Laufs (NA), 1983-10-27:
Nein, sonst komme ich mit meiner Zeit nicht aus. - Diese Festlegungen müssen bald erfolgen, damit eine Prototypanlage für die Konditionierung gebaut werden kann und die weiteren Vorkehrungen noch getroffen werden können.
Viertens. Die Bundesregierung sollte prüfen, ob nicht alle die Entsorgung betreffenden Regelungsinhalte in einer Entsorgungsverordnung zusammengefaßt werden sollten. Diese sollte die Anforderungen an die Behandlungs- und Beseitigungsverfahren für alle Abfallarten enthalten. Sie müßte insbesondere die Art und Dauer der Lagerung von Brennelementen und Abfällen sowie deren Konditionierung vorschreiben, die Mindestabklingzeiten festlegen und Vorgaben für die konventionelle Beseitigung schwächstaktiver Abfälle nicht nur aus Medizin und Forschung machen.
Meine Damen und Herren, ich möchte zum Schluß noch ein paar Bemerkungen anfügen, die ich der besonderen Aufmerksamkeit der Opposition empfehle. Die Sicherheitsanforderungen an kerntechnische Anlagen sind in der Bundesrepublik Deutschland höher als im Ausland. Für uns steht außer Zweifel, daß dies auch in Zukunft so bleiben muß. Ich betone: Mit Zustimmung der CDU/CSU wird es Abstriche an unserem hohen Sicherheitsstandard nicht geben.
Wir werden den besten verfügbaren Sachverstand zur Entscheidungsvorbereitung heranziehen. Dem Bundesminister des Innern stehen hierbei insbesondere die Kommissionen für Reaktorsicherheit und Strahlenschutz zur Verfügung. Wir werden streng darauf achten, daß deren Empfehlungen gefolgt wird.
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- Gefolgt wird! - Wir denken nicht daran, uns unsinnigen und unbegründbaren Forderungen wie sie vielfach mit leicht durchschaubarer Absicht von seiten der Atomkraftgegner erhoben werden, anzuschließen. Das haben wir nicht nötig.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang zu der vom Herrn Kollegen Schäfer eingeführten Frage des Krypton 85 noch folgendes anmerken. Die Strahlenschutzkommission hat nach sorgfältigen radioökologischen Studien eine Rückhaltung dieses Radioisotops bei der geplanten kleinen Anlage nicht empfohlen. Sie macht dies mit einem Hinweis plausibel. Würde das gesamte Krypton 85, das in 1 000 Kernkraftwerken mit je 1 000 Megawatt - elektrisch - entsteht, von Wiederaufarbeitungsanlagen jährlich emittiert werden - man bräuchte 100 von der hier bei uns geplanten Größe -, so betrüge nach etwa hundert Jahren die jährliche Ganzkörperdosis durch global verteiltes Krypton 85 0,01 Millirem. Das ist im Vergleich zur durchschnittlichen Jahresexposition von 170 Millirem bei großen Schwankungsbreiten wahrlich eine vernachlässigbare Größe. Und da sagt hier der Kollege Schäfer: „Der Leidtragende ist der Bürger." Sie treiben hier ein böses Spiel, Herr Kollege Schäfer.
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Auch die maximale Jahresdosis bei vollständiger Ableitung mit der Fortluft beträgt weniger als ein Fünfzehntel des Dosisgrenzwertes des § 45 der Strahlenschutzverordnung. Ich kann deshalb Ihre Aufgeregtheit überhaupt nicht verstehen.
Ich kann überhaupt die hartnäckige Weigerung von Teilen der SPD und der GRÜNEN nicht verstehen, die Fortschritte bei der Erforschung und Weiterentwicklung der Sicherheitstechnik und des
Strahlenschutzes im Kernenergiebereich zur Kenntnis zu nehmen und realistische Schlußfolgerungen zu akzeptieren.
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Daß das so ist, ist schlimm genug. Aber gänzlich unerträglich ist es, wenn Sie so üble Unterstellungen wie diese, daß die Bundesregierung nun den Sicherheitsstandard reduzieren wolle, auch noch in Ihre Entschließungsanträge hineinschreiben.
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Wir weisen diese Unterstellungen entschieden zurück. Sie sind ebenso ungerecht wie unzutreffend.