Gerd Poppe (NA), 1997-03-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst die Erleichterung auch unserer Fraktion über die gelungene Evakuierung zum Ausdruck bringen und den daran beteiligten Angehörigen der Bundeswehr, des Krisenstabes und der deutschen Botschaft danken.
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Sie haben mit einem hohen persönlichen Einsatz Menschen in Sicherheit gebracht. Mir ist das in bezug auf die deutschen Soldaten auch deshalb besonders wichtig zu sagen, weil wir in letzter Zeit einen Vorfall zu beklagen hatten, bei dem Soldaten unschuldige Menschen, ausländische Mitbürger, verletzt haben und damit dem Ansehen der Bundeswehr und dem deutschen Ansehen überhaupt geschadet haben.
Wie ich sehe, haben sich die Helden von Tirana über die Reihenfolge ihres Auftritts geeinigt.
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Es wäre etwas leichter gewesen, diese Debatte zu führen, wenn nicht in der Öffentlichkeit dieses peinliche Gerangel um die jeweiligen Anteile am Verdienst der gelungenen Aktion sichtbar geworden wäre.
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Ich denke, es gibt nicht den geringsten Anlaß, triumphal den Erfolg zu feiern. Wir sollten den Vorgang sehr sachlich, sensibel und verantwortungsbewußt behandeln, denn die Lage in Albanien ist noch immer sehr gefährlich. Eine weitere Destabilisierung oder unkalkulierbare Auswirkungen auf die Nachbarregionen sind nicht auszuschließen.
Obgleich Deutsche und Bürgerinnen und Bürger anderer Staaten in Sicherheit gebracht wurden, gibt es doch immer noch viele, die dortgeblieben sind, um ihre verantwortungsvolle Arbeit weiterzuführen. Ihnen wünschen wir viel Glück und Erfolg und vor allem, daß sie unversehrt bleiben.
Unsere Sorge gilt aber besonders der Lage des albanischen Volkes, das während der kommunistischen Herrschaft ein noch schwereres Schicksal erlitten hat als andere Völker. Nach dem Zusammenbruch des alten Systems hoffte es auf dessen endgültige Überwindung, auf Demokratie und wirtschaftlichen Aufschwung, auf den Weg nach Europa und sieht sich nun ein weiteres Mal um diese Hoffnung betrogen.
Insbesondere OSZE und Europäische Union stehen jetzt vor der Aufgabe, humanitäre Hilfe zu leisten und auch zu helfen, die Voraussetzungen für eine friedliche und demokratische Entwicklung sowie für den Aufbau einer tragfähigen wirtschaftlichen Basis zu entwickeln.
Der Weg aus dem Chaos muß allerdings in erster Linie von Albanien selbst gefunden werden. Deutschland sollte dazu aber einen angemessenen Beitrag leisten. In diesem Zusammenhang halte ich es für unbedingt erforderlich, daß wir feststellen, warum die nicht unerhebliche bisherige Unterstützung aus dem Westen nicht zur gewünschten Stabilisierung geführt hat. Wir dürfen uns schon im Hinblick auf das weitere Vorgehen nicht der unbequemen Frage entziehen, warum der Weg ins Desaster nicht rechtzeitig aufgehalten werden konnte.
Die Möglichkeit zu helfen, meine Damen und Herren, wird um so größer, je schneller es gelingt, die Bevölkerung zu entwaffnen. Wir meinen, man sollte dabei auch unkonventionelle Wege beschreiten, zum Beispiel durch Ankauf von Waffen oder durch Tausch gegen Lebensmittel. Gleichzeitig muß unbedingt erreicht werden, die Tätigkeit internationaler Waffenhändler zu beenden.
Viele Albaner fliehen aus dem Land - aus gutem Grund. Wenn wir hier über Deutsche und die Bürger anderer Staaten reden, so müssen wir natürlich auch darüber reden, daß diese Albaner das Recht haben, in Sicherheit zu gelangen und dabei unterstützt und versorgt zu werden.
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Die Hauptlast dabei werden diesmal verbündete Staaten wie Italien oder Griechenland tragen. Sie sollten deshalb schnell und unbürokratisch von Deutschland unterstützt werden. Keineswegs aber dürfen Albaner, insbesondere aus dem Kosovo, aus Deutschland abgeschoben werden.
Daß in diesem besonderen Notfall erstmals ein Bundeswehreinsatz ohne Einbindung in eine durch UN-Mandat abgesicherte Aktion und ohne die vorherige Zustimmung des Bundestages stattgefunden hat, ist kein normaler Vorgang. Im Gegenteil: Es handelte sich um ein außergewöhnliches Vorgehen in einer außergewöhnlichen Situation, um einen Sonderfall, nicht aber um einen Präzedenzfall, nicht übertragbar auf jeweils spezifische Situationen. Das Wort Normalität beschreibt nicht das in jeder Hinsicht außergewöhnliche Vorgehen. Normalität ist etwas anderes. Normalität ist das, was die Mehrheit des albanischen Volkes herbeisehnt und wozu unsere Hilfe benötigt wird. Wie diese Hilfe geleistet werden kann, können Sie zu einem guten Teil unserem Entschließungsantrag entnehmen, den wir heute hier vorlegen.
Was den Antrag der Bundesregierung angeht: Unsere Fraktion, die Obleute und einer der Sprecher, ist vor Beginn der Aktion informiert worden. Diejenigen, die einbezogen waren, haben das Vorgehen der Bundesregierung gebilligt. Das wird ein großer Teil unserer Fraktion auch heute tun. Trotzdem gibt es auch kritische Stimmen und ein daraus folgendes differenziertes Abstimmungsverhalten, das sich nicht nur auf die Aktion selbst, sondern vor allem auf nachfolgende Interpretationen mit den daraus für zukünftige militärische Einsätze abgeleiteten Konsequenzen bezieht.
Dies aber ändert nichts daran, daß wir alle über den glücklichen Ausgang dieser Aktion sehr froh sind.
Danke.
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