Bueb (NA), 1985-04-19:
Nein, ich habe nur fünf Minuten.
Und: Biste Frau, ziehste Kinder groß,
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kriegste zwar warme Worte, doch im Alter siehste nichts.
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Ich möchte es mir an dieser Stelle aber nicht verkneifen, dem Herrn Bangemann noch eine Bemerkung zukommen zu lassen. Wir haben zur Kenntnis genommen, daß Sie, Herr Bangemann, den Gedanken einer steuerfinanzierten Grundrente, auf der eine obligatorische Zusatzrente aufbauen soll, befürwortet haben, wohl aber mit der Absicht, diese auf Sozialhilfeniveau anzusiedeln. Außerdem sprachen Sie davon, daß die Soziallasten auf den einzelnen abgewälzt werden sollen. „Privatisierung" sagten Sie dazu. Das bedeutet für uns jedenfalls weiteren Abbau von Sozialleistungen. Dafür werden Sie unsere Zustimmung nicht kriegen.
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Noch mal zum vorgelegten Entwurf. Hier haben die Sozialdemokraten jedes Recht verwirkt, sich als Schulmeister dieser Nation aufzuspielen.
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So waren es gerade Sozialdemokraten, die in den Jahren des Wirtschaftswachstums den Bundeszuschuß zur Rentenversicherung immer weiter absenkten. Wenn Sie heute seine Erhöhung fordern, ist das pure Heuchelei.
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Wir sollten uns auch daran erinnern, daß in Sachen Schwankungsreserve der Rentenversicherung die SPD bereits 1977 dazu beigetragen hat, die Rentenversicherung an die Zahlungsunfähigkeit heranzuführen. Damals beschloß man gesetzlich die Herabsetzung der Mindestgrenze für die Schwankungsreserve von drei Monaten auf einen Monat. Bis 1990 sollte diese Reserve laut Rentenanpassungsbericht 1980 ohne Beitragsanhebung und ohne Anhebung der Bundeszuschüsse nicht unterschritten werden. Tatsächlich wurden die Beitragssätze zweimal erhöht. Auch die gesammelten unsozialen Finanzbeschaffungsmaßnahmen konnten das Unterschreiten der gesetzlichen Schwankungsreserve nicht verhindern.
Mit diesen Rentenmanipulationen haben die letzten Regierungen, wie die Bundesbank in dieser Woche zu Recht feststellte, Unruhe in das System der gesetzlichen Rentenversicherung getragen.
Die ständigen Fehlkalkulationen haben eine weitere Ursache. So basieren bereits die Modellrechnungen im Rentenanpassungsbericht von 1980 auf einer unrealistischen Zuwachsrate der Bruttolohn- 
und -gehaltssumme. Wir müssen heute feststellen, daß wir in den letzten vier Jahren ca. 2,5% Erhöhung hatten. Sie hatten gesagt, ungefähr 4 bis 6 % werde die Lohn- und Gehaltssumme steigen.
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- Genau. Es ist diese leichtfertige Hoffnung von Sozialdemokratie und Konservativen auf ein Wirtschaftswachstum, das quasi automatisch eine Konsolidierung der Sozialfinanzen sichern soll, die sich immer wieder als gefährliche Illusion erwiesen hat und erweisen wird.
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Darüber hinaus hat dieser Wachstumsfetischismus dazu geführt, daß Sie blind für die Folgen dieses Wachstums sind. Zum einen weisen mehr als 50 % Rentenzugänge, die wegen Erwerbsunfähigkeit erfolgen, auf die erschreckende Vernutzung der Menschen in der industriellen kapitalistischen Produktionsweise hin.
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Zum anderen hat die Altersarmut neben ihrem materiellem ein zweites Gesicht: die soziale Armut, Einsamkeit und die Erfahrung der Nutzlosigkeit im Alter. Die heutzutage oft beklagte Sinnlosigkeit des Alters hat ebenfalls sehr viel mit der Wachstumspolitik zu tun; denn der Arbeitsprozeß ist immer mehr durchrationalisiert worden,
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so daß ältere Menschen gar keinen Platz mehr darin finden.
Allerdings halten wir überhaupt nichts von den Vorschlägen, die Rentenzugangsgrenze nach oben zu verlegen, sogar vielleicht auf 70 Jahre, wie von einigen Koalitionspolitikern bereits hinter der vorgehaltenen Hand diskutiert wird.
({9}) - Klar; kommt, kommt.
Wir fordern eine Grundrente ab 60 Jahre, doch die alten Menschen sollen selbst entscheiden können, ob sie noch länger im Erwerbsleben dabeisein wollen.
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Ich fasse unsere Einwendungen gegen das hier vorgelegte Finanzierungskonzept zusammen.
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Erstens. Das Sozialversicherungssystem ist auf die Dauer nur zu halten, wenn nicht wie bisher eine Umverteilung von unten nach oben, sondern umgekehrt erfolgt.
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Zweitens. Das Sozialversicherungssystem ist auf Dauer nur zu sichern, wenn dieses Wirtschaftssystem nicht immer mehr soziale und ökologische Folgekosten verursacht.
Drittens. Wir stellen uns andere, erheblich solidere Finanzierungsformen vor: 1. Ausdehnung der Solidargemeinschaft der Rentenversicherung auf alle, d. h. auch auf die Beamten, Selbständigen und Vielverdiener;
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2. deutliche Anhebung der Bundeszuschüsse auf ca. 30 % der Rentenausgaben; 3. Suche nach anderen Steuergrundlagen. Wir schlagen beispielsweise die Finanzierung der Grundrente durch eine Bruttowertschöpfungssteuer vor.
Viertens nenne ich die Anhebung der Beiträge der Bundesanstalt für Arbeit an die gesetzliche Rentenversicherung auf 100 %, um die Rentenversicherung wieder unabhängig vom Arbeitsmarkt zu machen.
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Die Vorschläge der GRÜNEN würden die Finanzsituation der Rentenversicherung tatsächlich stärken. Sie böten wirksame Hilfen gegen die Altersarmut. Hierzu schweigen die etablierten Parteien auf allen Seiten.
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Doch ich bin sicher, daß sich Ihr etabliertes Pharisäertum auf Dauer nicht auszahlen wird.
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