emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Conny Mayer (NA), 2004-06-30:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

trifft es zu, dass der Bund, wie die Parlamentarische
Staatssekretärin Frau Caspers-Merk in der „BZ“ vom
23. Juni verkündete, die Kooperationsprojekte von Interreg an Oberrhein und Bodensee künftig direkt bezuschussen wird? Gibt es hinsichtlich dieser Vorgehensweise schon eine Abstimmung mit Frankreich?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-06-30:

Frau Kollegin, ich höre gerade von der zuständigen
Quelle, die Sie eben zitiert haben, dass sie das prüfen
wird.

({0})
Ich darf ergänzend darauf hinweisen, dass in Regionen wie zum Beispiel Pamina noch Restmittel vorhanden sind, mit denen vielleicht das eine oder andere Projekt bis 2008 gefördert werden kann.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Kollege Adam.
Ulrich Adam (NA), 2004-06-30:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihre Antwort auf die

Frage des Kollegen Weiß so verstehen, dass die Förderung undifferenziert erfolgen wird? Das betrifft nämlich
auch die neuen Länder. Bekanntermaßen - ich komme
aus Mecklenburg-Vorpommern - werden die neuen Länder noch nicht so lange von der EU gefördert. Mittlerweile ist die grenzüberschreitende Zusammenarbeit - ich
darf das Beispiel Pomerania nennen - gerade im kommunalen Bereich sehr gut. Wird es hier zu einem Umlenken kommen oder wie ist das zu verstehen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-06-30:

Sie sehen hier den Spannungsbogen zwischen Ihnen
und dem Kollegen Weiß. Der Kollege Weiß beklagt,
dass seine Region etwas zurücktreten muss, weil wir die
Mittel in Ihre und andere Regionen im Grenzbereich zu
Polen und Tschechien lenken wollen. Das meinte ich mit
Konzentration auf die neuen Binnengrenzen der EU.
Was mit den neuen Außengrenzen gemeint ist, ist klar.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Kollege Goldmann.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-06-30:
Danke, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, in diesem Bereich gibt es eine Menge Spannungsbogen. Die
Region, aus der ich komme, grenzt an die Niederlande.
Habe ich Sie richtig verstanden, dass Regionen wie die
EDR - sie ist relativ bekannt und erfolgreich - Ihrer
Meinung nach genügend Zeit hatten, die Dinge zu
regeln, und dass sie zukünftig keine Mittel mehr zur Verfügung haben, um das fortzusetzen, was aufgebaut worden ist? Wenn Ihre Antwort das bedeutet, dann kann ich
nur dringend empfehlen, einmal in eine solche Region
zu fahren. Dann werden Sie feststellen, dass dort noch
eine Menge zu tun ist. Jeder sieht ein, dass hier neu gewichtet werden muss. Aber es muss auch die Möglichkeit geben, im Rahmen der altnachbarschaftlichen Beziehungen die Dinge weiterzuentwickeln, die dort
entstanden sind.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-06-30:

Regionalpolitik ist in erster Linie Aufgabe der Länder. Die bisherigen EU-Programme sind durch die Länder kofinanziert worden. Ich gehe davon aus, dass die
Länder, denen diese Zusammenarbeit nach wie vor
wichtig sein wird, ihrerseits die Anstrengungen fortsetzen werden, die Gemeinden und Gebietskörperschaften
darin zu unterstützen, damit sie die bewährte Zusammenarbeit auch künftig weiterführen können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Können Sie sich auf eine Nachfrage beschränken,

weil wir eigentlich mit der nachfolgenden Debatte beginnen müssten?
Hannelore Roedel (NA), 2004-06-30:
Ja.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Wir kommen zur Frage 21 des Kollegen Peter Weiß:

Wie beurteilt die Bundesregierung den Erfolg der im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg in der Vergangenheit durchgeführten grenzüberschreitenden Projekte und welche Folgen eines plötzlichen Wegfalls der Förderung
grenzüberschreitender Zusammenarbeit für den Oberrheinraum sieht die Bundesregierung im Hinblick auf den weiterhin vorhandenen Bedarf an grenzüberschreitenden Kooperationsvorhaben im Oberrheinraum?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-06-30:

Herr Kollege Weiß, die im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Interreg geförderten grenzüberschreitenden Projekte haben einen wichtigen Beitrag für die
Entwicklung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der jeweiligen Region geleistet; das wissen Sie und
das weiß auch ich als Anrainer. Die Förderung durch die
Europäische Union ist jedoch keine Daueraufgabe; das
müssen Sie und ich zur Kenntnis nehmen. Sie kann nur
jeweils Hilfe zur Selbsthilfe sein. Auch grenzüberschreitende Zusammenarbeit - ich habe es vorhin schon gesagt - bleibt nach dem Grundsatz der Subsidiarität primäre Aufgabe der jeweiligen Regionen.
Peter Weiß (NA), 2004-06-30:
Herr Staatssekretär, eingedenk dessen, was Sie so-

eben geantwortet haben, und Ihrer Antwort auf die
Nachfrage der Frau Kollegin Mayer möchte ich Sie fra-
gen: Wenn es Ihnen mit der Sorge um die Haushaltsent-
wicklung wirklich ernst ist - ich teile diese Sorge -, wel-
chen Sinn soll es dann machen, dass Sie offensichtlich
bereit sind, auf die Förderung grenzüberschreitender
Projekte durch EU-Mittel auf deutscher Seite zu verzich-
ten und diesen Verzicht durch Mittel aus dem Bundes-
haushalt zu kompensieren - offensichtlich haben Sie
reichlich Mittel; Frau Staatssekretärin Caspers-Merk hat
Ihnen ja zugerufen: „Das prüfen wir!“ -, während unsere
Nachbarn, zum Beispiel Frankreich und Österreich, ih-
ren komplementären Beitrag für diese Projekte aus den
von uns mitfinanzierten EU-Mitteln bereitstellen wol-
len? Welcher haushaltspolitische Sinn steckt hinter die-
sem offensichtlichen Vorhaben der Bundesregierung?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-06-30:

Herr Kollege, ich muss darauf hinweisen, dass Sie
jetzt dem Ergebnis von Verhandlungen vorgreifen und
eine Interpretation eines Ergebnisses vornehmen, das
überhaupt noch nicht vorliegt. Das ist nicht statthaft.

Ich sage noch einmal: Wir sind zusammen mit Frank-
reich der Auffassung, dass sich die EU bei ihren Ausga-
ben an einem Prozentpunkt des Bruttonationaleinkom-
mens der EU der 25 orientieren muss. Dies bedeutet,
dass man neue Prioritäten setzen muss. Neue Prioritäten
setzen heißt auch, neue Posterioritäten zu setzen. Die
deutsche Seite will, dass die Prioritäten auf die neuen
Binnengrenzen der EU gesetzt werden, also auf Meck-
lenburg-Vorpommern, Brandenburg und Sachsen, die
Grenzen mit Polen haben, und auf Sachsen und Bayern,
die Grenzen mit Tschechien haben, weil diese Regionen
anders als die westlichen Grenzregionen noch nicht die
ganze Zeit über in einer vergleichbaren Weise und in
vergleichbarem Umfang von der Förderung profitieren
konnten.

Was die französische Seite vorhat, muss abgewartet
werden. Es muss auch abgewartet werden, a) auf wel-
chen finanziellen Rahmen und b) auf welche Programme
man sich auf der EU-Ebene verständigt.
Peter Weiß (NA), 2004-06-30:
Herr Kollege Diller, können Sie mir denn bestätigen,

dass zum Beispiel das Interreg-Programm, das aus EUMitteln finanziert wird, von seiner Zielsetzung her nie
als ein Programm zur Angleichung von Lebensverhältnissen, wie das vielleicht für Gebiete an den neuen
Außengrenzen der Fall ist, sondern immer als ein Instrument zur Integration Europas gedacht war, und dass auch
von dem von der Bundesregierung erneut vorgeschlagenen EU-Kommissar Verheugen ein großes Interesse an
solchen Beispielen modellhafter Kooperation an europäischen Binnengrenzen geäußert worden ist und es deswegen durchaus eine sachliche Rechtfertigung gibt, auch an
den so genannten alten Binnen- und Außengrenzen
grenzüberschreitende Projekte, zu denen die Europäische Union einen Finanzierungsbeitrag leistet, fortzuführen?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-06-30:
Bitte schön.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-06-30:

Dass die Projekte fortgeführt werden sollen, steht
außer Zweifel. Die Frage ist, ob die EU sie weiter fördern muss. Werfen wir doch einmal gemeinsam einen
Blick auf die Fakten.

Im Bereich des Oberrheins, der Sie besonders betrifft,
gibt es folgende Interreg-Programme für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit: Es gibt den Bereich „Alpenrhein-Bodensee-Hochrhein“. Betroffen sind Österreich, Deutschland, die Schweiz und Liechtenstein.
Dafür sind insgesamt 36,2 Millionen Euro veranschlagt.
Diese 36,2 Millionen Euro sind aber nicht für ein Jahr,
sondern für den Zeitraum 2000 bis 2006, mithin sieben
Jahre, veranschlagt. Davon finanziert die EU über
EFRE-Mittel - ich runde kaufmännisch - 17,5 Millionen
Euro.

Vom Programm Interreg III A „Oberrhein Mitte-Süd“
sind Deutschland, Frankreich und die Schweiz betroffen.
Dafür sind 70,6 Millionen Euro veranschlagt. Die
EFRE-Mittel betragen 31,6 Millionen Euro für eine
lange Zeitachse.

Im Bereich des Bundeslandes, aus dem ich komme,
gibt es das Programm „Pamina“ für die Region SüdParl. Staatssekretär Karl Diller
pfalz, Oberrhein Mitte, nördliches Elsass. Davon sind
Frankreich und Deutschland betroffen. Dafür sind
29,5 Millionen Euro veranschlagt, davon EFRE-Mittel
in Höhe von 14,8 Millionen Euro.

Ich bin in der Tat der Auffassung, dass in Abwägung
dessen, was prioritär ist, die Regionen zusammen mit ihren Bundesländern ihrerseits Anstrengungen unternehmen können, um diese Programme fortzusetzen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Kollegin Mayer, bitte.
Conny Mayer (NA), 2004-06-30:
Herr Staatssekretär, ich frage Sie, ob Sie sich der widersprüchlichen Haltung der Bundesregierung bewusst
sind, nämlich dass Staatssekretärin Caspers-Merk einerseits verkündet, der Bund wolle die Kooperationsprojekte weiterführen und finanzieren, während Sie andererseits zwar angeben, man wolle die Projekte
weiterführen, aber keine Zusage machen können bzw.
offensichtlich nicht wissen, wie die Finanzierung weiterhin erfolgen soll.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-06-30:

Frau Kollegin, darf ich Sie bitten, zu dieser Frage mit
meiner Kollegin in Kontakt zu treten?

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Danke schön. - Kollege Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2004-06-30:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

wenn sich im Sinne Ihrer Ausführungen die Förderung
bis zu den neuen EU-Binnen- und Außengrenzen erstrecken soll, ist dann auch sichergestellt, dass die Mittel der
Europäischen Union weiterhin in unveränderter Höhe in
die Bundesrepublik Deutschland fließen werden?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-06-30:

Herr Kollege, ich weise noch einmal darauf hin, dass
uns ein Positionspapier der Kommission vorliegt, zu
dem es eine Stellungnahme der Bundesregierung gibt,
und dass wir noch in die Verhandlungen über das weitere
Prozedere und alle damit verbundenen Konsequenzen
eintreten werden. Insofern ist es verfrüht, eine Aussage
zu treffen, auf welche gemeinsame Grundlage man sich
einigen wird und welche Mittel in welcher Größenordnung in welche Region fließen können. Das alles wird
man erst dann festlegen können, wenn der Programmrahmen einvernehmlich beschlossen worden ist. Es tut
mir Leid, aber das ist Faktum. Gedulden Sie sich noch!
In zwölf Monaten wissen wir vielleicht mehr.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Die Fragen 22 und 23 des Kollegen Gehb und die

Fragen 24 und 25 der Kollegin Noll werden schriftlich
beantwortet.

Wir kommen damit zu Frage 26 des Kollegen Niebel:
Wie bewertet der Bundesminister der Finanzen, Hans

Eichel, dass Mitarbeiter seines Ministeriums im Tagungshotel
des Tax Competition Roundtable der Friedrich-Naumann-Stiftung, der Heritage Foundation, des Center for Freedom and
Prosperity und der Stiftung Marktwirtschaft vorgesprochen
haben, um über den nach Auffassung der Mitarbeiter eher dubiosen Charakter von Veranstaltung und Veranstaltern zu informieren?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-07-01:
Das Wort hat nun die Kollegin Ute Berg, SPD-Fraktion.

({0})
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-06-30:

Herr Kollege Niebel, Ihre Frage unterstellt, dass Mitarbeiter des Bundesministeriums der Finanzen im
Tagungshotel des Tax Competition Roundtable der
Friedrich-Naumann-Stiftung, der Heritage Foundation
und des Center for Freedom and Prosperity vorgesprochen hätten, um über den nach ihrer Auffassung eher dubiosen Charakter von Veranstaltung und Veranstaltern zu
informieren. Dies trifft nicht zu.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Bitte schön, Kollege Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2004-06-30:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie vor dem Hintergrund Ihrer Antwort, dass die Mitarbeiter und die Leiter
des Tagungshotels exakt das Gegenteil behaupten?

({0})
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-06-30:

Herr Kollege, mir liegt eine schriftliche Äußerung
vor, die besagt, dass die Besprechung nicht den Zweck
hatte, die Gegenveranstaltung zu diskreditieren. Sie
wurde von den Vertretern des BMF weder als von „eher
dubiosem Charakter“ bezeichnet noch in sonstiger Weise
in Verruf gebracht. Mehr kann ich Ihnen nicht berichten.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Kollege Niebel noch einmal.
Dirk Niebel (NA), 2004-06-30:
Vielen Dank. - Aufgrund dieser Antwort ist immerhin klar, dass Mitarbeiter des BMF in dem Tagungshotel
gewesen sind. Von daher frage ich Sie, Herr Staatssekretär: Ist es - wenn politische Stiftungen und Thinktanks
Podiumsdiskussionen oder Roundtable-Gespräche organisieren - üblich, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums der Finanzen im Vorfeld
einer derartigen Veranstaltung in den jeweiligen Tagungshotels über deren Inhalt informieren?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-06-30:

Die Unterstellung, die in Ihrer Frage enthalten ist, ist
falsch, Herr Kollege. Die Kollegen des BMF waren mit
logistischen Fragen im Zusammenhang mit der Unterbringung der Teilnehmer des vom Bundesministerium
der Finanzen verantworteten Global Forum beschäftigt.
Sie führten mit allen Hotels, in denen die Teilnehmer am
Global Forum untergebracht waren, Gespräche. Anlässlich des Gesprächs mit Mitarbeitern des Hotels Radisson
haben sie im Interesse einer reibungslosen Durchführung
der Konferenz auf den Zusammenhang zwischen der im
Hotel stattfindenden Gegenveranstaltung und dem Global Forum aufmerksam gemacht.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Danke schön. - Wir kommen zu Frage 27 des Kollegen Hermann Otto Solms:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung der Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen,
Dr. Barbara Hendricks, in der Fragestunde vom 16. Juni 2004,
der von der Friedrich-Naumann-Stiftung in Zusammenarbeit
mit der Heritage Foundation, dem Center for Freedom and
Prosperity und der Stiftung Marktwirtschaft veranstaltete Tax
Competition Roundtable habe den Zweck gehabt, „Geldwäsche und kriminelle Aktivitäten an den Finanzmärkten“ zu
schützen, und die Auffassung, „dass die Zielrichtung der Gegenkonferenz ist, dass auf gesetzlicher Basis keine Auskünfte
erteilt werden, und dass diese Intention natürlich darin begründet ist, Steuerverkürzer, Steuerhinterzieher, Geldwäscher
und andere letztlich zu schützen“ - Plenarprotokoll 15/113,
Seiten 10292 B, 10294 B -, und, wenn ja, auf welchen Tatsachen ist diese Meinung der Bundesregierung begründet?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Bitte schön, Kollege Solms.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-07-01:
Das Wort hat nun die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch.
Hermann Otto Solms (NA), 2004-06-30:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

sind Sie also bereit, zu bestätigen, dass bei einer Podiumsdiskussion, an der verschiedene Initiatoren teilnehmen, natürlich unterschiedliche Meinungen dargetan
werden - das ist ja der Sinn einer Podiumsdiskussion und dass nicht alle Teilnehmer für die Äußerungen anderer Teilnehmer verantwortlich gemacht werden können?

Sind Sie in diesem Zusammenhang bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass diese Podiumsdiskussion auf Initiative der Heritage Foundation zustande gekommen ist? An
dieser Diskussion haben natürlich auch das von Ihnen angesprochene Center for Freedom and Prosperity, aber
auch die Stiftung Marktwirtschaft und die FriedrichNaumann-Stiftung teilgenommen. Die Heritage Foundation ist ein hoch angesehener Thinktank in den Vereinigten Staaten und steht außerhalb jeder Diskussion.

Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass aufgrund dieser Zusammensetzung und aufgrund der Beteiligten, die von der Friedrich-Naumann-Stiftung entsandt
worden sind, nämlich hoch angesehene Finanzwissenschaftler, beispielsweise von der Humboldt-Universität
oder vom Institut für Weltwirtschaft an der Universität
Kiel, die Verdächtigungen, die Frau Hendricks gegenüber der Friedrich-Naumann-Stiftung ausgesprochen
hat, völlig fehl am Platze waren?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-06-30:

Herr Kollege Solms, dem ersten Teil Ihrer Frage ist
im Grundsatz zuzustimmen. Was den zweiten Teil Ihrer
Frage angeht, möchte ich noch einmal darauf hinweisen,
dass die Kollegin Dr. Hendricks die Friedrich-NaumannStiftung in keiner Weise angegriffen hat. Sie hat vielmehr auf das hingewiesen, was mit den Aussagen und
den Zielen dieses Centers verbunden ist. Wenn Sie mit
Ihren Ausführungen durchblicken lassen wollen, dass
Sie die Zielsetzungen dieses Centers nicht teilen, dann
bin ich sehr zufrieden.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Bitte schön, Herr Kollege Solms.
Hermann Otto Solms (NA), 2004-06-30:
Herr Staatssekretär, wären Sie um der Wahrheit willen bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass die von der
Friedrich-Naumann-Stiftung entsandten Finanzwissenschaftler dort auch zum Ausdruck gebracht haben, dass
eine EU-weite Vereinheitlichung der steuerlichen Bemessungsgrundlagen völlig legitim und sinnvoll ist, dass
sie aber darüber hinaus für freien Wettbewerb, insbesondere der Steuersätze, zwischen den verschiedenen Staaten eingetreten sind?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-06-30:

Herr Kollege Solms, ich möchte darauf hinweisen,
dass wir zusammen mit Frankreich - mein Minister hat
mit dem französischen Finanzminister Sarkozy entsprechende Initiativen entwickelt - in diesem Bereich arbeiten. Wir treffen da bei Kommissar Frits Bolkestein auf
Zustimmung; er zieht am selben Strang. Wir versuchen
auf der europäischen Ebene eine Harmonisierung der
Bemessungsgrundlagen zustande zu bringen.

Wenn wir das geschafft haben, dann kann ein Wettbewerb der Steuersätze von großem Interesse sein. Voraussetzung ist, dass er sich - so ähnlich wie die EU-Vereinbarung über die Umsatzsteuer - in gewissen Bandbreiten
entfaltet.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Kollege Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2004-06-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zu bestätigen,

dass die Äußerungen der Staatssekretärin Dr. Barbara
Hendricks - nachzulesen im Plenarprotokoll 15/113,
Seiten 10 292 B, 10 294 B -, dass die Veranstaltungen,
unter anderem der Friedrich-Naumann-Stiftung, den
Zweck gehabt hätten, „Geldwäsche und kriminelle Aktivitäten an den Finanzmärkten“ zu schützen, und „dass
die Zielrichtung der Gegenkonferenz ist, dass auf gesetzlicher Basis keine Auskünfte erteilt werden, und dass
diese Intention natürlich darin begründet ist, Steuerverkürzer, Steuerhinterzieher, Geldwäscher und andere
letztlich zu schützen“, nicht richtig sind?
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-07-01:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Marion Seib, CDU/

CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Danke schön.

Ich rufe die Frage 28 des Kollegen Solms auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, dass die herrschende

Meinung in der modernen Ökonomie davon ausgeht, dass
Steuerwettbewerb zu mehr Wohlstand und Wachstum in den
Staaten führt als eine Vereinheitlichung der Steuersysteme,
verbunden mit einem freiheitseinschränkenden und administrativ aufwendigen Überwachungs- und Informationssystem?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-06-30:

Die Antwort auf diese Frage ist kürzer. - Herr Kollege, in Ihrem Bericht 2001 über Fortschritte bei der Eindämmung des unfairen Steuerwettbewerbs führt die
OECD unter anderem aus - ich übersetze aus dem englischen Originaltext -: „Die OECD ist bestrebt, durch Bereitstellung eines Rahmens, innerhalb dessen die Länder,
große und kleine, reiche und arme, OECD- und NichtOECD-Länder, bei der Beseitigung schädlicher Steuerpraktiken zusammenarbeiten können, einen Steuerwettbewerb zu fördern, der zur Verwirklichung ihrer übergeordneten Ziele, dass heißt zur weltweiten Förderung von
Wirtschaftswachstum und Entwicklung, beiträgt. Das
OECD-Projekt dient nicht dem Zweck, den Ländern die
Höhe ihrer Steuersätze oder die Struktur ihrer Steuersysteme zu diktieren. Es soll vielmehr zur Schaffung eines
Umfelds beitragen, in dem ein freier und fairer Steuerwettbewerb möglich ist.“

Die Bundesregierung hat dem genannten Bericht und
damit auch dieser Aussage zugestimmt. Ein freier und
fairer Steuerwettbewerb bedeutet jedoch nicht, die Erfassung der im Ausland nicht oder niedrig versteuerten Einkünfte eines Steuerpflichtigen zu vernachlässigen; denn
dies würde, wie ich gerade ausgeführt habe, gegen das
Gebot der Gleichmäßigkeit der Besteuerung verstoßen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2004-06-30:
Kollege Solms, bitte.
Hermann Otto Solms (NA), 2004-06-30:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

sind Sie bereit, zuzugestehen, dass es durchaus vernünftige alternative Konzeptionen dazu gibt, wie die Steuererhebung ohne große Lücken, effizient und effektiv stattfinden kann, die nicht auf Kontrollmitteilungen und
administrative Verfahren zurückgreifen, sondern sich
beispielsweise bei Zins- und Kapitaleinkünften des
Quellensteuerabzugsverfahrens bedienen? Dabei wäre
die Steuerhinterziehung ausgeschlossen und es bedürfte
eines Kontrollmitteilungsverfahrens nicht.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-06-30:

Ein solches Verfahren würde gewiss seinen Ertrag
bringen. Aber gegenwärtig ist es in der Bundesrepublik
so, dass die Einkünfte aus Kapitalvermögen zum übrigen
Einkommen hinzugerechnet werden und von daher einer
anderen Progression unterliegen. Wenn man also zu diesem Systemwechsel käme, käme es in der Tat zu einer
Vereinfachung. Generell ist die Aussage insofern richtig.
Hermann Otto Solms (NA), 2004-06-30:
In Ergänzung nur noch Folgendes: Können Sie mir

bestätigen, dass sich der Vorbehalt der Länder Schweiz
und Luxemburg genau darauf bezieht, weil sie ein europaweites Quellensteuerabzugsverfahren bevorzugt hätten und dann auch bereit wären, sich daran zu beteiligen?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-06-30:

Wir haben uns auf europäischer Ebene durch die Initiative von Kommissar Frits Bolkestein darum bemüht,
ein Abkommen zu erreichen. Dieses Abkommen ist zustimmungsfähig. Es muss jetzt noch auf der Schweizer
Seite geklärt werden, ob es eine Volksabstimmung darüber geben kann und muss. Ich hoffe, dass dann, wenn
es dazu kommt, eine Zustimmung erfolgt, damit wir in
diesem Bereich einen großen Schritt weiterkommen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2004-07-01:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Swen Schulz, SPD-Fraktion.
Dirk Niebel (NA), 2004-06-30:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär,

sie haben mehrfach über unfairen Steuerwettbewerb ge-
sprochen. Nach dem Beitritt der zehn Staaten zur Euro-
päischen Union kam sowohl vom bayerischen Minister-
präsidenten als auch von Bundeskanzler Schröder der
Vorschlag, dass die neuen Mitgliedstaaten ihre Steuer-
sätze - sie liegen bei 15 bis 19 Prozent - den unsrigen
anpassen müssen, sprich: erhöhen müssen, damit wir
wettbewerbsfähig bleiben.

Meine Fragen: Erstens. Verstehen Sie das unter einem
fairen Steuerwettbewerb? Zweitens. Sie sprachen von ei-
ner „Gegenveranstaltung“ zur OECD-Veranstaltung. Ha-
ben Sie Erkenntnisse darüber, dass sich irgendwer bei
der OECD-Veranstaltung von dem Roundtable gestört
gefühlt hat?