Cornelia Schmalz-Jacobsen (NA), 1992-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Die öffentliche Debatte der letzten Monate hat vieles eher vernebelt als klargestellt. Der Deutsche Bundestag ist auf einem guten Weg, nicht nur was die Klarheit der Rede betrifft, sondern vor allen Dingen, was die Klarheit des Handelns betrifft. Das kann die Bevölkerung mit Recht von uns erwarten.
Ich ergreife die Gelegenheit, wenigstens stichwortartig - mehr ist leider nicht möglich den unmittelbaren Zusammenhang der Asylpolitik mit dem weiten Feld der Ausländerpolitik, mit den Fragen von Zuwanderung, Einwanderungsgesetz, mit dem Staatsbürgerschaftsrecht und Integration zu betonen.
Übrigens ist es interessant, daß wir weit und breit das einzige Land sind, das von Ausländerpolitik

spricht. Alle unsere Nachbarn sprechen von Immigrationspolitik.
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Es ist hohe Zeit, offen und sachlich über Formen und Inhalte einer konstruktiven Einwanderungspolitik nachzudenken, auch wenn es zur Zeit wenig populär ist. Aber ich meine, es ist nicht redlich, immer weiter an dem Tabu festzuhalten, daß wir kein Einwanderungsland seien, wenn sich jeder, der über die Straße geht, eines Besseren belehren lassen kann.
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Wir dürfen hier nicht länger um den heißen Brei herum reden.
Übrigens, nicht umsonst haben die Innen- und Justizminister der EG im letzten Jahr in bemerkenswerter Deutlichkeit festgestellt, daß alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Irlands heute Einwanderungsländer sind. Hieraus müssen endlich die notwendigen Schlußfolgerungen gezogen werden, das heißt das Eingeständnis dessen, daß wir auf ein gewisses Maß an Zuwanderung angewiesen sind. Das heißt nachdenken über die Kriterien für eine dosierte und kontrollierte Einwanderung.
Das sollte aber gerade nicht mit willkürlichen Zahlenspielen und Quoten geschehen. Wer zuerst die Zahlen nennt und wild damit um sich wirft, anstatt sich der mühsamen Aufgabe zu stellen, zu überlegen, welches die Kriterien sind, der zäumt das Pferd vom Sehwanze auf.
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Solche Schnellschüsse sind dem empfindlichen Thema nicht angemessen und verstärken höchstens die Verunsicherung, die ja in Teilen der Bevölkerung durchaus vorhanden ist.
Neben die europäische Asylrechtsharmonisierung und neben eine Zuwanderungsstrategie mit Augenmaß - mit Augenmaß, weil natürlich nicht nur die wirtschaftliche Aufnahmefähigkeit, sondern auch so etwas wie die psychologische Aufnahmefähigkeit unseres Landes im Auge behalten werden muß - gehört eine konsequente Fortführung der Integration der ausländischen Mitbürger, wie sie etwas schönfärberisch genannt werden.
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Was ihre Pflichten angeht, sind sie längst zu Inländern geworden. Sie haben ihren Lebensmittelpunkt in aller Regel bei uns. Drei Viertel der ausländischen Jugendlichen, die mit uns leben, sind in Deutschland geboren; sie gehören zu uns. Daß sie Nachteile z. B. in der Ausbildung haben, finde ich nicht erträglich. Das ist nicht ungefährlich für unser Land, weil wir sie damit Organisationen in die Arme treiben, denen überhaupt nicht an Integration gelegen ist,
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die eher fundamentalistischer Natur sind, die ihnen aber natürlich bereitwillig eine Heimat bieten. Das tut uns weh.
Der Einigung in der Koalition über das passive Wahlrecht aller seit Jahren sozialversicherten Ausländer für die Sozialversicherungswahlen messe ich in diesem Zusammenhang eine ganz wichtige Signalfunktion zu. Viele wissen gar nicht, worum es geht. Das ist mir klar. Das ist kein Thema, das die Massen vom Stuhl reißt. Aber die Signalfunktion ist nicht zu unterschätzen.
Darüber hinaus bleiben das Thema der Erleichterung der Einbürgerung und die Akzeptanz der Doppelstaatsbürgerschaft aktueller denn je.
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Integration ist auch das Stichwort, wenn es um den Umgang mit den ausländischen Arbeitnehmern der ehemaligen DDR geht. Was zur Zeit mit ihnen geschieht, ist zwar rechtmäßig - das weiß ich wohl-, es verrät aber wenig Gespür für deren äußerst schwierige Lage und unsere in meinen Augen sehr wohl vorhandene Fürsorgepflicht für diese Leute.
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- Das sagte ich Ihnen schon. - Es sollte nicht der Eindruck entstehen, als würde sich dieses Problem durch schlichtes Liegenlassen und Abwarten lösen.
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- Herr Kollege Marschewski, in unserem freiheitlichen Rechtsstaat gibt es die Möglichkeit, auch dieses wenig rühmliche Kapitel der DDR-Geschichte angemessen zu beenden.
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Wir könnten das Problem dieser wenigen Tausend Leute mit Großzügigkeit, mit Anstand lösen, indem wir ihnen ein Bleiberecht bei uns einräumen. Ich halte das für eine Möglichkeit.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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