emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
würzen (staatssekretär), 1979-05-30:
Eine Verbesserung des Statistikgesetzes hat die Bundesregierung, soweit ich sehe, nicht vor. Wir können uns eigentlich über die Kooperationsbereitschaft der Mineralölgesellschaften, wenn wir bestimmte Zahlen haben wollen, nicht beklagen. Bisher hat das immer funktioniert.
Zu regulierten Märkten kann ich nur sagen, daß die freie Struktur unseres Mineralölmarktes in den vergangenen Jahren zu einer ausreichenden und preisgünstigen Versorgung geführt hat. Jetzt haben wir natürlich, wie ich vorhin sagte, gewisse Rückwirkungen auf die Preise, die sicher nicht unbeachtlich sind. In dieser Situation ist es aber, wie ich glaube, von entscheidenderer Bedeutung, daß die Versorgung gesichert ist. Dies hat die gegenwärtige Marktstruktur bisher immer noch am besten geleistet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Herr Abgeordneter Thüsing, Sie wollen noch eine Zusatzfrage stellen.
thüsing (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, entspricht es eigentlich der von Ihnen in der Antwort erwähnten marktwirtschaftlichen Ordnung, daß Preissteigerungen bei den Kosten, die den Herstellern in Höhe von 5 bis 7 oder 8 % entstanden sind, um 20 % erhöhte Preisforderungen gegenüberstehen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Herr Kollege, ich muß offen gestehen, ich kann den Zusammenhang mit der eingereichten Frage leider nicht sehen. Ich habe auch nicht das Gefühl, daß der Herr Staatssekretär einen unmittelbaren Zusammenhang sieht. Ich gebe daher dem Herrn Abgeordneten Conradi die Möglichkeit zu einer Zusatzfrage.
conradi (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, ich will den Zusammenhang herstellen, indem ich auch wie mein Vorgänger, der Abgeordnete Thüsing, direkt an Ihre Worte von den marktwirtschaftlichen Prinzipien, die Sie in die Fragestunde eingeführt haben, anknüpfe: Wie sehen Sie die Funktionsweise marktwirtschaftlicher Prinzipien auf dem Mineralölmarkt,
wenn bei ständiger Verknappung des Angebots eine Marktmacht der Anbieter entsteht, die es ermöglicht, jeden beliebigen Preis zu nehmen? Wie funktionieren dann die von Ihnen ins Gespräch gebrachten marktwirtschaftlichen Grundsätze noch?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Sie haben den Faden gerade noch erreicht.
({0})
- Herr Kollege, das ist genau der Punkt, der nach der Geschäftsordnung leider nicht zulässig ist. Ich habe aber gerade noch eine gewisse Verbindung Ihrer Frage mit der ursprünglichen Frage erkennen können. Ich lasse Ihre Frage deshalb zu. Ich bitte aber dringend darauf zu achten, daß nicht die gegebene Antwort für die Zusatzfrage entscheidend ist. Bitte.
würzen (staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Abgeordneter, ich habe das Gefühl, daß die Situation gar nicht so ist, daß hier alle Preise genommen werden können und genommen werden. Bei den Benzinpreisen ist es gegenwärtig so, daß wir einen sehr hohen Preis in Rotterdam und einen niedrigeren Abgabepreis der Raffineriegesellschaften hier im Bundesgebiet haben, so daß wir - leider zum Nachteil der Freien Tankstellen - immer noch einen Preis haben, der unter dem Preis von Rotterdam liegt. Dies hat dazu geführt, daß wir in der europäischen Benzinpreisskala immer noch im unteren Drittel liegen. Es ist also nicht so, daß hier etwa von einem Preisdiktat gesprochen werden kann und jeder schlechthin jeden Preis fordern kann.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Herr Kollege, wir sollten in der Demokratie auch nicht den Umkehrschluß ziehen, daß, wann geredet wird, auch etwas geschehen sei.
({0})
Herr Abgeordneter Kunz.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Der Herr Abgeordnete Gansel hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 38 und 39 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Auch der Herr Abgeordnete Dr. Spöri hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Fragen 40 und 41 gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Sick auf:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um zu verhindern, daß die von der angespannten Versorgungslage auf dem Mineralölmarkt insbesondere betroffenen Freien Tankstellen des mittelständischen Bereichs nicht durch Ausfall von Lieferungen in ihrer Existenz bedroht werden?
herr staatssekretär würzen (staatssekretär), 1979-05-30:
Von der angespannten Versorgungslage sind vor allen Dingen die Freien Tankstellen betroffen, die sich in der Vergangenheit ganz oder überwiegend aus Importen versorgt haben, weil Rotterdam die angespannte Versorgungslage zur Zeit überproportional widerspiegelt und in seinen Notierungen über dem Inlandsmarkt liegt. Grundsätzlich gehört die Sicherung der eigenen Versorgung - damit komme ich

auf den Punkt zu sprechen, den wir hier schon zum Teil berührt haben - zu den wesentlichen unternehmerischen Aufgaben der Tankstellen selbst. Soweit die Unternehmen bewußt auf eine Importversorgung, die nach den Erfahrungen der Jahre 1973/ 1974 erkennbar ihre Risiken hat, gesetzt haben, müssen sie zunächst auch die Folgen dieser Risiken in erster Linie selbst tragen.
Die Bundesregierung tritt dennoch dafür ein, daß, wie ich gesagt habe, bruchartige Strukturveränderungen vermieden werden. Sie hat deshalb das Bundeskartellamt gebeten, die entsprechenden Gespräche zu führen. Sie haben zu dem Ergebnis geführt, das ich eben auf die Zusatzfrage von Herrn Abgeordneten Jens mitgeteilt habe.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Herr Kollege Sick, Sie haben eine Zusatzfrage.
sick (NA), 1979-05-30:
Unter Verwertung dessen, was eben bereits gesagt worden ist, kann ich mich auf eine Zusatzfrage beschränken. Herr Staatssekretär, wir haben es hier mit einem stark monopolistischen Markt zu tun. Ist die Regierung auch der Auffassung, daß es aus Gründen des Gleichgewichts am Markt wie auch aus Preisgestaltungsgründen wichtig ist, die Strukturkomponente „Mittelstand" in diesem monopolistisch strukturierten Markt nach Möglichkeit zu erhalten, und zwar unter Aufrechterhaltung der ordnungspolitischen Grundsätze, die uns sicher verbinden?
würzen (staatssekretär), 1979-05-30:
Ja, sicher. Es bleibt dabei, daß wir nach wie vor an einer ausgewogenen Struktur des Mineralölmarktes interessiert sind, in der große und kleine Unternehmen zusammenwirken. Wir müssen allerdings sehen, daß diese Struktur natürlich nichts Statistisches ist und daß wir nicht zu einer absoluten Strukturkonservierung kommen können. Wenn die Marktverhältnisse sich so nachhaltig ändern, daß Rotterdam auf längere Zeit eine äußerst hohen Preis hat, wird sich auch die Struktur hier ändern. Dazu wird es ungeachtet dessen kommen, daß wir selbstverständlich daran interessiert sind, daß wir hier eine breite Streuung haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach.
breidbach (NA), 1979-05-30:
Herr Staatsekretär, darf ich Ihre beiden letzten Antworten so werten, daß die Bundesregierung der Auffassung ist, daß die derzeitige Situation der Freien Tankstellen, bedingt durch die Zustände auf dem Rotterdamer Markt, ihre Ursachen nicht in Wettbewerbsverzerrungen oder in marktwirtschaftlich nicht vertretbaren Struktursituationen hat, sondern daß die Entwicklung ausschließlich nach normalen Wettbewerbsregeln der Marktwirtschaft abläuft?
würzen (staatssekretär), 1979-05-30:
Im Prinzip würde ich sagen: ja. Wenn sich dort irgendwer kartellwidrig verhalten sollte, kann das Bundeskartellamt natürlich eingreifen. Im Grundsatz sind es aber die Wirkungen der Marktveränderung in Rotterdam.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1979-06-01:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lutz.
schmitt-vockenhauseri (vizepräsident), 1979-05-30:
Herr
Staatssekretär, wie in allen Fällen gehört natürlich dazu, daß man im Kartellamt über die Vorgänge informiert sein muß.
Ich rufe die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Pfeffermann auf:
Worin sieht die Bundesregierung die Ursache dafür, daß die Dieseleinkaufspreise für die Unternehmen des öffentlichen Personennahverkehrs gegenüber dem Durchschnitt des Jahrs 1978 um 24 v. H. gestiegen sind, während der Tankstellenpreis für Markendieselkraftstoff im Vergleichszeitraum nur um 6 v. H. stieg?
würzen (staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Abgeordneter, es trifft zu, daß die Dieseleinkaufspreise für die Unternehmen des öffentlichen Personenverkehrs wie im gesamten Großverbrauchergeschäft in den vergangenen Monaten stärker gestiegen sind als die Tankstellenpreise für Markendieselkraftstoff. Trotz dieses erheblich stärkeren Anstiegs bleiben aber die im Großverbrauchergeschäft geforderten Preise noch beträchtlich hinter dem Tankstellenpreisniveau zurück. Als Gründe für diese unterschiedliche Preisentwicklung kann man folgendes anführen. Bei dem Tankstellen- und dem Großverbrauchergeschäft handelt es sich um zwei unterschiedlich strukturierte Märkte. Über die Tankstellen fließt weniger als ein Fünftel des Dieselkraftstoffabsatzes. Dieser kleinere und damit weniger bedeutende Teilmarkt weist nicht die gleichen Wettbewerbsverhältnisse wie das Direktgeschäft auf. Dieses Direktgeschäft ist und war hart umkämpft. Die niedrigen Rotterdamer Preise bildeten in den vergangenen Jahren immer den Maßstab auf diesem Markt. Dieser Preisdruck billiger Importware fehlt gegenwärtig, da die Rotterdamer Notierungen über dem Inlandspreisniveau liegen und damit als Preisregulativ ausfallen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Herr Kollege, Zusatzfrage.
pfeffermann (NA), 1979-05-30:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Auswirkungen dieser Kostensteigerungen auf die Fahrpreise im öffentlichen Personennahverkehr?
würzen (staatssekretär), 1979-05-30:
Ich kann hier nicht die Kalkulationen der Unternehmen im öffentlichen Nahverkehr nachvollziehen. Aber Sie wissen, daß wir bereits mehrfach unsere Besorgnis bezüglich der Steigerung des allgemeinen Preisniveaus, die durch diese Produktpreissteigerung entstehen könnte, zum Ausdruck gebracht haben. Welche Bedeutung das im einzelnen hat, weiß ich nicht. Ich kann aber versuchen, dies nachzuvollziehen, und Ihnen die Frage dann schriftlich beantworten.
pfeffermann (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, stimmt die Bundesregierung mit mir darin überein, daß gerade angesichts der gegenwärtigen und zukünftig zu erwartenden Energiesituation die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs erhalten werden muß und Fahrpreiserhöhungen dieser

Notwendigkeit genau zuwiderlaufen, und was beabsichtigen Sie gegebenenfalls in dieser Richtung zu unternehmen?
würzen (staatssekretär), 1979-05-30:
Es tut mir leid, aber ich bin nicht für die Verkehrspolitik zuständig, so daß ich das besser meinem Kollegen aus dem Verkehrsministerium überlassen sollte.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Herr Kollege, Sie haben die Möglichkeit, dazu weitere Fragen einzubringen. Das ist ein Thema, das bekanntlich viele Kollegen in diesem Hause interessiert.
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Breidbach auf:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß im Falle einer wirtschaftlich vertretbaren Verflüssigung und Vergasung von Kohle das Potential der deutschen Kohle ausreicht, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung in der Beschaffung von Steinkohle für den Fall, daß dieses Potential nicht ausreichend ist?
kittelmann (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, geben Sie mir zu, daß die in Berlin in Verlust geratenen Arbeitsplätze - Sie erwähnten eben, daß welche dazugekommen sind - unverhältnismäßig zahlreich sind? Daran darf ich die Frage anknüpfen: Wenn Ihnen dies bewußt ist - davon gehe ich aus -, warum antworten Sie dann in solcher Form?
würzen (staatssekretär), 1979-05-30:
Die Verflüssigung und Vergasung deutscher Steinkohle, Herr Abgeordneter, ist in absehbarer Zeit nicht wirtschaftlich. Anders sind die Verhältnisse bei der heimischen Braunkohle, deren Umwandlung zu Synthesegas bereits heute nahezu wirtschaftlich sein dürfte. Sollten auf längere Sicht die wirtschaftlichen und technischen Voraussetzungen zur Verflüssigung und Vergasung von Steinkohle gegeben sein, so wird die daraus resultierende hohe Nachfrage sicherlich nicht allein aus dem heimischen Förderpotential gedeckt werden können.
Die Bundesregierung wird rechtzeitig prüfen, in welcher Weise die notwendigen Voraussetzungen zum Abschluß längerfristiger Verträge über den Import von Drittlandskohle geschaffen werden könnten oder müßten, um den Investoren im Inland oder in den Förderländern in einem solchen Fall eine entsprechende Sicherheit geben zu können.
breidbach (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so werten, daß Sie in jedem Falle langfristig zur Stützung der Kohlevergasung, für die nach Ihrer Aussage die heimische Kohle allein wahrscheinlich nicht ausreichen wird, Importmöglichkeiten für Steinkohle mit schaffen werden und eventuell auch Investitionen in Kohleförderländern mit dem Ziel höherer Beteiligungen und damit einer größeren Liefersicherheit für Steinkohle aus solchen Ländern begrüßen würden?
würzen (staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Abgeordneter, angesichts der vielen Unwägbarkeiten in bezug auf die wirtschaftlichen Faktoren, die da eine Rolle spielen, d. h. die Entwicklung der Benzinpreise, die Entwicklung sonstiger Produktpreise, die Entwicklung der Kohleförderung und des Bedarfs, würde ich hier nur ungern eine solche Prognose abgeben.
Ich kann Ihnen eigentlich nur bestätigen, daß die Bundesregierung auch im Rahmen der Internationalen Energieagentur an dem Kohleaktionsprogramm mitarbeitet, das dazu dienen soll, die Investitionen in Kohle zu erhöhen, die zu verstärkten Möglichkeiten des Handels mit Kohle führen. Angesichts aller uns zur Verfügung stehenden Analysen über die künftige Entwicklung des Energiebedarfs wissen wir, daß wir jede Energiequelle zu nutzen haben und daß Steinkohle, insbesondere Steinkohle außerhalb unserer Grenzen, ein Rohstoff ist, der noch in großer Menge verfügbar ist.
breidbach (NA), 1979-05-30:
Vorausgesetzt, die Liefersicherheit ist gewährleistet: Wäre es dann nicht notwendig, auch über den nächsten Schritt nachzudenken und sich schon heute um Standorte zu bemühen, an denen die an uns gelieferte und bei uns geförderte Steinkohle vergast und veredelt werden könnte?
würzen (staatssekretär), 1979-05-30:
Wenn sich Unternehmen, die das primär machen müssen, um ausländische Fördermöglichkeiten bemühen, so ist das sicher ihre unternehmerische Entscheidung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Herr Abgeordneter Müller ({0}), Zusatzfrage.
müller (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, was hat die Bundesregierung in der Vergangenheit getan - oder hat sie die Absicht, entsprechende Forschungsaufträge zu vergeben -, um die Verflüssigung oder Vergasung von Kohle irgendwie wirtschaftlich zu machen?
würzen (staatssekretär), 1979-05-30:
Der Forschungsminister hat eine ganze Fülle von Forschungsmitteln gegeben. Sie finden alles das, was getan worden ist, in der Fortschreibung des Energieprogramms. Das Kabinett hat in seinem Beschluß vom 16. Mai ebenfalls niedergelegt, daß diese Dinge noch einmal überprüft werden sollen, insbesondere mit dem Ziel, noch zusätzliche Demonstrationsanlagen zu bauen. Das war einer der Gegenstände der Beschlüsse vom 16. Mai.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Eine
letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Josten.
josten (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, in Ergänzung der Fragen des Kollegen Breidbach möchte ich Sie folgendes fragen: Wird von Ihrem Hause aus untersucht oder sind Überlegungen angestellt worden, wieweit auch die Zuckerrübenwirtschaft herangezogen werden kann, um auch auf diesem Gebiet zu neuen Erkenntnissen über Brennstoffe zu gelangen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Herr Kollege Josten, ich bin natürlich sehr glücklich, daß wir von der Kohle noch auf heimische landwirtschaftliche Produkte kommen. Das muß das helle Entzücken der Agrarpolitiker des Hauses erwecken. Aber ich bitte um Verständnis, daß ich die Frage in der Form leider nicht zulassen kann.
Ich rufe Frage 45 des Herrn Abgeordnten Stockleben auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 46 des Herrn Abgeordneten Paintner auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 47 des Herrn Abgeordneten Hansen auf. - Der Abgeordnete Hansen ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 48 des Herrn Abgeordneten Kittelmann auf:
Welche konkreten Ergebnisse hat die Berlin-Gesprächsrunde führender deutscher Wirtschaftsmanager mit der Bundesregierung gebracht?
Ich glaube, Herr Kollege, die beiden von Ihnen eingereichten Fragen stehen in einem gewissen Zusammenhang, wenn ich das richtig sehe. Wären Sie mit einer gemeinsamen Beantwortung einverstanden? ({0})
- Aber bitte, das ist Ihr gutes Recht. - Herr Staatssekretär.
würzen (staatssekretär), 1979-05-30:
Bei der Gesprächsrunde vom 15. Mai handelte es sich um einen kleinen Kreis von Persönlichkeiten aus der Wirtschaft, der auf persönliche Einladung des Bundeskanzlers zusammengekommen war, um die Berlin-Probleme zu erörtern. Zweck war ein vertraulicher Gedankenaustausch über die wirtschaftliche Lage und die Zukunft Berlins.
Dabei sind sowohl die bestehenden günstigen Rahmenbedingungen erörtert worden wie auch vor allem die Möglichkeiten, die sich daraus für ein verstärktes Engagement der Wirtschaft insbesondere auf den Gebieten der Auftragsvergabe und der Investitionen ergeben.
Wir meinen, daß die erörterten Aspekte sicherlich in die längerfristigen unternehmensinternen Überlegungen einbezogen werden und für die Beteiligten sicher auch Anlaß sind, bilateral die Gespräche mit dem Ziel eines zusätzlichen firmenspezifischen Engagements in Berlin fortzusetzen.
kittelmann (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß die Ergebnisse in keinem Verhältnis zu dem vorher gemachten publizistischen Aufwand stehen, mit dem auf diese Gespräche hingewiesen wurde?
würzen (staatssekretär), 1979-05-30:
Das kann ich Ihnen nicht bestätigen, Herr Abgeordneter. Ich meine, daß in Gesprächen zwischen führenden Unternehmern der Bundesrepublik, dem Bundeskanzler und dem Regierenden Bürgermeister sehr viele Anregungen gegeben worden sind. Ich glaube, dort ist nicht der Kreis, wo etwa die Entscheidungen zu treffen sind, die in den Vorständen und Aufsichtsräten der Unternehmen getroffen werden. Dort werden nämlich die Investitionsentscheidungen gefällt. Das kann man in dem von Ihnen angesprochenen Kreis nicht entscheiden. Deshalb sage ich: Anregungen aus diesem Kreis werden nach unserer Meinung voraussichtlich in die Überlegungen der Firmen eingehen. Auch nach den ersten Gesprächen des Bundeskanzlers in Berlin sind ja nützliche Unternehmensentscheidungen vollzogen worden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Wollen
Sie noch eine Zusatzfrage stellen?
({0}) - Bitte.
kunz (NA), 1979-05-30:
Herr Präsident, nach diesem sehr gefährlichen Schluß noch eine Frage zu stellen ist doppelt schwierig. - Herr Staatssekretär, ich darf Sie bitte fragen, ob Sie mit mir die Auffassung teilen, daß Gespräche des Bundeskanzlers dieser Art insbesondere dann von gröKunz ({0})
ßerer Konkretheit sein könnten, wenn Bundesunternehmen in bezug auf weitere Investitionstätigkeit in Berlin beispielhaft vorangehen könnten, und zwar meßbar.
würzen (staatssekretär), 1979-05-30:
Ich bin der Meinung, Herr Abgeordneter, daß Bundesunternehmen den gleichen Gesetzen unterliegen wie andere, in Privatbesitz befindliche Unternehmen. Sie sollten Entscheidungen treffen, die wirtschaftlich vernünftig sind und dabei gleichzeitig die besondere Situation Berlins berücksichtigen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Herr Abgeordneter Jäger.
jäger (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, wie viele bei dieser Gesprächsrunde vertretene Unternehmungen haben denn bereits konkret in Aussicht gestellt, daß sie Investitionen in Berlin tätigen wollen?
würzen (staatssekretär), 1979-05-30:
Nach der Runde hat niemand solche Dinge in Aussicht gestellt. Ich wollte in den Antworten bloß klarmachen, daß solche Gespräche einen Sinn haben, wenn man sich über die Bedürfnisse und über das verständigt, was zu geschehen hat. Sicher werden die Anregungen, die dort gegeben werden, auch in den Entscheidungen der dafür zuständigen Firmenorgane Bedeutung erlangen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Ich rufe die Frage 49 des Abgeordneten Kittelmann auf:
Sieht die Bundesregierung einen Widerspruch darin, einerseits Investitionen in Berlin anzuregen und andererseits einen zunehmenden Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in der Stadt zu verzeichnen, und wie hat sie diesen Widerspruch gegebenenfalls erläutert?
würzen (staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung sieht keinen Widerspruch darin, bei einem Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in einzelnen Bereichen in Berlin gleichzeitig zu weiteren Investitionen dort anzuregen. Die Vergangenheit hat gezeigt, daß größere Investitionen in Berlin und die Aufnahme neuer Firmenaktivitäten immer eine Sogwirkung auf Arbeitskräfte nach Berlin - etwa aus Westdeutschland - hervorgerufen haben.
Im übrigen handelt es sich dabei nicht um ein spezielles Berliner Problem - auf der einen Seite Investitionen und auf der anderen Seite Mangel an qualifizierten Arbeitskräften in bestimmten Bereichen -, sondern um ein Problem, das überall aufkommen kann. Wegen der besonderen Situation Berlins beschäftigen sich Senat und Bundesregierung mit dieser Frage besonders.
kittelmann (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, können Sie mir ein konkretes Beispiel für die von Ihnen dargestellte erfreuliche Sogwirkung nennen?
würzen (staatssekretär), 1979-05-30:
Ich kann Ihnen nur sagen, daß seit 1975 Jahr für Jahr immer noch knapp 10 000 Westdeutsche in Berlin ihre Arbeit aufnehmen. Das sind die Zahlen.
josten (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir nach einer Überprüfung einen schriftlichen Bericht zu geben, damit durch gemeinsame Überlegungen von Parlament und Regierungen die besonderen Härtefälle bzw. Mißstände beseitigt werden können?
würzen (staatssekretär), 1979-05-30:
Herr Abgeordneter, es ist in der Tat richtig, daß in Berlin in den letzten Jahren mehr Arbeitsplätze verlorengegangen sind - das kann ich nicht bestreiten - und daß wir eine gewisse ungleichmäßige wirtschaftliche Entwicklung bei der Inlandsproduktion zwischen Berlin und der Bundesrepublik zu verzeichnen hatten. Allerdings hat sich diese ungleichmäßige Entwicklung im letzten Jahr wieder in einen Gleichklang verwandelt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Müller.
müller (NA), 1979-05-30:
Herr Staatssekretär, ich unterstelle, daß Sie mir jetzt nicht aus dem Handgelenk irgendwelche Zahlen angeben können. Aber wären Sie bereit, mir eine Aufstellung darüber zukommen zu lassen, in welchem Umfang, mit welchen Mitteln welche Facharbeiter in den letzten drei Jahren in der Bundesrepublik angeworben worden und in Berlin geblieben sind?
würzen (staatssekretär), 1979-05-30:
Soweit uns das möglich ist, werde ich es gern tun, Herr Abgeordneter.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-30:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Verständnis, daß Fragen, die nicht vorher schriftlich eingereicht worden sind, nicht auf diese Weise zum Gegenstand der Fragestunde gemacht werden sollten.
Die Frage 62 des Abgeordneten Dr. Reimers wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Es folgen jetzt die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Auch die Frage 1 des Abgeordneten Dr. Reimers wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 2 des Abgeordneten Horstmeier auf:
Ist damit zu rechnen, daß die Bundesregierung zur Einführung des Berufsgrundbildungsjahres in die landwirtschaftliche Ausbildung eine Rechtsverordnung erläßt, und wenn ja, wie wird sie aussehen?