Garbe (NA), 1989-09-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Herren und Damen! Wasser ist Leben. Giftiges Wasser zerstört Leben. Wie ihr mit dem Wasser umgeht, so geht ihr letztlich mit euch selber um. Die Worte von Häuptling Seattle haben Aktualität.
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Die Wasserpolitik in unseren Breiten ist seit Jahrzehnten eine zerstörerische. Ich muß es so formulieren, denn der Umgang mit dem Element Wasser zerstört nicht nur das Leben anderer Arten, sondern wir werden uns selbst zerstören, wenn das so weitergeht.

Verehrte Kollegen und Kolleginnen, wir haben uns im vergangenen Jahr eindringlich mit der Nordseeproblematik auseinandergesetzt: Algenteppiche und Robbensterben - das Jammern in der Republik war unüberhörbar. Wir haben uns hier gegenseitig die besseren Programme vorgehalten. Die Nordsee wird aber weiterhin als Abfalleimer benutzt.
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Heute beschäftigt uns die nächste Schadstoffsenke: das Grundwasser. Obwohl das Wasserhaushaltsgesetz Grundwasser um seiner selbst willen als Teil des Naturhaushalts unter einen absoluten Schutz stellt, wird die schleichende Vergiftung des Grundwassers von den Verantwortlichen in Bund und Ländern geduldet. Was im Grundwasser gelandet ist, verbleibt dort über Jahrzehnte oder Jahrhunderte.
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Diese Hypothek für die folgenden Generationen ist bitter. Aus immer weiterer Entfernung mußte bereits in den letzten Jahrzehnten sauberes Wasser herbeigeführt werden. Nunmehr sind wir so weit, daß wir feststellen müssen: Die Vergiftung ist flächendeckend; es gibt kein sauberes Wasser mehr. Nur noch ausgeklügelte Überwachung der Trinkwasserversorgung, nur noch hochtechnisierte und teure Reinigungssysteme sind in der Lage, uns Trinkwasser aufzubereiten, das wir dann trinken dürfen,
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wobei die Risiken einer Vergiftung tolerabel sind. Ob dieses Wasser schmeckt, ist eine andere Frage. Ob dieses Wasser Leben oder aber die schleichende Vergiftung vermittelt, hat die bisherige Landwirtschafts- 
und Chemiepolitik zugunsten der Gifte entschieden.
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Meine Herren und Damen von der Bundesregierung - sehr wenige sind da -, darüber hinaus wollen Sie uns auch noch für dumm verkaufen. In der Antwort auf die Große Anfrage schreiben Sie: „Die Bundesregierung hält weiterhin an ihrer Auffassung fest, dem Vorsorgeprinzip
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Vorrang einzuräumen vor Reparaturmaßnahmen im Wasserwerk. "
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Aha, weiterhin Vorsorge. Nun wissen wir es.
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Aber das Ende der Fahnenstange ist doch längst erreicht, Herr Kollege Göhner. Am 1. Oktober 1989 tritt die mangelnde Vorsorge offen zutage: Mit siebenjähriger Verspätung treten die Grenzwerte für Pestizide im Trinkwasser in Kraft.
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Etwa 20 % der Wasserwerke in der Bundesrepublik können die Grenzwerte nicht einhalten und sind von der Stillegung bedroht. Bei Hausbrunnen sieht die Situation noch katastrophaler aus. Das ist die absehbare Folge jahrelanger Versäumnisse im Gewässerschutz, bei der Zulassung von Pestiziden und in der Agrarpolitik. Von Vorsorge keine Spur!
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat es zu verantworten, daß die EG-Trinkwasserrichtlinie mit ihren Grenzwerten erst mit sieben Jahren Verspätung gültig wird. Die Bundesregierung hat es zu verantworten, daß die Zeit seit der Unterzeichnung der EG-Richtlinie bis heute nicht genutzt wurde, um die Voraussetzungen für die Einhaltung der Grenzwerte zu schaffen.
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Bei der Novellierung des Wasserhaushaltsgesetzes 1986 wurde kein Verbot der Überdüngung eingefügt, natürlich um der Lobby der industriellen Landwirtschaft und der chemischen Industrie nicht wehtun zu müssen. Die Bundesregierung hat es versäumt, die Zulassungskriterien für Pestizide im Pflanzenschutzgesetz rechtzeitig den Erfordernissen der EG-Richtlinie im Hinblick auf Versickerungsneigung, Abbaubarkeit und geeignete Nachweisverfahren anzupassen. Weiterhin wurde versäumt, eine Verpflichtung zum Rückruf von Wirkstoffen gesetzlich zu verankern, sofern sich nachträglich Anhaltspunkte für umwelt- und gesundheitsschädliche Eigenschaften bei Bach- und bestimmungsgemäßer Anwendung ergeben. Auch auf die nach der EG-Richtlinie vorgeschriebene Nachweispflicht für Pestizidanwendungen wurde verzichtet. Auf das Versäumniskonto dieser Regierung geht auch der Umstand, daß in der Pflanzenschutz-Anwendungsverordnung von 1988 nicht einmal in den Wasserschutzgebieten alle grundwassergefährdenden Pestizide verboten wurden. Auch die Praxis der Deutschen Bundesbahn, deren Spritzzüge nicht einmal auf Wassereinzugsgebiete Rücksicht nehmen, ist hier anzusprechen.
Noch heute stehen für die Überwachung der Pestizidbelastung des Trinkwassers keine praktikablen Multimethoden zur Verfügung. Nur für 181 der 280 Wirkstoffe sind die Verfahren ausreichend empfindlich; keines ist standardisiert. Die Metabolisierung in den Nutzpflanzen ist fast völlig unaufgeklärt. Über Synergismen wissen wir gar nichts. Die Bundesregierung stellt lapidar fest: Seit 1986 hat sich die Überwachungssituation in der Praxis nicht entscheidend geändert. Ich frage Sie, meine verehrten Kollegen und Kolleginnen: Verdient das den Begriff der Vorsorge?
Die Bundesregierung hat ein Pflanzenschutzgesetz zu verantworten, mit dem der chemische Pflanzenschutz zur Standardform der Landbewirtschaftung gemacht wurde, und zwar auf Kosten der Pflege des Bodens und der Pflege des Grundwassers. Vor dem Hintergrund dieser Versäumnisse ist die Zulassung von Grenzwertüberschreitungen für Pestizide durch Ausnahmegenehmigungen ein umweit- und gesundheitspolitischer Skandal.
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Vage Sanierungsversprechen ersetzen das Recht von uns allen, sauberes, pestizidfreies Wasser trinken zu können, ein Recht, das uns seit alters her zusteht und das nunmehr durch EG-Richtlinie abgesichert werden
sollte. Nicht minder skandalös ist, daß am Stichtag nicht einmal sichergestellt ist, daß bei allen Wasserwerken Untersuchungen auf Pestzide durchgeführt werden.
Wenn jetzt für bis zu zehn Jahre Ausnahmegenehmigungen ausgesprochen werden sollen und diese an Sanierungspläne gebunden werden, dann ist das ein durchsichtiger Akt der Akzeptanzförderung. In keinem Bundesland wurde doch bislang konkretisiert, wie Sanierungspläne auszusehen haben. Ja, wir müssen befürchten, daß der dicke Hammer im Grundwasser erst noch kommt. Was wir heute erleben, ist die Gewißheit, daß die steigende Flut kommen wird.
Pestizide im Grund- und Trinkwasser sind die eine Seite der Medaille, Pestizide in den Nahrungsmitteln die andere, Nitrate im Trinkwasser und in der überdüngten Nahrung die dritte Belastung, die chlorierten Kohlenwasserstoffe im Trinkwasser und in der Nahrung eine weitere Belastung. Die Verantwortlichen in unserem Land lassen zu, daß wir Menschen zu Schadstoffsenken werden wie die Seehunde in der Nordsee.
Die Schlußfolgerung kann also nur sein: Soll in der Wasserpolitik dieses Landes eine Besserung herbeigeführt werden, dann brauchen wir eine grundsätzliche Wende in der Landwirtschaftspolitik und in der Chemiepolitik.
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Ein Aussitzen der Giftfrachten ist nicht möglich. Es muß unverzüglich gehandelt werden.
Ich danke für die Aufmerksamkeit und möchte noch einen Satz hinzufügen: Ich bitte um Verständnis dafür, daß ich das Plenum gleich verlassen muß. Ich habe eine wichtige Aufgabe zu erfüllen, die auch mit dem Parlament zusammenhängt.
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