Christina Schenk (NA), 1993-01-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hierzulande wird noch immer mit erschreckender Blindheit und Blauäugigkeit die Ehe als die Idealform des Zusammenlebens eines Mannes mit einer Frau dargestellt. Wer sich den Blick auf die Realität nicht von diesen Trugbildern einer patriarchalischen Ideologie verkleistern läßt, wird feststellen, daß Frauen, die der Tradition und dem Leitbild Ehe bzw. den ökonomisch und rechtlich gesetzten Ködern folgen, das mit diversen gravierenden Nachteilen bezahlen müssen. Einer dieser Nachteile ist bis jetzt noch der fehlende Schutz der sexuellen Selbstbestimmung von verheirateten Frauen, und um den geht es heute hier. Die mit Beginn des Patriarchats konstruierten Besitzrechte von Männern an ihren Frauen werden auch vom Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland noch immer behauptet.
Es ist in der Tat ein himmelschreiender Skandal, daß das Parlament dieses Landes es noch immer nicht geschafft hat, diesen unhaltbaren Zustand zu beenden, und es ist auch skandalös, daß die Bundesregierung es nicht für nötig gehalten hat, in dieser Frage die Initiative zu ergreifen. Angesichts der Tatsache, daß Vergewaltigungen zum überwiegenden Teil im familialen Rahmen stattfinden, ist es auch bezeichnend, daß von der Familienministerin zu diesem Problem noch kein Wort zu vernehmen war. Frau Rönsch ist offenbar von der Aufgabe, permanent das Bild der Ehe und Familie in vollendeter Harmonie und Eintracht zu malen und außerdem noch die Familienpolitik der Bundesregierung als deren angeblich ernsthaftes Anliegen zu verkaufen, so in Anspruch genommen, daß es zu einem deutlichen Wort in der Öffentlichkeit, im Kabinett nicht mehr reicht.
Meine Damen und Herren, die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert eine Reform des Sexualstrafrechts hinsichtlich Vergewaltigung und sexueller Nötigung über die aus unserer Sicht nicht weiter diskutierenswerte, da selbstverständliche Ausweitung der Geltung auch für verheiratete Frauen hinaus in drei Punkten.
Erstens. Unter Vergewaltigung sollte nicht mehr nur die vaginale Penetration verstanden werden, sondern jedes gegen den Willen des Opfers erfolgende Eindringen in den Körper. Versuche, bei der Beurteilung der Schwere der Tat eine Unterscheidung zwischen vaginaler, analer oder oraler Penetration machen zu wollen, sind willkürlich und lassen die Perspektive des Opfers außer acht. Zudem wäre - das ist hier auch schon öfter gesagt worden - mit einer solchen Formulierung die sexuelle Selbstbestimmung sowohl von Frauen als auch von Männern unter den strafrechtlichen Schutz gestellt.
Zweitens. Wir wollen, daß im deutlichen Unterschied zu den Gesetzentwürfen von SPD und Bundesrat die jetzige Definition des Tatbestandsmerkmals des gegenüber dem Opfer ausgeübten Zwangs geändert wird. Nach geltendem Recht wird der Tatbestand einer Vergewaltigung oder einer sexuellen Nötigung daran geknüpft, daß die Tat mit „Gewalt oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben" ausgeführt worden ist. Die Gewaltanwendung gegenüber Frauen wiederum wird in der gegenwärtigen Rechtspraxis danach beurteilt, ob Frauen glaubwürdig machen können, daß sie physische Gegenwehr geleistet haben. Dies hat im Gerichtsverfahren tendenziöse Täterschutzstrategien zur Regel werden lassen, in denen die alte Mär, Frauen meinten ja, wenn sie nein sagten, aufscheint und die patriarchale Tradition, Frauen nicht wirklich ernst zu nehmen, fortgeführt wird. Es hat Freisprüche gegeben, wenn Vergewaltiger nicht mit physischer, sondern psychischer oder indirekter körperlicher Gewalt eine Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung erzwungen haben.
Vor dem Hintergrund der Tatsache, daß die Polizei von einer aktiven körperlichen Gegenwehr in einer Vergewaltigungssituation dringend abrät, da dies unmittelbare Lebensgefahr heraufbeschwört, muß das Tatbestandsmerkmal anders definiert werden. Wir meinen, daß jede Mißachtung des sexuellen Selbstbestimmungsrechts, die ein Täter wissentlich gegen den in irgendeiner Weise vom Opfer zum Ausdruck gebrachten Willen begeht, als Vergewaltigung bzw. Nötigung gewertet werden muß.
Drittens. Für die Straftatbestände Vergewaltigung und Nötigung muß der minder schwere Fall gestrichen werden. In der Praxis patriarchaler Rechtsprechung wird in der Regel versucht, der vergewaltigten Frau eine Mitschuld an dem an ihr begangenen Verbrechen zu geben, sei es durch die Art, wie sie angeblich bekleidet war, sei es, weil sie den Täter bereits vor der Tat gekannt hat oder vor der Tat sexuelle Kontakte zu ihm hatte, sei es, weil sie Prostituierte von Beruf war, oder sei es, weil sie der Einladung in seine Wohnung gefolgt war, oder sei es, weil der Täter angeblich in Liebe zum Opfer entbrannt ist. In solchen Fällen hat man bisher die Konstruktion eines minderschweren Falles dazu genutzt, dem Täter ein geringeres Strafmaß zuzumessen. Wir meinen, daß für die Beurteilung der Schwere der Tat ausschließlich das Tatgeschehen und dessen Auswirkung auf das Opfer maßgeblich sein sollten und nicht das Aussehen
oder die Art der Beziehung zwischen Opfer und Täter.
Meine Damen und Herren, wir wenden uns auch strikt gegen eine sogenannte Versöhnungsklausel, wie sie in den Gesetzentwürfen des Bundesrates und der SPD vorgesehen ist. Dieser Passus soll es dem Gericht ermöglichen, die Strafe zu mildern oder gar von ihr abzusehen, wenn es, wie es heißt, im Interesse der Aufrechterhaltung ehelicher oder eheähnlicher Bindungen zwischen Täter und Opfer geboten scheint. Eine solche Klausel gibt es bei keinem anderen Offizialdelikt. Sie ist zudem überflüssig, denn das Opfer hat durch Rückgriff auf das Zeugnisverweigerungsrecht jederzeit die Möglichkeit, einen Prozeß praktisch zum Erliegen zu bringen, wenn es ihn nicht will. Die Versöhnungsklausel ist nicht harmlos. Ihre überaus schädliche Wirkung besteht darin, daß sie die Verurteilung des Täters an eine nicht oder doch stattgefundene Versöhnung bindet und damit die vergewaltigte Frau einem unsäglichen Druck aussetzt und sie geradezu zur Zielscheibe von Erpressungsversuchen seitens ihres Ehemannes oder Partners macht.
Es gibt also viel zu tun in den dann damit befaßten Ausschüssen. Ich hoffe, auch wenn die Chancen angesichts der Mehrheitsverhältnisse in diesem Hohen Hause dafür nicht sehr hoch sind, daß es wenigstens an dieser Stelle gelingt, die patriarchalen Traditionen im Sexualstrafrecht zu brechen.
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