Cronenberg (vizepräsident), 1989-06-22:
Danke sehr. - Dann sind wir am Ende unserer Aktuellen Stunde.
Wir kommen nun zu einer Reihe von Vorlagen - Zusatztagesordnungspunkte 7 bis 11 -, über die ohne Aussprache abgestimmt werden kann.
Ich rufe nun zunächst den Zusatztagesordnungspunkt 7 auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 14. November 1988 über den Beitritt der Portugiesischen Republik und des Königreichs Spanien zur Westeuropäischen Union
- Drucksache 11/4707 -Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({0})
- Drucksache 11/4837 Berichterstatter:
Abgeordnete Kittelmann Voigt ({1})
Dr. Lippelt ({2})
({3})
Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Ich wäre nicht böse, Frau Abgeordnete Schulte ({4}), wenn ich wissen könnte, wie die Fraktion der SPD abzustimmen gedenkt.
({5})
- Es handelt sich um die Drucksachen 11/4707 und 11/4837. Es geht um den Beitritt von Portugal und Spanien zur Westeuropäischen Union. Sie stimmen zu? - Dann darf ich feststellen, daß der Gesetzentwurf bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden ist.
Nun bitte ich diejenigen , die dem Gesetzentwurf in zweiter Beratung und Schlußabstimmung als Ganzem zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei Enthaltung der GRÜNEN angenommen.
({6})
Ich rufe die Zusatzpunkte 8 und 9 auf:
ZP8 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({7})
- Sammelübersicht 118 zu Petitionen -- Drucksache 11/4855 Vizepräsident Cronenberg
ZP9 Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({8})
- Sammelübersicht 119 zu Petitionen -- Drucksache 11/4856 Wer stimmt den Beschlußempfehlungen zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann sind die Beschlußempfehlungen bei Enthaltung der Fraktion der SPD und der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Ich rufe Zusatzpunkt 10 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({9})
Antrag auf Genehmigung zur Fortsetzung eines Strafverfahrens
- Drucksache 11/4864 Berichterstatter:
Abgeordneter Wolfgramm ({10})
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen aus der SPD und bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist dieser Beschlußempfehlung Folge geleistet worden.
({11})
Ich lasse dann über die Annahme der Entschließung in Nr. 2 auf Drucksache 11/4837 abstimmen. Wer dieser Entschließung des Auswärtigen Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Bei Enthaltung der Fraktion der SPD und der GRÜNEN ist diese Entschließung angenommen.
({12})
- Das können wir auch festhalten. Ich rufe Zusatzpunkt 11 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({13}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Gedenktage zum Ausbruch des Ersten und des Zweiten Weltkriegs
- Drucksachen 11/2715, 11/4858 Berichterstatter:
Abgeordnete Neumann ({14}) Schröer ({15})
Frau Dr. Vollmer
Wer der Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 11/4858 ({16}) zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Das ist schwierig. Ich muß noch einmal abstimmen lassen, weil das Abstimmungsverhalten sehr unterschiedlich war.
Wir stimmen jetzt noch einmal über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD „Gedenktage zum Ausbruch des Ersten und des Zweiten Weltkriegs" auf Drucksache 11/4858 ({17}) ab. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung des Ausschusses zu? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen worden.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 17 sowie den Zusatzpunkt 12 auf:
17. a) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Rust und der Fraktion DIE GRÜNEN
Praxis und Perspektiven der Technologiefolgen-Abschätzung und -Bewertung
- Drucksachen 11/3115, 11/4323 ({18}) -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schreiner, Westphal, Bulmahn, Paterna, Vosen, Catenhusen, Fischer ({19}), Ganseforth, Grunenberg, Lohmann ({20}), Nagel, Seidenthal, Vahlberg, Bernrath, Dr. Klejdzinski, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Technikfolgenabschätzung und -gestaltung beim Deutschen Bundestag
- Drucksache 11/4377 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({21})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Haushaltsausschuß
c) Beratung des Berichts und der Empfehlungen der Enquete-Kommission „Gestaltung der technischen Entwicklung; Technikfolgen-Abschätzung und -Bewertung"
Zur Notwendigkeit und Ausgestaltung einer ständigen Beratungskapazität für Technikfolgen-Abschätzung und -Bewertung beim Deutschen Bundestag
- Drucksache 11/4606 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Forschung und Technologie ({22})
Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung
Haushaltsausschuß
d) Beratung des Berichts der Enquete-Kommission „Gestaltung der technischen Entwicklung; Technikfolgen-Abschätzung und -Bewertung"
Zum gentechnologisch hergestellten Rinderwachstumshormon
- Drucksache 11/4607 11478