henze (NA), 1971-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion, der CDU/CSU, begrüße ich, daß nun in dritter Lesung dieses Gesetz verabschiedet wird. Wir hoffen sehr, daß es auch bald in Kraft tritt, damit den contergan-geschädigten Kindern endlich die im Gesetz vorgesehenen Hilfen zuteil werden können. Die intensive Beschäftigung mit dem Problem der contergan-geschädigten Kinder hat uns deutlich die Notsituation des behinderten Kindes und seiner Eltern vor Augen geführt. Wir haben bei den Beratungen dieses Gesetzes im Ausschuß wie auch hier im Plenum wiederholt auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Lage aller etwa 500 000 behinderten Kinder zu verbessern.
Für das behinderte Kind ist es entscheidend - das möchte ich hier noch einmal betonen , daß die gesunden den körperbehinderten Menschen als Mitmenschen, als gleichwertigen Mitbürger voll akzeptieren. Wir haben darüber hinaus aber die Verpflichtung, Mittel und Wege zu finden, den Behinderten entsprechend seiner Leistungsfähigkeit vollgültig in die Gesellschaft zu integrieren. Das fängt an bei der Schul- und Berufsausbildung; denn nur so kann das behinderte Kind später in das Arbeits-und Wirtschaftsleben eingegliedert werden. Behinderte Kinder, die mutig und tapfer das Beste aus ihrem Leben zu machen versuchen, verdienen unsere Bewunderung. Was sie brauchen, ist nicht Mitleid, sondern Anerkennung und verständnisvolle Hilfe, wo sie aus eigener Kraft eine Hürde auf ihrem Lebensweg nicht nehmen können. Das zu erreichen ist mit Aufgabe der Sozialgesetzgebung. Dank und Anerkennung gebührt auch allen Eltern der contergan-geschädigten wie aller anderen behinderten Kinder, die mit Liebe und Geduld ihre Kinder fördern. Ihre Sorgen zu erleichtern bemühen wir uns.
Lassen Sie mich auf einige konkrete Punkte hinweisen. Was im Bereich der beruflichen Eingliederung Behinderter seit 1969 durch das Arbeitsförderungsgesetz erreicht worden ist, sollte nunmehr durch eine Verbesserung der Leistungen im Bereich der Eingliederung behinderter Kinder und Jugendlicher fortgesetzt werden. Durch die zweite Novelle zum BSHG wurde bestimmt, daß Behinderte im schulpflichtigen Alter verschiedene Leistungen der Eingliederungshilfe ohne Rücksicht auf Einkommen und Vermögen erhalten, d. h. sie oder die Eltern brauchen nur die Kosten des Lebensunterhalts zu bestreiten.
Nicht berücksichtigt hat der Bundesgesetzgeber die behinderten Kinder, die eine schulvorbereitende Einrichtung besuchen. Die Heilpädagogik kennt heute Methoden und Hilfsmittel, um Kinder bereits im Alter von etwa vier Jahren heilpädagogisch vorzubereiten, damit sie einen nahtlosen Übergang in die differenzierte Sonderschule erreichen. Deshalb ist es geboten, daß die Eltern behinderter Kinder von den Kosten der Eingliederungsmaßnahmen im Rahmen der vorschulischen Betreuung ebenso freigestellt werden und allenfalls noch zu den Kosten des Lebensunterhalts beizutragen haben. Aus sozialpolitischen Gründen sollte bei den Kindern, die eine schulvorbereitende Einrichtung besuchen und deswegen in einem Heim und einer Tagesstätte aufgenommen sind, die gleiche Regelung wie bei den Schulbildungsmaßnahmen gelten.
Vom Standpunkt der gleichen Behandlung des gesunden und behinderten Kindes aus gesehen, wäre zu wünschen, daß die Bedarfssätze für das behinderte Kind im Ausbildungsförderungsgesetz so angehoben werden, daß die für die Schulausbildung erforderlichen Kosten im Rahmen des Ausbildungsförderungsgesetzes voll gedeckt sind. Leider fand der von der CDU/CSU-Fraktion bei der Beratung des Ausbildungsförderungsgesetzes gestellte entsprechende Antrag keine Mehrheit.
Besonders schwer ist das Schicksal einer Familie, die ein nicht bildungsfähiges Kind hat. Eltern nicht bildungsfähiger Kinder weisen darauf hin, daß sie auf Grund der jetzigen Regelung im Vergleich zu den Eltern bildungsfähiger Kinder doppelt belastet seien, und zwar einmal durch die Schwere der Behinderung ihrer Kinder und dann durch die stärkere finanzielle Belastung bei häuslicher Pflege. Das

BSHG bedarf in dieser Richtung sicher einer Weiterentwicklung. Insbesondere wird zu erwägen sein, neben den Blinden auch anderen Schwerstbehinderten ein Pflegegeld zu gewähren, das so hoch wie das im Rahmen der Blindenhilfe ist. Alle behinderten Kinder und Jugendlichen haben das durch Gesetz verbürgte Recht auf Schul- und Berufsausbildung. Selche Aufwendungen sind jedenfalls schon dann gerechtfertigt, wenn sie einem Behinderten eine entscheidende Wendung zur Sinnerfüllung des Lebens zu geben vermögen. Man sollte jedem Behinderten die Chance zu einer Schul- und Berufsausbildung geben.
Ich habe erst wieder in der vorigen Woche Gelegenheit gehabt, behinderte Kinder und Jugendliche in Heimen und beschützenden Werkstätten zu besuchen. Der Idealismus der Lehrkräfte, der Meister und Betreuer hat mich sehr beeindruckt. Alle, die ihre Kraft in den Dienst am behinderten Menschen stellen, verdienen ich möchte das ausdrücklich noch einmal sagen - unsere hohe Anerkennung. Beeindruckt hat mich auch, was freie Initiative von Bürgern in diesem Bereich zustande gebracht hat. Schließlich war es bewegend, zu erleben, wie geistig und körperlich behinderte Kinder mit Eifer bei der Sache waren und das Erfolgserlebnis ihre Augen aufleuchten ließ. Meine Damen und Herren, mit Mitleid und Sozialhilfe allein sind die Probleme der Behinderten nicht zu lösen. Voraussetzung dafür ist die Achtung vor der Würde des Menschen.
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