Hamm-Brücher (NA), 1987-12-03:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Das sind eben die Kolleginnen und Kollegen, die das alles, was wir in der letzten Stunde noch einmal ausgebreitet haben, nicht mitvollzogen haben. Es tut mir leid.
Auch für mich fallen bei aller Genugtuung Wermutstropfen und - das muß ich gestehen - auch noch ein gerüttelt Maß an Skepsis in das heutige Ergebnis hinein. Auch ich hätte eine Stiftungslösung bevorzugt, wie auch viele Kollegen in meiner Fraktion. Wir haben uns aber einfach der pragmatischen Einsicht gebeugt, daß dieses Gesetz zu lange Zeit benötigen würde und daß wir keine Mittel erhalten, bevor ein Stiftungsgesetz verabschiedet ist. Wir wollten für den nächsten Haushalt diese Mittel haben. Ich glaube, diese Einsicht war auch vernünftig, denn es ist uns ja auch nicht 1980/1981 gelungen, eine Lösung herbeizuführen; das müssen wir uns doch einmal eingestehen. Die hundert Millionen, die wir damals für den Härtefonds zur Verfügung gestellt haben, sind ja wesentlich weniger als die 300 Millionen DM, die wir im Augenblick ganz sicher haben. Ich garantiere Ihnen heute schon: Wenn es nicht genügen sollte, sind wir noch einmal frau und manns genug, eben doch noch einmal nachzufordern. Das sage ich hier zu Protokoll.
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Weiter möchte ich sagen, daß es wichtig ist, daß die Ausführungsbestimmungen und Verordnungen genauestens geprüft werden. Ich möchte nicht noch einmal erleben, daß Betroffene und Berechtigte so bei ihrer Antragstellung behandelt werden, wie das bisher beim Härtefonds leider oft gelaufen ist.
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Ich schäme mich, wenn Frauen, die weit über die 60 sind, heute noch ihre Narben nachweisen sollen, damit man wirklich beweisen kann, daß sie zwangssterilisiert worden sind. Das ist beschämend. Ich möchte so etwas nicht noch einmal erleben. Das möchte ich mit allem Nachdruck den Herrn des Finanzministeriums und der zuständigen Behörden auch einmal sagen.
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Die Auskunfts- und Beratungsstelle hat eine ganz gewichtige Funktion, denn wir haben es ja bei der Anhörung erlebt, wie hilflos und hilfsbedürftig diese Menschen sind, die immer im Schatten gestanden haben, die heute noch irgendwie stigmatisiert sind und immer noch das Gefühl haben, sie trügen einen Makel mit sich herum. Da waren mir Ihre Worte zu dieser Materie, Herr Staatssekretär Voss, doch ein bißchen zu kühl.
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Das Parlament wird also ein wachsames Auge auf den weiteren Gang der Dinge richten. Wir werden das hoffentlich gemeinsam tun. Ich bitte, bei der Abwicklung mehr menschliche Anteilnahme denen zuteil werden zu lassen, denen wir jetzt nur ein kleines Scherflein zur Hilfe zukommen lassen können.
Ich habe mir einmal in den Sommerferien die Mühe gemacht, Kolleginnen und Kollegen, alle Protokolle des Deutschen Bundestages zur Wiedergutmachungsgesetzgebung nachzulesen.
Es sind zwar am Ende gewaltige und beträchtliche Summen zusammengekommen. Die Art und Weise aber, wie die Gesetze zustande gekommen sind, die vielen Widerstände auch hier aus diesem Hause oder die Zurückhaltung bzw. die Kühle, mit denen dieses Thema immer wieder angefaßt wurde, das alles ist nicht ein großes Ruhmesblatt des Deutschen Bundestags.
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Ich muß es wirklich einmal sagen: Zum ersten Wiedergutmachungsvertrag mit Israel, den Konrad Adenauer - eines seiner großen Verdienste - 1952 ausgehandelt und dem Parlament unterbreitet hat, gab es eine namentliche Abstimmung, bei der dieser Vertrag von
den Koalitionsfraktionen niemals eine Mehrheit bekommen hätte, weil so viel Neinstimmen da waren. Nur weil die SPD dem Vertrag einstimmig zugestimmt hat, ist er 1952 überhaupt zustande gekommen.
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Auch das soll noch einmal ehrend erwähnt werden.
Ich komme noch zu einer letzten Bemerkung. Wir müssen zur Frage der politischen Bewertung des Gesetzes zur Verhütung erbkranken Nachwuchses unbedingt eine politische Erklärung abgeben. Das muß geschehen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine, unser aller Gedanken wandern doch an diesem Nachmittag zu den ungezählten hunderttausenden von Menschen, denen wir über 40 Jahre jedenfalls materielle Hilfe schuldig geblieben sind, oft auch das nötige Mitleid und Mitgefühl; denn wir schulden ihnen beides. Ich glaube, wir müssen uns bewußt sein, daß wir auch mit unseren heutigen Beschlüssen unsere Schuld nur mit einem ganz bescheidenen Beitrag wieder einlösen können.
Vielen Dank.
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