Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-16:
Guten Morgen! Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich folgende amtliche Mitteilungen zu machen:
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um weitere Zusatzpunkte zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann und der Gruppe der PDS/Linke Liste: Ausbau der Bahnverbindungen Hamburg-Berlin - Drucksache 12/7732 6. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({0})
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Gesetze - Drucksachen 12/7842, 12/7910 -
b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. April 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Lettland über die Seeschiffahrt - Drucksache 12/7769 -
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft - Drucksache 12/7770 -
d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anderung des Flurbereinigungsgesetzes ({1}) - Drucksache 12/7909 -
e) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundeskanzler-Willy-BrandtStiftung - Drucksache 12/7880 -
f) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes ({2}) - Drucksache 12/7924 7. Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({3})
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Dezember 1993 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Namibia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen - Drucksachen 12/7771, 12/7894 -
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 15. Juli 1993 über den Rechtsstatus des internationalen Suchdienstes in Arolsen - Drucksachen 12/6824, 12/7903 -
c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Förderung des Einsatzes biologisch schnell abbaubarer Schmierstoffe und Hydraulikflüssigkeiten - Drucksache 12/7915 -8. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS/Linke Liste: Mietenmoratorium für die preisgebundenen Wohnungen in Ostdeutschland - weitere Maßnahmen für ein sozial verträgliches und überschaubares Mietensystem in Deutschland - Drucksache 12/7856 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit es bei einzelnen Punkten der Tagesordnung und der Zusatzpunktliste erforderlich ist, abgewichen werden.
Darüber hinaus ist vereinbart worden, den Antrag der Fraktion der SPD „Kreuzungen mit anderen Eisenbahnen und mit Straßen" auf Drucksache 12/7906 mit Tagesordnungspunkt 9 zu beraten.
Außerdem wurde vereinbart, den Tagesordnungspunkt 8b - Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb - abzusetzen.
Der Tagesordnungspunkt 10f - Änderung des Handelsgesetzbuches - soll zusammen mit Tagesordnungspunkt 26j - Änderung des D-Markbilanzgesetzes - aufgerufen werden.
Die Beratungen ohne Aussprache finden vor der Fragestunde statt.
Der ohne Debatte vorgesehene Tagesordnungspunkt 26i - Änderung des Umsatzsteuergesetzes - soll erst am Freitag beraten werden.
Sind Sie mit alldem einverstanden?
({4})
- Das ist wunderbar. Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7a und b auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 9. Februar 1994 über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Straßen mit

Vizepräsidentin Renate Schmidt
schweren Nutzfahrzeugen ({5})
- Drucksache 12/7267 - ({6})
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({7})
- Drucksache 12/7896 -
Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Wolf Bauer
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({8}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/7897 Berichterstattung:
Abgeordnete Ernst Waltemathe Wilfried Bohlsen
Werner Zywietz
Ich weise darauf hin, daß wir nach der Aussprache namentlich abstimmen werden. Nach Art. 87 Abs. 3 des Grundgesetzes ist zur Annahme des Gesetzentwurfs die absolute Mehrheit erforderlich.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es dagegen Widerspruch? - Auch dies ist nicht der Fall. Dann ist auch das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem dem Herrn Kollegen Dr. Bauer das Wort.