Irmgard Schwaetzer (NA), 2000-11-16:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Kollegin GöringEckardt hat uns gerade aufgefordert, ehrlich zu sein. Das
wollen wir gerne tun. Nur, wenn wir das wirklich wollen,





müssten wir uns einmal über die Details der Rentenreform
unterhalten. Über Predigten zu diskutieren ist praktisch
unmöglich. Deswegen ist das, was Sie gerade gesagt haben, dafür keine gute Vorlage.

({0})

Herr Riester, als wir mit den Rentenkonsensgesprächen begonnen haben, da haben wir immer wieder betont, dass es in gewissen Fragen Übereinstimmung gibt,
nämlich in der Zielrichtung, die Altersversorgung langfristig zu sichern, und in der Erkenntnis, dass zu dieser
langfristigen Sicherheit eben nicht nur die gesetzliche
Rentenversicherung gehört, sondern notwendigerweise
auch eine kapitalgedeckte Vorsorge, die wir damals immer als Eigenvorsorge definiert haben.

Ihr neuester „Umfaller“ gegenüber den Gewerkschaften zeichnet sich ja dadurch aus, dass Sie nun doch wieder stärker statt auf individuelle Vorsorge auf tariflich gebundene und damit kollektive Vorsorge setzen. Dies ist
der neueste Haken im Zuge der gesamten Auseinandersetzung,

({1})

der es einem natürlich schwer macht, sich zu dem zu
äußern, was Sie - spät genug, nämlich erst gestern - auf
den Tisch gelegt haben. Aber wir wissen schon heute, dass
das - zumindest, was wichtige Einzelfragen anbelangt schon wieder mit einem täglichen Verfallsdatum versehen
worden ist.

({2})

Deswegen, Herr Riester, sage ich: Sie sind ganz gut gestartet; aber Sie sind schlecht gelandet. Das ist deswegen
so, weil Sie von Anfang an kein im Detail stimmiges Konzept hatten. Deswegen mussten Sie immer wieder im Detail nachbessern. Ich bin zwar nicht mit allem, was Herr
Seehofer soeben ausgeführt hat, einverstanden. Aber eines ist klar geworden: Wir müssen uns noch über viele
Fragen verständigen. Sie aber zwingen uns einen äußerst
engen Zeitplan auf, indem Sie die zweite und dritte Lesung bereits am 27. Januar vorsehen, und zwar nicht des
Jahres 2002 - dann wäre die Beratungszeit seriös -, sondern des Jahres 2001! Nicht einmal acht Wochen haben
wir nun für die Beratung über ein solches Reformwerk,
das 30 Jahre halten soll, zur Verfügung.

({3})

Deswegen, Herr Riester, sind Ihre Angebote zur Zusammenarbeit nur leeres Gerede. In acht Wochen kann
man eine solche Reform nicht seriös bearbeiten.

({4})

Aber das tun Sie natürlich auch nur, um Ihren mehrstufigen ungeordneten Rückzug ein wenig zu kaschieren. Deswegen wiederhole ich für die F.D.P.: Wir bestehen darauf,
dass wir eine langfristig sichere Altersvorsorge brauchen.

Herr Seehofer, an dieser Stelle ist auch Ihre Argumentation unseriös. Sie argumentieren praktisch ausschließlich mit einem Versorgungsniveau auf der Grundlage der
gesetzlichen Rentenversicherung. Das hat auch Herr
Blüm immer getan und wir wussten schon damals alle,
dass das nicht ausreichen wird. Es reicht auch jetzt nicht
aus. Wenn Sie das weiter behaupten, streuen Sie der jungen Generation Sand in die Augen. Das ist nicht vernünftig.

({5})

Sie kaschieren damit natürlich auch, dass Sie im
Grunde einen Beitragssatz in Höhe von 22 Prozent in der
gesetzlichen Rentenversicherung akzeptiert haben. Sie
sind an dieser Stelle schon längst auf das Riester-Konzept
aufgesprungen. 22 Prozent für die gesetzliche Rentenversicherung und 4 Prozent für die private Vorsorge - das
macht einen Beitragssatz von 26 Prozent. Herr Riester,
das ist keine Beitragssatzsenkung, das ist eine massive
Beitragssatzerhöhung, und zwar ab dem Tag, ab dem die
private Vorsorge so gefördert wird, dass sie - hoffentlich
tatsächlich auch von allen - in Angriff genommen wird.
Es ist und bleibt eine massive Beitragssatzerhöhung, die
die F.D.P. nicht mitmachen wird.

({6})

Unser Ziel ist nach wie vor - man könnte es erreichen,
wenn man seriös darüber debattieren und entscheiden
würde -, den Beitragssatz auf 20 Prozent zu begrenzen.
Das durchzustehen ist sicherlich schwierig, sowohl in den
Gewerkschaften als auch in der CDU. Es wäre aber ein Signal an die junge Generation. Das, was Sie machen,
spricht der Generationengerechtigkeit Hohn.

({7})

Zu den Grünen, die das Wort Generationengerechtigkeit im Munde führen, kann ich nur sagen: Mit dem, was
Sie jetzt schon mit der SPD vereinbart haben, verraten Sie
die junge Generation.

({8})

Noch ein Wort zur so genannten Beitragssatzsenkung,
Herr Riester. Der Kollege Metzger von den Grünen - im
Ausschuss hat mir gestern jemand gesagt, er sei ein Auslaufmodell; was eigentlich ganz schade wäre, denn er ist
vernünftig - hat ganz klar erkannt, dass das, was Sie in der
gesetzlichen Rentenversicherung gemacht haben, keine
wirkliche Beitragssatzsenkung, sondern eine schlichte
Umfinanzierung ist. Sie führen eine unsoziale Ökosteuer
ein, um damit argumentieren zu können, die Beitragssätze
in der gesetzlichen Rentenversicherung gesenkt zu haben.
Aber damit kaschieren Sie den Reformbedarf und das ist
der Fehler.

({9})

Professor Rürup - er war bereits bei Herrn Blüm Berater und ist jetzt der Hauptberater von Herrn Riester bei der
Gestaltung der Rentenreform - hat Ihnen gestern in seinem Gutachten und heute auf allen möglichen Wellen
im Radio noch einmal bescheinigt, dass die Lasten der





verlängerten Lebenserwartung in Ihrem Entwurf ungerecht verteilt sind. Heute Morgen hat er ganz klar gesagt,
man müsse sich im Grunde wieder dem demographischen
Faktor der alten Regierung - er hat es vornehm formuliert - annähern. Alles, was Sie in der jetzigen Koalition
bisher gemacht haben - Sie haben sich 1998 im Wahlkampf gegen den demographischen Faktor ausgesprochen
und haben deswegen jetzt Hemmungen, sich diesem
Thema wieder anzunähern -, ist Krampf.

({10})

Der Abschlagsfaktor - das bescheinigen Ihnen wirklich alle - bestraft diejenigen, die tatsächlich, wie wir das
alle wollen und vorgesehen haben, bis zum 65. Lebensjahr
arbeiten. Die werden nämlich weniger Rente erhalten als
diejenigen, die sich frühpensionieren lassen. Das kann
doch nicht wahr sein, das kann nicht wirklich Ihre Überzeugung sein.

Lassen Sie uns deshalb über etwas diskutieren, was der
VDR - der Verband Deutscher Rentenversicherungsträger -, der VdK und andere Sozialverbände in die Diskussion eingebracht haben und was unserem alten Demographiefaktor verdammt nahe kommt.

Die private Vorsorge ist in der Tat die entscheidende
Neuerung dieser Rentenreform. Das war auch der Grund,
weshalb wir gesagt haben, wir steigen in die Konsensgespräche ein. Wir haben von Anfang an gesagt, dass sie
natürlich kapitalgedeckt sein muss; darüber herrscht inzwischen auch Konsens. Wir haben darüber hinaus immer
gesagt, dass das auf individueller Entscheidung beruhen
muss. Wir haben daher von Anfang an gesagt, dass es
nicht unser Ziel sein kann, große Geldtöpfe zu schaffen,
über die dann Arbeitgeber und Gewerkschaften gemeinsam entscheiden. In welchem Jahrhundert leben denn diejenigen, die so etwas machen wollen? Natürlich müssen
wir uns über die Altersversorgung von IT-Spezialisten
Gedanken machen, aber entscheiden tun sie selber. Nicht
Herr Zwickel von der IG Metall und genauso wenig die
Ideologen von der IG Medien werden diejenigen sein, die
darüber entscheiden, und in deren Tarifbereiche werden
viele dieser Spezialisten fallen. Das kann doch nicht im
Ernst ein moderner Weg, ein Weg des 21. Jahrhunderts
sein. Deswegen werden wir ihn nicht mitgehen.

({11})

In Ihrem Entwurf sind einige Punkte nicht enthalten,
die dringend erforderlich sind. Zum ersten Punkt, der
fehlt, sagte Ihnen Herr Rürup, der auch Ihr Berater ist,
dass Sie besser den Mut hätten haben sollen, ihn aufzunehmen, nämlich in allen Vorsorgebereichen, in der gesetzlichen Rentenversicherung, in der privaten und betrieblichen Altersversorgung, die Beiträge steuerfrei zu
stellen und auf die so genannte nachgelagerte Besteuerung, das heißt: die Besteuerung bei Auszahlung, überzugehen.

({12})

Im Finanzministerium liegt ein solcher Entwurf in der
Schublade. Aber Sie haben nicht den Mut aufgebracht,
dieses in das Gesetz aufzunehmen.

({13})

Wir werden weiterhin versuchen, Sie zu überzeugen,
dass es dringend eines Gesamtkonzeptes bedarf. In dem
Gesetzentwurf steht nicht, dass die selbst genutzte Immobilie ebenfalls gefördert wird. Das kann doch nur ein
Treppenwitz sein.

({14})

80 Prozent der Bevölkerung sehen das private Eigentum
in Form einer Immobilie als die beste Zusatzaltersversorgung an, die es überhaupt gibt. Sie hingegen sagen: Was
80 Prozent der Bevölkerung wollen, interessiert uns nicht;
wir machen andere Vorschriften.

({15})

Deswegen sage ich Ihnen: Auch das wird ein Thema im
Bundestag und im Bundesrat sein. Die Länder RheinlandPfalz, Baden-Württemberg, Bayern und - da bin ich ganz
sicher - noch viele andere Länder werden Sie zwingen,
diesen Aspekt zu berücksichtigen.

Unterm Strich enthält dieser Entwurf für die wichtige
private Vorsorge weder Anlagefreiheit noch Wahlrechte,
noch Wettbewerb. Damit ist er unzureichend. Sie wollen
zwar einen Schritt machen, aber in Ihrem Beglückungswunsch und Ihrem Regelungsdrang machen Sie alle guten
Ansätze wieder zunichte. Das werden wir nicht akzeptieren.

Wir werden uns darüber auch nach dem 27. Januar 2001 auseinander setzen. Wenn Sie auf Ihrem Zeitplan bestehen, dann ist die Diskussion schon heute beendet. Sie können davon ausgehen, dass Sie ständig werden
nachbessern müssen und nie etwas Vernünftiges zustande
bekommen. Wir werden versuchen, das zu verhindern.

Danke.

({16})