seebohm (bundesminister für verkehr), 1952-11-18:
Ja, offenbar haben die Damen und Herren mich nicht richtig verstehen können. Ich werde noch langsamer sprechen.
Ich darf noch auf folgendes hinweisen. Der Herr Abgeordnete Gengler hat einen Antrag gestellt, die Ziffer 3 des Artikels 2 mit dem § 139 c zu streichen, und hat darauf hingewiesen, daß die Vorschriften des § 315 a und des § 316 in Ziffer 5 des Artikels 2 hierfür ausreichen und genügen. Ich

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habe diesem Antrage nichts hinzuzufügen, weil ich seine Auffassung teile. Er hat auch darauf hingewiesen, daß diese Vorschrift sich nicht in der Regierungsvorlage befunden hat. Sie ist durch den Bundesrat später zusätzlich dem Entwurf zugefügt worden.
Ich möchte aber nur darauf aufmerksam machen, daß man die Frage der Trunkenheit am Steuer nicht zu leicht nehmen darf.
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Ich glaube deswegen, daß wir die Vorschriften, die in § 315 a und § 316 ausgebracht sind, unbedingt so beibehalten sollten. Man soll die Trunkenheit am Steuer nicht deshalb zu leicht nehmen, weil der Anteil der Unfälle, die durch Trunkenheit am Steuer hervorgerufen werden, in der Unfallstatistik zahlenmäßig nicht so groß ist - er beträgt nämlich nur etwa 6 % -, aber die Schwere dieser Unfälle ist außerordentlich bedeutungsvoll. Wir müssen gerade bei den Unfällen durch Trunkenheit eine überaus große Anzahl an Toten und Schwerverletzten beklagen. Deswegen müssen wir, wie das auch in anderen Ländern - z. B. in Schweden - geschieht, dafür sorgen, daß die Menschen sich auch dann schon zurückhalten, wenn sie entsprechende Mengen Alkohol genossen haben. Ich glaube, daß man darauf wirklich nachdrücklich hinweisen muß, auch wenn man natürlich den berechtigten Wunsch hat, daß dadurch weder der Fremdenverkehr noch etwa der Absatz in den entsprechenden Gastwirtschaften zurückgeht, der ja vielfach durch Besuch von Autofahrern hervorgerufen wird. Aber derjenige, der selbst Auto fährt, muß sich schon mit Rücksicht auf die anderen Menschen im Verkehr die entsprechende Beschränkung auferlegen: Soviel Verantwortungsbewußtsein sollten wir von unseren Menschen, die am Steuer eines Autos oder Motorrades sitzen, ohne weiteres verlangen, ohne daß sie deswegen nun sagen könnten, sie seien durch diese Maßnahmen in besonderer Weise unter Strafandrohung durch gesetzliche Bestimmungen gestellt.
Herr Abgeordneter Dr. Reismann hat sich dahin ausgesprochen, er habe Bedenken, daß hier dem Autofahrer Unrecht geschehe, weil zuviel von ihm verlangt werde, solange die Straßen nicht entsprechend gut seien. Die einschlägige Bestimmung unserer Straßenverkehrsordnung, die wir durch diesen Entwurf auch wiederhergestellt sehen wollen, stellt ausdrücklich fest, daß der Fahrer sich so zu verhalten hat, wie es der Verkehr und natürlich damit auch der Zustand der Straße erfordert. Man muß von einem Fahrer verlangen, daß er erkennen kann und sich dann so verhält, wie eben die gegebenen Ausbaumöglichkeiten der gerade von ihm befahrenen Straße es verlangen. Wenn die Fahrer wirklich den Straßenzustand beachten und die Disziplin aufwenden würden, die wir beim Fahren in anderen Ländern vielfach beobachten können, würden sie damit sicherlich am meisten zur Verminderung der Unfälle beitragen. Wir möchten sehr gern unsere Straßen weiter ausbauen. Wir haben uns in diesem Hohen Hause öfter darüber unterhalten, auch über die Frage der Möglichkeit und der Unmöglichkeit der Mittelbeschaffung.
Wenn Sie einmal nach England kamen und sich ansahen, mit wieviel Kurven, mit wie engen und unübersichtlichen Straßen man sich dort abquälen muß und wie außerordentlich diszipliniert und vorsichtig gefahren wird,
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weil die Menschen sich eben den gegebenen Voraussetzungen anpassen, dann werden Sie mir recht geben, daß wir doch viel größeren Wert auf eine bessere Disziplin unserer Fahrer legen müssen. Zu dieser Disziplin gehört natürlich auch, keinen Alkohol zu sich zu nehmen, bevor man sich an das Steuer setzt oder während der Fahrt, weil man dadurch in die Gefahr gerät, auch wenn man eine ganze Menge verträgt, die anderen Verkehrsteilnehmer zu gefährden. Deswegen möchte ich darum bitten, daß der Antrag des Herrn Dr. Reismann auf Umdruck Nr. 696 nicht zur Annahme kommt.