Franziska Eichstädt-Bohlig (NA), 2003-01-16:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr
verehrter Herr Kollege Minkel, als Erstes muss ich feststellen: Wenn die Eigenheimzulage den Effekt hat, dass
unsere jungen Leute pro Haushalt und Familie 48 Kinder
in die Welt setzen, dann brauchen wir hier nicht mehr über
den demographischen Wandel und über bestimmte
Wachstumsprobleme zu diskutieren. Dann hätten wir
wirklich den Joker getroffen.

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Aber ich glaube, das hat auch die bisherige Eigenheimzulage nicht geschafft.

Als Zweites ein sehr ernstes Wort: Sie haben Ihren Beitrag mit dem großen Satz angefangen, das wäre eine verzweifelte Geldbeschaffungsmaßnahme und nichts anderes.

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Dazu kann ich nur sagen: Sie sprechen mit gespaltener
Zunge, vielleicht nicht Sie persönlich, aber Ihre Fraktion
ebenso wie die FDP. Auf der einen Seite beantragen Sie
einen Lügenausschuss, weil Sie uns vorwerfen,

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wir sagten der Bevölkerung nicht deutlich genug, dass wir
dann, wenn wir Steuermindereinnahmen in großem Umfang haben, ernsthaft sparen müssen. Wenn wir dieses
Sparen dann ernsthaft in Angriff nehmen und prüfen, wo
und an welcher Stelle wir das verantwortlich machen können, dann beschweren Sie sich auf der anderen Seite, das
sei eine verzweifelte Geldbeschaffungsmaßnahme.

Sie haben einfach noch nicht kapiert, was die Stunde
geschlagen hat. Sie haben noch nicht einmal die aktuelle
Vorausschau auf die Entwicklung unseres Bruttoinlandsproduktes verinnerlicht; sonst müssten Sie endlich verstehen, dass auch Sie sich der Verantwortung des Sparens
endlich stellen müssen.

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Das gilt sowohl für die FDP, die es überhaupt nicht kapiert
hat und immer Steuersenkungen und sämtliche Ge1514




schenke gleichzeitig verspricht. Sie hat gerade eben im
Haushaltsausschuss so viel versprochen, dass man eigentlich überhaupt niemandem erzählen darf, wo sie überall
draufsatteln wollen; gleichzeitig aber rufen Sie immer
nach dem schlanken Staat.

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Kommen wir konkret zu dem gesamten Antrag. - Kollege Brunnhuber, stellen Sie gegebenenfalls eine Frage!
Jetzt will ich erst einmal meine Gedanken äußern.

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- Nein, wir geben zu, dass wir vor der Wahl

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gesagt haben, wir müssen sparen, und nach der Wahl gelernt haben, dass wir noch mehr sparen müssen, Herr Kollege Brunnhuber. Das machen wir auch, weil wir die Aufgaben im Interesse unseres Landes lösen, nicht aber
dumme Sprüche machen wollen.

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Als ersten wichtigen Satz zu dem Antrag der FDP muss
man wirklich sagen: Es geht um zwei grundsätzliche Probleme. In den Zeiten, in denen wir inzwischen in weiten
Teilen Deutschlands eine auskömmliche Versorgung mit
Wohnraum haben, kann man der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, die jahrzehntelang direkt und indirekt
gut subventioniert worden ist, Subventionskürzungen eindeutig zumuten. Das sage ich mit großer Deutlichkeit; das
habe ich übrigens auch vor der Wahl gesagt, Herr Kollege
Minkel.

Zweitens bin ich schon der Meinung, dass die Wohnungswirtschaft, die wirklich über Jahre gutes Geld bekommen hat, in diesen Zeiten ihren Beitrag zum Subventionsabbau, das heißt zum Sparen leisten muss. Das
gilt beispielsweise für die AfA. Übrigens muss man in Bezug auf die Spekulationsfrist deutlich sagen: Die jetzt von
uns in das Steuervergünstigungsabbaugesetz aufgenommene Besteuerung für die Veräußerung von Immobilien
stellt diejenigen, die von der 10-jährigen Spekulationsfrist
betroffen sind, eigentlich sogar günstiger als bisher, aber
offenbar begreifen Sie so etwas noch nicht einmal.

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Nun konkret zur Eigenheimzulage: Kollege Minkel,
hier muss ich Sie aufklären. Eine aktuelle Untersuchung,
die so genannte Färber-Studie, kommt zu einem genau
entgegengesetzten Ergebnis. Danach profitieren bislang
nicht die Schwellenhaushalte von der Eigenheimförderung, sondern fast ausschließlich die Bezieher mittlerer
und höherer Einkommen. Etwa die Hälfte aller Bezieher
von Eigenheimzulage gehört zu den 20 Prozent der reichsten Haushalte, während lediglich 3 Prozent der Bezieher
von Eigenheimzulage zu den 20 Prozent der ärmsten
Haushalte gehören. Die Förderung erreicht also überwiegend Haushalte, die aus eigener Kraft Eigentum bilden können. Mitnahmeeffekte sind eines der großen

Probleme der bisherigen Eigenheimzulage. Das sollte
man endlich ernst nehmen, insbesondere in diesen Zeiten.

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Ich frage Sie konkret: Wieso wollen Sie einem wenig
verdienenden Mieterhaushalt zumuten, dass er die von
ihm erwirtschafteten Steuergelder dafür bereitstellt, dass
ein anderer, besser verdienender Haushalt Eigentum bildet? Das ist vielen Schichten unserer Bevölkerung in diesen Zeiten eindeutig nicht vermittelbar.

Zum zweiten Ziel, zur Förderung der Altersvorsorge, sage ich ganz deutlich: Ich werde mich weiterhin
nachdrücklich dafür einsetzen, dass wir eine bessere Verzahnung der von uns neu umgestalteten Form der Eigenheimzulage mit der Altersvorsorge nach der Riester-Rente
erreichen. Diese wichtige Aufgabe werden wir Grünen
weiterhin aktiv unterstützen.

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Der dritte Punkt - es geht nicht nur um die Bauwirtschaft -: das Ziel Wohnversorgung. SPD und Grüne haben von hier aus Ihren beiden Fraktionen oft genug gesagt, dass Wohnungsengpässe in München, Stuttgart und
Frankfurt bestehen, also in den Ländern, die Wachstum
haben und vergleichsweise gut betucht und reich sind.
Diese Länder sollten sich für eine Lösung der Wohnversorgungsprobleme in ihren wirtschaftsstarken Städten
und Ballungsräumen engagieren und nicht ihrerseits Subventionen abbauen, sondern ihr Geld in die Hand nehmen
und da aufsatteln. In einer Gesellschaft, die für gleichwertige Lebensverhältnisse eintritt, erwarte ich, dass die
Länder, die es sich leisten können, die Subventionen leisten, die sie für notwendig halten.

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Vorletzter Punkt: Städtebauförderung. Wir Grüne werden uns immer dafür einsetzen, dass diese Förderung so
gestaltet wird, dass auch die Kernstädte davon einen Vorteil haben.

Herr Präsident, lassen Sie mich bitte einen letzten Satz
zur Bauwirtschaft sagen. Wir sind sehr für die Förderung
der Bauwirtschaft, aber da, wo es inhaltlich sinnvoll ist.

({12})

Deswegen fördern wir die Bauwirtschaft mit Programmen zur CO2-Minderung und Altbausanierung. Wir haben
bereits ein Altbausanierungsprogramm mit jährlich
200 Millionen Euro auf den Weg gebracht. Wir satteln im
aktuellen Haushaltsverfahren und mit der Verabschiedung
des letzten Ökosteuergesetzes noch einmal 150 Millionen
Euro im Jahr auf. Da sollten Sie einmal sehen, was Sie bisher geleistet haben.

Insofern fördern wir die Bauwirtschaft, wo es nötig
und sinnvoll ist. Wir fördern nicht einfach den Bau von
Eigenheimen, die aufgrund der demographischen Entwicklung im Osten und auch in Teilen des Westens eventuell schon in 20 Jahren nicht mehr verwertbar sein




könnten. Von daher betreiben wir Wirtschaftsförderung
mit Sinn.

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