Schily (NA), 1983-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Januar dieses Jahres hat die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" - ein bürgerliches Blatt, wie man sagen darf - folgendes geschrieben:
Was da zutage kommt, wirkt mit seinen widerwärtigen Details über schwarze Kassen in Millionenhöhe, Zuwendungen in Kuverts, Durchstechereien und unverhohlenen politischen Ansinnen wie eine Horrorgeschichte über die Abgründe des Kapitalismus. Es zeigen, weil rundum betroffen, alle Parteien nur einen schwachen Impuls, sich mit dem Skandal zu beschäftigen.
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Nichts dagegen, daß die Staatsanwaltschaft in Ruhe zu Ende ermittelt. Das kann der Sache nur nützen. Aber dann sollte in dieses Dunkel viel Licht gebracht werden, nicht zuletzt aus sozialhygienischen Gründen.
So die „Frankfurter Allgemeine Zeitung".
Ein vom Bundestag einzusetzender Untersuchungsausschuß könnte und sollte ein Instrument sein, um die rückhaltslose Aufklärung der Geschehnisse unter politischen Vorzeichen zu erreichen. Eine Ausleuchtung der Szene von wuchernden Verflechtungen zwischen Kapitaleignern und einer bestimmten Sorte von Politikern
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wird aber nicht gelingen, wenn der Untersuchungsausschuß nur mit einem Taschenlämpchen statt mit lichtstarken Scheinwerfern ausgerüstet wird.
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Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 2. August 1978 mit Recht darauf hingewiesen, daß das Ausschußverfahren seinen Sinn verlieren kann, wenn der Ausschuß den zu überprüfenden Sachverhalt von vornherein nur unter einem eingeengten Blickwinkel untersucht und damit dem Parlament und auch der Öffentlichkeit allenSchily
falls eine verzerrte Darstellung vermitteln kann. Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts muß auch ein höherer Zeitaufwand der Ausschußarbeit in Kauf genommen werden, wenn dieser nötig ist, um ein umfassendes und wirklichkeitsgetreues Bild der aufzukärenden Mißstände zu vermitteln.
Der SPD-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der für sich begrüßenswert ist und der zum Teil mit unserem Antrag identisch ist, krankt aber daran, daß er die Untersuchungen auf das Verhalten des Flick-Konzerns und seiner Beauftragten beschränken will. Damit würde aber ein wesentlicher Fragenkomplex ausgeklammert, der das Verhalten der betroffenen Parteien selbst zum Gegenstand hat. Der Antrag der SPD beschäftigt sich im wesentlichen mit den Entscheidungsvorgängen im Zusammenhang mit den Steuergeschenken an den Flick-Konzern, während die Frage, ob sich die betroffenen Parteien Spenden auf unlautere und ungesetzliche Weise verschafft haben und ob sie ihren Verpflichtungen - darauf legen wir besonderen Wert - zur Rechenschaftslegung über die Herkunft von Spenden nachgekommen sind, ausgeklammert wird.
Die von der SPD-Fraktion vorgenommene Beschränkung des Untersuchungsgegenstandes ist um so fataler, als die Staatsanwaltschaft nicht für die Prüfung zuständig ist, ob die Parteien ihre Verpflichtung zur Rechenschaftslegung hinsichtlich der Herkunft ihrer Finanzmittel erfüllt haben oder nicht.
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Die Öffentlichkeit hat aber Anspruch darauf, in allen Einzelheiten zu erfahren, ob sich die Parteien und die Parlamentsabgeordneten an die ihnen durch Verfassung und Gesetz auferlegten Pflichten halten.
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Das an die Parteien gerichtete Gebot, über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft zu geben, findet sich in Art. 21 Abs. 1 Satz 4 des Grundgesetzes; das Gebot hat somit Verfassungsrang. Es ist in § 25 des Parteiengesetzes bekanntlich in der Weise konkretisiert, daß Spender, deren Zuwendungen in einem Kalenderjahr 20 000 DM im Gesamtwert übersteigen, in dem jährlichen Rechenschaftsbericht namentlich aufgeführt werden müssen.
Es muß als ein äußerst schwerwiegender Verfassungsbruch bezeichnet werden, wenn gegen dieses Verfassungsgebot über Jahre und Jahrzehnte hinweg verstoßen wurde. Dafür gibt es eine Vielzahl von Anzeichen. Ich erinnere nur daran, daß in einer Schutzschrift des Verteidigers einer der in den staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahren Beschuldigten wörtlich ausgeführt wird:
Es ist für einen Schatzmeister einer Partei üblich, der Bitte, den Spender ungenannt zu lassen, zu entsprechen.
Was da mit schlichten Worten eingestanden wird, ist nichts anderes als die Üblichkeit des Verfassungsbruchs. Wir wissen inzwischen auch, daß der Flick-Konzern die Parteien, die ihm wohlgesonnen sind oder denen er Sympathie entgegenbringt, mit beträchtlichen Geldern ausgestattet hat. Allein die CSU soll in den Jahren 1975 bis 1979 1 Million DM Flick-Spenden vereinnahmt haben.
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Der Bundeskanzler selbst soll sich bei der Entgegennahme von Flick-Spenden nicht spröde gezeigt haben. Nun schauen Sie aber einmal in den Rechenschaftsberichten der betroffenen Parteien nach. Sie werden sie ja vielleicht kennen. Sie werden nirgends den Namen Flick finden. Oder will jemand behaupten, daß Flick die betroffenen Parteien nur mit Summen bis zu 20 000 DM jährlich bedient hat? 20 000 DM, das sind für diesen Verein offenkundig doch nur Trinkgelder, mit denen sich kein Staat machen bzw. aushalten läßt.
Die herausragende Bedeutung des Verfassungsgebots in Art. 21 Abs. 1 Satz 4 des Grundgesetzes, das den Parteien auferlegt, über die Herkunft ihrer Finanzmittel öffentlich Rechenschaft abzulegen, hat das Bundesverfassungsgericht in ständiger Rechtsprechung wie folgt - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten aus den Urteilen vom 19. Juli 1966 und 24. Juli 1979 zitieren - sehr eindringlich beschrieben:
Der Verfassungsgeber hat mit dem Gebot der Rechenschaftslegung beabsichtigt, Vorsorge zu treffen, daß die Öffentlichkeit Kenntnis über die Herkunft der Mittel der Parteien erhält,
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damit ersichtlich ist, wer hinter einer politischen Gruppe steht. Mit dieser Bestimmung will das Grundgesetz der Gefahr entgegenwirken, daß anonyme Interessenten allein auf Grund ihrer Kapitalmacht auch auf dem Umweg über die Parteikassen die öffentliche Meinung dirigieren und so indirekt eine enorme politische Macht entwickeln und Einfluß auf die staatliche Willensbildung gewinnen. Das Verfassungsverbot zielt darauf ab, den Prozeß der politischen Willensbildung für den Wähler durchschaubar zu machen und ihm zu offenbaren, welche Gruppen, Verbände oder Privatpersonen im Sinne ihrer Interessen durch Geldzuwendungen auf die Parteien politisch einzuwirken suchen. Es will Zuwendungen, mit deren Hilfe finanzkräftige Geldgeber die Werbemöglichkeiten einer Partei erhöhen und damit ihren eigenen politischen Einfluß verstärken, durch Offenlegung unter die Kontrolle der Öffentlichkeit stellen. Damit soll zugleich die Chancengleichheit der Parteien gesichert werden.
In dem weiteren Urteil heißt es:
Der Gefahr, daß anonyme Großspender durch
ins Gewicht fallende finanzielle Zuwendungen
auf die längerfristige Zielsetzung der begün426 
stigten Partei oder sie berührende innerparteiliche Entscheidungen von Einzelfragen einzuwirken versuchen, um so indirekt mehr oder minder großen Einfluß auf die staatliche Willensbildung zu gewinnen, begegnet das Grundgesetz durch das in Art. 21 an die Parteien gerichtete Gebot. Diesem Verfassungsgebot kommt zentrale Bedeutung zu.
So das Bundesverfassungsgericht. An Klarheit lassen diese Sätze des Bundesverfassungsgerichts wohl kaum etwas zu wünschen übrig. Um so mehr ist es mit aller Schärfe und Entschiedenheit den betroffenen Parteien vorzuwerfen, wenn sie sich bewußt über ein Verfassungsgebot von solch zentraler Bedeutung hinweggesetzt haben.
Wenn sich die Mehrheit dieses Hauses unserem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entgegenstellt, wird sich der Eindruck in der Öffentlichkeit verstärken und festigen, daß sich die betroffenen Parteien einer wirklichen Aufklärung des „Bonner Watergate", wie es die „Süddeutsche Zeitung" genannt hat, widersetzen, weil sie die Erkenntnisse, die die Arbeit eines solchen Untersuchungsausschusses zutage fördern würden,
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zu fürchten haben.
Ich finde es einen schlechten Stil, Herr Bundeskanzler - das gehört in diesen Zusammenhang -, daß Sie heute hinter verschlossenen Türen mit den Fraktionsvorsitzenden mit Ausnahme der GRÜNEN Unterhaltungen über Parteienfinanzierung geführt haben. Was soll denn da eigentlich wiederum der Öffentlichkeit verborgen gehalten werden?
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Eine Politik, die sich den Interessen einiger weniger Großverdiener prostituiert, die sich als käuflich erweist, die deshalb das Licht der Öffentlichkeit zu scheuen hat, wird jedenfalls das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in das Funktionieren parlamentarisch-demokratischer Institutionen nicht erhöhen. Im Gegenteil!
Heute morgen ist wieder in der Debatte über den Enquete-Bericht zum Jugendprotest der Verfall des Rechtsbewußtseins bei der Jugend bejammert worden.
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Aber was ist von diesem Gejammer zu halten, wenn die Verelendung des Rechtsbewußtseins bei den von dem Spendenskandal betroffenen Parteien schon so weit gediehen ist, daß sie fortgesetzt elementare Verfassungsgrundsätze in rüder Weise mißachten?
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In dem Bericht der vom Bundespräsidenten einberufenen Kommission über die Parteienfinanzierung findet sich ein ebenso bemerkenswerter wie bedenklicher Satz. Ich zitiere:
Es ist aber einer freiheitlichen Demokratie in höchstem Grade unwürdig, die sie tragenden politischen Parteien in eine Situation zu versetzen, die sie zwingt, entweder auf ihnen zugedachte Spenden zu verzichten oder stets am Rande der Legalität operieren zu müssen.
Wie das denn, kann ich nur fragen. Sind die Verfassung, sind das Parteiengesetz, sind die Strafgesetze für die betroffenen Parteien nur dann verbindlich, wenn das Geld reicht? Wenn Sie sich so verhalten, meine Damen und Herren, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn andere es auf die Ihnen sicher nicht sympatische Formel bringen: legal - illegal - scheißegal, wenn Sie sich gleich so verhalten.
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Eine Bemerkung zum Schluß.
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Unser Antrag unterscheidet sich von dem der SPDFraktion auch insofern,
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als wir die Forderung erheben, daß dem Untersuchungsausschuß zwei Mitglieder unserer Fraktion angehören sollen. Damit soll sichergestellt werden, daß ein Vertreter der Belegschaft der Firma Daimler-Benz, unser Freund Willi Hoss, an dem Ausschuß mitwirken kann. Ich finde, diese Belegschaft hat ein besonderes Interesse an den Vorgängen, die hier zur Debatte stehen und die aufzuklären sind. - Ich danke Ihnen.
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