Burgbacher (NA), 1958-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Große Anfrage der Fraktion der SPD und der mitzubehandelnde Antrag betreffend die Howaldtwerke werfen grundsätzliche Fragen auf, die bei dieser Gelegenheit zu sehen sind und wohl auch nach Ansicht der Antragsteller gesehen werden sollen.
Zunächst einmal möchten wir etwas klarstellen. Wir sind sehr wohl der Meinung, daß eine Regierung eine gute Wirtschaftspolitik zu machen hat, daß aber bundeseigene Unternehmen, mindestens soweit sie der absolut freien Marktwirtschaft angehören, keine geeigneten Mittel sind, um Wirtschaftspolitik zu machen. Die Wirtschaftspolitik der Regierung und des Parlaments hat sich auf andere Wege begeben. Ich nenne Geld- und Kreditpolitik, ich nenne die Handelsverträge, ich nenne auch unter Umständen die öffentlichen Aufträge, die zu vergeben sind.
Die Frage der gesellschaftspolitischen Situation wird bei dem Thema der breiten Eigentumsstreuung angeschnitten, und auf diese will ich noch kommen. Ich darf jetzt schon sagen, daß wir von der CDU fest entschlossen sind, den Weg der breiten Eigentumsstreuung zu gehen. Wir sehen ihn als folgerichtige Etappe in der Politik, die wir seit 1949 gemacht haben.
Was die Angelegenheit der Howaldtwerke betrifft, so möchte ich bestätigen, daß der Sozialausschuß der CDU des Rheinlands Bedenken nicht gegen die Privatisierung, sondern gegen diese Form der Privatisierung erhoben hat. Diesen Bedenken ist - ich glaube, daß spricht für die Objektivität unserer Freunde - auch der Wirtschaftsausschuß der CDU des Rheinlandes beigetreten. Wir erlauben uns, an die Regierung die Bitte zu richten, zu dem betriebswirtschaftlichen Gutachten über den angemessenen Wert, das die Regierung bereits angefordert hat, auch ein sozialökonomisches Gutachten anzufordern. Wir haben weiter den dringenden Wunsch, daß bei der endgültigen Vorlage für die Genehmigung des Verkaufs der Howaldtwerke Wege und Mittel gefunden werden, die sicherstellen, daß die Erlöse daraus mittelbar oder unmittelbar - aber sicher - ausschließlich zur breiten Vermögensstreuung verwendet werden.
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Was den Antrag der Fraktion der SPD betr. Howaldtwerke betrifft, so schlagen wir vor, ihn an den wirtschaftspolitischen Ausschuß zu überweisen. Wir bitten allerdings, auch zu prüfen, ob eine Bindung, wie sie dort vorgesehen ist, rechtlich überhaupt zulässig ist. Die Tatsache, daß bei dem Verkauf der Howaldtwerke heute schon darüber gesprochen wird, daß das Land Hamburg mit 26 % beteiligt werden soll, möge allen beweisen, daß wir in diesen Fragen nicht absolute Dogmatiker sind, sondern daß wir besonderen Gründen auch in besonderer Weise Rechnung zu tragen bereit sind.
Nun sind bisher, wie Sie gehört haben, schon eine Reihe von bundeseigenen Unternehmen verkauft worden. Der gesamte Verkaufserlös daraus
beträgt rund 85 Millionen DM. Wenn Sie die Zahl der verkauften Unternehmen und die Größe des Erlöses vergleichen, werden Sie feststellen, daß die Behauptung, darunter seien wenige geeignete Objekte zur breiten Eigentumsstreuung, glaubhaft ist. Wir möchten aber trotzdem bei dieser Gelegenheit anregen, in Zukunft verschiedene bundeseigene Unternehmen zu einer Unternehmensgruppe zusammenzufassen, die etwas ausgeglichenere Risiken hat und deren Gegenwert dazu beitragen kann, daß wir unser gesellschaftspolitisches Ziel der breiten Vermögensstreuung erreichen.
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Herr Kollege Dr. Deist hat erklärt, auch er sei der Meinung, daß Bundesbeteiligungen nur bei öffentlichem Interesse am Platz seien. Ich glaube, unter der Voraussetzung, daß wir über den Begriff des öffentlichen Interesses einig sind, sind wir in diesem Punkte einig. Allerdings, wo ist die Grenze des öffentlichen Interesses? Ist es nicht auch öffentliches Interesse, daß Getreide angebaut und Brot gebacken wird? Wo ist da die Grenze? Aus dieser Fragestellung ergibt sich unsere Meinung, der Bund soll keine Unternehmen der absolut freien Marktwirtschaft besitzen, damit er nicht eine befangene Wirtschaftspolitik macht, sondern er soll eine Wirtschaftspolitik auf höherer Ebene, auf volkswirtschaftlicher Ebene machen. Wahrscheinlich ist das die klarere Meinung. Wir geben zu, daß es Grenzfälle gibt. - Bitte, Herr Dr. Deist!