jörn wunderlich (NA), 2007-10-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Linke begrüßt die Aufhebung des Rechtsberatungsgesetzes - das vorweggeschickt -, fordert in diesem Kontext
- Herr Gehb hat es schon gesagt - aber eine kostenfreie
Rechtsberatung - kostenfrei! Es geht um die kostenfreie
altruistische Rechtsberatung, welche nicht den Volljuristen vorbehalten sein soll.

In der Problemschilderung des Gesetzentwurfs wird
angekündigt, das alte Gesetz durch eine zeitgemäße gesetzliche Regelung abzulösen, wobei insbesondere
- jetzt kommt es - der Verbraucherschutz und die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements im Vordergrund stehen sollen. Deregulierung soll auch erfolgen.

Das klingt gut und ist von der Idee her begrüßenswert,
wobei insbesondere zu beachten ist, dass - wie erwähnt im Rahmen der Stärkung des bürgerschaftlichen
Engagements - so wird es auch vom Ministerium verbreitet - der unentgeltliche Rechtsrat grundsätzlich von
jedermann erbracht werden kann. So wird es gesagt:
grundsätzlich von jedermann. Jedermann? Natürlich: solange dieser Jedermann selbst Richter ist, die Befähigung zum Richteramt hat oder eben ein solcher Jedermann beteiligt ist. Also doch nicht jedermann, sondern
nur ein solcher.

({0})

- Ja, das ist so. Da kann man nur stöhnen. - Im Rahmen
der Familie oder enger Nachbarschaft kann jedermann
Rechtsrat oder, wie es jetzt heißt, diese Rechtsdienstleistung erbringen, aber alles darüber hinaus wird reglementiert, verbürokratisiert, sodass von Aufhebung und Ablösung nicht die Rede sein kann.
Man hätte im Gesetz auch anders formulieren können.
Es hätte heißen können: Unentgeltliche Rechtsberatung
ist grundsätzlich verboten. Es gelten folgende Ausnahmen: Die Beratung erfolgt innerhalb familiärer, nachbarschaftlicher oder ähnlich enger Beziehungen, oder sie erfolgt durch eine Person mit Befähigung zum Richteramt
oder unter Anleitung und Aufsicht einer solchen Person.

Das ist natürlich eine Benachteiligung kleiner karitativer Vereine und Selbsthilfegruppen, wobei es keinerlei
Erhebungen gibt, die zeigen, dass dort schlecht beraten
wird. Wieso, frage ich mich, soll der Diplomjurist - der
wird ausdrücklich ausgenommen -, welcher sich auf
Ausländer-, Asyl- und Verwaltungsrecht spezialisiert
hat, schlechter beraten als der Allround-Jurist mit Zweitem Staatsexamen - das Thema hatten wir gestern schon oder die pensionierte Mitarbeiterin aus dem Sozialrechtsbereich in sozialrechtlichen Fragen?

Ihre Vergleiche, Herr Gehb, hinken. Wenn Sie zum
Fleischergeschäft gehen, zahlen Sie beim Meister den
Preis für die Wurst, und beim Gesellen, der nebenan die
Wurst verschenkt, kaufen Sie nicht.

({1})

Wenn ein Asylsuchender zur Johanniter-Unfall-Hilfe
geht, wird die ihn nicht beraten, sondern ihn zu Pro Asyl
schicken. Ihre Vergleiche hinken also. Untersagungsgründe gibt es ebenfalls.

Was soll der Zweck sein? Schutz des Verbrauchers,
Schutz des Rechtsanwalts vor Konkurrenz, Sicherung
der Reibungslosigkeit der Rechtspflege?

Zum Verbraucherschutz wird in der Begründung des
Gesetzes ausgeführt - ich zitiere -:

Das im geltenden Recht angelegte Verbot unentgeltlicher Rechtsberatung ist nicht zeitgemäß und
steht mit dem Gedanken von bürgerschaftlichem
Engagement nicht mehr im Einklang.

({2})

Weiter heißt es:

Verbraucherschutzinteressen haben dieses umfassende Verbot unentgeltlicher Rechtsberatung nie
gerechtfertigt …

({3})

Konkurrenzschutz dürfte wohl nicht mit Art. 12 Grundgesetz zu vereinbaren sein; das ist so auch nicht gemieden.

Sicherung der Reibungslosigkeit der Rechtspflege.
Das bedeutet - so muss man es leider sagen -: Naturschutzparkjustiz ohne störende Einwirkung von Nichtjuristen. Anders lässt sich der Ausschluss von Personen
nicht erklären. Im Gesetzentwurf heißt es:
Das Gericht weist Bevollmächtigte, die nicht nach
Maßgabe des Absatzes 2 vertretungsbefugt sind,
durch unanfechtbaren Beschluss zurück.

Es gibt noch nicht einmal eine Beschwerdemöglichkeit.
Weiter heißt es - jetzt kommt der Knackpunkt -:

Das Recht darf als höchstrangiges Gemeinschaftsgut grundsätzlich nicht in die Hände unqualifizierter Personen gelangen,

- Diplom-Juristen sind nicht unbedingt unqualifiziert da es als „gelebtes Recht“ maßgeblich durch die
Personen beeinflusst und fortentwickelt wird, die
Recht beruflich anwenden.

({4})

Dies ist eine Verhinderung der Kommunikation und
des solidarischen Vorgehens zwischen Bürgern, die sich
nicht mit der von Juristen produzierten herrschenden
Meinung abfinden wollen, zumal die herrschende Meinung in der Regel die Meinung der Herrschenden ist.

({5})

Es geht um den Schutz von Herrschaftswissen. Die die
Justiz dominierenden Juristen verzweifeln an ihrer Kompetenz. All dies soll zeitgemäß, verbraucherfreundlich
und das bürgerschaftliche Engagement stärkend sein?

Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu, auch
dem Teil zum Ausbau der Rechtsberatung!

({6})

Dann bieten Sie auch den sozial Schwachen den ihnen
zustehenden Zugang zu Informationen mit Ausweichmöglichkeiten. Halten Sie den Bürgern und Bürgerinnen
nicht vor, dass deren Recht in den Händen der unentgeltlichen Rechtsberatung nicht gut aufgehoben sei. So können wir dem Gesetzentwurf jedenfalls nicht zustimmen.

Danke schön.

({7})