becker (vizepräsident), 1957-07-04:
Die Sitzung ist wieder I eröffnet.
Ich rufe den Punkt 18 der gedruckten Tagesordnung auf; es ist der zweite Punkt in der heute morgen beschlossenen Reihenfolge der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, DA eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen ({0})
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 ({2}) der Geschäftsordnung ({3});
Berichterstatter: Abgeordneter Gengler
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Beamtenrecht ({4}) ({5});
Berichterstatter: Abgeordneter Kortmann ({6})
Berichterstatter ist der Herr Abgeordnete Kortmann. - Ich gebe ihm das Wort.
Kortmann ({7}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der
Verabschiedung der wichtigen großen Beamtengesetze 
der letzten Jahre - Soldatenversorgungsgesetz, Personalvertretungsgesetz, Beamtenrechtsrahmengesetz, Beamtenbesldungsgesetz - legt Ihnen der Beamtenrechtsausschuß nunmehr als fünftes großes beamtenpolitisches Gesetz den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen var.
Ich versage es mir, auf den Inhalt im einzelnen einzugehen, und 'verweise auf den von mir vorgelegten Schriftlichen Bericht, der in Ihren Händen wist. Aber gestatten Sie mir ein Wort zur Begründung. .
Um die Bedeutung dieses Gesetzes abzumessen, darf ich darauf hinweisen, daß dieses Gesetz einen Personenkreis von schätzungsweise mindestens 11/2 Millionen Menschen umfaßt.
Das Gesetz ist aus seinem Initiativanitrag entstanden, der tim Ausschuß zur Überprüfung aller wesentlichen Teile des Gesetzes Veranlassung gegeben hat. Auch ;das ist ein Beweis dafür, daß der Bundestag die Regelung dieser Fragen - wie von jeher schon - als sehr wichtig anerkennt.
Ich darf mir noch einige Hinweise gestatten. Der Zweck dieser Novelle ist dle Ausfüllung von Lücken und ;die Milderung von aufgetretenen Härten bei dier Durchführung des Gesetzes. Der Kern des Problems liegt in der Regelung der Unterbringung. Diese Frage ist bisher trotz aller Bemühungen noch immer nicht befriedigend geregelt worden. Auch der Haushaltsausschuß hat hierauf schon mehrfach hingewiesen. In Verbindung damit steht das Problem der unterwertigen Beschäftigung derjenigen, die nach diesem Gesetz Unterbringungsteilnehmer sind. Für beide Aufgaben bringt der Entwurf wirksame sund mach unserer Meinung teilweise auch neue Vorschläge. Ich darf im einzelnen auf den Schriftlichen Bericht verweisen.
Die Vielgestaltigkeit der Verhältnisse bei dem in das Gesetz zu Artikel 131 einbezogenen großen Personenkreis hat den Gesetzgeber bei der Behandlung auch dieser zweiten Novelle vor sehr erhebliche Schwierigkeiten gestellt.
Der Ausschuß hat (bei >seiner Arbeit die volle Unterstützung der beteiligten Bundesministerien gefunden; ich darf diese Unterstützung hier dankbar hervorheben. Er war bestrebt, wesentliche Verbesserungen des Gesetzes zu erreichen und glaubt dieses Ziel auch erreicht zu haben.
Daher hat der Ausschuß am 21. Juni dieses Jahres dem Entwurf dieser Novelle ;einmütig zugestimmt und schlägt dem Bundestag nurmehr ihre Annahme in der vorgelegten Fassung vor.
Zugleich empfiehlt er dem ,Bundestag die Annahme der vom Ausschuß ebenfalls einstimmig angenommenen Entschließung.
Ich habe die Ehre, im Namen des Beamtenrechtsausschusses um Ihre Zustimmung zu dieser Novelle zu bitten.