Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1993-03-11:
Herr Abgeordneter Rüttgers, Sie haben zur Zeit nicht das Wort. Ich möchte Sie bitten, sich zu mäßigen.
Ministerpräsident Dr. Manfred Stolpe ({0}): Meine Damen und Herren, die Stahlstandorte Brandenburg, Hennigsdorf, Eisenhüttenstadt, Eberswalde und Oranienburg leiden nicht nur unter dem Strukturumbruch, der die ganze ostdeutsche Wirtschaft erschüttert, sondern sie sind auch Opfer der europäischen Stahlkrise. Dabei ist es nicht so, daß im Osten alles nur noch Schrottwert hat. Das Gegenteil trifft an einigen Stellen zu. Die Stahlbetriebe Brandenburgs sind von ihren technischen Voraussetzungen her voll überlebensfähig und genauso gut wie andere europäische Betriebe, mit denen sie das Schicksal teilen, sich auf einem schwierigen Markt behaupten zu müssen.
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Die ostdeutsche Stahlindustrie hat ihre Opfer gegenüber der Europäischen Gemeinschaft schon gebracht. Seit 1990 wurden die Kapazitäten auf ein Drittel, die Arbeitsplätze auf ein Sechstel heruntergefahren. Die Menschen erwarten, daß das Stahlsterben ein Ende hat. Ich will es Ihnen deutlich und ungeschminkt rüberbringen, meine Damen und Herren: Wir im Osten meinen es bitter ernst, wenn wir unsere Forderungen nach gesicherten Stahlstandorten erheben.
Ebenso ernst meinen wir es mit den Forderungen nach einer neuen Politik, die Arbeit sichert, die Existenzen sichert und die verhindert, daß im Osten


Ministerpräsident Dr. Manfred Stolpe ({2})
Brachen der Industrie und Arbeitslosigkeit bestimmend sind.
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Die brandenburgische Landesregierung wird ihren Anteil dazu leisten, indem alle verfügbaren Landesmittel gezielt zur Erhaltung von Arbeit und zur Schaffung neuer Arbeit eingesetzt werden.
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Aber allein können wir die wachsende Not nicht wenden. Wir brauchen die Unterstützung der Bundesregierung und der Treuhandanstalt. Sie müssen mit den ostdeutschen Ländern gemeinsam handeln: durch eine zügige Sanierung der überlebensfähigen Kerne der ostdeutschen Indsutrie, durch die Entwicklung industrieller Standorte zu neuen Strukturen und marktgerechter Produktion, durch die Prüfung der Sanierungsfähigkeit von Unternehmen in Problemregionen - nicht nur nach betriebswirtschaftlichen, sondern auch nach regionalpolitischen und industriepolitischen Erfordernissen -, durch die Gleichstellung der mittelständischen Unternehmen bei der Finanzausstattung mit Unternehmen der Großindustrie und durch die Bereitschaft, notwendigen Industriekernen eine Adaptionszeit von bis zu fünf Jahren einzuräumen.
Wir wollen solidarisch mit den Menschen vor Ort bleiben und Sachwalter unseres verbliebenen Realvermögens sein. Wir können es uns nicht leisten, Betriebsgenehmigungen wegen eines Konkurses erst einmal erlöschen zu lassen. Der Aufbau von Neuem würde um ein Vielfaches länger dauern und käme zudem keineswegs billiger als die Erhaltung der Kernbereiche.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Regionen wehren sich gegen das Plattmachen der Industriebetriebe, wehren sich gegen industriellen Kahlschlag. Die Menschen wollen dort arbeiten, wo sie leben. Sie wollen in ihrer Heimat eine Perspektive für sich und ihre Familien.
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Sie wollen nicht abwandern. Es sind Menschen, die das Ende der sozialistischen Kommandowirtschaft herbeigeführt haben. Jetzt fühlen sie sich als Spielball einer egoistischen Wirtschaftspolitik mißbraucht.
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Die deutsche Stahlpolitik wird der Testfall einer sozialen Marktwirtschaft.
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Die Stahlpolitik wird nicht Gegenstand der Verhandlungen zum Solidarpakt sein, aber sie ist ein Gradmesser der Fähigkeit zur Solidarität. Gesamtstaatliches Handeln ist hier gefordert. Abwarten hilft weder im Westen noch im Osten. Es ist Zeit für einen effektiven Runden Tisch „Stahl".
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Sie sollten den Begriff, der sich bei uns voll bewährt hat, auch hier ernst nehmen.
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Der Bund ist gefordert, beim Stahl einen Einstieg in gemeinsames Handeln zu starten. Die Nagelprobe für einen ehrlichen Solidarpakt hat mit der Stahlkrise begonnen.
Ich danke Ihnen.
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