Eva Bulling-Schröter (NA), 2008-01-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

War Bali nur eine Fußnote? Ja und nein: Die Klimakonferenz auf Bali sollte die Weichen für den internationalen Klimaschutz nach 2012 stellen. Das ist ihr aber nur
zum Teil gelungen.

Gemessen daran, was eigentlich notwendig wäre, um
den Klimawandel wenigstens auf ein erträgliches Maß
zu begrenzen, sind die Ergebnisse mehr als ernüchternd.

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Zwar gibt es nun - das ist das wichtigste Ergebnis einen Verhandlungsfahrplan für die nächsten zwei Jahre.
Schließlich muss spätestens 2009 in Kopenhagen ein
Post-Kioto-Abkommen stehen. Eine Vorgabe für verbindliche Ziele der Industriestaaten findet sich jedoch
nur in einer Fußnote. Nun könnte man zwar darauf hinweisen, dass es sich um einen komplizierten Verhandlungsprozess mit widerstreitenden Interessen handelt,
der auch wirtschaftlich schwierig ist - das alles stimmt
auch -, aber man muss auch die Frage stellen, worum es
eigentlich geht und in welcher Situation wir uns gegenwärtig befinden.

Im Jahr 2005 wurden weltweit 27 Prozent mehr vom
wichtigsten Klimagas Kohlendioxid in die Luft geblasen
als 1990. Seit der Jahrtausendwende stieg der Ausstoß
mit 3,1 Prozent pro Jahr gar dreimal schneller als im
Jahrzehnt davor. Wenn das so weitergeht, dann wird die
globale Oberflächentemperatur am Ende des Jahrhunderts nicht nur 2 Grad höher sein als zu vorindustriellen
Zeiten - das gilt gerade noch als tolerierbar -, sondern
mehr als 6 Grad. Das wäre Wahnsinn; es wäre das Ende
der Welt, wie wir sie kennen.

Durch Stürme, Überflutungen, Dürren würden ganze
Anbauregionen für die Welternährung ausfallen. Was
das für die menschliche Existenz und die biologische
Vielfalt bedeuten würde, ist noch gar nicht auszumachen. Hinzu kommen Sicherheitsrisiken wie der Kampf
um verbliebene Ressourcen, Kriege oder Umweltmigration.

Wir spielen also ein sehr gefährliches Spiel. Viele
Menschen in diesem Land kennen Knut und jetzt auch
Vera. Viele freuen sich daran. Wir wollen, dass wir Tiere
wie diese Eisbären künftig nicht nur im Zoo sehen können. Wir wollen, dass diese Tiere nicht aussterben. Auch
dafür müssen wir Sorge tragen. Insofern haben Vera und
Knut eine besondere Funktion.

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Wenn wir den Klima-GAU verhindern wollen, dann
müssen wir nach Auskunft von Wissenschaftlern innerhalb der nächsten zehn Jahre die Trendwende schaffen.
Mit einem schlaffen Post-Kioto-Abkommen würde aber
die globale Turboheizung angeworfen. Wie es aussieht,
gäbe es dann keinen Schalter mehr, um sie wieder abstellen zu können.

Vor diesem Hintergrund fällt es schwer, in Bali tatsächlich einen Erfolg zu sehen. Zwar haben die EU und
auch Umweltminister Gabriel dafür gekämpft, wenigstens einen Zielkorridor für die wichtigsten Emittenten in
den Fahrplan bis 2009 aufzunehmen. Es ist ebenso klar,
wer solche Ziele verhindert hat: in erster Linie die USA
und einige andere Länder. Ich frage mich: Warum haben
wir die Verhandlungen über zukünftige Minderungsziele
für Industrieländer nicht ohne die USA konsequent geführt und eine schnelle Einigung innerhalb der Industrieländer herbeigeführt? Das wäre wahrscheinlich erfolgreich gewesen und wäre schneller gegangen. Das sollte
man nicht vergessen.

Als wirtschaftlichen Fortschritt von Bali sehen wir
das Bekenntnis der Schwellen- und Entwicklungsländer,
zukünftig Klimaschutzverpflichtungen zu übernehmen,
die messbar, dokumentierbar und nachprüfbar sind. Die
meisten weiteren Punkte, die auf Bali beschlossen wurden, sind demgegenüber mangelhaft. So ist die vereinbarte Ausstattung des Anpassungsfonds für Entwicklungsländer, die Ärmsten der Armen, absurd niedrig.
Laut UN-Weltentwicklungsbericht sind bis 2015 rund
86 Milliarden Dollar Hilfe zur Anpassung an die Folgen
des Klimawandels notwendig. 86 Milliarden! Zurzeit
stehen aber nur 500 Millionen Dollar zur Disposition.
Das sind Peanuts. Zu diesem Schluss kommt man, wenn
man daran denkt, für welche anderen Dinge Geld zum
Fenster hinausgeschmissen wird. Wir brauchen hier
mehr Geld.

({2})

Im Vergleich zu den 20 Milliarden Euro, die eine Aufstockung der Entwicklungshilfe auf die von den EUStaaten vereinbarten 0,56 Prozent bringen würde, sind
das Peanuts.

Während die Vertragsstaaten auf Bali keinen Beschluss zustande gebracht haben, um Gelder für die Verhinderung weiterer Entwaldungen bereitzustellen, hat
die Weltbank Tatsachen geschaffen; denn mit ihrem beschlossenen Programm soll der Regenwaldschutz letztlich in die Kohlenstoffmärkte einbezogen werden. Um
nicht falsch verstanden zu werden: Wir müssen alles tun,
damit der Regenwald erhalten wird und dass die Rodungen so schnell wie möglich gestoppt werden, am besten
sofort.

({3})

Wir meinen aber, dass der Weg der Weltbank ein gefährlicher Pfad ist. Offenbar haben die Vertragsstaaten noch
immer nichts aus dem immer offener zutage tretenden
Missbrauch des CDM-Mechanismus, des Anrechnens
von Klimaschutzprojekten in anderen Ländern durch
Zertifikate, gelernt. Im Übrigen wurde auch zu diesem
Thema kein Beschluss gefasst, der künftige Manipulationen bei angeblichen Klimaschutzprojekten in den Entwicklungsländern verhindern könnte. So werden viele
Unternehmen aus den Industriestaaten weiterhin an
Emissionsgutschriften verdienen, welche ökologisch
vollkommen wertlos sind.

Der Schutz des Regenwaldes darf nicht den Kohlenstoffmärkten überlassen werden. Dadurch würde der
Tropenwaldschutz zu einem handelbaren Gut, von dem
man sich auch freikaufen könnte. Dagegen wären ein
Verbot des Imports von illegal geschlagenem Tropenholz und ein Verbot der Einfuhr von Agrartreibstoffen
aus großflächigem Anbau wirksame Schritte.

({4})

Ich kann allerdings nicht erkennen, dass es dafür in
Deutschland oder Europa eine politische Mehrheit gibt.
So wird hierzulande seit Jahren ein wirksames Tropenwaldschutzgesetz torpediert, welches einen Importstopp
von Tropenhölzern zum Ziel hat. Zwar wird sich neuerdings allerorten kritisch zu Palmöl- und Zuckerrohrplantagen für Agrarkraftstoffe geäußert, denen Regenwald
und Kleinbauern zum Opfer fallen, zuletzt sogar in der
EU-Kommission. Die Lösung soll nun ein Zertifizierungssystem sein. Ich sage Ihnen aber: Dieser Weg ist
eine Sackgasse. Ich halte ihn für Augenwischerei.

({5})

Das Problem der indirekten Vertreibungen und Abholzungen, die aus der erhöhten Nachfrage der Industriestaaten nach Agrarkraftstoffen resultieren, bekommen
Sie damit nicht in den Griff. Zudem sind die bekannt gewordenen Zertifizierungskriterien ein Witz. Der Umweltausschuss hat sich vor Ort erkundigt. Wir waren dort
und haben uns das Ganze angesehen. Nicht umsonst
wurden wir, der Umweltausschuss, ausgeladen.

Die Linke ist der Meinung, dass die internationale
Staatengemeinschaft Kompensationsfonds einrichten
muss, welche die Tropenländer bei Verzicht auf Rodungen und bei der Einrichtung von Schutzgebieten unterstützen.

Verschiedene Regierungen des Südens hatten im Vorfeld der Bali-Konferenz den Schutz ihrer Tropenwälder
angeboten, wenn im Gegenzug Kompensationszahlungen fließen. Herr Gabriel, hier könnten Sie ein Exempel
statuieren; das würde der Bundesregierung guttun.

({6})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir in der Klimapolitik brauchen, ist Glaubwürdigkeit. Daran können
wir noch arbeiten. Für Deutschland steht und fällt die
Glaubhaftigkeit der Klimapolitik mit der Anzahl der
Kohlekraftwerke, die hier in den nächsten Jahren gebaut werden oder eben nicht gebaut werden. Darum wird
sich die Linke weiter gegen den Neubau solcher Meiler
aussprechen.

({7})

Dabei geht es um Klimaschutz. Wir haben bereits des
Öfteren dargestellt, wie es mit den CO2-Emissionen ausschauen wird, wenn diese Kohlekraftwerke gebaut werden.

({8})

Über CCS werden wir uns nachher unterhalten. Wir lehnen also den Neubau von Kohlekraftwerken ab.

Abschließend noch zu unserem Antrag. Ich habe schon
mehrmals auf eine Anhörung unserer Fraktion hingewiesen, die ergab, dass 30 bis 50 Prozent der gegenwärtigen
Projekte in Asien nicht zusätzlich sind. Das heißt, ein zusätzlicher Klimaschutz gegenüber dem Status quo ist
nicht nachweisbar. Herr Kauch, Sie haben gesagt, ich versündigte mich. Wir sind nicht prinzipiell gegen CDM.
Aber der CDM-Prozess - das müssten Sie eigentlich unterstützen - muss reformiert werden, um Manipulationsmöglichkeiten auszuräumen. Aus diesem Grund fordern
wir ein Moratorium.

Zum Schluss: Klimaschutz hat sehr viel mit sozialer
Gerechtigkeit zu tun.

({9})

Es kann uns nicht egal sein, was am anderen Ende der
Welt passiert und wie mit den Menschen dort umgegangen wird. Aber dies hat auch mit der Situation in unserem Land zu tun.

Ich habe gehört, was Minister Gabriel über die hohen
Strom- und Gaspreise gesagt hat. Er hat dies sehr deutlich thematisiert - ich glaube, zum ersten Mal; wir haben
es bereits des Öfteren getan - und Art. 14 des Grundgesetzes zitiert. Herr Gabriel, ich habe aber die Erwähnung
des Art. 15 vermisst, der besagt, wenn solche Unternehmen nicht primär dem Gemeinwohl dienten, gebe es
auch die Möglichkeit der Enteignung. Darüber müssen
wir reden; so etwas halten wir für sehr sinnvoll. Auch
müssen wir darüber reden, dass die Gewinne abgeschöpft werden. Ein Hartz-IV-Empfänger kann diese
Preise nicht mehr zahlen. Viele Menschen in diesem
Land können die Energiepreise nicht mehr zahlen. DesEva Bulling-Schröter
wegen brauchen wir den Mindestlohn flächendeckend.
Gleiches gilt für eine bezahlbare Mobilität; auch das ist
in diesem Land dringend notwendig. Darüber sollten wir
weiter sprechen. Noch einmal: Klimaschutz hat auch
sehr viel mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Das sind die
Themen der nächsten Zeit.

({10})