Wieczorek-Zeul (NA), 1990-01-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die militärische Intervention der USA mit 26 000 Soldaten in Panama war - Herr Kollege Schäfer und Uli Irmer, das muß hier deutlich gesagt werden - völkerrechtswidrig. Die Bundesregierung hätte sie, wenn sie die normalen Standards der Bewertung angelegt hätte, in der UNO-Vollversammlung genauso verurteilen müssen, wie dies die spanische Regierung getan hat. Das ist die Wahrheit.
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Die Intervention war die Anwendung von Gewalt im Verhältnis zwischen Staaten im Sinne von Art. 2 Abs. 4 der Charta der UNO.
Wenn die US-Regierung behauptet, man habe eingreifen müssen, um die Sicherheit von US-Bürgern zu
gewährleisten - nur darauf haben Sie ja vorhin in Ihrem Redebeitrag abgestellt, Herr Köhler - , so ist das eine keineswegs fromme Lüge; denn die US-Soldaten waren ja offensichtlich eingesetzt, Noriega zu „fangen". Die USA sind aber nicht der Weltpolizist. Das müssen sie lernen. Diese Institution zur Regelung von Konflikten ist die UNO.
Noriega zu ächten, der lange der bevorzugte Kooperationspartner US-amerikanischer Institutionen war, wäre Aufgabe internationaler Institutionen oder zumindest der allamerikanischen Institutionen gewesen.
Diesen Weg haben die USA aber nie wirklich beschritten. Seien Sie einmal ehrlich: Es ging offensichtlich nicht um die Verbrechen Noriegas, die alle von uns hier kritisieren. Wenn es nämlich um solche Verbrechen ginge, warum liefert dann die amerikanische Regierung Waffen an die Militärs in El Salvador, da mit diesen Waffen doch Zivilisten in diesem Land umgebracht werden? Das sind ganz klar Verbrechen gegen die Menschen. Das wird von den USA unterstützt, weil es in das politische Konzept der USA paßt.
Die USA haben in Panama mehr zertrampelt als die Teppiche der Residenz des nicaraguanischen Botschafters oder bei der spanischen Firma efe oder bei der spanischen Fluggesellschaft Iberia. Sie haben im Verhältnis zwischen den USA und Lateinamerika einen Schritt um 50 Jahre zurück getan. Das war in allen äußeren Formen das Verhalten von Kolonialherren und nicht das eines demokratischen zivilisierten Landes, dessen freiheitliche Tradition wir lieben.
Einer Regierung wie der der UdSSR hätte das die zivilisierte Welt nicht durchgehen lassen.
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Es hätte einen Aufschrei gegeben. Die Bundesregierung wertet und mißt mit zweierlei Maß. Die zivilisierte Welt kann doch nicht einerseits zu Recht jubeln, daß die Sowjetunion die Breschnew-Doktrin aufgibt und keinen ihrer Nachbarn mehr mit Gewalt auf ihren eigenen Weg ziehen will,
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und andererseits gleichzeitig der Etablierung einer Bush-Doktrin kritiklos zusehen. Das ist unakzeptabel und nicht hinzunehmen.
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Es ging bei diesem Verhalten der USA schließlich darum, daß sie ihr „Einflußgebiet" in Mittelamerika mit militärischer Gewalt markieren wollte. Lesen Sie doch alle Zeitungen! Präsident Bush mußte innenpolitisch beweisen, daß er kein Waschlappen ist. Das ist das typisch imperialistische Verhalten: wegen innenpolitischer Konflikte außenpolitische Aggressionen beginnen. Das ist unakzeptabel, das ist unerträglich.
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Und den Lateinamerikanern sollte signalisiert werden: So kann es euch gehen, wenn ihr nicht spurt. Es ging um den Panamakanal, darum, daß der Panamakanal auch nach dem Jahr 2000 unter wirklicher
Souveränität der USA bleiben sollte. Das war wohl der tiefere Sinn der ganzen Aktion.
Es schmerzt mich, Herr Schäfer, den ich Sie sonst sehr schätze, daß Sie hier nicht deutlich gemacht haben: Die Zeit der Einflußzonen der Supermächte ist vorbei. Es ist gut, daß die Bipolarität der Welt endlich durchbrochen wird. Aber daraus kann nicht die Konsequenz gezogen werden, daß es künftig eine Einpolarität gibt, daß sich nämlich die amerikanische Regierung alles gestatten kann. Europäer - Uli Irmer, wo hast du deine Überzeugungen als Europäer gelassen? - und Lateinamerikaner haben beide ein gemeinsames Interesse an der Überwindung dieser Einflußzonen. Deshalb sollten sie sich zusammen engagieren und die wirklichen Probleme Lateinamerikas anpacken.
Ich danke Ihnen.
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