Wolfgang Tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2008-05-08:

Sehr verehrter Herr Abgeordneter, ich denke, Sie haben Gelegenheit gehabt, zum Beispiel auf den Wortbeitrag von Herrn Hübner zu reagieren, der in ähnlicher
Weise unser Modell vorgestellt hat.

({0})

Ich denke, dass das eine gute Lösung ist. Ich bitte Sie
dennoch, meinen Argumenten zu folgen, auch wenn Sie
nicht noch einmal reagieren können.

({1})

Der Minister hat bei allen vorangegangenen Debatten
immer am Anfang gesprochen. Ich denke, dass es bei der
Einbringung eines Antrags des Bundestags legitim ist,
dass der Bundestag zuerst das Wort hat. Darauf legen Sie
Wert.

({2})
Jetzt möchte ich etwas zu den Vorwürfen sagen, um
dann kurz zur Lösung selbst zu kommen.

Herr Gysi, ich darf Sie persönlich ansprechen. Sie haben in entwaffnender Offenheit den Satz geäußert: Ich
bin kein Bahnexperte.

({3})

Sie sind aber offensichtlich ein Experte in der Frage der
Enteignung, und da - Herr Gysi, das muss ich Ihnen sagen - treffen Sie bei mir einen sehr wunden Punkt. Sie
sind offensichtlich auch ein Experte darin, wie man die
Infrastruktur in Ordnung hält. Auch diesbezüglich treffen Sie bei mir aufgrund meiner Erfahrungen einen sehr
wunden Punkt. Sie sind offensichtlich auch ein Experte
darin, wie man der Bevölkerung

({4})

mit Schwarzmalerei, die man Wahrheit nennt, obwohl
sie völlig realitätsfern ist, den Mut nimmt. Auch hier
treffen Sie bei mir einen sehr wunden Punkt.

({5})

Ich lasse mir von einem Vertreter der Linken, der für
eine Regierungszeit von vor 1990 steht - 1976 ist enteignet und das private Engagement kaputt gemacht worden ({6})

nicht sagen, wie man die Infrastruktur in Ordnung hält,
zumal wir die Schäden jetzt mit Milliardenbeträgen beseitigen müssen.

({7})

Ich lasse mir nicht von jemandem, der nach eigenem
Bekunden nichts von der Bahn versteht, erzählen, dass er
die Bedürfnisse der Bevölkerung genau kennt und dass
er deshalb schwarzmalen muss.

({8})

Das ist für mich indiskutabel, und ich halte es für keinen
guten politischen Stil.

Ich möchte Ihnen in zwei Punkten in der Sache widersprechen. Dies betrifft erstens die Frage, ob sich die
Bahn positiv entwickelt hat. Wissen Sie eigentlich noch,
wie hoch die Verschuldung der Bahn 1993/94 war?

({9})

Wissen Sie vor allem auch, sehr verehrter Herr Gysi,
was die Verschuldung in den darauffolgenden Jahren bis
zum Ende der 90er-Jahre mit sich gebracht hätte? Es
wäre zum Konkurs der Deutschen Bundesbahn gekommen, wenn wir nicht zuletzt auch mit der Bahnreform
1993/94 einen Riegel vorgeschoben hätten.

({10})

Zweitens. Ich möchte Ihnen widersprechen, was die
Stilllegung von Strecken anbetrifft. Sagen Sie der Bevölkerung, wann, wo und wie viele Strecken stillgelegt bzw.
entwidmet worden sind.

({11})

Warum sagen Sie nicht, dass die Hauptstreckenstill-
legungen vor 1994 stattgefunden haben? Warum sagen
Sie nicht, dass sie im Osten stattgefunden haben? Warum
sagen Sie nicht, dass sie stattgefunden haben, weil wir
a) völlig unwirtschaftliche Flächen und Strecken hatten
und weil sich b) auch die Verkehrsmittel - Stichwort
„Erdgasbus“ - und das persönliche Mobilitätsverhalten
verändert haben? Wir können mit einem solchen Ansatz,
der nicht auf Wirtschaftlichkeit zielt, sondern lediglich
den Bankautomaten bedienen will, keine Bahnreform
machen.

({12})