Biehle (NA), 1985-11-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kolbow, ich verstehe Ihre Lage und weiß, wie schwierig es für Sie ist, einen eigenen Kurs zu steuern.
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Wenn Sie sagen, die SPD setze ihren Kurs unbeirrt
fort, so teile ich diese Auffassung. Nur ist das leider
oftmals ein Kurs von Geisterfahrern und Slalomfahrern, die nicht wissen, wo sie eigentlich enden.
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Sie haben einen netten Spruch aus der wilhelminischen Zeit gebracht: Gegen Demokraten helfen nur Soldaten. Da ist mir etwas Neueres eingefallen. Da hieß es einmal: Wählst du die Heinemann-Partei, kommst du am Barras vorbei.
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Das könnte man natürlich auch mit in die Debatte einführen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, über die Bundeswehr ist in den letzten Tagen sehr viel Lobendes geschrieben und gesagt worden, und nachdem vorgestern der Herr Bundespräsident - wohl stellvertretend für das ganze deutsche Volk - der Bundeswehr gratuliert hat und nachdem auch der Herr Bundeskanzler heute in sehr eindrucksvoller Weise in seiner Regierungserklärung
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den Wert und die Bedeutung der Bundeswehr
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- nun, wenn die GRÜNEN dauernd vor Kasernentoren sitzen, können sie das alles natürlich nicht mitbekommen ({6})
gewürdigt hat, möchte ich heute für meine Fraktion, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, aber auch als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses der Bundeswehr, unseren Soldaten und Zivilisten, noch einmal herzliche Glückwünsche aussprechen.
Lassen Sie mich diesen Glückwünschen aber auch ein paar Gedanken anfügen. Der 2. Deutsche Bundestag hat sich nach äußerst heftigen Auseinandersetzungen mit den Stimmen meiner Fraktion und mit einer klaren Zweidrittelmehrheit für die Wiederbewaffnung entschieden. Die Brisanz der damaligen Entscheidung war nur mit der der in diesem Hause geführten Debatte über die Nachrüstung vergleichbar. Die oppositionelle Alternative war jeweils - damals wie heute - nur das Nein.
Beide Entscheidungen waren sicherlich nicht populär, aber beide Entscheidungen wurden von Realpolitikern getroffen, die sich nicht von den Illusionen und dem Wunschdenken der Opposition insgesamt blenden ließen.
40 Jahre Frieden - das sage ich auch und gerade mit Bezug auf 30 Jahre Bundeswehr - sind also nicht das Ergebnis eines Wunschdenkens in bezug auf atomwaffenfreie und C-waffenfreie Städte oder Zonen, sondern das Ergebnis einer Friedenspolitik im Bündnis und mit der Bundeswehr.
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Wenn Sie, Herr Kollege Vogel, vorhin von einer erfreulichen Mitteilung von General Rogers gesprochen haben, daß die C-Waffen abgezogen werden, daß nichts in Europa neu gelagert werden soll, nun, dann haben Sie eine ganze Menge Zeit verschlafen;
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denn dies ist keine neue Mitteilung, es ist ein alter Hut. Es ist schon lange so zugesagt, sogar schriftlich,
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weil wir - in Anwesenheit auch der SPD-Kollegen im Verteidigungsausschuß - Wert auf schriftliche Zusagen von General Rogers gelegt haben, was Sie anscheinend verpaßt haben.
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Wir sind - das sei immer wieder gesagt - nicht für eine atomwaffenfreie und C-waffenfreie Zone in der Bundesrepublik und der DDR, sondern für eine C-waffenfreie Welt,
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und wir kämpfen auch weiter dafür, daß diese Waffen kontrollierbar abgeschafft werden.
({12}) Helfen Sie uns dabei;
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wir nehmen Sie gerne als Partner in Anspruch.
In der Gründerzeit der Bundeswehr wurden - ebenso wie bei der Nachrüstung 1983 und den Aktionen der sogenannten Friedensbewegung - die Soldaten der Bundeswehr leider oft in eine unmittelbare Beziehung zu Krieg und Kriegsgefahr gesetzt. Viele machen sich das ja zu einfach und sagen immer wieder, Soldat bedeute Krieg. Aber niemand ist bisher auf den Gedanken gekommen, zu sagen, Feuerwehrmann bedeute Feuer oder Polizei bedeute Verbrechen. Die Wahrheit ist, daß 40 Jahre nach Kriegsende und 30 Jahre nach dem Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur NATO und der Aufstellung der Bundeswehr Mitteleuropa die längste friedliche Periode seiner Geschichte erlebt hat. Die Bundeswehr selbst besteht länger als Reichswehr und Wehrmacht zusammen.
Man müßte sich nach diesen 30 Jahren Bundeswehr doch eigentlich einmal die Frage stellen: Was wäre denn mit diesem freiheitlichen demokratischen Staat alles passiert, wenn wir all diese Neinsageratschläge der Opposition befolgt hätten? Was wäre mit diesem Land eigentlich geschehen?
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Nun, es ist ja erfreulich: Zwar waren Sie gegen die Geburt der Bundeswehr, zwar haben Sie damals nein gesagt, und nun feiert die SPD im Ollenhauerhaus den Geburtstag mit. Das ist sicher ein erfreulicher Aspekt, wobei ich hoffe, daß sich die Gesinnung in allen Teilen der SPD geändert hat, nicht nur bei denen, die hier und in der Öffentlichkeit

reden. Denn vor den Türen des Ollenhauerhauses hört man im Lande andere Töne.
Erst gestern las ich in einem SPD-nahen Blatt, die SPD in Hessen-Süd habe erklärt, daß die Bundeswehr durch öffentliche Gelöbnisse militärische Machtdemonstrationen betreibe und daß sie sich damit als ein Staat im Staate hervorhebe.
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Dies ist genau das Gegenteil Brandtscher Bekundungen vor Generalen und Soldaten.
Ich will keine neue Bülow-Debatte heraufbeschwören, wenn ich auch weiß, welche Schwierigkeiten Sie damit haben, in Ihren Reihen ein Antipapier zuwege zu bringen. Man könnte eine lange Liste aufzählen bis hin zu dem Flugblatt der SPD Bonn - die Jungsozialisten sind ja nach ihrer Satzung Genossen innerhalb der SPD -, die da mitverantwortlich gesagt hat, bei diesem Bundeswehrjubiläum sei von einer neuen Kriegsführungsstrategie die Rede, und in dem festgestellt wird, daß die Bundeswehr in die Vorbereitungen für den nächsten Krieg einbezogen sei.
Ich hätte mir gewünscht, daß Sie in Ihrer Jubelschrift „30 Jahre Bundeswehr" auch ein bißchen aus der Vergangenheit hineingeschrieben hätten, all das, was die SPD damals gesagt hat, und daß sie sich heute davon distanziert hätten. Hätten Sie das hier in diesem Hause, vor aller Öffentlichkeit getan, wäre das ein gerader Kurs gewesen.
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Lassen Sie mich zu den Soldaten zurückkehren.
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Die Keimzelle der heute 500 000 Mann starken Bundeswehr bestand aus 101 Soldaten, einem kleinen Häufchen. Es ist eine stolze Leistung, die dieses Land in der Zwischenzeit erbracht hat. Über 4 Millionen Bürger haben seither in der Bundeswehr ihre Wehrpflicht erfüllt oder als Zeit- oder Berufssoldaten gedient. Sie haben damit unseren demokratischen Rechtsstaat und unsere freiheitliche Lebensordnung verteidigt und ihre staatsbürgerliche Pflicht erfüllt.
Gleichzeitig - das sage ich auch hier sehr deutlich - haben sie auch die Freiheit derer verteidigt, die den Dienst mit der Waffe aus Gewissensgründen ablehnen, so wie es das Grundgesetz vorsieht, aber auch der vermummten und gewalttätigen Demonstranten. Deren Freiheit, demonstrieren zu können, haben sie auch verteidigt, auch die Freiheit der GRÜNEN, in der Öffentlichkeit und hier ihre Possenspiele vollziehen zu können. Das muß doch auch einmal deutlich gesagt werden.
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Die Bedrohung ist für jeden sichtbar. Wer die, die uns heute beschützen, mit denen, die uns bedrohen, auf die gleiche moralische Stufe stellt, wer plant, den Wehrdienst auf sieben Monate zu verringern, oder wer die Annullierung des Nachrüstungsbeschlusses anstrebt und schließlich auch den Austritt aus der NATO als Möglichkeit erwägt, der verläßt einfach die gemeinsame Basis, die sich in diesem Parlament über viele Jahre zunächst einmal abgezeichnet hat.
Gegenwarts- und Zukunftsfragen lassen sich aber ohne die Einbindung und Besinnung auf die eigene Geschichte nicht erfolgreich bewältigen. Wer auf die Erfahrungen der Geschichte verzichtet, verliert sich selbst oder findet nicht die richtigen Koordinaten für den Weg in die Zukunft. Ein neuer Traditionserlaß wird dies zu berücksichtigen haben, auch den Unterschied zwischen Systemen und den Soldaten, die in gutem Glauben in der Wehrmacht gedient haben, aber mißbraucht wurden. Auch das muß in dieser Stunde einmal deutlich gesagt werden. Ich sage das als einer, der auch dabei war, der als 161 /2jähriger Uniform bekam und dann auch an die Front mußte.
Am Aufbau der Bundeswehr haben viele mitgewirkt, Soldaten, Politiker, Beamte, Zivilbedienstete, viele gesellschaftliche Gruppierungen. Man kann also mit Fug und Recht sagen, sie ist das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen von Staat und Gesellschaft.
Deutschland ist aber auch ein geteiltes Land mit allen damit zusammenhängenden Problemen. Millionen Deutschen ist das Selbstbestimmungsrecht, sind die Menschenrechte verwehrt. Auch dies muß man sehen, wenn es um die Frage der Verteidigung von Frieden und Freiheit geht. Wir haben der Gewalt für immer abgeschworen.
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Nur Gedankenträger sowjetischer Bedrohungspolitik können ein Interesse daran haben, Zwietracht zwischen uns und Amerika zu säen und dem Bedroher Sowjetunion gleiche Partnerschaft anzubieten wie dem, der uns beschützt: Amerika und die Bündnispartner.
Lassen Sie mich dazu noch sagen, 30 Jahre sind für mich aber auch Anlaß, nicht nur befriedigt zurückzuschauen, sondern auch mit Optimismus und Zuversicht in die Zukunft zu schauen. Dies sage ich, obwohl ich weiß, daß die Bundeswehr gerade jetzt vor schwierigen Aufgaben steht. Es geht darum, für Umfang, Stärke, Struktur und Bewaffnung die Weichen für die 90er Jahre zu stellen, damit die Bundeswehr auch in Zukunft ihren Auftrag der Friedenserhaltung glaubhaft darstellen kann.
Es sind große Herausforderungen, aber ich bin nach all dem, was die Soldaten und die Zivilbediensteten geleistet haben, sicher, daß auch dies gemeistert wird. Probleme im materiellen und personellen Bereich sind zu bewältigen, wobei insbesondere durch größere Wehrgerechtigkeit und damit stärkere Ausschöpfung des Wehrpflichtpotentials, Verlängerung des Grundwehrdienstes, Erhöhung des Anteils länger dienender Soldaten und Erhöhung
der Zahl der Wehrübungsplätze der Friedensumfang erhalten werden soll.
Einen besonderen Stellenwert werden wir auch in der Zukunft weiterhin dem Soldaten beimessen, doch dazu wird der Kollege Ganz noch einiges sagen. Ich meine, daß wir finanzielle Gründe nicht vorschieben dürfen. Ich wiederhole, was ich schon einmal gesagt habe: Notfalls ein Panzer oder ein Tornado weniger, aber motivierte Soldaten und zufriedene Soldatenfamilien!
Lassen Sie mich zum Schluß kommen und namens der CDU/CSU-Fraktion, aber auch als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses ein Wort des aufrichtigen Dankes an die Aktiven und Reservisten der Bundeswehr - Offiziere, Unteroffiziere, Wehrpflichtigen und Zivilbediensteten - für die Leistung, die Sie erbracht haben, für die Erhaltung von Frieden und Freiheit sagen. In diesen Dank möchte ich auch die Familien der Soldaten einbeziehen, die alle besonderen Belastungen, die der Soldatenberuf mit sich bringt, mitgetragen haben. Ich denke bei diesem Dank auch an den Wehrbeauftragten und an die Militärseelsorge beider Kirchen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wünscht der Bundeswehr für die Zukunft ein weiterhin erfolgreiches Mitwirken für den Frieden in Freiheit zum Wohle unseres Staates und seiner Bürger, damit auch die nächste Generation unsere schöne Heimat, unser Vaterland Deutschland und damit Europa in Frieden und Freiheit bewohnen und erleben kann. Dies sollte unser gemeinsames Bekenntnis sein. Alle reden vom Frieden - wir haben ihn. Alle reden von Freiheit - wir haben sie. Lassen Sie uns doch zusammenstehen, um beides gemeinsam zu erhalten!
Ich bedanke mich.
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