Monika Knoche (NA), 1997-11-27:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen! Gestatten Sie mir, Frau Kollegin Löwisch, daß ich Ihnen zu Anfang folgendes sage: Ich glaube nach Ihren Ausführungen sagen zu können, daß Sie eine recht bizarre Selbstwahrnehmung und eine verzerrte Wahrnehmung der Geschichte der verhinderten Gesetzgebung dieses Psychotherapiegesetzes haben.
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Was ist denn nun gewesen? Wir haben vor über 25 Jahren die Psychiatrie-Enquete gehabt.
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Wir haben zum Glück erreicht, daß das Verständnis für die therapeutischen Bedürfnisse von Menschen mit psychischen Erkrankungen gewachsen ist. Wir haben erreichen können, daß vor allen Dingen im stationären Bereich eine Methodenvielfalt zur Anwendung kommt, die es tatsächlich ermöglicht, Menschen mit psychischen Erkrankungen je nach ihrem Krankheitsbild die adäquate Versorgung zu geben.
Aber was all die Jahre unterblieben ist, ist eine Regelung für die ambulante psychotherapeutische Versorgung, und zwar maßgeblich durch die von Psychologinnen und Psychologen erbrachte Behandlung. Da hat der Bundesrat unter Federführung von Hessen und Nordrhein-Westfalen schon in der letzten Legislaturperiode den Konsens formuliert, gegen den Sie sich stemmen. Sie weigern sich hartnäckig, das zur Realität werden zu lassen, was im Einvernehmen mit Fachverbänden und mit dem föderalen Element - ({2})
- Ja, natürlich. Seit der letzten Legislaturperiode beharren Sie darauf, psychotherapeutische Behandlung unter Zuzahlung zu setzen.
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Diese eklatante Diskriminierung psychisch Kranker machen wir nicht mit und wird auch vom Bundesrat nicht getragen.
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Sie können doch nicht im Ernst sagen, daß Sie tatsächlich das Bemühen haben, die Gleichstellungsansprüche von Menschen mit psychischen Erkrankungen in diesem Gesetz nun endlich zur Wirklichkeit werden zu lassen.
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Sie argumentieren sehr oft mit ökonomischen Argumenten. Sie realisieren nicht, daß wir hier in der Bundesrepublik eine Quote von Fehlversorgungen im ambulanten somatischen Bereich haben, bei dem dringendster Handlungs- und Reformbedarf besteht,
den Sie lange Zeit überhaupt nicht registriert haben und auch nicht erfüllen. Wenn hier 1,5 Prozent der Honorare, die im ambulanten Bereich für Psychotherapie vor dem Hintergrund erbracht werden, daß 30 Prozent der Patienten psychosomatische Störungen haben, dann sieht man doch, was das für eine Fehlsteuerung ist, die wir jetzt im System haben und die Sie gar nicht ernsthaft gewillt sind zu unterbinden.
Ich finde sehr bemerkenswert, was hier durch die Regierungskoalitionen passiert ist: daß Sie eine hochentwickelte, qualitativ sehr hochstehende Form der Behandlung im Bereich Gesprächstherapie, Gestalttherapie und Familientherapie nicht mehr in die Regelversorgung der gesetzlichen Krankenkassen aufnehmen wollen. Sie reduzieren willkürlich das Spektrum. Sie reduzieren das Spektrum für erfolgreiche, gute Versorgung und machen damit auch im wissenschaftlichen und erkenntnistheoretischen Verständnis einen unglaublichen Rückschritt. Sie werden durch dieses Gesetz - sollte es je Realität werden, was schlimm genug wäre; wir werden alles tun, damit das nicht geschieht - dafür sorgen, daß Menschen, die heute eine ambulante psychotherapeutische Versorgung haben, sie nicht mehr bekommen, weil Sie die Therapiespektren reduzieren. Das ist völlig unannehmbar für uns.
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Es tut mir leid, daß Sie die Bedeutung dieses Gesetzes so nachrangig sehen, wie Sie die ganze Problematik der Psychotherapie nachrangig behandeln, indem Sie für das Thema nur eine halbe Stunde Debatte angesetzt haben. Weder das Gesetz, noch die psychisch Kranken in unserer Republik haben verdient, daß man dieses Thema so sträflich nachrangig behandelt.
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Ich habe leider keine Zeit mehr. Danke.
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