cornelia hirsch (NA), 2007-01-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In den letzten Monaten gab es gleich zwei Petitionen
zum Thema Praktika an den Bundestag. Beide haben
sehr viel Unterstützung erhalten. Allein die letzte haben
fast 60 000 Menschen unterzeichnet, 60 000 Menschen,
die damit mehr und bessere gesetzliche Bestimmungen
für Praktika eingefordert haben. Darum ist es gut und
richtig, dass sich der Bundestag heute auf Antrag der
Linken mit diesem Thema befasst.

({0})
Ich möchte Ihnen und vor allem den weiteren Zuhörerinnen und Zuhörern unseren Antrag ganz grob erläutern. Grundsätzlich unterscheiden wir darin zwischen
echten Praktika auf der einen und Scheinpraktika auf
der anderen Seite. Echte Praktika sind für uns solche
Praktika, die man traditionell kennt: Während Studium
oder Ausbildung arbeitet man für einige Wochen oder
Monate in einem Unternehmen mit, kann Gelerntes in
der Praxis ausprobieren und Neues kennenlernen. Wir
wollen, dass alle die Möglichkeit haben, solche Erfahrungen zu sammeln, und wir wollen, dass diese Praktika
mehr beinhalten als Kaffeekochen und Kopieren.

({1})

Deshalb ist unsere erste Forderung die nach verbindlichen Praktikarichtlinien, die unter anderem eine Vergütung und eben auch eine ausreichende Betreuung vorschreiben.

Neben den echten Praktika gibt es leider auch immer
mehr Scheinpraktika. Scheinpraktika haben mit Praktika im traditionellen Sinne überhaupt nichts mehr zu
tun. Sie werden nur als Vorwand benutzt, um arbeitsrechtliche Bestimmungen zu umgehen. Praktisch gestaltet sich das so, dass Unternehmen anstelle regulärer
Arbeitsverhältnisse vermeintliche Praktikumsstellen anbieten. Die Betroffenen arbeiten dann meist ohne Lohn
und unter vollkommen unsicheren Arbeitsbedingungen
in den Unternehmen mit. Kaum jemand muckt dagegen
auf, kaum jemand kann dagegen aufmucken; zu groß ist
die Sorge, hinausgeworfen zu werden, vollkommen ausgegrenzt zu sein und gar nichts mehr zu finden. Das ist
Ausbeutung pur.

({2})

Unsere zweite Forderung ist deshalb, solche Scheinpraktika zu verbieten. So viel zu unserem Antrag.

Die Vorschläge, die wir aus den anderen Fraktionen
bisher gehört haben, überzeugen uns nicht.

Ich möchte hier als erstes Beispiel den Antrag der
Grünen aufführen, der hier ebenfalls behandelt wird. Sie
schlagen allen Ernstes vor, das Problem der Scheinpraktika mit freiwilligen Selbstverpflichtungen der Unternehmen zu lösen. Das wird weiß Gott nicht funktionieren. Mit solchen Vorschlägen mogeln Sie sich auf
Kosten der Betroffenen um eine Lösung herum.

({3})

Was wir brauchen, sind gesetzliche Bestimmungen, die
ausreichend Schutz gegen die zunehmende Ausbeutung
bieten.

Wenig glaubwürdig sind auch die Kolleginnen und
Kollegen aus der SPD. Wir halten es wirklich für sehr
scheinheilig, sich hier hinzustellen und - Vizekanzler
Müntefering hat es vorgemacht - zu sagen: „Wir wollen
etwas gegen die Ausbeutung der Praktikantinnen und
Praktikanten unternehmen“, und das, obwohl diese Fraktion die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern schon seit mehreren Jahren systematisch abbaut.

({4})

Müssen die Betroffenen denn beim Thema Praktikum
genauso lange warten wie bei der Forderung nach einer
gesetzlichen Ausbildungsumlage, die man versprochen
hat? Erwartet sie das gleiche Theater wie beim gesetzlichen Mindestlohn, wo wir hier ein unsägliches Herumlavieren erleben?

({5})

Wir sagen Nein. Solch eine Politik - links blinken,
und dann schon umkippen, bevor man überhaupt angefangen hat, abzubiegen - sollte sich wirklich niemand
mehr gefallen lassen.

({6})

- Bevor Sie sich zu sehr aufregen, komme ich auf die
nächste Fraktion zu sprechen.

Genau das Gleiche gilt nämlich für die Vorschläge
von Union und FDP. Man braucht keine hellseherischen
Fähigkeiten zu haben, um hier zu erahnen, was Sie uns
nachher vorschlagen werden. Herr Barth will sprechen,
Frau Bär will sprechen. Sicherlich werden sie sich hinstellen und sagen: Natürlich ist es ein Problem, dass Absolventinnen und Absolventen unter dem Vorwand von
Praktikastellen ausgebeutet werden;

({7})

aber es ist doch vollkommen verkehrt, jetzt wieder mit
weiteren gesetzlichen Forderungen zu kommen, wie es
die Linken ja immer täten. Sie werden sagen: Der richtige Weg sind weitere Flexibilisierungen.

({8})

Ihre Flexibilisierung heißt aber - das müssen immer
mehr Menschen am eigenen Leib erfahren - Abbau von
erkämpften Rechten, heißt Arbeitslosigkeit oder Arbeit
mit zu wenig Lohn zum Leben. Das wollen wir nicht.

({9})

Wir wollen sinnvolle, sichere und gerecht bezahlte
Arbeit. Statt immer weiterer Flexibilisierung, also eines
Abbaus von Rechten, fordern wir Verbesserungen und
einen weiteren Ausbau. Ein erster Schritt in diese Richtung ist, dass Praktika wieder zu dem werden, was sie eigentlich sein sollten: ein Lernverhältnis und kein Deckmantel, um arbeitsrechtliche Bestimmungen zu
umgehen.

Besten Dank.

({10})