miessner (NA), 1967-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zur dritten Lesung namens der FDP-Fraktion folgendes ausführen:
Die FDP-Fraktion hatte in der zweiten Lesung Verbesserungsanträge für die Philologen und Richter sowie hinsichtlich der Technikerzulage gestellt. Alle drei Anträge sind von der CDU/CSU und SPD abgelehnt worden, wobei teils auf die schlechte Haushaltslage, teils auf die noch nicht zu übersehenden Auswirkungen auf andere Beamtengruppen hingewiesen wurde. Immerhin erscheint es uns nach dem Inhalt der Beratung im Ausschuß sowie nach den zur Verabschiedung empfohlenen Entschließungen gesichert, daß diese Fragen nicht völlig vom Tisch gewischt sind. Es bleibt also für die betroffenen Beamten die Hoffnung, daß ihre berechtigten Wünsche, die wir lieber schon jetzt erfüllt sähen, dann in der zweiten Stufe der Besoldungsneuregelung zum Zuge kommen.
Es kann unseres Erachtens nicht Aufgabe einer Gesamtbetrachtung in der dritten Lesung sein, noch einmal auf alle Einzelheiten zu sprechen zu kommen. Diese sind dem Schriftlichen Bericht zu entnehmen. Nur Akzente sollten hier noch einmal gesetzt werden, und vor allem dürfte interessieren, welche Erwartungen und Vorstellungen an die zweite Stufe der Besoldungsneuregelung, die nach den bisherigen Verlautbarungen aus dem Innenministerium zum 1. Januar 1968 in Kraft treten soll, geknüpft werden.
Aus den Beratungen im Ausschuß bleibt allenfalls noch zu erwähnen, daß sich die FDP-Vertreter von Anfang an gegen die rahmenrechtliche Bindung der Besoldung der Lehrer ausgesprochen haben, um die hier in Gang befindliche Entwicklung nicht zu stören.
Bedauert wurde seitens der FDP, daß die Regierungsvorlage nichts über die sogenannte Regelbeförderung enthielt, die in allen Ländern außer Hamburg, Bremen und Hessen eingeführt ist. Es hat den Anschein, daß die Bundesregierung diese Regelung auch in den kommenden Stufen der Besoldungsneuregelung nicht übernehmen will. Demgegenüber sei hier darauf hingewiesen, daß diese Institution z. B. in meinem Heimatland Niedersachsen seinerzeit in einer SPD-FDP-Koalition unter dem damaligen FDPLandesfinanzminister eingeführt worden ist und daß sie noch in jüngster Zeit von dem niedersächsischen SPD-Finanzminister in einer CDU-SPD-Koalition mit Nachdruck vertreten wird. Vor noch nicht zwei Monaten hat sich der für die Beamtenbesoldung zuständige niedersächsische Finanzminister Kubel wie folgt geäußert:
Die Vorschriften über die Regelbeförderung sollten die Beförderungen, die - wie auch in anderen Ländern - im allgemeinen keine Funktionsänderung voraussetzen, in geordnete Bahnen lenken und in jeder Laufbahngruppe eine gleichmäßige Ausgangsbasis für die leistungsorientierten und mit einem Wechsel der Funktion verbundenen Beförderungen schaffen.
Da es nun der entscheidende Sinn der Besoldungspolitik des Bundes innerhalb dieser Legislaturperiode ist, die durcheinandergeratene Besoldung in Bund und Ländern wieder auf einen Nenner zu bringen - daher auch die ursprünglich offiziöse Bezeichnung dieser Novelle als „Harmonisierungsnovelle" -, hätte es nach unserer Auffassung doch sehr nahegelegen, schon in der ersten Stufe in dieser Hinsicht eine Spur von Harmonisierung sichtbar werden zu lassen. Das ist in diesem Punkte leider nicht geschehen.
Nachdem die Länder die Regelbeförderung auch zugunsten der bereits pensionierten Beamten eingeführt haben, so daß dort niemand mehr aus dem

Eingangsamt seiner Laufbahn Pension erhält, klafft nunmehr hier eine besonders große Lücke zwischen dem Recht der Bundespensionäre und dem der Landespensionäre. Seitens des Bundesinnenministeriums konnten bei den Ausschußberatungen leider auch keine klaren Vorstellungen entwickelt werden, wie denn diese Lücke schließlich ausgefüllt werden soll. Andererseits aber muß doch jedem klar sein, daß die Länder in diesem Punkt nicht wieder zurückgehen werden und daß letztlich eine Harmonisierung unter Ausschluß der Pensionäre eine Utopie ist. Hier liegen unsere ganz besonderen Besorgnisse, die wir glauben jetzt vortragen zu sollen, damit Fehlentwicklungen in der noch vor uns liegenden zweiten Stufe der Besoldungsneuregelung vermieden werden, zumal die Versorgungsempfänger auch noch in anderer Weise durch die Besoldungsentwicklung der letzten Jahre beeinträchtigt sind, wie übrigens auch von meinem Herrn Vorredner bereits ausgeführt worden ist.
Lassen Sie mich einige der Benachteiligungen der Pensionäre darlegen.
Die Beamtenbesoldung hinkt zur Zeit bekanntlich um 11,1 % hinter der allgemeinen Einkommensentwicklung her. Das ist jedoch nur eine Durchschnittszahl, die sich aus den tatsächlichen Einkommen aller Beamten und Ruheständler errechnet. Nachdem aber der generell mangelhaften Besoldung zunächst in den Ländern und in letzter Zeit auch im Bund durch vermehrte Beförderung und verbesserte Stellenpläne entgegengewirkt worden ist, steht ganz ohne Zweifel fest, daß diejenigen, die an diesen Einkommensverbesserungen durch spezielle Beförderung nicht teilgenommen haben, auf jeden Fall noch stärker als um 11,1 % zurückliegen. Hierher gehören auf jeden Fall die Bundespensionäre, soweit sie bei Inkrafttreten dieses Gesetzes schon im Ruhestand waren.
Eine fehlende Beförderung bedeutet eine durchschnittliche Einbuße von 8 bis 10 %. Die Schere der Einkommensentwicklung hat sich also hier zugunsten der Altpensionäre auf etwa 20 % erweitert, und es ist vom Bundesinnenminister bisher kein Weg aufgezeigt worden, wie sich diese Schere für die Bundespensionäre wieder schließen soll.
Man kann es aber auch noch pointierter ausdrükken: Verbesserungen der Beförderungsverhältnisse als Ersatz einer an sich gebotenen linearen Besoldungserhöhung sind letzten Endes eine nach außen verschleierte Verkürzung der Altpensionen. Die sieben Länder Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, RheinlandPfalz und Saarland haben diese Benachteiligung der Pensionäre wenigstens hinsichtlich der ersten Beförderung beseitigt, indem sie auch die Altpensionäre daran teilhaben ließen. Recht häufig sind aber auch die Fälle, in denen der unmittelbare Amtsnachfolger eines Pensionärs in seiner Stelle gehoben wird, ohne daß damit eine wesentliche Änderung der Tätigkeit verbunden ist. Tritt dieser Amtsnachfolger nun auf seiner gehobenen Stelle in den Ruhestand, so klafft auch hier eine Lücke zwischen dem Altpensionär und dem Neupensionär. Beide waren aber einstmals Inhaber desselben Amtes.
Daß diese besondere Benachteiligung der Bundespensionäre schon zu den merkwürdigsten Überlegungen geführt hat, ist ja im Ausschuß bereits erörtert worden. Es mehren sich die Fälle, in denen es für einen Beamten - jedenfalls bis zum Inspektor hin - günstiger sein kann, aus dem Beamtenverhältnis kurz vor der Pensionierung auszuscheiden und statt dessen eine Rente zu wählen. Die Zahlungen auf Grund der gesetzlichen Pflicht des Dienstherrn zur Nachversicherung des entlassenen Beamten könnten eines Tages sehr viel teurer werden als die gerechte Einbeziehung der Pensionäre in alle generellen oder ihnen gleichzusetzenden Verbesserungen für die aktiven Beamten.
Man sollte die pensionierten Beamten eben grundsätzlich an den Fortschritten der aktiven Beamten soweit wie möglich teilnehmen lassen. Wir begrüßen daher ganz besonders die Ziffer 3 der Entschließung, die sich mit den Pensionären befaßt, und legen dem Herrn Bundesinnenminister dringend nahe, sie bei der Vorlage seiner weiteren Harmonisierungsvorschläge zu beachten. Der Hinweis in der Entschließung auf die Regelung in den Ländern erscheint uns dabei besonders wichtig.
Bezüglich der anderen Entschließungen, denen wir ebenfalls zustimmen, ist unsere Auffassung ja bereits durch die in der zweiten Lesung gestellten Anträge klargestellt worden. Nur einen Punkt möchte ich noch hervorheben:
Die vornehmlich den Verteidigungsbereich behandelnde Entschließung Ziffer 2 d läuft in ihrem letzten Teil auf die Schaffung einer neuen Laufbahn für sogenannte Spezialisten hinaus. Wir haben den Eindruck, daß eine hierzu ausgearbeitete Gesetzesvorlage des Verteidigungsministeriums schon des längeren beim Bundesinnenministerium liegt. Hoffentlich kommt sie dort bald heraus, damit sie über das Kabinett in den Bundestag gelangt. Wir halten eine solche Regelung nicht nur für dringend notwendig, sondern auch für recht eilbedürftig.
Im ganzen wird die FDP trotz der hier vorgetragenen Bedenken wegen der Nichtbehandlung des Pensionskomplexes diesem Gesetz zustimmen. Den Entschließungen stimmen wir selbstverständlich gern zu, da sie im wesentlichen das beinhalten, was wir eigentlich lieber heute als morgen verwirklicht sähen.
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