Lothar Binding (NA), 2013-03-21:
Modelltheoretisch ist da eine Analogie zu sehen. Die

Zinsschranke funktioniert so: Jemand macht in Deutschland einen Gewinn und will ihn nicht versteuern. Was tut
er? Er gründet eine kleine Tochtergesellschaft im Ausland. Diese Tochtergesellschaft gibt Kredite an die Muttergesellschaft im Inland, und die Muttergesellschaft
überweist ihre Gewinne als Zinsen an die eigene Tochtergesellschaft im Ausland. Diese Überweisung des Gewinns als Zinsen an sich selbst im Ausland führt dazu,
dass der Gewinn in Deutschland null ist. Damit ist natürlich auch das Steueraufkommen null.

({0})

- Einen kleinen Moment.

Hätten wir das Modell der Zinsschranke weiterentwickelt, dann wäre heute Folgendes nicht mehr möglich:
dass man eine Lizenzverwaltungsgesellschaft im Ausland entwickelt und dann die Lizenzen aus Deutschland
an die eigene Tochter im Ausland überträgt,

({1})

um den Gewinn, der bei uns entsteht, als Lizenzgebühren bei der eigenen Tochter im Ausland zu haben, damit
der Gewinn in Deutschland auf null sinkt. Hätten wir die
sehr gute Zinsschranke - das wurde Ihnen gestern bestätigt - modelltheoretisch weiterentwickelt, dann hätten
wir heute sehr viel weniger Probleme mit Lizenzgebühren und anderen Gestaltungsmomenten; dann hätten wir
ein Anrecht, international etwas Entsprechendes einzufordern - von den Iren, von den Niederländern, von denen, die eine solche Gestaltung heute möglich machen.

Wir sind deshalb international so schlecht aufgestellt,
weil wir selbst kein gutes Beispiel geben. Mit der




Lothar Binding ({2})

Weiterentwicklung der Zinsschranke hätten wir ein gutes
Beispiel geben können. Das wäre eine exzellente Sache
gewesen, die man auf internationaler Ebene hätte fortsetzen können.

({3})

Gleichwohl versuchen Sie das mit Ihrem Antrag auch.
Ich habe nur kritisiert, dass Sie meinen, Sie wären an der
Speerspitze der Bewegung. Nein, Sie kommen damit
drei bis vier Jahre zu spät.

({4})

Das erkennt man daran, dass es gegenwärtig Verlagerungen bei Google, Amazon und anderen gibt. Warum gibt
es das gegenwärtig? Sie sind doch seit dreieinhalb Jahren an der Regierung und hätten in dieser Hinsicht schon
etwas tun können. Das ist aber nicht passiert.

({5})

- Ja, wir waren auch schon mal an der Regierung. Aber
wir haben ja gerade von Herrn Middelberg gehört, dass
die Verlagerungen erst in den letzten Jahren verschärft
aufgetreten sind. Zu den letzten Jahren gehören auch die
letzten dreieinhalb Jahre, in denen Sie Verantwortung
getragen haben.

Wir merken, dass das Problem sehr viel komplexer
ist, als Sie es jetzt angehen. Wir meinen, Sie müssen da
etwas tiefer einsteigen. Ich will ein paar Stichworte
nennen:

Zum Beispiel ist die Frage, warum Sie die Ideen, die
die OECD in diesem Zusammenhang hatte, nicht schon
national umsetzen. Es gibt eine ganze Reihe von guten
Ideen, die die OECD schon formuliert hat; aber auf
nationaler Ebene passiert nichts.

({6})

Sie haben sogar etwas ganz Interessantes gemacht:
Sie haben ein Zwölf-Punkte-Programm zur Unternehmensbesteuerung entwickelt, aber Ihr eigenes Programm
- das ist so ähnlich wie bei der Koalitionsvereinbarung nicht umgesetzt. Wir beklagen ja nicht, dass die OECD
keine Ideen hat; wir beklagen vielmehr das Umsetzungsdefizit, das die gegenwärtige Regierung an den Tag legt.

Es gibt natürlich auch Qualifizierungskonflikte und
Probleme mit hybriden Finanzierungen. Es ist völlig
klar: Wenn Fremdkapital und Eigenkapital in den verschiedenen Ländern unterschiedlich qualifiziert werden,
dann kommt es natürlich zu einem Gewinntransfer in einen anderen Staat. Wenn der Quellenstaat die Betriebsausgaben anerkennt, aber die Gewinne bei uns nicht
versteuert werden, hat man ein doppeltes Problem. Das
hätten Sie eigentlich schon lösen können. Aber nein, das
haben Sie nicht angepackt.

({7})

Deshalb ist es so, dass die Dividenden im Empfängerstaat freigestellt sind, und der Gewinntransfer nimmt
seinen Lauf.

So ähnlich verhält es sich mit dem Problem des doppelten Abzugs aufgrund der Qualifikationskonflikte im
Zusammenhang mit Gewinnen in Personengesellschaften. Auch da fehlt eine gute Regelung. Wir glauben, dass
in diese Richtung sehr viel mehr hätte passieren können.

Nun komme ich zu einer Kernlösung. Wir denken ja
schon sehr lange über die Gemeinsame konsolidierte
Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage nach. Die
Frage ist, warum Sie in dieser Richtung - diese Harmonisierung fällt in Europa auf durchaus fruchtbaren Boden nicht einen Schritt weitergegangen sind.

({8})

Es wäre gut gewesen, das auf internationaler Ebene zu
verhandeln.

Es gibt sogar einen ersten kleinen, aber rudimentären
Ansatz in dem gemeinsam mit Frankreich vorgelegten
Grünbuch. Frankreich ist uns sehr weit entgegengekommen. Leider ist es jetzt in der Schublade versackt, und es
ist nichts daraus geworden. Man hat die Verhandlungen
in Europa nicht fortgesetzt. Das ist eine traurige Sache.
Man hätte mit dieser Bemessungsgrundlage sehr erfolgreich Steuergestaltungen vermeiden können. Leider
haben Sie darauf verzichtet.

({9})

Es gibt Leitlinien der OECD zur Zurückverfolgung
von Geldflüssen. Das ist ein wichtiges Instrument, um zu
beobachten: Was passiert da? Sie sind diesen Leitlinien
aber nicht gefolgt. Die OECD hat uns Maßnahmen zur
Verbesserung von Risikomanagementtechniken vorgeschlagen, insbesondere hinsichtlich des ComplianceRisikomanagements. In dieser Richtung ist nichts passiert. Es besteht die Möglichkeit, die Eurofisc auf den
Bereich der direkten Steuern auszudehnen. Auch in
dieser Hinsicht ist nichts passiert. Wir hatten die Möglichkeit, die Mutter-Tochter-Richtlinie zu überarbeiten.
In dieser Hinsicht ist ebenfalls nichts passiert. Auch die
Missbrauchsbekämpfungsbestimmungen wurden nicht
in nationales Recht umgesetzt.

Es wurde vorhin gesagt, die Verlustnutzung bzw.
grenzüberschreitende Gewinngestaltung sei ein „Nebentatbestand“. Das beschreibt sehr genau, wo unser Problem liegt: Wir meinen, die Problemlage sei eigentlich
gar nicht so dramatisch. Dabei ist völlig klar: Internationale Gestaltungen dienen dazu, Nationalstaaten auszuzehren.

Wir können ja mal schauen, welche Gestaltungen neben Google andere Unternehmen vornehmen.

({10})



Lothar Binding ({11})

Ich will aus der Anhörung zitieren. Man muss sich zum
Beispiel fragen, warum ein deutsches Unternehmen
weltweit 2 100 Töchter hat. Die Finanzchefin des Unternehmens erklärte, der Gründung der 2 100 Töchterunternehmen weltweit liege keinerlei steuerliche Motivation
zugrunde. Ich muss schon sagen: Das gibt mir sehr zu
denken. Jetzt wissen Sie, warum ich sage: Man muss
etwas genauer hinter die Kulissen schauen; das führt zu
einer konkreteren Gesetzgebung, zu besseren Lösungen.

Wir hoffen, dass wir gemeinsam Lösungen erarbeiten
können. Eine abstrakte Beschreibung des Problems ist
Ihnen zwar gelungen, aber in der konkreten Umsetzung
ist leider ein Versagen festzustellen; so kann man die
Situation zusammenfassen. Nun werden wir uns auf den
Weg der Gesetzgebung begeben.

Vielen Dank.

({12})