emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Annette Widmann-Mauz (NA), 2008-06-19:
Eines ist klar - Sie haben es durch Ihre Forderung,

nichts auszugleichen, bestätigt -:

({0})

Der im Gesetzentwurf befindliche Aufteilungsschlüssel
stellt eine sachgerechte Lösung dar.

Ich fasse zusammen und komme zum Schluss: Mit
diesem Gesetzentwurf werden das Subsidiaritätsprinzip
und der Wettbewerb gestärkt und wird das Verantwortungsbewusstsein der Krankenkassen geschärft. Wir
schaffen damit mehr Transparenz im Gesundheitswesen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Für die Fraktion Die Linke hat nun der Kollege Frank

Spieth das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun die

Kollegin Birgitt Bender das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Für die SPD-Fraktion hat nun die Kollegin Dr. Carola

Reimann das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Max

Straubinger das Wort.
({0})
Max Straubinger (NA), 2008-06-19:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Eine kleine Vorbemerkung, Frau Bender: Sie haben vorhin versucht, darzulegen, dass man alles aufgrund der
vierteljährigen Finanzentwicklung der Krankenkassen
auf Insolvenz trimme. Sie sind doch lange genug gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion
der Grünen, um zu wissen, dass die gesetzliche Krankenversicherung im ersten Vierteljahr immer ein Defizit zu
verzeichnen hat, dass der erste Teil des Bundeszuschusses an die Krankenkassen Mitte des Jahres ausgezahlt
wird und dass die gesetzliche Krankenversicherung - zumindest während unserer Regierungszeit - am Ende des
Jahres Überschüsse erzielt.

({0})

Das Ganze hat nichts mit der heute in erster Lesung
beratenen Insolvenzfähigkeit der Krankenkassen zu tun.

({1})

Frau Kollegin Reimann hat bereits dargelegt, dass es nur
um die rechtliche Gleichstellung aller gesetzlichen Krankenversicherungen geht. Das ist Ziel des Gesetzgebungsverfahrens.

({2})

Mit dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung
leiten wir das letzte Gesetzgebungsverfahren im Rahmen
der Gesundheitsreform der Bundesregierung ein. Es ist
wichtig, auf wesentliche Bestandteile hinzuweisen.

({3})

- Die Frau Bundesministerin hat vorhin angekündigt,
dass zeitnah eine praktikable Konvergenzformel gefunden wird. Ich vertraue der Bundesministerin.

({4})

Ich sage aber gerade im Namen der CSU sehr bestimmt:
Die Konvergenzklausel muss politisch so umgesetzt
werden, wie sie vereinbart wurde. Einzelne Bundesländer dürfen nicht mit mehr als 100 Millionen Euro im
Jahr zusätzlich belastet werden. Deshalb, Frau Bundesgesundheitsministerin, wäre es natürlich gut, wenn dies
sehr schnell dargelegt würde, um damit manche Diskussion sicherlich positiv zu beeinflussen.

({5})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Kollege Straubinger, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Bahr?

Vizepräsidentin Petra Pau
({0})
Max Straubinger (NA), 2008-06-19:
Natürlich.
Daniel Bahr (NA), 2008-06-19:
Herr Kollege Straubinger, vielleicht erinnern Sie sich

noch an die Sitzung des Gesundheitsausschusses in der
vorletzten Sitzungswoche, als wir Professor Wasem eingeladen hatten, der ein Gutachten über die Verteilungswirkung durch den Fonds auf die Länder erstellt hat. Dabei sagte er auf meine Frage, dass man erst Ende des
Jahres, wahrscheinlich im Dezember, mit verlässlichen
Zahlen operieren und erst dann richtig berechnen kann,
wie sich die Fondsverteilung auf die Länder auswirkt. Ist
es eigentlich nicht sinnvoller, darauf zu warten, anstatt
schon vorher politische Entscheidungen zu treffen? Haben Sie nicht die Sorge, dass Sie hier möglicherweise
eine Entscheidung treffen, die Bayern viel härter trifft,
als Sie es erwartet hätten?

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun

der Kollege Winfried Nachtwei.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-10-16:
Es hilft nichts.
Max Straubinger (NA), 2008-06-19:
Herr Kollege Bahr, ich vertraue voll darauf, dass sich

die Bundesregierung und die Bundesministerin nicht nur
auf angenommene Zahlen stützen. Herr Professor
Wasem hat hier ausdrücklich dargelegt, dass das Gutachten auf Annahmen und nicht auf realen Grundlagen basiert. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung noch
bessere Grundlagen erarbeiten wird,

({0})

um auf dieser Basis einen nachvollziehbaren Vorschlag
auch für die Umsetzung der Konvergenz machen zu können.

({1})

Ich glaube, es ist notwendig, dass Klarheit in der Ausgestaltung des Morbi-RSA geschaffen wird. Das ist meines Erachtens sehr wichtig, weil sich die Finanzströme
dementsprechend verändern werden.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Kollege Straubinger, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage, diesmal von der Kollegin Bender?
Max Straubinger (NA), 2008-06-19:
Oh je. Da kann ich natürlich nicht Nein sagen.

({0})
Birgitt Bender (NA), 2008-06-19:
Herr Kollege Straubinger, ich habe noch Informationsbedarf hinsichtlich der Konvergenzklausel. Können
Sie uns denn sagen, wer den Ausgleich, der für Bayern
und Baden-Württemberg geschaffen werden soll, bezahlen soll? Sollen das die anderen Länder sein, oder soll
der Betrag von dem Steuerzahler oder der Steuerzahlerin
kommen? An welche Beträge denken Sie, und wie sollen
diese aufgebracht werden?
Max Straubinger (NA), 2008-06-19:
Ich warte zuerst auf den guten Vorschlag der Bundesgesundheitsministerin.

({0})

Dann werden wir dies auf alle Fälle - möglicherweise in
einer strittigen Diskussion - zu einem guten Ziel führen.

({1})

Ich glaube, dass es wichtig ist, auch beim morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich Klarheit zu schaffen
und auch der Fachöffentlichkeit, die dies begleitet, die
Auswirkungen darzulegen.

Für uns ist noch ein zweiter Punkt wichtig - die Frau
Bundesgesundheitsministerin hat das kurz anklingen lassen -: Es geht natürlich auch um die Bezahlung der Leistungserbringer. Leistungserbringer sind die Ärzte. Wir
haben eine neue Honorarordnung. Es gibt im Zusammenhang mit dieser neuen Honorarordnung Befürchtungen, dass unter Umständen Abflüsse aus Ländern erfolgen werden. Dies muss auf alle Fälle so gestaltet werden,
dass alle Ärzte in Deutschland gleichmäßig betroffen
sind. Die Frau Bundesgesundheitsministerin hat am
21. Mai 2008 in Ulm die berechtigte Forderung der
Ärzte nach einer Honorarsteigerung zur Kenntnis genommen und zumindest in Aussicht gestellt, dass
2,5 Milliarden Euro mehr für das Honorar der Ärzte bereitgestellt werden sollen. Dies muss entsprechend untermauert werden und durch Gesetz oder anderweitig erfolgen, sodass sichtbar wird, dass die Honorare der
Ärztinnen und Ärzte steigen werden. Das ist meines Erachtens sehr wichtig.

Derzeit gibt es in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Honorierungen. Es kann aber nicht angehen,
dass die Honorare nur bei einigen Leistungserbringern
stark angehoben werden. Auch dort, wo die Honorierung
aufgrund der Entwicklungen der vergangenen Jahre und
Jahrzehnte derzeit besser gestaltet ist, müssen die Leistungserbringer an einem Einkommensfortschritt teilhaben. Im Bereich der Ärzteschaft wird immer sehr deutlich formuliert - und ich sage das ganz bewusst; das ist
auch für uns ganz wichtig -, dass eine Klarstellung in
§ 87 SGB V notwendig ist. Auch meines Erachtens hat
eine gesetzliche Umsetzung zu erfolgen.

Ein zweiter Gesichtspunkt, der sicherlich für uns mit
entscheidend ist, ist, dass der Stärkung des Verhandlungsmandats für eine große Gruppe von Hausärzten
stattgegeben wird und dementsprechend neue Formen
gefunden werden.

In diesem Sinne nehmen wir die Beratungen auf. Sicherlich werden auch noch manch andere Themen zu
diskutieren sein, beispielsweise die Ein-Prozent-Regelung, die wichtig ist, um die Finanzausstattung der Krankenkassen auch zukünftig sicherzustellen.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 16/9559 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Gibt es
dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang
Nešković, Ulla Jelpke, Sevim Dağdelen, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters

- Drucksache 16/8453 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Die Linke fünf Minuten Redezeit erhalten soll. Ich höre keinen Widerspruch, dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Wolfgang Nešković für die Fraktion Die Linke.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Dr. Ole

Schröder das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Kollege Schröder, achten Sie bitte auf die Zeit.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Für die Unionsfraktion hat nun die Kollegin Anita

Schäfer das Wort.

({0})
Ole Schröder (NA), 2008-06-19:
Ich komme zum Schluss. - Interessenvertretung ist in

einer Demokratie existenziell. Transparenz und Regeln
sind dabei unabdingbar, um Unabhängigkeit zu bewahren. Es ist deshalb richtig, dass wir dieses Thema auf die
Tagesordnung gesetzt haben, uns mit ihm beschäftigen
und in den Ausschüssen diskutieren. Der Antrag der Linken wird diesem sensiblen Thema allerdings nicht gerecht.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Jörg van

Essen das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Für die SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Peter

Friedrich.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der

Kollege Volker Beck das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Kollege Beck, achten Sie bitte auf die Zeit.
Volker Beck (NA), 2008-06-19:
Das tue ich und komme auch gleich zum Ende.

Sie wollen jemanden beauftragen, eigenständige Prüfungen durchzuführen. Der darf dann in die Vereinsgeschäftsstellen und in die Unternehmen gehen und Detektiv spielen? Auf welcher Rechtsgrundlage? Woher soll
diese Befugnis kommen, bei einem Bürger bzw. in der
Zivilgesellschaft Dinge auszuforschen? Die gibt es so
nicht.

Ich meine, wir sollten für ein gutes Lobbyistenregister
sorgen, wobei wir bestimmte Fragen stellen können.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Kollege Beck, jetzt geht es nicht mehr um das Achten, sondern um den Schluss.
Volker Beck (NA), 2008-06-19:
Ich bin bei meinem letzten Satz. - Das sagt etwas

über die Qualität der Verbände aus. Diejenigen, die sich
eintragen, sind besonders vertrauenswürdig. Aber mit
Sanktionen, so glaube ich, kommen wir nicht weiter.
Deshalb sieht man auf europäischer Ebene Freiwilligkeit
vor; denn mit Zwang wird es wohl nicht gehen.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Christian

Lange das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile,

möchte ich dem Wehrbeauftragten und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Namen des Hauses für die
Vorlage des Jahresberichts 2007 danken.

({0})

Das Wort hat nun die Kollegin Elke Hoff für die FDPFraktion.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2008-06-19:
Das Wort hat nun der Bundesminister der Verteidigung, Dr. Franz Josef Jung.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-19:
Das Wort hat nun Petra Heß, SPD-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-19:
Ich hoffe, ich habe jetzt genug geleuchtet.

Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/8200 an den Verteidigungsausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck ({0}),
Britta Haßelmann, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Durchsetzung der Entgeltgleichheit von
Frauen und Männern - Gleicher Lohn für
gleichwertige Arbeit

- Drucksache 16/8784 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile Kollegin
Irmingard Schewe-Gerigk, Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen, das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-19:
Das Wort hat nun Eva Möllring, CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-19:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
Eva Möllring (NA), 2008-06-19:
Danke schön fürs Zuhören.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-19:
Nun hat Kollegin Ina Lenke, FDP-Fraktion, das Wort.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-19:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen.
Ina Lenke (NA), 2008-06-19:
Ich komme zum Ende, möchte aber gerne die Männer

ansprechen; denn das Gleiche gilt für Männer, jedoch
unter anderen Vorzeichen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-19:
Sie müssen wirklich zum Ende kommen. Sie haben

Ihre Redezeit um 30 Prozent überschritten.
Ina Lenke (NA), 2008-06-19:
Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-19:
Das Wort hat nun Renate Gradistanac, SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-19:
Das Wort hat nun Kirsten Tackmann, Fraktion Die

Linke.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-19:
Das Wort hat nun Ingrid Fischbach, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Paul K Friedhoff (NA), 2008-06-19:
Gestatten Sie mir zunächst eine grundsätzliche Vorbemerkung über die Position der FDP-Bundestagsfraktion
zur Diskussion um die deutsche Steinkohle: Die FDP hat
nichts gegen den Abbau von Steinkohle in Deutschland solange dieser ohne Subventionen auskommt und keine
Gefahren für Menschen und Umwelt schafft. Außerdem
müssen die aus der so abgebauten Steinkohle gewonnenen Erträge ausreichen, um für die dauerhaft entstehenden Schäden aufzukommen. Diese Voraussetzungen sind
in Deutschland seit mehr als drei Jahrzehnten nicht mehr
erfüllt. Deshalb setzt sich die FDP als einzige politische
Partei schon seit den 80er-Jahren für eine konsequente
Beendigung der Steinkohlesubventionen ein. Wie nötig
dieser Einsatz ist, zeigt sich daran, dass der deutsche
Steuerzahler insgesamt bereits über 130 Milliarden Euro
für die unrentable Steinkohleförderung in Deutschland
ausgeben musste und für die Beendigung weitere 39 Milliarden Euro benötigt werden.

Wir wissen, dass sich weniger als 1 Prozent der Weltkohlevorräte in Deutschland befinden, die in großer Tiefe
und in wenig mächtigen Flözen liegen. Diese Vorräte sind
für unsere Versorgungssicherheit wenig relevant; denn
auf dem Weltmarkt können wir uns für deutlich niedrigere
Kosten mit Kohle versorgen. Das tun wir bereits kräftig;
über zwei Drittel des deutschen Kohleverbrauchs decken
wir heute aus günstigen Importen.

Nun muss der Fahrplan für den beschlossenen Abbau
der Steinkohlesubventionen durch die starken Erdbeben
an der Saar verändert werden. Durch Beschluss des Saarländischen Landtags ist die Kohleförderung in der Primsmulde frühzeitig zu beenden. Da der Zeitplan für den Abbau der Subventionen modifiziert werden muss, fordern
wir erneut, den Auslauf der Subventionen zu beschleunigen - mit dem Ziel, Teile der frei werdenden Mittel für
Maßnahmen zum beschleunigten Strukturwandel in den
betroffenen Regionen und damit zur Schaffung neuer Arbeitsplätze einzusetzen. Zurzeit träumen insbesondere die
Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen von einer Renaissance des Steinkohlebergbaus in Deutschland. Wenn
sich herausstellen sollte, dass die in der Presse behaupteten Kosten für den Abbau und die Erlöse von Kokskohle
- zum Beispiel im Bergwerk Ost - richtig sind, dann ließe
sich dort gegenwärtig Kokskohle ohne Subventionen abbauen. Hier gilt das zu Beginn genannte: Wir sind gegen
Subventionen, nicht gegen einen unsubventionierten
Steinkohlebergbau. Dies gilt auch für das vielfach genannte, unsubventionierte neue Bergwerk Donar, für das
bisher aber noch keine konkreten Investoren bekannt
sind.

Da man Geld nur einmal ausgeben kann, sollten wir
das Geld so schnell wie möglich nicht für Kohlesubventionen ausgeben, sondern zum Beispiel für Bildung und
bessere Strukturen für mehr Arbeitsplätze nutzen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-06-19:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/8772 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 21auf:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Masseur- und Physiotherapeutengesetzes und anderer Gesetze zur Regelung
von Gesundheitsfachberufen

- Drucksache 16/1031 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({0})

- Drucksache 16/9577 Berichterstattung:
Abgeordnete Maria Michalk

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen, und zwar von den Kollegen Maria Michalk, Margrit Spielmann, Konrad
Schily, Frank Spieth, Elisabeth Scharfenberg und Rolf
Schwanitz.
Margrit Spielmann (NA), 2008-06-19:
Meine Fraktion und ich begrüßen sehr, dass der Zugang zu Ausbildungen in Gesundheitsfachberufen künftig
nicht mehr an ein bestimmtes Alter gebunden ist.

Bisher wird in sechs bundesgesetzlich geregelten Ausbildungen aus dem Bereich der nichtärztlichen Gesundheitsberufe die Zulassung zur Ausbildung von einem Mindestalter abhängig gemacht: im Hebammengesetz, im
Logopädengesetz, im Masseur- und Physiotherapeutengesetz, im Rettungsassistentengesetz und im pharmazeutisch-technischen Assistentengesetz. Die einzige Ausnahme, die im Rettungsassistentengesetz enthaltene
Altersgrenze, bleibt unberührt, da die Auszubildenden regelmäßig als Fahrer des Rettungswagens eingesetzt werden. Dafür müssen sie über eine Fahrerlaubnis verfügen.

Bewerberinnen und Bewerber, die die schulischen Voraussetzungen erfüllen, aber noch nicht alt genug sind,
verlieren zurzeit ein Jahr, weil die Ausbildungen einmal
jährlich beginnen. Dieses Jahr muss mit irgendwelchen
anderen Maßnahmen überbrückt werden. Das ist nicht
zeitgemäß und entspricht bildungspolitisch nicht unseren
Grundsätzen! Mit dem Wegfall der Altersgrenze soll deshalb den Schülern und Schülerinnen ein Eintritt in diese
Ausbildungen ohne Verzögerungen ermöglicht werden.

Für den Wegfall der Altersgrenze sprach sich auch die
überwiegende Mehrheit der Sachverständigen in einer
öffentlichen Anhörung aus. Die persönliche Eignung
hängt nicht zwingend mit dem Lebensalter der Bewerber
zusammen. Und eine streng am Lebensalter ausgerichtete
Grenze ist keine Gewähr dafür, dass die persönliche Reife
für eine Ausbildung vorliegt. Wir wollen hier den Schulen
mehr Möglichkeiten und mehr Verantwortung übertragen.

Die Berücksichtigung des Alters und der persönlichen
Reife hat der Gesetzgeber im Rahmen des Alten- und
Krankenpflegegesetzes von 2003 bereits vorgesehen. Und
das hat sich bewährt. Die Krankenpflegeschulen berichten über positive Erfahrungen, weil sie mehr Ermessensspielraum erhalten haben. Das heißt aber nicht zwangsläufig, dass jetzt nur noch junge Bewerberinnen und
Bewerber aufgenommen werden, wie wir von den Sachverständigen bei der Anhörung erfahren konnten.

Auch bei anderen Heilberufen ohne Mindestalter, wie
etwa Ergotherapeuten oder medizinisch-technische Assistenten, gibt es keine negativen Erfahrungen.

Die Zahl der Schulabgänger sinkt ständig, sodass in
den kommenden Jahren bis zu 100 000 Bewerber für Ausbildungen weniger zur Verfügung stehen. Besonders betroffen von diesem Mangel sind die Gesundheitsberufe.
Deshalb gibt es dringenden Handlungsbedarf!
Konrad Schily (NA), 2008-06-19:
Das Problem ist richtig erkannt und nach Auffassung

der Fraktion der FDP sachgerecht gelöst. Die Mindestalterregelung wird aus dem Gesetz herausgenommen.
Das Gesetz eröffnet den Schulen die Freiheiten, in eigener Verantwortung ohne Altersvorgabe die Schülerinnen
und Schüler in den verschiedenen Berufsgruppen zur
Ausbildung aufzunehmen. Die FDP-Fraktion stimmt dem
Gesetzentwurf zu.
Frank Spieth (NA), 2008-06-19:
Der hier vom Bundesrat vorgelegte Gesetzentwurf findet die volle Zustimmung meiner Fraktion. In dem Gesetzentwurf wurde ein erstaunlich lebensnaher Vorschlag
gemacht, der mich nach drei Jahren Bundestagspraxis
positiv überrascht hat. Zum Sachverhalt: Bisher dürfen
Auszubildende bestimmte Heilberufe, wie zum Beispiel
Physiotherapeut, Logopäde oder Hebamme erst ab dem
18. Lebensjahr erlernen, weil sie erst dann laut derzeit
Zu Protokoll gegebene Reden
bestehendem Gesetz die entsprechende Reife für diese Berufe mitbringen. Das Problem dabei ist nur, dass Schüler
in den seltensten Fällen bei Abschluss der 10. Klasse
schon 18 Jahre alt sind. In der Folge tut sich für die Auszubildenden zwischen Schule und Ausbildung eine Lücke
von bis zu zwei Jahren auf, die zu Warteschleifen zwingt.
Dies soll jetzt anders werden. Um den Auszubildenden einen nahtlosen Übergang nach Abschluss der 10. Klasse
in ihr Berufsleben zu ermöglichen, sind die jetzt vorgelegten Änderungen lange überfällig. Warum soll ein 17-jähriger Auszubildender nicht die nötige Reife für einen
Heilberuf besitzen, die dann ein 18-jähriger Auszubildender besitzen soll? Wieso soll eine 16-jährige Schülerin
qua Gesetz nicht mit einer Ausbildung zur Hebamme beginnen dürfen? Die jetzt vorgelegten Regelungen, die
Reife der Auszubildenden durch die Berufsschulen und
nachrangig durch die Ausbildungsbetriebe individuell
einschätzen zu lassen, entspricht wesentlich mehr den Realitäten, als diese Eignung durch ein Gesetz festzulegen.
Dies wurde auch in der Anhörung von allen Sachverständigen bestätigt. So müssen die jungen Menschen, die den
Wunsch verspüren, sich in diesen Heilberufen ausbilden
zu lassen, keine Lücken in ihren Lebensläufen mehr fürchten. 

Schon 2003 wurde im Rahmen des Altenpflegegesetzes
und des Krankenpflegegesetzes vorgesehen, dass die Berufsschulen für Bewerber zum Beruf der Alten- und Krankenpflege auf Grund ihrer Fachkompetenz diese Eignung
feststellen sollen. Wenn dies jetzt auch auf Physiotherapeuten, Masseure, Logopäden, Hebammen und andere
Heilberufe angewandt wird, ist dies nur konsequent und
richtig. Schön, dass auch die Union und die FDP im Gesetzgebungsverfahren von der Notwendigkeit der Beurteilung der Reife durch die Schulen überzeugt wurden.

Die Linke jedenfalls stimmt dem Gesetzentwurf zu.