Franz Müntefering (bundesminister für arbeit und soziales), 2005-12-15:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei
dieser Aktuellen Stunde war kein Minister auf der Regierungsbank. Das ist dem Parlament gegenüber nicht
angemessen und ich bedaure das; das haben wir von der
Bundesregierung miteinander zu besprechen. Ich will
versuchen, dafür zu sorgen, dass wir da in Zukunft besser sortiert sind.

({0})

Ich will zunächst sagen, dass diese Ostseepipeline ein
Projekt von großer Sinnhaftigkeit ist; das ist von einigen
Kollegen schon angesprochen worden. Es geht um die
Energiesicherheit Deutschlands. Das Unternehmen, das
diese Ostseepipeline errichtet, ist ein internationales: Es
gehört zu 51 Prozent Gasprom und zu 49 Prozent deutschen Beteiligungen. Das Projekt an sich ist nicht neu:
Wir kennen es seit einiger Zeit und haben es gestützt und
gefördert. Es ist auch nicht wegzureden mit dem Hinweis, dass es bereits eine Gaspipeline gibt, die durch
Polen führt. Die Pipeline, die jetzt gebaut wird, soll nicht
nur Deutschland versorgen, sondern weitergeführt werden in die Niederlande, nach Großbritannien und in andere europäische Länder. Diese Bundesregierung hat,
wie die Bundesregierung davor, zum Ausdruck gebracht:
Sie ist für dieses Projekt.

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Es bedeutet eine Diversifizierung, die angesichts der
Probleme, die die Energieversorgung in dieser Welt bereitet, vernünftig ist. Deshalb kann doch kein Mensch in
diesem Haus ernstlich infrage stellen, dass es sinnvoll
ist, diese Pipeline zu bauen und noch mehr Sicherheit in
unsere Energieversorgung zu bringen, indem wir sie diversifizieren.

({2})

- Der Weg weg vom Öl ist ein Thema, das uns alle miteinander verbinden muss.

({3})

Nun hat die FDP eine Frage an die Bundesregierung
gestellt. Genauer muss ich sagen: die Spaß-FDP; ich erkenne Sie alle wieder heute. Mit einem Augenzwinkern
sind Sie unterwegs, haben geglaubt, sie könnten sich einen Jux daraus machen. Aber die Haltung der Bundesregierung zu dem Projekt dieser Ostseepipeline ist rundum
positiv und zustimmend; das will ich hier noch einmal
feststellen.

({4})

Das hat auch damit zu tun, dass der Bundeswirtschaftsminister dabei war, als die erste Schweißnaht - das ist so
eine Art Grundsteinlegung - gefeiert wurde. Die Kanzlerin hat mit unserem Nachbarn Polen darüber gesprochen,
dass die Interessengegensätze, die ja vermutet werden,
ausgeglichen werden können. Kurzum: Diese Pipeline
kann für ganz Europa von großem Nutzen sein.

Nun hat die FDP ja nicht nach der Haltung der Bundesregierung zu diesem Projekt gefragt, sondern dazu,
dass Gerhard Schröder, der ehemalige Bundeskanzler, an
die Spitze dieses Unternehmens geht. Dazu kann ich Ihnen nichts sagen, weil sich die Bundesregierung dazu
keine Meinung gebildet hat.

({5})

- Nun seien Sie vorsichtig, ehe Sie dazwischenjohlen!

Das wäre eine interessante Frage. Aber stellen Sie
sich vor, ich würde Ihnen heute hier erzählen, wir hätten
im Kabinett darüber gesprochen, ob man so etwas darf
oder nicht! Da müsste diese große FDP ja wohl aufspringen und sich empören, was die Regierung der Bundesrepublik Deutschland sich anmaßte, sich einzumischen,
wer bei internationalen Unternehmen wie dem dort entstehenden an der Spitze stehen soll!

({6})

Was stellen Sie also für Fragen?! Kleinkariert, schon im
Ansatz.

({7})

Sie haben gedacht: Da können wir die mal erwischen,
jetzt pieken wir die mal eben an.

({8})

Aber das, was Sie da machen, bleibt unter Ihrem Niveau;
Herr Gerhardt, das will ich Ihnen sagen.

Das gilt in Maßen auch für Sie von den Grünen. Die
Geschwindigkeit, mit der sich manche hier im Raume
drehen und glauben, sie könnten hier so herumspuken,
finde ich interessant.

({9})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Projekt haben wir gefördert und gefordert. Wir haben es in
einer Zeit unterstützt, als noch niemand wusste, dass am
18. September Bundestagswahl sein würde.

({10})


Wir haben es unterstützt, ohne zu wissen, wie die Bundestagswahl ausgehen würde. Wir, auch Gerhard
Schröder, haben es unterstützt, ohne zu wissen, dass er
jetzt nicht mehr Bundeskanzler sein würde.

({11})

Er hat auf den Marktplätzen gestanden und hat gekämpft. Oder wollen Sie sagen, das habe er nur gemacht,
um hinterher in diese Funktion wechseln zu können? Es
ist absoluter Irrsinn, was Sie da erzählen.

({12})

- Hören Sie auf zu schreien. Sie haben sich ein Ei ins
Nest gelegt. Das wird Ihnen noch wehtun.

({13})

Sie fordern die Bundesregierung der Bundesrepublik
Deutschland auf, sich dazu zu äußern, wenn irgendjemand in bestimmten internationalen Unternehmen an die
Spitze der Unternehmen rückt. Dabei geht es zunächst
einmal nicht um die Person Gerhard Schröder. Das kann
man nicht auf eine Person beziehen. Dann müssten wir
auch über andere Personen sprechen.

({14})

Lieber Herr Gerhardt, Bundeskanzler, Regierungsmitglieder und ehemalige wichtige Politiker haben alle
möglichen Funktionen übernommen. Sie beraten Verlage, schreiben Bücher und sind im Auftrag der Bundesregierung in Missionen überall auf der Welt unterwegs.
Das ist alles richtig. - Sie von den Grünen schütteln den
Kopf. Ich bewege mich gerade auf die entscheidende
Frage zu - ich umkreise sie nahezu -:

({15})

Sind Sie in der Sache dagegen, dass er das macht,

({16})

oder sind Sie dagegen, weil er Geld dafür bekommt?

({17})

Genau das ist Ihr Problem. Dass Gerhard Schröder mit
seiner Kenntnis und seiner Erfahrung der letzten Jahre
an dieser Stelle ein guter Mann ist und dass er diese Aufgabe übernehmen kann, werden Sie nicht bestreiten können, wie auch sonst niemand hier im Raum. Das ist die
schlichte Wahrheit.

({18})
Es gibt Leute, die Putin schon immer nicht mochten
und die deutsch-russische Freundschaft auch nicht.

({19})

- Das habe ich doch gelesen. Sie toben sich jetzt auch
aus.

Ich sage Ihnen: Es gibt zu diesem Fall keine Haltung
der Bundesregierung, weil sie sich dazu keine Meinung
gebildet hat. Als Mitglied dieser Bundesregierung sage
ich Ihnen aber meine persönliche Meinung als Franz
Müntefering: Gerhard Schröder konnte dieses Angebot,
das ihm gemacht worden ist, annehmen. Ich bin froh,
dass er das getan hat, weil er an dieser Stelle für unser
Land und für Europa auch in Zukunft gute strategische
Arbeit leisten kann. Dieses Projekt ist ein strategisches
Projekt für ganz Europa. Man kann unterschiedlicher
Meinung dazu sein, ich persönlich bin mir aber sicher,
dass er das mit aller Integrität ausführen wird. Dass sie
ihn gefragt haben und nicht einen Herrn Gerhardt, einen
Herrn Westerwelle oder einen Herrn Brüderle, ist ein
Zeichen dafür, wem sie so etwas zutrauen und wem
nicht.

Vielen Dank.

({20})