hellmut königshaus (NA), 2009-08-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Frau Kollegin Köhler und Herr Kollege
Kauder, ich verstehe Sie nicht ganz. Wollen Sie jetzt tatsächlich sagen, Sie hätten mit der Bundesregierung
nichts zu tun und die Entscheidung, in der in eindeutiger
Weise ein Verfassungsverstoß festgestellt worden ist, berühre die Position der Koalitionsfraktionen nicht? Die
Koalitionsfraktionen haben die Position der Bundesregierung doch immer verteidigt, auch wenn sie sich bei
der Abstimmung über Anträge der Stimme enthalten haben. Sie haben die Bundesregierung in ihrem Verfassungsverstoß doch immer gestützt.

({0})

Wenn Sie heute hier sagen, Frau Köhler, dass Sie natürlich gern mehr gewusst hätten, frage ich: Wer ist denn
im Kanzleramt? Wer hat es denn zu verantworten gehabt, dass die Aktenherausgabe verweigert wurde? Das
war doch Herr de Maizière. Das war doch das Kanzleramt.

({1})

Das ist wirklich der Gipfel der Heuchelei. Das kann man
nicht durchgehen lassen.

({2})

Ich will noch einen Punkt ansprechen, nämlich die
Art und Weise, in der hier auch ganz generell mit dem
Fragerecht und dem Informationsrecht des Parlaments
umgegangen wurde; insofern ist das Bundesverfassungsgericht sehr eindeutig gewesen. Ich erinnere mich an
manche Fragestunde, in der fast schon die Lottozahlen
statt der Antwort auf die Frage hätten verlesen werden
können. Das geht tatsächlich ans Selbstverständnis des
Parlaments. Das muss aufhören. Auch das steht fest.

Wenn hier also gesagt wird, oftmals auch vom Präsidium: „Wie die Bundesregierung auf die Frage antwortet, ist ihre Sache“, muss dem entgegengehalten werden,
was das Bundesverfassungsgericht klar gesagt hat, nämlich: Das ist nicht Sache der Bundesregierung. Die Bundesregierung hat gefälligst die Fragen des Parlaments zu
beantworten; denn es ist das Fragerecht des Parlaments
und nicht das Antwortrecht der Bundesregierung.

({3})

Ich muss auch noch auf Herrn Ströbele eingehen. Er
hat gesagt, die FDP sei auf halbem Wege stehen geblieben. Frau Enkelmann war es, glaube ich, die so etwas
Ähnliches gesagt hat, nämlich die FDP habe Angst vor
ihrer eigenen Courage.
({4})

Die Neueinsetzung eines Untersuchungsausschusses zu
einem Thema ist nur dann folgerichtig, wenn der Untersuchungsausschuss dazu nicht mehr existiert. Sie haben
aber doch gemeinsam mit uns die Auffassung vertreten,
er bestehe noch. Dann ist es nicht folgerichtig, einen
neuen zu beantragen.

({5})

Es ist folgerichtig, Akteneinsicht und Herausgabe an die
Obleute zu verlangen, wie wir das getan haben.

({6})

- Einen Moment! Ich bin mit der Redezeitverlängerung
selbstverständlich einverstanden.

Dass wir zeitlich in eine solch enge Situation gekommen sind, liegt doch in erster Linie daran, dass wir am
Anfang über Monate hinweg auf die Grünen warten
mussten, die den Untersuchungsausschuss zunächst
nicht wirklich wollten.

({7})

Sie als Person wollten ihn vom ersten Tag, Herr
Ströbele. Ich habe hier aber Zitate. Ich könnte Ihnen gern
vorlesen, was dazu im Einzelnen gesagt wurde, insbesondere von Jerzy Montag; er ist jetzt leider nicht da. Er
war mehr oder weniger der Meinung, eigentlich sei der
ganze Katalog von Fragen beantwortet. Sie als Grüne
hatten am Anfang kein Interesse daran. Anders als Sie
als Person, Herr Ströbele, wollten die Grünen als Fraktion dieses Thema am Anfang gar nicht weiter erörtert
wissen.

Jetzt können Sie die Frage gern stellen.