logemann (NA), 1959-02-25:
In dieser Form können wir die Dinge jetzt doch nicht klären! Diese Klärung müssen wir im Ernährungsausschuß versuchen; ich möchte mich darauf jetzt nicht weiter einlassen. - Also weiter zum Grünen Plan!
Hier ist nach meiner Auffassung noch ein Hinweis angebracht, der heute noch nicht gekommen ist, daß nämlich die Mittel des Grünen Plans sehr stark durch Fremdmittel aufgebläht sind, die nicht allein der Landwirtschaft nutzen, sondern die einen mehr allgemeinen Nutzen haben. Ich darf z. B. aufführen: Mittel für Abwässerbeseitigung, für Wasserversorgung, für Vorratshaltung, für Naturschutzgebiete. Alle diese Beträge, die ,allgemeinen Zwecken dienen, machen nach Auffassung des Deutschen Bauernverbandes zusammen fast 1 Milliarde DM aus. Ich bitte, diese Beträge doch so aufzuführen, daß klar erkennbar wird, daß die Mittel nicht der Landwirtschaft zugute kommen.
Ich möchte nun noch kurz etwas zur Verteilung der Mittel nach dem Grünen Plan sagen. Die Mittel werden in diesem Jahr mehr für die Verbesserung der Agrarstruktur und weniger für sogenannte einkommenverbessernde Maßnahmen eingesetzt. Dabei bitte ich zu bedenken, daß die Mittel nach unserer Auffassung nicht ohne Folgen verschiebbar sind. Wir wünschen durchaus mehr Mittel für das Agrarstrukturprogramm. Aber ich möchte doch meinen, daß die Mittel unter I und II, also für einkommenverbessernde und strukturverbessernde Maßnahmen, sich weitgehend überschneiden. Eine Senkung der Mittel für einkommenverbessernde Maßnahmen trifft also gleichzeitig auch solche Betriebe, die auf eine Strukturverbesserung vordringlich angewiesen sind. Auch das muß man bei solchen Verschiebungen sehen. Wenn man gesunde Betriebe nicht wettbewerbsfähig erhält, können bei einer solchen Agrarpolitik Betriebe mit Vorbelastungen niemals gesunden.
Das ist besonders bei der Eingliederung von Vertriebenen zu berücksichtigen, die nach einem neuen Plan erfolgen soll. Dieses Bemühen wird auch von uns durchaus unterstützt. Aber wir meinen, daß es wichtig ist, auch für Vertriebene und Siedler so zu sorgen, daß sie wirklich wettbewerbsfähig sind.
Weiter zum Strukturprogramm! Ich darf hierzu noch auf einen interfraktionellen Vorstoß bei den Etatberatungen hinweisen, Herr Minister Lübke, der auch von uns ausging und der eindeutig zeigt, wie großen Wert wir auf eine verstärkte Verbesserung der Agrarstruktur legen.
Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten die wesentlichen Punkte des Antrags Umdruck 149 verlesen und dabei gleich sagen, daß der Entschließungsantrag von allen Fraktionen angenommen worden ist. Er wurde der Bundesregierung am 1. Juli 1958 zugeleitet. In der Entschließung wird der Bundesregierung empfohlen:
bei landwirtschaftlichen Betrieben in Gebieten, die durch naturbedingte wirtschaftliche Schwierigkeiten benachteiligt oder deren Absatzverhältnisse durch die Entfernung vom Markt beeinträchtigt sind, die bisher von ihr getroffenen Maßnahmen im Rahmen des ,Grünen Planes zu verstärken. Zu diesen Gebieten sind vorab die Gebirgslagen, die Mittelgebirgslagen und die Küstengebiete zu zählen. Die Maßnahmen haben sich zu erstrecken auf
a) Flurbereinigung, Aufstockung, Aussiedlung und wasserwirtschaftliche Maßnahmen unter Berücksichtigung der naturbedingten Vorbelastungen und der besonderen Notlagen,
b) Erleichterungen bei den Vermögensabgaben,
c) zusätzliche Zinsverbilligung bei Darlehensaufnahmen,
d) Verbesserung der landwirtschaftlichen Ausbildungsmöglichkeiten,
e) Ausstattung der Betriebe mit baulichen Anlagen und technischen Arbeitshilfsmitteln zur Förderung der Arbeitsproduktivität.
Herr Minister, was ist im Sinne dieses Entschließungsantrages bisher geschehen? Welche :Mittel haben Sie zum Einsatz in der Richtung, wie sie dieser Entschließungsantrag angibt, vorgesehen?
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