emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Becher (NA), 1979-03-08:
Herr Staatssekretär, kannÖffentlichkeit zumuten; daß der von ihr vertretene Wunsch nach Aufhebung der Verjährung bei von Deutschen begangenen Verbrechen vertretbar ist, während die Verfolgung von Verbrechen, die an Deutschen in Polen begangen wurden, angeblich deshalb nicht sinnvoll ist, weil sie nach polnischen Verhältnissen bereits verjährt seien?
Erkel (staatssekretär), 1979-03-08:
Herr Abgeordneter, ich habe nicht gesagt, daß die Verfolgung nicht sinnvoll sei, sondern ich habe gesagt, daß ein Ersuchen der Bundesregierung mit der Übersendung des von der Staatsanwaltschaft in Hagen gesammelten Materials schon deshalb nicht zu einem Erfolg führen kann, weil nach polnischer Rechtsauffassung ein Strafverfahren aus diesem 'Material nicht hergeleitet werden kann. Herr Abgeordneter, Sie werden mir doch zugeben: es ist keine sinnvolle Politik, einem ausländischen Staat Material mit dem Ersuchen zu geben, etwas zu tun, wenn man schon vorher weiß, er kann es nicht.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-08:
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Jung.
Jung (NA), 1979-03-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kohl, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede gesagt, Sinn dieser Debatte sei eine nüchterne, sachliche Bestandsaufnahme. Ich war auch sofort bereit, Ihnen darin voll zuzustimmen. Aber durch eigenes Fehlverhalten haben Sie diese richtige Erkenntnis sofort in ihr Gegenteil verkehrt und mit den bekannten „Wiener G'schichten" Emotionen geschürt. Sie sprachen von rüpelhaftem Benehmen des SPD-Fraktionsvorsitzenden, von Wehners Ohrfeige für Bundesaußenminister Genscher
({0})
und von dem Dissens in der Koalition.
({1})
- Herr Kollege Kohl, ist es denn notwendig, daß ein Oppositionsführer immer so olle Kamellen, die ja längst widerlegt und längst geklärt sind, aufwärmt? Können Sie es wirklich nicht besser, können Sie es wirklich nicht anders, können Sie es wirklich nicht seriöser? Dann wäre es nämlich sehr viel leichter, in diesem Hause über ein so schwerwiegendes Thema auch miteinander zu diskutieren.
({2})
- Herr Kollege Lemmrich, Sie sagen: der Bundeskanzler. Der Bundeskanzler hat Erklärungen abgegeben, Herr Wehner selbst hat Erklärungen abgegeben. Das Bundesverteidigungsministerium, die Außenminister der Vereinigten Staaten und Großbritanniens haben das ebenfalls getan. Und da stellt sich Herr Kohl hier hin und wärmt Dinge auf, die nun wirklich längst passé, widerlegt und geklärt sind.
Schließlich verteidigt er auch noch Horrorzahlen,
die in der Zwischenzeit selbst von dem, der sie in
die Diskussion eingeführt hat, widerlegt worden
sind, nämlich von Herrn Zimmermann. Aber das ist
wahrscheinlich deswegen notwendig, weil es in der CDU/CSU immer noch Parteifreunde gibt, die diese verwenden. Ich denke hier z. B. an Herrn Dregger. Er hat ja sicher auch auf diesem Feld keine allzu große Ahnung, und deswegen verwendet er falsche Zahlen.
Herr Kohl hat hier gesagt, daß nun für den Wahlkampf 1980 Gräben vorbereitet und Fäden gezogen würden. Ich frage: von wem? Wir, die Freien Demokraten, haben erklärt - ich besonders -, daß wir es ablehnen, dieses für unser Volk so überlebenswichtige Thema aus vordergründiger Parteipolitik in die Niederungen des Wahlkampfes herabzuziehen. Wir werden dagegen angehen! Jeder, der dies will, muß hier mit unserem entschiedenen Widerstand rechnen. Denn, meine Damen und Herren, entsinnen Sie sich bitte, wie der Wahlkampf im Jahre 1957 nach dem Ungarn-Aufstand geführt worden ist. Ich meine, man sollte deswegen daran erinnern, weil hier ganz offensichtlich Ängste geschürt werden, mit Furcht Politik gemacht wird. Da werden Schauergemälde entworfen,
({3})
da wird vorsätzlich ein schmutziges Geschäft, und zwar in beiden Richtungen, mit Gefühlen zum Zwecke der absoluten Polarisation betrieben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-08:
Herr
Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Mertes zulassen?
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Wir sind am Ende der Fragestunde.

Ich gebe noch bekannt, daß die Fragen 126 bis 129, 136, 137, 139 bis 144 von den Fragestellern zurückgezogen worden sind. Die übrigen nicht behandelten Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir setzen die unterbrochene Aussprache über die Großen Anfragen der SPD/FDP und CDU/CSU fort.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Ehmke.
({0}) - Darf ich bitten, daß die Abgeordneten Platz nehmen. - Danke schön.
Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Ehmke.
Ehmke (NA), 1979-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute vormittag eine Rede vom Herrn Kollegen Kohl gehört, die aus drei Teilen bestand. Der längere Teil war eine Vorlesung von etwas, was man ihm über Verteidigungsfragen aufgeschrieben hatte.
({0})
Herr Kollege Kohl, ich will probieren, auf das einzugehen,
({1})
was die eigentlichen Probleme der Großen Anfragen sind. Denn leider sind Sie in 40 Minuten auf die Anfragen gar nicht eingegangen; die kamen in der Rede gar nicht vor.
({2})
Der zweite Teil waren 10 Minuten, in denen Sie das versucht haben, was ein amerikanischer Journalist mir gegenüber während der Mittagspause so bezeichnet hat: „He tried to show Washington that he is a good boy." Dies war eigentlich überflüssig. Denn daß Sie ein guter Junge sind, weiß man in Washington.
({3})
Der dritte Teil war der Show-Teil Ihrer Rede. Herr Kollege Kohl, ich finde es immer ergreifend, wenn Sie, der Sie den Wahlkampf 1976 mit der Hetzparole „Freiheit statt Sozialismus" geführt haben, sich hier hinstellen und die Polarisierung in der deutschen Innenpolitik beklagen.
({4})
Darauf einzugehen lohnt sich nicht recht. Aber ich bitte doch die Kollegen Zimmermann und Kohl, noch einmal zu überlegen, ob es wirklich ein den Tatsachen gerecht werdendes Urteil ist, wenn beide sagen, die Politik der Entspannung sei erfolglos gewesen. Es ist erstaunlich, daß Sie mit einer solchen Largesse sagen „Die Entspannungspolitik hat gar nichts gebracht", wenn man sich überlegt, daß wir heute in Europa in einem Zustand leben, der sich wohltuend von anderen Teilen der Welt - vom Nahen Osten, von Afrika, von Südostasien - abhebt. .
Sagen Sie doch einmal den Leuten in Berlin, die noch in Erinnerung haben, wie die Lage war zu Zeiten der Blockade, der Blockade der Zufahrtswege, zur Zeit der Luftbrücke, in der Zeit, als sie nicht nach Ost-Berlin mid nicht in die DDR konnten,
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nach Meinung der CDU habe sich in den letzten zehn Jahren für sie gar nichts geändert! Die Menschen wissen das doch besser, Herr Kohl.
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Herr Kollege Kohl, wenn ich dann nach höre, was aus Ihren Reihen über die Lage in Südostasien gesagt wird, etwa was Herr Marx heute zu den dortigen kriegerischen Auseinandersetzungen gesagt hat, dann frage ich mich: Ziehen Sie das eigentlich vor? Was ziehen Sie eigentlich vor: ein Gebiet, in dem der Gewaltverzicht bis jetzt durchgesetzt wurde - womit noch nicht alle Probleme gelöst wurden -, oder ein Gebiet, wo der eine meint, er kann machen, was er will, der andere veranstaltet dagegen Strafexpeditionen?
In der Tat muß unser Volk, müssen die Wähler eine Antwort auf die Frage bekommen: Was wollen wir? Wollen wir weiter den schwierigen Versuch unternehmen, eine Politik des Gewaltverzichts durchzusetzen, oder sind wir der Meinung, wir sollten uns lieber in eine Politik von Abenteuern stürzen oder diese bewundern?
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
Mertes (NA), 1979-03-08:
Herr Kollege Ehmke, halten Sie es nicht für ein Gebot der intellektuellen Redlichkeit, die auch das Gespräch in diesem Hause erleichtern würde, anzuerkennen, daß es heute im Westen eine breite Diskussion über die sehr verschiedenen, ja gegensätzlichen Inhaltsangaben von Entspannung gibt und daß wir ungeachtet einzelner Erfolge, die bestimmte Bemühungen der jetzigen und der früheren Bundesregierungen gezeitigt haben, immer gesagt haben: Unser entscheidender Entspannungspartner, der sowjetische Ostblock, versteht unter „Entspannung" etwas völlig anderes in der Zielrichtung als wir?
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Ehmke (NA), 1979-03-08:
Ich möchte gerade noch den Gedankengang zu Ende führen.
Schließlich gibt es ein weiteres Gebiet, das uns ganz große Sorge macht, das mir von der NATO aus

gesehen mehr Sorgen macht, Herr Kollege Kohl, als Mitteleuropa: das ist das östliche Mittelmeer mit der wirtschaftlich-militärischen Situation in der Türkei, mit dem Streit um Zypern, mit dem Streit zwischen Griechenland und der Türkei. Alles dies hat mit sowjetischer Expansion und sowjetischen Machenschaften nichts zu tun, wohl aber mit Fehlern der amerikanischen Politik. Herr Kohl, da müssen wir uns doch einmal einig sein: Die Treue zum Bündnispartner kann nicht dazu führen, jeden Fehler, der drüben gemacht worden ist, zu decken; sondern zum Bündnis und zur Stärke des Westens gehört auch, daß. man sich unter Freunden sagt, wenn etwas falsch gemacht worden ist. Wir machen auch nicht alles richtig. Vor allen Dingen ist auch die Aufgabe Amerikas als der Führungsmacht des Westens sehr viel schwieriger als unsere Rolle. Aber es kann nicht so sein, als ob jede Kritik an der amerikanischen Politik - ({0})
- Schön, dann sind wir uns einig.
Ich habe dies alles aufgeführt, Herr Kollege Marx, von Südostasien, China, über Afrika, Iran bis zur Türkei, um klar zu machen: Es wäre ein ganz versimpeltes und verdummendes Weltbild, wenn wir so täten, als wenn alles, was sich in der Welt bewegt, nur ein Ausdruck sowjetischer Machenschaften und sowjetischen Expansionismus wäre.
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Herr Abgeordneter Dr. Marx, eine Zwischenfrage.
Marx (NA), 1979-03-08:
Herr Kollege Ehmke, ich hatte mich wegen Ihrer Bemerkung hinsichtlich des Zusammenhangs der kubanischen Aktivität in Afrika und der sowjetischen Politik dort gemeldet. Würden Sie mir zumindest in der Feststellung zustimmen, daß die kubanischen Soldaten - etwa zwischen 48 000 und 50 000 gegenwärtig in 16 afrikanischen Ländern - nur dort sind, weil alle ihre Waffen, ihre gesamte Ausrüstung bis zur Unterwäsche und den Schuhen aus sowjetischen Beständen stammen .und dabei die gesamte Lufttransportkapazität der Sowjetunion ihnen geholfen hat und daß sie den sowjetischen Überlegungen, der sowjetischen Taktik und Strategie überall, wo sie in Afrika sind, folgen?
({0})
Jung (NA), 1979-03-08:
Bitte schön, Herr Kollege Mertes.
voigt (NA), 1979-03-09:
Wenn Sie gewisse Eigengesetzlichkeiten dieses Rüstungswettlaufs akzeptieren, ist es dann nicht um so wichtiger, eine politische Vertrauensbildung zwischen Ost und West im Sinne der Sicherheitspartnerschaft, .die Helmut Schmidt erwähnt hat, zu verstärken? Teilen Sie die Auffassung, daß, wenn man dies nicht täte, nicht eine Stabilität der Entspannung bewirkt, sondern eine Kontinuität des Rüstungswettlaufs stabilisiert würde?
Ehmke (NA), 1979-03-08:
Antwort auf die erste Frage: ja. Antwort auf die zweite Frage: nein. Ich finde das eines der interessantesten Gebiete, die wir studieren sollten: wo in der Afrikapolitik die Interessen und die Politik Kubas und der Sowjetunion auseinandergehen.
({0})
- Studieren Sie bitte, statt hier dumm zu lachen, überhaupt erst mal die Sache, bevor Sie mitreden, Herr Jäger.
({1})
Ich empfehle Ihnen, wenigstens aus der Stiftung Ebenhausen, die bekanntlich keine sozialdemokratische Institution ist, die Arbeiten über Kuba zu lesen und dann wieder herzukommen und mitzureden.
({2}) : Erzählen Sie doch hier keine
Märchen! Das können Sie Ihrer Großmutter
erzählen!)
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Herr Abgeordneter Dr. Ehmke, gestatten Sie noch eine Zusatzfrage?
Marx (NA), 1979-03-08:
Herr Kollege Ehmke, können wir dann die Debatte zumindest dazu nutzen, daß Sie uns sagen, wie Ihre eigene Meinung ist, nicht nur die Meinung einiger interessanter Studien, die ich annehme zu kennen? Es gab ja eine Kontroverse auch zwischen der sowjetischen und der kubanischen Führung, deren Opfer, wenn ich recht sehe, der Staatspräsident Podgorny war. Er war ein Opfer, er ist nicht mehr da. Es gibt Verabredungen eindeutigen Inhalts zwischen der sowjetischen und der kubanischen Führung. Wie soll ich das jetzt alles gewichten? Können Sie mir darauf antworten?
Ehmke (NA), 1979-03-08:
Herr Kollege Marx, ich bin gern bereit,
({0})
mit Ihnen eine Kuba-Debatte zu machen. Aber ich sage Ihnen noch einmal - man sieht es z. B. auch bei der Haltung der beiden bei dem Versuch des Staatsstreichs gegen Neto. Man sieht es jetzt bei dem Versuch der Kontaktaufnahme Netos zu den Vereinigten Staaten und der Rolle Kubas dabei -, daß es einfach falsch ist - ich wiederhole das -, davon auszugehen, daß Kuba nur eine Stellvertreterrolle für die Sowjetunion in Afrika spielt. Damit würde man es sich allzu einfach machen.
Ich habe die herzliche Bitte, Herr Kollege Marx, hier doch nicht ein düsteres Weltbild aufzuzeigen, an allem seien die Russen schuld. Ich sage Ihnen, auch psychologisch halte ich das für falsch. Wir haben doch kein Interesse, die Sowjetunion zu Supermännern zu machen, die sie nicht sind. Die Debatte,. die Sie hier im Lande führen, ist zum Teil eine Art Selbsthypnotisierung vor der Macht der Sowjetunion, während wir einen klaren Kopf gebrauchen.
({1})
Nun kommen wir zu der Frage - jetzt einmal unabhängig von der außenpolitischen Lage, die ich sehr viel differenzierter beurteile - der Rüstung. Natürlich, Herr Kollege Marx und Herr Kollege Kohl, ist das eine Frage, die uns Sorge macht. Wir gehen davon aus, es soll ein Gleichgewicht geben, so wie es auch Breschnew mit unterschrieben hat; keine Seite soll eine Überlegenheit haben. Darum wird man natürlich darüber diskutieren müssen: Hat
eine Seite eine Überlegenheit oder nicht? Darin besteht völliges Einverständnis. Ich muß übrigens dazu sagen: Ich halte nichts davon, dann jeweils davon zu reden, ob die Rüstungspotentiale defensiv oder offensiv sind. Ich glaube, das war auch in der Äußerung des Kollegen Wehner nicht gemeint.
Ich will Ihnen dafür ein Beispiel geben: Herr Kollege Richard Jaeger hat neulich zu der Frage defensiv oder offensiv gesagt: „Wenn die Sowjetunion defensiv wäre, brauchte sie z. B. gar keine Flotte. Dann würde es ausreichen, wenn sie einen Küstenschutz machte." Wissen Sie, solche Kriterien soll man nicht aufstellen. Wenn man die an die Vereinigten Staaten anlegt, stehen die plötzlich als Offensivmacht da. Das ist Unsinn. Natürlich kann auch die Strategic Force der Vereinigten Staaten offensiv eingesetzt werden. Worum es geht, ist doch vielmehr dies: die Motive einzuschätzen, mit denen die andere Macht handelt. Da. ist es doch so - ich habe neulich schon Staatspräsident Giscard und den amerikanischen Präsidenten Carter zitiert -: Ich nehme 'es der Sowjetunion ab, daß sie aus historischen Erfahrungen, aus historischen Sorgen der Meinung ist, sie brauche vielleicht sogar mehr als wir, um Gleichgewicht zu haben.
({2})
- Herr Jäger, wenn Sie erst denken würden, bevor Sie den Mund aufmachten, wäre es hier viel interessanter.
({3})
Das eigentliche Problem ist doch, daß wir der Sowjetunion sagen müssen: Das mögen wohl ihre subjektiven Meinungen sein, aber wir müssen, wie es der Bundesverteidigungsminister Apel neulich in der Aktuellen Stunde gesagt hat, Potentiale beurteilen. Die Sowjetunion muß ihrerseits zur Kenntnis nehmen, was unsere subjektiven Sicherheitsgefühle sind. Das ist das eigentliche Problem. - Bitte schön!
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Bitte schön, Herr Dr. Mertes.
Mertes (NA), 1979-03-08:
Herr Kollege Ehmke, da die Sowjetunion der einzige Staat der Welt ist, der von ihr feindselig gesinnten kommunistischen Staaten umgeben ist, möchte ich Sie fragen, ob bei der Diskussion über „defensiv" und „offensiv" letzten Endes für unser politisches Urteil die Frage nach den Motiven irrelevant ist und ob es nicht darauf ankommt, zu prüfen, wie stark ihre Potentiale sind und welches ihre politischen Zielvorstellungen sind, denen diese Potentiale dienen? Schließlich sind aus defensiven Motiven schon Angriffskriege geführt worden.
({0})
Ehmke (NA), 1979-03-08:
Das ist eine zweite Frage. Sie können auch sagen, es kann jemand aus Einkreisungsangst Krieg führen. Darum sollen wir uns gar nicht freuen, wenn es die gibt. Ich bin aber jetzt bei einer anderen Frage, und das ist auch der Vergleich, den Herbert Wehner gezogen hat. Wir stimmen ja wohl alle überein, daß wir gegenüber der Sowjetunion nicht in einer Situation sind, wie es die westliche Welt und die Sowjetunion 1939 gegenüber Nazi-Deutschland waren. Darin sind wir uns doch wohl einig. Wir haben Sorgen, daß politischer Druck aus militärischem Obergewicht ausgeübt werden könnte, aber wir haben keine Angst vor einem unmittelbaren sowjetischen Angriff. Dazu besteht bisher kein Grund.
Übrigens, Herr Kollege Marx, muß ich Ihnen einiges sagen: Wenn wir auf der einen Seite sagen, die Sowjetunion habe gar keinen Grund, Angst vor einer Einkreisung zu haben, dann finde ich es denkbar unglücklich, daß Sie heute in einer Stellungnahme zum chinesisch-vietnamesischen Krieg die Meinung kundgetan haben, die Chinesen hätten sich nur gegen die Einkreisung durch die Sowjetunion und Vietnam gewehrt. Wenn das der Maßstab der Einkreisung wird, dann geben wir, glaube ich, den Russen die falschen Vorlagen.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Ehmke (NA), 1979-03-08:
Gerne, Herr Präsident.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Herr Dr. Marx, bitte schön.
Marx (NA), 1979-03-08:
Herr Kollege Ehmke, dürfte ich dann bitten, daß Sie nicht in einer so verkürzten und. daher ganz unzulässigen Weise zitieren, was ich zu dem Thema Einkreisung und zur Begründung gesagt habe, wobei ich den chinesischen Angriff auf Vietnam analysiert habe, daß Sie dann bitte den gesamten Gedanken vortragen? Das entspricht nicht dem, was ich gesagt und bedacht habe.
carstens (präsident), 1979-03-09:
Bitte, Herr Abgeordneter Wörner.
Ehmke (NA), 1979-03-08:
Kollege Marx, es tut mir leid. Wenn ich das mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren darf: Sie sagen da zunächst, Ihre Analyse der Absichten Chinas komme nicht zu dem Schluß, daß China imperialistisch oder hegemonistisch handle. Dann heißt der Satz:
Aber die Volksrepublik China hat gezeigt, daß
sie nicht bereit ist, sich einkreisen zu lassen.
Ich halte das für eine sehr unglückliche Bemerkung.
({0})
In' Peking sieht man mit Sorge, daß der Westen zu viele Provokationen von sowjetischen Verbündeten in Kuba usw. hinnimmt.
({1})
- Der Satz bleibt doch, daß Sie der Meinung sind, die Angst vor einer Einkreisung rechtfertige eine Anwendung militärischer Mittel.
({2})

- Ich lese das im Text so. Ich kann das nicht anders verstehen.
({3})
- Herr Marx, Sie können es gerne zurechtrücken. Ich sage: Es ist eine sehr unglückliche Bemerkung in der „Einkreisungsdebatte", die heute geführt wird.
Herr Kollege Mertes, ich bin folgender Meinung: Die Motive der Sowjetunion sind interessant, auch wenn man sagt: Ich weiß ja nicht, was die nächste Führung tut,
({4})
weil man nämlich, fragen muß, Herr Kollege Mertes, ob die Motivationen, die die Sowjetunion überhaupt zur Entspannungspolitik geführt haben, weiterbestehen - ich bin der Meinung, daß sie weiterbestehen; das ist ein wesentlicher Faktor - ({5})
- Ich habe doch bereits geschildert, was wir mit der Entspannungspolitik alles erreicht haben. Naturlich machen die ihre Entspannungspolitik und wir machen unsere. Wie
Schmidt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-08:
Herr
Kollege Ehmke, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-08:
Herr Kollege Ehmke, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie jetzt zum Ende kämen.
Ehmke (NA), 1979-03-08:
Entschuldigung, Herr Präsident, ich habe das Glockenzeichen mißverstanden.
Ich komme zum Schluß. Wir müssen ein politisches Konzept entwickeln, in dem für den Fall, daß durch Rüstungsbegrenzung nichts zu erreichen ist, eine Alternative, was dann militärtechnisch gemacht wird, enthalten ist. Wir ,dürfen dieses politische Problem nicht durch vorschnelle militärtechnische Antworten erschlagen. Es wäre auch gut, wenn wir dafür den Zeitplan - April/Ende 1979 - einhalten könnten. Ich selbst halte es allerdings für wichtiger, daß ein richtiges Paket zustande kommt, als daß ein schlechtes oder nicht ausreichendes Paket in dem vorgesehenen Zeitraum zustande kommt. Die Gefahr der Zeitvergeudung liegt nicht auf dem Gebiet der Rüstung, sondern vielmehr darin, daß wir, wenn wir jetzt nicht über Abrüstung auf diesem Gebiet verhandeln, für diese schwierige Frage vier bis fünf Jahre verlieren würden. Denn vorher würden, selbst wenn wir uns schon heute entscheiden könnten, gar keine Mittelstreckenwaffen in Europa stehen können.
Deshalb bitte ich noch einmal herzlich - nachdem ich versucht habe, die Probleme hier unpolemisch darzustellen - , über diese zentralen Fragen zu einer wirklichen Debatte zu kommen, um am Ende der Debatte unter uns und mit unseren Verbündeten eine gute Lösung zu finden, statt uns hier gegenseitig -Scheinlösungen an den Kopf zu werfen, von denen wir heute schon alle wissen, daß sie gar keine Lösungen wären.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-08:
Das
Wort Herr Bundesminister Graf Lambsdorff.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-08:
Meine
Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wörner.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-08:
Das Wort
hat der Herr Bundesverteidigungsminister.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-08:
Meine
Damen und Herren, nach der Intervention des Herrn Ministers erteile ich dem Abgeordneten Wörner für sechs Minuten Redezeit das Wort.
Wörner (NA), 1979-03-08:
Herr Präsident, ich bedanke mich, aber ich habe nicht die Absicht, diese sechs Minuten auszuschöpfen. Ich habe auch nicht die Absicht, auf diesen unqualifizierten Ausbruch des Bundesverteidigungsministers mit gleichen Waffen zu reagieren.
({0})

Herr Apel, ich habe in meinem Leben manche Schulmeister gehabt - sehr gute, gute, manche auch weniger gute. Aber einen würde ich ganz sicher niemals als meinen Schulmeister akzeptieren, schon gar nicht in diesem Parlament, und das sind Sie. Denn Sie haben hier Beispiele für hervorragenden Stil noch nie geliefert, um das einmal klar zu sagen.
({1})
Ich habe eine Frage an Sie: Wie schwach muß Ihre Position, wie schwach muß das sein, was Sie zu vertreten haben, wenn Sie, statt mich zu widerlegen und Argumente gegen mich zu setzen, nur in Beschimpfungen ausbrechen!
({2})
Mertes (NA), 1979-03-08:
Herr Kollege Jung, zum Thema „olle Kamellen" und „Wahlkampf" : Finden Sie es nicht auch selbst problematisch, daß nach der Zustimmung des SPD-Fraktionsvorsitzenden zur Antwort der Bundesregierung auf unsere Großen Anfragen derselbe SPD-Fraktionsvorsitzende wenige Tage später in Ungarn wiederum das genaue Gegenteil von dem gesagt hat, was in dieser Regierungsantwort auf unsere Großen Anfragen steht, und ist es nicht die Pflicht der Opposition, darauf hinzuweisen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-03-08:
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Buchstaller.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Damm.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Voigt?
Damm (NA), 1979-03-08:
Bitte schön.
Voigt (NA), 1979-03-08:
Herr Kollege Damm, Sie haben eingangs Theo Sommer zitiert. Ist es nicht gerade so, daß er auf Grund einer ganzen Reihe von Alternativen zwar nicht endgültig in Frage stellt, aber doch sehr kritisch fragt, ob man hier in Westeuropa zu einem Mittelstreckenpotential kommen sollte? Ich halte es für nicht ganz richtig, daß Sie dann, wenn Sie hier nur Ruehl zitieren, Sommer gewissermaßen fallenlassen, denn die Argumentation von Theo Sommer ist viel differenzierter als die, die Sie hier vortragen.
Stücklen (vizepräsident), 1979-03-08:
Die Frage haben Sie vergessen.