Christine Aschenberg-Dugnus (NA), 2012-04-26:
Vielen Dank, Herr Präsident! - Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich würde jetzt gerne zu einer seriösen
Sachdebatte zurückkommen. Ich denke, das können wir
gut gebrauchen.

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Die Menschen, die uns zuhören, haben einen
Anspruch darauf, dass wir die Herausforderungen des
demografischen Wandels in der Pflegeversicherung annehmen. Denn dafür haben uns die Menschen gewählt.
Wir müssen deshalb die Pflegeversicherung zukunftsfest
machen und dafür Sorge tragen, dass alle Menschen in
diesem Lande auch weiterhin würdevoll alt werden können.

Eine Neudefinition der Pflegebedürftigkeit - darin
sind wir uns alle in diesem Hause einig - ist deshalb gerade im Hinblick auf Demenzerkrankungen absolut notwendig. Daran arbeiten wir bereits intensiv. Denn die
Demenzkranken haben unter den Vorgängerregierungen
schon lange genug gewartet.

Wir schaffen mit dem Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz
schon vorab, also vor der umfangreichen Neudefinition,
ganz konkrete Verbesserungen.

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Zwei Kernelemente des eingebrachten Gesetzentwurfs
sind: zum einen Leistungsverbesserungen für Demenzkranke und ihre Familien und zum anderen die immer
angemahnte Flexibilisierung der Leistungsinanspruchnahme. Sie müssen den Gesetzentwurf nur lesen.

Im Vorgriff auf eine Neudefinition der Pflegebedürftigkeit wird es nun erstmals richtige Leistungen aus der
Pflegeversicherung für Demenzkranke geben. Heute erhalten Menschen, die an Demenz erkrankt sind, lediglich
100 oder 200 Euro für niedrigschwellige Angebote. Wir
sorgen jetzt dafür, dass bereits in der Pflegestufe 0 Leistungen zur Verfügung stehen. Das heißt konkret, statt
null Euro wie bisher gibt es in der Pflegestufe 0 nun
225 Euro im Monat für Sachleistungen und 120 Euro
Betreuungsgeld. Auch in den folgenden Pflegestufen
wird es mehr Geld geben.

({2})

Das sind zusätzliche Leistungen, die den Demenzerkrankten ab dem 1. Januar 2013 zur Verfügung stehen.
Das können Sie nicht schlechtreden.

Ein weiterer Punkt sind die starren Pflegekomplexe.
Diese wollen wir durch eine Flexibilisierung des Leistungsrechts weiter verbessern. Das ist dringend notwendig; denn das hilft insbesondere den Demenzkranken,
die nicht unbedingt klassische hauswirtschaftliche oder
pflegerische Leistungen benötigen, sondern ganz individuell betreut werden müssen. Das entlastet übrigens
auch die pflegenden Angehörigen, die wirklich eine
unglaublich schwierige, anerkennenswerte und verantwortungsvolle Tätigkeit ausüben.

Was wir nicht wollen, sind starre, festgelegte und unflexible Angebotsstrukturen; denn solche Strukturen helfen niemandem vor Ort. Wir wollen die Eigenständigkeit, die Entscheidungsfreiheit und die Berücksichtigung
individueller Bedürfnisse stärken. Was höre ich da von
der Frau Kollegin Reimann? Ich zitiere: Das ist ein typischer FDP-Ansatz. Die Betroffenen bekommen mehr
Geld und müssen sich dann selbst kümmern. - Meine
Güte! Natürlich ist das der richtige Ansatz. Es darf aber
nicht heißen „Sie müssen sich dann selbst kümmern“,
sondern es muss heißen „Sie dürfen sich endlich selbst
darum kümmern“. Das entspricht genau dem, was die
Menschen vor Ort brauchen.

({3})

Die Menschen wollen für sich bzw. für ihre Angehörigen aus verschiedenen Alternativen selbst aussuchen
können und nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Sie wollen mehr Wahlmöglichkeiten. Sie wollen
mehr Eigenverantwortung und ein selbstbestimmtes
Leben, auch wenn die Alltagskompetenz eingeschränkt
ist. Was sie nicht wollen, ist, dass ihnen von Politikern
vorgeschrieben wird, wie die Pflege aussehen soll.




Deshalb enthält unser Gesetz eine Verbesserung der
frühzeitigen Beratung der Versicherten - das ist das, was
die Menschen brauchen ({4})

und des Weiteren eine Verbesserung der Beteiligung der
Betroffenen sowie eine finanzielle Förderung der Selbsthilfe.

Ich komme jetzt zu einem Punkt, der mir persönlich
sehr am Herzen liegt. Das sind die alternativen Wohnformen. Diese Wohnformen - zum Beispiel Pflege-WG werden nun durch unser neues Gesetz spürbar gestärkt.
Wir waren erst in der letzten Woche in der Pflege-WG
„habitas“ im schleswig-holsteinischen Hammoor, und
ich sage Ihnen: Was wir dort gesehen haben, ist wirklich
beeindruckend; denn was dort angeboten wird, entspricht genau den individuellen Wünschen und Bedürfnissen der Pflegebedürftigen. Dort finden Menschen mit
unterschiedlichen Einschränkungen zueinander und organisieren sich einen schönen und wirklich würdevollen
Lebensherbst.

Man kann beispielsweise als Demenzkranker mit
Pflegestufe 0 dort einziehen und auch dort bleiben, wenn
man irgendwann Pflegestufe 3 erhält. Die Bewohner
müssen dann nicht in eine andere Einrichtung umziehen,
sondern können bis zu ihrem Lebensabend dort bleiben,
wo sie sich in der Gemeinschaft wohlfühlen. Die Menschen fühlen sich dort auch deshalb so wohl, weil besonders die Mitarbeiter hervorragende Arbeit leisten. Sie
nehmen nämlich die Demenzkranken so an, wie sie sind.
Es gibt zum Beispiel keine festen Frühstückszeiten.
Vielmehr wird auf den individuellen Lebensrhythmus
der Mieter - so werden die Menschen dort genannt - eingegangen. Das ist einfach toll, und das muss man hier
auch einmal sagen.

({5})

Es gibt viele gute Beispiele für unterschiedliche
Pflege vor Ort. Ich kann allen Kollegen nur raten, sich
einmal umzuschauen. Ein weiteres Beispiel ist die
„Pflege LebensNah“ in Rendsburg. Dort werden nicht
nur Pflegebedürftige betreut. In einem angeschlossenen
Café kümmern sich die Mitarbeiter aufopferungsvoll
auch um das Thema Demenz. Es ist besonders wichtig,
dass die Angehörigen im Umgang mit Demenzerkrankten geschult werden, beraten werden und Hilfestellung
erhalten. Das ist ganz besonders wichtig.

Mit der Stärkung neuer Wohnformen greifen wir genau das auf, was den tatsächlichen Bedürfnissen der
Menschen entspricht.

Niemand soll behaupten: Mit der Reform X oder Y
machen wir das Leben eines schwerstpflegebedüftigen
Menschen wieder so unbeschwert wie das eines 20-Jährigen. Darum geht es auch nicht. Es geht bei der Organisation des Lebensherbstes darum, das Leben so angenehm, so erträglich und so würdevoll wie möglich zu
gestalten, für die Pflegebedürftigen und für die Angehörigen. Genau das ermöglicht unser Pflege-Neuausrichtungs-Gesetz.

Vielen Dank.

({6})