ollesch (NA), 1967-06-13:
Herr Kollege Dorn, ich will nicht ganz so weit gehen wie Sie. Ich verkenne nicht, daß einige Fortschritte gemacht worden sind.
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- Na ja, Herr Kollege Damm, wir unterscheiden uns in unserer Fraktion noch in Nuancen. Das ist bei uns noch möglich. Bei Ihnen scheint das ja sehr fraglich zu sein.
Nein, Herr Kollege Dorn, es sind Fortschritte gemacht worden.
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Es ist ein Parlamentarischer Staatssekretär beispielsweise in diesem Ministerium bestellt worden. Aber, meine Damen und Herren, ich fürchte, daß der Parlamentarische Staatssekretär die Schwierigkeiten der Organisation nicht überwinden kann. Ich habe hier nämlich eine Dienstanweisung über den Parlamentarischen Staatssekretär. Aus dieser Anweisung kann man auch mit der Lupe nicht erkennen, daß er jemals dazu von der Stellung her in der Lage sein könnte.
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Wir warten also auf das Organisationsgesetz, weil, wie gesagt, die Bestellung des Parlamentarischen Staatssekretärs die Schwierigkeiten nicht überwinden kann. Die Notwendigkeit, ein solches Organisationsgesetz vorzulegen, zu beraten und zu verabschieden, wird uns in der nächsten Zeit noch einmal beschäftigen; denn in dem Bericht des Berichterstatters über die Untersuchungen des Verteidigungsausschusses über die sogenannten Vorgänge in der Bundeswehr werden die damals deutlich sichtbar gewordenen Schwierigkeiten mit der Bundeswehrführung nicht zuletzt auf das Fehlen einer vernünftigen, klar gegliederten Organisation innerhalb dieses Mammutministeriums zurückgeführt.
Wir warten also, meine Damen und Herren; wir warten, Herr Minister. Wir haben noch zwei Jahre Zeit bis zum Ende der Legislaturperiode. Wir wollen nicht hoffen, daß uns Ihr Entwurf erst vier Wochen vor der Neuwahl dieses Bundestages erreicht, mit dem gleichen Ergebnis, das die alten Entwürfe erlitten haben.
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu einem anderen Problem übergehen. Wir haben Ihnen einige Entschließungen vorgelegt, die sicherlich erst in der dritten Lesung behandelt und abgeschlossen werden, die aber in der zweiten Lesung begründet werden. Unter diesen Entschließungen befindet sich neben dem Wunsch auf baldige Vorlage eines Organisationsgesetzes wieder einmal der Wunsch, die Bundesregierung möge sich um das Laufbahnrecht der Unteroffiziere kümmern und möge uns bis zum Ende des Jahres 1967 einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.
Es ist vorhin bei der Beantwortung der Rede unseres Kollegen Schultz und bei der Behandlung unserer Absicht, die Wehrdienstzeit zu verkürzen, darauf hingewiesen worden, daß eine Verkürzung eine Schwächung unserer Verteidigungskraft bedeute. Wir haben entgegnet, daß wir durch bessere Ausbildungsmethoden und Ausbildungsverfahren einer solcheen Wirkung der verkürzten Dienstzeit begegnen können, wenn wir nur die richtigen Maßnahmen dazu einleiten.
Meine Damen und Herren, es ist Ihnen allen nicht unbekannt, daß die Stellung der heutigen Unteroffiziere äußerst unbefriedigend ist. Der zuständige Berufsverband, der Deutsche Bundeswehrverband, hat seit Jahr und Tag eine Änderung der Laufbahnvorschriften und die Einrichtung einer
dritten oder vierten Laufbahn gefordert. Ich bin der Auffassung, daß das, was bei der Aufstellung der Bundeswehr vor zehn Jahren einmal richtig war, heute nicht mehr unbedingt der Weisheit letzter Schluß sein muß. Sicher, wir haben damals auf kriegsgediente Unteroffiziere zurückgreifen müssen, die gesetzteren Alters waren, und gerade diese Jahrgänge bereiten uns heute hinsichtlich einer gerechten Regelung dieser Laufbahn die größten Schwierigkeiten.
Nun haben wir ebenso wie bei den Offizieren auch bei den Unteroffizieren neben dem Soldaten auf Zeit den Soldaten auf Lebenszeit. Je nachdem, welchen Dienstgrad er erreicht, dient ein Unteroffizier auf Lebenszeit bis zum 52. oder bis zum 60. Lebensjahr. Der Dienstgrad des Hauptfeldwebels, mit welchem ein Berufsunteroffizier normalerweise mit 52 Jahren ausscheidet, wird nach einer Gesamtdienstzeit von acht bis zwölf Jahren erreicht, der Dienstgrad eines Stabsoberfeldwebels nach einer Gesamtdienstzeit von 16 bis 20 Jahren. Ein Unteroffizier ist, wenn er diesen Dienstgrad erreicht, normalerweise 35 oder 40 Jahre alt. Er behält dann diesen Dienstgrad bis zum Ende seiner Laufbahn, ohne nochmals befördert zu werden. Es ist doch zu begreifen, daß ein solcher Mann dann nicht mehr der aufgeschlossenste sein kann, daß er sich hauptsächlich Gedanken über seine Versorgung, sein Gehalt, seine Familie und seine Familienheimfahrten macht, da diese Probleme in dem vorgerückten Alter für ihn doch im Vordergrund stehen.
Ich meine, daß wir uns zu einer Änderung des Laufbahnrechtes entschließen müßten.
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Es bieten sich verschiedene Wege an. Man kann natürlich den Vorstellungen des Bundeswehrverbandes folgen, der eine dritte oder vierte Sonderlaufbahn für diese Unteroffiziere vorsieht. Es hat ja auch eine Kabinettsvorlage gegeben, die auf diese Überlegungen aufbaute; auch sie ist leider ein Opfer des Regierungswechsels geworden und nicht mehr aufgetaucht.
Auf unsere Kleine Anfrage vom 24. Mai 1967, ob eine Änderung des Laufbahnrechtes beabsichtigt sei, wurde geantwortet, daß die Erstellung einer solchen Vorlage wegen ihrer beamtenrechtlichen und finanziellen Auswirkungen recht schwierig sei und daß auch der Umfang des Gesetzgebungsvorhabens zu groß sei; deshalb sei eine Übereinstimmung unter den beteiligten Ressorts bisher nicht erzielt worden. Nun frage ich mich: Der vorige Verteidigungsminister hat eine kabinettsreife Vorlage gehabt. War denn da die Übereinstimmung schon erzielt? Und wenn ja, warum ist sie heute nicht zu erreichen?
Wenn es so ist, wie allerorten festgestellt wird, daß die Stellung des Soldaten eine Stellung eigener Art und mit der Stellung des Beamten schlechthin nicht vergleichbar ist- und Äußerungen in dieser Hinsicht liegen von allen politisch Verantwortlichen vor, angefangen vom Bundeskanzler über die jeweiligen Verteidigungsminister bis hin zu den Abgeordneten, die bei den jeweiligen Fachtagungen sprechen -: warum findet dann diese nicht verOllesch
gleichbare Stellung der Soldaten, speziell der Unteroffiziere, nicht ihren Niederschlag in einer geänderten Laufbahnordnung, die den Gegebenheiten der heutigen Zeit mit ihren veränderten technischen Anforderungen entspricht?
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Wir meinen, daß die 150 000 Unteroffiziere, die wir ausweisen, Anspruch darauf haben, daß man ihre Leistung entsprechend wertet, dienstgradmäßig wie finanziell; wobei das Finanzielle durchaus nicht das Ausschlaggebende ist; das weiß ich als früherer Oberfeldwebel der früheren deutschen Wehrmacht aus Erfahrung. In jungen Jahren spielen die finanziellen Dinge, die Gebührnisse, nicht dieselbe Rolle wie der Aufgabenbereich und der Dienstgrad, den zu erreichen man in der Lage ist. Ich glaube, wir kämen aus dem Fehl an Unteroffizieren heraus, wenn wir uns ernsthaft Gedanken über ein verändertes Laufbahnrecht machten, die ihren Niederschlag in Gesetzesform fänden.
Lassen Sie mich auf meinen Lieblingsvorschlag noch einmal zurückkommen. Wir haben am 12. Januar 1967 in einer Kleinen Anfrage danach gefragt, wieviele Offiziere und Unteroffiziere der Bundeswehr Antrag auf einen Zulassungsschein zur Übernahme in die bundeseigene Verwaltung gestellt haben, und wir haben darüber hinaus gefragt, ob die Einführung einer Maßnahme, wie sie etwa dem früheren Zivilversorgungsschein entspricht, notwendig ist. Wir haben zur Antwort erhalten, daß die ausgewiesenen Zahlen eine solche Notwendigkeit nicht als gegeben erscheinen lassen. Nun, das mag sein. Trotzdem bin ich der Meinung, daß wir den dienstfreudigsten Unteroffizier erhalten würden, wenn wir zu der Art des Berufsunteroffiziers früherer Zeiten zurückkehrten, zum zwölf oder fünfzehn Jahre dienenden Unteroffizier,
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mit dem Abgang nach dieser Zeit, nach entsprechender Ausbildung, in die Bundeswehrverwaltung oder in die öffentliche Verwaltung.
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Ich kann nicht glauben, daß die Abfindungen, die wir zahlen - die, das gebe ich zu, beträchtlich sind -, einen jungen Menschen veranlassen können, auf wesentliche Teile seines Lebens und der Ausbildung zu verzichten. Das kann ich mir einfach nicht vorstellen. Von da her mag es auch kommen, daß es so schwer ist, die nötige Zahl von Freiwilligen zu bekommen.
Ich bin allerdings der Auffassung, daß die Anforderungen für den Beruf eines Unteroffiziers höher gesetzt sein müßten, als es heute der Fall ist. Kommen Sie mir nun nicht mit der Antwort: „Dann bekommen wir ja noch weniger!". Es ist in der Auseinandersetzung um den Lehrermangel immer der Wunsch beispielsweise der Gewerbelehrer gewesen, eine Universitätsausbildung zu erhalten und von da her in einen höheren sozialen Status zu kommen. Das Ziel, Gewerbeoberlehrer zu werden, wird natürlich, wenn Hochschulausbildung gefordert ist, erschwert. Trotz dieses Erschwernisses werden Sie, weil die Bewerber die höhere gesellschaftliche Einstufung erstreben, eine größere Zahl von Bewerbern bekommen als bei geringeren Anforderungen. Ich bitte den Bundesverteidigungsminister und auch die Damen und Herren hier im Hause, sich einmal über das Problem Gedanken zu machen.
Ich darf Sie bitten, in der dritten Lesung unsere Entschließungsanträge, wie Herr Kollege Berkhan dankenswerterweise für seine Fraktion schon vorgeschlagen hat, dem Verteidigungsausschuß zur weiteren Beratung zu überweisen.
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