c kiesinger (NA), 1969-06-27:
Herr Präsisident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich in dieser Aussprache über den Bericht des Herrn Wehrbeauftragten, dem auch ich einen hohen Wert beimesse, das Wort ergreifen. Mir erscheint dies um so mehr notwendig angesichts einer öffentlichen Diskussion, die meine Ansprache vom 18. Juni vor dem Bundeswehrverband zum Anlaß genommen hat, die Grundprobleme unserer Bundeswehr anzusprechen. Leider ging es dabei, wie es so häufig geht: daß diese Rede, die bei meinem Auditorium und darüber hinaus, sowohl unmittelbar wie bis zu dieser Stunde, einen außerordentlichen und nachBundeskanzler Dr. h. c. Kiesinger
haltigen Eindruck gemacht hat, durch ein isoliertes und daher notwendigerweise verzerrendes Herausgreifen weniger Passagen, die eine völlig nebensächliche Bedeutung hatten, gar nicht zur Kenntnis unserer Bevölkerung gekommen ist.
Meine Damen und Herren, ich fand im Jugendbericht der Bundesregierung vom 15. Januar 1968 folgende interessante Stelle. In dem Kapitel, in dem von der Ausbildung und Erziehung des Jugendlichen als Soldaten die Rede ist und vom Ausbildungs- und Erziehungsauftrag der Bundeswehr gesprochen wird, findet sich folgender Satz.
Diese Soldaten müssen erzogen werden zum unbeirrbaren Willen, tapfer zu kämpfen und gleichzeitig in der Zuordnung der Bundeswehr zum Frieden das Leitmotiv ihres mitverantwortlichen Denkens und Handelns als Soldat zu sehen. Der Soldat muß die Widersprüchlichkeit moderner soldatischer Existenz begreifen und verarbeiten, diese Widersprüchlichkeit, die darin besteht, daß er sich auf den Ernstfall der Verteidigung vorbereiten muß und doch nicht wünschen darf, daß dieser Ernstfall eintritt.
Dies war das Thema meiner Rede vom 18. Juni. Ich habe in dieser Rede drei Fragen gestellt: 1. Was müssen wir von unseren Soldaten erwarten? 2. Was muß der Soldat von der Politik und von dem Staatsmann, der für diese Politik verantwortlich ist, erwarten? 3. Was darf der Soldat von der Gesellschaft, von unserem Volk erwarten?
Ich habe, ausgehend von dem soeben zitierten Gedanken, daß der Soldat die Widersprüchlichkeit der modernen soldatischen Existenz begreifen und verarbeiten muß, darauf hingewiesen, daß unseren Soldaten in zwei Weltkriegen Ungeheuerliches zugemutet worden ist, daß sie in zwei Weltkriegen Ungeheures an Opfermut und Einsatz geleistet haben und dieser ihrer Leistung eine jammervolle und elende Politik gegenüberstand, die sie in einen vergeblichen Tod getrieben hat.
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Ausgehend von dieser geschichtlichen Feststellung zu den beiden Weltkriegen habe ich folgendes gesagt- ich bitte den Herrn Präsidenten, mir zu gestatten, es wörtlich wiederzugeben -:
Deswegen kann der Soldat heute vom Politiker zweierlei verlangen:
1. Er kann verlangen, daß das Instrument, das die Politik geschmiedet hat, nämlich unser Beitrag zum Nordatlantischen Bündnis, so gut und so volkommen sei, wie dies unter den gegebenen Umständen nur möglich ist. Das meine ich so, wie ich es sage, und da ist noch sehr viel zu tun!
Das war die erste Feststellung. Nun die zweite:
2. Der Soldat kann erwarten, daß das, was nun zweimal passiert ist und was einmal zu einer riesigen Katastrophe geführt hat, nicht mehr geschieht, soviel an uns liegt.
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Ich habe fortgefahren:
Ich habe dies oft in dem Bilde ausgedrückt: Wenn zwei riesige Apparate, wie die der NATO und des Warschauer Paktes, einander gegenüberstehen, dann muß die Politik dafür sorgen, daß die Spannung in diesen Militärapparaten politisch so niedrig gehalten wird, daß sie sich nicht bis zu einem Punkt akkumuliert, wo es dann, wie es schon einmal geschah, durch den Überschlag des Funkens zur Katastrophe kommt.
Das ist die ganz große Aufgabe unserer Friedenspolitik.
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Es ist nicht immer leicht, unseren Mitbürgern diesen Zusammenhang darzustellen, daß es nämlich notwendig ist, dieses Bündnis zu haben und zu halten und unsere kräftige Beteiligung daran ... und daß andererseits diese Friedenspolitik zu führen ist. Beides steht in einem völlig unaufhebbaren Zusammenhang, ... wir könnten überhaupt kein Vertrauen in unseren Soldaten zu ihrer Aufgabe erwecken, wenn sie nicht wüßten, daß sie sich auf eine solche Politik in unserem Lande verlassen können, die sie nicht noch einmal vor eine unzumutbare Forderung stellt.
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... Diese Friedenspolitik ist nicht eine Politik der Schwäche, sie ist nicht einmal nur eine Politik der Friedfertigkeit. ... Aber die Bereitschaft zum Frieden
- die notwendig ist hatte Wilhelm II., hatte auch Bethmann-Hollweg, hatten viele andere damals, und dennoch
- so sagte ich ist es zum Ersten Weltkrieg gekommen. Man muß eben auch in der Lage sein, diese Bereitschaft zum Frieden in die hohe Kunst und die schwierige Kunst des Friedenstiftens umzuwandeln.
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Ich habe die Soldaten gebeten, diese Friedenspolitik richtig zu verstehen, nicht als eine Politik der Illusionen, eine Politik ,der Schwäche, eine Politik der Fremdheit den Gegebenheiten unserer Welt gegenüber. Ich habe diese Bitte mit den Worten geschlossen:
... es ist höchster Wirklichkeitssinn, der uns ...
diese Politik betreiben läßt. Und ich meine,
- so schloß ich unsere Soldaten sollten - und ich habe es ihrer Zustimmung entnommen - gerade mit dieser Politik einverstanden sein.
Meine Damen und Herren, das war die Stelle in meiner Rede, die den größten und den nachhaltig13614 

sten Beifall und die Zustimmung jener Versammlung gefunden hat. Jeder, der dabei war, weiß das.
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