Ulrike Höfken (NA), 2007-07-05:
Sehr geehrtes Präsidium! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube eigentlich nicht, dass der Kollege
Dr. Lehmer bewusst die Unwahrheit sagt. Vielleicht sollten Sie aber eine kritischere Distanz zu dem haben, was
man Ihnen aufschreibt. Sie haben gesagt, Frau Künast
habe keine Abstandsregeln vorgelegt, aber Sie hätten
eine Abstandsregel geschaffen - das sei gute fachliche
Praxis -, nach der der Abstand 150 Meter betragen
muss.

({0})

Herr Dr. Lehmer und sehr geehrte Kollegen von der
CDU/CSU, ich muss Sie - auch Frau Happach-Kasan
hat das getan - darauf hinweisen: Dieses Gesetz gibt es
überhaupt noch nicht. Es gibt überhaupt keine Regeln
für den Abstand. Im Gegensatz zu Rot-Grün haben Sie
aber den kommerziellen Anbau von MON 810 zugelassen. Das heißt, Sie haben etwas zugelassen, aber keine
rechtlichen Grundlagen dafür geschaffen, was gute fachliche Praxis wäre. Das ist ein Unding.

({1})

Sie müssen sich gefallen lassen, dass man die Qualität
Ihrer Politik an Ihren Aussagen misst:

Auch die Forschung erfolgt immer nach dem obersten Prinzip des Schutzes von Mensch und Umwelt.
Hier werden keine, auch nicht die geringsten Risiken von Mensch und Umwelt eingegangen.

Rede von Horst Seehofer im Deutschen Bundestag am
28. Februar dieses Jahres.

Heute muss man deutlich sagen, dass die Forschung
von der Gentechnikindustrie aufgrund der Genehmigungspraxis als trojanisches Pferd instrumentalisiert
werden kann.

({2})

Was derzeit an Experimenten mit gentechnisch veränderten Pflanzen genehmigt wird, ist ein Affront gegen
Umwelt- und Verbraucherschutz. Erwähnt wurden schon
die Pharmaerbsen in der Genbank in Gatersleben, die
Pharmakartoffeln an der Uni Rostock und Experimente
mit gentechnisch veränderten Pflanzen mitten in Naturschutzgebieten. Die Einwände der Bürger und Bürgerinnen werden einfach vom Tisch gewischt, und Umweltminister Gabriel befindet sich offensichtlich im
Tiefschlaf.

({3})

Auskreuzungen aus diesen Experimenten mit
Pharmapflanzen, die die Kollegin Drobinski-Weiß
schon erwähnt hat, gelangen in unsere Lebensmittel und
gefährden Gesundheit und Umwelt. Die kontaminierten
Lebensmittel sind nicht mehr verkehrsfähig. Wirtschaftlicher Schaden droht in erheblichem Ausmaß. Das hat
zum Beispiel der Skandal um den Genreis, der ja auch
aus einem Forschungsfeld in den USA hervorgegangen
ist, gezeigt. Dieses Experiment von Bayer/Aventis hat
einen Schaden in Höhe von weit mehr als 10 Millionen
Euro verursacht. Wo sitzen Sie da? Wer von Ihnen übernimmt dafür die Haftung? In den USA sagt man inzwischen, dass es allein durch diesen Fall Folgeschäden in
Höhe von über 100 Millionen gibt. Wir haben zahlreiche
Hinweise darauf und Beweise dafür, dass aus diesen
Freisetzungsexperimenten immer wieder Auskreuzungen vonstatten gehen, die Sie nicht im Mindesten beherrschen können und die Industrie ganz offensichtlich auch
nicht.

({4})

Statt eine solche Gefährdung zu unterbinden, fordert
die Industrie nun die Legalisierung solcher Verseuchungen gegen geltendes EU-Recht, und Sie klatschen auch
noch Beifall. Bis an den Rand der Legalität reizt das
BVL die Grenzen des Gentechnikgesetzes aus, zum
Beispiel mit der Genehmigung von Amflora. Inzwischen
ist das Gentechnikgesetz 17 Jahre alt. Bisher ist noch
niemand auf die Idee gekommen, eine 155 Hektar große
Fläche als Experimentierfeld zu bezeichnen. Jetzt wird
der Zweck eines Forschungsexperimentes auch noch so
umdefiniert, dass es nicht mehr der Forschung, geschweige denn der biologischen Sicherheitsforschung
dient, sondern rein kommerziellen Zwecken: damit die
BASF für die nächste Saison Kartoffelpflanzmaterial gewinnen kann.

Sie haben also Ansätze und Anlass, das Gentechnikgesetz zu verbessern - nicht in dem Sinne, wie Sie es in
den Eckpunkten gemacht haben, sondern tatsächlich.
Wir fordern die Bundesregierung in unserem Antrag vor
allem auf, derartige Freisetzungsexperimente gemäß den
Vorschlägen des TAB zu unterbinden. Wir fordern, dass
gentechnisch veränderte Pflanzen, die pharmazeutische
Wirkstoffe produzieren, nicht in die Umwelt freigesetzt
werden dürfen. Experimente mit gentechnisch veränderten Organismen, die keine Zulassung als Lebensmittel
haben, dürfen grundsätzlich nicht ungeschützt im Freiland stattfinden, siehe Imker, die genau dieses Problem
haben. Die Klagen zeigen auf, dass es Rechtslücken und
Handlungsbedarf gibt. Es muss eine Datenbank eingerichtet werden, in der die Referenzmaterialien und Nachweismethoden hinterlegt werden, damit Kontaminationen überhaupt entdeckt werden können. Stoppen Sie
diese Genexperimente in Gatersleben! Denn auch wenn
der Forschungsleiter dies gerne hätte, übernimmt er
nicht die persönliche Haftung.

Es muss sichergestellt werden, dass Wissenschaftler
nicht an Forschungsprojekten beteiligt sind, die sie später im Rahmen der Zulassung begutachten. Generell
sollte die Unabhängigkeit dieser Wissenschaftler gewährleistet werden. Denn ich denke, wir sind inzwischen
in einer Situation, in der die Freiheit der Forschung auf
diesem Gebiet kaum noch gegeben ist.

Danke schön.

({5})