Sauer (NA), 1988-05-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gilges, zuerst zu Ihnen. Nahezu 90 To unserer jungen Männer leisten den Wehrdienst. Zweitens. Wenn Sie von einem Antragsstau sprechen, müssen Sie sich an Ihre Zeit erinnern, wo die jungen Männer jahrelang warteten, bis sie ihre Zivildienststelle zugeteilt bekamen. Zwei oder drei Monate heute sind sicher ein Problem.

Sauer ({0})
Aber zu Ihrer Zeit ging der Antragsstau über Jahre hin. Wir werden bei den Beratungen im Ausschuß diese Frage zu klären haben. Wir werden uns bemühen, daß es hier nicht zu Ungerechtigkeiten kommt. Hier sind wir Ihrer Meinung.
Herr Staatssekretär Pfeifer hat schon klar gesagt: Diese Reform hat sich bewährt. Für die jungen Männer, die den Wehrdienst aus Gewissensgründen - ich betone: aus Gewissensgründen - verweigern, wird nun ein klares und zügiges Verfahren durchgeführt, und dies auf Dauer. Das wird durch diese Fortschreibung sichergestellt.
Die Zahl der Zivildienstplätze ist auf fast 90 000 erhöht worden. Derzeit sind 76 000 junge Männer im Zivildienst tätig. Jeder Zivildienstleistende wird in kurzer Zeit zum Dienst herangezogen. Das ist auch ein Beitrag zur Wehrgerechtigkeit, wie sie früher nicht vorhanden war. Wir hatten früher - ich habe es schon einmal betont - einen Antragsstau von über 100 000 Antragsstellern. Damit bestand für die jungen Männer lange Zeit Ungewißheit über ihre weitere Lebens- und Berufsplanung. Damals gab es eben zu wenige Zivildienstplätze. Dies alles gilt heute nicht mehr.
Lassen Sie mich an dieser Stelle grundsätzlich festhalten: Auch dieses Gesetz schafft keine Wahlfreiheit zwischen Wehrdienst und Zivildienst. Der Zivildienst ist die Ausnahmeregelung, nämlich der Ersatzdienst, wenn ernsthafte Gewissensgründe vorliegen. Falls die SPD den Kräften in Ihrer Partei folgt, meine Damen und Herren, die in das neue Grundsatzprogramm der SPD eine Wahlfreiheit zwischen Wehrdienst und Zivildienst schreiben wollen, werden Sie bei dieser Forderung, falls Sie sie zum Gesetz erheben wollen, auf unseren erbitterten Widerstand stoßen. Die Sicherheit unseres Landes werden wir nicht aufs Spiel setzen. Wir werden eine Wahlfreiheit zwischen Wehrdienst und Zivildienst nicht zulassen.
Hier wissen wir das höchste deutsche Gericht an unserer Seite. Schon 1977 wurde das Postkartenverfahren der damals sozialdemokratisch geführten Bundesregierung als verfassungswidrig zurückgewiesen und vom Bundesverfassungsgericht erklärt, der Ersatzdienst sei keine alternative Form für die Erfüllung der Wehrpflicht, sondern er sei nur Wehrpflichtigen vorbehalten, die den Dienst mit der Waffe aus Gewissensgründen verweigerten.
Ich möchte auch noch etwas zum Bund der Deutschen Katholischen Jugend sagen. Als ehemaliger Pfarrjugendführer der Katholischen Jugend schäme ich mich wegen der schlimmen Vorgänge bei der letzten BDKJ-Hauptversammlung, bei der der gesamte Bundesvorstand wegen Intoleranz und Dogmatismus einzelner Verbände, an deren Spitze wie immer die Katholische Junge Gemeinde steht, zurückgetreten ist.
({1})
Diese Fundamentalisten, Herr Kollege Gilges, der Jungen Gemeinde halten offensichtlich nichts von einer wirklichen Gewissensentscheidung, wie sie unser Grundgesetz vorsieht. Für sie ist die Wehrdienstverweigerung der allein zulässige Dienst für den Frieden. Dies weisen wir entschieden zurück.
({2})
- Hören Sie sich das ruhig an. Herr Gilges, wenn Sie wieder ruhig sind, werde ich weiter sprechen.
({3})
Diese unglaubliche Haltung, die nur so von moralischem Hochmut strotzt, diskriminiert die vielen Wehrpflichtigen und Soldaten bei ihrem friedenssichernden Dienst für dieses Land.
({4})
Für uns - das sage ich mit voller Betonung - ist Wehrdienst Friedensdienst. Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland hängt entscheidend davon ab, ob genügend Wehrpflichtige ihren Dienst in der Bundeswehr ableisten. Ich betone nochmals: Die Wehrdienstverweigerung bleibt nur die Ausnahme.
Wir werden uns bei unseren Bemühungen im Bereich der Friedenssicherung auch nicht auf den Erfolg oder Mißerfolg eines Mannes in Moskau verlassen dürfen. Weiterhin muß sich unsere Sicherheitspolitik an den realistischen Fakten in Europa wie in der Welt orientieren. Wir werden auch nicht akzeptieren, daß der Zivildienst immer mehr zur leichteren Alternative wird. Die leichte Alternative zum Wehrdienst darf auch im Interesse der vielen Wehrpflichtigen, die z. B. nicht Heimschläfer sind, die in der Zukunft verstärkt zu Wehrübungen herangezogen werden müssen, nicht länger hingenommen werden. Die Dauer des Zivildienstes wird daher nach der Verlängerung des Wehrdienstes auf 18 Monate einen Zeitraum von 24 Monaten in Anspruch nehmen. Damit schaffen wir bereits frühzeitig Rechtssicherheit für die jungen Menschen.
Zum Schluß möchte ich mich bei den vielen Zivildienstleistenden bedanken, die ihren Beitrag in Altenheimen, in Behinderteneinrichtungen sowie anderen sozialen Bereichen leisten. Ich möchte mich aber auch ganz nachdrücklich bei den vielen Wehrpflichtigen bedanken, die ihren Dienst in der Bundeswehr Jahr für Jahr versehen. Gerade sie garantieren mit ihrem Beitrag für den Frieden auch das Recht auf Wehrdienstverweigerung.
Herzlichen Dank.
({5})