emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Abgeordneter, bis zum Inkrafttreten des Grundlagenvertrages waren die Mitnahme und der Versand von Schallplatten in die DDR generell verboten.
Seither gilt nach den DDR-Zollbestimmungen für die Mitnahme von Gegenständen im grenzüberschreitenden Reiseverkehr und für den Versand von Gegenständen im grenzüberschreitenden Geschenkpaket- und -päckchenverkehr auf dem Postwege das Einfuhrverbot nur noch für „Schallplatten, soweit sie nicht Werke des kulturellen Erbes oder des wirklich kulturellen Gegenwartschaffens betreffen".
Die DDR-Kontrollpraxis wird nach unseren Beobachtungen bei Schlagermusik in letzter Zeit weniger restriktiv gehandhabt. Allerdings verfahren die Kontrollbeamten bei Schallplatten des von Ihnen angesprochenen Sängers besonders streng und verweigern regelmäßig die Einfuhr. Gründe dafür wurden nicht bekanntgegeben. Die Bundesregierung ist bereit, jedem einzelnen Beschlagnahmefall nachzugehen, wenn ihr die erforderlichen Einzelangaben gemacht werden.
Die Möglichkeit, deklarierte, aber nicht zur Einfuhr zugelassene Gegenstände an der Grenze bis zur Wiederausreise zu hinterlegen, ist in den DDR-Zollbestimmungen vorgesehen. Wenn die Hinterlegung im Einzelfall verweigert worden sein sollte, bitte ich um nähere Einzelangaben, damit der Angelegenheit nachgegangen werden kann.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm.
böhm (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß Bürger aus der DDR an ihre Verwandten in der Bundesrepublik Deutschland sehr häufig mit der Bitte herantreten, ihnen solche Schallplatten in die DDR zu schicken, und daß das dann von den Verwandten hier in der Bundesrepublik getan wird und diesen dadurch erhebliche Kosten entstehen, und wie stellt sich die Bundesregierung eine bessere Aufklärung mit dem Ziel vor, daß Bürgern der Bundesrepublik Deutschland keine unnötigen Kosten dieser Art entstehen?
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Abgeordneter, die Möglichkeit des Mitnehmens von Geschenken im Reiseverkehr und auch des Versendens. im Paket- und Päckchenverkehr hat die Bundesregierung seit vielen Jahren immer wieder bekanntgemacht. Wir gehen davon aus, daß es trotzdem noch eine große Menge von Menschen in der Bundesrepublik Deutschland gibt, die dies bisher noch nicht zur Kenntnis genommen haben.
Das andere, was die DDR an Einfuhren gestattet, nämlich daß diese Schallplatten wirklich das kulturelle Gegenwartschaffen betreffen sollen, kann die Bundesregierung nicht beurteilen. Die Geschmäcker auf diesem Gebiet sind da tatsächlich sehr unterschiedlich.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Böhm.
kunz (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, dem Haus und vor allem all denjenigen, die Pakete versenden wollen, mitzuteilen, welche Bemühungen Sie unternommen haben, um den Begriff des „wirklich kulturellen Gegenwartschaffens" zu präzisieren, soweit das überhaupt möglich ist?
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Abgeordneter Kunz, die Bundesregierung sieht sich außerstande, diesen Begriff, der in der DDR geprägt worden ist, so auszufüllen, daß es ,den Intentionen der DDR-Behörden entspricht, weil wir nicht in der Lage sind,

uns in die Ganglien der dortigen Funktionäre richtig hineinzuversetzen.
({0})
hennig (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, ist es eine Kontrollmaßnahme, oder liegt darin gar eine Distanzierung, daß der für Sie zuständige Bundesminister zur Zeit auf der Bank der Mitarbeiter der SPD-Bundestagsfraktion Platz genommen hat?
({0})
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, geben Sie darauf keine Antwort?
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
So ist es, Herr Präsident.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Sagen Sie es; dann ist das voll zufriedenstellend.
({0})
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Ich hatte eine Zurückweisung der Frage erwartet, Herr Präsident.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Sauer.
sauer (NA), 1978-02-22:
Herr Kollege Höhmann, da vom Zollamt Dresden auch zwei Platten und ein Plattenetui dem Weihnachtspaket eines Bürgers aus meinem Wahlkreis, aus der Stadt Salzgitter-Bad, entnommen worden sind, dieser Bürger aber die Platten geschickt hat, weil er die Broschüre Ihres Hauses „Praktische Tips" von Februar 1976 kennt, in der auf Seite 31 steht: „In begrenztem Umfang können Sie Schallplatten in die DDR einführen", frage ich Sie: Wäre die Bundesregierung bereit, diesem Rentner die Kosten zu erstatten?
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Abgeordneter, das gibt es nicht. Ich möchte nur sehr darum bitten, wenn Sie solche Fälle hier ansprechen, daß mir konkret Name und Adresse - das gilt auch für den Inhalt der Schallplatten - mitgeteilt werden.
({0})
- Jenes Schlagersängers, der in der Frage angesprochen worden ist?
({1})
- Dazu habe ich Herrn Abgeordneten Böhm schon mitgeteilt, daß dessen Platten generell zurückgewiesen werden.
({2})
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Wenn ich eine weitere Zusatzfrage zulasse, dann bitte ich aber, darauf Rücksicht zu nehmen, daß die Zahl der in Frage kommenden Schlagersänger, Texter usw. so groß ist, daß die Fragestunde wahrscheinlich noch viel länger dauern müßte.
Herr Abgeordneter Jäger.
müller (NA), 1978-02-22:
Stimmt die Bundesregierung mit mir wenigstens darin überein, daß die vorgesehene Anpassung ohne Rücksicht auf die künftige Lohnentwicklung einer grundsätzlichen Änderung des Systems gleichkommt?
renger (vizepräsident), 1978-03-10:
Bitte schön, Graf Huyn.
jäger (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, bezugnehmend auf Ihre Antwort, daß gerade die Schallplatten des erwähnten Schlagersängers generell oder überwiegend zurückgewiesen werden: Hat die Bundesregierung die DDR in den laufenden Gesprächen darauf hingewiesen, daß so etwas zumindest mit dem Geist des Korbes III der Abmachungen von Helsinki, wo über den gegenseitigen Austausch kultureller Werke ausdrückliches Einvernehmen erzielt worden ist, nicht in Einklang steht und daß hier selbstverständlich niemand generell ausgeschlossen werden darf?
({0})
höhmann (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Abgeordneter, ich muß gestehen: der Bundeskanzler hat dort mit Herrn Honecker nicht über Heino gesprochen.
({0})
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatssekretär Haunschild zur Verfügung.
Die Fragen 14 und 15 des Abgeordneten Pfeffermann sowie die Frage 16 des Abgeordneten Dr. Steger werden auf Bitten der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 40 des Abgeordneten Dr. van Aerssen auf:
Sind nach dem Erkenntnisstand der Bundesregierung Befürchtungen, wie sie Wirtschaftsminister Riemer geäußert haben soll, begründet, der Atomreaktor in Kalkar vom Typ Schneller Brüter könne als Milliardenruine" unvollendet bleiben, und wenn ja, welche Folgerungen zieht die Bundesregierung daraus?
bitte schön haunschild (staatssekretär im bundesministerium für forschung und technologie), 1978-02-22:
Herr Abgeordneter, da bis jetzt lediglich die Presseberichte über Äußerungen des Ministers für Wirtschaft, Mittelstand und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen vorliegen und der Wortlaut im Detail nicht bekannt ist, kann ich nur zu diesen Pressemeldungen Stellung nehmen.
Nach Auffassung der Bundesregierung ist die Befürchtung, in Kalkar entstehe eine „Milliardenruine", unbegründet. Die dafür maßgebenden Gründe sind im einzelnen im Bericht der Bundesregierung zur Entwicklung des Schnellbrutreaktors aufgeführt worden.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter van Aerssen.


1 Dr. van Aerssen ({0}) : Welche Schritte
wird die Bundesregierung unternehmen, damit demnächst solche Äußerungen von verantwortlichen Ministern unterbleiben? Welche internen Informationen werden gegeben werden?
({1})
haunschild (staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Abgeordneter, ich weiß nicht, ob es Aufgabe der Bundesregierung ist, auf Politiker eines Landes einzuwirken, daß sie bestimmte Äußerungen tun oder nicht tun.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Keine weitere Zusatzfrage? - Danke. Ich rufe die Frage 41 des Abgeordneten Dr. van Aerssen auf:
Hat die Bundesregierung - wenn derartige Befürchtungen unbegründet sind - durch entsprechende Informationen und Hinweise dafür Sorge getragen, daß derartige Befürchtungen
und entsprechende Außerungen, die sowohl in der Bundesrepublik Deutschland als auch in den Ländern der Europäischen Gemeinschaft nur zu weiteren Belastungen und Verunsicherungen führen, möglichst zerstreut bzw. verhindert werden?
höpfinger (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, können Sie die Auffassung teilen, daß der Vergleich zwischen Rentenanpassung und Nettolöhnen auch deshalb auseinanderfällt, weil nicht etwa die Rentenanpassung so hoch ist, sondern weil die Besteuerung der Einkommen so hoch ist?
haunschild (staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Abgeordneter, den am Prototyp SNR 300 Beteiligten ist der Stand des Genehmigungsverfahrens in Kalkar bekannt. Die Partner in Belgien und in den Niederlanden verfolgen die Entwicklung in der Bundesrepublik Deutschland aufmerksam und zum Teil auch mit Sorge. Durch vielschichtige Kontakte aber zu diesen Partnern und auf Grund des langjährig gewachsenen gegenseitigen Vertrauensverhältnisses ist sichergestellt, daß das Projekt in voller Koordination mit den Partnern weiterhin abgewickelt wird.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. van Aerssen.
aerssen (NA), 1978-02-22:
Wann ist mit einer Novelle zum Bundesatomgesetz zu rechnen, damit die derzeitigen Unsicherheiten um dieses Projekt beseitigt werden?
haunschild (staatssekretär), 1978-02-22:
Ich kann zu dieser Frage, Herr Abgeordneter, keine Auskunft geben. Einerseits vertrete ich nicht das Ressort, das für diese Novelle zum Atomgesetz zuständig ist, andererseits hat die Bundesregierung über diese Frage bisher noch nicht beraten.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Eine letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. van Aerssen.
aerssen (NA), 1978-02-22:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß diese Unsicherheiten lediglich und ausschließlich durch eine Novelle zum Bundesatomgesetz beseitigt werden können?
haunschild (staatssekretär), 1978-02-22:
Nein, selbstverständlich nicht. Die Bundesregierung hat - das haben Sie in Ihrer Frage ja auch angesprochen - in verschiedenen Verlautbarungen - der von mir zitierte Bericht ist ein Beispiel dafür - darauf hingewiesen, daß die Weiterentwicklung des Schnellen Brüters und insbesondere die Fertigstellung des Reaktors in Kalkar ihrer Meinung nach notwendig ist. Die Bundesregierung hat diese ihre Auffassung über die Notwendigkeit der Fertigstellung des SNR 300 auch der Landesregierung Nordrhein-Westfalen am 30. September 1977 mitgeteilt. Die Bundesregierung hat keinerlei Veranlassung zu der Annahme, daß ihre Auffassung dort nicht geteilt wird.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Fiebig auf:
Wann gedenkt die Bundesregierung, beim Bundesamt für den Zivildienst die Beachtung des einmütig erklärten Willens des 7. Deutschen Bundestages zur Gleichberechtigung aller therapeutischen Richtungen durchzusetzen, damit die Kosten für Arzneimittel der besonderen therapeutischen Richtungen bei der Gewährung von Beihilfen erstattet werden?
buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-02-22:
Herr Kollege Fiebig, Zivildienstleistende haben nach § 35 des Zivildienstgesetzes Anspruch auf unentgeltliche Heilfürsorge nach den Bestimmungen, die für Soldaten gelten, die auf Grund der Wehrpflicht Wehrdienst leisten. Ebenso wie in der Beihilferegelung für die Bundesbeamten sind wissenschaftlich nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethoden ausgeschlossen. Mir ist kein Fall bekannt, in dem für den Bereich des Zivildienstes abweichend von allgemein gültigen Regelungen Einschränkungen in bezug auf therapeutische Richtungen gemacht worden sind. Ich bin gegebenenfalls gerne bereit, einen Einzelfall nachprüfen zu lassen, wenn Sie mir das mitteilen.
fiebig (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, vor dem Hintergrund der Tatsache, daß ich Ihnen einen konkreten Fall nennen kann: Sind Sie mit mir grundsätzlich der Auffassung, daß nicht das Bundesamt für Zivildienst, sondern das Bundesgesundheitsamt für die Beurteilung von Medikamenten und auch für die Prüfung der Frage zuständig ist, ob sie wissenschaftlich anerkannt und somit beihilfefähig sind?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Kollege, ich glaube, wir müssen hier sehr sorgfältig trennen, damit sich nicht eine unterschiedliche Auffassung hinsichtlich des Zivildienstes, der Bundeswehr und auch der Versicherungsbereiche entwickelt. Es kommt im wesentlichen darauf an, ob ein solches Medikament zu den anerkannten Behandlungsmethoden zählt oder mit einer solchen Behandlung Krankheiten erkannt, geheilt oder gelindert werden können. Wenn ein solcher Nachweis erbracht wird, dürfte ein auf dem Markt befindliches Medikament oder eine Therapie entsprechend der bisherigen. Praxis auch eingesetzt werden können.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Keine weitere Zusatzfrage? - Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Müller ({0}) auf:

Vizepräsident Stücklen
Was veranlaßt neuerdings die Bundesregierung - wie z. B. in den „sozialpolitischen Informationen" vom 14. Oktober 1977 oder den Bundeskanzler in seiner Rede vor dem Deutschen Bundestag am 24. Januar 1978 -, das Rentenniveau nach einem Altersruhegeld, dem 45 Versicherungsjahre zugrunde liegen, und an dem durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelt zu bemessen, anstatt wie bisher nach der in § 1272 Abs. 2 RVO bzw. § 49 Abs. 2 AVG vorgeschriebenen Formel, wonach das Rentenniveau „an einem Altersruhegeld, dem vierzig anrechnungsfähige Versicherungsjahre und eine für den Versicherten maßgebende Bemessungsgrundlage von 100 v. H." - eines ganz bestimmten durchschnittlichen Bruttoarbeitsentgelts - „zugrunde liegen", gemessen wird?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Kollege Müller, für die Berechnung des Rentenniveaus gibt es verschiedene Möglichkeiten, die für unterschiedliche Fragestellungen sinnvoll und zweckmäßig sind. Schon seit langem sind deshalb mehrere Definitionen des Rentenniveaus gebräuchlich. Auch die Bundesregierung verwendet unterschiedlich definierte Begriffe des Rentenniveaus, und zwar nicht erst neuerdings.
Neben dem in § 1272 Abs. 2 der Reichsversicherungsordnung definierten Rentenniveau ist das von Ihnen zitierte Nettorentenniveau besonders wichtig. Unter verteilungspolitischen Gesichtspunkten ist es nämlich für Rentner und Arbeitnehmer gleichermaßen interessant, in welchem Verhältnis die Renten zu dem Nettoarbeitsentgelt der erwerbstätigen Versicherten stehen. Die sachliche Begründung für eine solche Gegenüberstellung, wie sie im Nettorentenvniveau vorgenommen wird, liegt auf der Hand: Weil für Renten heute in der Regel keine Steuern zu zahlen sind, stellen sie Nettoeinkommen dar. Die entsprechende Vergleichsgröße sind daher die Nettoarbeitsentgelte, wenn es um den Vergleich des Lebenshaltungsniveaus von Rentnern und Arbeitnehmern geht.
Auch für die Annahme von 45 Versicherungsjahren für die Berechnung des Rentenniveaus gibt es gute Gründe. Diese Zahl von Jahren ist typisch für Rentner, die ihr ganzes Arbeitsleben lang der Solidargemeinschaft der Rentenversicherung auge-hört haben. So haben z. B. Männer, die das flexible Altersruhegeld wegen Vollendung des 63. Lebensjahrs in Anspruch nehmen, im Durchschnitt rund 45 anrechnungsfähige Versicherungsjahre.
Im übrigen kommt es bei einer Betrachtung des Rentenniveaus vor allem auf dessen Entwicklung im Zeitablauf an. Für diese Betrachtung hat die Zahl der Versicherungsjahre keine Bedeutung.
müller (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung bewußt, daß der Vergleich eines Altersruhegeldes, dein 45 Versicherungsjahre zugrunde liegen, mit dem durchschnittlichen Nettoarbeitsentgelt eine Irreführung ist, wenn man berücksichtigt, daß die durchschnittliche Anzahl der anrechnungsfähigen Versicherungsjahre in der Arbeiterrentenversicherung bei Männern 37,4 und bei Frauen 22,6 und in der Angestelltenversicherung bei Männern 38 und bei Frauen 27,2 beträgt?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Kollege Müller, diese Auffassung ist genauso falsch wie die Meinung - ich darf das noch einmal wiederholen -, daß es 1958 eine grundsätzliche Entfernung vom System gegeben habe. Gerade weil wir Rücksicht auf die Lohnentwicklung nehmen, ist die von der Bundesregierung vorgetragene Vorstellung, die sehr sozial ausgewogen und vertretbar ist, wie ich meine, auch richtig.
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Kollege Müller, deshalb habe ich vorhin ja auch bewußt darauf
hingewiesen, daß wir hier von einem Arbeitnehmer ausgehen, der sein Leben lang bis zur flexiblen Altersgrenze der Versicherungspflicht innerhalb der Solidargemeinschaft unterlegen hat. Natürlich werden solche Durchschnittswerte nicht von allen erreicht, z. B. nicht von allen Akademikern.
Ich darf hier scherzhafterweise hinzufügen: Das ist wie so häufig mit Statistiken. Sie kennen das Beispiel mit dem Bier. Wenn einer elf trinkt und der andere eins, haben sie im Durchschnitt sechs; nur ihr Befinden ist sehr unterschiedlich. Das gilt hier, bezogen auf den versicherten Personenkreis, genauso. Mit statistischen Durchschnittszahlen kommen Sie hier im allgemeinen nicht viel weiter.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
müller (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie Ihre Auffassung auch noch aufrechterhalten, wenn ich aus dem Rentenanpassungsbericht 1977 zitieren darf, wonach in der Arbeiterrentenversicherung von 2 076 800 Männern nur 732 500, also 35,2 %, von 2 291 000 Frauen nur 52 500, also 2,7 %, und in der Angestelltenversicherung von 894 400 Männern nur 327 700, also 38,5 %, und von 843 000 Frauen nur 52 400, also 6,21 %, 45 und mehr Versicherungsjahre erreicht haben, das also niemals die Regel sein kann und es insofern eine Irreführung ist?
({0})
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Kollege Müller, wie käme ich dazu, die von uns selber herausgegebenen Daten bezweifeln zu wollen? Sicherlich werden sie so, wie Sie sie vorgelesen haben, auch im Rentenanpassungsbericht stehen, und das wird schon seine Richtigkeit haben. Nur darf ich noch einmal darauf hinweisen, daß ich doch ausdrücklich gesagt habe: Es kommt darauf an, zu welchem Zweck ich einen Vergleich ziehen will. Will ich netto zu netto vergleichen, dann ist es sicherlich erlaubt, dieses Verfahren, das ich vorgetragen habe, anzuwenden. Bin ich gehalten, die gesetzlichen Vorschriften anzuwenden, dann beziehen wir uns auf den § 1272. Das machen wir in den amtlichen Ausgaben. Von daher sehe ich überhaupt nicht, inwiefern wir jetzt eine Differenz haben, zumal wir beide Fachmann genug sind, um zu wissen, um welchen Vorgang es sich hier handelt.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Nordlohne.
nordlohne (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie nicht auch davon ausgehen, daß die Rentner, die jetzt in Rentenbezug gehen, es im Grunde genommen nicht verstehen, daß hier die Nettobezogenheit eine Rolle spielen soll, wenn sie ihr Leben lang Beiträge nach ihrem Bruttoeinkommen entrichtet haben?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Kollege Nordlohne, ich vermute, daß sie den ZusammenParl. Staatssekretär Buschfort
hang der Frage von Herrn Müller nicht erkannt haben. Denn hier geht es nicht um die Beantwortung der Frage: bruttolohnbezogene oder nettolohnbezogene Rente, sondern hier ging es nur darum, ob es erlaubt ist, einen statistischen Vergleich zwischen Nettolöhnen und Renten herzustellen, oder ob, weil es in einem Gesetz, in § 1272, vorgeschrieben ist, nur der bruttolohnbezogene Vergleich erlaubt ist. Hier darf ich darauf aufmerksam machen, daß Statistiken von jeher für viele Vergleiche herangezogen worden sind, und ich finde auch, daß jedenfalls die von mir genannten recht interessant sind.
höpfinger (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, würde es nicht der Versachlichung des ganzen Themas dienen, wenn die Bundesregierung bei solchen Vergleichen auch immer darauf hinwiese, daß die Rentenanpassung mit einer Verzögerung von drei Jahren erfolgt, abgesehen von den Arbeitsjahren, die jemand geleistet hat. Ich glaube, bei diesen Vergleichen fehlt immer wieder der Hinweis, daß die Renten erst mit einer Verzögerung von drei Jahren dem Bruttolohn angepaßt werden.
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Kollege, ich bin ganz Ihrer Auffassung. Ich bin sehr dafür - ich bin auch sicher, daß die Versicherungsanstalten das im Bereich ihrer Beratung und Betreuung immer wieder tun -, herauszustellen, wie eine Rente überhaupt berechnet wird. Dazu gehört natürlich der Hinweis auf diese Verzögerung, die gesetzlich vorgeschrieben ist. Bisher war es allerdings mein Eindruck, daß wir das trotz großer Anstrengungen der Gesamtbevölkerung nicht verständlich machen konnten. In Versammlungen erfahre ich immer wieder, daß Rentner der Auffassung sind, daß die Rente insgesamt nach dem Arbeitsergebnis der letzten drei Jahre berechnet wird. Das ist völlig falsch; aber wenn dieser Punkt nach wie vor so unklar ist, wie Sie das ausführen, will ich mein Augenmerk gern darauf richten.
stücklen (vizepräsident), 1978-02-22:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}) auf:
Um wieviel ist das durthschnittliche Bruttoarbeitsentgelt aller Versicherten seit 1957 - das ja Ausgangsbasis für die Rentenberechnung ist - gestiegen, und wie sind im gleichen Zeitraum bis 1977 die Renten gestiegen?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Kollege Müller, von 1957 bis 1977 sind die Bruttoarbeitsentgelte auf das Fünffache, die Renten auf das Viereinhalbfache und die Nettoarbeitsentgelte auf das Vierfache gestiegen. Hinter der Gesamtzunahme in diesen 20 Jahren - Bruttoentgelte plus 394,6 %, Renten plus 349,6 % und Nettoentgelte plus 301,8 % - verbirgt sich eine interessante zeitliche Differenzierung der Entwicklung. Während im ersten Zehnjahreszeitraum 1957/1967 die Renten mit einer Zunahme um 83,5 % hinter der Entwicklung der Arbeitsentgelte
zurückblieben, die brutto um 102,6 °/o und netto um 91,8 % stiegen, haben die Renten im letzten Zehnjahreszeitraum 1967/1977 deutlich besser abgeschnitten: Mit einer Zunahme um 145 % stiegen sie praktisch ebenso stark wie die Bruttoentgelte mit 144,1 % und deutlich stärker als die Nettoarbeitsentgelte, die im Durchschnitt nur um 109,5 % zugenommen haben.
müller (NA), 1978-02-22:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung mit mir der Ansicht, daß die nun ins Auge gefaßte Anpassung in Höhe von 4,5 % bzw. 4 % in den nächsten Jahren von den Versicherten bzw. von den Rentnern als Betrug angesehen werden kann, die angenommen haben - sie haben entsprechende Beiträge geleistet -, daß ihre Rente mit der Lohnentwicklung entsprechend der bisherigen Rentenformel steigt?
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Kollege Müller, ich glaube nicht, daß es erlaubt ist, hier im Parlament von Betrug zu sprechen.
({0})
Wenn es so ist, daß eine Abweichung von der bisherigen Formel so bezeichnet werden darf, müßte ich allerdings antworten: Dann ist das Ausfallen der Rentenanpassung im Jahre 1958 genauso zu beurteilen.
buschfort (parl. staatssekretär), 1978-02-22:
Herr Kollege, ich bin mit Ihnen einig, wenn ich feststelle, daß es sehr problematisch ist, so aus der hohlen Hand heraus

hier über die Formel „Nettoanpassung" zu argumentieren. Ich kenne die Schwachpunkte einer Nettoanpassung, aber ich muß jetzt hinzufügen, die Bundesregierung beabsichtigt dies ja auch nicht. Wir haben an verschiedenen Stellen sehr deutlich gemacht, daß wir, nachdem das 21. Rentenanpassungsgesetz abgewickelt ist, zur dynamischen Rentenformel zurückkehren wollen.