Stephan Mayer (NA), 2014-11-25:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wir leben aus meiner
Sicht seit langem wieder einmal in einer Zeit, in der innenpolitische Themen ganz oben auf der politischen
Agenda stehen. Eine solche Zeit gab es lange nicht mehr.
Man kann mit Fug und Recht behaupten: Der Haushalt
des Innenministeriums, den wir heute verabschieden,
wird den gestiegenen und großen Herausforderungen
vollumfänglich gerecht. Das wurde aber erst dadurch erreicht - das möchte ich an dieser Stelle ausdrücklich sagen -, dass in der Bereinigungssitzung des Haushalts6484 


Stephan Mayer ({0})
ausschusses ein deutlicher Aufwuchs im Einzelplan 06
ermöglicht wurde. Ich muss ehrlich sagen: Ich persönlich hätte es für nicht möglich gehalten, dass sich ein
derartiger Aufwuchs darstellen lässt. Deswegen möchte
ich nicht hintanstehen, den Haushältern, insbesondere
den Mitgliedern des Haushaltsausschusses, die diesem
Aufwuchs zugestimmt haben, ausdrücklich zu danken.

Das kann sich sehen lassen. Allein 113 Millionen
Euro zusätzlich werden für die Bundespolizei eingestellt. Ich kann mir gut vorstellen, dass es durchaus
attraktivere Bereiche gibt, denen man sich im Haushaltsauschuss zuwenden könnte, zum Beispiel mehr
Geld für Verkehrsinfrastruktur, mehr Geld für soziale
Wohltaten oder mehr Geld für Forschung und Bildung.
Aber dass hier ein deutliches Signal für die innere Sicherheit und die Bedeutung der Innenpolitik gesetzt
wurde, verdient großen Respekt. Deswegen von meiner
Seite aus ein herzliches Dankeschön an die Adresse der
Haushälter!

({1})

Insbesondere der Aufwuchs der Mittel für die Bundespolizei ist ein klares Signal dafür, dass wir verstanden
haben, dass die Bundespolizei vor gestiegenen Herausforderungen, vor einem Aufwuchs an Aufgaben steht
und dass wir diesen Herausforderungen gerecht werden
müssen. 406 zusätzliche Stellen können sich genauso sehen lassen wie 356 zusätzliche Stellenhebungen. Ich
möchte gar nicht behaupten, dass damit alles getan ist.
Hier gilt der gleiche Grundsatz wie im Fußball: Nach
dem Haushalt ist vor dem Haushalt. Natürlich wird es
auch in Zukunft darum gehen, die Bundespolizei sowohl
personell als auch sächlich besser auszustatten. Aber
das, was in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses erreicht wurde, kann sich wirklich sehen lassen.

Ich würde mich freuen, wenn sich die Länder stärker
an der Bundespolizei orientieren würden. Bei der Bundespolizei gab es in den letzten zehn Jahren einen Aufwuchs an Stellen. Wenn man sich aber die Gesamtstruktur der Polizeien des Bundes und der Länder anschaut,
dann stellt man bedauerlicherweise fest, dass es heute
über 10 000 Vollzugsbeamte weniger gibt als vor zehn
Jahren. Das stellt eine klare Hausaufgabe für die Länder
dar.

Wir sollten trotz der aktuellen Themen wie der Bedrohung durch den sogenannten „Islamischen Staat“ und die
deutliche Zunahme der Zahl der Asylbewerber nicht vergessen, was die Bevölkerung unmittelbarer betrifft und
stärker besorgt: die Alltagskriminalität und die deutliche
Zunahme im Bereich der organisierten Kriminalität.
Man sollte nicht vergessen, dass in Deutschland alle
dreieinhalb Minuten ein Wohnungseinbruchsdiebstahl
stattfindet. Solche Themen berühren das subjektive Sicherheitsempfinden der Bevölkerung. Wir sollten uns in
der Innenpolitik verstärkt solchen Themen zuwenden. Es
geht vor allem darum, den internationalen Austausch
von Informationen zu verbessern. In diesem Zusammenhang ist es als ein großer Erfolg anzusehen, dass erstmals in der Geschichte von Interpol - der Dank und die
Gratulation gehen an die Adresse des Bundesinnenministers - mit Herrn Dr. Stock, dem bisherigen Vizepräsidenten des BKA, ein deutscher Beamter Generalsekretär wurde.

({2})

Das kann sich ebenfalls sehen lassen und macht deutlich,
dass unsere Sicherheitsbehörden über hervorragendes
Personal verfügen.

Genauso wichtig ist aus meiner Sicht, dass wir sinnvolle Präventionsmaßnahmen unterstützen, damit sich
die Bürgerinnen und Bürger persönlich gegen Wohnungseinbruchsdiebstähle besser schützen können. In
vielen Städten und Gemeinden nimmt die Verunsicherung zu, weil ein deutlicher Zuwachs an Einbruchsdiebstählen bei Gewerbeansiedlungen und Wohnungen zu
verzeichnen ist.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, eine
große Bedrohung stellt mit Sicherheit der internationale
Terrorismus dar. Es ist eine außerordentlich besorgniserregende Entwicklung, dass mittlerweile 500 Dschihadisten Deutschland verlassen haben und auf dem Weg nach
Syrien und in den Nordirak sind. Aber wir sollten uns
gar nicht nur auf die Zahl der aus Deutschland Ausgereisten kaprizieren: Insgesamt sind allein aus Westeuropa mittlerweile über 3 000 Dschihadisten nach Syrien
und in den Nordirak gereist.

Nach Deutschland sind zumindest nach offiziellen
Angaben 180 wieder zurückgekehrt. Diese Rückkehrer
werden die Sicherheitsbehörden in Zukunft vor noch
größere Herausforderungen stellen. Ich bin Ihnen, Herr
Bundesminister, sehr dankbar, dass Sie sehr konsequent
und schnell mit der Verbotsverfügung gegenüber dem
sogenannten „Islamischen Staat“ gehandelt haben. Das
war ein klares Zeichen. Sie haben erwähnt, dass es schon
erste Ermittlungsverfahren wegen dieses Betätigungsverbotes gibt. Ich sage aber auch ganz offen: Das wird
aus meiner Sicht nicht reichen, weil es nach wie vor
heute noch zulässig ist, für Boko Haram, für al-Nusra
und für al-Schabab Werbung zu machen.

Deswegen bin ich der felsenfesten Überzeugung, dass
wir auch die Debatte führen müssen, ob es nicht richtig
ist - ich bin der Meinung, es wäre richtig -, die Sympathiebekundung für ausländische terroristische Organisationen wieder unter Strafe zu stellen, wie es schon vor
2002 der Fall war.

({3})

Ausdrückliche Unterstützung bekommen Sie, sehr geehrter Herr Bundesminister, bei Ihrem Vorhaben, das
Personalausweisgesetz dahin gehend zu novellieren,
dass in Zukunft, wie es schon jetzt beim Reisepass möglich ist, ausreisewilligen Dschihadisten auch der Personalausweis entzogen werden kann.

Ich denke, dass wir uns auch intensiv damit beschäftigen sollten, ob wir nicht unser Staatsangehörigkeitsgesetz ändern müssen. Es kann nicht sein, dass Personen,
die zwei Staatsangehörigkeiten haben, die deutsche und
noch eine, sich offenkundig gegen unsere Werte und gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung wenStephan Mayer ({4})
den. Deswegen halte ich es für richtig, dass wir, wie
auch in anderen Ländern, zum Beispiel in Großbritannien, die gesetzliche Möglichkeit im Staatsangehörigkeitsgesetz schaffen, dass bei Doppelstaatlern die deutsche Staatsangehörigkeit entzogen werden kann, um zu
verhindern, dass diese Personen wieder nach Deutschland einreisen.

({5})

Denn gibt es ein deutlicheres Zeichen dafür, dass man
sich von Deutschland und von unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung abgewandt hat, als sich dem
sogenannten „Islamischen Staat“ anzuschließen?

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In diesem Zusammenhang ist es aus meiner Sicht
auch wichtig, ein klares Bekenntnis zum Verfassungsschutz abzugeben. Ich bin dem Haushaltsausschuss
dankbar, dass es möglich war, im Haushalt 2015 das
Bundesamt für Verfassungsschutz sowohl personell als
auch mit Sachmitteln besser auszustatten. Wenn man
sich vor Augen führt, dass allein 24 Mitarbeiter des Verfassungsschutzes notwendig sind, um nur einen Dschihadisten in Deutschland rund um die Uhr, also 24 Stunden lang, zu beobachten, dann muss es doch jedem
einleuchten, dass wir im Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Personal benötigen. Deshalb ein herzliches
Dankeschön an die Adresse der Haushälter, dass es zu
einem Personalaufwuchs auch beim Bundesamt für Verfassungsschutz kommt.

Ich persönlich bin der festen Überzeugung: Wenn
man die Sicherheitsbehörden in Deutschland miteinander vergleicht, dann stellt man fest, dass das Bundesamt
für Verfassungsschutz die am schlechtesten ausgestattete
Behörde ist, sowohl was das Personal als auch was die
Sachausstattung anbelangt. Hier gilt es auch weiterhin
deutlich nachzubessern.

Natürlich haben Maßnahmen zur Bewältigung der
deutlichen Zunahme der Flüchtlinge und Asylbewerber
eine hohe Priorität. Es ist schon erwähnt worden:
650 zusätzliche Stellen sind in zwei Haushaltsjahren allein für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
geschaffen worden. Das wird ermöglichen, dass die Verfahrensdauer deutlich reduziert wird. Es ist auch völlig
richtig, dass der Schwerpunkt auf die Bürger gelegt
wird, die aus den sicheren Herkunftsstaaten kommen.

Es muss erreicht werden, dass die Verfahren der Personen aus den sicheren Herkunftsstaaten schon abgeschlossen werden, solange die sich noch in der Erstaufnahmeeinrichtung aufhalten, um dann eine
schnellstmögliche Rückführung in das Heimatland zu
gewährleisten. Auf der anderen Seite ist es genauso richtig, dass die Verfahren der Bürger, die aus Syrien, aus
dem Nordirak und aus Afghanistan kommen, ebenso
schnell abgewickelt werden, weil zu fast 100 Prozent davon auszugehen ist, dass diese Menschen über Jahre hinweg, vielleicht sogar für immer, in Deutschland bleiben
werden. Deswegen unterstützen wir nachdrücklich die
Bemühungen, dass auf diese beiden Personenkreise eine
hohe Priorität gesetzt wird, was die Verfahrensdauer anbelangt.

({7})

Ein großer Erfolg ist, dass es möglich war, das Gesetz
zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten zu verabschieden. Das wird mit Sicherheit - davon bin ich fest überzeugt - eine klare Signalwirkung
entfalten. Ich glaube schon, dass es unsere gemeinsame
Aufgabe in den nächsten Monaten und vielleicht sogar
Jahren sein wird, dass wir den momentan noch vorhandenen - ich hoffe, es bleibt auch so - gesellschaftlichen
Konsens in unserer Bevölkerung erhalten, dass wir zu jeder Zeit denen gegenüber offen sind, die politisch verfolgt sind, denen Gefahr für Leib und Leben droht. Es
darf auch durch keine Quote und durch kein Kontingent
jemals verhindert werden, dass jemand, der aus welchen
Gründen auch immer verfolgt ist, der flüchtet, der gedemütigt wurde, der malträtiert wurde, in Deutschland Unterschlupf finden kann.