Martin Erwin Renner (NA), 2018-06-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich entbiete Ihnen einen schönen Abendwunsch: Entspannung, schöne Worte. Vielleicht muss man da auch ein bisschen Wasser in den Wein schütten.

Die Deutsche Welle hat einen ganz klaren gesetzlichen Auftrag: Deutschland als europäisch gewachsene Kulturnation und freiheitlich verfassten demokratischen Rechtsstaat verständlich zu machen. Das steht im Gesetz. Wir denken, dass die Deutsche Welle diesem Auftrag operativ gerecht wird. Aber auch inhaltlich? Denn zwischen bloßer Vermittlung der deutschen Kultur und der Werte und aktiver politischer Einflussnahme im Ausland ist nur ein hauchdünner Unterschied.

Die Deutsche Welle definiert als Zielgruppe explizit Personen in exponierter Stellung und – ich zitiere aus den vorliegenden Papieren – „sogenannte Multiplikatoren, die ... die Einstellungen ihrer Mitmenschen zu beeinflussen versuchen“. Ist das reine Außendarstellung deutscher Sichtweisen? Ist das nicht, dass Beeinflusser gezielt beeinflusst werden?

Der besagte Unterschied wird verwaschen. Aber in wessen Auftrag passiert das, und mit welcher Intention passiert das? Wie wird diese Agitation sozusagen begründet? Entweder ist dies eine Selbstermächtigung der Deutschen Welle zu aktiver politischer Beeinflussung in anderen Staaten – das führt dann letztlich zu einer inoffiziellen Nebenaußenpolitik, die jedweder demokratischen Kontrolle entbehrt –,

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oder es geschieht in Abstimmung und Absprache mit der Bundesregierung, und dann mutiert die Deutsche Welle zum Regierungssender.

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Es wäre dann doch allzu scheinheilig, zu behaupten – und ich zitiere aus den Papieren –, dass die Deutsche Welle „frei von staatlicher Einflussnahme“ wäre. Sie merken was?

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In beiden Szenarien entzieht sich das aktive politische Handeln der Deutschen Welle der notwendigen parlamentarischen Kontrolle und einer entsprechenden Legitimation. Dies ist nicht aus der Luft gegriffen. Das zeigt die Entschließung der CDU/CSU und der SPD, die die Deutsche Welle in entlarvender Freimütigkeit als – das zitiere ich wieder – „wichtiges Instrument“ zur Verfolgung wichtiger Ziele benennt. Noch schlimmer: In dieser Entschließung schlagen die Koalitionsfraktionen allen Ernstes vor – ich zitiere das –:

… aufgrund seiner außenpolitischen Dimension sollte das weitere Vorgehen unter Wahrung der Staatsferne des

– zu errichtenden türkischsprachigen –

Senders mit der Bundesregierung abgestimmt werden.

Staatsferne? Was verstehen Sie da eigentlich nicht, wenn es um Pressefreiheit und Staatsferne geht? Das ist eine Verwaschung, die wir monieren.

Wie gesagt: Die Deutsche Welle leistet operativ gute Arbeit. Wir kritisieren allerdings doch sehr stark, dass sie ihren Auftrag nach dem Deutsche-Welle-Gesetz in Absprache oder zumindest mit Duldung der Bundesregierung überdehnt.

Wie sehen denn die zu vermittelnden „deutschen … Sichtweisen“ – das ist wieder so ein Zitat – unter dieser Regierung aus? Ich spitze das jetzt zu: Was genau hat denn Deutschland als europäisch gewachsene Kulturnation noch mit dem multikulti-bunten und gender-gagaesken Irrsinn zu tun,

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den diese scheinbar antideutsche Möchtegern-Europakanzlerin und ihre in Ideologiehaft genommenen Erfüllungsgehilfen auf allen verfügbaren Kanälen propagieren dürfen?

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Und jetzt dürfen sie das sogar weltweit machen. Ist es denn der humanistische und allzu beliebige Werteuniversalismus?

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Ist es die utopische und international-sozialistische One-World-Ideologie?

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Ist es das Leugnen der Trinität von Gemeinschaft, Raum und Traditionen? In bürgerlichen Kreisen wird das noch Heimat genannt. Ist es denn – das alles zusammengenommen – die Preisgabe und die Auflösung unserer nationalen Identität,

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die Schaffung eines kulturellen Vakuums, in das gerne auch die mitunter archaischen Werte anderer hineingetragen werden können und sollen? Nein, meine Damen und Herren, diese Sichtweise teilen wir nicht. Es ist eine Sichtweise derjenigen, die weniger das Fremde lieben, als sie das Eigene so sehr hassen.

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Meine Damen und Herren, wir wollen, dass das Erbe weiterentwickelt wird, und nur das ist der Auftrag der Deutschen Welle. Deshalb lehnen wir diese Beschlüsse ab. Friede sei mit euch und mit eurem Geiste.

Danke schön.

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