Warnke (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1990-10-26:
Wir werden in den 90er Jahren in Verfolg der jetzt bereits angelegten Politik dazu kommen, daß die internationalen Transferleistungen zum Schutz des Tropenwaldes in einem ganz erheblichen Maß steigen.
Die Bundesregierung wird beim Abschluß der Uruguay-Runde des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens in diesen Wochen darauf drängen, daß die Industrieländer den freien Welthandel auch dort mehr akzeptieren, wo er ihnen selbst unbequem wird.
Ich gebe Ihnen, Herr Kollege Knabe - ich bedaure, daß Frau Kollegin Hartenstein nicht mehr hier ist -,
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in der Diagnose natürlich recht, wenn Sie auf den Verfall von Kakao- und Kaffeepreisen hinweisen. Nur, Ihre Therapie mit dirigistischen Weltrohstoffabkommen hat noch nie irgend etwas getaugt, wenn es galt, Preise zu stabilisieren.
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Deshalb schlagen wir einen anderen Weg vor und verfolgen ihn, nämlich im Abkommen von Lomé IV, das wir im vergangenen Jahr mit einer Rekordsumme aufgestockt haben: die Umstrukturierung hin zu solchen Produkten und zur Weiterverarbeitung, die den Entwicklungsländern ein angemessenes Einkommen ermöglichen.
Lernfähigkeit ist allerdings auch bei den Entwicklungsländern selber geboten. Sie müssen von heute noch weit verbreiteten Vorstellungen Abschied nehmen, daß der Kampf gegen den Urwald und seine Tierwelt gleichbedeutend mit landwirtschaftlicher und gewerblicher Entwicklung und ein Ziel in sich ist. Vorstellungen, mit denen sie in Wirklichkeit dem Raubbau Vorschub leisten.
Fehler der Vergangenheit müssen auch bei den internationalen Organisationen überwunden werden. Der von der Welternährungsorganisation gesteuerte Tropenwaldaktionsplan als geschlossene, sektorüber18472 

greifende Strategie der Landnutzung und ländlichen Entwicklung ist ja im Ansatz richtig. Das Management ist derzeit falsch. Deshalb macht sich die Bundesregierung die Anregung der Enquete-Kommission zu eigen und greift die Vorschläge auf, die von seiten des früheren schwedischen Ministerpräsidenten Ullsten gemacht worden sind; sie wird die gründliche Reform der bisherigen Arbeit der Welternährungsorganisation, die Beseitigung der Nachlässigkeiten und die Durchsetzung von Schutzmaßnahmen zur Voraussetzung dafür machen, daß sie den Tropenwaldaktionsplan weiter unterstützt.
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Die Bundesregierung wird beim Tropenwaldschutz wie durchgängig in Umweltfragen mit den Nichtregierungsorganisationen im eigenen Land wie in den Entwicklungsländern weiter eng zusammenarbeiten und ihr Engagement, ihre Fachkenntnis und Einzelinformationen nutzen.
Für Nichtregierungsorganisationen wie für alle anderen gilt: Boykottaufrufe und die Proklamierung von Kompromißlosigkeit bei der Verfolgung der Ziele dienen nicht dem Tropenwaldschutz, sondern schädigen den Wald. Sie müssen - das sage ich auch hier im Parlament - der Einsicht weichen: Entwicklungsländer können nicht zu Naturschutzparks erklärt werden.
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Umweltschutz darf nicht zu Lasten von Menschen in absoluter Armut gehen.
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Bevölkerungen und Regierungen, Menschen und frei gewählte demokratische Vertretungen in den Entwicklungsländern sind nicht bereit, sich die Nutzung von Bodenschätzen und Wald, Landerschließung und Straßenbau in ihren Waldgebieten verbieten zu lassen, und sie haben recht damit. Unsere Aufgabe ist es, ihnen zu helfen, die Fehler zu vermeiden, die wir selbst bei unserer landwirtschaftlichen und industriellen Entwicklung gemacht haben. Dem soll auch das Pilotprojekt zum Schutz des Tropenwaldes in Brasilien dienen. Diese Initiative von Bundeskanzler Kohl hat sich auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Houston durchgesetzt. Frau Kollegin Hartenstein, die Bundesregierung stellt 250 Millionen DM zur Förderung der Houston-Initiative bereit. Wir setzen damit eine Orientierungsgröße - wir sind die ersten, die das vorgelegt haben - , an der sich die anderen ausrichten können. Dann haben wir nicht 750 Millionen DM, sondern dann haben wir auf Grund der Beschlüsse von Houston 1 Milliarde DM bereitgestellt.
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Meine Damen und Herren, mit dem Antrag auf Einführung eines weltweiten Umweltfonds bei der Weltbank zielt die Bundesregierung auf die Bereitstellung von Finanzierungsmitteln zur Umsetzung der Empfehlungen der Enquete-Kommission im Rahmen der Weltklimakonvention ab 1992. Auf dem Weg dahin hat die Bundesregierung gehandelt. Im internationalen Maßstab nimmt die Bundesrepublik Deutschland bereits heute im globalen Umweltschutz die Spitzenposition ein. Unsere Zusagen dafür im Rahmen der Entwicklungshilfe sind von - bilateral und multilateral - 1,2 Milliarden DM im vergangenen Jahr auf 1,3 Milliarden DM 1990 gesteigert worden. Allein für den Forstbereich werden in diesen beiden Jahren mehr als eine halbe Milliarde DM bereitgestellt. Die Tendenz ist steigend.
Weltweiter Umweltschutz hat einen hohen Preis. Weil wir in den 90er Jahren irreparable Schäden an Umwelt und Tropenwald verhindern wollen, sind wir bereit, diesen Preis zu entrichten. Am Ende dieses Jahrzehnts werden wir nicht daran gemessen werden, was wir für die Menschen in der bisherigen Bundesrepublik Deutschland an prozentualer Steigerung des Realeinkommens bewirkt haben, sondern daran, wie es uns gelungen ist, die Bewahrung der Schöpfung zu ermöglichen.
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