Mischnick (NA), 1974-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Eigen, Sie haben einen Sprachgebrauch angewandt, der wieder einmal deutlich gemacht hat, wie sehr Sie hin- und herschwanken zwischen der Behauptung, die Freien Demokraten wieder einmal ermahnen zu müssen, als Koalitionspartner für Sie in Frage zu kommen, und der abschätzigen Wertung der politischen Arbeit der Freien Demokraten. Wenn Sie meinen, die Freien Demokraten mit einer Laus vergleichen zu müssen, dann brauchen Sie sich nicht zu wundern, wenn Sie bei dieser Ausdrucksweise für uns kein Gesprächspartner sind.
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Herr Kollege Carstens hat von Ablenkungsmanöver gesprochen. In Wahrheit haben Sie doch, Herr Kollege Carstens, davon abgelenkt, daß Sie in diesem Hause nicht bereit sind, klar Farbe zu bekennen, ob Sie mit der Bundesregierung gegen die nationalen Maßnahmen anderer Länder in der Agrarpolitik vorgehen oder sie absichern sollen. Das haben Sie nicht klar gesagt.
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Das zweite. Wenn Sie sagen, es habe eine Desavouierung stattgefunden:
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Sie haben selbst betont, daß Kollege Ertl in Brüssel unter Vorbehalt zugestimmt hat. Ihr Hinweis, der Bundesaußenminister hätte eingeschaltet werden müssen, kann sofort geklärt werden. Seitdem das Telefon erfunden ist, ist man natürlich auch in der Lage, über Washington oder New York mit dem Außenminister zu sprechen und seine Meinung dazu einzuholen. Das ist selbstverständlich geschehen.
({3}) Deshalb ist Ihre Kritik völlig abwegig.
Daß Sie versuchen, eine Differenz zwischen Außenminister und Ernährungsminister aufzubauen, ist Ihr Recht. Daß Sie dabei aber aufgelaufen sind, ist der Tatbestand. Man sollte sich vorher genau erkundigen, ehe man einen solchen Versuch unternimmt.
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- Sehr verehrter Herr Kollege Carstens, natürlich habe ich nicht gesagt, daß im Kabinett diese oder jene Abstimmung stattgefunden hat. Ich habe festgestellt, daß zwischen Außenminister, Ernährungsminister und dem Kollegen Friderichs und dem Kabinett eine Abstimmung im Sinne der Meinungsbildung stattgefunden hat. Mehr habe ich nicht gesagt. Sie sollten nicht gegen Dinge polemisieren, die gar nicht gesagt worden sind.
Dritter Punkt. Ihre Position in dieser ganzen Frage ist doch ganz schwach. Ganz schwach deshalb, weil Sie genau wissen: Das Verteidigen von 5, 6 oder 8 °/o bringt für die deutsche Landwirtschaft verhältnismäßig wenig. Der Abbau der nationalen Maßnahmen anderer Länder ist aber entscheidend für die deutsche Landwirtschaft. Hierzu sollten Sie sich bekennen.
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Deshalb wird die ganze Schlacht, die Sie hier zu schlagen versuchen - auch von Ihren landwirtschaftlichen Kollegen -, an der falschen Front ausgetragen. In Wahrheit sind Sie auch heute nicht in der Lage zu sagen, welche anderen, besseren Wege hier gegangen werden könnten.
Wenn Sie nicht in Ihrer Regierungszeit für den
europäischen Agrarmarkt durch Grundsatzbeschlüsse
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- wir kennen sie ja genau - die Weichen in einer Weise gestellt hätten, daß wir heute darunter noch zu leiden haben, wäre manches von diesen Mängeln gar nicht entstanden. Damals hätten Sie entsprechend handeln sollen.
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Heute wäre es für die deutsche Landwirtschaft besser, nicht in Emotionen zu machen, sondern in der
Sache selbst Alternativen anzubieten. Die haben Sie nicht.
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