emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wieninger (NA), 1960-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In Ziffer 2 unseres Antrags Umdruck 712 beantragen wir zunächst, in § 10 Abs. 1 hinter dem Wort „aufzuführenden" einzufügen „Ausflugs-," - das ganze Wort heißt „Ausflugsorte" -; diese Einfügung soll der Klarstellung dienen. Ebenfalls zum Zwecke der Klarstellung beantragen wir, in § 10 Abs. 1 die Worte „Andenken und Badegegenstände, Devotionalien, Tabakwaren, Frischobst, Obstsäfte, Süßigkeiten, Blumen und Zeitungen" zu ersetzen durch die Worte „Badegegenstände, Devotionalien, frische Früchte, alkoholfreie Getränke, Milch und Milcherzeugnisse im Sinne des § 4 Abs. 2 des Milch- und Fettgesetzes in der Fassung vom 10. Dezember 1952 ({0}), Süßwaren, Tabakwaren, Blumen und Zeitungen sowie Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind,". Zur Interpretation möchte ich hier feststellen, daß mit „Waren, die für diese Orte kennzeichnend sind" auch Reiseandenken und Waren, die landschaftlich typisch sind, gemeint sind. Ich sage das, weil eine gegenteilige Ansicht laut geworden ist.
Nun zu unserem Antrag zu Buchstabe b des Art. 1 Nr. 3. Der beantragte § 20 a ist gestrichen worden.
Der Streichungsantrag ist auch von Abgeordneter gestellt worden, die dem Mittelstandsausschuß an gehören. Wir hatten seinerzeit diesen § 20 a be schlossen. In der dritten Lesung haben mein Freunde und ich nicht mehr zugestimmt, weil um von Sachverständigen der Exekutive schlüssig dar, gelegt worden ist, daß dagegen gesetzessystematisch ernste Bedenken bestehen. Die Überwachung und die Handhabung des Gesetzes würde erschwert und Ungleichheiten wären zwangsläufig. Es is keine Schande, wenn man sich belehren läßt und der Belehrung auch Rechnung trägt. Das Anliegen dem wir vorgestern mit dem § 20 a entsprechen wollten, liegt uns nach wie vor am Herzen, nämlich den kleineren Existenzen in Fremdenverkehrsgebieten, die ihren Lebensunterhalt durch den Verkauf von Reisebedarf und Reiseandenken verdienen, die Existenzmöglichkeit zu erhalten. Es bleibi wahr, daß durch die bisherige Regelung starke Umsatzschrumpfungen eingetreten sind. Es handelt sid um Einzelhändler in Orten, die an den Werktagen keinen oder fast keinen Verkehr, am Sonntag abet einen Publikumsandrang aufzuweisen haben. Und
 allen liegt die Heiligung des Sonntags am Herzen Wir dürfen aber nicht vergessen, daß es sich bei den Andenkenverkäufern um eine Berufsgruppe handelt, die sich der Deckung eines speziellen Bedarfs, der gerade an Sonntagen auftritt, widmet Wir wollen aus diesem Grunde eine Ausweitung der Verkaufsmöglichkeiten von sechzehn auf zweiundzwanzig Sonntage erreichen. Wir sind der Meinung, daß dies einerseits dem Bedürfnis der Geschäfte in den Fremdenverkehrsorten entspricht und daß man andererseits damit dem Bestreben, den Sonntag zu heiligen, nachkommt. Wir glauben daher, daß das Haus unserem Antrag zustimmen wird.
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lange (NA), 1960-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wieninger hat hier zwar ausgeführt, daß nach Meinung der Antragsteller unter Waren, die für diese Orte - d. h. Kur-, Erholungs- und Ausflugsorte - kennzeichnend sind, auch Reiseandenken zu verstehen seien. Ich bin aber nicht sicher, ob das juristisch haltbar ist. Denn Reiseandenken sind nur zum Teil für bestimmte Orte kennzeichnend, im allgemeinen sind sie für Gebiete kennzeichnend. Daher glaube ich, daß durch diese Fassung Reiseandenken nicht generell erfaßt werden, und die Frage ist, wie wir mit diesem Gesetzestext bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten der Betroffenen vor Gericht bestehen können.
Noch etwas anderes ist hierzu zu bemerken. Ich hatte schon vorhin bei der Darlegung der Ablehnungsgründe darauf hingewiesen, daß hier über § 10 zweiundzwanzig verkaufsoffene Sonntage eingeführt werden und daß dies als „entsprechende Hilfe" deklariert wird. Ich hatte vorhin schon gesagt, daß damit auch anderen geholfen wird, die der Hilfe nicht bedürfen. Mit der Erhöhung der Zahl von 16 auf 22 Sonntage kommt nämlich in der Tat das Problem, das Sie beim § 20 a so groß geschrieben haben, in Wirklichkeit auf uns zu; denn hier werden die abhängig Beschäftigten, also die

Lange ({0})
kaufmännischen Angestellten, die Einzelhandelsangestellten betroffen. Hier hätten Sie aus den Erwägungen, die für die Kollegen der CDU/CSU aus dem Ausschuß für Arbeit maßgebend waren, eigentlich keine Erhöhung von 16 auf 22 Sonntage vornehmen dürfen. Sie widersprechen sich nämlich aus den genannten Gründen, und außerdem widersprechen Sie sich, weil Sie hier so stark die Aufrechterhaltung der Sonntagsruhe betont haben. Wir sollten also nicht mit solchen Dingen operieren, wenn wir kurz danach schon wieder das Gegenteil beweisen. Das hat keinen Sinn.
Wir können einer solchen Formulierung, wie Sie sie hier als Ersatz für den gestrichenen § 20 a vorschlagen, nicht zustimmen. 
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gerstenmaier (präsident), 1960-10-28:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Ich lasse über den Antrag Umdruck 712 Ziffer 2 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Änderungsantrag Umdruck 712 Ziffer 2 ist angenommen.
Antrag Umdruck 713! Handelt es sich da um eine redaktionelle Änderung? Herr Abgeordneter Lange, wollen Sie den Änderungsantrag begründen?
lange (NA), 1960-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben in § 14 Abs. 3 vorgestern den ersten Satz gestrichen. Diese Streichung war, nachdem der § 13 für die Sonntage im Dezember gefallen war, auch berechtigt. Uns scheint es gerechtfertigt zu sein, die Sonntage, die auf die verkaufsoffenen Sonnabende folgen, für die Zwecke, die im § 14 aufgeführt sind, nicht freizugeben. Das ist der Sinn unseres Antrags.
gerstenmaier (präsident), 1960-10-28:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Seidl ({0}).
seidl (NA), 1960-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Lange hat ganz recht, wir haben § 14 Abs. 3 Satz 1 gestrichen. Aber, Herr Kollege Lange, wir haben es getan, uni zu erreichen, daß die Einzelhandelsgeschäfte auf dem flachen Land, wo die Märkte üblich sind - und wo diese Einzelhandelsgeschäfte unter dem Marktgeschehen vor ihren Türen wirklich sehr zu leiden haben -, die Möglichkeit bekommen, im Rahmen des Kontingents von vier Sonntagen am letzten Novembersonntag oder an einem der Dezembersonntage zu öffnen. In diesem Jahr - deswegen haben wir diese Übergangsvorschrift beschlossen - ist über das Kontingent schon verfügt. Wäre das nicht so, hätten wir diese Übergangsvorschrift gar nicht gebraucht.
In den nächsten Jahren soll die Möglichkeit geschaffen werden, die vier Sonntage von Anfang an so zu verteilen, daß dort, wo ein wesentlicher Markt ist, der die Geschäfte am Platz besonders
beeinträchtigt, ein Offenhalten möglich ist. Das bleibt selbstverständlich im Rahmen des Kontingents.
Da der hier vorgelegte Antrag eine Verschlechterung bringen würde, können wir ihm leider nicht zustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1960-10-28:
Keine weiteren Wortmeldungen.
Wer ,dem Änderungsantrag Umdruck 713 der Abgeordneten Killat und Genossen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zu dem Alternativantrag Umdruck 715, den Herr Kollege Killat ,gestellt hat. Ich mache das Haus darauf aufmerksam, daß dieser Umdruck zur Zeit verteilt wird. Ich empfehle dem Haus, nun die Begründung anzuhören. Bitte, begründen Sie, Herr Kollege Killat.
gerstenmaier (präsident), 1960-10-28:
Herr Abgeordneter Dürr!
dehler (vizepräsident), 1961-02-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lücker.
killat (NA), 1960-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem Sie soeben den Antrag Umdruck 713 abgelehnt haben und damit praktisch ,die bisherige Sperrklausel in § 14 wieder beseitigt wird, sehe ich mich veranlaßt, den Alternativantrag einzubringen, der jetzt verteilt wird. Der Antrag wird von der notwendigen Zahl von Abgeordneten unterstützt. Ich glaube, es ist notwendig, auf die Bedeutung dieses Antrages aufmerksam zu machen und klarzustellen, worüber soeben abgestimmt worden ist.
Wir haben in der zweiten Lesung gemeinsam die Beseitigung der verkaufsoffenen Sonntage - am sogenannten Silbernen und Goldenen Sonntag - beschlossen. Als Ausgleich für die ausgefallene Verkaufszeit an zwei Sonntagen in der Regel zu vier Stunden hat man generell beschlossen, die Ladengeschäfte ,an vier Sonnabenden vor dem 24. Dezember statt bisher bis 14 Uhr bis 18 Uhr offen zu halten. Das bedeutet für den Verbraucher einen vollen Ausgleich, ja, er hat sogar teilweise noch einen Gewinn an Zeit, abgesehen davon, daß auch durch die Schaffung eines langen Verkaufssonnabends wesentlich mehr Verkaufszeit und auch Zeit zum Disponieren zur Verfügung steht als an einem Sonntag in vier Stunden bei dem ungeheuren Gedränge, das wir bisher feststellen konnten.
Praktisch führt diese Maßnahme dazu, daß in Zukunft, in diesem Jahr beispielsweise schon ab 26. November, das Verkaufspersonal bis zum 24. Dezember an allen Wochentagen 'bis spät abends tätig sein muß. Bei ¡der bisherigen Regelung der verkaufsoffenen Sonntage hatten wir die Bestimmung im Gesetz, daß am Sonnabend um 14 Uhr geschlossen werden mußte, so daß das Verkaufspersonal eine etwas längere Ruhepause von etwa 24 Stunden bis zur Öffnung am Sonntag hatte. Das entfällt. Man kann auch nicht darauf verweisen, daß in Zukunft nicht nur ländliche Gebiete oder kleine Orte davon betroffen würden, sondern auch der Hamburger Dom oder das Nürnberger Christkindlfest, das bisher an den verkaufsoffenen Sonntagen stattKillat ({0})
fand. Das könnte nun dazu führen, daß man bei solchen Anlässen auf Grund des § 14 aus den vier Sonntagen zwei auswählt und an diesen Sonntagen auch offen hält und damit ununterbrochen von dem letzten Sonnabend im November bis zum 24. Dezember offen hält.
Wir sind also ,der Meinung, daß es notwendig ist, zum Schutze der Beschäftigten den § 14 dahin gehend zu ändern
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- ist in Ordnung, Herr Kollege Arndgen -, daß, wenn in bestimmten Orten aus bestimmten Anlässen von der Möglichkeit, an Sonntagen offen zu halten, Gebrauch gemacht wird, an den vorhergehenden Sonnabenden ab 14 Uhrgeschlossen werden muß. Ich glaube, allseits Verständnis für diesen im Interesse der Beschäftigten liegenden Antrag zu finden, und darf um Ihre Zustimmung bitten.
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illerhaus (NA), 1960-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir glauben, daß wir diesem Antrag zustimmen können.
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gerstenmaier (präsident), 1960-10-28:
Abstimmung! Wer dem Änderungsantrag der Abgeordneten Killat und Genossen auf Umdruck 715 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag auf Umdruck 715 ist angenommen.
Nunmehr kommen wir zu dem Änderungsantrag der Abgeordneten Arndgen, Dr. Dittrich und Genossen auf Umdruck 712 Ziffer 3. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Herr Abgeordneter Franzen!
franzen (NA), 1960-10-28:
Nach unserem Änderungsantrag auf Umdruck 712 Ziffer 3 soll in Art. 1 Nr. 4 a der Buchstabe b folgende Fassung erhalten:
In Absatz 3 Satz 2 wird das Wort „sechzehn" durch das Wort „zweiundzwanzig" ersetzt.
Hier handelt es sich um eine sogenannte redaktionelle Änderung. Weil wir in § 10 die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage von 16 auf 22 erhöht haben, muß diese Erhöhung auch in § 14 Abs. 3 vorgenommen werden, wo es heißt, daß die Zahl 16 bei der Freigabe von vier weiteren Sonntagen für Messen und Märkte nicht überschritten werden darf. Es ist also eine Sperrklausel, die notwendig ist, damit nicht durch den Abs. 1 des § 14 noch vier weitere Sonntage hinzukommen.
Durch die Annahme dieses Änderungsantrages wird weiter erreicht, daß der Beschluß in der zweiten Lesung zu Art. 1 Ziffer 4 a Buchstabe b aufgehoben wird, daß also die alte Fassung des Ladenschlußgesetzes bestehenbleibt. Wir hatten in der
zweiten Lesung beschlossen, den ersten Satz des § 14 Abs. 3 zu streichen, der lautet: „Sonn- und Feiertage im Dezember dürfen nicht freigegeben werden". Die Begründung dafür hat mein Kollege Seidl bereits gegeben. Nunmehr ist die Situation eine andere. Wir haben nicht mehr 16, sondern 22 Sonntage freigegeben. Dadurch besteht natürlich die große Gefahr, daß weitere freigegebene Sonntage in den Dezember verlegt werden. Aus diesem Grunde sind wir der Auffassung, daß es bei der ursprünglichen Sperrklausel in § 14 Abs. 3 Satz 1
bleiben muß'.
Ich bitte Sie, dem Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
gerstenmaier (präsident), 1960-10-28:
Keine Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 712 Ziffer 3 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag auf Umdruck 712 Ziffer 4 auf. Herr Abgeordneter Schneider zur Begründung!
schneider (NA), 1960-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ähnliches wie das, was ich zu unserem Antrag auf Umdruck 712 Ziffer 1 gesagt habe, gilt auch für die Ziffer 4 des gleichen Antrags. Auch dieser Antrag hängt mit dem Wegfall des § 20 a zusammen; meiner Meinung nach muß diese redaktionelle Änderung vorgenommen werden. Ich bitte Sie, dem Antrag der CDU/CSU zuzustimmen.
gerstenmaier (präsident), 1960-10-28:
Keine Wortmeldungen.
Wir stimmen ab über den Antrag Umdruck 712 Ziffer 4. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag ist angenommen.
Jetzt kommt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP, Umdruck 711. Zur Begründung der Abgeordnete Spitzmüller.
lulay (NA), 1960-11-09:
Ist dem Herrn Bundesfinanzminister .die Unruhe bekannt, die durch seine Äußerung unter den Beamten der Oberfinanzdirektion Karlsruhe eingetreten ist?
spitzmüller (NA), 1960-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das ist ein Änderungsantrag, der Ihnen aus der zweiten Lesung bekannt ist und von dem der damals amtierende Präsident pietätvoll meinte, er spreche für sich selbst und brauche nicht begründet zu werden. Er wurde dann aber abgelehnt, weil er zu weit gefaßt war, und liegt Ihnen jetzt in einem ganz eng gefaßten Rahmen vor, so daß Sie ihm sicherlich zustimmen können. Es handelt sich darum, daß Angehörige, die von auswärts kommen oder samstags vormittags arbeiten, die Möglichkeit haben sollen, nachmittags noch Pflanzen und Blumen für die Gräber ihrer Verstorbenen zu besorgen. Das hat nichts mit Sonntagsentheiligung zu tun, sondern ist eine Frage der Pietät. Ich darf bitten, dem Antrag zuzustimmen.
Ich darf noch bemerken, daß eine redaktionelle Änderung vorliegt. Statt „von 300 m" muß es heißen: „bis zu 300 m".
gerstenmaier (präsident), 1960-10-28:
Es soll also heißen: „in einem Umkreis bis zu 300 m von Friedhöfen". Keine Wortmeldungen.
Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Jetzt kommt der Änderungsantrag Umdruck 712 Ziffer 6. Wird er begründet? - Herr Abgeordneter Rasner!
rasner (NA), 1960-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir erneuern den Antrag aus der zweiten Lesung - der redaktionell noch eindeutiger gefaßt worden ist -, in diesem Jahr eine Ausnahme für Grenz- und Marktorte zuzulassen. Natürlich ist es klar, daß, wenn sich die Ausnahmeregelung nur auf einen Sonntag bezieht, diese Ausnahmeregelung auch nur für einen Sonnabend Platz greift.
gerstenmaier (präsident), 1960-10-28:
Wortmeldungen? - Keine Wortmeldungen. Ich lasse abstimmen.
Wer dem Änderungsantrag Umdruck 712 Ziffer 6 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit; der Änderungsantrag ist angenommen.
Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor.
Vor der Abstimmung hat Herr Abgeordneter Spies das Wort.
spies (NA), 1960-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe der Ablehnung des § 20 a nicht zugestimmt. Ich kann auch dem Gesetzentwurf im ganzen nicht zustimmen, weil ich für jede Durchlöcherung des Ladenschlußgesetzes bin. Ich sähe am liebsten das ganze Ladenschlußgesetz ersatzlos gestrichen,
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da ich nach wie vor nur den Ländern eine gesetzliche Regelung zuerkenne. Die Länder allein sind in der Lage, die ortsgegebenen Verhältnisse klar zu sehen und daher gesetzlich zu regeln.
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gerstenmaier (präsident), 1960-10-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Diebäcker.
diebäcker (NA), 1960-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die CDU/CSU-Fraktion habe ich zur Schlußabstimmung folgende Erklärung abzugeben.
Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt die soeben zum Ladenschlußgesetz gefaßten Beschlüsse. Die dadurch geschaffenen Änderungen des gegenwärtigen Rechtszustandes, insbesondere hinsichtlich des Fortfalls ,der verkaufsoffenen Sonntage vor
dem Weihnachtsfest, entsprechen unserer grundsätzlichen Auffassung von der Heilighaltung des Sonntags. In einer Zeit, in der zunehmend weite Kreise der Arbeitnehmerschaft zur Fünf-Tage-Woche übergehen, ist kein Grund vorhanden, diesen Sonntagen ihre Stellung als Tage religiöser Besinnung und Ruhe vorzuenthalten.
Die Tatsache, daß nach Beobachtung der letzten Jahre die Termine für Weihnachtseinkäufe sich weitgehend auf den Anfang des Weihnachtsmonats, ja sogar auf den Monat November verschoben haben, gab Veranlassung, im Interesse der Verbraucherschaft Einkaufsmöglichkeiten an den Samstagnachmittagen vor dem Weihnachtsfest zu schaffen. Eine Beeinträchtigung der berechtigten Belange der im Einzelhandel und Handwerk beschäftigten Arbeitnehmer erfolgt nach unserem Dafürhalten nicht, da die ohnehin in der Arbeitszeitordnung bzw. in den Tarifverträgen festgelegten Bestimmungen über die Arbeitszeit durch die Gesetzesänderungen nicht berührt werden.
Wenn in einigen wenigen Grenz- und Marktorten die Bestimmungen in diesem Jahre noch nicht in Kraft treten sollen, dann deswegen, weil für das Jahr 1960 im Vertrauen auf die bisherige Regelung weitgehend organisatorische Vorbereitungen getroffen waren, deren Rückgängigmachung den Beteiligten unzumutbare Verluste aufgebürdet hätte.
Ebenfalls im Interesse der Verbraucherschaft wurde den Landesregierungen die gegenüber früher nur wenig erweiterte Möglichkeit gegeben, an einzelnen Plätzen der Bundesrepublik eine auf wenige Stunden beschränkte Ladenöffnung für einen kleinen Kreis von Geschäften mit eng umgrenztem Warenkreis zuzulassen. Wir erwarten von den Landesregierungen, daß sie von diesen Ausnahmemöglichkeiten nur dort Gebrauch machen, wo zwingende Gründe der Verbraucherversorgung dies erfordern.
Abschließend sei noch erwähnt, daß wir hoffen, mit der vorliegenden Änderung des Ladenschlußgesetzes eine Regelung dieser so schwierigen Materie für lange Zeit erreicht zu haben, da unseres Erachtens mit dieser Entscheidung die Interessen der Verbraucher, der betroffenen Beschäftigten und der Gewerbetreibenden in einem ausgewogenen Maße berücksichtigt sind.
Wir stimmen dem Gesetz zu.
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dürr (NA), 1960-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Fraktion der Freien Demokratischen Partei habe ich zu erklären, daß wir bedauern, diesem Änderungsgesetz nicht zustimmen zu können. Es hat für die Unterschiedlichkeiten, die sich aus der Situation der verschiedenen Gebiete in der Bundesrepublik ergeben, zu wenig Freiheit gelassen. Das Gesetz ist außerordentlich perfektionistisch. Wir glauben, die Regelung ist so getroffen, daß wir im nächsten Bundestag leider wieder eine Debatte

über eine Änderung des Ladenschlußgesetzes haben werden.
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gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Eine Zusatzfrage?
spitzmüller (NA), 1960-11-09:
Herr Staatssekretär, Sie haben von ,den informationspolitischen Notwendigkeiten gesprochen. Sind Sie nach wie vor der Meinung, daß zur Vermittlung politischer Informationen unter deutschen Gesichtspunkten an deutschsprechende Besucher aus allen Teilen der Welt ausgerechnet bei den Olympischen Spielen eine von Ihnen unterstützte Zeitung besser geeignet ist als die deutsche Presse, die ja frei ist?
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich darf auf diese Frage folgendes erwidern. Ich habe mir in diesen Tagen nach Eingang der Kleinen Anfrage die Nummern der Deutschen Olympia-Zeitung noch einmal angesehen. Die Deutsche Olympia-Zeitung ist, so wie sie erschienen ist, zu mehr als neun Zehnteln ein reines Informationsblratt für die Olympiateilnehmer, also für die Sportler, die von deutscher Seite aus an den Spielen teilgenommen haben. In jeder Nummer sind allerdings zwei, drei - ich habe auch einmal vier gefunden - Nachrichten allgemeiner Art aus Deutschland und aus der Welt enthalten. Es ist aber ein verschwindend kleiner Prozentsatz.
Ferner darf ich hinzufügen, daß dort, wo man in der Deutschen Olympia-Zeitung über den rein sportlichen Charakter der Information hinausgegangen ist, besonders der Pflege der deutsch-italienischen Beziehungen, in erster Linie der kulterellen Beziehungen, Raum gegeben wurde, um die Sportler ein wenig damit vertraut zu machen, wo sie sich aufhalten, welche Bedeutung die Stadt hat, was es in dieser Stadt zu ,sehen gibt und wie die Beziehungen zwischen den beiden Ländern sind.
Im übrigen habe ich in meiner Antwort vom 14. Oktober 1960 darauf hingewiesen, daß es sich alle deutschen Dienststellen, die dafür in Frage gekommen sind, haben angelegen sein lassen, die schnelle Übermittlung und auch eine schnelle Verbreitung der deutschen Tageszeitungen in Rom, im
Olympia-Dorf, für alle Olympia-Teilnehmer zu fördern. Aus diesem Grunde glaube ich nach wie vor, daß dem Wunsche von italienischer Seite, ein solches Blatt herauszugeben, mit Recht entsprochen worden ist.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Letze Zusatzfrage!
spitzmüller (NA), 1960-11-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekanntgeworden, daß diese Deutsche Olympia-Zeitung ,auf heftige Kritik sowohl bei den Aktiven wie bei den Besuchern und auch bei verantwortlichen Sportvertretern vieler westlicher Nationen gestoßen ist, weil die Deutsche Olympia-Zeitung die einzige Sonderzeitung war, die von einer Nation herausgebracht wurde, und daß es sehr oft zu Kommentaren bei westlichen Sportvertretern etwa in dem Stile: „Die Deutschen lernen es nie!" gekommen ist?
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Bei mir im Amt sind Reklamationen dieser Art nicht eingegangen. Es sind keine Beanstandungen eingegangen. Im übrigen möchte ich bemerken: Wenn ich von italienischer Seite darüber informiert worden wäre, daß die anderen Nationen der Aufforderung Italiens, eine solche Zeitung herauszugeben, nicht nachkommen würden, hätte ich die Frage der Herausgabe einer solchen Zeitung noch einmal überprüft.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Zusatzfrage? -- Herr Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1960-11-09:
Herr Staatssekretär, können Sie bitte erklären, was Sie unter „indirekter, materieller Unterstützung" verstehen?
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Eine indirekte materielle Unterstützung ist in allererster Linie die Zurverfügungstellung von Material für diese Zeitung und auch für ,die Möglichkeiten der Übermittlung und der Verbreitung. Es ist, wenn ich es einfacher ausdrücken darf, nicht eine Bezahlung der Zeitung, sondern eine Erleichterung des Erscheinens der Zeitung.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Eisenmann.
gerstenmaier (präsident), 1960-11-09:
Frage II/ 4 - des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen - :
Ist es richtig, daß die Londoner Filmfestspiele mit einem Sowjetzonenfilm beschickt werden, während die Bundesrepublik nicht vertreten ist?
Zur Beantwortung der Herr Bundesaußenminister!
eisenmann (NA), 1960-11-09:
Herr Staatssekretär, wären Sie, da Sie vor Herausgabe dieser Deutschen Olympia-Zeitung keinen Kontakt mit dein Deutschen Sportbund und dem Nationalen Olympischen Komitee aufgenommen haben, wenigstens nachträglich bereit, sich mit dem Präsidium des Deutschen Sportbundes zu unterhalten, um dort zu erfahren, welch schlechten und aufdringlichen Eindruck diese Zeitung hinterlassen hat?
von Eckardt, Staatssekretär, Bundespressechef: Ich darf Ihnen darauf antworten, daß ich nicht nur in diesem Falle, sondern in jedem Falle gern bereit


Staatssekretär von Eckardt
bin, mit dem Präsidium des Deutschen Sportbundes über alle Fragen zu sprechen. Da ich es außerdem der Großzügigkeit dieses Hauses verdanke, in meinem Hause auch ein Sportreferat - besetzt mit einem einzigen Herrn, der eine sehr enge Verbindung zum Deutschen Sportbund hat - zu haben, bin 'ich zu einer Besprechung jederzeit bereit. Ich stehe den Herren jederzeit zur Verfügung.
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