Horst Schild (NA), 2000-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Verehrter Kollege Burgbacher, die Argumente sind gedreht, gewendet und ausgetauscht. Ich
werde auch gerne das wiederholen, was ich schon einmal
gesagt habe. Das Argument ist populistisch, und viele hier
im Saal und auf der Tribüne werden sagen: Das ist toll, das
muss so sein.

({0})

- Das Problem besteht darin - auch das habe ich hier
schon einmal gesagt; ich wiederhole es gerne -, dass
Sie von der Auffassung ausgehen, die gegenwärtige Form
der Trinkgeldbesteuerung, das heißt die gegenwärtig
im Einkommensteuergesetz festgesetzten steuerfreien
2 400 DM wären nicht mehr zeitgemäß. Sie sind damit
allein.

({1})

Sie haben selbst gesagt, dass der Bundesfinanzhof weiter an der Rechtsauffassung festhält, dass das Trinkgeld
Bestandteil des Arbeitslohnes ist - auch die Kollegen
von der CDU/CSU, die ja den Antrag eingebracht haben.
Man könnte gegebenenfalls noch darüber reden, die
Grenze in § 3 Nr. 51 des Einkommensteuergesetzes anzuheben. Auch das steht in der Begründung. Damit bleibt
aber die Rechtsauffassung, dass Trinkgelder Bestandteil
des Einkommens sind, erhalten. Machen wir uns nichts
vor. Im Gastgewerbe und in vielen anderen Bereichen ist
mit der Aufnahme einer Tätigkeit in diesem Bereich auch
die Erwartung verbunden, Trinkgelder zu erhalten. Auch
das ist hier gesagt worden. Das spielt auch bei Tarifvereinbarungen und bei der Entlohnung eine Rolle. Trinkgeld
wird bei der Bemessung der Einkünfte mit einbezogen.
Das ist unstrittig.

Aber das ist nur ein Aspekt. Wenn Sie meinen, Sie können einfach so einen Baustein herausbrechen und sagen,
diese Grenze streichen wir einmal in § 3 Nr. 51, dann müssen Sie auch bedenken, dass das Präjudizwirkung hat.
Was ist denn mit anderen Freigrenzen? Was ist beispielsweise mit dem Arbeitnehmerrabatt, der gegenwärtig auf
2 400 DM festgelegt ist?

({2})

- Das ist nicht etwas anderes. Sie müssen davon ausgehen, dass der Gesetzgeber auch bei solchen Anträgen zu

beachten hat, ob es sich insgesamt und nicht nur in die
Rechtsprechung, sondern auch in die einzelnen Bausteine
des Einkommensteuergesetz einfügt.

({3})

- Ich weiß, wir wären ja alle viel froher, wenn wir einmal
losgelöst von Sachkenntnis und von den Maßstäben des
Einkommensteuergesetzes sagen könnten, darüber setzen
wir uns einfach einmal hinweg. Aber so einfach, meine
Damen und Herren, ist es nicht.

Ein zweites Argument. Sie gehen davon aus, dass mit
der Trinkgeldbesteuerung der Gleichheitsgrundsatz der
Besteuerung verletzt wird. Allein die Tatsache, dass es
Schwierigkeiten bei der Erhebung der Steuer gibt, kann
aber kein hinreichender Anlass dafür sein zu sagen: Dann
verzichten wir darauf. Wenn das zum Maßstab der Finanz- und Steuerpolitik in diesem Lande würde, dann
müsste der Staat auf manche Einnahme verzichten, nicht
nur auf diese.

Ich will ein drittes Argument ansprechen. Sie haben das war ja auch bei Ihrer Einbringungsrede ganz deutlich - diesen Antrag nicht als den großen Baustein einer
liberalen Steuerreform gepriesen, sondern als einen Einstieg in einen Schub, der sozusagen den Arbeitsmarkt im
Hotel und Gaststättengewerbe neu aufrollen würde. Wir
haben - diese Zahlen können Sie über-all nachlesen erstmalig seit Antritt dieser Regierung einen deutlichen
Rückgang der Arbeitslosigkeit. Nach den Zahlen des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit beläuft er sich für
das Jahr 2000 auf ungefähr eine Viertelmillion.

({4})

- Herr Fromme, Sie können ja gerne eine Zwischenfrage
stellen.

Wir haben im Jahre 2001 nach Einschätzung der Bundesanstalt für Arbeit wahrscheinlich einen weiteren Rückgang um 350 000 Arbeitslose. Diese Entwicklung ist auch
am Hotel- und Gaststättengewerbe nicht spurlos vorübergegangen. Wir haben, nachdem wir jahrelang einen deutlichen Rückgang der Beschäftigungszahlen sowohl im
Beherbergungs- als auch im Gaststättengewerbe verzeichnen mussten, erstmals seit vielen Jahren wieder einen spürbaren Zuwachs der Arbeitsplätze. Sie wissen,
dass wir im Jahre 2000 auch eine deutliche Zunahme bei
den Übernachtungen und bei den Touristen in diesem
Lande haben. Sie können niemandem weismachen, dass
dies über eine Aufhebung der Besteuerung von Trinkgeldern zu steuern ist. Das ist das Ergebnis der konsequenten
Arbeitsmarkt- und Finanzpolitik dieser Regierung. An
diesem Punkt werden wir weitermachen.

({5})

Wenn Sie für die Beschäftigten und die Betriebe in diesem Bereich etwas tun wollen, dann gehen Sie mit uns die
vorgezeichneten Schritte weiter. Wir haben im Bundestag
ein Steuersenkungsgesetz verabschiedet. Das wird auch
- soweit es von Ihnen nicht blockiert wird - zu spürbaren
Entlastungen im Portemonnaie sowohl der Beschäftigten
im Gaststättengewerbe als auch bei den Betrieben führen.





Das sind andere Dimensionen. Auf diese Art und Weise
werden wir die Beschäftigung auf diesem Feld sichern
und auch mehr Arbeitsplätze schaffen.

Mein Appell lautet: Blockieren Sie das Steuersenkungsgesetz nicht im Bundesrat, sondern tragen Sie dazu
bei, dass auf diesem Wege die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie die Arbeitgeber spürbare Entlastungen
erfahren. Damit ist uns und den Betroffenen mehr geholfen als mit der Diskussion über die Frage der Trinkgeldbesteuerung, die Sie zum Gegenstand Ihres Gesetzantrages gemacht haben.

({6})

Danke schön.

({7})