Lemmer (staatssekretär im bundesministerium für vertriebene, flüchtlinge und kriegsgeschädigte), 1969-02-26:
Herr Abgeordneter, das kann sie. So erhielten im Jahre 1968 durchschnittlich 660 Schüler von 25 Lehrern monatlich 560 Schulstunden Ergänzungsunterricht in polnischer Sprache und in Heimatkunde sowie in polnischem Volkstanz.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke, Herr Staatssekretär.
Aus dem Geschäftsbereich des Bundesschatzministers ist festzustellen, daß die Frage 6 vom Antragsteller zurückgezogen ist.
Ich rufe die Fragen 7 und 8 des Herrn Abgeordneten Jung auf:
Ist die Bundesregierung bereit, an Stelle der zwei für 1969 vorgesehenen beschränkten Wettbewerbe für ihre Baumaßnahmen öffentliche Architektenwettbewerbe auszuloben?
Von wem und nach welchen Gesichtspunkten werden die wenigen Architekten für die beschränkten Wettbewerbe ausgewählt?
Die Fragen werden im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Schmücker vom 25. Februar 1969 lautet:
Von den zwei beschränkten Wettbewerben, die für das Jahr 1969 vorgesehen sind - dabei handelt es sich um eine Wettbewerbsaufgabe im Inland und im Ausland -, ist der Wettbewerb für die Inlandsbauaufgabe bereits seit Ende Januar 1969 im Stadium der Durchführung. Die Größenordnung des Projektes beläuft sich auf rd. 600 000 DM.
Für den zweiten Wettbewerb für eine Bauaufgabe im Ausland in einer Größenordnung von 2,5 Mio DM kann aufgrund der Besonderheiten dieser Bauaufgabe ({0}) und der örtlichen Verhältnisse nur ein beschränkter Kreis qualifizierter Architekten aufgefordert werden. Der öffentliche Wettbewerb scheidet für diese Sonderaufgabe deshalb - nicht zuletzt aus Kostengründen - aus.
Die Teilnehmer eines beschränkten Wettbewerbes werden vom Bundesschatzministerium auf Vorschlag der auslobenden Stelle, und zwar der Bundesbaudirektion oder der Oberfinanzdirektionen bestimmt. Dieses Verfahren ist in den Richtlinien für die Durchführung von Bauaufgaben des Bundes - RBBau - geregelt. Für die Auswahl der Architekten eines beschränkten Wettbewerbs ist maßgebend, ob der Architekt für die zu lösenden Wettbewerbsaufgaben aufgrund seiner Erfahrungen und Leistungen die erforderliche Qualifikation besitzt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Ich rufe die Fragen 92 bis 94 des Herrn Abgeordneten Budde auf. Ist der Abgeordnete Budde im Saal? - Das ist nicht der Fall. Die Fragen werden schriftlich beantwortet.
Wir kommen zu den Fragen 95 bis 97 des Abgeordneten Dr. Rinderspacher:
Sind Meldungen zutreffend, daß sich Länder und Städte wegen der angeblich oder tatsächlich hohen Kosten geweigert haben, sich an der Aktion zur Abgabe von einigen tausend Tonnen Butter an Sozialhilfeempfänger zu beteiligen?
Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, daß den zuständigen Verwaltungsstellen tatsächlich unzumutbare Kosten entstehen?
Könnte an einen Ausgleich der den Ländern und Kommunalverwaltungen entstandenen Kosten gedacht werden?
Die Fragen werden im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Höcherl vom 26. Februar 1969 lautet:
Es trifft zu, daß die kommunalen Spitzenverbände unter Hinweis auf die entstehenden Kosten gegen die Durchführung der Aktion in ihrer ursprünglich beabsichtigten Form Bedenken geäußert haben. Daraufhin wurde in den vorgesehenen Richtknien das Verfahren so gestaltet, daß den berechtigten Wünschen der die Gutscheinkarten ausgebenden Behörden weitgehend Rechnung getragen wird. Eine abschließende Besprechung der Richtlinien mit den Ländern findet am 27. dieses Monats in meinem Hause statt.
Die Form der Ausgabe der Gutscheinkarten ist in das Ermessen der ausgebenden Behörden gestellt. Die Ausgabe kann durch persönliche Aushändigung, durch Boten oder durch einfachen Brief erfolgen. Die dadurch entstehenden Kosten dürften sich damit in einem vertretbaren Rahmen halten.
Angesichts der Tatsache, daß der Bund für die Bereitstellung der Butter einen nicht unerheblichen Betrag aufbringen muß, ist eine Vergütung der den Kommunalverwaltungen durch die Ausgabe der Gutscheinkarten entstehenden Kosten aus dem Bundeshaushalt nicht vorgesehen.
Ich rufe die Frage 98 des Abgeordneten Zebisch auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die Teichwirtschaft in den landwirtschaftlichen Problemgebieten, z. B. in der Oberpfalz, zu fördern, um dadurch neben Industrieansiedlungen einen weiteren Anreiz zum Strukturwandel zu schaffen?
Zur Beantwortung Herr Bundesminister Höcherl.