claudia nolte (bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 1995-10-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Quotenregelung im Bremer Gleichberechtigungsgesetz hat bei vielen Enttäuschung und Verwirrung hervorgerufen. Ziel dieser Debatte sollte es deshalb sein, Klarheit über die Auswirkung dieses Urteils auf die Frauenförderung insgesamt zu schaffen. Da gilt es vor allem die Feststellung zu machen: Frauenförderung ist auch in Zukunft unabdingbar.
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Solange im höheren Dienst der öffentlichen Verwaltung die Frauen deutlich unterrepräsentiert sind und bei Gremien des Bundes sogar nur 7 % der Stellen mit Frauen besetzt sind, können wir auf eine aktive Frauenförderpolitik nicht verzichten.
Das ist auch nicht die Intention des Urteils. Diejenigen, die jetzt frohlockend das Ende der Frauenförderung kommen sehen, täuschen sich. Sie können sich nicht auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofs berufen. Dieses lehnt lediglich eine automatische Bevorzugung gleich qualifizierter Frauen bei Einstellung und Beförderung ab. Damit wird ein Weg ausgeschlossen, der übrigens auch im Vorfeld dieses Urteils nicht unumstritten war. Professor Benda hat in seinem Gutachten zu Notwendigkeiten und Möglichkeiten positiver Aktionen zugunsten von Frauen im öffentlichen Dienst 1986 sogar als Verfechter solcher positiven Aktionen darauf hingewiesen, daß sie nicht so ausgestaltet werden dürften, daß sie stets und ohne Möglichkeit der Abweichung in jedem Einzelfall das Ziel der Frauenförderung in den Vordergrund stellen.
Frauenpolitik läßt sich nicht auf eine starre Quote reduzieren, sondern muß an die vielschichtigen Lebenswirklichkeiten von Frauen in unserer Gesellschaft anknüpfen.
Noch immer sind die Chancen zwischen Frauen und Männern ungleich verteilt. Noch immer gibt es Rollenklischees, Doppelbelastungen, Vorurteile, Benachteiligungen und Diskriminierungen. Frauen werden auf schlechter bezahlte Berufe abgedrängt, und in Führungspositionen ist ihr Anteil verschwindend gering.
Frauen werden in wirtschaftlich schwierigen Zeiten eher entlassen und später als Männer wieder eingestellt. In politischen Gremien und Institutionen sind sie stark unterrepräsentiert. Die Arbeit in der Familie ist auch heute noch vornehmlich Frauensache ebenso wie soziale ehrenamtliche Tätigkeit. Das Problem, Beruf und Familie zu vereinbaren, müssen in aller Regel die Frauen und nicht die Männer lösen. Teilzeitarbeit ist ebenso wie der Bereich der nicht sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse eine Domäne der Frauen. Sie erhalten auf Grund des geringeren Lohnes anschließend auch weniger Rente.
Diese Beispiele zeigen deutlich, daß es bis heute nicht gelungen ist, die Lücke zwischen Anspruch und Lebensalltag zu schließen. Deshalb lassen Sie uns das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Anlaß nehmen, gemeinsam mit Zielstrebigkeit und Beharrlichkeit die Gleichberechtigung weiter voranzubringen.
Die Bundesregierung leistet dazu einen entscheidenden Beitrag. Seit einem Jahr ist das Zweite Gleichberechtigungsgesetz des Bundes in Kraft. Es setzt auf Instrumente wie Frauenförderpläne mit verbindlichen Zielvorgaben. Diese verbindlichen Zielvorgaben sind für die praktische Frauenförderung wegen ihrer Flexibilität ein geeignetes Instrument. Diese Möglichkeiten werden wir intensiv nutzen, um bestehende Benachteiligungen von Frauen weiter abzubauen.
Aber die Pallette von Maßnahmen dieses Gesetzes reicht natürlich noch sehr viel weiter. Sie betrifft den Bereich der Fortbildung, der familiengerechten Arbeitszeiten, das Benachteiligungsverbot bei Teilzeitbeschäftigung und familienbedingte Beurlaubung sowie die verbesserte Repräsentanz von Frauen in staatlichen Gremien.
Der Richterspruch berührt dieses Frauenförderungsgesetz des Bundes nicht. Im Gegenteil: In all

diesen Bereichen müssen wir die tatsächliche Umsetzung bestehender Rechtsansprüche noch schärfer in den Blick nehmen. Auch die Bereiche außerhalb des öffentlichen Dienstes müssen wir einbeziehen.
Gerade die Frage nach der Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit und der Chance von Frauen auf dem Arbeitsmarkt ist für Frauen von Bedeutung. Deshalb ist z. B. die zeitgerechte Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz dringend. Genauso waren die Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik zugunsten von Frauen wichtig. Allerdings halte ich es für nicht hinnehmbar, daß wir uns mit einem geteilten Arbeitsmarkt abfinden: den Männern den ersten, den Frauen den zweiten.
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Die für den ersten Arbeitsmarkt Hauptverantwortlichen müssen ihre Verantwortung für mehr Chancengerechtigkeit in ihrem Bereich wahrnehmen. Ich habe deshalb in Thüringen eine Arbeitsmarktkonferenz durchgeführt, an der Wirtschaftspolitiker gleichermaßen wie Tarifpartner beteiligt waren. Ich will das auch in den anderen neuen Bundesländern tun. Denn in diesem Sinne verstehe ich auch Frauenförderung und werde weiterhin in diesem Bereich für den Abbau der Benachteiligung von Frauen kämpfen.
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Weder die staatliche Frauenförderung insgesamt noch die Instrumente der Frauenförderung im Zweiten Gleichberechtigungsgesetz werden durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofes in Frage gestellt. Dieses Urteil kann und darf deshalb nicht zum Anlaß genommen werden, Frauenförderung zurückzuschrauben. Auch nach dem Luxemburger Richterspruch bleibt die Frauenförderung dringend notwendig und möglich.
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Für die Gesamtbewertung des Urteils des Europäischen Gerichtshofes sind im übrigen noch die Folgeentscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes zur Bremer Quote und unabhängig davon die ebenfalls noch in diesem Jahr zu erwartende Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zur Quote in NRW zu berücksichtigen.
Meine Damen und Herren, der Gleichberechtigungsgedanke muß auch in der Europäischen Union und da vor allem in der Praxis noch stärker verankert werden. Ich finde es nicht gut - es ist in vielen Berichten kritisch angemerkt worden -, daß unter den obersten europäischen Richtern keine Frau ist. Ich denke, das kann so nicht bleiben. Da sind wir uns einig.
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Für den Bereich der Arbeitswelt findet sich eine wichtige Grundlage für die Notwendigkeit und Zulässigkeit von Frauenförderung im Art. 6 Abs. 3 des
Sozialprotokolls. An dieser Regelung hat die Bundesregierung maßgeblich mitgewirkt. Diese Ansätze sind im Rahmen der Vorbereitung der Regierungskonferenz 1996 in den vertraglichen Grundlagen weiterzuentwickeln.
Ich halte darüber hinaus Maßnahmen der Europäischen Union für notwendig, die die Chancengleichheit von Frauen verbessern. Ich mache mich deshalb für das 4. Aktionsprogramm der Europäischen Union zur Frauenförderung stark und bin zuversichtlich, daß wir die noch offenen Fragen bei gutem Willen aller klären werden.
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