Helmut Kohl heißt es (NA), 1989-02-16:
Unsere Republik, die Bundesrepublik Deutschland, entstand im Schatten der Katastrophe. Sie hat inzwischen ihre eigene Geschichte. Wir wollen darauf hinwirken, daß möglichst bald in der Bundeshauptstadt Bonn eine Sammlung zur Deutschen Geschichte seit 1945 entsteht, gewidmet der Geschichte unseres Staates und der geteilten Nation.
Meine Damen und Herren, mit dem Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn soll kein Museum im herkömmlichen Sinne entstehen, sondern ein lebendiges Ausstellungs-, Dokumentationszentrum, das in anschaulicher Weise Kenntnisse über die jüngere Geschichte unseres Landes vor dem Hintergrund des geteilten Deutschlands vermittelt und zur Auseinandersetzung hiermit anregt. Es ist insbesondere ein Angebot an die jährlich fast 400 000 Bonn-Besucher, bei denen Interesse an historisch-politischen Informationen zur Bundesrepublik Deutschland vorausgesetzt werden kann. Die Zielsetzung des Vorhabens wird bisher von keiner anderen Institution innerhalb oder außerhalb Bonns erfüllt. Die ständigen Ausstellungen im Reichstag in Berlin zu „Fragen an die deutsche Geschichte" und in Rastatt zu den Freiheitsbewegungen in der deutschen Geschichte, das Germanische Nationalmuseum in Nürnberg, das Deutsche Museum in München oder verwandte Einrichtungen haben andere thematische oder zeitliche Schwerpunkte.
Es ist an dieser Stelle darauf hinzuweisen, daß bereits in der Bundesregierung unter Helmut Schmidt, wenn auch zurückhaltend, darüber nachgedacht wurde, die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland darzustellen. Altbundespräsident Scheel hat 1978 bei einem Besuch im Bundesarchiv in Koblenz sogar eine dementsprechende Forderung erhoben. Aber wie in vielen anderen Bereichen hat die Regierung Helmut Kohl nicht nur gedacht und geredet, sondern auch gehandelt.
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Deshalb hat wohl auch der Abgeordnete Conradi in
der Bundestagsdebatte am 9. November 1984 für die

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SPD wörtlich erklärt: „Wir finden es gut, daß Sie dieses Haus der Geschichte planen".
Selten hat es über die Entstehung eines Museums oder einer vergleichbaren Einrichtung eine so breite öffentliche und auch transparente Diskussion wie beim Haus der Geschichte gegeben. Sie war und ist gewollt, um eine breite Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit sicherzustellen. Der Entwurf einer Grundkonzeption, der von einem unabhängigen Sachverständigengremium erarbeitet wurde, wurde an über 100 gesellschaftliche Gruppen, Institutionen und Einzelpersonen zur Stellungnahme übersandt. Viele der eingegangenen Anmerkungen und Ergänzungswünsche wie auch die Ergebnisse einer von der SPD-Fraktion im Mai 1984 durchgeführten Anhörung wurden in die endgültigen Vorstellungen einbezogen. Nicht alle, Herr Kollege Duve, aber einige, auch von Ihnen.
Im Rahmen der damaligen Diskussion - auch der heutigen; bei Herrn Duve ist das, soweit ich ihn zum Thema verstehen konnte, angeklungen - gab es Kritik aus unterschiedlichen Richtungen. Beispiele : Die Beteiligung des Parlamentes sei mangelhaft, die Mitwirkungsmöglichkeiten der Stiftungsorgane seien nicht ausreichend, die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland würde nur positiv dargestellt und auf die schreckliche Vorgeschichte verzichtet. Oder: Die Teilung Deutschlands werde durch eine solche Ausstellung wie der der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland öffentlich abgesegnet und gebilligt; es entstehe eine Regierungsstiftung mit regierungsamtlichem Geschichtsbild. Oder: Ein größtmöglicher Konsens werde ernsthaft nicht gesucht. Oder auch: Das Konzept sei altbacken und museal.
Inzwischen gibt es ein Provisorium für das Haus der Geschichte, das Werkstattcharakter hat. Mehrere Ausstellungen sind erfolgt. Der Direktor wurde berufen. Die Organe der Stiftung tagen nach dem Erlaß für eine unselbständige Stiftung. Herr Kollege Duve, die bisherige Arbeit und ihre Ergebnisse machen deutlich, daß die damals und zum Teil von Ihnen jetzt wieder geäußerte Kritik in keinem Punkt der Realität entspricht.
Hier spreche ich die Mitwirkung des Deutschen Bundestages an. Ich weiß gar nicht, Herr Duve, was Sie sich vorstellen, was der Deutsche Bundestag kann und was er nicht kann. Es kann doch wohl nicht die Aufgabe der Mitglieder dieses Hauses sein, die Arbeit der Museumspädagogen, der Historiker und der Politologen zu übernehmen.
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Das kann nicht die Aufgabe sein. Mir ist es auch viel wohler, wenn Herr Mommsen, Herr Professor Gall, Herr Professor Löwenthal und andere an dieser Konzeption entscheidend mitwirken und nicht solche Kollegen wie Herr Duve. Das muß ich ganz ehrlich sagen.
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Es kann doch nur darum gehen, daß das Parlament den Aufbau dieses zeitgeschichtlichen Museums begleitet und kontrolliert, daß es auf den ordentlichen und angemessenen Rahmen achtet, aber daß es nicht geschichtliche Inhalte vorschreibt, wie Sie es aus Ihrer Sicht gern wollen, Herr Kollege Duve.
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- Auf Sie komme ich gleich, Frau Vollmer. Sparen Sie sich Ihre Zwischenrufe auf.
Herr Kollege Duve, und was die Mitwirkung und die Kontrolle betrifft, da können Sie sich nun wirklich nicht beklagen. Ich beklage allerdings, daß die SPD-Fraktion ihren offiziellen Platz in dem Kuratorium, in dem entscheidenden Gremium, nicht einnimmt.
({5}) Aber wie ist es wirklich?
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- Nein, Herr Kollege Duve, ich möchte aus Zeitgründen keine Zwischenfrage zulassen.
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Herr Kollege Duve ist aber trotzdem dabei; das ist nämlich die Taktik. Herr Duve nimmt den Status des Beobachters im Kuratorium ein. Er redet mit, er diskutiert - er kann sich gar nicht darüber beschweren, daß seine Argumente nicht aufgenommen werden; das hat er eben bestätigt - nach dem Motto: mitmachen, aber nie dabeigewesen sein, sich aus der Verantwortung stehlen. Das ist nicht der ordentliche Bundestagsabgeordnete, den ich mir vorstelle.
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In dem Kuratorium, dem entscheidenden Gremium, wirken zu einem Drittel Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit. Alle bisherigen Entscheidungen zur Planung und Konzeption sind auch von den SPD-regierten Ländern einstimmig mitbeschlossen worden. Nur, meine Damen und Herren von der SPD, damit Sie das wissen: Herr Duve weiß das, aber er verschweigt es.
Es ist auch richtig, daß es bei einer solchen öffentlichen Einrichtung ein Gremium gibt, welches Weisungs- und Entscheidungskompetenz hat. Anders geht es gar nicht.
Aber es ist auch richtig, Herr Kollege Duve, daß es zwei andere Organe gibt. Das eine ist der Arbeitskreis gesellschaftspolitisch relevanter Kräfte; der Bundeskanzler hat darauf hingewiesen. Ihm gehören Repräsentanten der Kirchen, des Zentralrates der Juden, der Gewerkschaften, der Vertriebenen, des Deutschen Frauenrates, des Bundesjugendrings und anderer Institutionen an. In diesem Arbeitskreis werden die Planung und Durchführung begleitet und diskutiert. Ich habe noch nicht gehört - sonst hätten Sie zumindest schon dazu beigetragen, daß es in der Zeitung gestanden hätte, Herr Kollege Duve - , daß es dort über Gebühr große Kontroversen gegeben hat. Meine Damen und Herren, diese von mir genannten Repräsentanten wären schon in der Lage, bei einseitiger AusNeumann ({9})
richtung des Hauses der Geschichte öffentlich und nichtöffentlich Wirkung zu erzeugen.
Es gibt ein drittes Organ, meine Damen und Herren. Das ist der sogenannte Wissenschaftliche Beirat mit 21 hochkarätigen Staatsrechtlern, Museumsfachleuten und Politologen. Persönlichkeiten wie Professor Arnulf Baring, Helga Grebing, Richard Löwenthal und Hans Mommsen gehören dazu. Es kann doch keiner ernsthaft glauben, meine Damen und Herren, daß gerade die von mir genannten Mitglieder dieses Beirates eine regierungsamtliche Darstellung der Zeitgeschichte jemals akzeptieren würden.
Deshalb fasse ich, was diesen Punkt betrifft, zusammen.
Beim Aufbau des Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland wirken Politiker aller Parteien, Wissenschaftler und Fachleute unterschiedlicher Richtungen sowie Repräsentanten wichtiger gesellschaftlicher Gruppen mit, so daß die deutsche Geschichte so dargestellt werden wird, wie es Bundeskanzler Helmut Kohl vor dem Deutschen Bundestag 1982 formulierte. Ich zitiere:
... daß sich die Bürger darin wiedererkennen, offen für kontroverse Deutungen und Diskussionen, offen für die Vielfalt geschichtlicher Betrachtungsmöglichkeiten. In einer freien Gesellschaft
- so Helmut Kohl gibt es nach unserer Überzeugung kein geschlossenes und schon gar nicht ein amtlich verordnetes Geschichtsbild. Niemand, niemand hat das Recht, anderen seine Sicht und seine Deutung der Geschichte aufzudrängen.
Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang stellt sich natürlich die Frage, ob es überhaupt möglich ist, einen breiten Konsens über die Bewertung geschichtlicher, ja, zeitgeschichtlicher Ereignisse herzustellen. Gibt es bei der Vorgeschichte und bei der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland Konsensfähiges, auf das man zurückgreifen sollte? Professor Löwenthal bejaht dies; Professor Elfwein bestreitet es. Wenn aber schon bei Historikern darüber Uneinigkeit besteht, wird Einigkeit in diesem Hause schon gar nicht zu erreichen sein. Gerade deshalb gilt das soeben zitierte Wort des Kanzlers - ich wiederhole - :
Das Haus der Geschichte muß offen sein für die Vielfalt geschichtlicher Betrachtungsmöglichkeiten.
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Dennoch kann und soll die Konzeption des Hauses der Geschichte nicht völlig wertneutral sein; das ist etwas anderes.
Es müssen - so finden wir - die Wertvorstellungen zugrunde gelegt werden, Frau Vollmer, auf denen unsere freiheitliche Grundordnung beruht und die in unserer Verfassung verankert sind. Wer diesen demokratischen Grundkonsens unserer Verfassung nicht akzeptiert, kann sich auch kaum mit der Konzeption
des Hauses der Geschichte im Einvernehmen befinden.
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Das trifft auf die Partei der GRÜNEN, die sich bewußt als Anti-System-Partei auffaßt, voll zu. Die GRÜNEN geben durch die Infragestellung des Mehrheitsprinzips - siehe Volkszählungsboykott - , die Propagierung eines Widerstandsrechts gegen legale Staatsentscheidungen sowie die mangelnde Distanzierung von Gewalt in der politischen Auseinandersetzung Grundpositionen auf, die allen demokratischen Parteien seit 1945 gemein waren.
Meine Damen und Herren, wer diese Axiome unserer demokratischen Grundordnung nicht akzeptiert, ist zwangsläufig als Kritiker des Hauses der Geschichte disqualifiziert.
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In diesem Zusammenhang, Herr Duve, was den Konsens und die Kriterien für einen Konsens angeht - ich wiederhole meine Eingangsbemerkung ({13})
bestürzt mich einigermaßen, daß Ihre Partei mit dieser großen demokratischen Tradition mit einer derartigen politischen Gruppierung, die dies eben mißachtet, was von mir als Axiom dargestellt worden ist, sogar eine Regierung bilden will.
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Meine Damen und Herren, der Vorwurf, mit der Einrichtung des Hauses der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werde die deutsche Teilung abgesegnet und gebilligt, ist abwegig. Im Gegenteil, das Haus der Geschichte muß und wird dazu beitragen, mehr über die unerschiedlichen politischen Systeme in Deutschland zu informieren, Wissensdefizite über die Spaltung sowie den freien und den unfreien Teil unseres Vaterlandes gerade bei jungen Bürgern auszugleichen, die Problematik und Unnatürlichkeit der Teilung darzulegen, um damit dem Wiedervereinigungsgebot in der Präambel unseres Grundgesetzes zu entsprechen. Helmut Kohl hat vorhin gesagt: Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist nur ein Teil der deutschen Geschichte. Weil dies so ist, ist auch eine enge Verbindung zu dem in Berlin geplanten Deutschen Historischen Museum angestrebt, das die deutsche Geschichte insgesamt zum Gegenstand haben wird.
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Beide Einrichtungen sollen und müssen sich gegenseitig ergänzen.
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Herr Kollege Duve, das Haus der Geschichte wird sich, wie Sie wissen, nicht isoliert auf die Ereignisse nach 1945 beziehen, nach dem Motto: Den guten Teil der Geschichte verwaltet man in Bonn und den schlechten, vor 1945, in Berlin. Für die Zeit vor 1945 sind zwei ständige Ausstellungseinheiten vorgesehen - Sie nehmen ja für sich in Anspruch, daß Sie dazu beigetragen haben, daß dies so konzipiert ist; das ist ja auch der Sinn der parlamentarischen Mitwirkung,

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deswegen sollten Sie viel intensiver mitwirken - , und zwar zum einen zur nationalsozialistischen Gewaltherrschaft und zum anderen zu den geschichtlichen Vorläufern unserer Demokratie - darauf haben Sie hingewiesen - , was sicherlich zurückgehen kann bis 1848 und möglicherweise bis in die Zeit davor.
Deshalb ist der Vorwurf seitens der GRÜNEN, von Herrn Ströbele, dem Senator in spe in Berlin, Frau Vollmer, kürzlich und auch in der letzten Debatte hierzu geäußert, im Deutschen Historischen Museum und im Haus der Geschichte solle die Erinnerung an die Nazi-Barbarei getilgt werden, die deutsche Geschichte - so polemisieren Sie - solle entsorgt werden, abwegig, töricht und wahrheitswidrig.
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Am besten, meine Damen und Herren, mißt man den Wahrheits- und Realitätsgehalt aller theoretischen Diskussionen und solcher Debatten an den praktischen Erfahrungen. Unter Verantwortung des inzwischen berufenen Direktors Dr. Hermann Schäfer hat das Noch-Provisorium des Hauses der Geschichte mit seinen beiden Ausstellungen „Notbehelfe der Nachkriegszeit" und „Medien vor 40 Jahren" positive Schlagzeilen in allen deutschen Tageszeitungen gemacht. Während z. B. bei dem ersten Thema die Abgeordneten der CDU/CSU 15, die Kollegen der SPD 13 Besuchergruppen in diese Ausstellung führten, war es bei der zweiten Ausstellung deutlich umgekehrt. Sogar eine Gruppe der Kollegen der GRÜNEN gehörte zu den Besuchern, was deutlich macht, meine Damen und Herren, daß die Arbeit des Hauses der Geschichte parteiübergreifend Anerkennung findet. Dieses waren keine Ausstellungen zur Geschichte des bundesrepublikanischen Establishments - so der Originalton früherer Kritik - , sondern lebensnahe, von vielen Bürgern zusammengetragene Exponate und Dokumente der Nachkriegszeit, in anschaulicher Form präsentiert, mit der Zielsetzung: erinnern und bewahren.
Lassen Sie mich Ihnen zum Abschluß ein Zitat des selbsternannten Oberzensors Henri Nannen vortragen.
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Herr Nannen formulierte in einem Schreiben zum SPD-Hearing des Jahres 1984 zur Planung des Hauses der Geschichte wie folgt - ich zitiere - : „Wenn der Besucher durch das Haus gegangen ist, muß er sehen, riechen, hören, schmecken, wie es in der Bundesrepublik zugeht. " Dann Nannen weiter: „Ich sage Ihnen voraus: Aus der Sache wird nichts."
Meine Damen und Herren, Henri Nannen hat sich wieder einmal geirrt: Aus der Sache ist schon etwas geworden. Wer in den Ausstellungen war, konnte schmecken und riechen, wie es zu Beginn der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vor sich ging. Aus der Sache wird auch noch mehr. Die Aussage des Sozialdemokraten Professor Richard Löwenthal, es gebe weltweit kein größeres Land, in dem die Masse der Menschen so wenig Verhältnis zu ihrer Geschichte habe wie die Bundesrepublik Deutschland, ist eine Mahnung. Dies zu ändern ist auch unsere Aufgabe. Das Haus der Geschichte wird, da bin ich sicher, dazu einen Beitrag leisten.
Vielen Dank.
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