edith niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2002-07-03:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Anlass für die Debatte heute ist das schreckliche Ereignis in Erfurt, das uns daran erinnert hat, dass es immer
noch Gewalt und brutale Gewalt in der Gesellschaft gibt.
Im Moment des Geschehens neigen dann viele dazu, einfache Rezepte zur Hand zu nehmen. Doch einfache Rezepte gegen Gewalt gibt es nicht. Insofern ist es gut, dass
wir erst etwas später, nämlich heute, nicht nur über dieses
eine Beispiel der Gewalt reden, sondern über Gewalt und
deren Ursachen schlechthin.

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Wenn die Gewalt erst einmal ausgebrochen ist, ist es

oft zu spät, an den hohen Wert friedlicher Konfliktlösungen in unserer Gesellschaft zu erinnern. Darum sind wir
gefordert, auch dann, wenn kein Gewalttäter die Schlagzeilen unserer Medien beherrscht, über Gewalt zu reden.
Wir sind gefordert, schon die kleinsten Anzeichen von
Gewalt zu bekämpfen; denn auch hier würde Schweigen
bedeuten, dass wir Gewalt akzeptieren.

Darum ist es gut, dass wir in dieser Legislaturperiode
einige Programme auf den Weg gebracht haben, die ein
einziges Ziel haben: die Zivilcourage von Menschen zu
stärken, insbesondere auch gegen rechte Gewalt, und den
Opfern zu helfen. Denn es kommt mir zu wenig zur Sprache, dass Gewalt nicht nur einen Täter, sondern dass Gewalt immer auch viele Opfer hat.

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Gewaltbereitschaft, Gewaltakzeptanz, Gewalthandeln
sind komplexe Phänomene. Sie haben ganz unterschiedliche
Erscheinungsformen, vielfältige Rahmenbedingungen, vielfältige Ursachen auf gesellschaftlicher und individueller
Ebene. Deshalb wird es wohl nie gelingen, Gewalt als eine
Form der Konfliktlösung aus unserer Gesellschaft ganz zu
eliminieren. Aber jeder Schritt zur Senkung der Gewaltbereitschaft ist wichtig. Vieles hat mit Erziehung zu tun, einer
Erziehung zur friedlichen Konfliktlösung. Gefordert ist dabei - darauf wurde heute schon oft hingewiesen - zumeist
der Ort der primären Sozialisation, nämlich die Familie.
Sie gibt emotionalen Rückhalt und vermittelt Werte, wobei
nicht nur Worte, sondern auch Vorbilder zählen.

Wenn der Kreislauf der Gewalt durchbrochen werden
soll, dann muss in der Familie mit der Aufklärung darüber
begonnen werden, dass vermeintlich Stärkere kein Recht
haben, vermeintlich Schwächeren gewalttätig zu begegnen.

({2})

Deshalb ist es ein großer Fortschritt, dass es in dieser Legislaturperiode gelungen ist, den wichtigen Leitsatz „Kinder haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung“ gesetzlich
zu verankern.

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Noch besser wäre es gewesen, wenn wir diesen Satz in das
Grundgesetz hineingeschrieben hätten.

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Dann hätten wir ein sichtbares Fundament unserer zivilisierten Gesellschaft gehabt. Aber dafür braucht man eine
Zweidrittelmehrheit. Ein Satz in einem Gesetz bewirkt
natürlich noch keine Umorientierung hin zur gewaltfreien
Erziehung auf breiter Basis. Dazu bedarf es einer breit angelegten Kommunikation in der Gesellschaft. Dieses Ziel
muss nicht nur akzeptiert, sondern auch in aktives Verhalten umgesetzt werden. Wir vom Familienministerium
haben deshalb die angesprochene Gesetzesänderung mit
vielen Vorortaktionen im Rahmen der Kampagne „Mehr
Respekt vor Kindern“ begleitet. Diese Kampagne ist erfolgreich gewesen. Mittlerweile halten 85 Prozent der Eltern eine gewaltfreie Erziehung für ein wichtiges Ziel. Mir
scheint das ein zukunftsweisendes Beispiel zu sein.

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Es reicht eben nicht aus, nur Forderungen an die Familien heranzutragen. Familien brauchen auch Hilfsangebote.
Das Kinder- und Jugendhilfegesetz wurde dementsprechend geändert, damit sich verstetigt, dass die Familien,
die ihre Konflikte gewaltfrei lösen wollen, auch flankierende Unterstützung bekommen. Denn Kinder wachsen
heute anders auf. Bei der Vermittlung von Werten müssen
Familien heute mehr denn je mit den Medien, mit den
Gleichaltrigengruppen, mit neuen Informations- und Kommunikationstechniken, über lange Zeit mit Kindergarten
und Schule sowie mit der Arbeitswelt der Eltern teilen.
Kinder wachsen also öffentlicher auf, was Eltern überfordern und auch hilflos machen kann. Deshalb gibt es neben
der privaten Verantwortung der Familie immer auch eine
öffentliche Verantwortung für das Aufwachsen von Kindern, wie jüngst im Elften Kinder- und Jugendbericht
noch einmal betont wurde.

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Wer dies negiert und ausschließlich auf das private Recht,
die private Verantwortung der Familien verweist, lässt Eltern alleine und bleibt Eltern und Kindern, insbesondere
den Familien in prekären sozioökonomischen Lebenslagen, etwas schuldig.

Die Fragen nach der privaten Qualität der Familie
und danach, ob wir in der Politik die Augen vor dem Innenleben der Familie verschließen dürfen oder nicht, haben uns in den Diskussionen, die wir in diesem Parlament





über Gewalt geführt haben, immer begleitet. Viele wichtige Entscheidungen wurden genau aus diesem Grund zu
lange hinausgezögert, vielleicht auch weil die vermeintlich Stärkeren zumindest im Privaten ihre Position wahren wollten, ohne zu sehen, dass sie damit auch den Nährboden für Gewalt pflegten. Es hat über 20 Jahre gedauert,
bis endlich in den 70er-Jahren die einer Demokratie unwürdige Vorherrschaft des Mannes über die Frau in der
Ehe aus dem Gesetz gestrichen wurde. Über 40 Jahre, davon 20 Jahre aktive Debatte im Parlament, hat es gedauert, bis endlich auch die Vergewaltigung in der Ehe unter
Strafe gestellt wurde.

Erst in diesem Jahr ist das neue Gewaltschutzgesetz in
Kraft getreten, das dafür sorgt, dass bei Gewalt in der Familie der Täter und nicht das Opfer die Ehewohnung zu
verlassen hat. Erst vor ein paar Jahren ist es gelungen, bei
sexuellem Missbrauch in der Kindheit die Verjährungsfrist auszusetzen, damit die Opfer gerade auch Täter aus
ihrem sozialen Nahbereich später noch erfolgreich anklagen können. Weil die Mehrheit im Parlament zu lange geneigt war, diese Gewalt in der Familie stillschweigend zu
akzeptieren, haben wir wertvolle Jahre verloren, das Unsrige zur Senkung der Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft zu tun.

({7})

Man darf nicht vergessen, dass die Familie die Keimzelle der Gesellschaft ist. Darum ist es gut, dass gerade in
dieser Legislaturperiode mehrere Gesetze und begleitende Maßnahmen gegen Gewalt, auch gegen Gewalt in
der Familie, auf den Weg gebracht wurden. Dazu gehört
der Aktionsplan zur Bekämpfung von Gewalt gegen
Frauen.

Wenn wir es mit einer effektiven Gewaltprävention in
der Gesellschaft ernst meinen, dann brauchen wir eine konsequent geschlechtsspezifische Sichtweise; denn männliche Jugendliche wenden häufiger und brutaler Gewalt
an als weibliche. Unter den rechtsextremen Gewalttätern
sind weitaus mehr männliche als weibliche Täter. Weibliche Jugendliche hingegen neigen dazu, sich bei scheinbar
nicht zu lösenden Konflikten zurückzuziehen oder Gewalt
gegen sich selbst auszuüben. Wer hat nicht von Magersucht gehört? Diese Tatsachen fordern eine konsequent geschlechtsspezifische Ursachenanalyse und ebenso geschlechtsspezifische präventive Strategien.

({8})

Ich bedauere es sehr, dass es bis heute nicht gelungen
ist, in der Jugendhilfe auch genügend Angebote einer
emanzipatorischen Jungenarbeit und einer emanzipatorischen Mädchenarbeit zu unterbreiten.

({9})

Gerade die Jugendhilfe kann viel tun - das zeigen viele
Beispiele -, um Gewalttendenzen vorbeugend entgegenzuwirken, die etwa dann entstehen, wenn junge Menschen
in sozialen Brennpunkten für sich keine Zukunft sehen,

wenn sie sich der Konkurrenzgesellschaft hilflos ausgesetzt sehen, wenn es ihnen an Schlüsselqualifikationen
mangelt, um sich sozial und beruflich zu integrieren. Das
alles sind Rahmenbedingungen, die zum Nährboden für
Gewalt werden können, wenn es an Förder- und Unterstützungsmöglichkeiten mangelt. Den Jugendlichen, Frau
Merkel, fehlt dann genau das positive Selbstwertgefühl,
das sie doch so dringend brauchen.

({10})

Mit den Programmen „Entwicklung und Chancen“ und
„Freiwilliges Soziales Trainingsjahr“ haben wir in den
letzten Jahren gute Integrationsergebnisse erreicht, sodass
wir diese Programme auch ausweiten möchten.

Es hat mich ein wenig erschreckt, dass Herr Merz als
Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion vor ein paar Tagen
ganz undifferenziert sagte, es gebe eine Sozialindustrie,
die davon lebe, das Problem nicht zu lösen.

({11})

- Im „Handelsblatt“ vom 28. Juni können Sie es nachlesen.

({12})

- Ich hätte es gern mit ihm diskutiert. Es hat mich, wie gesagt, erschreckt.

({13})

- Dann sagen Sie doch, dass Sie ganz anderer Meinung
sind!

Viele Jugendliche brauchen die „Sozialindustrie“,
brauchen die Netzwerke von Jugendhilfe, Schule und Beschäftigung, weil sie sonst keine Chance haben, ihr Problem zu lösen. Wenn wir auf die Programme, die Jugendlichen helfen, verzichten, dann sparen wir vielleicht an
dieser Stelle, aber - das ist das Problem - wir werden für
die innere Sicherheit sehr viel mehr Geld ausgeben müssen.

({14})

Zum Abschluss möchte ich noch auf eine Form von
Gewalt hinweisen, die in unserer Debatte zu wenig Aufmerksamkeit findet, nämlich die Gewalt gegen Ältere.

({15})

Hierbei geht es oft um verborgene Gewalt in der Familie
und vielleicht auch in öffentlichen Einrichtungen. In einem dreijährigen Modellversuch haben wir versucht zu
sensibilisieren und haben auch Hilfsangebote evaluiert.
Das reicht jedoch nicht. Die demographische Entwicklung zeigt: Der Druck und mit ihm auch die Überforderung vieler Einzelner werden stärker. Darum wird sich der






nächste Bundestag verstärkt den Folgen der demographischen Entwicklung widmen müssen. Wenn es eine New
Economy gibt, dann liegt sie weniger in neuen Sendemasten und Satelliten, sondern sie liegt im Bereich der Altenbetreuung, was aus ökonomischer, arbeitsmarktpolitischer und sozialpolitischer Sicht, aber auch im Sinne der
Gewaltprävention notwendig ist.

Nachdem ich die Bundestagsdebatten nun 16 Jahre
verfolgen konnte und immer wieder sehen durfte, was in
der Kernzeit diskutiert wird und was nicht in der Kernzeit
debattiert wird, bitte ich all diejenigen, die demnächst im
Ältestenrat die Tagesordnungen des Deutschen Bundestags aufstellen: Denken Sie doch auch einmal an die Themen, die so viele Menschen direkt angehen, zum Beispiel
Altenbetreuung, zum Beispiel Gewalt gegen Ältere!
Diese Themen sollten auch einmal in der Zeit von 9 Uhr
bis 12 Uhr debattiert werden

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und nicht immer erst um 23 Uhr, wenn Reden oft zu Protokoll gegeben werden und eh schon alle im Bett sind. Wir
überschätzen uns, wenn wir meinen, dass die theoretischen Debatten über Wirtschaftspolitik das seien, was die
Herzen der Menschen wirklich erreiche. Das tun andere
Themen.

Da ich demnächst - ganz freiwillig - aufhöre, wünsche
ich Ihnen alles Gute für die nächste Zeit. 16 Jahre Parlamentarier sein zu dürfen hat mir unwahrscheinlich viel
Spaß gemacht. Es hat mir Spaß gemacht, mit meiner Fraktion, aber auch mit der CDU/CSU und den anderen Oppositionsparteien zusammenzuarbeiten.

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- Insbesondere hat es mir natürlich Spaß gemacht, mit den
Niedersachsen zusammenzuarbeiten. - Alles Gute für die
Zukunft!

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