Stark (NA), 1976-06-10:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf für die CDU/ CSU-Fraktion zu dem vorliegenden Gesetz über die vereinfachte Abänderung von Unterhaltsrenten ankündigen, daß wir diesem Gesetz zustimmen werden. Dieses Gesetz ist ein Versuch, die unterhaltsrechtliche Lage der Kinder aus geschiedenen oder aus solchen Ehen, in denen die Ehepartner getrennt leben, zu verbessern. Es ist eine logische Konsequenz aus unserem Beschluß bei der Einführung eines neuen Nichtehelichenrechts im Jahre 1969, für das nichteheliche Kind einen sogenannten Regelbedarf festzulegen. Es ist vernünftig, eine ähnliche Regelung für die ehelichen Kinder einzuführen, da sie ansonsten schlechter als die nichtehelichen Kinder behandelt würden.
Das von der Bundesregierung vorgeschlagene Verfahren zur vereinfachten Abänderung der Unterhaltsrenten halten wir für sinnvoll, obwohl man noch hätte darüber nachdenken können, ob man die Dinge nicht noch hätte weiter vereinfachen können. Aber insgesamt meine ich, daß das nun vorgeschlagene Verfahren annehmbar ist. Es wird auch zu einer gewissen Entlastung der Gerichte führen, wie wir hoffen.
Wir haben von Anfang an bei der Beratung des Gesetzes klargemacht, daß wir gegen dieses Gesetz als solches nichts einzuwenden haben. Wir haben aber gleichzeitig in der ersten Lesung hier und in der Beratung des Unterausschusses „Familien- und I Eherechtsreform" und im Rechtsausschuß von Anfang an ganz klargemacht, daß dieses Gesetz nur dann seinen Zweck wird voll erfüllen können, wenn die beinahe skandalösen Benachteiligungen der unterhaltspflichtigen Eltern im Rahmen der Steuerreform beseitigt werden.
Was hier bei der Steuerreform passiert ist, kann man nur als einen Skandal bezeichnen.
Ein vernünftiger und gerechter Gesetzgeber, sehr verehrte Frau Kollegin Lepsius, muß bei einer Gesetzgebung an alle Beteiligten denken und darf nicht in „einäugiger" Gebundenheit und falsch verstandener Emanzipation nur an einen Teil der von dem Gesetz Betroffenen denken.
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Offenbar ist Ihnen das vollkommen entgangen. Bei Ihren ansonsten sachlichen Ausführungen wäre ich nicht auf Sie zurückgekommen, wenn Sie sich nicht bemüßigt gefühlt hätten - ich weiß nicht, aus welchen Gründen eigentlich -, in einer Presseerklärung vom 4. Juni 1976 und wiederum hier einen völlig unsachlichen Beitrag zu bringen, den Sie offensichtlich für einen Teil Ihrer Fraktion, den Sie vertreten - ich möchte auf diesen Teil nicht näher eingehen -, für den Wahlkampf leisten müssen. Diese unsachlichen Ausfälle, die Sie in der Presseerklärung gemacht haben, darf ich dem Haus nicht vorenthalten, weil es so interessant ist, zu sehen, was eine Frau,


Dr. Stark ({1})
wenn sie einmal aus dem Ausschuß gegangen ist, alles an Dummheiten machen kann.
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Entgegen allen Beteuerungen, die Frau Lepsius vorhin gemacht hat, wonach im Ausschuß sachlich beraten worden ist, fühlte sich dieselbe Kollegin bemüßigt, in der erwähnten Presseerklärung vom 4. Juni 1976 von „Christlicher Opposition" zu sprechen, die sich mit der „Geschiedenen-Lobby" zusammentue. Diese Geschiedenen-Lobby geistert offenbar bei Ihnen herum, sie verfolgt Sie traumatisch; das habe ich schon im Ausschuß bemerkt. Ich weiß nicht, was Sie für eine Vorstellung von Geschiedenen haben. Diese in der Presseerklärung zum Ausdruck kommende Sicht ist man von Ihnen sonst auch gar nicht gewöhnt, wo Sie doch für eine so freie und emanzipatorische Ehescheidungsregelung eintreten. Jetzt plötzlich schreiben Sie so von Geschiedenen, vor allem von geschiedenen Männern. Da müssen Sie doch ein traumatisches Bild haben. Vielleicht haben Sie nur einen ganz bestimmten Kreis von Geschiedenen im Auge. Aber ich darf Ihnen - mit Genehmigung der Frau Präsidentin - vielleicht einmal vorlesen, was die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" zu diesem Problem schreibt:
Geschiedene, das ist nicht eine noble Gesellschaft von Bundesministern oder Managern,
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- natürlich auch, aber nicht nur, Herr Haase ({4})
von „Reichen" also, die auch nach Steuern gut Unterhalt zahlen können. Unter den Geschiedenen sind gewöhnliche Leute, Oberstudienräte etwa oder Werkmeister oder Regierungsamtmänner.
Als Anwalt darf ich sagen: auch sehr viele Arbeitnehmer. Und an die haben Sie, Frau Lepsius, offenbar überhaupt nicht gedacht, als Sie diese Ausfälle in der Presseerklärung vom 4. Juni 1976 von der „Geschiedenen-Lobby" machten. Ich kann nicht verhehlen, daß ich nach den ansonsten sachlichen und sachkundigen Beratungen - für die ich vor allem dem Vorsitzenden des Unterausschusses, dem Kollegen Emmerlich danke - auf Grund dieser Ihrer Ausführungen bei Ihnen von diesen Eigenschaften nicht mehr so uneingeschränkt ausgehen kann. Soviel zu diesem Punkt. Sie werden bemerkt haben, es war mir ein Bedürfnis, Sie darüber zu unterrichten.
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- Herr Wehner, daß Sie mir Ihre Aufmerksamkeit widmen, ehrt mich. Dann muß ich etwas Treffendes gesagt haben.
Zur eigentlichen Sachfrage zurück, zur steuerlichen Benachteiligung der unterhaltsverpflichteten Eltern. Die Dinge sind nach der Steuerreform wie folgt geregelt.
Der unterhaltspflichtige Elternteil, bei dem die Kinder nicht leben, der also nur den Unterhalt zahlen muß, wird nach Steuerklasse I behandelt, wie ein Junggeselle oder eine alleinstehende unverheiratete Frau. Die Kinderfreibeträge sind weggefallen. Sie können keinerlei Abzüge von der Steuer machen, auch wenn sie 700 oder 800 DM Unterhalt zahlen. Aus dem versteuerten Einkommen müssen sie ohne jegliche Berücksichtigung bei der Steuer den Unterhalt zahlen.
Sie haben keinen Haushaltsfreibetrag mehr wie früher. Sie haben keine Möglichkeit erhöhter Sonderausgaben. Sie können keine erhöhten Versorgungsaufwendungen machen. Sie werden bei den Sparprämien, bei Wohnungsgeld und anderen öffentlichen Leistungen benachteiligt, weil sie sehr schnell die Grenze erreichen, wo man nichts mehr bekommt.
Sie bekommen kein Kindergeld. Das Kindergeld bekommt der Elternteil, bei dem die Kinder untergebracht sind. Die Anrechnung des Kindergeldes ist völlig ungeklärt. Dazu gibt es die verschiedensten Gerichtsurteile. Berlin sagt z. B., es dürfe überhaupt nichts angerechnet werden. Bonn sagt, es dürfe halb angerechnet werden. Andere Gerichte sagen, das Kindergeld müsse voll berücksichtigt werden.