rudolf scharping (bundesminister der verteidigung), 2000-01-21:
Ja, das ist erstens richtig. Zweitens hat der Kollege Pfannenstein, wenn ich es recht erinnere, darauf aufmerksam gemacht, dass wir erste Maßnahmen dagegen
getroffen haben. Drittens will ich Ihnen ankündigen,
dass wir weitere Maßnahmen treffen werden im Zusammenhang mit der Neukonzeption der Bundeswehr.
Und viertens will ich Ihnen sagen, dass es ja kein Wunder ist, wenn ich mir betrachte, wie sich die Haushaltszahlen in den 90er-Jahren entwickelt haben. Sie haben
Recht mit der Feststellung, wir müssten diese Attraktivität erhalten und in bestimmten Bereichen auch erhöhen. Das Einzige, was mich etwas verblüfft, ist: Sie sagen das als Mitglied einer früheren Koalition, die zum
Beispiel durch die Veränderung von Erschwerniszulagen
und anderem genau diese Attraktivität, wenn man sie
einmal finanziell, einkommensmäßig betrachtet, in einem erheblichen Umfang in Gefahr gebracht hat. Das ist
einfach eine Tatsache.


({0})

Wenn ich auf den Gedanken der internationalen
Einsätze zurückkommen darf: Diese zeigen uns, dass
bei dem Konzept der inneren Führung, übrigens auch
mit Blick auf die Ausbildung, ein Stillstand nicht eintreten darf. Ein Offizier oder ein Unteroffizier muss in
der Lage sein, die konkreten politischen Bedingungen
des Einsatzlandes zu beurteilen. Er braucht politische
Bildung, Urteilsvermögen, diplomatisches Fingerspitzengefühl und Charakterstärke. Das sind die Voraussetzungen, um zwischen Parteien zu vermitteln, die sich
zuvor noch erbittert bekämpft haben.

Diese Empathie, die Wolf Graf Baudissin als Element
kooperativer Sicherheitspolitik verstanden hat - sehr
interessant, denn es liegt ja schon mehrere Jahrzehnte
zurück -, darf auf keinen Fall mit Sympathie verwechselt werden. Soweit es um militärische Beiträge zur
Friedenssicherung oder zur Vermittlung geht, braucht
man einen eigenen festen Standpunkt in den Werten unserer Verfassung, einen Standpunkt, der Menschen politisch überzeugt. Wenn ich mit Kollegen, Außenministern wie Verteidigungsministern, anderer Länder hier
oder in deren Heimat spreche, dann bestätigen sie alle
uneingeschränkt, was auch mein Eindruck von vielen
Besuchen in Bosnien wie im Kosovo ist: Die Angehörigen der Streitkräfte werden den Anforderungen im
Auslandseinsatz in einer herausragenden Weise gerecht.
Sie verdienen jede Anerkennung und jede Unterstützung
dafür.

({1})

Das gilt übrigens auch für die Situation bei uns zu
Hause, wohl wissend um die schwierigen Bedingungen,
die manchmal entstehen, um die Notwendigkeit der
Unterstützung der Familien. Deshalb sind ja im Jahr
1999 erste Entscheidungen getroffen worden. Ich nenne
als Beispiel die Aufstockung der KRK-Verbände, den
Abbau des Beförderungsstaus, der etwas mit der sozialen Lage und der planerischen Sicherheit zu tun hat, und
vieles andere, was ich jetzt aus Gründen mangelnder
Zeit nicht aufzählen kann.

Das Hauptproblem und die Wurzel der Schwierigkeiten ist, dass die Bundeswehr seit Jahren von der
Substanz zehrt. Das hat negative Auswirkungen auf die
Streitkräfte und es hat negative Auswirkungen auf die
Motivation des einzelnen Soldaten. Darüber hinwegzureden würde eine Verfälschung der Realität bedeuten.

Selbst wenn man in Rechnung stellt, dass in den Jahren 1999 und 2000 gegenüber 1997 und 1998 -, nur um
einmal zwei Jahre miteinander zu vergleichen -, diese
Koalition für die Streitkräfte einschließlich der internationalen Einsätze 1,9 Milliarden DM mehr aufwendet als
im vergleichbaren Zeitraum vorher, selbst wenn man berücksichtigt, dass in den Jahren 1999 und 2000 diese
Koalition für die Beseitigung von Ausrüstungsmängeln
2,5 Milliarden DM mehr aufwendet als im gleichen Zeitraum die vorherige Koalition, ändert das an den tatsächlichen Schwierigkeiten und an der notwendigen Anstrengung für die Zukunft nichts.

({2})

Dafür braucht man, bevor man über Einzelheiten redet,
klare Leitlinien, planerische und soziale Sicherheit,
Wirtschaftlichkeit und Effizienz innerhalb der Bundeswehr und muss im Übrigen Beiträge für ein zukunftsfähiges Deutschland leisten.

Um die „Beiträge für ein zukunfstfähiges Deutschland“ kurz zu erläutern: Wir haben die Zahl der zivilberuflichen Ausbildungsmöglichkeiten in der Bundeswehr verbessert. Die Zahl der Ausbildungsplätze in ganz
traditionellen zivilen Ausbildungsberufen ist in der
Bundeswehr um 15 Prozent erhöht worden. Ich bin entschlossen, dies, wenn irgend möglich aufrecht zu erhalten. Ebenso sinnvoll und gut ist es, dass wir aus den
Mitteln des Verteidigungshaushalts für die zivilberufliche - ich betone ausdrücklich: zivilberufliche Ausbildung - über 2 Milliarden DM aufwenden und damit der
größte Investor im Bereich der Ausbildung junger Leute
in der Bundesrepublik Deutschland sind.

({3})

Dies gereicht unserem Land zur Ehre und ist für die Attraktivität der Bundeswehr von entscheidender Bedeutung.

Wirtschaftlichkeit und Effizienz erhöhen:Ich weiß,
dass einige sich gedacht haben, der Verteidigungsminister macht dazu einmal einen attraktiven Spruch. Aber
was steckt dahinter? Wir haben im Juli mit 14 großen
Industrieunternehmen einen Vertrag über Ausbildung,
Fortbildung und Weiterbildung abgeschlossen. Einige
haben sich gefragt: Was wird dabei wohl herauskommen? Andere haben gefragt: Wieso ist der Mittelstand
nicht beteiligt? Ich will heute dem Deutschen Bundestag
sagen, dass sich mittlerweile über 300 Firmen in
Deutschland, vom Handwerksmeister bis zum weltweit
tätigen Industrieunternehmen, an diesen Anstrengungen
der Bundeswehr zur Lösung von Ausbildungsproblemen
und zur Verbesserung der zivilberuflichen Perspektiven
der Soldatinnen und Soldaten beteiligen. Dies ist ein
enormer Fortschritt.

({4})

Wir haben mit den Gewerkschaften und Verbänden
des öffentlichen Dienstes im Dezember eine Rahmenvereinbarung über die Modernisierung der Verwaltung abgeschlossen sowie mit einer Handwerkskammer
ein Pilotprojekt über Ausbildungsmöglichkeiten für Soldaten mit Gesellenbrief initiiert. Diese Maßnahmen treffen auf eine enorm große Resonanz. Dem zuständigen
Staatssekretär liegen mittlerweile Schreiben von zirka
30 weiteren Unternehmen vor, die sich an diesem Rahmenvertrag beteiligen wollen, um Wirtschaftlichkeit und
Effizienz zu erhöhen.

Warum sage ich Ihnen das? Wenn Sie hier schon über
Entscheidungen für die Zukunft reden, muss ich Sie fragen: Was haben denn meine Vorgänger, was hat denn
die Koalition vor uns jemals getan, um auf diese Weise
zu einer Kooperation mit der Wirtschaft in Fragen der



Ausbildung, der Fortbildung und der Weiterbildung, der
Beschaffungsvorgänge, der Betriebsabläufe, der Logistik usw. zu kommen? Was haben Sie denn getan?

({5})

Wenn aus Ihren Reihen beklagt wird, wir hätten zum
Beispiel im Bereich der Fernmeldemittel einige Schwierigkeiten, so stimmt das. Es macht auch einem Verteidigungsminister wahrlich kein Vergnügen, in einer Einheit
der Bundeswehr festzustellen, dass für die Abwicklung
des Lufttransports eigentlich 75 PCs erforderlich sind.
Da die Bundeswehr hier nur über 25 PCs verfügt, erlaubt die Bundeswehr die dienstliche Nutzung privater
PCs, sodass die Soldaten die fehlenden Geräte selbst
mitbringen. Ich könnte viele solche Beispiele aufzählen.
Ich wundere mich nur, dass dies aus den Reihen der
heutigen Opposition beklagt wird. Sie müssen mich ja
nicht dafür loben, dass ich begonnen habe, diese Missstände abzubauen.

({6})

Das wäre von der Opposition zu viel verlangt. Sie
müssten jedoch der Korrektheit halber wenigstens sagen: Wir haben in den letzten Jahren auf der Seite der
Ausrüstung der Bundeswehr leider schwere Fehler gemacht.

({7})

Die von mir genannten Vereinbarungen stehen. Hinzu
kommt, was ich für die Conditio sine qua non halte,
nämlich die planerische und soziale Sicherheit.

Das größte Kapital der Bundeswehr - das habe ich
bis im Parlament mehrmals gesagt - sind ihre Angehörigen, ihr Leistungswille, ihre Fähigkeiten und ihre Bereitschaft zur Verantwortung. Der größte Mangel liegt
auf der Seite der Ausrüstung. Das muss berücksichtigen,
wer an die Neuausrichtung der Bundeswehr geht.

Die Bundeswehr der Zukunft muss sich durch ausgeprägte schnelle und hohe Fähigkeit zu reagieren auszeichnen. Sie muss - auch in Einsätzen - flexibel sein.
Sie muss modern ausgerüstet sein. Sie bedarf einer straffen Führungsorganisation. Sie muss ganz unterschiedlichen Ausbildungserfordernissen genauso gerecht werden, wie sie Aufwuchsfähigkeit unter dieses tragfähige
Dach bringen muss. Die Bundeswehr der Zukunft wird
für Männer und Frauen ein attraktiver Arbeitsplatz sein,
und zwar in allen Laufbahnen. Wer die EU-Richtlinie
und das Urteil des Europäischen Gerichtshofs ernst
nimmt, der wird sehen, dass es einen jedenfalls aus dem
Geschlecht abgeleiteten Grund nicht gibt, jemanden von
einer bestimmten Laufbahn, von einer bestimmten Verwendung auszuschließen. Das halte ich auch für richtig.

({8})

In all diesen Bereichen muss - damit komme ich, gewissermaßen den großen Bogen schlagend, auf die Arbeit der Frau Wehrbeauftragten und ihr geschätztes Engagement zurück - unser Ziel sein: frühzeitig einbeziehen, Menschen mitnehmen, ihre Kreativität nutzen, ihre
Fantasie anregen, zur Diskussion, zum Denken und zu
Mitverantwortung ermutigen. Das ist in meinen Augen
zeitgemäßes Führungsverständnis.

Deshalb gab es im Jahr 1999 weit über zehn Tagungen. An eine Tagung mit Soldaten, deren Eltern aus dem
Ausland kommen, erinnere ich mich sehr gut: Ich saß
mit 70 Wehrpflichtigen - ich betone: Wehrpflichtigen zusammen, deren Eltern aus weit über 20 Nationen, aus
Japan über Vietnam bis Costa Rica, aus den USA über
Polen bis nach Usbekistan und aus vielen Ländern mehr.
Die Bundeswehr vollbringt diese Integrationsleistung
mit aller Ruhe, sehr konsequent und manchmal viel besser als solche, die immer davon reden und über sie in
anderen Bereichen klagen.

({9})

Diese Tagungen haben mir gezeigt, dass man sehr
viel mobilisieren kann. Ich müsste Sie eigentlich fragen:
Wann hat es so etwas zum letzten Mal gegeben? Der
letzte Verteidigungsminister, der sich auf diese Weise
um die Bundeswehr bemüht hat - ich will jetzt nicht
meine 70 Truppenbesuche in einem Jahr ansprechen -,
war Helmut Schmidt. Es weiß doch jeder, dass es meinem Vorgänger eher lästig war, wenn Soldaten gedacht
haben. Wenn ihm Ergebnisse nicht gepasst haben, dann
haben es die Soldaten auch zu spüren bekommen. Dazu
könnte ich Beispiele nenne, aber das würde den zeitlichen Rahmen sprengen.

Herr Präsident

({10})

- Entschuldigung -, Frau Präsidentin, ich komme zum
Schluss. Ich will Ihnen ausdrücklich ankündigen: Ich
werde auch in diesem Jahr, im Zeitraum vom 1. Februar
bis Ende April, mit allen Vorgesetzten, vom Kompaniefeldwebel bis zum Divisionskommandeur, reden. Dafür
werde ich mir in diesen zweieinhalb Monaten zehn Tage
Zeit nehmen.

({11})

Ich werde in ganz Deutschland mit allen Präsidien, mit
allen Hauptgeschäftsführern der Industrie- und Handelskammern und der Handwerkskammern über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit von der Ausbildung bis
hin zum wirtschaftlichen Betrieb der Bundeswehr reden.

Ich lege großen Wert darauf, dass sich die gesamte
Bundeswehr, und alle die Soldatinnen und Soldaten wie
der zivile Teil der Bundeswehr, an der Stabilität, an der
Sicherheit und an der Gewährleistung der Freiheit unseres Landes Interessierten und dafür Engagierten an diesem breiten Dialog über die Bundeswehr der Zukunft
beteiligt. In diesem Dialog muss für die Soldatinnen und
Soldaten sowie für die zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr eines sichtbar werden: Planerische und soziale Sicherheit, Wirtschaftlichkeit und Effizienz zum Zwecke
einer modernen Ausbildung und gute Beiträge für die
Zukunft eines modernen Deutschlands gehören zusammen - übrigens nicht nur in der Bundeswehr.


({12})