dagmar wöhrl (NA), 2001-02-15:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Im Grünbuch zur Sicherung
der Energieversorgung - von der Europäischen Kommission im November letzten Jahres angenommen - wird
festgestellt: Die EU deckt ihren Energiebedarf derzeit zu
50 Prozent aus Importen. Weiterhin wird festgestellt, dass
in den nächsten 20 bis 30 Jahren die Importabhängigkeit
in Europa auf 70 Prozent steigen wird.

Das ist eine Entwicklung, die nicht nur die Kommission besorgniserregend findet, sondern mit dem Thema
Versorgungssicherheit hat die Kommissarin de Palacio
auch bei Ihnen einen wunden Punkt getroffen. Warum?
Weil das Thema Versorgungssicherheit in der Energiepolitik von Rot-Grün überhaupt keine Rolle spielt.

({0})

Ihre Ausstiegspolitik - Sie bezeichnen sie immer als
Herzstück Ihrer Energiepolitik - wird unsere Abhängigkeit von Energieimporten massiv erhöhen und - das ist
noch viel schlimmer - unsere Energieversorgung wird
sehr viel unsicherer werden.

({1})

Wir haben es geschafft, unsere Importabhängigkeit von
1973 bis 1998 von ursprünglich 25 Prozent auf 17 Prozent
zu reduzieren.

({2})

Seitdem Sie an der Regierung sind, konterkarieren Sie
diesen Erfolg und drehen das Rad zurück. Sie wissen
auch, dass ein Drittel der Stromerzeugung in Deutschland
und zwei Drittel der Stromerzeugung in der Grundlast
durch erneuerbare Energien und Energieeinsparung nicht
kompensiert werden können. Das wissen Sie genauso gut
wie wir.

({3})

Realistischerweise gibt es nur zwei Möglichkeiten, den
Fortfall der Energieerzeugung durch Atomstrom auszugleichen: entweder Import von Elektrizität oder Import
von Gas, mit dem dann in neuen Gaskraftwerken Strom
erzeugt wird. Eine andere Möglichkeit wäre, die bestehenden Kohlekraftwerke nach oben zu fahren. Sie wissen
aber, dass dann eine Erhöhung des CO2-Ausstoßes die
Folge wäre, was die Klimaschutzpolitik beeinflusste.

({4})

- Fragen Sie doch einmal, wo das Gas herkommt, lieber
Kollege. 40 Prozent aller Gasimporte in der EU kommen
aus Russland, und zwar mit steigender Tendenz.

({5})

Sie wissen ganz genau, dass die Lage in Russland nicht
immer stabil ist, und Sie wissen auch ganz genau, dass
Russland sehr oft - auch in der Vergangenheit - seine Stellung als Energielieferant dazu verwendet hat, politische
Abhängigkeiten zu schaffen. Fragen Sie in diesem Zusammenhang Kollegen aus mittel- und osteuropäischen Ländern! Die können Ihnen ein Lied davon singen. Wollen Sie
denn, dass wir zukünftig in eine solche Abhängigkeit kommen? Wollen Sie, dass wir unsere zukünftige Außenpolitik
unseren Energieinteressen unterordnen müssen? Sie müssen sich das genau überlegen, wenn Sie den eingeschlagenen Weg Ihrer Energiepolitik weitergehen wollen.

({6})

Im Interesse unserer Versorgungssicherheit - ich spreche von der Versorgungssicherheit in Deutschland - müssen wir in Sachen Energieerzeugung ein starker Standort
bleiben. Das wissen auch Sie.

({7})

- Wir sind doch einer Meinung, wenn es um das Ziel geht,
den Anteil der Energieerzeugung aus erneuerbaren
Energien zu verdoppeln.

({8})

Wir widersprechen Ihnen doch in diesem Punkt gar nicht
und dieser Konsens bestand auch in der letzten Legislaturperiode. Wir wissen aber ganz genau, dass erneuerbare





Energien - selbst wenn wir es schaffen, den Anteil zu verdoppeln - niemals die Energieerzeugung aus Kernkraft
als quasi einheimischem Energieträger ersetzen können.

({9})

- Er ist ein quasi einheimischer Energieträger. So ist es.
Oder widersprechen Sie mir, Herr Kollege?

Ich würde Ihnen wirklich raten, das angesprochene
Grünbuch einmal zur Hand zu nehmen und durchzulesen.
Sie können dort die Meinungen von Sachverständigen
nachlesen; im Sachverständigenrat für Umweltfragen in
Deutschland wurden die bisherigen Mitglieder größtenteils von Ihnen ausgetauscht.

({10})

Die Kommission warnt in dem Grünbuch, dass die CO2Emissionen - in Deutschland steigen sie inzwischen wieder - auch in Europa wieder ansteigen könnten. Herr
Minister Trittin, die These, der Atomausstieg könne einen
Beitrag zum Klimaschutz leisten, ist völlig abwegig.

({11})

Auch Kommissarin de Palacio folgt dieser Meinung
nicht; sie hat vielmehr sehr starke Bedenken, ob es gelingt, zu einer Verringerung der Treibhausgase zu kommen, wenn man aus der Kernkraft aussteigt. Sie weiß ganz
genau - und hat dies auch öffentlich geäußert -, dass Europa dieses Ziel ohne Festhalten an der Kernenergie nicht
erreichen wird.

({12})
Nehmen wir die deutschen Kernkraftwerke. Die deutschen Kernkraftwerke helfen uns, einen sonst notwendigen CO2-Ausstoß im Umfang von 160 Millionen Tonnen
zu vermeiden. Was heißt das? Eine solche Zahl kann man
sich sehr schwer vorstellen. Diese Menge umfasst den
CO2-Ausstoß des gesamten Straßenverkehrs bei uns in
Deutschland, liebe Kollegen von Rot-Grün.

({13})
Und dann kommen Sie daher und erzählen uns, im Zusammenhang mit KWK bis zum Jahre 2010 23 Millionen Tonnen CO2 einzusparen,

({14})

und zwar mit einem milliardenschweren Subventionsprogramm, das von den Verbrauchern finanziert werden soll.
Es passt doch nicht zusammen: Auf der einen Seite 23 Millionen Tonnen Einsparung mit einem Aufwand von mehreren Milliarden, finanziert durch die Verbraucher, und auf
der anderen Seite eine tatsächliche Einsparung durch die
Kernenergie von 160 Millionen Tonnen. Das passt doch
nicht zusammen. Was ist das denn für eine Politik?

({15})
Kein Mensch sieht ein, welchen Sinn es machen soll,

die sichersten und neuesten Kernkraftwerke in Deutschland abzuschalten und gleichzeitig im Ausland erzeugten Atomstrom in das deutsche Netz einzuspeisen.

({16})

Man weiß ganz genau, dass der importierte Strom von
Kernkraftwerken stammen wird, die bei weitem nicht so
sicher wie diejenigen sein werden,

({17})

die dann in Deutschland abgeschaltet worden sind.

({18})

- Hören Sie zu, lieber Kollege. - Sie haben das ja inzwischen - es hat allerdings ein bisschen gedauert - auch gemerkt; denn Sie sprechen von schmutzigem Strom. Sie
wollen - das ist ganz toll - den Import dieses Stroms verbieten, indem Sie eine entsprechende Verordnungsermächtigung in das Energiewirtschaftsgesetz hineinschreiben.

({19})

Mit Ihrer Politik führen Sie die Öffentlichkeit bewusst
hinters Licht; denn ein solches Importverbot ist weder
rechtlich noch praktisch möglich. Strom hat nun einmal
keine Farbe. Strom ist weder grün noch „yello“.

({20})

- Solche Debatten, wie wir sie jetzt führen, sind gut für
Sie, weil sie jedes Mal Ihren Kenntnisstand ein bisschen
erweitern. ({21})

Sie werden die Herkunft des ausländischen Stroms an der
Grenze nicht identifizieren können.

({22})

Wie sieht es denn rechtlich aus? Ich habe angesichts Ihrer Politik manchmal das Gefühl, dass Recht und Gesetz
überhaupt keine Rolle mehr spielen.

({23})

Was ist denn mit dem freien Welthandel und der Energiecharta von 1994? Was ist mit dem kürzlich mit den EUBeitrittskandidaten getroffenen Abkommen?

({24})

In diesem Abkommen verlangen die Beitrittskandidaten
- das ist ein ganz wichtiger Punkt - Erleichterungen beim
Energietransit. Das scheint jetzt auf einmal keine Rolle
mehr zu spielen. Offenbar kann man alles verbieten.

Den Ausstieg aus der Kernenergie schaffen Sie nur,
wenn Sie den Import von ausländischer Energie erlauben.
Es ist Augenwischerei, wenn man verkündet, dass das
Ende des Atomstroms in Deutschland bevorstehe.

({25})





Das von Ihnen angestrebte Importverbot kann ganz
einfach umgangen werden. Ein theoretisches Beispiel:
Österreich verkauft sauberen Wasserkraftstrom nach
Deutschland, am besten mit einem Ökoaufschlag. Die in
Österreich entstehende Stromlücke wird dann mit günstigen Strom-Importen aus der Ukraine geschlossen. Was
soll das? Damit verkaufen Sie unsere Bevölkerung doch
für dumm.

In der letzten Woche haben die europäischen Wettbewerbshüter der französischen EdF die Genehmigung erteilt, sich an Energie Baden-Württemberg zu beteiligen.
Es ist sehr positiv, dass die Franzosen endlich gezwungen
werden, ihren Markt ein bisschen mehr zu öffnen. Der
Energiemarkt - darauf haben Sie vorhin zu Recht hingewiesen - ist zwar leider noch immer nicht vollständig
liberalisiert. Aber mit dem Einstieg von EdF bei EnBW ist
eines klar geworden: In Frankreich erzeugter Atomstrom
kann und wird zukünftig im deutschen Stromnetz fließen.
Diese Tatsache - es gibt noch viele andere - führt den
deutschen Atomausstieg, den Sie ja im nationalen Alleingang vereinbart haben, völlig ad absurdum.

({26})

- Aber Sie können klatschen. Ich würde mich freuen.
({27})

Ich möchte auch noch auf das Thema Endlager zu sprechen kommen. Der Stopp der Erkundungen des Endlagers Gorleben ohne neue wissenschaftliche Erkenntnisse
ist der fragwürdigste und unverantwortlichste Teil Ihrer
Kernenergiepolitik, die Sie in letzter Zeit betrieben haben.

({28})
Die Erkundungsarbeiten in Gorleben - ich möchte gar
nicht darauf eingehen, dass schon Milliarden DM investiert wurden - standen kurz vor dem Abschluss. Sie haben
ein Endlagerkonzept zerschlagen, ohne eine einzige Alternative anzubieten.

Frau Hustedt hat gesagt, jetzt werde ein Arbeitskreis
gegründet. Toll! Sie kennen den Spruch genauso gut wie
wir: Wenn du nicht mehr weiter weißt, dann gründe einen
Arbeitskreis. Hier wünsche ich Ihnen dann viel Erfolg,
Frau Hustedt.

({29})
Die Erkundungsarbeiten für das Endlager in Gorleben

werden gestoppt. Aber warum steht dann in den Vereinbarungen mit den Energieversorgungsunternehmen, dass
einer möglichen Nutzung als Endlager nach vorliegenden
Erkenntnissen nichts im Wege steht?

({30})
Können Sie mir erklären, warum das in einer Vereinbarung steht, die Sie mit paraphiert haben?

({31})

- Es heißt: „nach vorliegenden Erkenntnissen nichts im
Wege“. Wissen Sie, was Sie machen? Sie verschieben die
Entsorgungsaufgabe auf künftige Generationen. Wir haben erkundet, Sie haben gestoppt.

({32})

- Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie beunruhigen doch
mit Ihrer Politik die Menschen.

({33})

Sie wissen ganz genau, für wie viele Menschen die Endlagerfrage wichtig ist.

({34})

Aber Sie wollen nicht an sie herangehen, weil dann, wenn
diese Frage gelöst ist, Ihrer Antiatombewegung der Boden
entzogen ist. Es haben Sie also politische Gründe und
nicht sachliche Gründe zu Ihrer Haltung bewogen.

({35})

Die Stromerzeugung aus Kernenergie war in
Deutschland ein Standortfaktor; das wissen Sie. Sie
wissen auch, dass mit dem Ausstieg eine Strompreiserhöhung verbunden ist, was künftig eine Wettbewerbsbenachteiligung im Bereich stromintensiver Produktion
darstellen wird.

({36})

- Zementindustrie, Chemieindustrie, Aluminiumindustrie, lieber Kollege.

Sie kennen auch die Prognosen, dass mit diesem Ausstieg deutschlandweit 150 000 Arbeitsplätze in Gefahr
gebracht werden. Zu dem Thema habe ich von Ihnen überhaupt nichts gehört.

({37})

Sie verabschieden sich hier aus einer Hochtechnologiebranche. Das bedeutet das Quasiverbot einer ganzen
Spitzentechnologie.

({38})

- Das ist keine Spitzentechnologie?

({39})

- Lieber Herr Kollege, können Sie mir dann einmal sagen,
warum unsere Facharbeiter aus diesem Bereich die gefragtesten in der ganzen Welt sind?

({40})

Wenn wir in dieser Technologie nicht Spitze sind, wer
dann? Darauf können Sie mir keine Antwort geben.

({41})





Wissen Sie, was Sie machen? Sie werden junge Leute
künftig nicht mehr motivieren können, hier ein Studium
zu ergreifen.

({42})

Wissen Sie, was dann kommen wird? Dann müssen Sie
für diesen Bereich eine Green Card erfinden. Auf die Diskussion darüber freue ich mich heute schon.

({43})

Meine Damen und Herren, die Grünen haben im letzten Jahr von der Kernspaltung gern als Steinzeittechnologie gesprochen. Neuerdings sprechen sie von der Übergangstechnologie. Aber das ist falsch. Weltweit befinden
sich über 400 Kernkraftwerke in Betrieb. Knapp 40 sind
im Bau; davon haben Sie nichts gesagt. In den USA werden bereits stillgelegte Reaktoren reaktiviert und die gesetzlichen Laufzeiten verlängert. Da Sie vorhin von Europa gesprochen haben, füge ich hinzu: In Frankreich sind
für die Zeit nach 2010 neue Anlagen in Planung. Das finnische Parlament berät derzeit über den Bau des fünften
Kernkraftwerks. In der Schweiz hat der Bundesrat jetzt
beschlossen, dass die Laufzeiten der bestehenden Kraftwerke nicht mehr auf 40 Jahre begrenzt werden. In Tschechien und in der Slowakei, aber auch außerhalb Europas,
nämlich in Indien, Südkorea und Brasilien gehen derzeit
neue Reaktoren ans Netz. Sogar Russland setzt auf den
Ausbau der Kernenergie.

Das alles zeigt, dass die Kernenergie keine Übergangstechnologie ist. Sie ist aber eine Technologie, die ständig
weiterentwickelt werden muss.

({44})

Hier klinken wir uns aus; das ist das Gefährliche. Denken
Sie nur an Reaktortypen wie den EPR und an die Kernfusion!

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, im liberalisierten Weltmarkt für Strom verbieten
sich nationale Alleingänge.

({45})

Hier hat Rot-Grün ökonomisch, ökologisch, sicherheitstechnisch und technologiepolitisch einen schweren Fehler
begangen und es wird für uns sehr schwer sein, das irgendwann einmal wieder zu korrigieren.

({46})