baier (NA), 1967-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte, wenn es gestattet ist, zu diesem Änderungsantrag, aber auch zu dem Grundsätzlichen dieses Artikels einiges sagen. Die finanziellen Auswirkungen des Art. 16 Zweites Wohnungsbaugesetz - betreffen im Grunde nur § 19 Abs. 1, wo der Betrag von 210 Millionen DM um
*) Siehe Anlage 1660 Millionen DM auf. jährlich 150 Millionen DM gekürzt wird; in der Vorlage heißt es, daß dieser Betrag „nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsplanes" zur Verfügung gestellt wird.
Ich möchte für meine Fraktion, die CDU/CSU-Fraktion, jedoch feststellen, daß wir in den anderen Änderungsvorschlägen zu dem Art. 16 verschiedene Probleme sahen, die uns in den letzten Wochen erhebliche Sorgen machten. Es ging um die Leistungshöhe der Familienzulagen, es ging um die Gewichtung der Komponenten bei der Verteilung an die Kontingentsträger - das ist der Antrag zu § 30, den der Kollege Dr. Emde für die FDP eben begründet hat -, und es ging weiter um die teilweise Abkehr von der bisherigen wohnungspolitischen Zielsetzung. Die Sorge meiner Fraktion war, daß so gravierende Punkte des Zweiten Wohnungsbaugesetzes nicht in einem Bündel im Rahmen des Finanzänderungsgesetzes, sondern ausgiebig behandelt und beraten werden sollten. Nach unserer Meinung geht es bei den Änderungen um erhebliche gesellschaftspolitische Fragen. Ich darf in diesem Zusammenhang feststellen, ,daß die Eigentumspolitik im Wohnungsbau für .die CDU/CSU nach wie vor einen sehr hohen Rang hat, und ich darf feststellen, daß die Wohnungsbauförderung auch stets unter raumordnerischen Gesichtspunkten gesehen werden muß. In den Beratungen innerhalb der beiden Koalitionsfraktionen war es möglich, einen Kompromiß zu finden, der eine für alle Teile erträgliche Lösung darstellt. Der entscheidende Punkt ist der, den die FDP in ihrem Änderungsantrag angesprochen hat, nämlich ,den unerledigten Anträgen zur Förderung des Familienheimbaus den gleichen Vorrang einzuräumen wie dem Bedarf in Gebieten mit erhöhtem Wohnungsbedarf.
Herr Kollege Dr. Emde, wir haben das in dem Ausschuß so beschlossen, daß ein absolut gleicher Rang bei der Bedienung unerledigter Anträge für Familienheime und bei der Bedienung von Anträgen für Gebiete mit erhöhtem Wohnbedarf gegeben ist. Sie haben mit Ihrem Antrag im Grunde nichts anderes gewollt. Sie haben lediglich umgestellt, was vor und nach dem „und" steht. Ich möchte meinen, ob wir sagen „Kraut und Rüben" oder „Rüben und Kraut", ist letztlich auch vom Rechtlichen her gesehen völlig gleich. Wir haben uns mit dem Wohnungsbauminister darüber noch einmal abgestimmt. Dem ist so. Deshalb haben wir keinen Anlaß, die im Haushaltsausschuß beschlossene Fassung heute noch einmal zu ändern.
Eine Bitte, Herr Wohnungsbauminister, haben wir von der CDU/CSU-Fraktion in diesem Zusammenhang. Sie betrifft die Förderung des Wohnungsbaus für kinderreiche Familien. Die Familienzusatzdarlehen haben stets eine wertvolle Hilfe bei der Wohnungsbauförderung dargestellt. Sie waren nach dem jetzt geltenden Recht sehr großzügig bemessen, für das zweite Kind 2000 DM, bis zum sechsten Kind 6000 DM pro Kind. In der Regierungsvorlage wurden diese Beträge herabgesetzt. Es sollten pro Kind lediglich 2000 DM gegeben werden. Wir haben in den Beratungen der Fachausschüsse festgelegt, daß für das zweite Kind 2000 DM und für jedes weitere
Kind 3000 DM Familienzusatzdarlehen gewährt werden sollen. Wir haben das deshalb getan, weil für die kinderreichen Familien, bei denen zweifellos die dringendsten Wohnungsnotfälle gegeben sind, wenn sie wohnungsmäßig nicht versorgt sind, hier Hilfe gegeben werden muß.
Aber wir wissen, daß diese Familienzusatzdarlehen, die wir jetzt beschlossen haben, in vielen Fällen nicht ausreichen. Deshalb bitten wir, daß die Aktion „Große Familie", die früher bestand, wonach auf Antrag zusätzlich 6000 DM für ein Wohnungsbauvorhaben gewährt wurden, wieder eingeführt wird, da sie eine nicht unerhebliche Finanzierungserleichterung darstellen kann.
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Ich darf feststellen, daß diese Aktion „Große Familie" bestand, bevor diese großzügige Regelung, die bis heute galt, eingeführt wurde. Da diese Regelung jetzt wieder reduziert wird, ist Anlaß, die Aktion „Große Familie" wieder einzuführen, um wenigstens in Härtefällen einigermaßen einen Ausgleich beim Wohnungsbau für kinderreiche Familien zu schaffen. Herr Minister Lauritzen, die CDU/CSU-Fraktion erwartet daher, daß die Aktion „Große Familie" zur Vermeidung von Härten bei kinderreichen Familien alsbald eingeführt wird. Die Finanzierung kann im Rahmen des Einzelplans 25 gefunden werden.
Meine Fraktion wird aus übergeordneten Gesichtspunkten dem hier gefundenen Kompromiß, den der veränderte Art. 16 darstellt, zustimmen.