emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Georg Fahrenschon (NA), 2007-07-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zwei Dinge
sind am Ende der Debatte klar:

Erstens. Vor dem Hintergrund des gestern im Kabinett
verabschiedeten Haushaltsplans für das kommende Jahr
ist der Antrag der FDP nicht mehr der aktuellste. Er ist
durch die erfolgreiche Arbeit des Bundeskabinetts quasi
überholt.

Zweitens. Wir sind Ihnen trotzdem dankbar, weil Sie
uns - passend zur letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause - die Gelegenheit geben, noch einmal die drei
wesentlichen und guten Meldungen bzw. Nachrichten
deutlich herauszuarbeiten:
Erstens. Das Defizitverfahren der Europäischen
Kommission gegen Deutschland ist endgültig eingestellt
worden. Die Europäische Union bestätigt damit den finanzpolitischen Kurs der Großen Koalition. Dabei ist
besonders bemerkenswert, dass wir die notwendige Reduzierung bzw. Rückführung des Defizits ein Jahr vor
der uns gesetzten Frist erreicht haben. Und das ist gut so.

({0})

Zweitens. Wir arbeiten mit voller Kraft daran, die
Nettokreditaufnahmen zu reduzieren. Im Jahr 2006 haben wir sie im Vergleich zum Plan schon um
10 Milliarden Euro zurückgeführt, und wir werden weiter fortschreiten. Der Ausblick auf das kommende Jahr
mit knapp 13 Milliarden Euro und auf die darauf fortfolgenden Jahre ist entsprechend positiv. Liebe Frau Kollegin Hajduk, Sie wissen selber, dass wir an dieser Stelle
der mittelfristigen Finanzplanung noch auf die kommende Steuerschätzung warten müssen, um den Daten
für die kommenden Jahre eine entsprechende Grundierung zu geben. Es macht überhaupt keinen Sinn, jetzt mit
Wunschzahlen zu operieren. Es macht viel mehr Sinn,
die Steuerschätzung abzuwarten und dann entsprechend
zu korrigieren.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Kollege Fahrenschon, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hajduk?
Georg Fahrenschon (NA), 2007-07-05:
Ja, gerne.

({0})

- An dieser Stelle.
Anja Hajduk (NA), 2007-07-05:
Sehr geehrter Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, dass

Ihr Finanzminister, Herr Steinbrück, nicht so sehr auf die
Zahlen der Steuerschätzung angewiesen ist, sondern dass
er gerne noch eigene Schätzungen vornimmt und diese
Zahlen dann in seine Finanzplanung und den Haushalt
einbaut? Das steht in einem gewissen Widerspruch zu
der Äußerung, die Sie gerade gemacht haben.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Bernhard

Brinkmann das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/4606 an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? ({0})

Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlos-
sen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a bis 6 c auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht zur technologischen Leistungsfähigkeit Deutschlands 2007 und
Stellungnahme der Bundesregierung

- Drucksache 16/5823 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten JohannHenrich Krummacher, Ilse Aigner, Dorothee Bär,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU
sowie der Abgeordneten Jörg Tauss, René
Röspel, Dr. Ernst Dieter Rossmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

IKT 2020: Gezielte Forschungsförderung für
zukunftsträchtige Innovationen und Wachstumsfelder im Bereich der Informations- und
Kommunikationstechnologien ({2})

- Drucksache 16/5900 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Priska
Hinz ({4}), Grietje Bettin, Ekin Deligöz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Innovationsfähigkeit stärken durch Bildungsund Forschungsoffensive

- Drucksache 16/5899 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({5})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Kultur und Medien
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort hat die Bundesministerin für Bildung und
Forschung, Dr. Annette Schavan.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Das Wort hat die Kollegin Cornelia Pieper für die

FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Kollegin Pieper, Sie müssen jetzt bitte zum Schluss

kommen; sonst sprechen Sie auf Kosten der Redezeit der
Kollegin Flach.
Cornelia Pieper (NA), 2007-07-05:
Wir haben im Juni die Ausländerrechtsreform verabschiedet. Sie haben die Chance dieser Reform nicht
dafür genutzt, dass mehr Hochqualifizierte nach
Deutschland kommen können. Jetzt wird es eine Bundesratsinitiative auch unserer Länder geben.

({0})

Wir werden diese Initiative unterstützen.

({1})
Swen Schulz (NA), 2007-07-05:
Vielleicht noch ein letzter Satz: Der Bund hat eine

Menge gemacht und wird mehr machen müssen; doch
Wirtschaft und Länder müssen mitmachen. In diesem
Sinne wäre es sinnvoll - auch darüber steht im Bericht
einiges -, sich die Verteilung der Aufgaben zwischen
Bund und Ländern anzuschauen. Bildung und Wissenschaft müssen endlich als Gemeinschaftsaufgabe begriffen werden. Dann klappt das auch mit der technologischen Leistungsfähigkeit!

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Das Wort hat der Kollege Dr. Heinz Riesenhuber für

die Unionsfraktion.

({0})
Heinz Riesenhuber (NA), 2007-07-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Flach, es war wieder ein Vergnügen, Ihnen zuzuhören. Sie haben freundlicherweise das Originalzitat von
Michael Meister, auf das Sie sich bezogen haben, vorgelegt:

Unionsfraktionsvize Meister ist ernüchtert, es sei
„schade“,

- so sagt Herr Meister „dass eine Einigung mit der SPD nur für den Teilbereich des Wagniskapitals erzielt werden konnte.“

Beim Wagniskapital haben wir also eine Einigung,
richtig?

({0})

Das Wagniskapital - das haben Sie ja angesprochen liegt uns gemeinsam am Herzen, und den Grünen, siehe
den Antrag, auch.

({1})

Im Hinblick auf diesen ist es hier zu einer nächtlichen
Stunde zu einer lediglich virtuellen Debatte gekommen;
die Reden wurden zu Protokoll gegeben. Aber immerhin
sind es bemerkenswerte Texte. Wir sind uns einig, dass
wir das wollen, sollen und können.

({2})

Und siehe da: Michael Meister und die Unionsfraktion kamen im herzlichen Zusammenwirken mit dem
Finanzminister - SPD - zu einer glanzvollen Einigung,
über die Michael Meister mit Stolz berichtet.

({3})

Man kann das jetzt im Einzelnen niederbrechen.

({4})

- Wenn sie etwas fragen ist das gut.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Kollegin Flach, Sie haben das Wort.
Ulrike Flach (NA), 2007-07-05:
Lieber Kollege Riesenhuber, Herr Meister hegt zu

Recht die Befürchtung, dass mit den Linken dieser Großen Koalition das so, wie er sich es vorstellt, nicht
durchzusetzen sei.

({0})

Wenn Sie diesen Artikel, der zu recht mit den schönen
Worten „ein Papiertiger“ überschrieben ist, richtig interpretieren, sehen Sie, dass es diesbezüglich eine tiefe
Kluft zwischen Rot und Schwarz gibt. Wenn ich Ihnen
diese Frage stelle, gehe ich davon aus, dass Sie so etwas
gerne wollen. Nur sind Sie leider an den Herrschaften
von der SPD da drüben gescheitert.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Kollege Riesenhuber, wir haben nur einen beschränkten Instrumentenkasten, aber das Leuchten besagt, dass
Sie Ihre Redezeit überschritten haben.
Heinz Riesenhuber (NA), 2007-07-05:
Das Leuchten stört mich.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Ich weiß, dass Sie das stört. Aber es stört Sie offensichtlich nicht genug. Sie müssen bitte zum Schluss
kommen.
Heinz Riesenhuber (NA), 2007-07-05:
Ja gut, dann tue ich das. Trotzdem bleibt es irritierend.

Wir haben die Chance, den Schwung und die Dynamik in einer offenen Welt, in der wir die Zukunft nicht
vorhersagen können - denn sie muss von den Unternehmern und Wissenschaftlern erfunden werden -, zu beschleunigen. Wenn wir das Vorhaben mit unserer Ministerin Frau Schavan, unserem Minister Michael Glos und
unserem fantastischen Koalitionspartner SPD richtig anlegen,

({0})

dann werden wir mit Unternehmergeist und Entschlossenheit - wenn auch manchmal mit unterschiedlichen
Akzenten - im demütigen Dienst der Politik für
Deutschlands Zukunft erreichen, dass Wissenschaft,
Wirtschaft und alle, die etwas Neues schaffen wollen,
fröhlich und entschlossen die Zukunft gestalten können.
Darauf arbeiten wir hin.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-07-05:
Herr Kollege Montag, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Otto?
Jerzy Montag (NA), 2007-07-05:
Aber gerne.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Das Wort hat für die SPD-Fraktion der Kollege Jörg

Tauss.

({0})

Es ist ein Gerücht, dass heute die Redezeiten dem Lebensalter entsprechend berechnet werden. Aber nachdem Sie nun schon als fantastischer Koalitionspartner
angekündigt wurden, möchte ich dem Hohen Hause
nicht vorenthalten, dass Sie heute Ihren Geburtstag mit
uns verbringen. Ich gratuliere Ihnen im Namen des gesamten Hauses.

({1})
Jörg Tauss (NA), 2007-07-05:
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich dachte schon,

ich hätte 54 Minuten Redezeit; aber das scheint nicht der
Fall zu sein.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Vielleicht kann Ihr Koalitionspartner helfen. Die Instrumente sind schließlich bekannt.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Kollege Tauss, gestatten Sie sozusagen in allerletzter

Sekunde eine Zwischenfrage der Kollegin Flach?
Jörg Tauss (NA), 2007-07-05:
Ja, bitte eine umfangreiche, Frau Flach.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2007-07-05:
Bitte, Kollegin Flach.
Ulrike Flach (NA), 2007-07-05:
Da Sie heute Geburtstag haben, Herr Tauss, will ich

Ihnen die Freude machen. Ich bin eigentlich davon ausgegangen, dass die SPD beim Ausländerrecht der FDP
näher steht, als ich das gerade von Ihnen höre. Was sagen Sie denn zu den Aussagen eines Vorstandsmitgliedes
des Rates für Migration, der von einem inhumanen Ausländerrecht spricht und sagt, in der Gesamtbilanz laufe
alles auf eine verbesserte Abwehr weiterer Zuwanderung
hinaus? Ich kann das mit Ihren positiven Worten nicht in
Einklang bringen.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-07-05:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/5823, 16/5900 und 16/5899 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten
Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in
der Informationsgesellschaft

- Drucksache 16/1828 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 16/5939 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Günter Krings
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Wolfgang Nešković

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Sabine LeutheusserSchnarrenberger, Hans-Joachim Otto ({2}), Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der FDP

Die Modernisierung des Urheberrechts muss
fortgesetzt werden

- Drucksachen 16/262, 16/5939 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Günter Krings
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Wolfgang Nešković
Zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt je
ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP, der
Fraktion Die Linke und der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile der Bundesministerin Brigitte Zypries das Wort.
Wolfgang Thierse (präsident), 2007-07-05:
Ich erteile das Wort Kollegin Sabine LeutheusserSchnarrenberger von der FDP-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-07-05:
Ich erteile das Wort Kollegen Günter Krings, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-07-05:
Nun hat das Wort Kollegin Petra Sitte, Fraktion Die

Linke.

({0})
Hans-Joachim Otto (NA), 2007-07-05:
Herr Kollege, auch wenn dieser Gesetzentwurf in erster Linie von der Großen Koalition getragen wird, muss
ich sagen, dass Sie mich etwas verwirren.

({0})

Sie haben eben aus einem Brief vorgelesen, in dem von
der Enteignung der Filmschaffenden die Rede ist. In diesem Zusammenhang haben Sie Margarethe von Trotta
und andere genannt. Eine Minute später aber sprachen
Sie davon, dass in Universitäten, Schulen und Bibliotheken ein unbegrenzter Zugang zu digitalen Dokumenten
zulässig sein sollte. Halten Sie das nicht für eine Enteignung der Urheber?

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-07-05:
Ich erteile Kollegen Jörg Tauss das Wort, damit er an

seinem Geburtstag unablässig reden darf.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-07-05:
Die überzogene Redezeit war ein Geburtstagsgeschenk an Sie.

Ich erteile das Wort Kollegen Carsten Müller, CDU/
CSU-Fraktion.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-07-05:
Ich erteile das Wort Kollegen Dirk Manzewski, SPDFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-07-05:
Ich erteile das Wort Kollegen Norbert Geis, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (präsident), 2007-07-05:
Ich erteile das Wort Kollegen Franz-Josef

Holzenkamp, CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Thierse (vizepräsident), 2007-07-05:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Eva Bulling-Schröter?
Franz-Josef Holzenkamp (NA), 2007-07-05:
Ja, gerne.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kauch?
Eva Bulling-Schröter (NA), 2007-07-05:
Danke schön - Ich würde gerne von Ihnen wissen,

wie Sie zu Meeresschutzgebieten stehen. Ich habe das in
meiner Rede noch einmal ausgeführt und auf Erfahrungen anderer Länder - es sind ja nicht so viele - hingewiesen, dass durch die Bewahrung der Umwelt, durch
den zeitweiligen Verzicht auf das Fischen, sich wieder
Fische ansammeln und dadurch die Wirtschaft gestärkt
werden kann.

Sie sprechen von Ökonomie und Ökologie. Wir brauchen zuerst die Ökonomie; aber es ist nicht nachhaltig,
alle Fische aus dem Meer herauszufischen. Dann gibt es
nämlich keine mehr. Ich würde also gerne wissen, wie
Sie zu den Schutzstandards stehen. Hierzu gibt es ja gute
Erfahrungen und wissenschaftliche Berechnungen. Ist
das nicht sinnvoll?
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-07-05:
Ich erteile das Wort Kollegin Angelika Brunkhorst,

FDP-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-07-05:
Nun hat Kollege Holger Ortel, SPD-Fraktion, das

Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-07-05:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen.
Holger Ortel (NA), 2007-07-05:
Ja, ich komme zum Ende, Herr Präsident.
Die Anfrage diente nur dazu, Sie daran zu erinnern,
was Fischerei eigentlich bedeutet und wie es um die Fische bestellt ist. Ihr Entschließungsantrag kommt nun
wirklich aus der Flachwasserzone.

({0})

Ein Vorgänger von Herrn Seehofer hätte heute zu Ihnen
gesagt: Wenn Sie mittags Eisbein essen, dann sind Sie
abends noch kein Polarforscher.

Herzlichen Dank.
({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-07-05:
Nun erteile ich Kollegin Nicole Maisch, Fraktion des

Bündnisses 90/Die Grünen, das Wort.
({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2007-07-05:
Kollegin Maisch, das war Ihre erste Rede im Bundestag. Herzliche Gratulation und alle guten Wünsche für
Ihre weitere Arbeit!

({0})

Nun hat sich schon Kollege Heinz Schmitt am Mikrofon eingefunden, deswegen muss ich ihm wohl das Wort
geben.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-07-05:
Kommen Sie bitte zum Schluss, Herr Kollege.
Heinz Schmitt (NA), 2007-07-05:
Deshalb kann ich sagen, viele Forderungen Ihres Entschließungsantrags befinden sich bereits in guten Händen und sind auf gutem Wege. Wir müssen Ihren Antrag
ablehnen, weil vieles, was Sie fordern, bereits realisiert
wurde. Vor allen Dingen ist der einseitige Angriff, hier
stünden nur wirtschaftliche Interessen im Vordergrund,
nicht zu halten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ich wünsche Ihnen weiterhin eine interessante Diskussion.

({0})
frank schwabe (NA), 2007-07-06:
Die gestatte ich gerne.
susanne kastner (vizepräsidentin), 2007-07-06:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Bulling-Schröter?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-07-05:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/5973.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die
Stimmen der Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die
Grünen bei Enthaltung der FDP-Fraktion abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Reform des Versicherungsvertragsrechts

- Drucksache 16/3945 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 16/5862 Berichterstattung:
Abgeordnete Marco Wanderwitz
Bernhard Brinkmann ({1})
Sevim Dağdelen

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der
FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Es gibt
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Bevor ich dem ersten Redner das Wort gebe, bitte ich
diejenigen, die der Debatte nicht folgen wollen, den Saal
zu verlassen, damit die anderen der Debatte ungestört
folgen können.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Ich eröffne die Aussprache. Als erstem Redner erteile
ich das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär
Alfred Hartenbach.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-07-05:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Mechthild Dyckmans

von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-07-05:
Das Wort hat jetzt der Kollege Marco Wanderwitz

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-07-05:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Barbara Höll von

der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-07-05:
Das Wort hat der Kollege Jerzy Montag vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-07-05:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dirk Manzewski von

der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-07-05:
Das Wort hat die Kollegin Julia Klöckner von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Julia Klöckner (NA), 2007-07-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie bei jedem Gesetz
gibt es auch hier unterschiedliche Interessenlagen und
unterschiedliche Betroffene. In diesem Fall sind es die
Versicherer und die Versicherten. Ich bin wie mein Vorredner, Herr Manzewski, der Meinung, dass wir eine
gute Balance zwischen denen, die Versicherungen anbieten und vertreiben, und den Versicherungsnehmern gefunden haben. Dass es auf beiden Seiten immer Extrembeispiele des Missbrauchs, der Bürokratie und des
Nichtverstehens gibt, ist sicherlich klar. Das ist so in einer Demokratie und dort, wo es unterschiedliche Interessen gibt.
Ich bin der Meinung, eine Reform ist nur dann sinnvoll, wenn nachher etwas Besseres herauskommt als das,
was man vorher hatte. Wenn man diesen Maßstab anlegt,
dann ist die Große Koalition sehr zu loben;

({0})

denn es kommt in der Tat etwas Besseres heraus. In
100 Jahren haben sich die Bedingungen, die Anforderungen an die Verbraucher und auch die Angebote immens verändert. Das Informationsbedürfnis der Verbraucher ist größer geworden, und umgekehrt muss auch der
Versicherungsmarkt anders reagieren. Wenn man die Beratungszeit von fünf Monaten in Relation zu diesen
100 Jahren setzt, dann sieht das Ergebnis relativ gut aus.

Auch ich war etwas enttäuscht über die Bedenken der
Linksfraktion. Ich habe im Ausschuss nie etwas von den
Verbraucherschützern gehört. Ich finde, das ist eine
schlechte parlamentarische Vorgehensweise.

({1})

Parlamentarische Debatte heißt, dass man sich zu der
Zeit einbringt, in der man noch gestalten kann. Das haben Sie leider nicht getan.

({2})

- Sie haben eine Frage, und die lasse ich gerne zu.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-07-05:
Frau Kollegin Höll, bitte schön.
Peter Rzepka (NA), 2007-07-05:
Ich komme zum Schluss.

Wer jetzt nicht handelt, trägt die Mitverantwortung
für eine unumkehrbare Entwicklung, die wir schon in
wenigen Jahren bitter bereuen werden.

({0})

Es geht um die Zukunft unserer Hauptstadt Berlin.

({1})

Tempelhof muss offen bleiben.

({2})

Für diejenigen, die den Flughafen nicht kennen - ({3})
Barbara Höll (NA), 2007-07-05:
Frau Kollegin Klöckner, auf den eben geäußerten

Vorwurf der nicht ausreichenden Teilnahme kann ich
jetzt nicht eingehen. Würden Sie mir trotzdem zustimmen, dass das nichtsdestoweniger die anderen Mitglieder des Hauses nicht davon befreit, sich mit inhaltlichen
Vorschlägen auseinanderzusetzen und zu sehen - deswegen habe ich einen Punkt bewusst herausgegriffen -, ob
vielleicht ein Fehler vorliegt, der gerade bei einem umfangreichen Gesetzesvorhaben durchaus passieren kann?
Wir alle wissen aus langer parlamentarischer Erfahrung,
dass Nachbesserungen

({0})

manchmal noch in letzter Minute gut und wichtig sind.
Mir ist Ihr Hinweis zu wenig. Ich erwarte schon eine inhaltliche Auseinandersetzung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-07-05:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Klaus-Peter Flosbach
von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-07-05:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Christel HappachKasan von der FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-07-05:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Elvira DrobinskiWeiß von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-07-05:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Eva Bulling-Schröter

von der Fraktion Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-07-05:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ulrike Höfken von

Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2007-07-05:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat

das Wort der Kollege René Röspel von der SPD-Fraktion.