Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will auf einige Randerscheinungen dieser Debatte gar nicht lange eingehen. Daß der Kollege Rappe meine Identität in Verfall sieht, ist eine


Flucht aus der Sachdiskussion in persönliche Verleumdungen.
({0})
Die Rolle des Psychiaters steht ihm wirklich nicht gut.
Daß die Kollegin Fuchs den § 116 mit SDI vergleicht: Die Krampfhaftigkeit dieser Argumentation steht dieser Sachdarstellung auf der Stirn geschrieben: schwach anscheinend; schwach in der Sache.
({1})
Herr Schmude, da Sie noch einmal die Verfassungsfrage gestellt haben: Der Verfassungsminister Heinemann - Ihnen ja besonders zugetan - hat 1968 ein Gesetz weit unter dem Standard dessen, was ich hier vorlege und verteidige, als verfassungskonform bezeichnet.
Nun aber doch noch einmal zur Sache selbst. Vielleicht gibt es uns Gelegenheit, auch noch einmal kritisch nachzuprüfen, was denn 1984 war. In der Tat, mit einer Handvoll Streikenden bei Kolben-Mahler und Kolben-Schmidt begann die Auseinandersetzung. Von denen war fast hundertprozentig die deutsche Automobilindustrie abhängig. Und nun sage ich Ihnen eines - das ist jetzt nicht Gegenstand der Neutralitätsanordnung -: Wenn die Minimax-Strategie der Normalfall der gewerkschaftlichen Streiktaktik wird - das sage ich Ihnen voraus -, dann wird das das Ende der Industriegewerkschaft sein, das wird die Entsolidarisierung der Arbeitnehmer sein. Denn wenn die Schlüsselstellenarbeiter den Arbeitskampf führen, werden die auf Dauer nur für sich streiken und nicht mehr für die Putzfrau. Das ist die Auflösung der Solidarität.
({2})
Auf diese Wirkung muß ich im Interesse der Gewerkschaften aufmerksam machen. Wir hatten ja schon einmal das Fluglotsensyndrom. Das Thema ist damals geregelt worden, indem die Fluglotsen, die auch an Schlüsselstellen stehen, einfach verbeamtet wurden. So können wir aber nicht „Minimax" lösen.
In der Neutralitätsanordnung geht es in der Tat um folgende Frage: Wenn in Baden-Württemberg für die 35-Stunden-Woche gestreikt wird und dies die zentrale Forderung der IG Metall ist, dann können für die anderen, die gezielt in Mitleidenschaft gezogen werden, nicht Streikunterstützungen gezahlt werden, sonst würde die Bundesanstalt eine Gruppe des Arbeitskampfes mit ihren Beiträgen unterstützen und die Gewerkschaft die andere Gruppe mit ihrer Streikunterstützung. Das kann nicht gemeint sein.
({3})
Im übrigen wird es nicht erst 1985 so verstanden. Ich habe vorhin auf Karl-Heinz Janzen hingewiesen, Kollege Rappe, der gesagt hat: Zentrale Forderungen lassen sich nach der Anordnung '73 nur noch mit dem Risiko vertreten, daß nicht gezahlt wird. Das ist keine Errungenschaft des Jahres 1985. Das ist bereits in der Anordnung so ausgelegt.
Was geht in den Vergleich ein? Da hat der Präsident - aus unserer Sicht zu Recht - gesagt, die dominierende Forderung ist die 35-Stunden-Woche, deshalb sind die Forderungen gleich, während ein Sozialgericht gesagt hat: Nein, da gibt es noch irgendwelche Nebenforderungen, die sind unterschiedlich, in dem einen Tarifgebiet so, in dem anderen so, also muß gezahlt werden. Das kann nicht Sinn der Neutralität der Bundesanstalt sein, daß man sich durch Variation in der Nebensache immer in die Leistungspflicht hineinbegeben kann. Das kann nicht gemeint sein.
({4})
Jetzt noch etwas! Ich bekenne mich dazu: ich halte den Konsens, den Kompromiß für eine große Errungenschaft, eine notwendige Errungenschaft des Sozialstaates. Wir haben sehr, sehr viel Kraft in diese Anstrengung investiert. Ich will auch noch einmal sagen, sie hat sich gelohnt, es hat Annäherungen - wichtige Annäherungen - gegeben, auch wenn wir den letzten Schritt nicht geschafft haben. Die Anstrengungen waren nicht umsonst; die Gespräche haben sich gelohnt, auch für die Gewerkschaften.
Aber jetzt einmal ganz abgesehen von der rechtlichen Bewertung, ob Anordnung oder Gesetz: In die Selbstverwaltung kann man doch nur mit einem Konsens gehen, sonst müßte sich die Bundesregierung auf eine Seite schlagen. Das kann sie doch nicht. Selbstverwaltung geht nur mit Konsens. Wenn dieser Konsens abgelehnt wird, dann bleibt der Bundesregierung nur der Weg des Gesetzes.
({5})
- Ja, so ist es.
Noch etwas: Wir hätten uns auf das Gleis der BDA begeben. Nun mache ich meine Entscheidungen nie davon abhängig, wer auch noch so denkt wie ich. Aber die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeber hat etwas anderes vorgeschlagen: Ruhe im gesamten Fachbereich. Diesen Vorschlag haben wir abgelehnt. Wir sitzen in der Tat zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Ich muß sagen, wenn schon kein Konsens, dann ist mir diese Zwischenstellung lieber, als mit einer Seite identisch zu sein. Auch das ergibt sich aus der Sache.
({6})
Ich bleibe dabei, und das sollten Sie wissen: Die Bundesregierung wird nicht tatenlos, wird nicht wehrlos Verteufelung, Aufwiegelung, Verdrehung von Tatsachen entgegensehen.
({7})
Wir werden auch Aufklärungsarbeit bei den Arbeitnehmern leisten. Die Arbeitnehmer sollen nicht der Lüge auf den Leim gehen. Das ist unsere Forderung.
({8})