Stavenhagen (staatsminister beim bundeskanzler), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist gut, daß wir heute abend über Tibet und die Situation dort diskutieren. Es ist abwegig, dabei den Versuch zu machen, die Bundesregierung auf die menschenrechtspolitische Anklagebank zu setzen.
Die Bundesregierung tritt für Freiheit und Menschenrechte auf der ganzen Welt und gegen Unterdrückung ein. Das gilt auch für die Menschenrechte und die Bürgerrechte in Tibet.
Ich wäre vorsichtig bei der Beurteilung der historischen Frage. Ich glaube, sie wird kontrovers bleiben. Dies ist etwas, was Historiker untersuchen können. Unstrittig ist andererseits auch - und zwar in der gesamten Staatengemeinschaft einschließlich des Nachbarlandes Indien, und davon geht auch die Bundesregierung aus - , daß Tibet Teil des chinesischen Staatsverbandes ist.
Meine Kolleginnen und Kollegen, ich wäre etwas vorsichtig bei der Einschätzung dessen, was sich dort abspielt und was die Ziele und die Motive sind. Ich glaube nicht, daß es sehr weit führt, wenn wir die Situation dort mit unseren Maßstäben beurteilen wollen. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf den lesenswerten Artikel in der heutigen Ausgabe der „Welt" von Erwin Wickert.
Wir sind - wie alle, glaube ich - besorgt über die Entwicklung, und wir bedauern den Verlust an Menschenleben. Wir sehen auch die Gefahr, daß die chinesische Politik der Öffnung, die ja nicht in Zweifel gezogen werden kann, wieder in Frage gestellt wird. Es ist ja nicht verborgen geblieben, daß diese Politik innerhalb der chinesischen Führung nicht unumstritten ist. Es wäre sehr bedauerlich, wenn es hier nun ein Zurückdrehen einer Entwicklung gäbe, die sich ja ohne jeden Zweifel auch in der autonomen Region Tibet positiv niedergeschlagen hat. Das kann man ja nicht leugnen.
Dort ist nach zweifellos geschehenem Unrecht investiert worden. Dort sind die ersten überhaupt befahrbaren Straßen gebaut worden. Dort sind Brücken gebaut worden, es sind viele Schulen errichtet worden, die Universität von Lhasa ist eingerichtet worden. Es ist glücklicherweise auch - wir können uns hier nur auf chinesischen Angaben beziehen - eine erhebliche Zahl von tibetischen Klöstern und Tempeln restauriert und wiedergeöffnet worden. Der Wiederaufbau von weiteren Klöstern und Tempeln ist geplant.
Wenn Sie kritisieren, daß der Bundeskanzler dort war, dann kann ich das nun überhaupt nicht nachvollziehen, meine Damen und Herren.
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Ich muß mich außerordentlich wundern, daß Sie wollen, daß man an der autonomen Region Tibet vorbeigeht, daß man sie als weißen Fleck auf der Landkarte stehen läßt. Es ist doch notwendig, sich vor Ort zu informieren und sich dort unmittelbar ein Bild zu machen.
Es ist natürlich auch völlig abwegig zu behaupten, der Bundeskanzler habe irgend etwas verharmlost oder er habe sich über die Situation dort hinweggesetzt. Das Gegenteil ist richtig.
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- Ich sage Ihnen das gleich. - Der Bundeskanzler hat gerade der chinesischen Regierung gegenüber mit großem Nachdruck, eindringlich darauf hingewiesen, die chinesische Regierung möge sich verstärkt für die Erhaltung und Förderung dieser Kultur und die Eigenständigkeit ihrer Träger einsetzen.
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- Wissen Sie, Herr Kollege Duve, wenn man in Bonn auf der Straße eine Demonstration veranstaltet, dann mag das für die hiesigen Medien attraktiv sein, ob es dort unten irgend etwas bewegt, müssen Sie selber beurteilen. Sie müssen wirkungsvoll und nicht for

show tätig werden. Daran sollten Sie sich einmal gewöhnen.
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Meine Damen und Herren, ein zweites. Der Bundeskanzler hat sich dort als erster um die wirtschaftliche Entwicklung dieser Region bemüht und Ansatzpunkte für eine wirtschaftliche und entwicklungspolitische Zusammenarbeit entwickelt. Wir haben z. B. vorgesehen, die Tibeter im Stipendienprogramm der Bundesregierung zu berücksichtigen und die wirtschaftliche Basis dieser Region zu stärken. Wir werden dort einen Beitrag für die Entwicklung dieses Raumes leisten. Es ist völlig abwegig zu sagen, man müsse dort Hilfe untersagen, zurückziehen. Das Gegenteil ist richtig. Wir überprüfen derzeit die Möglichkeit, dort eine Lederfabrik einzurichten sowie den Tibete, bei der Verarbeitung von Wolle zu helfen. Wir wollen ihnen wirtschaftlich helfen. Wir sind im Dialog mit der chinesischen Regierung, damit diese Hilfe auch in diese Region dort geht.
Ich glaube, damit tun wir mehr als manche, die hier wohlfeile Erklärungen abgeben, wir legen nämlich den Grundstein für eine fruchtbare und dauerhafte Zusammenarbeit, gerade weil diese Region mit ihrer Kultur, ihrer Tradition und ihrer Religion von so besonderer Bedeutung ist und bei vielen Wissenschaftlern, gerade deutschen Wissenschaftlern, immer wieder besonderes Interesse gefunden hat.
Das ist die Politik der Bundesregierung. Dem Bundeskanzler kommt das Verdienst zu, daß er sich selber überzeugt hat und sich nicht vom Hörensagen hat beeinflussen lassen, wie das leider bei vielen, die heute gesprochen haben, der Fall ist.
Schönen Dank.
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