Christina Schenk (NA), 1997-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD liest sich, jedenfalls aus meiner Sicht, wie ein schlechter Roman. Sie ist einfach zu schön, um wahr zu sein. Vieles davon ist ja auch nicht wahr.
Zum Beispiel ist die angebliche Entwicklung der Übernachtungen eine reine Zahlenspielerei. Eine Steigerung von 20,7 Prozent klingt natürlich gewaltig, aber wenn man die geringen Ausgangszahlen beachtet, so kommt im Endeffekt nur ein geringer Zuwachs heraus. Viel wichtiger ist die Auslastung, die erschreckend gering ist. In den meisten touristischen Regionen Ostdeutschlands beträgt sie - Frau Saibold hat dies auch schon gesagt - nicht einmal 30 Prozent pro Jahr, eine Folge der mangelnden Infrastruktur. Im Westen liegt die Bettenauslastung wesentlich höher.
Genauso unsinnig ist die Behauptung, im Land Brandenburg gäbe es im Zeitraum von 1992 bis 1995 eine Zuwachsrate bei Übernachtungen in Höhe von 78,7 Prozent. Laut Landesfremdenverkehrsverband steckte in dieser Zeit das Statistikwesen noch in den Kinderschuhen. Das heißt, für diese Zeit können überhaupt keine exakten Zahlen existieren.
Auch die Kreditversorgung ist keineswegs ausreichend, wie die Bundesregierung behauptet. Der Hotel- und Gaststättenverband Mecklenburg-Vorpommern erklärt dazu - ich zitiere -:
Die Förderpolitik für die Gastronomie- und Hotelleriebranche ist unzureichend. Die Bank finanziert nicht, da in den meisten Fällen der Eigenkapitalanteil von 20 bis 30 Prozent fehlt und die Förderfähigkeit nicht als Eigenkapital anerkannt wird.
Diese Kreditpolitik führt in erster Linie zu einer Unterstützung von Vier- und Fünf-Sterne-Hotels, nicht jedoch zu einer Unterstützung der dringend benötigten einfacheren und Mittelklassehotels. Die mangelnde Förderung und das nicht vorhandene Eigenkapital haben zur Folge, daß viele Ostdeutsche auf westdeutsche Partner mit Geld angewiesen sind.
Die aktuelle Politik der Bundesregierung hat natürlich auch in anderer Hinsicht direkten Einfluß auf den Tourismus. Viele der gerade entstandenen Heilbäder müssen dank der Politik von Bundesminister Seehofer wieder schließen. Der Abbau von ABM betrifft viele Serviceleistungen, auch im Tourismus. Besonders Touristeninformationen sind sehr häufig mit ABM-Kräften besetzt, was schon heute in der Regel nicht reicht. Statt diese Maßnahmen auszubauen und qualitativ weiterzuführen, wird in diesem Bereich gekürzt. Das bedeutet noch weniger Informationen und Service und dadurch noch weniger Touristinnen und Touristen. Das ist jedenfalls keine Tourismusförderung, die diesen Namen verdient.
Es gibt in den neuen Bundesländern viele Umschülerinnen und Umschüler im Bereich des Tourismus, aber diese können wegen der fehlenden Arbeitsplätze nicht beschäftigt werden. Zum Beispiel ist auf Rügen gerade eine Umschulung zur Fachkraft im Fremdenverkehr beendet worden. Von den 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmern hat bislang niemand eine Stelle in Aussicht. Da in der Tourismusbranche vorwiegend Frauen arbeiten, sind sie vom Mangel an Arbeitsplätzen und von den schlechten Arbeitsbedingungen besonders betroffen. So sieht die Realität aus und nicht so, wie es die Bundesregierung in ihrer Antwort darzustellen versucht.
Für die Förderung des Tourismus ist eine aktive Strukturpolitik auch in den Bereichen notwendig, die mit dem Tourismus in einem direkten Zusammenhang stehen, wie zum Beispiel die Verkehrspolitik; dies ist hier schon erwähnt worden. Da werden Milliarden von DM für den Transrapid verschleudert, die sehr viel sinnvoller für verbesserte Bahnanbindungen in touristischen Zentren eingesetzt werden könnten. Für die Bäderinsel Usedom, um nur ein Beispiel zu nennen, wäre die Wiederherstellung der direkten Anbindung an Berlin per Bahn sehr sinnvoll.
Der Bäderverband Mecklenburg-Vorpommern sagt deutlich, worauf es ankommt. Ich zitiere:
Die gegenwärtigen Bahnverbindungen sind unattraktiv und damit tourismusschädlich. Durch einen konsequenten Ausbau des Schienennetzes sowie durch wesentliche Verkürzung der Taktfrequenzen könnte ein Großteil des Verkehrs auf die Schienen verlagert werden.
Doch auf diesem Ohr ist die Bundesregierung taub. Statt dessen wird die Ostseeautobahn A 20 hochgelobt, obwohl durch ihren Bau die Staus vor den Orten nur noch länger werden können. Sie werden es ja sehen.
Zum Abschluß noch ein ganz konkretes Beispiel: Wenn Sie von Bonn aus nach Sellin auf Rügen fahren wollen, dann sind Sie ca. 15 Stunden mit der Bahn unterwegs. Sie müssen fünfmal umsteigen. Bei einer der beiden täglichen Verbindungen, die es überhaupt von Bonn aus gibt, müssen Sie insgesamt drei Stunden auf Anschlußzüge warten.
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Ich frage Sie: Wer soll da noch eine solche Reise mit der Bahn unternehmen?
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- Auch Ihr Geschrei macht die Sache nicht besser.
Nach Mallorca oder auf die kanarischen Inseln kommt man sehr viel schneller, bequemer und oft auch billiger. Das ist der eigentliche Skandal.
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- Sie können es auch gar nicht verstehen, wenn Sie dauernd dazwischenreden.
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Es ist notwendig, eine integrierte Reisezielgebietsentwicklung zu fördern, die eine Reihe von Maßnahmen beinhaltet: von Dienstleistungen der Kommunen bis zur vernünftigen Verkehrsanbindung durch den öffentlichen Nah- und Fernverkehr.
Vielen Dank.
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