Ursula Schönberger (NA), 1997-10-30:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Rexrodt, wenn man Ihren Ausführungen zuhört, könnte man den Eindruck gewinnen, eigentlich wollte die Bundesregierung mit ihren Aktivitäten in den letzten Monaten das Stromeinspeisungsgesetz nur verbessern und lediglich Sicherheit schaffen.
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Tatsache ist, daß sowohl die Energieversorgungsunternehmen als auch Kolleginnen und Kollegen aus den Regierungsfraktionen seit Monaten, seit Jahren versuchen, Unsicherheiten in den Markt hineinzubringen. Zum Teil sind sie sicherlich erfolgreich gewesen. Wir wissen, daß die Auftragserteilungen in der Windbranche teilweise zurückgegangen sind, und zwar deswegen, weil sich Investoren und Banken auf Grund des Verhaltens der Energieversorgungsunternehmen, aber auch auf seiten der Regierung und der Regierungsfraktionen nicht sicher sein konnten, daß sich Investitionen in den Windmarkt tatsächlich amortisieren. Wir waren immer dafür, Sicherheit in diesem Markt zu belassen. Sie sind dieUrsula Schönberger
jenigen, die in diesen Markt überhaupt erst Unsicherheit hineingebracht haben.
Seitdem das Gesetz den erwünschten Effekt hat, nämlich der Windenergienutzung in diesem Land tatsächlich zum Durchbruch zu verhelfen, wird an ihm herumgezerrt. Wir alle haben im Wirtschaftsausschuß das Vorhaben der Energieversorgungsunternehmen einstimmig zurückgewiesen. Diese haben die Vergütung gesetzeswidrig nicht gezahlt und gesagt, die Hersteller könnten ja vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das müssen Sie sich einmal vorstellen, ein Energieversorgungsunternehmen, das sagt: Ich halte das Gesetz einfach nicht ein. Als sie damit gescheitert sind, sind sie auf Kolleginnen und Kollegen der F.D.P.- und CDU/CSU-Fraktion zugegangen und haben bei ihnen - leider - bei dem Versuch, dieses Gesetz wieder abzuschaffen, einen fruchtbaren Boden vorgefunden.
Vielleicht könnte man das Ganze ja verstehen, wenn man es bei den Energieversorgungsunternehmen mit Unternehmen zu tun hätte, die am Hungertuch nagen, die auf Grund der 17 Pfennige pro Kilowatt Windstrom Konkurs anmelden müßten. Doch nichts dergleichen! Tickermeldungen von heute: Die PreussenElektra AG schloß 1996 mit dem besten Ergebnis ihrer 70jährigen Geschichte ab. Nach Steuern blieb dem zum Düsseldorfer VEBA-Konzern gehörenden Energieversorger ein Reingewinn von 1,6 Milliarden DM, rund 800 Millionen DM mehr als 1995. Das ist eine gewaltige Gewinnsteigerung. Preussen Elektra rechnet im nächsten Jahr mit einer ähnlichen Gewinnentwicklung.
Das ist die Realität, nicht das notleidende Stromunternehmen, das auf Grund der Windenergiestrompreise vor dem Konkurs steht. Gerade das Energieversorgungsunternehmen PreussenElektra, das in Niedersachsen und Schleswig-Holstein aktiv ist, erzielt Rekordgewinne. Das sind die Gewinne eines Monopolunternehmens an einem geschützten Markt. Das ist der wahre Skandal! Das sind Gewinne, die gefangene Stromkunden bezahlen. Das sind Gewinne, die sich auf die Kapitalliquidität stützen, die PreussenElektra durch die steuerfreien Rückstellungen für die Entsorgung radioaktiver Abfälle hat. Es sind Gewinne, die die Stromkunden und die Steuerzahlerinnen und -zahler zahlen.
Daran, Herr Rexrodt, wird auch Ihre Energierechtsnovelle nichts Wesentliches ändern. Denn wenn es heute auf Grund der Demarkationsgrenzen geregelte Monopole gibt, so werden diese nach Ihrer Novellierung durch De-facto-Monopole abgelöst werden. Was anderes als das machen denn Energieversorgungsunternehmen wie PreussenElektra und RWE im Moment mit ihren Rekordgewinnen? Sie bereiten sich auf den liberalisierten Binnenmarkt vor, um mit einer ungeheuren Kapitalliquidität in diesen Markt hineinzugehen. Diese De-facto-Monopole werden dann wieder diese großen Energieversorgungsunternehmen haben, die jetzt mit Hilfe Ihrer staatlichen Unterstützung die Marktmacht für morgen ansammeln und die alle anderen Konkurrenten ganz schnell vom Markt fegen werden. Denn welches kleine Energieversorgungsunternehmen wird denn gegen das geballte Kapital der Groß-EVUs konkurrieren können?
Wer sich nicht völlig von einer vernünftigen umwelt- und zukunftsverträglichen Energiepolitik verabschieden will - wir wollen das nicht, denn die derzeitige Energieversorgung ist nicht zukunftsverträglich; sie verschleudert wertvolle natürliche Ressourcen, zerstört ganze Landstriche, wie in Garzweiler und Horno geplant, verstrahlt ganze Regionen und hinterläßt zukünftigen Generationen strahlenden Müll -, muß die Instrumentarien, die Energieeinsparung, rationelle Energieerzeugung und regenerative Energien fördern, ausbauen und darf sie nicht in Frage stellen oder abbauen. Ein wirkungsvolles Stromeinspeisungsgesetz gehört elementar dazu.
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