monika griefahn (NA), 2008-09-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Mir juckt es in den Fingern, an der Stelle
weiterzumachen, an der mein Kollege Heil aufgehört
hat. Ich möchte aber auch etwas hochhalten. Für die SPD
ist Kultur Lebensmittel. Sie ist weder aus dem täglichen
Leben noch aus dem Bundeshaushalt wegzudenken.
Deshalb ist es selbstverständlich, dass die Kultur in dieser Debatte zur Sprache kommt, weil sie nämlich im
Kanzleramt verankert ist und dort eine prominente Rolle
spielen muss. Davon ist bei den anderen Parteien heute
leider nichts zu sehen. Das finde ich schade. Ich werde
aber hier für alle die Fahne hochhalten.

Zur Sache. Viel Verwirrung hat es in den vergangenen
Tagen um die Künstlersozialversicherung gegeben.
Baden-Württemberg hat im Bundesrat eine Initiative zur
Abschaffung der Künstlersozialkasse eingebracht. Einige Länder haben sich irrtümlicherweise angeschlossen. Es kann sich nur um einen Irrtum handeln.

Die von der sozialliberalen Koalition der 70er-Jahre
eingeführte Künstlersozialversicherung ist eine der
wichtigsten sozial- und vor allen Dingen kulturpolitischen Errungenschaften, um Kultur- und Medienschaffende abzusichern. Baden-Württemberg hat dabei leider
vollstes Kulturunverständnis bewiesen. Die anderen Ministerpräsidenten müssen diesen Fehler jetzt schnellstens
korrigieren.

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Klar ist: Bürokratische Hemmnisse müssen abgebaut
werden. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
und die im Beirat der Künstlersozialkasse vertretenen
Verbände sind gerade dabei, gemeinsame Lösungen zu
erarbeiten. Das nehmen wir ernst. Das und nicht die
Holzhammermethode ist die richtige Art und Weise, hier
positiv etwas zu bewegen und nicht alle zu verunsichern.

Die Förderung von Kultur und Medien durch den
Bund, der sich hier mit mehr als 1 Milliarde Euro im Inland beteiligt, ist sinnvoll. Hinzu kommen noch einmal
700 Millionen Euro im Rahmen der auswärtigen Kulturund Bildungspolitik. Das ist auch wichtig. Man muss
sich anschauen, wie das weitergeht. Hier wird ja immer
wieder von der Kulturhoheit der Länder gesprochen.
Man muss einfach sehen: Diese senken ihre Kulturausgaben ständig. Der Bund ist der Einzige, der sie erhöht:
Gegenüber 2008 beträgt der Aufwuchs im Haushalt des
Kulturstaatsministers 1,51 Prozent. Im Haushalt des
Außenministers beträgt der Anstieg sogar 7,5 Prozent.
Damit machen wir deutlich, welche Bedeutung wir der
Kultur und den Medien im In- und Ausland beimessen.

Ich wünsche mir sehr, dass sich die Ministerpräsidenten - insbesondere Peter Müller im Saarland, Peter
Harry Carstensen in Schleswig-Holstein und Christian
Wulff in Niedersachsen - einmal fragen, ob die finanziellen Mittel für die Kultur in ihren Ländern noch ausreichen, wenn sie schon immer auf ihrer Kulturhoheit
beharren und sagen, dass der Bund irgendetwas nicht
machen soll. Dann aber bitte auch Butter bei die Fische
und Geld in den Etat!

({1})
- Er ist da relativ gut aufgestellt. Das kann ich Ihnen
gleich raussuchen.

({2})

Was tun wir im nächsten Jahr? Wir entwickeln das
Konzept zur Gedenkstättenförderung weiter. Als SPD
war uns dabei die Aufnahme der institutionellen Förderung in den alten Bundesländern besonders wichtig, damit zum Beispiel die Zahl der Führungen mit Schulklassen in den Gedenkstätten erhöht werden kann. So
erhalten diese dann auch Planungssicherheit für ihre Arbeit.

Wir wissen, wie wichtig gerade bei der historischpolitischen Bildung die Besichtigung authentischer
Orte ist, da wir ansonsten weiter Studien lesen werden,
in denen das mangelhafte Wissen vieler junger Menschen - übrigens auch und gerade hinsichtlich der SEDDiktatur - offenbart wird. Das haben wir im fortgeschriebenen Konzept zur Gedenkstättenförderung niedergelegt. Die Sanierung von Haus 1 in der Normannenstraße hier in Berlin, das in das Konzept eingebunden
werden soll, haben wir noch nicht erreicht. Wir wissen
noch nicht, wie viele Kosten dadurch entstehen werden.
Ich würde mich freuen, wenn wir hierfür zumindest einen Leertitel einfügen könnten, wie er auch für das
Deutsche Museum vorgesehen ist.

Ein weiteres Projekt, mit dem wir uns jetzt auch auf
der Zielgeraden befinden, ist die Vereinbarung, auch in
Berlin ein sichtbares Zeichen zu setzen, um im Geiste
der Versöhnung die Erinnerung bzw. das Gedenken an
Flucht und Vertreibung wachzuhalten. Wir wollten das
in öffentlicher Trägerschaft gestalten; das war wirklich
der sozialdemokratische Wunsch. Das wird jetzt gerade
vorangebracht.

Wir wollen eine internationale Konferenz, damit wir
die Grundlage der Ausstellung „Flucht, Vertreibung, Integration“ vom Haus der Geschichte weiterentwickeln
können und somit eine Dauerausstellung im Deutschlandhaus erhalten; denn wir brauchen die Versöhnung
mit den europäischen Nachbarn. Gerade deswegen wollen wir, dass auch internationale Experten dabei sind, damit diese Ausstellung wirklich der Versöhnung und nicht
der Spaltung dient.

({3})

An dieser Stelle möchte ich den neuen Intendantinnen
der Bayreuther Festspiele, Katharina Wagner und Eva
Wagner-Pasquier, meinen Glückwunsch übermitteln. Sie
wollen zusätzliche Projekte anpacken und die Festspiele
für weitere Menschen - vor allem auch für junge Menschen - erlebbar machen. Ich denke aber, es muss hier
ganz deutlich sein, dass zusätzliche Mittel von außen
und nicht aus dem Bundeshaushalt akquiriert werden
müssen.

Zum kulturellen Nachwuchs. Die kulturelle Bildung
wurde in der Enquete-Kommission diskutiert, die einstimmige Forderungen dazu vorgelegt hat. Dies findet
sich leider auch noch nicht im Haushalt wieder. Es geht
zum Beispiel um die Erhöhung der Mittel für das freiwillige soziale Jahr in der Kultur und für den Fonds Soziokultur. Diese Dinge müssen wir jetzt auch noch umsetzen. Damit haben wir noch einiges zu tun. Ich hoffe,
dass wir das gemeinsam hinbekommen.

Wir haben aber auch ganz viel erreicht. Mit dem
Filmförderfonds haben wir zum Beispiel den Anteil des
deutschen Films im Kino deutlich steigern können. Das
wollen wir weiterführen. In einem Zwischenschritt muss
man jetzt aber prüfen, welche genauen Effekte mit diesem Instrument der Filmwirtschaftsförderung erzielt
wurden, damit man dort auch noch einmal nachjustieren
kann.