Schmidt (NA), 1966-03-24:
Herr Strauß, hier wurde ja nicht von irgend jemandem verlangt, daß er Sterbefälle oder Unglücke prognostizieren solle, sondern ich habe mich nur an Ihrer damaligen - wie wir heute genau wissen: völlig unzutreffenden - Feststellung gerieben, es handle sich um das unfallsicherste Flugzeug in der ganzen NATO. Wir wissen heute, daß die deutsche Luftwaffe - ({0})


Schmidt ({1})
 - Ich habe ja vorhin schon gesagt, daß ich Ihnen nichts unterstellen will.
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Heute würde es eine Lüge sein, wenn Sie es wiederholten.
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Sie wiederholen es ja auch nicht; Sie lesen ja inzwischen schon wieder im „Spiegel".
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Und jetzt kommen zwei Punkte, die mir besonders am Herzen liegen und die ebenfalls die Äußerungen des Herrn Verteidigungsministers gegenüber dem Parlament betreffen. Die gesamte Diskussion im Verteidigungsausschuß über die prozentuale Einsatzbereitschaft unserer der NATO assignierten F-104-GVerbände und die ihr zugrunde liegenden Forderungen der NATO an uns oder an unsere Verbände sind im Ausschuß für geheim erklärt worden. Sie haben Auskünfte gegeben, aber Sie haben sie für geheim erklärt. In dem Bericht des Generalleutnants Panitzki ist die entsprechende Stelle nicht enthalten. Da steht im Protokoll: „ist geheim". Sie selber, Herr Minister, haben am 10. Februar 1966 der Presse mitgeteilt -Sie machten Ihre Pressekonferenz übrigens im Fraktionssitzungsaal der SPD -,
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innerhalb von sechs Stunden müßten bisher 70 O/o der Flugzeuge bereitgehalten werden, das sei nunmehr auf 58 % reduziert. Im Ausschuß war es geheim. S i e haben darüber öffentlich geredet.
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Zweiter Punkt. Im Ausschuß ist von den Anstrengungen Ihres Hauses berichtet worden, vorzeitig die vorhandenen und der NATO assignierten F-84-Staffeln herauszulösen, um die Umrüstung auf 104 G beschleunigen zu können und um die Geschwader von der Einsatzbereitschaft der F 84 zu entlasten. Das ist im Ausschuß für geheim erklärt worden. Sie selber haben dann aber vor der Presse und vor der Öffentlichkeit später diese Tatsache bekanntgegeben.
Es gibt dafür nur zwei Auslegungsmöglichkeiten. Entweder gehen Sie - das will ich nicht unterstellen - mit der Verschlußsachenverordnung anders um als andere, oder aber man hat in bezug auf die Geheimhaltungsnotwendigkeit seinerzeit dem Ausschuß etwas vorgemacht. Ich halte das letztere für das Wahrscheinlichere. Da ich davon spreche, daß dem Ausschuß etwas vorgemacht wurde - ich war nur eineinhalb Sitzungen anwesend, das muß ich bekennen ({7})
- Das ist mein Vorzug: ich kann nicht in die Gefahr geraten, Geheimnisse auszuplaudern, meine Damen und Herren.
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Ich habe die offen verteilten Protokolle und die offen verteilten Schriftstücke gelesen. Das allein reicht aus, um zu diesem Urteil zu kommen. Ich habe den Bericht des Herrn Kollegen Draeger gelesen, nicht
nur den mündlichen heute morgen gehört, sondern den schriftlichen gelesen. Das reicht sehr weitgehend zum Urteil aus. Aber ich erinnere mich, daß in der Sitzung, an der ich teilnahm, der Kollege Schultz von der FDP - er war es, glaube ich - danach fragte, was die zuständige NATO-Behörde zu dem Starfighter-Problem geäußert habe. Die Antwort lautete: Sie hat sich nicht geäußert. Sie ist heute zitiert worden. In Herrn von Hassels Rede ist sie - AIR-CENT - genannt mit einem Zitat, das in seinen Duktus gerade hineingehörte. Und uns wurde damals gesagt: Nein, von AIRCENT ist nichts gekommen.
Dann hat Herr Schultz ein bißchen gebohrt. Dann haben wir gesagt: Laßt uns doch mal den Journalisten holen, der darüber geschrieben hat. Dann kam heraus, daß die AIRCENT doch einen Brief geschrieben hatte. Der Inhalt dieses Briefes ist für vertraulich erklärt worden, aus - wie ich annehme - Rücksicht auf den Absender, der ja nicht gewollt hat, daß er hier öffentlich vorgetragen wurde. Der Brief ist dann schließlich vorgelesen worden. Allerdings, es steht genau das darin, was Sie z. B. in der „Welt" in den Aufsätzen von Lothar Ruehl lesen können, eine sehr scharfe, sehr eindeutige Kritik.
Wissen Sie, das hat in mir den Eindruck hervorgerufen, wie manche spätere Vorkommnisse auch, daß es eben doch große Anstrengungen bedeutet hat, Herr von Hassel, dem Ausschuß vollen Aufschluß zu geben. Sie haben vorhin gemeint, es käme uns darauf an, möglichst nachweisen zu können, wie schlecht alles sei. Das ist nicht richtig. Sie werden mir zugeben, daß wir uns unter vier Augen - Sie lieben es ja, Gespräche preizugeben, die Sie mit jemand anders unter vier Augen gehabt haben - unterhalten haben. Sie werden sich erinnern, daß wir beide uns im Laufe dieses Frühjahrs unterhalten haben und daß wir uns darüber einig waren, daß man sich bemühen müßte, so wenig wie möglich Parteilichkeit in die Untersuchungen hineinfließen zu lassen, solange die Untersuchungen noch liefen. Ich habe mir große Mühe gegeben. Aber es ist sehr schwer für meine Freunde und für mich, anzuerkennen, daß auch Sie sich Mühe gegeben hätten in dem Sinne, weil nämlich an so vielen Stellen unterdrückt worden ist, an denen nicht hätte unterdrückt werden sollen.
Der Bericht des Herrn Kollegen Draeger ist sehr vorsichtig abgefaßt, der schriftliche Bericht, - der mündliche war ein bißchen unvorsichtiger - aber der schriftliche ist sehr vorsichtig abgefaßt. Nichtsdestoweniger - blättern Sie mal darin, meine Damen und Herren! - finden Sie auf Seite 6 und 7 insgesamt die Maßnahmen, die das Bundesverteidigungsministerium angekündigt hat, um dieser Starfighter-Misere Herr zu werden. Es sind insgesamt 23 Maßnahmen, wenn ich richtig gezählt habe. Auf den nächsten beiden Seiten finden Sie 15 weitere Maßnahmen, die der Verteidigungsausschuß beantragt. Das sind zusammen 38 Maßnahmen, die nun ergriffen werden sollen, die anlaufen sollen. Das heißt, an 38 Punkten war der Ausschuß der Meinung, es sei notwendig, hervorzuheben, daß hier etwas geschehen müsse. Das macht ja die

Schmidt ({9})
Sache so schwierig, daß es eben nicht eine einzige typische Ursache gibt. Wenn es nur eine Ursache für die Unfälle gäbe, dann könnte man der zu Leibe rücken. Das ist eben nicht so. Es sind eben Ursachen allüberall im ganzen System vorhanden. Das ganze System ist überfordert.
In dem Zusammenhang ist von Herrn General Hrabak die Rede. Ich habe den Vorzug, Herrn Hrabak seit einer Reihe von Jahren zu kennen. Ich glaube, daß er ein sehr respektabler Offizier ist. Ich finde es nicht ganz gut, daß man dem Mann seine Division weggenommen hat, die er gerade erst vier Monate befehligte. Was ist das eigentlich für eine Personalwirtschaft! Die Division hat also jetzt sogar zwei Divisionkommandeure in einem Jahr. Bisher hat dort der Divisionskommandeur bloß einmal alle Jahre gewechselt. Jetzt ist das also innerhalb eines Jahres sogar zweimal der Fall. Bei einer solchen Personalwirtschaft, wo dauernd die Divisionskommandeure wechseln, können Sie doch keine Ruhe und Konsolidierung in die Truppe bringen.
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- Ich will darauf noch ein bißchen näher eingehen.
Wenn es . notwendig ist, diesen Sonderstab Starfighter wieder zu bilden, von dem Herr von Hassel heute vormittag sagte, man habe ihn 1964 aufgelöst
und jetzt wieder gebildet, dann kann es auch notwendig sein, einen Mann wie Hrabak wieder aus der Division herauszunehmen, die er gerade erst bekommen hat, aber doch nur dann, wenn Sie ihm im Ministerium wirklich Befugnisse in die Hand geben. Er hat doch gar keine Anordnungsbefugnisse.
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Er ist doch nur noch einmal wieder ein Koordinator.
Ich will Ihnen vorlesen; was Herr Hrabak selber öffentlich zu seinem Auftrag gesagt hat. Ausweislich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 26. Februar hat er gesagt, er habe festgestellt, daß schon viel getan worden sei. Er habe eine Reihe von Maßnahmen angeregt. Ob diese Maßnahmen aber mit dem Nachdruck, den er sich sich vorstelle, ausgeführt würden, könne er bei der jetzigen Organisationsform noch nicht übersehen.
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Ich fürchte, er hat sich sehr zutreffend ausgedrückt.
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Wenn Sie einen Kommissar in der Luftwaffe einsetzen, der das in Ordnung bringen soll, Herr von Hassel, dann kann das nach meiner Vorstellung nur der General Panitzki sein. Sie können doch nicht einen der dienstjüngsten deutschen Generale für alles verantwortlich machen, .was noch in den nächsten Monaten und Quartalen kommt. Ich meine, da sind doch ganz andere „Raupenschlepper" in Ihrem Ministerium vorhanden.
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Ich habe die große Sorge, daß der General Hrabak bei dieser Sache schlecht landen wird; denn Befugnisse hat man ihm nicht gegeben.
Die Frage ist auch, warum eigentlich der General Hrabak erst im Januar beauftragt wurde, nachdem der Ausschuß seine Beratungen aufgenommen hat. Die Frage ist, warum Sie am Anfang der Ausschußberatungen eine Liste mit Maßnahmen vorlegten, die alle ergriffen werden sollen, dann einen Monat später eine neue Liste, die sehr viel umfangreicher war. Da war inzwischen ungefähr noch das Doppelte dazugekommen. Jetzt im März behauptet Herr von Hassel, das alles sei bereits im Herbst oder im Oktober geplant gewesen. Das kann doch, verehrter Herr Verteidigungsminister, niemandem einleuchten. Das ist doch eine Flucht vor der Verantwortung.
Sie müssen nämlich die unzureichende Organisation und Führung in der Spitze Ihres Hauses verantworten. Wenn es überhaupt eine Hauptunfallursache gibt, dann ist es die Tatsache, daß die verschiedenen Abteilungen Ihres Hauses nicht in der ausreichenden Form miteinander zusammenarbeiten, daß es keine einheitliche Willensbildung gibt und daß es die Grabenkämpfe gibt, daß uns die Industrie erklärt hat, sie brauche drei Jahre, bis sie schließlich die Genehmigung zu einer Formänderung erhalte, die aus Flugsicherheitsgründen notwendig sei.
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Drei Jahre Papierkrieg! Das ist nicht das ,persönliche Verschulden des einen oder anderen Beamten oder Offiziers; sondern das ist die unausweichliche Konsequenz, wenn man keine klare Organisation hat.
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Bei der Art, wie das Verteidigungsministerium heute gegliedert ist, ist es unmöglich, z. B. die Luftwaffenführung für das verantwortlich machen zu wollen, was hier geschieht. Völlig unmöglich! Die Luftwaffenführung trägt nur einen ganz kleinen Teil Verantwortung für einen Teil der Maßnahmen. Den anderen Teil trägt die Personalwirtschaft, den dritten Teil trägt die Technik, den vierten Teil trägt Koblenz und wer, was weiß ich, noch alles in Betracht kommt. Es gibt nur zwei Personen in Ihrem Hause, in deren Kopf und auf deren Schreibtisch das alles zusammenfließen kann. Das sind Sie, und das ist Ihr interner Stellvertreter, der Herr Gumbel. Ich glaube, Sie machen einen Fehler. Sie haben sich heute morgen hingestellt und gesagt, Sie lehnten das amerikanische „System Management" ab, das sei uns nicht angemessen. Ich fürchte, Herr von Hassel, im Laufe der nächsten zwölf oder achtzehn Monate wird Ihr Ministerium zu der Erkenntnis kommen, daß das die einzige Möglichkeit ist, im ganzen Querschnitt aller dieser Abteilungen zu einer einheitlichen Entscheidungsmacht zu kommen.