Edzard Schmidt-Jortzig (NA), 2002-06-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich werde den
Versuchen einer Wertung nicht viel Neues hinzufügen
können, möchte es aber mit meinen Worten ausdrücken.
Ich habe die Formel gefunden, die beides, was hier zur
Sprache kam, zusammenfasst: Die Arbeit hat sich vollauf
gelohnt, aber es bleibt noch viel zu tun. Dies jedenfalls ergibt sich für mich eindrucksvoll aus dem vorliegenden
Schlussbericht, über den wir heute debattieren.

Aufgabe einer Enquete-Kommission ist es, ein schwieriges und komplexes Themenfeld umfassend aufzuarbeiten, Lösungsvorschläge zu erarbeiten und so dem Parlament eine Grundlage für seine allfälligen Entscheidungen
zu geben. Wenn ich es richtig sehe, hat die Enquete-Kommission „Recht und Ethik der modernen Medizin“ diese
Aufgabe vollauf erfüllt. Dass man dieses Resümee ziehen
kann, liegt zum einen daran, dass die Arbeit der Kommission mit der Einsetzung autonom beratender Themengruppen und einer übergreifenden Obleuterunde bestens
organisiert war. Auch verfügte die Kommission - der Kollege Wodarg hat schon darauf hingewiesen - über einen
höchst fachkundigen, engagierten und immer auch überobligatorisch einsatzbereiten Helferstab. Ich will ausdrücklich hervorheben - ich glaube, es ist noch nicht hervorgehoben worden -: Die zielführende, feste, aber bei
allem Brennen für die einzelnen Sachfragen immer um
Objektivität bemühte Lenkung des Geschehens tat ein
Übriges. Deshalb möchte ich an dieser Stelle der Vorsitzenden, der Frau Kollegin von Renesse, herzlich danken.

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Ohne Ihre Arbeit, Ihr Wirken, Ihr Herzblut in der Sache und
ohne im Übrigen die Hilfe der Mitarbeiter wäre diese Kommission nicht so erfolgreich und fruchtbar gewesen, wie
wir es heute feststellen können. Dafür herzlichen Dank.

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Zum anderen hat sich als überaus hilfreich erwiesen
- auch das im Übrigen eine Frucht Ihrer Tätigkeit, liebe
Frau von Renesse -, dass die Kommission nach einem
gewissen Lernprozess weitgehend darauf verzichtet hat,
mit Mehrheit eine offizielle Meinung zu beschließen und
die Dissentierenden damit in ein Minderheitenvotum zu
treiben. Stattdessen wurden die verschiedenen Auffassungsvarianten jeweils sorgsam und ausführlich dargestellt und die betreffende Stimmenverteilung in der Kommission fand nur als Information Erwähnung. Diese
Vorgehensweise ermöglichte eine umfassende, offene
Sachinformation über alle Argumentationslinien, die man
dazu haben konnte, und sie setzte den Leser in die Lage,
sich auf diesem Raster eine eigene Meinung zu bilden. Es
sei deshalb durchaus auch angemerkt, dass in den wenigen Fragen, bei denen es zum parlamentarischen Schwur
gekommen ist, die Mehrheiten in Plenum und Kommission durchaus nicht parallel liefen.

Weite Teile des Abschlussberichts und auch der eine
Zwischenbericht harren aber noch ihrer parlamentarischen Umsetzung bzw. Entscheidung. Das gilt etwa für
die Aktualisierung des Biopatentrechts ebenso wie für die
Fragen der Präimplantationsdiagnostik oder des genetischen Datenschutzes. Hier hat die Enquete-Kommission
gewissermaßen vorgearbeitet und Parlament oder Bundesregierung liefen bisher den Entscheidungserwartungen hinterher. Zu den Biopatenten hatte schon die Debatte
des einschlägigen Zwischenberichts Nachbesserungsbedarf beim Entwurf erbracht, dem indessen bisher noch
nicht nachgekommen wurde oder nachgekommen werden
konnte. Für PID bzw. genetischen Datenschutz ist die gesetzgeberische Handlungsnotwendigkeit zwar hinreichend artikuliert worden - egal, ob eröffnend oder verhindernd -, die Mehrheit des Hauses fürchtete aber
offenbar im Vorfeld des Wahlkampfes eine emotionale
und kontroverse Debatte.

Alsdann: Dass noch viel zu tun übrig bleibt an enquetemäßiger Aufarbeitung in diesem Feld, ist schon vielfach
gesagt worden. Das bringt der Schlussbericht der Enquete-Kommission in seinem Teil E auch deutlich zum
Ausdruck. Hier werden verschiedene Themen aufgelistet,
zu denen das Parlament eine verbindliche Stellungnahme
abgeben sollte. Zuvor aber müsste der Problemkreis so
gründlich wie auch die bisherigen Fragen von einer Enquete-Kommission aufgearbeitet werden.

Das gilt etwa - der Bericht hat dem einen eigenen Unterabschnitt gewidmet - für die Bedingungen einer akzeptierbaren Forschung an einwilligungsunfähigen Personen. Hier drückt sich die Bundesrepublik immer noch um
eine verbindliche Positionierung zu den Regelungen der
Biomedizin-Konvention des Europarates von 1997.

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Die Konvention ist mittlerweile ohne Deutschland in
Kraft getreten.

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Verschiedene ihrer Normierungen, auch in den Zusatzprotokollen übrigens, wären für uns im Grunde
außerordentlich hilfreich und die vielleicht kritisch erscheinenden Festlegungen zur Forschung an einwilligungsunfähigen Personen könnte man durch Interpretations- oder Vorbehaltserklärungen bei der Unterzeichnung
begradigen. Das müsste dann im Ratifikationsprozess
entsprechend umgesetzt werden.

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Versuche in dieser Richtung sind in der auslaufenden Legislaturperiode von den Mehrheitsfraktionen leider nicht
aufgegriffen worden. Der betreffende Handlungsauftrag
wartet nun auf Erfüllung durch das neu gewählte Parlament.

Auch zu Sterbehilfe und Sterbebegleitung - auch
hierzu ein eigener Unterabschnitt bei den Desideraten müsste, nachdem die europäischen Nachbarstaaten eigenwillige neue Regelungen geschaffen haben und die deutsche Rechtsprechung unsicher zu werden beginnt, der
Bundestag die Kraft finden, verbindlich Stellung zu nehmen.

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Wenn es nach mir ginge, sollte diese Positionierung
deutlich abschlägig erfolgen. Zuvor müsste der Problembereich sozialpolitisch, medizinisch, ethisch und rechtlich
aber erst einmal umfassend aufgefächert und diskutiert
werden. Auch dafür scheint die Neueinsetzung einer Enquete-Kommission in der 15. Wahlperiode höchst erwünscht.

Jedenfalls nach Auffassung der FDP kann die im jetzigen Schlussbericht bilanzierte Arbeit der Kommission
insgesamt nur als gelungen und hilfreich bezeichnet werden. Ich meine, sie hat uns vor allem viele Anregungen für
eine angemessene Beantwortung der noch ausstehenden
Entscheidungsfragen gegeben. Wir werden in der nächsten Legislaturperiode daran weiterzuarbeiten haben.

Vielen Dank.

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