emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kühn (NA), 1957-02-21:
Meine Damen und Herren, zwei Dinge vorweg! Ich scheine wirklich insoweit das Opfer eines Irrtums geworden zu sein, als der
Kollege Hellwig in der Debatte nicht gesprochen hat, sondern daß das irgendein anderer gewesen ist. Ich habe es im Augenblick, da ich zuhören mußte, nicht überprüfen können.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-02-21:
Herr Abgeordneter, ich rüge diesen Ausdruck. Von Verleumdung kann in diesem Zusammenhang keine Rede sein.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-21:
Herr Abgeordneter Raestrup.
raestrup (NA), 1957-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur eine kurze Bemerkung bezüglich der hier gemachten Vorwürfe, daß die Industrie Hitler zur Macht verholfen hätte. Es ist richtig, daß vielleicht ein Teil der Großindustrie das getan hat.
({0})
- Lassen Sie mich doch ruhig aussprechen! Weshalb sind Sie denn so nervös? Ich verstehe das gar nicht. Immer Ruhe bei der Sache!
({1})
- Was wollen Sie richtigstellen?
({2})
Ich habe die Zeit vor 1933 als Politiker mitgemacht und habe im Wahlkampf gestanden. Ich weiß ganz genau, wie sich die Dinge damals abgewickelt haben.
({3})
- Ich habe gar nichts dagegen einzuwenden, daß Sie hier Ihre Meinung sagen. Gestatten Sie aber auch mir, meine Meinung zu sagen.

({4})
Ich wehre mich dagegen, daß der Vorwurf in toto gegen „die" Industrie erhoben worden ist. Ich war damals Vorsitzender der Westfälischen Zentrumspartei und habe die drei schweren Wahlkämpfe vom Juli und November 1932 und vom März 1933 mitgemacht. Mein Freund, der frühere Reichskanzler Brüning, hat damals als lieber Gast in meinem Hause gewohnt. Wir sind jeden Abend hinausgefahren, um zu den Wählermassen zu sprechen, und haben unseren Kampf gegen Hitler erfolgreich geführt.
({5})
- Lassen Sie mich doch aussprechen! - Das Geld, das die Wahlen gekostet haben - das möchte ich hier im Interesse der Wahrheit feststellen -, stammte von den Fabrikanten und Unternehmern, die sich damals zur Zentrumspartei bekannt haben. Wir haben damals von diesen Unternehmern über den Handels- und Industriebeirat der Deutschen Zentrumspartei Hunderttausende und abermals Hunderttausende an Wahlgeldern bekommen. Deshalb wehre ich mich dagegen, und ich will in Würdigung der damaligen Ereignisse sagen, daß man den Vorwurf gegen die Industrie unter keinen Umständen in dieser Verallgemeinerung machen darf.
({6})
- Hören Sie doch ruhig zu! Das ist vorhin gesagt worden, und es ist nicht genügend widerrufen worden.
({7})
Im Interesse der Unternehmer, die damals unter
großen persönlichen Opfern den Wahlkampf gegen Hitler unterstützt haben, lege ich Wert darauf, daß sie von der - nicht nur hier, sondern auch sonst
- allgemein immer und immer wieder erhobenen Anschuldigung freigestellt werden, die Industrie in toto - ich spreche da im Anschluß an die Ausführungen von meinem Kollegen Elbrächter - habe die Herrschaft Hitlers herbeigeführt. Ich wiederhole, ich wehre mich ganz entschieden dagegen, daß die Vorwürfe in toto gegen die Industrie erhoben werden, mit den Geldern der Industrie habe Hitler die Macht errungen. Das sind ganz andere Gründe gewesen, meine Damen und Herren!
({8})
gerstenmaier (präsident), 1957-02-21:
Herr Abgeordneter Dr. Miessner hat das Wort.
miessner (NA), 1957-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die Debatte heute hier nicht hätte zu sein brauchen, wenn wir schon ein Parteiengesetz hätten. Die Parteien wirken gemäß Art. 21 des Grundgesetzes bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Sie müssen auch über die Herkunft ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft geben. Das Nähere dazu ist durch ein Bundesgesetz zu regeln. Die Freie Demokratische Partei bedauert, daß es immer noch nicht zu einem solchen Parteiengesetz gekommen ist. Wir wissen, daß Entwürfe dazu seit sechs Jahren dem Innenministerium vorliegen, und wir fordern den Herrn Bundesinnenminister hierdurch auf, das Parteiengesetz jetzt endlich dem Hohen Hause zur Beratung und Verabschiedung vorzulegen.
Heute handelt es sich um eine rein steuerliche Bestimmung, die diese Debatte ausgelöst hat. Da allerdings meinen wir, daß es auf jeden Fall besser ist, in steuerlicher Hinsicht die Dinge klar und offen zu regeln, als sie - wie vor Bestehen dieser Bestimmung - im allgemeinen Dunkel zu lassen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-02-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Antrag lautet auf Überweisung der Vorlage an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen. Wer dieser Überweisung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Punkt 4 der Tagesordnung:
a) Zweite Beratung des von den Fraktionen des GB/BHE und der DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes ({0});
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes ({1}).
Zunächst behandeln wir den Initiativgesetzentwurf des GB/BHE und der DP, Drucksache 8027. Eine Ausschußüberweisung hatte nicht stattgefunden.
Ich rufe Art. 1 auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir stimmen ab. Wer dem Art. 1 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Art. 1 ist abgelehnt.
Art. 2. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort O wird nicht gewünscht. Wer dem Art. 2 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Art. 2 ist abgelehnt.
Ich setze die Zustimmung des Hauses voraus, wenn ich zusammen aufrufe Art. 3, - 4, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit; abgelehnt.
Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung in allen Einzelteilen abgelehnt.
Ich rufe auf den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drucksache 3097. Art. 1. Auch hier war eine Überweisung an einen Ausschuß nicht erfolgt.
Herr Abgeordneter Rasner!
rasner (NA), 1957-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/ CSU beantrage ich, die Ziffer 1 in Art. 1 ersatzlos zu streichen*).
gerstenmaier (präsident), 1957-02-21:
Das ist ein Änderungsantrag: die Ziffer 1 des Art. 1 soll ersatzlos gestrichen werden. Wird dazu das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Herr Abgeordneter Rasner!
*) Umdruck 959.
lahr (NA), 1957-02-27:
Glauben Sie, Herr Abgeordneter Mauk, daß durch eine 30%ige lineare Zollsenkung der kostendeckende Preis erreicht werden kann?
rasner (NA), 1957-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem dieser Antrag angenommen ist, beantrage ich, das Gesetz in der jetzt vorliegenden Fassung dem Wahlrechtsausschuß - federführend - sowie zur Mitberatung an den Außenpolitischen Ausschuß und den Ausschuß für gesamtdeutsche Fragen zu überweisen.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-21:
Einen Augenblick! Zunächst stimmen wir über den Art. 1 Ziffer 2 ab. Wird dem Art. 1 Ziffer 2 zugestimmt?
({0})
- Bitte sehr, zur Geschäftsordnung!
rasner (NA), 1957-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach meiner Meinung geht der Antrag auf Ausschußüberweisung jedem anderen Antrag vor. Ich berufe mich außerdem auf eine Vereinbarung im Ältestenrat. Ich bitte infolgedessen, jetzt zunächst über den Antrag auf Ausschußüberweisung abzustimmen und nicht in der Einzelabstimmung fortzufahren.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-02-21:
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, daß wir uns auf folgendes einigen. In der Tat kann nach § 82 der Geschäftsordnung, solange nicht die letzte Einzelabstimmung erledigt ist, die ganze oder teilweise Zurückverweisung an einen Ausschuß erfolgen. Ich nehme an, Herr Abgeordneter Rasner, daß Sie sich 
auf diesen Paragraphen beziehen wollen.
({0})
Ich glaube, daß sich das Haus hierauf einigen und insofern dem Antrag des Abgeordneten Rasner zustimmen kann: Überweisung an die Ausschüsse.
Wer der beantragten Überweisung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen. Dieser Gesetzentwurf ist mit der bei Art. 1 Ziffer 1 angenommenen Änderung an den Ausschuß überwiesen.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftskasse ({1});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Geld und Kredit ({2}) ({3}).
({4})
Das Wort hat der Berichterstatter Abgeordneter Dewald.
Dewald ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe dem Ausschußbericht*), der Ihnen vorliegt, materiell nichts hinzuzufügen. Die besonderen wirtschaftlichen Bindungen des Saarlandes machen es aber notwendig, daß auch hier die Negativklausel eingefügt wird. Ich beantrage deshalb im Namen des Ausschusses, daß ein Art. IV mit folgendem Wortlaut eingefügt wird:
*) Siehe Anlage 8. Art. IV
Geltung im Saarland
Dieses Gesetz gilt bis auf weiteres nicht im Saarland.
Der bisher als Art. IV bezeichnete Artikel erhält die Ziffer V. Ich bitte, dem Gesetzentwurf mit diesen beiden Änderungen zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-21:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
metzger (NA), 1957-02-21:
Ich bin fertig und werde auf die angekündigte Frage antworten.
kliesing (NA), 1957-02-21:
Herr Kollege Metzger, würden Sie Ihre fortgesetzten Appelle, die Staatsautorität zu respektieren, beispielsweise auch einmal an Ihre Offenbacher Parteifreunde richten, die diese Autorität keineswegs respektieren, vielmehr die Besetzung der Musterungsausschüsse nach dem Wehrpflichtgesetz sabotieren?
({0})
metzger (NA), 1957-02-21:
Herr Kollege Kliesing, Sie wissen genau, daß das ein Appell ist, der ins Leere trifft. Sie wissen genau, daß wir von der SPD erklärt haben: Wir lehnen gewisse Gesetze ab, aber wenn sie verfassungsmäßig zustande gekommen sind, werden wir sie nicht zerreißen. Wir werden uns dieser Erklärung entsprechend verhalten. Sie sollten sich an das halten, was auch da von zuständiger Stelle gesagt worden ist. Das haben Sie gehört, und Sie können nicht so tun, als ob das nicht in der Welt wäre.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1957-02-21:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Schwarzhaupt.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-21:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Frage?
metzger (NA), 1957-02-21:
Frau Kollegin Schwarzhaupt, ist Ihnen entgangen - Sie sprechen dauernd von „Strafe" und „Strafrechtsverfahren" -, daß wir keine Strafe fordern, sondern daß wir von einer Verwaltungsanordnung sprechen, die, wenn gegen sie verstoßen wird, im Geldbußeverfahren zu sichern ist? Ist Ihnen der Unterschied zwischen Strafverfahren und Geldbußeverfahren in bezug auf eine Verwaltungsanordnung nicht geläufig?
gerstenmaier (präsident), 1957-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Metzger.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schwarzhaupt (NA), 1957-02-21:
Herr Kollege Metzger, glauben Sie, daß wir die Frage, ob die obligatorische Zivilehe mit dem Grundgesetz vereinbar ist oder nicht, dadurch lösen können, daß wir jetzt ein einfaches Gesetz machen, das sie noch einmal bestätigt?
metzger (NA), 1957-02-21:
Frau Kollegin Schwarzhaupt, Sie verschieben schon wieder die Verhandlungsgrundlage.
({0})
Wir sind uns hier in diesem Hause darüber einig, daß die obligatorische Zivilehe nicht gegen die Verfassung verstößt. Der Verfassungsminister hat selber erklärt, daß es für ihn unabdingbar sei, zur obligatorischen Zivilehe zu stehen.
({1})
Ich habe hier nicht behauptet. daß die Regierung das bestreitet, sondern ich habe Ihre Behauptung - ich glaube, mit guten Gründen - widerlegt, diese Ordnung sei in unserem deutschen Volke so verankert, daß sie zwingend, daß sie für jedermann selbstverständlich sei. Das ist sie eben nicht. Darum geht es. Wenn diese Behauptung nicht richtig ist, wenn also eine Ordnung nicht selbstverständlich ist, dann fällt damit Ihre Begründung, daß man ausnahmsweise hier einmal eine Ordnung nicht zu kodifizieren brauche, weg. Denn, wenn man eine Ordnung nicht kodifiziert - ({2})
- Nein, Sie haben den 5 67 gestrichen, und Siel wollen ihn wieder streichen; da steht es drin. Vielleicht haben Sie das übersehen, Herr Kollege Seidl,
({3})
daß Sie mit § 67 nicht nur die Strafvorschrift, sondern auch die grundlegende Bestimmung gestrichen haben. Das müssen Sie sich einmal klar machen, und das muß auch draußen einmal verstanden werden. Es geht nicht um die Strafvorschrift, sondern es geht darum, daß Sie die grundlegende Bestimmung gestrichen haben. daß Sie erklärten: ,.Hier ist eine Ordnung, die bejahen wir, und wir bejahen damit natürlich auch ihre Verfassungsmäßigkeit. Aber wir sind der Meinung, sie ist so fest, daß wir sie nicht mehr zu kodifizieren brauchen." Daß sie so fest ist, ist nicht richtig. Das ist eindeutig widerlegt. Dann ergibt sich daraus die logische Schlußfolgerung, daß man eine Ordnung, die nicht selbstverständlich ist, von Staats wegen kodifizieren muß und daß man die Möglichkeit schaffen muß, sie zu verwirklichen. Davon reden wir.
Ich beantrage namentliche Abstimmung, und zwar getrennt für den § 67 und den § 67 a unserer Vorlage.
({4})
gerstenmaier (präsident), 1957-02-21:
Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag ist ausreichend unterstützt.
Das Wort hat Frau Dr. Ilk.
mauk (NA), 1957-02-27:
Durch eine Zollsenkung kann der kostendeckende Preis überhaupt nicht erreicht werden. Ich glaube, Herr Kollege Lahr, ich habe mich so deutlich ausgedrückt, daß das für alle verständlich war.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Beantragt ist namentliche Abstimmung, und zwar getrennt für die Nummern 56 und 56 a des Umdrucks 954*), Änderungsantrag der Fraktion der SPD. Ich lasse zunächst abstimmen über die Nr. 56. Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln.
({0})
Ich frage, ob alle Stimmkarten abgegeben sind.
- Hat jedes Mitglied des Hauses seine Stimmkarte abgegeben? Die Abstimmung ist geschlossen.
({1})
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis**) der namentlichen Abstimmung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 200 stimmberechtigte Mitglieder des Hauses und 11 Berliner Abgeordnete. Mit Nein haben gestimmt 194 Mitglieder des Hauses und 3 Berliner Abgeordnete. Enthalten haben sich 2 stimmberechtigte Mitglieder des Hauses und 1 Berliner Abgeordneter.
Damit ist der Änderungsantrag Umdruck 954 zu Nr. 56 angenommen.
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zu der zweiten namentlichen Abstimmung, zu der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 954 zu Nr. 56a.
Ich bitte die Damen und Herren Schriftführer, die Abstimmungskarten einzusammeln.
({2})
({3})
({4})
jaeger (vizepräsident), 1957-02-21:
Noch nicht.
({0})
- Würden Sie vielleicht zu mir heraufkommen, Herr Metzger?
({1})
- Meine Damen und Herren, bei Übernahme des Präsidiums hat mich Herr Präsident Dr. Gerstenmaier ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht, daß die Abstimmung noch nicht geschlossen werden soll. Wir schließen sie immer erst, wenn uns mitgeteilt wird, daß man mit der Auszählung am Ende ist.
Meine Damen und Herren, sind noch Abgeordnete im Saal, die ihre Stimme noch nicht abgegeben haben? - Das ist nicht der Fall; ich schließe die Abstimmung.
({2})
*) Siehe Anlage 12.
**) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 11045.
Meine Damen und Herren, ich gebe das vorläufige Ergebnis*) dieser namentlichen Abstimmung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 206 Mitglieder, die stimmberechtigt sind, und 11 Berliner, mit Nein 185 und 3 Berliner; enthalten haben sich 5 und 1 Berliner. Der Antrag ist damit angenommen; der § 67a ist eingefügt.
Weitere Änderungsanträge liegen nicht mehr vor. Wir kommen zur Schlußabstimmung.
Das Wort zu einer Erklärung hat der Abgeordnete Dr. Kopf.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-21:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Metzger.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-21:
Das Wort zu einer Erklärung hat Frau Abgeordnete Dr. Ilk.
ilk (NA), 1957-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich nicht die Absicht, noch eine Erklärung abzugeben. Nachdem aber einige Kollegen dieses Hohen Hauses sich bemüßigt gefühlt haben, in der Zwischenzeit zu behaupten, daß die Liberalen durch die Annahme dieses Paragraphen die Spendung eines Sakraments unter Strafe stellen wollten, möchte ich doch ausdrücklich und zum wiederholten Male feststellen,
({0})
daß es sich bei dieser Bestimmung keineswegs darum handelt, die Spendung eines Sakraments unter Strafe zu stellen. Es geht vielmehr um den Schutz eines weltlichen Gesetzes. Ein Geistlicher ist jederzeit in der Lage, ein Sakrament zu spenden, und es fällt uns Liberalen nicht im Traume ein, irgendwie daran zu deuteln oder nur irgendwie Kritik zu üben. Wir wollen nur unsere weltlichen Gesetze vor Übertretung schützen.
Ferner möchte ist feststellen, daß wir es als erste waren, die im Ausschuß für innere Verwaltung den Antrag gestellt haben, die scharfe Strafbestimmung des „Dritten Reiches" zu mildern. Ihre Freunde hatten im Ausschuß durch ihr Verhalten diese Bestimmung aufrechterhalten. Ich bitte das Hohe Haus also ausdrücklich, das zur Kenntnis zu nehmen, und insbesondere die Kollegen, die das aus der Diskussion heraus nicht verstanden haben - ich will nicht sagen, daß sie es bösartig verbreitet haben, aber die es wohl nicht richtig verstanden haben -, diese Tatsache nunmehr zur Kenntnis zu nehmen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1957-02-21:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Bundesminister des Innern.
schröder (bundesminister des innern), 1957-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Gegenstand, der gerade in dritter Beratung verabschiedet worden ist, schließt sich an eine Vorlage der Bundesregierung an, die die Streichung des § 67 vorgeschlagen hat. Daß diese Vorlage der Bundesregierung vielfach mißdeutet worden ist, kann ich hier als bekannt voraussetzen. Ich möchte aber folgendes in Erinnerung rufen. Ich habe schon am 6. März 1954, d. h. gleich nach Bekanntwerden der Vorlage der Bundesregierung, zusammen mit dem Herrn Bundesminister der Justiz betont, daß weder der Wegfall der Strafvorschrift noch irgendeine andere Bestimmung der Novelle zum Personenstandsgesetz den Status der obligatorischen Zivilehe berührt. Dieselben Erklärungen habe ich namens der Bundesregierung in der 52. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. Oktober 1954 bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs, in der 111. Bundestagssitzung am 10. November 1955, bei der Behandlung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD über Verstöße gegen das Personenstandsgesetz und schließlich am 7. Februar 1957 in der 191. Plenarsitzung bei der zweiten Beratung der Novelle zum Personenstandsgesetz abgegeben.
Ich darf an die Erklärung anknüpfen, die ich in der zweiten Beratung abgegeben habe. Ich habe damals gesagt, daß das Bekenntnis der Bundesregierung zur obligatorischen Zivilehe unverändert gilt und daß der Wegfall der Strafvorschrift, für den sich ein großer Teil des Hauses eingesetzt hat, in keiner Weise den Status der obligatorischen Zivilehe berührt, um so weniger, als gewisse Vorkommnisse in der Zwischenzeit durch in diesem Punkt befriedigende Verhandlungen zwischen der Bundesregierung und dem Heiligen Stuhl ihre Erledigung gefunden haben. Ich möchte vermeiden, daß im Anschluß an die heutige Auseinandersetzung im Lande falsche Betrachtungen angestellt werden. Deswegen halte ich es für notwendig, daß die Dinge in die richtige Relation zueinander gebracht werden. Ein Wegfall der Strafvorschrift, den, wie gesagt, die Bundesregierung vorgeschlagen hatte, ist niemals gedacht oder beabsichtigt gewesen als ein Eingriff in die Institution der obligatorischen Zivilehe. Das muß man wissen, wenn man in Zukunft über diese Frage diskutieren will.
({0})
lahr (NA), 1957-02-27:
Sehr richtig! Der Ansicht bin ich auch. Aber Sie verlangen hier den kostendeckenden Preis. Glauben Sie dann, daß Ihre Abstimmung zu dieser 30%igen linearen Zollsenkung richtig gewesen ist?
jaeger (vizepräsident), 1957-02-21:
Das Wort zur Abgabe von Erklärungen wird nicht mehr gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung*). Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Gesetzentwurf ist angenommen.
Meine Damen und Herren, durch die Dauer der Beratungen verkürzt sich die Mittagspause. Ich unterbreche hiermit die Sitzung bis 15 Uhr.
({0})
Die Sitzung wird um 15 Uhr 3 Minuten durch den Vizepräsidenten Dr. Jaeger wieder eröffnet.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-21:
Die Sitzung wird fortgesetzt.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Bericht der Bundesregierung über die Lage der Landwirtschaft gemäß §§ 4 und 5 des Landwirtschaftsgesetzes ({0}).
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
schmitt (NA), 1957-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche nur, damit eine solche Sache nicht ganz untergeht.
Wir sind uns, Herr Kollege Huth, im Ausschuß darüber einig gewesen: wir haben hier den typischen Fall, wie im Laufe der Gesetzesberatung ein neuer Instanzenzug geschaffen wird. Der Bundesrat hat kritisiert, daß die Bundesanstalt für Materialprüfung weder nach Art. 87 Abs. 1 des Grundgesetzes errichtet noch nach Art. 130 des Grundgesetzes auf den Bund übergeführt worden sei. Die Bundesregierung ist der Sache ,aus dem Wege gegangen. In Zukunft sollen die Dinge zwar in Bonn entschieden, aber in Braunschweig vorgeprüft werden; es wird dann ein reger Schriftwechsel hin und her geführt werden.
Wir haben im Ausschuß ein derartiges Verfahren beanstandet, und ich möchte im Namen aller Ausschußmitglieder noch einmal dringend bitten, die Bundesregierung möge dafür sorgen, daß die Verwaltungsvereinfachung nicht durch ein solches Vorgehen zur Farce wird.
jaeger (vizepräsident), 1957-02-21:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer § 3 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe §§ 4, 5, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12, Einleitung und Überschrift auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die allgemeine Aussprache. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen; einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 15 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Abkommen vom 2. September 1949 über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten ({1}) ({2}).
({3})
Das Wort als Berichterstatterin hat die Abgeordnete Gräfin Finckenstein.

Gräfin Finckenstein ({4}), Berichterstatterin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Bei dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Allgemeinen Abkommen vom 2. September 1949 über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates handelt es sich darum, einen Vorbehalt zurückzuziehen, der hinsichtlich der Freistellung von den Beschränkungen der Devisenbewirtschaftung festgelegt worden war.
Der Auswärtige Ausschuß hat einstimmig beschlossen, dem Hohen Hause die Annahme des Gesetzentwurfs nach der Vorlage Drucksache 2398 vorzuschlagen.
gerstenmaier (präsident), 1957-02-22:
Herr Abgeordneter Ruhnke, im Ältestenrat ist vereinbart worden, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Atomfragen und den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht zu überweisen. Sie beantragen jetzt Überweisung auch Ian die Ausschüsse für Wirtschaftspolitik und für Angelegenheiten der inneren Verwaltung.
({0})
- Das sind vier Ausschüsse. Gut, dann müssen wir nachher darüber abstimmen.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Drechsel.