Scheel (NA), 1960-05-04:
Gnädige Frau, ich kann Sie insofern beruhigen, als ich über Kaffee und Tee gleichzeitig sprechen will, für den Fall, daß Sie Teetrinkerin sind. Ich möchte niemanden diskriminieren und spreche über beide Dinge gleichzeitig. Ich möchte auch nicht etwa die Anbaugebiete diskriminieren.
Die Kaffeefrage hat drei Seiten. Die erste ist eine steuerliche Seite; diese hat Herr Dr. Schmidt gerade berührt. Die zweite Seite betrifft die Politik den Entwicklungsländern gegenüber. Diese Seite hat Herr Dr. Schmidt auch berührt, allerdings in einem nicht ganz richtigen Sinne. Ich komme darauf noch zu sprechen. Die dritte Seite ist eine rein menschliche Seite. Wir alle sind entweder Kaffeetrinker oder Teetrinker. Es mag auch einige unter uns ge6252 
ben, die sonstige Getränke bevorzugen, aber das steht ja jetzt nicht zur Debatte.
Ich spreche zunächst zur steuerlichen Seite. Die Berechnungen des IFO-Instituts, dessen Qualität ich sonst in vielen Dingen schätze, haben einen einzigen Nachteil: sie sind falsch. Denn es hat sich das, was für die Vergangenheit berechnet worden ist, leider nicht ergeben. Es hat sich effektiv herausgestellt, daß der erwartete Ausfall nicht eingetreten wäre, sondern daß vermutlich gerade dieser Ausfall wieder aufgeholt worden wäre. Wir hätten also, wenn wir die Steuer nicht erhöht hätten, keinen Steuerausfall gehabt. Da kann ein Institut berechnen, was es will. Die harten Tatsachen sprechen nun einmal dagegen.
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- Das ist eine zweite Frage. Ich bezweifle, Herr Dr. Schmidt, ob jemand in der Lage ist, zu entscheiden, wodurch die Ausweitung des Verbrauchs erfolgt ist, ob durch die Ausweitung des Sozialprodukts oder durch die Zollsenkung. Das kann man nicht genau feststellen. Es ist vielmehr eine Vermutung, daß es auf die Ausweitung des Sozialprodukts zurückzuführen ist.
Gestatten Sie mir, die Hypothese aufzustellen, daß die Senkung der Steuer die gleiche Wirkung hat. Wir sollten die Dinge einmal nüchtern betrachten. Was nämlich die Ausweitungsmöglichkeit angeht, so liegen wir in der Skala des Pro-Kopf-Verbrauchs bei Würdigung unserer Gewohnheiten und der Gewohnheiten vergleichbarer Staaten außerordentlich niedrig. Sie können also niemandem erzählen, daß ein Land, in dem man gewohnt ist, Kaffee zu trinken, mit einem Pro-Kopf-Verbrauch von 2,8 kg gegenüber Belgien und Luxemburg mit 5,83 kg, Frankreich mit 4,35 kg, Dänemark, Schweden und Norwegen um 8 kg herum, der Schweiz mit 4,43 kg und den Vereinigten Staaten mit 6,94 kg - ich will jetzt einmal die Länder nehmen, die in den Gewohnheiten und im Lebensstandard vergleichbar sind - seinen Verbrauch nicht steigern kann. Dem niedrigen Verbrauch in Osterreich liegen bestimmte handelspolitische Motive zugrunde. Der Verbrauch in den vergleichbaren Ländern liegt weit über dem unsrigen. Ich bin fest davon überzeugt, daß sich allein durch steuerliche oder zollpolitische Maßnahmen - wie Sie wollen - unser Kaffeeverbrauch außerordentlich steigern ließe. Er ist noch lange nicht am Ende. Es mag sein, daß viele von uns sagen: „Ich kann nicht mehr Kaffee trinken, mir bubbert das Herz jetzt schon immer." Aber darum geht es nicht. Es geht um diejenigen, die noch nicht in der Lage sind, sich Kaffee zu kaufen.
Jetzt lassen Sie mich zur allgemein-steuerlichen Seite etwas sagen. Ich bin zufällig derjenige in diesem Hause gewesen, der im Jahre 1955 zum erstenmal, während der Konjunkturdebatte in Berlin die Abschaffung der Kaffee- und Teesteuer beantragt hat. Ich habe das jetzt noch einmal nachgelesen. Es ist also eine alte Tradition der FDP, hier gegen diese Steuer anzutreten. Das ist der Grund dafür, daß wir die Vorschläge der SPD in vollem Umfang unterstützen. Wir sind auch aus allgemein
steuerpolitischen Grundsätzen gegen diese Steuer. Wir glauben, daß wir diese Art von Verbrauchsteuern mehr und mehr abschaffen oder verringern müssen. Die Kaffee- und Teesteuer sind in der Tat ungerechte Steuern, die man, sobald es eben geht, abschaffen sollte.
Der nächste Punkt ist die Frage der Entwicklungsförderungspolitik. Dieses Problem möchte ich allerdings etwas ernster betrachten, als es vielleicht bisher geschehen ist. Dieses Problem hat zwei Seiten. Es ist einmal, was die Entwicklungsförderung angeht, ein allgemeines Problem, und es ist zum anderen ein spezifisches EWG-Problem. Ich will über das spezifische EWG-Problem .nicht eingehender sprechen, weil das hier schon einmal geschehen ist. Aber was die allgemeine Entwicklungsförderung angeht, ist es, glaube ich, doch sinnvoll, alles zu tun, was es den sogenannten Entwicklungsländern erlaubt, auf der Basis ihrer eigenen Produktionskraft die Mittel für ihr Leben zu verdienen. Es nützt diesen Ländern gar nichts, ihnen zu sagen: Ihr braucht gar nichts mehr zu tun; wir schenken euch das, was ihr zum primitivsten Leben braucht. - Glauben Sie, daß das psychologisch eine vernünftige Entwicklungspolitik ist?
Ich bin der festen Überzeugung, daß sich unser Kaffee- und Teeverbrauch sehr wohl noch steigern läßt. Es ist tausendmal besser, den Entwicklungsländern durch eine Erhöhung ,des Warenaustausches in diesen Produkten zu helfen, die ja beide in Entwicklungsländern und nur in Entwicklungsländern hergestellt werden, als ihnen zweifelhafte, möglicherweise auch ihren öffentlichen Haushalt noch belastende Geschenke zu machen. Ich kann es einfach nicht verstehen - verzeihen Sie mir das, meine Damen und Herren -, ,daß sich innerhalb einer Bundesregierung e i n Minister hinstellt und sagt: Wir brauchen ein paar Milliarden für Entwicklungsförderung, während ein anderer Minister sagt: Ja, aber wo wir ,den Entwicklungsländern wirklich helfen können, nämlich durch eine Senkung ,der Kaffee- und Teesteuer, ,da wollen wir es nicht tun. - Und das, meine Damen und Herren, wegen doch verhältnismäßig minimaler Beträge in unserem Haushalt! Aber es ist so.
Genauso wird es in diesen Ländern gewertet. Sprechen Sie einmal mit den amerikanischen Kaffeeproduzenten! Sprechen Sie mit Indien als einem Tee produzierenden Land! Sprechen Sie mit den afrikanischen Tee- und Kaffeproduzenten. Sie werden immer und bei allen die Antwort bekommen, ,daß man sehnsüchtig darauf wartet, von uns nicht etwa eine materiell groß ins Gewicht fallende Tat, aber zumindest in dieser Beziehung eine Geste zu sehen.
Was ,die Beziehungen zwischen dieser Maßnahme und dem EWG-Vertrag angeht, so lassen Sie mich schlicht sagen, daß diejenigen assoziierten Länder, ,die Tee und Kaffee produzieren, .die durch die Verträge berechtigte Hoffnung gehabt haben, daß wir, ein großer Kaffee- und Teemarkt, ihnen nunmehr nach einer Senkung des Zolls einen größeren Anteil .abnehmen würden. In dieser Hoffnung sind sie getäuscht worden, und sie empfinden diese Täuschung wirklich als eine solche.

Nun lassen Sie mich noch zu einer letzten Frage kommen. Herr Dr. Schmidt, Sie haben so etwa gesagt, ach, diese Kaffeegeschichte sei schon wegen des neuartigen menschlichen Tones in dem Antrag, der gestellt worden ist, na, ein bißchen anrüchig, das sei mehr oder weniger eine propagandistische Angelegenheit.
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- Gnädige Frau, Idas mag sein. Aber mir ist es viel lieber, wir machen diese Propaganda jetzt gemeinsam, als daß Sie, gnädige Frau, es wie 1953 auch 1961 vor der Bundestagswahl allein machen, worauf ich allerdings warte.
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