Maihofer (bundesminister des innern), 1976-05-12:
So einfach war es schon deshalb nicht,
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weil es nicht nur das Fehlen der Entschlossenheit, sondern vor allem das Fehlen der Einigkeit der liberalen, der sozialen und der christlichen Demokraten war,
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die sich gerade im Kampf gegen die Extremisten in der Weimarer Zeit auseinandergestritten haben. Das ist doch die wahre Lage gewesen.
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Daß Sie heute mit Ihrer demagogischen Polemik „Freiheit oder Sozialismus" genau auf diesem Wege landen, darum geht es mir in meinem gesamten Gesprächsbeitrag.
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- Aber ja! Das ist meine Meinung, so klar und hart, wie ich das gesagt habe. Sie werden sich daran zurückerinnern.
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Was Sie hier anrichten, können Sie überhaupt nicht verantworten.
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Überall geht es hier darum - ich komme zum Ende - ({6})
- Ja, dazu komme ich.
Überall geht es hier darum, ob man im Konflikt der Freiheit des einzelnen und der Sicherheit der anderen Prioritäten zuerkennt. Überall geht es zugleich darum, ob man sich im Konflikt zum Vorrang der Institution - etwa bei der Ehescheidung - vor der Person bekennt oder zum Vorrang der Person vor der Institution,
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wozu wir liberale Demokraten uns schon in unserem Freiburger Programm ausdrücklich bekannt haben.
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Wenn sich hier jemand in allen diesen Auseinandersetzungen zum Anwalt der Freiheit der Person gemacht hat, dann die Mitglieder dieser sozialliberalen Koalition in Regierung und Parlament. Das könnte ich Ihnen in vielen Einzelfällen solcher Streitfragen aus der Rechts- oder Innenpolitik der vergangenen
Jahre seit 1969 vorführen. Eine Stunde lang könnte ich Ihnen das hier auseinanderblättern.
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Von daher ist die angebliche Alternative „Freiheit oder Sozialismus" schlichte Volksverdummung.
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Wenn hier schon Gefahren für die Freiheit beschworen werden sollen, dann sollte man einmal den sonntäglichen Bekenntnissen für die Freiheit von seiten der Konservativen die alltägliche Arbeit derselben Konservativen auf dem Felde der Innenpolitik und der Rechtspolitik - wir haben sie erlebt - im Parlament und seinen Ausschüssen gegenüberstellen.
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- Sehr häufig, jedenfalls häufiger als Herr Dregger, wie ich meine. - Dann zeigt sich sehr schnell, wer hier für die Freiheit eintritt und wer nicht.
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Die gesamte Rede von Herrn Dregger
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war ein anschauliches Beispiel - für mich jedenfalls - für eine von einseitigem Sicherheitsdenken bestimmte Geisteshaltung.
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Wenn es so eine wirkliche Gefahr für die Freiheit in unserem Staate gibt dann die, daß sich diese konservative Tendenz von Sicherheit und Ordnung,
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diese konservative Gegenreformation,
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für die nicht der Grundsatz gilt „Ordnung durch Reform", sondern „Ordnung statt Reform", in unserem Lande durchsetzt.
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- Lesen sie die Reden von Herrn Dregger selber.
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Und nun zu Ihrer Sache, Herr Marx. Sie werden dazu eine klare Antwort von mir hören.
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Ein solcher Konservativismus ist zwar nicht, wie manche gesagt haben, ein Sicherheitsrisiko für unser Land, wohl aber ein Freiheitsrisiko.
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Dies gilt jedenfalls bei Repräsentanten der Illiberalität innerhalb der CDU/CSU, deren geistige Haltung uns Herr Dregger so eindrucksvoll vorgeführt hat.
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Unser Staat mit all der Aufgabenfülle und den Machtmitteln, die er heute hat und die diese sozialliberale Koalition tatkräftig ausgebaut hat, ist ein starker Staat mit der stärksten und besten um nur zwei Dinge herauszugreifen - Bundeskriminalpolizei im Bundeskriminalamt und der stärksten und besten Bundesvollzugspolizei im Bundesgrenzschutz, die wir jemals in unserem Land hatten.
Um auf Herrn Dreggers polemische Attacke auf die Erfolge solchen Ausbaus mit einigen wenigen Zahlenbeispielen zu antworten: Die im ersten Quartal 1976 erfaßte Kriminalität nahm im Vergleich zum entsprechenden Vorjahreszeitraum, und zwar gerade entgegen Ihrer Behauptung, Herr Dregger, um 0,3% ab.
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Die Tendenzänderung gegenüber den beiden Vorjahren, nämlich den Steigerungsraten 1973/74 - bei den Ländern liegt es noch unterschiedlicher, und zwar gerade auch in CDU/CSU-regierten Ländern 
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mit 7,1 % im Bundesdurchschnitt und 1974/75 mit 6,5 % im Bundesdurchschnitt, ist deutlich. Diese sich hier schon zeigende Abschwächung des Kriminalitätsanstiegs setzt sich vom zweiten Halbjahr 1974 mit 8,7 %, im ersten Halbjahr 1975 mit 7,7%, im zweiten Halbjahr 1975 mit 5,4 % und im ersten Quartal 1976 mit zuletzt minus 0,3 % fort.
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Das ist die wahre, mir vom Bundeskriminalamt übermittelte Zusammenstellung der Quartalvergleiche der Vorjahre und dieses Jahres.
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- Gleich komme ich darauf, Herr Haase!
Bemerkenswert ist der Rückgang beim Diebstahl selbst unter erschwerenden Umständen um 4,9 v. H. für das erste Quartal 1976. Selbst beim Raub ist ein Rückgang um 5,2 °/o zu verzeichnen.
Wenn Sie das noch mit anderen Zahlen fortgesetzt haben wollen: Zwar haben die Gewaltakte - Körperverletzung, Sachbeschädigung, Nötigung, Hausfriedensbruch - von 494 im Jahre 1973 eine Zunahme auf 752 im Jahre 1974 erfahren;
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sie sind aber im Jahre 1975 auf 427 abgesunken, also noch unter den Stand von 1973.
Wenn Sie ein letztes Zahlenbeispiel wollen, das ebenso mit allem, was Sie gesagt haben, Herr Dregger, in Widerspruch steht: Auch die Zahl der unfriedlichen gewalttätigen Demonstrationen, die im Jahre 1968 unter einem CDU-Innenminister bei 533 lag, hat 1975 - das ist unsere letzte Statistik - eine Absenkung auf 210, also auf weniger als die Hälfte, erfahren.
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- Es gibt offenbar Leute wie Sie, Herr Gerster, die durch nichts, noch nicht einmal durch Fakten und Daten, in ihren vorgefaßten Urteilen beeindruckt werden können. Bei denen habe ich die Hoffnung aufgegeben, sie durch irgendeine argumentative Diskussion erreichen zu können.
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Dieser starke Staat - damit will ich schließen - bleibt ein freiheitlicher Staat, bleibt der freiheitliche Staat, den unser Grundgesetz meint, nur, wenn er von rechtsstaatlichen Grundsätzen beherrscht, wenn er nach liberalen Prinzipien regiert wird. Dafür stehen und bürgen nicht Männer wie Sie, Herr Dregger, und Ihresgleichen;
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mit Ihnen ist ein solcher Staat - ich sage es nochmals -- nicht zu machen, auch nicht in Zukunft.
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Dafür stehen und bürgen die Liberalen und sozialen Demokraten dieser sozialliberalen Koalition auch in der Zukunft.
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