emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Aussprache über den Einzelplan 27 sind vor allen Dingen das Vorwort zum Einzelplan und die Öffentlichkeitsarbeit in meinem Hause behandelt worden. Dabei ist das Vorwort in den Mittelpunkt gerückt worden. Ich möchte darauf antworten.
Es ist natürlich das gute Recht der Opposition, die Regierung zu kritisieren. Ich denke, da sind wir uns einig, und das ist auch gut so, und das wollen wir auch beibehalten. Durch diese Diskussion werden die Standorte sehr deutlich gemacht, um die es da geht. Ich verstehe aber beim besten Willen nicht, daß wir zwei Wochen, nachdem wir sehr ausführlich in Verbindung mit dem Bericht zur Lage der Nation
hierüber gesprochen haben, versuchen, dieses Thema wieder in aller Breite an Hand des Vorwortes zu behandeln.
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- Nein, Sie mußten das wissen, Herr Kollege Wohlrabe. Wenn wir so über die Dinge sprechen, muß es zwangsläufig eine breitere Aussprache geben. Ich habe wenig Verständnis dafür. In den wenigen Tagen neue Erkenntnisse dazu zu sammeln dürfte beiden Seiten schwerfallen. Ich meine, daß diese Art Grundsatzdebatte mit falscher Themenstellung geführt wird. Hier geht es darum, den Haushaltsplan des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen zu verabschieden. Das Vorwort umreißt die Aufgaben im speziellen.
Ich möchte meinen - Herr Wohlrabe hat es ja gesagt -, daß die Anträge schon vor einem Jahr sinngemäß ähnlich gestellt wurden. Damals ging es auch um die Bezeichnungen des Ministeriums unter gleichen Voraussetzungen. Es ging auch um die Öffentlichkeitsarbeit. Sie mögen es glauben oder nicht, ich habe es als Unterstellung empfunden, wie hier argumentiert wurde, daß mit dieser Bezeichnung, daß mit diesem Vorwort die Aufgabe des Hauses so umrissen werde, daß daraus ein Verzicht auf Aufgaben zu entnehmen sei, ein Verzicht auf politische Verpflichtung, an die wir uns selbstverständlich halten. Wir werden diese Aufgaben auch weiterhin in der Weise wahrnehmen, wie sie in der praktischen Politik einmünden können.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Althammer?
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franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1971-02-10:
Doch, ich gestatte diese Zwischenfrage. Bitte!
althammer (NA), 1971-02-10:
Herr Minister, könnten Sie uns einen durchschlagenden Grund dafür nennen, warum im Gegensatz zu den Amtsjahren Ihres Vorgängers, des Herrn Kollegen Wehner, jetzt plötzlich im Jahre 1970 dieser Absatz gestrichen wurde?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Marx?
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1971-02-10:
Bitte sehr!
marx (NA), 1971-02-10:
Herr Minister, wären Sie, wenn Sie sagen, Sie wendeten sich - und da sind wir einig - gegen mechanistische Betrachtungen, dann auch bereit, dies auf Ihre vorhergehende Formel, die ich auf keinen Fall unterschreiben kann, zu übertragen, in der Sie sagen, daß „sich beide Gesellschaftssysteme in beiden Teilen Deutschlands auseinanderentwickelt" hätten? Ist nicht der Grund für die Teilung Deutschlands in der Tat ein ganz anderer als der in einer solch mechanistischen Betrachtung?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wohlrabe?
wohlrabe (NA), 1971-02-10:
Herr Bundesminister, würden sie vielleicht so freundlich sein, dem Hause mitzuteilen, warum, nachdem Kritik in der Öffentlichkeit an der .Auftragsbroschüre des Herrn Schwarze bekanntwurde, Ihr Haus also nachträglich, soweit uns die Informationen zugegangen sind, einen Vorzettel, ein Vorwort beigefügt hat, in dem u.a. steht: „Mit ihren Informationen, Einschätzungen und Bewertungen will diese kleine Broschüre keine wissenschaftliche Abhandlung sein, sondern einen pointierten, aber anregenden Beitrag zur differenzierenden Diskussion über die Verhältnisse in der DDR liefern."?
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 117 *). Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Danke schön. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Um-
*) Siehe Anlage 15 
druck 118**). Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Danke. Stimmenthaltungen? - Mit der entsprechenden Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über den Einzelplan 27. Wer dem Einzelplan 27 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Zeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit der entsprechenden Mehrheit angenommen.
Wir rufen nunmehr auf:
Einzelplan 31
Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft
Drucksachen VI/1751, zu VI/1751 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Enders
Ich frage zunächst, ob der Herr Berichterstatter das Wort wünscht. - Bitte schön, Herr Abgeordneter Enders.
enders (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Als Berichterstatter für den Haushalt des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft ergänze ich meinen Schriftlichen Bericht durch mündliche Ausführungen und erläutere einige Probleme durch zusätzliche Darstellungen.
Das überproportionale Wachstum des Einzelplans 31 - nach dem Soll in den Regierungsentwürfen 1970 und 1971 um 43,3 % - läßt die Priorität erkennen, die die Bundesregierung den Fragen der Bildung und Wissenschaft zumißt. Die hohe Zuwachsrate verteilt sich natürlich nicht gleichmäßig auf alle Kapitel, sondern ist auf Schwerpunkte konzentriert.
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Beispielsweise weist die Förderung von historischen Forschungsvorhaben nicht dieselbe Steigerungsgröße auf wie die Finanzierung des technischen Fortschritts in ausgewählten Schlüsselbereichen mit bedeutsamer Zukunftsentwicklung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wäre Ihnen sehr dankbar, soweit Sie vorübergehend den Saal verlassen wollen, das umgehend zu tun, damit der Herr Berichterstatter seine Ausführungen ungestört machen kann. Außerdem wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie sich, soweit Sie noch stehen, setzen würden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Althammer. Seine Fraktion hat eine Redezeit von zwanzig Minuten erbeten.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
althammer (NA), 1971-02-10:
Bitte schön!
probst (NA), 1971-02-10:
Ich erlaube sie natürlich.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Bitte sehr!
raffert (NA), 1971-02-10:
Herr Althammer, erinnern Sie sich nicht noch sehr genau an unsere lange Auseinandersetzung im Haushaltsausschuß über diese Frage, die damit endete, daß die Formulierung „mit Zustimmung des Deutschen Bundestages" eingefügt wurde, daß also festgelegt wurde, daß diese Ausgabe nicht am Gesamtparlament vorbeigehen kann?
jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Bildung und Wissenschaft.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Meine Damen und Herren, Sie werden festgestellt haben, daß es inzwischen auf 22 Uhr geht. Ich möchte Sie deshalb bitten, die Dauer Ihrer Reden nicht nur an der Wichtigkeit der Materie, die unbestreitbar ist, sondern auch an dem harten Fortgang der Uhr zu messen.
Das Wort hat der Abgeordnete Spilker.
**) Siehe Anlage 18 ***) Siehe Anlage 19
jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Abgeordneter Spilker, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Flämig?
spilker (NA), 1971-02-10:
Bitte schön!
flämig (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege, würden Sie mir, nachdem vorhin Herr Kollege Althammer behauptet hat, er habe im „Spiegel" gelesen, das Deutsche Atomforum solle aufgelöst werden, und Sie jetzt davon sprechen, Sie hätten im „Spiegel" gelesen, die Deutsche Atomkommission solle aufgelöst werden, bitte einmal sagen, was nun eigentlich aufgelöst werden soll und ob der „Spiegel" die richtige Quelle für solche Nachrichten ist?
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jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Raffert.
walz (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Raffert, ist Ihnen nicht klar, daß der Bildungsbericht der Bundesregierung lediglich aus Ergebnissen des Wissenschaftsrats und des Bildungsrats besteht?
raffert (NA), 1971-02-10:
Frau Dr. Walz, wenn Wissenschaftsrat und Bildungsrat in ihren Zuarbeiten und Vorarbeiten mit den Konzeptionen der Regierung fast nahtlos übereinstimmen, ist das außerordentlich erfreulich. Das ist nur zu begrüßen. Mehr kann man doch schließlich gar nicht verlangen. Wenn Sie mit dem Wissenschaftsrat in wesentlichen Punkten nicht übereinstimmen - z. B. mit seiner Formulierung über die Gesamthochschule, an die Sie sich sehr vorsichtig herantasten -, kann ich daran nichts ändern. Ich kann das nur schlicht feststellen.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Eine weitere Zwischenfrage.
sperling (NA), 1971-02-10:
Vielen Dank, Herr Kollege Probst! - Gewinnen Sie die Maßstäbe Ihrer Kritik an Frau Hamm-Brücher etwa aus der Unfähigkeit auch vieler Ihrer Kollegen, bilokatär hier anwesend zu sein, so daß der Mangel an Abstimmenden Ihnen gewissermaßen dauernd als Maßstab dafür dient und Sie meinen, daß, wenn Sie dies nicht können, es Frau Hamm-Brücher auch nicht könne?
probst (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege, wer selbst im Glashaus sitzt, der möge nicht mit Steinen werfen. - Meine Damen und Herren, betrachten Sie auch die Verhältnisse im Vereinigten Königsreich, wo es möglich ist, unabhängig von der Parteizugehörigkeit die besten Leute im Lande, z. B. à la Leussink, als Fachleute zu berufen.
Wie konfus die Situation ist, wenn Minister Leussink lamentiert, er habe zu wenig Personal, auf der anderen Seite aber nicht bereit ist, seinen wichtigsten Beamtenposten mit einer Vollkraft zu besetzen, sieht man allenfalls seinem gezwungenen Lächeln an, wenn er mit dieser Frage parlamentarisch konfrontiert wird.
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Herr Minister, ich kann mich gut in Ihre Lage versetzen. Denn es ist bei Ihnen offenbar so, wie weiland Karl Valentin gesagt hat: Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.
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Somit gibt es zwei Möglichkeiten der Beurteilung: Entweder hat das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft nicht nur keinen Personalmangel, sondern sogar zu viel Personal, so daß es sich es leisten kann, den wichtigsten Beamtenposten nicht voll zu besetzen, oder die Bundesregierung nimmt entgegen ihren wiederholten Beteuerungen das wichtige Gebiet der Bildungsplanung, das Frau HammBrücher zu betreuen hat, nicht ernst. Beides ist unerträglich. Deshalb beantragt die CDU/CSU-Fraktion die Streichung dieser Stelle, so wie wir das bereits im Haushaltsausschuß beantragt haben, wo wir mit nur einer Stimme unterlegen sind.
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Als weitere Konsequenz aus diesem unerfreulichen Fall, der das Versprechen der Bundesregierung, mehr Demokratie zu üben, in einer merkwürdigen Auslegung erscheinen läßt, fordere ich die Bundesregierung namens der CDU/CSU-Fraktion auch auf, unverzüglich mit den Ländern Verhandlungen aufzunehmen, um die Inkompatibilitätslücke zu schließen, die bei Landtagsmandanten für Bundesbeamte klafft. Unserer Meinung nach sollte eine derartige Ämterkollision künftig unmöglich gemacht werden. Wir halten es mit der hier gewiß neutralen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", die zu dem Fall Hamm-Brücher im November 1970 folgendes geschrieben hat: Man kann nicht als Vertreterin des Bundes mit der bayerischen Regierung verhandeln und diese zugleich als Landtagsabgeordneter kontrollieren, auch nicht bis zum nächsten Sommer.
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Ich darf zum Schluß noch einmal betonen, daß es uns voll und ganz ernst mit diesem Antrag ist, weil wir hier eine Kollision von unvereinbaren Ämtern für gegeben halten. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
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kotowski (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Raffert, ist Ihnen eigentlich bekannt, daß der Bildungsbericht der Bundesregierung dem Bericht des Wissenschaftsrates folgte, daß er - das hat der Bundesminister hier übrigens gesagt, und das machen wir ihm auch gar nicht zum Vorwurf - in den Haupttendenzen abgeschrieben worden ist?
Ist Ihnen ferner nicht bekannt, daß das „Berliner Programm" der CDU/CSU
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- Verzeihung, das „Berliner Programm" der CDU
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erheblich früher verabschiedet worden ist, nämlich bevor der Bildungsbericht überhaupt vorlag? Wenn es also schon um Prioritäten geht, wäre es gut, wenn Sie die Chronologie beachteten.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Grüner.
leussink (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
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- Heute vormittag war sie im Bayerischen Landtag, Herr Stücklen.
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Überschrift: Die Deutsche Atomkommission deren derzeitiger Vorsitzender ich bin. Verehrter Herr Spilker, haben Sie sich das richtig überlegt? Ist Ihnen klargeworden, welchen Bärendienst Sie sowohl der Deutschen Atomkommission als auch der deutschen Industrie, der ich ja gar nicht so fern stehe, soeben geleistet haben? Nach dieser Synonymisierung wird es für diejenigen in der Deutschen Atomkommission, die zufällig auch Bosse in der Industrie sind, sehr schwierig sein, weiter unvoreingenommen in ihr tätig zu sein. Ich bedauere das sehr.
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Ich habe diese Kommission, die ich von meinem Vorgänger übernommen habe, niemals in der Identifizierung gesehen, wie Sie sie, Ihnen anscheinend ganz unbewußt, hier zum Ausdruck gebracht haben.
Was ist denn geschehen? Wir haben einen Beratenden Ausschuß für Forschungspolitik, von meinem
Vorgänger geschaffen, der auch die Aufgabe hat, das Beratungswesen des Ministeriums zu überprüfen. Da gibt es eine Arbeitsgruppe des Ministeriums, die Vorschläge gemacht hat. Diese Vorschläge werden zur Zeit in diesem Beratenden Ausschuß für Forschungspolitik beraten. Da gibt es kontroverse Diskussionen. Beschlossen ist noch nichts.
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Sie sprechen von Stilfragen. Sie können doch der deutschen Presse, zu der auch der „Spiegel" gehört, nicht verbieten, darüber zu berichten, wenn solche Diskussionen im Gange sind. Sie bleiben ja doch nicht unter den 15, 16 Mitgliedern, sondern werden dann in weiteren Gremien diskutiert. Daraus eine Stilfrage für das Ministerium zu machen, ist doch wirklich etwas weit hergeholt.
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Wir gehen sogar so weit - das hat mein Vorgänger so angelegt -, daß wir selbst die Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses für Forschungspolitik in Frage stellen. Auch da sind selbstverständlich noch Verbesserungen anzubringen. Also ich muß schon sagen, das alles scheint mir sehr in der Nähe eines Eigentors zu liegen, das soeben geschossen worden ist.
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Die Anregung, das Beratungswesen gründlich zu überholen, kommt nicht etwa nur von uns. Darauf werden wir dauernd im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft angesprochen. Herr Althammer ist dankenswerterweise nicht der letzte, der immer wieder darauf hinweist, daß hier etwas „gestreamlinet" werden müßte.
Herr Spilker, Sie haben gesagt, die deutsche Industrie habe der öffentlichen Hand in Karlsruhe 30 Millionen DM geschenkt.
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Nachdem sie abgeschrieben waren, doch wahrscheinlich! Ich darf Ihnen nur ein Beispiel anführen, den Hochtemperaturreaktor 300 in Schmeehausen, der dort entstehen soll. Wenn ich kontern sollte - ich tue das aber nicht -, müßte ich sagen, die öffentliche Hand schenkt der deutschen Industrie auf diesem Wege 400 Millionen DM Steuergelder. Vom Schnellen Brüter und allem anderen will ich einmal absehen. Das sind doch Vergleiche, die einfach nicht im Raume stehenbleiben können, damit die deutsche Industrie nicht in ein falsches Licht kommt.
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jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Probst.
probst (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion habe ich die Ehre,
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den Änderungsantrag auf Umdruck 119 wie folgt zu begründen.
Auf seiten der Regierungskoalition gibt es in der bundespolitischen Landschaft mindestens eine sehr streitbare Dame,
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die wir alle ungemein hochschätzen,
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die bisweilen aber wegen ihres heftigen politischen Engagements ihre Kräfte überschätzt.
({3})
Sie ist derzeit neben ihrer Eigenschaft als Hausfrau und Mutter
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Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft
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- ja, wollen Sie das bestreiten, meine Damen und Herren? und gleichzeitig Mitglied des Bayerischen Landtags.
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Frau Hamm-Brücher hat vor der Wahl in Bayern
fest zugesagt, im Falle ihrer Wahl in der bayerischen Landespolitik voll zur Verfügung zu stehen.
({7})
Meine Damen und Herren, hier sei die Frage beantwortet, wo wir Frau Hamm-Brücher gern haben möchten. Wir möchten sie fest an unsere christlich-soziale bayerische Brust drücken.
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Von diesem Versprechen, in Bayern voll zur Verfügung zu stehen, kommt sie natürlich nicht los, mit der Folge, daß sie als Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft nur teilweise tätig sein kann, wie sie selbst sagt, oder besser: fast überhaupt nicht mehr zur Verfügung steht, wie es tatsächlich der Fall ist.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Abgeordneter Dr. Probst, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kern?
probst (NA), 1971-02-10:
Mit Vergnügen!
kern (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege, nachdem der Hauptsprecher Ihrer Fraktion, Herr Spilker, bereits seinen Beitrag zum Einzelplan 31 des Jahres 1971 überwiegend mit Geschichten aus dem Jahre 1955 gefüllt hat und damit den Standort Ihrer Fraktion deutlich gemacht hat, darf ich Sie fragen, ob die Damenrede, die Sie jetzt halten, auch ein Beitrag zum Haushalt 1971 sein soll.
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probst (NA), 1971-02-10:
Mein sehr geehrter Herr Kollege, wahrscheinlich sind Sie nicht in der Lage, den Ernst, der hinter dieser Heiterkeit verborgen ist, voll zu erfassen.
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- Bilden Sie sich nicht ein, Sie seien die von übermorgen. Sie kennen die Landschaft von übermorgen noch nicht.
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Da Frau Hamm-Brücher trotz einiger hervorragender exklusiver Eigenschaften nachweislich bisher nicht mit der Fähigkeit der Bilokration ausgestattet ist, hängt sie die Hälfte ihres Lebens auf der 650km-Strecke zwischen München und Bonn vergebens. Sieben Stunden Fahrzeit in einer Richtung - wenn sie zweimal in der Woche hin- und herfährt, sind 28 Stunden weg. Man sieht es auch deutlich, weil bei dieser wichtigen Debatte Frau Hamm-Brücher nicht anwesend sein kann.
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- Ja, wo ist sie denn? - Teilt man die noch zur Verfügung stehenden Wochenstunden auf Landtag und Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft auf, so errechnet sich nebenbei auch ein ganz schönes Stundengehalt, wenn man das Gehalt in Bonn und die Diäten in Bayern berücksichtigt. Obwohl die Bundesregierung immer wieder erklärt und Herr Minister Leussink ständig lamentiert, ,daß das Bundesministerium für Bildung und Wissenschaft personell völlig unzureichend ausgestattet sei, sieht er trotzdem keinen Grund, einen seiner wichtigsten Posten mit einer Vollarbeitskraft zu besetzen. Hat. die Koalition keine Leute mehr? Wir von der Opposition könnten bessere Fachleute anbieten, die voll zur Verfügung stehen.
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jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Moersch.
moersch (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Münchner im Himmel, von dem Ludwig Thoma sehr anschaulich berichtet, das eben mitgekriegt hat, was Sie, Herr Dr. Probst, im bayerischen Namen hier vorgetragen haben, dann wird er sicherlich den Wolkenvorhang zuziehen, weil er glaubt, daß das der bayerischen Volksseele doch nicht ganz angemessen war, was Sie hier vorgetragen haben.
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Ich sehe, daß sich der Landesgruppenvorsitzende der CSU bereits schamhaft in die hinteren Reihen verkrochen hat,
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weil er im Gegensatz zu meinem Vorredner sicherlich nicht als Weiberfeind eingestuft werden kann.
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Meine Damen und Herren, ich bewundere wirklich die Courage, Kollege Dr. Probst, die Sie nach der Fragestunde, die wir in der gleichen Sache erlebt haben, hier aufbringen. Da sage ich mit Ludwig Uhland: „Mut hat auch der Mameluck, Gehorsam ist des Christen Schmuck".
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Ich möchte nur in aller Bescheidenheit daran erinnern - ich habe nur drei Minuten Zeit -, daß in diesem Hause mehrere Abgeordnete gesessen haben, die Landesminister waren, z. B. Herr Schüttler von der CDU, daß es einen Bundesminister gab - nämlich Herrn von Hassel -, der gleichzeitig Landtagsabgeordneter blieb, und daß - die gesetzliche Regelung ist einwandfrei, und wenn Sie es in Bayern anders machen wollen, dann müssen Sie sich beeilen - jedenfalls wir in diesem Hause und diese Bundesregierung das Recht haben, so zu verfahren, wie wir jetzt in diesem Falle verfahren. Wir brauchen das nicht weiter auszudehnen. Aber irgend etwas muß Ihnen doch an dieser Sache außerordentlich störend vorkommen, Herr Dr. Probst; denn zunächst einmal haben Sie vorsichtshalber - offensichtlich weil Sie Ihrer eigenen Illusion aufgesessen sind - in Bayern nicht mehr gewagt, Ihren Fraktionsvorsitzenden Huber gleichzeitig zum Kultusminister zu machen, sondern Sie wollten einen Parteilosen sozusagen in die Schußlinie bringen, nämlich in die Schußlinie der Dame, die Sie soeben hier heftig angegriffen haben.
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jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Abgeordneter Moersch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Probst?
probst (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Moersch, ist Ihnen bekannt, daß es für unseren Kollegen Köppler selbstverständlich war, aus dem Bundestag auszuscheiden, nachdem er ein hohes Amt in einem Landesparlament angetreten hatte?
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Ist Ihnen ferner bekannt, Herr Kollege Moersch, daß sich die Gesetzeslage, was die Inkompatibilität anlangt, mittlerweile grundlegend geändert hat und daß sich auch das öffentliche Bewußtsein geändert hat? Ist Ihnen auch bekannt, daß der ehemalige Bundesverteidigungsminister von Hassel - damals während des Landtagsmandats als Bundesminister gewählt -in einer sehr prekären Lage war und keine andere Möglichkeit hatte, hier Immunitätsschutz zu genießen,
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der in der Verteidigungsfrage außerordentlich wichtig ist?
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moersch (NA), 1971-02-10:
Herr Dr. Probst, und eine Dame wollen Sie schutzlos der Menschheit preisgeben, ohne jede Immunität! Das ist ja allerhand!
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Nein, nein; das ist alles bekannt. Nur verwechseln Sie eine Kleinigkeit bei dem Herrn Köppler: Der Unterschied zwischen einem Fraktionsvorsitzenden und einem Beamten nach B 11 ist doch immerhin beträchtlich. Das sollten Sie als Abgeordneter eigentlich wissen.
Ich will hier auch nicht auf den klugen Kopf eingehen, der in der FAZ damals diese Sache festgestellt hat. Das ist in der Tat eine Frage, über die man streiten kann. Aber nirgendwo muß Sie, denke ich, nicht der Wissenschaftsetat drücken, sondern die Staatssekretärin im Wissenschaftsministerium. Ich ,muß Ihnen sagen: sie wird sich Ihnen sicherlich im Bayerischen Landtag noch öfters unbequem zeigen, und sie wird gleichzeitig, Verzeihung, am nächsten Tag hier in Bonn mehr bewirken können, als Ihnen möglicherweise lieb ist.
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- Das ist richtig, Herr Stücklen. Ich habe mich soeben versprochen, und Sie haben es gemerkt. Wie sollte es anders sein?
Nein, hier geht es um etwas, was die Arbeitskraft von Abgeordneten betrifft, die gleichzeitig noch ein anderes Staatsamt bekleiden. Wenn Ihr Kollege Dr. Dresbach noch am Leben und im Bundestag wäre, könnte er es Ihnen selbst sagen. So darf ich ihn zitieren. Er hat ein wahres Wort gesprochen, zwar nicht in einem Parlament, sondern in einer viel schwierigeren Lage, einstmals nämlich zu seinem Verleger von der „Kölnischen Zeitung".
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Auf die Frage seines Verlegers, warum er nicht ständig seine Arbeitszeit absitze, hat er die berechtigte Gegenfrage gestellt, ob er nun eigentlich seinen Kopf oder das Gegenteil verkauft habe, und darauf kommt es an.
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jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Flämig.
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