Thomas Hitschler (NA), 2020-09-30:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Auch wenn mich der Kollege Brandl gerade zum Entwicklungsminister gemacht hat: Ich spreche noch zum Verteidigungshaushalt.

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Kolleginnen und Kollegen, mit der Einbringung des Verteidigungshaushalts setzen wir heute die Beratungen darüber fort, wie die Ausrichtung der Bundeswehr für die nächsten Jahre aussehen wird. Um auf diese Frage die richtigen Antworten geben zu können, brauchen wir nicht nur ein Verständnis für die Situation auf der weltpolitischen Bühne. Mindestens genauso wichtig ist, dass wir gemeinsam die direkten Belange unserer Soldatinnen und Soldaten fest im Blick haben. Die Männer und Frauen, die in der Truppe ihren Dienst für unsere Sicherheit leisten, sind das Herzstück der Bundeswehr. Sie sind die wichtigste, die zentrale Ressource unserer Streitkräfte.

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Damit die Bundeswehr ihre Aufträge und Verpflichtungen in vollem Umfang erfüllen kann, muss genau dieses Herzstück voll ausgestattet sein. Das gilt gerade für den Bereich der persönlichen Ausrüstung. Deshalb haben wir gemeinsam im Koalitionsvertrag festgelegt, dass wir den Männern und Frauen in der Bundeswehr die bestmögliche persönliche Ausstattung zur Verfügung stellen werden. Das ist unsere Verantwortung. Und dieser Verantwortung kommen wir als Deutscher Bundestag nach.

Wir haben hier im Haus Änderungen beschlossen, damit schneller und einfacher beschafft werden kann. Jetzt geht es im Haushalt 2021 darum, dafür zu sorgen, dass unsere Soldatinnen und Soldaten ihre persönliche Ausrüstung möglichst schnell und in ausreichender Menge bekommen. Das Parlament macht also seine Aufgaben. Und Sie, Frau Ministerin, können da gerne noch eine Schippe drauflegen. Sorgen Sie dafür, dass die persönliche Ausrüstung endlich bei der Truppe ankommt, und erfüllen Sie so unseren gemeinsamen Koalitionsvertrag! Es kann nicht sein, dass es unseren Soldatinnen und Soldaten am Nötigsten wie Schutzwesten, Helmen, Stiefeln und Rucksäcken fehlt. Ankündigungen allein reichen uns hier nicht mehr aus. Wir alle gemeinsam wollen endlich Ergebnisse sehen, Kolleginnen und Kollegen.

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Zur Frage der Ausstattung kommt die der Modernisierung der Infrastruktur der Bundeswehr hinzu. Baumaßnahmen sind langwierige Prozesse, die viel Planbarkeit erfordern. Diese Planbarkeit ist nicht nur für die Bundeswehr wichtig. Auch die Länder, die in ihren Baubehörden das dafür benötigte Personal einzuplanen haben, müssen wissen, woran sie sind. Dafür braucht es langfristig gesicherte Planungslinien. Deshalb werden wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Mittel für Infrastruktur im Etat verstetigt bleiben. Die letzten Jahre waren dafür beispielgebend. Jetzt brauchen wir gemeinsam einen langen Atem, um die Infrastruktur so zu gestalten, wie es unsere Truppe braucht, Kolleginnen und Kollegen.

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Abschließend noch ein Punkt, den ich von der Truppe mitgenommen habe: Die Auswahlkonferenzen zur Berufssoldatin und zum Berufssoldaten in der Laufbahn der Unteroffiziere wurden in diesem Jahr aufgrund der Coronapandemie durch das BMVg ausgesetzt. Davon betroffen sind etwa 7 000 Soldatinnen und Soldaten. Für rund 300 Männer und Frauen reicht die verbleibende Dienstzeit nicht aus, um sich nächstes Jahr erneut zu bewerben. Wird diesen Soldatinnen und Soldaten nicht rasch ein alternatives Angebot gemacht, gehen diese gut ausgebildeten Kräfte für die Bundeswehr verloren. Es kann nicht in Ihrem Interesse sein, Frau Ministerin, dass wir gerade vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels diese wichtigen Menschen verlieren.

Unteroffiziere bilden das Rückgrat unserer Bundeswehr. Auf ihre Fähigkeiten können wir nicht verzichten; das hat auch dieses Coronajahr in besonderer Weise gezeigt. Dass die Auswahlkonferenzen ohne einen alternativen Lösungsansatz ausgesetzt wurden, hat gerade für diesen Personenkreis eine verheerende Signalwirkung. Wir dürfen diejenigen Soldatinnen und Soldaten, die bereits seit mehreren Jahren ihren Dienst in der Truppe leisten, nicht hängen lassen. Deshalb erwarte ich von Ihnen, Frau Ministerin, dass Sie in dieser Frage Ihrer Fürsorgepflicht nachkommen und für die Betroffenen schnellstmöglich eine Lösung finden. Ein Großteil der Truppe schaut darauf. Lassen Sie diese Männer und Frauen nicht im Stich!

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Kolleginnen und Kollegen, die Angehörigen der Bundeswehr zählen darauf, dass wir uns als Bundestag um sie kümmern. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass sich das weiterhin auch im Haushalt abbildet.

Vielen Dank.

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