Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-09-08:

Vielen Dank . - Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Es ist ein guter Brauch, dass die
Bundesregierung die Haushaltsdebatte nutzt, um nicht
nur die Zahlen des Einzelplans zu diskutieren, sondern
auch noch einmal die Vorhaben zu definieren, die in dieser Legislaturperiode und vor allen Dingen im nächsten
Haushaltsjahr anstehen . Diese Möglichkeit will ich heute
hier auch ergreifen .

Es gibt Gesetzentwürfe und Vorhaben, über die es
breite Diskussionen und Debatten in der Öffentlichkeit
gibt . Es gibt andere, bei denen dies nicht der Fall ist, die
aber dennoch rechts- und verbraucherschutzpolitisch außerordentlich wichtig sind . Insofern will ich einige Vorhaben völlig unabhängig von der Frage, wie sie öffentlich debattiert werden, hier in Erinnerung rufen und noch
einmal vortragen, was wir dort vorhaben .

Bei dem Thema Freiheit und Grundrechte und der Frage, wie wir diese besser schützen, geht es auch um eine
Reform der strafrechtlichen Psychiatrieunterbringung;
denn die Unterbringung ist ein tiefer Eingriff in die persönliche Freiheit . All diejenigen, die in der Rechtspolitik
unterwegs sind, wissen, dass wir darüber schon seit einiger Zeit sehr intensiv diskutieren . Wir werden die entsprechenden Maßnahmen auf wirklich gravierende Fälle beschränken . Außerdem sollen die Fälle in kürzeren
Abständen überprüft werden . Darüber ist lange diskutiert
worden, aber auch darüber, dass es notwendig ist, dies
mit wechselnden Gutachtern zu tun . Diese Reform wird
insbesondere das Vertrauen in die Justiz stärken . Wir alle
wissen, dass es in der Vergangenheit gerade durch den
Fall Mollath eine sehr intensive Diskussion gegeben hat .

Meine Damen und Herren, wir werden im Strafrecht
Gerechtigkeitslücken schließen . Korruption im Gesundheitswesen schadet den Krankenkassen, dem Wettbewerb und dem Vertrauen in unser Gesundheitssystem
insgesamt . Bislang kann korruptes Verhalten nicht in allen Fällen bestraft werden . Das ist nicht gerecht, und deshalb werden wir auch das ändern . Dazu werden wir dem
Bundestag einen entsprechenden Gesetzentwurf, den wir
bereits angekündigt haben, vorlegen .

Wir wollen außerdem sicherstellen, dass Frauen vor
sexueller Gewalt besser geschützt werden. Deshalb
schlagen wir vor, sexuelle Handlungen unter Strafe zu
stellen, bei denen der Täter einen Überraschungsmoment
oder die Furcht des Opfers ausnutzt . Bislang gab es hier
eine Lücke im Recht . Das konnte vor Gericht nicht geahndet werden . Wir haben Verurteilungsquoten von etwa
10 Prozent, und das ist alles andere als zufriedenstellend .
Es ist also überfällig, diese Lücke im Strafrecht zu schließen .

({0})

Wir werden in den kommenden Wochen den Entwurf
des Anti-Doping-Gesetzes und eines Gesetzes gegen

Spielmanipulation hier im Parlament diskutieren . Das ist
notwendig . Spätestens nach den Enthüllungen, die es in
den letzten Wochen gegeben hat, wurde klar, dass in den
internationalen Verbänden, zum Beispiel im Leichtathletik-Verband, nichts getan worden ist, was im Kampf
gegen Doping als ausreichend angesehen werden kann .
Deshalb ist es richtig: Auch der Staat muss eine Rolle
im Kampf gegen Doping einnehmen . Das wollen wir mit
dem Anti-Doping-Gesetz tun .

({1})

Wir wollen den Zugang zum Recht erleichtern . Im
Durchschnitt sind Menschen erst dann bereit, vor Gericht
zu ziehen, wenn der Streitwert bei etwa 2 000 Euro liegt .
Damit Verbraucher auch bei kleinen Schäden zu ihrem
Recht kommen, werden wir die außergerichtliche Streitbeilegung ausbauen . Wenn es Ärger mit dem neu gekauften Computer oder der Reparatur am Auto gibt, dann
muss man künftig nicht gleich vor Gericht ziehen . Wir
schlagen vor, flächendeckend Stellen zu schaffen, die
dafür sorgen, dass Streitigkeiten zwischen Verbrauchern
und Unternehmen beigelegt werden können, und zwar
schnell, unbürokratisch und ohne große Kosten .

Ich komme auf einen weiteren Punkt zu sprechen, der
auf politischer Ebene schon lange diskutiert wird und
den wir angehen werden . Wir werden Vorschläge zur
Modernisierung des Urheberrechtes vorlegen . In diesem
Bereich, sicherlich ein außerordentlich komplexer und
schwieriger Bereich, sind bereits viele große Reformen
angekündigt worden, geschehen hingegen ist relativ wenig . Deshalb wollen wir auch gar keine unerfüllbaren Erwartungen wecken, sondern wir wollen Vorschläge für
ganz konkrete Schritte vorlegen .

Wir werden zunächst das Recht der Verwertungsgesellschaften reformieren . Dazu gibt es bereits einen Gesetzentwurf . Der zweite Schritt wird dann eine Reform
des Urhebervertragsrechtes sein . Auch dazu werden wir
in Kürze einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem wir insbesondere die Kreativen und die Urheber stärken wollen .
Wir wollen sicherstellen, dass sie für ihre Leistungen
tatsächlich eine angemessene Vergütung erhalten, so wie
das eigentlich auch gesetzlich vereinbart ist . Für Teile
der Kulturwirtschaft steht das zurzeit bedauerlicherweise
viel zu häufig nur auf dem Papier. Ein Recht, das man
hat, nutzt nur dann, wenn man es auch durchsetzen kann .

({2})

Wir werden Mieter, Bankkunden und alle, die sich
zum Beispiel im Internet bewegen, besser schützen .
Nach der Mietpreisbremse geht die Reform weiter . In einem zweiten Schritt werden wir darüber reden, wie wir
Mieter davor schützen, dass sie nach Modernisierung ihrer Wohnung finanziell überfordert werden.

({3})

Damit das Girokonto nicht zur Schuldenfalle wird,
wollen wir mehr Transparenz bei den Dispozinsen schaffen . In Zukunft sollen Banken offenlegen, wie hoch die
Zinsen bei ihnen wirklich sind .

({4})

Wir wollen die Verbraucherzentralen stärken durch
mehr Personal, mehr Geld und vor allen Dingen durch
die neuen Marktwächter . Sie haben den Finanzmarkt und
die digitale Welt im Visier, und sie werden den Verbraucherinnen und Verbrauchern helfen, den Durchblick zu
behalten .

({5})

Meine Damen und Herren, über all diese Vorhaben
werden wir in den kommenden Wochen und Monaten in
aller Ausführlichkeit debattieren . Aber die größte Herausforderung derzeit - das hat die Debatte heute Morgen
schon gezeigt - ist ganz sicherlich die Hilfe für Flüchtlinge . Auch das ist ein Thema, das die Rechtspolitik angeht .

Recht ist der Wille zur Gerechtigkeit, und die Gerechtigkeit verlangt ein menschenwürdiges Dasein für alle Menschen, unabhängig von Herkunft oder Hautfarbe . Die
Würde der Menschen wird in diesen Tagen bedroht, und
sie ist auch schon verletzt worden . Wenn sich Menschen
in Not gewissenlosen Schleppern anvertrauen, wenn ihr
Leben auf dem Mittelmeer in Gefahr gerät oder wenn sie
in einem Lastwagen qualvoll ersticken, dann bleibt die
Würde der Menschen auf der Strecke . Wenn Familien
mit kleinen Kindern über Wochen und Monate auf der
Flucht sind und unter freiem Himmel schlafen müssen,
wird ihre Würde verletzt . Und wenn Rechtradikale bei
uns Stimmung machen gegen Menschen, die gerade alles verloren haben, wenn sie Flüchtlinge anpöbeln oder
Brandsätze schmeißen, dann sind das Angriffe auf die
Würde der Schwächsten, die unerträglich sind .

({6})

Deshalb haben wir die Verpflichtung, wie auch Herr
Schäuble das heute Morgen ausgeführt hat - er hat die
Prioritäten klar benannt -, Flüchtlinge menschenwürdig
zu versorgen. Ich weiß, das ist manchmal schwer; aber
wie leicht wiegen unsere Probleme im Vergleich mit den
Problemen dieser Menschen . Deshalb bin ich froh und
dankbar, dass gerade jetzt, auch als Reaktion auf das, was
in den letzten Wochen und Monaten geschehen ist, so
viele Menschen helfen: in den Kommunen, in den Hilfsorganisationen, bei der Polizei und auch bei der Bundeswehr . Ich bin auch dankbar dafür, dass viele Menschen
dem Hass und der Hetze gegen Flüchtlinge deutlich entgegentreten . Davor habe ich großen Respekt .

Dabei ist aber auch die Rechtspolitik gefordert . Das
Wort von der ganzen Härte des Rechtsstaats, die rechte
Täter spüren müssen, darf keine leere Drohung bleiben .

({7})

Das ist ein Grund gewesen, warum wir das Strafgesetzbuch geändert haben . Rassistische, fremdenfeindliche
oder sonstige menschenverachtende Motive eines Täters
können bei der Strafzumessung jetzt ausdrücklich berücksichtigt werden . Seit dem 1 . August 2015 ist diese


Regelung in Kraft, und ich bin mir sicher, dass unsere
Gerichte sie sehr konsequent anwenden werden .

Mit diesem Bundeshaushalt werden wir die Bundesanwaltschaft so ausstatten, dass sie bei rechtsradikalen
Taten künftig früher eingreifen kann . Dafür gibt es mehr
Planstellen, und dafür gibt es auch mehr Geld . Es war
richtig, dass die Bundesanwaltschaft nach dem Brandanschlag auf eine Unterkunft für Asylbewerber in Salzhemmendorf sofort aktiv geworden ist .

Aber wir wollen nicht nur Gewalttäter verfolgen und
bestrafen, sondern wir müssen auch verhindern, dass es
zu solchen Verbrechen überhaupt erst kommt . Deshalb
dürfen wir zum Beispiel nicht zulassen, dass das Internet
zu einem Ort wird, an dem Hass und Hetze unkontrolliert
verbreitet werden .

({8})

In der vergangenen Woche ist das Bild des toten Aylan
Kurdi um die Welt gegangen . Das Bild des ertrunkenen
Kindes am Strand von Bodrum hat Millionen Menschen
auf der ganzen Welt tief erschüttert . Aber es gab auch
Extremisten, die keine Skrupel hatten, den Tod eines unschuldigen Kindes zu bejubeln . In diesem Fall haben Polizei und Justiz schnell gehandelt .

({9})

Ich kann aber nicht verstehen, dass man sich dort, wo
solche Dinge veröffentlicht worden sind, wie etwa bei
Facebook, erneut sehr schwergetan hat, rasch und entschlossen gegen solche Hetze vorzugehen .

({10})

Ich finde, das ist ein Thema, über das wir reden müssen . 12 Millionen Menschen in unserem Land haben eine
Tageszeitung abonniert, aber 28 Millionen Menschen aus
Deutschland sind auf Facebook aktiv . Heute prägt auch
das Internet die Debattenkultur und das gesellschaftliche
Klima . Deshalb sollte niemand ignorieren, was dort vor
sich geht. Die Justiz darf das nicht; diejenigen, die mit
dem Internet Geld verdienen, dürfen das aber auch nicht .
Deshalb bin ich mit Facebook im Gespräch . Das hat dem
Unternehmen sicherlich deutlich gezeigt, dass wir dieses
Thema ernst nehmen . Wenn es Beschwerden über rassistische Einträge oder Aufrufe zur Gewalt gibt, dann muss
man dort reagieren und solche Posts rasch löschen . Das
Internet ist kein rechtsfreier Raum, und Facebook darf
kein Forum für Neonazis sein .

({11})

Meine Damen und Herren, in diesen Tagen jährt sich
der Beginn des Zweiten Weltkrieges . Vor einem Menschenalter hat Deutschland Krieg, Hass und Elend über
die Welt gebracht . Heute sind wir ein Land der Freiheit,
des Rechts und des Wohlstands . Das Grundrecht auf
Asyl war eine Lehre aus unserer eigenen Vergangenheit .
Niemand verlässt leichtfertig seine Heimat . Für viele
Menschen aus Syrien, Irak oder Eritrea ist Deutschland
heute ein Ort der Hoffnungen und Chancen, aber auch

ganz einfach ein Ort der Rettung . Ich meine, auf diesen
Zuspruch für unser Land sollten wir nicht mit Angst
und Ablehnung reagieren . Ganz im Gegenteil: Es ist ein
Grund, stolz zu sein auf das, was viele Menschen dazu in
Deutschland beigetragen haben .

({12})

Viele Flüchtlinge werden dauerhaft bei uns bleiben .
Wir dürfen uns deshalb nicht wieder der Illusion hingeben, die beim Wort von den Gastarbeitern mitschwang .
Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit bei der Integration nicht wiederholen, und wir sollten uns klarmachen:
Ja, wir müssen aus Flüchtlingen möglichst rasch Bürger
machen, meine sehr verehrten Damen und Herren .

({13})

Die Vielfalt der Kulturen, der Religionen und der Traditionen ist manchmal anstrengend - wir erleben es heute schon -, und sie wird in einer Einwanderungsgesellschaft, die wir sind und die wir noch mehr werden, auch
nicht weniger werden . Wir haben aber die beste Grundlage, meine Damen und Herren, die man sich vorstellen
kann, um ein gutes Zusammenleben zu organisieren: Das
ist unser Grundgesetz . Es bietet die Freiheit, verschieden
zu sein, und es garantiert die Gleichberechtigung trotz aller Unterschiede . Es gibt den Freiraum, so zu leben, wie
man möchte . Aber es stellt klar, dass an den Grundrechten nicht gerüttelt wird, zum Beispiel dass Frauen und
Mädchen die gleichen Rechte haben, dass jeder selbst
entscheidet über seine Religion und auch über seine Art,
zu leben .

Meine Damen und Herren, wir brauchen in den nächsten Wochen und Monaten große Anstrengungen auf allen
Ebenen . Alle anderen Politikbereiche verlieren nicht an
Bedeutung . Auch die Rechtspolitik wird dabei gefordert
sein . Die Debatte über ein Einwanderungsgesetz oder darüber, wie wir Einwanderung organisieren, wird weitergehen, und wir werden die Strafvorschriften gegen den
Menschenhandel ausbauen . Ich bin überzeugt, dass wir
beides brauchen: legale Möglichkeiten der Einwanderung und die Verfolgung von gewissenlosen Schleppern .
Beides zusammen kann mithelfen, Menschenleben zu
retten . Meine Damen und Herren, das ist gerade in diesen
Tagen die größte Aufgabe in Europa, aber auch bei uns
in Deutschland .

Herzlichen Dank .

({14})