emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-01-18:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/3349 und 16/3544 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen,
wobei die Federführung jeweils beim Ausschuss für Bil-
dung, Forschung und Technikfolgenabschätzung liegen
soll. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a und 9 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Christian Ruck, Dr. Wolf Bauer, Hartwig
Fischer ({0}), weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gabriele Groneberg, Dr. Sascha Raabe,
Dr. Axel Berg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD

Energie- und Entwicklungspolitik stärker verzahnen - Synergieeffekte für die weltweite
Energie- und Entwicklungsförderung besser
nutzen

- Drucksache 16/4045 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({1})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss


Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ute
Koczy, Thilo Hoppe, Marieluise Beck ({2}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Rohstoffeinnahmen für nachhaltige Entwicklung nutzen

- Drucksache 16/4054 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({3})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Kollegin
Gabriele Groneberg, SPD-Fraktion, das Wort.

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-01-18:
Ich erteile das Wort Kollegen Karl Addicks, FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-01-18:
Ich erteile das Wort Kollegen Christian Ruck, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-01-18:
Ich erteile das Wort Kollegin Heike Hänsel, Fraktion

Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-01-18:
Ich erteile das Wort Kollegin Ute Koczy, Fraktion des

Bündnisses 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-01-18:
Ich erteile das Wort Kollegen Frank Schwabe, SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-01-18:
Ich erteile das Wort Kollegen Georg Nüßlein, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege

Florian Pronold, SPD-Fraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-01-18:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 16/4045 zu Tagesordnungspunkt 9 a zur federführenden Beratung an den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss
für Wirtschaft und Technologie, den Verteidigungsausschuss, den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, den Ausschuss für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe, den Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, den Ausschuss
für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie
den Haushaltausschuss zu überweisen.

Die Vorlage auf Drucksache 16/4054 zu Tagesordnungspunkt 9 b soll zur federführenden Beratung an den
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und zur Mitberatung an den Auswärtigen Ausschuss, den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
sowie an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit überwiesen werden.

Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Josef
Philip Winkler, Omid Nouripour, Claudia Roth
({0}) und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Für eine Initiative der Bundesregierung mit
dem Ziel einer humanitären, kohärenten und
nachhaltigen Ausrichtung der europäischen
Flüchtlingspolitik

- Drucksache 16/3541 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen fünf Minuten
erhalten soll. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist
das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Josef Winkler, Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-01-18:
Ich erteile das Wort Kollegen Reinhard Grindel,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-01-18:
Ich erteile das Wort Kollegen Hartfrid Wolff, FDPFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-01-18:
Ich erteile das Wort Kollegen Dieter Wiefelspütz,

SPD-Fraktion.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Nächste Rednerin ist nun die Kollegin Ulla Jelpke für

die Fraktion Die Linke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Die Aussprache ist damit geschlossen.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/3541 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 13 sowie
Zusatzpunkt 5 auf:

13 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen

- Drucksachen 16/4026, 16/4036 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidrun
Bluhm, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Neue Steuervergünstigungen und Gewinnverlagerungen in das Ausland verhindern REITs in Deutschland nicht einführen

- Drucksache 16/4046 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
dazu keinen Widerspruch. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für
die Bundesregierung der Parlamentarischen Staatssekretärin Frau Dr. Barbara Hendricks.

({2})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Das Wort hat nun der Kollege Carl-Ludwig Thiele für

die FDP-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Nächster Redner ist der Kollege Leo Dautzenberg für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Axel Troost für die

Fraktion Die Linke.

({0})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Das Wort hat nun der Kollege Dr. Gerhard Schick für

die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Herr Kollege, ich darf Ihren Redefluss unterbrechen.

Es gibt die Bitte der Kollegin Andreae, eine Zwischenfrage stellen zu dürfen. Gestatten Sie?
florian pronold (NA), 2007-01-18:
Gern.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Bitte sehr.
kerstin andreae (NA), 2007-01-18:
Herr Kollege Pronold, Sie haben gesagt, dass Sie

durch die Veränderung des Gesetzentwurfs gegenüber
dem Referentenentwurf - so wird das ja auch begründet einen klaren Mieterschutz ermöglichen. Sie argumentieren, die Wohnungsbestände der Kommunen oder auch
der öffentlichen Hand allgemein würden nicht an einen
REIT verkauft werden können. Wie wollen Sie eigentlich verhindern, dass solche Wohnungen dann an Private-Equity-Fonds oder ausländische REITs verkauft
werden?

({0})
florian pronold (NA), 2007-01-18:
Das ist eine Frage, die wir schon lange beantwortet

haben. Aber schon die Fragestellung ist falsch.

({0})

Die Fragestellung ist tatsächlich falsch. Sie brauchen nur
nachzulesen. Dazu ist genug geschrieben worden. Private-Equity-Fonds und ausländische REITs können
schon heute deutsche Wohnimmobilien kaufen. Das ist
überhaupt nicht zu bestreiten. Der Unterschied ist der:
Jetzt haben wir als Nationalstaat das Recht der Besteuerung der Erträge aus diesen Immobilien. Wenn ein REIT
geschaffen wird, in den Wohnimmobilien eingebracht
werden, besteht dieses Recht der Besteuerung auf der
Ebene der Gesellschaft nicht mehr. Dann tritt die Problematik der Gleichbehandlung auf, sodass wir den ausländischen REIT europarechtlich womöglich steuerfrei stellen müssen und eine Durchleitung erfolgt.

Wir haben in der Debatte niemals behauptet, das sei
eine Lösung für die ernst zu nehmende Frage der renditegetriebenen Finanzinvestitionen auf dem Wohnimmobilienmarkt. Wir haben immer gesagt: Wir wollen
eine Katalysatorfunktion verhindern, weil uns die Frage
der sozialpolitischen Gestaltung im Hinblick auf den
kommunalen Wohnungsbestand wichtig ist. Deshalb
wollen wir hier nicht übereilt solche Investitionen zulassen.

({1})

Aus dem gesellschaftlichen Bereich sind Mietervereine, Gewerkschaften und große Teile der Kommunalpolitik mit uns hier Seit´ an Seit´ marschiert, um ein vernünftiges Ergebnis zu erzielen.

Ich habe die Debatte von Anfang an verfolgt. Am Anfang hat man uns vonseiten derer, die die REITs wollen,
gesagt: Das mit den Wohnimmobilien ist überhaupt nicht
interessant. Die nehmen wir nur als Beiwerk, um das
Ganze in sich ein bisschen sicherer zu machen, um nicht
nur Gewerbeimmobilien, sondern auch ein paar
Wohnimmobilien zu haben. Dieser geringe Bestand an
Wohnimmobilien interessiert uns eigentlich gar nicht.

({2})

Später haben wir gesagt: Okay, dann nehmen wir die halt
raus. - Daraufhin wiederum hat man uns erklärt: Jetzt
machen REITs überhaupt keinen Sinn mehr, weil man
die Wohnimmobilien nicht drin hat. - Man sollte sich
schon klar darüber sein, was man will.

Die SPD und die Bundesregierung haben in dieser
Frage eine klare Position: Wir wollen nicht, dass es hier
zu einem zusätzlichen Renditedruck auf die kommunalen Wohnungsbestände kommt. Wir wollen, dass ein vernünftiger REIT als Finanzmarktinstrument auf den Weg
gebracht wird, die Besteuerung beim Anleger so sicher
wie möglich ist und die Interessen der Mieterinnen und
Mieter sowie der Kommunen berücksichtigt werden. Da
sind wir auf einem guten Weg. Den Rest klären wir in
der Debatte.

({3})
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 16/4026, 16/4036 und 16/4046 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das
ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 sowie
Zusatzpunkt 6 auf:

12 Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin
Zeil, Gudrun Kopp, Christian Ahrendt, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Verlängerung des Briefmonopols Wettbewerb auf dem deutschen und europäischen Postmarkt ermöglichen

- Drucksache 16/3623 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({0})
Finanzausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Lötzer, Sabine Zimmermann, Dr. Barbara Höll,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Vollständige Öffnung der Postmärkte stoppen
- Universaldienstverpflichtung absichern

- Drucksache 16/4044 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre dazu keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Martin Zeil für die FDP-Fraktion.
gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Das Wort hat nun der Kollege Alexander Dobrindt für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Das Wort hat die Kollegin Ulla Lötzer,

Fraktion Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Das Wort hat der Kollege Klaus Barthel, SPD-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Herr Kollege!
klaus barthel (NA), 2007-01-18:
Dieser Bericht zeichnet sich dadurch aus, dass sein

wesentlicher Begleittext nur in englischer Sprache vorliegt; damit geht es schon los.
gudrun kopp (NA), 2007-01-18:
Danke schön, Herr Kollege Barthel. - Habe ich Sie

eben richtig verstanden, dass Sie unter Wettbewerb und
Europäischem Binnenmarkt verstehen, dass es europaweit einen Mindestlohn für diejenigen geben soll, die
Postdienstleistungen erbringen, und glauben Sie tatsächlich, dass das realisiert werden wird und dass dies das
Anliegen der EU ist?
klaus barthel (NA), 2007-01-18:
Davon habe ich nicht gesprochen. Die Regelung der

Arbeitsbedingungen liegt in der nationalen Zuständigkeit. Wir wollen nur sicherstellen, dass uns durch einen
fairen Wettbewerb erlaubt wird, solche Mindestregelungen in Deutschland festzulegen, und dass sie nicht durch
ungleiche Wettbewerbschancen auf dem europäischen
Markt ausgehöhlt werden. Bei diesem Punkt in dem
Bericht der EU-Kommission, in dem sie sehr oberflächlich darüber hinweggeht, bin ich gerade.

In ihm werden nämlich nur sehr formale und globale
Angaben über diese Wettbewerbssituation gemacht. Auf
ganzen vier von 55 Seiten wird die Situation der Menschen - ob es Postkunden oder Beschäftigte der Post
sind - in diesem gemeinsamen Markt beschrieben. Über
ihre Situation wird hinweggegangen. Es fehlt die Analyse des Marktes und der Marktzutrittsbedingungen, die
Grundlagen für einen fairen Wettbewerb sind. Daneben
fehlen auch Angaben über die flächendeckende postalische Infrastruktur und über die tatsächlichen Verhältnisse auf den Postarbeitsmärkten. In diesem Bericht
zählt der 400-Euro-Job zum Beispiel genauso viel wie
ein anständig bezahlter Vollzeitarbeitsplatz. Es fehlen
auch jegliche Angaben über die Zufriedenheit der Kunden, über die Qualität der Leistungen und über Preisrelationen.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Herr Kollege, ich gehe davon aus, dass die Frage beantwortet ist und dass die Kollegin Kopp sich setzen und
ich die Redezeit weiterlaufen lassen kann.
klaus barthel (NA), 2007-01-18:
Dann müssen wir das leider so tun, Frau Kopp.

Es gibt aber einen wichtigen Zusammenhang zwischen den Arbeitsbedingungen und einem fairen Wettbewerb in Europa. Ein Brief ist ein Brief, egal ob er einen
Tag oder drei Tage unterwegs ist. 1 Euro ist 1 Euro, unabhängig davon, wie die Einkommenssituation in den jeweiligen Ländern aussieht. Das ist also kein Bericht,
sondern ein oberflächlicher und beschönigender Überblick.

Daneben gibt es noch die Prospektivstudie, die besonders interessant ist, weil sie sich auf ein Gutachten
stützt, das die Kommission in Auftrag gegeben hat. In
diesem Gutachten stehen zum Beispiel ausdrücklich die
Probleme, die es mit der Aufrechterhaltung des Universaldienstes und seiner Finanzierung gibt. Das wird dort
problematisiert. Von dieser Problematisierung finden wir
in dem zusammenfassenden Dokument der EU-Kommission keine Zeile wieder. Darin wird stattdessen davon ausgegangen, dass sich das alles von selbst regelt.
Das heißt, sie haben den Bericht - diese Prospektivstudie -, den sie selber in Auftrag gegeben haben, offensichtlich überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder
wollen das nicht tun.

Vor dem Hintergrund dessen, was uns die Kommission vorlegt, darf man sich manchmal nicht mehr wundern, dass die Menschen Probleme mit dem europäischen Projekt haben. Deswegen werden wir in der
Koalition gemeinsam daran arbeiten - damit komme ich
zum Schluss -, dass der europäische Liberalisierungsprozess fair gestaltet wird, dass der flächendeckende
Universaldienst mindestens auf dem jetzigen Niveau gehalten wird und dass der Postsektor eine Branche wird,
in der gute Arbeitsbedingungen die Grundlage für gute
Leistungen sind. Wir werden es bei diesem konkreten
Beispiel nicht zulassen, dass das europäische Sozialmodell und die Priorität für Arbeitsplätze in Sonntagsreden
beschworen werden, während in den konkreten Einzelbereichen, in denen wir das umsetzen wollen, davon
nicht mehr die Rede ist, sondern dass man dort in der
keimfreien und abstrakten Welt der Marktmodelle
schwebt.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Herr Kollege, Sie wollten zum Schluss kommen.
klaus barthel (NA), 2007-01-18:
Deswegen hat die SPD-Bundestagsfraktion in der

letzten Woche, als wir in Brüssel waren, beschlossen,
dass wir all die Projekte, die in Europa laufen, einer Sozialverträglichkeitsprüfung unterziehen. Diese Sozialverträglichkeitsprüfung haben die neue Postdienstrichtlinie und erst recht der Antrag der FDP noch nicht
bestanden.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte sehr um

Verständnis: Wir haben gerade erfahren, dass der öffentliche Personennahverkehr in Berlin um 20 Uhr eingestellt wird. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen etwas
um Disziplin und darum, ihre Redezeit einzuhalten, damit unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter - es geht
nicht um uns - die Chance haben, noch nach Hause zu
kommen.

Das Wort hat die Kollegin Kerstin Andreae.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-01-19:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
sascha raabe (NA), 2007-01-19:
Vielen Dank, dass Sie mir eine Minute länger gegeben haben.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-01-19:
Zum Abschluss der Debatte hat der Kollege

Alexander Ulrich für die Fraktion Die Linke das Wort.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/3623 und 16/4044 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 15 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur
Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes

- Drucksache 16/4010 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Ingrid Arndt-Brauer, SPD-Fraktion.
ingrid arndt-brauer (NA), 2007-01-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegin-

nen und Kollegen! Aufgrund meines starken Hustens
möchte ich meine Rede zu Protokoll geben und Sie bit-
ten, meine wegweisenden Gedanken morgen im Proto-
koll nachzulesen. Ich bitte dafür um Verständnis.1)

Danke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Volker Wissing,

FDP-Fraktion.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Das Wort hat die Kollegin Patricia Lips, CDU/CSUFraktion.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben mit dem

Stenografischen Dienst vereinbart, dass für alle Kolleginnen und Kollegen, die keine schriftliche Fassung ihrer Rede haben, aber ihre Rede wegen der Wetterlage
dankenswerterweise zu Protokoll geben, morgen um
11 Uhr Abgabeschluss ist.

Nächster Redner ist der Kollege Lutz Heilmann,
Fraktion Die Linke.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Herr Kollege, denken Sie an Ihre Redezeit.
lutz heilmann (NA), 2007-01-18:
Das sind meine letzten beiden Sätze, Frau Präsidentin. - Die Linke begrüßt, dass es endlich eine steuerliche
Förderung für die Nachrüstung mit Dieselrußfiltern gibt.
Aber es zeigt sich auch anhand dieses Gesetzes wieder,
dass große Koalitionen nicht unbedingt zu großen Gesetzen führen. Die fünf Jahre Diskussion haben gezeigt,
dass mit diesem Gesetz nur wenigen wehgetan, aber den
Betroffenen in den Städten auch nicht wirklich geholfen
wird.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({0})
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-01-18:
Das Wort hat der Kollege Winfried Hermann, Bündnis 90/Die Grünen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-01-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4047 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Vorlagen auf den
Drucksachen 16/4048 und 16/4096 sollen an dieselben
Ausschüsse wie die Vorlage auf Drucksache 16/4047
überwiesen werden. - Damit sind Sie offensichtlich einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Ute Koczy, Renate Künast, Fritz Kuhn
und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE
GRÜNEN

Für ein Entwicklungspartnerschaftsabkommen der Europäischen Union ({0}) mit den
Staaten der Afrika-, Karibik-, Pazifikgruppe
({1})

- Drucksache 16/4055 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({2})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

Hierfür ist zwischen den Fraktionen verabredet worden, eine halbe Stunde zu debattieren, wobei die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten soll. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Thilo Hoppe das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-01-19:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend ({0})

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Lebenssituation junger
Menschen und die Leistungen der Kinderund Jugendhilfe in Deutschland
- Zwölfter Kinder- und Jugendbericht und
Stellungnahme der Bundesregierung

- zu dem Entschließungsantrag der Abgeordneten Diana Golze, Jörn Wunderlich, Elke
Reinke, Klaus Ernst und der Fraktion der
LINKEN zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht über die Lebenssituation junger
Menschen und die Leistungen der Kinderund Jugendhilfe in Deutschland
- Zwölfter Kinder- und Jugendbericht und
Stellungnahme der Bundesregierung

- zu dem Antrag der Abgeordneten Thomas
Dörflinger, Thomas Bareiß, Antje
Blumenthal, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Marlene Rupprecht ({1}),
Clemens Bollen, Renate Gradistanac, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Öffentliche Verantwortung wahrnehmen mit fairen Chancen Kinder stark machen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Ekin
Deligöz, Kai Gehring, Grietje Bettin, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Neue Chancen und Perspektiven für Kinder und Jugendliche in Deutschland

- zu dem Antrag der Abgeordneten Diana
Golze, Dr. Barbara Höll, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
LINKEN

Kinderzuschlag sozial gerecht gestalten Kinderarmut wirksam bekämpfen

- Drucksachen 15/6014, 16/827, 16/2754, 16/817,
16/2077, 16/3849 Berichterstattung:
Abgeordnete Thomas Dörflinger
Marlene Rupprecht ({2})
Wolfgang Spanier
Diana Golze

Zu dem Zwölften Kinder- und Jugendbericht liegt neben dem bereits in der Beschlussempfehlung behandelten Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke ein
Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Gibt
es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist das so beschlossen.

({3})

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Thomas Dörflinger von der
CDU/CSU-Fraktion.

({4})
Redetext