friedensburg (NA), 1953-03-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die armen Kollegen dieses Hohen Hauses tun mir leid, die sich nun in die Einzelheiten eines solchen Gesetzes vertiefen sollen. Aber ich darf Sie trösten; es hätte noch viel schlimmer sein können. Ich muß sagen: ich bin immerhin noch angenehm enttäuscht. Das, was wir hier zu den grundlegenden Zahlenfestsetzungen gehört haben, könnte praktisch zu jeder anderen Bestimmung dieses umfangreichen Gesetzes mit mehr oder weniger ähnlichen Begründungen wiederholt werden.
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Das bleibt Ihnen erspart. Aber immerhin wäre es unseren Kollegen nicht zu verargen, wenn sie daran verzweifelten, sich durch diesen Wust von Zahlen und Gesichtspunkten hindurchzuwürgen, und wenn sie nun demjenigen folgten, der mit vielleicht besonders schlagkräftiger und im Augenblick eindrucksvoller Redegabe ihnen sagte: „Macht es so oder so!" Ich bitte, davor doch warnen zu dürfen. Das wäre in der Tat schade. Ich halte es für meine Aufgabe - die Zeit ist leider knapp, weil wir ja wegen der überragenden Bedeutung des Wahlgesetzes die Sache nicht - ({1})
- Ja, Herr Kollege, ich gebe mir Mühe, das Notwendigste zu sagen; aber ich halte mich für verpflichtet, die Kollegen doch auf die überragende Bedeutung dieses Gesetzes und der in ihm liegenden Wirtschaftspolitik hinzuweisen.
Die Bundesrepublik Deutschland verbraucht heute nur 5 Millionen Tonnen Öl. Das ist auf den Kopf nicht ganz ein Dreißigstel der Menge, die in den Vereinigten Staaten verbraucht wird. Es ist keine Frage, daß die nächsten Jahre und Jahrzehnte einen ungeheueren Aufschwung des Mineralölverbrauchs bringen werden und daß die Dekkung des dann entstehenden Bedarfs ein ganz großes wirtschaftspolitisches Problem unseres Landes bedeuten wird. Es ist also keineswegs gleichgültig, auf welchem Wege das geschieht.
Ich möchte deshalb namens meiner Freunde sagen, daß wir den Grundgedanken dieses Gesetzes von ganzem Herzen begrüßen. Wir freuen uns, daß wir darin auch mit der Opposition einig sind. Es ist jetzt also lediglich die Frage, in welcher Weise wir das Bedürfnis befriedigen wollen. Von dem jetzigen, noch verhältnismäßig geringen Verbrauch deckt Deutschland nur ein Drittel aus eigener Rohölproduktion: Zwei Drittel muß es einführen, und das, was wir an eigener Produktion haben und war wir in Rohölform einführen, wird auf deutschem Boden in einer verhältnismäßig weit verstreuten und zersplitterten und daher nicht sehr leistungsfähig zusammengefaßten Industrie zu den Erzeugnissen verarbeitet, in denen der Verbrauch erfolgt: in der Hauptsache zu Benzin und Gasöl, Dieselöl, Heizöl und Schmieröl.
Meine Damen und Herren, wir haben das größte Interesse daran, daß die mit einiger Gewißheit zu erwartende gewaltige Steigerung des Bedarfs in der Zukunft aus eigener Verarbeitung gedeckt werden wird, und wir müssen deshalb alles tun, um das sicherzustellen. Wir sind nun im Augenblick in einer schwierigen Lage; insofern möchte ich die Ausführungen des Herrn Kollegen Gülich noch ergänzen. Es handelt sich darum, daß nicht nur unsere Produktion aus den verhältnismäßig kleinen und dürftigen Vorkommen, die wir im eigenen Boden haben, sondern auch die deutsche Raffinerieindustrie rückständig ist - nicht nur, weil sie auf zahlreiche mittlere und kleinere Betriebe, verglichen mit den Riesenbetrieben in anderen Ländern, verstreut ist, sondern weil wir auf diesem Gebiet unter den Kriegsfolgen stärker leiden als vielleicht auf irgendeinem andern Gebiet unserer industriellen Wirtschaft. Das wollen wir aufholen, und dem dient das Gesetz, dem wir unsere Zustimmung geben sollen.
Herr Kollege Gülich hat einige formale Einwendungen gemacht. Ich halte es nicht für unnötig, wenigstens kurz berichtigend darauf einzugehen. Er hat für die Beratung des Unterausschusses „Präferenz" bemängelt, daß dort plötzlich eine Art Wunder geschehen sei und daß ein Erscheinen des Bundesfinanzministers uns bewogen habe, etwas gutzuheißen oder hinzunehmen, was wir bisher nicht hätten haben wollen.
Meine Herren Kollegen, das ist nicht richtig! In dieser Sitzung ist es nicht das Erscheinen des Herrn Bundesfinanzministers gewesen, sondern die Vorlage von neuem Material, die uns zu einer anderen Entscheidung bewogen hat. Ich habe schon bei verschiedenen Gelegenheiten versucht, das dem Kollegen Gülich klarzumachen, und ich wäre ihm sehr dankbar, wenn er das endlich einmal billigen und das Gerede über irgendeinen hintergründigen Einfluß unterlassen wollte.
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Von einem solchen ist keine Rede; keiner unter uns ist solchen Einflüssen irgendwie ausgesetzt gewesen, geschweige denn ihnen unterlegen.
Herr Kollege Gülich hat sodann auf ein ominöses Schreiben aus einer Abteilung des Wirtschaftsministeriums hingewiesen. Ich bin hier nicht dazu da, den Herrn Wirtschaftsminister zu verteidigen. Aber daß er uns Material dieser Art beschafft hat, das wird, glaube ich, niemand von uns, der diese sehr schwierigen Beratungen mitgemacht hat, tadeln dürfen. Daß dieses Material vielleicht nicht allen zugestellt wurde, ist offenbar nicht ein Fehler des Wirtschaftsministeriums gewesen, sondern der betreffenden Industriezweige, für die jedenfalls weder wir noch das Ministerium eine Verantwortung haben.
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Meine Damen und Herren, nun aber zu dem Entscheidenden! Wir haben in langen und mühsamen

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Beratungen in den beiden vereinigten Ausschüssen und in einem von den beiden Ausschüssen eingesetzten Unterausschuß versucht, eine vernünftige Präferenz herauszufinden, d. h. den Vorsprung, den die deutsche Verarbeitung gegenüber der ausländischen haben soll. Ich gebe dem Kollegen Gülich vollkommen recht, daß ein letzter schlüssiger Beweis auf Heller und Pfennig in diesem Punkt nicht geführt werden kann und vielleicht auch nicht geführt worden ist. Da mag er recht haben. Aber, Herr Kollege Gülich, wenn wir nun hören: „Eure 16,50 DM sind nicht völlig schlüssig ausgerechnet worden; wir schlagen statt dessen 12,90 DM vor", - ja, Herr Kollege Gülich, dann müßten Sie sich zum mindesten die Mühe geben, diese 12,90 DM halbwegs schlüssig zu begründen,
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statt uns einfach diesen Satz anzubieten. Das wäre, glaube ich, notwendig.
Da man uns jeden schlüssigen Gegenbeweis - auch von Ihnen, lieber Kollege Margulies - schuldig geblieben ist, bin ich der Ansicht, daß das Haus die sehr mühevolle und sehr sorgfältige Arbeit der vereinigten Ausschüsse und der Unterausschüsse so weit respektieren und honorieren sollte, daß es die von diesen Ausschüssen ausgearbeiteten Vorschläge annimmt. Es bleiben genug elastische Möglichkeiten, und der Gesetzgeber selber ist imstande, sich jederzeit einzuschalten, wenn er es für richtig hält. Es ist ein gewisses Ventil im Gesetz selbst gegeben. Aber so weit zu gehen, Herr Kollege Gülich, wie Ihr Antrag, halte ich auch nicht für glücklich; denn dann brauchte man nur zu beschließen: der Wirtschaftsminister erhält das Recht, Mineralölzölle einzuführen und Steuern auf den Verbrauch von
Mineralöl zu erheben. Ich meine, so einfach dürften wir es uns nicht machen. Wenn Sie der Ansicht wären, daß Ihr Vorschlag richtig sei, dann würden Sie j a auch diese Klausel gar nicht für notwendig halten.
Aber ich möchte, um es allen unseren Kollegen leichter zu machen, dem Vorschlag der Ausschüsse zuzustimmen, einer gewissen Fristsetzung nicht widersprechen. Ich bitte nur, die Frist nicht zu kurz festzulegen. Die Damen und Herren, die zugehört haben, werden wissen, daß hier eine große wirtschaftliche und industrielle Entwicklung auf dem Spiel steht. Wir können es der Industrie doch nicht zumuten, sich auf einer so unsicheren Grundlage zu großen Investitionen zu verstehen, wenn diese Frist womöglich nach einem Jahr oder nach zwei Jahren wieder ablaufen soll und dann unter Umständen eine ganz andere wirtschaftliche Entwicklung einsetzt. Es kommt uns sehr darauf an, im Interesse der deutschen Wirtschaft und des deutschen Volkes der Raffinerie-Industrie klare, feste Grundlagen auf längere Frist zu geben. Die Ausschüsse haben Ihnen die Möglichkeit dazu gewiesen. Ich empfehle deshalb im Namen meiner politischen Freunde, dem Ausschußantrag Folge zu geben und ihm zuzustimmen.
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