Folz-Steinacker (NA), 1990-02-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Solange auf internationaler
Ebene Entwicklungshilfe geleistet wird, spielt die Frage nach ihrer Wirksamkeit in der entwicklungspolitischen Diskussion eine zentrale Rolle. Einzelne Fehlentwicklungen und Mißerfolge waren dabei in der Vergangenheit Gegenstand kritischer Auseinandersetzungen.
Die Verbesserung der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe und der Wirtschaftlichkeit des Mitteleinsatzes gehören daher, denke ich, zu den wesentlichen Zielen der deutschen Entwicklungspolitik nach ihrer Neuorientierung im Jahre 1986. Dies erfordert nicht nur eine verstärkte Erfolgskontrolle von Projekten und Programmen, sondern eben auch eine ständige Überprüfung der Effizienz vorhandener Entwicklungshilfeinstrumentarien. Ich freue mich daher, daß dieses wichtige Thema hier erneut aufgegriffen wurde.
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Hinsichtlich der grundlegenden Zielsetzung des Antrages, bei der Erfolgskontrolle in der Entwicklungspolitik insbesondere die Nachhaltigkeit und den dauerhaften Erfolg von Projekten der technischen und finanziellen Zusammenarbeit zu prüfen, sollte es, so meine ich, zwischen den Fraktionen hier eigentlich eine breite Übereinstimmung geben. Was die einzelnen Elemente und Forderungen des Antrags betrifft, so bedarf es hierzu allerdings einer ausführlichen Beratung im zuständigen Fachausschuß.
Die Bundesregierung prüft regelmäßig die Wirksamkeit der von ihr geförderten Entwicklungshilfeprojekte durch Evaluierungen und Inspektionen unter Einschaltung unabhängiger Gutachter. Diese unmittelbar vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit durchgeführte Überprüfung stellt allerdings nur einen geringen Teil eines umfangreichen Systems von Erfolgskontrollen im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit dar. Ich denke, der weitaus größte Teil von Maßnahmen zur Erfolgskontrolle der Projekte wird von den jeweiligen Durchführungsorganisationen selbst, und zwar in eigener Verantwortung, vorgenommen. An diesem Gesamtkonzept der Erfolgskontrolle im Rahmen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit sollte auch weiterhin festgehalten werden.
Meine Damen und Herren, mit dem Bericht „Überprüfen und Handeln - Erfolg durch Erfolgskontrolle" hat die Bundesregierung vor kurzem das Ergebnis einer Querschnittsauswertung aller 1987 durchgeführten Projektevaluierungen vorgelegt. Dieser Bericht kann, denke ich, für die Qualität der deutschen Entwicklungszusammenarbeit insgesamt zwar nicht als repräsentativ angesehen werden, er weist jedoch - neben positiven entwicklungspolitischen Wirkungen der Mehrzahl der untersuchten Projekte - auch auf eine Reihe von festgestellten Schwächen - so will ich es einmal ausdrücken - bei der Planung und Steuerung der Projekte hin.
Zu den wichtigsten Feststellungen gehörte u. a., daß die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei vielen Projekten oft zu optimistisch eingeschätzt wurden und eine ungenügende Beachtung des politischen, administrativen und soziokulturellen Umfeldes den Projekterfolg beeinträchtigt hat; daß die Ziele oft ungenau formuliert wurden und Indikatoren zu ihrer Überprüfung fehlten; daß oft unzureichende Daten zugrunde gelegt wurden und die Qualifikation des einheimischen Trägers häufig nicht gründlich genug geprüft wurde oder eben nicht überprüft werden konnte; daß eine übertriebene technische Ausstattung der Projekte oft zu einer späteren Belastung des Empfängerlandes durch zu hohe Folgekosten führt und daß - letzter Punkt - die Steuerung der Projekte durch die verschiedenen zuständigen Instanzen sowohl auf Geber- als auch auf Nehmerseite nach wie vor Defizite aufweist.
Ich begrüße, daß die Bundesregierung mit dieser selbstkritischen Bilanz festgestellte Probleme, Schwachstellen und Mängel offen und, so glaube ich, auch ganz deutlich angesprochen hat sowie in den Empfehlungen Möglichkeiten zu einer Verbesserung des entwicklungspolitischen Instrumentariums und der Wirksamkeit von Projekten aufgezeigt hat.
Ich erwarte von der Bundesregierung allerdings auch, daß sie ihre Bemühungen um eine weitere Erhöhung der Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit nachhaltig fortsetzt. ({1})
Ich hoffe, der Minister liest es nachher im Protokoll. - Die Verbesserung der Qualität der Entwicklungshilfe und ihrer Koordinierung sollte weiterhin Vorrang vor einer Steigerung der Entwicklungshilfemittel haben. Den Ergebnissen und Schlußfolgerungen der Sachverständigenanhörung zum Thema „Entwicklungspolitik - Bilanz und Perspektiven" wird damit, so denke ich, voll Rechnung getragen.
Die von der SPD in ihrem Antrag in den Mittelpunkt gestellte „Nachhaltigkeit" als entscheidendes Erfolgskriterium für Entwicklungshilfeprojekte hängt von vielfältigen Einflußfaktoren ab. - Das ist nicht ganz neu; das haben Sie auch gesagt. - Von entscheidender Bedeutung für den dauerhaften Erfolg der Entwicklungszusammenarbeit sind dabei die in dem jeweiligen Partnerland herrschenden Rahmenbedingungen.
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Alle noch so guten Einzelprojekte können auch bei einer wesentlichen Steigerung und Optimierung der Entwicklungshilfeleistungen ohne die Schaffung entsprechender entwicklungsfördernder Rahmenbedingungen und Eigenanstrengungen - das ist wichtig - der Entwicklungsländer nicht zu einem dauerhaften Erfolg führen. Nur durch umfassende wirtschaftliche, soziale und politische Reformen in diesen Ländern selbst lassen sich die Voraussetzungen für einen langfristigen und damit auch selbsttragenden Entwicklungsprozeß schaffen.
Zur Notwendigkeit einer klaren marktwirtschaftlichen Orientierung und dem Aufbau demokratischer Strukturen gibt es dabei keine Alternative.
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Erfolgreiche Entwicklung und Teilhabe aller Bevölkerungsgruppen an politischen Entscheidungen, Freiraum - das finde ich auch sehr wichtig - für privatwirtschaftliche Initiative und - noch etwas, was sehr

wichtig ist - nicht zuletzt die Achtung der Menschenrechte bedingen einander.
({4}) - Habe ich gesagt.
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Die Bereitschaft vieler Entwicklungsländer zu durchgreifenden und schmerzhaften Reformen im Rahmen der notwendigen Strukturanpassung eröffnet neue Perspektiven für eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit. Meine Damen und Herren: Es kommt jetzt vor allem darauf an, den eingeleiteten Reformprozeß nachhaltig zu unterstützen und die für alle Seiten vorteilhafte Integration dieser Länder in die Weltwirtschaft zu erleichtern.
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Alle Erfolge in der Entwicklungszusammenarbeit werden jedoch letztlich wieder zunichte gemacht, wenn es insbesondere in der Dritten Welt nicht gelingt - liebe Uschi - das enorme Bevölkerungswachstum einzudämmen,
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die sich abzeichnende Energiekrise zu verhindern und die zunehmende Umweltzerstörung und die Ressourcenvergeudung zu beenden.
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Der Lösung dieser zentralen Problembereiche muß daher künftig unsere konzentrierte Anstrengung gelten. Sie können das eine von dem anderen nicht lösen, Frau Luuk.
Die FDP unterstützt nachdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung, ihre Entwicklungszusammenarbeit an den Erfordernissen der 90er Jahre auszurichten und, wie ich denke, noch wirksamer zu gestalten.
Danke.
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