Uwe Beckmeyer (NA), 2008-05-30:
Nein, ich wollte eigentlich meine Rede fortsetzen,

Frau Präsidentin.

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- Wenn Sie nach dem Zitat fragen wollen: Ich kann es
Ihnen nachher geben.

Investoren in Deutschland werden an den Infrastrukturunternehmen nicht beteiligt werden. Es gibt also aus
dieser Investorenschaft keinen Einfluss auf den Konzern. Der Bund wird seine im Grundgesetz festgelegte
Infrastruktur- und Angebotsverantwortung demgemäß
vollständig erfüllen. Da gibt es kein Vertun. Außerdem
werden wir so den integrierten Konzern und damit den
konzerninternen Arbeitsmarkt sichern. Auch da gibt es
kein Vertun, und das ist gut so.

Wir ermöglichen lediglich die Beteiligung privaten
Kapitals von maximal 24,9 Prozent an einer Bahntochter, und zwar der DB Mobility Logistics AG, in der der
Güterverkehr, die Logistik, der Fern- und der Regionalverkehr und die dazugehörigen Dienstleistungen zusammengefasst sind. Im Umkehrschluss heißt das: 75,1 Prozent dieser Gesellschaft bleiben im Besitz der Bahn AG
und damit mittelbar im Besitz der Bundesrepublik
Deutschland. Das muss man wissen. Sie zeichnen für das
deutsche Volk von dieser Stelle aus ein Phantomgebilde,
das überhaupt nicht existent ist.

Der Verkaufserlös - das ist das Entscheidende;
darum geht es - soll zu gleichen Teilen erstens an den
Bundesfinanzminister, zweitens in eine Eigenkapitalerhöhung der Bahn mit einem zielgerichteten Investitionsprogramm und drittens in Investitionen des Bundes
in das Schienennetz fließen.

Nun komme ich zurück zu Herrn Gysi. Herr Gysi, Sie
haben vorhin so getan, als würden wir plötzlich mit den
Investoren in einen Wettbewerb treten und als würden
uns diese ganzen bösen Investoren drangsalieren wollen.
Wissen Sie eigentlich, dass der Güterverkehr, dass
Railion und Schenker schon heute im Wettbewerb stehen? Die müssen im Wettbewerb Geld verdienen. Die
DB Regio steht heute schon im Wettbewerb und muss so
günstig und gut sein, dass sie Ausschreibungen gegen
Veolia und andere große Bahnen in Deutschland gewinnt. Sie muss gut sein, und darum geht es doch.

({1})

Wir wollen eine gute Bahn, die Geld verdient und die
auch in der Lage ist, im Wettbewerb zu bestehen. Aber
was Sie im Kopfe haben, ist eine Staatsbahn alten Zuschnitts, hoffentlich nicht nach Art der DDR. Dieses alles zusammengenommen zeigt doch die Unterschiede,
die zwischen Ihnen und denen, die momentan diese
Bahnreform fortsetzen wollen, existieren. Sie haben ein
verkrustetes Bahnmodell im Kopfe, das schon 1993 abgeschafft worden ist, und das ist gut so. Sie müssen dazulernen, sonst kommen Sie auf keinen aktuellen Informationsstand. Übrigens, die Aussage, die Deutsche
Bahn sei 170 Jahre im Besitz des Staates, ist falsch. Erst
die Preußen haben die Bahn verstaatlicht. Vorher waren
die Bahnen privat. Auch das muss man zur geschichtlichen Klarstellung sagen.

({2})

Ich komme zum Schluss. Entscheidend ist, dass wir
die Eigenkapitalbasis stärken und dass wir damit die Investitionskraft der DB AG fördern. Wir wollen Wachstum auf der Schiene ermöglichen, Herr Kuhn, und den
Herausforderungen des europäischen Schienenverkehrsmarktes begegnen. Wir wollen zusätzliche Finanzmittel
für die Ertüchtigung des Bundesschienennetzes und damit die Engpässe beseitigen. Wir wollen Strecken und
Knoten ausbauen, wir wollen die Bahnhöfe sanieren,
und wir wollen uns dem Thema Lärm an Strecken widmen. Wir müssen den Lärm an Schienensträngen beseitigen. Dafür brauchen wir Geld im öffentlichen Bereich.

({3})

Es geht um eine spürbare Attraktivitätssteigerung.

Ich will als Letztes noch etwas sagen.