Miriam Gruß (NA), 2010-01-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Kinderschutz, also Kinder vor Vernachlässigung
und Misshandlung zu schützen, ist uns nach wie vor ein
sehr zentrales Anliegen. In der Tat gab es in der letzten
Legislaturperiode dazu eine entsprechende Initiative,
und es wurde uns ein Gesetz vorgelegt. Aber ich finde es
richtig und wichtig und gut, dass wir jetzt noch einmal
darüber reden und damit auch die Chance haben, Verbesserungen in diesem Gesetz vorzunehmen.

Ich freue mich sehr - das war insbesondere uns von
der FDP ein großes Anliegen -, dass dieses Gesetz jetzt
zwei Schwerpunkte beinhalten soll, nämlich Prävention
und Intervention.

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Zum Thema Prävention. Uns muss eines immer bewusst sein: Ein Kind, das in seinem Leben einmal missbraucht oder misshandelt worden ist, wird das nie mehr
los. Das begleitet einen Menschen ein Leben lang. Auch
als Erwachsener hat man unter den Folgen von Misshandlung und Missbrauch, die man als Kind erlebt hat,
zu leiden. Deswegen ist es so wichtig, dass wir präventiv
tätig werden: damit es erst gar nicht dazu kommt, damit
ein Mensch nicht sein Leben lang leiden muss. Dazu gibt
es viele Vorschläge, auch von der SPD, die wir ausdrücklich begrüßen.

Neben diesen Vorschlägen möchte ich ein weiteres
Thema ansprechen, das meines Erachtens häufig zu kurz
beleuchtet wird. Oftmals werden Erwachsene zu Tätern,
die selbst Misshandlung oder Missbrauch erfahren haben.

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Von daher ist es ganz wichtig, die Erwachsenen in den
Blick zu nehmen und diese, wie wir es im Koalitionsvertrag formuliert haben, stark zu machen. Dazu zählen
zum Beispiel Verbesserungen bei der psychischen Aufarbeitung von selbst erlebter Misshandlung oder erlebtem Missbrauch. Dazu zählt aber auch, zu lernen, wie
man mit Kindern gewaltfrei umgeht, wenn man selbst
Gewalt erfahren hat. Deswegen sind bei der präventiven
Aufgabe die Elternbildung und das Starkmachen der Eltern meines Erachtens ein sehr wichtiger Punkt.

({2})

Frau Rupprecht und Herr Geis haben bereits einige
Punkte genannt. Familienhebammen können in der Eltern-Kind-Beziehung bzw. für die werdenden Eltern eine
wichtige Rolle spielen, weil sie an den Familien nahe
dran sind, weil sie niedrigschwellig in den Familien tätig
werden. Es können vertrauensvolle Beziehungen aufgebaut werden, die eine Stigmatisierung vermeiden. Denn
jeder von uns hat manchmal eine Frage; jeder erlebt vielleicht einmal eine Überforderungssituation. In einer solchen Situation möchte man nicht als jemand stigmatisiert werden, der mit dem Kind nicht umgehen kann.
Deshalb ist eine Familienhebamme, zu der man schon
früh Vertrauen aufbauen kann, eine wichtige Ansprechpartnerin. Auch die Grünen haben in der vergangenen
Legislaturperiode hierzu schon Anträge gestellt.

({3})

Eine weitere wichtige präventive Maßnahme ist die
Verbesserung der Zusammenarbeit aller am Aufwachsen
der Kinder Beteiligten. Wir hören von den Jugendämtern
immer wieder, dass viele Angst haben, die Probleme, die
sie mit manchen Fällen haben, mit anderen zu besprechen. Diese Angst müssen wir ihnen nehmen, indem wir
ihnen sagen, dass wir hinter den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern der Jugendämter stehen. Und nicht nur das:
Unsere Aufgabe ist es vielmehr auch, in den Ländern dafür zu sorgen, dass die Jugendämter personell und finanziell besser ausgestattet werden. Denn sie wollen ihre
Aufgaben erfüllen; aber sie geraten an ihre Grenzen.
Deswegen müssen wir sie unterstützen. Dazu rufe ich
Sie alle auf, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir dürfen
die Jugendämter nicht im Stich lassen; denn sie sind diejenigen, die diese Arbeit hervorragend leisten.

({4})

Verschiedene Projekte sind schon angesprochen worden. In Augsburg beispielsweise war immer wieder
„Hallo Baby“ ein Thema. Da werden Begrüßungsbriefe
geschrieben, was wir nur anerkennen können. Fast wäre
das aus datenschutzrechtlichen Gründen gescheitert.
Aber auch in Bayern ist jetzt festgestellt worden, dass
dieser Weg durchaus möglich und gangbar ist. Die Politik - das will ich betonen - steht hinter dieser Möglichkeit.

Zum Thema Intervention. Auch das ist ein wichtiges
Stichwort; denn wenn es zu spät ist für die Prävention,
muss man einschreiten. Dafür brauchen wir den Staat,
einen starken, handlungsfähigen Staat - hinter dem auch
wir als FDP stehen -, der sich schützend vor die Kinder
stellt.

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Natürlich zählt aber nicht nur der Staat; vielmehr zählen
wir alle. Das Stichwort lautet: Hinsehen, nicht wegsehen! Das ist ein Anliegen, das durch die Berichterstattung der letzten Jahre in unser aller Köpfe gebrannt
wurde: dass wir alle Zivilcourage zeigen, hinschauen,
aufmerksam sind, beobachten und dann entsprechend
einschreiten und möglicherweise Fälle melden.

Aber beim Einschreiten sind natürlich auch die Ärzte
gefragt. Uns als FDP ist es ganz wichtig, dass einerseits
die Ärzte in einer rechtssicheren Situation sind und andererseits das Verhältnis von Patienten, also Eltern mit
Kindern, zum Arzt nicht durch die Angst belastet wird,
beim Arzt kein Vertrauensverhältnis vorzufinden. Von
daher begrüße ich es, dass die Ministerin gestern mit vielen Verbänden gesprochen hat. Der Koalition wird es ein
Anliegen sein, entsprechende Regelungen zu finden, die
beides im Blick haben; dies ist meines Erachtens wichtig.

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Uns war aber auch wichtig: Wir brauchen Qualitätsstandards in der Kinder- und Jugendhilfe. Wir brauchen
in regelmäßigen Abständen eine Evaluation in der Kinder- und Jugendhilfe, und wir müssen, last, but not least,
die Forschung ausbauen.

Es gibt noch viel zu tun. Wir haben dies nicht nur im
Koalitionsvertrag festgeschrieben, sondern bereits erste
Schritte gemacht. Ich würde mich freuen, wenn wir in
großem Konsens ein neues Kinderschutzgesetz auf den
Weg bringen würden. Ich finde nicht nur den Namen
wunderschön, sondern auch den Inhalt immer besser.
Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.

Vielen Dank.
({7})