Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-01-19:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Ich möchte zunächst der Opfer in Japan gedenken.
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Am Dienstag dieser Woche verloren bei einem der schwersten und grauenvollsten Erdbeben in Zentraljapan, in der Region Osaka und Kobe, mehr als 3 500 Menschen ihr Leben. Mehr als 14 000 wurden verletzt. Viele werden noch vermißt. Eine Stadt wurde zerstört, mehr als 200 000 Menschen wurden obdachlos.
Die Wucht der Naturgewalten wird uns über die Bilder der verwüsteten, weitgehend zerstörten Stadt vermittelt. Angesichts der Ohnmacht gegenüber den Naturgewalten bleibt unser tiefes Mitgefühl mit den Betroffenen und die Bereitschaft, zu helfen, in dieser Region zu helfen, die zu den gefährdetsten Erdbebengebieten unseres Planeten gehört.
Der Deutsche Bundestag spricht dem Parlament Japans und dem japanischen Volk seine aufrichtige Teilnahme aus.
Ich möchte Sie bitten, stehen zu bleiben, damit wir des verstorbenen Karl Schiller gedenken.
Am 26. Dezember 1994 verstarb nach schwerer Krankheit der Bundesminister a. D. Professor Dr. Karl Schiller im 83. Lebensjahr. Er wurde am 24. April 1911 in Breslau geboren. Nach dem Besuch des Gymnasiums in Kiel studierte er Nationalökonomie und Soziologie in Kiel, Frankfurt, Berlin und Heidelberg. Er arbeitete am Institut für Weltwirtschaft in Kiel; nach seiner Habilitation als ordentlicher Professor in Hamburg leitete er das Institut für Außenhandel und Überseewirtschaft und war von 1956 bis 1958 Rektor der Universität Hamburg.
Professor Schiller, der seit 1946 der SPD angehörte, blieb nicht bei Forschung und Lehre. Er engagierte sich nach dem Krieg in der Wirtschaftspolitik. Er wirkte von 1948 bis 1953 als Wirtschafts- und Verkehrssenator in Hamburg, von 1961 bis 1965 als Wirtschaftssenator in Berlin. Seit 1965 gehörte er dem Deutschen Bundestag an, und 1966, nach Bildung der Großen Koalition, übernahm er im Kabinett Kiesinger das Bundeswirtschaftsministerium, dazu im Mai 1971 das Finanzressort. Er wurde als „Superminister" einer der bekanntesten Politiker jener Zeit. Im Juli 1972 trat er von beiden Ämtern zurück.
Auch nach seinem Ausscheiden aus dem Bundestag im selben Jahr blieb Karl Schiller als wirtschaftspolitischer Experte und Berater in vielen Funktionen und Gremien geschätzt und gefragt. Bis in die jüngste Vergangenheit nahm er engagiert zu wirtschaftlichen Problemen Stellung, insbesondere zu den ökonomischen Problemen der deutschen Einheit und zum europäischen Währungssystem.
Der Deutsche Bundestag bewahrt Karl Schiller, einer großen politischen Persönlichkeit, ein ehrendes Gedenken. Wir trauern mit den Angehörigen und sprechen ihnen unsere Anteilnahme aus.
Meine Damen und Herren, Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen erhoben. Ich danke Ihnen.
Ich möchte nun dem Kollegen Dr. Hans Laermann, der am 26. Dezember seinen 65. Geburtstag feierte, und dem Kollegen Dr. Dietrich Mahlo, der am 8. Januar seinen 60. Geburtstag feierte, nachträglich sehr herzlich gratulieren und die Wünsche des Hauses aussprechen.
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Der Kollege Hans Gottfried Bernrath hat am 31. Dezember 1994 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet. Als sein Nachfolger hat der Abgeordnete Eike Maria Anna Hovermann am 13. Januar 1995 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den neuen Kollegen herzlich und wünsche gute Zusammenarbeit.
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Die für die heutige Sitzung vorgesehene Tagesordnung ist Ihnen zugegangen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Zusatzpunkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung: Lage in Tschetschenien
2. Beratung des Antrags der PDS: Krieg in Tschetschenien - Drucksache 13/172 -Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Lage in Tschetschenien - Drucksache 13/228 -Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Beendigung des Krieges in Tschetschenien - Drucksache 13/239 638 

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ursula Eid-Simon, Wolfgang Schmitt ({3}), Ludger Volmer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Reform der bundesdeutschen Entwicklungspolitik - Drucksache 13/246 -Erste Beratung des von der Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Altschuldenhilfe-Gesetzes - Drucksache 13/230 -Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Özdemir, Kerstin Müller ({4}), Christa Nickels, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Bleiberecht für vietnamesische Vertragsarbeitnehmerinnen und Vertragsarbeitnehmer der ehemaligen DDR in Deutschland
- Drucksache 13/231 -8. Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Veröffentlichung der Rede des Alterspräsidenten
- Drucksache 13/97 -9. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Klimaschutz - Erste Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention vom 28. März bis 7. April 1995 sowie Umsetzung des nationalen CO2-Minderungsprogramms - Drucksache 13/232 Bei Zusatzpunkt 6 soll von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen werden. Außerdem ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 5, Abschiebestopp für Kurdinnen und Kurden, abzusetzen. Tagesordnungspunkt 12, Überweisungen im vereinfachten Verfahren, wird bereits im Anschluß an die Wahl der Schriftführer aufgerufen.
Erhebt sich gegen diese interfraktionell vereinbarte Tagesordnung und gegen diese zusätzlichen Vereinbarungen Widerspruch? - Ich höre keinen und stelle fest, daß die Tagesordnung so beschlossen ist.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 und die Zusatzpunkte 1 bis 4 auf:
ZP1 Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung
Lage in Tschetschenien
3. Vereinbarte Debatte zur Lage in Tschetschenien
ZP2 Beratung des Antrags der PDS Krieg in Tschetschenien
- Drucksache 13/172 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuß
ZP3 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P.
Lage in Tschetschenien - Drucksache 13/228 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuß
ZP4 Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Beendigung des Krieges in Tschetschenien - Drucksache 13/239 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuß
Zur vereinbarten Debatte liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache im Anschluß an die
Regierungserklärung zwei Stunden vorgesehen. Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Klaus Kinkel.