Swen Schulz (NA), 2009-06-18:
Bereits unter der Regie der damaligen Bundesministerin Bulmahn in der Regierung Schröder haben wir die
Rahmenbedingungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs verbessert. Besonders umstritten war die Einführung von Juniorprofessuren, um Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern einen
neuen Karriereweg zu eröffnen und damit gleichzeitig die
Lehre zu verbessern. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie wir damals dafür angegriffen worden sind. Und
heute sind die Juniorprofessuren allgemein anerkannt als
wichtige Bereicherung der Hochschulen und Angebot an
den wissenschaftlichen Nachwuchs. Daran sollten wir
weiterarbeiten, und wir sollten die Juniorprofessuren
ausbauen.

Wir sind aber bei den Erfolgen aus rot-grüner Regierungszeit nicht stehen geblieben, sondern wir haben auch
in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen weiter verbessert: etwa durch den Hochschulpakt, der ja auch eine
Art Jobmotor für das wissenschaftliche Personal an
Hochschulen ist, durch die Erhöhung der Promotionsstipendien oder durch diverse Programme und Maßnahmen auch auf internationaler Ebene.

Jedoch dürfen wir uns auf dem Erreichten nicht ausruhen, sondern wir müssen schauen, was wir noch besser
machen können. In dem Antrag der Koalitionsfraktionen
mit dem Titel „Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ausbauen“ sind die Handlungsfelder deutlich
skizziert. Ein wichtiger Punkt dabei ist, dass die Bundesländer aufgefordert sind, den sogenannten Tenure Track
für Professuren ausbauen zu müssen, denn hierdurch können verlässliche Karrierepfade geebnet werden. Es geht
darum, dass Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler
nicht zum Wechsel der Hochschule gezwungen werden,
sondern eine berechenbare Karriereperspektive erhalten.
Das ist auch ein Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie
und wissenschaftlicher Karriere. Die Hochschulen müssen darüber hinaus verstärkt Kinderbetreuungsangebote
machen - auch für die Studierenden ist das wichtig.

Die Vereinbarkeit von Familie und wissenschaftlicher
Karriere ist vor allem, aber nicht nur für Frauen von großer Bedeutung. Deren Perspektiven müssen ganz besonders verbessert werden. Wenn man sich die niedrigen
Anteile von Frauen an der Gesamtheit des wissenschaftlichen Personals anschaut, auch im Vergleich zu anderen
Staaten, dann wird klar: In Deutschland werden Frauen
in der Wissenschaft benachteiligt. Sie sind nicht weniger
intelligent als die Männer, sie haben nicht weniger Qualifikationen und sie haben meist auch nicht weniger Interesse an einer Karriere.

Aber die Karriere wird ihnen verbaut. Das ist ungerecht und es ist auch für die Wissenschaft und die Gesellschaft falsch, weil dadurch geistiges Potenzial ungenutzt
bleibt. Wir von der SPD sehen, dass dieser Zustand freiwillig nicht durchgreifend geändert wird. Mit dem Frauenprofessorinnenprogramm haben wir einen wichtigen
Ansatz geschaffen. Darüber hinaus plädieren wir für eine
Quote an Hochschulen und Forschungseinrichtungen,
und wir müssen über Modelle zur weiteren Stärkung der
Frauenbeteiligung in der Wissenschaft reden. Immer
mehr hochrangige Wissenschaftler schließen sich dieser
Forderung an. Wir sind sicher, dass das bald kommen und
Erfolg haben wird.

Brachliegendes geistiges Potenzial, ungenutzte Talente gibt es auch in einem anderen Bereich, nämlich bei
den behinderten und chronisch kranken Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern. Auch
hier müssen die Rahmenbedingungen verändert werden,
damit diese Menschen ihren Beruf ausüben und Karriere
machen können. Es geht uns darum, dass alle, unabhängig von ihrer Geburt, ihrem Geschlecht, ihrem Geldbeutel
oder ihrem körperlichen Zustand die gleichen Chancen
zur Entfaltung ihrer Persönlichkeit haben. Bildung ist für
uns von der SPD ein Menschenrecht. Das gilt auch an
dieser Stelle.

Mit der Exzellenzinitiative, dem Pakt für Forschung
und Innovation und mit dem Hochschulpakt unternehmen
wir erhebliche Anstrengungen für Forschung und Lehre.
Die Hochschulen erhalten in bislang ungekanntem
Ausmaß Mittel, um sich, ihr Angebot, ihre Arbeit zu
verbessern. Davon profitieren auch - ich habe bereits
darauf hingewiesen - Nachwuchswissenschaftlerinnen
und Nachwuchswissenschaftler, weil für sie neue Stellen
geschaffen werden. Allerdings wäre es begrüßenswert,
wenn der Umfang in den Pakten auch explizit festgeschrieben würde. Bund und Länder sollten gemeinsam sicherstellen, dass diese großen Anstrengungen auch denen
zugutekommen, ohne die eine Zukunft der Wissenschaft
undenkbar wäre: den jungen Menschen, die sich für eine
Karriere als Wissenschaftlerin und Wissenschaftler interessieren.

In diesen Tagen finden große Aktionen unter dem Titel
„Bildungsstreik“ statt, mit denen sehr viele Schülerinnen
und Schüler, Studentinnen und Studenten, aber auch das
Lehrpersonal auf Missstände im deutschen Bildungswesen hinweisen. Als Bildungspolitiker freue ich mich sehr
über diese Aktivitäten, weil dadurch die Notwendigkeit
von weiteren Verbesserungen und öffentlichen Investitionen in die Bildung deutlich und die Debatte darüber vorangetrieben wird. Von allen Politikerinnen und Politikern hören wir sonntags die Reden über die großen
Herausforderungen in der Bildungspolitik. Doch bei
allen unbestreitbaren Erfolgen, die gerade die SPD erkämpft hat, sehe auch ich, dass werktags noch mehr geleistet werden muss.

Bund und Länder haben im letzten Jahr vereinbart, die
Ausgaben für Bildung und Forschung auf 10 Prozent des
Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Wir sprechen über
einen zweistelligen Milliardenbetrag - jährlich. Das ist
nur machbar, wenn es eine deutliche Prioritätensetzung
zugunsten der Bildung gibt und wenn der Staat dafür die
nötigen Mittel einnimmt. Der von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vorgeschlagene Bildungssoli
sieht vor, dass diejenigen mit wirklich hohen Einkommen
Zu Protokoll gegebene Reden
Swen Schulz ({0})

einen Beitrag dafür leisten, dass alle eine gute Bildung
erhalten. Das ist gleichermaßen fair und nötig.

Ganz falsch dagegen ist, auf mehr private Mittel zu setzen; denn Bildung ist im Kern ein öffentliches Gut. Nur
die Bereitstellung von guter Bildung durch den Staat kann
gewährleisten, dass alle, auch diejenigen, denen es finanziell nicht so gut geht, einen gleichen Zugang zu Bildung
erhalten. Darum sind wir etwa gegen Gebühren von der
Kita bis zur Hochschule. Studien, aber auch ganz einfach
die Lebenserfahrung zeigen, dass durch Gebühren finanziell Schwächere von Bildung abgeschreckt werden. Die
Staatsministerin im Kanzleramt und Integrationsbeauftragte Maria Böhmer hat erst gestern ausgeführt, dass
die Kitas gebührenfrei sein müssten, damit auch die Zuwandererfamilien ihre Kinder in die vorschulische Bildung und Betreuung geben. SPD-regierte Länder haben
damit angefangen, Kitas gebührenfrei zu stellen, und in
keinem SPD-regierten Land gibt es Studiengebühren. Es
wird Zeit, dass auch andere Parteien endlich verstehen:
Gebührenfreiheit in der Bildung ist der einzig richtige
Weg.

Es gibt noch viele weitere Maßnahmen, die wir durchsetzen wollen, um das Bildungswesen zu verbessern. Die
Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses ist ein
wichtiges Element in dem Bestreben, gute Bildung für alle
zu erreichen und Deutschland wieder zur Bildungs- und
Forschungsnation Nummer eins in der Welt zu machen.
Das bleibt auch in der nächsten Legislaturperiode des
Deutschen Bundestages ein Anliegen der SPD.