Sascha Raabe (NA), 2011-04-14:
Heute diskutieren wir zwei Anträge, die sich inhaltlich mit unterschiedlichen Themen beschäftigen, im Wesenskern aber ein immer wieder auftretendes Phänomen
aus unterschiedlicher Perspektive beleuchten. Es geht
um Spekulationen, Spekulationen um landwirtschaftliches Nutzland und um Nahrungsmittel, die an den großen Warenterminbösen dieser Welt gehandelt werden.
Gemein ist beiden Themenfeldern, dass die jeweiligen
Spekulationen - sofern sie keinen Regelungen unterlegen sind und unkontrolliertes Ausmaß annehmen - verheerende Folgen für die Menschen in den Entwicklungsländern haben. Hieß es früher noch: „Mit Lebensmitteln
spielt man nicht“, müsste es heute heißen: „Mit Lebensmitteln spekuliert man nicht.“ Denn Hunger und Armut
entstehen, weil an anderer Stelle mit dem Essen spekuliert wird.

Im Februar 2011 erreichten die Lebensmittelpreise
nach Angabe der Welternährungsorganisation der Vereinten Nationen, UN Food and Agricultural Organisation, FAO, einen neuen Rekordhöchststand. Innerhalb
eines Jahres schnellten die Preise für Grundlebensmittel
wie Weizen mit 74 Prozent oder Mais mit sogar 87 Prozent unkontrolliert in die Höhe. Welche Auswirkungen
diese Preisexplosionen für die Menschen in den Entwicklungsländern haben, lässt sich schnell beantworten,
wenn man weiß, dass die meisten Menschen in den Entwicklungsländern bis zu 80 Prozent ihres Einkommens
für Nahrungsmittel aufwenden müssen. Solche rasanten
Preisentwicklungen sind dann fast nicht mehr zu stemmen und ziehen gravierende Folgen nach sich. Schon
Zu Protokoll gegebene Reden



nach der enormen Preisexplosion im Frühjahr 2008
stellte die Weltbank fest, dass über 150 Millionen Menschen aufgrund der Preisentwicklungen der Grundnahrungsmittel unter die Armutsgrenze gefallen sind. Aber
auch ein Einbruch wirtschaftlichen Wachstums verbunden mit Unruhen und politischen Turbulenzen resultieren aus dem mangelnden Zugang zu Lebensmitteln. Welche Auswirklungen der diesjährige erneute Preisanstieg
haben wird, lässt sich schnell erahnen.

Die Ursachen dieser Preisentwicklungen sind vielfältig. Zum einen führen die stetig wachsende Weltbevölkerung und die veränderten Ernährungsgewohnheiten vorwiegend der steigende Fleischkonsum der Menschen
in asiatischen Schwellenländern - zu einem erhöhten
Lebensmittelbedarf. Zum anderen tragen der vermehrte
Anbau von Bioenergieträgern, die durch Erosion und
Versalzung für die Landwirtschaft unwirtschaftlich gewordenen Flächen und die zunehmenden Ernteausfälle,
bedingt durch vom Klimawandel verursachte Naturkatastrophen, zu einer Verringerung der fruchtbaren Landflächen und Produktionsmengen von Nahrungsmitteln
bei.

Diese vorwiegend strukturellen Faktoren führen erstens zu einem erhöhten Bedarf an begrenzten Ressourcen wie Lebensmittel und pflanzliche Energieträger.
Zweitens wird fruchtbares Land zu einem noch kostbareren Gut. Begehrte Güter rufen Spekulanten auf die Tagesordnung, die versuchen, sich am Bedarf knapper Güter zu bereichern. Leider ist das nicht nur an den
Finanzmärkten der Fall, sondern auch an den zur Ermittlung des Preises für Grundnahrungsmittel zuständigen Warenterminbörsen.

Viel wurde in den letzten Wochen und Monaten über
Warenterminbörsen geredet, geschrieben und diskutiert
und dabei versucht herauszufinden, welchen Anteil die
Spekulationen in Bezug auf die hohe Volatilität der Preisentwicklung haben. Hier teile ich die Meinung der
Nichtregierungsorganisation Oxfam, die exzessiven Spekulationen mit Agrarrohstoffen seien für die extremen
Preissprünge mitverantwortlich. Selbst die Weltbank
geht in einem Papier von 2010 davon aus, dass Indexfonds einen wesentlichen Anteil an den Preisexplosionen
haben. Grundsätzlich geht es nicht darum, den Handel
und die Spekulationen an den Warenterminbörsen zu unterbinden. Das wäre falsch und marktwirtschaftlich
nicht dienlich. Genauso falsch wäre es aber, alles so zu
belassen, wie es ist. Denn aktuell „funktionieren“ die
Warenterminbörsen im Sinne der Steuerung von wareninteressiertem Angebot und Nachfrage nicht. Daher bedarf es klarer Regelungen und einer erhöhten Transparenz in den und abseits der Warenbörsen. Es muss
eindeutig feststellbar sein, welche Akteure am Markt zu
welchen Konditionen aktiv sind. Die Einführung von Positionslimits ist dabei nur eine von vielen notwendigen
Maßnahmen, um der maßlosen Spekulation Einhalt zu
bieten. Daher haben wir als SPD-Bundestagsfraktion
mit einem Antrag - Drucksache 17/3413 - gegen diese
Spekulationen ein Zeichen gesetzt.

Bei der Spekulation mit agrarischer Landfläche stehen wir vor einem ähnlichen Problem. Staatliche Akteure - vorwiegend aus Schwellenländern und arabischen Ländern -, insbesondere aber private Investoren
aus Industrie- und Schwellenländern versuchen, mit
langfristigen Pacht- oder Kaufverträgen großer Agrarflächen in Entwicklungsländern die Eigenversorgung
mit Nahrungsmitteln und Energiepflanzen zu sichern.
Fast 90 Prozent der Investitionen im Bereich „Land
Grabbing“ werden von privaten Kaufinteressenten - die
Investoren sind zum einen dem Bereich Agrobusiness,
zum anderen der Finanzindustrie zuzuordnen - getätigt,
die dabei auch mit der Erwartung steigender Landpreise
in Agrarflächen als Spekulationsgut investieren, und das
aus gutem Grund: Die Welthungerhilfe stellt in einem
Bericht fest: „Bis 2030 müsste die heute verfügbare
landwirtschaftliche Fläche um 515 Millionen Hektar
wachsen, um eine ausreichende Produktion von AgrarEnergie- und Forsterzeugnissen zu sichern.“ Das entspräche ungefähr der Hälfte der Fläche Europas. Gerade
die in Deutschland aufkeimende Debatte um die Biokraftstoffbeimischung E10 zeigt, dass der Anbau von
Biokraftstoffen in Konkurrenz zum Anbau von Nahrungsmitteln steht und damit unbewusst auch vermehrt
zum Kauf von Landflächen beiträgt. Das kann politisch
nicht gewollt sein.

Zwar hat es schon immer ausländische Landpacht
oder Landkäufe gegeben, und neben der zu Recht angebrachten Kritik gibt es bei Direktinvestitionen in Land
auch viele positive Effekte, auf die im Einzelnen einzugehen ich verzichte. Neu sind jedoch das Ausmaß und die
Geschwindigkeit dieses Landerwerbs, und das ist ungesund. Laut einer Studie von FAO/IFAD wurden allein seit
2004 in nur fünf afrikanischen Ländern Vereinbarungen
über mehr als 2,5 Millionen Hektar Land abgeschlossen. Schätzungen des International Food Policy Research Institut, IFPRI, gehen davon aus, dass innerhalb
der letzten 5 Jahre Verkäufe und Verpachtungen von 15
bis 20 Millionen Hektar landwirtschaftlich nutzbarer
Fläche in Entwicklungsländern getätigt wurden. Doch
diese Einschätzung erscheint recht konservativ. Die
Weltbank hat in ihrer neuesten Studie ermittelt, dass es
in über 450 Projekten mit insgesamt 46,6 Millionen
Hektar weltweit bereits weit großflächigere Landakquise gibt als angenommen. Mit ein Grund für diese rasante Entwicklung sind die auf den Finanzmärkten als
Investment getätigten Land-Deals. Die Erwartung steigender Renditen bei Investitionen in Land scheint Anleger zu locken, die auf den Kaufpreis spekulieren. Investmenthäuser wie Morgan Stanley oder Goldman Sachs
sind dick im Geschäft, so dick, dass in einem Artikel in
der „Wirtschaftswoche“ unreflektiert den Lesern die Investition in Landfläche schmackhaft gemacht wurde,
ohne auf die möglichen negativen Folgen der Investitionen in Ackerfläche hinzuweisen - und die können verheerend sein.

Oftmals werden beim Erwerb von Landflächen - bewusst oder unbewusst - Landrechte der lokalen Bevölkerung missachtet, die Einbindung oder eine Beteiligung
der ansässigen Dorfgemeinschaften oder Kleinbauern
findet so gut wie nicht statt. Das Recht auf Eigentum ist
in vielen dieser Länder nur selten einklagbar - sodass
Kleinbauern, die jahrzehntelang ihren Acker bewirtZu Protokoll gegebene Reden


schafteten, von ihrem Land vertrieben werden. Mögliche
Ausgleichszahlungen liegen meist ein Vielfaches unter
dem Wert des verkauften oder verpachtenden Landes.
Dabei bildet vor allem in Afrika für viele Haushalte die
Verfügbarkeit über Land die eigentliche Lebensgrundlage. Trotz dieser existenziellen Relevanz fehlen klare
gesetzliche Grundlagen, die die Menschen vor meist illegitimen Landverlusten schützen. In Sambia beispielsweise ist ein Viertel der ländlichen Bevölkerung landlos.

Daher ist es richtig und wichtig, die Verbesserung der
gesetzlichen Vorschriften zum Schutz von Besitz und Eigentum in den jeweils betroffenen Staaten einzufordern.
Allerdings muss dabei sehr sensibel vorgegangen werden, wenn es gilt, festzustellen, welches Land legal und
welcher Besitztum illegal erworben wurde. Hier müssen
aus dem jeweiligen spezifischen historischen Kontext
die ursprünglich vorhandenen Besitztümer mit den aktuellen Besitzansprüchen in Einklang gebracht werden. So
wie ein nicht vorhandener Landtitel den Anspruch auf
Landbesitz nicht zwangsläufig auszuschließen hat, bedeutet es im Umkehrschluss nicht, dass ein bereits erworbener Landtitel legalen Landbesitz definiert. Denn
in vielen Entwicklungsländern existiert seit Jahrzehnten
eine himmelschreiende Ungerechtigkeit bei der Landverteilung. Viele Großgrundbesitzer haben zwar Landtitel, diese sind aber nicht gerecht erworben worden. Deswegen müssen Landreformen teils gegen den Willen der
Großgrundbesitzer auch künftig möglich sein. Deshalb
ist an dieser Stelle die zweite Forderung des Koalitionsantrages zumindest sehr missverständlich.

Bei einer neuen Vergabe von Landtiteln ist somit sehr
sensibel abzuwägen, wem das Recht auf Eigentum zugesprochen werden kann und wem nicht. Genauso wichtig
wäre es aber auch, auf mehr Transparenz beim Vertragsabschluss von Landkäufen oder Pachtverträgen zu pochen - so wie es im Bereich der extraktiven Rohstoffe
durch Extractive Industries Transparency Initiative,
EITI, bereits eingefordert wird. Der Antrag der Koalitionsfraktionen ist daher in seinen Forderungen nicht
falsch, jedoch einseitig und unzureichend, unzureichend
deshalb, weil die Forderungen nur auf die Stärkung lokaler Regelungen abzielen. Die Umsetzung solcher Gesetzesvorhaben ist jedoch meist langwierig und selten
erfolgreich. Wichtig wäre, an die Verantwortung unternehmerischen Handelns - insbesondere der westlichen
und arabischen Investoren - zu appellieren. Die Selbstverpflichtung von Investoren ist ein zusätzliches geeignetes Instrument, bei dem die Einbindung der lokalen
Bevölkerung in für sie relevante Entscheidungsprozesse
möglich ist. Die FAO arbeitet aktuell an einer neuen
Version der Voluntary Guidelines, die in den kommenden
Tagen veröffentlicht werden soll.

Wir als SPD-Bundestagsfraktion werden diesen Prozess begleiten und uns dafür einsetzen, dass durch die
Anerkennung solcher freiwilligen Leitlinien der öffentliche Druck dazu führt, beispielsweise das Menschenrecht
auf Nahrung durchzusetzen. Neben diesen flankierenden
freiwilligen Maßnahmen wäre es jedoch noch wichtiger,
die lokale Bevölkerung durch verbindliches internationales Recht vor den negativen Auswirkungen von Agarinvestitionen zu schützen. Diese Perspektive findet sich
in den Forderungen des Koalitionsantrages nicht. Im
Rahmen der G-20-Verhandlungen bestünde die Möglichkeit, gegen sittenwidrigen und menschenverachtenden Landraub vorzugehen. Die Verankerung internationaler Regelungen gilt es auch deshalb zu forcieren,
damit die durchaus vorhandenen positiven Effekte von
Investitionen in Land in die richtigen Bahnen gelenkt
werden und dort ankommen, wo sie benötigt werden: bei
den Menschen vor Ort.