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Hölscher (NA), 1976-03-18:
Ich darf Sie daran erinnern - als Fachmann, glaube ich, müßte Ihnen das geläufig sein -, daß z. B. auch die Montan-Mitbestimmung den Letztentscheid bei der Anteilseignerseite vorsieht, wenn etwa bei der Bestellung des neutralen Mannes keine Einigung zu erzielen ist.
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Insofern allerdings unterscheidet sich die MontanMitbestimmung nicht von diesem Gesetzentwurf. Wir Liberalen haben aber nicht nur, was die Wahlverfahren angeht - um dies hier deutlich festzustellen -, erhebliche Einwände gegen diese Mitbestimmungsregelung, sondern wir lehnen auch den Neutralen als Faktor ab, weil wir der Meinung sind, in einer auf Kooperation, auf Ausgleich angelegten Mitbestimmung brauchen wir den Einigungszwang und dürfen uns nicht bei brisanten Entscheidungen hinter einem Mann verschanzen, der vielleicht bereit ist, mit seinem Gewicht in die Entscheidung einzutreten, der aber genaugenommen, auch gesamtwirtschaftlich gesehen, diese Verantwortung gar nicht tragen kann.
Ich darf aber jetzt zum Änderungsantrag der Opposition zurückkommen. Ich denke, wir haben es aus guten Gründen bei der Formulierung der Regierungsvorlage, nämlich „in der Regel mehr als 2 000 Arbeitnehmer" zu sagen, belassen. Danäch fallen eben in der Regel die Unternehmen, die mehr als 2 000 Arbeitnehmer haben, unter dieses Gesetz. Ich denke, diese Entscheidung trägt dem Willen des Gesetzgebers, die Beschäftigtenzahl zum alleinigen Abgrenzungskriterium zu machen, weitaus besser Rechnung. Sie ist flexibler und damit praxisbezogener, weil mit dieser Regelung einem häufigen Wechsel der Mitbestimmungsform infolge von Schwankungen in der Beschäftigtenzahl begegnet werden kann.
Der Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, wonach eine bestimmte Mitbestimmungsregelung bis zur nächsten Hauptversammlung weitergelten soll, ist viel zu starr und dient damit weder den Interessen der Anteilseigner noch den Interessen der Arbeitnehmer. Sie kann in Einzelfällen auch zu ungewöhnlich langen Fristen führen. In diesem Zusammenhang ist es mir unverständlich, Herr Kollege Dr. Blüm, daß Sie es für optimal halten, den Eintritt in die neue Mitbestimmungsregelung möglicherweise mit einem Wartezeitraum von fünf Jahren zu belasten.
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- Dies ist nicht extrem, sondern das wird es in vielen Fällen geben, wenn wir Ihrem Antrag zustimmen. Es betrifft ja nicht nur die Einführung der erweiterten Mitbestimmung, wenn die Beschäftigtenzahl auf über 2 000 steigt, sondern es betrifft auch das Herausfallen aus dieser Mitbestimmungsregelung, wenn die Grenze unterschritten wird.
Neue Argumente seitens der Opposition sind uns nicht vorgetragen worden. Wir bleiben bei der Ausschußfassung und werden den Antrag der Opposition ablehnen.
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Jaeger (vizepräsident), 1976-03-18:
Meine Damen und Herren, wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen nunmehr zu den Abstimmungen, zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 7/4887, und zwar zunächst über Ziffer 1, § 1 Abs. 1 zu ergänzen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit abgelehnt.
Ich komme nunmehr zur Abstimmung über die Ausschußfassung, und zwar, wie gewünscht wurde, absatzweise. Absatz 1: Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Absatz 2: Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Also einstimmig angenommen.
Absatz 3: Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Absatz 4: Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung, sonst einstimmig angenommen.
Ich rufe die §§ 2 bis 6 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Damit einstimmig angenommen.
Ich komme zu § 7 und zum Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU Drucksache 7/4887 Ziffer 2. Das Wort zur Begründung hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Müller (NA), 1976-03-18:
Herr Präsident! Ich bitte, damit einverstanden zu sein, daß ich gleichzeitig den Änderungsantrag auf Drucksache 7/4887 Ziffer 6 mit begründe, . . .
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-18:
Selbstverständlich.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1976-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der unbefangene Zuhörer könnte meinen, der Kollege Müller habe hier eine flammende Rede für die Position der Gewerkschaften gehalten. Es ist aber genau das Gegenteil der Fall, denn die Position der Gewerkschaftsorganisation soll mit diesen Anträgen der Opposition erheblich verschlechtert werden, obwohl wir bei der Montan-Mitbestimmung hervorragende Erfahrungen bei der Zusammenarbeit mit den Belegschaften und den Gewerkschaften sowie mit deren Möglichkeiten in den Aufsichtsräten feststellen können.
Mit ihrem Antrag zu § 7 Abs. 2 bis 4 will die Opposition die. zwingende Beteiligung der Gewerkschaften an der Aufsichtsratsarbeit verhindern. Dieser Antrag ist, wie ich meine, durch die gewerkschaftsfeindliche Grundhaltung der Opposition begründet. Immer wieder haben sich zahlreiche
Unionsvertreter und Arbeitgeberrepräsentanten für die Gängelung der Gewerkschaften ausgesprochen. Mein Kollege Sund hat darauf schon im einzelnen hingewiesen.
Im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung haben dieselben Anträge der Opposition schon zur Debatte gestanden, und es wurde sehr umfassend darüber diskutiert. Deshalb ist im Ausschußbericht zu den einzelnen Punkten bereits mit der notwendigen Klarstellung gesagt und festgelegt, was die Opposition mit ihren Anträgen eigentlich erreichen will. Man kann in der Tat die Gewerkschaften nicht dauernd auffordern, unternehmenspolitische Entscheidungen mit nachteiligen sozialen Auswirkungen mitzutragen, ohne sie bei der vorausgegangenen Willensbildung angemessen zu beteiligen. Eine reine Feuerwehrfunktion entspricht nicht unserem Verständnis von den Aufgaben der Gewerkschaften in unserer Gesellschaftsordnung.
Für uns ist die Mitarbeit gewählter Vertreter der Gewerkschaften in den Aufsichtsräten großer Unternehmen unverzichtbar. Wir sind der Meinung, daß das über den Betrieb hinausgehende Arbeitnehmerinteresse in dieser Art Berücksichtigung finden muß. Alle Erfahrungen nach der Montan-Mitbestimmung sagen uns: Das ist der richtige Weg. Diesen Weg wollen wir so weiter beschreiten. Kollege Müller, wir lehnen daher den Änderungsantrag zu § 7 ab.
Mit dem Änderungsantrag zu § 16 will die Opposition den Gewerkschaften das alleinige Vorschlagsrecht für die außerbetrieblichen Arbeitnehmervertreter nehmen. Deshalb passen diese Anträge nahtlos in die Reihe der vorgenannten hinein. Auch hier wird so getan, als gebe es zwischen den Arbeitnehmern und ihren Gewerkschaften einen Gegensatz, als unterbreiteten die Gewerkschaften an den Arbeitnehmern vorbei Vorschläge. Dabei kann man unschwer sagen, daß die Gewerkschaften - das ist ihre demokratische Ordnung, und das entspricht der Art des Diskutierens, des Vorbereitens und der Zusammenarbeit - ihre Vorstellungen mit den Betriebsräten selbstverständlich diskutieren. Die Opposition will in diesem Punkt einen Entsolidarisierungsprozeß starten. Die Gewerkschaftsfeindlichkeit ist also auch hier die Basis.
Wir lehnen daher auch den Antrag, den Kollege Müller zu § 16 gestellt hat, aus diesen schwerwiegenden Gründen ab.
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Jaeger (vizepräsident), 1976-03-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hölscher.
Wehner (NA), 1976-03-18:
Ich hatte Sie wohl richtig verstanden, daß Sie mit Hilfe einer Zitatensammlung aus Reden oder Redeanleitungen des DGB-Vorsitzenden Vetter beweisen wollten, daß der Ausdruck „Ermächtigungsgesetz für Fremdbestimmung" keine Beleidigung derer ist, die auf dieser Seite des Hauses sitzen; und nun kommt der Ausdruck in dieser Rede, die Sie sich als Zeugen zu besorgen versucht haben, überhaupt nicht vor. Wie können Sie das erklären?
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Jaeger (vizepräsident), 1976-03-18:
Meine Damen und Herren, wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen dann zur Abstimmung über Ziffer 2 des Änderungsantrages der Fraktion der CDU/CSU - Drucksache 7/4887 - betreffend Neufassung von § 7 Abs. 2 bis 4. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen nun über § 7 in der Ausschußfassung ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 8 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Damit ist § 8 einstimmig angenommen.
Ich rufe § 9 auf. Hierzu liegt in Drucksache 7/4887 unter Ziffer 3 ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zink.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Rappe.
Rappe (NA), 1976-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In § 9 ist ein Regelfall für Unternehmen mit bis zu 8 000 Beschäftigten und ein Regelfall für Unternehmen mit über 8 000 Beschäftigten vorgesehen, wobei jeweils die Belegschaft die Möglichkeit haben soll, durch Abstimmung eine andere Form der Wahl zu beschließen.
Ich glaube, daß die Feststellung der Opposition, dies sei Entmündigung der Arbeitnehmer, völlig fehl am Platze ist; denn eine bessere Regelung kann es meiner Meinung nach für die besonderen Probleme in den mittleren und ganz großen Unternehmen gar nicht geben.
Es geht doch um nichts weiter, als eine praktikable Regelung festzulegen, die in großen Unternehmen mehr Transparenz auch für den Kandidaten schafft, der möglicherweise in Norddeutschland sitzt und der in einem Teilbetrieb in Süddeutschland zur Wahl steht.
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Dies ist demokratischer. Es schaltet die Meinungsbildung der einzelnen überhaupt nicht aus, da durch die Wahlmännerwahl die Meinung des einzelnen zum Zuge kommt.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter Rappe, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Blüm?
Rappe (NA), 1976-03-18:
Bitte schön.
Blüm (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Rappe, halten Sie das Wahlrecht nach dem Betriebsverfassungsgesetz, das Sie mitbeschlossen haben, für weniger demokratisch und weniger praktikabel?
Rappe (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Blüm, Sie sollten wissen, daß Betriebsräte in einem Betrieb gewählt werden
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- und auch die Aufsichtsräte -, daß es hier nach dem Mitbestimmungsergänzungsgesetz schon Möglichkeiten der Wahl durch Wahlmänner gibt und dieses System sich bewährt hat.
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Jaeger (vizepräsident), 1976-03-18:
Gestatten Sie eine Zusatzfrage?
Rappe (NA), 1976-03-18:
Ja.
Blüm (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Rappe, ist es Ihnen entgangen, daß es sich hier auch um Aufsichtsratswahlen in Großunternehmen handelt?
Rappe (NA), 1976-03-18:
Es gibt dafür durchaus eine Reihe schlechter Beispiele, die ich nennen könnte. Genau das ist der Punkt.
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- Können Sie ertragen, daß jemand ausredet?
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- Dann müssen Sie sich zu Wort melden oder eine Frage stellen.
Wenn man mit Ihnen noch halbwegs sachlich reden kann,
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dann lassen Sie mich folgendes zu dieser Feststellung des Kollegen Blüm sagen. Bei einem großen Konzern mit einem großen Teilbetrieb und weiteren weniger großen Teilbetrieben steht nach aller Erfahrung fest, daß die Aufsichtsratskandidaten aus dem Großbetrieb mit Mehrheit gewählt werden, weil sich das natürlicherweise durch die Zusammensetzung der Belegschaft ergibt, und daß qualifizierte Kandidaten aus Teilbetrieben überhaupt keine Chance haben. Diese Möglichkeiten verbessern sich über das ganze Netz eines Konzerns hinweg, wenn man Aufsichtsratswahlen auf der Basis des Wahlmännerprinzips durchführt.
Rappe (NA), 1976-03-18:
Ja. Im Konzern BASF entstammen die Aufsichtsratsmitglieder nur dem Betrieb Ludwigshafen, nicht anderen Teilbetrieben. Genauso ist es mit den Aufsichtsratsmitgliedern der Farbwerke Hoechst und von Bayer/Leverkusen. Das ist der Erfahrungsbereich, den ich Ihnen anbieten kann.
({0})
Durch die Zusammensetzung auf der Basis von Wahlmännern entsteht eine bessere Transparenz durch die Möglichkeit, daß sich qualifizierte Kandidaten in der Wahlmännerversammlung vorstellen können.
({1})


Rappe ({2})
- Ich möchte jetzt meine Ausführungen zu Ende bringen und keine weitere Zwischenfrage mehr zulassen; Sie haben ja mit Ihren Fragen nichts Neues anzubieten.
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- Das kann ich voraussehen. Aus dem bisherigen Fragespiel kam ja nichts Neues heraus.
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Ich will hier noch einmal sagen: Nach unserer Auffassung ist die Regelung des § 9 dieses Gesetzes erstens praktikabel, zweitens baut sie auf Erfahrungswerten auf, und drittens schafft sie die Möglichkeit, daß die Belegschaftsmitglieder sich entscheiden können, ob sie wirklich ein anderes Prinzip wollen. Es besteht die Chance, den Belegschaftsmitgliedern deutlich zu machen, welcher Wert in dem Wahlmännerverfahren liegt.
Es gibt keinen Zweifel, daß das Wahlmännerverfahren ein demokratisches und kein undemokratisches Wahlverfahren ist. Ich glaube, das wird niemand ernstlich bestreiten. Es gibt auch keine allzu großen organisatorischen Hindernisse. Es gibt ausgesprochen demokratische Gründe dafür, ein solches Wahlmännersystem für Unternehmen mit mehr als 8 000 Beschäftigten im Gesetz anzubieten.
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Aus diesen Gründen, die Sie ja in dem Schriftlichen Bericht auch sehr deutlich nachlesen können, lehnt unsere Fraktion Ihren Antrag ab.
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Jaeger (vizepräsident), 1976-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Hölscher.
Hölscher (NA), 1976-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Niemand wird bezweifeln können, daß gerade die FDP bei den Wahlverfahren das Optimale erreicht hat. Für uns hieß ja Mitbestimmung immer schon in erster Linie Selbstbestimmung des einzelnen Arbeitnehmers, der selber entscheiden soll, wer seine Interessen vertritt. Was im politischen Raum längst selbstverständlich ist: die unmittelbare Mitwirkung des einzelnen Bürgers über freie und geheime Wahlen, muß für den wirtschaftlichen Mitbestimmungsbereich gleichermaßen gelten. Wir schreiben deshalb gern auf unsere Fahnen, auf die Fahnen der Liberalen, daß wir uns mit Erfolg nicht nur für die unmittelbare Mitwirkung der Arbeitnehmer, sondern auch für die Einführung des Verhältniswahlprinzips eingesetzt haben.
Ich persönlich bin der Meinung, daß diese nicht nur demokratischen, sondern auch praktikablen Wahlverfahren - auch hierauf kommt es ja an - beispielhaft für den gesamten Mitbestimmungsbereich werden könnten. Wir sollten jedenfalls die Tür nicht zuschlagen, sondern die hoffentlich positiven Erfahrungen mit diesem Gesetz zu einem späteren Zeitpunkt auch im Hinblick auf andere Gesetze wir sprachen heute schon über die Montan-Mitbestimmung - verwerten. Auch so muß man eine weitere Entwicklung der Mitbestimmung verstehen.
Der Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Einführung der Urwahl als Regelfall in allen Unternehmen, unabhängig von der Zahl der Beschäftigten, ist überflüssig. Nach dem Entwurf der Koalitionsfraktionen findet in Unternehmen mit bis zu 8 000 Beschäftigten Urwahl statt und in größeren Unternehmen die Wahl über Wahlmänner. Die Arbeitnehmer können sich allerdings unabhängig von der Größe ihres Betriebes sowohl für die eine als auch für die andere Lösung entscheiden.
Urwahl als Prinzip ist selbstverständlich anzuerkennen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter Hölscher, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten van Delden?
van Delden ({0}) : Herr Kollege, nachdem ich vorhin beim Kollegen Rappe trotz meiner Bitte, eine Frage stellen zu dürfen, diese nicht losgeworden bin, darf ich Sie fragen, ob es nicht gerade nach Ihrem Plädoyer sinnvoller wäre, in § 9 die Urwahl als Regelfall vorzusehen und nur auf Antrag ein Wahlmännerverfahren, also genau die umgekehrte Regelung?
Hölscher (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege, dazu wollte ich gerade etwas sagen; Sie hätten sich die Mühe sparen können. Natürlich könnte man dies tun. Die Frage ist nur: ist das praktikabel?
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Ich halte die gespaltene Lösung einfach für die bessere.
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- Herr Kollege Dr. Blüm, haben Sie zwei Minuten Geduld; ich glaube, dann erübrigt sich eine Zwischenfrage. Wir wollen ja heute auch irgendwie fertig werden.
Ich denke, wenn man die Urwahl durchgängig als Regelmechanismus einführt, erreicht man unter Umständen das Gegenteil von dem, was man eigentlich erreichen will. Wir alle - ich glaube, das kann man von allen Fraktionen sagen - wollen mehr Transparenz, mehr Kontrolle, mehr echte Mitwirkungsmöglichkeit.
({2})
Die Urwahl kann aber zur Farce werden,
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wenn sich einerseits in einem größeren Konzern die Arbeitnehmer eines kleinen Tochterunternehmens überhaupt kein Bild machen können, z. B. über den Kandidaten aus dem Hauptunternehmen, andererseits aber keinerlei Chance haben, einen eigenen
Kandidaten direkt durchzusetzen. Herr Kollege Rappe sprach dies bereits an.
Hier bietet dann das Wahlmännerverfahren doch die bessere Lösung. Denn den Wahlmann von 60 Arbeitnehmern kann ich sehr wohl kontrollieren, zu dem kann ich sehr wohl Kontakt halten, von ihm kann ich mir auch ein Bild machen. Gerade wir Liberalen - lassen Sie mich das hier in aller Deutlichkeit feststellen -, denen die Urwahl so sehr am Herzen liegt
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und die auch davon ausgehen, daß in Betrieben mit mehr als 8 000 Beschäftigten die Urwahl durch eine Vorentscheidung durchgeführt wird, wenn die Arbeitnehmer das Bedürfnis nach Urwahlen haben, halten die gefundene Regelung für die demokratischere, weil praktikablere. Wir werden deshalb den Antrag der Opposition ablehnen.
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Jaeger (vizepräsident), 1976-03-18:
Meine Damen und Herren, wird des weiteren das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich über Ziffer 3 des schon mehrfach aufgerufenen Änderungsantrags der Fraktion der CDU/CSU abstimmen, wonach § 9 eine neue Fassung erhalten soll. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Enthaltungen mit Mehrheit abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über § 9 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe die §§ 10 und 11 auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit bei Enthaltungen und Gegenstimmen beschlossen.
Ich komme nunmehr zu § 12. Hierzu gibt es unter Ziffer 4 des schon mehrfach aufgerufenen Änderungsantrags der Fraktion der CDU/CSU ein Änderungsbegehren. Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Benno Erhard.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Schöfberger.
Schöfberger (NA), 1976-03-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an das anknüpfen, was Herr Kollege Erhard zum Schluß gesagt hat. Für uns ist die demokratische Entscheidung sicher eine Summe von Individualentscheidungen, aber letzthin auch eine Frage der Bündelung von Interessen und eine Frage der Abwendung einer Gefahr der Zersplitterung von Interessen.
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Deswegen wollen wir an diesem Punkt eine sorgfältige Güterabwägung treffen.
Wir gehen wie Sie, Herr Kollege Erhard, von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlrechtsgrundsätzen aus und meinen, daß auf der einen Seite ein Quorum verlangt werden muß, das der Ernsthaftigkeit eines Wahlvorschlages entspricht, und auf der anderen Seite das Quorum nicht so hochgeschraubt werden darf, daß die Chance, an dieser Wahl teilzunehmen, für weite Teile der Betroffenen wegfällt.
Wir sind aber der Auffassung, daß der Regierungsentwurf diesen vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Wahlrechtsgrundsätzen entspricht. Sie, Herr Kollege Erhard, machen nämlich bei Ihrer Argumentation einen entscheidenden Fehler. Das Bundesverfassungsgericht hat erst in seiner jüngsten Entscheidung zur Präsidialratswahl erklärt, man dürfe die für die politische Wahl geltenden Grundsätze nicht unbesehen auf andere Bereiche übertragen. Außerdem hat das Bundesverfassungsgericht betont, daß der Gesetzgeber bei der Ausgestaltung von Quoren einen weiten Gestaltungsspielraum hat. Es kommt darauf an, diesen Gestaltungsspielraum nach politischen Erkenntnissen auszuschöpfen.
Mit Ihrer Behauptung, das, was im Regierungsentwurf stehe, sei verfassungsrechtlich bedenklich oder zweifelhaft, können Sie wohl nicht gut durchdringen. Dann wäre § 14 Abs. 5 des Betriebsverfassungsgesetzes seit Jahrzehnten verfassungswidrig. In dieser Bestimmung ist nämlich haargenau das gleiche Quorum vorgesehen. Dann wäre auch das Mitbestimmungsergänzungsgesetz aus dem Jahre 1956 verfassungswidrig, denn in diesem Gesetz ist das gleiche Quorum, nämlich ein Zehntel der Wahlberechtigten, maximal 100, vorgesehen.
Jaeger (vizepräsident), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter Dr. Schöfberger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erhard ({0})?
Schöfberger (NA), 1976-03-18:
Bitte.
Erhard (NA), 1976-03-18:
Herr Kollege Dr. Schöfberger, ich hatte mich etwas früher gemeldet und muß ein bißchen zurückblenden. Wenn Sie sagen, politische Erkenntnisse würden hier den Ausschlag geben, ist das ein Unterschied zu rechtlichen und tatsächlichen Erkenntnissen, und würden Sie mir zweitens sagen, wo ein Verfassungsgericht entscheiden kann, wenn niemand einen Antrag stellt oder eine entsprechende Klage erhebt?
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Schöfberger (NA), 1976-03-18:
Es ist ja auch symptomatisch, daß seit 1956 gegen diese Quoren von niemandem in der Bundesrepublik irgendwelche verfassungsrechtlichen Bedenken erhoben worden sind. Weil Sie mich zum Unterschied zwischen verfassungsrechtlichen und politischen Überlegungen fragen: Es kommt öfter vor, Herr Kollege Erhard, daß politische Ziele und Absichten unter dem Zeichen verfassungsrechtlicher Bedenken vorgetragen werden. Ich möchte zum Schluß auch sehr gerne auf Ihre eigentlichen politischen Ziele und Absichten jenseits verfassungsrechtlicher Überlegungen eingehen. Ich habe den Verdacht, daß Sie das politische Ziel verfolgen, kleinen und kleinsten Splittergruppen in den Unternehmen - denken Sie an sehr uneffektiv auftretende christliche Gewerkschaftsbünde ({0})
eine besondere Chance über ein niedriges Quorum einzuräumen.
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- Ist das etwa nicht Ihre politische Absicht? Es würde mich freuen, wenn Sie das hier erklärten. Jedenfalls bin ich der Auffassung, daß Sie diese und nur diese politische Absicht im verfassungsrechtlichen Gewand verstecken und hier vortragen. Wir sind dagegen der Auffassung, daß das vorgesehene Quorum
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voll und ganz der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu Wahlrechtsgrundsätzen entspricht.
Noch eine kleine zahlenmäßige Überlegung am Schluß. Bei einem Unternehmen mit 2 000 Wahlberechtigten machen 100 Unterschriften nur noch 5 % der Wahlberechtigten aus.
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Bei zunehmender Zahl der Wahlberechtigten sinkt die Prozentzahl immer mehr, bei 20 000 Wahlberechtigten machen 100 Unterschriften nur noch 0,5 % aus und bei 100 000 Wahlberechtigten nur noch 0,1 %. Das heißt, wir erfüllen voll die Zahlen, die das Bundesverfassungsgericht für allgemeine Wahlen - wohlgemerkt: für allgemeine Wahlen. - fixiert hat.
Noch ein Argument dafür, daß man die Grundsätze für allgemeine Wahlen nicht ohne weiteres auf solche Wahlen übertragen kann. In Unternehmen ist nämlich die Kommunikation unter den Wahlberechtigten und die Organisation eines eigenen Gruppenvorschlages sehr viel leichter durchzuführen als in allgemeinen Wahlvorgängen zwischen zunächst unbeteiligten Bürgern.
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Deswegen kann man in diesen Bereichen das Erfordernis des Quorums höher schrauben, damit man der Zersplitterung bei der Wahl von Vertretern der Arbeitnehmerinteressen vorbeugt.
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