Friderichs (bundesminister für wirtschaft), 1975-02-20:
Ich bin Ihnen für die Frage dankbar, wäre aber sonst selbst auf dieses Thema gekommen. Ich weiß, daß man aus Globalzahlen nicht unbedingt auf den tatsächlichen strukturellen Effekt schließen kann. Das war der Grund für die Einführung des Preisprüfungsverfahrens. Ich weiß aus einer Reihe von Gesprächen mit der Textilwirtschaft, daß Unzufriedenheit über das Tempo der Verfahren und die Ausgestaltung besteht; wir sind hier in der Diskussion. Nur, ich wollte deutlich machen, daß es nicht eine Dimension hat, wie sie draußen leider häufig dargestellt wird.
Ich möchte allerdings hinzufügen, Herr Warnke, daß jede Medaille ja zwei Seiten hat. Wenn ich in Ungarn oder in Polen bin, dann sagen mir letztere z. B.: Ihr exportiert sogar noch mehr Textilien zu uns, als wir zu euch exportieren. Das ist bei einem Teil der Staatshandelsländer der Fall. Andere aber sagen: Guckt Euch mal - weil's modern ist, lasse ich jetzt einmal die Staatshandelsländer weg - die Gesamtbilanz an. Der Volksrepublik China - sie ist ja übrigens zu einem begehrten Reiseland geworden - haben wir meines Wissens - ich bin jetzt auf mein Gedächtnis angewiesen - im letzten Jahr ein Kontingent von 60 Millionen DM zur Verfügung gestellt. Die Volksrepublik China hat allein in den ersten acht oder neun Monaten Aufträge in die Bundesrepublik Deutschland für Maschinen und Ausrüstungsinvestitionsgüter von 750 Millionen DM gegeben. Wir dürfen uns nicht wundern, wenn diese Länder eines Tages sagen: Wenn Ihr uns für unsere Produkte - wir haben nun einmal nichts anderes zum Exportieren - Euren Markt verschließt, dann dürft Ihr Euch nicht wundern, wenn wir unsere Aufträge dorthin vergeben, wo wir auf offene Märkte stoßen. Man muß also beide Seiten der Medaille sehen.
Ich verkenne die Probleme der Textilwirtschaft nicht, möchte aber auch einmal deutlich sagen, Herr Warnke: Warum eigentlich dieses dauernde Jammern? Warum sagen wir nicht einmal, daß die deutsche Textilindustrie in ihrem Produktivitätszuwachs in den letzten Jahren über dem Durchschnitt der deutschen Industrie gelegen hat? Warum immer jammern, jammern: Ach, wie schlecht?
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Das zeigt doch, daß wir recht hatten, wenn wir sagten, lohnintensive Fertigungen von Einfachprodukten - und nicht, weil Herr Bahr das mit Regierungsdekret will, sondern weil das marktwirtschaftlich ist - werden eben auf Dauer in Länder abwandern, in denen sie besser möglich sind. Wie anders sollen denn die Zahlungsbilanzen anderer Länder ausgeglichen und damit ein freier Welthandel aufrechterhalten werden können? Wir werden das hier substituieren durch kapitalintensive Produktionen bei einfachen Produkten und - worauf ich viel mehr
Wert lege - durch Ausweitung dei' Produktion technisch-wissenschaftlich hochwertiger Produkte, auch dann, wenn sie einen hohen Lohnkostenanteil haben, weil dies nämlich unserem hiesigen Bildungsniveau entspricht und wir dann in der Lage sind, auch auf dem Weltmarkt den dafür erforderlichen Preis zu erzielen.
Was den Mittelstand angeht: Ich hoffe, daß wir auf der Basis der Prognos-Studie und unserer Auswertung endlich einmal eine rationale Mittelstandsdiskussion bekommen. Niemand verkennt, daß es für die Mittleren und Kleineren im letzten Jahr schwieriger war, sich zu finanzieren, als für manche Große, insbesondere als für die Multinationalen - ob deutscher oder sonstiger Herkunft. Aber es ist auch nicht richtig, so zu tun, als ob die letzten zwei Jahre den Mittelstand insgesamt so hart getroffen hätten. Fragen Sie doch die Unternehmer! Es ist branchenmäßig verschieden. Es ist ganz verschieden, ob sie Zulieferanten oder Produzenten von Investitionsgütern waren. Da gibt es doch z. B. Mittelständler, die Werkzeugmaschinen machen, die im Maschinenbau, die in der Elektronik engagiert sind und die in den letzten zwei Jahren hervorragende Geschäfte getätigt haben, auch in Staatshandelsländern, auch in anderen. Ich will nur auf eines hinaus: Wollen wir auch dieses Thema, das sich so wunderbar emotional diskutieren läßt, auf der Basis von Prognos - bei allen Vorbehalten gegen jede Prognose - diskutieren, und zwar mit dem Ziel, daß wir eine Vielzahl unterschiedlicher Unternehmensgrößenstrukturen brauchen, wenn wir ein freiheitliches Wettbewerbssystem behalten wollen. Ich glaube, darin sind wir uns ja wohl einig.
Ihren Vorwurf, daß der ERP-Plan nicht hätte ausreichend beraten werden können, habe ich nicht verstanden. Es ist doch wohl Sache des Ausschusses selbst, den Plan zu beraten. Ich selbst habe schon in der letzten Debatte darauf hingewiesen, daß wir dabei seien, den ERP-Plan zu überprüfen und umzuschichten mit dem Ziel, das Sie in etwa umschrieben haben. Ich möchte mich nicht auf Darlehen zur Existenzgründung festlegen, sondern man muß sehen, wo die Dinge wirklich drücken. Das werden wir auf der Basis des Prognos-Berichts sicher eher feststellen können.
Zu Herrn Dr. Köhler möchte ich nur sagen: Erstens bedanke ich mich für die mitgebrachte Kohle. Aber die hätte heute nichts genutzt; die Krankheit ist anderer Natur. Also, Kohle hilft da nicht.
Aber lassen Sie mich nach dieser Bemerkung folgendes sagen. Ich teile Ihre Meinung bezüglich der begrenzten Freigabe von Einfuhren von Kokskohle. Aber auch hier ist der zweite Satz zu sagen. Dazu gehört auch, daß die deutsche Stahlindustrie, die bei der Gründung der Ruhrkohle und allen Folgeverträgen nicht gerade schlecht weggekommen ist - ich drücke mich da sehr vorsichtig und sehr zurückhaltend aus -, bereit ist, den Hüttenvertrag in eine zeitgemäße Form umzugießen; denn indirekte Methoden wollen wir ja nicht einführen. Ich hoffe, daß das gelingt.


Zu der Frage home made oder nicht: Damit da keine Geschichtsklitterung erfolgt, will ich zitieren, was ich gesagt habe. Ich habe damals gesagt:
Er
- Emminger meinte kürzlich, in einem Vortrag darstellen zu sollen, daß man im Augenblick
- das war am 19. September 1974 sagen könne, das sei etwa halbe, halbe. Ich füge hinzu:
Wenn Sie das bei 7 % rechnen und sich in der Welt umschauen, dann stehen wir zwar nicht zufrieden da, aber unstreitig besser als alle anderen miteinander.
Dem Bundestagsprotokoll zu entnehmen.
Lassen Sie mich wegen der fortgeschrittenen Zeit nur noch auf einige wenige Punkte eingehen. Herr Dr. Narjes, Sie glauben, daß wir die Risiken, die von außen auf uns zukommen können, im Jahreswirtschaftsbericht nicht hoch genug bewertet hätten. Ich muß Ihnen offen sagen: Diese Risiken sind nicht quantifizierbar. Wir haben eine lange Diskussion im Ministerium und im Kabinett gehabt: Wie setzen wir Export, Import, wie setzen wir Außenbeitrag ein? Risiken à la Nahostkonflikt sind nicht im voraus festzulegen, weder dem Termin oder der Menge nach, noch hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Terms of trade und ähnliches.
Wir waren der Meinung: Wenn die OECD sagt, der Welthandel wächst insgesamt real um 4 %, dann wäre es bescheiden anzunehmen - und nur das haben wir unterstellt -, daß der deutsche Export in diesem Umfang auch wächst, weil die Struktur unseres Exports eher dazu geeignet ist, stärker zu wachsen als der Durchschnitt des Welthandels. Das hat sich im letzten Jahr auch gezeigt. Davon sind wir ausgegangen. Es kann sein - und da sehen Sie die Risiken -, daß die OECD ihre Prognose in den nächsten Tagen - wenn, dann - leicht nach unten korrigieren kann. Wir haben natürlich diskutiert: Sollen wir auch nach unten korrigieren? Aber wir sind der Meinung, daß das ohnehin alles voraussetzt, daß die anderen tatsächlich Stabilitätspolitik machen. Je weniger sie es tun, desto größer wird die Nachfrage nach deutschen Gütern sein, weil sie ganz einfach vom Liefertermin, Preis und von all den Dingen her einen Vorsprung haben.
Zweite Bemerkung: Wir haben eine Steigerung der Einfuhr um real 6 % unterstellt. Nur ergibt sich dann im Wertmäßigen ein anderes Bild, weil wir eben glauben, daß die Preise für Exportgüter stärker steigen werden als die Preise für Importgüter. Ich wäre bereit, eine Wette einzugehen, daß wir auch in diesem Jahr einen Außenhandelsüberschuß von 50 Milliarden DM erzielen werden; ob wir es wollen oder nicht, hätte ich beinahe gesagt.
Wir sollten es uns bei der Diskussion dieser Frage doch nicht so leichtmachen. Niemand will im Augenblick den Export kappen zu Lasten der Beschäftigungslage hier. Aber wir sollten unter Wirtschaftspolitikern doch auch bereit sein zu sagen, daß wir auf Dauer eine solche Verwendungsstruktur des Sozialprodukts in diesem extremen Ausmaß nicht haben wollen - und uns auch nicht leisten können -, ohne irgendwann von der Welt zur Kasse gebeten zu werden. Das will ich damit sagen, und ich glaube, wir sind uns in diesem Bemühen einig.
Seien wir ehrlich, daß wir in den 60er Jahren - ich will gar nicht prüfen, wer mit wem regiert hat; ich glaube, es waren alle beteiligt, jedenfalls im wesentlichen - durch nicht realistische Wechselkurse einen Teil dieser Verwendungsstruktur leider mit produziert haben. Und seien wir ehrlich, daß ein Teil des Problems des größten deutschen Automobilunternehmens - ich meine seinen US-Markt - nicht gekommen wäre, wenn man nicht unter dem Vorhang oder unter der Subvention - wie auch immer Sie das ausdrücken wollen - falscher Wechselkurse in einem Ausmaß auf diesen Markt exportiert hätte, wie es nun plötzlich, bei realistischen Wechselkursen und bei einem vergleichbaren Kostenniveau, einfach nicht mehr darstellbar ist. Die Dinge aus der Vergangenheit sollten wir nicht vertuschen. Wir sollten sie offen ansprechen.
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Ich will zur Investitionszulage hier nicht mehr viel sagen. Wir kennen die Argumente, sie sei zu undifferenziert. Ich weiß, daß wir hier bei der Einführung darüber diskutiert haben, man hätte sie begrenzen sollen.
Ich will zur Begrenzung etwas sagen. Wenn es sich bei der Investitionszulage um eine strukturpolitische Maßnahme von Dauerwirkung gehandelt hätte, wäre ich nie bereit gewesen, sie so einzuführen. Wenn es aber darum geht, in sechs bis sieben Monaten einen konjunkturellen Impuls auszulösen, dann muß man im Grunde genommen an jeder Investition interessiert sein. Lassen Sie mich es einfach sagen: Wenn sich Mannesmann entschließt, ein Großröhrenwerk zu bauen, kassieren die natürlich die Investitionszulage; aber wollen wir doch nicht so tun, als ob daraus nicht eine Fülle von Aufträgen auch an mittelständische Maschinenfabrikanten, Elektrobetriebe etc. ausgingen! Das war die Überlegung. Ich habe den Eindruck, daß anders als viele Verbände die Finanzvorstände der Unternehmen sehr wohl rechnen können. Ich habe dieser Tage mit einem renommierten Automobilunternehmen - nicht Daimler-Benz - gesprochen. Ich habe gehört, wie sich die Aufträge im Januar bei den Fahrzeugtypen entwickelt haben, die investitionszulageverdächtig sind. Daran zeigt sich, daß die Wirkung sehr wohl eintritt.
Nun zu Europa. Dies wird sicherlich Gegenstand einer gesonderten Debatte sein müssen. Daß wir hier Sorgen haben, ist unbestritten. Herr Dr. Narjes, um eines bitte ich: Nehmen Sie bitte zur Kenntnis, daß in erster Linie wir und die Amerikaner in der Energieagentur getrieben und konstruktive Vorschläge gemacht haben. Ich will kein Hehl daraus machen, daß dem wegen völlig unterschiedlicher Interessen ein ungeheuer schwieriger Abstimmungsprozeß in10380 

nerhalb der Europäischen Gemeinschaft gegenübersteht. Die Engländer glauben sich schon als Scheich des Jahres 1985 und OPEC-Land - wenn ich das etwas salopp formulieren darf -, die Franzosen haben eine andere Grundauffassung - bis jetzt - von Energiepolitik. Aber ich höre aus Amerika - Graf Lambsdorff hat es mir noch einmal bestätigt -, daß das Zusammenspiel des Amerikaners Anderson mit meinem Staatssekretär Rohwedder offensichtlich sehr hervorragend sei, daß die Amerikaner jedenfalls von der Zusammenarbeit in dieser Agentur bis jetzt sehr angetan seien.
Ich will dazu sagen: Bei dem Problem der Absicherung von Ersatzenergieinvestitionen tut sich der Wirtschaftsminister wahnsinnig schwer. Denn wenn Sie als garantierten Mindestpreis zur Abschottung nach draußen einen Floor-Preis festsetzen von meinetwegen 9 Dollar - das ist die Vorstellung von Herrn Kissinger, irgendwo in der Richtung -, dann machen wir dort im Grunde genommen das, was wir in Europa mit den Marktordnungen machen: wir stabilisieren das Preisniveau von unten. Daran habe ich eigentlich kein Interesse. Das sage ich ganz offen. Auf der anderen Seite weiß ich: wir brauchen einen Mechanismus. Sehen Sie sich aber den Preis einmal in der Höhe an, in der wir ihn in Paris diskutiert haben - sehr viel tiefer! Was machen Sie dann mit denjenigen Ersatzinvestitionen, die in der Rentabilität dazwischen liegen?
Ich persönlich glaube - auch ordnungspolitisch -, daß wir am Ende dahin kommen müssen, daß wir uns den konkreten Investitionen zuzuwenden und zu prüfen haben, mit welcher Methode wir die konkrete Investition gegen mögliches Öl-Dumping absichern können. Denn ich habe auch kein Interesse daran, hier einen geheimen Subventionsmechanismus oder aber ein Ölpreissystem von den Verbraucherländern her einzuführen, das von den Erzeugerländern lächelnd aufgegriffen wird mit der Begründung: Ist ja herrlich, so bestätigt ihr endlich, daß das alte Preisniveau viel zu tief war; nun habt ihr den Mindestpreis, und darüber wollen wir jetzt einmal reden. Das Schlimmste, was uns nach meiner Meinung passieren könnte, wäre ein hoher Floor-Preis - ich habe ihn soeben in etwa genannt - und wenn die Erzeugerländer womöglich noch sagten: wir kommen euch ja entgegen, wir senken also jetzt von 10,50 Dollar pro Barrel auf meinetwegen 9 Dollar und wir indexieren. Eine Indexierung des Ölpreises, meine Damen und Herren, angesichts unserer Preissteigerungsrate und der der anderen wäre ein von außen eingebauter Inflationsmotor für unsere eigene Volkswirtschaft.
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Um diese Dinge geht es. Ich kann hier keine Patentrezepte auf den Tisch legen, aber Sie sehen bitte, woran wir sind. Es gibt Dinge, die auch Zeit brauchen. Ich bin überzeugt davon: Wenn ich mich im Dezember hätte entscheiden müssen in der Frage der Behandlung von Auslandsinvestitionen, hätte ich mir eine andere Meinung gebildet, als ich sie mir in der vergangenen Woche gebildet habe und mit der jetzt meine Mitarbeiter in die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung eingetreten sind.
In der Zwischenzeit haben wir aber auch etwas getan. Ich halte den Aufschluß des Hambacher Forstes hier bei Köln mit doch immerhin nicht unerheblicher staatlicher Unterstützung - auf Grund von steuerlichen Maßnahmen - für einen typischen Fall einer gigantischen Ersatzenergieinvestition, und zwar sogar auf rentabler Grundlage. Es wäre eben falsch, eine solche Investition, die schon aus sich heraus rentabel ist, noch einmal in den Mechanismus mit einzubeziehen, wenn das das Preisniveau dieses Kostenträgers nach oben schiebt.
Gas aus Persien durch die UdSSR: Ich kann dazu nur sagen, daß der Schah mir am 5. Oktober 1973, also an dem Tag, an dem der Konflikt im Nahen Osten ausbrach, eine bestimmte Gasmenge für Europa offeriert hat, die sehr viel größer ist, und unmißverständlich gesagt hat, er wünsche, daß ein bestimmter Teil dieses Gases - allerdings auch nur ein bestimmter - in einem Verbundsystem durch die Sowjetunion nach Europa komme - er, nicht ich -, weil er damit eine ganz bestimmte, auch politische Philosophie verbunden hat. Angesichts der angepeilten Menge und der verbleibenden Restmenge, die zur Diskussion stand, hielt ich dies für vertretbar, weil wir auch damit unsere Abhängigkeit von nur einem Land oder durch ein Land verringern könnten. Die Durchleitung durch ein Land ist in ihrem Sicherheitsrisiko nicht wesentlich anders zu bewerten als der Bezug.
Strom für Berlin: Sie sagen, nur eine Versorgung in Berlin ist sicher. Meine Damen und Herren, wer muß es dann bezahlen? Die insulare Lage Berlins verursacht notwendigerweise Stromkosten, die wesentlich höher sind als die Stromkosten in der Bundesrepublik Deutschland. Auf der anderen Seite müssen wir nach Berlin auch weiterhin Industrien mit Arbeitsplätzen bringen, und gerade für hochveredelnde Industrien bedeutet der Strom entscheidende Kosten.
Ich glaube auch nicht, daß man damit alles sichern kann. Ich habe dem Regierenden Bürgermeister gesagt - und der Berliner Senat tut dies -: Macht beides; plant in Berlin bis zur letzten Perfektion den Standort für ein eigenes Kraftwerk, aber laßt uns getrost parallel mit den Sowjets verhandeln. Denn wenn es gelingt, West-Berlin über die Frage des Atomkraftwerks und der Leitung unmittelbar ohne Zwischenstation an das Verbundnetz Westeuropas anzuschließen mit der Folge, daß bei einem Defizit auf der anderen Seite der Strom automatisch auch in die andere Richtung fließt - deswegen waren doch die Verhandlungen in Moskau schwierig, nicht wegen der Lieferung des Stroms nach West-Berlin, das hätten wir in fünf Minuten unterschreiben können; nein, wegen der Frage des ungehinderten Rückflusses des Stroms -, bedeutete dies nach meiner Meinung eine zusätzliche Sicherheit für Berlin, die wir dringend brauchen, um die Existenz dieser Stadt auch auf Dauer sicherzustellen.


Ich will zur Rohstoffpolitik heute und hier nichts sagen. Ich hoffe, daß wir im März, spätestens im April, mit dem Konzept der beteiligten Ressorts ins Kabinett gehen können und dann in der Lage sind, auch dieses Haus damit zu befassen. Auch hier gibt es nicht nur Finanzprobleme - die Frage des Kollegen Finanzminister „Was kostet das?" -, sondern auch gravierende ordnungspolitische Probleme: Was macht der Staat, was macht die private Wirtschaft? Welche Rohstoffe beziehe ich in ein solches System ein? Ich hatte es mir ursprünglich auch ein wenig einfacher vorgestellt, insbesondere dann, wenn man gleichzeitig beachten muß, daß die Kosten dafür - mindestens derzeit - kaum vom Bund oder jedenfalls nicht in nennenswerter Höhe, in welcher Form auch immer, getragen werden können.
Damit möchte ich einige Schlußbemerkungen machen. Zunächst möchte ich mich für die Debatte bedanken. Lassen Sie mich nur noch kurz auf den heutigen Vormittag, auf den ersten Redner der Opposition zurückkommen, der sich über einige volkswirtschaftliche Fragen ausgelassen hat. Ich wollte ihm nur sagen - er ist leider nicht mehr da : Mit dem Friseur, das -war falsch.
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- Herr Kollege Narjes, es ist völlig gleichgültig, ob ihm der Friseur dieses Jahr mehr oder weniger Haare abschneidet, die Koteletten länger wachsen läßt oder nicht zum höheren Preis -, es geht in jedem Fall der geforderte Preis in voller Höhe unmittelbar ins Sozialprodukt ein. So ist das nun einmal bei Dienstleistungen. Deswegen war das, was er sagte, der alte Preis wäre real, der neue nominal, schlicht und einfach volkswirtschaftlich falsch.
Im Hinblick darauf, daß Herr Warnke hier noch ein kleines Lied mit angeführt hat, möchte ich mir erlauben, mit Genehmigung der Frau Präsidentin
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- Sie sehen, wozu man im Jahr der Frau fähig ist mit einem Teil aus einer Wahlrede zu schließen, die in meinem Wohnort Mainz vom Präsidenten des Karnevalklubs Kastel gehalten worden ist, wobei man betonen muß, daß Rolf Braun, den Sie alle aus dem Fernsehen kennen, im Hauptberuf Beschäftigter der Staatskanzlei in Mainz für die Öffentlichkeitsarbeit von Herrn Kohl ist, und er sagte dort im Schluß:
Bevor der Tag zu Ende geht,
sprech ich das Bonner Nachtgebet:
Komm, lieber Herr, schütz dieses Haus, und schütz auch den Franz Josef Strauß. Laß ihm soi Weißworscht und soi Bier, laß ihm das Genick von einem Stier,
laß ihm Gesundheit bis ans Ende,
laß ihm soi Wähler und Prozente,
laß ihn noch viele Siege feiern,
aber laß ihn auch in Bayern.
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