Daniel Volk (NA), 2010-10-28:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Herr Binding,

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das hat wirklich wehgetan, aber nicht wegen der Lautstärke, sondern wegen des Inhalts, weil es teilweise
wirklich absurd war. Die Bestimmung, über die Sie hier
comedymäßig geredet haben - Sie haben sich beschwert,
dass das so kompliziert klingt -, ist genau die Bestimmung, die wir in das Jahressteuergesetz aufnehmen
mussten, weil das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Ihnen als SPD - einem SPD-geführten Finanzministerium - es wieder einmal schwarz auf weiß gegeben hat,

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dass Sie eine verfassungswidrige Steuergesetzgebung
vorgenommen haben.

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Dementsprechend mussten wir diese Regelung so im
Jahressteuergesetz fassen - übrigens auch mit der Folge
einer nicht unerheblichen Mindereinnahme, die wir im
jetzigen Haushalt zusätzlich verkraften müssen, weil Sie
schon damals nicht in der Lage waren, eine verfassungsgemäße Steuergesetzgebung vorzunehmen.

Zu dem, was Sie zuletzt zur Erbschaftsteuer gesagt
haben, möchte ich zunächst einmal klarstellen, dass wir
die Erbschaftsteuer nicht aushöhlen.

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Wir lassen sie doch in der jetzigen Regelung bestehen.

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Wir nehmen keine Änderung vor. Dass wir sie aushöhlen
würden, würde ja voraussetzen, dass wir eine Änderung
vornehmen. Das machen wir eben nicht.

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Vielmehr haben wir den Vorschlag für eine Verschärfung
der Erbschaftsteuer, die die Unternehmen, insbesondere
mittelständische Unternehmen, zusätzlich belasten würde,
aus dem Regierungsentwurf herausgenommen.
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Ich glaube, es ist unser souveränes Recht als Parlamentarier, dieses so vorzunehmen, weil wir es nämlich für
richtig halten.

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Insofern ist wieder einmal klar, wo der Unterschied zwischen dieser Seite und jener Seite des Hauses liegt.

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Sie würden immer nur die Steuern erhöhen und sagen:
Die Steuerpflichtigen können noch mehr zahlen, weil
der Staat ja mehr Geld braucht. - Für Sie in Ihrer Denkweise ist eine hohe Besteuerung Garant dafür, dass es
auch hohe Steuereinnahmen gibt. Anders herum wird
aber ein Schuh daraus; wir haben das in den letzten zehn
Monaten in Deutschland beobachten können. Diese, die
rechte Seite hat nämlich zu Beginn des Jahres entsprechende Steuerentlastungen vorgenommen,

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die dazu geführt haben, dass die Steuereinnahmen insgesamt steigen. Wir sorgen durch eine vernünftige Steuerpolitik dafür, dass die Unternehmen in Deutschland investieren und Arbeitsplätze schaffen können. Das zeigt
sich jetzt an einer fantastischen Aussicht auf dem Arbeitsmarkt. Wir leiden mittlerweile unter Fachkräftemangel; das muss man sich überlegen. Die Zahl der Arbeitslosen liegt unter 3 Millionen, weil wir die Grundlage dafür legen, dass die Unternehmen in Deutschland
sichere Investitionsbedingungen haben.

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Das zeigt sich eben auch bei der Erbschaftsteuer.
Wenn Sie jetzt an der Regierung wären, würden Sie sicherlich die Erbschaftsteuer verschärfen. Das Problem
würde sein, dass die Unternehmen in Deutschland nicht
mehr die Voraussetzungen für gutes Wirtschaften haben
würden. Es würden Arbeitsplätze ins Ausland verlagert
und Arbeitsplätze in Deutschland abgebaut werden. Die
Arbeitslosenzahlen würden eben nicht so sinken, wie es
unter der Regierung der christlich-liberalen Koalition
der Fall ist.

Ich möchte noch weitere Punkte dieses Jahressteuergesetzes hervorheben, die wir für ganz besonders wichtig halten. Wir machen einen deutlichen Schritt hin zur
Gleichstellung der Eingetragenen Lebenspartnerschaften. Aber hier sind noch weitere Verfahren in Karlsruhe
anhängig. Wir meinen, dass es auch eine Frage des Respektes vor dem höchsten deutschen Gericht ist, dass wir
die Entscheidung abwarten, um dann gesetzgeberisch
darauf zu reagieren.



Wir haben einen Bereich entbürokratisiert. Das betrifft die Sonderregelung für ehemals gemeinnützige
Wohnungsunternehmen. Das ist ein ganz wichtiger Bereich für eine Entbürokratisierung des Steuerrechts. Es
handelt sich um eine Vereinfachung, bei der wir davon
ausgehen können, dass wir auf dem genannten Gebiet
eine entsprechende Dynamik entwickeln werden.

Einen Punkt möchte ich hervorheben, weil wir diesbezüglich keine gesetzliche Regelung im Jahressteuergesetz vornehmen. Denn es ist uns gelungen, im Zuge der
Beratungen des Jahressteuergesetzes eine wichtige Klarstellung für die Praxis herbeizuführen. Ich nenne das
Stichwort: Organschaft im Rahmen des Körperschaftsteuergesetzes. Es ist uns durch ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums gelungen, die Unsicherheiten, die
gerade in den letzten Monaten in der Praxis auf diesem
Gebiet entstanden sind, zu beseitigen. Deswegen brauchten wir keine gesetzlichen Regelungen, was auch eine
Vereinfachung der Steuergesetzgebung darstellt.

Insgesamt haben wir einen Entwurf zum Jahressteuergesetz vorgelegt, der im Wesentlichen davon geprägt ist,
dass wir einerseits Fehler der Vergangenheit aufarbeiten
müssen, aber andererseits sehr praxisrelevante wie auch
praxisgerechte Regelungen vorgenommen haben. Insofern ist das Jahressteuergesetz ein weiterer Baustein im
Rahmen einer vernünftigen Steuerpolitik der schwarzgelben Koalition.

Vielen Dank.

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