Ute Finckh-Krämer (NA), 2015-12-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer oben
auf der Tribüne! Ich möchte Ihnen den Fall der Menschenrechtsaktivistin Leyla Yunus aus Aserbaidschan
näherbringen, die im August zu achteinhalb Jahren Haft
verurteilt worden ist . Der Fall steht beispielhaft für das
Schicksal einer ganzen Reihe von Menschenrechtsverteidigern in Aserbaidschan, gegen die das Regime mit
drastischen Maßnahmen vorgeht . Sie ist Vorsitzende der
aserbaidschanischen Nichtregierungsorganisation Institute for Peace and Democracy, und sie setzt sich aktiv für
einen Friedensprozess im Berg-Karabach-Konflikt ein.

In eingefrorenen Konflikten ist es wichtig, dass Menschen, die nicht die offizielle Regierungslinie vertreten,
für den Friedensprozess eintreten . Wenn die Regierung
von Aserbaidschan möchte, dass die Menschen, die wegen des Konfliktes ihre Heimat verlassen mussten, nun
zurückkehren können, dann könnte Leyla Yunus mit ihrem Institut einen wertvollen Beitrag dazu leisten . Das
geht aber nur, wenn sie freigelassen wird .

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Aserbaidschan ist allen wesentlichen internationalen
Menschenrechtsabkommen beigetreten, 2002 auch der
Europäischen Menschenrechtskonvention . Leyla Yunus’
Gesundheitszustand hat sich in der Haft stark verschlechtert . Insofern hoffen wir, dass sie bald freikommt, ebenso
wie ihr Mann, der aus der Haft entlassen wurde und jetzt
unter Hausarrest steht .

Menschen, die gewaltfrei von der Regierungslinie ihres Heimatlandes abweichende Positionen vertreten, dürfen nicht kriminalisiert werden . Das muss für alle Länder
gelten, aber wir setzen uns ganz besonders für die Länder
ein, mit denen wir im Europarat zusammenarbeiten .

Menschenrechte wie die Presse- und Meinungsfreiheit
oder das Recht, sich zu Vereinigungen, etwa zu Gewerkschaften, zusammenzuschließen, werden wertlos, wenn
sie nicht wahrgenommen werden können . Menschenrechtsverteidiger nehmen einerseits diese Rechte selber
wahr und setzen sich andererseits dafür ein, dass andere
sie wahrnehmen können . Dafür gebührt ihnen unser besonderer Dank .

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Unser gemeinsames menschenrechtspolitisches Anliegen muss es deshalb sein, Menschenrechtsverteidiger
in ihrer Arbeit zu unterstützen und sie dort, wo sie verfolgt werden, so gut wie möglich zu schützen . Das kann
nicht nur dadurch geschehen, dass wir uns von hier aus
öffentlich für sie einsetzen . Es wurden auch andere Methoden entwickelt, zum Beispiel von Organisationen wie
den Peace Brigades International, die in lateinamerikanischen Ländern, aber auch in Kenia Menschenrechtsverteidiger vor Ort begleiten und ihnen helfen, Unterstützernetzwerke in ihrem jeweiligen Land aufzubauen, die
bei Angriffen oder Verhaftung protestieren können . Aber
auch Schulungen in gewaltfreier Konfliktbearbeitung
sind hilfreich; denn wer in seinem Umfeld für seinen
konstruktiven Umgang mit Konflikten geschätzt wird,
der ist besser vor Angriffen geschützt, weil andere sich
aktiv für ihn einsetzen .

Eine weitere Möglichkeit, politisch Verfolgte zu unterstützen, zeigt uns die Hamburger Stiftung für politisch
Verfolgte . Sie lädt politisch Verfolgte für ein Jahr ein,
damit sie in Hamburg ohne Angst und in Sicherheit arbeiten und sich von der Repression, unter der sie gelitten
haben, erholen können . Bis auf eine Menschenrechtsverteidigerin sind übrigens alle ehemaligen Stipendiatinnen
und Stipendiaten dieser Hamburger Stiftung in Freiheit .

Das heißt: Dieses eine Jahr Erholung und die Aufmerksamkeit, die sie durch dieses Stipendium erhalten haben,
haben ihnen geholfen, haben sie unterstützt . Die einzige
Ausnahme ist leider Leyla Yunus .

Die Hamburger Stiftung hilft ihren Gästen dabei, sich
mit deutschen und internationalen Meinungsbildnern aus
Politik, Medien und Zivilgesellschaft zu vernetzen . Ich
freue mich, dass es in Deutschland eine solche Einrichtung gibt .

Vielen Dank .

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