Detlev Pilger (NA), 2015-02-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Gäste! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege André Hahn hat
gerade ein sehr gutes Beispiel dafür genannt, wie integrativ der Sport sein kann, nämlich beim FC Bundestag,
wo wir uns alle hervorragend verstehen.

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Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit so der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Volker
Kauder.

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Damit hat er recht.

Betrachten wir doch einmal die Wirklichkeit der
Sportvereine in Bezug auf den Mindestlohn! Grundsätzlich gilt es festzuhalten, dass Angestellte von Vereinen
nun für ihre getane Arbeit fair bezahlt werden, und das
- da sind wir uns sicherlich einig - ist auch gut so.

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Das, was für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in
anderen Branchen gilt, muss auch im Sport gelten.

Hierbei ist zu betonen, dass das Ehrenamt von der
Mindestlohnregelung nicht betroffen ist. Die Frauen und
Männer, die sich ehrenamtlich engagieren, leisten einen
ungeheuren volkswirtschaftlichen Beitrag und tragen
maßgeblich zum Gelingen des gesellschaftlichen Miteinanders bei.

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Auch wenn der Ehrenamtler für seine Aufwendungen
und Kosten eine Aufwandsentschädigung erhält, trifft
auf ihn der Arbeitnehmerstatus nicht zu. Er fällt somit
nicht unter die Mindestlohnregelung.

Ebenfalls ist denkbar, dass ein Verein jemanden auf
Minijobbasis anstellt, zum Beispiel zur Führung des Vereinsheims. Hierfür stehen ihm richtigerweise 8,50 Euro
pro Stunde zu.

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Dies schließt jedoch nicht aus, dass er weiterhin für diesen Verein ehrenamtlich tätig ist und dafür auch eine
Aufwandsentschädigung erhalten kann, etwa wenn derjenige, der das Vereinsheim führt, eine Jugendmannschaft trainiert. Also - und nun hingehört! -: Arbeitnehmer ist nur, wer aufgrund eines privatrechtlichen
Vertrages weisungsgebundene Arbeit leistet, und darunter fällt das Ehrenamt mit Aufwandsentschädigung eindeutig nicht.

({5})



Kommen wir zum Monster der Dokumentationspflicht von Arbeitszeiten. Es wird teilweise so getan, als
hätte es diese bisher nicht gegeben. Diejenigen von uns,
die schon einmal in einer Fabrik gearbeitet haben, werden sich an die berühmte Stechuhr erinnern, die Beginn
und Ende der Arbeitszeit registriert hat. Nach dem
Arbeitszeitgesetz müssen die geleisteten Arbeitsstunden
festgehalten und Überstunden ausgeglichen werden.
Dies macht Sinn und schützt Arbeitnehmer vor Ausbeutung.

Wie kann die Dokumentationspflicht von Arbeitszeiten für Sportvereine denn nun aussehen? Recht einfach:
Man trägt handschriftlich den Beginn und das Ende der
Arbeitszeit in eine Liste ein, und dies bei einem Zeitaufwand unter einer Minute.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist sicher zu leisten.

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Die Vereine haben das auch schon in Bezug auf die Registrierung der Übungsleiterstunden getan, da ansonsten
eine Bezuschussung durch den jeweiligen Landessportbund nicht erfolgen kann. Es ist also ein Prozedere, das
in den Vereinen durchaus üblich ist. Es handelt sich bei
der Kritik an der Dokumentationspflicht also um einen
Scheinriesen, ähnlich Herrn Turtur aus der Augsburger
Puppenkiste, der bei näherem Betrachten immer kleiner
wird.

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Eine Schwierigkeit - Kollege Gienger und ich haben
es thematisiert - ist der Status der sogenannten Vertragsamateure,

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jener Sportlerinnen und Sportler, die sich vertraglich an
einen Verein binden und dafür ein geringes Entgelt erhalten; im Bereich des Fußballs häufig 250 Euro pro
Monat. Das Problem ist erkannt und bei unserer Arbeitsministerin Andrea Nahles in den besten Händen.

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Ich darf Beispiele nennen. Sie hat für die Angestellten
des Schaustellergewerbes und für die Mitarbeiterinnen
- ich hätte fast gesagt: der Pfälzer Bergdörfer - der Pfälzer Berghütten eine Lösung gefunden.

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- Sie können gespannt sein. - Sie wird ein gutes Ergebnis liefern, weil Andrea Nahles mit den Menschen, den
Organisationen und Vereinen spricht. Bleiben Sie also
bitte alle ganz entspannt.

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Zwei kurze Bemerkungen seien mir noch erlaubt. Der
Kollege Hahn hat es eben schon angesprochen: Der
Sport trägt beispielhaft zur Integration von Menschen
bei, unabhängig von ihrer Religion, ihrer Herkunft, ihrer
Hautfarbe oder ihrem sozialen Status, und muss alle erdenkliche Unterstützung hierfür erhalten; gerade in diesen Tagen!

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Ein Letztes. In Bezug auf die Olympiabewerbung von
Berlin und Hamburg möchte ich erwähnen, dass die Akzeptanz der Bevölkerung davon abhängen wird, ob sie
erkennt, dass das Großereignis eine nachhaltige Bedeutung für unser Land bzw. eine Region hat. München,
London und Warschau an der Weichsel haben es uns
vorgemacht.

Vielen Dank.

({14})