Marion Caspers-Merk (NA), 1998-06-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben soeben die Berichte des Petitionsausschusses gehört, der Anwalt der Bürger und Bürgerinnen im Parlament ist. Nunmehr diskutieren wir den Zwischen- und nach einer gestrigen, sehr langen Sitzung gleichzeitig auch den Endbericht einer Enquete-Kommission, die quasi ein Runder Tisch im Parlament ist, an dem Expertinnen, Experten und Abgeordnete gleichberechtigt zusammenarbeiten und versuchen, langfristige Politikberatung zu machen. Bei unserem Thema bedeutet dies: Nachhaltigkeit - was heißt das überhaupt? Wie können wir Nachhaltigkeit im Deutschen Bundestag nach vorne bringen, wie können wir diese als Leitbild in der Gesellschaft verankern?
Unser Endbericht trägt den Titel „Konzept Nachhaltigkeit - vom Leitbild zum Handeln", und dies ist auch der programmatische Anspruch der gesamten Kommission. Wir wollen im Gegensatz zu anderen Arbeiten zum Thema Nachhaltigkeit im Endbericht konkret werden. Dies bedeutet, daß wir nicht weiterhin viele Umweltziele sammeln, ohne zu sagen, wie denn diese Umweltziele erreicht werden sollen. Wir haben uns vielmehr um deren Umsetzung bemüht und stellen ganz konkrete Forderungen. Denn das „Weiter so wie üblich" ist gerade bei der Nachhaltigkeit ein großes Risiko. Wir haben uns deshalb vor allen Dingen vorgenommen, in drei Beispielfeldern ganz konkrete Antworten zu geben.
Was heißt Nachhaltigkeit? Nachhaltigkeit heißt, daß wir nicht mehr vom Naturkapital leben wollen, sondern von den Zinsen der Natur, und daß wir unseren Kindern eine lebenswerte Umwelt hinterlassen wollen. Dies bedeutet einen neuen Ansatz, ein neues Politikverständnis. Deswegen ist es auch so schwierig, dieses sperrige Thema der Nachhaltigkeit im Deutschen Bundestag zu verankern.
Wer also eine nachhaltige Entwicklung will, muß drei Fragen beantworten: Was soll erreicht werden? Das heißt: Wie sind die Ziele? Zweitens: Wie, mit welchen Instrumenten und Maßnahmen, soll etwas erreicht werden? Drittens: Wer ist dabei jeweils verantwortlich?
Wir haben uns am Anfang zu einem sehr mutigen Leitbild entschlossen und uns darauf geeinigt, daß wir von der künftigen Bundesregierung eine nationale Nachhaltigkeitsstrategie einfordern wollen. Das ist das Wie. Wir wollen ebenfalls sagen, wer eine tragende Rolle haben wird. Deswegen machen wir den Vorschlag, einen Rat für nachhaltige Entwicklung
neu zu gründen. Diesem Rat wird eine zentrale Rolle bei der Umsetzung dieses Leitbilds zugestanden. Wir fordern aber nicht, daß eine weitere Institution ins Leben gerufen wird. Vielmehr erheben wir auch mahnend den Zeigefinger und sagen: Das derzeitige institutionelle Arrangement hier im Bundestag, bei der Bundesregierung, aber auch generell ist reform-und überarbeitungsbedürftig im Sinne der Nachhaltigkeit.
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Es gibt derzeit insgesamt - das muß man sich einmal vorstellen - 538 verschiedene Beratungsgremien mit über 7000 Mitarbeitern - in der Mehrzahl sind es Männer in einem bestimmten Alter -, die den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung beraten. Wir haben es mit einer Gremienvielfalt zu tun, in der diese Querschnittaufgabe der Nachhaltigkeit unseres Erachtens zu kurz kommt. Auch deswegen haben wir den Beschluß gefaßt, die Einsetzung eines Rats für nachhaltige Entwicklung vorzuschlagen, aber gleichzeitig keine Bestandsgarantie für bestehende Gremien auszusprechen. Vielmehr sagen wir: Die bestehende Gremienlandschaft muß durchforstet werden. Es macht doch keinen Sinn, daß wir jedes Jahr über 130 Berichte mehr oder weniger zur Kenntnis nehmen, daß wir fast 20 Berichte allein im Umweltbereich zur Kenntnis nehmen müssen, ohne daß diese Querschnittaufgabe der Nachhaltigkeit ausreichend thematisiert wird.
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Wir haben neben der Nachhaltigkeitsstrategie und dem Vorschlag zur Einsetzung des Rates drei konkrete Beispielfelder erarbeitet. Wir haben versucht, für diese Felder an Hand von Umweltzielen Vorschläge für Handlungsmaßnahmen und für Instrumente zu machen.
Beim Thema Bauen und Wohnen sagen wir: Der derzeitige Flächenverbrauch von 120 Hektar pro Tag ist viel zu hoch. Wir brauchen deshalb eine deutlichere Reduzierung des Flächenverbrauchs, eine Abkoppelung des Wirtschaftswachstums vom Flächenverbrauch und eine Zurückführung des Verbrauchs auf 10 Prozent des heutigen Wertes. Das ist ein langfristiges und sehr anspruchsvolles Ziel.
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Wie sollen diese Ziele erreicht werden? Diese Ziele haben wir schon in vielen Berichten lesen können. Wir geben nun drei strategische Antworten. Die erste ist: Wir wollen eine Stadt der kurzen Wege. Wir sprechen uns dagegen aus, daß sich nach wie vor Flächenteppiche bis in das Umland der Städte hinein ausbreiten, so daß wir im Prinzip kaum mehr eine Stelle in der Bundesrepublik Deutschland haben, an der kein Verkehrslärm zu hören ist, an der nicht durch Zerschneidung und Zerstörung Lebensräume bedrohter Tiere und Pflanzen aktuell gefährdet sind. Deswegen sagen wir: Neben der Reduktion des Flächenverbrauchs brauchen wir Vorrangflächen für den Naturschutz und müssen diese vernetzen. Auch dazu hat sich die Kommission geäußert.
Neben dem strategischen Ziel „Stadt der kurzen Wege" haben wir als zweites eine Orientierung am Gebäudebestand vorgeschlagen. Wir wollen das „Weiter so" beim Neubau brechen und fordern eine Ausrichtung aller Fördermaßnahmen am Bestand. Dies schafft erstens Arbeitsplätze, weil die Altbausanierung beispielsweise mehr Menschenarbeit als Maschinenarbeit mit sich bringt. Eine solche Politik wäre gerade in der derzeitigen Lage geboten. Zweitens ist sie vernünftig, was den Flächenverbrauch angeht. Drittens tun wir auch etwas zur Erreichung des Klimaschutzzieles, wenn wir endlich Altbauten vernünftig renovieren und nicht nur eine „Pinselsanierung" vornehmen.
Wir haben uns als zweites Handlungsfeld die Versauerung von Böden herausgegriffen. Hier ist leider festzuhalten, daß wir in der Enquete-Kommission nicht zu einem gemeinsamen Votum gekommen sind. Es ist uns gelungen, die Probleme einmütig zu beschreiben. Wir haben uns dem EU-Ziel, wonach die versauerte Fläche zu halbieren ist, angeschlossen. In bezug auf die Maßnahmen und Instrumente ist die Koalitionsseite leider hinter den Forderungen ihrer eigenen Umweltministerin zurückgeblieben. Ich finde das ein bißchen schade, weil Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen - dies sage ich bei aller guten Zusammenarbeit -, die Chance gehabt hätten, der künftigen SPD-geführten Bundesregierung einige Aufgaben ins Stammbuch zu schreiben. Ich finde es schade, daß Sie diese Chance nicht genutzt haben.
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Wir haben uns als drittes Feld das Thema Informations- und Kommunikationstechnologie vorgenommen und haben diesbezüglich meiner Meinung nach Pionierarbeit geleistet. Jeder redet über die neuen Technologien. Keiner kann aber abschätzen, ob sie nachhaltig sind und was sie dazu beitragen. Diese Abschätzung haben wir vorgenommen. Wir haben mittlerweile gemerkt, daß diese Technologien Chancen und Risiken beinhalten. Es kommt darauf an, die Chancen der Technologien zu nutzen. Dies bedeutet für uns eine Umorientierung in Richtung Nachhaltigkeit. Dies wollen wir durch vier strategische Optionen durchsetzen.
Die erste strategische Option ist, daß wir beim Ressourcenverbrauch bei den Geräten selbst ansetzen. Jeder kennt das Problem Stand-by. Jeder kennt das Problem, daß zum Beispiel bei einem PC 90 Prozent des Energiebedarfs schon in der Herstellungsphase entstehen. Wenn wir also künftig etwas tun wollen, müssen wir in diesem Feld wirklich deutlich draufsatteln.
Wir wollen zweitens eine verbesserte Anwendung der Geräte. Wir wollen drittens als strategische Orientierung, daß wir mit den Ressourcen insgesamt schonender umgehen. Wir wollen viertens die informierte Gesellschaft mit einem breiten Zugang der Bevölkerungsschichten beim Thema Informations- 
und Kommunikationstechnologie.
Lassen Sie mich abschließend unsere Arbeit bewerten. Ich meine, wir haben gerade in einer umMarion Caspers-Merk
weltpolitisch schwierigen Zeit weitgehend im Konsens zukunftsweisende Ziele ausgearbeitet und auch Wege und Lösungen erarbeitet, die sich sehen lassen können.
Ich möchte mich als Vorsitzende bei den Kolleginnen und Kollegen ganz herzlich für die konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Mein Dank gilt auch den still im Hintergrund arbeitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sekretariats. Ich hoffe, daß unser Bericht, der in 67 Sitzungen erarbeitet wurde und über 1 Million Zeichen hat, nicht nur einen Platz auf Bücherregalen findet, sondern intensiv diskutiert wird. Ich hoffe, daß die Kolleginnen und Kollegen mich bei diesem Anliegen unterstützen.
Vielen Dank.
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