gaul (NA), 1956-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Aussprache, die wir jetzt führen, werden wir in einigen wenigen Wochen wiederholen müssen, wenn die Anträge der Deutschen Partei auf Drucksache 621 und Drucksache 622 - der erste betreffend Änderung des Grundgesetzes, der zweite betreffend Errichtung eines Bundesunterrichtsministeriums - hier abschließend zur Behandlung kommen werden. Dazu ist der Kulturpolitische Ausschuß des Bundestages seit einem halben Jahr an der Arbeit. Er hat diese Arbeit sehr gründlich und nachdrücklich vorgenommen. Er hat z. B. zuerst die Zuständigkeit der Länder und die Zuständigkeit des Bundes in Schul- und Kulturfragen abgesteckt. Sodann hat er ausgezeichnete Referate über den Stand der Dinge an den Hochschulen, über eine Hochschulreform, über den Stand der Dinge bei den Volksschulen, den Mittelschulen, den Berufsschulen und den höheren Schulen gehört. Er hat ein Referat über die politische Bildung, ein anderes über Ost-West-Fragen in der Erziehung gehört, und zuletzt hat er ein Referat gehört, das diese Dinge verbinden sollte.
Was geschieht nun hier bei uns? Wir werden Ihnen demnächst, wenn wir mit unseren Beratungen so weit am Ende sind, Anträge und Empfehlungen vorlegen, die hier entweder angenommen oder abgelehnt werden, und dabei wird, glaube ich, die ganze Frage noch einmal viel breiter behandelt werden müssen.
Ich will zunächst nur ein paar Bemerkungen zu der Großen Anfrage auf Drucksache 2326 machen. Ich hätte diese Anfrage in zwei Teile geteilt. Der Herr Bundesinnenminister hat das Ganze in fünf

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Teile geteilt. Ich hätte den ersten Teil unter die Überschrift gesetzt: „Förderung der wissenschaftlichen Forschung". Dafür ist der Bund zuständig. Ich hätte gesagt: Will die Bundesregierung uns Geld geben, möglichst viel, beispielsweise - erschrecken Sie nicht! - eine Milliarde für die Forschung? Dann hätte uns der Herr Bundesinnenminister gesagt: So viel können wir nicht geben, aber wir tun alles, und: Wartet die Entwicklung ab! Damit wäre diese erste Frage nach meiner Meinung beantwortet. Unter die zweite Frage hätte ich alles andere gebracht - und das hat der Herr Kollege Kahn-Ackermann getan -, was nicht direkt zur Förderung der Forschung gehört. Man muß diesen Art. 74 Nr. 13 des Grundgesetzes schon sehr, sehr großzügig auslegen.
Aber da ist alles hineingepackt worden. Lieber Herr Kollege Kahn-Ackermann, natürlich ist der Forscher, ist der Student, ist der Dozent und ist der Assistent einmal in der höheren Schule gewesen. Er muß das Abitur haben. Er muß auch einmal entweder vier oder sechs Jahre in der Grundschule gesessen haben. Also das kann ich auch noch - aber doch mit einigem Zwang - da mit hineinpacken. Und das ist hier geschehen.
Meine Damen und Herren, die Frage ist doch ganz einfach. Der Bundesinnenminister wird gefragt: Wollen Sie hier Geld geben? Angenommen, er sagt ja. Dann kommt hinterher die Frage: aber habe ich, hat der Bund denn hier irgendwelche Zuständigkeit? Die hat er nicht! Die Kulturhoheit liegt bei den Ländern. Meine Damen und Herren, nehmen Sie es mir nicht übel, ich halte das alles für Theorie, solange man nicht das tut, was der
Kollege Dr. Friedensburg angeregt hat. Wollen wir nicht doch einmal ganz gründlich nachdenken und eine Entscheidung darüber fällen, ob wir die Zuständigkeit des Bundes in Schul- und Kulturfragen verstärken sollten? Darum geht es.
Die Anträge der Deutschen Partei, über die wir demnächst abschließend zu entscheiden haben, stellen uns vor die Frage: Wollen wir das Grundgesetz ändern und wollen wir ein Bundesunterrichtsministerium errichten oder nicht. Ich bin gar nicht darauf versessen, diese Instanz etwa „Bundeskultusministerium" oder „Bundesunterrichtsministerium" zu nennen, oder wie sie sonst heißen soll. Aber ich möchte eine solche Stelle errichten helfen, der ich dann so viel Zuständigkeit geben möchte, daß ich nachher auch etwas von ihr verlangen kann.
Wenn die Regierung Mittel gibt - hoffentlich tut sie es -, dann muß sie auch über die Verwendung dieser Mittel mit verfügen. Sie muß nachher auch eine bestimmte Kontrolle ausüben. Ohne eine bestimmte Zuständigkeit kommen wir nicht zurecht.
Herr Kollege Kahn-Ackermann hat an den Bildungslücken in unserer Schule Kritik geübt. Meine Damen und Herren, so weit gehe ich nicht. Ich weiß aus meiner früheren Tätigkeit und auch auf Grund der Verbindung, die ich heute noch zu unseren deutschen Schulen, den Lehrerinnen und Lehrern habe, daß dieser Tiefstand, wie er sich nach seinen Ausführungen ergab, doch nicht überall vorhanden ist.
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Diese Behauptung darf nicht - es ist kein gutes
Wort, ich brauche es nicht gern - im Raume
stehenbleiben. Ich möchte aber, daß dieses Wort an
dieser Stelle gesagt wird, wenn man von Bildungslöcken spricht. Geschichtlich ist es eine Tatsache: da schimpfen die Mittelschulen und die höheren Schulen über schlecht vorbereitete Volksschüler, da schimpft die Universität über schlecht vorbereitete Schüler aus den höheren Schulen; früher schimpfte auch das Militär über die Analphabeten. Das wird zunächst einmal so bleiben. Wenn man aber heute von Bildungslücken unserer Kinder spricht, dann soll man doch auch darauf hinweisen, mit welchen furchtbaren Schwierigkeiten es unsere Lehrerschaft 1945 und in den weiteren Jahren zu tun hatte.
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Da gab es keine Häuser, da gab es zuwenig Schulräume, da fehlten die Lehr- und die Lernmittel, da waren die Kinder unterernährt, und wir hatten zuwenig Lehrer. Dessen, was da in unseren Schulen geleistet worden ist - der fleißigen, redlichen Arbeit unserer deutschen Erzieherschaft in allen Schulen - sollten wir doch einmal an dieser Stelle, vor dem Deutschen Bundestag gedenken.
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Meine Damen und Herren, es ist doch tatsächlich - die Logik beweist es - bei uns gearbeitet worden und wird gearbeitet, und ein Teil des Fleißes unseres deutschen Volkes, das mit Kopf und Herz und Hand an die Arbeit geht, kommt doch auf die gute Erziehung im Elternhaus und auf die Habenseite unserer deutschen Lehrer.
Nun noch ein paar Bemerkungen zu den beiden anderen Großen Anfragen. Darüber wird der Fachmann - ein Techniker von uns - nachher noch etwas mehr reden. Ich will mich hier auf folgende einfache Bemerkungen beschränken. ç
Zunächst zur Großen Anfrage Drucksache 2374 Ziffer 2. Der Herr Kollege Dr. Graf hat hier gesagt: Die Zahl der Etatstellen für Dozenten und Assistenten hat sich nach Inhalt und Umfang der Lehraufgaben zu richten. Völlig einverstanden, Herr Kollege Dr. Graf! Aber an dieser Stelle hätte ich gewünscht, daß Sie das auf alle Schulen ausgedehnt hätten; denn die Studenten - ich sagte es schon -, die Dozenten und die Assistenten müssen einmal durch die höhere Schule gelaufen sein - auch durch die Grundschule -, und heute noch ist es in vielen Ländern so - ich weiß es -, daß eine willkürlich angenommene sogenannte Meßzahl benutzt wird. Das heißt: die Zahl der Schüler wird durch eine Meßzahl - etwa durch 55 - dividiert, und wenn diese Rechenaufgabe richtig gelöst worden ist, bedeutet das Ergebnis: Mehr Lehrer bekommen Sie nicht. So darf es nicht sein. In allen Schulen - auch unten in der Volksschule, die neben der Berufsschule immer noch die einzige Schule ist, in der 85 bis 90 % unserer Kinder sind - darf die Zahl der Lehrer nicht mit einer willkürlich angenommenen Meßzahl berechnet werden, sondern nach dem Unterrichtsbedürfnis.
Herr Kollege Dr. Graf, gelegentlich erzählen Sie uns etwas darüber, was Sie sich unter Punkt 5, einer „echten Bedeutung der mittleren Reife", gedacht haben.
Meine Damen und Herren, zum Schluß noch einige Bemerkungen zu einem Absatz aus der Großen Anfrage der SPD Drucksache 2330 - da ist es die Frage 2 - und aus der Großen Anfrage vom Herrn Kollegen Dr. Graf; hier ist es Punkt 7. Da

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wird vorgeschlagen, zur Lösung, Planung, Vorbereitung aller dieser Maßnahmen, die ergriffen werden sollen, ein Gremium, das sich aus sachkundigen und führenden Menschen zusammensetzt, zu bilden. In der SPD-Anfrage wird vorgeschlagen, die Bundesregierung möge sich mit den Herren Ministerpräsidenten ins Benehmen setzen. An dieser Stelle sage ich Ihnen: Vor diesem letzten Weg habe ich - entschuldigen Sie - etwas gemäßigten Respekt, und zwar deswegen, weil ich infolge jüngster Erfahrungen genau Bescheid weiß. Vor einem Jahr, am 17. Februar 1955, haben die Ministerpräsidenten in Düsseldorf ein Schulabkommen getroffen. Dieses Schulabkommen ist von allen Ministerpräsidenten, auch von dem Herrn bayerischen Ministerpräsidenten unterschrieben worden. In diesem Abkommen steht folgende Bestimmung: Alle Länder der Bundesrepublik haben zukünftig das Schuljahr zum zeitlich gleichen Termin anzufangen und zu beenden. Und das soll nun mal, weil die neun im Frühjahr saßen, auch für Bayern das Frühjahr sein. Gerade gestern haben wir aber in der Presse gelesen, daß der Kulturpolitische Ausschuß des Bayerischen Landtags zum zweitenmal seinem Plenum vorschlägt, bei dem Herbstanfang zu bleiben.
Meine Damen und Herren, ich persönlich will an dieser Stelle nicht untersuchen, ob der Anfang im Frühjahr oder Herbst pädagogisch der richtige ist. Dazu müßte man Eltern, Erzieher hören. Wir müßten auch mal in das Ausland hinübergucken, wie es dort gemacht wird. Meinetwegen kann der Schulanfang im Frühjahr oder Herbst liegen; aber es sollte doch für alle zeitlich der gleiche Anfang sein. Nun ist dieses Düsseldorfer Abkommen doch da, und in Art. 17 Ziffer 2 dieses Abkommens steht: Wenn in einem Lande durch eine gesetzliche Regelung irgend etwas anderes beschlossen wird, dann gilt das ganze Abkommen für dieses Land nicht. - Herr Kollege Dr. Graf, Sie erzählen das einmal in Bayern! Ich nehme nämlich nicht an, daß die neun anderen Länder sich dann nach Bayern richten und von diesem Abkommen abgehen werden.
Meine Damen und Herren, ich bin froh, daß wir in diesem Hause einmal über schul- und kulturpolitische Fragen sprechen konnten.
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Ich hoffe, daß das noch öfter geschehen kann. Denn über das, war wir hier wollen, könnten wir uns von ganz rechts bis ganz links einig sein. Worum geht es? In jedem Land sitzt ein Finanzminister und darüber ein Rechnungshof, - in Ordnung! Im Bund sitzt ein Finanzminister und darüber ein Rechnungshof, - in Ordnung! Für die Verwaltung der Finanzen, was dringend notwendig ist, haben wir die Stelle, und für die Betreuung unserer besten Devisen, unserer Kinder, fehlt diese Stelle, und diese möchte ich geschaffen haben. Ich hoffe, daß - wie Kollege Schmid und Kollege Friedensburg vorhin schon sagten - uns alle helfen werden, daß der Bund hier zuständig wird und daß wir dann eine Schule schaffen, auf deren Leistungen wir wieder stolz sein können.
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