Johann Saathoff (NA), 2014-10-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Heute ist Welternährungstag. Für den Welternährungstag haben wir uns die Debatte über die ökologische Landwirtschaft ausgesucht; denn der ökologische
Landbau oder, besser gesagt, eine auf regionalen Ressourcen aufbauende extensive Landwirtschaft spielt in
den Entwicklungsländern im Gegensatz zur intensiven
Agrarproduktion in Deutschland, Europa und Amerika
eine viel größere Rolle. Weltweit wird in kleinbäuerlichen Strukturen der überwiegende Anteil an Nahrungsmitteln lokal erzeugt und regional vermarktet. Es gibt
eine extensive Landwirtschaft ganz ohne Kontrollen,
ohne Ökozertifikate und Ökozertifikatsverpflichtung.
Genauso wie wir mit der Weiterentwicklung der Gemeinschaftsaufgabe Küstenschutz den ländlichen Raum
in den Mittelpunkt unserer Agrarpolitik der Zukunft rücken wollen, müssen auch die ländlichen Räume in den
Entwicklungsländern abseits der großen Städte entwickelt werden, um die Lebensbedingungen der Menschen
dort zu verbessern.

({0})

Dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört in erster
Linie die Bekämpfung des Hungers. Jeder Mensch hat
das Recht auf Nahrung; aber ein Recht zu haben und
Brot zu bekommen, sind eben zwei verschiedene Paar
Schuhe.

Genauso wie wir den ökologischen Landbau in kleinbäuerlichen Betrieben in den Entwicklungs- und
Schwellenländern schützen und stärken wollen, wollen
wir auch den ökologischen Landbau in Europa stärken
und damit die Marktchancen der Biolandwirte deutlich
verbessern.

Nun liegt ein Entwurf der EU-Kommission vor, und
als ich ihn gelesen habe, fiel mir ein: Wat de een sien
Uul, is de anner sien Nachtigall.

({1})

Also: Dem einen mag es gefallen, dem anderen nicht. Ich glaube, wir können feststellen: Uns allen gefällt es
nicht. Denn dieser Entwurf von Noch-Kommissar Ciolos
bedeutet eine Bedrohung des ökologischen Landbaus.

Mit unserem gemeinsamen Antrag wollen wir der
Bundesregierung bei ihren Verhandlungen in Brüssel
den Rücken stärken; denn diese setzt sich in Brüssel vehement für gute Rahmenbedingungen für den ökologischen Landbau ein. Und wir wollen, liebe Kolleginnen
und Kollegen, ein Signal an das Europäische Parlament
senden, nämlich dass wir die Rahmenbedingungen des
ökologischen Landbaus weiterentwickeln wollen, aber
mit den von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen nicht einverstanden sind.


({2})

Meine Kollegin Rita Hagl-Kehl und ich waren kürzlich in Brüssel und haben sowohl mit der Generaldirektion AGRI wie auch mit dem Berichterstatter des Europäischen Parlamentes, dem Grünen Martin Häusling,
gesprochen. Mit Herrn Häusling waren wir uns absolut
einig, genau wie wir es heute im Deutschen Bundestag
sind.

Das Gespräch mit den Kommissionsbeamten verlief
nicht ganz so erfreulich. Am Anfang war von Missverständnissen die Rede: Das sei doch alles gar nicht so
schlimm, und eigentlich seien wir doch einer Meinung;
wir hätten nur unterschiedliche Ansätze. Aber je länger
das Gespräch dauerte, desto kälter wurde es. Es haben
sich deutliche Differenzen herausgestellt. Rita HaglKehl wird auf diese Differenzen weiter eingehen.

Ich möchte an dieser Stelle nur ein Beispiel herausgreifen. Die Kommission schlägt vor, die Rückstandswerte für Pestizide aus der ökologischen Produktion besonders niedrig anzusetzen - auf dem Niveau von
Babynahrung. Auf den ersten Blick könnte man der Meinung sein, das sei doch genau das Richtige. Aber für den
Biolandwirt bedeutet das Folgendes: dass er mehr Geld
für Kontrollen hinsichtlich potenzieller Verunreinigungen mit Pestiziden auszugeben hat, deren Einsatz er eigentlich gar nicht zu verantworten hat. Denn im ökologischen Landbau ist der Einsatz von synthetischchemischen Pestiziden verboten.

Zum anderen - geht es nach dem Willen der EUKommission - soll zukünftig nur noch der Rückstandswert im Endprodukt beachtet werden. Damit würde die
biologische Landwirtschaft eines deutlichen ökologischen Mehrwerts für die Umwelt, für die Gewässer und
für die Böden beraubt werden. Denn wer sich ein wenig
in der ökologischen Landwirtschaft auskennt, der weiß,
dass das System Ökolandbau sowohl einen ökologischen
Mehrwert im Hinblick auf das Produkt erbringt als auch
auf jeder einzelnen Stufe der Produktion die ökologische
Integrität bewahrt; die entscheidenden Qualitätsmerkmale können immer wieder kontrolliert werden. Es wird
eben nicht nur das Endprodukt betrachtet.

Wir alle, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen
heute ein Signal nach Brüssel senden, dass wir diese
Qualitätsmerkmale der ökologischen Land- und Lebensmittelwirtschaft erhalten wollen. Wir wollen verhindern,
dass ökologischer Landbau künftig nur noch unter Glas
stattfinden kann. Wie ökologisch das ist, sollte sich der
eine oder andere einmal überlegen.

({3})

Die Kommission in Brüssel muss einen verlässlichen
und eindeutigen europäischen Rechtsrahmen schaffen.
Nur dadurch kann die ökologisch bewirtschaftete Anbaufläche in Deutschland und Europa ausgeweitet werden, was Landwirten, Verbrauchern, landwirtschaftlichen Nutztieren und der Umwelt gleichermaßen
zugutekäme.
({4})