hölscher (NA), 1975-06-20:
Nein, selbstverständlich nicht, Herr Kollege Kraske:
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Nur, während es sich bei der Einführung der Todesstrafe wohl weniger um eine rationale Argumentation handelt,
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die bei Befürwortern einer solchen Regelung ausschlaggebend ist, sind es hier rationale Gründe, warum weite Bevölkerungskreise die Abschaffung des Prüfungsverfahrens verlangen: weil nicht nur die Kriegsdienstverweigerer selbst schlimme Erfahrungen gemacht haben, sondern auch deren Eltern.
Es sind ja auch kirchliche Kreise, die Sie sonst so gern zitieren, und zwar beider Konfessionen; dabei insbesondere die zur Betreuung der Kriegsdienstverweigerer Beauftragten, Pastoren in der Regel. Auch sie fordern seit langem die Beseitigung dieser peinlichen Befragungen. Parteien, Verbände - ich darf es wiederholen -, auch die Junge Union verlangen von uns, mit einem Zustand Schluß zu machen, der, so meinen wir, rechtsstaatlich wirklich nicht länger vertretbar ist.
Meine Damen und Herren, Gewissensentscheidungen sind ein in ihrem Wesensgehalt sehr persönlicher, interner Vorgang, der von außen kaum zugänglich ist und sich daher im allgemeinen einer objektiven Nachprüfung entzieht. Gewissen ist nicht justiziabel, und die jetzigen Verfahren überfordern daher nicht nur die Kriegsdienstverweigerer, sondern selbstverständlich auch die Beisitzer in den
Ausschüssen. Auch die höchstrichterliche Rechtsprechung hat es nicht vermocht, eine praktikable Lösung für die Überprüfungen zu finden. Es sind ja Versuche unternommen worden, „Gewissen" zu definieren, aber diese Versuche waren in ihrem Ergebnis dann eben widersprüchlich; diese Urteile haben eher zur Verwirrung als zur Klärung beigetragen.
Die Entscheidungen liegen nach wie vor im freien Ermessen der Prüfungsgremien. Der Antragsteller hat hierbei die volle Last der Beweisführung zu tragen. Wehe, wenn er sich da nicht so recht auszudrücken vermag, und wehe, wenn er in eine der oft genug aufgestellten Fallen der bei der Befragung konstruierten Modellsituationen von Notwehr, Nothilfe und Kriegsfall tappt! Ich weiß, weil ich jahrelang Beisitzer in einer Prüfungskammer war, aus eigener Erfahrung, daß diese Befragungen sehr oft inquisitorischen, peinlichen, ja, ich möchte sagen, menschenunwürdigen Charakter haben. Ich mache das nicht den Beisitzern allein zum Vorwurf; das liegt vielmehr in der Anlage dieser Verfahren selbst. Sie haben insbesondere dann immer diesen menschenunwürdigen Charakter, wenn sich der Ausschuß nicht mit der Darlegung der Motive begnügt, die beim Antragsteller zu einem Gewissenskonflikt führen, sondern ihn, ich möchte sagen, in Form eines seelischen Striptease zwingt, Auskunft über sehr persönliche, nicht nur ihn, sondern auch seine Bekannten oder seine Familie - seine Brüder, seine Eltern - betreffende Dinge zu geben. Und linkisches Auftreten - manchmal kehrt das in den Begründungen der Ablehnungen wieder -, ein allgemein negativer Eindruck, etwas in der Formulierung Unfaßbares führen dann zur Ablehnung. Dann ist nicht von den die Ablehnung begründenden Tatsachen die Rede, wie es ja wohl sonst in allen Rechtsbereichen selbstverständlich ist, sondern der Eindruck der Nichternsthaftigkeit - was immer darunter zu verstehen ist - wird eben ausschlaggebend; derartig Unfaßbares zieht sich wie ein roter Faden durch die Ablehnungsbegründungen.
Kein Wunder, meine Damen und Herren, daß es zu Fehlentscheidungen kam, kein Wunder auch, daß nicht nur bei den Betroffenen, sondern auch - ich darf es wiederholen, und das zeigt die Post, die wir bekommen und die Sie wahrscheinlich auch bekommen - bei den Eltern, ja, in weiten Kreisen der Bevölkerung eben der Eindruck entstanden ist, es gebe diese Prüfungsverfahren nur, um Kriegsdienstverweigerer abzuschrecken, um sie bei der Wahrnehmung eines Grundrechts zu behindern.
Besonders erschreckend sind aber die Folgen solcher Fehlentscheidungen. Die Presse hat in den letzten zwei Jahren immer wieder darüber berichtet. Da wurde z. B. ein Kriegsdienstverweigerer vom Prüfungsausschuß nicht anerkannt, wurde zur Bundeswehr einberufen und verweigerte dort den Dienst, weil er es mit seinem Gewissen nicht vereinbaren konnte, sich für eine Auseinandersetzung mit Waffen ausbilden zu lassen. Diese Befehlsverweigerung mußte zwangsläufig zu Disziplinarmaßnahmen führen, zu Arrest, im Wiederholungsfalle sogar zu Gefängnis, alles natürlich korrekt im Rahmen der geltenden Gesetze.
Aber, meine Damen und Herren, was muß in einem jungen Menschen vorgehen, der konsequent seinem Gewissen folgt, hierfür eingesperrt wird und dann in einer weiteren Instanz bescheinigt bekommt - nämlich durch die Anerkennung, die ja später in vielen Fällen erfolgte -, daß er nach seinem Gewissen gar nicht anders handeln durfte, als er eben gehandelt hat? Hierbei handelt es sich leider nicht um Einzelfälle. Noch heute sind über tausend Soldaten bei der Bundeswehr, gegen die Strafverfahren laufen, die in den Arrestzellen sitzen, weil sie es als konsequente Kriegsdienstverweigerer eben nicht mit ihrem Gewissen verantworten können, eine Waffe in die Hand zu nehmen. Diese Menschen - das müssen wir leider zur Kenntnis nehmen - werden nicht viel von unserem Rechtsstaat halten, der ihnen einerseits ein Grundrecht gibt und sie auf der anderen Seite für die konsequente Wahrnehmung dieses Grundrechts ins Gefängnis schickt.
All dies, meine Damen und Herren, dient auch nicht dem Ansehen der Truppe, sondern stellt eine Belastung für die Truppenführung dar. Wir wissen das von vielen Kommandeuren. Die Truppe muß Befehlsverweigerungen selbstverständlich ahnden. Daß sich so etwas in der Truppe abspielt, schadet nicht nur dem Ansehen der Truppe, sondern schwächt letzten Endes auch die Kampfkraft der Bundeswehr.
Damit wollen wir im Interesse des Schutzes der Gewissensentscheidung des einzelnen einerseits und der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr andererseits Schluß machen.
Wir werden also die alten Prüfungsverfahren abschaffen und für ungediente Wehrpflichtige auf Prüfungen verzichten. Neue Prüfungsverfahren werden mit den alten nicht mehr vergleichbar sein, weil sie die Rechtsstellung der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen wesentlich verbessern und sicherstellen, daß das zweifellos vorhandene Spannungsverhältnis zwischen Auftrag der Bundeswehr und Kriegsdienstverweigerung nicht mehr in der Truppe selbst ausgetragen wird.
Dabei möchte ich nicht verschweigen, daß uns Freien Demokraten die generelle Abschaffung der Prüfungsverfahren am liebsten gewesen wäre. Bekanntlich hat die FDP-Fraktion im Herbst vorigen Jahres einen entsprechenden Grundsatzbeschluß gefaßt.
Der uns jetzt vorliegende Gesetzentwurf ist ein Kompromiß, der sowohl den Schutz der Gewissensentscheidung des einzelnen wie auch die Funktionsfähigkeit der Verteidigung im Rahmen der Bündnisverpflichtungen sicherstellt. Das bedeutet allerdings nicht, daß wir das Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung durch den Bedarf der Streitkräfte in Frage stellen. Denn hierbei handelt es sich - das müssen wir zur Kenntnis nehmen, Herr Dr. Kraske, auch wenn das dem einen oder anderen bei Ihnen nicht passen mag - um ein unabdingbares Grundrecht, welches in seiner Substanz nicht eingeschränkt werden darf.
Die Überprüfungen von Gewissensentscheidungen durften in der Vergangenheit und dürfen wohl auch in der Zukunft nicht etwa den Zweck haben, die (4 Zahl der Kriegsdienstverweigerer einzuschränken
- aber solches habe ich Ihren Ausführungen zum Teil entnehmen müssen -, um den Bedarf der Streitkräfte sicherzustellen.
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- Ich werde das Protokoll daraufhin nachlesen. - Nur die Verhinderung der mißbräuchlichen Inanspruchnahme des Grundrechts auf Kriegsdienstverweigerung darf Aufgabe der Prüfungsinstanzen sein. Nichts anderes läßt unsere Verfassung zu.
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Ich möchte kurz auf die Kernpunkte des Gesetzentwurfs zurückkommen. Über den Inhalt des Gesetzentwurfs hat ja schon Herr Kollege Biermann sehr ausführlich berichtet.
Erstens. Die Prüfungsverfahren für ungediente Wehrpflichtige werden ausgesetzt. In Zukunft kann also ein noch nicht zur Bundeswehr einberufener Wehrpflichtiger ohne Prüfung zum Zivildienst kommen, wenn er erklärt, daß er Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen ist. Diese Regelung entspricht dem Vorschlag des Verteidigungsministers vom Herbst vorigen Jahres. Wir legten allerdings Wert darauf, daß auch die Frage der formellen Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer angemessen geregelt wird. Denn durch die Abgabe der Erklärung ist die Anerkennung selbst noch nicht vollzogen. Es stimmt einfach nicht, daß es, wie hier immer wieder behauptet wird, genüge, eine Postkarte zu schreiben, um Kriegsdienstverweigerer zu sein. Das sollte hier noch einmal klar gesagt werden. Solange jemand keinen Zivildienstplatz hat und noch nicht eine Zeit von zwei Jahren verstrichen ist, besteht für ihn die Gefahr, daß er bei der Wiedereinführung eines Verfahrens, wenn er es nicht erfolgreich besteht, selbstverständlich zur Bundeswehr eingezogen wird.
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Zweitens. Für ungediente Wehrpflichtige können modifizierte Prüfungsverfahren durch Rechtsverordnung unter Mitwirkung des Bundestages wieder eingeführt werden, wenn und solange die Zahl der verfügbaren Wehrpflichtigen nicht ausreicht, den Verteidigungsauftrag sicherzustellen .Durch diese neuen Prüfungsverfahren soll verhindert werden, daß Wehrpflichtige den Kriegsdienst verweigern, die hierzu nicht berechtigt sind, und dadurch die Verteidigungsfähigkeit beeinträchtigt wird.
Meine Damen und Herren, im übrigen sollten wir vielleicht während der Beratungen noch einmal prüfen, ob die Mitwirkungsmöglichkeit des Bundestages bei der Neueinführung von Prüfungsverfahren nicht verbessert werden kann.
Drittens. Die noch fürSoldaten und Reservisten beibehaltenen Prüfungsverfahren werden neu geregelt. Das gleiche gilt für die möglicherweise wieder einzuführenden Prüfungsverfahren für UngeHölscher
diente. Hier liegt zweifellos eine ganz entscheidende Verbesserung gegenüber der alten Handhabung vor. Diese neuen Verfahren weisen eben nicht mehr die groben Mängel der alten auf. Mit Recht wird immer wieder darauf hingewiesen, daß es höchst bedenklich ist, einem Antragsteller die volle Beweislast für sein Grundrecht auf Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen aufzubürden; ich habe auf die Folgen eingangs bereits hingewiesen. In Zukunft kann eine Ablehnung z. B. nicht mehr lapidar damit begründet werden, daß der Antragsteller nicht den Eindruck machte, daß ihm die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen ernst ist. Die Ausschüsse prüfen zwar nach wie vor die Ernsthaftigkeit der Berufung auf das Grundrecht und stellen fest, ob die Voraussetzungen der Inanspruchnahme vorliegen; darüber hinaus wurde jedoch die Rechtsstellung des Kriegsdienstverweigerers erheblich verbessert, indem eine Anerkennung erfolgen kann, wenn er seine Gewissensentscheidung nach seinem persönlichen Ausdrucksvermögen einleuchtend begründet. Diese Regelung allerdings - das muß auch die Opposition einmal zur Kenntnis nehmen - hebt den Grundsatz der freien Beweiswürdigung nicht auf, auch nicht in Zweifelsfällen. Wenn aber Zweifel bleiben, muß der Ausschuß an Hand von Tatsachen prüfen, ob der Kriegsdienstverweigerer nach seinem Gesamtverhalten glaubhaft ist, und eine Ablehnung darf dann konsequenterweise nur auf gerichtlich nachprüfbare Tatsachen gestützt werden.
Meine Damen und Herren, hiermit haben wir doch ein eigentlich selbstverständliches rechtsstaatliches Prinzip konkretisiert, das auf allen Seiten dieses Hauses unbestritten sein sollte. Wir können doch nun wirklich nicht einem Bürger bei der Durchsetzung eines Grundrechts - ausgerechnet bei der Wahrnehmung eines Grundrechts! - die rechtsstaatlichen Verfahrensgrundsätze verweigern, die in anderen Rechtsbereichen selbstverständlich sind. Wir würden, wenn wir das täten, nicht nur Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen diskriminieren, wir würden auch einen wichtigen Artikel unserer Verfassung nicht ernst nehmen.
Kein ungedienter Wehrpflichtiger wird in Zukunft mehr dadurch in einen Gewissenskonflikt kommen, daß man von ihm während eines laufenden Anerkennungsverfahrens den Dienst mit der Waffe verlangt. Wehrpflichtige werden bis zur unanfechtbaren Entscheidung über ihren Antrag nicht zum Wehrdienst herangezogen. Diese Regelung verhindert in Zukunft nicht nur, daß Kriegsdienstverweigerer durch Befehlsverweigerung straffällig werden, sondern auch die Truppe wird von Aufgaben entlastet, die weder ihrer Kampfkraft noch ihrem Ansehen dienen.
In diesem Zusammenhang hoffen wir auch, daß der Verteidigungsminister von seinem Recht Gebrauch macht, in Einzelfällen kriegsdienstverweigernde Soldaten ohne Prüfungsverfahren in das Zivildienstverhältnis zu überführen bzw. bis zur Klärung des Falles die Überstellung in den waffenlosen Dienst zu veranlassen.
Viertens. Die Dauer des Zivildienstes wird von 16 auf 18 Monate verlängert. Das stößt, wie wir alle
wissen, über den Kreis der Kriegsdienstverweigerer hinaus auf erhebliche Kritik, denn es ist vielleicht verständlich, wenn hierin die Absicht gesehen wird, durch die gegenüber dem Wehrdienst drei Monate längere Dienstzeit wieder einmal von der Kriegsdienstverweigerung abzuschrecken. Meine Damen und Herren, eine solche Absicht allerdings würde dem Art. 12 a der Verfassung nicht standhalten, der vorschreibt, daß die Dauer des Zivildienstes die Dauer des Wehrdienstes nicht übersteigen darf. 18 Monate Zivildienst gegenüber 15 Monaten Grundwehrdienst sind nur zu begründen mit den höheren Belastungen der Wehrpflichtigen bei der Bundeswehr, die der zwölfmonatigen Verfügungsbereitschaft und der Pflicht, Wehrübungen zu leisten, unterliegen. Würden diese Mehrbelastungen der wehrpflichtigen Soldaten praktisch nicht bestehen, wäre eine längere Dauer des Zivildienstes gegenüber dem Grundwehrdienst verfassungsrechtlich wohl nicht haltbar.
Meine Damen und Herren, ich möchte nicht auf weitere Einzelheiten eingehen. Wir sind in der ersten Lesung; wir werden in den Ausschußberatungen noch genügend Gelegenheit haben, hierüber zu sprechen. Ich denke aber, wir haben mit dieser Arbeit bewiesen, daß wir nicht wie die Opposition nur über die Verfassung reden, sondern sie ernst nehmen, indem wir überall dort, wo sie mit der Wirklichkeit nicht mehr in Übereinstimmung zu bringen ist, für Abhilfe sorgen. Dabei war es für uns von vornherein klar, daß der Schutz der Gewissensentscheidung des einzelnen und die Verteidigungsbereitschaft keine Widersprüche sind.
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Wer wie die CDU/CSU behauptet, durch die Aussetzung und Neuregelung der Prüfungsverfahren sei die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft, und damit habe sich die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik grundlegend geändert, arbeitet nicht nur mit blinder Polemik, sondern scheint auch eine etwas eigenartige Meinung über unsere junge Generation zu haben. Einmal ganz abgesehen davon, daß nach dem Wehrpflichtgesetz - § 3 - auch durch den Zivildienst die Wehrpflicht erfüllt wird, also von einer Abschaffung der allgemeinen Wehrpflicht auch formal nicht die Rede sein kann, geht diese überzogene Polemik auch an den Realitäten vorbei. Suchen Sie eigentlich noch die sachliche Auseinandersetzung mit uns,
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wenn der verteidigungspolitische Sprecher Dr. Wörner behauptet - Herr Dr. Wörner, das haben Sie in einer Presseerklärung gesagt -, daß in Zukunft praktisch eine Ablehnung als Kriegsdienstverweigerer nur noch für die Baader-Meinhof-Terroristen in Frage komme? Was sollen eigentlich unsere Achtzehnjährigen von der CDU halten, die sie mehr
oder weniger im Gesamtzusammenhang als Drückeberger abstempelt, denen man nur durch die administrative Einschränkung ihrer Rechte begegnen kann?
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Meine Damen und Herren, wo bleibt im übrigen eigentlich noch Raum für Drückeberger, wo bleiben die Anreize, sich zu drücken, wenn nicht nur nach dem vorliegenden Entwurf, sondern auch nach der voraussehbaren Entwicklung der nächsten Jahre an Hand der Zahl der Wehrpflichtigen feststeht, daß für einen Wehrwilligen die Chance, überhaupt keinen Dienst leisten zu müssen, erheblich größer ist als für einen Kriegsdienstverweigerer, abgesehen einmal von den Belastungen, die im Zivildienst selbst liegen?