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Jäger (NA), 1977-11-10:
Um an dem letzten Punkt anzuknüpfen, Herr Staatsminister: Teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß jedenfalls in Teilen der KSZE-Schlußakte und in dem internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Ansätze für solche Normen auch für die Comecon-Staaten gegeben sind, und wird die Bundesregierung versuchen, diese mit dem gleichen Nachdruck durchzusetzen, wie sie es gegenüber Südafrika tut?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-10:
Wir versuchen, Herr Kollege Jäger, Menschenrechte - ich habe das mehrmals an dieser Stelle gesagt - oder auch Rechte auf freie Beteiligung und Mitbestimmung im Rahmen der uns gegebenen Möglichkeiten durchzusetzen, wo immer dies möglich ist. Bei Unternehmen, die in Südafrika Tochtergesellschaften haben und unter deutscher Leitung stehen, haben wir andere Möglichkeiten als bei Unternehmen, für die keine deutsche Leitung besteht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Die Frage 130 des Abgeordneten Niegel ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Ich rufe nunmehr die Frage 131 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Inwiefern hat die geheimdienstliche Agententätigkeit der Frau Helge Berger erhebliche Auswirkungen auf die Verhandlungen zum Warschauer Vertrag gehabt?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-10:
Nach Auffassung der Bundesregierung hat die Verratstätigkeit der Frau Helge Berger zwar die Gefahr schwerer Nachteile für die Bundesrepublik mit sich gebracht, die Ergebnisse der Verhandlungen zum Warschauer Vertrag jedoch nicht beeinflußt.
Ey (NA), 1977-11-10:
Herr Staatsminister, trifft es zu, daß Warschau und die Ostblockstaaten über die Absichten der deutschen Außenpolitik mindestens genauso informiert waren wie die deutschen Botschaften?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-10:
Herr Kollege Czaja, ich wiederhole, was ich eben gesagt habe: Wir sehen, daß die Verratstätigkeit die Gefahr schwerer Nachteile für die Bundesrepublik Deutschland mit sich gebracht hat. Aber die Ergebnisse der Verhandlungen zum Warschauer Vertrag sind nach dem Urteil und auch nach unserer Auffassung nicht beeinflußt worden.
Czaja (NA), 1977-11-10:
Herr Staatsminister, trifft die Meldung der Stuttgarter Zeitung vom 29. Oktober 1977 zu, daß durch die Agententätigkeit der Frau Berger der von der Bundesregierung für Staatssekretär Duckwitz festgelegte Verhandlungsspielraum und alle Einzelheiten der Verhandlungstaktik dem polnischen Vertragspartner bis ins letzte Detail voll bekannt waren?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-10:
Herr Kollege Czaja, nach der mir vorliegenden Information - ich kann es nur wiederholen ist das Ergebnis der Verhandlungen nicht beeinträchtigt worden. Aber wir sehen selbstverständlich für den Zeitraum, in dem Frau Berger in Warschau tätig war, die Gefahr schwerer Nachteile für die Bundesrepublik Deutschland.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Gerster.
Gerster (NA), 1977-11-10:
Herr Staatsminister, wenn durch die Agententätigkeit der Frau Berger für die Bundesrepublik Deutschland schwere Nachteile entstanden sind, die nach Ihrer Feststellung aber keine Auswirkungen auf den Vertragsabschluß gehabt haben, wollen Sie dann damit sagen, daß die Agententätigkeit der Frau Berger nur nach Abschluß der Verhandlungen stattfand, oder können Sie .einräumen, daß sie auch vorher stattgefunden hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-10:
Ich habe hier zum Zeitpunkt nichts gesagt, Herr Kollege. Ich habe im übrigen nur gesagt, daß die Gefahr schwerer Nachteile bestanden hat; ich habe nicht gesagt, daß schwere Nachteile eingetreten sind; dies war eine zweite Frage.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Herr Kollege, ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Sie keine zweite Zusatzfrage stellen können.
({0})
- Aber darauf hat der Herr Staatsminister bereits geantwortet.
({1})
- Es war eine Antwort. Offen ist, ob Sie damit zufrieden sind.
Zu einer Zusatzfrage Herr Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1977-11-10:
Herr Staatsminister, Sie haben gesagt, die Tätigkeit von Frau Berger habe auf das Ergebnis der Verhandlungen keinen Einfluß gehabt. Kann man daraus schließen, daß deren Agententätigkeit aber Einfluß auf den Verlauf der Verhandlungen hatte,- nachdem bekannt geworden ist, daß sie der anderen Seite ein sehr gutes Dossier, nach den einzelnen Personen aufgefächert, übermittelt hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-10:
Herr Kollege Hupka, bei Verhandlungen kommt es auf das Ergebnis an. Nach meinen Informationen sind die Ergebnisse nicht beeinflußt worden. Ich kann nicht ausschließen, daß während des Verlaufs der Verhandlungen von Frau Berger irgendwelche Einzelheiten berichtet worden sind.
({0})
Ich bin darüber im Augenblick aber nicht informiert; wenn Sie es wünschen, will ich es gern überprüfen. Jedenfalls sind die Ergebnisse davon nicht beeinflußt worden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Ey.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-10:
Das, Herr Kollege, trifft sicherlich nicht zu.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Einen Augenblick bitte! Die Frage lautet:
Inwiefern hat die geheimdienstliche Agententätigkeit der Frau Helge Berger erhebliche Auswirkungen auf die Verhandlungen zum Warschauer Vertrag gehabt?
Ich kann den unmittelbaren Bezug Ihrer Zusatzfrage hierzu nicht sehen.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe die Frage 132 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Ist die Zeugenaussage eines Sicherheitsbeauftragten in dem Prozeß Berger, die Warschauer Handelsmission sei ein „Morast" gewesen ({0}), nach den Untersuchungsergebnissen der Bundesregierung zutreffend?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-10:
Herr Kollege Czaja, es trifft nicht zu, daß ein Sicherheitsbeauftragter im Prozeß die Warschauer Handelsmission als „Morast" bezeichnet.
Czaja (NA), 1977-11-10:
Ist also die Meldung der „Welt" vom 25. Oktober nicht zutreffend und, wenn es so ist, würden Sie dann sagen, was der Sicherheitsbeauftragte in der öffentlichen Sitzung tatsächlich gesagt hat?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-10:
Herr Kollege Czaja, ich könnte kaum das alles wiederholen, was der Sicherheitsbeauftragte gesagt hat. Ich kann nur wiederholen, daß er nicht den Ausdruck „Morast" benutzt hat. In dieser Beziehung ist die von Ihnen zitierte Zeitungsmeldung falsch.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Herr Kollege Czaja, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1977-11-10:
Kann man nach den Aussagen des Sicherheitsbeauftragten und auch nach dem Prozeßergebnis bestreiten, daß zumindest beim Verlauf der Verhandlungen in Warschau auch Verrat im Spiel war?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-10:
Herr Präsident, ich sehe, ehrlich gesagt, den unmittelbaren Zusammenhang mit dem Ausdruck „Morast" nicht mehr.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Herr Staatsminister, ich lasse nach Möglichkeit die zweite Zusatzfrage eines Fragestellers zu. Es liegt selbstverständlich in Ihrem Ermessen, wie Sie sie beantworten. Bei weiteren Zusatzfragen achte ich sehr sorgfältig auf den erforderlichen Zusammenhang.
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-10:
Herr Kollege Czaja, ich beantworte die Frage gerne. Ich beantworte sie dann so, wie ich die erste Frage beantwortet habe: daß nämlich die Verratstätigkeit von Frau Berger keinen Einfluß auf das Ergebnis der Verhandlungen über den Warschauer Vertrag gehabt hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1977-11-10:
Herr Staatsminister, wie beurteilt die Bundesregierung den Umstand, daß seitens der Kommunisten eine Agentin auf die Verhandlungen angesetzt war, vor dem Hintergrund, daß es sich bei dem Warschauer Vertrag um einen
Vertrag handelt, der zur Normalisierung der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen einen gewichtigen Beitrag hat leisten sollen?
Dohnanyi (staatsminister), 1977-11-10:
Herr Kollege Hupka, geheimdienstliche Tätigkeit ist niemals der Normalisierung dienlich.
carstens (präsident), 1977-11-11:
Das Wort hat die Frau Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Meine Damen und Herren, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes beantwortet. Herr Staatsminister, ich danke Ihnen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Verteidigung. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. von Bülow zur Verfügung.
Die Frage 20 des Abgeordneten Kunz ({0}) wird auf seinen Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
({1})
- Herr Kollege, gehen Sie bitte davon aus, daß der amtierende Präsident in der Lage ist, seines Amtes zu walten.
({2})
Ich rufe die Frage 99 des Abgeordneten Schäuble auf:
Trifft es zu, daß bei der Bundeswehr, wie z. B. in Achern, dienstleistende Wehrpflichtige vollständige Ausbildung als Lkw-Fahrer erhalten, dann aber zur Ablegung der Fahrprüfung nicht zugelassen werden, wenn sie nicht bereits im Besitz eines Führerscheins Klasse III sind, weil Fahrzeuge zur Vorbereitung und Ablegung der Führerscheinklasse III nicht einsatzbereit sein sollen, obwohl die Wehrpflichtigen vorher noch aufgefordert worden waren, die Testbogen für die Ablegung der theoretischen Fahrprüfung auf eigene Kosten zu erwerben, und wenn ja, wie beurteilt die Bundesregierung diese Tatsache?
Bülow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1977-11-10:
Herr Kollege, nach den auch für die Bundeswehr geltenden Bestimmungen der Fahrschüler-Ausbildungsordnung sind Soldaten dann zur Fahrerlaubnisprüfung zuzulassen, wenn sie über die nötigen Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen. Erfüllt ein Soldat diese Bedingung nicht, wird die Ausbildung verlängert. Die Fahrerlaubnisprüfung wird am Ende der Kraftfahrgrundausbildung abgenommen.
Die Kraftfahrgrundausbildungsstellen verfügen über eine ausreichende Anzahl von Kraftfahrzeugen, um Ausbildung und Prüfungen durchführen zu können. Beim Transportbataillon 861 in Achern sind bisher keine Fahrerlaubnisprüfungen wegen Mangels an Fahrzeugen ausgefallen oder verschoben worden.
Die amtlichen Prüfungsfragebogen werden dienstlich kostenlos zur Verfügung gestellt und den Bewerbern durch den Prüfer ausgehändigt.
Darf ich gleich im Anschluß daran die zweite Frage beantworten?
Schäuble (NA), 1977-11-10:
Ja.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Der Fragesteller ist damit einverstanden.
Dann rufe ich auch die Frage 100 des Herrn Abgeordneten Dr. Schäuble auf:
Ist eine nicht zur Ablegung der Führerscheinprüfung führende Ausbildung zum Lkw-Fahrer nicht als eine Verschleuderung von Steuergeldern und als ein Umstand anzusehen, der bei den betroffenen Wehrpflichtigen zu nachhaltiger Enttäuschung führen muß, und welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, diesem Zustand abzuhelfen?
Bülow (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Soldaten dürfen zur Kraftfahrgrundausbildung nur zugelassen werden, wenn ihre Verwendung den Besitz einer Fahrerlaubnis voraussetzt.
Herr Kollege, wie in anderen Bereichen ist bei der Fahrerlaubnisprüfung ein Versagen einzelner Bewerber nicht auszuschließen. Etwa 5 % der Fahrschüler der Bundeswehr erreichen das Ausbildungsziel nicht. Die Bundeswehr stellt bei der Auswahl, Ausbildung und Prüfung ihrer Kraftfahrer hohe Anforderungen, die im Interesse der Verkehrssicherheit nicht reduziert werden dürfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Zusatzfrage.
Dr. Schäuble ({0}) Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, verbindlich auszuschließen, daß beim Transportbataillon in Achern Wehrpflichtige für das Führen von Lastkraftwagen ausgebildet wurden, dann aber mit der Begründung, sie hätten den Führerschein Klasse III nicht, nicht zur Prüfung zugelassen wurden?
Bülow (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Nach den mir zugänglich gemachten Unterlagen kann ich dies ausschließen.
Schäuble (NA), 1977-11-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dafür zu sorgen, daß diese Wehrpflichtigen zur Prüfung zugelassen werden, wenn ich in der Lage bin, Ihnen den den Fragen zugrunde liegenden Vorfall zu belegen?
Bülow (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Sofern sie die Voraussetzungen für eine Prüfungsabnahme erfüllen, selbstverständlich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Herr Kollege, bitte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Damit ist der Fragenkomplex abgeschlossen.
Die Herren Kollegen Dr. Kraske, Stahlberg und Ernesti haben um schriftliche Beantwortung der eingereichten Fragen 101 bis 105 gebeten. Dem wird entsprochen. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Fragen 124 und 125 der Frau Abgeordneten Dr. Däubler-Gmelin auf. - Sie ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit, Herr Staatssekretär von Bülow, sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung bereits beantwortet. Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haar zur Verfügung.
Die Frage 106 ist von dem Herrn Abgeordneten Broll eingereicht. - Ich sehe den Herrn Kollegen nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 107 ist von dem Herrn Abgeordneten Curdt eingereicht:
Teilt die Bundesregierung die Befürchtung, daß es bei einer Verwirklichung der Absicht der österreichischen Regierung, ab 1. Juli 1978 den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr mit einer zusätzlichen Straßengebühr zu belasten, zu einer vergleichbaren besseren Behandlung österreichischer Unternehmen des Güterkraftverkehrs in der Bundesrepublik Deutschland und damit zu einem Ungleichgewicht kommt, und wenn ja, welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen oder anregen, um das drohende Ungleichgewicht zu verhindern?
Bitte Herr Staatssekretär Haar Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1977-11-10:
Über die Auswirkungen der geplanten österreichischen Güterkraftverkehrssteuer auf den Wettbewerb zwischen deutschen und österreichischen Transportunternehmern läßt sich zur Zeit keine Aussage treffen, da die Einzelheiten der Steuerregelungen noch nicht feststehen. Die Bundesregierung beobachtet die Entwicklungen. Sie hat die österreichische Seite vorsorglich darauf hingewiesen, daß die Steuer nicht zu einer Benachteiligung deutscher Transportunternehmer gegenüber österreichischen Unternehmem führen dürfe.
Nach Auskünften des österreichischen Verkehrsministeriums stehen Art und Ausgestaltung der vorgesehenen Regelung auch noch nicht fest. Es soll die Absicht bestehen, auch österreichische Transportunternehmer zu dieser Abgabe heranzuziehen, sofern sie im internationalen Straßengüterverkehr tätig sind. Dies deutet darauf hin, daß die österreichische Seite beabsichtigt, eine wettbewerbsneutrale Regelung zu treffen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Herr Kollege, keine weiteren Zusatzfragen? - Danke.
Dann rufe ich die Frage 108 des Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) auf, der um schriftliche
4272 Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 55. Sitzung. Bonn, Donnerstag, den IO. November 1977
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Beantwortung gebeten hat. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe nunmehr die Frage 109 auf, die die Frau Abgeordnete Hoffmann ({1}) eingereicht hat:
Hat die Bundesregierung zu dem Erfahrungsaustausch über Verbesserungen im Ferienreiseverkehr 1978 am 27. Oktober 1977 in Bonn auch die Polizei, mehrere Autoclubs, die maßgeblichen Reiseveranstalter, die Verkehrspolitiker der CDU, SPD und FDP auf Bundesebene und Vertreter aller Bundesländer und des benachbarten Auslands eingeladen, und wenn nein, warum wurde in der Antwort auf meine Anfrage vom Monat August 1977 zu diesem Thema ein umfassender Erfahrungsaustausch mit allen Beteiligten angekündigt?
Bitte Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Der Erf ahrungsaustausch über den Ferienverkehr ist umfassend, Frau Kollegin. Eine Erörterung mit den für den Straßenverkehr und die Verkehrspolizei zuständigen obersten Landesbehörden fand am 18./19. Oktober 1977 in Wiesbaden statt. Am 27. Oktober erfolgte die Diskussion mit den Automobilklubs und den Verbänden. Für Anfang Dezember 1977 ist eine Erörterung im Bundestagsausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen vorgesehen.
Im übrigen hatten wir Ihnen eine schriftliche Information nach Ablauf dieser. Abstimmungsgespräche zugesagt. Ich darf diese Zusage noch einmal erneuern.
Hoffmann (NA), 1977-11-10:
Darf ich dann fragen, wann die gesamten Ergebnisse über diesen Erfahrungsaustausch der Öffentlichkeit mitgeteilt werden, und ob wir dann auch davon ausgehen können, im Verkehrsausschuß diese Ergebnisse von Ihnen zu bekommen, und -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Frau
Kollegin, jetzt bitte ich aber, mal ein Fragezeichen zu machen, damit der Herr Staatssekretär antworten kann.
Haar (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Ich kann das mit Ja beantworten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Jetzt
können Sie weiter fragen.
Hoffmann (NA), 1977-11-10:
Werden die Erkenntnisse aus diesem Gespräch entscheidend zu einem Entzerren der Ferienregelung beitragen? Werden dann auch entsprechende Maßnahmen aus diesem Erfahrungsaustausch gezogen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Die ich nunmehr aufrufe - Frage 110 -:
Trifft es zu, daß die Bundesregierung an der Ferienplanung der Kultusministerkonferenz für die Bundesländer bis 1986 mitgewirkt hat, und wenn ja, warum hat die Bundesregierung nicht schon dabei ihren Einfluß auf die Kultusministerkonferenz geltend gemacht, daß einige Termine von Beginn und Ende der Ferien in den Bundesländern 1978 im Juni, vom 3. bis 11. Juli 1978 und vom 2. bis 21. August 1978 liegen, weil in diesen Zeitbereichen keine Konzentrierung von Ferienbeginn- und -endterminen ist?
Bitte Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Die Bundesregierung hat an der Entscheidung der Kultusministerkonferenz aus dem Jahre 1971 über die Ferienplanung, durch die die Ferien bis 1978 festgelegt wurden, mitgewirkt. Sie hat sich hierbei um eine angemessene Berücksichtigung der straßenverkehrlichen Interessen bemüht. Wenn nicht alle Wünsche der Bundesregierung erfüllt werden konnten,- so erklärt sich das daraus, daß für die Ferienplanung nicht nur verkehrliche Interessen maßgebend sind. Von Gewicht sind z. B. auch gesundheitspolitische und schulische Überlegungen ebenso wie Belange des Fremdenverkehrs. Probleme ergeben sich aus dem gleichzeitigen Ferienbeginn in Nordrhein-Westfalen, Belgien und den Niederlanden. Die Bundesregierung hat sich deshalb noch einmal um eine Entzerrung des gleichzeitigen Ferienbeginns in Nordrhein-Westfalen sowie in Belgien und in den Niederlanden mit Nachdruck bemüht.
Hoffmann (NA), 1977-11-10:
Was wird die Bundesregierung, wenn einige Bundesländer der nachträglichen Verschiebung der Ferientermine nicht zustimmen, unternehmen, um die Bevölkerung der Bundesrepublik an den kritischen zwei Wochenenden, die sich jetzt schon wieder für 1978 abzeichnen, vor einem Verkehrschaos und voraussichtlich einigen Verkehrstoten zu bewahren?
Haar (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Sie hat in diesem Fall nur noch die organisatorische Möglichkeit der sogenannten Verkehrslenkung. Das sind aber auch nur Hinweise, nur Empfehlungen. Sie kann auf die Entscheidungen einer Landesregierung mit dieser Begründung allein nicht mit der Wirkung Einfluß nehmen, wie Sie das hier erfragt haben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Frau
Kollegin, keine weiteren Zusatzfragen?
Ich rufe nunmehr die Frage 111 des Herrn Abgeordneten Milz auf:
Was kosten die bisher in den Spiegel-Ausgaben Nr. 34, Nr. 38 und Nr. 42 sowie die möglicherweise noch folgenden, vom Bundespostminister veranlaßten, großformatig jeweils vier Seiten umfassenden Anzeigen, bei denen bisher jeweils auf zwei ganzen Seiten nur zu lesen stand „Wer investiert in Deutschland am meisten?", „Wer steckt 100 Millionen DM in die Forschung?" und ”Wie heißt Deutschlands größtes Unternehmen?"?
Haar (parl. staatssekretär), 1977-11-10:
Wenn der Herr Kollege Milz einverstanden ist, Herr Präsident, würde ich beide Fragen gern im Zusammenhang beantworten.
carstens (präsident), 1977-11-11:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Geier.
carstens (präsident), 1977-11-11:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Fiebig?
geier (NA), 1977-11-11:
Ich möchte Fragen erst am Schluß beantworten; ich habe nur 10 Minuten Zeit.
Frau Minister, Sie als Verantwortliche für Familie und Jugend sind hier aufgerufen, grundlegende Korrekturen vorzunehmen. Sie sind aufgerufen, dafür zu sorgen, daß in Zukunft die Diskriminierung von Familie und Mutter aufhört. Ihre Vorgängerin ist auf dem Glatteis der Fachideologie ausgerutscht. Sie aber haben die Chance, uns heute und hier zu sagen, wie Sie die Maßstäbe für den Stellenwert der Familie neu setzen wollen.
({0})
Wen wundert es denn, wenn wir unsere heutige Schulpolitik betrachten,
({1})
- wenn wir unsere Schulpolitik wie in Hessen betrachten; dann haben wir gerade genug an sozialistischem Beispiel wen wundert es denn bei diesem offiziell geduldeten falschen Elternbild, das dort vermittelt wird, daß sich die Jugendlichen von der Familie abwenden und in Drogen, Alkohol und Kriminalität enden?
Sagen Sie, Frau Minister, jetzt nicht, Schulpolitik sei Ländersache.
({2})
Der Bundesminister für Jugend und Familie gibt die Richtschnur der Familienpolitik,
({3})
und wir können es nicht dulden, daß er abseits steht, wenn aus unseren Schulen durch Konfliktpädagogik laufend Konfliktstoff in die Familien hineingetragen wird.
({4})
- Das hat sehr wohl etwas mit Familienpolitik zu tun! Das ist es ja gerade, was Sie nicht wahrhaben wollen. - Deshalb haben wir ja diese Anfrage gestellt. Es ist bedauerlich, daß Sie immer noch nicht kapiert haben, wo die eigentlichen Ursachen liegen.
({5})
Sie liegen nämlich in der Ideologie und der Verunsicherung, die Sie verbreiten, auch wenn sich die Frau Minister noch so sehr dagegen wehrt.
({6})

Unsere heutigen Jugendlichen haben eben keine Wertvorstellungen von Familie, keine Wertvorstellungen von verantwortlicher Gemeinschaft mehr.
({7})
- Ich darf hier korrigieren: Ich meine die Jugendlichen, die bereits suchtgefährdet sind. Von denen reden wir doch! Und ist Ihnen die Zahl 40 000 zu gering? Das ist doch eine enorm große Zahl! Wir müssen doch dafür sorgen, daß diese Zahl überhaupt verschwindet oder mindestens sehr weit heruntergedrückt wird.
({8})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, merken wir uns doch eines für die Zukunft: Wenn wir so fortfahren, die Familie, den Staat und unser System immer nur negativ darzustellen,
({9})
werden immer mehr Jugendliche alles hassen lernen, und dann werden sie eben diese Wege gehen, von denen wir hier heute sagen, wir müßten ihnen entgegenwirken. Frau Minister, niemand hat behauptet, diese Bundesregierung unternehme nichts gegen diese Problematik und gegen diese Suchtgefahr. Aber wir haben das Gefühl, daß das, was unternommen wird, eben nicht ausreicht, und deshalb wollen wir mit Ihnen zusammen darüber diskutieren. Wir hoffen, daß bei Ihnen nach dem guten alten Sprichwort „Einsicht ist immer der beste Weg zur Besserung" diese Einsicht bald gegeben ist.
({10})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1977-11-10:
Ihr Fragerecht wird dadurch nicht verkürzt.


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Ich rufe also auch die Frage 112 des Herrn Abgeordneten Milz auf:
Welchen Eindruck, glaubt der Bundespostminister, macht diese Anzeigenserie auf den Bürger angesichts der enormen Gebührenerhöhungen um 86 v. H. innerhalb von vier Jahren und der ursprünglich geplanten Einführung eines Vier-Minuten-Zeittakts und angesichts der Tatsache, daß die Deutsche Bundespost sich diese Anzeigen allenfalls auf Grund ihrer hohen Monopolüberschüsse im Fernmeldebereich leisten kann?