Daniel Volk (NA), 2012-10-19:
Herzlichen Dank. - Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sehr auffällig, Frau ArndtBrauer, dass Sie durch Ihren eigenen Redebeitrag im
Grunde gezeigt haben, dass auch Sie das Thema private
Altersvorsorge offenbar viel zu gering einschätzen. Dies
ist vor allem deswegen auffällig, weil es ja gerade Ihre
Partei war, die einige dieser Modelle eingeführt hat. Das
ist ein weiterer Punkt, bei dem sich die SPD von Projekten, die gerade einmal vor zehn Jahren eingeführt worden sind, verabschiedet.

({0})

Das ist tatsächlich ein auffälliger und aufmerksam zu beobachtender Prozess.

({1})

Ich denke schon, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern, den Steuerzahlern, auch die Bedeutung und die
Wichtigkeit einer privaten Altersvorsorge deutlich machen müssen. Insofern ist es, glaube ich, kein guter Beitrag in dieser Diskussion, die private Altersvorsorge ausdrücklich als weniger wichtig darzustellen. Man sollte
sie eher als viel wichtiger darstellen.

({2})

Deswegen ist es gut, dass hier ein Gesetzentwurf vorgelegt worden ist, mit dem die Bürgerinnen und Bürger
dazu gebracht werden, privat für ihre Altersvorsorge zu
sorgen.

({3})

Den Beitrag des Kollegen Schick von den Grünen
fand ich demgegenüber in einzelnen Punkten recht hilfreich. Es ist sicherlich der eine oder andere Punkt angesprochen worden, über den man während der Beratung
diskutieren sollte. Ich meine aber, dass die Idee eines
staatlich angebotenen Vorsorgeproduktes oberflächlich

betrachtet sehr attraktiv klingt, sich aber bei Lichte, bei
genauerer Betrachtung, durchaus die Frage stellt: Wer
soll eigentlich wissen, dass dieses eine staatlich organisierte Vorsorgeprodukt das effizienteste ist?

({4})

Wir haben die Erfahrung gemacht, dass dort, wo der
Staat in die Wirtschaft eingreift, die Effizienz schlichtweg eher leidet. Deswegen habe ich Probleme, diesem
Vorschlag zu folgen.

Bezeichnend war allerdings der Beitrag vonseiten der
Linksfraktion. Herr Birkwald, dass Sie sich hier nicht
hingestellt und einen ehemaligen Sozialminister, nämlich Norbert Blüm, zitiert haben, der „Eines ist sicher:
die Rente“, gesagt hat, wunderte mich.

({5})

Eines ist doch mittlerweile klar geworden, nämlich dass
wir die zwei weiteren Säulen neben der gesetzlichen
Rentenversicherung deswegen etablieren und stärken,
weil ein Vertrauen allein auf die gesetzliche Rentenversicherung schlicht nicht ausreicht. Das ist doch wohl jedem klar geworden.

({6})

Sich vor diesem Hintergrund hier hinzustellen und zu sagen: „Alles andere weg, alles in die gesetzliche Rentenversicherung“, ist wider besseres Wissen und wider jegliche Erfahrung aus der Vergangenheit.

({7})

Im Übrigen wurde hier angesprochen: Na ja, das mit
dem Wohn-Riester ist eigentlich nicht der richtige Ansatzpunkt.

({8})

Ich möchte es genau andersherum betonen. Ich glaube,
wir sollten viel stärker das Wohneigentum der einzelnen
Bürger in den Vordergrund stellen.

({9})

Wenn man sieht, wohin momentan die Geldströme fließen,

({10})

dann sollte man diese Bedeutung wachsen lassen, und
das machen wir mit dem Wohn-Riester.

Sie haben die Frage gestellt: Wer kann sich das denn
leisten? Ich kann Ihnen sagen: Das kann sich derjenige
leisten, der einen Arbeitsplatz hat. Entscheidend ist, dass
wir wieder eine solch gute wirtschaftliche Entwicklung




haben, auch auf dem Arbeitsmarkt, dass sich die Leute
das wieder leisten können.

({11})

Für die private Altersvorsorge wäre es ein Problem,
wenn die Arbeitslosenzahlen wieder in die Höhe schnellen würden.

({12})

Wir haben für eine gute Entwicklung gesorgt. Insofern
ist es nur konsequent, dass wir in einem zweiten Schritt
den Entwurf eines Altersvorsorge-Verbesserungsgesetzes vorlegen.

Ich freue mich auf die Beratungen. Ich denke, Sie
sollten noch einmal darüber nachdenken, ob Sie diesem
Gesetzentwurf nicht doch uneingeschränkt zustimmen.

({13})

Vielen Dank.
({14})