Wurbs (vizepräsident), 1983-09-15:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Zum Punkt 2 der Tagesordnung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf Drucksache 10/383 vor. Es ist beantragt, den Entschließungsantrag zu überweisen zur federführenden Beratung an den Innenausschuß und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuß, den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, den Ausschuß für Verkehr, den Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen, den Ausschuß für Forschung und Technologie und den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Sind Sie mit den Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 6 schlägt der Ältestenrat die Überweisung der Vorlagen an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Es ist jedoch auf eine Änderung hinzuweisen. Auf Grund einer interfraktionellen Vereinbarung soll die federführende Beratung der Vorlage zu Tagesordnungspunkt 5 nicht durch den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit, sondern durch den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten erfolgen. Sind Sie mit den Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a) und b) auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Sofortprogramm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit
- Drucksache 10/189 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({0}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft Haushaltsausschuß
b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes
- Drucksache 10/340 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 7 a) und b) und eine Aussprache von 90 Minuten vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Das Wort zur Einbringung wird gewünscht. Das Wort hat der Herr Staatsminister für Soziales, Gesundheit und Umwelt des Landes Rheinland-Pfalz.
Bitte, Herr Staatsminister.
Staatsminister Geil ({2}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen für den Bundesrat den Entwurf eines Gesetzes zur Anderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes zu begründen. Ziel dieses Gesetzentwurfes ist es, zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen, indem ausbildungshemmende Vorschriften beseitigt werden.
Meine verehrten Damen und Herren, dankenswerterweise haben wir in diesem Jahr durch die Anstrengungen der privaten Wirtschaft und auch der öffentlichen Arbeitgeber wesentlich mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung als im letzten Jahr. Wir wissen aber genausogut, daß noch weitere Ausbildungsplätze fehlen. Der Staat hat hier nach meiner Auffassung und nach Auffassung des Bundesrates die Pflicht, die Normen, die Gesetze und die Verordnungen, die er selbst geschaffen hat, daraufhin zu überprüfen, ob durch ausbildungshemmende Vorschriften nicht Ausbildung verhindert wird.
Schwerpunkt der vom Bundesrat beabsichtigten Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes ist eine bessere Harmonisierung gesetzlicher Schutzvorschriften mit den Ausbildungserfordernissen der betrieblichen Praxis. Wie notwendig dies ist, ergibt sich auch daraus, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung bereits im Juli dieses Jahres im Vorgriff zu der Gesetzesinitiative des Bundesrates und zu ihrer Ergänzung die Verordnung zur Verbesserung der Ausbildung Jugendlicher erlassen hat.
Neben der Änderung der Verordnung müssen aber auch die Normen, die die Arbeitszeit regeln, überprüft werden. Hier haben sich in den letzten Jahren erhebliche Veränderungen ergeben. So haben wir z. B. durch die allmähliche Einführung eines frühen Arbeitsschlusses am Freitag in zahlreichen Betrieben und Verwaltungen die Viereinhalbtagewoche schon fast erreicht. Die Einhaltung der wöchentlichen Arbeitszeit von 40 Stunden wird durch eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit von Montag bis Donnerstag ermöglicht. Die oft - nach meiner Auffassung zu Recht - kritisierte Arbeitszeitordnung ist immer noch flexibel genug, um eine derartige Arbeitszeitverteilung für die erwach1536 

Staatsminister Geil ({3})
senen Arbeitnehmer zuzulassen. Diese Aussage gilt allerdings nicht für das wesentlich jüngere Jugendarbeitsschutzgesetz. Es geht starr von einem Achtstundentag aus und läßt damit nur eine gleichmäßige Verteilung der Arbeitszeit auf alle fünf Werktage zu. Immer wieder muß sich deshalb die Gewerbeaufsicht bei ihren Betriebskontrollen von Ausbildern und Auszubildenden heftige Kritik gefallen lassen.
Um diesem Auseinanderklaffen von betrieblicher Praxis und gesetzlicher Regelung entgegenzuwirken, sieht der Gesetzentwurf des Bundesrates die Verlängerung der täglichen Arbeitszeit für Jugendliche von acht auf achteinhalb Stunden vor. Selbstverständlich handelt es sich hier um eine Höchstarbeitszeit. Zum Ausgleich für die Inanspruchnahme des Achteinhalbstundentages muß die Arbeitszeit an einem anderen Werktag derselben Woche entsprechend verkürzt werden. Die 40-Stunden-Woche wird damit nicht angetastet. Das muß man betonen. Die Gesamtbelastung der Jugendlichen während der Dauer ihrer Ausbildung wird also nicht erhöht.
Der verschiedentlich erhobene Vorwurf, diese Verlängerung der täglichen Arbeitszeit stelle einen Abbau des Jugendarbeitsschutzes dar, entlarvt sich nach meiner Auffassung als böswillige Polemik.
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Ein weiterer Punkt des Gesetzentwurfes betrifft die Vorverlegung des Ausbildungsbeginns Jugendlicher in Bäckereien und Konditoreien. Kein Kritiker hat bisher widerlegen können, daß in diesen Handwerksberufen bereits ab 4 Uhr morgens Arbeiten durchgeführt werden, die für die Ausbildung unverzichtbar sind. Viele Arbeiten konnten bisher nur unter Verstoß gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz geschehen. Der Bundesrat weiß sich hier mit dem Bundesarbeitsminister einig. Dieses Problem konnte allerdings auf dem Verordnungswege nicht gelöst werden, weil die Ermächtigungsnorm dies nicht hergibt.
Ich räume durchaus ein, meine Damen und Herren, daß ein Arbeitsbeginn um 4 Uhr morgens für einen Jugendlichen nicht leicht ist, aber die vorgeschriebenen ärztlichen Untersuchungen sorgen dafür, daß der Jugendliche in seiner Leistungsfähigkeit nicht beeinträchtigt wird.
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Den damit sicherlich verbundenen Unbequemlichkeiten steht jedoch ein Gewinn an Ausbildungsqualität gegenüber.
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Ein weiterer Punkt ist die Frage der Ausbildung in mehrschichtigen Betrieben. Bei Schichtbetrieben beginnt in den meisten Fällen die Frühschicht um 6 Uhr und endet um 14 Uhr; die Spätschicht dauert von 14 Uhr bis 22 Uhr. Die auszubildenden Jugendlichen dürfen jedoch nur zwischen 7 Uhr und 20 Uhr beschäftigt werden. Jugendliche, die kein Ausbildungsverhältnis eingehen, dürfen allerdings auch nach der bisherigen Regelung ab 6 Uhr morgens beschäftigt werden. Spätestens hier wird deutlich, daß dies nichts mit Gesundheitsschutz zu tun hat, meine Damen und Herren.
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Lassen Sie mich ganz offen sagen: Ich möchte erreichen, daß wir mehr Jugendliche in Ausbildung bringen und weniger Jugendliche als Anlernkräfte oder als ungelernte Kräfte beschäftigen.
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Um dieses Mißverhältnis zwischen der üblichen betrieblichen Arbeitszeit und der gesetzlichen Regelung zu beseitigen, hat der Bundesarbeitsminister in seiner Verordnung zur Verbesserung der Ausbildung Jugendlicher bestimmt, daß in einem Industriezweig Jugendliche schon ab 6 Uhr ausgebildet werden können. Mehr ließ die Ermächtigungsnorm nicht zu. Die umfassende Regelung bleibt deshalb dem Gesetz vorbehalten.
Weiterer wichtiger Bestandteil des Ihnen vorliegenden Gesetzentwurfes, meine Damen und Herren, ist die Vorverlegung des täglichen Ausbildungsbeginns für Jugendliche in Fleischereien, Bau- und Montagestellen sowie in der Krankenpflege.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Der vom Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf betrifft ausschließlich Vorschriften, die sich als ausbildungshemmend erwiesen haben.
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- Ich weiß, daß Sie mir widersprechen; ich habe das auch im Bundesrat bereits von Mitgliedern Ihrer Partei gehört.
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Aber, meine Damen und Herren, Sie können nicht darüber hinwegsehen, daß damit zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen werden. Und um diese Frage geht es im Jahre 1983.
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Der notwendige Gesundheitsschutz der jugendlichen Arbeitnehmer wird nicht angetastet. Die vorgesehenen Gesetzesänderungen sollen bewirken, daß die Ausbildung wirkungsvoller in die betriebliche Praxis einbezogen wird. Damit wird ein Beitrag zur Erhaltung bestehender und der Schaffung neuer Ausbildungsplätze geleistet.
Der Bundesrat bittet Sie um Beratung dieses Gesetzentwurfes. - Vielen Dank.
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