Alfred Dregger (NA), 1995-02-16:
Diese alten Kamellen werde ich in meinem Vortrag nicht behandeln. Wir wollen vielmehr über die Grundsatzfragen der Atompolitik sprechen.
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Sind die Ergebnisse so - das ist die nächste Frage -, daß wir mit dem bisherigen System der Nichtverbreitung von Atomwaffen zufrieden sein können? Natürlich müssen wir das, was wir jetzt haben, nämlich den Nichtverbreitungsvertrag, behalten, verbessern und verlängern, möglichst auf unbegrenzte Zeit und unter Beteiligung möglichst vieler. Aber selbst wenn das gelingen sollte, bestünde zur Zufriedenheit kein Anlaß. Nach 25 Jahren Geltung des Nichtverbreitungsvertrag es gibt es mehr Atomwaffenstaaten als 1970, dazu noch viele sogenannte Schwellenländer, und exorbitant mehr Atomwaffen als damals.
Nicht um den Nichtverbreitungsvertrag in Frage zu stellen, den wir selbstverständlich verabschieden, sondern nur deshalb, weil uns die Ergebnisse nicht zufrieden machen können, die Frage: Was können wir über das Bisherige hinaus tun, um die atomare Gefahr weiter zu verringern? Die Ausgangslage ist heute anders: Der Kalte Krieg ist vorüber. Das alte Blocksystem existiert nicht mehr. Die Atomwaffen sind in einer Größenordnung geblieben, wie sie auch im Kalten Krieg zu keinem Zeitpunkt notwendig und sinnvoll gewesen war. Es war wohl ein nicht nur militärischer, sondern auch technischer Rausch, Atomwaffen dieser Zahl und Perfektion anzuhäufen.
Aber es gibt nicht nur negative Aspekte. Die Möglichkeiten und Chancen internationaler Zusammenarbeit haben mit dem Ende des Ost-West-Konflikts zugenommen. Wir sollten diese Möglichkeiten nutzen, um dem Wahnsinn der Vergangenheit zu steuern und die atomare Abrüstung zur Nichtverbreitungspolitik auf eine noch breitere und erfolgversprechendere Grundlage zu stellen.
Der aussichtsreichste Ansatz für eine neue Nichtverbreitungspolitik besteht nach meiner Überzeugung darin, den Anreiz zum Erwerb von Atomwaffen zu mindern, den Besitz dieser Waffen möglichst unattraktiv zu machen. Das trägt weiter als alle Kontrollsysteme, die naturgemäß immer nur von begrenzter Wirksamkeit sein können. Der Schlüssel zu dem Erfolg oder Mißerfolg eines solchen Vorgehens liegt bei den klassischen Atommächten. Solange sie eine Politik betreiben, die den Eindruck erweckt, sie wollten ihren Bestand an Atomwaffen wegen politischer Vorteile, die damit verbunden sind, erhalten, wird es immer atomare Habenichtse auf dieser Welt geben, die gleichziehen wollen, um sich ebenfalls diese vermeintlichen Vorteile zu sichern,
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die deshalb alles daransetzen, um geheim oder weniger geheim in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen. Das ist die große Gefahr.
Durchbrochen werden kann dieser fatale Kreislauf nur mittels einer wirksamen Einhegung der Atomwaffen durch die Völkergemeinschaft, an der sich alle beteiligen, auch die klassischen Atommächte. Diese müssen sogar vorangehen. Sie sollten selbst die Initiative ergreifen.
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Die Frage ist: Würde das für diese klassischen Atommächte einen unzumutbaren Verlust an Sicherheit und an internationaler Handlungsfähigkeit bedeuten? Nein. Kein Staatsmann, der bei Verstand ist und ein Minimum an Verantwortung empfindet, wird nach den Erfahrungen von Hiroschima, Nagasaki, aber auch Tschernobyl Atomwaffen einsetzen. Atomwaffen sind keine Waffen des militärischen Sieges, keine Waffen der Schlacht,
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sie gehören erst recht nicht auf das Gefechtsfeld, und auf eigenem Territorium sind sie Selbstmordwaffen.
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Es darf daher keine militärische Strategie und keine militärische Doktrin mehr geben, die, und sei es als Ultima ratio, den Einsatz von Atomwaffen vorsieht.
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Fazit: Kein Land kann seine Sicherheit und die seiner Partner auf Waffen gründen, die niemand in seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen einsetzen könnte. In letzter Konsequenz heißt das: Die Atomwaffenstaaten sollten sich fragen, ob die, wie ich meine, fragwürdigen Vorteile des Besitzes von Atomwaffen das Risiko wettmachen, sich und die Welt der atomaren Vernichtung preiszugeben.
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Es gibt keine politischen und militärischen Gefahren, denen die jetzigen Atommächte nicht auch ohne Atomwaffen begegnen könnten. Den Golfkrieg haben die Atomwaffenstaaten nicht durch Atomwaffen gewonnen, sondern durch ihre Präzisionswaffen. Das sollte es ihnen erleichtern, auf Atomwaffen weitgehend zu verzichten und zu einschneidender Selbstbeschränkung bereit zu sein.
Die von mir vorgeschlagene Selbstbeschränkung bei Atomwaffen bedeutet leider nicht volle Beseitigung aller Atomwaffen. Das wäre illusorisch. Man kann das Rad nicht ein zweites Mal erfinden. Die Waffe ist da, ebenso wie das Wissen, wie sie produziert wird.
Der von mir vorgeschlagene Verzicht bedeutet aber Abrüstung auf einen Minimalbestand, der notwendig ist, urn politische Desperados, die sich in den Besitz von Atomwaffen gebracht haben, abzuschrekken. Dafür würden nur wenige Atomwaffen gebraucht. Die Begrenzung auf diesen Zweck der, nennen wir es: Minimalabschreckung würde eine weltweite Abrüstung der ungeheuren Massen von Atomwaffen, die es noch gibt, auf einen sehr geringen Bestand ermöglichen, weit mehr als das, was in den bisherigen Verträgen vorgesehen ist.
Bei einer Neuordnung dieser Art sollten alle Atomwaffen mit ihren Trägern und ebenso alle atomaren Anlagen einer internationalen Kontrolle im Auftrag der UNO unterstellt werden, und zwar alle der gleichen Kontrolle.
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Privilegien im Kontrollregime sollte es nicht mehr geben, weil auch daran die notwendigen Vereinbarungen scheitern könnten.
Die von mir vorgeschlagene Neuordnung würde den Anreiz, Atomwaffen zu besitzen, wesentlich vermindern. Hinzu käme bei Ländern der Dritten Welt die Möglichkeit, Verzicht auf Atomwaffenbesitz zu belohnen
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- ähnliches gibt es ja bereits -: durch Hilfen bei der Energiegewinnung, auch bei der friedlichen Nutzung der Kernenergie, wenn ein Sicherheitsstandard gewährleistet werden kann, der unseren Maßstäben entspricht.
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Meine Damen und Herren, Vorbild für eine Nichtverbreitungspolitik dieser Art könnte der BaruchPlan von 1947 sein. Damals haben die USA, noch ganz unter dem Eindruck der Atombombenangriffe auf Hiroschima und Nagasaki, die sich heute zum 50. Mal jähren, das Einmalige, das Besondere der Atomwaffen erkannt: daß mit ihnen die Schöpfung vernichtet werden könnte, aber kein Krieg geführt werden kann. Damals waren die USA bereit, ihre Atomwaffen im Dienste einer neuen Friedensordnung der internationalen Kontrolle der eben neu geschaffenen UNO zu unterstellen. Gleichzeitig sollte sich die UNO nach dem Baruch-Plan im Interesse der gesamten Menschheit stärker um die friedliche Nutzung der Kernenergie kümmern.
Heute ticken in bezug auf die entfesselte Atomenergie zwei Zeitbomben: die Atomwaffen und die Atommeiler mit unzureichenden Sicherheitsstandards, letztere vor allem auf dem Boden der ehemaligen Sowjetunion.
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Es war die Sowjetunion, die damals den Baruch-Plan abgelehnt hat, weil Atomwaffen ihrer expansiven Politik die entscheidende Stütze geben sollten. Heute ist kein sowjetisches Veto mehr zu erwarten. Deshalb
meine ich, die Staatengemeinschaft sollte einen neuen Anlauf nehmen.
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Mit einer gemeinsamen Initiative der dem Nichtverbreitungsvertrag angehörenden Atomwaffenstaa ten in der UNO könnten diese den Weg frei machen für eine neue und wirksamere Nichtverbreitungspolitik, über die Bestimmungen und die Reichweite der jetzigen Verträge weit hinaus.
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Und noch einen Vorteil: Wenn das geschähe, wird es auch leichter sein, daß die Chemiewaffen, die wir geächtet haben, nicht als die Massenvernichtungsmittel des kleinen Mannes nun noch eine neue Karriere machen können.
Meine Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die von mir vorgetragenen Überlegungen prüfen, vielleicht aufnehmen würden. Eine gemeinsame Initiative in dieser Existenzfrage unseres Lebens und unserer Politik könnte vielleicht den Erfolg erleichtern.
Danke schön.
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