Hamm-Brücher (staatsminister im auswärtigen amt), 1982-03-05:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende dieser sehr ausführlichen, sehr sachlichen und auf sehr hohem Niveau geführten Debatte bleiben mir zu meinem großen Bedauern nur noch ganz wenige Minuten, um aus der Sicht der Bundesregierung, im besonderen aus außenpolitischer Sicht, ein paar Anmerkungen zu machen. Ich werde mich stichwortartig auf zwei Punkte beschränken, die mir von besonderer Bedeutung zu sein scheinen.
Die Redner aller Fraktionen haben sich mit dem Antrag der CDU/CSU zu einem Entwicklungsprogramm für die Karibik und Zentralamerika auseinandergesetzt. Wir werden ja im Ausschuß, Herr Kollege Lamers, Herr Kollege Wörner und die anderen Kollegen, die hier gesprochen haben, Gelegenheit haben, noch ausführlich darüber zu sprechen. Sie werden sehen, Herr Kollege Wörner, daß die Bundesregierung diesen Antrag voll unterstützen wird, daß sie ihn, wie Sie sagten, als Chance begreift. Denn natürlich müssen wir den karibischen Raum mit seinen Gefährdungen und den sich aus ihnen ergebenden Konsequenzen als einen Brennpunkt der Krisen in der Welt betrachten. Ich glaube, Herr Kollege Offergeld hat in entwicklungspolitischer Hinsicht aufgezeigt, daß wir im Vergleich zu anderen Ländern in diesem Raum immerhin eine wichtige und auch dort anerkannte entwicklungspolitische Leistung vollbracht haben.
Ich möchte noch einmal unterstreichen, daß die Bundesregierung mit sehr großer Sorge diese krisenhafte Entwicklung in Zentralamerika verfolgt und daß die Region trotz der demokratisch verlaufenen Wahlen in Honduras und Costa Rica ein sehr bedrohter und sehr bedrohlicher Unruheherd bleibt. Für die zugrunde liegenden politischen Gegensätze und Spannungen sind in hohem Maße - auch das wurde von allen Seiten in gleicher Weise beurteilt - die überholten wirtschaftlichen und sozialen Strukturen ursächlich.
Die akutesten Krisenherde liegen zur Zeit vor allem in El Salvador und Guatemala. Darüber wurde hier auch schon Zutreffendes gesagt. Die Zuspitzung der gewaltsamen Auseinandersetzung, besonders in El Salvador, macht deutlich, zu welchen Folgen es führt, wenn notwendige und überfällige soziale und politische Reformen nicht rechtzeitig vorgenommen werden. Deshalb wollen wir mit unseren entwicklungspolitischen Maßnahmen versuchen, einen solchen Reformprozeß einzuleiten.
Wir treten für Verhandlungen unter den Beteiligten ein, um auf friedlichem Wege zu versuchen, zu Verständigung und Ausgleich zu gelangen. Die Bundesregierung stimmt also, Herr Kollege Wörner, auch in diesem Punkt Ihrem Antrag und Ihrer Begründung zu.
Durch Maßnahmen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit kann am besten dazu beigetragen werden, die Voraussetzungen für Reformen und Verbesserung der sozialen Strukturen zu schaffen und damit die wachsenden politischen Gegensätze und Spannungen abzubauen. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, wie es hier auch die anderen Sprecher getan haben, die Bemühungen der USA, Kanadas, Mexikos und Venezuelas um ein koordiniertes Wirtschaftsprogramm für die Region. Das gilt insbesondere auch für das von Präsident Reagan am 24. Februar angekündigte und sehr breit angelegte Hilfsprogramm einer Initiative für das karibische Bekken. Wir wünschen sehr, daß der amerikanische Kongreß diesem Programm zustimmen wird.
Ich möchte noch einmal hinsichtlich Ihrer Äußerungen, Herr Kollege Wörner, ein bißchen gegenhalten; denn die Bundesregierung hat sich in dieser Region, obgleich wir dort keine sehr engen historischen Bindungen haben, was Sie sicher auch zugeben werden, im Vergleich zu anderen nicht amerikanischen Geberländern auch außenpolitisch, auch entwicklungspolitisch engagiert. Ich nenne noch einmal die Zahl: Allein für 1981 waren das 180 Millionen DM.


Wir wollen diese Zusammenarbeit unter Abstimmung im EG-Rahmen auch weiter intensivieren. Bundesminister Genscher hat hierzu im Außenministerrat am 22. Februar vorgeschlagen, daß die Europäische Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten im Rahmen einer konzertierten Aktion ihre Anstrengungen für eine Entwicklungszusammenarbeit mit diesen genannten bedrohten Staaten in der Karibik erhöhen und besser untereinander abstimmen wollen. Die Bundesregierung wird im Zusammenhang hiermit im Rahmen der Möglichkeiten auch eigene Beiträge prüfen und, wie ich zuversichtlich hoffe, auch leisten. Im übrigen bitte ich Sie, daß wir im Ausschuß im einzelnen noch einmal gründlich auf diese Probleme zu sprechen kommen.
Ich darf noch einen Bereich ansprechen, der sich auch durch die Debatte gezogen hat, nämlich die Frage nach der Bedeutung der soziokulturellen Dimension von Entwicklungsprozessen. Das tue ich nicht, Herr Kollege Hüsch, um Herrn Offergeld zu korrigieren oder die FDP zu profilieren, wie Sie das so schön und nett gesagt haben, sondern weil eine klare Zuständigkeit für die Auswärtige Kulturpolitik im Auswärtigen Amt liegt und sich dies auch aus der Gesamtzuständigkeit für die Dritte Welt als wichtiger Teil der Außenpolitik ergibt.
Außerdem liegt ein Auftrag des Deutschen Bundestages in Form der Anregungen der Enquete-Kommission „Auswärtige Kulturpolitik" vor, in dem das Auswärtige Amt aufgefordert worden ist, in diesem Bereich einmal im Zusammenhang auch mit vielleicht im BMZ exekutierten Projekten einmal eine Konzeption zu entwickeln, die wir sehr, sehr gründlich in jahrelanger Arbeit vorbereitet haben
({0})
und die nun in zehn Thesen zur kulturellen Begegnung und Zusammenarbeit mit den Ländern der Dritten Welt und abgestimmt mit dem BMZ - das Ministerium hat zugestimmt - vorliegen und demnächst der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Sie sind nichts anderes als eine Ausformung, eine Konkretisierung des einen Absatzes der entwicklungspolitischen Grundlinien der Bundesregierung.
Ich kann im einzelnen nicht darauf eingehen. Ich möchte nur ein Kernstück dieser Überlegungen hervorheben, nämlich den Gedanken: Wenn unser Prinzip der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit die Hilfe zur Selbsthilfe ist, dann ist der Zeitpunkt gekommen, um zu fragen, ob dieses Prinzip funktioniert. Die Gretchenfrage der Entwicklungspolitik lautet eigentlich: Tun wir das Richtige? Haben wir die richtigen Wege der Zusammenarbeit in den vielen unzähligen Bereichen gefunden, um die Selbsthilfe auszulösen? Wenn nein: was muß geschehen, um dieses Prinzip wirksam zu machen?
({1})
Wir sind uns auch in den Ausschüssen völlig einig gewesen, meine sehr verehrten Kollegen, daß wir wirklich untersuchen müssen: An welchen sinnvollen Projekten hat sich das denn erwiesen? Ich denke an einen Besuch in Benin, wo wir den Fischerfrauen geholfen haben, daß sie ihre Fische genossenschaftlich verkaufen können. Ich denke an Indonesien, wo nicht wir die Entwicklungshelfer stellen, sondern wo wir helfen, daß junge Indonesier als Entwicklungshelfer ausgebildet werden. Wir schreiben nicht die Bildungskonzepte vor, sondern wir helfen, daß die Entwicklungsländer selber ihre eigenen und adäquaten Formen einer Grundbildung und Alphabetisierung entwickeln. Dann und erst dann wird die Selbsthilfe funktionieren.
Ich möchte ein dickes Fragezeichen hinter die Behauptung setzen, Grundbildung und Bildung seien ein Grundbedürfnis unter anderen. Meine Erfahrung und mein Nachdenken haben mich dazu geführt zu sagen: Erst ein Minimum an Grundbildung und Alphabetisierung wird die Voraussetzung dafür schaffen, daß Grundbedürfnisse in den Entwicklungsländern durch Selbsthilfe befriedigt werden können.
({2})
Dieses alles scheint mir von eminenter Bedeutung zu sein. Wir sind frustriert, wenn wir erleben, daß unser Mühen, unser Einsatz, unser Engagement am Ende doch nicht das erbringen, was wir diesen armen und geplagten Entwicklungsländern wünschen.
({3})
Darum möchte ich noch einmal betonen, daß Beobachtung und Auswertung der Zusammenarbeit dort, wo sie in Selbsthilfe der Länder initiiert wird, wichtig sind. Hierzu gibt es übrigens interessante Untersuchungen der Universität der Vereinten Nationen, wie die Agrarproduktion in den Regionen zugenommen hat, in denen die Alphabetisierung durchgeführt wurde, im Vergleich zu den Regionen, in denen 90 % und mehr der Bevölkerung auf dem Land Analphabeten sind.
Abschließend möchte ich sagen: kein Aufzwingen, kein Aufpfropfen von westlichen Bildungsstrukturen, von westlichen Kulturvorstellungen, sondern Ermutigung, aus den eigenen Lebens- und Kulturgewohnheiten den eigenen Weg in die Modernität zu finden. Wenn sie einmal eine Fundgrube auftun wollen, wo Sie Glanz und Elend der Entwicklungsprozesse der letzten 30 Jahre nachlesen können, dann empfehle ich Ihnen die lebendige junge afrikanische Literatur aus frankophonen und anglophonen Ländern. Dort können Sie das Ausmaß der politischen Enttäuschung, der Destabilisierung durch Entwicklungshilfe, das Elend der Frauen, das Elend der berufslosen Jugendlichen nachlesen.
Vielleicht finden wir dann auch einen neuen und möglicherweise für uns alle ermutigenden Ansatz für diese Zusammenarbeit; denn bei all dem, was wir tun, bei allen unseren Bemühungen haben wir leider zwei Faktoren viel zu sehr unterschätzt. Diese Faktoren sind Zeit und Geduld. Es ist unmöglich, in drei oder auch fünf Entwicklungsdekaden Jahrzehnte, Jahrhunderte und die Entwicklung von Generationen aufzuholen bzw. zu überspringen. Das war wohl der große Irrtum beim ersten idealistischen Ansatz. Erst dann, wenn wir diese Geduld und Zeit aufbringen, wird diese Zusammenarbeit für unsere gesamte

leidgeprüfte Menschheit schließlich Früchte tragen. - Vielen Dank, daß Sie mir noch zugehört haben.
({4})