Egon Jüttner (NA), 2012-04-26:
Mit ihrem Antrag „Freilassung der ‚Miami Five‘“

möchte die Fraktion Die Linke die Freilassung respektive Begnadigung und Ausreise von fünf Kubanern erreichen, denen vorgeworfen wird, die exilkubanische
Organisation Alpha 66 infiltriert zu haben, um weitere
Anschläge auf ihr Heimatland Kuba zu verhindern.
„Miami Five“ bezeichnet eine Gruppe von Kubanern,
die im Jahre 1998 als Anführer eines Spionagenetzwerkes in Miami verhaftet und zu hohen Strafen verurteilt
wurden. In Kuba werden Antonio Guerrero Rodríguez,
Fernando González Llort, Gerardo Hernández Nordelo,
Ramón Labañino Salazar sowie René González
Sehwerert von der Propagandamaschine des Regimes
der Castro-Brüder als ungerecht inhaftierte Nationalhelden verehrt, da sie im Auftrag der kubanischen
Regierung neben der Ausspähung von US-Militäreinrichtungen unter anderem auch Informationen über Aktivitäten in exilkubanischen Organisationen sammelten.

Ohne sämtliche Aktivitäten von Alpha 66 und anderen
dem bewaffneten Kampf nicht abgeneigten Gruppen der
kubanischen Opposition gutheißen zu wollen, setzt dieser Antrag völlig falsche Akzente und zeigt einmal mehr
die Treue, die von den Linken der Terrorherrschaft des
Castro-Regimes entgegengebracht wird. Dieser Antrag
reiht sich ein in eine ganze Reihe von peinlichen Anbiederungsversuchen seitens der Linken gegenüber der




kubanischen Regierung. Ich erinnere hier nur an das
Glückwunschschreiben von Frau Lötzsch und Herrn
Ernst zum 85. Geburtstag Fidel Castros, in dem von einem „kampferfüllten Leben und erfolgreichen Wirken“
die Rede war und in dem Kuba als „Beispiel und Orientierungspunkt für viele Völker dieser Welt“ gepriesen
wird.

Ein weiteres Beispiel der Kuba-Verherrlichung durch
die Linke war der Antrag „Für eine Normalisierung der
Beziehungen der Europäischen Union zu Kuba“ ({0}), in dem sich kein kritisches Wort über
das totalitäre Regime in Kuba fand, dafür aber unhaltbare Vergleiche mit Ländern wie Mexiko, Kolumbien
und Peru angestellt wurden. Wie zu erwarten, wurde das
Ansinnen der in dieser Frage auf europäischer Ebene
völlig isolierten damaligen spanischen Regierung von
allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union
nicht unterstützt.

Insofern überrascht es nicht, dass die Fraktion Die
Linke nun die Freilassung bzw. Begnadigung von fünf
Personen verlangt, die wegen Spionagetätigkeit und in
einem Fall sogar wegen Verschwörung zum Mord angeklagt und in einem rechtsstaatlichen Verfahren zu hohen
Haftstrafen verurteilt worden sind. Es ist bedenklich,
dass hierüber im Hohen Hause nicht völlige Einigkeit
besteht, aber Spionagetätigkeit und Verschwörung zum
Mord sind keine Kavaliersdelikte, bei denen man die
Verurteilten „einfach mal so“ freilässt oder begnadigt.
Das Ansinnen der Linken ist mit dem eines demokratisch
gewählten und legitimierten Parlaments nicht in Einklang zu bringen. Die Linke hat durch diesen Antrag einmal mehr bewiesen, dass sie von einer demokratischen
Partei nach dem Verständnis des deutschen Grundgesetzes weit entfernt ist.

Besonders bedenklich und befremdlich ist, dass die
Linke nicht einmal eine Gegenleistung von kubanischer
Seite für deren Freilassung oder Begnadigung fordert.
In dem Antrag findet sich kein Wort zu den inakzeptablen Umständen in Kuba. Das Land ist eines der totalitärsten Länder der westlichen Hemisphäre, in dem die
bürgerlichen und politischen Rechte stark eingeschränkt
sind, Regierungskritiker inhaftiert werden und aus dem
freigelassene Häftlinge berichten, dass sie während der
Haft geschlagen worden seien.

So wenig rechtsstaatlich und so politisch, wie Sie,
meine Damen und Herren von der Linken, das Verfahren
der amerikanischen Justiz in dem zur Abstimmung vorliegenden Antrag darstellen, ist dieses aber nicht. Oder
wie beurteilen Sie die Tatsache, dass dem bereits freigelassenen, aber mit einer Fußfessel in den USA lebenden
René González Sehwerert am 19. März 2012 eine humanitäre Sondergenehmigung für einen zweiwöchigen Besuch seines in Kuba lebenden kranken Bruders gewährt
wurde? Von solchen humanitären Sondergenehmigungen können die Gefangenen auf Kuba nur träumen.
Schlimmer noch: Setzen sich deren Familienangehörige
für eine Verbesserung der Haftbedingungen ein, so werden auch diese den Repressalien des Castro-Regimes
unterworfen und ihre persönlichen Freiheitsrechte aufs
Stärkste eingeschränkt. Wie es leider schon Tradition bei

Ihren Anträgen zu Kuba ist, findet sich im Antrag „Freilassung der ‚Miami Five‘“ zu den Zuständen auf Kuba,
die einzig und allein das totalitäre Regime dort zu vertreten hat, kein Wort.

Einmal mehr wird durch diesen Antrag deutlich, wo
die ideologischen Partner der Linken zu finden sind. Sie
sind nicht beim kubanischen Volk zu finden, sie sind
nicht in den kubanischen Gefängnissen zu finden, und
sie sind nicht bei der großen, in der Regel friedlichen kubanischen Diaspora zu finden, nein, sie sind an den
Schalthebeln der Macht in Kuba zu finden.

Wir werden deshalb dem Antrag der Linken nicht zustimmen.