dietrich mahlo (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Herr Ullmann, obwohl ich im Ergebnis dem Strafrechtsänderungsvorschlag des Verbrechensbekämpfungsgesetzes der Koalitionsfraktionen zustimme und nicht dem Antrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, begrüße ich doch deren Gesetzesvorlage und teile ihr Anliegen.
In der Sache sind sich offenbar alle Fraktionen darüber einig, daß die Leugnung des nationalsozialistischen Völkermords - ich ziehe diese Formulierung dem Ausdruck „Auschwitz-Lüge" vor -, j eden-falls wenn sie in Deutschland und von Deutschen geschieht, eine strafwürdige Handlung darstellt. Nach der Rechtsprechung war das bekanntlich bisher nicht der Fall, solange nicht zusätzlich die Menschenwürde verletzt wurde. Zwar wurde von der deutschen Rechtsprechung eine Kollektivbeleidigungsfähigkeit der in Deutschland lebenden Juden bejaht. Dieser Tatbestand galt aber als durch die sogenannte bloße Leugnung der ihnen widerfahrenen Verfolgung nicht als erfüllt. Daher ist gesetzgeberisches Handeln geboten.
Trotz der Übereinstimmung ist allerdings an dieser Stelle die Frage zu stellen: Was ist eigentlich der präzise Grund für eine Strafverfolgung? In dem mir vorliegenden relativ kurzen Formulierungsvorschlag des Bundesministeriums der Justiz steht nur sehr allgemein als Grund: Vergiftung des politischen Klimas. Das scheint mir nicht sehr präzise zu sein. Denn es gibt natürlich sehr viele Vergiftungen des politischen Klimas durch andere Methoden, die wir nicht unter Strafe stellen.
Der Antrag vom BÜNDNIS 90 ist meiner Ansicht nach sehr viel interessanter in seiner Begründung, sehr viel tiefergehend und in gewissem Umfang auch anspruchsvoller. Allerdings beschränkt er sich in der entscheidenden Frage, was der Grund für die Bestrafung ist, darauf, den BGH zu zitieren. Wenn ich es richtig verstanden habe, sagt der BGH in einer Entscheidung von 1980, die Anerkennung des Holocaust jedenfalls für die in Deutschland lebenden Juden sei Teil ihrer Würde und die Leugnung des Holocaust eine Form ihrer Diskriminierung.
Ich gestehe, daß ich auch Schwierigkeiten habe, die Auffassung nachzuvollziehen, daß es die Identität oder die Würde des jüdischen Menschen als solche verlangten, das NS-Massenverbrechen an ihnen anzuerkennen. Ich kann nicht ganz begreifen, daß den jüdischen Menschen mindestens ein Teil ihrer Würde sozusagen durch die Untaten des Herrn Hitler verschafft sein sollen. Aber wie dem auch sei: Ich neige persönlich dazu, gerade auch als ein nichtjüdischer Deutscher, zu finden, daß die Leugnung des nationalsozialistischen Verbrechens an den Juden insbesondere das deutsche Volk verletzt.
Es gibt heute einen Artikel in der FAZ zu diesem Thema. In dem heißt es zu Beginn richtigerweise - vieles andere habe ich nicht verstanden -: Auschwitz ist eine offene Wunde. Wer Auschwitz leugnet, der bewirkt, daß diese Wunde noch offener klafft.
Das finde ich richtig. Aber ich bin der Auffassung, es ist in erster Linie eine Wunde am deutschen Volk und erst in zweiter Linie eine Wunde am jüdischen Menschen. Das einzige, was wir als Volk - für ein Volk gibt es eben nicht die Gnade der späten Geburt - tun können, um mit diesen Verbrechen irgendwie umzugehen, ist doch, uns ihrer zu erinnern.