Gerald Thalheim (NA), 1998-03-04:
Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren! In der schon erwähnten Ausgabe „Agra Europe" vom 23. Februar wirft der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Grundbesitzerverbände den Kritikern des Scholz-Papiers vor, eine bewußt geschürte Stimmungsmache und eine gezielte Verunsicherung der Landwirte herbeizuführen. Da kann ich nur sagen: Hier irrt der Prinz. Verunsichert werden die Landwirte in den neuen Ländern durch die unzähligen Versuche, die Bodenreform auszuhebeln.
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Wir alle kennen die Briefe, Artikel und Anzeigen, die uns ständig zugehen. Hätten wir sie alle aufgehoben, würden sie mittlerweile Aktenordner füllen.
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Herr Professor Scholz, Sie haben die Tonlage angesprochen. Gerade in diesen Artikeln und Briefen wird die Tonlage vorgegeben, die Sie hier kritisieren. Die Alteigentümer hätten gut daran getan, den EALG-Kompromiß anzuerkennen, zumal vor allem für diejenigen, die tatsächlich, wie es so schön heißt, auf das „Land der Väter" zurückwollten, sehr gute Bedingungen geschaffen wurden. Sie kennen ihre ehemaligen Flächenpachten. Das hat auch die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion gefunden. Wir wollen und werden all diejenigen unterstützen, die im Osten investieren und Arbeitsplätze schaffen. Darunter sind auch viele Alteigentümer. Das begrüßen wir.
Was wir aber ablehnen, sind Spekulationen. Davon haben wir im Osten genug.
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Das ist auch der Grund, Herr Scholz, weshalb wir Ihr Papier ablehnen.
Ich komme zu einigen Punkten. Da ist erstens die Ortsansässigkeit der Pächter, die aufgeweicht werden soll. Das heißt nichts anderes, als daß die Alteigentümer künftig nur noch so tun müssen, als würden sie auf das Land der Väter zurückkehren wollen,
und nicht mehr tatsächlich ihren Lebensmittelpunkt am Betriebsstandort in den neuen Ländern suchen müssen.
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Zweitens soll die Verpflichtung zur Verlängerung der Pachtverträge auf 18 Jahre für die nicht selbst wirtschaftenden Alteigentümer aufgehoben werden. Was heißt das? Das heißt, das Land denjenigen zu entziehen, die es jetzt nutzen. Wenn das keine Verunsicherung ist, dann frage ich Sie, von was wir hier eigentlich reden.
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Drittens soll in die notariellen Kaufverträge eine sogenannte Sprechklausel aufgenommen werden. Mit der Sprechklausel soll künftigen Entscheidungen der EU-Kommission vorgegriffen werden. Es waren die Alteigentümer, die in Brüssel geklagt haben. Auch das ist eine enorme Verunsicherung derjenigen, die eine Kaufoption haben und das Land heute gepachtet haben.
In einem weiteren Punkt irrt der Prinz, wenn er den Verkaufsstopp der ehemals volkseigenen Güter gegen „Profiteure und Spekulanten" gerichtet sieht - so der Originalton. Betroffen von dem Verkaufsstopp sind viele ostdeutsche Geschäftsführer, die mit der BVVG gegenwärtig in Kaufverhandlungen im Rahmen einer MBO-Privatisierung stehen.
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Es geht also auch hier wieder ganz eindeutig gegen ostdeutsche Interessen. Auch das ist ein Stück Verunsicherung, das von dieser Gruppe herbeigeführt wird.
Für das Ganze gibt es eigentlich nur eine Schlußfolgerung: das alles abzulehnen. Es wird nur der PDS weitere Wähler zutreiben.
Wichtig ist, Vertrauen und Sicherheit zu schaffen, das heißt, für eine langjährige Verpachtung einzutreten. Die SPD hat einen entsprechenden Antrag über den Abschluß 18jähriger Pachtverträge vorgelegt. Das wird Investitionen und Arbeitsplätze im ländlichen Raum der neuen Länder sichern.
Vielen Dank.
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