emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Herr Kollege Meckel,
wollen Sie antworten? - Nein. Dann hat jetzt die Kollegin
Dr. Antje Vollmer für das Bündnis 90/Die Grünen das
Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Für die PDS-Fraktion
erteile ich jetzt dem Kollegen Dr. Heinrich Fink das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Staatsminister Profes-
sor Dr. Nida-Rümelin hat seine Rede zu Protokoll gege-
ben.1) Deswegen erteile ich dem Kollegen Dr. Norbert
Lammert für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({0})
norbert lammert (NA), 2002-05-16:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den wichtigsten Zweck
hat der Antrag der CDU/CSU-Fraktion bereits erreicht:
eine breite öffentliche Befassung, und zwar nicht nur in
Deutschland, mit einem Thema, das weder historisch
noch politisch als erledigt betrachtet werden kann - die

Vertreibung. Deswegen haben wir im Übrigen gerne die
überparteiliche Initiative der Stiftung „Zentrum gegen
Vertreibungen“ aufgegriffen, die nach unserem Verständnis die Tradition der Veröffentlichung herausragender
Dokumente und des verantwortlichen Umgangs von Betroffenen mit den dramatischen Verirrungen der deutschen und europäischen Geschichte im letzten Jahrhundert fortsetzt, die mit der Charta der Heimatvertriebenen
begonnen hat.

Wir begrüßen die nachgereichten Anträge sowohl der
Koalitionsfraktionen als auch der FDP ausdrücklich, weil
sie deutlich machen, dass es im Kern eine breite Übereinstimmung bezüglich der Notwendigkeit der Beschäftigung mit diesem Thema und - das kann ich aufgrund dieser Debatte sagen - ganz offensichtlich auch bezüglich
der Orientierung bei der Beschäftigung mit diesem Thema
gibt. Ich darf in diese, natürlich ganz subjektive, Bewertung die zu Protokoll gegebene Rede des Staatsministers
ausdrücklich einbeziehen; er hat sie mir freundlicherweise zu Beginn der Debatte zur Verfügung gestellt.

({0})

- Die Spekulationen, die das nun auslöst, nehme ich mit
einem gewissen Vergnügen in Kauf.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Erzählen Sie doch
einmal, was der gesagt hätte.

({0})
norbert lammert (NA), 2002-05-16:
Da die Präsidentin darauf besteht, will ich Sie nicht gänzlich enttäuschen.
Der Staatsminister hatte ausdrücklich vortragen wollen,
dass der Antrag der CDU/CSU-Fraktion Bezug auf eine
Initiative des Bundes der Vertriebenen nehme und er in einem ersten Gespräch Ende März vergangenen Jahres mit
Frau Steinbach die Pläne zur Einrichtung eines Zentrums
erörtert und dabei seine prinzipielle Zustimmung signalisiert habe.

({0})

Er hat hinzugefügt - das entspricht, wie ich finde, die-
ser Debatte in vollem Umfang -: Er habe damals bereits
darauf hingewiesen, dass es aus seiner Sicht keine thema-
tische Engführung eines solchen Zentrums etwa in dem
Sinne geben dürfe, dass nur die Vertreibung von Deut-
schen Gegenstand sein dürfe. Ich stelle auch an der Stelle
ausdrücklich Konsens fest. Dies ist ganz offenkundig we-
der die Absicht der Initiatoren und schon gar nicht ist das
die Absicht der CDU/CSU-Fraktion. Uns liegt daran, die
Schlüsselbedeutung, die dieses Thema nicht nur in der
Vergangenheit für die Entwicklung der deutschen und eu-
ropäischen Geschichte hatte, und die im wörtlichen und
übertragenen Sinne blutigen Spuren, die dieses Thema bis
in die Gegenwart hineinzieht, zum Gegenstand der öf-
fentlichen Aufmerksamkeit zu machen und es kontinuier-
lich zu vertiefen.





1) Anlage 6
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Nun kommt die
Frage, ob Sie eine Frage des Kollegen Meckel zulassen.
norbert lammert (NA), 2002-05-16:
Mit Vergnügen.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Bitte sehr, Herr Kollege Meckel.

({0})

- Das wäre dann zu lange, Herr Kollege.
margot renesse (NA), 2002-05-16:
Frau Kollegin, wir haben
hier schon öfter die Bitte und die Forderung der Anwälte
aus dem Osten gehört, dass dieser Gebührenabschlag endlich entfallen solle. Wundert es Sie ebenso wie mich, dass
es keine Zusage der Anwälte gibt, dann auch ihre Kanzleiangestellten entsprechend den Westtarifen zu bezahlen?
markus meckel (NA), 2002-05-16:
Lieber Dr. Lammert, ich
möchte an Sie die Frage stellen, ob Sie mit mir darin übereinstimmen, dass wir, wenn wir die deutsche Vertreibung
in den Blick nehmen - damit meine ich nicht die Vertreibung, die wir Deutschen anderen zugefügt haben, wie es
sie auch zuhauf gab, sondern die Vertreibung der Deutschen -, automatisch auch über russische - sowjetische -,
polnische und tschechische Geschichte reden müssen

({0})
und dass wir dies von Anfang an nicht nur allein tun, sondern schon bei der Erarbeitung des Konzeptes mit den anderen zusammenarbeiten sollten. Würden Sie mir darin
zustimmen?

({1})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Ich danke für diese
Debatte und schließe sie.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 14/8594 ({0}), 14/9033 und 14/9068 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Die Vorlage auf Drucksache 14/9068 soll zu-
sätzlich an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen wer-
den. - Damit sind Sie einverstanden. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Nun rufe ich Tagesordnungspunkt 9 a sowie Zusatz-
punkt 17 auf:

9. a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Rainer
Funke, Jörg van Essen, Dr. Edzard SchmidtJortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Vergütung der Rechtsanwälte ({1})
- Drucksache 14/8818 Überweisungsvorschlag:
Rechtausschuss ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

ZP 17 Erste Beratung des von den Abgeordneten Alfred
Hartenbach, Hermann Bachmaier, Anni BrandtElsweier, weiteren Abgeordneten und der Fraktion
der SPD sowie den Abgeordneten Volker Beck
({3}), Hans-Christian Ströbele, Kerstin Müller
({4}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung des
Rechtsanwaltsvergütungsrechts ({5})
- Drucksache 14/9037 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({6})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dem stimmen Sie zu.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Rainer Funke für die FDP-Fraktion.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Herr Kollege, Sie haben Ihre Redezeit weit überschritten.
rainer funke (NA), 2002-05-16:
Gerade deswegen sind wir gegen die Flächentarifverträge, Herr Beck.

Meine Damen und Herren, lassen Sie uns diese beiden
Gesetzentwürfe im Rechtsausschuss gründlich beraten.
Ich hoffe, dass wir hier noch zu einer Verbesserung nicht
nur im Interesse der Anwaltschaft, sondern auch des
Rechtsstaats gelangen.

Vielen Dank.
({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Ich erteile nun das
Wort der Frau Bundesjustizministerin Dr. Herta DäublerGmelin.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Dr. Norbert Röttgen.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Frau Ministerin, ich
muss Sie leider darauf hinweisen, dass wir es nicht für gut

halten, wenn sich jemand von der Regierungsbank in die
Debatte einschaltet.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Jetzt hat das Wort der
Kollege Volker Beck für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Nun erteile ich der
Kollegin Dr. Evelyn Kenzler für die PDS-Fraktion das
Wort.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Margot von
Renesse?
evelyn kenzler (NA), 2002-05-16:
Ja, bitte.
evelyn kenzler (NA), 2002-05-16:
Ja, darüber müssen wir sicher noch einmal diskutieren; das ist völlig richtig. Aber

das darf uns nicht daran hindern, dass wir dieses Problem
endlich insgesamt anpacken, denn die Ungleichbehandlung der Anwälte in Ost-Berlin und in den neuen Bundesländern ist einfach nicht mehr akzeptabel und muss
schleunigst beseitigt werden.

({0})

- Ja, sicher.

({1})

Was denken Sie denn, wie ich meine Angestellten bezahle? Selbstverständlich!

({2})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Nun hat der Kollege
Alfred Hartenbach für die SPD-Fraktion das Wort.
alfred hartenbach (NA), 2002-05-16:
Ich kann Ihnen jetzt schon
sagen, dass er auch hier sicherlich mitmachen wird.

Dem Vorstand der BRAK möchte ich folgende Empfehlung geben: Helm ab, Kettenhemd aus, Speer aus der
Hand, hinein in die Robe, Gesetzbuch zur Hand und zu
vernünftigen Gesprächen bereit.

Vielen Dank.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-16:
Ich schließe die Aus-
sprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Gesetzentwürfe
auf Drucksachen 14/8818 und 14/9037 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Nun rufe ich die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b
auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Gerda Hasselfeldt, Bartholomäus Kalb,
Heinz Seiffert, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zum Bürokratieabbau für kleine
und mittelständische Betriebe
- Drucksache 14/6633 ({0})
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({1})
- Drucksache 14/8682 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Schultz ({2})
Elke Wülfing

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Heinz Riesenhuber, Wolfgang Börnsen
({4}), Klaus Brämig, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU
Förderung der Innovation im Mittelstand
- Drucksachen 14/7615, 14/9026 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heinz Riesenhuber

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Damit
sind Sie einverstanden. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Heinz Riesenhuber für die CDU/CSU-Fraktion.
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-05-16:
Wir sind
gleich am Ende dieser Diskussion.
heinz riesenhuber (NA), 2002-05-16:
Ich bitte Sie
um Nachsicht. Auf die Mahnung des hochverehrten Präsidenten hin - lieber Rudolf, vielen Dank - werde ich jetzt
den berühmten Schlusssatz sprechen.

Für eine Wahlperiode hält der Mittelstand eine solche
Situation aus; der Mittelstand hat auch schwierige Zeiten
überlebt. Wir werden jetzt aber eine neue Wahl haben. Der
Mittelstand in Deutschland hat die glänzende Aussicht,
dass er dann Bedingungen haben wird, wie er sie schon
jetzt bei Edmund Stoiber in Bayern hat und wie er sie in
Baden-Württemberg bei Lothar Späth gehabt hat und jetzt
bei Erwin Teufel hat.

({0})

Die prächtige Situation, die der Mittelstand dort schon
kennen gelernt hat, werden wir dann überall haben. Wir
alle sehen dieser Zukunft fröhlich entgegen. Wir hoffen
nur, dass Sie uns einen geordneten Haushalt übergeben.

({1})

Das ist unser Antrag. Wenn Sie dem zustimmen, dann haben Sie einen kraftvollen Schritt in eine gemeinsame erfolgreiche Zukunft für unseren Mittelstand getan.

({2})
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-05-16:
Nun gebe
ich das Wort der Kollegin Birgit Roth. Sie spricht für die
Fraktion der SPD.
birgit roth (NA), 2002-05-16:
Herr Präsident! Werte
Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrem Antrag „Förderung
der Innovation im Mittelstand“, meine sehr verehrten
Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, steht es eigentlich wie mit Ihrem Kanzlerkandidaten: Der ist schon
ziemlich überholt.

({0})

- Oh nein, der ist schon sehr überholt. - Ihre Kernforderung lautet ja: Erhöhung der Haushaltsmittel für die Innovation. Meine sehr verehrten Damen und Herren von der
Opposition, ich darf Sie einmal ganz sacht auf den Haushalt 2002 verweisen; denn dieser ist bereits Realität. Das,
was Sie gefordert haben bzw. noch mehr, ist in diesem
Haushalt enthalten. Im Einzelplan 09 dieses Haushaltes,
also im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation
für den Mittelstand, haben wir die Gelder von 2001 auf
2002 sogar um 14 Prozent gesteigert. Das sind Dinge, die
Sie immer sehr schnell und auch sehr gerne vergessen,
Herr Riesenhuber. Im Gegensatz zum Haushaltsansatz von
1998 haben wir die Mittelstandsförderung sogar um insgesamt 26 Prozent gesteigert. Darauf sind wir auch stolz.

({1})
Sie haben vorhin erwähnt, die Betriebe hätten sich von

uns abgewendet. Sie haben dann zwei Beispiele genannt,
und zwar das Gesetz gegen Scheinselbstständigkeit - das
ist das Gesetz zur Förderung der Selbstständigkeit - und
die 630-Mark-Jobs. Ich muss Ihnen ganz klar sagen: Das,
was ich im Mittelstand nicht möchte, sind 630-Mark-Jobs
ohne jegliche Sozialversicherungspflicht. Ich glaube, das,
was der Mittelstand braucht, ist eine Qualitätsoffensive.
Er braucht keine Nebenbei-Jobs.

({2})

In Ihrem Antrag fragen Sie auch nach der strategischen Konzeption bei unserer Mittelstandsförderung.
Hier möchte ich darauf verweisen - es wundert mich, dass
Sie es noch nicht wissen -, dass wir bereits Anfang 2000
unser Konzept „Technologiepolitik - Wege zu Wachstum
und Beschäftigung“ vorgestellt haben, das vor allem am
Bedarf des Mittelstandes ausgerichtet ist. Wir sagen eben:
Wenn wir fördern, dann gerade bei Technologieunternehmen. Wir haben Forschungskooperationen ins Leben gerufen - denken Sie nur an Pro Inno. Wir haben innovative
Netzwerke ins Leben gerufen - auch hier ein Beispiel:
Inno-Net.

Des Weiteren möchte ich Ihnen sagen: Es gibt eine Untersuchung „Entrepreneurship“, und zwar unter 29 Industrienationen. In punkto Fördermittel für den Mittelstand
steht Deutschland ganz klar an Nummer 1. Das ist unsere
Mittelstandspolitik, die wir auch weiterhin verfolgen werden.

({3})
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-05-16:
Ich mache
Ihnen ein Kompliment, Frau Kollegin Roth: Sie haben so
intensiv gesprochen, dass sich das Plenum des Hauses
wirklich in erfreulicher Weise wieder gefüllt hat.

({0})

Deswegen durften Sie Ihre Redezeit ja auch um zwei Minuten überziehen.

({1})

Jetzt hat das Wort die Kollegin Gudrun Kopp für die
Fraktion der FDP.
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-05-16:
Der Kollege
Rolf Kutzmutz von der PDS gibt seine Rede zu Protokoll.
Die Kollegin Parlamentarische Staatssekretärin Margareta
Wolf gibt ihre Rede zu Protokoll. 1)

Der Kollege Norbert Schindler von der CDU/CSUFraktion gibt seine Rede nicht zu Protokoll und steigert
damit natürlich unsere Erwartungen. Ich gebe ihm das
Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-05-16:
Nun spricht
der Kollege Hubertus Heil für die Fraktion der SPD.
hubertus heil (NA), 2002-05-16:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich sehe mit Freuden, dass der amtierende Präsident
aus Niedersachsen stammt. Auch ich komme da her. Bei
uns in Norddeutschland erzählt man sich immer die Geschichte vom Hasen und vom Igel. Ich weiß nicht, ob Sie
sie auch in der Pfalz kennen. Ich nehme es einmal an.

Zu Ihrem vorgelegten Antrag haben Sie keinen Satz gesagt. Das ist wieder einmal bezeichnend.

({0})

Ich habe sehr gut zugehört, aber Sie haben nichts dazu gesagt. In Ihrem Antrag fordern Sie etwas - die Kollegin
Roth hat schon darauf hingewiesen, auch ich will es Ihnen
ins Stammbuch schreiben -, was wir nicht nur längst erfüllt, sondern weit überboten haben, nämlich die Aufstockung der Mittel im Bereich Innovation.

({1})

- Entschuldigen Sie bitte. Wenn das hier nicht das Parlament wäre und eine gewisse Würde zu achten wäre, würde
ich sagen, dass Sie ungetrübt von jeder Sachkenntnis Mist
und Blödsinn verzapfen.

({2})
Der Kollege Riesenhuber hat sich zumindest bemüht, sich
zum Thema Innovation und Mittelstand zu äußern. Sie
verbreiten sich in allgemeinen Floskeln, die nichts mit der
Situation in diesem Land zu tun haben. Ich will mich, weil
es so spät ist, gerne auf Ihr Niveau herablassen.

({3})

- Na gut, dann lassen wir das. Dann machen wir es kürzer.
({4})
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-05-16:
Bleiben Sie
so vornehm, wie die Niedersachsen immer sind.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-05-16:
Für die Fraktion der CDU/CSU spricht die Kollegin Marlies Pretzlaff.
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-05-16:
Als letzter
Rednerin in dieser Debatte und des heutigen Abends gebe
ich das Wort nunmehr der Kollegin Dr. Angelika KösterLoßak, Bündnis 90/Die Grünen.
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-05-16:
Ich schließe
die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem
Titel „Welternährungsgipfel - fünf Jahre später“. Wer
stimmt für den Antrag auf Drucksache 14/8031? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit
den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS
gegen die Stimme der FDP

({0})

bei Enthaltung der CDU/CSU angenommen.

Zusatzpunkt 19: Interfraktionell wird die Überweisung
der Vorlage auf Drucksache 14/9055 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Das
Haus ist damit einverstanden.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Ursula Lötzer, Eva Bulling-Schröter, Rolf
Kutzmutz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der PDS
Sicherung sozialer und tariflicher Standards
sowie Stellung der kommunalen Selbstverwal-
tung und der öffentlichen Dasseinsvorsorge im
nationalen und europäischen Wettbewerbs-
und Vergaberecht
- Drucksache 14/6527, 14/7730 -

Das Wort wird nicht gewünscht. Die Kolleginnen und
Kollegen geben ihre Reden zu Protokoll.1)

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 17. Mai 2002, 9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-05-17:
Ich erteile dem Kollegen Wolfgang von Stetten, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-05-17:
Ich erteile Bundesministerin Renate Künast das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-05-17:
Ich erteile dem Kollegen Rainer Funke von der FDP-Fraktion das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-05-17:
Ich erteile der Kollegin Eva Bulling-Schröter, PDS-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-05-17:
Ich erteile der Parlamentarischen Staatssekretärin Cornelie Sonntag-Wolgast
das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-05-17:
Ich erteile dem Kollegen Norbert Geis, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-05-17:
Ich erteile Kollegin
Marianne Klappert, SPD-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-05-17:
Herzlichen Dank für
Ihre vermutlich letzte Rede.

Nun hat die Kollegin Ulrike Höfken, Bündnis 90/Die
Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-05-17:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Heinz Schmitt, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-05-17:
Ist das schon eine Ablehnung?
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-05-17:
Herr Kollege
Lohmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Schmidbauer?
Ruth Fuchs (NA), 2002-05-17:
Ich sage auch nur noch diesen
Satz: Sie sollten besser die Überschrift „Lieber reich und
gesund als arm und krank“ wählen, denn jeder muss sich
heute sozusagen die Krankheit aussuchen, die er bezahlen
kann.

({0})

Es ist ernsthaft notwendig, an anderer Stelle über den
demographischen Wandel zu reden. Bezogen auf Ihre
Anträge sage ich Ihnen: Ich würde an Ihrer Stelle nicht
hoffen, dass die Menschen vergesslicher werden, weil sie
älter werden.

({1})

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({2})
Wolfgang Lohmann (NA), 2002-05-17:
Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Das gilt für meine
gesamte lange Rede, die ich hier zu halten habe.

({0})

Ich weiß, meine Damen und Herren, dass Sie Ihre Probleme mit diesen Vorschlägen haben. Sie haben nämlich
Angst vor mündigen Bürgern, die von ihren Freiheitsrechten Gebrauch machen.

({1})
Ihnen sind Staats- und Listenmedizin, Bürokratismus und
Dirigismus noch immer lieber. Man kann aber feststellen:
Sie haben mit diesen Methoden das Gesundheitssystem
an die Wand gefahren. Damit muss jetzt Schluss sein. Wir
brauchen nicht mehr Vorschriften und Institute, die immer
mehr Personal bei Ärzten, Pflegekräften, Krankenhäusern
und Kassen binden. Wir brauchen endlich eine dem Patienten und Versicherten zugewandte Medizin. Ärzte und Pflegekräfte müssen wieder mehr Zeit für ihre eigentlichen
Aufgaben bekommen und von Dokumentationspflichten




Wolfgang Lohmann ({2})


und Ähnlichem entlastet werden. Die Patienten müssen
über die Qualität der medizinischen Versorgung wie über
die Leistungen und deren Abrechnung informiert werden.

Unser Ziel ist es, das Vertrauen der Patienten und Versicherten in das System unserer vom Prinzip her bewährten
gesetzlichen Krankenversicherung wieder herzustellen. Wir
dürfen dank des Zuspruchs durch die Bevölkerung hoffen,
dass wir nach dem 22. September damit beginnen können.

Schönen Dank.

({3})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-05-17:
Ich erteile dem Kollegen Detlef Parr von der FDP-Fraktion das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-05-17:
Kollege Parr, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schmidbauer?
Detlef Parr (NA), 2002-05-17:
Wenn ich damit die Kollegen nicht
verärgere, die einen Flieger gebucht haben, dann tun Sie
das, was Sie nicht lassen können, Herr Schmidbauer.
Horst Schmidbauer (NA), 2002-05-17:
Herr Kollege
Parr, ich meine, man muss Klarheit in diese Fragen bringen. Sie sprechen davon, dass die Patientenfreiheit dadurch entstehen soll, dass die Versicherten Leistungen frei
wählen oder abwählen können und dafür einen Bonus bekommen. Jetzt sagen Sie doch einmal: Welche Leistungen
sind es denn, über die dann die Patientinnen und Patienten frei verfügen können? Oder wollen Sie die Geschichte
in der Dunkelkammer bewahren und meinen Sie, Sie
kommen damit über den 22. September? Der Korrektheit
halber müssen Sie der Bevölkerung jetzt schon sagen,
welche Wahlmöglichkeiten für was eigentlich geschaffen
werden sollten.
Detlef Parr (NA), 2002-05-17:
Sie kennen die Vorstellungen zum
Beispiel des NAV Virchowbundes, Sie kennen die Vorstellungen von Professor Beske. Auf dieser Grundlage
kann man darüber nachdenken, wie man den Leistungskatalog zukünftig gestalten muss. Heute sind sehr viele
Leistungen in diesem Katalog enthalten, die Geld kosten,
das noch schlimmer erkrankte Menschen eher an anderer
Stelle brauchen. Deswegen müssen wir darüber nachdenken, wie wir den Leistungskatalog ausdünnen können,
und zwar mit dem Ziel der Beitragssenkung und mit dem
Ziel des Schaffens von Spielräumen für den Einzelnen, einen Krankenversicherungsschutz zu wählen, der individuell passt. Wir wollen keine Zwangsjacke: 14 Prozent
abführen und dann Leistungen in Anspruch nehmen, die
längst nicht mehr in dem Umfang geboten werden können, wie Sie das der Bevölkerung vorgaukeln.

({0})

- Ja, wir sind noch in der Arbeit.
Wir müssen die Attraktivität des Arztberufs verbessern, auch über eine verträgliche Arbeitszeitregelung im





Krankenhaus, und wir müssen Wettbewerbsstrukturen
schaffen, die die gesetzlichen Krankenkassen nicht in ein
gemeinsames und einheitliches Korsett zwängen.

Letzte Bemerkung, meine Kolleginnen und Kollegen:
Der runde Tisch ist ein Beispiel für vertane Zeit auf dem
Weg zu einer durchgreifenden Gesundheitsreform. Er ist
weitgehend ergebnislos geblieben. Hier ist die Schönfärberei des Kanzlers unstrittig, die heute in einer anderen
Sache vor Gericht zur Entscheidung ansteht. Statt solcher
Tranquilizer brauchen wir kraftvolle Anstöße in einer
Diskussion, die wir endlich zu dem Ziel führen müssen,
wie es in den heute vorliegenden Anträgen der Opposition
beschrieben wird.

Ich danke Ihnen.
({1})
Wolfgang Thierse (präsident), 2002-05-17:
Ich erteile das Wort
Kollegin Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-17:
Ich erteile der Kollegin Dr. Ruth Fuchs für die PDS-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-17:
Frau Kollegin, Ihre
Redezeit ist weit überschritten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-17:
Ich erteile der Kollegin Margrit Spielmann für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-17:
Jetzt erteile ich dem
Kollegen Wolfgang Zöller das Wort für die CDU/CSUFraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-05-17:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Hartmut Schauerte für die CDU/CSUFraktion.