Gerhard Schröder (NA), 2002-12-19:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am vergangenen Wochenende ist den europäischen
Staats- und Regierungschefs in Kopenhagen gelungen,
was sich viele unserer Vorgänger gewünscht hatten und
was sicher ganz viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Europa, zumal auch in Deutschland, erwartet haben: aus unserem Kontinent, der in der Vergangenheit so
oft Schauplatz grausamer Konflikte, Kriege und politischer Spaltung war, nun ein wirklich einiges Europa zu
schaffen, ein Europa zudem mit einer wirklich glanzvollen ökonomischen und auch politischen Perspektive.

Der Weg in ein großes und starkes Gesamteuropa
ist jetzt klar abgesteckt. Wir haben wirklich zusammengebracht, was zusammengehört, und wir vollenden damit
das Werk so großer Europäer wie Konrad Adenauer und
Monnet, wie Willy Brandt und Vaclav Havel, aber auch
wie Marion Gräfin Dönhoff oder Wislawa Szymborska.

({0})

Wo unsere Vorfahren in den europäischen Kriegen aufeinander gehetzt wurden, bauen wir heute ein Europa des
Friedens, der Freiheit und des Wohlstands. Wir bauen es
auf unserem gesamten Kontinent. Aus dem europäischen
Albtraum von Mord und Gewaltherrschaft ist der Traum
eines einigen Europas geworden. In Kopenhagen wurde
dieser Traum nun Wirklichkeit.

({1})

Wir haben den Auftrag, gemeinsam diese großartige
Chance so zu nutzen, dass unsere Kinder und deren
Kinder allen zusammen dafür dankbar sein können. Ich
möchte an dieser Stelle zunächst Premierminister
Rasmussen meinen Dank aussprechen. Er hat - daran
kann es keinen Zweifel geben - die Präsidentschaft her1182




vorragend wahrgenommen und die enorm schwierige
Aufgabe der Erweiterung mit einer klugen und auch entschlossenen Verhandlungsstrategie wirklich bravourös
gemeistert.

({2})

In diesen Dank will ich ausdrücklich auch den für die
Erweiterung zuständigen deutschen Kommissar Günter
Verheugen einschließen, der im Erweiterungsprozess mit
Umsicht, mit Zähigkeit und mit Geradlinigkeit verhandelt
und so mit dazu beigetragen hat, dass dieses Ergebnis erzielt werden konnte.

({3})

Danken sollten wir vor allem auch den Völkern Ostund Mitteleuropas. Lassen Sie uns nicht vergessen, wie
sehr wir diesen großen Erfolg von Kopenhagen nicht zuletzt dem mutigen Kampf der Menschen in Polen, in Ungarn, in Tschechien und in anderen mittel- und osteuropäischen Ländern zu verdanken haben. Wir haben
diesen Erfolg aber auch - das möchte ich nachdrücklich
unterstreichen - der Zivilcourage der Bürgerinnen und
Bürger in Ostdeutschland zu verdanken, einer Courage,
die sie motiviert hat, gegen diktatorische Willkür zu
kämpfen, wodurch sowohl die Einheit unseres Landes als
auch die Einheit Europas ermöglicht wurde.

({4})

Sie alle hatten nicht zuletzt aufgrund der von Willy
Brandt eingeleiteten Entspannungspolitik und den damit einhergehenden Erleichterungen nie die Hoffnung auf
ein besseres und ein freieres Leben aufgegeben. Das historische Ergebnis des Kopenhagener Gipfels ist insofern
auch eine Erfüllung dieser Zuversicht. Ich bin sicher: Die
Menschen in den Beitrittsländern werden die Chancen,
die sich uns allen durch die EU-Erweiterung bieten, nutzen und durch ihr positives Votum bei den Volksabstimmungen den Weg zur endgültigen europäischen Einigung
frei machen.

Mein Dank geht auch an unsere atlantischen Verbündeten, vor allem an die USA. Sie haben den europäischen
Einigungsprozess stets unterstützt und die ganze Zeit positiv begleitet, weil sie mit uns davon überzeugt waren,
dass ein geeintes, ein starkes Europa einen ganz wesentlichen Beitrag für eine stabilere, gerechtere und bessere
Weltordnung leisten würde. Das neue, in Kopenhagen besiegelte Europa darf und wird diese Erwartungen nicht
enttäuschen.

({5})

Wir können ruhig darauf hinweisen - es wäre im Gegenteil nicht richtig, diese Tatsache zu verleugnen -, dass
die in Kopenhagen beschlossene Erweiterung der Europäischen Union auch sehr stark im nationalen Interesse
Deutschlands liegt. Gerade die Tatsache, dass die deutschen Interessen heute mit den Hoffnungen, mit den Erwartungen und mit den Interessen der Völker Europas
übereinstimmen, beweist die historische Dimension der
Beschlüsse von Kopenhagen und ermöglicht uns, die sich
bietenden großartigen Chancen zu nutzen.

Trotz weltweiter Abschwächung haben die mittel- und
osteuropäischen Staaten jährliche Wachstumsraten, die
mit knapp 4 Prozent deutlich über dem EU-Durchschnitt
liegen. Die Beitrittsländer zählen damit zu den dynamischsten Wachstumsregionen in der Welt. Das ist nicht
zuletzt eine Chance für unsere Wirtschaft; denn wir sind
auf diesen Märkten, was sowohl die direkten Investitionen als auch den Handel angeht, fast überall die Nummer eins. Ich sage es noch einmal - vor allem an diejenigen, die gegenüber dem Erweiterungsprozess skeptisch
sind oder mit ihm Ängste verbinden -: Darin liegen nicht
zuletzt für unsere Wirtschaft und damit für Arbeitsplätze
auch und gerade in Deutschland enorme Chancen.

({6})

Die Vorteile für unsere Unternehmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer liegen auf der Hand.
Beschleunigtes Wachstum steigert die Importnachfrage
dieser Länder und verbessert auf diese Weise unsere Exportchancen. In diesem Zusammenhang nur eine Zahl, die
mir wichtig ist: Bereits heute ist der Außenhandel, den wir
mit diesen Ländern betreiben, im Volumen höher als der
Außenhandel, den wir mit den Vereinigten Staaten von
Amerika haben.

Es wäre indessen falsch - das wird niemand hier tun -,
den Blick auf das rein Ökonomische zu beschränken. Wir
werden auch einen Zuwachs an innerer Sicherheit bekommen. Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel,
organisiertes Verbrechen also, und auch der internationale Terrorismus, all dies kann heute nicht mehr ausschließlich im nationalen Maßstab bekämpft werden. Die
Erweiterung wird also dazu beitragen, dass die Zusammenarbeit zum Beispiel der Polizeien Europas weiter verbessert und, wo immer nötig, intensiviert wird.

Dabei ist klar, dass unsere Grenzkontrollen gegenüber
den neuen Mitgliedstaaten erst dann abgebaut werden
können, wenn diese Länder in der Sicherung ihrer Außengrenzen das realisiert haben, was man den SchengenStandard nennt. Daher war es eine richtige und keineswegs nur uneigennützige Entscheidung, dass wir in
Kopenhagen den neuen Mitgliedstaaten Sonderzahlungen
in Höhe von 858 Millionen Euro genau für diese Maßnahmen der Grenzsicherung, der Sicherung der Außengrenzen, gewährt haben.

Auch die großen grenzüberschreitenden Risiken wie
etwa Umweltgefährdungen wird das neue Europa sehr
viel besser, weil miteinander, bekämpfen können und
übrigens auch bekämpfen müssen - und dies besser, als es
in den Nationalstaaten je denkbar wäre.

Schließlich wird die Erweiterung - auch das sollte
nicht vergessen werden - das Alltagsleben der Menschen
in Europa auch kulturell sehr bereichern.

Meine Damen und Herren, natürlich ging es in Kopenhagen nicht zuletzt um die Finanzierung der Erweiterung. Dabei war klar, dass wir angesichts der historischen






Dimension unsere Verhandlungsstrategie nicht einseitig
auf die finanzpolitischen Kriterien würden ausrichten
können, obwohl auch dies ein wichtiger Aspekt der deutschen Verhandlungsstrategie war. Denn angesichts knapper Ressourcen war es nicht zuletzt auch unsere Aufgabe,
dafür zu sorgen, dass mit diesen knappen Ressourcen
sparsamer als in der Vergangenheit umgegangen wird.
Wir hatten also eine gute Balance zwischen dem für uns
finanziell Verkraftbaren, dem politisch Notwendigen und
dem, was die Beitrittsländer brauchen, zu finden.

Insgesamt lässt sich feststellen: Wir haben auch und
nicht zuletzt aus finanzpolitischer Sicht ein wirklich
gutes, weil vernünftiges, Ergebnis erzielt. Für die zehn
Beitrittsländer wird im Zeitraum von 2004 bis 2006 ein
Betrag von insgesamt 40,9 Milliarden Euro zur Verfügung
gestellt. Übrigens liegen wir - es ist mir wichtig, dass das
nicht in Vergessenheit gerät - damit um 1,7 Milliarden
Euro unter dem hier in Berlin 1999 verabschiedeten Finanzrahmen, der seinerzeit - auch das sollte bedacht werden - für nur sechs Beitrittskandidaten verabschiedet
wurde und der jetzt für zehn Beitrittsländer gilt.

({7})

Ein großer Erfolg war auch, dass der auf meiner Vereinbarung mit Staatspräsident Chirac beruhende Brüsseler Kompromiss zur Stabilisierung der Agrarausgaben bis
zum Jahr 2013 nicht angetastet worden ist. Was Frankreich und Deutschland in Brüssel vereinbart und verankert haben, hat insoweit gehalten. Damit ist es uns, denke
ich, endgültig gelungen, das für die Erweiterung mit Abstand größte Kostenrisiko auf Dauer im Griff zu behalten.

({8})

Gleichzeitig haben wir einen Weg gefunden, die
schrittweise Einführung der Agrardirektbeihilfen in den
Beitrittsländern bis zum Jahre 2013 nicht nur zu postulieren, sondern auch solide zu finanzieren. Mir scheint, dass
das ein durchaus schlagender Beweis dafür ist, dass Europa auch angesichts von Interessengegensätzen führbar
bleibt, weil zu pragmatischen Lösungen imstande.

Meine Damen und Herren, auch in der Frage der Freizügigkeit haben Mitgliedstaaten auf der einen Seite und
Beitrittsländer auf der anderen Seite, wie ich finde, Augenmaß und politische Verantwortung bewiesen. Wir sind
alle davon ausgegangen, dass es wichtig ist, dass das
neue, große Europa möglichst niemandem Angst macht,
schon gar nicht den Europäern selbst. Es war diese Bundesregierung, die eine siebenjährige Übergangsfrist bei
der Arbeitnehmerfreizügigkeit durchgesetzt hat. Dadurch
können wir vor allem in den kritischen ersten Jahren den
Zugang zu unseren Arbeitsmärkten mit den neuen Mitgliedstaaten entsprechend dem, was vernünftig und deshalb geboten ist, nicht zuletzt bilateral regeln. Mittel- und
langfristig wird sich ein unter Umständen entstehender
Migrationsdruck aufgrund des hohen Wachstums in den
neuen Mitgliedstaaten ohnehin ganz deutlich relativieren.
Das haben unsere Erfahrungen zum Beispiel bei der Süderweiterung mit Portugal und Spanien eindeutig bewiesen.

Kein Zweifel: In Kopenhagen haben wir ein neues Kapitel in der europäischen Geschichte aufgeschlagen. Mit

der endgültigen Überwindung der gewaltsamen Teilung
unseres Kontinents ist das europäische Werk jedenfalls insoweit vollendet worden.

Dieses Europa bedeutet - das muss man immer wieder
deutlich machen - weit mehr als einen Binnenmarkt. Dieses Europa bedeutet ein politisches Gemeinwesen, das sich
auf der Grundlage einer gemeinsamen europäischen Kultur und Lebensweise begreift. Diese Grundlage ist das
ganz einzigartige europäische Sozial- und Gesellschaftsmodell, das auf umfassender Teilhabe im Politischen wie
im Ökonomischen und den Prinzipien der Aufklärung beruht, das heißt auf den unveräußerlichen Rechten und
Freiheiten des Einzelnen, aber eben auch und nicht zuletzt
auf Solidarität und Verantwortung, die in einer wachen
und starken Bürgergesellschaft verwirklicht werden.

({9})

Das bedeutet auch ein Europa, das mehr auf Nachbarschaft und Interessenausgleich als auf Konflikt und Dominanz setzt, auf fairen Wettbewerb statt auf erbarmungslose Konkurrenz. Dieses neue Europa will weder
Superstaat noch Supermacht sein. Es wird seine Erfahrungen und Fähigkeiten in den internationalen Beziehungen selbstbewusst, aber ohne Überheblichkeit zur Geltung bringen.

Es wird und es muss Exporteur von Stabilität werden.

({10})

Das ist der Hintergrund.

Deshalb ist es so bedeutsam, dass wir in Kopenhagen
den Weg für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik endgültig frei gemacht haben. Wenn ich
„Weg“ sage, dann meine ich das auch; denn von Abschluss kann noch keine Rede sein. Erfolg und Stärke unseres neuen Europas werden eben auch daran gemessen
werden, wie wir krisenhaften Entwicklungen in der eigenen Nachbarschaft und in einer von Unsicherheiten und
Instabilitäten gekennzeichneten Welt begegnen.

Dabei ist eines klar: Wir Europäer haben schlimme Erfahrungen mit Krieg und Gewalt gemacht. Diese Erfahrungen haben uns eben nicht zu idealistischen Pazifisten
werden lassen, wohl aber zu Gesellschaften, die ganz genau wissen, und zwar geprägt durch diese Erfahrungen
von Generation zu Generation, dass Krieg und Gewalt in
aller Regel keine Konfliktlösung, sondern allenfalls „Ultima Ratio“ in solchen Konflikten sein können.

({11})

Meine Damen und Herren, Europa - so hat einer der
großen europäischen Historiker einmal gesagt - ist noch
nie in seiner Geschichte nur geographisch definiert worden, sondern stets vor allem politisch. Die Grenzen dieses
Europas lernt man weniger im Erdkundeunterricht, sondern vor allem in Geschichte und eben in Politik. Deshalb
ist dieses Europa keineswegs grenzenlos.

Es muss uns vor allen Dingen um zwei Bedingungen
gehen. Erstens. Wer zu Europa gehören will, der muss die





gemeinsamen Werte teilen: Menschenwürde, Demokratie, Grundrechte, Rechtsstaat und natürlich Völkerrecht.

({12})

Zweitens. Die dadurch definierte Europäische Union
muss handlungsfähig, das heißt politisch führbar bleiben.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir die Erweiterung der
Europäischen Union nicht nur in Quadratkilometern messen, sondern dass wir sie auch daran messen, wie weit die
Vertiefung gelingt. Insoweit stimme ich der Überschrift
des Antrags durchaus zu, wenn Sie darauf hinweisen, dass
das Wesentliche in der europäischen Politik in der kommenden Zeit die Arbeit des Konvents, ihre Begleitung
und, wo uns möglich, ihre Unterstützung sein wird. Es besteht kein Zweifel, dass das als die zentrale Aufgabe der
nächsten Zeit hinzukommen muss.

({13})

Vertiefung meint Strukturen, die Europa den Bürgern
und die den Bürgern Europa näher bringen. Wir brauchen
entschlossene institutionelle Reformen, die auf Dauer sicherstellen, dass dieses erweiterte Europa handlungsfähig
bleibt. Wir brauchen also das, was im Konvent - im Übrigen weitgehend überparteilich, soweit es deutsche Politik
angeht - diskutiert wird: nicht zuletzt eine sinnvolle und
politisch wirksame Zuordnung der Institutionen zueinander und natürlich die Definition dessen, was Europa
tun soll und was Sache der Nationalstaaten bleiben muss.

Kernelement muss eine europäische Verfassung als
Basis für ein effizientes, aber auch demokratischeres und
vor allen Dingen transparenteres Europa sein. Die Bürgerinnen und Bürger müssen wissen, wer im erweiterten Europa für was politisch verantwortlich ist. Nur dann kann
Verantwortung zugemessen werden und können aus
falsch verstandener Verantwortung oder auch aus Fehlern
Konsequenzen gezogen werden.

Zu einer bürgernahen Verfassung, einer Verfassung
also, wie wir sie wollen, gehört natürlich auch die rechtsverbindliche Integration der Grundrechtscharta, die unter dem Vorsitz von Herrn Herzog erarbeitet wurde.

Die aktive Gestaltung der Reformen in der Europäischen Union wird Schwerpunkt - ich betone es noch einmal - deutscher Politik in den nächsten Wochen und Monaten sein müssen. Nach den Beschlüssen von Kopenhagen
besteht diese Möglichkeit als großartige Chance für uns
und ich denke, wir werden sie alle zusammen nutzen wollen.

({14})

Es ist klar: Wir werden dabei weiterhin eng mit Frankreich zusammenarbeiten. Es hat sich auch in den letzten
Wochen gezeigt, dass dann, wenn Frankreich und
Deutschland gemeinsam vorgehen, nicht nur diese beiden
Länder Nutznießer sein werden, sondern ganz Europa.
Bei allen Schwierigkeiten und gelegentlichen Interessengegensätzen, die es natürlich in dieser Beziehung ebenfalls
gibt, ist eines deutlich geworden: Die Partner in Europa erwarten, dass die deutsch-französische Zusammenarbeit

im Interesse Europas funktioniert. Das ist eine Erwartung,
die wir nicht enttäuschen dürfen und für die wir immer
wieder Interessengegensätze, die es natürlich ebenfalls
gibt, überwinden müssen und - das hat sich in Brüssel, Kopenhagen und anderswo gezeigt - auch überwinden können.

({15})

Der Konvent wird im Sommer nächsten Jahres einen
Entwurf für eine künftige europäische Verfassung vorlegen. Ich denke, der Zeitplan ist einzuhalten. Es ist das
Ziel, auch das deutsche, dass die Regierungskonferenz in
der zweiten Hälfte des nächsten Jahres unter italienischer
Präsidentschaft in Rom die neue Verfassung verabschiedet. Mein Eindruck ist - das habe ich dem italienischen
Ministerpräsidenten auch gesagt -, dass Rom ein guter
Ort für eine solche Verfassungsdiskussion sein könnte.

Meine Damen und Herren, der Europäische Rat hat
Rumänien und Bulgarien, die wichtige Fortschritte gemacht haben, eine Perspektive für das Jahr 2007 eröffnet.
Es wird einzig und allein auf die Beitrittsfähigkeit nach
den festgelegten Kriterien ankommen.

Dass es auf die Beitrittsfähigkeit nach den 1993 in Kopenhagen festgelegten Kriterien ankommt, ist ein ganz
wichtiger Grundsatz für die Bewertung auf uns zukommender europäischer Politik und dahinter stehender Wünsche; denn genau nach diesem Prinzip wird der Beitrittswunsch der Türkei behandelt werden.

Wir haben auch in diesem Fall in enger Abstimmung
mit unseren französischen Freunden die Beitrittsperspektive für die Türkei beim Kopenhagener Gipfeltreffen konkretisieren können. Im Dezember 2004 werden wir über
einen Beschluss zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zu diskutieren haben. Es wird nur dann eine positive
Entscheidung geben, wenn die Türkei bis dahin auf der
Basis von Feststellungen, die die Kommission treffen
wird, die noch anstehenden Aufgaben beim Aufbau eines
demokratischen Gemeinwesens auch wirklich bewältigt
hat.

Dass die Türkei, wenn sie es will und diese Kriterien in
der Sache - ich will das betonen -, also in der Staatspraxis, erfüllt werden, ihren Platz in Europa finden wird, ist
aufgrund der historischen Erfahrungen und der politischen Realität im 21. Jahrhundert möglich und sicher
auch nötig.

({16})

Die Türkei kann, wenn ihre Bürgerinnen und Bürger es
wirklich wollen, eine wichtige, vielleicht die wichtigste
Brücke zwischen Kontinentaleuropa auf der einen Seite
und dem östlichen Mittelmeerraum auf der anderen Seite
werden. Als Mitglied der NATO erfüllt die Türkei diese
Rolle militärstrategisch bereits jetzt.

Wer die Mitgliedschaft der Türkei im Bündnis gutheißt, ihre Zugehörigkeit zu Europa als Perspektive unter
den klar definierten Bedingungen jedoch ausschließt, der
verhält sich widersprüchlich und - ich muss das auch an
dieser Stelle sagen - verletzt die Kontinuität deutscher






Europapolitik, die von allen meinen Vorgängern im Amt
geprägt worden ist.

({17})

Diese Kontinuität darf - davon bin ich überzeugt - gerade
im deutschen Interesse nicht wahltaktischen und parteipolitischen Motiven geopfert werden.

({18})

Meine Damen und Herren, die Türkei hat jetzt die Gelegenheit, zu beweisen, dass eine moderne Gesellschaft
und eine demokratische Verfassung in islamisch geprägten Gesellschaften möglich und zum Besseren der Menschen auch in der Staatspraxis durchsetzbar sind. Eben
deshalb noch einmal: Wir machen dieses Angebot nicht,
weil andere es wünschen. In diesem Zusammenhang muss
ich übrigens darauf hinweisen, dass es keineswegs so ist,
dass die Debatte über die Türkei und Europa, soweit sich
unsere Freunde in Amerika daran beteiligt haben, auf die
jetzige Administration beschränkt geblieben wäre. Wir
haben diese Diskussion im Vorfeld von Helsinki, als Bill
Clinton amerikanischer Präsident war, natürlich mit gleicher Intensität geführt wie jetzt auch. Deswegen ist die
ganze Aufregung darüber etwas, was sich vor diesem Hintergrund mindestens relativiert.

({19})

Um es noch einmal klar zu machen: Europa - Deutschland ist dabei - macht dieses Angebot nicht, weil andere
es für richtig halten, sondern wir machen dieses Angebot,
weil es im europäischen und damit auch im deutschen
Interesse ist. Ich betone auch: Wir werden die Fortschritte der Türkei nicht allein daran messen, was Gesetz
ist, sondern daran, was Staatspraxis ist. Unsere türkischen Freunde wissen dies und sie werden deshalb auch
sehr genau auf die Umsetzung eben jener Kriterien achten, die über die Realisierung des Beitrittswunsches bzw.
des Wunsches zur Aufnahme von Verhandlungen über den
Beitritt - denn exakt darüber und nicht über den Beitritt
an sich wird geredet werden - entscheiden.

Schließlich muss klargestellt werden: Wer am Thema
des Beitritts der Türkei so etwas wie einen neuen Kulturkampf nach dem Motto „Christliches Abendland gegen
Islam“ anzetteln will, der will den Menschen weismachen, Muslime ließen sich aus unseren Kulturen und Gesellschaften heraushalten oder seien nicht in der Lage, die
demokratischen Kriterien mit den Grundsätzen ihren
Glaubens in Übereinstimmung zu bringen.

({20})

Ich halte eine solche Denkweise für falsch, ja für gefährlich, denn Muslime gehören in allen europäischen Gesellschaften zum selbstverständlichen Alltag in eben diesen
Gesellschaften.

({21})

Was im Innern gilt, das trifft auch für Europa insgesamt
zu: Wer den Türken in der Türkei die Demokratiefähigkeit
pauschal abspricht, der kann nicht ernsthaft um das demokratische Engagement etwa türkischer Mitbürgerinnen
und Mitbürger in Deutschland werben.

({22})

Im Verhältnis verschiedener Kulturen, Religionen und
ethnischer Gruppen zueinander geht es - jedenfalls nach
unserer Auffassung - immer um ein und dasselbe: um Toleranz, um friedliches Zusammenleben und um Integration.

({23})
Meine Damen und Herren, ich denke, gerade der Deutsche Bundestag sollte im Angesicht der Ergebnisse von
Kopenhagen vor allem dies eine würdigen: Die nun beschlossene und bald vollzogene Erweiterung der Europäischen Union macht Polen von unserem Nachbarn zu unserem wirklichen Partner. Gerade Polen, das in den
vergangenen Jahrhunderten zwischen deutschen und russischen Großmachtinteressen so zerrieben, so zerschunden wurde, kann jetzt endlich nach dem freien Willen seiner Bürgerinnen und Bürger die ausgestreckte Hand
Europas ergreifen.

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Vielleicht gestatten Sie mir folgenden Hinweis: An dieser
Einigung ein wenig mitgewirkt zu haben war für mich als
deutscher Bundeskanzler in Kopenhagen schon ein bewegender Augenblick.

({25})

Premierminister Miller aus Polen hatte maßgeblichen
Anteil am historischen Erfolg von Kopenhagen. Ich
werde noch heute Abend mit ihm zu einem Arbeitsbesuch
zusammentreffen. Ich hoffe, ihm bei dieser Gelegenheit
die Zustimmung des gesamten deutschen Bundestags gerade zur polnischen Mitgliedschaft in der Europäischen
Union mitteilen zu können. Ich bin sicher, dass das im Interesse aller ist.

({26})

Nicht zuletzt die Integration Polens in die Europäische
Union vollendet, was geschichtsbewusste Kanzler der
Bundesrepublik Deutschland stets erstrebt haben. Vor diesem Hintergrund ist Kopenhagen auch ein später und ein
verdienter Erfolg von Willy Brandt und Helmut Kohl.

({27})

Unser Auftrag ist es, dieser Verantwortung gerecht zu
werden. Ich denke, im Interesse aller sagen wir miteinander im Deutschen Bundestag, dass Deutschland das Seine
dazu beitragen wird.





Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({28})