Andreas Scheuer (NA), 2016-01-13:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Frau Bundesministerin, ich glaube, wir sollten nicht
Köln zum Anlass nehmen, diese Diskussion zu führen;
vielmehr sollte es in unserer Gesellschaft eine Selbstverständlichkeit sein, dass alle gegen Übergriffe in Form sexueller Gewalt ankämpfen, egal wer sie ausübt und egal
was gerade für eine politische Diskussion geführt wird .

({0})

Aber wir müssen natürlich auch darüber diskutieren
und klarstellen, dass Deutschland ein Staat des Rechts
und der Sicherheit ist . Das ist auch der Grund dafür, dass
Deutschland in der Welt so angesehen ist . Deutschland
hat in einzigartiger humanitärer Verantwortung Flüchtlinge aufgenommen und viel geleistet . Aber unsere Maxime muss auch sein, dass Bürgerinnen und Bürger die
Klarheit und die Garantie haben, dass Deutschland sicher
ist und auch sicher bleibt . In dieser Verantwortung müssen wir die Diskussion führen . Niemand stellt Ausländer
unter Generalverdacht . Wer das trotzdem tut, stellt die
gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht .

Die Bürgerinnen und Bürger können die Wahrheit
schon richtig einschätzen . Die Bürger können zwischen
gesetzestreuen Migranten und Kriminellen unterscheiden . Das sage ich auch, selbst wenn jetzt hier oft eine andere Diskussion geführt wird oder versucht wird, etwas

anderes in die politische Diskussion zu bringen: Es gibt
gewaltbereite und kriminelle Extremisten, aber nicht nur
von rechts, sondern auch von links, und das muss auch
klargestellt sein .

({1})

Die Bürger aber dürfen nicht bevormundet werden,
wenn es um den Anspruch auf Information, auf Wahrheit
und auf Tatsachen geht . Das treibt viele Bürgerinnen und
Bürger in den Zuschriften an die Abgeordneten und an
die Parteien um: dass wir eine gefährliche gesellschaftliche Diskussion bekommen, wenn wir nicht offen auch
die Probleme und Sorgen der Bürgerinnen und Bürger
ansprechen und wenn in verschiedenen Berichten sogar
versucht wird, zu vertuschen, was vorgefallen ist . Es ist
unsere Aufgabe, das offen zu diskutieren .

Deswegen geht es um Vertrauen - Vertrauen in die Politik, in unsere Demokratie . Die Bevölkerung wurde über
die Schande von Köln lange im Unklaren gelassen, und
deswegen müssen wir dafür sorgen - alle in unserer Gesellschaft haben da dieselbe Verantwortung -, dass dieses
Vertrauen in Medien, Politik, in Behörden hergestellt ist .
Nur so kann die Herausforderung der Integration bei millionenfacher Zuwanderung gelingen . Die Bevölkerung da gebe ich Kollegen Bosbach absolut recht - muss wissen, wer zu uns kommt, wer bei uns lebt, wer sich bei uns
aufhält . Deswegen müssen wir auch über die Behörden
in den einzelnen Bundesländern dafür sorgen, dass die,
die zu uns kommen, ordentlich registriert werden . Das ist
schon allein dem Anspruch auf Sicherheit, auf Recht und
Ordnung geschuldet, den die einheimische Bevölkerung
hat .

({2})

Köln war ein Ort des Versagens in der Silvesternacht und ein Versagen der politischen und polizeilichen Führung . Es ist schäbig und feige, sich mit Verweis auf einzelne Polizeibeamte herauszureden . Es geht darum, den
Polizeibeamten die notwendige Klarheit in der Strategie
zu geben . Und ich sage Ihnen: Das bayerische Konzept,
wenn es solche Vorfälle gibt, ist „Deeskalation durch
Stärke, durch Stärke im Auftreten“ und nicht „Deeskalation durch Rückzug und Schwäche“ . Das muss klargestellt werden, damit diese Gruppen auch sehen, dass
der Staat sofort, in derselben Sekunde, handelt, wenn es
solche Übergriffe gibt .

({3})

Deswegen bin ich dankbar für die jetzige Übereinkunft
der zuständigen Fachminister zur Verschärfung . Aber ich
sage auch: In den Bundesländern - wir haben in dieser
Debatte schon viel über Personalabbau geredet - brauchen wir mehr Uniformierte, mehr Videoüberwachung
an den Brennpunkten, vor allem in den Großstädten, und
wir brauchen mehr unangemeldete Personenkontrollen
bei solchen Aufläufen.

({4})


Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen wird
selber im Landtag darüber diskutieren müssen, wie die
politische Leistung des zuständigen Fachministers zu
bewerten ist . Aber ich sage Ihnen ganz bewusst, dass es
natürlich auch darum geht, ein zweites Köln, ein zweites
Stuttgart, ein zweites Hamburg in Deutschland nicht passieren zu lassen . Deswegen haben wir alle gemeinsam
eine Verantwortung .

Wer als Asylbewerber hier unsere Gastfreundschaft
missachtet, muss sofort abgeschoben werden . Das ist die
klare Botschaft, und das müssen wir ohne Scheuklappen
und große politische Unterschiede den Bürgerinnen und
Bürgern auch ganz klar sagen .

Frau Göring-Eckardt, ganz zum Schluss: Ich habe aus
Ihren Bemerkungen herausgehört, dass Sie sehr an einer
gelingenden Integration interessiert sind . Ich sage aber:
Die Verfahren für Angehörige bestimmter Staaten, die
nachweislich rein als Wirtschaftsflüchtlinge hierherkommen - Sie haben die Marokkaner angesprochen -, dauern
zu lange. Warum? Weil die Ausdehnung der Gruppe der
sicheren Herkunftsstaaten fehlt .

({5})

Wir müssen einen Schnellbescheid erwirken, damit diese
Gruppen als Wirtschaftsflüchtlinge schnellstens wieder
raus aus unserem Land kommen