emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Joachim Otto (NA), 1991-09-25:
Vorerst ja.
Herr Staatssekretär, meine nächste Frage: Sieht die Bundesregierung einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf oder, genauer gesagt, einen Handlungsbedarf im Bereich der Rundfunkstaatsverträge, wenn dieses Übereinkommen für Deutschland ratifiziert wird? Gibt es Anpassungsnotwendigkeiten?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-25:
Herr Staatssekretär.
Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-09-25:
Diese Frage kann ich Ihnen aus dem Stegreif nicht beantworten. Ich biete Ihnen an, daß Ihnen die Antwort schriftlich zugeht.
Hans-Joachim Otto (NA), 1991-09-25:
Danke schön.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-25:
Weitere Fragen zu anderen Komplexen? - Wenn das heute nicht der Fall ist, frage ich die parlamentarischen Geschäftsführer und Geschäftsführerinnen, ob eine Unterbrechung bis zur Fragestunde stattfinden soll oder ob wir weitermachen sollen. Jedenfalls schließe ich die Befragung der Bundesregierung. Herzlichen Dank.
Ich unterbreche kurz die Sitzung, damit die Fraktionen prüfen können, ob die Fragesteller da sind.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-25:
Wir haben gerade beraten und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß wir doch bis 13.35 Uhr warten müssen; denn sonst kommen die Fragesteller und Fragestellerinnen nicht zu ihrem Recht.
Hans-Joachim Otto (NA), 1991-09-25:
Frau Präsidentin, darf ich einen Vorschlag unterbreiten? Es ist ja keine ungewöhnliche Situation: Die Regierungsbefragungen dauern öfter nicht so lange, wie es vorgesehen ist. Sofern Fragesteller da sind, können wir deren Fragen vorziehen. Dadurch gewinnen wir Zeit. Dies rege ich an.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-25:
Dann muß ich die Geschäftsführer fragen, ob sie damit einverstanden sind. - Bis das geklärt ist, unterbreche ich die Sitzung wiederum für einige Minuten.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-25:
Meine Damen und Herren, ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksachen 12/1175, 12/1180 Ich rufe als erstes die dringliche Frage 1 des Abgeordneten Hans Wallow zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf:
Sind die von der US-Regierung ausgesprochenen Androhungen von Militäraktionen gegen Ziele im Irak im Einverständnis mit der UNO erfolgt, oder handelt es sich dabei um eine bilaterale Androhung von Kriegshandlungen?
Staatsministerin Seiler-Albring Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1991-09-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Präsident der Vereinigten Staaten hat am 18. September 1991 im Zusammenhang mit der Weigerung Iraks, Hubschraubern der UN-Sonderkommission zur Abrüstung des Irak den Überflug über sein Territorium zu gestatten, erklärt, daß er - ich zitiere wörtlich - „von Herrn Saddams Widerstand gegen die VN-Inspektionen die Nase voll" habe.
Er hat angekündigt, daß er die US-Luftwaffe autorisiert habe, die UN-Hubschrauber bei ihren Inspektionen im Irak zu begleiten. Gleichzeitig hat er betont,

daß er nicht glaube, daß ein Einsatz gegen irakische Streitkräfte notwendig werde. Er hat die Erläuterung hinzugefügt, daß es sich hierbei nicht um eine Drohung handele, sondern um den Ausdruck amerikanischer Entschlossenheit, eine erfolgreiche Arbeit des Inspektionsteams sicherzustellen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-25:
Eine Zusatzfrage? - Bitte.
Hans Wallow (NA), 1991-09-25:
Frau Staatsministerin, sollte der Irak den mittlerweile ultimativen Forderungen nach Bewegungsfreiheit der Rüstungsinspektoren nicht nachkommen, tritt dann die Bundesregierung für eine erneute Anwendung von Gewalt ein?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-09-25:
Herr Kollege, sind Sie damit einverstanden, daß ich Ihnen zunächst den ganz aktuellen, sich heute ergebenden Sachstand vortrage?
({0})
Die irakische Regierung hat einen Brief an den Sicherheitsrat geschickt, in dem der Irak die Annahme der Resolution 687 und anderer einschlägiger Resolutionen, d. h. auch der Resolution 707, erklärt.
({1}) - Ohne Bedingungen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-25:
Ich rufe die dringliche Frage 2 des Abgeordneten Hans Wallow auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung daraus, daß die der UNO für die Inspektionsteams im Irak zur Verfügung gestellten drei Bundeswehrhubschrauber einschließlich Besatzung bei den von der US-Regierung dem Irak angedrohten Militäraktionen gefährdet sind?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-09-25:
Herr Kollege Wallow, bis heute liegt noch kein konkreter Beschluß der Sonderkommission vor, die drei ihr von der Bundesregierung zur Verfügung gestellten Hubschrauber bei einer bestimmten Inspektion einzusetzen. Die Hubschrauber befinden sich unverändert auf türkischem Hoheitsgebiet. Die Bundesregierung kann daher keine Konsequenzen irgendwelcher Art ziehen, da sich die drei Hubschrauber nicht im Irak befinden und folglich nicht gefährdet sein können.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-25:
Herr Abgeordneter Wallow.
Hans Wallow (NA), 1991-09-25:
Frau Staatsministerin, wird die Bundesregierung denn, falls es zu einem militärischen Geleitschutz kommen sollte, den Einsatz der Hubschrauber weiter befürworten?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-25:
Frau Staatsministerin.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-09-25:
Diese Frage werden wir dann prüfen, wenn sie sich stellt. Wir haben nicht die Absicht, unsere Hubschrauber in militärische Einsätze hineinzubringen. Dies schließt unsere Verfassung aus, Herr Kollege.
Hans Wallow (NA), 1991-09-25:
Darf ich Sie noch einmal nach der innerstaatlichen Rechtsgrundlage befragen, auf deren Basis sich die Hubschrauber dort aufhalten?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-09-25:
Dies ist im Rahmen der Zusagen erfolgt, die wir gemacht haben, um einen Erfolg der Friedensmission bzw. die Sicherung des Waffenstillstandes und die in den verschiedenen Resolutionen geforderte Vernichtung des Waffenpotentials zu erreichen.
({0})
- Darf ich Ihnen die genaue Antwort schriftlich zukommen lassen, Herr Kollege?
Norbert Gansel (NA), 1991-09-25:
Frau Staatsminister, da die Spannungen im Irak auch dadurch entstanden sind, daß die Inspektoren umfangreiches Material sichergestellt haben, das der Irak für die Produktion von A-Waffen nutzen wollte, und da sich nach Presseberichten darunter auch Anlagen deutscher Provenienz und deutschsprachige Unterlagen befinden, möchte ich Sie fragen, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergriffen hat, um die Namen der dort beteiligten deutschen Firmen festzustellen, damit sich nicht das Risiko, in das UNO-Inspektoren und andere gebracht werden, in Zukunft durch ähnliche Rüstungstransfers wiederholen kann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-25:
Frau Staatsminister.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-09-25:
Herr Kollege Gansel, die Bundesregierung ist wirklich bemüht, die Firmen, die sich hier, wie Sie sagen, laut Presseberichten entsprechend betätigt haben, festzustellen. Wir haben bei der Sonderkommission einen offiziellen Antrag in bezug auf die Feststellung dieser Firmen gestellt.
({0})
- Darf ich kurz nachfragen? - Im August dieses Jahres.
Norbert Gansel (NA), 1991-09-25:
Nun sind ja die neuesten Informationen nur zwei Tage alt.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-09-25:
Sie werden durch diesen Antrag, Herr Kollege Gansel, selbstverständlich mit abgedeckt.
Norbert Gansel (NA), 1991-09-25:
Ist es nicht -
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-25:
Herr Gansel, Sie haben keine weiteren Fragen.
({0})
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-09-25:
Da kann ich Ihnen nur beipflichten, Herr Kollege Gansel.
Frau Präsidentin, ich darf darum bitten, daß ich die Frage des Abgeordneten Wallow zur rechtlichen Situation noch beantworten kann, weil ich die entsprechenden Unterlagen zugereicht bekommen habe.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-25:
Bitte, Frau Staatsministerin.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-09-25:
Herr Kollege Wallow, die verfassungsrechtlichen Bestimmungen über den Streitkräfteeinsatz, die in Art. 87 a Abs. 2 des Grundgesetzes enthalten sind, stehen der Erfüllung dieser Verpflichtung nicht entgegen. Die für die UNSCOM in den Irak abgestellten Soldaten erbringen keine militärtypischen Beiträge, sondern einen abrüstungsspezifischen Beitrag durch wissenschaftlich-technische sowie logistische Unterstützung dieser im Rahmen der Vereinten Nationen durchgeführten Tätigkeiten.
Die Mitwirkung von Bundeswehrangehörigen im Irak ist insofern mit dem Beitrag zu vergleichen, den Soldaten der Bundeswehr seit mehreren Jahren bei der Verifikation von Vereinbarungen zur Rüstungskontrolle und Abrüstung im europäischen Ausland auch über den NATO-Bereich hinaus leisten.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-25:
Eine Zusatzfrage zu dieser zweiten dringlichen Frage.
Hans Wallow (NA), 1991-09-25:
Frau Staatsministerin, welchen Rechtsstatus haben die Soldaten, falls es zu Gewaltanwendungen kommt? Das kann man ja in einer Krisenregion nicht ausschließen. Haben sie Kombattantenstatus, oder welchen Status haben sie dort?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-09-25:
Diese Soldaten haben den gleichen Status wie ihre Kollegen aus anderen Ländern, die an diesen Missionen beteiligt sind: Sie sind UN-Beamte.
Horst Jungmann (NA), 1991-09-25:
Frau Staatsministerin, Sie haben gerade gesagt, daß deutsche Soldaten im Rahmen von internationalen Verträgen Verifikationsaufgaben außerhalb der NATO und außerhalb des Vertragsgebietes der KSZE wahrgenommen haben. Können Sie sagen, in welchen Ländern das war?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-09-25:
Ich habe nicht gesagt: außerhalb des KSZE-Gebietes, Herr Kollege Jungmann, sondern ich habe gesagt: über den Rahmen der NATO hinaus.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-25:
Herr Abgeordneter Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1991-09-25:
Frau Staatsminister, tragen die Bundeswehrsoldaten, die in den Irak entsandt worden sind oder entsandt werden sollen - und denen wir glückliche Heimkehr wünschen, nachdem sie ihren Auftrag erfüllt haben - , Bundeswehruniform oder die von UNO-Beauftragten in besonderen Einsätzen üblicherweise besonders vorgesehene Kleidung?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin), 1991-09-25:
Herr Kollege Gansel, die deutschen Bundeswehrsoldaten tragen bei ihren Einsätzen Zivil.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-25:
Damit ist dieser Komplex mit dem Fragereservoir erschöpft. Danke schön, Frau Staatsministerin.
Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf.
Ich rufe die Frage 1 des Abgeordneten Ortwin Lowack auf :
Inwieweit sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, den Fehler im Einigungsvertrag zu korrigieren, wonach auf Besatzungs-,,Recht" beruhende Enteignungen im Gebiet der früheren SBZ nicht mehr rückgängig zu machen wären, nachdem diese Regelungen nach Angaben der Bundesregierung auf Forderungen des Generalsekretärs der KPdSU beruhen sollen, die KPdSU zwischenzeitlich aber in vielen Bereichen der Sowjetunion verboten und der Generalsekretär zurückgetreten ist?
Es antwortet Herr Staatssekretär Funke.
Rainer Funke (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1991-09-25:
Herr Kollege, Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Der Restitutionsausschluß bei Enteignungen auf besatzungsrechtlicher bzw. besatzungshoheitlicher Grundlage zwischen dem 8. Mai 1945 und dem 6. Oktober 1949 stellt keinen Fehler im Einigungsvertrag dar, wie Sie es mit Ihrer Frage unterstellt haben. Die Bundesregierung hatte seinerzeit nicht die Wahl, eine anderslautende Regelung zu treffen. Denn die Sowjetunion - und nicht, wie Sie es mit Ihrer Frage unterstellen, die KPdSU - hatte wiederholt mit Nachdruck betont, daß sie die Unantastbarkeit der unter ihrer Besatzungshoheit vollzogenen Enteignungen als unverzichtbare Voraussetzung für die Klärung der äußeren Aspekte des Einigungsprozesses ansehe. Sie hat am 17. August 1990 den Entwurf einer abschließenden völkerrechtlichen Regelung in bezug auf Deutschland vorgelegt, der die Anerkennung der Legitimität und der Unumkehrbarkeit dieser Enteignungen vorsah. Die Sowjetunion hat sich von ihrer Forderung, diese Passage in den Zwei-plusVier-Vertrag aufzunehmen, nur deshalb abbringen lassen, weil die Gemeinsame Erklärung beider deutscher Regierungen zur Regelung offener Vermögensfragen inzwischen Bestandteil des Einigungsvertrages geworden war. Sie bestand aber gleichwohl auf einer förmlichen Mitteilung, die in Gestalt des Gemeinsamen Briefes der beiden deutschen Außenminister im Zusammenhang mit der Unterzeichnung des Zwei-plus-Vier-Vertrages erfolgte. Ohne den Verzicht auf die Rückgängigmachung der Enteignungen zwischen 1945 und 1949 wäre die Vereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 nicht zustande gekommen. Die Bundesregierung sieht keine Möglichkeit, diese Entscheidung zu korrigieren.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-09-25:
Zusatzfrage, Herr Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1991-09-25:
Nachdem Sie selbst gesagt haben, daß die Bundesregierung damals nicht in der Lage gewesen wäre, etwas anderes durchzusetzen, sollte das nicht eigentlich den Schluß nahelegen, daß angesichts des himmelschreienden Unrechts, das mit dieser Regelung gegenüber den Berechtigten zum Ausdruck gekommen ist - was auch Gegenstand verschiedener Verfassungsbeschwerden wurde -,
ein Nachdenken und eventuell eine Überprüfung stattfinden kann, zumal sich in der Sowjetunion in der Zwischenzeit gewaltige Veränderungen ergeben haben, die durchaus den Schluß zulassen, daß auch in der sowjetischen Führung heute eine andere Auffassung vertreten wird als früher?
({0})
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1991-09-25:
Herr Kollege, die Ungerechtigkeit, die Sie hier ansprechen, war Gegenstand von verfassungsgerichtlichen Entscheidungen. Diese sind Ihnen bekannt. Die Entscheidung datiert vom 23. April 1991. Die Regelungen im Einigungsvertrag sind als verfassungsgemäß bezeichnet worden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Weitere Zusatzfrage.
Ortwin Lowack (NA), 1991-09-25:
Ich darf vielleicht ergänzend darauf hinweisen, daß das Verfassungsgericht auch angesprochen hat, daß die Betreffenden entschädigt werden sollen und daß die Art der Entschädigung durchaus einen gewissen Spielraum offenläßt. Liegt es nicht nahe, daß die Bundesregierung selbst angesichts der nicht besonders rosigen Haushaltslage eine Zurückübereignung von Eigentum erwägen könnte und nicht den Weg geht, den Sie anscheinend vorzeichnen möchten?
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1991-09-25:
Herr Kollege, es ist Ihnen bekannt, daß Entschädigungsregelungen nicht im Bundesjustizministerium, sondern im Bundesfinanzministerium vorbereitet werden. Ihnen ist aber sicherlich auch bekannt, daß die Eckdaten einer möglichen Entschädigung im Bundesfinanzministerium nunmehr im Prinzip festgelegt worden sind.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Claus Jäger (NA), 1991-09-25:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung schon einmal erwogen, auf die Möglichkeit zuzusteuern - die auch das Völkerrecht immer wieder eröffnet - , daß man wegen der veränderten Verhältnisse mit dem Vertragspartner in Gespräche eintritt, um gegebenenfalls Verbesserungen früherer, unter dem Zwang der damals bestehenden Verhältnisse getroffener Absprachen zu erreichen? Dies würde hier konkret bedeuten: Hat sich die Bundesregierung schon an die jetzige, neue Regierung in Moskau gewandt und einmal sondiert, inwieweit Bereitschaft bestünde, durch eine nachträgliche Änderung oder Verbesserung dieser damaligen Vereinbarungen wenigstens die gröbsten Ungerechtigkeiten zu beseitigen?
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1991-09-25:
Herr Kollege Jäger, der Vertrag ist noch nicht allzu alt. Es bestand also überhaupt noch keine Veranlassung, hier an die Sowjetunion heranzutreten.
Die Unterstellung, daß es sich hier um besonders grobe Ungerechtigkeiten handelt, weise ich zurück. Das Bundesverfassungsgericht hat hierzu das Richtige gesagt.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Jungmann.
Horst Jungmann (NA), 1991-09-25:
Herr Staatssekretär, ist es eigentlich üblich, daß kurzfristig zustande gekommene völkerrechtliche Verträge bei Wechsel der Regierung
({0})
wieder zur Disposition gestellt werden?
Rainer Funke (parl. staatssekretär), 1991-09-25:
Das ist mir nicht bekannt.
Ilja Seifert (NA), 1991-09-25:
Da nach meiner Kenntnis nicht nur die Höhe der auszuzahlenden Beträge noch strittig ist, hätte ich gern nachgefragt, ob die Bundesregierung nicht auf dem gleichen Weg Möglichkeiten eines vereinfachten Anerkennungsverfahrens sieht - denn es ist nach fast 50 Jahren ziemlich schwierig nachzuweisen, daß man z. B. in diesem und jenem Schützengraben den Arm verloren hat -, ob beispielsweise eine eidesstattliche Erklärung genügen könnte.
Dieter-Julius Cronenberg (NA), 1991-12-06:
Ja.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Weitere Zusatzfragen dazu? - Das ist nicht der Fall. Dann, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Funke, bedanke ich mich für Ihre Auskünfte.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Horst Günther zur Verfügung.
Wir kommen zur Frage 2 des Abgeordneten Dr. Eberhard Brecht:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß in den neuen Bundesländern Kriegsversehrte jetzt mitunter schon mehr als acht Monate auf ihre Kriegsopferrente warten müssen?
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-09-25:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Kollege Dr. Brecht, vorab möchte ich darauf hinweisen, daß die Zuständigkeit für die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes bei den Ländern liegt.
Was die Bundesregierung angeht, so kann ich Ihnen jedoch versichern, daß sie alles in ihren Kräften Stehende getan hat und auch weiterhin tut, damit die Kriegsopfer endlich die ihnen zustehenden Entschädigungsleistungen erhalten. Dies - so unterstelle ich einmal - werden auch die beteiligten neuen und alten Bundesländer für sich in Anspruch nehmen.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat dementsprechend bereits Mitte des vergangenen Jahres die Initiative ergriffen und mit den westlichen Bundesländern Konzepte für eine partnerschaftliche Hilfe zum Aufbau der in den neuen Ländern bis dahin nicht existierenden Versorgungsverwaltungen entwickelt. Bis heute werden vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wichtige Koordinierungsaufgaben wahrgenommen und finanzielle Hilfen bei der Schulung der neuen Mitarbeiter gewährt. Im Haushalt 1991 stehen dafür immerhin 15 Millionen DM bereit.
Erst kürzlich hat sich der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bei den Länderarbeitsministern noch einmal mit Nachdruck dafür eingesetzt, daß die Länder ihre bereits erheblichen Anstrengungen noch weiter verstärken, um im Interesse der betagten Berechtigten den Antragsstau möglichst rasch abzubauen. Dies gilt insbesondere für den Bereich des versorgungsärztlichen Dienstes. Was die Tatsache betrifft, daß die Personalausstattung der Behörden noch immer nicht ausreicht - hier sehe ich die HauptursaParl. Staatssekretär Horst Günther
che dafür, daß es nicht schneller vorangeht -, weise ich darauf hin, daß die Personalhoheit bei den Bundesländern liegt. Der Bund hat auch hier keine Aufsichts- oder gar Weisungsbefugnis; er kann sich lediglich immer wieder mit Appellen an die Länder wenden.
Bis Ende August dieses Jahres waren in den neuen Ländern rund 280 000 Anträge auf Kriegsopferversorgung registriert. Bis zum gleichen Zeitpunkt gab es über 50 000 Zahlungsbescheide. Rund 100 Millionen DM sind damit bereits an die Berechtigten ausgezahlt.
Angesichts dieser Zahlen habe ich allerdings volles Verständnis für die Ungeduld der Betroffenen, die mehr als 40 Jahre auf eine angemessene Kriegsopferversorgung haben warten müssen. Vier Jahrzehnte können jedoch - dafür bitten wir um Verständnis - nicht in wenigen Monaten aufgeholt werden. Dennoch müssen die Versorgungsverwaltungen der Länder mit aller Kraft an dem dringend notwendigen Abbau des Antragsstaus arbeiten.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird nicht nachlassen, an die Länder zu appellieren, ihre Anstrengungen in diesem Bereich zu intensivieren.
Ich füge hinzu: Ich werde auf der kommenden Konferenz der Arbeits- und Sozialminister der Länder am 10. und 11. Oktober in Berlin dies ganz persönlich noch einmal thematisieren.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Herr Kollege Dr. Brecht, eine Zusatzfrage.
Eberhard Brecht (NA), 1991-09-25:
Herr Staatssekretär, ich bedanke mich für Ihre Ausführungen. Würde die Hilfeleistung der Bundesregierung so weit gehen, daß sie kurzfristig - ich betone: kurzfristig - durch einen Beamtentransfer den Aufbau der entsprechenden Versorgungsämter beschleunigen könnte?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1991-09-25:
Ich denke, daß wir personell, Herr Kollege Dr. Brecht, hier überfordert sind. Auch die Kapazität, was die Qualität und die Bearbeitungsmöglichkeiten angeht, ist bei den Ländern viel stärker angesiedelt. Deshalb haben wir ja mit den Ländern gemeinsam diese Partnerschaften entwickelt. Wir haben, glaube ich, personalkapazitätsmäßig auch nicht die richtigen Leute, um hier kurzfristig einzuspringen. Ich werde, weil wir alles versuchen, was hilft, dennoch dies noch einmal prüfen lassen.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Eine weitere Zusatzfrage.
Eberhard Brecht (NA), 1991-09-25:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die bei der ehemaligen Sozialversicherung der DDR bereits vorhandenen Unterlagen, die zur Gewährung der Kriegsopferrente vorliegen müssen, akzeptiert werden sollten, um das Verfahren der Anerkennung zu beschleunigen?
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1991-09-25:
Das Verfahren der Anerkennung ist reine Ländersache. Die entsprechenden Vorschriften müssen beachtet werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Herr Kollege Gansel, eine Zusatzfrage.
Norbert Gansel (NA), 1991-09-25:
Herr Staatssekretär, da die meisten Ansprüche der Kriegsopfer, die ja schon anhängig sind, nicht dem Grund nach strittig sind, sondern nur der Höhe nach strittig sein werden, frage ich die Bundesregierung, ob sie bereit ist, die Versorgungsämter anzuweisen, großzügig von der Möglichkeit des Sozialgesetzbuchs Gebrauch zu machen, Vorschüsse zu zahlen.
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1991-09-25:
Herr Kollege Gansel, ich werde prüfen, ob diese Anweisung möglich ist. Ich werde auch das in die Besprechung mit den Landesministern Anfang Oktober einbeziehen.
({0})
- Ja, gern; selbstverständlich.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Herr Kollege Seifert.
Horst Günther (parl. staatssekretär), 1991-09-25:
Herr Kollege Dr. Seifert, ich kann das nur aufgreifen und mit den Ländern besprechen. Ich habe schon soeben in diesem Zusammenhang gesagt, daß ich das gern tun werde.
Hans Klein (vizepräsident), 1991-09-25:
Gibt es weitere Zusatzfragen zu diesem Themenbereich? - Das ist nicht der Fall. Herr Staatssekretär Günther, ich bedanke mich für die Beantwortung.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Frauen und Jugend. Zur Beantwortung der Fragen ist der Parlamentarische Staatssekretär Hintze erschienen.
Es wird um schriftliche Beantwortung der Frage 3 der Abgeordneten Renate Schmidt gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 4 der Kollegin Regina SchmidtZadel auf:
Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor über Art und Umfang der Aktivitäten von Sekten und Jugendsekten auf dem Gebiet der fünf neuen Bundesländer seit dem 3. Oktober 1990?
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie haben das Wort.