emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
matthias w birkwald (NA), 2017-06-01:
Mich haben gerade drei Kollegen der Koalition Katja Mast, Ralf Kapschack und jetzt auch Herr Weiß der Gewerkschaftsfeindlichkeit geziehen . Ich habe das
schon geahnt, weil Herr Weiß das auch schon in der ersten Lesung gemacht hat .

({0})

Zunächst einmal: Ich bin seit über 30 Jahren Mitglied
der IG Metall, und die IG Metall ist eine gute Gewerkschaft .

({1})

- Da können jetzt auch bei euch einige klatschen .

Zweitens . Wir erinnern uns bitte daran, dass das unsägliche Riester-Gesetz leider von einem ehemaligen
Vorsitzenden dieser Gewerkschaft ins Leben gerufen
worden ist . Wir wissen heute: Riester ist ein Flop . Allein die Tatsache, dass ein Gewerkschafter oder Gewerkschaften etwas vorschlagen, ist also noch kein Qualitätsmerkmal .

Jetzt möchte ich Ihnen gerne einmal vortragen, was
Gewerkschafter zum Betriebsrentenstärkungsgesetz sagen . So beschreibt beispielsweise Michael Mostert - das
ist der Tarifexperte der wirklich starken IG BCE - das
Betriebsrentenstärkungsgesetz - ich zitiere - wie folgt:

Peter Weiß ({2})

Das ist der letzte verzweifelte Versuch, einem Obligatorium vor Entgeltumwandlung zu entgehen, was kein
Gewerkschafter ernsthaft will . - Was kriegen sie? Eine
automatische Entgeltumwandlung mit Opt-out .

Jörg Wiedemuth von Verdi fordert - Zitat - im Betriebs-Letter „bAV“ ein gesetzliches Verdrängungsverbot, damit gute bAV-Tarifverträge nicht durch vermeintlich schlechtere Betriebsrentenstärkungsgesetzlösungen
aufgeweicht werden können .

Weil die Präsidentin schon skeptisch guckt, belasse
ich es dabei . Ich könnte noch stundenlang weitermachen .

Also kommen Sie mir bitte nicht damit . Wir als Linke
haben einen eigenen Kopf . Wir können das selber bewerten . Und ich sage Ihnen hier heute voraus, dass es auch
mit diesem neuen Sozialpartnermodell nicht nur eitel
Sonnenschein geben wird, sondern genügend Probleme .
Erinnern Sie sich an Riester . Wir werden uns hier wiedertreffen!

Herzlichen Dank .

({3})
claudia roth (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Vielen Dank, Anita Schäfer . - Damit schließe ich die

Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 18/11854 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Es gibt
dazu keine anderweitigen Vorschläge . Dann ist die Über-
weisung so beschlossen .

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a bis 11 c auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer
Gesetze ({0})

Drucksache 18/11286

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales ({1})

Drucksache 18/12612

- Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Drucksache 18/12613

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({3})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Sabine
Zimmermann ({4}), Matthias W .
Birkwald, Katja Kipping, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion DIE LINKE

Gesetzliche Rente stabilisieren - Gute Ren-
te für alle sichern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Markus
Kurth, Kerstin Andreae, Maria Klein-
Schmeink, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Für eine faire und nachhaltige betriebliche
Altersversorgung und ein stabiles Drei-Säu-
len-System

Drucksachen 18/11402, 18/10384, 18/12612

c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katja Keul, Luise Amtsberg, Volker Beck
({5}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
Versorgungsausgleichsgesetzes

Drucksache 18/3210

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({6})

Drucksache 18/6135

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die Plätze zu
tauschen bzw . Platz zu nehmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist das so beschlossen .

Bevor hier keine Grundruhe einkehrt, rufe ich die erste Rednerin nicht auf . - Ich kann warten . Wenn Sie nicht
ein bisschen ruhiger werden, rufe ich die erste Rednerin
nicht auf .

({7})

- Gerade hat eine Kollegin von Ihnen sich über die Geräuschkulisse beschwert . Das nehme ich ernst .

Sind Sie bereit? - Dann eröffne ich die Debatte und
erteile das Wort der Bundesministerin Andrea Nahles für
die Bundesregierung .

({8})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Als nächster Redner hat Matthias Birkwald für die

Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Als nächster Redner hat Karl Schiewerling für die CDU/
CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Als nächster Redner spricht Markus Kurth für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Katja Mast hat als nächste Rednerin das Wort für die

SPD-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Tobias Zech hat als nächster Redner für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Ralf Kapschack hat als Nächster das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Als nächster Redner hat Peter Weiß für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen .
peter weiss (NA), 2017-06-01:
- ja, ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin -, sondern die Bitte, die Betriebe und die Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer in Deutschland zu ermutigen, diese
Chance für eine starke zusätzliche Altersvorsorge zu nutzen .

Vielen Dank .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Bevor ich Frau Ryglewski das Wort erteile, hat der

Kollege Birkwald das Wort für eine Kurzintervention .
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Das war ein guter Schlusssatz .
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Bevor ich der Kollegin Ryglewski das Wort erteile, hat

der Kollege Weiß die Möglichkeit zur Antwort .
peter weiss (NA), 2017-06-01:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kurzintervention des Kollegen Birkwald zeigt: Die Linke hat ein
Problem mit den Gewerkschaften .

({0})

Und das ist bitter, weil es natürlich die gesamte Wahlstrategie der Linken durchkreuzt . Das ist der Punkt .

({1})

Es ist doch beachtlich, dass uns zum Beispiel die IG
Metall und Gesamtmetall nachhaltig gedrängt haben,
dieses Modell einzubringen . Und es ist doch interessant,
dass auch der Verdi-Chef, der ja Berufsgruppen vertritt,
die es im Hinblick auf Betriebsrenten nicht besonders gut
haben, ausdrücklich sagt: Ich will dieses Modell nutzen .

({2})

Verehrter Kollege Birkwald, natürlich kann man aus
jeder Organisation - auch vonseiten der CDU/CSU und
der Arbeitgeberverbände - alle möglichen Zitate bringen .
Entscheidend ist, dass die deutschen Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften geschlossen hinter diesem Modell stehen . Allerdings legen wir Wert darauf, dass es die
von mir zitierten Wahlmöglichkeiten gibt . Wir wollen die
alte bAV - also das bisherige Recht - nicht kaputtmachen . Sie hat ihre Berechtigung und eine Zukunftschance . Aber wir wollen ein neues Modell zulassen und vertrauen darauf, dass verantwortungsbewusste Verhandler
bei Gesprächen über Tarifverträge das machen, was ihren

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nutzt - und nicht
das Gegenteil .

({3})

Dieses Vertrauen veranlasst Betriebe, in Arbeitgeberverbänden Mitglied zu werden . Und es veranlasst Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Mitglied von Gewerkschaften zu werden . Nichts anderes! Wir setzen auf das
Vertrauen derer, denen die Mitglieder ihrer Organisationen vertrauen .

Vielen Dank .

({4})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Jetzt hat Sarah Ryglewski das Wort für die SPD-Fraktion .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Als nächste Rednerin hat Anja Karliczek für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Als letzter Redner in der Aussprache hat Martin

Rosemann für die SPD-Fraktion das Wort .

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Ihnen ebenfalls vielen Dank . - Sabine Zimmermann

hat jetzt für die Fraktion Die Linke das Wort .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Vielen Dank, Frau Kollegin Zimmermann . - Als

Nächstes spricht Karl Schiewerling von der CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Herr Kollege, lassen Sie noch eine Zwischenfrage zu?
karl schiewerling (NA), 2017-06-01:
Wir wissen, dass dein Platz nicht in erster Linie auf

dem Sonnendeck der Politik, sondern mehr im Maschinenraum war. Offensichtlich hat dies aber dazu geführt,
dass wir gut vorangekommen sind .

({0})

Ich möchte dir für all diese Dinge, für die gute Zusammenarbeit und für all das, was du an exzellentem
Parlamentarismus vorbildlich gezeigt hast, von ganzem
Herzen danken, und ich wünsche dir für die Zeit, die jetzt
vor dir liegt, alles erdenklich Gute und Gottes Segen .

({1})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Vielen Dank, Herr Kollege Schiewerling . - Als Nächstes spricht der Kollege Markus Kurth von der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss .
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Herr Kollege Kurth, lassen Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Vogler von der Linken zu?
markus kurth (NA), 2017-06-01:
Wenn es zu dem Sachverhalt DRK-Schwestern ist,

bitte .
kathrin vogler (NA), 2017-06-01:
Vielen Dank, Herr Kollege Kurth, dass Sie die Zwischenbemerkung zulassen . - Ich freue mich, dass Sie
endlich diesen unglaublichen Sachverhalt transparent machen . Ich habe bei den Reden des Kollegen
Schiewerling und der Parlamentarischen Staatssekretärin die ganze Zeit darauf gewartet, dass auch zu diesem
Sachverhalt geredet wird; denn diese Regierungskoalition hat sich damit geschmückt, dass sie im Bereich der
Arbeitnehmerüberlassung angeblich etwas Gutes für die
Menschen getan hat . Jetzt aber zieht die Regierung diese
Regelung, die für uns ein Erfolg gewesen wäre, für diese
25 000 Menschen über Nacht per Handstreich zurück .

Damit verstößt die Regierung auch gegen eindeutige Beschlüsse des Europäischen Gerichtshofes, der erklärt hat, dass diese DRK-Schwestern, die bisher nicht
als Mitarbeiterinnen und Angestellte behandelt wurden,
sondern als Vereinsmitglieder dieser Schwesternschaften
entsandt und Kliniken als Personal gestellt werden, in einem Beschäftigungsverhältnis stehen .

({0})

Beispielsweise wird im Uniklinikum Essen mehr als die
Hälfte der 2 000 Beschäftigten im Pflegedienst von der
DRK-Schwesternschaft gestellt . Das heißt, im Kündigungsfall haben sie keinen Schutz .
markus kurth (NA), 2017-06-01:
Ja, darauf würde ich gerne eingehen .
kathrin vogler (NA), 2017-06-01:
Sie können auch nicht das Arbeitsgericht anrufen .
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Kommen Sie bitte zur Frage .
kathrin vogler (NA), 2017-06-01:
Meine Fragen an Sie: Was können wir weiterhin dagegen tun, dass das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
an dieser Stelle aufgebohrt wird? Ist das nicht ein Präzedenzfall für weitere Gruppen, sodass man befürchten muss, dass es nach und nach zu immer mehr Fällen
kommt?

({0})
markus kurth (NA), 2017-06-01:
Kollegin Vogler, leider hat Ihre Kollegin Sabine

Zimmermann den Aspekt mit den DRK-Schwestern nur
mit einem Satz gestreift,

({0})

weshalb Sie auf dem Weg einer Zwischenfrage diesen
Redeteil nachholen mussten . Ich wäre auf diesen Aspekt
in der mir verbleibenden Redezeit in der Tat noch weiter
eingegangen .

Der Punkt ist, dass nicht gegen das Urteil des EuGH
verstoßen wird; es wird vielmehr ausgehebelt . Das ist der
entscheidende Punkt . Der Europäische Gerichtshof hat
aufgrund einer Klage von Mitgliedern der Schwesternschaft Essen entschieden, dass diese Art der Gestellung
bzw . Abstellung de facto ein Leiharbeitsverhältnis ist .
Das bedeutet, dass eigentlich auch die Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten gilt, die übrigens die Große
Koalition und gerade die Sozialdemokratie erst im April
als großen Durchbruch für Leiharbeitnehmer gefeiert hat .
Kurzum: Nach 18 Monaten müssten diese Schwestern
übernommen werden . Das ist auch eine glasklare Auslegung durch die Gerichte .

Aus meiner Sicht skandalös ist, dass jetzt ein Sonderrecht nur für diese 25 000 DRK-Schwestern geschaffen
wird und die Höchstüberlassungsdauer nur für diese
Gruppe aufgehoben wird . Das ist wirklich außerordentlich, vor allen Dingen weil dies in einem sehr verkürzten
Beratungsverfahren im Ausschuss zustande gekommen
ist . Dass das jetzt noch manifestiert wird, halten wir
schon für einen Skandal .

({1})

Wir wollen das natürlich abstellen . Das geht mit anderen politischen Mehrheiten und vor allen Dingen mit
einer Beteiligung von Bündnis 90/Die Grünen an der
nächsten Bundesregierung; denn das, was an dieser Stelle passiert ist, werden wir uns auf jeden Fall merken .

({2})

Ich finde, man kann es gerade der SPD an dieser Stelle
nicht durchgehen lassen, dass offensichtlich auf Wunsch
von DRK-Präsident Rudolf Seiters, früherer Bundesinnenminister, einer bestimmten Beschäftigtengruppe - das DRK wäre sonst die größte Leiharbeitsfirma
Deutschlands; das haben wir in der Anhörung gehört elementare Arbeitnehmer- und Arbeitnehmerinnenrechte
weggenommen werden .

({3})

Mir war es noch einmal wichtig, auch für die Zuhörerinnen und Zuhörer klarzumachen, dass in regulären
Gesetzgebungsverfahren, auch wenn es um so zentrale Punkte wie die Ost-West-Rentenangleichung und die
Erwerbsminderungsrente geht, manchmal schmutzige
Dinge einfach mit angehängt und transportiert werden .
Das gehört zu manchen Untiefen des parlamentarischen
Betriebs .

Vielen Dank .

({4})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Vielen Dank, Herr Kollege . - Als Nächstes spricht

Michael Gerdes von der SPD-Fraktion . Ich bitte, die Zeit
im Auge zu behalten . Wir haben noch eine relativ lange Plenarsitzung vor uns . Es geht jetzt schon bis morgen
früh 2 Uhr .

({0})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Perfekt . Vielen Dank, Herr Kollege . - Jetzt spricht

als Nächster der Kollege Peter Weiß von der CDU/
CSU-Fraktion .

({0})
waltraud wolff (NA), 2017-06-01:
Ja, so ist es . - Mit einer Solidarrente, die die Lebensleistung absichert, schaffen wir insgesamt eine verlässliche Altersversorgung . Aber es gibt noch viele Aufgaben
in der Zukunft .

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({0})
peter weiss (NA), 2017-06-01:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wir beschließen in der Tat jetzt über vier weitere wichtige Regelungen vor allem rentenrechtlicher Art, nachdem
wir schon mit großem Erfolg ein neues Betriebsrentenstärkungsgesetz verabschiedet haben .

Der politisch wichtigste Punkt ist sicherlich: Wir
schaffen endlich ein einheitliches Rentenrecht für alle
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, egal in welchem
der Bundesländer sie zu Hause sind und arbeiten . Dazu
wird meine Kollegin Jana Schimke nachher noch einmal
profund im Einzelnen Stellung nehmen .

Ich will nur nach den mehr als verwirrenden Äußerungen aus den Oppositionsfraktionen

({0})

einmal Folgendes festhalten: Wenn Sie den Linken genau
zugehört haben, dann wissen Sie, dass diese die Spaltung
Deutschlands im Rentenrecht nicht beenden, sondern
über Jahrzehnte weiter beibehalten wollen . Das ist der
Punkt .

({1})

Wenn Sie Herrn Kurth von den Grünen genau zugehört haben, dann wissen Sie, dass diese in einem brutalen
Akt auf einen Schlag dafür sorgen wollen, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Osten Deutschlands, die in den kommenden Jahren in Rente gehen, eine
deutlich schlechtere Rente bekommen .

({2})

Ich sage: Wir aus der Koalition wollen beides nicht,
sondern wir wollen einen möglichst schonenden Übergang finden, der in Schritten dazu führt, dass weder die
einen zu viel verlieren noch die anderen ungerechtfertigt
zu viel dazugewinnen . In Ost und West ein gemeinsames
Rentenrecht in Schritten zu schaffen, ist der einzig vernünftige Weg . Im Hinblick auf das, was wir heute beschließen, kann man sagen: Das ist ein guter Tag für die
deutsche Einheit .

({3})

Das zweite Wichtige ist, meine sehr geehrten Damen
und Herren: Wir wollen noch einmal einen aktiven Beitrag dazu leisten, dass Armutsgefährdung in der Rente
abnimmt . Wir haben bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode Verbesserungen für eine Personengruppe
beschlossen, die es in der Tat besonders schwer hat,
nämlich für diejenigen, die wegen eines Unfalls oder
Krankheit vorzeitig aus dem Erwerbsleben ausscheiden
und Erwerbsminderungsrente beantragen müssen .

({4})

16 Prozent der Angehörigen dieser Personengruppe kommen schon heute mit ihrem Einkommen nicht aus, sondern müssen Grundsicherung im Alter beantragen .
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Herr Kollege Weiß, lassen Sie eine Zwischenfrage zu?
peter weiss (NA), 2017-06-01:
Bitte schön .
susanna karawanskij (NA), 2017-06-01:
Vielen Dank, Kollege Weiß, dass Sie die Zwischenfrage zulassen . - Sie haben uns als Linksfraktion ja gerade vorgeworfen, dass wir über Generationen hinweg die
Spaltung der Gesellschaft in Ost und West vorantreiben
würden, wenn wir diesem Gesetz nicht zustimmen würden .

Dazu habe ich zwei Fragen an Sie: Welche Botschaft
haben Sie denn an die zukünftigen Generationen? Denn
genau mit dem Gesetz, das Sie hier vorschlagen und zur
Abstimmung stellen, treiben Sie die Spaltung voran . Sie
treiben sie voran, indem Sie nämlich die Umrechnung
der Löhne derjenigen, Menschen aus meiner Generation,
die jetzt in Ostdeutschland arbeiten, sozusagen aufheben .
Damit sorgen Sie dafür, dass die Spaltung und Ungleichheit auch in weiteren Generationen bestehen bleibt . Das
wäre Frage Nummer eins .

Frage Nummer zwei: Welche Botschaft richten Sie
denn an jene Berufsgruppen, bei denen in Bezug auf die
Rentenüberleitung immer noch Lücken vorhanden sind
und wo die Ungleichheit nicht nivelliert bzw . aufgehoben wird? Welche Botschaft haben Sie für die Krankenschwestern, Kumpels in der Braunkohleveredlung sowie
Menschen aus anderen Berufsgruppen, die bei der Rentenüberleitung bislang keine Berücksichtigung gefunden
haben?

({0})
peter weiss (NA), 2017-06-01:
Frau Kollegin, interessant ist, dass aus Ihrer Zwischenfrage offensichtlich resultiert, dass Sie das DDR-Rentensystem für besonders gerecht halten . Das genaue Gegenteil ist der Fall .

({0})

Mit der Rentenüberleitung haben wir für alle Rentnerinnen und Rentner in Deutschland und vor allen Dingen für
die Rentner in der ehemaligen DDR dafür gesorgt, dass
ihre Renten deutlich angestiegen sind . Wenn wir das, was
es in der DDR gegeben hat, umgerechnet hätten, dann
hätte es Hungerrenten bis zum heutigen Tag gegeben .
Das ist der entscheidende Punkt .

({1})

Ob Krankenschwester, Bergarbeiter oder was auch immer, letztendlich gewinnt jeder mit der Rentenüberleitung . Niemand verliert .

({2})

Was Sie vorschlagen, bedeutet, dass das, was ein Arbeitnehmer in seinem Arbeitsleben auf seinem Rentenkonto im Osten angesammelt hat, höher bewertet wird

({3})

als das, was ein Arbeitnehmer im Westen auf seinem
Rentenkonto angesammelt hat .

({4})

Aber bei beiden soll mit dem gleichen Euro-Betrag multipliziert werden . Was bedeutet das? Wenn zwei Personen - der eine im Osten, der andere im Westen - die gleiche Berufsbiografie haben und zum Beispiel in einem
Bereich arbeiten, in dem die Löhne mittlerweile angeglichen sind - das gibt es -,

({5})

bekommt derjenige im Osten über Jahrzehnte eine höhere Rente als derjenige im Westen .

({6})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Lassen Sie bitte den Redner die Frage beantworten .
peter weiss (NA), 2017-06-01:
Das kann im Osten wie im Westen niemand für gerecht halten .

({0})

Ein Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein, der seit fast
70 Jahren in der Bundesrepublik Deutschland lebt, ist
es gewohnt, dass er leider im Schnitt 25 Prozent weniger verdient als ein Arbeitnehmer bei mir zu Hause in

Baden-Württemberg . Aber der Arbeitnehmer in Schleswig-Holstein hat sich über das Rentenrecht in Deutschland, das sowohl in Baden-Württemberg als auch in
Schleswig-Holstein gilt, noch nie beschwert .

({1})

- Außer Frau Kollegin Hiller-Ohm . - Kurzum: Ihre Berechnungen gehen nicht auf; denn sie führen zu neuer
Ungerechtigkeit . Aber wir wollen keine neue Ungerechtigkeit, sondern ein gerechtes Rentensystem für alle in
Deutschland . Das ist der entscheidende Punkt .

({2})

Nun zurück zur Erwerbsminderungsrente . Bei der Erwerbsminderungsrente legen wir, obwohl wir das schon
einmal getan haben, noch etwas obendrauf . Bereits die
ersten Maßnahmen haben gewirkt . Die durchschnittliche Erwerbsminderungsrente in Deutschland steigt
wieder an . Heute beschließen wir weitere drei Jahre Zurechnungszeit . In diesem Zusammenhang kommen wir
auch auf die Abschläge zu sprechen . Früher gab es keine
Abschläge, allerdings gab es Zurechnungszeiten nur bis
zum 55 . Lebensjahr . Dank des Gesetzes, das wir heute
beschließen, wird die Grenze für Zurechnungszeiten um
zehn Jahre auf das 65 . Lebensjahr angehoben .

({3})

Die Fachleute haben in der Anhörung gesagt, dass man
nur eines von beiden machen kann, nämlich entweder
Abschläge abschaffen oder Zurechnungszeiten anheben.
Das, was wir machen, nämlich zehn Jahre mehr Zurechnungszeiten bei der Erwerbsminderungsrente, ist deutlich besser, als Abschläge abzuschaffen.

({4})

So kommt mehr heraus . Deswegen ist das Gesetz richtig .

({5})

Nun ändern wir in der Tat noch das DRK-Gesetz wegen der Rotkreuzschwestern . Ich halte das, was gesagt
wurde, für schlichtweg unterirdisch .

({6})

Nicht das Gesetz, das wir machen, sondern die Art und
Weise, wie die Opposition über die Rotkreuzschwestern
in unserem Land redet, ist ein Skandal .

({7})

Es handelt sich hier um Mitbürgerinnen, die sich freiwillig in einer Schwesterngemeinschaft zusammengeschlossen haben - man kann also austreten, wenn man will ({8})

und die genau das wollen, was wir nun in das Gesetz hineinschreiben .

({9})

Die Rotkreuzschwestern leisten Großartiges in den Sozial- und Gesundheitseinrichtungen unseres Landes . Sie
wollen die Regelungen, die wir jetzt gesetzlich festlegen .

({10})

Es ist ein Skandal, wie die Opposition über die
DRK-Schwestern redet . Wir stehen mit dem, was wir
hier beschließen, an der Seite des Roten Kreuzes und der
DRK-Schwestern .

({11})
michaela noll (vizepräsidentin), 2017-06-01:
Herr Kollege Weiß, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage zu?
peter weiss (NA), 2017-06-01:
Ja .
johannes singhammer (vizepräsident), 2017-06-01:
Herr Kollege Dr . Schulze, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Krischer?
klaus-peter schulze (NA), 2017-06-01:
Natürlich .
beate müller-gemmeke (NA), 2017-06-01:

Vielen Dank, Frau Präsidentin, und vielen Dank, Herr
Kollege Weiß, dass ich noch schnell eine Frage stellen
kann . - Sie haben eben gesagt, das Rote Kreuz wolle das
so haben . Auf der anderen Seite ist es so, dass engagierte DRK-Schwestern aus Essen ein Urteil beim Europäischen Gerichtshof erstritten haben .

({0})

- Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln; so war es . Das Urteil besagt, dass die DRK-Schwestern, obwohl
sie hier in Deutschland immer noch nicht als Arbeitnehmerinnen gelten, aber als Leiharbeitskräfte gelten und
dass damit eine dauerhafte Gestellung nicht erlaubt ist .

Gerade die DRK-Schwestern in Essen haben sich darüber sehr gefreut, weil sie sehr große Hoffnungen haben,
dass die Reform des Arbeitnehmer-Überlassungsgesetz
und insbesondere die Einführung der Höchstüberlassungsdauer dazu führt, dass sie tatsächlich irgendwann
übernommen werden, dass sie endlich einen echten, regulären Arbeitsvertrag bekommen,

({1})

dass sie endlich Arbeitnehmerinnenrechte bekommen
wie alle anderen Beschäftigten in Deutschland auch;

mein Kollege hat es vorhin ausgeführt . Wie passt das zusammen?

Ich muss auch noch Sie ganz persönlich fragen: Finden Sie es wirklich gerecht, dass DRK-Schwestern, die
ganz normal in Kliniken fürsorglich arbeiten, die ganz
normal qualifiziert sind, keine Arbeitnehmerinnen sind?
Ist das im 21 . Jahrhundert noch zeitgemäß?

({2})