Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2010-03-04:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Verehrte

Frau Brunkhorst, manche lernen Gott sei Dank im Laufe
der Jahrzehnte dazu. Kompliment! Andere tun das nicht.
Der von uns beantragte Untersuchungsauftrag geht vom
Jahr 1983 aus, als in der Tat eine fatale Lenkungsentscheidung getroffen wurde. Das heißt aber nicht, dass
wir uns nur diese Entscheidung vom Juli 1983 anschauen. Wir schauen sehr wohl in die Zeit davor und
auch in die Zeit danach.

({0})

- Lesen Sie sich die im heute vorgelegten Antrag enthaltenen Fragen einfach einmal durch! Dann werden Sie
feststellen, dass sie auch die Jahre 1997/1998 mit einbeziehen und durchaus auch die Zeit danach.

Meine Damen und Herren, Gorleben ist nicht der Ort
für gute Nachrichten. Ich will noch einmal auf die neueste
Nachricht eingehen - sie hat hier ja schon eine Rolle gespielt -: Gorleben braucht einen neuen Rahmenbetriebsplan, denn der alte von 1983 läuft im September aus. Es
gibt drei Möglichkeiten, wie man nun verfahren kann:

Erstens. Man kann nach Atomrecht weiterverfahren.

Zweitens. Man kann einen Rahmenbetriebsplan nach
dem novellierten Bergrecht aufstellen. Seit 20 Jahren ist
dabei nämlich eine Öffentlichkeitsbeteiligung möglich
bzw. bei einer UVP auch vorgesehen.

Oder man kann drittens, wenn man es so möchte, die
Geltungsdauer des alten Rahmenbetriebsplans verlängern. Genau das ist die Idee, die der neuen Bundesregierung eingefallen ist: Wir verlängern die Geltungsdauer
des alten Rahmenbetriebsplans, und statt der eigentlich
vorgesehenen Öffentlichkeitsbeteiligung wird eine Begleitgruppe eingesetzt - wie bei der Asse.

({1})

- Was das mit dem Untersuchungsausschuss zu tun hat,
kann ich Ihnen sagen: Das würde der schlechten Historie
von Gorleben noch eins obendrauf setzen.

({2})
Atomrecht sollten Sie anwenden und nicht seit
20 Jahren außer Kraft gesetztes Bergrecht. Frau
Flachsbarth sagt, Sie rechnen bereits mit einer Klage.
Warum handeln Sie dann so? Warum wenden Sie ein
Verfahren an, bei dem Sie selbst schon jetzt damit rechnen, dass dagegen geklagt werden wird?

({3})

Wählen Sie doch ein Verfahren, bei dem die Öffentlichkeit eingebunden wird.

Ich habe übrigens aufgrund meiner Erfahrung des
Vorgehens bei der Asse durchaus noch eine Frage in diesem Zusammenhang zu stellen. Wenn die Öffentlichkeitsbeteiligung tatsächlich in Form einer Begleitgruppe
stattfinden soll, wird dann Herr Hennenhöfer wieder die
Empfehlungen aussprechen, welche Informationen diese
Begleitgruppe bekommt und welche nicht? Warum immer wieder diese Intransparenz? Warum immer wieder
diese Angst vor der Öffentlichkeit, wenn es um die Gefahren der Atomkraft geht?

({4})

Mit Fehlentscheidungen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es so eine Sache. Manchmal kann man sie revidieren. Bei der Asse geht es nicht mehr. Da kann man in
einer katastrophalen Situation nur noch die beste unter
schlechten Möglichkeiten wählen und mit immensem
Aufwand und viel Steuergeld versuchen, so viel Sicherheit wie möglich für die Bevölkerung zu generieren.

Wir wissen nicht, ob uns Gorleben in Jahrzehnten
oder Jahrhunderten ein ähnliches Desaster bescheren
könnte wie die Asse. Aber der Verdacht liegt nahe,

({5})

dass der Standort Gorleben ähnlich leichtfertig ausgewählt wurde wie das Endlager Asse.

({6})

Der Verdacht liegt nahe, dass Gorleben mehr aufgrund
politischer Eignung denn geologischer Eignung als einziger Standort den Sprung in das Erkundungsverfahren
schaffte. Die vielen geologischen Defizite, angefangen
von der Gorlebener Rinne bis zum Kalisalz, lassen nun
wirklich nicht plausibel erscheinen, dass ausgerechnet
dieser Standort der bestgeeignete für die Endlagerung
hochradioaktiven Mülls in ganz Deutschland sein soll.

({7})

Der Verdacht der politischen Einflussnahme wiegt
schwer. Deshalb, verehrte Kolleginnen und Kollegen
von den Regierungsfraktionen, erwarte ich, dass Sie diesen Untersuchungsausschuss begrüßen. Sie müssen doch
ein Interesse daran haben, die ungeheuerlichen Vorwürfe

der politischen Manipulation entscheidender Gutachten
aus der Welt zu räumen, wenn Sie Gorleben in Betrieb
nehmen wollen. Wenn sich der Verdacht erhärtet, dass
die Vorwürfe nicht aus der Welt zu räumen sind, und sie
in diesem Untersuchungsausschuss tatsächlich bestätigt
werden, dann können Sie doch nicht wirklich ernsthaft
erwägen, der Bevölkerung Gorleben als Endlager zuzumuten.

({8})

Ich muss Sie nicht daran erinnern, dass wir bei hochradioaktivem Müll von einer Langzeitsicherheit von
1 Million Jahre reden. Im Vergleich dazu ist ein Moratorium von zehn Jahren übrigens relativ klein. Wir leben
heute, im Jahr 2010, in einer Kultur, die wenig bis nichts
mit der Kultur des Jahres null unserer Zeitrechnung in
unseren Breiten zu tun hat. Von damals bis heute sind
gerade einmal 0,2 Prozent des Zeitraums vergangen, für
den wir den Atommüll sicher vor der Biosphäre abschließen müssen. Angesichts solcher Zahlen sollten wir
uns bei der Frage eines geeigneten Endlagerstandortes
keine Fehler und keine Leichtfertigkeit erlauben.

({9})

Ich fordere Sie auf, mit uns gemeinsam Ja zur Aufklärung dubioser Vorgänge um die Auswahl des Endlagerstandortes Gorleben zu sagen. Die Aufklärung bestätigt
entweder Ihre Sicht der Dinge oder unsere. Aber die
Menschen müssen wissen, woran sie sind.

({10})