Burkhard Hirsch (NA), 1992-12-10:
Herr Kollege Lowack, es ist Ihnen unbenommen, zu sagen, was Sie für richtig halten; aber inhaltlich muß man der Kritik des Kollegen Duve zustimmen.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man am Ende einer Debatte spricht, tut man gut daran, den Journalisten mitzuteilen, daß auch das geschriebene Wort gilt, und sich im übrigen auf wenige Bemerkungen zu beschränken.
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Was in den letzten Wochen und Monaten in Deutschland geschehen ist, schädigt nicht nur unser Ansehen in der Welt. Die Verbrechen gegen Ausländer, Brandfackeln gegen Flüchtlinge, Haß gegen alles Fremde sind auch dann aufs schärfste zu verurteilen, wenn niemand außerhalb Deutschlands sie zur Kenntnis nähme.
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Gewalt gegen Minderheiten, ihre sprachliche Verniedlichung mit den Worten „aufklatschen" oder „abfackeln", der Versuch, Fremde zu Sündenböcken für eigene Probleme zu machen, verstößt gegen die demokratische Kultur unseres Landes, gegen unsere Verfassung und gefährdet unsere Zukunft.
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Ich möchte ein Wort an die schweigenden Mehrheiten richten, die aufhören zu schweigen. Es ist in der Tat richtig, daß man den Schutz unserer Verfassung dem Staat nicht wie einem Dienstleistungsunternehmen übertragen kann, sich selber auf die Ränge setzt und zusieht, wie die Herren da unten herumturnen. Darum ist es ein ermutigendes Zeichen, das immer mehr Mitbürger für Tolerenz, für Demokratie, für die Integration und für das friedliche Zusammenleben mit
Ausländern, für Menschenwürde auf die Straße gehen und demonstrieren, um unsere Demokratie zu erhalten. Darum brauchen wir unseren Staat und unsere Gesellschaft nicht in eine waffenstarrende Festung zu verwandeln, sondern können auch Vertrauen darauf setzen, daß die sonst so schweigsame Mehrheit erkennt, in welcher Gefahr wir uns alle befinden, wenn diese Mehrheit nicht erkennbar Partei ergreift für Toleranz und für die Weltoffenheit, die wir uns in den über 40 Jahren, die die Bundesrepublik besteht, erkämpft haben.
Der Staat muß das Gesetz durchsetzen. Wenn die Polizei dazu nicht in allen Bundesländern stark genug ist, muß sie mobiler werden und ihre Zusammenarbeit verbessern. Zum Verfassungsschutz sagen wir, daß die neuen Bundesländer, aber auch andere, bei ihrer Gesetzgebung daran denken mögen, daß wir im Deutschen Bundestag mit breiter Mehrheit ein Gesetz in der Erwartung verabschiedet haben, daß es für andere ein Muster wird, weil nur so die notwendige Zusammenarbeit erreicht werden kann.
Der Justiz sagen wir: Es kann nicht länger angehen, daß Rockgruppen in Liedern davon singen, man möge nicht die Zeit, sondern die Juden totschlagen, und man möge Türken aufhängen, und nichts geschieht. Wenn das nicht Volksverhetzung ist, dann weiß ich nicht, was dieses Wort sonst für eine Bedeutung haben soll.
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Die letzte Bemerkung muß ich an die Politik, an uns selber, richten. Wir dürfen uns nicht damit begnügen, nur die Symptome zu bekämpfen und nicht auch die Ursachen. Zu den Ursachen gehören sowohl fehlende Jugendarbeit in Schulen und Familie als auch unbewältigte Sorgen um Arbeitsplatz und Wohnung. Vorurteile und fehlende verantwortliche Erziehung sind der Nährboden für Aggressivität und Gewalt und für Rassismus. Dafür sind nicht nur die Politik und die Politiker verantwortlich, aber auch.
Ich habe schon einmal bei einer Debatte über das Asylrecht darauf hingewiesen, daß auch die Art unserer Auseinandersetzung und die dabei gewählte Sprache eine der Ursachen dafür ist, daß Ausländer im Bewußtsein vieler unserer Mitbürger zu Südenböcken gestempelt werden.
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Jeder bösen Tat gehen böse Worte voraus. Auch diese Mitverantwortung darf nicht länger verdrängt und sollte nicht länger geleugnet werden. Wir sollten den Versuch unternehmen, bei den politischen Auseinandersetzungen auch in Kernfragen unserer Politik gegenseitig die Toleranz zu üben, die wir von unseren Bürgern verlangen.
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