Claudia Nolte (NA), 1993-09-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt wohl viele Bereiche im täglichen Leben, in denen eine gewisse Differenz zwischen Theorie und Praxis erfahrbar ist, so auch - ich denke, Sie stimmen mir da zu - in punkto Gleichberechtigung.
Die öffentliche Meinung ist pro Gleichberechtigung, ist pro Partnerschaft zwischen den Geschlechtern. Wenn man Umfragen glauben darf, so sind sogar über 60 % der Bevölkerung der Meinung, daß bisher zuwenig für die Gleichberechtigung getan wurde. 65 % der Männer in West- und sogar 81 % der Männer in Ostdeutschland sprechen sich dafür aus, mehr für die Berufstätigkeit von Frauen zu tun.
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Muß es da nicht verwundern, daß eben diese Männer - so die Umfrage - das Putzen und Kochen ihren Frauen überlassen? Das ist übrigens ein Umstand, liebe Kolleginnen und Kollegen, der in der ehemaligen DDR nicht anders war. Die Berufstätigkeit der Frauen hatte nicht automatisch zur Folge, daß die Hausarbeit redlich geteilt wurde, sondern sie stellte sich in den meisten Fällen für die Frauen als eine Doppelbelastung dar.
Ganz ähnlich wie in der damaligen Bundesrepublik Deutschland waren den Frauen auch in der DDR die minderbezahlten Arbeitsplätze zugeteilt. An Plätzen, wo Entscheidungen gefällt wurden, saßen Männer.
Das heißt doch: Althergebrachte Strukturen und Denkweisen sind so leicht nicht zu ändern, und eine Partnerschaft in der Ehe, die von Gleichberechtigung gekennzeichnet ist, läßt sich per Gesetz nicht verordnen. Hier geht es um ein Umdenken jedes einzelnen.
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Im Bereich des öffentlichen Lebens ist es dagegen notwendig, staatliche Rahmenbedingungen zu schaffen, die ein Mehr an Gleichberechtigung ermöglichen. Wir kennen den langen Weg, den es brauchte,

bis Frauen zumindest de jure den Männern gleichgestellt wurden, angefangen beim Kampf für die Universitätszulassung über das Wahlrecht für Frauen bis hin zu der Grundgesetzbestimmung: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt."
Aber der geringe Anteil von Frauen in Leitungspositionen sowohl in der freien Wirtschaft als auch im öffentlichen Dienst und in der Politik sind ein Beleg dafür, daß die Gleichheit vor dem Gesetz nicht reicht. Es gibt eben eine Reihe von Hindernissen, die Frauen die gleichberechtigte Teilhabe auch in Entscheidungsgremien erschweren.
Haupthindernis eins ist die Schwierigkeit für Frauen, Beruf und Familie miteinander zu verbinden. Daneben stellen sich fest eingefahrene Strukturen und Rollenzuteilung ebenso als Hindernis dar.
Um diesen Hindernissen entgegenzuwirken, ist schon einiges auf den Weg gebracht worden. Ich möchte da vor allen Dingen an die Einführung des Erziehungsgelds und des Erziehungsurlaubs erinnern. Ebenso gehört dazu der Beschluß, ab dem 1. Januar 1996 einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz zu schaffen, von dem ich hoffe, daß daran festgehalten wird.
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Der vorliegende Entwurf des zweiten Gleichberechtigungsgesetzes der Bundesregierung ist ein weiterer wichtiger Schritt, um den genannten Hindernissen entgegenzuwirken. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt diesen Entwurf ausdrücklich.
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Er enthält Maßnahmen, die Frauen und Männern helfen sollen, Familie und Beruf leichter miteinander zu verbinden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wohl kein Gesetzentwurf zum Thema Gleichberechtigung passiert ein Kabinett und ein Parlament ohne Widerspruch. Diese Erfahrung hat man erst vor einiger Zeit beim hessischen Gesetzentwurf gemacht. Liebe Kolleginnen der SPD, ich traue einer SPD-Regierung schon manche wirtschaftspolitische Unvernunft zu;
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aber daß diese einen solchen Gesetzentwurf einbringen würde, wie Sie ihn hier vorschlagen, das glauben Sie selber nicht.
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Wir müssen eine offene Diskussion darüber führen, was Gesetze vernünftigerweise leisten sollen und leisten können. So sind wir z. B. der Auffassung, daß es weder möglich noch sinnvoll ist, der Privatwirtschaft feste Reglements für Frauenförderung vorzuschreiben. Im ungünstigsten Fall wirken sie sich gegen die Frauen aus.
Aber auch die Frauen in meiner Fraktion haben noch Wünsche zum Regierungsentwurf offen, und ich hoffe, daß wir im Laufe der Beratungen aus so manchem „Soll" ein „Muß" machen.
Es ist zu erwarten - dies hat die bisherige Debatte schon gezeigt -, daß in der Auseinandersetzung die
Frage nach Quoten eine Rolle spielen wird. Deshalb lassen Sie mich dazu kurz etwas sagen.
Wir lehnen eine starre 50-%-Quote grundsätzlich ab, da sie ungerecht ist.
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Viele Frauen empfinden sie zu Recht als diskriminierend. Frauen wollen nicht Quotenfrauen sein, sondern auf Grund ihrer Leistung anerkannt werden. Mein Verständnis von Gleichberechtigung ist, daß Frauen und Männer gemäß ihrer Leistung und Fähigkeit gleiche Chancen bekommen. Die im Regierungsentwurf vorgesehenen Zielvorgaben werden dem gerecht. Sie orientieren sich an der konkreten Situation und berücksichtigen die zu erwartende Bewerberstruktur.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gleichberechtigung meint nicht nur, daß Frauen und Männer die gleichen Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben, Gleichberechtigung meint auch, die spezifischen Lebensläufe von Frauen anzuerkennen.
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Es sind vor allem Frauen, die im sozial-karitativen Bereich ehrenamtlich tätig sind. Sie leisten damit einen unbezahlbaren Dienst an der Gesellschaft;
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leider im wahrsten Sinne des Wortes unbezahlbar. Ich habe nie verstanden, warum die ehrenamtliche Tätigkeit im sportlichen Bereich finanziell honoriert wird, die im sozial-karitativen Bereich dagegen nicht. Ich hätte mir gewünscht, daß ein Gleichberechtigungsgesetz auch dieser ehrenamtlichen Tätigkeit zu mehr Anerkennung verhilft. Daß die derzeitige Finanzlage dies nicht zuläßt, darf nicht heißen, daß das Ehrenamt vergessen wird. Es muß unser Bemühen sein, dies in absehbarer Zeit nachzuholen,
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und ich danke der Ministerin, daß sie diese Auffassung teilt.
Die uns vorliegenden Gesetzentwürfe lassen eine spannende Beratung erwarten. Ich wünsche mir dafür eine konstruktive Zusammenarbeit.
Ich danke.
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