strosche (NA), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte es eingangs vor allem begrüßen, daß die verehrten Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion in ihrer Anfrage unter Punkt 7 auch das, ich möchte fast sagen: übliche „Stiefkind" bei der Betrachtung dieser Fragen nicht vergessen haben, nämlich die kulturellen und kulturpolitischen Fragen, und dies, obwohl ihnen klar war, daß die Struktur unseres Bundesstaates gerade in dieser Beziehung nur geringe Möglichkeiten der Beeinflussung und der Einwirkung von Bonn aus gewährt. Darum mußte ja auch die Antwort des Herrn Bundesvertriebenenministers in dieser Hinsicht zwangsläufig kurz sein; es mußte eben die Tatsache der Kulturhoheit der Länder berücksichtigt werden! Gerade auf dem Gebiete der kulturellen Aufgaben, der kulturellen Förderung und Betreuung der Heimatvertriebenen wird sichtbar, daß es auch Grenzen unseres Föderalismus gibt, die wir auch irgendwie anders setzen sollten. Denn hier wie nirgends wird es wohl offenbar, daß es sich da um ein Anliegen handelt, das über die Ländergrenzen hinausreicht und das schon darum nicht zentralistisch, sondern sagen wir unitaristisch gesteuert und gelenkt werden müßte, weil es auch auf dem kulturellen Gebiete einen Gesamt-Kriegsschaden gibt.
Gewiß ist es in den Augen der breiten Öffentlichkeit immer vordringlich, sich um die sozialen, die existenziellen und finanziellen Seiten all unserer heutigen Fragen zu bekümmern. Voraussetzung für eine kulturschöpferische und kulturempfangende Tätigkeit des einzelnen oder der Gemeinschaft sowie ganzer Volksgruppen ist natürlich, daß gewisse existenzielle Grundlagen da sind, daß der Mensch halbwegs anständig lebt, anständig wohnt und ein lebens- und liebenswertes Leben hat. Aber ganz abgesehen davon, daß es eine alte und eigentümliche, fast gesetzmäßige Erfahrung ist, daß oft das Gegenteil eintritt, daß nämlich in Not und Bedrängnis und in Armut schöpferische Kräfte eher wach werden und gedeihen als unter guten finanziellen Umständen, darf man bei der Betrachtung dieser Frage nicht vergessen, daß den heimatvertriebenen Volksgruppen ein geschlossener Siedlungsboden verlorengegangen ist, dessen Geschlossenheit irgendwie notwendig ist, um kulturelle Kräfte freiwerden zu lassen.
Wir sollten zweitens dabei nicht vergessen, daß es gewisser Kulturgüter bzw. kultureller Einrichtungen bedarf, um kulturell sowohl weiter schöpferisch wie auch empfangend tätig zu sein: Bibliotheken, Theater, Volksbildungsvereine, Orchester und so fort, kurz, es muß eine gewordene, d. h. geschichtlich gewachsene Kulturstruktur tatsächlich vorhanden sein.
Das dritte,. das gerade im Vordergrund all der Fragen steht, die wir hier vordringlich behandeln, ist wohl die Tatsache, daß eben kulturelles Leben, die Erhaltung und Mehrung kultureller Kräfte nicht möglich ist, wenn nicht eine soziale Ordnung da ist, die gewissen Mindestforderungen entspricht.
Ich glaube - und meine politischen Freunde mit mir -, daß neben diesen Fragen finanzieller, existenzieller Art die geistig-seelischen und damit kulturellen und kulturpolitischen Fragen ebenso bedeutsam sind und daß wir sie ruhig heute bei der Behandlung der anstehenden Fragen einmal unter die Lupe nehmen sollten. Unser Schicksal als Vertriebene hat uns nicht nur existenziell und finanziell getroffen, sondern auch schwerste kulturelle, geistig-seelische Schäden zugefügt. Es ist ganz gut, daß auch einmal in den Augen der Öffentlichkeit der Eindruck Platz greift, daß es sich bei den von diesem Schicksal Betroffenen nicht nur um Menschen handelt, die dauernd fragen: was es gibt, was man im Sinne eines Ausgleichs der Lasten bekommt, sondern daß es sich hier auch um Menschen handelt, die sich trotz dieser kulturellen, geistigseelischen Schäden den Willen bewahrt haben, ihre alte kulturelle Höhe und Kulturstruktur allen Umständen, allen Widrigkeiten zum Trotz, in dieser Zeit zu bewahren.
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Dies haben übrigens die Heimatvertriebenen, bis ins kleinste hinein, durch ihren landsmannschaftlichen Zusammenschluß und die Aufnahme der damit verbundenen kulturpolitischen Aufgaben bewiesen, vor allem aber durch den Willen zu einer anständigen Erziehung ihrer Kinder, einer Erziehung und Schulung, die sie sich geradezu vom Munde absparen und unter den schwierigsten Umständen Wirklichkeit werden lassen.
Im Bayerischen Landtag, dem anzugehören ich die Ehre hatte und noch habe, sind gerade diese kulturpolitischen Fragen sehr oft angeschnitten worden, ich möchte sagen - lassen Sie mich das hier auf der Bonner Ebene sagen -, nicht zuungunsten auch der Behandlung der übrigen rein finanziellen und existenziellen Fragen. Wir haben uns dort - alle heimatvertriebenen Abgeordneten sämtlicher Parteien, aber auch viele der Heimatverbliebenen-Politiker - gerade mit diesen Fragen besonders beschäftigt. Mag sein, daß dem so war, da das Land Bayern, historisch gesehen, eine gewisse kulturelle Aufgabe hatte und noch hat, mit Ausstrahlungen nach dem Osten, nach dem Südosten, insbesondere nach dem böhmisch-mährischen Raum, sei es, daß man sich in Bayern langsam dessen bewußt wird, ein neues Grenzland im alten Sinn zu werden - übrigens eine Aufgabe, die zum Teil erst durch Heimatvertriebene den anderen klar vor Augen geführt wurde -; aber ich habe gerade bei der Besprechung dieser Fragen einmal das Wort geprägt, daß es neben dem sozialpolitischen Lastenausgleich auch einen kulturellen und kulturpolitischen Lastenausgleich geben muß. Erschrecken Sie bitte nicht über dieses Wort „Lastenausgleich" und glauben Sie bitte nicht, daß es sich hier etwa um eine ungerechtfertigte Forderung handelt, die der sinnvollen Eingliederung der Heimatvertriebenen auch im kulturellen Sektor widerstritte. Ich glaube, daß die Erhaltung der ehemaligen kulturellen Sub({1})
stanz und Struktur keine Eigenbrötelei ist, sondern daß sie geschichtlich begründet ist, daß sie aber vor allem heute notwendig ist und daß sie, in die Zukunft gesehen, noch besonders notwendig sein wird.
Gestatten Sie, daß ich bei dieser Gelegenheit einen ganz kurzen historischen Rückblick gerade auf die kulturpolitische Aufgabe der Heimatvertriebenen in der alten Heimat werfe, und zwar seit der hochmittelalterlichen Kolonisation, dieser größten Friedenstat des deutschen Volkes, und seit der neuzeitlichen kulturellen Ausstrahlung nach dem Osten und Südosten. Es ist doch klar, daß die Erhaltung der deutschen Schule und die Pflege der deutschen Sprache, der Kunst und Wissenschaft im deutschen Osten und Südosten, in jenem Raum, der uns genommen wurde, nicht nur die Aufgabe eines Schutz- und Schirmwalles, auch in kultureller Richtung und im Sinne abendländisch-christlicher Kultur war, sondern daß vor allem die kulturelle Welt des deutschen Ostens und Südostens der jetzt Heimatvertriebenen eine Brücke und eine Klammer ganz Europas dargestellt hat - eine Brücke und Klammer von Mitteleuropa nach Ostmitteleuropa, aus der germanischen Welt hinüber zur slawischen Welt! - und daß ohne diese Brücke und Klammer eben Europa nicht mehr Europa ist. Die Deutsche Universität in Prag - ein Musterbeispiel! - war solch eine echte Klammer und Brücke in Reich und Europa. Dort drüben sind in Schulwesen, Volksbildung, Kunst und Wissenschaft gerade diese Klammer- und Brückenaufgaben jahrhundertelang erfüllt worden.
Der Plan des Kremls ist es gewesen, diese Volksgruppen nicht nur rein sozial und menschlich aus diesem Raum herauszuheben, sie zu verstreuen und dadurch unwirksam werden zu lassen, sondern vor allem auch kulturell, geistig und seelisch zu entwurzeln. Man hat gewußt, daß die jetzt heimatvertriebenen Millionen Menschen in ihrer Heimat eine gesamteuropäische, christlich-abendländische Aufgabe erfüllt haben, und aus dieser wollte man sie herausreißen. Dabei muß man genau die Sondergesetzlichkeiten dieses ost-mitteleuropäischen Raumes kennen: dieses Spannungsfelds zwischen Ost und West ohne Schwerpunkt. Es ist dies eine Schwerpunktlosigkeit, die Eiserne Vorhänge schafft, die in der Schwankung zwischen Ost und West besondere Ballungen erlaubt und die damit den Machthabern von Moskau die Möglichkeit gab, dieses kulturelle und politische Spannungs- und Ballungszentrum an sich zu reißen, weit hinausgehend über die alten Siedlungsgebiete der Heimatvertriebenen!
Sehen Sie sich heute die Schulprogramme und die Unterrichtsgestaltung an, wie sie leider Gottes in der sowjetisch-besetzten Zone betrieben werden, und blicken Sie hinüber in die Satellitenstaaten mit der Vorherrschaft des Russischen, der russischen Kultur usw., dann sehen Sie, wohin man hier auch kulturpolitisch gegangen ist.
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Die kulturelle Potenz und der Kulturwille der Heimatvertriebenen sind im übrigen vielleicht das einzige, was unangetastet über die Grenze gerettet werden konnte und was tatsächlich vorhanden ist. Daraus ergibt sich immer wieder die Frage, die wir auch auf der Landtagsebene oft gestellt haben: Warum bedient man sich dieser Kräfte eigentlich so wenig? Warum, vor allem, werden diese Kräfte nicht mehr gefördert, nicht mehr unterstützt, obwohl man doch sieht, wie stark der geistige Hunger
etwa der Heimatvertriebenen ist, die auf das flache Land zerstreut sind und aus ihrer ehemaligen kulturellen Umgebung wie Struktur herausgerissen sind? Obwohl man doch sieht, daß die Heimatvertriebenen ich denke an die „Bamberger Symphoniker" etwa! - bereit sind, aus kleinsten Anfängen heraus mitzugestalten, mitzuschaffen, in den Kulturfragen, im Volksbildungswesen, bei der Kindererziehung und -ausbildung, bei der Volkstumspflege mitzuwirken?
Ich glaube, daß wir einer sinnvollen Förderung dieser kulturellen Substanz, dieser Mächte und Kräfte das Wort reden sollten - auch heute, auch hier! Dabei müßte eine gewisse Planung in Übereinstimmung zwischen Bund und Ländern geschaffen werden; eine gewisse Lenkung, nicht zentralistische Steuerung, aber eine gewisse zentrale Lenkung wäre notwendig!
Diese Pflege und dieser Einsatz liegen nicht nur im selbstverständlichen Eigeninteresse der Volksgruppen; sie liegen nicht nur darin begründet, daß wir heimatvertriebenen Volksgruppen des deutschen Ostens und Südostens uns gegenseitig auch näher kennenlernen wollen. Wir glauben vielmehr, daß es eine Bereicherung unserer ganzen Gemeinschaft ist, wenn wir diese Kulturkräfte pflegen und wenn wir diese Dinge auch von Bonn aus materiell und finanziell irgendwie stärker mitsteuern wollten.
Sie wissen, daß die heimatvertriebenen Lehrer sehr oft in einem schulischen Notstand eingesprungen sind, wie etwa die heimatvertriebenen Bauern als landwirtschaftliche Arbeiter eingesprungen sind. Damit ist es aber noch nicht getan. Natürlich drängt sich hier, wie ich einleitend bemerkte, die Frage auf, inwieweit der kulturelle Föderalismus gehen soll. Wir Heimatvertriebenen sind die letzten, die sich gegen eine kulturelle Gliederung unseres Gesamtvolkes wehren. Aber wir sind der Meinung, daß es Grenzen des Kulturföderalismus gibt, nämlich dort, wo das Gesamtinteresse und das gesamtschöpferische und -kulturelle Interesse bedroht wird. Wenn Sie sich die Vielfalt unserer Schulorganisationsgesetze, Schulsysteme, des Schuljahrbeginns usw. ansehen, werden Sie feststellen, daß hier gewisse Grenzen gezogen werden sollten.
Vordringlich haben wir hier und heute Heimatvertriebenen-Sozialpolitik behandelt. Es hat sich erfreulicherweise gezeigt, daß wir alle der Auffassung sind, daß wir die Heimatvertriebenen-Sozialpolitik aus einer bloßen karitativen Hilfs- und Unterstützungspolitik herausführen müßten, und zwar in eine neuformende, neuordnende Sozialpolitik. Ich möchte bitten, dabei nicht zu vergessen, daß man ebenso die Kulturpolitik, die kulturpolitischen Fragen der Heimatvertriebenen und Kriegsgeschädigten überhaupt aus der bloßen Unterstützungs- und Hilfspolitik zu einer neuformenden und neugestaltenden Kulturpolitik herausheben sollte, und dies ganz im Sinne auch der Ausführungen des Herrn Kollegen Jaksch - auch bis in die Einzelfragen hinein stimme ich mit ihm überein! - etwa über die Gestaltung des Einsatzes der Mittel, die wirkliche Lenkung der immerhin vorhandenen finanziellen Mittel an die wichtigsten Brennpunkte. Ich glaube, daß hier eine Möglichkeit wäre, stärker als bisher zu wirken, und wir bitten den Herrn Bundesvertriebenenminister, innerhalb der Bundesregierung alle Anstrengungen zu machen, damit endlich auf Grund einer Übereinstimmung zwischen Bund und Ländern eine gewisse

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Steuerung und sinnvolle Gestaltung gerade der Unterstützung und Hilfe für die kulturpolitischen Belange beginnt.
Sie werden vielleicht sagen: „Hier scheint sich ein kleiner kultureller Bereich innerhalb der Gesamtheit herauskristallisieren und absondern zu wollen". Sie könnten vielleicht doch den Vorwurf machen, daß es sich hier um eine Art Eigenbrötelei handle, oder - auch das wollen wir offen aussprechen! - vielleicht Gefahren vermuten, daß hier der Geist des Nationalismus der Vergangenheit wieder lebendig werden könnte. Ich glaube, wir Heimatvertriebene sind uns alle einig, daß wir als Opfer des Nationalismus vor allem auch Überwinder dieses Nationalismus und somit beste Europäer sein wollen. Wir meinen zusätzlich noch, daß wir für ein künftiges Europa etwas mitbringen, was nicht unbedeutsam ist, nämlich einen Blick auch nach dem Osten und Südosten. So wichtig auch das Verhältnis zwischen Frankreich und Deutschland für die Gestaltung eines künftigen Europas sein mag, für Europa entscheidend wird unseres Erachtens das Verhältnis zwischen deutschem Volk und tschechischem Volk, deutschem Volk und polnischem Volk, der deutschen Jugend und der Jugend der ost-und ostmitteleuropäischen slawischen Völker sein, die wir zu Europa zählen und mit denen wir gemeinsam eine neue europäische Gemeinschaft freier Volkstümer bauen wollen. Dazu aber - und nun befinde ich mich wieder auf dem eigentlichen Boden des heutigen Themas - bedarf es einer vorbereitenden Arbeit gerade im Hinblick auf Schule, Bildung und Erziehung. Wir müssen unsere gesamte Lehrerschaft und unsere gesamte Jugend in dieser Richtung schulen, erziehen und bilden können. Es ist nicht damit getan, daß wir von Ostkunde sprechen. Dann sagen einem die Lehrer draußen im Lande mit Recht: Wir selbst haben ja keine Möglichkeiten, in dieser Richtung unterrichtet zu werden. Ich weiß wohl, daß das Ländersache ist; aber diese Dinge müssen im Zusammenspiel von Bund und Ländern auch vom Bund her in Angriff genommen werden, damit sie abgestellt und neugeordnet werden. Man darf das nicht einfach der Selbsthilfe der Heimatvertriebenen, ihren Landsmannschaften, ihren Jugendbünden oder ihren Arbeitsgemeinschaften überlassen. Man soll nicht nur bei Gedenktagen, bei „Tagen der Heimat" und bei festlichen Ehrungen - Adalbert Stifters und Joseph von Eichendorffs z. B. -, so sehr wir sie begrüßen, auf diese Dinge hinweisen, sondern tatsächlich Bedingungen schaffen, unter denen diese Dinge gepflegt und weiter gestaltet werden: Pflege der Hochschultradition der ehemaligen ostdeutschen Hochschulen - eine Frage der wirklichen Wirksammachung der schöpferischen und wissenschaftlichen Kräfte der heimatvertriebenen Hochschullehrer -, Pflege des Brauchtums und - man sieht auf der Tribune immer viel Jugend; darum kann und soll die Frage angesprochen werden - eine notwendige Inangriffnahme der fachlich-sachlichen Ausrüstung gerade dieser Jugend im Hinblick auf den slawischen Osten. Eine Frage, die sich immer wieder aufdrängt: Wer kann heute noch eine slawische Sprache? Wer ist bewandert in der Wesensart, dem Schrifttum, der Kunst der slawischen Völker? Ist hier nicht unser Blick zu sehr nach dem Westen gewandt? Wie kann eine neue europäische Ordnung gebaut werden, wenn hier nicht gewisses Rüstzeug, gewisse Voraussetzungen auch unserer Jugend gegeben sind? Sehen Sie doch hinüber in die sowjetisch besetzte Zone! Da wird die Jugend gerade im Hinblick auf die Oder-Neiße-Linie und auf diese Fragen „geschult". Wie könnte unsere Jugend an dem beißersehnten Tag X als Diskussions-und Gesprächspartner dieser so geschulten Jugend entgegentreten, wenn ihr die primitivsten Kenntnisse in all diesen Fragen fehlen?
Auch auf diese Fragen könnte und sollte man meines Erachtens einmal hinweisen - wenn e auch bei manchen vielleicht ein Kopfschütteln hervorruft -, damit nicht der Eindruck entsteht, daß wir hier nur um Geld und Hab und- Gut und um materielle Dinge besorgt sind, sondern damit man sieht, daß wir auch diese Dinge im Sinne einer neuen europäischen Ordnung im Auge behalten. Dazu ist es notwendig, daß auch auf dem Sektor der Kulturpolitik die Heimatvertriebenen in ihrer Wesensart mit all ihren Schätzen erhalten, bewahrt und gefördert werden - und dies zum Wohle des gesamten Deutschlands und einer neuen gesamteuropäischen Ordnung, auf die wir alle hoffen.
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