Alexander Dobrindt (NA), 2008-06-26:
Die globale Finanzwirtschaft stellt uns vor neue Aufgaben: Alle Wirtschaftszweige werden zum internationalen Investitionsobjekt, und gleichzeitig spielen nationale
Interessen keine Rolle mehr.

Die Politik muss allerdings in der Lage sein, diese
nationalen Interessenlagen gegenüber nicht marktwirtschaftlich begründeten Investitionen zu schützen. DesweAlexander Dobrindt
gen ist es richtig, eine Investitionskontrolle bei begründeter Gefahr für die öffentliche Sicherheit einzuführen.

Unser Ziel ist es, die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft auch im globalen Ordnungsrahmen zu verankern. Gerade im Jahr 2008, nach 60 Jahren sozialer
Marktwirtschaft, wollen wir diesen Prinzipien treu bleiben.

Wir wissen, eine Freiheit ohne Ordnung führt zu Unfreiheit und Ungerechtigkeit. Wir wissen ebenso: Freiheit
und Verantwortung gehören zusammen. Wir wollen einen
weltweiten Wettbewerb, in dem Freiheit und Fairness
gleichermaßen gewährleistet sind. Wir müssen für eine
nationale, strategische Standortpolitik mit dem Ziel stehen, die Zukunftsfähigkeit Deutschlands in Europa und
der Welt zu gewährleisten. Wir wollen den Menschen in
unserem Land auch im Zeitalter der Globalisierung die
Freiheit der Entfaltung garantieren und eine verlässliche
Umwelt schaffen. Dadurch können wir den Menschen
Chancengleichheit bieten.

Dafür müssen wir unsere nationalen Interessen definieren und uns für deren Durchsetzung auf europäischer
bzw. globaler Ebene einsetzen. Das Risiko der Globalisierung darf und kann nicht der einzelne Mensch - das Individuum - abfedern. Hier muss die Politik einspringen
und den Menschen und den Unternehmen in Deutschland
zur Seite stehen. Es ist eben auch unsere Aufgabe, Gefahren zu erkennen und zu bannen.

Ausländische Staatsfonds können attraktive Investoren
sein, müssen sie aber nicht. Genau aus diesem Grund sind
wir für eine staatliche Prüfmöglichkeit von Investitionen,
die die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden
könnten. Daher begrüße ich die Absicht des Bundeswirtschaftsministers Michael Glos, das Außenwirtschaftsgesetz zu ändern und eine Kontrollmöglichkeit bei ausländischen Direktinvestitionen in deutsche Unternehmen
einzubauen. Wir wissen: Deutschland ist weltweit einer
der attraktivsten Investitionsstandorte und profitiert seinerseits von offenen Märkten.

Im „Weltinvestitionsbericht 2007“ der UNCTAD rangiert Deutschland unter den zehn attraktivsten Investitionsstandorten. Ausländische Unternehmen investierten
bei uns mit knapp 43 Milliarden US-Dollar rund 20 Prozent mehr als noch im Jahr 2005. Seit 2005 stiegen die
deutschen Auslandsinvestitionen um 43 Prozent auf
knapp 80 Milliarden US-Dollar. Deutsche Unternehmen
sichern mit ihren Investitionen rund 5 Millionen Arbeitsplätze im Ausland, und umgekehrt sind 2,2 Millionen
Deutsche für ausländische Arbeitgeber im Inland tätig.
Mit anderen Worten: Für Deutschland ist die Investitionsfreiheit ein Stützpfeiler für Wirtschaftswachstum, Wohlstand und Beschäftigung.

Aus gutem Grund haben wir uns dafür eingesetzt, die
Investitionsfreiheit in der G-8-Gipfel-Erklärung von Heiligendamm hervorzuheben. Unser Land soll offen bleiben
und es wird offen bleiben. Aus gutem Grund unterstützt
Deutschland beispielsweise den Internationalen Währungsfonds bei seiner Forderung nach mehr Transparenz
und Verhaltensregeln für Staatsfonds. Denn es ist nicht
auszuschließen, dass einzelne ausländische Erwerber mit
ihren Investitionen auch politische Ziele verfolgen. In
diesen sehr engen Ausnahmefällen muss die Regierung
Kontrollmöglichkeiten haben.

Daher gibt es einen Gesetzentwurf, der vorsieht, Investitionsvorhaben auf ihre Vereinbarkeit mit der öffentlichen Sicherheit überprüfen zu können. Die Prüfung einer
Investition soll an enge Fristen gebunden sein, um Unternehmen und Investoren möglichst viel Rechtssicherheit zu
geben. Konkret soll sich die Prüfungspflicht nur auf Investitionen beschränken, die die öffentliche Sicherheit
oder Ordnung gefährden. Das von der Bundesregierung
vorgelegte Gesetz würde seine beste Wirkung entfalten,
wenn es in der Praxis nie angewandt werden müsste. So
wird es dann seiner beabsichtigten, abschreckenden Wirkung gegenüber unerwünschten Staatsfonds voll gerecht.

Zusammengefasst: Die Zielrichtung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung ist ausschließlich der Schutz
der nationalen Sicherheit. Das grundsätzliche Bekenntnis
zur Investitionsfreiheit wird dabei nicht infrage gestellt.
Aber ein gesetzlicher Schutz sensibler deutscher Firmen
vor Übernahmen fragwürdiger ausländischer Investoren
ist nur ein konsequenter Schritt, die soziale Marktwirtschaft in Deutschland zu stärken.