emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-06:
Herr Kollege Kurlbaum, ich weiß, was Sie mit dieser Frage meinen, .bin aber davon überzeugt,. daß Sie den Bogen für eine Fragestunde etwas zu weit spannen. Denn die Frage, ob die Vermögensteuer abzugsfähig sein soll oder nicht, ist ja von ungeheuer vielschichtiger wirtschafts- und steuerpolitischer Problematik, und Sie, Herr Kurlbaum, kennen sie genau. Aber ich glaube, daß man das hier nicht koppeln kann, und man sollte es auch nicht koppeln. Um die Frage der Vermögensteuer wird sich im Laufe der nächsten Jahre niemand in diesem Hause herumdrücken können. Einmal müssen wir uns mit dieser Frage endgültig befassen. Ich wäre Ihnen, Herr Kollege Kurlbaum, sehr dankbar, wenn Sie Ihren Einfluß, z. B. im Finanzausschuß des Bundestages, einsetzen wollten, damit das Bewertungsgesetz, das ich dem Parlament vorgelegt habe, möglichst bald verabschiedet werden kann.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Zweite Zusatzfrage.
Kurlbaum (NA), 1964-02-06:
Herr Minister, ist Ihnen entgangen, daß ich eigentlich nur nach der Rangordnung gefragt habe, unabhängig von speziellen Schwierigkeiten und Problemen der Ausgestaltung? Es kam mir nur darauf an, die Rangordnung im Verhältnis zur Familienentlastung herzustellen.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Keine Plädoyers, keine Selbstrechtfertigung!
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-06:
Herr Kollege Kurlbaum, ich habe die Rangordnung wohl schon gesehen; aber wenn man Sach- und Fachgebiete in eine Rangordnung bringen will, müssen die Voraussetzungen dafür da sein, und die sind in diesem Fall noch nicht gegeben.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen, eine letzte Zusatzfrage!
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1964-02-06:
Da Sie immer der richtige Adressat sind, Herr Minister, frage ich: Ist es Ihnen heute bewußt geworden, daß zwischen den Worten einer Regierungserklärung und der Wirklichkeit, wie sie der Herr Kollege Wuermeling aufgezeigt hat, ein sehr wesentlicher Unterschied besteht?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-06:
Das kann man sagen, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen; aber jedes Mitglied dieses Hohen Hauses ist ja nur dem Recht und dem Gewissen unterworfen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Ich rufe auf die Frage V/11 - des Herrn Abgeordneten Dr. Wuermeling -.
Wie vereinbart sich die mir vom Herrn Bundesfinanzminister in der Fragestunde am 6. November 1963 gegebene Zusicherung, daß in den Dringlichkeitsvorstellungen der Bundesregierung „die Familie nicht an letzter Stelle stehen wird", mit der 14 Tage danach bekanntgegebenen Haushaltsplanung der Bundesregierung, derzufolge gerade die damals von mir erörterte Anpassung des Kindergeldes an die Lohn- und Preisentwicklung erst nach sämtlichen anderen Anpassungen, also doch „an letzter Stelle" in Kraft treten soll?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-06:
Ich beantworte die Frage des Herrn Kollegen Wuermeling wie folgt:
Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß mit der von ihr im Entwurf eines Bundeskindergeldgesetzes vorgeschlagenen Regelung und den hierfür im Haushaltsplan 1964 eingestellten Mitteln das Bundeskindergeld die letzte Stelle innerhalb der Sozialleistungen des Bundes einnimmt. Vielmehr zeigen gerade die von mir soeben angeführten Zahlen, .daß der Bund alle Anstrengungen macht, um im Rahmen der Möglichkeiten des Bundeshaushalts den Familienlastenausgleich zu fördern.
Wuermeling (NA), 1964-02-06:
Herr Minister, erinnern Sie sich nicht, daß wir in der Fragestunde am 6. November, auf die ich Bezug genommen habe, genau die zeitliche Rangfolge des Inkrafttretens der Verbesserungen - a) Weihnachtsgeld für Beamte, b) Kriegsopfer und c) Kindergeld - erörtert haben und daß Sie mir in diesem Zusammenhang die ausdrückliche Zusicherung gegeben haben, daß die Familie - sprich: das Kindergeld - nicht an letzter Stelle stehen werde? Geht es hier nicht eindeutig um eine zeitliche Rangfolge, nach der ich gefragt hatte und die Sie bejaht hatten - nämlich die Familien nicht zuletzt -, und hat nicht die Bundesregierung 14 Tage später genau das Gegenteil bekanntgegeben, daß nämlich jetzt die Kindergeldgesetzgebung erst nach der Kriegsopferregelung in Kraft treten soll?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-06:
Herr Kollege Wuermeling, Sie machen es mit Ihren Zusatzfragen dem Bundesminister der Finanzen wirklich sehr schwer, Ihnen nicht mit der Schärfe zu antworten, die eigentlich notwendig wäre. Ich habe einen Haushaltsplan für das Jahr 1964 aufzustellen, und ich habe mich nicht zuletzt bei den Ausschüssen, in denen das Kindergeldgesetz liegt, erkundigt: Wann wird die Arbeit des Parlaments etwa so weit gediehen sein, daß das Kindergeldgesetz in Kraft treten kann? Da ist mir von allen Experten gesagt worden: Der 1. April 1964 ist ein reales Datum. - Ab. diesem Tage habe ich das Kindergeld berechnet .und eingestellt.
Wenn ich Ihnen im November vor der endgültigen Festlegung des Haushaltsplans gesagt habe, daß ich die zeitliche Reihenfolge, die Sie mir vorgeschlagen oder die Sie sich gedacht haben, für richtig halte und auch berücksichtigen werde, so ändert das nichts daran, daß die Arbeit in den Ausschüssen des Par5130 

laments Verschiebungen und Verzögerungen erlitten hat, und dafür bin ich nicht verantwortlich.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Ihre letzte Zusatzfrage!
Wuermeling (NA), 1964-02-06:
Herr Minister, wenn mich die Antwort nach dieser Richtung hin auch in keiner Weise befriedigen kann, so darf ich doch eine Zusatzfrage zu Ihrer anderen Bemerkung wegen der angeblichen Härte - oder wie Sie es nannten - meiner Fragen stellen, nämlich ob Sie sich damit von dem hier im Bundestag vertretenen Prinzip distanzieren, das Ihr Fraktionskollege Dr. Emde wie folgt formuliert hat:
Jede Partei in diesem Hause hat die Pflicht, - auch jeder Abgeordnete sich als Partner und damit als ein Gegenüber der Regierung zu empfinden, einer Regierung, die sie kontrolliert, gleichgültig, ob sich die Fraktion dabei im Rahmen der Regierungskoalition ... fühlt oder ob sie als oppositionelle Partei der Regierung gegenübersteht. Eine Regierungspartei ist mehr als die Hilfstruppe ihres Kabinetts. Es kann unter keinen Umständen ihre Aufgabe sein, im Sinne der klassischen Tragödie sich als Chor zu empfinden ...
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-06:
Ich stimme meinem Kollegen Dr. Emde hundertprozentig zu. Die Bemerkung, die ich gemacht habe, richtete sich - ich bitte um Entschuldigung - gegen Sie persönlich.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Behrendt.
Behrendt (NA), 1964-02-06:
Herr Minister, zu Ihrer Bemerkung über das Inkrafttreten des Kindergeldgesetzes: Ist Ihnen bekannt, daß der federführende Ausschuß für Arbeit die Beratungen bereits am 8. Oktober 1963 abgeschlossen hat, das Kindergeldgesetz also bereits vor dem 1. April hätte in Kraft treten können? Und haben Sie auch Experten der Opposition befragt?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-06:
Jawohl. Gerade auf die letzte Bemerkung darf ich sagen: ich habe mich allgemein danach erkundigt, wann es soweit sein könnte, auch bei den Herren im Ausschuß.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Zusatzfrage, Abgeordneter Gerlach.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Zimmerman.
jahn (NA), 1964-02-07:
Sind Bedenken der Sache nach erhoben worden?
Gerlach (NA), 1964-02-06:
Ist Ihnen bekannt, Herr Minister, daß in der Regierungsvorlage des Bundeskindergeldgesetzes vorgesehen war, die bei einem Inkrafttreten am 1. '7. 1963 erforderlichen Beträge bereits in den Nachtragshaushalt mit einzustellen?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-06:
In der Regierungsvorlage stand der 1. 7. 1963; das kann jeder nachlesen. Ich habe mich bei der Aufstellung des Etats danach zu richten, wieweit die Arbeiten an einem Gesetz gediehen sind. Ich konnte mich nicht in die Situation bringen lassen, vor der ich im vorigen Jahr stand, als mir der Bundesrat alles herausgestrichen hat, was noch nicht gesetzlich fundiert war.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dürr.
Dürr (NA), 1964-02-06:
Herr Bundesfinanzminister, glauben Sie, daß Herr Kollege Dr. Wuermeling eine zweckmäßige Maßnahme zur Verbesserung des Familienlastenausgleichs ergreift, wenn er gegen den Bundesfinanzminister eine Fragestundenoffensive im wiederholten Rückfall einleitet?
({0})
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Herr Abgeordneter Dürr, ich erkläre die Frage für unzulässig. Die Regierung hat keine Voten über das Verhalten von Abgeordneten abzugeben.
({0})
Das hat der Präsident zu tun, und er wird es tun, wenn er glaubt, daß es nötig ist.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eichelbaum.
Eichelbaum (NA), 1964-02-06:
Herr Bundesfinanzminister, sind Sie der Meinung, daß die Bundesregierung für die Verabschiedung der Vorlagen verantwortlich ist, oder ist es der Bundestag?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-06:
Verantwortlich für die Verabschiedung der Vorlagen sind der Bundestag und der Bundesrat.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schäfer.
Schäfer (NA), 1964-02-06:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß die Ausschußberatung über das Kindergeldgesetz bereits am B. Oktober 1963 abgeschlosDr. Schäfer
sen war, also vor dem Zeitpunkt, zu dem Sie den Nachtragshaushalt aufgestellt haben?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-06:
Es ist sicher so gewesen.
Schafer (NA), 1964-02-06:
Hatten Sie dann nach Ihren eigenen Worten nicht Anlaß, nach dem Stand des Gesetzgebungsverfahrens um eine rechtzeitige Bereitstellung der Mittel besorgt zu sein?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-06:
Ich habe mich darüber informiert, mit welchem Termin für die rechtzeitige Bereitstellung der Mittel zu rechnen sein würde, und bin auf den 1. April 1964 abgekommen. Soweit ich es übersehen kann, wird das ja wohl auch stimmen.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Keine Zusatzfrage mehr. Wir hatten eine ganz interessante Kindergelddebatte.
({0})
Ob sie ganz in den Rahmen einer Fragestunde paßt, darüber kann man freilich verschiedener Meinung sein.
Wir kommen zu der Frage V/12 - des Abgeordneten Dr. Poepke -:
Billigt der Herr Bundesfinanzminister die Grundgedanken des Artikels „Die direkten und indirekten öffentlichen Leistungen für Familien mit Kindern" des Finanzberichtes 1964, insbesondere die der Einleitung auf Seite 147?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-06:
Die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Poepke beantworte ich wie folgt.
Ich billige die Grundgedanken des von Herrn Kollegen Dr. Poepke in der Frage erwähnten Aufsatzes im Finanzbericht 1964, auch die der Einleitung. Damit glaube ich mich in Übereinstimmung mit den Auffassungen des Bundesministeriums für Familien- und Jugendfragen zu befinden. Ich billige dagegen nicht die Äußerungen jener, die glauben, in den Zahlenübersichten eine Tendenz feststellen zu können.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Eine Zusatzfage.
Poepke (NA), 1964-02-06:
Herr Bundesminister, sind Sie also der Auffassung, daß Kosten von Eheberatungen bei Leuten, die eine Ehe eingehen wollen, den Familien mit Kindern zugerechnet werden können?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-06:
Ich habe, Herr Kollege Dr. Poepke, auch wenn Sie so fragen, Ihnen darauf nur zu sagen: Der Wunsch und der Wille des Finanzberichts sind es gewesen, eine allgemeine, weitgespannte Übersicht über das zu geben, was für Ausbildung, für Kinder und ... und ... und ... von der Bundesrepublik im Haushalt geleistet wird. Damit ist keinerlei Kritik oder Wertung der Ausgaben für Familien mit Kindern im engeren Sinne beabsichtigt gewesen.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Zusatzfrage Dr. Wuermeling.
Wuermeling (NA), 1964-02-06:
Herr Minister, wenn Sie, wie Sie soeben sagten, in den Grundgedanken dieses Finanzberichts sich in Übereinstimmung mit dem Herrn Bundesfamilienminister befinden, wie erklären Sie sich denn dann die Äußerung des Bundesfamilienministers, die nach Veröffentlichung dieses Berichts erfolgte, daß dem Bundesfinanzministerium eine böse Entgleisung passiert sei, daß in diesem Bericht groteskerweise auch die Haushaltsmittel für den Sport dem Familienausgleich zugezählt seien und daß diese Übersicht so unkorrekt auf eine hohe Gesamtleistung zurechtfrisiert sei, daß man es der Öffentlichkeit kaum übelnehmen könne, wenn sie die Frage stelle, wo das hinauswolle? Wie paßt dazu Ihre Bemerkung, daß die Grundgedanken sich im Einvernehmen mit dem Familienministerium befänden?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-06:
Es tut mir außerordentlich leid, Herr Kollege, daß ich Sie nicht umgekehrt befragen kann, wer eigentlich hinter dieser Äußerung steckt.
({0})
Ich habe Herrn Kollegen Dr. Heck, das darf ich, sein Einverständnis voraussetzend, hier erklären, einen langen Brief auf seine Kritik hin geschrieben, der bis zum heutigen Tage nicht beantwortet ist. Ich nehme an, daß Herr Kollege Dr. Heck, mit dem mich eine ausgezeichnete Zusammenarbeit verbindet, sehr sorgfältig prüfen wird, ob er nicht unter dem ersten Eindruck, der ihm vermittelt worden ist, vielleicht etwas nicht ganz Richtiges gesagt haben könnte.
({1})
Wuermeling (NA), 1964-02-06:
Herr Minister, sind Sie nach der Unterstellung, die Sie mir gemacht haben, daß ich der Initiator der Äußerung des Herrn Dr. Heck sei, bereit, meine ehrenwörtliche Erklärung entgegenzunehmen, daß ich mit Herrn Dr. Heck vor dessen Äußerung über den Finanzbericht in keiner Weise Fühlung genommen habe, sondern daß wir beide spontan über den Unfug erbost waren, der hier passiert ist?
({0})
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-06:
Ich weigere mich, auf diese Frage zu antworten.
({0})
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Herr Kollege Schmid, ich habe eine ausführliche Orientierung der Fraktionen durch den Herrn Bundestagspräsidenten veranlaßt, eine Orientierung, die so ausführlich war wie vielleicht noch keine Information.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Frage V/13 - des Abgeordneten Dr. Poepke -:
Anerkennt der Herr Bundesfinanzminister die Höhe der im Finanzbericht 1964 bezeichneten öffentlichen Leistungen für Familien mit Kindern, deren Summe auf Seite 158 mit 24 380 Millionen DM beziffert wird?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-06:
Ich habe in meiner Antwort auf eine entsprechende Frage ides Herrn Kollegen Dr. Wuermeling am 23. Januar 1964 schon gesagt, daß es mir darum ging, im Sinne einer Bestandsaufnahme einen Gesamtüberblick über alle öffentlichen Leistungen zu geben, die zugunsten der Familien mit Kindern bis zu deren Eintritt in das Erwerbsleben getätigt werden. Der im Finanzbericht 1964 genannte Gesamtbetrag der öffentlichen Leistungen in Höhe von rd. 24 Milliarden DM ist der über die öffentliche Hand finanzierte Teil der sogenannten Kinderlast, die - unbeschadet der Tatsache, daß die Familien zur Finanzierung dieser Kosten über ihre Steuerleistung selber beitragen - von der Volkswirtschaft als Ganzem aufzubringen ist. Mit dieser Zahlenübersicht sollte keineswegs nachgewiesen werden, daß die öffentliche Hand bereits genug für die Familien mit Kindern getan hätte. Andererseits widerlegen aber die Tatsachen auch, um mit Herrn Ministerialdirektor Dr. Simon aus dem Familienministerium zu sprechen, die oft gehörte emotionale Behauptung, in der Bundesrepublik wäre praktisch noch nichts gegen die Deklassierung der Mehrkinderfamilien geschehen.
Ich bin der Auffassung, daß stets die Gesamtheit der Hilfsmaßnahmen betrachtet werden muß, wenn vom Familienlastenausgleich gesprochen wird. Um aber .weitere Mißverständnisse zu vermeiden, empfehle ich, künftig zwischen dem Familienlastenausgleich im engeren Sinne, dem man das Kindergeld und die Kinderzuschläge sowie die Steuerermäßigungen zurechnen könnte, und dem Familienlastenausgleich im weiteren Sinne zu unterscheiden, in den auch die Leistungen für die Erziehung und Ausbildung der jungen Generation, die Hilfen bei der Wohnraumbeschaffung, die Leistungen auf dem Gebiet des Gesundheitswesens und die angeführten allgemeinen Familienhilfen einzubeziehen wären.
Poepke (NA), 1964-02-06:
Herr Bundesfinanzminister, wenn Sie der Meinung sind, daß die Kosten, die für die Unterhaltung der Universitäten aufzubringen sind, den Aufwendungen für Familien mit Kindern zugerechnet werden müssen - dieses Haus muß für seine politische Haltung ja exakte Unter lagen haben -, wäre es dann nicht richtig und notwendig gewesen, alles das, was die Familien mit Kindern an direkten und vor allem an indirekten Steuern aufbringen, von dieser Summe abzuziehen?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-06:
Sie können das im Finanzbericht an anderer Stelle feststellen.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Letzte Zusatzfrage!
Poepke (NA), 1964-02-06:
Darf ich annehmen, Herr Bundesfinanzminister, daß im kommenden Bericht die Situation so geklärt sein wird, daß wir uns darüber nicht mehr zu unterhalten brauchen?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-06:
Herr Kollege Dr. Poepke, ich halte die Situation für absolut klar. Ich habe nur den Eindruck, daß Sie sie nicht für klar halten. Die Übersicht über diese Belastungen ist in der Presse, in der Fachpresse wie in der allgemeinen Presse sehr begrüßt worden - wenn Sie wollen, schicke ich Ihnen die entsprechenden Presseäußerungen -, weil man endlich einmal gesehen hat, was wir alle als Steuerzahler für die Ausbildung der jungen Generation, also für den Familienlastenausgleich im weiteren Sinne, zu tun bereit sind.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Herr Abgeordneter Dr. Poepke, Sie haben schon zwei Zusatzfragen gehabt. Die Frage ist beantwortet.
Ich rufe die Frage V/14 - des Abgeordneten Bauer ({0}) - auf:
Wie vielen Zollämtern im Bereich der Bundesrepublik droht für 1964 die Auflösung?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-06:
Herr Präsident, sind Sie einverstanden, wenn ich die Fragen 14 und 15 zusammen beantworte?
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Ich bitte, beide Fragen zusammen zu beantworten. Frage V/15 - des Abgeordneten Bauer ({0}) -:
Für wieviel Zollämter wird im Bereich der Oberfinanzdirektion Nürnberg eine Auflösung erwogen?
höcherl (bundesminister des innern), 1964-02-07:
Für alle Beteiligten, nicht nur für die Minister, sondern für alle Beteiligten, auch für das Parlament.
({0}) Dr. Schäfer ,({1}) : Danke schön.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-06:
Es wird zur Zeit für etwa 20 Zollstellen im gesamten Bundesgebiet geprüft, ob ihr Fortbestehen noch vertretbar ist. Darunter befinden sich drei kleine Zollämter im Bereich der Oberfinanzdirektion Nürnberg.
Bauer (NA), 1964-02-06:
Herr Bundesminister, entspringt diese Tendenz zur Auflösung der Zollämter zollpolitischen Erwägungen, die im Rahmen der Situation in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft geboten sind, oder reinen Einsparungsmaßnahmen?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-06:
Ich würde sagen: beide Gründe werden eine Rolle spielen. Es handelt sich - wenn ich das zusätzlich sagen darf - außer diesen Nürnberger Ämtern um kleinere Zollämter in den Bereichen Kiel, Hannover, Münster, Köln, Koblenz, Saarbrücken und München. Der Hauptgrund sind Rationalisierungsmaßnahmen.
Bauer (NA), 1964-02-06:
Herr Bundesminister, wird dabei auch berücksichtigt, daß die Bevölkerung im Verhältnis zu dem Betrag, der durch die EinspaBauer ({0})
rung von ein oder zwei Beamten gespart werden kann, erheblich höhere Beträge aufwenden muß, indem sie dann Anfahrten von einem halben oder einem ganzen Tag zu den gegebenen Zollämtern hat?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-06:
Herr Kollege, vor der Aufhebung eines Zollamtes wird den Landes- und Gemeindebehörden - das ist sehr wichtig -, den interessierten Wirtschaftskreisen und Fachverbänden und den zuständigen Industrie- und Handelskammern ausreichend Gelegenheit gegeben, zu den geplanten Maßnahmen Meinungsäußerungen abzugeben.
Das Bundesministerium der Finanzen als für die Aufhebung zuständige Stelle wägt in jedem einzelnen Falle die Interessen der Verwaltung und die. Interessen der Zollbeteiligten gegeneinander ab und prüft sorgfältig, ob für die Wirtschaft mit der Aufhebung eines Zollamtes nicht ungebührliche Erschwerungen verbunden sind oder einzelnen Zollbeteiligten künftig weitere Wege, höhere Kosten, längere Wartezeiten - also alles das, was Sie, Herr Kollege, mit der Frage meinten - zugemutet werden können.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Memmel.
Memmel (NA), 1964-02-06:
Herr Bundesfinanzminister, ist es richtig, daß die drei in Aussicht genommenen Zollämter der Oberfinanzdirektion Nürnberg - alle drei - ausgerechnet im Regierungsbezirk Unterfranken liegen und alle drei in dem Raum um Würzburg herum?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-06:
Das wird wahrscheinlich richtig sein. Es sind - ich bekomme gerade die Angaben - Ochsenfurt, Marktheidenfeld und Karlstadt. Herr Kollege Memmel, ich weiß, wie schwer so etwas in den kleinen Orten - mit Recht - genommen wird. Auf der anderen Seite denken Sie aber bitte auch einmal daran, daß von allen Seiten dem Staate vorgeworfen wird, er sei nicht sparsam, er handele nicht rationell. Wenn wir dann anfangen, Rationalisierungsmaßnahmen zu treffen, die unbedingt erforderlich sind, ist es natürlich eine schwierige Situation für die Betroffenen. Aber Sie können versichert sein: wir prüfen eine solche Entscheidung nach allen Seiten mit bestem Wissen und Gewissen.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Noch eine Frage.
Memmel (NA), 1964-02-06:
Herr Bundesminister, ich kann natürlich nicht sagen: „Heiliger Sankt Florian, verschon' mein Haus, zünd andere an". Aber ich muß noch einmal fragen: warum sind alle drei im Bereich der Oberfinanzdirektion Nürnberg, alle drei ausgerechnet in einem Bezirk und ausgerechnet um eine Stadt herum?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-06:
Herr Kollege Memmel, es wäre vielleicht etwas billig, wenn ich sagte: dann hat man früher alle drei an einen falschen Platz gesetzt.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Herr Abgeordneter Memmel, Sie haben nicht mehr das Wort.
Eine weitere Zusatzfrage?
Anders (NA), 1964-02-06:
Herr Minister, nachdem Sie nun schon Namen genannt haben, darf ich Sie wohl bitten, mir zu sagen, welche Zollämter im Bereich der Oberfinanzdirektion Münster geschlossen werden sollen?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-06:
Ich bin bereit, Ihnen das auf Anfrage in den nächsten Tagen zu sagen. Ich habe die Angaben - die einzelnen Namen - aus den einzelnen beteiligten Oberfinanzdirektionen nicht mitgebracht.
Anders (NA), 1964-02-06:
Ich bin einverstanden, daß mir das schriftlich mitgeteilt wird.
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1964-02-06:
Ich teile Ihnen das schriftlich mit, wobei ich nur sehr herzlich um folgendes bitte. Ich glaube, Sie sind alle damit einverstanden, daß wir rationalisieren und einsparen. Aber ich darf bei einer solchen Prüfung erst zu einem gewissen Zeitpunkt damit in die Öffentlichkeit gehen; sonst kommt die Maßnahme möglicherweise überhaupt nicht durch. Ich würde es Ihnen also vertraulich mitteilen.
Schmid (vizepräsident), 1964-02-06:
Keine Zusatzfrage mehr, - bei so vielen Oberfinanzdirektionen . . .
({0})
Sicher werden die Landesregierungen und die sie tragenden Parteien froh sein, daß ihnen der Bund solche Entscheidungen abnimmt,
({1})
im Wege des negativen Subsidiaritätsprinzips.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, Frage VI/1 - des Abgeordneten Seibert -:
Trifft eine Meldung der „Frankfurter Allgemeine Zeitung" vom 24. Dezember 1963 zu, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister kaum noch mit einer Abschaffung der Preisbindung der zweiten Hand rechne, sondern eher mit einer Verschärfung der Voraussetzungen für die Zulassung und den rechtsgültigen Bestand ({2}) der Preisbindung?