Jürgen Augustinowitz (NA), 1996-11-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der heute zu debattierende Jahresbericht 1995 ist der erste, den unsere Kollegin Claire Marienfeld dem Parlament vorgelegt hat. In den Ausführungen zu ihrem Amtsverständnis betont die Wehrbeauftragte, daß es ihr um den Umgang mit und zwischen den Menschen in den Streitkräften geht. Diese Schwerpunktsetzung für die Menschen in der Bundeswehr finde ich gut. Die häufigen und auch oft unangemeldeten Truppenbesuche sind schon zu einer Art Markenzeichen der Wehrbeauftragten geworden. Diese Besuche waren Voraussetzung dafür, daß die Wehrbeauftragte zusammen mit ihren Mitarbeitern dem Parlament einen Bericht vorlegen konnte, der sich sehr nah an der Truppe orientiert. Dafür sage ich namens der CDU/CSU-Fraktion herzlichen Dank.
Danken möchte ich aber auch allen Kolleginnen und Kollegen im Verteidigungsausschuß, daß wir diesen Bericht umfassend, kompetent und auch zügig beraten haben.
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Neben dem Bericht der Wehrbeauftragten stehen auch einige Anträge gegen die allgemeine Wehrpflicht zur Debatte. Diese Anträge sind mittlerweile leider schon zu einem ideologisch motivierten Ritual bestimmter Reihen dieses Hauses geworden; sie kommen immer wieder. Sie richten sich letztlich nicht nur gegen die Wehrpflicht, sondern gegen die Bundeswehr im Ganzen. Wir werden diese Anträge - wie wir es auch im Ausschuß gemacht haben - gemeinsam mit der SPD ablehnen.
Dieser breite Konsens ist auch ein wichtiges Signal an alle Soldaten der Bundeswehr: Das deutsche Parlament steht mit einer breiten Mehrheit zur Bundeswehr als Wehrpflichtarmee.
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- Gut, daß Sie sich gerade gemeldet haben, Herr Nachtwei. Ich fand nämlich unfair, daß Sie sich zu diesem Thema geäußert haben - Herr Stockfisch, Kapitän zur See, kann das nicht. Im übrigen will ich Ihnen ganz deutlich sagen, daß ich die allermeisten Äußerungen des Offiziers für richtig halte und unterschreiben kann.
Beim Thema Finanzen gehe ich davon aus, daß die Zusagen bezüglich des Haushaltes eingehalten werden. Ausdrücklich unterstützen möchte ich den Bundesverteidigungsminister in seiner Zielsetzung, die im Zuge der Haushaltsaufstellung beschlossenen Kürzungen ohne Eingriffe in Struktur und Umfang der Streitkräfte zu erbringen. Auch bei der Wehrpflicht, der Ausbildung und im Betrieb soll nicht gekürzt werden. Aber täuschen wir uns nicht: Die Lage in der Bundeswehr ist angespannter, als einige wahrhaben wollen.
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Die Akzeptanz der Wehrpflicht und die Bereitschaft der jungen Deutschen, ihren Grundwehrdienst zu leisten, hängt unmittelbar mit dem Bild der Bundeswehr in der deutschen Öffentlichkeit zusammen.
Ich möchte eine Aussage der Wehrbeauftragten zitieren: „Die Uniform in der Öffentlichkeit sollte nicht länger als Besonderheit gesehen werden. " Hierzu gehört aus meiner Sicht unbedingt, daß die Bundeswehr auch in Zukunft öffentliche Gelöbnisse, Zapfenstreiche und weitere öffentliche Veranstaltungen durchführt.
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Vor einiger Zeit haben deutsche Soldaten des Eurokorps an einer Militärparade anläßlich der Feierlichkeiten zum französischen Nationalfeiertag in Paris teilgenommen. Ich könnte mir gut vorstellen, daß eine ähnliche militärische Formation auch anläßlich des deutschen Nationalfeiertages in Berlin stattfindet. Dazu sollten wir auch Abordnungen der Alliierten einladen.
Die nach wie vor besorgniserregende Entwicklung der Anzahl der KDV haben wir schon des öfteren diskutiert. Wir haben mittlerweile eine Quote, die bei über 30 Prozent liegt. Ich warne dringend vor dem Glauben, mit dem verabschiedeten Programm betreffend Attraktivität für Grundwehrdienstleistende sei diese Problematik gelöst. Anstrengungen sind hierbei fortwährend notwendig.
Im übrigen ist der Vorwurf der SPD, wir täten zuwenig für die Wehrpflichtigen, völlig falsch. Die Koalitionsfraktionen haben trotz der schwierigen Haushaltslage deutliche finanzielle Verbesserungen für die Grundwehrdienstleistenden erreicht. Ich nenne nur das doppelte Verpflegungsgeld an dienstfreien Tagen, die Verkürzung der Beförderungsintervalle, das Vorziehen des Anspruchs auf Dienstzeitausgleich und die Einführung der Mobilitätszulage. Ist das denn nichts, liebe Kollegen von der SPD?
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Wenn deutsche Soldaten in bi- und multinationalen Verbänden dienen, dürfen keine Abstriche an den Maßstäben der Inneren Führung vorgenommen werden. Die Wehrbeauftragte hat zu diesem Themenbereich vor wenigen Wochen einen EinzelbeJürgen Augustinowitz
richt vorgelegt. Das BMVg steht hierbei in der Pflicht, sicherzustellen, daß die Grundsätze der Inneren Führung für alle Soldaten der Bundeswehr gelten.
In diesem Zusammenhang spreche ich mich im übrigen dafür aus, daß das letzte verbliebene nationale Korps der Bundeswehr, das vierte Korps in Potsdam, auch zukünftig ein nationales Korps bleibt.
Die Personallage im Sanitätsdienst ist angespannt. Im Berichtsjahr konnten wir 7 Prozent der Truppenarztdienstposten nicht besetzen. Durch die zusätzlichen Belastungen, denen sich der Sanitätsdienst durch den IFOR-Einsatz gegenübersieht, wird die personelle Knappheit noch deutlicher. So kam es in einem Korps zu einem zeitweiligen Fehlen an Truppenärzten von fast 30 Prozent. Das ist nicht hinnehmbar.
Auch die Leistungsfähigkeit der Vertragsärzte ist von der Bundeswehr verstärkt zu hinterfragen. Für die allgemeine sanitätsdienstliche Versorgung der Soldaten im Inland werden zur Zeit sogenannte Standortsanitätszentren eingerichtet. Der Abzug von Truppenärzten aus den Einheiten in diese Zentren darf aber nur dort stattfinden, wo das Sanitätszentrum für die zu versorgende Truppe ohne Probleme erreichbar ist. Insbesondere im Bereich des deutschen Heeres gibt es viele Standorte, die unbedingt ihren Truppenarzt behalten müssen. Das ist der beste Weg, diese Standorte praktikabel und effektiv sanitätsdienstlich zu versorgen.
In den anstehenden STAN-Verhandlungen müssen genügend Dienstposten in diesem Bereich bereitgestellt werden, um auch in Zukunft eine gute Versorgung der Soldaten an allen Standorten zu gewährleisten. Wir werden im Verteidigungsausschuß - sicherlich gemeinsam - diese Entwicklung aufmerksam beobachten.
Im Dezember werden wir hier über einen Nachfolgeeinsatz der IFOR-Mission beraten und ihn sicherlich auch in einer breiten Zustimmung beschließen. Wir werden im Parlament auch darauf achten müssen, daß es einen angemessenen Übergang für die derzeit im Rahmen des dritten Kontingents eingesetzten Soldaten zum ersten Kontingent des Nachfolgeeinsatzes geben wird. Hier darf es nicht zu unzumutbaren Belastungen der Soldaten kommen.
Die im IFOR-Kontingent eingesetzten Soldaten der Bundeswehr haben Deutschland große Ehre gemacht. Ich glaube, daß wir alle ihnen hierfür aufrichtig danken können.
Vielen Dank.
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