jens (NA), 1981-02-19:
Herr Wissmann, Sie sitzen doch nun auch schon die ganze Zeit im Wirtschaftsausschuß. Sie wissen doch nun wirklich, was wir auf diesem Felde alles gemacht haben. Wir haben jedes Jahr die ERP-Mittel erhöht. Wir haben das 300-Millionen-DM-Programm zur Förderung von Forschung und Entwicklung und das Programm zur Förderung von selbständigen Existenzen aufgelegt. Wir haben eine Fülle von weiteren Maßnahmen ergriffen. Da macht es sich natürlich immer schön für die Opposition, wenn sie noch etwas zusätzlich fordert. Aber das, was bisher von uns gemacht wurde, wird noch nicht einmal immer in Gänze ausgeschöpft.
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Ich habe sehr bedauert, Herr Wissmann, daß Herr Waigel - man konnte vielleicht gar nichts anderes erwarten - hier wiederum keine konkreten Rezepte genannt hat, um unsere Probleme hinsichtlich der Arbeitslosigkeit zu lösen.
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Ich glaube, daß sich die Opposition - Herr Kiep, Sie sind ja morgen noch dran - das einfach zu leicht macht, wenn sie immer nur anklagt, meckert und schimpft
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und nie konkret sagt, was sie nun eigentlich machen will.
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Ich glaube auch, daß das deutsche Volk dieser Opposition langsam nicht mehr glaubt; denn Verantwortung hat auch die Opposition zu tragen, und zur
Verantwortung gehört, daß man auch einmal unpopuläre Entscheidungen mitträgt.
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Sie hätten z. B. bei der Mineralölsteuererhöhung eben ja sagen können, aber da haben Sie j a schön, weil es gut ankommt, mit Nein gestimmt,
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obwohl Sie ganz genau wissen: Das ist ein Schritt in die richtige Richtung gewesen.
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Da läuft die Opposition durch die Lande und beklagt, daß wir zu viele Subventionen hätten. Das haben Sie doch immer getan.
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Sie reden dauernd vom Subventionsabbau, der betrieben werden müßte.
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Nur, wenn es z. B. darum geht, die Mittel für die regionale Strukturpolitik etwas zu kürzen, wenn es z. B. darum geht, die Sparförderung abzuschaffen, dann sagt die Opposition wieder nein dazu.
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- Das sind auch Subventionen.
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Wenn es darum geht, bei der Agrarpolitik vielleicht einmal etwas wegzuschneiden, dann sagt die Opposition auch wieder nein dazu. Also, so geht es nicht! Ich bin da sehr auf Ihre konkreten Hilfen zum Subventionsabbau gespannt.
Worauf es mir ankam, war, deutlich zu machen: Auch Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, wollen die Investitionskraft der Volkswirtschaft steigern, wollen staatliche Investitionen, dann aber auch und vor allem private Investitionen. Auch Sozialdemokraten wollen die Wettbewerbsfähigkeit, die Leistungsfähigkeit der deutschen privaten Unternehmen erhöhen.
Dazu gehören allerdings nicht ausschließlich finanzielle Hilfen. Dazu gehört meines Erachtens auch mehr Miteinander und weniger Gegeneinander. Minister Baum hat vor kurzem einmal gesagt: Schwierige Zeiten wie unsere erfordern mehr und nicht weniger Solidarität. Das gilt, so meine ich, auch für die Wirtschaft.
Zu diesem Mehr an Solidarität gehören meines Erachtens der Erhalt und auch der Ausbau des sozialen Netzes, gehört meines Erachtens nicht weniger, sondern mehr Mitbestimmung für die deutschen Arbeitnehmer.
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Da darf der einzelne nicht mit aller Kraft auf seinen Privilegien beharren. Da muß derjenige, der bisher von den ständigen wirtschaftlichen Eintwicklungen besonders profitierte, als erster seinen Beitrag leisten. Worauf es ankommt, ist nicht nur verantwortliches Handeln des Staates, sondern ist auch verantwortliches Handeln eines jeden einzelnen und vor allem der großen gesellschaftlichen Gruppen für unsere gesamtwirtschaftliche Entwicklung.
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