eckhard pols (NA), 2011-09-29:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

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- Ja, passen Sie auf! Es geht gleich los. Es steigt heute
Abend noch.

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Ich bin der letzte Redner. Da steigt das Niveau immer.

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„Linken-Propaganda schon im Kindergarten“,
„Rechtsextreme NPD zieht erneut in den Schweriner
Landtag ein“ und „Polizei verhindert einen islamistischen Anschlag in Berlin“, das alles sind Schlagzeilen,
die uns vor Augen führen, dass der Extremismus in unserer toleranten, pluralistischen und demokratischen Gesellschaft kein Randphänomen ist. Das sind Schlagzeilen, die belegen, dass Extremismus eine ernst zu
nehmende Bedrohung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist.

Als christlich-liberale Koalition lehnen wir jeden
politischen Extremismus ab, egal ob von links, von
rechts oder religiös motiviert; denn jede Form von Extremismus stellt eine Gefahr für unsere Demokratie dar.
Unsere Aufgabe ist es, junge Menschen vor extremistischem Gedankengut zu schützen und gegen totalitäre
Ideologien aus allen Richtungen immun zu machen. Der
beste Impfstoff dafür ist, dass Kinder und Jugendliche
frühzeitig für Demokratie begeistert werden, und das mit
Erfolg.

Unsere Bundesfamilienministerin hat mit der Ausweitung der Extremismusprogramme auf die Bereiche
Linksextremismus und Islamismus den richtigen Weg
eingeschlagen. Liebe Opposition, Herr Rix, Sie müssen
endlich erkennen, dass es in Deutschland mehr als nur
Rechtsextremismus gibt. Wir verfolgen hier einen ganzheitlichen Ansatz zur Prävention und Behandlung.

Für das laufende Jahr, für 2011, haben wir den Haushaltsansatz zur Bekämpfung des Extremismus und zur
Stärkung der Demokratie um 5 Millionen Euro auf insgesamt 29 Millionen Euro erhöht.

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Sie werden mir zustimmen, dass dies der höchste Ansatz
ist, den wir seit zehn Jahren in diesem Bereich hatten.

Die Opposition hat zu Jahresbeginn kritisiert, wir
würden durch die Bündelung der Programme die freien
Initiativen vor Ort beschneiden, weil wir den Kommunen das Antragsrecht eingeräumt haben. Sie haben die
Bedingung, dass die Initiativen eine Erklärung zur Verfassungstreue abgeben müssen, massiv kritisiert. Was
haben Sie hier nicht alles prophezeit, wie die Arbeit der
Initiativen vor Ort durch die Neustrukturierung der Programme zunichtegemacht wird! Doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache:

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84 Kommunen, die schon aus dem vorherigen Programm „Vielfalt tut gut“ Fördermittel erhalten haben,
werden mit dem neuen Bundesprogramm „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ weiter gefördert; die übrigen
sechs haben keine Anträge eingereicht.

Zusätzlich zu den bisherigen 90 Lokalen Aktionsplänen sollen 90 weitere gefördert werden. Auch hier gibt
es eine positive Resonanz: Von den ausgewählten 90 Lokalen Aktionsplänen im Bundesprogramm „Toleranz
fördern - Kompetenz stärken“ haben im Mai 2011 alle
bis auf drei Lokale Aktionspläne ihre Arbeit aufgenommen. Von den ausgewählten 52 Modellprojekten haben
bislang 30 Modellprojekte einen Zuwendungsbescheid
erhalten. Hier scheint die Angst vor der Abgabe einer
Demokratieerklärung also nicht so groß zu sein wie bei
einigen Kolleginnen und Kollegen hier im Hause.

Im Übrigen ist es verantwortungslos von der Opposition, mit dem obligatorischen Bekenntnis zur Verfassungstreue eine derartige Panik bei den Trägern zu schüren.

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Verantwortungsvolle Politik, meine Damen und Herren
von der Opposition, sieht anders aus.

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Völlig deplatziert ist auch die Diskussion im Zuge der
Beratungen des Haushalts für 2012. Die Oppositionsfraktionen interpretieren die Kürzung des Haushaltsansatzes um 2 Millionen Euro auf 27 Millionen Euro und
die Umbenennung des Titels in „Maßnahmen zur Extremismusprävention“ im Haushaltsentwurf als Richtungswechsel unserer Familienministerin. Sie suggerieren der
Öffentlichkeit nicht nur eine Kürzung bei den Programmen, sondern auch eine mangelnde Wertschätzung durch
die christlich-liberale Koalition.

Ich sage Ihnen: Die Einsparungen führen nicht zu finanziellen Einschnitten, weder bei den Lokalen Aktionsplänen noch bei den Beratungsnetzwerken noch bei den
Modellprojekten.

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Künftig wird das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben als Regiestelle mit der administrativ-technischen Abwicklung des Programms „Toleranz fördern - Kompetenz stärken“ beauftragt. Das
heißt, wir sparen bei der Verwaltung der Programme
durch Bürokratieabbau und effektive Öffentlichkeitsarbeit, jedoch nicht - das betone ich besonders - bei der
Umsetzung vor Ort. Dies ist ganz bestimmt im Sinne der
Steuerzahler, die hier auch zahlreich auf der Tribüne sitzen.

Vielen Dank.

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