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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Frau Ministerpräsidentin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glos?
Ministerpräsidentin Heide Simonis ({0}): Frau Präsidentin, ich kenne Herrn Glos so gut, daß ich weiß, was er fragen wird. Deswegen können wir uns das ersparen.
({1})
Ein anderes Mal, Herr Abgeordneter Glos. Wir können einmal eine Tasse Kaffee trinken, dann können Sie mir erklären, was Sie alles falsch gemacht haben.
({2})
Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben von uns das Angebot bekommen, daß wir mit Ihnen darüber reden wollen, welche Opfer wir der Bevölkerung zumuten wollen und können, um Arbeitsplätze in unserem Land zu schaffen. Wir haben angeboten, mit Ihnen über eine neue Technologie- und Industriepolitik zu reden. Wir haben angeboten, mit Ihnen über Hochschulen zu reden. Wir haben angeboten, mit Ihnen über eine ökologische Steuerreform zu reden. Wir haben angeboten, mit Ihnen über die Modernisierung der Verwaltung zu reden. Wir haben Ihnen angeboten, darüber zu reden, ob nicht in privaten Haushalten Arbeitsplätze geschaffen werden können, die sozialversicherungspflichtig sind und Frauen die Möglichkeit einer eigenständigen Sozialversicherung geben.
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Was Sie uns anbieten, ist Flickschusterei, ist ein Offenbarungseid. In der Zwischenzeit sind nicht einmal Sie selber davon überzeugt, daß das, was Sie sagen, wahr ist. Sie müßten dies nur vor dem 24. März 1996 sagen. Das tun Sie nicht. Das nenne ich Feigheit von Männern, die man durchaus gewohnt ist.
({4})
Es wäre viel mutiger, den Bürgerinnen und Bürgern vor der Wahl zu sagen, was Sie vorhaben, anstatt anzukündigen, daß Sie es ihnen nach der Wahl sagen werden. Für wie dumm halten Sie eigentlich den durchschnittlichen Wähler in der Bundesrepublik Deutschland?
({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dietrich Austermann.
({0})
Dietrich Austermann (NA), 1996-02-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das war ein Kontrastprogramm, sprich: Der Ministerpräsident von BadenWürttemberg macht hier ein konstruktives Angebot zur Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern und dem Bund,
({0})
das zeigt, daß sein Bundesland, unionsgeführt, zur Zusammenarbeit bereit ist. Er orientiert sich an praktischen Vorschlägen und weist auf die Probleme hin, die sich aus der mangelnden Zusammenarbeit der Mehrheit des Bundesrates mit der Regierung ergeben.
({1})
Dann kommt Frau Simonis mit lauter alten Hüten.
({2})
Ich muß ganz klar sagen: Alte Hüte gehören in die Schublade.
({3})
Damit bin ich bei einem Stichwort. Ich habe nachgeschaut, wann Frau Simonis hier das letzte Mal geredet hat. Das war im Jahre 1987 anläßlich der Haushaltsdebatte als Sprecherin der SPD.
({4})
Sie hat damals in übler Weise
({5})
Minister Dr. Stoltenberg wegen der Kieler Affäre beschimpft. Ich hatte angenommen, sie komme heute aus einem einzigen Grund hierher. Ich dachte, sie würde sich, nachdem sie sich neun Jahre lang verweigert hat, neun Jahre lang nicht da war, neun Jahre lang nicht mitgeredet und mit diskutiert hat, für das, was sie damals gesagt hat, entschuldigen.
({6})
Statt dessen hat sie in den letzten Jahren den Untersuchungsausschuß des schleswig-holsteinischen Landestages unter Druck gesetzt. Sie hat versucht, Zeugen zu beeinflussen. Sie hat versucht, die Aufklärung zu behindern.
({7})
Ich finde es unglaublich, nach neun Jahren hierher zu kommen und vor einer ganzen Landespartei und ihrem damaligen Vorsitzenden dann nicht das entscheidende Wort der Entschuldigung zu finden.
({8})
Sie hätte weiter Gelegenheit gehabt, sich zu entschuldigen, und zwar in bezug auf den Wahlkampf der Jusos - der Pflichtmitglieder der SPD -, den sie in Lübeck betreiben. Die Jusos sind dazu übergegangen, ihren Wahlkampf einzig und allein auf Frau Simonis abzustellen. Börnsen und andere verstecken sich in Kiel und anderswo, auch die Landespartei. Der Wahlkampf ist allein auf Frau Simonis abgestellt.
({9})
Wann kommt die Entschuldigung für das Pamphlet, das den Bundeskanzler und wieder eine ganze Partei beleidigt?
({10})
Auch diese Gelegenheit hat sie heute nicht wahrgenommen.
({11})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Herr Abgeordneter, ich bitte auch Sie, zur Sache zu sprechen. Wir haben ein Thema.
({0})
Dietrich Austermann (NA), 1996-02-08:
Frau Präsidentin, wenn Sie sagen, „auch zur Sache", dann gehe ich davon aus, daß Sie meinen, die Frau Ministerpräsidentin habe hier nicht zur Sache geredet. Das ist in der Tat auch meine Meinung.
Wir haben im Bundestag vor einigen Jahren schon einmal eine solche Debatte gehabt. Und wenn in der Haushaltsdebatte die damalige Abgeordnete Simonis dieses Thema aufgegriffen hat, um Landtagswahlkampf zu machen, dann muß darauf heute hier erwidert werden, wenn sie nicht bereit ist, das zurückzunehmen und zu sagen: Dies alles tut mir jetzt sehr leid, und wir werden das nicht wieder tun.
({0})
Wenn das aber der Grund nicht war, weshalb sie sich heute zu Wort gemeldet hat, dann hätte es ja einen anderen Grund geben können, nämlich den, daß sie uns zeigen will, wo es langgeht, daß sie sagt: Wir führen euch einmal vor, wie es im Bundesland Schleswig-Holstein läuft in der Frage Arbeitsmarkt, in der Frage Beschäftigung, in der Frage Staatsverschuldung und vielen anderen Dingen. Das hätte nach dem Motto gehen können: Heide führt nicht nur alte Hüte. vor, sondern ihre Rezepte gegen Arbeitslosigkeit. Aber da kam wieder nichts. Auch zu dieser Frage kam hier heute nichts.
({1})
Es ist eine ganz traurige Bilanz, die Sie in Schleswig-Holstein vorzuweisen haben, Frau Simonis, auch wenn es gelingt, mit Hilfe der Medien, flapsigen Reden und Mätzchen von dieser traurigen Bilanz abzulenken.
({2})
Wie wollen Sie eigentlich den Menschen im Lande erklären, weshalb Sie in acht Jahren SPD-Regierung in Schleswig-Holstein 10 Milliarden DM Schulden gemacht haben und damit viermal soviel wie die CDU in 37 Aufbaujahren davor?
({3})
Wie wollen Sie eigentlich den Menschen plausibel machen, daß in Ihrem Bundesland der Staatshaushalt nach dem Saarland die niedrigste Investitionsquote von allen Bundesländern aufweist? Wie wollen Sie eigentlich den Menschen erklären, daß in allen SPD-geführten Bundesländern die Arbeitslosigkeit in der Tendenz immer nach oben gegangen ist, daß Sie auch in der Arbeitslosigkeit vor allen unionsgeführten alten Bundesländern liegen?
({4})
Seitdem Sie die Regierung führen - seit dem 19. Mai 1993 -, sind in Schleswig-Holstein 40 000 Arbeitsplätze verlorengegangen.
Sie reden vom schlanken Staat - er ist notwendig, um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen -, betätigen sich als Beamtenjäger und bauen in Kiel die fetteste Ministerialbürokratie auf, die es je gegeben hat: mit rotem Filz, mit neu geschaffenen Stellen für affärenerprobte Genossen. Das alles erinnert ein bißchen an Kafkas „Schloß". Und hier stellen Sie sich hin und sagen, Teilzeitarbeit müssen wir haben.
Wie sieht es mit Genehmigungsverfahren aus?
({5})
- Frau Kollegin, es geht beim Arbeitsmarkt darum, wie wir als Staat mit der Investitionstätigkeit auch des Staates umgehen, wie wir mit der Verschuldung umgehen, um die Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Betriebe investieren können und das nicht der Staat wegnimmt.
Wie lange dauern Genehmigungsverfahren? Dazu führe ich ein einziges Beispiel an.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Herr Abgeordneter Austermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kubatschka?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Ihre Redezeit ist zu Ende.
Dietrich Austermann (NA), 1996-02-08:
Deswegen kann ich Herrn Voscherau nur zustimmen, der gemutmaßt hat, daß es in Schleswig-Holstein bei der Wahl keine Chance für eine absolute Mehrheit von Frau Simonis gebe.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist überschritten. Bitte kommen Sie zum Schluß.
({0})
Dietrich Austermann (NA), 1996-02-08:
Herr Voscherau hat gesagt, daß er nach dem Verlust der bisherigen absoluten Mehrheit der SPD eine rot-grüne Koalition für wahrscheinlich halte. Er hat weiter gesagt, daß er, wenn es zu einer rot-grünen Koalition komme, Initiativen für einen Volksentscheid zur Bildung eines einheitlichen Nordstaates ergreifen werde.
Meine Damen und Herren, der SPD-Bürgermeister von Hamburg ist der Meinung: Eine rot-grüne Koalition und Frau Simonis an der Spitze schaden dem Land. Wählen wir am 24. März eine stabile Mehrheit für eine Unionspolitik im Bundesrat, damit schnelle Entscheidungen für viele Arbeitsplätze getroffen werden.
Herzlichen Dank.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält der Abgeordnete Koppelin.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Grafen Lambsdorff?
Ottmar Schreiner (NA), 1996-02-08:
Ich wollte sie gerade provozieren.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1996-02-08:
Verehrter Herr Schreiner, zunächst einmal möchte ich Ihnen die Fähigkeit attestieren, daß Ihnen das gelingt. Das ist Ihnen aber schon immer gelungen. Sie haben mich allerdings auch schon einmal zu sich nach Hause eingeladen; das war sehr freundlich.
Ottmar Schreiner (NA), 1996-02-08:
Ich habe das in sehr angenehmer Erinnerung.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Das Wort hat jetzt der Minister Spöri, Baden-Württemberg.
({0})
Minister Dr. Dieter Spöri ({1}): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zurückkehren zum Aktionsprogramm, das der Herr Bundeswirtschaftsminister vorgestellt hat, und zum Jahreswirtschaftsbericht.
({2})
- Zur Euro-Währung sage ich gleich etwas. Das läuft mir richtig rein, Herr Haussmann. Ich kann nur sagen: Lieber Herr Haussmann, schauen Sie mal in das „Wall Street Journal" von gestern. Da schreibt zum Beispiel der Herr Schäuble, CDU/CSU-Fraktionsvorsitzender, daß er zur Not die Währungsunion verschieben möchte.
({3})
- Originalton Schäuble. Willkommen im Club, Herr Schäuble.
({4})
Meine Damen und Herren, zum Jahreswirtschaftsbericht. Ich denke, ich bin schon weiter; ich war bei Herrn Rexrodt.
({5})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Herr Minister Spöri, ich bitte um Nachsicht. Würden Sie einen
Augenblick zuhören? - Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Dr. Schäuble?
Minister Dr. Dieter Spöri ({0}): Ja, gern. Warum nicht? Aber schnell, bitte.
Wolfgang Schäuble (NA), 1996-02-08:
Herr Minister Spöri, bevor Sie Legenden wahrheitswidrig weiter nähren: Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich nichts anderes gesagt habe, als daß erstens die Entscheidung über die Europäische Währungsunion und darüber, wer zum 1. Januar 1999 teilnimmt, im Frühjahr 1998 getroffen wird und nicht früher, es zweitens unser entschiedener Wunsch ist, daß die Europäische Währungsunion mit den im MaastrichtVertrag vereinbarten Kriterien zum 1. Januar 1999 zustande kommt und wir alle Bemühungen unternehmen, damit dies gelingt, und wir uns drittens, für den Fall, daß es zu einem Konflikt zwischen Stabilität und Zeitplan käme, nicht für eine. Aufweichung der Stabilitätskriterien entscheiden würden?
({0})
Minister Dr. Dieter Spöri ({1}): Ich nehme zur Kenntnis, Herr Schäuble, daß Sie alle Bemühungen unternehmen, um die Stabilitätskriterien zu realisieren. Das tun nicht nur Sie, sondern auch andere in Europa. Es sieht aber nicht so aus, als ob Sie diese Kriterien realisieren könnten.
({2})
Sie haben sie im letzten Jahr nicht realisiert; Sie werden die Kriterien auch in diesem Jahr durch Ihre Politik nicht realisieren.
Deswegen machen Sie sich zu Recht Gedanken über den „Notfall", daß die Währungsunion verschoben wird.
({3})
Meine Damen und Herren, zurück zum Jahreswirtschaftsbericht. Lieber Herr Rexrodt, schon die Analyse, die dem Jahreswirtschaftsbericht zugrunde liegt, ist meiner Ansicht nach nicht die Realität. Wenn man die Wirtschaft im Bereich der Betriebe beobachtet, stellt man fest, daß die Aufträge in diesem Land genau seit dem dritten Quartal 1995 total zusammenbrechen.
({4})
Im Dezember letzten Jahres gab es im verarbeitenden Gewerbe einen Auftragseinbruch um 12,5 Prozent. Das ist die Realität.
Ich weiß nicht, wie Sie dazu kommen, im Jahreswirtschaftsbericht ein Wachstum von 1 Prozent zu prognostizieren. Ich weiß nicht, wie Sie zu der Spekulation kommen, es handele sich nur um eine Wachstumsdelle. Ich weiß nicht, auf Grund welcher Argumente und Fakten Sie damit rechnen, daß es im zweiten Halbjahr zu einem Aufschwung kommt. Dies

Minister Dr. Dieter Spöri ({5})
alles ist für mich nicht durch Fakten untermauert, stützt sich nicht auf praktische Politik.
({6})
Ein zweiter Punkt. Ich weiß nicht, ob Sie registriert haben - angesichts dieses Jahreswirtschaftsberichts glaube ich das nicht -, was in den Betrieben vor sich geht. Es gibt eine Entindustrialisierungswelle wie niemals zuvor in den letzten 40 Jahren in Deutschland.
({7})
Das ist die Realität in der Bundesrepublik.
Deswegen können wir hier nicht - „business as usual" - so weiterdiskutieren, die alten Kataloge von Argumenten zitieren, die die Beamten immer wieder in die Standortberichte hineinschreiben. Ich kenne das alles noch. Ich war zwölf Jahre im Bundestag; ich habe Ihre Regierungszeit noch miterlebt. Das stand schon immer genauso drin, alles wird wieder vorgelegt, die Standortberichte von 1992, 1993 enthielten immer die gleichen Parolen. Nichts von dem wurde realisiert.
({8})
Westdeutschland hat - darauf haben Sie keine Antwort gefunden - seit 1992 mehr als 1,3 Millionen Industriearbeitsplätze verloren. Das ist die Realität.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Herr Minister Spöri, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hellwig?
Minister Dr. Dieter Spöri ({0}): Wenn dies nicht auf die Redezeit angerechnet wird.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Es wird nicht angerechnet. - Bitte.
Renate Hellwig (NA), 1996-02-08:
Herr Spöri, wie erklären Sie sich, daß die Ministerpräsidentin Simonis die Zeitung liest, während Sie reden?
({0})
Minister Dr. Dieter Spöri ({1}): Frau Kollegin Hellwig, ich möchte Sie schonen, indem ich auf diese Frage nicht antworte. Sie liegt unter Ihrem Niveau.
(
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Das Wort hat die Kollegin Margareta Wolf, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Das Wort hat der Kollege Graf Lambsdorff, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Herr Kollege Lambsdorff, Sie müssen zum Schluß kommen.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1996-02-08:
Ich bin sofort fertig, Herr Präsident.
Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor alle Chancen. Unser Standort ist in vielen Punkten ein guter Standort, aber wir müssen auch dafür sorgen, daß er ein akzeptabler und rentabler Standort bleibt. Darin ist die Aufgabe der Bundesregierung zu sehen. Deswegen unterstützen wir
das, was im Jahreswirtschaftsbericht vorgeschlagen ist.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-02-08:
Graf Lambsdorff, bitte sehr.
Ottmar Schreiner (NA), 1996-02-08:
Ich habe immer zwischen reaktionärer Politik und persönlicher Liebenswürdigkeit zu unterscheiden versucht. Das habe ich bis zur Stunde aufrechterhalten.
({0})
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1996-02-08:
Herr Schreiner, ich darf Ihnen zunächst bestätigen, daß ich zwischen polemischer Attacke und persönlicher Liebenswürdigkeit zu unterscheiden weiß.
Zweitens darf ich Sie fragen, warum Sie den Bundeswirtschaftsminister dafür kritisieren, daß er gesagt hat, dies sei ein Gesetzentwurf gegen den Zustrom von ausländischen Arbeitnehmern. Man kann darüber diskutieren, ob das richtig oder falsch ist, der Tatbestand aber stimmt doch.
Haben Sie zur Kenntnis genommen, daß sich der jetzt im Vermittlungsausschuß geborene Entwurf keineswegs auf ausländische Arbeitnehmer beschränkt, sondern daß nunmehr auch die Arbeit von mecklenburg-vorpommerschen Schiffahrtsassistenten im Hamburger Hafen durch Entsendegesetz verboten wird?
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Dr. Christa Luft.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Zu einer Kurzintervention erhält der Abgeordnete Graf Lambsdorff das Wort.
Otto Graf Lambsdorff (NA), 1996-02-08:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Professor Luft hat auch dieses Mal wieder das Lied von den 13 Jahren gesungen, in denen diese Regierung in der Verantwortung sei. Meine Damen und Herren, ich finde das schon ziemlich unerhört, wenn dabei nicht erwähnt wird - von ihr wird es nicht erwähnt, sondern unterdrückt -, daß die letzten Jahre dieser Regierungskoalition und dieser Regierungsarbeit unter anderem damit belastet waren, die Trümmer wegzuräumen, die Sie mit Ihrer Wirtschaftspolitik und Ihrer wirtschaftlichen Beratung veranstaltet haben.
({0})
Der zweite Punkt. Ich habe das schon beim letztenmal gehört: Auch da hat Frau Luft es für richtig gehalten, uns an die Einhaltung des Grundgesetzes zu erinnern.
({1})
Herr Schalck-Golodkowski hat uns neulich an den Rechtsstaat erinnert. Langsam steht die Welt wirklich auf dem Kopf.
({2})
Wenn Sie früher an das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gedacht hätten, wäre in Deutschland manches besser gelaufen.
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Zur Antwort die Abgeordnete Frau Luft.
Christa Luft (NA), 1996-02-08:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Graf Lambsdorff, es tut mir leid: Ich habe zu denen, die die Trümmer geschaffen haben, wenn Sie so wollen, nur bedingt gehört. Aber die, die sie geschaffen haben, waren über 40 Jahre oder zumindest über 20 Jahre hinweg Ihre ganz engen Gesprächspartner.
({0})
Wenn Sie wollen, dann bringe ich Ihnen demnächst Fotos mit, worauf zu sehen ist, daß Sie im Tête-à-tête mit all diesen Herren zusammengesessen haben. Wenn Sie sich schon zu dieser Bemerkung aufschwingen, müssen Sie dies als Entgegnung vertragen.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Jürgen Türk.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Schwanhold.
Petra Ernstberger (NA), 1996-02-08:
Herr Zöller, Sie haben gesagt, für die Patienten trete eine Entlastung ein. Aber die Patienten tragen doch die Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung, die für uns eine solidarische Krankenversicherung ist, alle mit. Wenn jedesmal eine Zuzahlung dazukommt, muß das in der Krankenkasse in der Gesamtheit mitgetragen werden. Das ist ja ein ständiger, ein fester Zuschuß, der dazukommt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/3601, 13/3629, 13/3016 und 13/3713 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Unterrichtung durch die Bundesregierung zu einem Aktionsprogramm für Investitionen und Arbeitsplätze auf Drucksache 13/ 3629 soll zusätzlich dem Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Es ist beantragt worden, den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 13/3714 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Wirtschaft und zur Mitberatung an den Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, an den Ausschuß für Verkehr und an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zu überweisen.
Der Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 13/3724 und der Antrag der PDS auf Drucksache 13/ 3736 sollen an dieselben Ausschüsse überwiesen werden wie der Jahreswirtschaftsbericht. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 5 a bis 5c auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts - Drucksache 13/2833 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Özdemir, Kerstin Müller ({1}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mindestkriterien für eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts
- Drucksache 13/3657 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({2})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Cem Özdemir, Kerstin Müller ({3}), Volker Beck ({4}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts ({5})
- Drucksache 13/423 - ({6})
Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({7})
- Drucksache 13/3472 Berichterstattung:
Abgeordnete Meinrad Belle Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast Cem Özdemir
Cornelia Schmalz-Jacobsen Ulla Jelpke
Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor, über den wir im Anschluß an die Debatte namentlich abstimmen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat der Abgeordnete Fritz Rudolf Körper das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Es spricht jetzt der Abgeordnete Erwin Marschewski.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Herr Kollege, gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage?
Erwin Marschewski (NA), 1996-02-08:
Bitte schön. Ja, sehr gern.
Cern Özdemir (NA), 1996-02-08:
Vielen Dank, Herr Kollege Marschewski. - Sie haben vorhin von der Möglichkeit der Einbürgerung gesprochen, Sie haben gesagt, daß sich die Ausländer einbürgern lassen sollen.
Ich möchte Sie fragen: Ihre Fraktion hat zusammen mit der Bundesregierung und mit Ihrer Mehrheit im Innenausschuß dagegen gestimmt, daß der Etat in Höhe von 100 000 DM, der Frau Schmalz-Jacobsen für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung steht, erhöht wird. Sind Sie nicht auch der Meinung, daß die Bundesregierung im Sinne dessen, was Sie gerade gesagt haben - darüber sind wir uns im ganzen Haus einig -, eine breit angelegte Kampagne machen könnte, die da heißt: „Herzlich willkommen in diesem Land. Wir wollen, daß ihr euch einbürgern laßt. Wir erklären euch, wie ihr euch einbürgern lassen könnt! "?
Es gibt eine Landesausländerbeauftragte, die Ihr Parteibuch trägt, in Berlin, die so etwas mit sehr großem Erfolg macht. Warum sieht sich die Bundesregierung nicht in der Lage, eine solche Einbürgerungskampagne in der Bundesrepublik Deutschland loszutreten, mit der wir werben: „Diese Gesellschaft hat sich verändert, wir wollen, daß ihr euch einbürgern laßt."?
({0})
Erwin Marschewski (NA), 1996-02-08:
Ich bedanke mich ganz herzlich für diese Frage. Wir tun das, Herr Kollege Özdemir. Wir werden noch intensiver daran arbeiten, daß die Dinge, die wir im Ausländerrecht geregelt und im Asylkompromiß vereinbart haben, zu den Menschen kommen. Wir unterstützen die Arbeit der Ausländerbeauftragten in besonderem Maße.
Wir werden sogar ein Gesetz schaffen, in das wir die Befugnisse und Möglichkeiten einer intensiveren
Aufklärung hineinschreiben werden. Ich glaube, wir unterstützen das in vollem Maße.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hirsch?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Das Wort zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Hirsch.