HeIstermann (NA), 1986-06-26:
Wenn Sie zugehört haben, habe ich den Minister gefragt, und ich erwarte von diesem Minister hier von dieser Stelle aus eine Antwort, damit Sie das klar und deutlich zur Kenntnis nehmen.
Zu recht, Herr Wehrbeauftragter, beklagen Sie die Kälte und Herzlosigkeit, die hier und da in der Bundeswehr anzutreffen sind. Eine größere Fundstelle für Kälte und Herzlosigkeit ist allerdings das Ministerium selbst. Wer sich den Bericht zur sozialen Lage der Soldaten in der Bundeswehr vom 22. April 1986 anschaut, findet auf einer Seite - und ich betone: auf einer Seite - einen Bericht, der nicht nur in oberflächlicher, sondern in geradezu verachtender Weise mit den vielfältigen Problemen der Soldaten und ihrer Familien umgeht. Bei den materiellen Leistungen führt man vorsichtshalber schon Leistungen auf, die erst in den Jahren nach 1987 und folgende wirksam werden sollen. Herr Minister Wörner, mangels vorzeigbarer Masse bedienen Sie sich hier wiederum Potemkinscher Dörfer, um Eindruck zu schinden.
Die Soldaten nehmen Ihnen aber nicht mehr ab, was in Presseverlautbarungen Ihres Hauses alles an Wohltaten verordnet wird. Sie prüfen die Worte des Ministers in der Realität. Diese sieht anders aus, als Ihre schöngefärbten Darstellungen.
Glauben Sie eigentlich im Ernst daran, Herr Minister Wörner, daß die Soldaten Ihnen Ihr soziales Engagement überhaupt noch abnehmen? Einerseits stellen Sie 842 Millionen DM für neue Panzer bereit; andererseits sind Sie nicht in der Lage, eine vernünftige Dienstzeitregelung einzuführen und Soldaten auf Zeit vor Arbeitslosigkeit zu schützen.
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Einerseits fordern Sie für weitere 35 Tornados Mittel in Höhe von 3,3 Milliarden DM vom Parlament an; andererseits ist kein Geld für entsprechende Büroausstattungen, von der Schreibmaschine bis zum Bleistift vorhanden.
Glauben Sie wirklich, Herr Minister, daß die Soldaten verstehen, daß in den kommenden Jahren für den Jäger 90 weitere 25 Milliarden DM bereitgestellt werden sollen, aber Ihr Haus nicht in der Lage ist, Benzingeld jenen Wehrpflichtigen zu erstatten, die am Wochenende ohne Auto nicht von ihrem Einsatzort nach Hause kommen? Einerseits versprechen Sie den Wehrpflichtigen, in Zukunft doppeltes Verpflegungsgeld auszuzahlen; andererseits nehmen Sie heute bei den Unteroffizieren die Heimschläfererlaubnis zurück, um eben diesem Personenkreis das Verpflegungsgeld nicht auszahlen zu müssen. Wo bleibt da eigentlich die Logik Ihrer Politik? Nennen Sie das eine am Menschen ausgerichtete Politik?
Sie wollen bei den Reservisten sicherstellen, daß eine Karenzzeit von neun Monaten zwischen der Entlassung aus dem aktiven Wehrdienst und der Einberufung zu einer Mobilmachungsübung eingehalten wird; andererseits sind Sie nicht in der Lage, die Reserveübungen auf alle Reservisten zu verteilen.
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Nicht einmal jeder zehnte Reservist wird zu Wehrübungen einberufen. Das nennen Sie Wehrgerechtigkeit?
Sie scheitern mit diesem Modell, weil Sie kein Vertrauen bei denen finden, die Sie eigentlich zu Dienstleistungen heranziehen wollen. Niemand erkennt den Maßstab Ihrer Politik. Deshalb werden Sie auch mit dem Modell, das Sie für die Bundeswehr der neunziger Jahre vorgelegt haben, scheitern.
Meine Kollegen Steiner und Kolbow werden weitere Beispiele Ihrer verfehlten Politik aufzeigen. Und Sie werden die entsprechenden Fragen hier und heute von dieser Stelle aus zu beantworten haben.
Herr Minister Wörner, wer sich nur um neue Waffen kümmert, der verliert die Motivation der Soldaten aus den Augen. Wir möchten Ihnen eigentlich noch einmal ins Stammbuch schreiben, was Bundeskanzler a. D. Helmut Schmidt am 1. Oktober 1982 vor diesem Hause erklärte - ich zitiere -:
Die Qualität unserer Streitkräfte und unserer Soldaten zeigt: Nicht ein hoher Rüstungshaushalt ist die Hauptsache, sondern die Männer sind die Hauptsache, ihre Motivation und ihre Ausbildung.
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Wenn Sie sich einmal in Ihrer Politik daran orientiert hätten, dann hätten wir hier heute einen Bericht zu diskutieren, der wesentlich positivere Beispiele aufzuführen hätte, als das heute der Fall ist. Wir würden Ihnen dann vorbehaltlos zustimmen, wenn Sie diesen Gesichtspunkt bei der tagtäglichen Politik insbesondere gegenüber den Soldaten und ihren Familien offengelegt hätten.
Herr Wehrbeauftragter, wir danken jedenfalls für den vorliegenden Bericht, und wir bitten Sie, diesen Dank auch an Ihre Mitarbeiter weiterzuleiten.
Herr Präsident, gleichzeitig beantragen wir, dem Herrn Wehrbeauftragten Rederecht einzuräumen.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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