Adolf Herkenrath (NA), 1992-10-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir diese Aktuelle Stunde hier angehört und muß sagen, Sie haben in keiner Weise Vorschläge gemacht, was Sie anders machen würden als das, was zur Zeit hinsichtlich der sicherlich für uns alle nicht

angenehmen Situation in Premnitz eingeleitet worden ist.
Ich selbst melde mich hier als Rheinländer zu Wort, als einer, der im alten Bundesland Nordrhein-Westfalen geboren und aufgewachsen ist. Aber ich kann diese Aktuelle Stunde benutzen, um Ihnen zu sagen, daß die Situation, die in Premnitz besteht, selbst im Rheinland Wellen schlägt. In meinem Wahlkreis liegt die Stadt Niederkassel. Niederkassel hat mit Premnitz eine kommunale Partnerschaft. So ist auch in Niederkassel das Schicksal derer, die in Premnitz jetzt um ihre Existenz besorgt sind, Grund zur Sorge. Die Niederkasseler sind z. B. an ihren Bundestagsabgeordneten herangetreten und haben gefragt: Was tust du für Premnitz?
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Ich konnte antworten, daß ich mich um die Situation in Premnitz kümmere und darum bemühe, bei der Lösung der Probleme dort zu helfen.
Hier Vorwürfe gegen die Bundesregierung, was ihre Strukturpolitik betrifft, zu richten, ist ungerechtfertigt. Vom Kollegen Wonneberger ist soeben schon richtig darauf hingewiesen worden: Strukturpolitik ist vorwiegend Sache der Länder und natürlich auch der Kommunen.
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Wir erleben hier, wie gefährlich es ist, wenn eine Kommune von einem Arbeitgeber abhängig ist. So ist die Situation in Premnitz, und so ist wahrscheinlich auch die Situation in vielen anderen Kommunen der DDR. Das kann man nicht über Nacht ändern.
Ich will den Sachverhalt jetzt gar nicht weiter vertiefen; wir haben ihn von verschiedenen Seiten und unter verschiedenen Aspekten beurteilt bekommen. Nur soviel: Ich bin in meiner Stadt Siegburg, die in der Nachbarschaft von Niederkassel liegt, 25 Jahre Bürgermeister gewesen, und genau vor 21 Jahren hat die Stadt Siegburg in der Marktwirtschaft der Bundesrepublik dasselbe erlebt. Es war zufällig auch eine Chemiefaserfabrik, die, von der BASF aufgekauft, damals über Nacht geschlossen wurde. Das war dann die Stunde der Kommunalpolitiker, der Landespolitiker und auch der Politiker des Bundes.
Was die Situation in Premnitz angeht, so kann man sie, wie gesagt, nicht über Nacht verändern. Aber man kann erfreut feststellen, daß z. B. die Kommunalpolitiker in Premnitz in der kurzen Zeit schon viel gelernt haben. Ich muß ihnen ein Kompliment für das machen, was dort an Aktivitäten, Anregungen und Initiativen - durch den Landrat, den Bürgermeister und die Vertreter der Parteien im Rat - zustande gebracht worden ist. Ich kann sie nur ermuntern, mit gesundem Selbstbewußtsein sowohl gegenüber der Treuhand als auch gegenüber dem Konzern aufzutreten. Sie haben die Planungshoheit. Sie haben das Recht, für die Liegenschaften der Stadt, die hier zur Debatte stehen, ihre planerischen Konzeptionen zu entwikkeln, und sie können da einiges bewegen.
Ich möchte den Premnitzer Kommunalpolitikern - auch als kommunalpolitischer Sprecher der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion - anbieten, dabei mit Rat
und Tat Hilfestellung zu geben. Mich haben Premnitzer schon besucht, und wir haben die Dinge durchgesprochen. Ich bin zuversichtlich, daß eine Lösung gefunden wird, die nur möglich ist, weil wir auch in neuen Bundesländern die Soziale Marktwirtschaft einführen werden.
Danke schön.
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