Norbert Lammert (präsident), 2006-01-26:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich und wünsche uns einen guten Tag und gute,
konstruktive Beratungen.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich
Ihnen mitteilen, dass interfraktionell vereinbart worden
ist, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der LINKEN
Vorschlag des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt,
bei einer entsprechenden Entwicklung der Steuereinnahmen 2006 auf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer zu verzichten
({0})

ZP 2 Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Warnungen vor einer Militarisierung der Auseinandersetzung um das iranische Atomprogramm

ZP 3 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und der
SPD
Für die Einhaltung von grundlegenden Menschenrechten
und Grundfreiheiten beim Umgang mit Gefangenen
- Drucksache 16/431 ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Florian Toncar,
Dr. Werner Hoyer, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP
Für die Schließung von Guantanamo Bay und die Überführung der Gefangenen in rechtsstaatliche Verfahren
- Drucksache 16/454 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({1})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Volker Beck ({2}),
Jürgen Trittin, Marieluise Beck ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Rechtsstaatliche Verfahren und Menschenrechtsschutz
für die Inhaftierten in Guantanamo Bay
- Drucksache 16/443 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({4})
Auswärtiger Ausschuss
ZP 6 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({5})
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung des
Bundesrechts im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Verbrauchers4chutz, Ernährung und Landwirtschaft
- Drucksache 16/27 ({6})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({7})
- Drucksache 16/425 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Hans-Heinrich Jordan
Waltraud Wolff ({8})
Hans-Michael Goldmann
Ulrike Höfken

Die Tagesordnungspunkte 8 - Vorratsdatenspeiche-
rung - und 15 b - Entschädigungsrecht - sollen abge-
setzt werden. Außerdem ist vorgesehen, den Tagesord-
nungspunkt 11 - Abfallrecht - unmittelbar nach dem Ta-
gesordnungspunkt 9 - Änderung des Gentechnikgeset-
zes - aufzurufen. Von der Frist für den Beginn der Bera-
tungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? -
Das ist offenkundig der Fall. Dann ist das so beschlos-
sen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahreswirtschaftsbericht 2006 der Bundesregierung

Reformieren, investieren, Zukunft gestalten Politik für mehr Arbeit in Deutschland

- Drucksache 16/450 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({9})
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Jahresgutachten 2005/06 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung

- Drucksache 16/65 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({10})
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache insgesamt zwei Stunden vorgesehen. Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Bundesminister für Wirtschaft, Michael Glos.