joachim pfeiffer (NA), 2014-05-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Kollege Tiefensee hat ja schon deutlich gemacht, um
was es geht; er hat auch die Zahlen genannt. Ich will versuchen, das Gesagte zu unterstreichen und es an ein paar
Beispielen zu erläutern. Es geht heute darum, dass wir
das EEG europafest machen, dass wir die Umwelt- und
Beihilfeleitlinien der Europäischen Union in nationales
Recht umsetzen und damit dauerhafte Planungs- und Investitionssicherheit schaffen, und zwar im Hinblick auf
die industriellen Arbeitsplätze insbesondere in den energieintensiven Unternehmen in Deutschland. Über 1 Million Arbeitsplätze gibt es direkt in den energieintensiven
Unternehmen.

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Diese wollen wir mit der Umsetzung dieses Gesetzentwurfes sichern.

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Insbesondere wollen wir - auch das hat Kollege
Tiefensee bereits angesprochen - die industriellen Wertschöpfungsketten hier in Deutschland erhalten. Wir alle
sind stolz darauf, dass wir in Deutschland einen höheren
Industrieanteil haben als unsere Wettbewerber bzw. als
die anderen Länder in Europa. In Deutschland liegt der
Anteil der industriellen Wertschöpfung am Bruttosozialprodukt immer noch bei rund 23 Prozent. In anderen
Ländern ist er geringer: In Frankreich beträgt er knapp
12 Prozent, in Großbritannien 11 Prozent und in den
USA knapp 13 Prozent. Das ist ein entscheidender Vorteil, den Deutschland im internationalen Wettbewerb hat.

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Diese Wertschöpfungsketten müssen erhalten werden;
denn sie sind die Grundvoraussetzung für viele Produkte, auf die wir stolz sind. Auch mit dem EEG und
trotz des Umbaus der Energieversorgung würde kein
Windrad in Deutschland aufgestellt, wenn es diese industriellen Wertschöpfungsketten nicht gäbe; denn in jedem Windrad ist beispielsweise Kupfer aus der Grundstoffindustrie zu finden. Ohne diese Grundstoffe, die
hier gesichert werden, würde kein Hochgeschwindigkeitszug in Deutschland fahren. Ohne die industriellen
Wertschöpfungsketten, um die es hier geht, würde in
Deutschland kein Flugzeugtriebwerk installiert, und es
würde kein Automobil in Deutschland gebaut und verkauft.
Da erschließt sich mir nicht - das muss ich schon sagen -, warum die Linken und auch die Grünen hier skandalisieren und von „unverantwortlich“, „Dauersubvention“ und anderen Dingen sprechen;

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das waren Begriffe, die gerade gefallen sind und die
gleich wahrscheinlich auch beim Kollegen Krischer fallen werden. Da wird der Eindruck erweckt, als würden
die entsprechenden Unternehmen subventioniert und als
würde man ihnen etwas schenken, was sie eigentlich
nicht verdient haben.

Wie sieht denn die Realität aus? Tatsache ist, dass
diese Unternehmen teilweise einen Nachteilsausgleich
bekommen, einen Ausgleich für die Nachteile, die sie
am Standort Deutschland haben. Ob es Ihnen gefällt
oder nicht: Tatsache ist, dass die Industriestrompreise in
Deutschland zu den höchsten in Europa gehören. Sie bewegen sich in einer Größenordnung von 9,2 Cent bis
10 Cent pro Kilowattstunde. Vergleicht man sie mit den
Strompreisen in den Ländern, mit denen wir im Wettbewerb stehen - ich habe sie gerade schon genannt -, stellt
man fest: Das sind etwa 40 Prozent mehr, als die Industrie in Frankreich für Strom zahlen muss; dort sind es
nämlich 5,6 Cent pro Kilowattstunde.

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In Norwegen sind 5 Cent pro Kilowattstunde zu zahlen.
In Schweden muss man nicht einmal die Hälfte dessen
zahlen, was in Deutschland zu zahlen ist.

Es ist ja nicht so - auch diese Zahlen hat der Kollege
Tiefensee genannt -, dass nichts zu zahlen ist. Insgesamt
zahlt die Industrie etwa die Hälfte der gesamten EEGUmlage. Hier wird aber der Eindruck erweckt, als würde
sie überhaupt nichts zahlen und als würde sie etwas bekommen, was sie eigentlich nicht verdient hat. Wie gesagt, das Gegenteil ist der Fall.

Auch der weltweite Vergleich zeigt: Unsere Strompreise sind mehr als doppelt so hoch wie die in den USA,
mehr als doppelt so hoch wie die in Russland, 25 Prozent höher als die in China

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und über 30 Prozent höher als die Strompreise in einem
anderen BRIC-Land, nämlich in Brasilien.

Diese Zusatzbelastungen gefährden die Wertschöpfung in Deutschland. Deshalb versuchen wir, einen Spagat hinzubekommen: Auf der einen Seite wollen wir die
Förderung der Erneuerbaren weiter vorantreiben, und
zwar kostenbewusst. Mengenmäßig ist sie ja ein großer
Erfolg, aber die Kosten sind uns aus dem Ruder gelaufen. Deshalb versuchen wir, den Anstieg der Kosten
durch die EEG-Reform abzubremsen. Auf der anderen
Seite versuchen wir mit dem, was wir heute hier diskutieren und was dann in den nächsten Wochen im Aus3210 

schuss und in den Anhörungen noch intensiv diskutiert
werden wird, Planungs- und Investitionssicherheit für
die Industrie zu schaffen. Auch dies machen wir nicht
willkürlich, sondern in einer sinnvollen Kaskade, und
zwar nach der Energieintensität:

Erstens. Für jedes Unternehmen, das strom- und handelsintensiv ist - die Kriterien sind jetzt EU-weit sektorenweise in den Umwelt- und Beihilfeleitlinien festgelegt worden -, gilt ein Selbstbehalt von 15 Prozent der
EEG-Umlage. Damit werden auch europaweit Wettbewerbsgleichheit und Planungssicherheit geschaffen.

Zweitens. Bei besonders stromintensiven Unternehmen wird die Belastung auf 4 Prozent der Bruttowertschöpfung begrenzt - nicht der Kosten, sondern der Bruttowertschöpfung -, die diese Unternehmen am Standort
Deutschland erbringen. Sie können doch nicht ernsthaft
etwas dagegen haben, dass diese Unternehmen in
Deutschland Wertschöpfung erbringen!

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Wenn wir die Belastung für diese Unternehmen nicht begrenzten, würden sie aus Deutschland weggehen müssen.

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Drittens, der sogenannte Superdeckel: Bei besonders
stromintensiven Unternehmen - Kupfer-, Aluminium-,
Stahlindustrie und andere mehr - wird die EEG-Belastung auf nur 0,5 Prozent der Bruttowertschöpfung gedeckelt.

Viertens. Wir machen zudem etwas zwingend Notwendiges; denn wegen der veränderten Systematik der
EU und jetzt auch der nationalen Umsetzung entfallen
für zahlreiche Unternehmen Entlastungen, die bisher für
sie galten. Wenn diese Entlastungen von heute auf morgen entfielen - zum Teil würde sich die Belastung für die
Unternehmen nicht nur verdoppeln, sondern im Einzelfall verzwanzigfachen -, dann wären diese Unternehmen
von heute auf morgen nicht mehr wettbewerbsfähig und
müssten hier schließen bzw. den Standort verlassen.

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Das wollen wir nicht. Deshalb haben wir die Härtefallregelung geschaffen: Unternehmen, die aus der bisherigen
Regelung herausfallen, müssen zukünftig 20 Prozent der
EEG-Umlage - daran werden sie schon hart genug zu
tragen haben - zahlen; somit bleibt eine gewisse Entlastung.

Das alles versuchen wir mit dem vorliegenden Gesetz
umzusetzen.

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Wir sichern damit den Standort.
Jetzt wird wieder argumentiert werden: Das ist zu viel
Entlastung, zahlen müssen das die Verbraucher. - Aber
das wäre eine Milchmädchenrechnung: Wenn alle Entlastungen für energieintensive Industrien gestrichen würden, würde die EEG-Umlage in einer Größenordnung
von 1 Cent pro Kilowattstunde sinken, von 6,3 Cent auf,
sagen wir einmal, 5 Cent pro Kilowattstunde. Das wäre
natürlich eine gewisse Entlastung. Aber insgesamt wird
deutlich: Der wahre Kostentreiber ist der Ausbau der erneuerbaren Energien. Die Kosten in diesem Bereich sind
zu hoch. Deshalb will man an anderer Stelle dagegen
vorgehen. Die energieintensiven Unternehmen sind aber
der falsche Ansatzpunkt, sie sind Opfer dieser Entwicklung und nicht Täter. Genau deshalb versuchen wir,
diese Unternehmen zu entlasten.

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