ewers (NA), 1952-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Jacobi waren der Schwanengesang der SPD zur geliebten Zwangswirtschaft
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auf dem Sektor der Raummiete. Ich kann es der SPD nachfühlen, daß sie von diesem Restbestandteil der Zwangswirtschaft nur mit größter Wehmut und mit den fürchterlichsten Prophezeiungen Abschied nimmt, genau so wie von der Brotkarte und der Fleischkarte.
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- Das glaube ich nicht nur, das weiß ich sogar. Ich kann mich durchaus in Ihr Herz versetzen.
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Wenn ich wie Sie für die Zwangswirtschaft wäre, würde ich genau so denken.
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Diesen Schwanengesang haben wir zugleich mit einer Verbeugung und Anpreisung vor dem Hausbesitz beobachtet. Ich bin gespannt, ob der Hausbesitz nunmehr begeistert zur SPD übergehen wird, weil sie ach so eigentumsfreundlich ist. Dies vorweg.
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Was für Mißverständnisse grundlegender Art vorliegen und daß hier mit Begriffen gearbeitet wird, die wir, die wir der Meinung sind, daß sich Preise frei bilden können, überhaupt nicht verstehen, dafür war ja der Änderungsantrag zu § 9 Abs. 2 ein deutlicher Beweis. Da wollte die SPD von Preisen reden, die sich unter dem Zwang der Preisbindung gebildet hätten. Unter der Preisbindung „bilden sich", meine sehr geehrten Damen und Herren, überhaupt keine Preise, sondern dort werden sie befohlen und von oben verordnet. Dort kann sich überhaupt nichts bilden, sondern dort herrscht ein Mann, der auf den Knopf drückt und einen beliebigen Namen trägt - wenn wir Glück haben, ein kluger Mann; meistens nur mittelklug - und der irgend etwas anordnet, was dann zu geschehen hat. Preisbildung ist nur dort möglich, wo eben Angebot und Nachfrage unter sozialen Gesichtspunkten bestimmte Preise ermöglichen und höchstens zulassen.
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Nun noch ein Wort zum gesamten Gesetzestext. Wir im Unterausschuß, die wir uns dort die Münder fusselig geredet haben und uns zusammengerauft haben,
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- auch wir von den Koalitionsparteien haben uns zusammengerauft -, haben die erste Garnitur der SPD, Herrn Jacobi. bis Ende Mai leider vermissen müssen. Wir haben uns mit ihm nicht zu raufen brauchen, sondern hatten mit ihm höchstens im letzten Stadium jene theoretischen Auseinandersetzungen: hie Zwangswirtschaft, hie freie Wirtschaft oder auch soziale Marktwirtschaft, wie es eben auch in meinen Worten kurz anklang. Er hätte sonst vermutlich verhindert, soweit sein Einfluß reicht, daß ausgerechnet auf der großen Mieterkundgebung mit Recht darüber geklagt worden ist, daß sich kein Mieter mehr durch das „Gestrüpp der Verordnungen" hindurchfinden könne. Das war auch unsere Meinung. Wenn Sie nun dieses Gesetz hernehmen, das in der Tat das Gesamtgesetz für alle Raummieten ist, so werden Sie feststellen: nach der Arbeit des Unterausschusses braucht kein Mensch mehr irgendeine Verordnung einzusehen.
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Es ist nichts mehr nachzusehen als dieses Gesetz, das alles enthält und umreißt, und daher natürlich nicht für jeden Piefke sofort verständlich ist.
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- Das verstehen wir Juristen und die Sachverständigen; aber von dem Gestrüpp der Verordnungen sind der Mieter und der Hauswirt in Zukunft verschont. Ich meine, das allein ist schon die Arbeit wert gewesen, die wir für das Gesetz aufgewandt haben.
Im übrigen sind wir der Überzeugung, daß der nach den Verordnungen der Regierung zunächst jedenfalls verfügte, wenn auch nicht geplante Übergang von der gebundensten zur freiesten Wirtschaft auf diesem Sektor ohne jede Zwischenstufe undenkbar gewesen wäre. Wir haben daher die Konzeption der Regierung mit dem Anspruch auf Widerruf der Kündigung durchgearbeitet und fanden sie durchaus brauchbar. Ich möchte betonen, die Lage des Altmieters während der Übergangszeit ist bestimmt nicht mehr so günstig wie nach dem Mieterschutzgesetz, aber sie ist vollständig von der verschieden, die in der freien Wirtschaft eingetreten wäre. Deswegen braucht kein Mieter zu glauben, daß sich nunmehr der Markt der Mieten etwa so bildet, wie es vielleicht der eine oder andere Wucherer unter den Eigentümern - es gibt überall schlechte Kerle, auch bei den Eigentümern - sich vorstellt. Preisbildung ist nicht das, daß einer skandalöserweise glaubt, nach
Belieben fordern zu können sondern es bildet sich
der übliche Preis danach, was im Durchschnitt gezahlt wird.
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- Man kann alle wesentlichen Sachen zu einem solchen Gesetz in acht Minuten nur sehr schwer sagen; aber ich habe es beinahe geschafft und verabschiede mich.
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