Christoph Zöpel (NA), 1996-05-09:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zum Iran bewegen öfter und intensiver die Öffentlichkeit, auch die Emotionen in Deutschland, als das bei den Beziehungen zu vielen anderen Ländern dieser Welt der Fall ist.
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- Daß das allein mit der Wichtigkeit zu tun hat, wage ich in einigen Fällen zu bezweifeln, wiewohl die Bevölkerungszahl dieses Landes dafür spricht, ihm Aufmerksamkeit zu widmen.
Wichtiger aber ist mir: Gerade diese Tatsache, daß die Beziehungen zum Iran auch Emotionen wecken, sollte uns dazu nötigen, sie in besonderer Weise rational zu betreiben, darauf zu achten, daß in diesem Zusammenhang internationale Politik, Außenpolitik und Innenpolitik nicht in unnötigem Sinne durcheinandergeraten und gerade in der Innenpolitik Fehler, ja auch nur Verdächtigungen von Fehlern vermieden werden.
Wenn ich darauf hinweise, daß das alles eine lange Tradition hat, dann geht meine Erinnerung zurück in das Jahr 1967. Damals haben knüppelnde Geheimdienstleute des Schah-Regimes dafür gesorgt, daß eines der damals bemerkenswertesten innenpolitischen Ereignisse eintrat, in der Folge der Tod eines Studierenden, der gegen den Schah demonstrierte, in der Folge die größte Demonstration überwiegend Studierender, die es bis dahin in Deutschland gegeben hatte, in der Folge der Rücktritt des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Heinrich Albertz, den allerdings später die Konservativen deshalb nicht besonderes ausstehen konnten, weil er sehr radikale Konsequenzen aus seinen in diesem Fall vielleicht vorliegenden Fehlern gezogen hat. Es war auf jeden Fall ein Beitrag zum ersten Regierungswechsel in Deutschland; denn ich glaube, ohne diese Ereignisse des Jahres 1967 wäre die kulturelle Hegemonie in Deutschland nicht gekippt.
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Das sollte man in Erinnerung haben, wenn man heute über die Beziehungen zum Iran spricht. Deshalb, Herr Minister Schmidbauer, ist es schon ein Fehler, wenn nur der Verdacht aufkommt, daß Beziehungen des deutschen Geheimdienstes zu dem iranischen irgendwie Prozesse auslösen, mit beeinflussen, über die man öffentlich diskutiert. Das werden Sie vermutlich selber wissen.
Ich habe den Eindruck, der Bundesregierung ist es nicht vollständig gelungen, diesen Verdacht nicht aufkommen zu lassen. Und ich meine, es täte uns allen gut, wenn die Beziehungen, die man zu dem Geheimdienst dieses Landes hat, wenn sie denn überhaupt nötig sind, auf ein Minimum beschränkt werden, auf eine niedrige Ebene kommen, die in dieser Welt vielleicht unvermeidlich ist.
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Ich halte es deshalb für einen Beitrag zur rechtstaatlichen Kultur in Deutschland, daß der Generalbundesanwalt darauf gedrungen hat, den Geheimdienstchef des Iran, der im Ministerrang ist, unter Anklage zu stellen. Denn es ist in der Tat mit der Staatsräson der Bundesrepublik Deutschland, ihrem demokratischen Selbstverständnis unvereinbar, daß Geheimdienste anderer Länder an Mordanschlägen auf sich in Deutschland aufhaltende Menschen, egal woher sie kommen, beteiligt sind.
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Ich habe dem stellvertretenden iranischen Außenminister, Herrn Vaezi, der neulich die Bundesrepublik besuchte, gesagt - und er hat mir nicht widersprochen; was immer man davon hält, wie man es bewertet -, daß ich die Tatsache seines Besuches nach diesen Maßnahmen des Generalbundesanwalts als eine Respektierung des Rechtsstaatsverhältnisses der Bundesrepublik Deutschland, auch gegenüber Nichtdeutschen, die in Deutschland möglicherweise strafbare Handlungen begehen, verstehe. Er hat dem nicht widersprochen; man sollte das festhalten.
In der Innenpolitik ist also größte Zurückhaltung bei allem geboten, was auch nur Verdächtigungen auslöst. Das gilt auch für Vokabeln. Ich nehme an, Herr Kollege Polenz, das war mehr zufällig: „Wir sind an guten Beziehungen zum Iran interessiert." Ich würde schon das Wort nicht gebrauchen, weil es keinen Grund dafür gibt, zu dieser Regierung bessere Beziehungen zu haben als zu anderen Staaten dieser Welt.
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Auch mit dem „kritischen Dialog", dessen Absicht ich respektiere und der wahrscheinlich vernünftig ist, ist hier ein semantisches Problem aufgetreten. Mag der kritische Dialog zunächst als ein Minus an Normalität gemeint sein, so erweckt diese Formulierung jetzt den Eindruck, es handele sich um ein Plus an Normalität.
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Dafür kann ich dem Iran gegenüber nicht einen einzigen Ansatzpunkt finden.
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Deshalb komme ich zu den drei Prinzipien, wie man mit dem Iran und jedem anderen Land der Welt umgehen sollte.
Erstens. Es ist notwendig, daß alle Staaten dieser Welt miteinander Beziehungen haben, solange nicht ein ernsthafter Zweifel an der staatlichen HandlungsDr. Christoph Zöpel
fähigkeit eines sich Staat nennenden Gebildes besteht; das ist beim Iran nicht der Fall.
Es ist notwendig, diplomatische Beziehungen zu haben. Aber ich sage bewußt „notwendig", nicht mehr und nicht weniger. Diese diplomatischen Beziehungen brauchen wir vor allen Dingen wegen unseres Sicherheitsinteresses. Europa hat ein elementares Sicherheitsinteresse am Frieden im Nahen Osten. Der Frieden im Nahen Osten ist davon abhängig, daß alle Staaten dieser Region in die Bemühungen um Frieden einbezogen werden, auch der Iran. Die Einbeziehung muß gewaltfrei bleiben.
Damit ist das Hauptthema von Gesprächen mit dem Iran deutlich, nämlich daß auch er sich daran im Interesse einer immer mehr vernetzten Welt, speziell aber aus dem regionalen Interesse Deutschlands und Europa an Friedensbemühungen im Nahen Osten, beteiligen muß.
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Das ist eine Conditio sine qua non für alles andere, worüber man mit dem Iran sinnvoll sprechen kann. Soweit das die Bundesregierung tut - sie tut es, Herr Außenminister -, hat sie dabei die volle Unterstützung der SPD.
Gewalt hilft dabei meistens nicht weiter. Sollte Israel ernsthaft den Iran herausgehalten haben wollen, dann haben die Bomben gegen Hisbollah eher das Gegenteil bewegt. Ein weiterer Fall für unseren Grundsatz: Es gibt keinen Grund für irgendeine Bombe, die geworfen wird.
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Der zweite Punkt sind die wirtschaftlichen Beziehungen. In einer ökonomisch globalisierten Welt ist es offenkundig so, daß Handel eher konfliktentschärfend als konfliktverschärfend ist.
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Alle Versuche, durch dauerhafte Embargos eine Situation zu verbessern, scheinen mir derzeit zu scheitern.
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- Ich spreche von wirtschaftlichen Beziehungen.
Das gilt für den Irak. Der UNO-Sicherheitsrat hat in einer merkwürdigen Anwandlung von fast tragischer Selbsterkenntnis gesagt, er verlängere die Embargomaßnahmen gegen den Irak, weil der Irak schmuggele. Er hat also im Grunde genommen die Konsequenz eines Embargos, nämlich daß geschmuggelt wird, zum Grund der Verlängerung erklärt. Man muß über die Logik nachdenken.
Deshalb macht es keinen Sinn, über den Iran wirtschaftliche Embargos im wirtschaftlichen Bereich zu verhängen. Handel kann eher Konflikte entschärfen; Embargos sind nicht durchhaltbar. Wir sollten das gegenüber allen Ländern überdenken. Dies mag einen Konflikt mit den Vereinigten Staaten bedeuten.
Wir sollten vielleicht in freundschaftlichem Dialog mit den Vereinigten Staaten auf die Fragwürdigkeit und dabei auch - damit komme ich zu Punkt 1 zurück - auf das spezielle deutsche Sicherheitsinteresse am Frieden im Nahen Osten hinweisen, das näher ist als das amerikanische.
Es gibt allerdings eine Grenze. Gerade wenn wir keine Embargos wollen und wenn wir den Handel wollen, sollten wir nichts unterlassen, was einen Handel mit bestimmten Dingen, den wir nicht wollen, ermöglicht.
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Man kann nicht kritisch und scharf genug sein bei den Kontrollen von Unternehmen und Gütern, die nicht dorthin exportiert werden sollen.
Ich gehe einen Schritt weiter. Positiverweise hat sich der Rüstungsexport in dieser Zeit vermindert. Der deutsche Beitrag hat sich besonders vermindert. Man könnte sagen: Er beginnt, marginal zu werden. In einer Situation, wo der Rüstungsanteil an den Exporten Deutschlands marginal wird, könnte man doch rational darüber diskutieren, daß Deutschland darauf verzichtet, Rüstungsgüter zu exportieren. Es ist wirtschaftlich schon kaum mehr bedeutsam.
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Damit komme ich zum dritten Punkt.
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- Herr Kollege, jeder bewaffnete Konflikt ist mit anderen vernetzt. Sollte der Iran tatsächlich, was wir vermuten, an terroristischen Anschlägen beteiligt sein oder sie unterstützen, dann hat das damit zu tun, daß es Waffen gibt, die gehandelt werden. Ohne Waffenhandel gibt es auch keine bewaffneten Konflikte. Aus dem Grunde macht es sehr viel Sinn, im Zusammenhang einer Debatte über einen Staat, dem viele unterstellen, er unterstütze die Hisbollah mit Waffen, über das Ende von internationalem Waffenhandel zu sprechen.
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Ich wiederhole meinen Satz: Angesichts der marginalen Bedeutung, die die deutschen Rüstungsexporte wirtschaftlich nur noch haben, kann es Sinn machen, darauf zu verzichten.
Damit komme ich zu dem dritten Punkt von Beziehungen. Das ist der Dialog über zivile und kulturelle Fragen. Hier sage ich deutlich - deswegen habe ich mich gegen gute, gegen besondere Beziehungen gewandt -: Es ist die Verpflichtung jedes Landes, das in der Gunst lebt, ein demokratischer Staat zu sein, das die Chance bewahrt hat, dies über 50 Jahre zu bleiben, das seit fast sieben Jahren die Chance hat, als ganzer Staat demokratisch und rechtsstaatlich zu sein, für Menschenrechte, für
Rechtsstaatlichkeit, für Demokratie überall in der Welt einzutreten.
Bei allen kulturellen Unterschieden, die es gibt und die man sehen muß, weil man sonst keinen multikulturellen Dialog führen kann, ist zumindest der Kanon an Menschenrechten, der in Deklarationen und Beschlüssen der Vereinten Nationen niedergelegt ist, auch positivistisch verstanden, das Minimum dessen, was gegenüber jedem Staat einzuklagen ist.
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Auf dieser Grundlage kann man eigentlich keinen Dialog in dem Sinne darüber führen, daß über gleichwertige Positionen gesprochen wird, wenn man auf ein Land blickt, das, wie dargestellt, aus religiösen Gründen Mitglieder der Bahai-Sekte zum Tode verurteilt, das Frauen so behandelt, wie es nach den Beschlüssen der UNO-Konferenz in Peking unerträglich ist.
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Das geht - das sage ich sehr deutlich - bis zu den Bekleidungsvorschriften.
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Der Iran muß wissen, daß freundschaftliche Beziehungen mit einem Land nicht möglich sind, wenn er darauf beharrt, daß europäische Frauen, die aus guten Gründen nicht verschleiert gehen wollen, das in diesem Lande tun müssen.
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Das muß man dem Iran sagen.
Es ist weiter unerträglich, daß ein Land sich das Recht herausnimmt, in der ganzen Welt Schriftsteller aus religiösen Gründen zu verfolgen und ermorden zu können. Es ist auch unerträglich, abstoßend und ekelhaft - ich wiederhole diese Vokabeln: unerträglich, abstoßend und ekelhaft -, wenn Dichter in einem Lande zu Körperstrafen verurteilt werden. Über alle diese Dinge kann man keinen Dialog führen.
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