blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-10-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich komme mit drei guten Nachrichten aus dem Kabinett.
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Erstens. Das Kabinett hat heute den Entwurf einer Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz beschlossen. Das wird eine große Hilfe für die Arbeitslosen sein. Das Arbeitslosengeld für die älteren Arbeitslosen wird verlängert. Sie sind in der Regel auch durch längere Arbeitslosigkeit betroffen. Sie sind es auch, die in der Regel länger Beitrag gezahlt haben. Wer länger Beitrag gezahlt hat, wer 30 Jahre Beiträge gezahlt hat, der hat unserer Ansicht nach auch einen höheren Anspruch, länger Arbeitslosengeld zu erhalten.
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Das stellt auch einen wichtigen Beitrag zur Entlastung der Sozialhilfe in jenen Kommunen dar, die durch Arbeitslosigkeit betroffen sind. Das ist ein weiterer wichtiger Gesichtspunkt.
Wir wollen die Qualifizierung der Arbeitslosen verbessern. Manche Vermittlung scheitert an Qualifikationsmängeln. Ich glaube, daß hier sowohl die Bundesanstalt wie die Betriebe große Aufgaben haben. Wir werden neue Instrumente auch finanziell fördern.
Wir schlagen eine Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,1 % vor.
Eine weitere gute Nachricht besonders für die Kumpels an Rhein und Ruhr: Die Fortführung des Hüttenvertrages ist gesichert.
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Wir halten uns an unsere Zusage. Die Förderung und der Absatz der Kokskohle sind damit gesichert. Wir leisten damit auch einen Beitrag zur energiepolitischen Unabhängigkeit unseres Landes. Dieser Hüttenvertrag sichert auch die Bergleute. Eine wichtige Mitteilung: Anpassung ohne Entlassung. Wir stehen zu unserer Zusage.
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Ich denke, daß die Fortsetzung dieses Hüttenvertrages auch ein Beitrag zur Stabilisierung der Kohlenreviere und der Regionen ist.
Exportsubventionen werden abgebaut, und damit wird auch ein Beitrag zum Subventionsabbau geleistet.
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- Der Export kann j a nicht der Sicherstellung der einheimischen Energie dienen, wenn ich das recht sehe.
Einen weiteren Punkt möchte ich besonders herausstellen. Mit diesem Ergebnis wird ein Beispiel geliefert, daß man durch Kooperation weiter kommt als durch Konfrontation. Dieser Hüttenvertrag, diese Vereinbarung ist ein Beispiel für die Kooperation zwischen Bund und Ländern, allerdings auch ein Beispiel für die Zusammenarbeit der Sozialpartner. Ich glaube, die IG Bergbau hat mit diesem Modell ihrer Gewerkschaftspolitik auch ein Zeichen für andere gesetzt. Durch Zusammenarbeit erreicht man mehr für die Arbeitnehmer als durch Konfrontation.
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Die dritte Nachricht ist unsere Stellungnahme zum Entwurf des Bundesrates in Sachen Vermögensbildung. Wir teilen mit dem Bundesrat die Einsicht, daß die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand gestärkt werden muß. Das ist - erstens - ein Beitrag zur Überwindung des Gegensatzes zwischen Kapital und Arbeit, eine Konkretisierung der partnerschaftlichen Ordnung. Zweitens werden neue Investoren zu den notwendigen Mehrinvestitionen veranlaßt. Drittens könnte dadurch ein Beitrag geleistet werden, Einkommenspolitik zu entkrampfen, von der Sackgasse einer reinen KonsumLohn-Politik wegzukommen. Viertens könnte ein Beitrag für eine Politik, die den wirtschaftlichen Aufschwung sichert, geleistet werden.
Im Zusammenhang mit dem Entwurf des Bundesrates entstehen zwei Probleme. Erstens. Wie kann überbetriebliche Beteiligung sichergestellt


werden? Die Bundesregierung legt dazu einen Gesetzentwurf zur Unternehmensbeteiligung vor, der Bundesrat empfiehlt neue Formen des Kapitalanlagevermögens mit Beteiligung-Sondervermögen. Es ergeben sich auf unserer Seite zur Zeit noch rechtliche Probleme und Bewertungsfragen, die noch nicht abschließend geklärt werden konnten. Dennoch bleibt es bei der Aufgabe, auch überbetriebliche Angebote im Rahmen einer marktwirtschaftlichen Ordnung zu sichern.
Der zweite Punkt ist, inwieweit jenes dritte Drittel der Förderung, nämlich der Betrag zwischen 624 DM und 936 DM, für alle Anlageformen eröffnet werden sollte. Wir bleiben dabei, daß der Akzent auf der Produktivkapitalbildung liegen sollte.
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Das ist der eigentliche Durchbruch, das ist die strategische Bedeutung der Vermögensbildung. Wenn vom Bundesrat vorgeschlagen wird, zu diesem dritten Drittel auch Konten- und Versicherungssparen zuzulassen, sofern die Zinserträge für Beteiligungen genutzt werden, so möchte die Bundesregierung ihren Zweifel anmelden, ob der Verwaltungsaufwand in einem vernünftigen Verhältnis zum erwünschten Ziel steht.
So weit mein Bericht, Herr Präsident.
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