Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1982-12-09:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte mich zu einigen der hier angesprochenen Problemkreise sehr kurz äußern und mit der Selbstbeteiligung beginnen. Als Wirtschaftspolitiker sage ich dazu, daß sich die Kurorte und Heilbäder, soweit sie Sozialversicherte aufnehmen, in einer in unserer Wirtschaftsordnung eigentlich einmalig günstigen Lage befinden, weil die dort gebotenen Leistungen bisher kaum materielle Mittel derer, die die Leistungen in Anspruch nehmen, gekostet haben. Das heißt, wirtschaftlich gesprochen, gibt es im Gesundheitswesen im Gegensatz zu allen anderen Wirtschaftsbereichen keine Konkurrenz um die Mark des Verbrauchers, die ja nur einmal ausgegeben werden kann. Alle anderen Wirtschaftsbereiche kämpfen um ihren Anteil an der nur einmal zur Verfügung stehenden Mark des Verbrauchers.
Ich möchte vor allem an die Kollegen der SPD-Fraktion die Bitte richten, diesen Gesichtspunkt bei der Diskussion über die Selbstbeteiligung im Auge zu behalten und auch daran zu denken, daß die Kaufkraftentzugswirkung bei den kleinen Leuten über die Beiträge, die sie zur Sozialversicherung zu zahlen haben, sehr viel schwerer zu bewerten ist und sehr viel negativere wirtschaftliche Auswirkungen hat als eine Selbstbeteiligung.
Die Selbstbeteiligung kann auch als eine Chance verstanden werden, die administrativen Beschränkungen beim Zugang zu Heilverfahren zu beseitigen; denn das Gegengewicht zu der Kostenlosigkeit war und ist auch heute noch die administrative oder medizinisch begründete Beschränkung. Vielleicht sollten wir das unter ökonomischen Gesichtspunkten einmal durchdenken.
Die beiden wichtigsten Unternehmensbereiche im Fremdenverkehr, das Hotel- und Gaststättengewerbe und das Reisebürogewerbe, sind - das ist hier betont worden - typisch mittelständisch. Hohe Zuwachsraten in den letzten drei Jahrzehnten kennzeichnen die wirtschaftliche Entwicklung und haben die Wirkungen mancher sich abzeichnender Nachfrageänderungen überdeckt. Ich erwähne etwa, daß aus Kostengründen weniger Serviceleistungen verlangt werden, daß Ferienwohnungen statt Hotels oder Schnellgaststätten statt Restaurants im Vordringen sind. Dies tritt jetzt deutlicher zutage und führt zu Anpassungserfordernissen, die für mittelständische Unternehmen ohne Zweifel eine ganz besondere Herausforderung darstellen. Im Hotel- und Gaststättengewerbe ist dieser Anpassungsprozeß, wie wir ja alle wissen, schon seit einiger Zeit im Gange. Im Reisebürogewerbe hat der notwendige Klärungsprozeß dagegen gerade erst begonnen. Dort geht es um den Direktvertrieb, d. h. die Ausschaltung der Reisemittler beispielsweise durch die Fluggesellschaften oder durch Reiseveranstalter und die noch nicht abzuschätzende Bedeutung der elektronischen Kommunikationsmittel. Ich nenne in diesem Zusammenhang das Stichwort „Bildschirmtext".
Das Bundeswirtschaftsministerium hat durch die Finanzierung einer Untersuchung dazu beigetragen, hier mehr Transparenz zu schaffen. In dieser Untersuchung steht für den Experten sicher viel Selbstverständliches. Dem mittelständischen Unternehmer dabei zu helfen, daß er künftige Entwicklungslinien bei seinem unternehmerischen Handeln in seine Überlegungen einbezieht, ist ein wesentlicher Teil unserer Mittelstandspolitik. Jeder einzelne Unternehmer muß sich der Herausforderung stellen, und er darf nicht nach staatlichen Eingriffen oder gar Schutzzäunen gegen unbequeme Wettbewerber oder unbequeme Entwicklungen rufen. Sicher könnten die mittelständischen Unternehmen des Reisebürogewerbes die von der Bundesregierung geförderten Unternehmensberatungen stärker nutzen, so wie das in anderen Bereichen bereits geschieht. Ab 1983 werden zusätzlich auch Unternehmerseminare für Reisebürounternehmen angeboten und gefördert werden.
Eine weitere Bemerkung. Protektionistische Maßnahmen bieten weder national noch international eine Lösung für notwendige Anpassungen an veränderte wirtschaftliche Verhältnisse oder technische Entwicklungen. Graf Lambsdorff hat darauf in einer Zeit, als unsere Devisenbilanz außerordentlich ungünstig war, hingewiesen, und er hat damals mit Zustimmung dieses Hohen Hauses ausgeführt: Auch weiterhin wird niemand daran gehindert werden, ins Ausland zu reisen, wann er will und so oft er will - und das auch ohne irgendwelche finanParl. Staatssekretär Grüner
zielle oder administrative Einschränkungen. Dabei soll es bleiben. Wir wollen und können eine sinnvolle internationale Arbeitsteilung weder aufheben noch rückgängig machen. Alle Beteiligten könnten dabei nur verlieren. Das heißt aber nicht, daß man nicht auf die Schönheiten und die Attraktivität deutscher Fremdenverkehrsgebiete aufmerksam macht. Ich meine, daß die Fremdenverkehrswirtschaft auf diesem Gebiet noch sehr viel zielstrebiger als bisher tätig werden kann. Auch die Schulferienregelungen der deutschen Kultusminister, die wir in ihrer Entwicklung in der Vergangenheit dankbar begrüßt haben, können hier noch den einen oder anderen Beitrag leisten.
Schließlich möchte ich noch einen Punkt in Verbindung mit dem Thema „Auslandstourismus" ansprechen. Die Deutsche Zentrale für Tourismus erhält für diesen Bereich erhebliche Mittel aus dem Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft. Die Entwicklung im Bereich der Ausländerübernachtungen beweist, daß diese Werbung erfolgreich ist. Der grenzüberschreitende Tourismus darf ebensowenig wie der grenzüberschreitende Warenverkehr zu einer Einbahnstraße werden. Das macht ständige Werbebemühungen notwendig, die j a vom Bund nachdrücklich unterstützt werden. Die vorgesehene Bundeszuwendung 1983 an die Deutsche Zentrale für Tourismus entspricht dieser Zielsetzung. Es muß aber auch erwartet werden, daß die deutschen Fremdenverkehrsorganisationen und -unternehmen ihren finanziellen Beitrag zu den Kosten der Werbung angemessen erhöhen.