neuhausen (NA), 1985-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Fast zum Ende des heutigen Tages ist es vielleicht erlaubt, eine Stelle aus der Apokryphen zum Alten Testament zu zitieren. Bei Jesus Sirach finden wir eine Mahnung, die ich nicht auf andere beziehen will, sondern mir selbst zu Herzen nehme. Es heißt da nämlich:

Wohl dem, der sich nicht mit Reden vergeht und davon ein böses Gewissen hat.
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Meine Damen und Herren, es ist offenkundig, daß dieser immer aktuelle Hinweis auch in den Debatten dieser Tage oft mißachtet worden ist. Wo anders aber als in der Aussprache über den Haushalt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft wäre es angebrachter, sich solcher Bildungsfrüchte beispielhaft zu erinnern, heißt es bei der hier angezogenen ehrwürdigen Quelle - dringlicher noch - doch auch:
Setze dich nicht mit einem Streitsüchtigen auseinander, damit er dir nicht aus deinen Worten einen Strick dreht.
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Und außerdem:
Wer sich daran gewöhnt, schändlich zu reden, der nimmt sein Leben lang keine Zucht an.
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Meine Damen und Herren, ich finde, Haushaltspläne haben für jeden, dem ein Thema inhaltlich besonders wichtig ist - trotz der Einsicht, daß auch Bildungspolitik nicht auf Zahlen eines Haushalts beschränkt ist -, immer etwas Ernüchterndes oder, um es neudeutsch zu sagen, etwas Frustrierendes.
Da das aber, wie gesagt, jedem so geht, will ich diese Überlegung nicht vertiefen, schon aus Respekt vor den Haushältern und den Finanzpolitikern, die bekanntlich ein gutes Gedächtnis haben, vor allem aber deswegen nicht, weil ich mich für die Offenheit bedanken möchte, mit der im Haushaltsausschuß die Anregungen des Bildungsausschusses aufgenommen worden sind, sei es - um dennoch ein mir besonders wichtiges Thema und Beispiel zu nennen - bei der nochmaligen Aufstockung der Mittel für die Berufsausbildung benachteiligter Jugendlicher, sei es - um einen kleineren, aber wirkungsvollen Posten zu erwähnen - zur Fortführung der Förderung von Stipendien der United World Colleges durch die Studienstiftung des deutschen Volkes.
Das erstgenannte Thema, das der sogenannten Benachteiligtenförderung, ist mir trotz aller Kritik, die es hin und wieder erfährt, aus zwei Gründen besonders wichtig: erstens weil es - das stellt man fest, wenn man sich erkundigt - ein wichtiges und wirkungsvolles Mittel in der allgemein schwierigen Situation auf dem Ausbildungsstellenmarkt ist und zweitens weil die Entwicklung dieses Postens in den letzten Jahren den Vorwurf einer einseitigen Schwerpunktbildung in Richtung auf eine mißinterpretierte Elitebildung eigentlich ganz deutlich widerlegt. Wir können nicht den Haushalt in verschiedene Sektoren einteilen, sondern müssen schon zusehen, welche Mittelveränderungen sich hier ergeben.
Auch dazu, meine Damen und Herren und lieber Herr Kollege Kuhlwein oder Herr Professor Diederich, auch dazu zitiere ich den von mir angezogenen alttestamentlichen Schriftsteller:
Verdamme niemand, bevor du die Sache untersucht hast; wäge erst ab und tadle dann.
Man kann diese Abwägung nicht dadurch ersetzen, daß man einfach Änderungsanträge mit einem unrealistischen Finanzbedarf stellt,
Die FDP hat ihren Beitrag zur Aufstockung dieses Programms geleistet. Wenn jetzt die Verteilung der zusätzlichen 60 Millionen DM kritisiert wird, so ist das zunächst einmal ein Thema, das zwischen den Regierungen von Bund und Ländern zu klären ist. In dem Gespräch mit den Beauftragten der Ministerpräsidenten für den Ausbildungsstellenmarkt ist hier j a eine zweite Verteilungsrunde verabredet worden.
Wichtig ist auch folgendes.
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- Also wenn ich der Kandidat der SPD für den Posten des niedersächsischen Ministerpräsidenten wäre, würde ich Ihnen jetzt antworten: Sie haben ja doch nur Störungen im Sinn;
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deswegen lasse ich keine Zwischenfragen zu.
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Richtig ist: Es ist sichergestellt, daß alle im Benachteiligtenprogramm freiwerdenden Stellen in jedem Bundesland und in jedem Arbeitsamtsbezirk wieder besetzt werden können. Richtig ist auch, daß gerade Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Länder sind, in denen besonders viele Mädchen Schwierigkeiten haben, einen Ausbildungsplatz zu erhalten. Im übrigen bitte ich um Nachsicht, daß ich das hier jetzt so vortrage; denn als niedersächsischer Abgeordneter bin ich doch einigermaßen zufrieden, daß Niedersachsen zumindest nicht benachteiligt wird.