Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2011-05-26:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesrepublik
Deutschland unterstützt die UNIFIL-Mission zum
Schutz der libanesischen Küste. Dieser Schutz der libanesischen Küste ist aus unserer Sicht aber keine Daueraufgabe der Staatengemeinschaft und auch keine Daueraufgabe für uns. Damit der Libanon diese Aufgabe
schultern kann, haben wir im vergangenen Jahr nach einer umfangreichen Debatte auch hier im Deutschen Bundestag umgesteuert.

Das geänderte Mandat setzt den Schwerpunkt auf die
Ausbildung der libanesischen Marine. In diesem Jahr
bleiben wir auf dem Kurs, den wir im letzten Jahr neu
eingeschlagen haben. Heute ist der Libanon in der Lage,
mit Radaranlagen die Küsten zu überwachen. Das ist ein
Erfolg unserer Unterstützung und wird auch die Sicherheit für die Handelsmarine erhöhen und damit die
Versorgung der Menschen im Libanon verbessern. Deswegen möchte ich vorab und zuallererst allen Frauen
und Männern, allen Soldatinnen und Soldaten danken,
die bei UNIFIL so viel erreicht haben und die unter sehr
großer persönlicher Entbehrung diesen Einsatz als stabilisierenden Faktor in der Region tragen.

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Noch braucht der Libanon unsere Hilfe. Wir setzen
weiter auf Ausbildung und Training, weil wir uns damit
eine Perspektive auf Beendigung des Einsatzes erarbeiten können. Unser Engagement bleibt eingebettet in unsere Arbeit für dauerhaften Frieden und demokratische
Stabilität in der ganzen Region. Glaubwürdigkeit, Wohlwollen und Vertrauen werden uns entgegengebracht. Es
kommt nicht von ungefähr, dass alle Parteien - Israel,
der Libanon und insbesondere die Vereinten Nationen um eine Fortsetzung unseres Beitrages zu UNIFIL gebeten haben.

Wir erleben, anknüpfend an die Regierungserklärung
der Bundeskanzlerin von heute Morgen, natürlich eine
historische Zäsur in der arabischen Welt. Gerade in diesen Tagen und in diesen Monaten ist diese Zäsur natürlich der Hintergrund, vor dem diese Debatte stattfindet.
In dem Streben nach mehr Freiheit, mehr Demokratie
und größerem persönlichen Wohlstand in der arabischen
Welt liegt auch eine große Chance für uns Europäer. Es
ist die Chance auf ein neues Kapitel der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit. Das Ende
der Diktaturen in Tunesien und in Ägypten gibt Hoffnung.

In anderen Teilen der Region überwiegt aber immer
noch Besorgnis. Auch im Libanon - darum kann man
nicht herumreden - ist die Lage in den letzten Monaten
nicht einfacher geworden. Seit Januar ist das Land ohne
Regierung. Eine Regierungsbildung ist nicht in Sicht.
Die Situation der Menschen in den palästinensischen
Flüchtlingslagern bleibt angespannt. Bei der Grenzfestlegung mit Syrien herrscht Stillstand. Noch immer versuchen die Regierungen in Syrien und im Iran, den Libanon zu dominieren. Hinweise auf Waffenlieferungen an
die Hisbollah sind erdrückend eindeutig.

Zu einer nüchternen Bestandsaufnahme als Grundlage für die Entscheidung des Deutschen Bundestages
gehört also nicht nur das, was unsere Frauen und Männer
an Erfolgen erreicht haben, sondern natürlich auch eine
kritische Würdigung der Umstände einschließlich der
politischen Entwicklungen, die uns alle in diesem Hause
unzweifelhaft beunruhigen. Ich denke, man muss diesen
Punkt hier ausdrücklich ansprechen, weil man sonst
nicht zu einer abgewogenen Entscheidung kommen
kann. Der Eindruck, das sei ein leichter Einsatz, der Eindruck, alles sei in Ordnung und alles auf bestem Wege,
täuscht. Dies anzunehmen, wäre fahrlässig. Wir müssen
auch die Schwierigkeiten dieses Einsatzes, insbesondere
auch die politischen Schwierigkeiten dieses Einsatzes,
sehen.

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Was wir in diesen Tagen in Syrien erleben, ist nicht
nur ein Drama und schrecklich für die Menschen, die für
Freiheit auf die Straße gehen und Repression und Unterdrückung erleiden, sondern das, was wir in diesen Tagen
in Syrien erleben, hat auch viel Störpotenzial für den Libanon. Anfang der Woche haben wir in Brüssel eine entschlossene Antwort auf die fortgesetzte Repression der
syrischen Führung gegen das eigene Volk gegeben. Die
Sanktionen sind zweistufig beschlossen worden, übrigens auch in Einklang mit unseren Partnern, den Vereinigten Staaten von Amerika. Auch die Erklärung der G 8
in Deauville lässt an Deutlichkeit nichts vermissen, was
die entsprechende Kritik an dem syrischen Präsidenten


und der syrischen Führung angeht. Die Sanktionen sind
beschlossen und werden dementsprechend auch wirken,
weil sie zielgerichtet beschlossen worden sind.

Die Unterdrückung des syrischen Volkes ist eine Herausforderung der europäischen Wertegemeinschaft. Präsident Assad und sein engerer Zirkel sind in der Europäischen Union derzeit nicht willkommen. Ihre Konten
bleiben eingefroren. Wenn Menschen- und Bürgerrechte
in unserer unmittelbaren Nachbarschaft verhöhnt werden, dann muss die europäische Wertegemeinschaft eine
unmissverständliche Antwort geben. Europa hat in dieser Woche gezeigt, dass es ernst ist und dass wir es ernst
meinen, wenn es um den Einsatz für Freiheit und Menschenrechte in unserer unmittelbaren Nachbarschaft
geht.

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Zum Schluss möchte ich allerdings auch sagen, dass
der Dreh- und Angelpunkt für die gesamte Region die
Fortschritte im Nahost-Friedensprozess sind. Dieser
Konflikt überlagert seit Jahrzehnten sämtliche Beziehungen in der Region. Die Ereignisse des vorletzten Wochenendes haben gezeigt, wie schnell an der Grenze zwischen Israel, Libanon und Syrien Konflikte in Gewalt
münden. Wir begrüßen, dass sich Präsident Barack
Obama wieder sehr persönlich in den Nahost-Friedensprozess eingeschaltet hat. Wir sind uns in der Europäischen Union mit den Vereinigten Staaten einig, dass eine
Friedenslösung im Nahen Osten nur die Zwei-StaatenLösung sein kann.

Ich will nicht wiederholen, was die Frau Bundeskanzlerin heute Morgen dazu gesagt hat. Ich will zum
Schluss nur noch eine Ergänzung machen. Es ist ein
Fenster der Gelegenheit, vielleicht ist es auch ein historisches Fenster der Gelegenheit, dass der arabische Frühling neue Chancen für den Nahost-Friedensprozess fördert. Es gilt aber auch umgekehrt: Der NahostFriedensprozess ist entscheidend für den Erfolg des arabischen Frühlings.

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Dieser gegenseitige Zusammenhang muss gesehen werden. Das ist die Nachricht, die wir an alle Beteiligten geben. Einseitige Schritte, also weder der Siedlungsbau
noch einseitige Ausrufungen, sind nicht der richtige
Weg. Rückkehr zum Verhandlungstisch, direkte Gespräche - das ist es, was wir jetzt brauchen, und das ist es,
was die Bundesregierung unterstützt.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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