emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Martiny-Glotz (NA), 1982-03-25:
Frau Staatssekretärin, hat denn die Bundesregierung einen Überblick darüber, wieviel solcher Anträge bei einer großen Ortskrankenkasse - nehmen wir beispielsweise einmal Dortmund mit einem besonders hohen Anteil der Krankenkassenkosten in der AOK - monatlich bearbeitet werden müssen?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Frau Kollegin, diese Regelung besteht seit 1. Januar. Wir sind dabei zu beobachten, wo es Schwierigkeiten und wo es besondere Anträge gibt. Mir liegen im Moment keine einschlägigen Daten von Ortskrankenkassen vor. Aber diese werden schon vorstellig werden, wenn sie meinen, mit dem Problem nicht klarzukommen.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 75 des Abgeordneten Freiherr von Schorlemer auf. - Der Fragesteller ist nicht im Saal. Die Frage wird nicht beantwortet.


Vizepräsident Frau Renger
Die Fragen 76 und 77 des Abgeordneten Feile werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Wie ist das Zahlenverhältnis von Vollarbeitskräften zu Unfallrentenbeziehern bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften bzw. bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften?
Bitte Staatssekretär Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Frau Präsident, ich würde die Fragen 79 und 80 gern gemeinsam beantworten.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Der Fragesteller ist einverstanden. Daher rufe ich auch die Frage 80 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf:
Welche Schlußfolgerungen bezüglich der Finanzierung zieht die Bundesregierung aus diesem Zahlenverhältnis?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Im Jahr 1980 standen bei den gewerblichen Berufsgenossenschaften - umgerechnet auf Vollzeitarbeitskräfte -20 185 000 Versicherte 725 870 Rentenbeziehern gegenüber; dies sind 3,6 %. Bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften kamen 197 392 Rentenbezieher auf - ebenfalls umgerechnet -2 047 300 Versicherte; das sind 9,6 %.
Bei einem Vergleich muß berücksichtigt werden, daß die Unfallhäufigkeit in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung erheblich höher ist als in der gewerblichen Unfallversicherung, 1980 beispielsweise 2,5mal so hoch.
Die Bundesregierung sieht keinen Anlaß, aus den genannten Zahlen Schlußfolgerungen für die Finanzierung der gesetzlichen Unfallversicherung zu ziehen. Die Unfallversicherung wird grundsätzlich von den in den Berufsgenossenschaften zusammengeschlossenen Unternehmern finanziert. Die landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften erhalten seit 1963 Bundeszuschüsse. Diese dienen der Beitragsentlastung der landwirtschaftlichen Unternehmer und der Zahlung einer Schwerverletztenzulage.
Ihnen ist bekannt, daß der Deutsche Bundestag die Bundeszuschüsse für das Haushaltsjahr 1962 von 400 auf 340 Millionen DM gekürzt hat. Die mittelfristige Finanzplanung sieht bis 1985 einen stufenweisen Abbau der Bundeszuschüsse auf 160 Millionen DM vor.
Im Zusammenhang mit diesen Kürzungen hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten entsprechend einer Koalitionsvereinbarung ein Forschungsvorhaben vergeben, das die Belastung der landwirtschaftlichen Betriebe mit Beiträgen zur Unfallversicherung untersuchen soll. Das Gutachten ist noch nicht abgeschlossen. Inwieweit aus ihm Schlußfolgerungen für die Höhe der Bundeszuschüsse zu ziehen sind, ist noch nicht abzusehen.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Horstmeier.
Horstmeier (NA), 1982-03-25:
Frau Staatssekretärin, da es sich offenbar um Wanderungsverluste handelt, frage ich Sie: Sind nicht auch Sie der Meinung, daß diese Wanderungsverluste irgendwie aufgefangen werden müßten?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Wenn Sie damit meinen, daß wir höhere Bundeszuschüsse zahlen sollten, glaube ich nicht, daß das der richtige Weg ist.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Kolb auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung in ihrem Verantwortungsbereich, das „Austricksen" der Fremdenpolizei und ähnlicher Behörden zu verhindern, daß illegal beschäftigte ausländische Arbeitnehmer mit Namen von legal beschäftigten ausländischen Arbeitnehmern abgedeckt werden, ja selbst bei Unfällen, mit deren Krankenschein auch noch die Solidargemeinschaft ausgenutzt wird?
Bitte Staatssekretär Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat mehrfach zum Ausdruck gebracht, daß sie die vielfältigen Probleme der illegalen Ausländerbeschäftigung mit Sorge betrachtet. Illegale Ausländerbeschäftigung kann weder unter arbeitsmarkt- noch unter sozial- und gesellschaftspolitischen Gesichtspunkten geduldet werden.
Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung wurden die gesetzlichen Instrumente zur Aufdeckung illegaler Beschäftigung jetzt erheblich verbessert und eine verstärkte Zusammenarbeit der beteiligten Behörden ermöglicht. Die Bundesregierung geht davon aus, daß die für die Durchführung des Gesetzes zuständigen Behörden in vollem Umfang von den gesetzlichen Möglichkeiten Gebrauch machen, um Mißbräuche im Bereich der Ausländerbeschäftigung abzustellen.
Zu der von Ihnen weiter angesprochenen Frage der betrügerischen Verwendung von Krankenscheinen wurde mir mitgeteilt, daß dies bei illegal arbeitenden Arbeitnehmern zwar vereinzelt vorkommt; um eine Erscheinung größeren Ausmaßes handelt es sich dabei aber wohl nicht.
Wie ich bereits am 20. Januar 1981 Herrn Kollegen Dr. Wittmann mitgeteilt habe, hat das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung anläßlich der Verbreitung einer „Untergrundbroschüre" die Spitzenverbände der Krankenkassen und der ärztlichen

Organisationen gebeten, auf ihre Mitglieder einzuwirken, um eine mißbräuchliche Inanspruchnahme von Leistungen zu unterbinden. Sollten Ihnen, Herr Kollege, Einzelfälle der von Ihnen angesprochenen Art bekannt sein oder bekannt werden, würde ich es begrüßen, wenn Sie die zuständigen Behörden oder auch das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung unverzüglich verständigten, damit konkret sichergestellt werden kann, daß die gesetzlichen Vorschriften beachtet werden.
Kolb (NA), 1982-03-25:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, daß die Kontrollbehörden sagen, für sie sei die Kontrolle der draußen angetroffenen Personen deswegen so schwierig, weil sie keine Kontrollmöglichkeiten über die Person selbst hätten? Meine Frage geht dahin, ob es nicht möglich ist, ähnlich den Großbetrieben oder z. B. auch den Skiliften im Winterurlaub, einen Ausweis mit Lichtbild zu erstellen, so daß die exakte Identifizierung der Person möglich ist.
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Herr Kollege, ich will Ihre Anregung sehr gern aufgreifen. Ich hoffe, daß es gelingt, auf diesem Weg einen Schritt voranzukommen.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Kolb.
Kolb (NA), 1982-03-25:
Frau Staatssekretärin, wäre es Ihnen in diesem Fall dann auch einmal möglich, bei den Großbetrieben nachzufragen, mit welchen Kosten dies verbunden ist, damit das Argument, dies sei eventuell zu teuer, damit auch abgefangen würde?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Ich bin dazu gern bereit. Ich danke Ihnen für Ihre Anregung.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Schönen Dank, Frau Staatssekretärin. Ihr Fragenbereich ist damit abgeschlossen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung auf. Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Penner steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe Frage 81 des Herrn Abgeordneten Würtz auf:
Wie beurteilt der Bundesverteidigungsminister die zunehmende Nebentätigkeit von Soldaten als Fahrlehrer bzw. selbständiger Fahrschulleiter, und wird er gegebenenfalls dienstliche Unterstützung gewähren?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Penner (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1982-03-25:
Herr Kollege Würtz, eine Nebentätigkeit von Soldaten als Fahrlehrer oder Fahrschulleiter kann nach § 5 der „Verordnung über die Nebentätigkeit der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit" nur versagt werden, wenn dafür gesetzliche Gründe vorliegen. Das Bundesministerium der Verteidigung hat keine Erkenntnisse darüber, daß zunehmend mehr Soldaten einer solchen Nebentätigkeit nachgehen oder dienstlich unterstützt werden.
Würtz (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, da Sie mir durch Ihre Antwort bestätigen, daß Sie die ironische Zusatzbemerkung in meiner Frage erkannt haben, darf ich Sie fragen, ob Sie zukünftig Anträge auf Nebentätigkeit von Soldaten restriktiver entscheiden werden.
Penner (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Herr Kollege Würtz, wir müssen uns bei der Entscheidung über solche Anträge an das geltende Recht halten.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage?
({0}) - Bitte schön, Herr Kollege Würtz.
Würtz (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, warum wird die Nebentätigkeit von Soldaten nicht zentral genehmigt und dann auch dort registriert?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Herr Kollege Würtz, die Gründe dafür kann ich Ihnen im Moment nicht nennen, aber Sie wissen j a, daß die Genehmigungsstellen gestaffelt sind. Wenn Sie Wert darauf legen, will ich Ihnen die Gründe dafür, warum es unterschiedliche Genehmigungsstellen gibt, gern schriftlich darlegen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Ich rufe Frage 82 des Herrn Abgeordneten Peter auf:
In welcher Form wird die Kommandeurtagung der Bundeswehr 1982 durchgeführt werden?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Penner (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Herr Kollege Peter, die 26. Kommandeurtagung der Bundeswehr 1982 wird in der Zeit vom 19. bis 21. Oktober 1982 in der Stadthalle in Hagen als dreitägige Vortrags- und Informationsveranstaltung durchgeführt. An ihr nehmen die militärischen Führungsspitzen der Streitkräfte und hohe deutsche Offiziere auf NATO- und Auslandsdienststellen - insgesamt zirka 380 Personen - teil.
Gastredner bei der diesjährigen Kommandeurtagung werden der Bundespräsident, der NATO-Generalsekretär sowie der US-Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland sein.
Mit dieser Form der Kommandeurtagung werden folgende Intentionen verbunden: Es sollen Leitlinien für die Führung der Streitkräfte und für die Haltung der militärischen Führer deutlich gemacht werden, und zwar durch Impulse zur einheitlichen Führung, Stärkung des Zusammengehörigkeitsgefühls der mittleren und oberen militärischen Führer, Förderung des teilstreitkraftübergreifenden Denkens der Angehörigen von Heer, Luftwaffe und Marine und


einen Gedankenaustausch über aktuelle Themen militärischer Führung.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peter.
Peter (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, wie viele Soldaten sind direkt oder indirekt mit welchen Tätigkeiten mit der Vorbereitung und Durchführung der Tagung befaßt?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Wir gehen davon aus, daß voraussichtlich elf Soldaten längerfristig mit der Vorbereitung befaßt sein werden und daß zirka 380 Soldaten abgestellt werden müssen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Tagung eingesetzt werden müssen.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Peter (NA), 1982-03-25:
In meiner Zusatzfrage war „mit welchen Tätigkeiten" enthalten. Ich bitte, das nicht als Zusatzfrage zu werten.
Penner (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Herr Kollege Peter, es sind unterschiedliche Tätigkeiten. Was die elf Soldaten anlangt, so sind es im wesentlichen planerische Tätigkeiten. Hinsichtlich der 380 Soldaten sehe ich mich außerstande, alle Tätigkeiten aufzuführen. Aber dazu gehört auch die Wahrnehmung der Sicherungsfunktionen, die bei einer solchen Tagung unabdingbar ist. Das stellt einen wesentlichen Prozentsatz dar.
Neumann (NA), 1982-03-25:
Herr Minister, können Sie bestätigen, daß selbst im Untersuchungsausschußminderheitsbericht der Opposition noch Geheimdokumente zitiert und veröffentlicht sind?
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Würtz.
({0})
- Sie hatten zwei Fragen eben.
({1})
- Nein, nein, Sie hatten zwei Fragen. Nachfragen gibt es nicht. Tut mir leid.
({2})
- Verehrtester, Sie haben ja nochmal eine Frage. Dann können Sie noch einmal nachhaken.
Herr Würtz, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Würtz (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, werden Sie dafür Sorge tragen, daß sich die diesjährige Kommandeurtagung von ihrem finanziellen Ansatz her gegenüber dem Vorjahr doch erheblich abhebt?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Herr Kollege Würtz, wir werden dafür Sorge tragen, daß sich die Kosten in einem Rahmen bewegen, der erträglich erscheint. Sie wissen ja, daß sich die Kommandeurtagung in Ingolstadt in einem Rahmen bewegt hat, der sogar die Zustimmung des Rechnungsprüfungsausschusses gefunden hat, wenn ich recht erinnere.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Keine weitere Zusatzfrage. Dann rufe ich die Frage 83 des Herrn Abgeordneten Peter auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, künftige Kommandeurtagungen in Kasernen oder anderen Einrichtungen der Bundeswehr ({0}) durchzuführen?
Bitte Herr Staatssekretär Penner (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Herr Kollege Peter, die Möglichkeit, Kommandeurtagungen in Kasernen oder anderen Einrichtungen der Bundeswehr durchzuführen, ist geprüft worden. Prinzipiell kommen für Veranstaltungen dieser Größenordnung nur solche Kasernenanlagen in Frage, die über entsprechende infrastrukturelle Einrichtungen verfügen, z. B. Bundeswehrhochschulen, Offizierschule der Luftwaffe. Die Durchführung einer Kommandeurtagung an einer solchen Lehrinstitution hätte zur Folge, daß der Lehr- und Ausbildungsbetrieb unterbrochen werden müßte, weil ein Nutzen nur dann zu erzielen wäre, wenn die Teilnehmer der Kommandeurtagung nicht nur den möglicherweise vorhandenen Konferenzsaal nutzen, sondern insbesondere auch innerhalb der Liegenschaft untergebracht werden könnten. Für Vorbereitung, Aufbau, Durchführung und Abbau einer solchen Tagung müßte ein Zeitraum von zirka 14 Tagen veranschlagt werden.
Des weiteren sind die Kommandeurtagungen seit Bestehen der Bundeswehr Veranstaltungen mit beabsichtigter politischer Wirkung in der Öffentlichkeit. Bundespräsident, Mitglieder der Bundesregierung, der verschiedenen Landesregierungen und Kommunen haben diese Gelegenheit zu öffentlichen Erklärungen über ihr Verhältnis zu Fragen der Sicherheitspolitik und zur Bundeswehr gesucht und genutzt.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peter.
Peter (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, wäre es beispielsweise möglich, in den Trimesterferien die Bundeswehrhochschulen für die Ausgestaltung solcher Tagungen zu nutzen?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Herr Kollege Peter, ich habe darauf hingewiesen, daß nicht nur die Bundeswehr, sondern auch die Kommunen auf solche Veranstaltungen Wert legen, die außerhalb des Bundeswehrgeländes stattfinden. Im übrigen erlaube ich mir, darauf hinzuweisen, daß die Unterbringung gerade in Bundeswehrkasernen nur schwierig zu lösen wäre.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte.
Peter (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, würde sich bei der Durchführung solcher Tagungen in Einrichtungen der Bundeswehr der Aufwand reduzieren, beispielsweise die Sicherheitskosten bei der Vorbereitung?
Penner (parl. staatssekretär), 1982-03-25:
Herr Kollege Peter, ich kann das im Moment nicht quantifizieren.

Aber eine solche Tagung würde ja nicht notwendigerweise nur intra muros, also innerhalb der Bundeswehranlagen stattfinden, sondern würde auch Begegnungen mit der Außenwelt zur Folge haben.
Martiny-Glotz (NA), 1982-03-25:
Wir gehen nahtlos in die Agrardebatte über; das paßt hier wunderbar hinein. Herr Staatssekretär, läßt die Formulierung, daß durch zusätzliche Kontrollen sichergestellt werden sollte, daß kein östrogenverseuchtes Kalbfleisch eingelagert wird, darauf schließen, daß das nicht sichergestellt werden konnte?
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Herr Staatssekretär Dr. Fülgraff steht zur Beantwortung der Fragen zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 86 des Herrn Abgeordneten Lennartz auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Dann können die Fräge 86 und auch die Frage 87 des Abgeordneten Lennartz nicht beantwortet werden.
Ich rufe die Frage 88 des Herrn Abgeordneten Purps auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die öffentliche Aufstellung von Videospielgeräten in Hinsicht auf das Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit, und gedenkt sie, gegebenenfalls § 7 dieses Gesetzes auf Videospielgeräte auszudehnen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Fülgraff (staatssekretär im bundesministerium für jugend, familie und gesundheit), 1982-03-25:
Die Bundesregierung hat ihre kritische Haltung zu Videospielgeräten bereits mehrfach in Antworten auf Anfragen im Deutschen Bundestag erläutert, u. a. in den Antworten auf die Fragen der Herren Abgeordneten Vogelsang, Merker und Dr. Meyer zu Bentrup. Im Rahmen der Novellierung des Gesetzes zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit, die zur Zeit innerhalb der Bundesregierung abgestimmt wird, ist ein Aufstellungsverbot für Videospielgeräte mit gewalt- 
und kriegsverherrlichenden Darstellungen vorgesehen. Anregungen, Regelungen auch über den Zugang zu anderen Videounterhaltungsspielgeräten zu treffen, werden noch geprüft.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Zusatzfrage, Abgeordneter Purps, bitte.
Purps (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, könnten Sie mir dahin gehend zustimmen, daß viele dieser Geräte mit pädagogisch wenig vertretbaren Spielinhalten auch dann in § 7 des Jugendschutzgesetzes einbezogen werden könnten, wenn man den pädagogischen Gehalt und nicht nur die Möglichkeit eines gewinnbietenden Spiels berücksichtigte?
Fülgraff (staatssekretär), 1982-03-25:
Wie ich bereits sagte, Herr Abgeordneter, prüfen wir, inwieweit man den Zugang zu diesen Geräten mit rechtsstaatlichen Mitteln beschränken kann. Etwas anderes ist es, ob es eine Möglichkeit gibt, die weitere Aufstellung von solchen Geräten in öffentlich zugänglichen Bereichen - etwa in Vorhallen von Kinos oder in Bahnhöfen oder in anderen öffentlich zugänglichen Bereichen - zu erschweren.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 89 des Abgeordneten Dr. Faltlhauser wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 90 der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz auf:
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, daß in der Tiermast inzwischen anstelle von DES andere Hormonpräparate trotz Verbot gespritzt, gefüttert oder implantiert werden, für die noch keine praktikablen Analyseverfahren entwickelt sind, und welche Maßnahmen hat die Bundesregierung ergriffen, um möglichst schnell diesen für die Verbraucher gefährlichen Tierarzneimittelmißbrauch zu verhindern?
Fülgraff (staatssekretär), 1982-03-25:
Frau Abgeordnete, dies kann naturnotwendig nie sichergestellt werden im Sinne von „sicher"stellen, da ja bei einer Untersuchung das Untersuchungsgut zerstört wird. Man kann also immer nur für das Untersuchungsgut selbst „sicher" stellen, daß es frei von Rückständen war. Man muß sich notwendigerweise auf Stichproben beschränken und kann dann nur eine entsprechende Wahrscheinlichkeitsaussage machen.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Eine letzte Zusatzfrage.
Bitte Herr Staatssekretär Fülgraff (staatssekretär), 1982-03-25:
Die Bundesregierung hat keine Kenntnisse darüber, daß in der Tiermast inzwischen anstelle von DES andere Hormonpräparate trotz Verbots gespritzt, gefüttert oder implantiert werden, für die noch keine praktikablen Analyseverfahren entwickelt sind.
Die Bundesregierung hat die vorliegende Frage zum Anlaß genommen, um die für die Überwachung zuständigen Länder um Mitteilung ihrer Erkenntnisse zu bitten. Soweit aus den inzwischen vorliegenden Antworten fast aller Bundesländer zu entnehmen ist, liegen auch bei den Ländern keine Kenntnisse darüber vor.
Die Bundesregierung ist dennoch seit längerem bemüht, die bestehenden Analyseverfahren weiter auszubauen, um insbesondere dem DES verwandte andere Hormonpräparate analytisch besser erfassen zu können. Solche Verfahren sind u. a. im Bundesgesundheitsamt in Vorbereitung und stehen zum Teil kurz vor dem Abschluß.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Martiny-Glotz (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, könnte der Mangel an Zahlen oder Informationen auch darauf zurückzuführen sein, daß eben die Analyseverfahren noch gar nicht da sind?
Fülgraff (staatssekretär), 1982-03-25:
Für einige Präparate, die dem DES ähnlich sind, also Stilben-Präparate, gibt es solche Verfahren. Für andere gibt es sie, wie ich ausführte, noch nicht. In der Tat ist der Mangel an Kenntnis und der Mangel an auffälligen Befunden bei der Überwachung sicherlich auch darauf zurückzuführen.
Martiny-Glotz (NA), 1982-03-25:
Herr Staatssekretär, wann rechnen Sie damit, daß das novellierte Tierarzneimittelgesetz verabschiedet wird?
Fülgraff (staatssekretär), 1982-03-25:
Da wage ich keine Prognose. Das Gesetz ist vom Bundesrat behandelt worden und geht in den nächsten Wochen dem Deutschen Bundestag zu. Ich möchte mich jetzt nicht dazu äußern, wie lange es dort in der Beratung braucht.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Ich rufe die Frage 91 der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz auf:


Vizepräsident Frau Renger
Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, was mit dem wegen Preisverfall in Folge des Östrogenskandals zwischen dem 7. November und 6. Dezember 1980 eingelagerten Kalbfleisch geschehen ist, und sind Östrogenrückstände in diesem Fleisch oder daraus hergestellten Konserven gefunden worden?
Bitte Herr Staatssekretär Fülgraff (staatssekretär), 1982-03-25:
In dem genannten Zeitraum wurden in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt 212 t Kalbfleisch eingelagert, das ab März 1981 wieder verkauft werden durfte. Durch zusätzliche Kontrollen der zuständigen Überwachungsbehörden sollte sichergestellt werden, daß nur Kalbfleisch, bei dem keine Östrogenrückstände festgestellt wurden, eingelagert wurde.
Kalbfleischerzeugnisse, bei denen Anfang 1982 im Rahmen amtlicher Untersuchungen DES nachgewiesen wurde, sind nach Auskunft der zuständigen Überwachungsbehörden der Länder in den Jahren 1979 und 1980 hergestellt worden, so daß davon auszugehen ist, daß das Kalbfleisch, das zu ihrer Herstellung verwendet wurde, nicht aus den Beständen der hier angesprochenen Lagerhaltung stammt.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Frau Kollegin, bitte nur zwei kurze Zusatzfragen, weil die Fragestunde abgelaufen ist.
Martiny-Glotz (NA), 1982-03-25:
Könnten Sie bitte sagen, wie die Bundesregierung den Vorgang insgesamt beurteilt, nämlich daß Kalbfleisch, das auf Grund von Preisverfall wegen gesetzeswidriger Handlungsweisen nicht verkauft werden konnte, eingelagert werden mußte?
Fülgraff (staatssekretär), 1982-03-25:
Frau Abgeordnete, die Frage einer Preisintervention durch Einlagerung muß in diesem Fall von der Ursache des Preisverfalls getrennt gesehen werden. Die Ursache des Preisverfalls war ein verändertes Verbraucherverhalten auf Grund der damals gefundenen Rückstände. Soweit man nach verstärkten stichprobenartigen Kontrollen sicherstellen kann, daß man kein Kalbfleisch mit Rückständen einlagert, ist es vom gesundheitlichen Standpunkt aus unbedenklich.
Renger (vizepräsident), 1982-03-25:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. - Die Fragen 131 der Frau Abgeordneten Dr. Wilms, 132 des Abgeordneten Pfeifer, 133 des Abgeordneten Rossmanith, 134 des Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil und 135 des Abgeordneten Daweke wurden von den Fragestellern zurückgezogen.
Wir sind damit am Ende der Fragestunde. Die nach der Geschäftsordnung noch zu beantwortenden Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Meine Damen und Herren, wir fahren in der Debatte zu Tagesordnungspunkt 2, Agrarbericht 1982, fort.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Holsteg.