Lutz (NA), 1975-11-06:
Nein.
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Vor dem AFG haben sich die Arbeitnehmer zu Meistern, zu Technikern weitergebildet. Sie haben damals große zeitliche und finanzielle Opfer auf sich genommen. Das AFG hat ihnen den Aufstieg erleichtert, ja, es hat in erheblichem Umfang die Qualifizierung der bereits Qualifizierten begünstigt, nicht das, was wir damals alle in erster Linie wünschten, nämlich die Weiterbildung der noch nicht Qualifizierten, um sie fähig zu machen, im Arbeitsleben zu bestehen.
Wir besinnen uns auf diese Grundziele des Gesetzes. Wir erhalten auf niedrigerem Niveau die Substanz der Förderung der Aufsteiger, und wir sind sicher, daß auch künftig bildungsbereite Arbeitnehmer das Angebot des AFG in Anspruch nehmen werden. Untersuchungen der Bundesanstalt die Sie wohlweislich nicht in Ihre Rede eingeführt haben, stützen diesen Optimismus.
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- Es ist wahr! Es ist gesagt worden, daß die finanzielle Seite nur eine Motivation ist. Die Mehrheit der Versicherten - dessen bin ich gewiß - hat Verständnis für unsere Entscheidungen; wir erleben es täglich in den Versammlungen.
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Lassen Sie mich zur Zumutbarkeit kommen. Ich kann verstehen, Herr Müller, wenn Sie genüßlich ablehnende Stellungnahmen von DGB-Kollegen zitieren.
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Ich kann nicht mehr verstehen, wenn Sie verschweigen, wie dieses Problem eigentlich im Gesetzentwurf und im Ausschußbericht der Regierungsparteien gelöst wurde.
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Lassen Sie mich sagen: Auch künftig wird kein Arbeitsloser zu unzumutbaren Bedingungen zur Arbeitsaufnahme genötigt.
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Im Gegenteil: jeder Betroffene weiß künftig klarer als bisher, was noch als zumutbar anzusehen ist und was nicht. Dabei formulieren wir ja nur Grundsätze. Kein Gesetz könnte für jeden Einzelfall die adäquate Entscheidung festschreiben. Das haben wir auch dem DGB gesagt,
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und das wird im Bericht deutlich. Wir formulieren
- was Sie vergessen haben -, daß die Situation

des Arbeitsmarktes sowie die Interessen der Arbeitslosen und der Beitragszahler zu berücksichtigen sind. Wir sagen im Klartext des Gesetzes, daß niemand eine Arbeitsaufnahme deswegen ablehnen kann, weil die Arbeit nicht seiner bisherigen beruflichen Tätigkeit entspricht - das ist nicht strittig -, weil der Beschäftigungsort weiter vom Wohnort entfernt ist als sein früherer - hier ist natürlich der Zeit- und Finanzaufwand, der dem Arbeitslosen entsteht, zu würdigen -, und es ist nicht unzumutbar, eine Arbeit aufzunehmen, weil die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als die bisherigen, insbesondere nur der Tariflohn gezahlt wird. Im Bericht aber ergänzen wir, daß immer auch die persönlichen Umstände des Betroffenen zu berücksichtigen sind.
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- Weil wir keinen Katalog schreiben wollten.
Wir sagen beispielsweise sehr präzise, daß nicht jeder Tariflohn zumutbar ist, daß es auf den Einzelfall ankommt, und wir verdeutlichen, daß niemand daran denkt, mögliche Lohndrückermethoden einzelner Unternehmen zu unterstützen oder auch nur zu tolerieren.
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Die Opposition wirft uns vor, wir sähen in den Arbeitslosen Drückeberger. Diesen Vorwurf machen Sie wider besseres Wissen; ich weise ihn mit Schärfe zurück.
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Die Opposition will dieser Regierung die Möglichkeit zur Anhebung der Beiträge zur Arbeitslosenversicherung um je ein halbes Prozent
({10}) für Arbeitnehmer und Arbeitgeber verweigern.
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Wie Sie die Finanzierungslücke der Bundesanstalt schließen wollen, verschweigen Sie wiederum. Statt dessen retten Sie sich in den rhetorischen Trick, zu erklären, es käme nicht in erster Linie auf die Finanzierung der Arbeitslosigkeit, sondern auf deren Beseitigung an.
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Natürlich kommt es auf die Beseitigung an, aber wenn Arbeitslose da sind, muß für sie gesorgt werden.
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Wer der Bundesanstalt das Geld verweigert, handelt unredlich und nach Sonthofen-Manier.
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Mit Milliardenaufwand hat diese Bundesregierung durch konjunkturbelebende Maßnahmen den
Anstieg der Arbeitslosenzahlen in Grenzen gehalten,
({15}) [CDU/CSU] : Das darf
nicht wahr sein! - Weitere Zurufe von der
CDU/CSU)
ein Ergebnis, um das uns andere Staaten beneiden. Selbst Herr Stingl hat gestern sehr viel optimistischer gesprochen als Sie.
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Allein durch die Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen der Bundesanstalt
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werden wir in diesem Jahr 150 000 Arbeitsplätze sichern bzw. Arbeitslose wieder in Arbeit bringen. Das ist aktive Beschäftigungspolitik! Die Aufrechterhaltung der vollen Leistungen für die Arbeitslosen und Kurzarbeiter ist aktive Solidarität mit ,den rezessionsgeschädigten Arbeitnehmern.
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Im Anhörungsverfahren - auch das haben Sie verschwiegen - haben Gewerkschaften und Bundesvereinigung der Arbeitgeber dieser Politik zugestimmt. Auch das war aktive Solidarität. Sie wird von der Bevölkerung, sie wird von Arbeitgebern und Arbeitnehmern getragen, nur nicht von Ihnen.
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Sind Sie sich eigentlich sicher, daß Sie sich in einer solchen Frage ungestraft aus der Solidargemeinschaft aller herausstehlen können?
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Lassen Sie mich eine letzte Bemerkung machen. Von Franz Josef Strauß gestern bis zu meinem verehrten Kollegen vorhin haben die Sprecher der Opposition mit beträchtlichem Stimmaufwand einen Marsch rund um die Mauern von Jericho inszeniert. Es wird ein langer, ein sehr langer Marsch werden.
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Ihre Reden haben gezeigt, daß Ihnen die einheitliche Liturgie fehlt
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und daß es Ihnen an den Instrumenten mangelt. Unsubstantielles Kriegsgeschrei - das sollten Sie eigentlich wissen - bringt die Mauern der Regierung und der Koalition nicht zum Einsturz. Marschieren Sie weiter im Kreise!
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