Waltraud Wolff (NA), 2006-03-30:
Frau Kollegin Happach-Kasan, von der Verlagerung

in andere Länder ist mir überhaupt nichts bekannt.

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Die Beimischungspflicht birgt nicht nur ein Risiko,
wie Sie sagen, sondern auch eine Chance. Wir müssen
im Rahmen der Diskussion über das Energiesteuergesetz
darauf achten, die Quoten gerecht festzulegen. Darauf
muss man den Schwerpunkt setzen. Wenn wir es schaffen, die Steuerbefreiung für die Landwirtschaft aufrechtzuerhalten, dann sind wir insgesamt einen großen Schritt
weiter gekommen. Eine Beimischungspflicht bedeutet,
dass es einen gesicherten Absatz geben wird.

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Unsere Landwirtschaft leistet mit der Erzeugung von
Energiepflanzen - dieser Punkt passt sehr gut zur Zwischenfrage - den Grundstock für die CO2-Minderung in
Deutschland und auch für die Erfüllung des Kiotoprotokolls. Darum sage ich: Die Produktion dieser Pflanzen
kann nicht zum Nulltarif zu haben sein. Wir wissen: In
vielen Bereichen der Lebensmittelproduktion diktieren
andere die Preise. Ich erinnere nur an die Schleuderpreise für Milch oder für Eier und an andere Sonderangebote. Das darf uns bei den Energiepflanzen nicht passieren.

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Deshalb ist es wichtig, an dieser Stelle im Energiesteuergesetz Schwerpunkte zu setzen.

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Änderungen, die im Haushaltsbegleitgesetz vorgenommen werden, oder auch Gesetzgebungen aus anderen Fachbereichen, die die Landwirtschaft originär betreffen, müssen wir auch in Zukunft im Blick behalten.

Nun zu einem ganz anderen Thema. Ich weiß, dass
viele Kreis- und Landesbauernverbände bereits Kolleginnen und Kollegen gebeten haben, sich im Zuge der
Mehrwertsteuererhöhung für eine Erhöhung der Vorsteuerpauschale für die Landwirtschaft von 9 auf
12 Prozent einzusetzen. Um was geht es hier eigentlich?
Die Mehrwertsteuer, die ein Unternehmer als Vorleistung für seine Produktion zu entrichten hat, nennt man
Vorsteuer; sie wird später vom Finanzamt zurückerstattet. Für die Landwirtschaft entfällt normalerweise die
Aufzeichnungspflicht gegenüber dem Finanzamt. Die
Landwirte können von der so genannten Vorsteuerpauschale Gebrauch machen. Zurzeit beträgt sie 9 Prozent.
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Prinzipiell darf jeder Berufsstand seine Forderungen
stellen, auch die Bauern. Ich erlaube mir aber an dieser
Stelle, einfach einmal die Frage zu stellen, ob die Erhöhung der Pauschale die richtige Lösung ist. Ich bin zwar
für Bürokratieabbau und auch für den Abbau ungerechtfertigter Härten. Aber meiner Ansicht nach muss man
bei der Vorsteuerpauschale ein bisschen genauer hinschauen. Landwirte können jederzeit zur Buchführung
wechseln, wenn sie unzumutbare Härten vermuten oder
sich vom Fiskus ungerecht behandelt fühlen.

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- Herr Goldmann, genau darauf will ich Ihnen gerne antworten. Wenn Sie die Vorsteuerpauschale mit Bürokratieabbau in Verbindung bringen, ist das lächerlich. Hier
geht es um Steuergerechtigkeit.

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Wir leben im Jahre 2006. Wir leben in einem Zeitalter, in dem jeder Hartz-IV-Empfänger seine Konten offen legen muss,

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in dem jeder, der Zuwendungen vom Staat erhalten will,
transparent bis aufs Hemd sein muss. Ist es da wirklich
zeitgemäß, dass Landwirte pauschalieren?

Berechnungen besagen, dass eine Anhebung des Pauschalierungssatzes von 9 auf 12 Prozent für die Landwirtschaft sowie in der Forstwirtschaft von 5 auf
5,5 Prozent Mindereinnahmen von sage und schreibe
570 Millionen Euro zur Folge hätte. Ich bin der Meinung, dass wir, wenn wir über die Entwicklung der ländlichen Räume reden, Steuergelder sinnvoller und wirkungsvoller einsetzen könnten. Hier könnten wir unsere
Kreativität einsetzen. Ich will es auf den Punkt bringen:
Für mich bedeutet „Buchführung beim Finanzamt“, eine
ordentliche Steuererklärung zu erstellen, wenn mich
nicht alles täuscht.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe zu Beginn
von der Verantwortung der Regierungskoalition in Bezug auf die Verbraucherpolitik gesprochen. Dazu wird
- denn ich sehe, dass meine Redezeit dafür zu kurz ist mein Kollege Kelber einiges sagen. Ich möchte zum
Schluss auf einen anderen Punkt zu sprechen kommen