Vogt (NA), 1973-10-04:
Der Kollege Häfele hat vorhin gesagt, warum er eine Zwischenfrage nicht zulasse. Ich erkläre mich mit ihm solidarisch. Man kann solche Dinge durchaus in der einem zur Verfügung stehenden Zeit richtigstellen.
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Sie haben inzwischen zwei Stunden Zeit gehabt, solche Richtigstellungen vorzunehmen. Sie tun es aber nicht.
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Der Kollege Offergeld hat gesagt, unser Gesetzentwurf hätte keine Wirkung auf die Tarifvertragsparteien. In einem „Spiegel"-Gespräch hat er allerdings etwas anderes vertreten, als er heute sagt. Herr Minister Friderichs hat hier das gleiche wiederholt. Dazu kann ich natürlich nur sagen, Herr Minister: Wenn Sie von vornherein, nachdem wir unseren Antrag angekündigt hatten, gesagt haben, die Gewerkschaften würden darauf nicht reagieren, dann wundere ich mich natürlich nicht darüber, daß von den Gewerkschaften dieses Echo kommt.
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Wenn Sie sich nicht der Mühe unterziehen, dieses Angebot auch in die Konzertierte Aktion einzubringen,
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denn verwundert es mich nicht, daß die Tarifpartner darauf negativ reagieren.
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Meine Damen und Herren, in unserem Konzept hat auch der Weihnachtsfreibetrag wir schlagen eine Verdreifachung vor - seinen Stellenwert. Ich darf auch hier eine kleine Korrektur anbringen, Herr Ehrenberg. Vielleicht hatte der Bundeskanzler, als er aus dem Urlaub aus Norwegen zurückkam, etwas Abstand gewonnen und sich einmal die Lage in diesem Lande ein wenig angesehen. Er kam nämlich mit der richtigen Erkenntnis zurück, daß eine Steuersenkung baldigst durchgeführt werden müsse.
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-- Baldigst, vor der Steuerreform! Erst nachdem ihn der Finanzminister wahrscheinlich etwas in die Zange genommen hat, ist er wieder weich geworden, wie wir es in verschiedenen anderen Fällen auch erlebt haben.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte jetzt wirklich einmal die Kollegen vom DGB auf allen Seiten dieses Hauses, die hier im Saal sind, fragen: Glauben Sie denn, der deutsche Arbeitnehmer nimmt die Vergünstigung, die er aus einer Verdreifachung des Weihnachtsfreibetrages bekommt, nur deshalb nicht an, weil Herr Strauß sie fordert?
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- Das glauben Sie doch nicht im Ernst.
Der DGB fordert - ich will die einzelnen Stellungnahmen hier nicht im Detail verlesen - sofortige steuerliche Entlastungen. Er fordert insbesondere eine Verdreifachung des Weihnachtsfreibetrages. Die Sprecher der Koalition haben zu Recht darauf hingewiesen, daß sich der Weihnachtsfreibetrag je nach Einkommenshöhe unterschiedlich auswirke. Nur, meine Damen und Herren, wir machen ja hier keine Steuerreform, sondern wir fordern eine steuerliche Entlastung.
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Wir wollen die inflationsbedingten heimlichen Lohnsteuererhöhungen beseitigen. Wir wünschen ein Programm für ein Jahr. Ich glaube, daß der DGB seine Vorstellungen und seine Forderung gerade auch unter diesem Gesichtspunkt erhoben hat. Herr Kollege Ehrenberg, wenn Sie unseren Vorschlag als unsozial abqualifizieren, dann ist eben auch der Vorschlag des DGB unsozial. Dann ist der DGB nach Ihrer Vorstellung eben ein reaktionäres Gebilde. Er wird sich dafür bei Ihnen entsprechend bedanken.
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Vielleicht haben Sie doch noch einige Beziehungen zum Deutschen Gewerkschaftsbund.
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Im übrigen, meine Damen und Herren, ist es natürlich interessant, wie der SPD-Pressedienst auf diesen Vorschlag des DGB reagiert hat. Dort heißt es nämlich:
Auf dem Steuerparteitag der SPD hatte Einigkeit darüber geherrscht, daß der Anteil des Staates am Bruttosozialprodukt erhöht werden muß und daß es wichtiger ist, Schulen und Krankenhäuser zu bauen, mehr Gelder in den öffentlichen Nahverkehr zu investieren und neue Erholungsgebiete zu schaffen, als einen - und das muß aus aktuellem Anlaß gesagt werden - noch größeren Weihnachtsbraten auf den Festtisch aufzutragen oder noch wertvollere Geschenke unter dem Weihnachtsbaum liegen zu haben.
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So reagiert die SPD auf diesen Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Ich glaube, wenn es so weitergeht, wird der Deutsche Gewerkschaftsbund sehen, daß auf Ihrer Seite des Hauses nicht die Interessenvertretung seiner Mitglieder sitzt.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft, Herr Friderichs.