Christa Reichard (NA), 1997-04-17:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist ganz gut, daß ich nach dem Herrn sprechen kann. Ich kann Sie, Herr Kollege, dahin gehend aufklären - vielleicht können Sie sogar zuhören -, daß es sich im bundesdeutschen Bergbau so verhält, daß der aktive Bergbau dafür Sorge zu tragen hat, daß die Gebiete des ausgekohlten Bergbaus saniert werden. Solche Flächen sind zu DDR-Zeiten liegengelassen worden.
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Es ist überhaupt nicht selbstverständlich, daß das jetzt bezahlt wird. - Vielleicht reicht das zur Einführung; es wäre sonst zuviel der Aufmerksamkeit.
Worum es hier geht, haben Sie alle inzwischen mitbekommen. Es geht um das größte Umweltprojekt in Deutschland und - wenn ich richtig informiert bin - sogar in Europa. Es betrifft ausschließlich die neuen Länder und hat eine große beschäftigungspolitische Wirkung. Die Finanzierung ist bis Ende dieses Jahres sichergestellt; 1,5 Milliarden DM jährlich stehen für die Sanierung der Braunkohlegebiete zur Verfügung. In unserem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, für die nächsten fünf Jahre, einvernehmlich mit den Braunkohleländern, einen Finanzrahmen für eine weitere bedarfsgerechte Finanzierung festzulegen. Bund und Länder sind sich darin einig, daß die Sanierung fortgesetzt werden soll; denn die Ziele, auf die man sich geeinigt hat, sind noch lange nicht erreicht.
Ich habe eigentlich gehofft, daß sich das Thema heute schon erledigt hätte. Darüber besteht auch, wie Sie gehört haben, fraktionsübergreifend Einigkeit. Denn Großprojekte erfordern einen entsprechenden zeitlichen Vorlauf für Projektierung und Ausschreibung. Frau Hermenau hat schon gesagt, daß auch die Projektierung von der Höhe der Finanzmittel abhängt, die wir zur Verfügung stellen können. Auch die Unternehmen müssen langfristig planen und können nur so dauerhafte Arbeitsplätze anbieten.
Wir alle wissen, daß Sparen angesagt ist. Es ist untersucht worden, welches Sparpotential vorhanden ist. Ich setze mich dafür ein, daß man ein vorhandenes Sparpotential auch nutzt
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und daß wir jetzt nicht einfach pauschal fordern, daß es in dem gleichen Umfang fortgeführt werden soll. Mittlerweile liegen Zahlen auf dem Tisch; sie sind bereits genannt worden. Es wurden auch Vorschläge zur Streckung der Sanierungsmaßnahmen geprüft. Kurz gesagt, lautet das Ergebnis: Eine Streckung der Sanierungsmaßnahmen ist aus ökologischen, sozialen, wirtschaftlichen und auch finanziellen Gründen nicht zu verantworten.
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Die Gesamtkosten würden durch die für den Wasserhaushalt erforderlichen hohen Fixkosten von Maßnahmen zur Gefahrenabwehr erheblich steigen.

Christa Reichard ({3})
Eine Unterfinanzierung durch den Bund könnte aber auch die Länder veranlassen, aus der Finanzierung auszusteigen. Die vereinbarten Sanierungsziele wären dann nicht mehr zu erreichen. Aber auf diese Ziele haben sich Bund und Länder geeinigt, und nur auf der Grundlage dieser Zielsetzung beteiligen sich die Länder an der Finanzierung. Für die Gefahrenabwehr und die Beseitigung ökologischer Schäden ist allein der Bund zuständig.
Die arbeitsmarktpolitische Flankierung, die Mittelstandsförderung und die Strukturentwicklung sowie die Beseitigung von Investitionshemmnissen liegen dagegen stärker im Interesse der Länder. Personalintensive Aufgaben würden, wie auch Frau Hermenau erklärt hat, bei einer zeitlichen Streckung als erste verschoben. Zum Ende dieses Jahres hätte eine solche Entscheidung mehrere tausend Entlassungen auf einen Schlag zur Folge. Die Ansiedlung von neuen Wirtschaftsstrukturen nach der Sanierung würde unterbleiben, und das Entstehen neuer Arbeitsplätze würde sich dadurch erheblich verzögern oder unmöglich werden.
Meine Damen und Herren, es geht hier um eine Region, die in drei Jahren mehr als 100 000 Entlassungen zu verkraften hatte.
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An Rhein, Ruhr und Saar waren es in 20 Jahren nicht annähernd so viele. Auch lief das dort unter weit günstigeren Rahmenbedingungen ab. Trotz arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen liegen die Arbeitslosenquoten in den ostdeutschen Kohleregionen immer noch über 20 Prozent.