michael bürsch (NA), 1999-12-15:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn eine EnqueteKommission eingesetzt wird, werden vom Bundestag
Antworten erwartet, Antworten auf wichtige, über den
Tag hinausgehende Fragen. Solche Fragen stehen deshalb am Anfang unserer Arbeit, zum Beispiel Fragen
wie die: Wohin steuert unsere Gesellschaft? Was sorgt
für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einem demokratischen Gemeinwesen am Ausgang dieses und zu
Beginn des neuen Jahrhunderts? Mit solchen Fragen
muß sich ein Parlament beschäftigen, wenn es seiner
politischen Verantwortung jenseits der Tagesaktualität
gerecht werden will.

Eine beunruhigende Beschreibung des Zustands unserer Gesellschaft stammt von dem Soziologen Richard
Sennett. Ihm zufolge leben wir in einer globalen Ellenbogengesellschaft, die den flexiblen Menschen fordert:
jederzeit bereit, Arbeit und Wohnort zu wechseln, aber
immer weniger in der Lage, verläßliche Bindungen und
Verpflichtungen einzugehen. Nicht mehr eingebunden in
solidarische Gemeinschaften, ist der Alltag des flexiblen
Menschen geprägt durch ein „zielloses Dahintreiben“.
Die Menschen leben heutzutage - so Sennetts Diagnose
- zunehmend unverbunden nebeneinander her. Dies ist
eine Entwicklung, die langsam, aber sicher die Grundlagen von Sozialstaat und Demokratie bedroht.

In dieser Beschreibung liegt sicher mehr als nur ein
Funken Wahrheit. Gleichwohl ist sie einseitig und vor
allem unvollständig. Ein Beispiel aus SchleswigHolstein und Rheinland-Pfalz mag die übersehene, die
andere Seite der Medaille illustrieren: Seit sieben Jahren
gibt es in Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein die
Initiative „Schüler helfen leben“. Sie ist tätig, um in
Bosnien-Herzegowina und im Kosovo junge Kriegsopfer zu unterstützen. Mittlerweile wurden von dieser


Initiative über 7 Millionen DM gesammelt. Dieses
Engagement wird inzwischen nicht mehr nur von einigen wenigen Idealisten getragen, sondern hat viele Mitwirkende, viele Mitstreiter gefunden. 1998 wurde ein
„Sozialer Tag“ organisiert, an dem 35 000 Schülerinnen
und Schüler teilgenommen haben. So war es auch 1999.
Für das nächste Jahr ist etwas Ähnliches geplant. Es gibt
also das Engagement junger Leute, und zwar tausendfach und unverzichtbar. „Schüler helfen leben“ ist nur
ein herausragendes Beispiel unter vielen.

Das heißt, der flexible Mensch der Moderne lebt entgegen anderslautenden Diagnosen im realen Leben
durchaus nicht bindungslos und allein für sich. Er engagiert sich auch für andere und knüpft damit jenseits traditioneller Bindungen neue zivilgesellschaftliche Bande.
So zeigt sich bei genauerem Hinsehen, daß in Deutschland eine durchaus beeindruckende Vielfalt bürgerschaftlichen Engagements existiert. Eine im Auftrag des
Bundesfamilienministeriums durchgeführte Erhebung,
die gerade veröffentlicht worden ist, zeichnet ein beeindruckendes Bild des praktizierten bürgerschaftlichen
Engagements in unserem Lande. Nach dieser Erhebung
ist heute jeder Dritte der über 14jährigen ehrenamtlich
tätig. Es sind also rund 22 Millionen Bundesbürger, die
durch ihre Arbeit die Zivilgesellschaft tragen.

Die Bürgerinnen und Bürger nehmen ihre Verantwortung für die Gesellschaft durchaus wahr, und zwar
nicht nur in den klassischen Bereichen wie der Feuerwehr, als Jugendtrainer im Sportverein, als Freiwilliger
in der Altenarbeit oder als Leiter eines Kirchenchores.
Allerdings, das Erscheinungsbild des Ehrenamts bzw.
des bürgerschaftlichen Engagements wandelt sich. In
den letzten Jahren wurden viele neue Begriffe wie Freiwilligenarbeit, neues Ehrenamt, Volunteering, Bürgerarbeit oder dritter Sektor geprägt. Ihre Bedeutung ist noch
vage. Dies aber wird deutlich: Die Strukturen des ehrenamtlichen Engagements sind in Bewegung geraten, und
die Übergänge vom freiwilligen, unentgeltlichen Engagement zur Erwerbsarbeit werden fließend.

Die Worte Ehre und Amt - das wird in Gesprächen
mit Ehrenamtlern immer wieder deutlich - haben für
manche Menschen schon einen etwas antiquierten
Klang. Joachim Ringelnatz wußte schon:

Willst du in Ruh und Frieden leben, laß kein Ehrenamt dir geben.

Diese gutgemeinte Warnung wird immer noch von vielen Bundesbürgern in den Wind geschlagen. Die aktuellen Entwicklungen zeigen, daß trotz aller Unkenrufe
die Zivilgesellschaft in Deutschland noch immer höchst
lebendig ist.

Das ist auch gut so; denn angesichts der großen Herausforderungen, vor denen sich die Gesellschaft in
Deutschland, aber auch in Europa befindet, kann der
Staat nicht alles alleine machen. Vielleicht kann er das
sogar weniger als früher. Eine neue Balance zwischen
Staat und Gesellschaft zu finden darf allerdings nicht
bedeuten, der Gesellschaft einfach alle Aufgaben aufzubürden, die der Staat nicht mehr erfüllen kann oder nicht
mehr erfüllen will. Ehrenamtliches Engagement darf
auch nicht in Form billiger Arbeitskraft als Lückenbüßer

für dringende Aufgaben mißbraucht werden. Doch werden an die Stelle fürsorglicher Systeme meiner Einschätzung nach neue Modelle treten, die das Schwergewicht auf Förderung und Befähigung zur Selbstorganisation legen.

Was soll, was kann die Enquete-Kommission, die wir
einsetzen wollen, mit ihrer Arbeit bewirken? Wir verfolgen im wesentlichen zwei Hauptziele. Zunächst einmal geht es um eine Bestandsaufnahme: Wie sehen die
Rahmenbedingungen bürgerschaftlichen Engagements
heute eigentlich aus? Was fördert, was behindert ein solches Engagement? Noch wichtiger jedoch ist der zweite
Teil unserer Aufgabenstellung, nämlich aus diesem Wissen Konsequenzen zu ziehen. Die Kommission soll
praktische Handlungsempfehlungen für die Bundes-,
Landes- und Kommunalebene geben. Wir müssen vor
allem Mittel und Wege finden, wie ein gesellschaftliches
Klima erreicht werden kann, das Engagement fördert
und pflegt, statt immer neue Hemmnisse aufzubauen.
Gerade junge Leute müssen wir motivieren, Verantwortung zu übernehmen.

({0})

Die Einsetzung der Enquete-Kommission „Zukunft
des bürgerschaftlichen Engagements“ bietet große
Chancen. Jenseits des schnellebigen politischen Tagesgeschäfts und zusammen mit der Wissenschaft und den
Praktikern ehrenamtlichen Engagements können wir die
Vision einer solidarischen Zivilgesellschaft entwerfen
und, darauf aufbauend, Vorschläge erarbeiten, wie wir
dieser Vision Stück für Stück näher kommen können.

Jedes demokratische Gemeinwesen ist auf die Bereitschaft der Bürgerinnen und Bürger angewiesen, auch
ohne staatlichen Zwang füreinander einzustehen. Um
Richard Sennett zu zitieren:

Ein Staatswesen, das Menschen keinen tiefen
Grund gibt, sich umeinander zu kümmern, kann
seine Legitimität nicht lange aufrechterhalten.

Unsere Demokratie braucht einen Kernbestand an gemeinsam geteilten Werten und Überzeugungen. Unsere
Demokratie braucht auch die Bereitschaft jedes einzelnen Gesellschaftsmitglieds, diesen gemeinsam geteilten
Werten und Überzeugungen im alltäglichen solidarischen Handeln gesellschaftliche Wirklichkeit und Wirksamkeit zu verleihen. Ein solches Ethos des Engagements halte ich für eine der entscheidenden Voraussetzungen, um die großen gesellschaftlichen Herausforderungen, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten vor
uns liegen, erfolgreich bestehen zu können. Dafür brauchen wir meiner Einschätzung nach eine Art neuen Gesellschaftsvertrag.

({1})

Sicherlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden
wir uns in der Kommission nicht über alles einig sein.
Sicherlich werden wir über manche Fragen heftig diskutieren. Aus meiner Sicht muß aber eines klar sein: Das
Thema „bürgerschaftliches Engagement“ eignet sich
nicht für Parteien- oder Fraktionskonflikte. Die uns gestellte Aufgabe, den Zusammenhalt in der Gesellschaft

und die solidarische Zivilgesellschaft voranzubringen,
ist hochpolitisch. Diese Aufgabe ist nur gemeinsam und
überparteilich zu lösen. Dazu sind wir alle aufgefordert.

({2})

- Dieser Beifall ist ermunternd.

Nachdem wir uns fraktionsübergreifend relativ rasch
auf den Antrag zur Einsetzung der Enquete-Kommission
einigen konnten, bin ich guter Hoffnung, daß wir in der
Kommission in den kommenden zweieinhalb Jahren erfolgreich und konstruktiv zusammenarbeiten werden. Zu
dieser konstruktiven und erfolgsorientierten Zusammenarbeit lade ich alle Fraktionen in diesem Bundestag
herzlich ein.

Für die Unterstützung bei der Vorbereitung der
Kommission bedanke ich mich an dieser Stelle stellvertretend bei drei Kolleginnen bzw. Kollegen. Ich bedanke
mich bei der Kollegin Ilse Aigner aus der CDU/CSUFraktion.

({3})

Wir haben keine Mühe gehabt, uns auf diesen Antrag zu
einigen. Uns trennte zuletzt nur noch ein Adjektiv, das
wir dann durch ein anderes ersetzt haben.

({4})

- Das war das Adjektiv „unentgeltlich“. Wir haben es
durch eine Umschreibung ersetzt.

Auf unserer Seite stand dahinter die Idee, „unentgeltlich“ würde vielleicht ausschließen, daß wir genau den
geschilderten Übergängen vom Ehrenamt klassischer
Art zur Erwerbsarbeit nicht auf die Spur kommen. Uns
liegt sehr daran, daß wir all das, was inzwischen im Bereich des Erwerbslebens angesiedelt ist, eigentlich aber
der ehrenamtlichen Tätigkeit zuzurechen wäre, in den
Aufgabenkatalog der Enquete-Kommission aufnehmen.
Dank also an Frau Aigner und Ihre Kolleginnen und
Kollegen von der CDU/CSU.

Ich habe auf der Arbeitsebene auch mit dem Kollegen
von der F.D.P. gesprochen. Ich bedanke mich im übrigen
bei Herrn Christian Simmert von den Grünen. Auch seine
Unterstützung war eine sehr erfolgreiche Vorbereitung,
die Freude auf die Kommissionsarbeit gemacht hat.

({5})

- Das war damit gemeint, Herr Kollege.

Ich danke schließlich auch Wilhelm Schmidt aus
meiner Fraktion. Er hat in den letzten fünf Jahren mit
der Arbeitsgruppe „Ehrenamt“ die entscheidenden Weichen für die Arbeit, die wir jetzt beginnen wollen, gestellt. Dafür sage ich ihm und der Arbeitsgruppe in der
SPD-Fraktion einen herzlichen Dank.

({6})

Ich blicke mit großer Freude und Erwartung auf die
Arbeit, die vor uns liegt. Ich weiß, daß es viel zu tun

gibt. Ich kann von mir aus sagen: Ich bin bereit. Auch
die Kommissionsmitglieder sind bereit. Wir können beginnen.

({7})