Eva Högl (NA), 2016-07-07:
Einen schönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr

Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine
sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen heute im
Deutschen Bundestag eine Reform des Sexualstrafrechts
beschließen . Wir wollen mit dieser Reform endlich den
Grundsatz „Nein heißt nein“ ins deutsche Strafgesetzbuch schreiben .

({0})

Wir wollen, dass jede nicht einvernehmliche sexuelle
Handlung künftig unter Strafe gestellt wird . Wer gegen
den erkennbaren Willen eine sexuelle Handlung an einer
anderen Person vornimmt, macht sich künftig strafbar .
Das ist eine wirklich wegweisende Reform . Wir nennen
das auch einen Paradigmenwechsel . Außerdem wollen
wir die sexuelle Belästigung endlich unter Strafe stellen . Bisher ist es so, dass viele sexuelle Belästigungen
unterhalb der Erheblichkeitsschwelle sind und nicht mit
dem Strafrecht geahndet werden können . Das wollen wir
ändern .

({1})

Und wir wollen bestrafen, wer sich an einer Gruppe beteiligt, wenn aus der Gruppe heraus Straftaten gegen die
sexuelle Selbstbestimmung begangen werden . Das ist
eine wegweisende Reform .

Wir können mit dieser Reform auch die Istanbuler
Konvention ratifizieren, die 2011 unterschrieben wurde.
Sie kann jetzt endlich umgesetzt werden .

({2})

- Das wurde auch Zeit .

Eine solche Reform hat immer viele Väter und Mütter, in diesem Fall ganz besonders viele Mütter . Deswegen möchte ich an dieser Stelle den vielen danken, die
an dieser Reform mitgearbeitet haben; denn so etwas
ist immer Teamwork . Verbände, Vereine und Einzelpersonen haben uns ganz tatkräftig unterstützt . Ich möchte
hier einige stellvertretend für viele andere herausheben .
Einige von ihnen haben wir eingeladen, heute an unserer
Debatte teilzunehmen . Ich begrüße sie auf der Tribüne
ganz herzlich .

({3})

Herzlichen Dank an Katja Grieger und den Bundesverband der Frauenberatungsstellen und Frauennotrufe für
die profunde Analyse der Strafbarkeitslücken, die eine
gute Grundlage für unsere Debatte war .

({4})

Herzlichen Dank dem Deutschen Juristinnenbund, stellvertretend Dagmar Freudenberg, dem Deutschen Institut
für Menschenrechte, hier insbesondere an Heike Rabe,
der Rechtsanwältin Christina Clemm, der Professorin
Tatjana Hörnle, dem Professor Jörg Eisele und vielen anderen für guten juristischen Rat, für Unterstützung und
für Hilfestellung bei den Formulierungen .

Ich möchte mich auch ausdrücklich nicht nur beim
Koalitionspartner für die guten Gespräche bedanken,
sondern auch bei den Kolleginnen und Kollegen der
Opposition . Vielen Dank für den guten Austausch, der
ermöglicht, dass wir heute - mit großer Mehrheit hoffentlich - diese Reform im Deutschen Bundestag beschließen können . Auch dafür an dieser Stelle ganz herzlichen Dank .

({5})

Als erste Rednerin in dieser Debatte möchte ich, lieber Heiko Maas, auch dem Bundesministerium der Justiz
und für Verbraucherschutz zunächst einmal für den guten
Gesetzentwurf, der vor einem Jahr, im Sommer 2015,
vom Bundesjustizministerium vorgelegt wurde und der
Strafbarkeitslücken schließen wollte, danken . Das war
das Ansinnen . Damals - daran muss ich an dieser Stelle auch erinnern - war in unserer Koalition nicht mehr
möglich . Damals ging schon dieser Gesetzentwurf aus
dem Haus von Heiko Maas dem Koalitionspartner zu
weit, weswegen er lange blockiert wurde .

({6})

Jetzt haben die Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Initiative ergriffen . Es gab eine Möglichkeit, weiterzugehen . Deswegen, lieber Heiko Maas, möchte ich
mich an dieser Stelle für die tolle Unterstützung bedanken . Bis zur letzten Minute hat das Bundesministerium
der Justiz und für Verbraucherschutz uns Abgeordnete
mit fachlichem Rat und guten Formulierungen unterstützt . Dafür herzlichen Dank .

({7})

Präsident Dr. Norbert Lammert

Ein Wort, liebe Kolleginnen und Kollegen, zu den
Kritikern . Uns wird vorgeworfen, diese Reform greife viel zu weit und produziere Beweisschwierigkeiten .
Diese Argumente kennen wir schon aus der Debatte um
die Strafbarkeit der Vergewaltigung in der Ehe . Erst seit
1997 - man mag es sich kaum vorstellen - ist die Vergewaltigung in der Ehe strafbar .

Ja, meine Damen und Herren, wir gehen weit . Wir verschärfen das Strafrecht, verschärfen es ganz ordentlich;
denn wir wollen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung ganz ausdrücklich stärken . Das tun wir auch mit
den Mitteln des Strafrechts, indem wir die Täter schärfer
bestrafen .

({8})

Bei der sexuellen Selbstbestimmung gibt es ganz
häufig Situationen, in denen nur zwei Personen beteiligt
sind, und natürlich produziert das auch Beweisschwierigkeiten . Aber das ist schon jetzt so, und das wird sich
durch unsere Reform nicht verändern . Ich vertraue ganz
ausdrücklich auf die guten Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, auf die Strafgerichte, die mit hoher Kompetenz
in der Lage sind, die Aussagen gegenüberzustellen und
zu bewerten und dann auch die richtigen Urteile zu sprechen . Das wird sich mit unserer Reform nur verstärken,
aber keinesfalls verschlechtern .

Meine Damen und Herren, wenn wir das Strafrecht
reformieren, dann ist das ein wichtiger Baustein, über
den wir heute beraten . Aber was wir vor allen Dingen
brauchen, ist eine tatkräftige Unterstützung für Opfer
von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung . Wir
brauchen Schutz für Opfer . Wir brauchen Beratungs- und
Hilfsangebote, und wir brauchen vor allen Dingen eine
flächendeckende Möglichkeit der anonymen Dokumentation solcher Straftaten, damit die Opfer die Möglichkeit
haben, sich in Ruhe zu überlegen, ob sie die Straftat anzeigen oder nicht . Das sind weitere wichtige Begleitmaßnahmen, die wir zusätzlich benötigen .

({9})

Eine letzte Bemerkung in Richtung des Koalitionspartners . Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich
schon für die guten Gespräche und die gute Verhandlung
bedankt . Wir haben in dieser Legislaturperiode die Quote
gemeinsam verabschiedet; das war ein langer Weg . Wir
haben gute Überzeugungsarbeit geleistet, konnten sie im
März verabschieden . Wir verabschieden heute die Reform des Sexualstrafrechts . Diese Reform wurde lange
blockiert, jetzt haben Sie sich von uns überzeugen lassen .
Das ist gut so .

({10})

Ich würde gern in dieser Legislaturperiode, liebe Kolleginnen und Kollegen, noch einen dritten Schritt mit Ihnen gemeinsam gehen und auch die Lohngleichheit verabschieden .

({11})

Das darf in dieser Debatte auch gesagt werden . Dann
hätten wir in dieser Koalition einen ganz wunderbaren
Dreiklang aus Quote, Sexualstrafrecht und Lohngleichheit .

Herzlichen Dank .

({12})