Burkhard Hirsch Überweisungsvorschlag (vizepräsident), 1998-05-28:
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({0}) Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union
11. a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunzehnten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({1})
- Drucksache 13/10241 ({2})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Renate Jäger, Rolf Schwanitz, Hans-Joachim Hacker, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften ({3})
- Drucksache 13/9414 ({4})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({5})
- Drucksache 13/10668 - Berichterstattung:
Abgeordnete Bärbel Sothmann Doris Odendahl
Dr. Karlheinz Guttmacher Maritta Böttcher
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 13/10755 - Berichterstattung:
Abgeordnete Dieter Schanz Steffen Kampeter
Jürgen Koppelin
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft, Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({7})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Doris Odendahl, Edelgard Bulmahn, Tilo Braune, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Ausbildungsförderung
- zu dem Antrag der Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr. Ludwig Elm und der Gruppe der PDS
Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({8})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Berninger, Marieluise Beck ({9}), Andrea Fischer ({10}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BAföG-Strukturreform in Gang setzen
- zu dem Antrag der Abgeordneten Matthias Berninger, Marieluise Beck ({11}), Rita Grießhaber, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
BAföG-Strukturreform dringender denn je
- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zwölfter Bericht nach § 35 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zur Überprüfung der Bedarfssätze, Freibeträge sowie Vomhundertsätze und Höchstbeträge nach § 21 Abs. 2
- Drucksachen 13/6998, 13/7058, 13/7071, 13/
10278, 13/9515, 13/10668 Berichterstattung:
Abgeordnete Bärbel Sothmann Doris Odendahl
Dr. Karlheinz Guttmacher Maritta Böttcher
Zum Bundesausbildungsförderungsgesetz liegen Entschließungsanträge der Fraktion der SPD und der Gruppe der PDS vor. Zur Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses haben die Fraktion der SPD und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen je einen Änderungsantrag eingebracht.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache eineinviertel Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Bevor ich die Aussprache eröffne, weise ich darauf hin, daß wir nach diesem Tagesordnungspunkt eine Wahl durchführen werden und über einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes namentlich abstimmen werden. Für die Wahl des Bundesbeauftragten für den Datenschutz benötigen Sie dann einen Wahlausweis in der Farbe Weiß und eine Stimmkarte. Den Wahlausweis können Sie nachher in den Stimmkartenfächern abholen. Stimmkarten für die Wahl werden rechtzeitig im Saal verteilt. Zur Wahl des Bundesdatenschutzbeauftragten ist die absolute Mehrheit erforderlich, zur Annahme des Entwurfs zur Änderung des Grundgesetzes eine Zweidrittelmehrheit.
Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort dem Abgeordneten Dr. Rainer Jork.