Liesel Hartenstein (NA), 1991-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Noch um die Jahrhundertwende bestanden 40 % der gesamten Waldfläche der Erde aus tropischen Regenwäldern. Heute ist bereits die Hälfte davon unwiederbringlich zerstört. Der größte Teil wurde in den letzten 20 bis 30 Jahren vernichtet. Prognosen besagen, daß

dann, wenn sich der gegenwärtige Vernichtungstrend fortsetzt, im Jahr 2000 nur noch kümmerliche Reste übrigbleiben werden. Schon 1989 haben Fachleute vorausgesagt, daß z. B. die Regenwälder der Philippinen in zehn Jahren und die Malaysias innerhalb von acht Jahren abgeholzt sein werden. Leider ist dieses düstere Bild nicht nur für Südostasien typisch, es gilt auch für Afrika und sogar für Lateinamerika.
Im Amazonas-Gebiet hat der Forschungssatellit NOAA-11 in diesem Sommer bis zu 80 000 Brandstellen pro Woche registriert.
In einer Studie der FAO ist vor kurzem festgestellt worden, daß allein im Jahr 1991 eine Tropenwaldfläche zerstört worden ist, die so groß ist wie Österreich und die Niederlande zusammen.
Meine Damen und Herren, diesem Wahnsinnsraubbau muß schnellstens ein Ende gesetzt werden.
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Darüber, liebe Kolleginnen und Kollegen von allen Seiten, waren sich in der Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" alle Wissenschaftler und alle Parlamentarier einig, und darüber war sich auch der Deutsche Bundestag einig. Am 26. Oktober 1990 hat er eine Beschlußempfehlung angenommen, in der die Bundesregierung aufgefordert wird, „schnell und gezielt" - so wörtlich - auf nationaler und internationaler Ebene Maßnahmen zu ergreifen, die der Tropenwaldvernichtung Einhalt gebieten.
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- Wenn man heute, lieber Kollege Harries, also ein Jahr später, die Frage stellt, was denn in der Zwischenzeit geschehen sei, dann lautet die Antwort leider: Herzlich wenig, so gut wie nichts. Das ist blamabel und kann nicht hingenommen werden.
Daß die Bundesregierung mit fast allen Aufträgen im Verzug ist, kann ich an wenigen Beispielen dokumentieren.
Erstens. Noch immer liegt kein Aktionsprogramm zur Unterstützung der Entwicklungsländer bei Waldschutzmaßnahmen vor. Dieses Programm hätte u. a. Initiativen für bilaterale Modellprojekte zum Tropenwaldschutz, für Aufforstungsprogramme, für die Einrichtung von Naturreservaten und ähnliches enthalten können. Der Verabschiedungstermin war übrigens der 30. November 1990. Ich frage: Wo bleibt dieses Aktionsprogramm? Vielleicht bekommen wir darauf heute eine Antwort.
Zweitens. Es fehlen die ebenso dringend geforderten Initiativen auf EG-Ebene, um z. B. den Transfer umweltfreundlicher Technologien bei der Energieversorgung, insbesondere bei der Nutzung der Solarenergie, voranzubringen, um die EG-Finanzmittel zur Tropenwalderhaltung zu erhöhen und eine schärfere Prüfung der Umweltverträglichkeit der Projekte der Europäischen Gemeinschaft durchzusetzen, übrigens auch deshalb, um die Lebensrechte der indianischen Bevölkerung besser zu schützen. Diese Forderungen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden.
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Ein drittes Beispiel. Noch immer beteiligt sich die Bundesregierung an der Finanzierung der waldzerstörerischen Tropenforstwirtschaftsaktionspläne der FAO. Das ist besonders bedauerlich; denn dabei wird der größte Teil der Gelder für die industrielle Nutzung der tropischen Wälder verwendet. Das ist unverantwortlich.
Erst kürzlich hat die EKD in ihrer Studie - Fallbeispiel: Amazonen - darauf hingewiesen, daß Kolumbien zwar einerseits eine beispielhafte Schutzpolitik für die Wälder und auch für die indigenen Bevölkerungsgruppen betreibe, andererseits aber die Realisierung eines Tropenforstwirtschaftsaktionsplans in Aussicht genommen habe, der die übrigen Waldgebiete am Amazonas der Industrialisierung preisgeben würde.
Der Bundestagsbeschluß fordert eindeutig, daß die Tropenforstwirtschaftsaktionspläne in Tropenwaldschutzpläne umzuwandeln seien und daß sich die Bundesregierung energisch für eine gründliche Reform einzusetzen habe. Der Abfluß der Finanzmittel - das steht in Ihrem eigenen Antrag, Herr Kollege Schmidbauer - sei an die Bedingung zu knüpfen, daß die bereits bestehenden oder in Planung befindlichen Tropenforstwirtschaftsaktionspläne so reformiert würden, daß der Schutzgedanke Priorität erhalte. Bisher werden in der Regel nur 8 % der Finanzmittel für Schutzzwecke verwendet. Ich frage Sie: Wo bleiben denn die energischen Schritte der Bundesregierung zur Durchsetzung dieser Reform?
Ein viertes Beispiel. Weit und breit ist nicht zu erkennen, welche neuen und wirksamen Initiativen zum Schuldenabbau unternommen worden sind, gerade bei den Tropenwaldländern. Diese Initiativen sollten laut Parlamentsbeschluß bis hin zum Schuldenerlaß gehen. Im Gegenteil, wenn Pressemeldungen zutreffen, dann hat ausgerechnet Bundesfinanzminister Waigel jüngst zusammen mit dem britischen Finanzminister einen Vorschlag der EG-Kommission für einen Schuldenerlaß der AKP-Länder gegenüber der EG abgeblockt. Ein rascher Schuldenabbau ist jedoch gerade für die ärmsten Tropenländer lebensnotwendig, denn der Zwang zur Devisenerwirtschaftung führt in vielen Tropenländern unmittelbar zur Regenwaldzerstörung. Nicht zufällig gehören ja die fünf wichtigsten Tropenwaldländer auch zu den größten Schuldnerländern dieser Erde. Hier muß gehandelt werden.
Übrigens ist es nicht uninteressant, daß diese Forderung nach einem großzügigen Schuldenerlaß zugunsten der armen Länder auch von der Jungen Union unterstützt wird,
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beispielsweise neulich auf ihrem Deutschlandtag in Trier. Nehmen Sie sich das einmal zu Herzen, Herr Repnik!
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Meine Damen und Herren, die Latte der größtenteils nicht erfüllten Anforderungen ist 20 Punkte lang. Kein Wunder, daß exakt die Erfüllung des Punktes 20 auch noch aussteht, nämlich die Vorlage eines Berichts, in dem die Bundesregierung Auskunft darüber
geben soll, welche Maßnahmen sie auf internationaler, EG-weiter und nationaler Ebene ergriffen hat und wie weit die Empfehlungen der Enquete-Kommission umgesetzt wurden. Dieser Bericht ist überfällig. Er hätte bereits bis zum 1. März 1991 vorliegen müssen. Aber wo nichts geschehen ist, gibt es natürlich auch schlecht etwas zu berichten. Wir fordern Sie auf, diesen Bericht nun endlich bis zum 1. Dezember dieses Jahres vorzulegen. Insoweit muß übrigens das Datum in unserem Antrag unter Nr. 1 geändert werden.
In auffallendem Gegensatz zu den nicht gemachten Hausaufgaben steht die Aktivität der Bundesregierung, voran auch des Bundeskanzlers, auf dem internationalen Parkett. Es trifft zu: hier hat die Bundesrepublik als erstes und einziges Land einen Vorstoß unternommen
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und ein Pilotprogramm für Brasilien bereitgestellt, das zum Schutz der Amazonaswälder eingesetzt werden soll. Diese Initiative ist begrüßenswert und verdient Anerkennung.
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Allerdings sind ein paar dicke Fragezeichen zu setzen.
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Denn es zeigt sich immer mehr, daß die Rahmenbedingungen bei der Umsetzung dieses Projekts alles andere als optimal sind. Es wäre wünschenswert, wenn sich die Bundesregierung intensiv dafür verwenden würde, daß diese Rahmenbedingungen besser gestaltet würden. Bisher finden die Planungen fast ausschließlich hinter verschlossenen Türen statt. Ein offener Dialog mit den Betroffenen - eine unerläßliche Voraussetzung für das Gelingen des Projekts - wird nicht geführt. Es sind keine Initiativen zur Wahrung der Rechte der Indianervölker Amazoniens ergriffen worden. Auch eine Einbeziehung der NGOs, der Nichtregierungsorganisationen, erfolgt nicht, wie sie die zahlreichen Umweltverbände dringend fordern.
Auf der anderen Seite, meine Damen und Herren, geht gleichzeitig die wirtschaftliche Ausbeutung der amazonischen Regenwälder unvermindert weiter, auch unter Beteiligung deutscher Firmen. Hier wäre auf eine rasche Änderung zu drängen. Hier läge eine wichtige Aufgabe, eine wichtigere jedenfalls als das ständige, zugegebenermaßen öffentlichkeitswirksame Vorzeigen des Brasilien-Projekts.
Es ist unter diesen Bedingungen nicht verwunderlich, daß bisher erst, wenn die Informationen stimmen, knapp zwei Fünftel der Finanzmittel abgeflossen sind und nicht eindeutig klar ist, ob und inwieweit sie wirklich zum Tropenwaldschutz verwendet werden.
Meine Damen und Herren, wir bedauern - und ich denke, wir bedauern alle -, daß das von der Enquete-Kommission vorgeschlagene Sofortprogramm der sieben größten Industrienationen in Höhe von 750 Millionen DM, das einen exemplarischen Durchbruch hätte bewirken können, sowohl bei dem Weltwirtschaftsgipfel in Houston 1990 als auch bei dem diesjährigen in London gescheitert ist. Damit haben die sieben reichsten Länder die Chance vertan, den Willen zur gemeinsamen Verantwortung zu dokumentieren und mit gutem Beispiel zur Rettung dieses Ökosystems voranzugehen. Aber um so dringlicher sind nunmehr bilaterale und EG-weite Maßnahmen sowie der Abschluß einer internationalen Klimakonvention und einer Waldkonvention auf der UN-Konferenz 1992 in Brasilien.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, man braucht die Situation nicht zu dramatisieren - sie ist dramatisch. Minute für Minute verschwinden 38 ha Tropenwald. Die Zerstörung führt nicht nur zu erheblichen Klimaauswirkungen, sondern auch zu schweren sozialen, ökonomischen und ökologischen Schäden. Regionale Klimaveränderungen sind bereits heute spürbar. Je nach Region nehmen die Niederschlagsmengen um bis zu 30 % ab. Die Trockenzeiten verlängern sich, die Gefahr von Waldbränden wächst, die Trinkwasserversorgung ist teilweise nicht mehr gewährleistet, z. B. in Teilen Indiens.
Die tropischen Wälder beherbergen 50 bis 70 To aller Tier- und Pflanzenarten. Einige Wissenschaftler sprechen sogar von 90 %. Aber jede Stunde wird eine Art ausgerottet. Ich frage: Wie lang wollen wir uns das noch leisten? Hier geht ein riesiges genetisches Potential unwiederbringlich verloren. Wir bräuchten es dringend, z. B. für Nachzüchtungen von Kulturpflanzen, zur Gewinnung von Substanzen für Arzneimittel, für neue Werkstoffe usw. Wir verwüsten die Vorratskammern der Erde, bevor wir überhaupt erkundet haben, was sie enthalten. Das ist ein Frevel am Lebensrecht der kommenden Generationen.
Von der UNESCO wurden die Tropenwälder als gemeinsames Erbe der Menschheit eingestuft. Ihre Rettung ist daher eine Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft. Wenn die Chancen jetzt nicht genutzt werden, dann sind sie später auch durch die ehrgeizigsten Aufforstungsprogramme nicht mehr zurückzuholen. Wir haben keine Zeit mehr zu verlieren. Deshalb muß alles getan werden, um eine schnelle Eindämmung der Vernichtungsrate zu erreichen und um die Ursachen für die Tropenwaldzerstörung wenn nicht zu beseitigen, so doch wenigstens zu mindern.
Diese Ursachen liegen aber zu einem nicht geringen Teil auch im Verhalten der Industrieländer; denn die meisten der industriellen Großprojekte, z. B. der Bau von Riesenstaudämmen, große Straßenbauvorhaben, Bergbauprojekte, werden erst durch die Bereitstellung von Krediten der Weltbank und der internationalen Entwicklungsbanken möglich gemacht. Wir finanzieren vermeintlichen Fortschritt und fragen zu wenig danach, wem er eigentlich zugute kommt. Auch bei diesen Kreditzusagen müssen neue Entscheidungsrichtlinien gefunden werden. Wir wecken Hoffnung auf Wohlstand und haben in Wahrheit einen Teufelskreis in Gang gesetzt, der die meisten DritteWelt-Länder in Verschuldung, in noch tiefere Armut und Verwüstung ihrer Lebensgrundlagen führt.
Grundsätzlich ist festzuhalten, daß - erstens - die Industrieländer als Hauptverursacher der Klimaveränderungen auch den Hauptteil der Finanzmittel zur Rettung des Tropenwaldes aufbringen müssen. Dazu

sollte entweder ein spezieller Tropenwaldfonds oder aber ein allgemeiner Umweltfonds bei den Vereinten Nationen eingerichtet werden. Es ist auch festzuhalten, daß die Industrieländer größere Anstrengungen zur Erhaltung ihrer eigenen Wälder unternehmen müssen; sonst verlieren wir die moralische Basis, anderen Forderungen zu stellen.
Ferner, denke ich, bleiben wir dabei, daß der baldigen Lösung der Schuldenkrise eine Schlüsselfunktion für die Tropenwalderhaltung zukommt.
Schließlich ist eine Neuorientierung unserer gesamten Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik sowie unserer Energie- und Agrarpolitik unerläßlich; denn lange genug sind ökologische und soziale Aspekte vernachlässigt worden.
Lassen Sie mich zum Schluß aus gegebenem Anlaß ein Wort zu den Praktiken des internationalen Tropenholzhandels sagen. Es wird immer wieder mit getürkten Zahlen die Mär verbreitet, der kommerzielle Holzeinschlag trage nicht oder nur unerheblich zur Tropenwaldvernichtung bei, weil - so sagt man -86 % der Tropenholzes als Brennholz und nur 14 % als Nutzholz verwendet würden. Dabei unterschlägt man, daß der allergrößte Teil des Brennholzes eben nicht aus Regenwäldern, also aus Primärwäldern, stammt, sondern aus Trockenwäldern und Buschsavannen, wo das Holz gesammelt wird. Man unterschlägt ferner, daß gerade der kommerzielle Holzeinschlag durch den Bau von Wegenetzen den Primärwald aufreißt und dadurch landlose Siedler eindringen können. Man unterschlägt auch, daß beim Fällen und Abtransport großer Stämme ein Vielfaches des tatsächlich genutzten Holzes zerstört wird. Zurück bleiben verwüstete Flächen, deren Böden der Erosion preisgegeben sind. Es kann von einer nachhaltigen und umweltschonenden Bewirtschaftung, für die sich Bundeswirtschaftsminister Möllemann kürzlich in einem Brief an die Initiative „Rettet den Regenwald" eingesetzt hat, überhaupt keine Rede sein. Deshalb fordern wir ein Importverbot für Tropenhölzer aus Primärwäldern und eine klare Kennzeichnung für Importe aus Sekundärwäldern. Wir fordern dies übrigens in Übereinstimmung mit den Vorschlägen des Europäischen Parlaments.
Wenn wir fortfahren, Fensterrahmen, Türen, Parkettböden, Wandverkleidungen samt Parkbänken und Frühstücksbrettchen aus tropischen Hölzern zu kaufen, machen wir uns unmittelbar mitschuldig an der Vernichtung des Regenwaldes. Deshalb verdienen die vierhundert Städte und Gemeinden in unserem Lande große Anerkennung, die durch Beschluß einen Verzicht auf Tropenhölzer im gesamten öffentlichen Bereich durchgesetzt haben.
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Es ist mir bewußt, meine Damen und Herren, daß wir sowohl in der Enquete-Kommission als auch im Parlament verschiedene Schwerpunkte setzen und verschiedene Wege vorgeschlagen haben. Das ist aber nicht der Kernpunkt. Der Kernpunkt ist, daß überhaupt gehandelt wird und daß schnell gehandelt wird. Dazu fordern wir die Bundesregierung auf. Ein weiteres Verzögern ist nicht zu verantworten.
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