Horst Seehofer (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und verbraucherschutz), 2007-04-27:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Ich habe schon nicht mehr gehofft, dass wir dieses Ziel noch erreichen würden; denn das Thema besserer Schutz der Nichtraucher beschäftigt uns in Deutschland seit sage und schreibe 15 Jahren. Herr Parr, es ist
schon eigenartig, dass Sie von Hektik, Hysterie und Unüberlegtheit reden, wenn nach 15 Jahren eine Entscheidung getroffen wird.

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Ich bin 1992 Gesundheitsminister geworden. In diesem Jahr hat uns das Thema zum ersten Mal im Deutschen Bundestag beschäftigt. Ich denke, es ist höchste
Zeit, dass wir eine klare Entscheidung treffen.

Ich möchte heute noch einmal fünf Punkte festhalten.
Erstens. Es geht nicht um die Diskriminierung der Raucher, sondern um den Schutz der Nichtraucher.

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Wir beurteilen und bewerten keine Lebensstile, aber es
ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, Herr
Parr, die Nichtraucher dort, wo Menschen zusammentreffen, zu schützen, insbesondere die Kinder und die
Schwangeren in unserem Lande.

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Zweitens. Es gibt keinen gefährlicheren Stoff für die
Gesundheit der Menschen als Tabakrauch, insbesondere in Innenräumen. Das ist unbestritten. Ich möchte einen Vergleich anstellen: In der Risikoklasse der gefährlichsten Stoffe ist Tabakrauch vergleichbar mit Asbest.
Asbest haben wir 1993 in Deutschland verboten. Viele
Tausend Menschen sind daran gestorben. Es gibt zwar
viele Institute und Einrichtungen in Deutschland, aber
das Deutsche Krebsforschungszentrum Heidelberg ist


das seriöseste. Die Studien stützen sich auf die Erkenntnisse dieses Forschungszentrums.

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Ich halte fest: Tabakrauch ist der gesundheitsschädlichste Stoff in Innenräumen, er führt zu vielen Tausend
Todesfällen.

Herr Parr, Sie haben behauptet: Eine bessere Lüftung,
und dann ist das Problem gelöst. Ich bitte Sie, lesen Sie
noch einmal die Studie: 70 Stoffe im Tabakrauch sind
krebsauslösend, halten sich so lange, dass sie aus Innenräumen auch durch eine bessere Belüftung nicht entfernt
werden können. Eine bessere Belüftung löst das Problem
also nicht.

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Wir diskutieren hier im Parlament im Bereich der Ernährung, im Bereich der Agrarwirtschaft oft über abstrakte Gefahren, so im letzten Jahr über den H5N1Virus, und betreiben Vorsorge. Über konkrete Gesundheitsschädigungen mit tödlichem Ausgang reden wir
hingegen zu wenig.

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Deshalb ist es wichtig, dass wir ins Bewusstsein rufen:
Tabakrauch ist gesundheitsschädlich, in vielen Fällen
tödlich.

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Drittens. Auch ich bin ein Anhänger von Freiwilligkeit in einem freien Staat. Aber wir müssen sehen, dass
wir seit einem Dutzend Jahren Freiwilligkeit propagieren im Hinblick auf Gastronomie, auf Krankenhäuser,
auf öffentliche Gebäude.

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- Wir müssen feststellen, es gibt gute Beispiele, aber einen Durchbruch haben wir nicht geschafft. ({8})

In ganzen 2 Prozent der deutschen Krankenhäuser existiert ein wirkungsvoller Nichtraucherschutz. Dabei sind
Krankenhäuser Einrichtungen, von denen man eigentlich
annehmen möchte, dass das Bewusstsein dort so entwickelt ist, dass man sich in Gegenwart kranker Menschen mit dem Rauchen zurückhält. Doch nein, so etwas
erfolgt nicht.

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Ich habe 1998 im Bundestag eine Rede gehalten und
für Freiwilligkeit geworben, aber schon damals gesagt:
Wenn die Freiwilligkeit in der Praxis nicht zu verändertem Verhalten führt, müssen wir an ein Gesetz denken.
Ich stelle fest - das muss man zugeben, auch wenn man
ein Anhänger von Freiwilligkeit ist und der Eigenverantwortung den Vorrang gibt -: Die Freiwilligkeit ist gescheitert.

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Herr Parr, wir sollten Freiheit richtig definieren: Die
Schranke der Freiheit ist die Verantwortung. Die Freiheit
des Rauchers endet dort, wo der Schutz des Nichtrauchers beginnt. Das ist die Definition von Freiheit.

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Viertens. Von Bürokratie kann keine Rede sein. Denken Sie etwa an die Fortschritte, die die Fluglinien erreicht haben! Da gibt es keine Raucherpolizei oder Ähnliches.

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Das wird eine gesamtgesellschaftliche Übereinkunft
werden.

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Mir haben viele Wirte und Gastronomen gesagt: Wenn
der Gesetzgeber das festlegt, ist es für sie leichter, einfacher in der Praxis, als wenn sie in ihrer Gastronomie in
jedem Einzelfall für Nichtraucherschutz kämpfen müssen. Das ist der Punkt.

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Fünftens. Wir haben uns auf die öffentlichen Gebäude
konzentriert, auf die Orte, an denen Menschen zusammenkommen. Ich bin froh, dass sich die Haltung der
Länder in der heißumstrittenen Frage der Gastronomie
anzugleichen beginnt, dass die Länder, die das auf der
Bund-Länder-Konferenz noch anders gesehen haben,
mittlerweile mit uns übereinstimmen, dass es nur dann
praktikabel ist, wenn man eine klare Regelung trifft,
nämlich ein Rauchverbot in Gaststätten,

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rauchen nur in sauber abgeschlossenen Nebenräumen.
Das ist eine klare Regelung. Ich appelliere an die Bundesländer, in ihren Parlamenten möglichst einheitliche
Regeln zu verabschieden. Alles andere würden die Menschen nicht verstehen.

Ein Letztes: Ich betrachte das, worüber wir heute debattieren und was wir hoffentlich in absehbarer Zeit verabschieden, als einen Quantensprung für den Gesundheitsschutz in der Bundesrepublik Deutschland. Ich bin
froh, dass ich nach einiger Diskussion jetzt die Zustimmung des Personalrats in meinem eigenen Ministerium
habe.

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Liebe Kollegin Schmidt, auch das Verbraucherschutzministerium ist jetzt wie das Gesundheitsministerium
eine rauchfreie Behörde. Das ist eine gute Entwicklung.

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An die Adresse der FDP möchte ich noch einmal sagen: Sie werden feststellen, dass sich die Menschen,
wenn dieses Gesetz mit klaren Regelungen verabschiedet worden ist und die Länderparlamente gehandelt haben, in wenigen Jahren die Debatte, die wir in Deutschland über dieses Thema 15 Jahre lang geführt haben,
nicht mehr erklären können. Dann wird das eine Selbstverständlichkeit sein.

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