Heereman Zuydtwyck (NA), 1985-03-15:
Nein, danke. Ich glaube, das erübrigt sich, da der verehrte Herr Kollege überhaupt nicht willens und bereit ist, sachlich und fundiert zu diskutieren.
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Meine Damen und Herren, die Ursachen der aufgezeigten Entwicklung liegen - das ist klar genug gesagt worden - in den verschlechterten Rahmenbedingungen und in der zunehmend restriktiveren Agrarpreispolitik. Auch hier weiß ich ja, worüber ich spreche. Wie schwer war es doch in den früheren Jahren, überhaupt Preisverbesserungen durchzusetzen! Ich weiß doch, wie schwer es der Ernährungsminister Ertl seinerzeit gehabt hat, etwas durchzusetzen. Ich habe doch diese Verhandlungen miterlebt, und ich weiß, wie der Grenzausgleich abgezogen werden mußte und nicht ausgeglichen wurde, was u. a. zu dieser Einkommenssituation geführt hat.
Sie haben also die Rahmenbedingungen sich ständig verschlechtern lassen. Hinzu kommt die allgemeine Entwicklung, daß auch keine alternativen Arbeitsplätze da waren. Der wachsende Produktionsdruck, der entstand, war doch die Folge einer unzulänglichen Preisanhebung und führte zu niedrigen Realeinkommen und zu einer wachsenden Zahl von existenzgefährdeten Betrieben.
Da ist doch nicht scheinheilige Auseinandersetzung gefordert, sondern da ist doch gefordert - der Kollege Bayha hat darauf hingewiesen -, daß wir uns endlich mit kurzfristigen und mit mittel- und langfristigen Programmen auseinandersetzen, wozu wir doch Reformen brauchen.
Ich muß noch einmal Sie, Herr Kollege Vogel, ansprechen. Wir widersetzen uns ja Reformen überhaupt nicht. Ihre Alternativvorschläge besagen, Sie wollten weniger Planung und weniger Administration, aber wenn Sie dann auch wieder zur gestaffelten Mitverantwortungsabgabe kommen, bedeutet das auch Administration. Wenn keine Lösung gefunden worden wäre, wäre ja überhaupt kein Einstieg vorgenommen worden.
Ich bin schon der Meinung, daß es notwendig ist, daß wir mehr Konsens herstellen,
({1}) und das dürfte doch wohl möglich sein.
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- Ich brauche mir nicht zu überlegen, was ich sage; ich weiß, was ich sage.
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Sie haben, wie einige Redner, kritisiert, daß manche hier anders reden als draußen. Ich sage das gleiche. Preiserhöhungen in Brüssel sind dringend notwendig. Dazu hätten Ihre verehrten Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament auch mal ein mutiges Wort sagen und mitstimmen sollen.
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- Dazu komme ich. Selbstverständlich muß auch die Finanzierung - da ist die Bundesregierung gefordert - für dieses Haushaltsjahr schnellstens sichergestellt werden.
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Das ist dringend notwendig und wird auch finanziert. - Ich glaube, Herr Kollege Roth, wir können und brauchen uns nicht darüber zu unterhalten, wer mit Geld fertigwerden kann und wer nicht.
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Das hat doch wohl diese Bundesregierung bewiesen, daß sie das kann.
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- Ich weiß, daß Ihnen das unangenehm ist. Aber Einschnitte sind notwendig gewesen, genauso wie in der Agrarpolitik.
Ich will hier keine Schuldzuweisungen vornehmen; es bringt uns nicht weiter.
Nur eins muß ich hier doch sagen: Wenn wir Programme entwickeln, sollten wir das sinnvoller tun. Wenn wir über Umweltschutz sprechen, haben Sie uns j a mit dabei. Unsere Entschließung sagt Ihnen ja, was die Koalitionsfraktionen tun wollen, weil es dringend notwendig ist, daß Änderungen erfolgen. Ich bin der Meinung, daß die Agrarpolitik kurz und mittelfristig zweierlei tun muß: Der Einkommensdruck muß weg. Die Hoffnungslosigkeit muß aus den Betrieben heraus. Dazu muß kurzfristig preispolitisch etwas gemacht werden, und da unterstützen wir den Bundesminister voll bei seinen Verhandlungen.
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Auf der anderen Seite müssen wir uns darüber im klaren sein, daß für benachteiligte Gebiete und Regionen Ausgleichszahlungen kommen müssen. Das, was unter anderem der Berufsstand seit vielen Jahren gefordert hat, die Ausgleichszulage zu erhöhen und zu erweitern, ist ja bereits geschehen. Das ist ein Beschluß und ein Einstieg in eine Politik, der dringend notwendig war. Nicht über Einkommensausgleich reden, sondern Einkommensausgleich zahlen ist für mich handfeste und greifbare Politik.
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Sicherlich können wir uns über mögliche Entlastung unterhalten. Die Flächenextensivierung vor allem in Landschaftsschutzgebieten ist angesprochen worden. Hier haben wir schon eine Menge vorliegen. Aber solche Maßnahmen sind nur gegen ausreichende Entschädigungen möglich und durchzuführen.