Johann Wadephul (NA), 2010-03-04:
Herr Kollege Schäfer, der zweite Teil Ihrer Frage

zeigt mir, dass Sie es richtig verstanden haben: Es gehört
zu den Grundprinzipien deutscher Politik nach dem
Zweiten Weltkrieg, ein ausgezeichnetes Verhältnis zu
Frankreich zu haben. Das ist auch Politik der jetzigen
Regierung. Es war allerdings ein zentraler europapolitischer Fehler der Regierung Schröder, die europäische
Politik unter Vernachlässigung kleiner Partner nur auf
diesen einen großen Partner zu verengen.

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Ich halte an dieser Kritik fest.

Es war Balsam für die Seelen vieler kleinerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dass Außenminister Guido Westerwelle gleich zu Beginn nicht nur Polen,
sondern auch die Niederlande besucht hat und somit ein
Zeichen für die kleinen Länder gesetzt hat. Deutschland
ist gut beraten, kleinere Staaten mit einzubeziehen und
nicht auf jene Art Politik zu machen, wie es Gerhard
Schröder fälschlicherweise getan hat.

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Herr Kollege Schäfer, ich würde gerne auf das Thema
unserer Diskussion zurückkommen. In der Tat ist es
vollkommen richtig, dass wir anfangen müssen, eine kritische Analyse und Auswertung der Lissabon-Strategie
vorzunehmen; da sind wir uns einig. Dennoch bin ich
der Meinung, dass wir nicht über der Strategie und all
dem, was gemacht wurde, den Stab brechen sollten.

Natürlich sind viele Ziele, die man sich gesetzt hat,
nicht erreicht worden, etwa in Bezug auf die Beschäftigungsquote, die Steigerung der Investitionen und das
Wirtschaftswachstum. Daraus sollten wir aber die richtigen Lehren ziehen. Wenn wir auf der Welt Einfluss haben und unsere Bürgerinnen und Bürger weiterhin für
die europäische Idee begeistern wollen, sollten wir
durchaus daran festhalten, Europa zu einer Region des
Wohlstandes, der maximalen Beschäftigung und der Vermeidung von Armut zu machen, in der es optimale Bildung für alle unabhängig von der Herkunft gibt. Das
sind im Kern richtige Ziele, die nicht ganz erreicht wurden. Wir sollten diesen Weg weitergehen.

({2})

Ich möchte zu dem, was Sie jetzt hier vorschlagen,
konkret sagen: Wenn wir feststellen, dass wir zu euphorisch waren, muss man die Anstrengungen in der Tat maximieren und sehen, was man mehr tun kann. Frau Kollegin Högl, es hilft nur nichts, sich jetzt - wenn ich Sie
richtig verstanden habe - noch höhere Ziele zu setzen

({3})

und noch detaillierter aufzuschreiben, was man machen
will. So steht beispielsweise im Barroso-Papier, dass
man die Beschäftigungsquote der 20- bis 64-Jährigen
von 69 auf 75 Prozent steigern will usw. Ich glaube, man
sollte sich hier nicht zu sehr auf Zahlen fixieren und
nicht meinen, dass man hier mit arithmetischer Exaktheit
vorgehen kann. Vielmehr müssen wir lernen, dass zu euphorische und detaillierte Ziele nicht geholfen haben; am
Ende bringen sie mehr Frust als Belebung in die Debatte.

({4})

Auch aus Sicht meiner Fraktion bleibt richtig, dass
wir im Bildungsbereich vorangehen. Hier geht die Bundesregierung voran: Bundeskanzlerin Angela Merkel hat
die Bildungsrepublik Deutschland ausgerufen und zum
Glück alle Länder dazu überreden können, mitzuwirken.

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Es ist eine zentrale Frage für den Wohlstand in Europa,
dass wir im Bildungsbereich alle Schätze heben, die unser Land bietet. Deswegen müssen wir hier eindeutig vorangehen.

Ein zweiter, etwas neuerer Schwerpunkt: Energie und
Klimawandel. Ich glaube, nach der Kopenhagener Konferenz hat jeder gemerkt, dass hier auch innerhalb Europas einige Anstrengungen nötig sind. Bundesumweltminister Norbert Röttgen ist hier gemeinsam mit der
gesamten Bundesregierung Schrittmacher; Europa ist
hier Schrittmacher in der Welt. Wir müssen beim Thema
Klimaschutz vorangehen; das muss auch unsere Energiepolitik in Deutschland bestimmen. Der Weg ist richtig;
wir sollten ihn weitergehen.

({6})

In anderen Bereichen müssen wir lernen und nicht
glauben, dass allein wir in Deutschland immer die richtigen Rezepte haben.

Wenn Sie etwas verengend meinen, die gesamte deutsche Sozial- und Arbeitsmarktpolitik müsse in ganz Europa übernommen werden, dann ist das, glaube ich, der
falsche Ansatz. Nicht alles, was wir machen, ist das Optimum; auch andere haben Modelle, die richtig sind. Das
Flexicurity-Konzept, das aus dem skandinavischen
Raum kommt und von der Europäischen Union übernommen wurde und sowohl Sicherheit als auch Flexibilität am Arbeitsmarkt bedeutet, ist ein Modell, das Zukunft hat. Dieses Konzept sollten wir auch in
Deutschland offener miteinander diskutieren. Dafür sollten Sie vielleicht einigen ideologischen Ballast abwerfen. Hier ist mehr Flexibilität im Denken verankert als in
dem, was seit 20 oder 30 Jahren in Ihrem Parteiprogramm steht. Es bringt optimale Beschäftigungschancen
für die Menschen. Ich glaube, das ist der entscheidende
Punkt.

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Wenn wir über die Anträge diskutieren, muss man
auch in aller Kürze auf das eingehen, was die Linkspartei vorgelegt hat. Den Eindruck zu erwecken, als wäre
gerade Europa im Vergleich zu Asien, zu den Zuständen
auf dem indischen Subkontinent oder in China, oder
auch zu den USA sozusagen ein Kontinent der sozialen
Ausgrenzung, ist geradezu ungeheuerlich. Mehr soziale
Rechte als in Europa gibt es eigentlich nirgendwo.

Wenn Sie mit Ihrem Antrag beabsichtigen, dass man
nur noch dann weiterverhandeln kann, wenn man Ihre
Fortschrittsklausel in das EU-Vertragswerk aufnimmt,
dann zeigt das, dass Sie Europa letztlich lähmen wollen.

Sie sind immer noch nicht in Europa angekommen.
Das ist eine traurige Bilanz, die wir heute ziehen. Ich
hoffe, dass das Haus insgesamt das anders sieht, und
freue mich noch auf zahlreiche Diskussionen zum Konzept Europa 2020.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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