Müller (NA), 1985-04-19:
Nein.
Es ist gerechtfertigt, die Rentner auch an den Kosten zur Krankenversicherung genauso wie die Arbeitnehmer zu beteiligen, und zwar sozial vertretbar.
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Drittens: Wir erhöhen den Bundeszuschuß um bis zu 1,5 Milliarden DM. Nachdem die SPD jahrelang die Zahlung des Bundeszuschusses entweder unverzinslich aufgeschoben oder ihn einfach gekürzt hat, wird er nun erstmals wieder erhöht. Es ist mir daher völlig unverständlich, wieso der Kollege Lutz
diesen Betrag von 1,5 Milliarden DM in der ersten Lesung eine lächerliche Summe genannt hat.
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Darf ich Ihnen einmal die Beträge nennen, um die während der Regierungszeit der SPD der Bundeszuschuß gekürzt wurde; manchmal wurde seine Zahlung auch aufgeschoben?
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1970 - hören Sie genau zu - Kürzung um 1 185 000 000 DM, 1971: 1 185 000 000 DM, 1973: 2,5 Milliarden DM, 1974: 650 000 000 DM,
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1975: 2,5 Milliarden DM
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und 1981 um 3,5 Milliarden DM. Wenn Sie das addieren, kommt eine Kürzung von 11 520 000 000 DM heraus. Hätten wir dieses Geld heute in der Kasse, hätten wir eine ganze Reihe von Sorgen weniger.
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Das ist eigentlich das Sündenregister der SPD gegenüber den Rentnern. Sie wären doch in Jubel ausgebrochen, hätte sich der Bundeszuschuß zu Ihrer Regierungszeit um 1,5 Milliarden DM erhöht.
Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zur notwendigen Strukturreform im Rentenrecht machen, die wir in der kommenden Legislaturperiode in Angriff nehmen wollen. Daß wir eine solche Strukturreform brauchen, wird heute von niemandem mehr in Frage gestellt. Die demographische Entwicklung führt in den kommenden Jahren, vor allem nach der Jahrtausendwende, zu immer mehr Rentnern und immer weniger Beitragszahlern. An dieser Tatsache können wir nicht vorbeisehen, zumal der veränderte Altersaufbau der Bevölkerung bereits heute sichtbar wird.
Die Zahl der Rentner ist rapide gestiegen. Hatten wir 1964 8,5 Millionen Rentner, so waren es 1983 bereits 13,6 Millionen Rentner. Im gleichen Zeitraum ist die Zahl der Erwerbstätigen um 6 % gesunken. In der Vergangenheit hat sich auch gezeigt, daß die durchschnittliche Rentenbezugsdauer seit 1957 um vier Jahre gestiegen ist. Das hat seine Ursache sowohl in der gestiegenen Lebenserwartung als auch im niedrigeren Renteneintrittsalter. Beides müssen wir daher bei der Strukturreform der Rentenversicherung berücksichtigen.
Von zwei Grundsätzen sollten wir uns bei dieser Reform leiten lassen. Erstens: In der Rentenversicherung können wir nicht am grünen Tisch planen, sondern wir müssen von den bestehenden Strukturen ausgehen. Ein in 100 Jahren gewachsenes System kann nicht einfach auf den Kopf gestellt wer9896 

Müller ({6})
den. Alterssicherungsfragen verlangen Seriosität, Kontinuität und Verläßlichkeit.
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Deswegen sind Experimente völlig fehl am Platze.
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Ich sage daher: Die Rente muß beitrags- und leistungsorientiert bleiben,
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und es darf nicht so weit kommen, daß wir praktisch eine Staatsrente zahlen. Wer lange arbeitet und viel in die Rentenkasse einzahlt,
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bekommt im Alter entsprechend mehr heraus. Daran darf es auch für die Zukunft keinen Zweifel geben.
Das Festhalten am System der beitrags- und leistungsorientierten Rente bedeutet auch, daß die Rentenversicherung auch zukünftig nicht imstande ist, alle Ungerechtigkeiten des Lebens wettzumachen. Dort, wo es notwendig ist, müssen andere Sicherungssysteme greifen. Die Sozialhilfe ist ein bewußt geschaffenes zusätzliches Sicherungsnetz. Sie ist Ausdruck einer gelebten Solidarität gegenüber denjenigen, die aus den unterschiedlichsten Gründen nicht in der Lage sind oder waren, für ihren Lebensabend vorzusorgen.
Lassen Sie mich noch einen zweiten Grundsatz nennen, den wir bei der Reform berücksichtigen sollten. Die Strukturreform kann weder allein von den Beitragszahlern noch allein von den Rentnern und auch nicht allein vom Bund getragen werden.
({11}) Rentner, Beitragszahler und Bund
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müssen bei der Strukturreform gemeinsam einen aktiven Beitrag zur langfristigen Sicherung der Renten leisten.
Meine Damen und Herren, der Bundeszuschuß muß - daran führt kein Weg vorbei - langfristig an die Ausgabenentwicklung gekoppelt werden, und es führt auch kein Weg daran vorbei, daß wir eine Modifizierung der Rentenformel finden, die sicherstellt, daß sich Renten und Einkommen der Arbeitnehmer gleichgewichtig entwickeln.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auch ein Wort zu der von der SPD immer wieder geforderten Maschinensteuer oder Wertschöpfungsabgabe sagen. Ich halte eine solche Maschinensteuer oder Wertschöpfungsabgabe für sehr problematisch und sehe mich in meiner Skepsis durch das Gutachten des Verbandes der Rentenversicherungsträger bestärkt. Kurzfristig, meine Damen und Herren von der SPD, mag eine solche Lösung einige Vorteile bringen; langfristig aber überwiegen die Nachteile, und das sollten
Sie in Ihren Diskussionen sehr gut untersuchen. Ich befürchte nämlich, daß es durch die Einführung einer Maschinensteuer zu einer Schwächung des Systems der Rentenversicherung insgesamt kommen wird,
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und ich sehe in der Einführung einer solchen Maschinensteuer kein geeignetes Mittel zur Lösung der Strukturfragen der Rentenversicherung.
Meine Damen und Herren, Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben seit der Regierungsübernahme im Jahre 1982 bewiesen, daß sie bereit und in der Lage sind, die in der Rentenversicherung anstehenden Probleme zu lösen.
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Wir lassen es an der nötigen Entschlossenheit nicht fehlen. Mit der Verabschiedung des heute vorliegenden Gesetzentwurfes stärken wir die Grundlagen der Rentenfinanzen und sichern damit die Renten für einen mittelfristigen Zeitraum. Wir schaffen damit die Voraussetzung für eine sorgfältige Beratung der anstehenden Strukturreform, die die langfristige Sicherung der Renten zum Ziel hat.
Ich bitte Sie, diesem Gesetz im Interesse der Rentner zuzustimmen,und ich bitte Sie, endlich damit aufzuhören, die Rentner durch Ihr Gerede weiter zu verunsichern.
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