emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaler (präsident), 1956-09-28:
Frage 5, Herr Abgeordneter Ehren, betreffend Pensions- oder Rentenansprüche früherer Offiziere und Unteroffiziere der deutschen Wehrmacht nichtdeutscher Nationalität:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um den früheren Offizieren und Unteroffizieren der deutschen Wehrmacht, die nicht deutscher Nationalität sind und in ihren früheren Heimatländern einen Anspruch auf Pension gehabt hätten, zur Zelt aber in der Deutschen Bundesrepublik noch keine Pension oder Rente erhalten, zu ihrem Recht zu verhelfen?
Der Herr Abgeordnete Ehren ist wahrscheinlich noch krank.
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- Wir können die Frage trotzdem beantworten. - Herr Staatssekretär!
seebehm (bundesminister für verkehr), 1956-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Luftverkehr zwischen Berlin und dem Flughafen Köln/ Bonn wird von der englischen Gesellschaft British European Airways und der amerikanischen Gesellschaft Pan American Airways durchgeführt; die Deutsche Lufthansa kann sich wegen der bekannten Sonderstellung Berlins leider noch nicht an dieser Flugverbindung beteiligen. Die Bundesregierung hat den beiden ausländischen Luftverkehrsgesellschaften dringend nahegelegt, Wünsche der Mitglieder des Deutschen Bundestages mit Vorrang zu berücksichtigen. Sie hat ferner auf die ausländischen Gesellschaften eingewirkt, um sie zu veranlassen, vor allem in den Hauptreisezeiten zusätzliche Fluggelegenheiten nach und von Berlin zu schaffen. Dank dieser Vorsprachen konnte das Angebot von täglich 1950 Fluggastplätzen im Mai 1956 auf täglich 2200 Plätze in den nachfolgenden Monaten erhöht werden.
Einen Zwang, Plätze für Mitglieder des Bundestages in den Flugzeugen ausländischer Linien frei zu machen, kann die Bundesregierung natürlich nicht ausüben.
maxsein (NA), 1956-09-28:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen?
ritter lex (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1956-09-28:
Das Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes erfaßt alle Offiziere, Unteroffiziere und Mannschaften, die am 8. Mai 1945 in der deutschen Wehrmacht berufsmäßigen Wehrdienst leisteten oder die vor diesem Zeitpunkt mit lebenslänglicher Dienstzeitversorgung aus der deutschen Wehrmacht ausgeschieden waren. Dazu gehören auch ehemalige nichtdeutsche Berufssoldaten fremder Länder, die in die frühere deutsche Wehrmacht - Heer, Marine, Luftwaffe - als Berufssoldaten übernommen worden waren.
Ehemalige nichtdeutsche Berufssoldaten fremder Staaten, die nicht als Berufssoldaten in die frühere deutsche Wehrmacht - Heer, Marine, Luftwaffe - übernommen worden sind, werden von dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes nicht erfaßt. Sie können aber, falls sie im deutschen Dienst eine Kriegsbeschädigung erlitten haben, wie alle - gleichgültig, ob berufsmäßigen oder nichtberufsmäßigen - Soldaten der Wehrmacht Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz erhalten, wenn sie aus der Schädigung keinen Anspruch auf Versorgung gegen ihr Heimatland haben.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-28:
Die Frage 7 ist zurückgezogen.
Ich rufe die Frage 8 auf, eine Frage der Frau Abgeordneten Hütter betreffend Entlastung des Eisenbahnberufsverkehrs auf der Strecke Schorndorf -Stuttgart:
Was gedenkt der Herr Bundesverkehrsminister zu tun, um den Eisenbahnberufsverkehr auf der Strecke Schorndorf-Stuttgart, der schon ab Schorndorf überbelastet ist, zu entlasten, um so mehr, als bis Stuttgart auf 12 Stationen weitere Berufstätige zusteigen und dadurch, wie durch die mangelhafte Beschaffenheit der verwendeten Wagen, ein untragbarer Zustand besteht?
Der Herr Bundesminister für Verkehr!
ing seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Deutsche Bundesbahn wird die Bedienung des Berufsverkehrs aus dem Raum Schorndorf nach Stuttgart mit Einführung des Winterfahrplans verbessern. Es wird ein neues Zugpaar zwischen Grunbach und Stuttgart eingelegt, und ein bisher in Fellbach endender Zug aus Richtung Backnang wird bis Stuttgart -Bad -Cannstatt durchgeführt.
Die Gemeinschaftsomnibuslinie Bahn/ Post von Welzheim nach Bad Cannstatt wird schon seit Anfang September bis Stuttgart-Hauptbahnhof weitergeführt.
Die Deutsche Bundesbahn hofft mit diesen Maßnahmen eine Entlastung im Berufsverkehr zwischen Schorndorf und Stuttgart zu erreichen.
Leider fehlen der Bundesbahn zur zufriedenstellenden Bedienung des Berufsverkehrs eine erhebliche Anzahl von Personenwagen. Ich habe wiederholt dargelegt, daß ein Teil der im Berufsverkehr eingesetzten Personenwagen durch Umbau wesentlich verbessert worden ist; diese Maßnahmen werden fortgesetzt. Bis Ende 1959 sollen 50% der im Berufsverkehr eingesetzten Personenwagen modernisiert sein. Jedoch ist eine entscheidende Besserung der Verhältnisse im Berufsverkehr erst mit der Beschaffung neuer Spezialwagen für den Nahverkehr zu erwarten. Die der Bundesbahn zur Verfügung stehenden beschränkten Mittel lassen leider nur eine allmähliche Besserung dieser Verhältnisse erwarten.
hütter (NA), 1956-09-28:
Sollte sich erweisen, Herr Minister, daß die von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen zur Entlastung des Berufsverkehrs auf der Strecke Schorndorf-Stuttgart nicht ausreichen, sind Sie dann zu weiteren Besserungsmaßnahmen bereit?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-09-28:
Soweit das im Rahmen des Möglichen liegt, gern. Aber die Verhältnisse im Raum Stuttgart sind besonders schwierig, weil wir dort nicht nur einen starken Pendlerverkehr nach dem Zentrum Stuttgart, sondern auch einen starken Pendlerverkehr aus dem Zentrum Stuttgart nach den umliegenden Industrieorten haben. Die Verhältnisse liegen hier schwieriger als im Raume Mannheim, Frankfurt oder in irgendeinem anderen solchen Raum.
hütter (NA), 1956-09-28:
Ich danke Ihnen.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-28:
Die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Dr. Rinke betreffend Verkauf der Ufa -Theater-Gesellschaft ist zurückgestellt. Die Fragen 10 und 11 sind beantwortet.
Ich rufe auf die Frage 12 der Abgeordneten Frau Dr. Maxsein betreffend Sicherstellung von Fluggastplätzen für Abgeordnete auf der Strecke Berlin-Bonn:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um sicherzustellen, daß Abgeordnete des Deutschen Bundestages, insbesondere Berliner Abgeordnete, die bei ihren Reisen von Berlin nach Bonn und zurück häufig auf den Luftweg angewiesen sind, jederzeit einen Platz im Flugzeug erhalten, um ihren parlamentarischen Verpflichtungen im Bundestag nachkommen zu können?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr!
maxsein (NA), 1956-09-28:
Da die Antwort des Herrn Ministers im wesentlichen eine Bestätigung des bedauerlichen Status quo ist, der mich zu meiner Frage veranlaßt hat, darf ich zusätzlich fragen: Wäre der Herr Minister bereit, einen Vorschlag meinerseits, den ich ihm recht bald zuleiten könnte, wohlwollend zu prüfen und zu berücksichtigen? Dieser Vorschlag geht auf gemachte Erfahrungen zurück und wäre eventuell geeignet, die bestehenden Schwierigkeiten zu mindern.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-09-28:
Soweit ich das nach Prüfung des Vorschlags erwarten kann, will ich natürlich gerne alles versuchen, um die Verhältnisse zu verbessern. Ich darf aber immer darauf hinweisen, daß die Einwirkungsmöglichkeit der Bundesregierung auf die ausländischen Fluggesellschaften entsprechend beschränkt ist.
maxsein (NA), 1956-09-28:
Ich darf annehmen, daß Sie meinen Vorschlag prüfen werden. Danke sehr!
gerstenmaier (präsident), 1956-09-28:
Frage 13 des Abgeordneten Schmitt ({0}) betreffend irreführende Entfernungsangaben auf den Autobahnen:
Ist dem Herrn Bundesverkehrsminister bekannt, daß die Entfernungsangaben auf den Autobahnen vielfach Anlaß zur Verwirrung geben, weil sie sich einmal auf die Stadt und dann wieder auf Abzweigungen beziehen? Was gedenkt der Herr Bundesverkehrsminister zu tun, um hier eine einheitliche Regelung herbeizuführen, die allen Benutzern der Autobahnen volle Klarheit über die Entfernungen gibt?
Der Herr Bundesminister für Verkehr!
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Aus der Vorkriegszeit stammt die Regelung, daß sich die auf den Autobahnen angegebenen Entfernungen auf den Abstand bis zu derjenigen Autobahnanschlußstelle beziehen, von der aus die Mitte des betreffenden Ortes auf kürzestem Wege erreicht werden kann. Die Zahlen zeigen also nicht die Entfernung bis zur Ortsmitte selbst an, wie dies nach den Bestimmungen des Anhangs der Straßenverkehrsordnung für die Wegweiser auf den Bundesstraßen und sonstigen Landstraßen vorgeschrieben ist. Da nun viele Orte über verhältnismäßig lange Zubringerstraßen mit der Autobahn verbunden sind, empfiehlt es sich, die Entfernungen auf den Autobahnen in gleicher Weise wie bei den Bundesstraßen bis zur Mitte des angegebenen Ortes, also einschließlich der Zubringerstraße, zu berechnen. Dann können Irrtümer nicht mehr vorkommen. Diese neue Regelung wird zur Zeit auf den einzelnen Autobahnstrecken durch die Straßenbauverwaltung der Länder durchgeführt. Die Umbezeichnung soll bis zum Frühjahr 1957 beendet sein, so daß dann die von Ihnen mit Recht gerügten Unstimmigkeiten, wie ich hoffe, überwunden sein werden.
schmitt (NA), 1956-09-28:
Danke schön!
gerstenmaier (präsident), 1956-09-28:
Frage 14 - Frage des Herrn Abgeordneten Schmitt ({0}) - betreffend gerichtliche Wertung der zeitweiligen Benutzung gestohlener Kraftwagen:
Ist der Bundesregierung die Tatsache bekannt, daß vielfach Autos gestohlen, nach mehr oder minder langer Benutzung meist stark beschädigt stehengelassen werden und daß dann die Wegnahme des Wagens gerichtlich nicht als Diebstahl, sondern nur als unbefugte Ingebrauchnahme gewertet wird?

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Zur Beantwortung der Herr Bundesminister der Justiz!
neumayer (bundesminister der justiz), 1956-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich beantworte die Frage des Herrn Kollegen Schmitt ({0}) wie folgt. Wer gegen den Willen des Berechtigten ein Kraftfahrzeug in Gebrauch nimmt und es dann irgendwo zurückläßt, wo es dem Zugriff beliebiger Dritter oder Witterungseinflüssen usw. ausgesetzt ist, wird in der Regel wegen Diebstahls bestraft. Jedenfalls ist das der Standpunkt der höchstrichterlichen Rechtsprechung, die vom früheren Reichsgericht entwickelt und vom Bundesgerichtshof fortgeführt worden ist. Daraus folgt, daß bei den sogenannten wilden Spazierfahrten meistens eine Bestrafung wegen Diebstahls möglich ist, ohne daß die Absicht des Täters, das Fahrzeug für dauernd zu behalten, festgestellt werden müßte. Die Strafvorschrift über den unbefugten Gebrauch von Fahrzeugen ist daneben unentbehrlich; denn es gibt immer Fälle, in denen die Wegnahme ausschließlich zum vorübergehenden Gebrauch erfolgt.
Die in der Rechtsprechung vorgenommene Abgrenzung zwischen Diebstahl und Gebrauchsentwendung hat sich so bewährt, daß gesetzgeberische Sofortmaßnahmen nicht erforderlich sind. Wenn in einzelnen Entscheidungen der unteren Gerichte in zu großem Umfang bloße Gebrauchsentwendung angenommen wird, so muß die Richtigstellung im Rechtsmittelverfahren herbeigeführt werden. Eine Befugnis der Bundesregierung zur Einflußnahme auf die Rechtsprechung selbst besteht natürlich insoweit nicht.
Im übrigen wird die Frage der Abgrenzung zwischen den beiden Strafvorschriften im Zusammenhang mit der großen Strafrechtsreform erneut überprüft werden müssen.
schmitt (NA), 1956-09-28:
Ich danke.
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1956-09-28:
Herr Präsident, gestatten Sie die Beantwortung der Frage!
Meine Damen und Herren! Die Deutsche Bundespost beabsichtigt nicht, sich an der in Bayern beschlossenen GmbH. zur Durchführung des Werbefernsehens zu beteiligen. Ein vom Bayerischen Rundfunk übermitteltes Angebot zur Übernahme eines Geschäftsanteils an der GmbH. ist bereits im Juli dieses Jahres abgelehnt worden.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-28:
Eine Zusatzfrage? - Nicht.
Frage 18 - Frage des Herrn Abgeordneten Becker ({0}) - betreffend Erteilung von
Sonderlizenzen für die Durchführung des Werbefernsehens durch die Deutsche Bundespost:
Beabsichtigt die Deutsche Bundespost, Sonderlizenzen für die Durchführung des Werbefernsehens zu erteilen, bzw. hält sie sich hierzu für befugt und wenn ja, auf welche gesetzliche Grundlage stützt sich diese Annahme?
Der Herr Staatssekretär für das Post- und Fernmeldewesen!
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1956-09-28:
Die Frage der Erteilung von Genehmigungen zum Errichten und Betreiben von Fernseh -Rundfunksendeanlagen für Werbezwecke ist nicht aktuell, da Anträge auf Erteilung derartiger Genehmigungen nicht vorliegen. Der Bundesminister für das Post-und Fernmeldewesen wäre gegebenenfalls gemäß § 2 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen vom 14. Januar 1928, das nach Art. 123 Abs. 1 und Art. 124 des Grundgesetzes Bundesrecht geworden ist, berechtigt, derartige Genehmigungen zu erteilen und die technischen Auflagen der Genehmigung festzusetzen.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-28:
Eine Zusatzfrage? - Bitte schön!
becker (NA), 1956-09-28:
Darf ich die Frage stellen: Sind Sie nicht auch der Ansicht, daß diese Frage sehr schnell aktuell werden kann angesichts der Studiengesellschaft für Werbefernsehen, die ja mit Unterstützung anerkannter Verbände gegründet worden ist? Und können Sie nicht Auskunft darüber erteilen, ob man, wenn ein solcher Antrag an das Bundespostministerium herankommt, geneigt sein wird, einem solchen Antrag zuzustimmen?
steinmetz (staatssekretär im bundesministerium für das post- und fernmeldewesen), 1956-09-28:
Ob die Frage in nächster Zeit sehr aktuell werden wird, können wir noch nicht feststellen. Mit der Möglichkeit kann gerechnet werden. Wenn dem aber so werden sollte, wird der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen, wie ich eben ausführte, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften darüber zu entscheiden haben, ob er eine solche Genehmigung erteilt oder nicht.
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gerstenmaier (präsident), 1956-09-28:
Wir kommen zur Frage 19, Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer betreffend Vergabe von Aufträgen des Verteidigungsministeriums an das Handwerk:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß sich in der Vergabe von Aufträgen des Verteidigungsministeriums an das Handwerk Anlaufschwierigkeiten und Mängel ergeben haben, die abgestellt werden sollen?
Welche Mängel sind der Bundesregierung aus den Besprechungen mit den Vertretern des Handwerks bekannt, und welche Abhilfevorschläge kann sie unterbreiten? Welche Gewähr kann sie geben, daß nach den neuen Vergabegrundsätzen verfahren wird?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verteidigung.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-09-28:
Herr Kollege, ich bin nicht dieser Meinung, weil damit gerade die besonderen Empfindsamkeiten der Bevölkerung in diesen Gebieten getroffen werden. Es handelt sich bei den besonderen Feiertagen meistens um hohe kirchliche Festtage, insbesondere an Wallfahrtsorten.
schneider (vizepräsident), 1956-09-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ohlig.
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf auf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Mommer wie folgt antworten:
Die bei der Beschaffungsabteilung des Verteidigungsministeriums in den ersten Monaten nach Aufnahme ihrer Tätigkeit aufgetretenen Reibun({0})
gen waren typische Anlaufschwierigkeiten des Beschaffungsverfahrens, die sich in einer solchen Situation nicht immer vermeiden lassen. Sie waren nicht auf die Aufträge beschränkt, die dem Handwerk erteilt wurden, sondern allgemeiner Natur und sind seit längerer Zeit abgestellt.
Die Beteiligung der mittelständischen Wirtschaft und insbesondere des Handwerks an den Lieferungen für die Bundeswehr konnte zunächst nicht in dem wirtschaftspolitisch erwünschten Umfang erfolgen, da bei den öffentlichen Ausschreibungen Angebote der mittelständischen Wirtschaft häufig nicht konkurrenzfähig waren. Durch Verhandlungen mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß seit Ende April dieses Jahres ein Verfahren angewandt wird, durch das auch bei öffentlicher Ausschreibung eine ausreichende Beteiligung der mittelständischen Wirtschaft sichergestellt ist.
In Durchführung dieses Verfahrens konnten in zunehmendem Maße Aufträge an das Handwerk erteilt werden. Im Monat August 1956 gingen bereits zirka 28 % aller Aufträge, die für eine Fertigung durch mittelständische Betriebe überhaupt in Betracht kommen, an Betriebe dieses Bewerberkreises. Damit kann der angestrebte Durchschnittsbeteiligungssatz von 30 % praktisch bereits als erreicht angesehen werden.
Ergänzend darf ich aber darauf hinweisen, daß auch aus den übrigen Aufträgen, die sich für eine Vergabe an mittelständische Betriebe ihrer Natur nach nicht eignen, erfahrungsgemäß durch Erteilung von Zulieferungs-Unteraufträgen ein erhebliches zusätzliches Auftragsvolumen erwächst, das sich allerdings angesichts der vorgeschriebenen Vergabemethoden einer statistischen Einzelerfassung entzieht.
Eine weitere Erhöhung des Anteils der mittelständischen Betriebe am Kreis der Lieferer für die Bundeswehr wird sich voraussichtlich aus der seit dem 1. September 1956 durchgeführten Dezentralisierung der Beschaffung von Unterkunfts- und Bürogerät ergeben. Den dezentralen Beschaffungsstellen ist es überlassen, bei Beschaffungsvorhaben, die den Betrag von 10 000 DM nicht übersteigen, in eigener Verantwortung über die Wahl der Vergabeart zu entscheiden. Dadurch haben diese Stellen die Möglichkeit, Bewerber aus dem engeren regionalen Bereich und insbesondere aus den Kreisen der mittelständischen Wirtschaft in erhöhtem Umfang zu berücksichtigen.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-28:
Eine Zusatzfrage? - Bitte schön!
 Dr. Mommer ({0}): Herr Minister! Die Klagen, die mir zu Ohren kamen, bezogen sich nicht so sehr auf die Quote an den Bestellungen und Vergaben als vielmehr auf das Verfahren. Ist Ihnen bekannt, daß manchmal Bitterkeit dadurch entsteht, daß z. B. vier Bewerber zu weiten Reisen, nach Koblenz, veranlaßt werden und keiner von ihnen den Zuschlag bekommt? Könnten die Vergabebehörden nach Ihrer Meinung nicht sorgsamer mit Zeit und Geld der Bewerber umgehen?
blank (bundesminister für verteidigung), 1956-09-28:
Ich darf Ihnen auf diese Zusatzfrage, Herr Abgeordneter, wie folgt antworten: An sich ist es nicht erforderlich, daß sich jemand, der sich um einen Auftrag bewirbt, nach Koblenz begibt. Er braucht nur die Ausschreibungsunterlagen anzufordern. Er bekommt sie; er kann dann sein Angebot machen. Wenn dieses Angebot vertretbar erscheint, wird er den Zuschlag bekommen. Ich würde es sogar für unerwünscht halten, wenn sich ein allzu großer Strom von Besuchern bei der Beschaffungsstelle einfände, die sich persönlich über den Ablauf und die Möglichkeit ihrer Beteiligung an einer Vergabe erkundigen wollen. Das führt sehr häufig auch zu unerträglichen Zuständen bei den dort tätigen Beamten. Ich möchte nicht, daß der Eindruck entsteht, daß man durch persönliche Bekanntschaften und Rücksprachen irgendwie eine Bevorzugung erlangen könnte.
Im übrigen, Herr Abgeordneter, darf ich Sie bitten, daß Sie mir präzise Mitteilungen machen, da ich hier bei einer generellen Beantwortung den Dingen nicht nachgehen kann. Dann würde ich mich bemühen, die aufgezeigten Mängel abzustellen, und Ihnen jeweils einen Bescheid über den Einzelfall zukommen lassen.
mommer (NA), 1956-09-28:
Ich werde das tun.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-28:
Frage 20 des Abgeordneten Ritzel betreffend den Rhein-MainFlughafen:
Ist es richtig, daß der Rhein-Main-Flughafen, Frankfurt ({0}), als Start- und Landeplatz von militärischen Düsenflugzeugen vorgesehen ist?
Hat die Bundesregierung eine solche Absicht gebilligt?
Was beabsichtigt die Bundesregierung zu tun, um die Bevölkerung des dichtbesiedelten Rhein-Main-Dreiecks vor den ernsten gesundheitlichen Schäden und vor den Folgen der auf die Dauer unerträglichen Nervenbelastung eines ständigen Überfliegens dieses Gebietes mit Düsenflugzeugen zu bewahren?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesregierung ist nichts davon bekannt, daß der Verkehrsflughafen Frankfurt am Main als Start- und Landeplatz für militärische Düsenflugzeuge vorgesehen ist. Sollte etwa eine solche Absicht bei den Stationierungsstreitkräften bestehen, so wird die Bundesregierung ihr mit aller Entschiedenheit widersprechen. Bekanntlich wird aber der südliche Teil des Flughafens für Kolbenmotorflugzeuge der Stationierungsstreitkräfte genutzt. Ich habe schon wiederholt die Verlegung auf den Militärflugplatz bei Wiesbaden angeregt. Die Anwesenheit von Luftstreitkräften in der Bundesrepublik und die Anlage von Flugplätzen für diese Luftstreitkräfte in unserem dicht besiedelten Raum macht es leider unvermeidbar, daß militärische Düsenflugzeuge auch das Gebiet des Rhein-Main-Dreiecks überfliegen. Um die Bevölkerung der überflogenen Gebiete möglichst vor gesundheitsschädlichen Folgen zu bewahren, werden in dem Ständigen Ausschuß zur Koordinierung der Luftfahrt auf Veranlassung der Bundesregierung bestimmte Regelungen zum Schutz der Bevölkerung vorbereitet. Dieser Ausschuß, der auf Grund des Truppenvertrages eingerichtet worden ist, hat kürzlich seine Arbeiten aufgenommen.
ritzel (NA), 1956-09-28:
Bedeutet das, Herr Bundesverkehrsminister, daß die Bundesregierung, die sich zunächst auf die am 3. Oktober stattfindenden Ko({0})
ordinierungsverhandlungen verläßt, bereit ist, die Konzession zu machen, eine derartige Belästigung der Bevölkerung durch militärische Düsenflugzeuge über einem derart dicht besiedelten Wohngebiet, zugleich über Kurgebieten - ich erinnere an Wiesbaden und an andere Taunuskurorte - zuzulassen?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-09-28:
Die Bundesregierung wird alles tun, um diese Belästigungen so weit als irgend möglich zu beschränken. Es läßt sich aber nicht vermeiden, daß Düsenflugzeuge, wenn sie in Deutschland fliegen, gelegentlich auch einmal über diesen Raum fliegen. Es ist die Frage der Besetzung des militärischen Flughafens Wiesbaden, über die im einzelnen in diesen Verhandlungen gesprochen werden muß.
gerstenmaier (präsident), 1956-09-28:
Frage 21 des Herrn Abgeordneten Odenthal betreffend die Wiederherstellung der Eisenbahnverbindung AlzeySaargebiet.
Ist der Herr Bundesverkehrsminister bereit, die Wiederherstellung der Eisenbahnverbindung Alzey-Saargebiet durch Wiederaufbau der Eisenbahnbrücke bei Marnheim ({0}) mit den zur Wiederherstellung wirtschaftlicher Beziehungen mit dem Saargebiet bereitgestellten Haushaltsmitteln, als Beitrag zu den Leistungen der Bundesbahn, beschleunigt zu fördern?
Zur Beantwortung der Herr Bundesminister für Verkehr.
seebohm (bundesminister für verkehr), 1956-09-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die eingleisige Bahnlinie Alzey-Marnheim ist durch Kriegszerstörung des Pfrimmtalviadukts unterbrochen worden. Die Züge aus dem Raume Alzey in das Saarland verkehren seither über Monsheim. Der Umweg beträgt 11,5 km.
Zur Wiederherstellung der Strecke Alzey-Marnheim sind rund 3 Millionen DM erforderlich. Da andere Bauvorhaben vordringlicher waren, hat die Deutsche Bundesbahn bisher den Wiederaufbau des Pfrimmtalviaduktes zurückstellen müssen.
Die im Bundeshaushalt 1956 als Finanzhilfe für das Saarland vorgesehenen 200 Millionen DM waren zur Überbrückung von Liquiditätsschwierigkeiten im Haushalt der Saar und zur Durchführung von Investitionen im Saarland selbst bestimmt. Ob im Bundeshaushalt 1957 Mittel zur Wiederherstellung wirtschaftlicher Beziehungen mit dem Saargebiet vorgesehen werden und ob daraus ein Zuschuß zum Wiederaufbau des Eisenbahnviaduktes bei Marnheim geleistet werden kann, läßt sich jetzt noch nicht überblicken.