Johannes Kahrs (NA), 2015-01-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Bartsch, ich
schätze Sie ja sehr. Aber wenn man eine Rede aufbaut,
dann muss man sich an gewisse Gesetze der Logik halten. Sie stellen sich hierhin und feiern die schwarze Null
in Brandenburg und in Thüringen, wo wir Sozialdemokraten gemeinsam mit Ihnen Verantwortung tragen. Das
ist richtig, das loben Sie. Da haben Sie etwas verstanden.
Das ist eine gute Sache.

Eine Sekunde später verdammen Sie jedoch die
schwarze Null auf Bundesebene, reden diese in Grund
und Boden und sagen, sie sei der Untergang des Abendlandes und der Menschen, die darin wohnen.

({0})

Das ist erstens nicht logisch, hat zweitens höchstens
den Hauch von billiger Polemik, und drittens merkt das
jeder. Herr Bartsch, in der Vergangenheit waren Sie
deutlich intelligenter. Deswegen: Das war nichts. Man
kann eine Rede auch besser vorbereiten.

({1})

Schauen wir uns die heutige Debatte einmal an. Es
wird deutlich, dass diese Große Koalition wirkt. Schauen
wir uns einmal den Haushalt 2014 und die Debatten zum
Haushalt 2014 an, in denen uns die versammelte Opposition um die Ohren gehauen hat, wie unsolide das wäre,
wie knapp genäht das wäre. Wir hätten angeblich nur
Schein- und Fantasierechnungen aufgemacht.

({2})

In der Bundespressekonferenz haben wir jedoch als
SPD und CDU/CSU gemeinsam erklärt, dass das solide
ist, dass das so kommen wird, dass man sich darauf berufen kann und dass es das schriftlich gibt. Deswegen ist
es meines Erachtens eine gute Gelegenheit, heute daran
zu erinnern, dass wir unser Versprechen gehalten haben.
Wir haben sogar noch mehr getan, als wir versprochen
haben.

Wir haben nämlich nicht versprochen, dass wir 2014
keine neuen Schulden mehr machen werden. Vielmehr
waren wir bei 6,5 Milliarden Euro. Jetzt läuft es sogar
besser. Woran liegt das denn?

Nachdem wir schon Frau Merkel und Herrn Schäuble
gedankt haben, muss man sich überlegen, woher das
Geld denn kommt. Diese Einnahmen des Staates sind
darauf zurückzuführen, dass die Unternehmen erfolgreich sind und dass die Menschen in diesem Land hart
arbeiten. Das Ergebnis dieser harten Arbeit spiegelt sich
im Bundeshaushalt wider, weil Steuern gezahlt werden,
weil mehr Menschen als jemals zuvor in diesem Land in
Arbeit sind und weil die Unternehmen Gewinne machen.

Deswegen funktioniert das. Wir haben deswegen eine
schwarze Null, weil es Steuermehreinnahmen gibt. Der
Dank gilt Rot-Grün unter Gerhard Schröder, der die
Agenda auf den Weg gebracht hat. Das waren die Reformen, die dieses Land aus der Krise gerissen haben, in die
Helmut Kohl und Schwarz-Gelb dieses Land geführt haben.

({3})

Gleichzeitig wurde mit diesen Reformen die Grundlage dafür gelegt, dass wir im Gegensatz zu allen anderen Ländern in Europa sehr wachstumsstark durch die
Krise gekommen sind und für Europa der Anker sind,
um sie nach vorne zu bringen.

Etwas nachdenklich gestimmt möchte ich an dieser
Stelle anmerken, was in den nächsten zwei bis drei Jahren passieren wird. Dann werden wir die Auswirkungen
der Reformen erleben, die unter Schwarz-Gelb passiert
sein sollen. Die Hoteliers wurden begünstigt. Außerdem
wurde die Luftverkehrsteuer eingeführt, die dazu geführt
hat, dass Lufthansa und Air Berlin schlechtere Zukunftsaussichten haben. Das hat aber nicht viel gebracht.

({4})

Deswegen ist es richtig und gut, dass wir jetzt in dieser Großen Koalition, nachdem wir in der letzten die
Schuldenbremse eingeführt haben, gemeinsam solide
Haushaltspolitik machen. Das heißt, die Große Koalition
wirkt. SPD hilft. Wir bekommen es vernünftig hin. Das
heißt, wir haben die Möglichkeit, nicht nur in 2014 und
2015, sondern auch danach, wenn die Schuldenbremse
verbindlich gilt, keine neuen Schulden zu machen. Das
wollen wir als SPD so durchsetzen.

Gleichzeitig investieren wir aber auch. Damit all das,
was Sie aufgezählt haben, Herr Bartsch, nicht eintrifft,
gibt diese Koalition - das haben wir im Koalitionsvertrag festgehalten - viel Geld für Infrastruktur, für Familien, für Kinder und für Bildung aus. Wir haben mit
einem 10-Milliarden-Euro-Investitionsprogramm nachgelegt und machen trotzdem keine neuen Schulden.

Es ist richtig, dass man den Menschen in diesem
Land, die dies ermöglichen, dankt, dass man den Unternehmen dankt, die wettbewerbsfähig sind. Wir hoffen,
dass das so bleibt und dass die Politik das Notwendige
dazu tut. Dafür muss es Reformen geben. Das haben wir
mit Rot-Grün vorgemacht. Die Große Koalition wird es
jetzt auch so handhaben. Wir werden in den nächsten
Jahren die notwendigen Reformen durchführen, damit
dieses Land weiterhin eine Zukunft hat, damit sich die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, damit sich die
Wirtschaft auf diese Bundesregierung, auf diese Politik
verlassen können.

Vielen Dank.

({5})