Monika Knoche (NA), 2000-09-12:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! Nach diesem Redebeitrag - man weiß schon
vorher, wer zu dem Thema spricht - bin ich mir nicht sicher: Soll man froh sein über diesen Beitrag oder eher fragen, ob es für diese Themen nicht einen Qualifizierteren
hätte geben können?

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Als Sie angefangen haben, habe ich einen Moment gestutzt und mich gefragt: Möchte der Kollege Aribert Wolf
jetzt tatsächlich eine Renaissance des Wahl- und Regelleistungsprinzips, das insbesondere für chronisch Kranke
eine Leistungsausgrenzung bedeutet?

({1})
Möchte er genau das, weshalb die Vorgängerregierung abgewählt worden ist, wieder einführen?

({2})

Dann würde ich sagen: Machen Sie weiter so in der Debatte, dann haben wir gar nichts zu befürchten.

({3})

Natürlich ist die Haushaltsdebatte immer der Zeitpunkt, zu dem man Bilanz zieht, nach vorne schaut - völlig richtig - und sich - gerade beim Gesundheitshaushalt
- am wenigsten mit Zahlen des Haushalts selber aufhält.
Aber es ist sicherlich richtig, dass die Leistung, die wir
gleich zu Beginn erbracht haben - das Prinzip der Sachleistung unter der Bedingung der Beitragssatzstabilität,
die ebenfalls erreicht worden ist, wieder zur vollen Gültigkeit zu bringen -, eine politische Leistung ist, die auch
Sie nicht schmälern können und die die Bevölkerung sehr
wohl zu honorieren weiß.

({4})

Wir wissen - ich gestatte mir zu sagen: auch Sie wissen -, dass sektorale Budgets nicht das sind, was sich
zukunftsorientierte Gesundheitspolitikerinnen vorstellen.
Wir alle wissen, dass die Diskussion unter den Leistungsträgern und Leistungserbringern darüber sehr weit vorangeschritten ist, wie man Behandlungsleitlinien und Orientierung in die Versorgung hineinbringen kann und wie
Qualität und Transparenz in den Honorierungssystemen
abgebildet werden können. Ein Schritt in diese Richtung
sind die weltweit nirgendwo sonst in dieser Umfänglichkeit vollzogenen Fallpauschalen im Krankenhaus.

Sie wissen das. Aber die Bevölkerung kann es in dieser Klarheit nicht wissen, weil die Sachlage kompliziert
ist. Aber Ihnen als verantwortlichen Politikerinnen und
Politikern ist bekannt, dass die Kassenärztliche Vereinigung als Körperschaft des öffentlichen Rechts die Verantwortung, aber auch die Pflicht hat, ihr Honorierungssystem der Zukunftsorientierung anzupassen.

({5})

Die Politik kann nur sehr schlecht dort hineinregieren.

Augenblicklich werden Gespräche über Honorierungssysteme geführt. Ich kann nicht dem Argument folgen, dass das Mindestdurchschnittseinkommen vor Steuern für niedergelassene Ärzte bei 250 000 DM liegen
muss und sie zugleich Leistungseinschränkungen in der
Größenordnung von 25 Prozent durchführen wollen. Das
kann ich nicht gutheißen.

({6})

Herr Dr. Thomae, Sie wissen um die Tatsache, dass die
gesamtdeutsche Grundlohnsummenanbindung und die
Transfers vom Westen in den Osten Leistungen sind, die
Sie während Ihrer Regierungszeit nicht erbracht haben.
Die niedergelassenen Ärzte in den alten Bundesländern
erbringen solidarische Leistungen an ihre Kollegen in den
neuen Bundesländern. Um die Zeit der Wende und danach
waren dort noch ein sehr profundes Wissen und eine fachlich sehr hohe Kompetenz vorhanden hinsichtlich einer
integrierten Versorgung. Diese Kompetenz und die entsprechende Struktur hat ihnen die alte Bundesregierung
genommen, als sie darauf gesetzt hat, dass alle in die
Zwangsniederlassung kommen.

({7})

Es war strukturell ein eklatanter Fehler, den wir direkt
nach der Vereinigung auf das Heftigste kritisiert haben.

({8})

Jetzt liegt die Zukunft in der integrierten Versorgung.
Wenn vorhin in den Debattenbeiträgen die Beispiele
Schweiz und Niederlande genannt worden sind, dann
frage ich: Wofür sind diese Länder gelobt worden? Sie
sind dafür gelobt worden, dass sie entsprechende Behandlungsleitlinien haben, sich an Qualitätssicherung und
Qualitätsstandards orientieren und eine integrierte Versorgung durchführen.

({9})

Wer versucht nun, dies auf den Weg zu bringen? Das ist
ein Bestandteil des Gesundheitsstrukturgesetzes.

({10})

Sie können sagen, dass in der jetzigen Form eine Gefahr
darin besteht, dass es interessengeleitet zu Einkaufsmodellen kommen könnte, die niemand von uns will. Lassen
Sie uns über solche Fragen sprechen.