Wieczorek (NA), 1989-03-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Entwurf des Börsengesetzes, den wir hier heute beraten, sollte ja wohl ursprünglich - Herr Häfele, das haben Sie mir eben auch bestätigt - unter dem Stichwort Reform laufen. Nun haben wir ja Erfahrungen damit, daß dieser Regierung die Reformen nicht so recht gelingen. Deswegen haben wir es jetzt eine Nummer kleiner, und es wird schon eine neue Börsengesetznovelle angekündigt.
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- Ja, vielleicht ist sie auch im ersten Moment nicht gut und später ebenfalls nicht; auch das soll vorkommen, häufiger, als man denkt.
Es bleibt also abzuwarten, ob diese dann die eigentlichen Probleme der Unterentwicklung des deutschen Börsenwesens aufgreift. Hier und heute bleibt zu prüfen, ob denn der Anspruch von Herrn Stoltenberg erfüllt wird, den ich hier zitieren möchte:
Mit der Novellierung des Börsengesetzes wollen wir einen wesentlichen Beitrag zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland leisten. Die Bedeutung des Vorhabens wird deutlich, wenn wir das zunehmende Gewicht nationaler und grenzüberschreitender Finanztransaktionen für die Entwicklung moderner Volkswirtschaften in Rechnung stellen.
Die Zielsetzung verblüfft; denn Aufgabe des Finanzwesens und der Börse als Dienstleistungsbereich ist es doch wohl, die Realwirtschaft zu unterstützen. Es kann nicht das Ziel sein, Finanztransaktionen um ihrer selbst willen zu fördern. Gerade wer mit dem Finanzwesen vertraut ist, sollte selbstkritisch genug sein, zu fragen, ob der modische Trend, die Finanzsphäre immer mehr von der Realsphäre zu lösen, tatsächlich den volkswirtschaftlichen Wohlstand fördert. Die Überbetonung des Finanzsektors in Großbritannien und in den USA zu Lasten der realen Investitionen im produktiven Sektor und in der Infrastruktur sollte nachdenklich stimmen.
Es ist auch zu fragen, ob denn die relative Stärke der japanischen und der bundesdeutschen Wirtschaft nicht gerade darauf beruht, daß zumindest bisher der realwirtschaftliche Sektor nicht zum Wurmfortsatz finanzwirtschaftlicher Interessen geworden ist. Mit anderen Worten: Nicht mehr Wettbewerbsfähigkeit der Börsen an sich kann das entscheidende Kriterium sein, sondern die Frage, inwieweit die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaft durch die Börsenfunktion gestärkt wird. Daraufhin ist dieser Gesetzentwurf zu prüfen.
Der zentrale Punkt ist ohne Zweifel die Einführung des Terminmarktes mit den Instrumenten Optionen und Futures. Es ist sicher wenig befriedigend, daß ein Teil dieser Transaktionen im DM-Bereich heute außerhalb der Bundesrepublik getätigt wird. Zu fragen ist aber: In welchen Bereichen des Terminmarktes gibt es ein echtes gesamtwirtschaftliches Interesse?
Die Funktion von Terminmärkten besteht darin, Preisschwankungen durch das Zusammenbringen von Käufern und Verkäufern auf Termin für die jeweiligen zugrunde liegenden Geschäfte gegen eine Prämie auszugleichen. Dies geschieht einmal in den Zinsmärkten mit den sogenannten Zinsinstrumenten. Bei den sehr starken Zinsschwankungen, die sich auf Grund neuer Kommunikationsstrukturen, aber auch auf Grund der Internationalisierung der Geld- und

Kapitalmärkte ergeben haben, gibt es ein verständliches Interesse daran, für Kalkulationen von Geschäften eine gewisse Stabilität zu erreichen, auch wenn dadurch die Gesamtfinanzierungskosten insgesamt steigen.
Diese Steigerung gilt übrigens auch und erst recht unter volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten; denn die Finanzierungskosten der realwirtschaftlichen Vorgänge werden durch diese zusätzlichen Preiselemente aus der Finanzierung angehoben.
Da die Welt so ist, wie sie ist, wäre es aber blauäugig, diesen Bedarf zu verkennen. Ebenso blauäugig wäre es, zu verkennen, daß die Möglichkeit, Finanzierungskosten kalkulierbar zu machen, mit Sepkulationsspielräumen erkauft wird.
Das Gleiche gilt für die Sicherung von Währungsrisiken. Auch hier gibt es einen genuinen Bedarf, realwirtschaftliche Transaktionen über die Absicherung zumindest des kurzfristigen Währungsrisikos kalkulierbar zu machen. Der Bedarf nach hierfür geeigneten Termininstrumenten hängt ursächlich mit dem System floatender Wechselkurse zusammen.
Ich verkneife mir jedoch an dieser Stelle, die Grundsatzdiskussion über die Zweckmäßigkeit floatender Kurse zu führen. Vielleicht kommen wir irgendwann einmal ein bißchen weiter, wenn das EMS noch etwas fortentwickelt wird. Ich warte ja immer noch auf die Vorschläge dieser Regierung.
Das Kriterium für die Einführung von Termininstrumenten in diesen beiden Bereichen ist nicht die Wünschbarkeit, sondern die Frage, ob sie geeignet sind, die genannten Risiken für den Entscheidungsprozeß der Unternehmen tatsächlich stabiler zu machen.
Bei allen L'art-pour-l'art-Spielereien, die sich in diesen Märkten eingebürgert haben, muß per saldo doch wohl festgestellt werden, daß ähnlich wie bei den schon lange eingeführten Warenterminmärkten diese Möglichkeit eröffnet wird. Dies hat sicher - und hier liegt eine weitere Parallelität zu den Warenterminmärkten - auch damit zu tun, daß in beiden Bereichen - also dem Zinsbereich und dem Währungsbereich - eine Verankerung der abgeleiteten Instrumente in den Kassamärkten dadurch gegeben ist, daß grundsätzlich die zugrunde liegende Ware, die Devisen oder standardisierten Bonds, lieferbar sind.
Anders ist die Situation auf dem Aktienmarkt. Sofern es sich um Optionen und Termingeschäfte für reale Aktien handelt, ist die Vergleichbarkeit gegeben. Es besteht jedoch der volkswirtschaftliche Unterschied, daß Aktien nicht Gegenstand der Finanzierung von Handelstransaktionen sind.
Völlig losgelöst sind jedoch alle die Instrumente, die auf dem künstlichen Gut „Aktienindex" beruhen. Hier handelt es sich tatsächlich nur noch um einen Wettbetrieb - nicht um einen Wirtschaftsbetrieb -, der jeden realwirtschaftlichen Bezug vermissen läßt, der allerdings geeignet ist, die Aktienmärkte selbst und damit den langfristigen Finanzierungssektor, der etwa für die Eigenkapitalfinanzierung wichtig ist, in Unruhe zu versetzen.
Das Argument, es sei nötig für institutionelle Anleger über die Aktienindexinstrumente eine Möglichkeit der Sicherung des Wertes ihres Portfolios zu eröffnen, hat den historischen Test am 19. und 20. Oktober 1987 nicht bestanden. Das Instrument hat nicht nur kläglich versagt, sondern schwere volkswirtschaftliche Störungen hervorgerufen, die zwar zunächst durch eine beispiellose Geldschöpfung zur Liquiditätssicherung an den US-Märkten durch die amerikanische Federal Reserve Bank übertüncht wurden; jedoch hat diese Liquiditätsspritze mit den Grundstein für die zu beobachtende verstärkte Inflationstendenz in den USA und die daraus folgenden Zinssteigerungen gelegt.
Ein weiteres Beispiel für die Störungen aus dem Indexhandel hat sich - von der deutschen Öffentlichkeit übrigens wenig bemerkt - am 13. und 14. April des vorigen Jahres ergeben, als sich nämlich durch eine technische Änderung in dem Standard-andPoor-Index für 500 führende Werte am 13. April am folgenden Tag, dem 14. April, massive Kursverluste und -schwankungen in den Kassamärkten ergaben.
Aus diesen Gründen möchte ich hier eindeutig feststellen, daß wir der Einrichtung eines Index-Marktes ablehnend gegenüberstehen.
Es ist übrigens auch kein Zufall, daß dieser Markt, wo er existiert, intern auch von früher begeisterten Anhängern kritisch bewertet wird und daß das Volumen zum Teil um über 40 % seit dem Oktober 1987 zurückgegangen ist.
Es finden sich auch wenig Vertreter der sogenannten institutionellen Anleger, die in privaten Gesprächen Interesse an diesen Märkten zeigen. Geradezu verräterisch ist es denn auch, wenn die deutschen Propagandisten des Indexhandels jetzt auch die Forderung erheben, man möge Gesetzesänderungen vornehmen, die die aus bitteren Erfahrungen resultierenden und zum Schutz z. B. der Versicherungsnehmer eingeführten Anlagevorschriften und Auflagen wieder aufheben sollen.
Zweifel sind auch angebracht, ob auf der schmalen Basis des deutschen Aktienhandels ein solches Instrument überhaupt funktioniert, gibt es doch nur wenige Aktien, die tatsächlich Publikumscharakter haben.
Anzumerken bleibt außerdem, daß ein erheblicher Teil dieses Aktienhandels außerhalb der Börse, im außerbörslichen Handel oder gar durch den Selbsteintritt der Banken, vollzogen wird. Damit die Größenordnungen hier klar sind: Die Schätzung lautet, daß 50 % des Aktienhandels in der Bundesrepublik außerhalb der Börse getätigt werden. Gerade hierdurch werden zusätzliche Spekualtions- und Manipulationsmöglichkeiten herausgefordert, die das Störpotential für die Kassamärkte noch weiter erhöhen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf einen weiteren Punkt des Gesetzesentwurfes eingehen, nämlich auf die Regelung der Börsenzeiten. Auch in den akzeptablen Bereichen des Terminhandels ist das sehr weitgehende Auseinanderfallen der Börsenzeiten an den Präsenzbörsen und den computerisierten Terminbörsen nicht akzeptabel, da hierdurch die große Gefahr besteht, daß die Präsenzbörse um so
mehr ein Anhängsel der Terminbörse wird. Der umgekehrte Zusammenhang wäre jedoch der sinnvollere.
Die Computerbörse an sich kann Sinn machen. Das vorgesehene Mischsystem wirft jedoch mehr Probleme auf, als wünschbar ist. Dies gilt erst recht, wenn man die vorgesehene Neuregelung der Börsenaufsicht betrachtet. Sie bezieht sich ja nicht nur auf die Makler, sondern sie hat ja Auswirkungen auf das gesamte System. Denn dies ist - wie ich es bewerte - der Situation kaum angemessen. Entweder entscheidet man sich für eine Börsenaufsicht nach dem Beispiel der SEC oder für eine Selbstregulierung, die dann allerdings anderer Korsettstangen bedarf als die bisher vorgesehenen Regelungen. Es muß ja nicht so weit gehen wie die Bürokratie der englischen Selbstaufsicht, aber es ist sicherlich unbefriedigend, was jetzt an spärlichen Resten von der öffentlich-rechtlichen Börsenaufsicht übrigbleibt.
Bei der Dominanz, die der Gesetzentwurf und die vorgesehenen Pläne zur Errichtung der Terminbörse den Banken zuweisen, ist es nicht eine Frage von bösem oder gutem Willen, sondern eine Frage der notwendigen Kontrolle, die Börsenaufsicht selbständig und unabhängig von den das Börsengeschäft bestimmenden Geschäftsinteressen zu machen.
Angesprochen werden muß in diesem Zusammenhang auch die regionale Struktur der Börsen in der Bundesrepublik. Hierzu hat sich der Bundesrat ausführlich geäußert. Aus meiner Sicht läßt der Gesetzentwurf völlig offen, was denn die Rolle der Regionalbörsen sein sollte. Ich kann z. B. nicht erkennen, wie sie etwa in ihrer Funktion, Regionalwerte zu fördern, durch diesen Gesetzentwurf gestärkt werden.
Damit komme ich zu dem, was in diesem Gesetzentwurf fehlt, was aber zur Stärkung der Funktionsfähigkeit der deutschen Börsen u. a. notwendig wäre. Die deutsche Börse leidet z. B. darunter, daß, wie schon erwähnt, viele Geschäfte gar nicht über sie abgewikkelt werden und sich dieses Volumen - 50 % bei Aktien; die Schätzung für Renten lautet 80 % - in den wichtigen Marktinformationen Kurs und Gesamtumsatz eines Papiers nicht niederschlägt.
Ein zweiter Punkt ist die Dominanz des Börsenwesens durch die Universalbanken, deren Kreditgeschäftsinteressen notwendigerweise - das ist gar kein böser Wille - zum Teil in Konflikt mit den Interessen der Wertpapierkunden und des eigenen Wertpapiergeschäfts liegen. Eine echte Börsenreform müßte sich daher der Frage annehmen, inwieweit Wertpapierfirmen stärkere Chancen im Markt finden, oder zumindest, inwieweit der Wertpapierzweig der Universalbanken stärker von den sonstigen Bankgeschäften getrennt werden könnte.
Ein nicht unwesentlicher Punkt ist hierbei mit Sicherheit auch die Beteiligung von Banken an Nicht-Banken, die unter wettbewerbsrechtlichen, machtpolitischen, aber auch unter den hier anzusprechenden Börsengesichtspunkten zu kritisieren ist.
Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Regelung des Problems des Insiderhandels. Hier besteht im Ausland, aber zunehmend auch bei deutschen Wertpapierkunden erheblicher Zweifel an der Wirksamkeit der immer wieder so vehement verteidigten Selbstverpflichtungsregelung in der Bundesrepublik. Der jetzt gerichtsanhängige Fall Klöckner ist ein schlagendes Beispiel für diesen Punkt, allerdings nicht nur für diesen, sondern auch für den soeben angesprochenen Punkt der Beteiligung von Banken an Nicht-Banken und der Vermischung von Geschäftsinteressen auf dem Wertpapiersektor mit den Geschäftsinteressen auf dem Kreditsektor.
Auf all diese Punkte bleibt der vorliegende Gesetzentwurf eine Antwort schuldig. Bei dem Zustand, in dem sich diese Regierung befindet - wir haben ja heute mit der mehrfachen Verschiebung dieser Debatte darunter gelitten - , besteht wohl auch wenig Hoffnung, daß die angekündigte weitere Novelle hier durchgreifende Reformen schaffen wird. Per saldo wird dieser Entwurf den obengenannten Intentionen von Herrn Stoltenberg wohl kaum gerecht. Es wird unsere Aufgabe in den Ausschußberatungen sein, auch in den akzeptablen Teilen der neuen Terminbörse weitere Sicherungen einzubauen. Dazu wird auch eine bessere Regelung des Anlegerschutzes zählen müssen, denn die jetzt vorgesehene Freizeichnungsregelung durch Vorlage eines „Aufklärungsblattes" an die Privatkunden dürfte wohl kaum genügen.
Ich danke Ihnen.
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