Ernst Burgbacher (NA), 2006-11-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir reden über ein ernstes Problem, nämlich
darüber, dass der Rechtsextremismus offenbar zunimmt.
Wir kennen die Wahlergebnisse. Wir kennen auch andere Zahlen. So stellt etwa der Verfassungsschutzbericht
für das Jahr 2005 fest, dass die Zahl der Gewalttaten um
über 23 Prozent angestiegen ist. Wir reden also über etwas, was wir ernst zu nehmen haben. Ich bezweifele
aber, ob solche populistischen Aktionen wie heute irgendeinen Beitrag zur Lösung des Problems leisten.

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Am 20. September dieses Jahres fand hier eine Aktuelle Stunde zu genau demselben Thema statt. Diese war
sicherlich auch gerechtfertigt. Jetzt liegt eine Große Anfrage der Linken vor, deren Beantwortung noch nicht erfolgt ist. Ich frage mich, was die heutige Debatte bringen
soll. Wenn sie irgendwelche neuen Ansätze aufzeigt,
wenn sie irgendwo mehr Klarheit bringt, dann wäre sie
angemessen. Ich kann aber Ihren Reden keinen einzigen
Punkt entnehmen, der uns weiterbringen würde.

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Ich sage noch einmal deutlich: Die FDP hat es begrüßt, dass die Bundesregierung nun endlich die Mittel
für Programme gegen Rechtsextremismus erhöht hat.
Wir haben das immer gefordert. Das ist auch gut so. Wir
wissen aber auch, dass der Staat hier nicht alleine handeln kann, sondern wir eine ganze Menge privater Initiativen brauchen. Wir müssen allerdings auch überprüfen,
was dort getan wird. Ohne die privaten Initiativen vor
Ort wird das Problem sicherlich nicht zu lösen sein. Deshalb begrüßen wir diese ausdrücklich.

Wir sagen aber genauso - diesen Bereich haben auch
Sie, Herr Staatssekretär Altmaier, angesprochen -, wir
brauchen eine deutliche Präsenz des Staates, wenn Gewalt bekämpft werden soll. Wir wissen, dass die Präsenz
von Polizei vor Ort vieles im Ansatz verhindern kann.
Deshalb gilt auch hier: Wir müssen alles tun, damit eine
hohe Polizeipräsenz vor Ort gewährleistet werden kann.
Hierfür die Mittel herunterzufahren, wäre auch angesichts dieses Problems sträflich.

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Nun ist, meine Damen und Herren, die Studie der
Friedrich-Ebert-Stiftung, die gestern veröffentlicht wurde,
schon angesprochen worden. Ich will auf einige wenige
Punkte aus dieser Studie eingehen. Ich glaube aber, niemand von uns ist heute in der Lage, Antworten zu geben.
Interessant finde ich die Studie aber schon. Da heißt es
zum Beispiel:

Die Rechtsextremen fühlen sich weniger akzeptiert
und in ihrer Umgebung weniger wohl und sicher.
Des Weiteren schätzen sie ihre eigene subjektive
wirtschaftliche Situation schlechter ein …

Zudem schätzten Rechtsextreme im Vergleich zu Nichtrechtsextremen die aktuelle wirtschaftliche Situation
Deutschlands als schlechter ein.

Wenn wir uns das vor Augen führen, stellen wir fest,
dass Lösungsansätze ganz woanders liegen müssen. Wir
müssen alles versuchen, dass die wirtschaftliche Situation in diesem Lande wieder so wird, dass die Arbeitslosigkeit sinkt und insbesondere dass die Menschen, auch
die jungen Menschen, wieder eine Perspektive für sich
selbst sehen, dass sie sehen, dass sie selbst etwas in die
Hand nehmen können und die Chance haben, aus ihrer
momentanen Situation wieder herauszukommen. Das ist
das Allerwichtigste und da gibt es eine Menge zu tun,
was wir augenblicklich in diesem Land leider nicht tun.

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Ein Zweites sind die Lebensumstände. Ich erinnere
an das Ergebnis der Studie: „Die Rechtsextremen fühlen
sich weniger akzeptiert“. Wovon hängt es denn eigentlich ab, ob ich mich akzeptiert fühle? Es hängt sehr stark
vom Arbeitsplatz ab, aber in hohem Maße auch davon,
ob ich einen Familienverbund um mich herum habe, ob
ich in einem Bildungssystem groß geworden bin, das mir
nicht nur Wissen einpfropft, sondern auch Selbstbewusstsein vermittelt.

Das sind doch die Fragen, die wir heute stellen müssen: Was ist mit unserem Bildungssystem? Wo sind die
gesellschaftlichen Strukturen, die den Menschen erlauben, sich selbst zu verwirklichen und zu fühlen, dass sie
wieder akzeptiert werden? Offenbar sind das entscheidende Punkte.

Es ist sicher richtig, es hängt nicht nur von den wirtschaftlichen Gegebenheiten ab. Das zeigt die Studie der
Friedrich-Ebert-Stiftung, das wussten wir aber auch
schon vorher. Es ist viel zu plump, zu sagen, dort, wo die
wirtschaftlichen Verhältnisse ganz schlecht sind, ist der
Rechtsextremismus hoch. Aber ganz wesentlich sind die
Fragen - ich fasse zusammen -: Wo sind die Strukturen
so in Ordnung, dass junge Menschen sich geborgen und
akzeptiert fühlen? Wo sind die Strukturen im Bildungssystem so, dass junge Menschen Werte vermittelt bekommen, mit denen sie lebenstüchtig werden? Außerdem müssen die wirtschaftlichen Voraussetzungen den
Menschen eine Perspektive geben, die es ihnen erlaubt,
an die eigene Zukunft zu glauben. Wenn wir in diese
Richtung weitergehen, dann machen wir einen wirklichen Schritt, Rechtsextremismus zu bekämpfen.

Herzlichen Dank.

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