Steffi Lemke (NA), 1997-02-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen und Kolleginnen! Die SPD hält am Ausstieg aus der Kernenergie fest. Ich habe heute positiv aufgenommen, daß Sie dieses noch einmal betont haben. Ich hoffe, daß Sie sich in Folge dieser Äußerungen auch von dem Papier der Arbeitsgruppe öffentlich distanzieren werden.
Frau Fuchs, ich habe heute aus Reihen der SPD sehr unterschiedliche Äußerungen zur Zukunft der
Atomenergie gehört. Ich frage Sie: Was heißt bei Ihnen Entsorgungskonsens? Heißt das Morsleben? Heißt das Wort Konsens Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung? Heißt das Castor-Transporte ins Zwischenlager Gorleben? Ich frage Sie, Frau Fuchs. Ich sagte, daß ich sehr unterschiedliche Äußerungen gehört habe, und das nur auf der Bundesebene, nicht einmal auf der Landesebene.
Herr Hinsken, ein Wort an Sie. Sie haben wieder in aus meiner Sicht sehr dumpfer Art und Weise gegen kriminelle Bahnzerstörer polemisiert.
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Ich möchte darauf nicht eingehen. Ich heiße die Taten, die dort verübt worden sind, nicht gut. Aber Sie haben offensichtlich die in weitaus größerer Zahl bei Gorleben demonstrierenden Personen, die Bevölkerung, wieder vergessen, die dort zu Tausenden anreisen. Es sind nicht Tausende, die dort Bahngleise zerstören. Ich hätte mir gewünscht, daß Sie auf diese Proteste eingehen, statt auf diese Kriminellen wieder einzuhauen.
Ich glaube, Sie sollten sich in Zukunft mit historischen Vergleichen etwas zurückhalten; denn Ihnen scheint nicht bewußt zu sein, was Sie für Worte gebraucht haben, warum Einstein damals aus Deutschland fortgegangen ist.
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Zum vorliegenden Papier zurück. Als ob dieser Entwurf eines Energiekonsenses an sich nicht dubios genug wäre, beinhaltet er zur Krönung auch noch den Weiterbetrieb der Atomruine Morsleben. Die Bundesregierung verschleppt seit Jahren das Planfeststellungsverfahren für Morsleben, um freie Hand für eine Verlängerung der Einlagerung zu haben. Inzwischen pfeifen es nicht nur die Ministerialbeamten von Frau Merkel von den Dächern, sondern auch die Spatzen: Das Endlager Morsleben weist schwere Sicherheitsmängel auf, mit einem positiven Ausgang des Planfeststellungsverfahrens ist nicht mehr zu rechnen. Morsleben muß stillgelegt werden.
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Selbst die Bundesregierung will deshalb inzwischen das Planfeststellungsverfahren auf Stillegung beschränken. Die vorgesehene Verlängerung der Dauerbetriebsgenehmigung aus DDR-Zeiten um fünf Jahre ist vor diesem Hintergrund jedoch eine fahrlässige Gefährdung der Gesundheit der Bevölkerung.
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Auch das verkleisternde Versprechen, daß die einzulagernde Atommüllmenge nicht mehr zu vergrößern sei, ist der blanke Hohn, denn schließlich hat Frau Merkel die Genehmigung für Morsleben im letzten Jahr bereits auf das Zehnfache der ursprünglichen Einlagerungsmenge und auf das Zehntausendfache der Aktivität erhöht. Des weiteren werden dort Gebinde mit mittelaktiven Abfällen eingelagert, die eine andere Gewichtsklasse aufweisen als die ursprünglich vorgesehenen. Wie sich diese beim sowieso schon umstrittenen Versturzverfahren verhalten, ist völlig ungeklärt.
Bündnis 90/Die Grünen fordert deshalb einen sofortigen Einlagerungsstopp für Morsleben. Ein Weiterbetrieb oder sogar eine Betriebsverlängerung ohne Planfeststellungsverfahren, ohne Öffentlichkeitsbeteiligung, ohne Nachweis der Langzeitsicherheit nach westdeutschem Standard und ohne Schließungskonzept ist unverantwortbar.
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Das bisherige Agieren der SPD in den Verhandlungen kommt einer Zusage an die Kernenergienutzung ohne Sicherheitsvorkehrungen gleich. Schröder ist unseres Erachtens für weitere Gespräche untragbar. Ich frage mich überhaupt, wie irgendein niedersächsischer Ministerpräsident dazu kommt, über Morsleben zu verhandeln. An solchen Gesprächen wäre erst einmal das Land Sachsen-Anhalt zu beteiligen, in dem immerhin dieses einzige bundesdeutsche Atommüllendlager betrieben wird.
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Die sachsenanhaltische Landesregierung hat zum Weiterbetrieb von Morsleben bereits nein gesagt.
Der sogenannte Energiekonsens ist tatsächlich ein unlauteres Tauschgeschäft. Die Verantwortung wird nach dem Prinzip „Wie schaffe ich es über die nächsten Wahlen?" an die kommenden Generationen abgeschoben. Westdeutsche Arbeitsplätze in der Steinkohle werden gegen die Sicherheitsinteressen der ostdeutschen Bevölkerung und nach dem Sankt-Florians-Prinzip Gorleben gegen Morsleben ausgespielt. Insgesamt ist dieses Papier ein besonders übles Stück deutsch-deutscher Vereinigungsgeschichte.
Daß die CDU auch in Sachen Morsleben das Honecker-Erbe angetreten hat, ist bisher hinlänglich bekannt, daß zumindest die West-SPD ihr ausgerechnet darin nacheifert, hoffentlich noch nicht endgültig.
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