Matthias Zimmer (NA), 2016-02-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den

Städten - insofern will ich dem Kollegen StrengmannKuhn völlig recht geben - gewinnt das Thema Wohnungsnot ganz erheblich an Brisanz . Viele deutsche
Städte wachsen durch Urbanisierung bzw . Zuwanderung .
Für viele Städte ist das natürlich eine Herausforderung nicht zuletzt weil im unteren Preissegment relativ wenig
Wohnraum zur Verfügung steht .

Es ist ja richtig: Mit dem Wegfall der Gemeinnützigkeit 1988 und dem Rückzug des Bundes aus der öffentlichen Förderung hat ein deutlicher Abbau des sozialen
Wohnungsbaus stattgefunden . Das führt nun dazu, dass
über Jahre Versäumtes kompensiert werden muss . Das
wird aber gemacht .

Wir haben mit der Föderalismusreform 2006 die Zuständigkeit für die Wohnraumförderung auf die Länder
übertragen - Bund und Länder haben das einvernehmlich beschlossen -, weil wir regional sehr unterschiedliche Wohnungsbedarfe haben . Seitdem unterstützt der
Bund die Länder bei der sozialen Wohnraumförderung
mit jährlich rund 520 Millionen Euro . Im Rahmen der
Asyldebatte hat der Bund zugesagt, diesen Betrag bis
einschließlich 2019 zu verdoppeln . Obwohl das Thema
also ein rein kommunales ist, unterstützt der Bund die
Länder derzeit im sozialen Wohnungsbau mit 1 Milliarde
Euro jährlich .

Lieber Kollege Strengmann-Kuhn, manchmal ist es
ja auch gut, wenn man eine schwarz-grüne Regierung wie die in Hessen - loben kann . In Hessen hat sich die
schwarz-grüne Regierung im Rahmen des „Aktionsplans
zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ verpflichtet, bis 2019
insgesamt 10 000 neue Wohnungen zu fördern . In den
Städten hat ein Umdenken begonnen, nicht erst unter
dem Eindruck der Asylkrise . In Frankfurt beispielsweise
werden jedes Jahr 45 Millionen Euro in die Hand genommen, um den sozialen Wohnungsbau zu fördern . Insofern
ist die Wohnungsfrage eine ganz zentrale soziale Frage
der nächsten Jahre, vor allen Dingen in den Städten .

Ich sage deshalb „vor allen Dingen in den Städten“,
weil bundesweit auch etwa 2 Millionen Wohnungen leer
stehen . Deswegen müssen wir uns sehr genau überlegen,
wie wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau einsetzen, was die Länder sinnvollerweise tun können . Wir
sollten uns beispielsweise überlegen, in den Kommunen
einen bestimmten Prozentsatz der zur Verfügung stehenden Grundstücke für genossenschaftliches Wohnen oder
sozialen Wohnungsbau zu reservieren, sie nicht notwendigerweise direkt an den Markt zu geben . Ich glaube,
das ist eigentlich eine ganz gute Idee . Die Diskussionen
über sozialen Wohnungsbau, genossenschaftliches Wohnen und vieles andere zeigen, wie sehr das Thema Wohnungsnot bereits in der öffentlichen Diskussion präsent
ist .

({0})

Nun wird im Antrag der Grünen gefordert, eine bundesweite Statistik über Obdachlosigkeit einzuführen . Ja,
warum auch nicht?

({1})

Wir führen über alles Mögliche eine Statistik - warum
nicht auch über Obdachlosigkeit? Die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe fordert schon seit vielen
Jahren eine solche Statistik . Wir beide, Herr StrengmannKuhn, saßen vor etwa einem Jahr bei einer Veranstaltung
der Bundesarbeitsgemeinschaft zusammen auf dem Podium und haben eine Diskussion darüber geführt . Aus
Erfahrung wissen wir, dass Wohnungslosigkeit ein früher

Indikator für zunehmenden Problemdruck auf dem Wohnungsmarkt ist . Deswegen kann es für die Politik vor Ort
durchaus wichtig sein, hier frühzeitig entsprechende Daten zur Verfügung zu haben .

Hier liegt aber das erste Problem . In meinem Wahlkreis, in Frankfurt, ist die Situation wie folgt: Ein Teil der
Obdachlosen wird durch die Fachstelle zur Verhinderung
von Obdachlosigkeit betreut, ein anderer im Rechtskreis
des SGB XII . Nicht zu vergessen sind Bezieher von Leistungen nach dem SGB II ohne Wohnung, die über eine
spezielle Außenstelle des Jobcenters betreut werden . Zusätzlich wird über den Kältebus die Zahl derjenigen erhoben, die auf der Straße nächtigen - im Winter täglich,
im Sommer 14-tägig . Die Zahl dieser Menschen wurde
in den letzten drei Jahren immer mehr durch Osteuropäer
nach oben getrieben, wobei die Zahl der Menschen aus
dem klassischen Klientel der Wohnungslosenhilfe stagnierte oder zurückging; diese Menschen haben sich andere Nischen gesucht .

Was ich nicht nur aus meinem Wahlkreis, sondern
auch von anderen kommunal Aktiven höre: Die Wohnungslosen, die sich von den genannten Anlaufstellen
helfen lassen, sind vor Ort auch bekannt . Hier bedarf es
jetzt keiner weiteren Instrumente für die Erfassung . Viel
problematischer verhält es sich mit den Menschen, die
sich bewusst der staatlichen Erfassung entziehen . Diese
Menschen statistisch zu erfassen, wäre ein personalintensives Unterfangen . Die Kommunen müssten dafür vermutlich Personal abstellen, das durch die Straßen geht,
um jeden einzelnen Betroffenen statistisch zu erfassen .
Das wäre ein ganz erheblicher Aufwand für ein relativ
kleines Ergebnis, zumal die Menschen mit einer solchen
Erfassung natürlich noch nicht von der Straße weg sind .

Wichtiger wäre aber, die Daten bei den verschiedenen
Sozialleistungsträgern abrufen zu können .

({2})

Dabei ist eine eindeutige Fallidentifizierung nötig, aber
trotzdem der Datenschutz zu wahren, und die Daten sollten möglichst einfach aus den vorhandenen IT-Systemen
abgegriffen werden können . Mit anderen Worten: Ein
erster Schritt dessen, was Wolfgang Strengmann-Kuhn
hier gefordert hat, wäre schon getan, wenn es vor Ort
gelänge, schnell und unkompliziert ein Lagebild über
Obdachlosigkeit und ihre Gründe zu bekommen . Denn
das ist es doch, was wir letztendlich wollen: kleinräumige und zeitnah aufbereitete Daten, damit vor Ort schnell
und effizient gehandelt werden kann. Ich finde, wir sollten uns einmal ansehen, ob wir da als Bundesgesetzgeber
helfen können, etwa was die Frage des Datenschutzes
oder die Kompatibilität der Software unterschiedlicher
Träger sozialer Hilfen angeht .

Nun wäre das sicherlich ein erster Schritt, ein etwas
genaueres Bild davon zu bekommen, was sich im Bereich Obdachlosigkeit tut . Was aber wäre der Mehrwert
einer nationalen Berichterstattung, wie sie den Grünen
in ihrem Antrag vorschwebt? Das ist, glaube ich, die
entscheidende Frage . Die Notwendigkeit einer solchen
Statistik wird damit begründet, die Fachwelt finde es
sinnvoll . Das kann ich als Wissenschaftler nachvollzieDr. Matthias Zimmer

hen; aber nicht alles, was statistisch erfasst werden kann,
macht für die politische Arbeit auch Sinn - leider!

Nun macht der Antrag dann eine sonderbare Verrenkung, indem behauptet wird, eine bundesweite Statistik
sei die Voraussetzung, um auf kommunaler Ebene eine
gute und wirksame Wohnungsnothilfeplanung zu entwickeln und die entstehenden Kosten besser kalkulieren zu
können . Mit anderen Worten: Wenn ich weiß, wie viele Wohnsitzlose es in anderen Teilen Deutschlands gibt,
kann ich in Frankfurt besser planen . Das ist eine stramme
Aussage, die ich bei den Praktikern so nicht bestätigen
konnte . Ich halte es auch für Unfug, weil sich nur große Städte oder ähnlich strukturierte Landkreise sinnvoll
miteinander vergleichen lassen . Für die politische Praxis
spielen zeitnahe und regionale Zahlen eine Rolle, aber
nicht bundesweit erhobene .

Bleibt die Begründung, dass man es einfach wissen
will, etwa im Rahmen von Armuts- und Reichtumsstudien; das ist im Vortrag von Wolfgang Strengmann-Kuhn
angesprochen worden . Ob dies allein aber den zusätzlichen Aufwand in den Kommunen rechtfertigt, also ob
eine vernünftige Kosten-Nutzen-Relation entsteht, das
wage ich zu bezweifeln .

({3})

Meine Damen und Herren, ob die Bundesländer es
stattdessen tun sollten, kann ich nicht abschließend beurteilen . Nordrhein-Westfalen macht eine eigene Statistik,
in Hessen diskutieren wir über eine eigene Statistik . Hier
ist auch der regionale Bezug noch gegeben, bei einer
Statistik, die vom Bund geführt würde, allerdings nicht .
Deswegen komme ich persönlich zu dem Schluss: Die
im Antrag vorgebrachten Argumente überzeugen nicht .
Aber wir sollten uns sehr wohl darüber unterhalten, wie
man die statistische Erhebung vor Ort deutlich verbessern kann .

({4})