Dempwolf (NA), 1985-03-01:
Herr Präsident! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Viele kleine Schritte sind nötig, um der Familie den Stellenwert einzuräumen, der ihr zusteht.
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Viele Wege führen nach Rom, man muß nur die Richtung kennen, und man muß das Ziel im Auge haben. Wir, die CDU/CSU, haben die Familien in den Mittelpunkt unserer Politik gestellt. Unsere Formel lautet: Erhöhung der Leistungen an die Familien, die es nötig haben. Und mit dem Entwurf des Elften Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes machen wir einen entscheidenden Anfang. Wir bringen den Beweis, daß es nicht bei Worten bleibt. Wir stellen konkrete haushalts- und steuerpolitische Entscheidungen vor.
Durch die elfte Novelle des Bundeskindergeldgesetzes wird gleichzeitig mit der Erhöhung des Kinderfreibetrages auf 2 484 DM als neue Leistung des Familienlastenausgleichs ein Kindergeldzuschlag für Eltern mit niedrigem Einkommen eingeführt. Diesen Kindergeldzuschlag von bis zu 46 DM monatlich je Kind erhalten ab 1. Januar 1986 750 000 Eltern, bei denen sich wegen ihres niedrigen Einkommens der Kinderfreibetrag nicht oder nicht in vollem Umfange auswirkt. Und dies ist eine echte Hilfe, auch wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, dies bestreiten.
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Dieser Betrag wird zusätzlich zum bisherigen Kindergeld gezahlt. Für das Kindergeld für das erste Kind von 50 DM bedeutet dies nahezu eine Verdoppelung. Dieser Kindergeldzuschlag entspricht der Entlastung für alleinerziehende Bezieher eines Einkommens von 18 000 DM bzw. für verheiratete Bezieher eines zu versteuernden Einkommens von 36 000 DM. Natürlich gilt diese neue Regelung auch für deutsche in einem Ostblockstaat lebende Kinder, die kindergeldberechtigt sind.
Wir, die CDU/CSU, haben 1983 das Kindergeld nicht pauschal für alle, vom Generaldirektor bis zur arbeitslosen, alleinstehenden Mutter, gekürzt, sondern wir machten das Gegenteil. Wir haben das Kindergeld für Höherverdienende gekürzt und erhöhen es gleichzeitig für diejenigen, die ein geringes Einkommen haben und von den Steuerfreibeträgen nicht profitieren.
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Wir machen keine Politik mit der Gießkanne; denn bei diesem Familienlastenausgleich ergänzen Kindergeld und Kinderfreibeträge einander.
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Und das Geschrei und die Anwürfe der heutigen Opposition werden beim Bürger vor Ort nicht mehr verstanden.
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Ich erlebe es bei meinen ständigen Kontakten an der Basis.
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- Auch aus den Reihen der Sozialdemokraten.
Ihr Entwurf, meine Damen und Herren von der Opposition, ist für mich nur ein taktischer Winkelzug; denn Sie hatten ja Zeit genug, ein funktionierendes Familienpaket durchzusetzen.
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Warum in aller Welt haben Sie es denn nicht getan?
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Heute kommt mir Ihr Geschrei vor wie ein Theaterstück, Überschrift: Der Zorn der Entmachteten.
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Nur leider ist es kein Lustspiel, es ist ein Drama geworden.
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Bei einer Bewertung der bisher erkennbaren familienpolitischen Alternativvorstellungen der SPD können wir als CDU/CSU uns des Eindrucks nicht erwehren, daß es hauptsächlich um parteipolitische Profilierung geht.
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Andererseits freuen wir uns aber darüber, daß die SPD nach langen Jahren äußerster politischer Zurückhaltung gegenüber den Fragen der Familie nunmehr und hoffentlich auf Dauer in das Lager der Freunde der Familien eingezogen ist.
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Wir würden uns freuen, wenn ein nun ausbrechender Wettstreit um die Verbesserung der Förderung der Familien allen Familien zugute käme. Gelegenheiten dazu bieten sich, wenn in den nächsten Monaten der Entwurf des Erziehungsgeldgesetzes zur Debatte gestellt wird. Eine Gelegenheit zu einer grundsätzlichen Aussprache über den weiteren Weg der Förderung der Familien wird sich bieten, wenn der schon lange vorliegende Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP über ein Konzept kurz-, mittel- und langfristiger sozial- und gesellschaftspolitischer Maßnahmen zur Förderung der Familien und zur Verbesserung des Schutzes des ungeborenen Lebens beraten werden wird.
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Hier geht es dann auch um die dauerhafte Gewährleistung der Generationssolidarität aus familienpolitischer Sicht und die Verzahnung mit einer langfristig orientierten Politik zur Gewährleistung der Familien, zur Finanzierung in der Rentenversicherung.
Nach den derzeit geltenden Bestimmungen des Bundeskindergeldgesetzes bleiben Vollwaisen, die nach dem Tod ihrer Eltern zusammen mit ihren jüngeren Geschwistern in der Familie bleiben und für die jüngeren Geschwister den elterlichen Haushalt weiterführen, ohne Kindergeld. Dies entspricht zwar der grundsätzlichen Konzeption des Kindergeldrechtes, wonach die Zahlung des Kindergeldes zur Entlastung der Eltern vorgesehen ist und deshalb nur Personen zusteht, die als Eltern oder elternähnlich mit dem Unterhalt von Kindern belastet sind. Deshalb erhalten derzeit haushaltsführende Kinder Kindergeld nur für jüngere Geschwister.
Als Mitglieder des Petitionsausschusses - und in diesem Ausschuß hat es des öfteren Petitionen von jungen Petenten gegeben, die als Vollwaisen Haushaltsvorstand sind und dadurch kein eigenes Kindergeld bekommen können - haben wir diese Petitionen bearbeitet und an die Bundesregierung weitergeleitet. Ich bin natürlich über die neue Regelung hoch erfreut, Kindergeld in Zukunft auch an Vollwaisen zu zahlen,
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damit zu dem persönlichen Verlust, den diese jungen Leute beim Tod der Eltern erlitten haben, nicht zusätzlich finanzielle Verschlechterungen durch den teilweisen Wegfall des Kindergeldes eintreten. Auch hier kann ich der Opposition nur sagen, daß es schon zwei Anläufe gab: In der 8. und in der 9. Periode hat der Petitionsausschuß diese Petitionen zur Erwägung überwiesen, um diese Ungerechtigkeit per Gesetz auszugleichen. Leider hat die frühere Regierung beide Male die Augen vor dieser Problematik fest verschlossen.
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Lassen Sie mich noch einmal deutlich sagen: Anspruch auf Kindergeldzuschlag haben alle, die kein steuerpflichtiges Einkommen haben, z. B. Rentner,

Arbeitslose und Studenten mit Kindern. Sie erhalten den vollen Kindergeldzuschlag, also 46 DM monatlich.
Ich hoffe und ich wünsche mir sehr, und ich bin davon überzeugt, daß wir mit diesem Entwurf des Elften Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes einen Schritt in die richtige Richtung getan haben und daß die richtige Richtung der Weg hin zur Entlastung der Familie ist. Ich bin sehr froh, daß es jetzt hier ein Stück mehr Gerechtigkeit gibt; denn die letzte Regierung hat alles erhöht, nur nicht das Kindergeld.
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