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Carstens (präsident), 1978-06-22:
Das Wort - ebenfalls zur Abgabe einer Erklärung - hat der Herr Abgeordnete Kühbacher.
Carstens (präsident), 1978-06-22:
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Herr Abgeordnete Gattermann.
Gattermann (NA), 1978-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angesichts des Umfanges der Veränderungen im Investitionszulagengesetz, den der Vermittlungsausschuß vorschlägt, brauche ich nicht besonders zu betonen, daß dieses Vermittlungsergebnis die Billigung meiner Fraktion findet. Die einzige Änderung, die Regelung, Fremdenverkehrsbetriebe auch dann als förderungsfähig anzusehen, wenn diese nicht überwiegend, sondern nicht nur geringfügig der Beherbergung dienen, halten wir aus mittelstandspolitischen Überlegungen für eine Verbesserung des Gesetzes. Es bleibt abzuwarten, ob diese Verbesserung, die gerade auch Flächenstaaten mit reizvoller Landschaft und bäuerlich-ländlicher Struktur im Süden unseres Landes zugute kommt, so attraktiv ist, daß mindestens eine mehrheitliche Billigung im Bundesrat möglich wird. Wir hoffen dies.
Daß die übrigen Wünsche des Bundesrates nach Einbeziehung von Ersatz- und Rationalisierungsinvestitionen im Zonenrandgebiet in die Förderung, nach Erhöhung ,des regionalen Zulagesatzes von 7,5 auf 10 %, nach Begünstigung von Betriebsstätten, deren Güter und Leistungen nur zu einem Drittel für den überregionalen Markt bestimmt sind, und auf Anhebung der Obergrenze für Forschungsinvestitionen auf 1 Million DM bei ,der Entscheidung im Vermittlungsausschuß keine Berücksichtigung fanden, ist aus guten Gründen geschehen, nicht zuletzt aus Haushaltsgründen, denen man sich gelegentlich beugen muß.
Wir appellieren an den Bundesrat, dieses Gesetz mit seinen ganz entscheidenden Verbesserungen für die Forschungsförderung insbesondere bei kleinen und mittleren Betrieben nicht scheitern zu lassen. Forschung und Entwicklung sind ,die entscheidenden Grundlagen für die Lebensfähigkeit unserer Wirtschaft in der Zukunft. Wenn angesichts der Arbeitskostenentwicklung bei uns unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit zunehmend nur noch durch Qualitätswettbewerb aufrechterhalten werden kann, ist die Notwendigkeit verstärkter Forschungs- und Entwicklungsförderung eigentlich nicht diskussionsbedürftig.
Wir appellieren deshalb auch an die Bundesregierung, im Falle eines nicht erwarteten und nicht zu verstehenden Nein des Bundesrates zu prüfen, ob sie nicht von ,den verfassungsmäßig gegebenen Möglichkeiten einer Fortsetzung des Gesetzgebungsverfahrens Gebrauch machen will.
({0})
Carstens (präsident), 1978-06-22:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 8/1933 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses ist damit ,angenommen.
Ich rufe Punkt 13 ,der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Zweiten Gesetz über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes ({1})
- Drucksache 8/1934
Berichterstatter: Abgeordneter Henke
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Bitte, Herr Abgeordneter Henke.
Henke (NA), 1978-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag hat in seiner 78. Sitzung am 9. März 1978 das Zweite Gesetz über die Durchführung von Statistiken der Bautätigkeit und die Fortschreibung des Gebäudebestandes - kurz: 2. Baustatistikgesetz - beschlossen. Ziel des Gesetzes ist es, durch Neugestaltung der Bautätigkeitsstatistik insbesondere städtebaulich relevante Inhalte einzuführen und stärker zu betonen sowie die Aussagefähigkeit der Statistik im Hinblick auf die wohnungswirtschaftliche Versorgung, auf Konjunkturpolitik, Raumordnung und Umweltschutz zu erweitern.
Der Bundesrat hat in seiner 457. Sitzung am 21. April 1978 beschlossen, zu diesem Gesetz den Vermittlungsausschuß anzurufen. Der Vermittlungsausschuß hat am 15. Juni 1978 getagt. Die Beschlüsse des Vermittlungsausschusses liegen Ihnen als Drucksache 8/1934 vor.
Der Bundesrat hat beantragt, durch Streichungen in den §§ 1, 3 und 4 die Tiefbaustatistik im Baustatistikgesetz entfallen zu lassen. Begründet wird dieses Begehren mit mangelnder Aussagekraft der Tiefbaustatistik. Des weiteren wünscht der Bundesrat die Streichung des § 7, in dem die statistischen Landesämter verpflichtet werden, die von ihnen erhobenen Einzelangaben für Sonderaufbereitungen des Bundes auf Anforderung zur Verfügung zu stellen. Als Grund für dieses Begehren wird vorgetragen, die Erhebung und Aufbereitung von Bundesstatistiken sei grundsätzlich Angelegenheit der Länder; auch ohne gesetzliche Verpflichtung würden dem Statistischen Bundesamt in begründeten Einzelfällen - wie schon bisher - Einzelangaben im Wege der Vereinbarung zur Verfügung gestellt. Der Vermittlungsausschuß ist beiden Anrufungsbegehren des Bundesrats gefolgt, d. h., daß im Rahmen des

Zweiten Baustatistikgesetzes sowohl auf die Erstellung einer Tiefbaustatistik als auch auf die gesetzliche Verpflichtung über die Zurverfügungstellung von statistischem Material der Länder für das Statistische Bundesamt verzichtet werden soll.
Gemäß seiner Geschäftsordnung schlägt der Vermittlungsausschuß vor, über den Vermittlungsvorschlag in seiner Gesamtheit abzustimmen. Namens des Vermittlungsausschusses darf ich Sie bitten, dem Vermittlungsergebnis zuzustimmen.
({0})
Carstens (präsident), 1978-06-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort zur Abgabe von Erklärungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Der Vermittlungsausschuß hat, wie der Herr Berichterstatter eben ausgeführt hat, gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, daß über die vorliegenden Änderungen gemeinsam abzustimmen ist. Wer der Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses gemäß Drucksache 8/1934 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen ist die Beschlußempfehlung des Vermittlungsausschusses damit angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 und 15 auf:
14. Erste Beratung ,des von den Abgeordneten Pieroth, Vogt ({0}), Dr. Barzel, Dr. Biedenkopf, Dr. von Bismarck, Dr. Blüm, Breidbach, Dr. Dregger, Feinendegen, Dr. George, Hasinger, von der Heydt Freiherr von Massenbach, Höpfinger, Katzer, Kraus, Dr. Kunz ({1}), Link, Dr. Möller, Müller ({2}), Müller ({3}), Dr. Pinger, Prangenberg, Schmidhuber, Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Dr. Sprung, Dr. Waffenschmidt, Frau Will-Feld, Dr. Zeitel, Wissmann und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung freiwilliger betrieblicher Gewinn- und Kapitalbeteiligung
- Drucksache 8/1565 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({4})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
15. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Abbau steuerlicher Hemmnisse für die Vermögensbeteiligung der Arbeitnehmer
- Drucksache 8/1418 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({5})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Im Ältestenrat ist verbundene Debatte vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wird das Wort zur Begründung oder zur Einbringung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. - Das Wort hat der Abgeordnete Pieroth.
Carstens (präsident), 1978-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rosenthal.
({0})
Rosenthal (NA), 1978-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Weder bin ich Juso noch trete ich hier einen schweren Gang an.
({0})
Ich habe auch nicht vor, hier so kontrovers zu reden wie Sie, Herr Pieroth, und zwar aus zwei Gründen. Erstens räume ich ein, daß manches von dem, was Sie gesagt haben, stimmt, und zweitens wird die Frage der Vermögensbildung mit all ihren Schwierigkeiten und Holpersteinen, über die nicht nur wir, sondern auch Sie stolpern - das werden wir Ihnen nachher im einzelnen sagen -, bei uns sehr unterbewertet. Denn die Vermögensbildung ist eine deutsche Leistung. Ich komme ja sehr viel im Ausland herum. Dort wird dieser deutsche, man kann fast sagen: dritte Weg zwischen dem anonymen Großkapitalismus auf der einen Seite und der genauso anonymen östlichen Bürokratieherrschaft auf der anderen Seite, dieser Weg einer Beteiligung des Arbeitnehmers am Sagen - lies: Mitbestimmung - und am Haben - lies: Vermögensbeteiligung draußen bewundert. Es ist eine schlechte Werbung für Deutschland, wenn etwas, was man - nicht nur wir allein - gut gemacht hat, im Inland so heruntergespielt wird.
({1})
Natürlich ist dies zu großen Teilen eine gemeinsame Leistung.
({2})
- Das wird von allen Fraktionen heruntergespielt; mal ist es dran, mal wird es geredet. Die gemeinsame Leistung wird nicht hervorgehoben.
({3})
Dieser deutsche Weg ist - meine Damen und Herren, ich sage es - nicht nur von der SPD gegangen worden. Aber Sie werden doch nicht leugnen können, daß die Sozialdemokratie und die Gewerkschaften an ihm einen hohen Anteil haben. Das fängt an bei dem verpönten Namen Marx. Selbst Ihr Herr Burgbacher hat gesagt, daß Karl Marx lange genug tot ist, daß gesagt werden kann, daß er in der Frage der Vermögensverteilung recht gehabt hat.
Aber gehen Sie weiter: Ohne den Druck der Gewerkschaften wäre die Mitbestimmung nicht zustande gekommen. Und wieder finde ich auch die Mitbestimmung viel besser, als sie von uns allen zerkrittelt wird. Diese Mitbestimmung ist die Mitbestimmung aller Arbeitnehmer und dient der Verhinderung totaler Macht auf der einen oder anderen Seite. Sie wissen genauso gut wie ich, daß der alte Lord Birkenhead recht gehabt hat: Die Frage ist nicht, w e r die Macht hat, sondern alle Macht korrumpiert, und absolute Macht korrumpiert absolut. Deshalb ist auf diesem Gebiet der Demokratie, auf dem Gebiet der Wirtschaftsdemokratie die Kontrolle der absoluten Macht entscheidend.
({4})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Herr Abgeordneter Amrehn, eine Zusatzfrage.
({0})
- Herr Kollege Corterier, Sie haben nur eine einzige Zusatzfrage. Bitte, Herr Kollege Amrehn.
Carstens (präsident), 1978-06-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von der Heydt? - Bitte schön.
von der Heydt Freiherr von Massenbach ({0}) : Herr Kollege Rosenthal, können Sie in Ihren Eingangsbemerkungen jetzt vielleicht sagen, wieso die Regierung, wenn Sie so grundsätzlich für Vermögensbildung eintreten, ihr Versprechen aus der Regierungserklärung vom 16. Dezember 1976 bis jetzt noch nicht wahrgemacht hat, und ob Sie beabsichtigen, hier zum Ausdruck zu bringen, daß Sie unserem Gesetzentwurf grundsätzlich Ihre Zustimmung geben?
Renger (vizepräsident), 1978-06-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
Renger (vizepräsident), 1978-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Kraus.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Rapp.
Rapp (NA), 1978-06-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das große persönliche und politische Engagement des Herrn Kollegen Pieroth für die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen in Ehren und in hohen Ehren; aber, sehr geehrter, lieber Herr Pieroth, die Werbung für diese Ihre Sache würde überzeugender und wirksamer sein, wenn Sie sie nicht nur mit heißem Herzen, sondern auch mit etwas kühlerem Kopf und Verstand betreiben würden. Vollends daneben geht es, sich in dieser Sache in ideologische Exzesse und Ekstasen hineinzureden. Und es war einmal mehr ein Exzeß, hier unterschwellig die Lüsternheit der Sozialdemokraten auf anderer Leute Häusle ins Spiel zu bringen. Es entsprach auch nicht der Wahrheit, zu sagen, die Sozialdemokraten hätten in der Vermögenspolitik nichts bewirkt. Den 624-Mark-Rahmen und die Tarifvertragsfähigkeit, die den Durchbruch gebracht hat, nehmen wir für uns in Anspruch.
({0})
Sie wissen doch so gut wie ich, meine Damen und Herren von der Opposition, daß die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen nur dann in die Breite und in die Tiefe gehen kann, wenn es gelingt, gewisse, wie ich meine, sehr ernst zu nehmenden Anfragen aus den Reihen der Gewerkschaften dazu zureichend zu beantworten und bestimmte Bedenken auszuräumen. Ich werde darauf im einzelnen noch zu sprechen kommen. Folglich ist es, jedenfalls für die Sache selbst, um die es Ihnen geht, geradezu kontraindiziert, dieses Thema zum Exerzierfeld der Polarisierung zu machen.
Im übrigen, meine Damen und Herren von der Opposition: Ich habe noch nie jemanden mit größerer Verachtung und Gehässigkeit über die Produktivvermögensbildung der Arbeitnehmer reden hören als Ihren obersten Vorgesetzten, den Herrn Kollegen Strauß, der - die Tonlage ist ja unverwechselbar und ermöglicht es Ihnen, jene Rede zu identifizieren - gesagt hat, es sei „eine der dümmsten Vorstellungen, die man haben könne, die Arbeitnehmer am Produktivvermögen beteiligen zu wollen". Wer das wolle - so Strauß -, der sitze im falschen Dampfer; davon müsse man wieder herunter usw. usw. Und Sie, Herr Pieroth, haben dabei, wie Sie sich wohl erinnern werden, noch in besonderer Weise Ihr Fett abbekommen.
({1})
Sie werden sich von Herrn Strauß jedenfalls in dieser Frage distanzieren und absetzen wollen. Aber rechnen Sie dann bitte nicht schlechterdings den Sozialdemokraten Leute wesentlich geringeren politischen Gewichts zu, die da mitunter auch nicht immer ganz durchblicken!
({2})
- Nein, nein, das hat er nicht. Ich habe die Rede Straußens bei mir auf dem Tisch liegen; ich werde Sie Ihnen nachher gern zugänglich machen. - Bitte schön, Herr Pieroth.
Renger (vizepräsident), 1978-06-22:
Eine Zwischenfrage, bitte schön.
Pieroth (NA), 1978-06-22:
Herr Kollege Rapp, sind Sie bereit, zuzugeben, daß Kollege Strauß diese von Ihnen zum Ausdruck gebrachte Meinung erstens in Richtung SPD-Fondsvorstellungen und zweitens hinsichtlich der Verknüpfung der von Ihnen gewünschten 8 Milliarden DM Investitionszulage im Jahre 1974 mit Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand gemeint hat, und sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß im gültigen CSU-Parteiprogramm vom Jahre 1973 ganz oben unter „Vermögensbildung" steht: „Ausbau und Verwirklichung des von den Unionsparteien vorgelegten Gesetzentwurfs über den Beteiligungslohn", und sind Sie bereit, zu akzeptieren, daß Sie CDU und CSU in der Frage der Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital der Wirtschaft nicht auseinanderdividieren können?
({0})
Rapp (NA), 1978-06-22:
Herr Kollege Pieroth, ich kann dem nicht zustimmen. Die Rede des Herrn Kollegen Strauß, auf die ich angespielt habe - ich kann sie Ihnen nachher zeigen -, ist völlig eindeutig. Aus dem gesamten Kontext ergibt sich etwas anderes als das, was Sie hier gesagt haben.
({0})
- Die ist in Sonthofen gehalten worden.
({1})
Meine Damen und Herren, ich möchte hier nicht das, einfältige Spiel anzetteln: haust du meinen, hau ich deinen. Bedenken, Kritik gibt es - ich sagte es schon - auch aus den links von der Mitte gelegenen Gefilden des politischen Areals. Freilich war und ist sie differenzierter ausgefallen als die von mir soeben zitierte des Herrn Strauß. Auf Bedenken aus den Reihen der Gewerkschaften habe ich bereits hingewiesen. In den Ausschüssen wird man sehr sorgfältig die Liste der Einreden durchzugehen haben. Da gibt es Einreden kreislauftheoretischer Art, verteilungspolitischer und verfahrenstechnischer Art - von gewiß unterschiedlicher Schlüssigkeit. Man wird darauf in den Ausschüssen sorgfältig einzugehen haben.
Ich möchte hier nur eine dieser Einreden herausgreifen: Da heißt es in der Begründung des Entwurfs der CDU/CSU-Fraktion, über Vereinbarungen auf Betriebsebene hinaus stehe auch der Weg der tarifvertraglichen Vereinbarung offen. Damit wird das berühmte „zweite Bein" der Tarifpolitik angesprochen. Freilich kann es wohl kein Zufall sein, wenn dieser Aspekt im Entwurf der CDU/CSU-Fraktion nur so ein bißchen angeleuchtet wird.
Dabei ist doch schon im Lichte der bisherigen vermögenspolitischen Erfahrungen völlig klar, daß die mit dem vorliegenden Entwurf angestrebte Erweiterung der Produktivvermögensbildung der Arbeitnehmer nur und erst dann einen breiten Durchbruch erzielen kann - den ich wünsche -, wenn die Gewerkschaften sie zu ihrer tarifpolitischen Sache machen. Dies aber wird man schwerlich mit Modellen erreichen können, bei denen - ({2})
- Herr Kollege von der Heydt, mich können Sie nicht dazu bringen, daß ich die Gewerkschaftsmitglieder und die Gewerkschaftstage auseinanderdividieren lasse.
Aber ich wiederhole: Voller Durchbruch wird erst zu erzielen sein, wenn sich die Gewerkschaften diese Sache zu eigen machen.
({3})
Dies wird man schwerlich mit Modellen erreichen können, bei denen der Verdacht oder jedenfalls die Befürchtung erst noch ausgeräumt werden muß, das Ganze laufe auf Betriebsegoismen und damit auf die Schwächung der Gewerkschaften, auf die
Beeinträchtigung der Einheitlichkeit ihrer Willensbildung und der Geschlossenheit ihrer Aktionen hinaus. Das, was ich eben sagte, hat nun mit Klassenkampfdenken überhaupt nichts zu tun, was leicht zu beweisen wäre.
Renger (vizepräsident), 1978-06-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pieroth?
Rapp (NA), 1978-06-22:
Bitte schön!
Carstens (präsident), 1978-09-21:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie jetzt die Frage des Herrn Abgeordneten Mertes?
Pieroth (NA), 1978-06-22:
Herr Kollege Rapp, sind Sie bereit, folgende Aussage zur Kenntnis zu nehmen:
Arbeitnehmer sind konkrete Menschen, und wer sie nicht als konkrete Menschen anerkennt, der wird sie auch nicht erreichen. Also ist es erforderlich, in die schrittweise Einweisung der Arbeitnehmer in das Produktionsvermögen der Volkswirtschaft nicht nur ein personales Element einzufügen, sondern beim konkreten Arbeitnehmer anzuknüpfen.
Beitrag von Heinz Rapp auf dem SPD-Parteitag 1973 in Hannover.
({0})
Rapp (NA), 1978-06-22:
Ich brauche das nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, ich stehe da ganz dahinter. Nur, entschuldigen Sie: Es geht darum, daß Sie mit diesem Entwurf die Überzeugungsarbeit erst noch leisten müssen - jedenfalls im weiteren Beratungsgang -, die nötig ist, damit die Gewerkschaften ihre Bedenken ausgeräumt sehen. Nur davon soll hier die Rede sein.
({0})
- Ich komme darauf zurück. Lassen Sie mich bitte fortfahren.
Renger (vizepräsident), 1978-06-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Huonker?
Rapp (NA), 1978-06-22:
Bitte!
Huonker (NA), 1978-06-22:
Herr Kollege Rapp, sind Sie bereit, mir zu bestätigen, daß Herr Kollege Strauß in der Sonthofener Rede zur Vermögensbildung folgendes gesagt hat:
Vermögensbildung, da kann ich nur sagen: zur Zeit nichts. Zur Zeit fehlen sämtliche Voraussetzungen für eine Vermögenspolitik.
({0})
Dann:
Eine der dümmsten Vorstellungen, die man haben kann, den Arbeitnehmer am Produktivkapital unbedingt beteiligen zu müssen.
({1})
Dann kommt unter anderem noch der schöne Satz:
Das hindert aber die Vermögenspolitiker à la Pieroth nicht daran, Beteiligungen am Produktivkapital zu verlangen.
Das heißt: Sie sind bereit, zu bestätigen, daß eine deutlichere Absage als die von Herrn Strauß zum Thema „Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivkapital", wenn Sie den Gesamtzusammenhang lesen, nicht denkbar ist?
({2})
Renger (vizepräsident), 1978-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Vogt ({0}).
Renger (vizepräsident), 1978-06-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Maihofer?
Vogt (NA), 1978-06-22:
Aber selbstverständlich.
Maihofer (NA), 1978-06-22:
Herr Abgeordneter, würden Sie die Güte haben, sich daran zu erinnern, daß schon in den „Freiburger Thesen" neben der großen Lösung die von Ihnen hier vorgeschlagene kleine Lösung in allen Einzelheiten als die gleichzeitig zu verwirklichende Konzeption der innerbetrieblichen Vermögensbeteiligung vorgesehen war?
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Cronenberg.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-06-22:
Ich rufe nunmehr die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
Ist die während der Posener Messe genannte Zahl der Verschuldung Polens gegenüber der Bundesrepublik Deutschland in Höhe von rund sechs Milliarden DM richtig, und in welchem Zeitraum wird diese Verschuldung gegebenenfalls abgetragen werden?
Cronenberg (NA), 1978-06-22:
Frau Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Nachdem der Herr Vorredner offen - wie der Herr Kollege Kraus - und unterschwellig - wie der Kollege Pieroth - von hier den Versuch unternommen hat, unsere persönliche Glaubwürdigkeit in dieser Frage in Zweifel zu ziehen, - ({0})
- Herr Kollege Pieroth, ich habe versucht, einen kleinen Unterschied zu sehen. Die Art solcher Darstellungen stimmt mich mehr als traurig, um nicht zu sagen: bedenklich. Unter dem Motto „In Wirklichkeit wollt Ihr Liberalen gar nicht" ist dieses Kapitel wirklich nicht abzuhandeln.
({1})
Wer den persönlichen Einsatz, die Bereitschaft, sich für diese Ziele nach bestem Wissen und Gewissen einzusetzen, kennt, fühlt sich durch einen solchen Vorwurf zu Unrecht getroffen. Es geht nicht, daß Sie auf der einen Seite erklären, wir hätten zuviel Einfluß, wir würden alles allein gestalten und bestimmen, und auf der anderen Seite unsere Glaubwürdigkeit bezweifeln, wenn wir programmtische Ziele nicht verwirklichen, die wir uns zweifelsohne vorgenommen haben. Ich leugne nicht, daß der Kern dieses Gesetzes, das vorliegt, unseren Vorstellungen in bestimmten Bereichen entspricht. Insofern möchte ich dem Herrn Staatsminister sagen - Frau Funcke hat versucht, das nachzuweisen -, daß es nicht so ist, daß wir das nicht sagen könnten. Wir sind vielmehr bereit zu sagen: Wir wollen diesen Kern und haben dies offen ausgedrückt. Dies wird mich veranlassen, nicht nur auf einige Detailfragen einzugehen, wie ich es ursprünglich wollte, sondern auch zu versuchen, unsere grundsätzliche Position noch einmal zu verdeutlichen.
Cronenberg (NA), 1978-06-22:
Bitte sehr.
Pieroth (NA), 1978-06-22:
Stimmen Sie persönlich unserem Gesetzentwurf zu?
Cronenberg (NA), 1978-06-22:
Ich stimme dem Ziel dieses Gesetzentwurfes, wie er vorliegt, zweifellos zu; aber in Detailbereichen halte ich ihn in verschiedenen Punkten in der Tat nicht für praktikabel. Auch hierauf werde ich gleich eingehen.
Renger (vizepräsident), 1978-06-22:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Tillmann?
Cronenberg (NA), 1978-06-22:
Aber selbstverständlich.
Tillmann (NA), 1978-06-22:
Herr Kollege Cronenberg, gesetzt den Fall, Sie hätten die Absicht, in Ihrem Unternehmen ein Modell der freiwilligen Kapital-und Vermögensbeteiligung einzuführen, oder Sie hätten ein solches Modell schon eingeführt, glauben Sie nicht, daß Ihnen dann unser Gesetzentwurf hilfreich sein könnte, wenn er verabschiedet wäre?
Cronenberg (NA), 1978-06-22:
Lieber Herr Kollege Tillmann, genauso wie in Ihrem Unternehmen würde in meinem Unternehmen dieser Gesetzentwurf leider nicht hilfreich sein. Über diesen Punkt werde ich mich

gleich noch äußern. Es handelt sich um die Bewertung der KG-Anteile, die ungeheuer schwierig ist. Wenn mir die Zeit dazu gegeben wird, werde ich auf diesen Fragenkomplex gern im Detail eingehen. Ich bin ganz sicher, daß es, wenn es uns gelänge, genau diesen Bereich zu klären, nicht nur bei Ihnen, sondern auch bei mir im Unternehmen um einiges leichter wäre, auch unter Berücksichtigung der Interessen der Altkommanditisten einen solchen Vermögensbildungsvorschlag zu akzeptieren.
Renger (vizepräsident), 1978-06-22:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Wissmann?
Cronenberg (NA), 1978-06-22:
Ja.
Wissmann (NA), 1978-06-22:
Herr Kollege, können Sie mir den Widerspruch zwischen der vorigen Bemerkung vom Herrn Kollegen Maihofer, daß die Absichten der Union bereits früher von der FDP bis ins Detail vorgeschlagen worden seien, und Ihrer Aussage aufklären, daß Sie zwar im Grundsatz unserem Entwurf zustimmen könnten, aber im Detail leider Widerspruch anmelden müßten?
Renger (vizepräsident), 1978-06-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Feinendegen?
Ehmke (NA), 1978-09-21:
Ja, gern.