dietrich austermann (NA), 2002-11-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser

Land befindet sich in einer Finanzkrise. Aber anstatt dem
Parlament Rede und Antwort zu stehen, schickt der kneifende Finanzminister Herrn Diller her, um die Lage schönzureden.

({0})
Ich halte das für einen unglaublichen Vorgang. Das Parlament hat Anspruch darauf, dass der Bundesfinanzminister
Auskunft über die tatsächliche Situation gibt und nicht
versucht, weiterhin Dinge zu vernebeln.

Wir haben eine Situation, in der eigentlich jeder der
Überzeugung ist: Der Finanzminister hat versagt wie keiner vor ihm und keiner neben ihm, keiner der anderen
zwölf im Regierungsteam,

({1})
und er müsste, wenn er dem Land von sich aus etwas
Gutes tun wollte, sofort seinen Hut nehmen.

({2})
Da es eigentlich keines Beweises mehr bedarf, dass

das, was gestern an Zahlen und Entwicklungen offen gelegt worden ist, im Grunde genommen seit anderthalb
Jahren in der Tendenz bekannt ist,

({3})

aber mit Vorsatz vernebelt worden ist - fragen Sie Herrn
Metzger zu diesem Punkt -,

({4})

ist es meines Erachtens angezeigt, darüber nachzudenken,
ob die Regierung wegen dieses Betruges nicht eigentlich
vor einen Untersuchungsausschuss gestellt werden müsste.
So viel Betrug vor der Wahl in konkreten Dingen wie jetzt
hat es noch nicht gegeben.

({5})

Ich will etwas zu der Frage sagen, ob das nicht absehbar war. Hat nicht die EU-Kommission bereits im Januar

deutlich gemacht, dass der blaue Brief fällig ist? Und ist
der blaue Brief nicht bloß dadurch abgewendet worden, dass
man versucht hat, die Dinge schönzureden? Es war doch
für jeden klar, dass die Steuereinnahmen zurückgehen.

Der Rückgang der Steuereinnahmen hat sich nicht erst
im letzten September ergeben. Wenn Sie sich die Steuereinnahmen der letzten Monate anschauen, dann werden
Sie feststellen, dass sie im September gestiegen sind.

({6})

Allein auf der Berechnung vom September basiert ja Ihre
hoffnungsvolle Kunde, dass uns bis Ende des Jahres nur
8,5 Milliarden Euro beim Bund fehlen. Wenn Sie von der
Tendenz zu Beginn des Jahres ausgehen, ist ziemlich klar,
dass auch diese 8,5 Milliarden Euro wieder schöngeredet
sind und dass deutlich erkennbar war, in welche Richtung
die Entwicklung geht.

Nein, es stimmt keine einzige Zahl mehr, die das Finanzministerium in diesem Jahr genannt hat. Deswegen
stimmen auch die Perspektive und die Maßnahmen, die
getroffen werden, nicht.

Lassen Sie mich einmal darstellen, was zum 1. Januar
nächsten Jahres kommen soll - Sie haben ja gesagt, Sie
machten eine Regierungspolitik, die dazu beitrage, die Situation zu verbessern -: Erhöhung der Ökosteuer, Erhöhung der Tabaksteuer, Erhöhung der Körperschaftsteuer,
Neueinführung der Maut, Verschiebung der zweiten Stufe
der Steuerreform, Erhöhung der Stromsteuer, Erhöhung der
Gassteuer, Erhöhung der Mehrwertsteuer in Teilbereichen,
Abbau von so genannten Subventionen, Änderungen
bei der Eigenheimzulage, Änderungen bei der Spekulationsteuer und Erhöhung der Beiträge zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung.

Das alles soll der Entwicklung der Wirtschaft im
nächsten Jahr nicht schaden? Es ist doch ziemlich klar
und offenkundig, dass diese Fülle von Steuer- und Abgabenerhöhungen geeignet ist, auch noch den letzten Rest
Wachstum von 0,2 Prozent totzutreten. Sie machen die
falsche Politik in der falschen Zeit.

({7})

Ich finde, dass man sich auch deutlich darüber unterhalten muss, dass es nun endlich an der Zeit ist, mit der
Mär aufzuhören, Sie machten Konsolidierungspolitik.
Unter Konsolidierung versteht jeder kundige Thebaner
Ausgabenbegrenzung und den Versuch, die Dinge auch an
anderer Stelle in den Griff zu bekommen. Aber die Ausgaben steigen und sie werden auch im nächsten Jahr steigen, weil Sie das Problem haben, dass es Ihnen bisher
nicht gelungen ist, an dieser Stelle anzusetzen. Sie erhöhen die Einnahmen durch Steuern und Abgaben, aber
Sie senken nicht die Ausgaben.

({8})

Von Konsolidierung kann, seit Eichel im Amt ist, überhaupt keine Rede sein.





Sie können auch nicht vom Sparen reden oder davon,
dass sich die Dinge in absehbarer Zeit bessern würden.
Das Wachstum ist eingebrochen, wir haben eine Pleitewelle in Rekordhöhe, die Arbeitslosigkeit steigt, die Sozialsysteme stehen auf schwankendem Grund, das Staatsdefizit hat sich mehr als verdoppelt und das Ergebnis ist,
dass wir in diesem Jahr einen verfassungswidrigen Haushalt haben und auch im nächsten Jahr einen verfassungswidrigen Haushalt haben werden.

Reden Sie sich nicht damit heraus, dass die wirtschaftliche Entwicklung gestärkt werden müsse, es läge eine
Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts vor.
Dazu passt nicht, dass Sie behaupten, es gebe noch Wachstum; denn in diesem Fall kann das gesamtwirtschaftliche
Gleichgewicht nicht gestört sein. Dazu passt ebenfalls
nicht die Maßnahme, neue Kredite aufzunehmen; denn
die wesentlich erhöhte Kreditaufnahme ist nicht geeignet,
die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
zu beseitigen. Sie soll lediglich die vorhandenen und von
Ihnen verursachten Haushaltslöcher stopfen.

Ich sage es noch einmal: Dieser Minister hat es nicht
verdient, länger im Amt zu sein. Er hat die Finanzen, den
Haushalt des Bundes, an den Abgrund geführt. Die Politik, die zurzeit gemacht wird, ist nicht geeignet, die wirtschaftliche Situation in Deutschland zu verbessern. Sie
stehen vor einem Scherbenhaufen Ihrer Politik.

({9})