Mertes (NA), 1982-06-24:
Herr Kollege Voigt, ich kann Ihnen noch eine zusätzliche Argumentation liefern. Es gibt natürlich auch den technologischen Rüstungswettlauf, weil sich das Militärwesen nicht aus dem allgemeinen ökonomischen und technischen Fortschritt herauslösen kann. Dennoch bleibe ich dabei.
Ich denke an etwas, was uns der Bundeskanzler im Auswärtigen Ausschuß vorgetragen hat. Er hat gezeigt, wie in den letzten 20 Jahren die Sowjetunion ihren indirekten Einfluß und ihre Macht expandierte. Er hat in London zu Recht darauf hingewiesen, daß die Sowjetunion aufgerüstet hat, und zwar nicht, weil sie den Krieg will - ich sage es noch einmal -, sondern weil sie eine dynamische, eine expansive Politik betreibt: wegen ihres unersättlichen Sicherheitsbegriffes und weil sie für sich in Anspruch nimmt, einen Prozeß fördern zu müssen, der die Welt kommunistisch macht.
Meine Damen und Herren, ich bitte nur um eines: die Sowjetunion ernst zu nehmen. Wir unterscheiden uns von Ihnen, Herr Kollege Voigt, nicht dadurch, daß wir feindseliger zur Sowjetunion sind, sondern wir unterscheiden uns dadurch, daß wir mit ihr reden, aber realistischer wissen, womit wir es bei ihren Zielvorstellungen zu tun haben. Wir reden mit Leuten, für die die Prinzipien der Leninschen Außenpolitik absolut klarliegen und verbindlich sind. Aber diese Prinzipien sind nun einmal expansiver und offensiver Natur. Ich gebe hier nicht eine spezifische Position der CDU/CSU wieder, sondern die des westlichen Bündnisses.
Wenn sich in dieser Diskussion - und das ist das Vergiftende - nun der Pharisäismus breit macht, wenn bei Ihnen oder in der Friedensbewegung Leute sagen: „Ich danke dir, o Gott, daß ich nicht bin wie dieser Raketenkanzler Schmidt", wissen Sie dann, worauf das zurückzuführen ist? Darauf, daß Sie selbst, auch Helmut Schmidt, diesen moralischen Pharisäismus in den 70er Jahren in diesem Hause hier eingeführt haben:
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„O Gott, ich danke dir, daß ich nicht bin wie diese CDU/CSU, die gegen Entspannung und gegen Frieden ist." Ich möchte hier einmal von einem einzigen Kollegen der SPD eine Würdigung unserer rationalen und gravierenden Argumente gegen die Ostverträge und gegen die Schlußakte von Helsinki hören.
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Ich möchte ein einziges Mal von ihm auch öffentlich die Bestätigung bekommen, daß unsere Ankündigung wahr wurde, die Sowjetunion werde in ihrer Gefährlichkeit künftig nicht mehr so erkannt. Ich

Dr. Mertes ({2})
möchte eine einzige Anerkennung hören, daß unsere These stimmt: Wir leisteten Irrevokables, während die andere Seite Rückrufbares geleistet hat; wir müssen jetzt immer wieder neu bezahlen, nachdem wie schon einmal den großen Preis 1970/71 gezahlt haben.
Ich komme zum Ende, meine Damen und Herren. Wir bejahen die drei Texte des Nato-Gipfels in Bonn. Hier stören uns nur die beiden Worte „fortgesetzte Erfolge", sonst nichts. Sie sind irgendwo albern. Ich habe das Gefühl - damit knüpfe ich an das an, was Herr Barzel eben gesagt hat -, daß nach dem Bonbon von Güstrow das Bonbon des Westens für den Bundeskanzler gegeben wurde, auf das er Wert legte. Das Gleichgewicht der Kamellen ist jetzt also wiederhergestellt. Es ist einfach nicht wahr, daß es hier „fortgesetzte Erfolge" gegeben hat.
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