Vogel (NA), 1986-11-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf gibt die Bundesregierung vor, dem tapferen Schneiderlein Konkurrenz zu machen. Die Vorschläge zur Gründung von Unternehmensbeteiligungssondervermögen im Rahmen der Vermögensbildung sind der aberwitzige, höchst komplizierte und für kaum jemanden zu durchschauende Versuch, mehrere Fliegen auf einen Streich zu erlegen.
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Mit dieser großspurigen, zweite Stufe der Vermögensbildung genannten Maßnahme sollen die deutsche Wirtschaft und insbesondere die mittelständischen Unternehmen mit Eigenkapital versorgt werden, sollen die Arbeiter reicher und die deutsche Wirtschaft investitionsfreudiger und arbeitsplatzschaffender werden,
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und nach wie vor gilt die Zielsetzung der ersten Stufe der Vermögensbildung, nämlich jedem Arbeiter mit dem Besitz von Unternehmensanteilen den Eindruck zu geben, er sei ein kleiner Quandt, Flick oder Thyssen, und damit den Gegensatz von Kapital und Arbeit zu versöhnen oder, wie Faltlhauser sagte, den Klassenkampf zu beenden.
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Original hieß das damals im Jahreswirtschaftsbericht 1983:
Die auf privatem Eigentum an Produktivmitteln beruhende Wirtschaftsordnung wird gefestigt, wenn immer mehr Arbeitnehmer persönliches Eigentum am Produktivvermögen besitzen und somit eine breite Schicht von Eigentümern diese Ordnung trägt.
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Dies ist zugleich ein wichtiger Beitrag zur partnerschaftlichen Integration der Arbeitnehmer in ihr arbeitgebendes Unternehmen und zur systemkonformen Weiterentwicklung der Sozialen Marktwirtschaft.

Vogel ({4})
Neben diesen ideologischen Zielen und diesem Herumgesülze ging es der Regierung damals und geht es ihr natürlich heute in erster Linie um die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen und nicht um die Interessen der Arbeitnehmer.
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So werden auch nach diesem Gesetz Arbeitnehmer, deren Sparzulage in Aktien oder stillen Beteiligungen von Unternehmen der Atomindustrie angelegt ist, weiterhin eine höhere Sparzulage als diejenigen bekommen, die ihr Geld in einem Bausparvertrag oder in einem Prämiensparvertrag anlegen.
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Bei den relativ niedrigen Beträgen, um die es sich hier handelt, von Vermögensbildung zu sprechen ist sowieso eine Unverschämtheit für sich. Nachdem die mit dem Ersten Vermögensbildungsgesetz eingeführte betriebliche Mitarbeiterbeteiligung am Unternehmenskapital - wohlgemerkt nicht an den Unternehmensentscheidungen - sich offensichtlich als Flop erwiesen hat, sollen die Arbeitnehmer ihr Geld nunmehr wieder in Investmentfonds zweiter Klasse und in stille Beteiligungen anderer Unternehmen investieren können.
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- Herr Lutz, ich bin im Finanzausschuß und nicht im A + S-Ausschuß.
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Diese Beteiligungen an Sondervermögen bieten keinerlei Mitbestimmungsrechte für die Anleger. Das ist j a auch weder gewollt noch beabsichtigt.
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Statt z. B. für den Ausbau von derlei Rechten Vorschläge zu machen, beschäftigt sich der Entwurf mit geradezu rührender Akribie mit dem Berechnungsverfahren der Werte stiller Beteiligungen, die täglich von den Depotbanken durchgeführt werden müssen, selbstverständlich auf Intervention der Depotbanken dann bei Haftungsausschluß der berechnenden Banken. Veräußerbarkeit muß eingerechnet werden. Das Risiko der Beteiligung, die Rendite der umlaufenden Anleihen des Bundes und der Sondervermögen der Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost mit annähernd gleicher Restlaufzeit sind zu berücksichtigen. Eine pauschalierte Größe muß festgelegt werden. Es muß Verordnung über Verordnung erlassen werden. Welch sinnlose Verschwendung von Gehirnschmalz! Welch unsinniges Beschäftigungsprogramm für Diplommathematiker!
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Wenn Sie sagen, daß auch Betriebswirte das heute können, dann hängt das damit zusammen, daß das Betriebswirtschaftsstudium immer mehr zu einem mathematischen Studium geworden ist, was sehr bedauerlich ist.
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Ich muß sagen: Viel lieber hätte ich eine Bundesregierung, die Vorschläge zur Förderung selbstverwalteter Unternehmen macht und zum Ausbau der Beteiligung von Arbeitnehmern am betrieblichen Entscheidungsprozeß Vorschläge vorlegt.
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Übrigens, wenn jemand glaubt, daß die SPD mit ihrem Antrag Vorschläge in dieser Richtung entwickelt, so muß ich ihn leider enttäuschen. Der SPD-Vorschlag ist im Kern dasselbe in sanftem Orange.
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Gemessen an dem geradezu revolutionären Titel, der die „Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen" vorsieht, ist der Inhalt trivial. Statt Anteilen an offen kapitalistisch arbeitenden Unternehmungsbeteiligungsgesellschaften sollen die Arbeitnehmer Anteile an Arbeitnehmerbeteiligungsgesellschaften, die natürlich nach denselben Regeln arbeiten, erwerben können bzw. die Anteile werden im Weg der Tarifauseinandersetzung ausgehandelt, und diese erhalten sie dann als Gehaltserhöhungen.
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Das sanfte Gruseln, Herr Huonker, überkommt mich aber, wenn ich lesen muß, daß der von der SPD benannte Sachverständige Prof. Dr. Schwark bei der Anhörung am 22. Oktober erklärt hat - ich zitiere aus dem Ausschußbericht -:
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Der Hauptzweck der vorgeschlagenen Arbeitnehmerbeteiligungsgesellschaften sei nicht die Gewinnerzielung, sondern die Bündelung der Arbeitnehmerbeteiligung im Interesse der Verwaltungsvereinfachung. Mit den Arbeitnehmerbeteiligungsgesellschaften über gemeinsame Einrichtungen solle lediglich eine sinnvolle Organisation für Arbeitnehmerbeteiligungen geschaffen werden. ({16})
Ich kann nur sagen: Offensichtlich hat die SPD bis heute nichts aus den Neue-Heimat- und BGAGSkandalen gelernt,
({17}) wenn sie uns das hier als Alternative anbietet. ({18})
Zusammengefaßt: Die hier zu verabschiedenden Vorlagen sind das Papier nicht wert, worauf sie stehen. Die hochgesteckten Pläne der Bundesregierung werden sich nicht erfüllen. Es wird keine Akzeptanz für die Unternehmensbeteiligungsgesellschaften geben,
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Vogel ({20})
und das tapfere Schneiderlein bleibt letztendlich mit dem leeren Handtuch in der Hand zurück.
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