Gerhart Rudolf Baum (NA), 1992-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich vermag die Bundesregierung und das Parlament überhaupt nicht zu kritisieren. Wir haben ja die entsprechenden Haushaltsentscheidungen getroffen. Wir haben eine außerordentlich große Anstrengung unternommen - sie ist vorbildlich für die Bundesländer -: Im letzten Jahr wurden 950 Millionen DM für die Kulturförderung und die Substanzerhaltung der Kultur in den neuen Bundesländern aufgewendet; in diesem Jahr ist es nicht wesentlich weniger.
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Stellen Sie einmal einen Vergleich an. Mir ist soeben der Umfang der Subventionen für Theater in der alten Bundesrepublik eingefallen. Etwa 1,1 bis 1,2 Milliarden DM kosten alle unsere Theater in der alten Bundesrepublik. Wir geben für die Kulturpflege im Beitrittsgebiet insgesamt 1,19 Milliarden DM aus; im vorigen Jahr waren es 1,28 Milliarden DM.
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Das ist doch eine gewaltige Leistung.
Ich frage mich in allem Ernst: Wo ist eigentlich der Fonds der alten Bundesländer zur Substanzerhaltung der Kultur in den neuen Bundesländern? Er fehlt.
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Der Bund erbringt Leistungen nach dem Einigungsvertrag, was ich sehr begrüße. Ich möchte nicht, daß daran Abstriche vorgenommen werden. Aber er tut es natürlich außerhalb seiner verfassungsrechtlichen Zuständigkeit. Er muß es tun; wir sind in einer wichtigen und schwierigen Übergangssituation. Aber ich verbitte mir dann auch - genauso wie Sie, Herr Duve, es getan haben - die kleinliche Kritik der Bundesländer an unseren Aktivitäten. Soll das Parlament diese Leistungen des Bundes nicht in einem Unterausschuß begleiten? Wie haben wir darum gekämpft, diesen Unterausschuß zu bekommen. Meine Fraktion war sogar dafür, einen Kulturausschuß einzusetzen,
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weil wir der Meinung sind, daß Kunst und Kultur im Parlament des Gesamtstaates eine wichtige Rolle spielen.
Im übrigen geht es ja nicht nur um dieses Thema. Wir entscheiden hier im Bundestag über wichtige Rahmenbedingungen der künstlerischen Tätigkeit, und zwar im Steuerrecht, im Stiftungsrecht, im Sozialversicherungsrecht oder im Recht der Europäischen Gemeinschaft. Wir haben also allen Anlaß, uns damit zu befassen.
Die Einheit hat eine kulturelle Dimension. Es geht nicht nur um die Verbesserung der materiellen Lebensbedingungen. In dieser schwierigen Übergangszeit haben die Menschen in den neuen Bundesländern auch einen besonderen Anspruch darauf, daß die kulturelle Substanz nicht vor die Hunde geht. Im vorigen Jahr wurden im Rahmen der Übergangsfinanzierung 3 300 Institutionen und Veranstaltungen aus allen Kulturbereichen gefördert. Die neuen Bundesländer haben im vorigen Jahr 2,5 Milliarden DM für die Kultur bereitgestellt. Wir haben, wie erwähnt, etwa 1,3 Milliarden DM zur Verfügung gestellt. Daran sehen Sie, daß dieser Anteil sehr hoch ist und hoch sein mußte.
Es ist im Haushaltsausschuß gelungen, den Betrag von zunächst 650 Millionen DM auf 830 Millionen DM aufzustocken. Andere Programme kommen hinzu: Substanzerhaltung, Infrastruktur, Denkmalpflege. Die Mittel für die institutionelle Förderung sind erhöht worden. Die Leistungen des Bundes zugunsten der Stiftung Preußischer Kulturbesitz betragen de facto etwa 85 %. Wir haben uns auch an anderen Institutionen und Stiftungen beteiligt: Weimarer Klassik, Potsdamer Schlösser, Bauhaus Dessau, Staatliche Museen Ost-Berlin. Alles das leisten wir aus dem Haushalt des Bundes, so daß hier insgesamt eine so große Zahl zu nennen ist. Kritik am Jahr 1992 ist also völlig unberechtigt. Insofern ist der Antrag erledigt.
Die Frage ist: Wie geht es weiter; wie ist die Perspektive? Wir sind dazu der Meinung, daß es weitergehen muß. Die Übergangsfinanzierung kann nicht mit dem Jahr 1992 auslaufen. Sie muß im Jahr 1993 nach den Bedürfnissen fortgesetzt werden.
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Allerdings muß sich der Anteil der neuen Bundesländer erhöhen. Sie haben höhere Haushaltsmittel. Man wird sehen, wie hoch der Anteil sein wird. Meine Fraktion wird dafür eintreten, daß nicht kw-Vermerke, Herr Kollege Weng, das Jahr 1993 kennzeichnen, sondern daß die Übergangsfinanzierung fortgesetzt wird.
Ich bin zweitens mit meiner Fraktion der Meinung, daß sich der Bund an den besonders bedeutsamen kulturellen Einrichtungen in den neuen Bundesländern beteiligen muß. Das sind Einrichtungen von nationaler Bedeutung. Ich habe Weimar und die Potsdamer Schlösser schon erwähnt. Das ist eine Aufgabe des Gesamtstaates, genauso wie die Stiftung Preußischer Kulturbesitz eine Aufgabe des Gesamtstaates ist. Der Unterausschuß wird sich mit diesem Thema besonders befassen. Wir haben gestern beschlossen, Besuche in den neuen Bundesländern zu machen, um uns diesen Einrichtungen zu widmen. Der Bund muß sich also auf Dauer an solchen Einrichtungen beteiligen.
Drittens bin ich der Meinung, Herr Kollege Waffenschmidt, der Bund sollte ein Konzept entwickeln und möglichst bald diesem Parlament vorlegen, das über die Übergangsfinanzierung hinausgeht. Die Über6160 
gangsfinanzierung wird eines Tages auslaufen, wahrscheinlich Mitte der 90er Jahre. Aber dann muß es ein Konzept geben, das für die Folgezeit Geltung hat.
Das ist unsere Position. Anlaß zur Kritik am Verhalten der Bundesregierung oder der Koalition gibt es überhaupt nicht.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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