Margareta Wolf (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident, Ihnen ist vergeben.
Herr Louven, ich fand es ausgesprochen charmant
- und zolle dem Respekt -, wie Sie mit den Fragen, die Sie in der Anhörung stellen wollen, Ihre ambivalente Haltung zu diesem Thema und dem vorgelegten Gesetzentwurf dargestellt haben. Ich fand, das hatte etwas.
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Meine Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Gesetzentwurf ordentlich geprüft. Wir werden ihn ablehnen.
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Wir werden ihn deshalb ablehnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU - da teilen Herr Ost, Herr Doss und die Mittelstandsvereinigung meine Meinung -, weil nicht die kleinen und mittleren Einzelhandelsgeschäfte, sondern eher die Großfilialisten davon profitieren werden.
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Auch die Kunden im Einzelhandel sind teilweise dieser Meinung
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- Frau Babel, Sie haben nachher noch Gelegenheit, hierzu etwas zu sagen.

Margareta Wolf ({4})
Ich glaube in der Tat, daß der Rationalisierungswettberb immer weiter voranschreitet und der schon besprochene Trend zur grünen Wiese anhält.
Was gefordert wäre, wäre ein tatsächlich innovatives Dienstleistungskonzept. Das werden Sie mit einer Verlängerung der Öffnungszeit um anderthalb Stunden nicht schaffen. Das will doch wohl keiner behaupten. Herr Louven hat schon gesagt, daß wir Flexibilität brauchen. Auch werden Sie mit dem Gesetzentwurf keinen Existenzgründungsboom auslösen, sondern im Gegenteil: Ich befürchte, daß die Insolvenzrate im Einzelhandel weiter steigen wird. Insofern ist dieser Gesetzentwurf für mich ein Gesetzentwurf, der ausschließlich die Großen begünstigen wird.
Ich möchte Sie, da hier bereits Europa erwähnt wurde, bitten: Schauen Sie doch einmal nach Frankreich! Der französische Wirtschaftsminister hat einen Erlaß herausgegeben, mit dem er die Gewerbeansiedlung von großen Filialen auf der grünen Wiese für die nächsten zwei Jahre unterbinden will
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- ich sage gleich etwas zum Ladenschluß -, weil er dort eine sehr hohe Konzentration beobachtet. Lesen Sie Michael Porter in „Harvard Business " ! Er schreibt dort, die Europäer täten gut daran, sich jetzt Gedanken über die Vermeidung von Verödung der Wohngebiete und Innenstädte zu machen, damit man später nicht eine Rücksiedlung in die Wohngebiete und Innenstädte machen muß, was sehr aufwendig ist. Übrigens kann man dort langfristig Arbeitsplätze sichern.
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- Das ist ein anders strukturiertes Land als Deutschland. Schweden ist sehr flächenstrukturiert.
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- Ich weiß.
Die Konzentration - das werden Sie zugeben - hat erheblich zugenommen. Wir haben die höchste Konzentration bei rigidester Ladenschlußgesetzgebung in Deutschland. 78 Prozent des Umsatzes teilen sich die zehn größten Einzelhandelsunternehmen. Sie können mir nicht erzählen, daß durch die anderthalb Stunden längere Öffnungszeiten diese Konzentration aufgehoben wird. Ganz im Gegenteil. Ich behaupte, es handelt sich um ein strukturelles Problem, das wir im Einzelhandel haben.
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Auch wissen Sie, Herr Rexrodt, daß es im Wettbewerb des Einzelhandels heute keineswegs um innovative Dienstleistungskonzepte geht, sondern daß er primär als Rationalisierungswettbewerb oder als Kostenwettbewerb zu Lasten des kleinen Einzelhandels gefahren wird. Meine Herren von der CDU/CSU, ich habe doch mit den Herren auf Podien gesessen. Herr
Doss hat gestern in einem Interview im Saarländischen Rundfunk gesagt, er habe Bedenken, daß die Kleinen hinten herunterfielen und daß die Konzentration immer weiter voranschreitet. Ich begrüße es, daß Sie dies sagen. Ich denke, dort ist noch einiges an Bewegung drin.
Schauen Sie doch einmal in den Osten! Herr Doss hat es offensichtlich getan. Dort ist die Fehlentwicklung im Einzelhandel fatal. Wir Mittelständler sind uns alle einig, daß sich eine Marktwirtschaft nur etablieren kann, wenn sie auch kleinere und mittlere Unternehmen hat. Auf der Grundlage der Großen kann sich keine Marktwirtschaft etablieren.