frehsee (NA), 1963-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege Winkelheide: die selbständige bäuerliche Bevölkerung wird diesen Gesetzentwurf begrüßen; denn er bringt tatsächlich - das habe ich ja schon vorhin gesagt - eine Reihe von durchaus anerkennenswerten und erfreulichen Verbesserungen, für die die Betroffenen dankbar sein werden.
Nun, das ist das zweite große Änderungsgesetz zum Gesetz über die landwirtschaftliche Altershilfe, die nun fünfeinhalb Jahre besteht und von der wir wiederholt gesagt haben, daß sie sich segensreich ausgewirkt habe, daß sie zu dem wünschenswerten und notwendigen Strukturwandel sowie auch einiges zur sozialen Sicherung der selbständigen bäuerlichen Bevölkerung beigetragen habe. Diese landwirtschaftliche Altershilfe, um die wir ja im Jahre 1957 lange gekämpft haben - Sie werden sich gewiß noch an die Einwände erinnern, die auch von Mitgliedern des Bundestages der 4. Wahlperiode, die 'damals schon da waren, gegen die landwirtschaftliche Altershilfe im Prinzip vorgebracht worden sind:
Dieses System der sozialen Sicherung lasse sich eben nicht mit dem Selbstvorsorgegedanken, Frau Kalinke, der im Vordergrund zu stehen habe, vereinbaren -, dieses Gesetz über die Altershilfe haben Sie geradezu .erbittert bekämpft.
Wir haben das Gesetz jetzt 51/2 Jahre, und wir stimmen mit Ihnen darin überein, daß es ein erfolgreiches, ein sozialpolitisch gutes Gesetz ist. Wir haben damit Neuland beschritten und haben keinen Fehlschritt getan. Wir haben uns damals in bezug auf die Finanzierung ein wenig verrechnet.
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- Ja, wir Sozialdemokraten haben aber, Herr Kollege Struve, schon bei der Verabschiedung des Altershilfegesetzes den Bundeszuschuß und die Bundesgarantie gefordert, die Sie uns dann erst 1961 mit der ersten großen Novelle konzediert haben, weil Sie sie dann haben konzedieren müssen.
Ich darf darauf doch voller Genugtuung hinweisen, daß wir damals bei einem Beitrag von 10 DM das Risiko vorausgesehen haben.
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- Dann müßte ich, Herr Kollege Bauknecht, zurückgreifen auf die Aussprache, die wir im Juli 1955 über das Landwirtschaftsgesetz geführt haben.
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Damals hat die Mehrheit den sozialdemokratischen Antrag abgelehnt, die Sozialpolitik in den Katalog der Mittel des Landwirtschaftsgesetzes aufzunehmen. - Herr Kollege Struve, als Bauernverbandspräsident von Schleswig-Holstein, sollten Sie nicht auf die Uhr sehen, wenn es um die Belange der Bauern geht!
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Damals haben Sie den Antrag abgelehnt, die Sozialpolitik in den Katalog der Mittel des Landwirtschaftsgesetzes aufzunehmen.
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- Nun, das, was im Rahmen der Altershilfe für
Landwirte geschieht, ist zweifellos Sozialpolitik, wenngleich das Geld dafür aus dem Grünen Plan gegeben wird. Aber es ressortiert doch bei Herrn Minister Blank und nicht bei Herrn Minister Schwarz; er sitzt dort mit seinen Herren, und das Landwirtschaftsministerium ist nur mit einem Herrn vertreten. Das ist wirklich ein sozialpolitisches Gesetz.
Wir begrüßen dieses Gesetz. Wir stellen mit Genugtuung fest, daß auf sozialdemokratische Initiative innerhalb von 42 Tagen - wir hatten hier am 13. Februar die erste Lesung der beiden Gesetzentwürfe; heute haben wir den 28. März - ein so bedeutsames Gesetz beschlossen worden ist, und ich möchte allen Kolleginnen und Kollegen in den beiden beteiligten Ausschüssen im Namen der sozialdemokratischen Fraktion dafür danken, daß es möglich gewesen ist - im Interesse der Betroffenen! -, in so kurzer Zeit, so schnell diese wichtigen Verbesserungen zustande zu bringen.
Ich darf nur nebenbei daran erinnern, daß es im Sozialpolitischen Ausschuß einer Kampfabstimmung bedurfte, um einen Termin oder Termine für Sitzungstage für die Beratung dieses Gesetzentwurfs zu bekommen, und daß das beschlossen wurde mit den Stimmen der Sozialdemokraten bei Stimmenthaltung der Regierungskoalition. Nun, in 42 Tagen haben wir solch bedeutsame Verbesserungen beschlossen. Damals, bei der ersten Novelle - ich will es nur der Historie willen sagen - haben wir zwei Jahre gebraucht; zwei Jahre haben wir uns um die erste Novelle bemüht, und ein Jahr haben wir verhandelt.
Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei begrüßt die Erhöhung des Altersgeldes, die also jetzt ab 1. April für den verheirateten Altersgeldempfänger von 60 auf 100 DM und für den alleinstehenden Altersgeldempfänger von 40 auf 65 DM monatlich vorgenommen wird. Wir haben 1957 beantragt, man solle die Altersgelder auf 90 und 60 DM festsetzen; wir sind jetzt also bei dem Ziel, das uns damals vorgeschwebt hat, angelangt, ein wenig liegen wir darüber. Wir halten diese Sätze für gerechtfertigt und für richtig und begrüßen auch die Einbeziehung der Erwerbsunfähigen in die landwirtschaftliche Altershilfe, die also jetzt vorzeitig bei Eintritt der Erwerbsunfähigkeit dieses Altersgeld von 100 bzw. 65 DM monatlich erhalten werden. Wir begrüßen die Einbeziehung jener Bauern und Landwirte in die landwirtschaftliche Altershilfe, die am 1. Oktober 1957, als das Gesetz in Kraft trat, das 50. Lebensjahr vollendet hatten, aber schon eine Rente aus der Rentenversicherung bezogen und deswegen nicht mehr beitragspflichtig und also auch nicht altersgeldanspruchberechtigt waren. Es handelt sich um einen erheblichen Personenkreis, und die Beträge, die die Gewährung des Altersgeldes an diese Bauern und Landwirte erfordert, sind nicht gering. Wir begrüßen auch diese Regelung, und wir begrüßen die Einbeziehung des Saarlandes in diese landwirtschaftliche Altershilfe, wenngleich wir mit Bedauern feststellen müssen, daß damit auf einem Teilgebiet ein sozialpolitischer Rückschritt verbunden ist; ich habe das vorhin ausgeführt. Das bezieht sich auf die mithelfenden Familienangehörigen, die an der Saar auch Altersgeld bekommen haben.
Wir bedauern, meine Damen und Herren, daß Sie dem sozialdemokratischen Antrag in Drucksache IV/901 nicht gefolgt sind, allen Witwen - bei Verlust des Gatten also - das Altersgeld vorzeitig zu gewähren, ohne Rücksicht auf das Alter dieser Witwen. Das, meine Damen und Herren von der Koalition, wäre eine agrarstrukturpolitisch besonders interessante Sache gewesen. Es genügt nicht, daß Herr Kollege Berberich wiederholt zugegeben hat, daß das der Fall ist. Sie haben eis abgelehnt mit dem Hinweis auf verfassungsrechtliche Bedenken. Im Ernährungsausschuß hatten wir uns auf ein Alter von 45 Jahren geeinigt. Das hätte aber bedingt, daß wir die Witwer auch hätten einbeziehen müssen und ihnen mindestens ab dem vollendeten

50. Lebensjahr das Altersgeld hätten gewähren müssen. Es wären sicher nicht. viele Witwer davon betroffen worden, so daß man das hätte in Kauf nehmen können.
Wir bedauern es in diesem Fall auch aus agrar-strukturpolitischen Gründen, daß diesem sozialdemokratischen Antrag nicht Rechnung getragen wurde. Wir bedauern, daß Sie dem Vorschlag nicht gefolgt sind, den Altenteilern, die gebrechlich sind, die gelähmt oder bettlägerig sind, eine Gebrechlichkeitszulage zu gewähren. Wir bedauern das und werden selbstverständlich bei passender Gelegenheit diesen sozialpolitisch sehr fundierten Antrag wiederholen.
Wir bedauern, daß die Mithelfenden nicht einbezogen wurden. Daß die sozialpolitische Zielsetzung dieses Gesetzes bei dieser Novelle außerordentlich vernachlässigt worden ist, das bedauern wir. Wir bedauern, daß bei diesem Gesetz, man muß fast schon sagen, sozialpolitisch und volkswirtschaftlich Unfug getrieben wird, indem man Erwerbsunfähigkeitsrenten gewährt, ohne gleichzeitig Heilverfahren durchzuführen. Wir hoffen, daß das eintritt, was Herr Kollege Berberich hier gesagt hat, daß sich die Regierung verpflichtet, so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf zur Einführung von Heilverfahren vorzulegen.
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- Nein, das steht in der Entschließung, darauf nehme ich Bezug: nicht zu prüfen, Herr Kollege Balkenhol, Sie müssen doch mindestens als Mitglied der Koalition Ihren eigenen Entschließungsantrag kennen. Da steht:
Die Bundesregierung wird ersucht,
einen Gesetzentwurf vorzubereiten und den gesetzgebenden Körperschaften zuzuleiten, der unter Berücksichtigung der Erfahrungen in anderen Sozialleistungszweigen Art und Umfang sowie die Finanzierung von Rehabilitationsmaßnahmen
- Hört! Hört! im Bereich der Altershilfe für die Landwirte regelt.
- Herr Kollege Balkenhol, entschuldigen Sie, ich habe jetzt von Heilverfahren gesprochen und nicht mehr von den Mithelfenden; auf die Mithelfenden bezieht sich Buchstabe b.
Wir hoffen also sehr, daß demnächst ein solcher Gesetzentwurf vorgelegt wird, und Sie können sicher sein, daß wir zu gegebener Zeit und sehr schnell nach den Sommerfennen darauf zurückkommen und daran erinnern werden.
Meine Damen und Herren! Auch jetzt noch in der allgemeinen Aussprache in dritter Lesung die Bemerkung: Sie werden mit einer solchen Aktivität dier Sozialdemokraten auch vor dem bösen Ende vielleicht bewahrt, das die Sache nehmen könnte, wenn erst in großer Zahl Erwerbsunfähigkeitsrenten gewährt worden sind, 'die Sie nach Einführung von Heilverfahren nachher wieder nehmen müssen. Machen Sie solche Experimente lieber nicht! Gewähren Sie lieber nicht Erwerbsunfähigkeitsrenten an Bauern und Landwirte, bei denen Aussicht besteht, daß ihre Erwerbsfähigkeit durch ein oder zwei Heilverfahren wiederhergestellt werden kann. Ihnen das, was ihnen einmal gewährt worden ist, wieder zu nehmen, weil anschließend ein anderes Gesetz gemacht worden ist, ist eine sehr böse Sache. An und für sich sollten wir Ihnen nicht den Gefallen tun, Sie darauf hinzuweisen; aber die Sache ist so bedeutsam und wichtig, daß wir nicht umhinkönnen, darauf aufmerksam zu machen.
Wir bedauern weiter, daß in der Öffentlichkeit so getan wird - deswegen sage ich das ausdrücklich -, (als wenn diese Beschlüsse des Bundestags 150 Millionen DM kosteten, als wenn der Bund über den Grünen Plan 150 Millionen DM für diese Neuregelung dier Altershilfe aufzubringen hätte. Er wird tatsächlich nur 110 Millionen DM aufzubringen haben. Schon im vorigen Jahr sind von dem Gesamtbetrag des Grünen Plans, der sich auf über 2,1 Milliarden DM belief, 250 Millionen DM nicht in Anspruch genommen worden. Sie sind aber der Landwirtschaft angekreidet und angelastet worden. Wir wollen das für diesen Fall der Altershilfe für Landwirte verhindern und haben deswegen die entsprechenden Anträge gestellt. Sie haben sie abgelehnt. Wir bedauern dais außerordentlich.
Herr Kollege Winkelheide hat in seinem Beitrag zu dieser allgemeinen Aussprache in dritter Lesung gesagt, daß der Betrag in diesem Jahr nicht ausgeschöpft werde. Bitte schön, damit haben Sie das zugegeben. Sie liegen völlig richtig, Herr Kollege Winkelheide. Es ist laber notwendig, das deutlich zu machen.
Damit will ich schließen. Meine Damen und Herren, Sie haben meinen Ausführungen entnommen, daß die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei diesem zweiten Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Altershilfe für Landwirte zustimmen wird.
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