emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2017-04-26:

Frau Kollegin Rüffer, Sie fragen danach, wie es um die
Zielvereinbarungen zwischen Werkstätten für behinderte
Menschen und Kostenträgern steht. Letzten Endes - das
geht aus Ihrer Fragestellung hervor - ist der Anlass die
Berichterstattung über nicht haltbare Zustände in diesem
Zusammenhang, die in den Medien sehr breit Erwähnung
gefunden hat und zu Recht sehr kritisch ausgefallen ist.
Meine Antwort muss, weil Sie nach Zielvereinbarungen
zwischen Werkstätten und Kostenträgern gefragt haben,
so ausfallen, dass ich Ihnen sagen muss: Für diese Zielvereinbarungen sind die Länder zuständig. Das ist keine
Angelegenheit des Bundes. Insofern fällt meine Antwort
da sehr knapp aus.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-26:
Frau Rüffer, wünschen Sie eine Zusatzfrage? - Das

ist der Fall.
Corinna Rüffer (NA), 2017-04-26:
Vielleicht bekomme ich ja die Redezeit, die Frau

Lösekrug-Möller gerade eingespart hat.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-26:
Nein, das machen wir nicht. Die würde ich auf die

vorhergehende Überziehung anrechnen.
Corinna Rüffer (NA), 2017-04-26:
Der Hintergrund ist in der Tat die Berichterstattung

des Teams Wallraff vom Februar dieses Jahres. Wir haben
über dieses Thema auf unseren Antrag hin im Ausschuss
für Arbeit und Soziales diskutiert. Die Aufdeckung des
Teams Wallraff hat in zwei Fällen dazu geführt, dass
wirklich staatsanwaltschaftlich ermittelt worden ist. Das
heißt, es handelt sich hier nicht um Petitessen, sondern
um gravierende Menschenrechtsverletzungen. Angesichts dieser Tatsache finde ich die öffentliche Reaktion
auf das, was wir da sehen mussten, relativ verhalten. Das
hätte mehr Aufmerksamkeit verdient gehabt.

Wir gehen in der Tat davon aus - das zeigen auch die
Rückmeldungen, die wir bekommen -, dass es hier um
strukturelle Problemstellungen geht. Ich fokussiere in
der Frage, die ich gestellt habe, tatsächlich auf Zielvereinbarungen bezüglich der Konzepte zur angemessenen
Beschäftigung von Menschen mit schweren und mehrfachen Behinderungen innerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen.

Sie haben schriftlich angekündigt, dass das BMAS
im Mai eine Veranstaltung mit Leistungsträgern, Einrichtungsträgern und Verbänden behinderter Menschen
durchführen wird, auf der Sie über Qualitätsmerkmale
sowie über den Berufsbildungs- und den Arbeitsbereich
innerhalb der Werkstätten sprechen werden. Es würde
passen, dort auch die mangelnde Einhaltung der Zielvereinbarungen in den Blick zu nehmen. Ist das von Ihrer
Seite aus geplant?
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2017-04-26:

Dazu kann ich Ihnen gerne etwas sagen. - Es gab eine
ausführliche Debatte im Fachausschuss. Ich habe an dieser Debatte teilgenommen, und wir haben im Nachgang
informiert. Unter anderem haben wir der entsprechenden
Ausschussdrucksache die Stellungnahmen des Landes
Nordrhein-Westfalen als Anlage beigefügt. Auch dort hat
man sich sehr schnell um die Missstände gekümmert hat,
die über die Fernsehsendung öffentlich wurden.

Wir haben festgestellt, dass es insbesondere bezogen
auf diese eine Einrichtung bereits vor Ausstrahlung der
Sendung Aktivitäten gegeben hat, weil es sich dort ganz
offenkundig - ich muss das aber unter dem Vorbehalt abschließender Sachverhaltsaufklärung sagen - um unhaltbare Zustände handelte.

Gegenstand dieser Berichterstattung in den Medien
war der sogenannte Bildungsbereich, der von ziemlich
großer Bedeutung ist. In den Werkstätten gibt es unterschiedliche Bereiche. Eine Kernkritik bezog sich auf
die Realisierung des Bildungsanspruchs. Ich glaube, wir
stimmen darin überein, dass er wirklich sehr kritisch zu
betrachten ist.

Wir haben als Ministerium für Arbeit und Soziales
angekündigt, dass wir ein Fachgespräch führen werden dieses ist auch terminiert -, weil wir der Kritik sorgfältigst nachgehen wollen. Das tun wir nicht, weil wir
damit die Kostenträger der Eingliederungshilfe in Nordrhein-Westfalen bevormunden wollen - sie führen eine
eigene Sachverhaltsaufklärung durch und reflektieren
die Qualitätssicherung im Nachgang -, sondern wir sind
ins Spiel gekommen, weil für den Berufsbildungsbereich
Mittel der Bundesagentur für Arbeit zur Verfügung stehen, womit wir eine entsprechende Verantwortung haben, und der kommen wir auch nach.

Wenn ich mich richtig erinnere, werden wir diese Veranstaltung am 12. Mai 2017 durchführen. Meine mündliche Zusage, dass wir im Fachausschuss darüber berichten werden, werden wir ganz sicher einhalten. Dafür
setze ich mich auch persönlich ein.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2017-04-27:
Kollege Krischer, darf ich Sie an die Redezeit erinnern?
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-26:
Eine Zusatzfrage steht Ihnen, Frau Rüffer, formal

noch zu. Vorab sage ich aber noch einmal, dass bei den
Fragen und Antworten die Zeit jeweils deutlich überzogen wurde.

Ich weise einfach noch einmal darauf hin: Wenn das
rote Licht blinkt und die Zahl 20 auftaucht, dann heißt
das nicht, dass man noch 20 Sekunden zur Verfügung hat,
sondern dann heißt das, dass man die Rede- bzw. Fragezeit schon um 20 Sekunden überschritten hat. Bevor
ich Ihnen jetzt das Wort gebe, Frau Rüffer, bitte ich, sich
wirklich an die Zeiten zu halten.

Frau Rüffer, eine Frage haben Sie noch, wenn Sie
möchten.
Corinna Rüffer (NA), 2017-04-26:
Ja. - Sie haben gerade einen Bericht angesprochen,

der im Nachgang der Sitzung des Ausschusses für Arbeit

und Soziales dankenswerterweise von Ihrer Seite verschickt worden ist. Diesem Bericht liegt eine Stellungnahme der LAG WfbM Nordrhein-Westfalen bei, der wir
entnehmen, dass es für die benannte Personengruppe die Menschen mit schweren und schwersten Mehrfachbehinderungen - das Problem der fehlenden Zielvereinbarung gibt. Für sie gibt es eben keine Konzepte in den
Werkstätten.

Das heißt, wir wissen offiziell, dass dieses Problem
besteht. Das ist ein Hinweis aus dem größten Bundesland dieser Republik. Dies deutet darauf hin, dass wir es
nicht mit einem Problem zu tun haben, das nur in einer
Einrichtung besteht. Dieses Problem gibt es in vielen
Einrichtungen.

Für den 12. Mai 2017 ist nun eine Veranstaltung des
BMAS geplant. Das begrüße ich sehr. Meine Frage ist,
ob Sie auf dieser Veranstaltung dieser Fragestellung - der
Leerstelle, die sich dort vor uns auftut - nachgehen werden, um herauszufinden, wie groß das Problem ist, das in
dem Bericht der LAG WfbM beschrieben ist.
Gabriele Lösekrug-Möller (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für arbeit und soziales), 2017-04-26:

Ich antworte so kurz wie möglich, aber dennoch präzise. - Erst einmal teile ich nicht Ihre Vermutung, dass
es sich hier um eine bundesweite Leerstelle handelt. Gegenstand des Fachgespräches werden die Probleme sein,
die Anlass für das Fachgespräch sind. Das sind die Vorkommnisse, die in der Berichterstattung zutage getreten
sind. Wenn es möglich ist, nehmen wir Ihre Anregungen
gerne noch auf. Aber ich will sagen: Ich teile Ihre Bewertung dieser Situation nicht, weil aus meiner Sicht dazu
für unser Haus die Grundlagen fehlen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-26:
Vielen Dank. - Die Fragen 27 und 28 der Abgeordneten Sabine Zimmermann sowie die Fragen 29 und 30 der
Abgeordneten Lisa Paus aus diesem Geschäftsbereich
werden schriftlich beantwortet.

Deshalb rufe ich jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Die Frage 31 des
Abgeordneten Hunko wird ebenfalls schriftlich beantwortet.

Daher rufe ich jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit auf. Die Beantwortung
übernimmt die Parlamentarische Staatssekretärin Ingrid
Fischbach.

Wir kommen zur Frage 32 der Abgeordneten Cornelia
Möhring:

Welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung aus den
Presseberichten über die Zustände in deutschen Kreißsälen,
laut denen eine Hebamme „sogar acht Geburten parallel betreuen“ musste ({0}), und welche Schlussfolgerungen zieht sie aus der Warnung, Ostern die Zeugung eines Kindes besser zu vermeiden,
da sonst eine Niederkunft um die Weihnachts- und Silvesterzeit riskiert wird, in der die „Besetzung in Kreißsaal und Wochenbett-Betreuung noch knapper als sonst“ ist ({1})?

Frau Fischbach.

http://www.bild.de/regional/duesseldorf/hebamme/hebamme-warnt-vor-kinderzeugen-an-ostenr-51299646.bild.html
http://www.bild.de/regional/duesseldorf/hebamme/hebamme-warnt-vor-kinderzeugen-an-ostenr-51299646.bild.html
http://www.bild.de/regional/duesseldorf/hebamme/hebamme-warnt-vor-kinderzeugen-an-ostenr-51299646.bild.html
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-26:
Danke. - Jetzt hat Frau Möhring die Möglichkeit zu

einer Zusatzfrage, die sie nutzt.
Cornelia Möhring (NA), 2017-04-26:
Vielen Dank. - Ich will zuallererst feststellen, dass

man in der jetzigen Situation auf keinen Fall davon reden
kann, dass Geburten in Krankenhäusern immer sicher
sind. Nach den Untersuchungen des Hebammenverbandes müssen 35 Prozent der Hebammen zwei Geburten
gleichzeitig betreuen, 46 Prozent drei Geburten, 15 Prozent vier Geburten und 5 Prozent sogar mehr als vier Geburten.

Nun sprechen Sie die Finanzierung an. Sie ist natürlich eines der Kernprobleme. Nach dem DRG-System
sind pro Geburt gerade einmal 780 Minuten vorgesehen.
Wenn eine Geburt länger als diese 780 Minuten dauert,
dann arbeitet das Krankenhaus nicht kostendeckend.

Man organisiert die Finanzierung anhand der Erlöse
und orientiert den Personalschlüssel daran statt am Versorgungsbedarf, wie es eigentlich nötig wäre. Es zeigt
sich aber, dass das diese Misere nicht löst. Daher ist
meine Frage an Sie - auch angesichts der 60 Prozent der
geburtshilflichen Abteilungen, die nicht mehr kostendeckend arbeiten -, wo die Bundesregierung dringenden
Handlungsbedarf sieht.
Norbert Barthle (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2017-04-26:

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Herr Kollege
Behrens, Ihre Frage zu einzelnen Aspekten der laufenden Untersuchungen und zur Untersuchungskommission
beantworte ich Ihnen wie folgt - ich vermute, dass Sie
schon erahnen, wie ich sie beantworten werde -: Da die
Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind, kann ich
zu einzelnen Aspekten der Untersuchungen der Untersuchungskommission zum jetzigen Zeitpunkt keine Aussagen machen.
Ingrid Fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2017-04-26:

Ich denke, es ist an der Zeit, darüber zu reden, welches
Personal wir für welche Abteilung brauchen und wie viel
Personal - und dann natürlich auch gut ausgebildetes
Personal, das gut bezahlt werden muss - notwendig ist.
Es ist Aufgabe der Selbstverwaltung, diese Dinge auszuhandeln. Ich denke, es ist auch der richtige Weg, dass
diejenigen, die betroffen sind, Autonomie genießen und
das gemeinsam aushandeln können.

Wie Sie wissen, sind die Hebammen zurzeit mit dem
GKV-Spitzenverband in Verhandlungen. Dabei geht es
unter anderem darum, wie viele Geburten betreut werden
sollen bzw. ob dafür ein Schlüssel von eins zu eins oder
eins zu zwei zugrunde gelegt werden soll. Es ist keine
Einigung zustande gekommen. Es ist ein Schiedsverfahren anhängig. Dazu hat der Deutsche Hebammenverband
bereits eine Stellungnahme abgegeben, der Bund freiberuflicher Hebammen aber noch nicht.

Wir sehen also, dass die Hebammen in der Situation
sind, diese Entscheidungen mit zu beeinflussen. Das sollten sie auch tun. Wir werden uns dann, falls nötig, wenn
das Ergebnis vorliegt, damit beschäftigen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-26:
Frau Möhring, wünschen Sie eine weitere Zusatzfrage?
Cornelia Möhring (NA), 2017-04-26:
Ja, die wünsche ich. - Nun ist es so: Sie schieben

letztlich die Verantwortung auf die Verhandlungen in den
einzelnen Krankenhäusern. Aber es ist durchaus so, dass
die Frage der Personalbemessung auch im Ermessen der
Bundesregierung liegt. Es gibt nämlich die Möglichkeit,
Personalbemessung bundeseinheitlich zu regeln und entsprechend in Richtlinien umzusetzen.

In der Studie, die ich schon erwähnt habe, haben der
Hebammenverband und das Picker-Institut festgestellt,
dass die Arbeitsbedingungen der Hebammen in den
Krankenhäusern sich so weit verschlechtert haben, dass
ein Teil von ihnen über einen Arbeitsplatzwechsel nachdenkt und anderen diesen Arbeitsplatz gar nicht mehr
empfehlen würde. Die Studie stellt zugleich fest, dass es
einen Zusammenhang zwischen der Arbeitszufriedenheit
und dem Betreuungsschlüssel gibt.

Man kann sagen: Je weniger Frauen die Hebammen
gleichzeitig zu betreuen haben, desto zufriedener sind
sie. Im Umkehrschluss heißt das, dass der Personalmangel eine Ursache ist, die den Hebammenberuf sehr unattraktiv macht. Wie gedenken Sie diesen Beruf wieder
attraktiver zu machen?
Ingrid Fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2017-04-26:

Ich glaube, mit den Maßnahmen, die die Bundesregierung in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht
hat, haben wir deutlich gemacht, wie wichtig die Hebammen für die Versorgung sind, gerade auch wenn es darum geht, frei zu wählen, an welchem Ort man entbinden
möchte. Wir haben im Bereich der Vergütung vieles auf
den Weg gebracht, auch über Zuschläge für die Hebammen, wenn es darum geht, die eklatant steigenden Kosten
der Versicherungsprämien aufzufangen.

Wir haben dafür gesorgt, dass die Krankenhäuser Sicherstellungszuschläge bekommen. Wir haben im Bereich der Datenlage und der Prävention einiges auf den
Weg gebracht.

Aber ich glaube, es muss auch ein gesamtgesellschaftliches Umdenken erfolgen. Kein Berufsstand, auch wenn
er noch so schlechte Bedingungen hat, tut gut daran, ständig nur die negativen Dinge zu nennen. Das Gleiche gilt
auch für bestimmte Arztgruppen. Man muss auch deutlich machen, warum der Beruf gut ist, und die Dinge, die
noch verbesserungswürdig sind, dann auch verbessern.

Aber ich glaube, wir alle müssen auch allgemein etwas dafür tun, um deutlich zu machen, dass Hebammen
wichtig sind, dass wir sie brauchen und dass wir ihre Arbeit mehr als wertschätzen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-26:
Herr Terpe, Sie haben auch eine Zusatzfrage.
Harald Terpe (NA), 2017-04-26:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin,

die Frage der Kollegin Möhring - vor allen Dingen die
erste Frage - bezog sich auf die Situation in Ballungsgebieten. Dabei war von Düsseldorf die Rede. Uns ist aufgefallen, dass es auch in Presseberichten immer wieder
gerade um die Ballungszentren geht und berichtet wird,
dass dort Kreißsäle überfüllt sind und die Aufnahme von
Schwangeren verweigert wird. Für meine Begriffe hört
dort die Autonomie der Krankenhäuser im Übrigen auf,
muss ich sagen.

Ich wollte Sie aber fragen, ob Sie Kenntnis davon haben, wie häufig so etwas deutschlandweit vorkommt und
ob das gar ein ständig auftretendes, relevantes Problem
ist, und welche Maßnahmen Sie vorschlagen, um solche
Engpässe - Stichwort „Autonomie der Krankenhäuser“ zu beseitigen.
Ingrid Fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2017-04-26:

Frau Kollegin, Sie sprechen ein Manko an, nämlich
die vorhandenen Daten. Wenn ich die Studie des Hebammenverbandes kritisiert habe, dann liegt das daran, dass
nur 1 700 angestellte Hebammen befragt wurden - und
nicht auch die Beleghebammen, von denen wir wissen,
dass sie einen großen Anteil der Tätigkeiten in den Krankenhäusern durchführen - und dass es nur einen Rücklauf von 44 Prozent gab. Insofern kann man zumindest

sagen, dass das nicht allen Ansprüchen, die wir sonst an
Studien anlegen, genügt. Ich glaube, da stimmen Sie mit
mir überein.

Wir müssen natürlich dafür sorgen, dass wir vernünftige Daten bekommen. Aber Sie wissen selber, Frau Kollegin Möhring - Sie sind ja schon sehr lange mit dem
Thema der Hebammen beschäftigt -, dass es schwierig
ist, an bestimmten Stellen Informationen zu bekommen.
Schließlich arbeiten Hebammen nicht nur festangestellt
oder als Beleghebammen, sondern auch noch freiberuflich. Diese Daten alle zusammenzubekommen, ist sehr
schwierig. Wie ich vorhin unter dem Stichwort „Datenlage“ angesprochen hatte, ist es aber das klare Anliegen der
Bundesregierung, die Datenlage deutlich zu verbessern.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-26:
Frau Möhring, haben Sie noch eine Zusatzfrage?
Paul Lehrieder (NA), 2017-04-27:
Ja, ich will aber nicht .
Ingrid Fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2017-04-26:

In der ersten Antwort habe ich schon deutlich gemacht,
dass Fragen der Personalsituation - Personalanzahl, aber
auch Arbeitszeit - ausnahmslos in ihrer Hoheit, also in
den Händen der Krankenhäuser, liegen.

Ich habe von Situationen gehört, wie Sie sie gerade
beschrieben haben, Herr Kollege Terpe, und kann Ihnen
da nur beipflichten: Das geht gar nicht; das geht überhaupt nicht.

Aber das sind für uns noch die Ausnahmen. Wir hoffen, dass wir diese Ausnahmen auch beseitigen können.
Jetzt können wir mit der Gesamtdiskussion zum Stichwort „Pflegepersonal in Krankenhäusern“ - zum Pflegepersonal in Krankenhäusern gehören auch die Hebammen - einen deutlichen Vorstoß machen, der klarstellt:
Wir brauchen an bestimmten Stellen - auch wenn es sich,
wie Frau Kollegin Möhring vorhin sagte, nicht immer
rechnet - einen Vorhalt, um die Versorgung zum Beispiel
der Schwangeren sicherzustellen. Dafür werden wir alles
tun.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-26:
Ich rufe jetzt die Frage 33 ebenfalls der Abgeordneten

Cornelia Möhring auf:
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um diesen Zuständen entgegenzuwirken und somit sichere Geburten
in den Kreißsälen zu ermöglichen, und welche Maßnahmen
plant die Bundesregierung, insbesondere in Reaktion auf die
Feststellung der Studie des Wissenschaftlichen Dienstes des
Deutschen Bundestages „Zur Frage der Sicherstellung einer
angemessenen personellen Ausstattung mit Hebammen in stationären Geburtshilfeeinrichtungen in ausgewählten Ländern“
({0}), dass „fast
die Hälfte der Hebammen“ sich „um drei Frauen gleichzeitig
während der Geburt“ kümmert ({1})?

Frau Staatssekretärin.
Ingrid Fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2017-04-26:

Frau Präsidentin! Frau Kollegin, ich antworte Ihnen
wie folgt:

https://www.bundestag.de/blob/498952/e6d987867d45ea04396edc12a38aa6d3/wd-9-079-16-pdf-data.pdf
https://www.bundestag.de/blob/498952/e6d987867d45ea04396edc12a38aa6d3/wd-9-079-16-pdf-data.pdf

Wie bereits in der Antwort zu Ihrer ersten Frage dargelegt wurde, liegen die konkrete Ausgestaltung der Arbeitsbedingungen sowie der Einsatz von Personal und die
Personalplanung in der Organisationshoheit des Krankenhauses.

Ergänzend ist zu erwähnen, dass die Aussage, wonach
„fast die Hälfte der Hebammen“ sich „um drei Frauen
gleichzeitig während der Geburt“ kümmert, auf einer
Onlineumfrage mit begrenztem Aussagewert basiert.

Im Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass auf Bundesebene der Gemeinsame Bundesausschuss befugt ist, für
zugelassene Krankenhäuser Mindestanforderungen an
die Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität festzulegen.
Er kann unter anderem für bestimmte diagnostische oder
therapeutische Leistungen spezifische Anforderungen an
die Personalausstattung, wie zum Beispiel in der Richtlinie für die Versorgung von Früh- und Neugeborenen
vorgesehen, festlegen.

Die Entscheidungen über die Notwendigkeit und die
konkrete Ausgestaltung der Mindestanforderungen liegen dabei beim G-BA. Inwieweit Personalschlüssel für
Hebammen zur Qualitätssicherung in der Geburtshilfe
im Krankenhaus erforderlich sein können, ist vom G-BA
auf der Grundlage der aktuell verfügbaren wissenschaftlichen Evidenz zu beurteilen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-26:
Frau Möhring.
Cornelia Möhring (NA), 2017-04-26:
Auch hier habe ich eine Nachfrage. - Sie stellen selber

fest, dass die Ausrichtung an den Erlösen offensichtlich
die Misere in dem Bereich der Gesundheitsversorgung
und in der Hebammenversorgung nicht behebt. Ich stelle
fest, dass sie hier offensichtlich sogar das Problem verschärft.

Die Bundesregierung hat ja anscheinend nicht vor,
eine andere Finanzierung auf den Weg zu bringen. Aber
ich finde es nicht in Ordnung, dass die Bundesregierung
so tut, als wäre das etwas, was auf der Ebene der einzelnen Krankenhäuser ausgehandelt werden kann. Hebammenleistungen sind Teil einer Grundversorgung.

Weil Sie die vom Hebammenverband durchgeführte
Studie kritisieren, will ich Sie an dieser Stelle fragen,
wann Sie denn nun endlich eine Bedarfserhebung für
Hebammenleistungen auf den Weg bringen, und zwar
wissenschaftlich basiert und räumlich orientiert, also
wohnortnah.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-26:
Herr Behrens, wünschen Sie das Wort zu einer Zusatzfrage? - Bitte.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2017-04-27:
Sie wollen gar nicht? Warum wollen Sie nicht?
Cornelia Möhring (NA), 2017-04-26:
Ja. - Ich gehe doch davon aus, dass die Bundesregierung einige Möglichkeiten mehr hat, Daten zu erheben,
als sie bisher genutzt hat. Nach meiner Kenntnis werden
jetzt Geburtsraten in bestimmten Bereichen erhoben. So
wird erkennbar, welcher Geburtsmodus in bestimmten
Kreisen auftritt. Damit werden aber nicht zum Beispiel
die Anzahl und der Umfang der Hebammentätigkeiten
erfasst.

Deswegen stelle ich meine Frage noch einmal neu:
Haben Sie denn vor, diese Bedarfserhebung endlich auf
den Weg zu bringen, so wie es Minister Gröhe schon
2014 angekündigt hat?
Ingrid Fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2017-04-26:

Frau Kollegin, wir sind jetzt dabei, die Dinge, die uns
vorliegen, auszuwerten. Dann werden wir schauen, an
welchen Stellen noch Datengrundlagen fehlen, und gegebenenfalls die entsprechenden Daten erfassen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-26:
Herr Terpe, Ihre Zusatzfrage.
Harald Terpe (NA), 2017-04-26:
Es dreht sich offensichtlich um die Frage nach der

Personalbemessung bzw. Personalplanung bei den Hebammen. So wird der Vorwurf erhoben, dass eine Hebamme sehr viele Geburten gleichzeitig betreuen muss. Aus
meiner Erfahrung muss ich sagen: Beim eigentlichen
Geburtsvorgang kann eine Hebamme unmöglich acht
oder drei Frauen gleichzeitig betreuen. Es geht sicherlich
um diejenigen, die im Kreißsaal tätig sind. Nichtsdestotrotz ist das eine wichtige Frage. Ich stelle an Sie, Frau
Staatssekretärin, folgende Frage: Ist der G-BA mit dieser
Frage überhaupt befasst worden? Man muss ihm auch
den Auftrag erteilen, sich damit zu beschäftigen. Dabei
ist insbesondere die Frage wichtig, ob sich die Situation
beispielsweise durch hebammengeleitete Kreißsäle verändern würde. Hat die Bundesregierung dazu Daten, und
befördert sie diesen Prozess?
Ingrid Fischbach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2017-04-26:

Der G-BA hat aufgrund der eben von mir erwähnten
Richtlinie, in der es um die Versorgung von Früh- und
Neugeborenen geht, einen besonderen Blick auf die Geburtssituation. Dieses Thema wird weiterhin sehr intensiv von der Bundesregierung begleitet, und zwar unter
Einbeziehung der entsprechenden Beteiligten. Wie Sie
wissen, sind wir bei der Erarbeitung der Leitlinien weitergegangen: Wir haben Studien in Auftrag gegeben, um
die Situation effektiver und besser bewerten und dementsprechend exakte Vorschläge und Aufträge an die Verantwortlichen geben zu können.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2017-04-26:
Vielen Dank. - Damit schließe ich diesen Geschäftsbereich.

Ich leite über zu dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Die Beantwortung der Fragen übernimmt der Parlamentarische
Staatssekretär Norbert Barthle.

Ich rufe die Frage 34 des Abgeordneten Herbert
Behrens auf:

Wurden die im Rahmen der Untersuchungskommission
des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zum Abgasskandal erhobenen CO2-Werte gemäß den
Anforderungen des Neuen Europäischen Fahrzyklus ({0})
erhoben ({1}), und wann sind die Nachmessungen an dort auffällig
gewordenen Fahrzeugen abgeschlossen worden?

Herr Staatssekretär.
Norbert Lammert (präsident), 2017-04-27:
Herr Kollege Kauder, darf die Kollegin Hänsel eine

Zwischenfrage stellen?
Oliver Krischer (NA), 2017-04-27:
Das wäre notwendig . Das müssen wir endlich machen .

Ich danke Ihnen .

({0})