jaeger (vizepräsident), 1954-10-14:
Nachdem nunmehr ein Änderungsantrag zu § 4 gestellt worden ist, rufe ich diesen § 4 und dazu den Änderungsantrag, der soeben begründet wurde, auf. Es würde allerdings den Gang der Verhandlungen, der etwas schwierig ist, vereinfachen, wenn wenigstens ich rechtzeitig darauf hingewiesen würde, daß solche Änderungsanträge gestellt werden. Wird hierzu noch das Wort gewünscht? - Dann darf ich noch einmal den Änderungsantrag der Fraktion der SPD verlesen, um jeden Zweifel auszuschließen:
§ 4 Abs. 6 erhält folgenden Wortlaut: Arbeitnehmern, deren Tätigkeit unterbrochen wird, ist das Kindergeld für die Dauer von sechs Monaten auch während der Unterbrechung weiterzuzahlen. Kindergeld, das den Arbeitnehmern für die Zeit der Unterbrechung auf Grund anderer gesetzlicher Bestimmungen zu gewähren ist, wird angerechnet.
Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das letzte war die Mehrheit.
({0})
- Nicht die Enthaltungen, die Gegenstimmen waren die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
({1})
- Es wird eine Wiederholung der Abstimmung gewünscht. Ich komme dem gern entgegen. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die dem Änderungsantrag zustimmen wollen, sich von den Sitzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das Präsidium ist sich nicht einig. Wir müssen auszählen. Ich bitte Sie, den Saal zu verlassen, und bitte die Schriftführer, sich an die Türen zu begeben.
({2}) Ich bitte, die Türen zu schließen.
Ich eröffne die Abstimmung. Ich bitte, die Türen zu öffnen.
({3})
Ich bitte, die Türen zu schließen.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für den Änderungsantrag haben 165 Abgeordnete gestimmt, dagegen 228; enthalten haben sich 6. Der Antrag ist abgelehnt.
Damit komme ich zur Abstimmung über § 4 in der Fassung der zweiten Beratung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe nun § 5 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 176 Ziffer 3 vor. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung über den Umdruck 176 Ziffer 3. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Nein-Stimmen sind die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Damit komme ich zur Abstimmung über § 5 in der Fassung der zweiten Beratung. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? -Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 6 auf. Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 176 Ziffer 4 vor. Das Wort wird auch hier nicht gewünscht. Ich lasse über den Änderungsantrag auf Umdruck 176 Ziffer 4 abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse über § 6 in der Fassung der zweiten Beratung abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 7 auf. Dazu liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 176 Ziffer 5 vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Ich lasse über den Antrag auf Umdruck 176 Ziffer 5 abstimmen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu heben. -Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse über § 7 in der Fassung der zweiten Beratung abstimmen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Zu § 8 sind Änderungsanträge nicht gestellt.
Ich rufe § 9 auf. Dazu liegt der Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion auf Umdruck 176 Ziffer 6 vor. Er betrifft die §§ 9 bis 24, die insgesamt gestrichen werden sollen. Wird hierzu das Wort gewünscht?
({4})
- Der Antrag wird zurückgezogen. Demnach ist zu § 9 kein Änderungsantrag mehr gestellt.
Dann liegt auf Umdruck 176 Ziffer 7 ein Antrag der Fraktion der SPD vor, einen neuen § 9 a einzufügen. Wird das Wort gewünscht?
({5})
- Herr Dr. Atzenroth!