dehler (vizepräsident), 1963-06-19:
Ich schließe die Aussprache. Ich nehme das Einverständnis des Hauses mit dem Vorschlag des Ausschusses an. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({0}) über die die von der Bundesregierung, vorgelegte Vierundsechzigste und Fünfundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({1}).
Der Herr Berichterstatter, Abgeordneter Menke, trägt namens des Ausschusses den Antrag vor, den Verordnungen unverändert zuzustimmen. Ich nehme das Einverständnis des Hauses an. - Es ist so beschlossen.
Wir kommen zu Punkt 28 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({2}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Sechsundsechzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({3}).
Es liegt vor der Bericht des Herrn Abgeordneten Krug. Antrag des Ausschusses: Der Bundestag wolle beschließen, die Verordnung abzulehnen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ohne Erinnerung? - Ich stelle fest, daß das Haus so beschlossen hat.
Ich rufe Punkt 29 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({4}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Siebenundsechzigste, Neunundsechzigste und Siebzigste Verordnung zur Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({5}).
Es liegt der Bericht des Herrn Abgeordneten Urban vor. Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Antrag des Ausschusses: den Verordnungen unverändert zuzustimmen. Ohne Erinnerung? - Es ist so beschlossen.
Punkt 30 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({6}) über die von der Bundesregierung vorgelegte Zolltarifverordnung ({7}) ({8}).
Es liegt vor der Bericht des Herrn Abgeordneten Bading, dem ich dafür danke. Antrag des Ausschusses: dem Verordnungsentwurf unverändert zuzustimmen. Das Wort wird nicht gewünscht. Darf ich die Zustimmung des 'Hauses feststellen? - Es ist so beschlossen.
Punkt 31 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({9}) über den von 'der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates der EWG über die Kriterien für die Festsetzung der Erstattung bei der Erzeugung von Getreide- und Kartoffelstärke ({10}).
Ich danke dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Saxowski. Der Ausschuß beantragt, zu beschließen,
die Bundesregierung zu ersuchen,
1. den Vorschlag der Kommission der EWG - Drucksache IV/1278 - abzulehnen,
2. bei den weiteren Verhandlungen in Brüssel darauf hinzuwirken, daß
a) die bestehenden Wettbewerbsverzerrungen auf dem Stärkemarkt beseitigt und
b) für Kartoffelstärke eine Lösung gefunden wird, die den besonderen Verhältnissen dieses Marktes gerecht wird.
So schwer gestaltet sich Europa! - Ich stelle den Antrag des Ausschusses bei seiner Bedeutung zur Abstimmung. Wer zustimmt, gebe bitte Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir kommen zu Punkt 32 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({11}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates der EWG über die Verlängerung der Abschöpfungsregelung für Glukose und Glukosesirup ({12}).
Es liegt vor der Bericht des Herrn Abgeordneten Müller ({13}), dem ich dafür danke. Der Antrag des Ausschusses geht dahin, den Verordnungsentwurf zur Kenntnis zu nehmen. Kein Widerspruch? - Es ist so beschlossen.

Vizepräsident Dr. Dehler
Punkt 33 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Aussenhandelsausschusses ({14}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Rates der EWG zur Änderung der Futtergetreidemenge, die zur Erzeugung von einem Kilogramm Hühner erforderlich ist, und zur Änderung des Einschleusungspreises für geschlachtete Hühner ({15}).
Der Bericht ist von Herrn Abgeodanke.
Herr Kollege Badingrdneten Glüsing ({16}), dem ich dafür hat das Wort.