Petra Pau (NA), 1999-04-22:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte
Kolleginnen und Kollegen! Am Montag haben wir gemeinsam den neuen, den modernisierten Reichstag als
Sitz des Bundestages eingeweiht. Auf Nachfragen von
Journalistinnen und Journalisten, wie mir das Gebäude
denn gefalle, habe ich gesagt: Die Politik und damit
auch wir als Politikerinnen und Politiker werden zu tun
haben, werden uns sehr strecken müssen, um die Transparenz dieses Hauses und der Kuppel auf dem Reichstag in unserem täglichen Tun auch nur halbwegs zu erreichen.

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- Die Gegenstimme gegen eine Ausführung des Baus
sagt doch noch lange nichts gegen die Bewunderung des
Bauwerks, Frau Kollegin.

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Ich gebe zu, ich habe an diesem Montag auch meine
Befürchtungen wiederholt, daß dieser Reichstag, unser
zukünftiger Arbeitsplatz, liebe Kollegen, auf einem sehr
unsozialen Fundament steht. Nicht nur die Fachgemeinschaft Bau Berlin/Brandenburg, die am Montag ja unweit des Reichstages demonstriert hat, hat gegen
Schwarzarbeit am Reichstag und auf weiteren Bundesbaustellen in Berlin protestiert.

({2})

- Es geht sofort los, Kollege, alles nachweisbar - bis hin
zu den geprellten Bauarbeiterinnen und Bauarbeitern,
die jetzt hochverschuldet wieder zu Hause in Griechenland sind. Immer wieder waren diese Unregelmäßigkeiten mediale Themen. Dumpingvorwürfe, mangelnder
Arbeitsschutz, unmenschliches Arbeitszeitregime und
anderes mehr an Bundesbauten sind inzwischen hundertfach mit Name und Adresse belegt. So berichtete das
ARD-Magazin „Report“ am 1. März 1999 über mafiöse
Strukturen sowie - ich erlaube mir zu zitieren - „Lug
und Trug auf Regierungsbaustellen“. Ausländische Bauarbeiter, die zu Dumpinglöhnen illegal angestellt, in
baufälligen Unterkünften untergebracht und letztendlich
ohne Entlohnung nach Griechenland zurückgeschickt
wurden, wurden nicht nur zitiert, sondern kamen persönlich zu Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen,
wir alle kennen den Slogan, Berlin sei die Baustelle
Europas und im übrigen die Werkstatt der Einheit der
Bundesrepublik. Zugleich aber müssen wir zur Kenntnis
nehmen, daß die Arbeitslosigkeit im Baugewerbe der
Region inzwischen jenseits der 30-Prozent-Marke liegt.
Jeder, der dies gegenüberstellt, wird ermessen können,
welche Auswirkungen die hier beschriebenen Vorgänge
gerade in dieser Region haben. Auch Fremdenhaß haben
wir erleben müssen. Ich erinnere nur an die zwei britischen Bauarbeiter in Mahlow, von denen heute einer
querschnittsgelähmt im Rollstuhl sitzt. Gerade deshalb
möchte ich hier klarstellen: Ausbeutung bleibt Ausbeutung, und Dumpinglöhne bleiben Dumpinglöhne, ganz
unabhängig davon, welchen Paß die Betroffenen in der
Tasche haben.

({3})

Fremdenhaß, wie er auch im Aufruf einiger Vertreter
der Fachgemeinschaft Bau zumindest angelegt war, ist
das untauglichste Mittel, gegen Lohndumping und diese
Methoden vorzugehen.

({4})
Dies sage ich auch mit Blick auf die zitierte Fachgemeinschaft, die in einer Erklärung am Montag meinte,
der Reichstag sei dem deutschen Volke gewidmet, nicht
aber europäischen Wanderarbeitern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, kaum ein Redner
hat am Montag in der Sitzung versäumt, auf die Symbolik der Tatsache hinzuweisen, daß der Architekt für den
Umbau des Reichstages nicht Bürger der Bundesrepublik ist, daß also dieser neue Reichstag, unser Arbeitsplatz, ein gemeinsames Werk ist. Ich finde, er hätte noch
viel mehr Symbolik verdient gehabt: Bauarbeiter aus
Ost- und West-, aus Nord- und Südeuropa hätten an diesem Reichstag zu gleichen, menschenwürdigen Bedingungen bauen sollen. Wir sollten alles daransetzen, daß
von den übrigen Bundesbaustellen ein solches Beispiel
aus der Hauptstadt Berlin ausgeht.

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Es gibt schwere und anhaltende Vorwürfe gegenüber
dem Bauherren. Deshalb interessiert uns schon, welche
Haltung die Bundesregierung zu Schwarzarbeit und außertariflicher Beschäftigung auf Bundesbaustellen in
Berlin bezieht.

Auf eine Kleine Anfrage der PDS an das Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu
den „Berichten über Unregelmäßigkeiten auf Baustellen
des Bundes“, Drucksache 14/519, kam erst die Bitte um
Terminaufschub. Es hieß, man müsse erst umfangreich
recherchieren. In der vergangenen Woche dann, pünktlich zur Einweihung des Reichstagsgebäudes, folgte die
Antwort der Bundesregierung - nach langer Recherche
kurz und knapp: Die zuständige Bundesbaugesellschaft
habe versichert, alles sei gut. Detaillierte Antworten zu
diesen Vorwürfen erübrigen sich also. Im übrigen habe
der Bundestag auch noch ein Aufsichtsgremium.