Sigmar Gabriel (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2009-03-19:

Nein, ich würde gerne fortfahren. - Sie fordern „Alles
raus, aber schnell!“. Das ist ein Motto für den Winterschlussverkauf. Für die Asse ist es nicht geeignet. Die
kritischen Wissenschaftler aus der Region sagen, dass
wir Zeit brauchen. Genauigkeit geht vor Schnelligkeit.
Es darf keine Schlampigkeit geben, nur weil die Bundestagswahl bevorsteht. Das werden wir durchhalten. Was
immer Sie vor Ort sagen, wir werden nichts am Konzept
der Langzeitsicherheit ändern, und wir werden nicht,
nur weil Sie gerne politischen Wahlkampf machen wollen, Maßnahmen vorschlagen, die die Menschen dort auf


lange Sicht gefährden werden. Das werden wir nicht machen, Frau Pothmer, auch wenn Sie es öffentlich fordern.

({0})

Ich möchte noch einige wenige Bemerkungen zum
Thema Kernenergie machen. Ich finde, es macht Sinn,
den Blick darauf zu richten, wie in der Vergangenheit argumentiert worden ist. Dazu habe ich eine schöne Anzeige gefunden. Das, was heute zu diesem Thema gesagt wurde, scheint wieder in dieselbe Richtung zu
führen. Der Wiedergänger in dieser Debatte, Frau
Brunkhorst - das immer wieder auftauchende Thema -,
ist die Kernenergie selber. Es sind nicht diejenigen, die
vor den Gefahren warnen. Ich zitiere:

Strom aus Wind: Ja, aber …

- Das entspricht ein bisschen Ihrer Debatte. Die Dänen sind europäischer Spitzenreiter bei der
Nutzung der Windenergie: 1988 wurde in Dänemark fast jede hundertste Kilowattstunde aus Wind
erzeugt - das entspricht einem Anteil von
0,9 Prozent am gesamten Stromverbrauch.

Jetzt kommt es:

Eine vergleichbar intensive Nutzung der Windkraft
ist in der Bundesrepublik wegen anderer klimatischer Bedingungen nicht möglich … Fragen zur
Kernenergie beantwortet gerne: Informationskreis
Kernenergie

Dieselbe Debatte erleben wir heute. Sie wollen den
Leuten weismachen, man brauche die Atomenergie in
der Grundlast, weil die erneuerbaren Energien nicht ausreichten. Ich sage Ihnen: Das Gegenteil ist richtig. Wer
öffentlich erklärt, man brauche wegen der fluktuierenden
Energie im Netz aus Wind oder Sonne die Atomenergie
in der Grundlast, der hat entweder nicht verstanden, wie
ein Elektrizitätsnetz oder ein Atomkraftwerk funktioniert, oder er sagt der Öffentlichkeit bewusst die Unwahrheit.

({1})

Atomenergie und erneuerbare Energien sind nicht zu
kombinieren. Wer wissen will, was dabei herauskommt,
wenn man es versucht, konnte dies gerade beim Abfahren von Biblis A erleben. Man kann Atomkraftwerke
nicht als Regelkraftwerke nutzen. Deswegen funktioniert die Kombination Atomenergie und erneuerbare
Energien nicht.

({2})

- Es tut mir leid, dass Sie sich jetzt getroffen fühlen.
Aber ich meinte Sie auch.

({3})

Diese Kombination funktioniert nicht. Allerdings
braucht man Regelkraftwerke aus anderen Energieformen. Selbst wenn wir - wie es die Grünen wollen - bis
2020 den Anteil der erneuerbaren Energien an der
Stromversorgung auf 40 Prozent erhöhen, brauchen wir
Regelkraftwerke. Das sind dann unter den Bedingungen
des Emissionshandels Kohle- und Gaskraftwerke.
Dass die Grünen den Ausstieg aus Atomenergie und aus
der Kohleenergie fordern und dann als einzige Regelenergie die Gasverstromung zur Verfügung steht, ist
nicht möglich. Das ist zu teuer. Deswegen ist eine Debatte über die Nutzung im Rahmen des Emissionshandels für Kohle notwendig.

Die Atomenergie ist weltweit bei weitem nicht auf
dem Vormarsch, wie es öffentlich behauptet wird. Es
gibt 436 Atomkraftwerke. 200 davon sind so alt, dass sie
in den nächsten Jahren erneuert werden müssten. Es liegen um die 40 Bauanträge vor. Einige davon sind
20 Jahre alt.

Vielleicht will man sich nicht auf politische Ausstiegsbeschlüsse verlassen. Auf den Kapitalismus kann
man sich in der Regel eher verlassen. Es geht um Kosten
in Höhe von 3 bis 5 Milliarden Euro. Es dauert 15 Jahre,
bis man das Geld zurückbekommt. Ich bin gespannt, wie
sexy dieses Investment nach den Erfahrungen des Finanzmarktes beim Wiederanspringen der weltweiten
Konjunktur ist. In Europa befindet sich de facto ein
Atomkraftwerk im Bau, und zwar in Finnland. Das wird
gerade vor die Wand gefahren. 700 Millionen Euro hat
dort ein deutsches Unternehmen versenkt, glaube ich.
Die Mehrkosten belaufen sich auf über 1 Milliarde Euro.
Die Bauzeit verlängert sich um zwei Jahre. Wenn man so
etwas als Wirtschaftsförderung in Deutschland einführen
will, dann kann ich nur gute Besserung wünschen.

({4})

Völlig unterschätzt wird die Proliferationsgefahr.
Wenn wir den Leuten weltweit sagen: „Die Atomenergie
ist das Richtige“, dann machen wir das, was die Inder
tun: Sie setzen nicht auf Uran - Frau Kotting-Uhl hat
recht, wenn sie sagt, das Uranvorkommen sei begrenzt -,
sondern gleich auf Plutonium. Das bedeutet, die Verbreitung waffenfähigen Nuklearmaterials nimmt weltweit
auf dramatische Weise zu, wie wir es uns zur Zeit des
Kalten Krieges nicht hätten vorstellen können. Wer der
Welt erklärt, allein die Atomenergie sei die Energie der
Zukunft, der darf sich nicht wundern, wenn ein paar Verrückte in dieser Welt zuhören und sie auch haben wollen.

({5})

- Unter anderem Sie mit Ihrer Propaganda und der Behauptung, es gebe eine Renaissance der Kernenergie.

({6})

Frau Reiche, es war nicht der Bundesumweltminister,
der erklärt hat, Atomenergie sei Bioenergie. Das waren
doch Sie von der CDU/CSU. Für Sie ist wahrscheinlich
die Asse eine Biotonne; das nehme ich stark an.

({7})

Wir jedenfalls setzen weiterhin auf Effizienz und erneuerbare Energien.

({8})

- Herr Kollege, ich habe nicht erwartet, dass meine Rede
auf ungeteilten Beifall stößt; das wollte ich auch nicht.

Ich möchte Ihnen nicht die Umfragen ersparen, die
Sie so nett zitiert haben. Das war zwar sehr freundlich,
aber ich muss Sie leider korrigieren. Wir haben auf der
BMU-Homepage eine Onlinebefragung - auf diese haben
Sie verwiesen - durchgeführt. Es gab 14 726 Votings. Allerdings waren Mehrfachabstimmungen zugelassen. Das
Ergebnis ist: 57 Prozent sind gegen den Atomausstieg.
Nun hat die Welt, die sich solchen Umfragen offensichtlich sehr verbunden fühlt, diese Umfrage fortgeführt.
Man hat wahrscheinlich gedacht: Wir ärgern jetzt den
Umweltminister, führen seine Umfrage fort - da so viele
Menschen für die Kernenergie sind - und zeigen, wie
das geht. - Bei der fortgeführten Umfrage gab es 59 734
Votings. Dabei waren Mehrfachabstimmungen ausgeschlossen. Nun raten Sie einmal, wofür es eine Mehrheit
gab? 51 Prozent waren für den Atomausstieg.

({9})

- Sie irren sich. Die Ergebnisse finden Sie weiterhin auf
unserer Homepage.

Es wird noch besser. Unabhängig von dieser gekaperten Umfrage bietet diese Zeitung seit dem 18. Februar
ihren Lesern ein weiteres Onlinevoting zum Atomausstieg an. Auf die Frage: „Sollen alle deutschen Atomkraftwerke abgeschaltet werden?“

({10})

- Sie haben das in Ihrer Rede eingeführt, ich zitiere nur
die Umfragen, die Sie auch zitiert haben; mehr mache
ich nicht - erklären 84 Prozent derjenigen, die an dieser
Umfrage teilgenommen haben: Ja, sofort aussteigen. Das
Pünktchen auf dem I in Sachen Umfragen setzt die gleiche Zeitung mit einem Bericht vom 1. März 2009, in
dem sie auf eine repräsentative Umfrage der GfK im
Auftrag der Welt am Sonntag - nun dürften alle im Saal
beruhigt sein - hinweist. Unter der Überschrift „Mehrheit will den Atomausstieg“ heißt es:

Das Ergebnis zeigt, dass die Vorbehalte gegen
Kernenergie in der Bevölkerung noch immer überwiegen: 53,2 Prozent der Befragten plädierten dafür, am deutschen Atomausstieg wie geplant festzuhalten. Nur 29,7 Prozent hielten es dagegen für
richtig, die gesetzlich begrenzten Laufzeiten der
deutschen Meiler doch wieder zu verlängern.

Fazit: Die Debatte über die Renaissance der Kernenergie wird von den Marketingabteilungen der Unternehmen getriggert. Diejenigen, die sich hier missbrauchen lassen, machen sich zu Lobbyisten der vier großen
Energieversorger, die 1 Million Euro pro Tag an einem
weiterlaufenden, abgeschriebenen alten Atomkraftwerk
verdienen. Darum geht es, und nicht um Klimaschutz.

({11})