Stephan Mayer (NA), 2015-05-22:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Ich bin zwar nicht der
erste Redner hier im Bundestag, der folgendes Zitat erwähnt, aber es passt aus meiner Sicht sehr gut auf den
Gesetzentwurf. Baron de Montesquieu sagte einmal:

Wenn es nicht notwendig ist, ein Gesetz zu erlassen, ist es notwendig, kein Gesetz zu erlassen.

Dieses Zitat passt deshalb sehr gut, weil dieser Gesetzentwurf, den die Grünen hier einbringen, überflüssig
ist. Er ist aber nicht nur überflüssig, sondern er ist aus
meiner Sicht auch kontraproduktiv. Sie verteufeln,
meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den
Grünen, das Scoring.

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Das klingt natürlich auch furchtbar abenteuerlich,
furchtbar mysteriös. Um was geht es beim Scoring?
Beim Scoring geht es darum, dass eine Wahrscheinlichkeit berechnet wird, mit der der Kunde, mit der der Kreditnehmer, mit der der Mobilfunkkunde die Rechnungen
begleicht, die er zu bezahlen hat. Ich glaube, das ist doch
das Normalste auf der Welt. Wenn Sie, Frau Kollegin
Künast, mir 10 Euro leihen wollen

({1})

oder wenn ich Sie frage, ob Sie mir 10 oder 50 Euro leihen, dann werden Sie sich im Vorfeld erkundigen: Hat
der Kollege Mayer eine gute Bonität? Ist der säumig?
Begleicht der seine Schulden?

({2})

Es ist doch völlig logisch und natürlich, dass Unternehmen wissen wollen, mit welcher Wahrscheinlichkeit
ein Kunde das bezahlt, was er kauft, oder ob er die Mobilfunkrechnung monatlich begleicht bezüglich des Vertrages, den er eingegangen ist.

Scoring ist also kein Teufelswerk, sondern Scoring ist
aus meiner Sicht unerlässlich und essenziell für das
Funktionieren unseres Wirtschafts- und Handelslebens.
So möchte ich einmal in Erinnerung rufen: Allein im
Jahr 2013 wurden in Deutschland Waren im Wert von
insgesamt 19 Milliarden Euro auf Rechnung gekauft.

Weil Sie, Frau Kollegin Künast, immer darauf hinweisen, die Leute würden diskriminiert, sie würden mit
einem negativen Wert, einer negativen Bonität in Misskredit gebracht, möchte ich auf Folgendes hinweisen:
Nach Auskunft der Schufa haben über 97 Prozent aller
Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland eine
positive Bonität. Das ist eine gute Nachricht, eine schöne
Nachricht. Der überwiegende Teil der Verbraucherinnen
und Verbraucher erfüllt seine Mobilfunkverträge und
seine weiteren Dauerschuldverhältnisse, bezahlt aber
auch die Waren, die er auf Rechnung kauft, vollkommen
pünktlich und vollumfänglich. Es ist also beileibe nicht
so, dass, wie Sie es hier darstellen, ein Großteil der Verbraucherinnen und Verbraucher unter Generalverdacht
gestellt und diskriminiert wird. Das Gegenteil ist der
Fall.

Dieses Scoring, diese Wahrscheinlichkeitsberechnung
ist sogar im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wie müssten Unternehmen reagieren, wenn
Auskunfteien diesen Score-Wert nicht an Handelsunternehmen weitergeben dürften? Sie müssten den Zahlungsausfall, der sich dann häufiger einstellen würde, auf
die Preise und damit auf die zu über 97 Prozent redlichen Verbraucher umlegen. Dass es diese Möglichkeit
des Scorings gibt, ist also im Sinne aller redlichen Verbraucher, die ihre Schulden begleichen.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, es
gibt seit dem 1. April 2010 ein sehr umfangreiches Informations- und Auskunftsrecht. Davon machen mehrere
Zehntausende Bundesbürger Gebrauch, indem sie sich
einmal im Jahr - kostenlos wohlgemerkt - von den Auskunfteien ihren persönlichen Score-Wert, ihre Bonität
mitteilen lassen. Sie, Frau Kollegin Künast, fordern jetzt,
dass es eine Bringschuld gebe. Sie wollen also, dass die
Auskunfteien gesetzlich verpflichtet werden, einmal im
Jahr alle Verbraucherinnen und Verbraucher, alle Erwachsenen in Deutschland und darüber hinaus über
ihren Score-Wert zu informieren. Ich bin der festen
Überzeugung: Den überwiegenden Teil der Bürger interessiert das gar nicht,

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weil sie überhaupt keine Probleme haben. Sie bekommen den Kredit, den sie wollen, dürfen die Ware, die sie
kaufen wollen, auf Rechnung kaufen, erhalten den Mobilfunkvertrag, den sie wollen. Es haben nämlich, wie
gesagt, über 97 Prozent eine positive Bonität.

({4})

Sie erwähnten einen weiteren Aspekt, nämlich dass
die Löschungsfristen gesetzlich definiert werden müssten. Sie sprechen hier von sieben Jahren. Schon heute
beträgt die Löschungsfrist bei einer Restschuldbefreiung
lediglich drei Jahre. Also spätestens nach drei Jahren
muss diese Information nach § 35 Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 des Bundesdatenschutzgesetzes getilgt werden.