Wörner (bundesminister der verteidigung), 1984-06-08:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entscheidung, den Doppelbeschluß zu verwirklichen und mit der Stationierung zu beginnen, war richtig, und sie bleibt richtig.
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Die Sicherheit unseres Landes und die Sicherheit seiner Bürger wurden damit verbessert, die Bedrohung durch die SS 20 in Schach gehalten.
Zweitens. Das Bündnis hat mit dieser Entscheidung seine Handlungsfähigkeit unter Beweis gestellt.
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Drittens. Wir haben der Sowjetunion und der ganzen Welt nachgewiesen, daß wir imstande sind, unsere eigenen Lebensinteressen und unsere Freiheit zu schützen und zu verteidigen.
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Schließlich: Wir haben der Sowjetunion gezeigt, daß wir Druck, Drohung und Erpressung nicht weichen werden, sondern daß es nur einen Weg gibt, der langfristig zu mehr Sicherheit auch für die Sowjetunion führt,
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und das ist der des Verhandelns, des beiderseitigen Abrüstens, des Respekts vor den Sicherheitsinteressen der anderen und des wechselseitigen Entgegenkommens. Das ist der einzige Weg zu einem sicheren Frieden in dieser Welt.
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Einseitige Abrüstung - es wird Zeit, daß Sie diese Lektion lernen ({5})
und Wehrlosigkeit der westlichen Staaten führen nicht zum Frieden, sondern zum Krieg.
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Schon heute ist klar, daß viele der Befürchtungen und Ängste der Gegner der Nachrüstung nicht eingetroffen sind.
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Erstens. Die Kriegsgefahr hat sich sichtbar nicht erhöht.
Zweitens. Die Verhandlungen zwischen Ost und West über Rüstungskontrolle sind nicht zum Erliegen gekommen.
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In Wien und in Stockholm wird zwischen den beiden Blöcken über Fragen der Rüstungskontrolle und der Vertrauensbildung verhandelt.
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Drittens. Auch wenn Sie es nicht zur Kenntnis nehmen: Die innere Stabilität der Stationierungsländer ist nicht erschüttert.
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Gott sei Dank ist es nicht so, wie Sie einleitend gesagt haben; die Mehrheit der Bürger der Bundesrepublik Deutschland hat inzwischen mit Sicherheit begriffen, daß unsere Entscheidung im Interesse der Bürger der Bundesrepublik Deutschland richtig und konsequent war.
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Schließlich ist der Bündniszusammenhalt nicht in Gefahr. Ich will keinen Zweifel daran lassen, daß die Bundesregierung die Entscheidung der niederländischen Regierung bedauert, und zwar aus zwei Gründen. Der Aufschub der Stationierung um eineinhalb Jahre muß Zweifel an der Entschlossenheit und an der Geschlossenheit des westlichen Bündnisses wecken.
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Wir sehen darin ein falsches Signal in Richtung Moskau, denn eine solche Entscheidung muß all jenen Kräften in der politischen Führung der UdSSR Auftrieb geben, die nicht auf Verhandlung, sondern auf Druck, Drohung und auf den Versuch setzen, den Westen durch Einschüchterung zu bewegen, seine Verteidigungsfähigkeit aufzugeben. Das heißt: Es wird genau das Gegenteil dessen eintreten, was sicher beabsichtigt ist. Die Sowjetunion wird dadurch eben nicht zur Rückkehr an den Verhandlungstisch bewogen,
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sondern die Sowjetunion wird ihren Versuch fortsetzen - bei Ihnen, Herr Ehmke, natürlich mit Erfolg -, den Westen von seiner Entschlossenheit abzubringen und zwischen die Staaten des Bündnisses einen Keil zu treiben.
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Im übrigen zweifeln wir nicht daran, daß die anderen Stationierungsländer so wie wir an ihren Bündnisverpflichtungen festhalten werden. Wir werden uns jedenfalls nicht beirren lassen.
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Im übrigen sind wir der Auffassung, daß die niederländische Regierung, wenn diese eineinhalb Jahre
abgelaufen sind, ihren Bündnisverpflichtungen nachkommen wird.
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Deswegen, Herr Ronneburger, gebe ich Ihnen ausdrücklich recht: Es ist kein Anlaß, dies zu dramatisieren.
Jetzt noch ein Wort an die Adresse der Sowjetunion.
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Im Unterschied zu Ihnen, Herr Ehmke, auf dessen Haltung die Sowjetunion in gewisser Weise ja rechnen kann, nimmt die Sowjetunion die Worte und die Entscheidungen derer ernst, von denen sie weiß, daß sie ihre eigenen Interessen, die Sicherheitsinteressen des deutschen Volkes, und nicht das vermutete Interesse der Sowjetunion zur Richtschnur ihrer Entscheidungen machen.
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Die Sowjetunion muß wissen, daß es einen Weg, aber nur einen Weg gibt, uns von der weiteren Stationierung abzubringen. Dieser Weg ist der Abbau ihrer SS 20.
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Wir, der Westen, die Bundesregierung, halten an unserem Angebot fest, jede der neuen Waffen zu vernichten, abzuziehen, wenn die Sowjetunion das gleiche tut.
Herr Bahr, ich weiß nicht, wie Sie hier von Maximalpositionen reden können. Wenn es eine Maximalposition gibt, dann ist es die der Sowjetunion, die seit Jahren stationiert und ihre Stationierung ununterbrochen ohne Rücksicht auf sie und die Niederländer fortführen wird.
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Ich kann Ihnen nur sagen: Wir hatten einen sechsjährigen einseitigen Stopp, während die Sowjetunion aufgerüstet hat.
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Und was war das Ergebnis? Hat sich die Sowjetunion beeindrucken lassen? Nein, und deswegen gibt es nur ein Mittel, sie zu beeindrucken, d. h. die Entscheidung zur Sicherung der eigenen Verteidigung konsequent durchzusetzen.
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Darum wird es kein Moratorium mit unserer Zustimmung geben. Wir fordern die Sowjetunion auf, die unterbrochenen INF-Verhandlungen wieder aufzunehmen und zu gleichgewichtiger Abrüstung bereit zu sein. Wir - ich wiederhole das - sind


dazu bereit. Die Sowjetunion täte dem Frieden der ganzen Menschheit, aber auch ihren eigenen Interessen den besten Dienst, wenn sie so schnell wie möglich an den Verhandlungstisch zurückkehren würde.
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