Hans Eichel (bundesminister der finanzen), 2000-05-18:
Sehr verehrter Herr Kollege Gysi, Sie haben Recht und auch wieder nicht Recht. Die Entlastung gilt für alle Unternehmen.
Die Abschreibungen sind nur Streckung der Steuerschuld.
Sie sind ein Finanzierungsinstrument und kein Steuererlass. Insofern gilt diese Regelung für den gesamten Unternehmensbereich, also für die kleinen und mittleren genauso wie für die großen Unternehmen. Es gibt in diesem
Bereich eine Entlastung.

({0})

Nun komme ich zu einer Frage, auf die ich von Ihnen
eine Antwort hören möchte. Ich gehe ein auf das Thema
Gleichmäßigkeit der Besteuerung der verschiedenen
Einkunftsarten und Verwendungen. Wir regeln hier etwas,
was seit 50 Jahren das Handwerk und den Einzelhandel
massiv belastet und ärgert. Ich kenne dieses Problem, weil
mein Vater Freiberufler, nämlich Architekt war. Er hätte
sich nie im Leben damit einverstanden erklärt, Gewerbesteuer zu zahlen.

Der Handwerksmeister hat aber immer gesagt: Wir
verstehen überhaupt nicht, wieso wir Gewerbesteuer zahlen und der Anwalt und der Zahnarzt zahlen sie nicht. Wir
beseitigen diesen Missstand. Jetzt erklären Sie mir einmal, warum Sie nicht zustimmen, wenn wir diesen Missstand beseitigen. Das möchte ich von Ihnen jetzt wissen.

({1})

Wir werden in jede einzelne Handwerksversammlung
gehen und sagen: Genau das, was ihr seit 50 Jahren beklagt, dass ihr nämlich mehr Steuern zahlen müsst als die






Freiberufler und als der normale Arbeitnehmer, weil es für
euch die Sonderbelastung Gewerbesteuer gibt, beseitigen
wir für euch als Kostenfaktor. Aber - das werden wir ihnen auch sagen - CDU, CSU und F.D.P., die klassischen
„Mittelstandsparteien“, sind dagegen. Das werden Sie ihnen erklären müssen. Da werden Sie noch viel Zeit brauchen.

({2})

Da hilft mir der Hinweis, man müsse die Gewerbesteuer abschaffen, überhaupt nicht. Selbst wenn ich darüber nachdenke, muss ich Ihnen sagen: Die Vorschläge, die
ich von Ihnen zur Einkommensteuer gehört habe, sind
schlicht verfassungswidrig. Sie wissen genau, dass wir in
der Verfassung die Garantie einer wirtschaftsbezogenen,
mit Hebesatzrecht ausgestatteten Steuer haben. Also
wird es nur funktionieren - da liegt übrigens in Wirklichkeit ein Weg über das Optionsmodell, meine Damen und
Herren -, wenn wir zu einer wirtschaftsnahen Steuer kommen, bei der auch die Kommunen ein Hebesatzrecht kriegen. Ich würde das an Ihrer Stelle nicht wegwerfen. Das
ist nämlich in Wirklichkeit eine richtige Schneise in die
Zukunft. Da läge eine Chance. Sie werden es über die Einkommensteuer nicht machen können; das ist verfassungswidrig.

Im Übrigen gibt es aus gutem Grund eine wirtschaftsbezogene Steuer der Kommunen,

({3})

weil die Kommunen nämlich Interesse am Wohlergehen
der Wirtschaft vor Ort haben sollen. Ergo gab es für uns
nur die Situation, entweder auf Ihre Forderung einzugehen und die Gewerbesteuer abzuschaffen - das hätte bedeutet, diese Steuerreform mindestens um vier oder fünf
Jahre zu vertagen, weil man sie dann mit einer Gemeindefinanzreform verbinden muss -, oder sie jetzt zu machen und das große Problem, die besondere Belastung des
Handwerks und der mittelständischen Betriebe durch die
Gewerbesteuer, zu beseitigen. Genau das tun wir, und Sie
werden erklären müssen, warum Sie das nicht wollen.

({4})

Damit komme ich zum Thema Kapitalgesellschaften
und Personengesellschaften. Dass das, was Sie erzählen,
falsch ist, wissen Sie ganz genau. Ich habe es hier schon
ein paar Mal erklärt, ich werde es auch in jeder Versammlung wieder sagen. Ich nehme übrigens an vielen
Mittelstandsversammlungen teil. Da komme ich ganz
prima klar, die können nämlich rechnen.

({5})

38 Prozent Definitivbesteuerung als Durchschnittssatz erreicht der Mittelständler, der einzelne Unternehmer, unverheiratet, erst, wenn er einen steuerpflichtigen Gewinn
von mehr als 200 000 DM ausweist, wenn er verheiratet
ist, von mehr als 400 000 DM.

({6})

Ich sehe die Mittelständler jedes Mal vor mir: Die rechnen dann einen Moment und sagen, davon sind wir gar
nicht betroffen. Richtig. Nur 5 Prozent der mittelständischen Personengesellschaften kommen über diesen Gewinn hinaus und sind davon betroffen. Alle anderen haben
eine niedrigere tarifäre Belastung als die Körperschaften,
meine Damen und Herren. Das ist die schlichte Wahrheit.

({7})

Dass übrigens dennoch die Körperschaften keine
schlechte Form für die kleinen Betriebe sind, das wissen
Sie auch. Es gibt nämlich eine Fülle von kleinen Unternehmen, die Körperschaften sind. Deswegen ist das, was
Sie erzählen, falsch. Das Optionsmodell ist doch kein
Steuersparmodell, mal rein, mal raus. Das macht übrigens
auch kein Betrieb; das ist ja völliger Unsinn.

({8})

Er entscheidet sich einmal, und zwar bereits am Anfang,
für eine Rechtsform. Deswegen ist die Frage nach der Option nichts anderes als die Frage nach seiner Rechtsform,
von gleicher Schwierigkeit. Nur muss er sie dieses Mal
gar nicht beantworten.

({9})

Er kann nämlich - das ist doch eine Stärkung der Personengesellschaften - Personengesellschaft bleiben und
kann, wenn er es will, alle Vorzüge der Körperschaftsteuer
in Anspruch nehmen. Das ist eine Wahlfreiheit für die Unternehmen, verehrter Herr Thiele.

({10})

Weshalb das die F.D.P. stört, verstehe ich überhaupt nicht.

({11})

Außerdem funktioniert das in Frankreich und in den Vereinigten Staaten. Es gibt eine Reihe europäischer Länder,
die ihre Personengesellschaften steuerlich grundsätzlich
wie Körperschaften behandeln.

Ich sage Ihnen: Denken Sie noch einmal über den
Punkt nach, dass hier in Wirklichkeit - und zwar rechtsformunabhängig - eine Chance für die Zukunft des Steuerrechts und für die Zukunft einer rechtsformneutralen
Unternehmensbesteuerung liegt. Ich würde das an Ihrer
Stelle nicht ablehnen. Eine Reihe Klügerer haben das inzwischen sehr genau begriffen. Deswegen ist das alles
falsch. Die Personengesellschaften werden tarifär weniger belastet, und die 20 Milliarden DM an Einnahmeausfall kommen ja auch irgendwo her.

({12})

Nun zu einem anderen Punkt: Gleichmäßigkeit der
Besteuerung. Wer wie Sie für eine Abgeltungssteuer bei
Kapitaleinkünften plädiert, soll doch von der Gleichförmigkeit der Besteuerung unabhängig vom Einkommen
nicht mehr reden; denn die Abgeltungssteuer ist nichts anBundesminister Hans Eichel


deres als eine niedrigere Besteuerung der Kapitaleinkünfte bei höheren Einkommen als die normale Besteuerung der Arbeitnehmer und ihrer Arbeitstätigkeit.

({13})

Auch das wollen wir einmal festhalten.

Dann zu dem entnommenen und im Unternehmen verbleibenden Gewinn. Die Sache ist doch anders: Bis
heute - das haben Sie zu vertreten - benachteiligen wir
den im Unternehmen reinvestierten Gewinn. Der Ausschüttungssteuersatz bei der Körperschaftsteuer beträgt
30 Prozent, die Steuer für den einbehaltenen Gewinn
40 Prozent. Auch so kann man Unternehmen kaputtmachen! Wundern Sie sich nicht über die hohe Zahl von Insolvenzen, die wir in Deutschland haben.

({14})

Wer über die Frage nachdenkt, wie wir zu einer stabileren Unternehmensstruktur und zu weniger Insolvenzen
kommen - übrigens gehen sie in unserer Zeit zurück;

({15})

darauf will ich einmal hinweisen -, kommt direkt zum Bericht der Deutschen Bundesbank vom Oktober vergangenen Jahres, der im Vergleich Deutschland/Frankreich
klargemacht hat, dass - übrigens nicht nur im Osten, Herr
Kollege Gysi, aber da besonders - die Unternehmen eine
zu geringe Eigenkapitalausstattung haben. Es ist Unsinn,
die Entnahme steuerlich zu privilegieren. Genau das haben wir aber vorgefunden. Jedes Unternehmen muss anständig investieren; sonst hat es keine Zukunft. Ein Unternehmen ist doch keine spekulative Veranstaltung, sondern hat auch eine Verantwortung.

Deswegen wollen wir von Ihnen ganz genau beantwortet bekommen, wie Sie das regeln wollen. An der
Stelle haben wir eine völlig klare Position.

Nun komme ich zur Frage der Entlastungsvolumina.
Auch hier ist die Frage an Sie ganz einfach. Wenn Sie der
Meinung sind, Sie könnten noch mehr tun, und wenn Sie
das ernst meinen, fordere ich Sie auf: Beziffern Sie, woher Sie das nehmen wollen! Das würde ich gerne genau
wissen. Und dann bringen Sie mir mit Unterschrift der Finanzminister, die das CDU- oder das CSU-Parteibuch haben, und zwar aller, die Bestätigung, dass die zusätzlichen
Einnahmeausfälle, die Sie nach Ihrem Gesetzentwurf planen, von Sachsen, Thüringen, Berlin, Bremen usw. auch
finanziert werden können!

All das sind Fragen, auf die Sie keine Antwort geben;
das sind Schaugefechte für die Öffentlichkeit. Insofern ist
es gut, dass der Vermittlungsausschuss hinter verschlossenen Türen tagt. Das erleichtert Ihnen nachher ein bisschen den Rückzug.

({16})

Eines jedenfalls ist zwingend erforderlich - das ist eine
Frage der Offenheit und Ehrlichkeit einer Debatte -:

Wenn Sie höhere Einnahmeausfälle akzeptieren wollen,
dann möchte ich ganz gerne, dass Sie auch öffentlich sagen, woher Sie das Geld nehmen wollen,

({17})

ob Sie es durch weitere Ausgabeeinschränkungen einnehmen wollen, was ein redlicher Weg wäre, denn auch Sie
sagen, dass Sie keine höheren Staatsschulden wollen.
Aber Sie müssen sagen, woher Sie das Geld nehmen wollen. Ich komme gleich noch auf die Risiken zu sprechen.
Das ist ja eine Gespensterdebatte, wenn man die Finanzlage einmal ernsthaft betrachtet. Deswegen wird Ihr Gesetzentwurf den Tag auch nicht überstehen.

Über zusätzliche Steuereinnahmen bekommen Sie das
Geld nicht; das zeigt die Steuerschätzung. Übrigens sind
Sie auch mit Ihren Summenangaben völlig unredlich.
Darin sind zum Teil sogar Ihre eigenen Steuererhöhungen
enthalten. Wir haben Ihnen doch mit einem Punkt Mehrwertsteuererhöhung zum 1. April 1998 aus der Patsche
geholfen, damit Sie nicht eingestehen mussten, dass der
Rentenversicherungsbeitrag auf über 21 Prozent steigt.
Auch wir wollten das nicht, weil das Gift für die deutsche
Wirtschaft ist. Aber das sind doch die Steuererhöhungen,
die Sie gewollt haben! Weil Sie das in Ihrer Koalition
nicht über die Mineralölsteuer regeln konnten, sind Sie zu
uns gekommen und haben gesagt: Unterstützt uns bei der
Mehrwertsteuererhöhung. Das haben wir getan. Aber
dann können Sie doch nicht behaupten, der Staat hätte dadurch mehr Geld, sondern dieses Geld haben Sie genommen, um den Rentenversicherungsbeitrag wenigstens stabil zu halten. Was ist nun dagegen einzuwenden, wenn wir
das Geld aus der Ökosteuer nehmen, um den Rentenversicherungsbeitrag zu senken? Sie müssen sich wenigstens
einmal mit Ihrer eigenen Praxis konfrontieren. So kurz
kann Ihr Kurzzeitgedächtnis gar nicht sein!

({18})

Zu den Privatisierungserlösen. Ich denke, jeder, der
einigermaßen seriös Finanzpolitik macht - da stimme ich
auch mit öffentlichen Äußerungen von Finanzministern
Ihrer Seite und zum Beispiel vom Kollegen Biedenkopf
oder vom Kollegen Diepgen überein -, weiß, dass Privatisierungserlöse nicht für dauerhafte Ausgaben zur Verfügung stehen. Das ist doch völlig klar. Darüber brauchen
wir unter seriösen Leuten hoffentlich keinen Streit anzufangen. Im Übrigen brauchen wir sie alle für die Telekom
und die Post-Unterstützungskassen. Ich habe übrigens einen tollen Ratschlag von einem Professor gelesen, ganz
abenteuerlich: Ich könnte jedes Jahr alleine von der Telekom 100 Milliarden DM holen. Da hat er sich wohl nicht
die Aktienkurse angeschaut. Wer das machen will, treibt
die Kurse in den Keller. Mit solchen Dingen muss man
doch seriös umgehen.

Die Debatte zu den Privatisierungserlösen verstehe ich
nicht. Wir haben das Geld noch nicht und wissen auch gar
nicht, wie viel wir bekommen. Aber ich habe lauter Vorschläge auf dem Tisch, nach denen es schon dreimal ausgegeben ist. So sieht dann auch die Finanzlage dieses
Staates aus. Eine solche öffentliche Debatte dürfen wir






alle nicht mitmachen, wenn wir ernst genommen werden
wollen.

({19})

Deswegen geht an dieser Stelle nur eines - das ist der
einzige seriöse Vorschlag; der Bundeskanzler hat das öffentlich betont -: Das Geld, das durch Privatisierungen
zur Verfügung steht, wird zur Schuldentilgung eingesetzt.
Ich weiß ja noch gar nicht, wie hoch die Erlöse sein werden. Wenn wir dann vernünftig vorgehen und die Zinsen
nicht sehr steigen, dann haben wir geringere Zinsausgaben. Wir müssen dann also nicht die Ausgaben erhöhen.
Vielmehr verbessern wir unsere Ausgabenstruktur.

Die dann zur Verfügung stehenden Mittel können wir
für die Infrastruktur einsetzen. In diesem Zusammenhang
gibt es noch eine Reihe von Aufgaben, zum Beispiel den
Aufbau Ost. Das ist überhaupt keine Frage. Deswegen
sollten Sie sich nicht nur hier herstellen und weitere Steuersenkungen fordern. Sie sollten vielmehr Ihre sonstigen
Forderungen auf den Tisch legen.

Ich bin zu den Rentengesprächen eingeladen worden.
Ich will bei dieser Gelegenheit zu diesem Thema nur einen Satz sagen. Es tut mir Leid: Ich wollte bei der Frage,
die ich in diesem Zusammenhang zu beantworten habe,
kein Missverständnis anrichten. Aus Ihren Reihen kommt
doch der Vorschlag - er ist ja nicht falsch -, das Rentenproblem zusammen mit den damit in Verbindung stehenden steuerlichen Fragen zu bearbeiten. Darauf habe ich
gesagt: Ich würde gerne alle Rechtsrahmenbedingungen
dieses Bereiches kennen. Das ändert nichts an dem Fahrplan von Walter Riester; wir sind uns darin völlig einig.

({20})

Die andere Frage aber ist - um nichts anderes geht es -:
Erledigen wir den Teil, den ich bearbeiten muss, im Blindflug und warten wir nicht ab, was das Bundesverfassungsgericht hinterher dazu sagt, oder ist es nicht vernünftiger, das so hinzubekommen, dass die Vorgaben aus
Karlsruhe gleich mit eingearbeitet werden?

({21})

Meine Damen und Herren, im Moment bestehen für
mich drei große Risiken. Es handelt sich um drei Urteile
aus Karlsruhe. Es geht erstens um diejenigen, die von
1945 bis 1949 enteignet worden sind und die jetzt auf
höhere Entschädigungszahlungen klagen. Zweitens geht
es um die Einmalzahlungen im Bereich Arbeitslosengeld
und Arbeitslosenhilfe, denen keine Leistungen gegenüberstehen, und drittens um die Frage, wie künftig Renten und Pensionen besteuert werden. Hier gibt es also riesige Risiken.

Wenn ich noch ein wenig Geld hätte - das habe ich leider nicht -, dann würde ich gerne Reserven bilden, um
diese in der Zukunft bestehenden Risiken abdecken zu
können. Das sollten auch Sie von einem vorsorgenden Finanzminister erwarten. Die finanzpolitischen Sprecher
aller Fraktionen müssten sich eigentlich so verhalten.

Man kann doch nicht finanzpolitisch von der Hand in den
Mund leben.

({22})

Deswegen sage ich Ihnen zum Schluss: Es gibt nur
dann eine gemeinsame Linie, wenn wir auf der einen Seite
aus der Schuldenfalle herauskommen und auf der anderen
Seite die Steuern und Abgaben seriös senken. Wir sollten
den Menschen nicht etwas vorgaukeln, was man in Wirklichkeit gar nicht durchhalten kann, und sollten bei all diesen Maßnahmen eine Politik definieren, die dieses Land
wirklich nach vorne bringt und seine Ausgabenstruktur
zukunftsgerichteter gestaltet.

Folgende Frage macht mir große Sorgen: Fürchten Sie
angesichts Ihrer einseitigen Konzentration auf weitere
Steuerentlastungen - die werden übrigens die Länder
nicht mitmachen, auch die von Ihnen regierten nicht nicht auch, dass uns unsere Kinder, wenn wir im Jahre
2010 - vielleicht auch ein bisschen früher - den Höhepunkt der Staatsverschuldung erreicht haben, die Dänen
aber längst keine mehr haben und inzwischen auch der
ehemals hoch verschuldete amerikanische Staat völlig
schuldenfrei ist, fragen werden: Welche Lasten habt ihr
uns da aufgebürdet und wieso haben wir so viel mehr zu
tragen als die jungen Dänen oder die jungen Amerikaner?
Fürchten Sie das nicht auch?

({23})

- Lieber Herr Repnik, die Frage ist, ob Sie diese Lasten
in die Zukunft bzw. auf unsere Kinder verschieben, indem Sie den Menschen vorgaukeln, es entstünden keine
Lasten, oder ob Sie den Menschen sagen, dass es Lasten
gibt und wie sie zu finanzieren sind.

({24})

Wenn unsere Kinder für unsere Schulden Steuern zahlen müssen, wird sie dies nicht sehr lustig stimmen. Sie
werden ihnen im Jahre 2010 mit diesem Argument nicht
sehr glaubwürdig gegenübertreten können. Auch Sie wissen das ganz genau. Deswegen ist an dieser Stelle nicht
mit der Regierung zu verhandeln. Es ist völlig klar, dass
wir nicht zu höherer Staatsverschuldung zurückkehren
werden, sondern den Weg aus der Staatsverschuldung
konsequent weitergehen werden. Wie gesagt, ich wüsste
von Ihnen gerne, ob das eine Leitplanke ist, die auch Sie
akzeptieren. Dann könnte man über vieles andere leichter
sprechen.

Ich wüsste von Ihnen zudem gerne, ob Sie den Abbau
der Ungleichbehandlung, die heute im Hinblick auf die
Handwerker und den Mittelstand im Vergleich zu den
Freiberuflern und Arbeitnehmern besteht - wir beseitigen
diese jetzt -,

({25})

mittragen oder ob Sie diesen Abbau blockieren wollen.

({26})






Angesichts dessen, dass Sie stärkere Steuersenkungen mit
höheren Einnahmeausfällen wollen, wüsste ich von Ihnen
gerne, wie Sie das finanzieren wollen.

Deutschland ist mit unserer Politik offenkundig auf
dem richtigen Weg.

({27})

- Ich brauche doch nur ein einziges unverdächtiges Institut zu nennen, an dessen Spitze inzwischen ein Deutscher
sitzt, der Ihr Parteibuch hat, nämlich Horst Köhler.

({28})

Der Internationale Währungsfonds kommt in seinem neuesten Weltwirtschaftsbericht, und zwar mit ausdrücklichem Hinweis auf die Steuer-, Abgaben- und auch Haushaltspolitik dieser Bundesregierung, zu dem Ergebnis ich mache mir dies noch gar nicht zu Eigen, weil ich ein
vorsichtiger Mann bin -, dass Deutschland im Jahr 2001
von allen reichen Industrienationen die höchste Wachstumsrate haben und damit die Konjunkturlokomotive in
Europa sein wird.

({29})

Sie haben ja immer beklagt, es gebe die Statistik über
die Zahl der Beschäftigten nicht. Jetzt gibt es sie wieder,
aber Sie machen natürlich keinen Gebrauch davon, weil
Ihnen das Ergebnis nicht passt. Nach dieser Statistik ist
die Arbeitslosigkeit seit Oktober vergangenen Jahres gesunken, und zwar nicht nur deshalb, weil mehr Ältere ausscheiden, als Junge nachkommen, sondern weil mehr
Arbeitsplätze geschaffen werden.

({30})

Seit Oktober vergangenen Jahres sind bereits 155 000
neue Arbeitsplätze geschaffen worden, meine Damen und
Herren.

({31})

Das ist die Wirklichkeit.

({32})

Wenn Sie die Zahlen aus Ihrer Zeit noch einmal hören
wollen: Die Zahl der Arbeitsplätze hat 1995 um 37 000, in
1996 um 277 000 und in 1997 um 287 000 abgenommen.
Seien Sie also ganz vorsichtig mit Ihren Bemerkungen.
Deutschland ist mit dieser Politik - und das wissen Sie auf dem richtigen Weg.

Und warum gibt es eine so große Akzeptanz in der Gesellschaft, in der Wirtschaft und bei den Gewerkschaften?
Es gibt sie, weil wir mit ihnen gemeinsam - darüber sollten Sie nachdenken - daran gearbeitet haben. Der Vorsitzende der Steuerreformkommission war der Steuerexperte des Deutschen Industrie- und Handelstages, für das
Handwerk hat Herr Hinterdobler daran teilgenommen.
Und bevor die Brühler Reformkommission ihre Entscheidung getroffen hat, haben alle Herren bei ihren Verbänden
nachgefragt, ob sie dem zustimmen dürfen.

({33})

Deswegen ziehe ich vor denen in der Wirtschaft wie
auch in der Gewerkschaft den Hut, die, wenn eine Verabredung getroffen worden ist, auch dann dazu stehen, wenn
sie von CDU und CSU angegriffen werden.

({34})

Ich habe wenig Verständnis für diejenigen, die mit uns
Verabredungen treffen, und zwar im eigenen Interesse,
und anschließend, wenn sie meinen, der Wind wehe von
der anderen Seite, sagen, dass sie das alles nicht gewusst
hätten. Nein, das ist kein vernünftiges Zusammenspiel.

Eine Nation hat Anspruch auf eine ernsthafte Führung.

({35})

Das richtet sich nicht nur an die Politik, sondern auch an
die Repräsentanten der großen gesellschaftlichen Gruppen. Der Bundeskanzler hat recht daran getan, das Bündnis für Arbeit einberufen zu haben und es, im Unterschied
zu seinem Vorgänger, zu pflegen,

({36})

weil die Menschen im Lande genau diese Ernsthaftigkeit
von uns erwarten und auch erwarten können. Das ist nämlich unsere Aufgabe.

Ich sage Ihnen: Wir sind auf dem richtigen Wege. Wir
werden im Vermittlungsverfahren Kompromisse machen.
Aber Sie werden in diesem Verfahren auch bekennen
müssen, was überhaupt zu finanzieren ist. Dann wird der
Spuk ein Ende haben, den Menschen auf der Straße öffentlich etwas zu versprechen, von dem Sie selber schon
heimlich sagen, dass das überhaupt nicht geht. Lassen Sie
uns dieses Thema im Sommer abschließen - wie gesagt,
mit Kompromissen; das wird sein müssen. Aber dieses
Land braucht den großen Fortschritt, der in dieser Politik
steckt. Wir sind auf dem richtigen Wege. Mit dieser Politik kommen wir jetzt richtig voran.

({37})