Nickels (NA), 1990-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir sprechen ... heute ... nicht nur über die Menschen und die Probleme der Rechtsorganisation ihrer Gesellschaft, sondern über ein größeres Ganzes, nämlich die Natur, in die sie eingebettet und von der sie ein Teil sind. Wir müssen uns darüber klar werden, daß wir, wenn wir die Grundlagen der lebenden Natur, nämlich die Erbanlagen der Lebewesen, angreifen, zerstören und neu kombinieren, damit auch unser Menschsein und unser Menschenbild zerstören und neu kombinieren ... Wissen Sie, was hinter der Artenvielfalt bei den uns überkommenen Lebewesen steckt, welcher Sinn und welcher Zweck? Sie wissen es nicht. Und nicht nur Sie: Auch die Wissenschaftler wissen es nicht. Dennoch zögern sie nicht, die Überschreitung der naturgegebenen Artenschranke als „Fortschritt" zu feiern, obwohl sie nicht einmal vorhersehen können, in welche Barbarei dies ein Fortschritt ist.
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Ich zitiere meine Kollegin Erika Hickel, die das vor sechs Jahren zur Einsetzung der Enquete-Kommission „Gentechnik" gesagt hat.
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Sie hat damals bedauert, daß Herr Minister Riesenhuber offensichtlich nichts an Geldmitteln zur Erforschung der Alternativen zur Gentechnik zur Verfügung gestellt hat,
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daß ohne Not Millionen in diese Technik investiert wurden, die jetzt für andere menschen- und umweltverträgliche Techniken fehlen.
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Ich kann Ihnen dies zurückgeben, Herr Kohn: Sie haben in diesen sechs Jahren nichts gelernt. Heute legen Sie nämlich ein Gesetz vor, und Gesetze werden gemacht, um den Gegenstand zu regeln und zu legalisieren. Herr Kohn, das Gentechnikgesetz ist ja nicht deshalb Ende der siebziger Jahre nicht gemacht worden, weil das Parlament zu langsam gearbeitet hätte, sondern weil die Industrie kein Interesse daran hatte; denn damals konnte man - bis heute - über die Richtlinien der ZKBS wesentlich besser im Dunkeln munkeln und ohne öffentliche Kontrolle forschen.
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Das ist erst zu Ende gegangen, als die Gerichte diesen Zustand - nachdem sich kritische Bürgerinnen und Bürger eingeschaltet hatten - nicht weiter geduldet haben.
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Darum wollen Sie dieses Gesetz im Hauruck-Verfahren durchziehen. Was Sie eben erzählt haben, entspricht nicht den Tatsachen.
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Es gibt für uns im Parlament einen unglaublichen Wust von Gesetzen, eine Gesetzesflut, die wir bearbeiten müssen. Aber es gibt immer einige Gesetze, an denen sehr klar wird, wie eigentlich die Wertsetzung in der Gesellschaft ist und wie Parteien gewichten. Das Wort Partei ist sprechend. Es bedeutet, daß man Partei ergreifen muß für etwas, daß man sich entscheiden muß, was einem mehr wert ist, daß man also parteilich ist. Sie haben mit diesem Gesetzesvorhaben gezeigt, daß Sie parteilich sind für Innovationsinteressen, für Wirtschaftsinteressen, für Profit und für die Konkurrenzfähigkeit auf dem Weltmarkt.
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Der EG-Binnenmarkt ist bei Ihnen einer der treibenden Kräfte für dieses EG-Gesetz gewesen. Es ist Ausdruck eines überkommenen und zerstörerischen Bewußtseins und entspricht der Auffassung von Forschung und Technologie, die seit 300 Jahren bei uns vorherrscht und die danach handelt, daß das, was möglich ist, was voraussichtlich Profit bringt und nicht verboten ist, gemacht werden kann und soll.
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Wir sind selbstverständlich auch parteilich - ich sage Ihnen da nichts Neues - , aber anders. Wir sagen zu Ihren Prioritäten nein. Für uns haben die natürlichen Lebensgrundlagen, Sozialität, humanes Miteinander und Demokratie Vorrang.
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Wir werden keine Abstriche machen und uns ohne Not nicht auf Technologien einlassen, bei denen diese Risiken bestehen, die beschrieben worden sind und von Ihnen in dem jahrelangen Diskussionsprozeß nicht von der Hand gewiesen werden konnten. Wir werden ohne Not keinen Geleitschutz geben oder Verschärfungen in einem Gesetz, das die Grundlage der Legalisierung dieser zerstörerischen Technik ist, unterstützen. Wir werden keinen Geleitschutz bei einem neuen Angriff auf unsere Lebensgrundlagen geben, wo die gesamte Politik und Gesellschaft bis heute nicht fähig sind, das wiedergutzumachen oder auch nur annähernd zu erfassen, was bisher schon an Zerstörungspotentialen geschaffen worden ist.
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Ich sage Ihnen: Das ist ein Nein, aber kein unreflektiertes Nein. Wir schlagen in unserem Entschließungsantrag ein Moratorium von fünf Jahren vor als Denkpause, wo bilanziert wird, was bisher zum großen Teil wildwüchsig gemacht worden ist,
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wo man Schlußfolgerungen zieht, eine Demokratisierung der Debatte vorantreibt und Alternativen erforscht.

Herr Catenhusen, das, was Sie gesagt haben, stimmt nicht. Wir haben in der Enquete-Kommission „Gentechnik" ein Minderheitenvotum erarbeitet.
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- Ich weiß, was Sie fragen wollen. Sie können es sich sparen.
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- Nein, das haben Sie eben schon einmal gesagt.
Die Konsequenzen aus diesem Minderheitenvotum können Sie bei uns Punkt für Punkt da, wo wir politisch in der Verantwortung sind - in den Kommunen, in den Landtagen und hier -, finden. Wir nehmen die in den einzelnen Bereichen - in der Landwirtschaftspolitik, in der Forschungspolitik, in der Ernährungs- und Entwicklungspolitik - skizzierten Vorgaben als Leitbilder und maßgebliche Maximen unserer Politik.
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Ich sage Ihnen: Furcht ist kein schlechter Berater in der Politik, wenn Sie nicht blind, sondern sehend ist und erkennt, welche Potentiale vorhanden sind. In dem Sinne sind wir hier die Anwältinnen und Anwälte einer berechtigten Furcht vor unabsehbaren Folgewirkungen, die Sie aus niederem Profitinteresse der Bevölkerung auferlegen.
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