Manfred Grund (NA), 2004-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! 83-mal steht im Koalitionsvertrag zwischen Rot
und Grün das Wort Nachhaltigkeit.

({0})

- Ich habe nachgezählt: 83-mal. - Nachhaltig soll die
Politik der Bundesregierung im Bereich der Gesellschaftspolitik, der Wirtschaftspolitik, der Staatsfinanzen,
des Haushaltes und auch des Aufbaus in den neuen Bundesländern sein. Wer in diesen Tagen ein Fazit ziehen
will, braucht nur das Frühjahrsgutachten der fünf Wirtschaftsinstitute zur Hand zu nehmen, um festzustellen:
Diese Politik ist nachhaltig gescheitert.

({1})

Sie ist so nachhaltig gescheitert, dass wir heute vor einem großen Scherbenhaufen stehen. Interessanterweise
sind die Einzigen, die Nutzen aus diesem nachhaltigen
Scheitern ziehen, die Grünen. Die Zustimmung für die
Grünen nimmt auf Kosten der SPD zu, Herr Poß. Das ist
das einzige Problem der Koalition, das in diesen Tagen
ausgetragen wird.

({2})

Nun würde der Bundeskanzler nicht Schröder heißen,
wenn er nicht versuchte, auch aus dieser Situation Nutzen zu ziehen. Es deutet alles darauf hin, dass die Haushaltspolitik auf eine Nachfragepolitik und damit auf eine
Ausgabenausweitung hinausläuft. Dies wurde in einem
Geheimtreffen mit Müntefering verabredet. Dieser hat
sich noch darüber geärgert, dass das bekannt geworden
ist. Aber als DGB-Chef Sommer im Kanzleramt angerufen und zu dieser Entscheidung gratuliert hat, ist ihm gesagt worden, dass seine Informationen richtig sind. Es
kommt also zu einer Ausgabenausweitung. Ich werde Ihnen anhand eines Beispiels beweisen, dass wir uns in
diesem Land in einer Situation befinden, in der der Bundeskanzler aus einem Flugzeug Euroscheine abwerfen
könnte und es trotzdem nur zu einem kurzfristigen
Strohfeuer kommen würde, weil langfristige Reformen
ausgeblieben sind.

(Beifall bei der CDU/CSU und der FDP
Insoweit ähnelt die Situation in Deutschland der in Japan. Ich möchte das am Beispiel Aufbau Ost belegen.

Mit dem Aufbau Ost Anfang 1990 sind die neuen
Bundesländer über die gesamten Jahre in einer beispiellosen innerdeutschen Solidarität mit 1 200 Milliarden
Euro für Investitionen in Infrastruktur und Soziales ausgestattet worden. Sie haben aber bis auf wenige Ausnahmen das Regelwerk einer satten Bundesrepublik aus dem
Jahre 1989 übernehmen müssen. Sie sind sozusagen mit
Gummistiefeln in einen Wettbewerb geschickt worden,
für den Deutschland Spikes braucht, nämlich den Wettbewerb im Rahmen der Globalisierung und der EU-Osterweiterung.

({3})

Die Gummistiefel der neuen Länder entsprechen dem
Regelwerk, das nicht geeignet ist, die Probleme zu lösen.

({4})

Das Ergebnis in den neuen Bundesländern sind eine doppelt so hohe Arbeitslosigkeit wie in den alten Bundesländern, eine absolute Wachstums- und Einnahmeschwäche
und eine Produktivität von 70 Prozent.

({5})

Herr Poß, es gibt zwei Bereiche, in denen die neuen
Bundesländer wirklich Spitze sind. Das sind genau die
Bereiche, in denen sie Freiheiten bekommen haben und
ihnen Leine gegeben worden ist.

Der erste Bereich ist die Bildung. Die neuen Bundesländer konnten sich entscheiden - Bildungspolitik fällt
nicht in den Aufgabenbereich des Bundes, sondern ist
Ländersache -, ob die Hochschulreife schon nach zwölf
Schuljahren oder wie in den alten Bundesländern erst
nach 13 Schuljahren erreicht wird. Bei allen Vergleichen
sind diejenigen, die wie in Thüringen oder Sachsen nach
zwölf Schuljahren die Hochschulreife erwerben, auch an
den Universitäten Spitze. Es hat sich also gelohnt, in diesem Bereich andere Wege zu gehen und nicht das zu
übernehmen, was sich in den alten Bundesländern angeblich bewährt hat.

({6})

Der zweite Bereich ist die Verkehrsinfrastruktur. In
diesem Bereich konnten die neuen Länder im Planungsrecht von den üblichen Instrumentarien abweichen. Das
bedeutet eine Verkürzung der Planungszeiten und ein
Überspringen von Instanzen bei Einsprüchen, die Verkehrsprojekte oftmals monate- und jahrelang blockieren.
Das Ergebnis ist, dass in den neuen Ländern im Zeitraum von zwölf bis 13 Jahren Verkehrsprojekte begonnen und beendet wurden, für die die alten Bundesländer
mittlerweile 40 Jahre brauchen, wenn sie überhaupt zu
einem guten Ende kommen.

Das zeigt, dass wir in den Bereichen, in denen Reglementierungen zurückgenommen werden, in denen Freiheit, Markt und Wettbewerb zugelassen werden, in der

Lage sind, nach vorne zu kommen, von dem Bild der
neuen Bundesländer als Kostgänger wegzukommen und
die Zukunft selber zu gestalten.

({7})

Ich sage dies, weil Deutschland im Zeitalter der Globalisierung und der EU-Osterweiterung mit denselben Problemen konfrontiert ist wie die neuen Bundesländer seit
ungefähr zwölf oder 13 Jahren. Deutschland hat in einem Wettbewerb Gummistiefel an, in dem andere Länder Spikes haben. Wir fordern die Bundesregierung auf,
auch für Deutschland diese Spikes, die Sportausrüstung
zuzulassen.

Sollte es nicht möglich sein, weil Ihnen die Kraft dazu
fehlt - wirklich einschneidende Reformen würden Blut,
Schweiß und Tränen bedeuten -, das Ganze gesamtdeutsch zu regeln, dann lassen Sie uns wenigstens in den
neuen Bundesländer beweisen, dass es geht. Geben Sie
Freiheiten! Lassen Sie Wettbewerb zu! Wir fürchten uns
davor nicht.

({8})