horst meierhofer (NA), 2011-04-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich fand diese Debatte bislang in weiten Teilen wohltuend und relativ entspannend, abgesehen von einigen
Spitzen. Wir sollten versuchen, weitgehend Einigkeit darüber zu erzielen, wie wir die Bürger einbeziehen und
wie wir einen Wechsel hinbekommen können; das halte
ich für eine vernünftige Sache. Hierüber müssen wir uns
ernsthaft Gedanken machen. Mir war nicht ganz klar,
warum Herr Steinmeier meinte, alle Fragen seien schon
beantwortet. Ich nehme für uns in Anspruch, dass jetzt
nicht alle Fragen so beantwortet werden wie in der Vergangenheit. Man kann die Fragen mit gutem Gewissen
neu beantworten. Frau Höhn hat selber darauf hingewiesen, dass sich seit Fukushima die Wahrnehmung der
Restrisiken bei der Mehrheit der Bevölkerung verändert
hat. Das nehme ich auch für mich in Anspruch.

Bei Tschernobyl wurde damals noch darauf verwiesen, es handele sich ja um einen russischen Reaktortyp,
und die UdSSR befinde sich gerade in der Endphase.
Jetzt sagen manche: Japan ist nicht vergleichbar, weil es
dort ein Erdbeben gab. - Das wussten wir aber vorher.
All das führt zum Umdenken. Man sagt nun: Ein Land,
das technologisch ähnlich hoch entwickelt ist wie unseres - wenn auch nach internationalen Standards die japanischen Kernkraftwerke nicht auf dem gleichen guten
Stand sind wie die unseren -, hat mit Sicherheitsreserven
kalkuliert. Diese haben aber nicht ausgereicht. Die
Realität hat das Ganze überholt. In einem solchen Fall ist
es nicht nur legitim, sondern dringend nötig, neu nachzudenken. Dazu dient das Moratorium.

({0})

Dieses Moratorium leistet für mich einen Beitrag zu
mehr Glaubwürdigkeit und stellt keinen Kursschwenk
um 180 Grad dar; das bitte ich anzuerkennen. Es ist nicht
so, dass wir nicht wissen, was wir wollen. Wenn Sie das
Ganze nicht nur politisch ausnutzen wollen, sondern
auch Interesse an der Sache haben, wie es Herr
Hempelmann oder Frau Höhn gezeigt haben, dann wäre
ich sehr erfreut, wenn wir gemeinsam die Fragen beantworten: Was hat sich jetzt verändert, und was sind unsere Schlussfolgerungen? - Ich bin mir relativ sicher,
dass wir zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen werden, wenn es um die Fragen geht, wie viele Offshorewindenergieanlagen, wie viele neue Kohlekraftwerke und wie viele neue Gaskraftwerke wir benötigen
und was das dann für den Gebäudebestand bedeutet.
Wenn wir mehr Gas verstromen, müssen wir überlegen,
ob wir im Energiebereich im Hinblick auf Gebäudemanagement und -sanierung noch mehr investieren sollen, damit dort weniger verbraucht wird.

Wir werden auch unterschiedlicher Meinung sein, wie
sinnvoll es ist, kurzfristig Strom aus anderen Ländern zu
importieren, weil wir das Leitungsnetz in Deutschland
nicht so schnell ausbauen können. Bislang war unser
Ansatz: Es macht für uns wenig Sinn, aus Frankreich,


Polen oder Tschechien Atom- oder Kohlestrom zu importieren. Wir wollen angesichts unserer höheren Sicherheitsanforderungen dann lieber Strom selbst erzeugen.
Dieser Meinung sind wir weiterhin. Wir müssen aber höhere Sicherheitsstandards als Maßstab anlegen. Höhere
Sicherheitsstandards sind ebenfalls eine Folgerung aus
Fukushima. Für mich ist auch nicht klar, dass alle alten
Kraftwerke abgeschaltet bleiben. Möglicherweise ergibt
sich aus der Untersuchung, die wir jetzt durchführen,
dass die älteren Kraftwerke in einigen Punkten sicherer
sind als die neuen. So gibt es getrennte Stromkreisläufe
oder Sicherheitsreserven, die bei älteren Kraftwerken so
oft aktualisiert worden sind, dass sie besser sind als bei
den neueren. Das bedarf der genauen Untersuchung.

Herr Hempelmann, in der Diskussion über unser
Energiekonzept könnte man doch auch über das Energiekonzept der SPD, das genauso ausführlich ist wie unseres, debattieren. Man muss nicht immer einen neuen
Ausschuss fordern und wieder von vorne anfangen. Bei
der Debatte über unser Energiekonzept haben wir erstmals nicht nur den Atomausstieg als Ziel gesetzt - koste
es, was es will -, sondern auch klar begründet, warum
wir Milliardenbeträge von den großen, bösen Energieversorgern, Herr Gysi, einkassieren. Wir haben aufgezeigt, wie man schneller auf die Erneuerbaren umsteigen
kann, und zwar auf einem Weg, der international durchsetzbar ist, der nicht zu Verlagerungen von Unternehmen
und Arbeitsplätzen führt und der sicherstellt, dass wir in
Deutschland auch technologisch an der Spitze bleiben.
Ich bin überzeugt, dass diese Punkte vernünftig sind.
Wenn wir jetzt allerdings schneller aus der Kernkraft
aussteigen, dann fehlt etwas. Dann stellen wir fest, dass
der Strom teurer wird und dass wir mehr importieren
müssen. Sie können sagen: Das ist uns völlig egal. - Mir
ist das aber nicht egal, weil das dazu führt, dass die Sicherheit international nicht zunimmt, sondern abnimmt.

Wir brauchen andere Antworten. Der Strompreis darf
in Deutschland nicht so stark ansteigen. Anderenfalls
werden die Unternehmen versuchen - ob man das nun
wahrhaben will oder nicht -, auf dem internationalen
Markt den Strom vom günstigsten Anbieter zu bekommen. Das werden wir nicht verhindern können. Der gute
Wille, im eigenen Häuschen und im eigenen Garten alles
schön zu machen, ist das eine. Das andere ist, auf internationaler Ebene eine Energiewende einzuleiten. Dabei
müssen wir die Wirtschaftlichkeit gerade der stromintensiven Industrie berücksichtigen. Eine Aluminiumhütte,
die Gewässer mit irgendwelchen roten Flüssigkeiten verschmutzt, nutzt uns nichts. Wir müssen versuchen, das
Problem bei uns zu lösen.

({1})

Dazu habe ich zu wenige Antworten gehört. Frau
Höhn, ich habe auch nicht gehört, wie es gelingen soll,
dass die erneuerbaren Energien grundlastfähig werden,
wenn wir nicht auch bereit sind, mehr Pumpspeicherkraftwerke zu bauen, wenn wir nicht bereit sind, die
Speichertechnologien hinsichtlich der Methanisierung
weiterzuentwickeln, und wenn wir nicht bereit sind,
beim Thema Elektromobilität - Stichwort „Zwischenspeicher“ - voranzugehen.

({2})

Wir brauchen technologische Antworten. Wir dürfen
nicht nur sagen, was wir alles nicht wollen, sondern wir
müssen den Leuten auch offen sagen, welche Auswirkungen das hat, und diese Auswirkungen sind nicht nur
angenehm.

({3})

Es ist eben nicht angenehm, eine 380-kV-Leitung vor der
Tür zu haben. Auch ein Pumpspeicherkraftwerk im
schönen Schwarzwald ist keine angenehme Sache. Es ist
auch nicht angenehm, zu überlegen, woher der Strom
künftig kommen soll, nachdem jetzt acht Kernkraftwerke abgeschaltet wurden. Ich muss mir überlegen, wie
es weitergehen soll, wenn andere Kernkraftwerke in die
Revision kommen. Diese Revision wollen ja alle, damit
es sicher ist. Vielleicht haben wir dann eine niedrigere
Spannung im Netz, die dazu führt, dass die Sicherheit
der anderen Kernkraftwerke nicht mehr garantiert werden kann.

({4})

Deshalb sage ich: Ein sofortiges Abschalten können wir
uns nicht leisten, es sei denn, wir holen den Strom aus
Fessenheim, das 30 Kilometer von Freiburg entfernt ist,
oder aus Temelin, das direkt an der Grenze zu Bayern
liegt.

Wir müssen versuchen, gemeinsam zu einem Ergebnis zu kommen. Wir brauchen keinen neuen Ausschuss.
Dadurch, dass Wirtschafts- und Umweltausschuss beteiligt sind, fließen die Meinungen der Umwelt- und Wirtschaftspolitiker der verschiedenen Fraktionen ein. Auch
bei Ihnen gibt es einen Unterschied zwischen Umweltund Wirtschaftspolitikern; das muss auch so sein. Wir
müssen gemeinsam zu einem Ergebnis kommen. Wir
brauchen keinen Ausschuss, der für mehr Öffentlichkeit
sorgt. Gleichzeitig wird die Arbeit der Ethikkommission
in der Öffentlichkeit ins Lächerliche gezogen.

({5})

Wir müssen uns schon darauf verständigen, dass wir gemeinsam zu Ergebnissen kommen wollen. Das gilt übrigens auch für die Endlagerfrage.

Wenn Sie das Problem mit uns gemeinsam in Angriff
nehmen wollen, dann sorgen Sie bitte dafür, dass wir in
der Öffentlichkeit auch dann eine Mehrheit bekommen,
wenn es um unangenehme Dinge wie die Kostenfrage,
die Endlagerung oder Stromtrassen geht. Wenn uns das
gelingt, machen wir wirklich einen großen Schritt nach
vorne.

Vielen Dank.

({6})