Andreas Scheuer (NA), 2008-05-30:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Dr. Höll, Gott sei Dank - ich mache drei
Kreuzzeichen - ist die Linke nicht an der Regierung.
Was Sie hier abliefern - vorhin zur Bahnreform und jetzt
zum Thema Klimaschutz in der Verkehrspolitik -, ist
Planwirtschaft pur. Da Sie aus einem Staat kommen, in
dem Sie den Trabi und eine marode Reichsbahn verschuldet haben, würde ich mit solchen Zieldefinitionen
in Sachen Klimaschutz etwas vorsichtiger sein.

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Wir setzen auf Dialog. Ich greife den Gedankengang
von Winfried Hermann auf: Ich denke, dass sich alle
Parteien und alle Fraktionen beim Klimaschutz schwertun. Die Lösung muss ein Mix aus sozialen, wirtschaftlichen und ökologischen Überlegungen sein.

Meine Damen und Herren von Rot-Grün, Sie haben
- so ehrlich muss man sein - sieben Jahre Zeit gehabt.
Diese Klimaschutzziele hättet ihr frühzeitig definieren
können. Deshalb tut euch die sehr erfolgreiche Politik
der Bundeskanzlerin sehr weh.

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Die Bundeskanzlerin hat es geschafft, die Politik auf europäischer und internationaler Ebene beim Thema Klimaschutz zu mobilisieren und, Herr Staatssekretär, Vorbild zu sein.

Es ist klar, dass wir jetzt um die beste Lösung ringen.
Ich lade die Grünen sehr herzlich dazu ein. Von euch
kommen ja auch konstruktive Vorschläge. Lieber Winni
Hermann, geschätzter Kollege, du darfst dich ruhig an
deinem Stuhl festhalten: Ich lobe die Grünen. Durch die
grüne Bewegung ist in unserem Land viel passiert, vor
allem in den Köpfen. Beim Klimaschutz haben wir die
Bürgerinnen und Bürger jetzt auf unserer Seite. Sie sagen: Wir leben alle auf einem Erdball, wir haben nur
eine Chance, wir müssen nachhaltigen Klimaschutz betreiben, damit auch die nächsten Generationen auf diesem Erdball gemeinsam leben können. Ich lade die Grünen sehr herzlich ein, Vorschläge dazu zu machen.

Die Mitglieder des Nachhaltigkeitsbeirates waren in
Norwegen. Das war eine sehr interessante Reise. In einem Modellprojekt auf einer norwegischen Insel wird
deutsche Technologie eingesetzt. Es geht um das Verhältnis zwischen Wind und H2. Das läuft sehr gut. Das
sind Themen, die wir uns vornehmen müssen. Hier
steckt deutsche Technologie drin. Darum geht es.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, an
eurem Antragspaket stört mich, dass ihr explizit die italienischen und die französischen Autohersteller hervorgehoben habt. Soll das deutsche Interessenvertretung
sein? Wenn ja, wäre ich sehr traurig; denn das schadet
dem Autostandort Deutschland. Da hängen schließlich
Fließbandarbeitsplätze und viele Beschäftigte dran.

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- Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, Sie
kämpfen doch immer für die arbeitende Bevölkerung.

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Wir hingegen machen eine Politik, damit die Leute in
Beschäftigung bleiben bzw. in Beschäftigung kommen.
Wir setzen das um. Die Große Koalition hat das geschafft.

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Ich komme auf die italienischen und französischen
Hersteller zurück. Liebe Kolleginnen und Kollegen von
den Grünen, wir sollten unseren Wirtschaftsstandort
nicht schlechtreden. Ich finde durchaus, dass die deutschen Automobilhersteller unter Zugzwang stehen und
in der Pflicht sind.

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Deutsche Technologien und deutsche Innovationen werden aber weltweit geschätzt. Wir müssen die Rahmenbedingungen so setzen, dass Arbeitsplätze in diesem
Bereich erhalten bleiben und es Innovationen gibt. Wir
müssen zu besseren, alternativen Antriebstechniken
kommen und die Spritfrage lösen.

Mobilität darf nicht zur sozialen Frage der Zukunft
werden. Ich bin Abgeordneter eines Wahlkreises im ländlichen Raum. Da kann man nicht einfach in die S- oder
U-Bahn einsteigen. Da gibt es kein geschlossenes
ÖPNV-Netz. Ein Maurer, Heizungstechniker oder Vertreter muss dort mit dem Auto zu seiner Arbeitsstelle
fahren. Angesichts der hügeligen Landschaft des Bayerischen Waldes kann man nicht jede Strecke mit dem Rad
fahren. Wir brauchen Mobilität. Mobilität ist auch Freiheit, Arbeit annehmen zu können. Wir müssen darüber
streiten, wie wir den Mix am besten hinbekommen.

Im Antrag wird auch die Eco-Drive-Fahrweise genannt. Beispielsweise sollen Fahranfänger lernen, ökologisch zu fahren. Ich bin voll dafür. Ich wäre sogar dafür,
dass man ein verpflichtendes Fahrsicherheitstraining mit
diesem Eco-Drive einführt, sodass die Menschen wissen,
wann sie ökologisch und wann sie spritfressend fahren.

Zum Vorbildcharakter bei den Dienstwagen. Ich kann
mich nicht daran erinnern, lieber Winfried Hermann,
dass zum Beispiel Jürgen Trittin als Mitglied der rot-grünen Bundesregierung mit einem Elektroscooter vorm
Deutschen Bundestag vorgefahren ist; Elektroscooter
werden im Antrag genannt. Ich kann mich nur an eine
sehr große Premiumklasse erinnern. Von daher sollte
man auf diesem Gebiet ein bisschen glaubwürdiger und
nicht so heuchlerisch sein.

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Bei der Kfz-Steuer ist für die CDU/CSU völlig klar:
Es darf gerade in schwierigen sozialen Bereichen zu keinen Mehrbelastungen kommen. Wenn ich nur den CO2Ausstoß in Bezug auf das Gewicht setze und die Sitzplätze oder die Fahrgastzelle nicht integriere,

({7})
dann kommt zum Beispiel für den Opel Zafira Folgendes
dabei heraus: Die Steuer beträgt jetzt 121 Euro und soll
später nach den Vorstellungen des BMF 447 Euro betragen. Das lehnen die CDU und die CSU ab. Denn wir machen erfolgreiche Familienpolitik, erfolgreiche Sozialpolitik und wenden sehr viel Geld für die Familien auf.
Wir holen uns das Geld nicht über die Kfz-Steuer zurück; denn das Geld soll bei den Familien bleiben. Die
Familienautos sollen in dieser mobilen Welt in Deutschland Platz haben, sodass man zum Kindergarten, zur
Schule und zum Arbeitsplatz fahren kann.

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Dieses Heuchlerische meine ich. Denn Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, haben auch eine
Altfahrzeugregelung vorgesehen. Da hat sich bei Ihnen
wohl die Truppe um die ehemaligen Entenfahrer durchgesetzt, die auf ältere Fahrzeuge fixiert sind. In Ihrem
Antrag steht eine Altfahrzeugregelung für Fahrzeuge mit
einer Erstzulassung bis einschließlich 2000. Über die
Hintertür hat sich dieser Flügel dort durchgesetzt. Es
steht unter Punkt 7. Vorher stehen schöne Überschriften.
Aber ihr steht bei der Kfz-Steuer genauso vor der Problematik, wie man die Altfahrzeuge behandelt. Ihr habt
das über die Hintertür integriert.

Ich glaube, wir müssen - das soll der Grundtenor sein aufhören, die Bürger zu verschrecken. Vielmehr müssen
wir sie beim Klimaschutz mitnehmen. Mit Verzicht und
Verboten werden wir die Bevölkerung, die mitmachen
muss, nicht gewinnen. Ob nun beim Wohnen oder Autofahren, wir brauchen sie, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Deswegen geht es darum, Anreize zu schaffen,
vernünftige Lösungen zu finden und beispielsweise hinsichtlich der Kfz-Steuer für Autokäufer viel mehr herauszuarbeiten. Dann geht ein Verbraucher auch über die
Türschwelle des Autohauses und informiert sich darüber, wie viel Entlastung ihm ein neues, schadstoffarmes Auto bringt, welches Einsparpotenzial es hat. Ob
das nun Sprit, Steuern, neue Module oder Bauteile betrifft, er soll wissen, dass er, wenn er jetzt zum Beispiel
seinen Golf II gegen einen neuen Golf wechselt, im Unterhalt Vorteile dadurch hat. Wir haben das Problem,
dass der Fahrzeugbestand nicht ausgetauscht wird. Deswegen müssen wir uns auf diesen Bereich konzentrieren
und Anreize setzen.

Ich denke, die Grünen haben heute in diesen eineinhalb Stunden die Chance, das grüne Feigenblatt auszupacken und trotz der erfolgreichen Klimapolitik der
Kanzlerin

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mit ihren Anträgen darauf zu verweisen: Hallo deutsche
Öffentlichkeit, wir sind auch noch da.

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- Wir diskutieren sehr gerne darüber. Es bietet uns die
Chance, die erfolgreiche Politik der Kanzlerin darzustellen. Wir werden nicht lockerlassen, mit sozial17378
verträglichen, wirtschaftlich vernünftigen, aber auch
ökologischen und zielorientierten Lösungen in die Zukunft zu gehen.

Herzlichen Dank.

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