Bernhard Kaster (NA), 2008-05-08:
In der heutigen Debatte haben wir uns mit einem An-

trag auseinanderzusetzen, der suggeriert, der Bundestag
habe erheblichen Nachholbedarf, was die sparsame und
klimafreundliche Stromversorgung für den Bundestag an-
geht. Tatsächlich ist dieser Antrag lediglich der durch-
sichtige Versuch, sich öffentlichkeitswirksam zu profilie-
ren. Ein typischer Schaufensterantrag. Der Deutsche
Bundestag ist längst ein Vorbild für sparsame und klima-
freundliche Stromversorgung.

Die Entscheidung Anfang der 90er-Jahre, mit Parla-
ment und Regierung von Bonn nach Berlin umzuziehen,
hat der damalige Deutsche Bundestag zum Anlass ge-
nommen, bei den Bundestagsneubauten zukunftswei-
sende, umweltpolitisch verantwortungsvolle und vorbild-
liche Energiekonzepte zu realisieren. Bereits in der
13. Wahlperiode, im November 1995, haben die Koali-
tionsfraktionen CDU/CSU und FDP gemeinsam mit der
SPD und Bündnis 90/Die Grünen den Antrag auf Bundes-
tagsdrucksache 13/3042 „Ökologische Konzepte für die
Parlaments- und Regierungsbauten in Berlin“ im Bun-

1) Anlage 6
destag eingebracht und im Januar 1997 einstimmig beschlossen. In dem Antrag heißt es unter anderem: „Die
Planung der Hauptstadt Berlin - mit dem Umbau des
Reichstagsgebäudes, den Neubauten in den Dorotheenblöcken und im Spreebogen … - ist eine einzigartige
politische Chance für ein beispielhaftes Signal für eine
umweltfreundliche Bauweise und Nutzung der Gebäude
sowie für eine architektonisch integrierte Nutzung erneuerbarer Energien.“

Die damalige unionsgeführte Bundesregierung als
Bauherr hat bereits 1994, das heißt vor 18 Jahren, erklärt, dass sie ihre Anstrengungen fortsetzen werde, in
den Liegenschaften der Bundesressorts den Energieverbrauch vorbildlich zu senken sowie den Einsatz erneuerbarer Energien zu verstärken. Bei den Bauvorhaben in
der Bundeshauptstadt Berlin widmete die damalige Bundesregierung dem Aspekt der rationellen Energienutzung
und dem Einsatz erneuerbarer Energien besondere Aufmerksamkeit.

Im Zuge der Neubauten des Bundestages in Berlin
wurden - parallel zur Sicherung einer hohen energetischen Qualität der Gebäude - bei der Anlagentechnik
moderne und innovative Lösungen verfolgt, die den Anforderungen der Zuverlässigkeit, Wirtschaftlichkeit, niedriger Schadstoffemissionen und eines hohen Regenerativanteils Rechnung tragen.

Der Bundestag betreibt seit dem Regierungsumzug
hauseigene Blockheizkraftwerke in Kraft-Wärme-Kältekopplung, die der Erzeugung regenerativer Energie dienen. Der Anteil des erzeugten Gesamtbedarfs aller Liegenschaften des Deutschen Bundestages beträgt in
Abhängigkeit von der Verfügbarkeit der Anlagen derzeit
jährlich bereits 30 bis 40 Prozent. Der Bedarf des Bundestages an Elektrizität, der nicht durch die Energieerzeugung gedeckt werden kann, wird über den Zukauf von
Strom aus dem Verbundnetz kompensiert. In diesem gelieferten Strommix ist auch ein Anteil regenerativ erzeugter
Energie enthalten, der für den Bundestag bei circa
17 Prozent liegt.

Mit der Fertigstellung der Verlängerung des MarieElisabeth-Lüders-Hauses ist eine Fortschreibung des bisherigen Energiekonzeptes vorgesehen. Das wird den Anteil an regenerativ erzeugtem Strom noch erhöhen. Die
weiter gehenden Vorschläge in dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen haben wir in der Raum- und Baukommission völlig zu Recht abgelehnt. Die Bundestagsverwaltung hatte zuvor die Vorschläge intensiv geprüft und
der Raum- und Baukommission eine ausführliche Stellungnahme vorgelegt. Darin kommt sie zu dem Ergebnis,
dass die von Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagenen
Maßnahmen entweder bereits umgesetzt sind, sich nicht
umsetzen lassen oder mit einem Kostenaufwand verbunden sind, der in keinem vertretbaren Verhältnis zum Ertrag stehen.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen; Dr. Thea Dückert, warf den anderen
Fraktionen nach der Entscheidung der Raum- und Baukommission in einer Pressemeldung dennoch vor, sie hätten immer noch so ihre Probleme, wenn es konkret darum
gehe, dass sie selbst Treibhausgase einsparen sollten.

Dies ist der gezielte und zugleich peinliche Versuch, die
Öffentlichkeit über die Realitäten zu täuschen. Es wird
verschwiegen, dass die weiter gehenden Forderungen
von Bündnis 90/Die Grünen aus sachlichen Gründen
schlichtweg nicht umsetzbar sind.

So fordern Bündnis 90/Die Grünen beispielsweise die
Einspeisung von überschüssigem Strom des Bundestages
in das Berliner Elektrizitätsnetz. Tatsächlich wird aber
die in den bundestagseigenen Blockheizkraftwerken produzierte Energie in vollem Umfang zur Bedarfsdeckung
des Deutschen Bundestages benötigt. Eine Einspeisung
von Strom in das Berliner Elektrizitätsnetz ist deshalb gar
nicht möglich. Bündnis 90/Die Grünen fordern weiter die
Umstellung der Gasversorgung auf Biogas. Für die Lieferung mit Gas besteht zwischen dem Deutschen Bundestag und dem örtlichen Netzbetreiber ein entsprechender
Vertrag. Über das Netz wird derzeit ausschließlich Erdgas bereitgestellt. Die vorhandenen Marktteilnehmer besitzen nach Auskunft des Fachverbandes Biogas e. V.
aber noch gar nicht genügend Kapazitäten, um eine
Grundversorgung mit Biogas sicherzustellen. Ein funktionierender Markt für den Handel von Biogas existiert
derzeit überhaupt nicht.

Bündnis 90/Die Grünen fordern schließlich noch, dass
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundestages
regelmäßig über energiesparendes Verhalten im Büro und
Fahrdienst zu informieren und entsprechend zu schulen
sind. Offensichtlich trauen die Grünen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Bundestages nur ein geringes
ökologisches Bewusstsein zu. Ich bin der festen Überzeugung, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieses
Hauses nicht ständig Belehrungen über energiesparendes
Verhalten brauchen. Sie sind längst ausreichend sensibilisiert.

Die Bundestagsverwaltung hat im Mai 2006 eine Umweltfibel mit Tipps zu energiesparendem Verhalten veröffentlicht. Die Inhalte dieser Hausmitteilung sind jederzeit
über das Intranet des Bundestages abrufbar; im Übrigen
auch für die Damen und Herren Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen. Sie scheinen sie ja noch nicht zu kennen.

Bündnis 90/Die Grünen hätten frühzeitig durch einfache Nachfrage bei der Bundestagsverwaltung klären können, wie realitätsfern die von Ihnen erhobenen Forderungen im Einzelnen sind. Offensichtlich wollte man das
nicht; dann hätte sich ihr Antrag nämlich erübrigt.

Lassen Sie mich zum Schluss noch darauf hinweisen,
dass der Deutsche Bundestag die Verwaltung beauftragen wird, den im Herbst auslaufenden Stromliefervertrag
neu auszuschreiben, und zwar auf der Grundlage des
Konzepts des BMU für die Lieferung von Ökostrom mit
der Laufzeit von einem Jahr und einer einjährigen Verlängerungsoption. Wir werden uns dabei sehr genau anschauen müssen, ob und gegebenenfalls welche zusätzlichen Kosten für den Bundestag für den Bezug von
Ökostrom entstehen. Daran werden wir unsere zukünftigen Entscheidungen zur Energieversorgung des Bundestages auszurichten haben. Der Bundestag hat sehr wohl
eine Vorbildfunktion, in ökologischer und ökonomischer
Hinsicht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich im Herbst
2007 in einem Positionspapier zur Energiepolitik dafür
ausgesprochen, erneuerbare Energien kostenbewusst
auszubauen. Wir müssen auch bei der Energieversorgung
im Bundestag einen angemessenen Ausgleich zwischen
Ökonomie und Ökologie im Auge behalten. Dazu sind wir
gegenüber dem Steuerzahler verpflichtet. Davon müssen
wir uns auch in Zukunft leiten lassen.