hermann otto solms (vizepräsident), 2006-10-26:
Das Wort hat jetzt die Ministerin für Wissenschaft

und Kunst des Freistaates Sachsen, Frau Eva-Maria
Stange.

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Dr. Eva-Maria Stange, Staatsministerin ({1}):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen

und Herren Abgeordnete! Ich möchte mich zunächst bei
den Antragstellern dieser aktuellen Debatte über den
Hochschulpakt 2020 bedanken und dafür, dass ich die
Möglichkeit habe, die Sicht der Länder darzustellen. Die
Hochschulen in Deutschland und ihre Leistungsfähigkeit
haben die Aufmerksamkeit der Parlamente in Bund und
Ländern endlich erreicht; das ist gut so.

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Der Hochschulstandort Deutschland muss sich mitnichten verstecken. Wir verfügen über eine qualitativ
hochwertig ausgebaute Hochschullandschaft in allen Regionen der gesamten Republik. Doch um zukunftsfähig


Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange ({3})
zu sein und im internationalen Wettbewerb - ich verwende einmal diese Verkürzung - um die besten Köpfe
und um die Spitze in der Forschung und der Wissenschaft mithalten zu können, letztlich zum Wohl unseres
Landes und seiner Bürgerinnen und Bürger, müssen wir
uns gemeinsam - das heißt Bund und Länder - zwei Herausforderungen stellen: Die erste Herausforderung ist
die Ausdifferenzierung und internationale Sichtbarkeit
in der Spitze, die jetzt mit der Exzellenzinitiative in
Fahrt gekommen ist. Die zweite Herausforderung - zu
der möchte ich hier vor allen Dingen sprechen - ist der
qualitative und quantitative Ausbau der Studienplätze.

Wer Exzellenz in der Spitze will, muss den Hochschulpakt wollen. Ich kann Ihnen versichern, auch wenn
hier viele Stimmen anderes sagen: Die Wissenschaftsministerinnen und Wissenschaftsminister der Länder
wollen den Hochschulpakt.

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Wir nehmen die Unterstützung des Bundes bei dieser nur
gemeinsam in kurzer Zeit zu bewältigenden Anstrengung an.

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Erstmals gibt es keinen Streit mehr in der Frage: Wollen wir mehr Hochschulabsolventinnen und -absolventen
und möglichst jedem Studienberechtigten ein Studium
ermöglichen? Zu deutlich ist der Nachholbedarf im Vergleich zu anderen OECD-Ländern. Gestatten Sie mir,
dass ich hier einmal Folgendes erwähne: Bei einer Studienanfängerquote von lediglich 37 Prozent im Vergleich zu mehr als 60 Prozent in den USA oder gar
80 Prozent in Schweden bleiben letztlich nur 20 Prozent
Hochschulabsolventen in Deutschland übrig.

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Im OECD-Mittel sind es 35 Prozent. Diese Zahlen, die
uns schon seit einigen Jahren ins Stammbuch geschrieben wurden, haben zu der Einigung geführt, dass wir
dringend mehr Hochschulabsolventen benötigen.

Deshalb müssen wir die Frage beantworten: Wo sollen zukünftig die hoch qualifizierten Fachkräfte für die
Wirtschaft herkommen und woher sollen exzellente Forschungseinrichtungen zukünftig ihren Nachwuchs nehmen?

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Der internationale und nationale Kampf - vom Braindrain im Land war schon die Rede - um die Köpfe hat
längst begonnen. Die Länder sind sich darin einig - das
kann ich nur noch einmal betonen -, dass wir in den
kommenden Jahren im nationalen Interesse alle Möglichkeiten ausschöpfen müssen, um deutlich mehr Studienplätze als bisher für den anstehenden Studentenberg,
wie er bildlich genannt wird, zur Verfügung zu stellen.
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Einige Bundesländer wie Rheinland-Pfalz oder Nordrhein-Westfalen haben sich bereits in der Vergangenheit
beim Ausbau von Studienplätzen verstärkt engagiert.

({9})

Andere Länder, die zeitgleich den Zugang zu den Hochschulen drosselten und dafür stärker in die Forschung investierten, importierten dann diese gut ausgebildeten
Hochschulabsolventinnen und -absolventen. Das kann
nicht mehr funktionieren.

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Das mag im Wettbewerbsföderalismus eine der Spielregeln sein. Doch dann - so der bereits vor langem geäußerte Vorschlag von Wissenschaftsminister Zöllner muss ein Vorteilsausgleich zwischen den Ländern geregelt werden.

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Nach der Formel „Geld folgt den Studenten“ könnte
dann auch der Ausbau zusätzlicher Studienplätze an attraktiven Hochschulstandorten finanziert werden. Dieser
Anstoß aus Rheinland-Pfalz, den Sachsen von Anfang
an begleitet und mitgetragen hat, war der Ursprung unseres heute diskutierten Hochschulpaktes.

Noch ist es sicherlich zu früh, über den Vorteilsausgleich allein zwischen den Ländern zu sprechen bzw. ihn
auf den Weg zu bringen. Das muss vermutlich im Rahmen der Diskussion über die Föderalismusreform II geregelt werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, auch wenn es manche Journalistinnen und Journalisten gibt, die sich nicht vorstellen können und wollen,
dass Ministerinnen und Minister des Bundes und der
Länder einen Pakt für die Zukunft schließen: Wir sind
auf der Zielgeraden.

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Doch es gibt - ich will das kurz noch einmal darstellen legitime unterschiedliche Interessen, die zu berücksichtigen sind, die ich kurz in vier Gruppen skizzieren will,
wie sie auch hier schon angesprochen wurden.

Es gibt eine Gruppe von Ländern, die in den kommenden Jahren deutlich mehr Studienberechtigte haben
werden und dafür, zum Teil auch aufgrund eines bisher
unterdurchschnittlichen Ausbaustandes, deutlich mehr
Studienplätze schaffen müssen.

Es gibt eine zweite Gruppe von Ländern, die bereits
in der Vergangenheit über dem Bundesdurchschnitt und
über ihrem eigenen Bedarf ausgebildet haben, so genannte Exportländer, die dennoch bereit sind, einen weiteren Ausbau zu unterstützen, die aber wollen, dass der
höhere Sockel, den sie bereits haben, berücksichtigt
wird.

Staatsministerin Dr. Eva-Maria Stange ({13})
Es gibt eine dritte Gruppe, die bereits genannt wurde,
nämlich die Stadtstaaten, die aufgrund ihrer besonderen
Situation eine breit ausgebaute Hochschullandschaft haben und die wie Berlin gerade dazu gezwungen werden,
Studienplätze abzubauen. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das „deutliche Ausgabenüberhänge“ - Zitat - in den Bereichen Kultur und Hochschulen kritisiert,
ist weltfremd und für den notwendigen gesellschaftlichen Konsens auch kontraproduktiv.

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Nicht zuletzt gibt es die Gruppe der ebenfalls schon
erwähnten neuen Bundesländer, für die auch ich hier
stehe. Das demografische Tal erreicht 2008/09 die Hochschulen und bewirkt bis zu seinem tiefsten Punkt in den
Jahren 2013/14 einen Studienanfängerverlust von circa
16 000 oder, anders ausgedrückt, von 25 Prozent der
Studienplätze, die zum Abbau des Studentenbergs der alten Bundesländer notwendig wären. Deshalb muss aus
Sicht eines neuen Bundeslandes der Hochschulpakt eine
klare Aussage zur Perspektive nach 2010 eröffnen. Er
heißt ja auch „Hochschulpakt 2020“.

Die ostdeutschen Hochschulen haben sich in den letzten 16 Jahren steil entwickelt, was beispielsweise auch
der Erfolg der TU Dresden in der Exzellenzinitiative belegt.

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Das demografische Tal ist eine Bedrohung, aber - das
sage ich ganz deutlich - es kann auch als Chance genutzt
werden, wenn es nämlich gelingt, dieses Potenzial zu erhalten - sowohl im Interesse der Studierenden als auch
im Interesse der Wissenschafts- und Wirtschaftskraft der
Regionen.

Die gemeinsame Lösung für alle vier Ländergruppen,
wie ich sie gerade beschrieben habe, ist - das haben Sie
gespürt, meine Damen und Herren Abgeordnete - nicht
einfach zu finden. Wenn mir von Ihnen anschließend ein
guter Weg genannt wird, nehme ich das gern mit; denn
wir sind gerade dabei, das Rechenmodell zu erstellen.

Alle Länder wollen mit ihren Möglichkeiten dazu beitragen, dass möglichst vielen Studienberechtigten ein
Studienplatz angeboten werden kann, sowohl - ich betone es noch einmal - durch Neuschaffung wie auch
durch Erhalt von Studienplatzkapazitäten, aber unter Berücksichtigung der vier unterschiedlichen Interessenlagen.

Es sind auch die Länderparlamente und die Landesregierungen davon zu überzeugen, bereits getroffene Beschlüsse zum Abbau von Studienplätzen rückgängig zu
machen oder, besser noch, erst gar nicht zu fassen. Das
kann nur mit einem fairen Interessenausgleich unter den
Ländern gelingen. An diesem arbeiten die Wissenschaftsministerinnen und -minister ernsthaft, auch wenn
manche von außen das vielleicht nicht so wahrnehmen
wollen.
Seitdem Frau Bundesministerin Schavan am 10. Oktober für die Bundesseite klar auf den Tisch gelegt hat,
dass mindestens 565 Millionen Euro Bundesmittel für
den ersten Teil des Hochschulpakts zur Verfügung gestellt werden, wird nach einem konkreten Modell zur gemeinsamen Finanzierung der zusätzlichen Studienplätze
gesucht.

Die Wissenschaftsministerinnen und -minister werden in der Woche vom 6. bis 10. November erneut tagen
und den Hochschulpakt - davon gehe ich fest aus - besiegeln. In der darauf folgenden Woche werden wir
durch die Bund-Länder-Kommission einen entsprechenden Beschluss bekommen.

Im Ergebnis, wenn am 13. Dezember auch die Ministerpräsidentenkonferenz zustimmt, werden bis 2010
für zusätzliche 90 000 Studienanfängerplätze immerhin
1,13 Milliarden Euro von Bund und Ländern zur Verfügung gestellt.

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Das ist zweifelsohne ein Kraftakt, der sich aber lohnt
und der deutschen Hochschullandschaft einen Schub geben wird.

Danke schön.

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