lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1969-11-12:
Ich muß darauf hinweisen, was nach meiner Meinung ergänzungsbedürftig ist und daß ich das Verfahren für besser halte, wenn der Bundesrat von vornherein eingeschaltet ist. Das ist in dieser Sache nach meiner Meinung von der Natur her gegeben. Deswegen sehe ich den Weg über die Regierungsvorlage, die in den Bundesrat geht, als den besseren Weg an.
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- Ich weiß nicht, wie Sie zu dieser Beurteilung kommen. Sehen Sie sich einmal an, welche Vorschläge meine politischen Freunde für das Finanzprogramm gemacht haben! 15 % mehr an Jahresrate für Wohnungs- und Städtebau. Das ist schon ein wesentlicher Betrag, der dabei eine Rolle spielt. Sie sehen also durchaus das Bemühen, die Dinge auch finanziell abzusichern.
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- Ich habe hier keine Zusage abzugeben, die ich nicht einhalten kann. Deswegen ist dieser Hinweis völlig unberechtigt.
Meine Damen und Herren, ich bin gefragt worden, welcher Zusammenhang mit den statistischen Zahlen besteht, die bisher als erste Ergebnisse der Wohnungs- und Gebäudezählung bekanntgeworden sind. Hier handelt es sich um folgendes: Es hat sich herausgestellt, daß die sogenannte statistische Fortschreibung, die die Gebäude und Wohnungen erfaßt und die von einer umfassenden Gebäude- und Wohnungszählung aus dem Jahre 1955 ausgeht, nicht mehr mit dem tatsächlichen Bestand übereinstimmt. Das war auch der wesentliche Anlaß dafür, daß wir im Oktober 1968 eine Wohnungs- und Gebäudezählung durchgeführt haben. Darf ich Sie daran erinnern, daß dieses Gesetz dreimal im Vermittlungsausschuß


war und daß wir uns sehr nachdrücklich für dieses Gesetz eingesetzt haben.
Worauf sind die Fehler zurückzuführen? Die Fortschreibung erfaßt den Zugang an neuen Gebäuden und Wohnungen. Aber sie erfaßt nicht zuverlässig den Abgang; sie erfaßt nicht die Umwidmung von Wohnraum in Büroraum; sie erfaßt nicht die Gebäude, die im Wege von Altstadtsanierungen verschwinden.
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- Deswegen haben wir 1968 die umfassende Zählung gemacht. Jeder, der die Statistik kennt, weiß, daß diese Fehlerquellen darin sind. Deswegen darf er nicht überrascht sein, wenn die Gebäudezählung aus dem Oktober 1968 andere Ergebnisse bringt als die Fortschreibung. Die Fortschreibung muß nach einem Jahr immer wieder durch eine Erfassung korrigiert werden. Wenn man auf Grund von statistischen Unterlagen politische Entscheidungen trifft, dann muß man wissen, welche Fehlerquellen in den statistischen Unterlagen drinstecken. Das hat man in der Vergangenheit nach meiner Meinung nicht genügend berücksichtigt.
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Nein, das sind nicht die letzten drei Jahre, sondern das sind die Jahre, in denen über den Schlußtermin beim Abbau der Wohnungszwangswirtschaft entschieden wurde
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und als mit dem sogenannten rechnerischen Wohnungsdefizit gearbeitet wurde; eine Einrichtung, die wir aufgegeben haben. Dabei ging es darum, festzustellen, wieviel Haushalte es gibt und was eine Wohnung im Sinne des rechnerischen Wohnungsdefizits ist. Dafür braucht man nach meiner Meinung exakte Unterlagen. Fortgeschriebene Zahlen reichen dafür nicht.
Jetzt stellt sich einfach heraus - die Zahlen sind auch für München genannt worden -, daß die fortgeschriebene Zahl der angeblich vorhandenen Wohnungen in München um rund 17 000 höher liegt als die der tatsächlich vorhandenen. Bitte überlegen Sie einmal, was das bedeutet! Wenn Sie davon ausgehen, daß eine Familie etwa drei Personen umfaßt, dann könnte in den fehlenden 17 000 Wohnungen eine Stadt von 50 000 Einwohnern untergebracht werden.
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- Das hat mit dem Baurechtsamt nichts zu tun, sondern das sind die Fehlerquellen in der Statistik, die man kennen muß.
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Meine Damen und Herren, ich will Ihnen noch andere Zahlen nennen. Regensburg: minus 6,8 % -Herr Kollege Höcherl ist leider nicht da -, Düsseldorf: minus 5,7%, Kaiserslautern: minus 4,9%.
Wir haben in den bisher vorliegenden Ergebnissen von 14 Städten, die rund 10 % der Wohnbevölkerung ausmachen, festgestellt, daß 2,5 % der Mehrpersonenhaushalte noch in Untermiete leben und rund 3 % der Mieter in unzulänglichen Wohnungen. Das sind die echten Bedarfszahlen, die uns in Zukunft noch große Sorgen machen werden.
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