hasinger (NA), 1978-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 830 000 Kinder ausländischer Arbeitnehmer leben heute in der Bundesrepublik Deutschland. Auch in den kommenden Jahren ist damit zu rechnen, daß eine erhebliche Zahl von Kindern ausländischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik geboren wird. Dies steht in krassem Gegensatz zu dem dramatischen Rückgang der Geburten deutscher Kinder. 1966 wurden in der Bundesrepublik noch mehr als 1 Million Kinder geboren, 1977 war die Zahl auf fast die Hälfte, nämlich 580 000, gesunken. Davon hatte nahezu ein Siebtel, nämlich 80 000, ausländische Eltern.
Dabei sagen diese Durchschnittszahlen für das gesamte Bundesgebiet relativ wenig aus, weil sich die Situation in den Ballungsgebieten besonders zuspitzt. 1975 betrug der Anteil der Ausländerkinder an den Lebendgeborenen in Frankfurt 41 %, in Stuttgart 36,5 %, in Köln 34%, in München fast 33 %.
Die Zukunft dieser Kinder hat die deutsche Öffentlichkeit bisher wenig interessiert. So hat sich hier ziemlich unbemerkt eine „Neue Soziale Frage" gebildet, auf die Antworten fehlen. Abgedrängt aus der öffentlichen Diskussion und von der Bundespolitik vernachlässigt, bildet sich hier ein Problemstau, der zum sozialen Sprengsatz werden kann. Unter uns wächst eine Generation der Hoffnungslosigkeit heran.
Dazu einige Fakten: Nur 26 %, also gut ein Viertel, der ausländischen Kinder im Vorschulalter besucht einen Kindergarten. Statt dessen wachsen viele Kinder ausländischer Arbeitnehmer in Pflegestellen - oft von zweifelhafter Qualität - auf. Die Erfüllung der Schulpflicht - bei uns eigentlich eine Selbstverständlichkeit - ist immer noch nicht voll durchgesetzt.
Noch gravierender ist, daß nur ein relativ geringer Prozentsatz der Kinder ausländischer Arbeitnehmer Schulabschlüsse erreicht. In NordrheinWestfalen waren es beispielsweise 1976 etwa 40 %. Sehr gering ist auch der Anteil ausländischer Kinder, die eine weiterführende Schule besuchen. Gravierend ist, daß die Jugendlichen, die keinen Schulabschluß haben, praktisch auch keine Chance besitzen, einen Ausbildungsplatz zu finden. Es ist symptomatisch, daß es hierüber keine statistischen Angaben gibt.
Aber auch über die soziale Integration, im außerschulischen Bereich also, fehlen statistische Angaben. Es muß jedoch davon ausgegangen werden, daß vor allem in Ballungsgebieten Isolation und Abkapselung überwiegen.
({0})
Wir können die Augen nicht davor verschließen, daß sich die ausländischen Arbeitnehmer wohnungsmäßig in einzelnen Häusern, in einzelnen Straßenzügen, in einzelnen Stadtvierteln zusammengefunden haben, während viele deutsche Familien ins Umland der Großstädte abgewandert sind und in den Städten selbst hauptsächlich die älteren Jahrgänge zurückgeblieben sind. Die „Stadt in der Stadt" ist aus der Sicht der ausländischen Arbeitnehmer verständlich. Sie bildet ein Stück Heimat für sie.
Ich möchte aber von vornherein hier sagen: Wir müssen auch die Sorgen, Beschwerden und Ängste der in diesen Gebieten zurückgebliebenen Deutschen --- und es sind vor allem ältere - ernst nehmen. Sie
erleben einen Einbruch des Fremden, dem sie oft nicht gewachsen sind und mit dem sie die Öffentlichkeit allein gelassen hat.
Die Hauptleidtragenden dieser Zustände sind freilich die Kinder und Jugendlichen. Die Abkapselung in der sie aufwachsen, bedeutet Chancenlosigkeit für sie, und zwar Chancenlosigkeit in beiden Fällen, sowohl in dem Fall, daß sie hier in Deutschland bleiben, wie auch in dem Fall, daß sie in das Heimatland der Eltern zurückkehren.
In Deutschland haben sie in der überwiegenden Zahl der Fälle weder den Zugang zu einer qualifizierten beruflichen Bildung noch den Zugang zu einer weiterführenden Allgemeinbildung.
Die Wahrscheinlichkeit, daß ein wachsender Teil dieser Jugendlichen hierbleiben wird, nimmt zu. Schon heute zeigt die Statistik, daß jeder zweite Ausländer länger als sechs Jahre in der Bundesrepublik lebt. Von den Spaniern, einer der ersten Gruppen, die zu uns gekommen sind, leben schon 63 % länger als sechs Jahre bei uns, 35 % sogar schon länger als zehn Jahre.
Aber auch wenn die Jugendlichen in das Heimatland der Eltern zurückkehren, sind sie die Benachteiligten; denn was können sie mit ein paar Jahren deutscher Grundschule, ein paar Jahren deutscher Hauptschule ohne Abschluß in der Türkei, Griechenland, Spanien, Italien oder Jugoslawien anfangen?
Meine Damen und Herren, wenn wir uns nicht energisch dieser Probleme annehmen, sollte sich niemand darüber wundern, wenn sich diese Jugendlichen eines Tages organisieren und gegen ein Schicksal, das sie sich nicht ausgesucht haben, rebellieren.
({1})
Niemand von uns darf untätig zusehen, daß sich in unseren Großstädten Zustände wie in New York entwickeln. Es muß unser ureigenes deutsches Interesse sein, die sich hier anbahnende Entwicklung abzuwenden. Auch gegenüber den Heimatstaaten - lassen Sie mich das hinzufügen - haben wir als Bundesrepublik hier eine Verpflichtung. Kein verantwortlicher Politiker wird sich später darauf berufen können, nicht rechtzeitig von den Problemdimensionen gewußt zu haben.
Die bei uns lebenden ausländischen Kinder und Jugendlichen haben genauso ein Recht auf die eigene Zukunft wie die deutschen Kinder.
({2})
Wir haben gegenüber diesen jungen Menschen die Verpflichtung, ihnen die Chancen zu einem gleichberechtigten, menschenwürdigen Miteinander in Gesellschaft und Wirtschaft, in Bildung und Kultur zu eröffnen.
Wie können wir es rechtfertigen, mitten in unserem Land eine Generation junger Europäer aufwachsen zu lassen, ohne ihnen faktisch die Chance zu bieten, ihre Anlagen und Fähigkeiten, ihre Talente zu entwickeln? Diese Kinder sind keine Lernbehinderten. Sie gehören nicht auf Sonderschulen.
Wenn bei diesem Thema bisher soviel im Dunkeln geblieben ist, so liegt dies zuallererst daran, daß die Gastarbeiterpolitik der Bundesrepublik selbst unklar war. Wir haben in der Zeit der Hochkonjunktur geglaubt, daß sich die Probleme von alleine lösen würden. Wie leichtfertig damals darüber gedacht wurde, zeigen Projektionen aus den frühen 70er Jahren, die für 1980 nicht weniger als 8 Millionen ausländischer Arbeitnehmer für notwendig erachtet haben. Erst heute wird uns die soziale Dimension dieser Frage voll bewußt.
Nur wenn wir hier völlige Klarheit haben, können wir erwarten, daß sowohl die deutsche Öffentlichkeit wie auch die ausländischen Eltern zunehmend Vertrauen und Verständnis finden. Deshalb möchte ich für meine Fraktion zwei Grundsätze ganz deutlich machen.
Erstens. Wir können aus arbeitsmarktpolitischen aber auch aus gesellschaftspolitischen Gründen einen weiteren Zustrom ausländischer Arbeitnehmer nicht verkraften. Der Anwerbestopp muß aufrechterhalten bleiben. Wir sollten auch dem Drängen einzelner Wirtschaftszweige, den Anwerbestopp aufzulockern, nicht nachgeben. Ein Volk verspielt letztendlich seine Zukunft, wenn es nicht mehr bereit ist, bestimmte Tätigkeiten selbst auszuüben. Keinem Deutschen wird eine Perle aus der Krone fallen, wenn er den Kellnerberuf erlernt und ein Servierbrett in die Hand nimmt.
Zweitens. Die ausländischen Arbeitnehmer und ihre Familien, die bei uns leben, die also schon da sind, müssen Sicherheit für ihre Zukunft haben. Ich begrüße es daher, daß der Bundesrat in der vergangenen Woche eine Änderung der Verwaltungsvorschriften zum Ausländergesetz gebilligt hat, die diesem Ziel Rechnung trägt.
In dem Antrag meiner Fraktion wird die Bundesregierung aufgefordert, künftig die Verbesserung der Zukunftschancen der Kinder ausländischer Arbeitnehmer zu einem Schwerpunkt ihrer Politik zu machen. Dabei machen wir in fünf Punkten deutlich, welche Zielsetzungen dabei zu verfolgen sind.
Erstens. Die in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Kinder ausländischer Arbeitnehmer sollen den deutschen Kindern gleichgestellt sein. Damit ist sowohl eine rechtliche als auch eine faktische Gleichstellung für diejenigen gemeint, die bei uns geboren oder aufgewachsen sind.
Zweitens. Diese Kinder und Jugendlichen dürfen nicht in gesellschaftlicher Isolation aufwachsen. Isolation - man spricht auch von Ghettoisierung -, Abkapselung, Abweisung oder Segregation sind keine Lösung der Probleme. Wir dürfen keine gläsernen Wände um diese Jugendlichen dulden. Zu diesen gläsernen Wänden gehört in erster Linie die mangelnde Kenntnis der deutschen Sprache.
Drittens. Wir wollen den ausländischen Kindern und Jugendlichen die gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, d. h. die soziale Integration, ermöglichen, ohne dabei ihre nationale und kulturelle Identität zu zerstören. Dabei ist uns völlig bewußt, daß damit den ausländischen Kindern und Jugendlichen eine doppelte Belastung zugemuHasinger
tet wird. Wir müssen alles tun, um zu vermeiden, daß sie durch diese doppelte Aufgabenstellung überfordert werden. Die gewaltige Anpassungsleistung dieser Kinder und Jugendlichen wird von der deutschen Öffentlichkeit viel zu wenig gesehen und anerkannt.
({3})
Wenn je Jugendhilfe, Hilfe in besonderen Lebenslagen, Hilfe für besondere Bevölkerungsgruppen einen Sinn hat, dann ist es hier.
({4})
Viertens. Wir wollen keine Politik der Eindeutschung und keine Politik der Entfremdung von der Familie. Wir wissen, daß viele ausländische Eltern in der Furcht leben, ihre Kinder würden in deutschen Jugendeinrichtungen germanisiert werden. Bei den Türken kommt auch noch die Furcht vor einer Christianisierung hinzu. Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst. Alle Bemühungen um die Förderung der Kinder ausländischer Arbeitnehmer dürfen nicht gegen, sondern nur gemeinsam mit der Familie erfolgen.
({5})
Wir wollen keine Zwangsintegration. Der familiäre Zusammenhalt ist für diese Kinder die stärkste soziale Bindung, die nicht zerstört werden darf.
Aber die ausländischen Eltern müssen sich selbstkritisch auch die Frage stellen, was es für den Lebensweg ihrer Kinder bedeutet, wenn sie sie von der deutschen Gesellschaft fernzuhalten versuchen. Der Besuch deutscher Schulen ist nun einmal die Voraussetzung für die berufliche und gesellschaftliche Entwicklung ihrer Kinder. Wird ihnen dieser Schlüssel zum Eingang in unsere Gesellschaft vorenthalten, so versperren die Eltern selbst die Türen für die Zukunft ihrer Kinder.
Wir erleben jetzt - das ist eine neue Entwicklung der letzten Jahre -, daß sich unter den ausländischen Arbeitnehmern zunehmend organisatorische Strukturen bilden. Besondere Verantwortung kommt dabei den Elternvereinen zu. Wir müssen diese Elternvereine ernst nehmen, ihnen Mitspracherechte einräumen und sie gezielt mit Bundesmitteln fördern.
Fünftens. Die frei gewählte Entscheidung zur Rückkehr muß den jungen Menschen nach Erreichen ,der Volljährigkeit offenbleiben.
Uns ist völlig klar, daß die Schule allein diese fünf Ziele nicht verwirklichen kann. Genauso wichtig sind Kindergarten, berufliche Bildung und der außerschulische Bereich in Freizeit, Geselligkeit, Spiel, Sport und Erholung. Nur wenn sich die Gesellschaft insgesamt den ausländischen Kindern und Jugendlichen gegenüber öffnet, werden sie aus dem Schatten herausfinden. Deswegen sind ,die beachtenswerten Anstrengungen der Länder auf schulischem Gebiet letztendlich Stückwerk, solange die gesellschaftliche Integration der Kinder nur in einem sehr begrenzten Umfang stattfindet. Lassen Sie mich dies hinzufügen: Es wäre völlig verkehrt, wenn die öffentliche Debatte, die jetzt zweifelsohne kommen wird, in eine Länderbeschimpfung ausarten würde. Im Gegenteil, fast alles, was bis heute im schulischen und sozialen Bereich entwickelt wurde, ist den Ländern und Gemeinden, den Kirchen, den freien Trägern und privaten Initiativen zu verdanken.
Die BundesregIerung hat bisher kein eigenes Konzept entwickelt.
({6})
Dabei stehen ihr zwar verstreute, aber zahlreiche Kompetenzen auf diesem Gebiet zu. Sie hat es nicht vermocht, die einzelnen Teilaspekte dieser Frage zu einer Gesamtschau zu vereinen. Vielmehr hat sie die Zukunftschancen dieser Kinder und Jugendlichen auf ein Arbeitsmarktproblem verkürzt. Es ist charakteristisch, daß auch heute noch die wesentlichen Kompetenzen in dieser Frage beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung liegen.
Für die Union dagegen ist die Zukunft dieser Kinder in erster Linie eine menschliche Frage. Es ist eine selbstverständliche menschliche Forderung, diesen jungen Menschen die in unserem Land vorhandenen Möglichkeiten und Chancen umfassend zu eröffnen. Wer die Lage der ausländischen Kinder und Jugendlichen entweder ausschließlich unter Arbeitsmarktgesichtspunkten oder unter schulischen Aspekten sieht, verfehlt zwangsläufig das eigentliche Problem, denn in Wirklichkeit handelt es sich hier um eine jugendpolitische Aufgabe ersten Ranges und damit um einen Schwerpunkt der Jugendpolitik der nächsten Jahre. Wir fordern die Bundesregierung auf, dazu ein umfassendes Konzept zu entwickeln und dem Deutschen Bundestag vorzulegen. Angesichts der föderalen Struktur unserer Bundesrepublik ist es selbstverständlich, daß dieses Konzept in Zusammenarbeit mit den Ländern und Gemeinden entwickelt werden muß.
Meine Damen und Herren, es ist ein oft gehörter Einwand, daß unsere Infrastruktur nicht auch noch zahlreiche Ausländer und ihre Familienangehörigen verkraften könne. Ich glaube, daß noch viel zu wenig ins öffentliche Bewußtsein gedrungen ist, daß sich die Situation durch den Geburtenrückgang schon in wenigen Jahren drastisch ändern wird. Schon heute erleben wir dies bei Kindergärten und Grundschulen. Hatten wir noch vor wenigen Jahren einen Mangel an Kindergartenplätzen, so ist heute oft das Gegenteil der Fall. Manche Kindergartengruppe mußte aufgelöst werden, mancher Kindergarten kämpft um seine Existenz. Bald werden wir einzelne Schulsäle von Grundschulen in Tischtennishallen umfunktionieren können, und in wenigen Jahren setzt sich diese Entwicklung in den Hauptschulen fort. Ich glaube, daß auch aus diesem Gesichtspunkt heraus - obwohl er nicht der wesentliche ist - die Kinder und Jugendlichen der ausländischen Arbeitnehmer nicht eine Belastung, sondern eine wertvolle Bereicherung unseres Lebens sein können.
Sicher ist nicht zu verkennen, daß wir in den nächsten Jahren noch vor gewaltigen Engpässen stehen. Dies betrifft vor allem Ausbildungs-, aber auch Arbeitsplätze für junge Menschen. Manch einer in der Bevölkerung wird fragen, warum ausländische Jugendliche ihren deutschen Altersgenossen hier Kon7716 
kurrenz machen sollen. Aber wir dürfen diese Frage nicht durch eine kurzsichtige Brille betrachten. Denn spätestens nach 1985 wird die Situation eine ganz andere sein. Spätestens dann wird sich der Rückgang der Geburtenzahlen bemerkbar machen, und Jahr für Jahr werden weniger Auszubildende zur Verfügung stehen. Ende der 80er Jahre ist nach unserer Auffassung mit einem ausgesprochenen Mangel an Auszubildenden, später auch an Erwerbstätigen zu rechnen. Jeder, der bis dahin eine qualifizierte Berufsausbildung genossen hat, wird der Wirtschaft als Fachkraft hochwillkommen sein.
Deswegen sei an dieser Stelle an alle Verantwortlichen in Wirtschaft und Gewerkschaften, in Unternehmen und Betriebsräten appelliert: Stellen Sie in den kommenden Jahren Ausbildungsplätze zur Verfügung - auch über den kurzfristigen Bedarf hinaus -, und geben Sie dabei auch den ausländischen Jugendlichen eine Chance.
Ich führe diese harten Tatsachen hier auf, weil nach meiner Auffassung nur so eine Diskussion ohne aufgewühlte Emotionen möglich wird. Diese Emotionen sind unterschwellig da und dort durchaus vorhanden. Als wir den vorliegenden Antrag unserer Fraktion veröffentlichten, haben wir breite Zustimmung bei Organisationen und in den Medien gefunden. Aber es haben uns auch Zuschriften erreicht, die von einem erschreckenden Fremdenhaß zeugen.
({7})
In die gleiche Richtung ging das unbedachte und folgenschwere Wort des früheren Arbeitsministers Arendt, er sei der Arbeitsminister der Deutschen und nicht der Türken und der Italiener. Mögen doch alle, die so denken, überlegen, daß die dunklen Befürchtungen, die sie hegen, mit aller Sicherheit dann auf uns zukommen werden, wenn wir die ausländischen Kinder und Jugendlichen als junge Menschen zweiter Klasse behandeln.
({8})
Ich greife aus der Fülle der notwendigen Maßnahmen nur einige wenige heraus.
Erstens - ich habe schon davon gesprochen - ist es notwendig, daß die ausländischen Kinder und Jugendlichen so früh wie möglich die Sprachbarriere überwinden. Deutsche und ausländische Kinder vertragen sich gut miteinander. Kinder haben keine eigenen Vorurteile. Da es in Deutschland keine Kindergartenpflicht gibt und wir eine solche auch nicht wollen, müssen wir hier auf die ausländischen Eltern einwirken. Seit mehr als zehn Jahren gibt das Bundesarbeitsministerium erhebliche Steuergelder für die soziale Betreuung ausländischer Arbeitnehmer aus. Auf den Gedanken, die ausländischen Eltern damit zu motivieren, ihre Kinder in deutsche Kindergärten und deutsche Schulen zu schicken, ist im Bundesarbeitsministerium bis heute niemand gekommen.
Zweitens. Mir ist schwer verständlich, daß einerseits Förderunterricht in den Ländern abgebaut, andererseits über einen Lehrerüberschuß geklagt wird. Als Gegensatz dazu möchte ich eine Initiative des niedersächsischen Kultusministers Dr. Remmers be-
sonders positiv herausheben, die unter dem Stichwort „Ausländerkinder werden künftig doppelt gezählt" zusätzliche Lehrerstellen in. erheblicher Zahl geschaffen hat. Dies ist ein sinnvoller Beitrag zum Abbau der Lehrerarbeitslosigkeit.