andreas nick (NA), 2016-04-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

bevorstehende Besuch von Präsident Obama in Hannover ist Anlass für diese Debatte

({0})

und auch Beleg dafür, wie eng und wichtig die transatlantischen Beziehungen auch im Jahr 2016 sind . Die Tradition der Verbundenheit reicht jedoch deutlich weiter
zurück als das NATO-Bündnis und auch der Beitrag der

USA zur deutschen Einheit, zum Marshallplan oder zur
Berliner Luftbrücke . Schon die deutsche Freiheitsbewegung im 19 . Jahrhundert wäre ohne das Vorbild der USA
nicht denkbar gewesen . Bereits 1832 rief Philipp Jakob
Siebenpfeiffer, Initiator des Hambacher Festes, dort aus:
Wir beneiden den Nordamerikaner um sein glückliches
Los, das er sich mutvoll selbst erschaffen hat . - 1848
waren die Vereinigten Staaten die einzige Großmacht
ihrer Zeit, die sich bei der Frankfurter Nationalversammlung in der Paulskirche durch einen Gesandten vertreten
ließ . Nach dem Scheitern der 48er-Revolution fanden
viele deutsche Liberale eine neue Heimat in den USA,
und auch während der Nazidiktatur waren die USA Zufluchtsort für zahlreiche Emigranten aus Deutschland.
Uns verbindet eben mehr als historische Erfahrungen
oder gemeinsame Werte .

Laut einer aktuellen Studie haben mehr als die Hälfte der Amerikaner ein exzellentes Bild von Deutschland .
Über 60 Prozent aller Amerikaner glauben, dass beide
Länder eine enge Bindung haben und Deutschland eines
der fünf wichtigsten Partnerländer der USA ist . Die USA
waren und sind Garant für die europäische Sicherheit .
Zusammen mit den Staaten der Europäischen Union sind
sie weltweit unser wichtigster Partner und verlässlichster
Verbündeter . Die transatlantische Partnerschaft ist neben
der europäischen Integration der wichtigste Pfeiler deutscher Außenpolitik . Um es mit den Worten von Helmut
Kohl zu sagen: Das Bündnis mit den freiheitlichen Demokratien des Westens ist der Kernpunkt deutscher
Staatsräson . - Dieser Leitsatz hat auch im 21 . Jahrhundert unverändert Gültigkeit .

({1})

Gleichwohl gibt es unter engen Partnern und Freunden
auch immer wieder Meinungsverschiedenheiten, die zum
Teil auch aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Erfahrungen oder kulturellen Prägungen erwachsen . Deshalb
ist ein breiter Dialog und Gedankenaustausch zur Vertiefung des gegenseitigen Verständnisses, gerade auch unter
Parlamentariern beider Länder, notwendig . Formate für
diesen informellen Austausch sind daher unverzichtbar,
beispielsweise das jährliche Congress Bundestag Forum,
für dessen Organisation ich - sicher auch im Namen vieler Kollegen aus allen Fraktionen - dem GMF und der
Bosch-Stiftung besonders danken möchte .

({2})

Unsere Gesellschaften profitieren im 21. Jahrhundert
wie nie zuvor in der Geschichte vom offenen Austausch .
Die Ströme von Menschen und Gütern, von Kapital und
Informationen, die uns verbinden, sind um ein Vielfaches wichtiger geworden als die Kontrolle über geografisch abgegrenzte Räume. Konnektivität zu ermöglichen,
dafür einen verlässlichen Rahmen zu bieten, aber auch
Schutz und Sicherheit vor äußerer Bedrohung zu gewährleisten, ist eine zentrale politische Aufgabe; Kollege
Steinbrück hat das vorhin schon angesprochen . Deshalb
ist das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP so
wichtig, und deshalb bedarf es auch klarer Regeln etwa

zum Fluggastdatenaustausch, wie sie gestern im Europäischen Parlament verabschiedet wurden .

Für die weltweite Vernetzung steht aber kaum etwas
mehr als das Internet, das World Wide Web . Das Netz ist
ein Raum der Meinungsvielfalt und Teilhabe und nicht
zuletzt ein Motor für Innovation, Wirtschaftswachstum
und Arbeitsplätze der Zukunft . Regeln und Rahmenbedingungen für ein offenes und freies globales Netz
können nicht alleine auf nationaler Ebene geschaffen
werden . 2014 haben die USA angekündigt, die Kontrolle über ICANN, die Organisation zur globalen Vergabe
kritischer Internetressourcen wie Domainnamen und
IP-Adressen, abzugeben . Das ist ein wichtiger Schritt
im Sinne eines offenen, dezentral kontrollierten Netzes
auf Basis eines Multi-Stakeholder-Ansatzes . Es wäre zu
begrüßen, wenn eine der nächsten Veranstaltungen des
Internet Governance Forums der Vereinten Nationen bei
uns in Deutschland stattfinden würde.

Auf beiden Seiten des Atlantiks brauchen wir immer
wieder eine Verständigung über die richtige Balance von
Freiheit und Sicherheit in unseren offenen und pluralistischen Gesellschaften . Aber die Debatte um Informationssicherheit und Datenschutz ist nicht nur eine Frage
zwischen Staaten und Regierungen, so wichtig etwa das
Format des deutsch-amerikanischen Cyberdialogs ist .
Wir brauchen Rechtssicherheit für alle Bürgerinnen und
Bürger und für alle Unternehmen beim dringend notwendigen transatlantischen Datenaustausch . Deshalb ist eine
verlässliche Nachfolgeregelung zu Safe Harbor unverzichtbar .

({3})

Gerade die global agierenden Unternehmen der Internetökonomie haben eine zentrale Rolle bei der Klärung der
Frage, welche Zukunftsrechte nationale Regierungen auf
die Daten ihrer Kunden beanspruchen . Die Klage von
Microsoft gegen den Zugriff der US-Regierung auf ihre
Datencenter in Irland verdeutlicht, dass diese Diskussion auch eine transatlantische Komponente hat . Auch die
Europäer sollten sich hier in angemessener Weise einbringen; denn gerade die global agierenden Player der
Internetökonomie wie Apple, Google oder Microsoft
können aus ihrem wohlverstandenen Eigeninteresse heraus durchaus wichtige Verbündete sein, wenn es darum
geht, einen verlässlichen und international akzeptierten
Rechtsrahmen auch im Washingtoner Politikbetrieb einzufordern .

Meine Damen und Herren, die deutsch-amerikanischen Beziehungen müssen aber mehr sein als Traditionspflege oder die Angelegenheit von Regierungen. Sie
brauchen auch in Zukunft eine breite gesellschaftliche
Verankerung . Über Jahrzehnte haben die in Deutschland stationierten US-Soldaten nicht nur während ihrer
Dienstzeit hier, sondern vor allem auch nach der Rückkehr in ihre Heimat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet .

({4})

Jeder deutsche USA-Reisende kennt die Erfahrung eines zufälligen Zusammentreffens mit Menschen, die

begeistert von ihrer Zeit in Frankfurt, Heidelberg oder
„K-Town“, Kaiserslautern, aber auch in Hahn, Bitburg
oder Spangdahlem berichten . Viele dieser Standorte sind
inzwischen Geschichte . Die Bedeutung dieses Kitts geht
zurück . Wirtschaftliche Zusammenarbeit allein kann dies
nicht ersetzen . Deshalb sind Austauschprogramme zwischen unseren Ländern wie unser Parlamentarisches Patenschafts-Programm so wichtig .

Wir müssen aber auch neue gesellschaftliche Gruppen
mit teils anderem kulturellen Hintergrund - Jürgen Hardt
hat es vorhin schon angesprochen - für die Zukunft der
transatlantischen Beziehungen gewinnen . Deshalb freue
ich mich ganz besonders, Anfang Mai erstmals die Teilnehmer eines neuen Begegnungsprogramms im Bundestag begrüßen zu können, das gezielt junge Hispanics aus
den USA und junge Deutsche mit türkischen Wurzeln
zusammenbringt . Das ist ein wichtiger Beitrag zu einer
neuen, bunteren transatlantischen Generation .

({5})

Ich danke dem American Institute for Contemporary
German Studies, AICGS, für diese hervorragende Initiative, die auch mit ERP-Mitteln des Bundeswirtschaftsministeriums unterstützt wird .

Liebe Kollegen, im November 2016 wird ein neuer
amerikanischer Präsident gewählt .

({6})

Auch in Deutschland verfolgen wir diesen Prozess mit
Aufmerksamkeit und teilweise leider auch mit Sorge .
Aber unser Vertrauen in die amerikanische Gesellschaft
und Demokratie ist groß, dass am Ende eine verantwortliche Entscheidung einer breiten Mehrheit der amerikanischen Wähler stehen wird . Eines steht bereits so gut wie
fest: Auch der neue Präsident oder die neue Präsidentin
wird in den ersten Monaten nach Amtsantritt zu einem
Besuch nach Deutschland kommen, und zwar aus Anlass
des G-20-Gipfels im Juli 2017 in Hamburg .

Wir setzen fest darauf, die transatlantischen Beziehungen auch mit neuen Partnern in Washington zukunftsfest
gestalten und gemeinsam weiterentwickeln zu können .

Vielen Dank .

({7})