Markus Kurth (NA), 2017-04-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Ich glaube, man muss zu diesem Zeitpunkt der Debatte den Menschen draußen im
Land und auch den vielen jungen Menschen heute hier
auf der Tribüne eines klarmachen: Die gesetzliche Rentenversicherung, die umlagefinanzierte, ist grundsätzlich
leistungsfähig, solidarisch und anpassungsfähig .

({0})

- Ja, ich glaube, da können wir eigentlich alle klatschen .

Die gesetzliche Rentenversicherung ist so leistungsfähig, dass sie in den mehr als 125 Jahren ihres Bestehens nur in einem einzigen Monat die Rentenzahlung
nicht pünktlich geleistet hat, und das war der Mai 1945 .
Sie ist so solidarisch, dass sie die große Anstrengung der
deutschen Einheit mit bewältigt hat . Wir hätten uns die
Finanzierung anders vorgestellt, aber das System der
deutschen Rentenversicherung hat das geschafft. Sie ist
so anpassungsfähig, dass sie das Leistungsspektrum weiterentwickelt hat. Beispielhaft sei hier nur die berufliche
Rehabilitation genannt, wo die gesetzliche Rentenversicherung beispielsweise in ihren Berufsförderungswerken
bei Neuausbildungen und anderem Großartiges leistet .
Ich glaube, das muss ich zu Beginn meines Beitrages der
Schwarzmalerei, die von der Fraktion Die Linke kommt,
entgegenstellen .

({1})

Mit dem so beschriebenen Spektrum ist die gesetzliche
Rente jedem kapitalmarktgestützten System haushoch
überlegen . Manche neoliberalen Ökonomen, die unter
Beweis stellen wollen, dass der Aktienmarkt die Alterssicherung genauso gut oder sogar noch besser übernehmen
könne, nennen gerne folgendes Argument . Sie sagen, in
jedem beliebigen, 20 Jahre umfassenden Zeitraum seit
Ende des Zweiten Weltkrieges habe der Aktienmarkt
eine positive Rendite gebracht . 20 Jahre! 20 Jahre sind
nicht einmal ein halbes Erwerbsleben . 40 Jahre - denken
wir in diesen Zeiträumen? 60 Jahre? Nein, es kann bis zu

80 Jahre dauern: von der ersten Beitragszahlung bis zum
letzten Schnaufer auf dem Totenbett . Das sind die Zeiträume, mit denen die gesetzliche Rentenversicherung,
das Umlagesystem, operiert . Das muss man sich einmal
vor Augen halten .

({2})

Deswegen bestreitet die gesetzliche Rentenversicherung auch 90 Prozent der Gesamtausgaben für die
Alterssicherung; das sind im Moment knapp 300 Milliarden Euro . Die kapitalgestützte Vorsorge ist eine zusätzliche Alterssicherung, nicht weniger, aber eben auch
nicht mehr . Darum sollten wir vielleicht nicht von einem
Drei-Säulen-System sprechen, sondern besser von einem
Drei-Schichten-System mit einem Fundament - das ist
die gesetzliche Rentenversicherung - und darauf aufbauend weiteren Sicherungsbereichen .

({3})

Gleichwohl ist die Rentenversicherung natürlich
nichts Statisches, was unveränderlich ist . Man redet in
der Öffentlichkeit immer gerne vom Bismarck-System.
Wenn die Versicherung immer noch so wäre, wie sie zu
Bismarcks Zeiten war, dann gäbe es sie gar nicht mehr .

({4})

Sie hat sich weiterentwickelt, und auch Bündnis 90/Die
Grünen wollen sie weiterentwickeln und stabilisieren .

Was braucht es dazu? Ich will mich auf drei Kernpunkte beschränken: Wir brauchen eine vernünftige
Einkommensversicherung - damit wird das Thema Rentenniveau adressiert -, wir brauchen eine verlässliche
Armutssicherung, und wir brauchen eine funktionierende
Solidargemeinschaft .

Ich will mit dem letzten Punkt anfangen . Wir brauchen
diese funktionierende Solidargemeinschaft, und darum
wollen wir die Bürgerversicherung - aus zwei Gründen:

Zum einen verändert sich die Arbeitswelt . Wir haben
es mit neuen Formen von Selbstständigkeit zu tun . Dort
drohen auch neue Formen von Altersarmut . Darum ist es
eine sozial- und ordnungspolitische Aufgabe, den Kreis
der Versicherten zuerst insbesondere um die nicht anderweitig abgesicherten Selbstständigen zu erweitern .

Zum anderen brauchen wir als funktionierende Solidargemeinschaft eine Bürgerversicherung, weil die Versicherten - die Mehrheit der Bürger in diesem Land -,
glaube ich, merken und es nicht gut finden, dass sich
Leute vom Acker machen. Sie unterstellen ihnen - häufig
ist es ja auch so -, dass sie in einer wirtschaftlich besseren Situation sind . Wir wollen perspektivisch alle einbeziehen .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier blicke ich auch
auf uns . Auch wir Abgeordnete müssen in die Bürgerversicherung .

({5})

Es wird viel ausmachen, wenn die Bürgerinnen und Bürger wissen, dass auch wir Abgeordnete das, was wir hier
beschließen, in unserer Renteninformation sehen werden . Das ist ein wichtiger Schritt für mehr Akzeptanz .

({6})

Sie von der Großen Koalition - das kann ich Ihnen
nicht ersparen - haben in der vergangenen Legislaturperiode durch Sonderregelungen für Honorarärzte und für
angestellte Anwälte, sogenannte Syndikusanwälte, die
funktionierende Solidargemeinschaft, die besteht, leider
sogar noch ausgehöhlt . Das ist genau das Gegenteil von
dem, was Bündnis 90/Die Grünen wollen .

({7})

Daneben brauchen wir die Armutssicherung . Wer in
seinem Leben mehr als 30 Jahre lang gearbeitet, Kinder
großgezogen und Eltern gepflegt hat, vielleicht auch einmal ein, zwei oder drei Jahre arbeitslos war, also eine
halbwegs intakte Erwerbsbiografie vorweisen kann, aber
nur sehr wenig verdient hat, der muss mindestens 30 Entgeltpunkte, also eine Rente oberhalb des Existenzminimums, haben .

({8})

Wir sagen: Auch Ansprüche aus der Betriebsrente und
der Riester-Rente müssen geschützt sein . Sie dürfen auf
diese Garantierente nicht angerechnet werden .

({9})

Der letzte Punkt, den ich hier noch ansprechen kann,
ist die Einkommensversicherung . Es geht um das Rentenniveau. Hier bildet sich ein neuer Konsens; das finde
ich schon einmal gut .

Der Arbeitnehmerflügel der CDU hat, wie ich gehört
habe, 45 Prozent angepeilt, Andrea Nahles schlägt ein
Rentenniveau von 46 Prozent vor . Wir haben auf unserem letzten Parteitag unser Wahlprogramm beschlossen,
nach dem das Rentenniveau nicht weiter sinken sollte .
Das heißt, wir haben hier schon eine Orientierungsmarke . Die brauchen wir auch, weil sonst die Angehörigen
der Mittelschicht, die wir für dieses System brauchen,
nicht mehr erkennen können, dass ihr Einkommen anständig versichert ist .

Aber natürlich muss man das vernünftig finanzieren.

({10})

Dafür machen wir verschiedene Vorschläge: Wir wollen
die Erwerbsbeteiligung von Frauen weiter vorantreiben;

({11})

Zuwanderung kann zwar nicht kurzfristig, aber perspektivisch zur Finanzierung beitragen; auch die Erweiterung
des Versichertenkreises im Rahmen einer Bürgerversicherung wird zumindest helfen, den demografischen Buckel zu bewältigen, und natürlich müssen wir durch eine

alters- und alternsgerechte Gestaltung der Arbeitswelt
die Voraussetzungen dafür schaffen,

({12})

dass wir besser, länger und gesünder arbeiten können .

({13})

Das ist eine Finanzierungsgrundlage, die es erlaubt, dass
sich eventuelle Beitragsanstiege im Rahmen halten .

Wir könnten mit der Verbesserung der Finanzierung
der Rentenversicherung sofort anfangen, wenn wir Dinge
wie die Mütterrente nicht aus Beitragsgeldern, sondern
aus Steuergeldern finanzieren würden.

({14})

Auch hier, muss man sagen, haben Sie von der Großen
Koalition in den letzten vier Jahren wieder etwas versagt .

Meine Damen und Herren, Sie sehen also: Die Rentenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen, unser Gesamtkonzept, das wir in dieser Debatte vorgelegt haben, versucht,
das Wünschenswerte, das Machbare und das Notwendige zusammenzubringen und nachhaltig zu entwickeln . In
Anlehnung an unsere Spitzenkandidatin Katrin GöringEckardt möchte ich auf jeden Fall sagen: Was wir hier
vorschlagen - lesen Sie es im Internet nach -, das ist ein
heißes Ding .

Danke schön .

({15})