Norbert Lammert (präsident), 2016-04-14:
Ich schließe die Rednerliste und damit die Debatte zu

diesem Tagesordnungspunkt.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Än-
derung des Luftverkehrsgesetzes. Dazu liegen mir zahl-
reiche Erklärungen nach § 31 der Geschäftsordnung vor,
die wir wie immer dem Protokoll beifügen.1)

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf der Druck-
sache 18/8102, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf der Drucksache 18/6988 in der Ausschussfassung an-
zunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke auf der Drucksache 18/8107 vor, über den wir
zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsan-
trag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stim-
me? - Damit ist der Änderungsantrag mit der Mehrheit
der Koalition abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzei-
chen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist
der Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den gleichen
Mehrheitsverhältnissen angenommen.

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Wer stimmt dagegen? - Wer möchte sich der Stimme
enthalten? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stim-
men der Koalition gegen die Stimmen der Opposition
angenommen.

Wir stimmen nun noch über den Entschließungsantrag
der Fraktion Die Linke auf der Drucksache 18/8108 ab.
Wer möchte diesem Entschließungsantrag zustimmen? -
Wer möchte dagegenstimmen? - Wer möchte sich enthal-
ten? - Enthaltungen keine. Der Entschließungsantrag ist
mehrheitlich abgelehnt.

Wir kommen nun unter dem Zusatzpunkt 2 zur Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und
digitale Infrastruktur zu dem Antrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen mit dem Titel „Fluglärm wirksam
reduzieren“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Be-
schlussempfehlung auf der Drucksache 18/5247, den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der
Drucksache 18/4331 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit Mehr-
heit angenommen.

Damit ist dieser Tagesordnungspunkt abgeschlossen.

Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 4 und Zu-
satzpunkt 3:

4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun
Bluhm, Caren Lay, Herbert Behrens, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Bundesweiten Aktionsplan für eine gemein-
nützige Wohnungswirtschaft auflegen

1) Anlage 2

Drucksache 18/7415
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({0}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Finanzausschuss

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Christian Kühn ({1}), Britta Haßelmann,
Sven-Christian Kindler, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die neue Wohnungsgemeinnützigkeit - Fair,
gut und günstig wohnen

Drucksache 18/8081
Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit ({2}) 
Innenausschuss 
Finanzausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll auch
diese Aussprache 77 Minuten dauern. - Dagegen meldet
sich niemand mit erkennbaren Einwänden. Also können
wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst der
Kollegin Heidrun Bluhm für die Fraktion Die Linke das
Wort.

({3})