kurlbaum (NA), 1951-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unser Antrag will erreichen, daß Betriebsausgaben und Werbungskosten, die durch die Bewirtung von Geschäftsfreunden mit Speisen, Getränken usw. entstehen, bei der Ermittlung des Gewinns nicht abgesetzt werden dürfen. Wir anerkennen, daß die Fassung, wie sie uns der Ausschuß vorgelegt hat, zwar schon einen Versuch darstellt, diese Aufwendungen einzuschränken. Jedoch ist mit der Lösung, die der Ausschuß vorschlägt, eine neue Komplizierung der steuerlichen Bestimmungen verbunden. Außerdem macht dieser Lösungsversuch eine umfangreiche Überwachung notwendig. Wir glauben, daß die Finanzbeamten heute für bessere Zwecke verwendet werden sollten als dafür, diese neue Überwachung durchzuführen.
Deshalb ist die SPD für eine einfache und durchgreifende Lösung. Wir sind uns dabei bewußt, daß es sich hier um das allgemeine Problem der steuerlichen Gewinnermittlung im Sinne einer Ausscheidung der nicht betriebsnotwendigen, aber komfortfördernden Betriebsausgaben handelt. Solange aber eine solche steuerliche Gewinnermittlung nicht Tatsache geworden ist, ist es notwendig, in diesem Einzelfall eine besondere, einschränkende Lösung zu erstreben. Der augenblickliche Zustand und die Fortführung des augenblicklichen Zustandes im Sinne der Bestimmungen des Ausschußentwurfs bilden die Grundlage für den sehr unerfreulichen Lebensstil eines sehr einseitig zusammengesetzten Wirtschaftskreises. Diese Zustände liefern einen sehr unschönen Beitrag zu dem schlechten Bild, das der inländische Beobachter und der ausländische Beobachter bekommt, der nach Deutschland kommt, die Luxusgaststätten besichtigt und das dort gezeigte Leben mit dem Leben derjenigen vergleicht, die auf Renten angewiesen sind, mit dem Leben der Arbeitslosen, der Heimatvertriebenen usw. Wir sind der Meinung, daß es in Einzelfällen durchaus vertretbar ist, Aufwendungen in diesem Sinne zu machen, soweit sie volkswirtschaftlich gerechtfertigt sind. Aber ich kenne die Praxis auch. Die Aufwendungen, die volkswirtschaftlich wirklich vertretbar sind, sind ihrem Umfang nach so gering, daß sie ohne weiteres aus dem versteuerten Gewinn der Unternehmungen getragen werden können. Dies kann in Kauf genommen werden, wenn gleichzeitig durch dieselbe Regelung sichergestellt wird, daß der jetzt sehr umfangreiche, völlig unvertretbare Aufwand in angemessenem Umfang und zur Schaffung eines besseren Ansehens eingeschränkt wird.
Zum Schluß möchte ich Ihnen zur Beleuchtung der ganzen Situation einmal ein Inserat vorlesen, das die Sektfirma Kupferberg Gold kürzlich herausgegeben hat. Sie schreibt in dieser Annonce folgendes:
Wer geschäftliche Verbindungen ausbauen und Abschlüsse erzielen will, der sollte zunächst eine fröhliche und gelöste Stimmung schaffen. Selbst der schwierigste Geschäftsfreund wird zugänglicher, wenn Kupferberg Gold seinen Gaumen erfreut.
Und nun, meine Herren, hören Sie gut zu:
Sie buchen den Sekt unter Unkosten, den Abend aber als Gewinn. Sollte es sich nicht lohnen, dieses einmal auszuprobieren?
Das klingt sehr witzig. Aber zynischer konnte es, glaube ich, nicht gesagt werden, und demjenigen, der diese Annonce verfaßt hat, muß man, glaube ich, jedes wirtschaftspolitische Verantwortungsgefühl absprechen.
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Ich bitte Sie also, unseren Antrag zu unterstützen.