Weber (NA), 1953-06-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Streit um den § 11 des Arbeitsgerichtsgesetzes ist allmählich eine leidige Angelegenheit geworden, insbesondere auch für uns Anwälte selbst. Als solcher, aber auch als Abgeordneter spreche ich hier.
Herr Kollege Ludwig hat eben gemeint, nur die Anwälte träten für diese Fassung ein. Meine Damen und Herren, wenn wir dafür eintreten, so tun wir es als diejenigen, die berufen sind, dafür zu sorgen, daß Recht wird. Wir bedauern außerordentlich, daß es bisher der Anwaltschaft nicht möglich war, auf diesem Gebiete mitzuarbeiten und ihre wertvollen Erfahrungen auch denjenigen
zur Verfügung zu stellen, die selbst ihre Rechte nicht ausreichend wahrnehmen können. Unsere Sorge im Ausschuß war nur, daß eine Regelung gefunden wurde, die diesen Bedürfnissen und Forderungen Rechnung trägt. Es kann gar keine Frage sein, daß die bisherige Fassung des § 11 eine Diskriminierung der Anwälte darstellte, daß man diese bewußt von den Arbeitsgerichten fernhalten wollte. Durchschlagende Gründe für diese Regelung konnten nicht vorgebracht werden.
Man beruft sich - auch Herr Kollege Ludwig hat das soeben getan - auf die historische Entwicklung. Man soll die historische Entwicklung richtig sehen. Die Gewerbegerichte und Kaufmannsgerichte, an denen früher Anwälte auch nicht zugelassen waren, sind aus überkommenen Einrichtungen aus der Zeit der französischen Besetzung des Rheinlands, aus dem Institut der Prud'hommes, entstanden. Das waren in der Hauptsache Ausgleichsstellen. In den Reichstagsverhandlungen im Jahre 1890 über die Gewerbegerichte ist auch gerade von den Kollegen, die dafür eintraten, daß Anwälte nicht zugelassen werden sollten, betont worden, daß es sich einmal hierbei nicht um staatliche Gerichte handle - die Gewerbegerichte waren nämlich kommunale Einrichtungen - und daß zum andern 70 bis 80 % der Streitfälle noch nicht einmal vor das eigentliche Gericht, das Gewerbegericht, kamen, sondern in einem Verfahren, das vor dem Gerichtsschreiber dieses Gerichts stattfand, ausgeglichen wurden.
Ähnlich waren die Argumente bei den Debatten um die Einrichtung der Kaufmannsgerichte. Als dort die Frage auftauchte, ob man auch die Konkurrenzklausel der Judikatur dieser Kaufmannsgerichte unterstellen sollte, haben sich ganz gewichtige Stimmen, insbesondere auch die Stimmen der Anwälte, die sonst nicht für die Zulassung der Anwälte bei den Kaufmannsgerichten eintraten, dafür erhoben: Wenn die Konkurrenzklausel - also rechtlich nicht einfach gelagerte Sachen - in die Judikatur der Kaufmannsgerichte hineinkäme, müßten Anwälte zugelassen werden.
Das Argument, das immer vorgebracht wurde, war: Es handelt sich um einfache Sachen, die in aller Regel ohne weiteres ausgeglichen werden können. Das hat sich ganz entscheidend geändert. Ich darf Sie darauf hinweisen, daß die Zuständigkeit der Gewerbegerichte und Kaufmannsgerichte ja eine ganz beschränkte war, daß dagegen das Arbeitsgericht nach den Paragraphen, die wir soeben beschlossen haben, eine erheblich erweiterte Zuständigkeit hat. Hohe und höchste Objekte können jetzt vor den Arbeitsgerichten verhandelt werden, weil sie diese außerordentlich ausgedehnte Zuständigkeit bekommen haben. Damals lag die Zuständigkeitsbegrenzung bei 300 Mark. Insofern knüpft der Kompromißantrag - das möchte ich hervorheben - an überkommenes Recht an, wenn er sagt, daß lediglich dann Anwälte ohne weiteres zugelassen sein sollen, wenn Streitwerte von mehr als 300 DM in Frage kommen. Das möchte ich klargestellt haben.
Ferner wird immer wieder das Argument gebracht, die Mitwirkung der Anwälte führe zu einer Verzögerung. Meine Damen und Herren, bei den ordentlichen Gerichten, wo Sie ja Beispiele haben - bei den Arbeitsgerichten haben Sie ja noch keine echten Argumente dafür; dort können Sie sie sich ja nur in der Phantasie vorstellen, weil Anwälte bei den Arbeitsgerichten bisher nur in sehr be({0})
schränktem Umfang mitgewirkt haben -, hört man die Klage nicht, daß die Mitwirkung der Anwälte zur Verzögerung des Verfahrens führe.
Man sagt weiter, Vergleiche und gütliche Erledigungen wurden verhindert. Wer die Entwicklung bei den ordentlichen Gerichten, an denen Anwälte zugelassen sind, in den letzten Jahren verfolgt hat, der wird erfreut feststellen, daß der Prozentsatz der gütlich durch Vergleich erledigten Sachen in den letzten Jahrzehnten, insbesondere in den letzten Jahren, außerordentlich zugenommen hat. Dann kann man doch nun nicht sagen, daß die Tätigkeit der Anwälte geeignet sei, eine gütliche Erledigung von Streitfällen zu verhindern.
Schließlich spricht man von den Kosten. Meine Damen und Herren, es ist eben schon darauf hingewiesen worden, daß das Arbeitsgerichtsgesetz eine Kostenerstattung nicht kennt, so daß derjenige, der den Prozeß verloren hat, nicht auch noch dem Gegner die Kosten zu erstatten braucht, wenn dieser einen Anwalt hatte. Im übrigen hat aber der Rechtsausschuß gerade darauf Wert gelegt, daß die Gleichheit der Waffen gewahrt werde, und infolgedessen den § 11 a eingefügt, der ja stehen bleiben soll, Herr Kollege Ewers. Dieser § 11 a sieht vor, daß, wenn eine Partei durch einen Anwalt vertreten ist und die andere Partei das Armenrecht beantragt, dieser ein Anwalt auch vor dem Arbeitsgericht beigeordnet werden m u B. Das ist eine Erweiterung gegenüber dem, was vor dem Amtsgericht gilt, wo ein Anwalt nicht beigeordnet zu werden braucht, sondern nur in Ausnahmefällen beigeordnet wird. Hier m u ß der Anwalt beigeordnet werden. Ich bin also der Meinung, daß die Gründe, die gegen die Zulassung von Anwälten vorgebracht werden, nicht stichhaltig sind, und möchte diesen Gründen auch nachdrücklich und ausdrücklich widersprechen.
Meine Damen und Herren, ich persönlich befinde mich in echter innerer Not. Ich muß als Anwalt - und als solcher berufen, für das Recht einzutreten - mich für die unbedingte Zulassung der Anwälte einsetzen. Wenn ich mich trotzdem für den Kompromißantrag, der in Umdruck Nr. 951 niedergelegt ist, ausspreche, so geschieht das aus mehreren Gründen, die ich noch kurz darlegen möchte.
Einmal ist der diskriminierende Satz „Anwälte sind ausgeschlossen" in diesem Kompromißantrag weggefallen. Ich verkenne nicht, daß damit sachlich nichts Entscheidendes gesagt ist, wenn er ersetzt ist durch die Worte „sind nur zugelassen". Aber die äußere Diskriminierung, daß sie schlechthin ausgeschlossen sind, ist in dieser Formulierung doch weggefallen. Zweitens ist erreicht, daß in allen Fällen, in denen es wegen der Schwierigkeit des Falles als solchen geboten ist, oder weil - diese Fälle sind ja gar nicht selten gewesen - der Rechtsuchende oder der Verklagte keine Vertretung finden konnte, da er nicht Mitglied einer Organisation war, nunmehr die Vertretung durch einen Anwalt ermöglicht und gesichert ist; denn in allen diesen Fällen wird die Zulassung eines Anwaltsnotwendig sein und die Zulassung erfolgen müssen.
Schließlich bedaure ich zwar, daß die Streitwertgrenze von 300 DM in das Kompromiß aufgenommen werden mußte. Aber wer ein Kompromiß schließen will, muß ab- und zugeben, muß auch mal Haare lassen. Ich bedaure es - das sage ich als Anwalt - im Interesse der armen Bevölkerung, die damit nicht grundsätzlich das Recht hat, einen
Anwalt in Anspruch zu nehmen. Aber letzten Endes kann ich mich damit abfinden, da dann doch für einen großen Teil der streitigen Sachen die Mitwirkung des Anwalts garantiert ist, vor allem in Sachen, die in die Berufung kommen können. Dann kann der Prozeß bereits in erster Instanz so geführt werden, wie es den Intentionen des Anwalts entspricht, so daß dann für die zweite und dritte Instanz keine Nachteile aus der Führung des Prozesses in erster Instanz entstehen können.
Ich bin deshalb nach langem Ringen mit mir zu dem Entschluß gekommen, dem Kompromißantrag zuzustimmen.
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