Schmücker (bundesminister für wirtschaft), 1966-05-18:
Herr Schiller, ich will das gerade erklären. Ich halte es zum Beispiel für die Dauer und schon für diesen Bundeshaushalt für wenig glücklich, daß wir Zinssubventionen in der Höhe von 650 Millionen DM haben. Ich komme gleich noch auf dieses Streichquartett, wie ,Sie es hinter der Mauer belauscht haben. Vielleicht kann ich Ihnen auch dann einiges Erfreuliche über das Ritardando hinaus sagen. Vielleicht gibt es dort ein Forte; vielleicht gibt es auch etwas mehr.
Herr Kollege Gewandt hat eine Frage angeschnitten, die auch Herr Schiller noch sehr ausführlich behandelt hat, die Frage, wie es nun mit dem Stabilisierungsgesetz stehe. Darf ich die beiden Fragen zusammenfassen. Der Herr Bundeskanzler und Herr Kollege Dahlgrün haben gestern darauf hingewiesen, daß wir um eine Finanzverfassungsreform nicht nur nicht herumkommen, sondern uns noch in diesem Jahre mit den ersten Teilen werden befassen müssen. Ich möchte es noch einmal wiederholen. Die gesamte Wirtschaftspolitik ist ja viel mehr von der Finanzpolitik abhängig als von dem bißchen Gewerbe- und Wettbewerbsrecht, was noch übrigbleibt -, vom Außenhandel ganz zu schweigen, der uns kaum noch Einwirkungsmöglichkeiten gibt. Die wesentliche Einwirkung also können wir über die Finanzpolitik nehmen, alber auch nur dann, wenn wir eine Koordinierung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden durchführen. Wenn Herr Schiller immer wieder im Nebensatz darauf hinweist, daß natürlich nicht nur der Bund gemeint ist, aber eben diesen angreift, so wäre es mir doch lieb, wenn der Ton einmal etwas verlagert würde, denn die Ansprache, die notwendig ist, muß an die Länder und Gemeinden gehen. Dieses Haus beweist ja durch diesen Haushalt, daß es willens ist, sich im Rahmen der konjunkturpolitischen Möglichkeiten zu bewegen und nicht darüber hinauszugehen. Es wäre sehr schön, meine Damen und Herren, wenn alle diese Dinge freiwillig erzielt werden könnten. Ich glaube nicht, daß das auf die



Dauer erreichbar ist. Darum sollte durch eine Änderung der Verfassung sichergestellt werden, daß eine gemeinsame Finanzpolitik zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gewährleistet ist, und dazu gehört auch - ich möchte das ausdrücklich sagen, Herr Schiller -, daß wir, wenn wir über Kreditbegrenzungen sprechen, niemals über eine Kreditbeschränkung für einen einzelnen Teilnehmer an der Wirtschaft reden. Wenn, dann für alle. Und da alle nur können, wenn die Verfassungsänderung vorliegt, halbe ich Ihre Frage wohl beantwortet. Wenn, dann alle.
Meine Damen und Herren, Herr Schiller hat eine Vielzahl von Gedanken vorgetragen. Er hat den Vorzug, daß er unbeschwert über gestern und über morgen reden und damit die aktuellen Dinge überspringen kann. Ich möchte mich bemühen, alles immer wieder auf den Gegenstand der Verhandlung, auf den Haushalt zurückzuführen. Ich kann das am besten dadurch, daß ich seine erste Frage nach dem klaren Kurs beantworte. Dieser klare Kurs hat doch immerhin bewirkt, daß Sie sich nach anfänglichem Zögern beim Haushaltssicherungsgesetz zu den 69 Milliarden bekannt haben und dies auch jetzt durchgehalten haben. Ich finde, dies ist ein Beweis für einen klaren Kurs der Regierung, der sich sogar soweit hat durchsetzen können, daß das Volumen des Haushalts von der Opposition mit anerkannt worden ist, allerdings mit einem sehr erheblichen Schönheitsfehler, Herr Schiller. Sie haben in Ihrer Pressemitteilung gegenübergestellt, was Sie an Mehrausgaben beantragen, und haben gesagt, wie Sie die I Dinge finanzieren wollen. Da steht unter Punkt 9: Defizitabdeckung. Herr Kollege Schiller, das ist aber konjunkturpolitisch eine ganz schlechte Sache.
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Ich habe immer Wert darauf gelegt, nicht einfach von den 69 Milliarden DM auszugehen, sondern die einzelnen Positionen zu nehmen, d. h. zu sehen, wie der Haushalt gefahren wird. - Dazu kommt gleich noch einiges; Sie haben einige Anmerkungen dazu gemacht. - Wenn Sie jetzt aber diese Änderung vornehmen, ist das eine Änderung zu Lasten der konjunkturpolitischen Situation, zu Lasten der Stabilität.
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Sie haben unter Punkt 10 die Erhöhung des Anleihebedarfs vorgeschlagen. Nun, es hat eine gute, heilsame Wirkung gehabt - auf Ihren Ankündigungseffekt komme ich später noch; auch Ihre Reden haben Effekte, Sie haschen manchmal danach, und sie gelingen Ihnen dann, aber wir müssen sie alle bezahlen -, daß wir gesagt haben: Wir werden nicht mehr an den Anleihemarkt herangehen. Nun aber kommen Sie mit einem neuen Titel. Das geht zu Lasten aller. Ich würde doch sehr darum bitten, daß man sich entweder statt der Punkte 9 und 10 etwas anderes einfallen läßt oder die entsprechenden Kürzungen oben vornimmt.