Heinz Paula (NA), 2012-12-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Welchen Stellenwert die Regierungskoalition diesem
Thema beimisst, zeigt allein die Tatsache, dass ursprünglich geplant war, diese Debatte um 1.30 Uhr zu führen.
Überdeutlich wurde das auch an den Äußerungen meines
Vorredners, auf die ich nicht weiter eingehen möchte.
Das hat sich erübrigt.

({0})

Wir können sehr gut nachvollziehen, dass Sie das
Tageslicht scheuen, bei dem Murks, den Sie uns hier
vorlegen.

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Das, was Sie uns hier vorlegen, enthält kaum Verbesserungen für den Tierschutz. Dabei hat die erste Lesung
Anlass zu Hoffnung gegeben, als Kollege Goldmann davon sprach, dass wir eine gemeinsame Lösung suchen
würden. Und dann dieses Ergebnis.

Die TZ aus München unterstreicht es deutlich und
klar: „Aigners kastrierte Tierschutzreform.“

Das steht in der gestrigen Ausgabe.

({2})

Man muss nur ein paar Punkte herausgreifen und etwas
näher beleuchten, zum Beispiel diesen: Aigner kündigt
ein Ausstellungsverbot von Qualzuchten an. Was macht
Ihre Koalition? Das Verbot wird gestrichen und die Verantwortung an die Fachverbände weitergegeben. Dabei
hatten uns gerade die Fachverbände gebeten, hier klare
Regelungen auf den Weg zu bringen, ähnlich den Regelungen in Österreich.

({3})

Zweitens. Aigner verkündet: Schluss mit dem Schenkelbrand bei Pferden. Die eigene Koalition sagt: Diese
Verbrennung dritten Grades bleibt.

({4})

Das ist angeblich ein Kulturgut. Dabei ist das nichts anderes als eine erhebliche Verletzung der Tiere. Letztlich
ist das nur billige Werbung für die Pferdezuchtverbände.

({5})

Kollege Goldmann, ich darf Sie zitieren. In der ersten
Lesung des Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes am 28. September 2012 sagten Sie:

Wenn es tierschutzrechtlich nicht möglich ist, den
Schenkelbrand weiter zu setzen, weil ein Chip das
erfüllt, was wir vom Schenkelbrand erwarten,

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dann dürfen wir nicht mehr brennen.

({7})

Wenn wir das nicht hier im Parlament entscheiden,

- ich fahre mit dem Zitieren fort dann entscheidet es ein Gericht.

Sie bringen ein Gesetz auf den Weg, obwohl Sie schon
jetzt genau wissen, dass es in Kürze ein entsprechendes
Gerichtsurteil geben wird.

Dritter Punkt. Aigner verkündet: Schluss mit der betäubungslosen Ferkelkastration. Die Koalition sagt dazu,
Frau Aigner: Ferkel dürfen weiterhin ohne Betäubung
kastriert werden. Dabei gibt es längst zig Alternativmethoden: Ebermast, Improvac, Isofluran. Der Impfstoff
Improvac ist in über 50 Ländern zugelassen, wird dort
täglich angewendet und hat sich bestens bewährt.

Warum nehmen Sie nicht endlich die Wirklichkeit zur
Kenntnis? Warum leugnen Sie wider besseres Wissen?
Sie lassen weiterhin millionenfache Tierquälerei zu. Unerträglich!

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Statt konstruktive Gespräche zu führen und gemeinsame Lösungen zu finden, geriet das gesamte Verfahren
zu einer einzigen peinlichen Farce. Es gab an den Haaren herbeigezogene Pseudoargumente, und anerkannte
wissenschaftliche Studien gegen den Schenkelbrand
werden von Ihnen einfach nicht zur Kenntnis genommen. Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir alle waren
fassungslos, dass selbst ein Kosmetikexperte für Sie herhalten musste,

({9})

um Ihre speziellen Thesen zu untermauern. Dabei ist
doch offensichtlich, dass Sie mit dem Schenkelbrand
eindeutig gegen die EG-Verordnung 504/2008 verstoßen. Ungeniert macht sich die Union aus wahltaktischen
Gründen zum Sprachrohr einzelner Interessengruppen
und streicht aus dem Entwurf der Ministerin die wenigen




von ihr angedachten Verbesserungen. Frau Ministerin,
auf gut Bayrisch: Das war eine mordsdrum Watschn, die
Ihnen Ihre eigene Partei verpasst hat.

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Frage an die Kolleginnen und Kollegen der CDU/
CSU und der FDP: Wann kommen Sie endlich im
21. Jahrhundert an?

({11})

Merken Sie überhaupt nicht, dass die Menschen längst
eine bessere Tierhaltung einfordern? Sie wollen endlich
Taten statt billiger PR-Aktionen sehen. Kennen Sie eigentlich die Umfrage, die Ihr eigenes Ministerium in
Auftrag gegeben hat, nicht? 89 Prozent der Bevölkerung
wollen mehr Tierwohl und nicht weniger, so wie Sie es
hier vorantreiben wollen.

({12})

Auch ist interessant, dass viele Landwirte - im Gegensatz zu Ihnen - schon lange erkannt haben, dass tiergerechte Haltung ihre Zukunftsfähigkeit sichert. Aber
sie brauchen jetzt endlich auch wirksame Unterstützung
aus der Politik. Mit einem billigen Weiter-so erweisen
Sie den Bauern in unserem Land wahrlich einen Bärendienst. Auch Wirtschaft und Handel sind längst einen
Schritt weiter. Sie wissen es doch: Carrefour, Lidl und
Rewe bieten in Belgien nur noch Fleisch von nicht kastrierten Schweinen an. McDonald‘s geht ganz konkret
richtige Schritte. Selbst Wiesenhof führt inzwischen ein
Tierwohllabel ein.

({13})

Selbstverständlich ist da noch Luft nach oben, aber immer mehr Anbieter erkennen - im Gegensatz zu Ihnen die Zeichen der Zeit.

Werfen Sie doch einmal einen Blick auf die katholische und die evangelische Kirche. Die 24. Landessynode
der evangelisch-lutherischen Kirche Hannover betont ich darf jetzt zitieren -:

Christliche Werte gehen einher mit unserer tiefen
Verantwortung und Verpflichtung für die Mitgeschöpfe. Wir können die Schöpfung und die Würde
der Tiere nur bewahren, indem wir sie auch schützen.

({14})

- Herr Stier, hören Sie einmal zu; das würde Ihnen sehr
gut tun.

({15})

Ich zitiere weiter:

Unabdingbar ist es darum, bei Haltung, Transport
und Schlachtung von Tieren die Angst-, Schmerzund Leidfreiheit zu garantieren und alles menschlich und technisch Mögliche dafür zu tun und
bereitzustellen.

({16})

Kolleginnen und Kollegen der Union, besinnen Sie
sich doch bitte einmal auf das C in Ihrem Parteinamen,

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christlich, und handeln Sie vor allen Dingen entsprechend. Nehmen Sie doch endlich auch einmal den Auftrag des Grundgesetzes an: Der Staat schützt die Tiere.
Lassen Sie sich nicht ständig von einigen Wortführern
der Agrarlobby, auch in Ihren eigenen Reihen, vereinnahmen. Sie haben hier und jetzt die große Chance, den
gesellschaftlichen Ansprüchen unserer Zeit gerecht zu
werden und zugleich Weichen für eine zukunftsorientierte Landwirtschaft zu stellen.

Bisher haben Sie die Chance leider verpasst. Sie
haben sämtliche Anträge von uns zur Verbesserung des
Tierschutzes rigoros abgelehnt. Heute haben Sie wiederum die Chance. Stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu. Er enthält eine Reihe von Punkten, die sowohl
die Kirchen als auch die Verbände, Ihre Bundesländer
und vor allen Dingen die Menschen im Lande fordern.
Machen Sie endlich Schluss mit überflüssiger Tierquälerei.

({18})

Abschließend darf ich Ihnen allen eine schöne Weihnachtszeit wünschen. Manchen wünsche ich mehr und
bessere Einsicht im neuen Jahr.

({19})