walter riester (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 2001-01-26:
Frau Präsidentin, nicht jetzt. Ich möchte
meine Ausführungen im Gesamtzusammenhang darstellen.

({0})

Deswegen haben wir sichergestellt, dass eine starke
zweite Säule einer ergänzenden Vorsorge aufgebaut wird,
und zwar eine Säule, bei der der Bürger nachhaltig unterstützt wird.

({1})

Wir stellen neben die Sozialversicherungsrente eine kapitalgedeckte Vorsorge und ergänzen damit das eine System durch ein anderes. Wir verbessern die Stärken und
bauen die Schwächen ab.

({2})

So notwendig und schmerzlich es in der Vergangenheit
war, darauf hinweisen zu müssen, dass die Sozialversicherungsrente allein den Lebensstandard nicht
sichert - es ist dazu häufig sehr viel Unsinniges gesagt
worden -, können wir heute sagen: Wer sich beteiligt und
mitmacht, wird im Alter hinsichtlich seiner Gesamtversorgung deutlich besser stehen. Das wollten und das werden wir erreichen.

({3})

Zweites Ziel: Wir haben gesagt, es sei notwendig, dem
ständigen Aufstieg der Beitragssätze entgegenzuwirken.
In fünf Jahren ist der Rentenversicherungsbeitrag, den die
Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe einbezahlen
müssen, von 17,5 Prozent auf 20,3 Prozent gestiegen. Das
bedeutet eine Mehrleistung an Beitragszahlungen von
41 Milliarden DM. Die Steigerung wäre noch stärker ausgefallen, wenn nicht infolge der Entscheidung der alten
Regierung die Einnahmen aus der Erhöhung der Mehrwertsteuer um einen Prozentpunkt in die Rentenkasse
geflossen wären. Ich will das nicht kritisieren, man muss
es aber aufzeigen. Damit musste Schluss sein.

({4})

Wir haben deshalb innerhalb von zwei Jahren den
Rentenversicherungsbeitrag dreimal gesenkt - wir sind
jetzt auf 19,1 Prozent - und werden ihn weiter senken.
Was noch schwieriger und wichtiger ist: Wir werden ihn
langfristig stabil halten.

({5})





Wir werden sicherstellen, dass in einem Zeitraum von
zehn Jahren der Rentenversicherungsbeitrag nicht über
19 Prozent und in einem Zeitraum von 20 Jahren nicht
über 20 Prozent steigen wird.

({6})

- Daran können Sie mich erinnern und daran können Sie
uns messen! Wir stehen zu dem, was wir sagen.

({7})

Drittes Ziel: Wir haben gesagt, wir wollen sicherstellen, dass Kinderreichtum nicht Rentenarmut bedeutet.

({8})

Deshalb besteht der zentrale Schwerpunkt der Rentenreform aus einem Mehr für Kinderleistungen. Ich bin darauf stolz, dass uns gerade dies gelungen ist.

({9})

Ich bin darauf stolz, dass zukünftig die Verbindung von
Arbeit und Kindererziehung rentenrechtlich höher bewertet wird. Zehn Jahre lang bekommen alle - es werden
im Regelfall die Frauen sein -, die Teilzeit arbeiten oder
geringer verdienen, rentenrechtlich höhere Bewertungen.

Sie haben die Frage gestellt, wie zu begründen sei, dass
jemand mit zwei Kindern anders als jemand mit einem
Kind behandelt wird. Frau Merkel, ich will es Ihnen begründen: Wir haben sichergestellt, dass jedem, der in Erwerbsarbeit ist, diese Zeiten bis zum 10. Lebensjahr des
Kindes bis zum Durchschnittsverdienst in der Rente
höher bewertet werden. Wenn aber jemand zwei oder
mehr Kinder zu erziehen hat, Frau Merkel, dann wissen
wir, dass es vielen nicht möglich ist, erwerbstätig zu sein.
Dass man diesen Frauen ebenfalls eine rentenrechtliche
Höherbewertung gibt, entspricht aller Lebenserfahrung
von Solidarität. Deswegen brauchen wir diese Behandlung.

({10})

Wir haben als Drittes in diesem Bereich sichergestellt,
dass diejenigen, die behinderte Kinder erziehen - sie
haben die größten Lasten zu tragen -, bis zum 18. Lebensjahr des behinderten Kindes eine höhere rentenrechtliche
Bewertung bekommen.

({11})

Was wir konzentrieren konnten, haben wir auf eine Besserstellung von Frauen und auf mehr Kinderleistungen konzentriert.

({12})

Viertes Ziel: Wir wollen sicherstellen, dass eine Kleinrente im Alter nicht Erniedrigung und Bedürftigkeit bedeutet. Wir wollen sicherstellen, dass verschämte Altersarmut in diesem reichen und demokratischen Land nicht
mehr vorkommt.

({13})

Meine Damen und Herren, diese Frage werden wir mit der
Länderkammer diskutieren. Dieses Thema werden wir in
diesem Land auch sehr deutlich machen.

({14})

Wer darauf setzt, dass Menschen auch zukünftig - wie in
der Vergangenheit - aus sozialer Scham das Existenzminimum nicht einfordern, der setzt auf eine Politik, die ich
nicht vertreten möchte.

({15})

Diese vier Ziele, meine Damen und Herren, haben wir
mit unserer Reform verwirklicht. Deswegen ist diese Reform die größte Sozialreform, die in der Nachkriegszeit
gemacht worden ist.

({16})

Nun möchte ich auf einige Diskussionsbeiträge eingehen und beginne mit dem Beitrag von Karl-Josef
Laumann,

({17})

43 Jahre alt, CDU. Er sagte: Wenn ich in das Gesetz
schaue, steht mir der Verstand still.

({18})

Er führte weiter aus: Die Vertrauensformel in der Rentenversicherung ist die Rentenformel. Die muss unanfechtbar sein.

({19})

Die muss für das Volk verständlich und klar sein. Darauf
muss es bauen können. So ist es bisher.

({20})

Herr Laumann, ich lese Ihnen einmal die Rentenformel
vor, die Sie in das Gesetz hineingeschrieben haben. Die
Rentenformel lautete damals:

ARt = ARt-1 x ({21}) x ({22}) x ({23}) x [({24})/2 + 1]

Viel Spaß bei diesem Vertrauen!

({25})






Nun dürfen Sie das gerne der Bevölkerung erläutern.

({26})

Dann sagte Karl-Josef Laumann, die Mütter bekämen
Kürzungen.

({27})
Herr Laumann, ich weiß nicht, wie alt Ihre Mutter ist. Sie
sind 43 Jahre alt. Normalerweise darf man davon ausgehen, dass Ihre Mutter älter ist.

({28})

Deswegen gilt auch für Ihre Mutter Folgendes: Alle Ehepaare, die heute 40 Jahre und älter sind, werden die jetzt
gültige Hinterbliebenenrente erhalten. Aber das weiß Herr
Laumann eigentlich.

({29})

Warum er als Katholik den Menschen hier trotzdem so etwas erzählt, das muss er uns erklären. Die Hinterbliebenenrente bleibt für alle, die 40 Jahre und älter sind, gleich.