merten (NA), 1957-02-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen der sozialdemokratischen Fraktion habe ich folgende Erklärung zur dritten Lesung der Wehrdisziplinarordnung abzugeben.
Die in zweiter Lesung verabschiedete Wehrdisziplinarordnung stellt zweifellos gegenüber dem in der Vergangenheit auf diesem Gebiet geltenden Recht einen gewissen Fortschritt dar. Wir begrüßen es, daß in bezug auf die Disziplinarstrafen keine Unterschiede zwischen Offizieren, Unteroffizieren und Mannschaften mehr gemacht werden. Allerdings bedauern wir in diesem Zusammenhang, daß es nicht möglich gewesen ist, diesen Unterschied auch bei den Stufen der Disziplinargewalt in § 17 des Gesetzentwurfs restlos zu beseitigen. Wir halten diesen letzten Rest einer sogenannten Klassenjustiz in dem Gesetz für einen Fehler, den zu beseitigen wir in Zukunft bemüht sein werden.
Wir begrüßen ferner, daß es gelungen ist, die Würdigung besonderer Leistungen durch Anerkennung in diesem Gesetz zu regeln und damit zum Ausdruck zu bringen, daß nicht nur die Strafe, sondern auch Lob und Anerkennung zweckmäßige und erfolgversprechende Mittel zur Aufrechterhaltung der Disziplin in der Truppe sind.
Die bereits in der Wehrbeschwerdeordnung eingeleitete Entwicklung, die Rechte des einzelnen Soldaten durch ausreichende Beschwerdemöglichkeiten zu sichern und ihn vor jeder Willkür zu schützen, hat auch in dem vorliegenden Gesetz eine Weiterführung gefunden. Wir begrüßen das, weil wir der Auffassung sind, daß nur dann von einem Menschen treuer Dienst und Einsatz von Person und Leben für Recht und Freiheit verlangt werden kann, wenn auch ihm gegenüber der Staat sich zu diesem gegen-
*) Siehe Anlage 2.

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seitigen Treueverhältnis bekennt und Recht und Freiheit der einzelnen Persönlichkeit umfassend sichert.
Diese Grundsätze scheinen uns im vorliegenden Entwurf im allgemeinen gesichert zu sein. Die von uns in der zweiten Lesung vorgelegten Änderungsanträge sollten der Festigung und Sicherung dieser Grundsätze dienen. Die Mehrheit des Hauses hat leider geglaubt, uns ,auf diesem Wege nicht in allen Fällen folgen zu können. Wir bedauern dies insbesondere auch im Interesse des Geistes, von dem wir wünschen, daß er innerhalb der Bundeswehr lebendig ist und gefestigt wird. Wenn Recht und Freiheit und treuer Dienst für das Ganze nicht leere Begriffe sein sollen, so müssen wir - das sehen wir als unsere Pflicht an - durch den Inhalt unserer Gesetzgebung diese Werte im Volk und damit auch in der Bundeswehr zur lebendigen Wirklichkeit werden lassen.
Die sozialdemokratische Fraktion hat in der Vergangenheit und wird in der Zukunft keine Gelegenheit vorübergehen lassen, sich für die persönlichen Rechte der Soldaten aller Dienstgrade in der Bundeswehr tatkräftig einzusetzen. Sie will dem Vorgesetzten helfen, die Disziplin in der Bundeswehr aufrechtzuerhalten, und sie will den Untergebenen schützen, durch Akte der Willkür beschwert zu werden. Die sozialdemokratische Fraktion ist der Überzeugung, daß dies nicht allein durch die Schaffung fortschrittlicher gesetzlicher Vorschriften möglich ist, sondern daß es in diesem Zusammenhang entscheidend darauf ankommt, die Menschen zu finden, deren Charaktereigenschaften sie befähigen, die Bundeswehr in dem Geiste aufzubauen, der nach unserem Willen auch bei der Gestaltung der Gesetze lebendig war.
Da in dem vorliegenden Gesetzentwurf nach der Auffassung der sozialdemokratischen Fraktion die positiven Elemente überwiegen, wird die sozialdemokratische Fraktion trotz ihrer Bedenken gegenüber einigen Bestimmungen dem Gesetzentwurf in dritter Lesung ihre Zustimmung geben.