Florian Pronold (NA), 2012-09-27:
Ja, aber Sie wissen ja: Eine Beleidigung ist umso

schlimmer, je mehr sie der Wahrheit entspricht. Insofern
war die Beleidigung gegenüber dem Kollegen ziemlich
schlimm.

({0})

Wir haben folgende Situation: Immer mehr Menschen
in Metropolregionen haben Angst davor, dass sie ihre
Heimat nicht erhalten und in ihrer Wohnung nicht bleiben können. Die energetische Sanierung ist für uns alle,
die wir darüber reden, etwas Positives, weil wir wissen,
dass sie notwendig ist und dass wir das tun müssen, um
das Klima zu retten. Für viele Menschen ist dies aber
eine Bedrohung, weil sie Angst davor haben, dass sie
ihre Miete nicht mehr zahlen können. Das trifft die
Krankenschwester genauso wie den Polizeibeamten und
die Reinigungskraft, die alle ein sehr niedriges Einkommen haben, aber trotzdem in einer Wohnung in der
Innenstadt leben wollen.

Derzeit kommt es zu einer Verdrängung. Sie unternehmen mit Ihrem Gesetzentwurf nichts dagegen und
schaffen keinen fairen Ausgleich zwischen Vermietern
und Mietern.



({1})

Die Anzahl der Haushalte, die 40 Prozent ihres Einkommens für das Wohnen ausgeben müssen, hat sich in
den letzten zehn Jahren verdoppelt. Nicht wenige Menschen leben von 1 300 Euro netto. Sie geben 50 Prozent
ihrer Nettoeinnahmen für die Miete aus. Jetzt kommen
Sie, wischen das alles weg und sagen: Na ja, es gibt nur
wenige Fälle, in denen das umgelegt wird und man die
11 Prozent im Rahmen einer Mieterhöhung durchsetzen
kann. Genau in den Metropolregionen findet das aber
statt,

({2})

weil es dort, liebe FDP, eben kein freies Spiel der Kräfte
gibt, weil dort der Markt eben nicht funktioniert. Die
Mieterinnen und Mieter sind die Leidtragenden, und Sie
unternehmen nichts dagegen.

({3})

Ich will es einmal auf Deutsch sagen, sodass es jeder
versteht: Wenn eine Wohnung für 25 000 Euro energetisch saniert wird, dann bedeutet das, dass auf den Mieter
jedes Jahr Kosten von 2 750 Euro umgelegt werden können, im Monat 230 Euro. Wenn die Sanierungskosten
10 000 Euro ausmachen, sind es immer noch 1 100 Euro
im Jahr, also für viele Menschen oft ein Nettomonatsgehalt. Das sind fast 100 Euro im Monat. Dass Sie nicht
in diesen Kategorien denken, ist klar. Aber es gibt eine
ganze Menge Menschen - die Krankenschwester, den
Wachmann -, die von einem solchen Gehalt leben müssen. Wenn sie schon in der Stadt arbeiten sollen, dann
sollen sie auch in der Stadt wohnen können und nicht
50 Kilometer hinausgetrieben werden.

({4})

Das ist doch das, was Sie mit Ihrem Gesetzentwurf
vorhaben. Hier versagen Sie, weil Sie nämlich versuchen, die energetische Sanierung nur über das Mietrecht
zu machen. Der Kollege hat darauf hingewiesen, welch
große Probleme und welche zusätzliche Rechtsunsicherheit dadurch entstehen. Das bekommen wir nicht über
das Mietrecht hin, sondern nur dann, wenn es einen vernünftigen Mix aus staatlicher Förderung - Sie haben die
KfW-Mittel für die energetische Sanierung gekürzt und Teilung der Lasten und Nutzen von energetischer
Sanierung zwischen Mietern und Vermietern gibt.

Sie begrenzen die Mieterhöhung auch nicht. Es ist
doch nicht so, dass die Mieterhöhung dann, wenn die
energetische Sanierung abbezahlt ist, wieder zurückgenommen wird. Nein, sie läuft unendlich weiter. Das ist
zutiefst ungerecht. Daran ändern Sie nichts.

({5})

Wir sind dafür, ein faires Modell zu finden, bei dem
Mieter und Vermieter vernünftig an Kosten und Nutzen
beteiligt werden. Wir sind dafür, dass man Mieterhöhungen begrenzt.

({6})

- Entschuldigen Sie, wir haben hier in diesem Hause
fünfmal über diese Frage debattiert.

({7})

Wir Sozialdemokraten haben vor der Sommerpause zum
Beispiel einen Antrag zur energetischen Sanierung vorgelegt, wo wir alles genau ausgeführt haben.

Wissen Sie, Frau Ministerin, was mich besonders ärgert? Wir haben im Sommer erlebt, um wen Sie sich Sorgen machen: um Steuerflüchtlinge, die in der Schweiz
ihr Geld anlegen.

({8})

Diese wollen Sie schützen. Aber für die Mieterinnen und
Mieter, für die Krankenschwester, für den Wachmann
haben Sie überhaupt keinen Cent übrig. Das ist der
Skandal Ihres Entwurfes.

({9})

Sie sind sozial ungerecht. Das ist typisch FDP. Es ist gut,
wenn Sie nicht mehr regieren.

({10})