Ollesch (NA), 1966-06-30:
Herr Professor Schiller, wenn Sie meine Ausführungen vom vergangenen März nachlesen, werden Sie feststellen, daß ich erwähnt habe, daß Sie in dem Punkt über die Vorschläge der Bundesregierung hinausgegangen sind. Aber ich habe auch versucht, Ihnen zu erklären, warum wir den Punkt noch nicht realisieren konnten.
Nun ist dieser Gesetzentwurf nicht unumstritten, meine Damen und Herren. Wir wissen, daß die süd- und auch die norddeutschen Freunde gewisse Vorbehalte äußern. Aber es sollte dabei bedacht werden, daß die Ruhr jahrzehntelang den Reichtum Deutschlands ausmachte und daß es nicht im Interesse der Gesamtbevölkerung liegen kann, wenn in diesem Gebiet wirtschaftliche Schwierigkeiten eintreten. Von daher unsere Absicht, die Zurücknahme der Kapazitäten behutsam vor sich gehen zu lassen.
Meine Damen und Herren, wir haben hier im März gehört, daß an der Ruhr der Sturm losbrechen würde, wenn nicht mehr getan würde, als wir an sozialpolitischen Maßnahmen vorgeschlagen haben. Ich wohne an der Ruhr. Ich darf Ihnen sagen, es ist kein Sturm losgebrochen. Die Bevölkerung ist optimistisch, und auch die Umsetzung von freizustellenden Bergarbeitern ist ohne große Schwierigkeiten vor sich gegangen. Was ist von der damals zum Teil vorhandenen, zum Teil auch geförderten Unruhe anläßlich der Stillegung der Anlage „Graf Bismarck" übriggeblieiben?
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- Ich sagte ja: zum Teil vorhandene, aber auch bewußt gesteigerte Unruhe.
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Meine Damen und Herren, fest steht, daß die Beteiligten, daß die Betroffenen untergebracht werden konnten und untergebracht werden.
Nun, dieser Gesetzentwurf ist nicht unumstritten, aber wir hoffen, mit der Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs einen Weg beschreiten zu können, bei dem unter Einsatz von erheblichen finanziellen Mitteln der notwendige langfristige Absatz in gewissen Teilbereichen unserer Industrie für den Bergbau erhalten bleibt. Sicherlich, entgegen geheiligten Grundsätzen der Anhänger der freien Marktwirtschaft wird hier eine gewisse Verbrauchslenkung betrieben. Wir geben es zu. Aber, meine Damen und Herren, im Bergbau kommt man an einer langfristigen Planung aus der Natur der Dinge heraus nicht vorbei.
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Wer hätte das je geleugnet
({3}) - auch der Bundeskanzler nicht -,
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der Kenntnis von der Eigenart des Bergbaus hat?!
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Wir müssen einfach wissen, ob wir in einer absehbaren Zeit noch einen Absatz in gewissem Umfang haben werden. Durch die Realisierung dieses Gesetzentwurfs wird der Absatz garantiert und gesteigert, und im Interesse dieses Zieles, glaube ich, sollte über einige Unebenheiten hinweggesehen werden.
Nun hat Herr Professor Schiller in seiner Kritik an dem Gesetzentwurf, in seiner Kritik an der Energiepolitik der Bundesregierung den „Spiegel" zitiert. Sicherlich, Herr Professor Schiller, ich halte persönlich etwas vom „Spiegel",
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aber die Arbeitszeitverkürzung im Ruhrbergbau durch den Wegfall der Nachholschichten ist nach meiner Meinung und auch nach Meinung der Kundigen im Gegensatz zu der Auffassung des „Spiegels" eben nicht die einzig sinnvolle Maßnahme zur Fördereinschränkung. Sie ist nämlich eine unsinnige Maßnahme, so sehr auch Arbeitszeitverkürzungen für die Betroffenen erwünscht sein mögen.
Wir leiden heute darunter, daß die Anlagen nicht voll ausgefahren sind. Ich kenne eine Anlage in der Nachbarschaft meines Wohnsitzes, die dem Zuschnitt entspricht, den wir heute von modernen Anlagen fordern, nämlich mit einer Tagesförderung von 10- bis 12 000 t. Wenn diese Anlage nicht voll ausgefahren werden kann - das wird sie nicht -, wird sie nie in der Lage sein, einigermaßen kostengünstig zu fördern, und wird sie trotz Leistungssteigerung niemals im Konkurenzkampf - vom Preis her gesehen - mit anderen Energieträgern bestehen können. Die Arbeitszeitverkürzung ad hoc würde ein weiteres lineares Zurückfahren aller Anlagen bedeuten. Sie mag notwendig sein. Mir sind die Samstagsschichten nicht sehr angenehm - sie passen nie so ganz in meine Planung hinein -, aber, meine Damen und Herren, den Wegfall mit der Anpassung der Förderung an den Absatz in Verbindung zu bringen, ist nicht so sinnvoll, wie viele Befürworter es glauben. Wir sollten dazu kommen, die Zurücknahme der Förderung möglichst schnell durchzuführen, damit die verbleibenden Anlagen bis zur Leistungsgrenze ausfahren können. Das wird nicht mit einer weiteren generellen Arbeitszeitverkürzung erreicht, sondern nur mit einer schnellen Umstrukturierung. Wir sind also der Meinung, daß dieser Gesetzentwurf heute auch in dritter Lesung verabschiedet werden sollte.
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Wir meinen, daß Hilfe nottut und daß sie schnell erfolgen sollte.
Nun sind gegen die Subventionierung des Stromtransportes Einwände erhoben worden. Meine Damen und Herren, wir würden die Kraftwerke des Reviers, die bestehenden und die noch geplanten, in Schwierigkeiten beim Wettbewerb bringen, wenn die Subventionierung des Stromtransportes nicht erfolgte. Wir haben auch in der Vergangenheit Kraftwerke gebaut für bestimmte Betriebe außerhalb des Reviers, die bei uns die Ballastkohle verfeuern, die eben nicht transportwürdig ist. Es ist nicht nur eine Frage des reinen Preises, sondern vor allem eine Frage des Preises in Verbindung mit dem Heizwert. In diesen Kraftwerken wird ein hoher Anteil der Förderung verbrannt, und der Strom wird nach Süddeutschland transportiert und im Verrechnungsverfahren aus dem RWE-Netz entnommen. Wir, meine Damen und Herren, wollen dieses Verfahren beibehalten wissen. Wir wollen nicht, daß die heutigen und demnächst anlaufenden Kraftwerke an der Ruhr, die Ballastkohle verfeuern müssen, die im Zuge der Technisierung der Abbauverfahren anfällt, in Schwierigkeiten geraten. Daher haben wir den Wunsch, daß der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen auf Umdruck 85 S) angenommen wird.
Meine Damen und Herren, ich bin am Ende meiner Ausführungen. Ich darf Ihnen für die Freien Demokraten empfehlen, den vorliegenden Gesetzentwurf zur Sicherung des Steinkohlenabsatzes in der Elektrizitätswirtschaft mit den von den Koalitionsfraktionen vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen.
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