emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Winfried Nachtwei (NA), 1996-02-28:
Ja. - Wie steht die Bundesregierung zu der Feststellung - sie stammt ebenfalls vom Historiker Wehler -, daß der Erste Beirat des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes im bekannten Historikerstreit zum überwiegenden Teil die Position von Nolte vertreten habe? Die Position von Nolte - ich sage das für die, die es nicht mehr wissen sollten - war ja eine gewisse Vorläuferposition in dieser Richtung.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-02-28:
Ich möchte das Militärgeschichtliche Forschungsamt in Schutz nehmen. Es vertritt keine einseitigen Positionen, sondern versucht, ausgewogen zu urteilen. Daß das so ist, zeigt sich schon daran, daß die Vorwürfe sowohl von links als auch von rechts kommen.
Winfried Nachtwei (NA), 1996-02-28:
Entschuldigen Sie trotzdem, Frau Staatssekretärin.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-02-28:
Aber gern.
Annelie Buntenbach (NA), 1996-02-28:
Frau Staatssekretärin, das Zitat von Herrn Professor Wehler, das vorhin mein Kollege Nachtwei gebracht hat, stammt ja aus dem Jahr 1988. Das heißt: Es handelt sich ja bei der geschichtlichen und politischen Sicht, die Herr Hoffmann in seinen Werken vertritt, nicht um etwas Neues. Vielmehr hat sich Herr Hoffmann in dieser Richtung auch damals schon geäußert. Von daher ist diese jetzige Veröffentlichung ja keineswegs verblüffend. Ich möchte gern wissen, wie sich die Bundesregierung mit der Präventivkrieg-These, die Herr Hoffmann schon seit Jahren vertritt, auseinandergesetzt hat und welche Schritte unternommen worden sind, um dieser These, die Herr Hoffmann vertreten hat, zu widersprechen und um deutlich zu machen, daß es sich nicht um eine These handelt, die die Bundesregierung vertritt. Die Gelegenheit dazu gab es seit 1988.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-02-28:
Frau Kollegin, ich sage Ihnen noch einmal: Das Buch wurde privat veröffentlicht, und die Bundesregierung sieht keine Veranlassung, sich mit den privaten Meinungen eines Autors auseinanderzusetzen.
Gernot Erler (NA), 1996-02-28:
Frau Staatssekretärin, hier ist nach der Öffentlichkeitswirkung gefragt worden. Vorhin haben Sie uns mitgeteilt, daß die Bundesregierung, das heißt: Ihr Ministerium und das BMI, die Auffassungen des zunächst als „Waschzettel" verfaßten und dann als Vorwort gedruckten Teils nicht teilt. Können Sie sagen, welche Punkte der Meinung des Vorwortschreibers Sie nicht teilen? Denn das wäre ja auch eine wesentliche Antwort auf die hier gestellte Frage nach der Öffentlichkeitswirkung.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-02-28:
Herr Kollege Erler, dazu müßte ich das Vorwort ganz genau kennen; ich kenne es nicht.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Herr Kollege Beck, wenn ich Ihre Gestik richtig verstehe: Bitte.
Volker Beck (NA), 1996-02-28:
Ja, vielen Dank. - Wenn die Bundesregierung so wenige Befürchtungen hat: Wie beurteilt sie denn in diesem Zusammenhang die Äußerungen des ehemaligen Leitenden Historikers beim Militärgeschichtlichen Forschungsamt, Manfred Messerschmidt, und seine Befürchtung, daß sich auf Kehrig, also den vorhin schon zitierten Leiter des Militärarchivs Freiburg, künftig die rechtslastigen Propagandisten berufen werden und daß er ihre Zentralfigur sein wird? Er hat ja nun das Geleitwort zu diesem Buch geschrieben.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-02-28:
Herr Kollege, auch zu dieser Hypothese kann die Bundesregierung nichts sagen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Ich rufe die Frage 48 auf, die ebenfalls vom Kollegen Winfried Nachtwei gestellt wurde:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die unter Beteiligung von Bundesbeamten des Militärgeschichtlichen Forschungsamtes zustande gekommene Veröffentlichung „Stalins Vernichtungskrieg 1941-1945" eine bestärkende Wirkung auf die rechtsextreme Szene haben wird, wenn ja, wie will sie dieser Wirkung entgegenwirken, und wenn nein, aus welchen Gründen teilt sie diese Auffassung nicht?
Ich bitte um Beantwortung.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-02-28:
Ich habe Ihnen gesagt: Ich kenne die Rezensionen in der „Zeit", in der „FAZ" und im „Rheinischen Merkur". Die sind durchaus unterschiedlich. Andere Rezensionen sind mir nicht bekannt.
Annelie Buntenbach (NA), 1996-02-28:
Ich habe noch eine Nachfrage, und zwar möchte ich gern wissen, inwieweit die Bundesregierung den Thesen des Präventivkriegs, die Hoffmann vertritt - das war eine These, die bereits von der NS-Führung als Kriegspropaganda eingesetzt worden ist -, im Rahmen der geistig-politischen Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus öffentlich entgegentreten will. - Sagen Sie nicht „Das war eine private Äußerung"; denn das ist jetzt nicht die Frage.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-02-28:
Ich weiß.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Frau Kollegin Buntenbach, Sie haben nicht zu befehlen, wie geantwortet wird.
Michaela Geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1996-02-28:
Sonst stehe ich gleich stramm.
Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht. Sie wissen, daß es bei der Bundeswehr politischen Unterricht, die politische Bildung, gibt. Selbstverständlich werden in diesem Rahmen solche Dinge immer wieder diskutiert, und zwar in einem guten, demokratischen Sinn.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Weitere Zusatzfragen dazu werden offensichtlich nicht gestellt. Frau Parlamentarische Staatssekretärin, ich bedanke mich sehr für die Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr auf. Zur Beantwortung steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Johannes Nitsch zur Verfügung.
Die Frage 49, gestellt vom Kollegen Michael Teiser, und die Fragen 50 und 51, gestellt von der Kollegin Brunhilde Irber, sollen bitte schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 52 auf, die der Kollege Horst Kubatschka gestellt hat:
Welche Folgerungen für ihre Pläne zum Ausbau der Donau zieht die Bundesregierung aus dem Ergebnis der von Dr. Hans Bernhart ({0}) durchgeführten Computersi- mulation, wonach auch mittels flußbaulicher Maßnahmen eine Abladetiefe von zumindest 2,50 m gewährleistet werden kann?
Ich bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, zu antworten.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-02-28:
Herr Präsident! Herr Abgeordneter, Rechenergebnisse von Computersimulationen zu flußbaulichen Lösungen hängen maßgeblich davon ab, welche Eingangsgrößen den Berechnungen zugrunde gelegt werden. Die den Berechnungen von Dr. Bernhart zugrunde gelegten Eingangsgrößen sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Die Bundesregierung hat mit ihrer Pressemitteilung vom 21. Februar 1996 aber erneut deutlich gemacht, daß mit ergänzenden Untersuchungen geprüft wird, ob eine flußbauliche Alternative für den oberen Bereich in das Raumordnungsverfahren eingebracht werden soll. Diese Untersuchungen werden von der Bundesanstalt für Wasserbau koordiniert. Die Fahrrinnenbreiten werden, ausgehend vom tatsächlich vorhandenen Fahrrinnenband und den hydraulisch wirksamen Gegebenheiten, nach dem Knappheitsprinzip gewählt, so daß den ökonomischen und sicherheitstechnischen Anforderungen der Schiffahrt sowie der Schonung ökologisch sensibler Bereiche gleichermaßen Rechnung getragen wird.
Daneben werden flußbauliche Elemente unterschiedlicher Art berücksichtigt. Diese Punkte beabsichtigt die Bundesanstalt für Wasserbau in einem hydronumerischen Modell zu einer Computersimulationsrechnung zusammenzuführen.
Unter Berücksichtigung der dynamischen Wechselwirkungen zwischen dem fahrenden Schiff und dem Gewässer wird sich zeigen, welche Abladetiefen für die Schiffahrt zu erzielen sind. Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß die Vorgehensweise der Bundesanstalt für Wasserbau der Komplexität der flußbaulichen und schiffahrtlichen Fragestellungen gerecht wird. Sie hat schon wegen dieser Komplexität, die vereinfachenden Annahmen gewisse Grenzen setzt, Zweifel, daß die von Dr. Bernhart laut Presseberichten gewonnenen Ergebnisse Relevanz haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1996-02-28:
Herr Staatssekretär, wie Sie sicher wissen, geht Dr. Bernhart von drei Varianten aus und hat diese untersucht. Er hat den Einsatz von Buhnen geprüft. Wenn sein Ergebnis stimmt, daß selbst „ohne Berücksichtigung derBuhnenwirkung .. . eine Wassertiefe von 2,80 m ... im gesamten Flußabschnitt bereits bei Abflüssen erreicht" wird, „die unter den im Gutachten der Bundesanstalt für Wasserbau angegebenen Regulierungswasserstand-AbflüsHorst Kubatschka
sen liegen", könnte man dann nicht wirklich auf den Ausbau mit Staustufen verzichten?
Michael Wonneberger (NA), 1996-02-28:
Ich hatte schüchtern genickt. Ich möchte das noch einmal mit einem deutlichen Ja bekräftigen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Sehr gut! Dann rufe ich jetzt auch die Frage 60 des Kollegen Wonneberger auf:
Hat die Bundesregierung den Brief des Naturschutzbundes Deutschland vom 13. Januar 1996 beantwortet, und wenn ja, mit welcher inhaltlichen Aussage?
Herr Staatssekretär, ich bitte, die Fragen gemeinsam zu beantworten.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-02-28:
Herr Abgeordneter, wir haben - das habe ich soeben erklärt - die Zielstellung, möglicherweise auf die Staustufe Waltendorf zu verzichten, wenn unsere Ausbauziele - diese haben wir ja in der Fragestunde am 31. Januar 1996 hier ausgiebig behandelt - erreicht werden.
Daß die Computersimulation möglich ist, habe ich soeben ausgeführt, allerdings mit Hilfe eines komplexen Modells. Denn es ist nicht so, daß wir nur zwei Tiefen - Abladetiefe und Fahrrinnentiefe - im hydraulischen Bereich haben, über die wir sprechen. Die Zusammenhänge sind wesentlich komplexer. Ich könnte, wenn der Präsident zustimmt, die Elemente der hydraulischen Tiefe einmal darstellen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich würde es bevorzugen, wenn Sie diese sehr in die Breite gehenden Details dem Kollegen Kubatschka, der offensichtlich fachkundig ist, zusätzlich schriftlich zur Verfügung stellten.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-02-28:
Das werde ich gerne tun, obwohl es mir auch Spaß macht, solche technischen Details vorzutragen.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Der Spaß ist möglicherweise einseitig.
({0})
Horst Kubatschka (NA), 1996-02-28:
Herr Staatssekretär, ich will Ihnen den Spaß nicht verderben. Darum stelle ich eine zweite Zusatzfrage. Werden die Ergebnisse von Dr. Bernhart nicht dadurch bestätigt, daß von der Bundesanstalt für Wasserbau im „Flußmorphologischen Gutachten zum Raumordnungsverfahren" vom November 1992 festgestellt wurde, daß in
der Strecke von Pleinting bis Vilshofen ... die erforderlichen Fahrrinnenquerschnitte durch Vertiefung der Sohle und Regelungsbauwerke, wie z. B. Parallelwerke, hergestellt werden
können?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-02-28:
Ich hatte gesagt, daß wir Untersuchungen mit flußbaulichen Methoden in Auftrag gegeben haben. Herr Dr. Bernhart ist in den Auftrag, den Herr Dr. Nestmann durchführt, mit einbezogen, so daß seine Erkenntnisse und Ergebnisse in die Gesamtbetrachtung mit einfließen. Wir haben ja das Raumordnungsverfahren bis zum Sommer hin eröffnet. Ich denke, daß die Ergebnisse von Herrn Dr. Bernhart im Rahmen des Auftrags von Herrn Dr. Nestmann Beachtung finden werden.
Wir können allerdings eine - wie aus der Presse bekanntgeworden ist - Simulation, die unter vereinfachenden Bedingungen abläuft, nicht einbeziehen.
Wir brauchen schon die gesamte Komplexität der wirklichen Fahrrinnenbreite mit ihren tatsächlichen Eingangsdaten.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Werden dazu von weiteren Mitgliedern dieses Hauses Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall.
Ich rufe die Frage 53 - ebenfalls eine Frage des Kollegen Horst Kubatschka - auf:
Beinhalten die von der Bundesregierung bisher in Auftrag gegebenen und von der Bundesanstalt für Wasserbau koordinierten ergänzenden Untersuchungen zum Ausbau der Donau auch eine Computersimulation der mittels der von Dr. Hans Bernhart zugrunde gelegten flußbaulichen Maßnahmen erreichbaren Fahrrinnentiefe, und, falls nein, ist die Bundesregierung bereit, die von Dr. Hans Bernhart gewonnenen Ergebnisse in die ergänzenden Untersuchungen einfließen zu lassen, indem Dr. Hans Bernhart als neutraler Fachgutachter an den Untersuchungen beteiligt wird?
Ich bitte Herrn Parlamentarischen Staatssekretär um Beantwortung.
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-28:
Ich danke für das Verständnis des gesamten Hauses.
Der Inhalt des „Spiegel"-Artikels „Sprengen und Rütteln" vom 8. Februar 1996 deckt sich in weiten Teilen mit den Aussagen in dem Schreiben von Herrn Jochen Flasbarth, Präsident des Naturschutzbundes Deutschland e. V., NABU, vom 13. Januar dieses Jahres. Ob hier ein direkter Zusammenhang besteht, kann nicht beurteilt werden. Die Aussagen in den genannten Verlautbarungen können nicht bestätigt werden.
Frau Ministerin Merkel hat den Brief von Herrn Flasbarth beantwortet und seiner Auffassung entschieden widersprochen, daß es bei der Braunkohlesanierung, insbesondere in der Lausitz, zu gravierenden Fehlentwicklungen gekommen sei und daß die von Bund und Ländern bereitgestellten Finanzmittel ineffektiv und ohne ausreichende fachliche Prüfung und Kontrolle durch die zuständigen Behörden eingesetzt würden. Die zuständigen Behörden sowie Gewerkschaften und Verbände, darunter auch der NABU, sind vielmehr in vielfältiger Weise in den Sanierungsplan eingebunden. So ist beispielsweise der NABU stimmberechtigtes Mitglied des Braunkohleausschusses in Brandenburg und damit direkt in die Sanierungsplanung einbezogen. Bislang wurden alle Sanierungspläne in Brandenburg ohne Gegenstimme beschlossen.
Es wurde ferner deutlich gemacht, daß es bei der Braunkohlesanierung keineswegs nur um Rekultivierung und Wiedernutzbarmachung der für den Braunkohletagebau in Anspruch genommenen Flächen, sondern vor allem auch um Maßnahmen der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit geht, wie sie beispielsweise vom Setzungsfließen der Böschungen und von der Kontamination des Grundwassers durch Altlasten ausgehen können.
Das Ziel einer hohen ökologischen Wirksamkeit der Maßnahmen soll dabei so weit wie möglich berücksichtigt werden. Die Selbstheilungskräfte der Natur können jedoch nur insoweit genutzt werden, wie damit für die Allgemeinheit und insbesondere für die unmittelbar betroffene Bevölkerung keine
Gefahren oder unzumutbaren Belastungen verbunden sind.
Es wurde Herrn Flasbarth daher mitgeteilt, daß seiner Auffassung, daß der natürlichen Sukzession generell der Vorrang vor Renaturierungsmaßnahmen einzuräumen sei, nicht gefolgt werden könne.
Es wurde Herrn Flasbarth gegenüber das Bedauern zum Ausdruck gebracht, daß er im Vorfeld seines Schreibens keinen Kontakt mit den für die Braunkohlesanierung Zuständigen aufgenommen hatte. Es wäre auf diese Weise sicherlich möglich gewesen, einiges richtigzustellen und damit einen falschen Eindruck in der Öffentlichkeit zu vermeiden.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-02-28:
Die von der Bundesregierung in Auftrag gegebenen und von der Bundesanstalt für Wasserbau koordinierten Untersuchungen beinhalten ebenfalls Computersimulationen zur Errechnung der mit der flußbaulichen Lösung erreichbaren Wassertiefen. Die Bundesregierung hält die der Presse entnommenen Ergebnisse einer Computersimulation durch Dr. Bernhart nicht für geeignet, seriöse Folgerungen für den Ausbau der Donau zu ziehen, und sieht deshalb keine Veranlassung, Dr. Bernhart als Gutachter über das hinaus zu beteiligen, was ich bereits im Zusammenhang mit dem Auftrag des Herrn Dr. Nestmann gesagt habe.
Horst Kubatschka (NA), 1996-02-28:
Herr Staatssekretär, heißt das, daß die Bundesregierung ein so geringes Interesse an den Möglichkeiten eines flußbaulichen Ausbaus hat, daß sie nicht einmal dann, wenn eine entsprechende Frage durch die Computersimulation des Herrn Bernhart aufgeworfen ist, darüber informiert, welche Art der Untersuchung von der Bundesanstalt geplant und dann auch durchgeführt wird?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-02-28:
Herr Abgeordneter, ich muß zurückweisen, daß Sie der Bundesregierung geringes Interesse an einer flußbaulichen Lösung unterstellen. Ich habe in früheren Fragestunden und auch heute wiederholt darauf hingewiesen, daß wir ein eminent großes Interesse daran haben, unsere Ausbauziele auch mit flußbaulichen Lösungen zu erreichen. Dazu habe ich auch auf die Pressemitteilung vom 21. Februar, die Sie sicherlich kennen, hingewiesen, in der diese Zusammenhänge noch einmal ausführlich dargestellt werden.
Horst Kubatschka (NA), 1996-02-28:
Herr Staatssekretär, es geht immerhin um eine Summe von mindestens 1,3 Milliarden DM. Wäre es bei dieser großen Investitionssumme nicht vernünftig, die notwendigen Mittel für die Beteiligung eines kritischen Wissenschaftlers bereitzustellen, dessen Untersuchungen den Weg zu einer deutlich geringeren Bausumme und zu einer größeren Umweltverträglichkeit aufzeigen könnten?
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1996-02-28:
Herr Abgeordneter, ich bin überzeugt, daß die von mir dargestellten komplexen Computersimulationsmodelle - ich habe das hydronumerische Modell genannt - genau den Effekt, den Sie einfordern, bringen werden.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Werden dazu noch aus dem Haus Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall. Herr Parlamentarischer Staatssekretär, ich bedanke mich für die ausführliche Beantwortung.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Klinkert zur Verfügung.
Die Frage 54, die der Kollege Manfred Such gestellt hat, soll bitte schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 55 auf, gestellt von unserem Kollegen Wolfgang Behrendt:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, auf die Stillegung des nach einhelliger Expertenauffassung besonders gefährlichen Atomkraftwerks Kozloduj in Bulgarien hinzuwirken und Anstöße zu einer umweltfreundlichen Energieversorgung Bulgariens zu geben?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Laumann?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-28:
Herr Kollege Behrendt, das bulgarische Kernkraftwerk Kozloduj umfaßt vier Blöcke des alten sowjetischen Typs WWER-440/230 und 2 Blöcke des neuesten sowjetischen Typs WWER-1000/320. Während der neueste Reaktortyp WWER-1000/320 als zu wirtschaftlichen Bedingungen nachrüstbar gilt, ist das für den alten Typ WWER-440/230 nach Auffassung westlicher Experten nicht der Fall. Deshalb sollten die Reaktoren des alten Typs zum frühestmöglichen Zeitpunkt endgültig abgeschaltet werden. Für deren Restlaufzeit sind kurzfristig betriebliche und technische Verbesserungen unverzichtbar. Die Bundesregierung hat deshalb stets darauf hingewirkt, die vier alten Blöcke von Kozloduj möglichst bald außer Betrieb zu nehmen und für die Restlaufzeit kurzfristig sicherheitstechnische Verbesserungsmaßnahmen durchzuführen,
Die westliche Hilfe für Bulgarien umfaßt neben der Unterstützung beim Aufbau einer unabhängigen und kompetenten Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde auch Maßnahmen zur Modernisierung im konventionellen Energiesektor, zur Umstrukturierung der Energiewirtschaft allgemein und zur Energieeinsparung im besonderen, um einen baldigen Verzicht auf die Blöcke Kozloduj 1 bis 4 zu ermöglichen. Die Möglichkeiten zur Einflußnahme auf die bulgarischen Regierungs- bzw. Behördenentscheidungen sind allerdings dadurch begrenzt, daß die bulgarische Seite ihre Entscheidungen zu Kozloduj letztlich in eigenverantwortlicher Zuständigkeit trifft.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Zusatzfrage, Herr Kollege Behrendt.
Wolfgang Behrendt (NA), 1996-02-28:
Herr Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie die bulgarische Regierung auf die Forderung der G7-Staaten reagiert hat, mindestens einen der sechs Blöcke des Atomkraftwerks zu schließen, und welche Möglichkeiten die Bundesregierung sieht, um dieser Forderung der G7-Staaten Nachdruck zu verleihen?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-28:
Die bulgarische Seite hat zumindest zugesagt, den Block 1 des Kernkraftwerkes zum 16. Mai dieses Jahres zu Untersuchungs- und Revisionsarbeiten außer Betrieb zu nehmen.
Es ist in einem Memorandum der Europäischen Union in Aussicht gestellt worden, das Unterstützung für die Ertüchtigung der Blöcke 5 und 6, also der moderneren Blöcke, beinhaltet, wenn die bulgarische Regierung für den Fall, daß gravierende Mängel in Block 1 festgestellt werden, darauf verzichtet, diesen Block wieder in Betrieb zu nehmen.
Wolfgang Behrendt (NA), 1996-02-28:
Herr Staatssekretär, wieviel Prozent der Energieversorgung würde durch das Abschalten eines Reaktorblockes verlorengehen, und gibt es Kompensationsmöglichkeiten, bzw. würden diese angesichts der enorm schlechten Energieeffizienz in Bulgarien überhaupt benötigt?
Ulrich Klinkert (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-02-28:
Ich bitte um Entschuldigung, daß ich nicht so schnell rechnen kann, aber der Block 1 hat eine installierte Leistung von 440 MW. Es gibt vier Blöcke dieses Typs im Kernkraftwerk Kozloduj plus zwei Blöcke à 1 000 MW. Das heißt, daß 440 MW verlorengehen. Der prozentuale Anteil läßt sich mittels eines Taschenrechners leicht ausrechnen.
Die Kompensationsmöglichkeiten bestehen darin, daß es bereits im kommenden Winter möglich wäre, über Kohlelieferungen das konventionelle Kohlekraftwerk Warna zu ertüchtigen und in Betrieb zu nehmen,
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Werden dazu weitere Zusatzfragen gestellt? - Das ist nicht der Fall.


Vizepräsident Hans Klein
Ich rufe die Frage 56 des Kollegen Wolfgang Behrendt auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob die Kernreaktoren von Tschernobyl durch ein neues Gaskraftwerk ersetzt werden, und ist die Bundesregierung bereit, dieses Verfahren als Modell für die Stillegung osteuropäischer Atomkraftwerke sowjetischer Bauart zu unterstützen?
Ich bitte um Beantwortung.
Hans Klein (vizepräsident), 1996-02-28:
Herr Kollege Wonneberger, Sie haben jetzt vier Zusatzfragen, das heißt das Recht auf vier Zusatzfragen, aber nicht die Pflicht. Bitte sehr.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-07:
Jetzt hat der Kollege Helmut Wilhelm das Wort.