Ertl (NA), 1968-06-25:
Herr Kollege Bewerunge, mir ist zur Zeit kein Antrag der CDU bekannt. Ich freue mich aber, aus Ihrer Frage jetzt entnehmen zu können, daß Sie gewillt sind, unseren Antrag, der heute von der Fraktion beschlossen worden ist und der Ihnen in den nächsten Tagen als Drucksache vorliegen wird, zu unterstützen. Ich bin sogar bereit, mit Ihnen gemeinsame Sache zu machen, auch als Oppositionspartei. Sehen Sie, so wollen wir Ihrer Regierung helfen, wenn es um die berechtigten Belange der Landwirtschaft geht.
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Nach den Außenhandelsproblemen nun noch ein Wort in diesem Zusammenhang zur grundsätzlichen Stellung der Landwirtschaft in unserer Volkswirtschaft. Wir haben einen sicherlich sehr fachkundigen, auch agrarpolitisch sehr fachkundigen Wirtschaftsminister. In den Rahmen seiner konzertierten Aktion stellt er Einkommens- und Lohndaten. Wir begrüßen das. Wir fragen: Welche Einkommens-und Lohndaten stellt dieser Wirtschaftsminister für die Landwirtschaft, für die Zukunft der Landwirtschaft, in diesen Rahmen? Oder ist die Landwirt9864 
Schaft aus der allgemeinen Einkommens und Lohnentwicklung ausgeklammert? Denn wir haben zur Kenntnis genommen, daß man im allgemeinen im Rahmen der konzertierten Aktion eine Verbesserung der Einkommensentwicklung für die übrige Bevölkerung von 4 bis 5, vielleicht sogar 5 bis 6 % erwartet. Wir begrüßen das. Wir wünschen eine starke Kaufkraft für die übrige Bevölkerung. Ich meine, die Einkommensentwicklung in der Landwirtschaft müßte aber auch gleichartig mitziehen können. Das wäre doch ein Akt der sozialen Symmetrie. Darüber hinaus müßten sich ChristlichSoziale oder Sozialdemokraten ganz besonders auch um die Landfrau bemühen, auch dieser Kanzler, der das doch sehr gerne tut, auch durch sein Erlebnis auf dem Lande. Wir freuen uns darüber, daß sich der Kanzler der Agrarpolitik besonders zugewandt hat. Ich meine jedenfalls, daß diese Frage geklärt werden muß.
Ich möchte auch noch ein Wort zur Wettbewerbsverzerrung sagen. Ich habe heute ein Fernschreiben aus dem Milchsektor bekommen. Herr Kollege Bauer wird dazu etwas sagen, wie ich annehme. Wie schaut es denn hier mit der Wettbewerbsgleichheit aus? Ist es nicht so, daß wir in Deutschland ständig Milchprodukte aus Frankreich beziehen, die aus Tbc-verseuchten Stallungen kommen? Wo sind hier die gleichen Hygienebestimmungen? Hat die Bundesregierung hier bei der Butterverordnung nicht schon wieder neue Konzessionen gemacht in dem Sinne, daß nationales Recht auch von dem Partner anerkannt wird, d. h. wenn es dort unsere Hygienebestimmungen nicht gibt, wir qualitativ schlechtere, ja, sogar hygienisch fragwürdige Ware beziehen? Wo liegt hier die Gleichheit? Das ist auch eine Frage, die im Rahmen einer gemeinsamen Agrarpolitik doch von Bedeutung ist, die auch für ein Agrarprogramm auf der nationalen Ebene entscheidend ist.
Nun lassen Sie mich ein Wort zu den Zielen der Agrarpolitik sagen. Ich finde, sie sind nützlich und günstig, Herr Minister. Nur stellen sie natürlich auch nicht das Ei des Kolumbus dar. Wer ein hohes Einkommen für die Landwirtschaft, preisgünstige Versorgung für die Bevölkerung, Aufrechterhaltung der handelspolitischen Erfordernisse und die bisherige Praxis der EWG haben will, muß ein Ei des Kolumbus erfinden. Wir begrüßen es, wenn Sie es finden. Sie werden unsere Unterstützung haben. Ich bezweifle das aber.
Jetzt etwas zur Entwicklung der Betriebsstruktur. Hier gibt es ja ganz neue Töne. Es wird von dem rationellen Betrieb gesprochen, der der Familie noch Möglichkeiten gibt. Das Wort „Familienbetrieb" ist aus der Mode geraten. Das gehört offensichtlich zum agrarpolitischen reaktionären Wortschatz. Nun, hier wird von Betriebsformen gesprochen. Ich frage Sie - Sie dürfen mir nicht böse sein, wenn ich hier mehrere Fragen aufwerfe -: Wie sehen Sie die Betriebsform? Sehen Sie sie nur von der Größe? Oder sehen Sie sie von der Betriebsorganisation her? Oder sehen Sie sie von der Fähigkeit der Betriebsleiter her? Ich meine, das Ganze bildet eine Einheit. Es gibt hier keine optimale Betriebsform, beispielsweise nach der Größe; die gibt es gar nicht. Das muß man hier doch einmal klar sagen.
Damit komme ich zu jenen Gebieten, die herausgenommen werden sollen. Diese Absicht schafft neue Unruhe. Heute hat es geheißen: 100 000 Betriebe müssen ausscheiden.
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- Ich darf das feststellen. Ich meine, das ist eine Unterstellung, Herr Kollege Reinhard. Ich kann Ihnen nur sagen, mit all dem, was Sie in der Vergangenheit über den Staatssekretär Hüttebräuker behauptet haben, haben Sie viel mehr Unruhe verursacht. Und der ist noch ein Waisenknabe gegenüber dem Konzept, was hier ist. Das muß ich hier sagen, obwohl wir ihm weiß Gott nicht zu Dank verpflichtet sind. Dessen Vorstellungen zu den anderen sind noch Mini-Vorstellungen,
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wenn ich mich des modernen Sprachgebrauchs bedienen darf.
Nun, welche Gebiete sollen herausgenommen werden? Ich meine, Herr Minister, hier hätten Sie. Ihre Ghostwriter zunächst ein klein wenig durch Europa schicken sollen.