Neumeister (NA), 1979-04-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als ich am 5. Juni 1975 den Entschließungsantrag der CDU/CSU-Fraktion, der die Bundesregierung aufforderte, baldmöglichst einen Gesetzentwurf für Explantationen und Transplantationen vorzulegen, meinte der Kollege Jaunich ({0}), dieser Antrag wäre bereits überholt, wir sprängen nur auf fahrende Züge auf; denn der Regierung lägen schon entscheidungsreife Unterlagen für einen entsprechenden Gesetzentwurf vor. Nun, die Züge fuhren noch ziemlich lange; denn erst heute, vier Jahre später, sprechen wir in erster Lesung über den nunmehr von der Regierung vorgelegten Entwurf eines Transplantationsgesetzes. Dieses Gesetz ist überfällig.
3 000 bis 4 000 Bürger, davon 2 000, denen eine völlige Erblindung droht, erhoffen eine mögliche Hornhauttransplantation zur Rettung ihrer Augen. Weniger als der Hälfte kann geholfen werden. Tausende Schwerhöriger warten auf die Transplantation von Gehörknöchelchen, die ihnen die Hör- und damit Arbeitsfähigkeit garantieren könnte. RechtFrau Dr. Neumeister
liche Schwierigkeiten behindern großenteils diese wichtige therapeutische Maßnahme.
In der Bundesrepublik Deutschland müssen zur Zeit über 7 000 Patienten im Endstadium des chronischen Nierenversagens mit Dialyse behandelt werden. Diese Zahl wird sich pro Jahr um 2 000 erhöhen. Entschuldigen Sie, wenn ich diese Zahlen wiederhole, die bereits genannt wurden. Aber ich meine, sie dokumentieren das Leiden einer großen Zahl unserer Mitbürger, der Bürger, die heute voller Hoffnung auf unsere Entscheidung warten. Unter Zugrundelegung dieser Zahlen sowie der Sterberate von 10 °/o pro Jahr muß man in Zukunft mit 20 000 bis 24 000 Patienten rechnen, die mit Dialyse behandelt werden müssen, wenn ihnen nicht anders geholfen werden kann. Rund 10 °/o der Dialysepatienten kämen sofort für eine Nierentransplantation in Frage. Deren Verwirklichung scheitert aber immer noch an dem Mangel an Spenderorganen und an der bestehenden Rechtsunsicherheit. Dabei ist einwandfrei erwiesen, daß durch eine erfolgreiche Nierentransplantation ein erheblich höherer Grad an Gesundheit und Rehabilitation erreicht werden kann als durch das eindrucksvollste Resultat der Dialyse, in vielen Fällen aber die Nierentransplantation sich als einzige lebensrettende Therapie anbietet.
Während in Norwegen 73 °/o der terminal Nierenkranken transplantiert werden, in Dänemark 58 °/o, in Schweden 51,7 °/o, in der Schweiz 37,2 °/o, in Großbritannien 33,9 °/o, der Europadurchschnitt bei 20 °/o liegt, können in der Bundesrepublik Deutschland nur 5 °/o der Patienten im Endstadium des chronischen Nierenversagens mit Nierentransplantaten versorgt werden; und auch das ist nur möglich, weil die niederländische Stiftung „Eurotransplant" bisher großzügig geholfen hat.
Die zunehmende Bedeutung, die die Transplantation von Organen Verstorbener in der midizinischen Praxis gewonnen hat, zwingt den Gesetzgeber einfach, endlich rechtliche Klarheit zu schaffen; einmal im Interesse derjenigen Bürger, die zu Lebzeiten wissen wollen, wie eines Tages nach ihrem Tode über ihren Körper verfügt wird, zum anderen aber im Interesse der Patienten, die lebensnotwendig auf ein Transplantat angewiesen sind, und letztlich im Interesse der Ärzte, die klar wissen müssen, unter welchen Voraussetzungen sie transplantieren dürfen.
Die Sachverständigen, die den Gesetzentwurf vorbereiteten, haben es sich nicht leichtgemacht. Nun liegt aber die Verantwortung beim Parlament, eine praktikable und den Schutz des Persönlichkeitsrechts des einzelnen gewährende Lösung zu erarbeiten. Die Argumente für unterschiedliche Lösungen wurden heute schon breit erörtert, und ich möchte sie nicht wiederholen. Es bleibt nur zu hoffen, daß im Interesse der kranken Menschen, denen zu helfen wir aufgerufen sind, eine breite Mehrheit des Parlaments diese Entscheidung tragen wird. Bemühen wir uns gemeinsam, daß behutsam beraten wird und nicht ein perfektionistisches Gesetz resultiert, daß zwar juristisch einwandfrei ist, jedoch keinen Freiraum für Eigenverantwortung, für
Opferbereitschaft und Menschlichkeit beläßt. Es wäre unverantwortlich und für die auf Hilfe hoffenden Kranken einfach unverständlich, müßten wir am Ende unserer jahrelangen Bemühungen sagen: Es gibt Probleme, die am besten ungelöst bleiben, bevor sie schlecht gelöst werden.
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