kienbaum (NA), 1970-04-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Ich habe mich bisher bemüht, die Vergangenheit, insbesondere vor Beginn dieser Legislaturperiode, ruhen zu lassen, da ich erst mit dem Wahltag in dieses Hohe Haus eingezogen bin. Es scheint aber nicht möglich zu sein, von dieser Vergangenheit loszukommen. Das zeigt der bisherige Verlauf der Aktuellen Stunde.
({0})
- Da fragt sich, wer.
({1})
Deshalb darf ich feststellen: wenn Kritik an Überkonjunktur, an Preissteigerungen geübt wird, dann tun wir das. Es freut uns, daß sich die derzeitige Opposition daran beteiligt.
({2})
Aber die derzeitige Opposition sollte sich ein für allemal darüber klar sein: solange in der Vergangenheit gewühlt wird, wird die Verantwortlichkeit für diese Vergangenheit nicht zu vernebeln sein. Die
Verantwortlichkeit für die soeben erwähnten Punkte
- Preissteigerungen heute, 'Überkonjunktur heute
- liegt bei der Regierung Kiesinger; sie liegt insbesondere - ({3})
- Sie können sich die allergrößte Mühe geben, diese Verantwortung wird nicht wegzuwischen sein, und in sie ist eingeschlossen Herr Strauß als Finanzminister,
({4})
in sie ist eingeschlossen die CDU/CSU-Fraktion.
({5})
Ich darf eine zweite Feststellung treffen. Die Wirtschaft - es wurde soeben auch die Formulierung einer anderen bedeutsamen Stelle zitiert - braucht Ruhe. Ich habe diese Feststellung bei der Erörterung des Jahreswirtschaftsberichtes mit 'den Worten „endlich Ruhe" ergänzt. Es muß wieder möglich sein, daß sich die Anbieter und die Nachfrager messen.
({6})
Deshalb darf ich feststellen: die getroffenen Maßnahmen - und ich wiederhole das Ergebnis der gestrigen Erklärungen im Wirtschaftsausschuß - beginnen zu wirken.
({7})
Diese getroffenen Maßnahmen - die Aufwertung, die Kreditpolitik und die Haushaltspolitik - beginnen zu wirken, und verantwortlich für diese Maßnahmen ist die jetzige Regierung und die Koalition.
({8}) - Das wird ja sowieso ins Protokoll kommen.
Dagegen haben sich die geäußerten Befürchtungen, die zum Teil aus der Verantwortlichkeit von Kollegen Ihrer Fraktion stammen, zum Teil von diesen aufgegriffen oder konzipiert worden sind, nicht bestätigt; ich meine, die geäußerten Befürchtungen, ein Liquiditätskollaps sei zu befürchten, eine Exportgefährdung stehe vor ,der Tür, ja es drohe die Gefahr einer Rezession.
({9})
Demgegenüber ist wirkungsvoll eingeleitet die schärfere Auslese der Privatinvestitionen mit Wirkung auf .die Produktivität. Gerade zu diesem Punkt hat gestern einer Ihrer Kollegen so bemerkenswerte Ausführungen gemacht, daß Herr Dr. Irmler von der Bundesbank ihm frontal entgegentreten mußte, nämlich daß .die Falschen mit den Maßnahmen getroffen seien. Ich wiederhole: die wünschenswerten Entwicklungen sind dadurch gefördert worden, nämlich die schärfere Auslese der Privatinvestitionen in Richtung auf produktivitätssteigernde Wirkungen.
Als zweites: der langfristige Kapitalexport zwecks Aufbau von Kapazitäten im Ausland ist in Gang gebracht und wird fortgesetzt werden müssen. Auch in dieser Linie wirken ,die getroffenen Maßnahmen.
Nun haben Sie sehr lautstark Stellung genommen; ich konnte nicht ganz verstehen, was darin außer der Lautstärke die Argumente waren. Deshalb darf ich abschließend feststellen: ich persönlich bin absolut guten Mutes, nämlich daß die Bürger dieses Landes, auf die Sie heute morgen und in der letzten Zeit in Ihren Äußerungen abgehoben haben, die Verantwortlichen für die Versäumnisse der Vergangenheit kennen und im Gedächtnis behalten werden
({10})
und daß es uns gelingen wird, eine nachträgliche Vernebelung der Verantwortung zu verhindern.
({11})
Als letztes darf ich feststellen: Es wird uns auch
- wenn Ihnen das nicht schmeckt, kann ich das verstehen - gelingen, die Situation zu meistern.
({12})