hans-kurt hill (NA), 2006-06-22:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Minimalismus, Stillstand, Ermüdung das ist das, was der Umwelthaushalt 2006 und die Situation der großen Koalition widerspiegeln.

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Frau Kollegin Hinz, ich empfehle mal eine Trainingseinheit bei Herrn Klinsmann. Vielleicht hilft Ihnen das.
Den drängenden Umweltaufgaben werden die Haushaltszahlen nämlich nicht gerecht.

Herr Minister Gabriel, wenn man Ihre Reden so verfolgt, stellt man fest, dass Sie für manches zuständig
sind: für Wirtschaft, für Arbeit und für Entwicklungshilfe. Sogar zu Verteidigungsaufgaben fühlen Sie sich
berufen.

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Als Industrieminister nimmt man Sie wahr, aber bei Umwelt und Naturschutz ist nach meiner Meinung Fehlanzeige.

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Sie machen Umweltschutz im Kriechgang. Das geht auf
Kosten der Ökosysteme und damit auf Kosten der Menschen in Deutschland.

Stichwort: erneuerbare Energien. Täglich lesen wir
Meldungen über die Folgen des Klimawandels:

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Wetterextreme, massenhafter Artenschwund, Verlust
wertvoller Kulturlandschaft.

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Ergebnis: Kosten für die Volkswirtschaft in Milliardenhöhe. Hauptgrund: die massenhafte Verbrennung von
Kohle, Öl und Gas zur Energieerzeugung.

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Nebenwirkungen dieser Politik: fatale Abhängigkeit von
Importen knapper Energien zu astronomischen Preisen.
Deutschland lässt sich von einzelnen Energiekonzernen
am Nasenring durch die Arena führen.

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Ich sage Ihnen: Wir können diese Probleme nur lösen,
wenn wir in der Energiepolitik endlich einen anderen
Weg gehen. Energie intelligenter nutzen und konsequent
und zügig auf erneuerbare Energien setzen!

Herr Minister Gabriel, Sie verkünden, natürlich auch
mehr für Energie aus Sonne, Wind und Co. zu tun. Immerhin - das ist eben angeklungen - sind 43 Millionen
Euro mehr im Umweltetat für die Forschung zu erneuerbaren Energien eingestellt. Doch wenn man genauer hinschaut, erkennt man: Das ist ein Ringtausch zulasten der
Zukunftsenergiebetriebe. Ausgerechnet bei der Förderung von Geothermie und Biomasse werden 13 Millionen Euro gestrichen. Bei der Atomenergie ist man da
nicht so kleinlich.

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Eines ist klar, Herr Gabriel: Wenn Sie die Endlagerprobleme der Atomlobby überlassen, Gorleben zur Verhandlungsmasse erklären und auch nur ein Atommeiler
länger läuft als vorgesehen, dann sollten Sie besser den
Hut nehmen.

Beim Vergleich der Haushaltszahlen für erneuerbare
Energien mit der Steuerpolitik dieser Regierung wird eines deutlich: Die Zukunftsenergien bleiben auf der

Strecke und die Zeche zahlen wieder einmal die privaten
Haushalte.

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Ausgerechnet bei den Biokraftstoffen wird Kasse gemacht, die Energie verschwendende Industrie von der
Umlage für die Windenergie und den Solarstrom - beides umweltfreundlich - befreit.

Das Energiesteuergesetz liest sich wie ein Abgesang
an die Zukunft: klimaschädliche Kohleverstromung:
76 Millionen Euro weniger Einnahmen; Klimakiller
Flugverkehr: 32 Millionen Euro weniger Steuern; Energie verschwendende Industrie: 60 Millionen Euro geschenkt plus 400 Millionen Euro weniger Abgaben, damit die Konzerne nichts für den Ökostrom bezahlen.

Die Steuergeschenke an die Klimasünder - da sind
Sie sich einig - können nicht groß genug sein. Mit höheren Abgaben auf erneuerbare Energien und für private
Haushalte wird die Steuerkasse aufgefüllt. Dabei wissen
Sie vor lauter Aufregung nicht, wo Sie die Milliarden
kassieren sollen.