Christine Buchholz (NA), 2015-01-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Spiegel

Online meldet gerade, dass der Wissenschaftliche Dienst
des Bundestages die Verfassungsmäßigkeit dieses Einsatzes in Zweifel zieht. Die Linke teilt diese Einschätzung und fordert die Regierung auf, sich dazu zu positionieren.

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Wir sind nicht der Meinung, dass die Schwelle für Auslandseinsätze der Bundeswehr weiter herabgesetzt werden soll.

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Aber lassen Sie mich inhaltlich gegen dieses Mandat
argumentieren. Im Jahr 2001 haben die USA und ihre
Verbündeten ihren sogenannten Krieg gegen den Terror
begonnen. Afghanistan und Irak wurden angegriffen und
besetzt. Das hat den Terror offenkundig nicht gestoppt.
Schaut man sich die Gräueltaten des IS und die Ausbreitung von terroristischen Organisationen in Ländern wie
Jemen, Syrien, Irak an

({2})

und schaut man sich die terroristischen Aktivitäten in
Europa an, wie die schrecklichen Anschläge in Paris,
dann muss man feststellen: Es gehört zur Ehrlichkeit, zu
sagen: Es ist auch der von den USA und ihren Verbündeten geführte Krieg gegen den Terror, es sind die Drohnenangriffe auf Hochzeitsgesellschaften, es sind die
nächtlichen Razzien in Dörfern, es ist Abu Ghureib, was
Hass geschürt und einen fruchtbaren Boden für die Ausweitung des Dschihadismus geschaffen hat.

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Ohne den Angriff auf den Irak im Jahre 2003, ohne
die folgende Invasion des Landes durch die US-geführte
Koalition der Willigen, die Hunderttausende Menschen
das Leben kostete und die religiöse Spaltung vertiefte,
würde es den sogenannten Islamischen Staat, diese unheilige Allianz aus Dschihadisten und Anhängern des
früheren Diktators Saddam Hussein, gar nicht geben.

({4})

Die vergangenen Bundesregierungen haben den sogenannten Krieg gegen den Terror mal direkt, mal indirekt
unterstützt. Auch im Irak ist Deutschland schon längst
Teil der Koalition der Willigen.

({5})

Die Linke hält diese Ausrichtung im Grundsatz für
falsch.

({6})

Bei dem Bundeswehreinsatz, der heute erstmals im
Plenum diskutiert wird, geht es nicht nur um die Ausbildung von Kämpfern in Irakisch-Kurdistan; vielmehr soll
der geplante Einsatz auch das Regime in Bagdad unterstützen. Dieses Regime kann sich nur mithilfe von radikalschiitischen Milizen halten, die, so Amnesty International, völlig straflos Verbrechen an sunnitischen
Gefangenen und Zivilisten begehen.



({7})

Der Innenminister in Bagdad selbst ist Führer einer dieser Milizen.

({8})

Dort, wo die schiitischen Milizen Orte erobern, gibt
es sogenannte ethnische Säuberungen, zum Beispiel in
Dschurf al-Sachar, wo im Oktober 80 000 Sunniten vor
den Milizen flohen. Im Dezember haben Offiziere der
irakischen Armee das sunnitisch besiedelte Ackerbaugebiet um Bagdad zur „Killing Zone“ erklärt, in der jeder
Mensch getötet werde. Ich sage: Die Bundeswehr darf
nicht zum Bündnispartner eines solchen Regimes werden.

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Denn es bringt genau die Bedingungen hervor, die zur
sektiererischen Spaltung des Landes und zum Aufstieg
des sogenannten Islamischen Staates geführt haben.

({10})

- Nun regen Sie sich nicht auf. Sie haben ja genug Redezeit in diesem Saal.

Der Luftkrieg der Koalition der Willigen geht unterdessen weiter. Diese Bomben treffen immer wieder auch
Zivilisten. Obgleich es darüber Belege gibt, wird hier im
Bundestag nicht einmal die Frage nach zivilen Opfern
gestellt. Ich sage Ihnen: Der Tod von Frauen, Kindern
und Männern schafft neuen Hass und stärkt genau jene,
die Sie zu bekämpfen vorgeben.

({11})

Schauen wir uns das Mandat genau an: Die Bundeswehr soll also nicht nur die kurdischen Peschmerga, sondern auch irakische Streitkräfte ausbilden. Die Bundeswehr entsendet Offiziere auch in die Stäbe der irakischen
Streitkräfte und in die Stäbe der Kriegskoalition in
Kuwait. Die einzusetzenden Fähigkeiten reichen von Beratung, Ausbildung und Führung bis hin zur Lagebilderstellung durch das militärische Nachrichtenwesen.
Schrittweise treibt die Bundesregierung Deutschland immer tiefer in einen Krieg hinein, dessen Ende unabsehbar ist, und das macht die Linke nicht mit.

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Das Elend der zum Teil schwer traumatisierten
Flüchtlinge im Nordirak ist kaum zu ertragen. Wir sagen: Ja, es muss mehr humanitäre Hilfe im Norden geleistet werden, um die katastrophale Situation der
Flüchtlinge zu verbessern. Auch muss das absurde PKKVerbot endlich aufgehoben werden, um den kurdischen
Widerstand zu stärken.
({13})

Doch all das wird zunichtegemacht, wenn die Bundesregierung gleichzeitig weiter Öl ins Feuer gießt und
im Bündnis mit US-Luftwaffe und radikal-schiitischen
Milizen sunnitische Bevölkerungsteile in die Hände des
IS treibt. Verlassen Sie den Weg von Krieg und Waffenlieferungen! Stellen Sie den Frieden und den Kampf gegen Armut und Ausgrenzung im Irak ins Zentrum Ihrer
Bemühungen! Ändern Sie Ihre Politik! Denn dann können Sie tatsächlich von sich behaupten, die Ursachen des
internationalen Terrorismus zu bekämpfen; mit diesem
Mandat allerdings nicht.

({14})