Petra Sitte (NA), 2010-05-06:
Michail Gorbatschow kennt sich mit Fusionen aus.

Er begleitete nicht nur die Fusion der beiden deutschen
Staaten, sondern rief mit François Mitterrand und
Ronald Reagan auch das Kernfusionsprojekt ITER ins
Leben. Das geschah bereits 1985, und der politische
Glaube an solche Großtechnologien wie die Atomkraft
schien in dieser Zeit ungebrochen.

In den nachfolgenden 20 Jahren erlebte das Projekt
viele Planungsphasen und Kostenschätzungen. Die USA
zogen sich 1998 als Hauptfinanzier zurück, weil ihnen
die damals prognostizierten Baukosten von 13 Milliarden D-Mark, also knapp 7 Milliarden Euro, nach heutigen Maßstäben für einen Forschungsreaktor zu hoch
erschienen. Zwischenzeitlich wurden die Gesamtbaukosten heruntergerechnet. Nach dem Preisstand von
1989 lag man bei 3,577 Milliarden US-Dollar. Das bedeutet preisbereinigt, bezogen auf 2008, 5,366 Milliarden Euro.

Nun, im Jahr 2010, ist man wieder bei Kostenplanungen in Höhe von 7,2 Milliarden Euro gelandet. Es ist
also eine gewaltige Finanzierungslücke entstanden. Niemand weiß, ob bei Fortsetzung des Projektes und seines
Baus nicht weitere Anpassungen nach oben nötig werden, zum einen infolge neuer Forschungserkenntnisse
und zum anderem infolge neuer Reibungsverluste durch
technische, bauliche, aber auch bürokratische Inkompatibilitäten. Fakt ist: ITER bleibt für alle beteiligten Seiten mit unabsehbaren finanziellen Risiken behaftet.

Es gibt aber eine weitere Entwicklung, die ITER
grundsätzlich infrage stellt, und das ist der Klimawandel. 1985 war er noch kein öffentliches Thema. Heute
aber haben uns sein Umfang und seine dramatischen
Folgen eingeholt. Wir waren und sind gezwungen, umzudenken und anders zu handeln.

Effektivität und Effizienz sind zu den entscheidenden
Kriterien einer nachhaltigen Weichenstellung in unserer
Energieerzeugung geworden. Zur Hauptfrage ist angesichts des engen Zeitfensters, innerhalb dessen wir den
Klimawandel eindämmen wollen, geworden: Welchen
Beitrag kann eine Technologie zur Reduzierung von klimaschädlichen Emissionen in welcher Zeit und zu welchen Kosten leisten? Vor dem Hintergrund dieser Ausgangssituation hat die Linke dieses Mammutprojekt, so
spannend es aus wissenschaftlicher Sicht auch sein mag,
kritisch betrachtet.

Sollte ITER, wie geplant, 2018 zum ersten Mal Strom
produzieren, wäre das wiederum der Startschuss für
weitere vorrangig öffentlich finanzierte milliardenschwere Demonstrationsprojekte, so auch für den Reaktor DEMO. Von einer kommerziellen Nutzung ist man
dann allerdings immer noch 30 bis 40 Jahre entfernt.
Vor 2050, so schätzen Experten, wird auch im BestCase-Szenario kein Strom aus Kernfusion ins Netz kommen. Bis zu diesem Zeitpunkt müssen wir jedoch längst
Maßnahmen für eine klimafreundliche Energieerzeugung getroffen und umgesetzt haben, oder - um nochmals Michail Gorbatschow zu bemühen -: „Wer zu spät
kommt, den bestraft das Leben.“

Die Linke strebt, wie andere Fraktionen hier im Haus
auch, eine vollständige Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Energien an. Diese haben den
Vorteil, vor allem dezentrale Stromproduktion zu ermöglichen. So können nicht nur Synergien, etwa bei der
Zu Protokoll gegebene Reden

Kraft-Wärme-Kopplung oder der Verwertung von Biomasse, genutzt werden, auch die Abhängigkeit von Monopolstrukturen in der Energiewirtschaft ließe sich deutlich verringern.

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen hat am
Tag vor dieser Debatte in einer Stellungnahme bestätigt,
dass eine vollständige Umstellung auf erneuerbare
Energien bis 2050 umsetzbar ist, wenn klare politische
Weichenstellungen erfolgen. Ich zitiere selbigen: „Die
Politik muss die Zielrichtung eindeutig vorgeben. Wichtig ist es, die systemischen Konflikte zwischen grundlastbasierten und erneuerbaren Systemen und die daraus
entstehende Notwendigkeit einer Systementscheidung
für die Öffentlichkeit transparent zu machen.“ Das Versprechen auf die Zukunftsvision, die Kernfusion könne
uns von allen Energieproblemen der Welt erlösen, birgt
die große Gefahr, dass wir nicht energisch genug die
notwendigen energetischen Weichenstellungen angehen
und uns vor der genannten Systementscheidung drücken.

Die schwarz-gelbe Koalition bremst jetzt bereits:
nicht nur durch Pläne für längere Laufzeiten von Atomkraftwerken, nicht nur mit der überzogenen Kürzung der
Einspeisevergütung im Rahmen des Energieeinspeisungsgesetzes, sondern auch durch stagnierende Forschungsmittel im Bereich der erneuerbaren Energien.
Wer abseits von Sonntagsreden etwas zu den Initiativen
des Umweltministeriums in diesem Bereich erfahren
will, hat Pech. Dessen Übersicht zur Forschung bei Erneuerbaren auf der Ministeriumsseite verharrt auf dem
Stand Mai 2009. Ein Innovationsbericht für diesen Bereich ist zum letzten Mal im Januar 2009 erschienen.
Nach einer eindeutigen Prioritätensetzung für Forschung an nachhaltiger Energieerzeugung sieht das alles nun wirklich nicht aus.

Wir können nur appellieren: Nehmen Sie die Verantwortung an! ITER und die Fusionsforschung mögen
spannende wissenschaftliche Hypothesen überprüfen.
Wohl wahr. Aber zur Lösung unserer drängenden Probleme tragen sie bestenfalls langfristig, schlechtestenfalls niemals etwas bei. Beenden Sie die Teilnahme an
diesem Projekt, bevor es weitere Milliarden verschlingt,
die heute weit effektiver für eine Energiewende eingesetzt werden können.

Wir wissen, dass das Kündigen multilateraler Verträge dieses Umfangs besonders kritisch zu prüfen ist.
Verlässlichkeit und Vertrauen sind durchaus bedeutende
Kriterien. Wir haben diese und die Komplexität des Projektes bei unserer Prüfung berücksichtigt. Dabei mussten wir auch feststellen, dass es bei dem gewaltigen
Missverhältnis zwischen dem Engagement öffentlicher
Haushalte und der Wirtschaft geblieben ist.

Veränderte Situationen zu analysieren, Folgen abzuschätzen und entschlossen zu reagieren, ist durchaus mit
veränderten Prioritätensetzungen verbunden. Dieser
Frage müssen sich auch die Koalitionsfraktionen stellen. Immerhin haben sich die umwelt- und finanzpolitischen Bedingungen erheblich verschärft. Vor diesem
Hintergrund übernehmen wir mit unseren Förderentscheidungen auch Verantwortung für die nachfolgenden
Generationen und ihre Lebensbedingungen, für das gesamte Ökosystem Erde. Eine Nummer kleiner geht es bei
der Tragweite dieses Megaprojektes nicht.

Meine Fraktion kann dem Antrag der Grünen daher
zustimmen.