Marieluise Beck (NA), 2017-02-16:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Ich hätte nicht gedacht, dass ich noch einmal
das Erbe von Willy Brandt und Egon Bahr gegen den
illegitimen Erbanspruch der Linken würde verteidigen
müssen .

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Die Ostpolitik von Brandt und Bahr mit dem Leitsatz „Wandel durch Annäherung“ fiel in eine Zeit, als
die Oder-Neiße-Grenze von der Bundesrepublik noch
nicht anerkannt war . Sie ging davon aus, dass, wenn sich
Deutschland wandle und die Oder-Neiße-Grenze anerkenne, auch im sowjetischen Osten und im Warschauer
Pakt Freiheitsräume entstehen könnten - Freiheitsräume für Menschen, deren Länder in Jalta zum Vorhof der
Sowjetunion erklärt worden waren, und zwar im Sinne
einer unerhörten kolonialen Aufteilungspolitik zwischen
 Stalin, Roosevelt und Churchill .

Zu Zeiten von Willy Brandt ging es darum, Wege von
der Unfreiheit in die Freiheit zu ebnen . Die westlichen
Verfechter der Entspannungspolitik bestanden gegen den
Widerstand der UdSSR darauf, dass die Verpflichtung
der Menschenrechte in die Schlussakte von Helsinki aufgenommen wurde, und tatsächlich öffnete diese Bereitschaft zum Wandel im Westen Spielräume für friedensstiftende Aktivitäten im Osten .

({1})

Dieser Prozess führte letztlich zu den Vereinbarungen,
die wir heute als europäische Friedensordnung bezeichnen . Dies allerdings ist mit der Annexion der Krim und
dem Krieg im Donbass von der Führung der Russischen
Föderation infrage gestellt worden . Können Sie mir erklären, Herr Gehrcke, was für einen Wandel Sie jetzt auf
westlicher Seite vorschlagen?

({2})

Sollen wir über den Kopf der Ukraine hinweg die Abtrennung der Krim und die faktische Abtrennung des
Donbass anerkennen

({3})

und damit einen hinterhältigen Vertrag zulasten Dritter
abschließen? Der schändliche Hitler-Stalin-Pakt ist bei
uns fast in Vergessenheit geraten, aber bei unseren östlichen Nachbarn ist die Erinnerung an ihn noch sehr lebendig .

Es steht uns in Deutschland nie und nimmer zu, zwischen Berlin und Moskau wieder einmal eine Einigung
auf Kosten der Zwischenländer zu treffen. Ich empfehle
der Linkspartei, die für Deutschland beschämenden historischen Schriften von Timothy Snyder zu lesen, zum
Beispiel Bloodlands. Während die Revolutionen von
1989 Freiheit brachten, drängt die russische Führung die
errungenen Freiheiten etwa seit der Jahrtausendwende
im Innern immer stärker zurück . Außenpolitisch verbündet sich Russland inzwischen mit den Nationalisten von
UKIP, Le Pen, der AfD, Jobbik und anderen rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräften innerhalb der Europäischen Union . Der unberechenbare Trump - in meinem Manuskript steht „gilt“; vielleicht muss man jetzt,
nach dem Schicksal von Herrn Flynn, so sagen - galt in
Moskau als Hoffnungsträger.

Die Entspannungspolitiker der ersten Stunde wussten,
wer ihre Partner waren . Sie unternahmen keinen Versuch,
diese schönzureden . Hans Koschnick zum Beispiel erklärte dem polnischen Parteichef Gierek unumwunden,
dass er in dessen Weltbild ein Menschewik sei . Er wisse, welches Schicksal seine Genossen unter kommunistischer Herrschaft erlitten hätten . Auch wir sollten uns
von Illusionen über die russische Politik verabschieden
und uns darüber klar werden: Putins Russland hat den
Weg des Wandels, der Demokratisierung und der Modernisierung verlassen . Russland hat das Grundprinzip der
Entspannungspolitik, den Verzicht auf militärische Gewalt, verletzt und unsere Sicherheitsordnung gebrochen .
 Breschnew wollte die Grenzen in Europa vertraglich sichern . Putin hat sie mit Gewalt verschoben . Das ist ein
zentraler Unterschied . Niemand würde bestreiten, dass
der Dialog mit Russland unabdingbar ist . Das bezieht
selbstverständlich Kompromisse ein . Aber die dürfen
niemals zulasten Dritter eingegangen werden .

({4})

Das verbietet unsere historische Verantwortung gegenüber den Ländern zwischen Deutschland und Russland; denn diese historische Verantwortung gilt genauso
wie unsere Verantwortung gegenüber Russland . Auch
Willy Brandts Ostpolitik galt allen Nachbarn; aber sie
war nicht teilbar .

Schönen Dank .

({5})