Helmrich (NA), 1986-02-27:
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die GRÜNEN wollen die Zahl der Beteiligungsfälle des Bundestages beim Bundesverfassungsgericht ausdehnen. Das Bundesverfassungsgerichtsgesetz gibt dem Deutschen Bundestag im weiten Umfang die Möglichkeit, sich bei Verfassungsstreitigkeiten zu beteiligen, sei es durch einen Verfahrensbeitritt oder auch nur durch die Abgabe einer Stellungnahme.
Daß dem Bundestag weitgehend Beteiligungsrechte zustehen, ist eine verfassungspolitisch richtige Entscheidung. Dies entspricht der Bedeutung des Parlaments. Eine ganz andere Frage ist es dagegen, inwieweit der Bundestag diese Befugnis im Einzelfall wahrnehmen kann oder sollte.

In der letzten, abgekürzten 9. Wahlperiode sind dem Deutschen Bundestag 174 Verfassungsstreitigkeiten vom Bundesverfassungsgericht zugeleitet worden. Schon aus der Masse der Verfassungsstreitverfahren ergibt sich grundsätzlich die Notwendigkeit, daß sich der Deutsche Bundestag nur in sehr beschränktem Maße an den Verfassungsstreitigkeiten vor dem Bundesverfassungsgericht beteiligen kann. Aus wohlüberlegten, guten Gründen hat sich in der Praxis eine sehr einschränkende Leitlinie für solche Beteiligungen des Parlaments herausgebildet. Hiernach beteiligt sich der Bundestag grundsätzlich nur an Verfassungsstreitverfahren wenn es um Fragen geht, die den Bundestag selber als Verfassungsorgan, seine Gesetzgebungszuständigkeit, die Statusrechte von Fraktionen, Mitglieder des Bundestages oder politische Parteien betreffen. Selbst in diesen Fällen hat sich der Bundestag bisher nur ausnahmsweise dann eingeschaltet, wenn es sich um Verfahren von politischer Tragweite handelt.
Eine noch stärkere Zurückhaltung übt übrigens der Bundesrat aus. Er pflegt sich in der Regel überhaupt nur dann zu äußern, wenn in dem jeweiligen Verfassungsstreitverfahren seine Rechte oder Pflichten als Verfassungsorgan berührt sind.
Das Bundesverfassungsgericht bietet sich nicht als ein Forum für die Fortsetzung des politischen Schlagabtausches an. Nichts anderes haben Sie hiermit im Sinn. Wenn sich der Bundestag an einem Verfahren beteiligt, so kann das grundsätzlich nur heißen, daß das Kollegialorgan Bundestag seine Entscheidungen und seine Auffassungen, die gegebenenfalls mit Mehrheit beschlossen werden, zu vertreten hat.
Es soll nicht übersehen werden, daß es in der Vergangenheit einzelne Ausnahmen von diesem Prinzip gegeben hat, etwa bei der Mitbestimmung oder bei § 218 des Strafgesetzbuches. Grundsätzlich sollte man aber bei der bisherigen Linie bleiben.
Das Verfahren, das jetzt dem Bundesverfassungsgericht vorliegt, ist eine reine Landesangelegenheit. Das Bundesverfassungsgericht ist überhaupt nur zuständig, weil dafür beim Landesverfassungsgerichtshof keine Zuständigkeit vorhanden ist. Auch das Untersuchungsthema des Landtagsausschusses dürfte kaum von bundespolitischem Interesse sein,
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da es sich auf den Landesbereich beschränkt. Es geht - wie Sie selbst vorgelesen haben - um Aussagen von Landesministern und um nichts sonst.
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Ich bin im Gegensatz zu Ihnen auch der Auffassung, daß in diesem Verfassungsgerichtsverfahren wesentliche Grundsätze und Regeln für die parlamentarischen Untersuchungsausschüsse vom Bundesverfassungsgericht schlechthin nicht festgestellt werden könnten. Das ist mit Sicherheit nicht der Fall.
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Der für die Entscheidung maßgebliche Rechtsgrundsatz, daß Zeugen, die für das Untersuchungsthema erheblich sind, zu vernehmen sind, ist in diesem Verfahren überhaupt nicht umstritten. Vielmehr geht es in diesem Verfahren konkret lediglich darum, ob die Vernehmung des Zeugen von Brauchitsch zu Recht abgelehnt worden ist, weil es sich nur um eine Ausforschung des Zeugen nach Ihrem Antrag handeln konnte. Ein solcher Ausforschungsbeschluß ist aber nicht zulässig.
Der Bundestag sollte deshalb bei seinem bisherigen Verfahren bleiben
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und sich an dem Verfahren, bei dem es um eine Auseinandersetzung in Rheinland-Pfalz geht, nicht beteiligen, was ich hiermit beantrage.
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