Jürgen Warnke (NA), 1998-04-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Daß wir heute zu einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion von elf Mitgliedern ja sagen können, das schien vielen von uns - mich eingeschlossen - noch vor zwei Jahren unwahrscheinlich, ja unmöglich.
Ich möchte hier eines Mannes gedenken, der außerhalb unseres Landes Verantwortung trug und dessen Beitrag zur Erreichung dieses Zieles unverzichtbar war, des ehemaligen französischen Finanz- und Premierministers Bérégovoy.
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Er ist es gewesen, der den Franc seit den 80er Jahren auf Stabilitätskurs gebracht hat. Das war gut für Frankreich. Aber es war mehr: Sein Beispiel hat die übrigen romanischen Länder ermutigt, den ihnen ungewohnten Pfad der Währungsstabilität zu betreten und mit uns gemeinsam dieses Ziel zu erreichen.
Es klingt paradox, aber es ist so: Stabilität allein ist die Voraussetzung dafür, daß wir das Gegenteil, den Wandel der Strukturen, wie er uns durch die Globalisierung aufgegeben ist, bewältigen können.
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Ich verstehe diejenigen, die in unserem Lande in großer Zahl angesichts der jahrzehntelang bewiesenen Stabilität der Deutschen Mark frei nach Faust die Meinung vertreten: Zum Augenblicke dürft ich sagen: Verweile doch, du bist so schön! - Aber sie täuschen sich. Stillstand bedeutet Rückschritt. Wenn Europa sich gegenüber den Großräumen des 21. Jahrhunderts - Amerika, Rußland, China, Indien, Japan, dem südostasiatischen und immer mehr auch dem lateinamerikanischen Raum - behaupten und sein Gewicht auf die Waage bringen will, muß es als wirtschaftliche, als monetäre und auch als politische Einheit weltweit handlungsfähig sein.
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Wir Deutschen haben einen Vorgeschmack darauf bekommen, was „splendid isolation" auch für eine feste D-Mark bedeuten kann:
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1993, als, angestoßen durch einen amerikanischen Währungsspekulanten, eine weltweite Börsenspekulation auch die D-Mark tangiert hat und als Unstetigkeitsintervalle an internationalen Börsen auftraten. Theo Waigel hat sie damals durch Vorlage des ersten Spargesetzes im Umfang von 21 Milliarden DM binnen weniger Tage neutralisieren können. Aber eines ist klar: Wir alleine hätten dieser Herausforderung nicht Widerstand leisten können. Wir wären Gefahr gelaufen, mit einer Weltreservewährung für 20 Prozent der Währungsreserven diesem Druck der internationalen Hochspekulation nicht standhalten zu können. Daß wir heute nicht mehr als einzelnes Land die Verantwortung tragen, daß wir uns heute auf einen Wirtschafts- und Währungsraum mit 300 Millionen Menschen stützen können, das gefährdet nicht, sondern sichert die Stabilität unseres Geldes.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion macht es uns auch leichter, die Einfuhren zu niedrigen Preisen aufzunehmen, mit denen die Menschen in der dritten Welt die in ihnen liegenden schöpferischen Potentiale nutzen, um ihre Lebenssicherung aus eigener Kraft zu betreiben. Das ist mehr, als alle Kapitalhilfe zusammen tun kann. Gleichzeitig leisten preisgünstige Einfuhren einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherung des Lebensstandards unserer arbeitenden Bevölkerung.
Nicht durch Abschottung vom Weltmarkt, sondern durch Schaffung zukunftssicherer, moderner Arbeitsplätze sichern wir Beschäftigung auf Dauer. Arbeitsplatzschaffung durch Strukturanpassung statt Reformblockade in der sozialen Sicherung und im Steuersystem - das ist das Beispiel, das sozialistische
Parteien in den Niederlanden, in Dänemark und in Großbritannien, das Wim Kok, Rasmussen und Tony Blair ihren deutschen Genossen gegeben haben. Die SPD dagegen hat Blockade vorgezogen. Zu Unrecht hat daher Frau Fuchs die Massenarbeitslosigkeit als ein Problem, das nicht in der eigenen Verantwortung der Opposition entstanden sei, apostrophiert. Durch die Blockade von Anpassungen bei den Steuern und der sozialen Sicherheit hat die SPD ihren Teil dazu beigetragen, daß die Arbeitslosigkeit in Deutschland so hoch ist, wie sie heute ist.
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Ich weiß, daß Sie glauben, mit diesem Argument eine Wahl gewinnen zu können. Nach dem Auftritt Ihres Kanzlerkandidaten heute gibt es einen Grund mehr, Ihnen zu sagen: Sie werden sich täuschen.
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Meine Damen und Herren, einen dreistöckigen Föderalismus - Länder, Bund, Europäische Union - hat es noch nie und nirgendwo in der Geschichte gegeben. Er hat seine Risiken. Bei Goethe finden sich die Worte:
Hebt er sich aufwärts
Und berührt
Mit dem Scheitel die Sterne, Nirgends haften dann
Die unsichern Sohlen ...
Wenn die Brüsseler Bodenhaftung verlieren, nimmt die Europäische Union Schaden.
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Wir müssen sie zurückholen! Agenda 2000, europäische Agrar- und Regionalpolitik zeigen uns die Notwendigkeit. Europäische Verbote an Mitgliedstaaten, mit nationalen und regionalen Haushaltsmitteln dort zu fördern, wo es notwendig ist, den ländlichen Raum zu unterstützen, sind der Bevölkerung nicht zu vermitteln. Ein solches Brüsseler Verhalten erzwingt geradezu Euro-Verdrossenheit.
Es gehört zur legitimen Vertretung nationaler Interessen - ich bin dankbar, daß der Bundeskanzler diese Dimension auch ausdrücklich angesprochen hat -,
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in Brüssel durchzusetzen, daß den Mitgliedstaaten die Kompetenzen belassen werden oder daß sie ihnen zurückgegeben werden, die einer europaweiten Regelung nicht bedürfen.
Meine Damen und Herren, 50 Jahre Frieden in Europa, das ist, geschichtlich betrachtet, vor dem Hintergrund von einem Jahrtausend kriegerischer Auseinandersetzungen eine kurze Zeitspanne. Ein Narr ist der, der glaubt, wegen dieser 50 Jahre seien Rückfälle in Europa ausgeschlossen. Frieden, Freiheit und Demokratie sind keine Selbstverständlichkeiten, sie müssen von jeder Generation neu erarbeitet, neu behauptet werden. Die Europäische Union und in ihr die Integration durch die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion sind der Beitrag unserer Generation für Frieden und Freiheit in Europa für uns und hoffentlich für viele folgende Generationen.
Ich danke Ihnen.
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