thüsing (NA), 1982-03-12:
Die Presse hat so berichtet. Ich habe diesen Satz nicht gesagt. Aber, Herr Daweke, ich bin gern bereit, mit Ihnen über dieses wichtige Thema zu reden - auch öffentlich -, jedoch nicht an dieser Stelle.
Es geht auch nicht um unterschwellige Vorwürfe gegen die Wirtschaft, es geht nicht um Drohungen und Verunsicherung. Wer betreibt das denn von unserer Seite? Wenn der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft mit der Wirtschaft offen redet, ist das in Ordnung. Dieser Mann genießt dort großes Vertrauen als einer, der fachkompetent ist, der weiß, was die Probleme sind. Es ist doch keine Drohungsund Verunsicherungsstrategie, die dieser Mann betreibt.
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Auch wir danken der Wirtschaft für ihre Anstrengungen. Natürlich gibt es viele Unternehmen, die trotz schwieriger Rahmenbedingungen mehr Ausbildungsplätze geschaffen haben, natürlich gibt es manchen Handwerksmeister, der ein Herz für Jugendliche hat und deshalb mehr Auszubildende eingestellt hat, nahezu unabhängig von seiner wirtschaftlichen Lage oder seinen betrieblichen Bedürfnissen.
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Natürlich erkennen wir das an. Es wäre doch falsch, das nicht zu tun.
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Wenn das nicht zureichend geschehen oder unklar geblieben sein sollte, will ich das wirklich gern nachholen.
Aber wir müssen uns entscheiden. Wir sollten orientiert an den Interessen und den Zukunftsaussichten der Jugendlichen diskutieren. Darum geht es. Wir sind in der glücklichen Lage, feststellen zu können, daß in diesem Falle die Interessen der Jugendlichen identisch sind mit der Forderung nach Weiterentwicklung unserer wirtschaftlichen Lage und nach Vollbeschäftigung. Deshalb gehen die Interessen nicht so auseinander, wie das oft unterstellt wird.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die wirtschaftliche Lage zum Kernpunkt Ihres Antrages machen, muß ich Sie fragen: Wer hindert Sie denn daran, die Gemeinschaftsinitiative dieser Regierung zu unterstützen, gerade auch als Bildungspolitiker?
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Ich kämpfe für eine Verbesserung dieser Initiative
in jenen Punkten, in denen es mir richtig erscheint.
Aber wenn ich mir den Himmel voller bunter Luftballons hänge, ist damit gar nichts geschehen. Es geht darum, konkrete Verbesserungen zu erreichen. Die von Ihnen regierten Länder sind nicht daran gehindert, diese Gemeinschaftsinitiative zu bereichern, zu verstärken, zu verbessern, und zwar auch in den Kommunen. Darauf kommt es an. Ich fordere Sie auf, das zu tun.
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Es geht also nicht um die Neubelebung der Diskussion, vor der Herr Pfeifer gewarnt hat, sondern um eine Diskussion, in der wir uns bemühen müssen, dazu beizutragen, die Ausbildungschancen der Jugendlichen in den nächsten Jahren zu sichern. Da gibt es auch von der Opposition eine Reihe von sehr akzeptablen Vorschlägen. Herr Pfeifer hat Maßnahmen vorgetragen. Ich will Ihnen sagen, Herr Pfeifer: Alle die Maßnahmen, die Sie vorgetragen haben, können von uns unterstützt werden. Selbstverständlich muß man bedenken, daß Sie in Ihrem Vortrag als Oppositionspolitiker an der einen oder anderen Stelle die Dinge angespitzt haben. Aber grundsätzlich haben Sie die Themen angesprochen, um die wir uns kümmern müssen. Sie können sicher sein, daß wir zur Kooperation bereit sind, wenn wir darüber im Ausschuß gemeinsam zu sprechen haben. Ich bin damit voll einverstanden.
Natürlich hat niemand etwas dagegen, die Prognosen zu verbessern, die Verantwortlichen anzusprechen, die Ausbildungsbereitschaft zu erhöhen und einer Diskussion entgegenzutreten, wenn sie unangemessen ist, d. h. wenn behauptet wird, es werde nur unqualifiziert ausgebildet.
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Aber dort, wo Qualitätsmängel vorhanden sind, muß es möglich sein, das auch in dieser Lage offen zu sagen mit der Richtung und dem Ziel, die Qualität zu verbessern. Das ist eine ständige Aufgabe und kann nicht damit abgetan werden, daß hier abqualifiziert werde.
Frau Wilms, ich will Ihnen sagen, daß wir natürlich zu Gesprächen über Ausbildungshindernisse bereit sind. Was die Ausbildereignungsverordnung angeht, so haben sich in den letzten Jahren Zehntausende von Ausbildern bemüht, die Prüfungen abgelegt, die Qualifikationen erworben. Nun ist ein Rest übriggeblieben, und wir können diesem Rest nicht einfach einen Freibrief ausstellen.
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Wo es Schwierigkeiten, auch zeitlicher Art, und vernünftige, einsehbare Gründe gibt, sind wir zu Gesprächen bereit, und der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft hat diese Gesprächsbereitschaft seinerseits ausdrücklich betont. Sie haben da unsere Unterstützung.
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Was den Bund angeht, so hatten wir Schwierigkeiten auch mit den öffentlichen Unternehmungen. Wir haben das nicht verheimlicht, sondern es wie auch Sie vorgetragen. Aber ich stelle auch positiv fest, daß
beispielsweise im Bereich von Bahn und Post in diesem Jahr 1982 1 100 Ausbildungsplätze mehr als im letzten Jahr zur Verfügung gestellt werden. Herzlichen Dank an die verantwortlichen Minister!
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Wir haben aber gleichzeitig im Bereich von Bahn und Post die Möglichkeit, weitere 1 220 Auszubildende einzustellen. Wir haben dafür kein Geld. Ich mache den verantwortlichen Fachministern keinen Vorwurf. Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, die Mittel für diese über 1 200 Ausbildungsplätze zu beschaffen! Das ist eine wichtige gemeinsame Aufgabe.
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Herr Pfeifer, Sie haben das Problem der Konzentration auf bestimmte Berufe angesprochen. Natürlich sind wir für verbesserte und verbreiterte Aufklärung.
Sie haben dann weiter das Problem der Benachteiligten und Behinderten angesprochen. Ich habe schon auf die Gemeinschaftsinitiative verwiesen. Dort ist ein eigenes Zusatzprogramm gerade zur Unterstützung der Benachteiligten und Behinderten enthalten. Unterstützen Sie diese Gemeinschaftsinitiative gerade in diesem Punkt!
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Ich will noch einige Grundsätze ansprechen, die mir wichtig erscheinen, damit die berufliche Zukunft der Jugendlichen gesichert wird. Ich habe schon vor der Verlagerung der Diskussion auf eine andere, falsche Ebene gewarnt. Das gilt auch für die sich ständig wiederholende Klage, die Schüler könnten am Ende ihrer Schulzeit nicht genug, sie könnten nicht einmal ausreichend rechnen, lesen und schreiben. Ich kenne durch meine berufliche Vergangenheit genug Lehrer und ich weiß, daß die Probleme gerade im Bereich der Hauptschule genau erkannt sind und daß sich Hunderttausende von Lehrern bemühen, den Schülerinnen und Schülern ein solides Fundament für ihren beruflichen Weg mitzugeben. Wo es Mängel gibt, muß darüber offen geredet werden; aber ich warne vor einer Verlagerung der Diskussion auf diese Ebene mit dem Hinweis darauf, man könne mehr Auszubildende einstellen, wenn nur die schulischen Voraussetzungen besser wären.
Es gibt tatsächlich - auch das lassen Sie mich erwähnen - noch bestimmte Bereiche in Handwerk und Industrie, wo tatsächlich mehr ausgebildet werden könnte. Wir haben nach Untersuchungen, die Sie nachlesen können - Sie kennen sie zum großen Teil, so denke ich -, im handwerklichen Bereich nach wie vor 18% aller Betriebe, die ausbilden könnten, es aber nicht tun. Lassen Sie uns auch in unseren Wahlkreisen - das gilt für alle Abgeordneten dieses Hauses, glaube ich - mit diesen Betrieben in dieser dramatischen Situation sprechen!
In der Industrie gibt es unterdurchschnittliche Ausbildungsquoten in kleinen Betrieben. Ich will in diesem Zusammenhang das Bauhauptgewerbe lobend erwähnen. Dort sind durch gemeinsame Anstrengungen der Tarifpartner trotz wirtschaftlicher

Krisenerscheinungen hervorragende Ausbildungsergebnisse auch hinsichtlich der Zahlen erzielt worden.
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Wenn beispielsweise auch bei den Kleinbetrieben mit bis zu 50 Beschäftigten im Bauhauptgewerbe 65 % aller Betriebe ausbilden und wenn von den Betrieben mit 50 bis 200 Beschäftigten 82 % ausbilden, dann ist das eine hervorragende und ausdrücklich zu lobende Leistung.
Meine Damen und Herren, berufliche Bildung ist keine Schönwetteraufgabe der Wirtschaft. Sie ist, gerade in schwierigen Zeiten, eine Verpflichtung, und zwar eine Gruppenverpflichtung, eine Verpflichtung auch der Arbeitgeber der öffentlichen Hand und eine gemeinsame Leistung.
Verpaßte Erstausbildung führt in die Dauerarbeitslosigkeit. Der Weg von der verpaßten Erstausbildung in den Sockel der Dauerarbeitslosigkeit ist sehr kurz. Wir wissen, daß nur das Zusammenwirken aller die Probleme lösen kann, mit denen wir es zu tun haben. Das heißt aber auch: nicht nur Ausbildung in der Wirtschaft, sondern auch konsequente Ausweitung vollschulischer Ausbildungsgänge in den Berufsschulen. Diese Ausweitung in Berufsfachschulen, im Berufsgrundschuljahr und im Berufsvorbereitungsjahr hat in den letzten zehn Jahren erheblich zur Lösung der Ausbildungsprobleme beigetragen.
Das gilt, Herr Kollege Rossmanith, auch für die überbetrieblichen Ausbildungsstätten. Ohne diese überbetrieblichen Ausbildungsstätten könnten viele Betriebe nicht mehr ausbilden.
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Diese Erfahrung habe ich auch in meinem Wahlkreis gemacht, wo es vorbildliche Anstrengungen des Handwerks gibt, wo mir die Handwerker sagen: Ohne das von uns unter großen Anstrengungen geschaffene Ausbildungszentrum könnten wir nicht mehr ausbilden. Da ergeben sich, Herr Rossmanith, tatsächlich auch Finanzierungsprobleme, über die man noch einmal sehr ruhig und ohne jede Ideologie nachzudenken hat. Als jemand, der sich seit 1974 intensiv mit dieser Frage beschäftigt, denke ich, daß Sie da einige Fehlinformationen haben, und ich bin gern bereit, mit Ihnen, gerade was die Finanzierungsfrage angeht, in ein Privatcolloquium einzutreten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich betonen, daß wir auch unkonventionelle Maßnahmen stärker als bisher fördern müssen, daß wir mehr unkonventionelle Maßnahmen brauchen. Angesichts der nahezu abgelaufenen Zeit nenne ich nur ein paar Stichworte: Ausbildungsverbund; Förderung der Bereitschaft mehrerer Betriebe, die eine gesamte Ausbildung allein nicht anbieten können, zusammenzuarbeiten; Blockunterweisung und Blockunterricht, wofür das Elektrohandwerk in Hamburg ein Beispiel ist, wo nämlich eine sehr gute, vorbildliche neue Kooperation von Schule, Betrieb und überbetrieblicher Ausbildung gelungen ist, eine Kooperation von Institutionen, die oft nicht so miteinander harmonieren, wie es notwendig wäre.
Wir müssen auch arbeitslose Facharbeiter in solche Programme integrieren. Wir müssen das bei diesen Facharbeitern angesammelte Fachwissen aktivieren. Da ist auch ein Entgegenkommen der Kammern erforderlich; die Kammern müssen das anerkennen und auf nachweislich gute Ausbildungsleistungen flexibel reagieren.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen, daß auch auf lokaler und regionaler Ebene mehr Aktivitäten notwendig sind. Wir können über diese Themen - wie auch beispielsweise über das Problem der Arbeitslosigkeit - nicht nur allgemein reden, sondern müssen auch dafür sorgen, daß die auf lokaler und regionaler Ebene Verantwortlichen endlich an einen Tisch kommen. Und wir Abgeordneten müssen, so denke ich, dort eine aktive Rolle spielen. Gerade wir Abgeordneten sollten auch Initiativen unterstützen, die Jugendliche selbst gegründet haben, etwa eine „Initiative Jugendarbeitslosigkeit", die sich in meinem Wahlkreis gebildet hat.
Ich glaube, wenn wir alle Ausbildungskapazitäten, die in den letzten sechs Jahren einmal genutzt waren, und alle Ausbildungskapazitäten, die zusätzlich vorhanden sind, nutzen und wenn diese Kapazitäten in diesem Jahr angeboten werden, können wir es schaffen, können wir diese große gemeinschaftliche Aufgabe im Interesse der Zukunft der Jugend und damit unseres Volkes bewältigen.
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In diesem Sinne bitte ich Sie, unserem Antrag zuzustimmen, der die Dinge, die hier wichtig sind, beschrieben hat, der die Probleme nennt, aber auch die Programme erwähnt, die notwendig sind, um die Ausbildungsnot der Jugend zu beseitigen. Ich denke, daß der Antrag der CDU/CSU nicht ausreicht. Vieles darin ist richtig - darüber muß geredet werden -, vieles trifft sich mit unserem Antrag, aber es reicht nicht aus. Ich glaube, wir haben einen soliden, vernünftigen Antrag vorgelegt. Stimmen Sie ihm zu. - Herzlichen Dank.
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