Editha Limbach (NA), 1991-06-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muß Sie enttäuschen; ich rede, genau wie Sie erwartet haben, für die Bundesstaatslösung; ich rede für Bonn.
Bei der Entscheidung, die wir heute zu treffen haben, müssen wir die Antwort auf die Frage finden, wie wir die Aufgabenteilung zwischen der Bundeshauptstadt Berlin, dem Regierungs- und Parlamentssitz Bonn und den Bundesländern, insbesondere den neuen Bundesländern, wahrnehmen.
Das wissen wir alle: Die bundesstaatliche Ordnung und Struktur bei uns entsteht und schöpft ihre Kraft aus der Kraft der Regionen. Deshalb brauchen wir starke Regionen.
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Hier im Westen haben wir sie bereits; in unseren neuen Bundesländern müssen wir sie noch schaffen. Weil wir dort starke Regionen schaffen müssen, müssen wir die Regionen stärken, nicht nur eine Region und nicht nur eine Metropole.
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Ich unerstelle niemandem - damit auch das klar ist; als Michaela Geiger hier eben sprach, ist mir klargeworden, daß man dies doch noch einmal sagen muß - , daß er etwa die Verfassung ändern wollte, um Zentrales an Stelle von Dezentralem zu bekommen. Nein, aber die Verfassungswirklichkeit spielt eine Rolle. All die vielen Gutachten, die wir bekommen haben - ich weiß nicht, ob sie alle gelesen werden konnten; ich habe mir die Mühe gemacht -, sagen jedenfalls eines: Die Sogwirkung einer großen Stadt
wie Berlin wird sich auf den Kranz um Berlin herum noch positiv auswirken, auf alle anderen Regionen bis in die Regionen Osteuropas hinein, von denen hier soviel die Rede war, aber negativ.
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Ich meine, das sollten wir im zusammenwachsenden Deutschland nicht tun.
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Bonn hat sich in mehr als 40 Jahren als Sitz von Parlament und Regierung bewährt. In dieser Zeit ist hier übrigens mit hohem Finanzaufwand - es ist ja nicht so, als ginge es jetzt nur um noch auszugebende Gelder; es geht auch um die Gelder, die wir bereits investiert haben - eine funktionsfähige und effiziente Struktur für die Arbeit von Parlament und Regierung geschaffen worden.
Ich versichere Ihnen: Kein Unternehmen, das vor einer komplizierten Problemlösung steht, verlagert ausgerechnet in dem Moment, wo diese schwierigen Probleme anstehen, seine Zentrale. Auch wir sollten das nicht tun. Gerade für das Zusammenwachsen der Länder, gerade wegen der vielen Probleme, die zu lösen sind, gerade deshalb brauchen wir einen voll funktionsfähigen Sitz von Parlament und Regierung. Den haben wir in Bonn!
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Weil ich sehe, daß einige bei dieser eigentümlichen Organbank, die es da gab, skeptisch sind: Roman Herzog hat auf die Frage, ob denn auch das Bundesverfassungsgericht zu verlagern wäre - ich bin bereit, darüber zu reden -, gesagt: Das bedeutet ein Jahr Stillstand der Rechtspflege. - Wenn das schon bei einer solchen Behörde der Fall ist, dann frage ich mich: Wie wäre es erst, wenn wir das für alle machten?
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Die Struktur, die sich hier entwickelt hat, ist ganz ausgerichtet auf Parlament und Regierung; deshalb sind so viele Menschen betroffen. Sie werden mir als Bonner Wahlkreisabgeordneter erlauben, daß ich auch dazu ein Wort sage. Wir müssen an diese Menschen denken, an ihre Familien, an ihre Strukturen, an die Eltern, die sie mit sich hierhin gebracht haben, ältere Menschen, die auf ihre Pflege, ihre Zuwendung, ihre Betreuung angewiesen sind, und an vieles mehr.
Ich weiß, daß gerade die Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern mit schweren Strukturkrisen zu kämpfen haben; das ist hier auch häufig gesagt worden. Nur, meine Damen und Herren, nicht einem einzigen Bürger, nicht einer einzigen Bürgerin in den neuen Bundesländern fällt die Überwindung der Strukturkrise und der Veränderungen leichter, wenn wir dieses Problem in dieser Gegend durch Beschluß des Bundestages auch noch künstlich schaffen.
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Ich denke, die Frage ist nicht, ob so etwas zumutbar ist, sondern ob es notwendig ist. Ich glaube nicht, daß es notwendig ist.
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Meine Damen und Herren, ich glaube, das Wichtigste heute ist, daß wir daran denken, wie wir unsere Zukunft richtig gestalten. Ich meine, das tun wir am besten mit einer Aufgabenteilung zwischen Berlin, unserer Hauptstadt, und Bonn, unserem Sitz von Parlament und Regierung, und mit vielen Funktionen, Behörden und Aktivitäten in den neuen Bundesländern.
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