Heinz-Günter Bargfrede (NA), 1993-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedauere, daß wir diese Debatte nicht im Verkehrsausschuß führen, wo sie hingehört, wo man die Probleme in einer wirklichen Beratung ansprechen kann.
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Dort würden wir mit den Problemen sehr viel weiterkommen.
Ich möchte mich auf drei wesentliche Punkte beschränken, auf wirtschaftliche und umweltpolitische Gesichtspunkte, und außerdem möchte ich das Verfahren noch einmal ansprechen.
Meine Damen und Herren, gut ausgebaute Verkehrswege sind die unverzichtbare Voraussetzung dafür, daß es zu einem durchgreifenden wirtschaftlichen Aufschwung in den neuen Bundesländern kommen kann. Wer den Ausbau von Verkehrswegen verhindert, verhindert damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze und den Erhalt bestehender Arbeitsplätze.
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40 Jahre SED-Herrschaft haben eben auch hinsichtlich der Verkehrsinfrastruktur eine verheerende Erblast hinterlassen. Wir haben hier in kurzer Zeit Enormes geleistet; aber es bleibt in den neuen Bundesländern noch unheimlich viel zu tun. Wenn man dort unterwegs ist, merkt man das praktisch bei jedem Kilometer. Wir müßten gleichzeitig und in kürzester Zeit unheimlich viele Verkehrswege bauen und ausbauen. Das können wir finanziell und kapazitätsmäßig beim besten Willen nicht schaffen.
Deshalb ist es für jede Region ein ganz wichtiges Signal und ein großer Vorteil, wenn jetzt eine bedeutende Maßnahme in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans aufgenommen wird. Im vordringlichen Bedarf sind jetzt für den sanften Ausbau der Elbe 520 Millionen DM vorgesehen, für den Ausbau der Saale 220 Millionen DM. Das sind zusammen 740 Millionen DM Bundesmittel, die für die neuen Bundesländer eine enorme Entwicklungschance bedeuten.
Erfahrungsgemäß werden übrigens beim Bau von Verkehrswegen etwa 60 % der Aufträge an örtliche Bauunternehmer vergeben. Ich nehme an, bei Wasserstraßen ist das ähnlich. Das wären in diesem Fall etwa 450 Millionen DM, die während der Bauzeit Arbeit und Brot für die dortige Region bedeuten würden.
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Das ermittelte Kosten-Nutzen-Verhältnis von 5,3 bei der Saale und von 9,3 bei der Elbe zeigt eindeutig, daß diese Maßnahmen aus wirtschaftlichen Gründen unbedingt erforderlich sind. Meine Damen und Herren, man kann Arbeitslosigkeit vor allem in den neuen Bundesländern eben nicht nur mit AB-Maßnahmen bekämpfen. Im Gegenteil: Damit AB-Maßnahmen auf Dauer finanzierbar sind, brauchen wir eine florierende Wirtschaft.
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Eine florierende Wirtschaft braucht funktionstüchtige Verkehrswege, gerade in den neuen Bundesländern.
Punkt zwei: Umweltgesichtspunkte. Die Maßnahmen, die wir hier angesprochen haben, sind gerade aus Umweltgesichtspunkten heraus unbedingt erforderlich und wünschenswert. Damit Mobilität auf unseren Verkehrswegen in Zukunft umweltgerecht gestaltet werden kann und damit auch die erwarteten enormen Verkehrszuwächse umweltfreundlich aufgefangen werden können, brauchen wir erheblich verstärkte Investitionen in die umweltfreundlichen Verkehrswege Schiene und vor allen Dingen Wasser. Die Wasserstraße ist unser umweltfreundlichster Verkehrsweg überhaupt.
Die vorgelegten gesamt- und verkehrswirtschaftlichen Bewertungen haben auch hinsichtlich der Umweltauswirkungen unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte sowohl bei der Saale - das wird in DM ausgedrückt - mit 0,1 Millionen DM pro Jahr wie auch bei der Elbe mit 0,4 Millionen DM pro Jahr unter dem Strich positive Umwelteffekte ergeben. Der Hauptgrund liegt darin, daß mit diesen Maßnahmen erhebliche Gütermengen von der Straße auf den
Wasserweg verlagert werden. Das ist gut für unsere Umwelt.
Hinsichtlich der Behandlung der Unterlagen - damit komme ich zu Punkt drei - kann ich eine übertriebene oder unangemessene Geheimhaltung durch die Bundesregierung nicht erkennen. Im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans sind sicher mehrere hundert solcher interner Untersuchungen zur gesamtwirtschaftlichen Bewertung einzelner Maßnahmen in Auftrag gegeben worden. Es ist richtig und korrekt, daß in diesen Fällen überall gleich verfahren wird und diese Unterlagen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht veröffentlicht werden. Was wir für unsere Unterlagen benötigen, haben wir erhalten. Das ist doch entscheidend. Entscheidend ist auch, daß nach der Verabschiedung des Bundesverkehrswegeplans die planungsrechtlichen Verfahren laufen, in denen Alternativen hinsichtlich Umweltgesichtspunkten untersucht werden, in denen auch die Träger öffentlicher Belange die Möglichkeit haben, Einspruch zu erheben, Anregungen zu geben und Einfluß zu nehmen.
Meine Damen und Herren, ich möchte uns alle bitten, diese beiden Maßnahmen in den Bundesverkehrswegeplan, und zwar in dem vorgelegten Bedarf, aufzunehmen.
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