ehlers (präsident), 1951-03-08:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und kann ihm nur bestätigen, daß dieses Mal dem Schicksal nicht hilfreich unter die Arme gegriffen wurde. Ich kann das allerdings für die Drucksachen Nrn. 2500 und 3000 nicht zusagen.
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Meine Damen und Herren, nach dem Vorschlag des Ältestenrats sollte eine Aussprache nicht stattfinden. Ich rufe im Rahmen der zweiten Beratung den § 3 auf unter Berücksichtigung der vom Ausschuß vorgeschlagenen Abänderung, daß in der viertletzten Zeile vor dem Wort „Kredit" das Wort ,,unverzinslichen" stehen soll. Ich bitte die Damen und Herren, die unter dieser Voraussetzung dem § 3 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Soweit ich sehe, ist § 3 gegen eine Stimme, die des Herrn Abgeordneten Dr. Wellhausen, angenommen.
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- Das war nur Verzug? Also mit Ihrer Stimme, Herr Abgeordneter!
Ich rufe § 3 a auf und bitte die Damen und Herren, die diesem Paragraphen - auch wieder

({2})
unter dem Vorbehalt der Änderung, die der Herr Berichterstatter für den Ausschuß vorgeschlagen hat, daß in der zweiten Zeile hinter dem Wort „Kredit" das Wort „insbesondere" stehen soll - zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Einstimmig angenommen.
Ich rufe § 5 sowie Einleitung und Überschrift auf und bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Auch das ist angenommen.
Ich schließe die zweite Beratung und eröffne die
dritte Beratung.
Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 3, -3 a, - 5, - Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Sie sind angenommen.
Ich komme zur Schlußabstimmung über den Entwurf eines Gesetzes über eine Bundeshilfe für das Land Schleswig-Holstein im Rechnungsjahr 1950. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Soweit ich sehe: einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Verkehrswesen ({3}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Ausbau der Nordstrecke des Dortmund-Ems-Kanals ({4}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen auch in diesem Falle vor, auf eine Aussprache zu verzichten. - Das Haus ist damit einverstanden.
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Abgeordneten Schulze-Pellengahr, das Wort zu nehmen.
Schulze-Pellengahr ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Ausbau der Nordstrecke des Dortmund-Ems-Kanals, der wichtigsten künstlichen Wasserstraße des Bundesgebiets, befaßt sich der Antrag der SPD Drucksache Nr. 1329. Der Ausschuß für Verkehrswesen, dem dieser Antrag überwiesen wurde, hielt die Angelegenheit für so wichtig, daß er eine Besichtigung des Dortmund-Ems-Kanals vornahm. Der Kanal wurde bekanntlich vor rund 50 Jahren für Schiffe mit 67 Meter Länge, 8,20 Meter Breite und mit einem Tiefgang von 2 Metern gebaut; die Ladefähigkeit der Schiffe war 600 bis 720 t. Für den Verkehr war eine Kapazität von 4,5 Millionen t im Jahr vorgesehen, sie stieg aber bereits vor dem zweiten Weltkrieg an der Schleuse Münster auf rund 10 Millionen t.
In den 30er Jahren wurde der Dortmund-EmsKanal verbreitert und ein Ausbau für Schiffe mit 1500 t in Angriff genommen. Dabei ist die Südstrecke vor dem Kriege in weitem Maße fertiggestellt worden; Krümmungen wurden beseitigt, Erbreiterungen und Vertiefungen vorgenommen. Die Strecke kann praktisch bis Rheine, Bergeshövede mit Schiffen bis zu 1500 t befahren werden. Die Nordstrecke von Rheine, Bergeshövede bis Papenburg befindet sich noch im Urzustand. Das hat zur Folge, daß auf dieser Strecke nur Schiffe mit 600 bis 720 t fahren können. Die Nordstrecke von Bergeshövede bis Emden muß also jetzt ausgebaut werden, zumal auch der Kanal auf dieser Strecke dem Verfall weitgehend ausgesetzt ist und infolge Fehlens von Reparaturen befürchtet werden muß, daß eines guten Tages der Verkehr auf dem Kanal zum Erliegen kommt.
Dem Verkehrsausschuß sind bei der Besichtigung vier Projekte vorgelegt worden. Im ersten Projekt ist vorgesehen, daß nur eine Sicherstellung des Kanals in seiner bisherigen Form stattfinden und der Kanal in seiner Kapazität erhalten bleiben sollte. Dieses Projekt schließt in sich einen Neubau von einzelnen Bauwerken, so von vier Wehren, sowie einen Neubau von sieben Schleusen und von Staustufen. Es kostet im ganzen 45 Millionen DM.
Das zweite Projekt sieht den Ausbau des Kanals unter Beibehaltung der bisherigen Linienführung für Regelfahrzeuge von 67 m Länge, 8,20 m Breite, jedoch mit einer Tragfähigkeit von 1000 t und 2,5 m Tiefgang vor. Dieses Projekt würde 75 Millionen DM kosten, weil gewisse Erbreiterungen und Vertiefungen stattfinden müssen.
Das dritte Projekt sieht ebenfalls einen Ausbau des Kanals in seiner bisherigen Linienführung vor, aber für Schiffe mit 1350 t, d. h. für Schiffe von 9,2 m Breite und 2,5 m Tiefgang. Das würde 160 Millionen DM kosten.
Das vierte Projekt, das Projekt, das ursprünglich in den dreißiger Jahren vorgesehen war, bedingt eine völlig neue Linienführung auf der Nordstrecke des Dortmund-Ems-Kanals, den Ausbau eines vollkommen neuen Kanals, würde es allerdings gestatten, daß 1500-t-Schiffe auf dem ganzen Kanal von Emden bis Dortmund verkehren. Es erfordert einen Kostenaufwand von 400 Millionen DM. Für dieses Projekt sind schon in den dreißiger Jahren 40 Millionen RM für Grundstücksankauf usw. verpulvert worden. Aber das fällt oben im Emsland, in dem wunderschönen Land, nicht weiter auf; da sind die Bauplätze nicht so teuer wie an der Königsallee in Düsseldorf und an der Hohen Straße in Köln.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Ausschuß für Verkehrswesen empfiehlt Ihnen, das zweite Projekt zu verwirklichen, das in seiner Auswirkung gestattet, daß Schiffe von 1000 t auf der ganzen Linie verkehren. Dieses Projekt bewirkt, daß die jetzt schon verkehrenden 1000-t-Schiffe restlos ausgenutzt werden können und daß durch die Ausnützung der Kapazität die Flotte um 200 000 t reicher wird. Es ermöglicht ferner, daß die Schnelligkeit der Schiffe erhöht wird, so daß z. B. die Fahrt von Emden bis Dortmund um einen Tag verkürzt werden kann.
Wie gesagt, die Gefahr ist groß, daß der Dortmund-Ems-Kanal eines guten Tages durch den Ausfall eines Bauwerkes zum Erliegen kommt. Infolgedessen muß sofort und gründlich gehandelt werden, und das ganze Projekt muß in möglichst kurzer Zeit fertiggestellt werden. Unter Zugrundelegung einer Bauzeit von fünf Jahren wird vom Ausschuß für Verkehrswesen als erster Teilbetrag eine Summe von 13,5 Millionen DM beantragt. Es wird beantragt, daß diese 13,5 Millionen DM im ordentlichen Etat des Haushaltsjahres 1950/51 zur Verfügung gestellt werden. Leider stehen diese 13,5 Millionen DM im außerordentlichen Etat. Der Ausschuß für Verkehrswesen hält aber das ganze Problem für so wichtig, daß unbedingt schon in allerkürzester Zeit an die Verwirklichung des Projektes herangegangen werden muß, um diese wichtigste künstliche Wasserstraße des Bundesgebietes in ihrer vollen Lebensfähigkeit zu erhalten.