pieroth (NA), 1979-05-11:
Die soziale Absicherung wurde von uns in den 60er Jahren grundgelegt. Strengen Sie sich doch einmal an, jetzt wenigstens die Absicherung der Witwen im landwirtschaftlichen Bereich nach unseren Vorstellungen durchzuziehen. Dann dürfen Sie wieder Fragen stellen.
({0}) Zunächst will ich hier aber fortsetzen.
Aus der Selbständigkeit im ganzen gibt es seit Jahren einen bedrohlichen Exodus und eben nicht nur bei der Landwirtschaft. Seit Jahren gibt es auch Warnungen, und es gibt Empfehlungen, was dagegen zu tun ist. Der Sachverständigenrat hat in seinem großen Jahresgutachten im Dezember 1976, als er die angebotsorientierte Politik zum erstenmal formulierte, eine verstärkte Förderung von Unternehmensneugründungen gefordert. Die Verbände weisen auf diese Notwendigkeit hin.
Die CDU/CSU hat schon in der Aussprache über die Regierungserklärung 1976 und in allen wirtschaftspolitischen Debatten danach auf die Dringlichkeit einer Selbständigkeitspolitik hingewiesen. Die Regierung zaudert aber aus den genannten Gründen, die Ihnen nicht so gefallen haben. Die wiederholten Ankündigungen seit dem Weltwirtschaftsgipfel sind nichts anderes als ein Alibi für vergangene Untätigkeit.
Wer aber die täglichen Probleme der Selbständigen kennt, den muß die heutige Lage sehr beunruhigen. Die Gesamtzahl der Selbständigen nahm in den Jahren von 1969 bis 1978 um fast 400 000 ab. Diese Entwicklung kann nur noch bis zum Jahre 2033 so weitergehen. Dann ist der letzte Selbständige allenfalls im Museum für Sozialgeschichte zu besichtigen und kann uns dort von der schleichenden, von der heimlichen Verstaatlichung erzählen.
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Während z. B. in Nordrhein-Westfalen von 1966 bis 1970 die Zahl der Betriebe noch um 14 000 angestiegen ist, sank sie wiederum in Nordrhein-Westfalen - deshalb haben Sie dort ja Strukturprobleme - von 1970 bis 1975 um 15 000. Läßt man, Herr Kollege, jetzt einmal die Landwirtschaft weg, so gab es im Jahre 1978 einen gewissen Lichtblick, nämlich außerhalb der Landwirtschaft ein vorläufiges Plus von 16 000.
Ich bin mir ganz sicher, daß der hochgeschätzte Redner der SPD, Kollege Schachtschabel, jetzt anschließend von der Tendenzwende sprechen wird, obwohl die Regierung in deren Kabinettsbeschluß vom 14. Februar vor einer solchen euphorischen Betrachtung warnt. Viele dieser Existenzgründer, die da in den letzten Jahren gegründet haben, sind nur Rezessionsselbständige, sind Selbständige auf Widerruf. Es sind ältere Menschen, die seit Jahren keine Arbeit finden und deshalb vorübergehend eine Gastwirtschaft aufmachen, junge Juristen, die nur notgedrungen in eine Rechtsanwaltspraxis einsteigen, Handelsvertreter, die von ihren mittelständischen Firmen als festangestellte Reisende nicht mehr beschäftigt werden können. Die meisten von denen warten nur darauf, bei nächster Gelegenheit in die Unselbständigkeit zurückkehren zu können.
Auf der anderen Seite gibt es aber ein großes, immer noch gewaltiges Potential von Menschen, die aus innerem Bedürfnis heraus gern selbständig werden würden. Nach einer Umfrage der IHK Koblenz wären 59 % der 18 bis 25 Jahre Alten gern selbständige Unternehmer. Die meisten schrecken dann aber doch vor der Realisierung zurück. Sie werden in der Unselbständigkeit festgehalten, weil ihnen die Hürden vor der Selbständigkeit zu hoch erscheinen, die sich durch Bürokratie, soziale Unsicherheit, fehlendes Kapital und vor allem durch politische Diffamierungen vor ihnen auftürmen. Diese schlummernde Dynamik darf unserer Volkswirtschaft nicht länger verlorengehen; wir brauchen sie.
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Meine Damen und Herren, es ist deshalb kein Widerspruch, wenn sich die Politik jetzt um mehr Selbständigkeit kümmern soll. Die Politik muß die von ihr mitverursachten Hürden und Hemmnisse vor der Selbständigkeit beseitigen. Der Staat hat seit Jahren Menschen aus der Selbständigkeit getrieben, er hat Risikobereitschaft gemindert, er hat Privatwirtschaft zurückgedrängt. Unser heutiger Antrag ist ein Zeichen dafür, daß jetzt das Ruder herumgeworfen werden soll.
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- Ach, da können Sie doch nicht lachen, Kollege Schachtschabel. Sie sind doch Professor für Mittelstandspolitik, Sie müssen doch einigermaßen, wenn auch nur theoretisch, die Situation der Selbständigen kennen.
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Aber damit Sie es wenigstens theoretisch aufnehmen können: diese unsere Weichenstellung ist eine Konsequenz der Idee der Sozialen Marktwirtschaft. Die Väter der Sozialen Marktwirtschaft, Ludwig Erhard, Müller-Armack, Röpke, hatten erkannt, daß sich Wettbewerb nicht von selbst einstellt. Sie sagten deshalb: Wettbewerb muß veranstaltet werden. Ganz genauso ist es heute, wenn sich Selbständigkeit nicht mehr von selbst einstellt. Die Politik muß deshalb die Chancen zum Selbständigwerden wieder vergrößern. Unsere Wirtschaftsordnung darf nicht von den Wurzeln her austrocknen. Nur mit mehr Selbständigen können wir unsere Strukturprobleme lösen.
Wir wollen den Sprung in die Selbständigkeit erleichtern, indem wir - das ist das Herzstück unseres Antrages - analog zum Bausparen in Zukunft das Ansparen von Kapital für eine selbständige Tätigkeit steuerlich begünstigen. Sparbeträge bis zu 5 000 DM jährlich können maximal fünf Jahre als Sonderausgaben vom steuerpflichtigen Einkommen abgesetzt werden, insgesamt also 25 000 DM. Ist zehn Jahre nach Beginn dieses Ansparens die Existenzgründung nicht erfolgt, sind diese Ansparbeträge in einem Jahr nachzuversteuern, und zwar progressionsverschärfend. Wir verhindern damit den unechten Existenzsparer.
Darüber hinaus werden wir im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten das ERP-Existenzgründungsprogramm dem Bedarf stärker anpassen, die Kreditgarantiegemeinschaften, die insbesondere in süddeutschen Bundesländern hervorragend arbeiten, sachgerecht ausbauen, die Kapitalbeteiligungsgesellschaften für die mittelständische Wirtschaft von der Gewerbesteuer freistellen. Wir werden weiter Neugründungen von selbständigen gewerblichen Unternehmen in der Regionalpolitik auch dann fördern, wenn die hergestellten Güter nicht überregional abgesetzt werden.
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- Sie können wirtschaftspolitische Maßnahmen, die zur Vollbeschäftigung auch auf dem flachen Land dienen, nicht ständig inhibieren. Da müssen Sie im Ruhrgebiet ja inzwischen genug gelernt haben, Herr Kollege.
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Das heißt im Klartext: wir sehen es nicht länger ein, daß man die Zweigniederlassung des Großkonzerns fördert und den tüchtigen Mann vor der Haustür, den man zu Hause kennt, leer ausgehen läßt. Der ist uns auf Dauer wichtiger, gerade in den strukturschwachen Räumen. Information und Beratung für Existenzgründungen bei den Selbstverwaltungsorganen der Wirtschaft sollen soweit als möglich unterstützt werden.
Jetzt zu bestimmten Regierungsvorstellungen. Der angekündigte Regierungsvorschlag - um es deutlich auszudrücken - taugt nichts. Geplant sind zusätzliche Bürgschaften und Darlehen für Existenzgründungen, die ohne solche Hilfe unterbleiben würden. Ein Vergleich mit unserem Antrag offenbart die Mängel des Regierungsentwurfs und die erheblichen Vorteile unseres Existenzsparens.
Erstens. Die Regierung subventioniert, wir stärken die Fähigkeit des einzelnen, Risiko selbst zu tragen; die Regierung erhöht wieder einmal die staatlichen Ausgaben, wir vermindern die Steuerlast.
Zweitens. Die Regierung muß auswählen, bei uns entscheidet jeder selbst.
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- Ja, nach dem Regierungsentwurf müssen unter den Bewerbern die 10 000 geeigneten ausgesucht werden, die etwas bekommen sollen. Da aber 120 000 im Jahr eine neue Existenz gründen, muß die Regierung auch festlegen, wer die 110 000 sind, die nichts bekommen. Wer bestimmt, wer legt fest, wer wählt sachgemäß aus? Unser Existenzsparen ist dagegen breit angelegt. Es steht jedem Existenzgründer offen, vermeidet damit Wettbewerbsverzerrungen, die Sie wieder neu schaffen.
Drittens: Das Regierungsvorhaben ist schwer verständlich, erweitert die Programmflut und ist wenig plakativ. Unser Antrag hat durch die weitgehende Analogie zum Bausparen ein klares Profil.
Viertens ist das Regierungsvorhaben ein großer Bluff. Es wird als Eigenkapitalhilfe verkauft. Herr Staatssekretär Grüner, seit wann muß man denn auf Eigenkapital Zinsen zahlen? Ich kenne das nicht. Seit wann muß man Eigenkapital zurückzahlen? In Wahrheit verbilligen Sie doch nur Fremdkapital für eine bestimmte Phase. Unser Existenzsparen dagegen verschafft dem jungen Betrieb wirkliches Eigenkapital, und nur Eigenkapital ist eine solide Basis für den Anfang.
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Fünftens. Sie erwecken doch nur Illusionen, schlimmer noch, Sie erzeugen - und gerade Sie sollten es nicht tun - neue Subventionsmentalität. Wir wollen doch nicht noch mehr Subventionen. Solche Subventionen sind doch nichts anderes als die Vorstufe von Investitionslenkung. Hören Sie doch nach Hamburg. Bei uns gibt es keine unwürdige Subventionshascherei, kein Betteln bei einer Behörde, kein Schlangestehen beim Vergabebeamten, kein Ausspielen guter Beziehungen bis hin in die Sprechstunde des Abgeordneten.
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- Nein, das ist eine einfache Regelung. Wer nur bürokratisch denken kann, kommt nicht auf die einfachen Dinge im Leben.
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Bei uns wird schon Jahre vor der Existenzgründung
- das ist das Entscheidende - die Eigeninitiative, der Realisierungswille des noch Unselbständigen gestärkt, es später einmal selbst zu wagen. Das ist der
Wirtschaftspionier, den wir brauchen. Wir dürfen nicht den züchten, der schon bei der Betriebsgründung fragt: „Was bekomme ich von meiner Regierung?"
Ich kann jedenfalls mit Befriedigung feststellen, daß aus diesem Grund der Juniorenkreis der deutschen Wirtschaft das Regierungsprogramm massiv kritisiert, es untauglich nennt - die müssen es ja wissen - und dafür unser Modell befürwortet. In ähnlicher Richtung hat sich der DIHT ausgesprochen. Die übrigen Verbände beurteilen unser Vorhaben positiv.
Auch da, Herr Kollege Schachtschabel, werden Sie nachher anderes sagen. In Ihrer Hauszeitung „Bilanz" haben Sie sich ja schon selbst gefeiert zum Regierungsvorhaben. Sie sollten bei den Stellungnahmen der Verbände nur genau hinhören und auch zwischen den Zeilen lesen, dann werden Sie sehen, daß sich die Verbände nur deshalb so abgewogen aussprechen, weil Sie den Draht zur amtierenden Regierung nicht verlieren wollen. In der Sache findet unser Modell Zustimmung.
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- Nein, das ist Tatsache. Lesen Sie die Stellungnahmen der Verbände genau nach, auch wenn Sie Ihnen nicht gefallen.
Meine Damen und Herren, es gibt in letzter Zeit immer mehr Publizität und mehr Aktivität für Existenzgründungshilfen. Die Kammern - die Handwerkskammern, die Industrie- und Handelskammern - arbeiten vorbildlich. Ich nenne nur München, Münster, Kiel, Koblenz. Die IDEX, die Anlaufstelle für Gründungswillige in Koblenz, hat im letzten Jahr 8 000 Beratungen durchgeführt. Das zeigt, unser Antrag kommt zur rechten Zeit.
Das Info-Institut begrüßt unsere Idee des Existenzsparens. Nachher könnte allerdings eingewandt werden, das Ifo-Institut sei eher für Steuergutschrift als für Abzug von der Steuerbemessungsgrundlage. Dazu sage ich: Unser Weg ist leistungsbezogen, und das ist richtig. Wir brauchen Sonderanreize, z. B. für besser verdienende leitende Anstellte, die die Sicherheit ihrer gegenwärtig abhängigen Beschäftigung gegen das unternehmerische Risiko eintauschen sollen. Davon hatten wir in den letzten Jahren zu wenige. Die brauchen wir. Deshalb danken die Unionsparteien ausdrücklich all den tüchtigen Menschen, die in den letzten Jahren trotzdem das Wagnis einer selbständigen Existenz eingegangen sind..
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Nur darf es dabei nicht bleiben. Wir müssen uns weitergehende Gedanken machen, wie die, die selbständig sind, auch selbständig bleiben können; wie wir die Bedingungen für die Übernahme von Unternehmen etwa durch leitende Angestellte bei Ausbleiben des unternehmerischen Nachwuchses verbessern können; wie der Zugang zum Kapitalmarkt für junge Betriebe verbessert werden kann. Die Banken sollten überlegen, wie Risikokapital für junge Betriebe bereitgestellt werden kann. Großunternehmen könnten Erfindungen, die sie selbst nicht verwerten, verstärkt über Innovationsbörsen verkaufen. Kurzum: Wir brauchen eine breite Bewegung für mehr Selbständigkeit in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur. An den Schulen muß damit schon begonnen werden.
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In den Schulen und in den Hochschulen sollte man mehr über den Wert von Selbständigkeit für die Allgemeinheit hören.
Nach dem Abbau der sozialen Diskriminierung des Gewinns haben wir jetzt die fatale Unterschätzung der sozialen Bedeutung unternehmerischer Akvität abzubauen. An den Schulen sollte man auch hören, daß über die Hälfte der deutschen Arbeitnehmer, über 13 Millionen, in Klein- und Mittelbetrieben beschäftigt sind und daß man sich in diesen Familienbetrieben, wenn es einmal nicht so gut läuft, eher in der persönlichen Lebenshaltung einschränkt, als Kurzarbeit anzumelden und die Leute auf die Straße zu setzen.
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Meine Damen und Herren, Demokratie braucht als ökonomischen Unterbau die Marktwirtschaft. Zwar ist Marktwirtschaft allein noch keine Garantie für Demokratie, aber es gibt keine Demokratie in irgendeinem Land dieser Erde, wo die Marktwirtschaft abgeschafft ist. Hat man erst einmal die Selbständigen liquidiert, dann werden auch Menschenrechte, Bürgerrechte und Freiheitsrechte liquidiert und eliminiert.
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- Nein, das sind doch Tatsachen. Sie können mir doch kein Land nennen, in dem es keine Marktwirtschaft gibt, wo trotzdem freiheitliche Lebensrechte garantiert werden. - Wer deshalb für die Demokratie ist, muß auch für die Selbständigkeit sein.
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Die Soziale Marktwirtschaft kennt zwei Grundelemente: Wettbewerb und Eigentum. Mit unserem Antrag werden beide Brückenpfeiler zugleich gestärkt. Marktwirtschaft ohne Selbständige, das ist wie ein Auto ohne Motor; es läuft dann nichts.
Nur mehr Selbständige bringen über mehr Wettbewerb mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze. Mehr Selbständigkeit ist deshalb die beste Zukunftsinvestition. Es waren kleine Selbständige wie Daimler, Bosch und Siemens, genau wie Grundig, Nixdorf und Schickedanz, die die großen Durchbrüche in der Wirtschaftsgeschichte gebracht haben. Wissenschaftliche Untersuchungen von Professor Szyperski belegen es exakt: Es sind zumeist neugegründete kleinere Betriebe, die den Keim für eine neue Branche bilden. Das wird auch in Zukunft nicht anders sein. Die Hannover-Messe hat gerade den Erfolg mittelständischer Betriebe bei der Solartechnik und bei der Abwärmenutzung gezeigt.
Offensichtlich finden etablierte Unternehmen trotz aller Bemühungen um Diversifizierung nur schwer aus ausgetretenen Pfaden heraus. Dort

bleibt zuviel in den Schubladen. Der Neue, der Newcomer, muß mit- seiner Idee auf den Markt kommen, weil er davon leben muß. Er kann seine Idee nicht in der Schublade lassen. Solche Pioniere brauchen wir. Nur so packen wir die großen Herausforderungen unserer Zeit; bei der Energie vorzusorgen, die Umwelt für die Nachwelt zu bewahren, den internationalen Strukturwandel zu bestehen und den Menschen in den armen Regionen dieser Erde mehr und wirksamer zu helfen und damit Arbeit und Wachstum für alle zu schaffen.
Die Probleme kennen wir. Da sind wir uns ja alle auch wohl einig. Doch Sie glauben, daß nur Patentrezepte wie Investitionsmeldestellen, Strukturräte und Innovationsfonds weiterhelfen. Wir in der CDU/CSU sagen: Nur mit mehr selbständigen Menschen werden wir diese Aufgabe packen.
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Meine Damen und Herren, in einem letzten Sinn heißt Selbständigkeit noch mehr. Es geht um eine soziale Grundhaltung, die man als gewerblich Selbständiger ebenso erfüllen kann wie als Abteilungsleiter einer Behörde oder als Vorarbeiter oder als Meister in einem Großbetrieb, die dort zu mehr Humanität des Arbeitslebens führt. Wer sich zuerst auf seine Fähigkeit besinnt, wer eher für sich selbst vorsorgt, statt sich vom Staat versorgen zu lassen, wer dem Behördenentscheid die eigene mutige Entscheidung vorzieht, der ist ein selbständiger Mensch, der wird nicht zum betreuten Untertan. Sie, meine Damen und Herren in der SPD und FDP, können sich jetzt entscheiden, für wen Sie sind. Stimmen Sie deshalb unserem Antrag zu.
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