emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
norbert lammert (präsident), 2007-11-27:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Michael Meister

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-16:
Die Rede der Kollegin Heike Hänsel von der Fraktion

Die Linke nehmen wir zu Protokoll.1)

Damit hat das Wort die Kollegin Ute Koczy von der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-16:
Das Wort als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Dr. Sascha Raabe von der
SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-16:
Die Reden der Kollegen Peter Weiß ({0}),

CDU/CSU, Dr. Heinrich Kolb, FDP, und Klaus
Brandner, SPD, nehmen wir zu Protokoll.1)

Deshalb hat jetzt das Wort der Kollege Jan Korte von
der Fraktion Die Linke.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-11-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/6437 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Dienstag, den 27. November 2007, 10 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2007-11-27:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße Sie alle
herzlich, wünsche Ihnen einen guten Morgen und uns
eine interessante Sitzungswoche.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliere ich der
Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul, die am 21. November ihren 65. Geburtstag gefeiert hat, im Namen des
ganzen Hauses herzlich. Alle guten Wünsche für die
nächsten Jahre!

({0})

Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt I:

Eidesleistung des Bundesministers für Arbeit
und Soziales

Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom
21. November dieses Jahres Folgendes mitgeteilt:

Gemäß Artikel 64 Absatz 1 des Grundgesetzes für
die Bundesrepublik Deutschland habe ich heute auf
Vorschlag der Frau Bundeskanzlerin den Bundesminister für Arbeit und Soziales, Herrn Franz
Müntefering, aus seinem Amt als Bundesminister
entlassen und Herrn Olaf Scholz zum Bundesminister für Arbeit und Soziales ernannt.

Nach Art. 64 Abs. 2 des Grundgesetzes leistet ein
Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56
vorgesehenen Eid.

Herr Bundesminister Scholz, ich darf Sie zur Eidesleistung zu mir bitten.

({1})

Herr Minister, ich darf Sie bitten, den Eid zu leisten.
olaf scholz (bundesminister für arbeit und soziales), 2007-11-27:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des
deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze
des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann
üben werde.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-11-27:
Das Wort erhält der Kollege Carsten Schneider, SPDFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-11-27:
Frau Kollegin Lötzsch ist die nächste Rednerin für die

Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-11-27:
Die Kollegin Anja Hajduk ist die nächste Rednerin

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-11-27:
Herr Kollege Poß, ich glaube, Sie bekommen noch

die Gelegenheit, ausführlicher darzustellen, was Ihnen
an den Darlegungen alles nicht gefällt, sodass wir jetzt
vielleicht doch Frau Hajduk die Gelegenheit zu einem
zusammenfassenden Vortrag geben sollten.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-11-27:
Frau Kollegin!
anja hajduk (NA), 2007-11-27:
Ich komme zum Schluss. - Wir stehen dazu nicht, um

Transferleistungen auszuzahlen, sondern, um Existenzen
zu sichern. Wenn man das erfolgreich umsetzen will,
braucht man dazu die Einführung eines Mindestlohnes.
Ich freue mich schon, am Donnerstag über die lückenhafte Arbeitsmarktpolitik der Großen Koalition weiterzudiskutieren.

Ich danke Ihnen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-11-27:
Das Wort erhält nun der Bundesfinanzminister Peer

Steinbrück.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-11-27:
Herr Minister, ich empfehle Ihnen aber dringend, bevor Sie dem Gedanken nähertreten, die Vereinbarkeit mit
dem Parteiengesetz noch einmal sorgfältig zu prüfen.

({0})
peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2007-11-27:
Ich werde mich streng danach richten, Herr Präsident,

und Sie vorher informieren.

Ich will auf Folgendes hinaus: Ja, wir sollten uns darauf einstellen, dass sich die sehr gute Entwicklung in
den Jahren 2006 und 2007 im Jahr 2008 nicht mehr in
dieser Dynamik darstellen wird. Sie wissen um die Turbulenzen auf den Finanzmärkten. Sie wissen über die
Energiepreissteigerung Bescheid. Sie wissen, dass es in
der Tat zumindest in den USA eine Entwicklung gibt,
die dazu führt, dass man darauf setzen, vielleicht eher
hoffen muss, dass es aufgrund der Entwicklung in Asien
zu kompensatorischen Effekten kommt. Aber dieses Parlament sollte sich sehr bewusst sein, dass die zukünftigen Steuerschätzungen nicht mehr denselben Spielraum
vorsehen wie die vergangenen. Das bedeutet: Um diese
Doppelstrategie aufrechtzuerhalten, ist es in meinen Augen unvermeidlich und für diese Große Koalition von
konstitutiver Bedeutung, die Ziellinie einer Nettokreditaufnahme von null spätestens 2011 zu erreichen.

({0})

Ich plädiere sehr dafür, dass zu diesem Zeitpunkt eine
neue Schuldenbremse ins Grundgesetz aufgenommen
wird, die die Funktion eines Deckels hat, damit eine ähnliche Spiralbewegung wie in den vergangenen Jahrzehnten - übrigens zulasten der jungen Menschen; auch sie
hören uns hier zu - nicht wieder in Gang gesetzt wird.

({1})

Die Staatsverschuldung ist eine Verletzung der Generationengerechtigkeit. Darüber müssen wir uns, die wir
in dieser Generation die Verantwortung tragen, sehr bewusst sein. Denn es ist die folgende Generation, die in
der Zukunft andere Optionen hat als wir, weil sie den
Kapitaldienst für Schulden in Höhe von 1,5 bis
1,6 Billionen Euro zu leisten hat.

Insgesamt stelle ich fest, dass die Bundesregierung
mit ihrer Haushalts- und Finanzpolitik auf einem guten
Weg ist.

({2})

Wir sind noch längst nicht am Ziel angekommen, aber
wir sind diesem Ziel in den ersten zwei Jahren dieser
Großen Koalition sehr viel näher gekommen.

Vielen Dank.

({3})
norbert lammert (präsident), 2007-11-27:
Das Wort erhält nun der Kollege Hermann Otto Solms

für die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-11-27:
Eduard Oswald ist der nächste Redner, und zwar für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-11-27:
Das Wort erhält nun die Kollegin Barbara Höll, Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-11-27:
Frau Kollegin Höll, Sie müssen zum Schluss kommen.
barbara höll (NA), 2007-11-27:
Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. - Sie können sich sicher sein: Wir werden nicht nachlassen. Je
stärker wir Sie mit unseren Forderungen konfrontieren,
desto größer ist unsere Chance, Rot tatsächlich wirken
zu lassen.

Diese Fragen stehen hier im Bundestag weiter auf der
Tagesordnung. Bekennen Sie sich endlich zu einer sozialen Politik, die der Mehrheit der Menschen dieses Landes wirklich nutzt!

Ich danke Ihnen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-11-27:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Gunter

Weißgerber, SPD-Fraktion.
gunter weissgerber (NA), 2007-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe

eine Frage an den Kollegen Koppelin: Kommt in das
schöne Buch, das er uns jährlich zeigt, jedes Mal ein
neues Deckblatt hinein, oder ist das tatsächlich aktuell?

({0})

Vom Gewicht und vom Volumen her kommt mir das
ziemlich ähnlich vor.
norbert lammert (präsident), 2007-11-27:
Der Kollege Koppelin möchte gerne die gestellte

Frage beantworten, obwohl die Geschäftsordnung eigentlich die umgekehrte Versuchsanordnung vorsieht. Wollen
Sie die Frage zulassen, Herr Kollege Weißgerber?
gunter weissgerber (NA), 2007-11-27:
Ja natürlich, weil mich das wirklich interessiert.
norbert lammert (präsident), 2007-11-27:
Bitte.
jürgen koppelin (NA), 2007-11-27:
Herr Präsident, ich weiß gar nicht, wie Sie Gedanken

lesen können.
norbert lammert (präsident), 2007-11-27:
Im Laufe der Zeit hat man da eine gewisse Erfahrung.
jürgen koppelin (NA), 2007-11-27:
Ich wollte nicht die Frage beantworten, weil mir das

nicht zusteht, sondern ich wollte eine Frage an den Kollegen Weißgerber stellen, nämlich ob er bereit wäre, das
Sparbuch entgegenzunehmen. Er kann dieses Buch natürlich auch als CD-ROM bekommen wie jeder andere
Bürger in Deutschland auch. Dann könnte er sich die
Frage selber beantworten. Es sind alles neue Anträge,
und das Deckblatt ist auch neu.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-11-27:
Ich bitte, die Unterlagen auf dem Pult immer vollständig wegzuräumen, damit die nächsten Redner eine vergleichbare Wettbewerbssituation vorfinden.

Der nächste Redner ist der Kollege Jochen-Konrad
Fromme für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
jochen-konrad fromme (NA), 2007-11-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Staatshaushalt muss ausgeglichen sein. Die öffentlichen Schulden müssen verringert, die Arroganz der Behörden muss gemäßigt und kontrolliert
werden.

({0})
Die Zahlungen an ausländische Regierungen müssen reduziert werden, wenn der Staat nicht bankrottgehen soll. Die Leute sollen wieder lernen zu arbeiten, statt auf öffentliche Rechnung zu leben.

({1})
So schon Cicero 55 Jahre vor Christi Geburt.

({2})
Dass wir so entspannt in diese Haushaltsberatungen

eintreten können, hat mit der Lage zu tun, in der wir uns
befinden, mit der Regierungskoalition und ihrer Bilanz
nach zwei Jahren Arbeit. Das müssen wir wieder deutlich machen. Es ist klar, dass die Opposition sagt: Schöner, besser, größer. - Wer wollte nicht mehr Schulden
abbauen? Wer wollte nicht mehr für die Menschen tun?
Aber darum geht es nicht. Dass Sie sagen, es sei mehr
möglich, ist der Beweis dafür, dass wir große Fortschritte gemacht haben; denn sonst wäre das gar nicht
möglich. Aber wir wollen gezielt, nachhaltig und langfristig vorgehen. Wir wollen keine sprunghafte Politik
betreiben, sondern berechenbar sein.

Die Koalition hat viel erreicht. Alle Fakten sind bereits genannt worden. Ich will es noch einmal deutlich
machen: Mehr als 40 Millionen Menschen sind in sozialversicherungspflichtiger Arbeit und Beschäftigung. Das
ist ein Rekord und eine Leistung. Das hat positive Folgen, nämlich dass wir höhere Steuereinnahmen haben,
dass die Krankenkassenbeiträge stabil geblieben sind
und dass der Druck auf die Sozialversicherungen geringer geworden ist. Wir haben Kurs gehalten. Das werden
wir weiterhin tun. Es muss heißen: Arbeit für alle. Das
ist das oberste Ziel.

Kollege Schneider, ein Mindestlohn wird uns nicht
helfen, sondern eher Arbeitsplätze kosten.

({3})

Denn das Existenzminimum muss durch den Staat garantiert werden, während die Wirtschaft Arbeitsplätze
schaffen muss. Aber die Wirtschaft kann nur so viel an
Löhnen zahlen, wie sie erwirtschaftet.

({4})

Wenn Sie den Mindestlohn zu hoch setzen, dann werden
Arbeitsplätze verloren gehen und keine geschaffen. Deswegen werden wir diesen Kurs, bei dem es darum geht,
mehr Arbeitsplätze zu schaffen, sauber durchhalten.

Nun komme ich zu dem berühmt-berüchtigten Sparbuch, lieber Kollege Koppelin. Damit betreiben Sie
Rosstäuscherei; denn ein Sparbuch ist eigentlich eine
Urkunde, die verbrieft, dass man bei der Bank Geld hat,
das man auf die Seite gelegt hat. In Ihrem Buch ist aber
kein Guthaben aufgelistet.

({5})
Insofern betreiben Sie Rosstäuscherei. Sie nehmen das
selber nicht ganz ernst; denn sonst wäre es mir möglich
gewesen, das Buch im Internet zu lesen.

({6})

- Ich habe heute Morgen ins Internet geschaut. Man
musste jede Seite einzeln aufrufen. Dabei ist mir die
Lust vergangen; denn in einem Buch kann man normalerweise blättern.

({7})

- Schönen Dank, ich nehme es gerne mit.

({8})

Jetzt habe ich wenigstens eine tragende Rolle, und Sie
haben bald keine Bücher mehr, die Sie verteilen können.
norbert lammert (präsident), 2007-11-27:
Ich glaube, es ist jetzt gut. Weitere Interessenten melden sich bei der Fraktionsgeschäftsstelle und werden
dann ganz gewiss beliefert.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-27:
Der Kollege Jörg-Otto Spiller spricht jetzt für die

SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-27:
Der Kollege Norbert Barthle spricht jetzt für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-27:
Der nächste Redner ist Klaus Hagemann für die SPDFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-27:
Vielleicht müssen wir doch noch einmal den Unterschied zwischen „letztem Satz“ und „letztem Absatz“
klären.

Jetzt hat jedenfalls das Wort der Kollege Kai Gehring
für Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-27:
Herr Kollege.
norbert barthle (NA), 2007-11-27:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Anfang September berieten wir in diesem Hohen Hause den von der Regierung eingebrachten
Entwurf des Bundeshaushalts 2008. Seitdem sind Wochen und Monate vergangen, in denen wir diesen Entwurf intensiv diskutiert haben; 1 043 Änderungsanträge
mussten beraten und entschieden werden. In dieser Woche kann dieser Entwurf vom Parlament verabschiedet
werden. Man kann sicherlich sagen, dass dieses Parlament gut gearbeitet hat.

({0})

Um es in der Rhetorik des heute verabschiedeten ehemaligen Bundesarbeitsministers Franz Müntefering zu sagen: Arbeit gut, Haushalt gut!

Lassen Sie mich als letzter Redner zu diesem Bereich
ein kleines Resümee ziehen. Was haben wir heute gehört? Die FDP macht Einsparvorschläge in Höhe von
11,8 Milliarden Euro,

({1})

um mit brachialer Gewalt zu beweisen, dass eine Nullverschuldung bereits jetzt möglich wäre. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist eine Luftnummer.

({2})

Man muss sich nur den Zuschuss an die gesetzliche
Krankenversicherung in Höhe von 2,5 Milliarden Euro
anschauen. Wenn Sie ihn streichen, dann wissen Sie genau, was passiert:

({3})
Die Beiträge müssten steigen,

({4})

das kostete wieder Arbeitsplätze. Weniger Arbeitsplätze
bedeuteten höhere Sozialausgaben und weniger Steuereinnahmen. Damit wären wir genau dort, wohin wir
nicht wollen.

({5})

Alle anderen Vorschläge lasse ich einmal beiseite: Eingliederungstitel, Entwicklungshilfe, Elterngeld usw.
Herr Koppelin, nicht diese Koalition ist haushaltspolitisch am Ende; die Vorschläge der FDP sind so langsam
am Ende.

({6})

Lassen Sie mich noch etwas zu den Grünen sagen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-27:
Herr Kollege, lassen Sie noch eine Zwischenfrage

von Herrn Koppelin zu, bevor Sie zu den Grünen kommen?
norbert barthle (NA), 2007-11-27:
Aber bitte, immer gern.
jürgen koppelin (NA), 2007-11-27:
Lieber Kollege, damit Ihnen die Beantwortung nicht

so schwer fällt - ich will Ihnen gar nicht erst unser neues
Sparbuch schenken; Sie können es sich aber nachher abholen -, beschränke ich mich auf eine kurze Frage: Warum musste die Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung noch einmal eine Steigerung erfahren, und warum
muss ein Friedhofsmuseum in Kassel mit einer halben
Million finanziert werden?
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-27:
Nach dieser vorweihnachtlichen Bescherung schließe

ich die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen. Wir stimmen
zunächst über den Einzelplan 08 - Bundesministerium
der Finanzen - in der Ausschussfassung ab. Hierzu liegt
ein Änderungsantrag der Fraktion der FDP vor, über den
wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 16/7293? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag bei Zustimmung der FDP, Gegenstimmen der Koalition und
Enthaltungen von Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 08. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Damit ist der Einzelplan 08 mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen.

Wir stimmen jetzt über den Einzelplan 20 - Bundesrechnungshof - in der Ausschussfassung ab. Wer stimmt
dafür? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Dieser Einzelplan ist einstimmig angenommen.

Wir kommen an dieser Stelle zur Abstimmung über
den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Nachtragshaushalts. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/6427, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf den Drucksachen 16/6390 und 16/6391 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimVizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
men wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter
Beratung bei Zustimmung der Koalitionsfraktionen und
Ablehnung der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, mögen sich bitte erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in dritter Beratung mit dem gleichen Stimmverhältnis wie vorher angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf Drucksache 16/7294. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Damit ist der Entschließungsantrag bei Zustimmung der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der
FDP sowie Ablehnung des Hauses im Übrigen abgelehnt.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt II.5 auf:

Einzelplan 30
Bundesministerium für Bildung und Forschung

- Drucksachen 16/6420, 16/6423 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Hagemann
Ulrike Flach
Michael Leutert

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort der
Kollegin Ulrike Flach für die FDP-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-27:
Der Kollege Klaus-Peter Willsch spricht jetzt für die

CDU/CSU-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-27:
Herr Kollege, wir sind noch ziemlich am Anfang der

Debatte, aber Sie wissen, dass diese Redezeit dann Ihren
Kollegen fehlt.
klaus-peter willsch (NA), 2007-11-27:
Das ist der letzte Satz.

Wir müssen uns gerade unter den Kautelen der Klimapolitik der Frage stellen, wie wir grundlastfähige
Energie, die die Voraussetzung für einen Wirtschaftsund Industriestandort ist, in Deutschland erhalten wollen,

({0})

ohne weiter CO2 in Massen zu produzieren. Langfristig
werden wir um eine friedliche Nutzung der Kernenergie
nicht herumkommen.

({1})

Diese Aufgabe bleibt bestehen. Diese Koalition wird sie
jetzt nicht lösen können, weil unterschiedliche Auffassungen vorherrschen. Das bleibt eine Aufgabe für
Deutschland. Es ist gut, dass wir in diesem Bereich forschungsmäßig auf der Höhe der Zeit bleiben; denn es
wäre fahrlässig, den Vorsprung, den wir auf diesem Gebiet haben, aufzugeben.

({2})
Abschließend danke ich dem Ministerium herzlich für
die gute Zusammenarbeit im Verfahren. Ich glaube, dass
wir in Deutschland aufgrund der Steigerung der Ausgaben in diesem Bereich auf einem guten Weg sind. Ich
wünsche mir eine breite Unterstützung im ganzen Haus
für diesen Einzelplan.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-27:
Volker Schneider hat das Wort für die Linke.

({0})
kai gehring (NA), 2007-11-27:
Für künftige Bildungshaushalte und für zukunftsfähige Haushalte insgesamt ist das ein wichtiger Schritt.

Ich komme zum Schluss. Eine Bildungspolitik muss
Teilhabegerechtigkeit und Entwicklungschancen in den
Mittelpunkt stellen und darf die Augen vor Zugangshürden nicht verschließen, sondern sie muss entschlossener
in Studienplätze, Studienfinanzierung und Studienbedingungen investieren.

Herzlichen Dank.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-27:
Jetzt hat das Wort die Bundesministerin Dr. Annette

Schavan.

({0})
annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-11-27:

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Gehring,
Sie können froh sein, dass ich nicht für Studiengebühren zuständig bin. Wäre ich nämlich zuständig, gäbe es
sie überall.

({0})

Wir sollten in diesem Hause ehrlich sein. Es hat doch gar
keinen Sinn, darum herumzureden. Das ist schlicht eine
Frage der Gerechtigkeit. Ist es richtig, dass der Kfz-Mechaniker, und zwar schon der Auszubildende und dann
der Geselle, mit seinen Steuern das Studium des künftigen Ingenieurs bezahlt?

({1})

Ist es gerecht, dass die Krankenschwester mit ihren Steuern das Studium des künftigen Chefarztes bezahlt?

({2})
Jetzt seid mal nicht so zimperlich. Die Debatte muss
man führen. In allen Ländern, von deren Hochschulsystemen wir immer schwärmen, zum Beispiel USA und
Großbritannien, ist das selbstverständlich.

({3})

- Skandinavien, toll, da haben wir ein Beispiel. Wir messen uns aber bezüglich der Wissenschaftssysteme nicht
mit Skandinavien, sondern mit anderen Staaten dieser
Welt.

({4})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-27:
Frau Schavan, es gibt zwei Wortmeldungen zu Zwischenfragen.
annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-11-27:

Das war jetzt meine Vorbemerkung. Nun komme ich
zum Haushalt, nachdem Herr Tauss mir eine Frage gestellt hat.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-27:
Herr Tauss und Frau Sitte möchten gern je eine Frage

stellen. Zunächst Herr Tauss, bitte.
jörg tauss (NA), 2007-11-27:
Ungeachtet der Tatsache, dass wir uns bezüglich der

Studiengebühren, selbst wenn wir 150 Jahre alt werden,
nicht einigen werden, möchte ich folgende Frage stellen:
Halten Sie es für gerecht, dass die Kinder der Krankenschwester wegen der Studiengebühren nicht mehr studieren können und die Hochschule dann dem Kind des
Universitätsprofessors vorbehalten bleibt?

({0})

Halten Sie es für richtig, dass in den Ländern, die Sie
angesprochen haben - genauso wie in den USA -, breite
Teile des Mittelstands nicht mehr in der Lage sind, ihre
Kinder in die Universitäten zu schicken, weil die Studiengebühren sie davon abhalten? Wenn wir über Gerechtigkeit diskutieren, dann sollten wir das insbesondere unter diesem Gesichtspunkt tun.

({1})
annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-11-27:

Erstens. Lieber Herr Tauss, wenn es so wäre,

({0})

wäre es nicht gerecht. Aber Sie müssten dann die Frage
beantworten, warum über 40 Jahre in Deutschland Kinder von Krankenschwestern im Schnitt deutlich seltener
studiert haben als Kinder von Akademikern, obgleich es
keine Studiengebühren gegeben hat.

({1})

Zweitens. Wie Sie wissen, gibt es überhaupt keinen
Zusammenhang zwischen den Studienanfängerzahlen
sowie der sozialen Herkunft und Studiengebühren.

({2})

Sie werden es sehen, wenn wir die Studienanfängerzahlen des Wintersemesters 2007/08 bekommen.

({3})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-27:
Das geht nicht.
annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2007-11-27:

Man kann sich die Dinge nicht immer so zurechtlegen, wie man sie braucht.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-11-27:
Herr Tauss, Sie sind nun fertig. - Jetzt haben wir noch

die Zwischenfrage von Frau Sitte. Bitte schön.
petra sitte (NA), 2007-11-27:
Frau Ministerin, sind Sie nicht der Meinung, dass Sie

mit Ihrer Politik einen neuen Widerspruch produzieren?
Wir hören oft, dass die Finanzierungspolitik in den Bereichen der Bildungsförderung und des Bildungssystems
in sich nicht stimmig ist. Viele Menschen fragen sich:
Warum soll ich für einen Platz in einer Kindertagesstätte
200 bis 300 Euro zahlen, während ein Studium gebührenfrei ist? Nun werden Studiengebühren eingeführt.
Ihre Bundesregierung diskutiert gemeinsam mit Landesregierungen darüber, wie man möglichst viele Plätze in
Kindertagesstätten kostenlos zur Verfügung stellen kann.
Wäre es nicht der bessere Weg gewesen, den letzten
Schritt, Studiengebühren einzuführen, auszulassen und
für eine stimmige Finanzierung im Bildungswesen insgesamt zu sorgen, sodass die Ungerechtigkeit nicht
schon in der Kindertagesstätte beginnt, sich im dreigliedrigen Schulsystem fortsetzt und nun aufgrund der
Studiengebühren in den Universitäten und Hochschulen
Einzug hält?

({0})