meinecke (NA), 1976-06-30:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wollen nun einmal versuchen, aus der Wahlkampfarena wieder ein Arbeitsparlament zu machen, soweit mir das gelingt; ich werde mich aber bemühen.
({0})
Zu einem Erfolg kann ich Herrn Ministerpräsidenten Kohl schon heute gratulieren: Die „Welt" hat in den letzten Tagen vermeldet, daß deutsche Babys stärker als die Pille sind. Die Pillenkrise scheint also möglicherweise ihrem Ende zuzugehen. Daß auch dies als eine Art Legitimationskrise natürlich der sozialliberalen Koalition vor die Regierungstür geschmissen wird, wundert mich gar nicht; es erhellt daraus allerdings die Tatsache, daß Herr Ministerpräsident Kohl bezüglich der Mengenlehre einige Mängel aufweist.
({1})
Denn der Pillenknick und damit der Mangel an Geburten ist in der Statistik ungefähr in den Jahren 1965 und 1966 eingetreten, und wer in diesen Jahren Regierungsverantwortung gehabt hat, wissen wir ja. Aber wir brauchen natürlich in diesen Jahren und Monaten auch noch eine Fruchtbarkeitskrise, und die haben wir ja nun, obwohl in der Welt-Statistik ganz klar ist, aus welchen Gründen diese entstanden ist und in welchen Ländern sie entsteht.
({2})
Die zweite Krise ist die Numerus-clausus-Krise, gut. Herr Ministerpräsident Kohl, Sie werden zugeben müssen, daß die Jugendlichen, die heute, im Jahre 1976, Abitur machen und vor den Hochschulen stehen, im Jahre 1966 auf die Gymnasien gegangen sind; das war also genau vor zehn Jahren. Damals hatten wir noch keine sozialliberale Koalition, damals waren wir dabei, auf Grund bestimmter krisenhafter Erscheinungen der deutschen Wirtschaft eine Große Koalition zu zimmern.


Dr. Meinecke ({3})
In diesem Jahr 1966 hat hier auch die erste große Debatte über Zulassungsbeschränkungen an den Hochschulen stattgefunden, und da saß hier der Herr Stoltenberg, und da saßen hier alle Fraktionen, und der Herr Stoltenberg hat sich mit uns fünf Stunden über genau 100 Millionen DM gestritten, die zusätzlich in den Haushalten für Bildung und Wissenschaft einzuführen er nicht bereit war, obwohl wir damals schon gesagt haben: Die Krise kommt in den nächsten 5 bis 10 Jahren. Den Numerus clausus hat nun also bei Gott niemand in den letzten 4, 5 Jahren erfunden; den gab es schon vor 10 Jahren. Und ich darf vielleicht die Kolleginnen und Kollegen noch daran erinnern, daß hier auch im Jahre 1962 eine Debatte über den Numerus clausus stattgefunden hat. Damals hat der jetzige Bundespräsident Scheel hier zum erstenmal den Vorschlag gemacht, für eine Übergangszeit von 15 Jahren Trimester einzuführen. Dies ist hier geschehen.
Natürlich haben wir den Numerus clausus als ein demographisches Problem vor uns hergeschoben, und der Minister Rohde hat klargemacht: Jedes Jahr drei Universitäten von der Größe der Universität Bonn, und es ist uns nicht gelungen, dieses demographische Problem einzuholen; das geben wir zu.
Nun sind politische Anstöße notwendig, um diese Dinge abzubauen und in den Griff zu bekommen. Und es ist doch bei Gott nicht so, als ob hier nicht schon eine Resonanz entstanden wäre. Es ist doch wirklich nicht so, als ob der Bundeskanzler dies nur allein als Anstoß gegeben hätte, sondern wir sind doch in diesen Tagen auf eine breite und positive Resonanz der Wissenschaftler, der Universitäten und aller gestoßen, die nun endlich selbst einsehen, daß man versuchen muß, die Kapazitäten in den Hochschulen besser auszunutzen und für eine Übergangszeit von 8 bis 10 Jahren die Hochschulen für mehr Studierwillige zu öffnen.
Die dritte Krise, die der Herr Ministerpräsident Kohl angesprochen hat, ist die Generationskrise. Hier hat er sich nun meiner Meinung nach eines nicht ganz hübschen Tricks bedient. Er hat nämlich die Jahrgänge der jüngeren Generation, die von 1977 bis 1984 - und wir kennen, Herr Ministerpräsident, die Zahlen - jedes Jahr in - im Vergleich zum Vorjahr - größerer Zahl aus den Schulen in die Hochschulen und in die berufliche Bildung strömen, zu einer Zahl von Hunderttausenden in meinetwegen 5 Jahren oder auch etwa 10 Jahren addieren können. Aber die hat er hier schon alle arbeitslos gemacht. Die sind alle schon arbeitslos, die haben alle noch keinen Platz gefunden, die stehen alle vor verschlossenen Türen. Er hat hier eine Negativsolidarisierung kommender Generationen und Erwachsener im Vergleich und im Gegensatz zu den jetzt älteren Generationen herbeigeführt.
Das zusätzliche Mosaiksteinchen hat heute morgen der Kollege Pfeifer geliefert, der die neue soziale Frage etwa so formuliert hat: Der Staat muß dies gegen den Willen der gesellschaftlichen Kräfte durchsetzen, die offenbar nicht bereit sind, durch Verzicht auf eigene Privilegien das Notwendige für
diese jüngeren Generationen zu tun. Damit haben Sie natürlich auch die Gewerkschaften gemeint. Wen denn sonst?
({4})
- Es geht bei einer solchen Debatte nicht, daß man die Rede schon lesen kann, wenn man an der Reihe ist; man muß sich die Dinge notieren.
Sie haben noch einige weitere Fehler begangen, Herr Kollege Pfeifer. Sie haben von Aufwertung der beruflichen Bildung gesprochen. Dieses Wort hat Ministerpräsident Kohl nicht in den Mund genommen. Was aber hat Aufwertung mit Qualität zu tun, oder gibt es eine Aufwertung ohne Qualität? Ich kann mir das schlechterdings nicht vorstellen: Aufwertung ohne Qualität. Oder wollen Sie das durch Gesetz erreichen, indem Sie einfach par ordre de mufti erklären, die berufliche Ausbildung und Bildung sei jeder anderen gleichwertig. Dies nutzt doch überhaupt nichts, wenn Sie die Qualität nicht verbessern. Wenn wir aber seit Jahren darüber diskutiert haben, mit welchen Möglichkeiten und mit welchen Mitteln die Qualität zu verbessern sei, haben Sie geschrieen: Nein, nur Erhaltung der Quantität! Dies sei im Augenblick die einzige Sorge.
Herr Kollege Pfeifer, Sie haben gefragt, was eine „humane Gesellschaft" sei, und gesagt, Sie würden die humane Gesellschaft mit Ihrer Politik gewährleisten. Dabei haben Sie den großen Fehler gemacht, den 16jährigen, der in eine Berufsbildung hinein möchte, mit dem Studenten oder dem Absolventen einer Universität zu vergleichen, der vielleicht eine gewisse Zeit warten muß, ehe er einen akademischen Beruf findet. Sie haben gewissermaßen eine punktuelle Gleichsetzung auf einen einzigen Punkt vorgenommen und nicht bedacht, daß auch derjenige, der im Verlaufe seines Lebens eine weitere, eine neue Qualifikation bekommt, dadurch neue Chancen bekommt. Das heißt: Sie wollen sowohl die Qualität der Zukunftschancen der jungen Generation wie auch den Zeitpunkt festsetzen. Das ist Ihre Politik, und diese Politik lehnen wir ab.
Sie haben noch einige andere Bemerkungen gemacht, die man am besten im Zusammenhang mit der merkwürdigen Formulierung erklären kann, die Sie in der Großen Anfrage gefunden haben. Sie haben zum Beispiel verlangt, wir benötigten kritische junge Generationen. Und in Ihrer Großen Anfrage fragen Sie, ob es nicht an der Zeit sei, die Diskussion um Strukturen in den Schulen endlich abzubauen, weil das unwichtig sei, und statt dessen eine vernünftige Bildungspolitik zu betreiben. Herr Kollege Pfeifer, wenn Sie kritische junge Generationen wollen, wie können Sie oder wollen Sie im Ernst verhindern, daß sich junge Generationen, die in einem Schulwesen, die in einer beruflichen Bildung stecken, Gedanken machen, ob ihnen dieses Bildungssystem, diese Institution, qualitativ in ausreichendem Maße das gibt, was sie erwarten, und daß sie Veränderungen wollen, wenn ihnen diese Einrichtungen das nicht geben. Sie wollen auf der einen Seite Kritik. Wenn aber Kritik geübt wird, sagen Sie, es finde eine psychologische Verunsi18256 

Dr. Meinecke ({5})
cherung statt, es dürfe keine Kritik geben, es müsse alles genauso bleiben, wie es sei.
Dies steht auch hinter der Formulierung in Ihrer Großen Anfrage, mit der Sie behaupten, daß die Ausbilder und die Ausbildungsbetriebe jahrelang diffamiert worden seien. Welch ein merkwürdiges Verhältnis zu der Wissenschaft! Es waren doch ganz sachliche und kritische Analysen der Situation in den Ausbildungsbetrieben, mehrere Studien von unabhängigen wissenschaftlichen Instituten, die seit dem Anfang der 70er Jahre einige betrübliche Feststellungen gemacht haben, nämlich zum Beispiel, daß jeder dritte Lehrling am Ende seiner Ausbildungszeit feststellen mußte, er habe den falschen Beruf erwählt, daß jeder dritte Lehrling feststellen mußte, er sei zu nicht geringen Zeitabschnitten ausbildungsfremd beschäftigt worden, daß jeder zweite und dritte Lehrling gesagt hat, er habe während der Ausbildungszeit einen Ausbildungsplan überhaupt nicht zu Gesicht bekommen und infolgedessen auch keine Kontrolle darüber gehabt, ob die Unterweisungen und die Zuweisungen, die in der Berufsschule stattgefunden hätten, in irgendeiner Form mit dem Inhalt seiner betrieblichen Ausbildung abgestimmt worden seien. Aus diesen mißlichen Ergebnissen der Studien ist die Kritik an den Ausbildungsstätten erwachsen und hat dazu geführt, daß in den Jahren 1970/71 die übereinstimmende Meinung in diesem Lande dahin gehend zu formulieren war, daß auch das Ausbildungsgesetz aus dem Jahre 1969 noch nicht ausreichend sei, sondern neu formuliert und reformiert werden müsse. Diese Zugeständnisse sind in den Jahren 1970/71 auch aus Ihren Reihen gemacht worden. Daraus haben Sie psychologische Verunsicherung und Verunglimpfung der Ausbilder gemacht. Hinzu kam noch, daß sich Herr Professor Carstens hier oben hinstellte und wider besseren Wissens behauptete, die Ausbildereignungsordnung dieser Bundesregierung bestimme, daß auch ein alter, erfahrener Handwerker eine neue Eignungsprüfung machen müsse. Dies entspricht überhaupt nicht den Tatsachen.
Meine Damen und Herren, es ist schon so, daß es trotz der Sorgen, die wir im Hinblick auf die Zukunft haben, gewisse Gemeinsamkeiten in diesem Hause gibt. Es gibt trotz der Wahlkampfrede des Herrn Ministerpräsidenten Kohl Gemeinsamkeiten. Man kann feststellen, daß diese Gemeinsamkeiten in den letzten Wochen im wesentlichen von drei, vier großen Institutionen und Gesellschaften formuliert worden sind und von ihnen auch getragen werden. Die Westdeutsche Rektorenkonferenz sagt durch ihren Vertreter mit anderen Worten:
Es kann in den vor uns liegenden, für alle Betroffenen harten Jahren erst in zweiter Linie darum gehen, ein sinnvolles Verhältnis zwischen Ausbildungsmöglichkeiten und Berufsaussichten herzustellen. In erster Linie muß es darum gehen, mit den uns zur Verfügung stehenden, möglicherweise sehr begrenzten Mitteln zu erreichen, daß möglichst vielen Jugendlichen nach der Schule überhaupt irgendeine sinnvolle Ausbildung geboten werden kann. Dies wird sich nur erreichen lassen, wenn auch
die Hochschulen es schaffen, vorübergehend sehr viel höhere Zahlen und Jahrgangsanteile zu bewältigen, als es vom Arbeitsmarkt und vom Bedarf her möglicherweise sinnvoll ist.
Dies ist in komprimierter Formulierung die Meinung der Westdeutschen Rektorenkonferenz, der auf der Tagung in Trier auch nicht widersprochen wurde. Die konkreten Lösungsmöglichkeiten, wie man in dieser Übergangszeit von acht bis zehn Jahren mit den Problemen fertig wird, sind schon in den Einzelheiten formuliert worden.
Der Wissenschaftsrat drückt sich ähnlich aus. Er sagt:
Alle Beteiligten sind sich darin einig, daß für die Jugendlichen auch der geburtenstarken Jahrgänge ein zureichendes Bildungsangebot bereitgestellt werden muß. Dies kann nur gelingen, wenn ungewöhnliche Anstrengungen in allen Bereichen der Ausbildung - im tertiären Bereich ebenso wie in der beruflichen Bildung - unternommen werden. Die Maßnahmen in beiden Bereichen müssen dabei in ihrem wechselseitigen Zusammenhang gesehen werden. Hier gilt insbesondere, daß eine restriktive Zulassungspolitik im Hochschulbereich die Zahl derjenigen, für die Ausbildungsplätze im Bereich der beruflichen Bildung geschaffen werden müssen, zusätzlich erhöht und die hier gegebenen, ohnehin schwierigen quantitativen Probleme noch verschärft.
Dies ist eine zweite zustimmende Kommentierung letzten Endes der politischen Bemühungen und politischen Anstöße des Bundeskanzlers. Niemand aus dem Kreise dieser Einrichtungen, die aus einer großen Zahl von verantwortungsbewußten Wissenschaftlern zusammengesetzt sind, hat auch nur andeutungsweise derartige Formulierungen wie Herr Ministerpräsident Kohl gebraucht, der die Dinge so dargestellt hat, als ob es hier darauf ankomme, kurz vor der Wahl Augenauswischerei zu betreiben oder Betrug an der jungen Generation zu begehen.
Meine Damen und Herren, wir befinden uns auch sonst in guter Gesellschaft, obwohl ich nicht weiß, ob ich hier „anscheinend" oder „scheinbar" sagen soll. Jedenfalls wird in dem Brief des Deutschen Industrie- und Handelstages und der Verbände der deutschen Wirtschaft vom 14. Januar 1975 gesagt:
Zwischen Bundesregierung und Wirtschaft besteht Übereinstimmung in dem Ziel, den Bestand an betrieblichen Ausbildungsplätzen zu sichern. Berufsausbildung, Berufschancen und Berufsausübung sollen so eng wie möglich miteinander verbunden und aufeinander bezogen sein. Alle Beteiligten - Staat, Wirtschaft, Gewerkschaften, Eltern, Jugendliche - sind fundamental daran interessiert.
Dann wird das Angebot gemacht, noch bis zum Jahr 1975 das Angebot an betrieblichen Ausbildungsplätzen um etwa 10 % zu erhöhen. Außerdem wird der Staat aufgefordert, im Jahre 1975 die Zahl der Ausbildungsplätze seinerseits ebenfalls um


Dr. Meinecke ({6})
10 % zu erhöhen. Dann hätte es zweimal 40 000 mehr Ausbildungsplätze gegeben.
In den letzten Wochen lesen wir nun zunehmend Zeitungsnotizen und Aufrufe des Inhalts, daß eine nicht unbeträchtliche Zahl von Ausbildungsplätzen und Lehrlingsstellen unbesetzt bleibt. Das ist die jetzige Situation, die uns natürlich nicht der Notwendigkeit enthebt, Vorsorge für die nächsten Jahre zu treffen. Aber davon, daß in diesem Jahr Hunderttausende vor verschlossenen Türen stünden, kann überhaupt keine Rede sein. Wir haben heute morgen hier die wirtschaftspolitischen Daten der letzten Wochen und Monate gehört, wir haben die Aussichten für 1976 und 1977 erfahren, und wir haben vernommen, daß die „Jugendarbeitslosigkeit" statistisch und prozentual unter der Arbeitslosigkeit anderer Bevölkerungsgruppen liegt. Wie kann man daraus einen Generationskonflikt zu Lasten der älteren Generation zimmern? Dies ist reine Demagogie.
({7})
Meine Damen und Herren, zu Beginn des Jahres 1975 hat die deutsche Wirtschaft - rufen Sie sich bitte die ökonomischen und sozialen Daten dieser schwierigen Zeit, Januar 1975, einmal ins Gedächtnis zurück - das Angebot gemacht, 10 % Ausbildungsplätze mehr zu schaffen, allerdings unter einer Bedingung, nämlich daß den Betrieben gleichzeitig gewisse Steuervergünstigungen zugute kommen sollten, und zwar - das war der Deckungsvorschlag - aus der Minderfinanzierung der überbetrieblichen Ausbildungsstätten, nicht mehr. Wenn dies Anfang 1975 möglich war, dann frage ich mich allerdings, wer heute behaupten kann und woher heute eigentlich jemand die Unverschämtheit hernimmt zu behaupten, daß im Jahre 1976, und zwar anderthalb Jahre später, in einer völlig veränderten ökonomischen Situation eine zusätzliche Bereitstellung von Ausbildungsplätzen ohne finanzielle Dotation durch den Staat in Höhe bis zu 6 000 DM nicht möglich sei. Dies ist doch einfach albern.
({8})
Ich will auf einzelne Teile dieses Briefes - das wäre sehr delikat - nicht eingehen. Die Formulierung der sogenannten 23 Punkte besagt im Grunde genommen: Wir sind nur dann bereit, mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen, wenn die Regierung selbst auf alle inhaltlichen Reformen und Umstrukturierungen in der beruflichen Bildung verzichtet. Genau das aber wollten wir gesetzgeberisch nicht tun, weil wir sahen, daß auch die Qualität der beruflichen Bildung soweit wie möglich verbessert werden sollte.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Frage ganz besonderer Art spielt in der Diskussion immer wieder eine Rolle. Sie wird auch hier sehr klug und sehr hintergründig von der Opposition formuliert, die offenbar die Ursache der ganzen Misere darin sieht, daß die bösen Bildungspolitiker der sozialliberalen Koalition und die Regierung seit der Vorlage des Bildungsgesamtplans 1970 oder, sagen wir, des Bildungsberichtes der Bundesregierung das Bildungssystem von der Wirtschaft
abgekoppelt haben. Ich meine, daß man über dieses Problem der Beziehungen zwischen dem Bildungssystem im ganzen und dem Beschäftigungssystem auf der einen Seite sowie der Arbeitswelt auf der anderen Seite einmal diskutieren muß. Die Anfrage der CDU/CSU impliziert nämlich, daß man im Grunde genommen zu einer Verkoppelung der Systeme kommen müßte. So sehe ich es jedenfalls. Sie impliziert eine Frage, die auch in Trier gestellt wurde und die lautete: Warum werden die Universitäten heute vom Staat eigentlich gezwungen, am Markt vorbei zu produzieren? Ich will nicht semantisch untersuchen, was das heißt, ob man Menschen „am Markt vorbei" oder „in einen anderen Markt hinein" produzieren kann. Ich hätte nur gern von denjenigen, die dieses Problem mit dem heutigen Arbeitsmarkt lösen wollen, eine Antwort auf die Frage: Wie stellen sich analytisch eigentlich der heutige Arbeitsmarkt und die Beschäftigungswelt dar, wie stellen sich dieser Markt und die Welt in fünf oder in zehn Jahren dar und wie vielleicht in 15 oder in 20 Jahren?
Im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft war die Opposition schon sehr viel klüger und vernünftiger. Der Kollege Gölter hat wörtlich gesagt: Wir geben zu, wir wissen nicht, wie groß der gesellschaftliche Bedarf an ausgebildeten Akademikern und wie ihre Qualität in den nächsten 15 oder 20 Jahren sein werden, und sind deshalb auch nicht bereit, restriktiv zu fahren. Andere wiederum sagen: Wir wissen auch nicht, wie die andere Arbeitswelt aussehen wird; aber es gibt Anhaltspunkte dafür, daß eine höhere Qualität, eine bessere Ausbildung jedem einzelnen Mitbürger in Krisenzeiten und in schwierigen Situationen auf dem Arbeitsmarkt bessere Chancen vermitteln, als wenn er die Qualifikation nicht bekommen hätte. Und das gilt für gleichberechtigte und vergleichbare Qualifikationen aller Art. Dieses Problem wird international wie auch national im Augenblick allgemein diskutiert. Es gibt im wesentlichen drei bis vier Nationen, die, verglichen mit der Bundesrepublik Deutschland, einen wesentlich höheren Anteil von Studienberechtigten und auch einen wesentlich höheren Anteil von Absolventen ihrer Hochschulen haben. Auch in diesen Ländern ist es in einem Zeitraum von fünf bis acht Jahren gelungen, die Schwierigkeiten der Beschäftigung dieser Hochschulabsolventen und die Umstrukturierung ihres Arbeitsmarktes und Beschäftigungssystems zu läsen. Es gibt in diesen Ländern keine größere Zahl von arbeitslosen Akademikern als zur Zeit in der Bundesrepublik.
Dies soll nun überhaupt nicht heißen, daß wir der Auffassung sind, daß die Schulen nun möglichst viel und einen grollen Anteil von Studienberechtigten hervorbringen müssen. Trotzdem meine ich, daß es ein Problem der Chancengleichheit ist, wenn man sich einmal im Vergleich betrachtet, wie groß innerhalb einer gleichartigen Bevölkerung in einzelnen Bundesländern der Prozentsatz derjenigen ist, die eine Studienberechtigung bekommen, die also den Abschluß der Sekundarstufe 2 erreichen. Ich will das ganz kurz aus der letzten Dokumentation des Wissenschaftsrates vortragen. Ich nenne

Dr. Meinecke ({9})
für das Jahr 1974 den Anteil der 18- bis unter 21jährigen: Baden-Württemberg 16,8 %, Bayern 14,9 %, Rheinland-Pfalz 18,5 %, Saarland 21 %, Schleswig-Holstein 14 %, Nordrhein-Westfalen 22 %, Hessen 20 %, Bremen 30 %, Berlin 22 %. Die Relationen sehen 1980 folgendermaßen aus: BadenWürttemberg 18 %, Bayern 20 %, Rheinland-Pfalz 21 %, Saarland 21 % - also ein schöner gleichmäßiger Anteil von etwa einem Fünftel -, dagegen Berlin ({10}) 28 %, Bremen 33 %, Hamburg 47 %. Hessen 27 % und Niedersachsen 24 %.
Ich habe das Gefühl, daß bei dem Arrangement und bei der Konstruktion der heutigen Debatte im Grunde genommen die Tendenz erkennbar ist, die Zahl der mit Hochschulausbildung Ausgeschiedenen, die Zahl der mit Abitur aus dem Schulwesen Ausscheidenden letzten Endes auf die Bedürfnisse der heutigen Arbeitswelt und des heutigen Arbeitsmarktes zuzuschneiden. Dies allerdings scheint mir in Anbetracht einer vernünftigen Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik und in Anbetracht der Notwendigkeiten, individuelle Bedürfnisse zu befriedigen, für die Zukunft nicht die richtige Politik zu sein.
Meine Damen und Herren, es ergeben sich aus diesen Betrachtungen von Arbeitswelt und Schulsystem einige international übereinstimmend formulierte Thesen, die Rückwirkungen auf die derzeitigen Bildungssysteme in fast allen Industrienationen und in fast allen Nationen, die der OECD angeschlossen sind, aufzeigen. Ich darf das ganz knapp vorlesen:
Konsequenzen für das Bildungssystem
Angesichts der geschilderten Entwicklungen im Beschäftigungssystem kann es künftig nicht Ziel des Bildungssystems sein, junge Menschen im wesentlichen nur mit solchen Kompetenzen und Qualifikationen auszustatten, die ihre aktuelle Brauchbarkeit im Beschäftigungssystem und damit unter Umständen eine sehr kurzfristige Existenzsicherung gewährleisten. Es gilt vielmehr, den Lernenden die Einsicht dafür zu vermitteln, daß ein beruflicher Wechsel wahrscheinlicher ist und sozialer Abstieg durch rechtzeitiges Umsteigen vermieden werden kann. Fachliche Kompetenzen sind deshalb stärker als bisher an übergeordneten und berufsbezogenen Kriterien zu orientieren. Durch ihre Neuorientierung sollen die objektiven und subjektiven Diskrepanzen zwischen der beruflichen Qualifikation und der Berufsanforderung verringert und eine wesentliche Voraussetzung für ein höheres Maß vertikaler und vor allem horizontaler beruflicher Mobilität geschaffen werden. Mobilität beinhaltet die Fähigkeit, sich rechtzeitig und umfassend Änderungen im Beschäftigungssystem anzupassen, ohne daß der Spielraum der individuellen Entscheidungsfreiheit unangemessen eingeschränkt wird.
Meine Damen und Herren, dies war eine Formulierung, zu der nach jahrelanger Arbeit der Deutsche Bildungsrat gekommen ist. Und so wissen und verstehen wir jetzt auch, warum dieses Instrument der Bildungsberatung vom Tisch mußte, warum diesem
Instrument das Lebenslicht ausgeblasen werden mußte.
({11})
Sie können die Studien der OECD nehmen, Sie können die Studien der Vereinten Nationen über die UNESCO nehmen, Sie können alle modernen wissenschaftlichen Untersuchungen im einzelnen daraufhin abklopfen - keine Untersuchung kommt zu einem grundsätzlich anderen Lösungsvorschlag. Das heißt, die totale Entkoppelung, die totale Unabhängigkeit beider Systeme voneinander will niemand, aber die Verkoppelung, die Konstruktion und die Zuschneidung unseres Bildungssystems auf eine Arbeitswelt der Zukunft, die wir nicht kennen, ist falsch und bleibt falsch. Diese Politik wird von uns auch nicht vertreten.
({12})
Meine sehr geehrten Damen und Herren, einig sind wir uns im Ziel, daß wir für die Angehörigen der nächsten Generation bis zum Jahre 1985 sowohl Plätze in den gewünschten Schulen, an den Hochschulen und in den Fachhochschulen als auch entsprechende Ausbildungsplätze in der Industrie, in der Wirtschaft und beim Staat benötigen. Dies setzt gemeinsame Anstrengungen voraus. Die Tonart des vor mir geleisteten Beitrags war nicht vernünftig, in diesem Sinne eine Kooperation herbeizuführen. In der Zielvorstellung bestehen keine unterschiedlichen Betrachtungen. Unterschiedlich bewertet werden die Wege dahin, wobei man bei manchen Wegen im Moment einfach nicht mit Sicherheit voraussagen kann, wie nützlich das vom Gesetzgeber vorgeschlagene Instrument ist, z. B. das Umlageverfahren bei der beruflichen Bildung. Dann aber wie die Opposition zu sagen: entweder unsere Lösung mit Steuervergünstigung und Dotation oder es gibt keine Reform der beruflichen Bildung bzw. überhaupt keine Finanzierung, scheint mir in einer parlamentarischen Demokratie für eine Noch-Minderheit und für eine auch ab Oktober bleibende Minderheit nicht die richtige Verhaltensweise zu sein.
({13})