Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1986-09-11:
Erstens muß ich Ihre Zahl in Frage stellen, und zweitens muß ich sagen: Wir haben deshalb eine Reform der Hinterbliebenenversorgung durchgeführt, gegen die Sie gestimmt haben, die die kleinen Renten geschont hat, die die kleinen Witwenrenten anders als die großen behandelt hat,
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weil es hier in der Tat Probleme gibt. Deshalb haben wir auch Kindererziehungszeiten, auf die ich gleich noch einmal zurückkomme, eingeführt.
Die größte Leistung in dieser Legislaturperiode ist, daß wir die Renten sicher gemacht haben, daß sie endlich aus dem Gerede kommen.
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Denn, meine Damen und Herren, da können Politiker reden, was sie wollen: Wenn das Geld in der Kasse fehlt, ist die Rente unsicher, und Gott sei Dank nimmt das Geld in der Rentenkasse wieder zu. Deshalb: Wir haben die Rente sicher gemacht.
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Ich schließe mich gern dem Appell an, den Herr Cronenberg hier schon geäußert hat: Laßt uns nicht versuchen, Wahlkampf mit den Ängsten der älteren Generation zu machen!
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- Wieso mache ich das? Ich habe das Gegenteil gemacht und gesagt: Ihr älteren Mitbürger braucht um eure Rente keine Angst zu haben, nicht nur weil der Norbert Blüm Arbeitsminister ist, sondern weil wieder Geld in der Kasse ist. Das ist schon die wichtigste Mitteilung, die ich nochmals wiederhole.
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Ich schließe mich dem Appell an: Laßt uns eine Einigung versuchen, mit Ruhe und Geduld, nicht mit Hektik! Unter Stoppuhrbedingungen gelingt eine Einigung nie. Wir haben doch die Voraussetzungen geschaffen, daß wir jetzt eine solche Diskussion führen können ohne Einsturzgefahr, ohne daß uns die Brocken des Rentenhauses um die Ohren fliegen. Deshalb mein Appell: mit Ruhe und Sachlichkeit für eine Renteneinigung. Wer sich dem entzieht, ist nicht nur ein Spielverderber, er verrät, daß er die schlechteren Karten hat. Wer zum Konsens nein sagt, verrät, daß er die schlechteren Karten hat.
Wir haben Erziehungszeiten im Rentenrecht eingeführt. Meine Damen und Herren, wenn ich gefragt werde, was ich für die größte sozialpolitische Neuerung dieser Legislaturperiode halte, wenn mich einer fragt, worauf ich - das will ich bekennen - am meisten stolz bin, werde ich gar nicht lange überlegen. Dann werde ich sagen: über allen Streit hinweg: auf die Einführung von Kindererziehungszeiten in das Rentenrecht. Das schlägt ein neues Kapitel in der Rentenversicherung auf; das ist ein Epochenwerk, das wir zusammen vollbracht haben.
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100 Jahre Rentenversicherung heißt 100 Jahre Unrecht gegenüber den Müttern. Mit diesem Unrecht haben wir jetzt Schluß gemacht. Wenn einmal die Geschichte der Rentenversicherung geschrieben wird und wenn dann nach den großen Einschnitten in der Rentenversicherung gefragt wird, wird da das Jahr 1986 mit der Einführung von Kindererziehungszeiten auftauchen. Da wird manches von dem Streit, den wir heute führen, vergessen sein. Auf die Frage, wer denn Kindererziehungszeiten in das Rentenrecht eingeführt hat, wird der Fragesteller die Antwort erhalten: CDU/CSU und FDP. Sie von der Opposition haben darüber nur geredet, geredet, geredet und nie etwas getan.
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Das ist überhaupt eines der Erfolgsgeheimnisse der SPD. Sie reden so lange, bis die Leute glauben, Sie hätten es gemacht. Sie halten Lautstärke schon für Produktionsstärke. Das ist wie ein Sägewerk, das dauernd die Maschinen laufen läßt, obwohl nie ein Holz geschnitten wird.
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Mit Lautstärke, mit Geräusch, mit Reden wird Handeln vorgewiesen. Sie haben 13 Jahre die Chance gehabt, Kindererziehungszeiten einzuführen. Hätten Sie sie 1970 eingeführt, hätten jetzt schon 16 Jahrgänge Kindererziehungszeiten.
Ich bitte Sie eindringlich: Arbeiten Sie nicht mit der Kalkulation des Todes. Das ist unschamhaftig.
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- Frau Fuchs, ich würde Ihnen nie vorwerfen - in der Tat, da hört der Spaß auf -, daß die Achtzigjährigen, die 1970 keine Kindererziehungszeiten erhalten haben, 1986 fast alle tot sind. Das würde ich für makaber und unschamhaftig halten.
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Sie haben doch Zeit gehabt, sie einzuführen. Was haben Sie denn vorgehabt? Sie wollten doch auch nur Kindererziehungsjahre für die Zukunft.
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Sie wollten sie aber nur für die Berufstätigen. Sie wollten sie von der Rentenversicherung bezahlt haben. Sie wollten es von der Rentenhöhe abhängig machen: kleine Rente - kleines Baby, große

Rente - großes Baby. Das waren doch Ihre Pläne, voller Ungereimtheiten.
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Gott sei Dank sind die Rentner davor bewahrt worden.
Meine Damen und Herren, sehen Sie sich doch einmal an, was die SPD jetzt will. Sie schließt wieder einen Teil der Mütter aus, und zwar nicht stufenförmig, sondern endgültig. Sie schließt alle Mütter aus, die mit der Rentenversicherung nichts zu tun hatten: 800 000 Mütter ohne Kindererziehungszeiten! Die Witwe eines Postboten, zwölf Kinder hat sie vielleicht, bekommt nach SPD-Plänen keine Kindererziehungszeiten. Sie hat nämlich nichts mit der Rentenversicherung zu tun. Die Einzelhändlerin mit fünf Kindern hat nichts mit der Rentenversicherung zu tun und bekommt nichts, und zwar nicht stufenplanmäßig, sondern endgültig. Die Ausgrenzung ist endgültig. Die Witwe, die am 1. Januar 1986 Witwe ist, soll Kindererziehungszeiten erhalten. Die Kriegerwitwe, die wieder geheiratet hat, erhält keine Kindererziehungszeiten. Was sind das für Ungereimtheiten! Wiederverheiratung wird rentenrechtlich bestraft.
Meine Damen und Herren, ich bekenne mich dazu, daß das, was wir vorlegen, nicht ideal ist. Aber wer auf Ideale wartet: Diese sind selten auf der Erde verwirklicht worden. Die Sozialpolitiker haben es immer anders gehalten. Sie sind immer Schritt für Schritt vorwärts gegangen: jetzt das Mögliche machen und nicht auf das Ideale in fernen Zeiten warten.
Wir haben mit denen begonnen, die in Rente gehen. Auch diese jungen Mütter erhalten es nur stufenweise, nämlich Jahrgang für Jahrgang. Nicht alle jungen Mütter erhalten sofort Kindererziehungszeiten, sondern immer mit dem Jahr, mit dem sie in die Altersrente gehen.
Ich muß allerdings hinzufügen: Das sind auch jene Mütter, deren Hinterbliebenenrente verändert wurde. Jetzt holen wir in vier Schritten alle Mütter herein. Ich will es noch einmal sagen: Ich habe ihre Beschwerden immer verstanden. Ich habe immer Verständnis dafür gehabt. Aber vor die Wahl gestellt „alles oder nichts", haben wir begonnen, und es hat sich gezeigt: der Spalt, um den wir die Tür aufgemacht haben, hat dazu geführt, daß die Tür jetzt ganz geöffnet, daß ein neues Kapitel in der Rentenversicherung aufgeschlagen wird.
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Meine Damen und Herren, ich will zusammenfassen. Es wäre geradezu pedantisch, hartherzig, um nicht zu sagen, einfallslos, wenn wir hier in der Haushaltsdebatte lediglich streiten würden über mehr oder weniger, 5 Millionen hier, 10 Millionen dort, wenn dieser Streit nicht auch geführt würde um die Zukunft unserer Gesellschaft, um die Vorstellung, wie wir uns eine Gesellschaft wünschen, eine Gesellschaft, die wir unseren Kindern hinterlassen.
Wir wollen - das bekenne ich - weniger Staat; aber das heißt nicht weniger Barmherzigkeit. Die bürokratisch organisierte Nächstenliebe erfüllt weder alle gesellschaftlichen Bedürfnisse noch das unstillbare Verlangen nach Zuneigung. Die großen Sozialinstitutionen Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Unfallversicherung, Sozialhilfe sind unverzichtbar, um die großen Lebensrisiken abzusichern. Sie dürfen ihre Rückkoppelung an Solidarität und Mitverantwortung nie verlieren. Deshalb sind wir für Selbstverwaltung.
Doch das soziale Netz darf sich nicht allein aus Paragraphen zusammensetzen und seien sie noch so fein gewebt. Denn das Leben kennt immer einen Fall mehr, als sich die Gesetzesperfektionisten ausdenken. Wir brauchen Familie, Nachbarschaft und Nächstenliebe. Eine von Schaltern eingerahmte Gesellschaft läßt im Grunde die Menschen zu Objekten von Wohltaten verkommen. Sozialpolitik der kleinen Kreise reglementiert nicht, sie ist der Fundus einer Hilfsbereitschaft ohne Kommando. Wir wollen keine Gesellschaft, die den Menschen rund um die Uhr von der Wiege bis zur Bahre betreut. Wir wollen nicht den veröffentlichten, den außen geleiteten Menschen, auch wenn sich die Fremdbestimmung als staatliche Zuwendung in die Privatsphäre einschmeichelt. Wir wollen eine Gesellschaft, in der es ein Zuhause gibt, den Schutz der eigenen vier Wände. Wer nie Vertrauen und Treue von Eltern erlebt hat, die zu ihm halten, egal, was passiert, der wird ein Leben lang von Angst geplagt, auch wenn er noch so reich wird. Armut muß nicht nur Geldmangel sein. Einsamkeit kann härter sein. Die ältere Generation darf nicht in die Ecke einer Jugendwahnsinnsgesellschaft gedrängt werden. Wir brauchen die Alten, und zwar nicht nur im Ruhestand,
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sondern wir sind auf sie angewiesen.
Soziale Sicherheit darf nicht allein auf staatlicher Zuwendung basieren. Wir wollen, daß die Arbeitnehmer Eigentum erwerben. Sie sollen Mitbesitzer der Wirtschaft werden. Wer mein und dein sagen kann, schützt sich besser vor den großen Brüdern, die ihm mit der Last der Eigenverantwortung gleich die Entscheidung über sein Glück abnehmen.
Wir wollen nicht den Obrigkeitsstaat, auch nicht in seiner raffiniertesten Form, den Staat der allzuständigen Bürokraten.
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Wir wollen eine Gesellschaft mit menschlichem Gesicht.
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