emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-06-12:
Herr
Feibel, die Deutsche Bahn AG hat in den Jahren 1998 bis
2001 nachstehende Zuschüsse erhalten. - Ich habe jetzt
ein Problem. Mir liegt eine Tabelle mit etwa 30 Zahlen vor
- Sie haben umfangreiche Zahlenangaben gewünscht -,
bei denen es sich jeweils um Millionenbeträge handelt.
Ich kann sie Ihnen im Einzelnen vortragen, aber dann haben Sie wahrscheinlich wenig davon. Ich kann sie Ihnen
kursiv oder summarisch vortragen, aber ich kann sie Ihnen auch schriftlich übergeben; dann könnten wir die
Frage auf dieser Grundlage weiter erörtern.

Darüber hinaus möchte ich Ihnen noch mitteilen, dass
der Bund Investitionsmittel für den Aus- und Neubau und
für Ersatzinvestitionen der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes zur Verfügung stellt. Die Mittel erhält die
DB Netz AG sowohl für den Bereich Fahrweg als auch für
den Bereich Station und Service. Eine Aufgliederung über
die beiden Bereiche liegt der Bundesregierung nicht vor.

Die Mittel zum Ausgleich des technisch-betrieblichen
Rückstands im Bereich der früheren Deutschen Reichsbahn - dabei handelt es sich um nicht investive Altlasten - erhält das Unternehmen DB AG Holding. Auf die
konkrete Verwendung der Mittel nimmt der Bund keinen




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Einfluss. Ich möchte noch die Zahlen für das zurückliegende Jahr 2001 nennen. In dem Jahr sind an investiven
Mitteln für zinslose Darlehen, für das Bundesschienenwegeausbaugesetz, das Zukunftsinvestitionsprogramm, für
Baukostenzuschüsse, für das Programm für investive Altlasten nach dem Deutsche-Bahn-Gründungsgesetz und für
Lärmsanierung insgesamt 7,6 Milliarden ausgegeben worden. Wir haben im GVFG-Bundesprogramm und im Programm für den Hauptstadtvertrag weitere 251 Millionen
zusätzlich ausgegeben. Wir haben für den Bedarf im Bereich der Altlasten der Deutschen Reichsbahn, das heißt
dem Material- und Personalaufwand, knapp 1,7 Milliarden
ausgegeben. Das ergibt einen Gesamtbetrag in Höhe von
9,518 Milliarden im vergangenen Jahr.

({0})

- Das sind alles D-Mark-Beträge, weil im Jahr 2001 noch
in D-Mark gerechnet wurde. - Etwa auf demselben Niveau liegen auch die Ausgaben der Vorjahre.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Herr Kollege Feibel, sind Sie damit einverstanden, dass Ihnen die
schriftliche Aufstellung der Zahlen übergeben und dass
sie gleichzeitig zu Protokoll gegeben wird?
Albrecht Feibel (NA), 2002-06-12:
Herr Präsident, ich bin
mit der Übergabe dieser Daten einverstanden.1) Darüber hinaus möchte ich, ohne die Liste zu kennen, noch zwei Zusatzfragen stellen. Sind in dieser Liste auch Rückflüsse
bzw. Beträge aufgeführt, die die Deutsche Bahn nicht in
Anspruch genommen hat, wie es im Jahr 2001 der Fall war?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-06-12:
Diese
Liste enthält nur Ist-Zahlen, das heißt nur tatsächlich an
die DB AG geflossene Beträge.
Albrecht Feibel (NA), 2002-06-12:
Das heißt, die genehmigten Beträge sind nicht aufgeführt?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-06-12:
Sie enthält nicht die Soll-Zahlen, sondern die abgerufenen, geflossenen und verbauten Mittel.
Albrecht Feibel (NA), 2002-06-12:
Meine zweite Zusatzfrage lautet: Können Sie davon ausgehen, dass die der
Bahn zur Verfügung gestellten Mittel ausschließlich in Investitionen des Netzbetriebs und nicht des Fahrbetriebs
geflossen sind?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-06-12:
Die
Liste enthält auch Beträge zur Finanzierung von nicht investiven Altlasten. Da dazu auch der Material- und Personalaufwand der Altlasten bei der Deutschen Reichsbahn
gehört, kann ich nicht davon ausgehen, dass das alles Investitionen sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Zu einer
weiteren Frage erteile ich dem Kollegen Schmidt das
Wort.
Albert Schmidt (NA), 2002-06-12:
Herr Staatssekretär, können Sie in diesem
Zusammenhang bestätigen, dass die Bundesregierung
über die von Ihnen genannten Zahlen hinaus durch Son-
derzuwendungen für den Aufbau von Ingenieurkapazitä-
ten im Unternehmen Deutsche Bahn AG in Höhe von rund
460 Millionen DM sichergestellt hat, dass die im laufen-
den und im nächsten Haushaltsjahr vorgesehenen Haus-
haltsmittel, die nochmals Steigerungen gegenüber dem
Vorjahr enthalten, auch tatsächlich fristgemäß und sach-
gerecht verbaut werden können?
Stephan Hilsberg (parl. staatssekretär beim bundes- minister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2002-06-12:
Herr Ab-
geordneter, davon kann man ausgehen. Das kann ich be-
stätigen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Vielen
Dank, Herr Staatssekretär.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundes-
ministeriums für Bildung und Forschung. Zur Beantwor-
tung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär
Wolf-Michael Catenhusen zur Verfügung.

Frage 18 der Kollegin Maritta Böttcher:
Wären nach Auffassung der Bundesregierung Einschreibge-

bühren und Studiengebühren für so genannte Langzeitstudie-
rende, deren Einführung die Landesregierung in Nordrhein-West-
falen plant, im Falle eines In-Kraft-Tretens der vom Deutschen
Bundestag beschlossenen sechsten Novelle des Hochschulrah-
mengesetzes zulässig?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2002-06-12:
Frau
Kollegin Böttcher, auf Ihre Frage möchte ich Ihnen ant-
worten: Mit der Novelle des Hochschulrahmengesetzes
wird die Einführung von Studiengebühren bis zum ersten
berufsqualifizierenden Studienabschluss in allen Bundes-
ländern grundsätzlich ausgeschlossen. Das Gesetz garan-
tiert den Studienwilligen und ihren Familien damit, dass
ein Studium bis zum Bachelor bzw. bis zum konsekutiven
Masterabschluss, bis zum Diplom, Magister oder bis zum
Staatsexamen auch künftig studiengebührenfrei bleibt.

Der Bund hat für den Hochschulbereich eine Rahmen-
gesetzgebungskompetenz und muss den Ländern Spiel-
räume für Ausnahmeregelungen einräumen. Grundsätz-
lich lässt das vom Bundestag beschlossene Sechste Gesetz
zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes daher zu,
dass das Landesrecht in besonderen Fällen Ausnahmen
von der Studiengebührenfreiheit vorsieht. Die Regelung
unterstützt dabei insbesondere die Einführung neuer
nachfrageorientierter Studienfinanzierungsmodelle wie






1) Anlage 2

Studienkonten und Bildungsgutscheine. Das Landesrecht
regelt, welchen Umfang das Studienkonto bzw. die
Bildungsgutscheine für ein gebührenfreies Studium haben
und wann die Regelstudienzeit als deutlich überschritten
gilt und damit Studiengebühren erhoben werden können.
Hierbei sind differenzierte Regelungen möglich und sinnvoll, etwa zur Berücksichtigung von Gremientätigkeiten,
Kindererziehungszeiten und Auslandsstudienzeiten sowie
zur Ermöglichung eines Teilzeitstudiums.

Erst die konkrete Ausgestaltung der Gebührenregelung
im Landeshochschulrecht lässt demnach die Überprüfung
zu, ob es sich noch um eine rahmenrechtlich zulässige
Ausnahmebestimmung handelt, die der im Hochschulrahmengesetz neu verankerten Studiengebührenfreiheit entspricht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Zusatzfrage, Kollegin Böttcher?
Maritta Böttcher (NA), 2002-06-12:
Ja. - Herr Staatssekretär, ich
möchte zusätzlich nachfragen, wie die Bundesregierung
politisch den Sachverhalt beurteilt, dass das bevölkerungsreichste Bundesland, in dem rund ein Drittel aller
Studentinnen und Studenten bundesweit studieren, die
Gebührenfreiheit des Hochschulstudiums infrage stellt,
und zwar nur wenige Wochen nach der Verabschiedung
eines Studiengebührenverbots für das Erststudium durch
den Deutschen Bundestag.
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2002-06-12:
Darauf möchte ich Folgendes antworten: Bei dieser Diskussion muss man berücksichtigen, dass durch noch so
strikte Regelungen im Hochschulrahmengesetz die Erhebung von Verwaltungsgebühren durch ein Bundesland
nicht generell ausgeschlossen werden kann. Meine Ministerin, Frau Bulmahn, hat ja in den letzten Tagen deutlich gemacht, dass wir über die Pläne von NordrheinWestfalen nicht glücklich sind. Bei Entscheidungen auf
Landesebene muss auch in die Überlegungen einbezogen werden, ob damit das Signal verbunden sein könnte,
dass neue Hürden für den Studienzugang - vielleicht
nicht so sehr geldmäßige, sondern eher bewusstseinsmäßige - aufgebaut werden. Ich denke, die Landesregierungen sind gut beraten, dieses auch dann in ihre
Abwägungen einzubeziehen, wenn sie vor großen finanziellen Problemen, was die Konsolidierung des eigenen
Haushaltes angeht, stehen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Noch eine
weitere Frage, Frau Böttcher?
Maritta Böttcher (NA), 2002-06-12:
Ja. - Kann ich also davon
ausgehen, dass die Bundesregierung die studentische Kritik teilt, dass es mit der sechsten Novelle des Hochschulrahmengesetzes bisher weder rechtlich noch politisch gelungen ist, die anhaltende Debatte um die Einführung von
Studiengebühren zu beenden?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Klaus Kirschner.
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2002-06-12:
Die
sechste Novelle schreibt den Konsens, den die Wissenschaftsminister aller Bundesländer in Meiningen im letzten Jahr gefunden hatten, rechtlich fest und schränkt damit den Spielraum auch landesgesetzlicher Regelungen
im Kontext des Hochschulrahmengesetzes ein. Ich mache
aber noch einmal deutlich, dass jedes Hochschulrahmengesetz auf diesem Gebiet nur eine Rahmengesetzgebung
darstellt und Handlungsspielräume für die Länder nicht,
wie manche glauben, völlig ausschließen kann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Damit
kommen wir zur Frage 19 der Kollegin Böttcher:

Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, das vom Deutschen Bundestag in der sechsten Novelle des Hochschulrahmengesetzes beschlossene Studiengebührenverbot dahin gehend
nachzubessern, dass zumindest für das gesamte Erststudium ausnahmslos Studiengebühren ausgeschlossen werden?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2002-06-12:
Ich antworte auf diese Frage mit Nein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Das war
es? - Gut. Dann kommen wir zur Frage 20 des Kollegen
Dr. Heinrich Fink:

Wäre nach Auffassung der Bundesregierung die Realisierung
des im Rahmen einer durch Pressemeldungen bekannt gewordenen Kooperationsvereinbarung zwischen der Technischen Universität München und dem Centrum für Hochschulentwicklung
({0}) entwickelten Modells zur Einführung von Studiengebühren ab dem ersten Semester im Falle eines In-Kraft-Tretens der
vom Deutschen Bundestag beschlossenen sechsten Novelle des
Hochschulrahmengesetzes zulässig?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2002-06-12:
Herr
Kollege Fink, auf Frage 20 möchte ich zunächst mit der
Feststellung Nein antworten. Das vom CHE und der
Hochschulrektorenkonferenz gemeinsam veröffentliche
Eckpunktepapier „Studiengebühren als Optionen für autonome Hochschulen“ stellt von seinem Ansatz her einen
Gegenentwurf zur Gebührenfreiheit für ein erstes berufsqualifizierendes Studium dar, die die Bundesregierung
mit dem vom Deutschen Bundestag beschlossenen sechsten Gesetz zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
verbindlich festschreiben will.

Der mit dem Modell verfolgten Absicht, in Kooperation mit einzelnen Hochschulen Möglichkeiten auszuloten, um den Hochschulen die autonome Entscheidung zur
generellen Erhebung von Studiengebühren ab dem ersten
Semester zu überlassen, wird hinsichtlich der staatlichen
Hochschulen mit In-Kraft-Treten des sechsten HRG-Änderungsgesetzes der Boden entzogen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Fink.
Heinrich Fink (NA), 2002-06-12:
Wie wird die Bundesregierung darauf reagieren, wenn es trotzdem dazu kommt?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2002-06-12:
Darüber müsste zunächst die zuständige Landesregierung
entscheiden. Dass sie diese Regelung als problematisch
ansieht, kann man auch den öffentlichen Äußerungen des
zuständigen Ressortministers des Freistaates Bayern unschwer entnehmen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Fink.
Heinrich Fink (NA), 2002-06-12:
Gesetzt den Fall, der Freistaat
Bayern stimmt dem zu: Wird die Bundesregierung dem
Freistaat Bayern zustimmen oder wird sie dem Freistaat
Bayern zumindest ihre Missbilligung zu verstehen geben?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 13. Juni 2002, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Wir kommen zur Frage 21 des Kollegen Dr. Fink:

Ist der Bundesregierung bekannt, welche weiteren Hochschulen das im Oktober 2001 vom CHE unterbreitete Kooperationsangebot „Studiengebühren als Optionen für autonome Hochschulen“ angenommen und Kooperationsvereinbarungen zur
Entwicklung von Modellen zur Einführung von Studiengebühren
abgeschlossen haben?
Wolf-Michael Catenhusen (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2002-06-12:
Ich
kann auf die Frage, ob uns bekannt ist, dass weitere Hochschulen dieses Kooperationsangebot angenommen haben,
nur antworten: Uns ist diesbezüglich nichts bekannt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Herr Kollege Fink, möchten Sie eine Zusatzfrage stellen?
Heinrich Fink (NA), 2002-06-12:
Nein.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Vielen
Dank, Herr Staatssekretär.

Alle übrigen Fragen zu diesem Geschäftsbereich - es
handelt sich um die Fragen 22 bis 25 - werden schriftlich
beantwortet. Das Gleiche gilt für die Fragen des Geschäftsbereichs des Auswärtigen Amtes - es handelt sich
um die Fragen 26 bis 29 - und des Bundesministeriums
des Innern; es handelt sich um die Fragen 30 bis 32.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen, zur Frage 33. - Ich stelle fest, dass
der Kollege Michelbach nicht mehr anwesend ist. Es wird
verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.

Die Fragen 34 und 35 des Kollegen Dr. Kolb sollen
schriftlich beantwortet werden.

Damit sind wir am Ende der Fragestunde.
Die von der CDU/CSU beantragte Aktuelle Stunde soll

um 15.30 Uhr beginnen. Ich unterbreche die Sitzung bis
zu diesem Zeitpunkt.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.

Die CDU/CSU-Fraktion hat zu den Antworten der
Bundesregierung auf die dringlichen Fragen 1 bis 4 eine
Aktuelle Stunde verlangt.

Ich rufe daher auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der CDU/CSU
Haltung der Bundesregierung zum NitrofenSkandal

Ich eröffne die Aussprache. Als Erster hat der Kollege
Heinrich-Wilhelm Ronsöhr das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Als nächster Redner hat die Kollegin Jella Teuchner von der SPDFraktion das Wort.
Jella Teuchner (NA), 2002-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Sowohl die Union als auch die FDP haben
heute an die Bundesregierung viele dringliche Fragen
zum Thema Nitrofen in Futtermitteln gestellt. Im Mittelpunkt ihrer Fragen steht einmal mehr die Aufklärungsarbeit des Bundesministeriums für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft und nicht die Verantwortung der Futtermittelhersteller und der Wirtschaft.

Die Antworten auf die meisten Fragen wurden gestern
von der EU-Kommission gegeben: Es wird keine Ausfuhrbeschränkungen für deutsche Bioprodukte geben und
über die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen hinaus sind keine Sofortmaßnahmen erforderlich.

Die Veterinärexperten der EU-Staaten zeigten sich
zufrieden mit der Schadensanalyse der deutschen
Behörden und den bisher getroffenen Maßnahmen.

So schreibt die „Süddeutsche Zeitung“ heute. Das Problem, so die Kommission, liege in der föderalen Organisation, die für Probleme bei Kontrollen immer wieder verantwortlich sei.

Die Europäische Kommission bestätigt damit, was wir
schon letzte Woche hier gesagt haben: Renate Künast hat
schnell und richtig gehandelt. Die Kommission bestätigt
damit auch, dass es wichtig ist, die Koordination zwischen dem Bund und den Ländern zu verbessern. Sie wissen, dass wir hier ebenfalls erste Maßnahmen ergriffen
haben. Sie wissen aber auch, dass wir dabei ohne die Mitwirkung der Länder keine Fortschritte machen können.

({0})

Mit Ihren Fragen haben Sie wieder einmal versucht,
dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft die Schuld an dem NitrofenSkandal in die Schuhe zu schieben.

({1})

Ich finde das mittlerweile unerträglich, weil Sie in Ihrer
Rhetorik den großen Verbraucherschützer mimen, in
Ihrem Handeln aber weiterhin die Täter schützen.

({2})

Haben Sie eigentlich gemerkt, dass am letzten Donnerstag sechs Redner von der Union und der FDP und
33 Seiten des Plenarprotokolls erforderlich waren, bis von
Ihnen zum ersten Mal darauf hingewiesen wurde, dass





Futtermittelhändler und Lebensmittelhersteller eine gravierende Verantwortung tragen?

({3})

Es bleibt festzuhalten: Es war das Bundesministerium
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft,
das die Nitrofen-Funde öffentlich gemacht und die Aufklärung vorangetrieben hat.

({4})

Wenn Sie nun versuchen, Renate Künast daraus einen
Strick zu drehen, dann verhindern Sie die Aufklärung. Sie
schützen nicht die Verbraucher, sondern die Täter.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Herr Kollege Küster, könnten Sie bitte etwas maßvoller sein.

({0})

- Das Wort hat die Kollegin und nicht Sie, Herr Küster!
Jella Teuchner (NA), 2002-06-12:
Ich meine aber auch, dass wir
in diesem Zusammenhang nicht von „Blasenkopf“ sprechen sollten.

Wir werden Ihnen Ihre durchsichtigen Wahlkampfmanöver - denn mehr ist es nicht - nicht durchgehen lassen. Mit Ihrem Vorgehen werden Sie auch in der Öffentlichkeit nicht punkten können.

({0})

Ihr Spiel ist voll und ganz durchschaut. Ich bin der Meinung, Sie sollten darauf aufpassen, dass Ihnen die Öffentlichkeit für Ihr Verhalten und Ihre Vorgehensweise nicht
die rote Karte zeigt.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Das Wort
hat der Kollege Ulrich Heinrich von der FDP-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Herr Kollege Carstensen, Sie haben, wie ich es eben bestätigt gefunden habe, den Kollegen Küster als Blasenkopf bezeichnet. Das ist kein parlamentarischer Sprachgebrauch.
Ich bitte Sie, dies in Zukunft zu unterlassen.

({0})

- Sie haben nicht das Recht, dazu Stellung zu nehmen.
({1})

Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Ulrike
Höfken.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Ulrike Höfken (NA), 2002-06-12:
Wir
haben das Tierarzneimittelneuordnungsgesetz tatsächlich
noch verabschiedet und damit zum verbesserten Verbraucherschutz in diesem Bereich beigetragen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist längst zu Ende.
Ulrike Höfken (NA), 2002-06-12:
Ich
erwarte, dass Sie uns bei diesen Maßnahmen in Zukunft
unterstützen.

Danke schön.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Eva Bulling-Schröter
von der PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Als nächste
Rednerin hat die Kollegin Christel Deichmann von der
SPD-Fraktion das Wort.
Christel Deichmann (NA), 2002-06-12:
Herr Präsident! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe ein Stück
weit Verständnis dafür, dass die Opposition versucht, aus
solch einer Situation Honig zu saugen. Ich denke aber, das
Interesse an der Sache, die wir gemeinsam verfolgen sollten, sollte Vorrang vor dieser Profilierungssucht haben.
Das, was Sie von CDU/CSU und FDP zu dem Thema geboten haben, ist fernab von Gut und Böse.

({0})

Ich will es ganz deutlich sagen: Der Berufsstand ist der
Leidtragende in dieser Situation.

({1})

Die Versäumnisse, die im Umfeld passiert sind, müssen
deutlich herausgestellt werden und dann gilt es, ihnen
Einhalt zu gebieten. Ich kann mich nur dem anschließen,
was Frau Höfken gesagt hat: Die Bundesregierung hat intensiv und zügig aufgeklärt. Ich schließe hier auch die
Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern ein.

({2})

Obwohl wir schon eine ganze Menge zusammengetragen
haben, was uns erheblich weiter bringt, sind wir allerdings
noch nicht am Ende des Erkenntnisstandes.

In diesem Fall ist besonders schwierig, dass die Unternehmen und auch die Verbände schon seit Wochen von
der Verunreinigung wussten, sie aber den Behörden nicht
gemeldet haben. Sie haben die Futtermittel weiter verkauft und in die Nahrungskette einfließen lassen, sogar in
Nahrungsmittel für Kinder.

({3})

Eine stille Rückrufaktion der Produkte wurde veranlasst.

({4})





Das ist im Moment nicht zu verurteilen, aber es hilft in der
Sache überhaupt nicht weiter. Das Vertrauen der Verbraucher wurde schändlich untergraben, und der Schaden ist
nicht wieder gutzumachen. Da beziehe ich auch den
Raiffeisenverband mit ein. Hier wird wieder Raffgier über
Fairness und die Verbraucherinteressen gestellt. Wir haben das hier deutlich zu machen und in dieser Richtung
für unsere Bürgerinnen und Bürger hier zu arbeiten.

Der Nitrofen-Skandal hätte erheblich eingegrenzt werden können, wären die Informationen schneller geflossen.

({5})

- Ich habe es eben deutlich gesagt: Es geht um die Verbände, es geht auch um die entsprechenden Unternehmen,
die mit diesem Produkt gehandelt haben.

({6})

Hier können wir Lücken schließen - die Bundesregierung
hat entsprechende Regelungen auch schon auf den Weg
gebracht -, aber gegen Schlamperei und Kriminalität, die
in diesem Skandal ganz deutlich geworden sind, helfen
eben auch keine Gesetze. Da hilft nur, die Dinge öffentlich zu benennen.

Wir brauchen ein Schnellwarnsystem. Warum melden
die Prüfeinrichtungen nicht Befunde, die weit über den
gesetzlich zulässigen Grenzen liegen? Das wäre erste
Bürgerpflicht; dafür muss man nicht erst ein Gesetz schaffen. Wir brauchen einfach eine stärkere Ausrichtung hin
zur gläsernen Produktion. In dem Zusammenhang sage
ich aber gleichzeitig deutlich: Das bringt weitere Kosten
mit sich. Wir müssen uns dann auch darüber unterhalten,
wer die Kosten für die zusätzlichen Zertifizierungen und
Prüfungen trägt. Das gehört einfach mit zur Debatte.

Es hilft nicht, wenn wir hier Schuldzuweisungen hin
und her schieben. Wir müssen vielmehr gemeinsam dafür
sorgen, dass unsere Verbraucher auch wirklich das bekommen, was auf dem Etikett steht. Da fordere ich Sie zur
aktiven Mitarbeit auf.

({7})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Albert Deß von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Norbert Schindler von der CDU/CSUFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Herr Kollege Schindler, Sie haben Ihre Redezeit um eine Minute
überzogen. Bitte keine Bemerkung mehr.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-13:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Regina Schmidt-Zadel.
Norbert Schindler (NA), 2002-06-12:
Danke schön für den
Hinweis. - Jedem ist bewusst geworden: „Bio“ findet
nicht mit auf dem Misthaufen kratzenden Hühnern statt.
In das Bewusstsein aller Verbraucherinnen und Verbraucher sind mittlerweile andere Größenordnungen gekommen. Der schnelle Antritt, auf einen Anteil von 20 Prozent
zu kommen, war deshalb nicht nur leichtsinnig,

({0})
sondern für manche Bereiche lebensgefährdend. Gut
Ding will Weile haben! Was man erreichen wollte, ist leider Gottes so nicht eingetreten.

Danke schön.
({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Als
nächster Redner hat der Kollege Gustav Herzog von der
SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Max Straubinger von der CDU/CSUFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-06-12:
Herr
Kollege Straubinger, kommen Sie bitte zum Schluss.