jürgen trittin (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2001-02-15:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Mancher Faden der Rhetorik, lieber
Herr Hirche, entwickelt sich zum Knäuel, bei dem am
Ende der Zauberlehrling als Suppenkaspar dasteht. Insofern sollte man aufpassen, welche Bilder man verwendet.

({0})

Herr Glos hat letzte Woche gefordert, wir sollten die
Atomtransporte vor den nächsten Landtagswahlen durchführen. Ich muss Ihnen mit allem Ernst und Nachdruck sagen: Die Bundesregierung genehmigt Atomtransporte
nicht aus Daffke und nicht zur Unterhaltung von Herrn
Glos. Die Bundesregierung genehmigt Transporte, wenn
sie notwendig sind. Sie genehmigt sie, wenn sie dazu international verpflichtet ist, und sie genehmigt sie ausschließlich unter der Voraussetzung, dass die Sicherheit
dieser Transporte gewährleistet ist.

({1})

Die Ausführungen von Herrn Laufs hätten eines nicht
deutlicher machen können: Es geht Ihnen nicht um die
Notwendigkeit und die Sicherheit der Transporte. Es geht
Ihnen ausschließlich um ein politisches Spektakel. In
Bayern ist Fasching und in Baden-Württemberg Landtagswahlkampf.

({2})

- Regen Sie sich ruhig auf! - Dass bei der CDU/CSU die
närrische Zeit nicht an die Faschingssaison gebunden ist,
wissen wir: Merz gegen Merkel und beide gegen Stoiber!

({3})

Ich warte noch auf den Tag, an dem Sie Herrn Landowsky
zum Kanzlerkandidaten ausrufen.

({4})

Ich will mit allem Nachdruck auf folgende Dinge hinweisen:

Erstens. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass über
Jahre hinweg deutscher Atommüll im Ausland zwischengelagert worden ist. Die Zwischenlagerung deutschen Atommülls im Ausland entspricht weder dem deutschen noch dem französischen Recht.

({5})

Zweitens. Sie haben dafür gesorgt, dass da, wo ein
Transport nötig gewesen wäre, dreimal transportiert
wurde, und zwar in die Wiederaufarbeitungsanlage, in das
zentrale Zwischenlager, nach Gorleben und nach Ahaus,
und anschließend wieder zurück.

Drittens. Sie haben unter dem Deckmantel der Erkundung - wohlgemerkt: der Erkundung! - den Bau des Endlagers in Gorleben betrieben, dessen einziger geologischer Vorteil im Vergleich zu anderen Standorten es
gewesen ist, dass er sehr nahe an der Grenze zur damaligen DDR gelegen war.

Für all das tragen Sie durch Ihre Atommüllpolitik die
Verantwortung!

({6})

Ich sage Ihnen mit allem Nachdruck: Gegen diese Politik
des Faktenschaffens haben die Wendländer zu Recht protestiert und demonstriert. Deswegen sind sie mit ihrem
Protest von den jetzigen Koalitionsfraktionen zu Recht
unterstützt worden.

({7})

Wenn wir heute Atommüll aus Frankreich zurückholen
müssen, dann ist dies auch eine Folge Ihres unverantwortlichen Handelns, die wir zu tragen haben. Sie können
hier reden, wie Sie wollen; eines lassen wir Ihnen nicht
durchgehen: Wenn wir versuchen, mit den Folgen Ihres
Handelns fertig zu werden, und von Ihnen dafür noch beschimpft werden, dann akzeptieren wir das nicht.

({8})

Wir haben im Rahmen des Atomkonsenses zum ersten
Mal die Menge des Atommülls definiert und begrenzt.
Erst damit beginnt eine Entsorgungspolitik.

({9})

Wir haben mit dem Verzicht auf Wiederaufarbeitung ab
2005 die Menge des Atommülls vermindert. Wir haben
durch das Konzept der dezentralen Zwischenlagerung und
der direkten Endlagerung die Zahl der Transporte perspektivisch auf ein Drittel reduziert. Gegen all diese
Dinge sind Sie; gegen all diese Dinge protestieren Sie!

Die Betreiber von Atomanlagen beurteilen die Situation heute anders, als Sie das tun. Zum Beispiel erfolgte
der Verzicht auf den Transport von Atommüll von Neckarwestheim nach Ahaus, obwohl die Betreiber zwei geltende Transportgenehmigungen hatten.

({10})

- Lieber Herr Hirche, Sie sollten sich diese anschauen.
Die hat den Transport nicht untersagt. - Der Verzicht erfolgte durch den Betreiber und gegen den wütenden Protest von Herrn Laufs und gegen die rechtswidrige Haltung
der örtlichen Atomaufsicht, die eine atomrechtliche Position eingenommen hat, die in dieser Form nicht einmal
von Bayern geteilt wird.

({11})

- Das sehen wir mit großer Gelassenheit.

Der Ausstieg aus der Atomenergie wird auch mit
Transporten einhergehen. Dafür haben wir die Voraussetzungen - auch die politischen Voraussetzungen - geschaffen. Wir haben den Bau des Endlagers in Gorleben
unterbrochen und wir entwickeln wissenschaftlich begründete Standortkriterien für ein solches Endlager, anstatt eine fachliche Standortbestimmung durch politische
Vorfestlegungen zu ersetzen.

({12})

Nur wenn uns diese fachliche Standortbestimmung gelingt, werden wir Akzeptanz erhalten.

Außerdem haben wir die Festschreibung Gorlebens als
Endlagerstandort beendet.

({13})

Deswegen finde ich die Proteste gegen den jetzigen
Rücktransport verständlich, aber in der Sache falsch. Da
kann es kein Vertun geben. Dieser Transport dient, anders
als Ihre Transporte, nicht dem unbegrenzten Betrieb von
Anlagen. Dieser Transport ist Folge der Abwicklung der
Atomenergie.

({14})

Aber, meine Damen und Herren, auch wenn wir das
Ziel des Ausstiegs mit den Menschen im Wendland teilen,
so teile ich dennoch ihre Gründe nicht, gegen diesen
Transport zu demonstrieren. Eines allerdings verteidige
ich mit Nachdruck: das Recht der Wendländer, für diese
ihre - aber in meinen Augen falsche - Auffassung gewaltfrei zu demonstrieren.

({15})

Ich verwahre mich mit aller Entschiedenheit dagegen,
dass der gewaltfreie Protest der Wendländer von der Opposition hier im Hause mit Gewalt in Verbindung gebracht wird.

({16})

Die Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg hat stets und
immer zu gewaltfreiem Widerstand aufgerufen.

({17})

Der zivile Ungehorsam im Wendland war deswegen so erfolgreich, weil er massenhaft auf gewaltfreie Aktionen gesetzt hat.

({18})

Die Menschen im Wendland brauchen von Ihnen, Herr
Hirche - und das gilt besonders für die CDU -, keine Belehrungen über die Art und Weise von gewaltfreiem Protest.

({19})

Meine Damen und Herren, Sie sollten sich vielleicht
einmal in aller Ruhe das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage, ob Sitzblockaden Nötigung und ob sie
Gewalt sind, anschauen.

({20})

Sie wissen es doch selber besser. Ich will Ihnen das an
einem Beispiel verdeutlichen. Ich war am 2. Oktober auf
der Insel Rügen. An diesem Tage kam der Verkehr faktisch zum Erliegen, weil Taxifahrer und Bauern mit
schwerem Gerät - Treckern, Bussen - die zentrale Kreuzung in Bergen dichtgemacht hatten. Zum Dank für diese
Aktion wurden sie von der CDU-Kreistagspräsidentin
empfangen. Sie hat sich selber als „Bindeglied“ zwischen
den Blockierern und der Bundespolitik angeboten. Ich
weiß genau, was sie damit gemeint hat. Vermutlich spielte
sie auf die örtliche CDU-Abgeordnete an. Das ist Angela
Merkel.

Meine Damen und Herren, eines will ich Ihnen sagen:
Ich habe das Anliegen dieser Demo nicht geteilt. Ich fand
es ziemlich daneben. Aber so lange Sie Straßenblockaden
mit Treckern, mit Lastern und Bussen für zulässige Protestformen halten und sich Ihre Mitglieder daran beteiligen, so lange haben Sie überhaupt keinen Grund, andere
Menschen, die sich friedlich auf die Straße setzen, als
Gewalttäter zu diffamieren.

({21})