Wilhelm Priesmeier (NA), 2016-09-28:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Als tierschutzpolitischer Sprecher meiner Fraktion habe
ich mich lange Zeit mit den verschiedensten Entwicklungen des Tierschutzrechtes beschäftigt . Wir haben im
Laufe der Jahre einen Diskussionsprozess durchlaufen .
Tierschutz ist zu einem zentralen Thema in der Gesellschaft geworden und wird auch in Zukunft die Entwicklungschancen vor allen Dingen des Veredelungssektors
und vieler landwirtschaftlicher Betriebe und Familien
ganz entscheidend bestimmen .

Deshalb haben mich die Bilder und auch die Videosequenzen, die ich mir angeschaut habe, als Tierarzt sehr
betroffen gemacht. Denn, ich glaube, ich kann aufgrund
meiner Ausbildung einschätzen, was chronisch ist . Entzündete Gelenke, Abszesse oder großflächige Wunden
mit viel Granulationsgewebe entstehen nicht von heute
auf morgen, sondern sind im Regelfall die Folge eines
längeren Entzündungsprozesses; andere Tiere haben sich
dort sozusagen auch bedient .

Wir wissen um die Schwierigkeiten in dem Sektor in
Gänze . Wir wissen auch, dass solche Unterlassungen so sehe ich das - in dem Zusammenhang nicht immer
vorsätzlich oder absichtlich geschehen . Manchmal sind
die Betriebe auch einfach überfordert: auf der einen Seite aufgrund der Erwartungen, die wir an sie haben, auf
der anderen Seite im Hinblick auf die Möglichkeiten, die
sie haben . Jeder, der einen Betrieb führt, hat dafür die

Verantwortung zu tragen . Recht und Gesetz gelten für
alle und für jeden . Da kann sich keiner ausnehmen, auch
nicht diejenigen, die jetzt namhaft gemacht worden sind .

Der Bauernverband hat ja eine Klarstellung verlangt .
Ich gehe davon aus, dass es eine Klarstellung geben wird .
Ich hoffe im Sinne der jetzt namentlich Erwähnten und
Betroffenen, dass sie nicht in der Weise betroffen sind,
wie es auf diesen Bildern deutlich wird . Sie werden einen Vertrauensverlust erleiden . Das gilt erst recht für
diejenigen, die, wie es zum Teil der Fall ist, eine öffentliche Funktion in Verbänden wahrnehmen . Das Kapital,
das man hat und mit dem man überzeugen kann, ist die
Glaubwürdigkeit . Wenn Aussage und Handeln nicht
übereinstimmen, dann ist man nicht mehr glaubwürdig,
dann bekommt man auch in den Funktionen, die man
wahrnimmt, Probleme .

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Ich kann daher nur appellieren, wenn denn einige Betroffene dabei sein sollten, die Vorgänge offen aufzuarbeiten und sich dazu zu bekennen . Dann wird es auch für
die anderen Betriebe einfacher, die jetzt in Mithaftung
genommen werden . Denn ein Nichtkenner, also jemand,
der nicht regelmäßig in solchen Ställen ist, weiß nicht,
wie es dort zugeht, sondern er vermutet etwas . Deshalb
ist es meiner Einschätzung nach sehr wichtig, dass Transparenz gewährleistet wird . Wir brauchen Transparenz,
Offenheit und Klarheit. Wir brauchen auch die Bereitschaft, am Schlachthof erhobene Befunde zu dokumentieren und zugänglich zu machen, damit wir die Vorgänge nachvollziehen können .

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Dazu gehört zum Beispiel die Betrachtung der Mortalitätsrate; sie ist der wichtigste Indikator, wenn man eine
Aussage über den Hygienezustand eines Betriebes treffen will . Dazu gehören aber auch weitere Faktoren, die
einzubeziehen sind, auch wenn es um die Weiterentwicklung unseres Tierschutzrechtes geht .

Das, was wir an Tierschutzrichtlinien auf europäischer
Ebene haben, ist eine Schweinehaltungsrichtlinie von
1991, bei der wir in Deutschland nach langem Hin und
Her nur die vorgegebenen Mindeststandards umgesetzt
haben, nicht mehr . Der angekündigte Bericht, der 2008
vorliegen und eine Bewertung enthalten sollte, ist auf
europäischer Ebene nie aufgetaucht . Das macht deutlich,
dass wir in der Gesellschaft zwar heftig über dieses Thema debattieren, dass es aber auf anderen Ebenen und zum
Teil auch in anderen europäischen Mitgliedstaaten nicht
die Bedeutung hat, die es bei uns hat .

Wir sollten im Sinne unserer Betriebe und ihrer Wettbewerbsfähigkeit dafür sorgen, dass wir auch im Hinblick auf den europäischen Rechtsrahmen gleiche Bedingungen und Voraussetzungen haben . Wichtig ist vor allen
Dingen, dass derjenige, der bereit ist, höhere Standards
umzusetzen und den Tierschutzanforderungen besser
zu entsprechen, für sein Produkt besser bezahlt wird .
Deshalb halte ich es für vernünftig und richtig, solche
Produkte klar zu kennzeichnen . Was die Bemühungen
betrifft, im Rahmen der verschiedensten Strukturen in

Schritten voranzugehen, muss man schauen, ob sie dauerhaft Bestand haben .

Verglichen mit dem, was der Lebensmitteleinzelhandel und andere, die an der Landwirtschaft verdienen und
ihre Wertschöpfung daraus ziehen, übrig haben, hat ein
Landwirt im Regelfall zwar ein höheres Risiko, aber
weniger übrig . Das ist der Punkt, an dem wir ansetzen
müssen . Wir müssen auch den Unternehmen und Betrieben deutlich machen, dass es so nicht weitergehen kann .
Da macht es wenig Sinn, Vorgänge zu skandalisieren und
jemanden in die Ecke zu stellen . Das alleine löst das Problem nicht. Ich kann an diejenigen, die jetzt betroffen
sind, nur appellieren: Ändern Sie die Bedingungen in Ihren Beständen, und gestalten Sie Ihre Bestände so, dass
man jederzeit hineinschauen kann!

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Auch derjenige, der vielleicht zu einer anderen Einschätzung kommt, weil er mit der Landwirtschaft nicht viel zu
tun hat, sollte hineinschauen dürfen .

Vielen Dank .

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