Leber (vizepräsident), 1981-10-01:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich habe zunächst eine erfreuliche Mitteilung zu machen: Der Herr Abgeordnete Mischnick ist in dieser Woche 60 Jahre alt geworden.
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Viele von uns haben Gelegenheit gehabt, ihm schon persönlich zu gratulieren und ihre guten Wünsche zu sagen. Wer Wolfgang Mischnick kennt, sein Wirken hier über Jahrzehnte beobachtet hat, weiß, daß er zu den wichtigen und festen Säulen dieses Parlaments gehört.
Herr Kollege Mischnick, namens aller Angehörigen des Hauses wünsche ich Ihnen noch lange gute Gesundheit und die Kraft, in unserer Mitte zu wirken.
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Der Abgeordnete Dr. Dübber, der vom Bundestag als Mitglied des Rundfunkrats des Deutschlandfunks gewählt wurde, ist aus dem Rundfunkrat ausgeschieden. Für den Rest seiner Amtszeit ist nach dem Gesetz über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts ein Nachfolger zu wählen. Die SPD-Fraktion schlägt als Nachfolger den Abgeordneten Dr. Nöbel vor. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist entsprechend beschlossen. Damit ist der Abgeordnete Dr. Nöbel als Nachfolger des Abgeordneten Dr. Dübber als Mitglied des Rundfunkrates des Deutschlandfunks gewählt.
Meine Damen und Herren, auf der Diplomatentribüne hat eine Delegation der Nationalversammlung der Demokratischen Republik Madagaskar Platz genommen. Ich habe die Ehre, seine Exzellenz, den Präsidenten der Nationalversammlung der Demokratischen Republik Madagaskar, und die Mitglieder seiner Delegation herzlich zu begrüßen. Ich freue mich, daß Sie der Einladung zu einem Besuch in der Bundesrepublik gefolgt sind. Es erfüllt uns alle mit besonderer Freude und Genugtuung, daß Sie im Rahmen Ihres Besuchs einen Besuch in Berlin gemacht haben. Ich wünsche Ihnen, meine Damen und Herren, einen guten und erfolgreichen Aufenthalt in der Bundesrepublik.
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Begrüßen möchte ich auch die österreichischen Volksanwälte, die auf Einladung des Deutschen Bundestages die Bundesrepublik Deutschland besuchen und heute morgen ebenfalls an unserer Sitzung teilnehmen. Mit dem Petitionsausschuß und dem Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages sind Sie in einem regen Meinungsaustausch. Ich hoffe, daß auch Ihr Aufenthalt in Berlin, für den wir Ihnen besonders danken, und die Gespräche, die Sie noch in Mainz führen werden, für Ihre weitere Arbeit nützlich sein können.
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Meine Damen und Herren, ich rufe dann die Tagesordnungspunkte 3 bis 11 auf:
3. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Jahn ({4}), Dr. Blüm, Kiep, Dr. Möller, Dr. Schneider, Dr. Jenninger, Müller ({5}), Hauser ({6}), Dr. Waffenschmidt, Dörflinger, Günther, Dr.-Ing. Kansy, Link, Magin, Niegel, Frau Pack, Frau Roitzsch, Ruf, Sauter ({7}), Zierer, Clemens, Erhard ({8}), Dr. Faltlhauser, Herkenrath, Kolb, Linsmeier, Dr. Pinger, Rühe, Sick, Repnik und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Belebung des sozialen Wohnungsbaus und zum Abbau nicht mehr gerechtfertigter Suventionen ({9})
- Drucksache 9/468 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({10})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
4. Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Möller, Dr. Jahn ({11}), Erhard ({12}), Dr. Schneider, Clemens, Hauser ({13}), Müller ({14}), Dörflinger, Günther, Dr.-Ing. Kansy, Link, Magin, Niegel, Frau Pack, Frau Roitzsch, Ruf, Sauter ({15}), Zierer, Dr. Blüm, Dr. Faltlhauser, Her3100 

Vizepräsident Dr. h. c. Leber
kenrath, Kiep, Kolb, Linsmeier, Dr. Pinger, Rühe, Sick, Dr. Waffenschmidt, Repnik und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen
- Drucksache 9/469 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({16})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
5. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Belebung des sozialen Wohnungsbaus und zum Abbau nicht mehr gerechtfertigter Suventionen ({17})
- Drucksache 9/743 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({18})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
6. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen ({19})
- Drucksache 9/744 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({20})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
7. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Erstellung von Übersichten über die üblichen Entgelte für nicht preisgebundenen Wohnraum ({21})
- Drucksache 9/745 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({22})
Ausschuß für Wirtschaft
Rechtsausschuß
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erleichterung der Bereitstellung von Bauland
- Drucksache 9/746 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({23})
Ausschuß für Wirtschaft
Rechtsausschuß
9. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erhöhung des Angebots an Mietwohnungen
- Drucksache 9/790 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({24})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Mietrechtsänderungsgesetzes 1981 ({25})
- Drucksache 9/791 Überweisungsvorschlag des Altestenrates:
Rechtsausschuß ({26})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
11. Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über steuerliche Vergünstigungen zur Förderung des Wohnungsbaus
- Drucksache 9/839 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Finanzausschuß ({27})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Im Ältestenrat sind verbundene Debatte für die Tagesordnungspunkte 3 bis 11 und eine Redezeit von maximal sechs Stunden vereinbart worden. - Ich sehe, das Haus erhebt keinen Widerspruch und ist damit einverstanden.
Wird das Wort zur Einbringung oder zur Begründung einer der Vorlagen gewünscht? - Zur Einbringung? - Zur Einbringung Herr Bundesminister Haack, bitte.