Marx (NA), 1977-10-27:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Die Interessen unseres
Landes gebieten, uns um die geopolitischen, wirtschaftlichen und rohstoffpolitischen Positionen des südlichen Afrika, um das Schicksal dieser Staaten und ihrer Völker zu kümmern. Wir müssen auch die strategische Offensive der Sowjets gegenüber Afrika, von der heute wiederholt gesprochen wurde, begreifen. Sie muß uns und den ganzen Westen herausfordern, einer immer weiter- und tiefergreifenden kommunistischen Umstülpung afrikanischer Staaten zu widerstehen und nicht jenen zu helfen, die unsere Interessen mißachten, sondern denjenigen, die eine moderierte Politik verfolgen, die zur Stabilisierung dieses Kontinents beitragen und die auf der Seite der Freiheit stehen.
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Die globale sowjetische Strategie versucht, indem sie sich, oft gleichsam mit einer Tarnkappe, westlicher demokratischer Forderungen und Parolen bedient, den südafrikanischen Bereich - zunächst indirekt und dann direkt - ihrer eigenen Kontrolle und Einflußnahme zu unterwerfen. Man muß leider, meine Damen und Herren - Herr Bundesaußenminister, dies ist eine Antwort auf einen entsprechenden Teil Ihrer Rede -, konstatieren, daß diese psychologische und propagandistische Offensive der Sowjets bei den oft groben politischen Fehlern, bei manchen großen Ungeschicklichkeiten und bei mancher Sturheit, mit der z. B. an der gesetzlichen Apartheid festgehalten wird, Ansatzpunkte findet. Aber, Herr Bundesaußenminister: Während in Europa immer neue Variationen der Entspannungsformeln umhergereicht werden, praktizieren die Sowjetunion und das für Afrika ebenfalls raumfremde Kuba massive Herrschaftsausübung in Afrika.
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Angesichts dieser Tatsachen, angesichts auch der massiven Waffenlieferungen an sogenannte Befreiungsbewegungen oder an Leute, die sich sozialistisches Regime nennen, erscheint mir die Beschreibung, die der Bundesaußenminister in seiner Rede vor den Vereinten Nationen abgegeben hat, als der harten Wirklichkeit nicht gerecht.
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Herr Kollege Genscher, Sie nehmen es mir nicht übel, wenn ich sage, daß es wohl Ihr idealistisch gestimmtes Gemüt ist - dem würde ich ja gerne folgen, wenn die Welt nicht ganz anders wäre -, das Ihnen zu sagen erlaubt - ich zitiere -: „Die Politik der Vorherrschaft hat keine Zukunft mehr." Sie fügen hinzu: „Die Weltordnung der Zukunft kann nur eine Ordnung der Gleichberechtigung sein." Wie Sie, Herr Kollege Genscher, würden wir alle wünschen, daß diese Sätze auf die vor uns liegende Zukunft überall, auch in Afrika, anwendbar wären. Wenn wir aber nicht an rätselhafte harmonisierende Kräfte glauben, wenn wir uns nicht in der Außenpolitik nur angenehmen Träumen hingeben wollen, sondern ausgehen von der Welt, wie sie ist, von ihrem Streben nach Macht, nach Herrschaft und Gewalt, dann müssen wir leider sagen - ich füge hinzu: die Konkretisierung der sowjetischen Politik in Afrika unterstreicht jedes Wort -, daß die Stärkeren immer noch danach streben, den
Schwächeren ihren Willen aufzudrängen und daß Scheußlichkeiten aller Art durch angeblich höhere Ziele immer noch gerechtfertigt werden.
Herr Bundesaußenminister, Sie sagen in Ihrer Rede, daß der Wille der Nationen, der stark genug sei, große Kolonialreiche aufzulösen, neue Abhängigkeiten verhindern werde. Sie sagen dies, obwohl doch die Lehren der jüngsten Vergangenheit in vielen Teilen der Welt, vor allem in Afrika, ganz anders aussehen.
Lassen Sie mich einige Beispiele nennen, die ich als eine schmerzliche Korrektur Ihrer Darlegungen und unserer Wünsche und Hoffnungen empfinde. Ich sage das auch deshalb, Herr Bundesaußenminister, weil Sie wiederholt und andere Redner auch darauf hingewiesen haben, man müsse verhindern, daß Afrika ein Spiegelbild der Auseinandersetzung zwischen Ost und West werde. Da haben Sie uns sicher an Ihrer Seite. Niemand von uns kann ein Interesse daran haben. Aber wir sprechen, wenn wir so sprechen, doch auf einer abstrakten Ebene.
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Es ist doch bereits so: die Kräfte, vor allen Dingen die Kräfte des Ostens, die Kräfte der sowjetisch geführten Welt sind doch in einzelnen afrikanischen Staaten schon sehr wirksam.
Ich nenne das Beispiel Mozambique. Es gibt j a auch in diesem Saal einige, die vor der Zerschlagung der portugiesischen Kolonialmacht in Mozambique sich in der Illusion wiegten, Hilfe für die Frelimo, direkte oder indirekte, finanzielle oder sogenannte humanitäre Hilfe, schaffe Entkolonialisierung und damit Selbstbestimmung für die dort lebenden Menschen. Die gängige Argumentation hat damals gelautet, man müsse rechtzeitig mit der marxistisch-leninistischen Frelimo zusammenarbeiten, weil man dadurch den Weg für künftige gute Beziehungen bereite, wenn sie an der Macht sei.
Meine Damen und Herren, so etwas hat man uns damals - Herr Bundesaußenminister, Sie erinnern sich noch - für Realpolitik verkauft. Aber man muß natürlich fragen: Was sind denn nun mittlerweile die Realitäten geworden? Die schwarzen Menschen in Mozambique leben heute unter ungleich härterer Bedrückung als früher. Die ferngesteuerte Diktatur in diesem Land ist schärfer und erbarmungsloser als alles, was vorher Grund zur Klage und Anklage gab. Die Beziehungen zwischen uns und Mozambique sind miserabel.
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Wer denkt bei diesen Erfahrungen nicht daran, daß die gleiche Bundesregierung dabei ist - dies ist ein erster Teil der Antwort auf Ihre letzten Bemerkungen, Herr Kollege Genscher -, gegenüber Südwestafrika/Namibia wiederum den gleichen Fehler zu machen? Das deutsche Konsulat in Windhuk, so sagen Sie, müsse aufgegeben werden. Es wird natürlich dabei auch unterstellt, daß es eine bestimmte starke, massive Forderung - viele unserer Kollegen haben es sich ja an Ort und Stelle noch
einmal sagen lassen - der Swapo sei, und man könne davon ausgehen, daß man dann; wenn man jetzt das Konsulat auflöse und die Swapo die Macht übernommen habe, gute Beziehungen haben werde. Die Machtübernahme der Swapo ist übrigens eine Sache, die ich, gut kontrollierte freie Wahlen vorausgesetzt, gar nicht sehe; denn so stark ist die Swapo gar nicht. Wir sollten uns davon nicht so faszinieren lassen.
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Aber nehmen Sie es mir nicht übel, wenn ich sage: Hier löst wiederum eine Illusion die andere ab. Und wie wir lesen, wird die Enteignung der Deutschen in Südwest-Namibia durch die Swapo ja bereits angekündigt.
In vielen anderen afrikanischen Staaten war der Prozeß der Entkolonialisierung mit Gelöbnissen der Einführung von Freiheit und Demokratie verbunden. Was übrigblieb - meist schon nach einer einzigen Wahl -, sind Herrschaftsformen, die uns fremd sind. Ich will sie aber gar nicht summarisch aburteilen. Uns fehlt die Arroganz, von den einzelnen schwarzen Stämmen und Stammesgruppen in Afrika mit ihrer Häuptlingsorganisation zu verlangen, daß sie eine moderne plurale Westminster-Demokratie
- wie man dort sagt - aufbauen. Haben wir doch
- der Herr Kollege Strauß hat es vorhin in einem anderen Zusammenhang dargestellt - in Europa viele Jahrhunderte gebraucht und haben doch auch wir in Deutschland so lang und so schmerzhaft darum gerungen, bis wir eine freie, geordnete parlamentarische Demokratie errichten konnten.
In so manchen dieser Staaten - dies wurde mehrmals dargestellt; ich möchte es wiederholen, um auf die darin liegenden Gefahren aufmerksam zu machen - ist in den letzten Jahren ein ständig anschwellender Strom modernster sowjetischer Waffen geflossen. Ob ich Algerien oder Libyen, Äthiopien oder Guinea, Kongo-Brazzaville oder Angola nenne: diese Waffen verschaffen neue Macht und neue Verführung, die gewachsene Macht zu gebrauchen.
Herr Kollege Genscher, Sie sagten an einer anderen Stelle Ihrer UNO-Rede: „Wir wollen keine Ideologien exportieren." So reizvoll es wäre, die Erfindung dieser Formulierung zu erforschen, so notwendig ist es, mit aller Entschiedenheit darauf hinzuweisen, daß wir unsere rechtsstaatliche Ordnung und unsere demokratischen Grundsätze nicht als Ideologie verstehen.
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Falls Sie, Herr Bundesaußenminister, dies so verstehen - ich denke, Sie haben dort auch etwas in Anlehnung an das Vokabular der Blockfreien gesprochen -, darin müßten Sie in der Konsequenz dieses Gedankens darauf verzichten, unsere Wertvorstellungen von Freiheit, Freizügigkeit und auch von sozialer Marktwirtschaft in die internationale Diskussion z. B. über die Weltwirtschaftsordnung, über das internationale Informationswesen oder über die Terroristenbekämpfung einzubringen. Ich nehme nicht an, daß Sie das je so gemeint haben. So

sind Sie uns in diesem Haus nicht begegnet. Aber, Herr Bundesaußenminister, es gibt sicher viele, die Ihrer Rede vor den Vereinten Nationen eifrig applaudiert und sie wohl doch so verstanden haben, daß Sie einen solchen Export nicht wollen.
Die Bundesregierung sollte mehr und wirksamer als bisher nicht als Exportartikel, sondern in selbstbewußter Selbstdarstellung unsere eigene Grundordnung und deren. Handhabung und das freie Leben unserer Bürger anderen Völkern in einer verständlichen Form zeigen. Wenn ich den Bericht der Enquete-Kommission zur auswärtigen Kulturpolitik und die Stellungnahme der Bundesregierung recht verstehe, ist hier ein Ansatz, aus dem wir lernen können. Wir müssen unsere eigene Lebensart und unser Selbstverständnis von Freiheit und rechtlicher Ordnung in einer besseren und verständlicheren Weise zeigen und den anderen Völkern anbieten.
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Lassen Sie mich eine kurze Bemerkung zu dem machen, was wir seit einigen Tagen und Wochen und auch heute noch sehr schmerzhaft und mit großer Sorge fühlen. Ich meine wilde linkskommunistische und anarchistische Angriffe in vielen Ländern, auch in verbündeten Ländern, gegen uns und unsere staatliche Ordnung. Ist denn hier in diesem Saal jemand arglos genug, zu glauben, daß da nicht die gleiche fördernde und regulierende Hand spürbar wird: die in Afrika unter dem Vorwand der Befreiung und bei uns unter dem Vorwand, ein demokratisches System umstülpen und eine anarchistische Ordnung errichten zu müssen? Ich denke, wir haben nicht überhört, daß die sowjetische Nachrichtenagentur NOWOSTIJ sich nicht genierte, die Entführung von Hanns Martin Schleyer als ein paralleles Ereignis zum Reichstagsbrand von 1933 darzustellen?
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Angesichts dieser Tatsachen, die ich nur ganz kurz ansprechen kann, wäre es wahrhaft zu euphorisch, zu behaupten - ich zitiere noch einmal den Außenminister -: „Die Welt ist auf der Suche nach einer gerechten Ordnung und Zusammenarbeit." Herr Bundesaußenminister, ist es wirklich so? Ist die Welt wirklich auf der Suche?
Viele von uns, wir sind auf der' Suche. Aber andere suchen nicht gerechte Ordnung, sondern gewaltsame Herrschaft ihrer Ordnung über uns. Es gibt neue Staatsgruppierungen, die sich in Afrika herausbilden und ihrerseits über andere afrikanische Staaten Vorherrschaft und Hegemonie suchen. Wenn wir diese Welt mit all ihren wachsenden Konflikten sehen, dann können wir nicht den Eindruck erwecken, es handelte sich eigentlich um eine, sagen wir, prästabilisierte Harmonie.
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Meine Damen und Herren, der Herr Außenminister hat in seiner UNO-Rede erklärt, Entspannung schließe aus - ich zitiere -, „daß eine Seite der anderen ihr System aufzuzwingen sucht" . Das ist ein wahrhaft kluger Satz. Aber was sagt dieser Satz denn logisch aus? So lange es nicht nur Versuche, sondern fortgesetzte Handlungen gibt, um fremde
Systeme anderen aufzuzwingen, so lange kann von einer wirklichen, von einer prüfbaren, von einer dauerhaften Entspannung weder bei uns noch in Afrika die Rede sein.
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Meine Damen und Herren, meine Fraktion hat - und Herr Kollege Bahr, den ich jetzt nicht sehe, hatte vorhin den Geschmack, die Sache zu disqualifizieren, offenbar ohne sie gelesen zu haben, wie er es leider so oft tut - nach sehr eingehender Diskussion und nach einer Sondersitzung am vergangenen Dienstag ein Positionspapier verabschiedet, das unsere Politik gegenüber dem südlichen Afrika fixiert. Wir gehen dort von den deutschen, den europäischen und den atlantischen Interessen aus, von den Interessen der verschiedenen Bevölkerungen im südlichen Afrika, die sich gegen den Einbruch einer raumfremden und imperialistisch handelnden Politik wehren und die Anzettelung von Stellvertreterkriegen, die subversive Tätigkeit terroristischer Organisationen, die sich meist als Freiheitsbewegungen tarnen, aber totalitäre Ziele verfolgen, als eine besondere Gefahr für die Weiterentwicklung Afrikas bezeichnen.
Wir sehen bei der Durchsetzung kommunistischer Absichten eine friedensgefährdende Veränderung des Kräfteverhältnisses in der Welt und glauben, daß sich eine nüchterne Afrikapolitik nach jeder Seite hin vor Selbsttäuschung, Wunschvorstellungen und Irreführungen - Frau Minister Schlei: vor Irreführungen! - hüten sollte.
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Um es offen zu sagen: Wir wünschen nicht, daß die kulturellen und die zivilisatorischen Leistungen, die Weiße und Schwarze im südlichen Afrika erbracht haben, zerstört werden oder ähnlich wie in anderen Ländern die Errungenschaften in einem Inferno untergehen.
Für uns liegt die Wahrung deutscher Interessen in der Anwendung jener Grundsätze auch auf Afrikas Süden, die der Sicherung und der Gewährleistung von Frieden und Gerechtigkeit, Demokratie und Wohlstand dienen.
Vorhin ist ironisiert worden, daß wir sagen: Ohne daß wir uns lautstark - worauf der Ton liegt, hat man auf seiten derer, die gemeint sind, offenbar gemerkt - in die inneren Angelegenheiten anderer einmischen wollen, wollen wir doch unsere Mittel, auch die diplomatischen, auch die wirtschaftlichen, auch die finanziellen, auch die Mittel, die es in den letzten Monaten in vielen Gesprächen und Unterredungen gegeben hat, nutzen, um gegenüber den Verantwortlichen in den südafrikanischen Bereichen darauf zu drängen, daß - ich bitte Sie, Herr Außenminister, daß Sie dies noch einmal genau hören; dies ist der Wille, dies ist die Meinung meiner Fraktion - in raschen Schritten politische, rechtliche und soziale Änderungen durchgeführt werden. Wir wollen, daß dabei die vorhandenen Freiheiten erhalten, daß neue Freiheiten gewonnen werden und - das ist das eigentliche Ziel westlicher Afrikapolitik, wie wir sie wollen - ein friedliches und sicheres Zusammenleben der Menschen verschiede4066 
ner Rassen und verschiedener Hautfarben gewährleistet wird.
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Natürlich wissen wir - die Meldungen, die wir jeden Tag aus den verschiedensten Staaten des südlichen Afrika erhalten, machen es deutlich -, daß der Weg dorthin schwer ist, steinig und voller Gefahr. Wir halten fest, daß zahlreiche europäische Unternehmungen durch beispielhaftes Verhalten hierzu schon einen wesentlichen Beitrag geleistet haben. Die jüngst von der EG beschlossenen Verhaltensregeln, die ja die Kollegen von der SPD ihrem eigenen Antrag heute beigefügt haben, scheinen uns angesichts der Praxis z. B. in deutsch geführten Betrieben in dieser Form unnötig. Sie haben leider auch einen unangenehmen Beigeschmack, solange die Anwendung solcher Regeln nur dort empfohlen werden, wo man sich selbst stark und den anderen druckempfindlich wähnt, aber nicht dort, wo die Apartheid der Klassen - das gibt es ja auch, es gibt ja nicht nur eine Apartheid der Rassen; ich hätte es heute gern gesehen, wenn hier einer aufgestanden und sich gegen die Apartheid der Klassen, gegen den verordneten Klassenkampf ausgesprochen hätte ({13})
zur offiziellen und zynisch propagierten Staatsphilosophie gehört.
Ich sage das deshalb, weil wir eines nicht wünschen, Frau Kollegin Schlei, dem, was Sie heute morgen gesagt haben, kann ich mich jetzt, weil die Zeit nicht mehr ausreicht, nicht entsprechend widmen; es wäre auch schwierig, weil manches sehr ermüdend vorgetragen war. Aber ich gebe Ihnen ein Wort zurück, an Ihre ganze Regierung, auch in Erinnerung an die letzten Jahre Ihres Handelns: Sie sollten Afrikapolitik bitte nicht zu einer Funktion der Innenpolitik machen. Sie kann nämlich in keinem europäischen und in keinem nordamerikanischen Land die Funktion der Innenpolitik übernehmen oder der verlängerte Arm des innenpolitischen Schlagabtausches zwischen Parteien sein. Wenn wir da hinkämen, wäre dies ein großer Fortschritt. Leider, Herr Kollege Genscher, hat es heute eine Reihe von Reden gegeben - nicht nur die Rede des vorhin dauernd angesprochenen Kollegen Todenhöfer, sondern auch eine Reihe Reden von Kollegen aus Ihrer Partei -, bei denen ich allerdings den Eindruck hatte, daß die Tonart, die Diktion, die gewählten Worte nicht auf Gemeinsamkeit in einer solchen Frage hinzielten, sondern die Trennung herausarbeiten wollten. Das war der Mißbrauch einer Diskussion über Außen- und Afrikapolitik zur innnenpolitischen Profilierung.
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Unsere Politik gegenüber dem südlichen Afrika darf nicht, weder mittelbar noch unmittelbar, gewaltsame Aktionen oder auch nur die Androhung von Gewalt unterstützen. Herr Bundesaußenminister, Sie haben dies für sich, für die Regierung ebenfalls noch einmal dargestellt. Natürlich sollte man dann auch darüber reden, warum die Bundesregierung z. B. in Rhodesien die Patriotische Front unterstützt und nicht einen Mann wie Bischof Muzorewa, der ganz sicher zu den Gemäßigten zählt.
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Dies ist eine Frage, die beantwortet werden sollte.
Es ist schon phantastisch, immer wieder linke Geschmacklosigkeiten lesen zu müssen, wonach diejenigen, die heimilch in der Nacht aus ihren Ausbildungslagern ausbrechen, über die Grenze schleichen - Herr Kollege Althammer, der gerade aus dem südafrikanischen Bereich zurückkommt, hat ja darüber bedrückendes, schlimmes Material mit anderen Freunden gebracht - und unschuldige Missionare, Schwestern, Ärzte, Frauen und Kinder töten, mit den heldenhaften Widerstandskämpfern des 20. Juli 1944 und mit den Aufständischen des 17. Juni 1953 verglichen werden. Mir fehlt für diesen Vergleich jedes Verständnis.
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Ich möchte auch sagen, daß ich es für den Gipfel der Geschmacklosigkeit, der geschichtlichen Verfälschung und der Verschiebung von Wertkategorien ansehen, daß ich eine Herabsetzung darin sehe, wenn der Kollege Egon Bahr die mit sowjetischen Maschinenwaffen arbeitenden Terroristen mit Unbewaffneten, mit Leuten, die nicht einmal mehr einen Beruf haben, die keine Rente haben, die kaum mehr Geld haben, mit Bürgerrechtskämpfern in der Sowjetunion und in der CSSR zu vergleichen wagt.
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Da hört eigentlich, wenn ich das sagen darf, die Diskussion auf. Man hat den Eindruck, man spräche auf zwei ganz unterschiedlichen Ebenen. Dabei ist es doch unser Bemühen - und dies muß es sein, wenn unsere Außenpolitik wirksam sein soll -, in wichtigen Fragen zumindest einen Konsensus zu haben; lassen Sie uns über vieles streiten. Es ist für Sie, Herr Genscher, wenn Sie im Ausland verhandeln, es ist für Ihren Nachfolger, den ich uns bald wünsche, immer wichtig zu wissen, daß er in den entscheidenFragen einen Konsensus der demokratischen Parteien und der demokratischen Fraktionen dieses Landes hinter sich hat.
Um es ganz deutlich zu machen - ich sage das auch als Antwort auf Vorwürfe, die ich heute morgen gehört habe, die einfach ungerechtfertigt sind und die einigen Kollegen von uns etwas unterstellen, was sie weder gewollt noch gesagt noch überhaupt gedacht haben -: Wenn ich hier von Terroristen, von Terroristen im südlichen Afrika, spreche, meine ich kleine, militante, willentlich Angst und Schrecken verbreitende; ganz im Vokabular linker Revolutionäre lebende Gruppen.
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Sie wissen sehr wohl, daß die breite Masse der schwarzen Bevölkerung unter diesen terroristischen Exzessen leidet.
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Wir wissen, daß sie das Ziel dieser Exzesses ist, daß sie ihr Opfer werden soll. Die Schwarzen in Afrika und in Südafrika haben mit diesen verbrecherische Gruppierungen nichts gemein. Wenn also einer von uns von Terroristen spricht, dann meint er solche Terroristen, und er meint nicht diejenigen Schwarzen, die heute ein Kollege mit eindrucksvollen Worten als Brüder bezeichnet hat. Diesen Satz, daß sie Brüder seien, übernimmt die CDU/CSU.
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Herr Außenminister, Sie haben sich eben noch einmal zu jüngsten Verboten in Südafrika geäußert. Sie haben auch gesagt - Sie haben dabei den Kollegen Strauß angesprochen -, Sie würden darauf hinweisen, daß viele, die jetzt von einem Verbot betroffen sind, die eingesperrt worden sind, nicht mit den Autoren dieses Flugblattes zusammengeworfen werden dürfen. Das ist richtig. Die sind aber auch dabei. Ich empfinde - um es ganz offen zu sagen - diese jüngsten Verbote als eine schlimme und belastende Sache. Aber viele hier und in anderen Ländern sollten sich fragen, ob sie nicht in den letzten Monaten und Jahren einiges dazu beigetragen haben,
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eine Wagenburgmentalität zu erzeugen, den Druck immer mehr zu verstärken, so daß sich dort manche, die wir aus ihrer Verkrampfung durch viele Mittel der Politik und Psychologie herauslösen sollten, noch mehr verkrampfen und zu solchen Dingen schreiten, wie wir sie beide beklagen.
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Meine Damen und Herren, es gibt Leute, die verlangen jetzt den Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Wir haben gehört, daß der Bundesaußenminister sagte, daß wir die Beziehungen aufrechterhalten. Das ist ganz unsere Meinung. Wir ermutigen Sie, dabei zu bleiben.
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Es gibt andere, die sagen, man müsse jetzt den wirtschaftlichen Boykott organisieren, um damit die südafrikanische Regierung - ich meine die der Republik Südafrika - in die Knie zu zwingen. Wir glauben, daß Boykott kein wirksames Mittel ist. Wir finden es nur merkwürdig, daß oft die gleichen Leute „Boykott gegenüber Südafrika" rufen, die andererseits z. B. gegen das Embargo bei strategischen Gütern gegenüber sowjetisch geführten Ländern lebhaft protestieren. Es mutet uns auch jämmerlich an, wenn man vorgibt, man wolle mit einem Boykott die fremden Regierungen treffen, da doch jeder weiß, daß die Folgen eines solchen Boykotts den einfachen Mann, den einfachen schwarzen Mann am ehesten und am empfindlichsten treffen. Gerade dies sollten wir - ich denke, daß darüber Konsens besteht - nicht wollen.
Meine Fraktion hat in ihrem Positionspapier unter der Überschrift „Selbstbestimmungsrecht" darauf hingewiesen, daß wir dieses Recht nach wie vor für das eigene deutsche Volk reklamieren, daß wir aber
auch im südlichen Afrika die Voraussetzungen für seine freie Wahrnehmung schaffen wollen. Ich habe leider oft den Eindruck, daß sich manche, die verlegen wegsehen, wenn sie vom deutschen Selbstbestimmungsrecht hören, um so eifriger für das anderer, ferner Völker einsetzen, weil dies offenbar nur eine verbale Anstrengung mit sich bringt.
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- Herr Holtz, ich danke Ihnen. Sie haben mir zugerufen - ich will es wiederholen, damit es jeder hört - es sei unteilbar. Ich teile diese Meinung. Es ist nach jeder Seite hin unteilbar, auch was unser eigenes nationales Anliegen anlangt.
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Meine Damen und Herren, es gibt immer gern herbeigeführte Mißverständnisse. Um denen entgegenzuwirken, möchte ich noch einmal folgendes klar formulieren: Die CDU/CSU will auf eine Ausübung dieses Selbstbestimmungsrechtes aller in Südafrika lebenden Völker und Bevölkerungsgruppen hinwirken. Wir, die Union, wollen ein friedliches und menschliches Zusammenleben aller der seit Jahrhunderten in diesem Raum lebenden Rassen, Völker und Stämme. Wir bleiben dabei, daß alle Menschen ein gleiches Anrecht auf Schutz vor staatlicher Willkür haben, auf soziale Gerechtigkeit, auf Teilhabe am politischen Entscheidungsprozeß.
Der Kollege Ehmke ist nicht da, der vorhin mit einem unglaublichen Zwischenruf versucht hat, uns zuzuschieben, wir seien Vertreter der Apartheid oder Vertreter eines Rassendenkens. Herrn Ehmke und den, wie ich hoffe, sehr wenigen, die so verblendet sind und so ähnlich denken wie er, möchte ich sagen, daß wir für die Überwindung der Apartheid im südlichen Afrika eintreten, für die Beseitigung der gesetzlichen Bestimmungen der Apartheid und der bestehenden Ungleichheiten im dort vorhandenen Erziehungssystem, daß wir uns zugleich aber gegen eine heuchlerische Politik wenden, welche sich nur traut, die Verwirklichung der Menschenrechte lediglich in bestimmten Ländern zu fordern, zu schweren Verletzungen der Menschenrechte aber schweigt und weitere Verletzungen durch ihr Schweigen ermutigt.
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Meine Damen und Herren, wir in Deutschland haben einen langen geschichtlichen Prozeß durchgemacht, um zum demokratischen Grundsatz „Jeder wahlfähige Mensch hat eine Stimme" zu finden. Die Anwendung des Prinzips „One man - one vote" in ganz Afrika - hören Sie bitte, ich sage „in ganz Afrika", und ich hätte gerne, daß einige auf seiten der SPD und der FDP das auch übernähmen und nicht nur diesen oder jenen Staat in Südafrika ansprächen - darf doch nicht zum Vorwand werden, um andere Rassen und Bevölkerungsgruppen 'zu unterdrücken und totalitäre Machtverhältnisse herzustellen. Auch die einseitige Verordnung von Verfassungsmodellen - Herr Bahr hat sich über diesen Satz erregt; ich weiß nicht, warum - trägt nicht
dazu bei, die Ziele friedenswilliger Kräfte zu fördern.
Auf Grund dieser Einsichten fordert meine Fraktion, Herr Bundesaußenminister, die Regierung der Republik Südafrika auf, in Gespräche mit frei gewählten Repräsentanten aller Bevölkerungsgruppen einzutreten, um mit ihnen in voller Gleichberechtigung die zukünftige Verfassungsstruktur des Landes zu erörtern und eine, wie wir es für möglich erachten, selbst gewählte Form föderativer Lösungen zu erwirken. Natürlich wird es notwendig sein, friedliche Kompromisse zwischen Minderheiten und Mehrheiten zu schließen. Ohne solche Kompromisse geht es nicht. Das Land würde sonst in ein Chaos, ein Inferno versinken. Aber dabei wollen wir - und ich wiederhole, was ich vorhin hinsichtlich Muzorewas sagte, den ich hier nur paradigmatisch nenne - unsere Unterstützung gemäßigten politischen Kräften auf allen politischen Seiten geben. Wir glauben, daß dies insbesondere im Interesse der schwarzen Bevölkerung selbst liegt. Wir denken, daß ein Beispiel dafür die von Respekt und Verständnis füreinander getragenen Bemühungen der Teilnehmer der sogenannten Turnhallenkonferenz in Windhuk sind. Meine Fraktion wünscht sehr, daß die dem südlichen Afrika benachbarten Staaten eine Lösung der bestehenden Konflikte nicht mit kriegerischen Mitteln, auch nicht mit Konzentrationslagern, sondern mit friedlichen Mitteln anstreben. Wir fordern diese Staaten auf, ihren Einfluß zu verstärken, um den Mißbrauch ihrer eigenen Territorien für kriegerische Unternehmungen auszuschließen.
Herr Bundesaußenminister, meine Fraktion fordert die Bundesregierung auf, die seit einigen Tagen neu entstandenen Schwierigkeiten und Verbote - wir haben eben darüber gesprochen - nicht als Vorwand für Sanktionen zu nehmen, sondern zusammen mit unseren Verbündeten alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um einen friedlichen Wandel im südlichen Afrika zu unterstützen. Ich denke, daß Sie, Herr Kollege Genscher, besser als viele andere wissen, welche Bedeutung in solch kritischen Situationen das Wort der Deutschen hat und wie wichtig es wäre, jetzt ohne Leidenschaft und Emotion mit Augenmaß, mit Vernunft und mit Fairneß dieses Wort einzusetzen. Denn unser Wort wird auch gehört, wenn wir erklären, daß es ein vorrangiger Zweck unseres politischen Bemühens sei, den sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufstieg der nichtweißen, insbesonder der schwarzafrikanischen Bevölkerung zu fördern und ihre Ausbildungsmöglichkeiten zu verbessern.
Lassen Sie mich - das hat für mich in der Rede von Herrn Bahr eine makabre Rolle gespielt - ein Wort zur friedensstiftenden Arbeit der Kirchen im südlichen Afrika sagen, und zwar deshalb, weil in den letzten Monaten wiederholt und auch heute hier wieder versucht worden ist, unsere entwicklungspolitischen Vorstellungen in Gegensatz zu kirchlicher Entwicklungsarbeit zu bringen.
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Meine Damen und Herren, das mutet schon merkwürdig an. Wir haben die entsprechenden Unterlagen da, aber die Zeit reicht leider nicht, um darauf einzugehen. Wir können aber natürlich auch mit Briefen von der evangelischen und der katholischen Seite aufwarten. Beide Kirchen weisen uns gegenüber in Briefen auch immer wieder darauf hin, daß sie nichts mit der Anwendung, mit der Ausübung von Gewalt zu tun haben wollen. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich sagen, daß wir, die CDU/CSU, ihrem unter schwierigen Bedingungen geleisteten aufopferungsvollen Dienst am Menschen große Bedeutung beimessen.
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Die christlichen Kirchen können und sollen durch die von ihnen verkündete und praktizierte Botschaft wesentlich dazu beitragen, daß Haß und Zerstörung überwunden, Friede, Hoffnung und Menschenwürde erhalten und gestärkt werden. Einseitige Parteinahme aber, durch die die Krichen in Verquickung mit Gewalt geraten können, gefährdet eben den kirchlichen Auftrag zur Versöhnung aller Menschen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklärt, daß sie alle Kräfte unterstützt, die sich mit friedlichen Mitteln darum mühen, die gefährlichen Diskriminierungen zwischen Menschen verschiedener Hautfarbe zu beseitigen, weil wir Verteidiger der Menschenwürde sind und weil Menschenwürde mit Hautfarbe nichts zu tun hat.
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Heute zur Mittagszeit habe ich einen Rundfunkkommentar gehört, in dem der Kommentierende meinte - wie ich glaube, sehr vorschnell -, diese Debatte habe sich nicht rentiert, da Neues nicht zutage getreten sei. Ich halte dieses Urteil für falsch. Mir scheint, daß schärfer als jemals zuvor ein wichtiges Stück Außen- und Entwicklungspolitik, nämlich unsere Haltung gegenüber dem südlichen Afrika und seinen sehr unterschiedlichen Staaten, in die öffentliche und kontroverse Diskussion gebracht wurde. Wir erkennen, daß auf afrikanischem Boden Weltpolitik stattfindet, daß sie uns unmittelbar berührt und daß mit den Maßstäben der Bundesregierung den dringenden Erfordernissen der dort lebenden Völker, den involvierten Interessen unseres eigenen Landes nicht in jenem Maße entsprochen wird, das wir zugunsten unseres eigenen Landes und zugunsten der angesprochenen Völker und Staaten wünschen.
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