Renate Künast (NA), 2008-04-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Offensichtlich brauchte es diesen GO-Antrag, damit der
Minister, der heute nicht gut bei Fuß ist - wir wünschen
ihm gute Besserung -, den Plenarsaal pünktlich betreten
konnte. Das hat ja geklappt.

Zur Sache: Weltweit hungern mehr als 850 Millionen
Menschen. International hatten wir einmal das Ziel, die
Zahl der Hungernden bis 2015 zu halbieren. Obwohl das
unser Ziel war, sind jetzt weitere 100 Millionen Menschen bedroht, weil laufende UN-Programme im Augenblick nicht mehr finanziert werden können, da die Lebensmittelpreise so horrend gestiegen sind.

In den letzten Tagen haben sich einige hier und da in
Interviews geäußert. Ich glaube, dass manches von dem,
was gesagt wurde, zu dünn ist.

({0})

Man muss sagen: Die Gründe für die Welternährungskrise sind vielfältig, und sie liegen tief. Die Ursachen
dieser Krise sind nicht mit einer Maßnahme allein zu beheben.

({1})

- Ich will Ihnen, Herr Bleser, sagen: Es reicht nicht aus,
dass Frau Merkel heute in Ägypten sagt, die internationale Staatengemeinschaft solle sich demnächst einmal
mit den Lebensmittelpreisen beschäftigen. Als könne
man Preise festlegen! Hier wird es wohl anderer Maßnahmen bedürfen.

Es reicht auch nicht aus, dass Frau Wieczorek-Zeul
sagt, wir brauchten ein Moratorium für Agrarkraftstoffe.
Ich meine, auch das wäre eine Verkürzung des Problems.
Ein Moratorium allein hilft uns nicht. Es könnte allenfalls ein Schritt sein. Ich glaube, mittlerweile besteht zumindest Konsens darüber, dass kein Import von Biokraftstoffen mehr stattfinden sollte, wenn nicht klar ist,
dass sie entwicklungspolitisch und umweltpolitisch von
Nutzen und nicht von Schaden sind.

({2})

Herr Sonnleitner hat behauptet, dass der falsch prognostizierte und immens gestiegene Fleischkonsum und
die veränderten Ernährungsgewohnheiten in China, in
Indien und sogar in Afrika an dieser Krise schuld seien.

({3})

Das ist nicht richtig. Nein, die wahren Gründe liegen zunächst einmal in einer seit Jahrzehnten betriebenen falschen Agrarpolitik und falschen Welthandelspolitik.

({4})

Wegen der Zwischenrufe aus den Reihen der CDU/
CSU möchte ich sagen: Bei den Wenigen aus der Union,
die mich bei der Agrarwende im Jahre 2003 unterstützt
haben, bedanke ich mich ausdrücklich; mir fällt im Augenblick allerdings kein Name ein.
({5})

Es war nämlich keiner dabei.

({6})

Halten Sie sich also mit Ihren Zwischenrufen zurück!

Ich sage Ihnen ganz klar: Die größte Verantwortung
für diese Katastrophe haben die europäische und die
amerikanische Landwirtschaftspolitik und die unterlassene Klimapolitik.

({7})

Wenn Sie sich ansehen, wie Landwirtschaftspolitik in
der Vergangenheit funktioniert hat, stellen Sie fest: Wir
haben die Entwicklungsländer seit Jahrzehnten gezwungen, eine exportorientierte Agrarwirtschaft zu betreiben.
In den Entwicklungsländern wurde das angebaut, was
wir essen, während dort für Hungerlöhne gearbeitet
wurde.

({8})

Wir haben unsere eigenen Märkte abgeschottet und
sie zusätzlich belebt, indem wir die Preise durch Agrarexportsubventionen verschoben haben.

({9})

Unsere Importregelungen, Zölle und Tarife sind so gestaltet, dass die Rohstoffe einfacher eingeführt werden
können als die verarbeiteten Produkte. Die Wertschöpfung durch Verarbeitung, beispielsweise bei Kaffee, liegt
in Deutschland und nicht in den Kaffeeanbauländern.
Deshalb muss man sagen: Die internationale Agrarpolitik, auch die Deutschlands und die der Europäischen
Union, ist immer noch falsch und schädlich.

({10})

Wir müssen auch unsere eigenen Ernährungsgewohnheiten auf den Prüfstand stellen. So richtig es ist, den
Biosprit in seine Grenzen zu weisen, damit er nachhaltig
wirken kann, so richtig ist es auch, dass ein viel größerer
Anteil der Agrarfläche für Futtermittel verwendet wird,
um in Deutschland bzw. in Europa Fleisch zu produzieren. Auch hier besteht nämlich eine Fehlentwicklung.

({11})

Wir Grünen sagen: Das Menschenrecht auf adäquate
Nahrung muss oberste Priorität haben. Es geht um nachhaltige Landwirtschaft und um Menschenrechte. Dementsprechend muss man die Produktion organisieren.
Herr Seehofer, es reicht nicht aus, der BamS Interviews
zu geben und darin eine weitere Intensivierung anzukün16422
digen. Ich sage Ihnen ganz klar: Man muss auch Konsequenzen ziehen.

Da Sie gesagt haben, die internationalen Saatgutkonzerne würden die Verantwortung tragen, sage ich Ihnen:
Fangen Sie in Deutschland an! Nehmen Sie die Genehmigung für MON 810 zurück!

({12})

Sorgen Sie dafür, dass die Menschen das Recht auf
freien Zugang zu Saatgut haben, das sie vermehren dürfen! Geben Sie endlich Ihre Blockade gegenüber einer
weiteren Agrarreform in Brüssel auf, durch die der Umfang der Direktinvestitionen gesenkt und neue Schwerpunkte bei Klimaschutz und Wassermanagementmaßnahmen gesetzt werden sollen! Das wäre eine faktische
Hilfe, auch für die hungernden Menschen in den Entwicklungsländern, weil ihnen dadurch die Möglichkeit
gegeben würde, bei sich zu Hause eine bäuerliche Landwirtschaft aufzubauen.

({13})

Wir wissen: Die FAO