Krall (NA), 1975-05-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren!
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- Die Freien Demokraten gehen davon aus, daß es kein Beitrag zum Jahr der Frau sein soll, wenn sich der Bundesminister der Verteidigung dazu entschließt, Frauen in die Reihen der Streitkräfte aufzunehmen. Wir sind vielmehr der Ansicht, daß allein der Wunsch, den Mangel an längerdienenden Sanitätsoffizieren zu beseitigen, für den Bundesminister der Verteidigung den Ausschlag gegeben hat, weibliche Ärzte als Berufs- und längerdienende Zeitsoldaten aufzunehmen.
Ich darf darauf verzichten, hier die Einzelheiten des Gesetzentwurfs auf Drucksache 7/3505 zu wiederholen und die Begründung zu erläutern; das ist hier durch den Parlamentarischen Staatssekretär geschehen. Ich möchte mich auch nicht in die Debatte einlassen, die der Herr Kollege Biehle hier anzuleiern schien. Eines, Herr Kollege Biehle, sollte Ihnen natürlich klar sein: daß es nur eine Laufbahn der Sanitätsoffiziere gibt und nicht eine für Apotheker und eine für Veterinäroffiziere und eine für Fachärzte und eine für Feld-, Wald- und Wiesenärzte. Es gibt nur eine Laufbahn; folglich kann auch nur diese Laufbahn für die weiblichen Ärzte geöffnet werden.
Ich beschränke mich für meine Fraktion auf die Feststellung, daß mit diesem Schritt erhebliches Neuland betreten wird und daß deshalb das Für und Wider besonders abgewogen werden muß. In den Medien beispielsweise hat die vorgesehene einschneidende Änderung unseres Erachtens bisher nicht die angemessene Würdigung gefunden; die häufig nur glossenhafte Behandlung wird der Bedeutung dieses neuen Vorhabens ganz sicher nicht gerecht.
Meine Damen und Herren, es ist weithin unbekannt, daß der völkerrechtliche Status der Frauen, die in der Wehrmacht eingesetzt waren, unbefriedigend geregelt war. Frauen in den Streitkräften - sowohl in Zivil als auch in Uniform - waren seinerzeit in der Wehrmacht ein durchaus gewohntes Bild. Diese Frauen haben auf Grund des Fehlens völkerrechtlichen Schutzes häufig - vor allem bei Kapitulation und Gefangenschaft - schwere Nachteile in Kauf nehmen müssen.
Diese Rechtsunsicherheit wird sich bei dem neuen Gesetz nicht wiederholen, nach welchem Frauen in die bestehende Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes aufgenommen werden und damit den völkerrechtlich klar definierten Status militärischer Nichtkombattanten besitzen werden. Es wird dabei keine besondere Laufbahn der weiblichen Sanitätsoffiziere geben.
Eine derart umfassende Änderung der Laufbahn der Sanitätsoffiziere wirft aber zugleich eine Reihe von sachlichen Fragen auf, deren Beantwortung wir von den Beratungen in den Ausschüssen erwarten. Zunächst eine wichtige Frage: Bildet die Einstellung von Frauen in den Sanitätsdienst der Bundeswehr nur den Anfang für die Aufnahme weiterer Gruppen von Frauen in den Soldatenstatus?
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Wir gehen davon aus, daß das nicht der Fall sein wird.
Weiter: Gäbe es vielleicht einen einfacheren Weg, das Fehl an Sanitätsoffizieren abzubauen, etwa dadurch, daß man den schon jetzt in der Bundeswehr arbeitenden Ärztinnen bessere Aufstiegsmöglichkeiten einräumte?
Die im Gesetzentwurf vorgesehene Möglichkeit der Beurlaubung weiblicher Sanitätsoffiziere - wie bei Beamtinnen mit Kindern - wird von der FDP-Bundestagsfraktion ausdrücklich begrüßt. Wir fragen jedoch, ob die Beurlaubungsmöglichkeit allein ausreicht. Sollte nicht - wie bei den Beamtinnen und seit Dezember 1973 auch bei den Beamten - unter den gleichen Voraussetzungen die Möglichkeit der Teilzeitarbeit vorgesehen werden, die im öffentlichen Dienst seinerzeit auf Initiative der Freien Demokraten in das Beamtenrecht eingeführt worden ist? Dies sollte in einem Gesetz, das der Frau Zugang zu einem neuen Beruf verschafft, auf gar keinen Fall fehlen. Die Bundeswehr sollte daher auch mit dieser Vorlage diesem guten Beispiel folgen, indem gesetzgeberisch für ihren eigenen Bereich die Teilzeitarbeit zum festen Bestandteil der Arbeitswelt gemacht wird. Wir werden das in den Ausschußberatungen entsprechend beantragen.
Weiter begrüßt die FDP, daß die im Beamtenrecht noch existierenden Möglichkeiten der Abfindung für Frauen bei Heirat in diesem Gesetzentwurf nicht

mehr vorgesehen sind. Die Abfindung bei Heirat widerspricht der Zielsetzung der FDP, eine eigenständige Altersversorgung der Frau zu schaffen. Die FDP fordert seit vielen Jahren als Bestandteil ihres Familienprogramms die Reform des Systems der Alters- und Hinterbliebenenversorgung durch das Rentensplitting; das hat Frau Funcke schon vor vielen Jahren - auch von dieser Stelle aus gesagt.
Auf diese Fragen erwarten wir zufriedenstellende Antworten bei den Ausschußberatungen. Für meine Fraktion stimme ich der Überweisung an die vorgesehenen Ausschüsse zu.
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