sabel (NA), 1950-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag würde zu dem Ergebnis führen, daß etwa 80 % der bei den Arbeitsgerichten anhängigen Streitigkeiten berufungsfähig würden. Das würde eine wesentliche Ausweitung unserer Berufungsinstanz bedeuten. Wenn sie den dann zu stellenden Anforderungen gerecht werden wollte, müßte eine große Anzahl von neuen Richtern in der Berufungsinstanz etabliert werden. Ich darf dabei darauf hinweisen, daß wir nicht gerade eine besondere Fülle an Arbeitsrechtlern haben.
Grundsätzlich möchte ich folgendes sagen. Bei der Arbeitsgerichtsbarkeit galt schon seit jeher der Grundsatz, daß das Verfahren schnell durchgeführt werden muß und daß es billig sein muß. Eine schnelle Durchführung des Verfahrens ist notwendig, weil es sich hier im wesentlichen um materielle Forderungen von Arbeitnehmern aus dem Arbeitsvertrag handelt, deren Erfüllung notwendig ist und

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die schnell erfüllt werden müssen, um die Existenz des Arbeitnehmers oder seiner Familie sicherzustellen.
Von Herrn Dr. Schneider ist eben darauf hingewiesen worden, daß alle Urteile der ersten Instanz vorläufig vollstreckbar seien. Das ist richtig. Damit kann aber nur zunächst einmal der Anspruch gesichert werden, aber es ist hiermit nicht die schnelle Realisierung des Anspruches gewährleistet.
Darüber hinaus, so sagte ich, soll das Verfahren billig sein. Zweifellos würde, wenn man dem Antrag stattgeben wollte, in vielen Fällen eine Scheu entstehen, auch berechtigte Ansprüche einzuklagen, weil man die Kosten des Verfahrens scheut, insbesondere die Kosten des Berufungsverfahrens. In der ersten Instanz sind die Kosten des Verfahrens nicht hoch, weil ja hier keine Anwälte eingeschaltet sind. Aber in der Berufungsinstanz würden dann doch beachtliche Kosten entstehen, Kosten, die oft in keinem Verhältnis zum Streitwert stehen.
Ich darf darauf hinweisen, daß man bisher im Gegensatz zu der übrigen Gerichtsbarkeit im Arbeitsgerichtsverfahren immer bewußt mit höheren Sätzen als Berufungsstreitsumme gearbeitet hat. Ich darf daran erinnern, daß schon im alten Gewerbegerichtsverfahren eben diese höhere Streitsumme notwendig war, um eine Sache in die Berufung zu bringen. Ich darf daran erinnern, daß nun seit 1926 das Arbeitsgerichtsgesetz angewandt wird und hier ebenfalls im Gegensatz zur übrigen Gerichtsbarkeit die Berufungssumme von 300 Mark festgelegt ist. Wir hatten damals im Zivilverfahren 100 Mark Berufungssumme. Wir haben aus den Gründen, die ich eben dargelegt habe, die Berufungssumme hier immer bewußt höher gesetzt.
Es besteht keine Gefahr, daß durch die hohe Berufungssumme nun irgendeine grundsätzliche Angelegenheit nicht die rechte Klärung erfahren könnte. Im Arbeitsgerichtsverfahren ist die Möglichkeit vorgesehen, daß die Berufung, auch wenn die entsprechende Streitsumme nicht gegeben ist, wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen wird. Es ist mir bekannt, daß in all den Fällen, wo man von einer grundsätzlichen Bedeutung des Streitfalles reden konnte, danach verfahren wurde, also eine Klärung dieser grundsätzlichen Streitigkeiten möglich war. Ich darf weiter darauf verweisen, daß im Bundesarbeitsministerium eine Neufassung des Arbeitsgerichtsgesetzes vorbereitet wird. Bei dieser Neufassung wird auch die Frage der Berufungssumme nochmals geklärt werden, so daß es im Augenblick auch aus diesem Grunde unzweckmäßig erscheint, an dem bisherigen Zustand etwas zu ändern.
Nun hat Herr Dr. Schneider den Antrag gestellt, diesen Antrag an den Rechtsausschuß zu überweisen. Ich darf darauf hinweisen, daß für Fragen der Arbeitsgerichtsbarkeit die Arbeitsministerien und das Bundesarbeitsministerium zuständig sind, daß diese Fragen der Arbeitsgerichtsbarkeit hier im Hause zur Zuständigkeit des Ausschusses für Arbeit gehören. Ich bitte deshalb, die Überweisung an den Ausschuß für Arbeit federführend und zusätzlich die Überweisung an den Rechtsausschuß beschließen zu wollen.