antje vollmer (vizepräsidentin), 1997-03-14:
Ich schließe damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/7015, 13/2523, 13/3036, 13/ 7016, 13/4141 und 13/7160 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 13/7197 soll an dieselben Ausschüsse überwiesen werden wie der Tierschutzbericht 1997. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind diese Überweisungen so beschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zum Tierschutzbericht 1995. Das sind die Drucksachen 13/350 und 13/3562 Nr. 1. Der Ausschuß empfiehlt Kenntnisnahme. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/3562 die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Abschaffung der Käfigbatteriehaltung von Legehennen, Drucksache 13/7022. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/ 5210 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition angenommen worden.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Verbot der Käfighaltung von Legehennnen, Drucksache 13/7022. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/4039 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung des Ausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von Bündnis 90/ Die Grünen und PDS bei Enthaltung der SPD.
Der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten empfiehlt in seiner Beschlußempfehlung auf Drucksache 13/7022 außerdem die Annahme einer Entschließung. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung über die Entschließung? - Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der gesamten Opposition.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu einem umfassenden Schutz für Meeressäuger, Drucksache 13/7046. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 13/5007 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der ganzen Opposition.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 15 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Karl Hermann Haack ({0}), Klaus Kirschner, Susanne Kastner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Rehabilitation, Prävention, Kuren - für eine vernünftige und moderne Gesundheitspolitik
- Drucksache 13/7174 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Gesundheit ({1}) Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Karl Hermann Haack.
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