Peter Zumkley (NA), 1999-04-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich nach den bisherigen
Debattenbeiträgen vor allem den militärischen und sicherheitspolitischen Aspekten widmen.

Durch die Allianz sind die Bündnispartner in der Lage, sich auf gemeinsame, insbesondere verteidigungsund sicherheitspolitische Positionen zu verständigen.
Dies ist von genauso großer Bedeutung wie die Streitkräfte der Mitgliedstaaten, die als Garant für die militärische europäische Sicherheit und - in der Vergangenheit - für die Verhinderung militärischer Auseinandersetzungen im Rahmen der Ost-West-Konfrontation
dienten.

Die Allianz verzeichnet aber auch zwei außergewöhnliche politische Erfolge in einem: die Integration
von westeuropäischen Staaten, die über Jahrhunderte
nach Dominanz und Kräfteausgleich gestrebt und dabei

häufig verlustreiche, blutige Kriege geführt hatten, und
eine vertraglich vereinbarte transatlantische Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaft zwischen den
Demokratien Nordamerikas und Europas.

Neben vielen zum Beispiel in Politik und Administrationen tatkräftig für die Ziele der NATO tätigen
Menschen, in der Vergangenheit und in der Gegenwart,
sind wir auch allen militärischen und zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bundeswehr seit ihrem Bestehen und ihrer Zugehörigkeit zur NATO für die Bewältigung ihrer oft nicht leichten Aufgabe und ihren
Beitrag zum Frieden und zur Freiheit zu Dank verpflichtet.

({0})

In einem Zeitraum von etwa zehn Jahren wurden
Strategien und Konzeptionen politisch und militärisch
auf die neuen Entwicklungen umgestellt. Die NATO
entwickelt sich auch heute weiter, wie die Verabschiedung des neuen strategischen Konzepts auf dem
Washingtoner Gipfel an diesem Wochenende zeigen
wird. Das sicherheitspolitische Umfeld wandelt sich.
Heute stehen wir vor einer Fülle neuer Risiken. Die Gefahr von heute ist die Instabilität - aus unterschiedlichen
Gründen - in einigen Ländern und Regionen. Tief wurzelnde ethnische, religiöse und nationalistische Kräfte
münden, wie schmerzhaft zu erfahren ist, in zerstörerische Konflikte, die uns letztlich alle bedrohen. Das trifft
auch auf Europa zu, wie die Lage auf dem Balkan zeigt.

Die NATO befindet sich im Anpassungsprozeß gegenüber einem neuen Risikospektrum. Die politischen
und militärischen Strukturen der Allianz werden neu gegliedert und gestrafft. Sie werden so verändert, daß das
Bündnis auf der Basis einer starken transatlantischen
Partnerschaft das geänderte Spektrum seiner Aufgaben
wirksamer bewältigen kann. Die Streitkräfte wurden
nicht unerheblich reduziert. Die Stufen der Alarm- und
Einsatzbereitschaft wurden herabgesetzt. Die Streitkräfte
wurden umgegliedert, so daß sie weiterhin zur kollektiven Verteidigung befähigt sind und den neuen Aufgaben
im Rahmen der Krisenbewältigung gewachsen bleiben.

Der Anpassungsprozeß ist noch nicht abgeschlossen.
Das Bündnis muß diesen Prozeß mit Entschlossenheit
und Augenmaß weiter fortsetzen. So müssen die Sicherheit und der Frieden im euroatlantischen Raum weiterhin kontinuierlich stabilisiert bleiben sowie der Dialog
und die Zusammenarbeit der gleichberechtigten Partner
ausgebaut und vertieft werden.

Die Öffnung der NATO nach Osten ist ein wichtiger Schritt. Die Beitritte Polens, Ungarns und der
Tschechischen Republik zur NATO schaffen zusätzliche, auch militärische Sicherheit. Die neuen Mitgliedstaaten sind fest in Europa verankert. Gerade wir Deutschen erhalten mit unseren östlichen Nachbarn verläßliche Bündnispartner.

Die Motivation ihrer Soldaten zur Zusammenarbeit
mit westlichen Partnern ist bemerkenswert. Ihre Ausrüstung und Bewaffnung sind überwiegend russischer
Herkunft und entsprechen nur zum Teil den Bündnisanforderungen. Dies muß angemessen berücksichtigt und

auch in Kauf genommen werden, damit unsere neuen
Partner nicht überfordert werden.

Vor allem kommt es darauf an, ihre Kommunikationsfähigkeit und Interoperabilität allmählich zu verbessern. Dabei müssen sie angemessen unterstützt werden.
Dieser Prozeß wird länger dauern, vielleicht zehn Jahre
oder sogar mehr. Die Tür zur NATO muß für weitere
neue Mitglieder offenstehen, sofern sie die Anforderungen des Bündnisses erfüllen, die Zeit reif und das Bündnis aufnahmefähig ist. Grundsätzlich stärken neue Mitglieder die Sicherheit in Europa und bereichern das
Bündnis als Ganzes.

Die Gründungsakte zwischen der NATO und Rußland, die NATO-Ukraine-Charta sowie die gemeinsamen Übungen im Rahmen der „Partnerschaft für den
Frieden“ bilden eine solide Basis für eine gute militärische Zusammenarbeit. Allein in 1998 wurden 26 PfPÜbungen zwischen der NATO und osteuropäischen
Staaten durchgeführt. Die Bundeswehr war an
15 Übungen mit allen Teilstreitkräften beteiligt.

({1})

Die gemeinsame Übungstätigkeit umfaßte militärische
Manöver, friedensunterstützende Maßnahmen, humanitäre Operationen sowie Such- und Rettungseinsätze.
Diesen Weg müssen wir weiterverfolgen.

({2})

Bei den gemeinsamen Übungstätigkeiten wird Verständnis für Zusammenarbeit geweckt, das es zu festigen
und weiterzuentwickeln gilt. Darüber hinaus wird Vertrauen geschaffen, werden Mißverständnisse vermieden
und gegenseitige Vorurteile abgebaut.

Das Krisen- und Konfliktpotential in Europa macht
deutlich, wie notwendig der Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität ist.
Europa muß in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
eigenständiger und handlungsfähiger werden, ohne sich
von der Nordatlantischen Allianz zu entfernen. Dann
kann es seiner sicherheitspolitischen Verantwortung in
Europa besser gerecht werden und zu einer gerechten
Lastenteilung innerhalb des Bündnisses beitragen. Dies
bedeutet für uns als Konsequenz aber weitere Anstrengungen und Leistungen in angemessenem Verhältnis zu
denen unserer Bündnispartner.

Viele Jahre lang haben unsere Verbündeten unserem
Land Sicherheit gegeben. Heute beteiligen wir uns gemeinsam mit unseren Bündnispartnern an der Sicherstellung der Verteidigungsfähigkeit, der Krisenbewältigung, dem Schutz von Menschenrechten und humanitären Hilfsaktionen. Zukünftig muß sich das Bündnis allerdings mehr um die Fähigkeit zur Konfliktprävention
bemühen. In diesem Zusammenhang, Herr Kollege Glos
- er ist im Moment nicht da -,

({3})

begrüßen wir die offensichtliche Absicht der NATO und
von Nicht-NATO-Staaten, den Flüchtlingen in Albanien
durch Entsendung zusätzlicher, dafür geeigneter Soldaten noch wirksamer als bisher zu helfen. Kaum jemand


wird sich einer derartigen humanitären Hilfe vor Ort
verschließen können.

({4})

Wir sehen einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung entgegen und setzen auf eine breite Zustimmung
des Parlaments. Der Erfolg der NATO wird auch künftig
davon abhängen, ob es ihr weiterhin gelingt, beharrlich
und unbeirrt ihr Ziel aufrechtzuerhalten, Frieden, kooperative Sicherheit und demokratische Stabilität im gesamten Europa zu fördern.

Nicht zuletzt ist die Bundeswehr eines der wichtigen
Instrumente deutscher Außen-, Sicherheits- und Bündnispolitik. Es führt kein Weg daran vorbei, daß die
Streitkräfte im Bündnis - also auch unsere Bundeswehr
- weiterhin gut ausgebildet und für die Aufgabenbewältigung wirksam ausgestattet werden, daß der bestmögliche Schutz für unsere Soldaten sichergestellt und ihre
Integration in unsere Gesellschaft erhalten bleibt.

({5})