peter dressen (NA), 1996-10-11:
Herr Bundesarbeitsminister, das Gesetz, das wir hier im Bundestag verabschiedet haben, ist jetzt 225 Tage alt. Im Mai haben sich die Tarifparteien, nämlich die IG Bau und der Arbeitgeberverband Bau, auf einen Lohn geeinigt. Das fanden aber gewisse Herren so nicht in Ordnung. Dann hat man sich erneut zusammengesetzt, war sich wieder einig - das war im Juni oder im Juli -, und jetzt ist das auch wieder nicht in Ordnung. Ich habe Verständnis dafür, daß die Gewerkschaften jetzt gesagt haben: Eine Befristung bis Mai ist für uns unannehmbar. Sie alle wissen, daß im Bau die Winterpause kommt und daß Sie das abziehen müssen. Was bleibt denn dann noch übrig?
Ich meine, wir haben gültige Tarifverträge gehabt, nur haben andere in die Suppe gespuckt. Das finde ich, gelinde gesagt, eine Unmöglichkeit.
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Kolleginnen und Kollegen, was wir hier erleben, ist, finde ich, ein Trauerspiel auf dem Rücken von 180 540 arbeitslos registrierten Arbeitnehmern aus den Bauberufen. Hier spielen die Arbeitgeber ein doppeltes Spiel. Der eigentliche Skandal, Herr Bundesarbeitsminister, ist, daß die Arbeitgeber dies nur tun können, weil die Bundesregierung nicht in der Lage ist, den Kumpels am Bau zu helfen. - Nein, das ist sogar falsch ausgedrückt. Sie wollen offenbar gar nicht helfen, Herr Bundesarbeitsminister.
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Wären Sie den Vorstellungen der SPD gefolgt, dann hätten heute 130 000, vielleicht auch nur 100 000, am Bau Arbeit und Brot, die Sozialkassen wären um 3 Milliarden DM entlastet, und ein paar hundert Millionen wären auch noch bei Herrn Waigel gelandet.
Wissen Sie eigentlich, was heute am Bau los ist? Die Arbeitslosenzahlen in den Bauberufen sind vom dritten Quartal 1995 auf das dritte Quartal 1996 in den alten Ländern um 33,1 Prozent gestiegen, und in den neuen Ländern waren es sogar 73,5 Prozent. In allen anderen Bereichen ist der Zuwachs unter 7 Prozent, in den neuen Ländern unter 10 Prozent geblieben.
Nun mag ja sicherlich einiges auf die Konjunktur zurückzuführen sein. Aber der größte Schub kommt eben durch die Subunternehmer, die ihre Arbeitskräfte leider immer noch - zum größten Teil legal - aus den Niedriglohnländern beziehen. Begreifen Sie doch endlich, daß wir hier Rahmenbedingungen brauchen, die unseren Bauarbeitern vor Ort effektiv helfen, und das um so mehr, weil Sie sich auf die Arbeitgeberverbände eben nicht verlassen können. Das war auch unser großer Irrtum. Sie haben ja recht: Wir haben den Gesetzen im Bundestag zugestimmt, und zwar weil Sie uns damals erklärt haben: Die werden sich schon einigen, die kommen zu Potte. Jetzt sehen wir, wohin wir mit Ihrer Aussage gekommen sind.
Sie können Arbeitskräfte nicht dem Spiel des freien Marktes überlassen. Hier irrt der Herr Staatssekretär a. D. Otto Schlecht, denn Arbeitskräfte sind keine Ware wie Bananen oder Maschinen.
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Deutsche Arbeitnehmer müssen hier in Deutschland leben. Sie müssen hier die hohen Mieten bezahlen. Sie müssen Dank Ihrer Gesundheitspolitik die hohen Kosten für das Gesundheitswesen aufbringen. Ein portugiesischer Arbeitnehmer, ein polnischer oder ein englischer Arbeiter, der unter zum Teil unmenschlichen Wohnverhältnissen für fünf bis zehn Mark pro Stunde malochen geht, mag das ja drei Monate aushalten. Aber wollen Sie dies allen Ernstes unseren Bauarbeitern zumuten? Wo kommt denn da
Ihre Familienpolitik zum Tragen? Im Krankheitsfalle gehen diese ausländischen Arbeitnehmer nach Hause und werden dort - man höre und staune - zum Teil kostenlos verarztet.
Wie wollen Sie die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen, wenn Sie nicht einmal bereit sind, minimale Vorkehrungen zum Schutz der deutschen Arbeitnehmer zu treffen? Wie wollen Sie denn unsere Finanzen in Ordnung bringen, wenn Sie nicht bereit sind, diesem Wildwuchs zu begegnen? Wie wollen Sie denn der Politikverdrossenheit der deutschen Bauarbeiter entgegentreten, wenn Sie hier keinen Handlungsbedarf sehen, Herr Minister? Sie lassen sich vom Bund der deutschen Arbeitgeber und anderen Arbeitgeberverbänden wie ein Ochs am Nasenring durch die Manege führen. Das ist der eigentliche Skandal!
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Handeln Sie endlich! Nehmen Sie unseren Gesetzentwurf zur Hand! Er zeigt Ihnen Lösungen auf. Beenden Sie im Interesse der 180 000 deutschen arbeitslosen Arbeitnehmer aus dem Baubereich dieses unwürdige Schauspiel, Herr Minister!
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