Schröder (NA), 1973-06-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, gestatten Sie mir eine Vorbemerkung. Nicht nur angesichts der vorgeschrittenen Zeit hätten wir es ungewöhnlich gefunden, wenn Sie als erster das Wort ergriffen hätten. Das entspräche nämlich nicht den Usancen parlamentarischer Haushaltsberatungen.
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Aber wir sind es ja gewöhnt, daß Sie zu Stilfragen dieses Hauses ein etwas individuelles Verhältnis haben.
Lassen Sie mich vier Punkte zur Begründung des Antrages vorbringen.
Zunächst einmal eine allgemeine Bemerkung. Der Sektor Meeresforschung und Meerestechnik scheint das Stiefkind der Forschungspolitik der Bundesregierung geworden zu sein. Ich meine, gerade der Sektor Meeresforschung und Meerestechnik ist wiederum ein besonders markantes Beispiel dafür, wie weit Programme und Versprechungen auf der einen Seite und Einhaltung auf der anderen Seite auseinanderklaffen. Sah noch das Meeresforschungs- und Meerestechnikprogramm der Bundesregierung, im September 1972, wenige Wochen vor der Wahl vorgetragen, 324 Millionen DM vor, so enthielt die mittelfristige Finanzplanung, die uns nach der Wahl vorgelegt wurde, nur noch ein Haushaltsvolumen von 239 Millionen DM, und sah das Programm einen Haushaltsansatz von 72 Millionen DM vor, so findet sich im vorgelegten Haushaltsplan nur noch ein Ansatz von 37 Millionen DM. Also ein besonders markantes - ich meine, ein extremes - Beispiel für das Auseinanderklaffen von Programm und Programmrealisierung.
Die Erhöhung des Ansatzes für die Meeresforschung, die meine Fraktion beantragt, soll vorrangig zur Förderung der Rohstoffgewinnung aus dem Meer dienen. Die Lagerstätten von Roh- und Energiestoffen aus dem Meeresgrund gewinnen in den letzten Jahren zunehmend an Bedeutung. Zahlreiche Staaten haben durch umfangreiche Meeresforschungsprogramme die Bedeutung der Meeresforschung und insbesondere auch der Meerestechnik herausgestellt. Wir selber, die Bundesrepublik Deutschland, fördern die Manganknollenforschung beispielsweise in der Südsee. Ich finde es grotesk, wenn demgegenüber auf der anderen Seite beispielsweise unsere eigenen Erdöl- und Erdgasvorkommen in der deutschen Nordsee meerestechnisch nicht unterstützt werden.
In Anbetracht der Energie- und Rohstoffabhängigkeit der Bundesrepublik muß die Rohstoffgewinnung aus dem Meer in Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft gefördert werden. Die Entwicklung neuartiger Techniken der Rohstoffgewinnung aus dem Meer ist zur Zeit noch nicht in dem notwendigen Umfang durch Privatinitiative gewährleistet, weil die Risiken unabsehbar sind. Aus diesem Grunde halten wir eine stärkere staatliche Unterstützung für gerechtfertigt.
Lassen Sie mich zum Schluß auf die haushaltstechnische Begründung eingehen, Ihnen 8 Millionen DM zu Lasten des Tit. 683 20 als Ausgleich vorzuschlagen. Wir können diese Ansatzreduzierung bei der neuen Technologie rechtfertigen, weil wir - das haben die Berichterstatterberatungen und auch die

Schröder ({1})
Haushaltsausschußberatungen sehr deutlich gezeigt - es hier mit einer Fülle bisher noch unausgegorener Pläne und unausgefüllter Haushaltsansätze zu tun haben. Daher dürfte die neue Technologie bei einer Ansatzreduzierung von 8 Millionen DM keinerlei Schaden nehmen.
Meine Damen und Herren, aus diesen Gründen bitten wir Sie im Interesse einer annäherungsweisen Verwirklichung des von der Bundesregierung selbst vorgelegten Programmes „Meeresforschung und Meerestechnik" und im Sinne einer ausgewogenen Forschungsprogrammatik, die alle vier Programme gleichermaßen umfaßt, um Zustimmung zu unserem Antrag.
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