brandt (NA), 1952-07-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der zwischenstaatliche Austausch von Arbeitnehmern ist eine gute Sache. Es unterliegt keinem Zweifel, daß ein solcher Austausch für die berufliche und fachliche Fortbildung der daran Beteiligten förderlich sein kann und daß er der Verständigung unter den Völkern dienen kann. Mit einem starken Zweifel erfüllt uns jedoch die Frage, ob diesem lobenswerten' Anliegen durch Austauschverträge mit totalitären Mächten gedient werden kann.
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Unser Zweifel ist besonders stark in dieser Frage, wo, wie es sich aus der Begründung der Bundesregierung ergibt, ausgerechnet jetzt zum erstenmal ein Vertrag dieser Art zwischen Deutschland und dem spanischen Staat geschlossen werden soll. Wer wird denn, meine Damen und Herren, die Auswahl der Arbeitnehmer in Spanien vornehmen? Es werden die falangistischen Syndikate sein. Es besteht keine Gewähr, daß sie eine sachliche Auswahl vornehmen werden. Wir müssen sogar damit rechnen, daß sie uns Propagandisten der faschistischen Internationale
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Auf der andern Seite: Welche Gewähr haben wir, daß den deutschen Gastarbeitnehmern in Spanien jene Bewegungs-, Meinungs- und Gewissensfreiheit eingeräumt wird, auf die sie Anspruch haben?
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Der falangistische Schlamper-Faschismus unter scheidet sich gewiß von Regimen ähnlicher Art, die wir allzu genau kennengelernt haben, aber er unterscheidet sich nicht in der Skrupellosigkeit und Brutalität.
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Die deutschen Arbeiter und Angestellten werden in Spanien keine freien Gewerkschaften finden.
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Sie werden ein Regime finden, das die Regungen der Arbeitnehmerschaft so niederknüppelt, wie es noch im vergangenen Jahr gegenüber Hunderttausenden von Arbeitnehmern in Barcelona geschehen ist.
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- Aber das ist nicht alles, Herr Kollege von Thadden.
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Ich stelle auch die Frage: Können wir es den Angehörigen unseres protestantischen Bevölkerungsteils zumuten,
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daß sie ihres Bekenntnisses wegen belästigt und gedemütigt werden,
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daß sie in Mitleidenschaft gezogen und Opfer jener rücksichtslosen Verfolgungen werden können, denen die evangelischen Christen in Spanien gerade in diesen Tagen ausgesetzt sind?
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Terroristische Überfälle auf Glieder der Kirche, auf Gotteshäuser und auf Kircheneigentum gehören zur Ordnung des Tages.
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Wir sind nicht gewillt, so zu tun, als ob nichts passiert wäre.
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Meine Damen und Herren, es darf bei einer Vorlage wie dieser auch nicht übersehen werden, daß Spanien nicht Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation ist und daß der Generalrat des Internationalen Bundes Freier Gewerkschaften auf seiner Tagung in Berlin zu Beginn dieses Monats sich als Vertreter der zwischen 50 und 60 Millionen angeschlossenen Gewerkschaftler ausdrücklich gegen die Aufnahme Franco-Spaniens sowohl in die Vereinten Nationen wie in deren Fachorganisationen ausgesprochen und die freien Gewerkschaften in aller Welt zu einer nachhaltigen Aktion aufgefordert hat. Ihre Zwischenrufe, meine Damen und

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Herren, haben mir gezeigt, wie nötig solche Aktionen dagegen sind, so zu tun, als ob nichts passiert wäre in Spanien.
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Die sozialdemokratische Fraktion verweigert diesem an sich gewiß nicht besonders bedeutsamen Abkommen ihre Zustimmung nicht nur aus den von mir vorgetragenen Gründen, sondern wir lehnen dieses Abkommen auch deswegen ab, weil wir unserem Widerwillen gegen die Knebelung des freien Wortes und des Geistes,
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gegen den Terror, der immer ,wieder in Zuchthaus- und Todesurteilen seinen Niederschlag findet, Ausdruck verleihen wollen.
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Wir lehnen dieses Abkommen aus Solidarität mit den Arbeitern und freiheitlichen Bürgern Spaniens ab,
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die für die Demokratie und für die Gewissensfreiheit schon hohe Blutopfer haben bringen müssen.
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Mit dem stolzen und großartigen spanischen Volk verbinden uns nichts als Gefuhle der Sympathie und der Freundschaft.
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Die deutsche Demokratie wird sich um normale diplomatische und Außenhandelsbeziehungen nach allen Seiten bemühen müssen; aber wir wollen keine Gleichgültigkeit gegenüber den Opfern der Diktaturen. Darum wollen wir auch keine Fraternisierung mit dem Franco-Faschismus.
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