Wiefelspütz (NA), 1989-12-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über Verbesserungen der Parlamentsarbeit. Manche reden auch über Parlamentsreform. Wer wollte behaupten, wir arbeiteten im besten aller Parlamente? Wer wollte behaupten, wir arbeiteten im schlechtesten aller Parlamente? Für bornierte Selbstgewißheit gibt es niemals überzeugende Rechtfertigungen. Ein Parlament, das mit sich selbst fertig ist, verdient diesen Namen nicht, und die demokratische Öffentlichkeit verdient ein solches Parlament nicht. Ein neuer Plenarsaal kann fertig werden. Der Deutsche Bundestag wird nie, darf nie ein abgeschlossenes Werk sein.
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- Ich habe offenbar ein heißes Thema angesprochen.
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Erlauben Sie mir also einen kleinen Ausflug, was den Plenarsaal angeht:
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Ich gönne den Plenarsaal, wenn er denn fertig ist, den Studenten hier in Bonn, den Bürgerinnen und Bürgern in Bonn. Ich wünsche mir ganz persönlich in nicht allzu ferner Zukunft ein Parlament der Vereinigten Staaten von Deutschland
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- Wo auch immer, sicherlich nicht in Bonn.
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In dieser Debatte, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden die Gedanken fliegen. Sie sind schon geflogen. Manchmal fliegen sie sehr hoch. Aber am Ende dieser Debatte werden wir entscheiden müssen. Dann werden wir sehr konkret werden. Es sind Entscheidungen mit ganz praktischen Auswirkungen.
Diese Debatte verdankt der Kollegin Frau Dr. Hamm-Brücher und ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern sehr viel. Sie, Frau Kollegin, haben maßgeblich dazu beigetragen, daß in den letzten Jahren intensive Diskussionen über Geschäftsordnungsfragen stattgefunden haben: im Geschäftsordnungsausschuß, im Ältestenrat, in Arbeitsgruppen der Fraktionen und in den Fraktionen selber. Diese Arbeit hatte Sinn, kein Zweifel. Ich will das ausdrücklich betonen. Sie wird auch in Zukunft Sinn haben; denn selbstverständlich gibt es kein Ende dieser Überlegungen. Das ist völlig klar und unstreitig.
Aber gibt es nicht ein Mißverhältnis zwischen dem Anspruch und den Ergebnissen? Mit dem Anspruch zu beginnen, eine Parlamentsreform zustande zu bringen, und schließlich einige Änderungen der Geschäftsordnung mit unterschiedlicher Bedeutung und Reichweite zu beschließen: Stimmen da die Proportionen? Mancher wird das verneinen. Liegt das vielleicht an einer Verschwörung der Geschäftsführer? Liegt das an unflexiblen Mitgliedern des Geschäftsordnungsausschusses? Oder ist die Ursache ein ganz anderes, aber dafür grundlegendes Mißverständnis? Wer eine Parlamentsreform will und ausschließlich bei einer Revision der Geschäftsordnung - und sei es bei einer umfassenden Revision - ansetzt, muß zwangsläufig, wie ich finde, Enttäuschungen erleben.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir am Ende eines Arbeitstages unzufrieden sind, dann mag das vielfältige Gründe haben. An der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hat es noch nie gelegen.
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Die großen Leistungen dieses Hauses, aber auch seine Fehlleistungen haben reichlich wenig mit unserer Geschäftsordnung zu tun, wobei ich die Geschäftsordnung nicht unterschätzen will. Herr Kollege Biedenkopf hat zu Recht darauf hingewiesen, daß es sich dabei nicht um irgendwelche beliebigen Spielregeln handelt. Verfahren hat mit Inhalten zu tun. Das Verwaltungsverfahren hat mit Grundrechten zu tun, wie alle diejenigen wissen, die in diesen Bereichen einmal gearbeitet haben. Verfahrensweisen des Parlaments haben mit dem Grundgesetz zu tun. Das ist völlig unstreitig. Deswegen verdienen diese Fragen auch besondere Aufmerksamkeit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Maß und Maßstab für ein Parlament sind seine Mitglieder und ist die Einschätzung der Politikerinnen und Politiker in unserem Lande durch die Wählerinnen und Wähler. Wer sonst eigentlich soll das Urteil fällen oder der Maßstab sein? Unsere Geschäftsordnung bildet einen unerläßlichen, aber auch sehr flexiblen Rahmen für unsere Arbeit. Mit der Qualität unserer Arbeit hat sie längst nicht so viel zu tun, wie wir hier gelegentlich gehört haben.
Ich darf vielleicht noch einen letzten Gedanken ansprechen. Die Geschäftsordnung des Bundestages ist ein Regelwerk für alle Abgeordneten. Das ist sehr

wichtig. Es ist deshalb ein ungeschriebenes Gesetz, daß sie - von wenigen Ausnahmefällen abgesehen - nur mit einer sehr breiten Mehrheit geändert werden sollte. Änderungen wollen wir nur dann, wenn ein praktischer Regelungsbedarf erkennbar ist. Ich denke, wir werden uns auch bei unseren künftigen Beratungen von dieser Regel leiten lassen.
Herzlichen Dank.
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