emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
angela merkel (NA), 2002-03-01:
Meine Damen und
Herren, die Wahrheit ist doch, dass die 20 000 Plätze für
Informatiker gar nicht ausgeschöpft sind

({0})

und inzwischen wegen der Konjunkturlage mehr Informatiker entlassen worden sind, als überhaupt zu uns gekommen sind.

({1})

Wir müssen deswegen doch gar nicht schreien, sondern
wir sollten lieber versuchen, die Bedingungen an unseren
Hochschulen und die Bedingungen für die Forschung zu
verbessern. Das können wir an anderer Stelle machen.

({2})





Meine Damen und Herren, was Sie jetzt bei der
Arbeitsmarktzuwanderung machen, das ist eine unspezifische Regelung, die nach unserer Meinung eben gerade
nicht sicherstellt, dass die Steuerung der Zuwanderung in
den Arbeitsmarkt wirklich stattfindet. Wir haben die
Sorge, die Befürchtung und auch die sichere Erkenntnis,
dass hier wieder eine Zuwanderung in die sozialen Sicherungssysteme stattfinden wird. Das ist der Grund dafür,
dass wir Nein sagen.

({3})

Da Sie uns vielleicht nicht sofort glauben, muss ich Sie
einfach noch einmal an das erinnern, was die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände zusammen
mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Ihnen noch in die
Ausschussberatungen hinein geschickt hat, nämlich dass
der geplante § 39 des Aufenthaltsgesetzes geändert werden muss. Es heißt wörtlich:

Die Vorschrift sieht in ihrer derzeitigen Fassung vor,
dass die örtlichen Arbeitsämter jeweils nach Ermessen ihr eigenes Zuwanderungsprogramm festlegen
können.

({4})

Aufgrund wechselnder regionaler und politischer
Interessenlagen werden auf diese Weise unvorhersehbaren und willkürlichen Entscheidungen Tür und
Tor geöffnet.

({5})

Das haben sie nicht im Januar geschrieben, sondern das
haben sie jetzt aufgrund der Veränderung geschrieben.

({6})

Sie haben nichts weiter geändert, als dass Sie das Benehmen mit den Landesarbeitsämtern, die übrigens der Bundeskanzler abschaffen will, herstellen. Sonst haben Sie
nichts geändert und Sie haben die Bedingungen des DGB
und der BDA nicht erfüllt.

Herr Bundeskanzler, Sie haben gesagt, Sie möchten,
dass die weitere Diskussion sachlich geführt wird. Wir
sind an dieser sachlichen Diskussion interessiert.

({7})

Sie haben gesagt, Sie möchten nicht, dass der Bundesrat
missbraucht wird. Genau daran sind auch wir interessiert.

({8})

Es gibt für den Bundesrat ganz einfache Verfahrensvorschriften: Koalitionsregierungen haben Verträge abgeschlossen, nach denen werden die Entscheidungen gefunden. Insofern sehe ich der Debatte sehr gelassen und sehr
ruhig entgegen.

({9})

Herr Bundeskanzler, wenn Sie Interesse an einer Lösung haben, was Sie hier noch einmal dargestellt haben,
dann wundert mich allerdings, dass Sie hier Vorschläge
eingebracht haben und als Erstes haben erklären lassen:
Den Vermittlungsausschuss wird die Bundesregierung
aber auf gar keinen Fall anrufen. Was hat das mit einer
sachlichen Diskussion zu tun, Herr Bundeskanzler?

({10})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Frau Kollegin
Merkel, bei aller Großzügigkeit, Sie müssen bitte zum
Schluss kommen.
angela merkel (NA), 2002-03-01:
Deshalb, Herr Bundeskanzler, kann ich Ihnen nur sagen: An uns soll es nicht
liegen.

({0})

Falls Ihr Redebeitrag zum Ende der heutigen Debatte den
Sinn und den Zweck hatte, noch einmal deutlich zu machen, dass weder Druck ausgeübt noch eine unsachliche
Diskussion geführt werden soll und Sie, so wie wir, keine
Angst vor dem Austauschen unterschiedlicher Argumente
haben,

({1})

weil immer es um die Interessenlage der Bundesrepublik
Deutschland geht, dann machen wir dabei gerne mit.

({2})

Wir haben in der Bevölkerung viel Verständnis für unsere
Position; dessen bin ich mir ganz sicher.

Herzlichen Dank.

({3})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Nun erteile ich das
Wort dem Kollegen Cem Özdemir für die Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Für die PDS-Fraktion
erteile ich dem Kollegen Roland Claus das Wort.
roland claus (NA), 2002-03-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, Sie
haben sich unerwartet entschlossen, eine Ansprache an
die Fraktion der CDU/CSU zu halten und dafür das Plenum des Bundestags zu wählen. Ich erkläre mir das ein
wenig damit, dass Sie möglicherweise die harsche Rede
Ihres Bundesinnenministers dazu veranlasst hat, der hier
in einer Weise mit der Union umgegangen ist, wie es von
ihm auch nicht anders zu erwarten war. Insofern habe ich
ein gewisses Verständnis für Ihr Verhalten, Herr Bundeskanzler.





Aber wir haben auch eines gemerkt. Die Union beeindruckt es offenbar relativ wenig, wenn man ihr nach dem
Mund redet. Von Frau Merkels Rede ist nur eine einzige
Botschaft übrig geblieben,

({0})

nämlich dass Humanität und Menschenrechte nur dann
gewünscht sind, wenn es uns in den Kram passt.

({1})

Mit dieser Überlegung passt es nicht zusammen, dass Sie
sich immer als Lehrmeister in Sachen Humanität und
Menschenrechte aufspielen.

Die CDU/CSU hat natürlich Recht, wenn sie auf das
Kleingedruckte in diesem Gesetz verweist und sagt, es
gebe viele Ausgestaltungsmöglichkeiten. In der vor uns
liegenden öffentlichen Debatte und erst recht in den bevorstehenden Wahlkämpfen geht es natürlich nicht um
das Kleingedruckte, sondern darum, wie die Dinge vereinfacht und vergröbert interpretiert werden. Hier wünsche ich mir noch immer, dass wir als Parlament nicht für
Verklärung und Stimmungsmache, sondern für Aufklärung in diesem Lande sorgen. Diese Hoffnung gebe ich
auch nicht auf.

({2})

Allerdings ist es nicht damit getan, dass Herr Merz erklärt, die Probleme der Arbeitslosigkeit seien mit Zuwanderung nicht zu lösen. Dass das so ist, ist völlig klar. Aber
es in dieser Verknüpfung zu bringen, bedeutet, die Sorgen
und Nöte von Arbeitslosen gegenüber den Sorgen und
Nöten von Zuflucht Suchenden auszuspielen.

({3})

Da Sie, Frau Merkel, hier den Platz 1 für sich reklamiert haben, sage ich Ihnen: Die CDU/CSU nimmt den
Platz 1 nur auf den Feldern Realitätsverdrängung, Abschottungsabsicht und Stimmungsmache ein. Das ist leider Ihre Bilanz.

({4})

Meine Damen und Herren, die PDS hat sich mit eigenen Vorschlägen in die Diskussion um ein modernes Einwanderungsrecht eingebracht. Das, worüber wir heute abzustimmen haben, stellt uns nicht zufrieden; das haben
wir deutlich zum Ausdruck gebracht. Aber auch hier sehen wir natürlich Möglichkeiten für Nachbesserungen,
die auf den Weg gebracht werden können.

({5})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Als vorläufig Letzte in der Aussprache hat die Kollegin LeutheusserSchnarrenberger das Wort.
sabine leutheusser-schnarrenberger (NA), 2002-03-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die
Debatte hat auch gezeigt, dass es einen guten Politiker
auszeichnet, in seiner Grundüberzeugung im Hinblick auf
grundlegende Fragen unserer Gesellschaft konsistent und
konsequent zu sein. Meinungsäußerungen allein aufgrund
momentaner Anzeichen, Zahlen und Entwicklungen gefährden hingegen sehr schnell die eigene Glaubwürdigkeit.

({0})

Die FDP hat sich schon vor vielen Jahren und als erste
Fraktion in dieser Legislaturperiode so ernsthaft mit der
Frage der gesteuerten Zuwanderung befasst, dass sie einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt hat, der lange nicht
intensiv beraten wurde, weil es keine überzeugenden Alternativen dazu gegeben hat, heute aber ebenfalls zur Abstimmung steht.

({1})

Wir haben uns also nicht vorzuwerfen, an dieser Debatte
nicht konstruktiv teilzunehmen. Im Gegenteil, wir sind
Mitgestalter dieser Debatte.

({2})

Wir sind davon überzeugt, dass Zuwanderung nach
Deutschland stattfindet, in welchen Bahnen auch immer,
nicht aber in Bahnen, die auch von der Politik gesteuert
werden.

({3})

Wir wollen ein Zuwanderungsgesetz, damit Zuwanderung auf einen konkreten Arbeitsplatz hin und eben nicht
in Sozialsysteme hinein stattfindet.

({4})

Deshalb vertritt die FDP auch die Überzeugung, dass
sich Asyl Suchende und Migrantinnen und Migranten
in ihrem Bemühen, nach Deutschland zu kommen, gegenseitig ausschließen. Es gibt keinen Wechsel untereinander; für Asyl Suchende gilt das Asylrecht. Hier ist es
gut, dass es bei einer Kategorie von Flüchtlingen, die
nicht als Asylbewerber zu uns kommen, eine klare Beschreibung ihres Status geben wird.

({5})

Nur darum geht es bei den Regelungen im Hinblick auf
nicht staatliche Verfolgung und auf Menschen, die aus geschlechtsspezifischen Gründen verfolgt werden. Hier
wird kein neuer Zugang eröffnet, sondern hier geht es um
die Statusregelung. Der Status wird so geändert, dass er
der Situation dieser Menschen entspricht.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, uns steht jetzt eine
wichtige Abstimmung bevor. Damit dürfen aber der Diskussionsprozess und das Bemühen um Vermittlung nicht
beendet sein. Jeder, der an einer Regelung zu einer gesteuerten und gegebenenfalls auch begrenzten ZuwandeRoland Claus


rung interessiert ist, muss auch nach der Abstimmung
heute im Bundestag diese Bemühungen fortsetzen. Deshalb darf auch niemand sagen: Mit uns wird es kein Vermittlungsverfahren und kein Voranbringen der Beratungen geben.

({7})

Die FDP enthält sich bei dieser Abstimmung, weil wir
Licht und Schatten sehen. Wir haben aber eine positive
Grundüberzeugung in Bezug auf dieses Vorhaben und
stimmen mit seiner grundlegenden Richtung überein.

Vielen Dank.

({8})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist abgelaufen.
rainer brüderle (NA), 2002-03-01:
Wir sind hier im Parlament.
Hier stellen wir Anträge. Der Respekt vor dem Parlament
würde es gebieten, dass die Bundesregierung zumindest
einen Minister oder einen Vertreter des Bundeskanzleramts herschickt. Die leere Regierungsbank steht für eine
leere Politik.

({0})

Ich schließe mit Folgendem, Frau Präsidentin: Nach
dem Grundgesetz hat der Bundeskanzler die Richtlinienkompetenz. Die Richtlinienkompetenz bedeutet auch
eine Richtlinienverpflichtung.

({1})

Der Bundeskanzler hat die Pflicht, die Richtlinien seiner
Politik im Parlament darzulegen. Deshalb unsere Forderung nach einer Regierungserklärung. Es kann nicht so
sein: Wenn es unangenehm ist, taucht er weg, schickt eine
Ansichtskarte, isst Erdbeertorte, lässt die Vorhänge runter; wenn es schön ist, dann ist er vorn und dann kennt er
nicht die Ressortverantwortung.

({2})

Wenn es schwierig wird, sind die Minister zuständig und der
Kanzler verflüchtigt sich. Wir brauchen keinen Sonnenschein-Kanzler. Er muss sich der Verantwortung stellen.

({3})

Das gebietet der Respekt vor dem Parlament. Wir sind
nicht die Idioten der Nation, sondern haben Anspruch darauf, dass die Regierung das Parlament ernst nimmt.

({4})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Zur Geschäftsordnung hat der Kollege Koppelin das Wort.
jürgen koppelin (NA), 2002-03-01:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag des Parlamentarischen Geschäftsführers der SPD-Bundestagsfraktion
war ein einziges Beispiel für die Arroganz der Macht.

({0})

Herr Kollege Schmidt, es ist eine Zumutung, wenn Sie sagen, dass die Bundesregierung nicht da sei, um zu dokumentieren, was sie vom Antrag der FDP halte. Das ist respektlos gegenüber diesem Parlament. Genau das hat der
Kollege Brüderle gesagt.

({1})

Sie haben eben eine andere Auffassung dargestellt; das
müssen Sie auch. Aber im Stillen wissen Sie, dass die FDP
Recht hat. Dem, was Sie hier eben beantragt haben, nämlich die sofortige Abstimmung, kontern wir: Wir beantragen die Herbeirufung des Bundeskanzlers.

({2})
manfred grund (NA), 2002-03-01:
Frau Präsidentin! Auch
meine Fraktion findet, dass dieses Haus etwas Besseres
verdient als das Gesülze des Abgeordneten Schmidt. Wir
schließen uns dem Antrag der FDP an.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Herr Kollege
Schmidt, bitte.
wilhelm schmidt (NA), 2002-03-01:
Meine Rede
war kein Gesülze. Aber das müssen Sie und vor allen Dingen die Präsidentin bewerten. Ich finde, dass Sie völlig
übertreiben, wenn Sie an dieser Stelle und zu dieser
Stunde den Bundeskanzler herbeizitieren wollen. Das ist
schon deswegen nicht angemessen, weil in Ihren eigenen
Reihen die Spitzenkräfte nicht anwesend sind. Sie nehmen Ihren Antrag offensichtlich selber nicht ganz ernst.
Das ist eine völlig unangemessene Forderung. Wir werden diesen Antrag ablehnen. Aber ich bitte, die Sitzung
des Bundestages zu unterbrechen, damit wir das klären
können.

({0})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Das Wort hat die Kollegin Lemke für Bündnis 90/Die Grünen.
steffi lemke (NA), 2002-03-01:
An die
Kollegen von der FDP gewandt möchte ich für die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen erklären, dass das,
was Sie hier am Freitagnachmittag im Parlament abliefern, ein Schauspiel ist, das mit den parlamentarischen
Gepflogenheiten überhaupt nichts zu tun hat. Herr Kollege, Sie wissen, dass Vertreter der Bundesregierung auf
der Regierungsbank anwesend waren und die Debatte von
dort verfolgt haben.

({0})

- Nein, Herr Koppelin, es ist kein Skandal, dass die Regierungsvertreter angesichts dessen, was Sie hier abgeliefert haben, die Regierungsbank verlassen haben. Sie instrumentalisieren das Parlament zum wiederholten Male
für den Wahlkampf. Sie haben einen Antrag eingereicht,
zu dem Sie vonseiten der Koalitionsfraktionen signalisiert
bekommen haben, dass wir dem so, wie es im Parlament
normalerweise im Zusammenhang mit Regierungserklärungen gehandhabt wird, nicht nachkommen wollen,
dass wir diesem Verfahren nicht zustimmen wollen. Dass
Sie dann, nachdem von unserer Seite klar war, wie mit




Wilhelm Schmidt ({1})


diesem Antrag verfahren wird, am Freitagnachmittag ein
solches Verfahren in Gang setzen, obwohl mehrere Regierungsvertreter den Beginn der Debatte auf der Regierungsbank verfolgt haben,

({2})

finde ich unparlamentarisch und ich werfe Ihnen vor, dass
Sie das Ganze für den Wahlkampf instrumentalisieren.

({3})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Ich lasse nun über den
Antrag abstimmen. Wer dem Antrag auf Herbeirufung des
Bundeskanzlers zustimmen möchte, den bitte ich um das
Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Das Präsidium ist sich
einig, dass Letzteres die Mehrheit war. Wenn Sie das anzweifeln, gibt es einen Hammelsprung. Aus der einhelligen Sicht des Präsidiums ist der Antrag abgelehnt.

Wir fahren in der Beratung fort. Das Wort hat der Kollege Peter Rauen.
peter rauen (NA), 2002-03-01:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege
Schmidt, ich empfand es eben als eine Unverschämtheit,
wie Sie den Antrag der FDP vor dem Hintergrund der geringen Anwesenheit meiner Fraktion qualifizieren wollten. Wir stehen hinter diesem Antrag.

({0})

Herr Schmidt, Sie können mit den Kolleginnen und
Kollegen hier nicht so umgehen. Sie wissen, dass die vorherige Debatte zwei Stunden länger gedauert hat und dass
viele ihre Heimfahrt planen. Sie verteidigen die Regierung, die überhaupt nicht vertreten ist, wollen aber uns einen Vorwurf machen, weil wir zahlenmäßig nicht so vertreten sind, wie wir inhaltlich hinter dem Antrag stehen.

Es verwundert, dass die Regierungsbank fast gänzlich
leer ist, und zwar seit Beginn der Debatte. Denn im Kern
stellt der FDP-Antrag die Frage, wie diese Regierung mit
dem Parlament und den Rechten des Parlaments umgeht.
Herr Schmidt, Sie sollten nicht so leicht darüber hinweggehen, denn das ist doch die Wahrheit: Verteidigungsminister Scharping kauft Flugzeuge, für die das Parlament
keine Mittel zur Verfügung gestellt hat. Ähnlich verfährt
Verkehrsminister Bodewig. Er sagt Mittel für den Transrapid zu, ohne dass diese qualifiziert in den Haushalt eingestellt werden. Wir können hier im Parlament nicht einmal unter verkehrspolitischen Gesichtspunkten darüber
diskutieren, ob sich der Transrapid, der mal als Alternative zum Flugzeug gedacht war, als Flughafenzubringer
überhaupt eignet und in Konkurrenz zur Straßenbahn treten sollte.

({1})
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Herr Kollege Rauen,
einen Augenblick bitte. - Kolleginnen und Kollegen, der
eine Antrag ist erledigt. Ich bitte Sie, sich jetzt hinzusetzen und zuzuhören. Der Kollege Rauen hat einen Anspruch darauf.

({0})

Wir sollten hier eine vernünftige parlamentarische
Debatte führen. Deswegen bitte ich auch die linke Ecke:
Entweder ihr setzt euch hin oder ihr verlasst das Plenum. - Herr Rauen.
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-03-01:
Ich erteile
dem Kollegen Oswald Metzger für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
anke fuchs (vizepräsidentin), 2002-03-01:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-03-01:
Herr Kollege Metzger, Sie können Ihre eigentlich abgelaufene Redezeit noch ein wenig verlängern, indem Sie eine Frage
beantworten.
oswald metzger (NA), 2002-03-01:
Das tue ich.

({0})
rainer brüderle (NA), 2002-03-01:
Herr Kollege Metzger, sind
Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass das, was Sie sagen, falsch ist?

Erstens. Ich habe nie vorgeschlagen, die Telekomaktionäre zu entschädigen. Ich habe nur gesagt, dass man
den Kleinaktionären, wenn sie bei erneuten Privatisierungsschritten zeichnen, einen Wiederanlagerabatt - in
der Form, in der man Mitarbeiterrabatte einräumt - als
Treueprämie gewähren sollte. Dies ist für Frühzeichner
bei der Telekom ohnehin der Fall gewesen.

({0})

- Herr Schmidt, wenn Sie zuhören, können Sie mein Argument verstehen. Das würde die Sache leichter machen.
Aufgrund Ihres Dazwischenquiekens können Sie das
nicht mitbekommen. Das ist schade.

({1})

Also: Mein Vorschlag war, dass man den Kleinaktionären, die durchhalten, bei einer weiteren Zeichnung
- ähnlich dem Frühzeichner- bzw. Mitarbeiterrabatt - einen Rabatt einräumt. Ich habe nie vorgeschlagen - wenn
Sie etwas anderes behaupten, bitte ich Sie, das zu belegen -,
dass man die Aktionäre für Kursverluste, die sie mit der
Telekomaktie erlitten haben, entschädigen sollte. Das ist
absurd.

Zweitens. Ich habe auch nie vorgeschlagen, Steuergeschenke zu verteilen. Die Steuerschecks, die in Amerika
mit Erfolg verteilt wurden

({2})

- hören Sie doch einmal zu, dann verstehen Sie es auch
besser -, waren eines der Instrumente, die dazu beigetragen haben, dass die Amerikaner möglicherweise nur eine
sehr kurze Rezession gehabt haben. Sie selbst haben vorhin die neuesten Daten genannt.

({3})
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-03-01:
Herr Kollege Brüderle, kommen Sie bitte zu Ihrer Frage.
rainer brüderle (NA), 2002-03-01:
Ich frage, ob Sie bereit sind,
dem zuzustimmen. Das, was Sie gesagt haben, ist die Unwahrheit; denn ich habe es nicht gesagt. Man darf die
Dinge hier doch wohl noch richtig stellen, auch wenn Sie
dadurch, dass ich eine Frage stelle, später nach Hause
kommen.

Ich habe also nie vorgeschlagen, Steuern zu schenken.
Es ging nur darum, steuerliche Entlastungen im Voraus
vorzunehmen, wie es in Amerika höchst erfolgreich betrieben wurde.

({0})
oswald metzger (NA), 2002-03-01:
Ich
antworte jetzt ernsthaft, obwohl man auch sehr polemisch
darauf reagieren könnte.

Ich komme zu Ihrem letzten Punkt. Sie haben Steuersenkungen durch Schecks vorgeschlagen, sodass die
Menschen das Geld sofort bar in der Tasche gehabt hätten. Sie und Ihre Partei, die 29 Jahre mitregiert hat, hätten
wie die Amerikaner dafür sorgen müssen, dass Haushaltsüberschüsse bestehen, sodass eine wirklich großzügige Steuerreform hätte durchgeführt werden können.

({0})

Man sollte nicht den Eindruck erwecken, dass ein Staat,
der unter dem Strich am Pranger - auch dem der FDP steht, wenn es um den fast zugesandten blauen Brief geht,
etwas zu verschenken hat. Sie müssen sich entscheiden,
was Sie wollen.

Aus meiner Sicht war das eine Beliebigkeitsgeschichte. Sie haben der Bevölkerung das Blaue vom HimOswald Metzger


mel versprochen und den Eindruck erweckt, als ob Manna
vom Himmel regnet, obwohl jeder weiß, dass Bund, Länder und Gemeinden - auch solche Länder und Gemeinden, in denen Sie mitregieren - nach wie vor Kredite aufnehmen müssen, um ihre Aufgaben zu erfüllen. Dort den
Leuten vorzugaukeln, man könne ihnen Geld schenken,
ist absurd. Wir haben die Steuern in drei Stufen - im Gesetzblatt können Sie das nachlesen - seriös gesenkt und
gleichzeitig die Neuverschuldung reduziert. Das ist eine
solide Politik.

({1})

Das geht zwar langsamer, aber wir müssen auch noch
Aufräumarbeiten aufgrund der jahrzehntelangen Regierungsbeteiligung der FDP durchführen. Diese hat ständig
niedrige Steuern versprochen und gleichzeitig die Steuersätze - egal, mit welchem Partner - hoch gehalten.

Zweite Bemerkung. Herr Brüderle, ich habe die Quelle
nicht mehr greifbar. Ich habe im letzten Herbst eine „Bild
am Sonntag“

({2})

gelesen. Es kann sein, dass Sie falsch zitiert wurden. Auf
jeden Fall war für das Volk deutlich sichtbar zu lesen:
Brüderle will Entschädigung für Aktionäre wegen Kursverlusten. Das wäre marktwirtschaftlicher Nonsens. Darüber brauchen wir uns nicht zu unterhalten. Wenn das
nicht so ist, dann nehme ich es zur Kenntnis und werde es
nicht mehr verwenden, Herr Brüderle. So bin ich.

Vielen Dank.

({3})
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-03-01:
Für die
Fraktion der PDS spricht der Kollege Dr. Dietmar
Bartsch.
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-03-01:
Für die
SPD-Fraktion spricht der Kollege Joachim Poß.

({0})
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-03-01:
Als letztem
Redner in dieser Debatte erteile ich nun dem Kollegen
Karl-Josef Laumann von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-03-01:
Ich schließe
die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
FDP auf Drucksache 14/8281 mit dem Titel „Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers im Deutschen Bundestag zu den Vorhaben der Bundesregierung
zur Bewältigung der aktuellen politischen Herausforderungen“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen
der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen gegen die
Stimmen der Fraktionen der FDP und der CDU/CSU bei
Enthaltung der Fraktion der PDS abgelehnt.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 22 auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zehnten Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch ({0})
- Drucksache 14/8099 ({1})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({2})
- Drucksache 14/8384 Berichterstattung:
Abgeordneter Fritz Schösser

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Das Haus ist
damit einverstanden. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst für die
Bundesregierung der Parlamentarischen Staatssekretärin
bei der Bundesministerin für Gesundheit, der Kollegin
Gudrun Schaich-Walch, das Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-03-01:
Für die
Fraktion der CDU/CSU spricht der Kollege Aribert Wolf.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2002-09-12:
Frau Kollegin, denken Sie an Ihre Redezeit.
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-03-01:
Ich gebe
dem Kollegen Fritz Schösser für die Fraktion der SPD das
Wort.
rudolf seiters (vizepräsident), 2002-03-01:
Für die
FDP-Fraktion spricht der Kollege Dr. Dieter Thomae.