Günter Krings (NA), 2004-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren Kollegen! Der Herr Bundesfinanzminister und
der Herr Bundeskanzler, der noch abwesend ist und bisher wohl auch noch nicht das Klingelzeichen in Deutschland gehört hat, haben zu Beginn ihrer Amtszeit einen
Amtseid abgelegt. In diesem Amtseid heißt es zum
Schluss, dass sie sich verpflichten, „Gerechtigkeit gegen
jedermann“ zu üben.

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Hier ist nicht die Stunde, auf die vielen großen und
kleinen Ungerechtigkeiten Ihrer Politik hinzuweisen, die
die Wählerinnen und Wähler von heute aktuell betreffen.
Ich bin überzeugt, dass nach der Verabschiedung dieses
Bundeshaushalts für jedermann in diesem Lande endgültig klar ist, dass diese Regierung ihren finanzpolitischen
Offenbarungseid abgelegt hat. Ich bin mir sicher, dass
die Wählerinnen und Wähler ihre Chance wahrnehmen
werden, Ihnen das bei der nächsten Bundestagswahl zu
zeigen, und dass es Ihnen nicht gelingen wird, noch einmal, wie Sie es im Jahre 2002 getan haben, Sand in die
Augen der Wählerinnen und Wähler zu streuen.

({1})

Während sich die heutigen Wählerinnen und Wähler
in diesem Lande an der Wahlurne selbst gegen Ihre Politik zur Wehr setzen können, können dies die jungen
Menschen in diesem Lande und die nachfolgenden Generationen nicht tun. Sie haben keine Chance, heute darauf hinzuweisen, dass ihre Zukunftschancen verfrühstückt werden. Sie sind die Opfer Ihrer ungerechten
Politik, können sich dagegen aber nicht wehren.

({2})

Was der SPD die Jugend bzw. der Nachwuchs wert
ist, haben wir in dieser Woche gesehen;

({3})

denn die SPD-Bundestagsfraktion hat in dieser Woche
die Wahl ihres Fraktionsvorstandes durchgeführt. Das
einzige Mitglied des engeren Fraktionsvorstandes, das
jünger als 40 Jahre ist, ist aus Ihrem Fraktionsvorstand
rausgefallen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen
von der SPD, Sie haben in Ihrer engeren Fraktionsführung niemanden, der jünger als 40 Jahre ist.

Das ist bei Ihren jüngeren Kollegen nicht ohne Kommentar geblieben. Ich zitiere die Kollegin Kerstin
Griese, die hierzu wörtlich im „Tagesspiegel“ von heute
meint: „Das war ein Angriff gegen die junge Generation.“


({4})

Leider war das nicht der einzige Angriff, der diese
Woche von Ihrer Seite des Hauses gegen die junge Generation gefahren wurde.

({5})

Ein weiterer Angriff erfolgt mit dem Bundeshaushalt 2005.
Daher sage ich insbesondere den jüngeren Kolleginnen
und Kollegen in Ihrer Fraktion bzw. in den Regierungsfraktionen, beherzigen Sie das: Lasst euch nicht verarschen!

({6})

Demjenigen, der in den letzten Tagen gelegentlich Werbung gehört bzw. gesehen hat, ist dieser Spruch wahrscheinlich halbwegs bekannt. Wenn Sie die „Tagesschau“ schon abschalten, dann schalten Sie zumindest
die Werbung ein; dann kennen Sie das auch.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, jungen
Menschen erlegt dieser ungebremste Marsch in den
Verschuldungsstaat unzumutbare Lasten auf. Jedes
Kind, das in diesem Lande geboren wird, bekommt sozusagen als Begrüßung des Staates nicht nur eine Geburtsurkunde mit auf den Weg, es bekommt bei der Geburt gewissermaßen auch ein virtuelles Girokonto
angelegt - nur leider mit Schulden von 16 500 Euro.

({7})