Daniela Ludwig (NA), 2012-05-10:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und

Kollegen! Ich freue mich zunächst darüber, dass uns die
SPD heute eine weitere Gelegenheit bietet, über ein neu
zu schaffendes, ausgesprochen sinnvolles familienpolitisches Instrument zu sprechen, nämlich über das Betreuungsgeld. Danke für die Möglichkeit!

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Im Übrigen: Wenn Sie gehofft hatten, beim dritten Mal in
Ihren Reden besser und überzeugender zu werden, dann
darf ich Ihnen rückblickend auf diese Aktuelle Stunde sagen: Das ist bedauerlicherweise nicht gelungen.

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Das Zweite, worüber wir heute dankenswerterweise
auch reden dürfen, ist der Ausbau der Kinderbetreuungsplätze.

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Ich bin sehr froh über die ausgesprochen klaren Worte
unserer Familienministerin,

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die sehr richtig gesagt hat: Der Bund gibt 4 Milliarden
Euro für eine extrem wichtige Aufgabe aus. - Diese Mittel wurden bedauerlicherweise - ich bin hier im Gegensatz zu vielen anderen Kollegen ohne jede Häme - noch
nicht von allen Bundesländern in der verantwortungsvollen Weise abgerufen, dass sie den Familien und den Kindern auch helfen. Völlig ohne Häme: Ich bedaure dies.




Weil ich nicht mit Fingern auf andere zeigen will
- ich habe heute ja gehört, dass das nicht erwünscht ist -,
schaue ich einmal erfreut nach Bayern. Liebe Frau
Schieder, Sie brauchen keinen Ude-Verteidigungsklub
zu gründen. Der Ude verdirbt uns in Bayern echt den
Schnitt. Das sage ich Ihnen einmal in aller Deutlichkeit.
München ist bei der Kinderbetreuung von unter Dreijährigen bedauerlicherweise grottenmäßig schlecht aufgestellt. Es ist schon klar: Wenn der Haushalt so bescheiden ist, dann kann man die Prioritäten in Richtung
Kinderbetreuung auch nicht ordentlich setzen.

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Im Rest des Freistaates schaffen wir das auf hervorragende Art und Weise. Wer anderes behauptet, lügt wider
besseres Wissen.

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Wir haben in den Gemeinden die Bedarfe abgefragt. Wir
schaffen es, diese Bedarfe zu decken. Bayern hat nämlich im Gegensatz zu anderen Bundesländern für die
Förderung des Krippenausbaus keine Deckelung im
Haushalt. Das heißt: Gemeinde stellt Antrag, Freistaat
zahlt. So einfach läuft das bei uns. Nehmen Sie sich ein
Beispiel daran. Herr Ude hat das mit der Kinderbetreuung immer noch nicht geschafft. Dadurch verdirbt er uns
bedauerlicherweise den Schnitt. Es wird Zeit, dass in
München auch das ein Ende hat.

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Sie können sich überlegen, wie Sie das in Ihren eigenen Bundesländern machen. Wissen Sie, wir haben diesen Streit nicht nötig. Wir machen nämlich beides in
souveräner Art und Weise. Ich will jetzt gar nicht auf die
Argumente eingehen, die dazu in den letzten beiden Aktuellen Stunden schon ständig wiederholt wurden. Dass
Cem Özdemir, Frau Kraft und wie sie alle heißen die
Zwangskita für alle fordern, sei einmal dahingestellt.

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Das müssen Sie mit sich selber ausmachen.

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- Vergessen Sie bitte Ihre gute Kinderstube nicht, falls
Sie eine hatten.

Wir reden von ein- bis zweijährigen Kindern, die vermutlich noch gar nicht in die Kita gehen, sondern dorthin geschoben werden. So klein sind sie also noch. Da
erwarte ich schon so viel Einsicht, dass gesagt wird:
Jawohl, wir sind für die Kita für Kinder von den Eltern,
die sie brauchen oder wollen. Wir schaffen aber zugleich
für die Eltern einen Ausgleich, die das selbst privat in
der von ihnen gewünschten Form organisieren wollen.
Beides ist richtig.

Wir reden hier immerhin von zwei Dritteln aller
Eltern; das möchte ich hier schon einmal klargestellt
haben. Wir reden nicht von einer verschwindend kleinen
Minderheit, die völlig ahnungslos ist und davon nichts
versteht. Wir reden hier von zwei Dritteln der Eltern, die
sagen: Ich kann es mir nicht vorstellen, mein ein- oder
zweijähriges Kind außerhäusig betreuen zu lassen. Ich
mache das selbst, oder das macht die Großmutter oder
die Tante, wie auch immer. - Was spricht dagegen, diesen Eltern 150 Euro im Monat zu geben? Das ist doch
sowieso nicht viel. Auch das möchte ich hier sagen.

Ich will auch nicht darüber reden müssen: Wie verwenden die Eltern das Geld? Wo landet dieses Geld? Es
ist doch beschämend, den Eltern zu unterstellen, sie
könnten nicht mit Geld umgehen und sie würden es nicht
für ihre Kinder einsetzen.

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Ich muss ganz ehrlich sagen: Es mag diese Fälle geben.
Aber diese Fälle ereignen sich wiederum nicht bei der
Mehrheit, sondern nur bei einer Minderheit. Über diese
Fälle werden wir uns im Rahmen anderer Gesetzgebungsverfahren unterhalten müssen, aber nicht beim
Thema Betreuungsgeld.

Lassen Sie die Eltern selber entscheiden, wie sie das
gerne haben möchten. Lassen Sie sie die Betreuungsform in den ersten zwei und drei Jahren der Kinder
selber wählen. Ich glaube, das ist ein richtiger Weg. Nur
damit ist Wahlfreiheit gewährleistet. Wir machen beides:
Wir anerkennen das, was die Eltern selber an Erziehungsleistung erbringen, und wir schaffen für diejenigen, die berufstätig sein wollen oder müssen, die Möglichkeit, ihre Kinder in eine gute und qualitativ
hochwertige staatliche Betreuung zu geben.

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Vielen herzlichen Dank.

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