Schmidt (NA), 1977-10-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Namens der Mitglieder des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gebe ich zur Verabschiedung des Ratifikationsgesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 10. März 1976 zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen eine Erklärung ab. Dies geschieht auch in der Absicht, gegenüber der Öffentlichkeit darzulegen, daß die Mitglieder dieses Ausschusses sehr wohl bereit und in der Lage sind, sich mit allem Ernst und dem notwendigen Sachverstand der Probleme des Tierschutzes anzunehmen und sie tierschutzgerechten Lösungen zuzuführen.
Als wir 1972 hier einmütig das in aller Welt gelobte Tierschutzgesetz verabschiedeten, baten wir die Bundesregierung, die Bestrebungen zur Harmonisierung des Tierschutzes in Europa nachdrücklich zu fördern. Dabei gingen wir von der Erwägung aus, daß die weitaus überwiegende Zahl der gehaltenen Tiere auf den Bereich der tierischen Agrarproduktion entfallen und hier strenge nationale Tierschutzregelungen, die im europäischen Vergleich richtungweisend sind, im Bereich der landwirtschaftlichen Produktion zu unvertretbaren Wettbewerbsverzerrungen führen müßten.
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Wir alle waren uns darüber einig, daß selbstverständlich der Tierschutz sämtliche Bereiche unserer Gesellschaft erfassen müsse, also auch die Landwirtschaft. Aber wir haben damals betont, daß das Selbsterhaltungsinteresse des Menschen Lebensbeschränkungen für das Tier ethisch rechtfertige.
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Unter diesem Aspekt sind auch die ernährungswirtschaftlich unumgänglichen modernen Tierhaltungsformen gesehen worden. Wir waren und damals als nationaler Gesetzgeber aber darüber einig, daß es insoweit keinen tierschutzfreien Raum geben darf - nicht in der Bundesrepublik und auch nicht bei unseren Nachbarn und Mitbewerbern auf dem Agrarmarkt der Europäischen Gemeinschaft. Deshalb haben wir die Bundesregierung ersucht, auf europäische Lösungen hinzuwirken.
Nun sind wir mit dem vorliegenden Übereinkommen und seiner heute beabsichtigten Ratifikation durch den Deutschen Bundestag einen weiteren Schritt auf dem Wege zu einem europäischen Tierschutz gut vorangekommen. Zuvor hatten wir bereits 1974 das Europäische Tier-Transport-Übereinkommen ratifiziert, und außerdem ist in Brüssel die Richtlinie über die Betäubung vor dem Schlachten erlassen worden.
Dem vorliegenden Übereinkommen kommt insbesondere im Hinblick auf die gegenwärtige Tierschutzdiskussion in der Bundesrepublik um die sogenannte Massentierhaltung eine große Bedeutung zu. Hier werden erstmalig internationale Grundsätze für die Haltung, Pflege und Unterbringung landwirtschaftlicher Nutztiere in modernen Tierhaltungen festgeschrieben. Dabei sind wir uns bewußt, daß durch dieses internationale Übereinkommen die in unserem Tierschutzrecht immer noch klaffende Lükke bezüglich neuzeitlicher Intensivhaltungssysteme nicht ausgefüllt wird.
Das Übereinkommen enthält nur Grundsätze, deren Ausfüllung durch die Teilregelungen für die einzelnen Tierarten über Haltung, Pflege und Unterbringung einem internationalen Ständigen Ausschuß beim Europarat vorbehalten bleibt. Sobald das Übereinkommen durch Ratifikation in Kraft gesetzt ist, können diese Detailregelungen in einem vereinfachten Verfahren durch diesen Ständigen Ausschuß völkerrechtlich verbindlich getroffen werden. Hierin liegt die besondere Bedeutung dieses _Übereinkommens. Sie liegt aber auch in der Tatsache begründet, daß das Übereinkommen nicht bloß die EG-Länder umfaßt - die EG ist überdies selbst Partner des Übereinkommens -, sondern alle Mitgliedstaaten des Europarates, also alle europäischen Länder - außer denen des Ostblocks -, von Island bis Zypern, von der Türkei bis Portugal. Die Tatsache, daß die Europäische Gemeinschaft als Institution beigetreten ist, bringt Brüssel in den Zug- zwang, eine einheitliche Lösung der Tierschutzprobleme in sogenannten Massentierhaltungen zu finden und durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, im Bewußtsein der europäischen Wirklichkeit müssen wir aber sehen, daß gemeinschaftliche Regelungen nicht kurzfristig zu erreichen sind. Dieser Umstand darf für die Bundesregierung jedoch kein Anlaß sein, den Erlaß der in § 13 des Tierschutzgesetzes vorgesehenen Rechtsverordnungen über Massentierhaltungen zurückzustellen. Verzögerungen, die nicht allein in der sachgerechten Behandlung einer äußerst schwierigen Materie begründet sind, würden bei weiten Kreisen der deutschen Tierfreunde zu Recht auf Unverständnis stoßen. Beachtlich ist zudem, daß ohne konkretisierende Rechtsverordnung über Haltung, Pflege und Unterbringung von Tieren diejenigen, die mit der behördlichen Durchführung und richterlichen Auslegung des Tierschutzgesetzes betraut sind, auf unbestimmte Rechtsbegriffe in der Generalklausel nach § 2 des Tierschutzgesetzes über artgemäße Pflege und Bewegungsbedürfnis sowie verhaltensgerechte Unterbringung angewiesen sind, also auf Begriffe, deren Auslegung im Einzelfall häufig nur durch höchstrichterliche Entscheidungen möglich ist. Wie wir hören, ist die Konkretisierung für die Bereiche der Schweine- und Kälberhaltung nunmehr nach fachwissenschaftlicher Klärung zuvor noch offener Fragen möglich. Im Geflügelbereich, der die Öffentlichkeit besonders bewegt, sollte die wissenschaftliche Klärung zügig vorangetrieben werden.
In diesem Zusammenhang 'dürfen wir nicht übersehen, daß durch die Erarbeitung dieser nationalen Rechtsverordnungen gewichtige Steuerungselemente für künftige internationale oder EG-Tierschutzbestimmungengeschaffen werden. Durch entsprechende UÜbergangsregelungen kann der Anschluß an das künftige harmonisierte Recht geschaffen werden.
Lassen Sie mich abschließend feststellen, daß aus der Rückschau 'der von uns in diesem Hause einvernehmlich 'beschrittene Weg, ein modernes nationales Tierschutzrecht zu schaffen, richtig gewesen ist. Die Mitgliedèr des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hegen gemeinsam die HoffDr. Schmidt ({2})
nung, daß der Deutsche Bundestag mit seiner Gesetzgebung Leitlinien für eine Harmonisierung in Europa gezogen hat.
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