Nicole Maisch (NA), 2010-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich

glaube, es gibt keinen Zweifel in diesem Haus, dass
beim Thema Anlegerschutz Handlungsbedarf besteht.
Da genügt ein Blick in die Presse der letzten Wochen:
Bankentest der Stiftung Warentest, Verbraucherzentrale
NRW stellt den Banken ein mieses Zeugnis beim Beratungsprotokoll aus. Die aktuelle Wirtschaftswoche titelt:
Legt die Banken an die Kette! Wir alle kennen die
volkswirtschaftlichen Schäden, die Falschberatung und
spektakuläre Pleiten wie die von Lehman, Göttinger
Gruppe oder Phönix ausgelöst haben. Diese Debatte ist
also überfällig, und bei allen Zweifeln, die man an einzelnen Forderungen im Antrag der Linken haben kann
- ich nenne den Produkt-TÜV oder die Verbraucherschutzbehörde -, benennen sie doch die richtigen Probleme: unregulierter grauer Kapitalmarkt, Provisionssystem, Verkaufsdruck, mangelnde Regulierung bei
bestimmten Produkten. Das heißt, die Themen sind benannt, aber wie so oft von der Opposition und nicht von
den Fraktionen, die hier im Haus die Mehrheit haben,
oder gar von der Regierung.

({0})

Die Regierung zieht es vor, mit dem Gesetzgeber über
Pressemitteilungen zu kommunizieren. Das kann ich gut
verstehen; denn Pressemitteilungen müssen nicht durch
das Kabinett und nicht durch den Koalitionsausschuss.

({1})

Sie wollen uns mit Überschriften abspeisen, wohingegen
die Bürger und auch die betroffene Branche Konzepte
erwarten. Ich bin sehr gespannt auf den Ideenwettbewerb, den Herr Brüderle, Herr Schäuble und vielleicht
auch Frau Aigner angekündigt haben. Ich glaube allerdings, dass Ideenwettbewerb eher ein Euphemismus für
schwarz-gelben Dauerstreit und Reformverweigerung
ist.

({2})

Sie sprechen von Ideen. Normalerweise sind Ideen etwas Neues. Aber die Ideen, die uns Herr Schäuble in der
Presse mitgeteilt hat, sind eigentlich schon lange auf
dem Ideenmarkt. 2008 hat die grüne Fraktion auf Initiative meines Kollegen Gerhard Schick eine strengere Regulierung des grauen Kapitalmarkts gefordert. Abgelehnt von FDP, CDU/CSU und SPD.

({3})

Schon 2007 haben wir in den Debatten zur MiFID eine
stärkere Regulierung der geschlossenen Fonds gefordert.
Abgelehnt von eben diesen drei Fraktionen. Das finden
wir sehr schade. Ich glaube, wenn man vom Ideenwettbewerb spricht, dann sollte man sich auch ehrlich machen und sagen, welche Initiativen in dieser Richtung
man in der Vergangenheit abgelehnt hat. Ich finde, die
Bundesregierung muss jetzt zeigen, ob sie mehr als gute
Pressearbeit kann. Sie müssen zeigen, ob Sie die Konflikte mit der Branche beim Thema Provisionen, beim
Thema Beweislastumkehr und beim Thema Kostentransparenz aushalten. Die Frage ist doch: Was geben Institute wie die Commerzbank, die wir mit Steuermilliarden
und mit Kapitalhilfegarantien gestützt haben, eigentlich
der Gesellschaft zurück? Ich bin sehr gespannt, wie Sie
im Ideenwettbewerb zwischen Union und FDP über das
Thema Abgabe diskutieren werden.

({4})

Wenn Frau Aigner große Ankündigungen zum Thema
finanzieller Verbraucherschutz macht, dann frage ich
mich, warum man im Haushaltsentwurf diese großen Initiativen mit der Lupe suchen muss.

({5})
Wenn man so viel Verbraucherschutz machen will, dann
müsste sich das im Haushalt wiederfinden.

({6})

Beim Thema Regulierung ist eine nüchterne Debatte
angebracht. Im Antrag der Linken wird sehr sachlich
analysiert. Die Union ist leider nicht so sachlich. Herr
Altmaier von der CDU/CSU spricht davon, dass wir den
kollektiven Rinderwahnsinn im Bankensektor beenden
wollen. Wenn Sie glauben, dass man Rinderwahnsinn
mit Pressemitteilungen beenden kann, dann ist die Regierungsbank für Schwarz-Gelb der falsche Sitzplatz.

Ich bedanke mich.

({7})