norbert schindler (NA), 2002-11-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr
Schöler, glauben Sie das, was Sie heute gesagt haben, eigentlich selber?

({0})

Schön, dass Herr Diller noch im Saal ist. Wird er deshalb
geschickt, weil Herr Eichel seit einigen Tagen der Lügen
und des Betrugs überführt ist?

({1})

Herr Diller, sind Sie damit beauftragt worden, mitzuteilen, dass Sie an Steuererhöhungen festhalten?

Wenn sie an das Vertrauen appelliert, muss ich die Kollegin Hermenau fragen: Was haben Sie der deutschen Bevölkerung vor der Wahl alles versprochen?

({2})

Herr Metzger hat - Herr Thiele hat zu Recht darauf hingewiesen - vorgestern in der Sendung „Frontal 21“ festgestellt:

In einem Abwägungsprozess, wollen wir weiter regieren, hat sich die SPD und die Bundesregierung
und auch der Bundesfinanzminister fürs Weiterregieren entschieden und gegen die Ehrlichkeit.

Herr Metzger hat Ihnen selbst gesagt: Sie haben Deutschlands Bevölkerung bewusst angelogen.

({3})

- Herr Poß, wenn es glatt gelogen ist, dann fordern Sie
ihn gerichtlich auf, diese Bemerkung zurückzunehmen.
Das können Sie innerhalb Ihrer Koalition klären. Bringen Sie das auf die Reihe! Es steht Aussage gegen Aussage. Wenn ich Sie wäre, würde ich mir das nicht bieten
lassen.

Auch die Kollegin Scheel ist nicht mehr da. In einer Finanzdebatte hat sie genauso wie der Finanzminister anwesend zu sein.

({4})

Das gehört zum guten Ton. Wahrscheinlich verkündet sie
gerade draußen - das macht sie öfter -: Wir brauchen doch
eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Gleiches gilt bei der
Erbschaftsteuer und der Vermögensteuer.

Vorhin wurde gesagt, es gebe keine Steuererhöhungen.
Ich bin gespannt, was Sie in Ihrem Giftschrank für
Deutschland noch alles auf Lager haben, Stichwort Ökosteuer. Sie machen Ankündigungen in der Hoffnung,
Deutschlands Wirtschaft anzukurbeln. Man glaubt Ihnen
schlicht und ergreifend nicht mehr. Haben Sie denn das
nicht begriffen? Wenn das so weitergeht, liegen Ihre Umfragewerte bald bei null.

({5})

Ich komme zur Hartz-Kommission. Wir werden noch
darüber reden, wie man versucht, damit eine positive
Stimmung zu erzielen. Folgendes Motto ist bei Ihnen anscheinend Methode geworden: links gewählt, grün ge590




lebt, schwarz gearbeitet und sich dann blau-gelb geärgert.

({6})

In dieser Verantwortungslosigkeit setzen Sie den
Standort Deutschland in Europa aufs Spiel und untergraben die Stabilität des Euro. Wir sind die führende Wirtschaftsnation in Europa. Ich erinnere an die Stabilitätskriterien, die wir damals mit Theo Waigel unter dem
Wortschwall Ihrer Ministerpräsidenten, die heute zum
Teil hier sitzen oder sitzen müssten, gefordert haben.
Diese haben wir eingehalten.

Die damalige CDU/CSU- und FDP-Regierung hat die
deutsche Einheit geschultert und gemeistert. Wir haben
sie gewollt; wir haben sie auch mit Schulden finanziert.
Auf diese Schulden bin ich stolz.

Herr Runde, Ihnen kann ich nur sagen: Gehen Sie nicht
in Hamburg in der Hafenstraße spazieren. Schauen Sie
sich die Zahlen der deutschen Entwicklung der letzten
zehn bis zwölf Jahre an.

({7})

Wir haben in den 16 Jahren unserer Regierung verantwortungsvolle Finanzpolitik gemacht. Hamburg lässt
grüßen. Warum sind Sie dann abgewählt worden? Diese
Frage müssen Sie erst einmal beantworten.

({8})

Weil ich nur fünf Minuten Redezeit habe, stelle ich abschließend fest: Sie verhalten sich wie Lemminge, die auf
den Abgrund zusteuern. Sie sind sich dessen bewusst,
aber tun es trotzdem. Anders ausgedrückt: Vor der Wahl
waren wir in Deutschland vor dem Abgrund. Heute sind
wir einen großen Schritt weiter. Deutschland kennt nun
den Unterschied zwischen Rot-Grün und einem Telefonhäuschen: Wenn man in ein Telefonhäuschen hineingeht,
muss man erst zahlen und darf dann wählen. Das haben
die Leute begriffen. Bei Ihnen wird erst gewählt und dann
abgezockt. Sie verfahren in einer Art und Weise, dass wir
weiterhin das Schlusslicht bleiben werden. Herr Staatssekretär Diller, wir sind nicht mehr Klassenletzter; wir sind
sitzen geblieben. Diese Aussage hätten Sie heute machen
sollen.

Vielen Dank.

({9})

- Wer ist denn an der Regierung? Sie oder wir? Sie fragen vier Wochen nach Regierungsantritt nach Konzepten. Ihre kennen wir. Sie bedeuten Deutschlands Untergang.

({10})