Jörg-Otto Spiller (NA), 2000-06-08:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesdruckerei
wurde im vorigen Jahr 120 Jahre alt. 120 Jahre Reichsund Bundesdruckerei bedeuten 120 Jahre Spitzenleistungen im grafischen Gewerbe. Dieses leistungsfähige Unternehmen hat in der Tat über mehr als 100 Jahre insbesondere für einen Kunden gearbeitet: Das war der Staat;
deswegen auch die Frage, um welche hoheitlichen Aufgaben es geht.

Wir müssen aber sehen, dass sich die Bedingungen
geändert haben. Heute werden alle Leistungen, die die
Bundesdruckerei anbietet, europaweit ausgeschrieben.
Wenn der Staat, wenn die Bundesregierung oder wenn
eine andere deutsche Behörde Leistungen der Bundesdruckerei in Anspruch nehmen will, kann der Auftrag erst





erteilt werden, wenn sich die Bundesdruckerei im Wettbewerb mit anderen durchgesetzt hat. Das haben wir alle
so gewollt.

({0})

Dass die Zukunft dieses Unternehmens nur gesichert
werden kann, wenn das Unternehmen im Wettbewerb mithalten kann, das ist der springende Punkt. Und da sage ich
Ihnen: Ich bin ganz sicher, die Zukunft der Bundesdruckerei in Kreuzberg, die Zukunft der Bundesdruckerei
in Deutschland insgesamt ist nur zu sichern, wenn die
Leistungsfähigkeit europaweit gegeben ist. Dazu braucht
dieses Unternehmen Investitionen. Es braucht Beweglichkeit und es braucht Partner.

Ich möchte aber bei dieser Gelegenheit auch einmal einen Dank aussprechen, ({1})

- ja, Herr Rexrodt, das haben Sie nicht getan! ({2})

einen Dank an die Mitarbeiter, an die Geschäftsführung,
auch an den Betriebsrat; denn ein wesentlicher Teil der
Qualität dieses Unternehmens besteht in der Qualität der
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

({3})

All diese Leistungen wären nicht zu erbringen, wenn es
nicht diese Tüchtigkeit, dieses Qualitätsbewusstsein und
die Verbundenheit mit diesem Unternehmen gäbe.

Deswegen kann ich das, was mehrere Kollegen und
übrigens auch die Frau Staatssekretärin gesagt haben, nur
unterstreichen. Natürlich wird es eine Lösung für die Zukunft immer in engem Kontakt mit der Geschäftsführung
und auch mit den Beschäftigten, mit der Personalvertretung dieses Unternehmens geben. All dies ändert aber
nichts an der Tatsache, dass das Unternehmen eine Zukunft nicht nur als Anbieter von Leistungen für die Bundesrepublik Deutschland, für die Bundesregierung
braucht.

Das fängt schon damit an, dass der Banknotendruck,
über Jahrzehnte ein Kerngeschäft des Unternehmens,
künftig beim Euro natürlich nicht in Form eines Monopols betrieben werden kann, sondern die Bundesdruckerei wird mit anderen Unternehmen in Europa konkurrieren müssen. Aber die Bundesdruckerei wird durch Verbreiterung des Geschäftsfeldes auch in der Lage sein, ihre
Leistungen für eine Vielzahl von Kunden anzubieten. Sie
hat dabei im Wesentlichen schon sehr gute Fortschritte gemacht.

Ich meine, wir alle tun gut daran, bei aller berechtigten
Kritik und bei allem kritischem Hinschauen die Zukunft
der Bundesdruckerei nicht durch Polemik zu beschädigen. Wir müssen diesem Unternehmen durch Stärkung
der eigenen Leistungsfähigkeit - das wird sicherlich nur
durch starke Partner möglich sein - den Weg ebnen. Das
Ziel ist klar. Es geht nicht darum, Kasse zu machen, sondern darum, die Zukunft dieses Unternehmens mit seiner
120 Jahre alten Tradition in einer neuen Form zu sichern.

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