Struve (NA), 1954-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nichts hat die Öffentlichkeit im Rahmen der Beratung der Steuerreform so beschäftigt wie die gespaltene Körperschaftsteuer. Gestatten Sie, daß ich als Nichtmitglied des Steuer- und Finanzausschusses auch einiges zu diesen Auseinandersetzungen beitrage.
Ich bin sehr stutzig geworden, als ich den Ausschußbericht las, daß der Ausschuß zu einer Ablehnung des gespaltenen Körperschaftsteuertarifes mit der Begründung kam, daß dadurch 120 Millionen DM ausfallen und damit der Ausgleich des Haushalts erschwert wird. Wenn ich es recht in Erinnerung habe, spricht der Bundesrat zu diesem Fragenkomplex von einem Privileg für einen kleinen Kreis.
Wenn man von den Ausschußberatungen absieht, muß man sagen, daß man bei der heutigen Antragstellung anscheinend davon ausgeht, daß das Sozialprodukt nicht, wie der Bundesfinanzminister behauptet hat, um 4 oder 5 Prozent, sondern wesentlich mehr gestiegen ist. In diese Auseinandersetzungen hat ja auch die Presse sehr stark ein({0})
gegriffen. Ich persönlich neige zu der Auffassung, daß sich unser Minister Schäffer schrecklich arm stellen kann und daß er tatsächlich etwas mehr hat, als er zugibt. Dabei ist die Frage zu stellen: Wenn diese 120 Millionen da sind, wer soll sie denn nun haben? Das scheint mir bei diesen Auseinandersetzungen die Kernfrage zu sein.
Wenn man einen Blick in die besonders geachtete „Die Zeit" wirft und den mehrfachen Schriftsätzen folgt, vor allen Dingen auch dem von Erwin Topf geschriebenen Artikel in der Nr. 46, kommt man zu dem Ergebnis, daß unter der Überschrift „Aktie" gewisse Spekulationen angestellt werden, deren Früchte nur einem Teil` der Wirtschaft zugute kommen sollen. Das scheint mir das Problematische an dieser gespaltenen Körperschaftsteuer zu sein.
Wenn hier auf erforderliche Investitionen hingewiesen wird, so kann man mit der Notwendigkeit von Investitionen selbstverständlich alles begründen. Aber ich glaube - auch Herr Kollege Pelster hat schon darauf hingewiesen -, der Bundestag braucht, was die Wahrnehmung von Möglichkeiten der Investitionen für die gewerbliche Wirtschaft anlangt, Vorwürfe bestimmt nicht hinzunehmen. Mir scheint, hier haben wir allerhand geschafft. Wenn man die Siebener-Paragraphen mit dem Investitionshilfegesetz in Verbindung bringt und in diesem Zusammenhang auch einen Blick in die auf der heutigen Tagesordnung stehende Drucksache 988 wirft, wenn man weiter die interessanten Abschreibungssätze betrachtet, scheint mir die Frage berechtigt, ob es möglich ist, eine gespaltene Körperschaftsteuer mit dem Hinweis zu fordern: Wir müssen weitere Investitionen schaffen!
In diesem Zusammenhang möchte ich mir den Vorschlag erlauben, daß wir diese 120 Millionen DM - ich weiß immer noch nicht recht, ob sie da sind - als Erntehilfe in Form von Krediten zinslos und mit entsprechenden Tilgungsmöglichkeiten in die Landwirtschaft geben. Denn wenn von den Schwierigkeiten des Kapitalmarkts gesprochen wird, dann möchte ich Ihnen sagen, daß in meinem Heimatland Schleswig-Holstein im Vergleich zum vergangenen Herbst die Wechselschulden um über 40 Millionen DM zugenommen haben, das sind über 50 % Zunahme. Sie sehen an dieser einen Zahl, Sie sehen vor allen Dingen bei der jetzt notwendigen Kreditierung, wie schwierig es ist, an sich intakte Betriebe mit dem nötigen Kapital zu versorgen, damit sie über die Runde kommen. Ich glaube deshalb, daß von der Wirtschaft her die Begründung schwer zu geben ist.
Ich möchte Sie an die Debatte von heute nachmittag erinnern. Die Anträge zur Frage der mitarbeitenden Ehefrau wurden abgelehnt, nicht etwa deshalb, weil kein Verständnis dafür bestand, sondern weil es eben schwierig ist, das Geld dafür aufzubringen. Ich erinnere auch an die Frage der mitarbeitenden Kinder; ich habe dieses Problem heute schon behandelt. Sollten wir da nicht die Frage prüfen, ob nicht der Neuburger-Tarif eine weitere Verbesserung erfahren kann? Wenn man sich auf Körperschaften konzentrieren will, wäre auch die Frage zu stellen, ob es nicht zweckmäßig ist, von 45 °/o etwas herunterzugehen. Bei diesem Problem drängt sich doch die Frage auf - die ich auch an den Herrn Vorsitzenden, den Kollegen Wellhausen, stellen möchte -, ob hier nicht ein echter Anlaß gegeben ist, diese Probleme im Ausschuß zu beraten. Jedenfalls scheint es mir angesichts der jetzt vorgebrachten Argumente im Augenblick sehr schwer zu sein, dieser Vorlage so, wie sie zur Beratung steht, die Zustimmung zu geben.