norbert lammert (präsident), 2010-06-17:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.

Dem Kollegen Hans-Ulrich Klose, der vor wenigen
Tagen seinen 73. Geburtstag beging, möchte ich auch
von dieser Stelle aus im Namen des ganzen Hauses herzlich gratulieren und alles Gute wünschen.

({0})

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und der FDP:

Bedrohliches Anwachsen linksextremer Straftaten in Deutschland
({1})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Ergänzung zu TOP 35

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Martina
Bunge, Cornelia Möhring, Caren Lay, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Versorgung durch Hebammen und Entbindungshelfer sicherstellen

- Drucksache 17/2128 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({2})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Arbeit und Soziales

ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der
SPD:

Auswirkungen des gescheiterten Bildungsgipfels auf die gemeinsame Bildungspolitik von
Bund und Ländern

ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({3}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Höfken,
Nicole Maisch, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die „Information der Verbraucher über
Lebensmittel“ KOM({4}) 40

hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes

Lebensmittelinformation verbessern - Verbindliche Ampelkennzeichnung einführen

- Drucksachen 17/1987, 17/2185 Berichterstattung:
Abgeordnete Carola Stauche
Dr. Christel Happach-Kasan
Ulrike Höfken

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Bärbel
Kofler, Sören Bartol, Dirk Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Marktanreizprogramm und nationale Klimaschutzinitiative fortsetzen

- Drucksache 17/2119 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({5})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Die Tagesordnungspunkte 26, 28, 32 c, 35 n und 36 l
werden abgesetzt.

Die für morgen als letzter Tagesordnungspunkt angekündigte Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion
Die Linke wurde zurückgezogen und entfällt.

({6})

Redetext



Präsident Dr. Norbert Lammert

Das eröffnet die Möglichkeit zur Begleitung anderer bedeutender nationaler Ereignisse.

Außerdem mache ich auf mehrere nachträgliche Ausschussüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste
aufmerksam:

Der in der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuss für Arbeit und Soziales ({7}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die
Verwendung von Verwaltungsdaten für Wirtschaftsstatistiken und zur Änderung von Statistikgesetzen

- Drucksache 17/1899 überwiesen:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({8})
Innenausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Der in der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({9}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Behm, Undine Kurth ({10}), Agnes Malczak,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Kyritz-Ruppiner Heide in ihrer Einheit erhalten - Voraussetzungen für eine chancenreiche
Regionalentwicklung

- Drucksache 17/1989 überwiesen:
Verteidigungsausschuss ({11})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

Die in der 46. Sitzung des Deutschen Bundestages
überwiesenen nachfolgenden Anträge sollen zusätzlich
dem Ausschuss für Tourismus ({12}) zur Mitberatung überwiesen werden.

Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Die Fußball-Weltmeisterschaft - Eine Chance
für Südafrika

- Drucksache 17/1959 überwiesen:
Auswärtiger Ausschuss ({13})
Sportausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus

Beratung des Antrags der Abgeordneten Frank
Schwabe, Dirk Becker, Marco Bülow, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Unsere Meere brauchen Schutz

- Drucksache 17/1960 überwiesen:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({14})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? -
Das ist der Fall. Damit ist das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 3 a und 3 b auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines …
Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
({15})

- Drucksache 17/1939 - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({16})

- Drucksache 17/1554 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({17})

- Drucksache 17/2183 Berichterstattung:
Abgeordnete Ingo Wellenreuther
Michael Hartmann ({18})
Gisela Piltz
Jan Korte

b) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende

- Drucksachen 17/1940, 17/2057 - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Weiterentwicklung der Organisation der
Grundsicherung für Arbeitsuchende

- Drucksache 17/1555 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({19})

- Drucksache 17/2188 Präsident Dr. Norbert Lammert

Berichterstattung:
Abgeordnete Angelika Krüger-Leißner

- Bericht des Haushaltsausschusses ({20}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/2190 Berichterstattung:
Abgeordnete Axel E. Fischer ({21})
Bettina Hagedorn
Dr. Claudia Winterstein
Roland Claus
Alexander Bonde

Über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
Grundgesetzes werden wir später namentlich abstimmen.

Außerdem liegt zu diesem Gesetzentwurf ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD
und FDP vor. Weiterhin hat die Fraktion Die Linke zu
dem Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der
Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende einen Entschließungsantrag eingebracht.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen.

({22})