emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heiner Geißler (NA), 1997-06-05:
Herr Müller, ich möchte etwas zu dem sagen, was Sie gerade ausgeführt haben. Ich kann diesem philosophischen Ansatz voll zustimmen. Es ist auch richtig, daß die Nutzung der Natur in den vergangenen Jahrzehnten überdimensional zugenommen hat. Dies gilt für den wirtschaftlichen und den technischen Bereich ebenso wie für den Bereich der Erholung. Bei letzterem ist dies insbesondere durch die Verbesserung der Kleidung und die Saisonunabhängigkeit vieler Tätigkeiten erreicht worden. Man kann heute im Winter in der Natur Sport treiben. Das hat man früher gar nicht so gekonnt, wenn man nicht gerade Ski gefahren ist.
Ich stimme Ihnen auch zu, daß wir eine Verantwortung für die kommenden Generationen haben. Wir sind im Grunde genommen wie Parasiten. Wir können die gesamte Biosphäre vernichten, aber wir können im Gegensatz zu anderen Parasiten unsere Kinder nicht auf einen anderen Wirt schicken, wenn der jetzige stirbt. Ich stimme Ihnen völlig zu.
Ich wende mich Ihnen zu, weil - wie Frau Mehl es auch gesagt hat - in § 55 des Bundesnaturschutzgesetzes Verbände anerkannt und einbezogen werden sollen, die eine entsprechende Nutzung von Natur und Landschaft, insbesondere für Zwecke landschafts- und naturverträglicher Erholung, fördern. Ich bin ja selber in ein etwas merkwürdiges Licht geraten, weil ich sehr dafür plädiert habe, daß diese Bestimmung mit hineinkommt. Mir wurde nachher vorgehalten, ich würde hier etwas gegen den Naturschutz unternehmen.
Ich bin zu dieser Überlegung einfach aus der praktischen Erfahrung heraus gekommen. Wenn man dieses neue Verständnis von Natur durchsetzen will, kann man das nicht in einer alternativ-radikalen Gegnerschaft machen. Vielmehr muß man diejenigen, die an der Nutzung beteiligt sind, soweit es möglich ist, in diese Aufgabe mit einbeziehen.
Ich will es an einem Beispiel deutlich machen. Es macht überhaupt keinen Sinn, Kletterer, Wanderer, Gleitschirmflieger oder Radfahrer nicht anzuhören, wenn es zum Beispiel darum geht, Landschaftsteile unter Biotopschutz zu stellen. Sie sollen nach dem Gesetzentwurf nicht mitentscheiden; aber es ist doch vernünftig, wenn ich diesen Personen die rechtliche Möglichkeit gebe, angehört zu werden.
Ich will ein ganz praktisches Beispiel nennen. Die Frage, ob man an bestimmten Felsen klettern kann, hängt zum Beispiel davon ab, ob dort Wanderfalken brüten. Nun gibt es in einigen Ländern Bestimmungen, die eine ganzjährige Sperrung dieser FelsformaDr. Heiner Geißler
tionen vorschreiben; dort gibt es also Totalverbote. Das kapiert derjenige, der klettern will, nicht; denn Wanderfalken brüten ungefähr von März bis August, und in der übrigen Zeit ist ein Artenschutz für Wanderfalken durch eine Totalsperrung sinnlos.
Wir praktizieren es im Pfälzer Wald so - wir brauchen gar keine untere Naturschutzbehörde -, daß sich die Vogelschützer, die Felskletterer und der Alpenverein an Weihnachten zusammensetzen und miteinander überlegen, welche Felsen ab welchem Termin abgesperrt werden.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-05:
Herr Kollege Geißler, kommen Sie zum Schluß.
Heiner Geißler (NA), 1997-06-05:
Ich bin gleich fertig.
Dann setzen sich die Klettererverbände mit den Vogelschützern dafür ein, daß die Regeln eingehalten werden. Ich plädiere dafür, daß wir die Kanufahrer, die Kletterer, die Wanderer und alle, die sich in der Natur erholen wollen, in die Aufgabe des Naturschutzes mit einbeziehen und sie von dieser Aufgabe nicht aussperren. Das ist der Sinn dieser Bestimmung. Deswegen habe ich mich dafür eingesetzt.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-05:
Herr Abgeordneter Müller, möchten Sie antworten?
Michael Müller (NA), 1997-06-05:
Ja.
Herr Kollege Geißler, ich habe gesagt, daß ich diese rigide Haltung auch nicht teile. Allerdings bleibe ich bei meinem Grundsatz, daß die Anerkennung von Verbänden die überwiegende Beschäftigung mit Natur- und Umweltschutz voraussetzt.
Ich finde, das ist eine Notwendigkeit angesichts der heutigen Strukturen, damit die Umwelt und die Natur überhaupt eine wirksame Stimme bekommen. Ich würde mich immer dagegen wehren, wenn Umwelt- und Naturverbände eine Art „closed shop" praktizierten. Das geht nicht.
Ich bin zutiefst der Meinung, daß die Idee der Nachhaltigkeit die Chance in sich birgt, dieses Naturverständnis breit in die Gesellschaft hineinzutragen. Bei der Anerkennung von Verbänden muß es bestimmte Grundsätze geben. Der Maßstab der überwiegenden oder fast ausschließlichen Beschäftigung mit Umwelt- und Naturschutz ist für mich unverzichtbar.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-05:
Das Wort zu einer zweiten Kurzintervention wünscht Ulrike Höfken.
Ulrike Höfken (NA), 1997-06-05:
Ich möchte nur etwas klarstellen. Ich denke, die Mitwirkung und Einbindung ist wirklich etwas Positives, das wir alle unterstützen wollen. Aber die bundesrechtlich vorgesehenen Verfahren, um die es hier geht, sind keine runden Tische. Das ist der entscheidende Unterschied. Hier wird der Naturschutz eines Instruments beraubt, seine Interessenslage und die entsprechenden Verbände, die die ideellen Interessen vertreten, zur Geltung zu bringen.
Die zukünftigen Nutzungsinteressen werden in den Abwägungsprozeß mit einbezogen. Das halte ich für ein außerordentlich großes Problem, weil zwei Verfahren vermischt werden, die auf dieser Ebene meines Erachtens nicht vermischt gehören.
Danke.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-06-05:
Als nächste spricht die Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Frau Dr. Angela Merkel.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Ich gebe dem Abgeordneten Hansjürgen Doss das Wort.
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Hansjürgen Doss (NA), 1997-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Frau Fuchs, in weiten Teilen sind wir uns einig.
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Das ist schön. Der Anlaß, wieder einmal über den Mittelstand zu reden, ist eine der wenigen verdienstvollen Initiativen der SPD,
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die ich erkennen kann. Insofern ist das ganz gut.
Ich möchte gerne - ich will im Verlauf meiner Rede auch auf Teile Ihrer Ausführungen eingehen - etwas sehr Grundsätzliches zum Mittelstand sagen, weil ich glaube: Eine solche Gelegenheit müssen wir nutzen, Herr Finanzminister. - Entschuldigung: Herr Wirtschaftsminister.
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- Sie sind bescheiden; ich weiß das. Der geringste Versprecher löst bei Ihnen Freude aus. Wenn Sie in der Sache etwas anspruchsvoller würden, wäre das besser.
Meine Damen, meine Herren, Mittelstandspolitik ist nicht eine Facette, nicht eine Unterabteilung der Wirtschaftspolitik. Mittelstandspolitik ist nicht zu reduzieren auf Begriffe wie „Förderung", „Unterstützung", „Nachteilsausgleich" oder „Betreuung", „Einrichtung von Schutzräumen". Das alles können wir Mittelständler in der Politik nicht mehr hören. Mittelstandspolitk ist die eigentliche Wirtschaftspolitik; denn die deutsche Wirtschaft ist primär mittelständische Wirtschaft.
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Jeder sollte wissen: 99 Prozent aller Unternehmen in Deutschland sind mittelständische Betriebe. 80 Prozent aller Ausbildungsplätze sind im Mittelstand. 64 Prozent aller Arbeitnehmer sind beim Mittelstand beschäftigt, und auch 44 Prozent aller Bruttoinvestitionen gehen von dort aus. Das wissen die Mittelständler alle. Aber wir müssen es immer wieder sagen, damit die Bedeutung des Mittelstandes deutlich wird.
Die aus diesen Tatsachen nötigen Schlußfolgerungen müssen noch deutlicher angesprochen werden. Wir brauchen keine Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik mit sogenannten Mittelstandskomponenten. Richtiger ist es vielmehr umgekehrt, eine mittelstandsgerechte Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik, gegebenenfalls mit einer Großbetriebskomponente, zu betreiben. Das ist der richtigere Weg.
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Wenn in einem Gremium zehn Lehrer und ein Handwerksmeister beteiligt sind, die sich über Ausbildungsplätze unterhalten, ist das Ergebnis bereits durch die Zusammensetzung vorgegeben. Von dieser Art der Stellvertreterpolitik haben die Unternehmer - wenn ich das so populär sagen darf - langsam die Schnauze voll. Die Verbandsfunktionäre bestimmen die Tarife; die „Titularmittelständler" kümmern sich um die Politik.
Ich will Ihnen ja nicht zu nahe treten, aber ich habe schon ein bißchen den Eindruck gehabt, als sei es wie mit den Titularbischöfen in der römischen Kurie: Sie tragen die Insignien des Bischofs und haben noch nie ein Bistum von innen gesehen.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Herr Kollege Doss, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schwanhold?
Hansjürgen Doss (NA), 1997-06-05:
Aber selbstverständlich.
Ernst Schwanhold (NA), 1997-06-05:
Herr Kollege Doss, ich stimme Ihnen in Ihrem bisherigen Teil der Analyse ausdrücklich zu.
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Sie beschreiben damit die Tatsachen, mit denen wir uns zur Zeit auseinandersetzen müssen: eine Steuerpolitik, die mittelstandsfeindlich ist,
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eine nicht ausreichende Flexibilität, Lohnnebenkosten in Höhe von 42 Prozent. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.
Würden Sie mir zustimmen, daß Sie zunächst einmal die Fehler Ihrer Politik ausführlich beschreiben?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Ich gebe der Abgeordneten Margareta Wolf das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Entschuldigen Sie, Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Doss?
Margareta Wolf (NA), 1997-06-05:
Ja.
Hansjürgen Doss (NA), 1997-06-05:
Frau Kollegin, ich habe den Vorzug gehabt, an der Gründung einer Außenhandelskammer - diese werden ja von unseren Kammern getragen - in Ankara mitgewirkt zu haben. Die Türkei ist auch unser Sprungbrett für 180 Millionen türkisch sprechende Menschen. Die mittelständische Industrie hat eine Chance, wenn sie sich zum Beispiel mit unseren türkischen Unternehmern, mit vielen Freunden, die wir dort haben, zusammen in diesen Ländern engagiert. Wie könnte nach Ihrer Vorstellung so etwas organisiert werden, wenn mittelständische Unternehmen allein dazu nicht in der Lage sind, anders als die großen Unternehmen wie beispielsweise Siemens oder Lufthansa, die alle vor Ort sind? Wie soll so etwas geschehen, wenn wir eine privatwirtschaftlich organisierte Kammerorganisation, die mehr tut als das, worüber wir hier diskutieren, nicht mehr haben würden?
Margareta Wolf (NA), 1997-06-05:
Verehrter Herr Kollege Doss, ich sage gar nichts grundsätzlich gegen Kammern. Aber Sie wissen, daß die Außenhandelskammern keine Pflichtbeiträge erheben und auch keine Zwangsmitgliedschaft haben, sondern privatrechtlich organisiert

Margareta Wolf ({0})
sind. Das unterscheidet sie positiv von den hiesigen IHKn.
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Die Außenhandelskammern arbeiten mit dem hiesigen Wirtschaftsministerium zusammen. Sie wollen doch nicht sagen, daß gerade die nordeuropäischen Länder, die auch über Außenhandelskammern und über Kammern im Inland verfügen, die aber privatrechtlich organisiert sind, bei der Etablierung ihres Mittelstandes oder bei der Kontaktpflege ihres Mittelstandes zum Beispiel in China Nachteile uns gegenüber hätten. Das stimmt einfach so nicht. Die Zwangsmitgliedschaft ist nicht Bedingung für eine Arbeit oder für eine Vernetzung von Strukturen des Mittelstandes im Ausland.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Frau Kollegin, Herr Doss möchte noch eine Frage stellen. Sind Sie einverstanden?
Margareta Wolf (NA), 1997-06-05:
Bitte schön, Herr Doss.
Hansjürgen Doss (NA), 1997-06-05:
Die Außenhandelskammern sind vor Ort privatwirtschaftlich organisiert. Sie haben recht. Die gesamte sonstige Infrastruktur wird von Deutschland aus getragen. Sie würden vor Ort nicht existieren können.
Deswegen noch einmal meine Frage: Wie sollte nach Ihrer Vorstellung dieser sogenannte wichtige Schreibtisch des Mittelstandes im Ausland angesichts anderer Kulturen, anderer Sprachen und anderer Rechtssysteme funktionieren, wenn wir nicht das Rückgrat unserer Kammern hätten?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Paul Friedhoff.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Ich gebe das Wort nun dem Abgeordneten Roll Kutzmutz.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Für die Bundesregierung gebe ich dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb das Wort.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi?
Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-06-05:
Bitte sehr!
Peter Conradi (NA), 1997-06-05:
Herr Staatssekretär, wie können Sie einem jungen Menschen heute empfehlen, sich selbständig zu machen, beispielsweise im mittelständischen Bauhandwerk oder Baugewerbe, wenn die Bundesregierung gleichzeitig durch die Richtlinie des Bauministeriums dafür sorgt, daß zunehmend Bauaufgaben der öffentlichen Hand nicht mehr an mittelständische Betriebe, sondern an General-, ja sogar Totalübernehmer übertragen werden, die dann selbst gar nichts mehr leisten, sondern mit Sub- und Subsubunternehmern, das heißt mit bis aufs Blut ausgepreßten mittelständischen Betrieben, die dann massenhaft pleite gehen, die Arbeiten ausführen?
Das heißt, hier geben Sie schöne Worte, aber die Praxis Ihrer Regierung sieht doch völlig anders aus.
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Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-06-05:
Herr Kollege Conradi, ich will mit zwei Bemerkungen auf Ihre Frage antworten.
Erstens. Was die Selbständigkeit anbelangt, habe ich ja nicht ausschließlich gezielt dafür geworben, in den Baubereich zu gehen. Es verhält sich ja offensichtlich so, daß sich in Deutschland im Saldo nach wie vor immer noch sehr viele Leute selbständig machen. Es gab im letzten Jahr - einem schwierigen Jahr, zugegeben - einen Saldo von 80 000 neuen Unternehmen, die in der Bundesrepublik gegründet worden sind, selbst wenn man Konkurse und Liquidationen abrechnet. Ich denke, das spricht für sich.
Ich will Ihre zweite konkrete Bemerkung aufnehmen. Ich sehe das genauso wie Sie. Ich habe deswegen bei den Neubauten für das BundeswirtschaftsmiParl. Staatssekretär Dr. Heinrich L. Kolb
nisterium in Berlin eine Initiative gestartet, die das Ziel hat, mittelständische Bietergemeinschaften besser zum Zuge kommen zu lassen. Ich freue mich, Ihnen sagen zu können - ich lade Sie zu einer in Kürze anstehenden Feier ein -, daß eine mittelständische Bietergemeinschaft die Ausschreibung für ein durchaus nicht unbeachtliches Projekt gewonnen hat. Wir werden das, was hier geschieht - daran knüpfen sich ja eine Reihe von Fragen -, sehr aufmerksam auswerten, und vielleicht ergibt sich daraus eine Initiative, die bewirken könnte, daß Sie in Zukunft nicht mehr solche Bedenken haben müssen, die Sie mit Ihrer Frage aufgeworfen haben.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe das Thema von Lehrstühlen für Existenzgründer angesprochen. Ich freue mich, Ihnen heute von dieser Stelle aus sagen zu können, daß in Kürze der erste Stiftungslehrstuhl für Existenzgründer an der European Business School in Reichartshausen im Rheingau eingerichtet werden kann. Ich bin zuversichtlich, daß bereits zum kommenden Wintersemester der Lehrbetrieb aufgenommen werden wird. Das soll aber nur der Startschuß sein. Ich hoffe, daß wir mit mehr Lehrstühlen für Existenzgründer und Mittelstand nicht nur den Startschuß für ein neues Fach in der wissenschaftlichen Ausbildung geben, sondern auch eine Gründungswelle durch gut ausgebildete und motivierte Existenzgründer auslösen. Ich lade auch hier alle Verantwortlichen in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft in Bund und Ländern ein, gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Das ist in der Mittelstandspolitik wirklich erforderlich, aber auch lohnend, um dem Mittelstand der Zukunft in unserer Wirtschaft und Gesellschaft den Weg zu ebnen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Nun gebe ich das Wort der Abgeordneten Dr. Sigrid SkarpelisSperk.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Frau Kollegin, ich muß Sie an Ihre Redezeit erinnern.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1997-06-05:
- Gut. - Also hatte ich zwei Redeabschlüsse vorbereitet. In dem einen dankte ich Herrn Staatssekretär Kolb für die Bereitschaft, auf uns zuzugehen und zu diskutieren.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluß.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1997-06-05:
Aus seiner Rede habe ich entnommen, daß er bereit ist, auf uns zuzugehen. Aber den Reden der Kollegen Doss und Friedhoff habe ich entnommen, daß sie gänzlich dagegen sind. Insofern kann ich Ihnen keinen Dank sagen und auch keine Bedingungen für unsere Kooperation nennen. Ich kann nur sagen: In Ihren eigenen Reihen übertreiben Sie es in diesen Tagen mit der neuen Flexibilität. Das führt Sie nicht zur Innovation, sondern nur zur „neuen Unübersichtlichkeit".
Danke.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Ernst Hinsken.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-05:
Herr Abgeordneter, wir hätten eine Zwischenfrage der Abgeordneten Skarpelis-Sperk.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Ich gebe nun dem Abgeordneten Günter Graf das Wort.
Ernst Hinsken (NA), 1997-06-05:
Verehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe aufmerksam gelauscht, Frau Kollegin Skarpelis-Sperk. Es war eine pathetische Rede. Viel Neues habe ich ihr nicht entnommen.
Im Jahre des 100. Geburtstages Ludwig Erhards
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möchte ich ein Zitat von ihm an den Anfang meiner Rede stellen. Jetzt hören Sie einmal gut zu, weil es für Sie wichtig ist:
Der Mittelstand kann materiell in seiner Bedeutung nicht voll ausgewogen werden, sondern er ist viel stärker ausgeprägt durch eine Gesinnung und eine Haltung im gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Prozeß.
Recht hat er.
Was hat sich nun seit den Zeiten Erhards bei uns geändert?
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Den Zeitzeugen der 50er Jahre fällt sicherlich die Aufblähung der Verwaltung und die Auftürmung administrativer Mauern in einem Gelände auf, wo nach den Vorstellungen von Erhard Freiheit herrschen sollte. Umfang und Kosten der Lawinen von Gesetzen, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften, die über die Bevölkerung und die Wirtschaft niedergegangen sind, sind in den letzten Jahren wiederholt untersucht worden. Wir haben sicherlich nicht alles, aber wenigstens vieles in großen Teilen geändert.
Meine Damen und Herren, heute führen wir eine Debatte über drei Anträge der Opposition, die sich alle mit mittelständischen Problemen beschäftigen. Damit haben wir uns auseinanderzusetzen.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Herr Kollege Hinsken, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Dr. Skarpelis-Sperk?
Ernst Hinsken (NA), 1997-06-05:
Selbstverständlich.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1997-06-05:
Herr Kollege Hinsken, Sie haben mir freundlicherweise das Stichwort „Auftürmung der Bürokratie", die Ludwig Erhard beklagt habe, gegeben. Könnten Sie mir stichwortartig - gegebenenfalls kann Ihnen Herr Bohl Einflüsterungshilfe geben - mitteilen, wie stark die Bürokratie insbesondere der Bundesregierung in den letzten 15 Jahren ihrer Verantwortung angestiegen ist.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Herr Kollege, ich muß Sie auf das Ende Ihrer Redezeit aufmerksam machen.
Ernst Hinsken (NA), 1997-06-05:
- daß gerade dort die Arbeitslosigkeit am niedrigsten ist, wo die Staatsquote am niedrigsten ist, wo das Steuersystem einfach ist,
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wo die Investitionen hinfließen, wo länger gearbeitet wird, wo es vor allen Dingen weniger Bürokratie gibt, als es bei uns der Fall ist.
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Ich glaube, es sind gute Rahmenbedingungen geschaffen worden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluß kommen.
Ernst Hinsken (NA), 1997-06-05:
Herr Präsident, nur einen Satz. - Es gilt, gerade auch an Sie von der Opposition zu appellieren, einen Beitrag zu leisten, damit vor allen Dingen der Mittelstand wieder verstärkt Fuß fassen kann und junge Leute eher bereit sind, selbständige Existenzen zu gründen oder die Betriebe der Eltern zu übernehmen, die momentan noch keinen Nachfolger finden.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Herr Kollege, zum zweiten Mal.
Ernst Hinsken (NA), 1997-06-05:
Das ist unsere Aufgabe, hierbei sind auch Sie gefordert. Ich bitte Sie, mit uns diesen vernünftigen Weg zu gehen, dann ist mir nicht bange, daß der Mittelstand eine Renaissance erleben wird.
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Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1997-06-05:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Christian Müller.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-05:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Heinz Riesenhuber, CDU/ CSU-Fraktion.
Heinz Riesenhuber (NA), 1997-06-05:
Liebe Frau Kollegin, sie ist mir höchst willkommen. Ich bin sicher, daß es eine sehr intelligente Zwischenfrage ist.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1997-06-05:
Lieber Herr Kollege Riesenhuber, Sie haben gesagt, daß wir uns über den Mittelstand freuen sollen. Das haben wir nun ungefähr eine Stunde lang getan.
Sind Sie nicht auch der Meinung, daß wir hier im Parlament, vor allem wenn es um vorliegende Anträge geht, nicht nur ein „Frohlocket" von einer Wolke zu verkünden haben, sondern auch eine Diskussion über konkrete Vorschläge, wie wir den vorhandenen negativen Entwicklungen, zum Beispiel der Insolvenzentwicklung, begegnen, und über die Fragen, wie wir den mittelständischen Unternehmen über den Berg helfen, wo die Schwächen liegen und wie wir ihnen helfen könnten, führen sollten?
Heinz Riesenhuber (NA), 1997-06-05:
Dies ist eine ausgesprochen faszinierende Frage. In meiner Antwort knüpfe ich an das an, was Sie so ausgezeichnet formuliert haben, nämlich daran, daß der Mittelstand ein Stiefkind der Subventionen der Bundesregierung sei. Genau darüber führen wir die Diskussion. Weist sich eine gute Politik dadurch aus, daß sie jemanden mit möglichst viel Subventionen beglückt, oder weist sie sich dadurch aus, daß sie die hervorragenden Voraussetzungen dafür schafft, daß er sich aus eigener Kraft, Tüchtigkeit, Mut und Unternehmungsgeist bewähren kann? Das ist der Unterschied.
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Wenn Sie hier darüber sprechen, was man für den Mittelstand tut, dann betrifft das nicht die Frage der Subventionen. Die Subventionen machen noch nicht einmal 1 Prozent der Wertschöpfung des Mittelstands aus. Das sind ein paar Promille. Der Punkt ist nicht, daß die Subvention die Menschen reicher macht, sondern daß sie Signale gibt, Strukturen verändert und Prioritäten aufzeigt. Außenhandelsinformationen sind im Rahmen unserer Diskussion eines der Instrumente im Sinne von Markttransparenz für diejenigen, die hier auf Grund einer kleineren Betriebsgröße Nachteile haben.
Die Frage aber, wie man dies voranbringt, ist eine Frage anderer Qualität. Dazu muß ich sagen: Was wir hier in diesen Jahren tun, ist nicht etwa der Versuch, die Leute mit mehr Geld zu beglücken, sondern der Versuch, in einer offenen Welt Strukturen so zu schaffen, daß der einzelne leisten kann, was er eigentlich will. Dieser Versuch hat das Ziel, daß der Staat Menschen so wenig wie möglich bei der Arbeit stört. Dies ist ein schwieriges und hartes, aber ein richtiges Ziel.
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Wenn Sie jetzt einmal alles durchgehen, stellen Sie fest: Unsere Genehmigungsverfahren sind von außerordentlicher Vollkommenheit. Unsere Beamten - Lester Thurow schreibt es in seinem Buch „Head to Head" - sind die besten Beamten der Welt: hochmotiviert, bestens ausgebildet, diszipliniert, fleißig, treu und unbestechlich. Man hat ihnen aber nicht gesagt, daß Zeit zählt.
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Wir erhalten prima Ergebnisse in Genehmigungen nicht dann, wenn wir sie brauchen. Wir konnten uns dies in den 80er Jahren leisten. Die Risikovermeidungskultur, die wir damals entwickelt haben, war eine prächtige Sache gewesen. Dies können wir uns heute in einem schnelleren und härteren internationalen Wettbewerb nicht mehr leisten.
Deshalb straffen wir die Genehmigungsverfahren. Deshalb haben sich Bund und Länder geeinigt. Deshalb werden die Vorschläge der Schlichterkommission umgesetzt. Deshalb haben wir das gemeinsame Ziel, die Dauer der Genehmigungsverfahren zu halbieren.
Es ist immer wieder gesagt worden - das ist wahr -: Nicht der Große frißt den Kleinen, sondern der Schnelle den Langsamen. Das ist die Regel. Deshalb setzen wir bei den Genehmigungsverfahren an.
Wir könnten genauso über die Deregulierung sprechen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1997-06-05:
Herr Abgeordneter, wir hätten noch eine Zwischenfrage von der Frau Abgeordneten Luft.