Ottmar Schreiner (NA), 2012-03-01:
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Ich muss achtgeben, wenn Kollegen der Koalition vor mir gesprochen
haben; denn das löst bei mir immer automatisch Angriffsreflexe aus.

({0})

Diesem Impuls will ich heute einmal nicht nachgeben,
weil es um einen Antrag der Linksfraktion geht.

({1})

 Ob Sie wirklich Glück gehabt haben, da bin ich mir
nicht sicher.

Einige Redner haben zu Recht darauf hingewiesen,
dass es zwischen dem Antrag der Linkspartei und dem,
was bislang aus dem Hause von der Leyen zu dem
Thema Zuschussrente bekannt geworden ist, merkwürdige Parallelen gibt. Es wäre schade, wenn ich meine
Zeit damit verbringen würde, diese Parallelen hier zu belegen. Es ist aber schon erstaunlich, wenn der Kollege
Weiß sagt: Der Antrag der Linkspartei ist der brutalstmögliche Angriff auf die Rentenversicherung. Und der
Kollege Wadephul sagt: Bei dem Antrag der Linkspartei
war der Marxismus-Leninismus am Werk. Schlussfolgernd bietet es sich geradezu an, die These zu vertreten:
Auch im Hause von der Leyen waltet der MarxismusLeninismus, und es finden brutalstmögliche Angriffe auf
die deutsche Rentenversicherung statt.

({2})

So weit bin ich mit meiner Argumentation noch nicht
gegangen. Man sieht, es fällt einem manches in den
Schoß, ohne dass man sich vorbereiten musste. Das
Ganze hat einen Vorteil. Es findet offenkundig ein politischer Wettkampf zwischen den Fraktionen und den Parteien statt, wie man am wirksamsten gegen Altersarmut
vorgehen kann. Das ist sicherlich auch im Interesse der
betroffenen Menschen in der Republik. Deshalb macht
es Sinn, im Parlament diese kontroversen Debatten zu
führen.

Zum Antrag der Linkspartei. Auch meine Wahrnehmung ist, dass dieser Antrag ein Mittelding zwischen der
lohnbezogenen Rente und dem bedingungslosen Grundeinkommen ist, mit starker Schlagseite in Richtung bedingungslosem Grundeinkommen. Die Einschränkungen
sind sehr vage und sehr zurückhaltend formuliert. Herr
Kollege Birkwald, Sie haben mit Ihrer zweiten Intervention nicht recht, dass bei der Angleichung der Rentenwerte Ost und West auf die Höherwertung verzichtet
worden ist. Dies steht ausdrücklich in Ihrem Antrag.

({3})

Ich zitiere:

Mit Blick auf den Grundsatz „Gleicher Lohn für
gleiche Arbeit und gleiche Rente für gleiche Lebensleistung“ wird der Rentenwert Ost auf das
Westniveau angehoben und die Höherwertung beibehalten.

Also, nach der Anhebung beibehalten. Diese Art der Privilegierung versteht wirklich kein Mensch.

({4})

Das müssen Sie begründen. Das ist überhaupt nicht
nachvollziehbar.

In Ihrem Antrag steht auf Seite 8 der bemerkenswerte
Satz:

Einen Anspruch auf die solidarische Mindestrente
haben alle Menschen, deren Alterseinkommen unterhalb von 900 Euro netto liegt. Sie müssen nicht
zuvor in der gesetzlichen Rentenversicherung versichert gewesen sein.

Das heißt, jeglicher Bezug zur gesetzlichen Rentenversicherung wird gekappt. Wieso eine solche Position dazu
geeignet sein soll, diese Rentenversicherung zu stärken,
müssen Sie dem staunenden Publikum erklären. Das Gegenteil wird der Fall sein.

({5})

Sie haben als zweites eine maßvolle Anhebung der
Rentenwerte in Ihrem Antrag vorgeschlagen. Damit
würde das Rentenniveau geringfügig erhöht werden. Das
ist sicherlich ein sinnvoller Vorschlag. Im Zusammenhang mit den anderen Vorschlägen führt auch dies in die
Irre.

Von den Rentenexperten der Bremer Arbeitnehmerkammer habe ich mir einige Berechnungen zukommen
lassen. Danach würde Ihr Antrag dazu führen, dass die
sogenannte Standardrente - das ist die Rente eines
Durchschnittseinkommensbeziehers nach 45 Versiche19244 


rungsjahren - von jetzt 1 100 Euro auf etwa 1 150 Euro
netto steigt. Um eine Rente in Höhe von 900 Euro zu bekommen, würde ein Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin, auch nach dem Vorschlag Ihres Konzepts zur Anhebung des Rentenniveaus, gut 35 Versicherungsjahre
brauchen. Das - hier stimme ich allen Vorrednern zu werden Sie keinem Arbeitnehmer und keiner Arbeitnehmerin erklären können. Wenn sich Leistung lohnen soll,
dann muss hier ein völlig anderes Verfahren gewählt
werden. So kann man das nicht machen.

({6})

Sie bewerten 35 Beitragsjahre. Beitragsjahre sind in einem enormen Maße Lohnverzicht. Die sind gewissermaßen für die Katz, weil man auch ohne jeden Beitrag an
den gleichen Zahlbetrag herankommen kann.

In Ihrem Antrag wimmelt es zudem vor immanenten
Widersprüchen. Dazu will ich Ihnen einige vortragen.
Der erste Widerspruch bezieht sich auf den Mindestlohn.
Bislang habe ich Ihre Position zum Mindestlohn immer
so verstanden, dass die 10 Euro Mindestlohn dazu führen sollen, dass ein Einkommen generiert wird, das oberhalb der Grundsicherung, oberhalb der Sozialhilfe liegt.
Das war auch so. Wenn man Ihrem geänderten Antrag
folgt, dann müsste der Mindestlohn bei Ihnen mindestens 12 Euro betragen, um eine Rente in Höhe der neuen
Mindestsicherung zu erreichen. Hier ist von Abstand
noch gar keine Rede. Leistung muss sich lohnen. Das ist
der erste Widerspruch.

Der zweite Widerspruch. Sie fordern - wie wir im
Übrigen auch - die Entfristung der Rente nach Mindesterwerbseinkommen. Das würde bedeuten, dass niedrige
Einkommen rentenpolitisch aufgewertet werden in Richtung 75 Prozent des Durchschnittseinkommens. Die von
Ihnen geforderten 900 Euro entsprechen aber bereits
78 Prozent des Durchschnittseinkommens. Das heißt,
auch diese Waffe ist, ähnlich dem Mindestlohn, völlig
stumpf, jedenfalls rentenpolitisch.

Genauso verhält es sich mit den Vorschlägen zur Ausweitung der Anrechnung von Kindererziehungszeiten
und Pflegezeiten sowie mit dem Vorschlag - der ja
meine Zustimmung findet -, erneut einen Versicherungsbeitrag für Hartz-IV-Bezieher in Höhe der Hälfte des
Durchschnittseinkommens einzuführen. Auch dieser
Vorschlag würde vor dem Hintergrund der von Ihnen geforderten 900 Euro vollständig ins Leere zielen. Das bedeutet, Sie können das gesamte Paket Ihrer rentenpolitischen Vorschläge auf den Misthaufen werfen, weil sie
ohne jede Wirkung sind.

({7})

Diese Vorschläge in Ihrem Antrag sind bestenfalls
schmückendes Beiwerk.

Das Kernproblem ist: Die Standardrente liegt nach
Ihrer Konzeption nur noch circa 250 Euro über der von
Ihnen vorgeschlagenen Mindestrente. Von dem, was Sie,
was wir und manche anderen immer gefordert haben

- dass ein deutlicher Abstand zwischen der Höhe der
Mindestsicherung und dem Lohneinkommen bestehen
muss -, kann überhaupt keine Rede mehr sein. Sie
schmelzen diesen Abstand eher zusammen. Das Gegenteil von der Forderung, die Sie bisher aufgestellt haben,
wäre der Fall.

Die Zahlen sind völlig klar: Das Mindestsicherungsniveau wird bei Ihnen nochmals um gut ein Drittel angehoben, der aktuelle Rentenwert und damit die Gesamtheit der Renten aber gerade einmal um 4 Prozent. Hier
liegt der Hund begraben. Wenn die Mindestsicherung
um mehr als 30 Prozent, um mehr als ein Drittel angehoben wird, während der Rentenwert um ganze 4 Prozent
steigt, dann führt das tendenziell zu einem Ergebnis, das
Sie gar nicht wollen können. Das begünstigt nämlich objektiv die Verschmelzung von Rente und Mindestsicherung; das ist geradezu vorprogrammiert. Das können Sie
im Ernst nicht wollen.

({8})

Das wäre der Abschied von der gesetzlichen Rentenversicherung.

Was für die gesetzliche Rentenversicherung über
Jahrzehnte konstitutiv war, nämlich die Lebensstandardsicherung, fände dann so gut wie nicht mehr statt, bestenfalls noch beiläufig. Sie muss aber wieder im Mittelpunkt der Diskussionen stehen. Ihr Konzept reduziert die
Sozialstaatspolitik auf Armutsvermeidung. So wichtig
das auch sein mag: Das ist zu wenig und konzeptionell
völlig unzureichend. Deshalb möchte ich Sie dringend
bitten, das Ganze zu überarbeiten.

({9})

- Der Vorschlag der SPD? Wir haben eine ganze Reihe
von Vorschlägen unterbreitet, und wir werden weitere
liefern. Wir organisieren den politischen Wettkampf, von
dem ich gesprochen habe, auch in den eigenen Reihen.
Das hat seinen Vorteil; manchmal hat es auch Nachteile.
Sie werden von uns noch manches zu sehen bekommen.
Wir haben zu den allermeisten Punkten in den vergangenen Monaten und Jahren eigene Vorschläge gemacht. Insoweit können Sie nicht fragen: Wo ist der Vorschlag der
SPD? Das meine ich gar nicht geringschätzig und hämisch; davon bin ich völlig frei.