Guido Westerwelle (NA), 2007-06-21:
Herr Kollege Bernhardt, ich möchte mich ausdrücklich dafür bedanken, dass Sie als möglicherweise letzter
Redner der Unionsfraktion in dieser Debatte für die
CDU das Wort ergriffen haben. Ich finde, Sie haben sehr
ehrlich argumentiert.

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Das ist wohltuend. Denn bisher haben die Redner Ihrer
Fraktion gesagt: Wir können nicht anders, weil uns das
Bundesverfassungsgericht nicht mehr erlaubt.

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Sie haben gerade gesagt: Sie wollen nicht anders, weil
das Ihrer Meinung nach nicht den Empfindungen weiter
Teile der Bevölkerung entspricht. Das ist schon ein ganz
bemerkenswerter Fortschritt. Wenn wir gemeinsam zu
dem Ergebnis kommen, dass wir auch vor den Augen
des Bundesverfassungsgerichts mehr machen könnten,
wenn wir dies wollten, dann ist das der erste wichtige

Fortschritt in dieser Debatte. Wir können nämlich mehr
tun.

Ich möchte einen Aspekt aufgreifen, der unter anderem vom Kollegen Beck bereits angesprochen worden
ist - auch ich habe in diesem Hause bereits mehrfach zu
diesem Thema gesprochen -: die Rechtsentwicklung.
Der Unterschied der heutigen Debatte zu früheren Debatten ist, dass mittlerweile rechtliche Klarheit besteht.
Darauf wollte ich auch Sie, Herr Kollege, hinweisen. Als
die Regelung im Jahre 2001 getroffen wurde, gab es sehr
unterschiedliche Einschätzungen, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden und ob diese Regelung vor
dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben würde.
Auch ich hatte damals übrigens juristische Zweifel, dass
die Standesamtslösung beim Bundesverfassungsgericht
durchgeht.

Jetzt ist die Lage eine andere. Mittlerweile liegt eine
Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor. Nun
kann man nicht mehr ernsthaft behaupten, man würde
die Ehe „abschaffen“, indem man die Diskriminierung
von Menschen, die in anderen, nämlich nichtehelichen
Lebensgemeinschaften leben und sich für die eingetragene Partnerschaft entscheiden, aufhebt. Das ist für mich
eine politische Frage.

Sie sagen: Die Empfindungen der Bevölkerung lassen nicht mehr zu. Ich möchte Ihnen meinen persönlichen Eindruck, der ein anderer ist, schildern: Ich glaube,
dass es die allermeisten Menschen in Deutschland nicht
als Werteverlust empfinden, wenn zwei Menschen füreinander Verantwortung übernehmen, sondern als einen
ganz klaren Wertegewinn. Die Bevölkerung weiß: Gerade in einer Gesellschaft, in der die Vereinzelung zunimmt, ist es gut, wenn sich Menschen zueinander bekennen und in guten wie in schlechten Zeiten
Verantwortung füreinander übernehmen. Daher bin ich
der Überzeugung, dass die Mehrheit, die es in dieser
Frage in diesem Hause gibt, die Mehrheit in der Bevölkerung widerspiegelt. An die Bürgerinnen und Bürger,
die Sorge haben, die sagen: „Das geht uns zu weit!“,
sollten wir aufgeklärte Bürgerinnen und Bürger uns
wenden und ihnen sagen: Die Ehe, die Familie steht unter dem besonderen Schutz des Staates, und niemand
will das ändern. Aber es ist nicht schlecht, wenn gleichzeitig andere, in unserer modernen Zeit neu entstandene
Lebensgemeinschaften den Respekt des Staates bekommen, den auch sie verdie-nen - weil Menschen ganz
persönlich füreinander Verantwortung übernehmen.

Ich glaube, die Hinwendung des Menschen zum Menschen entspricht auch Ihrem Menschenbild. Wir sollten
dann am gesellschaftlichen Fortschritt arbeiten und nicht
meinen, da sei nicht mehr drin!

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