Reinhard Brandl (NA), 2012-09-12:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Verteidigungshaushalt, der heute hier von der
Bundesregierung vorgelegt wird, unterstreicht das Reformversprechen, die Bundeswehr zu verkleinern und
die frei werdenden Ressourcen zu nutzen - nicht nur um
zu sparen, sondern vor allem auch, um die Bundeswehr
besser auszurüsten und den Dienst für die Soldaten attraktiver zu machen. Der Minister hat einige Attraktivitätsmaßnahmen genannt.

Wir werden uns in den parlamentarischen Beratungen, die nun folgen, intensiv mit den einzelnen Haushaltspositionen beschäftigen und dabei ein besonderes
Augenmerk auf den Schutz, die Betreuung und die Versorgung unserer Soldaten im Einsatz legen. Das ist das
Thema, das uns in erster Linie beschäftigt.

Ich möchte mich an dieser Stelle auch ganz herzlich
beim Wehrbeauftragten bedanken, der diesem Thema
mit großem Engagement nachgeht und uns immer wieder wertvolle Hinweise dafür gibt.

({0})

Neben den Einsätzen beschäftigt uns vor allem die
Bundeswehrreform. Kurz vor der Sommerpause haben
wir hier das Reformbegleitgesetz verabschiedet. In der
gleichen Woche hat die Bundeswehr die Planung vorgelegt, wie die Stationierungsentscheidungen letztendlich
umgesetzt werden.



Das heißt, bei der Umsetzung der Reform stehen wir
noch immer relativ nah am Anfang. Die meisten Soldaten befinden sich noch in den alten Strukturen, die auf
250 000 Soldaten ausgelegt sind. Tatsächlich gibt es innerhalb der Strukturen, die wir haben, im Moment aber
nur noch 196 000 Soldaten, weil die zahlreichen Wehrpflichtigen ja bereits weg sind. Das heißt, dass die Soldaten, die jetzt da sind, diese Lücke im Inland schließen
müssen. Gleichzeitig haben sie eine große Belastung
durch Einsätze im Ausland, und außerdem müssen sie
auch noch die Reform vorbereiten. Dass das im Moment
keine zufriedenstellende Situation ist, ist klar. Das merken wir bei jedem Truppenbesuch.

Insoweit waren wir vom Tenor der Umfrage des BundeswehrVerbands nicht überrascht. Wir werden die Hinweise sehr genau prüfen und aufnehmen. Ehrlicherweise
müssen wir aber sagen, dass wir an dieser Situation
kurzfristig nichts ändern können. Ich bitte daher die Betroffenen, den neuen Strukturen, über die nicht fernab
von Gut und Böse entschieden worden ist, sondern in die
auch sehr viel militärischer Sachverstand eingeflossen
ist, eine Chance zu geben.

Eine Frage in der Umfrage des BundeswehrVerbands
lautete - auch der Kollege Arnold ist darauf eingegangen -, ob die Neuausrichtung der Bundeswehr nach Auffassung der Befragten innerhalb der Bundesregierung
eher als Gesamtaufgabe oder als spezifische Aufgabe
des Verteidigungsministeriums angesehen wird. Natürlich ist die Neuorganisation erst einmal Aufgabe des
BMVg. Dort ist der Sachverstand, und dort liegt auch die
Verantwortung dafür. An den Stellen aber, an denen wir
in der Vergangenheit im Parlament die Unterstützung der
anderen Ressorts gebraucht haben, haben wir sie auch
bekommen.

({1})

Ich nenne als Beispiel das Reformbegleitprogramm,
in dem zahlreiche Sonderregelungen und Ausnahmen für
die Soldatinnen und Soldaten gemacht worden sind. Ich
nenne auch diesen Haushaltsentwurf. Wir haben als großes, übergreifendes Regierungsziel die Einhaltung der
Schuldenbremse. Ein solcher Haushalt, der in Zeiten, in
denen wir eigentlich konsolidieren müssten, aufwächst,
wäre ohne die Solidarität der Kollegen aus den anderen
Ressorts nicht möglich. Dafür möchte ich mich an dieser
Stelle ganz herzlich bei den Kolleginnen und Kollegen
aus den anderen Ressorts bedanken.

({2})

Aber es gibt auch positive Nachrichten. Trotz der momentan schwierigen Situation in Bezug auf die Reform
und trotz zahlreicher alternativer Angebote auf dem Arbeitsmarkt ist der Zulauf zur Bundeswehr ungebrochen.

({3})

- Noch. Aber Sie haben die Situation schon im letzten
und vorletzten Jahr schwarzgemalt.

({4})

Gegenwärtig ist es aber so, dass - Stand heute - bereits
83 Prozent des Bedarfs an Zeitsoldaten - das sind immerhin 15 600 Soldaten - gedeckt werden konnten. Im
gesamten Jahr 2012 rechnet die Bundeswehr mit über
40 000 externen Bewerbern.

Frau Kollegin Lötzsch, Sie haben die Frage angesprochen, wer zur Bundeswehr geht. Ich lese Ihnen einmal
vor, welchen Bildungsabschluss die FWDLer haben
- das sind die freiwillig Wehrdienst leistenden Soldaten -,
die zum Juli ihren Dienst angetreten haben: 49 Prozent
haben die Hochschulreife, 25 Prozent die mittlere Reife
und 19 Prozent einen Berufsabschluss.

({5})

Das ist nicht schlecht. So schlecht kann also das Angebot, das wir den jungen Leuten machen, nicht sein, und
wir sollten das hier auch nicht schlechtreden.

({6})

Lassen Sie mich angesichts der momentan laufenden
ILA auch einen Blick auf die rüstungspolitischen Herausforderungen werfen. Auch wenn die Industrie
manchmal anderes verlauten lässt: Die Bundeswehrreform ist kein Sparprogramm für die wehrtechnische
Industrie.

({7})

Im Gegenteil: Ohne die Verkleinerung der Bundeswehr
wäre der Druck, auch in diesem Bereich einzusparen,
viel größer. Wir haben aber einen großen Reformbedarf
beim Rüstungsprozess. Durch die langen Beschaffungsprozesse sind viele Haushaltsmittel langfristig gebunden, zum Teil für Material - Herr Kollege Lindner, Sie
haben das angesprochen -, das vor vielen Jahren bestellt
worden ist, das wir in dieser Form und Menge heute aber
gar nicht mehr brauchen. Wenn es dem Bundesminister
und dem Bundesministerium gemeinsam mit der Industrie nicht gelingt, uns in diesem Bereich mehr Luft zu
verschaffen, fehlt uns der Spielraum, den wir brauchen,
um die Bundeswehr auch für die Zukunft auszurüsten.
Das ist die eine Herausforderung.

Die andere ganz konkrete Herausforderung ist, für die
großen Fragen und für die großen Themen wie unbemanntes Fliegen oder Raketenabwehr internationale Patenschaften zu organisieren, mit denen wir uns die Entwicklung und auch die Beschaffung teilen können. Wenn
wir nur das kaufen, was bereits am Markt verfügbar ist
- am Markt verfügbar heißt ja: im Ausland entwickelt
und produziert, in anderen Armeen bereits eingesetzt -,
dann verlieren wir in Deutschland und in Europa industrielle Kompetenzen und geraten in eine sicherheitspolitische Abhängigkeit, ob wir wollen oder auch nicht.
Auch das kann nicht in unserem Interesse sein.




Wir sind uns dieser Herausforderungen sehr bewusst
und werden sie auch verantwortungsvoll angehen, und
zwar mit Blick auf die Truppe und die Industrie, aber
auch mit Blick auf die Steuerzahler.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({8})