emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Herr Kollege Erler, für die Dreiringtheorie der dpa
habe ich keine Bestätigung gefunden. Ich kann Ihnen
doch nicht sagen: Wenn das in der Zeitung steht, wird es
schon so sein. - Jetzt bitte ich, auch mir einmal Emotionen zuzubilligen. Ich werde hier ständig auf irgendwelche Zeitungsartikel angesprochen.

({0})

Wer ist denn hier im Saal, der sagen kann, er habe noch
nie einen Zeitungsartikel gelesen, der nicht so ganz richtig gewesen ist?

({1})

Sie haben einen Anspruch darauf, dass ich Sie korrekt
informiere. Korrekt informieren heißt für mich, dass ich
kläre: Ist etwas dran oder nicht? Ich habe bisher keinen
Beleg dafür gefunden, dass an diesem Artikel etwas dran
ist.

({2})

- Ich darf darum bitten, dass alle Kolleginnen, die Zwischenrufe machen, vorher zuhören, was ich sage.

({3})

Ich habe dem Kollegen zugesagt, dass ich ihm Informationen gebe, dass ich bisher aber noch keine Evidenz
habe. Sie werden mich nicht dazu bringen, Frau Künast,
dass ich hier im Parlament Unwahrheiten sage.

({4})
Wolfgang Gehrcke (NA), 2009-12-16:
Herr Staatssekretär, niemand will Sie dazu bringen,

die Unwahrheit zu sagen. Ganz im Gegenteil: Wir möchten, dass in dieser Sache endlich die Wahrheit gesagt
wird. Deswegen stellen wir bohrende Nachfragen.

({0})

Können Sie verstehen, dass wir Abgeordneten es leid
sind, alles der Zeitung entnehmen zu müssen und immer
zu hören: „Ich weiß es nicht“? In der Presse gibt es mehr
Informationen und stimmige Informationen; Sie haben ja
gebunden alles bestätigt, was hier unter „Geheim“ verhandelt wird.

Ich frage die Bundesregierung, ob Sie sich klar darüber ist, wie tief dieser historische Einschnitt ist. Zum ersten Mal seit 1945 ist von einem deutschen Oberst, von
einem Oberst der Bundeswehr, ein Befehl gegeben worden, durch den mindestens 140 Menschen ums Leben
gebracht worden sind. Das ist moralisch und politisch
ein tiefer Einschnitt. Wenn ich Ihre Antworten höre,
habe ich nicht die Empfindung, dass sich die Bundesregierung darüber klar ist.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Die letzte Nachfrage zu dieser Frage hat Kollegin

Hänsel.
Heike Hänsel (NA), 2009-12-16:
Danke schön. - Herr Staatssekretär, zu der Antwort,

die Sie meinem Kollegen Gehrcke gegeben haben,
möchte ich bemerken: Wir gehen nach wie vor davon
aus, dass wir in der Bundesrepublik ein Parlamentsheer
haben. Wenn das Parlament bei entscheidenden Fragen
überhaupt nicht mehr informiert wird, dann ist das eine
Aushöhlung der Rechte des Parlaments. Das macht uns
auch in der Bevölkerung unglaubwürdig. Dort schwindet
der Glaube an diese demokratische Verfasstheit, wenn
das Parlament bei solch zentralen Fragen nicht umfassend informiert wird. Deswegen insistieren wir hier auch
und haken wir so nach.

({0})

Wir machen uns in unseren Wahlkreisen lächerlich,

({1})

wenn wir gefragt werden, ob wir von diesem oder jenem
etwas wussten, und wir immer nur sagen können: Nein,
wir haben überhaupt keine Ahnung. - So sieht es aus.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Kollegin Hänsel, haben Sie noch eine Frage?
Heike Hänsel (NA), 2009-12-16:
Ja, ich habe eine ganz konkrete Frage.

({0})

- Sie müssten auch ein Interesse daran haben, dass Ihre
Rechte nicht ausgehöhlt werden. Wenn Sie sich hier entmündigen lassen, dann ist das Ihr Problem.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2009-12-16:
Frau Kollegin Hänsel, haben Sie eine Nachfrage?
Heike Hänsel (NA), 2009-12-16:
Ja, ich möchte gerne nachfragen. - Sie haben mehrere

Vorfälle mit Tanklastwagen geschildert, die entführt
worden seien und umgebaut würden.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Entschuldigung: sind.
Heike Hänsel (NA), 2009-12-16:
Sie sind umgebaut worden. - Meine Frage lautet: Wie

sah der konkrete Schutz dieser Tanklastwagen aus? War
er angemessen, ausreichend? Ich habe unterschiedliche
Informationen darüber erhalten. Gab es einen ausreichenden militärischen Schutz für diese Tanklastwagen,
und wie sah er konkret aus? Wenn nein, warum nicht?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Frau Kollegin Hänsel, gestatten Sie mir, zum Ersten
zu sagen: Die Bundeswehr ist selbstverständlich ein Parlamentsheer. Das heißt aber nicht, dass jeder Oberst vom
Deutschen Bundestag einen Befehl erhalten kann - um
das einfach einmal auseinanderzuhalten -;

({0})

Sie sitzen auch nicht über jeden Oberst Gericht.

({1})

Wenn Sie sich die politischen Grundlagen und die
konstitutive Verantwortung gemäß dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 20. Juni 1994 und anderen
Urteilen sowie dem Parlamentsbeteiligungsgesetz anschauen, dann werden Sie erkennen, dass die Bundesregierung jedem dieser Ansprüche zu 100 Prozent Folge
leistet. Durch die Koalitionsvereinbarung haben wir
auch noch den Auftrag erhalten, uns mit einer schnelleren und präziseren Information des Bundestages mittels
eines eigenen Gremiums auseinanderzusetzen. Ich empfehle Ihnen, sich von Ihren Kolleginnen und Kollegen,
die dem Deutschen Bundestag schon länger angehören,
darlegen zu lassen, wie der Informationsstand des Deutschen Bundestages hinsichtlich der Einsätze vor zehn
Jahren ausgesehen hat. Dieser wurde in einer nicht formalisierten Art und Weise vermittelt.

Zweitens kann ich Ihre Frage nicht beantworten, weil
ich nicht weiß, wie viele Tanklastfahrzeuge in Afghanistan unterwegs sind und welches Tanklastfahrzeug Sie wo
gemeint haben. Wenn Sie der Meinung wären, jeder
Tanklaster in Afghanistan werde von einem gepanzerten
Konvoi begleitet, dann kann ich Ihnen sagen, dass das
nicht der Fall ist. Das weiß ich aus sicherer Kenntnis.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Wir kommen zur dringlichen Frage 4 des Kollegen

Uwe Kekeritz:
Treffen Medienberichte ({0}) zu, dass dem Bundesministerium der Verteidigung ein
Brief des früheren Staatssekretärs im Bundesministerium der
Verteidigung, Dr. Peter Wichert, vorliegt, in dem dieser eine
Richtigstellung der Presseberichte über die Umstände seiner
Entlassung fordert, und wie bewertet die Bundesregierung
diese Forderung?

Herr Staatssekretär, es ist die Bitte geäußert worden,
dass Sie die dringlichen Fragen 4 und 5 des Kollegen
Uwe Kekeritz gemeinsam beantworten.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Das mache ich besonders gerne, weil der Kollege
denselben Wahlkreis hat wie ich.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Dann rufe ich auch die dringliche Frage 5 des Kollegen Uwe Kekeritz auf:
Wurde der Bundesminister der Verteidigung, Dr. KarlTheodor Freiherr zu Guttenberg, am 25. November 2009 vom
Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und vom Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung, Dr. Peter
Wichert, über das Vorliegen weiterer Berichte zu dem Vorfall
am Kunduz-Fluss am 4. September 2009 informiert ({0})?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Zur ersten Frage. Herr Kollege Kekeritz, ich glaube,
Sie können nachvollziehen, dass die Bundesregierung zu
der Frage, ob ein Brief zu einer persönlichen Angelegenheit einer bestimmten Person im Bundesministerium der
Verteidigung eingegangen ist und welchen Inhalt ein
derartiger Brief gegebenenfalls hat, grundsätzlich keine
Stellungnahme abgibt.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Bitte noch die Antwort auf die dringliche Frage 5.

({0})
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Der Kollege Oppermann meldet sich zur Geschäftsordnung. Ich entnehme dem, dass er dringend von mir
wissen muss, ob ein Brief von Staatssekretär Wichert
vorliegt, auch wenn ich - darüber sind wir uns sicherlich
einig - über den Inhalt nichts sagen darf. Denn es gilt
immer noch das Briefgeheimnis.

Wenn die Notwendigkeit besteht, dann werde ich zusagen, dass ich dem Kollegen Kekeritz die Frage schriftlich beantworte, aber nur bezogen auf die Tatsache und
in keiner Weise - ich erlaube mir, das sehr deutlich zu
sagen - auf den Brief, der von einem Adressaten an den
anderen geht. Das ist nicht ein Gegenstand der Beratungen des Deutschen Bundestages.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Zur Geschäftsordnung erteile ich das Wort dem Kollegen Oppermann.
Thomas Oppermann (NA), 2009-12-16:
Frau Präsidentin, der Brief, nach dem eben gefragt

worden ist, betrifft die Umstände der Entlassung von
Staatssekretär Wichert. Der Brief ist offenkundig an den
Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg geschrieben. Wir wollen Auskunft über den Inhalt dieses Briefes.
Ganz offenkundig kann das nur der Bundesverteidigungsminister selbst. Deshalb verlange ich, dass er jetzt
herbeigerufen wird.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Herr Kollege Altmaier, bitte.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Nächster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege

Dr. Frank-Walter Steinmeier.

({0})
Peter Altmaier (NA), 2009-12-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Wir diskutieren seit über anderthalb Stunden
sehr ernste und wichtige Fragen. Ich habe mir diese Debatte angehört und muss feststellen, dass Ihre Fragen
von den Vertretern der Bundesregierung mit großem
Ernst und auch nach bestem Wissen und Gewissen beantwortet worden sind. Ich hätte mir gewünscht, dass
dies zu Zeiten der rot-grünen Koalition auch nur annähernd in dieser Art und Weise geschehen wäre.

({0})

Sehr geehrter Herr Kollege Oppermann, Sie verkennen den Charakter der Fragestunde. Die Fragestunde ist
dafür da, Fragen an die Regierung zu stellen, aber nicht
an einzelne Personen.

({1})
Die Antwort erfolgt durch einen Vertreter der Bundesregierung.

Es ist in diesem Haus seit vielen Jahren Tradition und
auch akzeptiert, dass der jeweilige Minister sich dabei
durch seinen Staatssekretär vertreten lassen kann. Das
haben auch Sie in Ihrer Amtszeit in aller Regel so gehandhabt.

Sie wissen so gut wie ich, dass der Bundesminister
der Verteidigung in der Aktuellen Stunde, die in wenigen
Minuten beginnen wird, persönlich nicht nur anwesend
sein, sondern auch das Wort ergreifen wird.

Deshalb wird es Sie wohl nicht überraschen, dass wir
Ihren Antrag, der parteipolitisch motiviert und sehr
durchsichtig ist, nicht annehmen können und ihn deswegen ablehnen.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Herr Kollege Beck, Sie haben das Wort.
Volker Beck (NA), 2009-12-16:
Wir unterstützen ausdrücklich den Antrag auf Herbeizitierung des Ministers. Es geht hier um die Frage, auf
welcher Faktenlage der Generalinspekteur Wolfgang
Schneiderhan und der Staatssekretär Peter Wichert entlassen wurden, ob sie Bauernopfer waren und ob wir
auch hier falsch unterrichtet worden sind. Sie haben
deutlich gemacht, dass Sie weder in der Lage noch willens sind, uns hier Rede und Antwort zu stehen. Der Minister muss uns etwas zu seiner Entlassungspraxis sagen,
zumal er seine Entlassungen inhaltlich begründet hat.
Die betroffenen Personen haben auch einen Anspruch,
dass diese inhaltliche Begründung einer öffentlichen
Überprüfung durch das Parlament zugänglich ist.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Dann lasse ich über den Antrag abstimmen. Wer für

den Antrag des Kollegen Oppermann ist, den bitte ich
um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wir sind uns
hier im Präsidium über die Mehrheitsverhältnisse nicht
einig. Es wird ausgezählt. Ich bitte Sie alle, den Saal zu
verlassen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich Sie bitten,
den Saal zu verlassen? - Wir werden dann auszählen.

Sind alle Kolleginnen und Kollegen, die abstimmen
dürfen, aus dem Saal? - Das ist der Fall. Sind die Eingangstüren mit den Schriftführern besetzt? - Auch das
ist der Fall. Dann ist die Abstimmung eröffnet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich Sie bitten,
Platz zu nehmen?

Ich schließe die Abstimmung und bitte, die Türen zu
schließen. Würde mir bitte ein Schriftführer das Ergebnis mitteilen? - Ich gebe Ihnen das Ergebnis der Abstimmung über den Geschäftsordnungsantrag des
Gerda Hasselfeldt Kollegen Oppermann bekannt (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Mit Ja haben gestimmt
226, mit Nein haben gestimmt 295.

({0})

Damit ist der Antrag abgelehnt.

({1})

Wir können die restliche Zeit der Fragestunde bis
15.35 Uhr für die Nachfragen zu den dringlichen Fragen 4
und 5 des Kollegen Uwe Kekeritz nutzen. - Herr Kollege, bitte sehr.

({2})

- Darf ich Sie um Aufmerksamkeit bitten?
Uwe Kekeritz (NA), 2009-12-16:
Auch ich bitte um Aufmerksamkeit. - Es ist so, wie

der Herr Staatssekretär sagt: Wir kennen uns seit 20 Jahren, und es hat, glaube ich, noch kein Treffen gegeben,
bei dem es nicht ein bisschen gefunkt hat. Aber jetzt
habe ich noch gar nichts gesagt, Herr Staatssekretär, und
es wundert mich schon, dass Sie eine solche Reaktion
auslösen. Sie sind bekannt als Weltmeister der Antwortvermeidungsstrategie, und Sie zeigen, dass Sie diesen
Titel zu Recht besitzen. Aber Sie sollten nicht vergessen:
Sie verärgern nicht nur das Parlament, sondern auch die
Öffentlichkeit.

({0})

Ich habe mit vielen Antworten gerechnet, aber nicht mit
der, dass Sie sagen, das seien zwei Privatschreiben, eines
von Herrn zu Guttenberg und eines von Herrn
Dr. Wichert, und das sei eine Privatsache. Nein, das sind
offizielle Dokumente, die von großem Interesse sind.

({1})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Herr Kollege, Sie wollten eine Frage stellen.

({0})
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Frau Präsidentin! Ich bedanke mich bei dem Kollegen
für die Bewertungen und das Ausloben von Weltmeistertiteln. Das ist aber nicht Gegenstand der Beratungen hier.
Die Antwort, Herr Kollege, basiert schlicht und einfach
auf der Kenntnis des Grundgesetzes, des Briefgeheimnisses und des Post- und Fernmeldegeheimnisses und
daraus abgeleitet der Verpflichtung der Bundesregierung, ehemaligen oder aktiven Mitarbeitern gegenüber
Vertraulichkeit in persönlichen Dingen zu wahren. Nicht
mehr und nicht weniger habe ich getan. Wenn andere
diese Briefe an die Öffentlichkeit geben, müssen sie das
selbst verantworten. Aber ich bitte um Verständnis, Herr
Kollege Kekeritz, dass ich so handele. Ich würde auch
keine Briefe, die wir beide miteinander austauschen,
dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis geben, ohne
dass Sie davon wissen, und auch Sie würden das vermutlich nicht wollen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Eine weitere Zusatzfrage? - Nein. Herr Kollege Heil,

bitte sehr.
Hubertus Heil (NA), 2009-12-16:
Herr Staatssekretär, wenn Sie schon zum Austausch

von Briefen mit Verweis auf das Post- und Fernmeldegeheimnis nicht Stellung nehmen wollen, frage ich Sie,
wie Sie die Berichterstattungen - zum Beispiel heute auf
Spiegel Online - über unterschiedliche Darstellungen
des Verlaufs des Gesprächs zwischen dem Herrn Staatssekretär und dem Generalinspekteur auf der einen Seite
und dem Verteidigungsminister Herrn zu Guttenberg auf
der anderen Seite über die im Raum stehende Frage bewerten. Es gibt zwei unterschiedliche Versionen. Wir
wollen von Ihnen heute wissen, was an diesem Tage abgelaufen ist. Ich stelle in diesem Zusammenhang die
konkrete Frage: Warum musste aus Sicht der Bundesregierung der Generalinspekteur eigentlich zurücktreten?
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Herr Kollege Heil, ich habe den Bericht auf Spiegel
Online nicht gelesen.

({0})

- Auch wenn es in der Welt steht, muss ich sagen: Es ist
wohl nicht das erste Gespräch, bei dem es unterschiedliche Versionen gibt. Der Bundesminister zu Guttenberg
hat über dieses Gespräch, die Gespräche berichtet. Dem
habe ich nichts hinzuzufügen.

Auch wenn Sie mich möglicherweise auf meine
Rechthaberei - mit Betonung auf „Recht“ - ansprechen,
möchte ich Sie höchst vorsorglich an Folgendes erinnern: Nach § 50 Soldatengesetz und § 54 Bundesbeamtengesetz können Berufsoffiziere ab Brigadegeneral aufwärts und sogenannte politische Beamte jederzeit vom
Bundespräsidenten entlassen werden. Es bedarf dazu
nicht der Angabe eines Grundes.

({1})

Das ist nicht konstitutiv.

({2})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Herr Kollege Heil, Ihre Nachfrage bitte.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Entschuldigung, Frau Präsidentin. Herr Trittin hat erregt dazwischengerufen. Ich habe nur gesagt, dass ich
auf die Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung hinweise. Sie wollen jetzt wissen, welche Version
zutrifft. Ich habe ganz klar geantwortet. Ich bitte darum,
dass das angenommen wird und keine sinnlosen Nachfragen gestellt werden. Diese Bewertung mache ich mir
zu eigen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Herr Kollege, denken Sie bitte an die Redezeit.
Karl-Theodor Guttenberg (bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Herr Trittin, „mieser Stil“ soll das also sein. Ich
frage mich, wie unsere Soldatinnen und Soldaten den
Stil der heutigen Debatte empfinden.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um etwas

Ruhe. Wir sind bei der Beantwortung der dringlichen
Fragen 4 und 5. Deshalb hat Herr Kollege Heil die Möglichkeit, eine zusätzliche Frage zu stellen. Mir liegen
noch einige weitere Wünsche nach Fragen vor. Ich weise
allerdings darauf hin, dass ich um 15.40 Uhr den Bereich
der Fragestunde schließe und wir mit der Aktuellen
Stunde beginnen.

Herr Kollege Heil, bitte sehr.
Hubertus Heil (NA), 2009-12-16:
Herr Staatssekretär, als Parlamentarischer Staatssekretär sind Sie ein Abgeordnetenkollege. Deshalb
weise ich mit Entschiedenheit die Qualifizierung meiner
Frage als unsinnig zurück. Es ist eine Frage, die die
deutsche Öffentlichkeit bewegt.

Ich frage Sie in diesem Zusammenhang nochmals. Sie
haben eben gesagt, man müsse nach Bundesbeamtengesetz und Soldatengesetz bei diesen Diensträngen keine
Gründe für eine Entlassung nennen. Das ist richtig. Nun
hat aber der Bundesverteidigungsminister zu Guttenberg
Gründe für die Entlassung des beamteten Staatssekretärs
und des sehr geachteten Generalinspekteurs genannt.
Weil sich heute der Generalinspekteur auf bestimmte
Äußerungen des Verteidigungsministers bezieht und sie
als ehrenrührig bezeichnet, frage ich Sie: Was sind aus
Ihrer Sicht die politischen Gründe für die Entlassung des
Generalinspekteurs der Bundeswehr, und was ist an jenem Tag in welcher Reihenfolge in den Gesprächen abgelaufen? Dafür sind Sie Rechenschaft schuldig. Bitte
schieben Sie es nicht auf den Geheimdienst oder auf den
Untersuchungsausschuss. Die deutsche Öffentlichkeit
hat ein Recht darauf, zu erfahren, wie mit einem verdienten Generalinspekteur umgegangen wurde.
({0})
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Herr Kollege, ich möchte zunächst deutlich sagen:
Meine bewertende Bemerkung bezog sich auf den Zwischenruf des Kollegen Trittin. Ich wollte ihm damit sagen, dass ich die Frage schon beantwortet habe.

({0})

- Jetzt beruhigen Sie sich mal. - Herr Kollege Heil, ich
habe Ihre Frage im Hinblick auf die zwei Versionen und
die Stellungnahme des Bundesministers der Verteidigung beantwortet. Soweit ich weiß, hat der von mir genauso geschätzte Generalinspekteur von sich aus einen
Brief geschrieben, in dem er um die dann eingetretene
Folge, um die Verabschiedung, gebeten hat.

Das ist bei Staatssekretär Wichert nicht der Fall gewesen. Ich will übrigens auf Folgendes hinweisen: Dies ist
die zweite Versetzung von Staatssekretär Wichert in den
einstweiligen Ruhestand. Die erste war unter Bundesminister Scharping gewesen.

({1})

Da ich bei diesem Gespräch nicht dabei gewesen
bin - ({2})

- Besteht weiteres Interesse? Ich bitte um Entschuldigung; ich bin etwas gestört worden, Herr Kollege Heil.

({3})

Ich denke, dass sich das in die Formulierung eines
nicht mehr vorhandenen Vertrauens kleidet. Vertrauen ist
etwas, was wächst, was besteht und durch die eine oder
andere Ungereimtheit schwinden kann. Es wurde ja darauf hingewiesen, dass sich der Bundesminister nicht
ausreichend beraten gefühlt hat und feststellen musste,
dass die eine oder andere Information nicht an ihn gegeben worden war. Er muss natürlich Vertrauen in seine
Führungskräfte haben. Er hat dies nicht mehr als gegeben gesehen und hat daher die Folgen des Bundesbeamtengesetzes gezogen und um die entsprechende Entlassung durch den Bundespräsidenten gebeten.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Frau Kollegin Kerstin Müller, bitte.
Kerstin Müller (NA), 2009-12-16:

Minister Guttenberg hat nach meiner Wahrnehmung
gesagt, er habe die Entlassung vorgenommen, weil ihm
bestimmte Berichte nicht vorgelegen hätten. Herr
Schneiderhan sagt dazu - da Ihnen dies nicht vorliegt,
werde ich Zeit Online zitieren -:


Kerstin Müller ({0})
Schneiderhan beklagte sich außerdem über Aussagen des Verteidigungsministers in Interviews, wonach ihm, Guttenberg, wichtige Akten vorenthalten
und Berichte unterschlagen worden seien.

- Zitat „Das finde ich inzwischen ehrenrührig“, sagte
Schneiderhan. „Unterschlagen hat für mich den Geschmack des Vorsatzes, und es gab hier keinen Vorsatz“ …

Der Minister formuliere vorschnell.

Meine Frage lautet: Wie erklären Sie es sich, dass klar
gesagt wurde, ihm hätten bestimmte Berichte nicht vorgelegen und dies sei der Grund für die Entlassung gewesen, während Herr Schneiderhan, dem wir alle - Sie und
auch wir - jahrelang vertraut haben, behauptet, diese Begründung entspreche nicht der Wahrheit? Wie erklären
Sie sich diesen Widerspruch? Ich finde, dass Personen
wie Generalinspekteur Schneiderhan und Herr Wichert
ein Recht darauf haben, dass die Umstände ihrer Entlassung, wenn sie denn nun einmal öffentlich begründet
werden, aufgeklärt werden und der Wahrheit entsprechen.

({1})
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Wenn wir von dem Zitat bei Zeit Online ausgehen,
dann hören wir, soweit ich dies kenne, zum ersten Mal,
dass der Generalinspekteur unterschiedlicher Meinung
mit dem Bundesminister hinsichtlich der Frage - es ist
mir unangenehm, dies mit Bezug auf seine Person zu sagen - von Vorsatz und Fahrlässigkeit, aber nicht hinsichtlich des Tatbestandes ist.

({0})

Wenn Sie dem Plenum im Rahmen der Amtshilfe
noch den nächsten Satz, wenn ich darum bitten dürfte,
zur Kenntnis geben könnten. Ich habe ihn nicht vorliegen.
Kerstin Müller (NA), 2009-12-16:

Den nächsten Satz? Welches ist jetzt der nächste
Satz? Also, Zitat:

„Unterschlagen hat für mich den Geschmack des
Vorsatzes, und es gab hier keinen Vorsatz“, sagte
der entlassene General. „Dass er vorschnell formuliert, ist bekannt“, sagte Schneiderhan über den Minister.

- Wieder Zitat „Aber das hier ist schon eine Steigerungsstufe.“ Der
Begriff Vorsatz sei „nicht nur unschön, das ist unwahr“.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Weiter.
Christian Schmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 2009-12-16:

Es geht darum, dass der Bundesminister sich dahin
gehend geäußert hat - ich versuche, ganz vorsichtig zu
formulieren; ich habe nichts vorliegen und sage es nur
aus dem Gedächtnis -, dass nicht alle Berichte - das ist
ein Thema von großer Intensität, wie wir in den letzten
eineinhalb Stunden in diesem Haus erlebt haben - zu seiner Kenntnis gelangt sind. Ich formuliere: „gelangt
sind“. Die Frage, die jetzt diskutiert wird, begründet
dann nicht die Frage des fehlenden oder bestehenden
Vertrauens. Vertrauen ist keine Frage von Schuldhaftigkeit. Ich stehe nicht an, zu sagen, dass wir für die vielen
Beratungen, die wir in verschiedenen Funktionen, sei es
in Opposition oder Regierung, geführt haben, durchaus
viele gute Ratschläge von Generalinspekteur Schneiderhan
erhalten haben.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-12-16:
Herr Dr. Mützenich.