Wehner (NA), 1982-10-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mein Vorredner, der Herr Kollege Dr. Barzel, hat den Versuch gemacht, uns und den Bundeskanzler so negativ wie möglich zu schildern. Ein Satz, den ich mir notiert habe - das reicht dann -, lautet, daß Deutschland in ein krisengeschütteltes Land verwandelt worden sei.
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Sie werden das lange, lange zu tragen haben, Herr Kollege Barzel. Sie tun mir leid, wenn Sie solche Behauptungen aufstellen.
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Vor 35 Jahren, 1947, hat Kurt Schumacher in Nürnberg drei Sätze gesagt, die uns allen - ich meine, gerade jetzt - wieder gegenwärtig sein sollten. Erstens. Demokratie beruht auf dem Prinzip der Gegenseitigkeit und der Ehrlichkeit.
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Zweitens. Die Demokratie kann nur leben, wenn die Menschen selbständig sind und den Willen zur Objektivität haben.
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Drittens. Aber die technokratische und geradezu kriegswissenschaftliche Handhabung der politischen Mittel führt zum Gegenteil.
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Ich möchte sagen, wer sich über diese Einsichten kalt hinwegsetzt oder hinwegzusetzen versucht,
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handelt verantwortungslos und zerstört letztlich unsere mühsam aufgebaute und gefestigte Demokratie.
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Angesichts der taktischen Klüngeleien, angesichts des unaufrichtigen und auch unwürdigen Schauspiels, das CDU, CSU und FDP jetzt aufführen, bitte ich, mir die tiefe Sorge um die Entwicklung unserer
parlamentarischen Demokratie zu glauben. Ich artikuliere meine Befürchtungen nicht nur als derzeitiger Vorsitzender der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion, sondern nehme auch einmal in Anspruch, als Alterspräsident des Deutschen Bundestages zu sprechen, d. h. als einer, der diesem Parlament seit dessen Bestehen, seit 1949 angehört.
In welchem Maß müssen sich die hessischen Wählerinnen und Wähler jetzt verschaukelt vorkommen, die am vergangenen Sonntag alles ihnen Mögliche aufgebracht haben - nämlich ihre Stimme -, um den Kohl-Genscher-Pakt doch noch zu verhindern. Und wie betroffen müssen alle die Bürgerinnen und Bürger außerhalb Hessens sein, denen jetzt eine Entscheidung verwehrt wird, deren Entscheidung von 1980 für Bundeskanzler Helmut Schmidt und eine sozialliberale Koalition jetzt mit Füßen getreten wird.
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Ihnen wird von CDU/CSU und FDP vorgetäuscht, sie würden im März noch einmal gefragt, darauf spekulierend, daß sich dann ihr Zorn gelegt habe. Dabei ist erkennbar, daß auch dieses Versprechen gebrochen werden soll.
Kann man es insbesondere eigentlich unseren jüngeren Mitbürgern verdenken, die von Politikern Charakter, Geradlinigkeit, Glaubwürdigkeit verlangen, wenn sie sich angewidert abwenden? Die Herren Genscher und Graf Lambsdorff mit ihrer Gefolgschaft versündigen sich vor allem an der jungen Generation, indem sie statt Ehrlichkeit Manipulation erlebbar machen.
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Wer heute im Deutschen Bundestag über das künftige Schicksal dieser unserer Republik zu entscheiden hat, sollte nicht um der Konsequenz eines nun einmal eingeschlagenen Weges willen diesen Weg mitgehen, wenn dieser Weg als der falsche begriffen wird. Die geheime Abstimmung unterwirft den einzelnen Parlamentarier keinerlei Weisung, sondern allein seinem Gewissen.
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Zu entscheiden ist, ob Herr Kohl jetzt Kanzler wird, den die große Mehrheit der Bevölkerung für überfordert hält, mit den großen Problemen einer krisenerschütterten Zeit fertig zu werden,
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oder ob Helmut Schmidt jetzt erneut Gelegenheit erhält, sich der Entscheidung der Wähler zu stellen.
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- Hören Sie doch mit Ihrem Gekreische auf, Herr. Wir haben uns ja auch ruhig verhalten. Irgendwo krabbelt's bei Ihnen.
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Das dürfte wohl auch nicht außer acht gelassen werden, wie beispielsweise der amerikanische Außenminister Georg Shultz den deutschen Bundes7174 
kanzler qualifiziert hat, nämlich - ich zitiere ihn -: „Niemand unterstützt die westliche Allianz so entschlossen wie der Bundeskanzler. Niemand versteht mehr als er von den Problemen der Wirtschaft bei uns und in der übrigen Welt. Bundeskanzler Helmut Schmidt, so meine ich" - sagt Georg Shultz -, „ist eine der hervorragendsten Persönlichkeiten der Welt. Keiner ist tiefer der Demokratie verhaftet als er."
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Ich glaube, wir sollten das dankbar feststellen.
Wir haben in der Friedenspolitik Kurs gehalten und Orientierung für andere geben können. Wir haben in der Wirtschaftspolitik Kurs gehalten, und das hat uns weitergebracht als manche Wunderkuren in der Welt. Wir haben den Sozialstaat nicht zum Verschiebebahnhof für wirtschaftliche Probleme werden lassen.
Mit dem raschen Abbau des Leistungsbilanzdefizits, der Abschwächung des Preisanstiegs, mit den maßvollen Lohnabschlüssen dieses Jahres sind die Chancen für Zinssenkungen und für neue Investitionen größer geworden. Die beschäftigungswirksamen Maßnahmen, die in diesem Jahr ergriffen wurden, werden ebenfalls Wirkung zeigen. Jeder Ausländer bescheinigt uns, daß wir ökonomisch guten Kurs gehalten haben. Noch immer ist unser Lebensstandard einer der höchsten, noch immer sind die Deutschen Weltmeister beim Reisen ins Ausland, und noch immer sind die meisten mit ihrer persönlichen wirtschaftlichen Lage zufrieden und verlangen eigentlich nicht mehr.
Meine Damen und Herren, das sind Sätze aus Helmut Schmidts, des Bundeskanzlers, Bericht zur Lage der Nation in diesem Jahr, am 9. September hier dargelegt. Und Sie haben j a damals auch nicht den Eindruck erweckt, daß das nicht wahr sei, was Schmidt in dieser Bilanz zusammengestellt hat.
Nur, wir haben es mit einer Auseinandersetzung zu tun, bei der es Ihnen darum geht, jetzt, und zwar ohne Fristverlust, das zustande zu bringen, was Sie den Regierungswechsel nennen. Vielleicht darf ich Sie noch auf etwas aufmerksam machen. Ich zitiere:
Ich habe Mal und Mal dem Koalitionspartner das ernstgemeinte Angebot gemacht, in einer großen und gemeinsamen Anstrengung die Handlungsfähigkeit der sozialliberalen Bundesregierung zu kräftigen und über den Haushalt 1983 hinaus schöpferische Regierungsarbeit auch in der zweiten Hälfte dieser Legislaturperiode zu leisten. Ich bin Mal um Mal ohne eine klare Antwort geblieben. Ein einziger Satz hätte Klarheit schaffen können. Der ist bis heute ausgeblieben. Statt dessen habe ich viele Male von Herrn Kollegen Genscher hören oder lesen müssen, neue Sachfragen schüfen sich neue Mehrheiten. Es drängt sich mir der Eindruck auf, daß die Haushaltsberatungen von einigen Führungspersonen der FDP nur noch zum Schein geführt werden, weil ein Vorwand gesucht wird, mit dem der Partnerwechsel dem Publikum erklärt werden soll.
Das war ein Absatz aus des Bundeskanzlers Helmut Schmidt Rede vom 17. September hier. Sie können ihn in Ihren Unterlagen nachlesen.
Nur, wir haben es einem, der zur Zeit eben noch Oppositionsführer ist, aber nun Kandidat für den nächsten Bundeskanzler sein will, gesagt:
Der Oppositionsführer hat heute - das war am 17. September in einer Frankfurter Zeitung einen politischen Neuanfang verlangt. „Neuanfang", Herr Dr. Kohl, ist ein sehr unklares Wort. Bekennen Sie sich zur Neuwahl in der kürzesten Frist, wie sie in der letzten Woche schon in vielen Zwischenrufen von den Bänken der Opposition verlangt worden ist! Ich habe Sie vorhin zitiert; Sie sprachen j a in einem anderen Zeitungsgespräch von einem Minderheitskabinett. Ich wiederhole: Damit will ich nicht hantieren, sondern ich bin für die Neuwahl des Bundestages.
Das war die vom Bundeskanzler Helmut Schmidt geäußerte Auffassung, Meinung und Überzeugung.
({14}) Sie suchen nach einem anderen Weg.
Dabei sind Sie, meine Damen und Herren von der CDU und von der CSU, ja in Wirklichkeit gar nicht überein in dem, was Sie jetzt vormachen. Ich zitiere Herrn Strauß, der betont hat, daß zwar Gegensätzlichkeiten zwischen CDU- und CSU-Spitze bestünden, daß es zwei Wege gegeben hätte und der CSU-Weg ein anderer gewesen sei als der jetzt beschrittene Weg, d. h. der Weg, den Sie heute hier mit dieser Wahl krönen wollen. Ich zitiere Herrn Strauß:
Würden wir aber jetzt deshalb unsere Stimmen für das konstruktive Mißtrauensvotum nicht zur Verfügung stellen, wäre, nachdem CDU und FDP es so gewollt haben, der Ärger der Bürger im Augenblick schon größer als der langfristig ganz bestimmt große politische Nutzen aus rechtzeitigen Neuwahlen.
Dann wurde ihm die Frage gestellt:
Herr Strauß, warum ist die geplante neue Regierung für Sie nur eine Übergangsregierung?
Darauf antwortete Herr Strauß:
Weil sie nur gebildet wird, um Helmut Schmidt aus dem Amt zu entfernen und um möglichst rasch Neuwahlen zu ermöglichen, durch die dann erst eine neue Regierung wirklich demokratisch legitimiert wird.
Also diese jetzige wird nicht wirklich demokratisch legitimiert, sagt Herr Strauß, und er muß es ja wohl wissen.
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Er hat dann etwas Besinnliches nachfolgen lassen. Ich zitiere ihn noch einmal wörtlich:

Man wird auch mit der schlechteren Lösung leben können. Ich habe j a nicht gesagt, daß wir die Wahl Kohls zum Kanzler scheitern lassen wollen. Nicht verhandlungsfähig ist unsere Meinung über den besseren Weg. Die haben wir nicht geändert. Aber wir sind Pragmatiker und Realisten und erfüllen unsere Pflicht, indem wir auch den für bedenklich gehaltenen Weg mitgehen.
Sie, meine Damen und Herren mit dem „C" vorne und dem „U" hinten und mit den Unterschied des „D" in der Mitte und des „S" in der Mitte,
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gehen also jetzt einen für bedenklich gehaltenen Weg.
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- Das ist ja wörtlich; ich kann Ihnen auch das Original geben, mein Herr. Sie dürfen sich darüber nicht - ({18})
- Was ich für ein Recht habe, das bestimmen nicht Sie; das bestimmen die Wählerinnen und Wähler.
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Ein Recht ist mir wohl - bei jeder Meinungsverschiedenheit, die uns insbesondere drängt, Sie und uns - klar: nämlich daß man das, was bei Ihnen ausgedrückt wird, zitieren und auch erläutern darf.
Nun geht es also weiter mit diesen Debatten. Nur eines werden Sie nicht erreichen - da muß ich noch einmal auf Herrn Barzel zurückkommen, der mir leid tut -: jetzt, wie Sie glauben, eine Art von Fegefeuer zustande zu bringen. Das wird Ihnen nicht gelingen, und es wird außerdem nicht helfen. Es wird der Demokratie sehr schaden, Herr Barzel.
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