Jungmann (NA), 1977-09-08:
Frau Präsidentin, meine Zeit ist begrenzt. Ich bitte dafür um Verständnis. Der Kollege Dr. Wörner hat heute vormittag auch keine Zwischenfragen zugelassen.
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Die Bundeswehr ist keine Offensivstreitmacht. Wer das will, verstößt eindeutig gegen die Verfassung.
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Sie ist auf Grund der Ausrüstung, Logistik und Infrastruktur sowie ihrer Einbindung in die Allianz gar nicht in der Lage, einen Angriff zu führen.
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Wohl aber ist sie in der Lage, ihre Aufgabe, nämlich Kriegsverhinderung durch glaubwürdige Abschreckung und Verteidigungsbereitschaft, im Bündnis gemeinsam mit den Verbündeten zu erfüllen. Wir haben dafür gesorgt, daß die Bundeswehr ihren politischen Auftrag, den Frieden zu bewahren, geJungmann
meinsam mit den verbündeten Streitkräften besser erfüllen kann als je zuvor.
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- Herr Biehle, ehe Sie Zwischenrufe machen, sollten Sie sich erst einmal informieren. Ich habe meinen Wehrdienst in der Bundeswehr geleistet, ja vielleicht länger in der Bundeswehr gedient, als Sie für möglich halten.
Gelegentlich passiert es selbst dem sonst so destruktiven Herrn Strauß, der ja leider bei dieser Debatte nicht anwesend ist, aber sich am letzten Sonntag exklusiv aus Kanada in „Bild am Sonntag" zur Verteidigungspolitik geäußert hat, das zuzugeben. Er sagte - ich zitiere mit Erlaubnis der Frau Präsidentin -: „Unser starker militärischer Beitrag gibt uns auch das Recht, Entscheidungen mitzutragen." Die Vielseitigkeit des Herrn Strauß zeigt sich daran, daß er die Bundeswehr noch vor zwei Jahren als „Operettenarmee" bezeichnet hat. Mit dem jüngeren Zitat bestätigt er, daß unser Verteidigungsbeitrag im Bündnis zumindest ausreichend ist, und widerspricht gleichzeitig den Forderungen der verteidigungspolitischen Sprecher der Union. Die Opposition muß sich daher fragen lassen, was denn nun eigentlich gilt: Sind die Leistungen der sozialliberalen Bundesregierung im Bereich der Verteidigungspolitik ausreichend oder nicht?
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Herr Wörner sagt - das nicht erst seit heute, sondern schon seit 1971 -, daß sie gerade noch ausreichen. Wir sind der Auffassung: sie sind ausreichend. Noch nie wurde die Leistungsfähigkeit der Bundeswehr von unseren Bündnispartnern mehr anerkannt und respektiert als heute. Bei einer Verteidigung des NATO-Mittelabschnitts würde die Bundeswehr die Hauptlast tragen. Unter den europäischen Alliierten ist sie dafür am besten gerüstet. Laut Generalsekretär Dr. Luns hat sie sich - unter Abzug des atomaren Potentials - zur drittgrößten militärischen Macht der Welt entwickelt. Wir sollten uns darüber im klaren sein, daß das nicht nur im Osten, sondern auch im Westen - freilich in unterschiedlicher Stärke und aus unterschiedlichen Gründen - auf Kritik stößt. Auch wir Deutschen selbst sollten in Anbetracht unserer Geschichte diese neue Rolle kritisch und zurückhaltend betrachten. Sie berechtigt nicht zu Stolz, sondern sie ist Bürde.
Die Bundesrepublik leistet in diesem Bündnis den Verteidigungsbeitrag, der den wirtschaftlichen Möglichkeiten unseres Landes entspricht und der schließlich zu Recht auf die Finanzierbarkeit anderer wichtiger Staatsaufgaben, z. B. in der Sozial- und der Bildungspolitik, Rücksicht nimmt. Wir Deutschen können zwar stolz auf die Leistungsfähigkeit unseres Landes sein. Die Konsequenz, die sich daraus in der NATO für uns ergibt, tragen wir aber nicht mit dem überheblichen Stolz à la „Wir sind wieder wer", sondern in der Verantwortung vor unserer Geschichte und der daraus erwachsenden Verpflichtung, aktiv unseren Beitrag für eine friedliche Zukunft zu leisten.
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Das Bündnis hat Kriterien entwickelt, die der Vergleichbarkeit des Beitrags der Mitgliedsländer zur gemeinsamen Verteidigung dienen sollen. 1969 lag die Bundesrepublik Deutschland mit ihren Verteidigungsausgaben in absoluten Beträgen hinter den Vereinigten Staaten, Frankreich und Großbritannien an vierter Stelle. Seit 1970, also seitdem Sozialdemokraten die Verantwortung in der Verteidigungspolitik tragen, leistet die Bundesrepublik nach den Vereinigten Staaten den zweithöchsten Beitrag.
Über den angeblich desolaten Zustand des Atlantischen Bündnisses und der Bundeswehr ist in der letzten Zeit wieder einmal mehr gesagt und gemutmaßt worden, als der Sache und der sachlichen Diskussion guttut. Die NATO-Landstreitkräfte in Mitteleuropa haben ihre Geräte modernisiert und durch Umstrukturierung der Verbände an Kampfkraft gewonnen. Sie sind in der Lage, auf Grund des Panzerabwehrpotentials ihre Aufgabe zu erfüllen.
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Das Panzerabwehrpotential der Bundeswehr wird ill Zukunft noch erheblich verstärkt werden. Durch qualitative Überlegenheit kann dann der quantitative Vorsprung des Warschauer Pakts ausgeglichen werden.
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Wir haben keinen Anlaß, was den Verteidigungsbeitrag der Bundeswehr angeht, unser Licht unter den Scheffel zu stellen.
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Wir haben den Ausrüstungsstand der Bundeswehr nicht nur erhalten, sondern sogar erheblich verbessert.
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- Den Ausrüstungsstand! Sie müssen zuhören!
Die Bundeswehr hat einen sehr hohen Ausbildungsstand. Im Zusammenhang mit der Neuordnung der Ausbildung in der Bundeswehr sind die Maßnahmen zur Ausbildung der Soldaten verbessert worden und werden in Zukunft noch erheblich ver- bessert werden.
Wir können Vertrauen in die Leistungsfähigkeit und den Einsatzwillen der Soldaten haben. Wir haben im Bereich der materiellen Ausstattung der Bundeswehr alles finanziell Machbare und Vertretbare getan, um unseren Soldaten das Rüstzeug an die Hand zu geben, das erforderlich ist, um gemeinsam mit unseren NATO-Partnern den Krieg zu verhindern und damit die Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses aufrechtzuerhalten.
Hinzu kommt, daß die Entspannungsbemühungen der Bundesregierung fortgesetzt werden müssen. Für die Zukunft gilt: neben der Erhaltung und Verbesserung der Ausrüstung sind die Probleme der Soldaten im Bereich der Vorsorge und Fürsorge und im sozialen Bereich anzupacken und einer akzeptablen Lösung zuzuführen. Der Bundesminister der Verteidigung hat hierzu schon Ausführungen und Ankündigungen gemacht. Ich bin zuversichtlich, daß wir auf diesem Gebiet genauso wie auf dem Gebiet der Ausrüstung der Bundeswehr in den. nächsten Jahren ein Stück vorankommen werden.
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