Edgar Franke (NA), 2013-01-17:
Brauchen wir eine funktionierende oder eine selbstverwaltete Justiz? Nach meiner Meinung brauchen wir
eine funktionierende Justiz, die die Kriminalität erfolgreich bekämpft und die Bürgerrechte schützt, eine
Justiz, die das Recht überall in der Gesellschaft durchsetzt. Wir wollen, dass alle Bürgerinnen und Bürger
unabhängig von Geld und Vermögen ihre Rechte, auch
und gerade im zivilrechtlichen Bereich, in angemessener Zeit durchsetzen können.

Bedarf es dazu einer selbstverwalteten Justiz? Sie
fordern in Ihrem Gesetzentwurf, dass Deutschland
wieder den Anschluss an den europäischen Standard
der Rechtsstaatlichkeit finden und die Justiz in Bund
und Ländern institutionell unabhängig ausgestalten
muss. Dabei verweisen Sie auf eine große Mehrheit anderer europäischer Demokratien.

In der Tat wird seit Jahren von einem europäischen
Trend zu einer Selbstverwaltung der Justiz gesprochen. Wir dürfen aber nicht einem Trend folgen, sondern haben zu fragen, wie die Stellung der Justiz in
unserer Staatsverfassung zu begreifen ist. So hat das
der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts
Hans-Jürgen Papier, Vorgänger des heutigen Präsidenten Andreas Voßkuhle, schon in einem Vortrag beim
Hamburgischen Richterverein am 16. Februar 2004
sinngemäß formuliert.

Sie sehen, ich stehe der Einführung einer Selbstverwaltung der Justiz eher kritisch gegenüber. Papier hat
schon damals festgestellt, „dass in der Diskussion noch
nicht hinreichend geklärt ist, welche Verbesserungen
mit einer Selbstverwaltung der Justiz erreicht werden
sollen und auch tatsächlich erreicht werden könnten“.

Sie schreiben von einer Begünstigung informeller
Abhängigkeitsstrukturen. Jetzt frage ich zurück: Gibt
es ein Problem in Deutschland mit der Unabhängigkeit
der Richter? Im Gegenteil: Es gibt genügend Beispiele, die belegen, dass wir keine willfährigen Richter
haben, die auf Beförderungsposten schielen und deshalb regierungs- oder verwaltungsfreundliche Entscheidungen treffen.

Bedarf es einer Gewaltentrennung, um die Gewaltenteilung zu sichern, wie Sie meinen? Hierzu wäre
dann eine Grundgesetzänderung erforderlich. Doch

Zu Protokoll gegebene Reden




gerade das Grundgesetz will eine effektive Erfüllung
staatlicher Aufgaben durch ein Zusammenwirken der
Teilgewalten; das Grundgesetz zeichnet sich gerade
durch eine vielfältige Verschränkung aus.

Sichert eine selbstverwaltete Justiz die Interessen
und Bedürfnisse der Bürger? Es ergeben sich bei mir
Zweifel darüber, ob eine selbstverwaltete Justiz diesen
Interessen der Bürger folgen würde oder vielmehr den
eigenen.

Und wie steht es um die demokratische Legitimation
der Selbstverwaltungsorgane? Wäre nicht eine selbstverwaltete Justiz der demokratischen Kontrolle mit
parlamentarischer Verantwortlichkeit entzogen?

Für die SPD-Bundestagsfraktion stelle ich hier fest,
dass die richterliche Unabhängigkeit, die verfassungsgarantierte richterliche Unabhängigkeit, nicht von einer Selbstverwaltung der Justiz berührt wird oder von
ihr abhängig ist.

Eine Selbstverantwortung würde auch den Staat
nicht von seiner Pflicht entbinden, die Justiz so zu organisieren und auszustatten, dass diese ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung entsprechen kann.