Wolfgang Schäuble (NA), 2002-06-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir ist in
diesen aktuellen Debatten - es gibt in diesen Tagen nicht
nur eine - ein bisschen zu viel Aufgeregtheit. Wir sollten
uns gerade bei diesem Thema vor Übertreibungen hüten.

In diesem Hause braucht man nicht lange zu betonen,
dass die FDP eine demokratische Partei ist, dass sie es
bleibt und dass sie des Antisemitismus unverdächtig ist.

({0})

Ich glaube übrigens nicht, dass der Antisemitismus in
Deutschland eine Chance hat, aber er darf auch niemals
wieder eine Chance bekommen.

({1})

Das sind wir gar nicht in erster Linie unseren jüdischen
Mitbürgern schuldig, sondern das sind wir uns selbst, unserer Vergangenheit und unserer Zukunft schuldig.

({2})

Man kann über die Politik der israelischen Regierung
streiten. Die Israelis tun dies selbst. Israel ist übrigens die
einzige Demokratie in dem Raum dort und die Israelis
streiten kräftig.

({3})

Dass Deutschland eine besondere Verantwortung dafür
hat, dass Israel in Sicherheit und in sicheren Grenzen leben kann, muss aber unstreitig sein.

({4})

Es muss nicht jeder in Deutschland jeden sympathisch
finden. Dass einer Christ, Jude, Muslim oder Atheist ist,
macht ihn noch nicht zu etwas Besonderem. Aber dass es
in Deutschland wieder jüdisches Leben gibt, ist nach
Hitler und Auschwitz etwas Besonderes.

({5})

Es ist etwas Kostbares. Deswegen müssen wir alle sorgsam damit umgehen.

Herr Kollege Westerwelle, deswegen begrüße ich, dass
Sie Klarheit schaffen, dass Sie mit Ihrer Ankündigung - ({6})

- Entschuldigung! Ich bin nicht der Sprecher der FDP,
aber ich habe gelesen, dass der FDP-Vorsitzende angekündigt hat, dass, wenn Herr Karsli bis Montag nicht

als Mitglied der Landtagsfraktion ausgeschieden ist, er
keine Grundlage mehr für die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit seinem Stellvertreter sieht.

({7})

- Verzeihen Sie! Ich darf das trotzdem sagen. Ich habe es
zur Kenntnis bekommen. Ich habe die Meldung gelesen.
Ich begrüße es und ich finde es richtig.

({8})

Das ist übrigens für einen Parteivorsitzenden keine einfache Entscheidung. Man kann eine Landtagsfraktion nicht
zwingen. Aber Herr Möllemann, von dem auch ich nicht
glaube, dass er antisemitisch ist, hat nun zu viel dazu beigetragen, dass Zweifel gewachsen sind. Man kann nicht
rechts blinken und links abbiegen. Das geht in der Politik
genauso schief wie im Straßenverkehr. Wenn man sagt,
Herr Karsli könne nicht in der FDP sein, was richtig ist,
dann ist auch richtig, dass er nicht in der Landtagsfraktion
der FDP sein soll. Ich begrüße es, dass Klarheit geschaffen wird.

Aber - das füge ich gleich hinzu - wir sollten auch
nicht mit zweierlei Maß messen. Solange Herr Karsli Mitglied der Fraktion der Grünen war, hat es keine Aufregung
gegeben - und bei Rot-Grün schon gar nicht.

({9})

Es tut mir Leid.

Im Übrigen, wenn wir schon dabei sind: Sie sollten
nicht so selbstgerecht sein.

({10})

Herr Karsli hat alle diese Äußerungen als Mitglied der
Grünen gemacht. Es hat keinen Aufschrei gegeben.

({11})

Damit Sie sich nicht allein ärgern müssen, Herr Kollege
Schlauch: Die Spatzen pfeifen es doch von den Dächern,
dass bis vor kurzem ausgerechnet der Kollege Möllemann
die Haupthoffnung von Herrn Schröder wie von Herrn
Clement auf eine Koalition mit der FDP gewesen ist. Das
ist doch die Wahrheit.

({12})

Deswegen sage ich Ihnen, Sie sollten wirklich auch den
Verdacht meiden, Sie wollten mit dieser Debatte von
Ihren eigenen Problemen ablenken.

({13})

Unsere Verantwortung aus unserer Vergangenheit ist
für uns alle zu wichtig, als dass wir sie zu leicht und zu
billig in die kleine Münze parteitaktischer Vorteile ummünzen sollten.

({14})

Ich bleibe dabei, dass der Antisemitismus in Deutschland
keine Chance hat. Vielleicht nährt sich die Gefahr populistischer Bewegungen in Deutschland und in anderen europäischen Ländern eher daraus, dass viele Menschen den Eindruck gewinnen, die politische Klasse, einschließlich der
Medien, beschäftige sich mit vielen Problemen nicht so
ernsthaft, wie sie die Menschen in ihrem Alltag real erleben und erfahren.

({15})

Deswegen ist es wichtig, dass wir uns nicht in Scheindebatten aufregen, sondern dass wir uns mit den wirklichen Problemen wie Arbeitslosigkeit, innere Sicherheit,
Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger
beschäftigen.

({16})

Je bessere Lösungen dafür gefunden werden, umso weniger werden die Populisten eine Chance haben. Die Populisten von rechts nicht und die von links übrigens auch nicht.

({17})