Thea Dückert (NA), 2000-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr
Meckelburg hat sich wieder einmal über einen angeblichen Informationsmangel beklagt. Ich möchte an dieser
Stelle darauf hinweisen, dass es Ihre Fraktion, die
CDU/CSU, war, die die Konsensgespräche aufgekündigt
hat,

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die das, was wir wollten, nämlich mit Ihnen gemeinsam in
einem sehr ruhigen und nach einem Konsens suchenden
Verfahren eine umfassende Rentenreform auf den Weg zu
bringen, nicht wollte.

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Deswegen, so finde ich, sollten Sie etwas zurückhaltender
klagen.

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Nun zum Thema der heutigen Aktuellen Stunde. Vielen Menschen in diesem Land, dem überwiegenden Teil
der Bevölkerung ist eines ganz klar: Wir brauchen eine
umfassende Rentenreform. Wir müssen die gesetzliche
Säule der Rente durch betriebliche und private Altersvorsorge stärken und wir müssen sehr viel tun, um beispielsweise die eigenständige Absicherung der Frauen zu verbessern.

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Mir scheint, wenn ich mir den Titel dieser Aktuellen
Stunde ansehe, dass zum Beispiel die PDS den wahren
und umfassenden Reformbedarf noch nicht erkannt hat.
Denn anders kann ich mir nicht erklären, warum hier allein die Nettoanpassung, das heißt allein die Entwicklung
des Rentenniveaus, zum Thema gemacht wurde.

Das Problem ist viel komplexer. Es geht nicht nur um
das Rentenniveau, sondern auch um die Beiträge und, wie

gesagt, darum, wie wir die gesetzliche Rentenversicherung stärken und ergänzen können. Handlungsbedarf ergibt sich - auch das liegt auf der Hand; die Bevölkerung
weiß das sehr genau - aus der demographischen Entwicklung, der wir zurzeit ausgesetzt sind, zum Beispiel
aus der Tatsache, dass heute gemäß dem derzeit geltenden
Umlageverfahren 2,3 Beitragszahlerinnen bzw. Beitragszahler für eine Rentnerin bzw. einen Rentner zahlen, im
Jahre 2030 aber nur noch 1,3 Personen für eine Rentnerin
bzw. einen Rentner zahlen werden. Gleichzeitig verlängert sich die Rentenlaufzeit. Das ist zwar gut; denn dies
bedeutet, dass die Menschen älter werden. In den letzten
30 Jahren haben die Männer ungefähr vier Jahre und die
Frauen ungefähr 7,9 Jahre länger Rente erhalten.

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Das ist die Grundlage dafür, dass wir sehr viel mehr brauchen als nur eine Diskussion über das Rentenniveau bzw.
die Rentenanpassung, die Sie hier führen wollen.

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Was wir tun müssen, ist, diese Lasten, die aufgrund der
demographischen Entwicklung auf uns zukommen, fair
auf die Generationen zu verteilen.

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Was wir brauchen, ist nicht nur eine neue Anpassung der
Renten, sondern ein neuer Generationenvertrag. Ich
denke, dass die Jungen, die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, sehr wohl dazu bereit sind, eine große Last zu
übernehmen, dass aber auch die ältere Generation bereit
ist, über die Entwicklung ihres Rentenniveaus ihren Beitrag zu leisten, weil eben diese Gesellschaft in eine andere
demographische Entwicklung gekommen ist.

Deswegen finde ich es unverantwortlich, wenn in einer
Debatte über diese Thematik suggeriert wird, dass wir in
dieser Gesellschaft weiterhin bis in die ferne Zukunft mit
diesem Rentenniveau leben könnten, ohne dass das Rentensystem insgesamt gefährdet würde.

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- Die reine Nettolohnanpassung ist das Thema dieser Aktuellen Stunde, Frau Schwaetzer.

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Das wird von der PDS gefordert. Genau diese Forderung
bedeutet - das wurde hier auch vorgetragen - die Fortschreibung der Renten auf dem heutigen Niveau.

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Das ist der Bevölkerung Sand in die Augen streuen.
Wir wissen nämlich genau, dass das gesetzliche Rentensystem, die umlagefinanzierte Rente, dieses Rentenniveau nicht mehr sichern kann, ohne dass die Beiträge





explodieren. Genau das wollen wir nicht. Das heißt, wir
brauchen eine Rentenreform, die beides in Einklang miteinander bringt: die Entwicklung des Rentenniveaus und
die Beitragsentwicklung. Deswegen ist es falsch, hier eine
solche einseitige Diskussion zu führen.

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Sicher haben die Rentnerinnen und Rentner ein Recht
auf einen wirklich fairen Anteil an der Wohlstandsentwicklung. Deswegen brauchen wir selbstverständlich die
Grundsätze der Nettolohnanpassung bei der Rentenformel. Das ist völlig klar. Aber wir brauchen sie mit Modifikationen, um die Beitragsentwicklung tatsächlich im
Griff zu halten, um eine stabile Beitragsentwicklung zu
garantieren.

Genau darauf hat die junge Generation einen Anspruch. Sie hat den Anspruch auf stabile Beiträge und auf
eine Garantie, auf eine Chance auf eine Altersversorgung
auf einem Niveau, die ihren Lebensstandard sichern kann,
und zwar durch die Ergänzung durch die private Altersvorsorge. Diesen Anspruch und dieses Recht hat die junge
Generation genauso wie die alte.

Die gesetzliche Rentenversicherung allein kann dies
nicht leisten. Deswegen brauchen wir die private Ergänzung, die umfassende Reform und eine modifizierte Rentenanpassung.

Wir werden den Entwurf in der nächsten Woche haben.
Wir werden über die Details reden müssen. Es gibt eine
Reihe von guten Gründen beispielsweise für den Vorschlag, den Aufbau der privaten Vorsorge statt in acht
Schritten in vier zu machen. Es gibt auch Gründe, den
Zeitpunkt dafür um ein Jahr zu verschieben. Aber aus meiner persönlichen und politischen Überzeugung gibt es genauso gute Gründe, mit der Senkung des Rentenniveaus
in dieser Legislaturperiode zu beginnen, wie wir das vorgeschlagen haben.

Wir wollen die Beitragsstabilität und gleichzeitig den
Aufbau der privaten Vorsorge voranbringen. Wir werden
die Diskussion in dieser Woche noch engagiert führen.
Insgesamt aber muss klar sein, dass wir an der Strategie
der Senkung der Sozialversicherungsbeiträge festhalten
wollen.

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Das ist der politische Kurs dieser Bundesregierung nicht
nur in der Rentenreform, sondern beispielsweise auch in
den anderen Sozialversicherungszweigen. Diesen Kurs
werden wir bis 2002 weiterhin verfolgen.

Ich danke Ihnen.

({12})