günter gloser (NA), 2003-12-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Fraktionsvorsitzende der FDP muss dieser Tage im
Archiv geblättert und sich gefragt haben: Was habe ich
in den letzten Wochen und Monaten gesagt? Dabei muss
er auf folgendes Zitat gestoßen sein:

Ich glaube, dass die Wahrnehmbarkeit der FDP ein
Problem geworden ist. Das müssen wir ändern.

Das mag zwar richtig sein, Herr Dr. Gerhardt, aber die
Frage ist, wie Sie das tun. Das, was Sie hier heute beantragt haben, wird dem Thema nicht gerecht.

({0})

Liebe Freundinnen und Freunde von der Opposition,
ich frage mich eines: Warum gibt es im Europaausschuss
immer große Übereinstimmung, aber hier - das ist gelegentlich schon gesagt worden - führt man sich auf und
bläst sich auf, als ob alle Themen streitig wären? Vor
dem Hintergrund dessen, was Sie heute gesagt haben,
frage ich Sie: In welcher Scheinwelt bzw. in welchem
Scheineuropa leben Sie eigentlich? Das möchte ich ganz
klipp und klar sagen.

Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Sie sprechen von
einem Ost-West-Konflikt. Schon in der Debatte der letzten Woche haben Sie gesagt, dass die SPD-Bundestagsfraktion von der EU-Erweiterung eigentlich nie richtig
überzeugt gewesen sei. All das ist doch Nonsens. Wer ist
es denn gewesen, der beispielsweise Polen einen Beitritt
für das Jahr 2000 versprochen hat? Das war der frühere
Bundeskanzler Kohl. Aber es war Bundeskanzler
Gerhard Schröder, der es in einem nie dagewesenen Dialog mit den Polen geschafft hat, dass auch Polen aufgenommen wird und alle Voraussetzungen dafür geschaffen werden.

({1})

Diese selektive Wahrnehmung fällt auch bei der von
Ihnen schon fast gebetsmühlenartig wiederkehrenden
Aussage von den großen und kleinen Mitgliedstaaten
auf. Vielleicht liegt das an den Geographiekenntnissen,
die Ihnen fehlen. Jean-Claude Juncker hat vor kurzem in
Frankfurt gesagt, dass es in der Europäischen Union
überhaupt keine großen und kleinen Staaten, sondern
- wenn überhaupt - zwei große gibt: Großbritannien und
das Großherzogtum Luxemburg - sonst nichts. Das müssen Sie sich einmal deutlich machen.

({2})

Nun wende ich mich dem Brief und der Frage der Finanzierung zu, die auch Sie heute schon angesprochen
haben. Lassen Sie doch einfach einmal Revue passieren
- Kollege Steenblock hat das, glaube ich, schon ausgeführt -, dass in ihm geschrieben steht:

Wir fühlen uns dem Prinzip der europäischen Solidarität und der Erhaltung der Kohäsionspolitik in
der erweiterten Union zutiefst verpflichtet.
 Wo wird hier eine Drohung ausgesprochen? Was ist
an dieser Aussage eigentlich falsch? Hierbei handelt es
sich nur um ein reguläres Verständnis. In dieser Frage
möchte ich Sie einmal erleben. Hier verhält es sich ähnlich wie im Zusammenhang mit dem Stabilitäts- und
Wachstumspakt. Sie verhalten sich bei allen europapolitischen Themen janusköpfig:

({3})

in Bezug auf das Verhältnis zwischen Deutschland und
Frankreich, in Bezug auf die Finanzen und den Stabilitäts- und Wachstumspakt. In der heutigen aktuellen Diskussion, die wir ja erfreulicherweise abgeschlossen haben, haben Sie sich genauso verhalten.

Sie müssen schon wissen, wohin Sie wollen. Es geht
nicht, dass der eine Redner sagt, kein Kind würde dem
Außenminister die Hand reichen, dass aber der nächste
Redner sagt, er würde sich wie ein trampelndes Kind
aufführen.

({4})

Sie müssen sich endlich einmal verständigen, worauf Sie
hinauswollen.

({5})

- Ja, Herr Kretschmer, das haben Sie doch gesagt. Aber
in den letzten Tagen haben Sie ja auch im Ausschuss
schon etwas Verqueres gesagt.

({6})

Insofern möchte ich darauf nicht weiter eingehen. - Ich
kann nur sagen, dass wir weiterhin zu dem Konventsergebnis stehen und alles tun werden, um auch die irische
Ratspräsidentschaft zu unterstützen.

({7})

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, Kollege Steenblock und ich sind es gewesen, die in der Obleutesitzung vorgeschlagen haben, vor dem Gipfel, im
Januar nächsten Jahres, im Ausschuss für europäische
Angelegenheiten als Weimarer Dreieck noch einmal zusammenzukommen,

({8})

um gemeinsam mit den Polen und den Franzosen einen
Dialog zu führen. Ich weiß, dass in der Weihnachtszeit
Märchen erzählt werden; das ist auch gut so. Aber Sie
sollten sich vor falschen Legenden hüten und einige sollten ein bisschen zur Realität zurückkommen.

({9})

Für das, was ich sagen möchte, könnte ich fast die
Worte des Propheten Johannes anführen. Zwar hätte ich
Ihnen noch viel zu sagen, hoffe aber, Sie bald wiederzusehen.

({10})

Dann wollen wir, wie es unser Fraktionsgeschäftsführer
schon heute Morgen gesagt hat, miteinander reden und
eine vereinbarte Debatte führen. Ich möchte friedlich enden:

({11})

Friede sei mit euch! Es grüßen Sie die europapolitischen
Freunde der Koalition.

Danke schön.

({12})