Ehlers (präsident), 1951-07-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit schließe ich die allgemeine Besprechung der ersten Beratung.
Zur
zweiten Beratung
rufe ich auf: Art. 1 Ziffern 1, - 2, - 3, - 4, -5, - 6, - Art. 2, - Einleitung und Überschrift. - Keine Wortmeldungen.
Ich bitte die Damen und Herren, die diesen aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Entwurf ist in zweiter Lesung angenommen.
Ich komme zur
dritten Beratung.
Ich rufe auf Art. 1, Art. 2, - Einleitung und Überschrift. Keine Wortmeldungen? - Ich komme zur Abstimmung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes Tiber den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln ({0}), Drucksache Nr. 2480. - Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - In der Schlußabstimmung ist dieses Gesetz angenommen.
Meine Damen und Herren, darf ich einfügen den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, Z und Gruppe BHE/DG: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Soforthilfegesetzes, Drucksache Nr. 2475? - Es wird vorgeschlagen, dieses Gesetz zusammen mit dem Rentenzulagegesetz zu behandeln. Darf ich vorschlagen, das mit diesem Gesetz zusammen zu erledigen? - Dann stelle ich das zunächst zurück.
6420 Deutscher Bundstag ({1})
Ich schlage Ihnen vor, den Punkt 10 der Tagesordnung vorzuziehen:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten ({2}) über den Antrag der Fraktion der Bayernpartei betreffend Amnestie für den Besitz von Sport- und Jagdwaffen ({3}).
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Fürst Fugger von Glött. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Fürst Fugger von Glött ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ihnen vorliegende Antrag der Bayernpartei ist im Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten behandelt worden.
Dieser Antrag wird damit begründet, daß die Wildschäden, bedingt durch den Mangel an Waffen, so groß geworden sind, daß sie nicht mehr tragbar sind. Ich darf Ihnen nur einige Ziffern über die Wildschäden bekanntgeben, und zwar im Vergleich zur Friedenszeit. Im Altreich ist in den Jahren 1934 bis 1939 ein jährlicher Wildschaden von 2 Millionen bis 2,3 Millionen RM entstanden. Heute sind bei einer um 40 °/o verringerten Fläche die jährlichen Wildschäden auf 30 Millionen DM gestiegen. Diese Wildschäden sind hauptsächlich auf die kolossale Vermehrung des Schwarzwildes zurückzuführen. Allein in Nordrhein-Westfalen werden die Wildschäden für das Jahr 1950/51 auf 4 Millionen DM veranschlagt; in Hessen sind im Jahre 1948 6 Millionen DM, im Jahre 1949 4,8 Millionen DM und im Jahre 1950 3,9 Millionen DM allein an Schwarzwildschäden angemeldet worden. Auch von Bayern hätte ich Ihnen gerne Ziffern gegeben, aber leider war von dem zuständigen Ministerium keine Antwort zu erhalten.
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Ein krasses Beispiel für das Ausmaß und die Auswirkungen der Wildschäden bietet der Kreis Daun in der Hocheifel. Die Marktleistungen dieses Kreises sind um 42 °/o gegenüber denen in normalen Zeiten zurückgegangen.
Diese Wildschäden waren die Veranlassung dafür, daß der Petersberg sich entschlossen hat, durch Gesetz Nr. 24 und Verordnung Nr. 10 den Erwerb, den Besitz und das Führen von Sportwaffen mit Wirkung vom 1. Juli 1950 zu gestatten, und zwar wurden uns 25 000 Büchsen und 50 000 Flinten zugestanden. Diese Zulassung des Ankaufs von Waffen ist zwar erfreulich, aber der Ankauf ist praktisch nur sehr schwer durchführbar, weil wir Büchsen in Deutschland nicht herstellen dürfen . und sie deshalb vom Ausland kaufen müssen Die Kaufmöglichkeiten sind aber nur sehr gering. Zur Zeit können wir in Österreich 178 Büchsen kaufen. Die Möglichkeit, in Europa in größeren Quantitäten derartige Waffen zu kaufen, besteht nicht. Außerdem sind die Kosten für die Waffenbeschaffung bei den heutigen Preisen außerordentlich hoch. Man bedenke, daß eine kombinierte Waffe heute 1200 DM kostet, die zu bezahlen die Jäger im allgemeinen nicht in der Lage sind.
Die Beschaffung dieser 15 000 Büchsen, 10 000 kombinierten Waffen und 50 000 Flinten würde einen Aufwand von 42 Millionen DM erfordern. Davon müßte ein Großteil in Devisen bezahlt werden. Dazu sind wir praktisch gar nicht in der
Lage. Deshalb hat die Bayernpartei den Antrag gestellt, bei der Hohen Kommission eine Amnestie für den Besitz von Waffen zu erwirken. Dieser Antrag auf Amnestie ist auch deswegen begründet, weil eigentlich das Privateigentum an den Waffen, als diese im Jahre 1945 von den Besatzungsmächten beschlagnahmt wurden, hätte aufgehoben werden müssen. Das ist nicht geschehen. Nachdem die Jagd wieder erlaubt ist, hätten die Waffen den Besitzern wieder übergeben werden müssen. Die Waffen sind aber zum Teil vernichtet, viele sind von Angehörigen der Besatzungsmächte in Besitz genommen worden.
Es ist klar, daß noch sehr viele versteckte Waffen vorhanden sind. Ich glaube, daß auch die Franzosen und die Amerikaner in einem ähnlichen Falle ihre Waffen versteckt hätten, und zwar keinesfalls, um sich gegen die Besatzungsmächte aufzulehnen, sondern einfach deswegen, weil zwischen der Waffe und dem Jäger ein besonderes Verhältnis besteht. Ich möchte gar nicht darauf eingehen, daß die Hohe Kommission eigentlich auch aus psychologischen Gründen zu dem Beschluß kommen müßte, eine Amnestie für den Besitz von Waffen zu erlassen; denn schließlich darf man wohl annehmen, daß dann, wenn von einem Beitrag für die Verteidigung Europas gesprochen wird, diese psychologische Wirkung auch für die Hohe Kommission von Bedeutung sein könnte.
Der Ausschuß für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten hat deshalb einstimmig beschlössen, dem Bundestag zu empfehlen, diesem Antrage stattzugeben.
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