Ursula Fischer (NA), 1992-02-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe es sicherlich nicht einfach, hier zu diesem Thema zu sprechen. Ich tue es trotzdem.
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- Sie haben jetzt gut reden, weil Sie auf dieser Bank sitzen.
Zu Beginn des 19. Jahrhunderts wurde Psychiatrie als Teil der Staatsheilkunde gelehrt. Ich wollte damit nur darauf hinweisen, daß es gemeinsame Wurzeln in Ost und West gibt. Daß die Psychiatrie das Fach ist, in dem sich Menschenbild, Abhängigkeiten und Verflechtungen mit der jeweiligen Gesellschaftsordnung besonders deutlich zeigen, hat sich in der deutschen Geschichte in eklatanter Weise durch die Verstrikkung in das Euthanasieprogramm der Faschisten gezeigt. Das ist das schwerwiegendste Beispiel; es gibt andere.
Dem psychiatrisch Tätigen vertrauen sich eigentlich besonders verletzliche Menschen an, aber auch solche, bei denen das Ausmaß von Krankheit bzw. Störung ein selbstbestimmtes Handeln nicht mehr zuläßt. Genau in einer solchen Spezifik der psychiatrischen Erkrankung liegt eben auch die Gefahr der Psychiatrie, insbesondere der institutionalisierten Psychiatrie, über Menschen zu verfügen. Das ist auch jetzt in der ehemaligen DDR ganz deutlich zu sehen. Diese Zustände dort betreffen mich sehr. Ich habe auch gelesen, was es in den westlichen Bundesländern noch zu tun gibt.

Vor diesen beschriebenen Gefahren standen und stehen ost- und westdeutsche Psychiatrien gleichermaßen. Ebenso wie die Gesellschaft bedarf die Psychiatrie einer kritischen Öffentlichkeit, um die Fähigkeit zur ständigen Selbstkorrektur nicht zu verlieren. Das ist für uns aus folgendem Grund sehr wichtig. Die Versorgung psychisch Kranker ist in ganz Deutschland nach wie vor unzureichend. Das, was in der DDR gut gewesen ist - das wurde hier auch schon gesagt -, wurde hier „plattgemacht".
Folgt man der Entwicklung seit der PsychiatrieEnquete 1975, allen durch den Bund finanzierten und wissenschaftlich begleiteten Modellprojekten, stellt sich aus unserer Sicht heraus: Das sogenannte Basissystem niedergelassener Nervenarzt und stationäre psychiatrische Versorgung ist eben doch keine Basis, da die Vielzahl der komplementären ambulanten Betreuung gerade in diesem Bereich von immenser Bedeutung ist.
Der langjährig verschleppte Reformprozeß - da folgen wir den Intentionen der Großen Anfrage der SPD scheint seit Jahren steckengeblieben zu sein. Warum wohl? Weil unter anderem das Modellprogramm Psychiatric, die Expertenkommission, das Gutachten des Sachverständigenrates im Empfehlungscharakter stehengelassen worden sind. Die Bundesregierung hat es bis heute verabsäumt, die Reformansätze und die entsprechenden Empfehlungen durch gesetzgeberische Aktivitäten für die Länder verbindlich zu regeln. Hier liegt der akute Handlungsbedarf.
Die Reform der Psychiatrie, bekanntlich vor 16 Jahren eingeleitet, ist aber auch dringend durch die Reform der Finanzierung der Psychiatrie bundesweit zu ergänzen. Die entsprechenden Gesetzesregelungen haben die Finanzlasten der Reform der psychiatrischen Einrichtungen neu auf die Kostenträger zu verteilen. Zu den gesetzlichen Regelungen muß dann aber auch endlich ein Psychotherapeutengesetz gehören, und zwar aus meiner Sicht noch in diesem Jahr. Die Gruppe PDS/Linke Liste fordert dies. Aus der Fragestunde mit Frau Bergmann-Pohl gestern war ja ersichtlich, wie der Verlauf sein könnte: Referentenentwurf im ersten Halbjahr, Beschluß im Kabinett 1993. Dann sind Wahlen. Ich habe große Befürchtungen, daß auch das wieder steckenbleibt.
Die außerklinische Psychiatrie, über die seit 1975 eigentlich ein verbaler Konsens besteht, hat ein pluralistisches Versorgungsangebot zu beinhalten. Dieses Versorgungsangebot muß aber endlich dem Bedarf der psychisch Kranken entsprechen. Es darf keine andersgeartete Lobby dominant sein. Dieser Bedarf ist eben sehr unterschiedlich zu realisieren.
Er betrifft auf der einen Seite fast 600 000 chronisch psychisch Kranke, er betrifft auf der anderen Seite ein psychotherapeutisches Angebot für psychosomatisch und noch nicht chronifizierte psychisch Erkrankte. Er betrifft aber auch das Angebot für Kinder und Jugendliche.
Der Schlußfolgerung, daß sozialpsychiatrische Zentren eben nicht das Nonplusultra sind und daß mehr niedergelassene Kinder- und Jugendpsychiater eingesetzt werden müssen, können wir so ausschließlich nicht folgen. Wir sind sehr gespannt auf die Antwort
der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD, die Schlüsse zulassen wird, ob eine wirkliche Bewegung in diesem Bereich tatsächlich entsteht.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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