Traupe (NA), 1982-01-19:
Herr Biehle, wir werden ja Gelegenheit haben, zu überlegen, wie sich das wirklich auswirkt. Das ist auch ein Steckenpferd von Herrn Zumpfort. Vielleicht kommt er noch darauf zu sprechen. Ich halte das, was eben von Ihnen gesagt wurde, für etwas fragwürdig.
Meine Damen und Herren, meine Zeit wird knapp. Ich will allerdings sagen, daß auch uns bewußt ist, daß es Probleme wegen der Z-2-Soldaten gibt, und daß auch uns bewußt war, daß es einen Verwendungsstau gibt. Aber wir haben von Ihnen außer der ewigen Behauptung, daß es ihn gibt, noch keine einfallsreichen Lösungen genannt bekommen.
Ich will abschließend dazu sagen: Es bleibt die Tatsache, daß wir ein soziales Netz in der Bundeswehr schon haben, das international bestaunt wird.
In meinen Ausführungen muß ein Wort zur NATO-Infrastruktur und zum Finanzierungsanteil der Bundesrepublik gesagt werden. Es hat uns alle erschüttert, festzustellen, daß sich unser Anteil von 1981 auf 1982 von 260 auf 535 Millionen DM verdoppelt hat. Nach einer ausführlichen Unterrichtung durch das Verteidigungsministerium und durch hartnäckiges Nachfragen bei den Verteidigungs4564 
und Haushaltspolitikern wurde klar, daß fast alle finanziellen Auswirkungen des laufenden Programms, die auf uns zugekommen sind, 1979 nicht gesehen wurden. Denn wer hat bedacht, was das bedeutet? Ich habe nachgefragt, was das bedeutet. - Ich wäre dankbar, wenn ich von der Fraktion noch etwas Zeit bekäme; denn ich sollte dieses Kapitel noch behandeln.
Die geographische Lage der Bundesrepublik Deutschland und ihre Aufgabenstellung im Bündnis, aber auch ihre wirtschaftliche Stärke mögen einen stattlichen Beitrag unseres Landes rechtfertigen. Bedenkt man allerdings, daß sich die Vereinigten Staaten an der NATO-Infrastruktur mit 27,4 % der Kosten beteiligen und die Bundesrepublik nur knapp 1 % weniger trägt, nämlich 26,5%, dann stellt man fest: Diese beiden Staaten finanzieren mehr als die Hälfte des NATO-Infrastrukturprogramms.
Es stellt sich auch die Frage, ob das Programm für die Zeit von 1980 bis 1984 wirklich so aufgestockt werden mußte, nämlich auf 8,4 Milliarden DM, wenn es in der vorangegangenen Zeit, als es sich um eine Summe von 4,8 Milliarden DM handelte, gar nicht voll ausgeschöpft worden ist.
Die Bundesrepublik hat außerdem bei AWACS einen Finanzierungsanteil von 30,7 % übernommen. Ich kann mich nur zu gut erinnern, daß ich als neue Haushälterin 1978 hörte, wir würden maximal 1,1 Milliarde DM Kosten zu übernehmen haben. Aber nun wissen wir schon, daß es mehr als das Doppelte ist.
Deshalb hat sich der Haushaltsausschuß geschlossen - einmütig, Herr Verteidigungsminister - am 10. Dezember 1981 besorgt über die außerordentlichen finanziellen Steigerungsraten im Rahmen der NATO-Mitgliedschaft gezeigt. Wir möchten über die Durchführung des jetzigen NATO-Infrastrukturprogramms und den Mittelabfluß genauer informiert und rechtzeitig konsultiert werden,
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falls im Programmvolumen 1983/84 finanzielle und technologische Veränderungen vorgesehen werden. Wir möchten vor Abschluß der internationalen Verhandlungen informiert werden.
Ich kann den Kollegen nicht verstehen, der hier verlangt hat, daß ein zusätzlicher Haushaltsvermerk angebracht wird. Wenn wir als Deutscher Bundestag Mittel bewilligen, dann sollten sich dieses Parlament und die dafür zuständigen Ausschüsse auch darüber informieren, was damit geschieht. Aber ich kann überhaupt nicht zustimmen, daß wir das alles auf dem freien Markt verbreiten müssen. Mit diesem Haushalt wird über die Mittel beschlossen; dann ist es auch Aufgabe des Parlaments, sich in seinen Ausschüssen über das Nähere zu informieren.
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Die Bundesregierung hat im letzten Jahr hohe Vorleistungen im militärischen Bereich erbracht. Sie hat es getan, weil sie das Bündnis stärken wollte. - Frau Präsident, ich dachte, mein Kollege könnte sich noch überwinden, mir, wenn wir schon so spät
reden, noch ein paar Minuten zu geben. - Es hat ein bißchen viel Arbeit gekostet, was wir gemacht haben.
Bedenkt man auch, daß wir 1981 mehr als 14 Milliarden DM an die EG gezahlt haben, von denen nur knapp 8 Milliarden DM in die Bundesrepublik zurückfließen, so müssen wir alle unsere westlichen Partner fragen: Wer leistet eigentlich mehr vergleichbare internationale Zahlungen für das westliche Bündnis und die Europäische Gemeinschaft? Sollte es so sein, daß die Militärausgaben im Bündnis erhöht werden - ich bin dessen noch nicht sicher -, dann müßten wir eben bei der EG verhandeln, Herr Bundesaußenminister. Es kann doch wohl nicht so sein, daß wir ganz klar und deutlich - das ist ja auch in Ordnung; wir sind ein starkes Land - das meiste Geld zahlen, und dabei alle uns mißtrauen und gesagt wird, wir täten nicht genügend für die internationalen Verpflichtungen!
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Ich hätte es auch lieber, wenn das Geld für Infrastrukturmaßnahmen in finanziell schwächeren Ländern verwendet würde anstatt bei uns.
Meine Herren und Damen von der Opposition, wenn Sie sich der Mühe unterzogen hätten, sich gründlich zu informieren, könnten Sie bestätigen, daß es sich bei der Bundeswehr um eine
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hochmoderne, qualifizierte Armee handelt, die während der Regierungszeit der sozialliberalen Koalition und unter sozialdemokratischen Verteidigungsministern finanziell hervorragend ausgestattet wurde.
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Die Bundeswehr ist kein Papiertiger, wie markanterweise der Herr von „Christ und Welt" bzw. „Rheinischer Merkur" festgestellt hat. Sie hätten erfahren können, daß auch auf der Hardthöhe ein hoher Sachverstand vorhanden ist. Das war für mich die erfreulichste Erfahrung. Herr Zimmermann liegt falsch, wenn er sagt, er müsse den Bundeskanzler auffordern, dafür zu sorgen, daß da oben sachliche Arbeit geleistet werde. Auch die Arbeit derjenigen Mitarbeiter, die ein Parteibuch der CDU oder CSU haben, ist gut.
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Meine Damen und Herren, hören Sie endlich auf, unsere Verteidigungsleistungen, den Minister, überhaupt alles herabzusetzen. Was soll der Blödsinn?
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Erinnern Sie sich, Herr Haase, an den damaligen Bundesfinanzminister Strauß - das hat mir Herr Apel vorweggenommen -, der 1968 im Haushalt des Verteidigungsetats in noch sehr viel strengerer

Weise gekürzt hat. Damals wurde auch gesagt, die Amerikaner würden zornig sein.
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- Er hatte ja auch unsere Hilfe. - Herr Strauß hat zu Recht gesagt, man könne nicht alles gleichzeitig machen; das müßten auch die Partner im Bündnis akzeptieren.
Fragen Sie lieber mit uns: Wie sparen wir auch im Verteidigungsbereich sinnvoll Geld? Wie schaffen wir es, internationale Abkommen zu erreichen, die die Verteidigungskosten begrenzen und eines Tages möglichst sogar senken?
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Dem Herrn Bundesverteidigungsminister empfehle ich, auf seine Soldaten und Zivilbediensteten zu bauen. Wenn er sie ermuntert - und wenn wir in Bonn mit gutem Beispiel vorangehen - werden Sie staunen, Herr Minister, wieviel Geld beim Materialverbrauch und bei Waffen noch gespart werden könnte.
Einigen der Herren Generäle möchte ich empfehlen aufzuhören, von einer schlechten Haushaltslage zu reden, als wären 44 Milliarden DM kein Geld. - Ich meine nicht Sie, Herr Generalinspekteur. ({9})
Sie sollen mithelfen, die Kosten der Waffensysteme zu begrenzen; denn wie heißt es doch: Sparsamkeit ist und bleibt eine Tugend.
Wir wollen eine Verteidigungspolitik fortführen, die uns Sicherheit garantiert und gleichzeitig sparsam ist. - Ich danke Ihnen.
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