Johannes Singhammer (NA), 1996-06-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Richtig ist, daß der Umgang eines Staates, einer Gesellschaft mit Schwächeren gleichsam einen Lackmustest für die Humanität, für die Verfaßtheit eines Gemeinwesens darstellt.
Allerdings entspricht das Ergebnis des Lackmustests, das Sie ausstellen, nicht der Wirklichkeit. Lassen Sie mich dafür nur zwei Beispiele nennen.
Die Bundesregierung täte sich mit Recht schwer damit, Empfehlungen abzugeben, wenn sie beispielsweise nicht selbst eine Beschäftigungsquote von 6 Prozent Schwerbehinderter erreicht hätte. Der Bund hat als Arbeitgeber die Beschäftigungsquote von Schwerbehinderten mehr als erfüllt. 57 000 mit Schwerbehinderten besetzte Arbeitsplätze entsprechen einer Quote von 6,4 Prozent.
Das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, also das Ministerium als solches, der unmittelbare Bereich, in dem auch der Minister mit seinen Mitarbeitern arbeitet, hat die Konsequenzen aus unserer generellen Forderung gezogen und nimmt mit einer Quote von 10,2 Prozent eine Spitzenstellung ein.
Sie, Herr Haack, haben von einer „schäbigen Politik" gesprochen. Ich frage Sie: Sind diese 10,2 Prozent schäbig? Ich nenne sie nicht schäbig, sondern betrachte sie als ein Zeichen der Solidarität,
und ich danke dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung dafür, daß er dies erreicht hat.
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Sorge bereiten muß - das sage ich auch - diese Beschäftigungsquote bei den privaten Arbeitgebern. Sie liegt deutlich unter 4 Prozent. Das ist zuwenig. Wir wollen, daß mehr Behinderte einen Arbeitsplatz finden und die Sicherheit erhalten, im Arbeitsleben gebraucht zu werden.
Was ist zu tun? Zuallererst, ob behindert oder ohne Handicap, mehr wirtschaftliches Wachstum schafft mehr Arbeitsplätze und belebt den Arbeitsmarkt. Deshalb gibt es zu unserem Programm „Mehr Wachstum und Beschäftigung" auch im Interesse der Behinderten keine Alternative.
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Die Reform des Arbeitsförderungsrechts soll die Erwerbschancen von Arbeitslosen verbessern und Arbeitslosigkeit vermeiden helfen. Wir sind zuversichtlich, daß sich diese Erfolge auch für den Bereich der Behinderten einstellen werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich gilt auch für andere öffentliche Arbeitgeber, die Mindestquote nicht nur zu erreichen, sondern sie zu überschreiten. Ich denke - und das sage ich hier auch -, daß hier auch bei dem einen oder anderen Bundesland noch ein gewisser Spielraum besteht.
Auch was die Zahl der Aufträge an Werkstätten für Behinderte betrifft, meine ich, daß noch Steigerungsmöglichkeiten gegeben sind. In den Jahren 1992 bis 1994 sind von Bundesdienststellen Aufträge im Werte von 40 Millionen DM an diese Werkstätten ergangen. Ich meine aber, daß nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind. Hier gilt es, Kreativität ohne Grenzen einzusetzen. Das gilt im übrigen auch für die privaten Unternehmer und die Vorstandsetagen großer privater Firmen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben alldem, was den Staat mehr Geld, mehr Finanzen kostet und was sehr wichtig ist, ist auch ein Umdenken in den Köpfen entscheidend. Menschen mit einem Handicap können ein Gewinn für Unternehmen sein. Damit meine ich nicht die Förderung durch das Arbeitsamt, die auch dem Unternehmen zugute kommt. Ich meine die Ernsthaftigkeit, den Sachverstand, das Können, die Geduld, die Behinderte mit ihrer ganz besonderen Lebenserfahrung einbringen können. Wer trotz eines Handicaps mit Hartnäckigkeit und Zielstrebigkeit eine volle oder auch eine eingeschränkte Leistung bringt, ist kein Verlustbringer, sondern ein Gewinn, vor allem auch ein Gewinn an Menschlichkeit.
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Die staatlichen Leistungen für Behinderte sind in den letzten Jahren spürbar verbessert worden. Ich möchte an dieser Stelle auch dem Beauftragten der
Bundesregierung, der sich ja immer eingesetzt hat und der auch zuletzt in der Debatte um das Arbeitsförderungsgesetz maßgeblich mitgewirkt hat, herzlich danken.
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Alle staatliche Gesetzgebung und alles Mühen der Verwaltung schaffen nur die Rahmenbedingungen. Deshalb ist der Appell, den ich eben an die Unternehmen und an alle anderen, die Umgang mit behinderten Menschen haben, gerichtet habe, kein Ablenken von der politischen Verantwortlichkeit. Er ist aber aus der Erkenntnis heraus gemacht worden, daß der Staat nicht alles allein regeln kann.
Menschen mit Behinderung brauchen kein Mitleid, wohl aber Verständnis, Freundschaft, Zuwendung, Aufmunterung und Anerkennung. Das ist mehr, als jeder Paragraph zu leisten vermag.
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