Haase (NA), 1968-04-04:
Ich habe ja gesagt, diesen Antrag, den Sie gestellt haben, halte ich für berechtigt, nur ist es nicht so einfach, wie es nach diesem Antrag den Anschein hat, daß man durch einen einmaligen, einen kleinen und geringen Gesetzgebungsakt diese Ungerechtigkeiten ausbügeln könnte. Da spielen viele andere Dinge mit hinein. Die zwischenzeitlich erworbene Anwartschaft, zum Teil auch die Versorgung aus dem zivilen Bereich der Sozialversicherung, die Doppelversorgung spielen mit hinein. Das muß alles bei der Beratung dieses Komplexes überlegt werden. Wir sind bereit, das mit Ihnen zu tun.
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Zum zweiten Absatz des FDP-Antrages: Wir sind der Meinung, daß wir endlich einmal davon wegkommen sollten, zu glauben, daß wir nur durch eine Änderung oder Ergänzung des Laufbahnrechts für Unteroffiziere die anstehenden Probleme in ihrer Vielfalt lösen. Was wir brauchen, ist eine Reform des Personalrechts der Unteroffiziere, wenn Sie wollen, an Haupt und Gliedern. Wir müssen von unten her neu aufbauen. Ich verweise hierbei nur auf die Ausführungen, die ich am 7. Dezember in der Wehrdebatte für die SPD-Fraktion hier gemacht habe. Wir wären glücklich, wenn es gelänge, bezüglich dessen, was in dem Entschließungsantrag angesprochen ist, den wir gern dem Verteidigungsausschuß, für die genannten Gebiete auch dem Innenausschuß überweisen möchten, bis zum Ende dieses Jahres endlich zu einer Lösung zu kommen.
Persönlich gehe ich sogar über die Forderungen der FDP-Fraktion hinaus. Ich möchte nicht nur, daß wir bis zum Ende des Jahres beratungsreife Vorschläge der Regierung vorliegen haben, sondern ich möchte, daß wir diese Vorschläge so rechtzeitig bekommen, daß wir bis zum Ende des Jahres die Beratung abgeschlossen haben.
Zum dritten Absatz, meine Herren von der FDP: Da spielen wir nicht mit, weil das einfach nicht geht. Sie können den Vierteljahresturnus nicht in einen Halbjahresturnus umändern, ohne eine Unzahl von

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Schwierigkeiten herbeizuführen, die insbesondere bei der derzeitigen Personalsituation unlösbar sind. Wenn Sie die gleiche Zahl von Soldaten nicht vierteljährlich, sondern halbjährlich der Grundausbildung zuführen wollen, müssen Sie den Umfang an Gerät und Personal der Ausbildungseinheiten verdoppeln. Wenn Sie nun gleichzeitig noch, Herr Kollege Schultz, die Dienstzeit von 18 auf 12 Monate herabsetzen wollen, wird sich ja die Anforderung an diese Ausbildungseinheiten erhöhen. Dann überlegen Sie bitte: Wenn die Grundausbildung drei Monate beträgt und Sie mobile, funktionsfähige Ausbildungseinheiten haben, die nur alle sechs Monate Nachschub zur Ausbildung bekommen: was sollen die denn in den nächsten drei Monaten machen? Sollen die jeweils in ihrer Aufgabenstellung geändert werden, oder sollen die in dieser Zeit, wie es im Militärischen so schön heißt, herumgammeln? Das wollen wir doch sicherlich alle nicht. Das also zu diesem Absatz.
Jetzt noch ganz kurz zu dem Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion. Wir haben ihn nicht mit unterzeichnet, weil wir der Meinung sind, daß es an sich etwas zu wenig ist, was darin steht. Die Frage des Zivilversorgungsscheins ist nur ein Teilproblem der Gesamtproblematik. Wir wollen das, was hier geschrieben steht, bei der weiteren Behandlung gern unterstützen, möchten aber deutlich zum Ausdruck bringen, daß das nur ein Teilproblem in einer Vielschichtigkeit von Problemen ist, vor die wir gestellt sind. Genauso verhält es sich mit dem Bemühen um die Erhöhung der Zahl der längerdienenden Soldaten im Verhältnis zu den Wehrpflichtigen.
Zusammenfassend zu diesem Komplex ganz kurz folgendes - und das möchte ich an den Herrn Minister gewendet sagen -: Herr Minister, es herrscht eine außerordentliche Unruhe insbesondere im Unteroffizierskorps der Bundeswehr. Es gibt Enttäuschungen, nicht erfüllte Hoffnungen, mangelnde Beförderungsmöglichkeiten wegen Stellenblockierung, obgleich Leistungsvoraussetzungen bei den einzelnen Soldaten seit langem gegeben sind. Dies ist eine Unruhe, die zum Teil politisch gefährliches Ausmaß annimmt. Unter Hinweis darauf und auf die Erfahrungen einer Vielzahl von Truppenbesuchen - es geht nicht nur mir so, sondern vielen Kollegen dieses Hohen Hauses -, bei denen wir uns immer bemühen, mit den unmittelbar Betroffenen das offene Gespräch zu führen, sehe ich mich veranlaßt, Sie hier aufzufordern, das Problem so schnell wie möglich in den Griff zu bekommen und es so schnell wie möglich einer parlamentarischen Lösung zuzuführen.
Und ein Letztes, aus dem Bereich der Wehrgerechtigkeit: Es gibt nichts Schlimmeres, als jungen Menschen Versprechungen zu machen, die nicht gehalten werden können. Es gibt nichts Schlimmeres für die psychologische Verteidigungsbereitschaft des Volkes als die Unglaubwürdigkeit derer, die unmittelbar mit Landesverteidigung zu tun haben. Als die Schuljahrumstellung in den Ländern der Bundesrepublik Zug um Zug erfolgte, wurde den Abiturienten die Zusicherung gegeben, daß sich daraus für sie ergebende Härten in der Ableistung ihrer Wehrpflicht im Verhältnis zum Beginn des ersten Studiensemesters ausgeglichen werden sollten. Im Augenblick haben wir folgenden Tatbestand zu verzeichnen: Ein nicht unbeachtlicher Teil der Abiturienten, die einberufungsfähig sind, werden nicht einberufen, weil die Plätze für sie nicht zur Verfügung stehen. Sie sind also den anderen gegenüber schon im Vorteil. Diejenigen, die einberufen werden - in der Regel im unmittelbaren Anschluß an das Abitur -, werden zum 1. Juli einberufen, und sie dienen 18 Monate bis zum 31. Dezember des nächsten Jahres. Sie haben dann erst im Mai des darauffolgenden Jahres die Möglichkeit, ihr Studium aufzunehmen. Das zeitliche Opfer, das sie bringen müssen, beläuft sich also nicht auf 18 Monate, sondern auf fast zwei Jahre gegenüber denen, die das Glück haben, nicht gefordert zu werden. Das trifft auch zu auf einen Teil der Nichtabiturienten, die die Absicht haben, im Anschluß an die Lehrzeit ein Studium an einer technischen Lehranstalt aufzunehmen. Auch dort bestehen diese Schwierigkeiten, die so lange vorhanden sein werden, wie die Länder den Semesterbeginn nicht entsprechend der Neuregelung der Schulzeitbeendigung umgestellt haben in dem Sinne, daß das also wieder ineinanderfließt und miteinander harmonisiert.
Ich möchte Sie bitten, Herr Minister - ein entsprechender Brief von mir liegt bei Ihnen im Hause vor -, dieses Problem sehr ernst zu prüfen, um zu vermeiden, daß wir den jungen Menschen gegenüber, die ohnehin, zum Teil mit Recht, sehr unruhig geworden sind, auch noch unglaubwürdig werden.
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