Lutz Heilmann (NA), 2009-06-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

„Brückenschlag in die Provinz“ - so lautet die Überschrift eines Spiegel-Artikels von dieser Woche. Alle Argumente pro und kontra Feste Fehmarnbelt-Querung
sind dort aufgeführt. Bei vernünftiger Abwägung müssten auch Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
SPD, CDU/CSU und auch von der FDP, zu dem Entschluss kommen, diese Entscheidung heute nicht zu treffen.

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Die Vernunft müsste Ihnen sagen: Keine Ratifizierung
des Staatsvertrages. Aber diese Vernunft werden Sie
heute nicht walten lassen. Sie werden, wie von Anfang
an offensichtlich gedacht, in einer Nacht-und-Nebel-Aktion die Ratifizierung durch den Bundestag peitschen.
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Sie stellen einen Blankoscheck ins Ungewisse aus;
denn Sie wissen bis heute nicht, was das Projekt insgesamt kosten wird. Das hat der Bundesrechnungshof eindeutig festgestellt: Dieser Staatsvertrag enthält so viele
Unwägbarkeiten, dass der Bundesrechnungshof nicht
empfiehlt, ihn jetzt zu ratifizieren. Nehmen Sie diese
Warnung, wenn Sie schon nicht auf uns hören, ernst.
Aber was machen Sie? Augen zu und durch!

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Dafür dürfen notfalls unsere Kinder und Enkelkinder
zahlen.

Nachhaltige Politik sieht anders aus. Anstelle von
Einsicht steht bei Ihnen die Suche nach Argumenten für
diese monströse Brücke. In den Lübecker Nachrichten
finden Sie heute dazu eine kleine Auswahl. Dort werden
Ausflugsfahrten zur Brücke in Aussicht gestellt. Super!
Früher gab es Butterfahrten auf der Ostsee, nun gibt es
Butterfahrten zur Brücke.

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Wissen Sie: Mir sind Touristen, die ein oder zwei Wochen Dauerurlaub auf Fehmarn machen und die Natur
und die Insel Fehmarn genießen, tausendmal lieber als
sogenannte Butterfahrten.

Sie versprechen einen grenzüberschreitenden Arbeitsmarkt. Super! Durch die Fehmarnbelt-Querung kommen
für Arbeiterinnen und Arbeiter Hunderte Kilometer Arbeitsweg hinzu, und das in Zeiten des Klimawandels.
Danke schön für die Reduzierung des Schadstoffausstoßes!

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Sie versprechen neue Gewerbegebiete. Super! Wie
sieht es mit Ihrem Ziel aus, den Flächenverbrauch von
derzeit 100 Hektar pro Tag auf 30 Hektar zu reduzieren?
Was ist denn Ihre Nachhaltigkeitsstrategie wert, wenn
sie nur dazu dient, dass die Kanzlerin auf Umweltkonferenzen schöne Reden halten kann? So sieht Ihre praktische Politik aus.

Sie wollen das Miteinander von Dänen und Deutschen stärken. Super! Die Tatsache, dass die Leute mindestens 60 Euro hinlegen müssen, um zusammenzukommen, zeigt mir, für wen die Brücke gebaut wird.

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Ich sage Ihnen ganz deutlich: Die Zustimmung zur
Festen Fehmarnbelt-Querung ist für mich Sozialraub,
Naturraub und Wirtschaftsraub.

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Sie nehmen den Menschen Arbeit, Perspektiven und
eine lebenswerte Umwelt. Sie stürzen eine der ärmsten
Regionen Schleswig-Holsteins in noch größere Armut.
Wollen Sie das wirklich verantworten? Ich nicht. Deshalb meine Aufforderung an Sie: Blasen Sie das Projekt
ab!

Die Milliarden können woanders besser verwandt
werden. Ich nenne beispielsweise die Verbesserung des
Fährverkehrs durch neue, schnellere und umweltverträglichere Fähren. Auch die Zugverbindung nach Puttgarden muss verbessert werden. Da stimme ich Ihnen, Herr
Kollege Storjohann, zu. Aber dazu ist es wichtig, dafür
zu sorgen, dass sich die Menschen keine Sorgen machen
müssen. Herr Kollege Döring, ich weiß nicht, ob Sie Ihre
Position mit der Timmendorfer FDP abgestimmt haben.
Sie hat nämlich angekündigt, dass sie keine Plakate zum
Bundestagswahlkampf aufhängt, wenn das so weitergeht.

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Es gibt noch weitere Strecken in Schleswig-Holstein,
die durchaus einen Ausbau vertragen würden. Ich nenne
zum Beispiel die Strecke Kiel-Lübeck. Eine Entfernung
von 80 Kilometern wird in anderthalb Stunden zurückgelegt. Der ICE von Berlin nach Hamburg braucht für
284 Kilometer ungefähr die gleiche Zeit.

Zum Schluss noch einmal an Sie die Aufforderung:
Seien Sie vernünftig! Lassen Sie Vernunft walten! Lassen Sie die Finger von dieser Brücke! Für die Entwicklung Fehmarns und Ostholsteins brauchen wir Intelligenz und keinen Beton.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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