emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Will (NA), 1956-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Frage, um die es sich hier dreht, ist von nicht gerade sehr großer materieller Bedeutung. Es handelt sich einfach darum, ob das Notopfer Berlin in dem Einzelplan 45 enthalten sein sollte, der jetzt vom 1. April 1956 an nicht mehr besteht, oder ob es in dem Einzelplan 60 enthalten
sein soll, in den es jetzt aufgenommen worden ist.
({0})
- Keine rein haushaltstechnische Frage! Wenn wir von der Vorstellung ausgehen, daß das Notopfer Berlin eine Zwecksteuer für Berlin sein soll, dann würde die Beibehaltung des Einzelplans 45 die klarere und bessere Lösung gewesen sein. Aber im Grunde kommt es uns natürlich in Berlin darauf an, statt der 800 Millionen, die jetzt im Einzelplan 45 stehen, die Milliarde im Einzelplan 60 zu bekommen, die wir nämlich brauchen. Das ist das, worum es sich materiell dreht, und das ist die Lösung, von der ich hoffe, daß sie auch erreicht werden kann. Rein äußerlich möchte ich für richtig halten, daß jetzt, wenn auch schon etwas verspätet - vielleicht auch vergeblich -, der Anspruch angemeldet wird, das Berliner Notopfer als eine zweckgebundene Einnahme für Berlin anzusehen. Aus diesem Grunde wird meine Fraktion dem Antrag der SPD-Fraktion ihre Zustimmung geben.
Bleiß (NA), 1956-04-18:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß die Fahrzeugkonstruktionen, deren Gesamtgewicht ab 1. Mai 1957 beschränkt werden soll, seinerzeit von dem Herrn Bundesverkehrsminister ausdrücklich akzeptiert worden sind?
Schmid (vizepräsident), 1956-03-21:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Wir können nicht über den Antrag der SPD abstimmen, sondern wir müssen über den Antrag des Ausschusses abstimmen. Der Antrag des Ausschusses geht dahin:
Der Bundestag wolle beschließen,
den Antrag der Fraktion der SPD abzulehnen.
Wer also für die Ablehnung dieses Antrags der SPD ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
({0})
- Bitte, ich werde es noch einmal erklären.
({1})
- Sie haben recht, Herr Kollege Gengler, das ist die richtige Formulierung. Wer für die Annahme des Ausschußantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; der Ausschußantrag ist angenommen.
Damit, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung erledigt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Donnerstag, den 22. März 1956, 14 Uhr, und schließe die 136. Sitzung.
gerstenmaler (präsident), 1956-03-22:
Die Sitzung ist eröffnet.
Die amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 20. März 1956 die Kleine Anfrage 233 der Abgeordneten Höcherl, Dr. Graf ({0}), Lang ({1}), Demmelmeier und Genossen betreffend Aufwertung bel Versicherungsaltsparern ({2}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 2242 vervielfältigt.
Meine Damen und Herren, ich darf das Haus darauf hinweisen, daß ich heute neben der Bundesfahne die Fahne des Europarates habe setzen lassen. Diese Anordnung habe ich nach einer Vereinbarung im Ältestenrat getroffen; wir möchten dem Hause vorschlagen, darin eine Bestätigung von Grundsätzen zu erblicken, die der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung vom 26. Juli 1950 formuliert, ausgesprochen und bekräftigt hat.
Ich glaube, meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang und im Blick auf den heutigen Punkt 1 der Tagesordnung noch folgendes sagen zu dürfen. In der letzten Woche haben die deutschen Mitglieder der Gemeinsamen Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einem Entschließungsentwurf zugestimmt, und zwar einmütig zugestimmt, für die Errichtung einer Europäischen Zoll- und Marktunion. In Anbetracht der Bedeutung dieses Beschlusses und auch in Anbetracht der erfreulichen Tatsache, daß dieser Beschluß einstimmig gefaßt worden ist, möchte ich den Damen und Herren, die aus unserem Hause dabei mitgewirkt haben, den Dank des Hauses ausgesprochen haben.
({3})
Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Tagesordnung. Ich rufe Punkt I auf:
Europadebatte.
Vor Weiterem gebe ich das Wort dem Herrn Bundeskanzler zur Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-22:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter Dr. Leverkuehn.
Damit, meine Damen und Herren, kommen wir zu der Begründung und Aussprache. Im Ältesten({0})
rat haben wir uns darüber unterhalten, wie wir verfahren wollen. Ich habe Ihnen auf Grund dieser Aussprache den Vorschlag zu machen, daß wir zunächst im Rahmen der Unterabschnitte der arabischen Ziffern, also der Ziffern 1, 2, 3, 4 und 5, diskutieren; wenn notwendig, müssen diese Unterabschnitte wieder in die besonderen Anträge aufgeteilt werden, die mit Buchstaben bezeichnet sind. Ich hoffe, daß wir einige Kapitel dennoch verbinden können, etwa die Unterabschnitte 3 und 4; vielleicht ist es sogar möglich, die Unterabschnitte 2 und 3 miteinander zu verbinden.
Meine Damen und Herren, ich gehe weiter davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist, daß wir die Begründung und die Aussprache, soweit möglich, immer miteinander verbinden. - Ich höre keinen Widerspruch und gebe deshalb zunächst das Wort zur Begründung und gleichzeitig zur Aussprache dem Herrn Abgeordneten Professor Dr. Schmid zu der ganzen Ziffer 1.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-22:
Meine Damen und Herren, Sie haben die Einbringung und Begründung der Anträge unter Ziffer 1 gehört. Gleichzeitig haben wir damit die Beratung verbunden.
Ich gebe nun das Wort für den Tagesordnungspunkt 1 a dem Herrn Abgeordneten Kiesinger.
Bergemann (staatssekretär im bundesministerium für verkehr), 1956-04-18:
Ich bitte um Entschuldigung, ich habe die letzte Frage nicht verstanden.
Schneider (vizepräsident), 1956-05-09:
Herr Minister, gestatten Sie eine Frage?
kiesinger (NA), 1956-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Präsident hat dem Kollegen Professor Schmid das Wort zu gleicher Zeit zur Begründung und zur Aussprache gegeben. Es ist etwas ungewöhnlich. Ich habe keinen Grund, die Maßnahme des Herrn Präsidenten zu kritisieren; ich möchte nur, um Mißverständnisse zu vermeiden, und bei allem Respekt für die Begründung, die der Herr Kollege Schmid gegeben hat, annehmen, daß diese Begründung doch wohl nur in seinem Namen und im Namen seiner Fraktion abgegeben wurde, so daß das, was ich nun zu sagen habe, etwas Ähnliches in meiner Position darstellen wird.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-22:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter! Das ist ganz sinngemäß und richtig. Wenn wir schon ein so ungewöhnliches Verfahren einschlagen - das aber in Anbetracht der Fülle von 28 Anträgen und Gesetzentwürfen notwendig geworden ist -, dann muß natürlich das, was dem einen recht ist, dem andern billig sein. Insofern bestehen ganz sicher von seiten des Hauses keine Bedenken dagegen, wenn der Herr Abgeordnete Kiesinger seinerseits etwas zur Begründung der Anträge sagt.
Bitte, fahren Sie fort!
schmid (NA), 1956-03-22:
Herr Kollege Kiesinger, ist Ihnen nicht bekannt, daß man sich in dem Unterausschuß der NATO auf folgende Ziffern geeinigt hat: die ganz großen Staaten 1,5 Millionen Soldaten, Frankreich und England 650 000, die übrigen Staaten, darunter auch Deutschland - ein wiedervereinigtes Deutschland nota bene -, maximal 200 000?
kiesinger (NA), 1956-03-22:
Ich glaube nicht, daß das eine feste Einigung ist, Herr Kollege Schmid.
schmid (NA), 1956-03-22:
Auf diese Zahlen hat man sich geeinigt; sie werden publiziert.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Euler.
erler (NA), 1956-03-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie mir eine Frage?
gerstenmaer (präsident), 1956-03-22:
Erlauben Sie eine Frage?
euler (NA), 1956-03-22:
Bitte schön!
erler (NA), 1956-03-22:
Herr Abgeordneter Euler, ist Ihnen nicht bekannt, daß sich die Sozialdemokratische Partei jederzeit für die Zusammenarbeit im Europäischen Wirtschaftsrat in Paris, in der OEEC ausgesprochen hat, daß sie tatkräftig dafür eingetreten ist, die wirtschaftliche Zusammenarbeit in dem großen Bereich der OEEC mit allen Mitteln zu fördern und daß es nicht eine einzige Abstimmung oder Erklärung im Bundestag gegeben hat, in der sich die Sozialdemokratie gegen die OEEC ausge({0})
sprochen hat? Sie haben eben das Gegenteil behauptet. Wie erklären Sie diesen Widerspruch?
euler (NA), 1956-03-22:
Es ist doch gewiß, Herr Kollege Erler, daß die Sozialdemokratie hier all den Maßnahmen, die durch gesetzliche Akte - Erler ({0}): Ich frage nach der OEEC, Herr Kollege Euler. Äußern Sie sich bitte dazu.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-22:
Herr Abgeordneter Euler, einen Augenblick. Herr Abgeordneter Wehner, ich rufe Sie zur Ordnung. Der Ausdruck ist nicht parlamentarisch.
({0})
- Ich rufe Sie zum zweitenmal zur Ordnung, Herr Abgeordneter,
({1})
und mache Sie auf die Folgen eines dritten Ordnungsrufes aufmerksam.
({2})
Fahren Sie fort, Herr Abgeordneter.
euler (NA), 1956-03-22:
Ich habe auf all die Tatsachen hingewiesen, die völlig feststehen, die Sie in keiner Weise abstreiten können.
({0})
Ich bin allerdings der Auffassung, daß auch im Zuge dieser Debatten hier Ausführungen gemacht worden sind, die zumindest die Auffassung zulassen, daß eine Gegnerschaft der Sozialdemokratie auch auf diesem Gebiet vorhanden ist.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1956-03-22:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter. Herr Abgeordneter Erler, ich rufe Sie zur Ordnung.
({0})
- Ich mache darauf aufmerksam, meine Damen und Herren, daß der Präsident nicht dazu da ist, in Kontroversen sachlich Stellung zu nehmen, sondern daß er ausschließlich dafür zu sorgen hat, daß der parlamentarische Stil nicht verletzt wird.
({1})
Wenn Sie anderer Meinung sind, dann steht Ihnen hier das Wort zu, und Sie können im Rahmen der parlamentarischen Debatte Ihre gegenteilige Auffassung vertreten.
({2})
Herr Abgeordneter Euler, fahren Sie bitte fort.
({3})
euler (NA), 1956-03-22:
Ich darf mich nun der entscheidenden Argumentation des Herrn Kollegen Dr. Schmid zuwenden. Er hat erneut davor gewarnt, die Ausführung der Pariser Verträge fortzusetzen. Er möchte mit der Vollziehung der Aufstellung deutscher Divisionen erneut zuwarten. Ich darf doch die Frage stellen: wieviel Truppen haben wir eigentlich aufgestellt? Besteht eigentlich in näherer Zeit die Gefahr, daß wir bei unseren Defensivmaßnahmen jenes Maß erreichen oder überschreiten, das bei internationalen Abrüstungsabreden für uns gesetzt werden könnte? Wir haben jetzt 6000 Mann gegenüber den fast 300 000, die in Ostdeutschland stehen. Wir erleben alle Tage, daß im sowjetisch besetzten Bereich Bürgerwehren aufgestellt und bewaffnet werden. Sollen wir warten, die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung abgeschlossener Verträge zu ergreifen,
({0})
bis Einigungen zustande gekommen sind? Nein, wir sollten schnellstens nachholen, was schon allzu sehr verzögert wurde.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-22:
Herr Abgeordneter Euler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
euler (NA), 1956-03-22:
Bitte sehr!
schmid (NA), 1956-03-22:
Sie sprachen von den 6000 Mann, die niemanden bedrohten. Wollen Sie es dabei belassen?
euler (NA), 1956-03-22:
Nein; aber bis wir in die Größenordnung kommen, die von dem Unterausschuß der Vereinten Nationen jetzt genannt worden ist, bis also die 200 000 Mann stehen, vergeht leider noch erhebliche Zeit.
schmid (NA), 1956-03-22:
Halten Sie es dann für richtig, daß man die Planung auf der Grundlage von 500 000 Mann durchführt?
euler (NA), 1956-03-22:
Auch diese Planung halte ich für richtig, weil noch nicht abzusehen ist, welche Wendungen die Abrüstungsverhandlungen gerade unter dem Gesichtspunkt nehmen, daß wir ja in einer besonders gefährdeten geographischen Lage sind und außerdem die Aufstellung konventioneller Truppen ein anderes Gesicht gewinnt, wenn es zu der Bannung des Atomkrieges kommt.
schmid (NA), 1956-03-22:
Glauben Sie, daß man die Chancen der Abrüstungskonferenz damit fördert?
gerstenmaier (präsident), 1956-03-22:
Meine Damen und Herren, ich muß bitten, den Redner aussprechen zu lassen.
({0})
Blank (bundesminister für verteidigung), 1956-05-09:
Bitte, sehr gern!
euler (NA), 1956-03-22:
Auch wenn Sie noch viel lauter dazwischenrufen, werde ich mich nicht hindern lassen, unsere Überzeugung sehr deutlich auszusprechen, indem ich sage: Es bleibt das Ruhmesblatt der Koalition, der die Demokratische Arbeitsgemeinschaft angehört und deren Arbeit wir weiterhin nach unserer besten Überzeugung mit tragen werden, wie wir das in den vergangenen Jahren getan haben, - es bleibt das Ruhmesblatt der gemeinsamen Politik der Koalitionsparteien,
({0})
daß wir eine Wirtschafts- und Außenpolitik verfolgt haben, die unablässig und stetig darauf gerichtet blieb, die Bundesrepublik zu einem nicht zu erschütternden Bollwerk der Freiheit zu machen,
({1})
die Bundesrepublik zu einem Stabilisierungsfaktor für das Europa und für die gesamte westliche Welt werden zu lassen.
({2})
Nur diese Politik hat das Vertrauen in der Welt zum deutschen Volk geschaffen, daß es sich noch lohne, auf das neue Deutschland zu setzen, und nur diese Politik konnte andererseits jene Entfesselung der Schaffenskraft erreichen, die die beste Antwort auf die vorangegangene Hilfe der westlichen Welt war.
Wir setzen uns mit Nachdruck ein für die gradlinige Fortsetzung dieser Außen- und Wirtschaftspolitik der Koalition; denn nur in der Linie dieser Außenpolitik kann ein Europa und ein Deutschland erreicht werden, das ebenso einig wie frei ist.
({3})
gerstenmaier (präsident), 1956-03-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gille.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-22:
Damit, meine Damen und Herren, ist die Beratung zu Punkt 1 a erledigt. Ich glaube, wir verfahren am besten so, daß wir die Abstimmungen dann durchführen, wenn die Unterabteilung 1, die Unterabteilung 2 usw. beendet sind.
Zunächst kommen wir zu Punkt 1 b, der mit dem Punkt 1 c verbunden ist, also zu den Atomfragen. Nach der Beratung dieser Punkt Punkte 1 b und 1 c wird noch einmal das Wort zum ganzen Unterabschnitt 1 erteilt.
Zunächst hat das Wort zu den Punkten 1 b und 1 c der Herr Bundesminister für Atomfragen.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Furler.
schneider (vizepräsident), 1956-03-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Drechsel.
schneider (vizepräsident), 1956-03-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Blank.
schneider (vizepräsident), 1956-03-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Reif.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-22:
Herr Abgeordneter Dr. Kreyssig, ich habe eine Wortmeldung von Ihnen. Wollen Sie nur zu dieser Atom- und Energiefrage, den Punkten 1 b und 1 c, sprechen?
({0}) - Dann bitte schön!
gerstenmaier (präsident), 1956-03-22:
Der Herr Bundesminister für Atomfragen hat das Wort.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-22:
Da ich keinen Widerspruch höre, stelle ich auch diesen Antrag Drucksache 2152 zur Abstimmung. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen ist dieser Antrag mit großer Mehrheit angenommen.
Ich komme zu dem Antrag auf Drucksache 2229. Auch hier ist zunächst Überweisung an den Ausschuß für Atomenergiefragen - und zwar als federführenden Ausschuß - und an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten vorgesehen. - Herr Abgeordneter Erler?
({0})
Wollen Sie sofort, ohne Überweisung, entscheiden?
- Herr Abgeordneter Furler!
strauss (bundesminister für atomfragen), 1956-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte nur einen kleinen Irrtum des Kollegen Kreyssig richtigstellen, der meine Ausführungen offensichtlich entweder mißverstanden oder im Augenblick nicht verfolgt hat. Ich habe erklärt, daß die Bundesregierung an den Arbeiten beider Gremien, des Brüsseler Regierungsausschusses und der OEEC, termingerecht und programmgemäß teilnimmt. Von einem Laufenlassen der Entwicklung kann überhaupt keine Rede sein.
Ich habe allerdings erklärt, daß die Bundesregierung in der Frage der Verwirklichung einer europäischen Atomgemeinschaft nicht nur auf . einen gemeinsamen Markt auf dem Atomgebiet, sondern gleichzeitig auf einen allgemeinen gemeinsamen Markt Wert legt, wenn dessen Verwirklichung auch nur in Stufen erfolgen kann.
Das ist der genaue Sinn und Inhalt meiner Ausführungen gewesen, Kollege Kreyssig.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1956-03-22:
Im Protokoll haben Sie es schriftlich, meine Damen und Herren.
Nun hat das Wort zu Ziffer 1 a, b und c im ganzen der Herr Abgeordnete Dr. von Merkatz.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-22:
Meine Damen und Herren, damit ist die Aussprache über den Punkt 1 a, b und c der Tagesordnung beendet.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag unter Punkt 1 a, den Entschließungsantrag betreffend gemeinsame Politik in den künftigen Ost-West-Konferenzen, Drucksache 2151. Hier wird vom Ältestenrat Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten vorgeschlagen. - Herr Abgeordneter Dr. Pünder hat das Wort.
pünder (NA), 1956-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe natürlich großen Respekt vor der Weisheit des Ältestenrates; aber ich darf mir doch erlauben, namens der Delegation auf folgendes hinzuweisen: Dieser Antrag Drucksache 2151 trägt die Unterschrift von maßgeblichen Vertretern aller Fraktionen dieses Hauses, und unter den Mitgliedern, die unterzeichnet haben, sind sogar sehr viele, die auch gleichzeitig im Auswärtigen Ausschuß sind. Außerdem ist die Formulierung so gewählt, daß sie fast wörtlich der Entschließung der Beratenden Versammlung des Europarates entspricht. Nach meinem bescheidenen Empfinden ist es also ganz ausgeschlossen, daß im Auswärtigen Ausschuß auch nur die kleinste Änderung von irgendeiner Seite vorgeschlagen wird.
Außerdem aber, Herr Präsident, darf ich darauf hinweisen, daß es nach meiner Meinung, sozusagen als Abschluß des heutigen Tages, innenpolitisch und außenpolitisch eine ganz große Wirkung hätte, wenn gerade diese Entschließung jetzt gleichohne Ausschußüberweisung einstimmig angenommen würde. Das möchte ich beantragen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1956-03-22:
Meine Damen und Herren, nach der Übung dieses Hauses müßte ich zunächst über den Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten abstimmen lassen. Wenn aber diese Überweisung nicht gewünscht wird, dann lasse ich unmittelbar über den Entschließungsantrag abstimmen und frage, wer ihm zustimmen will. Die Damen und Herren, die zustimmen wollen, bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Dann stelle ich fest, daß dieser Entschließungsantrag auf Drucksache 2151 vom Hause einstimmig angenommen worden ist.
Ich komme zur Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 2152. Hier ist Überweisung an den Ausschuß für Atomenergiefragen und an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten vorgesehen. Herr Abgeordneter Pünder, wünschen Sie auch hier sofortige Verabschiedung?
pünder (NA), 1956-03-22:
Jawohl, Herr Präsident. Auch bezüglich dieses Antrags liegen keinerlei Bedenken von irgendeiner Seite vor.
furler (NA), 1956-03-22:
Ich bitte, hier eine Überweisung vorzunehmen, und zwar - federführend
- an den Auswärtigen Ausschuß. Es soll noch einmal durchgeprüft werden. So war es besprochen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-04-18:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Bundesminister für Verteidigung.
gerstenmaier (präsident), 1956-03-22:
Der Herr Abgeordnete Furler schlägt also Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - federführend - und an den Ausschuß für Atomfragen zur Mitberatung vor.
({0})
- Ja nun, „abgesprochen".
({1})
- Entschuldigen Sie, das Haus ist frei. Wir werden also zunächst darüber abstimmen lassen, ob diese Ausschußüberweisung durchgeführt werden soll. Sie beantragen, daß der Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten federführend sein soll. Ich muß zunächst darüber abstimmen lassen, weil über Anträge auf Ausschußüberweisung zuerst abgestimmt werden muß. Wer für diese Ausschußüber({2})
Weisung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({3})
- Meine Damen und Herren, vielleicht habe ich mich nicht genügend klar ausgedrückt. Wer für die sofortige Annahme ist - die Gegenprobe bedeutet in diesem Fall die sofortige Annahme -, den bitte ich um ein Handzeichen. - Es ist ungewöhnlich schwierig, zu sagen, wie 'die Mehrheitsverhältnisse sind. Ich muß Sie bitten, daß sich die Damen und Herren erheben, die für die sofortige Annahme sind. - Eine Sekunde, meine Damen und Herren, es werden immer mehr.
({4})
- Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen. Damit ist die Ziffer 1 erledigt.
Ich rufe nun die Ziffer 2 der Tagesordnung auf. Wird hier das Wort allgemein gewünscht?
({5})
- Herr Abgeordneter Paul zur Geschäftsordnung!
paul (NA), 1956-03-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich schlage vor, daß bei der weiteren Behandlung der Vorlagen auf alle Reden zur Begründung der Anträge und zur Aussprache verzichtet wird.
({0})
Ich schlage ferner vor, daß wir nur die Beantwortung der Großen Anfragen sowie die kurzen mündlichen Berichte entgegennehmen und daß sodann über die vorliegenden Anträge kapitelweise der Geschäftsordnung gemäß abgestimmt wird.
({1})
gerstenmaier (präsident), 1956-03-22:
Wenn ich recht verstehe, meine Damen und Herren, findet dieser Vorschlag allseitige Zustimmung. Wir werden deshalb entsprechend verfahren.
Ich rufe also zunächst die Ziffern 2 a und b auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Hellwig, Graf von Spreti, Dr. Mommer, Dr. Becker ({0}) und Genossen betreffend Gemeinsame Senkung der Einfuhrzölle bei den Mitgliedstaaten des Europarates ({1});
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Leverkuehn, Kalbitzer, Graf von Spreti, Dr. Mommer, Dr. Becker ({2}) und Genossen betreffend Wirtschaftshilfe für Südeuropa ({3}).
Hier wünscht der Herr Staatssekretär für Wirtschaft das Wort. Herr Staatssekretär, bitte, Sie haben das Wort.
({4})
- Sie verzichten? Ausgezeichnet! Der Herr Staatssekretär für Wirtschaft verzichtet.
({5})
Meine Damen und Herren, dann kommen wir unverzüglich zur Abstimmung. Es ist Überweisung des Antrags Drucksache 2153 an den Ausschuß für Außenhandelsfragen - federführend - und an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen - mitberatend - beantragt.
({6})
- Herr Abgeordneter Dr. Pünder?
({7})
- Sie möchten auch hier sofortige Annahme? ({8})
- Dann ist der Ältestenrat in einem bedauerlichen Irrtum gewesen, als er dem Hause diesen Vorschlag machte. Ich lasse diesen Vorschlag fallen.
Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die dem Antrag Drucksache 2153 zustimmen wollen, um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 2154.
({9})
Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.
Nun rufe ich die Große Anfrage, Ziffer 2 c, auf:
Große Anfrage der Abgeordneten Dr. Mommer, Dr. Dr. h. c. Pünder, Graf von Spreti, Dr. Becker ({10}) und Genossen betreffend Europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Postverkehrs ({11}).
Auf Begründung wird verzichtet. - Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär für das Post- und Fernmeldewesen.