Heinrich Seesing (NA), 1991-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich gestehe: Mir wäre entschieden wohler, wenn die Blöcke I bis IV des Kernkraftwerks Kozloduj tatsächlich abgeschaltet und nie wieder in Betrieb genommen würden,
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handelt es sich doch um Druckwasserreaktoren ältester Serie, die schon in den 60er Jahren konzipiert wurde.
Selbst nach Abschaltung muß noch viel geschehen, damit sie nicht im Laufe der Zeit wegen der Schwäche des Materials zur ständigen Bedrohung der Menschen werden.
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Denn das, was wir als Gründe für die Abschaltung der Kernkraftwerkblöcke vom baugleichen Typ in Greifswald angeführt haben, muß naturgemäß auch für Kozloduj gelten. Sie entsprechen zumindest nicht unseren Vorstellungen von der Sicherheit eines Kernkraftwerkes. Wenn man jedoch weiß, daß Bulgarien 35,9 % seines Stromes aus diesem Kernkraftwerk beHeinrich Seesing
zieht, dann muß man unter Umständen - das macht mir eben Sorge - andere Maßstäbe anlegen.
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Man glaubt, wenn ich es richtig verstanden habe, daß die Blöcke III und IV in begrenztem Umfang nachgerüstet werden können. Wenn das so ist, dann sollten die Bulgaren die Blöcke I und II nicht mehr nachrüsten und statt dessen ganz aus dem Betrieb nehmen. Wir müssen also helfen, daß es zu solchen Entscheidungen kommt.
Nach meiner Auffassung sollten jetzt alle helfen, die moderneren Blöcke V und VI dauerhaft zur Verfügung zu halten und mittelfristig auch die Blöcke III und IV abzuschalten.
Wenn in diesem Kernkraftwerk noch Strom produziert werden soll, dann sollten wir auch Hilfe geben, soweit es geht. Ich finde es ganz gut, daß wir Ersatzteile, die in Greifswald bei der üblichen reichlichen Lagerhaltung am Ort zweifellos vorhanden sind, den Bulgaren schenken; das aber nur dann, wenn es in einem internationalen Programm für richtig angesehen wird. Dabei kann es natürlich nicht bleiben. Wie in ganz Ost- und Südosteuropa muß es zu einer Neustruktur der Energieversorgung auch in Bulgarien kommen. Dabei wird auch in Zukunft nach meiner Auffassung die Kernenergie eine herausragende Rolle spielen. Ich verweise hier auf die Tschechoslowakei und Ungarn.
Weltweit arbeiten zu diesem Zeitpunkt über 400 Kernkraftwerke. Derzeit sind weltweit 97 Kernkraftwerke im Bau. Für 17 weitere liegen schon Bestellungen vor.
Wenn ich dann noch die Notwendigkeit sehe, weltweit die Verbrennung von Braunkohle, Steinkohle, Öl, Gas und Holz der Zukunft der Erde wegen sogar stark einzuschränken, dann müssen auch wir uns auf eine Neubewertung der Kernenergie einstellen; denn, was hilft es, wenn wir 20 Kernkraftwerke bei uns abstellen und in nächster Nachbarschaft werden im gleichen Zeitraum 40 neue Anlagen errichtet? Was hilft es uns, wenn dann diese Kernkraftwerke nicht nach unserer Sicherheitsphilosophie gebaut werden, sondern mehr oder weniger unter unseren Anforderungen liegen? Was hilft es uns, wenn wegen unserer Energiekosten neue Fabriken mit deutschem Kapital im Ausland gebaut werden? Aber beruhigen Sie sich, Herr Schäfer, gucken Sie nicht so böse,
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ich bin natürlich weit davon entfernt, das mit Kernenergie allein regeln zu wollen. Wir schaffen es schon durch Ankündigungen von neuen Steuern, Gesetzen, Abgaben, Verordnungen, Erlassen und Verfügungen, daß das Klima im Industriestandort Deutschland nicht besser oder wärmer wird, sondern erkaltet. Ich meine, wir brauchen zunächst alle Kräfte, um gerade die umweltzerstörende Energiewirtschaft nicht nur im deutschen Osten, sondern auch in den Ländern Ost- und Südosteuropas hin zu dem umzubauen, was wir von einer Energieversorgung erwarten, daß sie uns
nämlich sicher, ausreichend, preisgünstig und umweltschonend Energie liefert. Was uns recht ist, darf Bulgarien billig sein. Ich spreche mich dafür aus, Bulgarien noch mehr zu helfen als nur mit der Bereitstellung von Ersatzteilen und vielleicht auch von Personal. Hilfen für eine neue Energiepolitik dürfen es nach meiner Auffassung ruhig schon sein.
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