Kerstin Tack (NA), 2016-09-22:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, die allermeisten derer,
die Leistungen der Eingliederungshilfe beziehen und
deshalb heute ganz genau auf diese Debatte schauen, erwarten vor allen Dingen, dass wir uns mit diesem Gesetz
fachlich und qualifiziert auseinandersetzen.

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Sie erwarten ganz sicher nicht, dass wir uns hierhinstellen und uns gegenseitig beschimpfen und Vorhaltungen
machen, ohne einen einzigen eigenen Vorschlag in diese
Debatte einzubringen .

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Ich glaube, die Erwartungshaltung ist, dass wir dieses
Gesetz ernst nehmen und sehr deutlich formulieren, wie
wir uns der fachlichen Debatte, die jetzt im parlamentarischen Verfahren ansteht, widmen, und zwar mit Knowhow, Ernsthaftigkeit und Klarheit . Ich möchte sehr darum
bitten, sich dieser fachlichen Auseinandersetzung nicht
zu verweigern, sondern sie mitzugestalten, mitzumachen
oder aber sie uns alleine machen zu lassen . So ginge es
natürlich auch .

Im parlamentarischen Verfahren, in das wir heute einsteigen, gibt es Punkte, auf die wir ein besonderes Augenmerk legen wollen . Ich möchte diese Punkte benennen - einige sind schon genannt worden; das freut mich
besonders -: Wir werden uns insbesondere die Schnittstelle zwischen der Eingliederungshilfe, den Hilfen zur
Pflege und der Pflegekasse ansehen und die Frage klären,
wie wir die Neuordnung angehen, immer klar am Bedarf
orientiert . Auch die Regelung in § 43a SGB XI zur pauschalen Geldleistung für Menschen in vollstationären
Einrichtungen gehört aus unserer Sicht mittelfristig einer
Lösung zugeführt .

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Kurzfristig wollen wir keine Ausweitung .

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Den heute schon vielfach angesprochenen Zugang
zur Eingliederungshilfe wollen wir nicht versperren und
auch nicht einschränken . Deshalb werden wir die Zeit
bis 2020 nutzen, um hinreichend Erkenntnisse zu dieser
Thematik zu sammeln .

Wir haben uns ebenfalls vorgenommen, uns besonders
für die Zielgruppe der geistig behinderten Menschen, die
ganz häufig in den Werkstätten für behinderte Menschen
zu finden sind, einzusetzen und miteinander zu klären,
ob und wie wir sie in Bezug auf die Einkommens- und
Vermögensbildung von den Regelungen dieses Gesetzes
noch stärker als heute profitieren lassen können.

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Es ist uns wichtig, auch auf den Bereich der Teilhabe
an Bildung zu schauen und zu prüfen, ob wir alle Bildungszusammenhänge und Bildungsverläufe sinnhaft
unterstützen .

Die Stärkung der Schwerbehindertenvertretung ist für
uns ein wesentliches Anliegen . Über die erreichten Ziele
freuen wir uns . Aber wir wollen darüber hinaus noch einmal über die Wirksamkeit diskutieren . Wir sind hier für
Vorschläge offen .

Für uns, die wir im Saal und auf den Zuschauertribünen sitzen, und viele andere, die nun zuschauen, ist
es selbstverständlich, selbst zu wählen, wo und wie wir
leben wollen . Die gleiche Selbstverständlichkeit muss
auch Menschen mit Behinderung zugestanden werden,
die Leistungen der Eingliederungshilfe in Anspruch nehmen . Dafür wollen wir uns gerne einsetzen . Ich freue
mich auf intensive und emotionale, aber auch fachlich
versierte Debatten, die wir in den nächsten Wochen sicherlich noch führen werden .

Herzlichen Dank .

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