emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:

Gibt es eine zweite Zusatzfrage?
Gitta Connemann (NA), 2002-12-18:

Nein.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:

Dann rufe ich die Frage 26 auf:

Trifft es zu, dass die Regierung der Niederlande sich mit der
Bitte an die Bundesregierung gewandt hat, auf eine Umsatzsteuererhöhung auf Gartenbauerzeugnisse zu verzichten, und wenn ja,
wie hat die Bundesregierung darauf reagiert?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Ja, der Botschafter der Niederlande, Herr Dr. Nikolaos
van Dam, hat sich an die Bundesregierung gewandt und auf
mögliche Folgen bei der Umsetzung der Pläne der Bundesregierung, den ermäßigten Umsatzsteuersatz für gartenbauliche Erzeugnisse abzuschaffen, hingewiesen. Das Antwortschreiben der Bundesregierung ist derzeit in Vorbereitung.
Gitta Connemann (NA), 2002-12-18:

In welcher Richtung können wir uns die Antwort vorstellen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Entschuldigung, ich musste gerade ein bisschen lachen, weil ein Kollege von hinten gerufen hat: Die geht
nach Amsterdam. Aber diese Richtung war natürlich nicht
gemeint.

Die Bundesregierung hat diese Rechtsänderungen so
vorgeschlagen und wird sie natürlich auch gegenüber der
niederländischen Regierung vertreten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:

Und der Brief geht wahrscheinlich nach Den Haag.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Auch das.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:

Bitte schön, Frau Connemann.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:
Zweite Zusatzfrage.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Herr Kollege, in Frankreich wurde damals die Mehrwertsteuer um 13 Punkte angehoben; bei uns ist eine
Anhebung um 9 Punkte vorgesehen. Außerdem gehe ich
davon aus, dass gerade in Deutschland eine besonders
ausgeprägte Liebe zu Schnittblumen und Topfpflanzen
besteht, und ich kann mir nicht vorstellen, dass jemand
aufgrund des Tatbestandes, ob er 5,00 Euro oder
5,45 Euro bezahlen soll, in seiner Kaufentscheidung so
wesentlich beeinflusst wird.

({0})

- Und die Balkongärtner.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:
Was ja eine schöne Koalition ist.
Die nächste Zusatzfrage, Herr Kollege Deß.
Albert Deß (NA), 2002-12-18:
Frau Staatssekretärin, muss jemand, der im Ausland einen Blumenstrauß kauft, wo ein niedrigerer Steuersatz
gilt, damit rechnen, dass er an der Grenze nach Deutschland den Differenzbetrag zur höheren Umsatzsteuer in
Deutschland bezahlen muss?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Nein, Herr Kollege Deß, weil es sich dabei um Verbrauchsmengen handelt, die jeder Reisende mit sich
führen kann. Außerdem wird natürlich gerade bei Schnittpflanzen die Zahl der Menschen, die das tun können,
durchaus begrenzt sein.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:
Herr Kollege Schulte-Drüggelte.
Bernhard Schulte-Drüggelte (NA), 2002-12-18:

Wie schätzen Sie denn die Auswirkungen dieser Umsatzsteuerregelung auf die Gartenbaubetriebe ein? Halten
Sie die Auswirkungen für vertretbar oder glauben Sie,
dass trotz Verteuerung unverändert weiter gekauft wird?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Erhöhung der Umsatzsteuer in diesem Bereich an den Endverbraucher weitergegeben werden kann.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.

({0})
Ole Schröder (NA), 2002-12-18:
Welche Auswirkungen hat dies auf die Baumschulbetriebe?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Bäume, die von Baumschulbetrieben veräußert werden, sollen in Zukunft auch dem normalen Mehrwertsteuersatz unterliegen.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:
Weitere Zusatzfragen liegen hierzu nicht vor.

({0})
- Entschuldigung, habe ich jemanden übersehen?

({1})

- Das ist dann in der Tat wahrscheinlich auf das breite
Kreuz des Kollegen Carstensen zurückzuführen.

Frau Staatssekretärin, würden Sie freundlicherweise
für eine weitere Zusatzfrage zur Verfügung stehen? - Bitte
schön, Herr Jahr.
Peter Jahr (NA), 2002-12-18:
Ich möchte nur noch einmal nachfragen, Frau Staatssekretärin. Gehen Sie also wirklich davon aus, dass
aufgrund dieses geänderten Mehrwertsteuersatzes der
Nettoumsatz bei den Gartenbau-, Blumen- und Baumschulbetrieben nicht negativ beeinflusst wird?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2002-12-18:

Ich rechne nicht mit einer wesentlichen Beeinträchtigung.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:

Die nächste Rednerin ist die Kollegin Arndt-Brauer für
die SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:
Die Fragen 27 und 28 sind zurückgezogen.
Die Fragen 29 und 30 werden schriftlich beantwortet.

Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich
darf mich bei Ihnen, Frau Staatssekretärin, bedanken.





Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Arbeit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Gerd
Andres zur Verfügung.

Ich rufe zunächst die Frage 31 des Kollegen Erich Fritz
auf.

Gedenkt die Bundesregierung, den Rüstungsexportbericht
2001 noch in diesem Jahr vorzulegen, nachdem sie in der Antwort
des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für
Wirtschaft und Technologie, Dr. Ditmar Staffelt, vom 28. Juni
2002 auf meine schriftliche Frage in Bundestagsdrucksache
14/9775 mitgeteilt hatte, dass sich der Rüstungsexportbericht
2001 in der Vorbereitung befinde und so bald wie möglich nach
Ressortabstimmung und Verabschiedung durch das Kabinett dem
Deutschen Bundestag zugeleitet werde, und wenn nein, welche
Gründe stehen einer Vorlage entgegen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2002-12-18:

Herr Kollege Fritz, ich habe eine frohe Botschaft für
Sie: Das Bundeskabinett hat heute den Rüstungsexportbericht 2001 beschlossen. Nach meinem Kenntnisstand
ist der Bericht heute Nachmittag dem Bundestag zugeleitet worden, sodass er Sie in kürzester Zeit erreichen wird.
So kann auch die Bundesregierung einmal eine frohe Botschaft überbringen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:

Nachdem der Kollege Fritz offensichtlich auf eine Zusatzfrage verzichtet hat, habe ich eigentlich auf Ihr Angebot gewartet, den Bericht nun langsam vorzulesen. Möglicherweise ist das aber auch durch individuelle Lektüre
auszugleichen.

Ich rufe die Frage 32 des Kollegen Hans Michelbach
auf:

Wie gedenkt die Bundesregierung auf den neuen Rekord an
Unternehmensinsolvenzen zu reagieren und wird es Sofortmaßnahmen zur Entlastung des Mittelstandes geben?
Hans Michelbach (NA), 2002-12-18:

Herr Staatssekretär Andres, Sie haben die Existenzgründer angesprochen. Ist es nicht so, dass wir eine Verlangsamung bei den Neugründungen in Deutschland
gegenüber den Vorjahren haben? Sehen Sie nicht, dass
die Erhöhung der Ökosteuer, der Erdgassteuer, der

Vizepräsident Dr. Norbert Lammert




Mindeststeuer, der Wertzuwachssteuer, der Firmenwagensteuer, der Umsatzsteuer usw., die zum 1. Januar
2003 erfolgt, zu einem Entzug an Kaufkraft und Investitionen von etwa 30 Milliarden Euro führt? Wir haben es
gehört. Dies ist geradezu eine Kakophonie an Steuererhöhungen statt einer Symphonie der Steuererleichterungen.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2002-12-18:

Herr Abgeordneter Michelbach, ich habe die Vergleichszahlen hier: Im Jahre 2001 gab es auf das gesamte
Jahr gerechnet 455 000 Gründungen und 386 000 Liquidationen. Der Saldo - gerechnet für das gesamte Jahr - lag
bei 69 000. Ich würde nicht sagen, dass wir bei den Neugründungen eine Verlangsamung haben.

Bei den Insolvenzraten gibt es eine deutliche Steigerung. Dies ist überhaupt nicht zu bestreiten. Deswegen
- das habe ich ausgeführt - hat die Bundesregierung die
Absicht, eine Gründungsinitiative auf den Weg zu bringen. Das werden wir im Januar und Februar tun.

Zur zweiten Position habe ich in meiner Antwort auch
bereits deutlich gemacht: Mit den Stufen der Steuerreform
haben wir gewaltige Steuerentlastungen auf den Weg gebracht. Einige Stufen haben wir schon umgesetzt. Es werden weitere Stufen folgen. Das wissen Sie.

Wir haben jetzt eine Stufe ausgesetzt und bestimmte
Maßnahmen ergriffen, die infolge der Flut, wegen des
Konsolidierungskurses, der mit den Maastrichtkriterien
zu tun hat, und anderem notwendig waren. Ich denke aber,
dass wir bei einer mittelfristigen Verbesserung des Konjunkturverlaufes und der Wachstumsentwicklung sehr
wohl auch positivere Zeichen bekommen. Das, was Sie
als Konsumentzug bezeichnet haben, schätzen wir nicht
so ein.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:

Bitte schön, eine Zusatzfrage.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2002-12-18:
Herr Staatssekretär, wenn ich es richtig verstanden

habe, dann sind bedeutend weniger Transportpanzer des
Typs Fuchs im Einsatz; insofern müsste also noch ein
großer Restbestand vorhanden sein. Wieso kann aus diesem Restbestand nicht geliefert werden?
Hans Michelbach (NA), 2002-12-18:

Herr Staatssekretär, erlauben Sie mir die Zusatzfrage: Wenn die Zahl der Insolvenzen steigt - was Sie einräumen -, wird dann nicht die im Steuervergünstigungsabbaugesetz vorgesehene Strafsteuer auf Kapitals nämlich die Mindeststeuer, zur Vernichtung weiterer Betriebe
führen, indem hier eine Scheingewinnbesteuerung stattfindet, indem hier insbesondere Verluste nicht mehr mit
Gewinnen verrechnet werden können und damit letzten
Endes Liquiditätsengpässe - verstärkt in jungen Unternehmen - auftreten? Können Sie sich vorstellen, dass damit die Insolvenzzahlen im Jahre 2003 weiterhin erheblich ansteigen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2002-12-18:

Wir halten diese steuerliche Maßnahme für notwendig.
Über Auswirkungen kann man spekulieren. Ich empfehle

abzuwarten. Im Übrigen teile ich die Bewertung, die in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt, nicht.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die Fragen 33 und 34 des Kollegen Otto werden
schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 35 der Abgeordneten Dr. Lötzsch
auf:

Ist der Bundesregierung bekannt, dass der Parlamentarische
Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit,
Dr. Ditmar Staffelt, als damaliger Fraktionsvorsitzender der Fraktion der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus an der Konstruktion
der Berliner Bankgesellschaft beteiligt war und die Bank nur
durch eine Risikoabschirmung von 21 Milliarden Euro durch das
Land Berlin vor dem Bankrott bewahrt werden konnte, und welche Rückschlüsse zieht die Bundesregierung hieraus im Hinblick
auf die fachliche Kompetenz des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2002-12-18:

Frau Abgeordnete Dr. Lötzsch, die Antwort der Bundesregierung lautet wie folgt: Keine. Für die Bundesregierung steht die fachliche Kompetenz des Parlamentarischen Staatssekretärs beim Bundesminister für Wirtschaft
und Arbeit, Dr. Ditmar Staffelt, außer Frage. Die Bundesregierung vermag nicht zu erkennen, dass zwischen Funktionen, die Herr Staatssekretär Dr. Staffelt bis 1994 in der
Berliner Landespolitik innehatte, und der derzeitigen
Schieflage der Berliner Bankgesellschaft irgendein Zusammenhang besteht, der Rückschlüsse - insbesondere
fachlicher Art - auf seine derzeitige Position rechtfertigen
würde.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:

Zusatzfrage?
Gesine Lötzsch (NA), 2002-12-18:

Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Staatssekretär, nun
ist es Konsens - nicht nur in der Berliner Politik, sondern
auch darüber hinaus -, dass die Konstruktion der Bankgesellschaft die Ursache für den desaströsen Zustand ist.
In seiner Biografie hat Herr Staatssekretär Dr. Staffelt selber die Konstruktion der Bankgesellschaft als eine seiner
größten Leistungen dargestellt. Sind Sie im Lichte dieser
Einschätzung nicht auch der Auffassung, dass die eben
von Ihnen sehr kurz und positiv vorgetragene Einschätzung seitens der Bundesregierung überprüft werden
müsste?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2002-12-18:

Nein.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:

Weitere Zusatzfrage?
Gesine Lötzsch (NA), 2002-12-18:
Selbstverständlich. - Ist es denn innerhalb der Bundesregierung überhaupt nicht üblich, sich mit fachlichen VorleistungenvonParlamentarischenStaatssekretärenzubefassen?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2002-12-18:

Doch, das ist üblich. Wir sehen aber den Zusammenhang, den Sie hier konstruieren wollen, nicht. Selbstverständlich hat Herr Dr. Staffelt in seiner politischen Funktion
die Gründung der Berliner Bankgesellschaft begleitet. Ich
kann Ihnen übrigens reihenweise Fachleute, Wirtschaftsvertreter und weitere Personen nennen, die alle die Konstruktion der Bankgesellschaft für notwendig hielten. Der
politische Prozess ist das eine Problem.

Die fachliche Kontrolle und der fachliche Umgang mit
der Bankgesellschaft sind ein ganz anderes Problem. Den
konstruierten Zusammenhang, den Sie in Ihrer Frage zum
Ausdruck gebracht haben, teilt die Bundesregierung ausdrücklich nicht.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:
Weitere Zusatzfragen dazu liegen nicht vor.

Wir sind am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich bedanke mich bei Herrn Kollegen Andres.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Thalheim zur Verfügung.

Wir kommen zunächst zur Frage 36 des Kollegen
Schulte-Drüggelte:

Welche Wirkungen auf den Absatz von Gartenbauerzeugnissen - Blumen, Zierpflanzen, Baumschulerzeugnisse - sowie
Brennholz gehen nach Ansicht der Bundesregierung von einer Erhöhung der Umsatzsteuer auf diese Produkte aus?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Sehr geehrter Herr Kollege Schulte-Drüggelte, die Abschaffung des ermäßigten Steuersatzes auf Gartenbauerzeugnisse und Brennholz kann preiswirksam werden, soweit die Umsatzsteuer auf den Endverbraucher abgewälzt
wird. Ob und inwieweit eine Preiserhöhung zu einer Kaufzurückhaltung führt, lässt sich nicht zuverlässig abschätzen. Berechnungen über Auswirkungen auf den Umsatz
bergen dementsprechend große Unsicherheiten. Der Bundesregierung ist bekannt, dass die mit dem Gartenbau verbundenen Berufe erhebliche Umsatzeinbrüche befürchten.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:
Eine Zusatzfrage.
Bernhard Schulte-Drüggelte (NA), 2002-12-18:

Halten nicht auch Sie es für wahrscheinlich, dass die
Nachfrage bei einer Preiserhöhung zurückgeht? Sind die

von Ihnen gerade beschriebenen Befürchtungen des Berufsstandes nicht durchaus berechtigt?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Schon im Zusammenhang mit einigen Fragen aus dem
Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen
haben wir über die Neigung der Deutschen zum Kauf von
Schnittblumen und Gartenbauerzeugnissen diskutiert.
Wir gehen davon aus, dass - abhängig von dem Eintreten
einer positiven Wirtschaftsentwicklung in den nächsten
Jahren - die Bereitschaft auch künftig groß sein wird,
Schnittblumen, Topfpflanzen und Gartenbauerzeugnisse,
also Baumschulerzeugnisse, zu kaufen. Das heißt, zumindest die Bundesregierung geht davon aus, dass sich die
Erhöhung der Mehrwertsteuer auf die Kaufentscheidungen kaum auswirken wird.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:

Die Fragen 37 und 38 der Kollegin Hasselfeldt werden
schriftlich beantwortet.

Dieser Geschäftsbereich ist damit beendet.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Verteidigung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht
der Parlamentarische Staatssekretär Wagner zur Verfügung.

Die Fragen 39 und 40 des Kollegen Singhammer werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe die Frage 41 des Kollegen Nolting auf:
Wie viele Transportpanzer des Typs Fuchs sind im Bestand der

Bundeswehr und wo sind diese im Einsatz?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2002-12-18:

Herr Kollege Nolting, die Bundeswehr verfügt über insgesamt 1 031 Transportpanzer des Typs Fuchs. Von diesen
Fahrzeugen verfügen 357 über die Ausrüstung als Gruppentransporter. 77 dieser Fahrzeuge verfügen über eine
Zusatzpanzerung gegen Minen und ballistischen Schutz
gegen Geschosse bis 14,5 Millimeter. Im Einsatz sind derzeit bei KFOR 100, bei SFOR 45, in Mazedonien 9, bei
ISAF 14 und bei Enduring Freedom 16 Fahrzeuge, davon
74 Gruppentransporter mit Zusatzpanzerung.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:

Eine Zusatzfrage, bitte schön.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2002-12-18:

Herr Staatssekretär, wie erklären Sie die Aussage des
Bundesverteidigungsministers, dass keine Transportpanzer des Typs Fuchs nach Israel geliefert werden können,
da die Bundeswehr alle Fahrzeuge - es sind, wie Sie gerade gesagt haben, über 1 000 - selbst benötigt?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2002-12-18:

Ich will Ihnen einmal die genauen Zahlen nennen. Ich
habe eben gesagt, die Bundeswehr verfüge über
1 031 Transportpanzer des Typs Fuchs in sechs Varianten.
Vom Grundmodell mit unterschiedlichen Rüstsätzen gibt
es 444 Fahrzeuge. Vom Grundmodell mit Zusatzpanzerung gibt es 124 Fahrzeuge. Es gibt 269 Transportpanzer
Funk. Es gibt - sie sprachen davon - 77 ABC-Spürpanzer
Standard und 37 ABC-Spürpanzer leistungsgesteigert.
Außerdem gibt es 80 Transportpanzer Eloka. Das sind insgesamt 1 031 Einheiten. Daraus erkennen Sie angesichts
des Einsatzes, den ich Ihnen genannt habe, dass keine Reserven zur Verfügung stehen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Niebel.
Dirk Niebel (NA), 2002-12-18:
Herr Staatssekretär, von dem Gefechtsfahrzeug Fuchs sagen
die einen, es handele sich um ein gepanzertes Transportfahrzeug, die anderen, es handele sich um einen Transportpanzer. Ist der Fuchs nach Ansicht der Bundesregierung
eher ein Transportfahrzeug mit einer stärkeren Außenwand
oder mehr ein Panzer im Sinne eines Schützenpanzers oder
eines Kampfpanzers? Ist es eher ein Auto, das sicherer ist als
andere Autos, oder eher ein Gefechtsfahrzeug?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2002-12-18:

Herr Abgeordneter, ich habe eben gesagt, dass es sechs
Varianten des Transportpanzers vom Typ Fuchs gibt. Davon verfügen 77 Transportpanzer über eine Zusatzpanzerung gegen Minen und über einen ballistischen Schutz gegen Geschosse bis 14,5 mm.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:
Ich rufe die Frage 42 des Kollegen Nolting auf:

Wie sieht die Stationierungsplanung für das Lufttransportgeschwader 62 ({0}) aus und welche Maßnahmen sind für die

dazugehörenden Standorte Diepholz ({1}) und Holzdorf ({2}) geplant?
Hans Georg Wagner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2002-12-18:

Herr Kollege Nolting, zurzeit befindet sich das Lufttransportgeschwader 62 mit dem Stab und der 1. und
3. Fliegenden Staffel Transall C 160 in Wunstorf. In
Diepholz ist die 2. Staffel des Geschwaders mit dem leichten Transporthubschrauber UH 1 D stationiert.

Am zukünftigen Standort des Geschwaders in Schönewalde auf dem Flugplatz Holzdorf befindet sich die Lufttransportgruppe mit einer Staffel UH 1 D. Seit dem
1. März 2002 ist eine Kerngruppe des bewaffneten Suchund Rettungsdienstes zum Aufbau dieser Fähigkeit in der
Luftwaffe dort angegliedert.

Im Rahmen der Einnahme der Luftwaffenstruktur 5 ist
geplant, im Bereich der Lufttransportverbände mit der
Umrüstung auf neue Waffensysteme typenreine Geschwader zu schaffen. Die geplante Umgliederung des
Lufttransportgeschwaders 62 von einem gemischten
Transportverband mit seinen Einheiten an den Standorten
Wunstorf, Diepholz und Schönewalde zu einem typenreinen, mit NH 90 ausgerüsteten Hubschrauberverband am
Standort Schönewalde erfolgt in Abhängigkeit vom Zulauf der neuen Waffensysteme A400M und NH 90 sowie
der Herausnahme der bisherigen Waffensysteme C 160
und UH 1 D aus der Nutzung.

Mit dem voraussichtlichen Zulauf der ersten A400M
im Jahr 2010/2011 und dem Beginn der Außerdienststellung der C 160 ist geplant, die 1. Lufttransportstaffel des
Geschwaders am Standort Wunstorf aufzulösen. Ebenfalls soll die Auflösung des Geschwaderstabes sowie der
Fliegenden und der Technischen Gruppe erfolgen. Die
3. Staffel des Lufttransportgeschwaders 62 wird als Fluglehrgruppe C 160 am Standort Wunstorf voraussichtlich
bis in die Jahre 2012/2013 verbleiben.

Parallel zur Auflösung am Standort Wunstorf soll am
Standort Schönewalde die Aufstellung des Geschwaderstabes, der Gruppen und von zurzeit geplanten drei Staffeln des typenreinen NH-90-Verbandes der Luftwaffe erfolgen.

Mit der voraussichtlichen Aufnahme der teilstreitkraftübergreifenden NH-90-Ausbildung in den Jahren 2005 und 2006 an der Heeresfliegerwaffenschule in
Bückeburg ist beabsichtigt, die 2. Staffel des Lufttransportgeschwaders 62 am Standort Diepholz aufzulösen.

Parallel dazu beginnt am Standort Schönewalde der
Aufbau der zukünftigen 3. Staffel des Lufttransportgeschwaders 62 mit NH 90. Diese Staffel ist zur Wahrnehmung von luftwaffenspezifischen Ausbildungsanteilen
für den NH-90-Einsatz vorgesehen.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:

Es gibt keine Zusatzfragen.

Die Fragen 43, 44 und 45 der Kollegen Koppelin und
Uhl sollen schriftlich beantwortet werden.





Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereiches und
auch am Ende der Fragestunde. Ich bedanke mich bei dem
Kollegen Wagner für die Beantwortung der Fragen.

Die nicht aufgerufenen Fragen werden unserer Praxis
entsprechend schriftlich beantwortet.

Ich rufe nun den Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Aktuelle Vorschläge zur weiteren steuerlichen
Belastung der Bürger und Unternehmen

Die Fraktion der CDU/CSU hat diese Aktuelle Stunde
beantragt.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Kollege Heinz Seiffert, CDU/CSU-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-12-19:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Michael Roth.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Hans Michelbach,
CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:

Nächste Rednerin in der Aussprache ist die Kollegin
Lydia Westrich, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:

Nächster Redner in der Aussprache ist der Kollege
Norbert Schindler, CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:

Für die Bundesregierung hat nun die Parlamentarische
Staatssekretärin Frau Dr. Hendricks das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:

Ich erteile das Wort dem Kollegen Christian von
Stetten, CDU/CSU-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:

Herr Kollege von Stetten, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer
ersten Rede im Deutschen Bundestag und wünsche Ihnen
weiterhin viel Erfolg für Ihre parlamentarische Arbeit.

({0})

Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin Kerstin
Andreae, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:
Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Stefan

Müller, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Ich möchte alle Kolleginnen und Kollegen bitten, die

Zahl der Zwischenrufe mindestens so weit zu reduzieren,
dass sie erstens noch wahrgenommen werden können und
zweitens dem Redner die Einhaltung der Redezeit auch
ermöglicht wird.

({0})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:

Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Krüger, SPD-Fraktion.
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:
Herr Kollege Krüger, ich möchte Ihnen herzlich zu Ihrer ersten Rede hier im Plenum gratulieren und Ihnen alle
guten Wünsche für Ihre weitere parlamentarische Arbeit
aussprechen.

({0})
Als nächste Rednerin hat die fraktionslose Kollegin

Frau Dr. Lötzsch das Wort.
({1})
Norbert Lammert (vizepräsident), 2002-12-18:

Ich erteile der Kollegin Elke Wülfing für die
CDU/CSU-Fraktion das Wort.