Jenninger (präsident), 1987-06-25:
Ich erteile das Wort dem Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten des Landes Niedersachsen, Herrn Dr. Ritz.
Minister Dr. Ritz ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst bitte ich um Nachsicht, daß auch ich als Landwirtschaftsminister eines Bundeslandes, eines Flächenlandes, an dieser Agrardebatte teilnehme und auch zu einigen Fragen kurz Stellung nehmen möchte. Ich weiß, daß das nicht ganz einfach ist. Man greift in die Ökonomie der Planung einer solchen Debatte ein. Ich muß der Koalition dankbar sein, daß sie bereit war, dies gewissermaßen zu ihren Lasten zu akzeptieren.
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Meine Damen und Herren, ich habe diese Debatte mit großem Interesse begleitet. Ich habe feststellen können - es ist immer wieder einmal gut, wenn man aus der Provinz in dieses Hohe Haus kommt -, daß es nicht nur die üblichen parteipolitischen Differenzierungen gibt, sondern natürlich auch die Nuancierung zwischen den unterschiedlichen Regionen und Ländern der Bundesrepublik Deutschland.
Aber ich habe auch, und dies hat mich durchaus erfreut, eine Fülle von Übereinstimmung über alle
Fraktionen hinweg festgestellt. Die erste ist wohl die, daß das ganze Hohe Haus, alle Fraktionen, der Meinung ist, daß es oberstes Ziel der Agrarpolitik ist und bleibt, eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft zu sichern, um auf diese Weise überhaupt eine Chance zu haben, die Lebensfähigkeit unserer ländlichen Räume, die Lebensfähigkeit blühender Dörfer und kleiner Städte auch für die Zukunft zu bewahren und zu erhalten. Bis vielleicht auf die Fraktion der GRÜNEN bestand Übereinstimmung auch darin, daß dies eine Struktur, bestehend aus Voll-, Zu- und Nebenerwerbsbetrieben, sein wird, daß es Strukturwandel gab, gibt und auch weiter geben wird.
Aber im Mittelpunkt steht eben der bäuerliche Betrieb. Es besteht kein Zweifel, daß die Diskussionen um das Strukturgesetz und um Obergrenzen zunehmend einen Schwerpunkt der agrarpolitischen Diskussion überall draußen im Land bilden, übrigens auch in einigen Beiträgen, die heute nachmittag hier vorgetragen worden sind. Das ist sowohl bei Ihnen, verehrter Herr von Heereman, als auch bei Ihnen, Herr Bredehorn, deutlich geworden.
Deshalb halte ich es schon für sinnvoll, daß ich in diese Debatte einmal unsere Überlegungen einbringe, die wir Niedersachsen zu diesen Fragen eines Strukturgesetzes haben; dies um so mehr, als ich dankbar registrieren kann, daß sowohl die Koalition die Einbringung eines solchen Gesetzes vereinbart hat als auch der Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen ausdrücklich darauf hinweist.
Ausgangspunkt unserer Überlegungen ist dabei, wie gesagt, das Leitbild des bäuerlichen Familienbetriebs. Dieses Leitbild wird durch die Arbeitsverfassung und Arbeitskapazität des Betriebes bestimmt. Bei normaler Generationenfolge haben wir von zwei bis drei Arbeitskräften auszugehen, die dann in einem solchen Betrieb sinnvollerweise auch auszulasten sind, und zwar in Anlehnung an die technischen Möglichkeiten, die es heute nun einmal gibt.
Vor diesem Hintergrund - das sage ich auch mal sehr skeptisch - bin ich nicht sicher, ob es richtig ist, das Problem mit 100, 150 oder 200 Vieheinheiten zu lösen, ganz abgesehen davon, daß die Erfahrungen, die wir im Land Niedersachsen mit den 330 Vieheinheiten haben, deutlich machen, daß es nicht schwer ist, durch bestimmte Konstruktionen im Grund jede Obergrenze zu unterlaufen.
Daß wir der Meinung sind, daß wir einen neuen, auch gesetzlichen, Rahmen hier finden können, liegt ja nicht zuletzt am Vordringen der gewerblichen Viehhaltung, im Vordringen der Lohn- und Vertragsmast. Ich sage hier freimütig: Daß es Unternehmensgruppen gibt, die auf der Grundlage ganz bestimmter Kettenverträge heute bis zu 100 000 Mastschweine im Jahr mästen und 5 Prozent kassieren, kann nicht im Sinn irgendeiner Fraktion dieses Hauses sein.
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Da sage ich: Ich befürchte, daß Sie mit Obergrenzen, Sie mögen sie hinlegen, wo Sie wollen, diesem Problem nicht begegnen können. Das sage ich aus der Erfahrung als Finanzminister, der ich fünfeinhalb Jahre war, aus der ich sehr genau weiß, mit welchen

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juristischen Finessen es möglich ist, solche Formen zu unterlaufen.
Das ist der Ansatz, aus dem wir gesagt haben: Laßt uns über ein Strukturrahmengesetz den Versuch wagen, den Familienbetrieb zu formulieren. Da gilt die Bodengebundenheit der Produktion; auch darüber besteht keine Meinungsverschiedenheit. Da gilt die Hofstelle mit eigenen Wohn- und Wirtschaftsgebäuden. Ich will auch das einmal sagen: Wer vier, fünf Betriebe irgendwo zusammenkauft, wird zumindest nicht steuerrechtlich und auch nicht von den Vergünstigungen der Agrarpolitik sagen: Dies alles ist ein Betrieb; also will ich das alles haben. Ich glaube auch, daß die eigenverantwortliche Leitung des Betriebs ein typisches Merkmal eines bäuerlichen Familienbetriebs ist. Ich füge hinzu: Das Wirtschaften auf eigenes Risiko gehört ebenfalls zu den typischen Merkmalen einer bäuerlich strukturierten Landwirtschaft.
Dann geht es um den Strukturrahmen im engeren Sinn über Obergrenzen oder Ausschöpfung von Arbeitskapazitäten. Das werden wir im einzelnen abzuhandeln haben, wohl wissend, daß dies eine sehr schwierige Aufgabe ist, die wir uns hier gemeinsam vornehmen. Nur, ich sage noch einmal: Wenn wir die Ausweitung gewerblich-industrieller Veredelungsproduktion verhindern wollen, kommen wir mit den jetzt bekannten gesetzlichen Instrumenten nicht mehr klar. Dann brauchen wir hier etwas Neues. Ich will auch mal sagen: Es ist schon schlimm genug, daß in meiner unmittelbaren Nachbarschaft ein Unternehmen bis zu 30 000 Kälber im Jahr mästet - übrigens zu guten Preisen; natürlich mit 5 Prozent; aber nicht nur das, sondern auch noch mit 20 Prozent für die Verbilligung flüssiger Magermilch. Daß es aber inzwischen auch den tüchtigen bäuerlichen Vollerwerbsbetrieben in der Nachbarschaft Sorge macht, ob sie unter solchen Bedingungen überhaupt noch eine Zukunftschance haben, scheint mir die eigentliche Herausforderung zu sein, die wir hier gemeinsam zu lösen haben. Deshalb unsere herzliche Bitte, daß wir hier, verehrter Herr Bundesminister, möglichst noch in diesem Jahr zu einer Gesetzesvorlage kommen, die wir dann intensiv weiter zu beraten haben.
Die zweite Übereinstimmung, die ich in dieser Debatte feststellen konnte, geht über alle Fraktionen hinweg. Es ist ein kostbares Gut in der Bundesrepublik, daß Berufsstand, politische Parteien und Gesellschaft gemeinsam sagen: Mit den Überschüssen lösen wir die Probleme der Agrarpolitik nicht. Dies ist in der Europäischen Gemeinschaft ja leider nicht überall so. Hier liegt eines der großen Probleme, vor denen dieser Landwirtschaftsminister steht. Aber ich sage, es ist ein großes Gut, daß wir gemeinsam überzeugt sind: Nur durch eine Rückführung der Mengen werden wir wieder eine Agrarpolitik gestalten können, die unseren Betrieben konkrete Zukunftsperspektiven vermittelt.
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- Darüber gibt es unterschiedliche Meinungen. Dies will ich jetzt hier nicht vertiefen.
Aber ich will einen Punkt aufgreifen. Dies ist einer der Gesichtspunkte gewesen, aus denen die niedersächsische Landesregierung zu der Überzeugung
kam, daß es an der Zeit ist, das Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" zu novellieren. Denn dieses Gesetz, das sich übrigens - davon bin ich fest überzeugt - über die Jahrzehnte hin sehr bewährt hat, hatte natürlich von der damaligen Zielvorgabe her zum Inhalt: Stärkung der Produktionsgrundlagen der Betriebe und Stärkung der Produktivität. Wir müssen uns heute wirklich fragen, ob es nicht notwendig ist, auch andere Elemente in den Aufgabenkatalog dieser Gemeinschaftsaufgabe einzubinden, z. B. im Rahmen einer Flurbereinigung auch den ökologischen Aspekten eines solchen Verfahrens Rechnung zu tragen, gerade unter dem Gesichtspunkt des notwendigen Marktgleichgewichts.
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- Sicher, wir können dies alles aus Landesmitteln bezahlen; das ist wahr, Herr Kollege Gallus. Ich will gern ein Wort dazu sagen. Meine Damen und Herren, ich sage aus einem noch anderen Grund: Wir werden alle davon ausgehen müssen, auch in den Ländern, daß wir uns mit den öffentlichen Finanzen schwerer tun.
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Ich glaube, um so besser ist es, daß wir in Zukunft auch ein Stück Flexibilität für die Gemeinschaftsaufgabe gewinnen. Und wenn wir nun schon sagen, wir werden selbst in der Europapolitik ohne verstärkte Regionalisierung nicht auskommen, dann ist ja auch nicht einzusehen, warum wir das im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe nicht auch innerhalb der Bundesrepublik, etwa entsprechend den Erfordernissen zwischen Schleswig-Holstein und Bayern, verstärkt können.
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Ich freue mich, daß der Bundesrat diese Novelle einstimmig beschlossen hat. Ich gehe davon aus, daß wir auch hier im Hohen Haus eine breite Zustimmung zu dieser Novelle erfahren.
Ein weiterer Gesichtspunkt, meine Damen und Herren: Wir stehen in Niedersachsen am Ende des ersten Versuchsjahres mit der Grünbrache. Angesichts der Tatsache, daß es erstmalig in der Geschichte der europäischen Agrarwirtschaft ist, daß Landwirte für Nichtproduktion honoriert wurden, was ja einen ungeheuren psychologischen Umdenkungsprozeß erfordert - über Jahrzehnte haben wir immer nur gesagt, wir geben euch Geld, damit es mehr wird; jetzt sagen wir, wir geben euch Geld, damit es weniger wird -, ist es, so finde ich, ein beachtlicher Erfolg, daß wir auf diese Weise 35 000 Hektar für ein Jahr haben stillegen können. Ich bin auch der Überzeugung, daß wir dieses Programm fortführen sollten, und zwar gewissermaßen auch parallel zu dem ja wohl im nächsten Jahr anlaufenden europäischen Extensivierungsprogramm, weil wir eine Chance hätten, zu sehen, mit welchem Instrument der Extensivierung wir eigentlich am schnellsten zum Ziel kommen, nämlich weg mit den Mengen. Denn wenn wir uns in dieser Frage einig sind - und das sind wir ja - , daß PreissenkunMinister Dr. Ritz ({8})
gen das Problem der Menge nicht lösen, sondern den Produktionsdruck für eine Übergangszeit sogar erhöhen werden, dann geht es nur über den Weg, den die Bundesregierung eingeschlagen hat und der in Brüssel sehr mühsam ist, nämlich daß Nichtproduktion auch zu honorieren ist.
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Deshalb würden wir diesen Versuch auch über dieses Jahr hinaus gern fortsetzen. Wir müssen an Hand der Erfahrungen des ersten Jahres die Richtlinien anpassen, auch in einigen Positionen verbessern zugunsten der Akzeptanz auch auf besseren Standorten. Von daher - das sage ich freimütig - hätte ich lieber etwas mehr Geld, als ich jetzt wahrscheinlich bekommen werde. Aber vielleicht, verehrter Herr Bundesminister, schaffen wir es zusammen, wir beide, daß auch die EG einen Beitrag dafür zahlt, daß sie eigentlich der Entlastete ist. Die EG-Kasse ist eigentlich die entlastete Kasse. Deshalb wäre es vernünftig, daß wir dann versuchen würden, wenigstens für die Folgejahre eine entsprechende Hilfe zu bekommen.
Hier vorne leuchtet Gelb auf. Auch bei uns im Landtag heißt das: noch eine Minute.
Meine Damen und Herren, ich wollte diese drei Aspekte, die, wie ich zugebe, reine landespolitische Aspekte sind, die aber, glaube ich, in die Lösung der großen agrarpolitischen Herausforderungen genau hineinpassen, vor denen wir alle miteinander stehen, hier bewußt ansprechen. In diesem Zusammenhang möchte ich für die Unterstützung, die die niedersächsische Landesregierung durch die Bundesregierung bei dieser Entwicklung erfahren hat und - davon gehe ich aus - auch weiter erfahren wird, herzlich danken. Wir alle haben - wo immer wir politische Verantwortung zu tragen haben: im Bund, im Land oder in der EG - den Weg zu einer neuen Agrarpolitik möglichst solidarisch zu beschreiten. Meine Damen und Herren, uns mag auch die aktuelle Einkommenssituation bekümmern; mich auch. Viel tiefer bekümmert mich die Sorge junger Landwirte. Haben Sie noch eine Zukunft? Darum brauchen wir dringend diese Umsteuerung. Deshalb bitte ich um Nachsicht, daß auch ein bescheidener, kleiner Landesminister den Mut hatte, in diese Debatte einzugreifen.
Vielen Dank.
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