Jürgen Koppelin (NA), 1996-05-23:
Herr Kollege, ich sehe den Zusammenhang in diesem Falle nicht. Der Untersuchungsausschuß, den Sie fordern, wird nach meiner Auffassung da nichts weiterbringen. Aber ich werde nachher in einem anderen Bereich auf Ihre Frage zurückkommen. Ich bitte dafür um Verständnis.
Der Bremer Untersuchungsausschuß ist schon angesprochen worden. Ich finde, daß die Fragen, die man in Bremen formuliert hat, sehr gut sind. Dabei gibt es drei Fragen, die genau den Bereich betreffen, den die PDS angesprochen hat. Wir sind als F.D.P. der Auffassung: Warten wir einmal die Ergebnisse des Bremer Ausschusses ab! Wenn uns die Ergebnisse dann nicht zufriedenstellen, müssen wir sicher über weitere Schritte reden. Dabei muß man fairerweise sagen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten: Zur Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses haben nicht Sie sich entschieden, sondern zwei andere, kleinere Fraktionen. Sie sind dazu gedrängt worden.
Wir erwarten allerdings, daß die BvS beim Untersuchungsausschuß in Bremen hierzu auch Rede und Antwort steht.
Jetzt sage ich noch einen Satz zum Antrag der PDS. Daß Sie als PDS in Ihrem Antrag zum Untersuchungsausschuß zum Beispiel nicht nach der Rolle des Herrn Ringstorff in Mecklenburg-Vorpommern gefragt haben, dafür habe ich natürlich Verständnis, wo Sie doch gern heimlich mit ihm eine Koalition eingehen würden. Das wollen Sie selbstverständlich nicht stören, aber das hätte auch dort hineingehört. Ich komme darauf nachher noch zurück.
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Nun kommen wir zum Antrag der Sozialdemokraten. Warum stellen Sie denn diesen Antrag? Sie stellen doch den Antrag, weil Sie jetzt feststellen müssen, daß Sie im 2. Untersuchungsausschuß den großen Fisch, den Sie dort gern fangen wollten, nicht gefangen haben. Das ist Ihr Problem, und nun versuchen Sie aus Enttäuschung darüber, mit den Themen zu BvS und Treuhand das Ganze noch etwas aufzupäppeln.
Es ist doch interessant, wenn Sie in Ihrem Antrag erst in der Begründung etwas zum Vulkan sagen und vorher nur von BvS und von der Treuhand reden. Warum haben Sie denn nicht in Ihrem Antrag auch eindeutig zum Vulkan Stellung genommen? Nein, das tun Sie nur in der Begründung, weil Sie schamhaft verschweigen, wer damit zu tun hatte: die Herren - wir kennen sie alle - Hennemann, Teichmüller, Ringstorff.
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Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang noch etwas: Ich habe ganz großen Respekt vor dem Bremer Bürgermeister, wie er sich auch auf dem Parteitag der Sozialdemokraten eindeutig von dem distanziert hat, was der Herr Hennemann dort abgelassen hat.

Jürgen Koppeln
Es ist ein Skandal, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, daß Sie solch einen Herrn noch als Delegierten zum Landesparteitag wählen. Das ist doch auch ein Skandal,
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und ich denke, damit müssen Sie sich auch einmal beschäftigen.
Und nun, da Sie das große Geschrei anheben, liebe Kolleginnen und Kollegen, komme ich auf das zurück, was ich Ihnen versprochen habe. Sie bekommen doch alle die Bücher, woran der Bund beteiligt ist, wo er seine Beteiligungen hat. Schauen Sie einmal hinein! Ich nehme jetzt nur einmal den BvS-Verwaltungsrat. Ich lese Ihnen Namen vor, bei denen Sie sich erkundigen können. Wissen Sie denn, wer im Verwaltungsrat der BvS sitzt? Da sitzt Herr Reinhard Höppner, Ministerpräsident in Magdeburg; da sitzt Herr Dr. Norbert Meisner, Senator in Berlin; da sitzt Herr Harald Ringstorff; da sitzt Herr Dieter Schulte, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes Düsseldorf; da sitzt Herr Manfred Stolpe; da sitzt Herr Joachim Töppel, geschäftsführendes Mitglied des Vorstandes der Industriegewerkschaft Metall. Fragen Sie doch diese Leute, was sie in dem Verwaltungsrat tun! Da können Sie die Auskünfte bekommen.
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