emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Das waren Ihre zwei Nachfragen und die Antworten.

Herzlichen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen 28 und 29 des Kollegen

Peter Hettlich. Diese werden schriftlich beantwortet.
Auch die Fragen 30 und 31 der Abgeordneten Pau

werden schriftlich beantwortet, da die Fragestellerin im
Moment erkennbar einer anderen Tätigkeit nachgeht.

Damit kommen wir zu den Fragen 32 und 33 des Kol-
legen Jan Mücke. Auch diese Fragen werden schriftlich
beantwortet.1)

1) Die Antworten lagen bei Redaktionsschluss nicht vor und werden
deshalb zu einem späteren Zeitpunkt abgedruckt.
Ich rufe die Frage 34 der Kollegin Veronika Bellmann
auf:

Wie steht die Bundesregierung zur Erweiterung des prioritären Projektes 22 des transeuropäischen Verkehrsnetzes,
TEN-T, von Prag nach Norden über Dresden-Berlin-Nord-/
Ostseehäfen im Zuge der nächsten Revision der Leitlinien für
das transeuropäische Verkehrsnetz 2009/2010, und wie
schätzt die Bundesregierung die infrastrukturelle und wirtschaftliche Entwicklung des ost- und mitteldeutschen Raumes
ein, wenn diese Erweiterung nicht vorgenommen wird?
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-04-25:

Sehr geehrte Frau Kollegin Bellmann, im Rahmen der
für 2010 vorgesehenen Revision der TEN-Leitlinien
wird sehr sorgfältig zu prüfen sein, ob eine Verlängerung
des Vordringlichen Vorhabens Nr. 22 über Dresden hinaus beantragt werden sollte, obwohl die entsprechenden deutschen Bauprojekte bis dahin unter Umständen
bereits begonnen wurden oder deren Finanzierung gesichert ist.

So sind zum Beispiel der Ausbau der Strecke
Berlin-Dresden Bestandteil des Investitionsrahmenplans
und die Fortführung des Ausbaus der Strecke
Berlin-Rostock ein mögliches Projekt im Rahmen des
EFRE-Bundesprogramms 2007 bis 2013. Die Vergrößerung des Umfangs der Vordringlichen Vorhaben führt
nur zu weiterer Konkurrenz um die sehr begrenzten
Mittel der Haushaltslinie für transeuropäische Netze,
verringert damit die Wahrscheinlichkeit der Zuschussgewährung und vermindert die Möglichkeit, durch Konzentration auf wenige Vorhaben eine maximale und damit effektive Förderung zu erreichen. Auf eine
Förderung aus der Haushaltslinie für transeuropäische
Netze gibt es keinen Rechtsanspruch. Dies gilt auch für
Vorhaben, die als vordringlich ausgewiesen sind. Daher
wäre es äußerst bedenklich, die Realisierung von Projekten von TEN-Zuschüssen abhängig zu machen oder ihre
Realisierung durch die Ausweisung als vordringliches
Vorhaben erreichen zu wollen. Die Entwicklung des ostund mitteldeutschen Raumes ist daher nicht abhängig
von einer Verlängerung des vorrangigen Vorhabens über
Dresden hinaus. Entscheidend für die Verbesserung der
Schieneninfrastruktur ist die Finanzierbarkeit aus dem
Bundeshaushalt und die Prioritätenreihung gemäß der
Bundesverkehrswegeplanung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Sie haben das Wort zur ersten Nachfrage.
Veronika Bellmann (NA), 2007-04-25:
Sie haben eben die Strecke Berlin-Dresden angesprochen; ich zähle auch noch die Sachsen-Franken-Magistrale hinzu. Ich möchte einmal unabhängig von dem
Thema TEN nachfragen: Inwiefern gedenken Sie denn
Ihren Einfluss auf die Deutsche Bahn geltend zu machen, die sich trotz der Vorgaben, die wir zum Beispiel
durch die Einstufung der Strecke Berlin-Dresden als
vordringlichen Bedarf gemacht haben, mit Investitionen
- um das einmal vorsichtig zu formulieren - relativ zurückhält?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-04-25:

Nein. Ich habe doch versucht, das zu erklären. Sie
können beides machen. Es ist beides möglich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-05-09:
Ihre zweite Nachfrage, Frau Enkelmann.
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-04-25:

Sie können sich nur auf einen Presseartikel beziehen,
den auch ich am Montag in meiner Postmappe gefunden
und auf den ich mit Unverständnis reagiert habe. Es ist
Ihnen sicher bekannt, dass zwischen dem sächsischen
Verkehrsminister, Herrn Jurk, und Minister Tiefensee
Gespräche stattgefunden haben. Ich selber habe mit dem
Netzvorstand der DB AG verhandelt. Wir werden im
Investitionsrahmenplan 2006 bis 2010 weitere Investitionen für die Sachsen-Franken-Magistrale vorsehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Sie haben das Wort zu einer zweiten Nachfrage.
Veronika Bellmann (NA), 2007-04-25:
Ich glaube, bei der Sachsen-Franken-Magistrale sind

die verkehrspolitischen Entscheidungen getroffen, auch
was die Finanzierung betrifft. Aber auch bei der Strecke
Berlin-Dresden, die im Rahmen der Nord-Süd-Verbindung wichtig ist - Rostock-Berlin-Dresden-Prag-Wien
und weiter zu den Häfen in Südosteuropa -, ist die Bahn
unheimlich zurückhaltend, was Instandsetzung und Investitionen betrifft. Sie schiebt das immer wieder auf die
fehlenden Zuweisungen vom Bund.

({0})
Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-04-25:

Damit hat sie nicht ganz unrecht. Es ist kein Geheimnis, dass ich dem Parlament in vielen Debatten immer
wieder gesagt habe, dass für die Schieneninfrastruktur
mehr Geld bereitgestellt werden muss. Wir stellen pro
Jahr etwa 3,4 bis 3,5 Milliarden Euro für die Bahn zur
Verfügung. Bei den hohen Ansprüchen, die wir haben
- hier sitzen viele Kolleginnen und Kollegen, die mir
wahrscheinlich schon dazu Briefe geschrieben haben,
welches Bahnprojekt für sie wichtig ist -, und bei den
vielen Notwendigkeiten, die wir sehen, würde ich mir
schon wünschen, dass wir etwas mehr zur Verfügung
hätten. Insofern kann man wirklich nicht alles bei der
Bahn abladen. Ich darf nur daran erinnern, dass wir 2003
im Vermittlungsausschuss der Bahn mehrere Milliarden
Euro weggenommen und das langsam, auch in der Großen Koalition, wieder korrigiert haben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Danke, Herr Staatssekretär.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Bildung und Forschung. Die Fragen beantwortet der Parlamentarische Staatssekretär Thomas
Rachel.

Ich rufe die Frage 35 des Kollegen Dr. Keskin auf:
Welchen Handlungsbedarf erkennt die Bundesregierung

nach dem aktuellen Bericht des UN-Bildungsexperten Vernor
Muñoz für den strukturellen Aufbau des deutschen Schulsystems?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-04-25:

Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Keskin!
Sie stellen die Frage, welchen Handlungsbedarf die Bundesregierung nach dem aktuellen Bericht des UN-Bildungsexperten Muñoz für den strukturellen Aufbau des
deutschen Schulsystems erkennt. Deutschland gehört
dank seines leistungsfähigen Bildungssystems zu einer
der stärksten Wirtschaftsnationen und zu einer der stabilsten Demokratien der Welt. Die Bildungsbeteiligung
und das allgemeine Bildungsniveau haben sich bei
wachsender Nachfrage nach höherwertigen Bildungsabschlüssen in den letzten Jahren kontinuierlich erhöht und
sind auch im internationalen Vergleich hoch.

({0})

Nach unserer verfassungsmäßigen Ordnung ist das
Recht auf Bildung gewährleistet. Die Verantwortung für
die Umsetzung im Bereich der Schulen tragen allerdings
die Länder. Gegenwärtig werden in den Ländern unterschiedliche Konzepte zur Weiterentwicklung einzelner
Schulformen diskutiert, die darauf abzielen, ein Höchstmaß an Mobilität, aber auch an Förderung für den einzelnen Schüler zu erreichen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Herr Kollege, Sie haben eine Nachfrage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-04-26:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort der Kollegin Rita SchwarzelührSutter von der SPD-Fraktion.

({0})
Hakki Keskin (NA), 2007-04-25:
Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Staatssekretär,

leider kann ich Ihre Bewertung nicht so ohne Weiteres
hinnehmen. Wie Sie wissen, sagt das nicht nur Herr
Muñoz, sondern es wird auch durch eine Reihe von
PISA-Studien mit aller Deutlichkeit belegt, dass das
deutsche Bildungssystem im internationalen Vergleich
ganz erhebliche Qualitätsdefizite aufweist.

Insbesondere Schüler aus sozial benachteiligten Familien bleiben im Bildungssystem hinsichtlich der Bildungschancen leider auf der Strecke. Ich möchte Sie also
noch einmal ganz konkret fragen: Mit welchen Maßnahmen will die Bundesregierung die Bildungschancen von
Schülern aus sozial benachteiligten Familien verbessern
helfen?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-04-25:

Herr Kollege, die Frage der Zuständigkeit für die
Schulpolitik ist nach der Föderalismusreform noch einmal präzise beantwortet worden. Sie liegt ausschließlich
bei den Bundesländern. Insofern liegen auch die Veränderungen im Schulsystem selber in der Zuständigkeit der
Bundesländer. Diese Fragen sind also dort zu beantworten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Die nächste Nachfrage hat der Kollege Tauss.
Jörg Tauss (NA), 2007-04-25:
Herr Staatssekretär, ungeachtet dessen, dass es in diesem Bildungssystem natürlich Defizite gibt - das wollen
wir ja gar nicht schönreden -, habe ich an dieser Stelle
die Frage: Können Sie mir bestätigen, dass die Bundesregierung vorhat - das hat sie ja wohl vor -, das sehr erfolgreiche Ganztagsschulprogramm im Umfang von
4 Milliarden Euro fortzuführen, was wir in der Koalition
festgeschrieben haben? Die Schaffung von Ganztagsschulen war ja eine Antwort auf die PISA-Studien. Die
zweite Antwort gibt die gegenwärtige konkrete Debatte
über die Betreuung, die wir nicht als Betreuung, sondern
als frühkindliche Bildung ansehen sollten. So könnten
genau die hier beklagten sozialen Defizite ausgeglichen
werden.

Meine Frage lautet also: Können Sie bestätigen, dass
diese erfolgreichen Programme der Bundesregierung
nicht nur fortgeführt, sondern, wie die aktuellen Debatten zeigen, auch neu aufgegriffen werden?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-04-25:

Lieber Herr Kollege Tauss, es fällt mir recht leicht,
Ihnen genau dies zu bestätigen.

Unabhängig von der originären Zuständigkeit für die
Schulen bei den Ländern haben die Große Koalition und
die Bundesregierung beschlossen, das bisherige Ganztagsschulprogramm, das vor Vollzug der Föderalismusreform beschlossen wurde, auszubauen und bis zum Jahr
2009 fortzusetzen. Mit erheblichen Mitteln werden Bauinvestitionen in verschiedenen Teilen Deutschlands getätigt, mit dem Ziel, dort, wo ein Bedarf dafür besteht,
weil dies aus unterschiedlichen Gründen - aus familiären Gründen oder aufgrund einer Berufstätigkeit beider
Elternteile - den Familien nicht möglich ist, Kindern
auch am Nachmittag eine individuelle Förderung zu bieten.

Eine andere Frage, die den Bereich des Familienministeriums betrifft, ist die frühkindliche Förderung.
Hier besteht die bildungspolitische Einschätzung - diese
teilt das Bundesbildungs- und Forschungsministerium -,
dass die Kindergartenzeit und auch die frühkindliche Betreuung sehr wohl genutzt werden können und auch sollten, nicht nur die wichtige Phase des Spielens zu ermöglichen - diese hat weiterhin ihren Stellenwert -, sondern
auch Elemente der frühkindlichen Bildung zu integrieren.

({0})

Insofern müssen wir einen fließenden Übergang vom
Kindergarten in die Schule gewährleisten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Der Kollege Keskin hat eine weitere Zusatzfrage.
Hakki Keskin (NA), 2007-04-25:
Herr Staatssekretär, ich möchte Sie nicht so verstanden haben, dass die Bundesregierung im Bildungsbereich keinerlei Kompetenzen besitzt, sodass nur die Bundesländer für diese Aufgabe zuständig sind. Ansonsten
bräuchten wir ja kein Ministerium für Bildungswesen
auf Bundesebene.

Deshalb möchte ich Sie erneut fragen. Eine weitere
grundsätzliche Kritik am Bildungssystem lautet, dass
wir hier in Deutschland ein zu stark gegliedertes Schulsystem haben. Nun ist in aller Munde, dass wir eine Art
integrative Gemeinschaftsschule bzw. ein entsprechendes Schulsystem benötigen. Wie ist die Haltung der Bundesregierung zu dieser Konzeption?
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-04-25:

Sehr geehrter Herr Kollege, zunächst möchte ich noch
einmal bestätigen, dass nach unserer verfassungsmäßigen Kompetenzzuordnung die Bundesländer für Fragen
der Schulpolitik originär zuständig sind. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat seine Zuständigkeit im Bildungssektor vor allem im Bereich der
beruflichen Ausbildung, im Bereich der Ausbildung insgesamt, im Bereich der Bildungsforschung und im Bereich der Hochschulen. Dies umfasst sowohl die Universitäten als auch die Fachhochschulen.

Zu den von Ihnen angesprochenen integrierten bzw.
mehrgliedrigen Schulsystemen möchte ich die Kultusministerkonferenz zitieren. Die Kultusministerkonferenz
hat nämlich in der Folge der Muñoz-Debatte noch einmal darauf hingewiesen, dass keines der Large-ScaleAssessments einen Hinweis darauf gibt, dass es einen
Zusammenhang zwischen dem Schulerfolg auf der einen
Seite und der Schulförderung und dem Schulsystem oder
der Schulstruktur auf der anderen Seite gibt.

Die Kultusministerkonferenz stellt richtig fest:

Während im internationalen Raum die Schulen am
besten abschnitten, die ein integriertes System haben, spiegelt sich dieser Zusammenhang in unserem Lande - der Bundesrepublik Deutschland nicht wider.

Ich ergänze an dieser Stelle: Dies hat auch die PISA-Studie gezeigt.

Die KMK führt weiter aus:

Gegenwärtig werden in Ländern unterschiedliche
Konzepte zur Weiterentwicklung einzelner Schulformen erprobt, die darauf abzielen, ein Höchstmaß
an Durchlässigkeit und an individueller Schülerförderung zu erreichen. Die Kultusminister der Bundesrepublik Deutschland haben sich darauf verständigt, die notwendigen inhaltlichen Schulreformen
nicht durch eine Änderung des Schulsystems überlagern zu lassen.

So die Kultusministerkonferenz, in deren Hauptverantwortung dies liegt.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Der Kollege Dr. Ilja Seifert hat eine Nachfrage.
Ilja Seifert (NA), 2007-04-25:
Herr Staatssekretär, ich gestehe, dass ich etwas verwirrt bin. Sie sprachen gerade davon, dass Ihr Ministerium unter anderem für Bildungsforschung zuständig ist.
Jetzt teilen Sie uns noch einmal mit, dass die Kultusministerkonferenz resistent gegen die Erkenntnisse ist, die
bereits vorliegen. Sie nimmt sie sozusagen per Beschluss
nicht zur Kenntnis; denn wenn ich den Bericht von
Herrn Muñoz sowie den Sonderbericht, den er über die
Situation von behinderten Schülerinnen und Schülern
genannt hat, einigermaßen richtig gelesen habe, muss ich
sagen: Er kritisiert gerade den hochgradig selektiven
Aspekt unseres Schulsystems. Die Erkenntnis ist ja vorhanden; sie müsste eigentlich auch in Ihren Forschungseinrichtungen vorhanden sein. Wenn diese Erkenntnis
also vorhanden ist und sich nur noch die Frage der Umsetzung stellt, dann möchte ich fragen, ob es nicht sinnvoll wäre, wenn vonseiten des Bundesministeriums zumindest eine öffentliche Kampagne ausginge, die darauf
abzielte, dieses hochgradig selektive Bildungssystem zugunsten eines möglichst langen gemeinsamen Lernens
aller Schülerinnen und Schüler zu überwinden.
Thomas Rachel (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2007-04-25:

Herr Kollege, Ihre Darstellung und Einschätzung integrativer Systeme wird von mir nicht geteilt. Im Übrigen haben die zuständigen Bildungsminister der Länder
diese Schlussfolgerung von Herrn Muñoz, der wörtlich
gesagt hat, das Thema der frühen Aufteilung der Kinder
sei noch einmal zu überdenken, anders eingeschätzt. Das
deckt sich auch nicht mit den wissenschaftlichen Ergebnissen der allgemeinen Studien - einschließlich der
PISA-Studie. Wahr ist, dass gerade Schulen der gegliederten Schulsysteme verschiedener Bundesländer im
Rahmen der PISA-Studie besonders gut abgeschnitten
haben. Insofern erfordert dies einen genaueren Blick.

Zur Frage der behinderten Kinder, die Sie angesprochen haben, können wir hier feststellen, dass es in
Deutschland sehr unterschiedliche und den Bedürfnissen
der Kinder entsprechende Angebote gibt. Insofern trifft
nicht zu, dass Kinder mit Behinderungen ausgegrenzt
werden, was Herr Muñoz in seinem Bericht angedeutet
hat. Im Gegenteil: Die curricularen Abstufungen zwischen einer integrativen Beschulung und einer Beschulung in Förderschulen erlauben gerade, das Recht von
behinderten und von Behinderung bedrohten Kindern
und Jugendlichen auf eine ihren persönlichen Möglichkeiten entsprechende schulische Bildung und Erziehung
zu verwirklichen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Die Fragen 36 und 37 der Kollegin Cornelia Hirsch

werden schriftlich beantwortet.

Damit komme ich zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Zur Beantwortung
steht der Kollege Parlamentarischer Staatssekretär Gerd
Andres bereit.

Ich rufe die Frage 38 der Kollegin Dagmar
Enkelmann auf:
Mit welchem Konzept und zu welchem Zeitpunkt will die
Bundesregierung eine Angleichung des Rentenniveaus Ost an
West erreichen, wobei laut einem Bericht des MDR-Magazins
„Umschau“ die Einkünfte ostdeutscher Rentnerinnen und
Rentner um 20 Prozent unter denen in den alten Bundesländern liegen?

Bitte, Herr Staatssekretär.
Ilja Seifert (NA), 2007-04-25:
Ich habe wahrscheinlich sogar zwei Nachfragen.

Meine erste Nachfrage. Es wird doch auch von behinderten Akademikerinnen und Akademikern verlangt,
mobil zu sein. Die Zentralstelle für Arbeitsvermittlung
- „Team 213“ genannt - hat bisher die Koordinierung
bestimmter Leistungen übernommen, zum Beispiel das
Stellen von Anträgen zum Erhalt von Fahrzeugen, von
neuen Wohnungen, von entsprechend angepassten Wohnungen, und hat Weiteres gemacht. Halten Sie es für
möglich, dass eine Arbeitsvermittlerin oder ein Arbeitsvermittler in einem x-beliebigen Arbeitsamtsbezirk das
kann, wenn eine behinderte Bewerberin oder ein behinderter Bewerber sich woanders bewerben muss, um der
eigenen Qualifikation entsprechend arbeiten zu können?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-04-25:

Frau Enkelmann, die Leistungen der gesetzlichen
Rentenversicherung sind vor allem darauf gerichtet, das
während des Berufslebens versicherte Einkommen in bestimmtem Umfang zu ersetzen. Die Angleichung der
Renten in den neuen Bundesländern an die Renten in den
alten Bundesländern ist deshalb von der tatsächlichen
Angleichung der Löhne und Einkommen der aktiv Beschäftigten abhängig. Bis zum 30. Juni 2007 beträgt der
aktuelle Rentenwert Ost 22,97 Euro. Damit ist er um
12 Prozent niedriger als der aktuelle Rentenwert West
mit 26,13 Euro. Bei den Löhnen ist der Unterschied
noch größer. Nach der aktuellen volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnung des Statistischen Bundesamtes betrugen die Bruttolöhne in den neuen Bundesländern im
Jahre 2006 im Durchschnitt 21 340 Euro. Damit sind die
Löhne um 22 Prozent geringer als die in den alten Bundesländern. Diese betrugen durchschnittlich 27 554 Euro.
Da die Renten grundsätzlich den Löhnen folgen, ist von
daher bereits eine Besserstellung der Ostrentner gegeben.

Richtig ist, dass die Renten in den neuen Bundesländern in den ersten Jahren nach der Rentenüberleitung
eine deutlich stärkere Dynamik aufwiesen. Dies lag jedoch an den wesentlich stärkeren Lohnsteigerungen in
den ersten Nachwendejahren. Wir dürfen jedoch nicht
vergessen, dass sich die Löhne von einem recht niedrigen Niveau aufwärts entwickelt haben. Wenn die Löhne
und Gehälter der Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern nun nicht mehr entsprechend einem in der Vergangenheit gewohnten Tempo steigen, kann sich für die
Rentenbezieher in den neuen Bundesländern keine günstigere Einkommensentwicklung ergeben.

Zu den durchschnittlichen Nettoeinkommen der Senioren im Alter ab 65 Jahren ist Folgendes anzumerken:
Die gesetzliche Rentenversicherung ist nach wie vor das
am weitesten verbreitete Alterssicherungssystem. Nach
den Erkenntnissen der Studie zur Alterssicherung in
Deutschland 2003 erhalten in den alten Bundesländern
91 Prozent der Männer im Alter ab 65 Jahren eine eigene
Rente der gesetzlichen Rentenversicherung. Bei den
Frauen sind es 82 Prozent. In den neuen Bundesländern
beträgt der Anteil jeweils 99 Prozent. Daneben beziehen
Haushalte von Senioren oft Einkünfte aus anderen
Sicherungssystemen, zum Beispiel Pensionen, Betriebsrenten, berufsständische Versorgung, Einkünfte aus Vermögen, zum Beispiel Zinsen, Vermietung, Lebensversicherung, und Sozialtransfers, zum Beispiel Wohngeld,
Sozialhilfe, Grundsicherung oder Kindergeld. Das daraus resultierende durchschnittliche Nettoeinkommen
der Senioren im Alter ab 65 Jahren ist zwischen 1999
und 2003 um 11 Prozent gestiegen. Es liegt bei
1 641 Euro im Westen und bei 1 477 Euro im Osten.


Seniorenhaushalte in den neuen Bundesländern haben
also 2003 bereits 90 Prozent des Westniveaus erreicht.
1992 waren dies erst 63 Prozent.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Frau Dr. Enkelmann, haben Sie eine Nachfrage?
Dagmar Enkelmann (NA), 2007-04-25:
Zwei Nachfragen.
Dagmar Enkelmann (NA), 2007-04-25:
Ich möchte darauf hinweisen, dass es in meiner Frage

darum geht, dass nach einem Bericht des MDR-Magazins „Umschau“ das Einkommen der Rentnerinnen und
Rentner in Ostdeutschland um etwa 20 Prozent unter
dem in Westdeutschland liegt. Es wäre möglicherweise
hilfreich gewesen, meine Frage in einer Kurzfassung
vorzutragen.

Ich habe folgende Nachfragen. Erstens. Das Verdienst
des MDR ist, deutlich gemacht zu haben, dass nur das
Alterseinkommen einen realistischen Vergleich zulässt.
Daraus geht hervor - das haben Sie gerade so etwas nebenbei gesagt -, dass es im Wesentlichen drei Säulen
beim Alterseinkommen gibt, dass aber zwei Säulen, insbesondere die Betriebsrenten und die private Vorsorge,
im Osten Deutschlands sehr schwach sind. Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus dieser Tatsache?

Zweitens. Für dieses Jahr ist angekündigt, dass die
Renten um 0,54 Prozent steigen sollen. Erstmals seit der
Wende gibt es keine unterschiedlichen Steigerungssätze
in Ost und West. Die hat es bis zur letzten Nullrunde gegeben. Heißt das, dass die Bundesregierung sich von der
Angleichung der Rentenwerte in Ost und West verabschiedet hat?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2007-04-25:

Zunächst einmal, Frau Abgeordnete Enkelmann: Ich
habe nichts nebenbei erwähnt oder erläutert, sondern ich
habe Ihnen erklärt, wie Unterschiede zustande kommen.
Dafür gibt es Gründe. Ich habe die Frage korrekt beantwortet. Ich habe nicht die Absicht, Ihre Frage zu wiederholen. Das können Sie wollen, aber ich mache es nicht.
Wie die Bundesregierung Ihre Fragen, die Sie gestellt
haben, beantwortet, obliegt der Bundesregierung. Ich
habe richtig und ordentlich geantwortet.

({0})

Zu der zweiten Frage darf ich Ihnen sagen: Nach der
Lohnentwicklung hätte es in den alten Bundesländern
eine Anhebung der Renten um 0,54 Prozent geben müssen, während es in den neuen Bundesländern nach der
Lohnentwicklung eine Anhebung um 0,04 Prozent hätte
geben müssen. Da wir aber gesetzlich festgelegt haben,
dass die Renten in den neuen Bundesländern im gleichen
Umfang wie in den alten Bundesländern erhöht werden,
gibt es dieselbe Anpassung der Renten. Sie sehen also
schon in meiner Antwort: Eigentlich hätte es nach der
Lohnentwicklung in den neuen Bundesländern nur eine
Erhöhung um 0,04 Prozentpunkte geben dürfen. Da wir
aber gesetzlich festgelegt haben, dass es keine Unterschiede geben darf, ist die Anpassung in der gleichen
Höhe erfolgt wie in den alten Bundesländern.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2007-04-25:
Eine Nachfrage der Kollegin Bellmann. Bitte schön.
Veronika Bellmann (NA), 2007-04-25:
Herr Staatssekretär, Sie haben eben deutlich dargelegt, dass die Lohnentwicklung in Ost und West immer
noch unterschiedlich ist und die durchschnittlichen Bruttolöhne in Ostdeutschland bei 75 Prozent der westdeutschen Bruttolöhne liegen. Meine Nachfrage bezieht sich
auf die aktuelle Diskussion zu dem Thema gesetzliche
Mindestlöhne. Müsste diese unterschiedliche Entwicklung Ihrer Meinung nach Auswirkungen auf die Festlegung möglicher gesetzlicher Mindestlöhne haben?

({0})