Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2004-12-03:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/3823 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 28 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Fortentwicklung der Berufsaufsicht über
Abschlussprüfer in der Wirtschaftsprüferordnung ({0})

- Drucksache 15/3983 ({1})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ({2})

- Drucksache 15/4410 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Thea Dückert

Die Redner Christian Lange, Dr. Rolf Bietmann,
Werner Schulz und Rainer Funke haben ihre Reden zu
Protokoll gegeben1).

Wir kommen deshalb zur Abstimmung über diesen
Gesetzentwurf. Der Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/4410, den Gesetzentwurf in der Aus-
schussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenom-
men.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

1) Anlage 10


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Neunten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes

- Drucksache 15/4246 ({3})

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({4})

- Drucksachen 15/4404, 15/4438 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Dieter Wiefelspütz
Hartmut Koschyk
Volker Beck ({5})
Dr. Max Stadler

Die Redner Inge Wettig-Danielmeier, Hartmut
Koschyk, Hans-Christian Ströbele und Jörg van Essen
haben ihre Reden zu Protokoll gegeben1).

Wir kommen deshalb zur Abstimmung über den von
den Fraktionen der SPD, des Bündnisses 90/Die Grünen
und der FDP eingebrachten Gesetzentwurf. Der Innen-

1) Anlage 11
ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den
Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen,
Drucksachen 15/4404 und 15/4438. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter
Beratung mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist damit in dritter Beratung mit den Stimmen des ganzen
Hauses angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 15. Dezember 2004, 13 Uhr,
ein.

Ich wünsche allen Kolleginnen und Kollegen, allen
Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch unseren
Besucherinnen und Besuchern auf der Tribüne ein schönes Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.