emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Grotthaus (NA), 2009-04-23:
Mit der Einbringung dieses Gesetzentwurfes beabsichtigt die Bundesregierung die Einführung einer Präqualifikation im Rahmen der Generalunternehmerhaftung.
Dieses Vorhaben wird von meiner Fraktion sehr begrüßt,
da dadurch nicht nur ein eindeutiger und rechtssicherer
Nachweis für die einfache und damit unbürokratische
Überprüfung der Nachunternehmer und etwaig beauftragter Verleiher ermöglicht wird. Die Handhabung des
Präqualifikationsverfahrens hat den Vorteil, dass es in einer allgemein zugänglichen Internetliste aufgeführt wird
und so die Unternehmen bundesweit ihre Eignung nachweisen können.

Ergänzend zu der Einführung der Präqualifikation
sollen auch die unterschiedlichen Haftungsgrenzen in der
Unfallversicherung und in den übrigen Zweigen der Sozialversicherung vereinheitlicht werden. Auch diese Regelung ist begrüßenswert. Besonders hervorzuheben ist,
dass diese Regelung auf die Zustimmung der Spitzenverbände der Bauwirtschaft und der IGBau stoßen. Übergangsregelung zur Beitragshaftung und Regelung zur
Gleitzone sind in diesem Gesetz ebenfalls sichergestellt.

Da es sich um ein sogenanntes Omnibusgesetz handelt, möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass auch die
weiteren von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzesänderungen bzw. redaktionellen Änderungen auf unsere Zustimmung stoßen.

Nicht unerwähnt lassen möchte ich auch die Erweiterung des Unfallversicherungsschutzes für die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Freiwilligendienstes „weltwärts“. Mit diesen Maßnahmen wird das besondere
Engagement der jungen Menschen, das sich in der Übernahme eines solchen Dienstes zeigt, anerkannt und sie erfahren damit den Schutz der Solidargemeinschaft. Insgesamt handelt es sich um einen Gesetzentwurf, den wir
positiv begleiten werden, in den wir aber auch als Koalition noch einige aus unserer Sicht geringfügige Änderungen von bestehenden Gesetzen einbringen werden.
Markus Kurth (NA), 2009-04-23:
Illegale Beschäftigung schädigt die Wirtschaft in erheblichem Maße. Noch unter der rot-grünen Bundesregierung haben wir im Jahr 2002 gesetzlich festgeschrieben, dass Unternehmen im Baubereich für die
Sozialversicherungsbeiträge der Beschäftigten in Subunternehmen haftbar gemacht werden. Diese sogenannte
Generalunternehmerhaftung kommt nur dann zur Geltung, wenn der Generalunternehmer seiner Sorgfaltspflicht unzureichend nachgekommen ist. Dies ist bislang
dann der Fall, wenn das Unternehmen im Vorfeld nicht
überprüft hat, ob ein Subunternehmen bei den Lohnkosten die Sozialversicherungsbeiträge zutreffend kalkuliert
hat. Zu seinem Schutz kann der Generalunternehmer ferner die regelmäßige Vorlage der Beitragsnachweise
durch Sub- und Leihunternehmer vereinbaren oder sich
deren vorschriftsmäßiges Verhalten schriftlich zusichern
lassen.

In der Praxis haben sich diese Regelungen als recht
kompliziert gezeigt. Der nun vorliegende Gesetzentwurf
der Bundesregierung möchte die Möglichkeiten für den
Generalunternehmer, sich von der Haftung zu entlasten,
vereinfachen. So soll die haftungsrechtliche Entlastung
vorrangig nur noch im Wege der sogenannten Präqualifikation geschehen. Somit können Unternehmen in einer

allgemein zugänglichen Internetliste sehen, welche Bauunternehmen ihre Eignung bundesweit nachgewiesen haben. Wir begrüßen diesen Ansatz der Bundesregierung.
Ob das Instrument der Präqualifikation das einzig sinnvolle bleibt - mit Ausnahme der Unbedenklichkeitsbescheinigung für den Übergang -, werden wir in den Ausschussberatungen evaluieren. Der Gesetzentwurf sieht
zudem eine sozialversicherungsübergreifende Vereinheitlichung der Regeln vor. So wird die Generalunternehmerhaftung auf die gesetzliche Unfallversicherung ausgedehnt. Auch dies halten wir für geboten. Bündnis 90/Die
Grünen begrüßen ferner die Absenkung der Mindestgrenze für das Eingreifen der Haftung auf 250 000 Euro
je Gesamtbauvolumen. Die Absenkung von derzeit
500 000 Euro hat zur Folge, dass künftig mehr Unternehmen für ihre Subunternehmer haftbar gemacht werden.
Der Gesetzentwurf sieht neben den haftungsrechtlichen
Fragen vor, den Unfallversicherungsschutz auf Teilnehmerinnen und Teilnehmer des entwicklungspolitischen
Freiwilligendienstes „weltwärts“ auszuweiten. Diese
Änderung ist im Sinne der Betroffenen zu begrüßen; denn
schon zu rot-grünen Zeiten haben wir den Versicherungsschutz in der Unfallversicherung auf freiwillig Engagierte im Inland ausgeweitet. Dass nun auch Menschen,
die während ihres freiwilligen Einsatzes im Ausland besonderen Gefahren ausgesetzt sind, den Schutz erhalten,
ist eine konsequente Fortentwicklung dieses Ansatzes.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12596 an die Ausschüsse, die
in der Tagesordnung aufgeführt sind, vorgeschlagen. Dazu gibt es offenbar keine anderen Vorschläge. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 29:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit
({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank Spieth, Klaus Ernst, Dr. Martina
Bunge, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Kürzungen bei künstlicher Befruchtung zurücknehmen

- Drucksachen 16/11663, 16/12514 Berichterstattung:
Abgeordnete Maria Eichhorn

Rolf Koschorrek, Mechthild Rawert, Konrad Schily,
Frank Spieth und Elisabeth Scharfenberg haben ihre Reden zu Protokoll gegeben.
Konrad Schily (NA), 2009-04-23:
Wie wir alle wissen, ist die Kinderlosigkeit ein sehr

emotional diskutiertes Thema in Deutschland. Künstliche
Befruchtungen scheinen die glückbringende Lösung für
den biografischen „Störfall“ der Kinderlosigkeit zu sein.
Das ist ein Trugschluss! Ich bin als Arzt davon überzeugt,
dass die medizinisch-psychologischen Risiken und die
Komplexität der Problematik einer sensiblen Betrachtung bedürfen. Nur eine Rücknahme der im GKV-Modernisierungsgesetz vorgenommenen Einschränkungen der
Kostenübernahme für Maßnahmen zur künstlichen Befruchtung - wie es der Antrag der Linken vorsieht - greift
hier zu kurz. Zudem ist ein originär familien- und sozialpolitisches Problem wie die Kinderlosigkeit nicht allein
auf technischem Wege zu lösen. Vielmehr sollte diese sensible Thematik über eine Ausweitung von Informationsund Aufklärungsangeboten auch über gesundheitliche
Risiken und Folgeschäden ergänzt werden.

Wir vertreten die Position, dass die Finanzierung der
künstlichen Befruchtung nicht in den Leistungskatalog
der gesetzlichen Krankenkassen gehört, sondern, wenn
bevölkerungspolitisch erwünscht, eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, die aus Steuermitteln finanziert
werden muss.

Den vorliegenden Antrag lehnen wir aus den dargelegten Gründen ab.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12514, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/11663
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die
Beschlussempfehlung bei Gegenstimmen der Fraktion
Die Linke und Zustimmung des Hauses im Übrigen angenommen.

Tagesordnungspunkt 26:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung
weiterer Vorschriften

- Drucksache 16/12598 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Kultur und Medien

Clemens Binninger, Michael Bürsch, Gisela Piltz, Jan
Korte und Silke Stokar von Neuforn haben ihre Reden
zu Protokoll gegeben.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/12598 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse und zusätzlich an den
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie vorgeschlagen. - Dazu gibt es keine anderweitigen Vorschläge.
Dann ist so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 30:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sevim
Dağdelen, Wolfgang Nešković, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Unabhängige Beauftragte zur Untersuchung
von Polizeigewalt

- Drucksache 16/12683 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Zu Protokoll gegeben haben ihre Reden Helmut
Brandt, Wolfgang Gunkel, Gisela Piltz, Ulla Jelpke und
Wolfgang Wieland.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Hier wird vorgeschlagen, die Vorlage auf Drucksache 16/12683 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse zu überweisen. - Damit sind Sie einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 31:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert,
Dr. Axel Troost, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Gewerbesteuerumlage - An den Bund abschaffen, an die Länder schrittweise auf Null
absenken

- Drucksachen 16/11373, 16/12700 Berichterstattung:
Abgeordnete Bernd Scheelen
Dr. Axel Troost

Antje Tillmann, Bernd Scheelen, Frank Schäffler,
Katrin Kunert und Britta Haßelmann haben ihre Reden
zu Protokoll gegeben.
Bernd Scheelen (NA), 2009-04-23:
In dem hier vorgelegten Antrag gibt es nur einen einzigen Punkt, dem zuzustimmen ist, und das ist die korrekte
Wiedergabe des Einführungsdatums der Gewerbesteuerumlage am 1. Januar 1970. Bereits in meiner letzten Rede
zu diesem Antrag habe ich darauf hingewiesen, dass der
von der Linken vorgeschlagene Weg der Abschaffung der
Gewerbesteuerumlage ins Nirgendwo führt. Bedauerlicherweise haben Sie es immer noch nicht verstanden,
liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken.

Das Argument, die Abschaffung würde die finanzielle
Situation der Kommunen insbesondere in der aktuellen
Finanzkrise verbessern, klingt vordergründig gut - entspricht aber nicht der Realität. Die Absenkung bzw. Abschaffung würde keinen Einfluss auf die aktuelle Situation
haben. Sie würde zu spät, zu ungenau und vor allem zu
ungleichmäßig wirken und damit weder den Kommunen
helfen noch die Wirtschaft stärken oder gar die Konjunktur stützen. Die Große Koalition hat bereits vielfältige
Maßnahmen zur Verbesserung der Kommunalfinanzen
vorgenommen. An dieser Stelle sei exemplarisch auf die
Unternehmensteuerreform hingewiesen, in deren Rahmen sichergestellt wurde, dass Mindereinnahmen ausschließlich zulasten von Bund und Ländern gehen - im
Gegenzug aber die Gewerbesteuer konjunkturunabhängiger gestaltet wurde. Zudem hat die Bundesregierung
mit dem Konjunkturpaket II den Kommunen zusätzliche
Mittel zur Verfügung gestellt, um so der Krise entgegenzuwirken und den Kommunen einen finanziellen Spielraum zu ermöglichen.

Auch an meinem Argument, dass die Abschaffung der
Umlage ungerecht sei, da Gemeinden mit geringer Wirtschaftskraft verhältnismäßig wenig profitieren würden,
hat sich nichts geändert - und es konnte bis jetzt auch
nicht von Ihrer Seite, meine Damen und Herren von der
Linksfraktion, entkräftet werden. Gemeinden mit geringer Wirtschaftskraft verfügen über weniger Gewerbesteuereinnahmen und damit über weniger Umlagenanteile. Gemeinden wie beispielsweise München haben
dagegen deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen und
folglich auch mehr Umlagenanteile. Als logische Schlussfolgerung ergibt sich daraus, dass Sie denen, die sowieso
schon mehr haben, auch mehr geben - was daran sozial
gerecht sein soll, müssen Sie mir mal bitte erklären.

Und davon mal ganz abgesehen haben die Kommunen
selbst überhaupt kein Interesse daran, die Gewerbesteuerumlage abzuschaffen, denn damit würden der Abschaffung der Gewerbesteuer insgesamt Tür und Tor geöffnet.
Die Kommunen haben ein höchst eigennütziges Interesse
an der Beteiligung von Bund und Ländern an der Gewerbesteuerumlage. Solange nämlich alle drei im selben
Boot sitzen, kann auch niemand ernsthaft Interesse daran
haben, das Boot zu versenken.

Der Antrag ist nach wie vor weder zielführend noch
besonders hilfreich und daher rundherum abzulehnen.
Sie von der Linksfraktion können sich ja gern auf den Weg
ins Nirgendwo machen - aber erwarten Sie bitte nicht,
dass wir Sie auf Ihrer Reise begleiten.
Frank Schäffler (NA), 2009-04-23:
Das Bruttoinlandsprodukt in unserem Land wird in

diesem Jahr nach der heutigen Prognose der Wirtschaftsforschungsinstitute um 6 Prozent schrumpfen. Im gerade
begonnenen Quartal von April bis Juni wird sogar ein
Rückgang von 8,2 Prozent erwartet, und auch für das
nächste Jahr wird ein Minus prognostiziert. In dieser
Situation ist es richtig, zu fragen, wie die Steuerpolitik auf
diese Krise reagieren muss. Es ist bedauerlich, dass der
Linken dazu nur Umverteilung einfällt. Durch Ihren Vorschlag werden die Unternehmen um keinen Cent entlastet, sondern es werden nur Steuereinnahmen hin- und hergeschoben.

Tatsächlich hat aber die Koalition die Krise durch Änderungen im Rahmen der Unternehmensteuerreform verschärft, die Gewerbesteuer wurde ja gerade ausgeweitet.
Die Bundesregierung hat nun ein halbherziges Zurückrudern mit minimalen Änderungen angekündigt. Wir fordern, die krisenverschärfenden Belastungen durch die
Unternehmensteuerreform kurzfristig zurückzunehmen.
Hinsichtlich der Gewerbesteuer werden unter anderem
Zu Protokoll gegebene Reden

Zinsen sowie die Finanzierungsanteile aus Mieten, Pachten und Leasingraten besteuert. Die gewerbesteuerpflichtigen Unternehmen müssen also Steuern auf ihre Kosten
entrichten. Die Fremdfinanzierung der Betriebe wird
künstlich verteuert, weil ein Viertel der gezahlten Zinsen
der Gewerbesteuer unterliegt, unabhängig davon, ob Gewinne erzielt werden oder nicht. Teilweise ist die Steuer
damit sogar aus der Substanz der Unternehmen zu zahlen. Viele Einzelhändler klagen darüber, dass sie trotz zurückgehender Umsätze 75 Prozent der gezahlten Mieten
versteuern müssen. Ein Festhalten an dieser Regelung ist
angesichts der wirtschaftlichen Lage unverantwortlich.
Die Hinzurechnungsbesteuerung verschlechtert die Lage
vieler Unternehmen zusätzlich. Unsere kurzfristig umzusetzenden Vorschläge haben wir im Entwurf eines Gesetzes zur Korrektur der Unternehmensteuerreform vorgelegt, Bundestagsdrucksache 16/12525.

Darüber hinaus halten wir daran fest, dass es eine umfassende Gemeindefinanzreform geben muss. Dabei soll
die Gewerbesteuer durch ein Konzept der Kommunalfinanzierung ersetzt werden, das für die Gemeinden ein
ausreichendes Finanzierungsniveau gewährleistet und
ihnen stetige Einnahmen sichert. Die Finanzen der Kommunen sollen auf eine solide Grundlage gestellt werden,
indem die konjunkturanfällige Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und ein eigenes
Hebesatzrecht der Kommunen auf die Einkommen- und
Körperschaftsteuer ersetzt wird.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2009-04-23:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Finanzausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/12700, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 16/11373 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Die Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Zustimmung
des Hauses im Übrigen angenommen.

Damit sind wir am Schluss der heutigen Tagesordnung. Genießen Sie den restlichen Abend und die gewonnenen Einsichten!

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 24. April 2009, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2009-04-24:
Einen wunderschönen guten Morgen! Ich begrüße Sie

alle ganz herzlich. Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung
ist eröffnet.

Ich darf Ihnen vor Eintritt in unsere Tagesordnung
mitteilen, dass sich der Ältestenrat in seiner gestrigen
Sitzung darauf verständigt hat, wegen des gesetzlichen
Feiertags am Freitag, dem 1. Mai 2009, an dem wir
nichts ändern wollen, die Frist für die Einreichung der
Fragen zur mündlichen Beantwortung in der Sitzungswoche vom 4. Mai 2009 auf Donnerstag, den 30. April
2009, 10 Uhr, vorzuziehen. Wegen der verkürzten Sitzungswoche soll die Fragestunde auf eine Stunde verkürzt werden.

Außerdem gibt es noch eine nachträgliche Ausschussüberweisung. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung
zu dem Internationalen Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen auf Drucksache 16/12592 soll zusätzlich dem Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe zur Mitberatung überwiesen werden.

({0})

- Nachdem ich gestern ausdrücklich zugesagt habe, dass
ich für begründete Auskunftsersuchen immer gerne zur
Verfügung stehe, will ich dem gerne folgen, zumal ich
die Verblüffung teile, die offenkundig auch im Plenum
entstanden ist: Es handelt sich um ein Internationales
Übereinkommen vom 20. Dezember 2006 zum Schutz
aller Personen vor dem Verschwindenlassen.

({1})

- Das ist vor allen Dingen für Oppositionsaktivitäten sicher ein dankbarer Gegenstand, Herr Kollege
Westerwelle.

({2})

Jedenfalls scheint es keinen ernsthaften Widerstand
gegen die Absicht zu geben, diese bedeutende Vorlage
an den genannten Ausschuss zur Mitberatung zu überweisen. - Dann darf ich dazu Einvernehmen feststellen.
Ich rufe nun den Zusatzpunkt 10 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über genetische Untersuchungen bei Menschen ({3})

- Drucksachen 16/10532, 16/10582 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Birgitt Bender, Volker Beck ({4}),
Markus Kurth, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen ({5})

- Drucksache 16/3233 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({6})

- Drucksache 16/12713 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Carola Reimann

Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegen
ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP und ein
Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke sowie zwei
Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst der Bundesministerin Ulla Schmidt.

({7})
norbert lammert (präsident), 2009-04-24:
Das Wort erhält der Kollege Heinz Lanfermann für

die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-04-24:
Herr Kollege, eine ganz unsymbolische Aufforderung

von mir.
heinz lanfermann (NA), 2009-04-24:
Ich komme sofort zum Schluss. Ich möchte nur noch

den Gedanken zu Ende bringen.

Wenn Sie wirklich glauben, mit dieser Formulierung
im Gesetzestext sicherstellen zu können, dass solche
Tests nur zu diesem Zweck angefertigt werden, dann
könnten Sie recht behalten. Ich bin aber nicht sicher, ob
diese Unterscheidung in der Praxis Bestand haben wird.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-04-24:
Annette Widmann-Mauz ist die nächste Rednerin für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-04-24:
Nächster Redner ist der Kollege Frank Spieth für die

Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-04-24:
Das Wort erhält nun die Kollegin Priska Hinz für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2009-04-24:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Hubert Hüppe, CDU/CSU-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2009-04-24:
Herr Kollege Hüppe!
hubert hüppe (NA), 2009-04-24:
Ich glaube, es ist gut, dass durch das nun zu beschließende Gesetz solche Tendenzen zurückgedrängt werden.
Mit diesem Gesetz haben wir nämlich ein Gesetz, das
die guten Folgen von Gentests ermöglicht, aber die
schlechten einschränkt.

Vielen Dank fürs Zuhören.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-04-24:
Das Wort hat der Kollege Werner Hoyer für die FDPFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-04-24:
Nächster Redner ist der Kollege Eckart von Klaeden

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-04-24:
Herr Kollege von Klaeden.
eckart klaeden (NA), 2009-04-24:
Aber beides darf nicht vollständig miteinander verbunden werden, weil sonst die Gefahr besteht, dass beides nicht gelingt.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-04-24:
Herr Kollege von Klaeden, Sie hatten vor geraumer

Zeit einen Schlusssatz in Aussicht gestellt, was mich zur
Wiederholung meiner Empfehlung veranlasst, dass es
sich dann, wenn Schlusssätze einen Großteil der zugemessenen Redezeit beanspruchen, empfiehlt, mit diesen
Schlusssätzen rechtzeitig zu beginnen.

({0})

Nun erhält der Kollege Dr. Gregor Gysi für die Fraktion Die Linke das Wort.

({1})
herr kollege gysi sie müssen - gregor gysi (NA), 2009-04-24:
Deshalb ist das Ganze nicht glaubwürdig. - Herr Präsident, ich bin schon fertig.
norbert lammert (präsident), 2009-04-24:
Das ist ja nicht zu fassen.
gregor gysi (NA), 2009-04-24:
Ich war so was von diszipliniert. - Ich hoffe, wir werden die Atomwaffen so schnell wie möglich los.

Danke schön.

({0})
norbert lammert (präsident), 2009-04-24:
Das Wort erhält der Kollege Jürgen Trittin für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2009-04-24:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Rolf Mützenich,

SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-04-24:
Das Wort hat nun Kollegin Elke Hoff für die FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-04-24:
Das Wort hat nun Kollege Eduard Lintner für die

CDU/CSU-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-04-24:
Das Wort hat nun Gert Winkelmeier.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2009-04-24:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich dem

Kollegen Gert Weisskirchen für die SPD-Fraktion das
Wort.

({0})