Langner (NA), 1978-04-27:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann anknüpfen an den vorangegangenen Tagesordnungspunkt, ich kann anknüpfen an die Ausführungen von Herrn Kleinert zu den Klagen über die Gesetzesflut in Deutschland. Ich meine, das wäre kein Thema, weder hier im Hause noch draußen, wenn man sich bei allen Gesetzen soviel Zeit lassen würde, wie wir das bei dem jetzt zu beratenden Gesetz getan haben. Denn hier liegt zwischen Problemerkenntnis und Einbringung eines Gesetzentwurfs ein Zeitraum von fast 100 Jahren. Ich darf erinnern etwa an die frühen Initiativen: so gab es beispielsweise 1890 schon eine Rechtsauskunftsstelle des Katholischen Volksvereins in Essen, die dann vorbildhaft für andere private Initiativen auf diesem Gebiet geworden ist.
Worum geht es? Es geht um die vorgerichtliche, um die außergerichtliche Rechtsberatung und Vertretung, um Rechtsbesorgung für Mitbürger mit geringem Einkommen. Wir haben bekanntlich für das
Streitverfahren das Armenrecht und für Strafverfahren von Gewicht die Pflichtverteidigung. Wir haben aber kein Rechtsinstitut für die Rechtsbesorgung im vor- und im außergerichtlichen Bereich. Daß angesichts der Vorschriftenfülle - das Bundesgesetzblatt wird ja von Jahr zu Jahr dicker -, auch der Kompliziertheit, der Spezialisierung des Rechts, aber auch der oft unvollständigen und unklaren Gesetzessprache ein Bedürfnis besteht, darüber herrscht kein Streit.
Man muß sich aber die Frage vorlegen, und das haben wir sehr gründlich geprüft, bevor wir diesen Entwurf eingebracht haben, ob es zur Regelung des Problems, das erkannt ist, unbedingt eines Gesetzes bedarf. Das ist eine Frage, die viel ernster zu nehmen ist, als es oft geschieht. Daß wir den Entwurf eingebracht haben, beweist eigentlich nur, daß wir die Notwendigkeit bejaht haben. Ich möchte den Begründungszwang ernster nehmen und einiges dazu sagen.
Hier läge ein Einwand nahe, der Einwand nämlich, daß wir auf eine bunte Palette vielfältiger Einrichtungen privater oder öffentlicher Natur und auf Modellversuche blicken können. Ich darf daran erinnern, daß etwa der VdK seine Mitglieder im Bereich des Sozialrechts berät. Die Gewerkschaften beraten und vertreten ihre Mitglieder in arbeitsrechtlichen Angelegenheiten. Wir haben öffentliche Rechtsauskunftsstellen in Hamburg, Lübeck und Berlin. Wir kennen die Rechtsberatung der Arbeitskammer Bremen. Wir haben ein weit gefächertes System freiwilliger Rechtsberatung der Anwaltsvereine. Ein Raum, der etwa 25 Millionen Einwohner unseres Landes abdeckt, wird von diesen freiwilligen Einrichtungen der Anwaltschaft erfaßt. Wir haben Lohnsteuerhilfevereine, wir haben Mietervereine. Sie erteilen jeweils auf gewissen Rechtsgebieten Rechtsrat.
Diese Vielfalt ist nicht Zersplitterung und sicherlich für sich auch noch kein Argument dafür, daß wir eine vereinheitlichende bundesgesetzliche Regelung brauchen. Es geht auch gar nicht darum, daß wir den spezialisierten Rechtsrat irgendwie mit dem ablösen könnten, was wir heute hier vorlegen. Es geht um den allgemeinen Rechtsrat. Hier halten wir allerdings in der Tat ein Gesetz für erforderlich.
Zunächst ist auf die Lücken hinzuweisen, die es trotz der Vielfalt von Einrichtungen noch gibt, insbesondere im ländlichen Raum. Es ist weiter darauf hinzuweisen, daß es eine Vielzahl von betroffenen Mitbürgern gibt, für die wir hier etwas zu regeln haben. Ich möchte nicht Partei in dem Streit ergreifen, wie hoch die Zahl der ärmeren Mitbürger in Deutschland anzusetzen ist, ob Herr Geißler mit der von ihm genannten Zahl von sechs Millionen recht hat; aber eines steht fest: daß der Kreis der betroffenen Mitbürger, die nur ein Einkommen im Sozialhilfeniveau zur Verfügung haben, nach Millionen zählt. Wenn eine Vielzahl von Mitbürgern betroffen ist, ist ein Gesetz ja auch nicht von vornherein die falsche Lösung.
Es geht aber vor allen Dingen um eine harmonische Verbindung des gerichtlichen und vorgericht6988 
lichen Verfahrens, um eine harmonische Verbindung des Armenrechts und, wenn Sie so wollen, des in den vorprozessualen Raum vorgezogenen vorgerichtlichen Armenrechts. Das Armenrecht ist in der ZPO, einem Bundesgesetz, geregelt. Aus diesem Sachzusammenhang empfiehlt sich hier eine bundesgesetzliche Regelung. Dadurch, daß von vornherein über die Aussichten eines Verfahrens belehrt wird, daß man vielleicht durch vorprozessuale Korrespondenz oder Telefonieren eine Sache erledigen kann, ist das, was wir vorschlagen, auch durchaus geeignet, Prozesse zu verhindern, während umgekehrt - und hier beziehe ich mich auf den Erfahrungsbericht des Saarlandes mit seinem Modellversuch - auch ein gewisser Prozentsatz der Fälle - im Saarland waren es ca. 12 % - aus dem Bereich der vorgerichtlichen Rechtsberatung dann in ein gerichtliches Verfahren übergeht.
Wir schlagen die Anwaltslösung vor - und ich werde dazu noch etwas sagen - und müssen Anwälte verpflichten, zu verringerten Gebühren - zum Teil in Höhe eines Anerkennungssatzes, je nach Umfang der Tätigkeit - tätig zu werden. Für diese Verpflichtung brauchen wir zweifelsohne ein Gesetz.
Wenn nun damit die Begründung dafür gegeben ist, daß ein Gesetz notwendig ist, so bedeutet dies doch keineswegs, daß hiermit eine Paragraphenflut zu begründen wäre. Es ist durchaus möglich - und ich glaube, unser Entwurf spricht dafür -, eine einfache, verständliche Lösung und ein unbürokratisches Verfahren zu wählen. Wenn ich unseren Entwurf einmal mit dem vergleichen darf, was als Referentenentwurf aus dem Justizministerium bekanntgeworden ist, so muß ich sagen, dieser Vergleich spricht ganz gewiß für unseren Entwurf, der viel einfacher, viel unkomplizierter, viel kürzer, viel knapper und auch verständlicher ist.
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- Und nicht abgeschrieben, auch das.
Warum war eine solche einfache und zweckmäßige Lösung möglich? Wir schauen ja auf eine lange Rechtsdiskussion und auf eine breite Entwicklung privater und öffentlicher Einrichtungen auf diesem Gebiet zurück. Juristen, Politiker und Arbeitskreise vielfältiger Art haben sich mit dem Thema befaßt. Die Literatur ist kaum mehr zu überschauen. Dankenswerterweise haben wir auch in den letzten Jahren zusätzliche Erfahrung durch praktische Modelle in den einzelnen Bundesländern gewonnen. Diese Erfahrung können wir verwerten; diese Erfahrung führt nun zu einer Kodifikationsreife. Ich glaube, das, was die Bundesländer in den letzten Jahren auf diesem Gebiet getan haben, ist ein gutes Beispiel für einen fruchtbaren Föderalismus. Sie haben wichtige Rechtstatsachen für das erprobt und geliefert, was wir heute hier zu regeln haben.
Ich sagte schon, daß wir die Anwaltslösung vorschlagen. Dort, wo die freien Kräfte der Gesellschaft ein Beratungssystem anbieten, ist nach unserer Auffassung kein Raum für staatliches Tätigwerden. Wir nehmen das Subsidiaritätsprinzip auch bei diesem Gesetzentwurf sehr, sehr ernst. Es gibt das flächendeckende, weit gestreute Beratungssystem der Anwaltschaft unterdessen schon bis in die größeren Dörfer hinein.
Wir haben in den letzten Jahren - das wird sich noch in den nächsten Jahren fortsetzen - Rekordzahlen von Neuzulassungen von Anwälten. Um es beiläufig zu sagen - es gehört ja nicht ganz zum Thema -. Die Anwaltschaft ganz sicherlich hat einen Teil dessen in den nächsten Jahren zu tragen, was die Bildungseuphorie, so möchte man schon fast sagen, in den letzten Jahren bewirkt hat. Eine wachsende Zahl von Abiturienten drängte zu den Hochschulen, und anderer Fächer - wenn ich das einmal so salopp sagen darf -, wie die medizinischen und die naturwissenschaftlichen, haben die Schotten etwas dichter gemacht. Viele junge Abiturienten haben - obwohl sie es sicherlich erst als zweite oder dritte Präferenz im Auge hatten - das juristische Studium gewählt. In den nächsten Jahren wird eine Rekordzahl von Absolventen auf den Arbeitsmarkt drängen. Kein Mensch wird befürworten, daß wir deshalb unsere Bürokratie auf dem staatlichen Sektor ausweiten sollten. Das ist überhaupt nicht zu finanzieren. Es bleibt vielfach nur die Anwaltszulassung. Wir können also - damit ist der Zusammenhang zum Thema gewahrt - damit rechnen, daß das Netz der anwaltlichen Beratung noch dichter werden und bis hinein in die kleineren Dörfer reichen wird. Dieses System steht zur Verfügung.
Diese Bemerkung darf natürlich nicht dahin gehend mißverstanden werden, als würde mit diesem Gesetz oder mit dem, was im Bundesjustizministerium ausgedacht wird, ein Arbeitsbedarf für Anwälte geschaffen. Ich höre, daß die Zahl von 7 Millionen DM an Anwaltskosten im Referentenentwurf des Justizministeriums genannt ist. Dies ist natürlich - gäbe es eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung anwaltlicher Gebühren - eine zu vernachlässigende Größe. Damit ist überhaupt kein Arbeitsbeschaffungseffekt für Anwälte zu erreichen. Und wenn ich auch das aus meiner Erfahrung sagen darf: Ich glaube, die betroffene Klientel wird durchaus nicht zu jungen, frisch zugelassenen Anwälten gehen, um ihnen Mandate zu verschaffen, sondern sie wird im Gegenteil in jedem Fall ganz sicherlich einmal schauen, wo ein namhafter Anwalt zu finden ist, wenn sie eine Rechtsauskunft oder rechtliche Vertretung braucht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es spricht ein weiteres entscheidendes Argument für die Anwaltslösung, nämlich das der Waffengleichheit, wenn ich es einmal so nennen darf. Weder pensionierte Richter, die ein Leben lang Streit geschlichtet haben und dann im Alter plötzlich Interessenvertreter werden sollen - das klappt nicht - sind die richtigen Personen, noch sind Amtsstuben der richtige Ort für Rechtsberatung und Interessenvertretung. Nein, dafür stehen Anwälte bzw. Anwaltskanzleien zur Verfügung, denn dort erhalten auch wirtschaftlich besser gestellte Mitbürger ihren Rechtsrat und ihre Rechtsvertretung.
Deutscher Bundestag - 8. Wahlperiode - 88.
Unser Gesetzentwurf macht es nötig, daß wir die Anwaltschaft verpflichten, zu geringeren Gebühren tätig zu werden. Das kann im Einzelfall - dann, wenn die Sache nicht mit einer kurzen Beratung abgetan ist, sondern eine Korrespondenz erforderlich ist, wenn der Mandant ein-, zwei- oder dreimal kommen muß - dazu führen, daß das, was der Anwalt dafür erhält, sich allenfalls als Anerkennungsgebühr darstellt. Wir glauben, diese Verpflichtung aus der Stellung der Anwaltschaft als eines Organs der Rechtspflege ableiten zu können, und sind dankbar dafür, daß die Anwaltschaft nach allem, was man auf ihren Kongressen hört und was sie bisher schon in der Praxis getan hat, damit einverstanden ist. Wir sollten dies auch dankbar hervorheben. Die Anwälte sehen hier durchaus eine sozialverpflichtete Komponente ihres Berufs, und dies ist ja auch sehr geeignet, das Ansehen dieses Berufsstandes zu heben, das Ansehen, das ja in letzter Zeit durch einige wenige Komplizenverteidiger von Terroristen hier und da etwas gelitten hat.
Nun, der Grundsatz ist klar; es sind noch einige Einzelfragen zu lösen. Wer ist bedürftig? Hier bildet sich immer mehr die allgemeine Meinung heraus, daß der doppelte Sozialhilfesatz für den Haushaltsvorstand mit einigen Ergänzungen für Haushaltsangehörige oder für Unterhaltsverpflichtungen nach außen der richtige Maßstab ist.
Wir wollen ein einfaches und unbürokratisches Verfahren der Prüfung. Nach unserer Auffassung soll das Amtsgericht oder der Anwalt prüfen können. Wir haben in den Beratungen, die wir führten, bevor wir diesen Entwurf einbrachten, die Argumente sehr ernst genommen, die gegen eine Prüfung durch den Anwalt selbst vorgebracht worden sind, zuletzt auch wieder in dem Erfahrungsbericht des Saarlandes. Wir meinen aber, daß hier trotzdem auch der Anwalt die Möglichkeit haben soll, zu prüfen.
Das Gesetz sieht dann noch eine Eigenbeteiligung vor. Diese ist notwendig, um Mißbrauch oder Querulantentum abzuwehren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es handelt sich hier um ein Gesetz im Schnittbereich von Justiz- und Sozialrecht. Ich habe eingangs ausführliche Anmerkungen zur Notwendigkeit des Gesetzes gemacht; abschließen möchte ich damit, daß ich auch einiges zur Finanzierbarkeit sage.
Es ist ja nicht damit getan, daß wir auf dem Vorblatt schreiben: Den Bund treffen keine Kosten. Das haben wir ja allzu oft, daß hier im Hause große Reformpläne und Gesetzeswerke gemacht werden, und die Länder oder die Gemeinden oder Sonstige haben die Kosten zu tragen.
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Wir haben dies sehr wohl bedacht. Nach unserem Gesetzentwurf ist es so, daß die Sache dort, wo jetzt öffentliche Rechtsauskunftsstellen bestehen, billiger wird; ich betone: wenn unsere Lösung angenommen wird, denn dann gibt es keine sächlichen und personellen Vorhaltekosten des Staates
mehr. Im Saarland, wo es einen Flächenversuch gegeben hat, wird ein Mehrbedarf nicht entstehen, und in den anderen Bundesländern, die Modellversuche durchgeführt haben, sind Haushaltsmittel bereits ausgewiesen; sie werden sich allenfalls geringfügig erhöhen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf weist nach unserer Auffassung den Weg, wie wir einen trotz Haushaltsenge, die durch Anspruchsinflation verursacht ist, verbleibenden Gestaltungsspielraum noch nutzen können, wenn man ordnungspolitisch richtig handelt, wenn man die nichtstaatliche Lösung dort, wo sie möglich ist, wählt - das haben wir getan -, wenn man die Bereitschaft eines Berufsstandes, zu helfen, nutzen kann - .das haben wir getan - und wenn man eine Eigenbeteiligung vorsieht, die Mißbrauch und Ausnutzung ausschließt.
Durch dieses Gesetz, meine verehrten Damen und Herren, erweist sich die Union einmal mehr als Anwalt der Bürger.
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Die Politiker benutzen die Wendung, Anwalt für irgendeine Sache zu sein, sehr, sehr gern. Hier haben wir uns als Anwalt unserer ärmeren Mitbürger erwiesen. Wir hoffen auf eine sehr fruchtbare Beratung in den Ausschüssen. Wir sind für Anregungen dankbar und offen, allerdings nicht dafür, daß ein in der Lösung einfaches, klares und verständliches Gesetz verkompliziert wird. Diesen Weg würden wir allerdings nicht mitgehen.
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