Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-15:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung, und zwar zunächst über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Personalstärkegesetzes auf Drucksache 12/1269 und die Ausschußempfehlung auf Drucksache 12/1564.
Dazu liegen zwei Änderungsanträge der Fraktion der SPD vor, über die wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache
12/1581? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 12/1582? Wer stimmt dagegen? - Auch dieser Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalition abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Ausschußfassung ab. - Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der SPD und gegen die Stimmen von PDS/ Linke Liste und Bündnis 90/GRÜNE angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 12/1566. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist bei Enthaltung der SPD und gegen die Stimmen der PDS und des Bündnisses 90/GRÜNE angenommen.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1567? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/1583 ab. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist bei zwei Enthaltungen ebenfalls abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Bundeswehrbeamtenanpassungsgesetzes in der Ausschußfassung auf den Drucksachen 12/1281 und 12/1558 ab. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung bei Enthaltung der SPD und gegen die Stimmen der PDS und des Bündnisses 90/GRÜNE angenommen.
Wir kommen damit zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 12/1568. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist bei Enthaltung der SPD und gegen die Stimmen der PDS und des Bündnisses 90/GRÜNE angenommen.


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ich rufe den Zusatztagesordnungspunkt 8 auf:
Beratung des Antrages der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Zur Lage in Jugoslawien - Drucksache 12/1591 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich erteile dem Abgeordneten Heinrich Lummer das Wort.