Christine Scheel (NA), 2005-12-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Dr. Höll, ich bin froh, dass es uns in den letzten
Jahren gelungen ist, gerade bei den kleinen und mittleren
Einkommen die Steuerbelastung zu senken.

({0})

83 Prozent aller Unternehmen sind einkommensteuerpflichtig. Indem wir diese Unternehmen massiv entlastet
haben, haben wir Arbeitsplätze gesichert. Darauf bin ich
stolz.

({1})

Es ist richtig, Herr Steinbrück, dass die jetzige Situation nicht einfach ist. Insgesamt müssen wir aber doch
feststellen, dass der Auftakt der neuen großen politischen Freundschaft sehr schlecht war. Denn Sie machen
im nächsten Jahr neue Schulden in Höhe von
41,5 Milliarden Euro. Das ist eine Größenordnung, wie
es sie in der Bundesrepublik Deutschland noch nie gegeben hat.

({2})

Für die kommenden Generationen ergibt sich das Problem, dass die dadurch entstehenden Zinsen dauerhaft
bezahlt werden müssen. Deswegen sind wir der Meinung, man hätte sich hier mehr anstrengen können, als
Sie das getan haben.

({3})

Herr Dr. Meister hat aus dem Monatsbericht November 2005 der Deutschen Bundesbank zitiert. Er sagt, die
Deutsche Bundesbank sei der Meinung, dass die neue
Koalition alles sehr gut mache. Ich möchte Ihnen aus

diesem Bericht der Deutschen Bundesbank folgende
Stelle aus der Zusammenfassung vorlesen:

Insgesamt ist die im Koalitionsvertrag angelegte finanzpolitische Strategie allerdings auch mit deutlichen Vorbehalten zu versehen. So ist der Umfang
der Konsolidierung im kommenden Jahr unzureichend.

({4})

Das ist das Ergebnis, zu dem die Deutsche Bundesbank
in ihrem neuesten Monatsbericht kommt. Ich möchte
einmal wissen, wie Sie zu dem Schluss kommen, dass in
diesem Bericht Ihre politische Linie massiv unterstützt
wird.

({5})

- Ich weiß, dass Sie gerne im Kleingedruckten herumstöbern, sich daraus irgendwelche Passagen heraussuchen, die Ihnen in den Kram passen, und den Rest einfach unterschlagen.

({6})

Das kennen wir von Ihnen.

({7})

Aber ich bin dafür gerüstet und habe die entsprechenden
Unterlagen zur Verfügung, damit ich Ihre Einwände gut
kontern kann.

Ich halte es auch für sehr problematisch, dass mit
Blick auf den Haushalt gesagt wird: Wir brechen im
nächsten Jahr bewusst die Verfassung. - Gerade die Vertreter der Union haben in den Debatten der letzten Jahre
immer wieder betont, wie wichtig es sei, die Verfassungsgrenze einzuhalten. Da ist es schon sehr verwunderlich, dass von den ehemaligen Verfassungspatrioten
jetzt zu hören ist: Ja, wir sind Verfassungsbrecher und
das ist in Ordnung. Sie sollten mir einmal erklären, wie
es möglich ist, dass über Nacht eine solche Wandlung
zustande kommt und Sie einen solchen Satz über die
Lippen bringen, ohne rote Ohren zu bekommen.

({8})

Ich habe auch gesagt, dass eine nachhaltige Finanzpolitik stärkere Anstrengungen nötig macht, um aus der
Schuldenfalle herauszukommen. Aber man muss die Finanzpolitik und die Haushaltskonsolidierung zeitlich mit
den notwendigen Strukturreformen verbinden. Das tun
Sie eben nicht. Sie haben kein Konzept für die Gesundheitspolitik. Die Rentenreform verschieben Sie in Wahrheit in die nächste Legislaturperiode. Auch bei der
Pflege haben Sie kein Konzept; auch dieses Thema wird
vertagt.

Wir üben Kritik daran, dass Ihre Politik nicht konsistent ist, sondern nur Bruchstücke enthält, die aneinander
gereiht werden. Das schafft nicht das notwendige Vertrauen, nicht das Gefühl, dass die Finanzpolitik ein klares Bild, eine Struktur, eine Perspektive hat. Was Sie
vorgelegt haben, ist Stückwerk.

({9})

Mit Blick auf die Union frage ich: Was ist jetzt eigentlich mit Friedrich Merz los?

({10})

Ich habe ihn gestern nicht gesehen. Auch heute ist er
nicht da.

({11})

- Entschuldigung, Frau Merkel. Gestern war er also da.
Er hat Ihnen gestern sogar zugehört. Das freut mich für
Sie.

Da er sich hier nicht mehr meldet,

({12})

sollte man sich einmal anschauen, was er den Zeitungen
sagt. Er hat deutliche Worte an seine politischen Freunde
und Freundinnen gerichtet. Dazu drei Beispiele. Er hat
erstens gesagt:

Aus der Steuersenkungspartei wird jetzt eine
Steuererhöhungspartei.

Zweitens hat er gesagt:

Aus der Partei, die den Arbeitsmarkt öffnen wollte,
wird die Partei der fortgesetzten Regulierung.

Drittens hat er gesagt:

… die Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte ist eine Steuererhöhung, die die Unternehmen im Wettbewerb zur Schattenwirtschaft
massiv benachteiligt.

({13})

Dazu kann ich nur feststellen: Wo Herr Merz Recht hat,
hat er Recht. Auch das kann man einmal sagen.

({14})

Jetzt legen Sie einen Gesetzentwurf vor, der sich
„Einstieg in ein steuerliches Sofortprogramm“ nennt. Er
beinhaltet viele, wichtige Einzelaspekte. Was vernünftig
ist, das werden wir vonseiten der Grünen mittragen; das
sage ich an dieser Stelle ganz eindeutig. Aber es ist ein
Gestückel und zeigt keine finanzpolitische Linie.

Im Jahr 2007 treten Sie dann - das haben wir heute
schon mehrmals und auch gestern gehört - die Flucht in
Steuererhöhungen an. Es kommt, wenn man den Planungszeitraum im Ganzen übersieht, zu Steuererhöhungen von 150 Milliarden Euro. Das ist für die Bürger und
die Bürgerinnen in diesem Land massiv.
({15})

Wir hätten uns gewünscht, dass Sie bei den Subventionskürzungen nicht so zaghaft sind.

({16})

Wir hätten uns gewünscht, dass nicht einfach aus Lobbyinteressen bestimmte Bereiche ausgeklammert, sondern
benannt werden.

({17})

Abbau der Kohlesubventionen - Fehlanzeige! Abbau
von ökologisch schädlichen Subventionen - Fehlanzeige! Streichung von Steuervergünstigungen und der
Verlagerung von Einnahmen ins Ausland - Fehlanzeige!

({18})

Voller Mehrwertsteuersatz für grenzüberschreitende
Flüge usw. - Fehlanzeige!