wallmann (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1987-03-19:
Nein, das trifft nicht zu,
Herr Kollege Penner, sondern dieses ist Bremen mit weitem Abstand.
({0})
Frankfurt ist in der Tat die steuerstärkste Stadt. Aber darüber wollen wir jetzt nicht sprechen.
Ich wollte ein Zweites sagen, weil Herr Krollmann davon gesprochen hat, daß wir neue Wege in der Energieversorgung gehen sollten. Meine Damen und Herren, Sie müssen sich vorstellen, was man in Hessen geplant hat. Da gibt es Zauberformeln: Blockheizkraftwerke mit 30 Megawatt. Auf diese Weise sollen Biblis A und B abgelöst und ersetzt werden. Man muß wissen, meine Damen und Herren: Wenn man Biblis A und B abschaltet, müßte es allein in Südhessen 250 derartige Blockheizkraftwerke geben.
({1})
Nun müssen Sie uns erzählen, meine Damen und Herren, wie Sie mit solchen Blockheizkraftwerken für die Umwelt wirklich etwas leisten können, wie Sie dort Wirbelschichttechniken, alle möglichen anderen Verfahren wie Rauchgasentschwefelung praktizieren wollen, wie Sie dann noch die Wettbewerbsfähigkeit sichern wollen und den Arbeitnehmern erklären können: Eure Arbeitsplätze sind so sicher wie in der Vergangenheit. Das ist Augenwischerei; das hat mit seriöser Politik aber nicht mehr die Bohne zu tun.
({2})
Da möchte ich, an diese Überlegungen einfach anknüpfend, meine Damen und Herren, den Herrn Kollegen Krollmann fragen: Wie wäre es denn, wenn Hessen hier etwa eine Vorbildfunktion einnähme und wenn sich alle so verhielten, wie sich die SPD in Hessen verhalten will? Wie sähe es dann eigentlich mit dem Verbund von Kohle und Kernenergie aus? Wie sähe es dann mit der Sicherung der Arbeitsplätze in Nordrhein-Westfalen und im Saarland aus? Sie müssen die Gesamtrechnung aufmachen, meine Damen und Herren, dürfen nichts verschweigen und nichts vortäuschen.
({3})
Wenn Sie inzwischen ein so leidenschaftlicher Gegner der friedlichen Nutzung der Kernenergie sind, Herr Krollmann, dann sagen Sie hier, warum Sie bis vor kurzem noch einen Atomreaktor, nämlich einen Hochtemperaturreaktor für Nordhessen, in Borken, verlangt und gefordert haben.
({4})
Sagen Sie bitte hier vor dem Hohen Hause des Deutschen Bundestages, wie Sie zustimmen konnten, daß noch am 5. November des vergangenen Jahres der hessische Ministerpräsident Börner vor dem hessischen Landtag in einer Regierungserklärung erklärt hat: Alles, was in Hanau geschehen ist, war legal; daß er dort erklärt hat: Eine Stillegung von Alkem und von anderen Brennelementfabriken in Hanau kommt für uns nicht in Betracht; daß er erklärt hat: Ich war und bleibe ein Anhänger der Kernenergie. Herr Kollege Krollmann, Sie haben gesagt, man muß bereit sein zu


lernen. Das ist ja auch gut. Aber Lernfähigkeit muß man von Opportunismus unterscheiden.
({5})
Sie, Herr Krollmann, und Ihre politischen Freunde verbrennen zu viele Positionen,
({6})
von denen Sie gestern noch erklärt haben, sie seien absolut notwendig und deswegen unangreifbar in der Sache.
({7})
Ob es sich um die Sicherheitspolitik, um die Außenpolitik, um die Energiepolitik oder um die Müllentsorgungspolitik handelt, worum es sich auch immer handelt: Kehrtwendungen um 180 Grad! Und warum, meine Damen und Herren? Weil „rot-grün" nur zum Schein geplatzt ist. Man möchte nämlich einerseits den GRÜNEN zu Gefallen sein, ohne auf der anderen Seite Arbeitnehmer zu verlieren, und deswegen wird nicht die ganze Wahrheit gesagt.
({8})
Ich sage ohne Wenn und Aber, daß die Entscheidung - Sie haben diese Frage ja grundsätzlich aufgeworfen - zur friedlichen Nutzung natürlich nicht einfach getroffen werden kann. Wir haben mehr als einmal gesagt: Mit dieser Energie sind große, sehr, sehr große Gefahren verbunden. Ich denke, keiner von uns ist kernkraftsüchtig oder ein Kernkraftfetischist.
({9})
- Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir nicht! Wir nehmen allerdings Gesamtabwägungen vor.
Ich füge, an die Adresse der SPD gerichtet, allerdings hinzu: 16 von 21 Kernkraftwerken sind zu Zeiten Ihrer Verantwortung geplant oder gebaut worden oder ans Netz gegangen. Wenn die Kernkraft so wenig verantwortbar ist, wie von Ihnen, Herr Kroll-mann, hier dargestellt, dann können Sie keine zehn Jahre mehr warten; dann ist es unverantwortbar, Ihren Weg zu gehen. Dann müssen Sie sofort aussteigen!
({10})
Die Entscheidung ist - ich sage es noch einmal - nicht einfach.
({11})
Der Herr Bundeskanzler hat ja gerade deswegen, weil es nicht nur um die deutschen Kernkraftwerke geht, sondern um die Kernkraftwerke insgesamt, vor allem hier in Europa - wer wüßte das nicht spätestens seit Tschernobyl? - , jene Energiekonferenz angeregt, die dann auch in Wien stattgefunden hat und ein beachtlicher Erfolg gewesen ist.
({12})
Sicherheit geht allem anderen vor. Wir haben nichts zu verbergen.
({13})
- Ich sage es noch einmal: Wir haben nichts zu verbergen, überhaupt nichts!
({14})
Glauben Sie denn, wir seien so blauäugig wie Sie?
({15})
Meinen Sie, wir sähen nicht jeweils auch die Kehrseite der Medaille, die Gefährdungen? Weil wir um die Gefährdungen wissen, haben wir nicht nur die höchsten Sicherheitsstandards der Welt,
({16})
sondern können auch sagen: Diese Energieart ist verantwortbar, bis wir eine bessere, eine noch sicherere Energieart gefunden haben.
({17})
Ich empfehle dringlich, einmal das nachzulesen, was der frühere Kanzler Helmut Schmidt am 1. Juli 1986 in der Marktkirche in Hannover gesagt hat. Er hat erklärt: Nirgendwo, auch nicht im Katechismus, finden Sie eine Antwort auf die Frage: Ausstieg, ja oder nein? Er hat davor gewarnt, sich irgendwelchen Modeströmungen und -trends anzupassen. Er hat gesagt: abwägen. Was bedeutet es, wenn wir aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie aussteigen, was bedeutet es beispielsweise für unsere Umwelt?
({18})
Was heißt es, wenn wir mehr Kohle, wenn wir mehr Öl verbrennen?
({19})
Was bedeutet dies mehr an S02, an Schwefeldioxid, an NOR, an Stickstoffoxiden, an Kohlendioxid? Das alles ist überhaupt nicht reduzierbar und hat gefährliche Folgen: Treibhauseffekt, Veränderung des Weltklimas, Veränderung ganzer Landstriche,
({20})
Ansteigen der Meeresspiegel. Entweder wissen Sie nicht, worüber Sie reden, oder Sie stellen die Situation bewußt falsch dar, weil Sie auf Stimmungen setzen, um Stimmen zu gewinnen, und das ist unverantwortlich.
({21})
Deswegen hat der Bundeskanzler völlig zu Recht Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
({22})

in einem Ministerium zusammengefaßt. All dies, Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, hat nämlich miteinander zu tun.
({23})
Von den Arbeitsplätzen, von der Wirtschaftskraft der Bundesrepublik Deutschland, von der Wettbewerbsfähigkeit der kleinen, der mittleren und der großen Unternehmungen hier bei uns
({24})
gegenüber einem Weltmarkt, auf dem wir ein Drittel unserer Leistungen und Produkte absetzen müssen, haben Sie, meine Damen und Herren von der SPD, die Sie früher einmal eine Arbeitnehmerpartei gewesen sind, hier und heute nicht ein einziges Wort gesagt, und das ist in der Tat aufschlußreich.
({25})
Ich sage auch dieses noch dazu, Herr Kollege Krollmann, weil Sie sich rühmen, die Weisung des Bundesumweltministers nicht befolgen zu wollen:
({26})
Dieses ist glatter Verfassungsbruch,
({27})
ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.
({28})