achim grossmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-05-25:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Bundesregierung ist dem Parlamentarischen Beirat
dafür dankbar, dass er sich dem wichtigen Thema „Demografischer Wandel“ zugewandt und dem Bundestag
einen Bericht vorgelegt hat.

Wenngleich sich der Bericht mit seinen Empfehlungen auf die nachhaltige Infrastrukturplanung - also
Stadt- und Raumentwicklung, Mobilität und technische,
leitungsgebundene Infrastruktur - konzentriert, so will
ich von Beginn an unterstreichen, dass eine erfolgreiche
Gestaltung des demografischen Wandels nur dann gelingt, wenn sie politik-, ressort- und ebenenübergreifend
erfolgt. Sie muss auf der Grundlage eines Gesamtkonzepts stattfinden.

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Die Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Prognose der Bevölkerungsentwicklung bis 2050 sind besorgniserregend. Sie gehen davon aus, dass die Bevölkerung in ganz Deutschland bei Fortsetzung der aktuellen
demografischen Entwicklung von fast 82,5 Millionen
Einwohnern im Jahr 2005 auf bis zu knapp 69 Millionen


Einwohner im Jahr 2050 abnehmen wird. In den alten
Ländern wird eine Abnahme um 14 Prozent erwartet.
Ein besonders dramatischer Bevölkerungsrückgang ist in
den neuen Ländern abzusehen. Bis 2050 - so die Zahlen
des Statistischen Bundesamtes - wird von einem weiteren Rückgang um fast ein Drittel ausgegangen. Ausgehend vom Zeitpunkt der Wiedervereinigung würde sich
damit die Bevölkerungszahl in den neuen Bundesländern
bis 2050 halbieren.

Der allgemeine Bevölkerungsrückgang geht mit einem deutlichen Rückgang der Zahl der Menschen im
erwerbsfähigen Alter einher. 2050 wird nach den Prognosen nur noch etwa jeder zweite Einwohner im erwerbsfähigen Alter sein. In Ostdeutschland werden dann
auf 100 Erwerbsfähige nicht mehr wie heute 35, sondern
80 Rentnerinnen und Rentner kommen.

Parallel zum Bevölkerungsrückgang und zur Alterung
werden weiterhin innerdeutsche Wanderungen zwischen den alten und den neuen Ländern sowie innerhalb
der einzelnen Länder mit einem Wanderungsgewinn zugunsten wachstumsstärkerer Regionen stattfinden. Dieser Trend wird die Problemlage in den peripheren Regionen zusätzlich verschärfen. Die Siedlungsdichte in den
ländlichen Regionen wird weiter abnehmen, was unmittelbare Konsequenzen für die Wirtschaftlichkeit, Tragfähigkeit und Erreichbarkeit der verkehrlichen, technischen und sozialen Infrastrukturen vor Ort hat.

Alle diese Fakten liegen vor. Wir haben also - und
zwar schon seit geraumer Zeit - kein Erkenntnisproblem
mehr. Dennoch werden sich diese langfristigen Entwicklungen auch durch eine noch so erfolgreiche Politik
kaum verhindern, sondern nur abmildern lassen. Erst in
einer sehr langfristigen Perspektive könnte erfolgreiche
Politik zu einer Trendwende hin zu einer höheren Geburtenrate und damit zu einem Sinken des Durchschnittsalters führen. Entscheidende Voraussetzung dafür bleibt
aber, dass die Menschen in unserem Land Zutrauen in
die Politik, in die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft
und mithin auch in ihre eigene Lebensplanung haben.

Unsere Politik muss unter dem Primat des sozialen
und regionalen Zusammenhalts in unserer Gesellschaft
eine Doppelstrategie verfolgen: Einerseits müssen wir
uns damit beschäftigen, wie wir Strukturen der
Daseinsvorsorge bündeln und anpassen und dabei noch
kreativere, flexiblere und mobilere Lösungen einsetzen
können. Dazu werden wir unser raumordnerisches Prinzip der zentralen Orte fortentwickeln und mehr regionale
Kooperationen der Leistungserbringer in der Daseinsvorsorge vor Ort anregen. Mit dem Beschluss der Raumordnungsministerkonferenz im vergangenen Jahr zu den
neuen Leitbildern der Raumordnung haben wir einen
ersten Schritt in diese Richtung unternommen.

Darüber hinaus hat das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung in den vergangenen Jahren bereits seine Programme und Modellprojekte auf
diese neue Zielsetzung ausgerichtet. Ich nenne zum Beispiel die Städtebauförderung und die Stärkung der Innenstädte, den Stadtumbau Ost und West mit der Fördermöglichkeit des Rückbaus technischer Infrastrukturen,
die Programme Soziale Stadt und Experimenteller Wohnungs- und Städtebau, bei denen es um kind-, alters- und
familiengerechte Städte geht, alternative ÖPNV- und
Mobilitätskonzepte und neue Anforderungen an die Verkehrssicherheit und Fahrzeugtechnik im Zuge der Alterung der Bevölkerung.

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Im Sommer 2007 wird das BMVBS zudem mit zwei
von der demografischen Entwicklung besonders betroffenen Regionen in den neuen Ländern ein Projekt zur
Zukunftsgestaltung der Daseinsvorsorge in diesen Gebieten starten. Dieses Projekt findet bereits großen Zuspruch und soll Best-Practice-Ansätze für andere Regionen in den alten und den neuen Ländern liefern.

Ferner hält die Bundesregierung an ihrem Ziel fest,
dass 2008 bei 98 Prozent aller deutschen Haushalte
breitbandiger Internetzugang über Festnetz, Kabel oder
terrestrische Funktechnologie möglich sein soll. Trotz
einer bereits heute hohen Gesamtverfügbarkeit haben
immer noch über 1 Million Haushalte in Deutschland
keine kostengünstige Breitbandanschlussmöglichkeit.
Fast 700 Gemeinden sind nur über Satellit mit breitbandigem Internet versorgbar. Jetzt geht es um die ländlichen Regionen, die sogenannten weißen Flecken. Die
Bundesregierung wird zur weiteren Erschließung Unterstützung bei der Inanspruchnahme öffentlicher Fördermittel anbieten; ich denke zum Beispiel an die Strukturund Regionalfonds der EU. Denn Breitbandzugänge ermöglichen eine bessere Teilnahme aller Bürgerinnen und
Bürger an unserer Informations- und Wissensgesellschaft. Das wird immer wichtiger.

Ich habe von einer Doppelstrategie gesprochen. Deshalb will ich auch den zweiten Ansatz schildern. Wir
müssen mit unserer Infrastrukturpolitik aktive Standortpolitik im Interesse der Regionen und ihrer Zukunftsfähigkeit betreiben. Die Aufwertung der Städte und Regionen, die Stärkung der Wachstumszentren und die
Anbindung der sie umgebenden Regionen sind im globalen Wettbewerb wirtschafts- und gesellschaftspolitisch
von höchster Priorität.

Städte und Regionen sind Zentren der Innovation und
konzentrieren die Stärken Deutschlands im internationalen Wettbewerb. Ohne lebenswerte Städte und Regionen
mit einer attraktiven Infrastruktur werden wichtige Rahmenbedingungen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung und für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in unserem Land nicht mehr erfüllt. Das gilt
für die Entwicklung ansässiger und die Gewinnung
neuer Unternehmen genauso wie für das Halten und das
Gewinnen von Fachkräften.

Die vielfältigen Auswirkungen der Bevölkerungsentwicklung sind vielerorts als Tatsachen anerkannt. Als
kontinuierlicher Prozess erfordert dies aber ständig neue
Antworten, die langfristig orientierte Strategien, Konzepte und Maßnahmen immer wieder auf den Prüfstand
stellen. Alle Politikfelder und -ebenen einschließlich ihrer Investitions- und Förderinstrumente müssen demografiefest gemacht werden. Die Überprüfung dieser
Instrumente muss in immer kürzeren Abständen stattfinden, weil sich immer schneller Trends entwickeln, die in

diese Prognosen eingearbeitet werden müssen; sonst gehen wir in die falsche Richtung. Anpassungen und Umbau müssen schrittweise, aber mit zunehmender Verbindlichkeit und fachlicher Integration angegangen
werden. Die Bündelung von Kräften, die Qualitätssicherung und die regionale Anpassung der Infrastruktur rücken dabei in den Mittelpunkt.

Die Bundesregierung hat bereits eine Vielzahl der
Empfehlungen des Parlamentarischen Beirats aufgegriffen und wird diese in Zukunft weiterhin aktiv bearbeiten.
Gerade die Infrastrukturpolitik wird im Interesse der
Nachhaltigkeit weiterhin ihren Beitrag sowohl für Anpassungs- wie auch für Präventionsstrategien leisten.
Vielen Dank, dass Sie mir zugehört haben.

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