Irmgard Schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-03-13:
Frau Enkelmann, ich habe gerade ausgeführt, daß sich die Bundesregierung intensiv darum kümmert, das ohne Zweifel sehr komplizierte Geflecht der rechtlichen Hinterlassenschaft des alten DDR-Regimes aufzudröseln und angemessenen Regelungen zuzuführen. Ich muß Ihnen immer wieder sagen, wie erstaunt wir sind, daß dieses alte DDR-Regime zwar Gesetze erlassen, sie aber zum Teil gar nicht selber durchgeführt hat. Bei der Übertragung von Grund und Boden an die Wohnungsunternehmen Ost stellen wir fest, daß zwar enteignet werden sollte, aber diese Enteignung nie durchgeführt worden ist. Es sind zwar Bescheide herausgegangen, aber nie umgesetzt worden. Ein bürokratischer Staat war zwar bürokratisch für seine Bürger, hat aber seine eigenen Gesetze offensichtlich nicht ernst genommen. Wir allerdings nehmen die Hinterlassenschaft im Interesse der Menschen schon so ernst, daß wir uns darum kümmern werden, angemessene Moratorien auszusprechen.
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- Herr Großmann, vor einem Jahr wußten auch Sie nicht, welches komplizierte Rechtsgeflecht das war.
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Herr Großmann, Sie wie wir haben in diesem einen Jahr ungeheuer dazugelernt, wie kompliziert dieses Rechtsgeflecht ist. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie endlich in Ihre eigene Post hineinsehen und nicht ganz so an der Oberfläche argumentieren würden.
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Die Probleme, meine Damen und Herren, die noch vor uns liegen, sind wie ein gordischer Knoten, den wir jetzt durchhauen: Altschulden, Grundstücksübertragung, Eigentumsansprüche. Bei den Altschulden kann man nicht so tun, als könnten sie einfach mit einem Federstrich wegradiert werden. Man kann sich lange darüber streiten, wie die rechtliche Qualität ist.
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Der Rechtsstreit darüber würde sieben bis zehn Jahre dauern. Ich denke, wir sollten ihn nicht führen, sondern uns um praktikable Regelungen bemühen. Angebote haben wir gemacht. Ich hoffe, daß die neuen Länder auf diese Angebote eingehen, damit die Wohnungsunternehmen kreditfähig werden.
Für die Grundstücksübertragung haben wir gerade praktikable Wege der Erledigung entworfen und sind dabei, sie umzusetzen. Dieser Prozeß wird nach unserer Einschätzung Mitte des Jahres abgeschlossen sein.
Zu den Eigentumsansprüchen. Die wohlfeile Forderung, das Prinzip Rückgabe vor Entschädigung umzukehren, kann ich nicht unterstützen. Dazu bekenne ich mich. Ich könnte den Menschen, die jetzt die Hoffnung darauf haben, das ihnen Enteignete zurückzubekommen, nicht sagen, daß sie in einer rechtsstaatlichen Ordnung ein zweites oder drittes Mal von einer rechtsstaatlichen Regierung enteignet werden.
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Deswegen wird am Prinzip nicht gerüttelt.
Außerdem hilft dies in dem Bereich, um den es heute geht, im Bereich des Wohnungsbaus, der Wohnungswirtschaft, überhaupt nicht. Hier geht es um etwa 1 Million Immobilien, die unter sogenannter staatlicher oder anderer Verwaltung stehen. Das bedeutet, bei Aufhebung dieser Verwaltung muß einmal über jede dieser etwa 1 Million Immobilien eine Entscheidung entweder zugunsten eines Neuerwerbers oder zugunsten des Alteigentümers getroffen werden. Da liegt der Haken: Die Regelungen für die Vermögensämter müssen praktikabler gestaltet werden - das tun wir bis Mitte des Jahres -, und die Vermögensämter müssen besser ausgestattet werden. Hier liegt der Flaschenhals. Nicht das Prinzip ist der Hemmschuh, sondern die mangelnde Ausstattung der
Vermögensämter. Dies, meine Damen und Herren, sind die Probleme, die wir jetzt angehen.
Ein letztes Wort zu den Mietern: Mieterhöhungen wird es im Einklang mit dem Einigungsvertrag nur dann geben, wenn die Einkommen steigen. Deswegen wiederhole ich: Ausschlaggebend wird eine Prüfung der Ergebnisse der laufenden Tarifverhandlungen sein. Wir werden selbstverständlich die besondere Situation von Rentnern und Arbeitslosen nicht aus den Augen verlieren, und wir werden eine angemessene Ausgestaltung des Wohngeldes als flankierende Maßnahme vornehmen. Eine nächste Mietenerhöhung - wann immer sie kommt - muß außerdem stärker nach der Qualität der Wohnungen differenzieren. - Dies zeigt die Fülle der Probleme, die wir zu lösen haben.
Ich bin darüber hinaus mit einer ganzen Reihe von Gemeinden im Gespräch, wie man die Baulandausweisung für den Neubau verbessern kann; denn daß es einen erheblichen Nachholbedarf an Wohnraum gibt, wissen wir. Es gibt auch potentielle Investoren. Jetzt geht es darum, die Erschließungskosten, wenn es geht, vorzufinanzieren und Bauland auszuweisen, damit auch der Neubau in den neuen Bundesländern in Gang kommt.
Die Bundesregierung nimmt sich aller dieser Probleme mit großer Konsequenz und Ernsthaftigkeit an.
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Wir werden bis zur Lösung sicherlich noch einige Zeit brauchen; das wird nicht von heute auf morgen gehen. Aber Hoffnung dürfen die Menschen haben, und sie haben sie auch; das weiß ich aus vielen Gesprächen. Wir werden alle unsere Kraft zur Lösung dieser Probleme weiter einsetzen.
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