Verkehr bewältigen Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2009-06-17:

Vielen Dank. - Zu Ihrer ersten Frage, zur Frage nach
der Kooperation. Ich will zunächst einmal klarstellen,
dass wir die Verteilung der Kompetenzen zwischen
Bund und Ländern nicht antasten wollen. Wir wollen mit
unserem Konzept nicht in die Kompetenzbereiche der
Länder bzw. der Hafeneigentümer hineinregieren. Wir
sind bereit, an den Stellen, wo wir keine Kompetenz haben, die Koordinierung, das Anstoßen, auch das Appellieren zu übernehmen; das vorausgeschickt.

Wir sind uns mit den Ministerpräsidenten der norddeutschen Länder einig, dass es zu einer verstärkten Kooperation der Häfen kommen muss. Dies resultiert schon
allein daraus, dass die Schiffe, die Container transportieren, in der Zukunft andere Abmessungen haben werden
als jetzt. Aus diesem Grund brauchen wir den Tiefwasserhafen Wilhelmshaven. Wir brauchen - da ist der Bund
gefragt - eine Anbindung, die zugleich eine Verbindung
zwischen den Häfen darstellt. Denken Sie zum Beispiel
an die Schienenanbindung Wilhelmshaven-Oldenburg,
oder denken Sie an die Quertrasse, an die Weiterführung
der A 20/A 22 bis an die niederländische Grenze.

Das Raumordnungsgesetz - ich habe das bereits anklingen lassen - gibt uns als Bund die Möglichkeit, die
Standortkonzepte der einzelnen Länder bzw. der einzelnen Häfen nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern
im Rahmen einer übergeordneten Planung mit diesen
Standortkonzepten die Entwicklung der Häfen voranzutreiben. Das heißt, wir sitzen mit den Hafenbetreibern
bzw. mit den Bundesländern an einem Tisch.

Noch einmal: Der entscheidende Punkt ist, dass wir
dafür sorgen, dass die Häfen auch infrastrukturell zusammenarbeiten können. Ich will ein anderes Beispiel
nennen: Wenn wir es schaffen, den Nord-Ostsee-Kanal
so zu ertüchtigen, dass die Verbindung zu den Ostseehäfen besser gewährleistet ist, dann werden wir den Feederverkehr von der Nordsee in die Ostsee und letztlich
auch die Kooperation besser realisieren können. Deshalb
ist es unser Ziel, sowohl den Nord-Ostsee-Kanal und die
Binnenwasserstraßen als auch die Schiene und die Straßensysteme auszubauen.

In den entsprechenden Maßnahmenpaketen haben wir
ja auch niedergelegt, was wir tun wollen. Bei der Hinterlandanbindung geht es nicht nur um die Y-Trasse,
sondern wir wollen beispielsweise auch die B 96 von
Sassnitz nach Berlin ertüchtigen und die Eisenbahnverbindung zwischen Stralsund und Berlin verbessern. Alles das ist dort niedergelegt.

Das Zweite. Ich will jetzt nicht darüber streiten, wer
der Vorschlaggeber bzw. der Initiator gewesen ist - das
ist auch relativ unerheblich -, wenn es darum geht, dass
wir die Landstromversorgung verbessern müssen. Es ist
an den Häfen - insbesondere an den Häfen, an denen die
großen Luxusschiffe anlegen - nach wie vor ein großes
Problem, dass dort aufgrund der Dieselabgase die CO2Bilanz über mehrere Tage und zum Teil Wochen verschlechtert wird. Sie sind sicherlich mit mir einer Meinung, dass das eine Angelegenheit ist, die wir vorwiegend auf europäischer Ebene lösen müssen; denn es


lohnt sich nicht, ein Vorhaben in Gang zu setzen, das
nicht dem europäischen Standard entspricht, sodass das
entsprechende Equipment nur für die deutschen Häfen
auf den Schiffen vorhanden sein muss.

Worauf zielen wir ab? Wir wollen eine Verständigung
in Europa, und wir wollen eine Technologie, bei der entweder die Wasserstoff- oder die Brennstoffzelle zur Anwendung kommt oder die mit Biogas oder anderem Gas
betrieben werden kann. Hier befinden wir uns gerade in
der Diskussion darüber, wie wir zumindest in den europäischen Häfen eine Standardisierung auf den Weg bringen können. Mit dem entsprechenden Etat, den es in
meinem Haus dafür gibt, forschen wir weiter an der Lösung dieses Problems.

Zu Ihrer dritten Frage, also zur Relation Schiene/
Straße. Ich hatte es bereits angesprochen: Unser Bestreben ist es, eine möglichst umweltfreundliche Anbindung
der Seehäfen an die Binnenwasserstraßen und die
Schiene zu gewährleisten. Deshalb fokussieren wir bei
dem Problem Hinterlandanbindung die Ertüchtigung der
Schiene.

Sie haben die Knoten - insbesondere in Bremen und
Hamburg - angesprochen. Sie wissen, dass wir den Bremer Knoten aktuell ausbauen. Es kommt aber auch noch
auf etwas anderes an; das finden Sie wieder im Masterplan Güterverkehr und Logistik. Das zentrale Problem
der nächsten Zeit wird sein, die gebrochenen Transportketten genauso wie übrigens auch die gebrochenen Reiseketten zu organisieren. Stichworte sind „Terminals im
Kombinierten Verkehr“ und „Umschlagstechnologien“,
mit denen wir uns intensiv beschäftigen. Wie gelingt es
uns, vom Hafen direkt auf die Binnenwasserstraße bzw.
auf die Schiene umzuladen? Oder: Wie gelingt es uns,
die Container oder sogar die Sattelaufleger in den kombinierten Verkehrsterminals über eine kurze Lkw-Strecke auf die Schiene zu bringen?

Hier sind wir vorangekommen. Sie wissen, dass wir
den Etat dafür hier im Bundestag deutlich aufgestockt
haben. Wenn ich es richtig in Erinnerung habe, stellen
wir dafür mittlerweile rund 115 Millionen Euro pro Jahr
zur Verfügung. Dadurch soll unterstrichen werden, dass
wir genau diesem Thema die höchste Aufmerksamkeit
widmen. Es geht um die Verlagerung des Verkehrs von
der Straße auf die Schiene bzw. auf die Binnenwasserstraße. Noch besser wäre es, wenn für die Verlagerung
keine Straße benötigt würde, sodass die Verlagerung direkt auf die Schiene bzw. auf die Binnenwasserstraße
erfolgen könnte. Aus diesem Grunde gibt es auch die
Cluster, die Sie sehen - Stichworte: Binnenhäfen, Binnenwasserstraßen -, mit denen diese Verzahnung zwischen den Seehäfen, den Binnenhäfen und den Binnenwasserstraßen ermöglicht werden soll.