Strauß (bundesminister der finanzen), 1968-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf das Ziel meiner Wortmeldung gleich verkünden: Ich trete nachdrücklich dafür ein und möchte Sie dringlich darum bitten, sowohl den Antrag des Kollegen Wilhelmi als auch den Antrag der FDP-Fraktion abzulehnen.
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- Sie haben wahrscheinlich das Gegenteil erwartet!
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Dazu wenige Bemerkungen. Niemand hat gesagt, daß durch die unter Vorsitz des Kollegen Schiller im Zehnerklub und auch unter meiner freundlichen Assistenz zustande gekommene Abmachung eine Festlegung für das Parlament bedeutet, etwa in dem Sinne eines außenpolitischen, eines völkerrechtlichen Vertrages, der dann bloß noch mit Ja oder mit Nein vom Parlament angenommen oder verworfen werden kann. Kollege Schiller hat vorhin mit Recht ausgeführt, daß dieses Hohe Haus beim ersten Schritt völlig frei ist. Wenn es aber beim ersten Schritt zu dieser Absprache nein sagt, muß es wissen, daß dann ein zweiter oder dritter Schritt kommt, der nicht mehr in unserer Verfügungsgewalt und nicht mehr in der souveränen Entscheidung dieses Hohen Hauses liegt.
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Es ist von verfassungsrechtlichen und verfassungspolitischen Gesichtspunkten gesprochen worden. Zu den verfassungsrechtlichen Aspekten wird der Staatssekretär des Bundesjustizministeriums-wenn ich richtig unterrichtet bin - Stellung nehmen. Wenn aber in dem Zusammenhang von Rechtssicherheit und Vertrauensschutz gesprochen wird, - -({3})
- Noch ein Zuruf in dieser Lautstärke, und ich stehe still!
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Ich darf Sie auf folgendes hinweisen. Hätte sich die Bundesregierung nicht so nachdrücklich, wie ich es hier unter anderem bei der steuerpolitischen Debatte getan und begründet habe, trotz des von mehreren Seiten auf sie ausgeübten Einflusses einer Aufwertung widersetzt, dann hätten wir bei einer Aufwertung, bei der ein vierprozentiger Satz ohnehin nicht in Betracht gekommen wäre - ohnehin nicht, darüber sollte es keinen Zweifel geben -, in der Exportwirtschaft bei den abgeschlossenen Verträgen folgende Situation gehabt: Entweder sie wären in D-Mark abgeschlossen worden; dann müßte der ausländische Käufer den Mehrpreis tragen. Wie Gespräche mit mehreren führenden Exporteuren ergeben haben - gerade in den Branchen, in denen der Export auf härteste ausländische Konkurrenz stößt -, hätte auch unter dem Motto „Vertrauensschutz" der ausländische Käufer, wenn er nicht ohnehin durch Klauseln gegen eine Aufwertung gesichert war, von der Lieferfirma verlangt, daß sie auch ohne rechtliche Verpflichtung die Auf10730 

wertungskosten unter Minderung ihres Gewinnes übernimmt, ansonsten sie keinen Auftrag mehr bekommen würde. War aber der Vertrag in ausländischer Währung abgeschlossen worden, dann müßte die Firma die Minderung ihres Ertrages - da in fremder Währung bezahlt wird - ohnehin hinnehmen, und auch bei einer Kurssicherungsklausel hätte sie kaum Aussicht, einen Ersatz zu bekommen.
Wenn Sie hier rufen: Mit Recht!, dann möchte ich darauf hinweisen, daß ich damals als Parlamentarier auf freier Wildbahn anläßlich einer wirtSchafts- und finanzpolitischen Debatte in diesem Hause vorgeschlagen habe, erstens auf die Kuponsteuer wegen ihrer fragwürdigen Wirkung zu verzichten, zweitens, wenn das aus übergeordneten Gründen nicht möglich sein sollte, eine Lösung ex nunc und nicht eine Lösung ex tunc zu finden. Wenn mich nicht alles täuscht - so leid es mir tut, das sagen zu müssen -, war es eine Regierung mit einem FDP-Finanzminister, die die Lösung ex tunc und damit auch unter dem Stichwort Vertrauensschutz eine Maßnahme getroffen hat - von der Mehrheit des Parlaments übernommen -, die den zahlreichen ausländischen Erwerbern von Rentenpapieren eine fühlbare Minderung ihrer Rendite gebracht hat; dabei war doch die Höhe der Rendite für den Abschluß des Kaufes, also für den Erwerb der Rentenpapiere maßgebend. Darüber gibt es doch nicht den geringsten Zweifel. Daher dann der Verfall unseres Rentenmarktes mit dem Rückgang der Kurse und alle den Erscheinungen, die uns damals alle nicht sehr erfreut haben.
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- Soviel ich weiß, werden Steuergesetze - darum war ich auch für dieses Gesetz federführend und habe ich dafür gesprochen und es unterschrieben - vom Finanzminister federführend bearbeitet.
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- Ich darf Ihnen sagen: ich habe damals in meinem Fraktionsvorstand erklärt: wenn ich Finanzminister wäre, würde das Kuponsteuergesetz das Kabinett nicht verlassen haben.
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- Da war es noch ein bißchen zu früh, Herr Kollege ' Möller.
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Im Zusammenhang mit diesem Thema ist zwischen den zuständigen Stellen - mehr kann ich nicht sagen - auch folgendes erörtert worden. Es kann im Zuge von Stabilisierungsmaßnahmen auch notwendig werden - selbst wenn es von uns als nicht aktuell und hoffentlich nicht aktuell werdend bezeichnet worden ist -, daß z. .B. die Bundesbank durch restriktive Maßnahmen auf dem monetären Gebiet die Kreditkosten verteuert. Das ist ja in
den Jahren ab 1964 oder 1965 bis Ende 1966 geschehen. Wenn die Bundesbank heute - aus weiß Gott welchen Gründen - den Diskontsatz und die Mindestreserven erhöhen würde, dann hätte die Bundesregierung nur ein Veto mit aufschiebendem, aber nicht aufhebendem Charakter. Das Parlament hätte darauf überhaupt keinen Einfluß, und der Einfluß der Bundesregierung wäre nach einem einmaligen Veto schon zu Ende. Jeder, der die Finanzierung langfristiger Exportverträge - wie das
meistens bei diesen Verträgen der Fall ist - mit Kredit unternommen hätte, müßte sich gefallenlassen, daß aus übergeordneten Gründen eine Kostenverteuerung eintritt, gegen die er keinerlei rechtliche Mittel ergreifen kann. Auch darüber gibt es keinen Zweifel.
Darum ist diese Maßnahme hier von sämtlichen in Betracht kommenden noch diejenige, die Rechtssicherheit und Vertrauensschutz am meisten gewährleistet und die die wenigsten Eingriffe mit sich bringt.
Außerdem darf ich auch noch folgendes bemerken. Man spricht immer von einer vierprozentigen Gewinnminderung. Das ist in dieser Form einfach falsch. Man kann nicht davon ausgehen, daß sämtliche Exportbetriebe in Zukunft überhaupt ohne jeden Gewinn arbeiten werden. Meistens handelt es sich um Betriebe, die im Inland und im Ausland absetzen. Aber auch bei denen, die nur Auslandsabsatz haben, wird man nicht ,erwarten können, daß sie in Zukunft schlechthin auf jeden Gewinn verzichten. Warum sage ich das? Weil die 4 %ige Exportsteuer in vollem Umfange bei den Ertragsteuern abzugsfähig sind.
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Natürlich haben wir in § 7 dann Kriterien zu finden versucht. Aber Kriterien, die eine individuell gerechte Regelung ermöglichen, kann man bei einer gesetzlichen Regelung überhaupt nicht treffen; die kann man nur auf administrativem Wege optimal herbeizuführen versuchen. Darum war es auch sinnlos, Ausnahmen für Branchen oder Ausnahmen für Regionen vorzusehen. Ich habe, als wir in der ersten Lesung über dieses Gesetz sprachen, davor gewarnt, durch die Summe aller Ausnahmeregelungen das Gesetz zum Schluß nichtexistent zu machen. Denn so töricht sind unsere Partner in dem Falle auch wieder nicht, um nicht zu wissen, was dann dabei gespielt wird. Wir müssen ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit erhalten,
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um unerwünschten Folgen zu entgehen; und dann allerdings wären die letzten Dinge schlimmer als die ersten, darüber gibt es leider - oder erfreulicherweise - keinen Zweifel.
Ein weiterer Gesichtspunkt! Sie sagten, Frau Kollegin Funcke, das Gesetz habe schließlich keine eigentliche wirtschaftspolitische Zielsetzung, sondern eine fiskalische Zielsetzung. Da haben Sie, trotz Ihrer sonstigen so präzisen Formulierungsgabe, nicht scharf genug differenziert. Der Ausgangspunkt für


dieses Gesetz ist bestimmt nicht die hintergründig verborgene Absicht, - ({11})
- Lassen Sie mich doch zu Ende reden, damit Sie wissen, was Sie fragen sollen!
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Der Ausgangspunkt dieses Gesetzes ist sicher nicht die vom Finanzminister heimtückisch getarnte Absicht, Deckungsmittel für Haushaltslücken zu gewinnen, für die er sonst weder durch Ausgabenminderung noch durch Kreditfinanzierung noch durch andere Steuererhöhung sich die Deckungsmittel beschaffen könnte. Das wissen Sie doch ganz genau, daß von mir niemals aus Gründen des Haushaltsausgleichs die Einführung einer Exportbelastung verlangt worden ist.