Inge Wettig-Danielmeier (NA), 1992-06-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 26. September 1991 habe ich hier den Gesetzentwurf der SPD eingebracht. Ich habe von dem damals Gesagten keine Abstriche zu machen. Ich bin nach wie vor zutiefst überzeugt, daß diesem schwersten Konflikt einer Frau nur eine Regelung angemessen ist, die davon ausgeht, daß nur sie im Schwangerschaftskonflikt allein entscheiden kann und auch entscheiden muß.
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Wie Albin Eser, Professor für Strafrecht, in der Anhörung zur Reform des § 218 gehen wir von drei Aspekten aus: der „singulären Symbiose zwischen Mutter und Kind, die im Falle einer unerwünschten Schwangerschaft zum unausweichlichen Konflikt wird"; dem „Unvermögen jedes Dritten ({1}), diesen zutiefst persönlichen Konflikt der Schwangeren bis in seine letzten Gründe nachzuvollziehen und stellvertretend richtig zu entscheiden, sowie" der „Erwartung, die Schwangere noch am ehesten dadurch von einem übereilten Abbruch abhalten" zu können, daß wir ihr die „Respektierung ihrer Letztentscheidung" zusichern „und sie sich demgemäß auch auf eine umfassende Erörterung ihrer Konfliktlage samt etwaigen Alternativen einlassen kann, ohne im Falle eines Abbruchs vor einer nachträglichen richterlichen Überprüfung und Verwertung Angst haben zu müssen".
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Anders als Eser sind wir der Meinung, daß am ehesten die ganz und gar freiwillige Beratung dem Ziel der ernsthaften Abwägung, der Öffnung der Frau und damit letztlich auch dem Schutz werdenden Lebens dient. Das belegen viele Untersuchungen.
Ich billige anderen Auffassungen zu, daß wir letzte Sicherheit über die Richtigkeit unseres Handelns in dieser schwierigen Frage der Beratung nie haben können. Anders als manche Experten sind wir nach wie vor der tiefen Überzeugung, daß Strafandrohung
für die Frau in einer Not- und Konfliktsituation absolut sinnlos ist.
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Wir schätzen den Wert werdenden Lebens nicht deshalb gering, weil wir an die allererste Stelle zu seinem Schutz die Veränderungen dieser Gesellschaft setzen; denn nur, wenn die Frau endlich gleich ist, gleiche Rechte und Pflichten hat, darauf vertrauen kann, daß ihr Leben nicht jeden Tag durch Partner und Kinder zur Disposition steht, kann sie sich mit reiner Freude und voller innerer Zustimmung für Kinder entscheiden.
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In unserer Gesellschaft bedeuten Kinder immer noch Last, vor allem für die Frau. Keinem Mann wird zugemutet, von heute auf morgen sein Leben grundlegend zu verändern und Jahre auf sein Leben zu verzichten.
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Nur einige wenige Väter tun das inzwischen.
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Dennoch werden sie, wenn es gut geht, bestaunt, meistens aber leider belächelt.
Diese grundlegenden Voraussetzungen für das Ja zum Kind sind im Ausschuß und in der Öffentlichkeit allenfalls am Rande diskutiert worden. Die Köpfe und Herzen der meisten Mitstreiterinnen und Mitstreiter hat die Frage kaum erreicht.
Wohl ist ein erfreulicher Konsens über die Notwendigkeit sozialer Hilfen über Parteigrenzen hinweg erzielt worden. Aber welch unsägliches Frauenbild und Frauenschicksal der Notwendigkeit von Unterhaltsvorschußkassen zugrunde liegt, darüber wurde vorsichtshalber nicht diskutiert.
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Wir Sozialdemokraten würden den § 218 gern endlich streichen und durch ein Familien- und Schwangerenhilferecht ersetzen, das deutlich macht, daß Strafe kein Mittel sein darf, um werdendes Leben in diesem Konflikt zu schützen,
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sondern daß wir es mit Hilfen ernst meinen, mit einer frauen- und kinderfreundlichen Gesellschaft.
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Unser Entwurf ist in diesem Bundestag nicht mehrheitsfähig. Wir wollten ihn um der klaren Alternative willen zurückziehen. Inzwischen hat die PDS angekündigt, sie wolle darüber im Zweifel als über einen von ihr neu eingebrachten Antrag abstimmen lassen. Ich denke, unter diesen Umständen ist es sinnvoller, über den Ursprungsantrag in unserer Fassung abzustimmen.
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Wir resignieren nicht, weil unser Entwurf heute nicht durchsetzbar ist. Uns stellt sich vielmehr die Frage: Was ist erreichbar? Was kann durchgesetzt werden?
Wir haben uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht seit Gustav Radbruch, seit 1920, für eine die Würde der Frau wahrende Regelung dieser schwierigen Frage eingesetzt, um uns jetzt in einen Minderheitenbunker zurückzuziehen.
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Wir wollen endlich einen Schritt vorwärtskommen: für die Frauen und für den Schutz werdenden Lebens.
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Mich haben die Protokolle des Reichstags aus den 20er Jahren erschüttert: dieselben Fragen, dieselben Probleme - immer noch nicht gelöst: keine Kindergartenplätze, keine soziale Sicherheit für Alleinerziehende, Strafandrohung, wo Hilfe vonnöten wäre.
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Damals gab es 500 000 bis 800 000 Abtreibungen pro Jahr - trotz schärfster Strafen, Gefängnis und Zuchthaus.
Das Strafrecht hat ausgedient, meine Damen und Herren!
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Wir müssen endlich die gemeinsamen Ziele unserer Demokratie mit menschenwürdigen Mitteln erreichen.
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Wir wollen den Schutz werdenden Lebens. Deshalb ist für uns das Recht auf Kindergartenplatz, ist der Ausbau der Kinderbetreuung von der Krippe bis zur Ganztagsschule von elementarer Bedeutung.
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Nur wenn die Frau weiß, sie kann, wenn auch mit Schwierigkeiten und persönlichen Einschränkungen, Beruf und Familie vereinbaren, kann sich und ihre Kinder ernähren, nehmen wir ihr oft unüberwindbare Konflikte. Denn jede kluge Frau weiß: Auf den Vater kann sie sich nicht verlassen, ob verheiratet oder ledig.
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Ein Drittel bis 40 % der Ehen werden geschieden, Unterhaltzahlungen von Männern ermüdend bestritten und dann nicht geleistet. Das ist die Wahrheit!
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