Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1993-10-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem neugeplanten Psychotherapeutengesetz setzen wir ein Vorhaben um, das bereits seit einem ersten Entwurf aus dem Jahre 1978 in der Diskussion ist.
Es geht bei dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf des Gesetzes über die Berufe des Psychologischen Psychotherapeuten und des Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten sowie zur Änderung des Fünften Buches des Sozialgesetzbuchs um eine umfassende Regelung für die genannten neuen Heilberufe sowie um Regelungen über ihre sozialversicherungsrechtliche Stellung.
Durch die beabsichtigte Neuregelung wird die Mitwirkung Psychologischer Psychotherapeuten an
*) Anlage 3
der ärztlichen Behandlung auf eine neue, gesetzlich verankerte Stufe gehoben. Diplompsychologen spielen künftig eine anerkannte und wichtige Rolle im Feld eigenverantwortlicher Heilbehandlung.
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Das Psychotherapeutengesetz erfüllt einen langgehegten Wunsch der Psychotherapeuten: die Zulassung zur Versorgung von Patienten im System der gesetzlichen Krankenversicherung.
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Ich danke der Koalition dafür, daß sie da kräftig mitgeholfen hat.
Zugelassen wird jeder Psychologische Psychotherapeut sowie jeder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut, der die entsprechenden Qualifikationsanforderungen erfüllt. Eine Zulassungsbeschränkung wie bei den Ärzten ist nicht vorgesehen.
Meine Damen und Herren, diese umfassende Öffnung des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung für diese Berufe kann jedoch natürlich nicht ohne flankierende Maßnahmen erfolgen. Das Gesundheitsstrukturgesetz hat von allen Beteiligten große Opfer gefordert, um die Lage der gesetzlichen Krankenversicherung zu stabilisieren.
In dieser Situation muß auch die auf die Krankenversicherung zukommende Mehrbelastung durch die nichtärztlichen Psychotherapeuten als neue Leistungserbringer begrenzt werden. Deshalb wird es an den Eckpunkten des Gesetzentwurfes - der Budgetierung und der 25%igen Zuzahlung - keine Abstriche geben können. Allen, die diese flankierenden Maßnahmen aufbrechen wollen, sage ich ganz deutlich: Wer Maximalforderungen durchsetzen will, wird am Ende mit leeren Händen dastehen.
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Ich glaube, damit ist niemandem gedient, am wenigsten den Psychologischen Psychotherapeuten und den Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten.
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- Also, Herr Kirschner, ich glaube, das muß auch im Sinne Ihres Handelns sein, denn Sie waren ja am Entwurf des GSG beteiligt. Ich denke, daß Sie da keine anderen Wünsche haben.
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- Alle Beteiligten, auch Sie, Herr Kirschner.
Meine Damen und Herren, das Ausgabenbudget für das Jahr 1996 läßt hinreichend Spielraum für eine Ausdehnung der psychotherapeutischen Leistungen, indem das Ausgabenvolumen für nichtärztliche Psychotherapeuten von ca. 1 % der vertragsärztlichen Gesamtvergütung 1996 maximal um 25 % erhöht werden kann.
In den Folgejahren wächst das Budget entsprechend der Entwicklung der Grundlohnsumme. Dies, meine Damen und Herren, ist keine besondere Härte für die nichtärztlichen Psychotherapeuten. Denn auch die Vergütungsvereinbarungen der Vertragsärzte


müssen ab 1996 weiterhin den Grundsatz der Beitragsstabilität und damit die Entwicklung der Grundlohnsumme beachten.
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- Dann können Sie auch einmal klatschen, Herr Kirschner.
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Das Budget für die nichtärztlichen Psychotherapeuten kann zudem auch in den Folgejahren auf bis zu 1,25 % der vertragsärztlichen Gesamtvergütung ausgeweitet werden, wenn die Zahl der abgerechneten Leistungen gegenüber dem Vorjahr angestiegen ist. Das Budget ist damit so bemessen, daß es sowohl die bisherigen Ausgaben für die im Delegationsverfahren arbeitenden nichtärztlichen Psychotherapeuten erfaßt als auch die geschätzten Ausgaben für bisherige Leistungen im Kostenerstattungsverfahren.
Diese Ausgabenbegrenzung für psychotherapeutische Leistungen der neuen Leistungserbringer ist ebenso unverzichtbar wie die im Gesetzentwurf vorgesehene Kostenerstattung und die Selbstbeteiligung bei Inanspruchnahme psychotherapeutischer Behandlung.
Bereits in der bisherigen Praxis - ich verweise auf die Regelung der Techniker-Krankenkasse - nimmt das Prinzip der Kostenerstattung breiten Raum ein. Die Zuzahlung sieht eine 25 %ige Beteiligung der Versicherten für psychotherapeutische Leistungen sowohl der Psychologischen Psychotherapeuten als auch der Ärtze vor. Nur eine solche spürbare Zuzahlung, meine Damen und Herren, kann sicherstellen, daß eine Beschränkung auf wirklich notwendige Behandlungen erfolgt.
Aber durch Härtefallregelungen ist gewährleistet, daß niemand aus finanziellen Gründen auf eine psychotherapeutische Behandlung verzichten muß. Kinder und Jugendliche haben z. B. Anspruch auf volle Kostenübernahme durch die Krankenkasse.
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Insbesondere sozial Schwache und chronisch Kranke werden durch die Sozialklausel vollständig von der Zuzahlung befreit.
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Für Versicherte, die nicht unter die Sozialklausel fallen, ist eine gleitende Härtefallregelung vorgesehen. Danach steigt die Belastungsgrenze entsprechend dem Bruttoeinkommen bis zum Erreichen der vollen Selbstbeteiligung.
Hinsichtlich der Inanspruchnahme der Psychotherapie durch Ehefrauen ohne eigenes Einkommen gilt, daß die Härtefallregelung auf das gesamte Familieneinkommen und die entsprechend der Familiengröße erhöhten Einkommensgrenzen abstellt.
Es steht außer Zweifel, daß die vorgesehene Zuzahlungsregelung einerseits finanzpolitisch unverzichtbar ist, andererseits aber unzumutbare Belastungen der Versicherten vermeidet. Sie berücksichtigt auch,
daß Versicherte bei Arzneimitteln und im Krankenhaus ebenfalls zuzahlen müssen.
Ich sage hier noch einmal mit aller Deutlichkeit: Eine gesetzliche Regelung ohne wirksame Ausgabenbegrenzung - und dies schließt die vorgesehene Zuzahlung ein - ist nicht vertretbar; denn ein Verzicht auf diese Regelungen würde zwangsläufig zu einer finanziellen Überbelastung der gesetzlichen Krankenversicherung, einer Überforderung der Beitragszahler und einer Steigerung der Lohnnebenkosten führen.
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- Das sind wir immer, Herr Thomae, und Sie sind ja beteiligt.
Meine Damen und Herren, bei den kontroversen Diskussionen über das geplante Psychotherapeutengesetz kommt meiner Meinung nach das Wesentliche der Regelungen zu kurz. Im Mittelpunkt stehen die Qualifikation der Psychotherapeuten und die Qualität der psychotherapeutischen Versorgung. Der Patientenschutz und die Qualitätsfrage sind entscheidende Ansatzpunkte. Denn wir müssen alles dafür tun, daß wissenschaftlich anerkannte Psychotherapie wirksam von Scharlatanerie abgegrenzt wird.
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Sie alle werden mir zustimmen, daß den Praktiken verschiedener Psycho-Sekten entgegengewirkt werden muß und daß nicht jede Tätigkeit, die sich Psychotherapie nennt, ein Gütesiegel verdient.
Deshalb wird im berufsrechtlichen Teil des Gesetzentwurfs Psychotherapie als jede mittels wissenschaftlich anerkannter Verfahren vorgenommene Tätigkeit zur Feststellung, Heilung und Linderung von psychischen Störungen mit Krankheitswert definiert. Damit wird gesetzlich eine verläßliche wissenschaftliche Basis für die neuen Berufe festgeschrieben.
Der Gesetzentwurf schreibt ferner eine mindestens dreijährige ganztätige oder mindestens fünfjährige berufsbegleitende, mit Bestehen einer staatlichen Prüfung abschließende Zusatzausbildung in der Psychotherapie bzw. Kinder- und Jugendlichenpsychotherapie zwingend vor.
Die nach Qualitätsgesichtspunkten strukturierte Ausbildung nach dem Hochschulabschluß ist unverzichtbar. Auch die Bedeutung des psychiatrischen Jahres im Rahmen der Ausbildung kann nicht in Zweifel gezogen werden. Die Qualität der Ausbildung für die neuen Berufe ist zum Schutz der Patienten von entscheidender Bedeutung. Deshalb werden Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für Psychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten, die das Bundesministerium für Gesundheit erarbeitet, dem Qualitätsgedanken Vorrang geben.
Qualitätsgesichtspunkte müssen auch im Rahmen der Übergangsregelung besonders berücksichtigt werden. Die Übergangsbestimmungen fordern deshalb eine Zusatzausbildung von mindestens drei Jahren. Diese Voraussetzungen sind erforderlich, um zum einen eine hohe fachliche Qualität der nichtärztlichen

Parl. Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl psychotherapeutischen Behandler zu gewährleisten und andererseits zu vermeiden, daß durch die Zulassung einer Vielzahl weiterer Behandler die Finanzierbarkeit unmöglich gemacht wird.
Meine Damen und Herren, für die bereits heute psychotherapeutisch tätigen Diplompsychologen und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten gibt es weitreichende Übergangsbestimmungen. Diese stellen insgesamt sicher, daß die, die qualifiziert sind, die Berufsbezeichnung „Psychologischer Psychotherapeut" bzw. „Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut" führen können.
Auch für Angestellte und beamtete Psychologen haben wir ausreichende und gute Übergangsvorschriften.
Meine Damen und Herren, nicht alle Qualitätsanforderungen an die psychotherapeutische Behandlung werden im Gesetz ausdrücklich normiert. Wie in anderen Leistungsbereichen der gesetzlichen Krankenversicherung überläßt der Gesetzgeber dies auch bei der psychotherapeutischen Behandlung im Detail der Selbstverwaltung.
IN erster Linie ist dies Aufgabe des Bundesausschusses der Ärzte und Krankenkassen, der um drei Vertreter der Psychologischen Psychotherapeuten mit beratender Stimme erweitert wird. Bereits bisher hat der Bundesausschuß zur Sicherung einer ausreichenden, zweckmäßigen und wirtschaftlichen Psychotherapie Richtlinien aufgestellt.
Meine Damen und Herren, der Präsident blinkt hier rot.
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Ich hätte noch viel zu diesem Gesetz zu sagen, weil es ein sehr umfangreiches Gesetz ist. Aber da ich noch einige Redner nach mir habe, denke ich, daß sie diese Lücken ausfüllen werden.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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