steffen kanitz (NA), 2016-04-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern
in diesem Jahr an die katastrophalen Unfälle von Tschernobyl vor 30 Jahren und an die schrecklichen Ereignisse
von Fukushima vor 5 Jahren . Völlig unabhängig davon,
wie viele Tote wir durch diese Ereignisse zu beklagen
haben, können und müssen wir feststellen: Jedes Opfer
war eines zu viel .

Wir denken aber nicht nur an die Opfer der Vergangenheit, sondern auch an die betroffenen Menschen in
den Regionen von Tschernobyl und Fukushima, die dort
heute noch leben . Wir müssen diese Regionen mit unserem Wissen und unserer Tatkraft finanziell unterstützen
und auch weiterhin vor Ort humanitäre Hilfe leisten .

Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen,
ich stimme Ihnen zu, dass diese Katastrophen und ihre
Auswirkungen ein sehr sensibles Thema sind . Jedoch ist
es, glaube ich, wichtig, dass diese Vorfälle nicht - von
keiner Seite - instrumentalisiert werden . Wir sollten vielmehr versuchen, diese Ereignisse, so schlimm sie auch
waren, sachlich einzuordnen . Übertriebene Panikmache
hilft, glaube ich, niemandem weiter . Ein Beispiel für diese Panikmache, die Sie betreiben, darf ich Ihnen kurz aus
Ihrem eigenen Antrag vorhalten . Zu möglichen weiteren
Risiken in Fukushima schreiben Sie - ich zitiere -:

Ein weiterer Störfall könnte bereits durch ein mittleres Erdbeben ausgelöst werden . Erneut könnte eine
große Menge Radioaktivität in die Atmosphäre gelangen .

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Aussage ist in etwa so zutreffend wie die These, dass Sie von
einem Auto überfahren werden könnten, wenn Sie die
Straße überqueren .

({0})

Ich halte das für höchst unseriös und bitte, in Zukunft
darauf zu verzichten .

({1})

Wenn ich mir nun die inhaltlichen Punkte Ihres Antrags zu Tschernobyl und Fukushima anschaue, kann ich
Ihnen nur in Ihrem Bedauern um die vielen Opfer der Katastrophe zustimmen . Darin erschöpfen sich aber schon
unsere Gemeinsamkeiten .

Zunächst einmal verharmlosen Sie die Anstrengungen der Energiewende, die wir in Deutschland schon
geschafft haben . Als einziges Land der Welt hat Deutschland aus den furchtbaren Ereignissen von Fukushima
die drastische Konsequenz gezogen, vollständig aus der
Kernenergie auszusteigen . Das ist eine riesige Aufgabe,
der wir uns stellen, die aber erst einmal bewältigt werden
muss . Dabei gilt es zunächst die dringendsten Probleme
vor unserer eigenen Tür zu lösen, wie zum Beispiel den
Netzausbau, die Speicherproblematik bei erneuerbaren
Energien oder die auch für unsere Wirtschaft so wichtige
Grundlastversorgung .

({2})

Wir sind dabei ein gutes Stück vorangekommen . Wir haben nur noch neun Reaktoren in Betrieb . Letztes Jahr ging
Grafenrheinfeld vom Netz . Im Jahr 2017 folgt Block B
des Kernkraftwerks Gundremmingen . 2022 werden dann
alle Kernkraftwerke in Deutschland abgeschaltet sein .

Unsere Bemühungen in der Energiewende fordern
alle Beteiligten, und wir tun alles dafür, dass es - Stichwort „Kosten“ - nicht zu einer Überforderung kommt .

Die Welt wird uns erst folgen, liebe Kolleginnen und
Kollegen von den Grünen, wenn wir liefern, wenn die
deutsche Energiewende gelingt . Es reicht also nicht aus,
sozusagen immer nur zu fordern: „Folgt dem deutschen
Weg!“ Wir müssen auch unter Beweis stellen, dass dieser
Weg funktioniert .

({3})

Auch Ihre Forderung, dass Deutschland vollständig
aus der Nuklearforschung aussteigen soll, ist für mich
völlig unverständlich . Gerade für den Kompetenzerhalt
ist die Forschung von wesentlicher Bedeutung . Denn wir
müssen für den sicheren Restbetrieb und den sicheren
Rückbau der Kernkraftwerke dringend Know-how im
eigenen Land halten .

({4})

Mir ist schleierhaft, wie Sie diese enorme Aufgabe angehen wollen, wenn Sie jede Form nuklearer Forschung
verbieten wollen .

({5})

Solange wir Zwischenlager betreiben und stillgelegte Kernkraftwerke rückbauen, brauchen wir weiterhin
Kompetenz in den kommenden Jahrzehnten . Schon heute gibt es in Deutschland keinen einzigen Studiengang
mehr mit kerntechnischem Bezug . Insbesondere beim
Rückbau kerntechnischer Anlagen besitzen wir aber momentan eine einzigartige Kompetenz, für die ich werben
will und für die wir, wie ich finde, auch alle gemeinsam
in der Welt werben können, unabhängig davon, welche
politische Couleur wir haben . Mir wäre es lieber, wenn
wir international Kraftwerke zurückbauen, die vom Alter her die Höchstdauer überschritten haben, und dies mit
deutschem Know-how, mit deutschen Ingenieuren tun
würden, als wenn andere das tun . Also lassen Sie uns bei
jungen Leuten dafür werben und ihnen sagen: Hier ist
noch ein großes Zukunftsfeld vor euch . Hier könnt ihr
arbeiten .

({6})

Zudem ist Ihre Forderung, die Reaktorsicherheitsforschung vom Bundeswirtschaftsministerium in das Bundesumweltministerium zu überführen, für mich nicht
nachvollziehbar . Die nukleare Sicherheits- und auch Entsorgungsforschung ist schon jetzt ausschließlich sicherheitsorientiert . Es geht nicht um einen Wiedereinstieg in
die Kernenergie zur Stromproduktion .

Ihr Antrag zeigt aus meiner Sicht deutlich, dass die darin enthaltenen Forderungen nicht nur gegen international
gültige Grundsätze verstoßen - die Joint Convention mit
ihrem Trennungsgrundsatz ist angesprochen worden -,
sondern auch klar gegen unsere Sicherheitsinteressen gerichtet sind . Ich glaube, das ist auch der Punkt: Mithilfe
einer eigenständigen sicherheitsorientierten Forschung
will sich die Bundesregierung und wollen wir uns in
Deutschland die Kompetenz bewahren, die Sicherheit
von Kernkraftwerken in Deutschland und auch in Europa

weiterhin unabhängig beurteilen zu können und gegebenenfalls auch zu ihrer Verbesserung beizutragen .

Wir brauchen auch weiterhin die Nuklearforschung
im Bereich der Medizin, um Behandlungsmethoden
gegen Krebs zu entwickeln . Wir brauchen die Materialforschung, um Alterungsprozesse in Kernkraftwerken
prognostizieren zu können . Wenn Länder weiterhin ihre
Kernkraftwerke betreiben, dann doch am liebsten mit
deutschem Fachwissen und nach deutschen Sicherheitsstandards .

Sie wollen die sichersten Nuklearanlagen der Welt,
ohne in die dafür notwendige Forschung zu investieren .
Das ist, um einmal ein Bild zu verwenden, in etwa so, als
wenn Sie Ihre Mannschaft nach der ersten Halbzeit vom
Platz nehmen und den Gegner bitten, den Spielbetrieb
einzustellen . Mit dieser Einstellung, liebe Kolleginnen
und Kollegen, überzeugen Sie kein Nachbarland davon,
unsere Sicherheitsstandards zu übernehmen .

({7})

Gerade in puncto Sicherheit gibt es noch einen weiteren Aspekt, bei dem ich ein sehr sensibles Vorgehen
für geboten halte . Diesbezüglich werden aber, wie ich
glaube, in Ihrem Antrag sehr bewusst oder auch unbewusst Ängste geschürt: Stichwort „Sicherheit der europäischen Kernkraftwerke“ . Es ist ja vollkommen richtig,
dass wir meldepflichtige Ereignisse nicht verharmlosen
dürfen, sondern einordnen müssen . Das Beispiel Belgien
ist genannt worden . Die Terrorangriffe in Brüssel und die
Berichterstattung dazu, die uns in den Tagen danach erreichte, waren durchaus besorgniserregend . Da hieß es in
Bezug auf Tihange, dass Betriebspersonal evakuiert worden sei . Und die Menschen haben den Eindruck bekommen, dass möglicherweise ein Anschlag kurz bevorsteht .

Insofern ist es wichtig, einzuordnen, was passiert ist:
Nach den schrecklichen Anschlägen von Paris hat sich
Belgien entschlossen, eine allgemeine Sicherheitsstufe 3
auszusprechen, was dazu führte, dass auch kerntechnische Anlagen unter besonderen Schutz gestellt wurden .
Als sich dann dieser schreckliche Anschlag in Brüssel
ereignete, wurde die Terrorwarnstufe auf 4 erhöht, was
zwangsläufig dazu führte - so ist es in jedem Handbuch
vorgesehen -, dass das Betriebspersonal auf ein Minimum reduziert wurde . Es gab also keine überhastete
Rückführung, keine Evakuierung der Menschen, sondern
das war ein ganz normaler Vorgang, sofern man in diesem Zusammenhang davon sprechen kann .

Noch ein paar Worte zu Ihren Ausführungen zur
Brenn elementeherstellung bei ANF in Lingen . Sie tun in
Ihrem Antrag so, als würden dort Massen von hoch radioaktivem Abfall produziert . Ich war selbst dort und habe
die Pellets in der Hand gehalten . Ich hatte einen Handschuh an . Der Handschuh diente nicht meinem Schutz,
sondern dem Schutz der Pellets . Ich bin nicht verstrahlt
worden . Es fallen eben keine hoch radioaktiven Abfälle
an, sondern einzig und allein schwach radioaktive Abfälle in Form von Schutzkleidung und Reinigungsmaterial .

Ein ganz wesentlicher Punkt ist: Lingen ist nicht nur
in der Lage, Brennelemente zu fertigen, sondern auch
dazu, alte aktivierte Brennelemente auseinanderzunehmen . Das ist eine ganz wesentliche Voraussetzung für die
Herstellung von Brennstofffreiheit beim Rückbau von
Kernkraftwerken .

Zudem bildet Lingen qualifizierten Nachwuchs in Sachen Strahlenschutz aus . Das führt dazu, dass wir kerntechnisches Know-how für den Rückbau von Kernkraftwerken in Deutschland erhalten .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum
Schluss . 2016 ist das Jahr der Entscheidung für das
Gelingen des sicheren und zeitnahen Ausstiegs aus der
Kern energie . Die Aussicht auf ein Endlager für hoch radioaktive Abfallstoffe ist ein wesentlicher Schlüssel dafür,
dass wir bis 2022 aussteigen und die Hinterlassenschaften der Kernenergie auch für zukünftige Generationen sicher entsorgen können . Herr Trittin, die Finanzierung bildet die Grundlage . Der Bericht der Endlagerkommission
bildet den Rahmen . Ebenfalls wollen wir in diesem Jahr
das Standortauswahlgesetz novellieren . Ich möchte alle
Beteiligten herzlich bitten, diesem Zeitplan zu folgen .

Nach meinen Ausführungen wird es Sie nicht verwundern, dass ich Ihrem Antrag zum jetzigen Zeitpunkt nicht
folgen kann .

Vielen Dank .

({8})