Klaus Ernst (NA), 2016-10-20:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, um über die
Umsetzung der Auflagen des Bundesverfassungsgerichts
hinsichtlich der vorläufigen Anwendung von CETA zu
beraten . Ich sage es Ihnen gleich an dieser Stelle: Es ist
aus meiner Sicht wirklich unverantwortlich, wie Sie einen Vertrag ohne Wenn und Aber vorläufig anwenden
wollten,

({0})

für dessen Anwendung Sie jetzt vom Bundesverfassungsgericht hohe Auflagen erteilt bekommen haben. Da
haben wir Sie geschützt . Dafür können Sie uns dankbar
sein .

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Das Bundeswirtschaftsministerium behauptet in einer
Pressemitteilung:

 . . . die Vorgaben aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 13 .10 .2016 konnten . . . im Rat
einvernehmlich durchgesetzt werden .

Ist das wirklich so? Ich habe den Eindruck, dass die
Trickserei bei diesem Abkommen mit Geheimhaltung das galt ja sogar für das Mandat -, fehlender parlamentarischer Mitsprache, vom Minister ausgemalte Katastrophenszenarien, wenn CETA nicht zustande käme, jetzt
beim Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts seine Fortsetzung findet.

Schauen wir uns im Detail an, was geregelt wurde .

({2})

- Im Gegenteil . - Das Bundesverfassungsgericht hat erstens entschieden: Die Bundesregierung muss entscheidende Bereiche von der vorläufigen Anwendung ausnehmen - ich zitiere wörtlich aus dem Beschluss -:

… insbesondere Regelungen zum Investitionsschutz, einschließlich des Gerichtssystems . . ., zu
Portfolioinvestitionen . . ., zum internationalen Seeverkehr . . ., zur gegenseitigen Anerkennung von Berufsqualifikationen ... sowie zum Arbeitsschutz ...
nicht von der vorläufigen Anwendung erfasst werden .

({3})

Ausgenommen werden sollen auch alle Bereiche, welche nach Auffassung der Bundesregierung - ich zitiere
wieder - „in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten verblieben sind“ . Dies sind, wie aus der Stellungnahme der
Bundesregierung in dem Gutachterverfahren von 2015
zur Kompetenzverteilung im Freihandelsabkommen mit
Singapur hervorgeht, zusätzlich zu den oben genannten Bereichen die Bereiche „nachhaltige Entwicklung“,
„Arbeit und Umwelt“, „Streitbeilegung“, „Herstellungspraxis für pharmazeutische Produkte“ und „Geistiges Eigentum“ gemäß Kapitel 20 CETA-Vertrag . So weit die
Vorgaben des Verfassungsgerichts .

Wie sieht die Umsetzung aus? Im Ratsdokument, das
uns seit gestern Abend mit den im Handelsministerrat
abgegebenen Protokollerklärungen zu CETA vorliegt,
wird zu einigen dieser Bereiche erklärt, dass mit deren
vorläufiger Anwendung keine Kompetenzübertragung
auf die EU stattfindet. Das hat das Bundesverfassungsgericht gar nicht gesagt . Das Bundesverfassungsgericht
hat gefordert: Diese Bereiche sollen ausgenommen werden . - Aber ausgenommen werden diese Bereiche gerade
nicht . Das, was Sie machen, ist etwas ganz anderes als
die Ausnahme der vorläufigen Anwendung.

({4})

Sie haben das Bundesverfassungsgericht in dieser Frage nicht ernst genommen, meine Damen und Herren . In
keiner Weise!

Zum Bereich Streitbeilegung nach Kapitel 29
 CETA-Vertrag und Herstellungspraxis für pharmazeuVizepräsidentin Claudia Roth

tische Produkte nach Annex 7 CETA-Vertrag haben Sie
überhaupt nichts gesagt . Das beinhaltet aber der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts . Dazu haben Sie
gar nichts erklärt .

({5})

Auch die zweite Auflage wird nicht umgesetzt. Regelungen zum Gemischten CETA-Ausschuss, also eines
Gremiums, das CETA verbindlich interpretieren und
manche Bereiche ändern könnte, dürfen nur dann vorläufig angewendet werden, wenn rechtsverbindlich eine hinreichende demokratische Rückbindung vereinbart wird,
so das Bundesverfassungsgericht .

({6})

Die Kommission erklärt nur, dass in diesem Zeitraum bis
zum Hauptverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
keine Erweiterung oder bindende Interpretationen zu
CETA zu erwarten sind . Das ist etwas ganz anderes als
das, was das Bundesverfassungsgericht entschieden hat,
meine Damen und Herren .

({7})

Der Rat und die Mitgliedstaaten sagen im Übrigen,
dass Entscheidungen des Ausschusses, die mitgliedstaatliche Kompetenzen betreffen, einstimmig angenommen
werden sollen . Im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts geht es aber um alle Beschlüsse, nicht nur um diejenigen, die als gemischt zu betrachten sind . Also auch
hier gibt es keine Umsetzung des Bundesverfassungsgerichtsurteils .

Auch die Umsetzung der dritten Auflage, nach der
eine einseitige Beendigung der vorläufigen Anwendung
durch Deutschland möglich sein muss, ist uneindeutig .
Hier wird auf EU-Verfahren abgestellt . Wie diese aussehen, wird nicht aufgeführt . Die Bundesregierung legt
den entsprechenden Artikel in CETA - anders als vom
höchsten Gericht gefordert - einfach so aus, dass man
einseitig aussteigen kann . Ob die anderen Länder und die
EU-Kommission das genauso sehen, ist vollkommen offen . Es heißt nur, man erkläre, dass man als Vertragspartei seine Rechte nach diesem Artikel wahrnehmen könne .
Wenn der Artikel aber anders ausgelegt wird, haben Sie
auch hier die Vorgaben des Verfassungsgerichts nicht erfüllt .

Wir sehen: Wieder einmal haben die vollmundigen Erklärungen des Bundeswirtschaftsministers wenig mit der
Realität zu tun . Sollte es bei dieser Erklärung bleiben,
behalten wir uns neuerliche rechtliche Schritte vor, meine Damen und Herren, um das in aller Klarheit zu sagen .

({8})

Wären Sie doch ähnlich standhaft wie Paul Magnette,
der Ministerpräsident der Wallonischen Region .

({9})

Er lässt sich nicht einschüchtern und kämpft für einen demokratischen Prozess, für ein gutes Abkommen statt für
ein Abkommen, das nur weniger schlecht ist als andere .
Respekt vor diesem Mann!

Ich danke fürs Zuhören .

({10})