Harries (NA), 1990-10-31:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich vorgestern von der Aktuellen Stunde, die von der Fraktion der GRÜNEN beantragt worden war, hörte, habe ich überlegt, was Inhalt und Speerspitze dieser Aktuellen Stunde aus der Sicht der Fraktion der GRÜNEN werden können. Ich habe gedacht: Wird uns hier ein zweites Tschernobyl vorgestellt, oder geht es um die sozialen Belange der dort ansässigen Arbeitnehmer, oder geht es um die Beseitigung der Altlasten? Nichts von dem! Das waren in Ihren Redebeiträgen hier nur marginale Fragen. Sie haben hier einen Popanz aufgebaut,
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der in sich zusammengefallen ist. Sie haben gesagt, es bestehe die Gefahr, daß der Uranbergbau jetzt von der neuen, größer gewordenen Bundesrepublik fortgesetzt werde. Davon, meine Damen und Herren, kann nun wirklich keine Rede sein.
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Der Bundesumweltminister und der Bundeswirtschaftsminister - eben haben wir es von ihnen nochmals bestätigt bekommen - haben bereits vor Tagen eindeutig erklärt, daß der Uranbergbau in dieser sächsischen Gegend eingestellt wird
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und daß zum Jahreswechsel dort nicht mehr Uran für militärische Zwecke abgebaut wird. Hier wird ein Stopp gemacht. Nur technische Gründe, meine Damen und Herren, führen zu der notwendigen Konsequenz, daß das offenbar in Etappen zu erfolgen hat.
Wir danken ausdrücklich für diese Entscheidung, die doch, meine Damen und Herren, 40 Jahre eines trostlosen Besatzungskapitels der deutschen Geschichte wirklich zu Ende bringt, ein Kapitel der letzten Jahrzehnte, die ohne Vorsorge und ohne Fürsorge für die dortige Bevölkerung gewesen sind.
Wir sind ebenso dem Bundesumweltminister dankbar, der sofort Handlungsbedarf erkannt hat, der vor Ort war, der mit den Bürgern kritisch diskutiert hat und sich den Fragen gestellt hat, der hier allerdings auch zur Nüchternheit appelliert hat. Denn darüber müssen wir uns einig sein, und darüber müssen wir uns ganz schnell klarwerden: Wenn hier der Eindruck hervorgerufen wird, man könne im Hauruckverfahren durch Sofortprogramme mit Milliardenbeträgen die dort vorhandenen Probleme lösen, dann, meine Damen und Herren, ist das ein grundlegender Irrtum. Es muß aber gehandelt werden, um die Probleme erst einmal aufzuarbeiten.
Dabei ist es unser erstes Anliegen und auch das erste Anliegen der Bundesregierung, Wege und Mittel zu finden, um Arbeitsplätze zu sichern. Das scheint möglich zu sein - Sie haben es gesagt, Herr Staatssekretär - , und zwar durch Weiterführung der Nebenbetriebe, die in den letzten Jahrzehnten in dieser AG tätig waren. Hier gibt es Möglichkeiten und Chancen, die genutzt werden müssen.
Zweitens. Die Krankheitssymptome, die Sie und die meine Kollegen hier geschildert haben, müssen sauber aufgearbeitet und analysiert werden. Es wird eine Zeit dauern, ehe hier die medizinische Vorsorge, zu der wir uns bekennen, greift.
Drittens müssen die Altlasten aufgearbeitet werden. Dabei ist eine Einteilung in Sofortmaßnahmen und in mittel- und langfristige Maßnahmen erf orderlich. Geld, sehr viel Geld gehört zu diesem Konzept. Das wird kommen; dazu bekennen wir uns. Auch das sind Lasten aus der Vergangenheit. Nur die deutsche Einheit schafft es, hier die Weichen in eine neue Zukunft für die Bevölkerung in diesem Raum zu stellen.
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