Ilse Janz (NA), 1991-11-14:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Herr Neumann, den Charme, den Sie versprühen, kenne ich schon seit längerer Zeit. Ich denke, ich kann damit auch ganz sinnvoll umgehen.
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- Ich denke, ich habe Charme genug; ich habe es ihm oft genug bewiesen. Aber ich denke, wir sollten über dieses Thema vernünftiger reden, als hier eine kleine Freimarktrede zu halten. Der Freimarkt in Bremen ist im übrigen vorbei.
Raumfahrt kann, wenn man sie sinnvoll mit überschaubaren Kosten und mit tragbaren Nutzungskonzepten betreibt, einen wichtigen Beitrag zur Lösung der drängenden Menschheitsfragen wie bei der Klima- und Umweltforschung, zum wissenschaftlichtechnischen Erkenntniszuwachs, zur Verbesserung der Lebensbedingungen und zur Stärkung des Innovationspotentials der deutschen Wirtschaft beitragen. Alle raumfahrtbezogenen Aufwendungen sind allerdings nur dann zu rechtfertigen, wenn sie der Befriedigung einer gesellschaftlichen und wissenschaftlichen Nachfrage dienen und kostengünstiger oder effektiver als terrestrische Lösungen sind.
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Raumfahrt ist kein Selbstzweck. Ihr Nutzen muß jederzeit erkennbar und alle Entscheidungen müssen auf einen breiten Konsens gegründet sein.
Entgegen der Ankündigung der Bundesregierung, eine Weltraumpolitik mit Maß und Vernunft zu betreiben, erleben wir seit mehreren Jahren eine Politik, die weder von Maß noch von Vernunft bestimmt ist.
Wenige Tage vor der entscheidenden ESA-Ministerratstagung in München steht die Bundesregierung ohne eine vernünftige und durchdachte Konzeption da. Niemand weiß im Augenblick, wie es mit der europäischen Weltraumfahrt weitergehen soll.
Dabei gab es schon seit den Beschlüssen auf der ESA-Ministerratskonferenz in Den Haag im Jahre 1987 genügend Warnungen und Kritik von allen Seiten, daß die beabsichtigten Großprojekte, die Trägerrakete Ariane V, der Raumgleiter Hermes und das Columbus-Programm, kaum in der geplanten Form durchzuführen sind. Das haben ja einige meiner Vorredner bereits bemerkt.
Die frühzeitigen Bedenken der SPD und zahlreicher Wissenschaftler stießen allerdings beim Bundesforschungsminister auf taube Ohren.
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- Frühzeitig! - Es kam zu keinem Umdenken, zu keinem Kurswechsel, obwohl die Weltraumgroßprojekte im Laufe der Jahre immer teurer wurden, der Anteil der Weltraumkosten am Forschungshaushalt Jahr für Jahr stieg und jetzt, wie Herr Neumann eben bestätigt hat, bereits über 18 % erreicht hat.
Zu keinem Zeitpunkt sind die Forderungen, die schon 1987 erhoben wurden, nämlich den Kostenrahmen für das ESA-Langzeitprogramm angesichts finanzieller Engpässe um 15 bis 20 % zu senken, von den Verantwortlichen ernsthaft in Angriff genommen worden. Jetzt zwingen uns nicht zuletzt der rapide Anstieg der Kosten und die mangelnde Konzeption der Bundesregierung - selbst nach dem Darmstädter Modell fehlen uns über eine Milliarde Mark - zu einem drastischen Kurswechsel.
Durch die politischen Veränderungen in Mittel- und Osteuropa und auf Grund der Kostensteigerungen müssen wir in Zukunft nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch weltweit stärker als bisher zusammenarbeiten. Auch bei den ESA-Partnern wie den Italienern, den Franzosen sowie in den USA und der UdSSR gibt es bei der finanziellen Absicherung der Raumfahrtprojekte erhebliche finanzielle Probleme.
Wir müssen daher jetzt neue internationale Kooperationen eingehen, die allerdings auf fairer Partnerschaft beruhen müssen. Es kann z. B. nicht hingenommen werden, daß die ESA-Mitgliedsstaaten erst durch Pressemeldungen über entscheidende Veränderungen an der amerikanischen Raumstation „Freedom " informiert werden, die auch automatisch Veränderungen am Projekt Columbus nach sich ziehen würden.
Diese gewünschte internationale Zusammenarbeit in der Weltraumfahrt erfordert dringend ein neues Weltraumkonzept der Bundesregierung. Ich halte es im höchsten Maße für unverständlich, Herr Staatssekretär, und auch für unverantwortlich, daß die Bundesregierung seit 1982 nicht in der Lage war, neue, finanziell tragbare Strukturen und Perspektiven aufzuzeigen.
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Die Bundesregierung verhält sich mit dieser Politik auch unverantwortlich gegenüber den in diesem Bereich tätigen Menschen, für die im Augenblick keine Zukunftsperspektive erkennbar ist und auf deren Wissen unsere Forschungs- und Wissenschaftsbereiche nicht verzichten können. Wie soll es jetzt eigentlich mit Hermes - hier gibt es immerhin schon Kostensteigerungen von ca. 40 % -, Columbus und Ariane weitergehen? Wir warten da auf Ihre Antworten.
Wir scheinen uns auch in Übereinstimmung mit dem Bundeswirtschaftsminister und dem Bundesfinanzminister zu befinden, die schon signalisiert haben, daß sie aus mehrfachen Gründen nicht mehr bereit sind, weitere Finanzmittel z. B. für Hermes bereitzustellen.
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Auch bei der bemannten Raumstation „Freedom" und damit bei Columbus müssen Umfang, Nutzungskonzept, Kosten und Zeitplan überprüft werden. Nach den uns bisher bekannten Informationen soll die zweite Phase von Columbus nunmehr statt 1991 erst 1995 beginnen. Zu den sich daraus ergebenden Problemen bei den Beschäftigten in der Raumfahrtindustrie - Herr Staatssekretär, ich kümmere mich sehr wohl um diese Bereiche und kenne mich da, denke ich, auch relativ gut aus - hat sich aber leider die Bundesregierung bis heute nicht geäußert. Für mich gehört auch das zu den Aufgaben einer Regierung.
Ich will jedoch auch nicht verschweigen, daß es bei uns in der SPD jetzt weniger Bedenken gegen Columbus gibt, da die Amerikaner von einer militärischen Nutzung Abstand genommen haben. Trotzdem ist auch hier die Finanzierung bisher nicht gesichert.
Unbestritten sind bisher die Polare Plattform und das angedockte Labormodul, die zuerst gebaut werden sollen. Hier ist jetzt der Entwicklungsbeginn für 1992 vorgesehen.
Bei beiden Elementen des Columbus-Programms ergibt sich eine Fülle von interessanten Perspektiven, so z. B. auf den Gebieten der Erdbeobachtung, der Meteorologie, der Beobachtung und Kontrolle der Umweltverschmutzung, der Ressourcenforschung, bei der Fischerei und bei der Durchführung materialwissenschaftlicher Experimente.
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- Ich sage ja gar nichts gegen „Freedom" ! Sie hören überhaupt nicht richtig zu; Sie müssen einmal zuhören.
Mit dem freifliegenden Labormodul MTFF, das für begrenzte Zeit auch von Astronauten und Astronautinnen besucht werden kann, sollen wissenschaftliche Langzeitexperimente und kommerzielle Anwendungen mit Hilfe von Robotik und Automatik durchgeführt werden. Von der Bundesregierung vermissen wir hier immer noch das Nutzungskonzept.
Das MTFF, an dem die deutsche Industrie dominierend beteiligt ist, soll, wie bereits erwähnt, erst ab 1995 zur Realisierung anstehen. Deutschland, das zur Zeit mit 38 % den finanziellen Hauptanteil am Columbus-Programm trägt und auch die Systemführerschaft hat, muß durch die Bundesregierung auf eine stärkere industrielle Beteiligung der deutschen Industrie an PPF und APM dringen. Wir erwarten daher von der Bundesregierung, daß sie, bevor sie eine endgültige Entscheidung über das Columbus-Programm fällt, die notwendig gewordene neue Arbeitsteilung mit den anderen Partnern vereinbart und sich auf Grund der deutschen Kostenbeiträge bei diesem Programm die Systemführerschaft sichert.
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Einen Beitrag dazu könnte die Bildung von EuroColumbus leisten, bei der Deutschland einen Hauptanteil übernehmen soll. Damit wäre formal die deutsche Führung bei diesem Projekt gegeben.
Es gibt jetzt einige Fortschritte in dieser Angelegenheit. Es ist, wie ich erfahren habe, zu einer weitgehenden Einigung zwischen den Betroffenen gekommen. Danach ist eine Übereinstimmung in bezug auf die Modalitäten, die Arbeitsaufteilung und die jeweiligen Anteile am Columbus-Programm zustande gekommen. Mit Euro-Columbus, bei der ein deutscher Anteil von 51 % gesichert sein soll und die ihren Hauptsitz, Herr Staatssekretär, wie Sie wissen, in Bremen haben wird, sind die deutschen Vorstellungen im wesentlichen erfüllt. Inwieweit aber die derzeitigen Überlegungen und Änderungen umgesetzt werden können, muß abgewartet werden, da alle Entscheidungen miteinander verknüpft sind und die einzelnen ESA-Länder zum Teil unterschiedliche Vorstellungen haben. Hier könnte eventuell die ESA-Ministerratskonferenz weitere Sicherheiten geben. Aber leider gibt es bis heute keine vernünftigen Vorstellungen der jetzigen Bundesregierung.
Die Hektik und Planungsunsicherheit, die die Bundesregierung und speziell das BMFT in den letzten Tagen vor der ESA-Ministerratstagung an den Tag gelegt haben, muß endlich einer nüchternen Analyse und Bestandsaufnahme weichen; denn dafür sind die zu treffenden Entscheidungen zu weitreichend und schlicht zu teuer.
Die SPD fordert daher die Bundesregierung auf, die endgültige Entscheidung über den ESA-Langzeitplan um 18 Monate zu verschieben, um ein der veränderten Lage entsprechendes neues Konzept vorzulegen. Parallel dazu muß das Fünfte Deutsche Weltraumprogramm erarbeitet werden. Die Mitarbeit der Gewerkschaften, der großen deutschen Wissenschaftsorganisationen und der Industrie an der Entwicklung der Weltraumprogramme ist dringend erforderlich.
Auch in den Koalitionsfraktionen wird, wenn ich Presseäußerungen und auch einige Äußerungen hier und heute so werten darf, über eine Umorientierung diskutiert. So gibt es meines Erachtens eine weitgehende Übereinstimmung in der Forderung, daß endlich für die einzelnen Projekte Nutzungskonzepte vorgelegt und die Vermarktungsmöglichkeiten verbessert werden müssen.
Zu Recht wird gefragt, warum alles die staatliche Hand bezahlen soll. Wir fordern daher seit langem, daß sich die Industrie und anderweitige Nutzer vor
allem im Bereich der Trägerraketen- und Satellitenentwicklung an den Entwicklungskosten beteiligen.
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Es besteht auch weitgehende Übereinstimmung darüber, daß die steigenden Ausgaben für die Großprojekte der Weltraumfahrt andere Forschungsbereiche nicht belasten dürfen. Dazu hat auch mein Kollege Fischer schon etwas gesagt. Wir fordern deshalb, daß die Finanzaufwendungen für die Weltraumforschung künftig nur maximal 15 To des BMFT-Gesamthaushalts betragen dürfen.
Ich hoffe, meine Herren und Damen, daß sich die Bundesrepublik Deutschland auch in Zukunft in einem angemessenen Rahmen an der Raumfahrt beteiligen wird. Der Antrag der SPD weist in diese Richtung.
Danke schön.
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