Hermann Otto Solms (vizepräsident), 1999-12-16:
Ich
möchte die Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion,
wo eine gewisse Fröhlichkeit entstanden ist, bitten, den
beiden letzten Rednern in diesem Jahr ebenfalls Gehör
zu schenken.

Als nächste Rednerin hat die Kollegin Annelie Buntenbach von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

({0})

Annelie Buntenbach ({1}) Vielen Dank. Ich bin über diesen vorauseilenden
Applaus natürlich sehr erfreut.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit
dem heute vorliegenden Gesetzentwurf zur Änderung
des Vertriebenenzuwendungsgesetzes bringt die CDU/
CSU Vorschläge auf den Tisch, die nicht neu sind. Die
Antragsfrist für die Zuwendung lief am 30. September
1995 aus. Dabei handelte es sich um eine Ausschlußfrist. Die Betroffenen hatten vorher ein Jahr Zeit, die
Zuwendung zu beantragen. Ich muß Sie wohl nicht daran erinnern, daß Sie damals noch selbst in der Regierungsverantwortung gestanden haben.

Ganz ähnliche Änderungsvorschläge wie die, die uns
heute hier zur Abstimmung vorliegen, lagen schon vor
Ablauf der Frist auf dem Tisch, etwa die von Herrn
Wittmann, einem Abgeordneten aus Ihrer eigenen Fraktion. Diese Vorschläge haben Sie nicht aufgegriffen.

Ich bin der Meinung, daß zu der prekären Haushaltslage, die Sie uns hinterlassen haben, eigentlich genug
gesagt worden ist. Wenn Sie uns heute allerdings wieder
einmal eine alte Rechnung präsentieren, so kann ich
nicht umhin, erneut auf Ihre Versäumnisse aus den letzten Jahren hinzuweisen. Nach der Fehlfinanzierung der
deutschen Einheit und der schwierigen Haushaltssituation, die Sie uns hinterlassen haben, opponieren Sie heute
gegen Ihre eigene Politik.

({2})

Die Verwaltungsentscheidungen im Rahmen der
Durchführung des Vertriebenenzuwendungsgesetzes haben in einzelnen Fällen zu Härten für die Betroffenen
geführt.

({3})

Das ist unbestritten. Die Voraussetzung des „ununterbrochenen Aufenthalts“ in der ehemaligen DDR sollte
diejenigen von den Zuwendungen ausschließen, die in
der Bundesrepublik Leistungen aus dem Lastenausgleich
oder erhebliche Eingliederungsleistungen erhalten hatten. Die Wirren der Nachkriegszeit und auch die Ereignisse um den Umbruch in der ehemaligen DDR und
die Wiedervereinigung erfordern zweifellos eine sehr
großzügige Auslegung des „ununterbrochenen Aufenthalts“, will man den Schicksalen der einzelnen Menschen und gerade der Vertriebenen gerecht werden.

({4})

Einige Behörden, denen die Ausführung des Gesetzes
oblag, haben diese Großzügigkeit walten lassen und
Vertriebene nur dann von der Zuwendung ausgeschlossen, wenn die Abwesenheit aus der ehemaligen DDR
länger als ein Jahr gedauert hat. Wir sind uns in diesem
Hause - da bin ich mir nach dem Vortrag der Kollegin
Schröter sicher - wohl einig, daß es einer einheitlichen
Verwaltungspraxis bedarf, die in diesem Sinne den vielfältigen Schicksalen der Menschen in großzügiger Weise gerecht wird.

({5})

Die hierzu sinnvollen und nötigen Schritte hat die Kollegin Schröter vorhin in ihrem Beitrag aufgezeigt. Das
kann ich nur unterstreichen.

Ich möchte jetzt noch einen Punkt ansprechen, den
wir Ihnen so nicht durchgehen lassen können: Sie nutzen
den vorliegenden Gesetzentwurf leider auch zu einem
neuen Versuch, die Vermögensrückforderungen der
Vertriebenenlobby staatlich zu legitimieren bzw. offenzuhalten.

({6})

Sie erweisen Ihrem Gesetzentwurf damit keinen guten
Dienst.

({7})

Voraussetzung für die lautstarke Vertretung aus der
Vertreibung herrührender Ansprüche ist eine geschichtliche Sichtweise, bei der die Vertreibung aus ihrem
historischen Kontext gelöst wird und die nationalsozialistischen Verbrechen verharmlost oder gar geleugnet
werden.

({8})

Solche Ansichten werden leider nicht nur am rechten
Rand der Vertriebenenverbände gepflegt. So vertritt
etwa die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen die
Auffassung, die Tschechen hätten - da zitiere ich leider „unter deutscher Herrschaft fast nicht gelitten“. Ich erwarte, daß Sie sich von solchen Äußerungen distanzieren,

({9})

statt die ideologischen Vorstöße dieses Klientels auch
noch in Gesetzentwürfe einzuarbeiten.

({10})


Ich bin dem Bundeskanzler und dem Außenminister
außerordentlich dankbar, daß sie gegenüber Prag und
Warschau die neue und verständigungsbereite Politik
der Bundesregierung deutlich gemacht haben.

({11})

Sie wissen aus vielen Debatten hier im Hause, daß wir für
die staatliche Legitimierung solch dreister Ansprüche gegen die Nachbarstaaten nicht zur Verfügung stehen.

({12})

Wir können dem Gesetzentwurf schon deshalb nicht zustimmen.

({13})