emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karl Schiewerling (NA), 2017-04-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Birkwald, Ihre
Darstellung des österreichischen Rentensystems glich einem beeindruckenden Feuerwerk .

({0})

Leider haben Sie vergessen, zu sagen, welche Nachteile
es hat .

({1})

Es hat zum Beispiel gegenüber dem deutschen Rentensystem den Nachteil, dass man erst einmal 15 Jahre arbeiten
muss und nicht 5 Jahre, bis man einen Rentenanspruch
hat . Sie haben nicht dargestellt, dass die Österreicher im
Augenblick riesige Probleme mit der Finanzierung ihres
Rentensystems haben .

({2})

Sie haben nicht dargestellt, dass man im Augenblick dabei ist, die hochgelobte Frauenrente abzusenken, weil sie
so nicht mehr zu finanzieren ist. Sie haben völlig vergessen, darzustellen, dass die Österreicher wegen ihrer hohen Haushaltsverschuldung Probleme am Arbeitsmarkt
haben und es zu einem Aufwuchs an Arbeitslosigkeit
kommt . Sie haben völlig vergessen, darzustellen, dass
es einen Zusammenhang zwischen Rente, Arbeitsmarkt,
Wirtschaft und Staatsverschuldung gibt . Die Dinge müssen zusammen gesehen werden . Wer den Scheinwerfer
solitär, ausschließlich auf glückliche Rentner richtet, darf
sich nicht wundern, wenn er hinterher ins kurze Gras
kommt .

({3})

Meine Damen und Herren, pünktlich zu den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen
und zum Aufgalopp zur Bundestagswahl wird ein Antrag
der Linken vorgelegt . Er wurde bereits im Januar beschlossen, wird aber erst jetzt, Ende April, auf den Tisch
gelegt, damit vor den Landtagswahlen Drive in die Sache
kommt .

({4})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Herr Kollege Schiewerling, der Kollege Birkwald

möchte eine Zwischenfrage stellen .
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-04-27:
Der Kollege Arno Klare spricht jetzt für die SPD-Fraktion .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-04-27:
Das Wort hat jetzt der Kollege Carsten Müller für die

CDU/CSU .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-04-27:
Die Kollegin Sabine Leidig spricht jetzt für die Fraktion Die Linke .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-04-27:
Frau Kollegin Leidig, das, was Sie sich jetzt hier zu eigen gemacht haben, ist nicht parlamentarisch . Ich erteile
Ihnen deshalb einen Ordnungsruf .

({0})
Sabine Leidig (NA), 2017-04-27:
Okay . Ich gebe ihn dann an das ZDF weiter .

Wir haben vor anderthalb Jahren mit einem umfangreichen Antrag der Linken eine ganze Palette von
Vorschlägen gemacht, wie mit diesem Abgasskandal
konsequent umgegangen werden muss . Eine klitzekleine, aber wirksame Konsequenz wäre zum Beispiel, die
Geschwindigkeit zu begrenzen; denn je schneller die
Autos fahren, desto mehr Abgase werden ausgestoßen .
Angesprochen haben wir aber natürlich auch das ganze
Thema der unabhängigen Kontrolle, die Bestrafung der
Verantwortlichen und die Pflicht, an die Betrogenen Entschädigungen zu zahlen .

Das alles haben Sie nicht in Angriff genommen. Deshalb ist unser Antrag nach wie vor aktuell . Wir werden
weiter darum ringen, dass mit solchen ungerechten Verhältnissen gerecht umgegangen wird .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-04-27:
Nächste Rednerin ist die Kollegin Ulli Nissen für die

SPD .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-04-27:
Wir kommen zum nächsten Redner . Der Kollege

Stephan Kühn spricht jetzt für Bündnis 90/Die Grünen .

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-04-27:
Nächster Redner ist der Kollege Patrick Schnieder für

die CDU/CSU .
({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-04-27:
Die Kollegin Kirsten Lühmann hat jetzt das Wort für

die SPD .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Als Nächster hat Ulrich

Lange von der CDU/CSU-Fraktion das Wort .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank, Herr Kollege Lange . - Als letzter Redner in der Aktuellen Stunde spricht jetzt Dr . Matthias
Heider von der CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-05-17:
Frau Kollegin.
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Damit ist die Aktuelle

Stunde beendet .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes

Drucksache 18/11163

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes

Drucksachen 18/11326, 18/11658, 18/11822
Nr. 11

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

Drucksachen 18/12076, 18/12141

- Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/12077

Zu dem Gesetzentwurf der CDU/CSU und SPD liegt
ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen vor .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesinnenminister Dr . Thomas de Maizière .

({2})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Herzlichen Dank, Herr Minister . - Als nächste Rednerin spricht die Kollegin Martina Renner von der Fraktion
Die Linke .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Danke, Frau Kollegin Renner . - Als nächster Redner

spricht Uli Grötsch von der SPD-Fraktion .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Als Nächste spricht die

Kollegin Irene Mihalic von Bündnis 90/Die Grünen .
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Das Wort hat jetzt

Stephan Mayer von der CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Herzlichen Dank, Herr Kollege Mayer . - Als Nächste hat das Wort die Kollegin Susanne Mittag von der
SPD-Fraktion .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Herzlichen Dank, Frau Kollegin . - Als letzter Redner

in dieser Debatte spricht jetzt Clemens Binninger von der
CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Herzlichen Dank, Herr Kollege . - Damit schließe ich

die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf
eines Gesetzes zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes. Der Innenausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf den Drucksachen 18/12076 und 18/12141, den Gesetzentwurf der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der DrucksaClemens Binninger

che 18/11163 in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmergebnis angenommen .

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf
Drucksache 18/12131 . Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt .

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neustrukturierung des Bundeskriminalamtgesetzes. Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe b
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksachen 18/12076
und 18/12141, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksachen 18/11326 und 18/11658 für erledigt
zu erklären . Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des ganzen
Hauses angenommen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des
Schutzes von Vollstreckungsbeamten und
Rettungskräften

Drucksache 18/11161

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
… Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

Drucksache 18/11547

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({0})

Drucksache 18/12153

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Parlamentarische Staatssekretär Christian Lange .

({1})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär . - Als Nächster hat

der Kollege Frank Tempel von der Fraktion Die Linke
das Wort .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank, Herr Kollege Tempel . - Als Nächster hat

der Parlamentarische Staatssekretär Dr . Günter Krings
für die Bundesregierung das Wort .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank, Herr Staatssekretär . - Als Nächste hat

die Kollegin Irene Mihalic vom Bündnis 90/Die Grünen
das Wort .
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Als Nächster hat das

Wort Dr . Johannes Fechner von der SPD-Fraktion .
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Als nächster Redner

spricht Dr . Volker Ullrich von der CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Als Nächste spricht die

Kollegin Bettina Bähr-Losse von der SPD-Fraktion .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Als letztem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Armin Schuster von der
CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Armin Schuster (NA), 2017-04-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Kollegin Bähr-Losse und viele Vorredner
haben, glaube ich, selbst den Grünen und Linken juristisch sehr gut erklären können, warum das ein sehr gutes
Gesetz ist .

({0})

- Doch, da bin ich ganz sicher .

({1})

Ich bedanke mich, dass ich als Innenpolitiker diese
Debatte in dem fachfremden Ressort Justiz abschließen
darf . Wir fühlen uns als gemeinsames Team .

Ich möchte den Grünen recht geben .

({2})

In diesem Gesetzentwurf steckt neben den vielen richtigen rechtlichen Dingen, die wir gemacht haben, ein gutes Stück Haltung und Körpersprache dieses Staates . Das

soll eine Signal- und Symbolwirkung haben, nämlich:
Null Toleranz gegenüber Angriffen auf den Staat.

({3})

Dass das nach Ihrer Meinung Symbolpolitik ist, finde ich
ein gutes Zeichen . Insofern haben Sie uns eigentlich nur
bestärkt . Sie haben verstanden, was wir wollen:

({4})

Wer den Staat angreift, wer die Regeln nicht einhalten
will, wer die Repräsentanten des Staates angreift, wird,
mindestens aus Sicht der Union und der SPD, nicht auf
Verständnis stoßen, sondern auf das Gegenteil .

({5})

Meine Damen und Herren, vor allem von den Linken und den Grünen, ich gebe Ihnen recht, dass man mit
Präventionsinstrumenten gegen Gewalt und Kriminalität
vorgehen muss .

({6})

Ich gebe Ihnen nicht recht, dass das ein Allheilmittel ist .

({7})

- Doch, Sie haben nämlich keine anderen Angebote in
Ihrer Rede gemacht .

({8})

Sie haben keine Angebote und keine Lösungsvorschläge
gemacht, wie Sie vorgehen würden .

({9})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tempel zu?
Armin Schuster (NA), 2017-04-27:
Meine Damen und Herren, mit allem Respekt vor den

Sachverständigen:

({0})

Es gibt Täter, bei denen Prävention nicht wirkt .
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Herr Kollege, lassen Sie die Zwischenfrage des Kollegen Tempel von der Fraktion Die Linke zu?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Als nächster Redner hat Rüdiger Veit für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Armin Schuster (NA), 2017-04-27:
Ich führe noch den Gedanken zu Ende . - Es gibt Täter,

bei denen weder Prävention noch Deeskalation wirken,

(Steffi Lemke [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da wirkt auch keine Symbolpolitik!

sondern nur eine einzige Sprache: eine kompromisslos
konsequente Haltung des Staates, die die Regelhüter einnehmen müssen .

({0})

Und das möchte die Union: Wir möchten eine kompromisslos konsequente Haltung .

Jetzt mache ich Ihnen noch den Unterschied zwischen
Körperverletzung und dem neuen § 114 Strafgesetzbuch
klar, den Sie nicht verstehen . Dass Ihnen das ein Innenpolitiker erklären muss, ist komisch . Wir haben folgenden Einstieg gewählt: Wer rempelt oder tätlich angreift,
wird dafür mit Freiheitsstrafe rechnen müssen . Das ist
ein ganz starkes Signal eines starken Staates . Bei der
Körperverletzung läuft es eventuell auf eine Geldbuße
hinaus . So hätten Sie es gerne, wir nicht . Wer einen Polizisten anrempelt oder tätlich angreift, geht künftig mit
Freiheitsstrafe nach Hause .

({1})

Das ist das Signal, was wir senden müssen und wollen,
meine Damen und Herren .

({2})

Jetzt kann Herr Tempel fragen .
Frank Tempel (NA), 2017-04-27:
Herr Kollege Schuster, wir kommen beide aus dem

Polizeidienst .
Armin Schuster (NA), 2017-04-27:
Nein, ich bin Bundestagsabgeordneter .
Frank Tempel (NA), 2017-04-27:
Insofern bin ich solidarisch und will noch einmal helfen .

Es ist natürlich kein Allheilmittel, hier mit präventiven Mitteln zu arbeiten . Deswegen habe ich auch eine
ganze Reihe von Mitteln angesprochen, auf die Sie in
Ihrer Antwort gerne noch einmal eingehen können . Wir
haben eben gesagt, dass es hauptsächlich an den fehlenden Ressourcen liegt, dass es nach ersten Straftaten eine
Konsequenzenlosigkeit gibt . Kein Gewalttäter fällt vom
Himmel, sondern es ist eine Entwicklung, in die wir lange

Armin Schuster ({0})

nicht eingreifen . Es gibt auch keine sozialen Reaktionen
des Staates mit entsprechend geschultem Personal . Das
ist eine Baustelle . Es wird seit Jahren angesprochen, dass
der Staat viel zu spät reagiert . Das war eine Möglichkeit .

Ich habe auch die personellen Ressourcen bei der
Staatsanwaltschaft angesprochen . Ich bin nach der ersten Lesung auf Vorschläge Ihrer Fraktion eingegangen .
Ich habe gesagt: Selbstverständlich reden wir beim Thema Personal und beim Thema Ausrüstung mit . Auch das
habe ich angesprochen .

({1})

Wenn Sie aufmerksam und konzentriert zugehört hätten, dann müssten Sie doch mitbekommen haben - dass
ich nur ein Beispiel herausgegriffen habe, das war die
Prävention; weil ich in der Opposition bin, habe ich nur
fünf Minuten Redezeit -, dass ich aber mehrere Sachen
angesprochen habe,

({2})

die sich zum Teil mit Ihren Vorschlägen decken . Ich habe
angeboten, dass wir darüber diskutieren . Meine Rede endete mit der Ausführung, dass wir sehr gerne bereit sind,
bei allen tatsächlich wirkungsvollen Mitteln zur Senkung der Gewalt - auch gegen Polizeibeamte, aber nicht
nur - mitzudiskutieren . Wir wollen keine Placebos, die
niemandem helfen; das Strafrecht eignet sich nicht für
Symbolpolitik .

({3})
Armin Schuster (NA), 2017-04-27:
Herr Tempel, ich kann das eine tun, ohne das andere

zu lassen .

({0})

Ihre Rede begann mit den Worten: Wir müssen uns mit
dem gesamten Problem der Gewaltkriminalität - sie erfährt eine große Steigerung, 6,7 Prozent; das ist gewaltig in einem Jahr - auseinandersetzen . Das ist aber nicht
Gegenstand dieser Debatte . Gegenstand dieser Debatte
ist: Was tun wir, wenn Täter Vollstreckungskräfte, Rettungsdienstler, Ehrenamtler in Ausübung ihres Dienstes
angreifen, verletzen?

({1})

Für die Zuschauer: Es gab 67 114 verletzte Polizeibeamte
im Jahr 2016 . Was tun wir mit den Tätern? Nur darum
geht es jetzt .

({2})

Jetzt kommt der diametrale Unterschied zwischen uns
beiden: Ich glaube felsenfest daran, dass der Warnschuss,
den der neue § 114 Strafgesetzbuch abgibt - die Androhung einer Freiheitsstrafe -, eine enorme Wirkung erzielt,

({3})

und zwar dann - jetzt kommt der Appell an die deutschen
Polizeibehörden -, wenn wir erstens alles konsequent zur
Anzeige bringen,

({4})

wenn zweitens die Staatsanwaltschaft - es gibt mittlerweile gute Beispiele in der Republik; Herr Fechner hat
eines in seiner Nähe; die Staatsanwaltschaft Offenburg
wirbt dafür - konsequent jede Anzeige zur Anklage
bringt und die Richter drittens konsequent aburteilen .

Meine Damen und Herren, wenn die Sanktionskette erst der Angriff auf einen Staatsdiener, dann die Aburteilung und das Ableisten des Strafvollzugs - wirkt,

({5})

dann ist das das große Signal, das von diesem § 114 Strafgesetzbuch ausgeht . Ich verspreche Ihnen: Dann sinken
die Zahlen .

({6})

Im Übrigen kommen Sie mir mit Ihren Vorschlägen
vor wie meine Mutti: Egal mit welcher Verletzung ich
heimkam, sie hatte immer Mobilat bereit, aber geholfen
hat es nie . Es tut mir leid .

({7})

Wir machen Vorschläge, die helfen . Noch einmal eine
Idee, Herr Dr . von Notz:

({8})

Sie können Wirkungsanalysen über Politik machen .
Schauen Sie sich die Polizeiliche Kriminalstatistik einmal an . Wo sind denn die sichersten Bundesländer in
Deutschland?

({9})

Sie sind dort, wo CDU- und CSU-Innenminister regieren
und eine klare Sprache sprechen .

({10})

Das ist eine klare Sprache, das sind klare Gesetze .

({11})

- Ich habe mir vorgenommen, diese Debatte friedlich zu
Ende zu bringen .
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Herr Kollege Schuster, der Kollege Ströbele von

Bündnis 90/Die Grünen drängt darauf, Ihnen eine Frage
zu stellen .

({0})
Armin Schuster (NA), 2017-04-27:
Gerne . - Habe ich eigentlich noch Redezeit, oder bin

ich schon drüber?
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Noch 1 Minute und 15 Sekunden .
Armin Schuster (NA), 2017-04-27:
Ich kann ja mein Manuskript verschenken oder so .
Hans-Christian Ströbele (NA), 2017-04-27:

Danke . - Herr Kollege Schuster, wir verlassen vielleicht für einen Augenblick Ihren Wahlkampf und kommen auf die konkreten Sachverhalte zurück . Sie haben
von 67 000 Verletzten gesprochen . Vorhin haben wir
schon die Zahl von über 40 000 angezeigten Straftaten
gehört . Können Sie denn auch hinzufügen, in wie vielen Fällen die Täter dingfest gemacht werden konnten,
festgestellt werden konnten? Daraus ergibt sich nämlich,
dass das eigentliche Problem nicht die Frage der Strafbarkeit ist - nach allgemeinem Strafrecht, nach § 113 StGB,
ist es sowieso heute schon strafbar -, sondern es ein Vollzugsproblem gibt .

Sie als Polizeibeamter müssen doch wissen, dass es
sehr schwierig ist, sich während einer polizeilichen Maßnahme oder in einem Unglücksfall dann auch noch um
die Leute zu kümmern, die etwa einen Polizisten angerempelt haben, beleidigt haben oder etwas Ähnliches getan haben - ganz abgesehen davon, dass das alles nichts
hilft, wenn ein Polizist beispielsweise alleine auf Streife
ist, weil es zu wenige Polizeibeamte gibt, um Doppelstreifen zu besetzen . Da liegt das Problem .
Armin Schuster (NA), 2017-04-27:
Herr Kollege Ströbele, Sie geben jetzt schon zu, dass

das ziemlich schwache Argumente sind,

({0})

wenn Sie von der eigenen Ohnmacht sprechen, es versuchen zu wollen .

({1})

Ich werbe ungerne mit irgendwelchen individuellen
Maßnahmen aus irgendwelchen Wahlkreisen und lasse
es auch jetzt . Aber ich kann Ihnen eines versichern: Ich

könnte Ihnen auf der Stelle einen Polizeipräsidenten benennen, der seine Mitarbeiter mit Einsatzleitlinien, in denen er eine ganz niedrige Toleranzschwelle festlegt, dazu
anhält, konsequent jede Beleidigung, jedes Rempeln, jeden Angriff anzuzeigen.

({2})

Jetzt sage ich mal, weil es nicht mein Wahlkreis ist - der
rechtspolitische Sprecher der SPD nimmt mir das bestimmt nicht übel; es ist in seiner Nähe -: Die Staatsanwaltschaft Offenburg klagt konsequent bei jeder dieser
Straftaten an, sorgt für eine beschleunigte Behandlung
und beantragt von vornherein einen höheren Strafrahmen, und sie schafft es.

({3})

Ich gebe zu, dass man damit neue Prioritäten setzt .
Das ist das Signal, das von diesem Gesetz ausgehen soll:
Der Staat sendet ein Signal der Nulltoleranz . Für die Umsetzung sind die Polizei, die Staatsanwaltschaft und das
Gericht verantwortlich .

({4})

Wer das will, wer eine Politik wie in Bayern oder Baden-Württemberg will - Sie wissen, wer da regiert -,

({5})

der kriegt jetzt eine Chance . Wer es nicht will, muss halt
damit leben, so wie Nordrhein-Westfalen . Tut mir leid,
ich kann es nicht anders sagen - da ist es halt so, wie es
ist .

Ich bin der Überzeugung, meine Damen und Herren:
Wenn Sie diesem Gesetz zustimmen, machen Sie zum
ersten Mal in Ihrem Leben etwas Gescheites .

({6})

Beweisen Sie mal, dass Sie in der Innenpolitik Mumm
haben .

({7})

Das wäre mal ein Signal der Grünen .

Letzter Satz . Herr Dr . von Notz, ich wäre unglaublich
froh, wenn Sie im nächsten Bundestag noch vertreten
wären - da kann man ja Zweifel haben - und die ChaoArmin Schuster ({8})

ten rechts von uns, die eventuell reinwollen, nicht reinkämen .

({9})

Aber dafür müsst ihr mal eure Frau und euren Mann in
der Innenpolitik stehen .

({10})

Das gilt es zu tun, und wir tun das .

Es war die Legislaturperiode der inneren Sicherheit in
diesem Land - da werden Sie keine vergleichbare finden.
Dank an die SPD . Und: Ich stehe gerne für Beratungen
zur Verfügung .

Danke .

({11})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches - Stärkung des
Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften . Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/12153, den Gesetzentwurf der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 18/11161
in der Ausschussfassung anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung
zustimmen wollen, um das Handzeichen . - Das sind die
SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion . Wer stimmt
dagegen? - Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die
Linke . Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in
zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD-Fraktion
und der CDU/CSU-Fraktion angenommen .

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . Wer stimmt dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis
angenommen .

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz zu dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des
Strafgesetzbuches - Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften . Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12153, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/11547 für erledigt zu erklären . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gibt es Enthaltungen? - Gegenprobe! - Die Beschlussempfehlung
ist einvernehmlich angenommen .

({0})

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise
Amtsberg, Omid Nouripour, Volker Beck ({1}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abschiebungen nach Afghanistan aussetzen

Drucksache 18/12099

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
Luise Amtsberg von Bündnis 90/Die Grünen .
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin . - Als Nächste hat das

Wort die Kollegin Andrea Lindholz von der CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
Michaela Noll (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Vielen Dank, Frau Kollegin Lindholz . - Als Nächste

spricht Ulla Jelpke für die Fraktion Die Linke .

({0})