Sebastian Hartmann (NA), 2014-11-06:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Da wartet man darauf, was die Opposition sagt, bereitet
sich vor und ist richtig gespannt. Und was passiert? Sie
kritisieren, dass es nichts gibt und dass der Minister angeblich nichts vorgelegt hat. Dann reden Sie über das,
was es nicht gibt - Frau Wilms sagt, dass es das nicht
gibt -, und Sie arbeiten sich an irgendetwas ab, was es
angeblich nicht gibt. Dabei profitiert Ihr Antrag, der sich
eigentlich auf die Geschäftsordnung bezieht, lieber Kollege Behrens, ganz erheblich davon, dass der Minister
Wort gehalten hat.

({0})

Sonst könnten Sie sich doch an keinem einzigen Vorschlag abarbeiten. Es ist eben ein Vorteil der deutschen
Infrastruktur, dass es auch eine digitale Infrastruktur gibt
und dass man im Internet manches Wichtige nachlesen
kann, an dem Sie sich abarbeiten wollen.

Der umgekehrte Fall: Wenn Sie kritisieren wollten,
dass der Minister eben keinen Gesetzentwurf in dem
31 Tage zählenden Oktober vorgelegt hätte, worüber
hätten Sie denn heute geredet?

({1})

Was wollen Sie denn? Sie wollen, dass die Pkw-Maut
nicht kommt. Dann könnten Sie einfach einen Schlussstrich ziehen, und damit wäre die Debatte beendet. Dennoch arbeiten Sie sich an dem ab, was wir hier vielleicht
zur Diskussion bekommen.

({2})

Es spricht doch für eine gute parlamentarische Debatte, dass man einen entsprechenden Vorschlag bekommt, dass man sich diesen Vorschlag anschaut und
ihn da, wo er noch nicht so gut ist, besser macht. Dafür
wird es ein geordnetes Verfahren geben. Dazu wird es
eine Sachverständigenanhörung geben. Dann wird man
das eine oder andere Gutachten, ob jetzt bestellt oder
nicht, vielleicht um ein noch besseres Gutachten ergänzen.

({3})

Dann wird man sehen: Gilt der Koalitionsvertrag oder
nicht? Das wird die Maßgabe der SPD, der CDU und der
CSU sein.

({4})

Es ist ein offenes Geheimnis: Es gibt zwei große Parteien. Wenn sie die absolute Mehrheit verpassen - die
eine deutlich, die andere knapp -, dann gibt es immer
das Problem, dass man einen Kompromiss in der Sache
schließen muss. Ja, wir haben es geschafft, den Mindestlohn und die Rente mit 63 durchzusetzen. Andere wollen
vielleicht eine Infrastrukturabgabe für die deutsche
Infrastruktur organisieren. Ja, das ist so, und das hat man
in den Koalitionsvertrag geschrieben. Der Koalitionsvertrag wird auch die Maßgabe für das Infrastrukturabgabegesetz sein, das der Minister in einem ersten
Referentenentwurf seinen Kolleginnen und Kollegen im
Kabinett zugeleitet hat. Wenn sie darauf reagiert haben,
dann wird es diesen Gesetzentwurf geben.

Ich erinnere einmal daran, dass es für ein solches
Gesetz ein paar klare Kriterien gibt. Über die werden wir
reden, und die werden wir in der parlamentarischen
Debatte genau abarbeiten. Wir als SPD und die andere
tragende Fraktion werden streng darauf achten, dass
diese Kriterien nicht unterlaufen werden; das garantiere
ich Ihnen.

({5})

Ich lese Ihnen etwas vor, damit hier im Parlament
keine Nebelkerzen gezündet werden. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an den 9. November - vielen Dank
für die Ausführungen dazu -; es ist ein besonderes
Datum in unserer Geschichte. Ich möchte mich diesen
Ausführungen natürlich anschließen, Herr Kollege
Holmeier, auch wenn ich zunächst mit dem von der Geschäftsordnung vorgesehenen Bericht gerechnet habe
und dann einen ganz anderen Einstieg vernehmen
konnte. Ich zitiere:

Zur zusätzlichen Finanzierung des Erhalts und des
Ausbaus unseres Autobahnnetzes werden wir einen
angemessenen Beitrag der Halter von nicht in
Deutschland zugelassenen Pkw erheben ({6})
mit der Maßgabe, dass kein Fahrzeughalter in
Deutschland stärker belastet wird als heute. Die
Ausgestaltung wird EU-rechtskonform erfolgen.

Am 7. Juli 2014 wurde ein Konzept vorgestellt, und
daran wurde gearbeitet. Wenn man die öffentliche
Debatte verfolgt, stellt man fest: Aus einem Konzept
wurde ein etwas verschärftes Konzept. Es wurde noch
einmal nachgedacht, ob man die eine oder andere Straße
in das Konzept hineinnimmt, und dann kam es zu dem
Vorschlag, dass man sich vor allen Dingen auf die Bundesfernstraßen konzentriert; denn wir wollen ja nicht die
Grenzregionen abhängen.

({7})

Das wollen wir nicht, und das werden wir auch nicht tun.
Darauf können Sie sich verlassen.

({8})

- Genau, der kleine Grenzverkehr wird ein großes Plus
werden.

Kriterium für die Ausgestaltung dieses Gesetzes ist
nicht nur, dass es EU-rechtskonform sein muss und dass
Pkw-Halter in Deutschland nicht zusätzlich belastet werden. Es gibt ein konkludentes Kriterium. Der Kollege
Wittke aus Nordrhein-Westfalen, aus meinem Heimatland, hat das so schön formuliert:



Vernünftig muss die Regelung schon sein. Vernünftig heißt: Der Aufwand muss deutlich geringer sein
als der Nettoertrag.

({9})

Beides muss in einem vernünftigen Verhältnis stehen …

({10})

Kollege Wittke, Sie haben 10 Prozent als Messlatte
benannt. Das ist doch gut.

({11})

Mehr wollen wir doch nicht. Die Lkw-Maut ist die
Messlatte, an der wir das messen werden.

Ich mache Ihnen jetzt zwei Rechnungen auf, und
diese Rechnungen werden die gesamte Mautdebatte der
folgenden Monate bestimmen: 3,7 Milliarden Euro Einnahmen stehen nur 200 Millionen Euro Erhebungsaufwand gegenüber; das sind sagenhafte 5,4 Prozent. Wenn
Sie es negativ rechnen, dann stehen 700 Millionen Euro
Einnahmen 200 Millionen Euro Aufwand gegenüber;
das sind 30 Prozent. So viel Rechnen muss sein. Daran
werden wir arbeiten; denn das beste und effizienteste
System wird unsere Maßgabe sein.

Alle diejenigen, die das kritisieren, muss man fragen,
ob 500 Millionen Euro für die deutsche Infrastruktur zu
wenig sind, um sich auf den Weg zu machen.

({12})

Da wird die Frage sein, ob Sie den notwendigen Infrastrukturbeitrag anders darstellen können, ohne deutsche
Autofahrerinnen und Autofahrer zusätzlich zu belasten.
Wir werden in der Debatte sehr vernünftig darauf zu
achten haben, dass wir uns genau an diesen Maßgaben
orientieren.

Zu guter Letzt. Es ist als Teil einer modernen Infrastrukturfinanzierung über eine Nutzerfinanzierung nachzudenken. Wenn Sie eine noch weiter gehende Maut auf
allen Straßen - Kommunal-, Bundes- und Landesstraßen - nach Uhrzeit, nach Tageszeit getrennt, wollen,
dann dürfen Sie sich im Plenum nicht darüber beschweren, wenn der Minister liefert und wir Ihnen zusagen, dass
wir ein vernünftiges Gesetzgebungsverfahren durchführen, um den Koalitionsvertrag so umzusetzen, wie wir
ihn vereinbart haben. Nicht mehr und nicht weniger werden wir tun.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({13})