kiesinger (NA), 1967-10-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe gezögert, noch einmal das Wort zu ergreifen, insbesondere nach den beiden Beiträgen von Herrn Professor Furler und von dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion; denn ich hatte mir natürlich auch ähnliche Stichworte aus den Ausführungen von Herrn Kühlmann-Stumm notiert, wie die beiden Herren.
Wenn ich dennoch noch einmal das Wort nehme, dann aus folgenden Gründen. Herr Kühlmann-Stumm, ich nehme die Rolle der Opposition in diesem Hause ernst. Ich nehme sie auch und gerade dann ernst, wenn die Oppositionspartei für ein normales parlamentarisches Spiel zahlenmäßig zu klein ist. Aber gerade deswegen, weil ich auch durch die Einwände der Opposition - um ein Wort von Herrn Helmut Schmidt aufzunehmen - klüger zu werden trachte, möchte ich Sie doch bitten, sich in einer so wichtigen, für uns alle wichtigen Frage zu überlegen, was Sie hier in diesem Hause in einem solchen Falle sagen; denn das dringt weit, nicht nur in die deutsche Offentlichkeit, sondern auch in die Offentlichkeit der Welt hinaus.
Sie sprechen von einer „verschwommenen Politik". Ich kann das so interpretieren, daß Sie das einfach als einen oppositionellen Angriff unternehmen, weil halt die Opposition auch ein Wörtchen sagen muß, und man stimmt dann nicht gern der Regierung zu. Das würde ich bedauern in einer Frage von der Bedeutung, die jene hat, um die es sich heute handelt. - Ich kann zweitens annehmen, daß Sie ernsthaft glauben, diese Politik sei verschwommen. Dann kann ich mir das nur so erklären, daß es sich bei Ihnen ähnlich verhält wie bei einem Kurzsichtigen, der ohne Brille die Gegenstände, die er betrachtet, eben verschwommen sieht.
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Sehen Sie, es gibt auch in Großbritannien Leute, nicht in der Regierung, sondern da und dort in einigen Zeitungen, die, was immer wir auch tun mögen, dieses Wort von der „verschwommenen Politik", von einer „lauwarmen Haltung" - „sitting on the fence", heißt das in Englisch, also: sich nicht recht entscheiden können - gebrauchen, obwohl sie nach

allen unseren Erklärungen wissen sollten, daß es eine sehr klare und sehr entschiedene Politik ist, die wir betreiben. Ich bin glücklich, sagen zu können, daß ich nach meinen Gesprächen in London den Eindruck hatte, daß ich meine englischen Gesprächspartner wirklich davon überzeugt hatte, daß wir eine klare Politik betreiben und daß es eine Politik ist, die Vertrauen verdient.
Nun lassen Sie mich aber doch noch ein paar Gedanken vortragen, weil es eine zu ernste Sache ist, um die es hier geht.
Sie sagten, ich hätte in meiner Regierungserklärung ausgeführt - 'diesmal wurde ich richtig zitiert im Gegensatz zum letztenmal von Herrn Scheel -, daß es zwischen Frankreich und uns keine so fundamentalen Gegensätze gebe, daß sie unsere Zusammenarbeit verhinderten. Schon jene Formulierung war bewußt so gewählt, weil ich darauf hinweisen wollte, daß es Gegensätze und sogar fundamentale Gegensätze in unseren Auffassungen gibt. Ich wollte dem Hohen Hause und der Öffentlichkeit sagen: Obwohl es solche fundamentalen Gegensätze gibt, bin ich fest davon überzeugt, daß diese beiden Völker und Regierungen zusammenarbeiten müssen. Wollen wir denn so verfahren, daß uns über einer solchen Frage schließlich alles unter den Händen zerbröckelt?
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Sie sagen, die Regierung verhalte sich so, weil sie das Verhältnis zu Frankreich nicht trüben lassen wolle. Ich stelle Ihnen die Gegenfrage: Wollen Sie das Verhältnis zu Frankreich trüben lassen?
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Sie können natürlich einwenden: Gut, aber bei der Verfolgung eines politischen Ziels muß man genau abwägen. Wollen Sie nun um einer Verstimmung willen ein von Ihnen als notwendig erkanntes Ziel nicht mehr anvisieren? Dann würde ich Ihnen sagen: hier ist unsere Haltung vollkommen klar; übrigens auch in allen anderen fundamentalen Fragen. Wie oft habe ich Gelegenheit gehabt,darzulegen - wir haben es nach jedem Gespräch getan, beide Seiten haben es getan -, daß wir verschiedener, und zwar fundamental verschiedener Auffassung hinsichtlich unseres Verhältnisses zum nordatlantischen Bündnis sind - Frankreich hat es für richtig gehalten, sich aus dem integrierten Verteidigungsbündnis zu lösen, wir halten es für wichtig, nicht nur darin zu bleiben, isondern es zu stärken -, hinsichtlich unseres Verhältnisses zu den Vereinigten Staaten von Amerika, hinsichtlich unseres Verhältnisses zum Beitritt Großbritanniens zu der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Und nun zu der Frage: Wie gewinnt man die Zustimmung Frankreichs? Nun, ich will das nicht philologisch zu Tode reiten. Ganz genau haben Sie gesagt: mit Härte um Verständnis werben. Das kommt mir so vor wie ein Liebhaber, der entschlossen ist, einen Heiratsantrag zu machen, und der sich zurechtrückt und sich vornimmt, „mit Härte um Verständnis zu bitten".
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Meine Damen und Herren, wenn wir miteinander darüber sprechen, auf welchem Wege Wir am besten die französischen Zustimmung bekommen können, dann sind wir uns alle darüber klar, daß das eine sehr, sehr schwere Sache ist. Worum geht es denn? Hier geht es doch nicht nur um die Laune einer Regierung. Hier geht es doch nicht nur um rein egoistische Vorstellungen einer Regierung. Hier stehen sich zwei verschiedene Konzeptionen der europäischen Zukunft gegenüber. Das ist doch die wirkliche Lage.
Wenn das so ist, dann müssen wir bei unseren Bemühungen um Überzeugung entweder versuchen, den Partner davon zu überzeugen, daß unsere Konzeption, die Konzeption der anderen an der Gemeinschaft Beteiligten, doch die richtige ist. Ob uns das gelingen kann, ist eine große Frage. Wenn uns das nicht gelingt, dann müssen wir wenigstens versuchen, unseren Partner .davon zu überzeugen, daß auf die Dauer in einem solchen Konflikt bei einer so überwältigenden europäischen öffentlichen Meinung zugunsten des Beitritts Großbritanniens und anderer ein Widerstand gegen eine übermächtige geschichtliche Tendenz aussichtslos erscheint.
({4}) Das sind Möglichkeiten der Überzeugung.
Es ist richtig - Sie haben mich ganz richtig zitiert; ich habe das allerdings in einem kleinen Kreis gesagt und weiß nicht, wie es an die Offentlichkeit gedrungen ist -, als ich vom Brückenbau sprach, da sagte einer meiner britischen Gesprächspartner: Ja, alles recht und schön, Brücken bauen! Aber dann muß auch einer da sein, der bereit ist, über ,diese Brücken zu gehen. - Da hat er mir natürlich die Antwort leicht gemacht. Ich sagte ihm: Gut, aber wenn wir einen von einem Ufer zum anderen bringen wollen, dann ist es doch wahrscheinlicher, daß uns das gelingt, wenn wir eine Brücke bauen, als wenn wir ihm zumuten, durchs reißende kalte Wasser zu schwimmen. Das war die Situation, und 'das ist sie in der Tat.
Wir müssen diesen schwierigen Weg gehen, und ich werbe um Ihr Verständnis für diesen schwierigen Weg. Meine Herren, ich will in dieser Frage gar keinen billigen Streit. So, wie es uns vor kurzem gelungen ist, in den großen Fragen unserer Ost-und Deutschlandpolitik ein Einvernehmen herzustellen, so möchte ich es auch gerne heute haben. Ich möchte gerne dahin kommen, daß die Welt anerkennt, daß wir, d. h. diese Regierung und dieses Parlament, einen ganz klaren Weg gehen, daß wir in keiner der Hauptstädte mit verschiedenen Zungen sprechen. Deswegen kann ich bei dieser Aussprache nur noch einmal sagen: Lassen wir uns das Stichwort für unsere Politik in dieser Frage doch nicht von anderen jenseits unserer Grenzen geben,
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sondern versuchen wir, nach außen so eindrucksvoll und so geschlossen wie möglich zu sein!
Herr Kollege Schmidt hat ein ganz ernstes Problem angesprochen. Ich möchte fast zur umgekehrten Formulierung gelangen, obwohl wir uns in der


Sache wahrscheinlich durchaus einig sind. Ich würde meinen, die französische Politik war und ist durchaus kalkulierbar. Das heißt, seit langem konnte man - und General de Gaulle hat dafür gesorgt, daß man nicht anders konnte - sagen, wohin diese französische Politik wollte. Wir haben in unseren Gesprächen darum gerungen, einen gemeinsamen Weg zu finden. Der Fehler, glaube ich, war der, daß viele von uns in den vergangenen Zeiten, in den vergangenen Jahren, möchte ich sagen - und das gilt nicht nur für uns, das gilt für viele in Europa -, diesen ganz entschiedenen französischen Willen, der aus einer ganz klaren und ebenso entschiedenen anderen europäischen Konzeption stammt, nicht ernst genug genommen haben.
Wenn ich das hier sage, tue ich es, weil ich voraussehe, daß wir einer Zeit sehr schwieriger Verhandlungen entgegengehen und daß es einfach nicht damit getan ist, daß man sagt: Man muß härter mit Paris verhandeln. Überlegen Sie einmal, was wir von der französischen Regierung, was wir von Präsident de Gaulle fordern! Durch diese Feststellung werfe ich die Flinte keineswegs ins Korn. Ich bin in der Tat der Meinung, daß gegen eine so überwiegende öffentliche Meinung in Europa auf die Dauer ein Widerstand sinnlos ist. Ich wiederhole, worauf es jetzt ankommt. Daß Großbritannien drängt und daß es das Recht hat, zu drängen, das ist außer Frage. Wir, die wir in der Gemeinschaft der Sechs stehen, die wir für den Weiterbestand der Gemeinschaft verantwortlich sind, wir müssen unsere Überzeugung, daß Großbritannien dabei sein soll, . vereinen mit der Überzeugung, daß die Gemeinschaft nicht zerbrechen darf. Das ist die Aufgabe.
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Ich begrüße es, daß ich noch einmal die Gelegenheit habe, einer Legende entgegenzuwirken, die sich so leicht bildet und zu deren Bildung man nicht mithelfen sollte. Ich habe meinen englischen Freunden gesagt: Ich bin schon ganz früh, 1951, in England herumgereist, fast wie ein Wanderprediger, und habe dort den Beitritt Großbritanniens zu Europa, ja sogar die Führerschaft Großbritanniens in einem Europa gefordert, als die Engländer selbst noch ganz und gar nicht bereit waren, sich von einem solchen Gedanken überzeugen zu lassen. So seltsame Wege geht eben die Geschichte.
Unsere Politik ist also keineswegs verschwommen. Unsere Politik ist nicht unklar. Unsere Politik splittert sich nicht in verschiedene Haltungen zu verschiedenen Staaten und Regierungen auf. Sie ist klar. Sie ist verantwortlich. Sie ist behutsam, sie ist klug. Sie ist fest. Und so allein - davon bin ich tief überzeugt - werden wie schließlich auch zum Erfolge kommen.
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