Dirk Fischer (NA), 2009-05-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Worum geht es heute? Wir wollen die Steuerung des
Luftverkehrs in Deutschland und in Europa verbessern.
Wir hatten in Deutschland bis 1992 die Bundesanstalt
für Flugsicherung. Dann haben wir das Grundgesetz geändert und den heutigen Art. 87 d Grundgesetz geschaffen. Wir haben die zivil-militärische Flugsicherung integriert. Das geschah übrigens auch damals in zwei
Runden; das hat bei der Flugsicherung wohl mittlerweile
Tradition. Seit dem 1. Januar 1993 gibt es die Deutsche
Flugsicherung GmbH. Was die finanziellen Konsequenzen anbelangt, ist zu sagen: Vorher musste der deutsche
Steuerzahler mit jedem Bundeshaushalt Geld in das System pumpen; heute werden von der DFS jedes Jahr Gewinne an den Bundeshaushalt abgeführt. Das ist der wesentliche finanzielle Unterschied.

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Die Effizienz des deutschen Systems ist nachhaltig
verbessert worden. Ein Kollege hat dankenswerterweise
darauf hingewiesen, dass die IATA der Deutschen Flugsicherung GmbH den Eagle Award verliehen und sie damit als beste Flugsicherungsgesellschaft der Welt ausgezeichnet hat. Ich kann nur sagen: Wir können mit Stolz
auf die Leistung der Geschäftsführung und der Mitarbeiter der DFS schauen. Das freut uns sehr.

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Aus sehr guten und nachvollziehbaren Gründen hat
die Europäische Union 2004 mit vier Verordnungen den
Einheitlichen Europäischen Luftraum, den Single European Sky, ins Werk gesetzt. Zunächst entstand Single
European Sky I. Das war eine Grundsatzentscheidung,
an der sich Deutschland inhaltlich stark beteiligt hat. Damit sollte der europäischen Kleinstaaterei im Luftverkehr ein Ende bereitet werden. Die Absurdität, dass der
Himmel frei ist, wir in Europa aber an unseren kleinstaatlichen Grenzen entlangfliegen, sollte beendet werden.

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Das Vorbild war Nordamerika, wo die FAA mit einem
einheitlichen System den ganzen nordamerikanischen
Subkontinent hocheffizient steuert. Das wollen wir auch
in Europa realisieren.

In 2009 entscheidet die Europäische Union. Das Europäische Parlament hat der Vorlage zugestimmt; der
Ministerrat hat sie zustimmend zur Kenntnis genommen.
Anfang Oktober wird der Ministerrat seine endgültige
Entscheidung treffen. Heute geht es auch darum, ob
26 Staaten Ja sagen, während Deutschland sagen muss:
„Wir können wegen unseres Grundgesetzes nicht zustimmen“, oder ob wir diese Blamage Deutschlands vermeiden, indem wir unser Grundgesetz zwischenzeitlich
EU-konform gestalten und diesem sinnvollen Prozess
zustimmen.

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Zunächst werden - dies ist wahrscheinlich nur ein
Zwischenschritt - neun funktionale Luftraumblöcke eingerichtet. Deutschland wird dann mit Frankreich, der
Schweiz und den Beneluxstaaten im sogenannten
FABEC, im funktionalen Luftraumblock Zentraleuropa,
verbunden. Aus 60 Luftraumkontrollstellen und
27 nationalen Flugsicherungsorganisationen wird ein
konzentriertes System gebildet.

Das Thema der materiellen Privatisierung ist vom
Tisch. Das Gesetz enthält die Formulierung, dass die
Flugsicherungsorganisation bei uns in Form einer GmbH
geführt und beliehen wird, deren Anteile ausschließlich
vom Bund gehalten werden. Das ist nach meiner Auffassung vertretbar, weil der Alleingesellschafter Bund in
der Zwischenzeit § 2 des Gesellschaftsvertrages der DFS
geändert hat. Der Gesellschaft ist es jetzt möglich, Flugsicherungsdienste in Europa und damit verbundene Nebengeschäfte im In- und Ausland anzubieten, Zweigniederlassungen zu errichten und sich an anderen
Unternehmen zu beteiligen bzw. solche zu erwerben
oder zu errichten. Das heißt, die bisher ergebnisschädliche Selbstblockade der DFS und unseres Landes in diesem Bereich ist aufgelöst worden. Diese Selbstblockade
war ein wesentlicher Grund, warum die Geschäftsleitung
der DFS gesagt hat, dass wir den Einstieg in die materielle Privatisierung brauchen. Aufgrund dieser Änderung
wird dies nicht mehr als notwendig erachtet.

Die Grundgesetzänderung ist unerlässlich, damit
Deutschland an der SES-Entwicklung teilhaben kann.
Kein anderer EU-Mitgliedstaat hat Verfassungsprobleme
wie Deutschland. In der Regel ist die Flugsicherung
überhaupt nicht in den Verfassungen geregelt. In
Deutschland ist das dem Föderalismus geschuldet.

Wir sind für SES, weil das für die Passagiere, die Airlines und die Umwelt gut ist: direkte Flugrouten, kürzere
Flugzeiten, weniger Treibstoff, geringere Kosten, 10 bis
12 Prozent weniger CO2-Emissionen in Europa. Dies ist
eines der größten und wichtigsten Ökologieprojekte in
Europa. Darüber müssen wir uns im Klaren sein.

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Wir wollen erreichen, dass das großartige Know-how
und die großartige Qualität unserer DFS GmbH in Europa noch wirksamer werden können. Auch deswegen sind
wir für diesen Prozess.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, am 7. Juni ist Europawahl. Dies ist eines der überzeugendsten europäischen
Gemeinschaftsprojekte. Deswegen die herzliche Bitte:
Stimmen Sie zu!

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