ehrenberg (NA), 1973-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann Herrn van Delden nur zustimmen,
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wenn er hier eingangs gesagt hat - - Vielleicht warten Sie mit Ihrem „Sehr gut!", bis ich meinen Halbsatz zu Ende habe. Wenn Sie dann auch noch „Sehr gut!" rufen, dann fände ich das sehr gut.
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Ich kann ihm nur zustimmen, wenn er gesagt hat, daß § 102 es in sich hat. Aber gerade weil § 102 es in sich hat, Herr van Delden, kann man diese Sache mit der von Ihnen selbst beantragten geringfügigen Änderung mit Sicherheit nicht anfassen. Dafür ist der Ausnahmebereich des Kreditgewerbes und der Versicherungswirtschaft zu groß. Und weil er das ist, und weil ich es gegenüber den Betroffenen wirklich als etwas merkwürdig ansehen würde, wenn wir über den seit zehn Jahren eigentlich ausdiskutierten Tatbestand der Preisbindung der zweiten Hand trotzdem - in erster Linie auf Ihren Wunsch - ein großes SachverständigenHearing veranstaltet haben, würde ich eine Neuregelung der Bestimmungen ohne SachverständigenHearing und ohne ausreichende Zeit zur Prüfung wirklich als gegenüber der betroffenen Wirtschaft mit sehr ungleichen Maßen gemessen ansehen müssen.
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Darum werden die Koalitionsfraktionen, einen Entschließungsantrag vorlegen, wonach die Bundesregierung aufgefordert werden soll, im Laufe eines Jahres - das ist eine kurz bemessene, aber für vernünftige Arbeit doch ausreichende Zeit - einen Bericht vorzulegen, der diese Ausnahmebereiche in der Kreditwirtschaft und im Versicherungsgewerbe überprüft. Nach einem Jahr, meine Damen und Herren von der Opposition, sind wir noch weit genug vom Ende der Legislaturperiode entfernt, um dann gestützt auf diesen gründlichen Bericht entsprechende Konsequenzen zu ziehen, wenn sie notwendig sein sollten. Ich kann nur hoffen, daß dann die heutigen Antragsteller van Delden und Breidbach genügend Einfluß und genügend Anhänger in ihrer Fraktion finden werden,
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damit wir von der guten breiten Basis, mit der wir dieses gesamte Gesetz bearbeitet haben, auch diese vielleicht sehr einschneidenden, vielleicht sehr weitgehenden Konsequenzen zusammen ziehen können. Wenn das, Herr Kollege Breidbach, so selbstverständlich wäre, dann verstehe ich nicht, warum nur Sie beide auf diesem Antrag stehen. Also warten wir ab, wie es in einem Jahr aussehen wird, wenn der Bericht der Bundesregierung vorliegt.
Wir sind - das darf ich für beide Koalitionsfraktionen sagen - zu sehr gründlicher, umfassender Prüfung und auch zu entsprechenden Konsequenzen bereit, wenn sie notwendig sind. Aber weil wir diese gründliche, umfassende Bestandsaufnahme brauchen, bitte ich diejenigen, die es mit einer Neuordnung in diesem Bereich ernst meinen, den Änderungsantrag van Delden/Breidbach abzulehnen.
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Präsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 7/768. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Wir stimmen dann über die letzten beiden Nummern des Art. 1 ab, also über Nrn. 36 und 37, alsdann über Art. 2, 3 und 4 sowie über Einleitung und Überschrift. Wer dem die Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Ich erteile das Wort dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft.