graf lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1977-10-26:
Meine Damen und Herren, eine tendenzielle Abflachung der Nachfrage muß mit der Nutzung der alternativen Energien zum Öl einhergehen. In diesem Zusammenhang ergibt sich zwangsläufig eine eminente, langfristige Bedeutung der Steinkohle. Steinkohle ist der Energieträger, der weltweit am reichlichsten vorhanden ist. Die Planungen in vielen Kohle produzierenden Ländern, z. B. die beabsichtigte Verdoppelung der Kohleproduktion in den USA bis 1985, sprechen für sich. Die Bundesrepublik Deutschland verfügt über umfangreiche Kohlelager und einen hervorragenden technischen Stand des Steinkohlenbergbaus. Damit ergibt sich langfristig eine entscheidende energiepolitische Option. Diese Option offenzuhalten, ist die energiepolitische Aufgabe.
Dies ist aber alles andere als leicht. Denn wir müssen nüchtern sehen, daß der Steinkohlenbergbau heute mit erheblichen Absatzproblemen zu kämpfen hat. Diese werden sich mit ansteigender Konjunktur erleichtern. Aber das Grundproblem unseres Bergbaus, seine relativ ungünstige Wettbewerbsposition, wird vorerst bleiben. Die hohen Förderkosten unserer Kohle sind durch geologische Verhältnisse bedingt: dadurch, daß Kohle in großer Tiefe unter dicht besiedelten Gebieten gewonnen werden muß. Hierzu hat - auch dies muß gesagt werden - unter anderem beigetragen, daß die von den Bergbauunternehmen angestrebte und erwartete Produktivitätsentwicklung nicht in diesem erwarteten Umfang erreicht werden konnte.
Der Steinkohlenbergbau hat in den vergangenen Jahren große staatliche Hilfen erhalten, sowohl bei Investitionen, beim Absatz als auch im sozialen Bereich. Er ist seit fast 20 Jahren gegen Importkohle weitgehend abgeschirmt. Diese Hilfen werden nicht nur fortgesetzt; sie sind in diesem Jahr erneut aufgestockt worden. Ich denke hier vor allem an die Kokskohlenbeihilfe; denn der Absatz in der Eisen-und Stahlindustrie macht uns derzeit besondere Sorgen. Hier haben wir zwar eine im weltweiten Maße hervorragende Kokskohle, und dies heißt langfristig positive Aussichten, sind aber gleichzeitig mit einer Stahlbaisse im Inland und in unseren wichtigsten Partnerländern konfrontiert. Die 32 Millionen Tonnen Haldenbestände sind vor allem das sichtbare Zeichen dieser Entwicklung.
Andererseits ist es eben so, daß man nicht mehr Kohle einsetzen kann, als man in der Eisen- und Stahlerzeugung verbraucht. In unserem Land deckt ,die Stahlindustrie praktisch in vollem Umfang ihren Bedarf durch heimische Kohle. An den Auslandsmärkten und auch in der europäischen Gemeinschaft steht ,die deutsche Kohle in vollem Wettbewerb mit der Drittlandskohle. Aber letztlich gibt es in diesem Absatzbereich Eisen und Stahl, anders als bei der Verstromung, keine Lösung, die den Steinkohlenbergbau von der Last befreit, diese Konjunkturentwicklung mittragen zu müssen.
Die Bundesregierung erkennt ,an, daß es dem Bergbau 1976 und im laufenden Jahrdurch ein Bündel von Maßnahmen gelungen ist, die Förderung den eingeschränkten Absatzmöglichkeiten vorübergehend anzupassen und eine noch höhere Aufhaldung zu vermeiden. Anders ist es im Verstromungsbereich. Hier bringt die Novelle zum Verstromungsgesetz eine verstärkte Absatzförderung. Ich möchte mich bei den Mitgliedern ides Wirtschaftsausschusses und des Finanzausschusses ausdrücklich dafür bedanken, ,daß die Ausschußberatungen zum Verstromungsgesetz heute in beiden Ausschüssen abgeschlossen werden konnten. In Verbindung mit diem Zehn-Jahres-Vertrag zwischen Steinkohlenbergbau und Elektrizitätswirtschaft wird die Position der Steinkohle im Verstromungsbereich nachhaltig abgesichert. In der Vergangenheit wurde ,der Steinkohlenabsatz immer als erster und überproportional betroffen, wenn der Stromabsatz geringer ausfiel. Diese „Lückenbüßerfunktion" ,der Steinkohle ist nunmehr beendet.
Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß das Grundproblem, die ungünstigen Kosten der Stromerzeugung im Verhältnis zu anderen Energieträgern, fortbesteht. Die Verstromungssubventionen im kommenden Jahr werden voraussichtlich 2 Milliarden DM betragen. Jede ,derartige Subvention -wir wollen sie - muß entweder vom Verbraucher oder Steuerzahler bezahlt werden, in diesem Fall vom Verbraucher. Jodie Tonne Mehrabsatz an Steinkohle hat in diesem und im vergangenen Jahr überproportional steigende Subventionsaufwendungen bedeutet. Um Ihnen eine Vorsbellung von der Größenordnung zu geben: Bei ,einem Förderpreis von etwa 150 DM beträgt die Subvention jetzt rund 70 DM pro Tonne. Hier wird 'deutlich, daß die Bun3924 

Bundesminister Di. Graf Lambsdorff
desregierung unter gesamtwirtschaftlichen Gesichtspunkten an die Grenze des Möglichen, aber auch des Erforderlichen gegangen ist.
Ein langfristig gesicherter Kohleeineinsatz in der Elektrizitätswirtschaft setzt voraus, daß zur Abdekkung des Zuwachses und als Ersatz für alte Anlagen neue Kohlekraftwerke gebaut werden. Wenn dieser Neubau verhindert würde, müßte dies ernste Konsequenzen für die Energiepolitik und für die Kohle haben.
Der Zielkonflikt zwischen Umweltschutzanforderung und energiepolitischen Notwendigkeiten ist nicht auf Kohlekraftwerke beschränkt; aber er trifft hier besonders hart. Niemand darf, kann und will eine Lösung ausschließlich zu Lasten des Umweltschutzes erreichen. Niemand kann, darf oder sollte aber auch eine Lösung ausschließlich zu Lasten der Energieversorgung anstreben.
Es ist nicht zu leugnen, daß bei der Kohleverstromung Umweltbeeinträchtigungen entstehen, und die langfristigen Auswirkungen müssen durchaus ernst genommen werden. Es wird aber unverständlich, wenn manche, die gegen neue Kohlekraftwerke eintreten, gar nicht sehen, daß sie damit in dem einen oder dem anderen Fall bewirken, daß alte, stilllegungsreife Anlagen mit größeren Emissionen weiter betrieben werden. Und was schon gar nicht geht, ist - was man manchmal antrifft -, daß man gegen Kernkraftwerke und gegen Kohlekraftwerke gleichzeitig ist. Diese Haltung erinnert mich an die Bemerkung: Wir wollen keine Kraftwerke; wir wollen Strom.
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Ich trete dafür 'ein, daß die durch die Rechtsprechung der letzten Zeit aufgetretenen Ungewißheiten und Unsicherheiten schnell beseitigt werden.
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Es ist meine Auffassung, daß es dazu einer gesetzgeberischen Maßnahme bedarf.
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Über deren Ausmaß und Inhalt wird das Kabinett schon in Kürze grundsätzlich zu entscheiden haben. Selbstverständlich sollen dabei die gegenwärtigen medizinisch-biologischen Kenntnisse der Umweltauswirkungen von Luftverunreinigungen sorgfältig geprüft werden.
Wir können aber nicht davon absehen, daß Gemeinwohl nicht nur saubere Luft, sondern auch gesicherte Arbeitsplätze bedeutet.
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Ich jedenfalls verstehe die Ungeduld der Wirtschaft, die ihre Investitionen nicht planen kann, und die Ungeduld der Gewerkschaften, die um die Arbeitsplätze fürchten, und ich teile sie als Wirtschaftsminister, der die Energieinvestitionen als Motor in der Konjunkturentwicklung schmerzlich vermißt. Ich habe den Eindruck, daß auch bei den Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften die Umweltschutzgesichtspunkte gebührend beachtet werden. Worauf sie aber lange, zu lange warten mußten, ist
Klarheit der Abgrenzung, die ihnen wohl nur der Gesetzgeber geben kann.
Die notwendige Sicherung unserer Energieversorgung rechtfertigt die Fortführung der Hilfen für den deutschen Steinkohlenbergbau. Die Bundesregierung vertraut allerdings darauf - sie glaubt das auch in Aussicht stellen zu können, und sie erwartet es und glaubt, Grund zu dieser Erwartung zu haben -, daß der Bergbau selbst seine wenn auch begrenzten Möglichkeiten an Flexibilität und Anpassungsfähigkeiten nutzt. Der künftige Absatz wird wesentlich davon mit bestimmt werden, ob es gelingt, die Kostensteigerungen durch eine Verbesserung der Produktivität und durch kostenbewußtes Verhalten in erträglichen Grenzen zu halten. Zu vermeiden sind sie wohl nicht.
Bei allen Hilfs- und Schutzmaßnahmen ist die Wettbewerbsfähigkeit der Kohle langfristig wichtig. Die Bundesregierung wird deshalb den Bergbau bei seinen Bemühungen, die Kosten zu senken, zu rationalisieren und die Effizienz zu steigern, auch weiterhin so weit wie möglich unterstützen.
Bei diesen ihren Hilfen sieht die Bundesregierung auch die Probleme der im Bergbau Beschäftigten, und sie sieht sie vorrangig. Mit diesen Hilfen will die Bundesregierung auch zur Sicherung der Arbeitsplätze im Bergbau beitragen.
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Wir sind uns bewußt - und ich sage ganz ausdrücklich, dies ist nicht „nur" Sozialpolitik, sondern auch Wirtschaftspolitik -, daß die Kohle als Sicherheitspolster für die Zukunft nur verfügbar bleibt, wenn auch in den kommenden Jahrzehnten in unserem Land Menschen bereit sind, diese schwere Arbeit zu leisten.
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Eine reibungslose Energieversorgung der Welt und unseres Landes ist nach Auffassung der Bundesregierung nur möglich, wenn Kohle u n d Kernenergie ihren Beitrag dazu leisten.
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Ich warne davor, gegensätzliche Positionen zwischen Kohle- und Kernenergiestrom aufzubauen. Kohle und Kernenergie können sich langfristig ideal ergänzen. Man denke an den Hochtemperaturreaktor und die Möglichkeiten zur Vergasung von Kohle. Nur bei einer Weiterentwicklung der Kernenergie können die Industrieländer ihre Anforderungen an den Weltölmarkt begrenzen. Nur so können die Ressourcen der Welt an fossilen Energieträgern durch Nutzung aller Möglichkeiten geschont werden. Sie sind zu schade dafür, jetzt in ungeheuren Mengen verfeuert zu werden, sondern sie sollten als kostbare Rohstoffe auch für zukünftige Generationen geschont werden.
Wir kommen auch deshalb an einem Beitrag der Kernenergie nicht vorbei, weil wir unseren Energieimportbedarf auf möglichst viele Energieträger verteilen und damit unsere Versorgungssicherheit erhöhen wollen. Wir sind, meine Damen und Herren,


wie jeder weiß, ein exportorientiertes Land. Wenn es stimmt, daß jeder vierte Arbeitsplatz vom Export abhängt - dies ist kaum zu bezweifeln -, so heißt das, daß wir im internationalen Wettbewerb bestehen müssen. Das darf in der Diskussion nicht vergessen werden, auch wenn es nicht das allein entscheidende Argument ist.
Kernenergiestrom ist im Grundlastbereich wesentlich billiger als Kohlestrom. Ich sage: im Grundlastbereich! Ein Gutachten, das durch das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität Köln und das Institut von Professor Schäfer in München erstellt wurde, bestätigt nicht nur die von uns bisher angenommene Preisdifferenz von 3 Pf je Kilowattstunde, sondern errechnet bei Einbeziehung der gesamten Lebensdauer der Kraftwerke sogar eine Differenz von 5 Pf.
Mir kommt es nicht auf Stellen hinter dem Komma an. Auch werte ich dieses Ergebnis nicht etwa als eine Aussage gegen die Kohle. Aber es macht deutlich, daß beide Energieträger ihren Einsatzbereich haben, die Kernenergie im Grundlastbereich und die Kohle in der Mittel- und Spitzenlast.
Vor allem aber macht das Gutachten deutlich, daß der Verzicht auf Kernenergie ein entscheidendes Handikap für unsere Wirtschaft im internationalen Wettbewerb bedeuten würde. Denn es ist nicht zu erwarten, daß unsere wichtigsten Konkurrenten auf die Entwicklung der Kernenergie verzichten, ganz abgesehen davon, daß dies sehr negative Konsequenzen für die Weltenergiemärkte hätte, worauf ich bereits hinwies.
Es besteht eine weitgehende internationale Übereinstimmung - auch mit den Vereinigten Staaten - über die Notwendigkeit eines Beitrags der Kernenergie. Dies hat der Gipfel der Regierungschefs in London vor einigen Monaten und hat auch der amerikanische Energieminister Schlesinger in der schon erwähnten Unterhaltung bestätigt.
Die meisten Industrieländer bauen die Kernenergie konsequent aus. Die USA sehen einen Zubau von etwa 70 Kernkraftwerken bis 1985 zu den bereits vorhandenen 65 Kernkraftwerken vor.
Es ist selbstverständlich, daß wir uns an allen Arbeiten zur Gewährleistung einer friedlichen Nutzung der Kernenergie aktiv beteiligen. Die Bundesregierung begrüßt deshalb auch die auf Anregung der USA in die Wege geleitete Studie über die friedliche Nutzung der Kernenergie. Auf ein entsprechendes Arbeitsprogramm haben sich 40 Länder am vergangenen Wochenende in Washington geeinigt.
Meine Damen und Herren, die Diskussion um die Kernenergie wurde in den vergangenen Monaten oft als Stichtagsdiskussion geführt, nämlich unter der Fragestellung: Was ist am 31. Dezember 1985 an Kernkraftwerkskapazität am Netz? Nach dieser rechnerisch im Rahmen einer Prognose ermittelten Zahl wird auch in der Großen Anfrage gefragt. Aber, ich glaube, diese Stichtagsbetrachtung führt in die Irre. Ich halte sie für die unzulässige Überinterpretation einer Prognose.
Die Bundesregierung hat in den Antworten zu den Großen Anfragen eindeutig und klar gesagt, daß nur so viele Kernkraftwerke gebaut werden sollen, wie nötig sind. Was erforderlich ist, hängt von vielen Entwicklungen ab. Würde z. B., was wir im Interesse der Arbeitsplatzsicherung unbedingt vermeiden müssen - wir sind da, Herr Narjes, mit Ihnen einig -, das gesamtwirtschaftliche Wachstum geringer als erwartet ausfallen, dann brauchten wir auch weniger Energie und damit weniger Kernenergie.
Entscheidend ist, daß kein langandauernder abrupter Stopp der Kernenergieentwicklung erfolgt. Ich will hier nicht nur auf die hiermit gefährdeten Arbeitsplätze der Kraftwerksindustrie und deren Zulieferer, sondern auf die negativen Wirkungen für das Investitionsklima insgesamt hinweisen. Wenn es stimmt, daß die Kernenergie eine notwendige energiepolitische Option darstellt, können wir es nicht riskieren, daß die heutige Spitzenposition unserer kernkraftbauenden Industrie ernsthaft beeinträchtigt wird. Wir können es nicht riskieren, daß lange geschulte Teams auseinanderlaufen, daß sich Vorlieferanten der Kraftwerksindustrie umorientieren. Wir liegen in technologischer Hinsicht auf diesem Gebiet weltweit mit an der Spitze. Wenn wir diesen Vorsprung aufgeben, werden wir ihn nie wieder aufholen.
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Wir müssen sehen, daß auch der Kernkraftwerksexport nur teilweise und nur unter bestimmten Bedingungen einen Ausgleich für den Inlandsmarkt bringen kann. Wir dürfen nicht übersehen, daß wir nur die Produkte erfolgreich exportieren können, die auch hier in der Bundesrepublik erfolgreich verkauft werden können und dürfen.
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Das werden Sie von mir nie gehört haben - und auch von sonst niemand Verantwortlichem der Wirtschaftspolitik -: daß wir Blaupausen exportieren wollten.
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Die Bundesregierung sieht den weiteren Ausbau der Kernkraft in engem Zusammenhang mit dem Entsorgungsproblem. Sie hat immer wieder bekräftigt, daß die Genehmigung weiterer Kernkraftwerke nur bei Fortschritten in der Lösung der Entsorgungsfrage möglich ist. Auch die Koalitionsfraktionen messen der Entsorgung entscheidende Bedeutung bei. Was meine Partei betrifft - Herr Narjes, Sie haben dies angesprochen -, so wollten die Saarbrücker Beschlüsse die Wirtschaft, aber auch die Regierenden zu erhöhter Sorgfalt und zu vermehrten Anstrengungen bei der Lösung dieses Problems bewegen.
({10}) - Dies ist so.
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Sie wollten ein Zeichen setzen in dieser Richtung, und wir haben auch den Eindruck, meine Damen und Herren, daß dies gelungen ist.
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Denn die Diskussionen der letzten Wochen haben an Intensität und Tiefgang - vielleicht nicht bei Ihnen, aber bei uns ({13})
und viele Argumente haben auch an Überzeugungskraft gewonnen.
Heute können wir jedenfalls feststellen, daß in der Lösung der Entsorgungsfrage deutliche Fortschritte erzielt worden sind. In der letzten Woche haben die schon erwähnten Sachverständigen der Reaktorsicherheitskommission und der Strahlenschutzkommission ihren Bericht über das Entsorgungskonzept der Bundesregierung erstattet.
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Sie haben ein positives Votum abgegeben und übereinstimmend festgestellt - ich sage dies vorbehaltlich näherer und weiterer Prüfung -, daß das Entsorgungszentrum grundsätzlich sicherheitstechnisch realisierbar ist und aufgeworfene Fragen projektbegleitend gelöst werden können. Dies ist eine eindeutige Aussage, an der auch in der Politik künftig niemand mehr vorbeigehen kann. Wie gesagt, die Bundesregierung wird diesen Bericht noch eingehend prüfen und politisch dazu Stellung nehmen, vor allem in der zweiten Fortschreibung.
Heute möchte ich dazu nur folgendes sagen. Der Bericht bestätigt, daß die Bundesregierung den richtigen Weg zur Lösung des Entsorgungsproblems beschritten hat. Sie wird diesen Weg konsequent weitergehen. Sie erwartet allerdings auch tatkräftige Unterstützung durch die Länder, die ihrerseits zur Lösung dieser gemeinsamen Aufgabe beitragen müssen. Ich selbst glaube, daß die Chancen gewachsen sind, mit breiter politischer Abstützung eine Energiepolitik fortzuführen, die Brüche vermeidet, die unsere Energieversorgung auch in den 90er Jahren sichert, uns eine unersetzliche Spitzentechnologie bewahrt und vielen unserer Mitbürger die Arbeitsplätze erhält. Im Rahmen dieser Überlegungen hat die Kernenergie ihren Platz und ihren Raum, und sie muß ihn haben.
Bei der Wichtigkeit all dieser Einzelprobleme dürfen wir jedoch nicht den weltweiten Zusammenhang vernachlässigen, in den unsere Energiepolitik eingebettet ist und auch bleiben muß. Vor genau 24 Stunden hat der Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten, Brzezinski, hier in Bonn erklärt, das Energieprogramm Jimmy Carters sei das innenpolitische Problem Nummer eins der USA. Wenn in diesem energiereichsten Land ein so umfassendes Energieprogramm vorgeschlagen wird - und man täusche sich nicht über das, was endgültig noch durchgesetzt wird; wir sind da, scheint es mir, etwas voreilig mit unseren kritischen Zweifeln -, dann wird auch für uns in der Bundesrepublik mit unserer ungleich höheren Energieimportabhängigkeit deutlich, welche bedeutenden Aufgaben noch vor uns liegen. Bei dem Wust von Details dürfen wir nicht übersehen, daß wir hier über lebenswichtige Fragen für die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung unseres Landes zu entscheiden haben.
Wenn ich mir die Einzelheiten, die der Kollege Narjes hier vorgetragen hat, vor Augen führe - und ich habe sorgfältig zuzuhören versucht -, komme ich zu dem Ergebnis, daß die Unterschiede, die zutage getreten sind und die er dargelegt hat, nicht so groß sind, daß ich meine Rede hier nicht im Namen der Bundesregierung mit der Bitte abschließen könnte, das Parlament möge uns bei der Lösung dieser Fragen unterstützen.
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