petra pau (vizepräsidentin), 2017-01-19:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/10864 und 18/9055 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen .
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann
sind die Überweisungen so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung ({0}) 2015/848 über
Insolvenzverfahren

Drucksache 18/10823
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden . - Ich
sehe, Sie sind damit einverstanden .1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/10823 an den Ausschuss für Recht und
Verbraucherschutz vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung so
beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin
Vogler, Sabine Zimmermann ({1}),
Matthias W . Birkwald, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion DIE LINKE

Gute und wohnortnahe Arzneimittelversorgung

Drucksache 18/10561
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({2}) 
Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden, und ich sehe, Sie sind damit einverstanden .2)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/10561 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Azize
Tank, Katja Kipping, Sabine Zimmermann
({3}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE eingebrachten Entwurfs eines
... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({4})

Drucksache 18/10860
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({5}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Arbeit und Soziales 
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden, und
ich sah, Sie sind damit einverstanden .3)

Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 18/10860 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall .
Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr . Alexander S . Neu, Andrej Hunko, Wolfgang
Gehrcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

1) Anlage 9
2) Anlage 10
3) Anlage 11

US- und NATO-Stützpunkt Ramstein unverzüglich schließen

Drucksache 18/10863
Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({6}) 
Verteidigungsausschuss

Die Reden sollen zu Protokoll gegeben werden, und
ich sehe, Sie sind auch hier damit einverstanden .1)

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/10863 an die in der Tagesordnung aufge-

1) Anlage 12

führten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall . Dann ist die Überweisung
so beschlossen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind damit am
Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 20 . Januar 2017, 9 Uhr,
ein . Ich wünsche Ihnen bis dahin alles Gute .

Die Sitzung ist geschlossen .