Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2015-11-24:

Erstens, Frau Kollegin Hajduk, ich finde, es ist eigentlich das Wesen parlamentarischer Debatten, dass man auf
Argumente eingeht und antwortet . Es soll ja Rede und
Gegenrede sein . Der Präsident ermahnt uns gelegentlich
dazu .

Zweitens glaube ich, dass auch Sie nicht wissen, so
wenig wie ich und so wenig wie der Kollege Kahrs, wie
viele Zugänge an Migranten wir im kommenden Jahr haben werden . Sie wissen, dass auch die Berechnung im
Hinblick auf die Länder auf der Annahme beruht, dass es
eine bestimmte Verfahrensdauer beim BAMF und eine
bestimmte Zahl gibt . Wir haben gesagt: Wir werden am
Ende des Jahres sehen, wie viele es denn werden . Davon
hängt übrigens auch ab, wie viele Mittel wir für Integrationskurse brauchen .

Wenn Sie mir auch die Bemerkung noch erlauben: Ich
glaube, die Frage, warum die Verfahren bei uns so lange
dauern, hat wenig mit Geldausstattung zu tun und viel
mit der Komplexität unserer rechtlichen Regelung . Wir
haben uns endlich darangemacht, das ein Stück weit so
zu beschleunigen, dass die Verfahren nicht viel perfektionistischer und komplizierter sind als in allen anderen
Ländern Europas und der Welt; das ist doch der entscheidende Punkt .

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Da haben Sie als Partei der Grünen noch ein bisschen
Gelegenheit, auf Sicht zu fahren .

Weil wir den Haushalt insgesamt oder jetzt den Einzelplan des Bundesfinanzministeriums bereden, würde ich gern noch eine Bemerkung machen - neben den
Themen der Migration, der inneren Sicherheit und den
vielen Stellen, die die Polizei und die Sicherheitsdienste dringend brauchen und die sie auch in einem hohen
Maße bekommen -: Das Problem werden auch da, wie
beim BAMF, nicht die Stellen sein - das habe ich immer
gesagt -, sondern die Menschen, die die Stellen besetzen;
denn die müssen erst dafür ausgebildet werden . Deswegen haben wir beispielsweise mit Blick auf die Kontrolle
der Schwarzarbeit gesagt: Wir müssen die Geschwindigkeit des weiteren Ausbaus reduzieren . Wir haben die
Zöllner gebeten, auf freiwilliger Basis zum BAMF zu
gehen . - Die haben das auch in einem hohen Maß und in
flexibler Weise getan. Wir brauchen also nicht nur Stellen
und Geld; wir brauchen auch die Leute, und wir brauchen
solche Vorschriften, dass man effizient arbeiten kann. Da
haben wir Spielraum .

Ich will aber noch darauf hinweisen, dass wir an
unserem Kurs, den wir zu Beginn des Jahres schon
eingeschlagen haben, nämlich Investitionen in die Infrastruktur, in die Verkehrsinfrastruktur, in die digitale
Infrastruktur, zu verstärken, konsequent festhalten, dass
wir das Programm zur Förderung von Investitionen in


finanzschwächeren Kommunen konsequent fortsetzen,
dass das 10-Milliarden-Zukunftsinvestitionsprogramm
konsequent fortgeführt wird . Darüber hinaus haben wir
im Zuge dessen jetzt auch noch die Mittel für den sozialen Wohnungsbau - eine Aufgabe, die nach dem Grundgesetz den Ländern zusteht - von 500 Millionen Euro
auf 1 Milliarde Euro jährlich erhöht . Darüber hinaus sind
wir seit der letzten Besprechung der Bundeskanzlerin mit
den Ministerpräsidenten mit den Ländern im Gespräch,
ob wir für den Mietwohnungsbau auch noch Steueranreize setzen . Bisher hat der Bundesrat immer gesagt,
er sei nicht bereit, irgendeiner Steuermaßnahme, die zu
einer Minderung der Einnahmen führt, zuzustimmen .
Nachdem diese Position aufgegeben worden ist, haben
wir vereinbart: Wir führen jetzt zwischen Bund und Ländern Gespräche, ob wir auch noch begrenzte steuerliche
Anreize zur Förderung des Mietwohnungsbaus setzen
können . - Das heißt, wir arbeiten an allen Stellen daran,
auch die Investitionstätigkeit zu verstärken . Es geht darum, dass wir bei begrenzten Mitteln - damit hat es die
Haushaltspolitik immer zu tun - unsere Aufgaben erfüllen können .

Im Übrigen will ich daran erinnern, dass wir bei der
Aufstellung des Bundeshaushalts, schon bei den Eckwerten im Frühjahr, und bei der mittelfristigen Finanzplanung, die mit dem Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt durch das Kabinett beschlossen wird, die Mittel für
die Entwicklungszusammenarbeit in einem Maße erhöht
haben, das alle Beteiligten überrascht hat . Wir erhöhen
diese Mittel konsequent . Das war in den abschließenden
Beratungen nicht mehr der zentrale Schwerpunkt, weil
das vorher schon enthalten war .

Was die Finanzierung der Klimaschutzmaßnahmen
angeht: Zur Vorbereitung auf den Pariser Gipfel haben
wir gerade in Antalya und zuvor in Peru beraten . Wir haben einen Bericht bekommen, der zeigt, dass wir, was
die Einhaltung der Zusage dieser 100 Milliarden Euro ab
2020 betrifft, auf einem guten Weg sind, dass die Bundesrepublik bei dieser Entwicklung Vorreiter ist und dass
der Anteil der öffentlichen Mittel dabei besonders hoch
ist . Natürlich haben wir begrenzte Mittel, aber wir setzen
sie zielgerichtet ein, und wir handeln konsequent .

Dann will ich eine Bemerkung machen - wir fahren
insofern auf Sicht, ich habe das im Haushaltsausschuss
schon erwähnt, als mein Einzelplan dort abschließend beraten worden ist -: Ich weiß gar nicht, ob die Mittel, die
im EU-Haushalt für 2016, der ja erfreulicherweise vergangene Woche zum ersten Mal einstimmig verabschiedet worden ist, für die Zusammenarbeit mit den Nachbarländern und mit den Ländern aus der Region, aus der
die Flüchtlinge kommen, zur Verfügung gestellt worden
sind, ausreichend sind; ich habe da meine Zweifel . Aber
auch da muss ich auf Sicht fahren . Es kann sein, dass der
europäische Haushalt im kommenden Jahr zusätzliche
Mittel braucht, die - das habe ich im Haushaltausschuss
erläutert - nicht aus dem mittelfristigen Finanzrahmen
der EU erwirtschaftet werden können . Das kann dann bedeuten, dass wir auch dafür zusätzliche Mittel in unserer
nationalen Finanzpolitik unterbringen müssen .

Dass wir die Mittel für den UNHCR enorm aufgestockt haben, dient ja genau dem Ziel, dass wir in einer

globalen Zusammenarbeit - das kann Europa nur gemeinsam meistern - in einer besseren Lage sind, mit den
Migrations-, den Wanderungsbewegungen weltweit so
umzugehen - man muss ja vorsichtig formulieren -, dass
daraus nicht andauernde und sich vergrößernde Stabilitätsrisiken entstehen . Das ist die eigentliche Herausforderung . Dem dient unsere Politik, und dem dient auch
unsere Finanzpolitik .

Dazu will ich dann doch die Bemerkung machen: Voraussetzung dafür ist, dass wir wirtschaftlich leistungsfähig sind, dass wir die finanziellen Voraussetzungen haben
und die Instrumente bewahren, um auch in der Zukunft
handlungsfähig zu sein, und dass wir diese Politik auch
wieder und wieder in Europa durchsetzen; denn wenn
Europa insgesamt nicht mehr Solidarität, mehr Wettbewerbsfähigkeit und mehr Leistungsstärke entwickelt,
dann wird Europa angesichts dieser globalen Herausforderungen seine Aufgabe nicht erfüllen können . Die Bundesregierung tut alles, um Europa zu stärken . Wir zeigen
europäische Solidarität . Aber wir fordern sie auch von
anderen ein .

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Wir müssen es bei der Umsetzung der Regeln zum
internationalen Steuerrecht - BEPS habe ich erwähnt machen . Wir müssen es genauso machen bei der Finanzmarktregulierung; wir müssen darauf achten, dass die
Finanzmarktregulierung weitergeht .

Aber wir müssen auch darauf achten, dass jedes Mitgliedsland in Europa seine Verpflichtungen erfüllt. Das
neue Beispiel haben wir jetzt mit dem Thema Einlagensicherung . Wenn wir über das Thema Bankenunion reden,
dann muss klar sein, dass die europäischen Systeme so
gemacht werden, dass die Mitgliedstaaten in ihrer Entschlossenheit, das umzusetzen, wozu sie sich verpflichtet haben, nicht geschwächt werden . Sonst schafft man
ordnungspolitisch die falschen Anreize . Was geschieht,
wenn man Ländern die Möglichkeit bietet, sich auf das
Risiko anderer zu verschulden, das haben wir in der Euro-Krise zu lange erlebt .

Im Übrigen haben wir gerade am Montag die nächste
Tranche für Griechenland in Höhe von - wenn Sie es zusammenrechnen - 12 Milliarden Euro freigegeben . Also:
Der Kampf für ein leistungsfähiges Europa, das in dieser
globalen Herausforderung unsere Aufgaben mit leisten
kann, bleibt eine Herausforderung . Wir leisten mit unserer Finanzpolitik dazu einen wesentlichen Beitrag . Auch
dafür bitte ich das Hohe Haus weiterhin um Unterstützung .

Herzlichen Dank .

({2})