emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1998-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin froh, daß wir nach den vielen Jas, Neins und Jeins aus der SPD in der vergangenen Woche wieder einmal eine positive Stimme gehört haben. Herr Schröder hat beim „Forum Ostdeutschland" in Rostock erklärt, eine SPD-geführte Bundesregierung wolle das Transrapid-Projekt HamburgBerlin vorantreiben.
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Er hat einer ADN-Meldung zufolge hinzugefügt, der Transrapid, dessen Finanzierung offenbar gesichert sei, solle gebaut werden.
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Er sei ein technologisch hochinteressantes Projekt.
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An dieser Stelle vermerkt das Protokoll „starker Beifall" . Und am Schluß sagt Herr Stolpe, Herr Schröder habe sein Ost-Examen bestanden.
Wenige Tage danach wird hier von der SPD das genaue Gegenteil vorgetragen. Es wird ein Antrag eingebracht, der den Bau des Transrapid nicht beschleunigen, sondern verzögern soll.
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Das ist Doppelzüngigkeit. Das ist keine glaubwürdige Wirtschafts- und Technologiepolitik.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe den Slalomlauf der SPD in Sachen Magnetschwebebahn in den letzten Jahren verfolgt: Die rotgrüne Landesregierung in Hamburg ist dafür, Herr Stolpe dafür, Frau Simonis dagegen und die SPD-Bundestagsfraktion überwiegend dagegen. Aber gleichzeitig flüstern mir viele Kollegen zu: Bleibe bitte in der Frage des Transrapid hart. Meine Damen und Herren, wenn Sie zu großen Technologien eine so unklare Haltung beziehen, sind Sie nicht geeignet, Wirtschafts- und Industriepolitik für Deutschland verantwortlich zu betreiben.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Herr Minister Wissmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Altmann?
Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1998-06-24:
Aber gerne.
Gila Altmann (NA), 1998-06-24:
Herr Minister Wissmann, da Sie nur sechs Minuten Redezeit haben und sich schon so ausführlich über die SPD ausgelassen haben, möchte ich Sie fragen, ob Sie noch vorhaben, auf die von mir gestellten Fragen zu antworten. Mich interessiert - gerade auch nach der Aussage von Herrn Friedrich, daß man überhaupt erst einmal prüfen müsse -, was das ganz konkret für die Terminplanung bedeutet. In dem von Ihnen selbst mit unterschriebenen Betriebskonzept ist in bezug auf die Ausschreibung vom ersten HalbGila Altmann ({0})
fahr die Rede. Das erste Halbjahr endet am 30. Juni, dann müßten die Ausschreibungen gelaufen sein.
Was für Folgerungen ziehen Sie daraus, daß jetzt 900 Millionen DM an Mehrkosten alleine für den Fahrweg im Raum stehen? Was für Folgerungen ziehen Sie für die weitere Planung aus der Aussage, daß auch die 3,7 Milliarden DM nicht zu halten sind? Heißt das, daß Sie an dem Termin - erstes Halbjahr 1998 - nicht mehr festhalten und die eventuelle Ausschreibung aufschieben? Wie erfahren wir von den Ergebnissen Ihrer Beratungen? In Ihrem Betriebskonzept steht ja, daß dann, wenn von dem bisherigen Kostenrahmen deutlich abgewichen wird, neu beraten und abgestimmt werden muß.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat Herr Kollege Fischer, CDU/CSU.
Dirk Fischer (NA), 1998-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte mich zu einer Intervention auf den Beitrag der Kollegin Ferner hin gemeldet. Ich möchte hier bemängeln, daß die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD als Partei Einlassungen über die Einstellung der Sozialdemokratischen Partei und Fraktion zur Transrapid-Technik machen, die die Bevölkerung in höchstem Maße irritieren.

Dirk Fischer ({0})
Es ist schon darauf hingewiesen worden, daß im Bundesrat zum Planungs- und Bedarfsgesetz ein Teil der SPD-regierten Länder nein gesagt hat, andere haben ja gesagt, und das dritte Drittel hat sich enthalten. Der SPD-Parteitag am 3. Dezember 1997 in Hannover hat es abgelehnt, diese Strecke zu bauen. Die SPD-Bundestagsfraktion betreibt eine Fundamentalopposition. Gleichzeitig erklärt der Fraktionsvorsitzende Scharping in der Sendung „Talk im Turm", an der auch Bundesminister Wissmann teilgenommen hat, der Transrapid sei eine vernünftige Technologie, und fordert, daß denen, die ein Risiko, ein unternehmerisches Wagnis eingehen, bessere Bedingungen zur Verfügung gestellt werden. Er täuscht also über das wahre Abstimmungsverhalten seiner Fraktion hinweg und suggeriert dem Fernsehpublikum Zustimmung und Unterstützung. Dann erleben wir, daß Herr Schröder sagt: „Ich werde die Sache forcieren und werde es vorantreiben." Frau Ferner sagt dazu, das habe er gar nicht gesagt; sie bezichtigt also die „Süddeutsche Zeitung" einer Falschberichterstattung über dieses Ereignis.
Frau Ferner, Sie haben dann gesagt: „Wir sind für Transrapid, aber gegen die Strecke."
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Sie haben hier Fragen aufgeworfen, die schon hunderttausendmal beantwortet worden sind, soweit sie zum jetzigen Zeitpunkt überhaupt beantwortbar sind. Finanzielle Risiken auf Grund des Planfeststellungsverfahrens können erst hinterher quantifiziert werden; derartige Fragen können jetzt noch gar nicht beantwortet werden.
Sie betreiben also eine Doppelstrategie.
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Das ist den Bürgern nicht zumutbar. Sie sind sowohl ganz dafür als auch ganz dagegen. Sie sagen zur Technik ja, zur Anwendung nein. Das heißt also, es gibt keine intellektuell vorstellbare Position, die die SPD als Partei und Fraktion nicht abdeckt. Der Bürger weiß bei Ihnen überhaupt nicht, woran er ist. Deshalb hat er eine klare Entscheidungsalternative nur in der Koalition, die zur Technik und zur Anwendung gleichermaßen ja sagt.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Zur Erwiderung hat die Kollegin Ferner das Wort.
Michaele Hustedt (NA), 1998-06-24:
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, daß diese Novellierung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes auch an den Rechtsausschuß überwiesen werden soll. Es handelt sich nämlich hierbei darum, Formulierungen in das Gesetz einzuführen, die im deutschen Verwaltungsrecht nicht üblich sind. Das könnte mit der Gefahr verbunden sein, daß dieses Gesetz wahrscheinlich in der Praxis nicht anwendbar ist.
Es handelt sich bei diesem Gesetzentwurf nicht um einen unwichtigen Punkt, sondern um die Umsetzung einer EU-Richtlinie, der Seveso-II-Richtlinie, bei der es darum geht, schwere Unfälle, zum Beispiel in Chemiebetrieben, zu verhindern. Durch sie soll der Schutz von Arbeitnehmern und der Bevölkerung in der Umgebung gewährleistet werden.
Unsere Juristen sagen uns, daß es den zuständigen Behörden auf Grund der gewählten Formulierungen nicht möglich sein wird, gegen Betreiber von gefährlichen Anlagen vorzugehen, und zwar selbst dann nicht, wenn ein begründeter Verdacht besteht, daß Maßnahmen zur Verhütung von schweren Unfällen oder zur Begrenzung der Auswirkungen schwerer Unfälle unzureichend sind.
Wenn Sie unserem Antrag, den Gesetzentwurf zur Mitberatung auch an den Rechtsausschuß zu überweisen, damit der Rechtsausschuß diese Formulierung überprüfen kann, nicht zustimmen, dann zeigen Sie damit, daß es gewollt ist, daß dieses Gesetz in der Praxis nicht umsetzbar ist. Dies halten wir für nicht akzeptabel. Es handelt sich hierbei, wie gesagt, nicht um eine Nebensächlichkeit, sondern um den Schutz der Menschen vor schweren Chemieunfällen, wie zum Beispiel Seveso.
Elke Ferner (NA), 1998-06-24:
Herr Kollege Fischer, ich zitiere, was Gerhard Schröder in Köln gesagt hat. In dieser Weise hat er sich auch am Rande der Veranstaltung in Rostock geäußert. So, wie es in der „Süddeutschen Zeitung" gestanden hat, hat er es nicht gesagt. Wenn Sie es richtig gelesen hätten, hätten Sie gemerkt, daß er dort auch nicht mit einem Zitat wiedergegeben,
sondern interpretiert worden ist. Er hat in Köln gesagt:
Im Vordergrund der Ablehnung früherer Zeit stand insbesondere die Frage der nicht zureichenden Finanzierung, was Transrapid angeht. Das scheint gelöst zu sein.
Zum zweiten haben Sie die unterschiedliche und differenzierte Haltung der Länder angesprochen, in denen die SPD an der Regierung beteiligt ist. Es gab auch aus CDU-regierten Ländern Widerstände gegen die Transrapid-Strecke, zum Beispiel vom sächsischen Verkehrsminister, von sächsischen Landtagsabgeordneten und anderen. Sie können jetzt nicht so tun, als stünde die CDU geschlossen hinter dem Projekt. Das stimmt nicht,
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- es ist falsch. Ihre Unterstellungen, die Sie eben vorgetragen haben, sind auch falsch.
Des weiteren haben Sie meinen Fraktionsvorsitzenden zitiert. Mein Fraktionsvorsitzender hat bei dieser Sendung die Position dargestellt, die die Fraktion bisher in den verschiedenen parlamentarischen Initiativen beschrieben hat und die wir auch heute in unserem Entschließungsantrag wieder beschrieben haben. Diese Position hat er stets mit unterstützt und unterschrieben; sie hat er auch in der Sendung „Talk im Turm" dargestellt.
Wenn mancher Mittelständler in dieser Republik eine solche Unterstützung hätte und so risikolos mit öffentlichen Geldern umgehen könnte wie das Transrapid-Konsortium, dann stünde es um die wirtschaftliche Situation in dieser Republik wahrlich besser.
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Herr Kollege Fischer, ich bedaure, daß Sie Ihr Statement zum Transrapid jetzt in einer Kurzintervention und nicht in einem Redebeitrag abgegeben haben. Das hätte uns vielleicht allen miteinander etwas Zeit erspart.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention hat der Kollege Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen.
Albert Schmidt (NA), 1998-06-24:
Herr Minister Wissmann, so kommen Sie hier nicht davon.
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Sie können sich hier nicht ans Pult stellen und vom amerikanischen Kongreß, von Kleingläubigkeit usw. schwadronieren. Sie haben diesem Haus schriftlich zugesagt, Sie würden bis zum Ende des ersten Halbjahres 1998, also bis zum 30. Juni, einen Bericht vorlegen, der eine endgültige Investitionsrechnung enthält und aus dem die Kosten und damit auch die RisiAlbert Schmidt ({1})
ken klar hervorgehen, die die Deutsche Bahn AG und indirekt damit auch die Steuerzahler zu tragen haben werden. Diesem Versprechen sind Sie bis heute nicht nachgekommen.
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Wie können Sie es wagen, in der Sommerpause und fast am Ende der Legislaturperiode erste Spatenstiche vorzunehmen und Finanzierungsvereinbarungen im Auftrag des Steuerzahlers und dieses Hauses unterzeichnen zu wollen, wenn Sie uns hier bis heute die Zahlen noch nicht auf den Tisch gelegt haben? Das ist ein beispielloser Vorgang und keine Petitesse.
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Zweiter Punkt. Was von Ihrer ganzen schönen Konstruktion einer öffentlich-privaten Partnerschaft mit verteiltem Risiko übriggeblieben ist, ist doch folgendes - das ist der Kern der Frage, den Sie heute wieder nicht behandelt haben -: Das Finanzrisiko liegt bei der Deutschen Bahn AG und damit bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Das Betreiberkonsortium, die Hersteller, müssen noch nicht einmal die schiere Funktionsfähigkeit ihres Systems garantieren. So ist der aktuelle Verhandlungsstand. Wenn ich heute ins Kaufhaus gehe und mir einen Haarfön kaufe, habe ich ein halbes Jahr Garantie. Das Betreiberkonsortium ist noch nicht einmal bereit, für wenige Wochen Garantie für das Betriebssystem Transrapid zu übernehmen. Angesichts dessen sprechen Sie von Risikoverteilung!
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Dritter und letzter Punkt. Sehenden Auges nehmen Sie in Kauf, in ein absehbares Finanzdesaster erster Güte und gigantischer Größenordnung hineinzumanövrieren. Einerseits gerieren Sie sich als wirtschaftspolitische Lichtgestalt der CDU. Andererseits überfordern und überlasten Sie künftige Bundeshaushalte mit einem Schuldenberg, der ohnegleichen sein wird. Die Bahnreform fahren Sie auf diese Weise gegen die Wand.
Da können Sie noch so viele Ihrer CDU-Spezln in einer widerwärtigen Vetternwirtschaft vom Bundesverkehrsministerium in die Deutsche Bahn AG hinüberlotsen.
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- Ich könnte Ihnen die Namen nennen, um die es geht. Panikflüchtlinge von einem sinkenden Regierungsschiff sind das, und die private Deutsche Bahn AG läßt sich als ein Versorgungsbetrieb, als ein Abstellbahnhof für abgehalfterte Regierungspolitiker mißbrauchen.
Diese Politik lassen wir Ihnen nicht durchgehen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Das Wort zur Erwiderung hat der Bundesminister Wissmann.
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Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1998-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Ich will zunächst einmal etwas zum Ton sagen.
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Meine Erfahrung aus allen Gesprächen und Debatten ist: Wenn jemand laut wird und haßerfüllt schreit, hat er in der Regel unrecht, Herr Kollege Schmidt.
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Zweitens will ich Ihnen sagen: Die Investitionskostenrechnung, den gesamten Finanzierungsplan Transrapid, abgestimmt zwischen Bundesregierung und Konsortium unter Mitarbeit führender deutscher Banken, liegt Ihnen vor.
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Wir haben Ihnen zugesagt, daß wir Ihnen die endgültige Finanzierungsvereinbarung selbstverständlich rechtzeitig genauso zuleiten werden wie alles andere, was wir Ihnen bisher zugeleitet haben.
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Meine Damen und Herren, wir machen beim Transrapid eine hochinteressante Erfahrung. Kolleginnen und Kollegen wie Herr Schmidt, wie Frau Ferner haben über Jahre hinweg verkehrspolitisch gegen den Transrapid argumentiert
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und gesagt, ein Inselbetrieb mache keinen Sinn. Jetzt haben wir im Raumordnungsverfahren sachgemäß Punkt für Punkt nachgewiesen, daß der Transrapid in die Innenstadt von Berlin und in die Innenstadt von Hamburg führt, von der Bahn optimal gemanagt wird, mit dem übrigen Verkehrssystem vernetzt wird.
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Seit diesem Zeitpunkt haben Sie kein verkehrspolitisches Argument gegen den Transrapid mehr.
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Dann haben Sie beide als nächstes die umweltpolitische Karte gezogen und mit umweltpolitischen Argumenten gegen den Transrapid gewettert, wie man leider sagen muß. Wir haben Ihnen nachgewiesen, daß der Transrapid einen geringeren Energieverbrauch als das klassische Schienensystem hat und

daß die Lärmemission bei mittleren Geschwindigkeiten, also bei der Einführung in die Stadt, deutlich geringer ist als bei der klassischen Technologie.
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Seitdem haben Sie kein ernsthaftes umweltpolitisches Argument gegen den Transrapid mehr.
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Dann haben Sie, was vor allem für Sie beide ganz neu war, angefangen, wirtschaftspolitisch und finanzierungstechnisch zu argumentieren.
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Wir haben Ihnen einen Finanzierungsplan vorgelegt.
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Wir haben Ihnen eine Investitionskostenrechnung vorgelegt,
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die wir noch durch die endgültige Finanzierungsvereinbarung ergänzen.
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Auch jetzt haben Sie kein vertretbares Argument mehr.
Meine Damen und Herren, wenn der Hamburger Bürgermeister - rotgrün -, Ministerpräsident Stolpe, SPD, und Herr Schröder für den Transrapid argumentieren
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und Sie immer noch in Ihrer alten Position verharren,
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muß ich daraus schließen: Erstens: Sie haben keine klare gemeinsame Meinung. Zweitens: Sie haben kein starkes Sachargument.
Deswegen kann ich nur sagen: Unsere Haltung bleibt klar: für den Transrapid, mit einer soliden Finanzierungsrechnung.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Jetzt hat der Kollege Klaus-Jürgen Warnick, PDS, das Wort.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Die Zeit, Herr Kollege.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1998-06-24:
Ich bin sofort fertig. Es ist sowieso meine letzte Rede.
Ein großer Teil der Basis in Brandenburg und ein Teil der Unterbezirke ist ebenfalls gegen den Bau. Der brandenburgische Verkehrsminister Meyer ist dagegen ein großer Freund schneller Magnetbahnzüge. Der Streit, ob der Nord- oder Südtrasse der Vorzug gegeben wird, ist noch nicht ausgestanden.
Da lobe ich mir doch die CDU/CSU und die F.D.P. Die halten wenigstens, wie die DDR, konsequent an ihrer Linie fest: Immer weiter so, auf dem bewährten Weg in den Untergang.
Vielen Dank.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Als letzter Redner der Kollege Werner Kuhn, CDU/CSU.
Werner Kuhn (NA), 1998-06-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben im norddeutschen Raum zwei große Ballungsgebiete, Hamburg und Berlin, die in einem Verflechtungsbereich liegen, der es einfach wert ist, daß wir im Städteschnellverkehr auch die eigenen Technologien, die wir in Deutschland entwickelt haben, nämlich die Magnetschwebetechnik, anwenden können. Das Finanzierungskonzept ist schlüssig; wir haben es von unserem Minister gehört.
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Die Planungen sind hervorragend vorbereitet.
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Frau Ferner, ich muß Ihnen einfach sagen: Auch das Einmaleins der Planungspolitik müssen Sie beherrschen lernen, denn ein Raumordnungsverfahren, das eingeleitet wurde, hat eine Umweltverträglichkeitsprüfung. Aus dieser Umweltverträglichkeitsprüfung leite ich die Linie ab, entlang der der Transrapid laufen wird. Erst dann kann ich den Plan feststellen; und wenn die Planfeststellung durchgeführt ist, dann weiß ich, welche Kosten auf uns zukommen. Die kann ich grob über den Daumen schätzen. Bevor diese Aufgaben nicht gelöst sind, kann ich aber keine Märchen in die Welt setzen und sagen, es würden 900 Millionen DM an Investitionskosten ohne Kontrolle auf uns zukommen. Das ist unverantwortlich. Wir sind hier nicht bei „Talk im Turm", vielmehr geht es um den Wirtschaftsstandort Deutschland.
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Ich spreche auch als Politiker aus Mecklenburg-Vorpommern. High-Tech bekämpft Strukturschwäche. Wir haben nur einige wichtige industrielle Kerne. Wir können keine großen weiteren Entwicklungen herausbringen, und deshalb brauchen wir diese neuen Technologien. Zudem brauchen wir den A 3xx und die Gentechnologie. Dahinter steht die CDU/CSU. Nur so werden wir die Zukunft gewinnen und das Tor zum 21. Jahrhundert aufstoßen können. Deutschland wird, wenn Rotgrün an die Regierung kommt, kleinkariert in der Opposition bleiben.
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Es nützt auch nichts, wenn Ihr Medienstar, Überflieger und Kanzlerkandidat beim SPD-Forum in Rostock ankommt, ohne seinem Counterpart Ringstorff auch nur einen Blick zu schenken, und dann groß verkündet: „Mit uns an der Regierung wird es keine Investitionsruine Transrapid geben." Das war die Schlagzeile in der „Ostsee-Zeitung"; das können Sie nachlesen. Meister Ringstorff war ganz betroffen; er hat gerade vor vier Wochen auf seinem Parteitag in Torgelow beschlossen: „Wenn wir das rotrote Bündnis installieren, dann werden wir beim Transrapid aussteigen. " Diese mögliche Regierungspolitik - einmal auf Länder- und einmal auf Bundesebene - wird uns ins Chaos führen. Das müssen die Menschen draußen wissen.
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Wir als CDU/CSU-Fraktion sind pro Transrapid. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Hände weg von neuen Technologien und auch von der Magnetschwebebahn! Und zu diesem neuaufkeimenden Links-links-Bündnis in Mecklenburg-Vorpommern sage ich: Rote Hände weg von der Magnetschwebebahn, vom Transrapid - für eine gute Zukunft in Deutschland!
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Zu diesem Antrag hat der Kollege Hörster das Wort.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Günther Nolting, F.D.P.-Fraktion.
Joachim Hörster (NA), 1998-06-24:
Herr Präsident! Wir lehnen diesen Antrag ab, weil die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion im Rechtsausschuß, nachdem sie die Materie geprüft haben und zu dem Ergebnis gekommen sind, daß die vorgeschlagenen Ausschüsse eine sachgerechte Behandlung garantieren, der Auffassung sind, daß eine Mitberatung ihres Ausschusses nicht erforderlich ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Herr Kollege Schmidt!
Wilhelm Schmidt (NA), 1998-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stimmen für den Antrag, den Rechtsausschuß in die Beratungen einzubeziehen. Ich wundere mich schon sehr, daß sich die CDU/CSU-Fraktion gegen eine solche Einbeziehung des Rechtsausschusses wendet; denn wir beziehen den Rechtsausschuß bei viel unverfänglicheren und normaleren Gesetzgebungsvorhaben ein. Insofern ist hier eine sehr überraschende Wendung festzustellen.
Angesichts der Bedeutung des Gesetzentwurfs, die eben gerade dargestellt worden ist, plädieren wir ausdrücklich dafür, daß der Rechtsausschuß einbezogen wird.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Das Wort hat der Kollege Peter Zumkley, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Das Wort hat die Kollegin Angelika Beer, Bündnis 90/Die Grünen.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Gerhard Zwerenz, PDS.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Herr Abgeordneter Zwerenz, Ihre Gruppe hat mir mitgeteilt, daß dies Ihre letzte Rede war. Ich wünsche Ihnen für Ihren weiteren Lebensweg alles Gute und viel Glück.
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Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Thomas Kossendey, CDU/CSU-Fraktion.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Zapf?
Thomas Kossendey (NA), 1998-06-24:
Stellen Sie die Frage, bitte.
Uta Zapf (NA), 1998-06-24:
Herr Kollege Kossendey, wären Sie bereit, wenigstens einmal darüber nachzudenken, daß es in der Verantwortung eines Parlamentes liegt, dann, wenn über solche Vorfälle in der Öffentlichkeit vermehrt berichtet wird, auch tatsächlich entsprechende Untersuchungen vorzunehmen, um herauszufinden, was Sache ist? Herr Kollege Kossendey, wären Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß es nicht die Absicht derer, die den Untersuchungsausschuß beantragt haben, war, Schmutz auf irgend jemanden zu werfen - Sie und Ihre Kollegen haben gerade eben Ähnliches suggeriert -, sondern daß die Absicht war, herauszufinden, ob, wann und wo solche Gefahren innerhalb der Bundeswehr bestehen, um auf der Basis der Ergebnisse des Ausschusses mögliche Maßnahmen zu ergreifen und Mißstände zu beheben?
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Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Nachtwei?
Thomas Kossendey (NA), 1998-06-24:
Herr Kollege Nachtwei, bitte.
Michaela Geiger (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Bitte.
Winfried Nachtwei (NA), 1998-06-24:
Herr Kossendey, Sie haben gerade die Art und Weise der Befragungen durch den Ausschuß angesprochen und zum Teil so getan, als sei der Ausschuß der UvD gewesen. Sie haben behauptet, daß nächtelang Gefreite und Obergefreite befragt worden seien und daß man sich dabei bis unter das Niveau der Dienstaufsicht begeben habe. Ist Ihnen noch bekannt, daß wir im Untersuchungsausschuß überhaupt nur drei Mannschaftsdienstgrade befragt haben, daß also nur dreimal die Sicht von unteren Dienstgraden repräsentiert wurde? Ist Ihnen noch bekannt, wie gerade an dem Abend der Befragung der beiden Soldaten aus Varel die Stimmung im Untersuchungsausschuß war? An jenem Abend waren alle - Sie und die Vertreter des Ministeriums ebenso wie die der Opposition - äußerst bestürzt über das, was man da zu hören bekam.
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Sie berichteten über eine Realität, die nichts mit dem zu tun hatte, was uns vorher als offenes und gutes Klima dargestellt wurde. Ist Ihnen das nicht in Erinnerung?
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