emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Herold (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir wollten das vermeiden, Herr Kollege Kliesing. Gerade Ihr letzter Satz hat wieder bewiesen, daß Sie es eben ganz einfach nicht lassen können. Ach, Herr Dr. Jaeger, nicht so aufgeregt, Sie brauchen nicht aufs Pult zu schlagen, ich bleibe deswegen doch hier stehen. Mein Kollege Berkhan hat schon ein paarmal im Ausschuß und auch hier gesagt, was auch ich Ihnen jetzt wieder sagen muß: Sie sollten diese hinkenden Vergleiche lassen. Wenn wir die politische Linie de's Herrn Ministers und die Wehrpolitik schlechthin ablehnen, wie sie der Herr Bundesverteidigungsminister hier vertritt,
({0})
- darf ich ausreden? -, dann lehnen wir nicht die Landesverteidigung ab. Der Kollege Berkhan hat Ihnen das Beispiel vom Schuletat in Hamburg gesagt; Sie lehnen in Hamburg immer 'den Schuletat ab, aber niemand kommt auf die dumme Idee, des9666 
wegen der CDU nachzusagen, sie wäre gegen die Schulen! Also lassen Sie diese Dinge!
({1})
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter Herold, hier möchte jemand eine Frage an Sie stellen.
Gewandt (NA), 1961-06-29:
Eine Zwischenfrage, Herr Kollege. Ist Ihnen bekannt, daß die CDU niemals Schulen abschaffen wollte und niemals sich gegen Schulen ausgesprochen hat im Gegensatz zu Ihnen, die Sie sich immer gegen ein Militär ausgesprochen haben? Sehen Sie darin keinen Unterschied?
({0})
Herold (NA), 1961-06-29:
Herr Kollege Gewandt, ich weiß nicht, wo Sie in den letzten Jahren waren. Die SPD hat die Landesverteidigung im Grundsatz immer bejaht.
({0})
- Es tut mir leid, daß Sie darüber lachen.
Ich möchte hier kurz folgendes sagen: Wir haben die Wehrsoldtabelle vorliegen. Zwei Mark pro Tag war bisher der Satz für einen Grenadier, und jetzt verlangen wir eine Erhöhung auf 2,50 DM. Sind das Beträge, worüber man eine solche Diskussion in dieser Schärfe führen sollte? Ich glaube nicht. Sind 2,50 DM Wehrsold für einen Tag etwas so Außergewöhnliches, daß man mit solchen Dingen kommen, kann, wie Sie es tun? Wenn Sie für 2,50 DM am Tag leben müßten, - ich möchte Sie mal hören!
({1})
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Meine Damen und Herren, wir waren bisher so freundlich miteinander. Wir sollten es auch jetzt noch sein. Erinnern wir uns noch an das schöne Lied, das zu meiner Soldatenzeit gesungen wurde: „O König, lieber König, dreiundzwanzig sind zuwenig!"
({0})
Herr Merten!
Merten (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede, die der Kollege Dr. Kliesing vorhin gehalten hat, war weit unter seinem Niveau.
({0})
- Sie war weit unter seinem Niveau. Wenn ich gleich beim letzten -
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Darf ich Sie unterbrechen. Ich glaube, wenn wir anfangen, uns mit ästhetischen Urteilen anzusprechen, kommen wir nicht weit.
({0})
- Dann sagt man manchmal, es falle dem andern nichts ein. Da haben Sie vollkommen recht. Aber ich meine, wenn wir mit solchen Invektiven beginnen, wissen wir vielleicht, wo wir anfangen, aber nicht, wohin wir kommen. Ich möchte vorschlagen, mit personellen Bewertungen gar nicht erst zu beginnen.
Merten (NA), 1961-06-29:
Ich will es dann andersherum ausdrücken: es würde mir sehr leid tun, wenn ich nach vierjähriger Zusammenarbeit mit dem Herrn Kollegen Kliesing im Verteidigungsausschuß noch in der vorletzten Sitzung des Bundestages meine Meinung über sein Niveau revidieren müßte.
({0})
Sehen Sie, Herr Dr. Kliesing, warum in einem Parlament seit Jahrzehnten ein Haushalt abgelehnt oder angenommen wird, wissen Sie ja ganz genau, und Sie wissen ganz genau, daß niemand einen Haushalt ablehnt - beispielsweise des Innenministeriums in einem Lande, was z. B. die CDU in Hessen mit schöner Regelmäßigkeit tut -, weil die CDU meint, die Polizei sei überflüssig und müsse abgeschafft werden. Sie wissen auch ganz genau, daß die Sozialdemokratische Partei, solange sie existiert, niemals grundsätzlich gegen die Landesverteidigung gewesen ist.
({1})
- Meine Herren von der Mehrheit, wenn Sie sich über die politische Einstellung der Opposition nicht orientieren, ist das Ihre Sache. Aber wenn Sie sich orientiert hätten. dann wüßten Sie, daß die SPD grundsätzlich niemals, solange sie existiert, gegen die Landesverteidigung gewesen ist.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage, die Kollege Majonica stellen möchte?
Merten (NA), 1961-06-29:
Bitte!
Majonica (NA), 1961-06-29:
Entschuldigen Sie, Kollege Merten, sind Ihnen die Urteile von Julius Leber über die Militärpolitik der Sozialdemokratischen Partei der Weimarer Zeit bekannt?
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Mommer.
Lange (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will meinen Bericht, der schriftlich vorliegt, nicht ergänzen, muß aber leider auf ein paar Druckfehler aufmerksam machen, die wir in der Drucksache 2859 berichtigen müssen, die sich in der Eile des Schnellschusses - so nennen wir das in der Druckerei - eingeschlichen haben.
In § 53 auf Seite 9 muß die Überschrift geändert werden; sie lautet: Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Bundesgerichtshof.
Auf Seite 14 ist in Abs. 2 von § 87 ,die Zahl 81 durch die Zahl 83 zu ersetzen.
Auf Seite 16 ist in Abs. 3 von § 98 ,die Zahl 94 durch die Zahl 95 zu ersetzen.
Auf Seite 17 - das ist nur eine Kleinigkeit - muß die in § 108 in Anführung gesetzte Bezeichnung „landwirtschaftliche Buchstelle" mit einem großen „L" beginnen.
Auf Seite 20 in § 119 muß der als Absatz 6 gekennzeichnete Absatz als Absatz 3 bezeichnet werden.
Das sind ,die notwendigen Ergänzungen, die ich zu dem Bericht zu geben habe.
Im übrigen bitte ich, entsprechend der Ausschußvorlage das Gesetz zu verabschieden. Damit werden wie bei der Wirtschaftsprüferordnung auch beim Steuerberatungsgesetz in der Bundesrepublik einheitliche Rechtsgrundlagen für die Beseitigung von Beschränkungen im freien Dienstleistungsverkehr und im Niederlassungsrecht innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geschaffen.
Mommer (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist uns bisher gelungen, in unserem Fahrplan zu bleiben. Es war nicht leicht, das zu erreichen. Jetzt scheint mir, daß wir in Gefahr sind, aus dem Fahrplan herauszukommen. Wenn wir jetzt eine Wehrdebatte veranstalten, werden wir mit unserem Programm nicht fertig, und dann werden wir nächste Woche wieder zusammenkommen müssen. Wenn man das will, gut; dann kann man der Debatte freien Lauf lassen. Ich glaube aber, niemand von uns will das. Deswegen mache ich den Vorschlag, daß wir Disziplin halten, daß wir diese Debatte jetzt - nachdem sie angefangen hat - zu Ende führen, aber dann möglichst mit kleinen Debattereden von zwei bis drei Minuten; dann können wir heute abend in dem Bewußtsein nach Hause gehen, daß wir morgen fertig werden und daß wir hier bis zum Schluß Disziplin gewahrt haben.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Ich bitte, auch darauf zu achten, daß der Präsident die Möglichkeit hat, einem Redner, der nicht zur Sache spricht, das Wort zu entziehen. Was die Sache ist, zu der gesprochen werden darf, ergibt sich aus der Vorlage, die vor mir liegt und die jeder vor sich liegen hat. Ich werde von dieser Möglichkeit Gebrauch machen.
Herr Abgeordneter Jaeger!
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Merten, aber mit der Bitte an alle Mitglieder des Hauses, daran zu denken, daß wir mit den Vorlagen fertig werden müssen.
Merten (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme der Bitte des Präsidenten nach. Ich muß mich nur dagegen wenden, daß das Verhalten meines Kollegen Herold hier als illoyal bezeichnet worden ist; ich möchte nicht, daß das hier im Raum stehenbleibt. Wenn der Herr Dr. Jaeger den Antrag gelesen hätte, wüßte er, daß er nicht von Herrn Herold unterschrieben ist, sondern von Herrn Ollenhauer und Fraktion.
({0})
- Herr Herold hat hier im Auftrage der Fraktion gesprochen. Das hat mit seinem persönlichen Verhalten im Verteidigungsausschuß gar nichts zu tun. Herr Dr. Jaeger ist lange genug Vorsitzender des Ausschusses und Vizepräsident, um zu wissen, daß das Verhalten einzelner Fraktionsmitglieder im Ausschuß die Fraktion niemals bindet, sondern daß die Fraktion hinterher immer von dem, was in den Ausschüssen von ihren Mitgliedern gesagt worden ist, abrücken kann, was in diesem Fall geschehen ist.
({1})
Noch einmal: illoyal war das Verhalten des Kollegen Herold nicht. Er hat sich vielmehr vollkommen im Rahmen dessen gehalten, was seines Amtes war. Das hat gar nichts damit zu tun, daß er zufällig auch Berichterstatter über das Wehrsoldgesetz gewesen ist.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Keine weiteren Wortmeldungen; wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 954 zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen?
- Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Nr. 6, Art. 2, die Einleitung und die Überschrift. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Die zweite Beratung ist abgeschlossen. Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen, keine Anträge.
Wir kommen zur Abstimmung über das Gesetz im ganzen. Wer zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
({0})
Wir haben noch den Entschließungsantrag auf Drucksache 2942 zu erledigen. Herr Abgeordneter Döring, Sie sind Berichterstatter. Ich bitte Sie, Ihren Bericht zu erstatten.
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
dehler (vizepräsident), 1961-12-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gradl.
Döring (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Mündlichen Bericht Drucksache 2942 liegen zwei Entschließungsanträge der Fraktionen der SPD und der CDU/CSU zur dritten Lesung des Haushaltsgesetzes - Einzelplan 14 - zugrunde. Es handelt sich dabei um die Entschließungsanträge auf den Umdrucken 793 und 834. Der Verteidigungsausschuß hat folgenden Antrag gestellt: Der Bundestag wolle beschließen, die Bundesregierung zu ersuchen, eine Verbesserung des Fahrkostenersatzes bei Familienheimfahrten von Wehrsoldempfängern vorzunehmen. In Ziffer 1 wird vorgeschlagen, bei einem Grundwehrdienst von 12 Monaten verheirateten Wehrsoldempfängern für sechs Besuchsfahrten - früher waren es nur vier - und ledigen Wehrsoldempfängern für drei Besuchsfahrten gegenüber zwei früher die Fahrkosten zu erstatten. Bei Wehrsoldempfängern, die einen Grundwehrdienst von sechs Monaten ableisten, sollen die Fahrkosten für eine Besuchsfahrt gewährt werden.
In Ziffer 2 beantragt der Ausschuß, daß überprüft werden möge, ob und in welcher Weise gegebenenfalls Besuchsfahrten für Wehrsoldempfänger verbilligt werden könnten.
Ziffer 3 dieses Antrags beantragt eine Änderung der Heilfürsorgebestimmungen dahingehend, daß Familienangehörigen von Soldaten, die in Lazaretten außerhalb ihres Wohnorts liegen, Reisekostenbeihilfen gewährt werden. Der Ausschuß war der Meinung, daß in solchen Fällen, wo infolge Lazarettmangels eine Verlegung eines Soldaten in ein Lazarett außerhalb seines Wohnorts durchgeführt werden muß, Erleichterungen für die Angehörigen geschaffen werden sollten. Das erschien auf Grund bisher gemachter Erfahrungen notwendig. Gedacht wurde sowohl an einen Fahrkostenersatz als auch an eine vertretbare Erstattung von Übernachtungs- 
und Tagegeldern.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Drucksache 2942 zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Dieser Punkt ist damit erledigt.
Wir kommen nunmehr nach der Vereinbarung der Fraktionen zum Bericht des Wehrbeauftragten. Das ist Punkt 72 der Tagesordnung:

Vizepräsident Dr. Schmid
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Verteidigung ({0}) über den Jahresbericht 1959 des Wehrbeauftragten des Bundestages und über den Jahresbericht 1960 des Wehrbeauftragten des Bundestages ({1}).
Berichterstatter sind die Herren Abgeordneten Paul und Probst ({2}). Sollen die beiden Berichterstatter den Bericht mündlich vortragen?
({3})
- Bitte schön!
Probst (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verteidigungsausschuß hat anläßlich der Beratung des Jahresberichts des Wehrbeauftragten die Arbeit des Wehrbeauftragten gewürdigt und ihm für seine Tätigkeit den Dank ausgesprochen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Der Antrag des Ausschusses - ich verlese ihn - lautet:
Der Bundestag wolle beschließen:
Die Jahresberichte 1959 und 1960 des Wehrbeauftragten des Bundestages werden zur Kenntnis genommen.
Ich nehme nicht an, daß dies in jedem Jahr die Form der Erledigung der Berichte des Wehrbeauftragten sein wird und es so bleiben sollte. Wahrscheinlich hätten wir, wenn wir nicht am Ende der Periode ständen, der Tätigkeit des Wehrbeauftragten in unseren Beratungen mehr Zeit gewidmet, als wir es jetzt wohl können.
({0})
Ich glaube dies feststellen zu müssen; denn das Amt des Wehrbeauftragten ist ein hohes Amt und ein wichtiges Amt. - Dieser Punkt ist erledigt.
Nunmehr kommt Punkt 67:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1}) - Immunitätsangelegenheiten - betr. Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen den Journalisten Siegfried Sommer gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 27. April 1961 ({2}).
Wenn ich die Punkte so durcheinander aufrufe, so nicht nach Willkür, sondern nach dem Maße, das uns durch die Herren Geschäftsführer der Fraktionen zugemessen worden ist. Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Zimmer. Ich bitte ihn, den Bericht zu erstatten.
Zimmer (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Antrag des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung betreffend Ermächtigung zur Strafverfolgung gegen den Journalisten Siegfried
Sommer in München hat den Ausschuß in seiner Sitzung von 16. Juni 1961 beschäftigt. Ihm liegt folgender Sachverhalt zugrunde. Am 14. April dieses Jahres erschien in der Münchener Abendzeitung, die in einer ivw-1961-Auflage von 104 700 ,erscheint, unter dem Titel „Blasius der Spaziergänger" ein Artikel des Journalisten Siegfried Sommer alias Blasius. In diesem Artikel hat der Schreiber im Hinblick auf die kommenden Bundestagswahlen den Bundestag in unqualifizierbarer Weise in den Augen seiner Leser herabgesetzt.
Ausweislich der Akten hat noch am gleichen Tage der Präsident des Bayerischen Landtages fernmündlich die Angelegenheit mit der Strafverfolgungsbehörde in München erörtert. Diese hat am gleichen Tage gegen den Schreiber und die nach dem Impressum presserechtlich verantwortlichen Redakteure ein Ermittlungsverfahren gemäß §§ 185 und 194 des Strafgesetzbuches eingeleitet. Sie hat sodann die vorgesetzte Behörde gebeten, beim Bundestag anzufragen, ob Strafantrag gemäß § 194 gestellt werde, ungeachtet der Tatsache, daß die Strafverfolgung in diesem Falle von Amts wegen zu erfolgen hat.
Der Präsident des Deutschen Bundestages, dem die Vorgänge zugeleitet worden waren, hat den Ausschuß für Immunität und Geschäftsordnung aufgefordert, einen Beschluß darüber herbeizuführen, ob die Ermächtigung zur Strafverfolgung erteilt werden solle. Nach den Erfahrungen, die in der Weimarer Republik gemacht worden sind, hat der Deutsche Bundestag allen Anlaß, Schmähungen und Herabsetzungen, gleich von welcher Seite sie kommen, rechtzeitig und entschieden entgegenzutreten. Angesichts der großen Verbreitung des inkriminierten Artikels und des erwähnten Umstandes des notwendigen Schutzes des Bundestages vor Verunglimpfungen hätte es deshalb nahegelegen, die erbetene Ermächtigung zu erteilen.
Dafür, daß der Ausschuß dem Hause trotzdem vorschlägt, eine Ermächtigung nicht zu erteilen, waren folgende Erwägungen maßgebend.
Erstens. Siegfried Sommer hat bereits am 15. April, also einen Tag nach Erscheinen des Artikels mit der Schmähung, an den Präsidenten des Bayerischen Landtags in einem längeren Schreiben, dessen Inhalt man mit „äußerst wehleidig" qualifizieren könnte, unter Bezugnahme auf eine frühere Straftat seinem tiefsten Bedauern über den Artikel vom 14. April Ausdruck gegeben.
Zweitens. Sommer hat dann am 19. April auf der Titelseite der Münchener Abendzeitung sich vor seinen Lesern für ,den Artikel entschuldigt und eine Ehrenerklärung abgegeben.
Angesichts dieser Tatsachen schien es dem Ausschuß angezeigt, seinerseits von einer Strafverfolgung abzusehen und die Ermächtigung zur Strafverfolgung nicht zu erteilen.
Namens des Ausschusses bitte ich um Zustimmung zu dem vorliegenden Antrag.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Da es sich nicht um eine Immunitätssache handelt, könnte an sich


Vizepräsident Dr. Schmid
das Wort in der Sache ergriffen werden. Es handelt sich um die Strafverfolgung gegenüber einem Nichtabgeordneten. Aber ich schlage vor, es nicht zu tun; denn es gibt gewisse Dinge, die man nicht anrührt.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen angenommen.
Wir kommen jetzt zu Punkt 22:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten ({0}) ({1}),
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({2}) ({3}) ({4}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Lange. Ich bitte ihn, seinen Bericht zu erstatten, soweit ein mündlicher Bericht erforderlich sein sollte.
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühlthau.
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich kann wohl, da keine Änderungsanträge vorliegen, §§ 1 bis 122 aufrufen, ebenso Einleitung und Überschrift. Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, der gebe das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einige Gegenstimmen. Darf ich nochmals abstimmen lassen: Gegenstimmen? - Drei. Enthaltungen? - Zwei. Ich schließe die zweite Beratung. Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird eine Erklärung zur Abstimmung abgegeben? - Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich diejenigen, die dem Gesetz ihre Zustimmung geben wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Vier Gegenstimmen. Enthaltungen? - Zwei. Das Gesetz ist angenommen.
Wir müssen noch nach Ziffer 2 des Antrags die zu dem Gesetzentwurf eingegangen Petitionen für erledigt erklären. Ich nehme an, das Haus ist ohne Widerspruch einverstanden.
Nunmehr folgt Punkt 32 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Bundesevakuiertengesetzes ({0}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für
Inneres ({1}) ({2})
({3}).
Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter Nieberg, Ihren Bericht zu erstatten.
Nieberg (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte mich darauf beschränkt, auf den Schriftlichen Bericht hinzuweisen, muß aber ergänzend zu diesem Schriftlichen Bericht bemerken, daß der Ihnen vorliegende interfraktionelle Antrag Umdruck 974, ohne in der Sache etwas ändern zu wollen, eingebracht wurde, weil das Bundesvertriebenenministerium auf einen besseren Wortlaut in Art. 1 Nr. 1 Buchstabe b besonderen Wert legte. Die Gründe, die zur Einbringung dieser Gesetzesänderung geführt haben, sind im Ausschuß behandelt worden und im Schriftlichen Bericht dargelegt. Mit Rücksicht auf unsere Geschäftslage kann ich darauf verzichten, im einzelnen auf die Gründe einzugehen. Ich darf bemerken, daß den berechtigten Wünschen der Evakuierten Rechnung getragen wird, wenn wir diesem Änderungsantrag zustimmen. Ich würde .es begrüßen, wenn das Hohe Haus den Anträgen des Ausschusses entspräche.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann rufe ich Art. 1 auf, - dazu den Änderungsantrag Umdruck 974. Es ist ein interfraktioneller Antrag; das Wort wird wahrscheinlich nicht gewünscht. - Wer diesem Antrag zustimmen will - ich wiederhole: Umdruck 974 -, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.

Vizepräsident Dr. Schmid
Art. 1 in der nunmehr geänderten Fassung! Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme.
Ich rufe auf Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Schluß der zweiten Beratung!
Ich rufe zur
dritten Beratung
auf und eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Der Abgeordnete Dewald hat das Wort in der allgemeinen Aussprache.
Dewald (NA), 1961-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist bereits zur Tradition geworden, daß sich der Bundestag am Schluß der jeweiligen Legislaturperiode der Evakuierten erinnert. So war es im ersten Bundestag, der das Bundesevakuiertengesetz in den letzten Tagen seiner Wahlperiode beschloß, so war es auch im zweiten Bundestag mit dem Ersten Änderungsgesetz, und heute stehen wir vor derselben Situation. Kurz vor Beendigung der Legislaturperiode wird das Zweite Änderungsgesetz zum Bundesevakuiertengesetz verabschiedet.
Wie der Berichterstatter bereits sagte, hat der Ausschuß für Inneres dieses Änderungsgesetz zum Bundesevakuiertengesetz einstimmig verabschiedet. Ich möchte ebenso wie der Berichterstatter die Bitte an Sie richten, dieses löbliche Beispiel nachzuahmen und hier im gleichen Sinn zu entscheiden.
Zweck des Zweiten Änderungsgesetzes - darüber möchte ich nur einige Worte sagen - ist, endlich eine brauchbare Grundlage über das Größenverhältnis des Evakuiertenproblems zu schaffen, damit unser Nachfolger, der vierte Bundestag, darangehen kann, durch entsprechende Maßnahmen dafür zu sorgen, daß er, wenn er an dem Punkt angelangt ist, an dem wir heute stehen, sagen kann: Es gibt kein Evakuiertenproblem mehr. Wenigstens ist das unser aller Hoffnung.
Für jene Evakuierten, die auf das Recht der Rückführung in ihren früheren Wohnort verzichten, weil sie die Rückkehr finanziell nicht verkraften können, Wohnungsschwierigkeiten haben oder sich an die Verhältnisse in ihrem Zufluchtsort gewöhnt haben, sieht das Zweite Änderungsgesetz die Betreuung am Zufluchtsort vor, wie sie den Evakuierten gewährt wird, die an ihren Ausgangsort zurückgekehrt sind. Sie erhalten also für den Verzicht auf die Rückführung ein kleines Ersatzrecht, bei dem der Fiskus sicher nicht schlechter fährt, als wenn diese Evakuierten auf ihrer Rückführung bestanden hätten.
Ich möchte meiner Genugtuung darüber Ausdruck geben, daß dieses Hohe Haus in Erkenntnis dieser Verhältnisse diesem Gesetz einstimmig zustimmt, um auf diese Art und Weise die Lösung des Evakuiertenproblems wieder einen Schritt vorwärtszubringen. Es ist Zeit dazu.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1961-06-29:
Wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über das Gesetz im ganzen. Wer der Vorlage zustimmen will, der möge sich von seinem Platz erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Wer der Ziffer 2 des Ausschußantrages zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Meine Damen und Herren, nun kommt eine schwierige Aufgabe: Punkt 33:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kühlthau, Frau Dr. Schwarzhaupt, Frau Pitz-Savelsberg, Berger, Brück, Hübner und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbeamtengesetzes ({0}),
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({1}) ({2})
({3}).
Berichterstatter sind die Abgeordneten Matzner und Hübner. Sie haben sich die Arbeit geteilt. Herr Abgeordneter Matzner berichtet über die Art. I bis III und V bis VIII, der Abgeordnete Hübner berichtet über Art. IV. Das Wort zur Berichterstattung hat zunächst der Abgeordnete Matzner.
Dehler (vizepräsident), 1961-06-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Matzner.