Senfft (NA), 1985-11-07:
Ich kann diese Logik nicht nachvollziehen, aber ich glaube, in den anschließenden Worten von mir, dle ich hier jetzt sagen möchte, wird deutlich, worum es hier geht. Wir lehnen den Gesetzentwurf zur weiteren Subventionierung des Benzins und damit auch des Autoverkehrs ab. Ziel dieser Vorlage ist nichts anderes, als wie es im Gesetzentwurf auch heißt, einen zusätzlichen Anreiz für den Kauf von sogenannten schadstoffarmen Pkw zu schaffen.
Es hätte zu einer Spreizung der Mineralölsteuer zwei Wege gegeben: Der erste Weg wäre der, daß man, so wie hier nun auch laufen soll, die Mineralölsteuer für bleifreies Benzin senkt; dadurch entsteht natürlich eine Spreizung. Der zweite Weg - das wäre das gewesen, dem wir zugestimmt hätten - wäre eine Erhöhung der Mineralölsteuer für bleihaltiges Benzin gewesen. Noch besser hingegen - Herr Hoffie, Sie haben dazu ja auch Stellung genommen - wäre es gewesen, wenn dieser Bundestag - auch Sie, Herr Hoffie, und die FDP - unserem Vorstoß zum Verbot von bleihaltigem Normalbenzin und zur Einführung des Modells, wie es auch in Österreich praktiziert wird, zugestimmt hätte.
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- Ihr Vorschlag, Herr Hoffie. Aber auch wir haben das im Verkehrsausschuß eingebracht. Sie haben es abgelehnt, Herr Hoffie, Sie haben Ihre eigenen Vorstellungen abgelehnt.
Ich möchte nun auch noch etwas zur EG sagen: Es gibt nach wie vor die Römischen Verträge und in ihnen Art. 36. Wir hätten die Möglichkeit gehabt - unabhängig von EG-Regelungen -, hier einen Vorstoß zu unternehmen. Denn es ist doch wirklich unstrittig - Herr Hoffie, das können doch auch Sie nun sicherlich nicht bestreiten -, daß das Blei im Benzin zu verheerenden Schädigungen beim Menschen, insbesondere bei Kindern, führt. Ein Verbot des bleihaltigen Normalbenzins wäre allein deshalb, aus Gesundheitsgründen gerechtfertigt. Mit Blick auf Art. 36 wäre es auch möglich gewesen, das außerhalb der EG zu regeln, Herr Hoffie, wenn hier nur endlich einmal der Mut vorhanden wäre, einen solchen Vorstoß im Interesse der betroffenen Menschen zu unternehmen.
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Meine Damen und Herren, wir lehnen den Gesetzentwurf aber insbesondere deshalb ab, weil wir der Meinung sind: Bevor ein zusätzlicher Anreiz zum Kauf immer neuer Pkw und zum Fahren die12874 
ser Pkw geschaffen wird, ist es endlich einmal Zeit, daß zusätzliche Anreize zum Umsteigen auf die wirklich umweltfreundlichen, sicheren, energiesparenden und sozialen Verkehrsmittel, also auf die öffentlichen Nahverkehrsmittel, auf die Deutsche Bundesbahn, geschaffen werden. Das wäre doch wirklich der Ansatz, der hier bei allen Überlegungen, wenn es wirklich um die Umwelt geht, zuerst einmal hätte eingebracht werden müssen. Davon ist nichts zu spüren. Es ist eine unverschämte Sauerei, daß hier auf der einen Seite das Benutzen von Pkw weiter verbilligt wird und auf der anderen Seite nun verlautet, daß die Fahrpreise der Deutschen Bundesbahn zum 1. Januar nächsten Jahres nicht etwa gesenkt, sondern erhöht werden.
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Meine Damen und Herren, mit diesen Maßnahmen vertreiben Sie immer mehr Kunden der öffentlichen Verkehrsmittel, der Deutschen Bundesbahn, und Sie betreiben damit eine höchst umweltschädliche Verkehrspolitik in diesem Hause.
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Wir haben deshalb einen Antrag eingebracht, der aus drei Punkten besteht. Es ist ein Minimalantrag, bei dem ich davon ausgehe, daß bei normal denkenden Menschen eine Mehrheit quer durch alle Fraktionen gegeben sein sollte. Ich betone: sollte.
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- Nein, es handelt sich um etwas anderes, Kollege. Es handelt sich darum, daß der Deutsche Bundestag feststellt, daß die Benutzung der öffentlichen Nahverkehrsmittel sowie der Deutschen Bundesbahn nach wie vor umweltfreundlicher, energiesparsamer und sicherer als die Fahrt mit einem schadstoffarmen und mit bleifreiem Benzin betriebenen Pkw ist. Ich möchte die Argumente hier einmal hören, die dem entgegenstehen.
Herr Hoffie, Sie haben bei allen Überlegungen zu der Tempobegrenzung eines vergessen, daß Sie nämlich bei einer Tempobegrenzung in bezug auf die Verkehrstoten tausend Menschen das Leben retten würden. Auch das ist eine Überlegung, die in diesem Hause gelten sollte, Herr Hoffie.