norbert schindler (NA), 2008-02-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Verehrte

Gäste auf den Tribünen! Lieber Florian Pronold, ich rufe
dir einmal zu: Ich habe dir das nicht versprochen. Ich
will das gleich klarzustellen, nicht dass da ein Verdacht
aufkommt. Es ist ein Unterschied, ob man über einen
Gedenkstein, einen Grabstein oder vielleicht nur einen
Grenzstein redet.

Ich möchte die grundsätzliche Feststellung treffen:
Wir haben uns das Thema nicht ans Revers geheftet. Ursächlich ist die Entscheidung von Karlsruhe. Die Länder
machen sich jetzt keinen faulen Lenz. Sie waren bei den
Debatten im Vorfeld voll im Einsatz. Es ist aber der
Deutsche Bundestag, der das Erbschaftsteuerrecht für
die gesamte Bundesrepublik Deutschland vorgibt. Ich
finde, das ist gut so, auch wenn es die eine oder andere
populistische Äußerung dazu gibt.

Zur Klarstellung sage ich insbesondere in Richtung
der FDP: Wir kommen um eine Reform des Erbschaftsteuerrechts nicht herum. Klar ist aber auch, dass man
bei so einem Thema keine guten Karten hat, weil es
schnell in eine Neiddebatte führt. Schließlich fühlen nur
8 oder 10 Prozent der Bevölkerung entsprechend mit,
während die anderen sagen: Da ist etwas zu holen. Dieses Thema hat auch mit Wahltaktik zu tun. Ich warne vor
entsprechenden Überlegungen.

Ich sage aber auch sehr deutlich: Ich hätte mit dem alten Erbschaftsteuerrecht weiterhin gut leben können.
Dieses Erbschaftsteuerrecht haben wir 1997 beschlossen. Ich habe schon Probleme damit, dass man liegendes
Vermögen so behandelt wie Aktien oder reines Geldvermögen, weil es nicht so mobil ist.

({0})

Die Frage ist, wie man das bewertet, wie man damit umgeht. Die Tatsache, dass Karlsruhe uns die Freiheit gegeben hat, sogenannte Verschonungsfristen zu gestalten,
entspricht der Interessenlage der deutschen Landwirtschaft; denn bäuerliches Vermögen wird in der Regel
drei- oder viermal vererbt, bevor es einmal verkauft
wird. Für Wald gilt das erst recht. Wir sind der Überzeugung, dass Erbschaftsteuerrecht so gestaltet sein muss,
dass die Sache rentabel bleibt. Daher bin ich der Koch/
Steinbrück-Kommission ausgesprochen dankbar dafür,
dass sie diesen Weg beschritten hat. Es ist ja nicht alles
schlecht.

Ich will das, was der Finanzminister gesagt hat, unterstreichen: Die allermeisten deutschen Grundbesitzer
müssen auch in Zukunft keine Erbschaftsteuer zahlen, da
wir eine kleinflächige Struktur haben. Man muss aber
auch darauf hinweisen, dass ein Bauer, der sein Erbe von
10 oder 15 Hektar auf 30 Hektar erweitert hat, diese Erweiterung nach Zahlung der Einkommensteuer finanziert hat.

({1})

Später müssen seine Kinder, je nachdem wie die Einschätzung war - Stichwort: Kaufpreissammlung -, entsprechend nachzahlen. Es ist nicht gerecht, dass man
Leistung doppelt abstraft. Deswegen sind die nächsten
Schritte, dass wir im Bewertungsgesetz - ich plädiere
dafür, dass es ins Gesetz kommt und nicht in die Verordnungen,

({2})

weil ich den Beamten auf mittlerem Weg absolut nicht
traue -,

({3})

klare Vorgaben machen.
Einen Punkt muss man nachhaltig zur Diskussion

stellen: Bleiben wir bei den Fristen von zehn und 15 Jahren? Ich weiß, sie kommen aus dem Höferecht, also gerade aus der Landwirtschaft; Herr Pronold hat mit Recht
darauf hingewiesen. Aber wo will der Staat das Geld
herholen, wenn der Betrieb im letzten Jahr bankrott ist?
Hier muss man auch danach fragen, wie abgerechnet
wird, wenn ein Notverkauf dringend notwendig ist.
Schließlich spielt das Einkommensteuerrecht bei einer
solchen Veräußerung eine gewisse Rolle. Ziel unserer
Anstrengungen muss sein, einen Betrieb, ob im Mittelstand oder in der Landwirtschaft, auf Dauer zu erhalten.
Wenn die internen Zahlen über das Abschmelzen stimmen, sollte man darüber konstruktiv nachdenken. Angesichts des Strukturwandels, den wir überall erleben, ist
das ein denkenswerter Ansatz. Damit nähmen wir eine
gewisse Furcht und würden das Erbschaftsteuerrecht
mittelstandsfreundlich gestalten.

({4})

Ich nenne noch einen Punkt: die Einbeziehung der
verpachteten Flächen. Wir haben - das räume ich ein bei der Unternehmensnachfolge in der Landwirtschaft
einen Kompromiss zwischen Schwarz und Rot gefunden. Dass sich die SPD da deutlich bewegt hat, erkenne
ich mit großem Respekt dankend an.

Aber es kann zu Unruhe führen, wenn verpachtetes
Vermögen, das im Verwaltungsvermögen geparkt ist, in
der Erbschaftsteuer extrem anders bewertet wird. Bei der
engen Hofnachfolge können die Regelungen funktionieren. Sie könnten jedoch auch zu der Überlegung führen:
Ich verpachte meine Fläche nicht mehr, bremse den
Strukturwandel, nehme dieses Land in einen passiven
Betrieb und schließe nur noch Bewirtschaftungsverträge
von Jahr zu Jahr. - Dies würde vor allem in den westdeutschen Bundesländern zu Unruhe führen. Aber - das
gebe ich zu bedenken - auch in den jungen Bundesländern sind 80 bis 90 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen verpachtete Flächen. Die Frage, welche Unruhe die
unterschiedliche Bewertung hinsichtlich des Pachtlands
auslösen könnte, will ich heute als Anstoß für die Beratungen mitgeben.