Schröer (NA), 1989-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh, daß diese Debatte am Freitag vor Pfingsten stattfindet, weil ich daran die Hoffnung knüpfen darf, daß über die Pfingsttage der Geist der Wahrhaftigkeit auch über Herrn Gerster kommt.
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- Immer, aber für ihn speziell. Denn er hat so gut wie alles vergessen, was die SPD an Anträgen im Deutschen Bundestag zum Thema „Ausländer und Ausländerpolitik" in der letzten Zeit eingebracht hat.
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- Besser ein Sammelsurium als nichts. ({2})
Es gibt in unserem Lande eine breite Koalition der Vernunft. Arbeitgeber und Gewerkschaften, Kirchen und Wohlfahrtsverbände, Parteien und vor allem zahllose Bürgerinitiativen fordern, daß wir den unter uns lebenden Ausländerinnen und Ausländern mehr Rechtssicherheit geben.
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Sie fordern Gesetze, die der Tatsache Rechnung tragen, daß es 4,1 Millionen Ausländer in unserem Lande gibt, die hier zu Hause sind.
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Wir haben sechs Jahre lang, nämlich seit 1983, auf entsprechende Initiativen der Koalitionsfraktionen gewartet, leider vergebens. Nun wollen wir nicht länger warten, weil die Betroffenen nicht länger warten können.
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Wir waren über mehr als ein Jahrzehnt, und zwar mit Zustimmung aller politischen Kräfte, was Sie heute nicht mehr wissen wollen, ein Einwanderungsland.
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- Sie haben das gewollt; das war zu Konrad Adenauers Zeit.
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Ausländerinnen und Ausländer sind aus unserer Gesellschaft nicht mehr wegzudenken. Wer „Deutschland den Deutschen" propagiert, hat nichts begriffen, hat nichts davon begriffen, was unsere Nation Ausländern, die bei uns eine Heimat fanden, über Jahrhunderte hinweg zu verdanken hat. Wir sind stolz darauf, eine multikulturelle Gesellschaft zu sein.
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- Auch Sie sollten mir zuhören. - Kulturelle Vielfalt bedroht uns nicht, sie bereichert uns; dazu können natürlich auch Zwischenrufe gehören.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Christdemokratischen/Christlich-Sozialen Union, was mich bedrückt, ist, daß sich manche auch aus Ihren Reihen aus opportunistischen Gründen dieser Tatsache verweigern. Realitätssinn und guter Wille - mehr nicht - sind gefordert, um Partner im „Bündnis der Vernunft" zu sein, von dem ich gesprochen habe. Ihr Beitritt ist herzlich erwünscht.
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Nur, Ihre Beitrittsformulare gilben leider inzwischen vor sich hin.
Meine Damen und Herren, wer über Einbürgerungserleichterung spricht, dem wird sofort vorgehalten, er denke an niemanden anders als an Türken und Marokkaner, was ja an sich nicht schlecht ist; denn man kann nicht oft genug über diese Menschen reden, denen wir viel zu verdanken haben. Aber ich will zwei Fälle anführen, mit denen ich in den letzten Wochen selbst befaßt war.
Fall Nummer eins: Ein Oberarzt im Essener Klinikum, iranischer Staatsangehöriger, sollte nach dem Willen seines Arbeitgebers, des Landschaftsverbandes Rheinland, eine freigewordene Chefarztstelle übernehmen. Voraussetzung hierfür ist allerdings die deutsche Staatsangehörigkeit, weil man auch dem deutschen Beamtenrecht Genüge tun muß. Der Mann beantragt die Einbürgerung. „Leider" ist er mit einer britischen Staatsangehörigen verheiratet, die als freiberufliche Dolmetscherin tätig ist. Diese Ehefrau will ihre Staatsangehörigkeit nicht aufgeben, weil sie für ihren Beruf von Vorteil ist. Sie dolmetscht nämlich

Schröer ({10})
deutsch/englisch, und da ist es besser, wenn man Britin ist statt Deutsche. Der Regierungspräsident lehnt den Einbürgerungsantrag nach einem halben Jahr ab. Begründung: die Einheitlichkeit der Staatsangehörigkeit innerhalb der Familie sei nicht gegeben. Der Oberarzt wurde nicht Chefarzt. Aber dafür erhielt er einen Gebührenbescheid über 3 700 DM. Hätte der Mann sich rechtzeitig scheiden lassen, wäre ihm die Gnade der deutschen Staatsbürgerschaft zuteil geworden, und zwar ohne jedes Problem.
({11}) Ich frage, ob das die Alternative sein soll.
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Fall Nummer zwei: Eine junge italienische Frau, deren Eltern 1951 in die BRD gekommen sind
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- in die Bundesrepublik Deutschland; entschuldigen Sie diese kleine terminologische Schwierigkeit -, 1962 in Mülheim ({14}) geboren, seit 1984 mit einem Deutschen verheiratet, Abitur, führende Position in einem Industriebetrieb, kennt ihre Heimat Italien nur aus zwei Urlaubswochen am Gardasee. Sie beantragt die deutsche Staatsbürgerschaft. Der Regierungspräsident bittet um Überweisung von 1 500 DM, damit der Antrag bearbeitet werden könne. Antwort der jungen Dame: Nein, danke, dafür lieber noch einmal zwei Wochen Gardasee.
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- Eben.
Meine Damen und Herren, es geht mir nicht um die Gebühren, obwohl sie tatsächlich ein Skandal sind. Die französische Staatsbürgerschaft kostet 100 Francs, die deutsche bis zu 5 000 DM.
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- Das ist ein chauvinistischer Satz, den Sie da gerade von sich gegeben haben. - Dies macht die Absurdität unseres Staatsbürgerschaftsgesetzes deutlich. Man ist fast versucht zu sagen: „Es war schon immer etwas teurer, ein Deutscher zu sein. "
Meine Damen und Herren, unsere Regelungen für die Erlangung der Staatsbürgerschaft tradieren den Nationalstaatsgedanken des 19. Jahrhunderts. Er hat sich überlebt, mehr noch - und das meine ich sehr ernsthaft - : Dieser Nationalstaatsgedanke hat uns an die Grenze zur kollektiven Selbstvernichtung geführt. Wer nach vorne schaut und möchte, daß das „Europäische Haus" für viele bewohnbar ist und zum Einzug einlädt, der weiß: „Heimat" ist kein geographischer, sondern ein sozialer Begriff; soll sagen, es geht nicht um den Raum, sondern um die Geborgenheit im vertrauten Sozialgefüge. Viele der Menschen, über die wir reden, leben in sozialen Verflechtungen hier und dort. Deshalb ist es notwendig, ihnen hier wie dort Heimatrecht zu geben; im Juristendeutsch heißt das Doppelstaatsangehörigkeit.
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Ich vergesse nicht, daß ein hochqualifizierter türkischer Diplomingenieur, bei Siemens tätig, mir gesagt
hat: Ich würde sofort die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen, aber dann darf ich mich nicht mehr bei meinen Tanten und Onkeln in der Türkei sehen lassen; die hielten mich für einen Verräter.
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- Es gibt Zwischenrufe, auf die man besser nicht antwortet.
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- Da würde ich mich nicht schwertun; aber ({20})
ich würde wahrscheinlich die Höflichkeit des Hauses verletzen.
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Ich sage: Es gibt kulturelle Hemmschwellen. Diese haben wir zu beachten und vor allen Dingen zu achten,
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und wir haben daraus Konsequenzen für unser eigenes Handeln zu ziehen.
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Deshalb ist es infam, wenn Sprecher der Bundesregierung seit vielen Jahren die angeblich mangelnde Integrationsbereitschaft - ({24})
- Jetzt seien Sie mal ruhig, Herr Fellner; jetzt reicht es aber wirklich!
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