Rollmann (NA), 1969-05-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor beinahe genau 70 Jahren hat Franz von Liszt, der am Anfang der Strafrechtsreformbewegung in unserem Lande gestanden hat, in einem Vortrag gesagt - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten einige Worte daraus zitieren -:
Die Wahrscheinlichkeit, daß jemand ein Verbrechen begeht, ist größer, wenn er bereits bestraft ist, als wenn dies nicht der Fall ist. Die Wahrscheinlichkeit, daß jemand ein Verbrechen begeht, wächst mit der Zahl der erlittenen Vorstrafen. Die Wahrscheinlichkeit, daß ein aus der Strafe Entlassener in kürzester Frist ein neues Verbrechen begeht, wächst mit der Dauer der gegen ihn vollstreckten Vorstrafen.
Franz von Liszt fährt dann fort:
Eine schärfere Verurteilung unseres heutigen Strafensystem, als sie in diesen drei Sätzen ausgesprochen ist, kann wohl nicht gedacht werden. Unsere Strafen wirken nicht bessernd und nicht abschreckend, sie wirken überhaupt nicht präventiv, d. h. vom Verbrechen abhaltend, sie wirken vielmehr geradezu als eine Verstärkung der Antriebe zum Verbrechen.
Das war die Aussage von Franz von Liszt vor beinahe 70 Jahren. Heute sind wir im Begriff, eine wichtige Konsequenz aus dieser Aussage des Mannes zu ziehen, der am Beginn der Strafrechtsreformbewegung in unserem Lande gestanden hat.
Die Einheitsstrafe, die Verschmelzung von Zuchthaus und Gefängnis, bezweckt nicht, wie hier bereits mehrfach gesagt wurde, die sogenannte weiche Welle im Strafrecht und Strafvollzug, sondern die Einheitsstrafe ist geradezu die Voraussetzung dafür, daß der Strafvollzug in unserem Land in Zukunft sinnvoller gestaltet wird, als es bisher der Fall war.
Franz von Liszt hat an einer anderen Stelle gesagt:
Individualisierung des Strafvollzugs, das ist genau der Standpunkt, den ich mit meinen Freunden einnehme.
Diese Individualisierung des Strafvollzugs ist nur im System der Einheitsstrafe möglich, dann, wenn der Strafvollzug differenziert wird auf die einzelnen Tätergruppen und auf die einzelnen Täter.
Hier ist soeben gesagt worden, daß die öffentliche Meinung kein Verständnis dafür aufbringen werde, wenn wir das Zuchthaus abschafften, daß sie vielmehr von uns die Aufrechterhaltung der traditionellen Unterscheidung von Zuchthaus und Gefängnis erwartet. Meine Damen und Herren, uns fehlen zuverlässige Unterlagen darüber, wie die Bevölkerung in unserem Lande über diese Frage wirklich denkt. Ich glaube aber, daß die Menschen in unserem Lande an einer wirksamen Bekämpfung der Kriminalität und an einem sinnvollen präventiven Strafvollzug mehr interessiert sind als an der Aufrechterhaltung des Zuchthauses.
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Wir haben uns in diesem Hause immer auf den. Standpunkt gestellt, daß wir hier nicht einfach die öffentliche Meinung zu vollziehen haben, daß 'es nicht unsere Aufgabe ist, die öffentliche Meinung einfach in die Sprache der Gesetze umzusetzen. Um wieviel mehr muß das gelten auf einem Sektor wie dem des Strafrechtes, wo alle Fortschritte im Laufe der Geschichte jedesmal weitgehend ohne, ja gegen die öffentliche Meinung erzielt worden sind. Wir haben die Verpflichtung, uns nach den Erkenntnissen und Einsichten zu richten, die uns in den langen Jahren der Arbeit an der Strafrechtsreform zugewachsen sind. Diese Erkenntnisse und Einsichten haben wir in die Tat umzusetzen. Mit anderen Worten: Wir haben der öffentlichen Meinung voranzugehen und dafür Sorge zu tragen, daß unsere Anschauungen in der Bevölkerung Allgemeingut werden.
Wenn wir uns heute gegen die Einheitsstrafe entschieden, würden wir uns nicht nur gegen das System der Freiheitsstrafe aussprechen, wie es in anderen Ländern, die im Strafrecht und im Strafvollzug die Spitze einnehmen, in den vergangenen Jahren eingeführt worden ist, sondern wir würden auch gegen die einhellige Meinung der gesamten Strafrechtswissenschaft in unserem Lande, gegen die einhellige Meinung aller Theoretiker und Praktiker des . Strafvollzuges handeln.
Auf der Tagung der deutschen Strafrechtslehrer in Münster im Jahre 1967, wo man- sich mit der Frage der Einheitsstrafe befaßt hat, gab es keine einzige Stimme für das Fortbestehen von Zuchthaus und Gefängnis. Die deutschen Strafrechtslehrer waren einmütig für die Einheitsstrafe. Die Landesjustizverwaltungen der deutschen Länder haben sich - bis auf Bayern - auf einer Tagung, die im vorigen Jahr stattgefunden hat, ebenfalls für die Einheitsstrafe ausgesprochen.
Wenn man die Einheitsstrafe aus dieser Vorlage herausschneidet, beraubt man die große Strafrechtsreform eines ihrer wichtigsten Kernstücke, vielleicht des entscheidenden Kernstücks überhaupt.
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Wir haben in diesem Lande bei der Reform des Strafrechts und des Strafvollzuges eine große Tradition zu verteidigen. Ich habe daran erinnert, daß am Anfang der Strafrechtsreformbewegung in unserem Lande bereits am Ende des vorigen Jahrhunderts Franz von Liszt gestanden hat, ein Vorbild für die gesamte Welt, für den gesamten europäischen Rechtskreis. Wenn wir heute hier durch die Beschlüsse des Deutschen Bundestages die Einheitsstrafe verwirklichen, dann, meine Damen und Herren, gelangen wir wieder in die Reihe jener Länder, in die Reihe jener Staaten, die für sich den Anspruch erheben können, wegweisend für ein neues Strafrecht und einen sinnvolleren Strafvollzug einzutreten.
Aus diesem Grunde möchte ich Sie darum bitten, der Fassung des Sonderausschusses für die Strafrechtsreform Ihre Zustimmung zu geben.
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