Horst Meierhofer (NA), 2009-03-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Mobilfunk ist aus dem öffentlichen Leben nicht
mehr wegzudenken. Das merkt man allein daran, dass es
mittlerweile in Deutschland mehr Handys als Bürger
gibt. Man merkt es aber auch daran, dass das Handy
zunehmend leistungsfähiger wird und teilweise schon
mobile Computer ersetzen kann, wodurch die Arbeitswelt flexibler geworden ist. All das begrüßen wir sehr.
Es geht aber nicht nur um eine Modernisierung und
darum, was das Mobilfunkgerät alles ermöglicht hat.
Vielmehr geht es auch um viele Arbeitsplätze in diesem
Bereich. Ich glaube, es sind ungefähr 200 000 Menschen, die im mittelbaren und unmittelbaren Bereich von
Funktechnologie, Handys und anderen Strahlengeräten
tätig sind. Die betreffenden Unternehmen stehen für eine
sehr innovative Branche, kurze Produktzyklen und große
Innovationen, also für etwas, wofür der Standort
Deutschland geradezu ideal sein sollte.

In der Bevölkerung gibt es trotzdem - das ist der
eigentliche Grund unseres Antrags - noch immer viele
Vorbehalte. Viele von uns kennen aus ihrem Wahlkreis,
dass sich eine Bürgerinitiative, wenn ein Funkmast
errichtet werden soll, zu Wort meldet und dass Angst
herrscht, weil die Unwissenheit teilweise noch relativ
groß ist. Wir wollen dieses Problem dadurch lösen, dass
wir die Forschung vorantreiben. Entscheidend ist: Man
kann die Angst minimieren, indem man mehr Öffentlichkeit und Transparenz herstellt sowie die Mobilfunkforschung optimiert.

({0})

Es gibt erste Erkenntnisse und Ergebnisse. Das Deutsche
Mobilfunk-Forschungsprogramm weist sehr gute
Ansätze auf. Vieles wurde untersucht und erreicht, aber
logischerweise noch nicht alles; denn das war im Rahmen dieses Programms nicht möglich.

Meine Damen und Herren von der Linken, ich darf
zwei, drei Bemerkungen zu Ihrem Antrag machen. Es ist
aus meiner Sicht falsch, wie Sie an die Sache herangehen. Sie schüren Ängste und werden der Ernsthaftigkeit
des Themas nicht gerecht. Sie zeichnen sich durch ein
sehr populistisches Vorgehen aus.

({1})

So wollen Sie die Strahlung der Geräte verringern; dafür
gibt es im europäischen Ausland Beispiele. Das bedeutet
aber, dass man mehr Funkmasten braucht. Genau das
wollen Sie vermutlich auch nicht. Wir wollen gleichzeitig
weiterhin telefonieren. Die Mobilfunkanbieter haben den
Auftrag, eine flächendeckende Nutzung zu ermöglichen.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß, wenn Sie vor die Bürgerinitiativen in Ihren Wahlkreisen treten und ihnen erklären,
dass nun zusätzliche Handymasten gebaut werden müssen. Ich glaube, dass Ihr Ansatz nicht richtig ist.

({2})

Ich halte Ihren Ansatz auch aus einem anderen Grund
für nicht richtig. Die Ergebnisse der Reflexstudie, die
Sie anführen, können eigentlich nicht auf den Menschen
übertragen werden. Die Europäische Umweltagentur hat
zudem selbst eingestanden, dass sie eigentlich über
keinerlei Expertise im Bereich der elektromagnetischen
Felder verfügt. Trotzdem verweisen Sie auf die Studie
dieser Umweltagentur. Das halte ich für nicht anständig.
Damit sorgt man nur für mehr Verunsicherung und weniger Transparenz. Damit erreicht man nicht das, was wir
alle wollen, nämlich eine bessere Information aller
Bevölkerungsschichten.

({3})

Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir eine transparente
Forschung und eine paritätische Finanzierung. Das heißt,
wir wollen keine reine staatliche, öffentliche Finanzierung,
sondern drei Säulen. Dann könnten wir die Probleme
einigermaßen lösen. Das Deutsche Mobilfunk-Forschungsprogramm hat zu der Erkenntnis geführt, dass akute oder
chronische Wirkungen der nichtionisierenden Strahlung
- also der von Handys und anderen strahlenden Geräten weder unter Laborbedingungen noch in epidemiologischen Studien erfasst werden konnten.

({4})

Das ist eine gute Nachricht. Die Ängste waren in diesem
Bereich also unbegründet. Es konnte kein Zusammenhang festgestellt werden. Das nimmt Ängste.

({5})

Noch ist aber nicht alles untersucht. Es gibt drei Bereiche, die wir in einem weiteren Schritt untersucht wissen
möchten. Das sind die Auswirkungen der Strahlung auf
Schwangere, kleine Kinder und Heranwachsende. Das
alles konnte bislang nicht erforscht werden, genauso wenig
wie die langfristigen Folgen der Strahlung. Diese drei
Bereiche sollten aus unserer Sicht noch weiter untersucht werden. Deswegen haben wir unseren Antrag gestellt. Man sollte auch die Auswirkungen der Addition
von Strahlungen untersuchen. Mittlerweile sind oft verschiedene Strahlungsgeräte gleichzeitig im Einsatz.
Viele haben zu Hause WLAN, ein schnurloses Telefon
und ein Handy. Darüber, wie verschiedene Strahlungsquellen zusammenwirken, gibt es noch zu wenige Informationen. Diese Bereiche sollte man unserer Meinung
nach endgültig und befriedigend untersuchen. Wenn uns
das gelingt, gibt es, glaube ich, weniger Probleme.

Die Struktur sollte verbessert werden. Die Erkenntnisse sind valide. Die Erkenntnisse des Deutschen
Mobilfunk-Forschungsprogramms sind sicherlich aller
Ehren wert. Trotzdem gab es das eine oder andere Mal
Kritik. Man will mehr Objektivität durch einen unabhängigen Projektleiter. Das war bei diesem Forschungsprogramm nicht der Fall. Wenn man beim nächsten Mal
dafür sorgen würde, wäre das der letzte kleine Stein, der
noch fehlt, um eine optimale Information der Bevölkerung zu erreichen.

Wir haben für den Bereich der Erforschung nichtionisierender Strahlung 1,6 Millionen Euro in den Bundeshaushalt für 2009 eingestellt. Was damit aber gemacht
werden soll, steht leider noch nicht fest; wir konnten das
bisher nicht erfahren. Wir glauben, dass man das konkreter angehen sollte. Wir sollten deswegen diese Bereiche
erforschen und das Programm abschließen.

Neben dem Staat sollten auch die Netzbetreiber in die
Finanzierung einbezogen werden - das war bisher schon
der Fall -, aber auch die Handyhersteller, die Hersteller
der Endgeräte - sie wurden bisher noch nicht einbezogen -,
die aus unserer Sicht ein Interesse daran haben sollten,
dass alle Probleme aus der Welt geschafft werden.

Schon 2006 haben wir angeregt, die Geräte, die eine
niedrige Strahlung aufweisen, zu kennzeichnen, beispielsweise mit einem Blauen Engel. Leider ist das von den
Herstellern nicht in einem sinnvollen Umfang angenommen worden, obwohl ein Drittel aller Geräte schon jetzt
über den entsprechenden Standard verfügen würden. Wir
rufen hiermit die Hersteller auf, die Geräte zu kennzeichnen. Wenn man keinen Blauen Engel verwenden
möchte, besteht auch die Möglichkeit, es wie bei den
Kühlschränken zu machen und die Geräte in verschiedene Strahlungsklassen - A, B, C, D und E - einzuteilen.
Wenn uns das gelänge, könnten wir vernünftig über die
Strahlenbelastung reden und würden die Bedenken der
Bevölkerung ernst nehmen, aber sie nicht für populistische
Zwecke ausnutzen.

Ich bitte Sie darum, unserem Antrag positiv zu begegnen und ihm letztendlich zuzustimmen.

Herzlichen Dank.

({6})