Alexander Radwan (NA), 2016-10-19:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser

Aktuellen Stunde geht es unter anderem um Syrien und
den Irak . Auf der einen Seite können wir anhand der Vorkommnisse in dieser Region ein Grundmuster erkennen,
auf der anderen Seite haben wir es mit unterschiedlichen
Situationen zu tun .

Ich möchte zunächst auf Mosul und die Situation im
Irak eingehen . Herr Gehrcke, sehen Sie es mir nach - es
liegt sicherlich an mir -, aber ich habe aus Ihrer Wortmeldung nicht herausgehört, ob Sie und die Linke es für richtig halten, dass die Koalition vor Ort zurzeit militärisch
gegen den IS vorgeht, oder nicht . Ich halte es für einen
ersten wichtigen Schritt, auch wenn man militärische Lösungen - ({0})

- Es kam der Zwischenruf, dass Sie es nicht für richtig
halten . Man kann es jetzt also konkretisieren .

Ich halte es für notwendig, dass es eine gemeinsame
Koalition gibt . Es ist ein Stück weit der US- bzw . der
westlichen Diplomatie zu verdanken, dass wir die verschiedenen Interessengruppen vor Ort, ob ethnischer
Herkunft oder religiöser Herkunft, geeint haben . Sie eint
der Kampf gegen den IS .

Kollege Nouripour hat schnelle Lösungen angemahnt .
Ich würde ihn gerne unterstützen, aber ich glaube, wir
alle wissen: Eine schnelle Lösung wird es auch im militärischen Bereich nicht geben . Das wird nur ein erster
Schritt in die richtige Richtung sein .

Wir werden in einem zweiten Schritt sehen, dass der
IS nicht verschwinden wird . Wir müssen klar ansprechen:
Der IS wird in den Untergrund gehen, es wird Heimkehrer in den Westen, nach Europa geben, und der IS wird in
andere Länder wie Syrien und Libyen gehen . Er wird zu
einer weiteren Destabilisierung in dieser Region beitragen . Es gehört dazu, dass wir uns der Realität stellen . Es
ist wichtig, dass wir diesen Punkt ansprechen .

In der jetzigen Phase ist aber auch die humanitäre Hilfe wichtig, und hierüber scheint großer Konsens zu bestehen . Ich möchte insbesondere unserem Bundesminister
Gerd Müller und seinem Staatssekretär, die sich dieses
Themas auf europäischer Ebene und auch weltweit annehmen, dafür danken, dass wir so schnell handeln; denn
wenn wir die flüchtenden Menschen angesichts dieser
Katastrophe ihrem Schicksal überlassen würden, dann
würde das zu einer weiteren Destabilisierung in dieser
Region beitragen . Das ist mit Sicherheit nicht unser Ziel .
Wir wollen nicht nur Humanität, sondern auch Stabilität .

({1})

Sollte es zu einer Vertreibung des IS aus Mosul kommen, dann stellt sich die Frage: Wie geht es politisch weiter? Hier sind wir gefordert - die Diplomatie in Europa

und in Deutschland ist gefordert, vor allen Dingen die
Amerikaner -, dafür zu sorgen, dass die Koalition vor Ort
auch hält, dass die Kurden, die Türkei, die Schiiten und
die Sunniten sich auf ihre Gebiete konzentrieren und die
Einheit des Landes letztendlich nicht gefährden . Es darf
keine Instabilität entstehen, die die Basis für möglicherweise neuen Terror ist .

Es ist wichtig - das wurde angesprochen -, die Regionalmächte einzubeziehen . Das ist das große Kunststück
vor Ort . Ich möchte an dieser Stelle hinterfragen, wie wir
hier debattieren . Der Kollege Wadephul hat sehr stark auf
den Besuch von Putin abgehoben, und auch der Kollege
Kauder hat zum Schluss seiner Rede darauf hingewiesen .
Wir können hier im Deutschen Bundestag regelmäßig
darüber debattieren, was der richtige Weg in dieser Region ist . Es ist wichtig, mit Putin zu reden - Gott sei Dank
macht das die Kanzlerin -, aber letztendlich geht es doch
um die Frage: Was ist Deutschland, was ist Europa bereit
zu leisten, um für Frieden und Stabilität in der Welt, also
auch in dieser Region, zu sorgen?

({2})

Das Beste wäre erst einmal, Herr Kollege, wenn die
Weltgemeinschaft wahrnehmen würde, dass der Deutsche Bundestag diesbezüglich ein Stück weit Geschlossenheit und ein gemeinsames Ziel hat . Das wäre das beste Signal . Glauben Sie im Ernst, dass, solange die andere
Seite der festen Überzeugung sein kann, dass es innerhalb Deutschlands keine geschlossene Front gibt - „die
sind intern so sehr mit sich selbst beschäftigt, dass die gar
nicht antworten können“ -, sich der Präsident, der heute
in Berlin ist, beeindrucken lässt? Das, was Sie denken,
entspringt doch Ihrer Fantasie .

Es wäre dringend notwendig, dass wir der Verantwortung, die wir haben, gerecht werden und - angefangen
bei den Flugverbotszonen bis zu den entsprechenden
Maßnahmen in den Ländern - für Stabilität sorgen . Ich
würde mich freuen, wenn wir gemeinsam einen Weg
fänden - es wäre gut, wenn auch die Linke dazu beitragen würde; Frau Roth, inhaltlich sind wir ja gar nicht so
weit auseinander -, damit Deutschland und Europa in der
jetzigen Phase aus einer Position der Stärke heraus von
Leuten wie Putin ernst genommen werden . Dazu brauchen wir gemeinsames Handeln, wozu Sie einen großen
Beitrag leisten können .

Besten Dank .

({3})