edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-05-18:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit schließe ich

die Aussprache .

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 18/12121 mit dem Titel „Für einen radikalen Kurswechsel in der Jemenpolitik“ . Wer stimmt für diesen
Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? Dann ist der Antrag mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Opposition abgelehnt .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises

Drucksache 18/11279

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

Drucksache 18/12417

Die Reden zu diesem Tagesordnungspunkt sollen zu
Protokoll gegeben werden . - Ich sehe, Sie sind damit
einverstanden . Dann ist das so beschlossen .1)

Wir kommen zur Abstimmung . Der Innenausschuss
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksa-
che 18/12417, den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksache 18/11279 in der Ausschussfassung an-
zunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um ein
Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich je-
mand? - Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung
mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
Opposition angenommen .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . -
Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist der
Gesetzentwurf mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a und 24 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
und weiterer Vorschriften

Drucksachen 18/11239, 18/11938, 18/12181
Nr. 1.12

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})

Drucksache 18/12397

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Irene
Mihalic, Dr . Konstantin von Notz, Luise
Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Mehr Sicherheit durch weniger Waffen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Irene
Mihalic, Luise Amtsberg, Volker Beck ({3}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Abgabe von anschlagsfähigen Ausgangs-
stoffen beschränken

Drucksachen 18/11417, 18/7654, 18/12397

Der Innenausschuss hat den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/7654 mit
dem Titel „Abgabe von anschlagsfähigen Ausgangsstof-
fen beschränken“ in seine Beschlussempfehlung mitein-
bezogen . Dieser Antrag soll daher jetzt ebenfalls beraten
werden . - Ich sehe, Sie sind damit einverstanden . Dann
ist das so beschlossen .

1) Anlage 7

Auch hier sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden . - Ich sehe, Sie sind auch damit einverstanden .
Dann ist das so geschehen . 2)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den von
der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur
Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschrif-
ten. Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/12397,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksa-
chen 18/11239 und 18/11938 in der Ausschussfassung
anzunehmen . Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzent-
wurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um
das Handzeichen . - Wer stimmt dagegen? - Damit ist der
Gesetzentwurf in zweiter Beratung mit den Stimmen der
Koalition und der Fraktion Die Linke, bei der es auch
eine Enthaltung gibt, und bei Gegenstimmen der Frakti-
on Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden .

Wir kommen zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung . Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben . - Wer
stimmt dagegen? - Enthält sich jemand? - Damit, liebe
Kolleginnen und Kollegen, ist der Gesetzentwurf mit den
Stimmen der Koalition und der Fraktion Die Linke gegen
die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ange-
nommen worden .

Ich komme zum Tagesordnungspunkt 24 b . Wir setzen
die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des In-
nenausschusses auf der Drucksache 18/12397 fort .

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b sei-
ner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksa-
che 18/11417 mit dem Titel „Mehr Sicherheit durch
weniger Waffen“ . Wer stimmt für diese Beschluss-
empfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthält sich
jemand? - Damit ist die Beschlussempfehlung mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der Oppositi-
on angenommen worden .

Unter Buchstabe c empfiehlt der Ausschuss die Ableh-
nung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf der Drucksache 18/7654 mit dem Titel „Abgabe von
anschlagsfähigen Ausgangsstoffen beschränken“ . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Gibt es jemanden, der sich enthält? - Damit
ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls mit den Stim-
men der Koalition gegen die Stimmen der Opposition
angenommen worden .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ver-
besserung der Beistandsmöglichkeiten unter
Ehegatten und Lebenspartnern in Angelegen-
heiten der Gesundheitssorge und in Fürsorge-
angelegenheiten

Drucksache 18/10485

2) Anlage 8

Vizepräsidentin Dr. h. c. Edelgard Bulmahn

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({4})

Drucksache 18/12427

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre dazu
keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und bitte die Kolleginnen
und Kollegen, ihre Plätze einzunehmen, damit wir beginnen können . - Als erster Redner in der Aussprache hat
Dr . Matthias Bartke für die SPD-Fraktion das Wort .

({5})