Mengelkamp (NA), 1966-05-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im vorolympischen Zeitalter, im Zeitalter von Pokalen und sonstigen Meisterschaften wenden wir uns im Augenblick einem höchst aktuellen und sehr interessanten Stoff zu, zweifellos einem Stoff, der sich darüber hinaus bestens dafür eignet, propagandistisch interessante Anträge zu stellen. Diese Thematik erfreut sich auch in unseren Reihen selbstverständlich einer Wertschätzung. Ich verweise nur auf die in Vorbereitung befindliche interfraktionelle Mannschaft dieses Hauses, die in Zukunft auftreten und sicherlich ebenfalls atemberaubende Erfolge erzielen wird. Ich bin überzeugt, daß wir uns hinsichtlich der Wertschätzung des Sports, auch der Sportarten, die Herr Wellmann angesprochen hat, in diesem Hause nicht erst zu streiten brauchen. Bei den Dotationen, die wir diesem Sport zuwenden möchten, sollten wir aber nicht in einen übertriebenen olympischen Ehrgeiz verfallen. Wir müssen uns erst einmal die Realisierungsmöglichkeiten vor Augen halten.
Bei der Beurteilung des Titels, zu dem der Änderungsantrag der Sozialdemokratischen Partei vorliegt, der soeben begründet worden ist, können wir eines feststellen: Der Bund hat immerhin versucht, das Bestmögliche auf diesem Gebiet zu tun. Herr Kollege Wellmann hat geschickterweise - geschickt, wie er nun einmal ist - mit dem Jahre 1961 begonnen, um das langsame Ansteigen dieses Betrages nachzuweisen. Er hätte mit dem Jahre 1959 anfangen sollen; dort wurde der erste schlichte Beitrag von 5 Millionen DM gegeben.
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- Auch wenn zunächst nichts getan worden ist, muß man das, was dann getan wird, entsprechend würdigen. Jedenfalls muß man den Anfang da suchen, wo er tatsächlich gemacht worden ist. Man muß also bei der Errechnung der Steigerungsbeträge von den 5 Millionen DM ausgehen.
Dessenungeachtet stehe ich nicht an, zu erklären, daß wir damit von seiten des Bundes zweifellos hinter den Leistungen zurückbleiben, die im Goldenen Plan für den Bund einmal vorgesehen waren. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, Sie wissen - obwohl Sie in diesem Jahr erstmalig sogenannte Deckungsvorschläge gemacht haben - ganz genau, daß wir uns in jedem Jahr dazu verstanden haben, im Rahmen des Möglichen die Mittel zur Verfügung zu stellen, die wir hier geben können.
Was ist aber nun insbesondere zu der Entwicklung dieses Titels vom Jahre 1965 zum Jahre 1966 zu sagen? Herr Kollege Wellmann hat von seinen frappanten Schätzungen und dem Ist-Ergebnis berichtet. Selbstverständlich stimmen diese Zahlen; ich will daran nicht herumdeuteln. Aber wir wissen, daß wir im vergangenen Jahr den Gesamthaushalt und dementsprechend natürlich auch diesen Titel, der mit Bauvorhaben verbunden ist einer 20%igen Sperre unterwerfen mußten. Deshalb war die Wirksamkeit dieses Titels nicht von vornherein voll gegeben.
Das sieht im Jahre 1966 ganz anders aus. Die jetzt hier veranschlagten 40 Millionen DM sind voll für den Bau von Sportstätten - im Rahmen der Spitzenfinanzierung - vorgesehen. Wir wissen, daß wir die Hypothekengewinnabgabeaktion, die wir im vergangenen Jahr eingeleitet haben, soweit sie bis jetzt nicht vollzogen ist, aus einem Haushaltsrest des vergangenen Jahres abdecken können. Von dorther brauchen also aus diesem Betrag von 40 Millionen DM irgendwelche Summen nicht zurückgehalten zu werden. Es ist in diesem Jahr weder mit einer globalen Bausperre noch mit der Abzweigung von Mitteln für die Ablösung der Hypothekengewinnabgabe zu rechnen, so daß wir davon ausgehen dürfen, daß am Ende des Jahres dieser Betrag von 40 Millionen DM echt für die Spitzenfinanzierung des Sportes zur Verfügung gestanden hat.
Darüber hinaus sollte aber der Richtigkeit und Vollständigkeit wegen angesprochen werden, daß wir im Rahmen des Haushaltsgesetzes eine Ermächtigung haben, die dem Wirtschaftsminister, dem Finanzminister die Möglichkeit gibt, in Gebieten konjunktureller Überhitzung gewisse Bausperren zu verhängen. Wir haben im Haushaltsausschuß gerade unter Bezugnahme auf diesen Titel den Finanzminister angesprochen. Wir haben ihn gefragt, wie er sich die Abwicklung dieser Modalitäten denkt. Ich darf insbesondere die Kollegen des Haushaltsausschusses daran erinnern, daß der Finanzminister uns auf meine entsprechende Anfrage erklärt hat, daß er gerade mit diesem Titel in großzügiger Weise verfahren wird, und ich bin überzeugt, daß wir ihm da unser volles Vertrauen schenken können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich aber in diesem Zusammenhang, genau wie Kollege Wellmann das getan hat, doch auch einmal darauf hinweisen, daß ja mit dem Titel 973 allein die Bemühungen des Bundes um die Finanzierung und Mitfinanzierung auf dem Gebiet des Sportes nicht abgeschlossen sind. Wir haben bekanntlich im gleichen Haushalt des Bundesinnenministers den Titel 610. Dort kennen wir eine umfangreiche Förderung aller Sportmaßnahmen, so wie wir sie auf Bundesebene mitfördern können. Sie wollen einmal registrieren, daß wir hier im Jahre 1965 einen Ansatz von 4 630 000 DM gehabt haben; Sie finden in den Vorschlägen, die der Haushaltsausschuß erarbeitet hat, jetzt immerhin einen erhöhten Ansatz, der eine Summe von 6 180 000 DM ausweist. Ich meine, daß wir darauf durchaus einmal im Zusammenhang verweisen sollten.
Ich will gar nicht erst groß in das Gebiet einsteigen, das sich sozusagen unter der Globalüberschrift „Olympiade 1972" hier vor dem Bund noch einmal auftun wird. Ich bin mit Herrn Kollegen Wellmann durchaus der Meinung, daß wir unterscheiden sollten zwischen dem, was etwa in diesem internationalen Bereich und auf dem Gebiet des Spitzensports auf der einen Seite getan werden kann, und dem, was unter mehr oder weniger gesundheitspolitischen Maßnahmen auf dem Sektor des Volkssportes und der Sportmedizin andererseits getan werden muß.
Aber ich glaube, daß gerade deswegen auf den vorhin von mir erwähnten Titel 610 hingewiesen werden darf. Die Mitglieder des Haushaltsausschusses werden sich daran erinnern, daß die Erhöhungsvorschläge der CDU/CSU-Fraktion, die ich dort vortragen durfte, insbesondere auf diese Maßnahmen der Sportmedizin einerseits und der Förderung des Volkssports andererseits abgezielt haben.
Ich meine also, daß wir von dort und von uns aus alles getan haben, um im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, die uns dieses finanziell knappe Jahr 1966 bietet, auch den Bund in der Reihe derjenigen, die für die Finanzierung des Sports in den verschiedensten Bereichen innerhalb unseres Landes etwas tun, so viel tun zu lassen, wie er in der Lage ist. Ich sehe deswegen zur Zeit keine Möglichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren, dem Antrag des Kollegen Wellmann beizutreten. Vielmehr bitte ich Sie - ({1})
- Ich sehe keine Möglichkeit, diesem Antrag zuzustimmen. Herr Schmitt-Vockenhausen, ich muß sagen, Sie haben sich von dem Optimismus des Kollegen Wellmann allzu sehr anstecken lassen. Ich sehe keine Möglichkeit, Ihnen hier im Hohen Hause eine weitere Erhöhung dieses Ansatzes zu empfehlen. Vielmehr muß ich Sie im Interesse des Abschlusses des Gesamthaushalts bitten, auch die Ziffer 2 auf Umdruck 39 des Antrags der SPD abzulehnen.
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