Norbert Schindler (NA), 2004-07-02:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte

Zuhörer auf den Tribünen! Herr Kollege Bahr, eine
Kernfeststellung Ihrer Rede war, dass 70 Prozent von
Künasts Etat festgelegt seien. Sie müssen aber auch die
Gründe nennen: 19 von 20 Kindern aus bäuerlichen Familien gehen in andere Berufe; das kann man euch nicht
oft genug sagen. Wenn Sie Friedrich Merz zitieren, dass
wir unsere Kinder in Zukunft nicht weiter belasten sollten, kann ich nur entgegnen, Herr Bahr: Es findet seit
20 Jahren permanent statt, dass in einem schrumpfenden
Berufsstand 90 Prozent der Altenlast von wenigen übernommen werden müssen. Diese Zahlen kommen nur zustande, weil die wenigen, die in der Landwirtschaft noch
tätig sind, mit hohen Beiträgen im aktiven wie im passiven Bereich belastet werden. Das darf nicht fortgesetzt
werden.

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Wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie das zugeben.

Wir haben vor ungefähr zwei Stunden Hartz IV verabschiedet. Auch in dieser Debatte wurde, vor allem von
unserem Kollegen Karl-Josef Laumann - ebenso haben
wir es gestern Abend in einer anderen Diskussion gehört -, festgestellt: Rot-Grün betreibt derzeit mit System
einen Arbeitsplatzabbau in der Bundesrepublik
Deutschland und verschärft damit den Standortnachteil
der deutschen Landwirtschaft.

Der Einspruch des Bundesrates gegen den Nationalen
Allokationsplan wird nächste Woche mit Kanzlermehrheit zurückgewiesen. Das heißt konkret: Investitionen
im Chemikalienhandel finden nicht mehr in Deutschland
statt; BASF zum Beispiel geht nach Antwerpen oder
Tarragona. Ergebnis: 200 Arbeitsplätze in Deutschland
weniger.

Auch Genforschung im grünen Bereich findet in
Deutschland nicht mehr statt. Vorstände haben beschlossen, in die USA zurückzugehen. Dabei hatten sie erst vor
zwei Jahren den Mut, an den Standort Deutschland zu
gehen.

Ich komme zur Gasölbeihilfe und zu den Kürzungen
im Krankenversicherungsbereich. Herr Diller, ich kann
es nur als Versuch einer späten Rache bezeichnen.
Eigentlich müsste sich Ihr Kollege Herr Thalheim wie
ein gerupftes Huhn vorkommen, weil die Etatansätze bei
den anderen Ministerien gleich bleiben oder erhöht werden, aber der Etat des Ministeriums für Verbraucherschutz und Landwirtschaft gekürzt wird.

Warum gibt es die Dieselölbeihilfe? Sie gibt es, weil
in den anderen Staaten der Europäischen Union die
Steuer niedriger ist. In Österreich beträgt sie 10 Cent; in
Frankreich, in den Niederlanden und in England beträgt
sie sogar nur 6 Cent. Wir liegen derzeit dank der Ökosteuer bei 26 Cent. Die Begründung für diese Beihilfe ist
- auch das gehört zum Hintergrund -: Bauern brauchen
zu 90 Prozent ihren Dieselkraftstoff für das Arbeiten auf
ihren Äckern. Sie benutzen in der Regel nicht die bundesdeutschen Straßen.

Wir sollen den Bauern erklären - die grüne Fraktion
hat diesen Punkt schon angesprochen -, warum das
Flugbenzin bei der Besteuerung bewusst außen vor gelassen wird. Die Landwirtschaft in Deutschland wird im
europäischen Vergleich ganz klar benachteiligt. In den
Grenzregionen - ich nenne beispielsweise Baden oder
das Saarland - gibt es einen Wettbewerbsnachteil gegenüber dem Elsass und Lothringen. Pro Hektar gibt es
eine Steigerung unserer Mehrkosten der Produktion von
derzeit 60 Euro um 56 Prozent. So kommt man auf
Mehrkosten von rund 80 bis 90 Euro. Diese Rechnung
sagt alles. Die Produktion bei uns wird teurer.

Vor einer Stunde haben wir über zukunftsweisende
Entscheidungen in der Agrarpolitik geredet. Was gibt es
in diesem Bereich nicht alles zu verdauen! Die Entwicklung in der deutschen Landwirtschaft ist im vierten Jahr
negativ. Dies hat Rot-Grün unter Frau Künast entscheidend mit zu verantworten. Die Einkommensminderung
pro Jahr beträgt 10 Prozent. Aufgrund der Anzahl von
Betriebsverkleinerungen kann man davon sprechen, dass
es einen brutalen Strukturwandel gibt. Auch den haben
Sie mit zu verantworten. Im Rahmen von Hartz III und
Hartz IV redet man davon, Zukunftssicherung zu betreiben, indem neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Auf
der anderen Seite werden Arbeitsplätze bewusst abgebaut.

Ich komme noch einmal auf den Sozialbereich zu
sprechen. 70 Prozent der Ausgaben von Frau Künast
sind festgelegt. Dies heißt, dass die Krankenversicherungsbeiträge für die aktiven Beitragszahler von durchschnittlich 13 bis 14 Prozent auf 20 Prozent ansteigen.
Erklären Sie den Bauern im Lande, wie das mit dem
Vorhaben von Frau Schmidt zu vereinbaren ist, den Gesundheitsbereich zu stabilisieren und Beitragserhöhungen zu verhindern. Ich muss Ihre Politik nicht vertreten.
Aber ich will diese nackten Tatsachen nennen, die sich
vor allem im Süden und im Südwesten zeigen.

Diese Regierungsvorlage zeigt Ihr schlechtes Gewissen. Man will die Flächenbetriebe des Ostens hinsichtlich Gasöl unterstützen. Aber im Südwesten verursacht
man dadurch Strukturverwerfungen - die napoleonische
Teilung lässt grüßen -, die die Betriebe weiß Gott nicht
zu verantworten haben. So kann man den Standort
Deutschland, was die Industrie und was die Landwirtschaft angeht, in der Zukunft nicht sichern. Sie sind absolut auf dem verkehrten Weg.

Es stehen noch Streichungen bei der Berufsgenossenschaft an, worüber wir im September bei der Beratung
des Haushalts reden werden. Ich nenne ferner das
Schlagwort Vermögen der Landwirtschaftlichen Rentenbank. Obwohl der Bund jedes Jahr die Hälfte der Zinserträge in den Bundeshaushalt einbuchen kann, will man
die Reserven einer vorbildlich geführten Bank um die
Hälfte reduzieren, damit man kurzfristig über dieses Jahr
hinwegkommt. Wer so und auch in Bezug auf die Gemeinschaftsverpflichtungen zwischen Bund und Land so
handelt, der betreibt keine gute Politik der ZukunftsNorbert Schindler
sicherung für unsere Betriebe, aber auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Sie sollten sich Ihr weiteres
Vorgehen gut überlegen.

Wir werden unsere Meinungen in den abschließenden
Beratungen und in den Ausschüssen entsprechend kundtun. Ich bin gespannt, wie sich manches Bundesland zu
diesen Vorstellungen äußert.

Vielen Dank.

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