Genscher (NA), 1968-12-11:
Herr Kollege Niederalt, zunächst einmal muß eine Diskussion über die Neuabgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern durchaus nicht in einer Einbahnstraße verlaufen, also mit dem Ergebnis, daß nur Zuständigkeiten von den Ländern zum Bund kommen. Es ist durchaus denkbar, daß im Laufe der Zeit auch eine umgekehrte Entwicklung für bestimmte Bereiche einsetzt. Das darf man nicht schematisch sehen. Aber ich fürchte, daß der Zuständigkeitsegoismus, der bei den Ländern und vor allem im Bereich der Herren Kultusminister immer deutlicher sichtbar wird, eines Tages dazu führt, daß wir eine öffentliche Meinung bekommen, die ein Zentralstaatsdenken, das wir nicht wollen, so populär macht, daß dann eine Entwicklung eintritt, die auch Sie nicht wollen.
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Meine Damen und Herren, wenn ich von der Mitwirkung der Länder im Bund rede, von ihren Möglichkeiten, die sie haben, zum Beispiel bei der Teilnahme an Aussprachen wie dieser, vor allen Dingen aber im Bundesorgan Bundesrat, dann muß ich ernsthaft die Frage stellen, ob denn die Länder wirklich ihre Möglichkeiten im Bundesrat in der Vergangenheit voll ausgeschöpft haben. Die RechtGenscher
fertigung des Föderalismus beruht auch auf der Erkenntnis, daß er die Vielfalt der Ideen, die Vielfalt der Initiativen der dynamischen Entwicklung unseres Staatswesens zugänglich machen kann. Aber ich stelle die Frage - und das muß hier erlaubt sein -: Haben das die Länder aus ihrem Initiativrecht im Bundesrat gemacht? Ist der Bundesrat ein Organ, in dem sich die Vielfalt der Initiativen und Ideen für die Bundesgesetzgebung entfaltet?
({1}) Diese Frage muß gestellt werden.
Und ich stelle eine weitere Frage: Hat eigentlich der Bundesrat in der Verfassungswirklichkeit eine Entwicklung genommen, so wie die Väter des Grundgesetzes sich das vorgestellt haben? Ist nicht vielmehr der Bundesrat mehr und mehr zu einem Kontrollorgan der Länderbürokratien über den Bundesgesetzgeber Bundestag geworden, aber nicht zu einem Mitwirkungsorgan der Landesregierungen bei der Bundesgesetzgebung?
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir könnten eine Menge zu diesem Problem sagen, und ich würde es begrüßen, wenn wir alsbald Gelegenheit hätten, über die Große Anfrage der Kollegen der CDU/CSU zu Fragen des Föderalismus in diesem Hause zu debattieren.
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Sie alle kennen die Gründe, warum die Bundesregierung, die ich in diesem Fall sogar in Schutz nehmen muß, bisher noch nicht antworten konnte. Die Ministerpräsidenten haben geschrieben, sie müßten sich erst noch über ihre Stellungnahme einigen. Da wird ja bereits deutlich, wohin es führt, wenn man versucht, im Wege der Selbstkoordinierung Aufgaben zu lösen, die eigentlich gesamtstaatlich gelöst werden müssen, in diesem Hohen Hause und im Bundesrat.
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Wir sollten doch endlich einmal den Irrtum ausschalten, daß die Summe der Länder in einem Bundesstaat eine Gemeinschaft der Länder sei, die sich dann in nicht legitimierten Konferenzen - Ministerpräsidentenkonferenz, Kultusministerkonferenz - ausdrückt. Nein, meine Damen und Herren, im Bundesstaat ist die Summe der Länder der Bund. Alles andere ist ein staatenbündisches Denken, das Gott sei Dank schon der Grundgesetzgeber überwunden hatte.
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Meine verehrten Damen und Herren, wir sollten auch, wenn wir über die Handlungsmöglichkeiten der Länder im Bereich der Selbstkoordinierung sprechen, ein Grundproblem unseres demokratischen Staates und des Parlamentarismus ernsthaft ansprechen. Es ist doch ganz unverkennbar, daß durch diese Koordinierungskonferenzen zunächst einmal der Fortschritt gehemmt wird, weil das Einstimmigkeitsprinzip praktisch die Entwicklung am langsamsten Schiff orientiert. Das ist ein Hemmschuh für eine dynamische Entwicklung unseres Staates. Aber es kommt etwas dazu. Wenn in den Ministerpräsidentenkonferenzen, wenn in den Kultusministerkonferenzen Einstimmigkeit in bestimmten Fragen erzielt wird - und das soll dann und wann einmal möglich sein, wenn es sich vielleicht auch nur auf die Rundfunkgebühren bezieht -, dann sind die Landesgesetzgeber, soweit es sich um Fragen der Gesetzgebung handelt, häufig nicht mehr frei in ihrer Entscheidung, sondern sie stehen vor der Frage, ob sie einen gefundenen Kompromiß akzeptieren oder nicht. Damit werden die Landesgesetzgeber, die Landtage und die Bürgerschaften, im Grunde abgedrängt auf eine Ratifizierungskompetenz. Das ist das Ende der parlamentarischen Kontrolle der Regierungstätigkeit der Länder in diesem Bereich.
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Sie können diesen Mangel nur beheben, wenn sie die Zuständigkeit wieder einer Ebene, auf der parlamentarisch entschieden werden kann, übertragen. Das ist eben der Bund.
Meine Damen und Herren, da wir über unseren Antrag, den Hochschulbereich in die konkurrierende Gesetzgebung aufzunehmen, sprechen, sei es mir erlaubt, in diesem Zusammenhang gleich die Ziffer 2 unseres Antrags mit zu begründen; sie betrifft die Frage der Aufnahme der Bildungspolitik in die Rahmengesetzgebung. Ich mache kein Hehl daraus - - Bitte schön, Herr Kollege!