Stefan Müller (NA), 2006-09-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

beraten heute in erster Lesung des Bundeshaushalts 2007 den Einzelplan 11 mit einem Volumen - das
ist schon angesprochen worden - von 122 Milliarden
Euro. Das ist der größte Einzeletat im Bundeshaushalt.
Er deckt knapp 50 Prozent des gesamten Ausgabevolumens ab. Allein dadurch wird deutlich, welchen Stellenwert die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik in diesem Land
hat. Daran möchte auch niemand etwas ändern.

Die große Koalition hat sich vorgenommen, den
Haushalt des Bundes zu konsolidieren und vor allem die
Neuverschuldung zu reduzieren. Wir tun das nicht zum
Selbstzweck; wir schlagen diesen Weg vielmehr deswegen ein, weil wir es uns nicht mehr leisten können, unseren Kindern immer mehr Belastungen aufzuwälzen, die
sie später irgendwann einmal tragen müssen. Dieser Weg
ist richtig. Ich wünsche mir deshalb, dass die Opposition
diesen Weg unterstützt.

({0})

Dieser Weg geht aber nicht völlig spurlos an der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik vorbei. Es wird umso
schwieriger, als wir erkennen müssen, dass die Ausgaben im Sozialbereich durch gesetzlich bedingte Fehlentwicklungen immer weiter angestiegen sind. Nur wenige
in diesem Hause werden bestreiten, dass es im Sozialrecht, insbesondere bei den Hartz-IV-Gesetzen, Fehlanreize gegeben hat und die Ausgaben im SGB -II-Bereich
immer weiter angestiegen sind. Ich will gar nicht von
Leistungsmissbrauch reden, was uns von einer bestimmten Seite dieses Hauses immer wieder unterstellt wird.

({1})

Der Missbrauch wird vielleicht gar nicht in einem so
großen Umfang betrieben, wie es immer wieder dargestellt wird.

Letzten Endes geht es aber um eine ungerechtfertigte
Inanspruchnahme von Leistungen, die an sich vom Gesetzgeber seinerzeit nicht beabsichtigt war. Wir haben in
diesem Jahr durch zwei Änderungsgesetze zum SGB II
bereits gesetzgeberisch darauf reagiert, natürlich mit
dem Ziel, die Ausgaben weiter einzuschränken. Es ist
aber kein Selbstzweck, die Ausgaben in diesem Bereich
weiter einzuschränken. Wir wollen vielmehr die immer
knapper werdenden finanziellen Mittel auf die konzentrieren, die wirklich Hilfe brauchen. Es ist mir sehr wichtig, an dieser Stelle noch einmal klar zu machen, dass es
um die Menschen geht, die wirklich hilfsbedürftig sind,
und nicht um andere, die vielleicht Hilfe in Anspruch
nehmen, obwohl sie sie gar nicht brauchen.

({2})

Wir haben auf die Situation der weiterhin ansteigenden Ausgaben auch im Bundeshaushalt 2006 reagiert;
das wurde bereits angesprochen. Der Haushaltsausschuss hat eine qualifizierte Haushaltssperre in Höhe
von 1,1 Milliarden Euro im Einzelplan 11 verhängt. Ich
will nicht verhehlen, dass dies bei den Kommunen für
gewisse Probleme gesorgt hat; das ist keine Frage. Jeder
hat das in seinem Wahlkreis erlebt. Die Optionskommune in meinem Wahlkreis, die gute Arbeit leistet, stand
oft genug vor dem Problem, Geld für Integrationsleistungen ausgeben zu müssen, ohne zu wissen, wie viel
Geld unter dem Strich tatsächlich fließt. Das hat aber
dazu geführt - so ehrlich sollten wir uns gegenüber
schon sein -, dass sich die Kommunen einmal kritisch
angesehen haben, wofür die Gelder ausgegeben werden.
Überall dort, wo das Geld nicht dringend für die Integrationsarbeit gebraucht wird, hat es offensichtlich
Handlungsspielräume gegeben, das Geld wieder zurückzugeben. Ich bin allen Beteiligten dankbar, dass Anstrengungen unternommen wurden, die Mittel, die einige
Kommunen nicht abrufen, an die Kommunen weiterzuleiten, die zusätzlich Geld brauchen. Mein Dank geht in
diesem Fall an das Ministerium sowie an die Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses, die das
letztendlich unterstützt haben.

({3})

Der Haushaltsausschuss hat in dieser Woche die
Haushaltssperre teilweise aufgehoben. Die freigegebenen Gelder stehen nun wieder zur Verfügung, um an
Kommunen mit Mehrbedarf verteilt zu werden. Entscheidend sind aber zwei Dinge: Wir haben dafür gesorgt, dass es Einsparungen im Bereich des SGB II
geben kann. Trotzdem können die Kommunen, die nachweislich gute Arbeit leisten, ihre Tätigkeit fortsetzen. Ich
finde, das ist für diese Kommunen ein sehr gutes Signal.

Stefan Müller ({4})
({5})

Wir haben bei den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten erste Maßnahmen für einen effizienteren Einsatz der
Mittel ergriffen. Kollege Brandner hat bereits auf den
neuen Gründungszuschuss hingewiesen. Dabei geht es
darum, mit weniger Geld Existenzgründungen von Arbeitslosen noch besser zu fördern. Ich finde, wir sind
dort auf einem guten Weg. Wir werden weitere Schritte
machen, die dazu dienen, die arbeitsmarktpolitischen Instrumente noch besser auszurichten, das heißt, bestehende Instrumente zu verbessern, sie dort, wo es sinnvoll
ist, zusammenzufassen und insgesamt effizienter zu gestalten. Sollte es die Möglichkeit geben, in diesem Bereich etwas einzusparen, dann sollten wir das tun. Aber
es geht nicht um Einsparungen um ihrer selbst willen,
sondern darum, knapper werdende Mittel an diejenigen
effizienter zu verteilen, die Unterstützung brauchen.

Es ist unbestritten - das wurde schon angesprochen -,
dass es bestimmte Personengruppen in diesem Land
gibt, die besondere Unterstützung brauchen, zum Beispiel ältere Menschen bzw. ältere Arbeitnehmer. Wir alle
wissen um die Probleme dieser Gruppe in Deutschland.
Wir erleben in persönlichen Gesprächen das Leid der älteren Menschen - ich finde allerdings, es ist schwierig, bei
über 50-Jährigen von älteren Menschen zu sprechen - und
erfahren, dass es Menschen gibt, die arbeiten wollen,
aber nicht arbeiten können, weil ihre Beschäftigungsperspektiven so schlecht sind. Es ist das erklärte Ziel
dieser Koalition, die Beschäftigungsperspektiven für
die Älteren in unserem Land deutlich zu verbessern.
Der Bundesarbeitsminister hat bereits die Initiative
„50 plus“ vorgestellt. Das ist die richtige Richtung. Wir
werden das im kommenden Herbst politisch auf den
Weg bringen.

Eines ist aber auch klar: Alleine etwas politisch auf
den Weg zu bringen, ist eine Sache. Die andere Sache
ist, dass wir in diesem Land einen Bewusstseinswechsel
brauchen. Jemand, der älter als 50 Jahre ist, darf nicht
zum alten Eisen gehören. Auch in der Wirtschaft muss
sich die Erkenntnis durchsetzen, dass eine gesunde Mischung aus älteren und jüngeren Mitarbeitern für die Betriebe von Vorteil ist.

({6})

Wir haben arbeitsreiche Monate hinter uns und arbeitsreiche Monate vor uns. Ich glaube, dass wir auf
einem guten Weg sind. Alle sind eingeladen, an diesem
Weg mitzuwirken.

({7})