Kalinke (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir haben zu § 1306 - Beitragserstattungen - verschiedene Änderungsanträge gestellt.
Der erste Antrag zu Absatz 2 - Umdruck 891 - ist nur eine Ergänzung; es soll in Absatz 2 zu „Erwerbsunfähigkeit" „Berufsunfähigkeit" hinzugefügt werden.
Von materieller Bedeutung ist der weitere Antrag in Umdruck 891, im § 1306 und entsprechend im § 82 einen Absatz 2 a einzufügen. Ich möchte annehmen, daß die von uns beantragte Regelung auch in der Regierungsvorlage nur vergessen worden ist. Denn ich kann mir nicht denken, daß auch hier, wie bei so vielen anderen Fragen, die Frauen schlechter behandelt werden sollen. In der Regel gilt das ja immer nur für die berufstätigen und alleinstehenden Frauen. Hier handelt es sich aber um die Witwen; und für die haben Sie doch generell mehr Verständnis. Ich bitte also darauf hinweisen zu dürfen, daß nach der Ausschußvorlage zwar für den Versicherten selber die Beitragsrückerstattung erfolgt, wenn die Wartezeit nicht erfüllt ist und er keinen Anspruch hat, daß aber, wenn dieser Versicherte stirbt, bevor die Wartezeit erfüllt ist, und deshalb ein Anspruch auf Witwenrente nicht geltend gemacht werden kann, die Witwe nicht einmal die Beitragsanteile erstattet bekommt, die der Versicherte doch in der Hoffnung eingezahlt hat, daß seiner Witwe im Falle seines Todes ein Rente gezahlt werde. Ich bitte um der Gleichbehandlung derjenigen willen, die für Beiträge eine Leistung erwarten, diese aber wegen nicht erfüllter Wartezeit nicht bekommen können, unserem Antrag zuzustimmen. Es soll also im § 1306 und in § 82 ein Absatz 2 a eingefügt werden:
Dasselbe gilt auch für die Witwe, wenn der Anspruch auf Witwenrente wegen nicht erfüllter Wartezeit nicht gegeben ist.
Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten darf ich auch gleich den Änderungsantrag Umdruck 898 Ziffern 9 und 10 zu dem gleichen Paragraphen begründen. Er betrifft das Problem der Ausländer. Wir haben es bereits bei einem früheren Paragraphen diskutiert, bei dem Bedenken bestanden hinsichtlich der Gewährung von Renten, wenn ein Rentenberechtigter ins Ausland verzieht oder eine Deutsche oder ein Deutscher einen Ausländer bzw. eine Ausländerin heiratet. Als Konsequenz Ihrer Ablehnung, eine Rente ins Ausland zu zahlen, beantragen wir jetzt, daß nach rechtsstaatlichen Grundsätzen denen, die Beiträge gezahlt haben, denen aber keine Rente ins Ausland gezahlt werden soll bei einem Verzug ins Ausland wenigstens die geleisteten Beiträge erstattet werden. Wir möchten, daß, wenn ein Rentenberechtigter den ständigen Wohnsitz ins Ausland verlegt, er also nicht nur besuchsweise, sondern auf Lebenszeit ins Ausland geht, Anspruch auf Beitragserstattung hat, vorbehaltlich besonderer Regelungen in zwischenstaatlichen Abkommen; d. h. wir wollen nicht, daß er etwas doppelt bekommt. Wenn er keine Regelleistung erhalten hat und auch keinen Rechtsanspruch aus einem zwischenstaatlichen Vertrag hat, soll er seine Beiträge, die er auf Grund der Pflichtversicherung bezahlt hat, also den Arbeitnehmeranteil ganz zurückbekommen. Beiträge der Höherversicherung sollen natürlich in voller Höhe zurückerstattet werden.
Wenn Sie der Auffassung sind - und Sie können sich dem nicht verschließen -, daß dies eine Forderung der sozialen Gerechtigkeit, aber auch der Versicherungsgerechtigkeit ist, dann stimmen Sie bitte unseren Anträgen zu.