Barbara Höll (NA), 2009-03-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Erinnern Sie sich noch, wie Exkanzler Schröder Frauenpolitik als „Gedöns“ bezeichnet hat?

({0})

In einem schönen Ritual diskutieren wir Jahr für Jahr die
Gleichberechtigung der Frauen zum 8. März. Frau Ministerin stellte viele Fragen, aber gab keine Antworten.
Frau Humme, auch Sie haben Fragen gestellt. Aber Sie
sind in der Regierung. Jetzt, kurz vor Ende der Regierungszeit, zu sagen, das und das und das müsste man
machen, aber nichts Konkretes vorzulegen, ist ein Armutszeugnis für Sie als sozialdemokratische Frauen.

({1})

Vielleicht liegt es daran, dass im Gegensatz zu Ihnen
Frau Ministerin eben klipp und klar erklärt hat,

({2})

die Entgeltungleichheit in Deutschland interessiere sie
nur in Worten, mehr nicht. Frau Ministerin hat hier gesagt, das sei ausschließlich Sache der Tarifparteien. Genau das ist der Konfliktpunkt. Wir müssen uns als Abgeordnete entscheiden, ob wir das einfach so stehen lassen
oder ob wir uns einschalten, ob wir Bedingungen dafür
schaffen, dass die Tarifparteien tatsächlich zu GleichbeDr. Barbara Höll
rechtigung und Entgeltgleichheit finden. Dazu haben wir
als Linke Ihnen einen Antrag vorgelegt. Sie brauchen
hier nur zuzustimmen, dann haben wir einen Weg.

({3})

Wir bemühen uns, hier gemeinsam ein Gesetz zu verabschieden, welches für Unternehmen und Beschäftigte,
Betriebsräte und Tarifvertragsparteien den Rahmen dafür
setzt, dass eigene, auf die verschiedenen Berufszweige
zugeschnittene, differenzierte Vorgaben gemacht werden, wie die Entgeltgleichheit erreicht werden kann.
Dem müssen wir uns stellen. Wir müssen konkret werden. Wir müssen gesetzgeberisch aktiv werden, ohne in
die Tarifautonomie einzugreifen. Das möchte ich hier
klipp und klar zum Ausdruck bringen.

({4})

Frau Humme, unabhängig davon, ob sich alle Frauen
einen Mann wünschen,

({5})

was ich sehr bezweifle - vielleicht wünscht sich eine
Frau mehrere Männer, eine andere Frau wünscht sich
eine Frau als Partnerin, oder eine Frau möchte bewusst
alleine bleiben -: Frauen wollen schlicht und ergreifend,
dass das Grundgesetz nach 60 Jahren tatsächlich vollständig umgesetzt wird. Die 4 Mütter und 57 Väter des
Grundgesetzes haben sich mit der Formulierung von
Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes etwas gedacht. Sie haben allen weiteren Generationen den Auftrag erteilt:

Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der
Gleichberechtigung von Frauen und Männern und
wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile
hin.

Tun wir dies hier gemeinsam, indem wir gesetzgeberische Initiativen ergreifen!

({6})

Wenn Frau von der Leyen vorhin erklärt hat, dass wir
das europäische Ziel erreicht haben und 67 Prozent der
Frauen berufstätig sind, so ist das noch nicht einmal die
halbe Wahrheit.

({7})

Fakt ist: Das Arbeitsvolumen, welches durch Frauen abgedeckt wird, hat sich nicht geändert.

({8})

Die Realität ist, dass zwar mehr Frauen arbeiten, aber in
Teilzeit bzw. geringfügiger Beschäftigung. Das ist eine
Katastrophe, und sie wird hier noch als Sieg und Erfolg
verkauft.

({9})

Ich möchte einmal einen Manager zitieren: Bloß weil
sich ein paar Frauen um die Balance sorgen, werden wir
doch nicht die Regeln ändern. Wenn sie sich für Karriere
entscheiden, werden sie dafür in Stunden bezahlen müssen. - Das ist die Realität. Teilzeitarbeit ist oftmals
niedrig bezahlt und ist karrierehemmend. Aus einer Teilzeitarbeit kann man sich beruflich kaum weiterentwickeln.

Frauen werden zusätzlich auch noch mit der Hausarbeit belastet; das ist in der Realität leider so. Frauen werden auf diese Art und Weise eigentlich doppelt ausgebeutet. Dagegen muss man etwas tun, wenn man
tatsächlich Erfolge erzielen will.

({10})

Damit die Gleichstellung der Geschlechter in der Privatwirtschaft gefördert wird, schlagen wir Ihnen vor,
dass wir uns hier gemeinsam darauf verständigen, dass
Betriebe verpflichtet werden, einen Maßnahmeplan zur
Förderung der Gleichstellung vorzulegen, dass Betriebe
und Betriebsräte zu aktiver Gleichstellungspolitik verpflichtet werden, dass Frauen bei Feststellung von Diskriminierung einen Rechtsanspruch auf Einstellung oder
Beförderung haben. Wir brauchen ein Verbandsklagerecht für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz.

Wir brauchen hier also eine Reihe von Maßnahmen.
Erst wenn diese umgesetzt werden, wird es so sein, dass
Frauen genauso berufstätig wie Männer sein können,
wenn sie wollen, und dass sie das gleiche Entgelt erhalten wie Männer. Dazu müssen wir auch einmal darüber
nachdenken, warum eine Krippenerzieherin, die einen
Großteil der Verantwortung für unsere Kinder übernimmt, im Vergleich zu einem Arbeiter in der Metallbranche so gering eingestuft wird. Das ist doch eigentlich nicht mehr erklärbar.

({11})

Ich sage Ihnen: Hier müssen wir gemeinsam endlich
etwas tun und nicht nur Fragen stellen. Wir als Linke
werden weiter darauf dringen. Ich hoffe, dass wir gemeinsam etwas zustande bringen.

({12})