Wolfgang Gerhardt (NA), 1999-04-15:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Der Kollege Struck hat, persönlich verständlich und zu Recht, die Frage ausgedrückt, warum Demokratien eigentlich so lange gebraucht haben, um einem Tyrann in den Arm zu fallen.

Das führt mich zurück auf die Feststellung, daß, wie
wir alle wissen, Europa selbst lange Zeit hat verstreichen
lassen, bis es die tatsächliche Lage so bewertet hat, wie
sie bewertet werden mußte. Wir erinnern uns an viele
Debatten, die eher über die alten Bündnispartnerschaften
des zweiten Weltkrieges, die heutigen Verbündeten in
den westlichen Demokratien, ausgetragen wurden als
mit Blick auf die tatsächliche Lagebeurteilung.

({0})

Ich erinnere auch an viele Fehleinschätzungen der Vereinigten Staaten von Nordamerika, die uns immer gerne
Ratschläge erteilen, wie wir das in Europa handhaben
müssen, aber damals mit einem Fernglas auf Jugoslawien gesehen haben, ohne einmal die Lupe zur Hand zu
nehmen, um zu untersuchen, was sich dort wirklich
vollzieht.

Der Gang, den Kollege Struck erwähnt hat - über
Slowenien, Kroatien und Bosnien-Herzegowina -, war
ja erkennbar. Die Unverträglichkeit und der Haß breiteten sich ja geradezu mit täglicher Steigerung aus - im
übrigen nicht nur bei Milosevic, sondern auch bei anderen Erben des früheren Jugoslawien, aber bei Milosevic
in ihrer brutalsten Form. Dies hat Europa lange verdrängt, in der Kette von Slowenien über Kroatien bis
Bosnien-Herzegowina. Das gilt auch für führende Persönlichkeiten, die unsere Verbündeten sind.

Deshalb kann nicht darauf verzichtet werden, sich an
Debatten, die wir 1995 in diesem Hause über Bosnien
geführt haben, zu erinnern. Da war für diejenigen, die
nicht blind waren, schon klar, was sich dort vollzieht.
Trotzdem war die politische Bereitschaft, ein Mandat für
Friedenserhaltung zu schaffen, auch in diesem Hause
nur bei Teilen ausgeprägt. Ich erlebte damals, daß sich
der jetzige Außenminister nach meiner Rede komplett
gegenteilig aussprach. Das ist kein Vorwurf; denn solche Skrupel gehören zu den Wesensmerkmalen einer
Demokratie. Aber manche, die heute auf der Regierungsbank sitzen, haben in den damaligen Debatten keine Lorbeeren geerntet. Das muß eindeutig gesagt werden.

({1})

Es ist zum Teil auch von daher verständlich, weil sich
die Deutschen immer international klar geordnete Verhältnisse wünschen. Nur leider will sich die Wirklichkeit
- das lernen wir ja jetzt wohl kennen - diesen Wünschen
nach Ordnung, die von netten Leuten gehegt werden,
nicht immer so beugen, wie das ordentlichen Leuten
wünschenswert erscheint. Als dann urplötzlich die Zeiten, in denen sich andere - Deutschland war geteilt; es
gab die Vier-Mächte-Verantwortung - um die Probleme


der Welt kümmerten, vorbei waren, da wurden die Fragen für uns sehr drängend, und sie stellten sich sehr klar.

Jetzt erleben wir - das muß man doch ungeschminkt
sagen -, daß die Reaktion der westlichen Staatengemeinschaft am Ende einer Kette von vielen Verdrängungen, von zeitweiligem Wegschauen steht. Es sind in einer Demokratie wichtige Sperren, wenn man Skrupel
hat; sie gehören sogar zum Wesensmerkmal einer Demokratie. Aber die Frage ist schon richtig, warum wir
denn alles bis zur Neige durchleben müssen, bevor wir
Entscheidungen treffen können. So ist die gesamte
Nachkriegsgeschichte westlicher Demokratien abgelaufen; so stellt sich ihre Fähigkeit zur Reaktion auf Tyrannen und Despoten dar. Wie in einem Brennglas kann
man darin auch die Geschichte der Reaktion auf das
Auseinanderfallen des früheren Jugoslawien sehen.

Jetzt befinden wir uns in einer Situation, die man klar
beschreiben muß, wie immer auch diese Beschreibung
ausfällt. Wir befinden uns in der Situation, daß dort ein
Krieg stattfindet, in den wir zum erstenmal deutsche
Soldaten - legitimiert, mandatiert - entsandt haben. Wir
müssen eigentlich unserer deutschen Gesellschaft ein
großes Kompliment dafür machen, daß sie in einer derartigen Klugheit, Vielfalt und Eindringlichkeit diese
dramatische Situation diskutiert. Man sollte sich nicht
öfter solchen Proben unterwerfen. Ich bewundere schon
den Reifegrad vieler Diskussionen in einer stabilen
deutschen Demokratie.

({2})

Es gibt kontroverse Meinungen in der Sache, aber der
Vorgang ist doch bemerkenswert. Hierbei handelt es
sich ja nicht um eine der üblichen Debatten, die wir in
Situationen des Streits über innenpolitische Vorgänge
oder auch über andere große Themen führen. Hierbei
handelt es sich zum erstenmal um eine Debatte, die auch
zur Folge haben kann, daß sie Mitbürgerinnen und Mitbürgern, sprich: die deutschen Soldaten bei einem Einsatz, das Leben kosten könnte. Daß dies nicht geschehen
ist, darüber freuen wir uns. Aber daß das Risiko hoch ist,
das ist doch jedem bei diesem Thema bewußt. Deshalb
muß der Deutsche Bundestag - da stimme ich mit Kollegen Schäuble völlig überein; die deutsche Öffentlichkeit tut es ja auch - immer den Druck dahin gehend aufrechterhalten, daß neben strategischen Luftoperationen
auch politische Lösungen angestrebt werden. Es geht
nur in einer Mixtur, in einer Zwei-Wege-Strategie.

Ganz entscheidend wird sein, ob die Kräfte Rußlands
ausreichen - oder ob man Rußland die Kraft dazu verschaffen kann -, einen Weg zu finden, der bewirken
kann, daß man sich in diesem großen Land nicht nur
ausschließlich damit beschäftigt, den Zusammenbruch
der früheren Sowjetunion zu verarbeiten. Die Binnenorientierung und die Fragmentierung der russischen Politik
müssen überwunden werden. Man fragt heute ja so neudeutsch, ob dieses Land die Kraft hat, die eigene Demokratie zu stabilisieren und andernorts in der Welt mit uns
zusammen alles dafür zu tun, daß freiheitliche Gesellschaften sozusagen implementiert werden. Diese ernsthafte Frage stellt sich.

Die alte Rolle kann Rußland nicht mehr spielen. Es
kann nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion keine
falsche Selbstvergewisserung mehr betreiben. Das sozialistische System ist ja wie ein Gletscher gewesen, der
sich über alles gelegt hat. Nachdem nun das Eis des
Gletschers weg ist, suchen manche nach europäischer
Orientierung, manche noch nicht. Manche betreiben eine
falsche ethnische Selbstvergewisserung. Wir müssen
den Kräften helfen, die eine europäische Orientierung
suchen.

({3})

Wir müssen sogar ein massives Interesse daran haben,
daß sie sie finden, und wir müssen sogar alles dafür tun,
damit unser großer Nachbar Rußland im übertragenen
Sinne die Chance bekommt, auf dem Wege dorthin Erfolgserlebnisse zu haben. Das muß die Haltung deutscher Politik sein.

({4})

Diese müssen wir ausstrahlen; die müssen wir Rußland
auch mitteilen. Es genügt nicht, wenn wir darüber nur
im Bundestag debattieren. Jeder von uns muß bei allen
Begegnungen - keine Reise dorthin darf uns jetzt eine
Reise zuviel sein - den russischen Politikern das auch
sagen. Wir müssen ihnen sagen: Wir brauchen euch; wir
brauchen Rußland. Das müssen wir Rußland sagen. Ohne Rußland wird es zu keiner Lösung dieses Problems
kommen. Das ist ausgeschlossen.

({5})

Wer das weiß, muß dann entsprechend reagieren.

Meine Damen und Herren, militärisch wird entscheidend sein, ob Milosevic im Kosovo alsbald die Hände
gebunden werden können. Meine größte Ungeduld gilt
nahezu täglich der Frage, wann endlich die paramilitärischen Organisationen, das jugoslawische Militär auf
dem Boden des Kosovo gestoppt werden können. Ich
warte mit Ungeduld auf all das, was bisher angekündigt
worden ist. Denn der Kosovo ist ein besonderes Problem: Milosevic standen in allen Teilen Jugoslawiens
bisher Strohmänner für den Einsatz von Gewalt zur Verfügung, während er jetzt selbst ganz klar der Verantwortliche für das Vorgehen, und zwar nicht nur für die
Repressionen, für die Plünderungen und Vertreibungen,
für die Vergewaltigungen, sondern auch für den
schlichten Mord, ist. Er ist kein Staatschef, er ist ein
Kriegsverbrecher. Das ist ganz eindeutig und kein überhöhter Ausdruck.

({6})

Ich sage deshalb für die Freien Demokraten: Es gibt
keine Alternative zu der Strategie der NATO, zu dem
militärischen Einsatz. Wir dürfen auch nicht zögern. Der
Einsatz muß fortgesetzt werden, und er kann, solange
dieser Tyrann wütet und politisch nicht einlenkt, keinen
Tag ausgesetzt werden. Wir sind in einer Situation - so

paradox das auch klingt -, in der für die Öffentlichkeit,
für die Weltgemeinschaft, für die Menschen dort die
Menschenwürde nicht anders als mit militärischen Mitteln durchgesetzt werden kann. Alles andere ist in dieser
Diskussion keine brauchbare Alternative.

Meine Damen und Herren, für eine Lösung des Problems wird es natürlich nicht reichen, die Flüchtlinge
zurückzuführen. Für eine Lösung des Problems sehen
wir heute schon weit über Rambouillet hinaus, daß für
die gesamte Region ein Stück ökonomische Stabilität
und Lebensperspektiven für die Menschen geschaffen
werden müssen. Das ist seit Bestehen der Europäischen
Union ihre größte Bewährungsprobe.

Das ist eine schwierige Situation, aber es ist für die
Europäische Union und für uns als Politiker in
Deutschland gleichzeitig eine Chance, deutlich zu machen, daß sich die Europäische Union in unserem Verständnis nicht in den Themenbereichen Milchseen, Butterberge, Struktur- und Kohäsionsfonds, ja nicht einmal
im deutschen Nettozahlerbeitrag erschöpft, sondern auch
zu einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fähig ist; denn sonst wird sie an Respekt und Ansehen
verlieren. Ich sage trotz aller Bemühungen der Bundesregierung: Die Stimme der Europäischen Union muß in
dieser Situation kräftiger werden. Sie muß deutlich machen, daß sie auf Krisen glaubwürdig reagieren kann.

({7})

Der frühere Außenminister Hans-Dietrich Genscher
hat einmal gesagt, die Europäische Gemeinschaft sei die
moralische Konsequenz aus der Geschichte europäischer
Bruderkriege. Er hat hinzugefügt, wenn sie nichts anderes bewirkt hätten, als daß Kriege unter ihren Mitgliedern niemals mehr möglich sein werden, dann hätte sich
schon deshalb ihre Existenz gelohnt.

Deshalb will ich die junge Generation in Deutschland
und uns alle daran erinnern, daß es nicht ausreicht,
kleinliche Kritik an der Brüsseler Bürokratie zu üben.
Die Europäische Union ist entstanden, weil es Menschen
gab, die nicht nur aus den Geschichtsbüchern Kenntnisse über Hitler und Stalin hatten und nie mehr wollten,
daß auf diesem Kontinent die alten Dämonen wieder
aufwachen und sich Zutritt verschaffen. In einer solchen
Situation leben wir. Wir haben es nicht für möglich gehalten, daß am Ende dieses Jahrhunderts wieder Phänomene zur Erscheinung kommen, die den Beginn dieses
Jahrhunderts so dramatisch gestaltet haben.

Niemand darf in Europa mit Haltungen, wie Milosevic sie prägt, am Ausgang dieses Jahrhunderts Menschen bedrohen, und wenn es geschieht, darf die Völkergemeinschaft nicht tatenlos zusehen. Wenn es vorbei
ist, muß den Gesellschaften geholfen werden, die sich so
verblenden ließen. Auch dazu gibt es keine Alternative,
wie wir Deutschen am eigenen Leib nach 1945 erfahren
haben.

({8})

Wir wissen, was dort getan werden muß, wenn auch das
serbische Volk wieder eine Chance erhalten soll.

Die deutschen Soldaten wie auch die Soldaten der
Verbündeten und ihre Familien haben unseren Rückhalt.
Wir danken ihnen und ihren Angehörigen. Wir bedanken uns bei den Hilfsorganisationen für ihre vielen
humanitären Bemühungen. Wir sind - so hat es der
Bundeskanzler gesagt - dankbar für die große Spendenbereitschaft in Deutschland.

Herr Bundeskanzler, die Bundesregierung hat die
Unterstützung der F.D.P. für den unumgänglichen Einsatz militärischer Mittel im Bündnis. Wir sind in einem
selbstbewußten Parlament, das alle Mittel der parlamentarischen Kontrolle hat, das Mandatierungen nach
Lageeinschätzung begrenzt, erneuert oder verändert. Es
bleibt aber ständiger Auftrag für das Primat des Politischen: Es gibt keinen Automatismus des Militärischen,
und es kann ihn nicht geben. Es kann streckenweise Einsätze von militärischen Mitteln geben, um politische
Ziele durchsetzungsfähig zu machen; am Ende müssen
es aber politische Ziele sein. Das heißt - an die Adresse
der Bundesregierung gesagt -: Dieser policy mix aus
strategischen Luftoperationen der NATO, zugleich aber
täglichen Versuchen politischer Initiativen ist die Regierungskunst, die jetzt erforderlich ist. Am Ende darf Milosevic nicht siegen. Ich füge sogar persönlich hinzu:
Am Ende kann er auch nicht wieder Verhandlungspartner werden, nach all dem, was er getan hat.

({9})

Herr Bundeskanzler, die politischen Ziele, die notwendige Haltung und die Bündnisfähigkeit, über die Sie
vorgetragen haben, werden von der Opposition - ich erkläre das jedenfalls für meine Kolleginnen und Kollegen
aus der Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen
Partei - voll unterstützt. Ich habe manchmal sogar das
Gefühl, daß unsere Unterstützung viel stärker und klarer
ist als die Unterstützung aus den Reihen der Koalitionspartei, die Sie gewählt haben.

({10})

Darüber müssen Sie sich keine Sorgen machen; da können Sie sich in Ihrer Arbeit entlasten. Die Politik der
Bundesregierung im Bündnis ist so stabil, weil die Opposition in diesem Hause so stabil ist.

({11})

Eine solche Haltung hätte sich die frühere Bundesregierung von manchen Kolleginnen und Kollegen, die jetzt
in der Verantwortung sind, gewünscht, als es ebenfalls
um ernsthafte Fragen ging.

({12})

Skrupel haben auch wir. Krieg mögen auch wir nicht.
Deshalb sind die Einfachheit und Schlichtheit, die Herr
Kollege Gysi in seiner Argumentation immer verwendet,
so absurd. Hier sitzen sich doch nicht Lager in den Alternativen Krieg oder nicht Krieg gegenüber.

Wahr ist aber auch, was Brzezinski, der Sicherheitsberater des früheren amerikanischen Präsidenten Carter,
in einer großen deutschen Tageszeitung einfach, klar,


streitig, aber wahrheitsgemäß, ausgeführt hat - ich zitiere ihn -:

Unzweideutig steht mittlerweile mehr auf dem
Spiel als das Schicksal des Kosovo. Die Voraussetzungen haben sich an dem Tag dramatisch verändert, an dem das Bombardement begann. Ohne zu
übertreiben ist festzustellen, daß ein Scheitern der
NATO das Ende ihrer Glaubwürdigkeit wäre und
gleichzeitig die globale Führungsrolle der Vereinigten Staaten in Mitleidenschaft geriete. Die Folgen wären verheerend für die globale Stabilität.

Ich sage diese drastischen Worte ganz klar: Wir
müssen dort gewinnen - und zwar militärisch wie politisch -, um überhaupt Verantwortung in einer Welt, die
auf freiheitliche Gesellschaften zugeht, wahrnehmen zu
können. Der Tyrann darf nicht siegen - weder militärisch noch politisch.

({13})

Uns, allen Abgeordneten meiner Fraktion, ist das klar.

Deshalb bleibt - mit der Begründung unserer Haltung
zur Unterstützung der Bundesregierung - am Ende übrig, Ihnen, Herr Bundeskanzler, weiterhin viel Erfolg bei
der Überzeugungsarbeit in Ihren eigenen Reihen, bei Ihren Koalitionsparteien, zu wünschen. Die F.D.P. hat, wie
alle Demokraten, lange gezögert und sich nicht leichtgetan mit den Entscheidungen, wie wir sie dann treffen
mußten. Der frühere Bundesaußenminister Kinkel und
der frühere Bundeskanzler Kohl haben in ihrer Verantwortung Abwägungsprozesse unternommen, die in der
Qualität in nichts den Abwägungsprozessen nachstehen,
die Sie heute bewältigen müssen und die immer positives Kennzeichen von Demokratien sind. Aber sie und
auch wir haben in dieser Zeit genau gewußt, daß Demokratien nicht nur Sonnenscheinveranstaltungen sind,
sondern irgendwann - weil in manchen Völkergemeinschaften menschliche Charaktere das Licht der Welt erblicken, die politisch nicht so denken, wie es ordentlichen Menschen wünschenswert erscheint - notfalls auch
zu letzten Mitteln greifen müssen, um denjenigen Einhalt zu gebieten, die plündern, vergewaltigen und morden.

Ich kann mich nur begrenzt in einer Diskussion aufhalten, in der feinsinnig bedauert wird, daß die alte
Nachkriegsweltordnung nicht mehr möglich ist, weil
dieser Einsatz vom Sicherheitsrat nicht in der klassischen Form mandatiert worden sei. Das kann ich keinem
Menschen vermitteln, der mit einem Gewehr bedroht
wird, dem mit dem Messer die Kehle durchgeschnitten
wird, der auf einen Traktor gesetzt wird, fünf Minuten
Zeit hat, sein Haus zu verlassen - beim Verlassen des
Dorfes sieht er noch, daß es angezündet wird -, und der
die Demokratien fragt, ob sie denn bei aller Freiheitlichkeit am Ende wehrlos gegenüber solchen Staatsmännern
in Form von Terroristen sind. Diese Frage kann ich nur
so wie Wolfgang Schäuble beantworten.

({14})

Diese Frage ist natürlich schwierig. Man kann uns
vorhalten, daß wir uns nicht auf rechtlich sicherer Seite

befinden. Aber ich bin überzeugt, daß wir uns auf der
menschlich sicheren Seite befinden. Darum geht es bei
diesem Einsatz.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({15})