rehs (NA), 1967-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Zwanzigste Novelle zu einem Gesetz: das allein zeigt schon, daß es sich bei den durch dieses Gesetz zu regelnden Fragen um einen Sachverhalt von ungewöhnlicher menschlicher, sozialer und politischer Größenordnung und Bedeutung handeln muß. Es zeigt aber auch, daß es nicht gelungen ist, diesen Sachverhalt in einem Zeitmaß und in einer gesetzgeberischen Konzentration und Voraussicht zu ordnen, wie sie das dahinterstehende Schicksal von Millionen Staatsbürgern erforderte.
Daß das Gesetz ohnehin von vornherein auf Korrekturen angelegt war und sein mußte, war bereits in seiner Präambel zum Ausdruck gebracht worden. Daß es schon in seinen zeitlichen Fixierungen Veränderungen und Anpassungen erforderte, ergab sich aus der Weiterwirkung der Vertreibungen, ihrer Folgen und der Tatsache, daß immer noch Jahr für Jahr Tausende Menschen aus der Unterdrückung im Osten in die Freiheit streben und zu uns kommen.
Bei der Beurteilung und Behandlung der nun vorliegenden Zwanzigsten Novelle zum Lastenausgleichsgesetz muß dieser Hintergrund und müssen diese Zusammenhänge gesehen werden, wenn ihre Bedeutung - insbesondere nach der Meinung der Betroffenen - richtig erkannt und gerecht gewürdigt werden soll. Ich bin Ihnen, Herr Bundesminister von Hassel, insoweit für die Ausführungen, die Sie hier zu Beginn gemacht haben, besonders dankbar.
Es geht nämlich bei dieser Novelle um mehr als nur um eine technische Weitergestaltung, um mehr als die Anpassung der Unterhaltshilfe an die gestiegenen Rentensätze. Natürlich geht es auch darum; aber es ist unvermeidlich, daß in der jetzigen Phase neuer finanzpolitischer Konzeptionen und Umgestaltungen auch die Grundprobleme des Lastenausgleichs aufstehen und daß alle Betroffenen und Beteiligten mit großer Sorge die Frage nach der Weiterbehandlung des Lastenausgleichs überhaupt stellen. Und hier gibt es offenbar noch sehr unterschiedliche Auffassungen.
Die Frage stellt sich um so mehr, als wir von den zuständigen Ministerien wissen - auch Ihre Ausführungen, Herr von Hassel, haben dies sehr deutlich gemacht -, daß bezüglich des Lastenausgleichs die Vorstellung besteht, mit dieser Novelle einen vorläufigen Abschluß bis zunächst 1971 zu vollziehen.
Es ist natürlich, daß dies bei allen denen Besorgnisse ausgelöst hat, die Jahre hindurch mit großer Geduld auf die kontinuierliche Weiterentwicklung nicht nur der rechtlichen Grundgedanken des Lastenausgleichs, sondern auch der entsprechenden materiellen Konsequenzen gehofft haben und nun wegen der veränderten allgemeinen Finanzsituation nicht das Opfer ihrer eigenen Geduld werden möchten.
Zu dieser Besorgnis haben mancherlei Äußerungen beigetragen, die die Heimatvertriebenen und Flüchtlinge aus Mitteldeutschland seit geraumer Zeit - nicht gerade immer liebevoll und auch nicht immer sehr sachverständig - zu hören bekommen haben, so die Äußerung, nach 22 Jahren müsse doch nun endlich Schluß damit sein usw. usw. Als ob mit solchen Formulierungen die ohne Zweifel außer6770 
ordentliche Last, aber auch die Tragik dieses Kapitels der Kriegs- und Nachkriegsfolge gebannt und unter den Tisch gebracht werden könnte! Diese Vorstellungen sind ja auch schon allein durch die tagesordnungsmäßige Behandlung der ganzen Problematik, nicht nur in diesem Augenblick, sondern auch bei anderen Gelegenheiten, durch den Ältestenrat und durch das Arrangement der Fraktionen wiederholt zum Ausdruck gekommen, und es besteht aller Anlaß, auch diesen Gesichtspunkt hier künftig anders und sorgfältig zu überprüfen. Ich sagte: als ob mit solchen Formulierungen und mit solchen Vorstellungen die Problematik wirklich befriedigend bewältigt werden könnte! Aber trotz all dieser Sachverhalte, trotz all der Äußerungen und trotz schon getroffener sehr einschneidender und harter Kürzungsmaßnahmen auf den verschiedensten Gebieten, z. B. im Haushalt des Bundesvertriebenenministeriums und bei der Siedlung für die vertriebenen und geflüchteten Bauern, haben die Heimatvertriebenen und andere geschädigte Gruppen bisher eine von keiner anderen Bevölkerungsgruppe gezeigte Zurückhaltung und staatspolitisches Verständnis für die Maßnahmen und Pläne zu einer finanziellen Neuordnung und Stabilisierung aufgebracht.
Merkwürdigerweise wird das von manchen offenbar für selbstverständlich gehalten. Im Gegensatz zu Gruppen, die sich gesellschaftlich und einkommensmäßig mit jenen Geschädigten des 2. Weltkrieges überhaupt nicht vergleichen können, wird hierüber in der Öffentlichkeit mit Stillschweigen hinweggegangen.
Ich will hier keine solchen anderen Gruppen nennen. Ich gönne jedem Verbesserungen seiner Lage; aber es ist doch erstaunlich und bitter genug für die Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlinge, festzustellen, von wie wenig Objektivität und Solidarität das Augenmaß bei vielen aus diesen anderen Gruppen bestimmt ist. Die Heimatvertriebenen und Flüchtlinge sind jedenfalls ein Beweis gegen die oberflächliche Vorstellung, daß dort, wo am lautesten geschrien wird, auch immer die größten Schmerzen sind. Die Vertriebenen wollen nicht schreien, aber sie möchten auch nicht zum Schreien gezwungen werden, weil man in der Öffentlichkeit und auch in den Parlamenten und Regierungen von ihren Schmerzen und Sorgen nicht mehr die gebührende Kenntnis nehmen will.
Ich möchte in diesem Zusammenhang und mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten nur einige wenige Sätze aus einer Denkschrift zitieren, um die es seinerzeit wegen anderer Teile sehr heftige Diskussionen gegeben hat, deren II. Kapitel ich aber - bis auf gewisse fremde theologische Einstreuungen - von vornherein als richtig und hilfreich anerkannt habe, nämlich aus der Ostdenkschrift der Evangelischen Kirche. Es heißt dort u. a. in diesem Artikel:
Die Lastenausgleichsgesetzgebung wird mit Recht als eine bedeutsame Leistung angesehen, die eine hervorragende Wirkung auf die soziale und wirtschaftliche Eingliederung der Vertriebenen ausgeübt hat. Aber ein voller Ausgleich
war dieser Lastenausgleich nie. Da sich die Erfüllung der Entschädigungen aus mancherlei Gründen stark verzögert hat, sind die Vertriebenen auch weiterhin hinter der allgemeinen volkswirtschaftlichen Entwicklung zurückgeblieben und in ,der Vermögensverteilung benachteiligt worden. Es muß auch auf die große Unterschiedlichkeit der Entschädigung vergleichbarer Verluste in der Bundesrepublik und in den Vertreibungsgebieten aufmerksam gemacht werden, die von den Vertriebenen als ungerecht empfunden werden.
Es ist doch bemerkenswert, daß diese Sätze im Gegensatz zu anderen Kapiteln jener Schrift in der Öffentlichkeit überhaupt keine Resonanz gefunden haben und daß selbst aus dem Bereich jener Autoren kein sichtbarer Versuch unternommen worden ist, auf die Konsequenzen aus diesen Feststellungen zu drängen.
Ich will wegen .des Zeitablaufs die Richtigkeit dieser Feststellungen nur ,an zwei kurzen Beispielen sichtbar machen, die dankenswerterweise Herr Bundesminister von Hassel auf dem Mitarbeiterkongreß des Bundes der Vertriebenen in Kassel neulich angeführt hat und die aus einer Darstellung der Birger-Forell-Stiftung stammen.
Danach hat ein Bauer aus Pommern für seinen Hof von 38,6 ha mit einem heutigen Verkehrswert von 280 000 DM als Entschädigung 6,3%, 17 660 DM, erhalten. Demgegenüber hat ein etwa vergleichbarer einheimischer Bauernhof nur eine Ausgleichsabgabe von 4,6% des derzeitigen Verkehrswerts zu leisten. Den Verlust der Heimatvertriebenen von 93,7% steht also eine Abgabe des ,analog nicht Geschädigten von 4,6 % gegenüber.
Bei einem ostpreußischen Bauernhof mit 99 ha - ein anderes Beispiel - mit einem Verkehrswert von 930 000 DM beträgt die Hauptentschädigung ganze 2,83% des Verkehrswerts. Dem Verlust des Vertriebenen in Höhe von 97,17 % steht auf der einheimischen Seite eine Abgabe in Höhe von 4,51 % gegenüber.
Diese Beispiel brauchen keinen Kommentar. Ich glaube, vor ihnen sollte alles verstummen, wenn nicht erröten, was an billigen Redensarten und an oberflächlichen Vorstellungen zu diesem Gesamtproblem in der Öffentlichkeit und auch in diesem Hause wiederholt laut geworden ist.
Es ist danach jedenfalls erklärlich, meine Damen und Herren, daß die Betroffenen bei der jetzigen Novelle besonders kritisch sind und prüfen werden, wie es um die Berücksichtigung ihrer Erwartungen und um die Erfüllung jener Zusicherungen bestellt ist, die seinerzeit im Zusammenhang mit der damals am Unverständnis des Bundesrates gescheiterten 18. Novelle gemacht worden sind. Schon jetzt möchte ich an den Bundesrat, der diesmal - wir haben es auch vorhin gehört - dankenswerterweise einige beachtliche, andere abzulehnende Verbesserungen oder Veränderungen empfohlen hat, an die Herren Länderchefs und an die Herren Länderfinanzminister appellieren, im zweiten Durchgang

der jetzigen Novelle ungeachtet aller ihrer eigenen sonstigen finanziellen Sorgen mitzuhelfen, daß uns eine Wiederholung des unglücklichen Ganges der 18. Novelle erspart wird.
Zu Einzelheiten des Regierungsentwurfs will ich Sie wegen der Kürze der Zeit nicht weiter in Anspruch nehmen. Ich möchte insoweit hier nur folgendes hervorheben, um wenigstens einige Richtlinien für die kommenden Ausschußberatungen zu geben.
Ich halte es für ungerecht, Aussiedler nur deshalb von Ausgleichsleistungen auszuschließen, weil sie ihren Hof vor der Ausreise nicht an den polnischen Staat verschenkten, sondern ihn an irgendeinen erbberechtigten Deutschen übertrugen.
Der Regierungsentwurf will dann nicht nur für die Schadensfeststellung und den Währungsausgleich Antragsfristen setzen, sondern auch bei der Kriegsschadenrente. Gegenüber der Fristsetzung beim Feststellungs- und Währungsausgleichsgesetz bedürfen die vorgesehenen Regelungen bei der Kriegsschadenrente meines Erachtens noch eingehender Überlegungen. Um die erforderliche Kontinuität zu wahren und Härten für die Vergangenheit zu vermeiden, sollte für alle Fälle eine Übergangsregelung geschaffen werden. Der Beginn der Fünfjahresfrist sollte daher auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Novelle und nicht rückwirkend festgelegt werden.
Bei Geschädigten ferner, bei denen die Kriegsschadenrente deshalb ruht, weil sie noch berufstätig sind, muß meines Erachtens bei Aufgabe ihrer Tätigkeit die Antragsberechtigung für die Kriegsschadenrente auf jeden Fall erhalten bleiben. Es ist allein aus volkswirtschaftlichen Gründen völlig unvertretbar, die Geschädigten zur Aufgabe ihrer Tätigkeit zu zwingen, wenn sie sich den Anspruch auf Kriegsschadenrente erhalten wollen.
Bei den Sowjetzonenflüchtlingen kann die Neufassung des § 264 Abs. 2 des Lastenausgleichsgesetzes meines Erachtens überhaupt keine Anwendung finden, weil sich die früher selbständigen Sowjetzonenflüchtlinge infolge des fast durchweg später liegenden Fluchtzeitpunkts keine ausreichende Altersversorgung schaffen konnten. Überdies ist zu berücksichtigen, daß sie keine der Hauptentschädigung entsprechende Ausgleichsleistung erhalten. Insoweit trifft die Begründung zu Nr. 8 Buchstabe b zu § 264 des Regierungsentwurfs nicht für Sowjetzonenflüchtlinge zu.
Ich bin ferner der Ansicht, daß der Stichtag für die aus Mitteldeutschland gekommenen Vertriebenen um mehrere Jahre vorzuverlegen ist. Ebenso müssen meines Erachtens drei weitere Altersgruppen der ehemals Selbständigen in die Unterhaltshilfe und Entschädigungsrente hineinwachsen, weil sie mit 65 Jahren noch nicht einmal 120 % des Sozialhilfesatzes als Altersruhegeld erhalten.
Nur noch ganz kurz! Weiterhin ist noch erforderlich, für zwei weitere Jahre Aufbaudarlehen zu gewähren, weil der Bedarf - auch für die Landwirtschaft - unverändert groß ist. Der Bundesrat und die Leiter der Landesausgleichsämter haben sich bereits für diesen Vorschlag ausgesprochen.
Eine ganz besondere Sorge haben meine Freunde und ich schließlich wegen der Benachteiligung der ehemals Selbständigen unter den Flüchtlingen hinsichtlich der Alterssicherung. Hier sollten alle Anstrengungen unternommen werden, um zu einer Verbesserung zu gelangen, d. h. die den Flüchtlingen gewährte „besondere laufende Beihilfe" sollte den Sätzen der Vertriebenen angepaßt werden.
Allein dieser sehr gekürzte kleine Katalog zeigt, daß neben der von mir eingangs schon angedeuteten grundsätzlichen Bedeutung dieser Novelle eine beträchtliche Anzahl von Einzelproblemen der Prüfung bedarf. Meine Freunde und ich werden an diese Prüfung mit Sorgfalt herangehen. Wir hoffen, daß es den gemeinsamen Anstrengungen und der guten Zusammenarbeit in den zuständigen Ausschüssen gelingen wird, diese 20. Novelle so zu gestalten, daß sie, wenn sie zur zweiten Lesung kommt, von dem Hohen Hause in dem Bewußtsein verabschiedet werden kann, daß wir auch auf diesem sehr schwierigen Gebiet ein beträchtliches Stück auf dem Wege zur weiteren Gerechtigkeit zurückgelegt haben.
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