Christel Humme (NA), 2004-12-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen von der CDU/
CSU, Sie legen heute einen Antrag vor, der mir tatsächlich Hoffnung für Ihre Fraktion gibt. Schließlich haben
Sie in Ihrer Fraktion mit nur 23 Prozent immer noch den
geringsten Frauenanteil. Auch das könnten Sie mithilfe
Ihres Antrags ändern.

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- Die haben wir auch. Das ist gar keine Frage.

Leider muss ich Ihnen, Frau Widmann-Mauz, sagen,
dass die heutige aktuelle Nachricht lautet: Herr Oettinger
und nicht Frau Schavan liegt in Baden-Württemberg
vorn. Das ist auch ein Beispiel dafür, wie stark das
Gleichstellungskonzept in der CDU/CSU wirkt.

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Aber jetzt zur Sache und zu Ihrem Antrag, Frau
Widmann-Mauz: Viele der Forderungen und Analysen
aus Ihrem Antrag kann ich durchaus teilen und unterstützen. Aber wie so oft ist Papier sehr geduldig und wie bei
vielen anderen Ihrer Politikfelder vermisse ich ein bisschen Fleisch in der Suppe und frage: Wie kann man das,
was Sie in Ihrem Antrag fordern, eigentlich umsetzen?
Was ist Ihr Konzept?

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Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen von der CDU/
CSU, Sie fordern eine konsequente Umsetzung von
Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes, das heißt einen höheren Stellenwert der Gleichstellungspolitik in der Gesellschafts- und Wirtschaftspolitik. Das unterstreichen wir
dreimal. Das empfinden wir genauso.

Weiter heißt es - das ist für die CDU/CSU ein Riesenfortschritt -: Wir möchten Gender Mainstreaming als
Konzept umsetzen. Dazu sagen wir: Gut so! Weiter so!

({3})
Beim zweiten Blick auf Ihren Antrag erkennt man
aber ganz deutlich, dass Ihr Mut zur Veränderung nur
halbherzig ist. Ich will Ihnen das an einigen Beispielen
aufzeigen. Sie haben gerade in Ihrer Rede gesagt, Frau
Widmann-Mauz, und im Antrag auch geschrieben: Wir
wollen Gleichstellungspolitik nur im Geschlechterkonsens.

({4})

Was heißt das? Hört Ihr Anspruch auf Gleichstellung
auf, wenn der Mann nicht mehr mitmachen möchte?

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Das kann es doch wohl nicht sein. Hätten die Frauen immer auf das Einverständnis der Männer gewartet, wäre
es zum Beispiel der Sozialdemokratin Elisabeth Selbert
schon vor 50 Jahren nicht gelungen, den Art. 3 überhaupt in die Verfassung zu bringen. Und vor zehn Jahren
hätte es die Ergänzung nicht gegeben, die Anlass für die
heutige Debatte ist.

({6})

Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen von der CDU/
CSU, Sie fordern die Umsetzung von Gender Mainstreaming. Das ist wunderbar. Aber Sie schreiben gleichzeitig, dass Sie es „angemessen“ und ohne „Bürokratie“
umsetzen möchten.

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Was bedeutet das im Zusammenhang mit dem Thema
Gleichstellung? Gender Mainstreaming heißt, dass wir
jedes Gesetz, das wir auf den Weg bringen, darauf überprüfen, wie es auf Männer und Frauen wirkt, ohne eine
der beiden Gruppen in irgendeiner Form zu benachteiligen. Ist das für Sie Bürokratie? Gender Mainstreaming
wird in die Personalpolitik der Bundesbehörden aufgenommen und die Mitarbeiter werden geschult, damit sie
nach diesem Prinzip überhaupt handeln können. Ist das
für Sie Bürokratie?

In Ihrem Antrag stellen Sie eine Menge richtiger Forderungen, aber gleichzeitig schränken Sie Ihre Forderungen wieder ein. Ihr Antrag erinnert mich ein bisschen an
die Echternacher Springprozession: ein Schritt vor und
zwei Schritte zurück. Das brauchen Männer und Frauen
auf keinen Fall. Was sie brauchen, sind konsequente
Schritte nach vorn, hin zu mehr Gleichstellung. Wir sind
diese Schritte gegangen, liebe Kollegen, liebe Kolleginnen.

Seit 1999 gibt es das Programm der Bundesregierung
„Frau und Beruf“.

({8})

Gender Mainstreaming ist seitdem in der Geschäftsordnung der obersten Bundesbehörden verankert. Seit 2001
gilt dieses Prinzip dank unseres Gleichstellungsdurchsetzungsgesetzes auch für den öffentlichen Dienst des Bundes und seit der letzten Woche gibt es das Gleichstellungsgesetz für die Bundeswehr. All das sind ganz

konkrete und konsequente Schritte hin zu mehr Gleichstellung.

({9})

Meine Herren und Damen von der CDU/CSU, mit Ihrem Antrag fallen Sie leider hinter unsere tatsächliche
Gleichstellungspolitik zurück. „Rolle rückwärts“ ist offensichtlich das Konzept. Das möchte ich Ihnen beweisen. In Ihrem Antrag fordern Sie weiterhin „die Wahlfreiheit von Frauen und Männern zwischen Beruf und
Familie“. Das klingt erst einmal gut. „Wahlfreiheit“ ist
ein schöner Begriff. Aber uns reicht das auf keinen Fall.
Denn wir wollen nicht die Entscheidung „zwischen Beruf und Familie“.

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Diese Entscheidung hatten Männer und Frauen in den
letzten 50 Jahren schon immer - in der Regel mit dem
Ergebnis: Die Frau bleibt zu Hause und versorgt die Kinder; der Mann hat den Beruf.

Wir wollen eine echte Wahlentscheidung für Beruf
und Familie, für Frauen und Männer.

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Das ist der Unterschied zu Ihrem Antrag.

({12})

- Wir sind damit in der Realität, Frau Widmann-Mauz.

Wir wissen: 80 Prozent der jungen Männer und
Frauen und 71 Prozent der Frauen mit Kindern wollen
beides, Beruf und Familie.

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Wir schaffen die Rahmenbedingungen, damit Männer
und Frauen ihre Lebensentwürfe verwirklichen können.

Darum haben wir einen Anspruch auf Teilzeit für
Männer und Frauen durchgesetzt. Sie haben das abgelehnt. Wir haben das Tagesbetreuungsausbaugesetz für
Kinder unter drei Jahren auf den Weg gebracht.

({14})

Wir werden schauen, wie Sie sich im Bundesrat verhalten werden. Werden Sie wieder ablehnen? Warum sperren Sie sich die ganze Zeit gegen unser Ganztagsschulprogramm, für das wir den Ländern 4 Milliarden Euro
zur Verfügung stellen?

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Hier zeigt sich wieder einmal, wie widersprüchlich Ihre
Politik eigentlich ist.
Das Recht auf Teilzeit für Frauen und Männer, die
Flexibilisierung der Elternzeit und qualitativ gute Ganztagsbetreuung sind die wichtigen Rahmenbedingungen,
die Männern und Frauen die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf erst möglich machen. Das sind unsere konsequenten Schritte nach vorn in Richtung zu mehr Gleichstellung von Männern und Frauen.

Meine Damen und Herren von der CDU/CSU, ich
muss leider feststellen: Sie blockieren diese Rahmenbedingungen aus rein taktischen Länderinteressen im Bundesrat.

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Blockade, das scheint Ihre Politik zu sein.

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Liebe Kollegen und Kolleginnen, meine Damen und
Herren von der CDU/CSU, Gesetze und Rahmenbedingungen reichen nicht aus - das wissen wir alle -, um für
Gleichstellung von Männern und Frauen zu sorgen. Wir
müssen - das gehört dazu - Mentalitäten ändern, für eine
andere Unternehmenskultur werben und Frauen ermutigen, sich gegen Benachteiligungen zur Wehr zu setzen.
Die Umsetzung der europäischen Gleichstellungsrichtlinien in einem Antidiskriminierungsgesetz wird im
nächsten Jahr dafür sorgen, dass Frauen ihre Rechte
wahrnehmen können. Das ist ein wichtiger Meilenstein,
den wir nächstes Jahr setzen werden. Das sind die nächsten konsequenten Schritte, die wir gehen, um Gleichstellung von Frauen und Männern zu verwirklichen.

Neben den verbesserten Rahmenbedingungen brauchen wir Veränderungen in den Köpfen. Lassen Sie uns
dafür gemeinsam kämpfen! Nicht länger darf das männliche Lebensmodell der Maßstab sein, an den sich die
Frauen anzupassen haben. Das schwingt in Ihrem Antrag
leider immer noch ein bisschen mit. Wir brauchen neue
Lebensmodelle, die Männern und Frauen die gleichen
Rechte geben. Dann sind wir einen ganz wichtigen
Schritt zur Gleichstellung hin weitergekommen. An dieser Stelle, Frau Widmann-Mauz, nehme ich gerne Ihren
Antrag auf. Kämpfen wir darum weiter, und zwar gemeinsam!

Danke schön.

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