anke fuchs (NA), 1994-11-24:
Richtig! Herr Kollege Urbaniak, ich stimme Ihnen zu. Ich will bei diesem einen Punkt bleiben, damit wir in der Sache wissen, worüber wir reden.
Natürlich ist es falsch, daß die Beitragszahler die Vorruheständler bezahlen.
({0})
Das hat sich bei den großen Unternehmen eingebürgert. Das finden wir nicht in Ordnung. Das war der Punkt, bei dem ich sage: Sie müssen auf Ihre Wirtschaftspolitiker zugehen. Ich habe das in meinem Bereich geschafft: Die Wirtschaftspolitiker haben endlich begriffen - wenn es auch immer wieder Rückschläge gibt, das will ich gern zugeben -, daß ein Teil
einer beschäftigungsorientierten Wirtschaftspolitik auch diese Fragen aufgreift.
Die Frage ist doch: Welche Alternative haben wir denn? Wenn wir keinen Vorruhestand mehr wollen: Was machen wir mit den Menschen, denen Sie keinen Arbeitsplatz anbieten können? Was Frau Babel von Ihnen möchte - daß sie mit niedrigen Löhnen, Versicherungen und Pensionen irgendwo unterkriechen -, kann wohl nicht der wahre Jakob sein. Deswegen sage ich: Solange Sie uns nichts Besseres anbieten können, werden wir bei dieser Vorruhestandsregelung bleiben müssen. Aber wir sind offen für andere Antworten.
Nun kommen Sie auf die Idee mit den privaten Dienstleistungen. Da habe ich einen Gedanken, der wird mißbraucht, und ich wollte Herrn Schäuble bitten, das dem Bundeskanzler zu sagen. Ich halte es für geradezu perfide oder absurd - wie immer Sie wollen -, daß Sie diese Arbeitsmarktlücke zu einem großen Teil - mehr ist es nicht, das weiß ich - durch Arbeitsleistungen im privaten Haushalt kompensieren wollen. Sie hätten gern wieder den Kammerherrn, den Gärtner usw. und das soll dann neue Arbeitsplätze geben. Ich bin dagegen.
Ich habe ein anderes Thema im Kopf. Wenn wir die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wollen, dann taucht die Frage auf: Wie gehen wir mit der Kinderbetreuung um? Wenn wir über die Kinderbetreuung sprechen, stellen sich die Fragen nach Kindergärtenbeiträgen und den Öffnungszeiten von Kindergärten. Dann taucht auch die Frage auf: Was machen wir steuerlich mit diesem Problem? Wenn dabei herauskommt, daß auch private Hilfe im Haushalt steuerlich entlastet wird, dann bin ich in einem solchen Gesamtzusammenhang nicht mehr dagegen. Das sage ich ausdrücklich. Aber das muß ein Gesamtkonzept sein. Es kann nicht behauptet werden, daß ich dafür sei, private Dienstleistungen zu entlasten, um vorzuduseln, wir hätten dadurch eine Chance, viele Arbeitsplätze zu schaffen.
({1})
Aber ich will nicht auf dem Thema Arbeitsmarkt beharren. Ich muß noch einmal auf den Wirtschaftsminister zurückkommen. Er hat gesagt, die Gutachten hätten seine Politik bestätigt. Er hat aber offensichtlich das Gutachten nicht gelesen, denn darin steht, es gebe eine nicht hinnehmbare Massenarbeitslosigkeit. Das hat er einfach weggesteckt. Er hat überhaupt nichts dazu gesagt, wie er eigentlich die Arbeitslosigkeit überwinden will.
Nun hat er den Mittelstand entdeckt. Ich weiß nicht, ob Sie das mitbekommen haben. Als er vom besonderen Beauftragten für Mittelstand geredet hat, da ist Herr Hinsken fast im Quadrat gesprungen. Offensichtlich haben Sie da nicht genau abgestimmt, was diese neue Bundesregierung nun eigentlich will.
Ich bin froh, daß auch Herr Rexrodt den Mittelstand entdeckt hat. Denn er hat ihn in der letzten Legislaturperiode in einer Art und Weise geärgert, die uns, CDU und SPD, Freude gemacht hat. Ich nenne nur die Stichworte Ladenschlußgesetz, Rabattgesetz, Zwangsbeiträge zur IHK. Das alles waren Ärgernisse

Anke Fuchs ({2})
für den Mittelstand. Diesen Vertrauensschwund wird Herr Rexrodt auch mit einem Parlamentarischen Staatssekretär nicht so schnell wieder aus der Welt schaffen. Wir werden kräftig dabei bleiben: Wir Sozialdemokraten haben das richtige Konzept, um kleinen und mittleren Betrieben zu helfen.
({3})
Herr Hinsken, es ist empfohlen worden, CDU oder SPD zu wählen. F.D.P. sollte der Mittelstand nicht mehr wählen. Das war eindeutig. Das war eine wunderschöne Schlachtordnung in diesem Wahlkampf.
Wir haben seit Jahren Mittelstandsförderung betrieben. Ich will nur an die Hilfen erinnern, die Sie immer abgelehnt haben. Ich bin gespannt, wie Herr Rexrodt nun zu Rande kommen will. Sie waren es doch, die die Finanzierung der Meisterkurse abgeschafft haben. Sie haben doch all die Dinge, die wir immer wieder vorgeschlagen haben, für verfehlt gehalten.
({4})
Deswegen freue ich mich auf diese Auseinandersetzung und bin gespannt, wie Herr Hinsken mit diesem Problem weiter umgeht. - Ich habe Sie doch provoziert, Herr Kollege.