müller (NA), 1975-02-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Eigen, Sie sollten eigentlich nicht von Polemik sprechen. Sie haben dieses Klavierspiel auch gelernt, und ich möchte sagen: recht gut gelernt. Das haben Sie mit Ihrer Rede bewiesen.
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Herr Kollege Ritz - und auch Herr Kollege Eigen -,
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ich bin mit Ihnen einig, wenn Sie sagen, der Agrarbericht zeige bezüglich der durchschnittlichen Einkommensentwicklung kein erfreuliches Bild.
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- Gut, wenn Sie meinen. Dann würde ich aber jetzt doch hierbleiben.
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Ein Rückgang des Einkommens ist nie erfreulich. Ich habe Verständnis dafür, wenn die Opposition diese minus 0,3 % hier und vor allem draußen auf Versammlungen hochspielt. Mich wundert auch gar nicht, daß die Opposition - und auch Herr Dr. Ritz - dieses Ergebnis des letzten Wirtschaftsjahres 1973/74 als Beweis für die schlechte Lage der deutschen Landwirtschaft apostrophiert.
An eines aber muß ich die Opposition und auch Herrn Dr. Ritz und auch Sie, Herr Eigen, erinnern: Vor einem Jahr haben Sie nämlich genau umgekehrt argumentiert. Das ist verständlich; denn damals war das Reineinkommen je Familienarbeitskraft um 19,8 % angestiegen. Herr Kollege Ritz und andere Sprecher der Opposition haben immer wie10650 

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der versucht, diese damalige Zahl abzuwerten. Was haben Sie nicht alles gesagt: historischer Wert, zeitgeschichtlicher Wert, alter Schnee usw. Das waren doch alltägliche Argumente.
Nun, Herr Ritz hat vorhin so schön zitiert. Ich will auch - mit Genehmigung der Frau Präsidentin - ein Zitat bringen, und zwar ein Zitat aus der Rede des Herrn Kollegen Ritz zum letzten Agrarbericht. Da heißt es folgendermaßen:
Die Einkommensentwicklung war zwar insgesamt befriedigend. Wir sollten aber Globalzahlen wie 19,8 % Einkommenssteigerung nicht dahin gehend fehldeuten, daß es nun allen Landwirten in diesem vergangenen Jahr so gut gegangen ist.
Soweit das Zitat. Diese Aussage - ich hoffe es wenigstens - gilt doch dann wohl auch für das letzt vorliegende Ergebnis. Mit dieser Interpretation hat Herr Dr. Ritz - gewollt oder ungewollt; auf das heutige Ergebnis bezogen, nehme ich an, mehr ungewollt - auf eine ganz wichtige Tatsache hinge wiesen, nämlich: Diese eine Zahl, auch das Ergebnis eines einzigen Wirtschaftsjahres reichen zur Beurteilung der Lage der Landwirtschaft nicht aus. Die Landwirtschaft muß differenzierter betrachtet werden.
Das Einkommen der Landwirtschaft ist von der Marktlage genauso abhängig wie von einer Trokkenheit in den USA oder von einer schlechten Ernte in Rußland. Man sollte deswegen auch Vergleiche über mehrere Jahre ziehen; denn gute und schlechte Jahre wechseln sehr häufig ab.
Nun, 1969/70 hatten wir plus 8,4 %, 1970/71 - das war das berühmte schlechte Jahr - minus 9,6 %, 1971/72 - ein sehr gutes .Jahr - plus 40,4 %, 1972/73 plus 19,8 %o und jetzt, 1973/74, die minus 0,3 %.
Natürlich sollte man das Reineinkommen nicht dem Verbrauchseinkommen gleichsetzen, Herr Eigen. Da stimme ich Ihnen vollkommen zu. Aber hier wird ja in relativen Zahlen gesprochen, und die ändern sich nicht, auch wenn sich die absoluten Zahlen ändern. Im Durchschnitt der letzten fünf Jahre - der Herr Bundesminister hat bereits darauf hingewiesen - ergab das immerhin einen Zuschlag zum Reineinkommen um jährlich plus 10,4 %. Das kann sich dann doch wohl sehen lassen.
Große Unterschiede zeigen sich auch in diesem Jahr, wenn man nach Betriebsformen aufgliedert; auch darauf wurde schon hingewiesen: Marktfruchtbetriebe plus 12,5 % bis Futterbau minus 5,5 %. Ich habe mir die Mühe gemacht, hier einmal die Durchschnittszahlen für fünf Jahre auszurechnen. Das sieht dann so aus: Marktfruchtbetriebe von 1969/70 bis 1973/74 ergeben jährlich ein Plus von 11,6 %, Futterbau ein Plus von 10,3 %, Veredelung ein Plus von 4,9 % und die Gemischtbetriebe ein Plus von 9,4 %.
Auch regional schwanken die Einkommen 1973/74 recht beachtlich. Wir haben eine große Streuung zwischen Niedersachsen z. B. mit minus 11 % und Nordrhein-Westfalen mit plus 11,3 %.
Erwähnen sollte man auch die Einkommensunterschiede zwischen Betrieben gleicher Größenklasse und gleicher Betriebsform. So hatte der eine im oberen Viertel ein Einkommen von 50 156 DM - es handelt sich um einen Marktfruchtbetrieb mit Standardbetriebseinkommen zwischen 20 000 und 50 000 DM -, der im unteren Viertel aber nur 7 087 DM. Oder: 38 101 DM im oberen Viertel bei Futterbau, 7 628 DM im unteren Viertel, usw. Ich will das gar nicht vertiefen.
Nur - ich stimme Herrn Kollegen Ritz auch hier zu - eine solche Globalzahl wie minus 0,3 % sollte man nicht dahin gehend fehldeuten, daß es nun allen Landwirten in diesem vergangenen Jahr schlecht gegangen sei.
Trotzdem, meine sehr verehrten Damen und Herren, drängt sich die Frage auf, wo die Ursachen für diese negative Durchschnittszahl liegen. Ich möchte drei Punkte erwähnen.
Zum ersten die Steigerung der Betriebsmittelpreise um plus 9,8 %. Nun, die Bundesrepublik ist ein rohstoffarmes Land und muß die meisten Rohstoffe importieren. Diese Rohstoffimporte sind aber im Schnitt im vergangenen Jahr um das Doppelte teurer geworden. Der Erdölpreis hat sich sogar verdreifacht. So kostete ein Liter Dieselöl 1972/73 24 Pf, 1973/74 37 Pf, ein Liter Heizöl kostete 1972/73 14, 15 Pf, im Januar 1974 35 Pf. Die gesamten Energiekosten verursachten 1973/74 einen Mehraufwand von 650 Millionen DM. Futtermittel verteuerten sich um 470 Millionen DM. Sie wissen, das Ausbleiben der Anchovis-Fischschwärme vor der Küste Perus, die zusätzliche Nachfrage Rußlands und Chinas nach Sojaschrot, dann das amerikanische Ausfuhrembargo und die Spekulationen taten ein übriges. Sojaschrot notiert im August 1972 in Hamburg mit 40,5 DM je Doppelzentner, Anfang Juli 1973 mit 160 DM/dz. Die Fischmehlpreise stiegen von rund 70 DM/dz im August 1972 auf 198 DM/dz ein Jahr später. Preissteigerungen auf dem Düngemittelsektor verursachten einen Mehraufwand von 270 Millionen DM. Die Ausfuhrländer von Rohphosphaten erhöhten im Januar 1974 diese Preise um das Dreifache. Die Preise anderer Düngemitteltypen lagen 20 bis 30 "!o höher als im Vorjahr. Ich nehme an, Sie werden nicht die Bundesregierung für diese Preissteigerungen verantwortlich machen.
Es wäre nun aber unredlich, zu verlangen, die Bundesregierung solle aus Steuergeldern diese zusätzlichen Kosten abgelten. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist schon von der Höhe her gesehen gar nicht möglich. Der Steuerzahler hätte auch gar kein Verständnis dafür, würde man mit der Gießkanne durchs Land marschieren und an gut verdienende und schlecht verdienende Landwirte Steuergelder gleichmäßig verteilen. Was not-tat, war, gezielt zu helfen, vor allem dort, wo die Existenz auf dem Spiele stand. Das haben wir getan: Unterglasgärtner, Fischer, Trocknungsanlagen usw. Der Schwachen werden wir uns auch in Zukunft besonders annehmen, wie schon z. B. durch das Bergbauernprogramm, die Förderung der Nebenerwerbslandwirte und die Agrarsozialpolitik.
Deutscher Bundestag 7. Wahlperiode Müller ({5})
Zum zweiten. Im Gegensatz zu den Betriebsmittelpreisen blieb das Erzeugerpreisniveau nahezu konstant.
Verantwortlich dafür ist z. B. der Rückgang der Erzeugerpreise für Schweine seit Januar 1974. Die Verbraucherpreise folgten diesem Trend nur sehr, sehr zögernd, und die Konsumenten reagierten mit Einschränkungen des Fleischkonsums. Er ging von 1972 auf 1973 von 79,6 kg je Einwohner auf 78,3 kg zurück, also um 1,3 kg je Person. Trotzdem mußten die Verbraucher im ersten Halbjahr 1974 sogar 1,6 Milliarden DM mehr für Fleisch ausgeben als in der gleichen Vorjahreszeit. Der Bauer hat nicht nur nichts von diesen 1,6 Milliarden DM bekommen, sondern er hat sogar noch weniger erlöst.
Hinzu kam das hohe Fleischangebot. 1973/74 wurden 4,36 Millionen Rinder geschlachtet, 750 000 Stück oder 20,7 % mehr als im letzten Wirtschaftsjahr. In den Kühlhäusern können wir das Fleisch bewundern. Durch das italienische Bardepot erfolgte ein zusätzlicher Druck auf das Angebot, hier vor allem in Süddeutschland. Der Marktpreis für Schlachtrinder blieb um 10 % unter dem vorjährigen Niveau.
Im Wirtschaftsjahr 1974/75 werden ungefähr 32,5 Millionen Schweineschlachtungen erwartet, 10 % - also rund 3 Millionen - mehr als im Wirtschaftsjahr 1973/74. Leider weiß bisher niemand so recht, wie man diesen Zyklus, der mit zu den großen Preisschwankungen führt, in den Griff bekommen könnte. Vielleicht sollte man doch einmal mit der niederländischen Mindestpreisgarantie einen Versuch starten.
Zum dritten. Es muß hervorgehoben werden, daß sich der Rückgang des Arbeitskräfteeinsatzes verlangsamt hat. Im Durchschnitt der letzten zehn Jahre verminderte sich die Zahl der Vollarbeitskräfte um jährlich 4,4 %. 1973/74 waren es nur 3 %.
Die Bundesregierung ist hinsichtlich der Kostensteigerung in der Landwirtschaft nicht untätig geblieben. Hohe Preissteigerungen gehen immer zu Lasten der Landwirtschaft, weil sie bei den Betriebsmitteln voll durchschlagen, aber die Landwirte kaum eine Möglichkeit haben, sie auf die Preise abzuwälzen. Selbst unpopuläre Maßnahmen wurden getroffen, und die Bundesregierung hatte Erfolg. Der Vergleich mit anderen Ländern ist der beste Beweis. Auch die deutsche Landwirtschaft hat von dieser Politik profitiert. Stabilitätspolitik wird nicht gegen, sondern für unsere Landwirte gemacht.
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Herr Eigen, Sie haben vorhin auf die Subventionen hingewiesen. Ein Blick in den Subventionsbericht der Bundesregierung vom 29. Oktober 1973 zeigt einen bemerkenswerten Aspekt. Sie sollten ihn auch einmal lesen. Nach dem Subventionsbericht stiegen die Finanzhilfen des Bundes für den Bereich von Ernährung, Landwirtschaft und Forsten von 1972 bis 1974 um 897,8 Millionen DM oder 43,5 % von 2,0643 auf 2,9621 Milliarden DM an.
Für die Landwirtschaft wird auch die Neuregelung des Kindergeldes erhebliche Vorteile bringen. Während bisher die Kinderfreibeträge - das müßten Sie doch wissen - gerade bei Landwirten mit geringem Einkommen nur wenig oder gar nicht zu Steuersenkungen führten, werden die Landwirte künftig unabhängig von der Einkommenshöhe für das erste Kind 600 DM, für das zweite Kind 840 DM und für das dritte und jedes weitere Kind 1 440 DM jährlich bekommen. Auch die Anhebung des Grundfreibetrages von 1 680 DM auf 3 000 DM für jeden Ehegatten wird hier zu Buche schlagen.
Zusammen mit dem Freibetrag für land- und forstwirtschaftliches Einkommen von 2 400 DM für Ehegatten und der Anhebung der Sonderausgabenfreibeträge wird dies dazu führen, daß ein weit größerer Teil des Einkommens als bisher steuerfrei bleibt. Ein landwirtschaftlicher Durchschnittsbetrieb muß an Sonderausgaben ungefähr 2 500 DM zahlen. Die Besteuerung setzt deshalb ab 1. Januar 1975 erst oberhalb von 10 900 DM ein. In der Praxs heißt das: Die meisten GDL-Landwirte werden nur eine geringe oder gar keine Einkommensteuer zahlen müssen. Insgesamt stellt das GDL, das mit Beginn des Wirtschaftsjahres 1974/75 in das Einkommensteuergesetz übernommen wurde, eine nicht unbeträchtliche Steuerhilfe vor allem für die rationell wirtschaftenden Betriebe dar.
Die Erhöhung der Vorsteuerpauschale von 5 auf 6 % ab 1. Januar 1975 bringt der Landwirtschaft zusätzlich 410 Millionen DM.
Auch die Investitionszulage in Höhe von 7,5 % wird an die Landwirtschaft für Investitionen im betrieblichen Bereich ausgezahlt, also für Maschinen, für Geräte, für Gebäude und auch für die Neuanschaffung von Milch- und Zuchtvieh. Bleiben die Investitionen auf gleicher Höhe wie im Vorjahr, dürften sich Einsparungen von einigen 100 Millionen DM ergeben. Ich glaube, auch das kann sich sehen lassen.
Die Bundesregierung und die sozialliberale Koalition werden der deutschen Landwirtschaft auch weiterhin jede nur mögliche Unterstützung geben. Eine leistungs- und funktionsfähige Landwirtschaft ist das Ziel der sozialliberalen Agrarpolitik. Dieser Aufgabe fühlen wir uns verpflichtet.
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