Czaja (NA), 1964-03-05:
Gerne, vielleicht nach ein, zwei Sätzen.
Auch die Opposition hat sich gestern in der Bildungsdebatte zu einer Rangfolge des Notwendigen bekannt. Die Scheidung zwischen dem Notwendigen und den leeren Versprechungen im Wohnungswesen als einem Bereich, wo gewaltige Investitionen vorgenommen werden und wo es um ein Lebenselement der Familie geht, ist besonders schwierig. Das ist eine Aufgabe staatspolitischer Verantwortung.
Nun war ich sehr gespannt, wie die Opposition sich in diesem Bereich nach dem Godesberger Programm praktisch entscheiden würde, nachdem uns der Entwurf eines das gesamte Wohnungswesen umfassenden Gesetzes vorgelegt wurde. Ich zitiere wörtlich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten:
Nur durch eine neue und bessere Ordnung der Gesellschaft öffnet der Mensch den Weg in seine Freiheit. Diese neue und bessere Ordnung erstrebt der demokratische Sozialismus.
So in einem hymnischen Versuch das Vorwort zum Godesberger Programm.
Ich war nun gespannt, was es im Wohnungswesen zu bieten hat. Ich war gespannt darauf, wie in einem Gesetz zwischen den eklatanten Widersprüchen - die ich wenigstens so empfinde - im Godesberger Programm nun der praktische Weg gesucht wird. Ich war sehr gespannt, ob sich der Sinn des Satzes im Godesberger Programm durchsetzen würde: Jede Macht und jedes Ding müssen sich öffentlicher Kontrolle fügen, ob dieser Satz sich zu einem traumhaft perfektionierten Staatsdirigismus im Wohnungswesen durchsetzen oder ob man mehr den Sätzen folgen würde, daß die Würde des Menschen auf seiner Selbstverantwortung fußt, was auch im Godesberger Programm steht, und, was auch noch darin steht, daß im Zeitalter der Technik und der Organisation die dadurch herbeigeführten Abhängigkeiten es erfordern, als Gegengewicht die
schöpferischen Kräfte des einzelnen anzuregen, oder, wie es sogar sehr waghalsig darin heißt, daß die freie Konsumwahl ein wichtiges Element sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik - so heißt es im Godesberger Programm: sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik - sei.
({0})
Ich war gespannt, wie Sie es mit dem breitgestreuten Eigentum haben, nachdem Sie schreiben:
Jede Zusammenballung wirtschaftlicher Macht, auch in Staatshand,
- wörtlich so! birgt Gefahren in sich,
und man solle dafür sorgen, daß ein angemessener Teil des Zuwachses als Eigentum breit gestreut werde. Ich war gespannt, wie sich das im Wohnungswesen nun verwirklichen soll.
Um es kurz zu machen: Sie haben sich für ein Gebäude der Planifikation und des öffentlichen Dirigismus entschieden - ich will das nachher begründen -, das in vielen Einzelheiten grotesk ist, in anderen wie jede sich perfektionistisch gebende Planung voll von Widersprüchen. Vor allem ist dieses Gebäude von Worten und Versprechungen und widersprüchlichen Theorien nicht zu verwirklichen, weder in einer stabilen Volkswirtschaft noch gar mit den unzureichenden Summen, die Sie für die angebliche Realisierung dieses Perfektionismus selbst ansetzen. Das Ergebnis wäre, daß Ihr Geld für diesen Perfektionismus vorn und hinten nicht reicht, höchstens für einige Demonstrativprogramme, und daß den Bedürftigen nicht geholfen wird. Wenn man das belegen kann - und ich glaube einiges dazu sagen zu können -, dann allerdings soll man den Bundesbürger vor diesen Gesellschaftsformen warnen, die ihm perfektionistische Planungsversuche, aber zu wenig Wohnungen darbieten.
Das liebe Geld reicht nicht, habe ich gesagt. Sie sehen ungefähr für alle Aufgaben, die Sie darin niederlegen, 1,2 bis 1,3 Milliarden DM jährlich vor. Das steigert sich ein geringes um die Rückflüsse. Bisher standen im Bundeshaushalt immer weit mehr als 1 Milliarde DM für Wohnungsbauaufgaben zur Verfügung. Heuer ist es eine knappe Milliarde, nicht gerechnet die Positionen in vielen anderen Kapiteln, so z. B. die Bundesbediensteten-, Bundeswehrwohnungen und vieles andere, was der Herr Kollege Hesberg hier angeführt hat. Ich habe diese sogar ausgeklammert, Frau Kollegin. Aber was soll praktisch alles mit dieser ,Summe, die nur um 200 Millionen DM höher ist als die jetzige, nach Ihrem Gesetz geleistet werden! Ich zähle es nach Ihrem Gesetzentwurf auf: eine bisher nicht gezahlte Modernisierungsprämie - Herr ,Stiller, horchen Sie nur auf - in Höhe von 10 % der Modernisierungskosten, Zinszuschüsse zur Modernisierung auf 12 ganze Jahre mit 21/2%, Ersatzwohnungen für zu modernisierende Wohnungen, Entschädigung - sehr wichtig, aber teuer! - bei der Beseitigung störender Gewerbebetriebe aus Wohngegenden 5542 
wichtig, wichtig, aber sehr teuer! -, rund alles das mit 1,2 Milliarden DM.
Es geht gleich weiter: Für den Wohnungsneubau Zinsbeihilfen - bitte, hören Sie ' gut hin! - für erste und nachrangige Hypotheken von 31/2'°/o bis zu 90 % der Baukosten, bei Mietwohnungen sogar bis zu 95% der Baukosten. Wir sind heute froh, 10 bis 20% der Baukosten durch Zuschüsse zu finanzieren und daneben noch Objektdarlehen zu geben. Dazu treten auch bei Ihnen öffentliche Darlehen, übrigens mit einem meiner Meinung nach außerordentlich lobenswerter Vorschlag, nämlich der progressiven Verzinsung. Das ist meine persönliche Meinung; ich halte das für eine sehr gute Idee, die absolut zu begrüßen ist, wenn wir sie auch mit Rücksicht auf die Frage der Instandhaltung und der Belastung durch die Instandhaltung noch überprüfen möchten. Aber ansonsten halte ich diese Idee für sehr gut.
Dann Wohngeld! Jetzt kommt aber ein Pferdefuß, denn dieses ist viel höher als jetzt, weil Sie in einer eleganten Entlastungsmanier am Schluß a 11 e zukünftigen Bauten, also auch die für Einkommensschwache - Herr Dr. Hesberg hat das schon angedeutet - aus der Grundsteuervergünstigung ausschließen. Dazu kommt ferner die Finanzierung der Kosten für Garagen, Kinderspielplätze und Jugendzentren, die Unterstützung der Gemeinden zur Erschließung; alles .das für die in § 45 genannte Summe. Ich glaube, das reicht nie. Das reicht nie für die weit auskragenden gedanklichen Verzierungen. Sie können daraus für sich keine Umhüllung, keinen Rock schneidern, schon gar nicht die nötigen Gebäude bauen.
Ich will dabei das Gute an Ihrem Entwurf nicht verschweigen. Sie versuchen, dem Wohnungsbau und der Sanierung auf lange Jahre feste, gesetzlich verankerte Summe zuzuführen und feste Jahresprogramme tauf Jahre hinaus zu sichern. Der Vorschlag der progressiven Zinsen läßt sich hören.
Soviel zum Geld, das die übrigen Luftigen Thesen aber meiner Meinung nach desavouiert. Und wo liegt nun der Grundfehler der gesamten Konzeption? Ich habe mit Interesse wahrgenommen, daß Sie, nachdem wir hier in der Diskussion versucht hatten, marktwirtschaftliche 'Grundsätze vor Sie hinzustellen, in den Darlegungen ein Stück zurückgewichen sind. Sie haben mit Recht auf § 3 verwiesen und haben plötzlich den § 3 nach vorn gestellt. Aber ich muß Ihnen sagen, daß leider das Gesetz mit einem § 1 und einem ersten Satz beginnt, wo es heißt: „Bund, Länder und Gemeinden haben nach Maßgabe dieses Gesetzes dafür zu sorgen, daß jeder Staatsbürger" - „jeder" steht hier wörtlich drin - „eine Wohnung erhält", derjenige also, der für sich selbst sorgen könnte, und derjenige, der es nicht allein zu schaffen vermag.
({1})
- Entschuldigen Sie, hier steht - das ist keine Unterstellung, dies hier ist ein gedruckter Gesetzentwurf -: „jeder Staatsbürger".
({2})
- Entschuldigen Sie, Sie können doch nicht wegleugnen, daß dieser erste Satz hier steht. Es ist keine Demagogie, wenn ich den ersten Satz hier vorlese. Dagegen möchte ich mich ganz energisch verwahren.
Es heißt dann weiter, daß die Bürger dazu „beizutragen" haben. Aber zuerst ist der Staat dafür da.
({3})
- Gut, wenn Sie davon abweichen und sagen: Wir wollten es nicht so, dann wollen wir Ihnen unser klares Bekenntnis vorweg sagen. Wir bekennen uns zu einem anderen Prinzip. Der Herr Minister hat es hier vertreten, unsere Fraktion vertritt es. Das Prinzip lautet: Zuerst kommt die Selbstvorsorge, erst dort, wo sie ohne Verschulden - ohne Verschulden! - nicht ausreicht oder unzumutbar wird, ist es Pflicht der organisierten Gemeinschaft zu helfen.
({4})
Sie versuchen einen totalen Wohnungsversorgungsstaat.
Ich habe vor einiger Zeit einmal einen lange Zeit sozialistisch regierten Staat, in dem man 95% der Wohnungen öffentlich fördert, gesehen. Ich war über die Rationalisierung und vieles andere dort ganz begeistert. Aber ich habe mir auch das wohnwirtschaftliche Ergebnis angesehen und mir darüber berichten lassen, und auch die Beamten, die dort waren, haben das bestätigt. Das Ergebnis ist, daß Brautpaare im Durchschnitt sieben Jahre für eine Wohnung anstehen, daß ein unerträgliches Maß von Kleinstwohnungen gebaut wurde, daß man sich dauernd am Rande der Inflation bewegt und daß man, obwohl man nicht in einen Krieg verwickelt war, in großer Wohnungsnot lebt. Die Folgen einer solchen totalen Staatsvorsorge sind eine perfektionistische Verplanung, undurchführbar und in Einzelheiten grotesk, voll von Widersprüchen, nicht bezahlbar und uns auch nicht weiterbringend.
({5})
Einige Beispiele zur grotesken Verplanung des Lebens im Wohnungswesen. Erstens einmal - das bedaure ich - trauen Sie den Architekten nicht sehr. Sie haben mit Recht darauf verwiesen, daß im Ersten und, ausgedehnter, im Zweiten Wohnungsbaugesetz Vorschriften über die Mindestausstattung sind. Ich habe mir diese Vorschriften im Vergleich mit Ihrem Entwurf sehr genau angesehen. In dem Zweiten Wohnungsbaugesetz sind ungefähr neun Mindestanforderungen - wenn Sie den Abs. 2 hinzunehmen, zehn Mindestanforderungen - enthalten. In Ihrem Entwurf sind allein 25 numerierte Punkte mit mehreren Unterabteilungen. Das sind ungefähr 50 bis 100 Einzelanforderungen, die Sie erst einmal verbindlich vorschreiben. Sie sprechen von „Maßstiefeln". Das sind nicht nur Maßstiefel, das sind Panzer öffentlicher Kontrolle, die dem Architekten angelegt werden.
Ich will einmal ein paar Einzelheiten nennen.
Sicher ist das mit den Steckdosen richtig. Aber warum schreiben Sie jetzt vor, daß in dem einen Raum

zwei Steckdosen, in dem anderen nur eine angebracht werden? Wenn der Architekt nicht tüchtig ist, dann kann er mit zwei Steckdosen weniger schaffen als mit gar keiner, wenn er sie nämlich falsch anbringt.
({6})
Das können Sie nicht durch Gesetze schaffen.
({7})
Ich gehe weiter. Der Abstellraum innerhalb der Wohnung muß - nicht soll, sondern muß - 4% der Nutzfläche der Wohnung ausmachen. 40/0; wenn es 3,9 % sind, müßte die Finanzierung verweigert werden. Der Keller muß 6 qm betragen, der Kellerabstellraum außer diesem Keller noch einmal 6 qm. Die Gemeinschaftsantenne ist nicht zu vergessen. Nicht nur - und da wird es jetzt ernster und schwieriger für die Architekten - ein elektrischer oder ein Gasherd muß hinein, was ich durchaus bejahe, sondern auch der Anschluß für einen Kohleherd ist verbindlich, auch für ferngeheizte Siedlungen. Wenn Architekten anwesend sind, werden sie Ihnen sagen, was das bedeutet. Das bedeutet für ferngeheizte Siedlungen, daß alle Haustypen wegen des leidigen Kamins geändert werden müssen. Aber das bedeutet nicht nur, daß die Haustypen geändert werden müssen, sondern der ganze Bebauungsplan muß ebenfalls anders aufgestellt werden, weil dieser Kaminwald andere Abstände erfordert. Zwei Personen dürfen nach diesen verbindlichen Vorschriften nicht in 48 qm wohnen, sie müssen in 50 qm wohnen.
Jetzt die Erschließung. Da ist überhaupt die Frage, an welchen Adressat sich das richtet und wie das baupolizeilich und baurechtlich überhaupt durchzusetzen ist. Da heißt es weiter: Gebaut werden darf nur an einer hergestellten Straße - dazu kann man noch ja sagen - mit gefahrlosem Zugang zum Haus. Bisher glaubte ich, daß die Voraussetzung für das Bauen die Genehmigung eines Baugesuchs auf Grund des Bebauungsplans ist. Soll die Prüfung der Gefahrlosigkeit der Straße noch als zusätzliche Voraussetzung zur Bauprüfung hinzutreten? Eine Masse von Vorschriften für die Erschließung, über die Lage und über Gemeinschaftsanlagen ist drin. Nicht nur an die „schadlose" Beseitigung der Abwässer - was richtig ist - ist gedacht. Es muß an die öffentlichen Versorgungsanlagen angeschlossen werden, auch bei Wasser. Versuchen Sie, in Bayern oder in einer Landsiedlungsgegend dieses Muß durchzusetzen! Es muß sogar ein guter Verbindungsweg zur Kirche da sein. Drei Wohnungen müssen einen Sandkasten haben - das ist zu bejahen -, je 50 Wohnungen ein Klettergerüst, je 1000 Wohnungen ein Jugendzentrum.
({8})
- Einen Moment!