Jacobs (NA), 1956-05-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beantwortung der Großen Anfrage durch den Herrn Bundesaußenminister und die Debatte haben zweifellos ergeben, daß mehr als ein erster Schritt auf dem Wege der Verwirklichung eines Projekts getan wurde, das hier mit Recht als der Versuch einer politisch anständigen Lösung an der Saar gekennzeichnet worden ist. Es ist richtig, daß unsererseits die Bereitschaft vorhanden sein muß, wirtschaftliche Opfer zu bringen. Allerdings ist es eigentlich erstaunlich, daß hier in diesem Hause von mehreren Seiten gesagt wurde, das Problem könne nicht ausschließlich unter dem Gesichtspunkt eines ökonomischen Vorteils für Frankreich gesehen werden. In der Tat, wenn man überlegt, daß die übrigen interessierten Staaten, wie beispielsweise Luxemburg und Belgien, sicherlich im Falle der Verwirklichung dieses Kanals Forderungen an Frankreich erheben werden, ist die Frage erlaubt: Wie kommt es dann, daß das Ganze auch für Frankreich fast ausschließlich eine Prestigeangelegenheit zu sein scheint?
Da darf ich mir doch die Frage erlauben, ob das nicht die Schuld der Bundesregierung ist, die durch ihr Verhalten - nicht in der jüngsten, sondern in einer weiter zurückliegenden Vergangenheit - Frankreich dazu gebracht hat, aus der Frage der Moselkanalisierung eine Prestigeangelegenheit zu machen. Dies ist dann der Fall, wenn es den Tatsachen entspricht, daß die Bundesregierung bereits bereit gewesen ist, nicht um den Preis der Frei({0})
gabe der Saar, sondern damals um den Preis, Divisionen im Rahmen des erwarteten EVG-Vertrages aufstellen zu können, zur Moselkanalisierung ja zu sagen. Insofern ist es ein Streit um Worte. Die Ausgangsposition, die nach meiner Auffassung für uns eine bessere sein könnte. ist sicherlich nicht wiederherzustellen.
Wir müssen uns aber auch darüber im klaren sein, daß es bei der Errechnung der für die Bundesrepublik entstehenden Kosten nicht ausschließlich damit getan ist, eine rechnerische Grundlage für die Aufwendungen zu schaffen, die das Projekt als solches erfordert. Denn da für den Fall der Verwirklichung des Projekts Moselkanalisierung die Saar erheblich benachteiligt wird, dürfte es keinen Zweifel daran geben, daß schon im jetzigen Augenblick ein erhebliches Mehr an finanziellen Aufwendungen unsererseits mit einkalkuliert werden muß, das notwendig sein wird, um die Saar konkurrenzfähig zu machen,
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und zwar konkurrenzfähig im Hinblick auf die Erschwernisse, denen sie sich im Falle der Verwirklichung des Moselkanalisierungsprojektes gegenübersieht. Ich für meinen Teil möchte keinen Zweifel daran lassen, daß die Bevölkerung an der Saar das nicht verdient hat und ihrerseits einen Anspruch darauf erheben kann, wenn schon im Interesse einer vernünftigen Regelung der französisch-deutschen Beziehungen unsererseits die Konzession der Moselkanalisierung gemacht wird, daß ihre Entscheidung vom 23. Oktober letztlich nicht darauf hinausläuft, daß ihre wirtschaftliche Situation unnötigerweise erschwert wird. - Sie sind l ja Fachmann, Herr Kollege Dr. Lenz ({2}), und wenn Sie sich so belustigt auf die Beine schlagen, dann müssen Sie sich darüber im klaren sein, daß der Bau des Moselkanals im jetzigen Augenblick für uns die Notwendigkeit mit sich bringt, an der Saar größere finanzielle Aufwendungen zu machen, um sie konkurrenzfähig zu erhalten oder sie so konkurrenzfähig zu machen, wie es erforderlich sein wird, wenn aus verschiedenen Erwägungen die Notwendigkeit der Moselkanalisierung bejaht wird. Dieser Gesichtspunkt ist es, der mir Veranlassung gegeben hat, mich überhaupt zum Wort zu melden.
Lassen Sie mich bitte noch auf eine andere Frage kommen, die sicherlich Gefahr läuft, übersehen zu werden. Mein Kollege Mommer war der Meinung, daß, abgesehen von den Anrainern im Raum Koblenz und Trier, die sicherlich an der Verwirklichung dieses Projektes interessiert seien, in Deutschland keine Kräfte vorhanden seien, denen man billigerweise schon aus ökonomischen Erwägungen den Bau dieses Kanals empfehlen könne. Ich kann als Einwohner dieses Gebietes, aus Trier kommend, sagen: Gemach! Auch nur mit Einschränkungen unsere Begeisterung und unser rein regionales Interesse an der Moselkanalisierung! Uns wäre beispielsweise gar nicht damit gedient, einen Wechsel auf die Zukunft zu bekommen dergestalt, daß eines Tages einmal mit dem Anfang dieser Arbeiten Handel, Wandel und Produktion dort gedeihen können, wenn die unmittelbare Folge des Beschlusses, den Kanal zu bauen, die wäre, daß der bisher einzige nennenswerte Industriebetrieb in Trier, das Eisenbahn-Ausbesserungswerk in TrierWest, liquidiert und geschlossen werden müßte. Ich sage das gar nicht in die Luft, Herr Lenz. Es bestand die Absicht, morgen bereits Angehörige des Ministeriums Blank in das Eisenbahn-Ausbesserungswerk zu schicken mit dem Ziel, festzustellen, wie es sich anders als für die jetzigen Zwecke verwenden läßt. Die Bundesbahn hat mit ihrer Erklärung keinen Zweifel daran gelassen, daß sie nicht ausschließlich dafür verantwortlich gemacht werden kann, eine produktive Grenzlandpolitik zu betreiben, wenn die Bundesregierung ihrerseits nicht geneigt ist, ihr entsprechend zu helfen, und daß sie sich in diesem Falle an die Zusage, diesen Industriebetrieb dort mit 1500 Beschäftigten aufrechtzuerhalten - das sind Größenordnungen, die Ihnen sonderbar erscheinen mögen; für diese industriearme Gegend ist es eine entscheidende Größenordnung -, nicht mehr gebunden fühlt.
Deshalb meine Bitte, dafür zu sorgen und von vornherein mit einzukalkulieren, daß dem Bau des Moselkanals parallel laufen muß eine stärkere Förderung der industriellen und Investitionsmaßnahmen an der Saar und das Versprechen an die Bundesbahn seitens der Bundesregierung, ihr diejenigen Mittel an die Hand zu gehen, die ihr auch dann noch gestatten, diesen Betrieb dort zu halten. Die 1500 Beschäftigten dieses Betriebes mit ihren Angehörigen sind nicht begeistert ob der Aussicht, gewissermaßen auf dem Altar der Verständigung mit ihren Arbeitsplätzen geopfert zu werden. Ich fühle mich verpflichtet, den Bedenken dieser Menschen Ausdruck zu geben, und ich würde es als ein Versäumnis betrachten, wenn in diesem Zeitpunkt und von dieser Stelle aus nicht auf diesen Teilaspekt hingewiesen worden wäre.
Nun noch etwas Versöhnliches zum Abschluß. Der Terminus technicus ist falsch; es handelt sich nicht um die Kanalisierung der Mosel, 1 sondern es handelt sich - abgesehen von dem Bau der Staustufen -, wenn es so weit kommt, um die Wiederherstellung jenes Zustandes, wie er bereits vor 2000 Jahren war. Sonst hätten Sie keine Gelegenheit, die Nachbildung des römischen Weinschiffes von Neumagen zu besichtigen. Es handelt sich um die Wiederschiffbarmachung eines Flusses, der in den letzten 100 Jahren als Folge eines neuen Verkehrsträgers versandet ist, und insofern ist der Terminus technicus „Moselkanalisierung" sicherlich nicht richtig.
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