preusker (vizepräsident), 1958-06-19:
Damit sind die Änderungsanträge zu den Ziffern 2 und 3 begründet.

Vizepräsident Dr. Preusker
Ich darf zunächst, wie angekündigt, über den Änderungsantrag auf Umdruck 66 - der bereits begründet wurde - auf Einfügung des folgenden Art. 7 a abstimmen lassen:
Die Abgabe „Notopfer Berlin" -wird mit erstmaliger Wirkung für den Veranlagungszeitraum 1958 nicht mehr erhoben.
Wer für diese Einfügung des Art. 7 a ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen mit großer Mehrheit angenommen.
Ich kann nunmehr über den Änderungsantrag auf Umdruck 60 Ziffern 10 und 11, Nr. 2 und Nr. 3 in Art. 6 zu streichen, abstimmen lassen.
({0})
Mit der Maßgabe, daß die anderen Steuersätze nachher noch zur Anpassung eingesetzt werden müssen. Ich bitte um das Handzeichen für die Zustimmung zu diesem Antrag mit dieser Maßgabe. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt, ebenso damit der Eventualantrag, daß die anderen Ziffern eingefügt werden.
Jetzt kommt als weitestgehender Antrag der Antrag auf Umdruck 59 ({1}).
({2})
- Der Antrag auf Umdruck 62 kann praktisch als Änderungsantrag zu dem Antrag auf Umdruck 59 ({3}) behandelt werden. Ich glaube, daß keine Einwendungen zu erheben sind, wenn wir über den Antrag Umdruck 62 zuerst abstimmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag auf Umdruck 62 unter Ziffer 3 zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 59 ({4}), Artikel 6 Nr. 3 eine andere Fassung zu geben.
({5})
- Ich bin mitten in der Abstimmung; es ist etwas zu spät. Ich bitte, dabei zu bleiben.
Wer dem Art. 6 Nr. 3 in der Fassung des Ändederungsantrags auf Umdruck 59 ({6}) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen und zahlreichen Gegenstimmen mit Mehrheit angenommen.
Ich darf damit den Art. 6 in der nunmehr durch die Annahme des Antrags auf Umdruck 59 ({7}) geänderten Fassung aufrufen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit der gleichen Mehrheit angenommen.
Dann darf ich aufrufen auf Seite 79 unten Ziffer 3 a. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, einstimmig angenommen.
Ziffer 4 ({8}) in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ziffer 5 in der unveränderten Fassung der Vorlage. Ich bitte um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Angenommen.
Artikel 7 in der unverändert gebliebenen Fassung der Vorlage. Ich bitte um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Die Einfügung des Artikels 7 a haben wir soeben beschlossen.
Jetzt ist mir vorgelegt worden - ich weiß nicht, wieweit der Antrag bereits verteilt worden ist - der Umdruck 75, Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP. Es handelt sich darum, einen Art. 7 b einzufügen, der folgenden Wortlaut haben soll - ich darf den Antrag verlesen -:
({9}) In § 1 Abs. 2 des Ersten Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in der Fassung vom 21. Dezember 1954 ({10}), des Körperschaftsteuergesetzes in der Fassung vom 21. Dezember 1954 ({11}) und des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe „Notopfer Berlin" vom 4. Juli 1955 ({12}) werden hinter den Worten „um 20 vom Hundert" die Worte „und um 3,2 vom Hundert der Einkünfte aus Berlin ({13}) im Sinne des § 2" angefügt.
- Um soviel wird die Körperschaftsteuer ermäßigt, füge ich sinngemäß hinzu. ({14}) Die Vorschrift des Absatzes 1 ist erstmals für den Veranlagungszeitraum 1958 anzuwenden.
Wird noch eine besondere Begründung gewünscht?
- Herr Abgeordneter Krammig!