Karin Binder (NA), 2013-05-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Eine Schülerin aus Berlin
schreibt im Internetportal „openpetition“ zu einer vor
kurzem angestoßenen Petition für eine kostenfreie
Schulverpflegung:

In unserer Schule gibt es gutes Bioessen, allerdings
habe ich nicht das Geld, mir dort … etwas zu kaufen. Teilweise hab ich von 8 bis 17 Uhr Schule, und
da halte ich es nicht ohne Essen aus.

Eine Mutter aus Niedersachsen, die von BAföG lebt, erklärt:

Und dann muss ich monatlich noch 60 Euro fürs
Schulessen zahlen … Und das Schlimmste daran
ist, dass es … nur winzige Portionen gibt und mein
Kind trotzdem hungrig von der Schule kommt.

Das, meine Damen und Herren, liebe Kollegin Stauche,
ist die traurige Lebenswirklichkeit an Schulen und Kitas
in Deutschland.

({0})

Frau Kollegin Stauche und auch Herr Kollege
Goldmann, ich kann Ihnen nur empfehlen: Lesen Sie die
Kommentare - ich schicke Ihnen den Link zu, Herr
Goldmann - und nehmen Sie zur Kenntnis, wie das Leben vieler Kinder und Eltern tatsächlich aussieht.

({1})

Frau Heil, Sie haben im Ausschuss gesagt, Deutschland sei bei der Schulverpflegung gut aufgestellt. Herr
Goldmann, Sie meinten, Eltern und Lehrer kümmerten
sich nicht genug, wenn die Qualität und die Versorgung
nicht stimme, und der Bund sei nicht zuständig.

({2})



Kollegin Crone, auch ich hatte das Gefühl, die SPD
müsste eigentlich zustimmen können; aber Sie halten unsere Aufstellung der Kosten für utopisch. Frau Crone,
wir haben uns das nicht ausgedacht. Wir haben viele Gespräche mit Köchen, Hauswirtschafterinnen und Ernährungswissenschaftlern, Eltern und Kommunen geführt.
Von den Fachleuten wurde ermittelt: Wir kommen mit
unter 4 Euro pro Mahlzeit nicht hin, wenn wir eine qualitativ hochwertige Ernährung in der Kita- und Schulverpflegung gewährleisten wollen.

({3})

Kommen wir zu den leidigen Fakten: 90 Prozent der
Schulkantinen in Deutschland weisen Qualitätsmängel
auf, urteilt die Hochschule Niederrhein.

({4})

Höchstens ein Drittel der Kitas und Schulen mit Verpflegung orientiert sich an den anerkannten Qualitätskriterien, mit denen die Deutsche Gesellschaft für Ernährung
arbeitet. An vielen Schulen sind Mensen nur behelfsmäßig vorhanden, und die Essenspausen sind mit 30 bis
45 Minuten definitiv zu kurz, um ordentlich essen zu
können.

({5})

Wenn es überhaupt warme Mahlzeiten gibt, sind die
Speisen einseitig, oft zu süß und zu fett. Oft werden
diese Speisen bis zu sechs Stunden warmgehalten. Dann
haben sie erstens jeden Geschmack verloren, zweitens
sind die Nährstoffe und Vitamine weg,

({6})

und drittens bieten sie den idealen Nährboden für Krankheitskeime. - Mahlzeit!

({7})

Ich frage Sie: Was sind Ihnen die Kinder und unsere
Zukunft wert?

({8})

Essen, eine gute Kita- und Schulverpflegung, gehört zu
einer guten Bildung dazu.

({9})

Es geht um das Selbstverständnis, dass Ernährung und
Bildung zusammengehören. In vielen Ländern ist dies
eine Selbstverständlichkeit. Wer kluge Köpfe haben will,
muss auch für die notwendige Grundlage sorgen. Bauch
und Kopf arbeiten da Hand in Hand. Deshalb fordert die
Linke eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung
für jedes Kind in Schule und Kindergarten.

({10})

Liebe Kollegin Maisch von den Grünen, wir stehen
vor dem Problem, Chancengleichheit für die Kinder in
der Bildung herzustellen. Das funktioniert nur, wenn die
Verpflegung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern ist
und jedem Kind unentgeltlich zur Verfügung steht.

({11})

Nun zum Stichwort „Geld“. Die Fachleute - ich habe
sie vorhin aufgezählt - sind sich einig: Unter 4 Euro pro
Kind am Tag ist eine hochwertige Verpflegung nicht zu
machen. Es geht doch nicht nur um die Kosten für die
Lebensmittel und die Zutaten. Es geht doch auch um
eine ordentliche Bezahlung von Fachpersonal, um Kosten für den Unterhalt der Mensa, um Geschirr und die
Reinigung. Es geht, nicht zu vergessen, auch um 19 Prozent Mehrwertsteuer, wenn das Ganze nicht über eine
gemeinnützige Einrichtung oder einen Verein organisiert
werden kann. Wenn wir allen Kindern eine gute Mahlzeit zur Verfügung stellen wollen, kostet das den Bund
circa 8,3 Milliarden Euro im Jahr. Dieses Geld muss
aufgebracht werden, und es wäre aufzubringen. Wir
bräuchten lediglich das Dienstwagenprivileg und die
Ausnahmeregelungen der Industrie im Energiebereich
abzuschaffen. Dann wäre das Geld für die Schulverpflegung für alle Kinder beisammen.

({12})

Die Linke fordert erstens hochwertige und unentgeltliche Kita- und Schulverpflegung, und zwar vom Bund
finanziert. Der Bund ist hier in der Pflicht, für die Herstellung gleicher Lebensverhältnisse zu sorgen.

({13})

Wir fordern zweitens, Qualitätsstandards, wie sie die
Deutsche Gesellschaft für Ernährung vorschlägt, gesetzlich zu verankern. Wir fordern drittens, ein Investitionsprogramm zum Aus- und Neubau von Küchen und Mensen in Kitas und Schulen aufzulegen.

({14})