Rita Grießhaber (NA), 1996-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gedächtnis ist leider sehr oft kurz. Dabei liegt 1993 noch gar nicht lange zurück. Da haben sieben Männer und eine Frau dem Parlament ein höchst widersprüchliches und frauenfeindliches Urteil als Arbeitsgrundlage vorgesetzt.
Das Karlsruher Urteil läßt verschiedene Interpretationen zu. Einerseits darf nach Auffassung der Richter die Mitwirkung der Frau bei der Beratung nicht erzwungen werden; andererseits heißt es, wie Herr Göhner richtig ausgeführt hat, daß die Mitteilung der Gründe für den Abbruch durch die Frau unerläßlich sei. Gerade wegen dieser Widersprüche konnte das Urteil nicht einfach gleichermaßen rechtstechnisch in einem Gesetz umgesetzt werden. Es mußte politisch entschieden werden, in welche Richtung der Karlsruher Richterspruch umgesetzt werden sollte.
Dieser politische Entscheidungsprozeß war - wir erinnern uns sehr gut daran - schwierig und schmerzlich. Wir haben diesem Gesetzentwurf nicht zustimmen können, weil er unseres Erachtens den Spielraum des Urteils zu Lasten der Frauen einschränkte. Ich habe es sehr bedauert, daß eine Einigung von SPD, F.D.P. und Grünen nicht möglich war. Aber schon damals hing drohend das Damoklesschwert einer Klage aus Bayern über dem Gesetzgebungsprozeß. Der Kompromiß, so wurde argumentiert, werde eine neue Klage verhindern.
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Nach 20 Jahren sollte parlamentarisch endlich ein Schlußstrich unter eine Debatte gezogen werden, die gesellschaftlich schon längst zugunsten der Frauen entschieden war. Dafür haben viele von Ihnen einen hohen Preis bezahlt, und jetzt vielleicht sogar vergebens.
Die Mehrheit dieses Hauses hat damals endlich akzeptiert: Auf Frauen soll bei der schwierigen Gewissensentscheidung für oder gegen einen Schwangerschaftsabbruch kein Zwang ausgeübt werden. Frau Süssmuth hat in dieser Debatte gesagt, daß das Leben nicht gegen die Mutter wirksam geschützt werden kann, sondern nur mit ihr. Das war der Ansatzpunkt für den Kompromiß, der nicht von uns, aber von Ihnen mit einer breiten Mehrheit verabschiedet wurde. Dieser Kompromiß gilt jetzt.
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Und, meine Damen und Herren: Er gilt für das gesamte Bundesgebiet. Er muß ohne Abstriche für alle Frauen in diesem Lande gelten. Denn eine der wichtigsten Zielvorgaben des Gesetzes war es ja gerade, daß Frauen in Hamburg und in Berlin genauso wie in Bayern und Baden-Württemberg die gleichen Bedingungen haben.
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Was die Bayerische Staatsregierung mit ihrem Entwurf vorhat, die ihn im Schweinsgalopp durch den Landtag prügeln will, widerspricht der Intention des Bundesgesetzes. Das kann und das darf die Bundesregierung im Bereich der Bundesgesetzgebung nicht zulassen.
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Bundesgesetze - das muß ein für allemal klar sein - gelten in allen Bundesländern, auch im Freistaat Bayern.
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Das von der Bayerischen Staatsregierung vorgesehene Gesetz setzt auf Restriktion und Abschreckung statt auf Hilfe. Es beweist keinerlei Sensibilität für die Lage der betroffenen Frauen. Die CSU will die Frauen demütigen und die Ärzte verunsichern.
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Memmingen soll in Bayern wieder eingeführt werden.
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Aber das einzige, was ein solches Gesetz erreichen kann, ist die Zunahme des sogenannten Abtreibungstourismus aus Bayern in andere Bundesländer, wie wir ihn ja gut kennen. Hessen und Baden-Württemberg haben da gute Erfahrungen gemacht. In Bayern werden die Abbruchszahlen deshalb zurückgehen, und die Staatsregierung wird sich dessen rühmen. Statt dessen sollte sie sich schämen, daß sie den Frauen in dieser Konfliktlage zusätzliche Not und zusätzliche Kosten aufbürdet, statt ihnen rechtlich das zu bieten, was im Rest der Republik gilt.
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Herr Schmidt-Jortzig, es ist gut, daß Sie den Bayern endlich die rote Karte gezeigt haben und den Bruch des Bundesgesetzes anprangern. Aber Sie sind Justizminister und Mitglied der Bundesregierung. Wieso fordern Sie das Parlament auf, zu klagen, statt sich im Kabinett dafür einzusetzen, daß die Regierung für die Einhaltung dieses Gesetzes sorgt?
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Statt selbst aktiv zu werden, stiehlt sich die F.D.P. aus der Regierungsverantwortung. Als Mitglied der Bundesregierung sind Sie auf Regierungsebene gefragt, darauf zu drängen, daß die Bundesregierung für die
Einhaltung von Bundesgesetzen sorgt. Dazu fehlt Ihnen der Mut. Es ist scheinheilig, mit einem Antrag im Parlament zu winken, in der Bundesregierung aber zu schweigen.
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Auch unsere Kolleginnen und Kollegen aus der CSU, die seinerzeit dem Kompromiß zugestimmt haben, müssen sich fragen, ob sie sich das gefallen lassen. Frau Eichhorn, Sie haben in der Debatte letztes Jahr gesagt - ich zitiere -:
Eine bessere Formulierung des Kernpunktes unseres neuen Schutzkonzeptes zur Beratung ist nicht möglich. Hier haben die anderen Fraktionen Zugeständnisse gemacht, für die wir dankbar sind.
Frau Eichhorn, gilt das nicht mehr? Warum setzen Sie sich in Ihrem Land nicht für dieses beschlossene Schutzkonzept ein?
Daß die Frauenministerin dem Kompromiß damals nicht zugestimmt hat, war bitter für die Frauen. Aber daß sie jetzt noch Verständnis für den Rechtsbruch äußert, bringt das Faß zum Überlaufen.
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Auch der Bundeskanzler und Sie, Herr Schäuble, wollten diesen Kompromiß und haben dem Bundesgesetz zugestimmt. Wo bleibt Ihr Engagement für die bundestreue Umsetzung? Wollen Sie sich das gefallenlassen? Wollen Sie sich von Herrn Stoiber und seinem Kabinett auf der Nase herumtanzen lassen? Was ist das für eine Bundesregierung, die nicht willens oder nicht in der Lage ist, Bundesrecht zur Geltung zu verhelfen? Wo bleibt Ihr Engagement für den Rechtsstaat, wenn es um die Nötigungsversuche gegenüber den Frauen durch bayerisches Landesrecht geht?
Jetzt ist politisches Handeln gefragt. Wirken Sie als Bundesregierung auf die Bayerische Staatsregierung ein, die geplanten Gesetze erst gar nicht zur Abstimmung zu stellen. Es ist höchste Zeit.
Meine Fraktion hat mit der SPD zusammen einen Antrag eingebracht, der Bayern bundesunfreundliches Verhalten vorwirft und die Bayerische Staatsregierung auffordert, den Entwurf zurückzuziehen. Ich bitte Sie, diesem zuzustimmen. In Bayern müssen die Frauen das gleiche Recht haben wie überall in der Republik.
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Die Bundesregierung muß zugunsten der Frauen die politische und, wenn es sein muß, die juristische Auseinandersetzung mit Bayern in Kauf nehmen. Wenn ein Bundesland den politischen und gesellschaftlichen Frieden in einer Grundsatzfrage vorsätzlich aufs Spiel setzt, dann müssen politische Männerbündeleien hintanstehen. Das sind Sie den Frauen in
der gesamten Republik, nicht nur in Bayern, schuldig. Enttäuschen Sie die Frauen nicht!
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