hans with (NA), 1991-09-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat kann niemand mehr übersehen, daß auch in der Bundesrepublik Deutschland Rauschgiftdelikte und Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität - ich sage - in erschreckender Form zunehmen. Nur, Herr Staatsminister Stoiber, wir sollten uns sehr davor hüten, Schauergemälde zu inszenieren und mit aufgeputschter Emotion den Eindruck zu erwecken, als müsse jetzt mit größter Schärfe zugegriffen werden.
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Hier sage ich: Maß für Maß. Wir müssen einen kühlen
Kopf bewahren. Greifen wir zu sehr zu, sind wir drauf
und dran, unmäßig in die Privatsphäre des Bürgers einzugreifen. Ich widme meine Rede mehr der Schwierigkeit auf der einen Seite und der Notwendigkeit auf der anderen Seite. Ich denke, es wäre besser gewesen, Sie hätten kühl erörtert, um was es geht und warum einzelne Vorschriften so ausgestattet werden sollen und nicht anders.
Ich sage allerdings auch, wenn der Bürger nicht spürt, daß dieser Staat handelt, wird er weniger bereit sein, die Strafverfolgungsbehörden zu unterstützen und sich auch gegen Erpressungsversuche der organisierten Kriminalität zu wehren. Es würde nicht nur Wasser auf die Mühlen der organisierten Kriminalität bedeuten. Ich sage auch, einher ginge damit sehr wahrscheinlich ein nicht absehbarer Vertrauensverlust in Einrichtungen unserer Demokratie.
Wie Mitte der 70er Jahre vor dem Höhepunkt des Terrorismus erscheint es uns auch angebracht - und die Zeit ist sicher reif - , daß das Parlament reagiert, daß deutlich spürbar Gegenmaßnahmen getroffen werden. Diese - das sage ich aber mit großem Nachdruck in Sonderheit auf die Ausführungen von Herrn Stoiber - müssen und dürfen allerdings nicht nur in Veränderungen oder Verschärfungen von Straftatbeständen, in Verfahrensbestimmungen und Polizeivorschriften liegen. Vollzugsdefizite gibt es hier. Die müssen ausgeglichen werden. Ich sage auch, es sind neue Politiken zu entwickeln, vor allem im Bereich der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität. Mein Kollege Singer wird hierzu einiges ausführen.
Unsere Arbeit als Parlament darf sich nicht in bloßer Gesetzesmacherei erschöpfen. Wir Sozialdemokraten bejahen Gesetzesänderungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, grob gesprochen in vier Bereichen:
Antriebsfaktor Nummer eins ist in der Tat das Gewinnen sauberen Geldes. Das Abschöpfen der Gewinne, die Unterbrechung des Geldwaschens und der rasche einstweilige Zugriff des Staates auf vermutete Verbrechensfrüchte müssen deshalb wirklich möglich werden.
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Hierzu liegt seit fast zwei Jahren eine Vorlage der SPD vor. Bestimmungen zu diesem Bereich enthält auch der Vorschlag des Bundesrates, der - auch das sage ich - auf frühere Entwürfe der Bundesregierung zurückgeht. Ich sage Ihnen aber schon jetzt: Hier haben Bundesregierung und Koalition zu lange gezögert. Wären sie früher am Ball gewesen, stünden wir jetzt in diesem Bereich wirklich nicht am Ende des internationalen Geleitzuges.
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Zweitens. Regelungsbedarf besteht ferner neben Veränderungen im Strafgesetzbuch bei den Strafverfahrensvorschriften. Computergestützte Ermittlungsmöglichkeiten - nennen wir das Stichwort: Rasterfahndung - müssen zur Strafverfolgung nutzbar gemacht werden. Moderne Möglichkeiten der Observierung durch Lichtbild- und Tonbandaufnahmen und die Figur des verdeckten Ermittlers sind - und hier formuliere ich etwas anders - rechtsstaatlich abzusichern. Hierzu finden wir Vorschriften des Bundesra3506 
tes, und zwar sowohl sozialdemokratisch geführter als auch unionsgeführter Landesregierungen.
Drittens. Fällig sind auch Änderungen im Betäubungsmittelrecht. Aber auch hier haben wir stets beide Seiten zu beachten.
Schließlich muß die Frage angegangen werden, ob und in welchem Ausmaß Beraterinnen und Beratern zur Bekämpfung der Betäubungsmittelabhängigkeit zur Verstärkung ihrer Tätigkeit ein Zeugnisverweigerungsrecht zukommen soll. Hier gibt es Vorlagen sowohl aus dem Bundesrat als auch von der SPD.
Ich sage zu diesem Punkt abschließend, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es fällt auf, und es sollte einmal gesagt werden, daß sich die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hier mit keiner Vorlage auf das Parkett des Deutschen Bundestages gewagt haben.
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- Jetzt haben wir aber eine neue Wahlperiode. Ihnen wäre es leichtgefallen, auch etwas vorzulegen. Ich frage noch einmal: Warum ist es nicht geschehen?
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Damit ist für einen Betrachter von außen nicht so ganz leicht auszumachen, welche Partei nun eigentlich welche Position vertritt. Um der Sache willen sollte dem aber nicht die allererste Bedeutung zugemessen werden, wiewohl die Unterschiede auch nicht verwischt werden dürfen. Wesentlich ist uns Sozialdemokraten, daß bei aller Notwendigkeit des Handelns durch Eifer und Ehrgeiz nicht das Erfordernis für die absolute Wahrung der Rechtsstaatlichkeit verstellt wird.
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Diese Gefahr besteht durchaus. Ich darf daran erinnern: Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit - für uns in rechtsstaatlich bedenklicherweise und, wie die Erfahrung beweist, auch ohne meßbare Wirkung - das Demonstrationsstrafrecht verschärft - Stichwort: Vermummungsverbot - und den Kronzeugen eingeführt. Was ist dabei herausgekommen? Nichts. Das sollte uns allen zur Warnung dienen.
Den Vorschlägen des Bundesrates - das sage ich in Richtung auf den Bundesminister der Justiz - zur Änderung der Strafprozeßordnung, des Personenstandsgesetzes, der Heilberufsgesetze und des Fernmeldeanlagengesetzes stimmt auch die Bundesregierung erfreulicherweise zu Teilen nicht zu, erhebt Bedenken und verlangt zusätzliche rechtsstaatliche Sicherungen. Das kann nur begrüßt werden. Auch hier gilt der Spruch: Maß für Maß.
Bundesrat und Bundesregierung mit der SPD wollen gleichermaßen - und auch verständlicherweise - , daß mit der Verurteilung der Straftäter aus dem Bereich der Organisierten Kriminalität die Hand auf deren kriminelle Gewinne gelegt werden kann, um - das ist unser gemeinsames Ziel - den Nerv der Banden und deren Hintermänner wirklich treffen zu können. So weit, so gut. Nur erklärt die Bundesregierung nach den Begründungen des Entwurfs ganz einfach, die Vorschläge des Bundesrates für die Einführung der Vermögenstrafe stimmten mit ihren vorangegangenen Entwürfen überein. Völlig außer acht gelassen werden dabei - das sage ich an die Adresse des Justizministers - die von der Literatur, aber auch von der Praxis berechtigterweise erhobenen verfassungsrechtlichen Bedenken, nach denen die beabsichtigte Vermögenstrafe konfiskatorische Züge hat und deswegen für uns bedenklich ist. Warum wenden Sie sich nicht einfach unserem Vorschlag zu, der noch bei keinem verfassungsrechtliche Bedenken aufgeworfen hat? Der vom Bundesrat vorgeschlagene Straftatbestand der Geldwäsche bringt gegenüber den früheren Vorschlägen der Bundesregierung eine begrüßenswerte Erweiterung.
Nunmehr sollen auch die Entgegennahme, die Annahme, die Anlage oder Verwahrung - so heißt es dort - eines aus einer bestimmten rechtswidrigen Vortat herrührenden Gegenstandes unter Strafe gestellt werden. Wir finden es auch gut, daß nunmehr die leichtfertige Handlungsweise und damit im Kern die grobe Fahrlässigkeit bei der Geldwäsche unter Strafe gestellt werden soll.
Eine Erweiterung ist auch darin zu erblicken, daß jetzt dieser Tatbestand nicht mehr allein auf die Drogenkriminalität bezogen wird, sondern generell gelten soll. Das sind alles begrüßenswerte Änderungen, nur sage ich, das hätten Sie schon haben können, wären Sie ganz einfach unserem Entwurf aus dem Jahre 1989 gefolgt.
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- Schauen Sie es genau an. Wir reden über die Straftatbestände und vergleichen sie. Das sollten Sie sorgfältig abwägen. Wir können das dann im Rechtsausschuß tun.
Zu prüfen bleibt immer noch, ob Sie bei der leichtfertigen Fahrlässigkeit bleiben. Wir meinen, es wäre besser, etwas weiter zu gehen - auch aus Beweisgründen - nämlich die Fahrlässigkeit schlechthin einzuführen. Vorsatz und Leichtfertigkeit nachzuweisen, ist in diesen Bereichen, wie wir alle wissen, so ganz einfach nicht.
Bei alledem sollten wir uns jedoch im klaren sein, daß ein Geldwäschestraftatbestand ohne bindende Bestimmungen für die Banken zur Anzeige verdächtiger Geldbewegungen kaum greifen wird. Hier scheuen Sie sich. Ich frage mich, warum. Das sogenannte Bankgeheimnis muß eben durchbrochen werden! Was in den als kapitalistisch verschrieenen Vereinigten Staaten jetzt schon die Praxis ist, warum soll das nicht in der Bundesrepublik Deutschland möglich sein?
Noch einmal: Wir gehören jetzt schon zum Ende des Geleitzuges. Deswegen, denke ich, sollte es unsere Pflicht sein, hier wirklich Bestimmungen zu treffen, die die Banken verpflichten, gewisse Geldbewegungen anzugeben.
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Rasterfahndungen haben die Strafverfolger schon geraume Zeit angewandt, obwohl es spezifische Regelungen nicht gab. Dasselbe gilt für den verdeckten Ermittler. Mit Bild- und Tonaufzeichnungen ist hantiert worden. Wir bejahen, daß es hierüber entsprechende Vorschriften gibt. Nur sage ich, da kommt der Punkt, wo es wirklich heikel wird, und zwar mehr als heikel. Deswegen zitiere ich ein Wort von Eberhard Schmidt, einen der Mentoren unseres Strafverfahrensrechts, schon aus dem Jahre 1951:
Jede Handhabung von Macht involviert die Möglichkeit des Mißbrauchs. Von den kriegerischen Auseinandersetzungen der Machthaber abgesehen, hat der Menschheit nichts so viel Leid, Qual und Tränen verursacht als die in staatlicher Straftätigkeit sich verwirklichende staatliche Macht. Es ist daher die große Idee des Rechtsstaats, daß der Staat sich selbst mißtraut, seine eigene Macht zügelt und bindet und den erschütternden Erfahrungen Rechnung trägt, die in der Geschichte des Strafrechts mit der Handhabung obrigkeitlicher Macht sich eingestellt haben und sich jedem überwältigend aufdrängen.
Sicher will hier in diesem Raum keiner den „schneidigen Zugriff" des Staates, den schneidigen Staatsanwalt, den schneidigen Polizeibeamten; obwohl ich da manchmal Zweifel hegen mag.
Nur, der wirksame Zugriff der Strafverfolgung darf nicht durch einen Einbruch in das Recht des einzelnen auf die Erhaltung und Sicherung seiner Privatsphäre erkauft werden. Und ein Einbruch ist es schon, wenn wir bedenkliche Regelungen produzieren.
Wir begrüßen unter diesen Aspekten, daß die Rasterfahndung an den Richter und Staatsanwalt gebunden ist, daß es einen Straftatenkatalog gibt, und daß wir eine Subsidiaritätsklausel finden. Nur, auch die Subsidiaritätsklausel muß noch einmal überprüft werden, ebenso wie der Straftatenkatalog.
Ähnliches gilt beim verdeckten Ermittler, wo zum Teil der Richter nicht einzugreifen braucht.
Gravierend sind allerdings die Bestimmungen für den Lauschangriff in der Wohnung. Hier sind wir Sozialdemokraten jedenfalls ganz anderer Meinung als Herr Stoiber persönlich.
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Wir können uns zum Teil sogar auf die Bundesregierung stützen, die sich nicht gescheut hat zu sagen, hier wird der Abs. 2 den Lauschangriff in der Wohnung betreffend, gestrichen, und der Abs. 3 kommt raus, weil sich damit Polizeirecht in die Strafprozeßordnung einschleicht.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist eine der großen Errungenschaften des „Pro memoria" von Savigny und Uhden und des reformierten Strafprozeßrechts - die StPO hat dies übernommen -, daß zwischen Polizei- und Strafrecht fein säuberlich getrennt wird und daß Staatsanwalt und Richter aufpassen, daß sich die Polizei in richtigen, gesetzlich geordneten Bahnen bewegt. Mit dieser, wie ich meine, stolzen Tradition der Strafprozeßordnung dürfen wir im Eifer des Gefechtes nicht brechen. Dafür stehen jedenfalls wir Sozialdemokraten.
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Wenn ich hier im wesentlichen auf das materielle und formelle Strafrecht eingegangen bin, so allein aus Zeitgründen. Mir lag und liegt daran, zu verdeutlichen, in welcher Entscheidungssituation wir uns befinden und - ich sage das langsam und betont - welche Schnittpunkte zwischen dem Erfordernis der Strafverfolgung einerseits und dem Schutz des einzelnen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit andererseits zu beachten sind.
Das soll jetzt nicht pathetisch verstanden werden, aber: Auf uns lastet wahrhaftig ein hohes Maß an Verantwortung. Wir haben es hier mit den oft zitierten, berühmten „dicken Brettern" zu tun. Ich kann nur sagen - ich sage das betont mit Blick auf die Ausführungen von Herrn Stoiber - : Lassen Sie uns mit Augenmaß bohren!
Vielen Dank.
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