Hensel (NA), 1987-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war schon ein merkwürdiges Gefühl, als ich in diesen Tagen das „Neue Deutschland" zu Gesicht bekam. Da wird dem Bundeskanzler die Ehre erwiesen, sich im Zentralorgan der SED an die Menschen in der DDR zu wenden. Auch wenn es nur die Tischreden waren, die man hier nachlesen konte, enttäuschte es mich und sicher auch viele Leserinnen und Leser in der DDR,
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mit welch dürftigen Worten dieser Bundeskanzler zu den wesentlichen Fragen der deutsch-deutschen Politik Stellung bezogen hat. Diese Beiträge haben sicher nicht die Lesbarkeit des „Neuen Deutschland" erhöht.
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Im Gegenteil, sie haben sich nahtlos der üblichen Qualität angepaßt.
Selten hatte diese Bundesregierung bisher die Gelegenheit, ein außenpolitisches Ereignis als innenpolitisches Jubelfest zu feiern, mit allen militärischen Ehren und allem Pomp, die nationale Empfindungen wachrufen und die mich betroffen machen und die mir sehr fremd sind.
Wir GRÜNEN halten es deshalb für außerordentlich wichtig, daß hier und heute im Rahmen der außenpolitischen Debatte über die Ereignisse und die Folgen des Staatsbesuchs geredet wird, obwohl ein solcher nach den Begriffen der Bundesregierung eigentlich nicht stattgefunden hat.
Diese Bigotterie ist für die verworrene Deutschlandpolitik dieser Bundesregierung und der Regierungsparteien bezeichnend,
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wovon uns am heutigen Vormittag der Kollege Waigel wieder eine Hochglanzvorstellung geliefert hat.
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Sprachregelungen werden als Politikersatz benutzt.
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Demgegenüber steht für alle rational denkenden Beobachter dieses Besuchs fest, daß hier eine Chance besteht, einen ersten wichtigen Schritt zur Aufnahme normaler außenpolitischer Beziehungen mit der DDR zu tun. Gerade deshalb bewerten wir diesen Staatsbesuch positiv, ohne zu verkennen, daß bis zur Erreichung dieses Ziels noch viele Hürden zu nehmen sind.
Gerade weil wir diesen positiven Ansatz sehen, muß die Frage erlaubt sein, was dieser Besuch an konkreten Ergebnissen gebracht hat. Ein Besuch mit welchen Folgen also?
Sie werden sagen: Es sind ja drei Abkommen unterzeichnet worden. Das stimmt. Aber niemand kann aus diesen unverbindlichen Rahmenerklärungen allein positive Schlüsse ziehen. Denn bislang ist darauf verzichtet worden, klare, in die Zukunft weisende Worte zu sagen, die diese Abkommen mit Leben füllen.

Wir werden abwarten, was gemeinsam für den Umweltschutz getan wird. Wir werden abwarten, ob es zu Reiseerleichterungen auch für die Berliner auf beiden Seiten der Mauer kommen wird. Wir werden auch abwarten, ob Einreiseverweigerungen der DDR gegenüber GRÜNEN und anderen Reisenden zukünftig aufgehoben werden.
Morgen ist der Besuch vorbei, das Jubelfest vorüber. Die immer wieder geforderten Erleichterungen und positiven Folgen für die Menschen hat er jedenfalls nicht gebracht.
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All dies zeigt uns zum wiederholten Male, daß sich die Deutschlandpolitik der Bundesregierung, vor allem der CDU/CSU, in einer Sackgasse befindet, aus der ohne eine Neuformulierung politischer Positionen mit klaren Worten keine Wendemöglichkeit besteht.
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Es ist an der Zeit, realitätstüchtige deutschlandpolitische Vorstellungen zu entwickeln, die sich gegen die deutschnationalen Wiedervereinigungsforderungen hier und gegen die Beschneidung von Freiheit und Demokratie und gegen die Menschenrechtsverletzungen in der DDR richten
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und die letztlich dazu dienen, den Menschen der beiden Staaten demokratische, kulturelle und soziale Freiheiten über die Staatsgrenze hinweg zu bringen.
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Gerade angesichts der europäischen Entspannungs- und Friedenspolitik, die erst in dieser Sekunde in Bewegung geraten ist, erweist sich heute wieder deutlich die formulierte Deutschlandpolitik als Hemmschuh und Anachronismus.
Grüne Deutschlandpolitik setzt deshalb auf eine Anerkennung der Nachkriegsrealitäten in Europa, auf eine Selbstanerkennung der Bundesrepublik Deutschland sowie auf eine Demokratisierung und Normalisierung der Beziehungen beider deutscher Staaten,
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vor allem zum Nutzen der Menschen, die in diesen wohnen, leben und arbeiten.
Damit sind wir offenbar im Gegensatz zu den Vorstellungen von Herrn Waigel - der leider nicht mehr anwesend ist - , für den die DDR kein Partner sein kann. Wenn diese Aussage, Herr Waigel, zu einer konsequenten Haltung der Bundesregierung führen würde, dürfte diese Regierung zu vielen Staaten dieser Erde keine partnerschaftliche Beziehung haben.
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Wir GRÜNEN meinen, daß Verhandlungen über diese Fragen im Rahmen des KSZE-Prozesses geführt werden müssen, und fordern daher die Bundesregierung auf, im Herbst in der Folgekonferenz endlich tätig zu werden. Dies beinhaltet den Verzicht auf einen deutschen Nationalstaat und die Anerkennung
Ost-Berlins als Hauptstadt der DDR. Gleichzeitig appellieren wir an die DDR, die Bindung West-Berlins an die Bundesrepublik anzuerkennen und eine erhöhte Freizügigkeit auf allen Gebieten zwischen den beiden deutschen Staaten zuzusichern und ebenfalls eine konkrete Perspektive für den Abriß der Mauer aufzuzeigen. So stellt der Verzicht auf die Wiedervereinigung auch den wesentlichen Beitrag zu dem Weg zu einem blockfreien Europa dar, ebenso wie beide deutsche Staaten über die bloße Raketenzählerei hinaus einen wichtigen Beitrag, eine Perspektive für eine europäische Friedenssicherung leisten könnten.
In der Kürze der Zeit kann nicht auf alle Fragen und Probleme der Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten eingegangen werden. Aber eines ist sicher: Nicht nur die Barrieren, die die Beziehungen zwischen den Staaten erschweren, vor allem die Barrieren in den Köpfen einiger Politiker müssen endlich überwunden werden.
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Ich möchte den Beratungen des Einzelplans 27 nicht vorgreifen, aber eines ist aus der Logik meiner Überlegungen doch wohl nachvollziehbar: Wenn anerkannt wird, daß es sich bei den Beziehungen zur DDR um außenpolitische Beziehungen handelt, dann ist das sogenannte Innerdeutsche Ministerium unter diesem Namen und mit dieser Aufgabenstellung ein Anachronismus, der nicht nur einer zeitgemäßen Deutschlandpolitik im Wege steht, sondern auch die Steuerzahler in erheblichem Maße belastet.
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Wir fordern deshalb die Abschaffung dieses Ministeriums.
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Abschließend appellieren die GRÜNEN an beide deutsche Staaten, sich für eine zukunftweisende Fortentwicklung der auf eine neue Ebene gestellten Beziehungen einzusetzen, ohne das schmucklose Beiwerk der Wiedervereinigungs-Hymnen, und eine Politik der konkreten Schritte zu beginnen.
Ich danke Ihnen.
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