blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-05-22:
Nein, Herr Urbaniak, jetzt beantworte ich erst einmal die Frage von Frau Fuchs. Bevor Sie neue Fragen stellen, bekommen erst Frau Fuchs und die SPD ihre Antwort.
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Wir erhöhen das Wartegeld. Das ist nicht geredet, das ist gehandelt, wenn Ihnen das entgangen ist. Wir erhöhen die Umschulungsbeihilfe. Wir stehen in Verhandlungen, das Übergangsgeld, die Einkommenshilfen zu erhöhen. Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht und in der letzten Bundestagsdebatte darüber gesprochen, nach dem das Kurzarbeitergeld für Stahlarbeiter auf drei Jahre verlängert werden soll. Das ist eine handfeste Hilfe, weil auf diese Weise der notwendige, unumgängliche StrukturanpassungsprozeB gestreckt werden kann. Wenn ein Unternehmen vor der Wahl steht, einen Teil der Arbeitnehmer zu entlassen oder alle kurzarbeiten zu lassen, dann finde ich es sozialer und solidarischer, alle kurzarbeiten zu lassen, als die einen rauszuschmeißen und die anderen weiter im Betrieb zu lassen. Das ist nicht Blabla, wie ich immer von Ihnen höre, das ist nicht „Raurau" , das ist „Blümblüm", nämlich handfest für die Arbeitnehmer.
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Zur Sache, Frau Fuchs: Kohle. Gestern haben wir die Erhöhung des Kohlepfennigs beschlossen.
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- Warum fangen Sie denn Streit an? Laßt uns doch versuchen, den Konsens gerade in der Kohle zu halten. Ich bin ja, wie Sie wissen, für jeden Streit zu haben, aber es muß doch nicht über alles gestritten werden. Laßt uns den alten Kohiekonsens wiederherstellen! Denn Kohle ist doch keine Sache, von der Hand in den Mund zu leben. Gerade die Kohle müssen wir uns erhalten als ein Stück energiepolitischer Unabhängigkeit.
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- Sie haben mich doch angegriffen, deshalb bekommen Sie jetzt eine Antwort. Spielen Sie doch nicht dauernd über die Bande; jetzt reden wir zusammen. Ich bleibe dabei: Stahl und Kohle haben ganz unterschiedliche Ursachen ihrer Bedrängnis. Beim Stahl handelt es sich darum, daß unsere Stahlarbeitnehmer eine faire Wettbewerbschance in Europa erhalten. Bei Kohle darf man diese Hoffnung gar nicht haben. Da geht es nicht um Wettbewerbschancen; denn die deutsche Kohle wird nie wettbewerbsfähig sein gegenüber Lagerstätten, in denen die Kohle viel bequemer zu fördern ist. Da handelt es sich darum, daß wir unabhängig bleiben, daß wir unsere Energieversorgung auf möglichst viele Beine stützen. Deshalb brauchen wir eine Energieversorgung, die aus mehreren Quellen gespeist wird. Eine davon ist die Kernenergie. Deshalb war der härteste Angriff auf den Jahrhundertvertrag der Ausstieg aus der Kernenergie.
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- Doch!
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Meine Damen und Herren, ich kämpfe für diesen Jahrhundertvertrag, ich kämpfe für den Konsens. Ich will nur darauf aufmerksam machen, daß es natürlich schwer ist zu kämpfen, wenn sich Länder durch billige Kernenergie das Geld verschaffen, um den Kohlepfennig zu bezahlen, und dann die von den Sozialdemokraten geschickten Demonstranten in Wackersdorf zurückhalten müssen. Das ist eine Arbeitsteilung, die natürlich nicht funktioniert. Laßt uns diesen Streit zurückdrängen! Laßt uns versuchen, mit Kohle und Kernenergie zu leben! Ich bin weder Kernenergiefetischist noch überhaupt ein Fetischist. Ich bin dafür, daß wir unsere Energie auf eine breite Basis stellen. Wir brauchen die Kohle und die Bergleute. Das will ich nach allen Seiten sagen - ich kann mich ja nicht drehen.
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Wie wollen Sie es denn gerne haben? Ich wollte mich gerade der Opposition zuwenden.
Ich bleibe dabei: Nordrhein-Westfalen hat in schwerer Zeit der ganzen Bundesrepublik geholfen. Die Bergleute und die Stahlkocher haben dafür gesorgt, daß die Menschen in Bayern, in Baden-Württemberg, in Niedersachsen nicht erfroren sind. „Gefringst" worden ist ja schließlich nicht nur in Köln, um darauf zurückzukommen. Die Kohle hat ein frierendes Volk davor bewahrt, daß Millionen von Menschen erfroren sind, im wörtlichen Sinne. Wenn es in der Politik Dankbarkeit gibt, dann ist das, was die nordrhein-westfälischen Arbeitnehmer jetzt fordern, kein Almosen, sondern nichts anderes als ein Stück Wiedergutmachung.
Im übrigen ist das Land Nordrhein-Westfalen kein Land am Rande der Industriegesellschaft. Es hat gewisse Schwierigkeiten, hervorgerufen nicht zuletzt dadurch, daß Modernisierung verpennt wurde, von einem sozialistischen Heiapopeia in den Schlaf gewiegt.
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Aber die Voraussetzungen, daß dieses Land wieder Spitzenland in der Bundesrepublik wird, sind besser als in jeder anderen Region. Es gibt keine Region, in der so viele qualifizierte Arbeitnehmer auf engstem Raum zusammenleben. Laßt uns zusammen helfen!
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- Nicht mit Heiapopeia und nicht mit Blabla, sondern mit konkreter Politik. Wir haben für die Stahlarbeiter gesorgt. Wir sorgen für die Bergleute. Wir bekennen uns zur Solidaritätspflicht gegenüber Nordrhein-Westfalen.
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