Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-21:
Jetzt erteile ich das
Wort dem Justizminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Jochen Dieckmann.

Jochen Dieckmann, Minister ({0}): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist
fast auf den Tag genau zwei Monate her, dass wir in erster Lesung über die Gesetzentwürfe beraten haben, die in
den fraktionsübergreifenden Entwurf eingeflossen sind,
der Ihnen zur abschließenden Beratung vorliegt. Ich
denke, dieser fraktionsübergreifende Entwurf ist der erfolgreiche Versuch - wenn ich einmal von dem der FDP
absehe -, die Vorteile des Gesetzentwurfs des Bundesrates und des Entwurfs der Koalitionsfraktionen miteinander zu verbinden. Dies ist das Ergebnis eines sehr intensiven Diskussionsprozesses, in dem die Länder einbezogen
wurden. Wir haben gern mitgearbeitet und sind dankbar
dafür. Ich denke, der Gegenstand unseres Bemühens ist es
auch wert. Schließlich geht es um die mittelfristige Zukunft Tausender junger Menschen. Es geht aber auch um
die Qualität der Rechtsprechung und der Rechtsanwendung in unserem Land.

Ich möchte aus der Sicht der Länder dankbar vermerken, dass sich Ihr heutiger Entwurf nachhaltig an den Bedürfnissen der Praxis, insbesondere denen des anwaltschaftlichen Berufsstandes, orientiert. Deshalb ist dies,
ganz gleich, ob es sich um eine Reform oder um weniger
handelt, ein Schritt in die richtige Richtung.

Der Entwurf ist ausgewogen. Der Entwurf stellt sicher,
dass die jungen Juristinnen und Juristen eine solide
Grundausbildung und auch einen vielfältigen Einblick in
die ganz unterschiedlichen Tätigkeiten, die es in der Welt
der Juristinnen und Juristen gibt, erhalten. Der Entwurf ist
aber auch insofern ausgewogen, als er es ermöglicht, auf
das individuelle Ausbildungsziel und auf den gewünschten Beruf hinzuarbeiten sowie gleichzeitig das Ziel einer
breit angelegten juristischen Allgemeinbildung zu verwirklichen.

Der Fortschritt beginnt bereits in der Universitätsphase der Juristenausbildung; denn dort wird auf die
berufsorientierten Inhalte stärker als je zuvor Wert gelegt.
Dies ist eine Chance für die Hochschulen in unserem
Lande - das ist zu Recht schon gesagt worden. Ich füge
hinzu: Damit ist aber auch eine Verantwortung für die
Hochschulen in unserem Lande verbunden. Mit der Neuregelung der Schwerpunktausbildung und vor allem mit
der Verlagerung eines wesentlichen Teils der Abschlussprüfung haben die Rechtsfakultäten die Möglichkeit, das
eigene Profil zu schärfen und so, mehr noch als bisher, zu
einer vielseitigeren Juristenausbildung beizutragen.

Ich will dem Appell von Herrn Röttgen an die Länder,
mehr Geld zur Verfügung zu stellen, nicht entgegentreten,
aber ich bitte Sie, diesen Appell auch an die Finanzpolitiker aller Fraktionen in diesem Hohen Hause zu richten,
damit die Länder die nötige Finanzkraft bekommen, ihre
Universitätshaushalte in dem von uns allen fachlich gewünschten Sinne zu verstärken.

({1})

Der Entwurf bedeutet auch eine ganz erhebliche
Annäherung der Juristenausbildung an die Erfordernisse
des Anwalts- und auch des Notarberufs. Das ist bislang
ohne Beispiel gewesen. Wir betonen in dem Entwurf die
Rechtsberatung, das Mandanteninteresse und die Streitschlichtung. Nach der jetzt vorliegenden Fassung des Gesetzentwurfs geben wir der anwaltlichen Ausbildung im
Vorbereitungsdienst ein ganz besonderes Gewicht. Durch
den Entwurf, auch in der Form, die Sie ihn jetzt vorbereitet haben, wird gewährleistet, dass den individuellen Interessen der Referendarinnen und Referendare Rechnung
getragen wird und denjenigen ein Freiraum eingeräumt
wird, die nach Alternativen zum anwaltlichen Beruf suchen. Diese Bemühungen müssen angesichts der hohen
Zahl von Anwältinnen und Anwälten - da bin ich mir sicher - mit Nachdruck unterstützt werden.

Dies ist eine Reform in zweierlei Hinsicht - eine Revolution sollte es gar nicht sein -: Noch nie in den letzten
50 Jahren hat sich der Staat so deutlich aus einem wichtigen Teil der Prüfung zurückgezogen und den Universitäten so viel Entscheidungsspielraum zugestanden; noch
nie in den letzten 50 Jahren hat sich die Justiz so deutlich
aus wichtigen Phasen der Ausbildung zurückgezogen zugunsten der unverkennbar notwendigen Orientierung
an den Erfordernissen des Anwaltsberufes. Wenn das abschließende Verfahren im Bundesrat beendet sein und das
Gesetz in Kraft getreten sein wird, werden wir seitens der
Länder das Unsere dazu tun.

Wir tun es aber auch heute schon. Herr Funke, Sie haben zwei Punkte angesprochen, die im Alltag von großer
Bedeutung sind und die von dem System der hier in Rede
stehenden Ausbildungsordnungen unabhängig sind. Es ist
misslich, wenn Klausuren so lange liegen bleiben, bis sie
korrigiert werden. Aber wir müssen auch auf die Qualität
derjenigen achten - das sage ich für alle Kolleginnen und
Kollegen -, die solche Klausuren korrigieren.

({2})

Das ist ein Problem, das auch wir schon lange sehen. Wir
bemühen uns, Korrektorinnen und Korrektoren zu finden.
Das hat aus Gründen der Qualität bestimmte Grenzen. Die
Wartezeit ist auch meines Erachtens zu lange, aber in dem
einen oder anderen Land haben wir haushaltspolitische





Restriktionen. Diese würden wir gern ändern, wenn wir
die Mittel dazu hätten.

Zum Abschluss will ich nicht verschweigen, dass wir
uns im Kreis der Länder durchaus mehr gewünscht hätten,
was insbesondere die Verbesserung der Anwaltsausbildung angeht. Man kann das im Entwurf des Bundesrats
nachlesen. Ich meine insbesondere die Anforderungen an
die Zulassung zur anwaltlichen Tätigkeit. Deshalb
möchte ich dem abschließenden Votum des Bundesrats
nicht vorgreifen. Ich persönlich meine - ich habe das mit
einigen Kolleginnen und Kollegen besprechen können -,
dass das Ergebnis Ihrer Beratung, über das Sie jetzt abstimmen werden, ein Kompromiss ist, der von sehr vielen
der Beteiligten getragen werden kann und der auch praktisch durchführbar ist. Ich glaube, es ist ein Beitrag dazu,
dass die Juristenausbildung auch in Zukunft bestmöglichst ausgerichtet sowie anwalts- und berufsorientiert ist,
zugleich aber den notwendigen Freiraum für Eigeninitiative und Eigenverantwortung lässt.

({3})