Werner Lensing (NA), 1996-06-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wieder einmal beantragt die SPD eine Aktuelle Stunde, um die, wie es heißt, Haltung der Bundesregierung zu dem dramatischen Rückgang der Ausbildungsplätze zu erkunden.

Meine Damen und Herren, um es auf den Punkt zu bringen: Ich mache mir hier, wenn Sie das in diesem Ritual jedes Jahr vorführen, ganz erhebliche Sorgen um die Folgen, die so eine Einlassung mit sich bringt; denn auf diese Art und Weise schüren Sie, wie ich meine, ebenso unnötig wie unverantwortlich die Ängste junger Menschen. Sie verunsichern zudem

die Kräfte des freien Unternehmertums und unseres kreativen Mittelstandes.

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Sie reden den Standort Deutschland halbtot und wundern sich dabei nicht einmal darüber,

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daß das ewige Jammern und Klagen ein Klima schafft, das jedem von uns in der Bundesrepublik nur noch Schaden bringen kann. - Die große Unruhe, die jetzt auftritt, verdeckt noch lange nicht Ihre geistige Windstille.

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Ich weiß beispielsweise angesichts des zur traurigen Routine gewordenen jährlichen Rituals bald wirklich nicht mehr, ob es Ihnen hierbei primär um die Thematik und damit um die Jugendlichen geht oder lediglich um eine an Worthülsen festgemachte und dazu völlig unpassende Dauerkritik an der Bundesregierung.

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All die Zahlen, die Sie hier nennen, beziehen Sie zu gerne aus den sogenannten Berufsberatungsstatistiken. Doch diese erfassen lediglich - und das wissen Sie genau - einen Ausschnitt des Lehrstellenmarktes und sind deshalb für eine realistische Standorteinschätzung überhaupt nicht geeignet.

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Wenn man beispielsweise am Montag in die Zeitung schaut, etwa in das „Pfälzer Tagesblatt", dann liest man die Überschrift: „Fast 500 Ausbildungsstellen im AA-Bezirk Landau noch frei". Ich sage das einfach nur deswegen, weil man bei der Betrachtung der sicherlich - das gebe ich ja zu - ernsten Situation die einzelnen Regionen und die individuellen Berufsziele auseinanderhalten muß.

Was wir brauchen, meine Damen und Herren, ist ganz konkret ein Umdenken. Die Ursachen der Jugendarbeitslosigkeit, die ich nicht leugnen will, sind vielfältig und seit Jahren Gegenstand der öffentlichen Diskussion: Zu hohe Kostenbelastung, ein zu kompliziertes Steuerrecht, administrative Immobilität und zum Teil politisch herbeigeführte Überreglementierungen sind nur einige der strukturellen Probleme. Deshalb setzen wir hier seitens der Koalitionsfraktionen ganz konkret an. So versuchen wir beispielsweise, durch das Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung rasch Abhilfe zu schaffen. Die SPD kennt jedoch nur eine Antwort: Ablehnung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat ein 50-PunkteProgramm vorgelegt. Die SPD kennt nur eine Antwort: Ablehnung. Die Koalitionsfraktionen haben im vorigen Jahr einen Gesetzentwurf zur beruflichen Aufstiegsfortbildung eingebracht. Die Opposition stimmte erst zu, nachdem der SPD-Ministerpräsident von Niedersachsen dies so ausgehandelt hatte.

Meine Damen und Herren, das sind die Fakten. Wenn heute, unter anderem von Herrn Kollegen Hilsberg, noch einmal die Frage der Ausbildungsabgabe bemüht wird, dann kann ich nur sagen, es

müßte einem jeden von Ihnen klar sein, daß sich dann erst recht viele Betriebe aus der Ausbildung zurückziehen. Sie werden doch lieber eine Abgabe zahlen, als junge Menschen einzustellen und anzulernen.

Wir sollten, meine Damen und Herren, über folgende drei Aspekte nachdenken: Erstens muß deutlich werden: Die Verringerung der Ausbildungsanstrengungen weist einen betriebswirtschaftlich zweifelhaften und gesamt- wie regionalwirtschaftlich gefährlichen Weg. Schließlich brauchen Unternehmen und Wirtschaft praxisnah qualifizierte Fachkräfte -und dies nach einer Überwindung der aktuellen Probleme in noch deutlich steigender Zahl. Deswegen wiederhole ich das, was der Minister erklärt hat: Wer heute den Fachkräftenachwuchs abkoppelt, steht morgen möglicherweise neben dem Markt. Zugleich wird auch heute schon nach innen wie nach außen deutlich, daß einer, der nicht einstellt, kein Vertrauen in seine eigene Zukunft hat.

Der zweite Aspekt. Wir brauchen ein neues Verfahren - wir sind dabei - zur Neuordnung von Ausbildungsberufen mit einer deutlichen Beschleunigung der Abwicklung. Rund 90 Berufsbilder - ich will nur eine Zahl nennen - für mehrere hunderttausend Lehrlinge werden derzeit schon modernisiert. Es soll bereits ab 1997 in 40 Bereichen nach den neuen Berufsbildern ausgebildet werden. Das ist ein neuer Weg.

Der dritte Aspekt: Stärkung unseres dualen Systems. Die Bundesregierung hat dies im Perspektivbericht „Berufliche Bildung" im einzelnen dargelegt. Ich brauche das hier nicht zu zitieren.

Meine Damen und Herren, was immer wieder deutlich werden muß, ist - und das gilt für alle hier im Hause -, daß sich Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften zum gemeinsamen Handeln im Interesse unserer Jugendlichen zusammenzufinden haben. Diese Aufgabe kann nicht von irgendeinem in der Berufsausbildung tätigen Partner allein geleistet werden. Hier sind vielmehr die öffentliche Hand, die Gewerkschaften, die Verbände, die berufsbildenden Schulen vor Ort, die Bezirksregierungen, die Landesministerien und auch die Kammern gefragt.

Deswegen sage ich abschließend: Einseitige Schuldzuweisungen und ein unproduktives Jammern nutzen uns und vor allen Dingen den Jugendlichen rein gar nichts.