Editha Limbach (NA), 1993-01-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So verständlich es ist, daß sich viele Menschen Gedanken darüber machen, ob der Einsatz der Gentechnik in der Lebensmittelerzeugung tatsächlich die große Zukunftschance bietet, wie manche glauben, so muß man doch davor warnen, hier, nur weil man diese Technik noch für fremd hält, sie noch nicht kennt und sie einem auch ein bißchen unverständlich ist, Szenarien zu malen, wie das beispielsweise Frau Dr. Fischer oder Frau Wollenberger getan haben.
Es ist so: Es gibt auch heute - das wissen wir doch-schon eine Menge Lebensmittel oder Grundprodukte für Lebensmittel, die verändert sind, nicht gentechnisch, aber durch Zucht, durch Auslese und durch andere Verfahren. Man muß sich nur einmal überlegen, z. B. welche Äpfel ich als Kind an den Bäumen sah und welche ich heute sehe. Aber ich kann nicht feststellen - manche schmecken mir besser, manche schmecken mir schlechter als früher; aber das liegt dann an der Qualität oder an meinem Geschmack -, daß wir davon alle krank werden.
Ich meine, man muß auch bedenken, wie gut es wäre, wenn in der Tat - das ist hier vorhin vom Kollegen Laermann ausgeführt worden - die Ernährungsprobleme in den ärmeren Ländern auf der Erde besser gelöst werden könnten, weil es uns gelingt, Pflanzen zu züchten, die mehr Ertrag bringen, weniger anfällig für Schädlinge und Krankheiten sind und - auch das ist hier ja deutlich geworden - möglicherweise der Einsatz von Düngemitteln und Pflanzenschutz reduziert oder gar überflüssig werden kann.
Wir könnten - ich habe schon darauf hingewiesen - manches natürlich auch ohne Gentechnik erreichen, aber vieles eben nur mit Hilfe dieser Technik. Selbstverständlich muß hier mit besonderer Vorsicht agiert werden, weil die Gentechnik in der Tat etwas qualitativ Neues ist.
Verbraucherinnen und Verbraucher sind Gott sei Dank erfreulicherweise besser aufgeklärt als früher. Sie streben immer stärker nach natürlichen, gesunden Lebensmitteln und gesunder Lebensweise, was übrigens der Ernährungsbericht 1992 mit Hinweisen untermauert. Sie fragen dann: Wo bleibt der Begriff „Natürlich", wenn so stark eingegriffen wird, wie die Gentechnik das kann? Aber dazu muß ich sagen: Die Gentechnik führt eben nicht dazu, daß plötzlich rein künstliche, wertlose oder gesundheitsgefährdende Erzeugnisse auf den Markt kommen, weil die Zulassungsverfahren, auch unser eigenes Gentechnikgesetz von 1990, so streng sind, daß wir sogar darüber nachdenken müssen, ob wir nicht manche Fesseln auf

Grund der inzwischen gewonnenen Erfahrungen lokkern müssen, um notwendige Entwicklungen und Forschung nicht zu behindern. Deshalb brauchen wir Kontrollen und sorgfältig überprüfte Zulassungen, aber auch Offenheit gegenüber dieser neuen Technik, die man nicht ganz verteufeln darf.
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- Richtig, man darf sie überhaupt nicht verteufeln.
Ich habe den Eindruck, daß die Ängste vor einer neuen Technik teilweise unterstützt und verstärkt werden, die überhaupt nicht zu verantworten sind. Ich glaube, daß neue technologische Möglichkeiten nur allzuschnell in Kategorien von gut und böse abgelegt werden, obwohl Technik selbst weder gut noch böse ist, allenfalls ihre Handhabung zum Nutzen oder zum Schaden führen kann. Also kommt es doch letztlich, so denke ich - bei allem Verständnis dafür, daß Menschen gegenüber fremden und unverständlichen Dingen Ängste entwickeln -, einzig und allein auf den verantwortlichen Umgang mit dieser Technik an.
Ich habe schon darauf hingewiesen: Wir haben in der Bundesrepublik seit 1990 das Gentechnikgesetz und diskutieren derzeit, was daran verändert werden muß. Aber es werden ja nicht die Grundlagen, die Sicherheit, Gesundheit und Umweltschutz berücksichtigen, beseitigt, sondern es werden die Dinge verändert, die Entwicklung, Forschung und dergleichen mehr behindern, als das aus den genannten Gründen überhaupt vertretbar ist.
Übrigens sind einige Punkte aus dem SPD-Antrag überholt, weil schon in der Stellungnahme des Gesundheitsausschusses zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates über neuartige Lebensmittel deutliche Forderungen zum Schutz der Gesundheit und zur Information der Verbraucher erhoben wurden. Herr Bundesminister Seehofer, Ihre Gedanken, die Sie zur Subsidiarität und zu der Frage vorgetragen haben, ob nicht eine Richtlinie günstiger, nützlicher und auch sachgerechter sei als eine Verordnung, findet jedenfalls bei den Abgeordneten meiner Fraktion große Zustimmung. Ich denke, wir werden mit Ihnen gemeinsam versuchen, vernünftige Lösungen zu finden.
Das schließt nicht aus, daß auch europaweit sehr strenge Maßstäbe an die Zulassung und Kennzeichnung neuartiger Lebensmittel und entsprechender Lebensmittelzutaten angelegt werden. Wir fordern die Änderung nicht - auch das möchte ich einmal sagen; denn zuweilen kommt gerade von in der Forschung sehr engagierten dieser Vorwurf -, um gentechnische Verfahren zu behindern, sondern um ganz sicher zu sein, daß nur gesundheitlich unbedenkliche Lebensmittel Zugang zum Markt finden können. Allerdings müssen wir auch erkennen - ich meine, das müßten auch Sie bedenken -: Kein menschliches Handeln und keine wie immer geartete Technik ist absolut risikofrei. Die absolute Sicherheit kann Ihnen niemand, für nichts in der Welt, garantieren. Das menschliche Leben an sich stellt schon ein Risiko dar. Deshalb halten wir auch die Forderungen zur absoluten Produkthaftung, die in Ihrem Antrag stehen und die, wie ich weiß, auch von Verbraucherverbänden erhoben werden, nicht nur für noch nicht
ausdiskutiert, sondern auch für so überzogen, daß sie bei Verwirklichung ganz sicher als Forschungshemmnis auftreten würden. Wenn wir nämlich verlangten, jedes nur denkbare, rein theoretische, irgendwann einmal mögliche Risiko abzudecken - womöglich sogar die Risiken, die wir uns noch nicht vorstellen können -, dann wäre überhaupt kein menschliches Handeln mehr möglich. Alles, was wir tun, ist mit Risiken behaftet.
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- Aber selbstverständlich ist das eine Antwort auf das Problem. Die Probleme werden nicht dadurch gelöst, daß man sie möglichst schlimm darstellt und sich dann entscheidet, am besten gar nichts zu tun. Auch das Nichtstun ist ein Risiko, und auch das muß verantwortet werden.
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Nun zu einem Punkt, bei dem wir mit unseren Kollegen aus der Forschung durchaus unterschiedliche Meinungen haben. Wir haben - auch im Gesundheitsausschuß --- vertreten, daß die Verbraucherinnen und Verbraucher ganz deutlich erkennen müssen, was ihnen angeboten wird, damit sie ihre Kaufentscheidung entsprechend treffen können. Wir wollen die Produkte auch kennzeichnen, wenn gentechnisch veränderte Zutaten oder Zutaten aus gentechnisch veränderten Ursprungsprodukten verwendet wurden. Wie gesagt: Mir ist bewußt, daß es da unterschiedliche Meinungen gibt. Aber die Meinung gerade auch des Verbrauchergesprächskreises unserer Fraktion ist: Wenn z. B. der aus einer gentechnisch veränderten Rübe hergestellte Zucker absolut naturidentisch und völlig ohne gesundheitliches Risiko ist - ich teile diese Auffassung -, dann ist es ja absolut unschädlich, daß dies dem Verbraucher zur Kenntnis gegeben wird. Denn wenn Qualität, Geschmack und Preis dieser Produkte stimmen, dann - davon bin ich fest überzeugt - kann und wird sich ein solches Produkt auch am Markt durchsetzen.
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Es ist nicht die Aufgabe von uns Politikern, zu entscheiden, ob die Menschen lieber wirklich Biotomaten oder gentechnisch veränderte Tomaten essen möchten.
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Das müssen die Bürgerinnen und Bürger aber entscheiden können. Deshalb müssen sie wissen, ob die Tomate aus dem Bioanbau ist ({5})
auch das ist, wie wir das heute manchmal lesen, gar nicht immer nachgewiesen - oder ob sie gentechnisch verändert ist.
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Ich bin ganz sicher: Am Ende wird sich immer das, was gut schmeckt und billig ist, auch am Markt durchsetzen.
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Unsere Aufgabe als Politiker ist es, dafür zu sorgen, daß Gesundheitsschutz und Verbraucherschutz gewährleistet sind.
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Das ist unsere Aufgabe. Darüber hinaus brauchen wir der Forschung und der Wissenschaft keine Vorschriften zu machen.
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