Guido Westerwelle (bundesminister des auswärtigen), 2010-06-10:

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kolleginnen und Kollegen! Die aktuellen Ereignisse
im Nahen Osten zeigen, wie schwierig es ist, politische
Fortschritte im Nahostkonflikt zu erzielen. Wir haben
dies gestern im Auswärtigen Ausschuss ausführlich beraten und sind uns sicherlich einig darüber, dass es umso
wichtiger ist, dass sich die internationale Gemeinschaft
und auch Deutschland als Teil dieser Gemeinschaft weiter für Frieden und Sicherheit in der Region engagieren.

Deutschland hat ein vitales strategisches Interesse an
einem dauerhaften Frieden im Nahen Osten. Schlüsselelemente zur Erreichung dieses übergeordneten Zieles
sind die Sicherheit des Staates Israel, die Schaffung eines lebensfähigen palästinensischen Staates und natürlich nicht zuletzt die Stärkung der Souveränität und der
Stabilität des Libanons.

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Die innenpolitische Lage des Landes hat sich in den
vergangenen zwei Jahren durch die erfolgreichen Parlamentswahlen, die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit unter Ministerpräsident Hariri und die Kommunalwahlen weiter stabilisiert. Deswegen möchte ich
hier mit Nachdruck feststellen, dass es außer Zweifel
steht, dass zu dieser Stabilisierung auch das UNIFIL-Engagement der Vereinten Nationen einen entscheidenden
Beitrag geleistet hat.

In den Gesprächen mit den politischen Spitzen und
auch mit den Verantwortlichen von UNIFIL sowie den
deutschen Frauen und Männern der Bundeswehr wurde
auch bei meinem jüngsten Besuch im Libanon deutlich,
wie wichtig derzeit unser Beitrag für den Aufbau eines
eigenständigen libanesischen Küstenschutzes noch ist.

Bei der UNIFIL-Mandatsverlängerung im letzten Dezember habe ich auf die damals anstehende Evaluierung
durch die Vereinten Nationen hingewiesen. Diese Evaluierung hat mittlerweile stattgefunden. Sie ist im Frühjahr
dieses Jahres abgeschlossen worden. Als Ergebnis dieser




Überprüfung hat der Generalsekretär der Vereinten Nationen zusammengefasst und festgehalten, dass der UNIFILFlottenverband vorerst weiter notwendig ist, aber - so
heißt es dort auch - wie die gesamte Mission nicht unbegrenzt fortgesetzt werden kann.

Hier knüpfen wir jetzt an und beantragen für ein weiteres Jahr ein Mandat zur deutschen Beteiligung am
UNIFIL-Flottenverband. Ich möchte hier aber auch festhalten: Wir schreiben unseren Einsatz vor der Küste des
Libanon nicht einfach fort. Das Mandat hat qualitativ
wie quantitativ einen neuen Charakter. Es beinhaltet expressis verbis auch eine Beendigungsperspektive.

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Die personelle Obergrenze für die deutsche Beteiligung am UNIFIL-Flottenverband wird von 800 auf 300
abgesenkt und damit mehr als halbiert. Derzeit sind es
unter 300 Soldaten, die eingesetzt sind und dort ihren
Dienst leisten. Der Schwerpunkt der deutschen Beteiligung am UNIFIL-Flottenverband wird künftig bei der
Ausbildung der libanesischen maritimen Streitkräfte und
dem Aufbau ihrer Fähigkeiten liegen.

Das Ziel des deutschen Einsatzes ist es, dazu beizutragen, dass die maritimen libanesischen Streitkräfte den
Schutz der seeseitigen Grenzen des Landes möglichst
bald eigenverantwortlich übernehmen können. Genau das
muss der Kern des neuen Mandates sein. Wer eine Beendigungsperspektive will, muss dafür sorgen, dass die
Kräfte vor Ort in der Lage sind, auch die entsprechenden
Aufgaben zu übernehmen. Deshalb geht es um Ausbildung und Training. Das wurde jetzt als neuer Schwerpunkt dieses Mandates aufgeschrieben.

({2})

Der Libanon hat auch auf diesem Gebiet seit 2008
deutliche Fortschritte gemacht. Das wissen vor allem die
Kolleginnen und Kollegen, die es sich vor Ort angesehen
haben. Ich glaube, wir sind uns darüber einig: Noch verfügen die libanesischen maritimen Streitkräfte eben
nicht über die notwendigen umfassenden Fähigkeiten.

Viele von Ihnen waren selbst im Libanon; Sie haben
UNIFIL besucht, und Sie wissen, dass es ausdrücklich
nicht nur von der Ausbildung, sondern auch vom Gerät
her natürlich noch einen Beitrag erfordern wird, damit
die seeseitige Grenzsicherung überhaupt funktionieren
kann. Wenn die bestehenden Lücken geschlossen sein
werden, wenn also der Libanon seine Seegrenze selbst
schützen kann, dann ist es unsere Absicht, diesen Einsatz
zu beenden.

Unsere Beteiligung am UNIFIL-Flottenverband bleibt
dabei in ein umfassendes Engagement für den Libanon
und die Region eingebettet, das politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Maßnahmen umfasst. Denn
- auch da wollen wir uns nichts vormachen - wenn wir
die Lage in der Region nicht insgesamt entspannen,
wenn wir insgesamt keine Fortschritte beim Nahostfriedensprozess schaffen, wenn wir es nicht schaffen, dass
aus den Proximity-Talks, die glücklicherweise begonnen
haben und die aufgrund der klugen Entscheidung von
Präsident Abbas auch nach den jüngsten Vorfällen nicht
beendet worden sind, Ergebnisse entstehen, wenn wir es
nicht schaffen, dass aus den indirekten Friedensgesprächen direkte Friedensgespräche werden, wenn wir all
das nicht schaffen, dann wird auch die Mühe der internationalen Gemeinschaft nicht die Fortschritte erzielen, die
wir uns alle wünschen - im Interesse der Region, im Interesse des Staates Israel und ausdrücklich auch im Interesse eines eigenen palästinensischen Staates, aber eben
auch in unserem europäischen Interesse.

Darum geht es, deswegen beantragen wir dieses Mandat. Es hängt damit eben aufs Engste zusammen, wie wir
alle wissen. Wir bitten um Zustimmung zu diesem neuen
Mandat, das qualitativ und quantitativ geändert worden
ist.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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