Andreas Jung (NA), 2006-02-09:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es mag politische Bereiche geben, in denen Fehler
korrigiert werden können. Die Klimaschutzpolitik gehört ganz sicher nicht dazu. Was wir heute in diesem Bereich versäumen oder zulassen, wird dramatische Auswirkungen haben, wird unseren Planeten insgesamt
betreffen, wird das Leben von Mensch und Tier, von
Flora und Fauna beeinträchtigen und wird nicht mehr
rückholbar sein.

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Deshalb gibt es nur eines: Es muss schnell, entschlossen
und konsequent gehandelt werden. Insofern nehme ich
das, was Kollege Kauch gesagt hat, gerne auf.

Ich füge aber hinzu: Deutschland ist unter verschiedenen Bundesregierungen Vorreiter beim Klimaschutz
gewesen. Das hat vor langer Zeit begonnen. Ein Kerndatum ist die Konferenz von Rio, auf der Deutschland mit
Klaus Töpfer hervorragend vertreten war. Auf der dann
folgenden Konferenz von Kioto war es - mit der heutigen Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze nicht anders. Diese Tradition muss und wird fortgeführt
werden.

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Es war richtig, schon zu einem Zeitpunkt zu handeln,
als sich die Wissenschaftler noch uneins waren und darüber stritten, ob es überhaupt einen vom Menschen verursachten Klimawandel gibt. Man wollte aber nicht auf
Beweise warten, sondern hat nach dem Vorsorgegrundsatz gehandelt und ist die Probleme angegangen. Das
war richtig. So sollte man auch in Zukunft verfahren.

Andreas Jung ({2})
Heute ist der Klimawandel nicht mehr umstritten. Die
Ersten, die wussten, dass es einen Klimawandel gibt,
waren nicht die wissenschaftlichen Experten, sondern
die Landwirte, die gesagt haben: Auch früher hat es hin
und wieder Naturkatastrophen gegeben; aber in einem
Jahr Hagel, im nächsten Hochwasser und im dritten
Dürre, das alles macht uns sicher, dass es einen Klimawandel gibt. Ich finde, das ist ein besonders gutes Beispiel, um zu zeigen, dass der Klimawandel nichts Abstraktes ist, das weit weg, an irgendwelchen entlegenen
Flecken der Erde, stattfindet, sondern dass er schon bei
uns angekommen ist. Es geht darum, ihn einzudämmen.
Dabei darf es - darauf hat der Kollege Kauch angespielt - keinen Gegensatz zwischen Maßnahmen für die
Umwelt auf der einen Seite und Maßnahmen für die
Wirtschaft auf der anderen Seite geben; denn wenn wir
hier nicht handeln, werden die Kosten für alle, die Landwirtschaft, die Wirtschaft und die Allgemeinheit, noch
viel höher sein.

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Es stellt sich die Frage, was wir 14 Jahre nach Rio
und neun Jahre nach Kioto erreicht haben. Positiv ist,
dass die EU-Kommission in ihrem Bericht vom Dezember letzten Jahres, in dem sie Bilanz zieht, feststellt:
Nach jetzigem Stand kann die Europäische Union das
gesetzte Ziel einer Reduktion der Treibhausgase um
8 Prozent im Vergleich zu 1990 erreichen. Ich betone:
Sie kann. Das heißt aber auch, dass es noch nicht sicher
ist. Es gibt einige Punkte, die uns Sorge bereiten. So sind
die Emissionen innerhalb der EU zwischen 2002 und
2003 entgegen der langfristigen Tendenz gestiegen. Außerdem gibt es ein Ungleichgewicht in der Europäischen
Union. Manche Staaten sind beim Klimaschutz weit vorangeschritten. Andere hinken hinterher. Deutschland
gehört zum Glück zur ersten Gruppe.

Ich möchte in aller Deutlichkeit einen weiteren Punkt
ansprechen, der Sorge bereitet. Das ist der Flugverkehr.
Dort haben wir entgegen der allgemeinen Entwicklung
einen immensen Anstieg der Emissionen zu verzeichnen, obwohl es über Jahre hinweg gelungen ist, die Wirkungskraft des Flugtreibstoffes zu verbessern. Zwischen
1990 und 2003 sind die Emissionen insgesamt um
73 Prozent gestiegen. Wenn sich dieser Trend nicht umgekehrt, dann liegt der Anstieg im Jahr 2012 bei
150 Prozent. Deshalb glaube ich, dass es keine Alternative dazu gibt, dass die EU Anstrengungen unternimmt,
auch den Flugverkehr in das Emissionshandelssystem
einzubeziehen.

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Es ist richtig, dass sich auch die Wirtschaft selbst anstrengt. Und wir wissen: Das ist ein Bereich, der sensibel
ist, weil davon auch die Wettbewerbsfähigkeit deutscher
Unternehmen betroffen ist. Wahr ist, dass Warteschleifen
verhindert werden und dass es technische Innovationen
gibt. Aber gerade dieser Bereich, von dem Wissenschaftler sagen, die Klimaauswirkungen seien dort bei weitem
höher als bei Emissionen am Boden, muss einbezogen
werden.
Damit bin ich bei der Frage, was geschehen muss.
Der Flugverkehr ist ein gutes Beispiel dafür, dass international gehandelt werden muss. In der Koalitionsvereinbarung wurde erklärt, dass wir uns dafür stark machen wollen, jetzt Kioto plus in die Wege zu leiten. Das
betrifft die Frage, was nach Kioto und dem Jahr 2012
kommt. Unsere Auffassung ist, dass niemand aus der
Verantwortung entlassen werden kann, auch nicht die
Schwellenländer, die Fortschritte machen. Ich bin der
Überzeugung, dass in dem Maße, in dem Fortschritte erreicht werden, auch die Verantwortung für die Ökologie
wachsen muss.

Das gilt aber auch für die USA. Wenn man die Äußerungen der letzten Zeit aus den USA betrachtet, dann
stellt man fest, dass es durchaus Anlass zur Hoffnung
gibt. Zum ersten Mal hat Präsident Bush den Zusammenhang zwischen Treibhausgasemissionen und Klimawandel bestätigt. Zum ersten Mal hat er gesagt, dass sich
auch die USA Klimaschutzziele setzen müssten. Wir
sollten daran arbeiten, dass die USA mit an Bord kommen, mit welchen Mitteln und Instrumenten auch immer.

Auch in der EU ist sicherlich noch viel zu tun. Die
nächste Aufgabe liegt im Bereich der Reform des Emissionshandels. Hier stellt sich die Frage, was wir besser
machen können. Es muss insbesondere gelingen, internationale Klimaschutzprojekte zu erleichtern. Es geht
dabei um Projekte in anderen Industrieländern und Entwicklungsländern, die es ermöglichen sollen, eigene Reduktionsziele zu erreichen. Ich denke, das muss auf jeden Fall kommen. Das ist wieder ein Beispiel dafür, dass
Ökonomie und Ökologie Hand in Hand gehen. Wir tun
etwas für den Klimaschutz und wir verbessern die
Marktchancen für deutsche Unternehmen.

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Damit bin ich bei dem, was wir uns im nationalen
Rahmen vorgenommen haben. Ich glaube, es ist ein ambitioniertes nationales Klimaschutzprogramm, das etwas für den Umweltschutz tut, aber auch etwas für den
Mittelstand und für Handwerksunternehmen erreicht.
Ein Paradebeispiel dafür ist aus meiner Sicht das Gebäudesanierungsprogramm, das wir auflegen werden.

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Die Koalition wird auf das, was die Vorgängerregierung
gemacht hat, noch einmal draufsatteln. Die FDP fordert
in ihrem Antrag, die Zielrichtung müsse immer sein: So
viel Klimaschutz wie möglich für 1 Euro. - Genau das
gelingt hier. Das Programm hat ein Volumen von über
4 Milliarden Euro. Es kommen Steuererleichterungen,
Darlehensförderung usw. hinzu. Insgesamt beträgt das
Volumen weit über 10 Milliarden Euro. Dadurch werden
private Investitionen in noch größerem Umfang angestoßen. Das ist ein ganz hervorragendes Beispiel dafür, wie
man mit möglichst geringen finanziellen Mitteln möglichst viel erreichen kann.

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Das zweite Beispiel, das ich abschließend nennen
will, ist das, was wir jetzt im Rahmen des Nationalen


Andreas Jung ({8})
Allokationsplans II anstreben. Wir sagen, dass der
Emissionshandel effizienter werden muss. Wir gehen der
Frage nach, wie das marktwirtschaftliche Instrument
Emissionshandel mit der Ökologie versöhnt werden
kann.

Insgesamt verfolgt die große Koalition eine Doppelstrategie: auf der einen Seite mehr Effizienz bei Energie
und Ressourcen, auf der anderen Seite Ausbau von regenerativen Energien und nachwachsenden Rohstoffen.
Mit allem gemeinsam, international, in Europa und in
Deutschland, wird es uns gelingen, weiterhin einen wesentlichen Beitrag zur Klimaschutzpolitik zu leisten.
Wenn ich Ihren Antrag im Detail durchgehe, dann stelle
ich fest, dass wir bei vielen Dingen nicht weit auseinander sind. Es ist auch gut, wenn die Parteien im Deutschen Bundestag bei dem wichtigen Thema Klimaschutz
eng zusammenarbeiten.

Herzlichen Dank.

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