Ulrich Maurer (NA), 2012-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe gelernt, dass es im Parlament erlaubt ist, zu
lügen. Das haben Sie ausgiebig getan.

({0})

Was ich hier gehört habe, waren viele Lügen und viele
Verleumdungen.

({1})

- Ich werde Ihnen das jetzt belegen. - Wenn jemand seit
Jahren an der Seite des syrischen Widerstands gegen
Assad steht, dann sind es die Linken in Deutschland. Sie
nicht!

({2})

Sie haben eine lange Tradition der Kollaboration mit
dem Regime Assad.

({3})

Es war nicht gut, dass in diesem Aufruf, den sechs
von uns unterzeichnet haben, die Brutalität des Regimes
nicht angesprochen wurde. Ich zitiere hier aus einer Erklärung der ärztlichen Friedensorganisation IPPNW:

Keiner der Unterzeichner des Aufrufs verteidigt die
brutale Gewalt des syrischen Präsidenten gegen
sein eigenes Volk. Ziel des Aufrufs ist allein, vor
der drohenden Kriegsgefahr für die Bürger in Syrien und im Iran durch eine Eskalation der Konflikte aufgrund der Embargopolitik und permanenter Kriegsdrohungen zu warnen.

({4})



- Ja, Sie lesen auch viel ab; aber ich lese wenigstens
wahrheitsgemäß ab.

({5})

Diese internationale Ärzteorganisation hat den Vorwurf also zurückgewiesen.

Ich sage es noch einmal: Es war nicht gut, dass in dem
Aufruf, den sechs von uns unterschrieben haben, nichts
von der Brutalität des Regimes stand. Aber jetzt kommen wir zur Wahrheit und zum Kern des Problems.

Ich zitiere Frau Kollegin Steinbach aus Ihren Reihen,
die in der Rheinischen Post sagte:

Wenn am Ende überall der islamische Fundamentalismus obsiege, werde man „vielleicht sagen müssen, dass für Christen die Regime von Mubarak &
Co. das kleinere Übel waren …“

({6})

Fangen Sie mit den Klärungsprozessen in diesem Punkt
also einmal bei sich an. Fangen Sie damit an!

({7})

Ich zitiere aus Parlamentsdokumenten, dass Sie auf
Anfrage der Fraktion Die Linke eingeräumt haben, dass
noch 2011 166 Menschen aus Deutschland nach Syrien
abgeschoben werden sollten,

({8})

darunter Deserteure, die sich gegen Assad gewandt haben. Wir verteidigen diese Menschen, und Sie sagen, ab
nach Ungarn zu den Parteifreunden! Von ihnen weiß
man ja, dass sie diese Deserteure direkt an die syrischen
Folterer weitergeben. Das ist Ihre Praxis in Deutschland.

({9})

Deswegen ist das, was Sie hier betreiben, verlogen und
heuchlerisch.

({10})

Bei einem Treffen des syrischen Widerstands vor wenigen Wochen waren mein Kollege Gehrcke und ein Beobachter der SPD anwesend. Von Ihnen wurde niemand
gesehen. An der Erklärung des syrischen Widerstands
hat unser außenpolitischer Sprecher als Autor maßgeblich mitgearbeitet.

Und weiter zu Ihren Traditionen. Noch 2009 ist Ihr
damaliger Wirtschaftsminister Guttenberg auf der Tagung „Gastland Syrien“ in Berlin zum Zweck der Exportförderung herumstolziert. Dabei ging es um Geschäfte. In einer Panorama-Sendung aus dem Jahre
2011, die ich Ihnen empfehle, ist ein hochrangiger Entwicklungsexperte der GIZ mit den Worten zu hören: Natürlich habe ich mich nie mit der syrischen Opposition
getroffen; das wäre für meine Mission schädlich gewesen.

Im Deutschen Bundestag gab es einen Antrag der
Linken mit dem Titel „Solidarität mit den Demokratiebewegungen in den arabischen Ländern - Beendigung
der deutschen Unterstützung von Diktatoren“, in dem
Syrien ausdrücklich genannt wird. Dieser Antrag wurde
mit den Stimmen der CDU/CSU, der SPD, der FDP und
von Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke abgelehnt. Das ist das, was hier in
diesem Parlament real passiert.

({11})

Um es auf den äußersten Punkt zu bringen: Sie haben
es sogar geschafft - ich zitiere aus dem entsprechenden
Protokoll -, im Jahre 2011 einen Antrag der Linken mit
folgendem Titel abzulehnen: „Exporte von Kriegswaffen
und sonstigen Rüstungsgütern nach Syrien endgültig
stoppen“. Dieser Antrag wurde in der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses am 29. Juni 2011 beraten. In der
Abstimmung im Bundestag ist dieser Antrag mit den
Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP
- auf deren Verlangen die heutige Debatte stattfindet gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke bei Stimmenthaltung der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden. Sie schaffen es, im
Juni 2011 einen Antrag der Linken gegen Waffenlieferungen an Assad abzulehnen. Dann stellen Sie sich hierhin, blasen sich auf und verbreiten Lügen und Verleumdungen gegen unsere Partei.

({12})

Ich zitiere aus einer Anfrage meiner Kollegin Inge
Höger:

Ist die Bundesregierung angesichts der andauernden Gewalt in Syrien und des fatalen Signals an syrische Deserteure und Verweigerer, das durch die
drohende Abschiebung von syrischen Deserteuren
aus der bayrischen Abschiebehaft nach Ungarn und
von dort nach Syrien gegeben wird, bereit, die bisherige Praxis der Rückführung in angeblich sichere
Drittstaaten aufzugeben und zukünftig allen Menschen, die sich dem Militärdienst in Syrien und damit der gewaltsamen Unterdrückung von Aufständischen verweigern, in Deutschland Asyl zu bieten?

Wissen Sie, wie die Antwort der Bundesregierung
war? Sie ist dazu nicht bereit. Das, was Sie hier offenbart
haben, sind Abgründe von Verleumdung und vor allem
von Heuchelei.

({13})