emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jürgen Koppelin (NA), 2000-02-17:
Liebe Kollegin Ulrike
Mehl, haben Sie in diesem Bericht unter Schwachstelle
sechs auch gelesen, dass das gesamte Landeskabinett
unter unerwarteten symbolischen Druck geraten sei?
Ulrike Mehl (NA), 2000-02-17:
Das steht dort. Das kann ich bestätigen.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-02-17:
Können Sie noch einmal
kommentieren, wie das zustande gekommen ist? Kann
das nicht doch an Minister Steenblock gelegen haben?
Gila Altmann (NA), 2000-02-17:
Ich möchte noch einmal auf den Redebeitrag von
Frau Flach eingehen, in dem sie gesagt hatte, dass
Schleswig-Holstein der brennenden „MS Mercator“
quasi die Hilfe verweigert habe, weil man ihr untersagt
habe, in Brunsbüttel einzulaufen. Ich hatte diesen Vorgang anders in Erinnerung, habe aber in der Zwischenzeit noch einmal Recherchen angestellt, um ganz sicherzugehen. Ich möchte Ihnen deshalb noch einmal zur
Kenntnis geben, dass dieses Schiff mit Eisenspänen beladen war, die schon brannten, die Feuerwehr Brunsbüttel an Bord gegangen ist und in Absprache mit der Besatzung und dem Hamburger Hafen die Freigabe erteilt
hat, weil die brennenden Eisenspäne, die ja ein gewisses
Gefahrenpotenzial darstellten, besser in Hamburg gelöscht werden konnten. Genau so ist es dann ja auch passiert. Die von Ihnen konstruierte Unterstellung, dass
Schleswig-Holstein in einer akuten Gefahrensituation
keine Hilfe geleistet habe, ist nach meinen Informationen falsch.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-17:
Wollen
Sie erwidern? - Bitte.
Ulrike Flach (NA), 2000-02-17:
Nichtsdestoweniger stimmen
Sie mir doch sicherlich zu, Frau Staatssekretärin, dass
dieses Schiff brennend über das Meer gefahren ist. Es
ging darum, dass hier etwas ablief, was nicht hätte sein
müssen. 

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-17:
Zu einer
weiteren Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Jürgen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2000-02-17:
Die Kollegin Ulrike
Mehl hat mich ja direkt im Zusammenhang mit dem
Thema Umweltschutz in Schleswig-Holstein angesprochen. Sie hat behauptet, eine Koalition aus

CDU/CSU und F.D.P. würde den Umweltschutz für
zehn Jahre stoppen.

({0})

- Entschuldigung, das haben Sie gesagt. Deswegen habe
ich mich gerade gemeldet. Ich bin mir auch sicher, dass
die Kollegin Mehl, die ich sehr schätze, zu intelligent
ist, um nicht selber zu wissen, dass es Unsinn ist, was
sie da erzählt hat. 

Der Sachverhalt - das wissen Sie, Kollegin Mehl - ist
doch folgender: Es geht nicht darum, dass der Umweltschutz in Schleswig-Holstein gestoppt wird, sondern
darum, dass die Drangsalierung vor allen Dingen der
Menschen an der Westküste durch die Politik des Umweltministers Steenblock aufhören muss. Darum geht es. 

({1})

Ich fahre auch gerne mit Ihnen dahin, damit Sie sehen,
dass es sich so verhält. 

Ich will Ihnen auch noch ein Beispiel nennen: Wird
ein Landwirt an der Westküste Schleswig-Holsteins, der
einen Bauantrag stellt, um am Stall noch etwas anzubauen, eine Baugenehmigung dafür bekommen? Nein! So
werden die Leute dort drangsaliert. Das muss aufhören.
Dafür stehen wir ein.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-17:
Zur Erwiderung Frau Mehl, bitte schön.
Ulrike Mehl (NA), 2000-02-17:
Jetzt sind wir schon wieder bei
Themen aus dem Schleswig-Holsteinischen Landtag.
Aber Ihre Aussage kann man so nicht stehen lassen. 

Zumindest ist herübergekommen, dass Herr Rühe das
so sieht. Auf einer Pressekonferenz und bei verschiedenen Veranstaltungen in Schleswig-Holstein hat er auch
konkrete Beispiele gebracht, wo der Amtsschimmel
wiehert. Er sagte sogar: Der Amtsschimmel wiehert röhrend. Vorstellen kann ich mir das nicht, da Hirsche röhren und keine Schimmel, erst recht keine Amtsschimmel. Aber das nur nebenbei. Er brachte dann zwei Beispiele, die wirklich neben der Kappe lagen, um es so
auszudrücken. 

Es ging zum Beispiel um eine Boßelbahn in einem
Naturschutzgebiet, um die ein 1 Kilometer langer Zaun
gebaut werden sollte. Zwei Tage später las man in einem
Presseartikel, dass diejenigen, die diese Bahn beantragt
hatten, sehr großen Wert darauf legten, dass dieser Zaun
gebaut wird, weil sie sich nicht vorhalten lassen wollten,
dass die Leute in diesem Gebiet irgendetwas zerstörten.
Diese Frage ist dann absolut einvernehmlich geregelt
worden. Die waren nämlich sauer darüber, dass das als
Beispiel gebracht wurde. 

In diesem Zusammenhang kann ich nur sagen: Dafür
sind die Kreise zuständig. Man kann darüber diskutieGert Willner


ren, ob man den Kreisen Kompetenzen abnimmt. Wir
wollen das nicht tun. 

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-02-17:
Herr
Carstensen, ich habe Ihnen nicht das Wort gegeben. Wir haben jetzt eine Reihe von Kurzinterventionen erlebt. Es macht keinen Sinn, dass die Redner, die bereits
gesprochen haben, diese Debatte durch Kurzinterventionen verlängern. 

({0})

Ich schlage vor, dass jetzt der Kollege Opel von der
SPD-Fraktion das Wort bekommt. 

({1})

- Jetzt hat Kollege Opel das Wort.

({2})

({3})
Manfred Opel (NA), 2000-02-17:
Werte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal
möchte ich als der Abgeordnete, in dessen Wahlkreis die
„Pallas“ gestrandet ist und wo im Moment das, was von
der „Pallas“ noch übrig ist, im Sand des Wattenmeeres
langsam versinkt, einen Dank aussprechen. Mein Dank
gilt jenen Helferinnen und Helfern, die damals zum Teil
unter Einsatz ihres Lebens bei schwierigster See und unter schwierigsten Verhältnissen auf einem brennenden
Frachter mit Holzladung - Holz ist, wenn es sehr heiß
wird und wenn alle Planken glühen, bekanntlich sehr
schwierig zu handhaben - die erforderlichen Lösch- und
Bergearbeiten, soweit es möglich war, durchgeführt haben. Dies war eine besondere Leistung. Deswegen herzlichen Dank an alle, die geholfen haben!

({0})

Ich habe mit Freude festgestellt, dass Kollege Willner
gesagt hat, man wolle eine saubere Nordsee haben. Dies
steht im Programm der SPD bzw. der Koalition. Herr
Kollege Willner, ich kann mich aber erinnern: Als wir
den Bau der dritten Klärstufe, Uferrandstreifenprogramme oder Ähnliches gefordert haben, war die
CDU/CSU immer dagegen. 

({1})

Heute haben wir zwar eine sauberere Nordsee; aber dies
ist nur deswegen so, weil wir vor Ort die Politik der
SPD bzw. der rot-grünen Landesregierung über Jahre
durchgesetzt haben. Dies wird auch weiter so sein. 

({2})
Peter H Carstensen (NA), 2000-02-17:
Herr Kollege Opel, können Sie bestätigen, dass zum
Beispiel auf der Insel Nordstrand vor zwei Jahren alle
Ackerrandstreifen wieder umgepflügt worden sind, weil
das Landesnaturschutzgesetz es nicht erlaubt, solche
Streifen außerhalb von Naturschutzgebieten anzulegen,
wenn man sie länger als fünf Jahre belässt?
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Für die Fraktion der
CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Cajus Caesar.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Herr Kollege Caesar,
dies war Ihre erste Rede, nicht im römischen Senat, sondern im Plenum des Deutschen Bundestages. Im Namen

aller Kolleginnen und Kollegen möchte ich Sie an dieser
Stelle herzlich beglückwünschen. 

({0})

Letzter Redner in dieser Debatte ist der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Forsten, Kollege
Karl-Heinz Funke.
Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-02-17:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte auf zwei
Punkte hinweisen, die in dieser Debatte vor allem bei
den Rednern der CDU/CSU-Fraktion eine Rolle gespielt
haben. 

Erstens ist unterstellt worden, dass es angesichts der
Tatsache, dass Schleswig-Holstein - aus welchen Gründen auch immer - die Gemeinschaftsaufgaben nicht voll
bedient habe, auch Vernachlässigungen des Küstenschutzes gegeben habe. Das ist eindeutig falsch. 

({0})

Jeder, der sich im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe
auskennt, weiß - - 

({1})

- Doch, doch, ich habe sehr genau zugehört; aber es ist
ja schön, wenn Sie es jetzt zurücknehmen, Herr Kollege
Carstensen. Ich bin sehr froh darüber, dass das so ist. 

({2})

Ich stelle das mit großer Genugtuung fest. Denn jeder
weiß, dass die Länder Schwerpunkte innerhalb der Gemeinschaftsaufgabe setzen können. Hier mag man beklagen, dass für die agrarstrukturelle Vorplanung, für
Dorferneuerung und anderes zu wenig getan worden ist.
Das will ich jedem selbst überlassen. Aber SchleswigHolstein ist seinen Verpflichtungen im Küstenschutz
genauso vorbildlich wie Niedersachen, Bremen und
Hamburg nachgekommen.

({3})

Das muss man eindeutig feststellen oder man ist - Herr
Carstensen, um mit Ihren Worten zu reden - unredlich. 

Zweitens, Schleswig-Holstein hat ein Programm im
Rahmen der so genannten zweiten Säule der Agenda
gemacht und dabei auch Maßnahmen zum Küstenschutz
angemeldet. 

({4})

Es ist eindeutig so, dass die Maßnahmen, die SchleswigHolstein angemeldet hat, im vorgegebenen Rahmen dieses Programms aus der zweiten Säule der Agenda dazu
geeignet sind, von der EU mitfinanziert zu werden. Das
zeigen unsere Unterlagen. Deswegen haben wir das von


Schleswig-Holstein gemeldete Programm zur Beurteilung, zur Notifizierung nach Brüssel weitergegeben. 

Sie haben mich aufgefordert zu sagen, ob wir das,
was Schleswig-Holstein gemeldet hat, unterstützen. Ich
sage dazu: Es gibt erstens überhaupt keinen Grund anzunehmen, dass Institutionen oder Stellen der Europäischem Union genötigt sein könnten, irgendeinen Teil
dieses Programms in Frage zu stellen. Denn mit Beihilferecht oder Ähnlichem hat das überhaupt nichts zu tun. 

({5})

Zweitens unterstützen wir nachdrücklich das Begehren
Schleswig-Holsteins und wollen helfen, dass dieses Programm, wie von Schleswig-Holstein vorgetragen und
vorgelegt, auch notifiziert wird, gerade im Interesse der
Küstenbewohner des Landes Schleswig-Holstein.

({6})

In Ihrer Rede wäre es, wenn Sie denn schon aus politischen Gründen Zweifel anmelden, unheimlich wertvoll
gewesen, wenn Sie genau diesen Satz, dass Sie dem
Kollegen Buß dabei helfen, das durchzusetzen, gesagt
hätten.

({7})

- Wenn Sie ihn gesagt haben, habe ich ihn überhört,
Entschuldigung. Dann nehme ich das jetzt ausdrücklich
zurück und freue mich, dass wir gemeinsam die bewährte Linie Schleswig-Holsteins, über Küstenschutz die Sicherheit von Menschen, Sachen und Biotopen sicherzustellen, unterstützen.

Vielen Dank.

({8})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Frau Kollegin 
Müller, Sie müssen zum Schluss kommen.
Kerstin Müller (NA), 2000-02-17:
Ich komme zum Schluss. - Eines finde ich - Frau
Merkel, die bei einer solchen Debatte nun wirklich anwesend sein sollte, ist leider nicht da - 

({0})

wirklich unglaublich: die Angriffe und Einschüchterungsversuche gegen den Bundestagspräsidenten,

({1})

der Sie nach Recht und Gesetz zur Rückzahlung von
41 Millionen DM verpflichtet hat. Wenn Sie nicht wollen, dass diese Debatte in der Gesellschaft eskaliert und
dass sich die Menschen mit Grauen von der Politik und
den Parteien abwenden, 

Kerstin Müller ({2}) 


({3})

dann kann ich Ihnen nur raten: Pfeifen Sie Ihre Anwälte
zurück! Die vergrößern nur den Schaden für die Demokratie. 

Und das alles zeigt doch: Ihnen ist es mit der Erneuerung nicht Ernst. Machen Sie Ernst! Hören Sie auf mit
diesen Spielchen! Schaffen Sie einen echten Neuanfang
und reden Sie nicht nur davon.

({4})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Für die Fraktion der
CDU/CSU spricht jetzt der Herr Kollege Dr. Klaus 
Lippold.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Für die SPDFraktion spricht jetzt der Kollege Franz Müntefering.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Das Wort für die
F.D.P.-Fraktion hat der Kollege Dr. Guido Westerwelle.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Das Wort für die
PDS-Fraktion hat jetzt der Kollege Dr. Dietmar Bartsch.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Herr Kollege
Bartsch, dies war Ihre erste Rede hier im Plenum des
Deutschen Bundestages. Im Namen aller Kolleginnen
und Kollegen möchte ich Sie dazu herzlich beglückwünschen. 

({0})

Nächste Rednerin in dieser Debatte ist Kollegin Rita
Streb-Hesse für die SPD-Fraktion.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-17:
Frau Kollegin, Sie
haben Ihre Redezeit schon um eine Minute überschritten. Ich bitte Sie, jetzt zum Schluss zu kommen.
Rita Streb-Hesse (NA), 2000-02-17:
So gilt für Roland Koch
jetzt das, was er selbst 1994 als Maßstab für sein Handeln gegenüber der Vorgängerregierung formuliert hat:
„Diese Landesregierung hat den Anspruch verwirkt, den
Menschen Vorbild zu sein und sie zu führen.“ Lassen
Sie mich zum Schluss ergänzen: Es ist nicht mit dem
Rücktritt des Ministerpräsidenten allein getan.

({0})

Zu viele Mitglieder der Landesregierung sind involviert.

Ich danke Ihnen.

({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-17:
Frau Kollegin
Streb-Hesse, das war Ihre erste Rede im Deutschen
Bundestag. Ich darf Ihnen dazu gratulieren.

({0})

Nun hat für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege
Hartmut Schauerte das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-17:
Ich gebe das Wort
dem Kollegen Matthias Berninger für Bündnis 90/Die
Grünen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-17:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Gerald Weiß.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-17:
Für die SPDFraktion spricht der Kollege Bernd Reuter.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-17:
Ich gebe das Wort
dem Kollegen Wolfgang Bötsch von der CDU/CSUFraktion. 

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-17:
Für die SPDFraktion spricht der Kollege Ludwig Stiegler.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-17:
Die Aktuelle Stunde
ist beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:
 Vereinbarte Debatte
 zur Eröffnung der Regierungskonferenz über

institutionelle Reformen der EU und zu den
Ergebnissen der Tagung des Allgemeinen Rates am 14./15. Februar 2000

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe zunächst für die
SPD-Fraktion dem Kollegen Michael Roth das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-17:
Für die CDU/CSUFraktion spricht der Kollege Peter Altmaier.
Norbert Wieczorek (NA), 2000-02-17:
Herr Kollege Altmaier, Sie haben das deutsch-französische Verhältnis
angesprochen. Es geht hier um die drei großen Komplexe, die fälschlich „leftovers“ genannt werden. Können
Sie sich daran erinnern, dass es vor dem Amsterdamer
Gipfel einen gemeinsamen Brief des französischen
Staatspräsidenten und des damaligen Bundeskanzlers
gab, in dem gerade für die Frage der Abstimmung im
Rat zwei Alternativen vorgeschlagen wurden und in dem
man sich gegenseitig versicherte, man könne mit der jeweils anderen Alternative leben? Können Sie bestätigen,
dass diese gemeinsame Initiative wegen eines Konfliktes
zwischen Frankreich und der Bundesrepublik eben nicht
zustande gekommen ist und bereits beim informellen
Gipfel in Noordwijk und erst recht in Amsterdam eine
Lösung nicht mehr möglich war? Insofern meine Frage:
Wie bewerten Sie dies im Hinblick auf das Verhältnis
zwischen der früheren deutschen Regierung und der damaligen - und jetzigen - französischen Regierung?
Peter Altmaier (NA), 2000-02-17:
Herr Kollege 
Wieczorek, ich gehöre zu denen, die mit den Ergebnissen der Regierungskonferenz von Amsterdam genauso
wenig zufrieden waren wie Sie und viele andere in diesem Hause. Aber darf ich Sie daran erinnern, dass die
Probleme, die wir in der allerletzten Phase der Regierungskonferenz hatten, insbesondere im Hinblick auf die
Einführung von Mehrheitsentscheidungen in ganz bestimmten Bereichen, auf eine Initiative des Bundesrates
zurückgingen und dass der rheinland-pfälzische Ministerpräsident, Herr Beck, an dieser Initiative ganz
maßgeblich beteiligt war. Dieser kommt, wenn ich mich
recht erinnere, aus Ihren Reihen. 

({0})

Andere Beteiligte kamen aus unseren Reihen. 

Wenn die Bundesregierung, Herr Kollege Wieczorek,
verhindern will, dass wir in der Endphase der nächsten
Regierungskonferenz eine ähnliche Erfahrung machen,
das heißt, dass wir uns hier auf Mehrheitsentscheidungen und auf ein bestimmtes Vorgehen einigen, das dann
am Widerstand auch des Bundesrates, möglicherweise
parteiübergreifend, scheitert, tut die Bundesregierung
sehr gut daran, die vom Bundesrat formulierten Bedenken nicht beiseite zu wischen, sondern sie ernst zu nehmen und darüber nachzudenken, wie man sie im Vorfeld
so auflösen kann, dass ein Konzept daraus wird. Ich
glaube, dass die Diskussion über die Kompetenzabgrenzung einen ganz wichtigen Beitrag dazu leisten könnte,
eine solche Blockade zu verhindern. 

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Gestatten Sie
eine zweite Zwischenfrage des Kollegen Wieczorek?
Peter Altmaier (NA), 2000-02-17:
Bitte sehr.
Norbert Wieczorek (NA), 2000-02-17:
Ich habe Ihre Antwort gehört. Ich habe allerdings nach dem deutschfranzösischen Verhältnis und nicht nach dem Verhältnis
zum Bundesrat gefragt. Aber wenn Sie schon darauf
eingehen, möchte ich Sie Folgendes fragen. Die Stellungnahmen, die die Ministerpräsidenten abgegeben haben, gehen ja genau davon aus, dass zunächst einmal
das, was in Amsterdam übrig geblieben ist, was jetzt
praktisch mit ein paar Ergänzungen angegangen wurde,
später geregelt werden sollte - so der Wortlaut. Insofern
wundere ich mich, dass Sie auf die Frage nach dem
deutsch-französischen Verhältnis - ich mache der alten
Bundesregierung da ja keinen Vorwurf - mit dem Hinweis auf den Bundesrat antworten.

Deshalb meine Frage: Können Sie mir zumindest in der
Bewertung zustimmen, dass das deutsch-französische
Verhältnis auch damals schon in dieser Frage gestört
war? Das hat nichts mit dem Bundesrat zu tun.
Peter Altmaier (NA), 2000-02-17:
Herr Kollege Wieczorek, über eines sollten wir uns doch einig sein: Wir wisPeter Altmaier

sen alle, dass es auch im deutsch-französischen Verhältnis in der Vergangenheit Schwierigkeiten gegeben hat.
Aber das ist doch keine Entschuldigung dafür, dass Sie
jetzt und gerade in der jüngsten Zeit dieses deutschfranzösische Verhältnis vernachlässigen 

({0})

und damit auch die Gefahr von Missverständnissen größer wird. 

Unser Anliegen besteht darin, dass wir diese Probleme, die in der französischen Presse, die in der französischen politischen Diskussion jeden Tag Thema sind Sie brauchen nur die Zeitungen zu lesen -, ernst nehmen
und dass wir im Vorfeld versuchen, eine abgestimmte
gemeinsame deutsch-französische Position zustande zu
bringen. Meine Frage an den Bundesaußenminister war,
ob es eine solche Position im Hinblick auf die Regierungskonferenz geben wird und was die Kernpunkte dieser Position sein werden. 

Meine Damen und Herren, ich halte es für wichtig,
dass wir die Debatte über die Regierungskonferenz im
Plenum des Deutschen Bundestages, im Forum des Europaausschusses regelmäßig führen. 

({1})

Die Zeiten, in denen Regierungskonferenzen hinter verschlossenen Türen stattgefunden haben, in denen die Ergebnisse - ganz egal, wie sie aussahen - anschließend
akzeptiert und ratifiziert wurden, sind lange vorbei. 

Wir könnten einen Beitrag zur politischen Diskussionskultur, zum Entstehen einer europäischen öffentlichen
Meinung leisten, wenn wir diese Debatte, so wie wir es
heute begonnen haben, in den nächsten Wochen und
Monaten regelmäßig und konstruktiv fortführten. Die
Bereitschaft unserer Fraktion dazu besteht, aber die
Hausaufgaben werden Sie machen müssen. Aus dieser
Verpflichtung werden wir Sie nicht entlassen. 

Vielen Dank. 

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Das Wort hat
jetzt Herr Außenminister Joschka Fischer.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Das Wort hat
jetzt die Abgeordnete Sabine LeutheusserSchnarrenberger.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Uwe Hiksch.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dr. Gerd Müller.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Herr Kollege,
denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Gerd Müller (NA), 2000-02-17:
Ich komme zum
Schluss. - Wir sollten an das, was Sie gestern im Ausschuss angedeutet haben, parteiübergreifend anknüpfen
und vielleicht auch eine Enquete-Kommission oder eine
Expertenkommission einsetzen, die sich wirklich einmal
vertieft mit der Frage beschäftigt: Wie schaffen wir es,
den Deutschen Bundestag und die Mitgliedsparlamente
insgesamt in die europäische Rechtsetzung effektiver wirkungsvoller auch im Sinne unserer Bürger - einzubinden?

Herzlichen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Christian Sterzing.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Herr Kollege,
ich muss Sie auf die Zeit hinweisen.
Christian Sterzing (NA), 2000-02-17:
Insofern sollten wir, glaube ich, diese Regierungskonferenz dazu nutzen, diese Debatte gemeinsam fortzuführen.

Vielen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Ich schließe
die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Eine
Abstimmung ist nicht vorgesehen.

Jetzt rufe ich Tagesordnungspunkt 5 auf:

 Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

 9. Sportbericht der Bundesregierung
 - Drucksache 14/1859  Überweisungsvorschlag:
 Sportausschuss ({0})
 Finanzausschuss
 Verteidigungsausschuss
 Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
 Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder
 Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinhalb Stunden vorgesehen. - Einen
Widerspruch sehe ich nicht. Dann ist das so beschlossen. 

Ich eröffne die Aussprache. Zunächst hat der Parlamentarische Staatssekretär Fritz Rudolf Körper das
Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Klaus Riegert.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Jetzt hat der
Abgeordnete Winfried Hermann das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Herr Kollege,
Sie müssen zum Schluss kommen.
Winfried Hermann (NA), 2000-02-17:
Hier gibt es nämlich kein Studio und keine Dusche. Wir
sollten gemeinsam dafür eintreten, dass beispielsweise
auch hier im Reichstag die Bedingungen für Bewegung
und Spiel im Alltag besser werden.

Vielen Dank.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-17:
Jetzt spricht
der Abgeordnete Klaus Kinkel.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-17:
Herr Kollege 
Kinkel, Sie haben Ihre Redezeit schon lange überschritten.
Klaus Kinkel (NA), 2000-02-17:
Das ist minimal.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-17:
Nein, das ist ein
Langstreckenlauf, den Sie hier machen.
Klaus Kinkel (NA), 2000-02-17:
Geben Sie mir einen
zweiten Schuss Luft. Ich komme zum Schlusssatz.

Ich möchte die Diskussion des Sportberichts, der im
Wesentlichen der alten Koalition zugeschrieben wird,
zum Anlass nehmen, ein ausdrückliches Angebot zur
Zusammenarbeit im Interesse des deutschen Sports zu
machen. Ich habe in der relativ kurzen Zeit, in der ich im
Sportausschuss bin, den Eindruck gewonnen, dass jedenfalls der Spitzensport dort nicht schlecht aufgehoben
ist. Wir sollten uns noch ein bisschen mehr um andere
Bereiche kümmern dürfen und uns nicht kleinkariert mit
der Kultusministerkonferenz herumschlagen müssen.

Vielen Dank.
({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-17:
Nun gebe ich das
Wort dem Kollegen Gustav-Adolf Schur für die Fraktion
der PDS.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-17:
Ich gebe der Kollegin Dagmar Freitag für die SPD-Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-02-17:
Zu einer Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Klaus Riegert das Wort.