Karl Schiewerling (NA), 2008-11-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Kollegin Pothmer,

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Arbeitsplätze werden nicht durch Instrumente geschaffen, sondern durch die Wirtschaft in einer gut laufenden
Konjunktur.

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Wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu schaffen, dann
sind nicht die Instrumente dafür zuständig, sondern die
Wirtschaft und die Tarifpartner durch verantwortungsvolle Abschlüsse etc.

Worum es hier geht, ist, dass wir den Menschen, die
ohne fremde Hilfe keine Perspektive haben, Unterstützung zuteil werden lassen. Wir nennen dies nüchtern Instrumente und reden gerade so, als ginge es um irgendwelche Apparatschiks; es geht aber darum, Menschen
Perspektiven zu geben, damit sie mit ihrer eigenen
Hände und ihres eigenen Kopfes Arbeit den Lebensunterhalt für sich und ihre Familien verdienen können.

({2})

Diese Hilfen sind im Sozialgesetzbuch III beschrieben und geregelt. Davon sind 30 Prozent aller Arbeitslosen betroffen. Das sind diejenigen, die bis zu einem Jahr
erwerbslos sind. Die Hilfen derjenigen, die länger arbeitslos sind, sind im SGB II geregelt. Das sind immerhin 70 Prozent aller derjenigen, die letztendlich betroffen sind. Darunter sind auch viele junge Menschen, die
bisher keine Ausbildung angefangen haben bzw. eine
Ausbildung nicht abschließen konnten. Darunter sind
auch diejenigen, die viele Jahre erwerbslos sind, viele
Vermittlungshemmnisse haben und die den Tag nicht
strukturieren können. Darunter sind auch diejenigen
ohne Schulabschluss und diejenigen, die qualifiziert
sind, die aber aufgrund hoher Arbeitslosigkeit in ihrer
Region keinen Arbeitsplatz finden. Für alle diese Menschen braucht es zielgenauer Hilfen.

Man sollte nun vermuten, dass für jede beschriebene
Situation ein eigenes Instrument und ein detailliertes
Hilfeangebot notwendig sind. Das hat es in der Vergangenheit gegeben. Das hat zu viel Bürokratie, aber nicht
unbedingt zu mehr Effizienz geführt. Wir brauchen weniger Instrumente; deren Wirkungsgrad muss aber breiter sein. Genau das beabsichtigt dieses Gesetz.

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Ich gestehe gerne zu, dass man über die Streichung
des einen oder anderen Instruments diskutieren kann.
Frau Kollegin Möller, ich glaube, dass die Frage des Jugendwohnens wichtig ist; daher begrüße ich ausdrücklich, dass die Bundesfamilienministerin diese Frage aufgreift und das Jugendwohnen in ihrem Haus evaluieren
lässt. Ich bin sicher, dass wir auf Dauer zu vernünftigen
und guten Lösungen kommen können.

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Bei den Menschen, die im Arbeitslosengeld-II-Bezug
sind, bedarf es besonderer Hilfen. Das bedeutet, dass
diese Hilfen auch deren persönliches und soziales Umfeld berücksichtigen müssen. Daher ist es gut, wenn
viele Fallmanager in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis
bei der BA übernommen werden. Allein in diesem Jahr
werden es 3 000 sein, die neue Dauerstellen bekommen.
Dadurch kann besser und intensiver betreut und vermittelt werden. Jemand, der Ringe unter den Augen hat,
weil er nicht weiß, wie lange er selbst in der Beschäftigung ist, kann schlecht Menschen beraten, die auf Arbeitssuche sind.

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Insofern ist das eine gute Entscheidung.
Wichtig ist allerdings auch, dass die Qualifizierung
der Fallmanager sichergestellt ist, weil sie ihre Aufgaben
sonst letztendlich nicht werden wahrnehmen können.
Daher ist es notwendig - auch das sage ich Ihnen in aller
Deutlichkeit -, für die Optionskommunen im Rahmen
der laufenden Organisationsklärung Rechtssicherheit
zu schaffen; denn auch dort brauchen die Fallmanager
und die Verantwortlichen Klarheit über ihre beruflichen
Perspektiven.

({6})

Wir brauchen vor Ort flexibel einsetzbare Hilfs- und
Förderangebote für die Menschen, damit sie wieder in
Beschäftigung kommen. Daher ist es hilfreich, dass mittlerweile in § 16 f des SGB II nur die freie Förderung
aufgenommen wurde. Allerdings - Frau Kollegin Mast
hat darauf hingewiesen - müssen wir noch über die
Höhe sprechen und die Bedingungen gestalten, damit
mehr Gestaltungsspielraum besteht; denn sonst werden
die Instrumente nicht wirken. Sie werden nur dann wirken, wenn ihre Handhabung so gestaltet ist, dass vor Ort
auch mit der entsprechenden Freiheit entschieden werden kann.

({7})

Hier müssen wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die dafür zuständig sind, Mut machen, entsprechend frei zu handeln. Wir müssen dafür sorgen, dass sie
nicht sofort, wenn irgendein Fehler passiert, mit Sanktionen belegt werden. Wir müssen allerdings auch dafür
sorgen, dass sich diejenigen, die dafür Verantwortung
tragen, am Vermittlungserfolg messen lassen; sie müssen
am Schluss das verantworten, was sie getan haben.

({8})

Es ist gut, dass gerade junge Menschen die Möglichkeit erhalten, einen Schulabschluss nachzuholen; schließlich gibt es zwischen Wissen und Arbeitslosigkeit einen
Zusammenhang. Aber es wird auch nötig sein, Schulabschluss und praktische Erfahrung mehr als bisher miteinander zu verknüpfen. Hier entwickelt sich dann Bildung, und hier heißt es dann, dass Menschen etwas
prägen, verändern und auch sich selbst prägen lassen.

Bewährte Bildungsträger haben hier gute Erfahrungen. Gerade jungen Menschen fällt es - aus welchen
Gründen auch immer - im klassischen Schulsystem
schwer, den Schulabschluss nachzuholen. Eine Reihe
von ihnen ist gescheitert. Daher brauchen wir - auch
wenn wir den Schulabschluss nun in den Instrumentenbereich aufnehmen - Methoden und Wege, durch die
Schulabschluss und praktische Erfahrung so miteinander
verbunden werden, dass die jungen Menschen Erfolg sehen. Sie brauchen nicht mehr weiter „durchgekurst“ zu
werden, sondern können erkennen, dass sie mit ihrer
Hände Arbeit etwas schaffen können und so ihren Erfolg
bekommen. Dadurch spüren sie, dass sie gebraucht werden. Wenn sie diese Erfahrung einmal gemacht haben,
dann sind sie auch bereit, Abschlüsse zu machen.

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