Wörner (NA), 1970-06-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hier wird der Haushalt eines Bundeskanzlers zur Abstimmung gestellt, der in 100 Tagen Zeichen setzen wollte. Inzwischen sind acht Monate ins Land gegangen. Zeichen sind gesetzt, aber nicht die, die der Bundeskanzler selbst angekündigt und versprochen hatte, nicht die, die unser Volk erwarten durfte.
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Zeichen sind gesetzt, die weit hinter dem zurückbleiben, Herr Bundeskanzler, was Sie selbst in Ihrer Regierungserklärung als Ihren Maßstab proklamierten, nach dem Sie gemessen werden wollen. Der Herr Kollege Möller hat uns den großen Gefallen getan - wir sollten ihm dafür dankbar sein -, uns
*) Siehe Anlage 3 allen in seiner vorigen Rede noch einmal diesen Maßstab in die Erinnerung zurückzurufen.
Sie sind, Herr Bundeskanzler, auch weit hinter dem zurückgeblieben, was unsere Zeit und was die Lage unseres Volkes von Ihnen gefordert hätten und von Ihnen noch fordern.
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Sie haben Reformen in Aussicht gestellt und haben eine Politik der Gefälligkeiten getrieben.
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Herr Finanzminister Möller, ich frage mich, und zwar höchst verwundert, woher Sie den Mut nehmen, ohne schamrot zu werden,
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nach dieser Politik der Gefälligkeiten - und dafür werden Sie heute erneut den Beweis liefern - noch einmal so kühn von der Politik der Reformen zu reden.
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Es gab ein weiteres Zeichen nicht. Sie haben mehr Demokratie versprochen, aber Sie haben bis jetzt nur mehr Propaganda geliefert.
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Herr Bundeskanzler, Sie haben unserem Volk Stabilität und Sicherheit in Aussicht gestellt. Acht Monate nach Ihrem Regierungsantritt sind Unsicherheit und inflationäre Geldentwertung Trumpf in diesem Lande.
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Unser Volk fragt sich und fragt Sie, Herr Bundeskanzler: Wohin steuern Sie unsere Wirtschaft? Wohin treibt unsere Wirtschaft? Wohin treibt die Konjunktur, die Sie längst nicht mehr im Griff haben, wenn Sie sie überhaupt jemals im Griff gehabt haben?
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Die Preise steigen, Herr Bundeskanzler, und der Wert des Geldes sinkt.
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- Es ist ein Vorteil, daß man beispielsweise den Hausfrauen draußen mit aller Propaganda nicht vormachen kann, daß die Preise fallen, weil sie an ihrer Geldbörse ablesen können, daß sie steigen.
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Gott sei Dank wird es Ihnen trotz aller Erhöhungen der Informationstitel, trotz allen Ausbaus des Bundespresse- und Informationsamtes nicht gelingen, so etwas vorzumachen, denn in diesem Lande zählen nicht die Worte, sondern die Taten, meine Herren von der Regierung.
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Herr Bundesfinanzminister, ich mußte dann zu meiner Verwunderung eben wieder hören, was Sie auch unserem Volke verheißen haben: Sie wollen

eine Politik des sozialen Fortschritts betreiben. Ich aber sage Ihnen: Ihre Politik ist unsozial!
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- Warten Sie den Beweis ab! Geldentwertung trifft eben nicht die Großen, sondern in erster Linie die Kleinen.
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Mietsteigerungen und Baupreise, die in diesem Land fast kein Arbeitnehmer, geschweige denn ein Arbeiter mehr bezahlen kann, sprechen eine Sprache für sich; sie beweisen, wie unsozial Ihr Handeln ist, meine Herren von der Regierung.
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7 % jährliche Inflationsrate und damit die Halbierung des Geldwertes in zehn Jahren - ist das die soziale Politik, die Sie uns in Aussicht gestellt haben?
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Meine verehrten Damen und Herren von der Regierungskoalition, darüber vermag auch die Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibel rages nicht hinwegzutäuschen. Diese 2,80 DM his 3,80 DM monatlich, die Sie mit der linken Hand geben, haben Sie den Leuten schon längst mit der rechten Hand - durch die Geldentwertung - aus der Tasche gezogen.
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Sie wollten handeln, Herr Bundeskanzler; aber Sie reden doch nur, und Ihr Bundeswirtschaftsminister ist derjenige, der schon am längsten redet und am wenigsten handelt. Ich habe den Wortlaut eines Fernsehinterviews vom 13. Juni 1970 vor mir liegen: Auf die Frage: „Herr Minister, werden Sie nach diesem Wochenende" - gemeint war das Wochenende der Landtagswahlen - „Maßnahmen ergreifen, um die Konjunktur zu dämpfen?" antwortete der Minister - ich zitiere das aus den Mitteilungen des Bundespresse- und Informationsamtes; ich nehme an, daß das korrekt ist -:
Das Votum vom 14. Juni wird die Bundesregierung instand setzen, in voller Handlungsfreiheit weitere Maßnahmen zu ergreifen, wenn das erforderlich ist.
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Wir werden erneut in naher Zukunft die konjunkturelle Lage überprüfen.
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Also: nachdem der ganze Pulverdampf der Wahlkämpfe sich verzogen hat, werden wir feststellen, was notwendig ist.
Am Montag, dem 8. Juni, hat der Herr Bundeswirtschaftsminister abends in einer Fernsehdiskussion den Standpunkt vertreten, daß die Regierung handeln müsse, ehe die Preissteigerungsrate die 4-Prozent-Grenze erreicht habe - wieder einmal eine Ankündigung konjunkturpolitischer Aktivität für den Fall, daß ... Meine Damen und Herren, so geht das nun schon seit einiger Zeit. Es ist immer dasselbe: Wir werden handeln, wenn wir an die Regierung kommen! Wir werden handeln, wenn der Boom bis Mitte 1970 nicht zum Stehen kommt! Wir werden handeln, wenn der Boom bis Ende des Jahres 1970 nicht aufgehört hat! Wir werden handeln, wenn die von uns vorausgesagte Senkung der Lebensmittelpreise in der ersten Hälfte des Jahres 1970 nicht gelingt! Wir werden handeln, wenn die Bremswirkung der Aufwertung sich als ungenügend erweist! Wir werden handeln, wenn die Lohnexpansion über das Ziel hinausschießt!
Immer wieder das Androhen dann aber wirklich drastischer Maßnahmen, wenn ... Aber gehandelt, Herr Bundeskanzler, wird in Ihrer Regierung eben nicht!
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Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wilhelm?