Konstantin Notz (NA), 2013-06-27:
Partizipation gehört zum Wesen der Demokratie,

und Transparenz und Informationsfreiheit sind die Voraussetzung für Partizipation, für Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben. Nur wer über das
Handeln und die Entscheidungsgrundlagen von Politik
und Verwaltung auf Augenhöhe informiert ist, kann
mitreden, mitgestalten, fundierte Wahlentscheidungen
treffen und seine Interessen und Überzeugungen gegenüber anderen vertreten und durchsetzen.

Die Bürgerinnen und Bürger haben das erkannt und
fordern ihr Recht auf Information ein. Sie lassen es
sich nicht mehr bieten, das Gemauschel in den Hinterzimmern, den intransparenten Lobbyismus auf Kosten
des Allgemeinwohls und eine Verwaltung, die Transparenz und Einmischung der Bürgerinnen und Bürger
eher als Gefahr sieht statt als Bereicherung.

Ja, ich weiß, das wurde alles schon oft gesagt.
Aber so simpel und selbstverständlich diese Botschaft
auch klingt, bei der schwarz-gelben Merkel-Koalition
scheint sie noch immer nicht angekommen. Das Demokratieverständnis wird dort offenbar noch immer vom
Bild des gütigen Staates als Geheimanstalt geprägt. Die
Bürgerinnen und Bürger und eine freie Zivilgesellschaft
sind der CDU/CSU und der FDP offenbar suspekt.

Das zeigt sich in vielen Politikbereichen; ich kann
hier nur einige Beispiele nennen. Das Misstrauen der
Koalition gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern
zeigt sich in einer Ordnungspolitik, die auf Verbote
und Überwachung setzt statt auf Kommunikation. Das
Misstrauen zeigt sich im Planungsrecht, wo die Vorschläge der Koalition mehr Bürger- und Bürgerinnenbeteiligung und Konfliktlösungsverfahren gerade nicht
vorsehen. Dieses tiefsitzende ideologische Misstrauen
zeigt sich in der noch immer nicht abgeschafften Extremismusklausel, mit der ausgerechnet die Initiativen
gegen Rechtsextremismus und für Demokratieförderung, die wir so dringend brauchen in diesem Land,
unter Generalverdacht gestellt werden.

Vor allem zeigt es sich aber in der bleiernen Untätigkeit der Merkel-Koalition in Bezug auf Transparenz
und Informationsfreiheit, die diese dem Ende zugehende Wahlperiode geprägt hat. Selbst steigende Politikverdrossenheit und steigende Nichtwählerquoten
konnten die Koalition nicht zum Handeln bewegen,
ebensowenig gezielte und fundierte Empfehlungen der
Informationsfreiheitsbeauftragten und ein vom Parlament selbst in Auftrag gegebener Evaluierungsbericht,
der Reformvorschläge für beinahe jeden einzelnen Paragraphen des Informationsfreiheitsgesetzes macht.
Nicht einmal ein Reförmchen der Informationsfreiheit
hat Schwarz-Gelb auf den Weg gebracht: keine Änderung der inkohärenten und viel zu unklaren Ausnahmevorschriften, die neben der Offenlegung von Informationen auch den Verwaltungsapparat blockieren, keine
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




Verbesserung im Bereich Open Data, wo sich die Bundesregierung gegen eine Veröffentlichungspflicht der
Verwaltung wehrt und stattdessen ein schlecht funktionierendes Datenportal aufsetzt, in dem die Verwaltung
nach Belieben Informationen einstellt oder es eben
lässt.

Meine Damen und Herren von der Koalition, wenn
man nicht will, dass staatliches Handeln für die Bürgerinnen und Bürger auch in Deutschland transparent
wird - wir haben da im europäischen Vergleich großen
Aufholbedarf -, dann muss man vielleicht auch einmal
offen sagen: Zu verbergen ist es ohnehin nicht, auch
dann nicht, wenn man sich, wie es der Kollege Mayer
von der CDU/CSU in der ersten Lesung zu diesem Gesetzesentwurf getan hat, an einem einzelnen Aspekt des
umfassenden Gesetzesentwurfes der SPD festbeißt und
damit die Ablehnung der Gesamtreform begründet.
Wenn die Koalition andere Vorstellungen von Transparenz und Informationsfreiheit hat, bitte, warum hat sie
dann keine Vorschläge vorgelegt?

Ich kann es Ihnen sagen, ich komme damit an den
Anfang zurück: Schwarz-Gelb hat es mehrfach in Reden hier plastisch zum Ausdruck gebracht, warum die
Merkel-Koalition diese Transparenz nicht will. Sie
empfindet die Verpflichtung zur Transparenz als Ausdruck eines Vorwurfs und Pauschalverdachts gegen
die Verwaltung. So wurde es ausdrücklich gesagt.
Wenn man es so sieht, ist die Sache wieder klar: Der
gütige Staat als Geheimanstalt muss gegen die Bürgerinnen und Bürger geschützt werden.

Meine Damen und Herren, wir sind im 21. Jahrhundert, der Staat dient den Bürgerinnen und Bürgern und
nicht umgekehrt. Wir Grüne wollen es wissen - raus
aus den Hinterzimmern! Raus mit den Informationen
über Prism, Tempora, die Arbeit des BND, die Nebeneinkünfte der Abgeordneten, die Unterlagen der Deutschen Bahn AG und vieles, vieles andere.

Ich danke der SPD für ihren Gesetzesentwurf zur
Reform der Informationsfreiheit, dem wir zustimmen
werden.