Erhard (NA), 1976-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister der Justiz hat nun eben wieder genau das gemacht, was wir ihm seit langem vorwerfen.
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Er tut so, als wäre das, was hier Gesetz wird, eigentlich das Beste. Wenn man seine heutige Presseerklärung über das liest, was er heute gesagt habe - so ganz hat er es eben nicht gesagt -, dann ist alles richtig und optimal geschehen. Mit diesen Gesetzesbeschlüssen, so hat er hier wörtlich gesagt, „hat der Gesetzgeber das Notwendige und Erforderliche in rechtsstaatlicher Weise geleistet". In Wirklichkeit sind die Dinge, die Sie selbst für erforderlich gehalten haben, die die Regierung für erforderlich gehalten hat, in verschiedenen Punkten eben nicht Gesetz geworden.
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Wo ist Ihre konkrete persönliche Meinung, Herr Minister? Wo ist die konkrete Meinung der Regierung? Wann hat ein einziger Minister oder auch nur ein Staatssekretär im Rechtsausschuß die Auffassung der Regierung zu diesen Fragen vertreten? Nicht ein einziges Mal, nicht eine Minute hatten Sie dazu Zeit. Aber hier stellen Sie sich hin und tun so, als wäre alles, was nun wirklich von Ihnen vorgeschlagen wurde, jetzt in bester Weise gelöst. Das ist unredlich, und - entschuldigen Sie das harte Wort - Sie stehen hier entweder zu überhaupt keiner Meinung oder Sie haben nicht den Mut, Ihre eigene Meinung zu vertreten. Das kann dann allenfalls nur mit Rücksicht auf die linke oder rechte Seite des Hauses zu begründen sein. Jedenfalls hört man hier nicht das, was der Minister und die Regierung zu tun hätten.
Zum zweiten haben Sie wiederum das terroristische Umland und den Terrorismus hier regelrecht bagatellisiert. Sie sagen zwar, daß sei international. Natürlich ist es international. Wo ist es aber international? Überall dort, wo Freiheit herrscht. In keinem kommunistischen Land haben wir solche Vorgänge. Wir haben aber sehr wohl diesen politisch bestimmten Terrorismus mit Unterstützungen aus Ländern, die sich sozialistisch nennen. Auch das ist Ihnen genau bekannt. Dann kann man nicht sagen, dieses Problem bestünde in der ganzen Welt. Hier wird die Freiheit angegriffen.
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Dann nennen Sie Zahlen von denjenigen Terroristen, die bekannt sind, die bereits inhaftiert sind, gegen die Verfahren laufen, die endgültig verurteilt sind usw. Sie wissen aber doch, daß noch zwischen 250 und 300 bekannte Terroristen in Freiheit sind, daß gegen 28 solcher Terroristen Haftbefehle erlassen worden sind. Der Abteilungsleiter im Bundeskriminalamt hat diese Zahlen auf einer internationalen, von schwedischen Richtern durchgeführten Akademie-Tagung jetzt in diesen Tagen genannt. Gestern hat dpa darüber berichtet. Herr Buback beklagt als Chef der Bundesanwaltschaft diese Zustände, die ein neues Terroristenbild ergeben, Sie wissen, wie die Dinge jetzt international gehandhabt werden, aber von der gleichen Richtung. Und dann tun Sie hier so, als wäre das alles im wesentlichen eigentlich schon überwunden. Ich habe Ihnen dazwischengerufen: Ihr Haus, Ihr Ministerium, Herr Vogel, ist der beste Beweis dafür, wie ernst Sie diesen Terrorismus nehmen. Ich halte es für richtig, daß Sie ihn ernst nehmen. Aber Sie sollten ihn auch in der politischen Aussage ernst nehmen und sich nicht nur selber hinter dem Stacheldraht verschanzen.
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Dann werfen Sie uns vor, wir wollten die totale Konfrontation. Wie können Sie das heute hier sagen, wo wir am gleichen Tage mehrere Gesetze in zweiter und dritter Lesung auf der Tagesordnung haben, die einvernehmlich verabschiedet werden, wo wir noch Verfassungsänderungen einvernehmlich verabschieden werden, wo Sie sich in der vorletzten Sitzung noch ausdrücklich für die umfangreiche gemeinsame Arbeit bei der Veränderung der Prozeßordnungen bedankt haben? Und dann sagen Sie, wir wollten die totale Konfrontation! Ich kann überhaupt nicht begreifen, wo Sie das hernehmen wollen.
Was wir hier zu beanstanden haben, Herr Minister Vogel, ist die außerordentliche Geschwindigkeit, mit der Sie für die Regierung oder für sich persönlich den Standort wechseln. Niemand weiß mehr, wo Sie wirklich stehen. Ich habe deswegen schon einmal ein böses Wort über die Zunge gehen lassen, das ich jetzt nicht wiederhole, weil ich keine persönliche Verschärfung haben will; ich hätte sonst an Ihren Namen angeknüpft. - Hier muß eine einheitliche, klare Sprache gesprochen werden, damit wir wirklich gemeinsam gegen den Terrorismus vorgehen und nicht der Eindruck entsteht, als wollten Sie gewisse Teile im Umland oder im Vorfeld eigentlich mit dem Mantel der Barmherzigkeit überdecken in der Hoffnung
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- im Umland, habe ich gesagt -, die würden schon einsichtig werden. Diese Ideologen werden nicht einsichtig, wenn der freiheitlich gesonnene Rechtsstaat ihnen nicht mit all seinen Mitteln auch kämpferisch begegnet.
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