günther friedrich nolting (NA), 1998-03-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute in erster Lesung die Verbesserung des Mobilitätszuschlages zum 1. Juli dieses Jahres und die Anhebung
des Wehrsoldes zum 1. Januar 1999. Auch so tragen wir der Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse Rechnung.
Herr Kollege Heistermann, wenn Sie schon die finanziellen Verbesserungen ansprechen - der Kollege Augustinowitz hat das sehr eindrucksvoll hier aufgezeigt -,
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so will ich auch Ihnen - wenn Sie zuhören, Herr Kollege Schmidt ({1})
einmal sagen: Allein in dieser Legislaturperiode lagen die finanziellen Verbesserungen für Wehrpflichtige zwischen 27 und 63 Prozent, je nach Belastung. Wir wollen hier kein Gießkannenprinzip, sondern ausdrücklich die finanziell mit unterstützen, die eine entsprechende Belastung haben.
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Ich kann Sie schon jetzt herzlich einladen, uns dabei zu unterstützen.
Wenn Sie uns hier den Vorwurf der Wahltaktik unterstellen, Herr Kollege Heistermann, will ich doch einmal darauf hinweisen, daß Sie jetzt, in diesen Tagen, einen eigenen Antrag eingebracht haben, in dem Sie eine Erhöhung um 2 DM fordern, ohne daß Sie dabei die einzelnen Belastungen der Wehrpflichtigen individuell berücksichtigen. Ich sage Ihnen dazu: Sie haben sich bei dem, was Sie vorschlagen, nicht einmal um die Finanzierbarkeit gekümmert. Sie verfahren da genauso wie Ihr Kanzlerkandidat, der alles unter einen finanziellen Vorbehalt stellt, nach dem Motto: Alles versprechen, aber nichts halten.
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Dieser Regierungsentwurf ist sinnvoll und auch solide finanziert.
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Der vorliegende Regierungsentwurf geht auf eine Initiative der Koalition im Verteidigungsausschuß zurück. Sie können sich sicher daran erinnern, daß diese Initiative bereits im letzten Jahr ergriffen wurde. Wer hier also Taktik vortäuscht oder taktisch vorgeht, kann man schon erkennen, wenn man sich die zurückliegenden Anträge und die Zeitachsen ansieht.
Ich will auch kurz auf die Ausführungen des Kollegen Nachtwei eingehen. Herr Kollege Nachtwei, Ihre Ausführungen waren mehr als unglaubwürdig. Sie haben in den letzten Monaten mit der SPD zusammen einen Untersuchungsausschuß angezettelt. Sie wollten sich - ich sage aber: vergebens - auf Kosten der Soldaten profilieren, indem Sie die Bundeswehr
als Ganzes zu Unrecht in das Licht eines vermeintlich rechtsradikalen Sumpfes rücken.
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Heute spielen Sie sich hier als Interessenvertreter genau dieser Soldaten auf, und das auch noch vor dem Hintergrund - Sie haben das hier erwähnt -, daß Sie die Wehrpflicht abschaffen wollen. Das ist schon mehr als dreist zu nennen; das sage ich Ihnen in aller Offenheit.
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Aber das paßt genau zu Ihren unsinnigen Forderungen. 5 DM pro Liter Benzin - damit schnüren Sie vielen Berufsgruppen die Luft ab,
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auch den Angehörigen der Bundeswehr, den Soldaten, den Zivilisten und gerade den Wehrpflichtigen, die, wie Sie selbst wissen, viel fahren müssen, weil wir viele Standorte in der Fläche haben. Aber auch die, die zu den Schulen und zu den Lehrgängen müssen, sind auf das Auto angewiesen. Doch wer die Bundeswehr abschaffen will, braucht ja auf die Soldaten keine Rücksicht mehr zu nehmen.
Herr Kollege Nachtwei, Sie haben die vorangegangene Debatte erwähnt. Sie haben die NATO-Öffnung abgelehnt,
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Sie wollen den Bosnien-Einsatz beenden, Sie wollen die NATO ablösen, Sie wollen die Bundeswehr abschaffen.
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Wer dies fordert - ich wiederhole, was mein Bundesvorsitzender Dr. Gerhardt dazu gesagt hat -, ist international nicht handlungsfähig und national nicht regierungsfähig.
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Das erkennen nicht nur die Bürger, sondern das erkennt mittlerweile auch der Kanzlerkandidat Ihres potentiellen Koalitionspartners.
Die F.D.P. steht zur Bundeswehr. Die F.D.P. steht zu den Wehrpflichtigen.
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- Herr Kollege Kolbow, ich würde das Thema etwas ernster nehmen, wenn Sie wirklich Verantwortung für Ihre Fraktion in diesen Fragen übernehmen wollen. Ich bitte Sie wirklich um etwas mehr Ernst in dieser Angelegenheit. Die Wehrpflichtigen haben es nicht verdient, daß Sie in dieser Weise versuchen, das Thema lächerlich zu machen.
Auch Sie sollten für die Wehrpflicht eintreten. Für uns sind die Wehrpflichtigen das Rückgrat der Bundeswehr. Wir sollten in dieser Stunde auch an ihre Leistungen in bezug auf die deutsche Einheit, aber auch an ihre Leistungen im Rahmen des hervorragenden Hilfseinsatzes an der Oder erinnern. Hier haben die Wehrpflichtigen Einsatzbereitschaft und Motivation gezeigt. Deswegen lade ich Sie herzlich ein: Lassen Sie uns gemeinsam etwas für diese Wehrpflichtigen tun!
Vielen Dank.
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