Hans-Peter Kemper (NA), 2003-10-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Schröder, wenn man Ihre Rede hört,

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dann muss man den Eindruck erhalten, wir seien hier
völlig unterschiedlicher Meinung. Sie versuchen, Gegensätze zu konstruieren, wo keine sind.

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Worum geht es hier? Es geht darum, die Gültigkeitsdauer eines Gesetzes, bei dem wir inhaltlich übereinstimmen, zu verlängern. Dessen Gültigkeit würde ohne
unser Eingreifen zum Jahresende auslaufen. Unser Innenminister hat die Initiative sehr frühzeitig und vor allen Dingen rechtzeitig auf den Weg gebracht.

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- Sie können die Urheberschaft gerne für sich mit beantragen. Da sind wir relativ großzügig.

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Sie weisen darauf hin, dass die Initiative ursprünglich
von einem anderen Bundesinnenminister ausgegangen
ist; das ist genauso richtig. Allerdings haben Sie vergessen, zu erwähnen, dass sich dieser Bundesinnenminister,
der mit diesem Gesetz zur Bekämpfung der organisierten
Kriminalität sicherlich Gutes geleistet hat, anschließend
selbst im Dunstkreis der organisierten Kriminalität bewegt hat und dann gehen musste,

({4})

weil er Bilanzfälschungen und Steuerhinterziehungen
begangen und Geld gewaschen hat.

({5})

Das sollte man nicht vergessen. Wenn Sie den einen Teil
erwähnen, dann sollten Sie den anderen auch erwähnen.

({6})

Es ist richtig, dass das Bundesgrenzschutzgesetz im
August 1998 geändert worden ist. Die 30-KilometerGrenze wurde aufgehoben und die Befugnisse des Bundesgrenzschutzes sind auf Bahnanlagen und Verkehrsflughäfen erweitert worden. Das hat sich in zweierlei
Hinsicht bewährt: zum einen bei der Verhinderung und
Unterbindung der illegalen Einreise und zum anderen
insbesondere nach dem 11. September 2001 als wichtiges Fahndungsinstrument im Rahmen der Bekämpfung
des internationalen Terrorismus.

Es ist selbstverständlich, dass ein freiheitlicher Staat
mit offenen Grenzen wie Deutschland auf solche Instrumentarien nicht verzichten kann. Es gibt ein hohes Maß
an Reisetätigkeit. Die grenzüberschreitenden Reisen gehören zu unserem Lebensstandard und zur Lebensqualität. Man muss allerdings darauf reagieren. Ein Instrument ist die Grenzüberwachung in der Form, wie sie
durch den Bundesgrenzschutz jetzt durchgeführt wird.
Dieses Instrument verliert bei offenen Grenzen natürlich
zunehmend an Wirkung. Nach der Osterweiterung wird
es noch weiter an Wirkung verlieren. Deswegen ist es
richtig, dass dem Bundesgrenzschutz durch das Gesetz
lagebedingte Kontrollmöglichkeiten auf Flughäfen
und Bahnhöfen mit internationalen Verbindungen eingeräumt werden.

({7})

Es ist auch richtig, dass der Bundesgrenzschutz sehr
erfolgreich gearbeitet hat. Sie haben einige Zahlen genannt. Es gab über 30 000 Anzeigen wegen Verstoßes
gegen das Ausländergesetz, über 4 000 Anzeigen wegen
des Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz
sowie gegen das Betäubungsmittelgesetz, über
4 000 Festnahmen und über 10 000 erfolgreich abgeschlossene Aufenthaltsermittlungen. Das alles ist richtig.
Daneben hat es Aufgriffe gegeben. In vielen dieser Fälle
wurde Rauschgift transportiert oder es wurde Menschenhandel mit Frauen aus der Dominikanischen Republik,
die dem Rotlichtmilieu zugeführt werden sollten, betrieben. Dies alles konnte unterbunden werden. Das alles
waren hervorragende Leistungen.

Es ist aber auch wichtig, dass die Gültigkeit dieses
Gesetzes nicht ausläuft - das ist klar -; denn dieses Gesetz stellt eine Kompensation für den durch das Schengener Abkommen bedingten Wegfall der Grenzsicherung dar.

Ich will auf Ihre Hauptvorwürfe kurz eingehen. Sie
fordern mit großem Brimborium eine Verlängerung um
fünf Jahre, während wir nur eine Verlängerung um dreieinhalb Jahre wollen. Ich glaube nicht, dass bedingt
durch diesen zeitlichen Unterschied von anderthalb Jahren ein Sicherheitsleck entstehen kann. Es ist völlig
gleich, ob wir nun am Ende oder zur Mitte der nächsten
Legislaturperiode prüfen: Wie hat sich dieses Gesetz bewährt? Ist es richtig, die Befristung zu verlängern? Können wir es auslaufen lassen?

Unser Vorschlag entspricht im Übrigen auch Ihren
Forderungen nach Bürokratieabbau und der Befristung
von Gesetzen. Genau das machen wir hier. Wir kommen
damit Ihren Forderungen sehr entgegen. Wir brauchen
keine Gesetze für die Ewigkeit. Gesetze müssen immer
wieder an die Gegebenheiten der inneren Sicherheit angepasst werden.

({8})

Das tun wir. Deswegen wird der Frage der Entfristung
in der nächsten Legislaturperiode eine ausreichende
Evaluierung vorangehen, bei der aufgelistet wird, ob
eine Verlängerung sinnvoll ist oder nicht. Ich denke, wir
sind auf einem guten Weg. Ich bin sicher, dass wir uns
bis zur zweiten und dritten Lesung über diese zeitliche
Diskrepanz einigen werden;

({9})

denn inhaltlich haben Sie an diesem Gesetz nichts auszusetzen.

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Ich denke, die Verlängerung der Befristung dieses Gesetzes um dreieinhalb Jahre ist ein wichtiger Beitrag für
den Bundesgrenzschutz und die innere Sicherheit. Der
Bundesgrenzschutz und die Länderpolizeien leisten im
Bereich der inneren Sicherheit hervorragende Arbeit.
Wir sind verpflichtet, ihnen dazu die nötigen Instrumente an die Hand zu geben. Dieses Gesetz ist eines dieser Instrumente. Ich kann Sie nur ermuntern: Machen
Sie mit, damit wir im Bereich der inneren Sicherheit
dem Bundesgrenzschutz und den Länderpolizeien gemeinsam helfen.

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