emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
herberholz (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, in Kenntnis der von Ihnen genannten Zahlen, daß also zirka 1,2 Millionen deutsche Staatsbürger die Voraussetzung von je 12 qm Wohnfläche je Familienmitglied nicht erfüllen, frage ich die Bundesregierung, ob ihr bekannt ist, daß zumindest einige Bundesländer, z. B. Baden-Württemberg, in ihren Verwaltungsvorschriften zur Ausführung des Ausländergesetzes den Nachweis der Mindestwohnfläche von 12 qm je Familienmitglied, das nachzugsberechtigt ist, fordern, gleich ob von dieser Nachzugsberechtigung in vollem Umfang Gebrauch gemacht wird.
sperling (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege Herberholz, ich gehe sehr zuversichtlich davon aus, daß dies der Bundesregierung bekannt ist, zumindest im Ressortbereich des Innenministers.
stücklen (präsident), 1982-02-10:
Noch eine Zusatzfrage, bitte.
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-03-03:
Wenn Sie es wünschen, gerne, Herr Abgeordneter.
herberholz (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, gedenkt die Bundesregierung, nun ihren Einfluß dahin gehend geltend zu machen, daß entweder die Mindestanforderung von je 12 qm Wohnfläche für jeden deutschen Staatsbürger erfüllt wird oder daß die Festlegung auf eine Mindestwohnfläche als Voraussetzung für die Genehmigung des Nachzugs von Familienmitgliedern bei ausländischen Staatsangehörigen beseitigt wird?
sperling (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege Herberholz, ein Teil dessen, wonach Sie fragen, liegt ausschließlich in der Landeskompetenz. Dort können wir in Gesprächen auf möglicherweise bestehende Widersprüche hinweisen; aber wir können eigentlich keinen Einfluß aus der Zuständigkeit heraus geltend machen. Im anderen Bereich, dem der Wohnungsversorgung der deutschen Bevölkerung

mit mindestens 12 qm pro Person, ist dies eine Frage der gemeinsamen Wohnungspolitik von Bund und Ländern, wobei den Ländern und den Gemeinden mehr an Zuständigkeit und Verpflichtung auf Grund der Beschlüsse zuwächst, die dieses Haus in der jüngsten Vergangenheit gefaßt hat.
stücklen (präsident), 1982-02-10:
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf.
Die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Thüsing soll auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Weitere Fragen aus diesem Geschäftsbereich liegen nicht vor.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Dr. Enders auf:
Ist der Bundesregierung die Höhe der Waldschäden bekannt, die durch Schnee- und Eisbruch in diesem Winter verursacht wurden, und wie kann den von der Naturkatastrophe Betroffenen geholfen werden?
bitte gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1982-02-10:
Herr Kollege Enders, die seit Anfang Dezember 1981 in der Bundesrepublik Deutschland entstandenen Schneebruchschäden haben nach den bisherigen Schätzungen der betroffenen Länder einen Umfang von ca. 3,15 Millionen Kubikmetern. Davon entfallen auf Bayern ca. 2,25 Millionen, auf Baden-Württemberg mindestens 0,75 Millionen und auf Hessen mindestens 0,15 Millionen Kubikmeter.
Die Behebung der Folgen von Schneebruchschäden fällt in erster Linie in die Zuständigkeit der Bundesländer. Gleichwohl ist auch die Bundesregierung tätig geworden. So ist am 15. Januar 1982 der Ausschuß Entwicklung und Zusammenarbeit der Forst-und Holzwirtschaft beim Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einberufen worden, der Empfehlungen zur Selbsthilfe an die Forst- und Holzwirtschaft durch engere Kooperation und Konsultation der Marktpartner sowie durch freiwillige Einschlagsbeschränkung in der Forstwirtschaft beschlossen hat.
Die Bundesregierung hat ferner die Prüfung folgender Maßnahmen eingeleitet: steuerliche Billigkeitsmaßnahmen durch Anwendung des vom Bundesminister der Finanzen erlassenen Katalogs über mögliche steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der durch Naturkatastrophen verursachten Schäden und gegebenenfalls ergänzende steuerliche Hilfsmaßnahmen; Ausdehnung der Frachthilfe im Rahmen der Zonenrandförderung; Einführung von Ausnahmetarifen der Deutschen Bundesbahn; Förderung waldbaulicher Maßnahmen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes"; und schließlich
Sondermaßnahmen zur Absatzförderung durch die CMA.
enders (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, ist auch an eine Beihilfe gedacht, die es ermöglicht, besonders junge Bestände aufzuarbeiten bzw. die Flächen wieder aufzuforsten?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Nein.
stücklen (präsident), 1982-02-10:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
enders (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, stehen für die von Ihnen genannten Hilfsmaßnahmen im Bundeshaushalt Mittel zur Verfügung?
funk (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie jetzt die Frage 11 beantwortet haben. Aber das macht nichts. Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, dann möchte ich zu dieser beantworteten Frage 11 Zusatzfragen stellen.
gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege, diese Maßnahmen belasten den Bund finanziell nicht direkt, sondern nur indirekt wie z. B. die Billigkeitsmaßnahmen bei der Steuer. Der Bundeslandwirtschaftsminister hat den Bundesfinanzminister angeschrieben und gebeten, bei den Oberfinanzdirektionen darauf hinzuwirken, den „Katalog über mögliche steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der durch Naturkatastrophen verursachten Schäden" in Kraft zu setzen. Wenn von diesen Möglichkeiten Gebrauch gemacht wird, entsteht ein gewisser Steuerausfall, bzw. wenn die Frachtkostentarife für das Zonenrandgebiet - wie vom Bundeslandwirtschaftsminister angeregt - erhöht werden, sind das Maßnahmen, die den Bund indirekt Geld kosten. Aber in erster Linie sind die Länder gefordert zu handeln.
stücklen (präsident), 1982-02-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
eigen (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Sondertarife der Deutschen Bundesbahn bei Holztransporten aus Österreich eine sehr viel niedrigere Frachtrate bewirken als jene, an die bei der Förderung des Holzabtransports aus Bayern gedacht ist?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege, der Bundesminister für Landwirtschaft hat die Deutsche Bundesbahn mit Schreiben vom 19. Januar 1982 aufgefordert, in den von Schneebruch betroffenen Gebieten niedrigere Frachttarife, Ausnahmetarife für den Abtransport des Holzes zu gewähren. Wir nehmen an, daß auf den Tatbestand Rücksicht genommen wird, den Sie eben erwähnten.
stücklen (präsident), 1982-02-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 5 des Abgeordneten Borchert sowie die Fragen 8 und 9 der Abgeordneten Frau Dr. Engel sollen auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung zahlreicher Verbände und Organisationen, daß die Rechtmäßigkeit der Erhebung einer „Erzeugerabgabe für Milch" zumindest dann in


Präsident Stücklen
Zweifel gestellt werden muß, wenn die erhobenen Beiträge nicht ausschließlich für die in Artikel 4 der Verordnung ({1}) 1079/77 festgelegten Maßnahmen Verwendung finden und statt dessen dem Gesamthaushalt der Gemeinschaft zugeführt werden, und, wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Präsident, ich möchte gern die beiden Fragen 6 und 7 gemeinsam beantworten, wenn der Fragesteller einverstanden ist.
stücklen (präsident), 1982-02-10:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Schröder ({0}) auf:
Kann die Bundesregierung mitteilen, ob die im Jahr 1981 erhobenen Beträge aus der „Erzeugerabgabe für Milch" voll für die in Artikel 4 der genannten Verordnung vorgesehenen Maßnahmen verwendet wurden, oder sind gegebenenfalls die in diesem Jahr für diesen Zweck nicht benötigten Beträge auf den EG-Haushalt 1982 zur Durchführung der in Artikel 4 genannten Aufgaben übertragen oder sind sie in den allgemeinen EG-Haushalt und damit zur Durchführung auch anderer Aufgaben überführt worden?
stücklen (präsident), 1982-02-10:
Wenn der Herr Parlamentarische Staatssekretär der Meinung ist, daß sich seine Antwort auf die Frage 11 bezogen hat, dann möchte ich mich insoweit korrigieren, daß ich nicht die Frage 10, sondern die Frage 11 aufgerufen habe.
({0})
bitte sehr gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege, die Bundesregierung teilt die von Ihnen angesprochenen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Erhebung der Mitverantwortungsabgabe nicht. Nach den Bestimmungen der Grundverordnung gilt die Mitverantwortungsabgabe als Interventionsregelung. Die aufkommenden Mittel werden im Milchkapitel des EAGFL vereinnahmt. Die in Art. 4 der Grundverordnung genannten Maßnahmenprogramme stellen nicht die ausschließlichen Verwendungsbereiche für die Mittel dar. Soweit das Aufkommen den Bedarf für diese Programme übersteigt, dient es zur Verringerung der Haushaltsbelastung im Milchsektor. Diese Auffassung vertritt auch die EG-Kommission, wie sich z. B. aus ihren Antworten auf Anfragen von Mitgliedern des Europäischen Parlaments ergibt. Für andere Aufgabenbereiche des EG-Haushalts werden Mittel aus der Abgabe nicht verwendet. Im Jahre 1981 lag das Mittelaufkommen aus der Mitverantwortungsabgabe höher als die Ausgaben für die in Art. 4 genannten Maßnahmenprogramme. Eine Übertragung von im Haushalt 1981 eingegangenen Abgabemitteln auf den EG-Haushalt 1982 ist bisher nicht erfolgt.
stücklen (präsident), 1982-02-10:
Zusatzfrage, bitte.
schröder (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, wenn Sie sagen, daß eine Übertragung der für die in Art. 4 festgelegten Maßnahmen nicht verwendeten Mittel bisher nicht erfolgt ist, bedeutet das dann nicht, daß diese überschüssigen Mittel dem allgemeinen EG-Haushalt zugeführt worden sind und damit auch für andere Zwecke verwendet werden, es sei denn, daß sie zur Entlastung nationaler Haushalte an die Länder zurückgezahlt werden?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege, es bedeutet genau das, was ich ausgeführt habe: daß die Mittel zur Minderung der Belastungen des EAGFL im Milchsektor Verwendung gefunden haben.
schröder (NA), 1982-02-10:
Ist das so zu verstehen, daß die vorhin von Ihnen selbst genannten überschüssigen Mittel noch im Kalenderjahr 1981 verwendet worden sind, und wenn ja, würde ich doch gern fragen, für welche Zwecke im Milchsektor?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege, die Mittel sind einerseits für Maßnahmen verwendet worden, die beschlossen wurden, um den Milchabsatz zu fördern. Was nicht in dieses Programm hineingegangen ist, ist im Haushalt als Rotbuchung ausgeführt und dient, wie ich schon gesagt habe, dazu, die Gesamtaufwendungen zur Finanzierung des EG-Milchmarktes zu vermindern.
stücklen (präsident), 1982-02-10:
Eine weitere Zusatzfrage.
schröder (NA), 1982-02-10:
Muß ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß die Bundesregierung bei den Preisverhandlungen in Brüssel mit dem Ziel verhandeln wird, die Erzeugerabgabe auch für das nächste Wirtschaftsjahr in der alten Höhe aufrechtzuerhalten?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Mitverantwortungsabgabe so lange aufrechterhalten bleiben sollte, wie auf dem Sektor Milch derart hohe Mittel aufgewendet werden müssen, um die Marktsituation zu bereinigen. Inwieweit die Höhe der Mitverantwortungsabgabe in die Verhandlungen einbezogen wird, steht auf einem anderen Blatt.
stücklen (präsident), 1982-02-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
müller (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, könnten Sie uns angeben, wieviel die Mitverantwortungsabgabe im letzten Jahr erbracht hat und wie hoch im letzten Jahr die Ausgaben für die Milchmarktordnung waren?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Entschuldigung, das ist dann ein Fehler meines Hauses gewesen.
stücklen (präsident), 1982-02-10:
Es ist also so, daß jetzt die Frage 11 behandelt wird; die Antwort ist gegeben. Sie wollten eine Zusatzfrage stellen. Bitte, Herr Abgeordneter.
gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Ja, Herr Kollege. Vom 1. April 1981 bis 31. März 1982, im laufenden Milchwirtschaftsjahr, wird das Aufkommen 541 Millionen ECU betragen, und es werden während dieser Zeit für die Programme nach Art. 4 der Verordnung rund 88 Millionen ECU ausgegeben, so daß hier im Haushalt noch als Rotbuchung insgesamt 453 Millionen ECU „ausgebracht" werden.
eigen (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, muß ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie an der Fortsetzung der besonderen Maßnahmen nach Art. 4 dann auch gar nicht so sehr interessiert sind, wenn Sie der Meinung sind, die Mittel könnten einfach im Rahmen des EAGFL ausgegeben werden?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege, ich habe hier völlig neutral berichtet. Sie wissen genauso wie ich, daß man vor den Verhandlungen in der EG, über die neuen Preisvorschläge und auch die

Vorschläge zur Mitverantwortungsabgabe überhaupt nicht sagen kann, wie die Dinge am Ende im Kompromiß aussehen werden.
stücklen (präsident), 1982-02-10:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
eigen (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, wenn von den aufgebrachten Mitteln nur zwei Drittel nach Art. 4 verwandt werden konnten, frage ich: Hat die Bundesregierung Initiativen ergriffen, die Milcherzeugerabgabe zu senken und damit die milcherzeugenden Bauern zu entlasten?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege, ich muß Sie noch einmal auf die Tatsache hinweisen, daß die Kommission dem Europäischen Parlament auf eine Anfrage mitgeteilt hat: Ab Juni 1980 werden Einnahmen aus der Mitverantwortungsabgabe nicht mehr ausschließlich für die in der Übersicht genannten Maßnahmen zur Erweiterung der Märkte verwendet, sondern dienen teilweise auch der Verringerung der Ausgaben des Sektors Milch und Milcherzeugnisse. Daran wird sich, solange entsprechende Mittel im EG-Haushalt für die Bereinigung des Milchmarktes aufgewendet werden müssen, zunächst nichts Gravierendes ändern.
stücklen (präsident), 1982-02-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Herberholz.
herberholz (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, ich darf noch einmal nachfragen. Können Sie vielleicht mitteilen, wie hoch die Kosten der Milchmarktordnung im vergangenen Jahr insgesamt waren - möglichst in D-Mark - und wie hoch das Aufkommen der Erzeugerabgabe - in D-Mark - war?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege, ich bin gern bereit, Ihnen die Zahlen mitzuteilen. Sie liegen mir im Augenblick nicht vor. Aber die Durchschnittszahl lag im letzten Jahr ungefähr bei 4,7 Milliarden ECU.
({0})
- 4,7.
({1})
stücklen (präsident), 1982-02-10:
Herr Abgeordneter Eigen, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
({0})
- Doch.
({1})
- Hat er schon zwei? - So bescheiden habe ich Sie noch gar nicht erlebt.
Herr Abgeordneter Herberholz, Sie wollten noch eine Frage stellen. Bitte sehr!
({2})
Riesenhuber (NA), 1982-02-11:
Herr Minister, könnten Sie mir bitte erläutern, wo die Industrie in dem Zusammenhang, den Sie vortragen, gegen bestehende Gesetze verstoßen hat?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Präsident, darf ich die Antwort an Herrn Herberholz noch ergänzen? - Herr Kollege, ich habe die Zahlen für 1981 leider nicht zur Verfügung. 1981 waren die Ausgaben im Milchsektor niedriger als 1980. 1980 waren es 4,7 Milliarden ECU. 1981 war es ein wesentlich geringerer Betrag. Dies erklärt sich aus der Tatsache, daß der Weltmarktpreis für Butter gewaltig gestiegen ist und deshalb die Ausgleichszahlungen für den Export nicht mehr so hoch ausgefallen sind, sowie aus dem Bemühen der Kommission, direkt zu exportieren und die Ware nicht mehr so lange wie früher auf Lager zu halten.
stücklen (präsident), 1982-02-10:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Herberholz.
herberholz (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie also recht verstanden: im vorletzten Jahr waren es demnach 4,7 Milliarden ECU, also etwa 11 Milliarden DM an Kosten für die Milchmarktordnung insgesamt? Können Sie zum Vergleich auch noch sagen, wie hoch die Erzeugerabgabe war?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Das Aufkommen aus der Erzeugerabgabe vom 1. April 1981 bis 31. März 1982 wird ca. 541 Millionen ECU betragen.
stücklen (präsident), 1982-02-10:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Schröder ({0}), eine Zusatzfrage.
schröder (NA), 1982-02-10:
Nachdem ich schon drei Zuatzfragen gestellt habe, möchte ich noch einmal - Ausgangspunkt meiner Frage war die Rechtmäßigkeit der Erhebung - eine weitere Zusatzfrage stellen: Haben Sie bei Ihrer Rechtsauffassung nicht doch Bedenken, wenn zahlreiche Rechtsexperten die Ansicht vertreten, daß bei der Abgabe für den Fall, daß die Mittel aus dem Jahr 1981 nicht auf den Posten Mitverantwortung 1982 übertragen werden, der Charakter einer Interventionsmaßnahme verlorengeht, wodurch die Abgabe praktisch als Steuer deklariert werden müßte und damit ungesetzlich wäre, zumindest nicht im Sinne der Verordnung läge?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege, ich kann mich hier nur auf die Auslegung der Kommission stützen, wie sie sie in der Beantwortung der Anfrage Nr. 405/81 vom 21. Mai 1981 dargelegt hat.
Ich kann jetzt für 1980 das Aufkommen aus der Mitverantwortungsabgabe genau beziffern - 1981 waren die Einnahmen aus der Mitverantwortungsabgabe höher -: 1980 haben die Einnahmen der EG aus der Mitverantwortungsabgabe 222,9 Millionen ECU betragen.
stücklen (präsident), 1982-02-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Funk ({0}) auf:
Hat der Bundeskanzler am 3. Dezember 1981 mit seiner Erklärung im Deutschen Bundestag, mit der er forderte, die europäische Milchproduktion einzuschränken und die Agrarkosten zu senken, den Aussagen des Vorsitzenden der NordSüd-Kommission, Brandt, widersprechen wollen, daß der Kampf gegen den Hunger erste Priorität habe und die EG aufpassen müsse, daß sie keinen falschen Kurs fahre?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege, die zitierte Übersicht befaßt sich lediglich mit den Einzahlungen der einzelnen Mitgliedstaaten an die EG, die dann auf Pro-Kopf der Bevölkerung umgelegt worden sind. Dies sagt nichts über die NettozahlerParl. Staatssekretär Gallus
Position der einzelnen Mitgliedstaaten aus, da die Rückflüsse nicht berücksichtigt werden. Aus diesen Zahlen kann man daher keine Nutzen-KostenAnalyse erstellen.
funk (NA), 1982-02-10:
Mit Ihrer Antwort ist nicht die Frage geklärt, die hier aufgeworfen worden ist - daher möchte ich die nun folgende Zusatzfrage stellen -, ob nämlich die Aussage des Bundeskanzlers von der Aussage des Vorsitzenden der Nord-Süd-Kommission abweicht, der hier gesagt hat, die EG-Kommission fahre einen falschen Kurs. - Entschuldigung, jetzt habe ich mich vertan; jetzt stehen wir gleich.
({0})
stücklen (präsident), 1982-02-10:
Herr Abgeordneter Funk, diese Zusatzfrage bezog sich ohne Zweifel auf die Frage 10. Ich glaube, wir kommen über die Schwierigkeiten hinweg, wenn der Herr Parlamentarische Staatssekretär davon ausgeht, daß beide Fragen miteinander behandelt werden. Wollen wir so verfahren, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, daß also die Fragen 10 und 11 gemeinsam beantwortet werden? Sie können dann Schwerpunkte bilden; das ist dann Ihre Sache.
gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Ich bin damit einverstanden, würde es allerdings für richtig halten, wenn ich erst die schriftlich gestellte Frage beantworte.
stücklen (präsident), 1982-02-10:
Ja, das ist auch meine Meinung.
Ich rufe dann also auch die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Funk ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Aussage einer Broschüre des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten über die Pro-Kopf-Aufwendungen an die EG, nach der an der Spitze Belgien und die Niederlande vor der Bundesrepublik Deutschland und Dänemark liegen, im
Hinblick auf die ständige Behauptung vom deutschen Nettozahler, und wie sieht unter Berücksichtigung dieser Zahlen eine Kosten-Nutzen-Analyse aus, wenn man die gesamte Volkswirtschaft in die Betrachtung mit einbezieht?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege, der Herr Bundeskanzler hat in seinem Bericht über den Europäischen Rat u. a. wörtlich ausgeführt:
Offen blieben vier Punkte: 1. Die Formel für die Begrenzung des Anstiegs der Agrarausgaben; 2. Die Frage, auf welche Weise die Überschüsse in der Milcherzeugung Europas begrenzt werden sollen; ...
Durch Exporte von Milchprodukten, die 1981 einen Milchwert von ca. 16 Millionen Tonnen erreichten, und Nahrungsmittelhilfelieferungen, die 1981 einen Umfang von ca. 45 000 Tonnen Butteröl und 150 000 Tonnen Magermilchpulver hatten, leistet die Europäische Gemeinschaft einen erheblichen Beitrag zur Deckung der weltweiten Nachfrage nach Milcherzeugnissen. Die genannten Zielsetzungen für die Fortentwicklung der EG-Agrarpolitik stellen den Beitrag der Gemeinschaft zur Deckung dieses Bedarfs in der Welt nicht in Frage.
Hierzu steht die Erklärung des Vorsitzenden der Nord-Süd-Kommission, Brandt, daß im Kampf gegen den Hunger in der Welt die erste Priorität bei der Förderung der Landwirtschaft liegen muß, nicht in Widerspruch. Dabei hat er hinzugefügt: „in allen Ländern, in denen es dafür Voraussetzungen gibt". Das bedeutet, daß es darauf ankommt, in den notleidenden Ländern, soweit möglich, die Leistungsfähigkeit der Landwirtschaft zu verbessern.
stücklen (präsident), 1982-02-10:
Zusatzfrage? - Bitte schön.
funk (NA), 1982-02-10:
Die deutsche Landwirtschaft hat, wie Sie soeben zugegeben haben, die Milchproduktion erheblich eingeschränkt bzw. an den Zuwachsraten nicht mehr so stark teilgenommen wie andere Partnerländer. Warum betreiben wir dann von der deutschen Bundesregierung aus die Einschränkung der europäischen Milchproduktion mit einer solchen Vehemenz?
müller (NA), 1982-02-10:
Herr Staatssekretär, hat durch den gemeinsamen Agrarmarkt nur die Bundesrepublik einen Vorteil, was j a die Nettozahlerposition begründen würde, oder profitieren auch die anderen Mitgliedstaaten von diesem gemeinsamen Agrarmarkt?
gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege, vom gemeinsamen Agrarmarkt profitieren alle.
stücklen (präsident), 1982-02-10:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Eigen.
gallus (parl. staatssekretär), 1982-02-10:
Herr Kollege, ich bin der Auffassung, daß wir einen einheitlichen europäischen Markt haben und alle ein Interesse daran haben müssen, daß die Kosten der EG-Agrarpolitik in Zukunft tragbar bleiben. Die Milchproduktion in Europa hat einen gewaltigen Anteil an diesen Kosten. Wie Sie selbst wissen, liegt er bei mehr als 30 %.
Ich habe Herrn Kollegen Brandt im übrigen anders verstanden als Sie. Er hat nicht gemeint, daß die Agrarproduktion Europas weiter erhöht werden soll, um den Hunger in der Welt zu bekämpfen, sondern er ist nach dem Protokoll des Deutschen Bundestages, so wie ich es verstehe, der Auffassung, daß die Agrarpolitik der EG auf die agrarpolitische Entwicklung der Entwicklungsländer Rücksicht nehmen muß, damit sich dort soviel eigene Produktion wie möglich entwickeln kann und darüber hinaus, wenn möglich, die Märkte Europas für überschüssige Produkte geöffnet werden.
funk (NA), 1982-02-10:
Ich habe eine Zusatzfrage zur Frage 11. Ich habe die Frage im Hinblick auf die von hier aus oft wiederholte Behauptung gestellt, wir seien Nettozahler. Ich möchte Sie fragen, Herr Staatssekretär - das haben Sie nicht beantwortet -, wie denn die gesamte Kosten-Nutzen-Analyse in bezug auf die EG aussieht. Würden Sie die EG in Frage stellen, weil wir Nettozahler sind, oder wie würden Sie das sehen?