karin binder (NA), 2010-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Nur 1 Prozent der Mittel des
Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz soll in die direkte Verbraucherpolitik
fließen. Mit Blick auf die mangelhafte Anlageberatung
bei Banken, Abzocke am Telefon und im Internet, Gift in
Kinderspielzeug und zunehmende Probleme mit Verbrauchertäuschung bei Lebensmitteln stellt die Linke
fest: Frau Aigner, Ihre Bemühungen sind unzureichend.

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Es reicht nicht, die EU-Kommission um die Änderung einer Richtlinie zu bitten. Den Missbrauch von Verbraucherdaten beenden Sie nicht mit der Kündigung der
Mitgliedschaft bei Facebook, Schadstoffe in Kinderspielzeug verhindern Sie nicht durch Pressemitteilungen
und Sonntagsreden.

Die Schwerpunkte der politischen Arbeit eines Ministeriums zeigen sich normalerweise in der Haushaltsplanung. Der vorliegende Entwurf zeigt dies allerdings
nicht.

Die Opposition hat bereits im Vorfeld der heutigen
Debatte die Missstände im Aigner-Ministerium offengelegt. Erstens. Der Verbraucherhaushalt ist ideenlos und
orientiert sich vor allem an den Interessen der Lebensmittelindustrie. Zweitens. Die grundlegenden Pflichtaufgaben werden vernachlässigt. Drittens. Die Verbraucherinnen und Verbraucher bleiben außen vor.

Wieso und warum, das sage ich Ihnen jetzt. - In Artikeln der Wirtschaftspresse wird die Lebensmittelindustrie als Gewinnerin der Krise bezeichnet. Nahrungsmittel werden immer gebraucht, und der Preisdruck
deutscher Discounter auf die Hersteller hat dafür gesorgt, dass deutsche Hersteller im Ausland inzwischen
verstärkt absetzen können und schon seit 2008 deutliche
Zuwächse in ihren Auslandsumsätzen verzeichnen.

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Diese Krisengewinnler bekommen nun noch Steuergelder obendrauf, um weiter Werbung im Ausland zu machen. Im ministerialen Sprachgebrauch heißt das: Verstärkung der Außenhandelsbeziehungen.

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Kleine Betriebe, die Lebensmittel aus der Region vor
Ort vermarkten wollen, also die regionale Wirtschaft und
Beschäftigung stärken, gehen wieder einmal leer aus.
Das ist nicht im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher.

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Ein weiterer Kritikpunkt: Das Ministerium kommt
seiner grundgesetzlichen Pflicht zur Gesundheitsvorsorge nicht nach. Wie das? Durch den Streichungshaushalt der Bundesregierung können im Bundesinstitut für
Risikobewertung, BfR, wichtige Aufgaben nicht oder
nur unzulänglich wahrgenommen werden.

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Dort sind mittlerweile 40 Stellen unbesetzt, die aber zur
Erfüllung gesetzlicher Pflichtaufgaben dringend erforderlich wären. Obwohl sie vom Bundestag beschlossen
sind, werden sie von Frau Aigner nicht freigegeben.

Zur Erinnerung: Das BfR hat die gesetzliche Aufgabe, den höchstmöglichen Schutz der Menschen vor
gesundheitlichen Gefahren zu gewährleisten. Vor dem
Hintergrund globalisierter Märkte, ständig neuer Zusatzstoffe und Chemiecocktails in Lebensmitteln und Verbrauchsgütern, zum Beispiel in Spielzeug, steht das Institut vor enormen Aufgaben. Mit der Umsetzung des
europäischen Chemikalienrechts wurden dem BfR zusätzliche Aufgaben übertragen. Während Frau Aigner
spart, gelangen immer neue Schadstoffe in die Verkaufsregale. So funktioniert das nicht. Verbraucherschutz
sieht anders aus.

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Ein weiteres Beispiel. Verbraucherinnen und Verbraucher wünschen sich eine klare Kennzeichnung der
Lebensmittel. Die Lebensmittelindustrie hingegen versucht zunehmend, die Menschen zu täuschen. Was ist
hier das Rezept der Ministerin? Der sogenannte mündige
Verbraucher kann herausfinden, was in den Lebensmitteln ist, indem er es auf der Verpackungsrückseite nachliest. Dort steht es in 1,2 Millimeter kleiner Schrift.

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Frau Aigner, eine klare Kennzeichnung der Nährwerte mit den Ampelfarben haben Sie mit allen Mitteln
bekämpft. Warum? Bei vielen Fertigprodukten hätten die
Hersteller zugeben müssen, dass sie zu viel Zucker, Fett
oder Salz einsetzen. Die Hersteller wären also als Dickmacher der Nation aufgeflogen. Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern sieht anders aus, Frau Aigner.

Viele Menschen wünschen sich auch eine klare Kennzeichnung zur Gentechnik. Im Jahre 2008 hat das Ministerium das Label „Ohne Gentechnik“ aus dem Hut gezaubert. Trotz einiger Kritik im Detail sage ich: Dies ist
eine nachvollziehbare Kennzeichnung. Aber man muss
sie auch wollen. Das Label ist jedoch mehr oder weniger
unter dem Ladentisch verschwunden.

Das Bio-Siegel zeigt beeindruckend, wie ein solches
Label von den Verbraucherinnen und Verbrauchern anKarin Binder
genommen wird, wenn man es entsprechend bekannt
macht und bewirbt. 90 Prozent der Menschen kennen
das Bio-Siegel, aber bisher kennen nur 14 Prozent der
Menschen die Kennzeichnung „Ohne Gentechnik“. Das
belegt eine aktuelle Untersuchung der Fachhochschule
Münster. Es wäre notwendig, hier Mittel in die Hand zu
nehmen, Frau Aigner, aber Sie überlassen die Verbraucherinnen und Verbraucher sich selbst. Verbraucherschutz sieht anders aus, Frau Ministerin.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, meine Damen und Herren.

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