emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dorn (NA), 1967-06-09:
Ich bin in drei Minuten fertig, Herr Präsident.
Wir Freien Demokraten werden keine bequemen Mahner sein. Aber wir bekennen uns eindeutig zur politischen Erneuerung in unserem Volk. Was wir brauchen - da stimme ich mit Adolf Arndt voll überein -, ist nicht in erster Linie das Staatsbewußtsein, das Innenminister Lücke vorhin wiederum herausgestellt hat, sondern das Verfassungsbewußtsein der Bürger in diesem Staate.
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Das Parlament muß die Stätte der Freiheit und ihre Garantie zugleich sein.
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Es hat die politischen Grundauffassungen unseres Volkes zu repräsentieren. Wir Freien Demokraten sind zur parlamentarischen Auseinandersetzung bereit, um den besten Weg für unser Volk in eine friedvolle Zukunft mit suchen zu helfen.
Aber, meine Damen und Herren, bei diesem Minister der Regierung Kiesinger-Brandt kommt für uns mehr an Belastungen zusammen, als freiheitliche Menschen verkraften können.
({2})
Er will in mehr als 80 Fällen das Grundgesetz ändern. Er will die Notstandsverfassung verabschiedet haben und dann erst einen Teil der Schubladen öffnen. Er will wissen, ob bei anderen Nationen gesetzliche Bestimmungen bestehen über die Einrichtung von Lagern für Unzuverlässige im Notstandsfall. Er will das Wahlrecht manipulieren, und er will damit die parlamentarische Vernichtung der Liberalen als sein politisches Endziel erreichen.
Dieser Minister besitzt nicht unser Vertrauen. Wir lehnen seinen Haushalt ab.
({3})
Mommer (vizepräsident), 1967-06-09:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Lücke (bundesminister des innern), 1967-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus
Ihrer Rede, Herr Kollege Dorn, klang die nackte Existenzangst.
({0})
Ihre Argumente bewegten sich so sehr zwischen Wahrheit und Unwahrheit, daß es mir schwerfällt, unter Wahrung des parlamentarischen Stils Ihnen die gebührende Antwort zu geben.
({1})
Sie können einen Minister in der Sache kritisieren. Das ist Ihre Aufgabe und Pflicht als Opposition; aber berufen Sie doch nicht große Demokraten wie Theodor Heuss und Herrn Wildermuth als Zeugen für eine Opposition, die sich dieses Namens geschämt hätten, wenn sie in diesem Zusammenhang genannt worden wären.
({2})
Herr Kollege Dorn, Sie haben kein Wort dafür gefunden, daß es bei der Frage des Wahlrechtes nicht um die Frage einer Partei geht,
({3}) sondern um das Wohl des Staates,
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und Ihre unqualifizierten Angriffe gegen den Innenminister zeigen mir, wie sehr Sie sich fürchten, wie sehr Ihnen die Interessen Ihrer Partei am Herzen liegen und wie sehr Sie gewillt sind, weiterhin die Interessen Ihrer Partei vor das Wohl des Staates zu stellen.
({5})
Herr Abgeordneter Dorn, Sie haben wiederholt die Unwahrheit gesagt.
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Mommer (vizepräsident), 1967-06-09:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Mommer (vizepräsident), 1967-06-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
({0})
Mende (NA), 1967-06-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Wesen des Parlamentarismus ist die harte geistige Auseinandersetzung von Argument und Gegenargument mit dem Ziel, die relativ richtige Lösung für die demokratisch-politische Ordnung zu finden. Der Herr Bundesinnenminister hat zwei schwere Vorwürfe erhoben. Der erste Vorwurf gipfelt in der Feststellung, daß der Abgeordnete der Freien Demokraten Dorn hier wider besseres Wissen verleumderische Behauptungen aufgestellt habe. Wie schwer dieser Vorwurf ist, ergibt sich schon. aus Art. 46 Abs. 1 Satz 2 des Grundgesetzes, wonach verleumderische Beleidigungen ausdrücklich vom Schutz der Immunität und Indemnität ausgenommen sind. Ich glaube, daß es der Würde und Ordnung dieses Hauses, aber auch dem Klima politisch-parlamentarischer Auseinandersetzungen mit der Opposition entsprechen würde, wenn der Herr Präsident und der Ältestenrat die wechselseitig erhobenen Vorwürfe überprüften. Ich stelle hiermit den Antrag, zu prüfen, ob die Behauptung des Innenministers zutrifft, daß der Abgeordnete Dorn hier in diesem Hause verleumderische Feststellungen getroffen habe.
({0})
Es liegt mir, Herr Bundesinnenminister, wie Sie wissen, sehr daran, auch bei scharfen sachlichen Gegensätzen zwischen der parlamentarischen Opposition einerseits und der Regierung Kiesinger-Brandt und der sie tragenden Koalition andererseits jenes Klima zu erhalten, das allein geeignet ist, die parlamentarische Demokratie in Deutschland auf lange Sicht lebensfähig zu erhalten. Wenn das nämlich nicht geschieht, arbeiten wir Kräften in die Hand, die wir nicht gern in diesem Haus - auf dem einen oder anderen Flügel - sehen möchten.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1967-06-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Mende (NA), 1967-06-09:
Nein, ich darf noch den zweiten Punkt vortragen. Dann können Sie sprechen, Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen.
Die zweite Feststellung, die ich hier im Namen der Freien Demokratischen Partei treffen muß, ist, Herr Bundesinnenminister, daß die Wertung, der Sprecher der Freien Demokratischen Partei habe die Partei über den Staat gestellt, einer näheren Prüfung unter dem Gesichtspunkt bedarf, was das Wesen des demokratischen Rechtsstaates und die Funktion der Parteien in unserem demokratischen Rechtsstaat ist.
({0})
Wir, die wir uns eine parlamentarische Ordnung und ein Grundgesetz gegeben haben - die Freien Demokraten haben daran sehr verantwortungsbewußt mitgearbeitet -, verstehen diesen Staat nicht abstrakt, sondern wir sehen den konkreten Inhalt dieses Staates, wie er in unserer verfassungsrechtlichen Ordnung statuiert ist. Staat ist auch in Griechenland vorhanden, wo man in einer Nacht Mitglieder von Parlament, Parteien und Gewerkschaften in die berüchtigte Schutzhaft abgeführt hat.
({1})
Für uns ist der Staat, für den wir hier zu arbeiten
verpflichtet sind, identisch mit dem demokratischen
Rechtsstaat, und in ihm haben gemäß Art. 21 des

Grundgesetzes die politischen Parteien eine bestimmte Funktion. Herr Bundesinnenminister, Sie sollten eine Partei, die aus ihrer Überzeugung heraus Wahlrechtsmanipulationen entgegentritt, nicht in die Nähe staatsgefährdender Institutionen bringen. Ich verwahre mich gegen die Einschätzung meiner Partei durch diese Feststellung im Deutschen Bundestag.
({2})
Gerstenmaier (präsident), 1967-06-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Liehr.
Mommer (vizepräsident), 1967-06-09:
Meine Damen und Herren, die Reden, die wir in den letzten Stunden gehört haben, waren eine harte Auseinandersetzung. Herr Dr. Mende hat eine Äußerung des Innenministers als außerhalb des parlamentarisch Zulässigen beanstandet. Ich werde an Hand des Protokolls prüfen, ob der Präsident einzuschreiten Grund hatte.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Benda.
Mommer (vizepräsident), 1967-06-09:
Herr Fellermaier möchte eine Zwischenfrage stellen.
Benda (NA), 1967-06-09:
Bitte schön!
Fellermaier (NA), 1967-06-09:
Herr Kollege Benda, darf ich Sie in Ihrer Eigenschaft als seinerzeitiger Vorsitzender des Übungs-Ausschusses fragen, ob Ihnen in Erinnerung ist, daß in der Vorbesprechung im Bundeshaus oder nachher im Bunker der Kollege Dorn in irgendeiner Art und Weise sein Mißfallen gegen die Entwürfe ausgedrückt hat, die dann Gegenstand der Tätigkeit des Gemeinsamen Ausschusses im Bunker waren.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1967-06-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
Althammer (NA), 1967-06-09:
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen, ist Ihnen bekannt, daß der Haushaltsausschuß in Abweichung von seinem Grundsatzbeschluß, keine neuen Stellen zu bewilligen, ausdrücklich für die Datenverarbeitung eine Reihe neuer Stellen bewilligt hat, so daß diese Leute jetzt die vorhandene Apparatur bedienen können?
Mommer (vizepräsident), 1967-06-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Even.
Even (NA), 1967-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Ausführungen der letzten Vorredner kann ich mich auf einige wenige Bemerkungen beschränken. Es hat sich klar herausgestellt, daß der groß angelegte Versuch des Kollegen Dorn, die Position des Bundesinnenministers zu erschüttern, zusammengebrochen ist.
({0})
Übrig geblieben sind erstens das FDP-Trauma des selbstverschuldeten Verlustes ihrer Regierungsposition vom vergangenen Herbst,
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zweitens ein selbstgefälliger Versuch, eine Legende über die Unschuld, die Unfehlbarkeit und die Unentbehrlichkeit der FDP zu schaffen,
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drittens das, allerdings üble, Unterfangen, Herrn
Bundesinnenminister Lücke zu verketzern und als
Schreckgespenst der deutschen Innenpolitik darzustellen.
Ich stelle mich hiermit im Namen der CDU/CSU- Fraktion nachdrücklich hinter Herrn Minister Lücke
({3})
und weise, Herr Kollege Dorn, Ihre Verunglimpfungen und Verdächtigungen auf das schärfste zurück.
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Die demokratische Integrität von Herrn Minister Lücke ist unantastbar, und Sie, Herr Dorn, sollten sich bei ihm entschuldigen für die Verunglimpfungen und Verdächtigungen, die Sie hier in diesem Hause ausgesprochen haben.
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Herr Kollege Dorn, Ihre lange, politische, zu 99 % nicht zu dem Haushaltsgegenstand gehörende Rede sollte offensichtlich darüber hinwegtäuschen, daß es der FDP-Fraktion nicht gelungen ist, eine Alternative zu der Haushaltskonzeption der Regierungsparteien zu entwickeln.
Lassen Sie mich nur auf zwei Legendenbildungen eingehen.
Woran ist in Wahrheit die sogenannte Kleine Koalition im letzten Herbst gescheitert?
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Sie ist an den Freien Demokraten gescheitert, und zwar erstens an ihrer inneren Zerrissenheit
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und zweitens an ihrem Versuch, gleichzeitig Regierung und Opposition zu spielen, und somit drittens an ihrer politischen Unzuverlässigkeit. Das ist in wachsendem Umfang offensichtlich auch die Auffassung ihrer eigenen bisherigen Wähler, denn anders ist der quälende, ständige Wählerschwund bei der FDP überhaupt nicht zu erklären.
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Ein paar Bemerkungen zur Wahlrechtsreform. Herr Kollege Dorn, ich hatte geglaubt, Sie würden heute gegenüber der Debatte, die wir im Dezember des vorigen Jahres hier geführt haben, einige neue Argumente vorgetragen können. Leider haben Sie die alten Argumente wiederholt,
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und da ich persönlich nicht in den gleichen Fehler verfallen möchte, verweise ich schlicht und einfach auf das Protokoll der Aussprache über die Regierungserklärung, wo Sie unsere Argumente vorfinden. Nur eines möchte ich noch einmal klarstellen. Ich habe insoweit ein gewisses Verständnis dafür, daß sich die FDP gegen eine Änderung des gegenwärtigen Wahlrechts stemmt, weil nämlich das bisherige Wahlrecht in der Tat die FOP einseitig begünstigt hat.
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Diesese Wahlrecht hat es Ihnen ermöglicht, über
viele Jahre hinweg ,als das Zünglein an der Waage
in der Bundesrepublik sowohl im Bund wie in den Ländern einen politischen Einfluß auszuüben, der Ihnen auf Grund Ihrer Wählerstimmen überhaupt nicht zustand.
Mommer (vizepräsident), 1967-06-09:
Herr Dr. Even, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ertl?
Even (NA), 1967-06-09:
Nein, ich möchte zum Abschluß kommen.
Wir alle wissen, daß eine Wahlrechtsreform, wie immer sie aussehen möge, Risiken für alle beteiligten Parteien in sich schließt. Man sollte aber endlich damit aufhören, dies mit leichter Hand nur unter parteitaktischen Gesichtspunkten zu sehen. Ich glaube, es wäre ,die Pflicht dieses Hauses, sich gemeinsam Gedanken darüber zu machen, wie man auf weite Sicht - ich sage bewußt: auf weite Sicht - und ohne Bezugnahme auf irgendwelche politischen Tagesereignisse für stabile demokratische Verhältnisse in unserem Lande sorgen kann. Das allein ist die Aufgabe der Diskussionen - die ja noch in vollem Gange sind - über eine Verbesserung unseres gegenwärtigen Wahlrechts.
Abschließend möchte ich sagen, daß wir uns durch die zum Teil wirklich kleinkarierten Beckmessereien des Kollegen Dorn nicht darüber hinwegtäuschen lassen dürfen, daß der Haushalt des Bundesinnenministeriums unter den gegebenen Möglichkeiten ausgewogen und daß er in diesem heutigen Augenblick nicht verbesserungsfähig ist.
Wir werden daher diesem Haushalt zustimmen.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1967-06-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
Mischnick (NA), 1967-06-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Schmitt-Vockenhausen sagte, es sei hier mit bengalischer Beleuchtung und ähnlichen Dingen gearbeitet worden. Er hat dabei offensichtlich völlig übersehen, daß seine Ausführungen und auch die Antwort des Herrn Bundesinnenministers und des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs weiter nichts waren als der Versuch, sich selber einzunebeln
({0}) und zu keiner Sachfrage Stellung zu nehmen.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1967-06-09:
Herr Kollege Mischnick, ist Ihnen völlig entgangen, daß Herr Kollege Benda beispielsweise in zwei ganz konkreten Punkten an Hand der Protokolle des Deutschen Bundestages das widerlegt hat, was Herr Kollege Dorn hier gesagt hat?
Mischnick (NA), 1967-06-09:
Im ersten Satz konnte ich das nicht alles sagen, was noch kommt, Herr Kollege Schmitt. Ein bißchen Geduld sollten Sie haben. Sie sind doch aufgeregt, nicht wir,
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Herr Bundesinnenminister hat auf die Sachfragen, die Kollege Dorn hier angeschnitten hat, nur in ganz wenigen Einzelfällen überhaupt geantwortet.
({0})
- Da haben Sie nicht zugehört! Wenn Sie es nachlesen, werden Sie es merken.
({1})
Herr Bundesinnenminister, ich bedauere, daß Sie die detaillierten Angaben über Entwicklungen und Abläufe hier nicht mit der Deutlichkeit klargestellt haben, wie es erforderlich gewesen wäre. Ich will auf den Punkt, der im Ältestenrat behandelt werden soll, nicht mehr eingehen. Aber es ist doch sowohl aus Ihrer Erklärung wie aus der des Kollegen Benda klargeworden, daß die Erklärung, die hier in diesem Hause laut Protokoll - Januar 1967, Seite 3933, wie zitiert - abgegeben wurde, von einem Abschluß der Übung sprach, während der Brief des Herrn Verteidigungsministers an den Kollegen Dorn von einer ersten Phase sprach.
({2})
Um diesen Punkt geht es. Sie haben nicht ausräumen können, daß hier „Abschluß" gesagt worden ist, sondern Sie haben bestätigt, daß zwei Phasen danach noch stattgefunden haben. - Das war die Kritik, die hier geübt worden ist.
({3})
Zweiter Punkt! Herr Bundesinnenminister, Sie haben zu der Frage Raumordnung zitiert, was Ihnen der Landesinnenminister von Nordrhein-Westfalen geschrieben hat. Das hat Herr Kollege Dorn nicht in Zweifel gesetzt. Er hat nur zum Ausdruck gebracht, daß er es bedauerlich findet, daß ein Bundesinnenminister, der für die Raumordnung zuständig ist, nicht nur die Einzelfragen - die sachlich durchaus unterschiedlich beurteilt werden können - zur Debatte stellt, sondern offensichtlich stimmungsmäßig gegen die Absicht, hier etwas zu tun, vorgegangen ist. Sie haben in dem Leserbrief die Dinge klarzustellen versucht. Ich kann mir nur nicht vorstellen, daß so völlig aus der Luft gegriffen war, daß hier Stimmung gegen die Raumordnung gemacht werden solle, und das ist ein Widerspruch zwischen Innenminister und Abgeordnetem. Ich kann mir durchaus vorstellen, daß das für den Abgeordneten in seinem Wahlkreis manchmal etwas anders aussieht als für den Bundesinnenminister. Aber ich meine, wenn Sie so sehr betonen, daß der Staat das Entscheidende sei, dann müßte in diesem Falle auch der Bundesinnenminister etwas stärker in Ihnen zum Ausdruck gekommen sein als der Abgeordnete, der nur an die Wiederwahl gedacht hat.
({4})
Der Kollege Benda hat hier versucht, einige Punkte klarzustellen. In dem einen Punkt - das habe ich schon zum Ausdruck gebracht - hat er nur bestätigt, was wir gesagt haben. Daß wir heute keine Notstandsdiskussion führen wollten, hat Kollege Dorn zum Ausdruck gebracht. Aber auch Sie, Herr Kollege Benda, haben zu meinem großen Bedauern nicht klarstellen können, was wir gern durch die Fragen des Kollegen Dorn hier klargestellt wissen wollten.
Mommer (vizepräsident), 1967-06-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Benda? - Bitte, Herr Benda!
Benda (NA), 1967-06-09:
Herr Kollege Mischnick, ich bin zu spät hier heruntergekommen und konnte vorher leider keine Zwischenfrage stellen. Aber Ihre erneute Bemerkung veranlaßt mich zu der Frage, ob Sie eigentlich die Ausführungen kennen, die Herr Kollege Dorn schon vor geraumer Zeit zu dem ersten Komplex, den Sie behandelt und soeben noch einmal erwähnt haben, in. der Presse gemacht hat. Falls Sie sie kennen, wie kommen Sie dann zu der völlig unwahrscheinlichen Behauptung, daß die Ausführungen des Kollegen Dorn durch meine heutigen Ausführungen bestätigt worden seien?
Mischnick (NA), 1967-06-09:
Herr Kollege Benda, ist das denn so schwer zu begreifen? Herr Kollege Dorn hat davon gesprochen, daß an dem Tage, an dem Sie gemeinsam den Bunker verlassen haben, diese Gesamtübung nicht beendet gewesen sei - das hat er hier gesagt -, und er hat darauf hingewiesen, daß in der Debatte im Januar behauptet worden ist, sie sei beendet. Das weist der Wortlaut des Protokolls aus. Er hat darauf hingewiesen, daß er einen Brief bekommen hat, daß der Verteidigungsminister von einer ersten Phase gesprochen hat, und Sie haben davon gesprochen, vom 21. bis 23. Oktober sei die zweite Phase und vom 25. bis 28. Oktober die dritte Phase gewesen. Ich frage mich: wieso ist nicht zu verstehen, daß das eine Bestätigung dessen ist, was Kollege Dorn gesagt hat, daß nach dem 21. noch weitere Übungen waren? Das ist der Tatbestand, das können Sie nicht wegleugnen.
({0})
Herr Kollege Schmitt-Vockenhausen hat versucht, hier mit ein paar Sätzen die Verteidigung vorzunehmen, die er offensichtlich für richtig und notwendig hielt. Daß es nur ein paar Sätze waren, macht mir deutlich, daß auch Sie, Herr Kollege Schmitt-Vokkenhausen, nicht in der Lage waren, das, was Kollege Dorn hier vorgetragen hat, zu entkräften. Denn die paar Bemerkungen, die Sie gemacht haben, waren so oberflächlich an der Sache vorbei, wie ich es von Ihnen gar nicht gewohnt bin.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1967-06-09:
Herr Kollege Mischnick, darf ich Sie fragen: Wenn zur Sache nicht gesprochen worden ist, wie soll ich dann zur Sache viel sagen?
Mischnick (NA), 1967-06-09:
Wenn Sie als Vorsitzender des Innenausschusses das, was Kollege Dorn hier - wie vom Herrn Präsidenten festgestellt worden ist - in 75 Minuten gesagt hat, nicht als zur Sache gehörig betrachten, dann frage ich mich: Was machen Sie im Innenausschuß? Das ist doch alles vom Innenausschuß gewesen.
({0})
- Lieber Herr Kollege Even, wenn Sie meinen, das gehöre nicht zum Haushalt, dann wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie einmal die Haushaltsreden der vergangenen Jahre darauf nachlesen wollten, was zum Haushalt an politischen Argumenten gebracht worden ist, und wenn Sie z. B. einmal lesen wollten, was Ihre Freunde im Augenblick in Nordrhein-Westfalen zum Haushalt eines Ministers an politischen Bemerkungen sagen. Das gehört einfach dazu.
Mommer (vizepräsident), 1967-06-09:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schmidt ({0})?
Schmidt (NA), 1967-06-09:
Ich möchte zwei Fragen stellen. Darf ich?
({0})
Meine erste Frage: Könnten Sie bejahen, daß dieses Haus im Verlaufe dieser Haushaltsberatung in jeder Weise, was die Prozedur und was die Verfügbarmachung von Redezeit angeht, den Wünschen der Opposition zu hundert Prozent Rechnung getragen hat?
Mischnick (NA), 1967-06-09:
Wir sind dankbar, feststellen zu können, daß der Versuch, die ganze zweite und dritte Lesung in einer Woche stattfinden zu lassen, nicht gelungen ist und daß wir damit die Möglichkeit haben, die zweite Lesung wirklich so durchzuführen, wie wir es für berechtigt halten.
({0})
Jaeger (vizepräsident), 1969-02-05:
Eine zweite Zusatzfrage.
Schmidt (NA), 1967-06-09:
Darf ich die zweite Frage stellen? Sind Sie sich darüber klar, Herr Kollege, daß die verschiedenen Filibusterreden, die wir im Laufe dieser Tage von Ihrer Fraktion gehört haben, unsere Geduld in diesem Punkte heute an diesem Tag noch so erschöpfen könnten, daß wir uns vielleicht veranlaßt sehen könnten, -die bisherige Prozedur zu ändern?
({0})
Mischnick (NA), 1967-06-09:
Sehr geehrter Herr Kollege Schmidt, ich habe volles Verständnis dafür, daß Sie genauso wie wir der Meinung sind, die Haushaltsberatung sollte zu dem Zeitpunkt abgeschlossen werden, damit die Fristsetzung gegenüber dem Bundesrat erfüllt werden kann. Ich darf Sie aber, Kollege Schmidt, darauf aufmerksam machen - was Sie vielleicht nicht wissen -, daß am Mittwoch abend Gelegenheit war, eine Reihe Einzelpläne hier zu behandeln. Wir haben das vorgeschlagen. Die
Fraktionsgeschäftsführer der beiden Koalitionsfraktionen bestanden aber darauf, daß am Mittwoch abend um jeden Preis der Innenetat begonnen werden müsse. Wir haben dagegen gesprochen. Sie wollten es, daß dieser Abend so ausgefüllt worden ist, wie das geschehen ist. Hätten Sie dafür gesorgt, daß die kleinen Etats behandelt worden wären, dann hätten wir anderthalb Stunden Zeit gewinnen können. Das war Ihre eigene Taktik, und da sind Sie in Ihre eigenen Messer gelaufen.
Mommer (vizepräsident), 1967-06-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Genscher?
Genscher (NA), 1967-06-09:
Herr Kollege Mischnick, würden Sie mit mir darin übereinstimmen, daß die unbehinderte Diskussion eines Haushalts nicht ein Geschenk der Regierungsparteien an die Opposition, sondern ein Bestandteil der parlamentarischen Demokratie ist?
({0})
Mischnick (NA), 1967-06-09:
Selbstverständlich, Herr Kollege Genscher. Ich stehe aber nicht an, zu sagen, daß es in der Vergangenheit - ich denke an die Zeit der absoluten Mehrheit der CDU/CSU - manchmal für beide Oppositionsparteien schwierig war, genügend Zeit für die Diskussion des Haushalts zu bekommen. Das ist heute erfreulicherweise anders.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nur noch ein paar Bemerkungen zum Kollegen Even. Es war mir natürlich klar, daß, als die Wahlrechtsfrage angesprochen wurde, Sie dazu Stellung nehmen würden. Sie haben den Vorwurf erhoben, der Kollege Dorn habe keine neuen Argumente gebracht. Wir haben uns die neuen Argumente aufgehoben, bis Sie endlich mal neue Argumente bringen. Sie haben immer noch die alten falschen Argumente, die Sie hier vortragen.
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- Das ist gar nicht billig, sondern nur die Feststellung, daß Ihnen bis zur Stunde nichts anderes eingefallen ist als die Überlegung, mit der Vokabel „mehrheitsbildendes Wahlrecht" zu versuchen, mit einer Wählerminderheit die absolute Mehrheit der Sitze in diesem Hause zu erreichen. Das ist die Absicht, und gegen diese Absicht wehren wir uns.
({1})
Von Ihnen ist hier zum Ausdruck gebracht worden, das sei eine Art FDP-Trauma. Absolut nicht! Wenn es ein FDP-Trauma wäre, dann wäre es ja völlig unverständlich, daß in Ihren eigenen Reihen und in den Reihen der SPD Überlegungen angestellt werden, ob man diesen Weg überhaupt gehen könne. Es war doch erstaunlich, daß in der deutschen Öffentlichkeit nach den Kommunalwahlen in England nur die Sitzzahlen in London zu lesen waren, aber nicht die Stimmenzahlen, die Prozentzahlen, die zu diesen Sitzzahlen geführt haben. Offensichtlich wollte man verheimlichen, daß sich zwar die Stimmenzahlen verhältnismäßig wenig verändert hatten, daß aber die Auswirkungen auf die

Sitzzahlen so waren, daß plötzlich Zweidrittel- oder Dreiviertelmehrheiten zustande kamen. Das könnte, wenn wir das gleiche Wahlrecht bei uns in Bund, Ländern und Gemeinden einführen wollten, zu sehr negativen Erscheinungen führen. Diese Argumente sollten Sie sich einmal vor Augen halten, ehe Sie hier immer wieder die mehrheitsbildenden Wirkungen darlegen.
Sie haben davon gesprochen, das Scheitern der Kleinen Koalition sei ausschließlich auf die Freien Demokraten zurückzuführen. Dabei haben Sie drei Punkte aufgezählt. Daß Sie sich verteidigen, verstehe ich; daß Sie sich immer mit den falschen Argumenten verteidigen, verstehe ich nicht. Ihr hockgeschätzter Generalsekretär hat nämlich selber bei der letzten Wahlsendung zugegeben: Gott sei Dank, daß es uns gelungen ist, nach unserer Parteikrise im vergangenen Herbst jetzt wieder Tritt zu fassen. Er hat damit bestätigt, was wir gesagt haben: die Krise der CDU/CSU war es, die die Koalitionskrise herbeigeführt hat, nicht die Krise der FDP.
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Mommer (vizepräsident), 1967-06-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Even?
Even (NA), 1967-06-09:
Herr Kollege Mischnick, ist Ihnen denn wirklich aus dem Gesichtskreis entschwunden, daß die Regierungskrise durch den Rück-
) tritt der FDP-Minister ausgelöst wurde und nicht der CDU/CSU-Minister?