monika ganseforth (NA), 1999-01-21:
Herr Präsident! Meine
Herren und Damen! Es wird ernst mit dem Ausstieg aus
der Atomenergienutzung; er wird umgesetzt. Man merkt
das an den Begleiterscheinungen, die sich auch heute in
dieser Aktuellen Stunde wieder zeigen.

Wir wollen die Energiepolitik umstrukturieren, und
zwar nicht nur in Richtung - das haben Sie, Herr Paziorek, eben angesprochen - erneuerbare Energien - auch

das ist dringend erforderlich -, sondern auch in Richtung
rationelle Energieanwendung.

({0})

Die Energieeinsparpotentiale, die es gibt - wir haben sie
in der Enquete-Kommission nach dem heutigen Stand
des Wissens mit 40 Prozent angegeben -, müssen endlich auch in den Markt eingeführt werden.

({1})

Beides gehört zusammen: der Ausstieg aus der Atomenergie und der Einstieg in erneuerbare Energien und in
die rationellere Energieanwendung. Das haben wir vor,
und das gehen wir jetzt ernsthaft an.

({2})

Das widerspricht nicht dem Ziel des Klimaschutzes,
im Gegenteil: Es ermöglicht Klimaschutz sogar erst,
weil dazu dezentrale Energiestrukturen notwendig sind.
Klimaschutz - das muß man auch noch einmal sagen ist nicht nur ein Thema, das sich bis zum Jahre 2005
stellt; vielmehr geht es weit darüber hinaus. In der Enquete-Kommission haben wir Ziele bis zum Jahre 2050
vorgegeben. Es handelt sich also um einen langen Prozeß; ihn beginnen wir jetzt. Wir haben dafür eine Mehrheit in der Bevölkerung bekommen.

Herr Grill, Sie haben hier in der letzten Legislaturperiode immer gesagt: Die Akzeptanz der Atomenergie in
der Bevölkerung sei da.

({3})

Deswegen hätten Sie in Ihrem Wahlkreis in LüchowDannenberg eine so große Mehrheit bekommen. Richtig
ist: Sie haben in diesem Wahlkreis derart hoch verloren,
daß ich Ihnen in bezug auf dieses Argument - Sie haben
es jetzt auch nicht wiederholt - sagen muß: Die Bevölkerung hat uns die Mehrheit für eine andere Energiepolitik gegeben.

({4})

Das zeigt sich auch daran, von wem jetzt hier die Regierung gestellt wird. Wir sind da im Wort - nicht nur den
Wählerinnen und Wählern, sondern auch den Verbänden
und Organisationen gegenüber.

({5})

Ich möchte dazu einen kurzen Auszug aus dem Beschluß der 9. Synode der Evangelischen Kirche in
Deutschland vom 6. November 1998 vorlesen. Dieser
Beschluß bezieht sich auf einen weiteren Beschluß, der
nach Tschernobyl gefaßt worden ist. Es heißt da: Der
Tschernobyl-Beschluß

gewinnt gegenwärtig dadurch eine besondere Aktualität, daß sich die jetzige Bundesregierung in ihren Koalitionsvereinbarungen darauf festgelegt hat,
verbindliche politische Absprachen im Konsens mit

den anderen Parteien und der Energiewirtschaft zu
treffen, um aus der Kernenergienutzung auszusteigen und diesen Ausstieg gesetzlich zu regeln. Die
Synode begrüßt diese Bemühungen der Bundesregierung.

Weiter heißt es:

Die Synode sieht in der sich abzeichnenden Entwicklung einen Beitrag zum inneren Frieden.

Zum Schluß steht dort:

Damit wird der biblische Auftrag, die Schöpfung zu
bewahren, konkret.

Das sage ich ausdrücklich an die Adresse der anderen
Seite, die sich nicht zu schade ist, zu versuchen, mit der
nationalen und internationalen Atomenergie-Connection
uns Hindernisse in den Weg zu legen. Auch diese Aktuelle Stunde gehört zu diesem Versuch. Was soll denn Ihr
Versuch, hier angebliche Äußerungen des Umweltministers Trittin anzuführen, um einen behaupteten außenpolitischen Schaden zu belegen? Keiner hat bis jetzt gesagt, welche Äußerungen das gewesen sein sollen.

({6})

Ich habe Herrn Trittin gestern nach der Ausschußsitzung
gefragt, und er hat gesagt, er wisse auch nicht, was Sie
da meinen. Keiner Ihrer Redner hat hier gesagt, welche
Äußerungen das sein sollen. Das ist für Sie nur ein
populistischer Aufhänger, mit dem Sie verunsichern und
gegen die Energiepolitik der Regierung polemisieren.

({7})

Der Hintergrund der heutigen Debatte ist ja sehr viel
ernster - das ist schon angesprochen worden -: Das sind
die ungelösten Probleme, die Altlasten, die Sie uns hinterlassen haben. Wir wollen wieder zurück zu einem
Primat der Politik; wir wollen, daß die Politik wieder
Handlungsmöglichkeiten bekommt und nicht verlängerter Arm der Industrie oder bestimmter Interessen ist.
Herr Grill hat vorhin noch kritisiert, daß wir in die Konsensgespräche mit Vorgaben und mit der Absicht hineingehen, das, was wir festgelegt haben, auch durchzusetzen.

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Wir erwarten, daß die Akteure der Energiewirtschaft die
Konsensgespräche offen angehen und den Primat der
Politik wieder anerkennen. Das ist die Bedingung für
Mitwirkung und für Gespräche. Meine Fraktion unterstützt diesen Weg.

Daß die rechte Seite des Hauses nur Öl ins Feuer
gießt und den Weg nicht konstruktiv mitgehen will, ist
sehr bedauerlich. Es wäre schön, wenn wir die Spaltung
unserer Gesellschaft bei diesem Thema, die in den vergangenen Jahren auch mit einer Blockade verbunden
war, endlich aufheben könnten. Wir werden unbeirrt an
dem festhalten, wofür wir eine Mehrheit und die Unterstützung der Bevölkerung bekommen haben. Wir werden auch für die Akzeptanz der damit verbundenen
Konsequenzen werben; denn es ist ein Unterschied, ob
man die Transporte durchführt, ohne zu wissen, wie sich
die Mengen entwickeln, oder ob man die Transporte
durchführt und der Bevölkerung sagen kann: Das Ende
ist abzusehen. - Das ist unser Weg. Dafür haben wir eine Mehrheit bekommen. Das werden wir in aller Sachlichkeit und mit aller Konsequenz durchsetzen.

Schönen Dank.

({9})