Müller (NA), 1979-10-18:
Herr Präsidentl Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Landwirtschaft war die Besteuerung immer anders als bei anderen Steuerzahlern oder auch in anderen Wirtschaftszweigen oder bei anderen Gruppen. Der Gewinn wurde immer nach mehr oder weniger fiktiven Durchschnittssätzen berechnet. 1964 wurde deshalb die aus dem Jahre 1949 stammende VOL für verfassungswidrig erklärt, weil die danach ermittelten Gewinne in gar keinem Verhältnis zu den tatsächlichen Einkünften standen. § 13a des Einkommensteuergesetzes ist aus den gleichen Gründen vermutlich verfassungswidrig.
Herr Kollege, Sie haben gerade den Vorwurf gemacht, es sei nichts passiert. Fügen Sie doch ehrlich hinzu: Sie waren froh, daß nichts passiert ist, Herr Kollege Ritz. Tun Sie nicht so, als hätten Sie eine Änderung gewollt.
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Wir wissen doch, daß in dieser Angelegenheit auch ein Lernprozeß notwendig war. Tun Sie nicht so, als wären die kleinen Betriebe benachteiligt gewesen. In Wirklichkeit hatten die großen Betriebe und nicht die kleinen den Vorteil.
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Die Praxis sieht doch so aus, daß in der öffentlichen Argumentation die kleinen Betriebe in diesem Zusammenhang in vielen Fällen vor die Karren der großen gespannt werden.
Wir können die Diskussion über diese Änderung auf guter Grundlage führen. Vom BMF und BML wurde eine Wissenschaftskommission eingesetzt, die sehr gute Arbeit geleistet hat. Ihr gebührt Lob und Dank.


Müller ({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, problematischer Punkt der derzeitigen Regelung ist, daß die Verpflichtung der Landwirte zur Buchführung bei einem fiktiven Einkommen von 15 000 DM, welches nach Ansätzen des § 13 a ermittelt wird, einsetzt. So ermittelte landwirtschaftliche Einkünfte erreichen im Durchschnitt nur ein Viertel des tatsächlich erwirtschafteten Einkommens. Dadurch entstehen Fälle, daß Landwirte mit einem tatsächlichen Einkommen von 30 000 bis 40 000 DM über der Buchführungspflichtschwelle von 15 000 DM Gewinn liegen, während andere Landwirte mit Einkünften von 60 000 bis 70 000 DM nach der Durchschnittsatzermittlung diese 15 000-DM-Schwelle jedoch nicht erreichen. Ungerechter kann eine Besteuerung gar nicht sein.
Herr Dr. Schäuble, Sie haben vorhin Frankreich erwähnt. Ich bin der Meinung, wenn das bei uns ungerecht ist, Herr Dr. Schäuble, dann ist es sicher auch in Frankreich ungerecht. Nur: Es ist nicht unsere Aufgabe, den Franzosen zu sagen, daß sie das ändern sollen. Aber ich bin der Ansicht, daß es unsere Pflicht ist, diese Ungerechtigkeit bei uns abzubauen.
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Herr Dr. Schäuble, wir brauchen uns darüber doch gar nicht zu streiten. Sie wissen genau so gut wie ich, daß die Landwirte selber sehr unzufrieden sind, und zwar Landwirte, deren Betriebe unmittelbar nebeneinander liegen.
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Ich will auf Vergleiche mit Steuerzahlern in anderen Wirtschaftszweigen gar nicht eingehen. Dazu ist schon einiges gesagt worden. Aber wir sind uns ja im großen und ganzen einig, daß einiges geändert werden muß. Über die Art und Weise und darüber, wie weit und mit welchen Konsequenzen das geschehen soll, gehen die Meinungen auseinander. Darüber werden wir in den beteiligten Ausschüssen auch ausführlich diskutieren.
Ich möchte nun noch zusätzlich auf einige Argumente und Scheinargumente eingehen, die gegen diesen Gesetzentwurf vorgebracht werden. Herr Dr. Schäuble, Sie haben vorhin auch wieder so getan, als sollten nun die kleinen Betriebe herangezogen werden. Wie sieht es denn nun in Wirklichkeit aus? Nach diesem Gesetzentwurf - wir haben über 800 000 landwirtschaftliche Betriebe - wird der Gewinn in Zukunft bei ungefähr 570000 Betrieben - das sind mehr als zwei Drittel - bis zu einer ungefähren Betriebsgröße von 20 ha im Durchschnitt wie bisher nach Durchschnittsätzen ermittelt.
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Es ist also unsinnig, hier ein Schreckgespenst an die Wand zu malen. Es ist unsinnig, hier durch Falschinformationen draußen Emotionen zu wecken.
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Es wird zum anderen das Argument vorgebracht, die Landwirtschaft werde durch zusätzliche Schreibarbeit überlastet, während die Arbeitszeit der übrigen Arbeitnehmer im Verhältnis ständig abnehme. Der Landwirt ist auch ein Selbständiger, und wir
wollen, daß er selbständig bleibt; wir wollen ihn auch selbständig erhalten. Aber wenn man Vergleiche anstellt, dann muß man eben Gewerbebetriebe oder Handwerksbetriebe heranziehen. So ist doch die Situation! Diese leisten sicher auch nicht weniger Arbeit. Von einem 8-Stunden-Tag ist dort nicht die Rede. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, Selbständigkeit hat auch ihren Preis. Das wissen wir, und wir sind trotzdem froh, daß viele selbständig bleiben. Die Landwirte sind auch bereit, diesen Preis für die Selbständigkeit zu bezahlen.