Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1991-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist heute zum Ausdruck gekommen, wie ernst wir die Situation in der Sowjetunion beurteilen. Es ist heute auch gesagt worden, wie wichtig es ist, daß die Eingliederung der Sowjetunion und ihrer Republiken in die Weltwirtschaft gelingt, und wie schwierig das sein wird. Wir haben immer wieder zum Ausdruck gebracht, daß es nicht angehen kann, daß die Unübersichtlichkeit der heutigen Lage in der Sowjetunion als Vorwand für Nichtstun gilt. Die Entwicklung in der Sowjetunion birgt viele Risiken in sich, aber wir wissen, sie eröffnet auch Chancen.
Ich meine, es ist notwendig, daß wir unsere Bevölkerung auch in der Diskussion in unserem Lande darauf hinweisen, daß eine Hilfe für die Sowjetunion und für die Zukunft der Sowjetunion nicht bedeuten kann, daß wir wieder einmal zur Kasse gebeten werden, sondern daß wir verhindern, meine Damen und Herren, daß eine Entwicklung eintritt, auf Grund der wir in Zukunft allerdings sehr viel mehr zur Kasse gebeten würden, als das jetzt der Fall ist. Ich glaube, das sollten wir in aller Deutlichkeit sagen.
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Meine Damen und Herren, ich glaube auch, daß man durchaus ein materialistisches Argument gebrauchen darf - es war in manchen anderen Fällen schon sehr hilfreich, unsere Landsleute gelegentlich mit solchen Argumenten für eine sinnvolle Politik zu gewinnen - , indem man deutlich macht - es ist gesagt worden - , daß beispielsweise die Gefahr besteht, daß durch den wirtschaftlichen Zusammenbruch der Sowjetunion eine zusätzliche massenhafte Flucht von Ost nach West erfolgen könnte, die - machen wir uns hier keine Illusionen! - die Bundesrepublik natürlich erneut betreffen würde. Es liegt im Interesse unserer Menschen, zu verhindern, daß eine solche Entwicklung einsetzt.
Man darf vielleicht weiter materialistisch argumentieren und sagen: Die Sowjetunion bietet uns in Zukunft große Marktchancen; denn sie ist doch ein Land, das an Naturschätzen und an Energiequellen reich ist wie kein anderes Land in Europa. Nur bedarf es der Ausbeutung dieser Naturschätze. Dazu bedarf es auch der Mitwirkung der Bundesregierung, des ganzen Westens, indem man den Transfer von Wissen vermittelt, Aus- und Fortbildung ermöglicht und natürlich unsere Wirtschaft zu Privatinvestitionen veranlaßt.
Daß das alles nicht so schnell geht und daß natürlich auch unsere Wirtschaft daran interessiert ist, einen sicheren Plafond vorzufinden und nicht in eine Situation hineinzugeraten, in der sie den Auseinandersetzungen zwischen den Republiken und den Unsicherheiten der Zukunft ausgesetzt ist, ist zu verstehen. Aber wenn wir uns die russischen Wünsche genauer ansehen, so darf ich hier einmal den Satz einer russischen Publizistin zitieren, die gesagt hat: Geben Sie uns um Gottes willen keine Fische, sondern geben Sie uns bitte Angelruten! Das macht deutlich, in welche Richtung unsere Unterstützung eigentlich gehen muß.


Meine Damen und Herren, der gesellschaftliche, der wirtschaftliche, der politische Wandlungsprozeß in der Sowjetunion setzt ein neues Beziehungsgeflecht unter den Republiken voraus, das sich nur ganz allmählich ergeben wird und dessen Entwicklung, wie wir wissen, sehr schmerzhaft und sehr kompliziert verläuft. Aber wir sind an einer Erhaltung des Wirtschaftsraumes Sowjetunion interessiert. Wir sind auch daran interessiert - ich sage das ausdrücklich - , daß der Wirtschaftsraum der Völker in der Sowjetunion am Ende seinen Platz findet in einem gesamteuropäischen Wirtschaftsraum und nicht vor den Türen Europas verbleiben darf.
Ich glaube, daß bis dahin die Sowjetunion dringend unserer Unterstützung bei der Modernisierung ihres bedeutenden Rohstoff- und Energiesektors bedarf, damit es gelingen wird, durch den Verkauf von Energie- und Rohstoffreserven in den Besitz von Devisen zu kommen, um damit auch Privatinvestitionen zu ermöglichen. Auch das ist sehr wichtig.
Meine Damen und Herren, es bedarf vieler westlicher Unterstützung in vielen Bereichen. Wir drängen auf eine faire Lastenverteilung. Wenn ich mir immer wieder so anhöre, was hier - die Kollegin ist schon entschwunden, sie war vielleicht über die vielen Zwischenrufe zu sehr verärgert - so festgestellt wird, wie uns jetzt schon wieder mit dem Blick auf unsere Geschichte gesagt wird, wir hätten eine ganz besondere Verantwortung und müßten besonders viel leisten, wenn Sie alles mal summieren, was mit dieser Prämisse uns im Augenblick zugemutet wird,
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meine Damen und Herren, dann, muß ich Ihnen sagen, überschätzt man unsere Möglichkeiten, das alles zu leisten, überschätzt man die materiellen Möglichkeiten, die diesem Land gegeben sind. Ich glaube, alle unsere Freunde sollten es langsam verstehen: Wir können es gar nicht allein in diesem Umfang, wir brauchen dazu die Unterstützung aller anderen westlichen Partner.
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Ich meine, wir sollten heute, meine Damen und Herren, besonders die Unterstützung über diesen Winter hinweg betonen und die Versorgungsschwierigkeiten sehen, die es dort geben wird. Aber wir sollten nicht Hungersnöte an die Wand malen, sondern - wie von Herrn Jens völlig zu Recht gefordert worden ist - wir sollten alles tun, damit gerade im Hinblick auf die Nahrungsmittelhilfe schnell gehandelt wird. Das ist bereits der Fall, die Europäische Gemeinschaft hat so beschlossen. Die Lieferungen werden erfolgen.
Vielleicht noch ein Gedanke zum Schluß. Ich halte es doch auch für notwendig, daß nicht immer nur der Staat, auch nicht nur die privaten Investoren angesprochen werden. Ich würde es sehr begrüßen, wenn auch von Gemeinde zu Gemeinde, von Stadt zu Stadt und von Region zu Region - es wird ja soviel von dem Europa der Regionen gesprochen - Hilfe auf partnerschaftliche Weise geleistet würde. Das wird sehr viel besser sein, als immer nur auf den Bundestag zu deuten und zusätzliche Forderungen an uns zu stellen.
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Lassen Sie uns gerade an der Basis diesen Gedanken verwirklichen! Die Bereitschaft der Deutschen zu helfen ist groß, aber sie ist gößer, wenn sie wissen, wohin die Hilfe geht und wen ich persönlich erreichen kann, meine Damen und Herren.
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Ich möchte zum Schluß noch sagen: Wir begrüßen die Entschließung des Europäischen Parlaments ausdrücklich. Wir werden die Entschließung prüfen, und wir sind uns mit Ihnen gemeinsam bewußt, daß wir jetzt in eine Phase kommen, in der Hilfe schnell und sinnvoll gegeben werden kann.
Und, Herr Kollege Jens, ein klein bißchen lassen Sie dem Auswärtigen Amt auch eine Chance, mitzuwirken zumindest in der ausländischen Kulturpolitik, und nicht alles dem Wirtschaftsministerium, das bereits in Gestalt meines Freundes Beckmann gierig auf uns schaut, zu geben!
Vielend Dank.
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