waigel (NA), 1981-02-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hätte es nicht für möglich gehalten, daß die beschämend ironisierende Devise des Parteivorsitzenden der SPD, die SPD sei für ein kräftiges „Sowohl-Als-auch", in so kurzer Zeit zur durchgehenden Maxime der ganzen Regierung werden würde.
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Sie, Herr Bundeswirtschaftsminister, haben noch zigfach ein „Wenn" hinzugesetzt. Ihre Rede war über weite Strecken eine Aneinanderreihung allgemeiner Binsenwahrheiten und volkswirtschaftlicher Leerformeln, wohingegen die Lektüre des Wirtschaftsteils der großen Tageszeitungen nachgerade zu einem intellektuellen Genuß wird.
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Sie haben am Schluß gesagt: Wir können es schaffen, wenn wir nur wollen. Das klingt so kleinmütig, daß dieser Regierung niemand mehr diese Aufforderung und diesen Wunsch zutraut. Auch aus Ihnen selbst, Herr Bundeswirtschaftsminister, spricht mehr Verzagtheit und Ohnmacht als Zuversicht und Kraft.
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Die Aufforderung zu mehr Leistung, Anstrengung, Bescheidenheit und Umkehr müssen Sie nicht in erster Linie an das deutsche Volk richten, sondern an diese ideenarme und kraftlose Regierung und die sie begleitende Koalition.
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Der einzelne kann nämlich relativ wenig tun, wenn die politische Richtung nicht stimmt. Bisher hören wir nur Verbales, aber von konkretem Tun ist nicht die Rede.
Es stimmt auch nicht, Herr Bundeswirtschaftsminister, daß die Bundesrepublik in allen Bereichen bisher mit den Belastungen besser zurechtgekommen wäre als andere, denn wir hatten im letzten

Jahr das höchste Leistungsbilanzdefizit in der westlichen Welt, obwohl dies in der Beantwortung unserer Kleinen Anfrage im letzten Jahr noch nicht bestätigt worden ist. Sie sind, Herr Bundeswirtschaftsminister - wir haben das registriert -, mit der Opposition recht milde umgegangen - Sie haben hier ja früher auch schon einen etwas ironischeren, sarkastischeren Stil angelegt - und haben darauf hingewiesen, daß die Opposition gefragt sei. Wir registrieren das und stellen fest, daß damit die Devise von Herrn Wehner aus dem vorigen Jahrzehnt offenbar nicht mehr ihre Gültigkeit besitzt. Sie brauchen nämlich auch die Opposition, weil Sie nämlich in Ihrer Koalition gar keine Mehrheit für marktwirtschaftliche Lösungen dieser Fragen besitzen.
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Ich betrachte es auch als ein ehrliches Eingeständnis, Graf Lambsdorff, wenn Sie sagen: Einen Teil der Bedingungen, die sich jetzt als hinderlich erweisen, haben wir selber gesetzt. Sehr wahr! Nur, fangen Sie mit der Korrektur an! Fangen Sie mit der Entbürokratisierung an, und reden Sie nicht nur davon!
Sie haben vom notwendigen konstruktiven Konsens der Sozialpartner gesprochen. Wir stimmen Ihnen zu. Liegt es aber - neben anderen - nicht vielleicht auch etwas an Ihnen, daß es bisher nicht zu der dringend erforderlichen Konzertierten Aktion gekommen ist? Es ist nämlich leichter, mit einfachen Formeln Wahlkampf zu machen, als den notwendigen sozialen Konsens mit Opfern für alle herbeizuführen. ({5})
Herr Bundeswirtschaftsminister, Sie haben zu Recht vor einigen Wochen in einem Interview von der Notwendigkeit der Wiedergewinnung der deutschen Tugenden gesprochen. Lesen Sie einmal das Wahlprogramm der FDP, ob das als Beitrag zur Wiedergewinnung alter deutscher Tugenden dienen kann!
Sie haben sich dann immer wieder auf Ihren Kollegen, den Finanzminister Matthöfer, bezogen. Es ist eigentlich ein etwas merkwürdiger Stil, daß sich nun die Bundesminister hier vor dem Plenum gegenseitig loben müssen, weil ein Lob sonst in deutschen Landen und in der Zeitung in den letzten Monaten nicht mehr erteilt wurde.
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Oder, Herr Minister, ist es der Versuch, den bisher gegen Marktwirtschaft ideologisch widerspenstigen Finanzminister so einzubinden, daß er nun in den marktwirtschaftlichen Schwitzkasten genommen wird?
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Sie haben gesagt, der bayerische Ministerpräsident habe dafür keine Patentrezepte geliefert.
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- Danke, Herr Wehner, aber es war nur Wasser. ({9})
Wenn Sie die Reden von Franz-Josef Strauß aus den Jahren 1969 bis 1981 gelesen und beherzigt hätten und wenn Sie seine Finanzpolitik aus den Jahren 1966 bis 1969 fortgeführt hätten, dann bräuchten Sie heute keinen so deprimierenden Jahreswirtschaftsbericht vorlegen.
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- Nein, das ist keine Pflichtübung, das ist die Realität; er war der einzige Finanzminister, der in schwieriger Zeit Schulden zurückgezahlt hat. Sie werden das nie schaffen.
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