Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2021-01-27:


Guten Abend, sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir führen das Jagdrecht in die Zukunft und schützen unseren Wald. Das, was wir heute beraten, ist somit die erste größere Novelle des Bundesjagdgesetzes seit 1976, also seit 45 Jahren. Nach so vielen Jahren wird es Zeit, eine Anpassung des Bundesjagdgesetzes vorzunehmen – für die heutige und für die zukünftige Zeit. Wir tragen damit den Bedürfnissen der Jägerinnen und Jäger Rechnung; sie sind im Übrigen wichtige Partner bei der Bekämpfung der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest. Ebenso schaffen wir einen Ausgleich zwischen Jägern und Waldbesitzern. Unser Motto lautet „Wald und Wild“, „Wald mit Wild“;

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wir wollen nicht das Gegeneinander von beidem.

Dass dieser Ausgleich nicht einfach ist, da müssen wir gar nicht drum herumreden; denn es hat mehrere Legislaturperioden gedauert, bis so etwas in den Bundestag eingebracht worden ist. Diejenigen, die glauben, einen Kompromiss hinzubekommen, indem sie einer Seite nach dem Mund reden, irren. Beides zusammenzubekommen, heißt, einen Kompromiss zu schließen.

Mit der Regelung zu Wild und Wald wird auch der nachhaltige Waldumbau flankiert. Mit der Neuregelung eines vernünftigen Ausgleichs zwischen Wald und Wild zeigen wir, dass die Wiederbewaldung und der Waldumbau gelingen können, wenn der Wildbestand angemessen angepasst ist – vor Ort, durch Absprache zwischen den Beteiligten. Die Eigenverantwortung unterstreichen wir durch die Einführung eines sogenannten Abschusskorridors und dadurch, dass wir zu einem Vegetationsgutachten noch ein Lebensraumgutachten hinzuziehen können. Das sind sinnvolle Instrumente. Wir haben auch weitere rechtliche Klarstellungen vorgenommen.

Ich will klar sagen: Die Jägerinnen und Jäger sind nicht nur hier, sondern auch im Kampf gegen die ASP unsere sehr starken Partner.

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Sie sind es – das will ich sehr klar sagen –, die gemeinsam mit den Förstern Wald und Wild hegen und pflegen. Mit diesem Gesetz schaffen wir eine Balance. Die Hegepflicht und das Gebot des Tierschutzes im Grundgesetz sind hinreichender Schutz dafür, dass Arten nicht so stark reduziert werden, dass sie in ihrem Bestand bedroht werden. Alles andere wäre auch absolut fatal. Wer davon redet, hier gehe es um die Ausrottung des Rehwildes, der macht Panik und wird dem Ziel einer Kompromissfindung nicht gerecht.

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Deshalb sage ich auch: Ja, es ist wichtig, dass wir hier auch Weiteres beschlossen haben. Wir haben uns in dieser Vorlage auch das Thema „Nachtzieltechnik und Infrarotaufheller“ vorgenommen. Wir haben das Verbot unter klaren, strengen Auflagen bei der Jagd des Schwarzwildes aufgehoben. Warum? Weil wir die Jägerinnen und Jäger an unserer Seite brauchen bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest.

Wir gehen auch weiter, wenn es um die Frage der Bleimunition geht. Zur Bleimunition – auch das wissen die Fachleute – gibt es klare Untersuchungen. Nach diesen Untersuchungen – Stichwort: „Risikobewertung“ – ist nicht völlig auszuschließen, dass bei Extremverzehrern von Wildbret ein Risiko besteht; das ist das eine. Aber darüber hinaus ist auch der Bleieintrag in die Umwelt ein Problem, eine Belastung für die Umwelt. Ziel dieses Gesetzentwurfs ist es, den Verbraucherschutz und den Naturschutz zu stärken, aber gleichzeitig auch den Tierschutz sicherzustellen. Die Munition muss eine ausreichende, zielgerichtete Tötungswirkung haben, damit die Tiere nicht unnötig leiden müssen.

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Was haben wir noch geregelt? Ein bundesweiter Schießübungsnachweis für Gesellschaftsjagden wird eingeführt. Wir vereinheitlichen die Jäger- und Falknerausbildung sowie ‑prüfung, da sich in den vergangenen 40 Jahren wirklich deutliche Unterschiede zwischen den Bundesländern herausgebildet haben. Wir modernisieren die Jägerausbildung. Wildbrethygiene und Lebensmittelsicherheit werden eine stärkere Rolle spielen – das ist im Übrigen auch im Interesse der Jägerinnen und Jäger –, ebenso wie die Fächer Waldbau und Wildschadensvermeidung. Dann: das Verbot des Kaufs und Verkaufs von Tellereisen aus Tierschutzgründen und das Verbot der Jagd an Wildquerungshilfen im Sinne des Natur- und Artenschutzes, das Verbot von fangbereiten Fallen für Greifvögel, mit Ausnahme für Falkner, im Sinne des Tier- und des Tierartenschutzes und eine ergänzende Regelung bei der Festlegung der Jagdzeiten. Der Bußgeldrahmen wird sich verändern. Die Jagdhaftpflichtversicherung wird sich verändern. Und es gibt auch eine einheitliche Regelung zum Schutz vor Wildverbiss.

Das ist alles nicht einfach, aber wir haben es angepackt. Diejenigen, die sich einzelne Punkte rausnehmen und kritisieren, um ein Ganzes zu verhindern, die handeln unverantwortlich. Wir als Große Koalition handeln verantwortlich.

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