Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2011-04-13:

Herr Kollege Schneider, der Spaß wird ja dadurch,
dass er wiederholt wird, nicht größer.

Es ist so: Beim Pakt für den Euro zur Steigerung der
Wettbewerbsfähigkeit der Mitgliedsländer der EuroZone geht es vor allen Dingen darum, die Länder, deren
Wettbewerbsfähigkeit nicht so hoch ist wie die anderer
Länder, ein Stück weit zu stärken; das ist sein Ziel. Viele
sagen, ein Problem unserer gemeinsamen Währung sei,
dass sich nicht alle Länder an die Leitlinien der verabredeten Finanzpolitik halten. Ich sage deswegen: Es ist
gut, dass sich die Bundesrepublik Deutschland an diese
Leitlinien hält und die Bundesregierung heute ein so
überzeugendes Stabilitätsprogramm, das ich dem Deutschen Bundestag nun vorstellen kann, beschlossen hat.

Darüber hinaus haben wir festgestellt, dass wir uns
auch der Herausforderung, die Wettbewerbsfähigkeit anderer Länder zu verbessern, stellen müssen. Zu diesem
Zweck haben wir einen Vorschlag gemacht. Er sieht im
Prinzip vor, dass jedes Land selbst geeignete Vorschläge
unterbreitet und umsetzt und sich im nächsten Jahr an
den Ergebnissen messen lässt.

Ich habe allerdings auch eine andere Debatte zu führen. Ich musste beim Treffen der EU-Finanzminister am
vergangenen Wochenende in Gödöllö wieder einmal
Versuche abwehren, die darauf zielen, dass Ungleichgewichte, die daraus resultieren, dass manche Länder einen
Überschuss und andere Länder ein Defizit haben, symmetrisch behandelt werden. Es gibt eine Reihe von euro11880 


päischen Ländern und Institutionen, die Ungleichgewichte am liebsten gleichbehandeln würden. Dies würde
allerdings bedeuten, dass Deutschland als Land mit
Überschuss genauso behandelt würde wie Länder, für
die Deutschland aus seinem Überschuss - in richtig verstandener Solidarität - Hilfeleistungen geben muss. Dies
kann nicht richtig sein. Deswegen haben wir Wert darauf
gelegt, dass Überschussländer, von denen letzten Endes
die Leistungsfähigkeit der Euro-Zone insgesamt abhängt, und Defizitländer im Zuge der Imbalances bei den
Defiziten in Europa nicht gleichbehandelt werden.

Wenn sich das so verhält, wäre im Rahmen des Pakts
für den Euro zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit
allerdings auch nicht in erster Linie die Bundesrepublik
Deutschland gefordert. Denn Deutschland verzeichnet
bereits einen relativ großen Überschuss, der in anderen
Zusammenhängen teilweise sogar als problematisch betrachtet und hinterfragt wird.

({0})

Ich glaube, dass wir die Anforderungen im Sinne einer
realistischen Betrachtungsweise nicht überspannen sollten.

Die Binnennachfrage ist ein ganz anderes Thema. Es
geht um Folgendes - das werde ich meinen Partnern im
Rahmen der IWF- und der G-20-Tagung morgen wieder
einmal sagen können und müssen -: Die bestehenden
Ungleichgewichte führen auch in einem Überschussland
wie Deutschland dazu, dass die Binnennachfrage gesteigert wird, und zwar auf marktwirtschaftlich einwandfreie Art und Weise.

Wenn Sie das Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung vom Ende vergangenen Jahres lesen, dann
stellen Sie fest, dass dort für 2011 prognostiziert wird,
dass das Wachstum in diesem Jahr - wir alle sind im Augenblick zuversichtlich und gehen davon aus, dass es
noch ein bisschen höher ausfallen wird als Anfang des
Jahres vorhergesagt - zu 90 Prozent durch eine Steigerung der Binnennachfrage getrieben wird. Die aktuellen
Entwicklungen im Rahmen der Tarifverhandlungen
- wir verteidigen gemeinsam die Tarifautonomie - spiegeln dies ja auch wider.

Schauen Sie sich etwa an, was wir heute auch im Kabinett beraten und behandelt haben - Sie haben von Lorbeeren früherer Regierungen gesprochen; ich habe der
letzten Regierung angehört; auch Sie waren als haushaltspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion, also in einer
wichtigen Funktion, daran beteiligt -: Wir haben in der
letzten Legislaturperiode im Zuge der Rentenanpassung
die Rentenformel ein Stück weit, wenn Sie so wollen,
ausgesetzt, indem wir gesagt haben: Wir wollen als
Folge des schweren wirtschaftlichen Einbruchs keinen
Rückgang der Renten haben, sondern die Rentenformel
wird bei null gekappt. Aber der Rückgang, der den Rentnern nach der Rentenformel eigentlich hätte zugemutet
werden müssen, wird nachgeholt, sobald wir wieder
Rentensteigerungen haben. - In diesem Jahr sind wir in
der erfreulichen Lage, dass wir dies nachholen können
und es trotzdem zu einer Rentensteigerung um knapp
1 Prozent kommt. Sie wissen, dass wir alle 2008/2009
befürchtet haben, es würde die ganze Legislaturperiode
über keine Rentensteigerung geben. Es zeigt sich aber,
dass die Binnennachfrage als Folge der guten wirtschaftlichen Entwicklung anzieht.

Auch dies ist ein gutes Argument, dass die Finanzund Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung außergewöhnlich erfolgreich und außerdem richtig ist.