saskia esken (NA), 2014-02-14:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundesausbildungsförderungsgesetz, das BAföG, steht für
ein zentrales gesellschaftliches Versprechen. Es steht für
den Aufstieg durch Bildung und Leistung. Es steht für
Eltern, die sich eine bessere Zukunft für ihre Kinder
wünschen, und es steht für die Unterstützung junger
Menschen, die sich weiterentwickeln möchten.

Das Versprechen des Aufstiegs durch Bildung und
Leistung ist das Kernthema der Sozialdemokraten seit
mehr als 150 Jahren. So kann es nicht verwundern, dass
eine SPD-geführte Regierung das BAföG erfunden und
eingeführt hat. Alle bedeutenden Reformen und Weiterentwicklungen des BAföG wurden von Regierungen auf
den Weg gebracht, an denen die SPD beteiligt war.

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Wir können deshalb versichern: Auch bei der jetzigen
Regierung können sich die jungen Menschen und ihre
Eltern auf die SPD verlassen. Wir werden gemeinsam
mit dem Koalitionspartner dafür sorgen, dass gestiegene
Lebenshaltungskosten und Einkommen ebenso berücksichtigt werden wie der Wandel von Lebens- und Studienbedingungen.

Über die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform
sind wir uns nicht nur in der Regierungskoalition durchaus einig. Ich bin deshalb zuversichtlich, liebe Kollegen
von der Linken, dass wir für die Ausgestaltung und die
Finanzierung einer BAföG-Reform mit Substanz einen
gemeinsamen Weg finden werden.

Auch wenn die Zahl der Studienanfänger und mit ihr
die Zahl der BAföG-Empfänger immer weiter ansteigt
und wir damit die Erfolgsgeschichte des BAföG erzählen können, müssen wir feststellen: Bei der Frage der
Bildungsgerechtigkeit liegt immer noch ein weiter Weg
vor uns. Eines zeigt uns die Bildungsberichterstattung,
zum Beispiel der Ländervergleich des IQB oder auch der
letzte PISA-Bericht, bei allen positiven Entwicklungen
immer wieder deutlich auf: Weiterhin ist in Deutschland
die soziale Herkunft sehr bestimmend für den Bildungserfolg und damit auch für den Hochschulzugang.

Es überrascht deshalb nicht, dass auch weiterhin
hauptsächlich der Nachwuchs von Akademikern den
Weg an die Hochschulen findet. Drei Viertel der Kinder,
bei denen ein Elternteil oder beide Elternteile einen
Hochschulabschluss haben, nehmen später selbst ein
Studium auf. Bei Facharbeiterfamilien beträgt dieser Anteil nur 25 Prozent. Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit dürfen aber nicht nur auf dem Papier stehen.
Diese hehren Ziele müssen mit Leben gefüllt werden.
Das BAföG bildet hierfür eine wichtige Basis.

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Alle Eltern - hier in diesem Hause und darüber hinaus - wünschen sich eine gute Zukunft für ihre Kinder.
Dieser Wunsch bezieht sich nicht nur auf das persönliche
Leben, sondern auch auf den Erfolg am Arbeitsmarkt. Dabei wird die Qualität der Bildung und Ausbildung als Voraussetzung für den Erfolg auf dem Arbeitsmarkt angesehen. Die vergleichsweise geringen Zahlen arbeitsloser
Fachkräfte und Akademiker zeigen ja auch, dass das
nicht ganz falsch ist.

Deshalb ist der Wunsch nach der bestmöglichen Bildung und Ausbildung in diesem Zusammenhang zentral.
Ob „bestmöglich“ dann eher mit einem Hochschulstudium oder einer Facharbeiterausbildung zu verwirklichen ist, ist eine Frage der persönlichen Neigung und
Sichtweise. In der Sorge aber, ob diese bestmögliche Bildung und Ausbildung der Kinder auch finanziell leistbar
ist, stellt das BAföG gerade für die Eltern eine große
Entlastung dar.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Versprechen des Aufstiegs durch Bildung und Leistung war
und ist für uns Sozialdemokraten - darauf will ich gerne
noch einmal zurückkommen - die Grundlage für das
BAföG als soziales Leistungsgesetz. Hierauf wird die
SPD auch in Zukunft ein besonderes Augenmerk legen
und dies in die Regierungsarbeit mit einfließen lassen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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