Neumeister (NA), 1986-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Gentechnologie ist und bleibt eine Schlüsseltechnologie, auch wenn die Fraktion der GRÜNEN wieder einmal versucht, die öffentliche Meinung durch diese Aktuelle Stunde negativ zu beeinflussen.
Nach vielen erfolglosen Versuchen, die angebliche Gefährdung durch Gentechnologie zu demonstrieren, greift sie diesmal zur Zeitung - immerhin noch mit ziemlich altem Inhalt - und zitiert genüßlich, daß die Firma Gen-Bio-Tec im vergangenen Jahr gegen die Meldepflicht für genetische Experimente verstoßen habe. Etwas Aktuelleres hat sie wohl nicht finden können, und das ist auch gut so.
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Ich will diesen geschilderten Vorgang keineswegs bagatellisieren, auch wenn diese Experimente unter die unterste Stufe der Sicherheitsvorschriften fielen und Gefahren keineswegs bestanden haben. Es war aber eindeutig ein Verstoß gegen die Sicherheitsrichtlinien, die von der Bundesregierung erlassen wurden, um eventuelle von gentechnischen Experimenten ausgehende Gefahren zu verhindern.
Hier, Herr Catenhusen, liegt wirklich ein Pferdefuß der Richtlinien. Darüber werden wir uns ganz intensiv unterhalten müssen. Das ist nämlich ein Anstoß für uns alle, die Wirksamkeit dieser Richtlinien zu überprüfen. Dies hat sich die Enquete-Kom15586 
mission Chancen und Risiken der Gentechnologie zur Aufgabe gemacht.
Wir haben dabei auch festgestellt - das können wir alle außerhalb der Kommission tun -: Solange die Zahl der Institute und Firmen, die auf dem Gebiete der Gentechnologie tätig sind, noch klein und überschaubar war, reichte die vorhandene Kontrolle durch die Zentrale Kommission für Biologische Sicherheit mit Hilfe der Richtlinien aus: Bindung durch staatliche Förderung oder freiwillige Selbstbindungen des Verbandes der Chemischen Industrie. Ist die Firma Gen-Bio-Tec eigentlich Mitglied? - Ich glaube nicht.
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Auf jeden Fall bekam sie eine Förderung vom Ministerium, jedoch nicht für spezielle Projekte, sondern im Rahmen der Unternehmensgründungshilfe. Das ist alles kein Grund für die Mißachtung der Meldepflicht; darüber müssen wir uns klar sein. Wohl aber ist es ein Grund für die Reaktion des Forschungsministeriums, das durchaus rechtzeitig nach Bekanntwerden, wie die Enquete-Kommission bereits am 5. Februar erfuhr, also schon vorher mit einer Richtlinienrevision reagiert hatte, um die notwendige Absicherung durch Kontrolle an die ständig steigende Zahl gentechnologisch aktiver Laboratorien in der Bundesrepublik schnell anzupassen. Das ist übrigens ein deutlicher Vorteil von Richtlinien - Herr Staatssekretär, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie das hervorgehoben haben - gegenüber schwerfällig zu handhabenden Gesetzen.
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Wie wir eben auch von dem Herrn Staatssekretär hörten, beabsichtigt die Bundesregierung eine Registrierungspflicht aller gentechnisch arbeitenden Laboratorien, abgestuft nach festgelegten Sicherheitskategorien. Das ist noch nicht zu spät; das kann sehr schnell eingeführt werden. Dies bedeutet sicherlich auch eine Entbürokratisierung, bedarf jedoch - darüber herrscht auch in der Enquete-Kommission Einigkeit, glaube ich - einer Rechtsnorm, die dieses Verfahren für alle verbindlich macht.
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Ich möchte daran erinnern, daß wir etwas ähnliches im Bereich der Arzneimittelsicherheit haben, nämlich mit der Transparenzkommission, die ebenfalls eine gesetzliche Grundlage bekommen muß.
Auf keinen Fall aber sollte - Herr Catenhusen, da sind wir uns absolut nicht einig - der Schrei nach einem Gentechnologiegesetz, das alles regeln soll, ertönen, einer Regelung, die uns in den 70er Jahren schon sehr beunruhigt und die Forschungsbereitschaft gelähmt hat. Man sollte überlegen, ob eine rechtliche Absicherung und Anbindung in der zur Zeit in Arbeit befindlichen Unfallverhütungsvorschrift, die mit der Berufsgenossenschaft Biotechnologie erarbeitet wird, vielleicht mit einer Ermächtigungsgrundlage in der RVO, vorgenommen werden könnte.
Es ist nur gut, meine Damen und Herren - da möchte ich jetzt noch einmal auf die GRÜNEN zurückkommen -, daß sich die Fraktion der GRÜNEN mit ihrer Forderung, die sie noch im Januar dieses Jahres gestellt hat - wörtlich: alles zu lassen, was eine Veränderung der Richtlinien der ZKBS zur Folge hat -, nicht durchgesetzt hat. Wir brauchen diese fünfte Anpassung
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und fordern die Bundesregierung auf, die revidierten Richtlinien so bald wie möglich in Kraft zu setzen und zugleich Vorschläge zu machen, sie rechtlich zu verankern und eventuell auch noch mit Sanktionen für Zuwiderhandlungen zu versehen.
Ich bedanke mich.
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