Böhme (NA), 1970-01-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Das „einseitige Notopfer", von dem Herr Schmidt ({0}) zum Schluß sprach, möchte ich noch einmal an den Anfang stellen. Selbst wenn man unterstellt, daß es sich nur um Refinanzierungsmaßnahmen gehandelt habe, wäre jetzt die Abschaffung als solche ohne Berücksichtigung der Ergänzungsabgabe - denn eine solche war es j a ({1})
sicherlich eine einseitige Bevorzugung. Insofern
glaube ich aber, daß Herr Finanzminister Möller,
wie man im „Spiegel" lesen konnte, derartige Tendenzen nicht mehr vertritt. Ich frage: ist das ein Fall von Schizophrenie?
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Weiter darf ich folgendes sagen. Zur Begründung wurde das gleichmäßig steigende Wachstum mit 5,6 % beziffert. Herrn Minister Arendt wurde die Frage gestellt, wie sich diese Zahl errechne und welche Wahrscheinlichkeit die Prognose hierfür habe. Herr Dr. Nölling hat dazu einige Ausführungen gemacht. Herr Minister Arendt hat Ausführungen dazu nicht gemacht. Deshalb muß ich davon ausgehen, daß eine Begründung für diese Zahl bisher offiziell nicht gegeben wird, daß es sich also um eine Fiktion handelt, die nicht unbedingt einzutreffen braucht. Es hat ein wenig den Anschein, als ob man ein Loch - um ein solches handelt es sich ja - hier einmal in Quadratzentimetern und dann in square inches umrechnet. Die Zahl wird zwar kleiner, aber das Loch bleibt gleich groß. Das alles - und hier muß ich meinen Kollegen im Landesvorstand der Betriebskrankenkassen, Herrn Killat, speziell ansprechen -, obwohl wir alle wissen, wie notleidend die Krankenversicherung ist. Wir wissen heute schon, daß wir mit dem 8%igen Höchstbeitrag in den meisten Kassen nicht auskommen können.
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- Ich bin gleich fertig, Herr Liehr. - Wahrscheinlich werden wir zu einer Finanzierung gerade der Kosten kommen müssen, die sich heute laufend steigern, nämlich der Kosten der Rentnerkrankenversicherung. Nachdem wir hier von Herrn Arendt keinen Hinweis darauf bekommen konnten, daß die Mehrkosten, die sich daraus heute bekanntermaßen schon ergeben, vom Bundeshaushalt getragen werden, sehe ich - und das bedauere ich dann um so tiefer - schon die andere Möglichkeit ,auf uns zukommen, daß man später, wenn das Loch so schön groß geworden ist, wie man es heute errechnen kann, doch wieder zu einer Beitragspflicht der Rentner kommen muß.
Daher die Frage - und auch das, Herr Dr. Nölling, ist kein Dissens in der CDU/CSU, sondern die Festlegung von Alternativen, die wir für die Ausschußberatungen schon anklingen lassen wollen -: Ist es nicht richtiger, ist es in diesem Falle nicht besser, zu warten, bis man über die notwendige Krankenversicherungsreform zumindest einen Überblick hat? Die Krankenversicherungsreform ist uns allen gleich wichtig und gleich dringlich. Nachdem die letzte Regierung den Einstieg in die Krankenversicherungsreform vorgenommen hat, ist es jetzt vielleicht eine dankenswerte Aufgabe für die Spannkraft dieser so lange zum Ruhen verurteilt gewesenen Koalitionspartei, diese Aufgabe auf sich zu nehmen. Dazu hat auch Frau Kalinke Ausführungen gemacht und Alternativen aufgezeigt. Auch sie wollte von dem erklärten Willen, daß wir unseren Rentnern alles möglichst Gute zukommen lassen wollen, nicht abgehen, Herr Dr. Nölling.
Eines darf ich zum Schluß noch sagen. Herr Schmidt ({4}) sprach von dem Bündel von Gesetzen, die in der letzten Regierung von Herrn Mi1038 
nister Katzer eingebracht worden sind und die die Abgeordneten jeden Tag verabschieden mußten. Herr Schmidt ({5}), das waren wirklich Reformen.