Ehlers (präsident), 1950-12-13:
Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister für Vertriebene hat mich gebeten, ihm zu gestatten, daß er die Interpellation erst am Schluß der Aussprache beantwortet, da er Wert darauf legt, die Gesichtspunkte, die noch vorgetragen werden, vorher kennenzulernen. Da wir die erste Lesung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für Umsiedlung von Heimatvertriebenen mit der Beantwortung der Interpellation verbunden haben, scheinen mir keine Bedenken dagegen zu bestehen, diesem Wunsch zu entsprechen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Dr. Bartram.
Dr. Bartram, Ministerpräsident von Schleswig-Holstein: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein möchte ich den Herren Bundestagsabgeordneten des Landes Schleswig-Holstein aller Fraktionen sowie den Herren Abgeordneten, die sich ihnen angeschlossen haben, meinen herzlichsten Dank aussprechen dafür, daß sie die Interpellation, die heute zur Beratung steht, im Bundestag eingebracht haben. Herr Dr. Edert hat in seiner Begründung bereits auf die große Notlage hingewiesen, in die das Land Schleswig-Holstein durch die Aufnahme des großen Flüchtlingsstroms gekommen ist. Gleichzeitig begrüße ich es, daß von der Fraktion der SPD der Entwurf eines Gesetzes zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein eingebracht worden ist.
Ich möchte an dieser Stelle nicht noch einmal auf alle Einzelheiten eingehen. Es liegt mir nur am Herzen, daß diese Frage in ihrer ganzen Bedeutung, die sie für unser deutsches Volk hat, erkannt wird. Ich möchte aber besonders betonen, daß das Land Schleswig-Holstein sich nicht etwa irgendeiner Aufgabe, die ihm durch das Gebot der Stunde auferlegt wird, entziehen will.
Die Vertreibung von Millionen Deutscher aus ihrer Heimat, aus Gebieten, die seit tausend Jahren deutsch sind, ist ein großes Unrecht, das an der Menschheit begangen wurde. Diese Völkerwanderung kann zu unabsehbaren Folgen führen. Nach der Niederlage, mit der bedingungslosen Kapitulation wurde das deutsche Volk in seinem innersten Kern getroffen. Zonen, Länder wurden geschaffen, und ein eiserner Vorhang trennt Ost- und Westdeutschland. Die Länder wurden mit einer Eigenstaatlichkeit ausgestattet, die für eine Durchsetzung der einfachsten deutschen Lebensnotwendigkeiten ein großes Hindernis bildet. Diese Ländergrenzen sind politische Realitäten, mit denen wir zu rechnen haben. Aber es liegt in unserer Hand, ob wir über die Ländergrenzen hinweg wieder ein Volk werden, das gemeinsam mit aller Kraft sein hartes Los selbst in die Hand nimmt und die Not gemeinsam trägt.
Wir wissen alle, in welch unmenschlicher Weise die armen Flüchtlinge hierher gebracht wurden, und ich darf wohl von unserem Lande sagen, daß es nach besten Kräften und bestem Vermögen diese unglücklichen Menschen aufgenommen, untergebracht und ihnen geholfen hat. Ich möchte an dieser Stelle die Bemühungen und Erfolge unserer Vorgänger in der Regierung mit großem Dank anerkennen.
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Was die Heimatvertriebenen wirklich verloren, das können nur die ermessen, die davon betroffen wurden. Aber wir, die wir unsere Heimat behalten haben und sie lieben, können doch mitempfinden, was der Verlust der Heimat wirklich bedeutet. Deshalb gilt es nicht nur, diesen Unglücklichen materiell zu helfen, was eine Selbstverständlichkeit für uns alle sein muß, sondern es gilt auch, diese Menschen seelisch wieder aufzurichten, damit sie wissen: hier schlagen die deutschen Herzen mit ihnen zusammen, und damit ihnen der schwere Verlust der Heimat etwas erträglicher gemacht wird.

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Meine Forderung an die anderen Länder geht daher dahin, die Lösung dieser Frage auch mit dem Herzen vorzunehmen, da sie eine Lebensfrage des deutschen Volkes ist. Wir müssen mit der Lösung vor der Geschichte beweisen, ob wir als Volk weiterbestehen oder diesen Anspruch nicht verdienen. Wenn wir nicht den festen Willen in uns tragen, uns gegenseitig zu helfen, dann wird die Entwicklung über uns hinweggehen, auch wenn wir noch soviel Waffen haben. Die Voraussetzung zur Bezwingung jeder Not ist das Gefühl, in der Gemeinschaft unlöslich miteinander verbunden zu sein. Es ist die Stunde der Bewährung, in der sich erweisen muß, ob wir als Volk in Frieden, Freiheit und Menschenwürde bestehen oder ob wir als ein Haufen - vor lauter Selbstsucht blind - den Abgrund nicht sehen wollen und unweigerlich hineinstürzen. Ich glaube an unser Volk, an seine hohe moralische Kraft und Opferbereitschaft, die es so oft in harten Jahren beweisen mußte. Ich glaube, daß diese Kräfte für die friedliche Eroberung aller deutschen Herzen als Voraussetzung für die Bewältigung aller vielleicht noch kommenden Gefahren mobil gemacht werden können.
Die unverbrüchliche Gemeinschaft und die Kraft des Herzens sind Fundamente für den Frieden. Ich verweise hierbei nur auf das kleine Finnland und auf Berlin, das in seiner wunderbaren Haltung und in seinem Kampf für die Freiheit ein leuchtendes, glückverheißendes Symbol ist. Sorgen wir dafür, daß kein eiserner Vorhang durch unsere Herzen geht und daß wir uns der Größe der Aufgaben bewußt sind. Es liegt an uns selbst, unser Schicksal zu meistern. Ein Volk, das den Frieden und die Freiheit auf seine Fahne schreibt, muß über alle politischen Parteien hinweg ein unzerstörbarer Block der Gemeinschaft sein. Diese Erkenntnis entspringt nicht reinem Idealismus,
({2}) sondern sie gebietet in dieser Stunde der härteste Realismus, den man sich denken kann. Eine solche Notgemeinschaft ist auch eine der Grundlagen für eine kommende europäische Gemeinschaft.
Jeder Deutsche, insbesondere aber die deutsche Jugend, muß durch unsere Taten und nicht durch Worte allein die Gewißheit bekommen, daß wir keinen Deutschen im Stich lassen, besonders dann nicht, wenn er unverschuldet in große Not geraten ist. Wenn wir so handeln, dann ist mir um die Zukunft unseres Volkes nicht bange, insbesondere aber nicht um die Deutschen im Grenzland Schleswig.
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