Kunze (NA), 1952-05-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist außerordentlich bedauerlich, daß es in diesem Hause Gruppen und Abgeordnete gibt, denen jedes Gefühl für Sauberkeit dieser Demokratie fehlt und die bei einem der entscheidendsten Beschlüsse, die dieses Haus zu treffen hat, vielleicht beim allerentscheidendsten, in diesen Formen die Würde des Hauses verletzen.
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- Herr Kollege, ich habe nicht von Fraktionen, ich habe von Gruppen gesprochen!
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Im übrigen habe ich namens der Fraktionen der Regierungsparteien folgende Erklärung abzugeben:
Mit der Verabschiedung des Gesetzes für den Lastenausgleich hat der Deutsche Bundestag eine Entscheidung gefällt, deren Bedeutung sowohl innenpolitisch als auch außenpolitisch von größter Tragweite ist. In den nunmehr abgeschlossenen siebentägigen Beratungen ist das Ergebnis fünfzehnmonatiger Ausschußarbeit noch einmal eingehend diskutiert worden. Es scheint uns ein echter Beweis für eine gute Demokratie zu sein, daß alle Fraktionen sich bemüht haben, im Bewußtsein der Verantwortung, die das Parlament trägt, sachlich die Auseinandersetzung zu den entscheidenden Grundsatzfragen, in denen verschiedene Auffassungen bestehen, zu Ende zu führen. Die Haltung der Abgeordneten aller Fraktionen, die als Mitglieder des Ausschusses für den Lastenausgleich in vertrauensvoller Zusammenarbeit und respektvoller Auffassung der Ansicht des anderen ihre Beratungen geführt haben, hat auch der deutschen Öffentlichkeit gezeigt, daß der Deutsche Bundestag sich bemüht hat, nach echten demokratischen Grundsätzen zu arbeiten. Unbeschadet gegensätzlicher Auffassung in einer Reihe wichtiger Punkte dieses Gesetzes ist die Übereinstimmung in der Mehrzahl aller Abstimmungen erzielt worden. Über den zeitlichen Vorrang der sozialen Frage und die dringliche Notwendigkeit einer entsprechenden Lösung gibt es in diesem Hause unter den Fraktionen keinerlei Meinungsverschiedenheiten.
Die Bedeutung der gestellten Aufgabe ist allen Mitgliedern des Hauses klar und wird von ihnen anerkannt, der Wille, in den Grenzen des Möglichen zu einer Lösung der Frage zu kommen, ein einheitlicher. Nun ist es Aufgabe des Bundesrates, .zu beweisen, daß auch er in der gleichen Verantwortung für die Wichtigkeit und Dringlichkeit der ihm gestellten Aufgaben steht.
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Alle Parteien wissen, daß mit der Verabschiedung dieses Gesetzes ein weiterer Baustein zu einer Neugestaltung der sozialen Ordnung, für die Eingliederung der Heimatvertriebenen und die Anerkennung der berechtigten Forderung der Kriegsgeschädigten gelegt worden ist. Mit diesem Gesetz haben wir an vielen Punkten Neuland betreten müssen. Die Erfahrung bei der Durchführung wird uns erkennen lassen, an welchen Punkten die Wirklichkeit des Lebens eine Änderung des Gesetzes erforderlich macht. An der Weiterentwicklung werden wir uns in dem Bewußtsein unserer Verantwortung beteiligen, alle Kritik sorgfältig prüfen und allen berechtigten Forderungen auf Änderung in den Grenzen des Möglichen Rechnung tragen.
Das Gesetz mutet der gesamten deutschen Wirtschaft schwere Belastungen zu. Es wird auf der anderen Seite zweifellos manche Hoffnungen der Geschädigten nur unzureichend erfüllen. Die Sicherung der Durchsetzung einer neuen sozialen Ordnung allein gibt dem Eigentum seine sittliche Berechtigung! Der Beweis der Bereitschaft des deutschen Volkes, die Lasten eines verlorenen und verschuldeten Krieges zu tragen, erlaubt uns, die Welt der freien Völker um das Verständnis zu bitten, daß das Schicksal der Vertriebenen nur dann rechtzeitig und richtig gelöst werden kann, wenn über der moralischen Anerkennung die Bereitschaft einer materiellen Hilfe steht. Das Deutsche Volk will das, was es für die Neuordnung seines sozialen und wirtschaftlichen Lebens braucht, erarbeiten. Der Deutsche Bundestag weiß aber, daß ohne finanzielle Hilfe der in der Gemeinschaft der freien Völker bestehende Wille zur Sicherung der Freiheit zum Scheitern verurteilt ist, wenn nicht im Herzen Europas ein Volk von 50 Millionen arbeitsamen Menschen, zu denen 17 Millionen in Unfreiheit lebende deutsche 1 Schwestern und Brüder gehören, ein Land sozialer und wirtschaftlicher Ordnung wird.
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