emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-10-25:
Herr Kollege Koschyk, wie Sie
wissen, befinden wir uns in sehr guten Gesprächen, auch
mit den Betroffenen. Sie wissen ebenfalls, dass es bei den
Maßnahmen, die wir fördern wollen, eine Veränderung
gegeben hat und wir nicht so sehr in Großprojekte einsteigen, sondern in viele kleinere, regional bezogene Projekte. Das wird übrigens auch gutgeheißen.

Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass wir mittlerweile an
der einen oder anderen Stelle so genannte Rückflussmittel haben, die vor Ort zur Verfügung stehen. Dies muss bei
der Frage, welche Haushaltsmittel wo zur Verfügung stehen, beachtet werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Zweite Zusatzfrage,
bitte sehr.
Max Straubinger (NA), 2000-10-25:
Herr Staatssekretär,
Sie haben meinen Namen mit dem „Straubinger Tagblatt“
in Verbindung gebracht. Leider Gottes bin ich nicht der
Besitzer dieser Zeitung.

({0})

- Leider auch nicht. Das ist bei der SPD aufgrund ihrer
Beteiligungen möglicherweise leichter.

Der Bericht sagt ja - es wurde nicht nur im
„Straubinger Tagblatt“, sondern auch in der „FAZ“ und in
anderen größeren Zeitungen darüber berichtet -, dass der
Bund bereit ist, einen höheren Anteil an dem Defizit zu
übernehmen. Damit würde von der bisherigen Vereinbarung der hälftigen Teilung - 50 Prozent der Bund und
50 Prozent das Land Niedersachsen - abgewichen.

Damit stellt sich für mich die Frage: Was sind die vergangenen Vereinbarungen insgesamt wert, wenn weitere
Verhandlungen durchgeführt werden, wenn der Bund offensichtlich bereit ist, einen höheren Anteil des Defizits
zu übernehmen? Ein Weiteres: Ist die Defizitübernahme
- das wurde in den genannten Zeitungsberichten auch
dargestellt - im Hinblick auf zukünftige Entscheidungen
im Bundesrat zu sehen? Es wird kolportiert, dass gerade
wegen der notwendigen Zustimmung des Bundesrates zu
den Steuergesetzen bzw. zur Entfernungskostenpauschale
dem Land Niedersachsen ein Entgegenkommen signalisiert werden soll.
Hartmut Koschyk (NA), 2000-10-25:
Herr Staatssekretär,
ich darf jetzt einmal ein Land ansprechen, in dem es nie
umstrittene und teilweise nicht erfolgreich durchgeführte
Großprojekte gegeben hat, sondern immer nur kleinere:
die Republik Polen. Auch dort ist ein drastischer Rückgang der Mittel von 26 Millionen DM im Jahr 1998 auf
14 Millionen DM in diesem Jahr festzustellen. Wenn Sie
bei der Zweidrittelteilung bleiben - auch bei 10 Millionen DM weniger im nächsten Jahr -, wird das für Polen
einen weiteren erheblichen Rückgang von Mitteln zur
Folge haben.

Wie begründen Sie in einem solchen Fall, bei dem
durch die Kürzungen laufende Projekte und der Erfolg
laufender kleiner, regionaler Projekte - ganz in dem
Sinne, wie Sie es gerade genannt haben - gefährdet sind,
einen weiteren Rückgang der Mittel?
Fritz Rudolf Körper (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2000-10-25:
Herr Kollege Koschyk, es gibt
eine Schwierigkeit. Ich könnte Ihnen eine Zahl nennen,
bei der ich nicht ganz sicher bin - es geht um Rückflussmittel -, ob die Größenordnung stimmt; das müssen wir
noch überprüfen. Jedenfalls handelt es sich nicht um eine
unerhebliche Summe.

Im Übrigen denke ich, dass der Anteil unserer Förderung im Fall von Polen im Verhältnis zukünftig gleich
bleibt. Sie wissen, nach den Minderheiten in den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion erhielt Polen
den größten Anteil der Projektmittel. Ich gehe davon aus,
dass dieses Verhältnis in Zukunft trotz der veränderten
Haushaltssituation so bleiben wird.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Ich danke Herrn
Staatssekretär Körper.

Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Technologie auf. Zur Beantwortung
steht Herr Staatssekretär Siegmar Mosdorf zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 3 des Abgeordneten Max
Straubinger auf:

Treffen neuerliche Zeitungsberichte ({0}) zu, dass der Bund bereit ist, entgegen den bisherigen Vereinbarungen mehr als 50 Prozent des EXPO-Verlustes
zu tragen, und werden diesbezüglich Verhandlungen mit der niedersächsischen Landesregierung geführt?

Herr Staatssekretär, bitte.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-10-25:
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Straubinger, Sie haben im
„Straubinger Tagblatt“

({0})

etwas gelesen, was Sie unglaublich aufgeregt hat.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Herr Staatssekretär,
Sie sollten diesen Scherz für das ganze Publikum aufklären.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-10-25:
Max Straubinger
hat bei seiner Frage auf Zeitungsberichte aus dem
„Straubinger Tagblatt“ Bezug genommen.

({0})

Lieber Kollege Straubinger, Sie wissen, dass es Ende
August ein Gespräch des Bundesfinanzministers mit dem
niedersächsischen Ministerpräsidenten gegeben hat. Bei
diesem Gespräch ist vereinbart worden, gemeinsam alle
Anstrengungen zu unternehmen, um die Defizite bei der
EXPO so gering wie möglich zu halten. Die letzten Tage
der EXPO mit den positiven Besucherzahlen geben dazu
auch etwas Hoffnung. Es ist verabredet worden, dass Detailvereinbarungen nach Abschluss der EXPO und nach
Vorliegen der entsprechenden Berichte getroffen werden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Erste Zusatzfrage,
Herr Kollege Straubinger, bitte sehr.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-10-25:
Herr Staatsminister, ich
möchte Sie fragen, ob Sie bei der Vorbereitung der Beantwortung der Frage des Kollegen Otto auch andere
Häuser abgefragt haben, zum Beispiel das Bundespresseamt.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-10-25:
Herr Kollege
Straubinger, es ist mir völlig schleierhaft, wie Sie auf die
letzte Frage kommen. Zu Ihrer ersten Frage möchte ich Ihnen sagen: Wir haben vertragliche Vereinbarungen - das
wissen Sie - und diese gelten bis zum Ende der EXPO. Es
ist verabredet worden, dass über die Behandlung des möglichen Defizits bei Vorliegen der genauen Zahlen entschieden werden soll. Ein solches Vorgehen entspricht
auch einer guten Praxis bei der Buchhaltung und bei
betriebswirtschaftlichen Abrechnungen. Würde man sich
über die Aufteilung des Defizits verständigen, bevor die
aktuellen Zahlen vorliegen, wäre das auch aus der Sicht
des Bundes nicht hilfreich. Wir wollen die endgültigen
Zahlen abwarten und dann die abschließenden Gespräche
führen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Eine zweite Zusatzfrage des Kollegen Straubinger.
Max Straubinger (NA), 2000-10-25:
Herr Staatssekretär,
gesetzt den Fall, das errechnete Defizit von 2,4 Milliarden DM wird zutreffen: Würde sich der Bund an diesem
Defizit zu zwei Dritteln beteiligen, bedeutete dies für den
Bund eine zusätzliche Mehrbelastung von 384 Millionen DM. Gibt es in Ihrem Haus oder vonseiten der

Bundesregierung insgesamt Überlegungen, wie diese
zusätzlichen 384 Millionen DM abgedeckt werden können?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-10-25:
Ich kann Ihnen
bestätigen, dass Ihre Rechnung mathematisch stimmt. Ich
kann Ihnen aber nicht bestätigen, dass wir zwei Drittel des
Defizits übernehmen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Herr Kollege Otto
will eine Zusatzfrage stellen.
Hans-Joachim Otto (NA), 2000-10-25:
Herr Staatssekretär, da in der Tat - worauf Herr Kollege Straubinger
zu Recht hingewiesen hat - nicht nur in dem bedeutenden
„Straubinger Tagblatt“, sondern in der gesamten deutschen Medienlandschaft die Rede davon war, der Bund
sei bereit, einen höheren Anteil an dem Defizit zu übernehmen, frage ich Sie: Sind diese Berichte alle an den
Haaren herbeigezogen? Hat es nicht doch schon Vorgespräche - welcher Art auch immer - gegeben, in denen
dem Land Niedersachsen - zufälligerweise das Land, aus
dem unser Bundeskanzler kommt - ein höherer Anteil des
Bundes signalisiert worden ist?

Ihre Antwort auf die Frage des Kollegen Straubinger
hat den Eindruck erweckt, als ob es in den abschließenden
Gesprächen nur noch um die Höhe des Defizits ginge. Ich
frage Sie: Hat es bisher keinerlei Vorgespräche mit der
niedersächsischen Landesregierung über die Höhe des
Anteils gegeben, den der Bund zu tragen bereit ist?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-10-25:
Verehrter Kollege Otto, ich kann Ihnen nicht sagen, ob es Gespräche in
der Landesregierung darüber gegeben hat. Ich kann Ihnen
nur sagen, dass es Vereinbarungen gibt, die der Bundesfinanzminister, wie ich ihn kenne, einhalten wird, und dass
keine Zusagen gemacht werden, bevor nicht die Endabrechnung vorliegt. Wir werden die Finanzen genau ansehen. Wenn auch Sie, Herr Otto, die EXPO besuchen und
mithelfen, dass noch mehr Besucher kommen, dann kann
die EXPO ja noch ein großer Erfolg werden. Erst wenn
die EXPO zu Ende ist, kann die genaue Höhe des Defizits
ermittelt werden. Danach werden wir das fair mit der niedersächsischen Landesregierung besprechen. So wird das
Verfahren sein. Ich glaube, Sie würden das nicht anders
machen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Nun hat der Kollege
Koppelin eine Zusatzfrage.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-10-25:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt der
Bundesminister Joseph Fischer das Wort.
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-10-25:
Da Sie zu denjenigen gehören, die Frau Breuel damals gebeten haben,
diese Aufgabe zu übernehmen, möchte ich Ihnen sagen:
Sie hat sich mit Nachdruck in diese Aufgabe hineingekniet und hat sich für die EXPO sehr engagiert. Deshalb
kann ich mir nicht vorstellen, dass Sie Frau Breuel in Regress nehmen wollen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Damit danke ich dem
Herrn Staatssekretär Mosdorf.

Die Frage 4 wird schriftlich beantwortet. Die Frage 5
der Kollegin Gudrun Kopp aus dem Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten wird auch schriftlich beantwortet.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Edith Niehuis zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 6 der Abgeordneten Maria Eichhorn
auf:

Wann wird die Bundesministerin für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend, Dr. Christine Bergmann, das seit langem geplante Gespräch mit dem tschechischen Jugendminister führen,
dem insbesondere mit Blick auf die EU-Osterweiterung und den
deutsch-tschechischen Jugendaustausch große Bedeutung zukommt?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-10-25:
Frau Kollegin, es wurden mehrere Terminvorschläge für
ein Treffen ausgetauscht. Allerdings konnte bislang kein
definitiver Termin vereinbart werden. Es wird jedoch beabsichtigt, dass Frau Ministerin Dr. Bergmann nach Prag
reist, sobald eine Vereinbarung über den Zeitpunkt getroffen ist. Das tschechische Ministerium für Bildung, Jugend und Sport ist um die Übermittlung eines Terminvorschlags gebeten worden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Eine Zusatzfrage,
bitte sehr.
Maria Eichhorn (NA), 2000-10-25:
Frau Staatssekretärin,
welche Gründe gibt es dafür, dass dieses seit längerer Zeit
geplante Gespräch bisher nicht zustande kam, und was
wurde konkret getan, damit dieses Gespräch schnellstmöglich nachgeholt werden kann?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-10-25:
Herr Minister Zeman und Frau Ministerin Dr. Bergmann
sollten ursprünglich - das wissen Sie sicherlich - gemeinsam an einer Veranstaltung des Koordinierungsbüros
für den deutsch-tschechischen Jugendaustausch „Tandem“ im Oktober 1999 in Weimar teilnehmen. Im Rahmen dieses Treffens wollten sich beide Minister den Fragen der Vertreterinnen und der Vertreter von deutschen
und tschechischen Jugendaustauschorganisationen stellen





und einen Meinungsaustausch über die jugendpolitische
Zusammenarbeit führen.

Herr Minister Zeman hat dann aufgrund aktueller Entwicklungen in Tschechien den Besuch kurzfristig abgesagt. Er hat im Gegenzug Frau Ministerin Dr. Bergmann
zu einem Arbeitsbesuch nach Prag eingeladen. Frau
Ministerin Dr. Bergmann nahm diese Einladung an und
wollte den Besuch mit einem Gespräch mit dem Arbeitsund Sozialminister Dr. Spidla verknüpfen. Wie Sie vielleicht wissen, hat unser Ressort auch zu dem tschechischen Sozialministerium Kontakte. Der für April 2000 ins
Auge gefasste Termin konnte nicht realisiert werden, da
nicht alle drei Minister an dem geplanten Tag verfügbar
waren.

Ein weiterer Terminvorschlag von tschechischer Seite
für ein Treffen am 20. Juli scheiterte an Terminschwierigkeiten auf deutscher Seite, ebenso wie der deutsche Alternativvorschlag für den 1. August auf tschechischer Seite
scheiterte. Der vom tschechischen Jugendministerium angekündigte neue Terminvorschlag steht noch aus. Auf Arbeitsebene ist bereits nachgefragt worden. Ein baldiger
neuer Vorschlag wurde in Aussicht gestellt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Die zweite Zusatzfrage.
Maria Eichhorn (NA), 2000-10-25:
Ist daran gedacht, dieses Gespräch jetzt endgültig stattfinden zu lassen? Wenn
ich mir die Reihe der Versuche ansehe, zweifle ich daran,
ob das wirklich der Fall ist. Nimmt man sich jetzt einen
Zeitraum vor, in dem dieses Gespräch stattfinden soll,
meinetwegen bis Weihnachten, damit man das endlich abhaken kann?
Maria Eichhorn (NA), 2000-10-25:
Frau Staatssekretärin,
teilen Sie meine Meinung, dass im Hinblick auf die EUOsterweiterung gerade die Verbindungen zwischen der
Jugend in Tschechien und Deutschland in Zukunft einen
großen Stellenwert haben müssen?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-10-25:
Ich gehe davon aus, dass das noch in diesem Jahr stattfindet. Wir haben im Sommer, einmal die deutsche, einmal
die tschechische Seite, versucht, einen Terminvorschlag
für die drei Minister hinzubekommen. Dies ist unglücklicherweise nicht gelungen. Nun haben Minister und
Ministerinnen ja auch vielfältige Termine und wenn man
versucht, einen Termin für drei Minister zustande zu bekommen, erschwert das natürlich das Ganze. Sie können
sicher sein, dass sowohl die deutsche als auch die tschechische Seite großes Interesse daran haben, dass dieses
Gespräch stattfindet; denn der deutsch-tschechische Jugendaustausch ist ebenso wie die deutsch-tschechischen
Beziehungen in einem hervorragenden Zustand.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Ich rufe die Frage 7
der Kollegin Maria Eichhorn auf:

Was wird seitens des BMFSFJ getan, um die guten Kontakte,
die auch durch den Aufbau des „Koordinierungszentrums
deutsch-tschechischer Jugendaustausch“ entstanden sind, zu befördern?

Frau Staatssekretärin.
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-10-25:

Das BMFSFJ fördert und unterstützt den deutsch-tschechischen Jugendaustausch in erheblichem Umfang, im
Wesentlichen über das Koordinierungszentrum „Tandem“
in Regensburg. Diese Förderung hat zu einer erheblichen
Ausweitung der Jugendbegegnungen und zur Neugründung vieler Partnerschaften zwischen deutschen und
tschechischen Jugendorganisationen geführt.

Ab 1998 ist der Koordinierungsstelle die Bewirtschaftung des größten Teils der Mittel aus dem KJP-Sonderprogramm für den deutsch-tschechischen Jugendaustausch übertragen worden. Der Koordinierungsstelle
werden zusätzlich alljährlich Mittel zur Qualifizierung
des deutsch-tschechischen Jugendaustausches zur Verfügung gestellt, zum Beispiel für Tagungen mit den Zentralstellen der Jugendorganisationen sowie den Fachstellen, für die Erarbeitung von Materialien, für weitere
innovative Projekte.

Mit Unterstützung des BMFSFJ startete „Tandem“
neue Initiativen mit der Vermittlung von grenzüberschreitenden beruflichen Praktika - zur ergänzenden Finanzierung werden ESF-Mittel beantragt - sowie mit Hospitationsaufenthalten in Einrichtungen der Jugendhilfe. Im
Jahre 1999 wurden 36 Hospitationen mit einer Dauer zwischen vier und zwölf Wochen vermittelt und gefördert.
Mit Blick auf den EU-Beitritt Tschechiens werden auch
europäische Themen aufgegriffen.

Von großer Bedeutung insbesondere für die tschechische Seite sind der Erfahrungsaustausch und der Knowhow-Transfer zu Freiwilligendiensten. Tschechien verfügt bislang noch nicht über Freiwilligendienste. Da es
jedoch an dem EU-Programm „Europäischer Freiwilligendienst“ partizipieren möchte, sind die Erfahrungen
und Hilfestellungen aus Deutschland sehr willkommen.

Auch zwischen den beiden Jugendministerien gibt es
eine direkte Kooperation. Im Mittelpunkt eines im vergangenen Jahr begonnenen und im kommenden November anstehenden, weiteren Hospitationsprogramms von
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beider Ministerien
steht der Erfahrungsaustausch über Strukturen der Jugendhilfe auf beiden Seiten sowie über die Jugendgesetzgebung.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Zusatzfrage, bitte
sehr.
Maria Eichhorn (NA), 2000-10-25:
Frau Staatssekretärin,
Sie haben gesagt, dass dieses Koordinierungszentrum
eine hervorragende Arbeit leiste. Ich kann das nur bestätigen, weil ich des Öfteren dort Besuche abstatte, zumal
sich das Zentrum in meiner Heimatstadt Regensburg befindet. Bei dieser Gelegenheit habe ich festgestellt, dass
die dortigen Mitarbeiter hoch motiviert sind. Sie könnten
und würden gern mehr leisten, als sie schon tun, wenn die
entsprechenden Möglichkeiten gegeben wären. Darum
frage ich: Gibt es Möglichkeiten, über den Haushaltsansatz, den wir im Ausschuss beraten haben, hinaus diese
Arbeit noch mehr zu fördern und zu unterstützen? Ich
habe Sie ja auch konkret gefragt, wie die guten Kontakte
gefördert werden können. Gibt es über die finanziellen






Möglichkeiten hinaus von Ihrer Seite Bestrebungen auf
der Ministeriumsebene oder wie auch immer, die guten
Kontakte, die vorhanden sind, zu stabilisieren und noch
mehr auszuweiten?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-10-25:
Ich teile Ihre Auffassung, dass das Koordinierungsbüro
hervorragende Arbeit leistet. Dies ist, glaube ich, in den
letzten Jahren auch durch viele finanzielle Zuwendungen
deutlich geworden. Das zeigt nicht nur die Bewirtschaftung des Sonderprogramms. Vielmehr sind seit 1997, wie
Sie wissen, steigend Haushaltsmittel für den deutschtschechischen Jugendaustausch zur Verfügung gestellt
worden. Insofern kann ich Ihre Erwartung - die ich inhaltlich vielleicht teile, haushaltstechnisch aber nicht dass noch mehr Mittel für den deutsch-tschechischen Jugendaustausch zur Verfügung gestellt werden, nicht teilen.

Sie wissen, dass der internationale Jugendaustausch
sehr begehrt ist. Ich muss im Laufe des Jahres immer wieder Fragen von Abgeordneten aus diesem Haus beantworten, ob der Jugendaustausch mit diesem oder jenem
Land nicht intensiviert werden könnte. Es ist sehr erfreulich, dass es ein großes Interesse am internationalen Jugendaustausch gibt, aber Haushaltsmittel sind auch begrenzt.

Sie haben gefragt, was wir darüber hinaus getan haben.
Ich bin der Meinung, dass „Tandem“ für die deutschtschechische Beratung in Jugendfragen sehr gute Leistungen bringt. Sie wissen, dass der Leiter des deutschen
Büros, Herr Dr. Lenk, erneut in das deutsch-tschechische
Gesprächsforum berufen wurde. Das ist auch ein Beleg
dafür, dass „Tandem“ wichtige Aufgaben leistet und gerade auch diesem höheren Gremium für den deutschtschechischen Jugendaustausch wertvolle Beiträge liefert.
Es wird alles getan, um dieses wichtige Büro auch in die
allgemeinen deutsch-tschechischen Fragen einzubeziehen. Insofern ist die Zusammenarbeit hervorragend.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Noch eine Zusatzfrage? - Bitte sehr.
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2000-10-25:
Diese Meinung teile ich voll. Sie wissen, dass diese Arbeit ein neues Standbein geworden ist. Dies gilt sicherlich
nicht nur für Tschechien, sondern es gilt auch für andere
Beitrittsländer. Darüber werden wir noch viel miteinander
reden müssen: über jugendpolitische Fragen, familienpolitische Fragen, frauenpolitische Fragen. Denn ein gemeinsames Europa hat nicht nur mit Wirtschaftsdaten zu
tun, sondern auch mit gesellschaftspolitischen Daten. Daran arbeiten wir gerne.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Vielen Dank, Frau
Staatssekretärin Dr. Niehuis.

Ich rufe nun den Geschäftsbereich des Auswärtigen
Amtes auf. Zur Beantwortung steht Herr Staatsminister
Dr. Christoph Zöpel zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Otto ({0})
auf:

Trifft es zu, dass die Bundesregierung angesichts des als
schlecht kritisierten Images der Bundesrepublik Deutschland in
Tschechien eine PR-Kampagne in den dortigen Medien startet und
welche Kosten sind dafür geplant?

Herr Staatsminister, bitte.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-10-25:
Ihre Frage lässt sich mit Nein beantworten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Zusatzfrage, Herr
Kollege.
Hans-Joachim Otto (NA), 2000-10-25:
Herr Staatsminister, wollen Sie tatsächlich in Abrede stellen, dass es
konkrete Vorbereitungen für eine solche PR-Kampagne
gibt und dass für diese PR-Kampagne Aufträge an
frühere, von der Deutschen Welle entlassene Mitarbeiter
erteilt worden sind?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-10-25:
Herr Kollege, dazu kann ich Ihnen Folgendes sagen:
Bei der Zusammenstellung der Unterlagen für die
Beantwortung Ihrer Frage hat das Auswärtige Amt darauf
keinen Hinweis gefunden. Mir persönlich ist es auch nicht
bekannt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Zweite Zusatzfrage.
Hans-Joachim Otto (NA), 2000-10-25:
Ganz präzise gefragt: Die Bundesregierung schließt aus, dass von
Ihrer Seite irgendwelche Vorbereitungen für eine PRKampagne in Tschechien zugunsten des Images von
Deutschland gestartet worden sind? Das möchte ich genau wissen. Sie haben das ausgeschlossen. Habe ich Sie
richtig verstanden, dass die Bundesregierung keinerlei
Aktivitäten unternommen hat, Herr Staatsminister, um in
Tschechien eine PR-Kampagne zugunsten des Images
von Deutschland zu starten?
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-10-25:
Herr Kollege, es macht immer Sinn, dass man kommuniziert

({0})

- ja, eben -, um sich klar zu verstehen. Deshalb wiederhole ich das, was ich eben gesagt habe: Aufgrund der Unterlagen des Auswärtigen Amtes zu Ihrer Frage, ob es eine
PR-Kampagne seitens der Bundesregierung gebe, die
auch Kosten verursache - das können ja nur Mittel aus
dem Bundeshaushalt sein -, beantworte ich die Frage





nach meinem Wissen mit Nein. Wenn Sie mich allerdings
fragen, ob es in der Bundesregierung Überlegungen gebe,
sich darum zu bemühen, dass die Einschätzungen der
Deutschen über die Tschechen und der Tschechen über die
Deutschen besser werden, so kann ich dazu sagen, dass
wir das tun. Ich kann Ihnen über die letzte Sitzung des Koordinierungsrates des tschechisch-deutschen Gesprächsforums ausführlich berichten. Dies war ein Gesprächsgegenstand dort. Es war allerdings nicht mit Kosten aus dem
Bundeshaushalt verbunden.

({1})

- Die Kosten für die Sitzung werden aus dem Zukunftsfonds beglichen. Der Referent bekommt auch aus dem
Zukunftsfonds Honorar. Es ist nie auszuschließen - auch
bei den weiteren Überlegungen, die ich für notwendig
halte -, sich angesichts einer noch nicht voll bewältigten
Vergangenheit, einer schwierigen Beziehung zu überlegen, ob es Aufklärungsmaßnahmen geben könnte, die
man aus dem Bundeshaushalt bezahlen müsste. Ich sehe
zurzeit allerdings keinen Anlass dazu, weil ich mir vorstellen kann, dass Anstrengungen aller Beteiligten im
Rahmen der normalen grenzüberschreitenden politischen
Kommunikation dazu einen wertvolleren Beitrag leisten
könnten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-10-25:
Nun stellt der Kollege
Koppelin eine Frage.
Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 2000-10-25:
Es geht aus den mir zur Verfügung stehenden Unterlagen nicht hervor, ob das Auswärtige Amt das Bundespresseamt abgefragt hat.