Johanna Wanka (bundesministerin für bildung und forschung), 2013-05-16:

Nein, ich würde gern erst zu Ende reden;

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das können wir gern am Schluss machen.

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- Ja, bin ich.

Herr Steinmeier sagte vorhin, es gebe alle möglichen
Gipfel; wir bräuchten Gesetzesvorschläge. Wenn es um
das Kooperationsverbot geht: Ein konkreter Gesetzesvorschlag zu Art. 91 b Grundgesetz liegt schon seit längerem auf dem Tisch.

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Er ist wichtig.

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Jeder im Hochschulbereich und im Wissenschaftsbereich weiß: Das ist entscheidend für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Wir haben an dieser Stelle kein
großes Zeitfenster. Das ist eindeutig.

Vorhin kam die Behauptung, wir machten nichts gegen den Fachkräftemangel. Ich erwarte, dass man auch
in der SPD zumindest die Presse liest oder sich entsprechend zuarbeiten lässt. Was ist denn der Hochschulpakt,
den wir Gott sei Dank hinbekommen haben und in dessen Rahmen wir Milliarden mehr ausgeben?

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Das sind die Fachkräfte für die 20er-, 30er- und 40erJahre dieses Jahrhunderts. Das haben wir gemacht. Nennen Sie mir ein Beispiel dafür, dass zu Ihrer Zeit einmal
frisches Geld ins Hochschulsystem gekommen ist! Über
viele Jahre gar nichts!

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Was bringen Sie jetzt? Großes Geschrei: Das Kooperationsverbot muss weg! - Ich bin sehr dafür. Was ist Ihr
Angebot? Grundgesetzänderung; neuer Art. 104 c. Worum geht es da? Finanzierung durch den Bund. Wir können mehr zahlen, aber nicht mitentscheiden.

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Nehmen Sie doch den Dialog zur Kenntnis, den Ihre Partei für das Wahlprogramm geführt hat! Da haben die
Bürger gesagt, sie wollten die Gesetzgebungskompetenz

des Bundes sogar für Bildungsfragen. Davon will ich an
dieser Stelle ja gar nicht reden. Aber dass wir nur neues
Geld geben, ohne mitreden zu können, das geht nicht.
Wenn Sie jemanden brauchen, der Ihnen das bestätigt:
Gucken Sie doch einmal in die dpa-Meldung zu Herrn
Steinbrück! Der sieht das genauso.

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Ich will zu drei Punkten etwas sagen. Das war der
erste.

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Zweiter Punkt. Ich bin sehr für die Ganztagsschule.
Ich freue mich auch über die Entwicklung der letzten
Jahre. Es gibt viele Gründe für Ganztagsschulen. Für
mich sind zwei Gründe besonders wichtig. Der eine
- das will ich gar nicht abwerten - ist die Vereinbarkeit
von beruflicher Tätigkeit und Kindern. Ich will, dass die
jungen Frauen und auch die jungen Männer, die mithilfe
des Pakts studieren können und später Fachkräfte sind,
auch arbeiten sollen - und das nicht nur aus volkswirtschaftlichen Gründen. Vielmehr sollen sie Freude haben.
Deswegen finde ich Ganztagsschulen außerordentlich
wichtig.

Der zweite Grund. Wir sind eine reiche Nation. Es ist
so, dass das Elternhaus natürlich einen Einfluss auf Bildung hat; sonst wäre es ja auch anormal. Das bezieht
sich nicht allein auf ökonomische Gründe: Es gibt auch
bildungsferne Elternhäuser mit sehr viel Geld. Ich bin
der Meinung: Gerade weil wir eine reiche Kulturnation
sind, müssen wir dann, wenn das Elternhaus, aus welchen Gründen auch immer, keine Anregungen bietet,
versuchen, durch unsere Möglichkeiten - das ist in der
Schule; das ist im Kindergarten - das auszugleichen.
Hierbei sind Ganztagsschulen wichtig.

Man kann nicht sagen: Ganztagsschule ist per se gut
oder schlecht. Irgendwo habe ich etwas Irriges dazu gelesen, dass nämlich Ganztagsschulprogramme eine Konsequenz aus der PISA-Studie gewesen wären. Gucken
Sie sich das doch einmal an: PISA 2000 war eine europaweite Untersuchung. Seit diesem Zeitpunkt - das war
im letzten Jahrhundert - haben fast alle Länder ihre
Schulform so verändert, dass es de facto Ganztagsprogramme sind. Gucken Sie sich einmal die Leistungen in
Spanien, Frankreich und anderen Ländern an! Das heißt:
Das war nicht die Folge, sondern es handelte sich um einen Vergleich. Deswegen ist nicht die Form, sondern die
Qualität, was und wie man es macht, wichtig. Das bestätigen immer wieder alle Untersuchungen.

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Wenn Sie sich die Studie zur Entwicklung der Ganztagsschulen, StEG, ansehen, dann sehen Sie, dass die
Angebote der Ganztagsschulen,

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die bundesweit vorhanden sind, wesentlich stärker genutzt werden und Kindern aus höheren sozialen Schichten zugutekommen. Wollen Sie das so lassen? Ich will
da Einfluss haben.

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Ich will Einfluss haben, wenn wir Geld zahlen sollen.
Deswegen verstehe ich überhaupt nicht, warum jemand,
der hier im Bundestag sitzt, von einer Bildungsrepublik
redet, jeden Gestaltungsanspruch abgeben und nur Geld
rüberschieben will.

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Deswegen ist für Sie der neue Art. 104 c, den Sie in das
Grundgesetz einfügen wollen, wichtig. Sie können lesen.

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- Nein.

Zudem: Der Bund gibt da, wo er die Möglichkeit hat,
schon jetzt Geld.

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Hierzu zählt zum Beispiel das Begleitprogramm für die
Ganztagsschulen, wo der Bund zwei Drittel der Kosten
trägt. Das ist außerordentlich wichtig. Die Begleitforschung ist ganz wichtig, weil man dort auf Defizite aufmerksam gemacht wird; denn das hat eine breite Wirkung; das ist anregend. Schauen Sie sich einmal die
Begleitforschung, den letzten Bericht von StEG an! Was
sind die Probleme, die die Schulleiter von Ganztagsschulen sehen? Über 60 Prozent sagen, mit Abstand das
Hauptproblem ist die Rekrutierung von gutem Personal.

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Deswegen geben wir im Rahmen der Qualifizierungsinitiative „Lehrerbildung“ genau dafür Geld.

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Nun zum dritten Punkt: Bundesländer, die ja die
Kompetenz haben. Die Untersuchungen besagen: Es gibt
ein Ost-West-Gefälle. Das hat etwas mit unterschiedlicher Sozialisation und der unterschiedlichen Ausgangsposition zu tun. In Niedersachsen sind wir mit 150 Ganztagsschulen zu Beginn der Amtszeit von Schwarz-Gelb
gestartet. Am Ende war es das Zehnfache: 1 500.

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Thüringen - Herr Matschie ist hier und wird später reden - hat eine klasse Zahl: 75,5 Prozent der öffentlichen
Angebote sind praktisch Ganztagsangebote. 51 Prozent
der Schüler sind dort. Sachsen ist natürlich besser: In
Sachsen sind es 98 Prozent.

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Sachsen ist bei allen Rankings, gerade auch bei der
Nichtabhängigkeit vom Elternhaus, Spitzenreiter. Dort
ist die CDU seit 1990 an der Macht.

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Es ist auch keine Frage des Geldes. Ich sehe, dass im
Schulgesetz von Thüringen die Ganztagsschule als eigene Schulform außerhalb des Grundschulbereiches
überhaupt nicht verankert ist. Es gibt Probleme mit den
Verkehrsbetrieben, weil sie sich nicht darauf einstellen
können. Ferner ist die Tatsache zu nennen, dass es keinerlei Qualitätskriterien für Ganztagsschulen gibt, und
die Tatsache, dass bisher nur Ganztagsschulen im
Grundschulbereich finanziert und unterstützt werden.
Das sind Dinge, die nicht vom Bund abhängen, sondern
sie sind vom Land zu regeln. Oder nehmen wir Mecklenburg-Vorpommern. Mecklenburg-Vorpommern hat in
Bezug auf die Ganztagsschulen eine gute Ausgangsposition.