Anja Weisgerber (NA), 2014-02-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Ich freue mich, dass ich meine erste Rede in
diesem Hause zu einem Thema halten darf, das für unsere Gesellschaft von großer Bedeutung ist. Deutschland
ist ein Land der Vermieter und Mieter. Über 40 Prozent
der Deutschen wohnen zur Miete. Die Wohnung, in der
man lebt, ist für jeden von uns ein wichtiger Rückzugsort. Für uns, die CDU/CSU, hat die Wohn- und Lebensqualität der Menschen deshalb einen hohen Stellenwert.
Ausreichender und bezahlbarer Wohnraum sowie ein
ausgewogenes Mietrecht sind dabei unerlässlich.

({0})

Wir sind uns diesbezüglich unserer politischen Verantwortung sehr bewusst. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag ausdrücklich festgehalten, dass wir das
Mietrecht ändern, den sozialen Wohnungsbau stärken
und mehr Anreize für Investitionen schaffen wollen; das
ist ganz wichtig.

({1})

Dabei binden wir alle relevanten Akteure ein, von den
Kommunen über die Länder bis hin zu den Wohnungsgesellschaften und den privaten Immobilienbesitzern.
Eines ist mir dabei ganz besonders wichtig: Wir arbeiten
für eine lebenswerte Heimat in ganz Deutschland, und
zwar in der Stadt und auf dem Land.

({2})

Der Wohnungsmarkt in Deutschland entwickelt sich
sehr unterschiedlich. In immer mehr Groß- und Hochschulstädten unseres Landes haben wir die angespannten
Wohnungsmärkte, von denen gerade viel berichtet
wurde, mit steigenden Mieten und steigenden Preisen.
Ich kann mich an viele Berichte von jungen Studenten
erinnern, die entweder gar keine Wohnung oder nur eine
völlig überteuerte Wohnung finden. Doch wir stellen
auch eine gegenteilige Entwicklung fest - das muss man
ganz klar sagen -: In den ländlichen Räumen, in manchen Bereichen der neuen Bundesländer oder auch in
meiner fränkischen Heimat, gibt es auch Wohnungsleerstände. Auf diese Unterschiede am Wohnungsmarkt
brauchen wir passgenaue, regionale Antworten und keinen Einheitsbrei, der von oben verordnet wird.

({3})

Frau Bluhm, ich möchte ganz klar sagen: Wir verschanzen uns, anders als Sie es gerade beschrieben haben, nicht hinter der Länderzuständigkeit, sondern wir
geben mit der regionalisierten Mietpreisbremse genau
die richtige Antwort. Damit geben wir den Ländern bei
Wiedervermietungen in Gebieten mit angespannten
Wohnungsmärkten die Möglichkeit, Mieterhöhungen auf
maximal 10 Prozent oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete zu beschränken. Die Mietpreisbremse wirkt
eben genau dort, wo sie wirken muss. In den Ländern
kennt man die Situation vor Ort am besten und kann so
die Mietpreisbremse zielgerichtet einsetzen.

({4})

Es wurde behauptet, dass wir nur die Vermieterseite
vertreten. Das ist einfach nicht wahr. Auch wir nehmen
die Ängste der Menschen sehr ernst, die befürchten, ihre
Wohnungen und ihre vertraute Umgebung verlassen zu
müssen, weil sie sich die Miete schlicht nicht mehr leisten können. Mit unseren Vorschlägen überlassen wir die
Menschen eben nicht den marktwirtschaftlichen Mechanismen, wie das gerade beschrieben wurde. Unsere
Mietpreisbremse ist vielmehr das richtige Instrument gegen die immer weiter steigenden Mieten. Das ist soziale
Marktwirtschaft.

({5})

Es kommt darauf an, wie man die Mietpreisbremse
ausgestaltet. In ihrem Antrag fordern die Linken, dass
Mieterhöhungen nur noch in Höhe des Inflationsausgleichs zulässig sind. Da kann ich nur sagen: Bei Ihnen
fehlen die Investitionsanreize. Das ist nicht nur eine
Mietpreisbremse, sondern auch eine Investitionsbremse.
Das können Sie doch nicht wollen.

({6})

Wenn das, was die Linken vorschlagen, Gesetz
würde, würde sich die Situation am Wohnungsmarkt
noch weiter zuspitzen, weil dann keiner mehr in neue


Wohnungen investieren würde. Dadurch würden die
Mieten noch weiter steigen. Ich sage Ihnen: Der beste
Mieterschutz ist immer noch der Bau neuer Wohnungen.

({7})

Wenn wir wollen, dass ausreichend neue Wohnungen
gebaut werden, dann brauchen wir private Investoren.
Hierbei denke ich nicht an renditeorientierte Finanzinvestoren, wie die Linken sie nennen, sondern an die
Millionen privater Kleinanbieter auf dem Wohnungsmarkt, die mehr als 60 Prozent der Wohnungen in
Deutschland halten. Diese investieren aber nur, wenn es
sich für sie wirtschaftlich lohnt. Das wird bei einer Mietpreisbremse, wie die Linken sie wollen, nicht der Fall
sein.

({8})

Auch wir denken an die Menschen mit geringem Einkommen. Wir wollen ihnen gutes Wohnen ermöglichen.
Seit Jahren sinkt die Zahl der Wohnungen mit Mietpreisbindung. Diesen Trend wollen wir umkehren. Deswegen
unterstützen wir die Länder weiterhin und stellen ihnen
bis 2019 jährlich 518 Millionen Euro für den sozialen
Wohnungsbau zur Verfügung.

Wir erwarten aber von den Ländern, dass sie diese
Mittel zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau
einsetzen. Denn es kann doch nicht sein, dass der Bund
den Ländern Millionen Euro an Bundesmitteln für den
sozialen Wohnungsbau überweist und manche von ihnen, zum Beispiel das Land Berlin in den letzten Jahren,
davon nur Altverbindlichkeiten tilgen und keine einzige
neue Sozialwohnung bauen.

({9})

Hier sind die Länder in der Verantwortung. In Bayern
zum Beispiel funktioniert das mit der zweckgebundenen
Verwendung von Mitteln sehr gut. Deshalb werden wir
darauf hinwirken, dass sich die Länder verpflichten, die
Mittel zweckgebunden in den Wohnungsbau zu investieren.

Als Umweltpolitikerin ist es mir besonders im Hinblick auf den Klimaschutz wichtig, dass wir Anreize für
Investitionen in energetische Modernisierungsmaßnahmen setzen. Auf diesem Gebiet müssen wir allerdings
noch viel tun. Aus meiner Erfahrung als ehemalige
Europaabgeordnete weiß ich, dass wir in Bezug auf das
Thema Energieeffizienz, im Unterschied zum Ausbau
erneuerbarer Energien und der Verringerung von Treibhausgasemissionen, die Einsparziele auf europäischer
Ebene bis 2020 nicht erreichen werden.

Der Gebäudesektor kann einen enormen Beitrag zur
Steigerung der Energieeffizienz leisten. Allein 40 Prozent der Energie wird im Gebäudesektor verbraucht.
Hier gibt es Einsparpotenziale, die wir nutzen müssen.
Wir müssen die richtigen Rahmenbedingungen schaffen,
damit Vermieter in die energetische Sanierung investieren. Frau Höhn, in diesem Punkt gebe ich Ihnen absolut
recht.
Energetische Sanierung nutzt nicht nur dem Klima, sondern sie nutzt auch den Mietern, weil sie durch die sinkenden Energie- und Heizkosten bares Geld im Bereich der
Nebenkosten sparen. Deshalb werden wir das erfolgreiche
KfW-geförderte Gebäudesanierungsprogramm weiter
fortschreiben, aufstocken und verstetigen. Das sind die
Investitionsanreize, die wir geben.

({10})

Abschließend möchte ich noch etwas zur Städtebauförderung sagen. An dieser Stelle sind wir uns gar
nicht so fern. Ich freue mich außerordentlich darüber,
dass wir die Mittel der Städtebauförderung auf ein neues
Rekordniveau aufstocken, nämlich von 455 Millionen Euro auf 700 Millionen Euro jährlich. Das ist ein
starkes Signal an unsere Städte und Gemeinden. Im Koalitionsvertrag haben wir festgelegt, dass wir das Programm „Soziale Stadt“ aufwerten, um damit Gebiete mit
besonderen Integrationsanforderungen zu unterstützen.

Als Abgeordnete aus dem ländlichen Raum möchte
ich - wie zu Beginn meiner Rede; da schließt sich der
Kreis -, eines abschließend betonen: Wir können unsere
wirtschaftspolitischen Ziele nicht erreichen, wenn wir
nur auf die Metropolregionen und die Städte setzen. Wir
brauchen auch die ländlichen Räume.

({11})

Deshalb ist es wichtig, dass wir auch weiterhin nicht nur
die Städte von der Städtebauförderung profitieren lassen,
sondern eben auch - wie in der Vergangenheit - die
ländlichen Räume. Das ist ganz wichtig; denn wir wollen gleichwertige Lebensbedingungen in allen Teilen
Deutschlands schaffen.

Vielen Dank.

({12})