wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Lieber Kollege Thul, dies war Ihre erste Rede im

Deutschen Bundestag. Herzliche Gratulation und alle
guten Wünsche für Ihre Arbeit im deutschen Parlament.

({0})
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zu einer Reihe von Abstimmungen. Zunächst kommen wir zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/4442 zu der Abgabe einer Erklärung durch die
Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat in Brüssel am
8./9. März 2007. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 4 b: Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf Drucksache 16/4428 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und zur Mitberatung
an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie
an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir kommen nun zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen
Union auf Drucksache 16/4453. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, in Kenntnis des EU-Präsidentschaftsprogramms der Bundesregierung auf Drucksache 16/3680 den Antrag der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 16/3808 mit
dem Titel „Die deutsche Präsidentschaft der Europäischen Union zum Erfolg führen“ anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der CDU/CSU und der SPD gegen
die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der
Fraktionen der FDP und des Bündnisses 90/Die Grünen
angenommen.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss, in Kenntnis des EU-Präsidentschaftsprogramms den Antrag der Fraktion der FDP auf
Drucksache 16/3832 mit dem Titel „Mehr Ehrgeiz für
die deutsche Ratspräsidentschaft - eine EU der Erfolge
für die Bürger“ abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD und der Fraktion Die Linke
gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der Grünen
angenommen.

Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 3 seiner
Beschlussempfehlung, in Kenntnis des EU-Präsidentschaftsprogramms den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/3796 zu der Abgabe
einer Erklärung durch die Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat am 14./15. Dezember 2006 in Brüssel und
zur bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke angenommen.

Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung, in Kenntnis des EU-Präsidentschaftsprogramms den Antrag der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/3327 mit
dem Titel „Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft - Ratspräsidentschaft für eine zukunftsfähige
EU nutzen“ abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen des Hauses gegen die Stimmen der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 3: Beschlussempfehlung des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union auf Drucksache 16/4448 zu dem Antrag
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Berliner Erklärung - Werte und Aufgaben der EU
im 21. Jahrhundert“. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 16/4171 abzulehnen. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der CDU/CSU, der SPD und der Fraktion
Die Linke gegen die Stimmen der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDP angenommen.

Ich rufe die Zusatzpunkte 4 bis 10, die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b sowie die weiteren Zusatzpunkte 11
und 12 auf:
ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried

Hermann, Volker Beck ({1}), Undine Kurth
({2}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Einführung einer Klimaschutzabgabe bei Flugreisen

- Drucksache 16/4182 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Dr. Reinhard Loske, Peter Hettlich,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Straßenverkehr ergreifen

- Drucksache 16/4429 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({4})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lutz
Heilmann, Eva Bulling-Schröter, Dorothée
Menzner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN

Trendwende beim Klimaschutz im Verkehr Nachhaltige Mobilität für alle ermöglichen

- Drucksache 16/4416 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({5})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss

ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Reinhard Loske, Kerstin Andreae, Cornelia
Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für mehr Klimaschutz im Verkehr - KfzSteuer auf CO2-Ausstoß umstellen

- Drucksache 16/4431 ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Bärbel Höhn, Dr. Reinhard Loske,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

CO2-Emissionen der Dienstwagenflotte des
Deutschen Bundestages nachhaltig senken

- Drucksache 16/4430 ZP 9 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({6}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Winfried
Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Treibhausgasemissionen bei Dienstreisen ausgleichen - Vorbildfunktion der öffentlichen
Hand erfüllen

- Drucksachen 16/1066, 16/3847 Berichterstattung:
Abgeordnete Clemens Binninger
Siegmund Ehrmann
Dr. Max Stadler
Jan Korte
Silke Stokar von Neuforn

ZP 10 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({7}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter,
Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Umverteilung durch den Emissionshandel beenden - Vorreiterrolle im Klimaschutz übernehmen

- Drucksachen 16/1682, 16/3144 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({8})
Michael Kauch
Dr. Reinhard Loske

9 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten
Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

- Drucksache 16/4010 - Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({9})

- Drucksache 16/4449 Berichterstattung:
Abgeordnete Patricia Lips
Dr. Volker Wissing

- Bericht des Haushaltsausschusses ({10}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/4450 Berichterstattung:
Abgeordnete Norbert Barthle
Carsten Schneider ({11})
Otto Fricke
Dr. Gesine Lötzsch
Anja Hajduk

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({12}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Winfried
Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Fördergesetz für Dieselrußpartikelfilter baldmöglichst vorlegen

- Drucksachen 16/946, 16/4449 Berichterstattung:
Abgeordnete Patricia Lips
Dr. Volker Wissing

ZP 11 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({13}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Michael Kauch,
Gudrun Kopp, Angelika Brunkhorst, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Klimapolitischen Zertifikatehandel in Deutschland nachhaltig und verantwortungsvoll gestalten - Nationalen Allokationsplan grundlegend überarbeiten

- Drucksachen 16/3051, 16/4422 Berichterstattung:
Abgeordnete Andreas Jung ({14})

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Eva Bulling-Schröter
Hans-Josef Fell

ZP 12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Kauch, Jan Mücke, Angelika Brunkhorst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Einbeziehung des zivilen Luftverkehrs in den
europäischen Emissionshandel

- Drucksache 16/3049 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({15})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes - das ist der Tagesordnungspunkt 9 a - liegt ein Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP vor.

Der Finanzausschuss hat in seine Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/4449 den Antrag der Fraktion
des Bündnisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/946
mit dem Titel „Fördergesetz für Dieselrußpartikelfilter
baldmöglichst vorlegen“ einbezogen. Über diese Vorlage
soll jetzt ebenfalls abschließend beraten werden. - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden. Dann ist das so beschlossen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Fritz Kuhn, Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen, das
Wort.