jaeger (vizepräsident), 1973-03-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wird das Wort gewünscht? Das ist nicht der Fall.
Der Ausschuß hat beantragt, die in den beiden Sammelübersichten enthaltenen Anträge anzunehmen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 15. Dezember 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Führung von geschlossenen Zügen ({0}) der Österreichischen Bundesbahnen über Strecken der Deutschen Bundesbahn in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksache 7/134 Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr ({1})
- Drucksache 7/228 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jobst ({2})
Wird vom Berichterstatter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich danke dem Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, ich komme zur zweiten Lesung und rufe Art. 1, 2, 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

Vizepräsident Dr. Jaeger
Wer den aufgerufenen Bestimmungen sowie Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Das Wort wird nicht mehr begehrt. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Keine Gegenstimme. Enthaltungen? - Auch keine Enthaltungen. Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Mai 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Mauritius über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
- Drucksache 7/104 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({3})
- Drucksache 7/325 Berichterstatter: Abgeordneter Haase ({4}) ({5})
Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich danke ihm.
Wir kommen zur zweiten Beratung. Ich rufe Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Schlußabstimmung. Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den darf ich bitten, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Entwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Mai 1972 über eine Assoziation betreffend den Beitritt von Mauritius zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie zur Änderung des am 29. Juli 1969 in Jaunde unterzeichneten Internen Abkommens über die Finanzierung und die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft
- Drucksache 7/132 Bericht und Antrag des Ausschusses für Wirtschaft ({6})
- Drucksache 7/326 Berichterstatter: Abgeordneter Haase ({7}) ({8})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Ergänzung des Berichts ist nicht notwendig.
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Das Wort wird nicht begehrt. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Ich komme zur Schlußabstimmung. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Entwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Vereinbarung vom 3./4. Mai 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik über Erleichterungen der fiskalischen Behandlung des grenzüberschreitenden deutschitalienischen Straßengüterverkehrs
- Drucksache 7/113 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({9})
- Drucksache 7/289 Berichterstatter: Abgeordneter Eilers ({10})
({11})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Eine Ergänzung ist nicht notwendig.
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe! - Einige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Angenommen.
Meine Damen und Herren, wird vor der Schlußabstimmung das Wort begehrt? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenstimmen? -Etliche Gegenstimmen. Enthaltungen? - Eine Enthaltung. Der Entwurf ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 20. August 1971 über die Internationale Fernmeldesatellitenorganisation
„INTELSAT"
- Drucksache 7/120 Antrag des Auswärtigen Ausschusses ({12})
- Drucksache 7/284 Berichterstatter: Abgeordneter Amrehn ({13})
Das Wort hat der Herr Berichterstatter.