Florian Pronold (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-10-15:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir diskutieren über zwei Anträge der Opposition, in denen etwas gefordert wird, was wir als Große
Koalition bereits umsetzen.

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Wie immer bei Anträgen der Opposition ist es so, dass
ungefähr das Doppelte von dem gefordert wird, was wir
machen. Da denke ich zum Beispiel an die soziale Wohnraumförderung. Ich kann mich erinnern, dass vor einem
Jahr die Opposition gefordert hat, wir müssten die soziale Wohnraumförderung mindestens verdoppeln. Jetzt,
da wir sie verdoppeln, reicht das nicht aus, und sie muss
mindestens versechsfacht werden. So ist das Geschäft
der Opposition.

Die SPD-Bundestagsfraktion wie die Große Koalition hat auf das Thema „bezahlbares Wohnen“ einen großen Schwerpunkt gelegt. Wir haben das nicht nur in den
Koalitionsvertrag geschrieben, sondern wir haben auch
gehandelt. Dies kommt insbesondere den Studierenden
in den Hochschulstädten zugute. Mittlerweile sind die
Wohnungsmärkte in 40 von etwa 80 Hochschulstädten
angespannt, wodurch dringender Handlungsbedarf besteht. Auch Studierende müssen bezahlbaren Wohnraum
vorfinden, und wir leisten dazu einen großen Beitrag.

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Wir haben die Mietpreisbremse umgesetzt,

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die dazu führt, dass bei Wiedervermietung die Mieten
nicht mehr in dem Maße wie zuvor ansteigen.

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Wir haben umgesetzt, dass ein marktwirtschaftliches
Prinzip wieder gilt, nämlich: Wer bestellt, bezahlt auch.

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Die Maklergebühr war ein Ärgernis für viele Studierende, die das Zweieinhalbfache der Monatsmiete zahlen
mussten, wenn sie sich selber eine Wohnung gesucht haben und so abgezockt worden sind. Das ist seit Sommer
dieses Jahres vorbei.

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Wir haben im Rahmen der BAföG-Reform den Zuschuss deutlich erhöht,

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um den Wohnraum von Studierenden zu finanzieren.

Wir haben vor wenigen Monaten in diesem Haus die
Wohngeldreform beschlossen. Über 40 Prozent steigen
die Ausgaben des Bundes für das Wohngeld. Auch das
kommt Studierenden zugute.

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Wir haben die Mittel für die soziale Wohnraumförderung verdoppelt. Das ist eigentlich Aufgabe der Länder,
so wie die Bereitstellung von Wohnraum für Studierende
eigentlich auch Aufgabe der Länder wäre. Wir unterstützen jetzt die Bestrebungen der Länder, indem wir nicht
nur 500 Millionen Euro im Jahr, sondern 1 Milliarde
Euro pro Jahr für soziale Wohnraumförderung ausgeben.

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Angespannte Wohnungsmärkte bekommen wir nicht
in den Griff, indem wir nur den mietrechtlichen Schutz
verbessern. Wir bekommen sie nur dann in den Griff,
wenn wir zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum vor Ort
schaffen. Deswegen ist es richtig, dass wir neben der
Förderung des sozialen Wohnungsbaus auch die Liegenschaften des Bundes verbilligt abgeben; denn so kann
soziale Wohnraumförderung auch von den Kommunen,
von Genossenschaften und von Baugesellschaften vor
Ort geleistet werden.

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Das führt dazu, dass es zu einer Entspannung auf den
Wohnungsmärkten kommt.

Wir wollen zusätzlich steuerliche Anreize schaffen,
um neben der öffentlich geförderten Wohnraumfürsorge
die Bereitstellung von Wohnraum durch Private zu fördern, insbesondere in angespannten Wohnungsmärkten,
und zwar über verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten,
damit mehr bezahlbarer Wohnraum entsteht. Auch das ist
wichtig für die Studierenden.

Wir haben als Große Koalition beschlossen, dass
wir, obwohl der Bund für die soziale Wohnraumförderung nicht mehr zuständig ist, etwas machen, was den
Studierenden ganz besonders zugutekommt. Wir werden
nämlich in Modellvorhaben für experimentelles Bauen
120 Millionen Euro ausgeben, um neue Konzepte auszuprobieren, die eine Leuchtturmfunktion für den studentischen Wohnungsbau in der ganzen Republik haben
sollen. Ich war gerade mit dem Kollegen Mindrup in
Berlin unterwegs, um mir ein Projekt zur Planung von
Mikrowohnungen anzuschauen. Auch in anderen europäischen Städten kann man besichtigen, wie heute mit
intelligenten Lösungen auf formal geringem Wohnraum
von vielleicht nur 16 Quadratmetern ganz tolle Wohnsituationen geschaffen werden. So kann man Studierenden
und Auszubildenden bezahlbares Wohnen ermöglichen.

Wir wollen neues nachhaltiges Bauen ausprobieren.
Wer weiß denn, ob in 15 Jahren die StudierendenzahVizepräsidentin Ulla Schmidt

len noch so hoch sind? Warum soll man Gebäude nicht
so gestalten, dass sie künftig auch anderweitig nutzbar
sind? Wenn wir an den Zuzug von Flüchtlingen denken:
Warum sollen Wohnraumgrößen nicht verändert werden?
Warum soll eine Durchmischung von Wohnraum nicht
schon jetzt eingeplant werden?

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Wir reden in Umweltdebatten immer davon, dass wir
das 30-Hektar-Ziel einhalten sollen. Was heißt das in der
konkreten Umsetzung des Vorhabens, mehr Wohnraum
zu schaffen? Das heißt doch, dass die Städte nicht mehr
in die Breite, sondern in die Höhe wachsen müssen. Intelligente und nachhaltige Nachverdichtung, das ist eine
der Aufgaben, die wir in unserem Modellvorhaben für
experimentelles Bauen für Studierende und Auszubildende einfordern.

Ich denke nur an die Universität Regensburg, an der
ich in den 70er-Jahren studiert habe, ein Flachbau. Das
führt mich zu einer anderen Idee: Würde man zum Beispiel darauf in Holzbauweise Studierendenwohnungen
schaffen,

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dann könnten die Studierenden in der Früh auch länger
schlafen. Es wäre mir sehr entgegengekommen und hätte
meine Noten nachhaltig verbessert,

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wenn ich eine solche Möglichkeit zu meinen Universitätszeiten gehabt hätte. Unabhängig davon gibt es direkt
neben der Universität riesige Parkplätze. Warum sollte
dort nicht in Holzständerbauweise neuer Wohnraum
geschaffen werden? Die Parkplätze blieben erhalten.
Trotzdem gäbe es eine intelligente Nachverdichtung, die
übrigens auch dazu führt, dass studentischer Wohnraum
billiger wird. Der Boden gehört ja schon der öffentlichen
Hand. Man hätte 20 bis 25 Prozent weniger Baukosten.
Gegenstand des Modellvorhabens ist auch, besonders
günstiges, aber hochwertiges Bauen zu fördern.

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Wir schaffen Leuchtturmprojekte für den studentischen Wohnungsbau der Zukunft. 120 Millionen Euro
werden wir dafür in die Hand nehmen. Das ist wirklich
ein gutes Zeichen. In der SPD, in der Großen Koalition
ist das Thema „bezahlbares Wohnen auch für Studierende“ in den besten Händen.

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