ehlers (präsident), 1954-04-08:
Ich darf annehmen, daß gegen die Teilung der Abstimmung keine Bedenken bestehen. - Von seiten der Antragsteller keine Bedenken.
Wir kommen zur Abstimmung zunächst über Umdruck 22*). Das ist der Änderungsantrag, zu dem getrennte Abstimmung beantragt wurde.
Ich lasse abstimmen über den Antrag Umdruck 22 Buchstabe a, mit dem ein neuer Tit. 601 a gewünscht wird. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über Umdruck 22 Buchstabe b bezüglich eines neuen Tit. 601b. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das scheint mir nicht die Mehrheit zu sein;
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der Antrag ist abgelehnt. Damit ist Umdruck 22 in der Einzelabstimmung erledigt.
Ich komme zu Umdruck 30**). Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag der Fraktion der SPD betreffend einen neuen Titel in Kap. 0902 zuzustimmen wünschen; eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über Umdruck 54***) -Antrag der Abgeordneten Scheel und Genossen betreffend Tit. 530 in Kap. A 0901. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen,
*) Siehe Anlage 2 Seite 930 A. **) Siehe Anlage 4 Seite 931 B. ***) Siehe Anlage 8 Seite 934 A.

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eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zu Umdruck 29 ({2})*)-Änderungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Förderung der gewerblichen Wirtschaft im Emsland. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zum Antrag der Fraktion des GB/ BHE Umdruck 55**). Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zum Umdruck 47***), Änderungsantrag der Fraktion des GB/BHE. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Über die Anträge auf Umdruck 31 und Umdruck 52 wird nach unserer Übung erst in der dritten Beratung abgestimmt, da es Entschließungsanträge sind.
Sämtliche Änderungsanträge sind abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Haushaltsausschusses - Drucksache 359 -, zunächst zu Ziffer 1 betreffend den Einzelplan 09. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die die Anträge der Abgeordneten Ritzel und Dr. Arndt und Genossen für erledigt erklären wollen - Ziffern 2 und 3 der Drucksache 359 -, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Damit ist der Einzelplan 09 erledigt.
Meine Damen und Herren, wir kommen zum
Einzelplan 02 - Haushalt des Deutschen
Bundestages ({3}). Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Rösch. Ich bitte sie, das Wort zu nehmen.