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Grüner (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Wir werden jedenfalls bei der Verhandlung über dieses Abkommen sehr stark auf die Grundsätze des GATT abheben.
*) Versehentlich wurde die Antwort auf die Frage 32 vorgetragen.
Rapp (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, wohin gehen die Vorstellungen der Kommission zur Geltungsdauer der Verlängerung, und entsprechen diese Vorstellungen denen der Bundesregierung?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Herr Kollege, ich würde diese .Zusatzfrage gerne zusammen mit der zweiten von Ihnen eingebrachten Frage beantworten - wenn Sie es erlauben, Frau Präsident -, weil hier ja ein sachlicher Zusammenhang besteht.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Dann möchte ich jetzt aber erst einmal die Kolleginnen und Kollegen zu Wort kommen lassen, die zu der ersten Frage Zusatzfragen stellen möchten.. Wir stellen die soeben formulierte Zusatzfrage also zurück.
Jetzt hat Frau Dr. Däubler-Gmelin zu einer Zusatzfrage das Wort.
Däubler-Gmelin (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, meine Zusatzfrage bezieht sich auf das Verlängerungsprotokoll von 1977. Haben eigentlich alle Staaten, die das Welttextilabkommen 1974 unterschrieben haben, auch das Verlängerungsabkommen unterschrieben, und wie ist deren Einstellung zu einem neuen Welttextilabkommen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Es läßt sich im Augenblick über deren Einstellung noch keine verläßliche Aussage machen, weil noch keine Verhandlungen über die Verlängerung des Abkommens stattfinden.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Spöri, bitte.
Spöri (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß sich der Bundeswirtschaftsminister in der Öffentlichkeit gegen eine Verlängerung des Welttextilabkommens ausgesprochen hat, weil das eine protektionistische Maßnahme sei?
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wolfram.
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Darüber gibt es keinen Überblick. Aber es ist keine Frage, daß das ein recht beachtlicher Anteil ist.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Ich rufe die Frage 32 des Herrn Abgeordneten Rapp ({0}) auf:
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu diesen Fragen ein, und stimmt die Auffassung der Bundesregierung mit den Auffassungen der anderen EG-Staaten überein?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Die Europäische Gemeinschaft hat sich im GATT-Textilausschuß am 9./ 10. Dezember 1980 dafür ausgesprochen, daß Verhandlungen zur Verlängerung des Welttextilabkommens aufgenommen werden. Es war nicht erforderlich und wäre auch verhandlungstaktisch verfehlt gewesen, jetzt schon zu Einzelheiten Stellung zu nehmen. Andere große Importländer haben das ebenfalls nicht getan. Das Welttextilabkommen läuft noch bis zum 31. Dezember 1981, die von der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossenen Selbstbeschränkungsabkommen meist sogar bis zum 31. Dezember 1982. Sachverhandlungen über die Anschlußregelung werden aller Erfahrung nach nicht vor Mitte 1981 stattfinden.
Die Europäische Kommission wird den Rat rechtzeitig um Weisungen für diese Verhandlungen bitten. Sie wird bei ihrem Vorschlag sowohl den fortdauernden Problemen der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie als auch dem Einwand der Entwicklungsländer Rechnung tragen müssen, daß ihr Anteil an den Textil- und Bekleidungseinfuhren der Europäischen Gemeinschaft in den letzten Jahren zurückgegangen ist. Nur bei einem fairen Ausgleich der Interessen von Industrieländern und von Entwicklungsländern wird es gelingen, das Welttextilabkommen zu verlängern. *)
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rapp.
Rapp (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, mit welchen Vorstellungen geht die Bundesregierung in diese Verhandlungen bezüglich der Geltungsdauer der Verlängerung, bezüglich der 1977 eingeführten Möglichkeiten, zeitbegrenzt vom allgemeinen Abkommen abzuweichen, auch bezüglich der Frage der Differenzierung der Quoten zwischen Schwellenländern und den eigentlichen Entwicklungsländern?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Wir möchten unsere eigene Verhandlungsposition auch vom Verhalten anderer Länder abhängig machen. Ich bitte deshalb um Verständnis dafür, daß ich heute an dieser Stelle eine Äußerung über unsere Positionen nicht machen möchte.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Klejdzinski (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, was gedenkt die Bundesregierung zu tun, wenn möglicherweise auf Grund einer Nichtverlängerung des Welttextilabkommens weitere Betriebe im Münsterland
*) Versehentlich wurde die Antwort auf die Frage 31 vorgetragen.

ihre Tore schließen müssen? Teilen Sie mit mir die Meinung, daß es nach den Strukturkrisen bei Kohle und Stahl nun im Westmünsterland zu einer Textilkrise kommt, und meinen Sie nicht auch, daß diese Strukturkrisen für das Land nicht verdaubar sind und insofern der besonderen Aufmerksamkeit der Bundesregierung bedürfen?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat nicht allein die Betriebe des Westmünsterlandes im Auge.
Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß unsere größte Sorge bei einer Nichtverlängerung des Welttextilabkommens darin liegt, daß es zu autonomen Entscheidungen einzelner Importländer kommen könnte, die Einfuhren zu sperren. Die Bundesrepublik Deutschland ist der Welt größter Exporteur von Textilien und Bekleidung, auch wenn wir gleichzeitig einen noch sehr viel höheren Import haben. Daraus erhellt schon, welche negativen Auswirkungen eine Nichtverlängerung des Welttextilabkommens sowohl beim Import als auch beim Export gerade auf die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland haben könnte.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Spöri.
Spörl (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, wie haben sich die Ausfuhren der deutschen Textilindustrie während der Gültigkeit des Welttextilabkommens und während der Gültigkeit des Verlängerungsprotokolls in der Tendenz entwickelt?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Auch diese Frage möchte ich nicht beantworten, Herr Kollege.
({0})
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Ich kann hier leider nur eine Globalzahl nennen, Herr Kollege, und nicht so differenziert antworten, wie Sie das vielleicht wünschen. Ich will nur sagen, daß unser Anteil an der Textil- und Bekleidungseinfuhr der Europäischen Gemeinschaft aus den Niedrigpreis-Ländern von 33,9 % 1977 über 32,8 % 1978 auf 31,7 % 1979 zurückgegangen ist. Der prozentuale Anteil der Bundesrepublik Deutschland an den EG-Einfuhren aus Niedrigpreis-Ländern ist also rückläufig.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Däubler-Gmelin.
Däubler-Gmelin (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß Bundeswirtschaftsminister Lambsdorff gesagt hat, die Bundesregierung strebe die Verlängerung des Welttextilabkommens auf jeden Fall an, so wie das ja anläßlich des Europäischen Demonstrationstages der Gewerkschaft Textil und Bekleidung zur Sicherung der Arbeitsplätze in diesem Bereich zitiert worden ist?
Grüner (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Ich kann das bestätigen. Sie können davon ausgehen, daß ich hier auch nichts erklären würde - ich habe das ja ausdrücklich getan -, was nicht auch die Meinung des Bundeswirtschaftsministers wäre.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Danke. - Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Fragen 33 und 34 des Herrn Abgeordneten Kretkowski, 35 und 36 des Herrn Abgeordneten Dr. Häfele sowie 55 und 56 des Herrn Abgeordneten Dr. Freiherr Spies von Büllesheim sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Gallus steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Fragen 37 und 38 des Herrn Abgeordneten Eigen werden auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Ist die Bundesregierung bereit, in Verhandlungen mit der Europäischen Gemeinschaft darauf hinzuwirken, daß sichergestellt wird, daß Butterexporte zu Niedrigpreisen in die Sowjetunion künftig tatsächlich unterbleiben, und ist sie bereit, statt dessen sich dafür einzusetzen, daß der polnischen Bevölkerung eine Nahrungsmittelhilfe gewährt wird, um die bestehenden Versorgungsschwierigkeiten vor allem bei Fleisch und tierischen Fetten in Polen zu beseitigen?
Bitte Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1980-12-10:
Herr Kollege Schröder, die Bundesregierung ist gegen den Export von EG-Butter zu Niedrigpreisen an die Sowjetunion. Sie wird sich dafür einsetzen, daß 1981 keine derartigen Butterlieferungen in die Sowjetunion zustande kommen. Andere Mitgliedstaaten haben wegen ihres starken Exportinteresses bei Agrarprodukten bisher eine andere Haltung eingenommen.
Um die Voraussetzungen von Exporterstattungen für Butterlieferungen in die UdSSR, die sich für 1981 anbahnten, zu verhindern, hat Herr Bundesminister Ertl die Kommission aufgefordert, die Vorausfixierung vorerst auszusetzen. Diesem Anliegen wurde Rechnung getragen.
Im Hinblick auf die Versorgungslage Polens haben die Regierungschefs anläßlich der jüngsten Sitzung des Europäischen Rates ihre Bereitschaft bekräftigt, dem an sie gerichteten Ersuchen Polens um wirtschaftliche Unterstützung nachzukommen, soweit es ihre Mittel ermöglichen. Die polnischen Wünsche richten sich insbesondere auf folgende Erzeugnisse: Butter, Rindfleisch, Futtergetreide, Vollmilchpulver, Ölsaaten und Olivenöl. Die EG-Kommission berät heute über Möglichkeiten einer Realisierung.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schröder.
Schröder (NA), 1980-12-10:
Kann die Bundesregierung schon Angaben darüber machen, um welche Mengen es sich im einzelnen handelt und zu welchen finanziellen Bedingungen diese beabsichtigte Nahrungsmittelhilfe gegeben werden soll?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Herr Kollege, es tut mir leid, aber da die Verhandlungen im Augenblick laufen, kann ich keine näheren Angaben machen.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Bitte schön.
Schröder (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß die in Zeitungsberichten genannten Mengen, die von Polen gewünscht werden, kurzfristig aus den Vorräten der Gemeinschaft geliefert werden können, oder wird die Gemeinschaft unter Umständen sogar gezwungen sein, angesichts der geschrumpften Vorräte Käufe auf dem Weltmarkt vorzunehmen, um diese Wünsche Polens erfüllen zu können?
Gallus (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Herr Kollege, einen Großteil der angeforderten Waren könnten wir aus der EG ohne weiteres liefern, aber es ist nicht eine Frage des Liefernkönnens, sondern auch eine Frage der Finanzierung, d. h. inwieweit die anderen Mitgliedstaaten bereit sind, hier mitzufinanzieren.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe jetzt den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf.
Der Parlamentarische Staatssekretär Zander steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Die Frage 40 des Abgeordneten Kroll-Schlüter und die Fragen 41 und 42 des Abgeordneten Kiechle werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 43 der Frau Abgeordneten Dr. Martiny-Glotz auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die durch den Rowohlt-Verlag und die Zeitschrift „Der Spiegel" bekanntgewordenen tödlichen Nebenwirkungen des Rheuma-Arzneimittels Prigenta, und wird sie metamizolhaltige Präparate wegen ihrer seit langem bekannten gefährlichen Nebenwirkungen verbieten?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1980-12-10:
Frau Kollegin, die hier in Rede stehenden Arzneimittelrisiken betreffen nicht nur den in Veröffentlichungen im Rowohlt-Verlag und im „Spiegel" genannten Stoff Metamizol, sondern die gesamte Gruppe der Pyrazolonderivate, die insbesondere als Mittel gegen starke Schmerzen und zur Fiebersenkung Verwendung finden. Arzneimittel, die Stoffe aus dieser Gruppe enthalten, müssen seit 1974 auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 38 a des Arzneimittelgesetzes von 1961 auf den Behältnissen und, soweit verwendet, auf den äußeren Umhüllungen und Pakkungsbeilagen in deutlich lesbarer Schrift den Hinweis tragen, daß sie nicht ohne ärztlichen oder zahnärztlichen Rat längere Zeit oder in höheren Dosen angewendet werden sollen.
Zur Zeit bereitet das Bundesgesundheitsamt als die nach dem Stufenplan nach § 63 des Arzneimittelgesetzes zuständige Behörde eine Anhörung von Sachverständigen, beteiligten Behörden und Stellen und den betroffenen pharmazeutischen Unternehmen über die gesamte Gruppe der Pyrazolonderivate vor, in der auch geprüft werden wird, in welchem Umfange schwerwiegende unerwünschte Wirkungen festgestellt worden sind. Auf Grund der Anhörung wird das Bundesgesundheitsamt nach Abwägung von Nutzen und Risiko entscheiden, ob und gegebenenfalls welche weiteren Maßnahmen zum Schutz des Verbrauchers erforderlich sind.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Martiny-Glotz.
Martiny-Glotz (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, seit wann sind hier Verdachtsmomente aufgetaucht, und was hat dazu geführt, daß diese Anhörung beim Bundesgesundheitsamt gerade jetzt stattfindet?
Zander (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Ich kann Ihnen nicht sagen, wann erste Verdachtsmomente in der Literatur oder anderswo aufgetreten sind. Aber inzwischen haben sich solche Verdachtsmomente so verdichtet, daß eine Sachverständigenanhörung, wie sie im Arzneimittelgesetz vorgeschrieben ist, geboten ist. Von deren Ergebnis hängt dann ab, in welchem Umfang Schritte erforderlich sind.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Die zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Martiny-Glotz (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, in meiner Frage ist ausdrücklich ein spezielles Arzneimittel, nämlich Prigenta, angesprochen. Als Verdachtsmomente gegen Prigenta sind in dieser Veröffentlichung in dem Taschenbuch auch Todesfälle genannt. Sieht die Bundesregierung hier einen Anlaß, diesem speziellen Arzneimittel und seinen Wirkungen in besonderer Weise nachzugehen?
Zander (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Der Stoff, um den es hier geht, nämlich Metamizol, ist in ungefähr 80 Fertigarzneimitteln in verschiedener Dosierung enthalten. Deshalb muß die gesamte Gruppe untersucht werden, um festzustellen, ob dieser spezielle Stoff schädliche Nebenwirkungen hat und, wenn ja, in welcher Dosierung, ob also der Verdacht berechtigt ist.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Werner auf:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß der nach EG-Verordnung Nr. 1308/70 des Rates vom 29. Juni 1970 subventionierte landwirtschaftliche Anbau von Hanf, der u. a. für die Herstellung wärmeisolierender Leichtbauplatten notwendig ist, sich gesundheitsgefährdend auf Jugendliche auswirken kann, weil auf den großflächigen Feldern Cannabis Sativa entwendet und nach Behandlung als Marihuana konsumiert werden kann?
Bitte Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Ja. Die Bundesregierung teilt diese Ansicht.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Zusatzfrage.
Werner (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, sehen Sie denn eine Möglichkeit, im Einklang mit der EG-Verordnung den Anbau in der Bundesrepublik Deutschland zu verbieten, bzw. sehen Sie eine Möglichkeit, den Anbau durch Schutzmaßnahmen so zu

regulieren, daß mißbräuchliche Entwendung nicht möglich und nicht durchführbar ist?
Zander (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Herr Kollege Werner, ich wollte in der Antwort auf Ihre Frage 45 zu diesem Punkt kommen, nämlich: Wie wird es künftig mit dem Anbau sein?
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Werner auf:
Ist die Bundesregierung angesichts der Widersprüchlichkeit zwischen der EG-Verordnung Nr. 1308/70 und einer extensiven Auslegung des Betäubungsmittelgesetzes durch das Bundesgesundheitsamt bereit, einem vom Verwaltungsgericht Berlin in einem Verfahren zwischen dem Bundesgesundheitsamt und dem einzigen in der Bundesrepublik Deutschland Cannabis Sativa anbauenden Betrieb gemachten Vergleichsvorschlag zuzustimmen, welcher einen freiwilligen Anbauverzicht gegen eine finanzielle Entschädigung beinhaltet, mit welcher in diesem Betrieb durch willkürliche Anbaubeschränkungen entstandene Unkosten abgelöst und für den Betriebsinhaber eine angemessene Altersversorgung sichergestellt werden könnte?
Bitte Herr Staatssekretär Zander (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Dem vom Verwaltungsgericht Berlin vorgeschlagenen Vergleich zwischen dem betroffenen baden-württembergischen Landwirt und der Bundesrepublik Deutschland konnte die Bundesregierung nicht zustimmen. Die Gründe hierfür sind im wesentlichen folgende:
Die verfassungs- und haushaltsrechtlichen Bestimmungen lassen den Abschluß eines Vergleichs nicht zu, solange nicht alle nach dem Betäubungsmittelgesetz gegebenen Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind, d. h. solange nicht ein absolutes Anbauverbot nach § 3 Abs. 3 des Betäubungsmittelgesetzes ausgesprochen wurde.
Darüber hinaus sind die Voraussetzungen für einen Entschädigungsanspruch des betroffenen Landwirts aus Enteignungsrecht nach Auffassung der Bundesregierung nicht gegeben. Die Bundesregierung hat das Bundesgesundheitsamt inzwischen angewiesen, ein Anbauverbot auszusprechen.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Zusatzfrage. Herr Abgeordneter Werner.
Werner (NA), 1980-12-10:
Wenn ich Sie richtig verstehe, ist die Bundesregierung damit der Auffassung, daß vor einem entsprechenden Verbot im Rahmen des Betäubungsmittelgesetzes gleichwohl das Bundesgesundheitsamt seinerseits ein Anbauverbot erlassen kann, auch ohne daß entsprechende Entschädigungsfolgen für den Betreffenden seitens der Bundesregierung vorab eingeräumt werden.
Zander (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Das Anbauverbot ist deshalb geboten, weil uns in zunehmenden Maß Berichte der zuständigen Polizeibehörde vorliegen, daß Cannabis-Pflanzen dort entwendet und zur Herstellung von Rauschmitteln mißbraucht wurden. Dies ist die Grundlage für die Entscheidung, ein Anbauverbot auszusprechen. Welche Rechtsfolgen, insbesondere Entschädigungsfolgen, sich daran knüpfen, ist eine zweite Frage, die ich auch hier jetzt nicht beantworten kann.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Becker steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Die Fragen 46 und 47 des Herrn Abgeordneten Kühbacher werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 48 des Herrn Abgeordneten Niegel. - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird nicht beantwortet.
Die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Dr. Diederich ({0}) wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Es tut mir leid, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, daß Sie umsonst hergekommen sind. Aber es war sicher ganz interessant. Danke schön.
({1})
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Kreutzmann steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Frage 49 des Herrn Abgeordneten Lintner. - Er ist nicht im Raum. Diese Frage und auch die Frage 50 werden daher nicht beantwortet.
Ich rufe die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Dr. Hennig auf - er ist im Raum -:
Wann hat der Bundesinnenminister der Berlin-Abteilung seines Hauses während seiner Amtszeit Besuche abgestattet, und wann hat er den Leiter dieser Abteilung in dieser Zeit zu dienstlichen Besprechungen empfangen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Kreutzmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1980-12-10:
Frau Präsidentin, ich bitte um Erlaubnis, die Fragen 51 und 52 wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam zu beantworten.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Ja, bitte, Herr Staatssekretär. Ich rufe dann auch die Frage 52 auf:
Wann und mit welchen Gründen ist das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte durch den Ministerialdirektor Hermann Kreutzer diesem schriftlich mitgeteilt worden, und wie verträgt sich eine solche Maßnahme mit dem auch Mitarbeitern des öffentlichen Dienstes zustehenden Petitionsrecht, aus dem folgt, daß niemand ein Nachteil daraus erwachsen darf, daß er von diesem Grundrecht Gebrauch macht?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Die Untersagung der Führung der Dienstgeschäfte ist Ministerialdirektor a. D. Kreutzer am 31. Juli 1980 mitgeteilt worden. Sie stand nicht im Zusammenhang mit der von ihm an den Bundestag gerichteten Petition und ist mit dieser auch nicht begründet worden.
Der Beamte ist inzwischen im Klageweg gerichtlich gegen die Untersagung der Führung der Dienstgeschäfte und gegen die vom Herrn Bundespräsidenten verfügte Pensionierung vorgegangen.
Bei dieser Sachlage sehe ich keine Möglichkeit, mich zu der Angelegenheit weiter zu äußern, da zu erwarten ist, daß eine Erörterung in der Öffentlichkeit in den Prozeß eingehen würde. Ich bitte um Verständnis, daß ich daher besondere Zurückhaltung üben muß.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Zusatzfrage, Herr Dr. Hennig.
Hennig (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß Herr Ministerialdirektor Kreutzer bereits 1974/1975 den damaligen Berlin-Beauftragten der Bundesregierung, Herrn Staatssekretär Bahr, im Detail über diesen Gesamtkomplex informiert hatte und daß er das später auch gegenüber dem nächsten Berlin-Beauftragten, Herrn Spangenberg, wiederholt hat?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Herr Kollege, da ich annehme, daß auch diese Frage bei der prozessualen Auseinandersetzung eine Rolle spielen wird, bitte ich um Verständnis dafür, daß ich sie hier nicht beantworten möchte.
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Hennig (NA), 1980-12-10:
Herr Staatssekretär, wird es bei diesem Verfahren auch eine Rolle spielen, wann Herr Bundesminister Franke das letzte Mal seine Berliner Dependance besucht hat, oder können Sie das dem Deutschen Bundestag mitteilen?
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Sie haben noch eine weitere Frage, Herr Kollege Hennig.
Hennig (NA), 1980-12-10:
Ich möchte dennoch den Versuch machen, Sie zu fragen, Herr Staatssekretär, ob Herr Ministerialdirektor Kreutzer seit 1975 mehrfach immer wieder Anläufe gemacht hat, seinen Minister sprechen zu können, und ob es richtig ist, daß ihm dies mehr als fünf Jahre lang dennoch verweigert worden ist, - bei einer so führenden Funktion in diesem Hause?
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Herr Kollege, da Sie, wie ich weiß, über den Berlin-Status verschiedene Arbeiten geschrieben haben, wissen Sie ja auch, daß sein unmittelbarer Dienstvorgesetzter der Bundesbevollmächtigte gewesen ist.
Ich möchte noch einmal sagen: Ich halte weitere Erörterungen dieses Themas in diesem Hause im Hinblick auf die laufenden Prozesse nicht für vertretbar. Außerdem widerspricht das auch der Fürsorgepflicht gegenüber dem Beamten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1980-12-10:
Keine Zusatzfrage mehr?
({0}) - Bitte schön, Sie haben noch eine.
Hennig (NA), 1980-12-10:
Nachdem ich mich von meiner Überraschung über diese letzte Auskunft erholt habe, möchte ich noch einen letzten Versuch machen, Sie zu fragen, Herr Staatssekretär, ob Sie gerade aus Ihrer Fürsorgepflicht heraus diese so gelaufene und bis heute nicht begründete Behandlung eines verdienten Beamten für angemessen halten, zumal er sich sein Leben lang im Kampf gegen faschistische wie kommunistische Diktaturen bewährt hat.
Kreutzmann (parl. staatssekretär), 1980-12-10:
Herr Kollege, ich glaube, daß diese Wertungen hier in diesem Hause in ein schwebendes Verfahren eingreifen. Ich möchte noch einmal sagen: Ich möchte mich nicht dazu äußern. Ich bitte, dafür Verständnis zu haben. Denn das Recht steht mir zu, auch Fragen abzulehnen.