emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Die Aktuelle
Stunde ist damit beendet.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Hintze, Klaus Hofbauer, Arnold Vaatz, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Förderung der Grenzregionen zu den Beitrittsländern
- Drucksache 14/6638 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen
Union ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten
der Europäischen Union ({1})
- zu dem Antrag der Fraktionen von SPD und

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Die Weichen für die Erweiterung der
Europäischen Union richtig stellen

- zu dem Entschließungsantrag der Fraktion
der CDU/CSU zu der Großen Anfrage der Abgeordneten Peter Hintze, Michael Stübgen,
Klaus Hofbauer, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der CDU/CSU

Erweiterung der Europäischen Union
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Helmut

Haussmann, Hildebrecht Braun ({2}),
Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Die Bürger für die Osterweiterung der EU
gewinnen
- Drucksachen14/5447, 14/5448, 14/5454,
14/6644 Berichterstattung:
Abgeordnete Winfried Mante
Markus Meckel
Peter Hintze
Klaus Hofbauer
Dr. Helmut Haussmann
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Manfred Müller ({3})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine dreiviertel Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete Friedbert Pflüger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Winfried Mante von der SPD-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dr. Helmut Haussmann.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Christian Sterzing.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Uwe Hiksch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Herr Kollege, es
ist leider nicht mehr möglich, mit einem Beispiel zu argumentieren. Nur noch ein Schlusssatz.
Uwe Hiksch (NA), 2001-11-15:
Ich komme zu meinem
Schlusssatz und überlege mir viele Kommata.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Nein, auch das
nicht. Seien Sie fair!
Uwe Hiksch (NA), 2001-11-15:
Wir wollen dafür eintreten, dass
Gleiches auch mit Gleichem verglichen wird. Für die Umstrukturierungsprozesse bedeutet das, dass Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen, dass aber auch die Ängste der Menschen in Polen, in Tschechien, in der Stahl-,
Werft- und Kohleindustrie ernst genommen werden
müssen. Nur dann kann der Beitritt für die Europäische
Union fortschrittlich sein, nur dann können die Menschen
für den Beitrittsprozess gewonnen werden.

Danke schön und auch danke dafür, dass ich zu Ende
reden durfte.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Klaus Hofbauer.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Das Wort hat
jetzt der Herr Staatsminister Dr. Christoph Zöpel.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Ich erteile das Wort
dem Kollegen Michael Stübgen für die CDU/CSU-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Nun hat das Wort für
die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Werner Siemann.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Nun hat der Kollege
Uwe Göllner das Wort für die SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Nun hat der Kollege
Hildebrecht Braun für die FDP-Fraktion das Wort.
Walter Kolbow (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2001-11-15:
Der Bundesminister der Verteidigung bemüht sich, dieses Problem schrittweise zu lösen.
An der Lösung dieses Problems wird gearbeitet; es ist
aber noch nicht gelöst. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meine hier vorgetragenen Anmerkungen.

({0})

Wir sehen in dem vorliegenden 42. Jahresbericht des
Wehrbeauftragten eine wichtige Bestätigung für diesen
von uns eingeschlagenen und von mir kursorisch dargestellten Kurs. Die kritische, offene und sachlich ausgewogene Darstellung der inneren Lage der Streitkräfte und der
Vorgänge durch den Wehrbeauftragten des Deutschen
Bundestages ist uns - wie in all den Jahren zuvor - eine
willkommene Hilfe und zugleich Ansporn für den weiteren Umbau der Bundeswehr sowie für die weitere Ausgestaltung zukunftsfähiger Streitkräfte und damit für eine
einsatzfähige Bundeswehr.

Die kritische und offene, aber auch sachlich ausgewogene Darstellung der Erkenntnisse des Wehrbeauftragten
stellt eine wichtige Hilfe bei der Verbesserung der inneren
Führung, der Motivation, der Fürsorge und der Attraktivität des Arbeitsplatzes Bundeswehr für uns dar. Hierfür danke ich auch namens des Bundesministers der Verteidigung dem Herrn Wehrbeauftragten des Deutschen
Bundestages und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ebenso ausdrücklich wie für die stets hervorragende
und sehr konstruktive Zusammenarbeit.

Herzlichen Dank für Ihre Geduld.

({1})
Hildebrecht Braun (NA), 2001-11-15:
Frau Präsidentin! Herr Wehrbeauftragter! Meine lieben Kolleginnen
und Kollegen! Wir sind auf die Institution des Wehrbeauftragten stolz; denn diese Einrichtung hat sich in den letzten Jahrzehnten als außerordentlich wirkungsvoll und hilfreich erwiesen.

Sie, Herr Penner, sind der Adressat einer großen Anzahl von Beschwerden von Soldaten, die keinen Dienstweg einhalten müssen, sondern ungeschminkt und direkt
über Missstände bei der Bundeswehr informieren und Abhilfe verlangen. Wir wiederum, das Parlament und insbesondere die Mitglieder des Verteidigungsausschusses,
sind die natürlichen Adressaten von Beschwerden über
die Arbeit des Wehrbeauftragten; denn Sie, Herr Penner,
erfüllen Ihren Auftrag für den Deutschen Bundestag, der
Sie bestellt hat.

Herr Penner, mir liegen keine Beschwerden über Ihre
Amtsführung vor. Ich bin davon überzeugt, dass es den
Kolleginnen und Kollegen genauso geht. Das bedeutet,
dass unsere Soldatinnen und Soldaten mit Ihrer Arbeit
ebenso zufrieden sind wie wir.

({0})

Wir sind sogar so zufrieden, Herr Penner, dass wir gleich
zweimal im Jahr über Ihren Bericht diskutieren: einmal,
wenn Sie ihn einbringen, und ein weiteres Mal, wenn der
Verteidigungsausschuss Ihren Bericht mit geringfügigen
Anmerkungen an das Plenum zurückgibt. Ich bin mir





nicht so ganz sicher, ob diese Praxis der programmierten
Doppelarbeit so weitergeführt werden sollte.

({1})
Zwar motiviert es sicherlich den Wehrbeauftragten, wenn
er gleich zweimal im Jahr damit rechnen darf, dass seine
Arbeit von allen Fraktionen hier öffentlich gelobt und ihm
gedankt wird. Nur, wir würden dem eigentlichen Zweck
des Berichts des Wehrbeauftragten besser dienen, wenn
wir nach Vorlage der Stellungnahme der Bundesregierung
zu diesem Bericht in einer längeren und damit mit mehr
Tiefgang versehenen Debatte einmal über diesen Bericht
diskutieren würden.

({2})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Breuer?
Hildebrecht Braun (NA), 2001-11-15:
Ja.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Bitte sehr, Herr Kollege Breuer.
Paul Breuer (NA), 2001-11-15:
Sind Sie nicht auch der
Meinung, Herr Kollege Braun, dass es dann, wenn die
Stellungnahme der Bundesregierung zum Bericht des
Wehrbeauftragten wesentlich später als die erste Debatte
im Deutschen Bundestag erfolgt, durchaus notwendig ist,
dass in Kenntnis der Stellungnahme eine erneute Debatte
im Deutschen Bundestag erfolgt?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Nun hat das Wort der
Kollege Winfried Nachtwei für Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Ich erteile dem Kollegen Dr. Winfried Wolf für die PDS-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Herr Kollege, Ihre
Redezeit ist weit überschritten.
Winfried Wolf (NA), 2001-11-15:
Ich glaube schon, dass Sie
von der SPD und von den Grünen die Aufgabe hätten, im
Sinne einer demokratischen Kultur in der Bundeswehr
hier konkrete Änderungen zu erreichen. Das wäre ein
Auftrag, der für alle Parteien gemeinsam gilt.

({0})

Danke schön.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Nun erteile ich das
Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär Walter
Kolbow.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Herr Staatssekretär,
der Kollege Breuer hat eine Frage. - Die lassen Sie zu.
Bitte sehr.
Paul Breuer (NA), 2001-11-15:
Verehrter Herr Staatssekretär, lieber Kollege Kolbow, so sehr ich bereit bin, anzuerkennen, dass die von Ihnen geschilderten Zusammenhänge stimmen, möchte ich Sie doch fragen, welche
Strategie Verteidigungsminister Scharping bei dem Versprechen, dass diese Besoldungsunterschiede alsbald abgestellt werden könnten, auf einer Tagung in Dresden im
Jahre 1999 vorgeschwebt haben mag.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Nun hat der Kollege
Hans Raidel für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Das Wort hat nun die
Kollegin Verena Wohlleben für die SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Ich schließe die Aussprache.





Wir kommen jetzt zur Beschlussfassung des Verteidigungsausschusses zu dem Jahresbericht 2000 des Wehrbeauftragten auf den Drucksachen 14/5400 und 14/7111.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen und Enthaltungen gibt es nicht. Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Nun rufe ich Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Helmut
Heiderich, Dr. Maria Böhmer, Peter Bleser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Zukunft für die grüne Gentechnik
- Drucksache 14/6616 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({0})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Helmut Heiderich, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Nun hat der Kollege
Matthias Weisheit für die SPD-Fraktion das Wort.
Matthias Weisheit (NA), 2001-11-15:
Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der
CDU/CSU

({0})

ist - zu dem Schluss kommt man, wenn man ihn gelesen
hat - ein absolutes Ärgernis. Und die Rede des Kollegen
Heiderich klang eher wie das, was man auf parlamentarischen Abenden seitens der Gentechnikindustrie bzw. der
Saatgutindustrie hört.

({1})

Das war eine saubere Reklamerede.

({2})

- Moment, lass mich mal in Ruhe reden. - Sie wurde dem
Anspruch nicht gerecht und sie entsprach auch in keiner
Weise dem Antrag.

Ich habe gesagt, der Antrag ist ein Ärgernis. Er ignoriert nämlich den derzeitigen Wissensstand

({3})

und fällt in finsterstes Grabenkampfvokabular zurück.
Damit widerspricht er seiner eigenen Forderung, den Grabenkampf aufzugeben.

({4})

Außerdem ignoriert er den sich aus dem Wissensstand ergebenden Handlungsbedarf und die Diskussion auf EUEbene.

Zunächst zum Wissensstand. Der Antrag wurde im Juli
dieses Jahres eingebracht. Schon seit März liegt uns der
Bericht des Büros für Technikfolgenabschätzung zum
Thema Risikoabschätzung und Nachzulassungsmonitoring transgener Pflanzen vor.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ronsöhr?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Ich hatte Herrn
Weisheit so verstanden, dass er keine Zwischenfragen zulassen möchte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-11-15:
Ich erteile dem Kollegen Ulrich Heinrich für die FDP-Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-15:
Ich gebe das
Wort der Kollegin Ulrike Höfken für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-15:
Für die
Fraktion der PDS spricht die Kollegin Kersten Naumann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-15:
Für die
SPD-Fraktion spricht nun der Kollege Heino Wiese aus
Hannover.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-15:
Zu einer
Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Ulrich Heinrich
das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2002-01-30:
Es spricht
der Kollege Heinz Schemken.
Ulrich Heinrich (NA), 2001-11-15:
Herr Kollege Wiese, Sie haben mir leider nicht die Chance gegeben, eine Zwischenfrage zu stellen, mit der ich eine Richtigstellung
hätte vornehmen können.

Professor Dolata ist nicht von uns eingeladen worden.
Wir haben Professor Jan als Sachverständigen eingeladen.

({0})

Wenden Sie sich bitte an diejenigen, die Professor Dolata
eingeladen haben! Wir laden ganz sicher nur solche Sachverständigen ein, die sich an der Praxis orientieren. In der
Praxis stellen wir fest, dass all diejenigen, die mit der
Gentechnik und mit der Pflanzenzucht beruflich betraut
sind, für die Gentechnik sind. Sie alle haben Angst, den
Anschluss zu verpassen und gute, zukunftssichere
Arbeitsplätze zu verlieren, falls diese Politik fortgesetzt
wird.

Zum Schluss möchte ich noch Folgendes sagen: Sie haben am Ende Ihrer Rede darauf hingewiesen, dass Sie für
ein Moratorium sind. Das Moratorium ist beendet. Es war
auf drei Jahre angelegt. Jetzt sagen Sie, dass Sie das Moratorium fortführen möchten. Wenn man in seinen Aussagen so willkürlich wie Sie ist, dann frage ich Sie: Wie soll
die Perspektive der forschenden Industrie aussehen?

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-15:
Ich gebe
jetzt dem Kollegen Albert Deß das Wort. Er spricht für die
CDU/CSU-Fraktion.
Albert Deß (NA), 2001-11-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem unsere Kollegin Ilse
Falk heute zum ersten Mal ihr neues Amt als Parlamentarische Geschäftsführerin ausübt, möchte ich ihr dazu recht
herzlich gratulieren und ihr viel Erfolg wünschen.

({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, für eine gesicherte Ernährung der rasant zu wachsenden Weltbevölkerung ist der Einsatz verantwortbarer Gentechnik unverzichtbar.

({1})

Unendlich viele Generationen von Menschen haben sich
seit jeher bemüht, Tiere und Pflanzen züchten und damit
zu verändern. Bis heute wurden die Nahrungsgrundlagen
dadurch wesentlich verbreitert und die Qualität verbessert.

Unstrittig ist der Einsatz der Gentechnik im medizinischen Bereich. Hier ist die Gen- und Biotechnologie
Hoffnungsträger für viele Menschen. Patienten können
heute dank der Gentechnik mit wirksamen Medikamenten
versorgt werden. Ich nenne an dieser Stelle nur das gentechnisch hergestellte Insulin, das vielen zuckerkranken
Menschen das Überleben sichert.

Auch grüne Gentechnik wird eine Schlüsselrolle einnehmen, wenn wir die Ernährung unserer Weltbevölkerung auch in Zukunft sicherstellen wollen.

({2})

Die Zurück-zur-Natur-Forderung, die auch im Wendegerede der grünen Ministerin Künast immer wieder zur
Sprache kommt, wird dazu führen, dass wir vielen Menschen Lebensgrundlagen vorenthalten.

Wir verstehen aber auch die Ängste und Sorgen der
Menschen, denen mit Aufklärung und Information begegnet werden muss. Ich weise darauf hin, dass durch Forschung und Züchtung veränderte Lebensmittel aus unserer Ernährung nicht mehr wegzudenken sind. Dazu ein
Beispiel aus der Landwirtschaft: Der Weizen ist keine ursprüngliche Pflanze, sondern ein Produkt der Pflanzenzüchtung und damit ein Nahrungsmittel, das in seinen Genen verändert worden ist. Wäre Weizen nicht im Wege der
konventionellen Züchtung entstanden, sondern durch moderne Gen- und Biotechnik, stünde er heute auf der roten
Liste fanatischer Gegner der Gen- und Biotechnologie.

({3})

- Ich zähle doch Sie nicht zu den fanatischen Gegnern. Die Gentechnik, aufbauend auf der Biotechnologie, eröffnet im Gegensatz zur konventionellen Züchtung viele
neue Möglichkeiten. Der Zeitfaktor spielt dabei eine
entscheidende Rolle. Konventionelle Züchtung kann nur
wenig gezielt vorgenommen werden. Oft sind Jahrzehnte
notwendig, bis Erfolge erzielt werden.




Heino Wiese ({4})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-15:
Herr Kollege Deß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Röspel?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-15:
Weil Sie
heute Namenstag haben, habe ich Sie etwas länger reden
lassen.

({0})

Natürlich möchte ich auch dem Kollegen Schmidt gratulieren; er heißt auch Albert.

({1})

- Etwas mehr Respekt bitte vor dem amtierenden Präsi-
denten.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/6616 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe nunmehr die Tagesordnungspunkte 8 a und 8 b
auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({2}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Günter Baumann, Hans-
Dirk Bierling, Klaus Brähmig, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der CDU/CSU
Für mehr Sicherheit an der deutsch-tschechi-
schen Grenze
- Drucksachen 14/3672, 14/7429 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Günter Baumann
Dr. Max Stadler

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu
dem Vertrag vom 19. September 2000 zwischen
der Bundesrepublik Deutschland und der
Tschechischen Republik über die Zusammenarbeit der Polizeibehörden und der Grenzschutzbehörden in den Grenzgebieten
- Drucksache 14/7095 ({3})
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})
- Drucksache 14/7429 Berichterstattung:
Abgeordnete Günter Baumann
Dr. Max Stadler

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Das Haus ist
damit einverstanden.

Ich eröffne die Aussprache und gebe das Wort für die
CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen Günter Baumann.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-15:
Nunmehr
gebe ich dem Kollegen Günter Graf ({0}), SPDFraktion, das Wort.
Günter Graf (NA), 2001-11-15:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Baumann,
den ich seit vielen Jahren als Kollegen kenne und sehr
schätze,

({0})

hat hier ein Szenario aufgebaut, bei dem man ins Grübeln
kommen kann; denn all das, was er hier vorgetragen hat,
ist weit von der Lebenswirklichkeit entfernt.

({1})

Der Kollege Baumann hat in seinem Beitrag selber darauf hingewiesen, dass wir heute Morgen vom Bundesinnenminister in beeindruckender Weise das Antiterrorpaket III vorgestellt bekommen haben. Wenn Herr
Baumann sich damit auseinander gesetzt hätte, hätte er
hier in diesem Hause verkünden können, dass alleine in
diesem Antiterrorpaket vorgesehen ist, den gesamten
Bundesgrenzschutz in den verschiedensten Bereichen um
einen Personalbestand von 1 400 aufzustocken. Hinzu
kommt eine Freistellung von Polizeivollzugsbeamten des
Bundesgrenzschutzes in einer Größenordnung von, wenn
ich die Zahl richtig im Kopf habe, 470. Das heißt, fast
2 000 Grenzschutzbeamte mehr werden demnächst für die
Sicherheit zur Verfügung stehen.

({2})

Das ganze Volumen dieser Operation beläuft sich auf ungefähr 65 Millionen Euro.

Wenn Sie, Herr Kollege, hier den Eindruck erwecken,
dass wir alle Anträge abgelehnt hätten, dann hätten Sie
fairerweise und der Vollständigkeit halber sagen müssen,
dass ich gestern in der Sitzung des Innenausschusses - Sie
waren die ganze Zeit zugegen - darauf hingewiesen habe,
dass wir in dem Haushaltsentwurf, den wir in Kürze verabschieden werden, für den Bundesgrenzschutz 1 208 Stellenhebungen vorgesehen haben. Außerdem hätten Sie
dann hier sagen sollen - damit das auch die Öffentlichkeit,
die hier vertreten ist bzw. die Debatte über die Medien
empfängt, erfährt -, dass ich für die SPD-Bundestagsfraktion gestern gefordert habe - es sind vom Ministerium
auch entsprechende Zusagen gegeben worden, ebenfalls
in Ihrer Gegenwart -, zusätzlich zu diesem angesprochenen Hebungsprogramm einen Betrag von 15 Millionen DM, also etwa 7,5 Millionen Euro, zur Verfügung zu
stellen.

Wenn Sie das einmal mit der Vergangenheit vergleichen, stellen Sie fest: Was dieser Bundesinnenminister,
diese Bundesregierung, die sozialdemokratische Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Grünen-Fraktion in den
letzten Jahren in diesem Bereich getan haben, war in relativ kurzer Zeit ein Vielfaches von dem, was Sie in den
Jahren zuvor versucht, aber nicht geschafft haben. Aber
heute stellen Sie sich hier hin und bauen einen Popanz auf.
Das ist der Sache nicht angemessen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-15:
Herr Kollege Graf, gestatten Sie eine Zwischenfrage des angesprochenen Kollegen Günter Baumann?
Günter Graf (NA), 2001-11-15:
Ja, natürlich, gerne.
Das geht ja nicht von der Zeit ab.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-15:
Nein, das
geht nicht von der Zeit ab. - Herr Kollege Baumann.
Günter Baumann (NA), 2001-11-15:
Kollege Graf, geben
Sie mir Recht, dass die von Ihnen angesprochenen zusätzlichen Personen für den Bundesgrenzschutz nach den
Planungen ausschließlich für Luftüberwachung, Personenschutz und Gebäudeschutz vorgesehen sind, aber
nicht ein einziger für den Schutz an der grünen Grenze?
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-11-15:
Ich erteile
für die Fraktion der FDP dem Kollegen Dr. Max Stadler
das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-15:
Als
nächster Redner hat der Kollege Cem Özdemir vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-15:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Ulla Jelpke von der
PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-15:
Frau Kollegin Jelpke, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Ulla Jelpke (NA), 2001-11-15:
Ich komme gleich zum Schluss.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-15:
Nein, Sie
kommen bitte sofort zum Schluss, weil Sie Ihre Redezeit
schon um zwei Minuten überzogen haben.
Ulla Jelpke (NA), 2001-11-15:
Ich muss Ihnen sagen, dass Sie
sich mit diesen Gruppen einmal auseinander setzen sollten. Sie haben ein ziemlich rassistisches Gedankengut und
ihre Arbeit einzig und allein auf die Jagd auf Flüchtlinge
ausgerichtet.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-15:
Für die
Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär
Fritz Rudolf Körper das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-11-15:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/7420 und 14/5985 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 16 auf:
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes ({0})
- Drucksache 14/7094 ({1})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Ilse Aigner, Werner Lensing, Dr. Gerhard
Friedrich ({2}), weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs
eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes ({3})
- Drucksache 14/4250 ({4})

a) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses
für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({5})




Karl-Hermann Haack ({6})


- Drucksache 14/7472 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Ernst Dieter
Rossmann
Christian Simmert
Maritta Böttcher

b) Bericht des Haushaltsausschusses ({7})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 14/7489 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegrun Klemmer
Steffen Kampeter
Antje Hermenau
Dr. Werner Hoyer
Dr. Christa Luft

Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der FDP vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist Fall.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Parlamentarische Staatssekretär Michael Catenhusen für
die Bundesregierung das Wort.