wolfgang gerhardt (NA), 2003-03-20:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Als vorhin der V orsitzende des Haushaltsausschusses,
Kollege Carstens, so schön gesprochen hat, habe ich
meinen Kollegen Koppelin gefragt, ob ich nicht auch in
diesem Ausschuss mitarbeiten dürfe.

({0})

Dort muss wohl eine freudige Stimmungslage herrschen,
die der Verbesserung der atmosphärischen Beziehungen
dient. Als ich jetzt Herrn Kollegen Poß zuhörte, habe ich
von meinem Wunsch sofort wieder Abstand genommen.

({1})

Wir diskutieren heute den Ha ushalt in einer ganz bestimmten politischen Situation, die all unsere Gedanken
und Beiträge bestimmt. Es fällt schwer, in einer solchen
Situation konzentrierte, auf den Punkt gebrachte, rein finanztechnisch ausgerichtete Haushaltsberatungen durchzuführen.

Wichtig ist, bei diesem Haushalt und den ihn begleitenden politischen Diskussionen Folgendes anzumerken:
Ein Stück der außenpolitisch en Bedeutung der Bundesrepublik Deutschland, ein gutes Stück ihres Gewichts in
internationalen Beziehungen lag nicht nur darin begründet, dass die Bundesrepublik Deutschland erklärt hat, sie
wolle in internationalen Or ganisationen mitarbeiten,
dass wir streitfrei erklärt haben, für uns seien die Vereinten Nationen der Ort der Entscheidungen, dass wir gesagt haben, das transatlantische Bündnis könne nie zur
Disposition gestellt werden oder dass wir erklärt haben,
wir wollten die europäische Einigung. Das ist zwar alles
richtig, aber der entscheidende Grund des internationalen Gewichts unseres Landes bestand in seiner volkswirtschaftlichen Stärke, in der Bewunderung in weiten
Teilen der Welt, welche Leistungsfähigkeit dieses Land
entwickelt, welche Prosperität seine Volkswirtschaft hat
und welche Dynamik das Land entfalten kann.

({2})

Dies gehört in die heutige Debatte, weil wir in der
großen Gefahr stehen, erneut um unsere internationale
Position ringen zu müssen; denn aufgrund handwerklicher Fehler in außenpolitischen Fragen und falscher politischer Entscheidungen hat die Bundesrepublik
Deutschland unverkennbar immens an wirtschaftlichem
Gewicht verloren.

({3})

Wenn wir diese Fehler beheben wollen - ich bin kein
Haushälter, der wie viele de r Kolleginnen und Kollegen
aus allen Fraktionen bereits jahrelang im Haushaltsausschuss gearbeitet hat -, muss aber ein Haushalt vorgelegt
werden, dessen Daten zumindest den Anschein der Richtigkeit erwecken. Das ist erste und grundlegende Voraussetzung für einen Haushalt.

({4})

Nun steht hier keine böse Opposition, die die Daten
bestreitet. Der Finanzminister müsste die Haushaltsrisiken ja selbst referieren. Ich setze Ihnen einen Preis aus,
Herr Kollege Tauss: Wenn Sie mir einen Sachverständigen nennen, der die Wachstumsprognose der Bundesregierung noch teilt, schicke ich Ihnen einen Kasten trockenen Rheingauer Riesling in Ihr Haus.

({5})

Es gibt keinen solchen Sachverständigen mehr. Die
Haushaltsrisiken haben Größ enordnungen erreicht, die
man sich praktisch gar nicht vorstellen kann. W enn der
Haushalt schon in einem solc hen Zustand ist, muss man
sich fragen: Gibt es denn auf anderen Feldern Anstrengungen, um Wachstumsdynamik zu stärken?

({6})

Sie unternehmen keine An strengungen auf dem Feld
der Steuerpolitik. Nennen Sie das Steuervergünstigungsabbaugesetz, wie Sie wollen. Der T itel verheißt
anderes, aber in den Portemonnaies der Menschen wirkt
es wie eine Steuererhöhung . Das ist das Kontraproduktivste, was man in dieser Situation unternehmen kann.
Damit ist auch kein Trost für die kommunalen Finanzen
verbunden.

({7})

Blenden Sie die Regierungserklärung des Bundeskanzlers in diese Schlussdebatte noch einmal ein: Er hat
eine Kette von Maßnahmen benannt, denen wir zustimmen können, soweit sie Arbeitslosenhilfe, Sozialhilfe
und Arbeitslosengeld betreffen. Er hat aber ebenso eine
Kette von Maßnahmen genannt, die Sie schon einkalkuliert haben, die aber nach dem, was man in den Parlamentsdebatten wahrnehmen konnte, noch nicht einmal
mit Sicherheit in den Reih en der Koalitionsfraktionen
ungeteilte Zustimmung finden. Die Gesetzentwürfe liegen uns überhaupt noch nicht vor.

Wir könnten in Kernpunkten eine Beschäftigungsdynamik entfalten. Einer der zentralen Punkte ist dabei die
Öffnung von T arifverträgen; dort gibt es überhaupt
keine Bewegung.

Die Erklärung des Kommissionsvorsitzenden Rürup,
dass eine zweite Rentenreform notwendig sei, erinnert
mich daran, dass meine Frak tion dies schon im Zusammenhang mit der ersten Rentenreform von Herrn Riester
vorgetragen hat. Rürup bestätigt uns in allen Punkten:
Die Lebenserwartung ist zu gering angesetzt, alle Angaben über Arbeitslosigkeit sind eher geschönt als realistisch betrachtet. Nun stehen wir wieder vor dieser Aufgabe.

({8})

Der Bundeskanzler hat das nicht in ausreichendem Maße
angesprochen.

Zum zweiten großen Sicherungssystem, der Gesundheitspolitik, ist bis heute keine einzige konkrete Aussage der Bundesregierung vernehmbar. Sie sind zu einer
Diskussion darüber eigentlich gar nicht in der Lage. Sie
können lediglich außerhalb dieses Saales runde T ische
einrichten. Aber Sie können hier keine Antwort auf die
Frage geben, wie Sie diesen Wachstumsmarkt so neu
ordnen wollen, dass er wettbewerbsfähig wird und Dynamik auslöst. Damit haben Sie in einem Kernbereich
der Solidarität kein modernes, zeitgemäßes sozialdemokratisches Konzept.

({9})

- Herr T auss, viele schreibe n, Sie stünden vor einem
zweiten Godesberg. Das wollen wir einmal abwarten.
Sie werden nicht darum herumkommen, weil die Realität
Sie dazu zwingt.

({10})

Sie geben in den Kernbereichen keine klare Antwort.
Wir alle sind vor die Frage gestellt, ob Schwerpunkt unserer Politik bezüglich der sozialen Sicherungssysteme
der alte Kampf über die Verteilung der Kosten für die soziale Begleitung von Arbeitsl osigkeit sein soll oder ob
wir die Courage und den Mut haben, Maßnahmen zu ergreifen, um die größte soziale Sicherheit wieder zu erhalten, und zwar durch die St ärkung der Wachstumskräfte
und somit durch die Schaf fung von Arbeitsplätzen. Darauf kommt es an. Die polit ischen Begleitmaßnahmen,
die bisher in den Haushaltsberatungen vor getragen worden sind, reichen nicht aus.

({11})

Ich sage das deshalb, weil es auch einem Oppositionspolitiker nicht gleichgültig ist, welche Zukunftschancen ein Land hat, in dem andere regieren. Wir haben ein
massives Interesse daran, dass die Bundesrepublik
Deutschland, eine der chance nreichsten Volkswirtschaften dieser Welt, wieder auf die Füße kommt. W ir haben
aber, insbesondere angesichts der weltpolitischen Situation, allergrößte Zweifel, ob Deutschland mit den Haushaltsdaten, die selbst vom Finanzminister in Zweifel gezogen werden müssen, und mit der Mentalität bei den
politischen Entscheidungsprozessen - es dauert quälend
lange, bis man in der Koa lition die W irklichkeit zur
Kenntnis nimmt - wirklich wieder reaktiviert werden
kann. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die kritischen Auseinandersetzungen hier so stattfinden, als
wolle man Deutschland schlec htreden, wie es in den
Mehrheitsfraktionen heißt.

Uns geht es um eine bessere Politik für Deutschland.

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Wer dies will, kann dem Haushalt nicht zustimmen. Wer
dies will, muss sich schon jetzt darauf einstellen, dass
wir sobald wie möglich über Nachtragshaushalte reden
müssen. Wer dies will, muss wissen: Es darf kein T ag
mehr vergehen, ohne dass auch unangenehme politische
Entscheidungen getroffen werden.

Wenn Sie das bei Ihren V orlagen berücksichtigen,
werden wir sie gern im Haushaltsausschuss beraten. Wir
sind auch bereit, Konzepte n zuzustimmen, die wir seit
einem Jahrzehnt vorschlagen. Sparen Sie sich den AusDr. Wolfgang Gerhardt
druck Neoliberalismus! W enn die Bundesrepublik
Deutschland wieder auf die Beine kommen soll, werden
Sie das beschließen müssen, was wir seit einem Jahrzehnt vorschlagen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({13})