wolff (NA), 1955-06-08:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Beratung und Abstimmung über dieses Gesetz in der zweiten Lesung hat eine außerordentliche Befremdung in der Öffentlichkeit erregt. Wir hoffen, daß mit der Beendigung der heutigen Beratung ein klein wenig Beruhigung eintritt. Aber wir wundern uns trotzdem, und deswegen richten wir als Fraktion der SPD die Frage an die CDU, weswegen sie die Fassung, des § 90 Abs. 2 ändern und sagen will:
Absatz 1 gilt nicht für Bedienstete in leitender Stellung und für Bedienstete mit vorwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit.
Die SPD ist der Ansicht, daß der zweite Absatz zu streichen ist. Denn wir können nicht einen Personenkreis unter ein Sonderrecht stellen, wenn man den anderen die Berechtigung gibt, über ihre eigenen Interessen mitzuberaten und mitzubestimmen. Wir wundern uns überhaupt darüber, daß man einen Paragraphen, der in der zweiten Lesung - in jener Lesung, in der fast die ganze Ausschußarbeit illusorisch gemacht wurde - durch einen großen Teil dieses Hauses gar nicht berührt worden ist, nun noch ändern will. Wir sind der Ansicht, daß da gewisse Dinge von außen an die CDU herangetragen worden sind, daß man sich bemühte, gewisse Gruppen von dem Recht, selber mitzubestimmen, auszuschalten.
Was ist denn überhaupt mit dem § 90 vorgesehen? Es ist doch nur vorgesehen, daß eine gewisse einheitliche Regelung erfolgt. Weswegen man dann noch bei dieser einheitlichen Regelung, obwohl kein Einspruch erfolgt ist, eine Einschrän({0})
kung haben will, das möchte ich gerne wissen. Von meinem Standpunkt als Frau möchte ich dazu folgendes sagen. Es handelt sich hier um eine Reihe von Gruppen, die vielleicht zahlenmäßig keinen großen Teil der vom Gesetz Erfaßten darstellen. Aber wir sind doch der Ansicht, daß auch dieser Kreis im Personalvertretungsgesetz mit zu seinem Recht kommen muß. Durch die Einschränkung, die hier gegeben ist, kommt dieser Kreis nicht zu seinem Recht. Wir sind der Ansicht - gerade auch vom Standpunkt der Frau aus -, daß auf dem Gebiete der Kunst manches anders wäre, wenn auch die, die die künstlerischen Interessen mit vertreten und nicht etwa betriebs- oder artfremd sind, mitbestimmen könnten. Bei manchen weiblichen Künstlern kommt einem so oft der Gedanke auf, daß weniger die künstlerische Begabung und Veranlagung als ein gewisser Sex-Appeal bei der Anstellung den Ausschlag gibt.
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Das ist im Interesse der Kunst und der Künstler nicht gerade das Richtige. - Ich sehe, daß einige Herren des Hauses abwinken. Ja, meine Herren, ich habe ja nicht die anwesenden Herren gemeint,
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daß sie sich etwa vom Sex-Appeal mehr beeinflussen lassen als von der künstlerischen Begabung; das kann man einem Abgeordneten wirklich nicht zutrauen.
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Der ist ja gewählt worden, um die Dinge objektiv zu sehen. Die menschlich, allzu menschlichen Dinge, liebe Kollegen und Kolleginnen des Hauses, gehören ja außerhalb dieser geheiligten Mauern betrachtet zu werden.
Deshalb möchte ich Sie bitten, den § 90 in der alten Fassung zu belassen, um so mehr deswegen, als ja auch einige andere wichtige Tätigkeitsgebiete und Personen von dieser Änderung berührt werden. Ich denke an die Angestellten der Hochschulen, der Museen und der Forschungsinstitute. Aber mir liegt besonders das Gebiet der Kunst am Herzen. Ich appelliere hier an die Kolleginnen des Hauses, einmal daran zu denken, daß sehr begabte Künstlerinnen oft recht lange auf ihre Anstellung warten müssen, wenn bei der Vorstellung ihr Äußeres nicht so ganz dem Auge des Beschauers entspricht.
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Deshalb wollen wir auf diesem Gebiet eine Mitwirkung all derjenigen, die dafür in Frage kommen.
Ich bitte also, da dieser Paragraph ja Rahmenbestimmungen enthalten und Klarheit für die Landespersonalvertretungsgesetze geben sowie eine einheitliche Richtung möglich machen soll, darum, ihn in seiner alten Fassung bestehen zu lassen.
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