becker (vizepräsident), 1957-01-21:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Generaldebatte ist geschlossen.
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Ehe wir in die Einzelberatung eintreten, gestatten Sie mir einige Worte. Wir haben im Ältestenrat beschlossen, wie der heutige Tag verlaufen soll. Wir waren einstimmig der Meinung, daß es wohl dem Wunsche des gesamten Hauses entspricht, wenn wir versuchen, am heutigen Tage fertig zu werden. Zu diesem Zweck darf ich bitten, wenn zu einzelnen Änderungsanträgen zu sprechen ist, rechtzeitig die Wortmeldung hier abzugeben. Es könnte durchaus vorkommen, daß wir, ohne es zu wollen, eine Wortmeldung, die nur durch Hand-erheben geschieht, übersehen.
Der Ältestenrat hat es ferner für richtig gehalten - ohne Ihnen irgendein Gebot auferlegen zu wollen -, doch vielleicht vorzuschlagen, zu erwägen, ob nicht Änderungsanträge, die unwesentlichen Charakter haben, gar nicht mehr begründet zu werden brauchen. Wir sind zwar der Meinung, daß die Ansicht darüber, was wesentlich und was unwesentlich ist, von Fraktion zu Fraktion vermut({1})
lich verschieden ist. Aber es ist ein Appell an die Selbstbeschränkung.
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Wir haben dann weiter davon gesprochen, daß es vielleicht genügen könnte, die wesentlichen Anträge nur in einer Zeit von etwa 5 bis 8 bis höchstens 10 Minuten zu begründen. Der Sinn der Begründung kann doch nur der sein, die verehrten Kolleginnen und Kollegen an das zu erinnern, was in der zweiten Lesung zu diesen einzelnen Punkten schon gesagt worden ist, und es handelt sich hier in der dritten Lesung nur darum, die Abstimmung der zweiten Lesung sozusagen noch einmal zu überprüfen.
Also, meine Damen und Herren, ich bitte nicht mißzuverstehen, es sind nur Vorschläge, es ist nur ein Appell, nur ein Wunsch, daß sich in diesem Bundestage die Wahrheit des Sprichwortes erweist: In der Beschränkung zeigt sich erst der Meister.
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Ich rufe die Änderungsanträge zu Artikel 1 § 1227 links und § 2 rechts auf. Das sind die Anträge Umdruck 910*) Ziffern 1 und 2 und für den Fall der Ablehnung dieser beiden Anträge die Anträge Umdruck 910 Ziffern 3 und 4. Ferner rufe ich die Anträge Umdruck 910 Ziffer 5 - links - und Ziffer 6 - rechts - auf. Wortmeldungen zur Begründung liegen nicht vor.
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Anträge Umdruck 910 Ziffer 1 - links - und Ziffer 2 - rechts - stimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Für diesen Fall der Ablehnung liegen die Eventualanträge Umdruck 910 Ziffern 3 und 4 vor. Wer für diese Anträge zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Dann die Anträge Umdruck 910 Ziffern 5 und 6! Wer für diese Anträge zu stimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Damit sind § 1227 links und § 2 rechts in der Fassung der zweiten Lesung angenommen.
Wir kommen zu Artikel 1 § 1228 links und § 4 rechts.
Vielleicht darf ich die Herren Fraktionsführer bitten, alle ihre Kollegen möglichst zu konzentrieren, damit bei den Abstimmungen die Gewichte gleich richtig verteilt und von hier aus immer klar zu erkennen sind und wir nicht unnötigerweise einen Hammelsprung einschalten müssen.
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Zu den §§ 1228 bzw. 4 liegen Anträge auf Umdruck 910 Ziffern 7 und 8 - das sind die korrespondierenden Anträge der Deutschen Partei - und ein Antrag der SPD auf Umdruck 914 Ziffer 1 vor.
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Zur Begründung des Antrages Umdruck 914**) Ziffer 1 Herr Abgeordneter Preller.
*) Siehe Anlage 4. **) Siehe Anlage 7.