gradl (NA), 1971-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Mischnick und sein Fraktionskollege Dorn haben bei mir den Eindruck erweckt, als ob sie jetzt anfangen, in den Archiven zu graben, um von den heutigen aktuellen Fragen abzulenken.
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Was nun Konrad Adenauer angeht, wäre es gut gewesen, wenn der Kollege Dorn wenigstens das Jahr genannt hätte, aus dem dieser Brief stammt.
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Ich glaube im Augenblick, es war 1946 oder 1947, später jedenfalls nicht. Und nun, meine Damen und Herren, gehen wir einmal auf allen Seiten in uns und fragen wir uns, ob es nicht in allen Reihen, in allen Fraktionen in jenen Jahren Leute gegeben hat, die geglaubt haben, der Ursprung des deutschen Unglücks müsse in Berlin lokalisiert werden! Ich kann Ihnen welche nennen. Es dient nur den Aufgaben der Zukunft nicht. Was Konrad Adenauer angeht, müssen Sie sich wohl die sachliche Leistung für Berlin ansehen, die er erbracht hat, nachdem er
die Verantwortung als Bundeskanzler dieser Bundesrepublik Deutschland übernommen hat.
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Alles, was nach 1949, seit der Gründung der Bundesrepublik geschehen ist, hätte doch gegen die größte Fraktion dieses Hauses und gegen den von ihr gestellten Bundeskanzler nicht getan werden können. Also können Sie uns doch heute nicht alte Zitate vorlegen, um den Eindruck zu erwecken, als ob für Berlin nicht genügend Herz auf unserer Seite gewesen ist.
Das zweite, was ich sagen möchte: warum wir diese Aktuelle Stunde beantragt haben. Herr Außenminister, dieses Parlament ist nicht nur dazu da, hier gehorsamst Informationen entgegenzunehmen,
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sondern es hat das Recht, auch Kritik zu üben, ganz besonders, wenn es um so ernste Fragen geht wie die, die heute zur Erörterung stehen.
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Nun will ich Ihnen, Herr Außenminister, ein Beispiel dafür sagen, wie ungenügend die Antworten sind, die Sie gegeben haben.
({5}) Ich will Ihnen ganz konkret beweisen - ({6})
- Herr Außenminister, ich will Ihnen an einem Beispiel zeigen, wie ungenügend Ihre Antworten sind, um zu beweisen, daß wir eine solche Fragestunde notwendig hatten. Der Kollege Dollinger hat Sie gefragt, wie es mit dem Verhältnis des Deutschland-Vertrags zu den Aussagen des Krim- Kommuniqués sei. Daraufhin haben Sie gesagt: die verbündeten Regierungen sind durchaus der Meinung, daß beides miteinander vereinbar ist. Aber, Herr Außenminister, Sie mußten doch wissen, daß die Wirklichkeit unendlich viel komplizierter ist.
Das, was uns bewegt, ist die Tatsache, daß sich in den gesamtdeutschen Aussagen ein Schrumpfungsprozeß vollzogen hat, zumindest verbal, der draußen in der Welt den Eindruck erweckt, als ob die Sache, die wir die gesamtdeutsche Sache nennen, nicht mehr voransteht. Darum geht es. Ich will als Beispiel den Vorgang um die DDR-Aufnahme in die Vereinten Nationen nehmen. Der Kollege Barzel hat eben darauf hingewiesen. In den Kasseler Punkten war die Aufnahme sehr ausführlich von Voraussetzungen abhängig gemacht, die wir durchaus bejahen. Jetzt nehmen Sie einmal den wenige Monate später unterzeichneten Moskauer Vertrag! Da ist die Aufnahme in die Vereinten Nationen abhängig gemacht von einer Entwicklung „im Zuge der Entspannung in Europa", aber dann ist erfreulicherweise immerhin noch hinzugefügt, daß dies auch zusammen mit einer „Verbesserung der Beziehungen" zwischen den beiden Teilen Deutschlands geschehen müsse. Nun gehen Sie ein Stückchen weiter und nehmen Sie heute die Krim-Aussage! Da

ist überhaupt nur noch von der Aufnahme der DDR in Verbindung mit einer Entspannung in Europa die Rede und sonst gar nichts. Sie werden mir zugeben müssen, das ist eine Aushöhlung. Da kann man sich nicht wundern, wenn draußen in der Welt der Eindruck wächst, daß die deutsche Politik in dieser Sache ihre ursprünglichen Positionen abbaue. Genau das wollen wir klären, und genau das wollen wir vermieden sehen. Wir unterstellen Ihnen ja nicht, daß Sie das wollen. Das hat hier bisher noch keiner gesagt.
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Aber wir können die Wirklichkeit draußen nicht übersehen.
Was wir von Ihnen erwarten - damit darf ich diese Bemerkung schließen, die ursprünglich ganz anders angelegt war, sehr viel ruhiger und sachlicher -, Herr Bundeskanzler und Herr Bundesaußenminister, ist, daß Sie angesichts der zunehmenden Tendenz in der Weltmeinung, die Deutschen begännen sich mit der Teilnung abzufinden, daß sie angesichts dieser Tendenz, die auf die Dauer auch die westlichen Regierungen nicht unbeeinflußt lassen wird, wenn wir nicht widerstehen, klarstellen, daß es eben so nicht ist. Sie müssen klarstellen: wenn man überhaupt über die Aufnahme der DDR in die Vereinten Nationen nachdenken will, kommt unter keinen Umständen in Frage, daß die gewaltsame Absperrung eine Basis für einen deutschen Eintritt in die Vereinten Nationen sein kann. Derb und deutlich gesagt: der Schießbefehl kann doch keine deutsche Eintrittskarte für die Vereinten Nationen sein. Deshalb verlangen wir Klarstellung, und deswegen wünschen wir eine systematische Arbeit der Bundesregierung in dieser Richtung, um zu vermeiden, daß in der Welt falsche Schlüsse hinsichtlich der deutschen Haltung gezogen werden.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Strauß,
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