Ulli Nissen (NA), 2021-05-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute diskutieren wir den Stadtentwicklungsbericht der Bundesregierung. Die Städtebauförderung in Deutschland feiert ihren 50. Geburtstag. Gratulation! Seit 1971 unterstützt der Bund Städte und Gemeinden dabei, baulichen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen zu begegnen. Der Bericht 2020 nennt acht zentrale Probleme der Städte, unter anderem den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, die Folgen der Coronakrise und den Klimawandel. Einige Themen davon finden sich auch in den Nachhaltigkeitszielen wieder.

Für mich als Frankfurterin ist Mangel an bezahlbarem Wohnraum eng mit den Schicksalen von Menschen verbunden. Gut, dass wir in dieser Legislatur Wohnen zur zentralen Frage unserer Zeit erklärt haben. Wichtig: Der Bund bleibt in der Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau. Die Förderung bleibt auf hohem Niveau; 2020 sind es wieder 1,5 Milliarden Euro. Klar ist: Wir wollen diese Summe deutlich erhöhen.

Unsere Maßnahmen im Mietrecht zeigen Wirkung. Die Mieten steigen deutlich geringer. Ein weiteres Kernstück der Wohnraumoffensive ist die Mobilisierung von Bauland; das ist der Hemmschuh beim Wohnungsbau. Ich bin glücklich, dass wir heute, quasi auf den letzten Metern dieser Legislatur, das Baulandmobilisierungsgesetz verabschieden werden.

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Wir stärken die Kommunen beim Vorkaufsrecht von Grundstücken. Diese können künftig preislimitiert zum Verkehrswert ausgeübt werden. Das ist ein echter baupolitischer Meilenstein. Was mich auch sehr freut: Unter anderem wird die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen deutlich erschwert; das ist auch für Frankfurt sehr wichtig. Ein guter Tag für Mieter/‑innen, ein schlechter für Miethaie!

Der Bericht nennt als zweite Herausforderung die Folgen der Coronakrise. Die Vitalität und die Vielseitigkeit der Städte müssen erhalten bleiben. Die Folgen von Corona sind in den Städten jetzt schon deutlich sichtbar: Immer mehr Geschäfte und Restaurants geben auf. Wir von der SPD lassen die Betroffenen nicht alleine, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Es gibt von uns ein großartiges Konzept zur Zukunft der Innenstädte. Leider habe ich nicht die Zeit, dieses ausführlich vorzustellen. Für mich ist klar: Die Profiteure der Krise wie Amazon müssen ihren finanziellen Beitrag leisten, um die Folgen der Krise zu bewältigen.

Die Folgen für die Städte durch den Klimawandel sind deutlich sichtbar. Die Sommer werden immer heißer. Phänomene wie Starkregen und starke Trockenheit wechseln sich ab. Die Auswirkungen werden immer extremer. Klar ist: Wir brauchen mehr Grün in der Stadt. Dazu gibt es zahlreiche Förderprogramme wie „Zukunft Stadtgrün“. Seit 2020 sind Maßnahmen des Klimaschutzes Querschnittsaufgabe für alle Programme. Es gibt eine wichtige Studie aus dem Masterplan Stadtnatur. Hier wurde Stadtgrün in Kombination mit anderen Dimensionen von Umweltqualitäten im Quartier wie Lärmminderung, Luftreinhaltung und Klimaschutz integriert betrachtet, und Handlungserfordernisse wurden formuliert.

Wir sehen: Die Städte stehen vor großen Herausforderungen. Diese müssen bewältigt werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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