Helmut Haussmann (NA), 1995-11-23:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wer als Oppositionsführer einer großen Partei, einer Partei der Arbeitnehmer, in einer solchen Debatte nicht das Wort „deutsche Arbeitsplätze" in den Mund nimmt, hat das Thema wirklich verfehlt.
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Wer einer Grünen-Sprecherin Beifall klatscht zu der Aussage „Macht, Moneten und Militär statt Menschenrechte", hat auf der internationalen Bühne nichts verloren, Herr Scharping.
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Die Bundesregierung, der Bundeskanzler, der Bundesaußenminister treten überall und gerade auch in China für Menschenrechte ein. Jeder weiß, daß der Bundeskanzler erneut eine Liste von politischen Gefangenen übergeben
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und sich nachdrücklich für Veränderungen eingesetzt hat.
Wir glauben aber an die historische Erfahrung, daß immer engere wirtschaftliche und politische Kooperation auch zur Öffnung in früher diktatorischen Ländern führt. Wer im internationalen Wettbewerb Arbeitslosigkeit in Deutschland bekämpfen will, Herr Fischer, der muß eines begreifen: Es geht um Direktinvestitionen.
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Wer weltweit Direktinvestitionen will, muß seine Gesellschaft öffnen; er muß politische Garantien geben; und er muß persönliche Freizügigkeit erlauben.
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Das ist ein anerkannter Grundsatz der politischen und ökonomischen Globalisierung.
Aus meiner Sicht leisten heute deutsche Ingenieure und Kaufleute in China mehr für die Menschenrechte als rot-grüne Moralisten in Deutschland.
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In Wirklichkeit war dieser Besuch des Bundeskanzlers und des Wirtschaftsministers ein großer Erfolg für die Sicherung deutscher Interessen, meine Damen und Herren,
({6}) und er kam zum richtigen Zeitpunkt.
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- Herr Fischer, im Moment wird in China - Sie sollten sich auch einmal mit den Fakten bezüglich der Arbeitsplätze beschäftigen - der fünfte Jahresplan aufgestellt, der im nächsten Jahr vom chinesischen Parlament beschlossen wird. Es wäre auch für Sozialdemokraten gut, wenn sie sich mit der SPD angehörenden Wirtschaftsführern über die Sicherung der Arbeitsplätze im globalen Maßstab unterhalten würden.
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Dann würden sie erfahren, daß die Bundesrepublik Deutschland heute das größte Land im Investitionsgüterbereich ist und daß es inzwischen einen Hochtechnologierat gibt, in dem es um wissenschaftlichen Austausch mit China geht.
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Dann müßten Sie zur Kenntnis nehmen, daß in Kürze das 2. Mittelstandsforum stattfindet,
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wo es um Umweltschutzgüter, um Maschinenbau und um die Chancen deutscher Firmen im Autozulieferbereich gerade auch in Hessen und in Baden-Württemberg geht.
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- Herr Fischer, Sie können noch so schreien: Wer nicht begriffen hat, daß die deutsche Industrie sich heute ins Ausland verlagert und wir das durch größere Weltmarktanteile deutscher Firmen ausgleichen müssen und dabei die Politik die wichtige Aufgabe hat, unsere kleinen, mittleren und größeren Firmen zu unterstützen, und daß heute die Bundesregierung in China einer der am meisten akzeptierten politischen und wirtschaftlichen Gesprächspartner ist, der hat den Zusammenhang zwischen Sicherung von
Arbeitsplätzen und Globalisierung der Weltwirtschaft nicht begriffen.
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Deshalb sage ich: Deutsche Politiker, deutsche Kaufleute und Ingenieure leisten durch ihre Gespräche und durch ihre Arbeit vor Ort mehr als rot-grüne Moralisten in Deutschland,
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und Sie werden auch mit dieser Debatte keinen Keil in diese Koalition treiben können.
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Das hat auch der gestrige Tag ganz klar gezeigt.
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Vielen Dank.
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