hans-werner bertl (NA), 2004-12-16:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Diese

Diskussion - das ist typisch für Deutschland - bewegt
sich zwischen himmelhoch jauchzend und zu Tode betrübt. Die Opposition staunt, dass - entgegen ihren Prognosen - der Ausbildungspakt funktioniert.

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Zumindest Herr Lensing lobt den Minister. Die Wirtschaft und die Regierung feiern - vielleicht etwas zu
früh - und die Gewerkschaften sagen ein Scheitern voraus.

Ich möchte einmal an die Tatsachen erinnern. Wir haben am 7. Mai im Bundestag über die Umlagefinanzierung und über die Chancen für einen konzertierten Ausbildungspakt diskutiert.

Wir haben dann etwas für mich Einmaliges in dieser
Republik erfahren. Dabei müssen wir uns verdeutlichen:
Es geht hier um die Lebenschancen junger Menschen.

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Nach dieser Diskussion haben sich am 16. Juni dieses
Jahres im Rahmen einer Sondervollversammlung des
Deutschen Industrie- und Handelskammertages die Präsidenten mit dem Wirtschaftsminister zusammengefunden und Unterschriften unter diesen Ausbildungspakt
geleistet.

Wir haben dann am 17. Juni im Bundestag über den
Wert von Selbstverpflichtungen der deutschen Wirtschaft diskutiert. Wir haben darüber sehr kritisch diskutiert. Ich will Ihnen sagen, warum dieses Umlagegesetz
für uns keine Drohung war. Ich habe es damals sinngemäß als eine Notwehrmaßnahme zugunsten der Lebenschancen junger Menschen bezeichnet.

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- Ich glaube nicht, dass das damals falsch war. Wir haben immer gesagt: Wir wollen keine Drohung, sondern
Kooperation.

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Wir haben in den letzten 20 Jahren in Deutschland
mit einer Tatsache leben müssen: Die Ausbildung wurde
im Dezember 1980 auf ausdrücklichen Wunsch der deutschen Wirtschaft vom Bundesverfassungsgericht mit Urteilsspruch in die Verantwortung der deutschen Wirtschaft übertragen. Dieser Urteilsspruch hat nie einen
Bezug zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gehabt.
Das heißt, wir müssen uns als Parlament und auch als
Gesellschaft darüber im Klaren sein: Wenn wir das
Schicksal junger Menschen in ihrer betrieblichen Ausbildung in die Verantwortung der Wirtschaft legen, wenn
wir das duale System wollen, dann müssen wir die vonseiten der Wirtschaft eingegangene Verpflichtung auch
einfordern. Dabei können nicht Ausbildungsvergütungen
die entscheidende Rolle spielen

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und da kann nicht die derzeitige, möglicherweise zukünftige oder vergangene wirtschaftliche Situation entscheidend sein. Hier ist vielmehr eine Verpflichtung
wahrzunehmen. Ich glaube, das ist das Entscheidende.
Es hat sich gezeigt, dass das Umlagegesetz sowohl
auf die Politik als auch auf die Wirtschaft sehr motivierend dahin gehend gewirkt hat, sich mit der vernünftigen
Ausgestaltung eines ausreichenden Angebotes auseinander zu setzen.

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Die Wirklichkeit ist doch: Wir können noch nicht zufrieden sein. Es gibt in Deutschland eine deutliche Zunahme
der Zahl der betrieblichen Ausbildungsplätze. In der
Wirtschaft ist ein Plus von 6,7 Prozent und im Handwerk
ein Plus von 3 Prozent zu verzeichnen.

Dabei zeigt sich - dies müsste Sie nachdenklich machen - eine Entwicklung gegen den bisherigen Trend.
Wir hatten bisher immer nur dann einen Anstieg der
Zahl der Ausbildungsplätze im Bereich der Wirtschaft,
des Handwerks und des Handels, wenn zu erwarten war,
dass die Wirtschaft spürbar wächst. Wir haben das immer kritisiert und haben gesagt: Das kann nicht das Kriterium sein. Jetzt gibt es zum ersten Mal - auch unter
den derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zusätzliche betriebliche Ausbildungsplätze. Das zeigt
deutlich, dass auch die Wirtschaft begriffen hat: Bis zum
Jahr 2007 wird es noch einen dramatischen Anstieg der
Zahl der jungen Menschen geben, die die Schulen verlassen. Dann wird es knapp.

Wir alle sollten uns vor Augen führen, wie lange eine
Ausbildung dauert - drei bis dreieinhalb Jahre - und wie
viele Jahre Berufserfahrung junge Menschen sammeln
müssen, um in dem System einer komplexen und komplizierten Wirtschaftswelt als Arbeitnehmer zur Verfügung zu stehen. Nicht nur bei uns, sondern auch im Bereich der Wirtschaft müssten die Alarmglocken
schrillen; denn man sollte deutlich sehen, wie schnell der
Fachkräftemangel kommen wird. Das heißt, ab dem Jahr
2007 werden wir hier im Deutschen Bundestag möglicherweise ganz andere Diskussionen führen, Diskussionen, die ich übrigens schon in den 70er-Jahren erlebt
habe. Da hat dann der Staat die Ausbildung von Facharbeitern, die die Wirtschaft dringend gebraucht hat, damit
überhaupt noch Wachstum möglich war, übernehmen
und finanzieren müssen.

Mein Dank geht an diejenigen, die sich am 16. Juni
dieses Jahres hier in Berlin getroffen und diesen Ausbildungspakt unterzeichnet haben;

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denn er zeigt tatsächlich Wirkung. Dieser Dank ist in
Richtung Politik und in Richtung Wirtschaft und Handwerk angebracht. Da ist eine grandiose Leistung erbracht
worden.

Mein Appell ist, deutlich zu machen und festzustellen: Dies reicht zurzeit nicht aus. Wir brauchen mehr
Ausbildungsstellen. Wir brauchen übrigens keine Diskussion darüber, ob die jungen Menschen Schuld an ihrem möglichen Versagen haben. Ausbildung beinhaltet
immer auch einen pädagogischen Auftrag an diejenigen,
die ausbilden. Das heißt, hier ist auch eine pädagogische
Leistung zu erbringen. Das relativiert die Diskussion
über die Frage, wer ausbildungsfähig ist oder nicht, etwas. Ich glaube, wir sollten mit dieser These nicht leichtfertig umgehen und nicht vorschnell einen großen Teil
der jungen Menschen als nicht mehr ausbildungsfähig
deklarieren.

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Ich halte das für eine ganz wichtige Sache.

Mein Appell ist also: Wir können mit dem bisherigen
Ergebnis des Ausbildungspaktes nicht zufrieden sein.
Aber wir sind auf dem richtigen Weg. Ich bitte alle, weiterzumachen und mehr Ausbildungsstellen für diejenigen zur Verfügung zu stellen, die wir wenige Jahre später in die Solidarität für die Generationen in unserem
Land holen müssen.

Danke schön.

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