klein (NA), 1976-03-12:
Ich bedanke mich für diesen Hinweis.
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- Graf Lambsdorff, eine Schützenhilfe ist einem Kollegen gegenüber, der an den Beratungen des Wirtschaftsausschusses nicht teilgenommen hat, sicherlich nicht illegitim.
Ich möchte aber auch noch auf einen vierten Punkt hinweisen, der die in Aussicht genommene Rückwirkung des Gesetzes betrifft. Es hat lange gedauert, bis die Koalitionsfraktionen sich davon überzeugen lassen, daß die ursprünglich in Aussicht genommene Rückdatierung des Inkrafttretens auf den Zeitpunkt der Verabschiedung des Entwurfs durch das Kabinett verfassungsrechtlich nicht haltbar ist. Um wenigstens ein bißchen recht zu behalten, hat man das Datum der Verabschiedung durch den Wirtschaftsausschuß gewählt. Aber auch dies ist mit den vom Bundesverfassungsgericht entwikkelten Kriterien nicht in Einklang zu bringen.
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- Lassen Sie mich jetzt bitte fortfahren.
lch bin dankbar für die moderaten Äußerungen des Herrn Kollegen Graf Lambsdorff und auch des Herrn Bundeswirtschaftsministers zur Zusagenregelung. Ich möchte noch einmal deutlich machen, daß, um die Auflagenpraxis des Kartellamtes mit Art. 5 des Grundgesetzes in Einklang zu halten, Auflagen der Art, wie sie noch in der Begründung des Regierungsentwurfs vorgesehen waren - etwa Aufrechterhaltung einer selbständigen Lokalredaktion oder Fortbestand einer Lokalausgabe oder -zeitung -, nicht denkbar sind.
Meine Damen und Herren, warum der Entwurf eines Pressefusionskontrollgesetzes aus politischen Gründen nicht tauglich ist, das angestrebte Ziel zu erreichen, ist vom Kollegen Schmidhuber hier dargetan worden. Wir halten nach wie vor fest - deshalb das besondere Gewicht, das unser Entschließungsantrag darauf legt - an der Notwendigkeit wirtschaftlicher Hilfsmaßnahmen für die Presse im Rahmen der Mehrwertsteuerregelung. Ich muß sagen, daß das, was sich auf Regierungs- und Koalitionsseite in diesem Zusammenhang abspielt, in fataler Weise an ein Satyrspiel erinnert. Es ist jetzt etwa neun Monate her - im Mai vergangenen Jahres war es wohl -, daß uns die Bundesregierung hier mit großer Attitüde ein Sofort- und ein Dauerprogramm vorgelegt hat, welches in dem Vorhaben einer Pressestiftung gipfelte. Von alledem ist heute kaum noch die Rede. Die Pressestiftung, soweit sie überhaupt noch diskutiert wird, ist reduziert auf einen bescheidenen Rahmen, in diesem bescheidenen Umfang aber vielleicht sogar - das möchte ich nicht verhehlen - ein nützliches Unterfangen: die Strukturvorhaben, die technischen Zukunftsaufgaben der Presse insgesamt, mit den Mitteln dieser Stiftung zu fördern.
Die Mehrwertsteuerlösung ist im Koalitionslager völlig umstritten. Da kündigt der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium an, das


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werde demnächst von der Bundesregierung gemacht, woraufhin der Bundesinnenminister durch seinen Kollegen von den Finanzen brieflich gerüffelt wird. Die FDP kündigt an, sie werde für diese Mehrwertsteuerregelung kämpfen. Daraufhin erklärt der Bundeskanzler in einer Wahlkampfrede am Wochenende, er werde auch Verlegern keine Wahlgeschenke machen. Daraufhin zieht die FDP - so konnte man es jedenfalls gestern in der Presse lesen - ihr Anliegen zurück. Vor einem Jahr hat die SPD uns hier in der Debatte gesagt, die Krise der Zeitungen existiere nicht. Heute sagt sie, sie sei überwunden.
Meine Damen und Herren, der Vorschlag, die jeweils ersten 100 000 Exemplare einer Auflage von der Mehrwertsteuer freizustellen, ist diskutabel. Ob damit aber wirklich geholfen werden kann, ist fraglich. Niemand anders als die „Frankfurter Rundschau" hat darauf aufmerksam gemacht, daß es ja keineswegs in erster Linie die kleinen Zeitungen sind, sondern die - wie sie schreibt - „aufwendig gemachten, mit hohen Betriebskosten belasteten überörtlich verbreiteten Zeitungen", die ganz besonders unter Schwierigkeiten zu leiden haben. Es ist sicherlich nicht fehlgeschlossen, wenn man annimmt, daß die „Frankfurter Rundschau" dabei auch an sich selbst gedacht hat.
Ich möchte auch noch einmal nachdrücklich die Anregung unterstreichen, die Herr Kollege Schmidhuber hier gegeben hat und die jetzt, nachdem ich bereits vor Monaten darauf aufmerksam gemacht habe, in Punkt 3 unseres Entschließungsantrags ihren Niederschlag gefunden hat. Es ist notwendig, den von Herrn Kollegen Jens mit Recht als ruinöser Verdrängungswettbewerb bezeichneten Praktiken mancher Zeitungen - genau betrachtet vielleicht nur einer Zeitung - wettbewerbsrechtlich energischer entgegenzutreten, als das bisher geschehen ist und vielleicht auch auf Grund der bestehenden Rechtslage möglich war. Aber dann hätte man darüber nachdenken müssen, wie dies wirksamer geschehen kann.
Herr Kollege Jens, lassen Sie mich auch dies noch sagen: Sie haben uns hier vorgeworfen - den Unernst dieses Vorwurfs konnte man an Ihrer lächelnden Miene ablesen -, wir wollten Konzentration im Pressebereich insbesondere und im ökonomischwirtschaftlichen Bereich insgesamt. Ich, meine Damen und Herren, möchte - freilich ohne dabei zu lächeln ({3})
die Überzeugung äußern, daß viele Anzeichen dafür sprechen, daß Sie den ernsthaften Kampf gegen das Fortschreiten der Pressekonzentration aufgegeben haben. Vielleicht sollte man genauer sagen: Herr Dröscher hat in letzter Zeit ein ganz neues Mittel entdeckt, Konzentrationen zu verhindern; denn für ihn ist die Konzentrationsbewegung ja offenbar zu einer Folge von Gelegenheiten geworden, verlorengegangenes Terrain auf dem Pressemarkt durch den Aufkauf von Anteilen wiedergutzumachen. Es ist, wenn ich dies mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren darf, aufschlußreich, was
eine Zeitung wie die „Zeit" dazu zu sagen hat. Da heißt es:
Nachdem der Idee von den zur Nachzensur berechtigten Landespresseausschüssen und dem Wunsch nach einem Rätesystem in den Redaktionen die verdiente Abfuhr erteilt wurde, soll nun mit Hilfe kapitalistischer Methoden die Vielfalt der Meinungen gerettet werden durch sozialdemokratische Einkäufe in parteiunabhängige Regionalzeitungen.
Es heißt weiter:
Erst haben sie ihre eigene Presse verkommen lassen, so daß von der einstmals stolzen Titelsammlung nur drei Blätter in Hamburg, Hof und Coburg übrigblieben,
- ich füge hinzu: nur, aber immerhin dann haben sie die Medienpolitik mit extremen Vorschlägen zur Farce gemacht, jetzt malen sie den Schatten Hugenbergs an die Wand und verbittern mit Pauschalurteilen eine Presse, die - von Ausnahmen abgesehen - der Sozialdemokratie nicht grundsätzlich übel will.
Dies, meine Damen und Herren, ist der eine Punkt. Das andere, was Sie bei Verfolgung derartiger Pläne bitte bedenken wollen, ist, daß Sie ja nicht die einzigen bleiben werden, die sich auf diese Weise im Pressebereich finanziell engagieren. Die „Zeit" drückt mit Recht die Sorge aus, daß wir unsere bisherige Presselandschaft dann bald nicht mehr wiedererkennen werden, weil es neben einer Parteipresse eine Gewerkschaftspresse, eine Unternehmerpresse und was weiß ich noch alles geben wird, jedenfalls nicht mehr Zeitungen politisch und wirtschaftlich unabhängiger Verlage, wie sie die Qualität unserer Presse gewährleisten. Die „Zeit" schreibt dazu: Zeitungen werden wir also in Zukunft haben, „die nicht mehr dem Interesse der Offentlichkeit dienen, sondern von eigennützigen Geldgebern ferngesteuert werden". Ich kann mich nicht genug tun der Verwunderung über das, wie ich es genannt habe, merkwürdige Schweigen der FDP in diesem Zusammenhang, denn mit marktwirtschaftlichen Überlegungen kann man sich dabei nicht beruhigen.
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- Ich bin beim Antrag, denn ich begründe die Notwendigkeit wirtschaftlicher Hilfsmaßnahmen, wie wir sie in unserem Antrag gefordert haben.
Es geht nicht, sich hier mit marktwirtschaftlichen Überlegungen zu beruhigen. Natürlich ist es legal, wenn eine Partei wie die SPD Anteile an Zeitungen aufkauft. Aber es ist doch ein grundsätzlicher Unterschied, ob freie Verleger Zeitungen verlegen, oder ob dies politische Parteien oder andere politisch orientierte Gruppierungen in unserem Lande tun. Deswegen sollten Sie Ihr Schweigen nicht aufrechterhalten.
Meine Damen und Herren, deshalb ist erst recht die Stärkung der wirtschaftlichen Grundlage der Verlage erforderlich. Die pressespezifische Fusionskontrolle entspricht in keiner Weise den prakti15912 

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schen Bedürfnissen. Mit Recht fragt Peter Hort in der heutigen Ausgabe der „FAZ":
Doch was soll ein Gesetz, das viel zu spät kommt, verfassungsrechtlich bedenklich ist, die ausführenden Organe überfordert?
Meine Antwort darauf lautet: Es soll der Koalition die Befriedigung verschaffen, auf der Liste ihrer sogenannten Reformvorhaben ein weiteres abhaken zu können.
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Lassen Sie mich noch folgenden letzten Satz sagen. Je geringer nicht zuletzt infolge der Versäumnisse der SPD/FDP-Koalition die Vielfalt auf dem Pressemarkt wird, desto intensiver sollten nach meiner Überzeugung die neuen technischen Möglichkeiten genutzt werden, um zu erproben, auf welche Weise im Interesse einer Förderung der Meinungs- und Informationsvielfalt das bestehende Rundfunkoligopol überwunden und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter den leistungsfördernden Druck privatwirtschaftlicher Konkurrenz gestellt werden können.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Sieglerschmidt.