schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-03-24:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Dr. h. C. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU hat eine Große Anfrage über das Arbeitsprogramm der Bundesregierung zu innenpolitischen Vorhaben eingereicht und soeben durch Herrn Kollegen Stoltenberg begründen lassen. Ich muß sagen, wer die Antwort der Bundesregierung -- das, was die Bundesregierung zu ihrem Arbeitsprogramm aussagt, und die anschließende Ubersicht - aufmerksam studiert, wird objektiv zugeben müssen, daß es in diesem Hohen Hause noch keine so eingehende, in der Sache präzise und überzeugende Antwort gegeben hat wie die, die die Bundesregierung hier vorlegt.
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Wenn Sie sich diese Dokumentation von 24 Druckseiten ansehen, werden Sie mir zugeben müssen, daß vielleicht sogar - das wäre eine Entschuldigung - den vorangegangenen Bundesregierungen die technischen Voraussetzungen gefehlt haben, um überhaupt eine solche Konzeption des innenpolitischen Programms nach 16monatiger Tätigkeit vorzulegen.
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Nun, die Opposition wird nicht müde, der Bundesregierung zu unterstellen, ihr Arbeitsprogramm sei finanziell nicht abgesichert.
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Deswegen ist es sehr natürlich, daß ich mich jetzt mal melde, um zunächst einmal zu diesem Teil der Antwort einiges zu sagen. Die Antwort der Bundesregierung hat sich ja des öfteren auf den Finanzplan bezogen und in diesem Punkt Aussagen fixiert, zu denen man noch einige erklärende Bemerkungen machen muß. Ich bitte Sie sehr, sich zu bemühen, auch diese finanzwirtschaftliche Seite einmal so objektiv zu würdigen, wie sie die Bundesregierung betrachten muß.
Die Finanzplanung, mit der wir uns hier im Herbst zu befassen haben, ist jener regierungsinterne Abstimmungsprozeß, in dem die für einen Planungszeitraum zu erwartenden Einnahmen ermittelt und nach den politisch-programmatischen Vorstellungen den verschiedenen staatlichen Aufgabenbereichen zugeordnet werden. Die bloße Bewältigung der anstehenden Finanzierungsprobleme reicht jedoch nicht aus. Sie muß von einer inhaltlichen und zeitlichen Koordinierung der einzelnen Arbeitsabläufe begleitet sein. Diesem Zweck dient unser Arbeitsprogramm. Als die Bundesregierung am 22. Oktober vorigen Jahres dieses Programm, auf das auch Herr Kollege Stoltenberg hingewiesen hat, aufstellte, hat sie keinerlei zusätzliche, im geltenden Finanzplan nicht berücksichtigte ausgabenwirksame Reformvorhaben beschlossen. Es wurde vielmehr ausdrücklich festgelegt, daß die einzelnen Reformvorhaben nur in dem Umfang Bestandteil des Arbeitsprogramms werden, als sie im Finanzplan 1970 bis 1974 abgesichert sind. Was darüber hinausgeht, sind lediglich Entwürfe und Konzepte, über deren etwaige Realisierung erst bei einer Fortschreibung des Finanzplans entschieden werden kann.
Wenn immer wieder behauptet wird, das Arbeitsprogramm sei finanziell nicht abgesichert, so kann das lediglich im Sinne der Binsenwahrheit gemeint sein, daß der Finanzplan 1970 bis 1974 in seinem Zahlenmaterial selbstverständlich Veränderungen unterliegt. Diese Feststellung kann nur jene überraschen, die sich vom Wesen der Finanzplanung unzutreffende Vorstellungen machen. Da viele wichtige Einnahme- und Ausgabeansätze durch Gesetz und Vertrag bestimmt werden, sind sie auch bei unverändertem Recht angesichts der Verschiedenartigkeit der grundlegenden Wirtschaftsfaktoren reine Erwartungsgrößen. Sie entziehen sich damit der Gestaltung durch die Bundesregierung. Die Steuereinnahmen werden ebenso mit einem Schätzungsrisiko ermittelt wie die Ausgaben im Bereich der Sozialpolitik, der Sparförderung oder der landwirtschaftlichen Marktordnung, um nur einige wichtige Beispiele zu nennen. Daher kann das Zahlenbild des Finanzplans letztlich nur am Tag seiner Verabschiedung in allen Details stimmen. In der Distanz von Monaten oder gar ein Dreivierteljahr später besitzen wir neue Erkenntnisse über die Daten, von denen Einnahmen und Ausgaben abhängen. Auch wenn wir dann im geltenden Finanzplan die überholten Zahlen durch aktuelle ersetzten, wäre es reiner Zufall, wenn die jährlichen Einnahmen mit den Ausgaben in Einklang stünden. Ein solcher Zufall ist in der Bundesrepublik, seit Finanzpläne aufgestellt werden, noch nicht eingetreten. Aus eben diesem Grunde hat der Gesetzgeber die Regierung beauftragt, den Finanzplan jährlich anzupassen und fortzuschreiben.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie uns nun die Alternative aufzwingen wollen, entweder den Finanzplan gewissermaßen täglich anzupassen oder uns dem Makel unsolider Finanzwirtschaft auszusetzen - diese Unterstellung könnte man hinter der einen oder anderen Aussage von Ihnen vermuten -, so muß ich mit aller Entschiedenheit sagen, daß immer nur der jeweilige Haushaltsplan für Parlament und Regierung bindend sein kann. Ich würde den Sorgen der Opposition gewiß jedes gewünschte Gewicht beimessen, wenn sie mir in der Vergangenheit nicht vielfach Anlaß gegeben hätte, an der Richtigkeit und Glaubwürdigkeit ihrer Prophezeiungen zu zweifeln. Seit nämlich die Koalition aus SPD und FDP in Bonn die Regierung stellt, hagelt es Unterstellungen.
Erstens. Wir haben von der Opposition bezüglich des Bundeshaushalts 1970 immer wieder zu hören bekommen, daß er preistreibende Wirkungen habe. Man ging sogar so weit, von einem prozyklischen Trend zur Erhöhung der Staatsausgaben, von einer Ausgabeneuphorie, ja, vom Bundeshaushalt 1970 als dem einzigen und alleinigen Inflationsmotor zu sprechen.
Wie stellt sich dagegen die tatsächliche Entwicklung dar? Mit Rücksicht auf die konjunkturelle Lage

Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
steuerte die Bundesregierung einen stabilitätsorientierten haushalts- und finanzpolitischen Kurs. Das vorgesehene Ausgabenvolumen von 91,4 Mililarden DM wurde um 2,1 Mililarden DM auf 89,3 Milliarden DM gekürzt. Zusätzliche Haushaltssperren von 440 Millionen DM verringerten die Wachstumsrate des Haushaltssolls auf 9 v. H. gegenüber einer Bruttosozialproduktsteigerung von mehr als 12 v. H. Von einem nicht stabilitätsorientierten Ausgabenvolumen, wie es die Opposition in ihren wiederholten Vorwürfen betonte, konnte also von Anfang an nicht die Rede sein. Die zusätzliche restriktive Haushaltsführung 1970 brachte uns ein HaushaltsIst-Ergebnis, das mit einem Volumen von 87,2 Milliarden DM und einer Steigerungsrate von rund 7 v. H. noch wesentlich niedriger als die geplante Zuwachsrate lag. Vom Ergebnis her gesehen betrieb also die Bundesregierung eine erfolgreiche restriktive Ausgabenpolitik, die alle düsteren Prophezeiungen untergehen ließ.
Zweitens. Nicht viel anders verhielt es sich mit den Anschuldigungen der Opposition, als es um die Einbringung des Bundeshaushalts 1971 ging.