martin pfaff (NA), 1995-10-13:
Herr Abgeordneter Seehofer, die Konzertierte Aktion hat empfohlen, daß diese Aufwertung im Jahre 1996 und nicht im Jahr 1995 - ({0})
- Ich habe mich gestern wieder mit Vertretern der Kassen ausgetauscht. Die haben mir das bestätigt.
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- Aber es steht doch eindeutig in dieser Beschlußempfehlung: daß, wenn es nicht kommt - ({2})
- Es ist ja beschlossene Sache. Sie hat sich nicht für die Aufhebung in diesem Jahr ausgesprochen. Im Gegenteil, über die Kassen hinweg haben alle gesagt: Dieses Gesetz ist nicht mehr notwendig; dieses Gesetz ist hinfällig. Ich füge hinzu: Es ist zum jetzigen Zeitpunkt so sinnvoll wie ein Kropf.
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Wie sieht es tatsächlich mit der Entwicklung der Einkommen der Ärzte aus? Warum ist eine Anhebung für die Hausärzte sinnvoll? Es ist richtig, daß die Laborumschichtungen nicht ausreichen und übrigens auch die EBM-Reform in der jetzigen Form nicht ausreichen wird. Aber betrachten wir einmal die Situation - ich bedaure, daß keine Fragen zugelassen worden sind -, fragen wir uns doch einmal: Wie würde sich dieses Gesetz auf den einzelnen Hausarzt, auf den einzelnen Facharzt im Osten auswirken? Ich habe ausgerechnet - im Gegensatz zur Regierungskoalition, liebe Kolleginnen und Kollegen -, was das auf Heller und Pfennig ergibt.
Wenn wir die Kostenstrukturanalyse des Jahres 1993 zugrunde legen, dann wissen wir, daß die Gesamteinnahmen aller Fachärzte im Durchschnitt 532 000 DM, die der allgemeinen Ärzte 360 000 DM
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- jawohl; die Überschüsse in der ersten Kategorie betragen 215 000 DM - und die der Hausärzte 152 000 DM ausmachen; wohlgemerkt: vor Betriebskosten. Es besteht also ein deutlicher Unterschied. Eine Umstrukturierung jeglicher Art muß also zu Lasten der Fachärzte gehen.
Jetzt fragen wir uns doch: Um welche Größenordnungen geht es denn? Wenn wir diese 600 Millionen DM zugunsten der Hausärzte umlegen, dann würden sich deren Einkommen in diesem Jahr oder auch im nächsten, gerechnet auf der Basis 1993, um 13 700 DM je Arzt verbessern. Das sind 4,1 % mehr. Wenn man es in bezug auf die Überschüsse berechnet, sind es fast 10 %. Das ist ja intendiert.
Wie sieht es denn bei den Fachärzten aus? - Für jeden Facharzt in den neuen Ländern, der von der Regelung bezüglich der 240 Millionen DM betroffen ist, würde sich das Einkommen um 27 618 DM in diesem Jahr erhöhen. Das sind 9,5 % mehr oder, gemessen an den Überschüssen, 27,7 % mehr.
Jetzt frage ich Sie, Herr Bundesminister: Ist uns denn klar, was dies eigentlich bedeutet, beispielsweise in den neuen Ländern? In den neuen Ländern muß ein Arbeitnehmer, der ein Durchschnittseinkommen hat, acht Monate lang arbeiten, um diese Zuwächse finanzieren zu können. In den neuen Ländern würde eine große Zahl der Arbeitslosen nicht einmal so viel bekommen, wie hier als Einkommenszuwachs finanziert werden soll. Haben Sie sich das auch schon einmal auf der Zunge zergehen lassen?
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- Nein, ich will jetzt keine Neiddiskussion führen.
Die Frage stellt sich doch: Wären diese Zuwächse auch durch Umschichtungen finanzierbar gewesen? Die Antwort lautet: Sehr wohl. Wenn nämlich die Fachärzte im Westen - deshalb habe ich diese Statistiken zitiert - auf 4 600 DM von ihren 532 000 DM verzichten würden - das sind neun Zehntel der Gesamteinkommen -, könnten sie die Einkommensaufbesserung in dieser Höhe, nämlich von 27 000 DM, für ihre Kollegen im Osten finanzieren.
({6}) Oder ist das nicht zumutbar, frage ich Sie.
Wenn sie darüber hinaus auf 11 500 DM verzichten würden - das sind 2,2 % ihres Umsatzes oder 5,3 % ihrer Überschüsse -, dann könnten sie auch die Umschichtung zugunsten der Hausärzte finanzieren, die wir ja alle wollen. Es soll einmal einer sagen, daß eine solche Umschichtung nicht machbar ist. Ich finde, daß sie zumutbar, machbar und sogar erforderlich ist,
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wenn wir das erreichen wollen, was wir immer angestrebt haben, nämlich die Zahl der Fachärzte auf 40 % der Gesamtheit der Ärzte zu reduzieren und die Zahl der Hausärzte auf 60 % anzuheben.
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Aber auf die Art und Weise, wie Sie das machen, werden Sie es niemals erreichen.
Jetzt noch ein Wort an die Ärztinnen und Ärzte, die sich ja fragen: Will uns Herr Seehofer etwas Gutes tun, und die SPD sagt nein? Ich habe das, Herr Bundesminister, zwar als Weihnachtsgeschenk tituliert, aber eigentlich ist es ein Danaergeschenk. Warum ist es ein Danaergeschenk? Es mögen doch alle Ärztinnen und Ärzte, die jetzt zuhören, zur Kenntnis nehmen, daß diese Beträge im nächsten Jahr sowieso gekommen wären, daß sie aber in der jetzigen Situation, bei diesen Defiziten, unausweichlich nur zu einer Konsequenz führen können, wenn wir das ernst nehmen, was der Herr Minister an anderer Stelle gesagt hat.
Schauen wir doch einmal in die Eckpunkte des Programmes der CDU/CSU. Da steht, daß durch den Gesetzgeber ein Beitragssatz vorgegeben werden soll. Was heißt das denn auf deutsch? Das heißt, daß, wenn die Defizite so steigen, wie es absehbar ist, im nächsten Jahr das, was jetzt mit der einen Hand geschenkt wird, über die Punktwertabsenkungen wieder, zumindest größtenteils, kompensiert werden wird. Das ist die Realität. Es ist ein eigenartiges Weihnachtsgeschenk.
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- Ja, der Punktwertverfall wird bei anhaltenden Defiziten und bei Budgeteinschränkungen einen wesentlichen Teil dieser Erhöhungen wieder auffressen.
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Das ist doch das Dilemma einer solchen Regelung, sozusagen eines einmaligen Schusses. Was notwendig wäre, wäre eine Umstrukturierung, die über die jetzigen Strukturen des EBM hinausgeht.
Wenn ich das alles zusammenfasse, Herr Bundesminister, dann komme ich zu dem Schluß, daß es hier um eine falsche Maßnahme zu einem falschen Zeitpunkt geht. Die Maßnahme als solche war für nächstes Jahr programmiert. Zu diesem Zeitpunkt ist sie ein absolut falsches Signal.
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Was denken denn die anderen Leistungserbringer in anderen Bereichen, im Pharmabereich, im Krankenhausbereich, bei den Herstellern von Heil- und Hilfsmitteln, wenn der Herr Bundesminister, ohne lange zu fackeln, fast 1 Milliarde DM in einer Situation drauflegt, in der er selber zugestehen muß, daß die Defizite 7 bis 8 Milliarden DM erreichen werden,
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in der er selber schon von einem Defizit von 10 Milliarden DM im nächsten Jahr spricht?
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Ein letzter Punkt. Herr Bundesminister, nach Informationen auch der Kostenstrukturanalyse werden die Gesamtumsätze aller Ärzte als Konsequenz des Gesundheitsstrukturgesetzes um ungefähr 2 % zurückgehen. Was machen Sie jetzt? Sie kompensieren mit dieser Maßnahme den Einkommensausfall, neutralisieren damit jede Strukturwirkung, die eigentlich als eine Rationalisierungsreserve geplant war.
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Was soll das Ganze: Sie schießen die Positivliste ab; im Krankenhausbereich gibt es enorme Defizite - eine Lösung dieses Problems aus Ihrer Sicht habe ich noch nicht gehört -;
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im Pharmabereich wollen Sie die Festbeträge, zusätzlich zur Positivliste, über die Patentregelung aushebeln,
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und jetzt neutralisieren Sie den Einkommenseffekt der Steuerung im ambulantärztlichen Bereich?
Im Klartext: Wenn Sie alle strukturgestaltenden Maßnahmen des Gesundheitsstrukturgesetzes aushebeln, dann bleibt am Ende nicht viel mehr als das fragwürdige Kostendämpfungsgesetz. Sie dürfen sich wirklich nicht wundern, wenn die bekannten Muster wiederkommen: Vorwegnahmeeffekt, Senkung der Beitragssätze und - so geht die Reise weiter - Beitragssteigerungen, die höher sind als vorher.
Deshalb, Herr Minister: Tun Sie uns allen einen Gefallen. Tun Sie sich selbst und Ihrem Ruf einen Gefallen: Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf schleunigst, hier und heute, zurück!
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