müller (NA), 1965-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Einzelplan 09 - Bundesministerium für Wirtschaft - gehört zu den Haushaltsplänen, die von der Bundesregierung mit einem Titel für Minderausgaben bedacht waren. Daß dieser Titel mehr als ein Schönheitsfehler im Haushalt war, ist in Wort und Schrift seit Monaten in der öffentlichen Diskussion. Dem Haushaltsausschuß ist es trotz aller Anstrengungen nicht gelungen, die vorgesehenen 40 Millionen DM Wenigerausgaben aus diesem Einzelplan herauszustreichen, ohne Gefahr zu laufen, im Ablauf des Haushaltsjahres die gestrichenen Beträge wieder nachbewilligen zu müssen.
23,042 Millionen DM Kürzungen hat der Haushaltsausschuß zusammengebracht und wiederum 5,829 Millionen DM neu in den Haushalt aufgenommen, die sich mit 5,5 Millionen DM verteilen auf Aufstockung oder Wiederherstellung des vorjährigen Ansatzes bei den Titeln für Maßnahmen zur Förderung des Handwerks, Förderung der auf technisch-wissenschaftliche Zwecke gerichteten Forschung, für Maßnahmen zur Förderung des Handels und des Hotel- und Gaststättengewerbes sowie für Maßnahmen zur Förderung der Betriebsberatung und -begehung im Verkehrsgewerbe, im sonstigen Gewerbe und in Kleinbetrieben der Industrie. Damit hat der Haushaltsausschuß dem in der Drucksache IV/2363 gestellten Antrag auf Erhöhung dieser Titel um 8 Millionen DM wenn auch nicht ganz, so doch weitgehend entsprochen.
Der Ausschuß war der Auffassung, daß mit diesem Betrag von 5,5 Millionen DM im Jahre 1965 die neugeplanten Maßnahmen durchgeführt werden können, weil ja zunächst einmal die Richtlinien erarbeitet werden müssen und darüber hinaus auch zuerst das notwendige Personal bereitgestellt werden muß.
Ich bitte das Hohe Haus, dem vom Haushaltsausschuß gestellten Antrag auf Drucksache IV/3064 beizutreten. Insgesamt verbleiben nach diesen Erhöhungen 17,213 Millionen DM echte Kürzungen bei einem Gesamtansatz von 819,410 Millionen DM. Gegen die Gesamtausgabe im Haushaltsjahr 1964 mit 654,410 Millionen DM weist der Haushalt 1965 eine Mehrausgabe von 165,272 Millionen DM aus, von denen rund 145 Millionen DM als Anpassungsbeihilfen für Unternehmen der deutschen Erdölgewinnungsindustrie und für die Aufsuchung und Ausbeutung von Erdöl- oder Erdgaslagerstätten zur Verfügung gestellt worden sind. Soviel, meine Damen und Herren, zu dem trockenen Zahlenwerk dieses Einzelplans.
Einer besonderen Aufmerksamkeit und pfleglichen Behandlung durch die Bundesregierung scheinen mir die in diesem Einzelplan ausgebrachten drei Technischen Bundesanstalten zu bedürfen. Ich meine damit die Physikalisch-Technische Bundesanstalt in Braunschweig, die Bundesanstalt für Materialprüfung in Berlin und die Bundesanstalt für Bodenforschung in Hannover. Diese Anstalten hatten und haben einen weltweiten guten Ruf, den zu erhalten ein dringendes Anliegen der Bundesregierung sein muß, dies um so mehr, je höher die Aufgaben gestellt und je mehr die Anstalten national und international in Anspruch genommen werden.


Müller ({0})
Nach Informationen, die mir zuteil wurden, sind es etwa 30 außereuropäische Länder, die sich in den letzten Monaten mit der Bitte um technische Hilfe an die Physikalisch-Technische Bundesanstalt gewandt haben. Das Beispiel läßt sich auf die beiden anderen Anstalten übertragen. Aus der Liste der vorgetragenen Wünsche lassen Sie mich einige vortragen. Da wünscht einer dieser Staaten personelle und materielle Hilfe bei der Errichtung eines Instituts für Metrologie und Materialprüfung, ein anderer Hilfe bei der Ausbildung technischer und wissenschaftlicher Fachkräfte und Fachberatungen, wiederum ein anderer Bereitstellung fremdsprachlicher Unterlagen, ein weiterer Beratung bei der Ausrüstung mit Meßeinrichtungen. Es folgen weiter: Beratung bei der geplanten Umstellung auf das metrische Maßsystem, Hilfe bei der Einrichtung eines Instituts für Normung und Meßwesen, Bitte um Hilfe im Meß- und Prüfwesen, Bitte um Kontakt in technischen Einzelfragen mit der PhysikalischTechnischen Bundesanstalt, Beratung beim Aufbau eines Meßtechnischen Instituts, Stellung von Studienplätzen durch die Bundesanstalt, Entsendung von Experten für die Umstellung des Maßsystems auf metrische Einheiten, Hilfe bei der Einrichtung von Instandsetzungsdiensten für Meßgeräte und Entsendung von Experten. Sie sehen, es ist ein vielgestaltiger Katalog von Wünschen ,aus Ländern, die zum weitaus größten Teil als Entwicklungsländer anzusprechen sind.
Bei der Fülle und Vielseitigkeit der gewünschten Hilfen stellt sich die Frage, ob die Anstalten diesen Anforderungen gewachsen sind und ob von der Bundesregierung alles getan worden ist, um diese Anstalten baulich, personell und mit Geräten so auszustatten, wie es die fortschreitende Technik und die Inanspruchnahme der Anstalten erfordern. Unbestritten ist in den zurückliegenden Jahren vieles zum Auf- und Ausbau der Anstalten getan worden. Die räumliche Unterbringung und die Ausstattung der Labors wurden laufend verbessert. Aber, wie gesagt, die technische Entwicklung schreitet fort und zwingt auch die Bundesanstalten zur stetigen Weiterentwicklung.
Zur Entlastung der Anstalten sollte überprüft werden, ob nicht etliche, lange Jahre oder gar Jahrzehnte praktizierte und liebgewordene Aufgaben aus diesen Anstalten auf andere Stellen übertragen werden könnten oder ob die Anstalten sonstwie entlastet und leistungsfähiger gemacht werden könnten. Auf dem Gebiet des Prüfungswesens z. B. kommt es vor, daß von der Industrie der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zur Prüfung übergebene Gegenstände bis zu einem Jahr liegenbleiben müssen, bis die Prüfung durchgeführt werden kann. Diese lange Wartezeit ist für einen Betrieb einfach nicht zumutbar. Es sollten Überlegungen angestellt werden, ob es der Industrie nicht zu leicht gemacht wird, Prüfungen durch die Anstalten vornehmen zu lassen, die im eigenen Betrieb durchgeführt werden könnten. Forschung und Entwicklung müssen in den Anstalten Vorrang haben. Es müßte überprüft werden, ob die bestehenden Prüfungsvorschriften noch zeitgemäß sind oder einer Anpassung an veränderte Verhältnisse bedürfen. Wohl die
wichtigste Aufgabe wäre, die ausreichende personelle Ausstattung so zu gestalten, daß gutes wissenschaftliches und handwerkliches Personal sich für die Anstalten interessiert und seßhaft gemacht werden kann. Mit der Schaffung von Aufstiegsmöglichkeiten und Verbesserung des Stellenkegels wäre etliches zu erreichen. Zu beachten ist auch, daß Stellenanforderungen der Technischen und Forschungsanstalten nicht nach Gesichtspunkten beschieden werden sollten, die den Anforderungen für die Verwaltung entsprechen.
Der Bundesregierung obliegt die Aufgabe, neben der Förderung von Wissenschaft und Forschung den bundeseigenen Einrichtungen die größtmögliche Förderung angedeihen zu lassen.
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