Hermann Rind (NA), 1991-05-14:
Herr Kollege, Solidarität ist das Zusammenstehen vieler zum Erreichen eines übergeordneten Ziels, und zwar je nach ihrer Leistungsfähigkeit. Wir sind der festen Überzeugung - ich weiß, daß es darüber zwischen uns und Ihnen sowie der SPD und anderen unterschiedliche Auffas1690 
sungen gibt - , daß wir mit den Gesetzentwürfen dieses Prinzip der Solidarität nicht verletzen.
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Ich werde dazu im Zusammenhang mit einigen Detailpunkten noch Stellung nehmen.
Meine Damen und Herren, ich habe von der langfristigen finanzpolitischen Linie der Steuerpolitik gesprochen, die bei den notwendigen Steuererhöhungsmaßnahmen nicht verlorengehen soll und darf. Es muß unser zentrales Anliegen bleiben, auf den Pfad der finanzpolitischen Tugend zurückzukehren, d. h., die Steuerlastquote zu begrenzen, die Struktur des Steuersystems zu verbessern und den Staatsanteil zurückzudrängen. Wir werden uns dafür einsetzen, daß die volkswirtschaftliche Steuerquote bis Mitte der 90er Jahre, nämlich bis zum Ende dieser Legislaturperiode, auf das Niveau von 1990 zurückgeführt wird. Dies ist ein hohes Ziel. Es erfordert sehr viele Anstrengungen, um es zu erreichen. Aber die Tatsache, daß dies im Interesse unserer Volkswirtschaft liegt und damit auch der Sicherung und Erhaltung von Arbeitsplätzen dient, ist es wert, sich diesem Ziel zu verschreiben. Dies tun wir.
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Rechtfertigen können wir auf der anderen Seite Steuererhöhungen nur, wenn Haushaltsdisziplin gewahrt wird und wenn alle Einsparungsmöglichkeiten ausgeschöpft und die berühmten Subventionen abgebaut werden.
In diesem Zusammenhang muß ich etwas richtigstellen. Entgegen dem Eindruck in der Öffentlichkeit - dies ist auch eine gewisse Rechtfertigung für unsere Zustimmung zu den Steuererhöhungen - gibt es auf diesen Gebieten durchaus beachtenswerte Erfolge. Ich darf noch einmal daran erinnern - mein Fraktionsvorsitzender hat dies vorhin schon ausgeführt - : Mit dem Steuerreformgesetz 1990 haben wir schon Steuervergünstigungen, somit indirekte Subventionen, im Umfang von knapp 14 Milliarden DM abgebaut, beispielsweise die Investitionszulage für das Zonenrandgebiet. Dies sollte nicht vergessen werden. Dies war eine Maßnahme zum Subventionsabbau, die erhebliche Kraft und politische Durchsetzungsfähigkeit erfordert hat.
In Kürze werden weitere 10 Milliarden DM Einsparungen und Subventionskürzungen der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Der Abbau der Berlin- und der Zonenrandförderung ergibt nochmals ein Volumen von knapp 10 Milliarden DM jährlich. Im Entwurf des Verteidigungshaushalts für 1991 wurden bereits 7,6 Milliarden DM Einsparungen vorgenommen.
Diese Reihe, meine Kolleginnen und Kollegen, ließe sich noch fortsetzen.
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Ich muß einfach dem Eindruck entgegentreten, hier werde nichts getan. Man kann immer noch der Meinung sein, es werde zuwenig getan. Aber derjenige, der diesen Vorwurf erhebt, möge bitte konkret sagen, wo er zusätzlich zu dem, was wir bereits beschlossen
haben und in den nächsten Wochen noch vorlegen werden, entsprechende Möglichkeiten sieht.
({3}) Dann möge er dies auch politisch vertreten.
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Meine Damen und Herren, nun einige Anmerkungen zu Einzelheiten des Gesetzes. Ich komme auf den Einwand der sozialen Unausgewogenheit zurück. Der Solidaritätszuschlag ist insofern gerecht, als derjenige, der wenig verdient, wenig Lohn- und Einkommensteuer und damit auch nur einen geringen Zuschlag zur Lohn- und Einkommensteuer zahlt.
Im übrigen bestehen in der Öffentlichkeit völlig falsche Vorstellungen über die Höhe des Solidaritätszuschlags. Es machen sich viele nicht klar, daß der Solidaritätszuschlag bedeutet, daß 3,75 % von der Lohn- und Einkommensteuer als Zuschlag erhoben werden, nicht 7,5 % vom Einkommen pro Jahr, wie dies mitunter in der Öffentlichkeit angenommen wird. Das heißt, wer im Jahr 1 000 DM Lohn- oder Einkommensteuer zahlt, zahlt durch den Solidaritätszuschlag 37,50 DM mehr. Es geht also um eine echte Mehrbelastung in Höhe von lediglich 3,75 % von der Lohnoder Einkommensteuerschuld. Dies ist auch den Steuerzahlern mit geringem Einkommen durchaus zumutbar.