Deres (NA), 1987-11-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin schon dankbar, daß der Kollege Börnsen von der SPD heute abend nicht das Wort von der Bürgerpost gebraucht hat. Vielleicht wollte er sich der Postgewerkschaft doch nicht so sehr nähern.
Bei dem Schreckensbild, das er hinsichtlich der Möglichkeiten gemalt hat, die die Post alle hätte haben können, hat er wohl vergessen, daß der ehemalige Bundesfinanzminister Matthöfer die Abgabe an den Bundesfinanzminister von 6 2/3 % auf 10 % erhöht hat. Vielleicht wäre es besser gewesen, Herr Matthöfer wäre früher Bundespostminister geworden. Dann wäre die Entwicklung eventuell etwas anders verlaufen.
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- Bei der Steuerreform, lieber Kollege Walther, beklagt sich die SPD immer über die Einnahmeausfälle, und hier fordert sie sie. Man weiß nicht, woran man bei der SPD ist.
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Ich habe nur einige Minuten Redezeit, um etwas über dieses große und bedeutende Unternehmen zu sagen. Ich möchte daher das Geplänkel im Vorfeld damit abschließen.
Die Deutsche Bundespost ist und bleibt für uns ein innovatives, leistungsfähiges und modernes Unternehmen. Alle Mitarbeiter der Post haben dazu ihren Beitrag geleistet. An der erfolgreichen Politik der Deutschen Bundespost hat vor allem der Minister selbst, Herr Dr. Christian Schwarz-Schilling, einen maßgeblichen Anteil. Im Namen der CDU/CSU-Fraktion spreche ich ihm und allen Postmitarbeitern dafür zunächst einmal den herzlichen Dank aus.
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Wir wissen alle, daß die Post nicht eine Verwaltung üblicher Art ist, sondern ein Unternehmen. Von dorther begrüßt es auch unsere Fraktion, daß die 1 %ige Kürzung des Personalhaushaltes die Post nicht trifft. Das ist aus verschiedenen Gründen zu rechtfertigen. Ich meine, insbesondere mit Blick auf das, was bei der Post an Erneuerung geschehen muß, sollte man jetzt nicht schon Daten im Personalbestand setzen, die sich anschließend vielleicht als falsch erweisen könnten.
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Die wirtschaftliche Lage der Post ist insbesondere vor dem Hintergrund der fünfjährigen Gebührenstabilität für Briefe, Päckchen und Pakete und erheblichen Gebührensenkungen im Fernmeldebereich als hervorragend anzusehen. Trotz dieser günstigen Lage der Deutschen Bundespost müssen wir an der heute vorhandenen Struktur des Post- und Fernmeldewesens etwas ändern.
Die Auslöser hierfür sind insbesondere technologischer Art. Die heutige Struktur, die weitgehend vom Monopol der Deutschen Bundespost bestimmt wird, ist nicht mehr zeitgemäß, da die schnelle technologische Innovation zunehmend neue Dienste und Anwendungen ermöglicht, die von einem alleine nicht mehr rechtzeitig und im vollen Umfange in Gang gesetzt werden können. Unsere Fraktion begrüßt daher besonders die Pläne des Postministers, alte Zöpfe bei der Post abzuschneiden und die Voraussetzungen für den Fortschritt zu schaffen.
Das vom Postminister erarbeitete Reformkonzept ist ausgewogen. Extrempositionen haben darin keine Chance. Es bleibt sichergestellt, daß die Deutsche Bundespost nach wie vor ihren traditionellen Verpflichtungen nachkommt und alle Kunden gleichmäßig mit den Diensten des Post- und Fernmeldewesens versorgt. Wer behauptet, der Briefträger komme künf3026 
tig nicht mehr an die Haustüre, der sagt schlicht die Unwahrheit. Das, was die Deutsche Postgewerkschaft und die Opposition unter Bürgerpost verstehen, hat mit den wirklichen Wünschen der Postkunden nichts mehr zu tun. Die Postkunden wollen unbürokratisch, schnell und preiswert eine solide Post- und Fernmeldeversorgung und keine hoheitliche Post, die den Kunden nur als Antragsteller behandelt.
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- Herr Kollege Waltemathe, ich persönlich habe ja immer die Befürchtung, daß dieses Eintreten der Deutschen Postgewerkschaft für die Erhaltung der Strukturen eher einer Erhaltung ihrer Machtpositionen dient. Das muß hier einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden.
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Meine Damen und Herren, wir debattieren heute über den Einzelplan 13, der, wie Sie wissen, nur das Gehalt des Ministers und seines Parlamentarischen Staatssekretärs, die Ablieferung an den Bund - eine beachtliche Summe von über 5 Milliarden DM - und die Bundesdruckerei enthält. - Lieber Rudi Walther, diese Form des Etats ist übrigens bei den Berichterstattergesprächen ja in großer Einstimmigkeit besprochen worden. - Das ist natürlich nicht die ganze Bundespost. Diese spiegelt sich in ihrer ganzen Wirtschaftskraft im Posthaushalt wider, dessen Eckdaten eine beeindruckende Größenordnung erreichen.
In der kurzen Redezeit, die mir noch bleibt, möchte ich deswegen die Gelegenheit nutzen, Ihre Aufmerksamkeit auf einige wichtige Punkte zu lenken. Der Haushalt der Deutschen Bundespost für 1988 geht von einem Volumen von 76,3 Milliarden DM aus. Im Betriebshaushalt werden Einnahmen in Höhe von 54 Milliarden DM erwartet. Bei realer Betrachtung ergibt sich eine Steigerungsrate von 4 %. Die Betriebsausgaben steigen auf 53 Milliarden DM. Die reale Steigerungsrate beträgt hier 5,5 %. Der Betriebshaushalt schließt insgesamt - ich erinnere noch einmal an die von mir soeben erwähnte fünfjährige Gebührenstabilität - mit einem Gewinn von 1 Milliarde DM ab. Damit liegt der erwartete Gewinn unter dem des laufenden Jahres. Die Ursache für diese Entwicklung ist ein weiterer Anstieg bei den Betriebskosten. Dieser Anstieg ist zwar - absolut gesehen - sehr maßvoll, er liegt aber deutlich über dem Zuwachs bei den Umsatzerlösen.
Im Anlagehaushalt steigen die Gesamtinvestitionen gegenüber 1987 noch einmal um 1,8 % auf 18,9 Milliarden DM an. Die Deutsche Bundespost wird damit auch im kommenden Jahr einen vorbildlichen Beitrag zur Konjunktur-, Wirtschafts- und damit auch zur Beschäftigungspolitik der Bundesregierung leisten.
Meine Damen und Herren, man kann nicht erwarten, daß der Postminister alle diejenigen einstellt, die gerne zur Post wollen, aber er hat die große Verpflichtung, mit für einen hohen Beschäftigungsstand in unserer Wirtschaft zu sorgen.
Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen abschließend sagen, daß die menschlich nette Art der Beratung unter den Kollegen und in den Fachausschüssen hoffentlich erhalten bleibt, selbst wenn wir uns in der Sache dennoch hart auseinandersetzen. Ich danke auch dem Bundespostminister und den Mitarbeitern, die uns zur Verfügung gestanden haben.
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Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Einzelplan 13, dem Haushalt des Bundespostministers, zu.
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