bettina hornhues (NA), 2014-11-07:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass
wir heute einen Gesetzentwurf verabschieden, der jungen Eltern nicht nur die Wahlfreiheit und Flexibilität erlaubt, sondern auch einen großer Schritt hinsichtlich der
Vereinbarkeit von Familie und Beruf darstellt. Denn gerade Flexibilität ist das, was auf der Wunschliste der Eltern ganz oben steht.

Wir schaffen mit dem Gesetz zur Einführung des
neuen Elterngeld Plus politische Rahmenbedingungen,
mit denen wir ein wichtiges politisches Ziel unseres Koalitionsvertrages umsetzen, nämlich die Stärkung von
Familien. Wir stärken die Familien, indem wir ihnen
nicht nur mehr Zeit miteinander ermöglichen, sondern
auch dafür sorgen, dass Männer und Frauen ihre AufgaBettina Hornhues
ben in Familie und Beruf partnerschaftlich wahrnehmen
und aufteilen können. Denn in einer immer schneller
werdenden Welt, in der Zeit im Allgemeinen eine
knappe Ressource ist, plädieren wir für mehr Zeit, die
wir vor allem im Alltag mit unseren Familien verbringen
können. Das Elterngeld Plus eröffnet genau diese
Chance.

Dies ist diejenige Art von Politik, die nah dran ist an
den Wünschen und Bedürfnissen der heutigen Gesellschaft im Allgemeinen und an jenen der jungen Eltern
im Besonderen. Ich freue mich daher sehr, dass unsere
Forderung nach einer Weiterentwicklung des Elterngeldes hin zum Elterngeld Plus nun umgesetzt und das Elterngeld Plus als eigenständige Gestaltungskomponente
eingeführt wird. Vor allem die Nutzungsmöglichkeit, die
Elternzeit in Verbindung mit dem Elterngeld Plus zukünftig zwischen dem dritten und dem vollendeten achten Lebensjahr flexibel in Anspruch zu nehmen, sehe ich
daher als einen echten Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Wenn ich von mehr Zeit für Familie spreche, was
meine ich dann eigentlich mit Familienzeitpolitik? Was
versteht man unter diesem neuen Politikfeld? Der
Schlüssel, um familienpolitische Ziele wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erreichen zu können, liegt
für uns als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einer modernen Familienzeitpolitik. Familienzeitpolitik ist spätestens seit dem Siebten Familienbericht der Bundesregierung ein wichtiger Punkt auf der politischen
Agenda. Auch der Achte Familienbericht, über den wir
heute zu späterer Zeit noch debattieren werden, nimmt
sich ganz und gar des Themas der Familienzeitpolitik an.
Dabei werden hauptsächlich drei Kernkomponenten zusammengefasst:

Erstens. Mehr Zeitsouveränität für Familien, das heißt
die selbstbestimmte Einteilung von Zeit als Ressource.

Zweitens. Eine partnerschaftliche und damit gerechte
Verteilung von Zeit bei Frauen und Männern, was auch
zu mehr Chancengleichheit führt.

Drittens. Die Verzahnung mit einer kommunalen Zeitpolitik für Familien, beispielsweise durch die Abstimmung von Öffnungszeiten der Behörden, Kitas usw.

Der Forderung nach mehr Zeit für Familie folgt auch
die Flexibilisierung der Elternzeit, welche wir mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf implementieren wollen.

Nun haben wir bereits während der ersten Gesetzeslesung Ende September die vielen positiven Effekte, die
das neue Elterngeld Plus mit sich bringt, hervorgehoben.
Ich möchte nachfolgend aber noch einmal auf die Zielgruppe eingehen, die von dem neuen Elterngeld Plus besonders profitiert, nämlich Erwerbstätige in Teilzeit. Das
Elterngeld Plus haben wir schließlich für diejenigen Eltern entwickelt, die während des Elterngeldbezugs in
Teilzeit arbeiten wollen.

Die Vorteile liegen auf der Hand: Eltern, die nach der
Geburt des Kindes in Teilzeit arbeiten gehen, können
doppelt so lange vom Elterngeld profitieren. Der frühe
Wiedereinstieg bringt zudem Vorteile, sowohl für die
Wirtschaft als auch für die Erwerbstätigen. Der Arbeitgeber kann früher auf den Arbeitnehmer zugreifen und
von seiner Erfahrung im Unternehmen profitieren. Der
Erwerbstätige selbst bleibt auf dem aktuellen Stand bei
den Anforderungen seines Arbeitsplatzes. Das Ausscheiden aus dem Berufsleben kann verhindert werden. In
diesem Punkt stimmen uns auch die Arbeitgeberverbände zu. Auch sie sehen diesen Vorteil in dem vorliegenden Gesetzesvorhaben.

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Natürlich wäre da noch ein ganz wesentlicher Vorteil:
Durch die verringerte Arbeitszeit bleibt mehr Freiraum
für die Familie. Dies ist sowohl für Väter als auch für
Mütter ein wichtiger Aspekt.

Für mich sind die neuen Gestaltungsmöglichkeiten,
die sich durch das Elterngeld Plus ergeben, nicht nur ein
gelungener Beitrag für eine echte Wahlfreiheit, sondern
vor allem eine Win-win-Situation für alle Beteiligten.

Ich möchte in diesem Zusammenhang aber auch noch
einmal an die Wirtschaft appellieren: Familienfreundlichkeit im Unternehmen darf nicht als Umstand gesehen
werden, sondern sollte als echter Wettbewerbsvorteil genutzt werden.

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Als Politik können wir noch so viele Maßnahmen und
Rahmenbedingungen schaffen: Dies alles nützt nichts
ohne die Unterstützung der Wirtschaft. Familienpolitik
verstehe ich auch als Wachstumsmotor für unsere Wirtschaft.

Ich richte mich hier mit zwei ganz konkreten Ideen an
die Wirtschaft:

Dies sind zum einen die Betriebskindergärten. Viele
Unternehmen gehen hier schon mit positivem Beispiel
voran, dem sich meiner Meinung nach aber noch viele
weitere Betriebe anschließen könnten. Ein Betriebskindergarten kann im Wettbewerb um die besten Fachkräfte
ein großer Pluspunkt sein, sich als Arbeitnehmer für dieses Unternehmen zu entscheiden. Betriebskindergärten
ermöglichen Eltern, frühzeitig an ihren Arbeitsplatz zurückzukehren.

Zum anderen denke ich an die jungen Mütter, die zu
Beginn der Familiengründung noch ohne Abschluss dastehen. Bei den unter 25-jährigen Müttern sind es immerhin über 50 Prozent, die keinen Berufsabschluss haben. Es wäre daher doch sehr zu begrüßen, noch viele
weitere Unternehmen davon zu überzeugen, dass eine
Ausbildung in Teilzeit angeboten wird. Eine Ausbildung
in Teilzeit absolvieren zu können, bietet jungen Erwachsenen mit Familienverantwortung eine echte Chance.

Seit 2005 besteht die Option der Teilzeitausbildung;
leider wird diese Möglichkeit aber bisher noch viel zu
wenig genutzt. So wurden im Jahr 2012 nur 0,2 Prozent
der Ausbildungsverträge in Teilzeit abgeschlossen. Dabei liegen die Vorteile für die Betriebe doch auch hier
auf der Hand: Die Betriebe erhalten engagierte Fachkräfte, die durch ihre Familienverantwortung viel Orga6018 

nisationsgeschick und Verantwortungsbewusstsein mitbringen. Die Teilzeitausbildung lässt sich flexibel in den
Betriebsablauf integrieren und kann vor allem kleinen
Betrieben einen Einstieg in die Fachausbildung bieten,
sollten finanzielle und zeitliche Kompetenzen für eine
Vollausbildung fehlen. Zudem zeichnet Familienfreundlichkeit ein Unternehmen als attraktiven Arbeitgeber
aus. Teilzeitausbildung bietet jungen Eltern und Alleinerziehenden eine wirkliche Chance, Berufsausbildung
und Familie miteinander zu verbinden - ein Mehrwert
nicht nur für die Wirtschaft, sondern für die gesamte Gesellschaft.

Aber kommen wir wieder ganz konkret zurück zum
Elterngeld Plus. Kürzlich wurde ich bei einer Veranstaltung darauf angesprochen, ob wir nicht in Bezug auf Familienleistungen auch etwas für die Selbstständigen machen könnten. An dieser Stelle möchte ich noch einmal
betonen: Auch Selbstständige können vom Leistungspaket des Elterngeld Plus profitieren; denn die Flexibilität
des Elterngeld Plus bringt gerade für Selbstständige besondere Vorteile. Wenn Selbstständige in geringem Umfang erwerbstätig sind oder nachlaufende Einkünfte aus
ihrer Tätigkeit vor der Geburt haben, profitieren sie wie
alle anderen Eltern auch. Das Elterngeld ersetzt nur den
tatsächlich ausfallenden Einkommensanteil. Mit einem
Elterngeld-Plus-Monat wird nur noch ein halber Monatsanspruch des Elterngeldes verbraucht statt wie bisher ein
ganzer.

Zusammenfassend bietet das Elterngeld Plus Familien unabhängig davon, ob in selbstständiger oder nicht
selbstständiger Arbeit, mehr Zeit mit der Familie, und
ermöglicht es durch einen frühen Wiedereinstieg in Teilzeiterwerbstätigkeit den Eltern, Familie und Beruf unter
einen Hut zu bringen.

Dieses Gesetz zeigt, dass wir nicht nur die Arbeit der
Frauen, sondern auch die Erziehungsleistung der Väter
wertschätzen.

Vielen Dank.

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