Rosel Neuhäuser (NA), 2000-11-17:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Es ist leider nicht möglich, in drei
Minuten auf all die Fragen, die in der Großen Anfrage
eine Rolle spielen, einzugehen. Ich denke aber, dass ich





trotz der vielen Probleme, die hier aufgeworfen wurden,
sagen kann, dass der Tourismus in Deutschland eine positive Entwicklung nimmt. Die Zahlen sind aber nur eine
Seite, die Fakten sprechen für sich.

Ich denke, es ist wichtig, darauf aufmerksam zu machen, dass viele in diesem Haus den Tourismus für die
Jobmaschine schlechthin halten und ihn zur Leitökonomie erklären. Sie reden dabei nur wenig - ich habe heute
nur einmal das Wort Umwelt gehört - über die Ökologie.
Gerade die Folgen des Tourismus für Natur und Umwelt
werden oft im Zusammenhang mit der Tourismusentwicklung in Deutschland verdrängt. Das wird sicherlich auch für die Tourismusentwicklung verheerende
Folgen haben.

Die Entwicklungen im Tourismus können nicht bis ins
Unermessliche gefördert werden, meinen wir, weil Umwelt und Natur das Hauptkapital des Tourismus sind.

({0})

Zum Erhalt derselben brauchen wir andere Verbindlichkeiten, als Sie sie zum Beispiel im Papier der Bundesregierung zur Ökosteuer festgeschrieben haben.

Meine Fraktion hat in vielen dieser Debatten deutlich
gemacht, dass die ökologische Steuerreform der Bundesregierung den Namen nicht verdient, weil sie nicht ökologisch ist und keine ökologischen Lenkungswirkungen hat.

({1})

- Die hat sie nicht. Ich muss Ihnen doch nicht erklären,
dass Steuern in der kapitalistischen Wirtschaft schon immer Lenkungscharakter hatten. Wenn es also eine
ökologische Steuerreform sein soll, dann muss sie der Bevölkerung Erleichterungen bringen und die Menschen in
die Debatte über einen ökologischen Umbau einbeziehen.

Kurz gesagt: Die ökologische Steuerreform braucht
Akzeptanz in der Bevölkerung. Von oben verordnetes umweltbewusstes Handeln über das Geld steuern zu wollen
wird von den Menschen als Bedrohung empfunden. Damit erreichen Sie, dass das Umsteuern im Verbrauch der
Ressourcen ad absurdum geführt wird. Es kann doch nicht
angehen, dass Sie zum Beispiel die Energiesteuer beim
Verbrauch, aber nicht bei der Herstellung erheben. Das ist
nicht ökologisch. Sie glauben doch selbst nicht, dass Sie
Energie, Gas, Heizöl und Benzin verteuern, um den Verbrauch zu beschränken.

Ich möchte nun eine Anmerkung zur Benzinpreissteigerung machen. Sie trifft unter anderem - das ist hier
schon deutlich geworden - die Bahn, die Busse und das
Taxigewerbe. Für mich bedeutet mehr Mobilität in dieser
Gesellschaft: niedrigste Fahrpreise, ein dichteres ÖPNVNetz, neue Busanbindungen an Bahnhöfen und Flughäfen
und den Ausbau, nicht den Abbau des Schienennetzes.

({2})

Das wiederum hätte auch positive Auswirkungen auf den
Tourismus. Aber wir haben uns schon oft genug darüber
unterhalten, dass diese Maßnahmen nicht erfolgen. Ein

wichtiger Schritt aus unserer Sicht ist die Befreiung der
ÖPNV- und Reisebusse von der Mineralölsteuer. Das
heißt, dass die Auferlegung des halben Steuersatzes, die
bis jetzt vorgeschrieben ist, ausgesetzt werden muss. Genau dafür setzen wir uns ein.

Unser Fazit lautet: Das, was uns die rot-grüne Bundesregierung als Ökosteuer verkaufen will - ich kann das
vonseiten meiner Fraktion nur wiederholen; das haben
wir schon des Öfteren gesagt -, ist kein Einstieg in den
ökologischen Umbau. Die Pläne der Regierung begünstigen Großunternehmen und belasten insbesondere Menschen mit geringerem Einkommen. Das kann man nicht
oft genug deutlich machen.

Meine Damen und Herren, die Auswirkungen für den
Deutschlandtourismus sind nahe liegend: Eine Familie
mit Kindern wird künftig bei der Urlaubsplanung sehr genau prüfen, welches Reiseziel das Familienbudget hergibt. Ob dann das Ziel immer Deutschland sein wird,
wage ich zu bezweifeln.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der CDU/CSU verstärkt in meinen Augen nochmals
die soziale Ungerechtigkeit der Ökosteuer insbesondere
mit Rücksicht auf die Tourismusbranche.

Vielen Dank.

({3})