Norbert Lammert (vizepräsident), 2005-06-17:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den von den

Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes auf Drucksache 15/5244. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter
Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/5701, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich der Stimme? - Der Gesetzentwurf ist damit
in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer möchte gegen diesen Gesetzentwurf stimmen? Wer enthält sich der Stimme? - Damit ist der Gesetzentwurf vom Deutschen Bundestag einstimmig angenommen.

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Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Rechtsausschuss auf Drucksache 15/5701, den
Entwurf eines Gesetzes der Fraktion der CDU/CSU zur
Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
auf Drucksache 15/5319 für erledigt zu erklären. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Diese Be-
schlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung emp-
fiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Jährliche Debatte
zum Stand der Rehabilitierung und Entschädigung der
Opfer der SED-Diktatur“. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Diese Beschlussempfehlung ist mit Mehrheit
angenommen.

Unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/5701 empfiehlt der Ausschuss, eine Ent-
schließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Alle, die sich an der Abstimmung beteiligt
haben, waren dafür. Also ist die Beschlussempfehlung
angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 20 a und 20 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Olaf Scholz, Hermann Bachmaier, Sabine
Bätzing, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der SPD sowie den Abgeordneten Irmingard
Schewe-Gerigk, Volker Beck ({1}), Jutta
Dümpe-Krüger, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung europäischer Antidiskriminierungsrichtlinien

- Drucksache 15/4538 ({2})

aa) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend ({3})

- Drucksache 15/5717 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Christel Humme
Hannelore Roedel
Markus Grübel
Ina Lenke
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({4}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 15/5723 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Antje Tillmann
Otto Fricke
Bettina Hagedorn
Anna Lührmann

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit
({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Michael Fuchs, Dagmar Wöhrl, Karl-Josef
Laumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Kein weiterer Arbeitsplatzabbau - Antidiskriminierungsgesetz zurückziehen

- Drucksachen 15/5019, 15/5718 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Reinhard Göhner

Zu diesem Gesetzentwurf liegt ein Entschließungsantrag der FDP-Fraktion vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dies ist offensichtlich einvernehmlich. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort erhält zunächst
die Kollegin Christel Humme für die SPD-Fraktion.

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