Bulmahn (NA), 1990-03-29:
Es stimmt, daß bei der Zusammensetzung der Kommission zwei Ökologen vorgesehen sind. Aber Sie werden, wenn Sie sämtliche wissenschaftlichen Disziplinen zusammenfassen, feststellen, daß es in der Kommission ein Übergewicht potentieller Nutznießer gibt. Wenn Sie einmal nach Fachbereichen gliedern, werden Sie das feststellen; Sie können das ohne weiteres auch selber nachprüfen.
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Die Beratungs- und Bewertungstätigkeit der Kornmission läßt sich nicht auf eine reine Feststellung wissenschaftlicher und quasi objektiver Tatsachen beschränken. Sie beinhaltet neben Sachurteilen auch normative Festlegungen, da sie sich unweigerlich auch auf Fragen der Zumutbarkeit von Risiken für Mensch und Umwelt erstreckt. Über Fragen der Zumutbarkeit von Risiken kann aber schlechthin nicht wissenschaftlich entschieden werden, da sie nicht wissenschaftlicher, sondern politischer und gesellschaftlicher Natur sind.
Der Kommission müssen deshalb neben Fachleuten aus den verschiedenen Wissenschaftsdisziplinen auch Vertreter gesellschaftlicher Gruppen wie der Gewerkschaften, der Wirtschaft, der Naturschutz- und Umweltverbände und der Verbraucherorganisationen angehören. Darüber hinaus muß unseres Erachtens sichergestellt werden, daß Vertreter der Länder an den Sitzungen teilnehmen können.
Problematisch sind nach unserer Ansicht die vorgesehenen Regelungen zur Beschlußfassung durch die Kommission. Wenn hier keine Präzisierung vorgenommen wird, können weitreichende EntscheidunFrau Bulmahn
gen gefällt werden, ohne daß tatsächlich eine Mehrheit der Kommission die Stellungnahme unterstützt. Denkbar ist beispielsweise, daß zwei Mitglieder mit Ja stimmen, ein Mitglied mit Nein stimmt und sich neun Mitglieder der Stimme enthalten.
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Nach den jetzigen Regelungen würde dieses Ergebnis als Zustimmung gewertet werden. Ich muß deutlich sagen: Das ist absurd. Eine klare Festlegung von Abstimmungsquoren ist dringend erforderlich.
Gänzlich untragbar ist das Vorhaben der Regierungsparteien, die Entscheidungen der Kommission nur in Ausnahmefällen der Öffentlichkeit bekanntzugeben
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und sich ansonsten mit der Veröffentlichung eines Jahresberichtes zufriedenzugeben.
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Dies ist in höchstem Maße undemokratisch und vermittelt der Öffentlichkeit, aber auch der Fachwelt ein verzerrtes Bild der Diskussion in der ZKBS und der dort getroffenen Entscheidungen.
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Eine wirksame und verantwortungsvolle Beteiligung der Öffentlichkeit an den entsprechenden Genehmigungsverfahren ist nur möglich, wenn die Entscheidungsgründe der Kommission in einem konkreten Fall auch bekannt sind. Die von den Koalitionsparteien und der Bundesregierung verfolgte Strategie der Geheimniskrämerei ist einer sachlichen Auseinandersetzung jedenfalls nicht förderlich. Im Gegenteil: Diese Strategie fördert Irrationalismen und undifferenzierte Verweigerungshaltungen.
Ich möchte Sie aus den genannten Gründen ausdrücklich bitten, sich entsprechend des Änderungsantrages der SPD-Fraktion für die Veröffentlichung der Entscheidungen der Kommission mit Begründung in einem öffentlich zugänglichen Register auszusprechen.
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Minderheitsvoten sind dabei mit zu veröffentlichen, auch wenn sie sich nur auf Teile der Entscheidung beziehen. Folgt man nämlich den Vorstellungen der Bundesregierung, dann sollen Einwände, die sich nur auf einen Teil des Gesamtvotums beziehen, nicht einmal zu Protokoll genommen werden. Minderheitenvoten sollen demnach nur zulässig sein, wenn sie sich auf das gesamte Votum beziehen. Dabei wäre aber gerade die Kenntnis dieser Teileinwände für die zuständigen Behörden sehr wichtig; denn sie könnten in Kenntnis dieser Einwände die Genehmigung mit bestimmten Auflagen versehen und damit zu einem höheren Sicherheitsstandard beitragen.
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1845, drei Jahre vor dem ersten Versuch, in Deutschland eine Demokratie zu begründen, schrieb der preußische Obrigkeitsstaat in der Gewerbeordnung die Beteiligung der Öffentlichkeit an Genehmigungsverfahren für industrielle Anlagen bindend vor. 145 Jahre später behält die konservativ-liberale Regierung in der Bundesrepublik die Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Genehmigung von Fabriken zur Herstellung von Oberhemden und Röcken zwar bei, schließt die Öffentlichkeit bei der Genehmigung von gentechnischen Anlagen jedoch weitgehend aus.
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- Das ist richtig. Wenn Sie sich die zur Zeit bestehenden gentechnischen Produktionsanlagen und Forschungsanlagen ansehen und sie nach den Kriterien, die Sie festgelegt haben, einmal untersuchen, stellen Sie fest, daß nach Ihrem Vorschlag 963 dieser Anlagen ohne Öffentlichkeitsbeteiligung genehmigt worden wären und 23 mit Öffentlichkeitsbeteiligung. Das ist wohl deutlich genug.
In dem Entwurf der Regierung und den Änderungsanträgen der Regierungsparteien wird bei dem größten Teil der gentechnischen Anlagen und Arbeiten der Stufe 1 wie auch bei Genehmigungen der Freisetzung bestimmter Organismen sowie bei allen Forschungsanlagen und Forschungsarbeiten keine Beteiligung der Öffentlichkeit vorgesehen. Dies ist nicht nur zutiefst undemokratisch, sondern auch von der Sache her überhaupt nicht gerechtfertigt. Der Ausschluß der Beteiligung der Öffentlichkeit bei Genehmigungsverfahren gentechnischer Forschungsanlagen und Forschungsarbeiten der Sicherheitsstufe 4 dürfte zudem schlicht verfassungswidrig sein.
Wie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wollen Sie es eigentlich verantworten und womit wollen Sie es rechtfertigen, daß Bürgerinnen und Bürger es hinnehmen müssen, daß in ihrer unmittelbaren Umgebung mit gefährlichen Krankheitserregern experimentiert wird, ohne daß sie hiervon informiert werden, ohne daß sie entsprechende Sicherheitsauflagen einklagen können?
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- Für Forschungsanlagen und Forschungsarbeiten trifft das zu, weil Sie sogar vorschlagen, daß Forschungsarbeiten in der Sicherheitsstufe 4 in Zukunft, wenn eine Arbeit einmal durchgeführt ist, nur noch angemeldet, aber nicht mehr genehmigt werden müssen.
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Was Sie hier vorschlagen, ist völlig verantwortungslos.
Auch die grundgesetzlich garantierte Freiheit von Wissenschaft und Forschung findet ihre Grenzen dort, wo die Grundrechte anderer wie etwa das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit bedroht oder verletzt werden.
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Ob diese Gefährdung von einer Produktionsanlage oder von einer Forschungsanlage ausgeht, macht dabei keinen Unterschied,
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und es darf auch keinen Unterschied machen.
Wenn gerade von seiten der Regierungsparteien immer wieder vorgebracht wird, daß bei einer Beteiligung der Öffentlichkeit die Diskussion ohne den für die Bewertung notwendigen Sachverstand geführt und durch Irrationalität, Angst und Emotionen geprägt sei, so ist dies schlichtweg falsch. Sämtliche bisher durchgeführten öffentlichen Genehmigungsverfahren gentechnischer Anlagen mußten wieder abgebrochen werden, weil die Betreiber nur unvollständige Genehmigungsunterlagen eingereicht hatten.
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Den Behörden war dies allerdings nicht aufgefallen, wohl aber den Bürgerinnen und Bürgern, die nach Ihrer These angeblich nicht über den nötigen Sachverstand verfügen. Selbst die ZKBS mußte sich in einem Fall vorhalten lassen, schlichtweg übersehen zu haben, daß ein für die Arbeiten vorgesehener Virus trotz seines unvollständigen Genoms noch die Fähigkeit besaß, infektiöse Partikel zu bilden.
Ist es diese Sorgfalt und Sachkenntnis der Öffentlichkeit, die Sie fürchten? Ist es diese Sachkenntnis der Bürgerinnen und Bürger, die Sie bewogen hat, noch rechtzeitig vor der Verabschiedung des Gentechnikgesetzes mit dem UVP-Gesetz die Auslegungs- und Einwendungsfristen von acht auf vier bzw. von vier auf zwei Wochen zu halbieren?
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- Das glaube ich allerdings wirklich.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit ist nicht nur ein Gebot des unserer Verfassung zugrundeliegenden Partizipationsgedankens, trägt sie doch durch die Vermeidung verengter Problemwahrnehmungen entscheidend zu einer differenzierteren Betrachtung und Bewertung bei und erhöht damit letztendlich auch den Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum der Behörden im Interesse aller. Ich würde mir wünschen, daß auch Sie dies endlich einmal nachvollziehen.
Ich komme zum Ende. Meine Fraktion fordert in ihrem Änderungsantrag deshalb - jetzt haben Sie die Möglichkeit, auch zu zeigen, daß Sie nicht gegen die Bürgerinnen und Bürger entscheiden wollen - , daß entsprechend den heute gültigen Regelungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz Genehmigungsverfahren für alle gentechnischen Arbeiten zu gewerblichen Zwecken und für Produktionsanlagen aller Gefahrenstufen mit öffentlicher Beteiligung durchgeführt werden. Darüber hinaus wollen wir, daß die Öffentlichkeitsbeteiligung auf Freisetzungsvorhaben, auf Forschungsanlagen der beiden höchsten Sicherheitsstufen sowie auf gentechnische Forschungsarbeiten der Sicherheitsstufe 4 ausgeweitet wird.
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Sie können diesem zustimmen. Dann würden Sie tatsächlich beweisen, daß Sie ein Gentechnikgesetz im Interesse der Bevölkerung verabschieden.
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