Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-06-17:
Als nächster spricht der sächsische Staatsminister Steffen Heitmann.
Staatsminister Steffen Heitmann ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist für mich nicht ohne innere Bewegung, heute am vierzigsten Jahrestag des 17. Juni 1953 hier im Deutschen Bundestag zu sprechen. Ich habe als Neunjähriger die Verworrenheit und die Angst der Tage vor 40 Jahren erlebt, und ich habe bis zum Ende der DDR mit dem Trauma gelebt, das der 17. Juni für die meisten DDR-Bürger bedeutete, mit der Angst vor der Brutalität sowjetischer Panzer zu leben, die immer im Hintergrund bereitstanden.
Ich hatte die Hoffnung auf den Sturz dieses Systems und auf eine Wiedervereinigung Deutschlands aufgegeben. Es ist für mich nach wie vor ein Wunder in des Wortes wahrster Bedeutung, also etwas nach menschlichem Ermessen nicht Mögliches, daß dieses System zusammengestürzt ist, daß die Wiedervereinigung möglich war und daß ich heute in einem geeinten und freien demokratischen Deutschland leben kann.
Warum ist die Freude über dieses Wunder, die ja doch die große Mehrheit unseres Volkes in Ost und West geteilt hat, so schnell verflogen? Warum verkommt vielen der Weg zur inneren Einheit unseres Vaterlandes immer mehr zu einem zähen, nörgelnden, mißmutigen Prozeß?
Ich glaube, auf diese Frage gibt es keine eindeutige und keine einfache Antwort. Viele Aspekte spielen eine Rolle. Ich möchte einen Aspekt herausgreifen, zu dem der heutige Tag besonders herausfordert. Das ist der Umgang mit unserer Vergangenheit nach der deutschen Einheit. Er erscheint vielen in Ost und West unbefriedigend, allerdings aus ganz unterschiedlichen, zum Teil sogar gegensätzlichen Gründen.
Die einen sagen: Die Verantwortlichen des SED-Regimes müssen mit aller Härte bestraft werden. Macht keinen langen Prozeß, es dauert schon viel zu lange! - Sie sind empört über den schonenden und teilweise ja wirklich hilflosen Umgang des Rechtsstaates mit den SED-Größen. Die anderen sagen: Was soll das alles? Wollen wir doch froh sein, daß die Diktatur und der ganze Dreck der Staatssicherheit hinter uns liegen! Jetzt gilt es, nach vorn zu blicken, aufzubauen, gemeinsam nach vorne zu gehen. Versöhnung ist angesagt.
Ich muß gestehen, daß ich bei meinen ersten Einblicken in die Akten der Staatssicherheit auch über mich selbst zu dieser Auffassung neigte und sagte: Wäre das nicht das Beste?
Wieder andere sagen das Strafrecht ist ungeeignet zur Aufarbeitung der Vergangenheit. Ihr ahndet damit doch nicht die eigentliche Verantwortlichkeit. Die Kleinen hängt ihr, die Großen laßt ihr laufen. Amnestie ist angesagt.


Staatsminister Steffen Heitmann ({1})
Es gibt schließlich die, die, allerdings meist aus durchschaubaren Gründen, die Bemühungen um einen glaubwürdigen Neuanfang diffamieren. Mit Blick auf das Strafrecht sprechen diese Leute von „Siegerjustiz", mit Blick auf die Bewertung von Tätigkeit für die Staatssicherheit von „Ausgrenzung" oder „Berufsverbot" oder gar - das ist dann die Spitze geistiger Verwirrung - von einer „Vergleichbarkeit mit der Judenverfolgung im sogenannten Dritten Reich" . So sprechen die, die Anteil an der Macht in der DDR hatten.
Daß diese vielfache Unzufriedenheit mit unserem Umgang mit der Vergangenheit besteht, hängt meines Erachtens mit der Art und Weise unserer Revolution zusammen. Ich bestehe darauf, daß es eine Revolution war und keine „Wende", auch wenn sich dieser Begriff eingebürgert hat.
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Eine Diktatur ist beseitigt worden, ein Staat ist mit Willen des Volkes verschwunden, eine neue Rechts- und Wirtschaftsordnung ist errichtet; eine „Wende" wollte Egon Krenz, von dem dieser Begriff stammt.
Es war aber eine besondere Revolution: Es war eine friedliche Revolution. Die Friedlichkeit dieser Revolution hat einen besonders hohen Wert. Ich denke, das ist in unserer Geschichte noch nicht vorgekommen und daher einmalig.
Wie alles in dieser Welt hat diese Friedlichkeit aber auch eine Kehrseite. Die bisherigen Eliten sind nicht in einem revolutionären Akt beseitigt worden; sie wurden, nahezu unbeschadet, geradezu vorsichtig mit in den Rechtsstaat hinübergenommen. Das beste Beispiel dafür ist die Tatsache, daß die für Diktatur und Unrecht in der DDR verantwortliche Institution in rechtlicher Kontinuität - wenn auch unter verändertem Namen - heute hier im Deutschen Bundestag sitzt.
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Das ist an sich ein absurdes Ergebnis für eine Revolution.
Die Kehrseite der Friedlichkeit war eine schaumgebremste Revolution.
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Ich bedaure das nicht; ich stelle es fest.
Wir müssen nun bereit sein, auch die Folgen zu tragen. Wir haben den Rechtsstaat gewollt; jetzt haben wir nur die Mittel des Rechtsstaates, um mit den Verantwortlichen umzugehen.
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Das ist gut so, denn wir wollten nicht Gleiches mit Gleichem vergelten. Das Strafrecht kann nicht das nachholen, was die Revolution nicht geleistet hat, nicht leisten wollte. Gerade weil das aber so ist, muß nach meiner Überzeugung der Rechtsstaat mit aller Entschiedenheit das tun, was er tun kann, nicht verbissen, sondern gelassen und selbstverständlich.
Das ist zweierlei: Er muß zum einen die Täter von damals, soweit ihnen Straftaten mit den Mitteln des rechtsstaatlichen Strafrechts nachweisbar sind, mit aller Konsequenz strafrechtlich zur Verantwortung ziehen; und er muß zum anderen Glaubwürdigkeit eines Neuanfangs dadurch zu schaffen suchen, daß er Funktionsträger des DDR-Systems und Mitarbeiter der Staatsicherheit von politischen Mandaten und vom öffentlichen Dienst fernhält - nicht mehr, aber auch nicht weniger.
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Ich bin der Überzeugung, daß es dazu gegenwärtig keine Alternative gibt. Ich sehe dafür drei Gründe:
Erstens. Der Rechtsfrieden muß hergestellt werden. Die Opfer, die oft Jahrzehnte ihr Leid und ihre Demütigung in sich vergraben mußten, haben einen Anspruch auf Genugtuung durch Rehabilitierung einerseits und durch Bestrafung der Täter andererseits. Opfer und Täter sind in aller Regel klar zu unterscheiden. Man darf auf Grund einer Ausnahme nicht das Hauptprinzip in Frage stellen.
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Zweitens. Wir Deutschen haben schon einmal eine Diktatur und ihren Zusammenbruch erlebt. Ich will die Diktaturen, Herr Abgeordneter Heuer, nicht einfach vergleichen. Aber so verschieden sie waren, sie waren beide menschenverachtend.
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In gewisser Weise stehen wir jetzt vor dem gleichen Problem des Umgangs mit der Vergangenheit wie nach 1945. In Ost und West ist die damalige Vergangenheit auf sehr unterschiedliche Weise verdrängt worden: Im Osten hat man sich aus der Geschichte gestohlen; im Westen hat man sie unter den Teppich gekehrt. Was verdrängt wird, schafft sich Raum zur Unzeit und unkontrolliert.
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Ich denke, im Westen war die 1968er Bewegung wesentlich durch die rasche Verdrängung der Nazivergangenheit nach 1945 verursacht. Wir dürfen die Geschichte nicht ein zweites Mal unter den Teppich kehren. Um der Zukunft unseres Landes willen muß Vergangenheit erhellt und bewertet werden. Übrigens gilt das für Ost und West in gleicher Weise. Wir sind ein Volk, und wir haben nunmehr eine Vergangenheit.
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Drittens. Ich meine, daß die konsequente Erhellung und Bewertung der Vergangenheit zur inneren Integration unseres Volkes notwendig ist. Viele Menschen im Osten empfinden durch den Einigungsprozeß ihre Biographie als in Frage gestellt. Mir ist das

Staatsminister Steffen Heitmann ({11})
jetzt deutlich geworden, als ich in einem Interview gesagt hatte: Für mich ist das Bewahrenswerte an der DDR die Art und Weise ihres Untergangs. Das ist - wie ich dann in Gesprächen merkte - mißverstanden worden, so als würde ich unser je persönliches Leben in der DDR negativ bewerten.
Mit dem Untergang der DDR, mit der Verurteilung der dortigen politischen Verhältnisse fühlen die Menschen ihr Leben diffamiert. Dies wird mitunter durch Menschen aus dem Westen verstärkt, die die Ostbürger zu einem Volk von Spitzeln erklären oder Mitleid vortäuschend sagen: Die konnten ja nicht anders. Ein Überheblichkeitssyndrom verstärkt ein Minderwertigkeitssyndrom.
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Konsequente Erhellung und Bewertung der Vergangenheit bringt nicht nur die Taten der Täter zutage, sondern zeigt auch die Standhaftigkeit, den Mut und die geduldige, stille Verweigerung der Mehrheit der Deutschen im Osten.
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Unsere Biographien sind unterschiedlich; und das muß zutage treten. Die Biographien beziehen ihren menschlichen Wert nicht aus Wohlstand und freiheitlicher Lebensweise, sondern aus moralischer Haltung und menschlicher Substanz.
Nicht in Versuchung geführt worden zu sein, ist kein Verdienst, sondern Grund zur Dankbarkeit.
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Versöhnung zwischen Ost und West sowie zwischen Ost und Ost muß am Ende des Prozesses der deutschen Wiedervereinigung stehen. Aber Versöhnung ohne Wahrheit und ohne Schulderkenntnis und Schuldbekenntnis wird nicht möglich sein. Einfacher geht es nicht.
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