emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-01-27:

Gerne. - Frau Dağdelen, die Mitglieder der Allianz
teilen das Ziel, die IS-Terrorherrschaft in Syrien und im
Irak zu beenden . Zur Gewährleistung der Mandatskonformität des Einsatzes deutscher Tornados ist ein deutscher Stabsoffizier, ein sogenannter Red Card Holder, im
Hauptquartier in al-Udeid, Katar, eingesetzt . Dieser hat
ein Vetorecht bei der Beauftragung deutscher Tornados,
um so den mandatskonformen Einsatz, das heißt die Aufklärung von IS-Zielen zu deren Bekämpfung und zum
Schutz von ziviler Infrastruktur, sicherzustellen .

Alle Aufklärungsergebnisse bedürfen zudem einer nationalen Auswertung und einer anschließenden Freigabe .
So wird gewährleistet, dass die Weitergabe von Erkenntnissen ausschließlich der Bekämpfung des IS sowie dem
Schutz von Zivilpersonen und -einrichtungen dient . Die
Bundesregierung geht davon aus, dass die zu diesem

http://www.sz-online.de/nachrichten/tornados-fliegen-ueber-syrien-3292761.html
http://www.sz-online.de/nachrichten/tornados-fliegen-ueber-syrien-3292761.html
http://www.sz-online.de/nachrichten/tornados-fliegen-ueber-syrien-3292761.html
http://www.sz-online.de/nachrichten/tornados-fliegen-ueber-syrien-3292761.html

Zweck gesammelten Aufklärungsergebnisse ausschließlich dafür verwendet werden .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Zusatzfrage? - Bitte schön .
Sevim Da delen (NA), 2016-01-27:
Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident . - Frau Staatsministerin, laut Berichten hat der IS bei seinem Angriff
auf die syrische Stadt Deir al-Sor letzte Woche erstaunlich genaue Informationen über die Stellungen der syrischen Regierungsarmee gehabt . Der IS soll Frauen, Kinder und auch Soldaten verschleppt haben .

Sie haben gerade gesagt: Wir, die Bundesregierung,
gehen davon aus, dass die zu diesem Zweck gesammelten Aufklärungsergebnisse nur für die genannten Ziele
und nicht für etwas anderes benutzt werden . - Ich möchte
gerne wissen, wie Sie das verifizieren. Habe ich es richtig verstanden, dass Sie als Bundesregierung nicht ausschließen können, dass diese Daten auch anders verwendet werden können, zumal der Sprecher der Bundeswehr
sagt, dass es natürlich keinen Grund dafür gebe, dass die
Türkei bestimmte Bilder nicht sehen dürfe? Das, was von
Nutzen ist, wird in die Datenbank der Anti-IS-Koalition
eingespeist . Das heißt, laut dem Sprecher der Bundeswehr werden alle Daten, die die Tornados aufnehmen,
auch an den NATO-Partner Türkei weitergegeben .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-01-27:

Frau Kollegin Dağdelen, ich hatte es schon erläutert,
und Sie haben auch eine Kleine Anfrage dazu gestellt;
die Antwort ist Ihnen am 14 . Januar zugegangen . Wir
haben darin sehr deutlich das gesagt, was ich eben auch
gesagt habe, nämlich dass die Datenverwendung mandatskonform geschieht .
Sevim Da delen (NA), 2016-01-27:
„Mandatskonform“ schließt nicht aus, dass die Türkei

die Daten, die über die deutschen Tornado-Einsätze gewonnen werden, auch in ihrem Kampf gegen die Kurden
im Irak oder in Syrien benutzen kann .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-01-27:

Frau Kollegin, ich wiederhole das gern, aber ich schätze: Es wird auch weiterhin so sein, dass Sie diese Frage
stellen, nicht nur heute, sondern auch beim nächsten Mal
und beim übernächsten Mal, weil Ihnen eine bestimmte
Antwort vorschwebt . - Ich muss Ihnen sagen: Wir haben

das durch diese Mandatsbezogenheit gewährleistet und
stellen es damit auch sicher .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Danke schön . - Im letzten Moment noch; ausnahmsweise, Frau Hänsel .

({0})

- Ich habe Sie nicht gesehen . Das stimmt . Ich wurde abgelenkt .

Frau Hänsel, noch eine Frage .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-01-27:
Vielen Dank . - Die Aktuelle Stunde ist beendet .

Wir sind gleichzeitig am Schluss unserer heutigen Tagesordnung .

Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf
morgen, Donnerstag, den 28 . Januar 2016, 9 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen .
Heike Hänsel (NA), 2016-01-27:
Danke schön . - Ich möchte dazu einfach noch einmal nachfragen, Frau Staatsministerin; denn es gibt Geheimdienstinformationen, auf deutscher Seite, aber auch
Veröffentlichungen in der Türkei darüber, dass die Regierung Erdogan auch den IS und andere islamistische
Terrorgruppen in Syrien unterstützt .

({0})

Zu Waffenlieferungen gibt es mittlerweile öffentliche
Berichte . Journalisten sind in der Türkei ins Gefängnis
gekommen, weil sie es veröffentlicht haben .

Deswegen meine Nachfrage: Können Sie hiermit ausschließen, dass Aufklärungsbilder an den NATO-Partner
Türkei gehen, der auch islamistische Terrorgruppen in
Syrien unterstützt und mit diesen Bildern dazu beitragen
kann, dass diese Gruppen militärisch gestärkt werden?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-01-27:

Frau Kollegin Hänsel, ich bleibe dabei: Die Mandatskonformität ist gegeben .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Dann kommen wir zur Frage 9 des Abgeordneten

Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen:
Werden nach Kenntnis bzw . Einschätzung der Bundesregierung Frauen in Algerien, Marokko und Tunesien hinreichend vor sexueller Gewalt geschützt, und inwiefern hält die
Bundesregierung den Vorschlag, diese Staaten zu sicheren
Herkunftsstaaten zu bestimmen, für geeignet, schutzsuchende
Frauen aus diesen Staaten effektiv vor geschlechtsspezifischer
Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure in diesen Staaten zu
schützen?

Frau Staatsministerin, bitte .
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-01-27:

Gern . - Herr Kollege Beck, nach Erkenntnissen der
Bundesregierung werden in allen drei Ländern Frauen


grundsätzlich vor sexueller Gewalt geschützt . Dass es
dennoch zu Übergriffen kommt, ist nicht auszuschließen . Beim individuellen Schutz von Frauen, vor allem
vor nichtstaatlichen Akteuren, gibt es Raum für Verbesserungen .

Physische und psychische Gewalt einschließlich sexueller Gewalt kann ein Verfolgungshandeln im Sinne
des Asylgesetzes sein und das Recht auf Asyl begründen .
Dies gilt auch für Frauen aus Marokko, Algerien und
Tunesien - unabhängig von einer möglichen Einstufung
dieser Länder als sichere Herkunftsstaaten .

Entscheidend ist, dass im Asylverfahren die Existenz
von Verfolgungsgründen im Einzelfall nachgewiesen
wird . Bei Asylverfahren von Antragstellern aus sicheren Herkunftsstaaten wird geprüft, ob die angegebenen
Tatsachen oder Beweismittel die Annahme begründen,
dass dem Antragsteller/der Antragstellerin abweichend
von der allgemeinen Lage im Herkunftsland politische
Verfolgung droht . Dabei wird eine etwaige Verfolgung
durch nichtstaatliche Akteure berücksichtigt; ebenso
werden mögliche Akteure berücksichtigt, die Schutz vor
Verfolgung bieten können . Ob dann eine vorgetragene
geschlechtsspezifische Verfolgung zu einer entsprechenden Schutzanerkennung führt, kann nur im Rahmen einer
Einzelfallprüfung festgestellt werden .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Zusatzfrage? - Herr Beck .
Volker Beck (NA), 2016-01-27:
Vorausschicken möchte ich: Voraussetzung für die

Einstufung als sicheres Herkunftsland ist laut Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, dass keine
gruppenspezifische Verfolgung - bezogen auf keine soziale Gruppe - vorhanden ist . Frauen sind eine soziale
Gruppe wie Journalisten, religiöse Minderheiten usw . Es
hilft nichts, dass Sie sagen: Hinterher kann man trotzdem
noch individuell prüfen . - Vorher müssen Sie prüfen, ob
diese Einstufung von der Menschenrechtslage her angemessen ist .

Ich will Ihnen die Chance geben, darauf einzugehen - unter Einbeziehung eines weiteren Aspektes,
einer weiteren Gruppe, bezogen auf Marokko . Die
 Friedrich-Naumann-Stiftung sagt, sie habe ihre Büroleiterin abgezogen, um ihre Mitarbeiterin und deren Familie zu schützen, da sich das marokkanische Büro der
Friedrich-Naumann-Stiftung „erdreistet“ hat, einem marokkanischen Journalisten einen Journalistenpreis zuzuerkennen, was auf den Unwillen der dortigen Regierung
gestoßen ist . Wenn eine deutsche Stiftung also sagt: „Wir
müssen die Mitarbeiterin und ihre Familie rausholen, um
sie zu schützen“, sagt das einiges über die Situation in
dem Land und vor allen Dingen über die Situation der
Journalisten in diesem Land . Würden Sie meine Auffassung teilen - und wenn nicht, warum nicht -, dass vor
diesem Hintergrund eine Einstufung Marokkos als sicheres Herkunftsland nicht infrage kommen kann?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-01-27:

Ja, gern . - Herr Kollege Beck, ich habe mir die Anerkennungsquoten für Algerien, Marokko und Tunesien
angeschaut . Wir haben bei Algerien eine Anerkennungsquote von 0,8 Prozent, bei Marokko von 3,7 Prozent und
bei Tunesien von 0,2 Prozent .

Wir alle wissen, was der Begriff „sicherer Herkunftsstaat“ bedeutet . „Sicherer Herkunftsstaat“ heißt nicht,
dass es deswegen keine Einzelfallprüfung mehr gibt .
Das, was Ihnen ein Anliegen ist - und ich darf Ihnen versichern: das gilt für mich genauso -, ist: Dort, wo Frauen
von sexueller Gewalt betroffen sind und Schutz suchen,
muss auch eine Schutzmöglichkeit gegeben sein . Dies ist
über die Einzelfallprüfung möglich .
Volker Beck (NA), 2016-01-27:
Es geht darum, dass bei einem sicheren Herkunftsstaat die Verfolgungssituation erst einmal verneint wird .
Wenn wir ein Land als sicheres Herkunftsland bezeichnen, heißt das, wir stellen auch einen Persilschein für die
Menschenrechtslage aus . Wir dürfen das nicht nur im
Hinblick auf die Rückwirkungen auf das Asylverfahren
hier sehen, sondern auch im Hinblick darauf, was das für
das Land heißt .

Würden Sie mir zustimmen, dass deshalb die Anerkennungsquote nicht wirklich etwas aussagt, sondern
dass die ausschlaggebende Frage sein muss: Wie ist die
Menschenrechtslage in dem Land? Die Menschenrechtslage ist für Frauen und Journalisten in diesen Ländern
nicht so, dass sie eine Einstufung dieser Länder als sichere Herkunftsländer rechtfertigt . Oder welche anderen Erkenntnisse über die Menschenrechtslage haben Sie hier?
Maria Böhmer (staatsministerin im auswärtigen amt), 2016-01-27:

Ja, gern . - Herr Kollege Beck, wir kennen uns jetzt
schon lange genug . Wir beide wissen, dass wir jeweils
vehement für Menschenrechte eintreten . Dass mit der
Einstufung als sicheres Herkunftsland ein Freischein
ausgestellt würde, ist mitnichten der Fall . Das wissen Sie


genauso gut wie ich . Ich weise das auch in aller Deutlichkeit zurück .

({0})

- Herr Beck, jetzt darf ich Sie daran erinnern: Sie sind
Kölner . In Köln haben wir erlebt, dass Übergriffe auf
Frauen stattfinden. Wir haben jetzt weit über 880 Meldungen . Das ist erschreckend, und ich glaube, vor diesem Hintergrund muss man alles tun, um gegen sexuelle
Gewalt vorzugehen . Frauen, die in Einzelfällen diesen
Schutz brauchen, werden ihn auch erhalten .

({1})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern . Zur Beantwortung steht
bereit der Parlamentarische Staatssekretär Professor
Dr . Günter Krings .

Wir kommen zur Frage 10 des Abgeordneten Volker
Beck:

Inwiefern hält es die Bundesregierung für migrations- und
sicherheitspolitisch angezeigt und rechtssystematisch kohärent, aus einer positiven Sozialprognose, die Voraussetzung
für die Aussetzung einer Strafe zur Bewährung ist ({0}), darauf zu schließen, dass der
weitere Aufenthalt eines Ausländers eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung darstellt ({1}), sodass infolgedessen eine Bewährungsstrafe unter Umständen ein Ausweisungsinteresse begründet?

Herr Staatssekretär, bitte .

Dr. Günter Krings, Parl . Staatssekretär beim Bundesminister des Innern .

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Beck, nach § 56 Absatz 1 des
Strafgesetzbuchs setzt das Gericht bei der Verurteilung
zu einer Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr
die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn
zu erwarten ist, dass der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lässt und künftig auch ohne
die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr
begehen wird .

Diese Wertung nach dem Strafgesetzbuch ist aber nicht
ohne Weiteres auf das Recht der Ausweisung zu übertragen; denn die im Aufenthaltsgesetz geregelten Ausweisungen und die Bewährung nach dem Strafgesetzbuch
verfolgen unterschiedliche Zwecke . Die Ausweisung
dient der Gefahrenabwehr und kann grundsätzlich auch
auf generalpräventiven Erwägungen beruhen . Das heißt,
selbst wenn von dem Ausländer individuell nicht mehr
die Gefahr weiterer Straftaten ausgeht, kann die Ausweisung notwendig sein, um andere von der Begehung von
Straftaten abzuhalten .

Im Übrigen beruht die Ausweisung nach § 53 Aufenthaltsgesetz immer auf einer umfassenden Abwägung von
Ausweisungs- und Bleibeinteressen im Einzelfall . Selbst
wenn also ein Ausweisungsinteresse nach § 54 Absatz 1
oder 2 des Aufenthaltsgesetzes vorliegt, besteht kein Automatismus, dass letztlich auch die Ausweisung ergehen
wird .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Beck?
Volker Beck (NA), 2016-01-27:
Ich habe versucht, nach der Denklogik der verschiedenen Rechtsfolgen zu fragen . Wir haben also einen Täter .
Hier sagt das Strafgericht: Wir setzen die Strafe zur Bewährung aus, weil wir auf eine positive Sozialprognose
setzen . Das dürften wir sonst nicht tun . - Dann sagt das
Ausländeramt: Das nehmen wir als Grundlage für die
Behauptung, diese Person stelle eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar . - Das widerspricht
eigentlich der Entscheidung des Strafgerichtes . Hier
muss man sagen: Hü oder hott . Entweder ist diese Person
eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dann ist die Erkennung auf eine Bewährungsstrafe eine
falsche Entscheidung -, oder sie ist eben keine Gefahr für
die öffentliche Sicherheit und Ordnung . Dann sind die
Voraussetzungen für eine Ausweisung nicht mit diesem
Automatismus gegeben . Deshalb würde mich interessieren, welchen Sinn es hat - mit Bewährungsstrafen sind
Bewährungsauflagen verbunden -, dass die Bewährung
überprüft wird, wenn wir jemanden in dieser Zeit abschieben . Das heißt dann auch, dass er seinen Bewährungsauflagen entgeht. Damit wird dem strafrechtlichen
Ziel der Besserung nicht hinreichend Rechnung getragen. Wie wollen Sie diese Widersprüche auflösen?
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Herr Staatssekretär .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Haben Sie eine Zusatzfrage? - Nein . - In Ordnung,

gut . Dann sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums des Innern .

Die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen, die Fragen 18 und 19 des Abgeordneten Uwe Kekeritz sowie die Fragen 20 und 21 der
Abgeordneten Katrin Kunert, werden schriftlich beantwortet .

Die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, die Fragen 22 und 23 des
Abgeordneten Dr . André Hahn sowie die Frage 24 der
Abgeordneten Brigitte Pothmer, werden auch schriftlich
beantwortet .

Die Fragen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft, die Fragen 25
und 26 der Abgeordneten Bärbel Höhn, werden auch
schriftlich beantwortet .

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung . Zur Beantwortung
steht bereit der Parlamentarische Staatssekretär Dr . Ralf
Brauksiepe .

Ich rufe die Frage 27 der Abgeordneten Dr . Franziska
Brantner, Bündnis 90/Die Grünen, auf:

Sieht die Bundesregierung nach dem Zustandekommen einer Einheitsregierung in Libyen die Voraussetzungen erfüllt,
um die von der Bundesministerin der Verteidigung, Dr . Ursula
von der Leyen, geäußerten Pläne für einen Einsatz der Bundeswehr in Libyen voranzutreiben ({0}),
und für welche der konkurrierenden libyschen Streitkräfte
würde die Bundeswehr Aufbauhilfe leisten?

Bitte, Herr Staatssekretär .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-01-27:

Vielen Dank . - Herr Beck, Sie sind ja kein Jurist, aber
Sie versuchen, uns juristisch immer ein wenig auf das
Glatteis zu führen .

({0})

Sie sind vielleicht Erfahrungsjurist . Ich kenne ohnehin
nur zwei Erfahrungsjuristen: Der andere ist Ministerpräsident in Bayern . Ich will gerne versuchen, juristisch etwas Licht in die Sache zu bringen, lieber Kollege Beck .

Wir haben zwei unterschiedliche Rechtskreise . Das
eine ist das Strafrecht, das andere das Ordnungsrecht .
Das Ausländerrecht ist ein besonderes Ordnungsrecht .
Von daher gibt es andere Maßstäbe und eine andere
Schwelle, ab der eine bestimmte Folge eintreten kann .
Insofern ist das kein Widerspruch . Vielmehr hat das
Strafrecht sehr viel strengere Maßstäbe . Gerade die InStaatsministerin Dr. Maria Böhmer

haftierung, das Wegsperren eines Menschen, ist an ganz
besondere Voraussetzungen gebunden, während das Ausländerrecht heute von einem besonderen Ordnungsrecht
ausgeht - früher haben wir von Polizeirecht gesprochen .

Die Frage, die Sie angesprochen haben, finde ich absolut berechtigt . Nimmt man dem Strafrecht und seinem
Anspruch bezüglich der Bewährungsauflagen nicht etwas
weg? Nein, das macht man im Ergebnis nicht . Im Schengen-Raum gibt es ein klares europarechtliches Rechtsprinzip: Die Rückführung aus dem Schengen-Raum hat
immer Vorrang vor dem nationalen Strafanspruch . Insofern handeln wir hier konsequent bei der Klarstellung der
Kriterien, was das Ausweisungsinteresse anlangt .
Volker Beck (NA), 2016-01-27:
Wir reden jetzt über Köln und die Folgen . Aber wir

machen allgemeine Gesetze, die nicht nur für Algerier
und Marokkaner auf Bahnhofsvorplätzen gelten, sondern
die insgesamt stimmen müssen . Vielleicht können Sie
mir das noch einmal an einem anderen Beispiel erklären .
Wie muss man es sich bei einem assoziationsberechtigten Türken vorstellen, wenn in § 53 Absatz 3 Aufenthaltsgesetz auf eine schwerwiegende Gefahr abgestellt
wird und in § 56 StGB von der Perspektive ausgegangen
wird, dass diese Person keine Straftaten mehr begehen
wird? Trotzdem ist eine Entscheidung nach § 56 StGB
hinterher Grundlage, um die schwerwiegende Gefahr
dennoch zu bejahen . Können Sie erläutern, wie man sich
dies denklogisch vorzustellen hat?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-01-27:

Ich werde mit Erlaubnis des Präsidenten versuchen,
Ihnen dies näherzubringen .

Noch einmal ein Hinweis auf die beiden verschiedenen Rechtskreise . Im Ausländerrecht gibt es auch
generalpräventive Erwägungen . - Ich will noch einmal
darauf hinweisen, dass ich mit keinem Wort Köln und
die nordafrikanischen Staaten erwähnt habe . Vielleicht
haben Sie Ihre letzte Frage noch im Gedächtnis .

({0})

- Sie haben mich gefragt, und ich antworte Ihnen natürlich .

Ich stimme Ihnen zu, dass wir Gesetze so machen
müssen, dass sie generell und immer passen . Es ist übrigens auch nicht so, dass das zum ersten Mal passiert .
Auch nach geltender Rechtslage, durch Gerichte bestätigt, gibt es schon Konstellationen, dass jemanden nach
einer Verurteilung zu einer Bewährungsstrafe die Ausweisung ereilt . Insofern ist das im Prinzip nichts Neues . Wir haben die Kriterien - die Abwägung zwischen
Ausweisungs- und Bleibeinteressen - durch diesen Gesetzentwurf noch einmal nachgeschärft . Wir haben aber

in die deutsche Rechtsordnung im Prinzip nichts Neues
eingeführt .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Zusatzfrage des Abgeordneten Wunderlich, Fraktion

Die Linke .
Jörn Wunderlich (NA), 2016-01-27:
Vielen Dank, Herr Präsident . - Ich bin Praxisabgeordneter, war zwölf Jahre Strafrichter, habe etliche Vollstreckungen zur Bewährung ausgesetzt, mit entsprechenden
Bewährungsauflagen. Ich habe das, was Herr Kollege
Beck hier gesagt hat, auch schon im Rechtsausschuss gesagt: Die Regelungen beißen sich .

Man bekommt auf der einen Seite von einem Gericht
eine günstige Legal- und Sozialprognose, die die Voraussetzung dafür ist, eine Vollstreckung zur Bewährung
auszusetzen; jetzt ist der Zeitrahmen dafür ein Jahr . Man
sagt also: Dieser Täter ist in einem gesicherten sozialen
Umfeld und wird keine Straftaten mehr begehen . - Auf
der anderen Seite sagt ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde: Von dem geht eine Gefährlichkeit aus, deswegen
wird er ausgewiesen . - Dabei heißt Ausweisung noch
nicht, dass derjenige draußen ist; auch da wird den Leuten Sand in die Augen gestreut .

Ich habe auch ein Problem damit: Was ist mit den faktischen Inländern, die bereits seit 25 oder 30 Jahren hier
in Deutschland wohnen, aber keinen deutschen Pass haben, den türkischen Gastarbeitern, die mit der ersten Welle gekommen sind? Sie gehen heute auf eine Demonstration gegen Erdogan, was man nachvollziehen kann . Die
Regierungskoalition hat vor kurzem die Strafandrohung
bei Widerstand gegen die Staatsgewalt auf zwei Jahre heraufgesetzt, was nach Überzeugung der Opposition völliger Quatsch war . Wie schnell ist bei solch einer Demonstration der Straftatbestand der Widerstandshandlung
erfüllt, wie schnell riskiert man ein Jahr Freiheitsstrafe
auf Bewährung! In einem solchen Fall droht einem als
faktischer Inländer die Abschiebung in ein Land, zu dem
man überhaupt keinen Bezug mehr hat, in dem keiner aus
der Familie mehr lebt, in dem die eigene Familie möglicherweise nie war . Sehen Sie das als rechtsstaatskonform
an?
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-01-27:

Ich kann nur wiederholen: Wir machen hier ein generell-abstraktes Gesetz, und die Rechtsfigur des faktischen
Inländers ist der deutschen Rechtsordnung nicht bekannt .

({0})
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Herzlichen Dank . - Die Frage 11 der Kollegin

Dağdelen wird schriftlich beantwortet, ebenso die Fragen 12 und 13 der Kollegin Jelpke und die Frage 14 des
Kollegen von Notz .

Dann kommen wir zur Frage 15 der Abgeordneten
Dr . Franziska Brantner, Bündnis 90/Die Grünen:


Aufgrund welcher neuen Erkenntnisse gelangt die Bundesregierung zu der Einschätzung, dass Algerien und Marokko
jetzt als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden können
({0}), und hält die
Bundesregierung die Warnungen unter anderem von Pro Asyl
vor einer solchen Einstufung ({1}) für unbegründet?

Herr Staatssekretär, bitte .
Günter Krings (parl . staatssekretär beim bundesminister des innern), 2016-01-27:

Vielen Dank . - Das war bereits im Geschäftsbereich
des Auswärtigen Amtes Thema . Zurzeit kann ich nur
so viel sagen: Die Bundesregierung prüft aktuell die
Einstufung von Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten im Sinne von § 29 a des Asylgesetzes in
Verbindung mit dem bekannten Artikel 16 a Absatz 3 unseres Grundgesetzes . Die fachliche Prüfung, ob die Voraussetzungen für die Einstufung der genannten Staaten
als sichere Herkunftsstaaten erfüllt sind, ist noch nicht
abgeschlossen . Die Bundesregierung verspricht sich von
einer solchen Einstufung, wenn sie denn erfolgen sollte,
dass Asylanträge von Staatsangehörigen aus diesen Ländern schneller bearbeitet und Rückführungen im Falle einer Ablehnung schneller durchgeführt werden, wenn die
individuelle Prüfung des Antrags keinen Anspruch auf
Asyl ergibt . Ich darf betonen, dass es nach wie vor eine
individuelle Prüfung gibt, aber die ganze Prüfung dann
schneller erfolgen kann .
Peter Hintze (vizepräsident), 2016-01-27:
Ihre Zusatzfrage, Frau Dr . Brantner .
Franziska Brantner (NA), 2016-01-27:

Uns hat die Zuordnung dieser Frage zu diesem Geschäftsbereich auch gewundert . - Sie haben gesagt,
dieser Prozess sei noch nicht abgeschlossen . Kann ich
daraus rückschließen, dass es neue Lageeinschätzungen
gibt?