Raffert (NA), 1968-06-26:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Nachdem wir schon einmal zum Zensurenerteilen übergegangen sind, möchte ich meinen, daß man mehr, als es der Kollege Rasner getan hat, Verständnis dafür aufbringen muß, wenn die Opposition auf einem so komplizierten Feld wie der Informationspolitik nach dem Motto „Wehret den Anfängen!" handelt. Dafür muß man Verständnis haben, das ist ganz selbstverständlich.
Aber in einem anderen Punkt stimme ich, was selten vorkommt, mit Herrn Rasner überein: ich denke, Sie schießen hier wirklich auf einen Pappkameraden, und zwar sogar auf einen, der noch gar nicht aufgestellt ist. Ich sehe eine solche Bundeszentrale für Öffentlichkeitsarbeit noch nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, wann und wie sie wirklich etabliert werden sollte. Ich glaube auch nicht, daß Rückerinnerungen, die übrigens nicht von der Opposition vorgebracht worden sind, sondern die in dem angeklungen sind, was Sie gesagt haben, Herr Rasner, Rückerinnerungen an Pläne, wie sie zu Zeiten des verstorbenen . Staatssekretärs Lenz bestanden haben, uns in diesem Zusammenhang hilfreich sind. Ich glaube das nicht. Ich bin wirklich der Meinung, daß z. B. das Interview, das Küffner gegeben hat, zeigt, daß eine Rückkehr zu dem damaligen Stil, den wir alle bekämpft haben und bekämpfen mußten, nicht gegeben ist. Ich finde es gerade richtig und ich finde es gerade gut, daß in dieser Weise gehandelt und gesprochen wird. Da sieht man, daß sich das Klima innerhalb des Bundespresseamtes und innerhalb der Öffentlichkeitsarbeit der Regierung positiv verändert hat.
Wenn ich sage, daß ich eine solche Bundeszentrale für Öffentlichkeitsarbeit noch nicht sehe, habe ich dafür neben anderen einen ganz konkreten Grund. Ich glaube im Gegensatz zu dem, was Herr Diehl gesagt hat, nicht daran, daß sich dafür wirklich qualifizierte Leute finden würden. Es ist heute schon in unserer Parlamentsarbeit und auch bei der Regierung so: wir empfinden es oft als schmerzlich, daß qualifizierte Mitarbeiter auch in anderen Bereichen fehlen, in den Redaktionen von Zeitungen, in den Redaktionen von Fernsehanstalten. Wie schwierig wird es dann erst sein, qualifizierte Leute für eine Öffentlichkeitsarbeit der Regierung zu gewinnen, die unter einem solchen Supcon steht, wie Sie von der Opposition her ihn ganz deutlich gemacht haben.
Ich glaube auch übrigens, daß Herr Küffner recht hat, wenn er als das Hauptproblem des Bundespresseamtes „die vielen älteren, gesundheitlich schwer angeschlagenen Mitarbeiter" bezeichnet, „die - praktisch alle unkündbar - sich kaum auf andere Arbeiten umsetzen lassen". Da hat Herr Küffner recht; das entspricht auch meinen Beobachtungen. Ich glaube aber nicht, daß durch die Bildung einer neuen Zentrale gleich bessere Leute gefunden werden könnten.
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Das scheint mir nicht möglich zu sein. Wenn man also einmal solche Mitarbeiter hat, wird man sie wirklich nicht so leicht los.
Da fällt mir natürlich die ADK ein. Es wäre ganz gefährlich - ich kann mir aber auch nicht denken, daß die Bundesregierung das ernsthaft beabsichtigt --, wenn Auffangstellungen gebaut würden, in denen, wenn die ADK zu Ende sein wird, was ich mit Sicherheit erwarte, ihre Leute untergebracht werden sollten. Dann könnte man wirklich nicht erreichen, was die Regierung will, nämlich eine Verbesserung ihrer Informationsarbeit.
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Es ist nicht leicht, sie zu verbessern. Klaus von Dohnanyi hat kürzlich an ein Wort von Jean Fourastier erinnert, der gesagt hat: Die Schwierigkeiten der Information übertreffen die der Forschung bei weitem. Da hat er völlig recht. Es ist ein Feld, auf dem wir noch viel zu wenig wissen, als daß wir schon Rezepte hätten, wie man das genau organisieren kann.
Aber natürlich ist die Regierung im Recht, wenn sie darüber ernsthaft nachdenkt und Wege sucht. Dazu braucht sie nicht unbedingt eine neue Organisation. Dazu kann man die Kooperation untereinander noch wesentlich verbessern.
Manche Dinge, die getan wurden, sind übrigens nicht auf so viel Kritik gestoßen, wie man vermutet. Bei den Umfragen z. B., wie die Bundesbürger über Zeitungsbeilagen denken, haben 53 % der Befragten gesagt, es sei ganz gut, daß die Regierung das mache; nur 17% waren dagegen. Sie kann sich also auch direkt an die Bevölkerung wenden. Aber sie muß es nicht über eine neue Behörde tun.
Ein letztes Wort. Wenn schon Information schwieriger ist als Forschung, dann ist es noch schwieriger, Informationspolitik zu kontrollieren, als Forschungspolitik zu kontrollieren. Diese Erfahrung habe ich als Abgeordneter in vielfältiger Weise gemacht. Deswegen müssen wir alle darauf achten, daß auch neue Formen der Information, die die Regierung findet, so gestaltet sind, daß wir sie vom Parlament her klar und sauber kontrollieren können.
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