Ralf Brauksiepe (NA), 2009-04-23:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

bedanke mich untertänigst für die Maßregelung.

({0})

Ich will deutlich sagen: Herr Kollege Dreibus, es tut
mir schon ein bisschen leid für Sie, dass Sie das alles
heute hier vortragen mussten. Wenn die zweitkleinste
Fraktion des Hauses

({1})

hier in der Kernzeit zu so wichtigen Themen Anträge
stellt, dann hätte man ja vermuten können, dass jemand
aus ihrer vordersten Führungsreihe etwas dazu sagt.
Dass diese das nicht tun wollten, liegt aber wahrscheinlich daran, dass die Anträge, die Sie hier heute stellen,
wirklich jenseits der Peinlichkeitsgrenze sind.

Man muss sich nur einmal die Titel anschauen. Sie
schreiben zum Beispiel: „500 000 Arbeitsplätze - Existenzsichernd und öffentlich gefördert“. Das ist wunderbar. Wo haben Sie damit angefangen? Was ist mit dem
Arbeitsmarkt hier in Berlin? Was haben Sie davon in
Mecklenburg-Vorpommern getan, als Sie dort etwas zu
sagen hatten? Wo waren die Resultate dieser Arbeit?

Daneben schreiben Sie als Teil eines Titels: „Gute Arbeit - Gutes Leben“. Nicht Sie persönlich, aber die Regierung, die Ihre Partei stellte, hat am 17. Juni 1953 die
Arbeitsnorm erhöht.

({2})

1989 haben Sie sich mit einer Ostrente von 330 Ostmark
von der Weltbühne verabschiedet.

({3})

20 Jahre später meinen Sie, einen Antrag, in dessen Titel
„Gute Arbeit - Gutes Leben“ steht, als Beschlussvorlage
vorlegen zu können. Wer soll Ihnen das eigentlich glauben? Das können Sie doch wohl selbst nicht ernsthaft
glauben.

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Sie tun so, als sei es eine Sache des politischen Willens, zu beschließen, dass alle ein gutes Leben führen
wollen. Nein, Herr Kollege, das ist eben der Unterschied. Ihre Auffassung teilen Sie mit manchen Finanzmarktjongleuren, die weltweit agiert haben und auch
glaubten, dass das Geld einfach so auf der Straße liegt.
Das Geld liegt nicht auf der Straße. Renditen von
25 Prozent kann man nicht dauerhaft ehrlich erwirtschaften. Man kann das Geld auch nicht drucken, in der
Hoffnung, dass man etwas dafür kaufen kann. „Gute Arbeit - Gutes Leben“ ist bei uns möglich, aber es muss
hart erarbeitet werden und nicht durch Phrasendrescherei, wie Sie das hier tun. Das ist der Unterschied.

({5})

Die Situation, in der wir uns befinden, ist wirtschaftlich schwierig; jeder weiß das. Es wird ein Jahr der
schlechten Nachrichten sein. Wir wissen, dass auch
heute Prognosen für die Zukunft gestellt werden, die natürlich große Herausforderungen für uns bedeuten. Für
uns als CDU/CSU-Fraktion heißt das, gerade in diesen
schwierigen Zeiten den Kurs zu halten, den die Regierung unter Angela Merkel in den letzten Jahren mit großem Erfolg eingeschlagen hat.

Wir haben eben eine Wirtschaftskrise und keine Systemkrise. Es ist jetzt insbesondere nicht die Zeit, in der
gescheiterte Ideologien von anno dazumal wieder aufkommen. Es ist eine Wirtschaftskrise, die wir durch eine
gute Politik nach den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft wieder überwinden werden. Das werden Sie
in den nächsten Jahren erleben.

({6})

Wenn man sich vor Augen führt, dass wir jetzt seit
über einem halben Jahr mit dieser Krise zu tun haben,
dann merkt man, dass wir es mit einer Situation auf dem
Arbeitsmarkt zu tun haben, die vergleichsweise robust
ist. Es hat sich gelohnt, dass auf dem Arbeitsmarkt Anstrengungen unternommen und wichtige Reformen
durchgeführt worden sind. Nach drei Jahren haben wir
fast 2 Millionen Arbeitslose weniger. Wir haben über
1,5 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse geschaffen, und wir sind hinsichtlich
der Arbeitslosigkeit jetzt noch immer fast auf dem Niveau des Vorjahres.

An dieser Stelle will ich auch noch einmal deutlich
sagen: Wenn man Millionen zusätzliche Arbeitsplätze
schafft, dann sind darunter immer schlechter und besser
bezahlte Arbeitsplätze; das ist wohl wahr. Ich will aber
auch in diesen Tagen noch einmal sagen: Obwohl es jetzt
insgesamt wieder eine schwierigere Lage auf dem Arbeitsmarkt gibt, geht der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit in Deutschland weiterhin voran. Wir haben heute
weniger Langzeitarbeitslose als früher.

Was uns von denjenigen unterscheidet, die eine Systemkrise herbeireden wollen, ist folgende Erkenntnis:
Wenn jemand beispielsweise nach einer Arbeitslosigkeit
von drei Jahren für 9,60 Euro pro Stunde wieder eine
Beschäftigung findet, dann ist das nach der amtlichen
Statistik ein Niedriglohnjob, weil das weniger als zwei
Drittel des Durchschnittslohns ist; denn zum Glück sind
die Durchschnittslöhne in diesem Land hoch. Wenn jemand eine große Familie hat, dann muss er vielleicht
noch aufstockende Leistungen erhalten. Dass das Wort
dafür „Arbeitslosengeld II“ heißt, ist sicherlich keine
ruhmreiche Erfindung.

({7})

So mag ein Aufstocker oder ein Niedriglohnbezieher
mehr in der Statistik sein, vor allem aber ist das ein
Langzeitarbeitsloser weniger. Der Trend der erfolgreichen Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit setzt
sich fort. Darum geht es uns im Gegensatz zu Ihnen.

({8})

Auch wenn Sie in der Sache keine Erfolge vorzuweisen haben, haben Sie an der Propagandafront durchaus
Erfolge erzielt, das will ich Ihnen zugestehen. Obwohl
wir für den Kreis der ehemaligen Arbeitslosenhilfe- und
Sozialhilfeempfänger heute deutlich mehr Geld ausgeben, als das in der Zeit der getrennten Rechtskreise der
Fall war, haben Sie es geschafft, den Eindruck zu erwecken, als wäre an dieser Stelle das große Elend ausgebrochen. Ich will im Zusammenhang mit den Leistungen
gerade im Hinblick auf die Kinder sagen: Diese Regierung hat dafür gesorgt, dass diejenigen, die am wenigsten haben, eine Leistungsausweitung bekommen. Wir
wissen, dass das zur Führung eines menschenwürdigen
Lebens notwendig ist.

Wir reden in diesen Tagen über vieles - über die Abwrackprämie, über das Kindergeld, über was auch immer -, was eigentlich anrechnungsfrei sein sollte. Die
Einführung des Arbeitslosengelds II hat dazu geführt,
dass heute die betroffenen Kinder aller Altersstufen
deutlich besser dastehen als in der Zeit der getrennten
Systeme. Der Abstand zwischen dem, was die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Kinderregelsätze erwirtschaften, als Kindergeld für ihre Kinder bekommen, und dem, was diejenigen, die nicht arbeiten,
von dem bekommen, was andere erwirtschaften, ist in allen Gruppen größer geworden. In diesem Jahr wird es
das Schulstarterpaket für alle Kinder geben, deren Familie vom Arbeitslosengeld-II-Bezug lebt, ferner sind die
Regelsätze angehoben worden. Auch die Renten steigen
in diesem Jahr. Diejenigen, die Kindergeld bekommen,
erhalten 120 Euro mehr. Diejenigen, die für die 6- bis
13-jährigen Kinder einen erhöhten Regelsatz bekommen, bekommen 340 Euro mehr in diesem Jahr.

Wir stehen dazu, weil wir wissen, dass wir diejenigen,
die am unteren Rand der Einkommensskala sind, nicht
vergessen dürfen. Für uns ist im Gegensatz zu Ihnen
aber auch klar: Jeder Euro, den einer bekommt, muss
von einem anderen erwirtschaftet werden, und jeder
Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Das haben
Sie über Jahrzehnte vergessen oder bis heute nicht begriffen. Jeder Euro, der einem Hilfebedürftigen gegeben
wird, muss von jemandem erwirtschaftet werden, der dafür morgens aufsteht, zur Arbeit geht und somit diesen
Sozialstaat finanziert. Das sollten Sie sich merken, liebe
Kolleginnen und Kollegen.

({9})

Deshalb verstecken wir uns nicht mit dem, was wir
für die bedürftigen Menschen geleistet haben. Mit der
gleichen Deutlichkeit sagen wir: Es müssen sich auch
diejenigen in der Politik aufgehoben fühlen, die jeden
Tag zur Arbeit gehen. Auch diejenigen, die hart arbeiten
und sich an die Regeln in diesem Land halten, müssen
sich in der Politik wiederfinden. Diese Menschen spielen
in Ihren Anträgen niemals eine Rolle, sie stehen aber im
Mittelpunkt der Politik, die wir in der Großen Koalition
machen und für die wir als CDU/CSU stehen. Genau dafür stehen wir.

({10})

- Ja, eine neue Regierung tut nach einigen Jahren gut.
Herr Niebel, damit Sie da erfolgreich mitmachen können, müssen Sie sich ein bisschen anstrengen. Dann
müssen Sie auf das zurückkommen, was wir früher einmal gemeinsam gemacht haben.

({11})

Die Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme haben
wir nie gemeinsam betrieben. Solange Sie diese fordern,
können Sie auch nicht wieder regieren, so einfach ist die
Sache.

({12})

Wir werden denjenigen Menschen, die hart arbeiten
und sich an die Regeln halten, nicht mit einer populistischen Reichensteuer und Ähnlichem antworten. Das ist
leider auch das Problem unseres Koalitionspartners. Sie
als Sozialdemokraten werden einen Wettlauf mit der
Linkspartei um Linkspopulismus nie gewinnen. Mit einem Steuerkonzept, durch das Sie der Mittelschicht
- den Leistungsträgern in unserem Land - überhaupt
nichts zu bieten haben, werden Sie bei den Wählerinnen
und Wählern nichts gewinnen. Wir stehen dafür, dass die
Leistungsträger, dass die Bezieher der kleinen und


mittleren Einkommen in diesem Land entlastet werden,
damit sie wissen: Es lohnt sich, zu arbeiten.

({13})

Von ihnen wird Solidarität verlangt, aber sie haben auch
etwas von der Leistung, die sie selbst erbringen. Das ist
auch ein wichtiger Unterschied.

({14})

Wenn wir die Debatte über Mindestlöhne in diesen
Zeiten sehen, dann wird klar, dass wir mit unserer Politik
als CDU/CSU genau auf dem richtigen Weg sind.

Sie können als Linkspartei mehr Geld für alle versprechen. „Mehr Geld für alle“ - das ist Ihr Programm:

({15})

mehr Geld für diejenigen, die arbeiten, und mehr Geld
für die, die nicht arbeiten. Wo es herkommt, bleibt Ihr
Geheimnis. Es muss aber erarbeitet werden.

Man muss sich wundern, wenn von Sozialdemokraten
heute zu hören ist, dass sie sich ärgern, weil die Linkspartei einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro fordert.

({16})

Das hält die SPD für eine Sauerei. Sie fordert nur
7,50 Euro und wird jetzt überboten. So was kommt von
so was. Wenn man einmal anfängt zu fordern, der Staat
solle die Löhne festsetzen, dann kommt man in einen
Überbietungswettbewerb, aus dem man nicht mehr herausfindet.

({17})

Diesen Kampf können Sie nicht gewinnen. Sie hätten
besser gar nicht damit angefangen. Wir hätten besser von
vornherein gemeinsam auf die Tarifvertragsparteien und
die Tarifautonomie gesetzt. Das ist der Weg, den wir eingeschlagen haben.

Was die Konjunkturpakete angeht, die wir in der
Großen Koalition beschlossen haben, sind wir nach meiner festen Überzeugung auf dem richtigen Weg. Es geht
darum, in dieser schwierigen Krise das Signal zu senden,
dass es sich lohnt, wenn die Arbeitgeber und Arbeitnehmer in den Betrieben diese schwierige Krise gemeinsam
durchstehen, wenn sie beieinanderbleiben, wenn die Arbeitgeber die Beschäftigten weiterqualifizieren, statt sie
in die Arbeitslosigkeit zu entlassen, und wenn Kurzarbeit da, wo sie notwendig ist, auch durchgeführt wird,
aber die Menschen nicht auf die Straße gesetzt werden.
Das können wir arbeitsmarktpolitisch tun, um die Menschen auch in dieser schwierigen Zeit zu entlasten. Wir
setzen darauf, dass Weiterbildung betrieben wird und der
vorhandene gesetzliche Rahmen ausgeschöpft wird.

Wir haben in den guten Jahren der Regierung Merkel
Reserven angehäuft. Das gilt für die Rentenkassen und
die Arbeitslosenversicherung. Wir haben auch immer
wieder darauf hingewiesen, dass die Arbeitslosenversicherung keine Sparkasse ist. Deswegen nutzen wir jetzt
die Reserven, um in dieser schwierigen konjunkturellen
Phase gegenzusteuern. Aber auch hier gilt: Jeder Euro
kann nur einmal ausgegeben werden. Es ist nicht der
richtige Zeitpunkt, um weitere kostenträchtige Programme draufzusetzen. Wir sollten nicht das, was wir
selbst gemacht haben, schlechtreden, sondern es erst einmal wirken lassen. Es ist ein gutes Angebot, um die
Menschen in Arbeit und Beschäftigung zu halten. Darum geht es in dieser Zeit.

({18})

Wir setzen auf einen Kurs, der wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit miteinander verbindet.
Was die soziale Gerechtigkeit angeht, müssten Sie noch
ein bisschen üben, Herr Kollege Niebel. Wenn Sie aber
kräftig üben, dann können wir das gemeinsam hinkriegen.

({19})

Dies ist nicht die Zeit, um die Rezepte von anno Tobak wieder vorzulegen. Es geht vielmehr darum, mit einer Politik der sozialen Marktwirtschaft und der sozialen
Gerechtigkeit Kurs zu halten.

({20})

Diese Politik werden wir auch in diesen schwierigen
Zeiten weiterverfolgen. Gute Arbeit und gutes Leben
müssen erwirtschaftet werden. Sie sind am besten unter
den Rahmenbedingungen möglich, für die nicht Sie und
alle anderen stehen, sondern die die CDU/CSU bietet.

Herzlichen Dank.

({21})