Pascal Kober (NA), 2010-12-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Das weltweite entschiedene Eintreten für das Menschenrecht auf Religionsfreiheit ist Kennzeichen der wertegebundenen und wertegeleiteten Außenpolitik unseres
Landes und dieser Regierung. Als christlich-liberale
Koalition haben wir uns in unserem Koalitionsvertrag
verpflichtet, dem Menschenrecht auf Religionsfreiheit in
dieser Legislaturperiode ein besonderes Augenmerk zu
widmen, und das nicht ohne Grund.

Meine Vorredner haben die Zahlen schon genannt.
Fast 70 Prozent der Weltbevölkerung leben in Ländern,
in denen das Menschenrecht auf Religionsfreiheit eingeschränkt ist oder überhaupt nicht anerkannt wird. In
manchen Gegenden Indiens werden Christen und Muslime unterdrückt und Opfer von gewalttätigen Ausschreitungen. In der Türkei wird der Bau von Kirchen
behindert. Auch die Glaubens- und Religionsfreiheit der
Tibeter ist stark eingeschränkt. Im Iran sind gegenwärtig
sieben Führer der Bahai dem Vernehmen nach allein aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit inhaftiert.

Das sind freilich nur wenige Beispiele, die das riesige
Ausmaß des weltweiten Problems nur unzureichend erkennen lassen. Viele Staaten - jeder einzelne ist einer zu
viel - hindern mit Verboten und legalen und halblegalen
Repressionen durch die Staatsgewalt ihre Bürgerinnen
und Bürger an der freien Religionsausübung. Viele Staaten - ich wiederhole: jeder einzelne ist einer zu viel lassen ihre Bürgerinnen und Bürger frei oder nahezu frei
gewähren, wenn diese ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger an der freien Ausübung ihrer Religion hindern oder
ihnen aufgrund ihrer Religionszugehörigkeit Gewalt antun. Beides sind letztlich staatliche Formen der Unterdrückung des Menschenrechts auf Religionsfreiheit, gegen die wir uns mit unserer Menschenrechtspolitik
entschieden wenden.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, was die Religionsfreiheit, für die wir weltweit im Rahmen unserer kohärenten und wertegeleiteten Außenpolitik eintreten,

({1})

aber nicht meint und was die Toleranz unter den Religionen und Weltanschauungen, die wir einfordern, nicht
meint, ist eine relativistische Toleranz oder Religionsfreiheit, die der Frage nach der Gültigkeit von Werten
und die, wenn man so will, der Wahrheitsfrage ausweicht. Denn wem alles gleich gültig ist, dem ist am
Ende auch alles gleichgültig. Das aber ist das genaue
Gegenteil einer wertegebundenen und wertegeleiteten
Außenpolitik und das genaue Gegenteil der Idee universell gültiger und unveräußerlicher Menschenrechte.

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Das Konzept der Religionsfreiheit, für das wir als
christlich-liberale Koalition weltweit eintreten, ist das
Konzept einer Toleranz, die nicht alles für richtig hält
und auch nicht jedem recht gibt. Wer beispielsweise unter dem Deckmantel der Religionsfreiheit anderen andere Grundrechte vorenthalten möchte, hat mit unserem
entschiedenen Widerspruch zu rechnen. Religionsfreiheit gibt es für uns nur innerhalb des Rahmens der für
alle gültigen und universellen und unteilbaren Menschenrechte.

Was wir mit unserer wertegeleiteten Außenpolitik von
allen Religionen und Weltanschauungen einfordern, ist
gegenseitige Toleranz, aber keine Toleranz, die dem Dialog um Wertefragen ausweicht, sondern eine Toleranz,
die den Dialog um die Wahrheit und Gültigkeit von Werten, die den Dialog um die Weise eines friedlichen
Zusammenlebens aller sucht, und zwar innerhalb der
Friedensordnung, und die jedem die unveräußerlichen
Menschenrechte gewährt.



Vielen Dank.

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