florian ossner (NA), 2014-06-27:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf

den Besuchertribünen! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn man den Linken und den Grünen zuhört, dann
könnte man tatsächlich denken, wir hätten in unserem
Land völlig unterschiedliche Ziele. Aber ich bin überzeugt: Wir sollten uns hier im Grunde einig sein und
nicht immer nur gegen alles sein, sondern vielleicht auch
mal für etwas.

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Mit dem Ausbau der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland stärken wir unseren Wirtschaftsstandort und tragen
damit zur Sicherung der Arbeitsplätze bei. Dem Einzelplan 12 als größtem Investitionsetat kommt deshalb
- das wurde heute schon angesprochen - eine ganz besondere Bedeutung zu. Eine gut funktionierende Infrastruktur steht auch für die Freiheit des Einzelnen und für
mehr Lebensqualität. Die Verkehrswege in Deutschland
zählen zu den positiven Standortfaktoren. Wir können
auch einmal ein Stück weit stolz darauf sein, was hier in
den letzten Jahrzehnten in Deutschland geschaffen wurde.

Ich selbst war einige Jahre für einen weltweit agierenden Maschinenbauer tätig, der an vielen Infrastrukturprojekten in Deutschland maßgeblich beteiligt war. Lassen Sie mich vielleicht ein Beispiel aus meiner
Heimatregion Landshut-Kelheim in Bayern nennen: Seit
gut 40 Jahren ist dort der Neubau der B 15 in Planung.
Die Anwohner an der bisherigen, alten Strecke sind einer extremen Verkehrsbelastung, Lärmbelastung und
Umweltbelastung ausgesetzt. Wir können mit der langen
Realisierungsdauer unserer Projekte nicht länger einverstanden sein. Wir brauchen kürzere und geraffte Planungszeiten. Lassen Sie uns in Zukunft gemeinsam daran arbeiten.

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Im Hinblick auf die vielen Bürgerinitiativen gegen
Großprojekte sage ich: Wir sollten vielleicht wieder
mehr an die Chancen statt ständig nur an die Risiken
denken - einfach ein bisschen mehr Pragmatismus statt
Ideologie bei dieser Thematik. Alles andere wäre aus unserer Sicht eine Kostenverschiebung zulasten zukünftiger Generationen.

Die Verkehrsprognose 2030 von letzter Woche - sie
wurde heute schon mehrfach angesprochen - gibt klare
Auskunft darüber, wie die Verkehre in Zukunft anwachsen werden. Da stehen wir definitiv vor einer Belastungsprobe. Die Transportleistung im Güterverkehr wird
bis 2030 mit einer ungemeinen Dynamik wachsen: im
Bahnverkehr gegenüber 2010 um rund 43 Prozent, im
Lkw-Verkehr um rund 39 Prozent und in der Binnenschifffahrt um rund 23 Prozent. Hinzu kommt der Personenverkehr, der trotz teilweise abnehmender Einwohnerzahl rapide ansteigen wird. Im Luftverkehr wird es einen
Anstieg der Verkehrsleistung um 65 Prozent geben eine enorme Wachstumsbranche.

Vor diesem Hintergrund ist es eine erste sehr positive
Botschaft der Großen Koalition an unser Land, dass in
dieser Legislatur 5 Milliarden Euro mehr in den Bereich
Verkehr investiert werden.

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In diesem Zusammenhang möchte ich mich ausdrücklich
bei unserem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt
bedanken, der dies in den Koalitionsverhandlungen
durchgesetzt hat.

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Im Koalitionsvertrag haben wir uns klar zum System
der Nutzerfinanzierung bekannt und wollen das Prinzip
„Verkehr finanziert Verkehr“ fortentwickeln. Deshalb
fordern wir auch die Pkw-Maut für die ausländischen
Nutzer unserer Straßen. Denn wie wollen wir unseren
deutschen Autofahrern sinnhaft erklären, dass sie in
Nachbarländern - beispielsweise auf der italienischen
Autostrada - fleißig zur Kasse gebeten werden, aber die
Autofahrer aus diesen Ländern im Gegenzug die Nutzung unserer Straßen zum Nulltarif bekommen? Ich
denke, hier müssen wir definitiv für mehr Gerechtigkeit
sorgen.

Wir setzen aber auch weitere Akzente. Mit zusätzlichen 20 Millionen Euro noch heuer wollen wir das Radwegenetz an Bundesfernstraßen ausbauen - wiederum
ein wichtiger Beitrag zur Verkehrssicherheit sowie ein
Anreiz für eine umweltfreundliche Fortbewegung.

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Neben der klassischen Verkehrsinfrastruktur gewinnt
auch die Verfügbarkeit hochleistungsfähiger Datenkommunikationsnetze an immer größerer Bedeutung. Insofern begrüßen wir die Entscheidung der Bundesregierung, in die digitale Infrastruktur zu investieren und eine
flächendeckende Breitbandversorgung mit mindestens
50 Mbit pro Sekunde bis zum Jahr 2018 zu forcieren.
Gerade auf dem Lande, wo ich herkomme, ist dies von
besonderer Bedeutung: für mehr Attraktivität und Wertschöpfung in ländlichen Gebieten.

Die Verkehrs- und Datenwege sind die Lebensadern
jeder Region. Daher ist es unbedingt erforderlich, dass
die Politik alle Räume fördert, sowohl die Metropolregionen als auch die ländlichen Regionen.

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Das macht unser Land insgesamt zukunftsfähig und
stark. Dafür steht unser Bundesverkehrsminister. Wir
werden ihn dabei tatkräftig unterstützen und befürworten
seinen Verkehrsetat, der ausgewogen und durchdacht
aufgestellt ist.

Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören.

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