blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1987-11-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob es die 25. Wiederholung ist, was hier heute stattfindet. 25mal hat Herr Dreßler gesagt, wir würden in Sachen Arbeitsmarkt nichts tun, und 25mal antworte ich ihm mit Zahlen, die belegen, was wir getan haben. Ich gebe zu, der Unterhaltungswert von solchen Wiederholungen nimmt ab, aber ich verspreche ihm: Wenn er zum 26. Mal das Falsche sagt, werde ich ihm zum 26. Mal antworten: 13 Milliarden DM geben wir für aktive Arbeitsmarktpolitik aus -13 Milliarden DM! Es wurde nie mehr für aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben.
Bei der Bundesanstalt für Arbeit gab es schon einmal 12 Milliarden DM, allerdings nicht als aktive Arbeitsmarktpolitik, sondern als Defizit. Das stand ins Haus, als wir die Regierung gewechselt haben. Das ist der Unterschied: Bei Ihnen 12 Milliarden DM Schulden, und jetzt 13 Milliarden DM für aktive Arbeitsmarktpolitik.
({0})
2354 Deutscher Bundestag - 1 1. Wahlperiode Bundesminister Dr. Blüm
- Nur mit Zahlen. Regen Sie sich nicht auf. Sie haben doch gesagt, wir hätten nichts gemacht.
600 000 Bundesbürger, Arbeitnehmer, werden in diesem Jahr in berufliche Weiterbildungsmaßnahmen eintreten - das ist die höchste Zahl, die jemals beruflich gefördert wurde - , 1982 - Herr Dreßler, zum fünfundzwanzigstenmal sage ich es Ihnen - waren es 260 000. Jeder, der rechnen kann, wird den Unterschied zwischen diesen 260 000 während der Regierungszeit der SPD und den 600 000 unter dieser Regierung erkennen können.
({1})
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen: dreimal so viel wie zu Ihrer Regierungszeit. Sie sagen, wir hätten nichts gemacht. Wenn dreimal mehr nichts ist, was haben Sie dann gemacht?
({2})
Nie gab es eine Regierung, die mehr für Kohle und Stahl ausgegeben hat.
({3})
Ist das alles nichts?
Was die Sozialpolitik anlangt: Verlängerung der Gewährung des Arbeitslosengeldes, Verdoppelung des Freibetrages bei der Arbeitslosenhilfe. Ist das eine Politik, die die Arbeitslosen im Stich läßt?
Den Vorruhestand haben Sie angekündigt, wir haben ihn durchgeführt.
({4})
Kommen wir zu noch ein paar Dingen. - Maßnahmen zur Stabilisierung der Bauwirtschaft 1985 durch Bundesmittel für Städtebauförderung verdreifacht,
({5})
- Wenn wir nichts gemacht hätten, wäre Ihr Vorwurf, wir hätten gestrichen, doch unrichtig. Einmal sagen Sie, wir würden nichts machen, und dann sagen Sie, wir hätten gestrichen.
Machen wir weiter: ERP-Mittel aufgestockt, Abschreibungsmöglichkeiten für Wirtschaftsbauten verbessert.
({6})
- Das ist nicht langweilig, das hat für 150 000 Arbeitnehmer Arbeitsplätze geschaffen.
Im Verkehrsbereich hat der Bund seine Zuschüsse gegenüber 1983 um 11 % erhöht.
Von was reden Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir würden nichts machen?
({7})
Die staatliche Umweltpolitik hat rund 400 000 Arbeitsplätze ausgelöst, wobei die Großfeuerungsanlagenverordnung 50 000 Arbeitsplätze geschaffen hat.
Das Investitionsvolumen der Bundespost ist von 1982 auf 1987 um annähernd 50 % auf 18,6 Milliarden DM erhöht worden.
({8})
Und jetzt reden Sie davon,
({9})
wir würden nichts tun.
Ich will hinzufügen, daß auch die Steuerreform einen Beschäftigungseffekt haben wird. Sie reden doch immer von Nachfragepolitik. Da kommt doch Geld unter die Leute, das zusätzliche Nachfrage bewirken kann.
({10})
- Also, wir haben auf alle Fälle mehr Arbeitsplätze geschaffen, nachdem unsere Vorgängerregierung Arbeitsplätze abgeschafft hatte.
({11})
Was das Revier anlangt: Das wird erst besser, wenn die CDU dort regiert.
({12})