Ulrike Mascher (NA), 1992-10-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Warum bringt die SPD-Bundestagsfraktion, obwohl sie am 21. Juni 1991 zusammen mit der Regierungskoalition dem RentenÜberleitungsgesetz zugestimmt hat, bereits ein Jahr später einen Gesetzentwurf zur Korrektur dieses Gesetzes ein? Ich werde Ihnen die Antwort geben. Lassen Sie mich aber erst kurz etwas zur Vorgeschichte des Renten-Überleitungsgesetzes sagen.
Angesichts der riesigen Aufgaben, das Rentenrecht Ost und das Rentenrecht West miteinander zu verbinden, hatte die SPD - anders als die Bundesregierung - vorgeschlagen, eine gesamtdeutsche Rentenreform schrittweise zu vollziehen, auch unter Einbeziehung der positiven Bausteine aus dem DDR-Rentenrecht, z. B. die Mindestrente im Alter oder die

Anerkennung von Kindererziehungs- und Pflegezeiten. Aber die Regierung wollte möglichst rasch und ohne einen weitergehenden Bestandsschutz für die DDR-Renten das West-Rentenrecht auf die ehemalige DDR übertragen.
Vorstellungen, wie sie von der SPD formuliert wurden, in Ost- und Westdeutschland eine soziale Grundsicherung im Alter zu schaffen und eine eigenständige Alterssicherung der Frauen zu entwickeln, wurden damals kategorisch abgelehnt. Das bedeutet, daß im Westen immer noch der Anteil der alten Frauen, die im Alter in Armut leben, weil sie aus Scham nicht den Gang zum Sozialamt antreten, für unser Land ein negatives Kennzeichen, ein Armutszeugnis bleibt. Die Chance, unser Rentenrecht „armutsfest" zu machen, wie es die Caritas in ihrem Armutsbericht formulierte, wurde wieder einmal vertan.
Nach einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse im Bundesrat Sie erinnern sich vielleicht noch; 1991 war es Rheinland-Pfalz - hat die SPD-Bundestagsfraktion die Chance genutzt und eine Reihe von Verbesserungen im Renten-Überleitungsgesetz durchgesetzt, z. B. die Verlängerung und Dynamisierung des Sozialzuschlags in den neuen Bundesländern, was so etwas wie eine Mindestsicherung für die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner darstellt, einen verbesserten Bestandsschutz für die Rentenzugänge und den fast vollständigen Verzicht auf einen Mißbrauch des Sozialrechts als Instrument der Abstrafung.
Die SPD-Fraktion hat nach kontroverser Diskussion dem Renten-Überleitungsgesetz zugestimmt. Aber wir haben angesichts des Zeitdrucks, unter dem das Gesetzgebungsverfahren stand, immer wieder betont, daß wir nach den ersten Erfahrungen, falls erforderlich, rasch eine Korrektur des Renten-Überleitungsgesetzes beantragen werden.
Das Gesetz trat am 1. Januar 1992 in Kraft. Bereits nach wenigen Wochen gab es heftige Proteste und bittere Kommentare von enttäuschten Rentnerinnen und Rentnern.
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- Es gab auch Zustimmung, Frau Dr. Babel, in der Tat. Aber wir wollen versuchen, auch die Proteste und die bitteren Kommentare aufzugreifen.
Die Bundesregierung hat einen Bericht über die Erfahrungen mit der Rentenüberleitung und einen möglichen gesetzgeberischen Korrekturbedarf vorgelegt. Ich darf aus der Zusammenfassung dieses Berichtes zitieren:
Soweit im Rahmen der Rentenüberleitung Verständnisprobleme aufgetreten sind, kann diesen nur durch Aufklärung der Betroffenen begegnet werden. Durch abgestimmte Aufklärungs- und Informationsaktionen aller Beteiligten wurden die Verständnisprobleme in vielen Fällen behoben, aber zumindest abgebaut.
Wer angesichts der realen Einkommensverluste von verheirateten Rentnern beim Sozialzuschlag von Verständnisproblemen spricht oder die Verbitterung
bestimmter Berufsgruppen übergeht, weil sie als Zollbedienstete oder Techniker nach einer schematischen Bewertung eine leitende Stellung in staatsnahen Systemen hatten und deswegen eine Begrenzung bei der Berechnung ihrer Rente erfahren, der leistet dem schwierigen Einigungsprozeß, glaube ich, keinen guten Dienst.
Die SPD hat jedenfalls versucht, in ihrem Gesetzentwurf einige Punkte aufzugreifen. Ich fordere den Bundesarbeitsminister, aber auch die Koalitionsfraktionen auf, doch ernsthaft zu prüfen, ob sie nicht bei einigen Punkten zustimmen können, z. B. dem Bestandsschutz beim Sozialzuschlag für Verheiratete. Bis zum 31. Dezember 1991 bekamen Rentnerehepaare mindestens 1 200 DM, d. h. jeder 600 DM. Ab dem 1. Januar 1992 gab es nur noch 960 DM für ein Rentnerehepaar. Mir ist bewußt, daß zum 1. Juli 1992 dieser Betrag auf 1 054 DM entsprechend der Sozialhilferegelsätze erhöht wurde. Aber am 1. Januar 1993 wird es beim Sozialzuschlag keine Erhöhung der Obergrenzen geben, da es keine entsprechende Erhöhung der Sozialhilferegelsätze gibt.
Andererseits sind die Renten in Ostdeutschland zum 1. Juli 1992 erhöht worden. Sie steigen zum 1. Januar 1993.
Ich denke, daß die von der SPD vorgeschlagene Besitzstandswahrung für Rentnerehepaare eine finanzielle Mehrbelastung bedeutet - auf der einen Seite wegen der regulären Rentenerhöhungen, auf der anderen Seite wegen der Erhöhung der Obergrenzen für den Sozialzuschlag -, die finanziell durchaus vertretbar wäre.
Unser zweiter Punkt ist, daß wir bei der Begrenzung der Entgeltpunkte in der dynamischen Rente für Sonder- und Zusatzrentner, die in den sogenannten staatsnahen Systemen tätig waren, den Fallbeileffekt endlich beseitigen wollen. Als Mitarbeiter in leitender Stellung gilt, wer mehr als das 1,4fache des DDR-Durchschnittsverdienstes erzielt hat. Ein solcher Leitender erhält bei der Bewertung seiner Arbeitsverdienste nur noch 1,0 Entgeltpunkte. Das bedeutet, daß jemand, der das 1,39fache verdient hat, 1,39 Entgeltpunkte erhält. Bei demjenigen aber, der das 1,40- oder das 1,41fache verdient hat, wird durch das Fallbeil auf 1,0 Entgeltpunkte gekürzt. Das erscheint uns ungerecht. Wir wollen deshalb eine Begrenzung auf höchstens 1,4 Entgeltpunkte und keine Kürzung auf 1,0.
Ein anderer wichtiger Punkt ist für uns, daß weitere Personengruppen aus der Abwertung ihrer früheren Arbeitsverdienste, also der Kappung der Entgeltpunkte, herausgenommen werden, denen keine besondere Systemträgerschaft - um dieses gräßliche Wort zu verwenden - vorgeworfen werden kann. Dabei denken wir an Schuldirektoren, Zollbedienstete oder Techniker im Bereich des Staatsapparates.
Ein weiterer Punkt, den wir korrigiert wissen wollen, ist die Berechnung bei den Bestandsrenten. Anders als bei den Neurenten in den neuen Bundesländern, bei denen das Arbeitseinkommen in der tatsächlichen Höhe nachgewiesen werden kann und bei der Rentenberechnung entsprechend berücksichtigt wird, ist eine solche Regelung für die Bestands9650 
renten nicht vorgesehen. Wir denken, daß diese Korrekturmöglichkeit auch für Bestandsrenten eröffnet werden sollte. Wir berücksichtigen dabei allerdings die Arbeitsüberlastung der Rentenversicherungsträger, so daß diese Möglichkeit vielleicht erst zum 1. Januar 1995 eröffnet werden sollte.
Auch die freiwilligen Beiträge sollten in die Berechnung der dynamischen Renten einbezogen werden, wobei bei den Bestandsrenten der Zeitpunkt der Nachberechnung entsprechend der verwaltungsmäßigen Möglichkeiten der Rentenversicherungsträger erfolgen kann.
Sie sehen, wir haben die Klagen und die Erklärungen der Rentenversicherungsträger angesichts des großen Arbeitsaufwandes und der großen Schwierigkeiten durchaus berücksichtigt. Wir wollen realistische Termine setzen. Wir müssen auch akzeptieren, daß einige unserer Forderungen nach Verbesserung, z. B. die nach der Pauschalumwertung bei Renten aus Zusatzversorgungssystemen oder nach dem Vorziehen des Termins auf Ansprüche auf Berichtigung, angesichts der realen Situation bei den Rentenversicherungsträgern und angesichts des Zeitablaufs nur noch einen begrenzten Wert haben.
Allerdings packt mich immer noch ein zumindest leiser Zorn, wenn ich an die vollmundigen Erklärungen der Vertreter der Rentenversicherungsträger denke, die vor der Entscheidung über das RentenÜberleitungsgesetz erklärt haben, sie hätten alles im Griff. Diese Kritik soll nicht unsere Anerkennung der großen Leistungen und des Engagements der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen z. B. bei der BfA schmälern, denen unser Dank und unsere Anerkennung gebühren.
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Vielleicht war der SPD-Vorschlag eines zeitlich gestuften Vorgehens doch ganz vernünftig und realistisch.
Zurück zum Korrekturbedarf. Hier ist noch ein Punkt offen. Denn bei einem Unternehmen der DDR, nämlich bei Zeiss Jena, hat es eine besondere Form des Betriebsrentensystems gegeben. Dafür hat das Renten-Überleitungsgesetz keine Regelung vorgesehen. Das ist ein Fehler, der offenbar dem Zeitdruck bei der Beratung des Renten-Überleitungsgesetzes anzulasten ist.
Wenn ich die ersten Reaktionen aus dem Arbeitsministerium richtig deute, scheint sich hier eine Lösung abzuzeichnen. Ich werte das als ein positives Signal, daß auch bei den anderen Forderungen der SPD, z. B. der Streichung des Fallbeileffektes, beim Ausnahmekatalog für verschiedene Berufsgruppen, aber auch bei der Bestandssicherung beim Sozialzuschlag oder bei der umfassenden Berücksichtigung der tatsächlichen Arbeitsentgelte für Bestandsrenten, ein solches positives Nachdenken möglich ist.
Zusammen mit dem Renten-Überleitungsgesetz haben wir einstimmig einen Entschließungsantrag angenommen, der spätestens für 1996 Regelungen zur Bekämpfung der Altersarmut und für eine eigenständige Alterssicherung der Frau fordert. Die SPD wird
dafür umfassende Vorschläge vorlegen. Zur Bekämpfung der Altersarmut haben wir heute schon einen gebracht. Ich denke, daß angesichts der realen Probleme im Zusammenhang mit der ständig steigenden Armut in unserem Land - ich gehe davon aus, daß meine Kollegen aus dem Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung, aber auch der Arbeitsminister den Armutsbericht der Caritas gelesen haben - gemeinsame Reformschritte zur Bekämpfung der Altersarmut und für eine bessere Alterssicherung der Frau möglich sind. Ich hoffe hier auf eine konstruktive Zusammenarbeit.
Danke.
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