Klaus Hasenfratz (NA), 1995-10-12:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich möchte meine Redezeit nicht dazu benutzen, auf den großen Unsinn des Kollegen Kuhn Antwort zu geben.
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Mir geht es heute darum, klar festzustellen: Es geht nicht um Technikfeindlichkeit - ja oder nein -, sondern es geht hier um die zentrale Frage: Wie
setze ich die knappen Mittel so intelligent ein, daß erstens die zukünftige Leistungsfähigkeit unserer Verkehrssysteme ökonomisch und ökologisch optimal erreicht wird und zweitens die dazu notwendigen Innovationen für den Industriestandort Deutschland ein weltweiter Erfolg werden?
Mit Ihrer Entscheidung, Herr Wissmann, die Magnetschwebebahn ausgerechnet zwischen Berlin und Hamburg fahren zu lassen, erweisen Sie dem Industriestandort einen Bärendienst.
({1}) Ich möchte Ihnen kurz darlegen, warum.
Erstens. Die von der Projektlobby angenommene Zahl von 14,5 Millionen verkauften Tickets im Jahre 2010 - das sind 40 000 pro Tag - ist illusionär.
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Wenn Sie sich dazu unterschiedliche Zahlen von unterschiedlichen Instituten holen, soll das dem Schönrechnen Ihrer Darlegung der Wirtschaftlichkeit dienen. Ihr eigener Wissenschaftlicher Beirat hat die Zahl schon auf 11 Millionen Tickets korrigiert. Damit fällt die gesamte Rentabilitätsrechnung in sich zusammen.
Zweitens. Ihre Hoffnungen auf Tausende neuer Arbeitsplätze sind bereits von einer Studie der Deutschen Genossenschaftsbank als irreal bezeichnet worden. Wegen der EU-weiten Ausschreibungen ist keineswegs sicher, daß die beteiligten deutschen Unternehmen den Löwenanteil des Milliardenprojektes unter sich aufteilen können.
Drittens. Der Transrapid ist ein Fremdkörper, nicht nur im Übergang zur Eisenbahn, sondern auch gegenüber den Verkehrssystemen der beiden Städte wie S-Bahn und U-Bahn. Kommt der Autofahrer mit dem Auto zum Transrapidbahnhof, wird es eng. Wenn die Hälfte der erwarteten 15 000 Passagiere mit dem Auto käme, müßten an den Stadtrandstationen jeweils mindestens 190 000 Quadratmeter für Parkflächen entstehen - ein städtebaupolitischer Schwachsinn.
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Viertens. Die konfliktfreie Einfädelung in die Städte ist nach wie vor ungeklärt.
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- Wo haben Sie die geklärt? Es wird immer von „oder da", „oder da", „oder da" gesprochen. Sagen Sie mir einmal: Was ist geklärt, wenn jemand laufend sagt „oder, oder, oder"?
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Das ist vielleicht Ihre Auffassung von Geklärtheit.
Sie haben Mecklenburg-Vorpommern einen Haltepunkt in Schwerin versprochen. Wie der genau aussehen soll, weiß noch kein Mensch. Ihrer Pflicht, ein
solides Planungs- und Bedarfskonzept zu erstellen, können und wollen Sie nicht nachkommen; denn dann müßten Sie den verkehrs- und finanzpolitischen Offenbarungseid leisten.
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Fünftens. Sie zwingen die DBAG mit dem Transrapid in die Rolle ihres eigenen Totengräbers. DIW-Berechnungen zufolge drohen der Bahn durch Umsteiger mögliche Umsatzausfälle von bis zu 300 Millionen DM jährlich. Der Transrapid-Berechnung liegt ein weitestgehend zurückgeschraubtes Bahnangebot zugrunde: ein Interregio-Takt von zwei Stunden - mehr ist nicht mehr drin. Die Bahn wird davon abgehalten, für die Strecke Hamburg-Berlin ein vernünftiges, attraktives Angebot für die nächsten Jahre zu entwikkeln.
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Die Bürger von Hamburg und Berlin werden auf dieser Strecke vom Schnellverkehrsschienennetz auf Dauer abgekoppelt. Dies steht eindeutig im Widerspruch zur Bahnreform und wird garantiert durch ausländische Anbieter konterkariert, etwa den Dänen oder den Schweden.
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Diese werden auf Grund der diskriminierungsfreien Zulassung Dritter zum Schienennetz mit der herkömmlichen Rad-Schiene-Technik die Strecke Hamburg-Berlin bedienen. Sie werden uns dann vorführen, wie man es macht.
Ich prophezeie Ihnen: Spätestens in zwei oder drei Jahren wird eine neue Diskussion vom Zaun gebrochen. Eine alternative ICE-Verbindung zwischen den beiden Städten ist nur eine halbe Stunde langsamer, aber bis zu 6 Milliarden DM billiger.
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Sie hängen der DBAG einen Klotz ans Bein. Die Bahn soll ihre Systemvorteile nicht nutzen, darf nicht investieren und muß nach Ihrem Willen die Preise hochhalten. Am bösen Ende muß sie die Finanzlöcher stopfen, die Sie mit Ihrem unseriösen Verhalten aufgerissen haben.
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Die SPD hat daher beantragt, die Strecke Hamburg-Berlin auf keinen Fall von dem europäischen Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn abzukoppeln, sondern auf eine Entwurfsgeschwindigkeit von 200 km/h zu verbessern.
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Sechstens. Industriepolitisch ist das Referenzprojekt Berlin-Hamburg äußerst kritisch zu bewerten. Ich sehe beim besten Willen nicht, daß das Ausland für den angeblichen Verkaufshit Schlange steht. Da nicht zu erwarten ist, daß auf dieser Referenzstrecke alle nichttechnischen Ziele erreicht werden, muß die Sache nach hinten losgehen.
Von der Vielzahl internationaler Systemvergleiche in Brasilien, Taiwan oder China hat der Transrapid keinen einzigen gewonnen. Das sollten Sie sich einmal zu Gemüte führen. Der Transrapid mag das Nonplusultra für Nevada oder Australien sein, aber nicht für die Strecke zwischen Hamburg und Berlin.
Man sollte sich noch einmal klarmachen, wie absurd es ist, fast parallel zu einer existierenden Eisenbahnlinie Betonpfeiler in den Boden zu rammen, auf dem ein „Neunmilliardending" mit einem Nachfragepotential verkehrt, das in irgendwelchen Wolkenkuckucksheimen errechnet wurde.
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Ich frage Sie noch einmal: Wo um Himmels willen sollen denn die Fahrgastmassen für dieses zusätzliche Verkehrsmittel herkommen, wenn sie jeden Zeitvorteil durch umständliche Zufahrts- und Zugangswege verlieren?