emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (NA), 1993-04-30:
Herr Kollege Kuhlwein, für die Einschätzung zweckmäßiger Entscheidungen für Bildungslaufbahnen spielen viele Gesichtspunkte eine Rolle, und wir beide werden nicht darüber streiten, daß die Aussicht auf Einkommenschancen jedenfalls nicht das alleinige Kriterium, vielleicht auch nicht das vorrangige Kriterium solcher Entscheidungen sein sollte. Da Sie dieses Kriterium nun aber - für einen Sozialdemokraten bemerkenswerterweise - ausdrücklich als das prominenteste Kriterium herangezogen haben, würden Sie dann freundlicherweise Ihre statistischen Hinweise auch um die jüngste Untersuchung aus dem Bereich der deutschen Wirtschaft ergänzen, nach denen die Aussichten von Akademikern auf ausbildungsadäquate Beschäftigungen einschließlich der damit verbundenen Einkommensperspektiven immer schwieriger geworden sind?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-30:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-30:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Dietmar Keller.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-30:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Maria Eichhorn das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-30:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Evelin Fischer das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-30:
Bevor Sie das tun, würden Sie da noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Waldburg-Zeil zulassen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-30:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil das Wort.
Alois Graf Waldburg-Zeil (NA), 1993-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem sowohl Frau Fischer wie vorher Dr. Keller darauf hingewiesen haben, daß es bedauerlich sei, daß 20 000 Grenzgänger in der Zahl der Auszubildenden mit enthalten seien, muß ich einfach darauf hinweisen, daß wir mittlerweile die deutsche Einheit haben.
Ich wohne in einem Grenzgebiet, im südlichen Baden-Württemberg, das an Bayern grenzt. Selbstverständlich gehen von uns eine ganze Menge Auszubildender hinüber nach Bayern. Ebenso kommen sehr viele aus Bayern herüber.
Das wesentliche Anliegen der Eltern ist, daß ihre Kinder abends wieder nach Hause kommen. Wenn sie das tun können, ist das ganz bestimmt kein Malheur.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-30:
Sie haben die Möglichkeit, Herr Abgeordneter Keller, darauf zu antworten.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-30:
Herr Kollege Knaape, ich bitte - das sage ich jetzt noch einmal schnell generell -, bei Zwischenfragen doch keine Korreferate zu halten.
Dietmar Keller (NA), 1993-04-30:
Herr Graf von Waldburg-Zeil, Sie haben recht. Aber Sie müssen dann bitte die Zahlen nennen, wie viele von den 20 000 Menschen abends wirklich wieder zu Hause sind, keine Miete zahlen und keine anderen Unkosten haben. Wenn man diese Zahl nicht nennt, würde der Eindruck entstehen, daß die 20 000 diesen Weg gehen.
Es ist aber anders: Die Mehrzahl geht in Bereiche, in Regionen, wo sie eine Unterkunft bezahlen muß, wo sie sich sozusagen ein kleines zweites Zuhause schaffen muß. Das kann man natürlich nicht mit dem Lehrlingsgeld.
Deshalb ist es interessant, daß die Zahl derer, die den Weg zu einer Region suchen, wo sie einen Ausbildungsplatz finden, immer kleiner wird, weil das für die jungen Menschen sozial nicht tragbar ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-30:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Dr. Karlheinz Guttmacher das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-30:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Dr. Rainer Jork.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-30:
Nun hat der Abgeordnete Günter Rixe das Wort.
({0})
Günter Rixe (NA), 1993-04-30:
Eine Kollegin hat gesagt, Sie sollen das Mikrophon ausschalten, weil ich immer so laut bin. Das hat Frau Lehr vorhin auch gesagt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-30:
Das war doch kein Ratschlag für den neuen Bundestag.
({0})
Günter Rixe (NA), 1993-04-30:
Frau Kollegin Schmitt-FunkeRink - ({0})
- Habe ich es wieder falsch gesagt? Ob ich das noch einmal lerne?
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-30:
Das ist ein Ausbildungsproblem.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-04-30:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Wolfgang Meckelburg.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-30:
Herr Kollege, gehen Sie bitte auf keinen Zwischenruf mehr ein. Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Wolfgang Meckelburg (NA), 1993-04-30:
Danke schön. Ich habe auch festgestellt, daß der Sitzungspräsident gewechselt hat. Der jetzige ist etwas rigoroser.
({0})
1991 waren es 8 Millionen DM, 1992 16 Millionen DM, und 1993 kamen noch einmal 8 Millionen DM hinzu. Diesen Weg der qualifizierten Förderung sollten wir weiterhin beschreiten. Wenn es uns in den Ausschußberatungen gelingt, die Differenzierung der Berufsausbildung voranzubringen, haben wir, glaube ich, für die Attraktivität des beruflichen Bildungsweges eine Menge getan.
Schönen Dank.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-30:
Die Bemerkung gegen den Präsidenten ist leicht verziehen, aber eine Minute Überschreitung ist nicht so leicht verziehen.
({0})
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Professor Dr. Rainer Ortleb.
Paul K Friedhoff (NA), 1993-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es gibt niemanden in diesem Hause, der das Grundrecht in Art. 9 Abs. 3 des Grundgesetzes wirklich bestreitet. Ich glaube nicht, daß jemand daran die Axt anlegen will, wie hier eben gesagt worden ist.
({0})
- Das ist vielleicht Ihre Einschätzung. Aber lassen Sie mich den Satz zitieren, der im Grundgesetz steht:
Das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden, ist für jedermann und für alle Berufe gewährleistet.
Dieses ist sicherlich etwas, was nicht zur Disposition steht. Ich kenne niemanden, der das ernsthaft will.
({1})
Hier ist von einem Recht die Rede, Vereinigungen zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen zu bilden. Es besteht folglich keine Pflicht, weder bei Arbeitnehmern noch bei Arbeitgebern, Gewerkschaften oder Arbeitgeberverbänden beizutreten. Damit gibt es auch kein Verbot, diese Zusammenschlüsse wieder zu verlassen. Wer von diesem Recht Gebrauch macht, wird wohl seine Gründe dafür haben, und ich halte es auch nicht für unmoralisch, wenn er dieses Recht wahrnimmt.
({2})
Die Gründe für Austritte bei den Arbeitgeberverbänden oder den Mitgliederschwund bei den Gewerkschaften liegen nicht darin, daß irgend jemand die Tarifautonomie gefährden oder abschaffen will. Für eine solche Entwicklung ist nach meiner festen Oberzeugung eine mangelnde Flexibilität auf beiden Seiten der Tarifpartner verantwortlich.
Die Entwicklung der Tarifpolitik strebt in den letzten Jahren tendenziell auf einen Einheitstarif zu, auf einen Einheitstarif in Entgelt und Mantel, unabhängig von dem regionalen Standort, unabhängig von der Branche, unabhängig von der Betriebsgröße und Kostenstruktur, vom Wirtschaftszyklus oder gar der individuellen Situation innerhalb eines Betriebes. Unternehmen verlieren dadurch ihre Anpassungsfähigkeit, sie verlieren ihre Fähigkeit zur Flexibilität bei sich ändernden Marktsituationen.
Hier ist eben gesagt worden, daß es in den nächsten Jahren sicher weniger zu verteilen gibt. Das liegt nicht zuletzt daran, daß wir in einem Dickicht von festgezurrten Vereinbarungen sind, einem Dickicht, das irgendwann einmal geschaffen worden ist, als für solche Regelungen vielleicht auch eine vernünftige Begründung vorhanden war. Daß dies aber überdacht werden muß, daran darf eigentlich in diesem Haus kein Zweifel bestehen.
({3})
Wenn man das nicht tut, sondern diese Dinge mit einem entschlossenen „Nur weiter so! " betrachtet und nicht individuelle, einzelne Verhältnisse berücksichtigt, vermindert man diese Flexibilität. Und das ist - da können Sie noch so viel dagegen sagen - eine Todsünde wider den Markt. Denn dieser Markt erwartet das eben.
({4})
- Es ist richtig, daß sie davon nicht leben können. Aber sie können auch nicht davon leben, daß in diesem Land keine Arbeit mehr gemacht werden kann und die Produkte nicht mehr bezahlbar sind. Das müssen Sie gegenrechnen.
({5})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-30:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/4652 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse und an den Ausschuß für Wirtschaft vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Da sich dagegen kein Widerspruch erhebt, ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, darf ich einen Moment Ihre Aufmerksamkeit in Anspruch nehmen. Sie haben vorhin auf Grund eines irrtümlich erfolgten Hinweises die Überweisung der Drucksachen 12/4347 und 12/4763 an den Ausschuß für Wirtschaft beschlossen. Das war ein Irrtum; vielmehr soll die Drucksache 12/4652 auch an den Ausschuß für Wirtschaft überwiesen werden. Wir müssen also den vorherigen Beschluß revidieren. Ich glaube, dazu bedarf es keiner formellen Abstimmung.
({0})
- Wie in der Tagesordnung aufgeführt. - Darm können wir das auch im Protokoll klarstellen.
Ich rufe Zusatzpunkt 3 auf:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung der Rentenüberleitung
({1})
- Drucksache 12/4810 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2}) Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Gesundheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß I 96 GO
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. ({3})
Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Heinz Rother das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-30:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Rudolf Dreßler.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-30:
Herr Kollege Dr. Bruno Menzel, Sie haben das Wort.
Bruno Menzel (NA), 1993-04-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sozialen Sicherungssysteme zählen zu den großen gesellschaftlichen Errungenschaften der Bundesrepublik Deutschland. Mit der Einführung des Rentensystems der alten Bundesrepublik in den neuen Ländern Anfang des vergangenen Jahres waren dementsprechend hohe Erwartungen verknüpft. Denn die gesetzliche Rentenversicherung hatte für die Rentner in den alten Bundesländern insbesondere nach der großen Rentenreform von 1957 im Laufe der Jahre ein Maß an finanzieller und sozialer Sicherheit geschaffen, mit dein die Altersversorgung in der DDR in keiner Weise zu vergleichen war.
Zwei so unterschiedliche Alterssicherungssysteme zu vereinheitlichen war eine Aufgabe, die nur mit großen politischen und verwaltungstechnischen Anstrengungen und auf der Grundlage eines breiten Konsenses bewerkstelligt werden konnte. Daß sich trotz der Meinungsunterschiede eine Einigung in Gestalt des Rentenüberleitungsgesetzes finden ließ, demonstriert die Bedeutung, die die Beteiligten dieser Aufgabe beigemessen hatten, und entspricht der guten, auch am heutigen Tage gepflegten Tradition, Rentengesetze mit breiten Mehrheiten zu erarbeiten.
({0})
Tatsächlich brachte die Umstellung des Rentenrechts für zahlreiche Bürger in den neuen Bundesländern deutliche Verbesserungen ihrer Lebenssituation. Flexiblere Altersgrenzen und deutlich günstigere Regelungen für Hinterbliebene und Berufs- oder Erwerbsunfähige seien hier als Beispiel genannt.
Auch der Anpassungsprozeß der Rentenniveaus in Ost und West schritt rasch voran. Betrug bei Inkrafttreten der Wirtschafts- und Sozialunion die monatliche Eckrente im Osten lediglich 40 % der durchschnittlichen Westrente, so betrug das Verhältnis am 11. Juli 1992 bereits 62 %, Tendenz: steigend.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-30:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Bitte sehr.
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1993-04-30:
Herr Kollege Menzel, ich wollte Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß für die große Zahl der Ärzte in der ehemaligen DDR durch dieses Rentenrecht keine Verbesserung erzielt worden ist, sondern daß die Diskrepanz, die zu DDR-Zeiten zwischen der Rente eines Intelligenzlers, der eine Zusatzrente hatte, und der Rente aus dem regulären Rentensystem bestand, jetzt zusammengeschmolzen ist
({0})
und daß es in keiner Weise durch dieses Verfahren möglich ist, daß sich die Renten in angemessener Weise - Dr. Bruno Menzel ({1}): Wollen Sie eine Frage stellen oder eine Rede halten? Entschuldigen Sie, daß ich Sie unterbreche.
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1993-04-30:
Die Frage ist, ob Ihnen das bekannt ist und wie Sie das beurteilen, daß für die Ärzte in den neuen Bundesländern keine Verbesserung erreicht wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-30:
Verzeihung, Herr Kollege. Es gibt hier so ein Regelwerk. Das Wort erteilt der Präsident.
({0})
Nachdem der Redner die Zwischenfrage genehmigt hat: Bitte, Herr Kollege Ullmann.
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-04-30:
Herr Bundesminister, wegen dieser Streitigkeiten um das Strafrecht im Sozialrecht bitte ich Sie um Erklärung, welchen Sinn die Begriffe „System" und „Staatsnähe" in diesem Zusammenhang haben, wenn sie als Begründung für Rentenkürzungen verwendet werden.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1993-04-30:
Herr Ullmann, das will ich gerne erklären. Nach dem Willen der Volkskammer - sonst hätte es diese Begrenzung nicht gegeben - und auch nach dem Einigungsvertrag sollten Privilegien in der Einkommenshöhe, die das alte System gewährt hat, nicht in unsere gemeinsame Rentenversicherung übergehen. Das hat mit Strafrecht nichts zu tun, sondern das hat nur etwas mit einem gemeinsamen Rentensystem zu tun, das diese Spitzen sozusagen nicht nachträglich weiterprämiert. Das ist der Sinn einer Rentenvereinheitlichung.
Es ist heute morgen auch viel von dem gesprochen worden, was die Rentenversicherung geleistet hat. Meines Erachtens ist dabei unsere gemeinsame Anstrengung schlecht weggekommen. Sie verschütten unseren und Ihren Beitrag zu dieser Anstrengung. Das ist doch unser Konsens!
Wenn einer bestreitet, wie groß der Erfolg unserer Rentengesetzgebung gerade für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger in den neuen Ländern ist, dann nenne ich ihm eine Zahl: Vor der deutschen Einheit, im letzten Jahr der DDR, sind an Renten genau 16,7 Milliarden Mark gezahlt worden - nicht D-Mark, sondern Ostmark. Heute, 1993, werden für das gleiche Gebiet 54,2 Milliarden DM gezahlt. Noch
einmal: 16,7 Milliarden Ostmark und jetzt 54,2 Milliarden DM.
({0})
Will denn einer bestreiten, daß die deutsche Einheit gerade der älteren Generation in den neuen Bundesländern geholfen hat? Sie müssen dafür auch gar nicht Dankeschön sagen. Sie haben in ihrem Leben ja viel erlitten. Manche haben zwei Weltkriege und zwei Diktaturen erlitten. Diese Menschen haben nicht mehr so viel Zeit wie die junge Generation, das wettzumachen, was ihnen das Leben alles angetan hat. Aber es kann doch niemand bestreiten, daß die deutsche Einheit gerade den Rentnerinnen und Rentnern in den neuen Bundesländern geholfen hat. Erkennen Sie das doch endlich einmal an! Dann können wir anschließend streiten.
({1})
Die durchschnittliche Rente betrug bei den Männern 572 Mark. Jetzt beträgt sie 1 295 DM. Bei den Frauen waren es durchschnittlich 432 Mark. Heute beträgt die Rente 861 DM. Liebe Frau Bläss, wie können Sie denn der alten DDR-Rente nachweinen? Die war noch nicht einmal halb so hoch wie die jetzigen Beträge.
({2})
Wie können Sie dem nachweinen? Wie können Sie so tun, als hätten Sie im Rentenparadies gelebt? Das war doch miserabel. Sie waren doch im Rentenkeller. Wir probieren jetzt, hochzukommen und aufzuholen, um der älteren Generation zu helfen.
({3})
Selbst wenn man Preissteigerungen in Rechnung setzt, ist aus einer 100-Mark-Rente inzwischen eine 160-DM-Rente geworden.
Seit dem 1. Januar 1992 haben 150 000 Witwen zum erstenmal überhaupt eine Witwenrente bekommen. Sie haben vorher nichts bekommen. Ist das keine Verbesserung? Darf heute nicht auch einmal darüber geredet werden, was wir in den zurückliegenden drei Jahren alles für die Rentner getan haben?
({4})
780 000 Witwen haben eine durchschnittliche Rentenerhöhung von 270 DM bekommen. Herr Ullmann, bei aller Kritik - und wir können uns ja im Detail streiten - wäre es gut, wenn das einmal in ganz Deutschland anerkannt würde.
({5})
Bruno Menzel (NA), 1993-04-30:
Verehrter Herr Kollege, wenn uns das nicht bekannt wäre, brauchten wir heute nicht über dieses Gesetz zu beraten. Selbstverständlich haben wir das gewußt.
({0})
Daß dies nach der Überleitung des Rentengesetzes dann so gewesen ist, basiert auf einem beispiellosen Akt der Solidarität zwischen West und Ost, was an dieser Stelle mit Dank und großem Respekt einmal erwähnt werden sollte.
({1})
Allerdings riefen bestimmte Regelungen auch Enttäuschung und Unverständnis hervor. Dies ist letztlich der Grund, warum wir heute über Ergänzungen des Rentenüberleitungsgesetzes beraten. - Sie sehen, Sie kommen mit Ihrer Frage ein bißchen verfrüht. - Dies betrifft vor allem die Angehörigen der Zusatzversorgungssysteme sowie die durch das Gesetz pauschal als staatsnah bzw. staatstragend charakterisierten Berufsgruppen. Sahen die einen durch die vorläufige pauschalierende Umwertung ihrer Renten ihren sozialen Besitzstand gefährdet, während sie gleichzeitig berechtigtes Unverständnis gegenüber der jedweder Rentensystematik widersprechenden Kappung des Zahlbetrags bei 2 010 DM äußerten, wehrten sich die anderen gegen eine nicht unbedingt rechtsstaatsimmanente pauschale Typisierung als Helfershelfer des DDR-Zwangsapparats und der damit einhergehenden Absenkung ihrer Rentenentgeltpunkte.
Schon während der Beratungen zum Rentenüberleitungsgesetz, Herr Kollege, wurde die Problematik dieser Regelung deutlich. Obwohl die F.D.P. davor gewarnt hatte, de facto strafrechtliche Komponenten in das Rentenrecht zu integrieren, erfolgte die Zustimmung zum Rentenüberleitungsgesetz mit dem Blick auf das Ganze, sprich: die Sicherung der Altersversorgung für Hunderttausende Rentner in den neuen Ländern.
({2})
- Ich habe keinen Gedächtnisschwund, verehrte Frau Kollegin. Ich weiß sehr genau, was ich sage.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-30:
Herr Kollege Dr. Menzel, Herr Kollege Knaape würde gern noch eine Frage stellen.
Bruno Menzel (NA), 1993-04-30:
Bitte sehr, selbstverständlich.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-30:
Herr Kollege Knaape, damit es der Redner nicht selber sagen muß, sage ich es jetzt: Solche Fragen sollen eigentlich kurz und vor allem Fragen sein. Bitte schön.
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1993-04-30:
Ist Ihnen bekannt, daß mangelhafte Aufklärung dazu geführt hat, daß die Ärzte in der ehemaligen DDR, die in Rente sind, der Meinung sind, daß die Entgeltpunkte von Anfang an
bei 1,8 liegen könnten, und daß dies von der Berechnungsart erst seit 1983 möglich ist? Was haben Sie, der Sie sich für die Ärzte einsetzen, dazu getan, um diesem Erklärungsdefizit in der Ärzteschaft abzuhelfen?
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-30:
Das Wort hat die Kollegin Petra Bläss.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ullmann.
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-04-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie meine Vorrednerin und der Kollege Dreßler sage auch ich: Endlich! Ich sage es mit der nicht abreißenden Kette von Rentnern und Renterinnen vor Augen, die mir ihre Beschwerden in der Bürgersprechstunde vortragen. Endlich ist sich dieses Parlament einig, daß Abhilfe geschaffen werden muß.
Ich brauche nicht mehr in eine Einzelwürdigung der wirklichen Fortschritte dieses Gesetzentwurfs einzutreten; das ist von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bereits getan worden. Ich will meinen Dank an alle ausdrücken, die an der nicht unkomplizierten Erarbeitung beteiligt gewesen sind. Ich danke auch im Namen derer, denen jetzt geholfen werden kann.
Aber ich muß einige Punkte bezeichnen, wo ich wie auch meine Vorgänger und Vorgängerinnen Diskussionsbedarf sehe. Warum erst so spät? Diese Frage stellt sich natürlich auch mir. Das BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat bereits im März 1992 die jetzt geregelten Beschwerdepunkte angemahnt. Herr Dreßler hat doch recht gehabt: Alle Initiativen sind abgelehnt worden, und vor noch gar nicht langer Zeit sind von diesem Platz aus Reden gehalten worden, das sei alles nicht nötig oder nicht machbar. Ich kann mich nicht enthalten, auch die Kollegin Babel, die sich gerade umdreht, in dieser Hinsicht mit einem gewissen Augenaufschlag anzusehen.
Ich weiß nicht, ob dahinter die vielerörterte Kostenfrage gestanden hat. Es würde mich tatsächlich interessieren. Jetzt aber legen Sie ein Gesetz mit einem Kostenvolumen von 125 Millionen DM vor. Daran kann es also wirklich nicht gelegen haben, wenn ich an das 18-Milliarden-Defizit der BfA in Nürnberg denke.
({0})
Art. 4 § 1 ist einer der großen Vorzüge des Gesetzentwurfs. Das Pensionsstatut der Carl-Zeiss-Stiftung ist ein ganz erheblicher Fortschritt. Aber, meine Damen und Herren, Frau Bläss hat hier völlig recht: Man wird natürlich die Begründung auf Seite 21 lesen. Ich kenne genug Bürger, die mir das schon berichtet haben. Sie haben zwar keine Betriebsrenten nach dem Pensionsstatut von Carl Zeiss, aber analoge Vereinbarungen, auf Grund derer sie eben nicht in die Zusatzrentenversicherung eingezahlt haben. Sie werden jetzt auch Vertrauensschutz beanspruchen, wenn sie die Begründung in Ihrem Gesetzentwurf lesen. Ich denke, sie haben recht, wenn sie das beanspruchen.
Zum nächsten Punkt, zur Rentenbegrenzung, ist schon sehr viel gesagt worden. Auch hier gibt es eine wirkliche Verbesserung mit den neuen Höchstbeträgen. Aber das System, das Sie einführen, ist wahrlich kompliziert und widerspruchsvoll genug. Ich will nur den Mensch-ärgere-dich-nicht-Effekt ansprechen: bei 1,8 Entgeltpunkten zurück nach 1,0.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-30:
Herr Kollege Dr. Ullmann, Herr Knaape möchte auch Ihnen eine Frage stellen.
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-04-30:
Ja, bitte.
Hans-Hinrich Knaape (NA), 1993-04-30:
Herr Ullmann, ist Ihnen bekannt, welche Anzahl von Rentnern durch diese 2 700-DM-Begrenzung bevorteilt wird, wer also daraus Nutzen ziehen kann?
Wolfgang Ullmann (NA), 1993-04-30:
Die Zahl kenne ich nicht. Ich freue mich aber für jeden, der es kriegt.
({0})
Ich will nur sagen: Die Widersprüchlichkeit der Regelung wird auf Protest stoßen. Die Regelung, die die SPD vorgeschlagen hat, generell bei 1,4 zu bleiben, hatte wenigstens den Vorteil der Durchsichtigkeit.
({1})

Ein Wort zum politischen Rentenrecht muß ich natürlich auch sagen. Hier gibt es die schon von meinen Vorrednern geltend gemachten schwerwiegenden rechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken, daß ehemalige Staatsfunktionäre und ihnen verwandte Berufsgruppen im Gegensatz zu der Praxis gegenüber den Trägern des Nazisystems auf diese Weise behandelt werden. Das zeigt, in wie hohem Maße das Rentenrecht als Instrument staatlicher Steuerungsinteressen gebraucht wird statt als gesellschaftlicher Bedürfnisausgleich. Das fällt nun der ganzen Öffentlichkeit angesichts der jüngst bekanntgewordenen Zahlungen an lettische Waffen-SS-Angehörige, also an Angehörige einer Organisation, die in Nürnberg als verbrecherisch eingestuft worden ist, in besonders hohem Maße auf.
Da nach wie vor Mindestrenten nicht vorgesehen sind und Sozialzuschläge abgebaut werden sollen, erhebt sich mit neuer Dringlichkeit die Frage nach einem System der Altersvorsorge, das nicht dazu führt, einen Teil der Senioren und Seniorinnen der Armut zu überantworten und auf sie ein Soizialhilfesystem anzuwenden, das sie in behördlich beaufsichtigte und alimentierte Bettler verwandelt, d. h. in Menschen mit drastisch eingeschränkten Selbstbestimmungs- und Grundrechten.
Eine Schlußbemerkung, bevor ich mich von hier verabschiede. Wir streiten ja in der Verfassungskommission unablässig über die Gleichstellung der Frauen. Die Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU versichern immer, es gehe da nur um ein Wort. Es geht um eine Sache, nämlich um die Gleichstellung der Frau auch im Rentenrecht. Hier sollten Sie sich bewegen und etwas tun.
Danke.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-30:
Herr Kollege Volker Kauder, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-04-30:
Sind Sie bereit, Herr Minister, eine Frage des Kollegen Ullmann zu beantworten?