Brunhilde Irber (NA), 1995-05-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir haben gerade erlebt, daß die F.D.P. nach allen Seiten offen ist, auch für die Vorschläge der SPD, was uns sehr freut. Ich würde hoffen, daß sie auch für die Vorschläge der Fremdenverkehrsverbände und deren Kritik offen sind.
({0})
Die Deutsche Zentrale für Tourismus sieht sich als Dienstleistungsunternehmen der heimischen Tourismuswirtschaft. Dabei setzt sie einen partnerschaftlichen, kooperativen und von Transparenz geprägten Umgang miteinander voraus.
So sieht sich die DZT in ihrem Jahresbericht 1993 selbst. Dieser Anspruch, so haben uns die nach und nach aufgedeckten Skandale der letzten Wochen und Monate gezeigt, ist aber nur ein Zerrbild der Realität.
Heftige Kritik üben vor allem die Fremdenverkehrsverbände in Deutschland an der Arbeitsweise des DZT-Vorstands. So beabsichtigte der DZT-Vorstand beispielsweise, die Allgemeine Deutsche Zimmervermittlung, ADZ, ersatzlos abzuschaffen. Hätten die Fremdenverkehrsverbände nicht sofort Alarm geschlagen, wären mühsam aufgebaute Vertriebswege zerstört und dadurch vor allem das mittelständische Hotel- und Gaststättengewerbe stark geschädigt worden.
({1})
Wir haben dies im Ausschuß thematisiert, woraufhin die DZT eine Übergangsfrist bis zur Einführung eines nationalen Reservierungssystems Ende 1997 beschlossen hat.
({2})
Überhaupt: Beliebter Gegenstand der Sonntagsreden der Koalition ist der Mittelstand,
({3})
deren Fürsprecher zu sein sie gebetsmühlenartig wiederholen.
({4})
Welchen Sinn macht dann aber die Mitgliedschaft der TUI, die in erster Linie Out-going-Tourismus betreibt und die man selbst bei bestem Willen nicht mehr als mittelständisches Unternehmen bezeichnen kann? Gleiches gilt für die Lufthansa AG, die Deutsche Bahn AG, die, wie ich höre, ausgetreten sein soll, und zahlreiche andere Großfirmen. Sollte ihre Mitgliedschaft dazu dienen, die DZT von Steuermitteln des Bundes unabhängig zu machen, so ist dies kräftig danebengegangen.
({5})
Zugunsten dieses gescheiterten Experiments wurde der Einfluß der Fremdenverkehrsverbände Schritt für Schritt zurückgedrängt. Diese beklagen ohnehin seit langem die Entwicklung, die sich unter dem neuen DZT-Vorstand abzeichnet. Was sollen Aktionen wie die aufwendige Verabschiedung des Leiters der DZT-Zentrale in New York, die der Vorstand als „Courtoisie" bezeichnet - eine „Courtoisie", die mit 30 000 DM zu Buche schlägt -, oder die Powwow-Aktion mit 1 Million DM in Orlando oder Prospekte, die für den amerikanischen Markt in deutscher Sprache gedruckt werden und dann eingestampft werden müssen? Wo bleibt die gern zitierte „Courtoisie" des DZT-Vorstands, der es nicht für nötig hält, einen Brief des Regierungspräsidenten der Oberpfalz, der gleichzeitig Fremdenverkehrsverbandsvorsitzender in Ostbayern ist, zu beantworten? Dieser Brief sei in Frankfurt angeblich nie eingegangen.
Ist dies Unvermögen oder Arroganz?
({6})
- Dann wäre es noch schlimmer. - Auf jeden Fall ist dies nicht der „partnerschaftliche, kooperative und von Transparenz geprägte Umgang" mit den Fremdenverkehrsverbänden.
Zwar ist die Zusammenarbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit den Fachleuten unterhalb der Vorstandsebene der DZT zufriedenstellend. Die Fremdenverkehrsverbände beklagen sich jedoch über die herablassende Arroganz und mangelnde Sachkenntnis des DZT-Vorstands - wir haben das auch am Montag erlebt -, der es für gewöhnlich nicht für nötig
befindet, auf Anregungen der praxisorientierten Verbände einzugehen, und dessen Versäumnisse gerade in letzter Zeit dem deutschen Fremdenverkehr mehr schaden als nutzen.
({7})
Verehrte Damen und Herren, die Umstrukturierung der DZT muß als gescheitert betrachtet werden.
({8})
Ihre Skandale können von uns nicht als verbandsinternes Problem hingenommen werden. Zum einen ist die Wirkung nach außen fatal. Zum anderen - und darauf kann nicht oft genug hingewiesen werden - speist sich die DZT zu mehr als 80 % aus Steuermitteln.
Die Fremdenverkehrsverbände erwarten daher zwar nicht die Zerschlagung der DZT, aber die Ablösung des gegenwärtigen Vorstands und eine Neustrukturierung. Es genügt nicht die Pensionierung des Herrn Geisendörfer. Dem können wir als SPD nur beipflichten.
Wir fordern in diesem Zusammenhang vor allem eine parlamentarische Kontrolle der DZT