emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Ich schließe die Aussprache.



Vizepräsidentin Petra Pau
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/2413 und 17/2324 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 36 a bis 36 c auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Angekündigte Mittelkürzung beim CO2-Gebäudesanierungsprogramm zurücknehmen

- Drucksache 17/2346 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan
Kühn, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

CO2-Gebäudesanierungsprogramm fortführen - Mit energetischer Sanierung Konjunktur ankurbeln, Arbeitsplätze sichern und
Klima schützen

- Drucksache 17/2395 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({1})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bettina
Herlitzius, Stephan Kühn, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Lebensqualität und Investitionssicherheit in
unseren Städten durch Rettung der Städtebauförderung sichern

- Drucksache 17/2396 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss

Die Aussprache werde ich erst dann eröffnen, wenn
wir mit der nötigen Aufmerksamkeit dieser Aussprache
folgen können. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, die nicht vermeidbaren Wechsel möglichst geräuschlos vorzunehmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Michael Groß für die SPD-Fraktion.

({3})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Das Wort hat der Kollege Peter Götz für die Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Das Wort hat der Kollege Stephan Kühn für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Jan

Mücke.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Heidrun Bluhm das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Kollegin Bluhm, achten Sie bitte auf das Signal.
heidrun bluhm (NA), 2010-07-09:
- sondern sie werden sie gezwungenermaßen zur Lösung anderer Probleme ausgeben, sodass sie auch dieses
Geld später nicht mehr haben.

Wir als Linke wollen -
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Das war jetzt ernst gemeint. Sie haben Ihre Redezeit

bereits überschritten.
heidrun bluhm (NA), 2010-07-09:
Entschuldigung. - Wir wollen dem sozialen Grundbedürfnis nach Wohnen gerecht werden, und deshalb unterstützen wir die beiden Antragsteller SPD und Grüne.

Danke schön.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Volkmar

Vogel das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-14:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
Gerda Hasselfeldt (NA), 2010-09-14:
Bitte sehr, Frau Höhn.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-07-09:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 17/2346, 17/2395 und 17/2396 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 37 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Wieland, Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck
({0}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Elektronischen Personalausweis nicht einführen

- Drucksache 17/2432 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu die-
sem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu nehmen. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Es handelt sich um die
Reden folgender Kolleginnen und Kollegen: Stephan
Mayer, CDU/CSU, Frank Hofmann, SPD, Manuel Höferlin
für die FDP, Jan Korte für die Fraktion Die Linke und
Wolfgang Wieland für die Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen.1)

Auch hier wird interfraktionell die Überweisung der
Drucksache an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 14. September 2010, 10 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

Ich wünsche Ihnen erholsame Tage, manche neue Erkenntnisse und Ideen. Wir sehen uns dann am 14. September hier wieder.
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-14:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

begrüße Sie alle herzlich zur Haushaltswoche im Deutschen Bundestag. Die Sitzung ist eröffnet.

Vor Eintritt in unsere Tagesordnung möchte ich darauf hinweisen, dass der Kollege Dr. Koppelin heute
seinen 65. Geburtstag feiert,

({0})
wozu ich ihm offensichtlich im Namen des ganzen Hauses unsere guten Wünsche übermittele.

Während der parlamentarischen Sommerpause gab es
eine Reihe weiterer runder Geburtstage. Ebenfalls ihren
65. Geburtstag begingen die Kollegen Herbert
Frankenhauser, Ernst-Reinhard Beck und Klaus
Breil. Den 60. Geburtstag feierten die Kollegen Josef
Göppel und Manfred Zöllmer. Auch Ihnen übermittele
ich auf diesem Wege alle guten Wünsche.

({1})
Die Kollegin Lucia Puttrich hat Anfang des Monats

auf ihre Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als ihren Nachfolger begrüße ich den Kollegen
Bernd Siebert wieder hier im Hause. Herzlich willkommen, lieber Kollege Siebert!

({2})

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 1 a und 1 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das
Haushaltsjahr 2011 ({3})

- Drucksache 17/2500 -
Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Finanzplan des Bundes 2010 bis 2014

- Drucksache 17/2501 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind im
Rahmen der Haushaltsberatungen für die heutige Aussprache im Anschluss an die einstündige Einbringung
des Haushalts siebeneinhalb Stunden, für Mittwoch
achteinhalb Stunden, für Donnerstag wieder siebeneinhalb Stunden und für Freitag dreieinhalb Stunden vorgesehen. Darf ich dazu Ihr Einvernehmen feststellen? Das ist offensichtlich der Fall. Dann haben wir jedenfalls
das Zeitbudget einvernehmlich beschlossen. Über den
Rest wird es möglicherweise die eine oder andere kontroverse Urteilsbildung geben; jedenfalls entspricht das
den Erfahrungen früherer Haushaltsberatungen.

Wie Sie sehen, wurden in der Sommerpause nach einer damaligen Erprobung und nach Beratung und Beschlussfassung in Präsidium und Ältestenrat die LCDGroßbildwände fest installiert, die in Zukunft alle Teilnehmer an den Plenarsitzungen des Deutschen Bundestages noch präziser und zeitnäher über den Tagesordnungspunkt, die Abfolge der Rednerinnen und Redner,
deren voraussichtliche Redezeit und damit verbundene
Abstimmungen in Kenntnis setzen. Beim ersten Redner
der Haushaltsdebatte wäre das vermutlich auch ohne Anzeige hinreichend identifizierbar.

Ich erteile nun zur Einbringung des Haushalts dem
Bundesminister der Finanzen, Dr. Wolfgang Schäuble,
das Wort.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-14:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem

Kollegen Carsten Schneider für die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-14:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Michael Meister

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-14:
Die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-14:
Das Wort erhält nun der Kollege Otto Fricke für die

FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-14:
Herr Kollege Fricke, da sich der Kollege Carsten

Schneider ohnehin zu einer Zwischenfrage gemeldet hat,
wäre das ja vielleicht eine schöne Gelegenheit, auch Ihre
Frage gleich mitzubeantworten.
Otto Fricke (NA), 2010-09-14:
Ja, das wäre schön.
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-14:
Bitte schön, Herr Kollege Schneider.
Carsten Schneider (NA), 2010-09-14:
Herr Kollege Fricke, Sie sind eben auf die Problematik der Schuldenbremse eingegangen und haben gesagt,
dass Sie sie einhalten wollen. Wir wollen das natürlich
auch.

({0})
Otto Fricke (NA), 2010-09-14:
Ach, wirklich?
Carsten Schneider (NA), 2010-09-14:
Ich frage Sie nur - das ist eine wichtige Frage -, was

für Sie die maßgebliche Bezugsgröße ist. Wie wir wissen, haben Sie, Herr Bundesfinanzminister Schäuble,
den Ausgangspunkt für den Abbaupfad der Kreditaufnahme zu Beginn auf das Haushaltssoll 2010 festgelegt.
Sie haben das dann geändert - ich unterstütze das -,
Otto Fricke (NA), 2010-09-14:
Aha.
Albert Rupprecht (NA), 2010-09-14:
Letzter Satz. - Sehr geehrte Damen und Herren, die

jahrzehntelangen Experimente linker Bildungsideologen sind gescheitert. Das zeigen die Ländervergleiche in
Deutschland ganz klar.

Herzlichen Dank.

({0})
Bärbel Höhn (NA), 2010-09-14:
Bitte.

({0})
Carsten Schneider (NA), 2010-09-14:
- und zwar auf den Juni 2010, auf das voraussichtliche Ist vom Juni 2010. Jetzt sehen wir, dass sich die konjunkturelle Lage deutlich verbessert. Gegen Ende dieses
Jahres werden wir wahrscheinlich bei einer Nettokreditaufnahme von circa 50 Milliarden Euro landen. Weil wir
das erste Mal in diesem Parlament mit der Schuldenbremse umgehen und dies für die nächsten Jahre stilbildend sein wird, stellt sich mir die Frage: Welchen
Ausgangspunkt wird uns die Koalition im November
vorlegen, die voraussichtliche Entwicklung im November oder die im Juni? Das ist für die Abbauschritte in den
nächsten Jahren nämlich maßgeblich.
Otto Fricke (NA), 2010-09-14:
Welche ist für Sie maßgeblich?
Carsten Schneider (NA), 2010-09-14:
Die im November.
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-14:
Der Kollege Alexander Bonde von der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner.
Norbert Lammert (präsident), 2010-09-14:
Der Kollege Fricke möchte und darf offenkundig eine

Zwischenfrage stellen. - Bitte schön.
Otto Fricke (NA), 2010-09-14:
Kollege Bonde, es ist ein sehr schöner rhetorischer

Trick, auf das Jahr 2014 hinzuweisen, für das eine Planung besteht, bei der selbst Sie noch nicht genau wissen,
was im Jahr 2014 passiert, aber dabei zu verschweigen,
dass das, was in Nordrhein-Westfalen stattfindet, nicht
erst im nächsten Jahr sein wird. Vielmehr hat die rotgrüne Regierung, die dort erst angefangen hat, mit der
Tolerierung der Linken zu regieren, bereits im ersten
Jahr die Verschuldung um 35 Prozent erhöht.

Würden Sie mir nicht zustimmen, dass zu sagen: „Wir
verzichten auf Studiengebühren und machen das über
Verschuldung. Wir geben den Kommunen mehr Geld
und machen das über Verschuldung. Wir geben mehr für
neue Behörden aus und machen das über Verschuldung.
Wir geben noch mehr für Förder- und sonstige Maßnahmen aus und machen das über Verschuldung“,



({0})

ein Unterschied gegenüber dem ist, was in diesem Jahr
an konkreten Einsparungen vorliegt? Würden Sie mir
zustimmen, dass, wenn Sie die beiden Haushalte - Bund
dieses Jahr und Land NRW dieses Jahr - vergleichen,
Sie zu dem Ergebnis kommen, dass der eine die Neuverschuldung abbaut und Rot-Grün die Neuverschuldung
aufbaut?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-14:
Herr Kollege!
Alexander Bonde (NA), 2010-09-14:
Auch hier haben Sie den Schlüssel zum Kanzleramt

an die Konzernleitungen und die Bestverdienenden weitergegeben. Das ist die Aufgabe, der Sie sich stellen
müssen: Wir werden belegen, dass man die Vorgaben der
Schuldenbremse ökologisch und sozialverträglich einhalten kann
Alexander Bonde (NA), 2010-09-14:
- und dass die Schuldenbremse kein Alibi für Sozialabbau ist, den Sie betreiben wollen.

Herzlichen Dank.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-14:
Der Kollege Stefan Müller hat das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-14:
Die Kollegin Nicolette Kressl hat das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-14:
Frau Kollegin Kressl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Barthle?
Nicolette Kressl (NA), 2010-09-14:
Gern.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-14:
Bitte schön.
Norbert Barthle (NA), 2010-09-14:
Frau Kollegin Kressl, das ist nun schon die zweite

Rede aus den Reihen der SPD-Fraktion, in der immer
wieder darauf hingewiesen wird, wir müssten doch endlich auch die Verursacher der Krise zur Kasse bitten. Ich
möchte Sie gern fragen, ob Sie mir hier und heute sagen
können, wer alles aus Deutschland Verursacher der Krise
war, in welchem Ausmaß und wie wir alle diese dann zur
Kasse bitten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-14:
Das Wort hat der Kollege Dr. Volker Wissing für die

FDP-Fraktion.
({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-14:
Der Kollege Norbert Barthle hat das Wort für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-14:
Damit sind wir am Ende der allgemeinen Finanzdebatte und kommen jetzt zum ersten Einzelplan, nämlich zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung, Einzelplan 30. Ich gebe
das Wort der Bundesministerin Dr. Annette Schavan.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-14:
Die Kollegin Dagmar Ziegler hat das Wort für die

SPD-Fraktion.

({0})
Dagmar Ziegler (NA), 2010-09-14:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Beim Zuhören der Rede unserer
Bundesministerin habe ich gedacht: Welch eigenartige
Selbstwahrnehmung eine Bundesministerin doch haben
kann.

({0})

Bildung sollte das Flaggschiff

({1})

dieser Bundesregierung werden. Vollmundig haben Sie
mit
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-14:
Ulrike Flach hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-14:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Rosemarie Hein für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-14:
Für Bündnis 90/Die Grünen hat Priska Hinz das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2010-09-14:
Möchten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Flach

zulassen?
Priska Hinz (NA), 2010-09-14:

Ja, bitte.
Ulrike Flach (NA), 2010-09-14:
Liebe Frau Hinz, ich will Ihnen zur Kenntnis bringen,

welch durchschlagende Bombe dieses Programm zur
Verbesserung der Berufsorientierung ist, wie Sie es
gerade dargelegt haben.
Priska Hinz (NA), 2010-09-14:

Ja, gerne.
Ulrike Flach (NA), 2010-09-14:
Der Titel ist zu Recht heruntergefahren worden. Wir

beide sollten als Haushälter eigentlich wissen, dass man
etwas herunterfährt, das nicht so läuft, wie man es vollmundig versprochen hat. Das muss man nüchtern sehen.

({0})

Gerade in SPD-regierten Ländern wie Berlin hat kein
einziger Schüler an diesem Programm teilgenommen. In
meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen waren es gerade 3 700. Also scheint die Nachfrage nicht so riesig zu
sein. Ich finde, wir beide sollten seriös mit dem Haushalt
umgehen. Wenn es Länder gibt, die das nicht annehmen
- mir sind allein drei bekannt -, dann muss man das Modell neu überdenken und einfach anders an die Sache herangehen.

({1})

- Kürzen setzt das voraus. Oder wollen Sie das Geld hinterherschmeißen?
Priska Hinz (NA), 2010-09-14:

Frau Flach, dank einer Anfrage des Kollegen Rehberg
wissen wir schon jetzt, dass das Programm für die Bildungslotsen im nächsten Jahr überbelegt ist und dass bereits in diesem Jahr mehr Geld für das Programm zur
Berufsorientierung verausgabt wurde, als im nächsten
Jahr zur Verfügung steht. Das heißt, wir werden im
nächsten Jahr de facto weniger Programme umsetzen
können als in diesem Jahr, obwohl sie erst jetzt richtig
anlaufen. Das ist ein Versäumnis Ihrer Bildungsministerin. Sie kommen nicht umhin, das zuzugestehen.



Priska Hinz ({0})
({1})

Im Bereich der Weiterbildung haben wir Ähnliches
zu verzeichnen. Dort steht im nächsten Jahr eine 20-prozentige Kürzung an, obwohl wir eigentlich ein Erwachsenen-BAföG und eine bessere Weiterbildungsberatung
brauchten. Natürlich wäre es auch sinnvoll, eine Weiterbildungsallianz auf den Weg zu bringen. Aber Sie schaffen es nicht, das zu tun, was notwendig wäre, nämlich
mit aller Kraft gegen den Fachkräftemangel mit einem
guten Konzept anzukämpfen.

Der letzte Punkt, den Sie immer angekündigt haben
und der nun auch versenkt wurde, ist das Programm zur
steuerlichen Forschungsförderung. Anstatt die Hotels zu
beschenken, wäre es notwendig gewesen, ein Programm
zugunsten der kleinen und mittleren Betriebe auf den
Weg zu bringen. Auch hier Versagen auf der ganzen Linie! Nach einem Jahr Gestolpere von Schwarz-Gelb
kann man nur sagen: Regierungsfähigkeit sieht anders
aus. Bislang ist sie auch für das nächste Jahr nicht zu erkennen.

Danke schön.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-14:
Das Wort hat der Kollege Michael Kretschmer von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Klaus Hagemann von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-14:
Herr Kollege Hagemann.
Klaus Hagemann (NA), 2010-09-14:
Ich komme zum Schluss. - Als Tiger groß gestartet,

noch nicht einmal als Bettvorleger gelandet. Das ist das
Ergebnis Ihrer falschen Politik.

Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-14:
Das Wort hat jetzt der Kollege Patrick Meinhardt von

der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-09-14:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Petra Sitte von der

Fraktion Die Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-14:
Das Wort hat nun Kai Gehring für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-14:
Das Wort hat nun Albert Rupprecht für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-14:
Das Wort hat nun Ernst Dieter Rossmann für die

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-14:
Das Wort hat nun Kollege Eckhardt Rehberg für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-14:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich Kollegin Petra Sitte.
Petra Sitte (NA), 2010-09-14:
Das darf nicht unwidersprochen im Raum bleiben. Ich

habe nicht gegen Drittmittel gesprochen. Ich habe versucht, aufzuzeigen, dass Drittmittel an den Hochschulen
in den letzten Jahren in drei Bereichen tendenziell dazu
beigetragen haben, dass Kernaufgaben der Hochschulen
nicht mehr aus deren Haushalten finanziert werden.

Erstens werden Drittmittel, also eingeworbene Mittel,
immer mehr dazu genutzt, vorherige Kürzungen an den
Hochschulen bzw. Wissenschaftseinrichtungen zu kompensieren, oder die Finanzminister reagieren in den Ländern auf zusätzlich eingenommene Drittmittel, indem sie
die Mittel in den Haushalten der Hochschulen reduzieren.

Zweitens. Ich habe den wissenschaftlichen Mittelbau
angesprochen, der vor allem aus wissenschaftlichem
Nachwuchs besteht. Da mittlerweile 57 Prozent dieses



Mittelbaus nicht mehr aus den Haushalten der Hochschulen finanziert werden, läuft eine Kernaufgabe der
Hochschulen, nämlich die Nachwuchsförderung, Gefahr,
verloren zu gehen.

Drittens will ich auf ein grundsätzliches Problem hinweisen: Mit der Drittmittelforschung verschiebt sich immer mehr der Akzent von der Grundlagenforschung zur
anwendungsorientierten Forschung und hin zur Anwendungsforschung.

Das ist das dreigefächerte Problem, das wir mit den
Drittmitteln haben. Prinzipiell ist gegen Drittmittel gar
nichts einzuwenden; aber die gegenwärtige Tendenz ist
so, dass hochschulpolitische Entscheidungen immer mehr
durch das Bemühen überlagert werden, an Drittmittel heranzukommen, und die eigentlichen wissenschaftsimmanenten, wissenschaftsgetriebenen Entwicklungen nicht
mehr Grundlage einer Entscheidung sind. Das ist das Problem, das ich damit verbinde und das man einfach einmal
benennen und zur Kenntnis nehmen muss. Wir müssen
einmal schauen, welche Tendenz das in der Perspektive
für die Hochschulen, für deren Profilierung und für den
Nachwuchs bedeutet.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-14:
Kollege Rehberg, Sie haben Gelegenheit zur Reaktion.
Eckhardt Rehberg (NA), 2010-09-14:
Frau Kollegin Sitte, wenn ich mir anschaue, was der

Bund den Forschungseinrichtungen an Verlässlichkeit bietet - einen jährlichen Aufwuchs von 5 Prozent für die
Helmholtz-Gemeinschaft, die Leibniz-Gemeinschaft usw. -,
dann kann ich Ihre Argumentation überhaupt nicht verstehen. Die Kritik, die die Länderministerien betrifft,
bringen Sie bitte dort an, wo sie angebracht ist.

Ich will Ihnen einmal ein Beispiel nennen, bei dem
das BMBF Grundlagenforschung und anwendungsorientierte Forschung verbunden hat: Das BMBF fördert mit
dem Projekt POLAR gemeinsam mit der Universität
Rostock und mit 14 kleinen und mittelständischen Unternehmen Werften in Mecklenburg-Vorpommern. Es
geht um LNG-Tanker, um Module in der Arktis. Das ist
eigentlich Validierungsförderung, das ist Korridorförderung. Wenn das BMBF nicht gesagt hätte, es würde das
Projekt unterstützen, hätte es den Verbund von KMU
und Wissenschaft nicht gegeben.

Ich muss Ihnen sagen: Ich sehe überhaupt nicht die
Gefahr, dass Forschung und Wissenschaft zu anwendungsorientiert werden. Nein, ganz im Gegenteil: Als Ingenieur, als Techniker freue ich mich darüber, dass wir
viel stärker von der reinen Grundlagenforschung sowie
der reinen Anwendungsforschung wegkommen und dass
hier mehr Synergieeffekte entstehen. Aus meiner Sicht
sind Drittmittel als Projektförderung genau der richtige
Weg.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-14:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen

nicht vor.

Wir kommen damit zu dem Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Gesundheit.

Das Wort hat der Bundesminister für Gesundheit,
Philipp Rösler.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-14:
Das Wort hat nun Kollege Karl Lauterbach für die

SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2010-09-14:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem

Kollegen Daniel Bahr.