Westphal (vizepräsident), 1990-03-28:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Gestatten Sie einem amtierenden Präsidenten ein Wort zur Debatte. Wer aus diesem Politikbereich gekommen ist, dem kommen die Argumente, die wir ausgetauscht haben, schon 35 Jahre lang sehr bekannt vor.
({0})
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Kinder- und Jugendhilfegesetzes auf den Drucksachen 11/5948 und 11/6748.
Ich rufe Art. 1 auf. Hierzu liegen Änderungsanträge der Fraktion der SPD sowie ein Änderungsantrag der Fraktion der GRÜNEN vor. Ich lasse über die Änderungsanträge in der Reihenfolge der Drucksachennummern abstimmen.
Wer für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6806 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt.
Wer für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6807 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt worden.
Wer für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6808 stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist ist mit der gleichen Mehrheit abgelehnt worden.
Wer für den Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6823 unter Nr. I stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der SPD abgelehnt worden.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über Art. i in der Ausschußfassung. Wer dafür stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Ausschußfassung des Art. 1 mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Ich rufe Art. 2 auf. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6823 unter der Nr. II vor. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wer für Art. 2 in der Ausschußfassung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen ist Art. 2 in der Ausschußfassung angenommen worden.
Ich rufe nun Art. 3 bis 22, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind diese Vorschriften mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der SPD gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden. - Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich muß Ihnen mitteilen, daß die Abgeordnete Frau Renate Schmidt ({1}) eine Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung zu Protokoll gegeben hat, in der sie ihre Ablehnung des Gesetzes begründet. * )
({2})
- Herr Gerster, auch Sie haben vielleicht schon einmal eine Erklärung abgegeben, ohne dabei zu sein.
({3})
Dies ist schon einmal zugelassen worden, auch wenn Sie es nicht getan haben.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Gesetzentwurf mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der SPD bei Gegenstimmen der GRÜNEN angenommen worden.
Wir stimmen jetzt noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/6795 ab. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 9 sowie den Zusatztagesordnungspunkt 3 auf:
9. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Daniels ({4}), Frau Teubner, Dr. Knabe, Stratmann und der Fraktion DIE GRÜNEN
Rekommunalisierung und Demokratisierung der Energieversorgung ({5})
- Drucksache 11/6484 -Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({6})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
*) Anlage 2


Vizepräsident Westphal
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7}) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Programm zur Verminderung der Schadstoffemissionen bei einer Stromversorgung ohne Atomenergie
- Drucksachen 11/306, 11/3702 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmidbauer Schäfer ({8})
Brauer
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({9}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frau Teubner und der Fraktion DIE GRÜNEN
Energiewirtschaftsgesetz
- Drucksachen 11/1271, 11/5636 Berichterstatter:
Abgeordneter Jung ({10})
ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Daniels ({11}), Stratmann, Frau Teubner, Dr. Knabe und der Fraktion DIE GRÜNEN
Verbot des Neuanschlusses von Stromheizungen
- Drucksache 11/6727 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({12})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Im Ältestenrat ist für die Beratung der Tagesordnungspunkte ein Beitrag bis zu zehn Minuten und im Anschluß daran für eine weitere Beratung ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Daniels ({13}).