Franke (NA), 1968-06-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe für die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD folgende gemeinsam getragene Erklärung abzugeben.
Zu einem Zeitpunkt, da in weiten Teilen Europas vor wenigen Jahren noch nicht mögliche Schritte auf dem Wege zu Entspannung, Verständigung und Festigung des Friedens unternommen werden, haben die Verantwortlichen im anderen Teil Deutschlands diesem Bemühen diametral entgegengesetzte Maßnahmen beschlossen. Die Maßnahmen zielen dahin, den Selbstbehauptungswillen der Berliner zu lähmen und die Wirtschaftskraft Berlins zu schmälern. Die Maßnahmen zielen dahin, jene schreckliche Folge des zweiten Weltkrieges zu verhärten, die in der Teilung Deutschlands und der Spaltung Berlins liegt. Die Maßnahmen zielen dahin, den Deutschen im geteilten Vaterland das Zueinanderkommen noch mehr zu erschweren. Die Maßnahmen richten sich auch gegen die Bemühungen aller gutgesinnten Europäer, die um Annäherung und um Überwindung der Gräben aus dem zweiten Weltkrieg ringen. Diese Maßnahmen stehen im krassen Gegensatz zu den Aussagen der Ostberliner Machthaber über das Weiterbestehen einer deutschen Nation. Während in Europa in Nord und Süd, in West und Ost Pässe und Visa abgeschafft werden, errichtet man in Deutschland neue Mauern.
Wir verurteilen mit äußerster Entschiedenheit diese Maßnahmen und Absichten und wissen uns darin mit allen Deutschen einig. Keiner, der Ulbrichts Reisepapiere und Warenbegleitscheine unterschreiben und annehmen muß, stimmt damit der Teilung Deutschlands und der Ostberliner Spaltungspolitik zu.
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Das ganze deutsche Volk will Entspannung und Frieden mit sich und der Welt.
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Das ist und bleibt das erklärte Ziel des Deutschen Bundestages.
Wir bekunden unsere Solidarität mit der Bevölkerung Berlins. Wir begrüßen die Maßnahmen und die Absichten der Bundesregierung, den materiellen Schaden, der den Bürgern und der Wirtschaft Berlins entsteht, aufzufangen. Wir werden der unbefristeten
Verlängerung aller Teile des Berlinhilfegesetzes und den Verbesserungen zustimmen und wir werden für schnelle Gesetzgebung sorgen. Wir appellieren aber auch gleichzeitig an Unternehmer und Gewerkschaften, in dieser Situation Berlin als besondere Aufgabe und Verpflichtung zu sehen.
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Die neuen Eingriffe des SED-Regimes sind eine massive Verletzung aller Vereinbarungen und Regelungen der vier Mächte über Deutschland als Ganzes und über Berlin, insbesondere auch der Vereinbarungen zwischen der Sowjetunion und den Westmächten zum Abschluß der Blockade Berlins.
Um so mehr sind die Freiheit, Sicherheit und Lebensfähigkeit Berlins eine gemeinsame Aufgabe der Bundesrepublik Deutschland und der drei westlichen Schutzmächte. Diese Aufgabe ist in besonderer Weise begründet in dem Bündnisvertrag, in dem die drei Mächte sich das Recht vorbehalten und damit die Pflicht übernommen haben, jene Maßnahmen zu treffen, „die zur Erhaltung des Status oder der Sicherheit Berlins, seiner Wirtschaft, seines Handels und seiner Verbindungslinien notwendig sind".
Ohne Zustimmung der Sowjetunion hätten die neuen Schritte Ost-Berlins gegen deutsche Befriedung und europäische Entspannung nicht getan werden können.
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Diese Tatsache hat schwerwiegende Bedeutung, auch im größeren Zusammenhang der internationalen Politik.
Für uns bleibt es dabei: wir werden nicht an der politischen, wirtschaftlichen und rechtlichen Verbundenheit des freien Berlins mit der Bundesrepublik rütteln lassen.
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