Dietmar Kansy (NA), 1992-03-13:
Ich bezeichne es als Zynismus, weil Sie in diesem Hause verdrängen, daß Sie die Nachfolgeorganisation der SED sind, die uns das größte Chaos in der Wohnungs- und Städtebaupolitik Deutschlands in den letzten Jahrzehnten hinterlassen hat.
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- Viele Fragen, Herr Kollege Reschke, von der Verfügbarkeit der Grundstücke über die Altschulden bis zu mangelnder Verwaltungskraft und fehlenden Investitionsmöglichkeiten, sind wegen aus verständlichen Gründen gedeckelter Mieten nicht abschließend beantwortet.
Meine Damen und Herren, angesichts dieser schwierigen wohnungspolitischen Lage in Ost- und Westdeutschland - wenn auch aus völlig unterschiedlichen Gründen - könnte man - damit komme ich zu Ihnen, Herr Reschke; über Ihre Art, Politik zu machen, werden wir heute sicherlich noch etwas detaillierter sprechen - eigentlich annehmen, daß Bund, Länder und Gemeinden, die mit unterschiedlichen Mehrheiten politischer Parteien regiert werden, in einer gemeinsamen Kraftanstrengung versuchen, der Herausforderung gerecht zu werden. Auf vielen

fachpolitischen Tagungen, vor den kritischen Augen und Ohren von Fachleuten, geschieht das dankenswerterweise auch zunehmend offen. Diese Offenheit reicht selbst bis in manche nichtöffentliche Ausschußsitzung in diesem Haus. Aber wie lange noch, Herr Reschke und meine Kolleginnen und Kollegen aus der SPD, wollen wir vor diesem Hintergrund dem deutschen Volk dieses Schwarzer-Peter-Spiel von Wohnungsbaudebatten im Deutschen Bundestag nach dem Motto „Haust du meinen Jungen, haue ich deinen Jungen" bieten, wie das schon aus Ihren ersten Zwischenrufen heute wieder erkennbar war und wie es leider auch im Vorfeld der Debatte wieder feststellbar war?
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Was hilft es denn, Herr Großmann, meinetwegen einer Familie in Köln, wenn Sie hier zum xten Male mit großem Pathos sagen, diese Bundesregierung habe angesichts dieser Bedingungen, die ich Ihnen eben Fakt für Fakt vorgetragen habe, völlig versagt, sie tue nichts in der Wohnungspolitik,
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wenn die CDU und die F.D.P. in Nordrhein-Westfalen mit demselben Pathos Woche für Woche feststellen, die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen habe versagt, und wenn die Kommunen sich beide vornehmen und das für Bund und Länder behaupten? Wir können angesichts der Größe der Herausforderung auf diese Art und Weise hier im Plenum des Deutschen Bundestages, meine ich, keine Wohnungspolitik mehr machen, wenn wir glaubwürdig sein wollen.
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- Herr Reschke, Sie werden sich mit Polemik nicht aus der Sachdiskussion herausmogeln können.
Ich hatte eigentlich vor, eine Hoffnung auszusprechen. Aber es ist wirklich schwierig, mit unseren Kollegen von der SPD im Plenum des Deutschen Bundestages vor den Augen der Öffentlichkeit genauso zu diskutieren wie hinter verschlossenen Türen, wo sie bereit sind, Sachprobleme zu erörtern und, vor allen Dingen wenn Fachleute dabei sind, zu sagen: Es geht nicht anders.
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Meine Damen und Herren, die Mehrheit der Bevölkerung - und dies sind die Widersprüche, die wir ansprechen müssen, auch hier in dieser Debatte - hat nicht zuletzt durch unzählige staatliche Förderungen von Bund, Ländern und Gemeinden ihre Wohnraumversorgung ständig verbessert. Mit dem Durchschnitt von 36,5 qm pro Person hat sich der verfügbare Wohnraum in den letzten 20 Jahren um mehr als 50 % erhöht. Die Qualität ist überhaupt nicht vergleichbar mit der der Wohnungen vor 20 Jahren.
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Auf der anderen Seite - und das ist die neue
Herausforderung - ist der Anteil derer, die im wahrsten Sinne vor der Tür stehen und teilweise his zur
Obdachlosigkeit unterversorgt sind, immer größer geworden.
({6}) Diese Probleme müssen wir ansprechen,
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nicht aber alte Debatten, die wir schon vor drei, vier oder fünf Jahren geführt haben, Herr Conradi, hier immer wiederholen.
Wenn man Umfrageergebnisse zu der Frage „Welchen Stellenwert geben Sie der Wohnungspolitik?" betrachtet, landet der Wohnungsbau immer auf Spitzenplätzen, gerade in der letzten Umfrage auf Platz zwei. Fragt man jedoch am Anfang des Jahres, in Silvesterstimmung, in völlig anderem Zusammenhang: „Wofür beabsichtigen Sie in diesem Jahr mehr Geld auszugeben?", landet das Wohnen hinter Urlaub, hinter Auto, hinter Nahrung, hinter Kleidung und hinter vielen anderen Sachen unter ferner liefen, abgeschlagen.
Die Frage, die wir hier gemeinsam beantworten müssen, wenn wir in der Zukunft erfolgreich handeln wollen, ist: Müssen wir nicht denen, die es können, ein Stück mehr Eigenverantwortung zumuten, als wir es in Vergangenheit gemacht haben, um wirklich denen zu helfen, die sich nicht alleine helfen können? Das ist die Frage, über die wir heute reden wollen, nicht über Ihre abgedroschenen Vorwürfe.
Meine Damen und Herren, ein anderes Problem: Vier bis fünf Millionen Wohnungen, so wird gesagt, müssen bis zum Jahre 2000 gebaut werden. Verlang man das erforderliche Bauland für diese Wohnungen, wird quer durch die Republik gemauert. Das ist die Wahrheit.
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In Quantität und Qualität, beim Wärme- und Lärmschutz, bei Stellplätzen, bei kommunalen Gebühren werden ständig neue Forderungen gestellt, Vorschriften erlassen, Abgaben erhoben, und dann beklagt man sich: In Deutschland ist der Wohnungsbau europaweit am teuersten; wir sollten gefälligst doch einmal über Aachen in die Nachbarländer fahren, um zu sehen, wie man billig Wohnungen baut. Das sind die Widersprüche, die wir ansprechen müssen.
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Meine Damen und Herren, nicht zuletzt: Der Umfang der direkten und indirekten staatlichen Förderung des Wohnens durch Bund, Länder und Gemeinden hat von Jahr zu Jahr zugenommen. Zwischen 40 und 50 Milliarden DM dürften es zwischenzeitlich sein. Trotzdem nimmt die Zahl derer, die die Förderung am nötigsten brauchen, aber am wenigsten erhalten, weiter zu und nicht ab. Das sind die Themen, über die wir uns unterhalten müssen.
Meine Damen und Herren, wir haben in einer Kette von Maßnahmen, die ich hier im einzelnen jetzt nicht aufzählen will, sehr viel getan. Aber nicht nur wir, sondern auch die Länder und Gemeinden haben, wenn wir ehrlich sind, im Rahmen ihrer Möglichkeiten in den letzten Jahren unglaublich viel Zusätzliches
versucht. Dennoch: I laben wir wirklich die Gewißheit, daß all diese Aktivitäten und Milliarden treffsicher dort ankommen, wo wir sie eigentlich hinhaben wollen? - Wir wissen, es gibt Grund zum Zweifeln. Und deswegen: Die Forderung, meine Kolleginnen und Kollegen aller Oppositionsparteien, in das vorhandene System noch mehr Milliarden hineinzustecken, ohne es zu hinterfragen, noch mehr staatliche Reglementierung einzuführen, wie z. B. die Minister der SPD-regierten Bundesländer es gerade wieder gemacht haben, in gleichem Atemzug dann noch über zu hohe Staatsverschuldung und zu hohe Steuern zu klagen und dabei noch festzustellen, daß diese vermeintlichen staatlichen Wohltaten bei den Falschen ankommen,
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kann doch nicht Grundlage der weiteren Wohnungsbaupolitik von Bund und Ländern ein.
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Meine Damen und Herren, die Wohnungspolitiker aller Fraktionen und auf allen staatlichen Ebenen, die für den Wohnungsbau gemeinsam Verantwortung tragen - das ist nicht nur der Bund -, haben eine Bringschuld, insbesondere jetzt, wo die öffentlichen Haushalte in Bund, Ländern und Gemeinden fast bis an ihre Leistungsgrenze strapaziert sind.
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Und selbst wenn die öffentlichen Kassen etwas voller wären, meine Damen und Herren: Alle Anstrengungen von Bund, Ländern und Gemeinden allein werden nicht ausreichen, das Problem zu lösen. Wir sollten gemeinsam den Mut haben, den Menschen das zu sagen, und uns nicht gegenseitig immer vormachen, bei etwas gutem Willen lasse sich das Problem mil dem Einsatz staatlicher Mittel lösen.
Vor diesem Hintergrund legen die Koalitionsfraktionen heute einen Antrag auf „Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission zur Überprüfung der Instrumente der Wohnungspolitik" vor.
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Meine Damen und Herren, das hört sich vielleicht etwas technokratisch an. Ich sage es deswegen etwas bildhafter: Alles, was Bund, Länder und Gemeinden für direkte oder indirekte Förderung des Wohnens in Deutschland ausgeben oder was den Wohnungsbau wesentlich beeinflußt, gehört jetzt auf den Tisch gelegt. Seine Zeitgemäßheit, die ökonomische Effizienz, die soziale Treffsicherheit und die Flexibilität bei veränderten Bedingungen und auch im Hinblick auf Gerechtigkeit sind zu überprüfen.
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- Herr Conradi, Sie können gerne weiter Zwischenrufe machen. Es belebt vielleicht ein bißchen die Initiativen Ihrer Fraktion.
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Die Überprüfung der Finanzierungsinstrumente, meine Damen und Herren, wie die SPI) sie fordert,
wird allerdings nicht ausreichen, dem Problem gerecht zu werden.
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Sie ist zwar richtig, aber nicht ausreichend. Denn neben der Überprüfung von Instrumenten wie Wohngeld, steuerliche Förderung und vieles andere mehr müssen wir auch noch, soweit es das Wohnen betrifft, rechtliche Rahmenbedingungen im Baurecht, im Bodenrecht, im Mietrecht und anderen Rechtsmaterien so weit mit überprüfen, daß wir endlich dahin kommen, neben der Tagesarbeit Grundlagen zu finden, die es ermöglichen, mit der völlig veränderten Situation in Ost- und Westdeutschland fertigzuwerden. Und hier, meine Damen und Herren, schlagen wir vor, diese Aufgabe in einer Expertenkommission überprüfen zu lassen, in einer Kommission, die uns dann auch Vorschläge für unsere Arbeit macht. Diese
Kommission - vielleicht kann ich den Zuruf jetzt
beantworten - ist eben kein Ersatz, Herr Conradi, für
die laufenden Anstrengungen von uns, den Ländern, den Gemeinden und der Wirtschaft und bietet auch keinen Grund für Attentismus.