Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-09-28:
Damit schließe ich
die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung
der Vorlagen auf den Drucksachen 14/4067 und 14/4145
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor-
geschlagen. Die Vorlage auf Drucksache 14/4145 soll zu-
sätzlich an den Haushaltsausschuss, nicht jedoch an den
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das
ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 23 a bis 23 d und
23 f bis 23 l sowie die Zusatzpunkte 2 a und b auf:

23.a) Überweisungen im vereinfachten Verfahren
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Dienstleistungsstatistik und zur
Änderung statistischer Rechtsvorschriften
- Drucksache 14/4049 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur
Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch
({1})
- Drucksache 14/4053 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({2})
Ausschuss für Gesundheit

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Opferentschädigungsgesetzes und
anderer Gesetze

- Drucksache 14/4054 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({3})
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss
gemäß § 96 GO

d) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Än-
derungsurkunden vom 6. November 1998 zur
Konstitution und zur Konvention der Interna-
tionalen Fernmeldeunion vom 22. Dezember
- Drucksache 14/3952 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

f) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der
Strafprozessordnung ({4}) und an-
derer Gesetze
- Drucksache 14/3205 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

g) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zu Änderungen im
Gerichtsverfassungsrecht ({5})
- Drucksache 14/3831 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({6})
Innenausschuss

h) Erste Beratung des von den Fraktionen SPD und
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Be-
griffs „Erziehungsurlaub“
- Drucksache 14/4133 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Helmut Haussmann, Ulrich Irmer, Hildebrecht
Braun ({7}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der F.D.P.

Kinderhandel in Afrika verhindern
- Drucksache 14/2705 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({8})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf
Kutzmutz, Gerhard Jüttemann, Dr. Christa Luft,
Dr. Dietmar Bartsch und der Fraktion der PDS

Fertigung des Airbus A3XX struktur- und
umweltpolitisch sinnvoll organisieren






- Drucksache 14/3677 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({9})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Haushaltsausschuss

k) Beratung des Antrags der Fraktion der PDS

Neue nukleare Abrüstungsinitiativen statt
neuer Raketenabwehrprojekte
- Drucksache 14/3875 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({10})
Verteidigungsausschuss

l) Beratung des Antrags der Abgeordneten Maritta
Böttcher, Rolf Kutzmutz, Ursula Lötzer und der
Fraktion der PDS

Keine Fusion des GMD-Forschungszentrums
für Informationstechnik und der FraunhoferGesellschaft ({11}) zulasten der IuK-Grundlagenforschung
- Drucksache 14/4037 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({12})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Ver-
fahren

a) Beratung des Antrags der Fraktion der PDS

Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
- Drucksache 14/3822 Überweisungsvorschlag:
Haushaltsausschuss ({13})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Winfried Wolf, Eva Bulling-Schröter, Uwe
Hiksch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der PDS
Bürgerbahn statt Börsenbahn
- Drucksache 14/3784 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({14})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Die Vorlage auf Drucksache 14/4054 soll zusätzlich an den Rechtsausschuss und an den Ausschuss für
Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen werden. - Das Haus ist damit einverstanden. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 24 a bis
24 j auf. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 a auf:

Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von
der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. März
1998 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Südafrika über die Seeschifffahrt
- Drucksache 14/3091 ({15})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({16})
- Drucksache 14/3846 Berichterstattung:
Abgeordneter Hans-Michael Goldmann

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf
auf Drucksache 14/3091. Der Ausschuss für Verkehr,
Bau- und Wohnungswesen empfiehlt auf Drucksache 14/3846, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 b:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Personenbeförderungsgesetzes
({17})
- Drucksache 14/2995 ({18})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({19})
- Drucksache 14/3843 Berichterstattung:
Abgeordneter Hans-Günter Bruckmann

Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf
zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes auf
Drucksachen 14/2995 und 14/3843. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter
Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung.

Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist auch in dritter Beratung einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 c:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts
des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({20}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Paul Laufs, Dr. Christian Ruck, Dr. Klaus
W. Lippold ({21}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU




Vizepräsident Rudolf Seiters


Reaktor-Sicherheitskommission mit unabhängigen, fachlich hoch qualifizierten Experten besetzen
- Drucksachen 14/1010, 14/2112 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Axel Berg
Dr. Paul Laufs
Birgit Homburger

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/1010 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der SPDFraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der
PDS-Fraktion gegen die Stimmen von CDU/CSU und
F.D.P. angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 24 d:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({22})
Sammelübersicht 187 zu Petitionen
- Drucksache 14/4078 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 187 ist mit den Stimmen
des Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 e:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({23})
Sammelübersicht 188 zu Petitionen
- Drucksache 14/4079 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 188 ist mit den Stimmen
des Hauses bei Enthaltung der PDS angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 f:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({24})
Sammelübersicht 189 zu Petitionen
- Drucksache 14/4080 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 189 ist mit dem gleichen
Stimmenverhältnis wie zuvor angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 g:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({25})
Sammelübersicht 190 zu Petitionen
- Drucksache 14/4081 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 190 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 h:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({26})
Sammelübersicht 191 zu Petitionen
- Drucksache 14/4082 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 191 ist mit den Stimmen
von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der PDS gegen die
Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 i:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({27})
Sammelübersicht 192 zu Petitionen
- Drucksache 14/4083 Wer stimmt dafür? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Sammelübersicht 192 ist mit den Stimmen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen und der PDS gegen die Stimmen
von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Tagesordnungspunkt 24 j:
Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({28})
Sammelübersicht 193 zu Petitionen
- Drucksache 14/4084 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 193 ist mit den Stimmen des
Hauses gegen die Stimmen der PDS angenommen.

Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 4 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({29})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Christel
Humme, Dr. Hans-Peter Bartels, Anni BrandtElsweier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Marieluise
Beck ({30}), Ekin Deligöz, Kristin Heyne,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Neue Initiativen zur Frauenbeschäftigung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Petra Bläss,
Maritta Böttcher, Dr. Ruth Fuchs, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Gleichstellung von Frauen und Männern im
Erwerbsleben

- zu dem Antrag der Abgeordneten Maria
Eichhorn, Hannelore Rönsch ({31}),
Wolfgang Dehnel, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU
Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit in
Deutschland

- zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament

Entschließung des Europäischen Parlaments zu
den besonderen Auswirkungen der Frauenarbeitslosigkeit




Vizepräsident Rudolf Seiters


- Drucksachen 14/1195, 14/1529, 14/1549,
14/155 ({32}) Nr. 1.1, 14/2746 Berichterstattung:
Abgeordnete Christel Humme
Dorothea Störr-Ritter
Monika Balt

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Zeit von anderthalb Stunden vorgesehen.
- Ich höre keinen Widerspruch. Das Haus ist also damit
einverstanden.

Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst der Parlamentarischen Staatssekretärin bei der Bundesministerin
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Edith Niehuis,
das Wort.