daniela ludwig (NA), 2012-04-25:
Herr Präsident! Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich

zitiere für jeden zum Mitschreiben noch einmal
§ 16 Abs. 5 SGB VIII.

({0})

Es wird geregelt - Zitat -:

Ab 2013 soll für diejenigen Eltern, die ihre Kinder
von ein bis drei Jahren nicht in Einrichtungen betreuen lassen wollen oder können, eine monatliche

Zahlung ({1}) eingeführt
werden.

({2})

Das wurde 2008 in der Großen Koalition mit Ihnen beschlossen.

Ich darf noch jemanden zitieren. Sie dürfen raten,
wen ich zitiere, liebe Frau Ziegler. Er hat gesagt:

Ich freue mich, dass wir gemeinsam diesen vernünftigen Kompromiss gefunden haben.

Das sagte Herr Steinbrück.

({3})

Glückwunsch! - Wissen Sie, Frau Ziegler, wenn Sie sich
heute hier hinstellen und versuchen, sich nach dem
Motto vom Acker zu machen: „Wir haben etwas in der
Hoffnung beschlossen, dass es nicht kommt“, dann muss
ich Ihnen sagen: Mehr Peinlichkeit geht fast nicht!

({4})

- Das ist immer bitter. Das ist nicht nur peinlich, sondern
das offenbart - das möchte ich schon sagen - ein interessantes parlamentarisches Verständnis.

({5})

Es ist halt so: Wenn in einer Großen Koalition ein
vernünftiger Kompromiss gefunden wird, dann muss
man sich daran halten und sich daran messen lassen. Das
ist bitter. Die meisten von Ihnen, die damals die Hand
gehoben haben, sind auch heute noch dabei. Ich weiß,
dass Ihnen das extrem wehtut. Da müssen Sie jetzt
durch, auch wenn Ihnen das schlaflose Nächte bereitet.
So ist das halt.

({6})

Nun das Ganze von Anfang an. Sie haben gesagt: Wir
müssen uns jetzt über das Betreuungsgeld unterhalten.

({7})

Diese Aktuelle Stunde hat die Linke beantragt. - Ich
sehe, Frau Golze ist jetzt weggegangen.

({8})

- Okay, zur Kinderkommission. Das ist halt ihre Art der
Prioritätensetzung.

({9})



- Ich habe zwei Kinder. Diese haben für mich den
höchsten Rang. - Ihr schlechter Stil, über Familienpolitik zu debattieren, trägt unter anderem dazu bei, dass
sich immer mehr Familien, die sich dafür entscheiden,
ihre Kleinstkinder bei sich zu Hause zu betreuen, so
richtig veräppelt vorkommen. Das möchte ich an dieser
Stelle einmal ganz deutlich sagen.

({10})

Noch etwas. Das Betreuungsgeld bekommt nicht irgendwer, sondern zunächst einmal die Familien, im Übrigen - hallo! - genauso wie das Kindergeld. Wenn jetzt
wieder einer kommt und aus Misstrauen gegen bestimmte Familien sagt: „Das wollen wir so nicht“, dann
sage ich: Die große Mehrheit der Familien macht sich
ständig Gedanken darüber, wie sie ihre Kinder am besten
betreuen lässt, sei es in der Krippe, sei es durch eine Tagesmutter, sei es durch die Großeltern oder sei es vielleicht sogar durch die Eltern selber. Wahnsinn! Wer hätte
sich vorstellen können, dass unter dreijährige Kinder
auch von der Mutter oder vom Vater betreut werden?
Scheren Sie diese Familien bitte nicht ständig mit denjenigen ganz wenigen Familien über einen Kamm, bei denen es einfach nicht so gut klappt. Um die kümmern wir
uns. Liebe Frau Ministerin, vielen Dank für das Kinderschutzgesetz. Ein erster Schritt in die richtige Richtung!
Da haben wir bewiesen, dass wir Familienpolitik können!

({11})

Deswegen stehen wir selbstverständlich - auch wir haben diesen „vernünftigen Kompromiss“, Zitat Steinbrück,
und die entsprechenden Regelungen im Sozialgesetzbuch
gerne mitgetragen - zum Ausbau der Krippenbetreuung.
Darüber gibt es nirgends eine Debatte. Wir sagen aber
auch: Wo ist das Problem? Wenn Kindererziehung aus guten Gründen in irgendeiner Familie anders organisiert
wird, sei es durch eine zeitweise Aufgabe der Erwerbstätigkeit, sei es dadurch, dass ich eine andere Person, die für
mich die Lieblingsperson ist und von der ich gerne mein
Kind betreut haben möchte, damit beauftrage, während
ich meiner Arbeit nachgehe: Wo ist da Ihr Problem?

Ein Wort zu den sogenannten Migrationsfamilien und
den einkommensschwachen und bildungsfernen Familien, die Sie immer anführen.

({12})

Wissen Sie was? Die Fähigkeit, einem unter dreijährigen
Kind Liebe und Zuwendung zu geben, hängt nicht davon
ab, ob ich einen Hochschulabschluss habe, hängt auch
nicht davon ab, woher ich komme, hängt auch nicht davon ab, ob ich viel Geld oder eher weniger Geld habe.

({13})

Das kann jeder, wenn er will.

({14})

Hören Sie einfach auf, hier ständig Klischees zu bedienen! Wir stehen für Wahlfreiheit. Deswegen wird das
Betreuungsgeld kommen.

Vielen Dank.

({15})