Bruno Menzel (NA), 1991-03-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich die Ankündigung dieser Aktuellen Stunde gelesen habe, habe ich mich sehr darüber gefreut, daß wir zu diesem uns allen bewegenden Thema heute gemeinsam hier im Bundestag eine Aussprache führen wollen.
Meine Damen und Herren, was ich bis jetzt in dieser Aktuellen Stunde erlebt habe, hat mich allerdings bitter enttäuscht.
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Ich denke nicht, daß dieser Ton und diese Verfahrensweise in diesem Hohen Hause dem Ziel dieser Aktuellen Stunde angemessen sind.
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- Ich meine nicht nur die Zwischenrufer auf der einen Seite, sondern auch die auf der anderen Seite. Ich meine das ganze Parlament.
Glauben Sie mir, dieses Thema bewegt mich außerordentlich, Sie merken es vielleicht. Ich hatte eigentlich gedacht, daß von diesem Parlament, das um die Schwierigkeiten bei dem Zusammenwachsen der beiden Staaten weiß, ein Zeichen der Hoffnung an die Menschen ausgehen würde, die in den neuen Bundesländern leben müssen
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und die nicht nur die Last der 40 Jahre der SED-Herrschaft getragen haben, sondern jetzt auch die Last des Zusammenwachsens unseres vereinten Vaterlandes tragen müssen.
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Daß man die Schwierigkeiten aufzeigt, daß Sie als Vertreter der Opposition sich zum Anwalt derer machen, halte ich für völlig normal und korrekt. Aber, meine Damen und Herren, man macht sich nicht nur zum Anwalt, indem man alles schlecht macht, was ist, sondern man macht sich zum Anwalt auch, indem man das Gute aufzeigt und denen, die sich darum bemühen, den Weg weist, wie man es noch besser machen kann.
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Das ist eine Anwaltschaft. Darunter verstehe ich konstruktive Opposition, die ich jederzeit akzeptiere, anerkenne und die ich als regierungsbegleitende Opposition für notwendig halte.
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- Also, wissen Sie, Herr Kollege, das, was ich eben gesagt haben, war ja nicht vorgesehen. Das kam aus der Situation heraus. Wenn Sie meine konkreten Maßnahmen hören wollen, können Sie sie gerne noch hören, wenn Sie die Geduld haben zuzuhören.
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Die Vollendung der Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion - das erklärte Ziel von Regierung und Parlament - ist die Voraussetzung für den inneren Vollzug der deutschen Einheit. Daß die Realisierung dieses sehr anspruchsvollen Vorhabens, das, wie wir alle schon gesagt haben, die größte Herausforderung in der deutschen Nachkriegsgeschichte ist, auf weit größere Schwierigkeiten gestoßen ist, als wir alle angenommen haben, das müssen wir täglich aufs neue zur Kenntnis nehmen. Gemessen werden wir, vor allem die Regierung, aber nicht nur daran, wie tiefgründig wir die Situation analysieren, sondern vor allem auch daran, welche Schlüsse wir daraus ziehen und wie schnell und wirksam wir darauf reagieren und die richtigen politischen Entscheidungen treffen, um nach der Währungsunion nun unter anderen, erschwerten Bedingungen die Wirtschafts- und Sozialunion zu vollenden. Das, meine ich, ist eine Aufgabe, zu der wir alle gemeinsam aufgerufen sind.
Ich rede bewußt über die Wirtschaft, wenn es heute auch vordergründig um die sozialen Belange in den fünf neuen Bundesländern geht, weil eine effiziente Wirtschaft Voraussetzung für soziale Sicherheit bedeutet.
Was die Menschen in den neuen Bundesländern am meisten bedrängt, beunruhigt und verunsichert, ist aber nicht nur die unmittelbare materielle Absicherung, sondern die bange Frage: Wie geht es weiter? Was wird für uns getan? Welche Perspektiven haben wir? Betriebsstillegungen, Entlassungen, Warteschleifen, der Zwang zur Selbstentscheidung in allen Lebensfragen stellen eine ungeheure psychische Belastung für diese Menschen dar.
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In dieser Situation bedarf es nicht nur wirksamer, sondern auch schneller Hilfe, denn schon sind jene auf dem Plan, die in 40 Jahren das Land total ausgeplündert und heruntergewirtschaftet haben. Sie, die für diese ungeheure Misere die Verantwortung tragen und die der Demokratie nicht wohlgesonnen sind, verDr. Bruno Menzel
suchen, die gegenwärtige Situation auszunutzen, und schüren Angst und Unsicherheit.
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Daß die Menschen in den neuen Bundesländern bei den friedlichen Demonstrationen ihre Ängste und Sorgen öffentlich artikulieren, ist völlig verständlich, und das ist ihr angestammtes, legitimes Recht.
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- Auch das ist unser Recht. Darüber bin ich mit Ihnen, Herr Abgeordneter, völlig einig, daß wir das offen und ehrlich gemeinsam diskutieren müssen mit der Zielrichtung, etwas zu verbessern.
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- Herr Kollege Vogel, ich darf -