Johannes Pflug (NA), 2009-07-02:
Die Beziehungen zu Indien sind für die Bundesregierung von großer Bedeutung. Indien ist einer der drei
strategischen Partner Deutschlands in Asien. In den vergangenen Jahren wurde daher die Zusammenarbeit in alZu Protokoll gegebene Reden

len Bereichen intensiviert. Zusätzlich verstärkt wurde die
Kooperation durch den Ausbruch der Wirtschafts- und
Finanzkrise, eine erhöhte Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und die stetig steigenden Belastungen der Umwelt.

Bei den gemeinsamen Bemühungen geht es weder, wie
es in der Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen zu lesen war, um Besuchsdiplomatie noch um
einen einseitigen Fokus auf wirtschaftliche Zusammenarbeit. In den Beziehungen zwischen Indien und Deutschland stehen die strategische Ausrichtung und eine Partnerschaft in allen Bereichen im Vordergrund. Diese
strategische Dimension wurde in der „Agenda für die
deutsch-indische Partnerschaft im 21. Jahrhundert“ im
Jahr 2000 festgehalten.

Die Bemühungen vonseiten der Bundesregierung und
auch der indischen Regierung um einen kontinuierlichen
Ausbau der Beziehungen und der Zusammenarbeit sind
vielfältig. Bestehende Kooperationsabkommen wurden
unter anderem in den Bereichen Umwelt-, Verteidigungs-,
Energie-, Wissens- und Sozial- sowie Wirtschaftspolitik
erweitert. Ich möchte hier gerne noch einmal einige der
neuesten Entwicklungen erwähnen: 2006 wurde ein
deutsch-indisches Energieforum ins Leben gerufen. Im
gleichen Jahr wurde eine Vereinbarung über bilaterale
Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich beschlossen.
Im Jahr 2007 wurde ein Wissenschafts- und Technologiezentrum errichtet, und aktuell hat die Bundesregierung
einen Gesetzentwurf zur Vermeidung von Doppelbelastungen in der Sozialversicherung eingereicht.

In jedem der genannten Bereiche werden die Probleme des Landes von der Bundesregierung berücksichtigt. Ich bin mir bewusst, dass auf dem Weg Indiens in
eine stabile und sozial gerechte Demokratie noch viele
Hürden überwunden werden müssen. In Bezug auf die
Sicherheit des Landes verschärften die Anschläge in
Mumbai im November 2008 die religiösen Spannungen
mit dem Nachbarland Pakistan. Um Frieden und Stabilität zu bewahren, ist es wichtig, dass Indien und Pakistan
kooperieren.

Indien kämpft seit jeher mit schwerwiegenden Folgen
der Armut. Es leben derzeit über 400 Millionen absolut
arme Menschen in einem Land, in dem das Arbeitsleben
durch Informalität gekennzeichnet ist. Dies bedeutet keinerlei soziale Sicherung, weder Schutz vor Arbeitslosigkeit noch eine ausreichende Versorgung im Alter. Das
Bildungssystem ist vor allem in der Grundbildung auf einem niedrigen Stand, ungefähr ein Viertel aller Männer
und Frauen sind immer noch Analphabeten. Auch das
weiter existierende Kastensystem benachteiligt bestimmte Gruppierungen im Land und schließt diese von
der Teilhabe am wirtschaftlichen Aufschwung des Landes aus.

Indien wird in seinen Problemen durch die Ausweitung der Aktivitäten Deutschlands in der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit bereits unterstützt. Wie der
ständig benutzte Komparativ im Antrag unterstreicht,
fordern Bündnis 90/Die Grünen Maßnahmen, die längst
stattfinden. Die Betonung von Menschenrechtsfragen ist
zwar richtig, wird aber der Rolle Indiens in Südasien und
auf dem asiatischen Kontinent in seiner ganzen Komplexität nicht gerecht. Aus diesen Gründen lehnen wir als
SPD-Fraktion den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen „Reformprozesse in Indien unterstützen“ ab.