Norbert Lammert (präsident), 2008-05-08:
Die Sitzung ist eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich. Bevor wir in unsere Tagesordnung eintreten,
gibt es einige Hinweise und Begrüßungen:

Wir alle haben in den vergangenen Tagen die entsetzlichen Bilder aus Birma gesehen. Die genaue Zahl der
Opfer und das volle Ausmaß der Schäden sind uns bis
heute nicht bekannt. Wir begrüßen die Hilfszusagen und
die Bereitschaft vieler Organisationen, hier vor Ort zu
helfen. Wir fordern dringend die staatlichen Instanzen in
Birma auf, diese Hilfe zuzulassen und zu ermöglichen,
die die betroffenen Menschen dringend benötigen.

({0})

Heute ist der 8. Mai. Das ist nicht irgendein Tag im
Jahresverlauf. Am 8. Mai 1945 ist mit der Kapitulation
des Deutschen Reiches der Zweite Weltkrieg zu Ende
gegangen. Diese militärische Niederlage war Voraussetzung für die politische Befreiung nicht nur unseres Landes, sondern auch vieler unserer europäischen Nachbarländer und zugleich Voraussetzung für einen völligen
Neuanfang in Europa. Deswegen begrüße ich heute
Morgen besonders herzlich den Präsidenten des litauischen Parlamentes und seine Delegation. Herr Kollege Juršėnas, wir freuen uns, dass Sie gerade heute im
Deutschen Bundestag zu Gast sind.

({1})

Im nächsten Jahr wird Litauen sein 1 000-jähriges
Staatsjubiläum begehen. In diesem erstaunlich langen
Zeitraum hat es zwischen unseren Ländern über Jahrhunderte hinweg intensive Beziehungen, insbesondere
intensive kulturelle Beziehungen gegeben. Wir sind froh
und dankbar, dass sich diese Beziehungen zwischen unseren Ländern als Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft in den nächsten Jahren in ganz enger Kooperation
weiterentwickeln können.

({2})

Die Kollegin Dr. Margrit Spielmann hat am
29. April ihren 65. Geburtstag gefeiert. Dazu möchte ich
ihr im Namen des ganzen Hauses noch einmal herzlich
gratulieren und alles Gute wünschen.

({3})

Es gibt eine interfraktionelle Vereinbarung, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste
aufgeführten Punkte zu erweitern:

ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

Haltung der Bundesregierung zur vorgeschlagenen Einrichtung eines Nationalen Sicherheitsrates
({4})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({5})

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbes-
serung der grenzüberschreitenden Forde-
rungsdurchsetzung und Zustellung

- Drucksache 16/8839 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Hofbauer, Dirk Fischer ({6}), Dr. HansPeter Friedrich ({7}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Heinz Paula, Uwe Beckmeyer, Sören
Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der SPD

Zwölf-Tage-Regelung in Europa wieder einführen

- Drucksache 16/9076 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Tourismus
Redetext


Präsident Dr. Norbert Lammert
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Daniel
Bahr ({9}), Heinz Lanfermann, Dr. Konrad
Schily, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Verbesserung der Finanzsituation der Kran-
kenhäuser

- Drucksache 16/9057 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth
Scharfenberg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Krankenhäuser zukunftsfähig machen

- Drucksache 16/9008 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit

ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD:
Wachstum und Beschäftigung als Grundlage
wirtschaftlicher Sicherheit - Haltung der Bundesregierung zur Entwicklung des Arbeitsmarktes und den Wachstumsperspektiven für
Deutschland

ZP 4 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD
Zukunft der Bahn, Bahn der Zukunft - Die
Bahnreform weiterentwickeln
- Drucksache 16/9070 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({10})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({11}), Patrick Döring, Joachim
Günther ({12}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP

Bahnprivatisierung zügig und konsequent
beschließen

- Drucksache 16/8774 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({13})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Hermann, Bettina Herlitzius, Peter Hettlich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zukunft des Schienenverkehrs sichern

- Drucksache 16/9071 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Marina
Schuster, Dr. Werner Hoyer, Jens Ackermann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Die Beziehungen zu Lateinamerika und den
Staaten der Karibik stärken und den EULateinamerika/Karibik-Gipfel zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme nutzen

- Drucksache 16/9056 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({14})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 8 Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes über die Anpassung von Dienst- und
Versorgungsbezügen im Bund 2008/2009
({15})

- Drucksache 16/9059 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({16})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

ZP 9 Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörg
van Essen, Dr. Max Stadler, Jens Ackermann,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines Achtundzwanzigsten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes

- Drucksache 16/9054 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({17})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

ZP10 Erste Beratung des von den Abgeordneten Jörg
van Essen, Dr. Max Stadler, Jens Ackermann,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der FDP
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Grundgesetzes ({18})

- Drucksache 16/9055 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({19})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

ZP11 Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Bundesbesoldungsgesetzes

- Drucksache 16/1033 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({20})
Verteidigungsausschuss
Haushaltsausschuss

Präsident Dr. Norbert Lammert
ZP12 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion DIE
LINKE:

Haltung der Bundesregierung zu aktuellen
Vorschlägen einer steuerlichen Entlastung von
kleinen und mittleren Einkommen

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.

Außerdem ist vorgesehen, den Tagesordnungspunkt 10 - Flächenerwerbsänderungsgesetz - abzusetzen und den Tagesordnungspunkt 12 - Seelotsgesetz ohne Debatte an die Ausschüsse zu überweisen.

Für die Reihenfolge bedeuten diese Veränderungen,
dass die Tagesordnungspunkte 6 und 7, 8 und 9, 13 und
14, 15 und 16 sowie 17 und 18 jeweils getauscht werden
müssen. Ich vermute, dass Sie damit einverstanden sind. Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Wir müssen über einen Antrag auf Erweiterung der
Tagesordnung entscheiden. Die Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD haben fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die Beratung ihres Antrages sowie der Anträge der Fraktion der FDP und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zur Bahnreform auf den Drucksachen 16/9070, 16/8774 und 16/9071 zu erweitern. Die
Vorlagen sollen mit einer Debattenzeit von eineinviertel
Stunden im Anschluss an die heutige Aktuelle Stunde
beraten werden. Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben dem Aufsetzungsantrag widersprochen. Darüber ist nun zu entscheiden.

Ich erteile dazu das Wort der Kollegin Dr. Dagmar
Enkelmann.

({21})