rudolf scharping (NA), 1995-09-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer den Zustand unseres Landes beschreiben will, wird auf Widersprüchlichkeiten stoßen.
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Wir leben in einer gefestigten Demokratie; aber die Erosion ihrer sozialen Grundlagen schreitet fort.
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Gemeinsam verurteilen wir eine der Folgen dieser Entwicklung: Gleichgültig, ob rechtsradikal oder terroristisch motiviert, der Brand in Lübeck ist ein erneutes Zeichen dafür, daß wir uns entschlossen gegen Deutschland als Tummelplatz für terroristische Gewalt und für Rechtsradikalismus engagieren müssen.
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Dennoch ist unser Land im Innern weitgehend friedlich. Das Einvernehmen mit unseren Nachbarn ist groß. Hunger, Umweltzerstörung und Kriege, auf deren Ende wir jedenfalls in Europa nach 1989 hofften, kennzeichnen zugleich ungelöste Probleme in unserer Nachbarschaft und global. In diesem Zusammenhang sind die Wiederaufnahme der Atomwaffentests durch Frankreich und die Fortsetzung der Atomwaffentests durch China substantiell eine Gefahr für Mensch und Umwelt und politisch ein fatales Signal, das wir gemeinsam zurückweisen sollten.
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Wir haben den anderen Fraktionen des Hauses angeboten, sich in dieser Woche in einer gemeinsamen Entschließung zu äußern. Ich rufe das ganze Haus auf, gerade im Interesse einer klaren Politik, gerade im Interesse der deutsch-französischen Freundschaft auch dem französischen Präsidenten zu sagen und damit den öffentlichen Protest zu unterstützen: Wir wollen diese Testserie nicht; brecht sie sofort ab!
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In Bosnien hatten die Grausamkeiten des Krieges, des Terrors gegen die Menschen eine neue Dimension erreicht. Die Antwort der internationalen Staatengemeinschaft ist klar, eindeutig und richtig. Das darf nicht den Blick dafür verstellen, daß wir in diesem schmerzhaften und belastenden Prozeß gemeinRudolf Scharping
sam mit anderen nach politischen Lösungen suchen müssen; denn es bleibt wahr: Eine dauerhafte Lösung wird nur auf friedlichem Wege und nur politisch erreicht werden können.
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Zu den Widersprüchlichkeiten gehört: Wir haben, noch jedenfalls, eine leistungsfähige Wirtschaft. Aber Innovation und umweltbewußte Erneuerung kommen zu kurz. Der soziale Friede ist brüchiger geworden, aber die Bundesregierung sucht nicht nach Wegen, den sozialen Frieden zu festigen - im Gegenteil, sie schädigt fortwährend seine Grundlagen.
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Die ungleiche, ungerechte Teilhabe an den Möglichkeiten unseres Landes nimmt zu. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Jugendliche und Ältere - die Arbeitnehmer vor allem, wenn sie ihren Arbeitsplatz verloren haben - spüren das zuallererst.
Und: Wir haben eine reiche Kultur. Bildung als persönliches Recht und in Verbindung mit Wissenschaft und Forschung als d i e Investition in die Zukunft unseres Landes genießt aber nicht mehr die notwendige Aufmerksamkeit.
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Der Wettbewerb um Arbeitsplätze und Standorte ist international geworden, die Arbeitslosigkeit ebenso. Wer angesichts dieser Entwicklung lediglich die Antwort gibt, man solle auf einem primitiven Wege soziale Schranken und Rechte einreißen, Kosten senken und Menschen entlassen, der gibt die falsche, nach rückwärts gewandte Antwort, der hat kein Konzept mehr für die Zukunft.
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So vielfältig, reich, aber auch zwiespältig und widersprüchlich der Zustand unseres Landes ist, so eindeutig ist der Zustand der Bundesregierung und ihrer Politik: Stillstand im allgemeinen, Vorantreiben der sozialen Erosion im besonderen und Ignoranz gegenüber den Herausforderungen der Zukunft.
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Es ist wahr, Herr Bundeskanzler: Sie haben zur Zeit Grund zum Lächeln.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU