Anita Schäfer (NA), 2015-05-21:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Nachdem wir bereits ausführlich über das Sicherheitsabkommen mit Mexiko gesprochen haben,
möchte ich noch eine etwas grundsätzlichere Frage behandeln, nämlich die, wie wir generell mit bilateralen Sicherheitsabkommen umgehen wollen. Die Grünen fordern dazu in ihrem Antrag, dass sich die Vertragspartner
bei derartigen Abkommen unter anderem zur Einhaltung
menschenrechtlicher Standards unter Beachtung rechtsstaatlicher Prinzipien verpflichten.

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- Korrekt. - Geschehen soll dies durch Vertragsklauseln
mit Überprüfungscharakter.

Wie immer in internationalen Verhandlungen stellen
sich aber die Fragen, welches Ziel man erreichen will
und welche Forderungen man noch durchsetzen kann,
wie viele Bedingungen man an den Partner stellen kann,
wenn es um das Erreichen gemeinsamer Interessen geht.
Beide Seiten wollen ja von einer Vereinbarung profitieren. Sind die Bedingungen für eine Partei unannehmbar,
gibt es eben kein Abkommen. Nun könnte man sagen:
Wer unsere deutschen Standards nicht erfüllt und sich
nicht von uns überprüfen lässt, mit dem wollen wir auch
keine Sicherheitszusammenarbeit haben. Allerdings geht
das dann auch eventuell zulasten unserer eigenen Sicherheit. Zusätzlich berauben wir uns der Chance, durch eine
solche Zusammenarbeit tatsächlich auf die Verhältnisse
im Partnerland einwirken zu können.

Es ist ja nicht so, als ob beispielsweise Menschenrechtsfragen bei solchen Abkommen bislang keine Rolle
spielten. Schon heute verpflichtet sich die Bundesregierung nur nach der Maßgabe deutscher Gesetze zur Zusammenarbeit. Sicherheitsabkommen stellen stets ausdrücklich klar, dass sich diese Zusammenarbeit nach den
Vorschriften unseres innerstaatlichen Rechts richtet.
Dies umfasst auch Fragen des Datenschutzes. Demnach
ist eine Übermittlung von Daten an Abkommenspartner
ausgeschlossen, wenn die Verletzung von Menschenrechten droht, bzw. ist die Übermittlung an Bedingungen
geknüpft, die eine solche Gefahr ausräumen.

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Anita Schäfer ({2})
Es ist der Bundesregierung also durchaus bewusst, welche Konsequenzen Sicherheitsabkommen für Menschenrechte und Fragen des Datenschutzes in Partnerstaaten
haben können.

Ähnliches gilt für die Forderung im Antrag, bei der
Ausbildungsunterstützung Schwerpunkte auf Menschenrechts- und Rechtsstaatsausbildung zu legen. Diese
Punkte sind ohnehin regelmäßig Inhalt von Schulungen
im Rahmen der Partnerschaften. Dass die Ausbildung
von Polizeikräften in Partnerstaaten Ermittlungstechniken zur Aufklärung von Straftaten beinhalten sollte,
muss, glaube ich, nicht eigens in einem Antrag gefordert
werden.

Deutschland hat seit jeher Verhandlungen zu Sicherheitsabkommen mit Partnerstaaten im Lichte von Problemen geführt, die in diesen bestehen. Verhandlungen
aber durch unrealistische Forderungen zu gefährden,
würde den Menschen dort in keiner Weise helfen.

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- Ja. - Sicherheitsabkommen sind vielmehr für unsere
eigene Sicherheit ebenso unverzichtbar wie für den Aufund Ausbau rechtsstaatlicher Strukturen im jeweiligen
Land.

Wir müssen auch zukünftig den Dialog mit Ländern
führen, die in dieser Hinsicht noch Verbesserungsbedarf
haben, um ihnen Hilfe bei der Entwicklung des Rechtsstaates zu leisten. Ein funktionierender Rechtsstaat ist
nämlich nicht nur eine Voraussetzung für die Einhaltung
menschenrechtlicher Standards, sondern auch die Basis
für die wirtschaftliche, zivilgesellschaftliche und soziale
Entwicklung eines Landes und wirkt damit nicht zuletzt
Flüchtlings- und Migrationsbewegungen entgegen.

Wie wichtig das ist, zeigt sich aktuell an der Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer. Daher sollten wir der
Bundesregierung beim Aushandeln derartiger Abkommen keine unnötigen Steine in den Weg legen, gerade
weil wir selbst in nicht unerheblichem Maße von diesen
Partnerschaften profitieren, etwa indem unsere Sicherheitsbehörden Hinweise im Zusammenhang mit internationaler Kriminalität erhalten, von der auch wir betroffen
sind.

Wenn Deutschland auf diesem Wege zudem dazu beitragen kann, dass sich auch andere Staaten demokratisch
und im Sinne der Menschenrechte entwickeln, sollten
wir auch mit kleinen Fortschritten zufrieden sein. Daraus
kann im Ergebnis dann mehr entstehen. Diese Chance
sollten wir nicht gefährden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir
werden daher Ihrem Antrag in dieser Form nicht zustimmen können.

Danke.

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