Renger (vizepräsident), 1984-02-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Schlußabstimmung.
Ich rufe das Gesetz mit seinen Artikeln 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer diesem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. ({0})
Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf den Tagespunkt 8
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des
von der Bundesregierung eingebrachten Ent-

Vizepräsident Frau Renger
wurfs eines Gesetzes zu dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 1980
- Drucksache 10/265 -
a) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
- Drucksache 10/999 -Berichterstatter: Abgeordneter Oostergetelo
b) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 10/1036 Berichterstatter:
Abgeordnete Schmitz ({3}) Frau Zutt
Verheyen ({4})
({5})
Hierzu wird das Wort nicht erbeten. Die Aussprache wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Schlußabstimmung.
Ich rufe das Gesetz mit seinen Artikeln 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Wer diesem Gesetz im Ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 9
a) Beratung der Sammelübersicht 23 des Petitionsausschusses ({6}) über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 29. März bis 31. Dezember 1983 eingegangenen Petitionen
- Drucksache 10/975 -
b) Beratung der Sammelübersicht 24 des Petitionsausschusses ({7}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/989 Auch hier wird das Wort nicht gewünscht. Wir haben über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses abzustimmen, die in den Sammelübersichten 23 bis 24 enthaltenen Anträge anzunehmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 10 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag einer Verordnung ({9}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({10}) Nr. 1723/81 hinsichtlich der Möglichkeit, Beihilfen für die Verwendung von Butter zur Herstellung bestimmter Lebensmittel zu gewähren
Vorschlag einer Verordnung ({11}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({12}) Nr. 1411/71 hinsichtlich des Fettgehalts der Trinkmilch
Vorschlag einer Verordnung ({13}) des Rates zur Festsetzung allgemeiner Regeln für die Gewährung von Beihilfen für zu Futterzwecken bestimmte eingedickte Milch
Vorschlag einer Verordnung ({14}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({15}) Nr. 1269/79 hinsichtlich der Bedingungen für den Absatz von für den Direktverbrauch bestimmter Butter zu ermäßigten Preisen
- Drucksachen 10/595 Nr. 8, 10/977 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Blunck
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 10/977 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 24. Februar 1984, 8.00 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.