Jerzy Montag (NA), 2004-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Schwarzarbeit in Deutschland - gewerbliche, organisierte, bandenmäßig verfasste
Schwarzarbeit in Deutschland - ist kein Kavaliersdelikt.

({0})
Diese Kriminalität verursacht uns allen, der Gesellschaft, immense, in die Milliarden gehende Schäden.
Deswegen ist es völlig richtig, dass diese gewerbliche,
organisierte, bandenmäßig verfasste Schwarzarbeit tatkräftig bekämpft wird.

({1})

Das Gesetz, über das wir heute entscheiden, geht insofern den völlig richtigen Weg, als sein Ziel die Schaffung leistungsfähiger Strukturen im Zoll zur Bekämpfung dieser gewerbsmäßigen Schwarzarbeit ist. Das
Gesetz erfüllt dieses Ziel und ist daher richtig. Deswegen ist es aber auch völlig unverständlich, warum Sie,
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sonntagsreden gegen die Schwarzarbeit halten, aber diesem
Gesetz nicht zustimmen wollen.

({2})

Es gibt nicht nur Gesetze, die zu 100 Prozent richtig
sind. Wir müssen uns darauf konzentrieren - das sage
ich in allem Ernst und in aller Sachlichkeit auch zu Ihnen von der Opposition -, was die Zielrichtung ist und
was mit dem Gesetz tatsächlich erreicht wird. Die bandenmäßig verfasste, gewerbliche Schwarzarbeit wollen
Sie alle - wie wir - bekämpfen und Sie behaupten auch
gar nicht, dass dieses Gesetz ein falsches Argument sei.
Es ist auch kein falsches, sondern ein richtiges Argument, und deswegen ist es nicht in Ordnung, dass Sie
Fensterreden gegen die Schwarzarbeit halten, aber dem
Gesetz nicht zustimmen wollen.

({3})

Meine Damen und Herren von der Opposition, genauso wie es keinen Sinn macht, auf Biegen und Brechen gute Gesetze schlechtreden zu wollen, muss es in
diesem Hause erlaubt sein, dieses Gesetz auch bei Zustimmung nicht auf Biegen und Brechen in allen Punkten gutheißen zu müssen. Deswegen erlauben Sie mir,
dass ich einige kritische Anmerkungen zu diesem Gesetz mache.

({4})

Es trifft zu, was der Kollege Schultz ausgeführt hat:
Die so genannte kleine Arbeit im privaten Bereich, die,
wenn sie legal wäre, in den Bereich der Minijobs fiele,
macht ungefähr 15 Prozent aus. Bei denjenigen, die einer solchen Beschäftigung nachgehen, ist ein fehlendes
Unrechtsbewusstsein festzustellen; allerdings möchte
ich ihnen nicht mit erhobenem Finger beibringen, dass
dies höchst kriminell ist. Solche Dienst- und Werkleistungen sind auch nach der derzeitigen Gesetzeslage nicht
in Ordnung; sie sollen und müssen legal ausgeübt werden. Dafür gibt es bereits ein entsprechendes Instrumentarium.

({5})
Es ist aber meiner Meinung nach sowohl bei der Definition der Schwarzarbeit als auch bei der Beschreibung
der Aufgaben der Zollverwaltung in den §§ 1 und 2 des
Gesetzentwurfs nicht ausreichend gelungen, die so genannte kleine Arbeit, die - ich wiederhole mich -, wenn
sie in legalen Beschäftigungsverhältnissen verrichtet
würde, den Minijobs entspräche, von der großen Zahl
von Handlungen im Bereich der Wirtschaftskriminalität
abzugrenzen, die wir gemeinsam bekämpfen wollen.

({6})

Dies ist meiner Meinung nach ein bedauerlicher Fehler
im Gesetzentwurf.

({7})

- Es bringt nichts, an dieser Stelle Beifall zu klatschen,
Frau Kollegin; denn Sie haben im Gesetzgebungsverfahren keinerlei konstruktive Verbesserungsvorschläge dazu
unterbreitet.

({8})

Ihre Zustimmung in diesem Zusammenhang ist für mich
ein Lob von falscher Seite.

Zu einem zweiten Punkt möchte ich kritisch Stellung
nehmen: Es ist völlig richtig gewesen, dass
§ 266 a StGB - bisher die Bestrafung von Arbeitgebern,
die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung vorenthalten - ausgeweitet wird, um die Strafbarkeit auch in
den Fällen zu schaffen, in denen die Arbeitgeber ihre eigenen Verpflichtungen bezüglich der Arbeitgeberanteile
nicht erfüllen. An dieser Stelle gab es eine Gesetzeslücke und es war völlig richtig, sie zu schließen. Dazu
stehe ich.

Aber im Falle des vorliegenden Gesetzentwurfs verbirgt sich die Ausnahme in den Tiefen der Sozialgesetzgebung. Arbeitgeber machen sich nicht schon mit dem
ersten Cent strafbar, den sie vorenthalten; vielmehr greift
die Strafbarkeit erst bei einer höheren Summe. Auch in
dieser Ausnahme, die in der Sache richtig ist, ist es nicht
gelungen, den Bereich der Minijobs von der gewerblichen Schwarzarbeit abzugrenzen.

Insgesamt ist meines Erachtens festzustellen, dass mit
dem Gesetz die richtige Richtung eingeschlagen wird.
Die 85 Prozent, von denen der Kollege Schultz gesprochen hat, werden mit diesem Gesetz ins Visier genommen. Die Milliardenschäden, die die Schwarzarbeit im
gewerblichen Bereich verursacht, können damit - das
hoffe ich sehr - effektiv bekämpft werden. Die Zollverwaltung braucht dafür Kompetenzen, die ihr mit diesem
Gesetz zugewiesen werden.

Wir werden aber in Zukunft sehr sorgfältig prüfen
müssen, ob in der Praxis - wie Sie es geschildert haben,
Herr Kollege Schultz, und wie ich es hoffe - diejenigen
in kleinen Arbeitsverhältnissen, auf die das Gesetz nicht
angewendet werden soll, tatsächlich von den Kontrollmaßnahmen des Zolls verschont bleiben. Wenn dies der
Fall ist - wie ich es hoffe -, dann würden wir mit dem
Gesetz das richtige Ziel verfolgen und auch erreichen.
Wenn wir hinsichtlich der Abgrenzung Nachbesserungsbedarf erkennen sollten, dann können wir dem noch
Rechnung tragen. Deswegen erfolgt auch von meiner
Seite die volle Zustimmung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf.

Danke.

({9})