emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lieselott Blunck (NA), 1994-06-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich aus der Rede, die ich gerade gehört habe, das Resümee ziehen sollte, dann müßte ich sagen: Der Verbraucher muß besonders uninformiert gehalten werden, denn er ist ein mündiger Verbraucher. Aber das kann es ja wohl dann nicht sein.
({0})
Der Kunde ist König, zumindest in den Sonntagsreden, und die CDU spricht von der Schlüsselrolle, die der Verbraucher in der Sozialen Marktwirtschaft angeblich innehat, und um ihn soll sich alles drehen.
In der Realität ist dieser König aber ein rechtloser Untertan. Truppen zu seiner Verteidigung hat er erst recht nicht,
({1})
vor allem, wenn man an die geplanten Kürzungen im Bereich der Ernährungsberatung und an die bereits erfolgten für die Verbraucherberatung denkt.
Dafür tragen aber andererseits mächtige Anbieter oft genug dazu bei, daß die wenigen Verbraucherrechte hinter ihre wirtschaftlichen Interessen weit zurückfallen.
({2})
Da fallen mir bei der F.D.P. als erstes die Versicherungen ein, dann geht es weiter über die Lebensmittelhersteller, und dann muß ich Ihnen sagen: Sie haben wahrhaftig den Verbraucher nicht im Auge, geschweige denn im Ohr, und Sie tun auch nichts für ihn.
({3})
Die Angebotsvielfalt ist nur schwer durchschaubar, die Produktinformationen sind eher Werbeaussagen ohne Wert denn eine Hilfestellung, und auch die ständige Wiederholung, unser Lebensmittelrecht sei das beste und schärfste aller europäischen Länder, ist Schutzbehauptung all derer, die Verbraucher über die Realität hinwegtäuschen wollen.
Nun sollen schon bald neuartige Bio- und Gentechnologien in großem Stil in der Lebensmittelproduktion Einzug halten. Gegenwärtig sind aber bei diesen Technologien die Risiken für die Umwelt und die Gesundheit nur unzureichend geklärt.
Die SPD lehnt nun keineswegs grundsätzlich neue Lebensmitteltechnologien ab. Angesichts zum Teil wirklich sehr hoher Umweltbelastungen sowie gesundheitlicher Risiken bei konventionellen Methoden sind ja durchaus Vorteile neuer technologischer und gentechnischer Methoden zu erwarten. Das kann sein.
({4})
Nur müssen die Produzenten sicherstellen, daß der Einsatz keine zusätzliche Gefährdung für Menschen und Umwelt mit sich bringt.
({5})
Gentechnik darf sich nicht nur an den ökonomischen Vorteilen messen lassen, sondern muß im Vergleich zu konventionellen Verfahren Vorteile für Verbraucher und Umwelt bringen.
Neue Technologien sind immer eine Chance, alte zu überprüfen, nur nicht durch einen Großversuch an nichtsahnenden Verbrauchern. Unverzichtbar ist deshalb eine klare Kennzeichnung. Umfassend muß sie sein, leicht verständlich und gut vergleichbar; denn nur dann können sich Verbraucher beim Kauf bewußt für oder gegen gentechnisch erzeugte Nahrungsmittel entscheiden.
({6})
Dabei ist es ohne Bedeutung
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Frau Kollegin Blunck - Lieselott Blunck ({0}) ({1}): - den Satz noch, dann lasse ich die Frage zu -,
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Das ist gut, das ist ein Angebot!
({0})
Lieselott Blunck (NA), 1994-06-16:
- ob Qualitätsgesichtspunkte, gesundheitliche Gründe oder eine Ablehnung der Gentechnologie aus ethischen Motiven den Ausschlag geben. Für so mündig müssen wir auch den Verbraucher halten, und das müssen wir ihm zugestehen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Frau Kollegin Blunck, jetzt müssen wir das erst einmal klären: Es sind zwei Kollegen, Dr. Menzel und der Kollege Dr. Krause ({0}), die Fragen haben.
Lieselott Blunck (NA), 1994-06-16:
Es sollen beide fragen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Dann Dr. Menzel als erster.
Bruno Menzel (NA), 1994-06-16:
Verehrte Frau Blunck, stimmen Sie mir zu, daß aus dem, was ich gesagt habe, eigentlich nicht zu entnehmen war, daß wir die Absicht haben, dem Verbraucher Lebensmittel anzubieten, die nicht sicher sind und für die der Hersteller nicht die Garantie für ihre Gefahrlosigkeit bietet?
Ueselott Blunck (NA), 1994-06-16:
Ich gehe nicht davon aus, daß Sie das dem Verbraucher bewußt zumuten wollen. Aber ich gehe davon aus, daß es dringend erforderlich ist, dem Verbraucher die Kennzeichnung dieser Lebensmittel zugänglich zu machen, damit er selbst entscheiden kann.
Wir sind doch beide für eine Soziale Marktwirtschaft. Marktwirtschaft bedeutet, daß beide Teilnehmer am Markt den gleichen Zugang haben. Das bedeutet, ich muß den Verbraucher entsprechend informieren. Ich habe in Ihrer Rede vermißt, daß Sie dafür plädieren, daß dieser Verbraucher informiert ist, und zwar umfassend, bis in alle Einzelheiten informiert ist. Das haben Sie in Ihrer Rede gerade in Abrede gestellt. Und dies klage ich ein, weil das den Verbraucher dazu bringt, bewußt entscheiden zu können. Dann kann er König spielen - von der Königin ist ja sowieso nicht die Rede.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Herr Abgeordneter Dr. Menzel, Sie möchten noch einmal nachfragen. Bitte schön.
Lieselott Blunck (NA), 1994-06-16:
Ich darf aber sagen, daß mir das von der Zeit nicht abgezogen wird. Ich sehe hier meine Redezeit schwinden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Ihre Redezeit steht seit geraumer Zeit auf einer Minute. Das hat sich nicht verändert. Das ist selbstverständlich gestoppt.
Lieselott Blunck (NA), 1994-06-16:
Frau Staatssekretärin, sind Sie bereit, mir zuzugestehen, daß es auch andere Pflanzenschutzmittel als Lindan gibt, daß für diese Pflanzenschutzmittel, die wir in unserem Antrag anklagend genannt haben, nicht der gleiche Grenzwert von der Bundesregierung angesetzt worden ist und daß Lindan nur der Vergleich war, um Sie darauf zu bringen, daß Sie sich genau wie die vorherige Regierung verhalten?
wolfgang ullmann (NA), 1994-06-17:
Herr Hansen, können Sie mir erklären, wieso es immer CDU-Mitglieder waren, die zu mir geschickt wurden, um mich zur Teilnahme an den Scheinwahlen zu bewegen?
Bruno Menzel (NA), 1994-06-16:
Frau Blunck, ich bin Ihnen ja sehr dankbar, daß Sie mir zugestehen, daß ich das nicht absichtlich gesagt hätte. Ich muß aber noch einmal nachfragen:
Haben Sie wirklich zugehört? Haben Sie nicht gehört, daß ich davon gesprochen habe, daß die Aufklärung des Verbrauchers dringend notwendig ist, daß man ihn aber nicht in einem Dickicht von Informationen ersticken lassen darf, die er zum Teil dann gar nicht mehr entsprechend aufnehmen kann? Wir wollen eine umgehende Information. Wir wollen selbstverständlich sichere Produkte. Das habe ich expressis verbis gesagt. Ich muß ganz entschieden zurückweisen, wenn Sie auch nur. den Anschein erwecken, daß wir dem Verbraucher Nahrungsmittel zumuten wollen, die nicht sicher sind.
({0})
Lieselott Blunck (NA), 1994-06-16:
Noch einmal gesagt: Welche Arroganz steckt eigentlich dahinter, wenn Sie bestimmen, welche Informationen der Verbraucher oder die Verbraucherin haben darf und welche nicht!
({0})
Das kann doch wohl nicht angehen! Ich habe Ihnen nicht nur zugehört, sondern ich habe auch Ihre Anträge gelesen. Ich muß sagen: Da gibt es nicht die umfassende Kennzeichnung, die leicht verständliche Kennzeichnung, die gut vergleichbare Kennzeichnung. Das ist genau das, was ich einklage.
Bitte schön: Nicht Sie bestimmen, was ich wissen darf, sondern ich bestimme, was ich gern wissen möchte
({1})
und wonach ich mich entscheiden möchte. Ich möchte, daß der Gesetzgeber genau diese Information jedem Verbraucher und jeder Verbraucherin zugesteht.
Sie reden immer dann vom mündigen Verbraucher, wenn Sie ihn am liebsten dumm und dämlich halten wollen. Das will ich nicht.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Herr Abgeordneter Krause ({0}), die Abgeordnete Frau Lilo Blunck hat mir mitgeteilt, daß sie nicht bereit ist, Ihre Frage zu beantworten.
Frau Abgeordnete, fahren Sie bitte in Ihrer Rede fort.
Lieselott Blunck (NA), 1994-06-16:
Wir fordern einen umfassenden Geltungsbereich der Verordnung unter Einbeziehung aller Lebensmittel und Bestandteile, die durch Anwendung gentechnischer Verfahren entstehen oder hergestellt werden, und zwar auch dann, wenn die gentechnisch veränderten Organismen im Endprodukt nicht mehr enthalten sind. Das gilt selbstverständlich auch für Zusatzstoffe und für Hilfsstoffe. Bei der Gentechnologie darf es kein Zurückfallen hinter Standards für vergleichbare Produkte wie Arzneimittel und Zusatzstoffe geben. Lebensmittel sind im wahrsten Sinne des Wortes Mittel zum Leben. Das müssen sie auch in Zukunft bleiben.
Leitgedanke im gesamten Nahrungsmittelbereich muß die Vorsorge sein, muß die Vermeidung von Schäden statt nachträglicher Schadensbegrenzung sein. Wir brauchen endlich eine Gesamtsicht zum Schutze der Umwelt und der Gesundheit der Verbraucher. Das zeigt insbesondere der Lebensmittelskandal des Monats April: Lindan und andere Stoffe in Babynahrung.
Wir fordern die Bundesregierung deshalb u. a. auf, schnellstmöglich einheitliche und eindeutige Vorschriften für die Informations-, Warn- und Rückrufpflichten der Nahrungsmittelanbieter, aber auch der Gesundheitsbehörden vorzulegen. Für Diät- und Babynahrung müssen die PflanzenschutzmittelGrenzwerte wie das Trinkwasser europaweit gelten. Wir brauchen ein europaweites Verbot schwer abbau20414 

Lieselott Blunck ({0})
barer Pflanzenschutzmittel und nicht zuletzt eine europaeinheitlich wirksame Kontrolle von Lebensmitteln.
Umwelt- und Verbraucher-Dumping zahlen sich nicht aus. Die Zeche müssen wir, muß jeder einzelne von uns, teuer, zu teuer bezahlen. Das dürfen verantwortungsbewußte Politiker einfach nicht zulassen.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Ich erteile nunmehr der Parlamentarischen Staatssekretärin Dr. Sabine Bergmann-Pohl das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Frau Staatssekretärin, sind Sie bereit, Zwischenfragen der Abgeordneten Frau Blunck und der Abgeordneten Frau Steen zu beantworten?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1994-06-16:
Ja, gerne. Aber nur, wenn es freundliche Fragen sind.
({0})
Lieselott Blunck (NA), 1994-06-16:
Das müssen Sie jetzt beurteilen, ob das eine freundliche Frage ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Die Bewertung unterliegt dem Präsidenten.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1994-06-16:
Frau Kollegin Blunck, ich glaube, daß die Regierung sehr wohl weiß, was sie dem Verbraucher schuldig ist, und sehr genau prüft, was sie in Regelungen hineinbringt und was sie herausläßt. Insofern, glaube ich, sind wir gar nicht so weit voneinander entfernt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Frau Abgeordnete Steen.
Antje-Marie Steen (NA), 1994-06-16:
Frau Staatssekretärin, ich höre mit großer Freude, daß Sie diese Pflanzenschutzrichtlinie demnächst verabschieden wollen.
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1994-06-16:
Einbringen.
Antje-Marie Steen (NA), 1994-06-16:
Einbringen. Können Sie mir bestätigen, daß Sie dann Zulassungsverfahren nicht wieder mit zehnjährigen Übergangsfristen versehen, wie es z. B. in dem Bereich der Stoffe, die wir angesprochen haben - Permethrin -, der Fall ist?
Sabine Bergmann-Pohl (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 1994-06-16:
Frau Kollegin Steen, die Bundesregierung ist ja eigentlich immer sehr handlungsbereit und in ihren Handlungen auch immer sehr kurzfristig und schnell. Bisher habe ich aber immer die Erfahrung gemacht, daß die SPDgeführten Länder unsere guten Beschlüsse ablehnen.
({0})
Insofern habe ich einige Bedenken, ob das, was wir dem Bundesrat zuleiten, durchkommt.
({1})
- Herr Kirschner, da geben Sie sich mal keinen falschen Hoffnungen hin, würde ich sagen.
({2})
- Nicht nur die. Ich denke, daß wir noch weitere Wahlperioden in der Regierung sitzen. Wenn Sie so weitermachen, habe ich da gar keine Bange.
({3})
Meine Damen und Herren, ich möchte wenigstens noch zu meinem Thema kommen. Auch die Lander haben Verantwortung. Sie müssen die Einhaltung der Höchstwerte kontrollieren; denn sie tragen Verantwortung dafür, daß alles Notwendige getan wird, wenn Untersuchungen ergeben, daß der Höchstwert nicht eingehalten wurde.
Wenn Landesbehörden der Auffassung sind, die Öffentlichkeit vor bestimmten Produkten warnen zu müssen, dann haben sie bereits jetzt umfassende Möglichkeiten. Darüber hinaus brauchen wir keine bundeseinheitlichen Vorschriften. Das haben wir schon am 13. April hier ausführlich diskutiert.
Was die Festlegung einheitlicher europäischer Grenzwerte für Rückstände von Pflanzenschutzmitteln angeht, so ist hier die Harmonisierung bereits in vollem Gange.
({4})
Es ist selbstverständlich, daß sich die Bundesregierung für eine Harmonisierung auf einem hohen Schutzniveau einsetzt. Ich sage es noch einmal: Da brauchen wir wirklich keine Nachhilfe von Ihnen von der SPD.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
({5})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Dr. Krause ({0}) das Wort.
Rudolf Karl Krause (NA), 1994-06-16:
Als einziger Amtstierarzt in diesem Hause freue ich mich natürlich sehr über das, was die Staatssekretärin gesagt hat. Das beantwortet die Fragen zum Teil so, wie sie mir Frau Blunck vielleicht nicht beantwortet hätte.
Ich anerkenne den mutigen Einsatz des Gesundheitsministers, sich nicht zum Claqueur von europäischen Entscheidungen zu machen, sondern die Interessen der deutschen Verbraucher und auch der deutschen Produzenten zu wahren. Ich würde mich natürlich freuen, wenn all das, was die SPD hier vorschlägt, europäisches Recht würde.
Ich hätte Sie, Frau Blunck, aber gefragt: Wie wollen Sie bei offenen Grenzen den deutschen Verbraucher davor schützen, daß Stoffe, die in Deutschland nicht oder nur bis zu einer bestimmten Grenze angewendet werden dürfen, oder Produktionsverfahren, die bei uns so nicht erlaubt sind, nicht in unser Land kommen? Wie wollen Sie Verbote für die Importeure durchsetzen? Das hätte ich Sie gefragt. Die letzten Skandale, z. B. der Rinderwahnsinn oder auch die Babynahrung aus Spanien, beweisen, daß dies eine Illusion ist.
Danke.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Horst Kubatschka das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Das Wort hat nunmehr die Abgeordnete Frau Birgit Homburger.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Sind Sie zum Schluß noch bereit, eine Frage des Abgeordneten Kubatschka zu beantworten, Frau Kollegin Homburger?
({0})
Birgit Homburger (NA), 1994-06-16:
Ja.
Horst Kubatschka (NA), 1994-06-16:
Frau Kollegin, wissen Sie nicht, daß die Erwähnung im Rahmengesetzwerk nicht das Entscheidende ist? Entscheidend dagegen ist, daß es einen Beschluß über die Aufstellung dieser Protokolle geben muß. Stimmen Sie mir zu, daß dieser Beschluß bisher nicht gefaßt wurde?
Birgit Homburger (NA), 1994-06-16:
Herr Kollege, es ist in der Tat richtig, daß allein die Erwähnung in diesem Rahmengesetz nicht das Entscheidende ist, sondern die Ausarbeitung von Zusatzprotokollen. Aber wie auch Sie wissen, sind diese Zusatzprotokolle in Aussicht genommen. Deswegen sind sie im Rahmengesetz auch aufgeführt. Aber Sie können auch nur eines nach dem anderen erarbeiten und nicht alles auf einmal. Deswegen ist es schon richtig, wie es jetzt läuft.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Ich erteile nunmehr dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Klinkert das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor.
Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen zum Schutz der Alpen. Das liegt Ihnen auf Drucksache 12/7268 vor. Der Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 12/7914, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Weitere Fragen erübrigen sich, da sich das ganze Haus erhoben hat. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7940. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? -- Wer stimmt dagegen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ist der Entschließungsantrag abgelehnt.
Meine Damen und Herren, ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Außenwirtschaftsgesetzes
- Drucksachen 12/6911, 12/7115 ({0}) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({1})
- Drucksache 12/7793 Berichterstattung: Abgeordneter Josef Grünbeck
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Die Fraktionen haben mir mitgeteilt, daß die Redner bereit sind, ihre Reden zu Protokoll zu geben. Es handelt sich um die Abgeordneten Erich Fritz, Hermann Bachmaier, Manta Sehn, Dr. Ruth Fuchs, Vera Wollenberger und den Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb. Ist das Haus mit diesem Verfahren einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Anderung des Außenwirtschaftsgesetzes, vorliegend auf den Drucksachen 12/6911, 12/7115, 12/7793. Hierzu liegt der Änderungsantrag, wie schon erwähnt, der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/7901 vor.
Über diesen lasse ich zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltungen des Abgeordneten Krause ({2}) und des Abgeordneten de With ist dieser Antrag abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der Ausschußfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis wie in der zweiten Lesung ist der Gesetzentwurf angenommen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Schluß unserer heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 17. Juni 1994, 9 Uhr, ein.
Ich bedanke mich bei all denjenigen, die die Geduld gehabt haben, bis zum Schluß hierzubleiben, und wünsche Ihnen noch einen erholsamen Abend, wo auch immer Sie ihn zu verbringen gedenken.
Die Sitzung ist geschlossen.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-06-17:
Herr Kollege Eppelmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Philipp?
rainer eppelmann (NA), 1994-06-17:
Nein, ich möchte meine letzten zwei Sätze sagen,
Endlich können wir wieder in normaler Lautstärke und frei miteinander reden. Der Bericht der EnqueteKommission will die Menschen in Deutschland miteinander ins Gespräch bringen; denn wer miteinander redet, sich voneinander erzählt, wer sich an Erlebtes und Erlittenes erinnert, wer miteinander arbeitet und feiert, lernt sich besser kennen, wächst zusammen, ist auf unsere Zukunft besser vorbereitet. Wenn das gelingt, ist die Arbeit aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie aller Wissenschaftler und Zeitzeugen, die mit uns zusammengearbeitet haben, nicht vergeblich gewesen.
Ich danke Ihnen.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1994-06-17:
Als nächster spricht der Kollege Markus Meckel.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-06-17:
Als nächster spricht unser Kollege Dirk Hansen.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-06-17:
Herr Hansen, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ullmann?
rita süssmuth (präsidentin), 1994-06-17:
Als nächster spricht der Abgeordnete Gerd Poppe.
rita süssmuth (präsidentin), 1994-06-17:
Das Wort erhält jetzt der Abgeordnete Hartmut Koschyk.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-06-17:
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie, wenn ich Sie unterbreche, der Abgeordnete Meckel würde Ihnen gerne eine Frage stellen.
hartmut koschyk (NA), 1994-06-17:
Ich würde gerne meine Ausführungen fortsetzen, Herr Präsident.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-06-17:
Einverstanden.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-06-17:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Markus Meckel zu einer Kurzintervention das Wort.
markus meckel (NA), 1994-06-17:
Herr Koschyk, ich möchte Sie doch darauf hinweisen - und zwar tue ich dies als ein Mann der Kirche in der DDR und, wie ich denke, auch als ein Mann der Opposition -, daß ich beide Bereiche relativ gut kenne. Wenn Sie von der Staatssicherheit gesprochen haben, so weiß ich, daß die Staatssicherheit gerade in den Bereichen, die ihr gefährlich waren - das war die Kirche, und das war die Opposition -, besonders aktiv war.
Diese Opposition was man heute pauschal so
nennt; ich übernehme jetzt diesen Begriff - waren nur ein paar tausend Leute. Wir waren manchmal nur ganz kleine Gruppen. In diesen ganz kleinen Gruppen saßen Leute der Staatssicherheit. Das sagt nichts über ihre Wirksamkeit.
Eine Gruppe, die manchmal zum Teil zur Hälfte durch Staatssicherheit besetzt war, war wirksam und konnte viel tun. Auch eine Synode, in der 10 % von der Staatssicherheit angeworben waren oder als IM geführt waren, hat Entscheidungen getroffen, die der SED überhaupt nicht gefielen.
Dies müssen wir im Kopf haben, bevor wir urteilen, und wir sollten dies etwas differenzierter tun, als dies von Ihnen hier geschehen ist.
Vielen Dank.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-06-17:
Zu einer weiteren Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Gerd Poppe das Wort.
gerd poppe (NA), 1994-06-17:
Herr Kollege Koschyk, auch ich möchte zu dem gleichen Punkt etwas sagen. In der Tat gab es in den Oppositionsgruppen eine Unmenge Inoffizieller Mitarbeiter, und das war auch überhaupt kein Wunder, weil diese Gruppen in der Öffentlichkeit agierten, keine geschlossenen Strukturen und keine feste Mitgliedschaft hatten. Wer dabei war, war dabei.
Natürlich waren dann auch diejenigen dabei, die wir eigentlich nicht haben wollten, die wir aber auch nicht ausgrenzen konnten, weil wir sie im einzelnen nicht kannten. Wir wollten nicht das Mißtrauen gegen jeden richten und konnten deshalb auch nicht überprüfen, wer da nun sitzt.
Ich meine, daß die Kritik an dieser Passage des Sondervotums gerechtfertigt ist; denn darin steht u. a., daß möglicherweise die Staatssicherheit über diese Zuträger die Gruppen beeinflußt hat. Das ist nach aller Aktenlage überhaupt nicht der Fall. Das ist eine ganz spekulative Behauptung.
({0})
Darüber hinaus sehe ich einen ganz entscheidenden Unterschied zwischen einer hierarchischen Institution, wo es ja immerhin einiges bedeutet, bis zum Konsistorialpräsidenten aufzusteigen,
({1})
und kleinen informellen Gruppen, die für alle offen sind.
({2})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-06-17:
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Stephan Hilsberg.
({0})
- Herr Abgeordneter Duve, würden Sie bitte dafür sorgen, daß Ihr Fraktionskollege Stephan Hilsberg nunmehr in aller Ruhe seine Rede halten kann? Ich bitte um die notwendige Ruhe.
Das Wort hat der Abgeordnete Stephan Hilsberg.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-06-17:
Zu einer Kurzintervention erteile ich dem Abgeordneten Dr. Heiner Geißler das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1994-06-17:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Paul Friedhoff.