Michels (NA), 1983-10-13:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Folgen des Verursacherprinzips lassen sich für die Verbraucher, für die Verursacher, für uns alle um so leichter tragen, je höher wir das Vorsorgeprinzip ansiedeln. Diese Erkenntnis liegt unserem Entschließungsantrag zugrunde.
Müssen wir uns nach den mannigfachen Verwerfungen in den verschiedensten Bereichen der Wirtschaft nicht fragen: Liegen die zu beobachtenden Konzentrationstendenzen in der tierischen Erzeugung im Rahmen einer wünschenswerten Entwicklung unserer Landwirtschaft? Wenn wir uns die durchschnittlichen Tierbestände aller tierhaltenden Betriebe ansehen, so ist die Welt des bäuerlichen Familienbetriebs bei uns auch im Vergleich mit den anderen Ländern der EG noch weitgehend in Ordnung. Wir sollten aber nicht übersehen, daß, zumal bei der Legehennen-, Schweine- und Milchviehhaltung, durchaus Entwicklungen - wenn auch noch in geringem Umfang - zu beobachten sind, die uns in mannigfacher Hinsicht nicht gleichgültig lassen dürfen.
Wir bitten die Regierung, uns Vorschläge zugehen zu lassen, welche geeignet sind, dem bäuerlichen Familienbetrieb jene Priorität einzuräumen, die nötig ist, um eine nicht gewünschte Entwicklung zur gewerblichen Tierhaltung zu erschweren oder zu unterbinden. Das für 1984 in Aussicht gestellte Agrarkreditprogramm sollte im wesentlichen der Investitionshilfe für Einrichtungen zur Arbeitserleichterung in Klein- und Mittelbetrieben vorbehalten bleiben. Wir müssen uns fragen, ob die zur Zeit gültigen Richtlinien, nach welchen die Gewerbesteuerpflicht eintritt, dem Ziel noch wirksam dienen, den bäuerlichen Familienbetrieb zu schützen und zu erhalten.
Fragen müssen wir auch: Läßt sich mit der Gesetzgebung zum Umweltschutz den zunehmenden Konzentrationstendenzen in der tierischen Erzeugung entgegenwirken? Läßt sich damit, wie wir in unserem Antrag sagen, die bäuerliche Landwirtschaft stärken? In einigen Bundesländern wird zur Zeit im Rahmen des Abfallbeseitigungsgesetzes eine Gülleverordnung erlassen, die die Tierzahl stärker an die Flächen binden soll. Bei allem Zwang zur Ökonomie darf die Strukturentwicklung nicht zu Lasten der Ökologie gehen.
Die beste Voraussetzung zur Erhaltung einer bäuerlichen Landwirtschaft ist eine gute Infrastruktur im ländlichen Raum, die ein Nebeneinander von Voll-, Zu- und Nebenerwerbslandwirten ermöglicht. Baden-Württemberg und weite Teile Bayerns sind dafür gute Beispiele. Ideologische Polemik ist hier völlig fehl am Platze. Ein Betrieb am Rande einer Großstadt erzielt in der Regel höhere Verkaufserlöse und benötigt daher bei weitem nicht den Produktionsumfang wie die marktfern gelegenen Betriebe in Ostwestfalen oder Schleswig-Holstein.
Unser Bundesminister Kiechle hat sehr große Anstrengungen unternommen, den Milchmarkt wieder in Ordnung zu bringen. Seine Vorschläge laufen darauf hinaus, eine Preissenkung zu vermeiden; denn solche Preissenkungen treffen gerade die kleinen und mittleren Betriebe am härtesten.
Alle Überlegungen, meine Damen und Herren, werden aber nur umfassend erfolgreich sein können, wenn sich auch unsere europäischen Nachbarn für den gleichen Weg entscheiden.
Mit unserem zweiten Punkt sprechen wir das soziale Sicherungssystem an. Die Agrarsozialpolitik hat den in der Landwirtschaft tätigen Menschen und ihren Familien viele Sorgen abgenommen und Schutz gegeben. Leider sind die Einkommen in den

letzten acht Jahren, wie Sie unserem Antrag entnehmen können, nur um 1,2 % gestiegen, während sich die Beiträge zur Altershilfe, Kranken- und Unfallversicherung in der gleichen Zeit um 16%, 11 % bzw. 18 % nach oben bewegt haben. Der uns vorliegende Haushaltsentwurf für 1984 sieht einen Bundeszuschuß von 279 Millionen DM für die Unfallversicherung vor. Nach ihrer mittelfristigen Finanzplanung hatte die SPD hierfür nur noch 200 Millionen DM vorgesehen, obschon auch neueste Untersuchungen zu dem Ergebnis gekommen sind, daß die alte Last, die ja durch den Bundeszuschuß abgedeckt werden soll, einen Bedarf von 350 Millionen DM ausmacht.
Eine nach Betriebsgrößen unterschiedliche Staffelung des Bundeszuschusses zur Altershilfe bringt für einen Teil der Versicherten zweifelsohne eine geringe Entlastung. Das kann aber nur geschehen zu dem Preis, daß gerade die kleinen Vollerwerbsbetriebe wesentlich stärker belastet werden. Der Anteil der immer wieder zitierten Großbetriebe, meine Damen und Herren, ist so gering, daß bei einer Staffelung der Beiträge genau jene getroffen werden, die wir eigentlich schonen müssen und schonen wollen. Nur 4,4 % aller Betriebe in der Bundesrepublik haben eine Betriebsgröße von 50 ha und mehr.
Weiter sprechen wir mit unserem Antrag die Möglichkeiten und Maßnahmen zur Verhinderung und Verminderung von Waldschäden und deren Folgen an. Angesichts der Tatsache, daß heute ca. 35 % des deutschen Waldes geschädigt sind, drängt sich uns allen die Frage auf: Waren diese Folgen voraussehbar?
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- Ja.
Wenn ja: Ist man dann im Rahmen der wissenschaftlichen und technischen Möglichkeiten an die Beseitigung der Schadensursachen in der Vergangenheit herangegangen? Diese Frage müssen sich insbesondere jene gefallen lassen, die heute ständig unsere Bundesregierung kritisieren wollen.
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Über das hinaus, was der Verlust eines Teiles des deutschen Waldes für uns alle bedeutet, haben unsere Land- und Forstwirte wohl als einzige Gruppe große wirtschaftliche, finanzielle Opfer hinzunehmen. Und sie gehören gewiß nicht zu den Verursachern.
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Die Verminderung der Stickoxid- und Schwefeldioxidemissionen muß zu einer Hauptaufgabe in ganz Europa werden; denn die Luft kennt keine Grenzen.
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Wir erkennen dankbar die zielstrebigen Leistungen unseres Bundesinnenministers an. Durch die Verschärfung der Großfeuerungsanlagen-Verordnung und den Kabinettsbeschluß vom 20. Juli dieses Jahres zur Einführung bleifreien Benzins bis 1986 sind wesentliche Weichenstellungen zur Reinhaltung der Luft erfolgt.
Wir meinen aber, daß der Nutzung nachwachsender Rohstoffe für die Äthanolgewinnung noch mehr Bedeutung zukommen muß. Wir halten es für nötig, daß die Pilotanlagen zur Gewinnung von Äthanol weiter vom BML gefördert werden, um durch die Beimischung von Äthanol zum Kraftstoff eine teilweise Sicherstellung des Energiebedarfs aus eigenem Aufkommen und eine Reduzierung der Schadstoffabgase beim Pkw zu erreichen.
Die Politik der hohen Schornsteine hat die Ursachen nicht beseitigt, sondern den Schaden in weiter abgelegene Regionen geführt. Sie hat das Problem lediglich räumlich verlagert.
Mit unserem Entschließungsantrag haben wir auf die wunden Punkte der Wirtschafts-, Struktur-, Sozial- und Umweltpolitik hingewiesen. Wir wollen verhindern, daß der Staat immer mehr zum Reparaturbetrieb wird. Uns, den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP, geht es nicht um eine rhetorische Konfrontation, sondern wir wollen durch unseren sachlichen Beitrag früh genug einer möglichen Fehlentwicklung entgegenwirken. - Schönen Dank.
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