht.
Wenn Herr Gysi vorschlägt, in Deutschland eine 2 %ige Umsatzsteuer auf Börsentransaktionen zu erheben, so ist dies ein Förderungsprogramm für die Börsenplätze Zürich und London. Dann gehen die Geschäfte nämlich dorthin, und hier wird gar nichts getätigt. Das ist - verzeihen Sie, Herr Gysi - schlicht ökonomischer Unsinn.
Herrn Schulz habe ich zugehört. In seinem Redebeitrag war nicht ein einziges Wort, mit dem er über die deutschen Grenzen hinausgeschaut hätte. Damit ist Wirtschaftspolitik in Deutschland und in dieser Welt nicht zu machen.
({0})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1994-03-03:
Zu einer Erwiderung gemäß § 27 Abs. 2 der Geschäftsordnung erhält nun der Kollege Dr. Gysi das Wort.
Uta Würfel (NA), 1994-03-03:
Herr Kollege, zum Jaulen bringen Sie mich nicht. Aber ich möchte Sie trotzdem etwas fragen. Glauben Sie wirklich, daß es der Bevölkerung gefällt, wenn Sie als Vertreter der Sozialdemokraten immer solche Kampfbegriffe wie ,,Abkassieren" und andere im Munde führen? Ist es denn nicht so, daß die Bevölkerung durchaus bereit ist, für eine erbrachte Leistung auch einen entsprechenden Obolus zu entrichten?
({0})