Dorothee Mantel (NA), 2003-05-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Bundesinnenminister Schily hat gestern
die Polizeiliche Kriminalstatistik 2002 vorgestellt. Die
Sprachregelung der Bundesregierung entspricht jedoch
nicht der Realität. Von einem hohen Sicherheitsniveau
kann bei einem dramatischen Anstieg der Gewalt nicht
die Rede sein.

Vergangene Woche wurde der Verfassungsschutzbericht 2002 vorgestellt. Auch den hätten Sie aufmerksam lesen sollen, meine Damen und Herren von der Koalition; denn sonst würden Sie heute nicht so leichtfertig
mit Ihren Behauptungen umgehen.

Die Bundesregierung hat - im Gegensatz zur dominierenden Mehrheit der Fraktionen von Rot-Grün - den
Ernst der Lage zumindest teilweise begriffen. Ich zitiere
mit Erlaubnis der Präsidentin aus der Kurzfassung des
Berichtes:

({0})

Zur herausragenden Bedrohung für die internationale Staatengemeinschaft hat sich der islamistische
Terrorismus entwickelt.

Die weltweite Bedrohungslage ist also sehr ernst zu nehmen. Sie ist zu ernst, als dass man mit leichtfertigen
Behauptungen jeglichen Handlungsbedarf verneinen
könnte.

({1})

Aufgrund der schrecklichen Anschläge in Saudi-Arabien und Marokko haben die USA ihre Terrorwarnstufe
gerade erhöht. Reden Sie also nicht davon, was alles
schon verwirklicht sei, sondern machen Sie endlich Ihre
Hausaufgaben!
({2})

Lassen Sie mich nur eines der unzähligen Beispiele
herausgreifen: Es gibt in einem Einbürgerungsverfahren
keine bundesweit einheitliche zwingende Regelanfrage
beim Verfassungsschutz. Defizite haben hier wieder
einmal SPD-regierte Länder.

({3})

Wir können es uns nicht leisten, vorliegende Informationen nicht zu berücksichtigen und aus vorgeschobenen
Gründen nachlässig mit der Sicherheit der Bevölkerung
umzugehen.

({4})

Wir müssen entschlossen handeln, um allen Bürgern
- Deutschen wie Ausländern - Sicherheit und Freiheit in
unserem Land garantieren zu können.

({5})

Dazu will ich drei Ziele nennen:

Erstens. Schon im Vorfeld muss die Einreise von Terroristen und Extremisten verhindert werden.

Zweitens. Terroristen und Extremisten, die sich in
Deutschland befinden, müssen ausfindig gemacht werden.

Drittens. Gewaltbereite Terroristen und Extremisten
müssen Deutschland verlassen.

({6})

Wer diese drei Forderungen nicht mittragen will, der
handelt vollkommen verantwortungslos.

({7})

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition,
Sie müssen der Bevölkerung sagen, warum Sie diese
drei Forderungen heute nicht unterstützen wollen.

({8})

Ersparen Sie uns Ihre Ausflüchte, dass die rechtlichen
Regelungen bereits vorhanden sind. Die Wahrheit ist
doch, dass Sie nicht noch einen Koalitionsbruch riskieren wollen.

({9})

Ein bekannter Spruch lautet: So sicher wie der grüne
Daumen. In Ihrer Koalition hat er aber eine neue Bedeutung: Hat Grün den Daumen erst mal drauf, geb ich mein
Vorhaben ganz schnell auf.

({10})

Ich will Ihnen ein Beispiel nennen - es tut mir sehr
Leid, dass Herr Wiefelspütz offensichtlich schon bei den
Feierlichkeiten der SPD ist -:

({11})

Der Kollege Wiefelspütz hat im April für eine deutliche
Ausweitung der DNA-Analyse plädiert. Die DNA-Analyse sollte nicht auf Sexualstraftaten beschränkt bleiben.
Herr Wiefelspütz wollte eine Ausweitung auch auf andere Straftaten.

({12})

Daraufhin gab es eine prompte Reaktion der Grünen - ich
zitiere die Überschrift der Pressemitteilung der grünen
Bundestagsfraktion -: „SPD-Innenpolitiker auf DNA-Abwegen“.

({13})

Danach wurde der Vorschlag offenbar still beerdigt. Ich
frage mich doch, ob die Befindlichkeiten in der Koalition wichtiger sind als der Schutz der Bevölkerung.

Ich lasse jetzt etwas aus, weil ich noch auf einen
wichtigen Punkt eingehen möchte, der mir heute früh
wirklich sehr auf der Seele gebrannt hat.

({14})

Frau Sonntag-Wolgast, Sie waren anwesend.

({15})

Dass Sie zugestimmt haben, hat mich schon sehr erstaunt; das habe ich mit Befremden zur Kenntnis genommen.

Heute Morgen fand die Preisverleihung des Bündnisses für Demokratie und Toleranz statt. Ich muss sagen,
dass ich sehr gerne diesem Bündnis beigetreten bin, zumal der Untertitel lautet: Gegen Extremismus und
Gewalt. Herr Hartenbach hat ein sehr ordentliches Grußwort gesprochen; das möchte ich an dieser Stelle auch
einmal erwähnen.

({16})

Von Ute Vogt war ich aber tief enttäuscht; das möchte
ich hier doch einmal ansprechen. Frau Vogt hat in ihrem
Grußwort ausschließlich Parteipolemik gebracht

({17})

und sie hat davon gesprochen, dass Initiativen gegen den
Rechtsextremismus unterstützt werden. Der Linksextremismus wurde wieder einmal vollkommen geleugnet.
({18})

Das ist ganz typisch, sie nutzt hier ihr Amt aus. Nebenbei hat sie noch den Atomausstieg als die größte Segnung der letzten Jahrtausende hingestellt.

({19})

- Sie waren da und haben es beklatscht, Frau SonntagWolgast. Es ist ein Skandal.

({20})

Hiermit appelliere ich an die Regierungskoalition,
dass Sie endlich einmal auf Ihre ideologischen Ansichten verzichten und die Koalitionsbefindlichkeiten nicht
höher bewerten als den Schutz der Bevölkerung.

Herzlichen Dank.

({21})