becker (NA), 1988-11-25:
Sie haben nachher genügend Zeit, wenn Sie reden. ({0})
Der Vorentwurf vom Dezember 1987, der Referentenentwurf vom 21. Januar 1988 lag auch der Opposition vor. Die erste Lesung im Parlament fand vor einem halben Jahr statt.
Wir hatten eine überaus gründliche Einführung, über neun Ausschußtage hinweg, so wie ich es jedenfalls in meinen zwölf Parlamentsjahren noch nie erlebt habe.
({1})
Zu jeder Einzelvorschrift wurde seitens der Regierung ausführlich informiert und von der Opposition intensiv nachgefragt.
({2})
Die Regierung hat mehr als 80 zusätzliche Anfragen ausführlichst und detailliert schriftlich beantwortet.
Sieben Anhörungen fanden schon vor der Sommerpause statt, bei denen 75 Verbände und 40 Einzelsachverständige gehört wurden. Sie gaben 179 schriftliche Stellungnahmen ab; bis zum Ende der Beratungen waren es 320 Stellungnahmen. Die Wortprotokolle über die Anhörungen und auch über die Einführung standen jedem Ausschußmitglied seit Sommer zur Verfügung.
Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP und die Bundesregierung werteten die Anhörungen und Stellungnahmen aus und legten 80 substantielle Änderungsanträge vor. Diese bringen vor allem Verbesserungen und finanzielle Entlastungen für die Kranken, aber auch erhebliche Verminderungen der bürokratischen Verfahren für die Selbstverwaltung und sichern den Datenschutz. Die weiteren 120 Anträge betrafen überwiegend rechtstechnische und redaktionelle Änderungen; sie lösten keinen Beratungsbedarf aus.
Über die Änderungsanträge der Koalition, aber auch die recht stattliche Anzahl der Anträge der Opposition, die übrigens erst am 26. Oktober und teils noch später, zuletzt am 9. November, eingereicht worden sind, wurde in neun weiteren Ausschußsitzungen beraten und abgestimmt.
({3})
Meine Damen und Herren, 25 Voll-Ausschußberatungen - einschließlich der Anhörungen - hat es für ein Gesetz meines Wissens bisher nicht gegeben.
({4})
Was soll also das Feldgeschrei über die mangelnden Beratungsmöglichkeiten?
({5})
Gewiß war es keine einfache Beratungsmaterie. Aber über weite Strecken wurde im Ausschuß Nachhilfeunterricht im Sozial- und Krankenversicherungsrecht erteilt und damit wertvolle Beratungszeit verbraucht.
({6})
Meine Damen und Herren, trotz aller gegensätzlichen Auffassungen danke ich dem Vorsitzenden, den Obleuten und allen Mitgliedern im Ausschuß, aber insbesondere auch dem Ausschußsekretariat für die geleistete Arbeit und ebenso für die faire und kollegiale Zusammenarbeit.
({7})
Das Sperrfeuer der Opposition und auch der vereinigten Protestierer aus den Reihen der Ärzte, Zahnärzte, Zahntechniker, Optiker, Apotheker, Pharmaindustrie, Heilbäder, Taxifahrer, Masseure, Bademeister und Bestattungsunternehmer sollte nun endlich verstummen.
({8})
Es hat ohnehin nur zur allgemeinen Verunsicherung beigetragen,
({9})
aber die Reform nicht gefährdet.
Eine Folge hatte das Geschrei allerdings: Es hat zu einem Run auf neue Zähne, Brillen und Hörgeräte geführt.
({10})
Eine rätselhafte Seuche scheint die Deutschen in diesem Jahr befallen zu haben, die auf einmal schlechter kauen, schlechter sehen und hören können, wie dies in der „Welt" stand. Hier möchten sich die Versicherten noch schadlos halten, ehe sie im nächsten Jahr selbst höhere Eigenleistungen erbringen müssen.
({11})
An diesen Auswüchsen, meine Damen und Herren, zeigt sich, wie sich unser System fast zu einer Art Selbstbedienungsladen verändert hat.
({12})
Dies gilt für Leistungserbringer wie auch für Leistungsnehmer.

Dr. Becker ({13})
Es hat mit Solidarität gewiß nichts mehr zu tun, wenn Optiker aus ihrer Kundenkartei Kunden anschreiben, daß ihre Brille jetzt drei Jahre alt sei und sie dann wieder Anspruch auf eine neue Brille hätten.
({14})
Auch die Neujahrsgrüße der Kurheime an die Kurlauber der vergangenen Jahre haben viel Erinnerungswert, in zweierlei Hinsicht. Hier wären noch viele Beispiele zu bringen.
Meine Damen und Herren, die Sparabsichten wurden breit ausgewalzt, die Verbesserungen und die Reformschritte aber kaum erwähnt oder völlig totgeschwiegen.
({15})
Dies hat die Diskussion nur auf die Kostendämpfung abgedrängt. Die Reformschritte wurden kaum wahrgenommen und wenn überhaupt, nur mit negativen Schlagzeilen besetzt wie: „Das kostet mehr Geld" oder „Entsolidarisiert die Krankenversicherung! ".
({16})
In unserem Krankenversicherungssystem kommen die Gesundheitsförderung, die Vorbeugung und die Verhinderung von Krankheiten bisher entschieden zu kurz. Daher ist es ein vorrangiges Ziel unserer Reform, jetzt die Prävention zu stärken.
({17})
Die Aufklärung über Gesundheitsgefährdungen, die Beratung über die Vermeidung von Gefährdungen einschließlich der Mitwirkung bei der Verhütung arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren gehören jetzt mit zu den Aufgaben der Krankenkasse.
Bisher wurde zuwenig dafür getan, neue Erkenntnisse in der Medizin so rasch wie möglich in die Breitenversorgung umzusetzen.
Überdiagnostik und Übertherapie nützen dem Patienten nicht. Nicht die Gesundheit bedarf der Reform, sondern der Umgang der Menschen mit ihr.
({18})
Unendlich viel wäre gewonnen, wenn es gelänge, durch gezielte Beratung die schädlichen Wirkungen von Nikotin, Alkohol, Medikamentenmißbrauch, Bewegungsmangel und Übergewichtigkeit in aktives Verhalten umzusetzen. Der Gesundheit wäre in hohem Maße gedient, den einzelnen koste es kein Geld, und den Krankenkassen würden enorme Summen erspart.
({19})
Dies gehört zur Eigenverantwortung. Gesundheitsreform beginnt mit vernünftigem Leben. Umdenken der Versicherten ist nötig; wir helfen dabei.
({20})
Zu den Aufgaben der Krankenkasse gehören auch in Zukunft Unterstützung und Zuschüsse an Selbsthilfegruppen, die im Satzungsrecht geregelt werden können. Bei der Durchführung von Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Krankheitsverhütung soll in Rahmenrichtlinien die enge Zusammenarbeit der Krankenkassen mit Kassenärzten, Gesundheitsämtern und mit der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung gefördert werden.
Zu den wichtigen Reformschritten in diesem Bereich der Prävention gehören auch Prophylaxemaßnahmen bei der Verhütung von Zahnkrankheiten vom Kindesalter an. Die Teilnahme an solchen Maßnahmen zahlt sich auch für den Patienten aus, wenn er einmal Zahnersatz benötigt, weil er dann einen Bonus zum Zuschuß erhält.
Gesundheitsuntersuchungen zur Früherkennung und frühzeitigen Behandlung der häufigsten Volkskrankheiten wie Herz-, Kreislauf-, Zucker- und Nierenkrankheiten sollen den Patienten bei seiner Eigenverantwortung für die eigene Gesundheit unterstützen.
Die ambulanten und stationären medizinischen Vorsorgeleistungen werden neu geregelt und erweitert. Gerade die frühe Rehabilitation kann chronischen Krankheiten vorbeugen und Siechtum verhindern. Deshalb gehört auch die Verbesserung der Rehabilitation zu unseren Reformzielen.
Einer der wichtigsten Reformschritte ist die Verbesserung der Leistungen bei der häuslichen Pflege. Dies ist ein Anliegen, das seit mehr als zehn Jahren verfolgt wird. Wir packen es endlich an. Gewiß ist dieser Schritt nur ein Teilaspekt bei der Gesamtlösung der großen Probleme der Pflegebedürftigkeit. Die häusliche Pflegehilfe wird aber die einzige Aufgabe bleiben, die die Krankenversicherung hier zu übernehmen hat. Ein umfassendes Gesamtkonzept unter Einbeziehung anderer Träger und anderer Finanzmittel wird erarbeitet.
Auch für die Versorgung der psychisch Kranken werden in diesem Gesetz die Grundlagen verbessert.
({21}) - Nachlesen.
({22})
Der vor wenigen Tagen übergebene Expertenbericht über die Ergebnisse der Modellversuche nach der Psychiatrie-Enquete wird nun in Bund, Ländern und Gemeinden ausgewertet.
({23})
Hier werden später weitere Verbesserungen notwendig sein.