Wolfgang Engelmann (NA), 1996-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rentenüberleitungspolitik der Koalition für die neuen Länder hat den Rentnerinnen und Rentnern in Ostdeutschland eine erhebliche Erhöhung und ein beeindruckendes Wachstum ihrer Altersbezüge beschert.
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Nach zwei Diktaturen auf deutschem Boden können die Rentner in Ostdeutschland ihren Lebensabend in Freiheit und sozialer Sicherheit verbringen.
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Aus den 16,7 Milliarden DDR-Mark, die im letzten Jahr der DDR den Ruheständlern gewährt wurden, ist heute ein Rentenauszahlungsbetrag in Höhe von 73 Milliarden DM geworden. Erstmals werden Kriegsopferrenten und große Witwenrenten gezahlt.
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Aus der Durchschnittsrente der Männer in Höhe von 572 Mark wurden Anfang 1996 1746 DM. Für Frauen stieg dieser Betrag von 432 Mark auf 1 076 DM. Prägen wir uns diese Zahlen ein! Wir sollten sie uns öfters einprägen. Die Rentenüberleitungspolitik bleibt ein großer Erfolg bei der Schaffung der sozialen Einheit Deutschlands.
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An dieser Stelle möchte ich meinen besonderen Dank Minister Blüm, seinen Mannen in seinem Hause und den Rentenversicherungsträgern aussprechen, die in dieser Zeit eine immense Arbeit geleistet haben, damit die Rentenüberleitung in der Form durchgeführt werden konnte, wie es sie jetzt gibt.
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Das Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetz besagt im wesentlichen: Für Personen, die für die Stärkung und Aufrechterhaltung des DDR-Systems einen erheblichen Beitrag geleistet haben, soll in bezug auf die Zeit dieser Tätigkeit eine Sonderregelung gelten. Ein überdurchschnittliches Einkommen, das aus diesen Tätigkeiten resultiert, soll nicht seinen Niederschlag in einer ebenfalls überdurchschnittlichen Rente finden.
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Das sind wir denen schuldig, die in der DDR auf Grund ihrer systemkritischen Einstellung in ihrer beruflichen Entfaltung nachhaltig behindert, diskriminiert und verfolgt wurden.
Jedoch hat die typisierende Betrachtung nicht immer zu befriedigenden Ergebnissen geführt. Zur Zeit bezieht sich die Begrenzung des Einkommens bei der Rentenberechnung auch auf Personen, die für die Stützung der DDR keine wesentliche Bedeutung hatten. Es ist das erklärte Ziel der CDU-Abgeordneten aus Ostdeutschland, das Einkommen dieser Personen bei der Berechnung der Rente künftig voll zu berücksichtigen. Damit wird die gesetzgeberische Absicht des AAÜG nicht aufgegeben, sondern präziser zum Ausdruck gebracht.
Konkret: Die Begrenzung des bei der Rentenberechnung berücksichtigungsfähigen Einkommens wird auf die Einkommen konzentriert, die Ausdruck einer politisch, gesellschaftlich oder einkommensmäßig herausragende Stellung mit besonderer Verantwortung oder Mitverantwortung für die Stützung des DDR-Systems waren. Dies trifft ab der Funktion eines Hauptabteilungsleiters im Staatsapparat, Gehaltsstufe E 3 - das wurde hier schon gesagt -, sowie für Personen mit vergleichbaren Gehaltsstufen bei der NVA, der Volkspolizei und beim Zoll zu. Für das Einkommen, das in Ausübung einer solchen Tätigkeit erzielt wurde, soll es bei den bisherigen Begrenzungen bleiben.
Die jetzigen Regelungen für hauptamtliche Mitarbeiter der Staatssicherheit bleiben bestehen.
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Begrenzungen gelten heute noch für 100 000 Personen. Nach dem neuen Recht sind es nur noch 25 000.
Mit dem vorliegenden Entwurf werden die Bemühungen der CDU-Abgeordneten aus Ostdeutschland um eine Korrektur des AAÜG bestätigt, und zwar ohne Schlängelkurs, Frau Mascher.
Bereits im März 1994 hatten wir Änderungsbedarf angemeldet; eine entsprechende Absichtserklärung wurde in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen. Die von der Arbeitsgruppe der CDU-Ost-Abgeordneten, der auch ich angehörte, vorgelegten Beratungsergebnisse fanden in den Antrag vom 6. Oktober 1995 Eingang.
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Schließlich führte der Antrag der Koalition dazu, daß die Bundesregierung heute den Entwurf eines AAÜG-Änderungsgesetzes vorlegt, nachdem auch mit den neuen Ländern eine Einigung erzielt werden konnte.
Die Neuregelungen der Begrenzung werden den sozialen Ausgleich fördern und den sozialen Frieden weiter stärken.
Ich danke Ihnen.
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