Sauter (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Empirische Untersuchungen aus jüngster Zeit zeigen übereinstimmend, daß das Gesetz zur Regelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit vom 25. Februar 1985 der breiten und kostengünstigen Verbreitung indizierter Horror-, Action-, Porno- und Kriegsvideos nicht den gewünschten Einhalt bietet.
Nach einer kürzlich abgeschlossenen Untersuchung von Professor Glogauer aus Augsburg haben von 382 befragten Realschülern 159 - das sind 41.5 % - diese Schundprodukte gesehen. Professor Lukesch aus Regensburg kommt bei einer anderen Untersuchung auf einen Anteil von über 30 %. Eine vom Stadtjugendamt der pfälzischen Stadt Frankenthai veröffentlichte Umfrage unter rund 1 000 Hauptschülern ergab, daß nahezu zwei Drittel dieser Schüler bereits Horrorvideos und mehr als ein Drittel Pornovideos gesehen haben.
Diese Zahlen sind beängstigend. Das Anschauen von grausamen und pornographischen Filmen führt zweifelsohne zu einer sozialen und ethischen Desorientierung bei Jugendlichen. Die Heidelberger Erziehungswissenschaftlerin Luise Wagner-Winterhager schreibt in einem Beitrag der „Welt" vom 1. Juli 1987 Brutalvideos die Funktion einer Droge zu. Abstumpfung des Gewissens bei Jugendlichen, Unempfindlichkeit gegenüber Freud und Schmerz, gegenüber Haß und Liebe, starke Angst-Lust-Erlebnisse, Förderung von sadomasochistischen sowie hochgradig aggressiven Tendenzen beim Zuschauer sind die Folge solchen Konsums.
Ich stimmte dem uneingeschränkt zu. Jugendliche werden durch das Betrachten grausamer und ekelerregender Szenen von Gewalt und Sexualität in ihrer psychischen Entwicklung gestört. Labile Menschen können sich zu Nachahmungstaten angestachelt fühlen. Vor allem führt es im Regelfall zu einer Abstumpfung gegenüber brutaler Gewalt, zu einem Verlust an Menschlichkeit und zu einer Gefährdung der von uns allen zu achtenden und zu bewahrenden Menschenwürde.
Das Gesetz zur Neuregelung des Jugendschutzes in der Öffentlichkeit vom 25. Februar 1985 gewährleistet noch nicht im angestrebten Umfang einen wirklichen Schutz der Jugend vor solchen Schundprodukten. Leider wurde das im damaligen Gesetzentwurf Bayerns vorgesehene generelle Vermietverbot gestrichen, so daß die Vermietung indizierter und pornographischer Videokassetten weiter zulässig ist, wenn auch nur in solchen Ladengeschäften, die Kindern und Jugendli2030 

Sauter ({0})
chen nicht zugänglich sind und von ihnen nicht eingesehen werden können.
Damals hat die CSU diesem politischen Kompromiß zugestimmt, um weitere Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren zu vermeiden. Sie hat aber gleichzeitig deutlich gemacht, daß unverzüglich neue gesetzgeberische Maßnahmen zur Unterbindung jeglicher gewerblicher Vermietung jugendgefährdender Filme zu ergreifen sind.
Nach jüngsten Erkenntnissen ist die jetzt noch zulässige Verleihmöglichkeit die entscheidende Ursache dafür, daß so viele Kinder und Jugendliche indizierte Videofilme sehen können. Bei einer Anhörung Ende Juni 1987 im Bundesministerium der Justiz haben die Sachverständigen betont, daß mehr als 95 % des Vertriebs im Wege der Vermietung erfolgt. Nach einer Umfrage der Interessengemeinschaft der Videothekare Deutschlands im Mai 1987 beträgt der Umsatzanteil der Kaufkassetten durchschnittlich lediglich 1,98 %. Die niedrigen Ausleihpreise - nach der ND-Umfrage durchschnittlich 6 DM pro Film, ermöglichen eine breite Streuung und Verfügbarkeit auch für Jugendliche. Völlig legal können sich somit 18jährige - das ist der Normalfall - mit ihrem Taschengeld diese Filme besorgen und ihren ganzen jüngeren Freundeskreis damit versorgen.
Der beabsichtigte Schutz vor den massenhaft umlaufenden Schundvideos wird somit durch die derzeitige Rechtslage in keiner Weise gewährleistet. Die nachfolgenden Zahlen zeigen, daß die rasante Entwicklung der modernen Medien dieses Problem zunehmend verschärft: 1984 wurden an den Handel ca. 2 Millionen Videoprogrammträger abgesetzt. Der Verleihumsatz 1986 wird auf rund 850 Millionen DM geschätzt, und der von 1987 dürfte sich in Richtung auf 1 Milliarde DM bewegen.
Hält man sich vor Augen, daß die Videothekare rund ein Viertel ihres Umsatzes mit indizierten Filmen und Pornos machen, und berücksichtigt man, daß der Umsatzanteil von Pornos steigt, und zwar überproportional steigt, so darf der Gesetzgeber nicht untätig bleiben.
({1})
Nach fast einhelliger Meinung aller Sachverständigen kann nur ein totales Mietverbot indizierter und pornographischer Medien dem ein Ende bereiten. Der Kaufpreis einer Videokassette beträgt zur Zeit mindestens das Zehnfache des Mietzinses und liegt im Regelfall zwischen 60 und 100 DM. Er stellt sicher, daß nach einem Vermietverbot erheblich weniger solcher Schundprodukte im Umlauf sind.
Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates sieht folgende Verbesserungen vor:
Erstens. Das bereits bestehende generelle Verleihverbot für pornographische, indizierte und sonstige offensichtlich schwer jugendgefährdende Schriften wird auf in gleicher Weise gefährliche Filme erweitert. Da die Vermietung von Videokassetten den bereits nach geltendem Recht erfaßten Vertriebsformen von Druckerzeugnissen hinsichtlich des Grades der Jugendgefährdung in keiner Weise nachsteht, ist es konsequent, sie der gleichen Vertriebsbeschränkung zu unterwerfen.
Zweitens. Nach geltendem Recht ist der Verkauf pornographischer Schriften und Videofilme auch in abgetrennten Räumen allgemein zugänglicher Geschäfte zulässig, während die Vermietung solcher Produkte auf besondere, Kindern und Jugendlichen nicht zugängliche Räume beschränkt ist. Diese Differenzierung ist nicht gerechtfertigt, da das mit der Beschränkung auf besondere Ladengeschäfte verfolgte Ziel, Jugendliche sicherer als bisher vor pornographischen Erzeugnissen abzuschirmen, unabhängig davon ist, ob das betreffende Produkt zum Verkauf oder zur Vermietung bereitgehalten wird.
Drittens. Durch die Neufassung von § 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB soll verdeutlicht werden, daß zwar einerseits die öffentliche Darbietung pornographischer Filme in herkömmlichen Filmtheatern verboten ist, andererseits aber das Vorführen solcher Filme in Nachtlokalen nicht strafbar ist.
Lassen Sie mich zum Schluß noch auf einige Argumente der Videothekare eingehen. Die Gesetzesinitiative des Bundesrates bringt keine Schlechterstellung der Videothekare gegenüber dem Fernsehen, insbesondere gegenüber den Anbietern im Kabelfernsehen. Die Verbreitung gewaltdarstellender und pornographischer Sendungen durch das Fernsehen ist bereits heute strafbar. Auch nach dem Rundfunkstaatsvertrag vom 24. Juli 1987 sind Gewalt darstellende, den Krieg verherrlichende, pornographische und in sonstiger Weise schwer jugendgefährdende Sendungen unzulässig. Indizierte Sendungen, die geeignet sind, das körperliche, geistige oder seelische Wohl von Kindern oder Jugendlichen zu beeinträchtigen, sind nur in der Zeit zwischen 23 Uhr und 6 Uhr zulässig. Eine Ungleichbehandlung von öffentlich-rechtlichen Medien und privaten Videotheken liegt dabei in keiner Weise vor. Die unterschiedliche Ausgestaltung zwischen dem Wortlaut des Rundfunkstaatsvertrages und dem nunmehrigen, von Bayern initiierten Gesetzentwurf beruht lediglich darauf, daß es im Bereich von Rundfunksendungen eine Unterscheidung zwischen Vermietung und Verkauf nicht geben kann, weil diese grundsätzlich gewissermaßen „frei Haus" jedem Interessenten geliefert werden.
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen den vorliegenden Entwurf sind nicht stichhaltig, da die Meinungs-, Informations- und Handlungsfreiheit ebenso wie die Kunstfreiheit nicht uneingeschränkt gelten, sondern ihre Grenze an den allgemeinen Gesetzen, insbesondere den Vorschriften zum Schutze der Jugend finden. Die Vertriebsform des Verkaufs an Erwachsene bleibt nach dem vorliegenden Gesetzentwurf nach wie vor offen.
Meine Damen und Herren! Falsch verstandene Liberalität und fadenscheinige Vorwürfe dürfen nicht dazu dienen, den Umlauf von Schundprodukten zu sichern. Jugendschutz ist wichtiger als Kommerz. Die Jugend hat es nicht verdient, daß letztendlich auf ihrem Rücken unanständige Geschäfte gemacht werden.
({2})


Sauter ({3})
Auf Grund der durch Untersuchungen belegten erschreckenden Entwicklungen darf ich alle Kolleginnen und Kollegen des Hauses herzlich darum bitten, dem vorliegenden Gesetzentwurf zuzustimmen, und insbesondere jene, die sich bisher gegen ein Vermietungsverbot ausgesprochen haben, dazu ermuntern, die aus meiner Sicht nicht mehr zu vertretende Verweigerungshaltung aufzugeben.
({4})