Karin Kortmann (NA), 2003-06-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde, es ist schon ein besonderes Lehrstück der Unionspolitik, was uns hier geboten wird.

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Während nämlich die Entwicklungspolitikerinnen und
-politiker der Union noch im Ausschuss über Schuldentragfähigkeit, Finanzierungsmodelle für Entwicklung
und Auswirkungen der HIPC-Initiative diskutieren, sagt
ihr stellvertretender Fraktionsvorsitzender Merz der
„Bild am Sonntag“, wo es langgehen soll.

Da Sie heute so vieles von dem leugnen, was gesagt
wurde, trage ich Ihnen einmal das Zitat vor.

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- Ich kenne den Unterschied zwischen FDP und Union,
schaue aber freundlicherweise auch Herrn Brüderle an. Herr Merz hat gesagt:

Angesichts der hohen Schuldenlast ausländischer
Staaten bei der Bundesrepublik Deutschland können wir uns Schuldenerlasse nicht mehr leisten. Dafür ist die Lage der deutschen Staatsfinanzen zu
dramatisch. Weitere Zusagen für große Kredite im
Ausland müssen so lange unterbleiben, bis die deutschen Staatsfinanzen wieder konsolidiert sind.

Ich habe von der Union weder - ({2})

Es muss auch geprüft werden,

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welche Länder ihre Schulden schnell zurückzahlen
können.

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Bis heute, Herr Kampeter, sind Sie eine Erklärung schuldig geblieben, was damit gemeint ist. Es gibt keine Pressemitteilung und kein Dementi. Herr Merz redet hier
heute nicht und bezieht dazu auch nicht Stellung. Ich
sehe nur einen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden,
der an den Fachpolitikern vorbei eine Diskussion eröffnet, die uns allen unseliges Leid bringt.

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- Ja, es ist doch so. Herr Merz hat wieder seine finanzpolitische Kompetenz in den Sand gesetzt und Ihnen und
Ihrer Fraktion bezüglich globaler Verantwortung und der
Fähigkeit zu nachhaltiger Gestaltung ein Armutszeugnis
ausgestellt. Beides besitzen Sie nach wie vor nicht.

Nehmen wir das Beispiel, das Herr Wissmann ansprach, nämlich Bolivien, eines der ärmsten Länder der
Welt. 1996 wurden im Rahmen von HIPC I Bolivien
Schulden in Höhe von 760 Millionen US-Dollar erlassen. Im Rahmen von HIPC II im Jahre 2001 kamen noch
einmal 1,3 Milliarden US-Dollar hinzu. Die gehen in die
Armutsbekämpfung und fördern somit ein humanes, soziales und auch wirtschaftliches Wachstum. Wir haben
einen konditionierten Schuldenerlass, das heißt, das
Geld zirkuliert nicht frei im Land,

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sondern ist an bestimmte Programme und Aufgaben gebunden.

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- Lesen Sie es nach! Ich habe nur wenig Zeit. Hören Sie
mir zu! Ich schicke Ihnen meine Rede aber selbstverständlich auch gerne zu.

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- Machen Sie sich bitte bei den Fachpolitikern Ihrer eigenen Fraktion sachkundig, wenn Sie es selber nicht
wissen.

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Die erlassenen Schulden gehen zu 70 Prozent - das ist
Gesetzeslage in Bolivien - in die Munizipien, die Landkreise. Sie werden dort für Schulen, Bildung, Gesundheitsversorgung und für produktive Infrastruktur verwendet. 20 Prozent gehen in das Bildungsministerium für
Lehrer, Bau von Schulen und Lehrmaterial und 10 Prozent gehen an das Gesundheitsministerium. Durch die
Umwandlung von Schulden kann der bolivianische Staat
dafür in den kommenden Jahren jährlich 100 Millionen
US-Dollar zur Verfügung stellen. In Bolivien ist es in
Form eines nationalen Dialogs mit der katholischen
Kirche, mit Bauern, Frauen, Stadtteilorganisationen,
Gewerkschaften und Kleinproduzenten gelungen, die
Partizipation der Bevölkerung einzuleiten und ein Armutsstrategiepapier zu entwickeln, worüber nicht allein
auf Regierungsebene verhandelt wurde.

Mit den Armutsreduzierungsprogrammen hat man
sich für Bolivien bis zum Jahre 2015 in der Tat sehr ehrgeizige Ziele gesetzt,

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nämlich Senkung der Armutsgrenze und der extremen
Armut, Steigerung der Lebenserwartung und der Schulverweildauer. Dies kann aber nur Erfolg haben, wenn
gleichzeitig - ich hoffe, dass Sie das wenigstens einsehen
und uns da unterstützen - wirtschaftliches Wachstum gefördert wird - das heißt auch Öffnung der Märkte -, die
öffentlichen Ausgaben auf armutswirksame Bereiche
konzentriert, institutionelle Reformen eingeleitet und
Maßnahmen zur Dezentralisierung verstärkt werden sowie eine Erhöhung der staatlichen Einnahmen durch Verbesserung des Steuersystems und der Finanzkontrolle erfolgt.

Drei Komponenten, nämlich die Wachstumsförderung, die Schuldentragfähigkeit und die Armutsreduzierung müssen hier Hand in Hand greifen. Das sind Ziele,
die zum Überleben von Millionen von Menschen international vereinbart wurden. Daraus ergibt sich auch die
Frage, ob wir uns verantwortungsvoll und glaubwürdig
an der sozialen Gestaltung der Globalisierung beteiligen
oder ob wir Friedrich Merz mit seinem dumpfen Populismus wie dem Rattenfänger von Hameln hinterherlaufen wollen.

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Wenn Sie das nicht so sehen, dann erwarte ich, dass
die Union gleich, wenn wir mit dem bolivianischen
Bischof Abastoflor zusammensitzen, das zurücknimmt,
was Friedrich Merz gesagt hat.

Ich bitte Sie sehr herzlich: Schmücken Sie sich zukünftig nicht mit falschen Tüchern und falschen Slogans. Wir kämpfen für das, was mit der Erlassjahr-Kampagne eingeleitet worden ist. Vielleicht hat Ihr Kollege
Kues ganz Recht: Das C wird in der Union doch wieder
sehr klein geschrieben.

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