Dietmar Bartsch (NA), 2016-09-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir behandeln heute den letzten Haushalt in dieser Legislatur
bzw . den letzten Haushalt der Großen Koalition, und wir
haben, glaube ich, in einer Frage einen ganz großen Konsens: Jeder hier im Haus will, dass diese Große Koalition möglichst beendet wird. Ich finde, das ist ein solider
Ausgangspunkt .

({0})

Am Sonntag hat Mecklenburg-Vorpommern gewählt .
Es gibt ein Signal: Berlin, wir haben ein Problem! Ich
glaube, meine Damen und Herren, wir alle hier im Haus
haben ein Problem, und niemand sollte versuchen, das
anderen zuzuschieben .

({1})

Wenn einer in besonderer Weise hier Verantwortung hat,
dann ist das jemand, der nicht dem Parlament angehört,
nämlich Horst Seehofer . Er hat zu diesem Ergebnis in
Mecklenburg-Vorpommern wirklich sehr viel beigetragen .

({2})

Meine Damen und Herren, ich habe gestern viel darüber gehört, wie gut es uns geht, und ich habe viel von den
tollen Taten der Großen Koalition gehört .

({3})

Ja, uns geht es gut, gar keine Frage . Aber eines ist auch
klar: Die Verunsicherung in unserem Land war noch nie
so groß . Jahrzehntelang war es völlig normal, dass der
Satz galt: Unseren Kindern soll und wird es einmal besser gehen . - Jetzt haben wir eine andere Situation .

„Ganze Gruppen, ganze Regionen interessieren
euch nicht“, habe ich in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern gehört . Und: „Ihr hört uns nicht mehr
zu .“ Der soziale Zusammenhalt in unserem Land, meine
Damen und Herren, ist gefährdet . Das hat auch mit Ihrer Politik zu tun . Sie haben den sozialen Zusammenhalt
eben nicht im Blick . Sie regieren hier visionslos . Wenn
ich mir nur das anschaue, was im letzten Sommerkino
abgelaufen ist, könnte ich die gesamte Redezeit damit
verbringen, darüber zu berichten .

({4})

Und es geht ja aktuell weiter . Herr Gabriel sagt, dass
TTIP gescheitert ist . Die Kanzlerin sagt, dass TTIP wunderbar ist . Minister Schäuble fordert den Rücktritt eines
anderen Ministers, nämlich den von Herrn Maas .

({5})

Was ist denn das für eine Koalition? Frau Merkel, mich
würde einmal interessieren, ob Sie wirklich diese Koalition zu Ende bringen wollen . Das können Sie hier als
nächste Rednerin nach mir ja sagen . Sie haben die Verunsicherung verstärkt . Auf der anderen Seite sagen viele
Menschen: Es ändert sich ja nichts . - Deutschland wird
nicht von Zuversicht, sondern von Angst regiert, meine
Damen und Herren .

({6})

Präsident Dr. Norbert Lammert

Es gibt kein einziges wirkliches Reformvorhaben für das
nächste Jahr . Sie verwalten und gestalten nicht, meine
Damen und Herren .

({7})

Aber demokratische Politik muss Chancen erhöhen . Diese Koalition schafft genau das nicht.

({8})

Es ist zweifelsfrei so, dass wir große Herausforderungen haben: das Drama des Syrien-Krieges, die Flüchtlinge, den Terror des IS, zerfallende Staaten im Nahen
Osten, den Brexit, die Euro-Krise, die Ukraine-Krise, die
Attentate des Sommers, Globalisierung und Digitalisierung, die ungeheuer schnellen Veränderungen . Das sind
Riesenherausforderungen . Wir haben auf der anderen
Seite aber auch das Engagement von ganz vielen in unserem Land . Und diese brüskieren Sie mit einer Politik, die
Ängstlichkeit ausstrahlt . Wo Geradlinigkeit, Besonnenheit und Sachlichkeit notwendig sind, herrscht bei Ihnen
Panikmache und teilweise eben Hetze . Wo ist denn der
Unterschied, wenn Herr Gauland Herrn Boateng nicht
als Nachbarn haben will und Herr Söder sagt, Özil solle
keinen Elfmeter mehr schießen? Erklären Sie mir einmal
den Unterschied .

({9})

Wir alle haben gesehen, dass die Flüchtlinge das Thema waren . Aber mit Ihrem Hin und Her auf diesem Gebiet, wo Haltung gefragt ist, verunsichern Sie die Menschen . Der Grundsatz muss doch sein: Flüchtlinge sind
die Botschafter der Kriege und des Elends dieser Welt . Es darf einfach nicht sein, dass die Überschrift „Fluchtursachen bekämpfen“ zu einer Farce wird . Ich habe heute früh gelesen, dass UNICEF sagt, 28 Millionen Kinder
seien auf der Flucht, meine Damen und Herren . Jeder
zweite Flüchtling ist ein Kind . Das muss uns doch alle
beunruhigen . Dies ist doch eine Aufgabe für uns .

Und was machen Sie? Sie exportieren weiter Waffen in hoher Größenordnung . Die Rüstungsexporte sind
von 2014 bis 2015 auf 7,86 Milliarden Euro verdoppelt
worden . 2015 wurden mehr Genehmigungen erteilt . Das
betraf auch Länder wie Katar - dabei ging es um Kampfpanzer -, Saudi-Arabien und ähnliche . Deutschland liefert sogar Waffen in akute Kriege.

({10})

Unter den größten Kunden befinden sich Golfstaaten, die
seit über einem Jahr einen blutigen Krieg im Jemen führen . Sie machen sich damit mitschuldig . Sie produzieren
neue Flüchtlingsströme . Es ist blutiges Geld, das da verdient wird, meine Damen und Herren .

({11})

Ich nenne Ihnen zu Fluchtursachen ein einfaches Beispiel: In meinem Bundesland Mecklenburg-Vorpommern gibt es relativ viele Bauern . Der Milchpreis wird

dort runtergepresst . Die Bauern können dort kaum davon leben . Deutschland aber exportiert Milchpulver nach
Afrika . Wir machen die Lebensgrundlagen der Menschen
dort kaputt und wundern uns, dass sie dann ihre Länder
verlassen . Wir müssen eine andere Ordnung der Weltwirtschaft erreichen, meine Damen und Herren .

({12})

Es ist ja gut, dass die Ausgaben im Entwicklungs etat
steigen . Ja, das ist eine richtige Entscheidung . Es ist aber
zu spät, es ist zu wenig und immer noch weit weg von
dem Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für
Entwicklungspolitik auszugeben .

Das Allerschlimmste auf diesem Feld ist allerdings,
dass Sie sich mit dem Flüchtlingsdeal in Abhängigkeit
von Herrn Erdogan begeben haben . Spätestens nach dem
Militärputsch wurden in der Türkei Demokratie und
Rechtsstaat faktisch abgeschafft. Pressefreiheit? In Redaktionen wurde regelrecht einmarschiert . Journalisten
wurden willkürlich verhaftet . Reaktion? Nahezu null!
Die Frauenrechte werden mit Füßen getreten . Reaktion?
Nahezu null! Die Türkei war über Jahre ein Transitland
des Terrorismus, hat mit dem IS Geschäfte gemacht und
tut das vielleicht noch heute . Reaktion? Nahezu null!

Aktuell überschreiten türkische Panzer die syrische
Grenze und agieren dort brutal gegen Kurdinnen und
Kurden . Der IS hatte sich im Übrigen zuvor zurückgezogen . Seltsam, dass der IS das gewusst hat . Dabei wird
gegen die Kurden von YPG vorgegangen, die den Massenmord an den Jesiden verhindert haben . Reaktion? Nahezu null! Das kann doch nicht wahr sein . Ein Wort der
Kritik? Fehlanzeige! Das geht doch nicht, meine Damen
und Herren .

({13})

Nun gibt es einen handfesten Skandal, bei dem auch
um Menschenrechte geschachert wird . Wir haben hier
eine Armenien-Resolution verabschiedet - ich bedanke
mich ausdrücklich bei den mutigen elf türkischstämmigen Abgeordneten aus allen Fraktionen -, und dann wird
diese von der Bundesregierung relativiert .

({14})

Es gibt ein planmäßiges Herumeiern des Regierungssprechers . Die Formulierungen sind mit der Türkei abgestimmt. Das ist doch offensichtlich ein Deal. Die Türkei
begrüßt das . Wir dürfen dann noch einmal niederknien .
Nun dürfen sogar Abgeordnete nach Incirlik fahren .

({15})

Das ist ein demokratischer Offenbarungseid.

({16})

Im Kern geht es doch um etwas ganz anderes . Es geht
um ein neues Bundeswehrmandat für AWACS . Wir fordern: Ziehen Sie die Soldaten aus der Türkei ab! Das
wäre eine richtige Maßnahme .

({17})

Mit dem Flüchtlingsdeal und den Kniefällen vor Herrn
Erdogan haben Sie sich erpressbar gemacht, hat sich
Deutschland erpressbar gemacht, hat sich Europa erpressbar gemacht . Frau Merkel, Ihnen ist der politische
Kompass abhandengekommen . Es kann doch nicht sein,
dass deutsche Außenpolitik Menschenrechte zur Verhandlung stellt . Das geht nicht .

({18})

Ich will Ihnen ein anderes Beispiel, ein regelrechtes
Paradebeispiel für Ihre Politik nennen . Das ist Ihr Agieren beim Katastrophenschutz . Es ist völlig klar: Für den
Katastrophenfall müssen praktikable und effektive Pläne
griffbereit sein. Für Cyberangriffe und Naturkatastrophen ist ein Zivilschutzkonzept richtig und notwendig .
Mehr Verantwortung beim Bund und ein höheres Maß
an Sicherheit, auch das ist richtig, gar keine Frage . Wir
stimmen dem zu . Das ist übrigens auf Drängen des Parlaments geschehen . Ich habe damals an der entsprechenden Sitzung des Haushaltsausschusses teilgenommen,
in der wir das fraktionsübergreifend in Auftrag gegeben
haben . Aber das Falscheste ist, Hysterie an den Tag zu
legen und Horrorszenarien eines bevorstehenden Krieges
aufzuzeigen . Besonnenheit und kühler Kopf sind gefragt .
Sie produzieren aber die Überschrift: Bundesregierung
fordert die Menschen zu Hamsterkäufen auf . - Das ist
unverantwortlich .

({19})

Danach haben noch Fachkräfte aus der Union die
Wiedereinführung der Wehrpflicht gefordert. Dann wird
permanent der Einsatz der Bundeswehr im Inneren thematisiert . Es darf aber keine Militarisierung des Katastrophenschutzes geben . Sie verunsichern die Menschen .
Seit Jahren leisten ehrenamtlich und hauptberuflich tätige Kräfte bei Feuerwehren und THW bewundernswerte
Arbeit . Wir sollten diese Menschen würdigen und unterstützen und ihnen nicht in den Rücken fallen . Aber genau
das machen Sie .

({20})

Die Union betreibt Politik bei der inneren Sicherheit
nach dem Motto: Verschärfung, Verschärfung und noch
einmal Verschärfung! Dieses Motto entspricht genau
dem, was Herr de Maizière nach den schrecklichen Anschlägen in Paris gesagt hat, nämlich dass ein Teil der
Antworten die Bevölkerung verunsichern könne . Ja, Sie
haben im Sommerloch die Bevölkerung verunsichert, genauso wie Herr Caffier und Herr Henkel mit Forderungen
nach Abschaffung des Doppelpasses, nach Burkaverbot,
Rucksackverbot und mehr Videoüberwachung . Jede Woche wurde eine neue Sau durchs Dorf getrieben . Das ist
eine Angstmacherkoalition . Wir brauchen aber etwas
völlig anderes . Es darf keine Beschränkung unserer freiheitlichen Ordnung geben . Wir müssen das Signal aussenden: Wir lassen uns unser Leben von den Terroristen
nicht kaputtmachen . - Das ist das richtige Signal .

({21})

Wir brauchen nicht mehr Videoüberwachung und keine schärfere Vorratsdatenspeicherung - obwohl es das alles in Frankreich gibt, hat es nichts verhindert -, sondern
einen handlungsfähigen Staat . Dazu gehört gut ausgebildetes und ausgestattetes Personal im öffentlichen Dienst,
insbesondere bei der Polizei .

Herr Schäuble hat gestern den schönen Satz gesagt:
„Es gab und gibt keinen Sparkurs in der inneren Sicherheit .“ Frau Merkel, Sie haben gleich die Gelegenheit, das
wirklich klarzustellen . Seit 1998 wurden 17 000 Stellen
bei der Polizei abgebaut - und das bei mehr und größeren
Aufgaben . Sie haben eine verfehlte Personal- und Sparpolitik zu verantworten,

({22})

in den Ländern und im Bund, meine Damen und Herren .

({23})

- In dem einen oder anderen Land regieren Sie doch auch
noch, oder nicht? Sie können aufhören, aber noch ist es
so .

({24})

Die Deutsche Polizeigewerkschaft sagt: „Die Politik
hat die Polizei geschwächt, gedemütigt und vernachlässigt .“ In den vergangenen 15 Jahren ist die Polizei zum
Sparopfer geworden .

({25})

- Das ist die Wahrheit. - Sie haben den öffentlichen
Dienst kaputtgespart . Ich habe doch den Einzelplan 06
über viele Jahre hinweg mitberaten . Es war doch die Opposition, die mehr Polizisten gefordert hat .

({26})

- So ist es . Das ist schlicht die Wahrheit . - Herr de
Maizière hat das wegen des Diktats der schwarzen Null
abgelehnt . Das ist die Realität . Dafür gibt es Zeugen .

({27})

Heute stellt sich Herr Gabriel hin und sagt: Wir haben
das durchgesetzt . - Auch das stimmt nicht . Die Bundesregierung hat einen Entwurf vorgelegt, und die Parlamentarier haben ihn verändert . Das ist doch die Realität .

Das eigentliche Problem ist aber doch ein anderes .
Auch bei der inneren Sicherheit gilt das Diktat der schwarzen Null . Die Fixierung auf das Dogma der schwarzen

Null ist falsch . Ich will Hans-Helmut Kotz zitieren - der
war immerhin im Vorstand der Bundesbank und ist heute
Wirtschaftsprofessor an der Harvard-Universität -: Der
Fetisch der schwarzen Null schädigt Deutschland . - Der
Mann hat schlicht recht .

({28})

Ich will zwei Aspekte dazu sagen . Der erste Aspekt
ist: Sie reden von Investitionen und haben wieder vollmundig angekündigt, was Sie alles machen werden . Ich
meine, das ist das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler . Aber ich will Ihre eigenen Zahlen noch einmal
vortragen .

({29})

Vor zwei Jahren lagen die Investitionen bei 9,9 Prozent der Gesamtausgaben . In Ihrem Finanzplan für 2020
stehen 8,8 Prozent . Der Anteil der Investitionen sinkt .
Sie streuen den Leuten Sand in die Augen . Was ist das
Ergebnis? Wir hinken beim Ausbau des digitalen Netzes
hinterher . Da muss übrigens auch einmal auf dem Land
endlich etwas getan werden . Ich weiß, wovon ich rede .

({30})

Wir haben marode Brücken, die für große Lasten gesperrt werden müssen . Wir haben ein Bildungssystem,
das unterfinanziert ist und noch im 19. Jahrhundert feststeckt. Kluge öffentliche Investitionen führen im Übrigen dazu, dass das Wirtschaftswachstum steigt . Wir haben ein Wirtschaftswachstum von 1 Prozent . Das kann
doch nicht zufriedenstellen .

Hinzu kommt, dass wir aktuell einen Überschuss von
18,5 Milliarden Euro haben . Nun weiß ich, dass dieser
Überschuss von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen erwirtschaftet wird . Das ist mir schon
klar . Aber erklären Sie das einmal den Menschen in Vorpommern, wenn sie von einem Überschuss von 18,5 Milliarden Euro lesen, aber bei ihnen kein Bus mehr fährt .
Das ist nicht erklärbar . Lösen Sie endlich den Investitionsstau auf .

({31})

Wir fordern eine soziale Investitionsoffensive. Machen Sie das Land sozial und kulturell fit. Zeigen Sie, dass
sich die Lebensqualität der Menschen vor Ort verbessert .
Das ist Aufgabe von Politik . Es müssen endlich wieder
Busse über die Dörfer fahren . Dann sind die Menschen
auch politischen Problemen gegenüber aufgeschlossener .

({32})

Sie spielen aktuell doch die Schwachen gegen die
Schwächsten aus . Ich will nur ein Beispiel sagen: der
soziale Wohnungsbau . Bezahlbarer Wohnraum für alle
wäre notwendig . Deswegen müssten Sie in dem Haushaltsplan eine deutliche Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau vornehmen . Sie müssten die Städtebaufördermittel für zehn Jahre auf 2 Milliarden Euro

festschreiben und, und, und . Es gibt doch Möglichkeiten,
und es gibt vor allem Notwendigkeiten .

({33})

Der zweite Aspekt . Wir brauchen endlich eine große
Steuerreform . Die Schere zwischen Arm und Reich bei
Einkommen und Vermögen geht immer weiter auseinander . Sie zwingen die Südländer zu Strukturreformen einschließlich Steuerreformen, aber in Deutschland: komplette Fehlanzeige . Die hohe Ungleichheit ist schädlich
für das soziale Gefüge .

({34})

Es ist doch nicht zu akzeptieren, dass die 500 Reichsten in Deutschland ein Vermögen von 723 Milliarden
Euro haben . Das ist obszön, meine Damen und Herren .

({35})

Hinzu kommt, dass deren Vermögen im letzten Jahr um
58 Milliarden Euro gestiegen ist . Das sind 8,7 Prozent .
Sagen Sie das einmal denjenigen, die unter großen Mühen etwas Geld für die Ausbildung ihrer Kinder abgeknapst haben, die das Geld auf dem Sparbuch haben und
0,01 Prozent Zinsen bekommen . Da läuft doch etwas
schief, wenn bei den Vermögenden solche Summen hinzukommen . Ich sage es noch einmal: 58 Milliarden Euro .
Der Landeshaushalt von Mecklenburg-Vorpommern hat
7 Milliarden Euro . Da ist doch etwas schief .

Die 14 reichsten Großfamilien verfügen über ein Vermögen von 138 Milliarden Euro . Es gibt jedes Jahr mehr
Milliardäre, und Milliardär zu sein, ist nicht normal . Sie
spielen auf der anderen Seite die Schwachen gegen die
Schwächsten aus und erhöhen den Hartz-IV-Regelsatz
um 5 Euro . Da ist doch etwas schief in unserer Gesellschaft .

({36})

Es ist Aufgabe des Staates, hier zu steuern .

Es muss endlich das Kapital mehr beteiligt werden .
Schaffen Sie die Abgeltungsteuer ab. Wir brauchen die
Wiedererhebung der Vermögensteuer als Millionärssteuer . Was ist eigentlich aus der in Ihrem Koalitionsvertrag
vereinbarten Einführung einer Finanztransaktionsteuer
geworden?

Im Übrigen ist doch das, was bei der Erbschaftsteuer passiert, ein Stück aus dem Tollhaus . Ich will daran
erinnern: 2014 hat das Bundesverfassungsgericht die
damals geltende Regelung als verfassungswidrig erklärt - 2014! -, und es hat Sie aufgefordert - und zwar
einstimmig -, bis Juni 2016 eine veränderte Regelung
vorzulegen . Es gab dann ein peinliches Gezerre, insbesondere mit Herrn Seehofer . Jetzt haben Sie die Frist
verstreichen lassen . Nun ist der Vermittlungsausschuss
angerufen worden . Jeder, der zehn Minuten zu lange im
Halteverbot steht, bekommt ein Knöllchen, und Sie lassen eine solche Frist, die das Bundesverfassungsgericht
gesetzt hat, verstreichen . Sie verspielen Vertrauen in den
Rechtsstaat, wenn Sie nicht einmal einen Beschluss des

Bundesverfassungsgerichts akzeptieren . Das geht so
nicht .

({37})

Zur Sache selbst will ich nur feststellen: Das, was Sie
da machen, ist keine Reform; das ist maximal ein Reförmchen . In den nächsten zehn Jahren werden 3,1 Billionen Euro vererbt . Nehmen Sie doch wegen meiner die
Vereinigten Staaten oder Großbritannien oder Frankreich
oder wen auch immer zum Vorbild, was deren Regelung
zu Erbschaftsteuer angeht . Dann hätten wir deutlich höhere Einnahmen; sie lägen um das Fünffache, das Sechsfache oder das Zehnfache höher .

({38})

Das ist die Realität .

({39})

Wenn Sie jetzt von Steuerreformen reden, sagen wir
als Linke: Ja, Sie haben uns an Ihrer Seite . Auch wir wollen die kleinen und mittleren Einkommen entlasten . Ich
denke an Handwerker sowie kleine und mittlere Unternehmen . Vielleicht kann man die Freibeträge anheben .
Die Arbeit zu entlasten, das wäre wirklich einmal eine
gute Idee. Ich hoffe, dass Ihre Worte nicht wieder nur
Wahlkampfgetöse sind . Aber erst wenn Sie vor allen
Dingen die Steuerkriminellen aufspüren und bestrafen dazu will ich Sie dringend auffordern -, dann ist auch
bei höheren Investitionen ein ausgeglichener Haushalt
möglich .

Es ist im Übrigen grotesk: Apple soll 13 Milliarden
Euro nachzahlen,

({40})

und Irland wehrt sich dagegen . Das kann ja nicht sein .
Dieses Geschäftsmodell können wir doch nicht akzeptieren . Gleichzeitig spricht sich eine Fachkraft wie der
bayerische Finanzminister, Herr Söder, gegen diese
Nachzahlung aus, nur weil Apple seinen Firmensitz in
München hat . Na, wo leben wir denn? Das kann doch
wohl nicht wahr sein .

({41})

Ich bleibe dabei: Die teuersten Flüchtlinge sind die Steuerflüchtlinge.

({42})

Was ist eigentlich nach Panama-Leaks passiert? Zunächst gab es eine Ankündigungswelle, und jetzt bremsen Sie, Herr Schäuble, sogar beim Engagement der
OECD . Es muss endlich ein weltweiter Datenaustausch
der Banken und Steuerbehörden sichergestellt werden,
um diesen Kriminellen das Handwerk zu legen; das wäre
notwendig . Da bremsen Sie . Sie haben doch Druck auf

die Krisenländer ausgeübt . Üben Sie doch einmal da
Druck aus, wo wirklich Kriminelle am Werk sind .

Ein weiterer Punkt . Ihre Politik hat in vielen Krisenländern das System zum Wanken gebracht . Schauen Sie
sich doch einmal die Lage in Spanien, in Italien an . Die
Jugendarbeitslosigkeit ist dort weiter verheerend, auch in
Griechenland . Vielen jungen Menschen Europas werden
die Lebensperspektiven geraubt . Aber gerade diese Generation brauchen wir doch, um die ursprünglichen Werte Europas wieder mit Leben zu erfüllen .

Ich will einmal die Frage stellen: Was ist eigentlich
aus den in Ihrem Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben geworden? Es gibt eine lange Liste der Versäumnisse . Die Finanztransaktionsteuer habe ich schon erwähnt .
Das Betreuungsgeld hat sich als verfassungswidrig herausgestellt . Stichwort „Bundesteilhabegesetz“: Im Koalitionsvertrag steht, die Kommunen sollten um 5 Milliarden Euro entlastet werden . Die Entlastung, die jetzt
eintritt, liegt bei 11,5 Millionen Euro .

({43})

Das entspricht nicht dem, was in Ihrem Koalitionsvertrag
steht . Was Sie bei der Überprüfung von Leiharbeit und
Werkverträgen vorgelegt haben, entspricht nicht einmal
Ihren dünnen Vorgaben im Koalitionsvertrag . Das führt
sogar zu Verschlechterungen für Leiharbeitskräfte und
für Stammbeschäftigte . Sie zementieren die Zweiklassenbelegschaften .

({44})

Betriebs- und Personalräte müssen doch wenigstens ein
zwingendes Mitspracherecht haben . Das ist original sozialdemokratisch; mehr ist das doch gar nicht .

Ein in Ihrem Koalitionsvertrag formuliertes Ziel haben Sie wirklich erreicht; das ist gut . Frau Merkel hat gesagt: Die Maut wird es mit mir nicht geben . - Das haben
Sie zustande gebracht - wunderbar, Glückwunsch!

({45})

Eine andere Sache will ich hier dann auch noch benennen; das ist die Rentenangleichung Ost .

({46})

- Für Sie, Herr Kauder; das ist auch für Baden-Württemberg wichtig .

({47})

Erst einmal ist festzuhalten, dass es da keine Lösung
gibt . 26 Jahre nach der deutschen Einheit unterschiedliche Rentenwerte - erzählen Sie das den Menschen; das
versteht niemand; das akzeptiert auch niemand .

Im Übrigen will ich darauf hinweisen: Frau Merkel,
Sie haben 2005 gesagt: In dieser Legislatur klären wir
das . - 2005! Das ist schon ein bisschen her .

Jetzt passiert im Wahlkampf Folgendes: Frau Nahles
und Herr Sellering erklären in Schwerin: Wir lösen das
Problem . - Viele Menschen, ich auch, haben gedacht:

Oh, Mensch, das ist jetzt einmal eine gute Maßnahme,
das gucke ich mir in der Sache an . - Da gibt es manches
zu kritisieren, vor allen Dingen dass die Höherwertung
wegfallen soll .

({48})

Das geht natürlich nicht,

({49})

solange die Löhne im Osten niedriger sind . Aber das eigentliche Problem ist: Im Haushalt: Fehlanzeige! Das,
was Sie da gemacht haben, ist letztlich Folgendes: Sie
haben den Menschen Sand in die Augen gestreut .

({50})

Es wird nichts geben . Es war eine reine Wahlkampfmaßnahme . Meine Damen und Herren, es ist unfassbar, wie
Sie die Leute dort in Schwerin verklapst haben; nichts
anderes ist da passiert .

({51})

Wir brauchen eine solide Rentenreform,

({52})

die lebensstandardsichernd im Alter ist, die Altersarmut
verhindert . Die ist möglich, und die ist auch notwendig .
Aber dazu muss das Rentenniveau angehoben werden
und darf nicht weiter sinken .

({53})

Meine Damen und Herren, ich habe schon über das
gewaltige Vermögen in unserer Gesellschaft geredet; immer noch unfassbar .

({54})

- Herr Kauder, man merkt, dass Sie aus dem vorigen
Jahrhundert sind; man merkt es deutlich .

({55})

Ich habe schon über das Vermögen der 500 Reichsten
berichtet:

({56})

723 Milliarden Euro . Auf der anderen Seite haben wir das sollte auch Sie beunruhigen - 2 Millionen Kinder, die
in Armut leben .

({57})

Jedes siebte Kind unter 15 Jahren ist abhängig von
Hartz IV und vom Jobcenter . Kinderarmut, wie Sie wissen, bringt häufig weitere gesellschaftliche Kosten. Armut darf nicht vererbt werden; da sind wir uns doch hoffentlich einig. Sie trifft im Übrigen in besonderer Weise
Alleinerziehende, 90 Prozent davon Frauen, und kinderreiche Familien und Familien mit Migrationshintergrund .
Das alles hat dann Auswirkungen auf die Gesundheit, auf
die Möglichkeiten gesellschaftlicher Teilhabe und, und,
und .

Ihr Bildungs- und Teilhabepaket ist aber ein bürokratisches Monster, und Sie haben das Hartz-IV-System
jetzt noch einmal repressiver gestaltet, meine Damen
und Herren . Was wir brauchen, ist ein Aktionsplan gegen
Kinderarmut - mehrjährig, mehrdimensional und finanziell gut ausgestattet .

({58})

In einer Demokratie darf Herkunft kein Schicksal sein,
meine Damen und Herren .

({59})

Ich stelle fest, dass die Koalition ein Jahr vor der Wahl
de facto am Ende ist . Die drei Parteien arbeiten nicht
mehr fürs Land und nicht mehr für Europa, sondern sie
arbeiten allesamt zuerst auf eigene Rechnung . Das ist angesichts der komplizierten gesellschaftlichen Situation,
angesichts der riesigen Herausforderungen, vor denen
wir stehen, wirklich nicht zu akzeptieren, und das sollte
wirklich zügig beendet werden . So, meine Damen und
Herren, kann es nicht weitergehen .

({60})

Wir brauchen in der zentralen Industriemacht Europas
einen Politikwechsel, damit das Land nicht weiter gespalten wird, meine Damen und Herren,

({61})

damit die große Idee „Europa als Friedensprojekt“ erhalten bleibt und ausgebaut wird . Dieses große, auch kulturelle Projekt darf doch nicht zerstört werden .

Nie war die Krise Europas größer als heute . Es ist doch
nicht nur der Brexit . Schauen Sie sich an, wie die Lage in
den Ländern ist! Es ist, glaube ich, die größte Krise, die
Europa jemals hatte . Deswegen brauchen wir einen Politikwechsel hier in Deutschland . Meine lieben Sozialdemokraten, insbesondere Herr Gabriel: Ja, die Linke will
diesen Politikwechsel auch in Regierungsverantwortung
übernehmen . Dass das ein für alle Mal klar ist!

({62})

Wenn es die Wiederherstellung des Sozialstaats gibt,
wenn es eine friedliche Außenpolitik gibt und wenn jedes
Kind die gleichen Möglichkeiten zur Entwicklung hat,

dann sind wir selbstverständlich dazu bereit, und zwar
wir alle .

({63})

Eines ist klar: Das, was Sie hier für das letzte Jahr angeboten haben, meine Damen und Herren, gefährdet den
sozialen Zusammenhalt in unserem Land, das gefährdet
Europa, und das strahlt vor allen Dingen keinerlei Zuversicht aus, geschweige denn eine Vision .

Herzlichen Dank .

({64})