Schulze (NA), 1977-05-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann sich eigentlich nur fragen, was das für eine Debatte ist. Die Opposition wirft uns vor, wir würden diese Debatte nur führen, die Deutschlandpolitik nur betreiben, um uns innenpolitisch zu profilieren.
Ich kann nur sagen, die Opposition tut das, um sich parteipolitisch zu profilieren. Sie haben die Große Anfrage gestellt; Sie haben sie beantwortet bekommen. Wo sind Sie denn? Die Opposition ist doch überhaupt gar nicht anwesend. Von Ihnen sind - ich will einmal hoch schätzen - vielleicht 20 Abgeordnete anwesend, die diesem heißen Thema folgen wollen.
({0}) Alle anderen Abgeordneten sind nicht anwesend.
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Ich muß sagen: Ich finde das alles sehr bedauerlich, wenn Sie das auch noch so hochstilisieren.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich gern dem Berliner Problem zuwenden, insbesondere dem Komplex „Bindungen".
Zunächst will ich auf die Bedeutung der Londoner Berlin-Erklärung der vier Staats- und Regierungschefs der USA, des Vereinigten Königreichs, Frankreichs und der Bundesrepublik vom Mai dieses Jahres hinweisen, die schon an sich eine Besonderheit darstellt. Sie betont den unmittelbaren Zusammenhang zwischen dem Stand der Entspannung und dem Verhalten der Signatarmächte zu den Verpflichtungen aus dem Viermächteabkommen vom 3. September 1971 und die Unberührtheit der Rechte und Verpflichtung der vier Mächte aus der Kriegs- und Nachkriegszeit. Sie bekräftigt die Rechte und die Pflichten gegenüber dem Status des besonderen Gebietes Berlin - hier muß man auf den Terminus achten, der dort verwendet worden ist -, den vier Sektoren und Deutschland als Ganzem und weist alle Versuche, diese Rechte und Verpflichtungen in Frage zu stellen, zurück. Schließlich werden die Bindungen zwischen den Westsektoren Berlins und der Bundesrepublik Deutschland als ein wesentliches Element des Viermächteabkommens dargestellt. Dies ist nach meiner Einschätzung wohl weiter formuliert als in anderen Erklärungen. Die Londoner Berlin-Erklärung bestätigt die Richtigkeit der Vertragspolitik der sozialliberalen Bundesregierung. Interessanterweise sieht die Opposition in ihr eine wichtige Bestätigung ihrer deutschlandpolitischen Haltung; so der Herr Kollege Marx im Pressedienst der CDU/ CSU.
Berlin, meine Damen und Herren, muß aus dem parteipolitischen Streit herausgehalten werden. Darum können Berliner eigentlich nur bitten. Die Voraussetzung für die Lösung der Probleme Berlins ist eine Zusammenarbeit der Parteien im Bundestag und im Abgeordnetenhaus von Berlin. Auch das ist mitunter sehr schwierig.
Ich möchte noch einmal folgendes in Erinnerung rufen. Der Viermächtestatus von ganz Berlin wird durch das Londoner Protokoll der drei Mächte vom 12. September 1944 und vom Londoner Abkommen der vier Mächte vom 14. November des gleichen Jahres begründet. Im Londoner Protokoll wird u. a. - hier im Abschnitt 5 - die Einrichtung der inter-alliierten Behörde zur gemeinsamen Verwaltung Groß-Berlins bestimmt. Das Londoner Abkommen bestimmt die Bildung des Kontrollrates, dessen Aufgabe, die Verwaltung von Groß-Berlin mit Hilfe des dafür bestellten Organs, und die Einrichtung der Kommandantura zur gemeinsamen Verwaltung von Groß-Berlin. Dieser Viermächtestatus von ganz Berlin bleibt unberührt vom Viermächteabkommen vom 3. September 1971, wo es heißt:
... unter Berücksichtigung der bestehenden Lage in dem betreffenden Gebiet, . . .
- dies in der Präambel des Abkommens -, obwohl einseitige Maßnahmen den Status der gemeinsamen Verwaltung untergraben haben.
Der Status der drei Westsektoren wird in einer Erklärung der drei Alliierten vom 5. Mai 1955 präzisiert. Abschnitt 1 dieser Erklärung bestimmt die Rechte, Befugnisse und Verantwortlichkeiten Berlins nach der Verfassung aus dem Jahre 1950 unter Berücksichtigung der Vorbehalte des Abschnitts 2, der die besatzungsrechtlichen Verpflichtungen und Einschränkungen beschreibt. Auch dieser Erklärung wird mit dem Viermächteabkommen im wesentlichen entsprochen.
Die Bindungen West-Berlins zur Bundesrepublik Deutschland sind nach 1948 mit Hilfe und durch Maßnahmen der drei Westmächte gewachsen. Am 4. Mai 1949 trafen die vier Mächte ein Übereinkommen, nach dem die Handels-, Transport- und Verkehrsverbindungen zwischen Berlin und den drei Zonen wiederhergestellt werden. Die Pariser Außenministerkonferenz bestätigte dies am 20. Juni 1949, und die Alliierte Kommandantur präzisierte - hier

Schulze ({2})
allerdings ohne die UdSSR - am 5. Mai 1955 diese Bindungen.
In der Erklärung heißt es - und hier bitte ich Sie, noch einmal aufzupassen -, daß Berlin die Gesetzgebung entsprechend dem zugelassenen Verfahren übernimmt, insbesondere die Gesetzgebung in bezug auf Währung, Kredite, Devisen, Aus- und Einwanderung, Auslieferung, Vereinheitlichung der Zoll- und Handelsgebiete usw., Staatsangehörigkeit, Reisepässe.
Die Fixierungen von Status und Bindungen offenbaren seit 1949 einen Dissens zwischen den Rechtsauffassungen der Westmächte und denen der Bundesregierung. Die Bundesregierung und auch das Bundesverfassungsgericht sahen Groß-Berlin immer als ein Land der Bundesrepublik an. Der Öffentlichkeit war nicht bewußt, daß die Westmächte Art. 23 des Grundgesetzes suspendiert hatten, was zur Folge hatte, daß Bundesgesetze nicht automatisch in Berlin ({3}) gelten, die Berliner nicht direkt ihre Bundestagsabgeordneten wählen, Berliner nicht zur Bundeswehr eingezogen werden und Verträge der Bundesrepublik Deutschland mit dem Ausland für Berlin eine Klausel enthalten müssen.
Die früheren Bundesregierungen haben alle Sonderrechte der Alliierten akzeptiert. Demgemäß waren nie die Bindungen als Ersatz für den Bundesland-Charakter das Wesentliche, sondern die Sicherheit der Stadt. Ohne die Duldung der Sonderrechte wäre die Sicherheit Berlins' gefährdet worden.
Die Bundesregierungen haben den Dissens nie öffentlich gemacht, um die Solidarität des Westens zu erhalten. Aber damit haben sie gleichzeitig die Unkenntnis über die tatsächlichen Verhältnisse noch vertieft.
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- Die ist so, Herr Kollege! Das können Sie überall nachlesen. - Die heutige Opposition, Sie also, trägt immer noch dazu bei, daß der Inhalt des Begriffs „Bindungen" entstellt wird.
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Hier geht es nämlich nicht um die Bundespräsenz, um die Bundesfahne, sondern um solche Bindungen, die der Lebensfähigkeit der Stadt dienen, wie sie bereits in der alliierten Erklärung vom Mai 1955 beschrieben worden sind. Dort können Sie es auch noch einmal nachlesen.
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Die Londoner Erklärung vom 8. Mai 1977 rückt die Bindungen sehr ins Blickfeld. Sie betont zum erstenmal jenen Teil des im Viermächteabkommen gefundenen Kompromisses,
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der wiederholt Angriffen des Vertragspartners Sowjetunion ausgesetzt war. Aber weder historisch noch sachlich hatten oder haben die Bindungen den Primat bei der Gewährleistung der Sicherheit der Stadt.
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Der Regierende Bürgermeister von Berlin erklärte heute in seiner Regierungserklärung vor dem Berliner Abgeordnetenhaus zu dieser für die Stadt wichtigen Frage - ich darf mit Genehmigung der Frau Präsidentin zitieren -:
Unsere Sicherheit beruht auf der Anwesenheit der Schutzmächte und der Fortdauer der Besatzungsrechte Frankreichs, Großbritanniens und der Vereinigten Staaten in Berlin, auf der Entschlossenheit ihrer Regierungen, dies zu praktizieren. Die drei Mächte haben ihre Verpflichtung für Berlin auch in schwierigen Situationen der Nachkriegsgeschichte eingehalten. Sie haben immer wieder bewiesen, daß das Vertrauen der Berliner in ihre Standfestigkeit gerechtfertigt ist. Die Erklärung von London, die ich auch hier nachdrücklich begrüße, hat erneut gezeigt, daß diese Haltung auch für die Zukunft gilt. Für die Berliner sage ich von dieser Stelle aus: Wir danken den drei Mächten.
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Wir haben aber auch ihre Entscheidungen zu respektieren, die sie in Ausübung und im Interesse ihrer Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und sein Verhältnis zur Bundesrepublik Deutschland getroffen haben.
Das heißt: Wir haben zu respektieren, daß der freie Teil Berlins nach dem Willen der drei Mächte nach wie vor kein konstitutiver Teil der Bundesrepublik ist und weiterhin nicht von ihr regiert werden darf.
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Das Viermächteabkommen beruht ja auf folgendem Kompromiß. Einerseits bekräftigen die drei Mächte den besatzungsrechtlichen Status der Westsektoren und die daraus abzuleitende Nichtzugehörigkeit Berlins zum Bund und die Nichtregierbarkeit durch den Bund. Andererseits garantiert die UdSSR den freien Zugang von und nach Berlin und anerkennt nachdrücklich die Bindungen, die zwischen Berlin und dem Bund bestehen. Die Erfüllung des sowjetischen Interesses schuf keinen neuen Zustand, während der Westen - dies ist wichtig - von der UdSSR etwas qualitativ Neues erhielt, nämlich den freien und ungehinderten Zugang von und nach Berlin.
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- Auch dies; sicher!
So ist die Frage der Bindungen, zu deren wesentlichen Grundlagen der freie Zugang gehört, nur ein Teil der einen Seite des Kompromisses. Weil das Viermächteabkommen nicht in erster Linie der AufSchulze ({12})
rechterhaltung und der Entwicklung der Bindungen dient, gefährden nach meiner Ansicht das ständige Herausstellen der Bindungen, ihre demonstrative Betonung und ihre Identifizierung mit der Präsenz des Bundes das eigentliche Ziel,
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nämlich - nun hören Sie doch erst mal zu! - die Sicherheit und die Lebensfähigkeit der Stadt.
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- Sie dürfen gleich weiterhören!
Übrigens hat nicht diese Bundesregierung, sondern rdie Regierung Erhard die Frage der gewachsenen Bundespräsenz und der demonstrativen Bundespräsenz aufgebracht.
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Welche Haltung die Regierung Adenauer und andere CDU/CSU-geführte Regierungen zu Berlin eingenommen haben, zeigt am besten die Tatsache, daß sie Verträge mit Staaten des Ostblocks ohne die Einbeziehung Berlins abgeschlossen haben.
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Als Beispiel nenne ich nur 'das Kulturabkommen mit der Sowjetunion.
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Demgegenüber haben die sozialliberalen Bundesregierungen bei allen Verträgen, die mit osteuropäischen Staaten geschlossen wurden, die Einbeziehung Berlins erreicht, und zwar bei vier Verträgen mit der UdSSR, bei sieben Verträgen mit Polen, bei zwei Verträgen mit der CSSR, bei acht Verträgen mit Rumänien, bei einem Vertrag mit Ungarn und bei zwei Verträgen mit Bulgarien.
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