Rainer Jork (NA), 1992-11-06:
Die CDU ist gewohntermaßen sachlich. Ich werde erst einmal versuchen, auf das Anliegen einzugehen.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorgelegte Berufsbildungsbericht fand im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zustimmende Kenntnisnahme - wir sprachen bereits davon -, auch mit den Stimmen der SPD. Dieser
Bericht widmet einen erheblichen Anteil den neuen Bundesländern. Das wird besonders deutlich, wenn man sich die Mühe macht, die Anlagen zum Bericht zu lesen.
In der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft wird gemeinsam festgestellt, „daß im Jahr 1991 weitere Fortschritte erreicht wurden in dem Bestreben, für die Jugendlichen in den neuen Ländern ein ausreichendes Ausbildungsplatzangebot zu schaffen". Wenn wir von „weiteren Fortschritten" sprechen, dann ist das ein Ausdruck der Kontinuität, die - nach einigem Überdenken - die SPD nun auch anerkannt hat, einer Kontinuität, die die Bundesregierung über die letzten Jahre gezeigt hat.
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Alle hier wissen, daß es in Deutschland, vor allem in den neuen Bundesländern, noch Wünsche zur Qualität der Ausbildung, zum Anteil der betrieblichen Ausbildungsplätze und zur Berücksichtigung weiblicher Lehrlinge gibt. Ich bin aber froh über den erreichten Stand der Vergabe von Lehrstellen in den neuen Bundesländern.
Durch den Abbruch handwerklicher Traditionen und Erfahrungen und den Zusammenbruch der über 40 Jahre unter Quarantäne gehaltenen ostdeutschen Wirtschaft ist es in den neuen Bundesländern für die Arbeitnehmer besonders schwierig, gefragte Qualifikationen über eine Lehre oder über Fortbildungs- und Umschulungsmaßnahmen anzubieten. Hier ist wohl noch länger die Hilfe aller Partner gefragt. Insofern ist hier und im Bereich der Weiterbildung eine Effektivitäts- und Qualitätskontrolle über geeignete Rückmeldesysteme vor allem bei den Arbeitsämtern unverzichtbar.
Einige Angaben zur Lehrlingsausbildung aus dem Land Sachsen und meinem Wahlkreis. Diese Angaben sind zwei Wochen alt und insofern im Zusammenhang mit den Diskussionsbeiträgen der Vorredner interessant. Die Berufsberatung im Arbeitsamtsbezirk Dresden registrierte 4 779 Bewerber für Ausbildungsstellen - darunter 200 mit gelöstem Lehrvertrag - und am 30. September 1992 davon 42 noch nicht vermittelte Bewerber, übrigens zu gleichen Teilen männlich und weiblich. Ich sehe das im Diskussionsbeitrag von Frau Eichhorn widergespiegelt. Demgegenüber stehen noch 95 unbesetzte gemeldete - allerdings überbetriebliche - Ausbildungsstellen. Von gemeldeten 3 120 Ausbildungsstellen sind nur etwa 10 % - genau 304 - überbetrieblich. Ganz konkret müssen Betriebe - wie das Kunststoffwerk Ottendorf-Okrilla, das Arzneimittelwerk Dresden GmbH und das Kolping-Bildungszentrurn in Radeberg - ein Defizit an Interessenten für die angebotenen Berufe feststellen. Es fehlen also bereits punktweise für bestimmte Berufe Lehrlinge. Das betrifft u. a. Lehrstellen für Kunststoff-Formgeber - es werden dort Teile für VW und Opel hergestellt -, Chemielaboranten und Elektriker, also anspruchsvolle und interessante Berufe.
Trotzdem bleibt aus meiner Sicht noch ein Anliegen offen, das die Kollegin Funke-Schmitt-Rink angesprochen hat. Nach dem Einigungsvertrag können letztmalig Bewerber für das Ausbildungsjahr 1992/93 neu in eine Förderung der außerbetrieblichen Ausbildung
nach dem Arbeitsförderungsgesetz aufgenommen werden. Die mit § 40 c Abs. 4 des Arbeitsförderungsgesetzes für die DDR beschriebene Förderung außerbetrieblicher Ausbildungsplätze muß aus meiner Sicht durch spezifische Programme und Fördermaßnahmen fortgeführt werden, um Schwierigkeiten, die im kommenden Jahr auftreten können, rechtzeitig zu begegnen. Ich weiß, daß man sich darüber bereits Gedanken macht.
In Sachsen bewährten sich die landeseigenen Ausbildungsplatzförderungsprogramme. Sie zielen darauf ab, Ausbildungsverhältnisse zu erhalten, die ein Zuendeführen strukturfremder Ausbildungsverhältnisse ermöglichen. Für jedes förderfähige Berufsausbildungsverhältnis kann ein Zuschuß von 10 000 DM gewährt werden.
An diesem Beispiel wird erkennbar, wie durch ein konstruktives Zusammenspiel und Selbstverständnis zwischen Bund und Ländern für die Betroffenen gute Ergebnisse erzielbar sind. So konnten jedenfalls in Sachsen 5 400 Berufsausbildungsverhältnisse in mittelständischen Betrieben, die über den eigenen Bedarf hinaus ausbilden, erhalten werden. Vor allem konnten auch Behinderte, sogenannte Konkurslehrlinge und junge Frauen eine Förderung erfahren.
Die SPD sollte die eigenen Landesregierungen ermutigen, in der Lehrstellenförderung das zu tun, was für CDU-geführte Länder selbstverständlich ist. Darm wird die Frage eben nicht für 1992 verschärft, Herr Kollege Kuhlwein, wie Frau Fischer per Presseerklärung suggerieren will, die behauptet hat, daß noch in diesem Jahr eine Verschärfung auftritt.
Gestatten Sie mir bitte, erneut festzustellen: Das ist einfach ein Schattenboxen, wie ich es genannt habe. Sie fordern etwas ein, was bereits erfüllt und unstrittig ist. Das ist einfach eine Verkohlerei derjenigen, die die Presseerklärungen lesen sollen.
Wenn Sie die Möglichkeit haben, die Erklärungen Ihrer Genossinnen und Genossen zu lesen, werden Sie die Hintergründe erfahren. Ich bin gern bereit, Ihnen eine Kopie zu geben, falls das wegen der Unterschiede zwischen rechts und links in Ihrer linken Partei nicht funktionieren sollte.
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Ich schlage vor: Nehmen Sie sich selbst ernst! Ich kann Ihnen versichern: Wir nehmen Sie, die Opposition, ernst, weil wir Sie auf der Grundlage unseres Demokratieverständnisses für unverzichtbar halten.
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Am 1. Januar 1993 wird ein Assoziierungsabkommen mit Polen, Ungarn und der Tschechoslowakei in Kraft treten. Der Blick auf die osteuropäischen Länder relativiert unsere Probleme, motiviert, auch dort zu helfen. Ich schlage vor, daß wir uns im Ausschuß in Auswertung der erfolgten Reisen auch dazu Gedanken machen.
Danke.
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