emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gisela Babel (NA), 1995-01-26:
Kollege Büttner, ich will Ihnen einen Gefallen tun und gebe Ihnen in einem Punkt recht. Es ist in der Tat so, daß wir den großen Strukturwandel im Osten sehr gezielt, vordringlich und sehr langandauernd im System der Arbeitslosenversicherung und seinen Instrumenten haben lösen wollen. Das war sicher nicht der optimale Weg. Wir haben das auch schon in verschiedenen Debatten zugegeben und würden das, rückblickend betrachtet, vielleicht nicht wieder so machen. Die Alternative wäre allerdings eine Steuerfinanzierung gewesen. Wir wissen heute aber auch, daß wir bei der Steuerfinanzierung an unsere Grenzen stoßen.
Ich fahre fort: Rückständig und geradezu altmodisch ist das, was Sie zum Thema Arbeitszeit in Ihren Antrag geschrieben haben. Der Kollege Schreiner hat das heute ein wenig modernisiert, aber der Antrag ist wohl doch das entscheidende Dokument.
Die Entwicklung geht über Sie hinweg. Sie sehen den Gewerkschaften wie einer verpaßten Straßenbahn verblüfft hinterher. Nicht die gesetzliche Regelarbeitszeit von 40 Stunden, nicht die Fünftagewoche von Montag bis Freitag und nicht die Verringerung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich sind die aktuellen Forderungen.
Nein, es wird in laufenden Tarifverhandlungen ganz offen über flexible Arbeitszeitmodelle gespro884 Deutscher Bundestag -- 13. Wahlperiode Dr. Gisela Babel
chen, und es wird, wie heute im „Handelsblatt" steht, über die Reduzierung der Arbeitszeit ohne vollen Lohnausgleich nachgedacht. Das war heute ausgerechnet eine Überschrift über dem fröhlichen Bild von Herrn Scharping, so daß man fast den Eindruck gewinnen konnte, er habe das gesagt. Dann denkt man: Klug, der Junge.
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Meine Damen und Herren, vielleicht sollten Sie auch jetzt einmal selber die Tarifautonomie ernst nehmen. Sie haben ja oft genug Gelegenheit, das anzumahnen. Sie sollten darauf vertrauen, daß die Tarifpartner vielleicht schlauer als die Politiker sind, zumindest schlauer als einige Politiker. Immerhin hat die Koalition im letzten Jahr durch das neue Arbeitszeitrecht die Voraussetzungen für flexible Arbeitszeiten geschaffen.
Was in Ihrem Antrag fehlt, sind die Forderung nach einer Bewertung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und die Frage nach Sinn, Erfolg und Kostenadäquanz. Ist es nicht viel aussichtsreicher, Arbeitslose in Gewerbebetrieben mit Lohnkostenzuschüssen für einen begrenzten Zeitraum als in Beschäftigungsgesellschaften und kommunal geplanten AB-Maßnahmen zu beschäftigen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Frau Kollegin Babel, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Büttner?
Gisela Babel (NA), 1995-01-26:
Nein, ich finde, es war genug.
Gespräche mit Arbeitsamtsdirektoren und Handwerksmeistern bestätigen mir, daß die Eingliederung in einen Betrieb, wo wirklich mit Tempo und Sinn für Produktivität gearbeitet wird, viel höhere Erfolgschancen bietet, um später reguläre Beschäftigung zu finden. In vielen Arbeitsamtsbereichen wird das noch nicht hinlänglich genug genutzt.
Ich komme jetzt zu Ihrem Sonderprogramm zur Betreuung und Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen. Das ist übrigens ein Punkt, den die F.D.P. begrüßt. Zum Wirtschaftsteil Ihres Antrags, darf ich zitieren:
Zur Stärkung der Investitionskraft der kleinen und mittleren Betriebe müssen Existenzgründungen in den alten und neuen Bundesländern, vor allem im Bereich technologischer Unternehmensgründungen, stärker gefördert, der Zugang zu Risikokapital erleichtert, die Lohnnebenkosten gesenkt, die Forschungsleistungen unterstützt, der Konkursschutz ausgebaut, der gewerbliche Mieterschutz wirksamer ausgestaltet, Qualifikation, Aus- und Weiterbildung sowie Unternehmensberatung gestärkt und die mittelständischen Unternehmen auf den Auslandsmärkten wirksamer unterstützt werden.
Das steht alles in Ihrem Antrag.
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Abgesehen davon, daß der Satz zu lang und überfrachtet ist und das Wort Mieterschutz etwas verräterisch klingt, könnte er auch von der F.D.P. stammen. Er ist vernünftig.
Sie fordern auch die Straffung der Verwaltungsabläufe, Gewerbesteuerreform - sehr bemerkenswert -, Beseitigung wettbewerbshemmender Strukturen und aktive Außenhandelspolitik für deutsche Produkte. Es stellt sich, kurz gesagt, die Frage: Hat der Wolf Kreide gefressen, oder stellen Sie sich tatsächlich auf den schmerzlichen Renovierungsprozeß ein?
Ich unterstütze übrigens die Initiative bei der bevorstehenden Anhörung über Ihren Antrag, den Ausschuß für Wirtschaft zu beteiligen. Die F.D.P. sieht beim Thema Arbeitslosigkeit ohnehin in erster Linie die Verantwortung in der Wirtschaft und nicht in der Sozialpolitik.
Ich bedanke mich.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Das Wort hat der Vorsitzende der Gruppe PDS, Dr. Gregor Gysi.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Kollege Gysi, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schmidt?
Gregor Gysi (NA), 1995-01-26:
Ja, selbstverständlich.
Andrea Fischer (NA), 1995-01-26:
Ich bin die Kollegin Fischer, dem Kollegen Gysi aber, glaube ich, wohlbekannt.
Gregor Gysi (NA), 1995-01-26:
Ja, wir sind aus demselben Wahlkreis. Das sieht man.
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Andrea Fischer (NA), 1995-01-26:
Das erklären Sie mir dann später, ja?
Herr Kollege Gysi, Sie waren eben beim Stichwort der lohnenden Investitionen so besorgt, daß die Unternehmen ihre Gelder auf die Banken tragen könnten, anstatt sie zu investieren. Was für Investitionsanreize versprechen Sie sich denn davon, wenn Sie die Lohnnebenkosten, die seitens der Arbeitgeber zu tragen sind, über einen Anteil vom Umsatz und Gewinn finanzieren wollen? Welche investiven Impulse versprechen Sie sich denn dann von dieser Maßnahme?
Gregor Gysi (NA), 1995-01-26:
Das sind zwei verschiedene Dinge. Beim ersten geht es mir darum, den Anreiz für Investitionen im Vergleich zur Spekulation zu erhöhen. Beim zweiten geht es darum, die sogenannten Lohnnebenkosten flexibel an Umsatz und Gewinn zu binden, um nicht sofort bei konjunktureller oder anderer Auftragsschwäche als erstes an die Entlassung von Arbeitskräften zu denken, weil wir eine andere Flexibilität in den Lohnnebenkosten hätten, so daß sozusagen die Beschäftigung nicht mehr so teuer wäre,
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aber die Einzahlungen bei großen Umsätzen zunehmen würden, unabhängig davon, daß dieser Betrieb möglicherweise viel weniger Beschäftigte hätte. Das sind sozusagen zwei verschiedene Instrumentarien.
Da käme noch ein drittes hinzu, wenn ich das als letztes auf Ihre Frage sagen darf. Es ist ja auch ganz wichtig, daß wir endlich lernen, bei Investitionen zu unterscheiden. Es gibt ja Investitionen, die Arbeitsplätze vernichten; die erhöhen ja ohnehin den Gewinn. Da muß ich nicht noch zusätzlich steuerlich begünstigen.
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Steuerlich begünstigen muß ich nur bei solchen Investitionen, die Arbeitsplätze erhalten oder Arbeitsplätze schaffen. Das wäre z. B. auch eine wichtige Regulierung, die wir vornehmen müssen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Kollege Gysi, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Fischer, die ich zugleich um Entschuldigung bitte? - Wir lernen noch. Es sind so furchtbar viele Kolleginnen und Kollegen, deren Namen man sich neu merken muß.
Andrea Fischer (NA), 1995-01-26:
Sie haben mein vollstes Verständnis für dieses Versehen.
Ich wollte nur noch einmal fragen: Sie sehen also gar keinen Widerspruch zwischen diesen beiden verschiedenen Strategien und glauben, daß sich die beiden widerspruchsfrei und parallel verfolgen ließen?
Gregor Gysi (NA), 1995-01-26:
Ich würde sagen, daß sich beide parallel verfolgen lassen. Daß es da auch gewisse Widersprüche gibt, halte ich in unserem Wirtschaftssystem für völlig normal. Damit müssen wir leben.
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Aber die Wirkungen wären, wenn auch auf unterschiedlicher Ebene, gleichermaßen positiv für die Beschäftigung.
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Lassen Sie mich noch etwas zur Regulierung und zur Deregulierung sagen. Die F.D.P. fordert hier sozusagen eine Deregulierung in größtem Umfange. Ich sage Ihnen nur: Das würde bedeuten, die ohnehin Benachteiligten in der Gesellschaft weiter schwer zu benachteiligen.

Ist es für Sie Deregulierung, wenn wir z. B. den Schutz für Menschen mit Behinderungen aufgeben? Ist es für Sie Deregulierung, den Schutz für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufzugeben?
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Brauchen wir nicht sogar umgekehrt mehr Schutz? Brauchen wir nicht mehr Förderung - gerade auch für die Beschäftigung von Frauen?
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Ich bin z. B. der Meinung: Wir werden irgendwann dahin kommen - Sie können diesen historischen Prozeß zwar zeitlich verzögern, aber aufhalten können Sie ihn nicht -,
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daß wir sogar Quoten bei Einstellungen und Entlassungen bekommen. Das wird auch höchste Zeit; denn sonst kommen wir nämlich in der Frage der Gleichstellung der Geschlechter nicht ernsthaft weiter.
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Natürlich brauchen wir auch eine Umbewertung gesellschaftlicher Arbeit, wie es hier von der Vertreterin des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN gesagt wurde. Wir brauchen eine soziale Anerkennung der vielen Arbeit, die es zwar gibt, aber die gegenwärtig nicht bezahlt wird. Das werden wir auch noch - davon bin ich überzeugt - trotz allen konservativen Widerstands erleben.
Natürlich brauchen wir für beschäftigungspolitische Maßnahmen auch Geld. Es tut mir leid, aber ich sage Ihnen - auch wenn Ihnen das nicht gefällt -, wie die Situation heute ist: Das obere Fünftel unserer Gesellschaft weiß 56 % des Gesamtvermögens und 68,5 % des Geldvermögens hinter sich. Das untere Fünftel unserer Bevölkerung hat 7 % des Gesamtvermögens und 1 % des Geldvermögens hinter sich. Ein Fünftel in unserer Gesellschaft besitzt 1 % des Geldvermögens! Das ist geradezu eine irrwitzige soziale Ungerechtigkeit, die dahinter steckt.
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- Das war nun wirklich nicht das Problem. Die DDR hatte wirklich viele Probleme, aber der Reichtum war nicht ihr Problem. Das können Sie mir glauben.
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Ich sage Ihnen noch etwas: Die Steuern und Abgaben auf die Arbeitseinkommen sind von 1989 bis 1993 von 29,9 % auf 33,4 % gestiegen, die Steuern und Abgaben auf Gewinn und Vermögenseinkommen aber von 21,8 % auf 17,9 % gesunken. Genutzt hat uns das gar nichts. Damit will ich sagen: Es gibt in dieser Gesellschaft nicht zuwenig Geld. Man muß es sich nur von den Richtigen holen.
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Dann lassen sich soziale Gerechtigkeit und Arbeitsmarktpolitik auch finanzieren.
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Im übrigen sage ich Ihnen nur eines: Schauen Sie sich die Opposition an, wenn es um Arbeitsmarktpolitik geht. Die ist fast vollständig hier. Dann schauen Sie sich einmal Ihre Reihen an. Das zeigt die wirkliche Interessenlage.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Das Wort hat jetzt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Rudolf Scharping.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Joachim Hörster ({0}).
Joachim Hörster (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich fühle mich durch die Rede des Kollegen Scharping insoweit angesprochen, als er nach meinem Dafürhalten in einer nicht gehörigen Weise die Abwesenheit des Bundeskanzlers, des Bundesfinanzministers und des Zukunftsministers gerügt hat.
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Zu Beginn dieser Debatte habe ich mit dem Kollegen Struck besprochen, wer auf der Regierungsbank anwesend sein solle. Er hat mir erklärt, es sei für ihn zufriedenstellend und ausreichend, wenn der Bundesminister Blüm anwesend sei und in dieser Debatte rede. Ich habe den Kollegen Struck gefragt, ob er weitere Mitglieder der Regierung wünsche, insonderheit den Bundesminister für Wirtschaft. Er hat dies verneint.
Wenn dies so besprochen worden ist, halte ich es für unanständig, dann zu rügen, daß die entsprechenden Regierungsmitglieder im Vertrauen darauf nicht anwesend sind;
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denn wir haben überhaupt keine Probleme, Herr Kollege Scharping, uns mit der Arbeitsmarktpolitik, die Sie dort betreiben, wo Sie sie zu verantworten haben, in den Ländern, auseinanderzusetzen.
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Da würden wir gerne den Stein der Weisen suchen, wenn Sie ihn denn hätten. Ich fände nur, es wäre gut, wenn wir in der parlamentarischen Beratung bestimmte Umgangsformen miteinander wahren würden.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Das Wort zur Gegenrede hat der Kollege Rudolf Scharping.
Rudolf Scharping (NA), 1995-01-26:
Herr Kollege Hörster! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es vor allen Dingen höchst beachtlich, daß weder der Bundeskanzler noch andere überhaupt den Willen haben, an einer solchen Debatte teilzunehmen.
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Herr Kollege Hörster, Sie werden verstehen, daß ich Ihre Hinweise auf die Länder und Gemeinden mit dem ebenso deutlichen Hinweis darauf beantworte, daß bisher niemand die Absicht hat, die Länder und Gemeinden an solchen Aktivitäten zu beteiligen. Das liegt in der Verantwortung der Bundesregierung.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Ich nutze die Gelegenheit, um zwischendurch zwei weitere Ergebnisse bekanntzugeben.
Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses gemäß § 5 des Richterwahlgesetzes. Abgegebene Stimmen: 639, gültig: 631, Enthaltungen: keine, ungültig: 8. Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Vorschlag der Fraktion der CDU/CSU 290, auf den Vorschlag der Fraktion der SPD 224, auf den Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 46, auf den Vorschlag der Fraktion der F.D.P. 47 und auf den Vorschlag der PDS 24 Stimmen.
Nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt entfallen auf den Wahlvorschlag der CDU/CSU 8 Mitglieder, auf den Vorschlag der Fraktion der SPD 6 Mitglieder, auf den Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1 Mitglied, auf den Wahlvorschlag der F.D.P. 1 Mitglied und auf den Wahlvorschlag der PDS kein Mitglied.
Nach § 5 Abs. 2 des Richterwahlgesetzes sind die Mitglieder und ihre Stellvertreter in der Reihenfolge gewählt, in der ihr Name auf dem Vorschlag erscheint. Die Namen der gewählten Mitglieder und Stellvertreter entnehmen Sie bitte der Drucksache 13/307.
Wahl des Wahlausschusses gemäß § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht.* )
Abgegebene Stimmen: 636, davon gültig: 627, Enthaltungen: keine, ungültig: 9. Von den gültigen Stimmen entfielen auf den Vorschlag der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P. 336, auf den Vorschlag der Fraktion der SPD 221, auf den Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 47 und auf den Vorschlag der Gruppe PDS 23 Stimmen.
Nach dem Höchstzahlverfahren d'Hondt entfallen auf den Vorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. 7 Mitglieder, auf den Vorschlag der Fraktion der SPD 4 Mitglieder, auf den Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 1 Mitglied und auf den Vorschlag der Gruppe PDS kein Mitglied.
Nach § 6 Abs. 2 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht sind die Mitglieder und die Ersatzmitglieder in der Reihenfolge gewählt, in der ihr
* ) Diese Wahl ist noch während der Plenarsitzung angefochten worden.
Name auf dem Vorschlag erscheint. Die Namen der gewählten Mitglieder und deren Stellvertreter entnehmen Sie bitte der Drucksache 13/306.
Wir fahren in der Debatte fort. Das Wort hat der Herr Bundesminister Dr. Norbert Blüm.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Minister, Sie sind so gut in Form, daß es mir schwerfällt, Sie zu unterbrechen.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-01-26:
Mir auch.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Büttner?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-01-26:
Herr Büttner hat immer Wünsche. Er ist an der Reihe. Bitte.
Hans Büttner (NA), 1995-01-26:
Eine ganz kurze Zwischenfrage, Herr Kollege Blüm. Halten Sie es für ein besonders gutes Signal an die deutsche Wirtschaft, wenn gerade der Bund, weil auch er Stellen reduzieren muß, in dieser Phase sein Ausbildungskontingent und seine Ausbildungsstätten a) im Bereich der Bundeswehr und b) im Bereich von Bahn und Post drastisch reduziert, statt mit dazu beizutragen, wenigstens die Ausbildung weiterzuführen, um jungen Menschen eine Chance zu geben, in den Arbeitsmarkt zu gelangen?
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Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-01-26:
Wo wir unmittelbare Verantwortung haben - das gilt sowohl für die Ausbildung als auch für die Schwerbehindertenquote und die Teilzeitquote -, liegen wir, der Bund, weit über dem, was vergleichbarer öffentlicher Dienst in den Ländern leistet. Dennoch schließe ich mich ausdrücklich der Auffassung an, daß der öffentliche Dienst sowohl bei der Ausbildung als auch bei der Einstellung von Schwerbehinderten und beim Anbieten von modernen Arbeitszeitformen eine Vorbildfunktion hat.
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- Nicht nur „sollte", sondern „hat".
Was die Qualifikation durch Maßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit anbelangt - Frau Beck, wenn ich Ihre Aufmerksamkeit da noch einmal erlangen darf -: Es ist richtig, man muß immer besser werden. Ich werde mich nie auf den Lorbeeren ausruhen. Das wäre falsch. Aber: Immerhin zwei Drittel derjenigen, die an Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen teilgenommen haben, haben anschließend einen Arbeitsplatz erhalten. So schlecht, wie Sie sie dargestellt haben, scheinen diese Maßnahmen nicht zu sein. Sie lohnen sich; denn die Einstellungschancen wachsen nach Fortbildung und Umschulung gegenüber denjenigen, die darauf verzichtet haben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin Beck?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-01-26:
Ja, bitte schön.
Marieluise Beck (NA), 1995-01-26:
Herr Minister Blüm, ich habe nicht in Frage gestellt, daß die Maßnahmen sinnvoll sind. Gerade weil sie sinnvoll sind, habe ich Sie gefragt, weshalb sie so stark gekürzt worden sind. Die FuU-Maßnahmen sind ja um 40 % zurückgegangen. Das ist doch das Problem!
({0})
Otto Schily (NA), 1995-01-26:
Frau Kollegin, weil Sie die Rolle des Staates bei solchen Diskussionen nun auch wieder immer in Frage stellen: Kennen Sie den Ausspruch des bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber, der erklärt hat, die wichtigste Aufgabe der bayerischen Landesregierung sei Industriepolitik?
({0})
Horst Kubatschka (NA), 1995-01-26:
Herr Staatssekretär, ist mit dieser Anlage der Fehlschlag des berühmt-berüchtigten GROWIAN überwunden?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Das Wort hat der Kollege Peter Keller, CDU/CSU.
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-01-26:
Verehrte Frau Kollegin, für FuUMaßnahmen standen 1994 13,4 Milliarden DM und stehen für 1995 15,4 Milliarden DM zur Verfügung.


Wie kommen Sie darauf, daß sie stark gekürzt wurden?
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Die Teilnehmerzahl geht zwar zurück, aber es wird mehr ausgegeben.
Sie haben vorhin gesagt, wir würden bei der Arbeitsmarktpolitik mit leeren Händen dastehen. Auch Herr Scharping hat in diese Richtung attackiert. Wir geben 15,4 Milliarden DM für FuU-Maßnahmen, 3 Milliarden DM für Maßnahmen nach § 249 h AFG und 9,6 Milliarden DM für AB-Maßnahmen aus, und Sie sagen, wir würden mit leeren Händen dastehen. Wenn das „leere Hände" sind, dann sind Sie früher nackt herumgelaufen!
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Sie haben doch nicht die Hälfte davon bereitgestellt!
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Beck?
Norbert Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1995-01-26:
Entschuldigen Sie, Frau Beck, ich muß leider noch diesen Einwurf der verehrten Frau Kollegin beantworten.
Das ist natürlich ein gefährlicher Einwurf. Aber auch da habe ich Zahlen: 1982, ein denkwürdiges Jahr, kamen auf 1 000 Arbeitslose 15 ABM-Plätze, derzeit kommen auf 1 000 Arbeitslose im Osten 260, im Westen 22 ABM-Plätze. 1982, im Jahr der Regierung des Herrn Schmidt, kamen auf 1 000 Arbeitslose 110 Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen, heute kommen auf 1 000 Arbeitslose im Westen 125, im Osten 225. Wir haben die Anstrengungen nicht nur absolut, wir haben sie auch relativ erhöht. Vielleicht gibt Ihnen das bei der weiteren Diskussion um die Proportionen zu denken.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Minister, gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage der Kollegin Beck?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Frau Kollegin Luft, der Minister hat gesagt, er wolle keine Zwischenfragen mehr zulassen. Das ist Ihnen möglicherweise entgangen.
Als nächster spricht der Kollege Jürgen Türk, F.D.P.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Das Wort hat die Kollegin Erika Lotz ({0}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Maria Böhmer ({0}).
Maria Böhmer (NA), 1995-01-26:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir einige Anmerkungen zu dem, was Frau Lotz gesagt hat.
Frau Lotz, mit Umverteilung und mit neuen Subventionen können wir die Probleme, die vor uns liegen, mit Sicherheit nicht lösen.
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Der Glaube an den Staat, der alles und jedes zu leisten hat, ist ausgesprochen unausrottbar bei der SPD,
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und ich habe Zweifel, daß Sie überhaupt wahrnehmen wollen, was mittlerweile von seiten der Bundesregierung auf den Weg gebracht worden ist.
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Wer die Augen verschließt und wer negiert, was an wirksamen Maßnahmen da ist, der kommt nicht weiter.
Gestern abend ist im Rahmen der Kanzlerrunde ein entscheidender Schritt .nach vorne getan worden, genau in die richtige Richtung.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Frau Kollegin Dr. Böhmer, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Maria Böhmer (NA), 1995-01-26:
Also, ich kenne die Aussage, ich kenne aber auch andere Aussagen, die ja heute Herr Scharping hier getätigt hat,
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und von daher gibt es eine ganz andere Dimension. Aber ich will Ihnen eine Antwort geben, die die Situation im Bereich des Maschinenbaus widerspiegelt.
Im Maschinenbau haben wir einen enormen Abbau an Arbeitsplätzen, 250 000 bundesweit. Ich habe das selbst in meinem Wahlkreis erlebt - eine Schreckensmeldung nach der anderen. Wenn Sie genau hinschauen, warum das so ist, werden Sie auf viele Gründe stoßen. Nur: Sie werden dem Facharbeiter, der dort seinen Arbeitsplatz verloren hat, nicht mit den Vorschlägen helfen können,
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die ich im Antrag der SPD gefunden habe; denn ein
öffentlicher zweiter Arbeitsmarkt hilft ihm nicht weiDr. Maria Böhmer
ter. Frau Beck hat ganz richtig gesagt: Es nützt nichts, die Friedhofsgärtnereien und die Grünflächenämter zu öffnen. Diese Menschen wollen zukunftsorientierte Arbeit haben, und dafür müssen wir sorgen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Frau Dr. Böhmer, gestatten Sie noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schily?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Frau Kollegin, darf ich noch einmal fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Tauss zulassen?
Maria Böhmer (NA), 1995-01-26:
Ich sehe, daß ich noch eine Minute habe, und die würde ich gerne ausschöpfen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Ich rechne Ihnen das nicht an; aber Sie brauchen die Frage nicht zuzulassen.
Maria Böhmer (NA), 1995-01-26:
Sie haben sich schon reichlich zu Wort gemeldet; deshalb fahre ich jetzt fort.
Ich denke, wir müssen im Bereich der Teilzeitarbeit die Chancen nutzen. Hier kann nicht die Rede von einer platten Arbeitszeitregulierung sein. Das ist phantasielos. Es gibt mittlerweile Unternehmen, die hundert verschiedene Formen von Arbeitszeitregelungen haben. Daran sollten sich andere Unternehmen ein Beispiel nehmen und die Möglichkeiten nutzen, die es hier gibt. Aber wir sind auch alle miteinander gefordert, Rechtsvorschriften und Tarifverträge zu durchforsten, um noch bestehende Hemmnisse für Teilzeitarbeit wirklich abzubauen.
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Daß das Potential groß ist, zeigt sich schon daran, daß über 260 000 Menschen in Deutschland Teilzeitarbeit nachfragen. Das Angebot ist nach wie vor ungenügend. Hier müssen wir verstärkt ansetzen, um mehr Menschen in Arbeit zu bringen. Ich sage das nicht nur mit Blick auf Frauenerwerbstätigkeit. Ich sage, daß Teilzeitarbeit und flexiblere Arbeitszeiten ein deutliches Angebot für Frauen und für Männer sein müssen, daß wir hier mehr qualifizierte Angebote und attraktivere Arbeitsplätze brauchen und daß wir alle Wege ausschöpfen sollten, um in diesem Bereich mehr zu erzielen. Das muß ein Bemühen aller gemeinsamen Aktivitäten sein, die heute immer wieder eingefordert werden.
Ich danke Ihnen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Das Wort hat Herr Professor Dr. Uwe Jens ({0}).
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1995-01-26:
Herr Professor, Sie müssen zum Ende kommen.