Jürgen Schmieder (NA), 1993-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Antrag „Belohnung für Rückholung veruntreuten DDR-Vermögens" berührt ein ebenso wichtiges wie delikates und aller Wahrscheinlichkeit nach einträgliches Anliegen. Gelegentlich liest man in Magazinen und Boulevardblättern von gigantischen Summen, die hier und da veruntreut worden sind. Der Kollege Volker Neumann hat vorhin einige Beispiele dafür genannt.
Die Aussichten auf Erfolge beim Aufspüren bzw. - was aus meiner Sicht noch wichtiger wäre - beim Wiederbeschaffen der insgesamt vermuteten und in der Praxis die Vermutung mit Sicherheit noch übersteigenden Summen sind sehr bescheiden. Die Vermutung, daß es sich um Riesenbeträge handelt, wird auch noch dadurch genährt, daß man auf die Vorgänge in der Übergangszeit der ehemaligen DDR verweist.
Sowohl in der Regierungszeit von Modrow als auch in der Regierungszeit von de Maizière hat es Bedingungen und Gelegenheiten gegeben, die dem zuträglich waren. Unter Modrow war man intensiv damit beschäftigt, die Spuren der Diktatur, so gut es auf die Schnelle ging, zu beseitigen. Einige Strukturen wurden pro forma aufgelöst und in den Untergrund verlagert. Es begann damit ein Bäumchen-wechseldich-Spiel.
Vor der ersten frei und demokratisch gewählten Regierung standen Fragen der Umgestaltung und Demokratisierung sowie der zügigen Ausgestaltung der Übergangsbedingungen bis hin zur deutschen Einheit im Vordergrund, so daß man sich nicht vorrangig um die Machenschaften der alten Genossen kümmern konnte, sich vielleicht gar nicht kümmern wollte. Ich hatte jedenfalls bei einigen Mitgliedern - vorwiegend Herren - der damaligen DDR-Regierung den Eindruck. Ihr Ehrgeiz, in diesem Bereich tätig zu werden, war jedenfalls nicht von großem Engagement gekennzeichnet. Wie sonst sind die Probleme bei der Einsetzung einer Kommission zu erklären, die sich mit dem Vermögen der Parteien beschäftigen sollte?
Zur personellen Besetzung dieser Kommission hat man damals über zwei Monate gebraucht, so daß den geschäftigten Leuten auf der anderen Seite genügend Zeit blieb, aktiv zu sein. Wenn es denn um solch hohe Summen geht, sollte das Interesse des Staates daran, möglichst viel davon wiederzubeschaffen, natürlich groß sein. Für Leute, die behilflich sein wollen oder können, einen Anreiz zu schaffen, halte ich diesen Antrag für einen nennenswerten Vorschlag. Das Mittel ist auf alle Fälle legitim. Es ist heute schon häufig Praxis, daß zur Aufklärung von Straftaten Prämien ausgesetzt werden, um die Strafverfolgungsorgane entsprechend zu unterstützen.
Nur bin ich eben der Meinung, daß diese Aufgabe im konkreten Fall nicht von der Bundesregierung übernommen werden kann. Vielmehr gehört die Aufgabe nach meiner Ansicht in den Aufgabenkatalog der Treuhandanstalt. Die Treuhand könnte im Rahmen der Abwicklungsaufgabe hier tätig werden. Der Antrag ist gut. Die Vorschläge, die der Kollege Gres eingebracht hat, sollten nicht zwischen Tür und Angel beraten werden. Ich denke, der Antrag kann in den nachfolgenden Ausschußberatungen entsprechend qualifiziert werden.
Danke.
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Vizepräsident Helmuth Becker Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort der Kollegin Andrea Lederer.