Stratmann (NA), 1989-11-16:
Die Bundesregierung hat vor wenigen Tagen eine Vereinbarung mit der brasilianischen Regierung getroffen, das deutsch-brasilianische Atomgeschäft und den Vertrag nicht zu kündigen, sondern für fünf Jahre weiterlaufen zu lassen. Damit hat die Bundesregierung gezeigt, daß sie in Sachen Weiterverbreitung der Atomenergie und Weiterverbreitung der Atomwaffenproduktion keinerlei Anzeichen von Lernbereitschaft und von Sensibilität der darin liegenden Gefahren zeigt.
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Auch die FDP hat - ich muß sagen: gegen meine Hoffnung und gegen meine Erwartung - gezeigt, daß sie keine Sensibilität und Lernbereitschaft - auch nach Tschernobyl - hinzugewonnen hat, auch nicht das Auswärtige Amt und auch nicht Frau Staatsministerin Adam-Schwaetzer, die ja versucht, zumindest in einigen Fragen die FDP auf Vorderfrau oder Vordermann zu bringen. Ich muß sagen, daß ich das mit einiger Enttäuschung und Verwunderung zur Kenntnis nehme. Sowohl bei der ersten Lesung als auch eben vom Kollegen Bachmaier ist die enge Verzahnung des brasilianischen sogenannten zivilen Atomprogramms mit dem militärischen Parallelprogramm hinreichend dargestellt worden. Das muß im Detail nicht mehr dargestellt werden.
Ich möchte mich mit einem Argument auseinandersetzen, Herr Kollege Jäger, das Sie und andere gebracht haben, nämlich daß die vor einem Jahr verabschiedete brasilianische Verfassung ausdrücklich den Verzicht auf eine eigene Atomwaffenproduktion vorsieht. Das kennen wir. Gleichzeitig gibt es allerdings zu bedenken: Wenn Sie sich die politische Verfassung - nicht die verfassungsrechtliche - anschauen, sehen Sie nach wie vor ein ganz deutliches Auseinanderklaffen zwischen der politischen Demokratie und der nach wie vor ungebrochenen Macht der militärischen Kräfte in Brasilien. Wenn Sie sich auch nach der Verfassungsverabschiedung über einige Zeit in Brasilien aufhalten, werden Sie hinreichende Anzeichen dafür bekommen. Was beim militärischen Atomprogramm, beim Parallelprogramm, hinter verschlossenen Türen passiert, ist außerhalb jeglicher ziviler Kontrolle auch seitens der brasilianischen Regierung und Regierungskommissionen.
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Insofern ist es höchst interessant, wonach der Kollege Scheer eben gefragt hat, was in einigen Zirkeln in Brasilien diskutiert wird und was dort bekannt ist. Sie sagen: Sie wissen es nicht, und es interessiert Sie auch nicht. Es ist von höchster Bedeutung, was in brasilianischen Militärzirkeln diskutiert wird. Seit Jahr und Tag bis heute wird dort der Zugriff auf die eigene Atombombe proklamiert.
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Wer in Brasilien über das technische Know-how von 20%iger Anreicherung von Uran verfügt, wird, wenn man das politisch will, es technisch in kurzer Zeit auch zu einer waffengrädigen Anreicherung bringen können. Der Präsident Searney hat vor einem Jahr klargestellt, daß Brasilien schon heute über das technische Know-how zur Produktion einer eigenen Atombombe verfügt, und dies mit Hilfe auch bundesdeutschen Technologietransfers.
Ein zweites wichtiges Argument zur Kündigung des Atomvertrages ist, daß dieses deutsch-brasilianische Atomgeschäft zur Weiterverbreitung der Atomenergie beiträgt. In Brasilien gibt es kein dem deutschen Atomrecht vergleichbares Atomrecht. Die Sicherheitsvorschriften bei dem in Bau befindlichen Atomkraftwerk Angra 2 sind wesentlich geringer als bei den entsprechenden KWU-Kraftwerken in der Bundesrepublik.
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- Es ist nicht unwahr, ich habe mich vor Ort überzeugt, daß es so ist.
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Die technische Auslegung des Atomkraftwerks Angra 2 ist nicht mit den KWU-Leichtwasserreaktoren in der Bundesrepublik vergleichbar. Das hängt damit zusammen, daß auch die brasilianische Bevölkerung infolge eines fehlenden Atomrechtes dort überhaupt keine Einfluß- und Kontrollmöglichkeiten auf die GeStratmann
nehmigungspraxis von Atomkraftwerken hat. Wir können uns den fahrlässigen Umgang mit Spaltstoffen in Brasilien und bei den zuständigen Stellen anschauen, wie es vor zwei Jahren bei dem Strahlenunfall von Goiania war, wo sich sowohl in der Vorgeschichte des Unfalls ein absolut fahrlässiger Umgang mit Sicherheitsvorkehrungen gezeigt hat. Nachdem dieser Strahlenunfall eingetreten ist und zig Menschen verstrahlt worden sind, ist ebenfalls nicht hinreichende Vorsorge zum Schutz der Strahlenopfer ergriffen worden. Wer diese Erfahrungen des fahrlässigen Umgangs mit atomaren Spaltstoffen in Brasilien kennt, wird auch, was das sogenannte zivile Atomprogramm anbetrifft, absolute Bedenken äußern müssen.
Herr Jäger, unsere Alternative zu dem deutschbrasilianischen Atomgeschäft ist eben nicht das, was Sie schwarz an die Wand malen - weitere Umweltzerstörung, Rodung und Verbrennung von Regenwäldern -,
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sondern wir sagen: Wir wollen eine intensivierte Beziehung der Bundesrepublik zu Brasilien auf dem Gebiet der alternativen Energien, der dezentralen Wasserkraftnutzung. Es gibt kaum ein Land auf der Welt, das so für eine dezentrale Wasserkraftnutzung, zur Ausnutzung der Sonnenenergie prädestiniert ist. Es gibt Studien unter Beteiligung des weltweit bekannten Energiewissenschaftlers Goldemberg aus Brasilien, wonach auch Investitionen und der Technologietransfer in Energieeinspartechnik an Brasilien ungeheure Energieeinsparpotentiale in Brasilien, auch der expandierenden Industrie in Brasilien, realisieren können. Auf diesem Gebiet wollen wir einen Ausbau der technologischen Zusammenarbeit und des Technologietransfers mit Brasilien.