scheel (NA), 1968-04-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Die Opposition in diesem Hause hat diese Debatte gefordert, weil sie der Meinung ist, daß die Reaktion der politischen Instanzen auf die Demonstrationen in der Osterwoche der Sache, um die es geht, bisher nicht gerecht geworden ist, ferner weil sie glaubt, daß Erklärungen von Parteien und von führenden Politikern sogar erschreckend deutlich gemacht haben, wie weitgehend das Verständnis für das fehlt, was in der jungen Generation bei uns vorgeht, und weil wir der Meinung sind, daß auch ein Teil der Presse und der Massenkommunikationsmittel zuwenig getan hat, um eine gründliche und nüchterne Analyse der Hintergründe dessen zu bieten, was vorgegangen ist. Wenn es noch eines Beweises dafür bedurft hätte, wie nötig diese Diskussion ist, dann war es die Rede des Herrn Innenministers, der doch über weite Strecken - ja, ich glaube, in vier Fünfteln seiner Rede - für einen uniformierten Zuhörer den Eindruck erweckt hat, es habe in der Osterwoche und auch vorher auf den deutschen Straßen nur SDS-Drahtzieher, nur Verfassungsbrecher, nur Steinewerfer und nur Schläger gegeben.
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Ich habe kein Wort davon gehört, daß es in dieser Zeit auf den deutschen Straßen nicht nur Tausende, sondern Zehntausende junger Menschen gegeben hat, die nicht dieser Kategorie angehören.
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Ich glaube, es ist unsere Pflicht, uns hier darüber zu unterhalten. Ich hatte in den letzten Wochen das Gefühl, daß die Diskussion über diese Frage etwas in Wahlkampfstimmung hineingeraten war, und zwar wegen des Landtagswahlkampfes in Baden-Württemberg. Es gab keinen deutlicheren Beweis dafür als ein Flugblatt, eine Anzeige, die die Christlich-Demokratische Union in einer Kampagne über das ganze Land verbreitete und die die Ereignisse der Vorosterwoche zum Gegenstand hatte. Hier war ausschließlich von der Ordnung, ausschließlich von Sicherheit die Rede, es war davon die Rede, daß die Strenge der Gesetze angewendet werden müsse. Und die Partei bot sich an, für alles das zu sorgen.
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In dieser Anzeige war nicht davon die Rede, welche Motive denn in der Bundesrepublik zu Unruhe geführt haben. Es war mit keinem Wort davon die Rede, daß wir in diesem Parlament über Reformen sprechen sollten. Es war fast wie die Darstellung in der „Bild-Zeitung": Die Demonstrationen werden als reine Gewaltakte dargestellt, ohne daß erkennbar wird, welche politischen Ziele hinter den Demonstrationen stehen. Daher gibt es in der breiten Öffentlichkeit heute ein Bild, das die Unruhe in Deutschland nicht objektiv werten läßt, sondern das einen oberflächlichen Charakter hat, das teilweise sogar verzerrt ist.
Ich brauche wohl vor Ihnen, meine Damen und Herren, nicht noch einmal zu erläutern, daß es im Deutschen Bundestag gar keine unterschiedlichen Meinungen darüber gibt, daß Gewalt als Mittel der Politik von uns allen gleichermaßen und in gleicher Stärke abgelehnt wird. Gewalt ist ein untaugliches Mittel der Politik. Das brauchen Sie aber einem liberalen Politiker weiß Gott nicht zu sagen.
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Ich las gestern in einer Zeitung, die in ihrer Werbung sagt, daß ein kluger Kopf dahinterstecke - die damit doch wohl auch den Eindruck zu erwecken beabsichtigt, daß kluge Köpfe in dieser Zeitung schreiben, was man gar nicht beschreiben kann -, einen Kommentar, der so anfängt:
Am Dienstag findet die Beschwörung statt. Dann muß der Bundestag wahrmachen, was sich vorzunehmen ihn Pflichtgefühl und Überschwang, das Kalkül der Opposition nicht zu vergessen, veranlaßt, verleitet hat.
Da ist es also, meine Damen und Herren, in diesem Kommentar: „das Kalkül der Opposition". Hier schreibt jemand, der sich offenbar gar nicht vorstellen kann, daß Opposition eine ganz bestimmte Funktion in der Demokratie ist und daß es die Pflicht und Schuldigkeit der Opposition ist, diese Funktion wahrzunehmen.
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Wir wollen dieser Pflicht im Bundestag nachkommen.
Das Denken, das in dem zitierten Satz zum Ausdruck kommt, ist exemplarisch für die Betrachtungsweise, daß Opposition an sich etwas Lästiges ist und

daß man, was immer sie auch sagt, unterstellen muß, daß es der - Effekthascherei dient, daß, was immer sie tut, unbequem ist, ja daß es am besten wäre, es gäbe sie gar nicht. Sie wird von vielen als unnötig betrachtet.
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Aber hier liegt nicht zuletzt einer der Gründe - das sollten wir uns gemeinsam überlegen -, warum es in der Bundesrepublik eine Unruhe gibt, die man nicht leichtnehmen sollte, sondern die uns jetzt ernst beschäftigen sollte und noch lange beschäftigen wird. Der Bundestag ist nicht das erste Parlament, das zu dieser Frage Stellung nimmt. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat schon dazu gesprochen. Aber gerade diese Diskussion macht es, glaube ich, nötig, daß wir hier im Deutschen Bundestag nicht schweigen, daß wir den Bundestag auch als ein Forum der öffentlichen Diskussion begreifen und daß wir hier Position beziehen.
Worum geht es bei der Diskussion, die uns heute beschäftigen soll? Es geht um die Glaubwürdigkeit und damit um den Bestand unserer Demokratie und eines Parteiensystems, das in den fünfziger Jahren entstanden ist; es geht um die Glaubwürdigkeit des demokratischen Regimes. Wir haben Anlaß, ernst darüber zu diskutieren. Denn in den Demonstrationen in der Vorosterwoche ist ja von dem, was in großen Teilen unseres Volkes wirklich vorgeht, nur der Gipfel eines Eisbergs sichtbar geworden. Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg ist, für manchen sogar sehr schmerzlich, etwas mehr von diesem Eisberg sichtbar geworden. Hier hat sich gezeigt, daß eine Unlust latent in weiteren Schichten unseres Volkes herrscht, als wir es bisher angenommen haben, und daß sich ein erschreckender Autoritätsverlust der politischen Institutionen breitgemacht hat.
Hüten wir uns nun, diese Feststellung mit allzu schnell gedrechselten Formeln zu beantworten; hüten wir uns, diese Feststellung damit zu beantworten, daß wir den Versuch machen, unser gouvernementales Werkzeug zu vervollständigen, wie es eben der Herr Innenminister mit dem Schwerpunkt seiner Rede uns vorgeschlagen hat. Es ist doch für den Beobachter bedrückend, wenn er sieht, daß plötzlich die Zusammenarbeit der Polizei über die Ländergrenzen hinaus ein aktuelles Problem ist und daß sie so intensiv betrieben wird, während bis zur Stunde, wenn es darum ging, den Bürger vor Verbrechen jedweder Art zu schützen, es auf föderalistischen Gründen offenbar unmöglich war, darüber zu diskutieren. Jetzt, wo Demonstrationen gegen die Regierung der Anlaß der Reflexionen sind, jetzt plötzlich scheinen wir Fortschritte zu machen.
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Es reicht nicht aus, das Instrumentarium der Exekutive zu erweitern, um dem Autoritätsverlust zu begegnen. Nur Leistungen dieses Parlaments und Leistungen dieser Regierung - Leistungen, wie sie die Regierung in ihrer eigenen Regierungserklärung sich selbst abverlangt hat - können hier einen Wandel schaffen. Keine Propaganda, keine noch so
schöne Formulierung unserer Pressesprecher und unserer Pressestellen vermögen die Mittelmäßigkeit zu überdecken, die bisher von dieser Regierung sichtbar geworden ist, vermögen den Mangel an Leistung, den Mangel an Entschlußkraft zu kaschieren.
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Warum sage ich das? Weil alle Autorität in der Demokratie - und das gilt für die Autorität aller, die in der Demokratie ein Amt haben, vom Bundespräsidenten bis herunter zum Polizeipräsidenten - auf der Anerkennung durch die Bevölkerung, also auf einer Meinung beruht. Macht in einer Demokratie entsteht nicht aus sich selbst; Macht verdankt man nicht sich selbst, sondern denen, die die Macht in der Demokratie unterstüzen. Ob es nun demokratische Regierungen ober ob es autoritäre Regierungen sind, sie sind gleichermaßen in ihrer Macht ohnmächtig, wenn sie die Unterstützung durch die Bevölkerung verlieren. Deswegen müssen parlamentarische Regierungen nicht nur daran denken, sich auf ihre Mehrheiten zu verlassen, die sie ins Amt gebracht haben, sondern sie müssen auch ständig daran arbeiten, die Unterstützung weiter Bevölkerungskreise für ihre Maßnahmen zu gewinnen.
Hier liegt eine Gefahr für diese Regierung und eine Gefahr für die Koalition, die hinter der Regierung steht. 90'0/o Mehrheit in einem Parlament schaffen den Grad an Gelassenheit, der diese Regierung auszeichnet, schaffen den Grad an Gelassenheit, der leicht dazu verleitet, auch über die eigenen Schwächen hinwegzusehen.
({8}) Da liegt die Gefahr für diese Regierung.
Eine Demokratie schwebt immer in dem Dilemma, sich zwischen zwei Extremen hin und her zu bewegen: einmal der Lethargie der Bevölkerung gegenüber dem politischen Geschehen- in einer solchen Situation verkümmern einfach die bürgerlichen Freiheiten, weil sie nicht gesehen, weil sie nicht wahrgenommen werden, nicht wahrgenommen werden wollen - und zum anderen dem Extrem, daß wir den politischen Widerstand unterschätzen, der latent vorhanden ist. Der Geist des politischen Widerstandes gehört nun einmal zu einer funktionierenden Demokratie. „Er ist oft", so sagt Thomas Jefferson, „die in Reserve gehaltene Macht der Revolution." Zwischen diesen beiden Extremen bewegt sich eine Demokratie hin und her. In den 50er Jahren neigten wir sehr zum ersten Extrem. Der Politik gegenüber war unsere Bevölkerung eher lethargisch als zu intensiv mit ihr beschäftigt. Wenn die Unruhe heute nicht im demokratischen Sinne genutzt wird, sind wir in Gefahr, an das zweite Extrem heranzurücken. Das Problem, vor dem wir jetzt stehen, ist das Problem der politischen Minderheit in einer Demokratie, das Problem der politischen Minderheiten, die man aus der Gesellschaft herausdrängt, wenn man über sie Pauschalurteile vergiftender, verleumderischer Art fällt, wie das heute allzu häufig geschieht, - nicht einmal aus bösem Willen, sondern aus Unkenntnis der Folgen, die sich daraus ergeben.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir des Problems, vor dem wir stehen, nicht Herr werden, wenn wir die Demonstrationen nur - oder auch nur im Schwerpunkt - mit administrativen Mitteln abwehren wollen, mit den Mitteln des gut organisierten Polizeieinsatzes, vielleicht des verstärkten Polizeieinsatzes. Ja, sicher, wir sind alle der Überzeugung, daß unsere Polizei in der Lage ist, die Ordnung aufrechtzuerhalten. Ich möchte über das, was der Herr Bundestagspräsident gesagt hat, hinausgehen und sagen, daß wir unserer Polizei für diesen Einsatz auch dankbar sind - nicht nur den Verletzten, sondern allen -, für diesen Einsatz, der im Interesse der Sicherheit unserer Bürger nötig ist.
Wir wissen, daß die Polizei die Ordnung aufrechterhalten kann; aber für den Politiker reicht dieses Wissen nicht aus. Die Verantwortung des Politikers muß darüber hinausgehen. Wir müssen uns mehr noch, als wir es bisher getan haben, und mehr als die Exekutive mit den Hintergründen der Unruhen befassen, die die Polizei zum Einsatz zwingen. Der Politiker muß den Einsatz der Polizei selbst verantworten. Es wäre ganz falsch, wenn wir etwa die Ordnung in diesem Lande der Polizei in eigener Verantwortung überließen. Hier liegt die politische Verantwortung ganz allein bei dem, der in seinem Amt politische Verantwortung trägt.
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Er ist auch für die Angemessenheit der Mittel im Einsatz der Polizei zuständig. Und da ist es interessant, zu beobachten, wie unterschiedlich sich der Einsatz der Polizei in unserem Lande vollzogen hat, worüber nachher noch zu sprechen wäre.
Meine Damen und Herren, wenn ich Sie alle hier im Bundestag bitte, mehr als über die Aufrechterhaltung der Ordnung über die Notwendigkeit der Diskussion über Reformen zu sprechen, dann sagen manche, das sei ein Anbiedern an die Meinungen und an die Vorstellungen der Demonstrierenden oder der jungen Generation. Das kann nur jemand behaupten, der noch niemals mit jungen Menschen gesprochen hat. Ich glaube, der Herr Bundeskanzler weiß aus Erfahrung, daß man sich bei diesen jungen Menschen nicht anbiedern kann; dazu gibt es überhaupt keine Basis. Mit ihnen kann man sich nur ernsthaft auseinandersetzen. Ja, soweit es die jungen Menschen angeht, ist die Auseinandersetzung manchmal sogar zu ernst, zu verbissen, als daß sie zu einem schnellen Ergebnis führen könnte.
Die These des Anbiederns, die ich so häufig in der Öffentlichkeit höre, zeigt, daß derjenige, der sie vertritt, die Meinungsbefragungen sehr wohl gelesen hat, daß er selber wohl weiß, was die Mehrheit unserer Bevölkerung möchte und was sie fühlt. Die Meinungsumfragen zeigen, daß 95 %, ja, mehr, unserer Bevölkerung vordergründig und gefühlsmäßig für Ordnung und für Sicherheit, auch für den Polizeieinsatz, sind. Da liegt der Opportunismus; damit kann ich die große Menge ansprechen. Es ist heute eher ein Wagnis, über Reformen und über die Hintergründe der Unruhen als über den Polizeieinsatz in der Öffentlichkeit zu diskutieren.
({10}) Aber der Politiker sollte dieses Wagnis auf sich nehmen, er sollte in dieser Frage nicht dem Opportunismus erliegen.
Der Ausgangspunkt wir müssen uns noch einmal daran erinnern - waren ja zunächst Hochschulfragen. Nun, die Bedingungen an den deutschen Hochschulen sind bekannt. Sie wissen alle wie ich, daß Forschung und Lehre durch mannigfache Schwierigkeiten heute noch allüberall behindert sind. Geldmangel, ja, auch der Mangel an Reformen an den Hochschulen behindert Forschung und Lehre. Die Entwicklung unserer Gesellschaft nach dem Kriege ist an der Hochschule, nahezu ohne sie zu berühren, vorbeigegangen. Die These von der Gemeinschaft der Lehrenden und der Lernenden an den deutschen Hochschulen hat bis in die jüngste Zeit hinein keinerlei Berechtigung gehabt. Erst jetzt zeigen sich, und zwar sehr zögernd, Reformbestrebungen durch die Demonstrationen, die den Grad an Heftigkeit angenommen haben, den wir alle bedauern. Der Widerstand hat zu lange gedauert. Das Entgegenkommen den Studenten gegenüber kommt an den Hochschulen heute manchmal zu eilfertig, als daß dahinter eine wirkliche Überzeugung vermutet werden könnte.
Ein Wort zur Bildungsreform. Es liegt Ihnen, meine Damen und Herren, der Antrag der Freien Demokratischen Partei vor, die Zuständigkeit für die Rahmengesetzgebung in der Bildungspolitik dem Bund zu geben. Auch zu diesem Punkt hat der von mir eben genannte Kommentator der Frankfurter Allgemeinen Zeitung einiges in seinem Artikel gesagt. Er schreibt dazu:
Und der Bundestag kann zwar wünschen, dringlich fordern, daß die Hochschulreform nun ein rascheres Tempo anschlage, aber er kann weder den Schrittmacher spielen, noch die Richtung bestimmen. Das wird auf peinliche Weise verdeutlicht werden, wenn die Freien Demokraten ihre Absicht verwirklichen, mit Attacken gegen
den Hochschulföderalismus billig Sympathien zu erwerben; eine rigorose Zentralisierung auf diesem Gebiet ist politisch nicht zu erreichen, und mit ihr wäre den Hochschulen nicht gedient.
Ich möchte einmal fragen, meine Damen und Herren, wer das dem Schreiber eigentlich gesagt hat, wer ihm gesagt hat, daß eine Änderung politisch nicht zu erreichen ist. In einer Zeit, in der in wenigen Monaten schon jeder von uns in Stunden von einem Kontinent zum anderen fliegen kann, dabei die Zeit überholend, d. h. früher landend, als man startet, ist es doch ein Anachronismus, die Zuständigkeit für das Bildungswesen einzelnen Ländern zu überlassen. Wer nicht bereit ist, diesen Zustand zu überwinden, der kann einfach die Kraft für Reformen nicht aufbringen, der kann auch das Übel nicht wenden, an dem wir in der Bundesrepublik leiden.
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Wie sollen wir von demjenigen, der diese Möglichkeiten, diese Notwendigkeit einfach verneint, der den Mut nicht aufbringt zu beginnen, denn überhaupt noch politische Leistungen erwarten?
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Die Gelegenheit ist doch jetzt so günstig wie nie zuvor! Alle Ministerpräsidenten aller Länder und alle Kultusminister aller Länder gehören den gleichen Parteien an, die auch die Bundesregierung bilden. Es müßte doch mit dem Teufel zugehen, wenn es den führenden Politikern der beteiligten Parteien nun nicht endlich möglich wäre, dieses Problem zu lösen. Erst wenn die Zuständigkeit für die Bildungspolitik beim Bund ist, sind die wesentlichen Hindernisse überwunden, die den so häufig diskutierten Detailfragen allüberall im Wege stehen. Nun fangen Sie doch endlich an! Ein Gesetzentwurf liegt Ihnen vor. Es ist an Ihnen, konkret etwas zu tun, nicht zu sagen, das habe keine Aussicht auf politische Verwirklichung. Es hat doch nur deswegen keine Aussicht auf politische Verwirklichung, weil Sie, die es verwirklichen können, nicht wollen! Sonst hätte es doch Aussicht!
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Das sind doch Zustände, die zu einer Politisierung der Studenten geführt haben, zunächst im Bereich der Hochschulpolitik. Dann ist diese Politisierung in eine allgemeine Oppositionshaltung unter den Studenten umgeschlagen, die durch alle politischen Lager der Studenten geht. Das darf man doch nicht übersehen. Wer in dieser Entwicklung etwas Unnormales sieht, muß seltsame Vorstellungen von politischer Denkarbeit haben. Und wer in Demonstrationen in dieser Lage etwas Unnormales sieht, muß seltsame Vorstellungen von der Demokratie haben.
Zur Klärung der politischen Einstellungen innerhalb der Studentenschaft sind in diesem Frühjahr verschiedene Meinungsumfragen durchgeführt worden, aus denen ich einige Ergebnisse vortragen möchte, weil sie in dem Bericht des Bundesinnenministers nicht enthalten waren. Es bestehen ja zum Teil abenteuerliche Auffassungen über die Studenten in der breiten Öffentlichkeit. Und es wäre nützlich, wenn sich die Bundesregierung ihrerseits Mühe gäbe, diese abenteuerlichen Auffassungen zu korrigieren. Ich nenne Ihnen einige Ergebnisse der Befragung.
Erstens. Die Studenten sind von allen Bevölkerungsgruppen am besten über die politischen Probleme unseres Landes, aber auch über die politischen Probleme des Auslandes informiert. Sie haben zu diesen Problemen unter den Gruppen unseres Volkes auch die präzisesten Meinungen.
Zweitens. Die Studenten sind von allen Bevölkerungsgruppen die entschiedensten Anhänger der Demokratie. Sie lehnen nichtdemokratische Regime am entschiedensten ab. Das müssen wir doch endlich einmal zur Kenntnis nehmen!
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Es nützt nichts, daß wir als Beispiele hier immer wieder die extremen Studenten nennen. Wir müssen im Interesse der Objektivität die ganze Wahrheit sagen und dürfen die anderen Studenten nicht unterschlagen.
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Drittens. Allerdings das muß ich hier auch
sagen - lehnen 49 % der Studenten die Große Koalition ab. Das sind mehr als in den anderen Bevölkerungsgruppen. Nur 12 % geben eine eindeutige Zustimmung zur Großen Koalition zu erkennen. Im Vergleich dazu lehnen nur 41% der Jugendlichen im allgemeinen und nur 34% der Gesamtbevölkerung die Große Koalition ab.
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- Na gut. Ich bin mir über die sprachlichen Hintergründe nicht ganz klar, aber vielleicht ließe sich darüber nachher noch einmal etwas sagen.
Wenn Sie diese Zahlen in eine Relation zu der Feststellung, daß die Studenten die am besten Informierten und die mit der präzisesten Meinung sind, setzen, sprechen diese Ergebnisse ja nicht gegen die Studenten; möglicherweise - ich bin ganz zurückhaltend - sprechen sie gegen die Funktionsfähigkeit der Großen Koalition.
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Viertens. 46 % der Studenten sind mit den Studienbedingungen nicht zufrieden. Das gilt insbesondere für Studenten in den Massenfächern. Die Studenten üben Kritik an der Form der Darbietung des Lehrstoffs. 80% der Studenten setzen sich daher dafür ein, daß Vorlesungen - z. B. zum Zweck der Diskussion - unterbrochen werden können. Dem liegt doch nichts anderes zugrunde als das, was wir hier auch im Bundestag erleben, nämlich das Bestreben, die Zusammenarbeit zu beleben. Wir ringen hier im Deutschen Bundestag doch selber um eine modernere Form der Diskussion und eine Belebung der Diskussion.
Fünftens. 65 % der Studenten treten dafür ein, daß in den Studentenparlamenten auch politische Tagesfragen behandelt werden. 89 °/o sind der Auffassung, daß die Demonstrationen die Unzufriedenheit mit der Hochschulsituation zum Ausdruck bringen sollen, wohingegen 80%, also etwas weniger, meinen, daß mit den Demonstrationen Unzufriedenheit und Unbehagen über die bestehende Gesellschaftsordnung als Ganzes zum Ausdruck gebracht werden sollen.
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- Ich stelle fest, daß Sie auf vielen Gebieten bewandert sind, Herr Kollege Könen, auf dem der Statistik auf jeden Fall nicht.
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- Herr Kollege Könen, 89% der Befragten sind der einen, 80 % der anderen Meinung, wobei beim Befragten beide Meinungen kumulieren können.
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- Das kann gar nicht anders sein, Herr Kollege Könen.
Sechstens. 35 % der Studenten und 25 % aller Jugendlichen sind der Auffassung, daß der Unterricht an der Schule beim Verständnis politischer Probleme nicht wesentlich geholfen hat. Das ist eine Frage, die wir in unsere bildungspolitischen Überlegungen einbeziehen müssen. 63 % der Studenten und 78% der Jugendlichen sind der Meinung, daß die im Grundgesetz verankerte Gleichheit vor dem Gesetz nicht garantiert ist - ein erschreckend hoher Prozentsatz! -, sondern daß er zugunsten Angehöriger höherer Gesellschaftsschichten durchbrochen wird. 42 % der Studenten und 31 % der Jugendlichen haben die Überzeugung, daß das Bürgerrecht auf Bildung nicht verwirklicht ist, d. h. daß keine gerechten Berufs- und Aufstiegsmöglichkeiten bestehen. Ob sie objektiv, formal bestehen, spielt hier keine Rolle. Dieser Zustand ist für uns wichtig, diesen Zustand zu begreifen, ist wichtig.
Siebtens. Das folgende muß allerdings gesagt werden, das ist jetzt nicht eine Meinungsbefragung, sondern eine nüchterne Feststellung: Die Studenten nehmen keine Privilegien in unserem Staate in Anspruch, wie der Herr Bundeskanzler z. B. in einer Diskussion an der Universität hier in Bonn noch meinte.
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- Ich komme noch auf den genauen Prozentsatz, Herr Kollege.
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- Ich will das gleich beweisen. Sie nehmen keine Privilegien in Anspruch. Sie leben auch nicht auf Kosten der Bevölkerung. Nur rund 13 % erhalten Mittel nach dem Honnefer Modell, 8 % nach dem Bundesversorgungsgesetz. 15% dagegen verdienen sich ihr Studium selbst, und mehr als 60 % leben von dem Geld ihrer Eltern.
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