Margarete Späte (NA), 2002-03-21:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen
und Herren! Herr Staatssekretär Körper, Ihrem Dank an
die zahlreichen in den Kommunen tätigen ehrenamtlichen
Gemeinderäte will ich mich gerne anschließen. Trotzdem
gilt, dass sich viele allein gelassen fühlen. Die Städte und
Gemeinden in Deutschland erzielen zurzeit weniger Einnahmen und müssen bei steigenden Kosten mehr Aufgaben wahrnehmen.

({0})

Die Kommunen haben auf den Kostendruck reagiert.
Verwaltungsmodernisierung war und ist ganz überwiegend eine kommunale Angelegenheit. So haben die Kommunen in den letzten zehn Jahren mehr Personal abgebaut
als Bund und Länder zusammen.

Trotz dieser Konsolidierungserfolge und der Veräußerung von kommunalem Vermögen reicht die Finanzausstattung der Kommunen nicht aus. Die kommunalen
Investitionen lagen 2001 in den neuen Ländern um
45 Prozent und in den alten Ländern um 25 Prozent unter
dem Niveau von 1992.

({1})

Die Investitionszuweisungen von Bund und Ländern sind
seit 1992 in den alten Ländern um ein Viertel und in den
neuen Ländern um über ein Drittel gekürzt worden.

({2})

Im Jahr 2001 wurden sie noch einmal um 6,3 bzw. um
1,7 Prozent gekürzt. Die rot-grüne Bundesregierung
nimmt negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt und
auf die gesamtwirtschaftliche Entwicklung dabei offenbar
in Kauf.

Morgen wird der Jahresbericht der Bundesregierung
zum Stand der deutschen Einheit vorgelegt. Fast 12 Jahre
nach der Wiedervereinigung und nach fast vier Jahren
rot-grüner Politik geht es den Städten und Gemeinden in
Deutschland finanziell schlecht.

({3})

Viele Kommunen in den neuen Bundesländern stecken
tief in der Misere.

({4})

Schauen wir doch einmal dorthin, wo die PDS Mitverantwortung trägt.

({5})

Die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden in Sachsen-Anhalt hat sich in den Jahren der SPD-geführten
und PDS-tolerierten Landesregierung stets verschlechtert.
Sachsen-Anhalt ist Schlusslicht aller neuen Bundesländer

mit der niedrigsten Erwerbstätigenquote, dem größten
Rückgang der Industriebeschäftigung, mit der höchsten
Arbeitslosenquote und Abwanderung sowie mit den geringsten Investitionen in die wirtschaftsnahe Infrastruktur.

({6})

Die PDS hat auf ihrem Parteitag in Berlin beschlossen,
den öffentlich geförderten Arbeitsmarkt zu erweitern. Die
Realität ist, dass den Kommunen das Geld zur Finanzierung der Eigenanteile fehlt.

({7})
Wie soll ein Arbeitsmarkt geschaffen werden, der über
Steuern und Abgaben zur Finanzierung der Kommunen
beiträgt, wenn die Kommunen zum öffentlich geförderten
Unternehmen werden? Das ist Sozialismus.

({8})

Die PDS plant weiterhin eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Luxusgüter zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben. Das erinnert mich fatal an DDR-Zeiten, in denen
ein Auto, ein Farbfernseher, ja sogar der Kaffee zu Luxusgütern erklärt wurden.

Im Juli 2001 veröffentlichte die von der PDS tolerierte
SPD-Landesregierung in Sachsen-Anhalt Eckwerte des
Haushalts 2002 mit weiteren Kürzungen der Finanzzuweisungen für die Kommunen um 183 Millionen Euro.
So erhielt Sachsen-Anhalt im Jahr 2001 2,08 Milliarden Euro an Finanzausgleichszahlungen; davon waren
1,48 Milliarden Euro Schlüsselzuweisungen. Laut Haushaltsplanentwurf wird für das Jahr 2002 durch den verminderten Anteil an Gemeinschafts- und Landessteuern
sowie Einbrüche bei der Gewerbesteuer mit Einnahmen
von 1,8 Milliarden Euro gerechnet. Nach der Steuerschätzung werden wahrscheinlich nur 1,75 Milliarden Euro
herauskommen.

Die Stadt Leuna mit 7 300 Einwohnern und einigen
großen Industrieunternehmen muss einen enormen Rückgang der Gewerbesteuer verkraften, vom Jahr 2000 zu
2001 ein Minus von 581 000 Euro.

({9})

Leidtragende sind vor allem Handwerksbetriebe, die
Arbeitsplätze in der Region sichern und welche schaffen
könnten. Investitionen der Kommunen bedeuten nun einmal Aufträge für ortsansässige Firmen.

Lassen Sie mich als ehrenamtliche Bürgermeisterin
meiner Heimatgemeinde Kayna im Süden Sachsen-Anhalts und als Mitglied des Kreistages des Burgenlandkreises mit 143 000 Einwohnern auf einige konkrete Zahlen
aus diesem Landkreis eingehen.

({10})

- Das ist die Realität. - Ein Vergleich der Haushaltspläne
von 1995 und 2002 zeigt folgendes Bild: Betrug das

Volumen des Vermögenshaushalts 1995 umgerechnet
28,3 Millionen Euro, so sind es im Jahr 2002 nur noch
9,97 Millionen Euro.

({11})

Konnten im Jahr 1995 noch 15,45 Millionen Euro für
Baumaßnahmen ausgegeben werden, so können im Jahr
2002 lediglich 1,3 Millionen Euro für Baumaßnahmen an
Schulen verwendet werden. Das ist dann auch gleich die
Summe, die insgesamt für Baumaßnahmen zur Verfügung
steht. Die Investitionszuweisungen des Landes betrugen
1995 noch 1,59 Millionen Euro. Im Haushaltsplan 2002
sucht man vergebens danach, da das Land diese Investitionszuweisungen gestrichen hat.

Konnten 1995 noch 2,86 Millionen Euro aus dem Verwaltungshaushalt dem Vermögenshaushalt für Investitionen und zusätzlich 1,02 Millionen Euro der Rücklage
zugeführt werden, so ist dies im Jahr 2002 umgekehrt. Da
müssen 0,6 Millionen Euro Investitionshilfe dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden.

Die Kreisumlage stieg von 17,3 Millionen Euro im
Jahr 1995 auf 22,7 Millionen Euro in diesem Jahr;

({12})

allerdings sanken im gleichen Zeitraum die allgemeinen
Zuweisungen vom Land an den Landkreis von 35 Millionen Euro im Jahr 1995 auf nur noch 27 Millionen Euro
im Jahr 2002.

({13})

Das Land hat sich, um seine überhöhten Personalkosten
zu finanzieren, bei den Bundesergänzungszuweisungen
und dem Länderfinanzausgleich bedient.

Betrachten wir den Bereich der freiwilligen Aufgaben.
Lag der Zuschuss des Kreises für AB-Maßnahmen 1995
noch bei 305 600 Euro, so sind für 2002 lediglich
12 700 Euro eingestellt. Die freie Kulturarbeit, Theater,
Denkmalschutz, Sport- und Vereinsförderung standen
1995 mit 1,17 Millionen Euro zu Buche; in diesem Jahr
sind es gerade noch 712 000 Euro.

Die Auswirkungen sind deutlich. Betrug die Arbeitslosenquote 1995 19,8 Prozent, so lag sie Ende 2001 bei
21,8 Prozent. Die Ausgaben für Sozialhilfe sind von 1995
bis 2002 um 4,1 Millionen Euro gestiegen. Diese Zahlen
belegen doch eindeutig,

({14})

wie ernst es auch die PDS mit vielen ihrer Forderungen
nimmt, die sich in der Realität nahezu in Luft auflösen.

Die CDU und die CSU wollen keinen Zentralismus,
erst recht keinen wie auch immer daherkommenden Sozialismus.

({15})