emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gattermann (NA), 1978-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Redezeit beträgt nur fünf Minuten. Deshalb spreche ich in Kurzfassung. Wir haben abgesprochen, daß es keine Zwischenfragen geben soll.
Das Votum unserer Fraktion lautet: Wir stimmen dem Einzelplan 25 und der mittelfristigen Finanzplanung zu diesem Bereich zu. Dort wird die gesamtwirtschaftliche und sozialpolitische Verantwortung des Staates für den Wohnungsmarkt allgemein und eine angemessene Wohnungsversorgung unserer Be völkerung, insbesondere der einkommensschwächeren Teile, in der exakt richtigen Dosierung zum Ausdruck gebracht. Das ist ein Resümeé und eine Zusammenfassung unserer Stellungnahme zum Einzelplan 25.
Lassen Sie mich, da noch etwas Zeit übrig bleibt, noch ein Wort auf die Frage verwenden, ob die in den Haushalt eingestellten Mittel dort, wo Länderbeteiligung erforderlich ist, denn nun auch wirklich den Zwecken zufließen können, die wir alle aus wohnungspolitischen Gründen wünschen. Das heißt, es geht um die Frage: Bringen wir die Vereinbarung mit den Ländern zu den Programmen des sozialen Wohnungsbaues, insbesondere des Regionalprogramms endgültig und kurzfristig zustande, können wir uns hier über die Finanzierungsbeteiligungsquoten einigen und gelingt es uns, kurzfristig das Energiesparprogramm nunmehr auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen, damit die eingestellten Mittel wenigstens teilweise abfließen können?
Ich war mir nicht ganz schlüssig darüber, welche Motivation denn nun in Baden-Württemberg vorgeherrscht hat und welche Motivation stellenweise auch anklingt bei. den Verhandlungen über das Regionalprogramm. Hier ist eben vom Kollegen der SPD-Fraktion gesagt worden, damit wolle man wohl einem erfolgreichen Ressortminister Knüppel zwischen die Beine werfen. Das ist kein falscher Eindruck.
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- Herr Jahn, ich komme darauf zurück. Ich will dies fairerweise sagen und sage es als FDP-Abgeordneter, nicht etwa als SPD-Abgeordneter, einer Partei also, die im Lande Niedersachsen in einer
Koalition mit der hiesigen Oppositionspartei steht. Ich sage das, weil ich dieses Verfahren nicht für fair und nicht für anständig halte.
({1})
Ich habe hier vor mir den „Pressedienst" Ihrer Partei vom 23. Januar liegen. Darin hat sich der Kollege Hubrig über die Leistungen des Ministers Ravens geäußert. Ich muß schon sagen, das ist ein Meisterwerk. Jede These, die dort aufgeführt ist, beginnt mit den Worten: „Der Bundeswohnungsbauminister Ravens hat versäumt ..."
({2})
Alles, was an Negativem zum Thema gesagt wird, wird dem armen Herrn Ravens in die Schuhe geschoben. Das geht so weit, daß es hier im letzten Punkt heißt, auch die Investitionshemmnisse im Kernkraftbau, die wir ja alle miteinander beklagen, seien in der Verantwortung des Bundeswohnungsbauministers Ravens.
({3})
Ich meine, meine Damen und Herren - und ich sage dies jetzt mit allem Ernst -: Dies hat der Minister dieses Ressorts nicht verdient.
({4})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-26:
Das Wort hat der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Ravens.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-26:
Herr
Bundesminister, ich möchte Sie einen Augenblick unterbrechen. Ich muß Sie darauf aufmerksam machen - ohne daß das etwas mit dem Energiesparprogramm zu tun hat -, daß die rote Lampe ausgefallen ist.
({0})
Sie haben jetzt noch etwa eine Minute Redezeit.
Ravens (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1978-01-26:
Schönen Dank, Herr Präsident. Ich habe hier natürlich immer auf die Lampe geschaut, aber die hat nicht geleuchtet.
Ich wollte dies nur darstellen, um zu zeigen, daß die Bundesregierung im Laufe des vergangenen Jahres neben der Verbesserung des § 7 b und der Wiedereinführung der degressiven Abschreibung auch mit der Fortführung des Regionalprogramms und des Sozialprogramms Schritte in der eben aufgezeigten Zielrichtung unternommen hat. Und wir können auch heute bereits feststellen, daß Erfolge in diesen Bereichen zu erzielen sind: Wenn wir uns in unseren alten Städten umsehen, in denen Städtebauförderung betrieben wird, in denen das Zukunftsinvestitionsprogramm in Anspruch genommen wird,
({0})
dann sehen wir, daß wir bereits ein gutes Stück vorangekommen sind.
({1})
Wir haben die Eigentumsquote erhöht; sie liegt im sozialen Wohnungsbauprogramm über 50 °/ó; so hoch sind sie noch nie gewesen.
({2})
- Ja, dies haben wir gewollt, Herr Kollege Jahn. Dies ist ein gewolltes Ergebnis.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Haushalt bietet die Voraussetzung für eine erfolgreiche Wohnungs- und Städtebaupolitik. Mir liegt daran, Sie meine Kolleginnen und Kollegen, von dieser Stelle aus zu bitten, in Ihren Ländern selbst ein wenig mitzuhelfen, daß wir den Weg, den wir kontinuierlich über Jahrzehnte in Bund und Ländern gemeinsam gegangen sind, nicht aus kurzsichtigem Interesse des einen oder anderen Landes verlassen.
({3})
Wir schaden damit den Bürgern unseres Landes.
({4})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-26:
Meine
Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe zunächst den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP auf der Drucksache 8/1452 unter IV auf. Das Wort zur Begründung wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 25. Wer dem Einzelplan 25 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Einzelplan 25 angenommen.
Ich habe noch etwas bekanntzugeben. Bei der nochmaligen Nachzählung hat sich ergeben, daß bei der namentlichen Abstimmung über den Einzelplan 14 230 Mitglieder des Hauses mit Nein gestimmt haben. Das Protokoll wird entsprechend berichtigt.
Ich rufe nunmehr auf:
Einzelplan 30
Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie
- Drucksache 8/1381 
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Dübber
Dazu liegt ein Antrag auf Drucksache 8/1453 vor.
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Dübber. Eine Ergänzung des vorgelegten Berichts wird nicht gewünscht. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die Aussprache ein.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Stavenhagen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-26:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Dübber.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-26:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr.-Ing. Laermann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Forschung und Technologie.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-26:
Meine Damen und Herren, bitte, hören Sie zu! Dann erleichtern wir uns alle zusammen die Abwicklung.
({0})
Matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1978-01-26:
Zur Stärkung ihrer Innovationskraft wird die Bundesregierung in Kürze das vom Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung angekündigte forschungs- und technologiepolitische Gesamtkonzept für kleine und mittlere Unternehmen vorlegen, in dem erstmals geschlossen und zielorientiert die im Bereich von Forschung, Entwicklung und Innovation für kleine und mittlere Unternehmen relevante Maßnahmen dargestellt werden.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-26:
Herr Minister, ich wäre Ihnen dankbar, wenn wir die interfraktionelle Verabredung einhalten könnten.
({0})
apel (bundesminister der finanzen), 1978-01-27:
Herr Häfele, ich kann verstehen, daß Sie, mit meinen Bernerkungen in Verlegenheit gebracht, nun versuchen, mich in Verlegenheit zu bringen; das ist ganz normal.
({0})
Ich habe Sie in Verlegenheit gebracht, ich habe Ihnen vorgeführt, wie Sie sich verhalten haben, und nun wollen Sie mich durch Ihre Frage in Verlegenheit bringen. Nun will ich Ihnen dazu meine Bernerkungen machen. Ich stütze mich dabei auf die Ausführungen meines, Fraktionskollegen Lothar Löffler. In der Tat habe ich die von Ihnen angeführten Äußerungen gemacht.
({1}) - Was heißt „also"? Es ist doch dann über den Sommer etwas passiert, was uns zum Handeln veranlaßt hat. Das ist der entscheidende Punkt!
({2})
Der Herr Bundeskanzler hat auf der Gipfelkonferenz im Mai in London zugesagt, daß dieses Land konjunkturell nachsteuern wird, wenn die Wachstumsraten nicht in Ordnung sind. Deswegen haben wir im August und im September nachgesteuert.
({3})
- Aber Herr Kollege Häfele, wenn Sie mir nun vorwerfen wollen, daß ich in meiner nun bald vierjährigen Amtszeit als Finanzminister auch meine Meinung gewechselt habe, so gebe ich Ihnen das zu; aber es ist die Aufgabe von Finanzpolitik, daß sie sich neuen Gegebenheiten anpaßt. So ist das eben.
({4})
Matthöfer (bundesminister für forschung und technologie), 1978-01-26:
Herr Präsident, ich brauche noch genau zwei Minuten, und ich beabsichtige, das Folgende noch ganz kurz vorzutragen. Ich bin leider durch die unqualifizierten Zwischenrufe am Einhalten der Zeit gehindert worden.
({0})
Es hat in den letzten Jahren eine bemerkenswerte Aufwärtsentwicklung bei der Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen gegeben. So stiegen diese Fördermittel um rund 50 Millionen DM auf rund 120 Millionen DM. Ihr Anteil ist beachtlich gestiegen. Insbesondere auch die Art der Programme, die wir gewählt haben, führt mehr und mehr dazu, daß kleine und mittlere Unternehmen bevorzugt werden.
Ich möchte schließen, indem ich insbesondere allen Mitarbeitern in den Großforschungseinrichtungen des Bundes sehr herzlich für ihren Arbeitseinsatz danke.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-26:
Meine Damen und Herren, ich freue mich, daß wir damit am Ende der Beratungen des Einzelplanes 30 stehen. Ich schließe die Aussprache; weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Auf der Drucksache 8/1453_ liegt ein Antrag der Fraktionen der SPD und der FDP vor. Das Wort zur Begründung wird nicht begehrt. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Damit kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 30. Wer dem Einzelplan 30 - Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit der bisherigen Mehrheit angenommen.
Schmitt-Vockenhausen Ich rufe auf (vizepräsident), 1978-01-26:
Einzelplan 31
Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft
- Drucksache 8/1382 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Stavenhagen
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Das ist nicht der Fall. Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Westphal.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stavenhagen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-01-26:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Rohde.
Funcke (vizepräsident), 1978-01-26:
Meine Damen und Herren, wird das Wort noch gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 31 in zweiter Beratung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Einzelplan ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr auf:
Haushaltsgesetz 1978
- Drucksachen 8/1388, 8/1426 - Berichterstatter:
Abgeordneter Löffler Abgeordneter Hoppe Abgeordneter Carstens ({0})
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Das Wort in der zweiten Beratung hat Herr Abgeordneter Gerster.
Funcke (vizepräsident), 1978-01-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Löffler.
funcke (vizepräsident), 1978-01-27:
Herr Minister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
apel (bundesminister der finanzen), 1978-01-27:
Ja.
Löffler (NA), 1978-01-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Namens der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei bitte ich Sie, den Antrag der CDU/CSU-Fraktion auf Drucksache 8/1449 abzulehnen. Ich begründe diese Ablehnung wie folgt. .
Zu Punkt 1: Wir sind in der Sache gar nicht so sehr auseinander. Der große Unterschied besteht nur darin, daß wir bestimmte Regelungen in § 37 der Bundeshaushaltsordnung treffen wollen, und Sie wollen diese Regelung mit einer gewissen Einschränkung, nämlich mit der Begrenzung auf 150 Millionen DM, in einem zeitlich begrenzten Gesetz vornehmen. Ich halte das nicht für in Ordnung. Wir sollten dort eine feste, dauerhafte gesetzliche Grundlage schaffen, und das kann nur in der Bundeshaus, haltsordnung geschehen.
Zu Punkt 2: Hier handelt es sich darum, daß 1 050 Stellen eingespart werden sollen. Wir können diesem Antrag nicht zustimmen. In den Jahren von 1973
bis 1976 hat der Bund 5 830 Stellen eingespart; das ist eine Menge. Die Koalitionsfraktionen haben der Regierung fleißig geholfen, diese Stellen einzusparen. Wir sind nicht sehr zimperlich mit unserer eigenen Regierung umgegangen.
({0})
Weil wir das sehr ernst genommen haben, nehmen wir es auch jetzt sehr ernst, und sagen deshalb: Es ist jetzt eine Grenze erreicht, wo man diese Politik der radikalen Personaleinsparung nicht mehr fortsetzen kann.
({1})
Deshalb haben wir uns nach gründlicher Prüfung dazu entschlossen, eine solche Bestimmung in das Haushaltsgesetz nicht aufzunehmen, weil die Regierung dann nicht mehr voll funktionsfähig wäre und nicht mehr die Dienstleistungen bieten könnte, die wir alle, insbesondere auch das Parlament, von ihr erwarten.
Aus dem Grunde bitte ich Sie recht herzlich, von Ihrem Antrag Abstand zu nehmen, ihn möglicherweise zurückzuziehen. Wenn Sie das nicht tun, müßten Sie es hinnehmen, daß wir ihn ablehnen werden.
({2})
Funcke (vizepräsident), 1978-01-26:
Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Einzelabstimmung in zweiter Beratung. Wer den §§ 1 bis 4 zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist mit Mehrheit so beschlossen.
Zu § 4 a liegt uns ein Antrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/1449 vor. Ich habe den Eindruck, er war begründet und debattiert. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über die §§ 5 bis 18. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Diese Vorschriften sind mit Mehrheit angenommen.
Zur Einfügung eines § 18 a liegt auf Drucksache 8/1449 wiederum ein Änderungsantrag der CDU/ CSU vor. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über die §§ 19 bis 30, Einleitung und Überschrift ab. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Damit ist das Haushaltsgesetz in zweiter Beratung angenommen.
Wir sind am Ende unserer heutigen Beratungen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, 27. Januar 1978, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
funcke (vizepräsident), 1978-01-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Löffler.
funcke (vizepräsident), 1978-01-27:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Rawe?
löffler (NA), 1978-01-27:
Ja, bitte.
rawe (NA), 1978-01-27:
Würden Sie vielleicht die Güte haben, auch nur einen Antrag, der von uns hier in diesem Sinne eingebracht worden sein soll, zu nennen?
funcke (vizepräsident), 1978-01-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoppe.
funcke (vizepräsident), 1978-01-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Windelen?
funcke (vizepräsident), 1978-01-27:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Apel.
funcke (vizepräsident), 1978-01-27:
Herr Minister, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?
häfele (NA), 1978-01-27:
Herr Finanzminister Apel, ist Ihnen bekannt, daß Sie noch im Juli letzten Jahres öffentlich erklärt haben, daß frühestens 1980 Steuererleichterungen kommen dürften, und Sie die Steuererleichterungen erst auf Grund der Initiativen der CDU/CSU notgedrungen mittragen mußten?
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Straßmeir.
renger (vizepräsident), 1978-06-09:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Weißkirchen.
häfele (NA), 1978-01-27:
Herr Finanzminister, wenn Sie jetzt Ihre Meinungsänderung auf die Gipfelkonferenz vom Mai zurückführen, wie kann es dann sein, daß Sie im Juli gesagt haben, daß vor 1980 keine Steuererleichterungen kämen?
({0})
carstens (präsident), 1978-01-27:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Haase? - Bitte!
haase (NA), 1978-01-27:
Herr Bundesminister, sehen Sie denn nicht unsere Besorgnisse, die hinter unserer Argumentation stehen, daß wir angesichts der langfristig anhaltenden Arbeitslosigkeit, die von allen prognostiziert wird, befürchten, daß diese Ausnahmeerscheinung, von der Herr Windelen sprach, sich zu einer Dauereinrichtung ausweitet? Das sind unsere Befürchtungen, denen wir damit Ausdruck verleihen wollen.
carstens (präsident), 1978-01-27:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, gestatten Sie mir eine Bemerkung über den Ablauf der Sitzungen und über die Aufgabe des Präsidenten, so wie ich sie im Hinblick auf den Ablauf der Sitzungen sehe.
Die Aufgabe des Präsidenten sehe ich darin, die Ordnung im Hause zu wahren. Das bedeutet, daß der Präsident nach meinem Verständnis auf den Inhalt der hier gehaltenen Reden in seiner Eigenschaft als Präsident keinen Einfluß nehmen kann, daß es aber wohl seine Aufgabe ist, formale Beleidigungen und andere Störungen der Ordnung des Hauses zu rügen.
Ich stehe meinen Kollegen im Präsidium für eine Diskussion dieser meiner Auffassung jederzeit zur Verfügung; aber ich möchte gern, daß das Haus weiß, daß ich meine Amtsgeschäfte so führe, wie ich es soeben beschrieben habe.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Strauß.
carstens (präsident), 1978-01-27:
Herr Abgeordneter Strauß, unter diesem Gesichtspunkt ist der Ausdruck „Rüpelspiel" vielleicht zu überprüfen.
strauss (NA), 1978-01-27:
Ich habe nicht gesagt: Rüpel vom Dienst; ich habe gesagt: durch Einlagen aus einem Rüpelspiel.
({0})
Wenn das ein unparlamentarischer Ausdruck sein
sollte, Herr Präsident, nehme ich das gern zur Kenntnis. Ich respektiere selbstverständlich Ihre Mahnung,
werde dann aber den gleichen Maßstab auf Worte anwenden, die aus regierungsamtlichem Munde oder aus dem Munde der Hilfstruppen der Regierung hier fallen.
({1})
Außerdem geht es den Bundeswirtschaftsminister - ich wähle jetzt einen ganz vornehmen Ausdruck - einen feuchten Staub an,
({2})
welche Linienmaschinen Politiker der CDU/CSU für Reisen benutzen, die nicht von der Bundesregierung bezahlt werden. Oder meint der Herr Graf, man müsse ihn um Genehmigung bitten, wie es vielleicht die Leibeigenen auf den Gütern seiner Vorfahren zu tun hatten?
({3})
Das ist doch wirklich ein Zeichen von Borniertheit und Kleinkariertheit und nur zur Diffamierung des politischen Gegners bestimmt.
carstens (präsident), 1978-01-27:
Herr Abgeordneter Strauß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
strauss (NA), 1978-01-27:
Ja.
kühbacher (NA), 1978-01-27:
Herr Kollege Strauß, würden Sie mir zustimmen, daß wir im Moment einem Auszug der bayerischen Kammerspiele beiwohnen?
({0})
strauss (NA), 1978-01-27:
-Wenn die Beiträge Ihrer Redner in den letzten Tagen immer die Qualität der in den bayerischen Kammerschauspielen aufgeführten Stücke gehabt hätten, hätte das Parlament erheblich an Wert gewonnen.
({0})
Ich komme zum Ende meiner Ausführungen. Ich möchte hier nicht das sehr ernste Thema erörtern, welche Ratschläge - zu Recht, sage ich - die für die Sicherheit zuständigen Behörden den Mitgliedern des Personenkreises geben, die der Gefahrenklasse eins zugeordnet worden sind. Ich könnte hierüber ein bitteres Lied singen; aber das hat hier keinen Platz. Ich muß aber den Herrn Grafen fragen - und ich bitte untertänigst, es als Ihr submissester Untertane tun zu dürfen --, ob er seinen Parteivorsitzenden, den Herrn Bundesaußenminister Genscher, vielleicht für unglaubwürdig in der Bekämpfung des Terrors und für feige in seiner persönlichen Verhaltensweise ansieht, weil es Herr Genscher seinerzeit aus Sicherheitsgründen abgelehnt hat, überhaupt mit einer Linienmaschine nach Peking zu fliegen,
({1})

sondern für seine kleine Delegation unter riesigem Kostenaufwand eine interkontinentale Langstrekkenmaschine der Luftwaffe vom .Typ Boeing 707 benutzte.
({2})
Haben wir damals etwa auch nur annähernd eine Andeutung der Art gemacht, wie Sie sie hier gemacht haben?
({3})
Die damals gegebene Begründung war, daß seine Sicherheit bei einem Linienflug nicht gewährleistet sei.
Glauben Sie, Herr Graf, daß Herr Genscher mit seiner Stimmabgabe in der UNO gegen Chile - ich nehme zu diesem Problem hier nicht Stellung -unglaubwürdig sei, weil er - wie auch früher in vielen Fällen - seinen letzten Erholungsurlaub zum Teil in trautem Beisammensein mit Verteidigungsminister Leber auf dem Luxusschloß des chilenischen Generalkonsuls bei Berchtesgaden verbracht hat,
({4})
eines bekannten deutschen Multimillionärs? Wir haben diese Tatsache, die jedermann dort bekannt ist, als einen selbstverständlichen Akt der Gastlichkeit und der persönlichen Bewegungsfreiheit betrachtet. Aber wenn Sie solche Methoden hier einführen, dann kommt eine duckmäuserische, kleinkarierte, bornierte, engstirnige, muffige und miese Atmosphäre in die Behandlung solcher Angelegenheiten hinein.
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carstens (präsident), 1978-01-27:
Herr Abgeordneter Strauß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehmke?
Strauß ({0}) Wenn es sein muß, ja.
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Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Berger.
ehmke (NA), 1978-01-27:
Herr Kollege Strauß, da wir gerade bei Chile sind und Sie dieses Thema in beiden Reden nicht angerührt haben, darf ich fragen, ob Sie hier nicht eine Stellungnahme auch dazu abgeben wollen, daß, nachdem Sie aus Chile zurückgekommen sind und so positive Äußerungen über das Pinochet-Regime gemacht haben, zwölf Kollegen der Christdemokratischen Partei Chiles von dem von Ihnen so gelobten Regime verhaftet worden sind. Ich würde gerne Ihre Meinung zu diesem Vorgang hören, wenn wir schon über Chile sprechen.
({0})
strauss (NA), 1978-01-27:
Vielleicht können wir, wenn es der Herr Präsident erlaubt, jetzt eine Chile-Debatte führen.
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Allerdings rede ich über meine Reise, die in der ersten Hälfte des Novembers im vorigen Jahr stattgefunden hat, und verwahre mich dagegen, daß ein Flug mit der Swissair als persönlich feige Verhaltensweise und dazu dann auch noch als ein Mangel an Legitimation, über Kampf gegen Terrorismus zu reden, bezeichnet wird. Das ist das Thema, um das es hier geht;
({1})
über das andere Thema dann bei geeigneter Gelegenheit mehr.
({2})
Im übrigen, Herr Kollege Ehmke, darf ich einmal folgendes sagen. Wenn es erst einmal möglich wäre, daß in der DDR, in der Sowjetunion, in Polen, in der Tschechoslowakei wenigstens ein Referendum - ohne Wahlkampffreiheit, aber mit freier Stimmabgabe - stattfindet, da kann das Ja ruhig sehr groß geschrieben sein und das Nein ganz klein und häßlich sein -, daß die Bürger dieser Staaten also das Recht hätten, sich darüber zu äußern, ob sie grundsätzlich mit dem System einverstanden sind oder nicht, wenn wir einmal so weit wären ({3})
- Herr Kollege Westphal, die Antwort ist deshalb falsch, weil 25 % Nein-Stimmen nicht den SED-Ergebnissen oder Hitler-Ergebnissen entsprechen. Hier liegt eine andere Bewertung zugrunde. Aber das ist hier nicht das Thema gewesen.
({4})
Ich wäre. sehr froh, wenn Oppositionspolitiker in kommunistisch regierten Ländern über Sender, die den Kirchen zur Verfügung stehen, offen zum Nein gegen das System aufrufen könnten, damit wenigstens ein bißchen Freiheit herauskäme.
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carstens (präsident), 1978-01-27:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Ehmke?