Ehlers (präsident), 1952-10-30:
Da sich der Appell an' alle Teile des Hauses richtet, habe ich gar nicht den Eindruck, daß sich Herr Pohle auf einem Umweg eingeschlichen hätte.
Meine Damen und Herren, wer wünscht, den Antrag der SPD betreffend Zuschlag zu den Renten in der Sozialversicherung zu begründen? - Bitte, Frau Abgeordnete Döhring!
Frau Döhring ({0}), Antragstellerin: Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Drucksache Nr. 3791 wird sicherlich einem allgemeinen Wunsche des Hohen Hauses begegnen, auch den Rentenempfängern aus der Sozialversicherung zu helfen. Wenigstens ist dies anzunehmen, da ja die CDU/ CSU-Fraktion heute eine Große Anfrage vorgelegt hat, in der die Regierung gefragt wird, was sie zu tun gedenkt, um die Renten den veränderten Lebenshaltungskosten anzupassen. Allerdings glaube ich, daß die betroffenen Rentner draußen vergeblich fragen werden, was ihnen mit dieser Großen Anfrage geholfen werden soll, nachdem sie hier nicht einmal besonders begründet worden ist.
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- Ich habe keine Begründung gehört.
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- Schön, dann nehme ich zur Kenntnis, daß Frau Dr. Probst den Antrag begründet hat. Jedenfalls wurde die Große Anfrage nicht begründet, als sie aufgerufen wurde.
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Immerhin scheint über die Notwendigkeit der Hilfe für die Rentenempfänger der verschiedenen Gruppen keine Meinungsverschiedenheit unter uns zu bestehen, und dies festzustellen ist für uns alle eine erfreuliche Tatsache.
Wenn die sozialdemokratische Fraktion heute einen Antrag wie den vorliegenden gestellt hat, dann deshalb, um 'den bedrängten Menschen sofort zu helfen, und ich denke, daß wir wohl auch darüber alle der 'gleichen Auffassung sein werden; denn 'die bittere Not, unter der das Gros der Betroffenen leidet, ist allzu bekannt.
Von Juli 1951 bis dato haben sich die zwingenden Lebenshaltungskosten nach den Berechnungen des Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts um 14% erhöht. Wenn wir aber bedenken, daß die im vorigen Jahre von der Regierung gegebenen Rentenerhöhungen doch viel zu spät kamen, so daß die Preise den damaligen Erhöhungen längst davongelaufen waren, so liegt der tatsächliche Prozentsatz für diesen Personenkreis noch viel höher.
Es ist müßig, erneut die Zahlen jener Rentenbezieher im einzelnen aufzuzeigen, die weniger als das Existenzminimum erhalten oder deren Rente gerade an seinem Rande liegt. Sie alle wissen, daß die Durchschnittsrenten in der Invalidenversicherung bei rund 78 DM im Monat und bei der Angestelltenversicherung bei etwa 100 bis 110 DM im Monat liegen. Welch große, bittere Diskrepanz zwischen den Renten und dem Lebenshaltungsindex, dessen krasses Ansteigen Sie, meine Herren und Damen von der CDU/CSU, in Ihrer Großen Anfrage ja selber zugeben! Rasche Hilfe ist darum ein Gebot der Stunde. Deshalb unterbreitet Ihnen die sozialdemokratische Fraktion einen Antrag, zu beschließen, daß zur Anpassung an die veränderten Lebenshaltungskosten alle Empfänger von Renten, Witwen- und Waisengeld aus der Invaliden-, Angestellten-, Knappschafts- und Unfallversicherung ab 1. November 1952 einen Zuschlag zu ihren Renten erhalten. Der Zuschlag soll je Monat für Rentenempfänger 15 DM, für Empfänger von Witwenrenten 12 DM und für Empfänger von Waisenrenten 6 DM betragen. Wie Sie aus dem letzten Teil unseres Antrags weiter entnehmen können, sollen diese Zuschläge, die ja lediglich ein Ausgleich, und zwar ein sehr bescheidener Ausgleich für die gestiegenen Lebenshaltungskosten sind, auf keine andere Unterstützung angerechnet werden dürfen; denn Sie alle werden mir darin beipflichten, daß man nicht mit der einen Hand geben und mit der anderen wieder nehmen kann.
Nun wird mich vielleicht der Herr Präsident fragen, wo denn die Deckungsvorlage für unseren Antrag sei. Dem möchte ich, Herr Präsident, gleich von vornherein mit der Bitte an die Bundesregierung oder an den Herrn Finanzminister begegnen, in 'derselben Weise wie bei dem Gesetz über die Deckung der Rentenzulagen zu verfahren.
Nachdem auch die CDU/CSU-Fraktion in ihrer l Anfrage von der notwendigen Anpassung der Renten an die veränderten Lebenshaltungskosten gesprochen hat, besteht für mich kein Grund zu der Annahme, daß das Hohe Haus unseren Antrag auf sofortige Gewährung von Zuschlägen etwa damit abtun könnte, er verstoße gegen das Versicherungsprinzip. Trotzdem möchte ich von vornherein klar herausstellen, daß das zur Beratung stehende Problem mit dem Versicherungsprinzip praktisch gar nichts zu tun hat; denn die Teuerungswelle trifft alle Rentner, und die in unserem Antrag aufgeführten Zuschläge für die betroffenen Gruppen sind, wie ich bereits betonte, nur ein Ausgleich. Diesen bescheidenen Ausgleich ohne Verzug zu geben, wünscht unser Antrag; denn danach ist es möglich, ohne besondere Berechnung und ohne besonderen Verwaltungsaufwand den betroffenen Menschen noch vor Weihnachten die dringend erforderliche Hilfe zuteil werden zu lassen.
Meine Herren und Damen, angesichts der offen zutage tretenden Not eines 'großen Teiles der Rentnergruppen widerstrebt es mir, den Antrag meiner Fraktion des längeren zu 'begründen. Jeder kann die Verelendung unserer alten und gebrechlicher. Menschen beobachten, und so mancher von Ihnen meine Herren und Damen, wird schon hin und wieder einmal helfend eingegriffen haben, wenn es vor dem Termin der Rentenabholung von der Post selbst zu einem kleinen Lebensmitteleinkauf einfach nicht mehr reichen wollte.
Jedoch auf eine ernste Seite, die das Problem der Rentenzahlung am Rande berührt, muß ich noch kurz hinweisen. Fürchten Sie nicht, daß ich mit Zahlen operiere. Aber die Tatsache allein, daß unter jenen Unglücklichen, die ihrem Leben ein Ende machen, eine große Anzahl unserer alten Rentner ist, muß uns allen eine ernste Mahnung sein. Ich bin sicher, daß jeder von Ihnen eine Weile erschüttert innehält, wenn er wieder einer solchen Fall hört oder liest. Wir, die wir die Gesetze zu beschließen haben, haben hierbei zu bedenken, daß jeder einzelne Fall eine berechtigte bittere Anklage gegen den Staat ist. Denn die Ursache eines solchen verzweifelten Schrittes, soweit es sich um alte Rentner und Rentnerinnen handelt liegt doch letzten Endes in dem fehlenden Existenzminimum. Hier liegt unsere große Verpflichtung, besser vorzusorgen. Denn auch jene Menschen haben dem Staat und der Gesellschaft einst ihre Arbeitskraft gegeben. Daß unsere alten und arbeitsunfähigen Menschen wieder zu einem Existenzminimum kommen - wenn auch für das Gros nur zu einem bescheidenen -, das bezweckt der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, damit auch der Teller jener Rentner, Witwen und Waisen nicht mehr allzu oft leer bleibt, auf dessen Rande ebenso geschrieben steht: Unser täglich Brot gib uns heute!
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Ich bitte das Hohe Haus, seinen durch die vorliegenden und hier begründeten Anträge und Anfragen bekundeten Willen zu einer raschen Hilfe dadurch zu beweisen, daß es unserem Antrag die Zustimmung gibt. Nur auf diese Weise kann den Rentnern die dringend notwendige Hilfe noch vor Weihnachten garantiert werden.
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