Solms (NA), 1984-11-15:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die FDP-Fraktion begrüßt, daß die Bundesregierung mit der Beantwortung der Großen Anfrage der Koalitionsfraktionen eine umfassende Bestandsaufnahme der Lage der Städte, Gemeinden und Kreise vorgenommen hat. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, daß die finanzielle Lage der Kommunen bei weitem nicht so dramatisch ist, wie sie von manchen Schwarzmalern auch in diesem Hause dargestellt wird.
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- Herr Kollege Bernrath, es wäre ein Akt der Redlichkeit gewesen, wenn Sie beklagen, daß die Gemeinden z. B. bei der Sozialhilfe immer höhere Lasten zu übernehmen haben, auch zu sagen, daß die

Entscheidungen, die dazu geführt haben, zum Teil in einer Koalition herbeigeführt worden sind, der Sie selbst angehört haben.
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- Es ist ziemlich billig, die schlechten Sachen auf die anderen zu schieben und die guten für sich selbst in Anspruch zu nehmen. Das lassen wir nicht mit uns machen.
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Im übrigen können einem geradezu die Tränen kommen, wenn man Ihre Behauptungen zur Nichteinführung des Haftungszuschlags im Kreditwesengesetz hört. Alle Sachverständigen, die Deutsche Bundesbank, das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen, der Sachverständigenrat, alle haben darauf hingewiesen, daß dies nicht nur dem Ziel der Novelle des Kreditwesengesetzes genau entgegenwirken würde, die darauf ausgerichtet ist, die Eigenkapitalbasis der Kreditwirtschaft zu stärken, sondern daß es auch zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Genau dies wollen wir nicht. Wir sind froh, daß wir eine gewisse Wettbewerbsneutralität bei den verschiedenen Bankengruppen erreicht haben, und daß muß für die Zukunft festgeschrieben werden.
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Die Finanzreform von 1969 hat die Gemeinden in ihrer Gesamtheit begünstigt. Die Finanzreform wirkt heute noch dynamisch fort. 1970 entfielen beispielsweise auf die Gemeinden 11,3% des gesamten Steueraufkommens, 1983 waren es 12,5%. Die Kreditfinanzierungsquote - das ist der Anteil der Kredite an den Gesamtausgaben - ist heute mit 1,8 niedriger als im Jahre 1970; damals betrug sie 5,3%. Das heißt, die Gemeinden haben ihre Finanzierungssituation in den Jahren dazwischen erheblich verbessern können.
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Das Steueränderungsgesetz 1979, an dem Sie ebenfalls beteiligt waren, hat im übrigen eine starke Verbesserung der Gemeindefinanzen mit bewirkt. Dort ist nämlich bei der Abschaffung der arbeitsplatzfeindlichen Lohnsummensteuer der Anteil der Gemeinden an der Einkommensteuer von 14 auf 15% angehoben und die Gewerbesteuerumlage um ein Drittel gesenkt worden. Das sind Fakten, die Sie selber mit beschlossen haben; davon werden Sie sich heute nicht mehr lossagen wollen.
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Das hat mit dazu beigetragen, daß die Finanzsituation der Gemeinden heute besser ist.
Meine Damen und Herren, natürlich ist zu bedauern, daß die Gemeinden bei ihrem Ausgabeverhalten in den letzten Jahren insbesondere die investiven Ausgaben eingeschränkt haben - darin stimmen wir überein -, sich aber bei der Einschränkung ihrer konsumtiven Ausgaben sehr stark zurückgehalten haben. Sie müssen sich nur die Personalhaushalte in den Gemeinden anschauen. Was früher ein Inspektor als Aufgabenbereich zu verwalten hatte, ist heute mindestens Aufgabe eines Amtsrats.
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Von dieser Entwicklung sind die Gemeinden im Durchschnitt und über das ganze Land gesehen nicht abgegangen.
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Sie hätten auch einen größeren Teil ihrer wirtschaftlichen Tätigkeiten privaten Anbietern überlassen können, die dieses besser und billiger gemacht hätten.
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Der Bundesregierung ist zuzustimmen, wenn sie sagt, daß eine Notwendigkeit zur quantitativen Verbesserung der Finanzausstattung der Gemeinden im gegenwärtigen Zeitpunkt und unter Berücksichtigung der Finanzsituation der anderen Gebietskörperschaften nicht besteht. Die FDP-Fraktion hält jedoch eine qualitative Verbesserung für dringend geboten. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat in seinem Sondergutachten 1982 folgendes festgestellt. Ich zitiere:
Zu den wichtigsten Aufgaben der Finanzpolitik der kommenden Jahre gehört die Neuordnung des Gemeindesteuersystems ... Der Stein des Anstoßes ist die Gewerbesteuer.
Ich betone das hier ganz deutlich.
Eine von der FDP durchgeführte Anhörung zum Gemeindesteuersystem hat die Reformbedürftigkeit des kommunalen Steuersystems voll und ganz bestätigt. Es ist vor allem die Gewerbesteuer, die gegen nahezu alle Anforderungen verstößt, die an eine Gemeindesteuer zu stellen sind.
Die Gewerbesteuer führt beispielsweise zu erheblichen Steuerkraftunterschieden der Gemeinden. Ich weise das an einer Statistik nach: Beispielweise betrug im Jahre 1980 die Gewerbesteuer nach Ertrag und Kapital je Einwohner in Hamburg 637 DM und in Dortmund 259 DM. Das zeigt, wie unterschiedlich das Steueraufkommen ist. Es ist um so erstaunlicher, daß der Präsident des Deutschen Städtetages, Herr Samtlebe, Oberbürgermeister von Dortmund, hartnäckig die Gewerbesteuer verteidigt, obwohl gerade die Gemeinde, für die er die Verantwortung trägt, mit am stärksten unter dieser Steuer zu leiden hat.
Ein zweiter Punkt ist die Abhängigkeit der Gewerbesteuer von den Konjukturzyklen, von den Konjunkturausschlägen.
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Ich kann das ebenfalls beweisen. - Durch Lautstärke werden Ihre Argumente nicht besser! - 1972
ist beispielsweise das reale Sozialprodukt in der Bundesrepublik Deutschland um 4,1 % gestiegen, das Gewerbesteueraufkommen der Gemeinden aber um 25,7 %. Das zeigt im positiven Verlauf den Ausschlag nach oben. Im Jahre 1981 - das Gegenbeispiel - ist das reale Bruttosozialprodukt um 0,2 % gefallen, das Gewerbesteueraufkommen hingegen um 4%, d. h. um das 20fache. Die Gemeiden unterliegen also im Konjunkturverlauf diesen Zyklen und müssen sich mit ihren Finanzierungsgewohnheiten dem anpassen.
Darüber hinaus benachteiligt die Gewerbesteuer die deutsche gewerbliche Wirtschaft einseitig gegenüber unseren ausländischen Konkurrenten. Sie führt dazu, daß der Gewerbebetrieb eine Besteuerung auf den Ertrag von über 70% hat, so daß nur die verbleibenden maximal 30 % für Investitionen verfügbar bleiben.
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Das ist ein Grund, warum die Gewerbesteuer auch in unserer wirtschaftsstrukturellen Situation ausgesprochen schädlich ist.
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Die FDP ist daher der Auffassung, daß die Abschaffung der Gewerbesteuer überfällig ist.
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Sie hält sich allerdings an die Vereinbarung in der Koalition, daß die Gewerbesteuer in dieser Legislaturperiode nicht mehr angetastet werden soll.
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- Es gibt keine Koalitionsabsprache über diese Legislaturperiode hinaus, verehrter Herr Kollege. Deswegen muß ich auch dem Kollegen Braun widersprechen, der zuvor gesprochen hat. Es gibt zwangsläufig Koalitionsabsprachen nur für eine Legislaturperiode und nicht darüber hinaus. Für die nächste Legislaturperiode halten wir dieses Thema als Diskussionsthema offen.