Engelhard (NA), 1975-01-31:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf ist mehr als nur etwas Gleichberechtigungskosmetik, er ist ein weiterer Schritt hin zur Verwirklichung des Gleichberechtigungsgebots unserer Verfassung, und er ist insofern auch im Internationalen Jahr der Frau ein ganz konkreter Beitrag.
Wer da sagt, die Sache und die Beschlußfassung hierüber habe Zeit, der übersieht wohl, daß wir uns als Gesetzgeber durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts nicht in Zugzwang bringen lassen sollten; sondern wir sollten, bevor Entscheidungen vorliegen, die einen Verfassungsverstoß rügen, von uns aus zu handeln beginnen.
Schon aus diesem Grunde erscheint hier die Abtrennung, Beratung und Verabschidung hier und heute durchaus sachgrecht und geboten. Daß es darüber hinaus natürlich auch einen gesetzgeberischen Spielraum und Freiheitsraum gibt, der ausdrücklich verfassungsrechtlich abgesichert ist und den wir hier aus Ihnen nicht unbekannten Gründen in Anspruch nehmen, ist eine ganz andere Sache.
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- Ich will nicht mehr dazu sagen, Herr Dr. Lenz, ganz einfach deswegen, weil es mir an der Zeit erscheint, jetzt hier und heute nicht über dies und jenes zu reden, sondern vielleicht auch einmal etwas zum Namensrecht zu sagen.
Dieser Gesetzentwurf hat ja nicht nur formalrechtliche Bedeutung. Dar Name ist ein Teil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, und so kann man aus der Ausgestaltung des Namensrechts immer Erkenntnisse gewinnen, wie der Stellenwert einer bestimmten Person oder einer bestimmten Personengruppe in einer Gesellschaft ist. Der Unfreie, der Sklave und auch noch der Domestik hatte ja in Wirklichkeit keinen Namen, das hatte sich bei ihm reduziert auf ein Unterscheidungsmerkmal für den täglichen Hausgebrauch. Und der Lagerinsasse, der Zuchthäusler war letztlich eine Nummer.
Nun ist aber das Namensrecht nicht nur ein Ausfluß bestehender Verhältnisse, sondern es ist ganz sicherlich auch einer der möglichen Hebel zur Veränderung von Situationen. Und ich möchte daran festhalten, was ich bei der ersten Lesung hier im Plenum kurz ausgeführt habe, daß nämlich das neue Namensrecht ein Mittel unter anderen ist, um den
Stellenwert der Frau in der Sicht der Gesellschaft zu heben.
Die Bedeutung des männlichen Abkömmlings, des sogenannten Stammhalters, liegt ja wohl vor allem darin, daß er allein in der Lage ist, den Familiennamen in die nächste Generation zu tragen. Und nach Auffassung sehr vieler liegt darin ein Teil persönlicher Unsterblichkeit. Nun bietet erstmals das neue Namensrecht, wie wir es hier verabschieden werden, auch der Frau die Chance, die Rolle einer Stammhalterin innerhalb der Familie einzunehmen.
Diese Chance würde allerdings unterlaufen, wenn man sich des Vorschlags der Union bediente und vorsähe, daß der Name des Mannes immer dann Ehename wird, wenn die Eheschließenden eine Erklärung hierüber nicht abgeben.
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Hier würde doch in einer unerträglichen Weise erneut dem Mann eine Art Stichentscheid zugesprochen,
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den er hier sehr einfach durch bloßes Stillschweigen ausüben könnte.
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Der ursprüngliche Regierungsentwurf bot den Eheschließenden bei der Namenswahl die größtmögliche Freiheit. Diese Freiheit - davon mußten wir uns im Unterausschuß überzeugen - wäre allerdings mit einer großen Problematik bereits in der zweiten Generation belastet gewesen. Wenn zwei Ehegatten mit je einem Doppelnamen hätten heiraten wollen, hätte sich beim Ehenamen ein Dutzend Kombinationsmöglichkeiten ergeben. Dadurch wäre ganz sicher die Ordnungsfunktion, die der Name ja auch hat, schwer erschüttert worden. Vor allem aber müssen wir deutlich erkennen, daß die Wahlfreiheit bei der Generation der Eltern erkauft worden wäre mit der Qual der Wahl bereits bei den Kindern, und die Vielfalt der Möglichkeiten wäre möglicherweise umgeschlagen in eine negative Freiheit und von vielen auch so empfunden worden.
Nun meinten manche, man könne das Problem dadurch lösen - ich weiß, daß in Kreisen von Fraueninitiativen teilweise auch heute noch diese Auffassung vorherrscht -, daß auch nach der Eheschließung beide Ehegatten ihren bisherigen Namen weiterführen. Aber das ist nur scheinbar eine Lösung. Man verschiebt damit das Problem nur wieder in die nächste Generation, wenn es gilt, für die ehelichen Kinder einen Namen zu bestimmen. Beim Kindesnamen aber würde wiederum die gleiche Problematik auf uns zukommen.
Der Unterausschuß für die Familien- und Eherechtsreform hat sich bei den sehr eingehenden Beratungen die Sache wirklich nicht leichtgemacht. Wir haben uns mit den Grundzügen des Namensrechts von Afghanistan bis Zypern beschäftigt. Dieses Studium war sicherlich lehrreich, aber letztlich nicht hilfreich - einfach deswegen, weil wir uns im Ausschuß nicht in einem juristischen Versuchslabor
befunden haben, sondern weil es unsere Aufgabe war, auf dem Boden des geltenden Rechts eine verfassungsrechtlich gebotene, politisch erwünschte und außerdem praktikable Lösung zu finden.
In dieser Situation hatte ich im Unterausschuß einen Vorschlag unterbreitet, der dann die teils einstimmige, teils mehrheitliche Zustimmung der Kolleginnen und Kollegen gefunden hat und der der Ihnen heute vorliegenden Fassung zugrunde liegt. Danach werden gemäß unserer Rechtstradition die Eheleute auch weiterhin einen gemeinsamen Ehenamen führen, der dann auch für die ehelichen Kinder der Familienname ist. Dem Anliegen der Gleichberechtigung wird durch die Wahlfreiheit zwischen dem Geburtsnamen des Mannes und dem der Frau in einer praktikablen, aber auch ausreichenden Weise Rechnung getragen.
Nun hat sich auch die Opposition für die Möglichkeit ausgesprochen, daß der Ehegatte, dessen Geburtsname nicht Ehename wird, seinen Geburtsnamen oder den vor der Eheschließung geführten Namen als weiteren Namen weiterführen kann. Insofern bestand zwischen der Koalition und der Opposition im Ausschuß volle Einigkeit. Nur muß man deutlich erkennen, daß dieses Anfügen die Probleme, die sich hier stellen, eben nicht zu lösen vermag. Begründetermaßen legt ein nicht unbeträchtlicher Personenkreis Wert darauf, die Kontinuität seines Namens erhalten zu wissen und unter Berücksichtigung der alphabetischen Auffindbarkeit auch weiterhin den Namen, der vor der Eheschließung geführt wurde, dem neuen, dem Ehenamen, voranstellen zu können.
Die Opposition hat bei den Beratungen sehr deutlich gesagt, daß sie davon wenig halte. Hier handle es sich letztlich um eine Art Sondergesetz; hier werde ein Extraangebot gemacht für eine verschwindende Minderheit, für eine Handvoll besonders emanzipationshungriger Frauenzimmer meistens intellektuellen Zuschnitts.
Ich glaube, abgesehen davon, daß es den Gesetzgeber immer ziert, wenn er auf Minderheiten dort Rücksicht nimmt, wo sich ein Schaden für die Mehrheit nicht ergibt, braucht man kein Prophet zu sein, um zu erkennen, daß in dieser Aussage der Opposition ein großes Stück Irrtum steckt. Wer die weitere Entwicklung einmal etwas abzuschreiten sucht, der wird sehen müssen, daß sich auf längere Sicht die Frage natürlich nicht nur für die Frauen, sondern nach dem neuen Recht auch für die Männer stellen wird, und es gibt seit jeher einen bestimmten Personenkreis besonders aus dem Bereich der Selbständigen und der freien Berufe, für den die Kontinuität des Familiennamens von manchmal existentieller wirtschaftlicher Bedeutung ist.
Ich glaube, es ist in diesem Zusammenhang auch kein Argument, daß man auf die Gefahr verweist, hier würden bei der Führung öffentlicher Register Unklarheiten auftreten. Es steht den Behörden ja völlig frei, bei allen Registern und Verzeichnissen, die nur Innenwirkung haben und für den behördeninternen Gebrauch bestimmt sind, sich am Ehenamen zu orientieren und den vorausgestellten Namen
quasi nur als Vormerkposten in ihren Listen mitzuführen.
Ich will einmal der Einfachheit halber davon ausgehen, daß es auch künftig weitgehend die Frauen sein werden, die auf ihren Geburtsnamen bei der Eheschließung verzichten werden. Wir richten seit vielen Jahren immer wieder an die Frauen in unserem Lande den Appell, sich stärker zu engagieren im öffentlichen Leben, im Beruf, in der Politik und im sozialen Umfeld jenseits der eigenen Familie. Es wurden auch bereits gewisse Erfolge erzielt, und es ist vielen Frauen gelungen, sich einen Namen zu machen. Das trifft schließlich nicht allein auf die frei praktizierende Ärztin oder Rechtsanwältin, auf die Journalistin oder etwa die Präsidentin des Deutschen Bundestages zu, die Probleme mit diesem Namensrecht hatten und haben. Es trifft zu auf viele Stadt- und Gemeinderätinnen, auf die Mitglieder von Betriebsräten, auf die Kreisbäuerin ebenso wie auf die Vorsitzende eines Hausfrauenbundes oder irgendeiner Nachbarschaftshilfe.
Es gibt überhaupt keinen ersichtlichen Grund, daß man einen Menschen mit der Eheschließung um seinen Namen bringen sollte, und es muß möglich sein, daß dieser Name auch weiterhin im Telefonbuch und in alphabetischen Verzeichnissen aufgefunden werden kann. Ganz sicherlich ist die Eheschließung ein bedeutsamer Einschnitt im Leben. Aber das ist kein Grund, diesen Einschnitt namensrechtlich in die soziale Biographie eines Menschen wie bisher einzukerben. Für diese soziale Biographie ist ein wesentliches Merkmal der Name, unter dem diese Person aufgetreten ist. Dieser Name ist insofern Markenzeichen, und dieses Markenzeichen bedarf der Kontinuität.
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