emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Roland Richter (NA), 1998-02-12:
Herr Kollege Kirschner, wenn Sie das Gesetz in seiner Gesamtheit lesen, werden Sie feststellen, daß bereits ein Nachfolgegesetz, das in drei Jahren wirksam werden muß, angekündigt ist.
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Es macht ja wohl relativ viel Sinn, die Konditionen für den Zeitraum zu beschreiben, auf den man sich festlegt. Der Fakt, den Sie gerade angesprochen haben, nämlich der zehnjährige Finanzplan, muß in dem Nachfolgegesetz natürlich entsprechend berücksichtigt werden. - Ich glaube, damit ist Ihre Frage hinreichend beantwortet.
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Meine Damen und Herren, wenn man die Argumente, die aus Bayern und Baden-Württemberg in den letzten Monaten gekommen sind, ohne Scheuklappen - ob von rechts oder von links - betrachtet, stellt man fest, daß viele grundsätzlich gute Ideen enthalten sind, die man in der Diskussion natürlich weiterentwickeln muß. Ich weiß, daß diese Überlegungen bereits in Lahnstein eine gewisse Rolle gespielt haben. Dort hat man sich darauf verständigt, daß es am Ende regionalisierte Beiträge geben soll. Das Beispiel AOK Baden-Württemberg zeigt ja, daß eine Regionalisierung der Beiträge in der Tat diejenigen mit niedrigen Beiträgen belohnt, die in ihrem Land eine sparsame Gesundheitspolitik organisieren. Von daher sollten wir, so glaube ich, gemeinsam dafür eintreten, daß diese Form der Umverteilung von Sparsamen zu Verschwendern künftig anders geregelt wird. Am Ende sollten wir einen fairen Ausgleich erreichen, der auch die Länderinteressen genügend berücksichtigt.
Deshalb haben eine ganze Reihe von Kollegen aus der Landesgruppe der CDU Baden-Württemberg eine persönliche Erklärung vorgelegt, die sie zur Abstimmung abgeben. In dieser Erklärung machen sie deutlich, daß sie hoffen, daß das Nachfolgegesetz, Herr Kirschner, in der Tat die Interessen der Länder berücksichtigen wird. Wir werden aber, weil die der
Einnahmesituation in den neuen Ländern verheerend ist, aus Solidarität dem Gesetz zustimmen.
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Denn wir glauben, daß die Form der Solidarität, wie wir sie bei diesem Gesetz formulieren, eigentlich ein guter Ansatz wäre, die künftige Gesamtlösung darzustellen.
Herzlichen Dank.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Nun gebe ich dem Abgeordneten Hans-Hinrich Knaape das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Ich gebe dem Bundesminister für Gesundheit, Horst Seehofer, das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schuster?
Horst Seehofer (bundesminister für gesundheit), 1998-02-12:
Ja.
R Werner Schuster (NA), 1998-02-12:
Herr Minister, ich habe an Sie zwei kurze Fragen. Meine erste Frage: Der Kollege Thomae hat vorhin hier öffentlich erklärt, daß das Instrument des Risikostrukturausgleichs bereits in Lahnstein befristet vorgesehen worden sei. Können Sie das bestätigen - ja oder nein?
Meine zweite Frage: Sie haben eben ausgeführt, daß die Bilanzen der Krankenkassen deutlich besser sind als befürchtet. Würden Sie mir zustimmen, daß das nicht zuletzt darauf zurückzuführen ist, daß viele Patienten erheblich zuzahlen?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1998-02-12:
Ich gebe das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Horst Günther.
Jürgen Koppelin (NA), 1998-02-12:
Frau Präsidentin, ich habe mich gemeldet, weil die Kollegin Steen hier etwas gesagt hat, was ich so nicht stehenlassen kann. Die Kollegin Steen hat behauptet, CDU und F.D.P. hätten sich im Landtag von Schleswig-Holstein gegen die Aufnahme der - berechtigten - Gleichstellung von Behinderten in die Landesverfassung gewehrt. Frau Kollegin, wenn sie die Diskussion zur Landesverfassung im Schleswig-Holsteinischen Landtag verfolgt hätten, dann hätten Sie diese Darstellung so nicht machen können. CDU und F.D.P. haben gesagt - das trifft nicht nur auf Behinderte zu -, daß alles, was bereits im Grundgesetz festgeschrieben ist, nicht noch einmal in die Landesverfassung aufgenommen werden sollte, um sie nicht zu überfrachten.
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Gegen Ihre Darstellung muß ich mich nicht nur als Landesvorsitzender der F.D.P. wehren, sondern auch - Sie wissen das - als langjähriger Vorsitzender der Lebenshilfe für geistig behinderte Kinder in Schleswig-Holstein. Ich muß mich einfach dagegen verwahren, daß Sie hier eine Darstellung machen, mit der Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, als wollten CDU und F.D.P. die Rechte der Behinderten im Lande Schleswig-Holstein vielleicht nicht wahrnehmen. Selbstverständlich gilt das Grundgesetz auch im Lande Schleswig-Holstein.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Frau Abgeordnete Steen, ich erteile Ihnen das Wort zu einer Antwort.
Antje-Marie Steen (NA), 1998-02-12:
Herr Kollege Koppelin, ich kann aus Ihrer Antwort nicht erkennen, wo ich
hier eine falsche Aussage gemacht haben soll. Es ist in mehreren Sitzungen eines Ausschusses gerungen worden - ich habe mir das heute noch einmal durch das Kieler Parlament bestätigen lassen -, über die Anträge der Regierungsparteien Grüne und SPD, nämlich über die Aufnahme in die Präambel der Verfassung; ich habe das zitiert. Das ist von der CDU und von der F.D.P. abgelehnt werden. Gleichzeitig befürworten CDU und F.D.P. aber - das ist in diesem Zusammenhang eine politische Äußerung meinerseits -, daß Sport und auch noch ein anderer Teil in die Präambel aufgenommen werden. Ich habe diese beiden Aspekte bewußt in einen Zusammenhang gebracht, und ich bleibe auch bei meiner Aussage, weil es nicht befriedigen kann, Herr Koppelin, daß das, was im Grundgesetz steht, nicht auch in einer Landesverfassung enthalten ist. Ich nenne Ihnen das Beispiel Thüringen, wo das der Fall ist. Da stellen Christdemokraten und Sozialdemokraten gemeinsam die Regierung.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Uwe Lühr, F.D.P.-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Petra Bläss, PDS.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Es spricht jetzt zu uns die Abgeordnete Birgit Schnieber-Jastram, CDU/CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haack?
Birgit Schnieber-Jastram (NA), 1998-02-12:
Bitte schön, Herr Haack.
Karl Hermann Haack (NA), 1998-02-12:
Frau Schnieber-Jastram, sind Sie mit mir der Auffassung, daß wir es bei Einführung der Pflegeversicherung mit einer konzertierten Aktion der Länder zu tun hatten, möglichst viele Lasten der überörtlichen und örtlichen Sozialhilfe aus Länderfinanzinteressen in die Pflegeversicherung zu schieben, und daß sowohl die A-Länder wie die B-Länder in diesem Punkt gemeinsame Strolche sind?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Ich erteile jetzt der Abgeordneten Margot von Renesse, SPD-Fraktion, das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-12:
Das Wort hat der Kollege Rezzo Schlauch, Bündnis 90/Die Grünen.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-02-13:
Ich gebe das Wort dem Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel.
Margot Renesse (NA), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt eine Weile zugehört. Natürlich hatte ich Vorstellungen davon, was ich sagen will; ich werde das jetzt aber etwas anders gruppieren. Das Problem, vor dem wir stehen - offensichtlich teilt es die beiden Seiten dieses Hauses ziemlich genau -, ist, daß nicht alle verstanden haben, was man immer wieder merkt, wenn man mit Behinderten und ihren Verbänden zusammen ist: Behinderte von heute sind nicht mehr wie vor 20 Jahren bereit und dankbar für Mitleid, für erbarmende Hinwendung und für sozialpolitische Leistungen, die man auf Millionen oder Milliarden Mark beziffert und Bund oder Ländern zurechnet. Sie wollen tatsächlich nur das, was jeder und jede von uns, die wir nicht behindert, nicht anders, sondern sogenannte Normale sind, auch will, nämlich Anteil an einem der schönsten Sätze der Verfassung überhaupt, dem Art. 3: „Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich."
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Sie wollen kein Mitleid, sie wollen Rücksicht. Sie wollen keine sozialpolitischen Leistungen, sie wollen
Nachteilsausgleich. Das ist, so glaube ich, der entscheidende Unterschied zwischen dem Vierten Bericht über die Lage der Behinderten und den Anfragen von SPD und Grünen. Es geht nicht darum, Leistung auf Leistung zu häufen. Trotzdem bin ich - auch wenn ich keine sozialpolitische Expertin bin - traurig, daß vieles für viele, auch für Behinderte, in den letzten Jahren schlechter geworden ist. Die Behinderten wollen, daß Wirklichkeit wird, was die Bundesregierung im Vorspann zum Vierten Bericht schreibt: In der Gesellschaft muß etwas anders werden. Es darf nicht nur barrierefrei gebaut werden, vielmehr muß auch das Denken barrierefrei werden.
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Das hat etwas mit dem rechtspolitischen Gespenst zu tun, das seit Jahren umgeht, mit dem mit dem häßlichen Wort „Antidiskriminierungsgesetz" bezeichneten Vorhaben, das nichts anderes einklagt als Gleichbehandlung, also ein Benachteiligungsverbot. Das bedeutet es auch im Zivilrecht. Lesen Sie einmal die Urteile des Verfassungsgerichts und des OLG Köln! Das sind ja leider nicht Entscheidungen von unteren Instanzen, sondern von oberen. In den Urteilen wurde durchaus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes einbezogen; darin steht auch manches Lebenswerte. Trotzdem gehen diese Gerichte - insbesondere das OLG Köln - davon aus, daß die speziellen Existenzäußerungen von Behinderten eine besonders schreckliche Belastung sind.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Dr. Babel?
Margot Renesse (NA), 1998-02-12:
Aber selbstverständlich. Bitte, verehrte Kollegin.
Gisela Babel (NA), 1998-02-12:
Frau von Renesse, Sie weisen zu Recht darauf hin, daß wir in der Verfassung diesen schönen Satz haben, der sich auf Behinderte bezieht und genau das anstrebt, was Sie formuliert haben. Sie sind im Verfassungsrecht ja durchaus versiert. Sind Sie nicht angesichts dieser Tatsache der Meinung, daß mit diesem Verfassungsgrundsatz die Justiz eine Richtschnur in der Auslegung der bestehenden Gesetze und in der Wertung der in Rede stehenden Güter hätte, die zum Beispiel bei diesem Kölner Urteil zu einer anderen Entscheidung hätte führen können, ohne daß man irgendein Gesetz hätte ändern müssen?
Margot Renesse (NA), 1998-02-12:
Liebe Frau Kollegin Dr. Babel, wenn Sie diese Urteile lesen, dann sehen Sie, daß die Gerichte Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes sorgfältig bedenken. Ich kann Ihnen recht geben: In hundert Jahren ist der Sickerungsprozeß erfolgt. So lange hat aber kein Mensch Zeit.
Wenn Sie mir den Vergleich gestatten, dann erinnere ich daran, daß vor 15 Jahren die Diskussion über ein Gleichstellungsgesetz - es ging um Art. 3
Abs. 2 des Grundgesetzes - an demselben Punkt war wie jetzt ein Gesetz zu Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes. Die rechte Seite des Hauses hat damals erklärt, so etwas bräuchte man nicht, das stehe doch schon in der Verfassung, das werde sich schon durchsetzen. Warum solle der Gesetzgeber sich denn dafür die Schuhe zumachen?
Und wo sind wir heute? Selbst die Regierungskoalition hat ein - wenn auch nicht vollkommen überzeugendes - Gleichstellungsgesetz vorlegen müssen. Sie werden in zehn Jahren ein Gleichbehandlungsgesetz vorlegen. Dessen bin ich mir so sicher wie nur was.
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Es gibt nämlich auch völkerrechtliche Zwänge und solche, die sich aus der Rechtsvergleichung ergeben. Sie werden an demselben Punkt landen wie mit dem Gleichstellungsgesetz.
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- Nein, Sie werden uns dann etwas in der Opposition vorhalten. Frau Babel, das ist doch klar.
Herr Lühr, Sie hatten die Frage gestellt, wie so etwas denn aussehen solle. Glauben Sie mir: Weder die Grünen - soweit ich das weiß - noch wir werden Sie dumm sterben lassen.
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Wir werden Ihnen vorlegen, wie so etwas aussieht.
Es geht dabei nicht um den Staat, Frau Kollegin, sondern um die privatrechtlichen Rechtssubjekte. Mit Recht schreibt die Regierung im Vorspann zum Vierten Bericht über die Lage der Behinderten, daß die Gleichstellung der Behinderten erst durchgesetzt sein werde, wenn sie in der Gesellschaft durchgesetzt sei. Wie Sie richtig sagen, kann der Staat das nicht allein. Aber der Staat hat die Vorgaben für die Gesetze zu machen, an die sich im Konfliktfall auch die Gerichte zu halten haben.
Das ist das fundamentale Prinzip der Behindertenpolitik von heute, die die Behinderten in der Tat als normale Mitglieder unserer Gesellschaft ansieht, wobei normal nicht im Sinne des Nichtbehaftetseins mit regelwidrigen Ausfallerscheinungen - oder wie immer man das bezeichnet - zu verstehen ist, sondern als die Normalität, daß es Behinderte gibt. Das ist es.
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Wenn ich mir zum Beispiel ansehe, wie das Haus meines Sohnes umgebaut worden ist, in dem ein fünfjähriger Rollstuhlfahrer - sein Sohn nämlich - lebt, dann weiß ich ziemlich genau, daß es auch mir als altem Menschen bekommen wird, so zu leben. Ihnen und uns allen wird eine barrierefreie Gesellschaft - nicht nur im Sinne der optischen und baurechtlichen Barrieren der Mobilität - gut bekommen: den Frauen mit Kinderwagen genauso wie den älteMargot von Renesse
ren Leuten, den Kindern und uns, den noch so tüchtigen Erwachsenen.
Vielen Dank.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Editha Limbach, CDU/CSU- Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Halo Saibold, Bündnis 90/Die Grünen.
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rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-13:
Herr Minister, Sie sind schneller zum Ende gekommen, als vorherzusehen war. Gestatten Sie noch eine Nachfrage des Kollegen Kubatschka?
Staatsminister Hans Zehetmair ({0}): Ja.
rita süssmuth (präsidentin), 1998-02-13:
Herr Kubatschka, bitte.
Halo Saibold (NA), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Wenn ich mehr Zeit hätte, würde ich auf Frau Limbach noch stärker eingehen.
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Aber ich kann nur ganz kurz zusammenfassen: Die Verbrauchertäuschung geht weiter, und die Industrie freut sich. Das ist die Quintessenz der heutigen Beratung zur Gentechnik in Lebensmitteln.
Dem verbraucherpolitischen Trauerspiel in Sachen Kennzeichnung wird immer noch kein Ende gesetzt. Im Mai 1997 atmeten viele Verbraucher und Verbraucherinnen auf, als lautstark verkündet wurde, daß nun gentechnisch veränderte Lebensmittel gekennzeichnet werden müssen. Doch das war eine bewußte Irreführung. Denn bis heute gibt es keinerlei Ausführungsbestimmungen, weder für die Negativ- noch für die Positivkennzeichnung auf EU- oder auch auf Bundesebene. Dies ist ein Armutszeugnis und ein Kniefall vor Herrn Maucher und anderen Bossen der Ernährungsindustrie.
Die Bundesregierung nimmt die Verbrauchersorgen nicht ernst. Im Gegenteil: Die Bundesregierung unterstützt und fördert trotz leerer Kassen die Gentechindustrie insgesamt mit mehr als 1 Milliarde DM im Jahr,
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heinrich?
Halo Saibold (NA), 1998-02-12:
- und sie beteiligt sich aktiv an den Akzeptanzkampagnen. - Bitte, Herr Heinrich.
Ulrich Heinrich (NA), 1998-02-12:
Frau Kollegin, Sie bemängeln die nicht vorliegende Umsetzung der Novelfood-Verordnung. Sind Sie mit mir der Ansicht, daß die Umsetzung eine Frage der europäischen Gesetzgebung ist und daß es keine nationalen Alleingänge geben kann?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Ich erteile das Wort jetzt dem Abgeordneten Ulrich Heinrich, F.D.P.-Fraktion.
Ulrich Heinrich (NA), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, den wir heute beraten, ist zwar nicht mehr ganz taufrisch - er stammt aus dem Jahr 1995 -, aber er ist nach wie vor aktuell. Besondere Schlagzeilen machen immer die Freisetzungsversuche, bei denen man unter wissenschaftlicher Begleitung die Praxistauglichkeit und Risikoabschätzung erforschen will. Solche Freisetzungsversuche sind zur Verankerung des Vorsorgeprinzips nicht nur gesetzlich vorgeschrieben, sondern auch zur notwendigen Diskussion mit der Bevölkerung sehr hilfreich.
Weniger hilfreich ist aber, wenn radikale Gentechniker diese Felder verwüsten und somit auch jegliche Basis eines ausgewogenen Pro und Contra zerstören.
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Gen- und Biotechnologie ist kein Teufelswerk, das die Schöpfung in Gefahr bringt, sondern das Nutzen menschlichen Wissens, um das Leben auf unserer Welt besser zu machen
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und einer immer stärker wachsenden Weltbevölkerung mit einer kleiner werdenden Produktionsfläche ausreichend Nahrung zu verschaffen.
Im Pharmabereich ist der Einsatz der Gentechnik voll und ganz akzeptiert, da die Vorteile leicht erkennbar sind. Im Lebensmittelbereich, um den es heute geht, ist noch eine Skepsis weit verbreitet. Es wird der Eindruck vermittelt, daß der Einsatz der Gentechnik in der Agrar- und Lebensmittelproduktion nur Vorteile für den Hersteller hätte, daß die Produkte ungeprüft auf den Markt kämen und langfriUlrich Heinrich
stig die menschliche Gesundheit gefährden würden. Die beiden Vorredner von der Opposition haben das wieder unter Beweis gestellt.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Limbach?
Ulrich Heinrich (NA), 1998-02-12:
Ja, bitte.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Bitte schön, Frau Limbach.
Editha Limbach (NA), 1998-02-12:
Herr Kollege, können Sie bestätigen, daß Lebensmittel durch die Gentechnik auch gesünder und besser gemacht werden können, wie zum Beispiel der Reis, der mit Vitamin A versehen werden kann,
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wodurch in den Ländern, in denen Reis Grundnahrungsmittel ist, ein erheblicher Ernährungsmangel ausgeglichen werden kann?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Einen Satz noch, Herr Abgeordneter. Ihre Redezeit ist längst vorbei.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-02-13:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Gerhard Friedrich.
Ulrich Heinrich (NA), 1998-02-12:
Es ist sehr schwierig, in so kurzer Zeit eine einigermaßen umfassende Darstellung darüber zu geben, was heute in der Lebensmittelindustrie alles gemacht wird.
Zweitens. Das Lebensmittel enthält vermehrungsfähige genetisch veränderte Organismen wie zum Beispiel Joghurt mit Milchsäurebakterien.
Drittens. Lebensmittel enthalten isolierte oder verarbeitete Produkte aus genetisch veränderten Organismen, aber nicht den lebenden veränderten Organismus und müssen deshalb auch nicht gekennzeichnet werden.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Das war aber wesentlich mehr als ein Satz. Bitte kommen Sie jetzt zum Schluß.
Ulrich Heinrich (NA), 1998-02-12:
Ja. - Zusammenfassend ist zu sagen, daß die Chancen viel größer sind als die Risiken - auch wenn der Mensch nicht alles machen darf, was er kann -, daß mit der Gentechnik die Nahrungsmittelqualität und die hygienische Sicherheit wesentlich gesteigert werden, nachwachsende Rohstoffe gezielter produziert, eine Entlastung der Umwelt stattfindet und die Lebensmittelversorgung der Weltbevölkerung verbessert werden kann.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Herr Abgeordneter, jetzt ist wirklich Schluß.
Ulrich Heinrich (NA), 1998-02-12:
Die Gentechnik ist somit eine unverzichtbare Technologie, die international verbreitet ist und sich nicht mehr aufhalten läßt.
Ich danke Ihnen.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Ich erteile das Wort jetzt dem Abgeordneten Wolfgang Bierstedt, PDS.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Kommen Sie bitte zum Schluß, Herr Abgeordneter.
Wolfgang Bierstedt (NA), 1998-02-12:
Diesen kleinen Satz noch, Frau Präsidentin?
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Gut, der letzte Satz.
Wolfgang Bierstedt (NA), 1998-02-12:
Zweifelsfrei wird sich - so ist zu befürchten - folgende Entwicklung abzeichnen: Der Absatz von ökologisch erzeugten Lebensmitteln wird ob ihres hohen Preises stagnieren. Der Absatz von Genlebensmitteln wird ob ihres zu erwartenden niedrigen Preises massiv ansteigen. Die Genindustrie wird lauthals mit Häme reagieren, und wirtschaftliche Interessen werden wieder einmal über Wissenschaft und Vernunft gesiegt haben.
Besten Dank.
({0})
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Das Wort hat jetzt die Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Der letzte Redner im Rahmen dieser Debatte ist Matthias Weisheit, SPD-Fraktion.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1998-02-13:
Nun gebe ich dem Abgeordneten Hans Martin Bury das Wort.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD zum Einsatz der Gentechnik und anderer neuartiger biotechnologischer Verfahren in der Lebensmittelproduktion; Drucksache 13/6872. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/1549 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Regierungskoalition gegen die Stimmen der Opposition bei einer Enthaltung aus der Gruppe der PDS angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10a und 10 c auf:
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes
- Drucksache 13/4796 -({0})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 13/9856 - Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Röttgen Ludwig Stiegler
Detlef Kleinert ({2})
c) Beratung des zweiten Zwischenberichts der Enquete-Kommission Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft. Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 5. Dezember 1995
zum Thema
Neue Medien und Urheberrecht - Drucksachen 13/3219, 13/8110 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Post und Telekommunikation
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen. Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, entweder schnell den Saal zu verlassen oder sich ruhig zu verhalten, damit wir unserem ersten Redner zuhören können. Es ist dies der Abgeordnete Norbert Röttgen, CDU/CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ludwig Stiegler, SPD-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Ich erteile das Wort jetzt dem Abgeordneten Rezzo Schlauch, Bündnis 90/Die Grünen.
Rezzo Schlauch (NA), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist eine der seltenen Stunden in diesem Parlament, in der sich alle Parteien einig sind: Diesem Gesetzentwurf haben in den parlamentarischen Ausschußberatungen alle zugestimmt. Es ist völlig richtig, daß die Rechte der Autoren mit diesem Gesetzentwurf gestärkt werden. Man muß aber dazusagen, daß es noch viel zu tun gibt. Die Fraktionen sind sich nach dem Zwischenbericht der Enquete-Kommission weitgehend einig, was zu tun ist, wo Regelungsbedarf besteht und was erst in der nächsten Legislaturperiode angepackt werden kann.
Ich glaube deshalb, daß es sinnvoller ist, zu streiten, als sich in Einigkeit zu ergehen. Auch angesichts der späten Stunde mache ich es deshalb sehr kurz: Wir werden diesem Gesetzentwurf - wie im Ausschuß - zustimmen.
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-02-12:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Detlef Kleinert, F.D.P.-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-12:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Bierstedt, PDS.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-02-12:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Rainer Funke.