Kathrin Vogler (NA), 2010-10-07:
Für die Fraktion Die Linke bedanke ich mich beim

Kollegen Röspel und der SPD-Fraktion für diesen Antrag. Ich will begründen, warum ich ihn für notwendig,
aber nicht hinreichend halte. Friedensforschung ist für
uns untrennbar verbunden mit großen Wissenschaftlern
wie Albert Einstein, Joseph Weizenbaum bis hin zu
Hans-Peter Dürr und den Göttinger Achtzehn. Dies sind
Menschen, die sich aus humanistischer und pazifistischer Überzeugung in ihrer Wissenschaft und der Friedensforschung über alle Anfeindungen hinweg für den
Frieden forschend und lehrend engagierten. So heißt es
in der Erklärung der Göttinger Achtzehn von 1957, zu
Zu Protokoll gegebene Reden


denen unter anderem die Nobelpreisträger Heisenberg,
Hahn und Born sowie Carl Friedrich von Weizsäcker
zählten: „Jedenfalls wäre keiner der Unterzeichner bereit, sich an der Herstellung, der Erprobung oder dem
Einsatz von Atomwaffen in irgendeiner Weise zu beteiligen.“

Eine solche Absage ist heute aktueller denn je. Nach
Auskunft des Friedensforschungsinstituts SIPRI werden
jedes Jahr in Deutschland zwischen 5 und 7 Milliarden
Euro öffentliche Mittel für die Rüstungsforschung an öffentlich geförderten Instituten ausgegeben. Gegenüber
diesen Milliarden wirkt der Antrag der SPD-Fraktion
von einmalig 5 Millionen Euro für die Deutsche Stiftung
Friedensforschung noch deutlich zu bescheiden. Die
Stiftung wird im Jahr 2011 für friedenswissenschaftliche
Projekte circa 600 000 Euro ausgeben können, für
Kriegsforschung stehen Milliardenbeträge bereit.

Finanzielle Prioritäten zeigen den politischen Willen
der Handelnden. Wieder werden nach Bertolt Brecht
mehr „erfinderische Zwerge, die man für alles mieten
kann“, an den Hochschulen herangezogen als engagierte junge Menschen, die sich zu Hause und in der
Welt für den Frieden engagieren. Es hat doch nicht erst
des gescheiterten Krieges in Afghanistan bedurft, um erneut zu beweisen, dass Krieg und damit auch Kriegsforschung kein Problem dieser Welt löst.

Die Friedensforschung steht heute vor der großen
Aufgaben. Die Zusammenhänge zwischen Klimaveränderung, Ernährungsunsicherheit, Wasser- und Ressourcenknappheit, ethnischen Konflikten und Bürgerkriegen
erfordern neue Konzepte und Lösungsansätze im Sinne
ziviler Krisenprävention und nichtmilitärischer Konfliktbeilegung. Das sind enorme Zukunftsherausforderungen für Generationen junger Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftler. Und wir diskutieren über eine Kapitalerhöhung von 5 Millionen Euro, die pro Jahr nicht
mehr als 200 000 Euro Ertrag für Projekte bringen
würde. Notwendig und sachgerecht wäre schon jetzt eine
Verdopplung des Stiftungskapitals um 25 auf 50 Millionen Euro. Ein Zigfaches solcher Summen haben die verschiedenen Mehrheiten dieses Hauses in den letzten
Jahren etwa für die Kostensteigerungen bei den Rüstungsprojekten Eurofighter, Kampfhubschrauber oder
Airbus A400M, ohne mit der Wimper zu zucken, durchgewinkt.

Ein deutlicher Anstieg der Förderung für die Friedensforschung gehört für die Linke zu dem notwendigen
Paradigmenwechsel deutscher Politik hin zu einer zivil
ausgestalteten, aktiven Friedenspolitik. Dazu sollten
nach meiner Auffassung auch Friedenswissenschaft und
Friedensbewegung noch enger zusammenarbeiten.
Dazu gehört auch, dass sich die Friedenswissenschaft
noch stärker grundsätzlicheren friedenspolitischen Fragen widmet, etwa der Erforschung der großen, vom
Friedensnobelpreisträger Joseph Rotblat formulierten
Vision, „die Institution Krieg von diesem Planeten zu
verbannen“.

Trotz der geringen Mittel leistet die Friedensforschung heute schon Beeindruckendes. Erinnert sei nur
an die Ausarbeitung der Nuklearwaffenkonvention. Dieses Modell für ein umfassendes Vertragswerk zur Abschaffung aller Atomwaffen wurde bei der letzten Überprüfungskonferenz von der großen Mehrheit der Staaten
der Welt unterstützt - leider noch nicht von der Bundesregierung, trotz der wiederholten Bekenntnisse von Außenminister Westerwelle zu einer atomwaffenfreien
Welt.

Ganz persönlich wünsche ich mir ein großzügig gefördertes, interdisziplinäres Forschungsprogramm für
eine „Bundesrepublik Deutschland ohne Armee“. Die
Linke setzt sich dafür ein, dass die Vorschläge der Forscherinnen und Forscher auch in der politischen Praxis
berücksichtigt werden. Friedensforschung ist keine Elfenbeinturmwissenschaft, sondern Anleitung zum Handeln für eine bessere, friedlichere Welt.