Lothar Binding (NA), 2016-09-22:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Man hat das Gefühl,
es nimmt kein Ende . Seit Jahren arbeiten wir daran, klug
und intensiv zu regulieren . Wir wollen die Ehrlichen stärken, die Kriminellen stellen und den Staatsfeinden das
Leben schwer machen . Und dann? Dann gibt es ständig
diese Nackenschläge . Wer schon lange im Parlament ist,
weiß, dass wir alle paar Jahre trotz Erfolgen Rückschläge erleben, die wir uns vorher gar nicht haben vorstellen
können .

Unternehmen wie Apple nutzen es im Grunde aus - das
hat Herr Dr . Meister ausgeführt -, dass unterschiedliche
Staaten unterschiedliche Regeln haben, sogar miteinander in Konkurrenz stehen . Aufgrund dieser Konkurrenz
können die Privaten die Gewinne abziehen . Im Fall Apple wurden die Gewinne einer Verwaltungsgesellschaft
in den USA zugeordnet, und weil sie dort zugeordnet

waren, wurden die Gewinne nicht in Irland versteuert;
aber die Verwaltungsgesellschaft in den USA ist auch
steuerfrei . Daher ist die doppelte Nichtbesteuerung ein
Bestandteil des Anti-BEPS-Programms . Es geht darum,
solche Machenschaften zu verhindern .

Als ob der Fall Apple noch nicht genug wäre . Heute
haben wir von 175 000 Briefkastenfirmen auf den Bahamas erfahren, und wir müssen uns bei Journalisten der
Süddeutschen Zeitung dafür bedanken, dass sie das aufgedeckt haben .

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Es ist ein großes Problem, dem wir uns gegenübersehen, und das hat etwas damit zu tun, dass wir Gesetze
in Deutschland machen, aber die Konzerne weltweit gestalten . Diesen Widerspruch bekommen wir auch nicht
gelöst .

Wir waren über Luxemburg-Leaks, über Swiss-Leaks
und über Offshore-Leaks erschrocken, über Panama und
nun über die Bahamas . Wir sehen: Es nimmt kein Ende .
Und wer war dabei? Das muss man sich einmal überlegen . In solchen Fällen ist auch immer etwas faul von
innen . Wenn es stimmt, was ich gelesen habe, dann war
auch Neelie Kroes, die ehemalige EU-Kommissarin, die
Direktorin einer Briefkastengesellschaft auf den Bahamas gewesen . Das muss einen wundern . Auch ein ehemaliger bayerischer Finanzminister, Freiherr von Waldenfels, war dort Direktor einer Briefkastengesellschaft .
Da fragt man sich: Was geht in den Menschen, die für
ihre Arbeit Geld vom Staat, von den Steuerbürgern erhalten, eigentlich vor, wenn sie solche Gestaltungen organisieren? Das ist ein Skandal von außen und von innen .

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Das macht deutlich, wie wichtig es ist, dass wir uns um
die Gestaltung internationaler Konzerne kümmern .

Jetzt komme ich zum guten Teil; denn das Anti-BEPS-Programm, also ein Programm gegen die Gewinnverlagerung zum Zwecke der Steuerersparnis, ist
der erste international abgestimmte Ansatz, sogar über
die EU hinausgehend, um Gewinnverschiebung und
Steuervermeidung zu bekämpfen . Das halte ich in gewisser Weise für einen Durchbruch, wenn man zurückblickt
und überlegt, wie lange es gedauert hat, um an diesen
Punkt zu kommen .

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Das ist sehr gut .

Natürlich üben wir Kritik im Detail . Es gibt noch eine
Menge zu tun, es gibt auch viele Aspekte, die fehlen, und
trotzdem ist es der richtige Ansatz . Denn wir wissen:
Wir haben nur die Chance, grenzüberschreitende Steuergestaltung zu bekämpfen, wenn wir international abgestimmt vorgehen, wenn wir uns auf internationaler Ebene
mit anderen Staaten verabreden und Verantwortung für
alle Staaten erzeugen .

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Wir packen mit dem Anti-BEPS-Programm noch
nicht alle Übel an der Wurzel, das ist klar . Denn auch
wenn wir uns komplett dafür eingesetzt hätten, wäre es
immer noch möglich, dass man durch Niedrigsteuersätze
Konkurrenz betreibt . Mit BEPS wäre es möglich, dass Irland 12 Prozent Körperschaftsteuer beibehält, weil diese
Verabredung noch nicht getroffen ist . Man merkt: Wir haben auf internationaler Ebene noch große Aufgaben vor
uns, es gibt noch viel zu verhandeln .

Nun hat die EU mit ihrer Richtlinie gute Schritte
unternommen . Man muss sagen: Heute geht es um die
nationalstaatliche Umsetzung der Richtlinie . Der Hauptpunkt ist hier die Schaffung von Transparenz und ganz
konkret: der automatische Informationsaustausch über
Tax Rulings . Was ist eigentlich ein Ruling? Das ist eine
Regel . So ein Ruling, eine Steuerregel, beschreibt die
Ausnahme vom geltenden Steuerrecht, und zwar für einzelne Unternehmen . Das ist das Besondere . Es gibt Länder, die ein Steuerrecht haben, aber mit einzelnen Unternehmen Extrawürste verabreden, nämlich dass diese
Unternehmen weniger Steuern zahlen müssen . Das gibt
es in Deutschland Gott sei Dank nicht .

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Wir haben die verbindliche Auskunft . Die verbindliche
Auskunft interpretiert das bestehende Gesetz, die gültigen Steuerregeln für alle Unternehmen und gibt Einzelnen keine Extrawurst . Daran merkt man, dass es ein
unterschiedliches Verständnis, unterschiedliche Kulturen
gibt . - Ich gucke gelegentlich zum BMF, weil es eine
wichtige Sache ist, dass die Exekutive und das Parlament
hier eine Sprache sprechen . Das ist bei uns der Fall, und
das ist sehr gut . In anderen Ländern beobachten wir diesbezüglich mitunter das Schlimmste .

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Durch den Austausch von Informationen über diese
speziellen Regeln soll deutlich werden, welche Praktiken
wo angewandt werden und was man tun kann .

Ferner wollen wir im Rahmen des Informationsaustausches Widersprüche aufdecken . Indem die Unternehmen länderweise ihre Gewinne, ihre Steuerzahlungen,
ihre wirtschaftlichen Tätigkeiten offenlegen, können die
Finanzbehörden aus den Widersprüchen oder Inkonsistenzen bei diesen Angaben ableiten, ob Steuergestaltung
vorliegt . Mit solchen Angaben kann die Steuerverwaltung natürlich ganz anders umgehen, als wenn alles im
Dunkeln, im Anonymen bleibt . Wir sind sehr dafür, diese
Maßnahmen so umzusetzen .

Natürlich beruht der Erfolg, den wir uns vom BEPSPlan versprechen, nicht nur darauf, dass wir Transparenz
schaffen . Wir brauchen mit Sicherheit zwischen den einzelnen Nationalstaaten Abstimmungen im Bereich der
Steuergesetzgebung . Wir müssen mit Sicherheit auch den
unfairen Steuerwettbewerb zwischen den Staaten in den
Blick nehmen; denn - das muss man sagen - in diesem
Sumpf gedeihen die Steuergestaltungsmodelle sehr gut,
und wir erkennen sie nicht . Deshalb ist es wichtig, dass
wir uns hier international besser abstimmen .

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Lothar Binding ({7})

Ich sehe soeben, dass ich zum Ende meiner Rede kommen muss . - Die EU hat in ihrer Richtlinie zur Steuervermeidung auch die Wegzugsbesteuerung, die Hinzurechnungsbesteuerung, die Einschränkung unangemessener
Transferleistungen und die Ausnutzung von Besteuerungsrechten zwischen den nationalen Systemen in den
Blick genommen . Diese Aufgaben stehen uns noch bevor . Ich glaube, die packen wir gemeinsam an .

Schönen Dank .

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