Josip Juratovic (NA), 2010-01-28:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Vor meiner
Wahl in den Deutschen Bundestag im Jahr 2005 habe ich
22 Jahre im Werk eines deutschen Automobilherstellers
gearbeitet. Ich habe in diesen Jahren und auch nach meiner Wahl in den Deutschen Bundestag mitverfolgt, wie
die Leiharbeit Einzug in das Werk hielt. In den vergangenen Jahren musste ich leider feststellen, dass vielerorts
reguläre Beschäftigungsverhältnisse durch Leiharbeit ersetzt wurden. Das war nicht beabsichtigt, als die
rot-grüne Bundesregierung das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz änderte. Geplant war vielmehr, mit dem Instrument der Leiharbeit den Bedarf an Arbeitskräften in
Spitzenzeiten abzudecken. In der damaligen Zeit dachten viele Unternehmen über eine Auslagerung der Produktion in das osteuropäische Ausland nach. Wie viele
andere Arbeiter hatten auch wir davor Angst. Für uns bedeutete die Reform des Arbeitsnehmerüberlassungsgesetzes unter Rot-Grün, dass unsere Arbeitsplätze an den
deutschen Standorten gesichert werden und Langzeitarbeitslose einen leichteren Zugang zum ersten Arbeitsmarkt bekommen. Ich bin mir sicher, dass mit der Leiharbeit einige Arbeitgeber davon abgehalten wurden, ihre
Produktionsstätten ins Ausland zu verlagern.

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Deswegen wurden damals Änderungen bei der Leiharbeit von allen Beteiligten unterstützt: von der Politik,
den Arbeitgebern und den Gewerkschaften.

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Wir mussten jedoch in den vergangenen Jahren feststellen, dass die Leiharbeit von Unternehmen für andere
Zwecke missbraucht wurde. Schlecker nutzte die Leiharbeit, um Lohndumping zu betreiben; das ist kein Einzelfall. In vielen Unternehmen wird die Leiharbeit dafür
missbraucht, die Lohnstückkosten zu senken. Ein Unternehmen, das dabei nicht mitmacht, verliert oft den Anschluss an die Konkurrenz. Die Praxis wird von Pseudogewerkschaften unterstützt, die sich heuchlerisch auch
noch als christlich bezeichnen. Wir reden immer wieder
über Ethik in der Wirtschaft. So wie Leiharbeit aktuell
stattfindet, entspricht das jedoch keinen ethischen Maßstäben. Es ist unethisch, wenn Unternehmen ihre Mitarbeiter in zwei Kasten einteilen: in die Stammbelegschaft
und die Leiharbeiter. Es ist unethisch, wenn Leiharbeiter
in manchen Fällen nur 50 Prozent des Lohnes erhalten,
den ihre Kollegen der Stammbelegschaft für dieselbe
Tätigkeit bekommen.
Es läuft etwas komplett schief, wenn jeder achte Leiharbeitnehmer trotz Vollzeittätigkeit auf eine ergänzende
staatliche Unterstützung angewiesen ist. Für einen Leiharbeiter ist es unmöglich, einen Kredit oder eine Wohnung zu erhalten, weil er keine stabile Beschäftigung vorweisen kann. In der Krise konnten durch die Kurzarbeit
zwar viele Beschäftigte vor einer Kündigung bewahrt
werden. Die Leiharbeiter haben jedoch - weitgehend unbemerkt - ihre Arbeit verloren. Die OECD spricht im Zusammenhang mit der Leiharbeit von einer Zweiklassengesellschaft auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Die
Leiharbeit ist bei uns eine Form prekärer Beschäftigung.
Die Leiharbeit sorgt dafür, dass in Deutschland zahlreiche
Kinder in Armut aufwachsen. Kolleginnen und Kollegen
von der Regierungskoalition, es ist nicht gerade glaubwürdig, dass sich die ehemalige Familienministerin und
jetzige Arbeitsministerin ernsthaft Sorgen um Kinderarmut macht und eine der Hauptursachen der Kinderarmut
ignoriert.

Wir Sozialdemokraten haben in der Großen Koalition
vehement Änderungen bei der Leiharbeit angemahnt.
Die Union hat aber den offensichtlichen Handlungsbedarf bestritten und bestreitet ihn noch immer. Es geht
uns nicht darum, die Leiharbeit komplett abzuschaffen.

Wir wollen weiterhin die positiven Effekte der Leiharbeit nutzen, denn mit der Leiharbeit können kurzfristige Auftragsspitzen in Unternehmen bewältigt werden,
und sie kann als Übergang in eine reguläre Beschäftigung dienen. Aber wir müssen Tarifflucht und Lohndumping in der Leiharbeit einen Riegel vorschieben.

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Es muss klar sein: Wer dieselbe Arbeit verrichtet und unter denselben Bedingungen arbeitet, der bekommt auch
denselben Lohn.

Ich begrüße die Anträge von Linken und Grünen,
denn sie zeigen, dass beide Parteien Handlungsbedarf
bei der Leiharbeit sehen. Leider bieten die Anträge aber
zum Teil widersprüchliche und nicht vollständig durchdachte Lösungen an, so zum Beispiel in Bezug auf die
Forderung „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“. Das wollen zwar beide; auch wir wollen dies. Doch eine Forderung von 10 Prozent Flexiprämie nur für Leiharbeiter ist
eigentlich ein Widerspruch zur Forderung „Gleicher
Lohn für gleiche Arbeit“. Flexibilisierung ist in allen Betrieben bei der Gesamtbelegschaft gerade jetzt in Krisenzeiten hoch im Kurs. Viel wichtiger wäre es, dass die
Leiharbeit schnellstmöglich in den Geltungsbereich des
Arbeitnehmerentsendegesetzes aufgenommen wird, damit der Mindestlohn für diese Branche gewährleistet
wird.

Des Weiteren fordert die Linke, dass die Betriebsräte
in einem Entleihbetrieb im Rahmen des Betriebsverfassungsgesetzes ein zwingendes Mitspracherecht hinsichtlich des Einsatzes der Leiharbeiter bekommen. Meines
Erachtens ist dies bereits jetzt über die Anwendung verschiedener Paragrafen des Betriebsverfassungsgesetzes
weitgehend möglich. Viel wichtiger wäre für mich eine
Ausweitung des § 14 des ArbeitnehmerüberlassungsgeJosip Juratovic
setzes, damit der Entleihbetrieb Übersicht über die Bedingungen der Arbeitnehmer in dem Verleihunternehmen bekommt, ohne dass sich Arbeitnehmervertreter
wegen Verletzung des Betriebsgeheimnisses strafbar machen. Dies kann man über § 80 Abs. 1 Satz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes abdecken, weil danach der
Betriebsrat über die Einhaltung gesetzlicher Regelungen
wacht.

Der Forderung der Grünen, die Anzahl aller Mitarbeiter in einem Betrieb innerhalb eines bestimmten Zeitraums für die Anzahl der Betriebsräte zugrunde zu legen, stimme ich zu. Aber ich bezweifle, dass bei
Betriebsratswahlen das Wahlrecht eines Leiharbeiters ab
dem ersten Tag gerecht gegenüber den Kandidaten und
der Stammbelegschaft ist.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen bei der
Leiharbeit Änderungen mit Augenmaß. Deswegen werden wir Sozialdemokraten im Februar einen Antrag einbringen, der die positiven Effekte der Leiharbeit weiterhin gewährleistet und den Missbrauch beseitigt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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