emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Heinrich L Kolb (NA), 2010-02-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

kann den bisherigen Verlauf der Debatte - ich meine den
Beitrag des Kollegen Kurth, aber auch den Beitrag der
Kollegin Kramme - wirklich nur als unterirdisch bezeichnen. Es ist unglaublich, was Sie hier heute Morgen
abziehen.

({0})

Mit Ihren Angriffen auf den Vizekanzler versuchen Sie,
davon abzulenken, dass Sie eine erhebliche Schuld an
dem Desaster in Karlsruhe tragen.

({1})

Denn es ist Ihr Gesetz, das in Karlsruhe gescheitert ist.
Das muss man hier sehr deutlich sagen.

({2})

Der Gedächtnisverlust - auch der Gesichtsverlust der heutigen Opposition, der in Ihren Beiträgen und auch
in Ihrem Antrag, Herr Kollege Kurth, zum Ausdruck
kommt, ist erschreckend. Wenn Sie sagen, das geltende
Recht, das in Karlsruhe kritisiert wurde, sei engherzig
und kleinmütig, Herr Kurth, dann geht das doch an Ihre
Adresse, und Sie können doch nicht nach dem Motto
„Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken“ hier so
tun, als ob Sie frei von jeder Schuld wären.

({3})

Art. 1 und Art. 20 des Grundgesetzes waren auch
schon 2004 und 2005 in Kraft, Herr Kurth. Die Menschenwürde, über die Sie heute hier so ausgiebig referiert haben, war damals die gleiche wie heute.

({4})

Nur, Sie haben damals andere Gestaltungsentscheidungen getroffen. Die müssen Sie sich heute vorhalten lassen. Wir lassen nicht zu, Frau Kollegin Ferner und Frau
Kollegin Kramme, dass Sie sich hier aus der Verantwortung stehlen.

({5})

Kollege Schaaf möchte eine Zwischenfrage stellen,
Herr Präsident.
Anton Schaaf (NA), 2010-02-25:
Herr Kollege Kolb, ich habe den Eindruck, Sie haben

die ersten beiden Reden in dieser Debatte in der Tat nicht
nachvollzogen. Hier hat sich niemand aus der Verantwortung gestohlen. Wir nehmen - im Gegensatz zu Ihnen - das Urteil des Bundesverfassungsgerichts sehr
ernst. Wir versuchen nicht, eine Debatte aufzumachen,
wie es Ihr Vorsitzender tut,

({0})

der die Menschen spaltet, die in Armut leben. Das ist der
entscheidende Unterschied.

({1})

Bei dem Vorschlag des Kollegen Kurth, die Sätze auf
420 Euro zu erhöhen - ich teile das nicht so uneingeschränkt -, hat eben Kollege Lindner dazwischengebrüllt: „Das kostet 20 Milliarden Euro!“ - Würden Sie
mir recht geben, dass das in etwa deckungsgleich ist mit
den Steuersenkungsversprechungen in Höhe von 19 Milliarden Euro für das nächste Jahr, die Sie gemacht haben?

({2})
Heinrich L Kolb (NA), 2010-02-25:
Herr Kollege Schaaf, Ihre Frage gibt mir zuerst einmal Gelegenheit, etwas klarzustellen, was Kollege Kurth
vorhin fälschlicherweise gesagt hat. Er hat den Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, mit dem Fraktionskollegen Martin Lindner verwechselt.

({0})

Ich will hier zunächst einmal ohne jeden Zweifel festhalten, Herr Kollege Schaaf: Die FDP tritt nicht für Kürzungen der Regelsätze ein.

({1})

Das steht nicht zur Debatte.

({2})

Aber wir werben dafür, dass die Leistungen, die wir denen gewähren, die unverschuldet in Not geraten und bedürftig sind, in dem Bewusstsein in Anspruch genommen werden, dass man so schnell wie möglich wieder
aus dem Transferbezug herauskommen muss. Das ist der
Kern der Debatte.

({3})

Ich bin wirklich der Meinung - ich will Ihre Frage
noch weiter beantworten, Herr Kollege Schaaf -, dass
wir dort auch sehr genau hinsehen müssen. Sie haben
mir vorgeworfen, bei der Kollegin Kramme nicht hingehört zu haben. Ich habe hingehört. Sie hat gesagt, wir
hätten in den letzten vier Jahren das Problem bei der
Zeitarbeit schleifen lassen und nichts getan. Wo sind wir
eigentlich? Wer hat denn bis zum Oktober letzten Jahres
regiert? Wer hat denn bewusst die Entscheidung getroffen, die Zeitarbeit nicht in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufzunehmen? Das waren doch Sie.

({4})

Sie haben in dieser Zeit den federführenden Minister gestellt. Olaf Scholz hatte die Verantwortung. Und Sie haben es nicht geschafft.

({5})

Es ist wirklich pervers, wenn Sie heute hier erklären, wir
von der FDP seien diejenigen, die daran schuld sind,
dass die Zeitarbeit ungeregelt geblieben ist. Es war Ihr
Versagen. Das geht auch an anderer Stelle weiter.

({6})

Wir nehmen das Urteil aus Karlsruhe sehr ernst. Der
Auftrag des Gerichtes lautet, den Bedarf eines Empfängers von Arbeitslosengeld II nicht pauschal durch prozentuale Berücksichtigung von verschiedenen Bedarfsgruppen der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe zu
ermitteln, wie Sie es getan haben, sondern Wertungsentscheidungen zu treffen. Das ist das Entscheidende. Wir
müssen als Gesetzgeber, nicht als Verordnungsgeber,
Fall für Fall, Ausgabe für Ausgabe entscheiden: Das
dient der Deckung des sozialen Existenzminimums und


der gesellschaftlichen Teilhabe und gehört daher dazu.
Darüber hinaus - ({7})

- Herr Schaaf, ich versuche, Ihre Frage zu beantworten.
Norbert Lammert (präsident), 2010-02-25:
Nein, Herr Kollege Kolb. Ich bin auch nicht zum ersten Mal hier. In einem gewissen Verhältnis sollte die
Dauer der Antwort nicht nur zur Dauer der Frage, sondern auch zur übrigen Redezeit stehen. Das habe ich
jetzt durch Einfädelung in die normale Redezeit sichergestellt.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-25:
Das Wort hat der Kollege Klaus Ernst von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-25:
Das Wort hat jetzt der Kollege Paul Lehrieder von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-25:
Herr Kollege Lehrieder, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kipping?
Paul Lehrieder (NA), 2010-02-25:
Natürlich, liebe Kollegin, liebe Frau Ausschussvorsitzende.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-25:
Bitte, Frau Kipping.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-25:
Herr Kollege Zimmer, ich gratuliere Ihnen im Namen

des ganzen Hauses zu Ihrer ersten Rede im Deutschen
Bundestag.

({0})

Das Wort hat die Kollegin Angelika Krüger-Leißner
von der SPD-Fraktion.

({1})
Katja Kipping (NA), 2010-02-25:
Lieber Herr Lehrieder, Sie haben meinem Kollegen

Klaus Ernst vorgeworfen, dass er sich für das bedingungslose Grundeinkommen ausgesprochen hat. Ich
als bekennende und glühende Verfechterin der wunderbaren Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens
möchte Sie fragen, ob Sie zur Kenntnis genommen haben, dass in unserer Partei sehr heftig über diese Idee gestritten wurde,
({0})

dass bisher ein Konsens über eine sanktionsfreie Mindestsicherung erzielt worden ist, dass sich der Kollege
Ernst zu meinem großen Bedauern - das muss ich hinzufügen - aber strikt gegen die Idee eines bedingungslosen
Grundeinkommens ausgesprochen hat.

({1})
Paul Lehrieder (NA), 2010-02-25:
Liebe Kollegin Kipping, das ehrt den Kollegen Ernst

sogar einmal.

In Ihrem Antrag auf Drucksache 17/659 - ({0})

- Bleiben Sie stehen.

({1})

- Ich bin noch bei der Antwort. So kurz ist meine
Antwort selten, Frau Kollegin Kipping. - In Ihrem Antrag auf Drucksache 17/659 - im Übrigen datiert auf den
10. Februar 2010; ich habe gedacht, Sie haben ihn schon
vor dem Urteil geschrieben - schreiben Sie:

Die Regelleistung für Erwachsene im Mindestsicherungsbezug ist auf 500 Euro pro Monat festzulegen. Die Regelleistung ist jährlich zumindest in
dem Maße anzuheben, wie die Lebenshaltungskosten steigen.

Das habe ich gegenüber dem bedingungslosen Grundeinkommen eben ein Stück weit nicht sauber genug getrennt; das gebe ich zu. Es spricht für den Kollegen
Ernst, wenn er gegen das bedingungslose Grundeinkommen ist.

Wir diskutieren auch darüber - ich denke an den früheren thüringischen Ministerpräsidenten, Herrn
Althaus -, ob das der richtige Weg ist, ob wir das machen können oder ob das die Entwicklung von Motivation und Antrieb von erwerbsfähigen Personen verhindert. Darüber müssen wir nachdenken. Wir sind für eine
Diskussion hier und im Ausschuss durchaus aufgeschlossen.

Wir werden Hartz IV fortentwickeln. Hartz IV ist ein
lernendes System. - Ich bin mit meiner Antwort auf Ihre
Frage fertig. Wenn Sie wollen, dürfen Sie sich setzen. Das Bundesverfassungsgericht hat im selben Urteil ausgeführt:

Schließlich treffe den Gesetzgeber entsprechend
dem Gedanken eines „lernenden Systems“ eine Beobachtungs- und Nachbesserungspflicht.


Genau dieser Pflicht lassen Sie uns bitte schön gemeinsam nachkommen.

Wir haben in dieser Woche bereits damit begonnen.
Wir werden versuchen, das Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz möglichst zeitnah auf den Weg zu bringen. Außergewöhnliche Sonderbedarfe werden ab sofort berücksichtigt. Sehr viele von der Grundsicherung
betroffene Mitbürgerinnen und Mitbürger stellen schon
zuhauf Anträge, weil sie der Auffassung sind, dass sie
einen Anspruch darauf haben. Wir müssen regeln, was
unter Sonderbedarfe zu verstehen ist und was nicht; eine
Positivliste ist in Vorbereitung. Dies soll im Gesetzgebungsverfahren für das Sozialversicherungsstabilisierungsgesetz in den nächsten Wochen auf den Weg
gebracht werden, um die Forderung des Bundesverfassungsgerichts möglichst zeitnah umzusetzen.

Für die anderen Themen, insbesondere für die Berechnung der Kinderbedarfssätze, biete ich ausdrücklich
konstruktive Gespräche sowohl im Ausschuss als auch
in den Arbeitsgruppen an. Lieber Herr Kurth, das Thema
ist einfach zu ernst, als dass wir uns darüber klamaukartig auf die Köpfe hauen sollten. Wir sollten stattdessen
konstruktiv arbeiten, schauen, wie es weitergeht und was
wir an Hartz IV verbessern können. Wir sollten nicht nur
so handeln wie die Linkspartei, die schreibt: Hartz IV ist
nichts, es ist abzuschaffen.

Meine Damen und Herren, Hartz IV ist fortzuentwickeln; denn es ist durchaus geeignet - das wurde in den
letzten Jahren bewiesen -, Mitbürgerinnen und Mitbürger, die früher nicht vermittelt werden konnten, wieder
in Arbeit zu vermitteln.

Wir wissen nicht, wie lang die Krise noch dauert.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-25:
Herr Kollege Lehrieder, erlauben Sie eine weitere

Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Schaaf?
Paul Lehrieder (NA), 2010-02-25:
Ja, bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-25:
Bitte.
Anton Schaaf (NA), 2010-02-25:
Herr Kollege Lehrieder, Sie haben jetzt zum zweiten

Mal in Ihrer Rede gesagt, dass wir die Schärfe aus der
Debatte nehmen sollten. Ich gebe Ihnen ausdrücklich
recht, dass man das tun sollte. Man sollte das aber von
Anfang an machen. Der Bundesaußenminister und nicht
die Opposition in diesem Hause hat die Schärfe in die
Debatte hineingebracht. Das wollte ich einmal in aller
Deutlichkeit sagen.

({0})

Ich habe aber eine Frage. Ich kenne und schätze Sie
als engagierten Sozialpolitiker.

({1})
Sie sind stellvertretender Vorsitzender Ihrer örtlichen
CSA, der Arbeitnehmerbewegung innerhalb der Union.
Das ist auch gut so.

Heute Morgen habe ich eine Tickermeldung über die
KAB, die Katholische Arbeitnehmer-Bewegung, auf den
Tisch bekommen, die sich mit der Debatte um Hartz IV
beschäftigt. Ich will Sie um Ihre Meinung dazu fragen.
In der Tickermeldung wird die KAB zitiert, noch immer
sei die FDP eine Lobbyistenpartei für Besserverdienende. Herr Westerwelle habe „Stammtischgeplappere“
betrieben. Wörtlich heißt es weiter:

Die KAB sprach von zum Teil unerträglichen Verunglimpfungen in der Diskussion um Bezieher von
Hartz IV. Sie appellierte an die Politik, diese Debatte zu beenden …

Stimmen Sie der KAB zu?

({2})
Paul Lehrieder (NA), 2010-02-25:
Lieber Kollege Schaaf, genau wie bei der SPD ist

auch bei der Union die Meinungsfreiheit ein hohes Gut,
das daher völlig zu Recht im Grundgesetz verankert ist.
Ich kenne meine KAB in Würzburg sehr gut und bin regelmäßig mit ihr im Gespräch.

({0})

Ich werde der KAB weder eine Meinung vorschreiben
noch eine Meinung der KAB hier öffentlich kritisieren.

({1})

Ich sage meinen Leuten, dass ich es anders sehe; das ist
okay.

Lassen Sie uns die Diskussion kollegial führen, wie
wir es auch sonst tun. Wenn Verbände den Vizekanzler
öffentlich kritisieren, dann ist das ihr gutes Recht.

({2})

Auch das gehört zur Demokratie. Das hält die Demokratie aus. Das hält auch Guido Westerwelle aus. Da brauchen Sie keine Angst zu haben. Ich brauche ihn nicht in
Schutz zu nehmen. Ich werde eine scharfe Rede des
Bundesaußenministers nicht mit der Heftigkeit abwürgen, wie Sie es versuchen. Lassen Sie ihn das sagen, was
er für richtig hält.

Lassen Sie uns auf der Ebene, auf der wir miteinander
reden, lieber Kollege Schaaf, die Schärfe herausnehmen.

({3})

Dann haben wir für die Betroffenen etwas Gutes getan.
In diese Richtung soll es weitergehen.

Das Wesentliche dazu ist gesagt. Es folgen noch einige Redner aus unserer Fraktion, die zu dem Thema ergänzend sprechen werden. Lassen Sie uns die nächsten
Wochen und Monate nutzen, liebe Kollegen von der OpPaul Lehrieder

position, etwas Gescheites daraus zu machen, um das etwas aus dem Ruder gelaufene „Kind“ SGB II bzw.
Hartz IV wieder auf die richtige Bahn zu bringen und für
die Betroffenen richtungsweisende, korrekte und gute
Entscheidungen für die nächsten Jahre zu treffen.

Herzlichen Dank.

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-25:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Gabriele Hiller-Ohm

von der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Guido

Westerwelle.

({0})
Guido Westerwelle (NA), 2010-02-25:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen!

({0})

Ich möchte mit ein paar kurzen Bemerkungen etwas zur
Debatte beitragen, da ich mehrfach angesprochen worden bin.

Erstens. Als das Bundesverfassungsgericht entschieden hat, habe ich mitnichten das Bundesverfassungsgericht und seine Entscheidung und vor allen Dingen auch
nicht diejenigen kritisiert, die ein schweres Schicksal haben.

({1})

Was ich kritisiert habe, sind die Debattenbeiträge, die am
Tag nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts erfolgt sind.

({2})

Die Tinte unter der Urteilsverkündung war noch nicht
getrocknet, da haben Sie aus den Oppositionsfraktionen
erklärt,

({3})

jetzt habe sich das Thema der Entlastung der Bezieher
kleinerer und mittlerer Einkommen erledigt.

({4})

Ich habe darauf aufmerksam gemacht, dass das aus unserer Sicht ein Fehler ist, weil man alles, was man verteilen möchte, erst einmal erwirtschaften muss. Dabei
bleibe ich auch.

({5})

Ich bleibe auch dabei: Wenn man nach einem solchen
Urteil nur noch über die Verteilungsgerechtigkeit spricht
und nicht mehr über die Leistungsgerechtigkeit, dann
macht man einen Fehler in der Debatte.

({6})

Leistung muss sich lohnen, und wer arbeitet, muss mehr
als derjenige haben, der nicht arbeitet. Das werde ich
heute sagen und auch morgen noch.

({7})

Zweitens. Auf die Frage, was praktisch in der Politik
folgt, antworte ich:

({8})

Wir haben in der Koalition längst etwas vereinbart, was
in der alten Koalition aufgrund des anhaltenden Widerstands der Sozialdemokratie nicht möglich gewesen ist,
nämlich dass beispielsweise die Hinzuverdienstmöglichkeiten ausgebaut werden, damit es Brücken zurück
in die Arbeitswelt geben kann.

({9})

Wir haben im Sinne der Leistungsgerechtigkeit in dieser
Koalition auch vereinbart und auf den Weg gebracht,
dass das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger, das
von Ihnen auf 250 Euro pro Lebensjahr festgesetzt worden ist, verdreifacht wird,

({10})

weil wir der Überzeugung sind, dass zur Leistungsgerechtigkeit auch zählt, dass derjenige, der ein Leben lang
vorgesorgt hat und dann einen Schicksalsschlag erleidet,
nicht alles abgeben muss.

({11})

So viel soziale Sensibilität haben Sie in den gesamten elf
Jahren nicht gezeigt wie wir in den ersten Monaten unserer neuen Regierung.

({12})

Drittens. Die Arbeitsministerin Frau von der Leyen
hat die volle Unterstützung der Koalition;

({13})

denn genau das, was ich hier gesagt habe, steht auch im
Koalitionsvertrag. Wir fordern Sie auf, der Erhöhung des
Schonvermögens zuzustimmen; denn eines wollen wir,
um der geschichtlichen Wahrheit die Ehre zu geben, unterstreichen: Diese Gesetze wurden von der SPD und
den Grünen verabschiedet. Sie haben verfassungswidDr. Guido Westerwelle

rige Gesetze beschlossen. Wir haben heute mit den Problemen fertigzuwerden, die Sie uns hinterlassen haben.

({14})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-25:
Herr Kollege Westerwelle, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst?
Guido Westerwelle (NA), 2010-02-25:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-25:
Bitte schön, Herr Ernst.
Herr Abgeordneter Westerwelle Guido Westerwelle (NA), 2010-02-25:
Herr Kollege Ernst.
Klaus Ernst (NA), 2010-02-25:

- Ihren Gedanken, dass sich Leistung lohnen muss,
teilen wir vollkommen. Sind Sie der Auffassung, dass
sich die Leistung einer Floristin in Sachsen-Anhalt, die
für eine Vollzeitbeschäftigung 4,50 Euro in der Stunde
bekommt und von diesem Lohn leben soll, lohnt? Sind
Sie der Auffassung, dass sich die Leistung der Menschen, die zum Beispiel im Kraftfahrzeughandwerk in
Schleswig-Holstein arbeiten, wo in der untersten Lohngruppe um die 7 Euro verdient werden, lohnt? Sind Sie
mit mir der Auffassung, dass wir, wenn sich die Leistung
der Menschen lohnen soll, durch einen gesetzlichen
Mindestlohn Vorsorge dafür treffen müssen, dass sich
die Leistung nicht mehr nur für die Couponschneider
lohnt, sondern auch für diejenigen, die richtige Arbeit
leisten?

({0})
Guido Westerwelle (NA), 2010-02-25:
Wenn Sie, Herr Kollege Ernst, das, was ich zu diesem

Thema gesagt und geschrieben habe, in vollem Umfange
wahrgenommen hätten, und nicht nur das gehört hätten,
was Sie hören wollten, um daraus einen parteipolitischen
Vorteil zu ziehen, dann hätten Sie drei Punkte meinen
Veröffentlichungen entnehmen können.

({0})

Erstens. Die OECD hat uns gerade vor wenigen Tagen bescheinigt, dass sich in Deutschland die Aufnahme
von Arbeit oft genug deshalb nicht lohnt, weil der
Steuer- und Abgabenstaat zu früh und zu kräftig zulangt.

({1})

- Herr Kollege, Sie haben mir eine Frage gestellt. Bevor
Sie eine Attacke bekommen und umfallen,

({2})

hören Sie doch einen Augenblick zu! - Wir in der Koalition haben deshalb vereinbart, dass die Familien gleich
am Anfang entlastet werden. Wir haben die Kinderfreibeträge erhöht, und wir haben das Kindergeld erhöht.
Das ist ein wichtiger Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit,
von dieser Koalition beschlossen.

({3})

Zweitens. Was die Frage der Mindestlöhne angeht:
Herr Kollege, die Koalition hat bereits im Dezember
vereinbart, dass branchenspezifische Mindestlöhne,
wenn sie einvernehmlich im Tarifausschuss beantragt
werden,

({4})

selbstverständlich genehmigt und eingeführt werden
können. Wogegen wir uns wehren, ist, dass wir für die
gesamte Republik einen einheitlichen Mindestlohn festsetzen, unter Verkennung der völlig unterschiedlichen
Lebensverhältnisse. Es geht nicht um die Frage, ob es in
bestimmten Branchen einen Mindestlohn geben kann;
das haben wir längst in der Koalition vereinbart. Es geht
um Folgendes: Es ist ein Fehler, die Arbeitslosigkeit, gerade die Jugendarbeitslosigkeit, hochzutreiben,

({5})

indem man für ganz Deutschland einen flächendeckenden Mindestlohn festsetzt. Eine Steuer- und Abgabensenkung ist aus unserer Sicht der richtige Weg.

({6})

Schließlich geht es natürlich um die Frage, was daraus für die Steuerpolitik folgt.

({7})

Es geht um den Mittelstandsbauch. Aus unserer Sicht ist
es absolut notwendig, dass wir die Aufnahme von Arbeit
erleichtern, indem vor allen Dingen die Bezieher kleiner
und mittlerer Einkommen bei Steuern und Abgaben entlastet werden.

({8})

Wer das vergisst, der sorgt dafür, dass in Deutschland die
Leistungsungerechtigkeit wächst. Wenn sich Leistungs2056

ungerechtigkeit in Deutschland breitmacht, dann werden
wir das Fundament unseres Sozialstaates verlieren. Wer
Leistungsgerechtigkeit vergisst, wird als Erstes die soziale Gerechtigkeit verlieren.

({9})

Frau Kollegin Kramme und andere, Sie haben hier bemerkenswerte Beispiele erwähnt. Von Folter und Hexenjagd war die Rede. Ich lese, das sei ein Ausflug in eine
rechte Politik. Ich möchte Ihnen als ein Liberaler

({10})

in aller Offenheit und mit aller Klarheit zurückgeben:
Wenn man in Deutschland Leistungsgerechtigkeit als
rechtsradikal ansieht, dann zeigt das nur, welch linkes
Gedankengut man mittlerweile im Kopf hat.

({11})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-25:
Herr Kollege Westerwelle, erlauben Sie eine weitere

Zwischenfrage, und zwar des Kollegen Fritz Kuhn?
Guido Westerwelle (NA), 2010-02-25:
Bitte sehr.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2010-02-25:
Herr Kuhn, bitte schön.
Fritz Kuhn (NA), 2010-02-25:
Herr Westerwelle, ich möchte auf den Punkt „Arbeit

soll sich lohnen“ und darauf, ob Arbeitslose Arbeit aufnehmen wollen oder nicht, zurückkommen. In Ihrer
Rede haben Sie zweimal, auch im Zusammenhang mit
dem sogenannten Mittelstandsbauch, gesagt: Steuern
und Abgaben müssen gesenkt werden, damit dies leichter fällt.

Meine Frage an Sie ist: Ist Ihnen eigentlich klar, dass
im Niedriglohnbereich, in dem Millionen von Leuten
bereits arbeiten oder Arbeit aufnehmen könnten, die
Senkung der Steuern überhaupt keine Rolle spielt?

({0})

Ein Ehepaar, das 1 800 Euro brutto verdient, zahlt keine
Steuern, sondern Sozialabgaben.

({1})

- So etwas kann man doch ruhig klären. Die FDP sollte
vielleicht einmal etwas für ihre Gemütsverfassung tun.

Meine Frage lautet, Herr Westerwelle: Wäre es nicht
klüger - wenn es Ihnen ein ernstes Ansinnen ist -, uns
daranzumachen, im Niedriglohnbereich die Lohnzusatzkosten, also die Abgaben, zu senken, weil eine Steuersenkung diese Leute gar nicht erreichen kann? Wer zielgenau helfen will, müsste doch ein Progressivmodell in
der Form einführen, dass die Sozialabgaben im unteren
Einkommensbereich niedriger sind und erst ab einer bestimmten Größenordnung, vielleicht bei einem Einkommen von 2 000 Euro, die 40 Prozent erreichen, die wir
heute haben.

({2})