Eckhardt Rehberg (NA), 2021-03-25:


Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte eigentlich eine andere Rede halten. Aber: Herr Staatsminister Roth – in dieser Funktion haben Sie eben zu uns gesprochen –,

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ich darf mal aus dem Antrag von CDU/CSU und SPD zitieren:

Rechtsgrundlage für den Eigenmittelbeschluss ist Artikel 311 Absatz 3 des Europäischen Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV). Das Aufbauinstrument stützt sich auf die Ausnahmeklausel für den Fall außergewöhnlicher und gravierender wirtschaftlicher Schwierigkeiten in der Union gemäß Artikel 122 AEUV.

Weiter heißt es in diesem Antrag:

Eine dauerhafte Schuldenaufnahme auf europäischer Ebene zur Finanzierung operativer Haushaltsausgaben der EU ist im Rahmen dieses Eigenmittelbeschlusses nicht zulässig.

Herr Staatsminister Roth, Sie haben hier eben als Staatsminister für die Bundesregierung gesprochen.

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Sie haben darauf abgestellt, dass Sie eine Fiskalunion wollen. Ich weise dies ausdrücklich zurück, Herr Staatsminister Roth.

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Wenn Sie hier so eine Rede halten, dann bitte aus der SPD-Fraktion und nicht von der Regierungsbank kommend.

Nächste Bemerkung. Ich bin sehr froh, Herr Staatsminister Roth, dass CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP diesem Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz heute zustimmen wollen. Gerade die FDP hat es sich nicht leicht gemacht, dem zuzustimmen. Mit so einer Rede als Mitglied der Bundesregierung gefährden Sie die Zustimmung der FDP, Herr Staatsminister Roth.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wahlkampf können wir ab der ersten Juliwoche machen. Heute befinden wir über den Eigenmittelbeschluss zum siebenjährigen Finanzrahmen über 1 000 Milliarden Euro. Wir befinden mit einem Eigenmittelbeschluss über den Wiederaufbaufonds. Ich darf mal zitieren, was der Abteilungsleiter Westphal aus dem Bundesfinanzministerium gestern richtigerweise gesagt hat: Dieses Programm soll drei Phasen haben. Die erste Phase ist die Bekämpfung der Gesundheitskrise der Pandemie, die zweite eine gezielte Fiskalpolitik und die dritte Phase die Rückkehr zum Stabilitätspakt. Das unterstützen wir ausdrücklich. Herr Staatsminister Roth, das ist Sinn und Zweck dieses Wiederaufbaufonds – und nicht, was Sie eben beschrieben haben, der Marsch in die Fiskalunion.

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Ich möchte noch eines zu bedenken geben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wer in die Fiskalunion will, der muss wissen, dass dies einer einstimmigen Änderung der europäischen Verträge bedarf. Er muss weiter wissen: Wenn die europäischen Verträge geändert werden sollen, bedarf es einer Zweidrittelmehrheit hier im Deutschen Bundestag. Die sehe ich heute nicht und auch nicht nach der Wahl, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen sollte man sich, bevor man solche Debatten initiiert, mal Gedanken machen, wie man möglicherweise da hinten ankommt, und wenn man da hinten nicht ankommt, sollte man diese Debatten überhaupt nicht führen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben im Haushaltausschuss gestern mehrere Stunden debattiert. Wir haben eine Anhörung durchgeführt. Ich weiß, dass es auch vielen Kolleginnen und Kollegen in meiner Fraktion schwerfällt, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Der eine oder andere wird nicht zustimmen; das muss und das kann man an dieser Stelle auch akzeptieren. Ich unterstütze den Gesetzentwurf ausdrücklich.

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– Herr Kollege Schneider, mit seiner Rede als Mitglied der Bundesregierung hat Staatsminister Roth den Marsch in die Fiskalunion beschrieben.

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Damit hat er uns keinen Gefallen getan. Ihren Zwischenruf können Sie sich sparen. Schicken Sie ihn das nächste Mal als SPD-Abgeordneten hierher und nicht als Staatsminister aus dem Auswärtigen Amt.

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Ein bisschen Stil müssen wir in dieser Koalition noch haben. Die Rede hätte er auf einem SPD-Parteitag halten können, aber nicht als Mitglied der Bundesregierung.

Herzlichen Dank.

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