oberländer (bundesminister für vertriebebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In kurzer Beantwortung der gestellten Fragen darf ich zunächst folgendes sagen. Es ist klar, daß die Umsiedlung fortgeführt wird, daß aber die Zeiten, in denen nur die Facharbeiter geholt und die anderen dagelassen wurden, lange vorbei sind. Wir haben doch heute mit den anderen Ländern darüber verhandelt, daß letzten Endes auch verschiedene andere soziale Gruppen zu berücksichtigen sind. Daß Verzögerungen stattgefunden haben, ist richtig, aber doch nicht durch die Planung. Man darf doch auch nicht vergessen, daß der Zustrom der Sowjetzonenflüchtlinge uns die Dinge außerordentlich erschwert hat. Man stelle sich einmal vor, die ganze Umsiedlung

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wäre ohne den weiteren Zustrom der Sowjetzonenflüchtlinge durchgeführt worden. Dann wären die Dinge wahrscheinlich sehr viel schneller und so pünktlich durchgeführt worden, wie der Bundestag es damals beschlossen hat. Hinzu kommt eine Menge anderer Schwierigkeiten, nämlich die durch den Wettbewerb der Sowjetzonenflüchtlinge gegebene Erschwerung der Finanzierung des Wohnungsbaues und auch die Erschwerung bei der Landbeschaffung. Also ich glaube, daß man die Frage, wie es kommt, daß der Termin nicht eingehalten worden ist, heute sehr eindeutig beantworten kann.
Dazu, daß falsch verteilt worden sei, muß ich allerdings genau so, wie bereits vorhin aus Kiel geantwortet wurde, eines sagen. Wir haben mit den drei Abgabeländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern die Dinge abgesprochen und haben auch nachher noch eine Korrektur vorgenommen. Man kann also heute nicht einfach erklären: Hier habt ihr einen Fehler gemacht. Soweit mir bekannt - ich bin vor kurzem in Kiel gewesen -, hält auch heute die Regierung von Schleswig-Holstein absolut an dem Soll fest und wünscht auch weiterhin eine Umsiedlung, glaubt also, noch genug Kräfte zu haben, die in Schleswig-Holstein nicht unterzubringen sind.
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Ich möchte nur sagen, daß wir in diesem Punkt nicht leichtfertig, sondern in Absprache mit den Ländern gehandelt haben.
Wenn man nun sagt, daß Ulm 10 000 Sowjetzonenflüchtlinge hat, so bitte ich doch zu bedenken, daß Ulm 11 Kasernen hat und daß wir einfach gezwungen waren - die Regierung von Baden-Württemberg, nicht wir -, dorthin zuzuweisen. Also das ist eine Länderangelegenheit, wie auch die Prüfung, ob das Geld von den Gemeinden richtig verbraucht wird, eine Länderangelegenheit ist. Ich kann hier gar nicht in die Obrigkeit der Länder eingreifen, sondern das müssen die Länder von sich aus tun.
Was die Verteilung der Ausländer anlangt, so habe ich schon zu der Zeit, als ich Staatssekretär in Bayern war, alles versucht, die anderen Länder zu bewegen, uns den Überhang von Ausländern, den Bayern hat, abzunehmen. Sehen Sie, hier ergibt sich die Frage, die bei allen Fragen der Verteilung immer wieder anklingt, ob der Föderalismus nicht manchmal etwas zu gruppenegoistisch ist
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und ob dieser Gruppenegoismus nicht eine große Gefahr für den Föderalismus ist; denn mit dem, was Sie gesagt haben, Herr Kollege Rinke, haben Sie nicht die Bundesregierung belastet, sondern die Länder, die sich weigern, aufzunehmen. Ich kann hier keine Schuld der Bundesregierung feststellen. Wenn wir - auch die Länder - nicht gemeinsam zu Opfern bereit sind, dann ist es eben schwer, eine so große soziale Frage zu lösen, wie sie im Augenblick vor uns steht.
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- Ja, auf Bundesebene! Aber das Grundgesetz gibt uns nicht die Weisungsbefugnis, den Ländern zu sagen: ihr habt aufzunehmen, sondern nach dem Grundgesetz bin ich eigentlich dazu da, Minister oder Ministerpräsidenten zu überreden und zu überzeugen, aber nicht dazu, ihnen Weisungen zu
geben, jedenfalls nicht in der Frage der Verteilung der Ausländer auf die Länder; das kann ich leider gar nicht. Es wäre vielleicht gut, wenn ich es könnte; dann wäre auch die Verteilung der Sowjetzonenflüchtlinge leichter durchzuführen.
Nun zum „Flüchtlingsberater". Wir haben ihn nie erworben, und wir haben überhaupt keinen Pfennig weder in den Erwerb noch in den Betrieb noch in den Vertrieb hineinsteckt. Wir haben in bezug auf den „Flüchtlingsberater" überhaupt keine finanziellen Verpflichtungen übernommen. Ich wäre dankbar für einen Nachweis, wo das geschehen sein soll. Wir haben auch nie damit Propaganda gemacht.
Und nun zur Frage der Internationalisierung. Wenn in Rom und in Istanbul Erfahrungen über die Eingliederung von Vertriebenen in den verschiedenen Ländern ausgetauscht worden sind, so war es notwendig, daß auch Deutschland vertreten war. Die Rechtsfragen, nämlich das unabdingbare Recht auf Heimat und damit auch auf Selbstbestimmung, eines der Grundrechte der Demokratie, können meines Erachtens vielleicht nicht immer und heute nicht unbedingt öffentlich so vertreten werden, wie wir es wollen. Ich vertrete sie heute dem Ausland gegenüber überall, wo ich kann. Aber vielleicht gibt es hier Dinge, die nicht unbedingt und überall mit der Offenheit vertreten werden können, wie Sie das wollen. Im übrigen habe ich alle diese Dinge so offen wie nur möglich im Rahmen der außenpolitischen Möglichkeiten vertreten, die wir ja wohl alle anerkennen.
Zur Frage der C-Ausweise möchte ich Ihnen die Statistik mitteilen. Im ganzen sind 328 600 Anträge gestellt worden. Erledigt sind davon 57 %, und zwar 186 700, davon 134 400, also 41 %, durch Ausstellung der Ausweise und 52 300 oder 16 % durch Ablehnung.
Nun zu den Fragen des Herrn Kollegen Jaksch. Ich glaube, wir sind uns alle einig, daß mit dem Exportwunder nicht alles erklärt ist und daß wir auch durch das Exportwunder im Ausland oft, gerade wenn es um die Unterstützung in der Vertriebenenfrage geht, manche Schwierigkeiten bekommen.
Wenn Sie sagen, nur 75 % aller Vertriebenen hätten Hausratshilfe erhalten, so bitte ich auch die Unterhaltshilfe nicht zu vergessen. Nur der Ergänzung wegen, glaube ich, muß man auch das dazu sagen. Es ist richtig, daß heute etwa 90 % unselbständig sind. Es ist auch richtig, daß es gut wäre, die Leistungen für die Evakuierten und für die Kriegssachgeschädigten stärker herauszustellen. Sie sind durch die monatlichen und vierteljährlichen Veröffentlichungen des Bundesausgleichsamtes zu erfahren. Sie haben recht: hier wäre eine Möglichkeit - und ich nehme diese Anregung gern auf -, das alles stärker herauszubringen, damit auch einmal das Gerede aufhört: Die Vertriebenen bekommen alles, die Sachgeschädigten nichts. Dieser Aufforderung will ich sehr gern nachkommen. Im übrigen habe ich klar gesagt: 175 Millionen sind bereits für die Evakuiertenumsiedlung ausgegeben, und die übrigen 75 Millionen sind geplant. Wir können also 175 Millionen als absolut fest annehmen. Ich werde alles tun, um auch den Rest zu realisieren.
Sie fragen nach dem Zweijahresplan. Hier scheint ein Versehen vorzuliegen. Ich bedaure das sehr; denn nach den Mitteilungen meines Hauses sind diese Exemplare am 14. September an die Fraktionen versandt worden. Wie es passiert ist,

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daß Sie sie nicht bekommen haben, werde ich sofort prüfen. Ich will zu Ihrer Frage insgesamt nur sagen: Der Zweijahresplan ist im Dezember vergangenen Jahres von der Regierung als Grundlage angenommen worden. Im Kabinettsausschuß ist jetzt eine besondere Gruppe mitten in der Arbeit, die gerade auch die finanzielle Koordinierung versucht; denn damit haben Sie vollkommen recht: ich bin ja vielleicht mehr als viele andere Kollegen auf die Mitarbeit der anderen angewiesen, und es nützen alle Programme nichts, wenn nicht auch der Finanzminister zu wesentlichen Dingen seinen Segen gibt.
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Daran ist gar kein Zweifel, und damit hängen gewisse Dinge zusammen, die ich propagieren mußte, weil ich wie Sie immer für den Sonne-Plan war. Wir haben zusammen im Bundesrat und im Bundesratsausschuß gesessen, wo wir immer den Wunsch gehabt haben, daß der Sonne-Plan zugrunde gelegt wird; denn ohne eine Gesamtplanung, eine Rahmenplanung in diesem Sinne, war die Sache nicht zu machen. Ich habe den Zweijahresplan nur gewählt, um zu sagen, daß gewisse Dinge erreicht werden müssen; und hinter dem stehe ich. Daß ich große Schwierigkeiten habe und daß es finanziell oft nicht reicht, ist eine Tatsache, die nicht zu bestreiten ist.
Unter dieses Thema fällt auch die Lagerräumung, ob Sie jetzt staatliche oder nicht staatliche Lager nehmen. Wir haben in Bayern damals auch zunächst die staatlichen aufgelöst. Sie haben völlig recht, wenn Sie sagen: Der Mensch muß im Mittelpunkt stehen, und es ist im Grunde genommen gleichgültig, ob er in einem staatlichen oder in einem nicht staatlichen Lager ist. Wir bauen ja auch keine neuen Baracken, das haben wir abgelehnt. Wir hoffen auch nicht gezwungen zu werden, selbst im Falle der Kasernenräumung, neue Barakken bauen zu müssen. Aber ich bin mir klar, daß die Finanzierung Schwierigkeiten macht, weil sie aus Kriegsfolgenhilfe-Mittel kommt und weil diese Mittel vom Finanzministerium bewilligt werden müssen und vom Innenministerium bewirtschaftet werden. Ich tue alles, um die mir zugesagten 30 Millionen schnellstens an die Länder zu bringen, damit überhaupt noch in diesem Rechnungsjahr entsprechend gebaut werden kann.
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- Das ist den Ländern bereits mitgeteilt! ({7})
- Ja, für die Barackenräumung! Das haben die Regierungen, auch die Regierung in Kiel, vorliegen. Die haben ja auch ihre Vorschläge, welche Lager aufzulösen sind, bereits eingereicht. Diese Vorschläge werden eben hier bearbeitet, um dieses Problem schnell zu lösen.
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- Mit dem Bundesfinanzminister habe ich selbst diese Frage der 30 Millionen DM beraten und daraufhin die Länder aufgefordert. Sonst hätte ich diese Aufforderung j a nicht herausgehen lassen können.
Nun die Frage der Finanzierung des Wohnungsbaues für Sowjetzonenflüchtlinge! Es unterliegt gar keinem Zweifel, daß hier im ganzen die Länder einen Anspruch auf etwa 420 Millionen DM,
genau 420 772 000 DM, hatten. Gezahlt worden sind vom Bundesfinanzministerium 398 Millionen DM. Es blieb also bis zum 31. März ein Rest von 22 Millionen. Auf Grund dieser Tatsache haben die Länder zunächst keine Schwierigkeiten gemacht. Die neue Regelung ab 31. März ist Ihnen bekannt. Dabei sind wir - darauf komme ich bei der Beantwortung der Fragen des Kollegen Miller noch zurück - von gewissen Vorausberechnungen ausgegangen, die sich meines Erachtens als richtig erweisen werden. Aber es kann natürlich auch anders ausfallen; niemand weiß genau, wie groß die Zahl der anfallenden Flüchtlinge sein wird.
Die vorgeschlagene Zusammenarbeit von Landesausgleichs-, -flüchtlings- und -wohnungsamt muß natürlich auf Länderebene durchgeführt werden. Ich darf aber vorweg sagen, daß die Zusammenarbeit zwischen dem Bundesvertriebenenministerium und den Länderflüchtlingsverwaltungen nach wie vor bestens ist und daß gerade wieder in diesen Tagen, nämlich morgen, in Berlin beide gemeinsam auch wegen der Frage der Finanzierung des Wohnungsbaues für Sowjetzonenflüchtlinge zusammensitzen. Ich glaube also, daß hier keine Schwierigkeiten auftreten. Daß wir dem Kern unter allen Umständen zu Leibe gehen müssen, darin sind wir einig; denn täten wir das nicht, dann könnte die soziale Wirkung eines Tages so sein, als wenn wir überhaupt nicht eingegliedert hätten. Dieser Kern darf unter keinen Umständen unterschätzt werden.
Sie haben nach der Verteilung der kulturellen Mittel gefragt. Ich darf Ihnen ganz roh - ich habe sie nicht auf 100 Mark ausgerechnet - die Zahlen mitteilen, wobei zu sagen ist, daß Verbände keine Mittel bekommen. Denn wenn Sie heute den Verbänden für Tagungen usw. Mittel geben, dann ist diese halbe Million weg, ohne daß ein Effekt da ist. Vielmehr sind verteilt für das Institut für empirische Soziologie 30 000 DM, für die Kommission für Volkskunde 40 000 DM, für die Künstlergilde der Vertriebenen 40 000 DM, für das Nordostdeutsche Kulturwerk 60 000 DM, für das Kulturwerk Schlesien 40 000 DM, für den AdalbertStifter-Verein 40 000 DM, für das Südostdeutsche Kulturwerk 40 000 DM, für den Otsdeutschen Kulturrat 40 000 DM, für die Erfurter Akademie - das ist das Kulturwerk der Sowjetzonenflüchtlinge, also der mitteldeutschen Landsmannschaften -40 000 DM und für kirchliche Kulturzwecke, 50 zu 50 auf beide Konfessionen aufgeteilt, 140 000 DM, also je 70 000 DM. Diese Aufzählung wird Ihnen ungefähr einen Überblick geben. Im übrigen stehe ich Ihnen jederzeit für Einzelauskünfte darüber, wofür wir diese Mittel einsetzen, gern zur Verfügung.
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Was den § 33 a des Einkommensteuergesetzes anlangt, dessen Frist am 31. Dezember dieses Jahres abläuft, so ist von meinem Hause nichts unversucht gelassen worden, eine Verlängerung zu erreichen, weil auch wir der Auffassung sind, daß das, was so gut begonnen worden ist, in einzelnen Teilen wieder gefährdet werden kann. Es ist uns nicht gelungen.
Die Frage der Dokumentation der Eingliederung steht zur Debatte. Wir haben bereits eine vorbereitende Sitzung gehabt. Auch diese ist eine Finanzierungsfrage. Das wird etwa eine Viertelmillion kosten, und dieser Betrag ist aus der Summe von

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einer halben Million nicht einfach herauszuschneiden. Was hierzu der Haushaltsausschuß des Bundestages sagen wird, möchte ich abwarten. Der Antrag ist jedenfalls bereits in dieser Richtung von mir gestellt worden.
Zu den übrigen Fragen möchte ich zunächst sagen, daß ich in allen Reden, die ich zur Vertriebenenfrage gehalten habe, mit allem Ernst auf die Lage hingewiesen habe, wie sie ist. Ich glaube nicht leichtfertig über diese Dinge gesprochen zu haben. Ich habe auch die Vorfinanzierung des Lastenausgleichs, die Notwendigkeit, die Dinge in den nächsten 6, , 10 oder 25 Jahren zu sösen, usw. in jeder Rede, ob sie politisch war oder nicht, vertreten. Ich glaube das sagen zu müssen, weil man immer überlegen muß, ob man Propaganda für Dinge macht, die undurchführbar sind, oder ob man auf den Ernst der Lage hinweist, um einen gewissen Rückhalt zu bekommen.
Zur Frage der landwirtschaftlichen Siedlung ist geantwortet worden.
Die Frage der Wehrmachtländereien ist allerdings sehr bedenklich. Es ist sicher, daß bei allen Neusiedlungen, vor allen Dingen den Industriesiedlungen, die Frage, wem der Boden gehört und wann er endlich verkauft wird, für alle Kreditangelegenheiten so grundlegend ist, daß sie gar nicht schnell genug gelöst werden kann.
Dem Abgeordneten Miller möchte ich antworten: es ist richtig, daß von uns 132 000 Sowjetzonenflüchtlinge gerechnet werden. Aber die Zahl derer, die einen Anspruch auf eine Wohnung haben, beträgt doch höchstens 20 bis 25 %. Das wären etwa 30 000, mal 15 000 gibt 45 Millionen DM, wie sie im Haushalt stehen. Es ist also richtig, wenn der Bundesfinanzminister hier eine geringere Summe eingesetzt hat, weil wir zunächst damit rechnen, mit diesen 45 Millionen DM auszukommen.
Ich muß allerdings eines hierzu sagen. Es erscheint mir falsch, im Bundestag überhaupt nur die Frage zu stellen, ob wir mit der Wiedervereinigung rechnen oder nicht, ob sie kommt oder nicht, ob wir daran glauben oder nicht. Ich glaube, daß es im Bundestag keinen geben kann, der an dieser Frage zweifelt. Ich muß mit aller Offenheit aussprechen, daß diese Frage hier nicht einmal gestellt werden dürfte.
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- Das überlasse ich Ihnen. Der Zusammenhang ist völlig eindeutig, glaube ich.
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- Das habe ich anders verstanden.
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- Ich möchte jedenfalls klar sagen: schon die Fragestellung erscheint mir falsch.
Herr Kollege Lübke ist auf die Schwierigkeiten der Bauernsiedlung eingegangen. Es ist richtig, daß sie nicht in meinem Hause ressortiert, daß ich hier nur bedingte Kompetenzen habe und eigentlich nur mitwirken kann. Aber sicher ist eines: es ließe sich auf dem Gebiete Entscheidendes tun, wenn weniger zerschlagen würde und man stattdessen die Einheiten ganz übergeben könnte. Es ist völlig unbegreiflich, daß, wie man heute im Zeitalter der Flurbereinigung sehen muß, Zehntausende auslaufender Höfe zerschlagen werden. Es ist eine Angelegenheit der Agrargesetzgebung, hier einzugreifen. Es ist auch richtig, daß es schwer ist, die Agrarstruktur zu verbessern und gleichzeitig die Heimatvertriebenen einzugliedern. Aber beide Dinge müssen nebeneinander gemacht werden. Diese verschärften Schwierigkeiten verlangen allerdings auch in diesem Punkte einen erhöhten Einsatz. Vielleicht kann man gewisse Paragraphen des Vertriebenengesetzes in dieser Richtung ändern.
Ich darf ganz kurz zusammenfassen. Ich glaube, es besteht Klarheit darüber, daß etwas Außerordentliches erreicht worden ist, daß aber, auch wenn wir heute darüber erfreut sind, noch wesentlich mehr erreicht werden muß. Leider besteht über das, was vor uns liegt, nicht immer eine entsprechende Klarheit, abgesehen davon, daß der Wettbewerb der Sowjetzonenflüchtlinge uns die Dinge außerordentlich erschwert. Ich glaube, daß man doch die erleichternden Faktoren, die uns das bisher Erreichte ermöglicht haben, nicht zu sehr vergessen sollte. Es war natürlich leicht, zunächst einmal den Ersatz der Kriegsverluste vorzunehmen oder bei 20 % mehr Bevölkerung auch die Produktion in der Industrie usw. auszudehnen und den Aktivsten zuerst eine Möglichkeit zu geben. Das spricht in keiner Weise gegen die, die heute noch . nicht eingegliedert worden sind.
Nun ist doch sicher, daß die Schwierigkeiten wachsen, je später das geschieht. Ich möchte sagen: je später die Eingliederung, um so größer die Opfer, die dazu nötig sind. Wir sind in einem Wettlauf mit der Zeit. Ich möchte hier das Gesetz aufstellen, daß, wenn die staatlichen Maßnahmen nicht schneller wirken als die Abnahme des menschlichen Willens zur Selbsthilfe, wir diesen Wettlauf mit der Zeit verlieren. Das ist die Grundfrage, und das ist das gleiche, was hier angeklungen ist, indem gesagt wurde, daß die Dinge etwas schneller gehen müssen, daß wir nicht mehr sehr lange warten können und daß die These, daß sich alles von selbst löst, eben nicht richtig ist. Es darf kein Rest bleiben und es muß uns gelingen, diesen menschlichen Flugsand heute einzugliedern. Die Grundfrage ist, ob diese große Zwischenschicht, die heute da ist, aufgespalten wird, ob wir sie aufgliedern oder ob sie asozial werden soll. Von den 300 000 in den Lagern bringen wir jährlich 30 000 heraus. Wenn das Tempo so weitergeht, würde die ganze Sache zehn Jahre dauern. Es ist genau das gleiche wie bei der Bauernfrage. Es hat heute keiner das Recht, zuzusehen, wie 300 000 Menschen in Lagern oder wie 300 000 Evakuierte, die nicht nach Hause können, menschlich zerbrechen. Genau so ist es bei den 162 000 Bauern, die - zusammen mit ihren Angehörigen bilden sie eine Zahl von 3/4 Millionen - nicht mehr berufseigen eingesetzt werden können und die sich nach 10- oder 15jährigem Warten in irgendeiner Form anders gruppieren müssen. Unter diesem menschlichen Gesichtspunkt kann dafür heute kein Mensch die Verantwortung übernehmen. Es handelt sich hier um Menschen, denen wir zu helfen verpflichtet sind.
Jetzt möchte ich aber auch die fiskalische Seite betrachten. Zwei bis drei Millionen Asoziale mehr bei der Überalterung unseres Volkes sind in fünf oder zehn Jahren überhaupt nicht mehr zu tragen. Gezahlt werden muß sowieso. Wenn rechtzeitig gezahlt wird, dann ist das das Billigste. Wird aber

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zu spät gezahlt, dann ist die Belastung überhaupt nicht mehr zu tragen.
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Es ist heute bei der Menge der Aufgaben, die hier angesprochen worden sind, und bei dem Finanzmangel, der vorhanden ist, sicher nicht leicht, eine entsprechende Dringlichkeitsskala einzuführen und zu sagen: Das muß zuerst kommen, nachher kommt das andere! Mit dem Zweijahresplan wollte ich aber erreichen, daß diese Dringlichkeitsskala durchgeführt wird.
Genau so ist es mit der Frage der Jugendlichen, wo unendlich viel mehr geschehen müßte, als im Augenblick geschieht. Wir müssen bedenken, daß 50 % der Sowjetzonenflüchtlinge Jugendliche sind, denen unter allen Umständen geholfen werden muß.
Ich glaube also sagen zu dürfen, es besteht kein Zweifel, daß wir uns bemüht haben, diese Probleme zu lösen, obwohl sie uns laufend durch die Sowjetzonenflüchtlinge erschwert werden.
Ich werde alles versuchen, um das durchzusetzen, was in der Regierungserklärung gesagt ist. Letzten Endes bin ich auf meinem Gebiet dafür verantwortlich, daß das, was in der Regierungserklärung steht, nicht nur dort steht, sondern auch durchgeführt wird. Ich bin auch überzeugt, daß die übrigen Kollegen mir dabei behilflich sind. Der Finanzmangel ist uns natürlich dabei heute sehr hinderlich. Ich bedauere, daß der Herr Finanzminister zu diesem Thema nicht selbst Stellung genommen hat. Ich darf immerhin sagen, es wäre heute alles unendlich leichter, wenn man mit den doppelten Summen rechnen könnte, als sie zur Zeit da sind. Sicher ist eines: daß mit dem, was da ist, von mir das Äußerste getan werden wird.
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