müller (NA), 1986-02-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Adam-Schwaetzer, das glaube ich Ihnen gern, daß Herr Bangemann an seiner beitragsbezogenen Rente festhalten will. Das kann ich mir gut vorstellen. Die ist j a auch wesentlich höher. Die wird auch wesentlich höher sein als die durchschnittlichen Renten, die in diesem Lande bezahlt werden.
Die heute von der Bundesregierung vorgeschlagene Rentenanpassung ist allerdings eine Beleidigung für die Rentner oder, wie mein Freund und Kollege Schily gerade sagt, ein Alltagsereignis hier in Bonn, das heißt ein Skandal.
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Die Rentenerhöhung zum 1. Juli 1986 wird, geht es nach der Bundesregierung, gerade 1,9% für das Jahr 1986 betragen. Ich rechne Ihnen das gern vor. Die im Rentenanpassungsgesetz behaupteten 2,3 % reduzieren sich nämlich, da noch bis zum 1. Juli dieses Jahres die Rentenerhöhung des Vorjahres von 1,5% weiterläuft. Hinter dieser nüchternen Zahl von 1,9% effektive Rentenerhöhung verbergen sich tiefgreifende Zusammenhänge.
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- Daß diese Zahlen für Sie ein Durcheinander sind, beweist nur eines: daß Sie sich über diese lächerlichen 1,9%, die die Rentner zusätzlich bekommen, noch nicht ein einziges Mal wirklich Gedanken gemacht haben. Sonst wüßten Sie, was eigentlich 1,9% auf eine Rente von 750 Mark pro Monat bedeuten, nämlich sehr, sehr wenig.
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Auf Kosten der sozial Schwachen hat diese Bundesregierung immer wieder den Bundeshaushalt entlastet, hat dies als Sanierung des Bundeshaushalts verkauft und hat sich also auf Kosten von Armen und Schwachen saniert. Dies immer noch als Erfolg darzustellen, ist nichts anderes als Nebelwerfen, Nebelwerfen in die Richtung, wo Leute wirklich Geld brauchen könnten. Wir sollten uns erinnern: 1983 wurde die Rentenanpassung willkürlich vom 1. Januar auf den 1. Juli verschoben, und seitdem werden die Rentnerinnen und Rentner mit einem Betrag zur Krankenversicherung belastet, 1983 nur mit 1%, dann seit 1. Juli 1984 mit 3 %, seit dem vergangenen Jahr mit 4,5%. Mit dem heute vorliegenden Gesetzentwurf sollen die Rentner mit weiteren 0,7% insgesamt also mit 5,2% ihrer Rente


Dr. Müller ({3})
zur Kasse gebeten werden. Hier wird also den Rentnern noch zusätzlich etwas für die Krankenversicherung genommen.
Gleichzeitig fielen allerdings die Nettoanpassungen der Renten höchst dürftig aus: Im vergangenen Jahr waren es effektiv 1,5 %, dann knapp 1 %, in diesem Jahr werden es nur 1,9% sein.
Nun verweisen Sie, Herr Blüm, gerne darauf, daß die Steigerung der Lebenshaltungskosten in den letzten Jahren einigermaßen gering gehalten werden konnte. Das ist natürlich nicht Ihre Leistung, aber es ist der Fall. Zuletzt waren es 2 % im Jahre 1985. Doch wird dabei regelmäßig verschwiegen, daß sich die Realeinkommen der verschiedenen Sozialgruppen in diesem Lande sehr unterschiedlich entwickelt haben.
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Kaum bekannt ist beispielsweise, daß die realen Leistungen der Bundesanstalt für Arbeit nach dem AFG für Erwerbslose zwischen 1981 und 1983 um 12 % zurückgegangen waren, die Realeinkommen der Arbeitnehmer um 3 % und die Einkommen der Rentner und anderer nicht erwerbstätiger Haushalte um immerhin 4% gesunken sind.
In demselben Zeitraum, meine Damen und Herren von der CDU, sind aber die Einkommen der selbständigen Haushalte immerhin um 3% gestiegen. Es macht einen erheblichen Unterschied in dieser Welt aus, ob man selbständig oder ob man Rentner ist. Auf diesen Unterschied gilt es in dieser Debatte zu verweisen.
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Sie machen sehr deutlich, auf wessen Seite Ihr Herz schlägt: Wer heute über Einkommen aus Unternehmenstätigkeit oder Vermögen verfügt, dessen Einkommen werden durch diese Regierung permanent verbessert. Auch dazu einige Daten: So stiegen beispielsweise die Bruttoeinkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen in den vergangenen Jahren - also von 1983 bis heute - um 12,5%. Im kommenden Jahr erwartet die Bundesregierung in diesem Bereich einen Zuwachs von 6 bis 7 %.
Demgegenüber nehmen sich die heute zu behandelnden 1,9% Rentenerhöhung wahrlich dürftig aus. Das haben Sie natürlich gut gemacht. Sie haben das gut hingekriegt: Heute morgen die große Debatte, viel Aufmerksamkeit, und hinterhergeschoben eine sehr sehr dürftige Rentenanpassung, über die keiner reden wird. Die Rentner aber werden das in der Kasse zu spüren haben. Sie werden spüren, in welcher Art und Weise Sie den Armen nichts Zusätzliches mehr geben und wie dies auch noch durch die Inflation aufgefressen wird.
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Die lächerliche Rentenerhöhung, die Sie heute vorgeschlagen haben, bekommt weitere Brisanz durch das, was Sie ebenfalls nicht hören mögen, meine Damen und Herren von der CDU, nämlich durch das Problem der Altersarmut.
(Bohl [CDU/CSU]: Legen Sie doch einmal
eine andere Platte auf!
Wir wissen: Von vier Millionen Rentnern mußten sich 1982 rund 1,2 Millionen mit einem Altengeld von unter 1 000 DM im Monat begnügen. Versuchen Sie einmal, mit 1 000 DM im Monat auszukommen.
Von allen Problemen ist das größte Problem die Altersarmut bei Frauen. Jede zweite Witwe - also insgesamt 1,9 Millionen Frauen - erhielt 1982 weniger als 750 DM Rente. Mehr als 600 000 alte Frauen - also jede sechste Rentnerin - mußte von einem Gesamtnettoeinkommen von unter 800 DM im Monat leben. Diese Daten zeigen: Altersarmut ist kein Problem unbedeutender Minderheiten; Altersarmut nimmt zu. Die Art der Rentenanpassungspolitik, wie Sie sie betreiben, verschärft das Problem der Altersarmut.
Gleichzeitig - daran möchte ich Sie gerne erinnern - waren Sie bereit, für die Frühpensionierung von 1500 Offizieren, wie Sie es genannt haben, insgesamt 1,2 Milliarden DM auszugeben, und, soweit wir informiert worden sind, reichen diese 1,2 Milliarden DM noch nicht einmal. Dafür hatten Sie genügend Geld. Für die Renten der kleinen Leute haben Sie es nicht.
Gleichzeitig wissen wir, daß immerhin fast 80 % aller Beamtenpensionen - das könnte man ja einmal zum Maßstab nehmen - oberhalb von 2 000 DM angesiedelt sind.
Ich möchte zum Schluß kommen. Das wichtigste Problem, das wir zu debattieren haben, ist das Problem der Altersarmut. Es ist an der Zeit, ganz drastische Erhöhungen im Bereich der unteren Renten vorzunehmen und dafür Sorge zu tragen, daß es in Deutschland nicht Menschen gibt, die mit einem Einkommen auszukommen haben, das unterhalb von 1 000 DM liegt.
Danke schön.
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