ewald schurer (NA), 2011-11-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Zunächst einmal darf ich mich, wie bei Haushältern üblich, beim Ministerium herzlich bedanken. Die Unterlagen sind zwar manchmal etwas spät,

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aber dann doch in aussagekräftiger Form zugeleitet worden. So konnten wir die Beratungen im Haushaltsausschuss und in den Berichterstatterrunden gut vorbereiten.

Weil Otto Fricke gerade dazwischenruft, darf ich, lieber Kollege, eine Aussage gleich anfügen: Die Kostengestaltung der gesetzlichen Kassen sieht derzeit so aus:
5,8 Prozent sind Verwaltungskosten; bei den privaten
Kassen sind es 15 Prozent. Das ist also ein signifikanter
Unterschied, auch pro Versicherten in Deutschland. Das
sollte man wissen, um etwas mehr Genauigkeit bei den
Zahlen in das Thema zu bringen.

Der Einzelplan ist schon in der ersten Lesung dargestellt worden. Deshalb möchte ich nur ganz wenige signifikante Zahlen nennen. Der reguläre Zuschuss an den
Gesundheitsfonds liegt mittlerweile bei 14 Milliarden
Euro. Der materielle Kern für die Arbeit des Ministeriums und seiner nachgelagerten Behörden liegt bei
485 Millionen Euro. Das sind die Mittel, mit denen man
gestalten kann.

Herr Minister, Sie sprechen ja nach mir noch. Interessant ist, dass Sie für 2015 ankündigen, zusätzlich
700 Millionen Euro für den Sozialausgleich zahlen zu
wollen. Ich habe recherchiert, aber bisher keine Kalkulationsgrundlage dafür gefunden. Die Frage ist: Soll dieser
Betrag von 700 Millionen Euro für den Sozialausgleich
einmalig gezahlt werden? Soll er dynamisiert werden?


Ist das eine Schätzgröße? Ich habe jedenfalls bei meinen
Recherchen nur ein Glossar zum Sozialausgleich auf der
Webseite des BMG gefunden. Da ist in den ersten drei
Punkten nur von Zusatzbeiträgen die Rede. Aber eine inhaltlich profunde Ausführung dazu, wie der Sozialausgleich systemtechnisch funktionieren soll, habe ich nicht
gefunden. Sie haben nachher die Gelegenheit, Herr
Minister, mich und uns hier klüger zu machen.

Die Einnahmen steigen immerhin auf 92 Millionen
Euro, vor allen Dingen durch Mehreinnahmen beim Bundesamt für Arzneimittel- und Medizinprodukte; eine interessante Geschichte. Ich habe schon darauf hingewiesen, dass das Ministerium einen materiellen Kern von
485 Millionen Euro hat. Ich stelle fest, dass SchwarzGelb - es wird ja immer von schwarz-gelber Politik gesprochen; Sie müssten, werter Kollege Singhammer und
andere, sagen: „Politik der Mitte“, um das in Ihrem Sinne
wirklich präzise herüberzubringen - bei den Titeln mit
Programmcharakter und insgesamt im Präventionsbereich in fast allen Bereichen markige Kürzungen durchgeführt hat.

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Ich möchte aufgreifen, was die Kollegin Dörner gesagt hat: Im Bereich sexuell übertragbarer Krankheiten,
im Bereich Drogen- und Suchtmittelmissbrauch und
beim Haustitel der BZgA in Köln - das ist die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung - sind die Kürzungen teilweise zurückgenommen worden. Ich möchte
dem Kollegen Karl, dem Kollegen Fricke und der Kollegin Dörner dafür danken, dass wir es geschafft haben,
Kürzungen in Höhe von 1,5 Millionen Euro zurückzunehmen. Das wäre ohne die Bereitschaft der Koalition
nicht möglich gewesen.

Ansonsten gilt ganz eindeutig, dass die Kürzungen im
Programmbereich zu stark sind. Hier ist für mich ein Gestaltungswille der Koalition nicht erkennbar. Es gibt, wie
der Kollege Lauterbach gesagt hat, eine ordnungspolitische Funktion. Diese wird im Rahmen der Möglichkeiten des Haushalts nicht wirklich genutzt. Stattdessen
zieht man sich auf Verwaltungsaufgaben zurück. Es ist
interessant, wenn der Kollege Spahn die Infektionsschutzgesetzgebung in den Mittelpunkt seiner ordnungspolitischen Ausführungen stellt. Was das angeht, sind
wir einer Meinung: Jeder katastrophale Fall, dass zum
Beispiel Kinder an einer Infektion, die sie sich in einer
Klinik geholt haben - egal in welcher Klinik und in welchem Bundesland -, sterben, ist durch die Länderbehörden scharf zu bekämpfen, und man muss Vorsorge treffen, dass das nicht mehr passiert. Aber das ersetzt, Herr
Kollege Spahn, nicht den großen ordnungspolitischen
Rahmen, auf den die Fachwelt, die Versicherten und die
Bürgerinnen und Bürger draußen im Lande seit zwei
Jahren warten.

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Das ist im Wesentlichen die Bilanz, die ich ziehe. Sie
bringen in den großen Bereichen nichts.
Sie haben die ökonomische Stabilisierung angesprochen, Herr Kollege Spahn. Gut, wir alle sind froh, dass
wir im Augenblick noch einen relativ starken Arbeitsmarkt haben.

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Durch die Beiträge haben wir auch eine Stabilisierung
für den Gesundheitsfonds erreicht. Das ist der wesentliche Stabilisierungs- und Einnahmefaktor für die GKV
und die Kassen. Das muss man ganz sachlich feststellen.
Sie versuchen stattdessen, da herumzubasteln.

({4})

Sie haben die Pflege angesprochen. Ihr Vorgänger, der
Herr Rösler

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- jetzt Wirtschaft, vormals Gesundheit -, hat damals angekündigt: Wir brauchen keine Pflegegesetzgebung;
stattdessen werden wir eine Pflegestrategie ins Leben rufen. Die gibt es heute noch nicht. Immer nur auf die Arbeit der Pflegekommission zu verweisen, ist keine starke
Leistung; das hat bereits der Kollege Lauterbach gemeint. Die ordnungspolitische Dimension ist für die im
Gesundheitswesen Tätigen nicht erkennbar, auch wenn
es jetzt - man höre und staune - seit dem 16. November
dieses Jahres immerhin Eckpunkte gibt, die Sie auf der
Webseite Ihres Ministeriums darstellen.

Diese Eckpunkte sind aber noch keine Strategie. Eckpunkte heißen so, weil sie die ersten rudimentären Bausteine sind, aus denen man eine Konzeption erst erarbeiten muss.

({6})

Ich habe so meine Befürchtung, dass Sie hier weit im
Hintertreffen sind. Herr Kollege Spahn, darüber hätten
Sie reden müssen. Zur Zweijahresbilanz dieser Koalition
gehört es, dass sie hier im Wesentlichen nicht weitergekommen ist.

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Mein letzter Punkt ist der große Bereich der Prävention. Alle internationalen Studien - von der OECD und
anderen - zeigen - wir sind ja in Deutschland im kurativen Bereich, im stationären und ambulanten Versorgungswesen, leistungsmäßig insgesamt relativ gut aufgestellt -: Für Prävention geben wir zu wenig aus. Wir
haben zu wenig Konzepte. Das ist der Schwachpunkt des
deutschen Gesundheitswesens.

In diesem Zusammenhang stelle ich fest, dass Sie für
die Prävention bisher nicht sehr viel getan haben. Sie haben die Präventionskampagne bei den Programmtiteln
sogar auf fast null heruntergefahren. Das heißt also, dort,
wo man mit Modellprojekten in diesem Bereich arbeiten
könnte, haben Sie nichts getan.

Mein Fazit ist ganz eindeutig: Sie schieben die großen
Probleme der Gesundheits- und Pflegepolitik so lange
vor sich her, bis eine neue Koalition - mutmaßlich nicht
mehr mit Ihrer Beteiligung - diese gesamtgesellschaftlichen Probleme lösen muss. Das ist die Bilanz nach zwei



Jahren Schwarz-Gelb, der von Ihnen sogenannten Politik
der Mitte. Sie werden mit Sicherheit abgelöst werden
müssen durch fachlich profunde und aktive Politik im
September 2013.

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Glauben Sie mir: Wir werden das wuppen; wir liefern
nämlich. Sie hingegen liefern in homöopathischen Dosen. Das ist zu wenig.

Herzlichen Dank.

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