Funcke (NA), 1967-10-11:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte mich gerade dem Herrn Vorredner sehr nachdrückdich anschließen, denn wir bedauern 'es ebenfalls, daß dieser Bericht nur einen Teil der Problematik unserer Jugend aufzeigt, und ein großer Bereich ausgespart ist, ein Bereich, der natürlich sehr wesentlich dazugehört. Wie wollen Sie denn etwa im erzieherischen Bereich die Konsequenzen ziehen,wenn Sie nicht vorher auf 'die Lage 'der Kinder und die Anfänge ihrer Erziehung zurückgreifen? Schließlich ist der Erziehungsprozeß, wie Sie alle wissen, kontinuierlich und kann nicht einfach schematisch bei irgendeinem Jahrgang ,abgeschlossen werden.
Herr Kollege Memmel, der Bericht enthält natürlich 'eine ganze Menge, und 'er 'würde noch länger, wenn man noch mehr dazuschriebe. Das ist aber nicht unbedingt nötig, denn manches könnte kürzer gefaßt werden. Sie werden mir sicher zugeben, daß dieser Bericht einige Längen 'hat, auf die ohne Schaden hätte verzichtet werden können.
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- Ja, es wäre gut gewesen, wenn wir da einige mehr gehabt hätten. Ich möchte das ganz besonders an einem Punkt deutlich machen. Wir haben es sehr bedauert, daß die Situation der behinderten Jugendlichen nur sehr kurz und am Rande vorgekommen ist, und zwar nur in einigen Bemerkungen, die sich auf die Heimunterbringung und die fürsorgerischen
Maßnahmen bezogen. Wir ahnen nur die Zahl der behinderten Jugendlichen, wir wissen sie nicht genau. Es ist ja bekannt, daß die Statistik uns auf diesem Gebiet nicht sehr viel Aufschlüsse gibt, zumal der Grad der Behinderung und die Art der Behinderung sehr unterschiedlich sind und die Dunkelziffer nicht gering ist. Wir hätten uns gewünscht, daß nicht nur im Bereich der Fürsorge, sondern eben auch im speziellen Bereich der Jugendhilfe von den behinderten Jugendlichen die Rede gewesen wäre.
In den letzten Wochen haben uns die Sechsjährigen ein beherzigenswertes Beispiel gegeben. Ich meine jene Sechsjährigen, die ganz unvoreingenommen und unbetont hilfsbereit die gleichaltrigen gliedgeschädigten Kinder unter sich aufgenommen haben. Es war doch erfreulich, daß wir mit einem gewissen Erstaunen feststellen konnten, daß die Zahl der gliedgeschädigten Kinder, die tatsächlich in Heimen untergebracht werden mußten, verhältnismäßig gering war im Vergleich zu den Zahlen, mit denen wir vorher gerechnet hatten. Das lag daran, daß Eltern, Schulverwaltung und Ärzte viel Verständnis dafür gehabt haben und sehr dafür eingetreten sind, daß die Kinder möglichst in normalen Schulen eingeschult werden. Und das geschah mit viel Selbstverständlichkeit, mit unbetonter Hilfe und ohne falsches Mitleid seitens der kleinen Kameraden, ebenso wie die Lehrer diese Kinder mit unmerkbarer, aber wirkungsvoller Hilfe in den Schulprozeß hineingenommen haben. Das alles zeigt doch, daß es möglich ist, diese Menschen nicht am Rand der Gesellschaft und rein als Fürsorgeobjekte zu sehen, sondern sie mit den ihnen gegebenen Fähigkeiten besonders zu entwickeln und sie als vollgültige Bürger und Mitbürger in unsere Gemeinschaft hineinzunehmen.
Gerade deswegen, Herr Minister, bedauere ich es, daß nicht etwas mehr von der Möglichkeit einer entsprechenden Form der Jugendhilfe für die Behinderten berichtet werden konnte oder auch Ansätze dazu - es gibt Ansätze - deutlichgemacht wurden. Ich denke z. B. an die Frage, in welchem Umfange Jugenderholungsheime oder Jugenderholungsmaßnahmen ermöglicht werden könnten. Viele Kinder können in den Ferien allenfalls vom Heim zu ihren Eltern nach Hause fahren, aber ein Erholungsurlaub mit Reisen, wie sie sonst den Kindern offenstehen, sind vielen von ihnen einfach aus der Art ihrer Beschädigung heraus versagt. Es gibt Ansätze, das wissen Sie; aber ich glaube, man könnte hier noch einiges tun.
Zugleich stellt sich eine weitere Frage; trotz Ihres Einwurfs, Herr Kühn, werde ich sie hier bringen. Es stellt sich die Frage, wie ernst wir denn überhaupt das Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit bei einer Reihe von jungen Menschen nehmen; ernst nehmen in dem Sinne, daß wir ihnen wirklich die Einrichtungen zur Verfügung stellen, die notwendig sind, um sie trotz ihrer Behinderung in der ihnen gemäßen Weise ihre Fähigkeiten entwickeln zu lassen.
Wir haben die Schulpflicht. Sie gilt für alle. Das bedeutet aber, daß z. B. ein sehschwaches Kind mit den gesunden Kindern Schritt halten muß, aber wegen seiner Sehbehinderung in den Leistungen absinkt, obwohl von der intellektuellen Fähigkeit her ein solches Absinken vermeidbar wäre. Es brauchte eben eine Sonderschule, die die Art der Behinderung berücksichtigt. Entsprechendes gilt für die Kinder, die mit dem normalen Gang des Schulpensums nicht 'zurechtkommen und deswegen in einer besonderen Form unterrichtet werden müssen, und es gilt nicht zuletzt für diejenigen Kinder, für die die Schulpflicht nicht gilt oder die nicht das Recht haben, in eine Schule aufgenommen zu werden, Kinder, die überhaupt nicht als schulreif angesehen werden. Die pädagogischen und heilpädagogischen Erfahrungen, die inzwischen auf vielen Gebieten im Inland und Ausland gewonnen worden sind, geben uns das Recht, festzustellen, daß für diese Kinder durchaus Möglichkeiten einer Erfassung und einer Lebenshilfe gegeben sind. Die Tatsache, daß sich ein solcher Verband der Eltern gegründet hat, ein Verband der Lebenshilfe, macht deutlich, daß mehr solcher Kinder vorhanden sind, als die Offentlichkeit bisher zur Kenntnis genommen hat. Was an persönlichem Leid hinter einer solchen Zahl steht, mögen wir alle miteinander bedenken. Hier ist, meine ich, an die Gesellschaft die Frage gestellt, wie sie sich zu diesem Sonderproblem stellt.
Mir scheint sehr bedenkenswert, was der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge gerade zum diesjährigen Jahresthema der Fürsorgetage an einer Stelle schreibt:
Es wird Zeit zu einer grundsätzlichen Besinnung, ob es der Verfassung und ihrem Auftrag entspricht, wenn staatliche Mittel in weitem Umfange zur Hebung des allgemeinen Lebensstandards aufgewendet werden, zur gleichen Zeit aber Einrichtungen, die dem am schwersten betroffenen Mitbürger Hilfe und Entlastung bringen könnten, nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen.
Dieser unbequemen Frage läßt sich nicht ausweichen.
Darum sollten wir einige Minuten bei ihr verweilen.
Der Herr Minister wird vielleicht einwenden, daß diese Fragen ja nicht unmittelbar in seinem Ressort liegen. Hier fängt schon die Verlegenheit an. Denn das Gebiet der Behinderten liegt tatsächlich in jenem, nun, ich will nicht sagen, „Niemandsland", aber: in jenem Grenzbereich zwischen „Gesundheit, Familie und Jugend" und „sozial", und wahrscheinlich nimmt sich jeder nur das heraus, was für den eigenen Bereich entscheidend ist, und dann bleibt eben die Gesamthilfe, die den ganzen Menschen trifft, ein wenig außerhalb der Betrachtung. Hier wäre es mein Wunsch, daß irgendwo eine einheitliche Ressortierung ermöglicht würde oder daß, wenn das nicht tunlich ist - und das hat in der Tat seine .Bedenken -, hier doch wenigstens in einem stärkeren Maße kooperiert würde, um das Anrecht auch dieser Kinder und Jugendlichen gemäß dem Jugendwohlfahrtsgesetz, jedenfalls nach dem § 1, wie er soeben zitiert wurde, sicherzustellen. Ich meine, wir sollten einmal überlegen, ob wir den § 39 des Sozialhilfegesetzes nicht so gestalten sollten, daß auch die geistig Behinderten in stärkerem Maße in die Eingliederungshilfe, auch mit rechtlichem Anspruch,

hereingezogen werden. Eine gewisse Erweiterung schiene mir notwendig und auf Grund der pädagogischen Erfahrungen auch möglich zu sein.
Vielleicht sollten wir in diesem Zusammenhang beim Sozialhilfegesetz auch einmal die Hilfen überprüfen, die an die Eltern für behinderte Kinder und Jugendliche gegeben werden, also die Grenzen, oberhalb deren nichts mehr gegeben wird. Durch die Fortentwicklung der Rehabilitation und ihrer Möglichkeiten durch besser konstruierte Geräte und Hilfsmittel den Behinderten zu helfen, kommen auf die Eltern geschädigter Kinder höhere Aufwendungen zu als in früherer Zeit, und das Sozialhilfegesetz gibt ja nur in bescheidenem Umfang die Möglichkeit, hier einzuspringen. Es wäre daher angezeigt, die Wertgrenzen, die 1961 gesetzt worden sind, einmal zu überprüfen.
Nun werden Sie sicherlich sagen, vor allem wenn ich von den schulischen Maßnahmen gesprochen habe: dies ist ja Ländersache. Gewiß, das ist ja immer die Verlegenheit, in der wir uns in diesem Hause befinden: sobald die Schultür beginnt, hört bei uns die Berechtigung des Denkens auf
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- mindestens des aktiven und helfenden Denkens. Ich meine, es ist schon eine Verlegenheit in unserer gesamten Jugendpolitik, daß wir niemals die ganze Vielfalt vor uns haben und keine Ganzheit diskutieren können, sondern daß immer an den entscheidenden Stellen, wo sich etwas verzahnen könnte, die Grenze des Grundgesetzes gegeben ist. Diese Verlegenheit ist auch heute in der Diskussion immer wieder angeklungen. Dennoch meine ich, Herr Minister, daß die Verpflichtung des Grundgesetzes, für die Gleichheit der Lebensbedingungen zu sorgen, wenigstens ein Ansatzpunkt für eine Diskussion mit den Ländern insbesondere über die Fragen der Sonderschulen sein könnte. Denn die Tatsache, daß es in einem Lande so viel weniger Sonderschulkinder gibt als in anderen Ländern, hat leider nichts mit einem größeren Intelligenzgrad der Kin- - der dieses Landes zu tun - das wäre ja erfreulich, und das würden wir dann auch akzeptieren -, sondern das hat leider damit zu tun, daß dort eine Reihe von Kindern, die in der Sonderschule besser gefördert werden könnten, eine solche Schule nicht vorfinden, sondern in die allgemeinen Schulen gehen müssen. Dort werden sie natürlich geistig nicht richtig gefördert, und sie werden vor allen Dingen seelisch bedrückt, weil sie sich immer als die Letzten und Erfolglosen fühlen müssen.
Lassen Sie mich zum Abschluß noch ein Wort zu einem Punkt sagen, den ich in dem Bericht ausgezeichnet analysiert fand. Ich meine die Analyse über die sozialen Bindungen, in die heutzutage ein Kind hineinwächst, gegenüber sozialen Bindungen etwa früherer Generationen. Dort wird sehr klar und, wie ich meine, mustergültig festgestellt, daß unserer heutige Lebensform mit der Kleinfamilie und der Anonymität, in der man in der Stadt lebt, dem Kind eine Fülle von menschlichen, sozialen Erfahrungen und Übungsfeldern vorenthält und daß von da her auch eine menschliche Verarmung, eine menschliche Isolierung gefördert wird, die sich nachher vielfach, bis hin zu den Studentenunruhen, auswirkt. Dadurch finden die Menschen sehr viel schwerer den Zugang zum sozialen unmittelbar spontanen Tun.
Es ist in diesem Hause bekannt und oft genug ausgesprochen worden, daß in unserer Jugend eine latente Bereitschaft zum sozialen Engagement vorhanden ist. Aber der erste Anstoß dazu, sich selbst einmal in Pflicht zu nehmen, sich selbst einmal eine solche Aufgabe zu stellen und sie auch zu erfüllen, scheitert meist an der Fremdheit der Materie, nicht zuletzt aber auch an der Sorge, diese Aufgabe nicht richtig erfüllen zu können. Es ist dies die Folge einer gewissen Zurückhaltung und gewisser Bedenken hinsichtlich der eigenen Fähigkeiten.
Gerade in diesem Zusammenhang müssen wir noch einmal die Frage der Schule streifen, wie es bei Ihnen, Herr Hauck, auch mit einem Wort angeklungen ist. Die Tagesschule ist eine Möglichkeit, den jungen Menschen außerhalb des fünfstündigen „Frontal-Unterrichts", der ja weitgehend vom Lehrer bestimmt wird und auch bestimmt werden muß, stärker in die Gemeinschaft hineinzustellen und ihm die Möglichkeit zu geben, für die Gemeinschaft wirksam zu werden. Der junge Mensch könnte dadurch mehr, als es ihm heute in der Struktur der Familie möglich ist, die Bedingungen der Gemeinschaft kennenlernen, jenes Sicheinordnen und gleichzeitig Sichdurchsetzen in einer fairen, den anderen achtenden Weise. Wir nehmen einfach zuwenig zur Kenntnis, daß diese Fähigkeit heute nicht mehr so selbstverständlich mitgebracht wird, wie sie früheren Generationen eigentlich von ihrer häuslichen Situation her geläufig war.
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Ich meine, wir sollten wirklich einmal ein Gespräch mit den Kultusministern führen und die Frage ernstlich prüfen, ob nicht das Sozialpraktikum, das heute schon in vielen Bereichen mit gutem Erfolg durchgeführt wird, eines Tages für jede Abschlußklasse, und zwar in allen Schularten, obligatorisch gemacht werden sollte. Dies würde für manches Kind eine erste Berührung mit Verhältnissen anderer Art bedeuten, mit der Not und dein Leid anderer, und es stellte vor allen Dingen die erste Möglichkeit einer Erprobung der Fähigkeit dar, mit den eigenen bescheidenen Kräften selber etwas gegen diese Not und dieses Leid auszurichten. Einmal nicht „in Kladde" zu arbeiten, sondern etwas zu einer wirklichen Lebenssituation beizutragen, hat einen ungeheuren bildungsmäßigen Gehalt. Wir sollten doch schauen, Herr Minister, ob wir aus Ihrer guten Analyse zu diesem Punkt nicht nützliche Konsequenzen ziehen sollten.
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