Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-02-21:
Ich schließe die Aussprache.

Mir liegen drei Erklärungen zur Abstimmung gemäß
§ 31 unserer Geschäftsordnung vor. Wir nehmen diese

Erklärungen entsprechend unserer Geschäftsordnung zu
Protokoll.1)

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/
Die Grünen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur
Änderung des Bundeswahlgesetzes. Der Innenaus-
schuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschluss-
empfehlung auf Drucksache 17/12417, den Gesetzent-
wurf der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD, der FDP
und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/11819 in
der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustim-
men wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dage-
gen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung mit den Stimmen der Unionsfraktion,
der FDP-Fraktion, der SPD-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der Fraktion
Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetz-
entwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen,
der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke ange-
nommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzent-
wurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Bundes-
wahlgesetzes. Der Innenausschuss empfiehlt unter
Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Druck-
sache 17/12417, den Gesetzentwurf der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 17/11821 abzulehnen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der SPD-
Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gegen
die Stimmen der antragstellenden Fraktion Die Linke ab-
gelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung
die weitere Beratung.

Tagesordnungspunkt 9 b. Abstimmung über den Ge-
setzentwurf der Fraktion der SPD zur Änderung des
Grundgesetzes, Art. 28 Abs. 1. Der Innenausschuss
empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 17/12424, den Gesetzentwurf der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/1047 abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Be-
ratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt. Da-
mit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere
Beratung.

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzent-
wurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung
des Grundgesetzes, Art. 28 Abs. 1 - Kommunales Aus-
länderwahlrecht. Der Innenausschuss empfiehlt unter

1) Anlage 2



Vizepräsidentin Petra Pau

Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12424, den Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/1150 abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Oppositionsfraktionen abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere
Beratung.

Tagesordnungspunkt 9 c. Wir setzen die Abstimmung
über die Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf
Drucksache 17/12424 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/1146 mit dem Titel „Kommunales Wahlrecht für
Drittstaatenangehörige einführen“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung der SPD-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Sabine
Zimmermann, Jutta Krellmann, Dr. Axel Troost,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Einstieg in gute öffentlich geförderte Beschäftigung beginnen

- Drucksache 17/12377 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieHaushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Jutta Krellmann für die Fraktion Die Linke.

({1})