britta hasselmann (NA), 2015-12-04:
Vielen Dank . - Herr Präsident! Meine Damen und

Herren auf den Besuchertribünen! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Inhaltliche Gründe, warum Sie diesen
Tagesordnungspunkt heute aufsetzen wollen und warum
Sie heute über das Mandat entscheiden wollen, haben
weder Frau Lambrecht noch Herr Grosse-Brömer geliefert . Meine Damen und Herren, das muss man doch mal
festhalten .

({0})

Ich meine, Ihre Erklärung, Frau Lambrecht, die wäre mir
peinlich gewesen, abgrundtief peinlich .

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Ich sage nur etwas zum Beratungsverfahren . Meine
Damen und Herren Zuhörende, es ist nicht üblich, dass
man ein Bundeswehrmandat von einer solchen Tragweite
innerhalb von einer Woche berät und durch das Parlament bringt . Deshalb müssen heute auch Union und SPD
um Aufsetzung bitten; denn bisher war gar nicht vorgesehen, dass wir darüber diskutieren . Also: Kein normaler
Vorgang, sondern eine besondere Situation, und die ist
aus unserer Sicht nicht gerechtfertigt .

({2})

Denn wir haben noch weitere Sitzungen in diesem Jahr in
der übernächsten Woche .

({3})

Deshalb könnten in aller Sorgfalt und in aller Ausführlichkeit in den Fachausschüssen auch in der nächsten Sitzungswoche noch offene Fragen diskutiert und beraten
werden .

({4})

- Alle, die dazwischenbrüllen, das sei geschehen, sind
anscheinend ein bisschen aufgeregt ob der Tatsache, dass
sich vielleicht noch mehr Widersprüche im Mandat entwickeln könnten, wenn die Beratungszeit sich verlängert .

({5})

Meine Damen und Herren, wir dürfen nicht zur Sache
reden - das machen gleich andere -, aber die Beratungen
im Auswärtigen Ausschuss haben das doch gezeigt im
Hinblick auf die Rolle der Türkei und die Frage „Liefert
man Bilder, ja oder nein?“ . Da ist das Mandat inzwischen
verändert worden - innerhalb von drei Tagen, in denen es
uns vorliegt .

Zur Chronologie . Ich will Ihnen erklären, warum wir
heute nicht dafür sind und warum wir finden, dass man 
mit mehr Sorgfalt und Ausführlichkeit beraten muss . Union und SPD befinden sich doch hier im Kosmos dieses 
Parlamentes . Außerhalb dieses Parlamentes haben wahnsinnig viele Leute Verständnis dafür, dass in Sorgfalt und
Ruhe über einen so weitgehenden Einsatz beraten wird .
Das findet hier statt . Die Selbstversicherung „Wir sind
bereit, wir sind die Große Koalition“ ist der Sache nicht
angemessen, meine Damen und Herren .

({6})

Wir wurden am Donnerstag letzter Woche 30 Minuten lang vom Außenminister über Gespräche zwischen
Frankreich und Deutschland informiert . Wir haben eine
Regierungsbefragung zum Mandat durchgeführt . Die hat
30 Minuten gedauert .

({7})

Wir haben 77 Minuten im deutschen Parlament über diesen Einsatz diskutiert . Ich will nur mal auf die Briten verweisen . Die haben zehn Stunden im Parlament über das
Für und Wider eines Syrien-Einsatzes debattiert

({8})

und nicht 77 Minuten oder am Ende dieses Tages zweimal
77 Minuten, meine Damen und Herren . Völlig falsch!

({9})

Am Sonntag hat uns der Generalinspekteur der Bundeswehr schon mal via Bild am Sonntag die Details zum
Mandat präsentiert . Wir als Parlamentarier kannten sie
nicht . Am Montagmorgen berichteten Tagesschau, Der
Spiegel, dpa ausführlich über das Mandat . Es lag allen
drei Medien vor, im Gegensatz zum Parlament . Am
Dienstag bekamen wir dann auch den Mandatstext geliefert . Am Mittwoch fand die erste und gleichzeitig auch
abschließende Ausschussberatung statt . So viel zum Thema „Sorgfalt der Beratungen“ . Heute debattieren wir in
abschließender Lesung . Es kann doch nicht sein, dass
man weder die Bundeswehr noch das Mandat noch das
Parlament ernst nimmt, meine Damen und Herren .

({10})

Es gibt dafür keinen sachlichen Grund . Es gibt ihn nicht .
Sie beide haben ihn nicht geliefert . Ich glaube, dass der
Grund der ist, dass die SPD Bundesparteitag hat und dass
dann unbequeme Fragen gestellt werden .

({11})

Heute Morgen sagte Thomas Oppermann im Morgenmagazin: Parlamentsarmee heißt nicht, dass wir wochenlang diskutieren müssen . - Das verlangt auch niemand .

({12})

Aber es muss eine anständige und sorgfältige Diskussion
geben und kein Schnellverfahren .

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Euch steht doch das Wasser bis zum Hals angesichts eures Parteitages . Das ist doch das Problem .

({14})

Meine Damen und Herren, es gibt viele offene Fragen . Es gibt keine Auskünfte zu den Einsatzregeln und
-beschränkungen .

Lassen Sie mich am Ende noch eines sagen: Sie nehmen doch den einzelnen Abgeordneten nicht ernst, ob
aus unserer Fraktion oder aus ihren Fraktionen . Deshalb
überrascht es mich so, dass Sie alle das als Abgeordnete
mitmachen . Wir sind doch selbstbewusste Abgeordnete .

({15})