Brunner (NA), 1986-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Müller, nur ein paar kurze Bemerkungen: Diese Regierung hat sich die Handlungsfähigkeit auch in Sachen Agrarpolitik bewahrt.
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Das sollten Sie wissen. Minister Kiechle hat das Ohr des Kanzlers, was bei seinem Vorgänger gegenüber Kanzler Schmidt nicht immer oder überhaupt nicht feststellbar war.
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Herr Kollege Oostergetelo, Ihre Agrarpolitik ist substanz- und einfallslos. Das lassen Sie sich einmal bescheinigen.
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Seit Regierungsübernahme im Oktober 1982 hat die Regierung Kohl im Wirtschafts-, Währungs- und Sozialbereich hervorragende Ergebnisse erzielt: höchste Geldwertstabilität in Europa, niedrigste Teuerungsrate, ein stetig steigendes Sozialprodukt, sinkende Arbeitslosenzahlen und verschiedenes mehr. Im landwirtschaftlichen Teil unserer Volkswirtschaft sind wir noch nicht in diese überaus positive Entwicklungsphase gekommen. Gleichwohl weist der Agrarbericht 1984/85 einen deutlichen Einkommensanstieg auf. Aber im laufenden Wirtschaftsjahr geht die Tendenz bereits wieder in Richtung eines leichten Rückgangs der bäuerlichen Einkommen.
Das ist auf Dauer eben nicht das Richtige. Der Abstand zu vergleichbaren außerlandwirtschaftlichen Einkommen wird noch größer. Ich gönne jedem das Seine, doch müssen gewisse Verhältnismäßigkeiten gegeben sein. Die Brüsseler Agrarpolitik wird den bäuerlichen Einkommensbedürfnissen nicht in der Weise gerecht, wie wir das wünschen. Bundesminister Kiechle hat bereits in der ersten Verhandlungsrunde die deutsche Haltung zur Preispolitik deutlich gemacht. Weitere Preissenkungen können wir nicht mehr hinnehmen. Ich bitte die Bundesregierung, darauf zu achten, daß sich die Einkommensschere nicht noch weiter zuungunsten der deutschen Landwirte öffnet.
Unsere Bauern danken der Bundesregierung für ihr bisheriges Engagement,
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durch finanzielle Ausgleichsleistungen die gröbsten Ungerechtigkeiten zu mildern,
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insbesondere die Einkommensverluste zu mindern, die durch eine falsche Weichenstellung in der Agrarpolitik während der sozialistischen Ära entstanden sind. Mit dem Erlaß des Subventionsabbaugesetzes im Jahre 1981 wurde dann der Abbau der Sozialleistungen eingeleitet, die die Sozialdemokraten doch immer als ihre Erfindung hingestellt haben.
Was fordern die Sozialisten heute in ihrem Programm? Mehr Markt! Das bedeutet in Zeiten voller Märkte absolute Preissenkung. Sie schlagen Ersatzleistungen, und zwar degressiver Art, vor.
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Ja, wie reimt sich denn das alles zusammen? Das ist eben genau die Linie, die die SPD-Abgeordneten im Europa-Parlament
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auch am 14. März 1985 konsequent eingehalten haben, indem sie den Preissenkungsvorschlägen der Kommission zugestimmt haben, anders als die Christdemokraten, die damals eine 3,5%ige Preisanhebung forderten.
Wir brauchen auch für die Zukunft die Preisgarantie der EG-Agrarmarktordnungen. Erstes Ziel ist die Marktbereinigung, gleichzeitig die Sicherung der Preisgarantien. Die reine Lehre der Marktwirtschaft ist auf die Agrarwirtschaft nicht anwendbar.
Als zweites müssen die Leistungen der Landwirtschaft
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im landeskulturellen Bereich noch deutlicher gewürdigt und entgolten werden. Es ist unumgänglich, die bisherigen Gebietskulissen der benachteiligten Gebiete zu erweitern und abzurunden. Es ist dringend geboten, alle Nutzflächen in diesen Bereichen in die Entschädigungsleistungen einzubeziehen. Die Beträge müssen insgesamt angehoben werden. Der bayerische Ministerpräsident machte dies in seiner Rede vom 1. März 1986 in München erneut deutlich. Er wies darauf hin, daß zur Existenzsicherung gerade der kleinen und mittleren Betriebe weitere ergänzende Finanzhilfen notwendig sind, so im sozialen und steuerlichen Bereich und auch zur Tilgung von existenzgefährdenden finanziellen Belastungen.
Kurz- und mittelfristig müssen wir Möglichkeiten zur Umlenkung agrarischer Rohstoffe einleiten. Das Leguminosenprogramm läuft. Das Alkoholprogramm muß verabschiedet werden. Der Einsatz von agarischen Stärken muß entscheidend forciert werden. 01- und Faserpflanzen bieten große Absatzchancen. Es bedarf aber auch hier der Unterstützung durch die politischen Gremien.

Letztlich muß unser grundsätzliches agrarpolitisches Denken und Handeln darauf ausgerichtet sein, eine möglichst große Zahl landwirtschaftlicher Betriebe mit breit gestreutem Eigentum zu erhalten.
Herzlichen Dank.
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