Hermann Gröhe (bundesminister für gesundheit), 2015-07-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Die rund 2 000 Krankenhäuser in unserem Land mit ihren gut 1,2 Millionen Beschäftigten leisten mit über
18 Millionen Behandlungen im Jahr einen herausragenden Beitrag für die Gesundheitsversorgung. Mit der Reform, die wir heute auf den Weg bringen, werden wir einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, dies angesichts
eines sich immer mehr beschleunigenden medizinischen
und medizinisch-technischen Fortschritts und angesichts
der demografischen Entwicklung für die Zukunft sicherzustellen. Diese Sicherstellung ist eine gemeinsame Aufgabe des Bundes und der Länder. Deswegen haben wir
diese Reform bis hinein in den Gesetzentwurf gemeinsam in einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe intensiv erarbeitet. Ich möchte auch an dieser Stelle den beteiligten
Bundesländern für die überaus vertrauensvolle Zusammenarbeit ausdrücklich danken.

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So wie wir dieses Gesetzgebungsverfahren partnerschaftlich eingeleitet haben, so wollen wir es auch abschließen. Deswegen erwähne ich auch hier, dass wir
seitens der Koalition gegenüber den Ländern zugesagt
haben, vor der zweiten und dritten Lesung noch einmal
über die Fassung, die dann hier zur Schlussabstimmung
kommt, intensiv miteinander zu sprechen.

Mit unserer Krankenhausreform machen wir unsere
Krankenhäuser fit für die Zukunft. Wir verbessern die
finanzielle Ausstattung und sichern eine gut erreichbare
Krankenhausmedizin gerade in der Grund- und Regelversorgung. Wir stärken die Qualitätsorientierung in der
Krankenhausplanung und Vergütung. Wir stärken die
Pflege im Krankenhaus, gerade die Stationspflege. Denn
gute Pflege ist unverzichtbar für den Behandlungserfolg.

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Wir unterstützen die Länder bei einer Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft mit Planungsinstrumenten und einem Strukturfonds. Wir verbessern die finanzielle Ausstattung und sichern gut erreichbare
Krankenhausmedizin. Wenn es nach einem Unfall oder
bei einem Schlaganfall schnell gehen muss, ist gute Erreichbarkeit ein Kriterium für gute Qualität. Wir stärken
deswegen die Grund- und Regelversorgung beispielsweise durch eine verbesserte Notfallvergütung, durch
eine bessere Berücksichtigung der Kostenentwicklung
bei der Fallpauschalenkalkulation und durch Verbesserungen bei der Mengensteuerung. Wir verbessern
schließlich den Sicherstellungszuschlag, wenn es darum
geht, die Existenz eines Krankenhauses, das für die Versorgung einer Region notwendig ist, abzusichern.

Ich weiß, dass die Regelungen zu den zukünftigen Finanzierungsmechanismen manche Sorge ausgelöst haben: die Sorge der Krankenkassen, dass zu viel Geld
fließt, die Sorge der Krankenhäuser, dass zu wenig Geld
fließt. Ich denke, wir werden im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens Gelegenheit haben, in intensiven Gesprächen manche - auch manch übertriebene - Sorge
auszuräumen und gegebenenfalls auch Veränderungen
vorzunehmen, wenn sie unserem Ziel einer angemessenen Finanzierung, aber auch des Setzens von Anreizen
für eine zukunftsfähige Strukturweiterentwicklung dienen. Wir stärken die Qualitätsorientierung. Besonders
hohe Qualität soll zusätzlich vergütet werden, durch Zuschläge oder im Rahmen von Qualitätsverträgen. Das
heißt aber auch, unzureichende Qualität muss Abschläge



oder auch krankenhausplanerische Konsequenzen zur
Folge haben.

Mit der Einführung des Ziels der patientengerechten
sowie qualitativ hochwertigen Versorgung in der Krankenhausplanung stärken wir die Möglichkeit der Länder,
eine qualitätsorientierte Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft vorzunehmen. Ich setze darauf, dass
diese neuen Instrumente mutig genutzt werden.

Dabei geht es vor allen Dingen um eine kluge Arbeitsteilung zwischen gut erreichbarer Grund- und Regelversorgung und einer Spezialisierung für hochkomplexe Behandlungsabläufe bei seltenen Erkrankungen,
eine Arbeit, die nicht zuletzt die Spitzenmedizin in unseren Universitätskliniken leistet. Dafür werden wir in Zukunft den Zentren die Mehrleistung bzw. die besondere
Leistung angemessen vergüten. Ich erwähne in diesem
Zusammenhang, dass wir bereits im Versorgungsstärkungsgesetz durch die Neuregelung bei den Hochschulambulanzen diese besondere Bedeutung der Spitzenmedizin unserer Hochschulkliniken ausdrücklich gewürdigt
haben.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir unterstützen
und stärken die Pflege, vor allem die Stationspflege. Unsere Pflegekräfte leisten eine für den Behandlungserfolg
unverzichtbare Arbeit; dafür danke ich ihnen. Sie leisten
eine Arbeit, die oftmals unter schwierigen Bedingungen
stattfindet. Wir ergreifen Schritte, diese Situation zu verbessern. Bereits von 2009 bis 2011 gab es ein Pflegestellenförderprogramm. Nun wird ein weiteres derartiges
Programm einen nächsten Schritt gehen.

Mir liegt aber auch daran, deutlich zu machen, dass
wir ebenfalls verabredet haben, eine Expertenkommission einzuberufen, in der Expertinnen und Experten aus
Praxis, Wissenschaft und Selbstverwaltung diskutieren
und Vorschläge machen werden, ob durch das Fallpauschalensystem oder durch ausdifferenzierte Zusatzentgelte der erhöhte Pflegebedarf, beispielsweise von demenziell erkrankten, pflegebedürftigen oder behinderten
Patientinnen und Patienten, aber auch der allgemeine
Pflegebedarf in Krankenhäusern sachgerecht abgebildet
werden kann. Ich beabsichtige, die Mitglieder dieser
Kommission alsbald zu berufen, damit diese Kommission unmittelbar nach der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen kann.

Notwendig für zukunftssichere und gute Krankenhausmedizin sind ausreichende Investitionen in unsere
Krankenhäuser. Dazu haben sich die Bundesländer in
den Eckpunkten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe ausdrücklich bekannt. Ich erwarte, dass diesem Bekenntnis
Taten folgen. Denn wenn über Behandlungsentgelte Investitionsmittel erwirtschaftet werden müssen, weil
diese nicht in ausreichendem Umfang zur Verfügung gestellt werden, dann geht das nicht zuletzt zulasten der
Pflege. Dies darf nicht sein.

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Meine Damen und Herren, wir unterstützen zugleich
die Länder bei der Aufgabe, durch Investitionen sicherzustellen, dass sich unsere Versorgungslandschaft klug
weiterentwickelt. So werden wir den Ländern mit einem
Strukturfonds zum Zweck der Verbesserung der Versorgungsstruktur, durch den Abbau von Überkapazitäten,
aber auch durch die Umwandlung von Krankenhäusern
in nicht akutstationäre lokale Versorgungseinrichtungen
bei dieser Arbeit unter die Arme greifen.

Ich erwähne in diesem Zusammenhang ausdrücklich
auch das kommunale Förderprogramm mit einem Volumen von 3,5 Milliarden Euro, das als ersten Förderzweck Investitionen in Krankenhäuser vorsieht. Das
heißt, wir erwarten entsprechende Aktivitäten der Länder. Wir unterstützen sie dabei. Wir zeigen: Wir stehen
gemeinsam in der Verantwortung für eine gute Weiterentwicklung der Krankenhauslandschaft in Deutschland.

Herzlichen Dank.
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