Reinhard Brandl (NA), 2017-01-20:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Einen Vorteil hat es schon, Frau Ministerin, wenn
wir jetzt den Bericht von 2015 diskutieren: Wir können
nämlich direkt vergleichen, was 2016 alles passiert ist .
Ihr Haus arbeitet da ja sehr transparent . Wir haben Mitte 2016 einen Bericht bekommen, was das BMVg alles
tun möchte, und wir haben Ende 2016 von Staatssekretär
Grübel einen Bericht bekommen, was es nach dem Bericht des Wehrbeauftragten 2015 bereits alles getan hat .

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Bei diesen Berichten wird eines deutlich: Die Ministerin legt nicht die Hände in den Schoß,

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und wir im Parlament ziehen nicht die Köpfe ein und
warten nicht darauf, dass das Unwetter in Form der Sicherheitslage vielleicht an uns vorüberzieht, sodass wir
bei schönem Wetter mit Sonnenschein und Frieden wieder aufwachen . Nein, vielmehr wird deutlich: Wir haben
gemeinsam gehandelt, die Bundeswehr für ihre Aufgaben heute besser auszurüsten .

Der Bundeshaushalt ist bereits angesprochen worden .
Ich möchte beispielhaft ein paar Elemente aus dem Bericht von Staatssekretär Grübel nennen .

Nehmen wir als Beispiel - es ist heute schon öfter angesprochen worden - den Mangel an geschützten Fahrzeugen . Im letzten Jahr sind über 1 000 Pkws und Lkws
zugelaufen .

Nehmen wir als Beispiel die Kampfausrüstung - sie
wurde von den Soldaten immer wieder bemängelt -: Im
letzten Jahr sind 5 000 Sätze moderner Kampfbekleidung
und 5 500 Schutzwesten für die Soldaten zugelaufen .

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Nehmen wir als Beispiel das Personal . Ein Talentpool
wurde eingerichtet, Möglichkeiten der Onlinebewerbung wurden verbessert . Über viele Werbemaßnahmen
stolpern wir tatsächlich jeden Tag, wenn wir durch die
Straßen gehen . Sie mögen jetzt nicht jedem gefallen; aber
vielleicht gehört ja auch nicht jeder von uns der entsprechenden Zielgruppe an .

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Nichtsdestotrotz geben die Zahlen der Ministerin recht:
Die Bewerberzahlen steigen, und der Frauenanteil innerhalb der Bundeswehr steigt auch .

Meine Damen und Herren, es ist nicht alles gut und
schön bei der Bundeswehr; das will ich mit diesem Statement gar nicht zum Ausdruck bringen . Wir haben einige
Probleme, die strukturell bedingt sind . Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Jahren massiv verändert . Das
Aufgabenspektrum hat sich massiv verändert . Vor drei
Jahren hat niemand hier eingeplant, dass die Bundeswehr
ein Bataillon nach Litauen verlegen wird . Sie tut es doch .
Sie tut es gut . Sie muss es tun, obwohl ihre Strukturen
nicht darauf ausgelegt sind . Das führt zu Engpässen beim
Personal . Das führt zu Engpässen beim Material .

Aber, meine Damen und Herren, nicht alles das, was
der Wehrbeauftragte des Bundestages aufgeschrieben
hat, hängt mit der veränderten Sicherheitslage zusammen . Wenn, wie wir in dem Bericht lesen, in einer Kaserne die Wasserversorgung nicht richtig funktioniert und
ständig Legionellen auftreten, dann sind daran weder
Russland noch der IS schuld . Oder wenn - das können
wir da auch lesen - ein Vorgesetzter seinen Untergebenen als „Wurst“ bezeichnet, dann ist das schlicht und einfach Ausdruck fehlender Führungsverantwortung . Daran
muss die Bundeswehr arbeiten .

Wenn ich unter 2016 den Strich ziehe, dann kann ich
feststellen, dass die Bundeswehr 2016 jeden Tag besser
geworden ist .

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Um diesen Prozess aber fortzusetzen, müssen Probleme
benannt werden . Das Ministerium tut das, wir alle hier
im Parlament tun das, und der Wehrbeauftragte tut das .
Insofern freue ich mich, meine Damen und Herren, auf
den Bericht, den er nächste Woche für 2016 vorlegen
wird . Es wird auch für unsere Arbeit wieder eine Menge
Ansatzpunkte geben . Aber dafür sind wir ja da .

In diesem Sinne: Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

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