monika brudlewsky (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was soll der Schauprozeß heute? Wir sollten nicht auf Kosten der verletzten Opfer Wahlkampf machen. Es sind Deutsche und Ausländer Opfer. Nach dem Motto „Wer ist der bessere Demokrat? Wer ist hier betroffener?" sollte man nicht vorgehen.
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Aber verfallen wir doch bitte nicht in denselben Fehler - deswegen habe ich dieses Wort benutzt - wie damals in Bad Kleinen. Der Ablauf der Geschehnisse ist nicht ganz geklärt. Der Abschlußbericht steht noch aus. Aber wir haben eine Aktuelle Stunde, aber wir haben die Verurteilung der Polizei und schon Forderungen nach Rücktritt.
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Ich weiche zwar vom Thema ab; aber das gehört doch hierher. Für die Ereignisse in Bad Kleinen trat ein Minister zurück - völlig sinnlos, wie wir heute wissen. Schuld waren fehlerhafte Berichte, mangelhafte Berichte, das Nicht-warten-können auf die sachliche Darstellung.
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Falsche Zeugenaussagen - ganz genau gesehen hat die Dame das alles -, damit verbunden Hysterie: Die Hysterie schadet uns.
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Heute - wir wissen es - kennt kaum noch einer den Namen des ermordeten Polizisten. Aber der Name des linken Terroristen, der andere Menschenleben auf dem Gewissen hat, ist in aller Munde. Das ist die eigentliche Misere.
Welche Rolle spielt der Polizist bei den Gewalttaten? Wie soll er sich verhalten? Jeder weiß es ganz genau: Sie hätten ja nicht die Fehler gemacht, die Sie jetzt anklagen. Die Polizisten sollen zugreifen, sie sollen verhaften, brutale Gewalt aushalten, sofort richtig reagieren und furchtlos solchen Gewalttätern gegenübertreten. Genau das wird von der Polizei verlangt.
Wie ist es aber in den neuen Bundesländern? Glauben Sie mir: Es besteht auch bei uns nach vier Jahren Demokratie noch immer eine besondere Situation. Alte gingen, wenig Nachwuchs; es ist nicht gerade toll, bei uns Polizist zu sein. Es gibt noch immer psychologische Probleme, Unsicherheiten.
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Es gibt in der Ausbildung sehr viel aufzuholen. Aber das brauche ich Ihnen ja wohl nicht zu erzählen.
Ich wohne 38 km von Magdeburg entfernt und weiß, daß die Mehrheit der Menschen dort Gewalt verabscheut. Natürlich verabscheuen die meisten Gewalt. Zu meinem Wahlkreis gehört auch Wernigerode, wo sich links- und rechtsorientierte gewaltbereite Gruppen des öfteren schwere Kämpfe lieferten. Nach den Ausschreitungen am 22. Oktober 1993 in Wernigerode - auch wieder links gegen rechts - wurden Polizisten verletzt, die, um Eskalationen zu vermeiden, zwischen die Kämpfenden gerieten. Sie berichteten mir, wie schwer es für sie als einzelne sei, ihre Arbeit zu tun. Sie forderten ein Gesetz, um die Übeltäter wenigstens einige Tage in Gewahrsam lassen zu können. Die Gesetze müssen geändert werden, wenn sie nicht richtig ziehen; denn sie können unterwandert werden.
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Auch das sagten mir die Polizisten. Sie empfinden immer wieder Frust, wenn sie Gewalttäter entlassen müssen.
Die größte Sorge unserer Polizisten beim Einschreiten ist es, einen Gewalttäter zu verletzen; denn beherztes Eingreifen wird gewünscht, möglichst immer ohne den Gebrauch von Waffen. In den neuen Bundesländern sind wir, was den Gebrauch von Waffen durch die Polizei betrifft, nämlich besonders belastet. Wenn aber ein Täter, auch wenn er noch so gewaltbereit ist, verletzt wird, dann wird meist der Polizist angeklagt, und zwar von denselben Leuten, die jetzt der Polizei Zögerlichkeit vorwerfen.
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Noch heute haben gerade in Wernigerode Polizisten Mühe, sich zu verteidigen, weil Randalierer diese beschuldigt haben, sie hätten sie tätlich angegriffen.
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Trotz aller Pannen, trotz aller bedauerlichen Zwischenfälle, die bei einem solchen Einsatz wie dem in Magdeburg sicher nicht immer zu vermeiden sind, weil die Situation nicht vorzuplanen ist, trotz aller Fehler, die gemacht werden, möchte ich mich ausdrücklich vor die Polizei in den neuen Bundesländern stellen, weil sie es, wie schon erwähnt, viel schwerer hat als z. B. die Polizei hier in Nordrhein-Westfalen.
Ich erinnere auch noch einmal an den 26. Mai, die Asyldebatte. Hier wurde Deeskalation eingeübt. Ich kann mich noch an die im Regierungsviertel massenweise gelangweilt herumsitzenden Polizisten erinnern, während die etlichen hundert linksorientierten vermummten Gewaltbereiten im Pulk der Demo geborgen waren, die vorher ohne Probleme von der Polizei durchgelassen wurden,
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die Abgeordneten und Mitarbeiter sich wehren mußten, ohne daß die Polizei helfend eingreifen durfte. Es gab etliche Verletzte, und es gab keine Aktuelle Stunde.
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Der Polizeipräsident wurde verteidigt. Ist Gewalt doch nicht gleich Gewalt?
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Sind vermummte Autonome die besseren Gewalttäter? Wir dürfen Gewalt nicht nach Ideologie sortieren.
Ich danke Ihnen.
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