Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1990-03-14:
Frau Kollegin, wenn Sie den Präsidenten Mitterrand mit den EG-Partnern verwechseln sollten, dann begehen Sie allerdings einen Fehler; denn soweit ich mich erinnern kann, waren die Auffassungen des französischen
Staatspräsidenten nicht immer identisch mit denen der britischen Premierministerin.
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- Ich bin nicht so sicher, daß bisher die Zentralbank eine Forderung der britischen konservativen Regierung war. Soweit ich mich erinnern kann, gab es da ganz erhebliche Fragezeichen.
In den Diskussionen noch vor einigen Monaten in Frankreich ging es ja um die Befürchtung: Wir hoffen nicht, daß die Bundesregierung jetzt nicht mehr an dem ursprünglichen Plan einer Regierungskonferenz festhält, sondern diese wegen der deutschen Einheit möglicherweise verschiebt. - Das ist richtig. Aber sie jetzt auf den Sommer vorzuverlegen oder sie gar zu koppeln mit der Wirtschafts- und Währungsreform in der DDR, die vielleicht im Sommer möglich wird, in einem, in zwei Monaten denkbar ist, wäre sicherlich auch eine Überforderung unserer Partner. Nur das habe ich in Beantwortung Ihrer Frage gemeint.
Meine Damen und Herren, ich darf noch kurz etwas zu dem vorliegenden Bericht der Bundesregierung zum Europa der Bürger sagen.
Der Bericht ist ebenfalls auf Bitten des Bundestags zustande gekommen. Er hat sich vor allem mit dem sogenannten Adonnino-Bericht von 1985 und den darin enthaltenen Vorschlägen für das Europa der Bürger auseinandergesetzt. Ich kann nur unterstreichen, Herr Kollege Häfner, daß die Europäische Gemeinschaft - das wird aus diesem Bericht sehr, sehr deutlich - zu einem Freiheits- und Wohlstandsmodell geworden ist, nicht zu einem wie Sie sagen, „anmaßenden Torso " ; das ist eine neue Formulierung; jetzt kommmen wir in die Kunstgeschichte, nachdem wir vorher in der Lyrik waren. Ich würde sagen: Das ist ein sehr anziehender Torso, aber ein Torso, der nicht schon das Bruchstück eines früheren Kunstwerks ist, sondern einer, der noch ein Kunstwerk werden soll,
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d. h. der erweitert werden muß, meine Damen und Herren. - Weil wir die Kulturdebatte gerade hinter uns haben, reden wir viel über solche Dinge. Aber ich glaube, „Torso" ist die falsche Bezeichung.
Wenn Sie jetzt vorschlagen, die Gemeinschaft aufzulösen und beim Punkt Null wieder anzufangen, wenn Sie alles das, was mühsam errungen worden ist, aufs Spiel setzen wollen, dann kann ich Ihnen nicht folgen. Ich glaube, das ist sehr fern von der Realität.
Was wir tun müssen, ist, die Europäische Gemeinschaft zu erweitern und das, was wir als Modell geschaffen haben und weiter schaffen werden, auch den Staaten anzubieten, die davon ausgeschlossen sein mußten, die sich von dieser Gemeinschaft aber gerade angezogen fühlen und an uns herantreten mit der Bitte: „Öffnet uns den Weg dahin." Das geht sicherlich nicht von heute auf morgen, aber es ist natürlich längst erkannt, daß wir hier kein Club von zwölf Staaten sind, die sich jetzt vornehm zurückziehen und sagen: Wir haben ein großartiges Niveau erreicht, und die anderen sollen jetzt mal sehen, wie sie langsam den Anschluß finden. Es ist vielmehr die vornehmste Aufgabe der Europäischen Gemeinschaft, Herr KolStaatsminister Schäfer
lege, sich möglichst schnell zu bemühen, den Unterschied zwischen Ost und West zu verringern, damit es nicht bei der Gemeinschaft der Zwölf bleibt, sondern damit sie erweitert werden kann und damit sie auch eine demokratische Gemeinschaft ist, bei der die Fortschritte gerade für den Freiheitsspielraum der Bürger im Mittelpunkt der Bemühungen stehen müssen.
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir sollten das, was wir in vielen Jahren geschaffen haben, nicht leichtfertig aufs Spiel setzen; aber wir sollten ständig auch für die neuen Herausforderungen, die uns gestellt werden, offen sein und entsprechende Antworten finden.
Vielen Dank.
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