Karin Rehbock-Zureich (NA), 2005-02-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Frau Kopp, ich möchte darauf hinweisen,
dass Investitionen sicherlich im Sinne der FDP sind,

({0})

weil wir durch Investitionen ins Schienennetz - so wie
durch Investitionen in Straßennetze - Arbeitsplätze erhalten und sichern. Aber das ist nicht Ihr Thema. Man
hat Ihnen angemerkt, dass Sie sich damit nicht beschäftigt haben.

({1})
Wir reden heute über die Verbesserung der Fahrgastrechte. Das ist im Verkehrsbereich ein wichtiges Thema.
Jede neue Regelung, die wir einführen wollen, muss den
Gesamtmarkt des öffentlichen Verkehrs regeln. Das
heißt, es geht um die gleichen Rechte für Bus, Straßenbahn, U-Bahn und S-Bahn; denn Regionalverkehr und
Fernverkehr müssen gleichgestellt werden. Wenn wir
Gesetze erlassen, brauchen wir einen einheitlichen
Rahmen. Selbstverständlich muss dies für alle Unternehmen gelten.

({2})

Sie suggerieren einfache und unkomplizierte Lösungen. Herr Kollege Lintner, ich bin enttäuscht: Sie fordern die Aufhebung des Haftungsausschlusses nach § 17
der EVO, der Eisenbahn-Verkehrsverordnung. Ich erinnere an die Vereinbarungen im COTIF-Abkommen.
Wenn dies von allen ratifiziert wird, wird der aktuell geltende § 17 EVO geändert. Die Bundesrepublik hat dieses Abkommen schon längst unterschrieben. Das heißt,
es gilt fortan die Haftung bei Ausfall, Verspätung und
Anschlussversäumnis auch für die Kunden der DB AG.
Dies ist richtig so.

Die Kollegin Höfken hat schon auf die Kundencharta
hingewiesen, die seit dem 1. Oktober des vergangenen
Jahres auf der Tagesordnung ist. Sie ist ein richtiger und
wichtiger Schritt. Aber mit dem Einstieg in die Verbesserung der Kundenrechte bei der DB AG sind wir sicher
nicht am Ende der Diskussion angelangt. Mit der neu
eingerichteten Schlichtungsstelle werden die Sorgen und
Nöte der Kunden aufgegriffen.

Wir müssen vor dem Hintergrund des Verkehrsmarktes immer Folgenutzen und -risiken abschätzen. Da
muss ich Ihnen vorwerfen, dass Sie das in Ihren Anträgen überhaupt nicht berücksichtigen. Selbstverständlich
ist die Verbesserung des Schutzes der Verbraucher. Darin
liegt der Nutzen für die Verbraucher.

Wir haben aber auch folgende Situation: Wenn das öffentliche Unternehmen versucht, das Haftungsrisiko zu
minimieren und dies nicht ausschließlich über Qualitätssteigerungen erreicht werden kann, dann kann das bedeuten, dass Taktverkehre gestrichen werden. Dann
stellt sich die Frage: Werden wir möglicherweise das
Kind mit dem Bade ausschütten? Wollen wir, dass der
Verbraucher aufgrund der starken Haftungsregelungen
zwar eine Ausfallentschädigung bekommt, der Zug aber
nicht mehr fährt, weil der Taktverkehr, der bisher in engem zeitlichem Abstand stattgefunden hat, nicht mehr
vorhanden ist? Das kann nicht im Interesse der Verkehrspolitik sein.

Wichtig ist, wie wir dieses für die Verbraucher wichtige Thema handhaben. Der richtige Schritt ist, dass wir
uns im Sommer das Gutachten anschauen, das von der
Bundesregierung in Auftrag gegeben wurde. Daraus
müssen wir Schlussfolgerungen ziehen und dann müssen
wir entscheiden, wo wir noch Handlungsbedarf haben
und welche Folgen Veränderungen zeitigen. Dann haben
wir eine Entscheidung auf den Weg gebracht, die im
Sinne der Verbraucher ist, aber auch im Sinne des VerKarin Rehbock-Zureich
kehrsmarktes. Das bedeutet: weiterhin bezahlbare Preise
und gute Verbindungen.

Vielen Dank.

({3})