gerstenmaier (präsident), 1958-01-16:
Keine weiteren Wortmeldungen; die Aussprache in erster Lesung ist geschlossen.
Beantragt ist Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen als federführenden Ausschuß und an den Rechtsausschuß zur Mitberatung. Wird dieser Überweisung zugestimmt? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 8:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung der Finanzgerichtsbarkeit ({0}).
Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet. Erste Lesung. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht; die Aussprache ist geschlossen. Es ist Überweisung an den Rechtsausschuß als federführenden Ausschuß und den Finanzausschuß zur Mitberatung vorgeschlagen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 29. Juni 1956 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile über die zollfreie Einfuhr von Chilesalpeter in der Zeit vom 1. Juli 1956 bis 30. Juni 1957. ({1}).


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet. Erste Lesung. Keine Wortmeldungen. Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Außenhandelsausschuß. Einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 10 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({2}) über den Entwurf einer Vierzehnten Verordnung über Zolltarifänderungen zur Durchführung des Gemeinsamen Marktes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ({3}).
Ich frage, ob das Wort zur Berichterstattung gewünscht wird? - Das ist nicht der Fall. Ich eröffne die Beratung. Wird das Wort gewünscht? - Keine Wortmeldungen; die Aussprache ist geschlossen.
Wer dem Antrag des Ausschusses auf Drucksache 86 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 11 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1954 auf Grund der Bemerkungen des Bundesrechnungshofs ({4}).
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Es ist Überweisung an den Haushaltsausschuß beantragt. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Punkt 12 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Zustimmung zur Veräußerung des bundeseigenen Grundstücks der ehem. Muna Espelkamp an das Land Nordrhein-Westfalen ({5}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. Keine Wortmeldungen. Es ist Überweisung an den Haushaltsausschuß beantragt. - Alles einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 13 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betreffend Nachträgliche Mitteilung an den Deutschen Bundestag von der Veräußerung des kriegszerstörten Grundstücks in Berlin, Kurfürstenstr. 63/69 Ecke von Einemstr. 15/23, an das Land Berlin ({6}).
Keine Wortmeldungen. Auch hier ist die Überweisung an den Haushaltsausschuß beantragt. - Alles einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 14 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofs betreffend Rechnung und Vermögensrechnung des Bundesrechnungshofs für das Rechnungsjahr 1955 - Einzelplan 20 - ({7}).
Wird das Wort dazu gewünscht? - Nein. Vorgesehen ist die Überweisung an den Haushaltsausschuß. - Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Punkt 15 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Erler, Frau Dr. Rehling und Genossen betreffend Förderungsmaßnahmen für europäische Hochschulen ({8}).
Keine Wortmeldungen zur Begründung. Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Vorgesehen ist die Überweisung an den Ausschuß für Kulturpolitik und Publizistik - federführend -, an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - mitberatend -. Das Haus ist damit einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 16 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. h. c. Weber ({9}), Dr. Mommer und Genossen betreffend Gemeinsame europäische Sozialpolitik ({10}).
Auf das Wort zur Begründung wird verzichtet. Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Die Überweisung ist an den Ausschuß für Sozialpolitik - federführend - und an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - mitberatend - vorgeschlagen. Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, nun rufe ich die zu Beginn der Sitzung auf die Tagesordnung gesetzten drei weiteren Punkte auf, zuerst Punkt 17:
Beratung des von den Fraktionen der CDU/ CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Selbstverwaltungsgesetzes ({11}).
Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet. Ich eröffne die Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Ausschuß für Sozialpolitik. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 18 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Beseitigung von Preisbindungen ({12}).
Auf Begründung wird verzichtet. Wortmeldungen? - Keine Wortmeldungen. Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Ausschuß für Wohnungsbau und Bodenrecht sowie an den Wirtschaftsausschuß.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
- Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 19:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Maßnahmen zur Verbesserung der Agrarstruktur und zur Sicherung land- und forstwirtschaftlicher Betriebe ({13}) ({14}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht. - In erster Lesung liegen keine Wortmeldungen vor.
Hier vermisse ich eine Notiz, an welchen Ausschuß dieser Gesetzentwurf überwiesen werden soll.
({15})
- An den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als federführenden Ausschuß und an den Rechtsausschuß zur Mitberatung. Das Haus ist einverstanden? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, das ist das Ende der Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet statt am Mittwoch, dem 22. Januar 1958, 15 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.