Harald Ebner (NA), 2013-06-13:
Heute möchte sich die Bundesregierung mit der

Vorstellung ihres „Aktionsplans zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln“, NAP, gerne einmal wieder selber loben - wenn es schon sonst kein anderer macht. Leider gibt das, was die Bundesregierung
vorgelegt hat, zu Lob keinerlei Anlass.

Denn die Aufstellung eines nationalen Aktionsplans
ist eine durch europäisches Recht gesetzte Aufgabe.
Die Bundesregierung hat aber die Aufgabenstellung
entweder gar nicht verstanden oder nicht verstehen
wollen. Das Ziel der nationalen Aktionspläne der EUMitgliedstaaten ist durch die EU-Richtlinie 2009/128
klar vorgegeben, nämlich: „die Abhängigkeit von der
Verwendung von Pestiziden zu verringern“.

Doch schon im Vorwort zeigt sich, was der „Aktionsplan zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln“ schon einmal nicht ist: nämlich ein irgendwie
geartetes Reduktionsprogramm für Pestizide. Stattdessen lesen wir ein Loblied auf die Segnungen des chemischen Pflanzenschutzes, also genau das Gegenteil des
von der EU gestellten Arbeitsauftrages. Das ist ungefähr so, als würde man in einem Ratgeber zum Aufgeben des Rauchens erst einmal lang und breit betonen,
wie viel Genuss Zigaretten bereiten und wie viel Steuern sie dem Staat einbringen.

Überraschen kann diese absurde Haltung leider
nicht. Denn die Bevorzugung der Interessen der Agrochemieindustrie auf Kosten von Mensch und Umwelt
zieht sich wie ein roter Faden durch die gesamte Agrarpolitik der Bundesregierung. Schwarz-Gelb verfolgt ein Agrarmodell, das auf immer höheren Input
von externen Betriebsmitteln wie Pestiziden und synthetischen Düngemitteln setzt und das bestens bewährte Prinzipien wie mehrgliedrige Fruchtfolgen
oder die gezielte Unterstützung von Nützlingen über
Bord wirft. Dabei wäre es so einfach, auf das in Jahrhunderten angesammelte Wissen zurückzugreifen.

Und es kommt noch schlimmer! Nach dem euphorisch pestizidfreundlichen Vorwort erweist sich der
Rest des Plans als handwerklich so schlecht gemacht,
dass er nicht einmal als Nachwort ernst genommen
werden kann.

Der Grundfehler des NAP schlechthin ist die weiterhin fehlende rechtssichere Definition einer „guten
fachlichen Praxis“ - und das, obwohl sich viele Passagen im NAP auf eben diese Praxis berufen! Besser
kann man nicht um den Brei herumreden! Wegen eben
dieser fehlenden gesetzlichen Definition können nämlich Verstöße gegen die gute fachliche Praxis nicht
wirksam sanktioniert werden. Das Verursacherprinzip
kommt daher nicht zum Tragen. Stattdessen werden die
Folgen solcher Verstöße der Allgemeinheit aufgebürdet, zum Beispiel in Form von hohen Aufbereitungskosten von belastetem Grund- und Oberflächenwasser
im Rahmen der Trinkwassergewinnung.

Auch in den Details des „Aktionsplans“ agiert die
Bundesregierung eher planlos: Viele wichtige Ziele
werden zwar benannt, aber dann nicht mit klaren
Kennzahlen und vor allem Zeitfenstern für die Zielerreichung belegt. So wird zwar im Text mehrfach und
richtigerweise der Ökolandbau als Vorbild für ein
Landbewirtschaftungssystem gepriesen, das vor allem
durch den Verzicht auf Herbizide Maßstäbe für den
Schutz von Wasser, Boden und Artenvielfalt setzt. Endlich hat das auch die Bundesregierung kapiert. Doch
damit ist bei Schwarz-Gelb auch der Höhepunkt der
Erkenntnis erreicht; denn ein Datum für das selbstgesteckte Ziel, die Ökolandbau-Fläche in Deutschland
auf mindestens 20 Prozent auszuweiten, sucht man im
NAP vergeblich. Ja, bis wann soll denn dieses Ziel erreicht werden? Am Sankt Nimmerleinstag, wie die
Frauenquote in Vorständen und Aufsichtsräten?

Auch für das Ziel „Reduktion der Belastung von
blütenbestäubenden Insekten mit Pflanzenschutzmitteln“, womit natürlich vor allem die Bienen gemeint
sind, wird weder eine konkrete Zielmarke noch eine
Frist genannt.

Und obwohl der Aktionsplan immer wieder betont,
wie wichtig die Erforschung und Entwicklung von Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz doch seien,
offenbart ein Blick in den Haushalt von Ministerin
Aigner den krassen Unterschied zwischen Schein und
Sein: Gerade einmal 4 Millionen Euro, das ist weniger
als ein Tausendstel ihres Etats, ist Ilse Aigner die Suche nach Chemie-Alternativen wert - kein Wunder,
dass die „Abhängigkeit“ von Pestiziden in Deutschland nach wie vor erschreckend hoch ist!

Was sind die Folgen dieser Politik? Die Praxis erwartet zu Recht eindeutige und verlässliche Signale,
schließlich können für Landwirte oder Gärtner Vorgaben im Pflanzenschutzbereich mit erheblichen Investitionen verbunden sein. Doch statt der notwendigen
Zu Protokoll gegebene Reden



Verbindlichkeit liefert die Bundesregierung wie üblich
Nebelkerzen, auf deren Basis keine seriöse Planung
möglich ist. Planungs- und Investitionssicherheit?
Fehlanzeige!

Mit ihrer Linie „Abwarten und Tee trinken“ nimmt
die Bundesregierung in Kauf, dass die deutsche Landwirtschaft wichtige Weichenstellungen im Pflanzenschutzbereich nicht oder zu spät vornimmt und damit
völlig unnötig an Wettbewerbsfähigkeit verliert. Schon
jetzt fordern verschiedene Handelsunternehmen von
ihren Lieferanten Garantien für die Freiheit der Ware
von Pestizidrückständen oder zumindest Rückstandsmengen, die deutlich unter den offiziellen Grenzwerten
liegen. Der Handel zieht damit - im Unterschied zur
Bundesregierung - Konsequenzen aus den Ergebnissen der amtlichen Lebensmittelüberwachung: Das
Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit stellte in seinem letzten Bericht über die
Rückstandslage im Frühjahr 2012 fest, dass fast
60 Prozent aller getesteten Produkte Rückstände von
Pflanzenschutzmitteln aufwiesen, 40 Prozent sogar
Mehrfachrückstände!

Die Ursache für diese Belastungen ist einfach: Die
offizielle Risikobewertung von Pflanzenschutzmitteln
im Vorfeld ihrer Zulassung funktioniert offensichtlich
nicht. Dieses Defizit birgt nicht nur potenzielle Gesundheitsrisiken für die Anwender und - über Rückstände - auch die Verbraucher. Auch für die landwirtschaftliche Praxis bedeutet es aufwändige Umstellungen der Produktionssysteme, wenn wiederholt und zum
Teil Jahrzehnte nach ihrer Erstzulassung gefährliche
„Nebenwirkungen“ von Pestiziden festgestellt werden,
die zuvor in der amtlichen Risikobewertung auf Basis
von Studien der Hersteller als harmlos eingeschätzt
worden waren. Ob DDT, Atrazin oder zuletzt Glyphosat oder die Neonicotinoide, der Ablauf ist immer der
gleiche: Erst werden neue Pestizide bei der Risikoprüfung nicht entschlossen genug auf mögliche Gefahren
für Mensch und Umwelt überprüft, nach der Zulassung
werden Hinweise auf Risiken zunächst geleugnet oder
ignoriert, bis dann letztlich doch irgendwann ein Verbot unvermeidbar ist.

Mit einem ambitionierten Pflanzenschutzgesetz und
mit Initiativen auf europäischer Ebene hätte die Bundesregierung in den letzten Jahren diesen Missstand
beseitigen können. Doch Aigner und die Regierungsfraktionen haben im 2011 vorgelegten neuen Pflanzenschutzgesetz wissenschaftliche Erkenntnisse zu Defiziten in der Risikobewertung von Pestiziden konsequent
ignoriert, Alternativen zum chemischen Pflanzenschutz eher geschwächt als gestärkt und vor allem die
gesetzliche Definition der guten fachlichen Praxis versäumt.

Die Bundesregierung hätte jetzt immerhin noch versuchen können, diese Defizite durch einen seriösen
und handwerklich sauberen Aktionsplan mit verbindlichen Aussagen und Zielfestsetzungen wenigstens in
Teilen zu heilen. Aber auch diese Chance haben
Aigner & Co. nicht genutzt, und sie haben sie offenkundig auch gar nicht nutzen wollen. Dieser Meinung
waren auch die Umweltverbände, die schon vor Jahresfrist unter Protest das Vorbereitungsgremium des
NAP verlassen haben.

Die Bezeichnung dieses Machwerks führt völlig in
die Irre: Die Bundesregierung hat weder einen Plan
noch ist eine verbindliche Aktion vorgesehen, und mit
Nachhaltigkeit hat das Ganze weniger zu tun als das
Abfackeln von Gas bei der Erdölförderung! Einer Unmenge an Papiertigern fügt die Bundesregierung mit
dem NAP einen weiteren hinzu, in dem viele wohlfeile
Worte stehen, der aber weder die Risiken noch die Abhängigkeit von Pestiziden in Deutschland reduzieren
wird. Kurzum: Eine weitere verpasste Chance, zum
Wohl der Menschen und der Umwelt etwas zu erreichen. Dieser NAP ist ein Nepp!