Haar (NA), 1989-09-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 1989 sollte nach der Ankündigung der Bundesregierung ein Jahr der Bahn in der Verkehrspolitik werden. Für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion stelle ich fest: Durch die bahnpolitischen Leitlinien der Bundesregierung wurde ein rigoroser Schrumpfkurs verordnet,
({0}) einseitig auf Personalabbau gesetzt,
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ohne die Ursachen des Bahndilemmas zu beseitigen.
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Heute trage ich Ihnen Fakten vor, die deutlich machen, wohin Ihre Politik die Bahn ganz aktuell geführt hat.
Den Transportberichten der Zentralstelle Produktion bei der Hauptverwaltung der Bundesbahn entnehmen wir Ende Juni: Im Güterzugverkehr mußten spürbare Qualitätseinbußen hingenommen werden; am Donnerstag um die Mittagszeit 100 Güterzüge auf Bespannung mit Lokomotiven gewartet. - Am 2. Juli aus der gleichen Dienststelle: Am Mittwoch und Donnerstag warteten in der Mittagszeit jeweils 78 Sondergüterzüge auf Bespannung durch Loks. ({3})
Am 23. Juli: Die Personalsituation im Triebfahrzeugdienst ist angespannt. Insbesondere die Bundesbahndirektionen Frankfurt und Karlsruhe sind betroffen, die im wöchentlichen Durchschnitt nur 76 % bzw. 67 % der geplanten Lokführerdienstbereitschaften stellen konnten.
Aus dem Bereich Hamburg folgender SOS-Ruf an den Vorstand der Bundesbahn:
Wegen Lok- und Lokführermangels sowie fehlenden wagentechnischen Personals waren am 27. und 28. Juni 68 Güterzüge durchschnittlich jeweils 98 Minuten verspätet.
Aus dem Bezirk Karlsruhe folgende Mitteilung:
Wegen stetiger Laufzeitüberschreitung ist der
Verkehr in der Relation Darmstadt nach Basel im
Grunde so erschwert, daß akute Abwanderungsgefährdung durch die Kunden der Bahn entsteht.
Wörtlicher Bericht!
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Aus dem Bezirk München folgende Mitteilung am 4. Juli:
10 Güterzüge erreichten eine Verspätung von mehr als 58 Stunden vom 2. bis 5. August im Nürnberger Hauptbahnhof. Wegen Personalmangels im Rangierdienst konnten nur 41 von 188 Reisezugwagen der Reinigung zugeführt werden.
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Meine Damen und Herren, das ist das Jahr, das von Herrn Warnke Anfang 1989 als Jahr der Bahn angekündigt worden ist.
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Ich führe noch ein Protokoll aus dem Bereich der Bundesbahndirektion Stuttgart mit einigen Sätzen an:
Kundenberater sind zur Zeit nur damit beschäftigt,
- ich zitiere hier wörtlich Beschwerden nachzugehen. Gepäck-, Expreßund Frachtgut wird gesucht, u. a. Datenträger, eilige Arzneimittel. Überall gibt es Ladereste.
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Meine Damen und Herren, diese Situation diskreditiert die Bahn. Entmutigt und entnervt sind viele Führungskräfte und Tausende im Schicht- und Wechseldienst stehende Eisenbahner. Enttäuscht sind viele Bereiche in der Wirtschaft und viele Bahnkunden. Das ist die Wahrheit.
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Der Vorsitzende des Hauptpersonalrates bei der Deutschen Bundesbahn hat das in folgendem Satz zusammengebracht:
Mit der wundersamen Brotvermehrung gab es letztmalig vor 2 000 Jahren einen Erfolg. Auf den Personalmangel bei der Bahn ist dieses Ereignis nicht übertragbar.
Der Bahnvorstand - Sie müßten doch davon Kenntnis haben - hat folgendes anordnen wollen:
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infolge Peronalmangels Nahverkehrs-, Entlastungsund Sonderzüge zu streichen und auf Sonderverkehre im Güterbereich zu verzichten. Das Ergebnis mehrstündiger Beratungen in der letzten Woche lautet nach außen: Es gibt kein Problem, kein Personalproblem bei der Bahn. Und dann werden die alten Zahlen mit 6 200 Einstellungen, die vor fünf Monaten zwischen der Gewerkschaft der Eisenbahner Deutschlands und dem amtierenden Verkehrsminister vereinbart worden waren, als Neuigkeit in der Öffentlichkeit verkauft.
Was ist das für eine Politik?
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Fehlbetrag und Verschuldung der Bahn nehmen zu.
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Die DB-90-Strategie führt zum Offenbarungseid der Bundesregierung, auch wenn das bis heute geleugnet wird.
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Der Lack großer Ankündigungen ist weg. Ein 6-Millionen-Überstunden-Berg wird als Folge zahlreicher Wochenfeiertage abgetan und mit Deckungslücken bemäntelt.
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- Ihre Aufgeregtheiten möchte ich mir mal zu eigen machen können. Der Beschluß des Vorstandes der Bundesbahn, die begrenzten Ressourcen sollten den künftigen Leistungsumfang bestimmen, gleicht einer Kapitualtion vor den Zukunftsaufgaben der Deutschen Bundesbahn. Das heißt nämlich, wenn kein Personal da ist, werden die Leistungen nicht mehr gefahren. So einfach ist diese Gleichung.
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Nein, meine Damen und Herren, dem ökonomischen Dilemma kann die Bahn nur durch ein verkehrspolitisches Gesamtkonzept entrinnen, das einer ökologischen Neuorientierung zum Durchbruch verhilft.
Die Bundesleistungen der Bahn - das sind Angaben des Vorstandes der Bahn - seit 1982 betragen jährlich zwischen 13,5 Milliarden und 14 Milliarden DM. Für die letzten sieben Jahre kommt dies einer realen Kürzung um 5,5 Milliarden DM gleich.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion beantragt bei diesen Etatberatungen die Umschichtung von 500 Millionen DM aus dem Straßenbau zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs im Haushalt 1990, damit die Umweltbelastungen reduziert werden und eine fiskalische Korrektur in der Verkehrsfinanzpolitik eingeleitet wird. Denn ohne politische Rahmen- und Zielvorgaben
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ist eine moderne Verkehrspolitik der ökologischen und volkswirtschaftlichen Vernunft nicht möglich.
Im übrigen freuen wir uns darauf, daß sich jetzt auch der Verwaltungsrat der Deutschen Bundesbahn zu einer außerordentlichen Sitzung trifft,
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um über Rahmenbedingungen bei der Bahn zu beraten und Schlimmstes im Herbst- und Winterverkehr vielleicht noch verhüten zu helfen durch Beschlüsse, zu denen wir hoffentlich auch mit Unterstützung des Bundesverkehrsministers kommen.
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Die bilanztechnischen Maßnahmen allein, soweit man hier von Kosmetik sprechen darf, greifen auf Dauer zu kurz. Wenn das Chaos auf den Straßen und in der Luft jetzt auch noch durch ein Chaos der Schiene ergänzt werden sollte - das ist das Schlimme für uns alle; da brauchen Sie gar nicht dazwischenzurufen -,
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dann schwindet die Glaubwürdigkeit der deutschen Verkehrspolitik, und der Ruf der Bahn ist dann auf Dauer ruiniert. Das gehört zu dieser Bestandsaufnahme.
Deshalb darf ich Sie bitten - ich habe das schon bei der letzten Rede zur europäischen Verkehrs- und Bahnpolitik im Namen meiner Fraktion gesagt - : Verstehen Sie sich langsam auch bei diesen Rahmenbedingungen zu einer gemeinsamen Bestandsaufnahme, damit wir endlich dem erklärten Ziel, mehr Güter auf die Schiene zu bringen, näher kommen können; denn das wäre der Beginn einer Verkehrspolitik der Einsicht in jahrzehntelange Fehlentwicklungen, für die wir alle - ich weiß das - Verantwortung tragen. Weiterwursteln im alten Stil, meine Damen und Herren, würde bedeuten, der Volkswirtschaft milliardenschwere Lasten aufzubürden, und das wäre im Grunde verantwortungslos.
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