Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-24:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Ich sage Ihnen einen guten Morgen und rufe gleich die Tagesordnungspunkte 11 a bis 11 f und Zusatzpunkt 16 auf:
11. a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Strukturreform in der gesetzlichen Krankenversicherung ({0})
- Drucksache 13/3608 - ({1})
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesundheitsstrukturgesetzes ({2})
- Drucksache 13/3607 - ({3})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({4})
- Drucksache 13/4691 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Kirschner
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Monika Knoche, Marina Steindor, Marieluise Beck ({6}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Umbau und Weiterentwicklung der Gesundheitsstruktur
- Drucksachen 13/3612, 13/4691 -
Berichterstattung: Abgeordneter Klaus Kirschner
c) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ({7})
({8})
- Drucksache 13/3695 ({9})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({10})
- Drucksache 13/4692 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Petra Ernstberger
d) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung 1997 - Krankenhaus-Neuordnungsgesetz 1997 ({11})
- Drucksachen 13/3062, 13/3939 - ({12})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({13})
- Drucksache 13/4693 Berichterstattung:
Abgeordneter
Wolfgang Lohmann ({14})
e) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ({15})
({16}) - Drucksache 13/3217 ({17})
Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({18})
- Drucksache 13/4407 Berichterstattung:
Abgeordneter
Wolfgang Lohmann ({19})

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
f) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung ({20})
- Drucksache 13/4615 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({21})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
Sportausschuß
ZP16 Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika Knoche, Marina Steindor, Kerstin Müller ({22}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das solidarische Gesundheitswesen für die Zukunft sichern
- Drucksache 13/4675 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({23})
Sportausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
Es liegen drei Entschließungsanträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und ein Entschließungsantrag der Gruppe der PDS vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache drei Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege Wolfgang Lohmann.