Gert Weisskirchen (NA), 1993-02-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was wir jetzt miteinander erörtern, erörtern wir ebenso wie den vergangenen Tagesordnungspunkt im Konsens, weil es sich nicht lohnt, fundamental darüber zu streiten, welche Hilfen wir den Nachfolgestaaten der Sowjetunion und den mittel- und osteuropäischen Staaten geben. Aber es lohnt sich, zu versuchen, das, was Bund, Länder und Gemeinden und übrigens auch die EG machen, zu erörtern und gemeinsam zu verstärken. Das ist das Wichtige, was hinter der Philosophie, der Grundüberlegung dieses Antrages steht.
Zu der Debatte, die gegenwärtig - zaghaft erst - über die Entwicklung in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion begonnen hat, hat Johannes Willms, der kürzlich zum Feuilleton-Chef der „Süddeutschen" avanciert ist, in der letzten Wochenendausgabe - lesen Sie es bitte nach, Herr Staatsminister, es ist ganz interessant - einen Artikel veröffentlicht, dessen Überschrift heißt: „Alte Frontlinien, neue Bruchstellen".
Willms versucht, wie viele nach dem Fall der Mauer, einen neuen Begriff für Europa, unseren alten Kontinent, zu finden. Ich finde, das ist das eigentlich Spannende, das sich dahinter verbirgt: Endlich verlassen wir, so hoffe ich, das Ghetto der Siegerpose - wir im Westen - und das Ghetto des Selbstmitleids - wie viele im Osten. Wir hatten uns nach dem euphorischen Jahr 1989 alle allzu schnell, Ost wie West, zurückgezogen auf uns selbst, auf den eigenen Egoismus, den „sacro egoismo" - und der grenzt verdammt eng an Chauvinismus.
Endlich wird die Frage konkret gestellt: Was also - so fragt Willms - ist Europa? Er meint, um ihn noch einmal zu zitieren, die Antwort läge in der Tradition der westlichen Aufklärung. Und er spitzt zu - ich zitiere -: „Die Annahme, Rußland gehöre zu Europa, war seit je irrig." Seine Argumentationsfigur führt, anders als er selbst glaubt, zurück in das alte Schisma, das unseren Kontinent allzu lange auseinanderriß, fällt weit hinter die Aufklärung zurück. Europa reduziert sich auf West-Rom, auf die atlantisch geprägte Zivilisation, schreibt er.
Es ist wahr: Mit der Wiedergeburt Rußlands können auch ungeheure Gefahren das Licht der Gegenwart erblicken. Und es ist wahr: Rußland wird sich in seinen verschütteten kulturellen Werten erst mühsam wiederentdecken. Rußland kann sich auch verlieren in diesem schwierigen Prozeß der neuen Aneignung auf der Suche nach der Selbstverständigung.
Aber - und ich nenne Rußland ganz exemplarisch für die gesamte Entwicklung im Osten unseres Kontinents - wenn wir Rußland und die übrigen neuen Nationalstaaten alleine lassen auf ihrem mühseligen Weg zur Selbstverständigung und wenn wir auch
ideologisch oderkulturell die Mauern und die Brüche, die es ja gibt zwischen Ost und West, selbst neu verfestigen, indem wir West-Rom gegen Ost-Rom stellen, dann allerdings sehe ich die große Gefahr, daß wir den Autismus, in dem sich Osteuropa verfangen kann, selbst noch kulturell untermauern. Es wäre hochgradig gefährlich, wenn wir diese Debatte, wie Jean Willms sie richtig angestoßen hat, im gleichen Tenor noch verlängern oder vertiefen würden.
Ich kann nur hoffen und wünschen - der Antrag, den wir heute gemeinsam verabschieden werden, und der Bericht, den dann die Bundesregierung vorlegen wird, wären ja ein schöner Anreiz dazu -, daß neu überlegt wird, was wir alles tun können, um Kultur, Bildung und Wissenschaft zu fördern, um die Einrichtungen, die vorhanden sind, zu unterstützen, um die engen Verknüpfungen, die es zwischen den Schulen und Universitäten gibt, zu vertiefen und Städtepartnerschaften zwischen Riga und Bremen, Moskau und Berlin oder Freiburg und Lwiw weiterhin intensiv zu pflegen.
Da können staatliche Förderinstrumente immer nur Initialzündungen sein. Das, was die Menschen untereinander besser machen können, sollen sie tun. Wir werden sie dabei ermutigen.
Herzlichen Dank.
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