heyenn (NA), 1986-06-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es war unverfroren und unseriös, was uns hier dargestellt worden ist.
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Unverfroren war es deshalb, weil sich hier auf der einen Seite ein Arbeitsminister hinstellt und nach den großen rentenpolitischen Gemeinsamkeiten ruft und auf der anderen Seite eine Unwahrheit, eine Halbwahrheit nach der anderen absondert
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und nicht einmal bereit ist, auf seine Vorredner einzugehen. Ich habe manchmal den Eindruck, Sozialabbau macht Ihnen Freude, Herr Minister. Sie versuchen hier, die Rentner für dumm zu verkaufen, wenn Sie ihnen sagen, die Preisstabilität mache einen Gewinn von 10 Milliarden DM aus. Wenn Sie, Herr Minister, seriös diskutieren würden,
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dann gingen Sie z. B. auf die Zahlen ein, die der Kollege Glombig Ihnen vorgelegt hat. Er hat hier nämlich ausgeführt, daß der Kaufkraftverlust der Rentner von 1982 bis 1985 1,2 % betragen hat. Wo also ist dem Rentner zugute gekommen, was Sie hier hinsichtlich der niedrigen Preissteigerungsrate zu Recht anführen?
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Herr Kollege Blüm, wenn Sie den Rentnern dies sagen, ihnen in dieser Form Sand in die Augen streuen, dann ist doch auch die Frage zu stellen, ob wir die Rentner in der Bundesrepublik nicht von diesem Pult aus auffordern müssen, Ihnen eine Postkarte mit der simplen Frage zu schreiben, wo sie sich denn bitte schön die drei Monatsmieten abholen können.
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Ist es nicht der Gipfel an Unverfrorenheit, wenn hier für fünf bis sechs Millionen Bürger -, überwiegend Frauen, durch Ihre Politik die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Renten wegen Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit wesentlich verschlechtert werden, wenn Sie es Millionen von Frauen, die krank sind und früher gearbeitet haben, heute unmöglich machen, diese Rente zum Zeitpunkt der Erkrankung zu erhalten, sondern sie aufs 65. Lebensjahr verweisen,
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wenn Sie dann sagen, es sei ein großer sozialpolitischer Erfolg, daß diese Rentner, denen Sie möglicherweise zehn Jahre Rentenanspruch vorenthalten, mit 65 dann nur noch fünf Versicherungsjahre brauchen?
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Dies ist Verdummung des Bürgers, Herr Arbeitsminister.
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Dann reden Sie davon - ich weiß gar nicht, wie man so etwas verantworten kann; ich will Ihnen das sehr deutlich sagen -,
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Geld allein mache nicht glücklich. Das sagen Sie vor dem Hintergrund, daß wir heute 300 000 Rentner haben - mit stetig steigender Tendenz -, die auf ergänzende Sozialhilfe angewiesen sind, vor dem Hintergrund der Tatsache, daß es noch 300 000 gibt, die solche Ansprüche hätten, die aber aus Unkenntnis oder aus Scham diese Ansprüche nicht realisieren.
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Dann sprechen Sie vom Nettorentenniveau, Herr Bundesarbeitsminister, und übersehen dabei, daß das langsam, aber stetig durch die Politik dieser Regierung zurückgefahren wird.
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Was soll denn das Gespiele mit Zahlen, Herr Bundesarbeitsminister? Mit Statistik kann sich jeder ein Bild zurechtzimmern, von dem die Leute sagen: Das könnte ja stimmen. - Aber Tatsache ist doch, daß es mit dem Nettorentenniveau abwärtsgeht.
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Was sollen denn die Aufrufe zu einer gemeinsamen Rentenpolitik, wenn Sie hier lediglich Schaumschlägerei betreiben?
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Darauf muß einmal etwas gesagt werden.
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Welcher Rentner soll denn, wenn er die Tatsachen, seinen Einkommensverlust, sieht und diesen Arbeitsminister hört, ihm noch Glaubwürdigkeit zusprechen?
Herr Kollege Blüm, Sie haben vom Handwerk gesprochen. Ich wiederhole mich hier: Es ist kein Handwerk, was Sie als Sozialpolitik betreiben; das ist lediglich Mundwerk.
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Ich möchte noch einen Gedanken einbringen, der sich an das anschließt, was ich eben gesagt habe. Sie haben gesagt, Adenauers großes Verdienst sei es gewesen, mit der Rentenreform von 1957 die Rentner in die Nähe der Lohnempfänger gebracht zu haben. Hier muß ich Ihnen sagen: Durch die jetzt eingetretene und sich weiter fortsetzende Senkung des Nettorentenniveaus geraten Sie in die Gefahr, der Bundesarbeitsminister zu werden, der die Rentner in die Nähe der Sozialhilfe bringt.
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