Rudolf Scharping (NA), 1998-03-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Vertrag von Amsterdam, über den wir hier reden, ist nicht ein erratischer Block, er ist etwas, das eine Entwicklung verkörpert. Ich finde, bevor wir über den Vertrag im einzelnen reden, sollten wir uns über die
Entwicklung, über das Erbe, das damit verbunden ist, klar sein.
Die europäische Integration ist auch eine logische Folgerung aus Entwicklungen in Europa in den letzten Jahrhunderten. Die Erklärung von den Menschenrechten, die europäische Aufklärung, der Humanismus und das Denken, daß jeder einzelne Mensch das gleiche Recht und die gleiche Chance haben soll, haben sich auch in der europäischen Integration ausgedrückt.
Im übrigen ist die europäische Integration aber nicht nur Erbe der europäischen Aufklärung und des europäischen Humanismus. Sie ist auch Schlußfolgerung aus Erfahrungen, die wir in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts auf schreckliche Weise machen mußten.
Daraus haben die Väter der deutschen Verfassung genauso wie die Väter der europäischen Integration einen Schluß gezogen, nämlich den, daß man Freiheit, Frieden und auch Wohlstand in Europa nur gemeinsam sichern, bewahren und fördern kann.
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Deshalb beispielsweise ist die Idee der Demokratie als Ausdruck der Freiheit des einzelnen im Staatswesen um die soziale Dimension ergänzt worden. Deshalb beispielsweise haben die Väter unserer Verfassung aus den Erfahrungen der Weimarer Republik und dem, was aus ihrem Scheitern entstanden war, den Schluß gezogen, daß Marktwirtschaft und Demokratie eine soziale Dimension behalten müssen und daß nur die Integration der Bürgerinnen und Bürger in den Fortschritt des Gemeinwesens und ihre gerechte Beteiligung am Ende dauerhafte Sicherheit für die Demokratie und Freiheit bedeuten.
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Ich schicke diese etwas allgemeineren Bemerkungen voraus, weil ich finde, daß wir uns bei der Beratung dieses Vertrags, der für unser Land, für die Verfaßtheit seiner Demokratie, für die Kompetenzen seiner Institutionen und für andere Entwicklungen enorme Bedeutung hat, davor hüten sollten, allzu schnell in kleine parteipolitische Münze zu verfallen,
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und weil ich denke, daß wir uns in Deutschland, die wir an den schrecklichen Erfahrungen dieses Jahrhunderts den entscheidenden, den auslösenden Anteil haben, dieses Hintergrunds zunächst vergewissern sollten.
Im übrigen: Der Streit um das Beschäftigungskapitel im Vertrag von Amsterdam ist nichts anderes als der Ausdruck genau dieser Erfahrung, daß die soziale Fundierung von Marktwirtschaft und Demokratie ein Muß für Freiheit und dauerhafte Stabilität und nichts anderes ist.
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Wir haben nicht um irgendein europäisches Beschäftigungsprogramm - wie es uns manche unterstellt haben -, nicht um irgendeine neue staatliche Ebene, von der aus Gelder verteilt werden sollten, gekämpft, sondern wir haben um eine gemeinsame politische Verpflichtung der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union gerungen, Beschäftigung zu fördern, weil wir wußten, daß hohe Arbeitslosigkeit - in Deutschland sind 5 Millionen Menschen arbeitslos, in Europa etwa 18 Millionen Menschen -, wenn sie auf Dauer so hoch bleibt und nicht energisch bekämpft wird, eine Gefahr für Freiheit, Demokratie und politische Stabilität darstellt.
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Deshalb hat es mich manchmal gewundert, wie sich die Debatte in Deutschland vor den abschließenden Erörterungen des Amsterdamer Vertrages entwickelt hat. Deshalb war es kleinkariert und parteipolitisch allenfalls billig, daß die Bundesregierung uns wieder zu unterstellen versucht hat, wir wollten neue Beschäftigungsprogramme, neue Verteilungsmechanismen, neues öffentliches Geld gegen die Arbeitslosigkeit einsetzen. Was wir als europäische Sozialdemokraten wollten und was wir gegen den hinhaltenden Widerstand der Bundesregierung erreicht haben, ist, daß die Gemeinschaft jetzt eine Verpflichtung hat, für aktive Wirtschaftspolitik und für ein hohes Beschäftigungsniveau zu sorgen. Das ist ein großer Fortschritt.
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Im übrigen haben dieses Erbe und die Erfahrung, von der ich sprach, noch einen ganz anderen Hintergrund, und auch das findet sich in den Erörterungen im Zusammenhang mit dem Vertrag und nachher im Vertragstext selbst. Wir haben auch die Erfahrung gemacht, daß aus wirtschaftlicher und sozialer Verzweiflung, aus Angst um die Zukunft politischer Radikalismus entsteht, manchmal in ganz mörderischen Formen. Wir haben die Erfahrung gemacht, daß dabei Rechtsstaatlichkeit, der Respekt vor den Möglichkeiten des einzelnen und vor seinen unveräußerlichen Rechten genauso zuschanden geht wie die Demokratie selbst. Diese Erfahrung eines entarteten Nationalismus hat dazu geführt, daß wir uns in der Europäischen Union nicht nur auf politische Demokratie verpflichtet haben, sondern auch auf die Prinzipien, die ihr innewohnen: politische Freiheit und Toleranz, keine Fremdenfeindlichkeit und anderes.
Deswegen finde ich es so beachtlich - das ist dann mein zweiter Hinweis, er sagt vielleicht dem CSUVorsitzenden Dr. Theo Waigel etwas -, daß der Innenminister der Bayerischen Staatsregierung in diesen Minuten verkündet hat, er drohe mit der Ablehnung des Amsterdamer Vertrages, weil der Zugang von Ausländern aus Nicht-EU-Staaten zu Sozialleistungen in Staaten der Gemeinschaft nicht eingeschränkt worden sei.
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Was Sie hier alles gesagt haben, nehme ich dankbar,
zum Teil mit kritischer Bemerkung zur Kenntnis.
Aber ich füge hinzu: Lieber Herr Bundesfinanzminister, Sie hätten doch überhaupt keine Chance, die Rede, die Sie zu Europa, zu seiner Integration, zur Europäischen Währungsunion hier gehalten haben, im Vorstand der CSU zu halten. Man würde Sie dort doch möglicherweise hinauswerfen.
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Es geht mir jetzt auch nicht um die möglicherweise als Arbeitsteilung gedachte unterschiedliche Rollenwahrnehmung. Es geht mir um etwas anderes, nämlich darum, daß man die Ablehnung oder Ankündigung einer drohenden Ablehnung durch die Bayerische Staatsregierung in diesem Zusammenhang nicht nur unzutreffend, sondern auch mit einem deutlichen parteipolitischen Akzent begründet, der in der Debatte um Toleranz, um Rücksichtnahme, um Freiheit, um Respekt vor einzelnen Menschen nun überhaupt nichts zu suchen hat.
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Es ist außerordentlich wichtig, daß in der europäischen Integration selbst und auch in diesem Vertrag etwas steckt, was mit den schlimmen Erfahrungen der ersten Hälfte unseres Jahrhunderts zu tun hat und was sich in einer wachsenden Integration der Innenpolitik, der Rechtspolitik, oder, wie man so schön und damit leider auch verschleiernd oder unverständlich sagt, der Vergemeinschaftung dieser Bereiche ausdrückt. Es ist außerordentlich wichtig, daß die Menschen verstehen, daß nicht nur wirtschaftliche Wohlfahrt, nicht nur politische Freiheit, sondern auch die stabile Sicherheit im Inneren unseres Kontinents nur noch gemeinsam erreicht werden kann und daß wir anderenfalls weder bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität noch bei der Sicherung des Schutzes von politisch Verfolgten oder irgendwo sonst eine Chance haben. Freiheit, Liberalität und Rechtsstaatlichkeit werden wir in Europa nur noch gemeinsam und ganz sicher nicht gegeneinander bewahren.
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Schließlich ist aus den Erfahrungen und aus dem Erbe noch eine andere Konsequenz gezogen worden. Bisher ist die Integration in Europa sehr stark zunächst wirtschaftlich verstanden worden, und die politischen Schritte der Integration folgten zunächst wirtschaftlichen Bedürfnissen und Entscheidungen. Das war so bei dem Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, das war später - ergänzt, erweitert und politisch begründet - so mit den Römischen Verträgen. Immer wieder sind der politische Fortschritt, die politische Integration in Europa zunächst wirtschaftlich verstanden und wirtschaftlich verursacht gewesen. Ich behaupte, daß wir mit der Bildung der Wirtschafts- und Währungsunion in Europa mit diesem Prinzip an ein Ende kommen. Meine Sorgen mit manchen Teilen des Amsterdamer Vertrages gründen sich darauf,
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daß wir zwar auf der einen Seite eine sehr tiefe, un-umkehrbare, übrigens auch wünschenswerte wirtschaftliche Integration haben, daß aber auf der anderen Seite die politischen Institutionen mit diesem Integrationsschritt nicht mitkommen und daß deswegen eine Überwältigung der politischen Ideen durch die wirtschaftlichen Erfordernisse droht, was wir unbedingt vermeiden sollten.
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Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, es richtig zu verstehen, wenn ich folgendes sage: In der Europäischen Union leben zur Zeit knapp 400 Millionen Menschen, die zu etwa 45 Prozent am Welthandel beteiligt sind. Von diesen 45 Prozent wickeln sie allerdings den weitaus größten Teil untereinander ab. Es ist für uns in Deutschland besonders wichtig, zu verstehen, daß von den zehn größten bilateralen, also zwischen zwei Volkswirtschaften stattfindenden Handelsströmen auf der Welt sieben zwischen Deutschland und einem anderen europäischen Land - ich lasse die USA einmal beiseite - bestehen, daß also Deutschland mit Frankreich, Deutschland mit Großbritannien, Deutschland mit den Niederlanden - dabei handelt es sich um den viertgrößten bilateralen Handelsstrom auf der Erde - und Deutschland mit anderen europäischen Ländern in einem engen wirtschaftlichen Austausch steht. Es ist Ausdruck eines - möglicherweise ungewollten, aber dummen - Nationalismus, zu glauben, daß wir in Deutschland angesichts der Globalisierung der Finanzmärkte, angesichts der Integration in Europa und angesichts der Regionalisierung, die auf der Welt mit der Globalisierung einhergeht, den wirtschaftlichen Herausforderungen allein und mit einer einzelnen Währung begegnen könnten.
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Es ist einfach eine Tatsache - das sage ich mit Blick auf die Anzeigen, die die Bundesregierung und andere schalten, und mit Blick auf manche andere Bemerkung, die hier gemacht worden ist -: Wir werden die Bürger nicht mit Appellen davon überzeugen können, daß wir eine gemeinsame stabile europäische Währung brauchen; nicht appellativ, sondern nur argumentiv werden wir eine entsprechende Überzeugung in der Bevölkerung herbeiführen können.
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Deshalb füge ich hinzu, daß in Zukunft mit einer gemeinsamen Währung das nicht mehr eintreten kann, was wir in den letzten Jahren lernen und erfahren mußten, daß nämlich beispielsweise andere europäische Länder ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Deutschland, die zurückgegangen war, mit einer Abwertung ihrer Währungen wiederhergestellt haben. Das ist ja nur die eine Seite der Konsequenzen. Die andere Seite der Konsequenzen liegt darin, daß diese Veränderungen in den Währungsrelationen dazu führen, daß Unternehmen in Deutschland, deren Export gerade in die europäischen Staaten sehr hoch ist, strikt und konsequent rationalisieren
mußten, was sie auch getan haben. Die von Ihnen, Herr Bundesfinanzminister, mit verursachten Währungsschwankungen in Europa - Folge einer fehlerhaften Finanzierung der deutschen Einheit und auch einer fehlerhaften Finanzpolitik in Deutschland - haben uns in Deutschland mehrere hundertausend Arbeitsplätze deshalb gekostet, weil die Unternehmen auf die Veränderungen der wirtschaftlichen Umwelt mit viel stärkeren Rationalisierungen reagieren mußten, als es sonst geschehen wäre.
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Der Bundesfinanzminister weist darauf hin, daß die Defizitkriterien eingehalten worden sind.
({15}) Das ist richtig, und das ist auch gut so.
({16}) Ich bestreite das überhaupt nicht.
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Ich will mich auch nicht in den Streit mit dem Finanzminister des Freistaates Bayern und anderen einmischen. Die Bemerkungen des DIW waren fahrlässig und falsch, und das muß man auch offen sagen.
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Wenn diesem Institut allerdings unterstellt wird - was ja manche tun -, man hätte das gewissermaßen im Zusammenhang mit der niedersächsischen Landtagswahl geäußert, dann muß ich sagen: Das ist nicht richtig.
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- Entschuldigung; das ist doch aus Ihren Reihen behauptet worden. Wenn Sie das tun, dann verkennen Sie die Ursachen für die Wahlniederlage, die Sie in Niedersachsen eingesteckt haben, und dann verkennen Sie auch die Ursachen für die Wahlniederlage, die Sie noch einstecken werden.
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Ich füge hinzu: Wissenschaftliche Freiheit bedeutet übrigens auch das Recht auf Irrtum. Herr Kollege Schäuble, Sie werden ja gleich sprechen. Wenn Sie dann sagen, diese eine Äußerung des Instituts rechtfertige es, ihm Finanzmittel des Bundes oder des Landes zu streichen, dann sage ich: Sie haben ein höchst instrumentelles und damit unverantwortliches Verständnis von wissenschaftlicher Freiheit. Lassen Sie den Unsinn; das gehört sich einfach nicht.
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Ich will auch noch auf einen vierten Punkt hinweisen. Ich möchte nämlich nicht nur über das Erbe, die Erfahrungen und die Konsequenzen reden, die wir auf manchen Gebieten der Beschäftigungspolitik, der Wirtschaftspolitik, des Zusammenwachsens der Innen- und Rechtspolitik oder - wie ich denke - bei dem notwendigen unumkehrbaren Integrationsschritt der gemeinsamen Wirtschafts- und Währungsunion gesammelt bzw. gezogen haben. Es geht auch noch um etwas anderes. Ich sprach von Globalisierungsprozessen und davon, daß in diesen Prozessen zugleich Regionalisierung stattfindet. Das kann man ja unzweifelhaft an der Freihandelszone zwischen Kanada, den Vereinigten Staaten von Nordamerika und Mexiko
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und trotz mancher Schwierigkeiten aktueller Natur auch in Asien oder in anderen Bereichen - Mercosur usw. - beobachten.
Das bedeutet, daß die Europäische Union, gegründet auf das historische Erbe und die schrecklichen Erfahrungen, gegründet auf die klugen Konsequenzen, die daraus gezogen worden sind, im globalen Maßstab unsere einzige Chance ist, das zu behaupten, was wir als Modell von Zivilisation, also als kluge Verbindung wirtschaftlicher Stärke, sozialer Verantwortung und politischer Freiheit uns gedacht haben.
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Meine Damen und Herren, das hat dann aber weitere Konsequenzen. Das bedeutet, Herr Bundeskanzler, daß beispielsweise die Vorstellung von einer nur verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Regierungen unzureichend ist für das, was sich in Europa an Herausforderungen und an Aufgaben stellt. Das bedeutet, daß wir mit einer bloßen Verstärkung der intergouvernementalen Zusammenarbeit nicht zu Rande kommen werden. Deshalb begrüße ich ausdrücklich, daß ein Gewinner dieses Vertrages von Amsterdam das Europäische Parlament ist, füge aber hinzu, daß die Rechte der Kommission, der Respekt vor dem Europäischen Gerichtshof und übrigens auch die Möglichkeiten des Europäischen Parlaments kontinuierlich verbessert werden müssen, damit Europa nicht verwechselt wird mit Bürokratie, sondern identifiziert wird mit Demokratie.
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Natürlich geht es um wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit. Natürlich geht es um Integration beispielsweise durch gemeinsame Forschung und Entwicklung, durch technologische Großprojekte und manches andere, aber es geht auch darum, daß Europa ein global handlungsfähiger Partner anderer Regionen ist oder wird. Ich sage das mit Blick auf die Unterentwicklung anderer Regionen auf der Erde. Ich sage es mit Blick auf die Sicherheitserfordernisse des eigenen Kontinents. Wir brauchen auch ein Europa, das als globaler Akteur und als Partner anderer Regionen auf der Welt auftreten kann.
Das hat schließlich zu tun mit Fragen, die sich aus der Erweiterung der Europäischen Union ergeben.
Ich will hier darauf hinweisen, daß die Vertiefung der Integration für die Erweiterung der Union unverzichtbar ist. Mit den derzeitigen Institutionen, mit ihrer Verfaßtheit und ihren Kompetenzen, auch mit der mangelnden Abgrenzung von Kompetenzen werden wir niemals in der Lage sein, eine handlungsfähige Europäische Union mit 20 oder mehr Mitgliedern zu haben.
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Da aber die mittelosteuropäischen Staaten, die baltischen Staaten ebenso wie Polen, Ungarn, die Tschechische Republik, Slowenien, Bulgarien, Rumänien und andere, in ferner Zukunft vielleicht sogar Staaten des Balkans - und nicht nur Slowenien - in die Europäische Union wollen und dann vielleicht auch die inneren Voraussetzungen wirtschaftlicher Stärke und, was ein Stück wichtiger ist, politischer Demokratie und Freiheit erfüllen, brauchen wir eine Reform der Institutionen.
Hier sage ich, daß die Bundesregierung selbst, übrigens nicht nur die Bundesregierung, sondern auch andere europäische Regierungen, auch solche, die von Sozialdemokraten geführt werden, zu zögerlich, zu ängstlich damit umgegangen sind, daß die Vertiefung der Integration, die Stärkung der europäischen Institutionen eine Voraussetzung dafür ist, daß wir den Anspruch der mittelosteuropäischen Staaten auf Zugehörigkeit zur Europäischen Union erfüllen können.
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Meine Damen und Herren, der Vertrag von Amsterdam ist, übrigens auch mit Blick auf andere Länder, die einmal zur Union gehören wollten, wie Malta, oder weiterhin - und viel wichtiger - zur Union gehören wollen, wie die Türkei, kein Werk der Begeisterung - wahrlich nicht -, er ist auch nicht der große Meilenstein in der europäischen Entwicklung. Er beseitigt schwere Mängel des Maastrichter Vertrages. Er bietet in manchen Bereichen deutliche Fortschritte, und vielleicht ist es ja sogar ganz sinnvoll, daß wir auch in diesem Zusammenhang nicht allein mit dem Appell an die Begeisterung und nicht allein mit der Erinnerung an die historische Erfahrung, sondern ganz einfach normal und argumentierend die Bürgerinnen und Bürger darauf hinweisen, daß Deutschland in den letzten 50 Jahren seine Freiheit, seinen Wohlstand, seine Demokratie auch durch die europäische Integration, auch durch die Einbettung in multilaterale Institutionen und Organisationen gefunden und gesichert hat. Es ist kluge Voraussicht auf die Zukunft und kluge Politik für die Zukunft unseres Landes, die europäische Integration zu verstärken, sie stärker zu demokratisieren und auf diese Weise überzeugender zu machen für die Bürgerinnen und Bürger in Europa und in Deutschland.
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