Rainer Wend (NA), 2007-11-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Lieber Kollege Brüderle, wir haben uns natürlich gefreut, als Sie Franz Müntefering so gelobt haben.
Ich will allerdings hinzufügen: Ich kann mich nicht ganz
des Verdachts erwehren, dass die Liberalen die Geradlinigkeit der Sozialdemokraten immer erst dann entdecken, wenn sie denn aus ihren Ämtern scheiden. Wir hätten uns gefreut, das etwas früher zu hören. Wahr ist:
Franz Müntefering ist nicht nur Identifikationsfigur für

die Sozialdemokraten, er ist nicht nur Stabilitätsanker
für die Koalition, sondern er ist für die politische Klasse
insgesamt wichtig gewesen, weil er in einer Weise Knorrigkeit, Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit verkörpert
hat, wie es vielleicht nicht zu viele in unserer politischen
Klasse tun. Von daher haben wir in diesem Amt jemanden verloren, der für uns ganz wichtig war und, ich
glaube, auch ganz wichtig bleiben wird. Die sozialdemokratischen Wirtschaftspolitiker jedenfalls danken dem
Arbeitsminister für seine großartige Arbeit.

({0})

Gestatten Sie mir, dass ich auf einige Punkte der Debatte eingehe. Der Streik der Lokführer wurde erwähnt.
Ich sage ausdrücklich: Die Tarifautonomie - dazu gehört das Streikrecht - hat sich in unserer Republik bewährt. Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände haben
in den letzten Jahrzehnten Flächentarife abgeschlossen,
die sich sehen lassen können. Arbeitskämpfe gehören zu
solchen Tarifauseinandersetzungen dazu. Ich mache mir
aber Sorgen über die aktuelle Entwicklung im Bereich
des Tarifrechtes. Denn wir haben es nicht mehr mit Flächentarifen zu tun. Zunehmend wollen einzelne Interessierte aus Unternehmen, aus Branchen Sonderrechte für
sich beanspruchen. Das ist gefährlich. Denn das, was die
Lokführer mit einigen tausend Beschäftigten heute machen, könnten morgen die Streckenwärter in ihrem Bereich und übermorgen die Mitarbeiter in den Bahnhöfen
bei der Deutschen Bahn machen und jedes Mal für Tage,
vielleicht für Wochen den Fernverkehr, den Nahverkehr
oder den Güterverkehr mit unabsehbaren Folgen lahmlegen.

Das wollte Tarifautonomie nicht. Sondern Tarifautonomie wollte den verantwortlichen Ausgleich von Interessen
auf einer Ebene des Flächentarifvertrags. Deswegen appelliere ich an die Lokführer, zu ihrer Verantwortung,
die sie haben, zurückzukehren, einen Abschluss zu akzeptieren, der sich im Rahmen des gesamten Unternehmens bewegt. Das ist der richtige Weg. Den gingen die
Gewerkschaften in den vergangenen Jahrzehnten. Den
sollten sie auch in Zukunft gehen. Dabei haben sie unsere uneingeschränkte Unterstützung.

({1})

Die Liberalen befürchten, dass wir unseren Wirtschaftsstandort abschotten wollen.

({2})

Diese Sorge ist unbegründet. Ich sage ausdrücklich: Wir
heißen ausländische Investoren in Deutschland willkommen. Das Kapital, das sie bei uns investieren, um
Gewinne zu machen, ist uns willkommen und soll nicht
zurückgewiesen werden.

Jetzt kommt ein Aber: Aber es sammelt sich Kapital
in einer Größenordnung von Tausenden von Milliarden
- sein Umfang ist größer als der von Staatshaushalten -,
das einen erheblichen Einfluss auf Wirtschaft und Politik
ausüben kann. Zusammen mit unserem Koalitionspartner
vertreten wir die Auffassung, dass wir die Möglichkeit haben müssen, ausnahmsweise einmal Nein zu sagen, wenn
strategische Interessen des Wirtschaftsstandortes
Deutschland berührt sind. Diese Auffassung von einer
Ausnahmeregelung teilen wir. Wir werden dies gesetzlich verankern, und das ist auch richtig so.

({3})

Ich möchte noch eines in Richtung Linkspartei sagen.
Kollege Schui, ich war von Ihrem Parlamentarierverständnis etwas überrascht. Dass Sie nicht wollen, dass
die Manager die Gesetze machen, ist schon okay. Aber
dass Sie fordern, dass die Ministerialbürokratie die Gesetze macht, das überrascht mich.

({4})

Im Zweifel sollten wir Abgeordneten das Selbstbewusstsein haben, dafür einzutreten, dass wir selber uns um unsere Gesetze kümmern. Das ist vielleicht doch der richtige Weg, Kollege Schui.

({5})

Ich komme auf das Gutachten des Sachverständigenrates zurück. Wie ich weiß, sucht sich aus diesem
Gutachten jeder gern das heraus, was ihm passt. Ich
muss zugeben: Auch ich bin dieser Versuchung erlegen.
Dafür zitiere ich von der ersten Seite dieses Gutachtens:

Die gute Verfassung der deutschen Volkswirtschaft
ist nicht nur das Ergebnis der zu Beginn des
Jahres 2005 einsetzenden zyklischen Erholung …
Die Politik hat mit zum Teil sehr weit reichenden Reformen auf den Feldern der Besteuerung, des Arbeitsmarkts und der Sozialen Sicherung zum wirtschaftlichen Comeback Deutschlands beigetragen …

Eine Seite weiter heißt es:

Auch eine dem politischen Kompromissgebot geschuldete Politik der kleineren Schritte kann eine
gute Politik sein, vorausgesetzt diese kleineren
Schritte gehen in die gleiche Richtung … Leider ist
- anders als in der letzten Legislaturperiode - eine
solche klare Richtung nicht erkennbar.

({6})

Offensichtlich wünscht sich der Sachverständigenrat die
rot-grüne Regierungszeit zurück.

({7})

Es ist nicht so, dass ich darüber zu Tode betrübt bin.

Ich finde, wir setzen die rot-grüne Regierungspolitik
zu einem großen Teil kontinuierlich fort. Ich will das belegen. Der Sachverständigenrat lobt zu Recht die Steuerpolitik, die wir gemacht haben. Rot-Grün hat die Einkommensteuer von 53,9 Prozent auf 42 Prozent in der
Spitze und von 25,9 Prozent auf 15 Prozent im Eingangssteuersatz gesenkt. Sozialdemokraten und Grüne
haben die Gewerbesteuer mit der Einkommensteuerschuld verrechenbar gemacht - ausgerechnet Sozialdemokraten und Grüne. In dieser Kontinuität bewegt sich
die Große Koalition, wenn wir jetzt die Körperschaftsteuer von 25 Prozent auf 15 Prozent senken, um bei den
Steuersätzen international wettbewerbsfähig zu sein.
Also betone ich: Kontinuität der Großen Koalition.

Ähnlich ist es mit der Arbeitsmarktpolitik; die Arbeitsmarktpolitik von Rot-Grün hat der Sachverständigenrat zu Recht gelobt. Wir haben Arbeitslosenhilfe und
Sozialhilfe zusammengefasst; das war gut. Wir haben
die BA flexibilisiert; das war gut. Wir fördern und fordern; das ist gut. Wir senken jetzt, in dieser Legislatur,
den Arbeitslosenversicherungsbeitrag von 6,5 Prozent
auf demnächst 3,3 Prozent.

({8})

Das ist Kontinuität rot-grüner Politik. Das sind richtige
Schritte, durch die die Unternehmen wettbewerbsfähiger
werden und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
netto mehr Geld bleibt. Ich wiederhole: Wir setzen die
Regierungspolitik, die die Sozialdemokraten in den letzten Jahren gemacht haben, kontinuierlich fort.

Das gilt übrigens auch für die Haushaltskonsolidierung. Die Große Koalition wird es in diesem Jahr zum
ersten Mal seit Jahrzehnten schaffen, dass der Staatshaushalt - also der Haushalt von Bund, Ländern, Kommunen und sozialen Sicherungssystemen - ausgeglichen
ist. Das hätten wir schon ein bisschen früher haben können. Der von Rot-Grün begonnene Subventionsabbau
mit der Abschaffung der Eigenheimzulage und der Kürzung der Pendlerpauschale ist in der letzten Legislaturperiode von der Union blockiert worden. Jetzt haben Sie
sich zum Glück überzeugen lassen. Wir haben es gemeinsam gemacht. Es hätte allerdings früher kommen
können. Das ist Kontinuität sozialdemokratischer Wirtschaftspolitik.

Jetzt empfiehlt der Sachverständigenrat, wir sollten
die Reformschraube schneller drehen. Er fordert durch
die Blume oder auch ausdrücklich weitere Steuersenkungen und weitere Reduzierung von Sozialleistungen. An
dieser Stelle sagen wir als Sozialdemokraten ausdrücklich: Vorsicht! Warum eigentlich? Ich bitte Sie, einen
Moment nach Italien und Frankreich zu sehen. In Italien
rotten sich Links- und Rechtsextremisten zusammen und
kämpfen gegen den Staat. In Frankreich brennen in den
Vororten von Paris Autos. Das passiert, weil der Zusammenhalt der Gesellschaften in diesen Ländern gefährdet
ist. Nichts gibt uns die Sicherheit, dass so etwas nicht
auch bei uns geschieht, es sei denn, es gelingt uns als
Große Koalition, den Menschen das Signal zu geben,
dass sie an dem stattfindenden Aufschwung teilhaben,
dass sie mitverdienen, dass ihre Rechte geachtet werden
und dass wir nicht nur auf die schauen, die auf der Sonnenseite unserer Gesellschaft sind, sondern auch auf die
anderen.

({9})

Dafür müssen wir konkrete Dinge tun.
Ein Stichwort ist der Mindestlohn.

({10})

Ich habe mich heute Morgen gefreut - wenn ich auch etwas irritiert war -, als ich gelesen habe, dass der Vorsitzende der Christdemokratischen Arbeitnehmerschaft,
Karl-Josef Laumann, zur Hannoverschen Allgemeinen
Zeitung gesagt hat, dass es zur sozialen Marktwirtschaft
gehöre, dass der Wettbewerb über Service, Innovation
und Zuverlässigkeit stattfinde und nicht über die Frage:
Wer findet den billigsten Arbeitnehmer? - Der Mann hat
recht.

({11})

Lasst uns das in die Praxis umsetzen, beispielsweise
im Postbereich. Das ist - zumindest vorläufig - am
Montag gescheitert. Wir wollen an dem Thema tarifvertraglich weiterarbeiten, bieten in Richtung Koalitionspartner aber heute ausdrücklich an, auch einen anderen
Weg zu gehen.

Ich darf einmal vorlesen, was in § 6 Abs. 3 Satz 3 des
Postgesetzes steht:

Die Lizenz

- die Bundesnetzagentur vergibt Lizenzen an private
Postdienstleister ist zu versagen, wenn Tatsachen die Annahme
rechtfertigen, daß der Antragsteller die wesentlichen Arbeitsbedingungen, die im lizenzierten Bereich üblich sind, nicht unerheblich unterschreitet.

Das ist zum 1. Januar 1998 Gesetz geworden, als die
Löhne im Postbereich bei 12 oder 13 Euro pro Stunde lagen. Heute aber haben Unternehmen Lizenzen, die
5,10 Euro pro Stunde zahlen. Wie ist das eigentlich mit
diesem Gesetz vereinbar?

({12})

Wenn wir bei den tarifvertraglichen Regelungen nicht
weiterkommen, biete ich Ihnen an: Lassen Sie uns über
das Postgesetz und die Lizenzierung weiterkommen, damit im Postbereich und darüber hinaus Löhne gezahlt
werden, von denen sich die Menschen ernähren können.
Eine Gesellschaft kann nur dann zusammenhalten, wenn
sich Leistung wirklich lohnt. Daher gehört der Mindestlohn mit in unser Konzept.

({13})

Natürlich hat Herr Meyer recht: Auch das Thema der
Gewinnbeteiligung der Arbeitnehmer gehört dazu. Das
machen wir als Große Koalition. Wir erhöhen die Investitionen, damit die öffentliche Nachfrage im nächsten
Jahr Arbeitsplätze schafft. Wir werden uns den haushaltsnahen Dienstleistungen zuwenden, weil dort ein Arbeitskräftepotenzial steckt. Die Große Koalition hat also
noch viele Aufgaben vor sich, die sie bewältigen muss.

({14})

Jenseits aller Sachfragen gehört zu einer Koalition
das Vertrauen der Koalitionspartner.

({15})

Dazu sage ich ohne jede Schärfe - es sind schon genug
scharfe Worte gefallen -: Die Bundeskanzlerin hat nach
den letzten Tagen an dieser Stelle eine Bringschuld.

({16})

Ich hoffe, sie kommt dieser nach und wir leisten gemeinsam gute Politik für unser Land.

({17})