Fisch (NA), 1952-01-24:
Meine Damen und Herren! Die kommunistische Fraktion wird dem Antrag der Föderalistischen Union zustimmen. Sie wird dagegen den Antrag der Deutschen Partei ablehnen, weil sie der Meinung ist, daß eine von einer Regierungspartei beantragte Neufassung der umstrittenen Paragraphen die Sache nur verschlimmern, aber nicht verbessern kann.
Die umstrittenen Paragraphen sind von den Nazis im Jahre 1936 in das Strafgesetzbuch eingebaut worden. Sie- sind damals als Hilfsmittel für die Geheimhaltung der Rüstungspolitik des nationalsozialistischen Regimes geschaffen worden. Sie haben Methoden zum Gesetz erhoben, die den menschlichen Grundrechten widersprechen und die der Willkür der Verwaltungsbürokratie und einer willfährigen Justiz alle Türen öffnen. Sie sind schließlich ein Schutzpatent für die Praxis der Geheimdiplomatie.
Meine Damen und Herren, gerade aus diesem Grunde braucht die Adenauer-Regierung heute solche Paragraphen. Darum läßt sie heute schon nach diesen Paragraphen verhaften und verurteilen, und darum möchte sie sie unter allen Umständen erhalten wissen. Darum soll es uns auch nicht wundern, daß ausgerechnet Herr Dr. Dehler als Preisfechter für die Erhaltung dieser unwürdigen Naziparagraphen aufgeboten wird. Es braucht uns nicht zu wundern, nachdem wir den Herrn Justizminister im vergangenen Jahre bei seinem Bemühen beobachtet haben, ganze Serien von Grundsätzen des nationalsozialistischen Strafrechts in die Gesetzgebung und die Praxis der Bundesrepublik zu übernehmen.
Mit Gefängnis oder Zuchthaus wird bedroht, wer amtliche Schriftstücke, die als geheim oder vertraulich bezeichnet werden, weitergibt. Was erscheint uns dabei wesentlich? Wesentlich ist erstens, daß ein jeweils sich als zuständig erklärender Bürokrat bestimmen kann, was geheim oder vertraulich ist. Es ist in keinem Gesetz und in keinem allgemein gültigen Rechtsgrundsatz ausgesprochen, was dieser Geheimnisklausel verfallen soll.
Zweitens soll jeder einzelne Bürger, nicht bloß der Beamte und der öffentliche Angestellte, diesen diffamierenden Einschränkungen unterworfen werden, insbesondere aber die Presse, soweit sie sich nicht an die Empfehlungen bzw. Direktiven des Propagandaministeriums des Herrn Dr. Adenauer gebunden betrachtet. f
Drittens ist eine jede sich als „zuständig" bezeichnende Stelle befugt, diesen ganzen Mechanismus bis zur Verurteilung zu Zuchthaus in Gang zu setzen. Es bleibt vollkommen offen, welche private oder öffentliche Stelle sich als „zuständig" betrachtet, um für sich den Schutz der Geheimnisklausel in Anspruch zu nehmen.
Viertens behält sich der Herr Justizminister Dr. Dehler bei Inkraftbleiben dieser Paragraphen die Entscheidung darüber vor, welche Fälle überhaupt aufgegriffen und verfolgt werden sollen. Wiederum nicht irgendwelche Rechtsgrundsätze, sondern das freie Ermessen der Bürokratie, das freie Ermessen der Staatsraison des Herrn Dr. Adenauer wird darüber entscheiden, ob hochnotpeinliche Verfahren mit Zuchthausdrohung eingeleitet werden.
Fünftens aber ist die Preisgabe von Geheimnissen nicht strafbar, wenn sie an Organe der Besatzungsmacht erfolgt. Es wird ausdrücklich zugegeben, daß das alliierte Gesetz Nr. 62 vom August 1951, welches die Straffreiheit für Zuträger, Denunzianten und Spitzel deutscher Nationalität vorschreibt, von den Bestimmungen dieser Paragraphen unberührt bleibt. Man muß also sagen, daß diese Paragraphen nichts anderes sein können als Ausführungsbestimmungen für das Spitzelgesetz der Alliierten Hohen Kommission.
Nach dem Text des Gesetzes ist strafwürdig, wer „wichtige öffentliche Interessen gefährdet". Meine Damen und Herren, was sind denn diese öffentlichen Interessen, die auf solch undemokratische Weise geschützt werden sollen? Sie sind nicht durch das Grundgesetz bestimmt; sie sind bestimmt durch die selbstherrlichen Entscheidungen des Herrn Dr. Adenauer, des Herrn Dr. Lehr und des Petersbergs. Wollen wir doch nicht im luftleeren Raum herumreden, als ob es sich um Geheimnisse einer Sparkasse oder irgendeiner Genossenschaftsbank handle.
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Es geht um die Geheimnisse der Aufrüstung.
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Es geht um den ganzen Geheimniskram der Verschwörung, die auf dem Petersberg und auf den

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Schlössern der Alliierten von der Bundesregierung mit den Vertretern der Westmächte seit Monaten ausgeheckt wird. Darum geht es doch.
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Wir haben in den letzten Tagen ein drastisches Beispiel dafür erlebt, worum es geht und warum die Bundesregierung an der Erhaltung dieser schändlichen Naziparagraphen so sehr interessiert ist. Herr Blank, der Kommissar des Herrn Dr. Adenauer, hat sich doch kühn und unverblümt hingestellt und erklärt, seit über einem Jahr betreibe er Dinge, die in seinem ihm ursprünglich gegebenen offiziellen Auftrag überhaupt nicht enthalten sind, für die seiner Amtsstelle von den Organen dieses Hauses überhaupt niemals Geld bewilligt worden ist. Er gibt zu, daß er seit Jahr und Tag daran arbeitet, fertige Tatsachen zu schaffen, mit denen jetzt nicht nur unser Volk, sondern auch dieses Haus überrumpelt werden soll.
Deshalb braucht die Bundesregierung solche Paragraphen. In der Weimarer Republik wurde der Friedenskämpfer Carl von Ossietzky ins Zuchthaus geschickt, weil er der Öffentlichkeit von geheimen Dokumenten über die Aufrüstung der schwarzen Reichswehr Mitteilung gemacht hat. Würde Ossietzky heute noch am Leben sein, Herr Dehler würde ihn mit Hilfe dieser Paragraphen ins Zuchthaus schicken.
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Ja, geht es denn der Regierung um irgendwelche Geheimnisse schlechthin? Keineswegs! Herr Platow hat doch jahrelang völlig unbehelligt mit den Geheimnissen der Ministerien Geschäfte gemacht. Wer zahlte, konnte die Geheimnisse aus den Ministerien bekommen, soviel und woher er auch wollte. Man hat doch diese Vermittlung sogenannter Wirtschaftsnachrichten nicht nur geduldet, sondern zum Teil gefördert! Für 300 Mark pro Stück konnte ein jeder Interessent sich das kaufen, was es da an geheimen Dingen gab. Aber in welchem Augenblick hielt es die Bundesregierung für nötig, zuzugreifen? In dem Augenblick, als Herr Platow es für angebracht hielt, aus den Protokollen der Londoner Schuldenkonferenz etwas über die delikate Frage der Höhe der Verpflichtungen mitzuteilen, die Herr Adenauer eingegangen ist, ohne dieses Haus zu fragen, über die entwürdigenden und diskriminierenden Bedingungen, unter denen die Vertreter der Besatzungsmächte einen „Nachlaß" der Milliardenschulden in Aussicht gestellt haben. Erst in diesem Moment hielt es die Bundesregierung für angebracht, einzugreifen und sich empört zu zeigen über einen solchen Fall von „Geheimnisverrat".
Ja, Pressefreiheit möchte die Bundesregierung sehen, aber nur für die Interessenten aus ihrem eigenen Klüngel, nicht für das Volk. Sie will ein Sondergesetz gegen die Presse, nicht gegen die Presse im allgemeinen, sondern gegen die Presse, die sich nicht gleichschalten läßt, die sich nicht zu hörigen Organen des Herrn Adenauer degradieren lassen will. Die Aufrechterhaltung der Bestimmungen der §§ 353 b und c liegt völlig in der Linie des von Herrn Dr. Lehr in Aussicht gestellten Bundespressegesetzes, von dem er sagte, es sei nicht so liberal wie das Pressegesetz des Jahres 1874. Wir wissen, daß Herr Dr. Lehr den Ehrgeiz hat, den reaktionären Geist eines Bismarck noch zu übertrumpfen. Wir wissen aber auch, daß dieser stockreaktionäre Geist, gefördert und ergänzt durch die Elemente des Nazismus, den Organen des Petersbergs, dem Bundeskanzler selbst gerade erwünscht ist, weil man nur mit Hilfe solcher reaktionärer
Ausnahmebestimmungen jene Friedhofsruhe garantieren zu können glaubt, die man braucht, um seine Kriegspolitik vorzubereiten. Die Politik des Herrn Adenauer hat offenbar das Licht der Öffentlichkeit zu scheuen.