axel schäfer (NA), 2015-07-01:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Als letzter Redner hat man die Chance, zusammenfassend das Positive herauszustellen. Ich glaube, das Wichtigste an dieser Debatte ist, dass alle in diesem Haus
- manche weniger, manche mehr - bekundet haben: Ja,
wir müssen alles Erdenkliche tun, damit Griechenland in
der EU und im Euro gehalten wird. Wir wollen dieses
Land und diese Menschen nicht herausdrängen.

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Das ist, glaube ich, auch in Zukunft nur möglich - das
hat sich Gott sei Dank zumindest bei einigen hier, auf
verschiedenen Seiten des Hauses, gezeigt -, wenn zur
Kritik auch ein Stückchen Selbstkritik gehört. Jawohl,
wir müssen die Politik der griechischen Regierung und
die Versprechen, die sie nicht gehalten hat, hier deutlich
benennen und auch kritisieren, wie das die vielen Menschen in unserem Land, unsere eigenen Wählerinnen
und Wähler, tun und wie es auch ganz simpel den Fakten
entspricht. Darum kommen wir einfach nicht herum.

Auf etwas anderes hat dankenswerterweise Sigmar
Gabriel hingewiesen: Auch der IWF hat begonnen, zu
fragen, ob alle Maßnahmen richtig waren und alle Wirkungen, was die soziale Situation und anderes anbelangt,
gerecht waren. Sie waren nicht gerecht. Es gehört zur
Wahrheit, auch das an diesem Tag auszusprechen.

Es sollte uns dabei ein gemeinsames Verständnis verbinden. Wir können viel mit Syriza und Herrn Tsipras
diskutieren, aber wir können nicht darüber diskutieren,
dass ein Regierungschef eines Landes der Euro-Zone
oder der EU so tut, als müssten er oder sein Land den
Kampf gegen die EU führen. Griechenland ist Teil der
EU, wie auch wir Teil der EU sind. Es geht darum, eine
gemeinsame Lösung zu finden, nicht darum, andere innerhalb der EU zu bekämpfen. Das betrifft Herrn Tsipras
genauso wie auf der anderen Seite Herrn Orban.

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Noch eines muss klar sein, bei allem Verständnis für
kritische Töne hier: Es geht nicht, dass man von „Diktat“
redet, wissend, dass hinter einer gemeinsamen Lösung in
der EU nicht nur irgendwelche Verhandler stehen. Vielmehr stehen politisch hinter einer gemeinsamen Lösung
in der EU Jean-Claude Juncker, Martin Schulz,
Dijsselbloem, auch Mario Draghi. Alle vier stehen für
Integrität, für ein gemeinsames Europa, nicht für Herausdrängen und auch nicht für Ausgrenzung. Das sollten wir hier im Deutschen Bundestag einmal deutlich unterstreichen.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten bei manchen Dingen nicht so tun, als wüssten wir alles oder als
wären wir uns immer ganz sicher. Der Erhalt Griechenlands im Euro beinhaltet viele Chancen.

({3})

- Ja, Kollege, „viele Milliarden“. - Wenn wir glauben,
jetzt schon zu wissen, in welchen Zeiträumen Griechenland in Europa und im Euro-Raum etwas nicht leisten
kann, dann verdrängen wir wohl, dass Deutschland
90 Jahre gebraucht hat, um bis zum Jahr 2010 seine
Schulden von 1920 zurückzuzahlen. Das hätte 1920 niemand geahnt; aber es hat funktioniert,

({4})

auch weil man Deutschland eine Umschuldung ermöglicht hat. Reden wir doch auch einmal über diese Wahrheiten und nicht nur darüber, was wir unseren Bürgerinnen und Bürgern hier heute schon glauben machen
wollen: dass alles scheitert. Wir selbst sind ein Beispiel
dafür, dass alles oder zumindest vieles gelingen kann.

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Sagen wir noch eins: Jawohl, das, was Samstag/Sonntag seitens der Euro-Gruppe vorgeschlagen worden ist,
war eine wichtige und richtige Grundlage. Es gibt einen
Punkt, der nicht geklärt wurde, und über den müssen wir
reden, nämlich über die Frage der Rente: Was bedeutet
EKAS konkret? Es geht nicht darum, dass man insgesamt „oben“ etwas wegnimmt, sondern um diejenigen,
die unter dem Mindesteinkommen liegen. Darüber muss
man diskutieren. Das ist eine ganz sachliche Frage; das
braucht man gar nicht aufzuheizen. Auch das muss man
ernst nehmen.




Axel Schäfer ({6})
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Bundesregierung hat hier eine besondere Verantwortung. Es ist gut,
dass unsere Kanzlerin und der Wirtschaftsminister, der
auch mein Parteivorsitzender ist, gesagt haben: Wir stehen jederzeit bereit, offen zu diskutieren und Dinge auch
wieder voranzubringen. - Denn eins ist auch klar - darauf brauchen wir keine Wette einzugehen -: Von jetzt,
Mittwoch, 1. Juli 2015, etwa 15.27 Uhr, bis nächsten
Sonntag wird sich noch eine ganze Menge tun, vielleicht
auch ein bisschen mehr, als wir bisher geglaubt haben.
Auch das müssen wir ein Stück weit aufgreifen, und
zwar mit einer gewissen Haltung, gerade gegenüber den
Menschen in Griechenland als auch gegenüber den hier
lebenden Griechen, die häufig ziemlich wohlklingende
Namen wie Leandros, Vassiliadis, Simitis usw. haben.
Lassen Sie uns dazu beitragen, dass es am nächsten
Sonntag ein „Ja“ gibt.

Auch ich persönlich will an Tsipras appellieren. Wenn
er am Freitag eine Fernsehansprache hält, soll er die
Möglichkeit nutzen, „Ja“ zu diesem Europa zu sagen.
Denn eins geht nicht, für niemanden in der Politik: dass
ein Regierungschef eines Landes der Europäischen
Union seinem Volk eine Frage zur Abstimmung vorlegt,
mit „Nein“ gegen die Europäische Union zu stimmen.
Das geht definitiv nicht.

Vielen Dank.

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