Sonja Amalie Steffen (NA), 2020-09-30:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Cotar, wenn man Ihre Rede hört, dann denkt man, es geht nur darum, Deutschland schlechtzureden. Was soll das?

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Ich denke, gerade in der Krise, die wir gegenwärtig erleben, zeigt es sich doch, dass die Maßnahmen, die Deutschland, die unser Staat, die unser Land bisher ergriffen hat und ergreift, Vorbild für sehr viele Staaten in der Welt sind.

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Das Coronavirus, die Krankheit Covid-19 macht aber in der Tat vor niemandem halt. Es kennt keine Grenzen, es unterscheidet nicht zwischen Reich und Arm. Es kann schlichtweg jeden von uns treffen. Aber die Folgen können sehr unterschiedlich sein. Es gibt ältere Menschen, es gibt Menschen mit Vorerkrankungen, und diese Menschen haben bei einer Infektion einen besonders schweren Verlauf zu befürchten.

Und wir wissen: Eltern mit Kindern erlebten und erleben beim Homeschooling, bei der Kinderbetreuung und bei ihrer Arbeit unheimlich stressige Zeiten. Das war aus heutiger Sicht ein wirklicher Drahtseilakt, und dieser Drahtseilakt ist auch noch nicht beendet.

Künstlerinnen und Künstler, Selbstständige, Studierende mit Nebenjobs – viele von ihnen haben von heute auf morgen ihre Existenzgrundlage verloren. Bei den Maßnahmen, die wir ergriffen haben und die wir jetzt mit dem Bundeshaushalt 2021 ergreifen wollen, geht es deshalb nicht um Gleichmacherei, sondern es geht vor allem um Solidarität, um Solidarität mit denjenigen, die durch Covid-19 besonders betroffen sind.

Um hier nur einige Punkte zu nennen: Es geht um die solidarische Unterstützung der Krankenhäuser. Ja, es stimmt: Wir haben hier in den vergangenen Jahren vielleicht nicht ganz so gut aufgepasst. Aber deshalb geben wir 3,5 Milliarden Euro für das „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“, wir geben 5 Milliarden Euro zusätzlich in den Gesundheitsfonds, und dazu gehört auch, dass wir 1 500 Euro extra für unsere Pflegekräfte geben. Das ist noch nicht genügend, aber es ist ein guter Anfang.

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Es geht um die Solidarität mit den Kommunen. Wir entlasten die Kommunen von den Kosten der Unterkunft, und wir übernehmen die Gewerbesteuerausfälle.

Es geht um eine solidarische Familien- und Elternförderung. Wir geben für jedes Kind 300 Euro Kinderbonus, und nächstes Jahr wird das Kindergeld um 15 Euro erhöht. Wir entlasten die Alleinerziehenden. Und, Herr Dobrindt, da müssen Sie vorhin irgendwas verwechselt haben, weil es ausdrücklich der Wunsch der SPD war,

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dass die Alleinerziehenden 2020 und 2021 zusätzlich entlastet werden.

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Und es geht vor allem – und das freut uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ganz besonders – um eine solidarische Anerkennung der Lebensleistung: Die Grundrente kommt. Wir stellen 753 Millionen Euro in den Haushalt 2021 dafür ein.

Aber, wie ich am Anfang schon gesagt habe, das Virus bzw. Covid-19 kennt keine Grenzen. Deshalb muss unsere Solidarität über die deutschen Grenzen, über Deutschland hinausgehen.

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Wie gut, dass wir den schwer erkrankten Patienten in Frankreich und in Italien helfen konnten, dass wir vielleicht zusätzliche Leben retten konnten. Das freut auch die Italiener und die Franzosen sehr. Ich denke, das zeigt, dass wir hier einen Akt der Mitmenschlichkeit geübt haben. Darüber hinaus haben wir viele Masken und viele Beatmungsgeräte, die wir bestellt hatten, aber nicht benötigt haben, an Länder gespendet, die zu wenig davon haben, und das ist gut so, wie es übrigens auch gut ist, dass wir den Etat der Entwicklungszusammenarbeit 2021 auf 12,4 Milliarden Euro erhöhen werden.

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Ich freue mich auf die Debatte heute Nachmittag. Ich freue mich auf die anstehenden Haushaltsberatungen, und ich denke, es wird ein sehr guter Haushalt 2021 werden; denn wir nehmen sehr viel Geld dafür in die Hand.

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