Ilja Seifert (NA), 1993-12-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dreßler, es kämpft natürlich nicht nur die deutsche Sozialdemokratie um eine vernünftige Absicherung der Pflege, sondern in erster Linie kämpfen die Betroffenen. Das möchte ich von Ihnen - bei aller Anerkennung Ihrer Leistungen - doch gern auch einmal gehört haben.
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Ich erinnere Sie an den 23. November dieses Jahres, den Tag, an dem der Vermittlungsausschuß das erste Mal zusammenkam. Da standen in bitterer Kälte vor dem Haus des Bundesrates 40 oder 50 Menschen mit schwersten Behinderungen, und sie kamen nicht hinein. Das gelang erst nach längerem Bemühen von Frau Däubler-Gmelin.
Herr Blüm, auch Sie werden sich sicher an dieses Gespräch erinnern; denn Sie kamen ja am nächsten Tag zu mir und sagten mir, wie peinlich es Ihnen war, daß diese Menschen die Mühsal auf sich genommen hatten, in dieser Kälte zu Ihnen zu kommen, urn mit Ihnen zu reden und Ihnen zu sagen: So bitte nicht! Das war die einzige Botschaft, die diese Menschen Ihnen, Herr Dreßler, Ihnen, Herr Blüm, Frau Däubler-Gmelin und auch Herrn Rau, dem Vorsitzenden des Vermittlungsausschusses, übermitteln wollten.
Jetzt, meine Damen und Herren, bieten Sie ein angebliches Kompromißpapier an. Das sieht im ersten Moment so aus, als ob sich für die Betroffenen irgend etwas verbessert hätte. Die Sachleistungen sind erheblich angehoben worden.
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Aber, meine Damen und Herren, warum die Sachleistungen?
Es handelt sich hier, genau genommen, um ein unheimlich gutes Konjunkturprogramm für professionelle Pflegeanbieter und für private Versicherungen. Das sind nicht die, um die es mir geht. Mir geht es um diejenigen, die auf assistierende Hilfe angewiesen sind und die sich das selbst organisieren können und wollen. Darum geht es. Die anderen werden nicht schlechtergestellt, wenn diejenigen, die das sogenannte Arbeitgebermodell benutz en wollen, wenigstens die Chance haben, es zu tun.
Deswegen begrüße ich die Anhebung der Sätze, insbesondere mit den Härteklauseln, durch deren Anwendung bei häuslicher Pflege bis zu 3 750 DM erreicht werden sollen. Allerdings handelt es sich dabei um Sachleistungen. Deswegen stelle ich hier einen Antrag und bitte Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, ihm zuzustimmen. Frau Babel, ich nehme an, Sie werden mir zustimmen können, denn ich verlange keine neue Leistung, sondern nur eine Modifizierung der Auszahlung der von Ihnen bereits beschlossenen. Ich beantrage also, in das Gesetz aufzunehmen, daß Sachleistungen - inklusive aller Sozialleistungen - in voller Höhe auch für solche Pflegebedürftigen zu zahlen sind, die sich ihre assistierende Pflege nach dem sogenannten Arbeitgebermodell selbst organisieren, Assistentinnen und Assistenten selbst aussuchen, sie anlernen und einsetzen.
Wie gesagt, ich verlange keine zusätzliche Leistung, sondern nur, daß das, was Sie als Sachleistung zahlen wollen, den Menschen zur Verfügung steht, die sich das selbst organisieren wollen.
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- Das habe ich seit Jahr und Tag in die Diskussion eingebracht, Sie haben es nur leider nicht berücksichtigt. Es liegt ein ganzer Gesetzentwurf von uns vor, der wesentlich höhere Leistungen vorsieht. Aber wenigstens das könnten Sie machen.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß die SPD und insbesondere ihre Ministerpräsidentin und ihre Ministerpräsidenten standhaft bleiben und diesem Einstieg in den Ausstieg aus dem Sozialstaat nicht zustimmen werden. Aber insgesamt geht es darum, daß den Menschen, die auf assistierende und anleitende Pflege angewiesen sind, geholfen wird. Das ist mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf leider nicht der Fall. Deswegen müssen wir ihn nach wie vor ablehnen.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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