haase (NA), 1976-06-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um das hier nach der Rede des Kollegen Hauser noch einmal deutlich zu sagen: Das mittelstandspolitische Programm der Koalition ist unter Berücksichtigung der rezessiven Phase von 1974 und 1975 ein erheblicher Erfolg, ein beachtlicher Erfolg. Insoweit ist der Mittelstandsbericht ein Erfolgsbericht. Dafür danken wir auch im Namen der sozialdemokratischen Fraktion.
({0})
Was wir dazu brauchen und gebraucht haben, war in der Tat eine klare Konzeption, die sich an den Sachfragen orientiert. Was wir nicht brauchen, will ich hier auch gleich sagen: die von der CDU/CSU erfundenen mystifizierten und ideologisierten mittelständischen Heilkräuter,
({1})
die Sie hier so nach dem Bild einer Kräuterhexe feilbieten, z. B. in Form des Mittelstandsförderungsgesetzes, das die Bayern erfunden haben und das nun zwei Jahre alt ist.
({2})
Dies ist eine fromme Täuschung der gläubigen Mittelständler, weiter nichts.
Erstens. Verschafft dieses Gesetz - so wurde nachdrücklich gesagt: dieses Gesetz - bevorzugt Aufträge der öffentlichen Hand für den Mittelstand,
({3})
wenn die Haushaltsordnungen - im übrigen auch die des Landes Bayern - das Prinzip des Billigstangebotes fordern und wenn ein Haushaltsausschuß und ein Rechnungshof darüber wachen, daß dem Genüge getan wird? Zweitens. Verhindert denn das Mittelstandsgesetz eine Ansiedlung von Supermärkten auf der Grünen Wiese zum Nachteil des Einzelhandels? Drittens. Wer ist denn nach einem solchen Mittelstandsgesetz anspruchsberechtigt: Der Mittelständler, der mit 700 Beschäftigten in seinem Betrieb vielleicht gerade dabei ist, den kleinen Einzelhändler zu schlucken, oder der Einzelhändler, der sich gegen dieses Schlucken durch den anderen Mittelständler wehrt? Was soll denn ein Gesetz, das Hoffnungen weckt, aber nichts oder fast nichts von diesen Hoffnungen erfüllt?
Da schreibt nun „Der Selbständige", eine Zeitung, die weiß Gott nicht den Sozialdemokraten nahesteht - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -, folgendes:
Ist Mittelstandsförderung lediglich ein Papiertiger? Was nützt das beste Gesetz und was nützen die schönsten Richtlinien zur Erhaltung einer ausgewogenen, gesunden Wirtschaftsstruktur, wenn es dort, wo dieses Gesetz in Praxis umgesetzt werden soll, hapert?
Ja, meine Damen und Herren, das ist der zentrale Punkt! Hier geht es nicht um ein Mittelstandsprogramm. Dieses Mittelstandsprogramm diskutieren wir hier. Auch ich sage: Wir brauchen so ein Programm, wir haben so ein Programm, wir richten uns nach einem solchen Programm, und dieses Programm der Bundesregierung ist erfolgreich gewesen.
({4})
Was wir nicht wollen, sind Versprechungen, wie sie auch schon vorgekommen sind, nach dem Motto: Wer Bauer bleiben will, der kann Bauer bleiben. Tatsache ist, daß nicht jeder Bauer bleiben konnte, der es wollte. Denn dies hing von sachlichen und faktischen Gegebenheiten ab. Ähnliches versuchen Sie jetzt mit diesem mystifizierten Etwas den Leuten des Mittelstands vorzumachen. Dagegen - nur dagegen - richtet sich die Kritik.
Es geht darum, an praktischen Beispielen aufzuzeigen, daß die Koalition in der Tat etwas geleistet hat. Sie haben den ERP-Haushalt als nicht hinlänglich verschrien. Warum haben Sie das eigentlich nicht gesagt, als Sie die Regierungsverantwortung getragen haben. lch habe mir die Zahlen herausgesucht, die für diese Frage wesentlich sind. Im Jahr 1965, also noch unter der Regierung Erhard, als das Volumen des ERP-Haushalts zwar um einiges, aber nicht wesentlich geringer war, waren 100 Millionen DM Kredite zugunsten des Mittelstandes vorgeseHaase ({5})
hen. 1967, also in einem Rezessionsjahr, als es der besonderen Anstrengung der damaligen Regierung anheim gegeben gewesen wäre, etwas für den Mittelstand zu tun, waren es 240 Millionen DM. 1972, unter der Regierung Brandt, waren es 400 Millionen DM. 1976 sind es 687 Millionen DM. Dazu sagen Sie, dies genüge nicht - obwohl dies, wenn Sie so wollen, eine Verdreifachung der unter der Regierung Erhard zur Verfügung gestellten Mittel bedeutet.
Was zu den Zinssätzen gesagt worden ist, ist sicher richtig. Wir liegen 2 oder 3 % unter den Zinssätzen des Kapitalmarkts. Das ist ein Zinsvorteil, zumal man ja auch berücksichtigen muß, daß dieser Zinsvorteil sechs bis zehn Jahre festgeschrieben gewährt wird, also nicht dem variablen Zinssatz des Kapitalmarkts unterworfen ist.
Das sind die Leistungen! Wenn wir die Kredite so erhöht haben, daß ihr Volumen jetzt dreimal so groß ist wie zur Zeit der Regierung Erhard, können Sie hier doch nicht sagen, das sei keine Leistung. Dann hätten Sie erst noch 1967 kritisieren sollen.
Auch ich gebe zu, daß die Konkurse zugenommen haben. Das ist gar keine Frage. Aber man muß auch die anderen Zahlen beleuchten: Bei Untersuchungen, die von mit der Vergabe von ERP-Mitteln befaßten Kreditinstituten durchgeführt wurden, hat sich herausgestellt, daß im Jahr 1975 die Insolvenzquote bei ERP-Mitteln genauso groß war wie 1973 im Zeichen der Hochkonjunktur, nämlich 0,2 bis 0,6 %.
({6})
- Ich will Ihnen sagen, was das heißt. Das heißt: Wenn man eine ordnungsgemäße Wirtschaft führt und sich im Wirtschaftsablauf ordnungsgemäß verhält, dann braucht man dies nicht zu fürchten.
({7})
Wenn man das nicht tut,
({8})
dann steht man vor der Tatsache, die hier ebenfalls angeklungen ist, nämlich: Privatisierung der Gewinne, aber Sozialisierung der Verluste.
({9})
Dazu sagt der Bundeskanzler mit Recht: Wir haben eine soziale Marktwirtschaft, und die Selbstreinigungskraft der Wirtschaft ist der beste Garant dafür, daß es ordnungsgemäß geführte Betriebe gibt.
({10})
Daran haben gerade jene Betriebe in ihrer großen Mehrzahl ein besonderes Interesse, die unter diesen Haien in der gesamtwirtschaftlichen Konjunktur-und Strukturlage gelitten haben.