Blank (NA), 1991-02-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen ! Zehn Jahre nach der ersten offiziellen Feststellung eines Aidsfalles in der Bundesrepublik, vier Jahre nach Einsetzung der Aids-Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages und zwei Jahre nach Vorlage des Zwischenberichts diskutieren wir heute über den Endbericht der EnqueteKommission. Als im Mai 1987 der Bundestag der Kommission die Aufgabe zuwies, den Informations- und Wissensstand des Parlaments über die Immunschwächekrankheit Aids zu verbessern, Gefahren und Bekämpfungsmöglichkeiten aufzuzeigen und politische

Entscheidungen vorzubereiten und wissenschaftlich abzusichern, stritten um Aids und die Möglichkeiten seiner Bekämpfung nicht nur die Gesundheitspolitiker; Aids war in den Schlagzeilen der Medien. Gesellschaftspolitische Meinungsverschiedenheiten prägten die Auseinandersetzung, wie der nach wie vor unheilbaren Krankheit beizukommen sei. Der Streit um staatliche Eingriffe - ich nenne hier nur die Stichworte Zwangstest, Aidsmeldepflicht, Kondompflicht und sogar Tätigkeitsverbote für Prostituierte und Freier, ja, selbst Absonderung von HIV-Kranken - war heftig und wurde emotional geführt. Nicht weniger Kritik war insbesondere die Aidspolitik der Bundesministerin Rita Süssmuth ausgesetzt, die 1987 mit einer Strategie der Aufklärung, der Unterstützung und Betreuung von Infizierten und Kranken begann und versuchte, Panik und Hysterie in unserer Bevölkerung abzubauen und ein solidarisches Klima zu schaffen, in dem Gesunde und Kranke miteinander statt gegeneinander leben können.
Heute, meine Damen und Herren, ist Aids aus den Schlagzeilen verschwunden. Die damals hochschlagenden Wellen sind verebbt. Aids ist in der öffentlichen Diskussion zu einem Randthema geworden. Das, denke ich, ist positiv und negativ zugleich.
Positiv ist, daß die Panik, die in unserer Gesellschaft aufzukommen drohte, abgebaut worden ist. Positiv ist sicher auch, daß heute ein breiter politischer und gesellschaftlicher Konsens - die Debatte hier macht das ja deutlich - über die richtige, wirkungsvolle Strategie in der Aidsprävention besteht, nämlich Aufklärung und Beratung haben Vorrang vor solchen rechtlichen Maßnahmen.
Negativ ist aber, daß bei vielen Menschen der Eindruck entstanden ist, Aids bedrohe sie nicht persönlich. Diese Einstellung ist gefährlich. Die Zahlen der festgestellten Erkrankungen verdoppeln sich immer noch in 21 Monaten. Besorgniserregend ist auch der Umstand, daß unter jungen Homosexuellen die HIV-Infektionen zunehmen.
Bei der Beratung des Zwischenberichts unserer Kommission im Oktober 1988 habe ich hier an dieser Stelle in meinem Debattenbeitrag den Wunsch geäußert, daß es uns im Interesse der von Aids betroffenen Menschen gelingen möge, auch über die Empfehlungen des Abschlußberichts einen möglichst breiten Konsens zu erzielen. Heute kann ich feststellen: zwar enthält der Abschlußbericht auf über 700 Seiten eine Reihe von Minderheitenvoten, und auch die Mehrheitsvoten sind nicht selten im Kompromiß zustande gekommen; aber über die wesentlichen Elemente der Aidspräventionsstrategie bestand Einigkeit unter den Kommissionsmitgliedern.
Das war, meine Damen und Herren möglich, weil sich die Mehrheit der Kommission darüber einig war, daß zu den tragenden Grundsätzen einer Gesellschaft, die sich zu einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, die Eigenverantwortlichkeit seiner Bürger gehört. Sie ist und bleibt Ausgangspunkt und Ziel staatlichen Handelns. Sie setzt gesetzlichen Reglementierungen Grenzen. Sittliche Verantwortung, solidarisches Verhalten gegenüber den Mitmenschen und der Gesellschaft und ein daran orientiertes Sexualverhalten können nicht allein durch staatlichen Zwang erreicht, sondern müssen vom einzelnen letztlich aus innerer Einsicht heraus entwickelt werden. Eine autoritäre oder repressive Moral, eingebettet in gesetzliche Vorschriften, bewirkt langfristig nicht genug. Daher war und ist es richtig, daß die Aidspolitik in erster Linie auf die Eigenverantwortung des Menschen setzt.
Richtig war und ist auch dies: Will die Politik den Bezug zur Realität wahren, so muß sie in einer pluralistischen Gesellschaft den Menschen weiten Raum zur Verwirklichung ihrer eben auch pluralen Wertvorstellungen lassen, soweit sie nicht wesentlichen im Grundgesetz verankerten Werten und Rechten der menschlichen Person und der Gemeinschaft in schwerwiegender Weise widersprechen. Von daher waren wir mehrheitlich der Auffassung, daß vor dem Einsatz rechtlicher Instrumente bis hin zu strafrechtlichen Sanktionen der Staat auf die sexuelle Eigenverantwortung des einzelnen setzen muß und darf.
Ausgehend von diesen Erkenntnissen und Prämissen haben wir in Deutschland, so denke ich, in den letzten Jahren eine erfolgreiche Strategie gegen die Immunschwächekrankheit Aids in Gang setzen können. Die Erfahrungen, die wir in diesem Zusammenhang gewonnen haben, waren nicht nur für die Aids-Strategie von Gewinn, sondern sie werden auch in anderen Bereichen staatlicher Gesundheitspolitik künftig hilfreich sein, so z. B. im Bereich der Drogenpolitik. Der Ruf nach mehr Rechtsvorschriften und nach mehr Staat garantiert nicht immer automatisch den Erfolg. Aufklärung und das Setzen auf Eigenverantwortung führen oftmals eher zum Ziel.
Meine Damen und Herren, die demoskopischen Untersuchungen belegen, daß die überwältigende Mehrheit unserer Bevölkerung in Sachen Aids von der Aufklärung her erreicht worden ist. Wenn der erreichte Informationsstand aber gehalten werden soll, ist es nach wie vor unverzichtbar, auch weiterhin zielgruppenspezifische Aufklärung zu betreiben.
Jugendliche, die leichter als Erwachsene etwa in Versuchung kommen, mit Drogen zu experimentieren, die sich auch in sexueller Hinsicht noch in einer Orientierungsphase befinden und die dabei sind, ihre eigene Sexualität zu entdecken und zu erforschen, sind aus epidemiologischer Sicht Risiken einer HIV-Infektion nach wie vor ausgesetzt. Das Forschungsprojekt der Bundesregierung „Jugend und Aids" hat uns wichtige Erkenntisse über effektivere zielgruppenspezifische Aufklärungskonzepte geliefert.
Frau Kollegin Schmidt, ich bin mit Ihnen nachdrücklich der Meinung und wiederhole es deswegen hier: Gerade die Schule ist der Ort, an dem alle Jugendlichen von Aufklärungsmaßnahmen erfaßt werden.
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Hier geschieht nach meiner Meinung nach wie vor zu wenig.
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Das gilt nach meinem Eindruck auch für die sozialpädagogische Jugendarbeit. Auch in der sozialpädagogischen Jugendarbeit kann und muß in dieser Hin594 
sicht mehr getan werden. Es liegt nun an den Ländern, die Ergebnisse der Studie „Jugend und Aids" wie auch die der übrigen Modellmaßnahmen des Bundes in die praktische kommunale Präventionsarbeit umzusetzen.
Aber nicht nur die Länder und die Gemeinden sind aufgefordert, die aus dem Aidsprogramm des Bundes hervorgegangenen Ergebnisse in ihrer Gesundheitspolitik zu berücksichtigen. Ich appelliere in diesem Zusammenhang auch an die Krankenkassen, ihrer gesetzlich verankerten Pflicht, ihre Versicherten umfassend über Gesundheitsgefährdung und über die Verhinderung von Krankheiten - auch unter dem Aspekt von Aids - aufzuklären, stärker als bisher nachzukommen. Aidsprävention muß langfristig in ein Konzept der allgemeinen Gesundheitsförderung und -erziehung einfließen. Sie muß integraler Bestandteil der Gesundheitsfürsorge auch durch unsere Krankenkassen werden.
Meine Damen und Herren, insgesamt - so denke ich - weisen die Empfehlungen der Enquete-Kommission einen wirkungsvollen und von verantwortbaren Weg, um den Herausforderungen zu begegnen, die Aids an den einzelnen und an die Gesellschaft stellt.
Herzlichen Dank.
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