Karl Lauterbach (NA), 2014-10-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Zunächst einmal versuche ich, unaufgeregt
darzustellen, was die Substanz dieser Reform ist.

({0})

Denn das scheint zum Teil in Vergessenheit geraten zu
sein. Diesen Eindruck kann man haben, wenn man hier
zuhört. Was haben wir beschlossen? Ist es wirklich gut?
Ist es nicht gut? Ist es übertrieben? Also: Wie ist die Gesamtlage einzuschätzen?

Ich fange mit dem an, was wir insgesamt für die
Pflege, also für die ambulante und für die stationäre
Pflege, machen. Wir geben insgesamt 2,4 Milliarden
Euro mehr aus. Wir verteilen das Geld, indem wir die
Leistungen dynamisieren, indem wir neue Leistungen
einführen, indem wir zum Beispiel Demente, die noch
nicht pflegebedürftig im klassischen Sinne sind, besser
versorgen. Was spricht dagegen, dass wir bestehende
Leistungen deutlich besser bezahlen und neue Leistungen, die sinnvoll sind, die gefordert werden, auf einen
Schlag einführen? Was spricht dagegen, dieser Reform
in diesen Belangen zuzustimmen?

({1})

Wir entsprechen dem Wunsch, die Betreuung in der
Pflege zu verbessern. Oft kommt man nicht zur Betreuung in der Pflege, weil die Zeit fehlt. Die Menschen
brauchen Betreuung. Sie brauchen jemanden, der mit ihnen spricht. Es kommt nicht allein darauf an, gut zu pflegen. Vielmehr braucht derjenige, der gepflegt wird, auch
jemanden, der mit ihm spricht, der ein Spiel mit ihm
macht, der einen Spaziergang mit ihm macht, der auf ihn
aufpasst. All dies können nur Betreuungskräfte leisten.
Wir bezahlen zusätzliche 25 000 Betreuungskräfte. Das
ist die größte Aufstockung der Zahl der Betreuungskräfte seit Einführung der Pflegeversicherung. Was
spricht dagegen, dieser Ausdehnung, Erweiterung der
Anzahl und Besserbezahlung der Betreuungskräfte zuzustimmen? Ich halte das für eine Errungenschaft.

({2})

In der ambulanten Pflege ist der größte Stressfaktor,
wenn man pflegt - den Angehörigen ist dies zu danken;
es ist wirklich zu danken, dass wir in Deutschland im
Vergleich zu anderen Ländern so viele Angehörige haben, die bereit sind, ihre Lieben, ihre Verwandten zu
pflegen -, dass man kurzfristig bei einem Ausfall nicht
klarkommt. Jetzt flexibilisieren und dynamisieren wir
die Tages-, die Nachtpflege, die Verhinderungspflege
und die Kurzzeitpflege. Das macht das Pflegen durch
Angehörige schlicht und ergreifend viel erträglicher. Das
nimmt den Druck heraus. Das nimmt den Stress weg. Es
verringert diesen Dauerdruck, der dazu führen kann,
dass man über die Pflege der Angehörigen selbst krank
oder zum Pflegefall wird.
({3})

Was spricht dagegen, den Angehörigen diesen Wunsch
zu erfüllen? Der Wunsch wurde immer wieder an uns
herangetragen. Jetzt machen wir es möglich. Darüber
geht das halbe Plenum hier einfach hinweg. Das ist eine
aus meiner Sicht wesentliche Errungenschaft, auf die die
Angehörigen viel zu lange gewartet haben.

({4})

Ich glaube auch, dass die Reform sehr gerecht ist.
Den Arbeitgeberverbänden, aber auch allen politischen
Gruppierungen ist zu danken. Es hat kaum Kritik daran
gegeben, dass die Finanzierung paritätisch erfolgt. Wenn
man überlegt, wie hart derzeit um jede zusätzliche Belastung der Wirtschaft gerungen werden muss - zu Recht -,
wird man einsehen: Das ist eine großartige solidarische
Leistung unserer gesamten Gesellschaft. Niemand hat
hier protestiert. Wir erhöhen die Ausgaben insgesamt um
6 Milliarden Euro. Die Hälfte davon wird von den Arbeitgebern gezahlt. Daher danke an alle, die dies unterstützen. Das ist ein Ausbau unseres Solidarsystems - den
wir in anderen Bereichen derzeit nicht sehen -, wie wir
ihn uns gewünscht haben und wie er in unseren Wahlprogrammen stand. Das ist eine gemeinsame Leistung
dieser Gesellschaft, der Arbeitnehmer, Tarifparteien und
Arbeitgeber. Das muss gewürdigt werden.

({5})

Ich persönlich halte auch die Einführung des Vorsorgefonds für gerecht. Selbstverständlich ist es richtig:
Wenn es keine demografischen Veränderungen geben
würde, dann wäre der Vorsorgefonds völlig überflüssig;
das ist ganz klar. Aber wenn in 30 Jahren halb so viele
junge Leute in den Beruf eintreten, wie alte Leute von da
an gepflegt werden müssen, wenn sich dieses Verhältnis
so verändert, dann muss man dafür Geld zurücklegen.

Natürlich kann man wie Sie von der Linken darauf
setzen, dass die Produktivität dramatisch ansteigt. Ihren
eigenen Beitrag dazu lasse ich einmal dahingestellt.
Aber wer weiß denn,

({6})

ob in den alternden Gesellschaften der Welt und in Europa diese Produktivitätszuwächse überhaupt erzielt
werden können? Das ist doch reine Spekulation. Man
muss doch sicher sein, dass man die Pflege finanzieren
kann. Was die jungen Leute heute finanzieren, das muss
ihnen in Zukunft auch selbst geboten werden. Daher legen wir dieses Geld zurück.

({7})

Das ist auch kein Pflege-Bahr. Die Versicherungsindustrie ist gegen diesen Vorschlag gewesen. Das Geld
wird nur angelegt, es wird damit nicht spekuliert. Nicht
jede Anlage, Frau Kipping, ist automatisch Spekulation.



({8})

Wir hinterlegen das Geld bei der Bundesbank. Es gibt
ganz strenge Regeln. Wir haben es eben nicht den privaten Versicherungen, nicht den privaten Anbietern zur
Verfügung gestellt. Wir sind dafür kritisiert worden. Die
Anlage ist eine Anlage mit Augenmaß: eine Anlage mit
vertretbarer Rendite, aber sehr geringem Risiko. Das
halte ich für richtig.

({9})