Schäfer (NA), 1988-09-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Als vor 28 Jahren in den Vereinigten Staaten der erste Schnelle Brüter Atomstrom lieferte, schien das Zeitalter einer billigen und unbegrenzt zur Verfügung stehenden Energieversorgung angebrochen zu sein.
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Heute sind alle visionären Hoffnungen in den Schnellen Brüter geplatzt. Wir alle - übrigens auch die Bundesregierung - wissen: Der Schnelle Brutreaktor ist sicherheitstechnisch nicht zu verantworten, wird nie wirtschaftlich zu betreiben sein, ist forschungspolitisch überflüssig.
In der größten Industrienation der Welt, den USA, hat dieses Wissen Anfang der 80er Jahre unter dem konservativen Präsidenten Ronald Reagan zur Aufgabe des Schnellen Brüters geführt. Im konservativen Großbritannien Maggie Thatchers wurde vor kurzem das Milliardensteuergrab Brüter endgültig versiegelt.
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In Frankreich verschwanden fünf geplante Brüterprojekte stillschweigend im Reißwolf. Der Super Phénix wurde auf unabsehbare Zeit eingemottet. Kurzum: Die einst hochgelobte Brütertechnologie stirbt international ab.
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Große Industrienationen sind aus dieser Technik ausgestiegen, weil sie keinen Nutzen bringt, sondern nur mit großen ökologischen und ökonomischen Risiken verbunden ist. Überall dort, wo mit spitzen Bleistiften gerechnet wird, sind die Brüterprojekte zu ungeliebten Investitionsruinen geworden.
Die Strommanager aus Baden-Württemberg haben mit ihrer Weigerung, dieses energiewirtschaftlich und forschungspolitisch sinnlose Projekt weiter mitzufinanzieren, endlich die Katze aus dem Sack gelassen. Sie sind aber nur die Stoßtruppe der gesamten deutschen Stromwirtschaft. In Briefen und Interviews wird von der Stromwirtschaft offen vom überflüssigen Brüter in Kalkar geredet. Die Stromversorger gehen von Bord.
Auch die baden-württembergische Landesregierung hat sich von diesem Projekt verabschiedet. Damit hat Lothar Späth, der Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, den energiepolitischen Kurs der CDU in einem wichtigen Punkt verlassen.
Dagegen geben Kanzler, Forschungsminister und Bundesumweltminister unverdrossen Durchhalteparolen aus, obwohl von der deutschen Stromwirtschaft zu hören ist, daß die Stromversorger den Brüter lieber heute als morgen aufgeben würden.
Warum will die deutsche Stromwirtschaft aufgeben? Einfach, weil sie nicht weiter für ein Projekt zahlen will, das keinen erkennbaren Nutzen zeigt.
Was läßt diese Bundesregierung an diesem Projekt festhalten?
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Ist es energie- und forschungspolitische Blindheit? Ist es mangelnde wirtschaftspolitische Kompetenz? Oder ist es Angst vor Franz Josef Strauß, der diese Technologie partout weiter will?
Die Bundesregierung und die Mehrheit der CDU/ CSU wollen die Risiken der Kernenergie der Bevölkerung auf Dauer zumuten. Deshalb halten sie am Schnellen Brüter fest. Deshalb hat diese Regierung Angst, daß das Ende des Brüters auch zum Aus für Wackersdorf wird. Sie wissen, daß mit der Aufgabe des Brüters und der Wiederaufarbeitung der Damm in der CDU gegen die weitere Nutzung der Kernenergie endgültig bricht.
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Deshalb halten Sie wider besseres Wissen an diesem Projekt fest.
Dabei wissen doch auch Sie seit Jahren - wie übrigens die gesamte Stromwirtschaft - , daß der Schnelle Brüter null Nutzen bringt. Trotzdem muten Sie den Menschen die damit verbundenen Risiken zu. Sie setzen unbeirrt auf eine Dinosauriertechnologie und verpulvern dafür knappe Steuermittel.
Wir wollen dagegen eine Politik, die Energieeinsparung, die erneuerbare Energiequellen und die umweltfreundliche Kohlenutzung fördert und unterstützt, für die Sie kein Geld ausgeben wollen.
Sie, Herr Riesenhuber, haben es zugelassen, daß in den letzten Jahren, seit Sie regieren, mehr als 4 Milliarden DM für den Brüter verschleudert wurden. Sie lassen es weiterhin zu, daß Jahr für Jahr Hunderte von Millionen D-Mark an Steuergeldern ohne Sinn und Verstand ausgegeben werden.
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Deshalb: Geben Sie endlich das unsinnige Brüterprojekt auf!
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