Glombig (NA), 1975-04-24:
Halten Sie doch einmal die
Einkommenssteigerungen dagegen! Dann
haben wir das richtige Bild! - Dr. Schäfer
[Tübingen] [SPD] : Da haben Sie recht: das
ist unfair!)
- Herr Kollege Schäfer, Sie haben ja gar nicht zugehört. Sie kommen ja gerade erst.
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- Sie haben draußen alles gehört und festgestellt, daß ich recht habe. Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer!
Man befürchtete damals, daß die Dynamisierung das Rentenniveau in der Kriegsopferversorgung nicht genügend verbessern würde und daß notwendige strukturelle Entwicklungen nicht mehr möglich wären. Man war damals überzeugt, mit Neuordnungsgesetzen beide Ziele schneller zu erreichen, nämlich eine Anhebung der Renten und eine Verbesserung durch Überwindung verschiedener struktureller Probleme. Meine Damen und Herren, ganz unberechtigt sind die damaligen Befürchtungen nicht gewesen, denn heute sind auch bescheidenste strukturelle Verbesserungen bereits nicht mehr möglich. Unter dieser Situation leiden heute besonders die Witwen.
Energisch möchte ich auch den Vorwurf von Versäumnissen in der Vergangenheit zurückweisen.
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Die heutigen sozialen Verbesserungen bedürfen zu ihrer Rechtfertigung und Begründung nicht der Abwertung, sondern der Anerkennung der Leistungen der Vergangenheit. Eine objektive Beurteilung der Bemühungen um soziale Sicherheit und Gerechtigkeit seit 30 Jahren in unserem Land gibt nicht zur Selbstgefälligkeit, noch weniger aber zur Verteufelung Anlaß. Wer eine solche Haltung einnimmt, hat keine Ahnung von dem Ausmaß des Zusammenbruchs nach dem Kriege und der Kargheit der Mittel, die vorhanden waren, um Wunden zu heilen. 12 Milliarden DM betrug das Volumen des Bundeshaushalts, als der Deutsche Bundestag im Jahre 1950 das Bundesversorgungsgesetz als erstes Sozialgesetz verabschiedete. Das Volumen der Mittel stellte sich in den folgenden Jahren wie folgt dar: 1951: 19 Milliarden DM, 1952: 21 Milliarden DM, 1953: 27 Milliarden DM. In dieser Situation hofften gleichzeitig Millionen von Vertriebenen, Ausgebombten und Arbeitslosen auf Hilfe. Die damals vom Bundestag genehmigten 21/2 Milliarden DM ergaben sehr bescheidene Renten. Und doch: Wer konnte in der damaligen Situation etwas Besseres schaffen? 1957, als die erste Rentenreform mit der Einführung der dynamischen Rente im Bundestag verabschiedet wurde,

betrug das Haushaltsvolumen 36,2 Milliarden DM. Daß sich die Kriegsopfer in diesen harten Jahren energisch zur Wehr setzten, war begründet.
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- Sie haben nie einen Deckungsvorschlag gemacht. Das weisen die Protokolle eindeutig aus.
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Die Chance für optimale Lösungen für den einzelnen, der erhebliche Opfer an Leib und Leben gebracht hatte, war natürlich nicht gegeben. Es konnte jeweils nur die bestmögliche Lösung erreicht werden, und dies hat sich - wenn Sie ehrlich sind, werden Sie das zugeben, meine Damen und Herren - auch heute nicht geändert. Wenn Sie das Durchschnittseinkommen als Vergleichsmaßstab wählen, wenn Sie Vergleiche mit Unfallrenten anstellen, werden Sie immer wieder sagen müssen, daß die Renten, verglichen mit den Opfern an Leib und Leben, nicht ausreichend sind
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und daß man immer nur jeweils die bestmögliche Regelung anbieten konnte. Ich behaupte, dies ist heute auch nicht anders geworden.
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Das BVG ist inzwischen zum Modell für zahlreiche versorgte Gruppen geworden. Es gilt für Soldaten der Bundeswehr, für Häftlinge aus der DDR, für Impfgeschädigte und hoffentlich auch bald für Opfer von Straftaten. Aus dem Schwerbeschädigtengesetz wurde durch Ausweitung auf alle Behinderten das umfassende Behindertengesetz. Auf der Grundlage der Renten- und Unfallversicherungsgesetze entwikkelte sich das gegliederte System der Rehabilitation. Die Bundesregierungen unter der Führung der CDU/ CSU - dies geht eindeutig aus meinen letzten Sätzen hervor - haben in den 50er und 60er Jahren ein solides System der sozialen Sicherheit geschaffen. Die derzeitige Koalition konnte auf diesen soliden Fundamenten weiterbauen. Weder das sogenannte Vaterland der Werktätigen, die Sowjetunion, noch das oft zitierte sozialistische Musterland Schweden gab den höchsten Anteil am Bruttosozialprodukt für die soziale Sicherheit aus, sondern es war die Bundesrepublik nach zwei Jahrzehnten Regierungstätigkeit der CDU/CSU.
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Nicht alle Aufgaben konnten gelöst werden, aber mit den vorhandenen Mitteln wurde der höchste Wirkungsgrad an sozialer Sicherheit im Vergleich zu allen damaligen Industriestaaten erzielt.
Soziale Sicherheit entwickelt sich in Stufen. Jedes Jahr und jeder Zeitraum hat seine spezifische Aufgabe. Wer heute allzu leicht von Versäumnissen spricht, wird sich in wenigen Jahren dem gleichen Vorwurf ausgesetzt sehen.
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- Herr Kollege, heute schon ist das Jugendhilferecht zurückgezogen, kommt kein Vermögensbildungsgesetz, läßt die Mitbestimmung auf sich warten.
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Soll ich Ihnen auch den Vorwurf der Versäumnisse der Gegenwart machen, Herr Kollege Geiger? Wo liegt Ihr Entwurf - -({9})
- Das haben wir weiterentwickelt und vorbildlich umgesetzt.
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- Ich bin sehr dankbar, daß Sie von meinem Gesicht einiges ablesen können.
Ich darf noch einmal sagen: Wer heute allzu leicht von Versäumnissen spricht, wird sich in wenigen Jahren dem gleichen Vorwurf ausgesetzt sehen.
Der Bundestagsausschuß für Arbeit und Sozialordnung wird sich in nächster Zeit mit den Rechtsverordnungen der Auslandsversorgung und den Strukturproblemen der Kriegsopfer befassen. Dieser Anregung der CDU/CSU ist der Ausschuß einstimmig gefolgt. Fachausschuß und Bundesregierung sollten dabei versuchen, nicht nur Härten festzustellen, sondern auch Wege für Verbesserungen in den nächsten Jahren aufzuzeigen. Der Deutsche Bundestag hat die Pflicht, sich um die Probleme von noch mehr als 2,35 Millionen Betroffenen zu kümmern. Der lange Marsch um die Bemühungen zur Verbesserung der Versorgung der Kriegsopfer ist auch nach 30 Jahren nicht zu Ende. Die Dynamisierung ist kein Allheilmittel.
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Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist bereit mitzuwirken. Sie stimmt dem Siebenten Anpassungsgesetz zu.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herr Arendt.