katherina reiche (NA), 2005-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eckhard

Fuhr schrieb in der „Welt“:

Im Einsteinjahr wartet der rot-rote Senat mit einer
Relativitätstheorie der besonderen Art auf. Die
SPD-PDS-Koalitionäre wollen in den Schulen einen für alle verpflichtenden Werteunterricht einführen, in dem die Schüler lernen sollen, daß Wertvorstellungen relativ sind.

Ich setze hinzu: Ich fühle mich in der Tat fatal an den
sozialistischen Staatsbürgerkundeunterricht erinnert. Mit
Wehmut muss ich konstatieren, dass Berlin wieder dort
gelandet ist, wo es bereits vor 15 Jahren einmal war. Die
PDS gemeinsam mit den Sozialdemokraten setzt durch,
dass ausnahmslos alle Schüler an einem vom Staat diktierten, angeblich wertneutralen Unterricht teilnehmen
müssen,

({0})

in dem eben keine verbindlichen Werte vermittelt oder
über unsere christlichen Wurzeln nachgedacht wird.

Die Sozialdemokraten wollten von jeher einen Staat,
der stark ist, und Bürger, die schwach sind, weil man sie
bevormundet und ihre Wahlfreiheit beschneidet. Rotrote Kaderschulweisheit wird nun staatlich verordnet
und in einem Zeitgeistgebräu vermengt, das angeblich
wertanschaulich neutral ist.

({1})

Was ist eigentlich wertanschaulich neutral? - Etwa, dass
gegen den Elternwillen ein bunter religiöser Warenkorb, in

dem sich jeder nach Lust und Laune bedienen kann, in
die Schulen geschüttet wird? Ist es neutral, die eigene
Herkunft zu relativieren und eine routinemäßige unkritische Offenheit gegenüber allem Fremden mechanisch
einzuimpfen? Glaubt man in Berlin allen Ernstes, so die
umstrittene Islamische Föderation aus den Grundschulen
entfernen und fundamental-islamistische Tendenzen bekämpfen zu können? Mir scheint vielmehr, in Berlin
kommt oktroyierter Atheismus im Deckmäntelchen der
weltanschaulichen Neutralität daher.

({2})

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPD,
Sie begeben sich in der Tat auf verfassungsrechtliches
Glatteis. Sowohl in der Berliner Landesverfassung als
auch im Grundgesetz gibt es Anhaltspunkte für die Verankerung des Religionsunterrichts. Das Grundgesetz ist
gerade in der Frage der Religion und des Gottesbezugs
eine ganz bewusste Antwort der Verfassungsväter und
-mütter auf die Erfahrungen von Diktatur und Religionslosigkeit. So sieht es auch das Bundesverfassungsgericht. Ich möchte gern aus einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1995 zitieren:

Auch ein Staat, der die Glaubensfreiheit umfassend
gewährleistet ..., kann die kulturell vermittelten und
historisch verwurzelten Wertüberzeugungen und
Einstellungen nicht abstreifen, auf denen der gesellschaftliche Zusammenhalt beruht und von denen
auch die Erfüllung seiner eigenen Aufgaben abhängt.

Es heißt weiter:

Das gilt in besonderem Maß für die Schule, in der
die kulturellen Grundlagen der Gesellschaft vornehmlich tradiert und erneuert werden.

Die SPD und die Kommunisten sagen, sie wollen
Toleranz statt Wahlfreiheit. Das ist für mich ein Paradoxon; denn es ist intolerant, die Wahlfreiheit zu versagen.

({3})

Rot-Rot will Integration statt Religion; sie gibt eindeutig
dem Fremden und Multikulti den Vorrang vor dem Wissen um die eigene kulturelle Identität und Herkunft.

Wir sind in Brandenburg im Streit um LER - das ist
die Abkürzung für Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde - und dem Religionsunterricht einen weiten Weg
gegangen. Ich persönlich bin als Christin und Mutter
über diesen Weg nach wie vor unglücklich. Verglichen
mit Berlin muss ich nun aber sagen, es hätte noch
schlimmer kommen können.

Nachdem auch in Brandenburg alle Kinder zunächst
einen verpflichtenden Unterricht LER belegen mussten,
traf im Jahr 2001 das Bundesverfassungsgericht ein vermittelndes Urteil. Es wertete den Religionsunterricht auf
und das Land entschied, dass sich Kinder von LER befreien lassen können, wenn sie den Religionsunterricht
belegen. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts wird der Religionsunterricht in Brandenburg zwar
immer noch stiefmütterlich behandelt, aber die Teilnehmerzahlen am Religionsunterricht steigen und dort, wo
Religionsunterricht angeboten wird, sinkt die Beteiligung an LER.

({4})

Im Jahr 2003 veröffentlichte das Bildungsministerium
Brandenburg eine LER-Studie; ein vernichtendes Urteil,
denn darin heißt es: Im Hinblick auf die Wirksamkeit
von LER wird man skeptisch sein bzw. die Ziele realistischer formulieren müssen.

Der Bericht spricht dem Fach LER ganz klar die Integrationsfähigkeit ab. Die Lehrer sind bei der Vorgabe,
Ethik, Lebensgestaltung und Religion gleichberechtigt
nebeneinander unterrichten zu müssen, offensichtlich
überfordert. Der Bericht stellt fest, dass religiöse Inhalte,
insbesondere christliche, nur zu einem geringen Teil behandelt werden.

In den Religionsmodulen hat das Judentum den größten Umfang. Die Kinder lernen wenig über den Islam,
geschweige denn etwas über das Christentum. Durch
LER gelingt es nicht, den Schülern die angebotenen
Werte so nahe zu bringen, dass sie diese auch verinnerlichen.

Auch bei der Wahl der Schulbücher hat man sich in
Brandenburg alle Mühe gegeben.

({5})

Menschen, die zu DDR-Zeiten zum Klassenkampf aufriefen, die das Selbstbewusstsein der sozialistischen Persönlichkeit betonten und den Sozialismus bzw. Kommunismus als einzigen Weg beschrieben, um die freie
Entwicklung von Individuen zu verwirklichen, haben ein
Lehrbuch geschrieben, das noch heute im LER-Unterricht genutzt wird. Deshalb, meine Damen und Herren,
muss man aufpassen, was in Berlin passiert.

Ich schließe mit Karsten Voigt, der gesagt hat:

Es wäre gut, wenn die SPD im vereinigten Berlin
auch in Bezug auf ihre Einstellung gegenüber den
Kirchen endlich im vereinigten Deutschland ankäme und den Berliner religionspolitischen Sonderweg aufgäbe.

({6})