With (NA), 1985-12-05:
Er hat im Namen nüchterner Zahlen gesprochen, und die wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen. Er wäre sauer, wenn er Sie hörte.
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Ich richte deshalb einen ernsten Appell an die Länder, endlich die Zahl der Bewährungshelfer zu erhöhen und die Quote der Probanden, die auf die Bewährungshelfer entfallen, damit deutlich zu senken. Ich hoffe, Herr Sauer, dem können Sie wenigstens zustimmen.
Wir Sozialdemokraten haben deshalb beantragt - um es zu wiederholen -: erstens Strafaussetzung zur Bewährung grundsätzlich bei Freiheitsstrafen bis zu 2 Jahren und im Ausnahmefall bis zu drei Jahren zu gewähren; zweitens grundsätzlich den hälftigen Straferlaß bei Verbüßung der Strafe zuzubilligen; drittens die Regelung der Strafaussetzung zur Bewährung, wie eben gefordert, auf das Jugendstrafrecht zu übertragen. Die Koalition hat diese unsere Vorschläge abgelehnt. Deshalb beantragen wir in zweiter Lesung erneut die Einfügung dieser Erweiterung. Auf die Drucksache 10/4432 darf ich verweisen.
Wenn Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, uns immer noch nicht zustimmen können, appelliere ich erneut an die Länderjustizminister, zu Ihren Vorschlägen im Bundestag nein zu sagen und den Vermittlungsausschuß anzurufen, damit auf diesem Gebiet endlich eine vernünftige Reform durchgeführt werden kann.
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- Wenn Sie, Herr Kollege Stark, und Ihre Fraktion diesen Reformversuch weiterhin blockieren,
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dann sage ich: was sich hier auftut, hat eine böse Vorgeschichte.
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Wann immer versucht wurde, das Strafensystem zu humanisieren, stieß das leider auf den Widerstand der Konservativen. Die Generalprävention - so heißt es - und das Sühnebedürfnis verböten zu weitgehende Schritte.
Das war schon so - hier spreche ich Herrn Justizminister Engelhard an, der ja ebenso wie ich aus Bayern kommt - im Jahre 1806, als Anselm von Feuerbach seinem bayerischen Kurfürsten Max Joseph die Beseitigung der Folter in Gestalt eines Ediktes über „Die Abschaffung der peinlichen Frage" vorschlug und die Konservativen dagegen mit Macht protestierten. Der Kurfürst drehte und wendete sich und erklärte schlau - ich zitiere -:
Möge es Feuerbach verantworten, wenn die Verbrecher der Strafe entgehen.
Aber er unterschrieb. Und von einer Schwächung der Strafverfolgung konnte damals wie heute niemals die Rede sein. Ich wünschte, Sie würden sich diesem Vorbild, Herr Minister, anschließen.
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Als in den 20er Jahren um die Todesstrafe - ja oder nein - gerungen wurde, war es ebenso. Nicht anders war es nach dem Zweiten Weltkrieg, als wir die Zuchthausstrafe - dann allerdings gemeinsam - abschafften. Ebenso war es, als wir 1953 - ich habe darauf verwiesen - die Strafaussetzung zur Bewährung - wieder gemeinsam - einführten. Am Ende freilich - das sage ich erneut zu den Koalitionsfraktionen - hat sich meist die Reform doch noch durchgesetzt, nur eben oft zu spät zum Leid der davon Betroffenen.
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Härte im Strafrecht bedeutet keineswegs automatisch weniger Kriminalität. Sie kann vornehmlich bei Ersttätern und denen, die vor einer zweiten kriminellen Handlung stehen, zur Verhärtung und damit zum Gegenteil führen - nach der Melodie: Einsitzen muß ich eh, auf ein paar Monate mehr oder weniger kommt es dann doch nicht an. Die Rechtsüberzeugung des Bürgers wird auch dann berührt, wenn dem Bewußtsein von der Freiheitsstrafe als größtem Übel nicht ein gefächertes und differenziertes Stufensystem von Sanktionen vorangestellt wird. Dazu gehört aber auch - ich darf das so formulieren -, daß die Freiheitsstrafe weiter „hinaufgeschoben" und der so gewonnene „Vorraum" mit einem verfeinerten Sanktionsinstrumentarium „aufgefüllt" wird. Diesen Prozeß behindern Sie mit Ihrer ablehnenden Haltung, auch wenn Sie unserem Antrag an die Bundesregierung zustimmen, daß bis zum 1. Juli 1986 darüber berichtet werden möge, ob eine solche Erweiterung fällig ist und wie sie aussehen soll.
Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Koalition, lehnen es sogar ab, Ihre bescheidenen Fortschritte im Erwachsenenstrafrecht auf das Jugendstrafrecht auszudehnen. Sie können nicht hoffen, daß, selbst wenn der Justizminister bis 1. März nächsten Jahres einen entsprechenden Entwurf zur Reform des Jugendgerichtsgesetzes vorlegt, dieser bald Gesetz wird. Denn vor Mitte der nächsten Legislaturperiode - das wäre 1989 - kann er nach allen Erfahrungen gar nicht Gesetz werden. Deswegen wäre es an der Zeit gewesen, wenigstens bis dahin unseren Vorschlägen zu folgen und diese Lücke zu füllen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir gestehen im übrigen gerne zu, daß es bei dem Vorschlag der Koalitionsfraktionen, der zugleich die Vorlage des Justizministers ist, eine ganze Reihe von Vorschlägen gibt, denen wir zustimmen können. Das ist aber in erster Linie ein Werk, das routinemäßig erfolgt.
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- Ich weiß, ich bin sofort fertig, Herr Präsident. - Zustimmen können wir vor allem der Streichung des § 48, den Rückfallvoraussetzungen.
Alles in allem gesprochen sage ich mit Nachdruck: Für die Regierungskoalition mag das nur eine versäumte Gelegenheit sein. Für unsere Rechtsordnung ist das mehr als eine verpaßte Chance und für viele, die in Verstrickungen geraten sind, aus welchen Gründen auch immer, Schaden.
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