Hans Klein (vizepräsident), 1991-11-07:
Ich erteile das Wort dem Minister für Wirtschaft des Saarlandes, Reinhold Kopp.
Minister Reinhold Kopp ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kein anderer Industriezweig hat in den letzten Jahrzehnten ein solches Wechselbad erlebt wie die deutsche Steinkohle.
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In der Aufbauphase der Bundesrepublik konnten nicht genug Sonntagsschichten gefahren werden, um den Energiehunger der revierfernen Länder zu befriedigen. In den 60er und 70er Jahren führte das Zechensterben zu einem erheblichen Schrumpfkurs in den Kohlerevieren. Auf den Schock der beiden weltweiten Energiekrisen folgte Ende der 70er, Anfang der 80er Jahre die Aufforderung der Politiker an die Kohleproduzenten, kräftig in Förderkapazitäten zu investieren und junge Bergleute einzustellen und auszubilden. - Es sind dieselben jungen, qualifizierten und leistungsfähigen Bergleute, die Herr Möllemann jetzt zu überflüssigen Almosenempfängern erklärt. - Auch die Europäische Gemeinschaft hat vor zehn Jahren den Bergbau aufgefordert, einen größeren Anteil zur Versorgungssicherheit der Energiedienstleistungen beizutragen.
Der Bergbau hat dazu die Vorleistungen erbracht. Er hat sich auch nach dem Kurswechsel der Kohlerunde 1987 und 1989 als anpassungsfähig erwiesen, und dies bei großer Leistungsfähigkeit und - entsprechend den geologischen Bedingungen - hoher Produktivität.
Dies ist nicht belohnt worden durch Verläßlichkeit der politischen Rahmenbedingungen, durch Investitionssicherheit und Stabilität. Nichts fehlt dem Bergbau so sehr wie langer Atem der Politik. Es waren in kurzer Folge Bundeswirtschaftsminister am Werk, die unverantwortliche Entscheidungen für Zeiträume getroffen haben, in denen sie selbst keine politische Verantwortung mehr zu tragen haben werden.
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Ich muß leider feststellen: Auch der kürzlich bekanntgewordene Entwurf eines gesamtdeutschen Energiekonzeptes gibt keine verläßliche Antwort auf die Frage, wie der wachsenden Importabhängigkeit der Bundesrepublik und der Europäischen Gemeinschaft wirksam begegnet werden soll. Ich kann nicht einsehen, daß die deutsche Steinkohle der einzige Energieträger ist, dessen Anteil an der Energieversorgung der Bundesrepublik ständig dramatisch heruntergefahren wird.
Angesichts der Leistungsfähigkeit, der umweltfreundlichen Förderung und Veredelung, angesichts hoher Wirkungsgrade in der Verstromung und der sozial- und strukturpolitischen Bedeutung in den Kohlerevieren ist ein solches Sonderopfer der Kohle nicht zu rechtfertigen. Die Kohlepolitik muß von den energiepolitischen Notwendigkeiten bestimmt werden. Sie ist kein Steinbruch zur wohlfeilen Subventionseinsparung.
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Es gäbe andere Felder genug, wo Herr Möllemann sich wirklich Sporen verdienen könnte.
Wir sind weiterhin um einen Konsens bemüht. Aber die Kohle-Runden 1987 und 1989 haben uns gelehrt,


Minister Reinhold Kopp ({4})
daß auf das Versprechen: „Dieses Mal ist es das letzte Mal" kein Verlaß ist.
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Zu einem Kompromiß in der Kohlefrage kann es nur kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
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wenn in allen Eckpunkten verläßliche Garantien der Bundesregierung vorliegen und wir sicher sein können, daß diese Linie auch von der Europäischen Gemeinschaft genehmigt werden wird.
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Bei der Verstromung kommt es darauf an, daß die Abnahme der heimischen Kohle durch die Energieversorgungsunternehmen zu wettbewerbsfähigen Preisen geschieht und die Finanzierung verläßlich geklärt wird.
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Der Kohlepfennig ist bewährt und wird von der Bevölkerung als Beitrag zur Versorgungssicherheit akzeptiert. Wer ihn aufgeben will, muß gute Alternativen haben. Eine reine Haushaltsfinanzierung läßt mich dagegen nicht ruhig schlafen. Wir sind dann jedes Jahr von neuem in einem Dilemma.
Im übrigen ist nicht klar, welche substantiellen Beiträge die Energieversorgungsunternehmen leisten sollen. Sie dürfen nicht alleine ungerupft davonkommen.
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Bei der Kokskohle muß es bei der Vollversorgung der deutschen Stahlindustrie auf der Basis von heimischer Steinkohle bleiben. Auf dieser Basis ist im übrigen der Hüttenvertrag durch Brüssel genehmigt worden.
Auch die Bergbauunternehmen müssen sparen - wer will das bestreiten? -; aber der Selbstbehalt in einer Höhe von fast einer Milliarde DM muß auch durch Einsparungen und höhere Produktivität ausgleichbar sein. Sonst ist das nämlich ein Spiel mit gezinkten Karten.
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Eine soziale Flankierung ist unverzichtbar, aber sie hat notwendigerweise defensiven Charakter. Wir brauchen eine echte regionale Flankierung der Energiebeschlüsse.
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Ein offensiver Strukturwandel verlangt erhebliche öffentliche Vorleistungen.
Jeder neue Arbeitsplatz bindet hohe staatliche Zuschüsse. Wir müssen vermeiden, daß uns politisch verordnete Stillegungskosten, Kapitalzuführungen zur Vermeidung der Überschuldung von Saarwerk und notwendige Kosten der sozialen Abfederung die Ressourcen rauben, die wir brauchen, um in zukunftssichere Strukturen zu investieren.
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Ein Kohlestandortprogramm muß daher hinreichend ausgestattet sein.
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Die Erfahrungen der Länder mit dem angekündigten Konversionsprogramm sind enttäuschend und lassen uns auch für das angekündigte Montanstandortprogramm Schlimmes ahnen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, schwierige Verhandlungen liegen noch vor uns. NRW und das Saarland erwarten konstruktive und faire Unterstützung der deutschen Steinkohle durch den Bund.
Vielen Dank.
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