emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmidt (NA), 1965-06-25:
Frau Ministerin, da Sie als Begründung für das Nichtzustandekommen der Verordnungen die stellenmäßige Unterbesetzung Ihres Hauses angegeben haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie bei Ihren Freunden in der Koalition für eine Stellenausweitung eingetreten sind und aus welchen Gründen diese nicht erfolgt ist.
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-06-25:
Herr Kollege, ich habe davon gesprochen, daß der Herr Finanzminister gute Gründe für seine Zurückhaltung hat.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dittrich.
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-06-25:
Verehrter Herr Kollege, ich kann hier nicht verbindlich sagen, daß ich etwa alle irgendwie begründeten Bitten um leine Fristverlängerung um einen Monat ablehnen würde. Ich habe aber nicht vor, länger als bis zum August zu warten.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Frage XIII/ 3 - des Herrn Abgeordneten Dr. Hamm Kaiserslautern) -:
Legt das Bundesgesundheitsministerium die gesetzliche Verpflichtung, vor Erlaß der Rechtsverordnungen über die Abgabe von Arzneimitteln ({0}) einen Beirat zu hören, dahin gehend aus, daß dieser erst zu den vom Ministerium fertiggestellten Verordnungen gehört werden soll, oder dahin gehend, daß seine Anhörung eine echte Mitwirkung bei ihrer Erarbeitung darstellen soll?
Ich glaube, die Frage ist schon beantwortet.
Hamm (NA), 1965-06-25:
Nur zum Teil ,im Zusammenhang mit den Zusatzfragen bei Frage 1. Ich bin aber einverstanden, wenn die Frage ganz kurz zusammengefaßt beantwortet wird.
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-06-25:
Es wird hier noch einmal nach der Bedeutung gefragt, ,die wir dem Beirat beimessen, und danach, ob 'er ,eine echte Mitwirkung haben solle. Ich kann der Auslegung zustimmen, daß der Beirat von uns ,als sein Gremium angesehen wird, das an dem Entwurf mitzuwirken hat. Er soll nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Das ist aber, wie gesagt, erst möglich, wenn eine formulierte Diskussionsgrundlage vorgelegt werden kann.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hamm.
Hamm (NA), 1965-06-25:
Frau Ministerin, sind Sie mit Rücksicht darauf, daß so viele Verordnungen, wie Sie vorhin gesagt haben, notwendig sind und daß wegen des Einspruchs des Bundesfinanzministeriums eine entsprechende Personalknappheit in Ihrem Hause gegeben ist, nicht der Meinung, man sollte dadurch rationell arbeiten, daß man Verbandsanhörungen und Beiratsberatungen sinnvollerweise, soweit es möglich ist, zusammenlegt?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-06-25:
Ich halte das für diese Materie nicht für rationell. Ich möchte auch dem widersprechen, daß der Finanzminister Einwendungen erhoben hat. Ich habe mich durch seine Ausführungen davon überzeugen lassen, daß eine weitere Ausweitung im Augenblick aus finanziellen Gründen nicht möglich ist. Wenn Sie, verehrter Herr Hamm, anderer Meinung sind, müßte ich Sie um Ihre Hilfe bitten.
({0})
Hamm (NA), 1965-06-25:
Frau Ministerin, ist der Beirat nach § 33 des Arzneimittelgesetzes bereits zu den beiden Verordnungen einmal gehört worden oder mit diesem Tagesordnungspunkt zusammengetreten?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-06-25:
Herr Kollege, ich habe die ganze Zeit das Verfahren, wie wir es für richtig halten, dargelegt, nämlich daß der Beirat erst gefragt werden kann, wenn eine Diskussionsgrundlage, also ein Entwurf, der stichhaltig ist und in dem auch die Erfahrungen der der Praxis nahestehenden wichtigsten Verbände verwertet sind, vorgelegt werden kann.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Sie haben keine Frage mehr.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Es ist Sache der Frau Ministerin, wie sie Ihre Fragen beantworten will. Sie hat offenbar nicht das Bedürfnis, noch etwas dazu zu sagen.
Hubert (NA), 1965-06-25:
Frau Ministerin, Sie sprachen von der Diskussionsgrundlage, die Sie für den Beirat brauchen. Haben Sie denn nicht auch den Verbänden eine Diskussionsgrundlage geschickt? Es handelt sich doch schließlich darum, ob Ihr Haus zunächst einmal eine eigene Meinung zu einer solchen Rechtsverordnung hat.
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-06-25:
Selbstverständlich haben wir einen vorläufigen und unverbindlichen Entwurf als Erörterungsgrundlage an die Verbände geschickt. Das ist aber noch keine endgültige Meinung des Hauses.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Herr Dr. Dittrich.
Dittrich (NA), 1965-06-25:
Frau Ministerin, haben Sie den Mitgliedern des Beirats die Materialien, die Sie bisher erarbeitet haben, vorgelegt, oder ist das nicht geschehen?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-06-25:
Wir haben den Beirat noch nicht gehört, sondern wir haben die wichtigsten Vertreter der Praxis um eine vorläufige Stellungnahme gebeten,
Dittrich (NA), 1965-06-25:
Frau Ministerin, würden Sie es nicht für notwendig und für zweckmäßig halten, daß Sie schon in diesem Zeitpunkt die Mitglieder des Beirats informieren, um eine Beschleunigung des nachfolgenden Verfahrens und einen Abschluß der Tätigkeit an der Novelle zu gewährleisten?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-06-25:
Herr Kollege, die Mitglieder des Beirats kennen den Stand der Diskussion. Außerdem wissen Sie wohl auch so gut wie ich, daß ein Problem dabei wirklich sehr schwierig zu lösen ist, nämlich die Wahrung des wirtschaftlichen Gleichgewichts zwischen Drogerie und Apotheke, die Wahrung des Zustands, der bei Erlaß des Arzneimittelgesetzes bestand. Diese Frage ist nicht so leicht zu lösen. Dazu sind eingehende Untersuchungen notwendig.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Sie haben Ihre zwei Fragen gestellt, Herr Kollege!
Herr Dr. Schmidt!
Schmidt (NA), 1965-06-25:
Frau Ministerin, kann ich den Antworten, die Sie gegeben haben, entnehmen, daß wesentliche gesundheitspolitische Aufgaben, die nun schon seit Jahren anstehen, deshalb noch nicht erledigt wurden, weil die notwendigen Stellen nicht bewilligt wurden?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-06-25:
Herr Kollege, Sie kennen doch den Stand der Situation. Vor Errichtung dieses Ministeriums sind in der vorangegangenen Legislaturperiode vier große Gesetze nach langer Vorarbeit, zum Teil nach achtjähriger Vorarbeit, erlassen worden. Diese großen Gesetze enthalten eine große Menge von Verordnungsermächtigungen. Diese Verordnungen können wir nicht alle gleichzeitig in einem Augenblick vorlegen. Wir brauchen Zeit zur Vorbereitung, ebenso wie man zum Erlaß der Gesetze eine sehr lange Vorbereitungszeit gebraucht hat. Daß wichtige gesundheitspolitische Aufgaben nicht erledigt worden sind, die hätten erledigt werden können, muß ich mit Entschiedenheit bestreiten.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Keine Fragen mehr.
Frage XIII/ 4 - des Herrn Abgeordneten Opitz -:
Wird sich das Bundesgesundheitsministerium beim Erlaß der Rechtsverordnungen über die Abgabe von Arzneimitteln ({0}) an die dem Arzneimittelgesetz zugrunde liegende Entscheidung halten, den Status quo zwischen Apotheken und Drogerien beizubehalten?
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Wird das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Berberich!
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-06-25:
Das Bundesministerium für Gesundheitswesen wird sich an die vom Bundestag in der dritten Lesung des Arzneimittelgesetzes gefaßte Entschließung halten, den Status quo, als das bestehende wirtschaftliche Gleichgewicht zwischen Apotheken einerseits und dem sonstigen Einzelhandel andererseits, beizubehalten. Gerade die Wahrung dieses wirtschaftlichen Gleichgewichts - so sagte ich schon - bringt aber in den Einzelregelungen große Schwierigkeiten mit sich. Hieran liegt es auch, daß die Vorbereitungsarbeiten zu den beiden Verordnungen längerer Zeit bedürfen und daß die beteiligten Berufs- und Wirtschaftsverbände bereits über ein Jahr brauchen, um Stellungnahmen zu einem Entwurf abzugeben.
Opitz (NA), 1965-06-25:
Frau Ministerin, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie also beabsichtigen, auf jeden Fall auch den wirtschaftlichen Status quo zu erhalten?
Schwarzhaupt (bundesminister für gesundheitswesen), 1965-06-25:
Das ist das Ziel. Daran bin ich gebunden. Das ist der Fall.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Keine Zusatzfragen mehr.
Wir kommen dann zu den Fragen auf Drucksache IV /3627. Ich rufe die Frage I aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer, auf:
Wie hilft die Bundesregierung, die Schänder eines Friedhofs in Bamberg und damit Schänder des deutschen Namens dingfest zu machen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-25:
Herr Kollege Mommer, ich habe das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz angewiesen, zur Ermittlung der Täter aufs engste mit den Sonderkommissionen zusammenzuarbeiten, die in Nordrhein-Westfalen und in Bayern eingerichtet worden sind. Darüber hinaus sind zwei Beamte der Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts in der Sonderkommission in Bamberg tätig. Ferner hat die Sicherungsgruppe des Bundeskriminalamts einen „Meldekopf" eingerichtet, um alle Meldungen zu sammeln und zentral auszuwerten. Darüber hinaus habe ich den Innenministern der in Frage kommenden Länder angeboten, daß das Bundeskriminalamt die Ermittlungen selbst übernimmt.
Mommer (NA), 1965-06-25:
Herr Minister, hielten Sie es mit mir für gut, wenn wir nach Abschluß der Ermittlungen über diesen Fall, bei dem sich doch sicher wieder ergeben wird, daß eine kleine Gruppe unverantwortlicher, möglicherweise junger Flegel, den deutschen Namen schändeten, in einem kleinen Weißbuch der Welt wieder zeigten, daß solche Dinge in einem Massenstaat vorkommen können, aber daß die Stadt Bamberg, ihre Bürgerschaft und das deutsche Volk diese Menschen verabscheuen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-25:
Ja, ich bin Ihrer Meinung. Ich glaube, daß eine Dokumentation nach der Aufklärung am Platze wäre.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jahn!
Jahn (NA), 1965-06-25:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt oder können Sie etwas darüber sagen, inwieweit sich der Generalbundesanwalt in die Angelegenheit eingeschaltet hat?
Höcherl (bundesminister des innern), 1965-06-25:
Nach meinen letzten Informationen, die ich heute der Presse entnehme, hat er sich bereits eingeschaltet.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Frage II zum Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, Frage des Abgeordneten Biechele -:
Liegen schon Prüfungsergebnisse über die Messungen des Kohlenoxydgehalts der Luft vor, die mit Prüfschildchen ({0}) von Zollbeamten an verkehrsreichen Grenzübergängen gemacht worden sind ({1})?
Bitte Herr Bundesfinanzminister Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-06-25:
Herr Kollege Biechele, seit Mitte Mai werden bei einigen Oberfinanzdirektionen KohlenmonoxydKontrollplaketten einer britischen Firma erprobt. Sie werden am Rockaufschlag der Beamten getragen und zeigen den CO-Gehalt der Luft dadurch an, daß sich ihr aktiver Bestandteil Palladiumchlorid schwarz bis grau verfärbt. Da sich die verfärbte Substanz in freier Luft durch Oxydieren regeneriert, kann die Plakette mehrmals verwendet werden.
Die Erprobung bei den Landstraßenzollämtern ist durch das kühle nasse Wetter während des ersten Abschnitts der Erprobungszeit gehemmt worden. Abschließend kann die Plakette erst beurteilt werden, wenn die Beamten sie einige Zeit bei schwülem, windstillem Wetter während der Hauptreisezeit getragen und die Wirkung beobachtet haben. Das wird etwa Ende August der Fall sein.
Biechele (NA), 1965-06-25:
Herr Bundesfinanzminister, werden in Ihrem Hause schon Überlegungen angestellt, wie möglichen, durch Kohlenmonoxyd verursachten Gesundheitsschäden bei den Zollbeamten durch Installation von Schutzeinrichtungen vorgebeugt werden kann?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-06-25:
Ja. Wir haben in der Zwischenzeit bis jetzt außer einigen anderen Erprobungen, die bereits im vorigen Jahr und in diesem Jahr gelaufen sind, Maßnahmen getroffen, durch Abwechslung und dadurch, daß Trinkmilch usw. zur Verfügung gestellt wurde, möglichst allen Schäden vorzubeugen. Wir hoffen, durch diese neuen Erprobungsversuche zu recht genauen Werten zu kommen.
Biechele (NA), 1965-06-25:
Herr Bundesfinanzminister, liegen schon Auswertungen über jene Versuche vor, die an der Grenzübergangsstelle Konstanz-Kreuzlingen im vergangenen Jahr gemacht worden sind, wo Absaugeinrichtungen installiert wurden?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-06-25:
Darüber liegen Ergebnisse vor, die eigentlich wenig ermutigend sind.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Herr Abgeordneter Dürr!
Dürr (NA), 1965-06-25:
Herr Minister, kann man nicht bereits vor Abschluß ,dieser Versuche die Folgerung ziehen, daß solche Absaugeanlagen deswegen wohl nicht zweckmäßig sind, weil Kohlenoxydgas, das schwerer als Luft ist, zuerst nach oben gepumpt wird und .danach wieder auf die Zollbeamten herunterfällt? Ist die Bundesregierung deshalb bereit, zu überlegen, ob es an manchen, viel befahrenen Grenzübergängen nicht zweckmäßig ist, die Anfahrstrecke für die Kraftfahrzeuge etwas zu erhöhen, damit die Fahrer dort, wo sie von den Zollbeamten kontrolliert werden, den Wagen auf leicht abfallender Strecke ohne Motor rollen lassen können, so daß dann Kohlendioxyd überhaupt nicht entsteht?
gumbel (staatssekretär im bundesministerium der verteidigung), 1965-07-02:
Bisher nicht. Ein Schaden, der nachgewiesen worden wäre, ist mir nicht bekannt.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1965-06-25:
Herr Kollege Dürr, ich vermag tim Augenblick nicht zu übersehen, ob es ,einen Grenzübergang gibt, wo man solche baulichen Anlagen schaffen kann. Eines scheint mir sicher zu ,sein, daß alle diese Maßnahmen nicht an allen Übergängen getroffen werden können, so daß man sich generell mit der Frage der Gesundheitsgefährdung der Beamten befassen muß.
Es kommt hinzu, daß viele Städte und Kommunen ihre Polizeibeamten ebenfalls dieser Gefahr ausgesetzt sehen und bemüht sind, hier etwas zu tun.
Die Absaugeergebnisse sind auch nicht zu verallgemeinern; denn die einzelnen Zollübergänge sind landschaftlich so unterschiedlich, daß man ein generelles Ergebnis nicht vorliegen kann. Wir sind aber eifrig bemüht, hier alle nur möglichen Schädigungen auszuschalten.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Keine Fragen mehr.
Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr! Frage III/ 1 - des Abgeordneten Biechele -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß das Straßenstück zwischen Kilometer 38 und Kilometer 39 an der westlichen Ortsausfahrt des Hegaudorfes Mühlhausen der Bundesstraße 33 beim letzten Zwischenausbau vor drei Jahren eine mangelhafte Fahrbahndecke erhielt, die nach der Überzeugung des Leiters des Landespolizei-Kreiskommissariats Konstanz, Polizeirat Stather, nicht hätte abgenommen werden dürfen und die schweren Verkehrsunfälle über Pfingsten ({0}) mitverursacht hat?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-06-25:
Herr Präsident, ich bitte, die Fragen III/ 1 und III/ 2 zusammen beantworten zu dürfen.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Bitte schön! Ich rufe auch Frage III/ 2 - des Abgeordneten Biechele - auf:
Ist zu erwarten, daß die vielfachen Hinweise und Warnurigen des Landespolizei-Kreiskommissariats Konstanz -- der erste Hinweis auf die wahrscheinliche Verbindung der Unfallhäufigkeit mit dem in Frage III/ 1 bezeichneten Zustand der Fahrbahn erfolgte im Frühjahr 1964 - von den zuständigen Instanzen endlich aufgenommen werden und eine sofortige Erneuerung des Straßenbelags veranlaßt wird ({0})?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-06-25:
Herr Abgeordneter, die Fahrbahndecke der Bundesstraße 33 westlich von Mühlhausen befand sich nach dem erfolgten Ausbau in einwandfreiem Zustand. Das ist jedenfalls die Feststellung der zuständigen Auftragsverwaltung. Zu einer Verweigerung der technischen Abnahme bestand deshalb keine Veranlassung.
Erst in neuerer Zeit hat sich gezeigt, daß die Fahrbahndecke infolge eines etwas zu hohen Bindemittelgehaltes zum Schwitzen neigt, wie der Straßenbauer sagt. Dieses Verhalten der Decke wird in Kürze durch geeignete Maßnahme beseitigt werden. Im übrigen besteht aber zwischen den bedauerlichen Unfällen und dem Fahrbahnzustand auf dem fraglichen Straßenabschnitt keine ursächliche Verbindung. Meine Rückfragen und Feststellungen haben ergeben, daß die Unfälle nicht auf der zum Schwitzen neigenden und deshalb bei Nässe auch etwas glatten Teilstrecke erfolgt sind, sondern sich in einiger Entfernung davon zugetragen haben. Ich habe darüber auch eine Kartenskizze.
Biechele (NA), 1965-06-25:
Ist nach Ihrer Antwort, Herr Staatssekretär, zu erwarten, daß die schadhaften Stellen dieser Fahrbahndecke sehr schnell in Ordnung gebracht werden?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-06-25:
Ja.
Biechele (NA), 1965-06-25:
Herr Staatssekretär, ist zu erwarten, daß nunmehr die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Polizeibehörden und den zuständigen Straßenbaubehörden sich auf eine gute Weise zum Besten der Verkehrsteilnehmer vollziehen wird?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-06-25:
Herr Abgeordneter, mir ist von Unstimmigkeiten in dieser Zusammenarbeit nichts bekannt. Das wäre auch ein Tatbestand, der nicht die Bundesregierung, sondern die Landesregierung betrifft. Denn sowohl das Polizeikommissariat als auch das Straßenbauamt sind Landesdienststellen.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Frage III/3 - des Abgeordneten Freiherr von Mühlen -:
Ist die Bundesregierung bereit, Vorsorge zu treffen, daß für die Jahre 1966 und 1967 die auf sie und die Deutsche Bundesbahn entfallenden Anteile an den Kosten zur Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs an der Remsbahn in Waiblingen bereitgestellt werden können, zumal die Stadt Waiblingen ihrerseits bereits dafür gesorgt hat, daß der auf sie entfallende Kostenanteil in diesem Zeitraum zur Durchführung der Bauarbeiten verfügbar ist und daß baureife Pläne angefertigt wurden?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-06-25:
Nach §§ 3 und 5 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes ist nach Maßgabe einer
Vereinbarung der sogenannten Kreuzungsbeteiligten, d. h. Eisenbahnunternehmer und Straßenbau-Lastträger, eine Kreuzungsmaßnahme durchzuführen, wenn und soweit es die Sicherheit oder die Abwicklung des Verkehrs unter Berücksichtigung der übersehbaren Verkehrsentwicklung erfordert.
Eine Vereinbarung der Beteiligten über die Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs an einer Ortsstraße der Stadt Waiblingen mit der Bundesbahnstrecke Stuttgart/ Bad Cannstatt-Nördlingen liegt meinem Hause bisher nicht vor. Es ist mir aber bekannt, daß zur Zeit Verhandlungen zwischen der Deutschen Bundesbahn und der Stadt Waiblingen über das Zustandekommen einer Vereinbarung geführt werden.
Wenn die Vereinbarung zustande kommt, muß die Deutsche Bundesbahn im Rahmen ihres Wirtschaftsplans ihren Kostenanteil in Höhe eines Drittels der Gesamtkosten bereitstellen, und die Bundesregierung wird das nach § 13 Abs. 1 des Eisenbahnkreuzungsgesetzes auf sie entfallende Kostensechstel zu übernehmen haben. Eine abschließende Beurteilung ist aber noch nicht möglich, denn bisher sind weder mein Haus noch die zuständige oberste Landesverkehrsbehörde, das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg, mit der von Ihnen angesprochenen Kreuzungsfrage befaßt worden.
Mühlen (NA), 1965-06-25:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß für den Fall, daß die von Ihnen soeben genannten zuständigen Kommunal- und Landesbehörden auf das Verkehrsministerium zukommen, Ihrerseits die Bereitschaft besteht, durch rasches Handeln Ihren Anteil an einer raschen Beseitigung des unhaltbaren Zustandes beizutragen?
Seiermann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1965-06-25:
Ja, den Anteil des Bundes, und gleichzeitig die Bundesbahn zu veranlassen, daß er in den Wirtschaftsplan aufgenommen wird!
({0})
- Jawohl, das werde ich tun.
Vizepräsident' Dr. Schmid: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Roesch.
Roesch (NA), 1965-06-25:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, sobald die Vereinbarung vorliegt, auf die Deutsche Bundesbahn dahin einzuwirken, das diese nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz vorgesehene Beseitigung des schienengleichen Überganges beim Bahnhof Waiblingen, der die Zufahrt von Stuttgart, von Fellbach und von Rommelshausen zur Kreisstadt Waiblingen stark behindert und auch für die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer sehr gefährlich ist, vielleicht schon im Jahre 1966 erfolgt, zumal die Stadt und der Kreis Waiblingen die Finanzierung ihrer Anteile, also der zwei Drittel, gesichert haben?


Dr. Seiermann Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Ich werde diese Frage mit der Bundesbahn prüfen.
Gerstenmaier (präsident), 1965-06-25:
Meine Damen und Herren, tun Sie mir den einen Gefallen und halten Sie sich nicht an solchen Geschichten auf! Wir müssen ja noch mit unserer Tagesordnung fertig werden. - Fahren Sie bitte fort, Herr Abgeordneter!
dehler (vizepräsident), 1965-07-02:
Herr Abgeordneter Kreitmeyer zu einer Zusatzfrage.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Keine Zusatzfrage mehr. Dann ist die Fragestunde geschlossen.
Ich rufe als Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs ({0}) ({1}) ;
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({3}),
b) Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({4}) ({5}).
({6})
Der Ausschußbericht befindet sich auf Drucksache IV/ 3416. Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Steinmetz das Wort zur Berichterstattung.
({7})
- Das war mir nicht bekannt. Ich bitte um Entschuldigung.
Wir kommen also zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wer meldet sich zum Wort? - Herr Abgeordneter Dorn!
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Sie haben damit den Antrag gestellt, die drei Gesetzentwürfe von der Tagesordnung abzusetzen, Herr Dorn. Das bedeutet Absetzung von der Tagesordnung, wenn wir die Terminologie der Geschäftsordnung nehmen wollen.
({0})
- Nein, Herr Dorn hat es beantragt.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir zunächst über diesen Antrag verhandeln, da er allen anderen Anträgen vorgeht. Ich bitte also, jetzt nicht über den Inhalt zu sprechen, soweit das nicht nötig ist, um die Absetzung zu begründen oder zu verwerfen, und nicht auf Einzelheiten einzugehen. - Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Steinmetz.
Schmid (vizepräsident), 1965-06-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, es handelt sich darum, festzulegen, wie wir weiter verfahren wollen. Zunächst einmal muß ich, da der Abgeordnete Dorn auch zu dem Ernährungssicherstellungsgesetz und dem Verkehrssicherstellungsgesetz gesprochen hat, auch diese beiden Vorlagen aufrufen, damit wir in der Beratung aller drei Vorlagen ordnungsgemäß verfahren.
Ich rufe also die Tagesordnungspunkte 12 und 13 auf:
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft ({0}) ({1}) ;
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({3}),
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({4}) ({5}).
({6})
Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung des Verkehrs ({7}) ({8});
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({10}),
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen ({11}).
({12})
Ich bitte noch einmal darum, jetzt nur noch Ausführungen zu der Frage „Absetzung von der Tagesordnung oder nicht" zu machen, wobei der Absetzungsantrag nach § 30, da er erst in der Beratung gestellt worden ist, nur dann behandelt werden kann, wenn 30 Mitglieder des Hauses ihn unterstützen. Unterstützen 30 Mitglieder des Hauses den Absetzungsantrag? - Das ist der Fall.
Das Wort hat der Abgeordnete Schultz.