wurbs (NA), 1972-01-28:
Durchaus.
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- Dann stellen Sie doch eine Zwischenfrage; es ist doch hier schlecht, zwischendurch zu sprechen.
Ich darf noch auf die Bemerkungen des Herrn Kollegen Martin eingehen. Herr Kollege Martin, Sie haben die allgemeinen Aussagen nicht allzusehr durch konkrete Darstellungen aufhellen können. Sie sind über Allgemeinplätze nicht hinausgegangen, wie beispielsweise „Zusammenarbeit aller Beteiligten", „angemessene Eigenleistung" - Sie haben da von 20 % gesprochen -,
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„alle Möglichkeiten ausschöpfen". Das hört sich alles sehr gut an. Aber sagen Sie doch einmal, was Sie sich hier im einzelnen vorstellen.
Ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie die Tatsache angesprochen haben, daß das Wissenschaftsministerium bloß 5 Millionen DM für gewerbefördernde Einrichtungen eingestellt habe. Ich glaube, man darf diese im Bildungsministerium eingesetzten Mittel nicht isoliert von Mitteln betrachten, die in anderen Ressorts eingesetzt worden sind.
An dieser Stelle möchte ich etwas klarstellen. Im „Bayernkurier" war zu lesen, daß die FDP-Fraktion in der Sitzung des Haushaltsausschusses die Erhöhung der Gewerbeförderungsmittel abgelehnt habe. Das entspricht nicht den Tatsachen. Ich möchte hier richtigstellen, daß in den interfraktionellen Gesprächen, auch mit Kollegen Ihrer Fraktion, ausdrücklich Einigkeit darüber erzielt wurde, daß die Gewerbeförderungsmittel erheblich aufzustocken seien. Mein Kollege Gallus hat im Haushaltsausschuß einen Antrag gestellt. Der Haushaltsausschuß hat beschlossen, 3 Millionen DM in den ordentlichen Haushalt einzustellen, darüber hinaus 2 Millionen DM Verpflichtungsermächtigungen zu geben und 6 Millionen DM in den Eventualhaushalt einzustellen. Dabei sind sich die Koalitionsfraktionen darüber klar, daß diese 6 Millionen DM, wenn der Eventualhaushalt nicht oder nur zum Teil gefahren wird, in jedem Fall im ordentlichen Haushalt zur Verfügung stehen. Mit dieser Mittelbereitstellung in Höhe von 11 Millionen DM sind wir noch über die Forderung des deutschen Handwerks, das 10 Millionen DM beantragt hat, hinausgegangen. Diese Klarstellung scheint mir notwendig zu sein, um die Diskussion zu versachlichen.
Für uns Freie Demokraten hat es nie einen Zweifel darüber gegeben, daß die unterschiedlichen Formen schulischer und beruflicher Ausbildung keine Aussage über die menschlichen Qualitäten beinhalten können, genausowenig wie die Ausübung der jeweiligen Berufe. In diesem Zusammenhang muß gesehen werden, daß in vielen Fällen Prestigegesichtspunkte, nicht aber Neigungen und Fähigkeiten für den Ausbildungsgang bzw. das Berufsziel maßgebend geworden sind. Man sollte etwas mehr Verständnis für die Sorge in vielen Wirtschaftsbereichen, speziell auch im Handwerk, aus dem ich komme, aufbringen, daß eine mißverstandene Bildungspolitik und eine Konzentration auf bestimmte Ausbildungsgänge nicht nur unerfüllbare berufliche und einkommensmäßige Erwartungen nähren, sondern gleichzeitig in anderen Bereichen Engpässe schaffen, weil es dort dann an einem qualifizierten Nachwuchs fehlt. Der zweite Bildungsweg und gewisse sonstige Möglichkeiten sind jedoch meistens nur mit einem enormen zeitlichen Verlust verbunden, der viele einfach abschreckt.
Wir Freien Demokraten gehören nicht zu denen, die glauben Fehlentwicklungen durch Konservierung bestehender Zustände meistern zu können. Wir setzen uns daher für ein System schulischer und beruflicher Ausbildung ein, bei dem nicht bereits mit dem 10. oder 15. Lebensjahr die beruflichen Möglichkeiten mehr oder weniger endgültig entschieden sind. Die berufliche Bildung und Ausbildung gewinnt nicht dadurch an Attraktivität, daß andere Ausbildungsgänge zahlenmäßig beschränkt sind, sondern nur dadurch, daß sie keine Endstation, sondern Durchgangsstation auch für diejenigen darstellen, die ein weiteres Berufsziel erreichen wollen.
Die gegenwärtige Diskussion ist einseitig von Mangelerscheinungen bestimmt, die es in der Praxis überall gibt. Manchmal hat man den Verdacht, daß der zwangsweise nicht vollkommenen Welt der Praxis die heile Welt der Theorie oder theoretischer Modelle entgegengesetzt wird. Teilweise scheint man auch zu glauben, alle Brücken, selbst die des Altbewährten, abbrechen zu können. Keiner von denen, die in der Praxis stehen, behauptet ernsthaft, daß alle Dinge, die sich in der Vergangenheit bewährt haben, sich zwangsläufig auch in der Zukunft bewähren müßten. Wer heute auf einem bestimmten Stand fachlichen und theoretischen Könnens und Wissens stehenbleibt, bleibt auf der Strecke. Gerade der Bereich der beruflichen Bildung, der hier speziell angesprochen ist, befindet sich nicht in dem Zustand und auf dem Niveau, wie es an Hand extremer und atypischer Fälle oft dargestellt wird, sondern in einer ständigen Weiterentwicklung.
Die CDU erklärt, die Bundesregierung müsse in stärkerem Maße als bisher darauf hinwirken, „daß die Bestimmungen des Berufsbildungsgesetzes voll wirksam werden". Hier ist die Frage zu stellen, was die CDU unter einer nicht sinngemäßen oder ausreichenden Anwendung oder Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen versteht. Kritik um der Kritik willen hilft uns hier nicht weiter. Wir richten an die Opposition die Frage, was sie unter „voll wirksam werden" des Gesetzes versteht. Wenn sie der Auffassung ist, daß die Institutionen und die für die
Berufsausbildung Verantwortlichen ihre Verpflichtungen und Aufgaben nicht voll nachkommen, dann muß das hier gesagt werden. Wenn dies nicht gemeint ist, müssen Sie uns sagen, was sonst damit gemeint ist.
Die CDU fordert, das jeweilige Verhältnis von Ausbildungsberatern zu den Auszubildenden festzulegen. Der Berufsausschuß auf Bundesebene hat dazu gewisse Vorschläge gemacht, die aber meines Erachtens, wenn man die Dinge in der Praxis sieht, nicht zu realisieren sind. Ich gaube, praxisnah wird sein, daß künftig auf etwa 2000 bis 3000 Auszubildende ein Ausbildungsberater kommen muß. Eine Forderung, wie Sie sie gestellt haben, bleibt wie bei anderen Stellen und Plänen, die nur teilweise ,besetzt bzw. verwirklicht werden können, im wesentlichen Theorie, weil es an geeigneten Personen und an den erforderlichen Mitteln fehlt.
In dem Antrag wird ein Bedarfsplan für überbetriebliche Bildungseinrichtungen für den Zeitraum von 1975 bis 1976 gefordert. Niemand wird sich bei der Forderung nach Zusammenarbeit der Beteiligten einer vernünftigen Vorschau und ähnlichem widersetzen. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur vor einer Verwischung einer klaren Verantwortlichkeit in dem jeweiligen Bereich warnen.
Wir haben heute die gesetzliche Zuständigkeit für die Berufsbildung und die praktische Entwicklung. Wer sie in dieser Form prinzipiell oder partiell für unzureichend hält, sollte entsprechende andere Vorschläge machen. Überbetriebliche Berufsbildungseinrichtungen sind nichts Neues. Es gibt genügend Beispiele für vorbildliche Leistungen auf diesem Gebiet. Ich wäre der Opposition dankbar, wenn sie hier auch einiges dazu sagen würde, wie die Verantwortlichkeiten in Zukunft aussehen sollen. Die Ausführungen zu der Trägerschaft sind nach meiner Auffassung so unbestimmt, daß daraus ein konkretes Bild nicht abgeleitet werden kann.
Wir wären auch für ein klares Wort dankbar, wie die Mitbestimmungsrechte, die indirekt angesprochen sind, aussehen sollen. Meinen Sie damit ein Anhörungsrecht, ein Beratungsrecht oder ein Vetorecht?
Ich darf feststellen, daß es nach unserer Meinung kein theoretisches Modell und auch keine praktischen Versuche gibt, die es rechtfertigen würden, die betriebliche Ausbildung zu beseitigen und prinzipiell durch ein anderes System oder mehrere Systeme zu ersetzen. Wir sehen die betriebliche und schulische Ausbildung nach wie vor als gleichwertige Faktoren beruflicher Ausbildung an.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch eine kurze Bemerkung zum Nachwuchs machen. Ohne Nachwuchs im gewerblichen Bereich, speziell im handwerklichen und Dienstleistungsbereich, wird unsere gesamtwirtschaftliche Entwicklung Schaden erleiden, weil sonst eine qualitativ hochstehende und quantitativ ausreichende Versorgung mit Gütern und Leistungen nicht in dem erforderlichen Umfang gewährleistet ist. Den Schaden hätten nur die Verbraucher, d. h. wir alle. Für die Wirtschaft
ist es nicht nur entscheidend, daß die Berufsausübung einen weiteren beruflichen Durchstieg ermöglicht, sondern auch, daß die Chance zur Gründung und Erhaltung einer lohnenden selbständigen Existenz gewahrt bleibt. Auch dies muß in diesem Zusammenhang gesehen werden. Berufe, die keine dieser beiden Chancen, Durchstieg und Selbständigkeit, mehr bieten, verlieren ihre Anziehungskraft, auch dann, wenn an entsprechenden Leistungen noch ein großer Bedarf vorhanden ist. Es gibt gesellsch aftspolitische Zusammenhänge, die nicht immer mit der nötigen Konsequenz gesehen werden, weil Großunternehmen einen starken Sog ausüben und auch die wirtschaftliche Konzentration in manchen Branchen eine gewisse Resignation verbreitet. Eine qualifizierte schulische und fachliche Ausbildung ist aber auch für die Zukunft das beste Marschgepäck, das dem jungen Menschen für seine berufliche Entwicklung und bei entsprechender Qualität der Erziehung auch für seine menschliche Entwicklung mit auf den Weg gegeben werden kann.
Wir Freien Demokraten werden bei der Beratung im Ausschuß die aufgeworfenen Fragen prüfen, insbesondere dort, wo sie uns noch zu unbestimmt und zu wenig konkret gestellt sind.
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