Eckhard Pols (NA), 2010-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Verpackung und Inhalt klaffen leider zu oft auseinander. Das können wir immer
wieder der Zeitschrift der Stiftung Warentest entnehmen,
die gern über Mogelpackungen berichtet. Ähnlich wie es
sich mit dem Unterschied zwischen Verpackung und Inhalt verhält, verhält es sich auch mit Ihrem Antrag,
meine Damen und Herren von Bündnis 90/Die Grünen.

({0})

In der Überschrift zu Ihrem Antrag heißt es „Daueraufgabe Demokratiestärkung“. Das ist eine Aufgabe, der
sich die demokratischen Fraktionen dieses Hauses selbstverständlich verpflichtet fühlen. Auch Ihre Analyse unter
Nummer I kann ich in einigen Aspekten teilen. Sie schreiben:

Jeder Form von Menschenfeindlichkeit und ideologisch motivierter Gewalt muss entgegengetreten
werden, selbstverständlich auch dann, wenn sie aus
dem linken politischen Spektrum kommt oder islamistisch motiviert ist.

- Das ist ein Satz, der quasi auch von der Union stammen könnte. So viel zur Verpackung.

Nun geht es aber in Ihrem Forderungskatalog ans Eingemachte, nämlich an den Inhalt der Verpackung. Beim
Eingemachten ist es dann mit unseren Gemeinsamkeiten
schnell vorbei, Frau Lazar.

Sie bemängeln, dass das Antragsrecht für die Fördermittel des Programms „Vielfalt tut gut“ auf die Kommunen beschränkt ist. Sie kritisieren, dass die Gemeinden
so politisch unliebsame Projektträger von den Förderungen ausschließen könnten.

({1})

Ich meine, die meisten Kommunalpolitiker werden sehr
wohl wissen, was für die Demokratie vor Ort gut ist und
was nicht.

({2})

Ich setze da auf die Erfahrungen und den gesunden Menschenverstand dieser Kommunalpolitiker in den Kreisen,
Städten und Gemeinden.

({3})

Damit der Kampf gegen Extremismus weiterhin vor Ort
fest verankert werden kann, ist es eben unbedingt notwendig, die Mandatsträger in den Städten und Gemeinden an diesen Entscheidungsprozessen zu beteiligen.

Die Grünen und die Linke fordern ein ergänzendes
Programm für freie Träger mit direktem Antragsrecht.

({4})

Das würde die Beteiligung der Kommunen beschneiden.
Zu dem Weg über die Kommunen gibt es jedoch keine
Alternative;

({5})

denn eine dauerhafte Förderung von Kleinstprojekten
durch den Bund verstößt gegen die verfassungsmäßige
Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern.

({6})

Der Erfolg von „Vielfalt tut gut“ zeigt, wir sind da auf
dem richtigen Weg. Die von Ihnen schon angesprochenen lokalen Aktionspläne - bisher sind es 90 - werden
weitergeführt, und zusätzlich werden 90 weitere Projekte


gefördert. Die Ausschreibung für diese zusätzlichen lokalen Aktionspläne läuft in Kürze an, und die Nachfrage
ist jetzt schon deutlich erkennbar.

({7})

Fragwürdig ist natürlich auch die Forderung der Grünen, von einer Regelüberprüfung engagierter Initiativen
gegen Rechtsextremismus durch den Verfassungsschutz
abzusehen.

({8})

Zum einen finden überhaupt keine regelmäßigen Überprüfungen statt. Zum anderen sollte gerade eine Organisation, die sich der Extremismusbekämpfung und der
Demokratieförderung verschrieben hat, nichts zu verbergen haben. Ein klares Bekenntnis zu unserer Verfassung
sollte da eine Selbstverständlichkeit sein.

({9})

Jeder meiner Handwerkskollegen muss zum Beispiel
eine Tariftreueerklärung abgeben, wenn er einen öffentlichen Auftrag erhalten will. Zur Sicherheit führen wir
die Abgabe einer Erklärung zur Verfassungstreue als
neue Bedingung für die Gewährung von Fördermitteln
ein. Es ist daher schon erstaunlich, dass einige Linke und
selbsternannte antifaschistische Organisationen anscheinend ein Problem damit haben.

Sowohl Bündnis 90/Die Grünen als auch die Linke
fordern, auf die Ausweitung der Bundesprogramme auf
Linksextremismus und Islamismus zu verzichten. Ich
verstehe nicht, warum Sie dem Staat auf dem linken Auge
ein Pflaster verpassen wollen. Jede Form des Extremismus ist eine Gefahr für unsere Demokratie, egal ob er
links, rechts oder religiös motiviert ist.

({10})

Deshalb setzt zum Beispiel das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ bereits sehr frühzeitig an. Es
handelt sich hierbei um ein vorbeugendes Programm,
welches auf die Stärkung eines friedfertigen und gedeihlichen Zusammenlebens abzielt. Wir wollen so bereits
im Vorfeld Ängsten und Vorverurteilungen den Nährboden entziehen. Extremismus darf gar nicht erst entstehen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ein grundlegendes Problem Ihrer Forderungen ist, dass
linksextremen Vereinigungen, zum Beispiel die selbsternannte Antifa oder SJD - Die Falken, Tür und Tor geöffnet wird, um mit Steuergeldern ihre Aktivitäten zu finanzieren.

({11})

- Hören Sie zu! - Derartige Organisationen berufen sich
auf Antifaschismus, um so ihre eigene Ideologie zu
rechtfertigen, welche sich in Wahrheit gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung richtet. Wir unterscheiden zwischen demokratischen Antifaschisten und
nichtdemokratischen Antifaschisten. Es ist doch so: Aus
einem Linksextremisten wird nicht automatisch ein Demokrat, nur weil er sich als Antifaschist bezeichnet. Wir
wollen keine Förderung linksextremer und antidemokratischer Aktivitäten mit dem Geld der Bürger.

({12})

Der Kampf gegen Rassismus, Antisemitismus und Intoleranz ist ein Kennzeichen einer wehrhaften Demokratie. Wir wollen das Demokratiebewusstsein von Kindern
und Jugendlichen von Anfang an stärken, um sie so vor
Extremismus jeglicher Art zu schützen. Deshalb haben
wir den Haushaltsansatz zur Bekämpfung des Extremismus und zur Stärkung der Demokratie um 5 Millionen
Euro auf insgesamt 29 Millionen Euro erhöht. Das ist
der höchste Ansatz seit 2001, Frau Lazar. Von Kürzung
kann hier also keine Rede sein. Das Familienministerium hat die Maßnahmen zur Stärkung von Vielfalt, Toleranz und Demokratie entsprechend gebündelt und logischerweise in einem Haushaltstitel zusammengeführt.
Wir wollen auf administrativer Ebene für die Projektpartner die Betreuung aus einer Hand ermöglichen.

Meine Damen und Herren, wir, die christlich-liberale
Koalition, und die Regierung der Mitte sind weder auf
dem linken noch auf dem rechten Auge blind. Bei uns
stimmen Verpackung und Inhalt überein.

Vielen Dank.

({13})