emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
C Strauß (bundesminister der finanzen), 1968-04-04:
Sie sollten uns nachweisen, daß unsere sehr sorgfältig angestellte Rechnung falsch ist.
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Sie können nicht einfach Einsparungsvorschläge machen, die vom Hause wegen ihrer Unbrauchbarkeit abgelehnt werden, einen Verzicht auf Einnahmen herbeiführen wollen und sich dann noch über die erhöhte Kreditfinanzierung beklagen, indem sie von „Schuldenberg" und „Inflationspotential" reden.
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Diese drei Dinge zusammengenommen sind doch ein Absurdum.
Sie wissen doch ganz genau, daß der Verzicht auf die von uns auch nicht gewünschte Steuererhöhung angesichts der Unmöglichkeit, stärkere Einsparungen vorzunehmen, automatisch - das Zahlenwerk ist gegenüber dem Zwang der Kasse dann gleichgültig - zu einer erhöhten Kreditfinanzierung führt, auch wenn sie im außerordentlichen Haushalt aus Gründen der Zahlenmanipulation nicht angeführt werden müßte. Der Bund muß ja zahlen. Er muß die Zuschüsse zur Rentenversicherung zahlen, er muß für seine rechtlichen Verpflichtungen zahlen, für seine politischen Verpflichtungen zahlen, er muß seine Investitionsaufgaben tätigen. Er kann nicht einfach am 1. November mit den Zahlungen aufhören, weil kein Geld mehr in der Kasse ist. Dann muß sich der Bundesfinanzminister, ganz gleich, was im Haushaltsplan steht, wenn er zu Ausgaben gezwungen ist, die Mittel auf dem Wege der kurz- oder mittelfristigen Finanzierung beschaffen. Wir sind auch keine Fetischisten einer Steuererhöhung oder etwa fanatische Anhänger einer höheren Steuerbelastung. Aber wir haben verantwortungsbewußt und gewissenhaft gehandelt, als wir diese nicht für demagogische Zwecke in der Öffentlichkeit sich eignende Maßnahme ergriffen haben, um die Stabilität der Finanzen wiederherzustellen, die nicht durch meine Schuld in Unordnung geraten sind.
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Bei dem geltenden Recht werden wir bis zum Jahre 1974 zusammengenommen fast 4 Milliarden

DM weniger einnehmen, als die alte Steuer erbracht hätte. Dabei ist es völlig müßig zu fragen, ob unsere Zielprojektion richtig ist, ob sie nach oben oder nach unten korrigiert werden muß; denn es handelt sich ja nicht darum, ob die Zielprojektion stimmt, sondern es handelt sich darum, wie sich bei gleicher Zielprojektion der Ertrag der alten Steuer und der Ertrag der neuen Steuer zueinander verhalten. Ich glaube, darüber gibt es keinen Zweifel. Wenn wir diese Zielprojektion, von der ich gesprochen habe, zugrunde legen und sie bis in das Jahr 1974 hinein fortschreiben, dann sind es eben nach geltendem Recht, das Sie noch ändern wollen, fast 4 Milliarden DM weniger, als die alte Steuer erbracht hätte.
Frau Kollegin Funcke, Sie mögen sich noch sooft gegenüber der Presse und in der Öffentlichkeit oder sonstwie äußern und davon sprechen, daß ich mein Wort, daß die Mehrwertsteuer keine Reservekasse darstelle, nicht gehalten hätte. Wenn bis zum Jahre 1974 4 Milliarden DM weniger herauskommen, dann kann ich doch wahrlich behaupten, daß hier keine Reservekasse vorhanden ist. Wenn wir beim alten System hätten bleiben können, hätte der Finanzminister 4 Milliarden DM mehr gehabt.
C Strauß (bundesminister der finanzen), 1968-04-04:
Wenn es unvermeidbar ist, ja.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-04:
Bitte, Frau Funcke!
Funcke (NA), 1968-04-04:
Herr Minister, ich habe immer noch nicht gehört, wie Sie zu meinen Zahlen stehen; aber das scheint ja offensichtlich hier nicht zu glücken. Darf ich fragen, ob Sie mir zustimmen, daß Ihre theoretischen Berechnungen aus der mittelfristigen Finanzplanung eine Fortschreibung aus dem Jahre 1964 sind und nicht einrechnen, daß wir inzwischen eine Rezession gehabt haben, die wir ja nun augenblicklich verkraften müssen, und daß die Tatsache, daß da selbstverständlich weniger einkommt, doch mit dem Übergang nichts zu tun hat, sondern mit der Wirtschaftslage?
C Strauß (bundesminister der finanzen), 1968-04-04:
Das ist nicht die Frage.
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Die Frage, ob wir eine höhere Wachstumsrate, eine niedrigere Wachstumsrate oder Stagnation haben, ist relativ unerheblich gegenüber dem Problem: Wie verhält sich das Aufkommen aus der alten Steuer, wenn sie fortgesetzt worden wäre, 'zu dem erwarteten Aufkommen aus der neuen Steuer? Aber wenn Sie so lange gebraucht haben, Frau Kollegin Funcke, um nach unserer Meinung falsch zu rechnen, dann geben Sie uns bitte genauso viel Zeit, um richtig zu rechnen und Ihre Zahlen nachzuprüfen.
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Schoettle (vizepräsident), 1968-04-04:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage?
gerstenmaier (präsident), 1968-10-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Illerhaus.
Strauß (bundesminister der finanzen), 1968-04-04:
Ich möchte ja nur kurz sprechen und hier keinen steuerpolitischen Dialog machen. Darüber können wir uns Anfang Mai unterhalten. Ich habe morgen noch die Absicht, zu einigen finanzpolitischen Problemen zu sprechen, aber nicht jetzt einen Dialog zu führen, den wir dann bei anderer Gelegenheit ausgiebig führen können.
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Zoglmann (NA), 1968-04-04:
Herr Minister, wenn wir Ihnen jetzt folgen und die Diskrepanz zwischen den Zahlen, die hier vorgetragen werden, als im Augenblick unerklärlich unterstellen: Wie würden Sie aber die Aussage Ihres Kollegen Professor Schiller in Frankfurt werten, der wörtlich gesagt hat: „Unsere Finanzsorgen werden geringer, wenn wir die Mehrwertsteuer einführen."? Darf man daraus schließen, daß vom Herrn Wirtschaftsminister doch mit einer Art Reservekasse gerechnet worden ist?
Strauß (bundesminister der finanzen), 1968-04-04:
Wann? Wo?
Zoglmann (NA), 1968-04-04:
Bei der Eröffnung der Frankfurter Messe, voriges Jahr im Herbst.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-04:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kurlbaum-Bayer.
Kurlbaum-Beyer (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht meine Absicht, noch auf die erste Frage, die Frau Kollegin Funcke aufgeworfen hat, nämlich die Schätzungen bei der Mehrwertsteuer, einzugehen. Ich möchte Sie nur auf folgendes hinweisen, Frau Kollegin. Wir haben, wie ich festgestellt habe, heute morgen im Fach - wahrscheinlich infolge Ihrer Anregung im Ausschuß - noch einmal eine eindeutige Übersicht über die Schätzungen bis zum Jahre 1974 vorgefunden. Ich möchte der volkswirtschaftlichen Abteilung nicht unterstellen, daß sie uns fingierte Zahlen zur Verfügung stellt. Danach müssen wir davon ausgehen, daß die jetzt vom Bundesfinanzminister gemachten Äußerungen den Tatsachen entsprechen.
Ich gebe natürlich eines zu. Es ist sehr schwer, im gegenwärtigen Zeitpunkt Schätzungen überhaupt so konkret zu machen wie vielleicht in der Vergangenheit, wo wir von einer normalen Entwicklung sprechen konnten,
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denn keine Steuer ist so konjunkturabhängig wie gerade die Umsatzsteuer bzw. Mehrwertsteuer.
Nun aber zu dem Antrag, den Sie selbst begründet haben, Frau Kollegin Funcke. Es ist natürlich das gute Recht der Opposition, optisch wirksame Anträge zu stellen. Ich muß Ihnen hier jedoch ganz offen sagen: Wir waren 16 Jahre in dieser Lage; aber so leicht wie bei den Anträgen, die bei diesen Beratungen von Ihnen eingebracht werden, haben wir es uns nicht gemacht, zumindest dann nicht mehr, als erkennbar war, daß wir nicht mehr aus dem vollen schöpfen konnten. In den letzten Jahren, schon vor den Bundestagswahlen, haben der Kollege Dr. Möller und unser verstorbener Freund Fritz Erler bei jedem Antrag, von welcher Gruppe er auch kam, gefragt: Wo ist die Deckung? Frau Kollegin Funcke, die Deckungsfrage bleibt bei Ihnen wie auch bei den anderen Anträgen offen.
Der Herr Minister hat soeben schon gesagt, die Anhebung des Mehrwertsteuersatzes wurde unmittelbar angeregt durch die besondere bzw. verbesserte Entlastung der Altvorräte. Frau Kollegin Funcke, dafür war auch die FDP. Ich möchte Sie sogar daran erinnern, daß Ihnen die Entlastung der Altvorräte in der jetzigen Form nicht einmal ausreichend war. Das haben Sie damals ausgesprochen.
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Nun muß ich Sie fragen: Woher sollen denn nun eigentlich die Mittel genommen werden?
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- Herr Kollege Mertes, es kommt einem allmählich so vor, als ob Sie alle auch bis jetzt aus der Misere des Jahres 1966 noch nichts gelernt hätten. Mir hängt es auch zum Halse heraus, aber man muß immer wieder sagen: Sie haben von der FDP mit Schuld an der Entwicklung durch die Versprechungen und Steuergeschenke seit 1965. Herr Dr. Dahlgrün hat zwar inzwischen gesagt, er habe einen Brief an den damaligen Kanzler geschrieben. Ich kann Ihnen als Mitglied des Finanzausschusses nur sagen, daß der damalige Finanzminister, Herr Dr. Dahlgrün, die Frage, ob Deckung für die Bewilligung neuer Wahlgeschenke vorhanden sei, stets bejaht hat. Nur unter diesem Gesichtspunkt sind dann überhaupt die Entscheidungen gefallen. Sich heute auf Briefe zu berufen, die irgendwann geschrieben worden sind, ist, würde ich sagen, zumindest sehr fragwürdig.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-04:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Frage?
Staratzke (NA), 1968-04-04:
Frau Kollegin, würden Sie, wenn schon der Herr Bundesfinanzminister nicht in der Lage war, uns zu bestätigen, daß es sich hier nicht um eine Frage der Deckung, sondern um falsche Zahlen handelt, so freundlich sein und uns erklären, daß Sie bereit sind, diese Zahlen noch einmal zu überprüfen?
Kurlbaum-Beyer (NA), 1968-04-04:
Das brauche ich doch nicht, Herr Kollege Staratzke; das hat der Herr Bundesfinanzminister schon gesagt. Wäre es nicht richtiger gewesen, Ihre Zahlen, wenn Sie glauben, daß sie richtiger sind, zwischen der Sitzung des Finanzausschusses in Berlin und der heutigen Plenarsitzung mit den Zahlen des Ministeriums zu vergleichen?
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-04:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Frage des Bundesfinanzministers?
Strauß (bundesminister der finanzen), 1968-04-04:
Frau Kollegin, wären Sie vielleicht mit mir der Meinung, daß die Änderung von Zahlen allein für die Deckung des Haushalts etwa die gleiche Wirkung hätte, wie wenn man ein Streichholz unter ein Thermometer hält, um damit die Temperatur im Zimmer zu erhöhen?
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Kurlbaum-Beyer (NA), 1968-04-04:
Ich halte das für einen guten Vergleich.
Frau Kollegin Funcke, der Bundesfinanzminister hat schon darauf hingewiesen, daß ohne Deckung aus Steuermitteln nur eine Neuverschuldung bleibt. Aber ich glaube, darüber brauchen wir hier gar nicht mehr zu reden; denn das lehnt die FDP ja ebenfalls ab, und wahrscheinlich wird auch die Bundesbank in dieser Frage nicht mitmachen.
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- Was heißt „hoffentlich"? Wenn Sie die Vergleiche ziehen, Herr Kollege Mertes, so ist die Verschuldung in der Bundesrepublik gegenüber der Verschuldung anderer Länder noch immer als normal zu bezeichnen. Und wenn Sie die Äußerungen des Finanzministers und des Kabinetts richtig gelesen haben, dann haben Sie gesehen, daß großer Wert darauf gelegt wird, bereits ab 1969 sukzessive aus dieser Verschuldung herauszukommen. Und in diese Verschuldung, Herr Kollege Mertes, sind wir doch - ich muß es wiederholen - mit Ihrer Schuld hineingekommen.
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- Das läßt sich doch wohl nicht bestreiten.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-04:
Wollen Sie eine Frage gestatten? - Bitte, Herr Mertes!
Reichmann (NA), 1968-04-05:
Herr Minister, ist es zutreffend, daß der Anteil der Ernährungskosten am Einkommen etwa im letzten Jahrzehnt von 45 % auf 34 % zurückging?
Mertes (NA), 1968-04-04:
Frau Kollegin Kurlbaum-Beyer, ich will gar nicht auf weitere Dinge eingehen, sondern nur auf eines: Würden Sie mir die Frage beantworten, ob Sie es für richtig halten, einen Vergleich zwischen den Schulden verschiedener Länder anzustellen, ohne dazu zu sagen, daß die Bundesrepublik sich zweimal entschuldet hat, während das z. B. bei der Schweiz nicht der Fall war, so daß eine Verschuldung der Schweiz in Höhe von gut 4 % etwas ganz anderes bedeutet als eine Verschuldung der Bundesrepublik in Höhe von 4 %?
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Kurlbaum-Beyer (NA), 1968-04-04:
Ja eben, dann muß man doch auch dabei sehen, daß wir in eine Phase hineingekommen sind, die eine Verschuldung in einem bestimmten Rahmen notwendig machte, um wieder eine Wirtschaftsankurbelung sicherzustellen. Davon hängt es ja auch im wesentlichen ab, welche Steuereinnahmen wir in den nächsten Jahren haben werden.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-04:
Frau Kollegin, gestatten Sie, Herr Hermsdorf möchte Ihnen eine Frage stellen.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-04:
Das Wort hat Frau Funcke.
Funcke (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich habe volles Verständnis
dafür, daß man als Finanzminister oder auch als Regierungsfraktion zunächst einmal nach den Auswirkungen eines solchen Antrags fragt. Aber das war ja nicht ,der Hauptanlaß meines Monitums. Ich habe vielmehr alle die Angaben, Beteuerungen und Berechnungen, die wir zur Umsatzsteuerberatung aus dem Ministerium gehört haben, einmal zusammengestellt und ausgerechnet, daß sich daraus eine echte Diskrepanz ergibt. Diese Rechnung haben weder der Finanzminister noch sein Staatssekretär dementieren können, noch war Ihnen das möglich, sehr verehrte Frau Kollegin. Entweder es stimmt nicht die Beteuerung - lassen wir einmal .die 1 %-Erhöhung außer Ansatz -, daß die Umstellung keine Mehreinnahmen bringen sollte und würde - und das trifft eben in .der Tat nicht zu, denn es werden eindeutig Mehreinnahmen erwartet -, oder die Ansätze stimmen nicht, oder der Hinweis auf das Wachstum stimmt nicht. Diese drei Dinge lassen sich nicht miteinander vereinbaren, und ich warte auf eine Erklärung dafür.
Meine Rechnung war einfach und klar. Dabei bin ich nicht von eigenen Zahlen ausgegangen, Herr Minister, sondern von Angaben, die alle aus Ihrem Hause stammen; ich habe sie nur zusammengestellt. Daraus ergibt sich eindeutig, daß nach den uns gegebenen Informationen nur 25,7 Milliarden DM aufkommen können, daß das tatsächliche Aufkommen aber mit 27,3 Milliarden DM angegeben wird. Wenn das so ist, wir aber als Abgeordnete landauf, landab in gutem Glauben gesagt haben, daß die Umsatzsteuerumstellung keine Mehreinnahmen für den Staat und keine Mehrsteuern für den Bundesbürger - abgesehen von der Steuersatzerhöhung von 1% - bringen würde, dann können wir angesichts des Mehraufkommens von 1,6 Milliarden DM über die Mehrsteuer aus der nachträglichen Steuersatzerhöhung hinaus die Steuer auch wieder senken; denn dann bleibt nach den früheren Berechnungen immer noch genug in der Kasse.
Das ist der Grund, weswegen ich das vorgetragen habe, und diese Berechnungen sind weder von Ihnen, Frau Kollegin Kurlbaum-Beyer, noch von dem Herrn Finanzminister widerlegt worden.
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Schoettle (vizepräsident), 1968-04-04:
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Ich könnte nicht sagen, daß ich darüber unglücklich bin.
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Der Entschließungsantrag kommt in der dritten Lesung zur Abstimmung.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 08, zu dem im einzelnen keine Änderungsanträge vorliegen. Ich bitte diejenigen, die dem Einzelplan 08 zustimmen wollen, um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der Fraktion der FDP ist der Einzelplan 08 mit großer Mehrheit angenommen.
Schoettle Ich rufe auf (vizepräsident), 1968-04-04:
Einzelplan 10
Geschäftsbereich des Bundesministers für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
- Drucksachen V/2710, zu V/2710 Berichterstatter: Abgeordneter Brese
Abgeordneter Röhner
Wünschen die Herren Berichterstatter das Wort?
- Als Berichterstatter hat das Wort der Abgeordnete Röhner.
Schoettle (vizepräsident), 1968-04-04:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. - Sollte es tatsächlich so sein, daß es keine Wortmeldungen zu diesem Einzelplan gibt? - Herr Abgeordneter Peters.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fellermaier.
Höcherl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1968-04-05:
Ja, das ist richtig, aber man muß die absoluten und die relativen Verhältnisse unterscheiden.
Fellermaier (NA), 1968-04-04:
Herr Kollege, darf ich der Klarstellung wegen fragen, ob Sie zum Ausdruck bringen wollten, daß diese 30 000 oder 40 000 Zivilbediensteten bei der Bundeswehr nicht das als Arbeitnehmer leisten, was man gemeinhin voraussetzt. Denn das hat immerhin in ihrer Behauptung mitgeschwungen.
Peters (NA), 1968-04-04:
„Gemeinhin annimmt" habe ich nicht gesagt und nicht gemeint. Ich habe gesagt: die Arbeitsleistung, die in diesem Bereich im Verhältnis zu allen anderen Bereichen in der Wirtschaft erbracht wird; und das ist wahr. Dazu stehe ich. Ich glaube, das ist eindeutig.
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Wir sind also der Meinung, daß wir Einsparungsvorschläge genug gemacht haben und daß, wer helfen will, meine Damen und Herren, auch helfen kann. Es kommt - um es noch einmal zusammenzufassen - erstens auf eine schnelle Verbesserung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise an und zweitens darauf, daß das eingehalten wird, was in bezug auf die EWG-Anpassung versprochen worden ist. Wenn man unseren Anträgen folgt, dann wird das erfüllt.
Die Belastung, die bei einem Heraufziehen der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise für den Verbraucher entstände - meine Damen und Herren, auch das soll behandelt werden -, ist nach unserer Meinung tragbar. Die Senkung der landwirtschaftlichen Erzeugerpreise durch die EWG, die bisher nur ein halbes Jahr lang wirksam gewesen ist, hat, auf das ganze Jahr bezogen, 8 % ausgemacht. Für den Verbraucher ist nach der Statistik nur eine Senkung der Preise um 1 % eingetreten. Wenn nun die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise auf den alten

Peters ({1})
Stand kämen, dann könnte diese Anhebung, auf ein ganzes Jahr bezogen, nicht mehr als 2 0/0 oder vielleicht 3% bedeuten. Wir sind der Meinung, daß das tragbar wäre und besser wäre als jeder andere Ausgleich.
Ferner sind wir der Meinung, daß das, was wir vorgeschlagen haben - das habe ich eingehend begründet -, für den Haushalt tragbar ist.
Der Bundesminister hat in der Ernährungsdebatte noch gesagt, daß er sich bemühen wolle, im Kabinett durchzusetzen, daß dreimal 260 Millionen DM EWG-Anpassungshilfe möglichst bald nachgeholt würden, wenn die Haushaltslage es erlaubte. Herr Minister, Sie werden dadurch, daß die ersparten Mittel aus den einzelnen Titeln in einem Globaltitel zusammengefaßt werden, diese Möglichkeit sehr wahrscheinlich schon im Haushaltsjahr 1968 haben. Kommen Sie nicht am Ende des Jahres mit irgendwelchen Vorschlägen, sondern entschließen Sie sich möglichst schnell zu Handlungen!
Nun ein Letztes. Die schlechte Ertragslage in der Landwirtschaft hat im letzten Jahr dazu geführt, daß die Landwirtschaft 3 Milliarden DM weniger investiert hat, d. h. für 3 Milliarden DM weniger von Industrie, Handwerk und Handel gekauft hat. Wenn Sie nicht helfen, wird diese Entwicklung sehr wahrscheinlich verstärkt weitergehen. Damit ist das Problem der Agrarwirtschaft zu einem Problem unserer Volkswirtschaft geworden.
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Sie sollten jetzt nach unseren Vorschlägen schnell handeln. Sie tun dann auch der Gesamtwirtschaft und dem, was Sie konjunkturpolitisch wollen, einen Gefallen.
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Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Saxowski.
Saxowski (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP hat einen ganzen Blumenstrauß von Wünschen hier ausgebreitet, der wieder an dem Getreidepreisausgleich seinen Aufhänger fand. Ich frage mich nur immer: Wann wurde dieser Getreidepreis in Brüssel eigentlich verbindlich festgelegt? Da waren Sie doch mit in der Regierung.
({0}) - Nein, das müssen Sie auch mal wissen.
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- Es ist immer unangenehm, die Wahrheit zu hören, aber man soll die Akzente dort setzen, wo sie hingehören. Es ist ja beinahe unerträglich, in diesem Klima Agrarpolitik zu machen.
Bis tief in diese Koalition hinein hat ein führender Beamter im Ernährungsministerium die Verhandlungen in Brüssel mitbestimmt. Alles das wird vergessen, selbst in dieser Großen Koalition.
Aber bitte, lassen Sie uns zurückkommen auf den Haushalt, den wir auch sehen. Ich glaube, man sollte in der Agrarpolitik in Ruhe und in Stille in den
Ausschüssen arbeiten und in diesem Jahr mit einer festen Konzeption an die Öffentlichkeit treten, statt sich dauernd in Anträgen zu ergehen, die einfach nicht realisierbar sind. Ich habe diese Auffassung; ich kann mir nicht helfen.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage? - Herr Abgeordneter Ertl!
Ertl (NA), 1968-04-04:
Herr Kollege Saxowski, würden Sie vielleicht die Güte haben, mir zuzugeben, daß Ihre Fraktion noch viel früher eine Getreidepreissenkung wollte?
Saxowski (NA), 1968-04-04:
Herr Ertl, wenn wir in Europa arbeiten wollen - das muß man auch einmal klar zum Ausdruck bringen -, können wir nicht glauben, daß wir die Erreichung unseres Preisniveaus in allen Ländern anstreben können, sondern hier muß man einfach Kompromisse finden. Über die Höhe des Kompromisses hat man zu verhandeln. Das ist meine Auffassung. Wir haben ja auch gesagt, daß wir gar nicht dagegen sind, daß man auch im Preis regulierend arbeiten kann. Aber dann nicht von 1969 an. Das müssen Sie auch wissen. Hierüber lassen wir vernünftig mit uns reden!
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- Herr Dorn, man kann ja auch Fragen nicht verstehen wollen. Ich habe Ihnen dauernd gesagt, daß es Kompromisse geben mußte, und dazu stehen wir auch; glauben Sie mir das.
Meine Damen und Herren, diese zweite Beratung des Haushalts, den die neue Bundesregierung der Großen Koalition vorlegt, ist gerade auch für den Bereich des Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gekennzeichnet durch eine gewisse Knappheit der Mittel. Das wissen wir. Die mittelfristige Finanzplanung, die mit zum Teil harten Eingriffen das Debakel der öffentlichen Finanzen beseitigen mußte - das ist hier ja laufend herausgestellt worden -, hat auch diesen Einzelplan 10 nicht geschont, Herr Kollege Peters. Das darf man nicht übersehen. Und im übrigen ist diese Entwicklung ja seit 1966 eingetreten. Die scheinbaren Erhöhungen gegenüber 1967 - da gehe ich mit Ihnen einig - können wir teilweise, nämlich in Höhe von 560 Millionen DM, auf den Getreidepreisausgleich zurückführen. Aber bitte vergessen Sie auch nicht, daß diese große Koalition in einer vertrauensvollen Zusammenarbeit eine Aufstockung der Strukturtitel um 200 Millionen DM vorgenommen hat. Das vergißt man natürlich zu erwähnen. Hier haben Regierung und Koalition zusammengearbeitet. 130 Millionen DM wurden am Kapitalmarkt aufgenommen. Das ist sogar ein Entgegenkommen unserer Wirtschaftspolitik. Wir haben die Strukturprobleme in den landwirtschaftlichen Räumen noch nicht überwunden. Das kommt dieser Konjunkturpolitik entgegen. Das sollte man auch sagen.
Sie haben weiter vergessen zu erklären, daß durch den Eventualhaushalt 320 Millionen DM im vorigen Jahr zusätzlich in die Landwirtschaft hineinSaxowski
geflossen sind. Das sind schon einmal 500 Millionen DM in einer Summe zusammengepackt.
Gerstenmaier (präsident), 1968-04-04:
Zwischenfrage!
Ertl (NA), 1968-04-04:
Herr Kollege Saxowski, würden Sie mir zugeben, daß zunächst bei den Strukturmitteln erheblich gestrichen und dann der Versuch gemacht wurde, durch zusätzliche 200 Millionen DM ein klein wenig in der Öffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, daß man wieder mehr gibt?
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