emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-01-28:

Eine eigene Initiative von Frau Bulc in diesem Zusammenhang ist mir nicht bekannt. Es gibt allerdings
eine Reihe von Gesprächen und Verhandlungen, um dieses sogenannte Port Package III zum Abschluss zu bringen. Die Bundesregierung konnte sich sehr erfolgreich
in fast allen Punkten durchsetzen. Wir haben den anderen Mitgliedstaaten signalisiert, dass wir auf der
Grundlage des jetzt gefundenen Kompromisses Port
Package III passieren lassen können.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter

Behrens? - Bitte schön.
Herbert Behrens (NA), 2015-01-28:
Herr Staatssekretär, Sie hatten angekündigt, dass sich

der ganze Vorgang auf der Zielgeraden befindet. Haben
Sie eine Vorstellung davon, auf welche zeitlichen Abläufe wir uns einstellen müssen?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-01-28:

Das ist in Europa nicht immer ganz einfach darzustellen, weil die Beratungen ein sehr komplizierter Prozess
sind. Aber ich gehe davon aus, dass wir noch in diesem
Jahr zu einem Abschluss kommen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Herzlichen Dank.

Ich rufe die Frage 16 des Abgeordneten Matthias
Gastel auf:

Was spricht aus Sicht der Bundesregierung für die Vorgabe des Bundes, die Rheintalbahn zwischen Offenburg und
Riegel, wie im Bundesverkehrswegeplan vorgesehen, auf eine
Maximalgeschwindigkeit von 250 km/h auszubauen, und wie
würde sich nach Kenntnis der Bundesregierung eine Maximalgeschwindigkeit von 230 km/h auf die Fahrplangestaltung
sowie auf die Baukosten auswirken?

Herr Staatssekretär, bitte.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-01-28:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich gebe folgende
Antwort: Diese Vorgabe ist Inhalt des geltenden Bundesschienenwegeausbaugesetzes. Im Ergebnis der letzten
Bewertung des Vorhabens „Ausbaustrecke/Neubaustrecke Karlsruhe-Offenburg-Basel“ erhöhen sich die
Betriebsleistungen des Schienenpersonenverkehrs insgesamt im Zielnetz auf knapp 2 Millionen Zugkilometer
pro Jahr. Durch die Trassierung auf eine Maximalgeschwindigkeit von 250 km/h wird ein Reisezeitnutzen
generiert, der diesen erheblichen Zuwachs und die damit
positive gesamtwirtschaftliche Bewertung des Vorhabens ermöglicht.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter

Gastel?
Matthias Gastel (NA), 2015-01-28:
Herr Staatssekretär, vielen Dank für Ihre Antwort.

Können Sie mir sagen, wie viele und in welcher Länge
Überholgleise für eine Höchstgeschwindigkeit von
250 km/h im Vergleich zu einer Höchstgeschwindigkeit
von 230 km/h notwendig sind?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-01-28:

Das ist eine sehr fachspezifische Frage. Wir haben auf
diesem Abschnitt noch nicht einmal alle Planfeststellungsverfahren eröffnet. Ich werde also kaum in der
Lage sein, Ihnen diese Frage korrekt zu beantworten.
Aber ich werde mir die Mühe machen, bei der Bahn
nachzufragen. Ich werde Ihnen das Ergebnis schriftlich
nachreichen.
Jürgen Trittin (NA), 2015-01-28:
Da liegen doch die Gelder, die man bräuchte, um in

Deutschland zu Wachstum und Beschäftigung zu kommen. Deutschland könnte eine Lokomotive für ganz Europa sein, aus der Krise herauszukommen, wenn Sie Ihre
Politik ändern und investieren statt sparen würden.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Haben Sie noch eine Nachfrage dazu? - Nein.

Dann rufe ich die Frage 17 des Abgeordneten
Matthias Gastel, Bündnis 90/Die Grünen, auf:

Entspricht der geplante Tiefbahnhof in Stuttgart nach
Kenntnis der Bundesregierung gemäß der Definition der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung, EBO, einem Haltepunkt
- Definition: „Haltepunkte sind Bahnanlagen ohne Weichen,
wo Züge planmäßig halten, beginnen oder enden dürfen“ oder einer Haltestelle - Definition: „Haltestellen sind Abzweigstellen oder Anschlussstellen, die mit einem Haltepunkt
örtlich verbunden sind“ -, und in welchen anderen deutschen
Landeshauptstädten stellt die wichtigste Bahnanlage mit den
meisten ein- und aussteigenden Fahrgästen nach der formalen
Definition nach Kenntnis der Bundesregierung noch eine Haltestelle oder einen Haltepunkt dar?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-01-28:

Herr Kollege Gastel, ich gebe Ihnen folgende Antwort:
Da die geplante Anlage in Stuttgart Weichen benötigt,
handelt es sich um einen Bahnhof gemäß § 4 Absatz 2
EBO. Der Bundesregierung ist keine Landeshauptstadt
in Deutschland bekannt, die nicht über einen Bahnhof
gemäß der oben genannten Definition verfügt.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Möchten Sie dazu eine Zusatzfrage stellen, Herr Abgeordneter Gastel?
Matthias Gastel (NA), 2015-01-28:
Ja, dazu muss ich eine Zusatzfrage stellen. - Herr

Staatssekretär Ferlemann, Sie sagen: Es handelt sich um
einen Bahnhof nach § 4 EBO. Wie erklären Sie sich,
dass in der Anhörung zum Planfeststellungsverfahren für
den Abschnitt 1.3 - das ist die vorgesehene Flughafenanbindung - die Vorhabensträgerin zigfach ausdrücklich gesagt hat - ich war selber dabei; es steht auch im
Protokoll -, es würde kein Bahnhof geplant, sondern
eine Station? Jetzt ist „Station“ in der Eisenbahn-Bauund Betriebsordnung aber gar nicht definiert. Deswegen
habe ich diese Frage gestellt. Wie erklären Sie sich, dass
seitens der Vorhabensträgerin, der Deutschen Bahn, die
das Projekt realisieren möchte, negiert wird, dass ein
Bahnhof gebaut wird?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-01-28:

Ich kann aus Ihrer Frage nicht genau ermitteln, welchen Bahnhof Sie jetzt meinen? Den unter dem Flughafen oder den Hauptbahnhof?
Matthias Gastel (NA), 2015-01-28:
Ich meine den geplanten - in Anführungszeichen Hauptbahnhof, den Tiefbahnhof Stuttgart Stadtmitte.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-01-28:

Dazu habe ich Ihnen ja eine Antwort gegeben.
Matthias Gastel (NA), 2015-01-28:
Ja, aber ich habe eine Nachfrage gestellt: Wie erklären Sie sich, dass die Deutsche Bahn, Vorhabensträgerin,
im Planfeststellungsverfahren negiert hat, dass es sich
um einen Bahnhof handeln würde?
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-01-28:

Das ist mir nicht bekannt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Sie haben noch eine Nachfrage? - Nein. Aber Frau

Haßelmann hat eine. Bitte.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-28:
Nächster Redner ist der Kollege Volkmar Klein,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Britta Haßelmann (NA), 2015-01-28:
Herr Präsident! Ich möchte erst einmal sagen, dass ich

die Art der Beantwortung als Unverschämtheit empfinde. Ich würde mir wünschen, dass Herr Ferlemann
auch mal darauf hingewiesen würde. Ich mache das hiermit jetzt einmal.

Ich finde, dass mein Kollege eine ganz präzise Frage
gestellt hat, Herr Ferlemann. Wir streiten mit Ihrem
Ministerium eh schon seit geraumer Zeit über Art, Umfang und Zeit, die Sie sich für die Beantwortung parlamentarischer Fragen nehmen. Sie schränken unser Fragerecht ein. Das ist nicht nur unserer Fraktion bekannt,
sondern mittlerweile auch der Bundesregierung und dem
Bundestagspräsidenten.

Nun zu meiner Frage: Ich bitte Sie, uns jetzt zu erläutern - Sie sind ja der zuständige Staatssekretär; da können wir im Parlament, glaube ich, diese Erwartung formulieren -, was bahnpolitisch der Unterschied zwischen
einer Station und einem Bahnhof ist.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-01-28:

Damit wir das ganz korrekt machen, wie Sie das erwarten, werde ich Ihnen das schriftlich beantworten.

({0})

- Ich habe die Frage doch beantwortet.
Britta Haßelmann (NA), 2015-01-28:
Das interessiert mich, Herr Präsident. Das ist der zuständige Staatssekretär dafür. Und wenn man so eine
Frage nicht beantworten kann, bin ich wirklich erschrocken über die Kompetenz.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-01-28:

Die Frage ist hochkomplex und kompliziert, und deswegen werde ich sie fachtechnisch ganz genau und korrekt beantworten, damit Sie damit dann auch arbeiten
können.

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Ich darf friedenstiftend einmal darauf hinweisen, dass

der Kollege Gastel selbst darauf hingewiesen hat, dass
der Begriff „Station“ in allen einschlägigen Vorschriften
seiner Kenntnis nach gar kein Terminus technicus ist. Insofern ist es vielleicht gut, wenn das noch einmal in
Ruhe geklärt wird.

Der Kollege Gastel möchte seine zweite Zusatzfrage
jetzt doch stellen.
Matthias Gastel (NA), 2015-01-28:
Wenn Sie ohnehin noch mal nachhaken, hätte ich

gerne auch eine Antwort darauf, ob in diesem geplanten
Bahnhof, diesem Haltepunkt oder dieser Station - was
auch immer das dann sein soll - auch das Beginnen, das
Enden, das Ausweichen und das Wenden von Zügen
möglich ist, weil das nämlich auch Bestandteil dieser
Definition in der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung
ist.
Enak Ferlemann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-01-28:

Ich habe es ja gesagt: Das ist ein komplizierter Sachverhalt, den die Kollegin Haßelmann so nicht erfassen
konnte. Deswegen wird das umfassend beantwortet. Sie
haben jetzt schon so viele Zusatzfragen gestellt.




({0})

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass es extra zu diesem Thema, von Herrn Gastel beantragt, eine Anhörung
im Verkehrsausschuss gibt, in der alle diese Fragen von
denen, die für die Planung verantwortlich sind, detailliert
beantwortet werden müssen. Diese werden wir durchführen.

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Thomas Silberhorn bereit.

Die Frage 20 des Abgeordneten Movassat wird
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 21 der Abgeordneten Heike
Hänsel, Fraktion Die Linke:

Mit welchen Geldern wurde die Studie „Mögliche Auswirkungen der Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft, TTIP, auf Entwicklungs- und Schwellenländer“ des
wirtschaftsliberalen ifo-Instituts, München, unterstützt, und
wie verhält sich die Bundesregierung zur Kritik von Fachorganisationen, nach der in dem von Bundesminister Dr. Gerd
Müller als „unabhängige Diskussionsbasis“ bezeichneten Papier nicht auf das entwicklungspolitisch relevante Problem
der Ungleichverteilung in Entwicklungsstaaten eingegangen
wird, die als Produktzulieferer an die USA und die EU fungieren ({0})?

Herr Staatssekretär, bitte.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Ich darf trotzdem bitten, dass wir versuchen - ({0})

- Also, ich finde es immer richtig, wenn ein Vertreter der
Bundesregierung bei komplizierten technischen Sachverhalten sagt: Ich gehe der Sache gründlich nach und
werde die technischen Sachverhalte klären.

({1})

Das hat er hier vorgetragen.

({2})

Ich finde, das können wir dann auch so akzeptieren.

({3})

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit auf. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische
Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter bereit.

Die Frage 18 der Abgeordneten Bärbel Höhn wird
schriftlich beantwortet.

Wir kommen zur Frage 19 der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl:

Welche Konsequenzen wird das Bundesministerium für
Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit, BMUB,
aus den vom Oberverwaltungsgericht Schleswig in seinem
seit letzter Woche rechtskräftigen Urteil ({4}) zum Zwischenlager
Brunsbüttel für nötig erachteten Untersuchungs- bzw. Nachweismaßstäben beim Schutz vor Flugzeugabstürzen und panzerbrechenden Waffen für sich daraus implizit ergebenden
aufsichtlichen Handlungsbedarf bezüglich auch im Rahmen
der Aufsicht entsprechend neu anzulegender Untersuchungsbzw. Nachweismaßstäbe bei den noch laufenden Atomkraftwerken ziehen - bitte mit Begründung -, und welches Vorgehen plant das BMUB hierfür - falls möglich, bitte mit Angabe
von Meilensteinen oder Ähnlichem, der Zeitschiene etc.?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-01-28:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Frau
Kotting-Uhl, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Das
nunmehr rechtskräftige Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig hat nur auf das Zwischenlager Brunsbüttel unmittelbare rechtliche Auswirkungen. Bei der
Genehmigungserteilung im Jahre 2003 gab es aus Sicht
des Gerichts ein Ermittlungs- und Bewertungsdefizit in
Bezug auf Einwirkungen Dritter, insbesondere Terrorangriffe. Das Gericht hat aber keinen Zweifel an der Sicherheit des Zwischenlagers Brunsbüttel geäußert.

Die atomrechtliche Duldungsanordnung der zuständigen atomrechtlichen Aufsichtsbehörde des Landes Schleswig-Holstein vom 16. Januar 2015 stellt die Rechtsgrundlage für die weitere rechtmäßige Aufbewahrung
der neun im Zwischenlager Brunsbüttel befindlichen
Castoren bis zur Erteilung einer Genehmigung sicher.
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts hat
keine unmittelbaren rechtlichen Auswirkungen auf Genehmigungen anderer Zwischenlager. Das gilt genauso
für alle anderen bestandskräftigen atomrechtlich genehmigten kerntechnischen Anlagen und Einrichtungen.

Der in der Rechtsprechung anerkannte Beurteilungsspielraum der Exekutive bei der Risikoermittlung und
-bewertung, die von den Gerichten nur beschränkt überprüft werden kann, hat im Bereich des Schutzes gegen
Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter
eine besondere Bedeutung, da die Behörden hier auf der
Basis prognostischer Einschätzungen zur Sicherheitslage
Festlegungen zu erforderlichen Lastannahmen und
Schutzmaßnahmen treffen müssen.

Das gesamte untergesetzliche Regelwerk zum Schutz
gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen
Dritter wird regelmäßig sowie anlassbezogen bei Vorliegen neuer Erkenntnisse evaluiert. Ändert sich die Erkenntnislage, werden die bestehenden Maßnahmen auf
den Prüfstand gestellt und führen gegebenenfalls zu einer Nachrüstung, so wie es im Jahr 2011 für die Zwischenlager der Fall war.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Haben Sie dazu eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete

Kotting-Uhl?
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2015-01-28:
Ja, vielen Dank, Herr Präsident. - Vielen Dank, Frau

Staatssekretärin. Die Antwort bezog sich jetzt nicht ganz
haarscharf auf das, was ich gefragt hatte. Ich hatte ausdrücklich nicht nach den sich unmittelbar ergebenden
Handlungsaufträgen, sondern nach den sich implizit ergebenden Handlungsaufträgen gefragt. Denn es ist ja
nicht nur theoretisch durchaus vorstellbar, dass weitere
Klagen folgen. Diese Klage war erfolgreich. Das heißt,
das Zwischenlager Brunsbüttel ist im Moment genehmi7718 

gungslos. Es ist ein genehmigungsloser Zustand, der im
Moment nur mithilfe einer Duldung überbrückt werden
kann. Wenn es bei weiteren Klagen genauso gehandhabt
wird, wenn also die Unterlagen, die eigentlich nachweisen könnten, dass die Sicherheit besteht, nicht vorgelegt
werden können, dann bekommen wir in Deutschland riesige Probleme, nicht nur hinsichtlich der Zwischenlager,
sondern auch hinsichtlich der Atomkraftwerke, die, soweit ich informiert bin, gegen Flugzeugabstürze nicht
einmal so ausgelegt sind wie die Zwischenlager.

Gibt es Überlegungen oder Planungen im BMUB, wie
diese Unterlagen, die den Gerichten 2003 und anschließend nicht zur Verfügung gestellt wurden - daraus folgte
das Bewertungsdefizit -, in die Verhandlungen eingebracht werden können?
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-01-28:

Ich komme ganz konkret auf Ihre Frage zurück. Ja,
vor diesem Hintergrund lassen wir prüfen, wie geheimhaltungsbedürftige Unterlagen unter Wahrung des Geheimschutzes zukünftig angemessen in verwaltungsgerichtliche Verfahren eingebracht werden können. Sie
wissen, das BfS hat die Unterlagen geprüft, konnte aber
aus Geheimschutzgründen nicht alles zur Verfügung
stellen. Deswegen lassen wir prüfen, welche Möglichkeiten es hier gibt.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Noch eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete KottingUhl?
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2015-01-28:
Gerne, Herr Präsident. - Ich habe eine ganz kurze Zusatzfrage. Geht das BMUB davon aus, dass diese Unterlagen, die bisher nicht zur Verfügung gestellt wurden,
bei Zurverfügungstellung dazu führen, dass die Sicherheit des Zwischenlagers Brunsbüttel erkannt und bestätigt werden kann?
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-01-28:

Die Sicherheit als solche stand nie infrage, und wir
ziehen sie auch nicht in Zweifel.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-01-28:
Herr Kollege Ströbele.
Thomas Silberhorn (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2015-01-28:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Frau Kollegin Hänsel,
diese Studie wurde im Auftrag des Bundesministeriums
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
durch das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung an
der Universität München gemeinsam mit dem Institut für
Angewandte Wirtschaftsforschung in Tübingen erstellt.
Diese Studie wurde aus Barmitteln des Bundeshaushaltes finanziert, und zwar aus dem Einzelplan 23 bzw., um
es genau zu sagen, aus Kapitel 2305. Die Titelnummer
- ich sehe, Sie schreiben mit - ist 54401, und der Titel
lautet „Forschung, Untersuchungen und Ähnliches“.

Hauptanliegen der Studie ist es, die Auswirkungen
dieser Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft auf die wirtschaftliche Entwicklung von
Schwellen- und Entwicklungsländern zu untersuchen
und daraus Handlungsempfehlungen abzuleiten. Das
wurde insbesondere im Rahmen von neun Fallstudien
anhand sehr unterschiedlicher Länder ermittelt. Es ging
dabei um die Länder Brasilien, Mexiko, Marokko, Kenia, Elfenbeinküste, Südafrika, Türkei, Bangladesch und
Indonesien. Die Forscher haben gezielt versucht, der Unterschiedlichkeit von Schwellen- und Entwicklungsländern gerecht zu werden und diese Heterogenität in der
Studie wissenschaftlich abzubilden. Wir werden die Ergebnisse dieser Studie in unserem Haus intensiv prüfen
und die Handlungsempfehlungen weiter verfolgen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Haben Sie eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete? Bitte schön.
Heike Hänsel (NA), 2015-01-28:
Danke schön. - Herr Staatssekretär, nun zur politischen Diskussion. Die Bundesregierung hat ja immer
wieder beteuert, sollte der Abschluss von TTIP für die
Länder des Südens bzw. für die Entwicklungsländer negative Handelsfolgen, Einkommenseinbußen usw. mit
sich bringen, dann sollte TTIP in dieser Form nicht beschlossen bzw. dann müsste der Abschluss von TTIP
überdacht werden. Prompt liegt uns jetzt eine von Ihnen
in Auftrag gegebene Studie vor, die zu dem Ergebnis
kommt, dass TTIP den Ländern des Südens eigentlich
nur beste Aussichten eröffnet. Da möchte ich Sie gerne
fragen: Wie bewerten Sie eigentlich die zahlreichen anderen Studien zu diesem Thema?

Es ist immer ganz gut, wenn man mehrere Studien
hat, die man bei der Beurteilung zugrunde legt. Das gilt
auch für die darin gemachten Grundannahmen. So heißt



es in dieser von Ihnen in Auftrag gegebenen Studie zum
Beispiel, TTIP habe für Europa und die USA generell
positive Einkommenseffekte, und dadurch würde auch
die Nachfrage in den Ländern des Südens gesteigert; die
Handelsumlenkungseffekte hingegen werden marginalisiert. Andere Studien kommen da zu ganz anderen
Ergebnissen. So ist zum Beispiel im Hinblick auf Nordafrika von einer Handelsumlenkung bzw. einem Rückgang des Handels in Höhe von 5 Prozent die Rede und,
um eine letzte Zahl zu nennen, von einem Rückgang des
BIP für ganz Lateinamerika um 2,8 Prozent. Das führt in
den nächsten zehn Jahren zu Verlusten von über 20 Milliarden Euro. Wie reagieren Sie auf Studien, die zu solchen Ergebnissen kommen?
Thomas Silberhorn (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2015-01-28:

Frau Hänsel, die von uns in Auftrag gegebene Studie
untersucht gleichermaßen die Chancen und Risiken dieses Handelsabkommens. Welche Auswirkungen ein solches Handelsabkommen auf die Entwicklungs- und
Schwellenländer haben wird, hängt natürlich von seiner
Ausgestaltung und von der Wirtschaftsstruktur in den jeweiligen Staaten ab. Im Rahmen dieser Studie wurden
Expertengespräche und quantitative Studien ausgewertet, und es wurden die genannten Fallstudien erarbeitet.
Daraus wurden Handlungsempfehlungen abgeleitet: solche, die im Rahmen der Verhandlungen über dieses Abkommen berücksichtigt werden sollten, und solche, die
im Hinblick auf Maßnahmen, die unabhängig von diesem Handelsabkommen sind, von Bedeutung sind.

Die weiteren Studien, die Sie angesprochen haben,
sind uns durchaus bekannt. Ich darf an dieser Stelle auf
eine für mich hilfreiche Übersicht hinweisen. Es gibt
eine kurze Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik
vom August letzten Jahres, die sich in Form eines Überblicks mit den vorhandenen Studien befasst, auch mit
den Vorstudien des von uns beauftragten ifo-Instituts.
Ich will darauf hinweisen, dass wir bei der Ausschreibung dieser Studie ein Interessenbekundungsverfahren
durchgeführt haben. Wir haben uns dabei an eine Vielzahl von Instituten, die wir um die Abgabe einer Interessenbekundung gebeten haben, gerichtet.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Noch eine Frage?
Heike Hänsel (NA), 2015-01-28:
Ja.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Bitte.
Heike Hänsel (NA), 2015-01-28:
Ich kann Ihnen die Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages empfehlen
- wir haben sie angefordert -, die da deutlich konservativer ist. Was die Länder des Südens betrifft, sieht man die
große Gefahr, dass sie durch diese große Freihandelszone ein Stück weit abgehängt werden.

Ein ganz großes Problem ist die soziale Ungleichheit;
wie Entwicklungsminister Müller heute Morgen betont
hat, soll dieses Thema ja ein Schwerpunkt der Arbeit der
Bundesregierung sein. Auch hier stellt sich die Frage, ob
die sozialen Ungleichheiten zwischen den Ländern und
innerhalb der Länder durch eine so große Freihandelszone weltweit verschärft werden.

In der von Ihnen in Auftrag gegebenen Studie wird
gerade mit der verstärkten Nachfrage unter anderem
nach Rohstoffen und Zuliefererprodukten argumentiert.
In diesen Bereichen findet innerhalb der Wertschöpfungskette aber am wenigsten Wertschöpfung statt. Von
daher wird die soziale Ungleichheit noch einmal verschärft, wenn genau diese Rolle der Länder des Südens
dadurch manifestiert wird.

Deshalb lautet meine Nachfrage: Nehmen Sie zur
Kenntnis, dass es deutlich progressivere und im Sinne
der Länder des Südens ausgestaltete Studien gibt, die
sich die Bundesregierung zu eigen machen kann? Gegebenenfalls könnten Sie auch eine neue Studie in Auftrag
geben, die die Sachlage „TTIP und Länder des Südens“
vielleicht mit mehr Einblick in die großen Zusammenhänge bewertet.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2015-01-28:

Ich frage jetzt nach „Iris Schneider“ - das habe ich
auch in meiner Frage gefragt -, nämlich: War sie in irgendeiner Form an der Razzia in dem Radiosender im
November 2003 beteiligt, von der das Bundesverfassungsgericht später festgestellt hat, dass sie verfassungswidrig gewesen ist? Wenn es stimmt, dass sie dabei war,
dann hat sie zu einer verfassungswidrigen Aktion der
Bundesanwaltschaft beigetragen.