Henning Otte (NA), 2015-01-29:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Am Dienstag sagte unser Bundestagspräsident, Dr. Norbert Lammert, auf der Gedenkveranstaltung
hier im Deutschen Bundestag anlässlich der Befreiung
des KZ Auschwitz:

Verantwortung zu übernehmen, ist … ein persönlicher Akt. Das zu fördern, gehört aber zu den zentralen Aufgaben des Staates.

Meine Damen und Herren, Deutschland übernimmt
Verantwortung, auch als Partner einer Verantwortungsgemeinschaft. Deutschland übernimmt Verantwortung
für das Leben von Christen, Jesiden, Kurden und Moslems. Wir verstecken uns nicht hinter Zweifeln, hinter
einer Ideologie, sondern wir stehen zu unserer Verant7818 

wortung. Sie, Herr van Aken - das haben Sie eben deutlich gemacht -, ducken sich weg.

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Der IS-Terrorismus versucht, eine ganze Region unter
Kontrolle zu bringen und Menschen tief zu verunsichern. Männer werden zum Konvertieren gezwungen.
Mädchen werden als Sklaven verkauft. Homosexuelle
werden unter den Augen der verängstigten Bevölkerung
von hohen Gebäuden gestoßen. Davor können wir die
Augen nicht verschließen.

Es ist der kurdischen Peschmerga mit westlicher Hilfe
gelungen, den Vormarsch des IS-Terrors zu stoppen. Die
Herausforderung ist, dass diese Kampfhandlungen auf
einer Frontbreite von 1 000 Kilometern stattfinden. Bei
einem Besuch unserer Verteidigungsministerin Frau von
der Leyen, bei dem ich sie begleitet habe, haben wir
deutlich bestätigt bekommen, dass die westliche Hilfe
einen Beitrag dazu leistet, die von mir beschriebenen
Grausamkeiten zu verhindern. Die Ausbildungsmission
der Bundeswehr ist ein Gradmesser für die Menschlichkeit, für die Verlässlichkeit und auch für die Verantwortung unseres Landes.

Wir wollen ein Ausbildungszentrum betreiben. Das
ist unser Beitrag - 60 weitere Nationen leisten ebenfalls
ihren Beitrag -, damit die Peschmerga-Kämpfer noch effektiver vorgehen können. Dazu gehört die Sanitätsausbildung, weil hohe Verluste durch schwere Verwundungen zu verzeichnen sind. Dazu gehört eine Mission zur
Minenräumung, damit die Menschen, nachdem sie aus
ihren Dörfern vertrieben wurden, wieder zurückkehren
können; denn die IS-Terroristen hinterlassen verbrannte
Erde und verminte Dörfer. Auch hier leisten wir einen
Beitrag. Es gehört auch dazu, dass wir mit militärischem
Know-how einen Beitrag leisten. Es ist doch geradezu
zynisch, den Menschen die Mittel zur Selbstverteidigung
vorenthalten zu wollen. Als Ultima Ratio gehört auch
dazu, Waffen zu liefern, die vonnöten sind, um heranfahrende, mit Sprengstoff beladene Lkw auf Distanz zu halten. Solche Selbstmordkommandos können gestoppt
werden, weil wir beispielsweise die Panzerabwehrrakete
Milan zur Verfügung stellen.

Wir fangen mit dieser Mission rechtzeitig an. Wir
wollen nicht in eine Situation wie in Afghanistan geraten. Das Land war bereits völlig zerrüttet, als man um
Hilfe gebeten hat. Deshalb wollen wir schon jetzt einen
Beitrag dazu leisten, den Irak weiter zu stabilisieren.

Offensichtlich ist der Terrorismus - ob unter al-Qaida
oder IS - wie ein Franchiseunternehmen organisiert. In
allen möglichen Ländern wird versucht, „Filialen“ zu eröffnen. Diesem Geschäftsmodell müssen wir als Verantwortungsgemeinschaft gemeinsam einen Riegel vorschieben. Wer glaubt, dass wir uns heraushalten können,
der irrt. So können wir auf dieser Welt nichts verbessern.

Ja, wir müssen aktiv werden. Wir müssen auch deutlich machen, dass die innere Sicherheit für unser Land
von besonderer Bedeutung ist, und dass wir bereit sind,
die notwendigen Maßnahmen umzusetzen, zum Beispiel
die Vorratsdatenspeicherung zur Ermittlung bei schweren Straftaten und bei terroristischen Anschlägen. Das
sind wir der Sicherheit unseres Landes und auch der Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger schuldig.

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Oftmals ist in der Debatte darüber von der 68er-Generation der Eindruck vermittelt worden, dass Freiheit und
Sicherheit sich gegenseitig aufheben bzw. blockieren.

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Ich glaube, nach den Anschlägen von Paris können wir
deutlich feststellen: Freiheit gibt es nur mit Sicherheit
und in Sicherheit. Deswegen ist es gut, dass wir heute
diese Debatte über eine Stärkung der Ausbildungsmission im Irak führen.

Deutschland ist bereit, 100 Soldatinnen und Soldaten
in ein Mandat zu entsenden, das eine Ausbildungsmission ist - verbunden mit 60 Partnerländern. Hier geht es
darum, sich dem Terror entgegenzustellen und einen
Beitrag zur Sicherheit unseres Landes zu leisten. Der
Theologe Georg Picht sagte einmal:

Wer die Verantwortung in der Welt bejaht, darf sich
der Last, die sich daraus ergibt, nicht entziehen.

Deswegen handeln wir, und deswegen reden Sie von der
Opposition. Wir bitten um Zustimmung zu diesem Mandat.

Herzlichen Dank.

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