renger (vizepräsident), 1980-05-22:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. I §§ 1 bis 68 in der Ausschußfassung auf. Wer den Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen. 
Ich rufe Art. I § 69 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/4041 ein Änderungsantrag der Fraktion der


Vizepräsident Frau Renger
CDU/CSU vor. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wer Art. I § 69 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 69 ist in der Ausschußfassung angenommen.
Ich rufe Art. I §§ 70 bis 82 und Art. II §§ 1 und 2 Nr. 1 bis 10 d in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/4042 unter Buchstabe a auf. Es wird beantragt, in Art. II O 2 nach der Nr. 10 d die Nr. 10 e bis 10 g einzufügen. Wer dem Änderungsantrag der CDU/CSU zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Art. II § 2 Nr. 11 in der Ausschußfassung auf. Wer dieser Vorschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Das ist so angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/4042 unter Buchstabe b auf. Es wird beantragt, in Art. II § 2 nach der Nr. 11 eine Nr. 11 a einzufügen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Art. II § 2 Nr. 13 sowie §§ 3 und 4 Nr. 1 bis 6 in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses ist angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/4043 auf. Es wird beantragt, in Art. II § 4 nach Nr. 6 die neuen Nr. 6 a bis 6 f einzufügen und die bisherigen Nr. 6 a bis 6 d danach anzufügen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Art. II § 4 Nr. 6 a bis 6 d und die Nr. 7 bis
15 a in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist so angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/4044 auf. Es wird beantragt, in Art. II § 4 nach Nr. 15 eine Nr. 15 a einzufügen. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Art. II § 4 Nr. 15 b, 16 und 17 sowie § 5 und § 6 Nr. 1 bis 3 a in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So angenommen.
Ich rufe den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 8/4045 auf. Darin wird beantragt, in Art. II § 6 nach Nr. 3 a eine Nr. 3 a 1 einzufügen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! = Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe Art. II § 6 Nr. 3 b und 4, die §§ 7 bis 35 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Wir haben noch über weitere Beschlußempfehlungen des Ausschusses abzustimmen.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/4022 unter Ziffer 2 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Unter Ziffer 3 empfiehlt der Ausschuß, die eingegangenen Eingaben und Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Unterhaltssicherungsgesetzes
- Drucksache 8/3664 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4089 Berichterstatter:
Abgeordneter Hauser ({1})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({2})
- Drucksache 8/4029 Berichterstatter:
Abgeordnete Gerstl ({3}) Löher
({4})
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort zur Aussprache gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Einzelberatung und zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die Art. 1 bis 3

Vizepräsident Frau Renger
sowie Einleitung und Überschrift mit der vom Ausschuß empfohlenen Änderung auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Wird hier das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes
- Drucksache 8/3750 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/4097 Berichterstatter:
Abgeordneter Hauser ({6})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({7})
- Drucksache 8/4030 Berichterstatter:
Abgeordnete Gerstl ({8}) de Terra
({9})
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Auch in der Aussprache wird das Wort nicht begehrt.
Wir kommen zur Einzelberatung und zur Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die Art. i bis 10 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer den Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Auch hier wird das Wort nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist in dritter Beratung einstimmig angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Apothekenwesen
- Drucksache 8/1812 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({10})
- Drucksache 8/3554 Berichterstatter: Abgeordneter Jaunich
({11})
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordenter Dr. Hammans.