Renger Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 1990-06-20:
Ausschuß für Wirtschaft ({0})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Änderung vom 19. Januar 1989 des Übereinkommens vom 3. September 1976 über die Internationale Seefunksatelliten-Organisation ({1})
- Drucksache 11/6554 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Post und Telekommunikation ({2})
Auswärtiger Ausschuß
d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Beschluß der Generalversammlung des Internationalen Ausstellungsbüros vom 31. Mai 1988 zur Änderung des Abkommens über Internationale Ausstellungen vom 22. November 1928
- Drucksache 11/7188 -
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft
e) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anderung des Gesetzes über den Deutschen Wetterdienst
- Drucksache 11/7100 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({3})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
g) Erste Beratung des von den Abgeordneten Glos, Spilker, Dr. Meyer zu Bentrup, Dr. Daniels ({4}), Dr. Faltlhauser, Dr. Fell, Jung ({5}), Dr. Grünewald, Frau Dr. Hellwig, Schulhoff, Uldall, Dr. Vondran, Frau Will-Feld, Dr. Schroeder ({6}) und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Feldmann, Gattermann, Rind, Dr. Solms, Dr. Hitschler, Grünbeck, Zywietz und der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen
- Drucksache 11/7424 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({7})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Knabe, Volmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Sofortmaßnahmen zum Schutz der Penan vor den katastrophalen Folgen des kommerziellen Holzeinschlags auf Sarawak
- Drucksache 11/7114 - Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({8})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kübler, Kolbow, Adler, Bachmaier, Blunck, Dr. Hartenstein, Kastner, Kiehm, Koschnick, Lennartz, Müller ({9}), Nagel, Reuter, Schäfer ({10}), Schütz, Dr. Soell, Dr. Timm, Dr. Wegner, Weiermann, Weisskirchen ({11}), Dr. Wernitz, Dr. Wieczorek, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Beendigung der Nutzung des Standortübungsplatzes Viernheimer/Lampertheimer Wald in Hessen
- Drucksache 11/7153 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß ({12})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Weiermann, Schäfer ({13}), Lennartz, Dr. Hartenstein, Adler, Bachmaier, Bernrath, Blunck, Dr. Böhme ({14}), Dr. von Bülow, Conradi, Fischer ({15}), Gilges, Dr. Hauchler, Kastner, Dr. Kübler, Kiehm, Menzel, Müller ({16}), Rappe ({17}), Reimann, Reuter, Dr. Schöfberger, Schütz, Stahl ({18}), Tietjen, Waltemathe, Dr. Wernitz, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Betriebsbeauftragte für Umweltschutz
- Drucksache 11/7202 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Wirtschaft ({19})
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
k) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung in die Veräußerung des Bundesanteils am „Unteren Mundatwald" gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksache 11/7144 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
1) Beratung des Antrags des Präsidenten des Bundesrechnungshofes
Rechnung des Bundesrechnungshofes für das Haushaltsjahr 1989 - Einzelplan 20 -- Drucksache 11/7316 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Schilling, Frau Schoppe und der Fraktion DIE GRÜNEN


Vizepräsidentin Renger
Zur Schließung des Luft-Boden-Übungsplatzes „Nordhorn-Range"
- Drucksache 11/6866 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({20}) Auswärtiger Ausschuß
n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Oostergetelo, Dr. Däubler-Gmelin, Andres, Börnsen ({21}), Bulmahn, Dr. Emmerlich, Ewen, Faße, Dr. Gautier, Götte, Graf, Haack ({22}), Dr. Hauchler, Heistermann, Hiller ({23}), Kiehm, Koltzsch, Kühbacher, Müller ({24}), Niehuis, Pauli, Rixe, Dr. Sonntag-Wolgast, Sielaff, Scherrer, Schmidt ({25}), Schütz, Dr. Struck, Terborg, Tietjen, Waltemathe Schließung des Luft-Boden-Übungsplatzes „Nordhorn-Range"
- Drucksache 11/7264 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuß ({26}) Auswärtiger Ausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. - Kein Widerspruch. Auch dies ist so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 2 sowie die Punkte 9 c bis 9 e der Tagesordnung auf:
2. Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 1. Dezember 1987 über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau
- Drucksache 11/6943 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({27})
- Drucksache 11/7380 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Friedrich
({28})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Ernährungssicherstellungsgesetzes
- Drucksache 11/6156 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({29})
- Drucksache 11/7403 Berichterstatter:
Abgeordneter Sauter ({30})
({31})
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ernährungsvorsorgegesetzes ({32})
- Drucksache 11/6157 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({33})
- Drucksache 11/7404 Berichterstatter:
Abgeordneter Sauter ({34})
({35})
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({36})
zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Aufstockung des Härtefonds für Nationalgeschädigte beim Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht über Härtefonds für Nationalgeschädigte beim Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen
- Drucksachen 11/4841, 11/6287, 11/7044 -
Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Wisniewski Lambinus
Such
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({37}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Transporte gefährlicher Güter durch Militärfahrzeuge
- Drucksachen 11/1379, 11/7132 -
Berichterstatter: Abgeordneter Richter
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({38}) zu dem Antrag der Abgeordneten Susset, Michels, Eigen, Bayha, Carstensen ({39}), Herkenrath, Kalb, Kroll-Schlüter, Niegel, Sauter ({40}), Schartz ({41}), Freiherr von Schorlemer, Dr. Schwörer, Borchert, Fellner, Fuchtel, Dr. Göhner, Seesing, Freiherr Heereman von Zuydtwyck, Dr. Kunz ({42}), Dr. Meyer zu Bentrup, Scheu, Frau Schmidt ({43}), Schmitz ({44}), Frau Will-Feld und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Paintner, Heinrich, Bredehorn und der Fraktion der FDP
zum Getreidepreis
- Drucksachen 11/6472, 11/7203 -
Berichterstatter: Abgeordneter Pfuhl
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({45}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Vizepräsidentin Renger
Vorschlag für eine Verordnung ({46}) des Rates mit veterinärrechtlichen Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung von tierischen Abfällen sowie zum Schutz von Futtermitteln gegen Krankheitserreger
- Drucksachen 11/6285 Nr. 2.5, 11/7210 -
Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Weyel
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({47}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({48}) des Rates über die Veterinärbedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Fleisch von Geflügel und Zuchtfederwild und für die Einfuhr dieses Fleisches aus Drittländern
- Drucksachen 11/6285 Nr. 2.6, 11/7225 -
Berichterstatter: Abgeordneter Häuser
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({49}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Verordnung ({50}) des Rates zur Änderung der Verordnung ({51}) Nr. 987/68 zur Festlegung der Grundregeln für die Gewährung einer Beihilfe für Magermilch, die zu Kasein und Kaseinaten verarbeitet worden ist
- Drucksachen 11/6629 Nr. 2.5, 11/7265 Berichterstatter: Abgeordneter Schartz ({52})
j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({53}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Siebenundsechzigste Verordnung zur Änderung der Ausfuhrliste - Anlage AL zur Außenwirtschaftsverordnung -- Drucksachen 11/6759, 11/7181 -
Berichterstatter: Abgeordneter Kittelmann
k) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({54}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Sechste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 11/6853, 11/7341 -
Berichterstatter: Abgeordneter Kittelmann
1) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({55}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Einhundertelfte Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksachen 11/6954, 11/7342 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Gautier
m) Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({56}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Weitere außerplanmäßige Ausgabe und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung im Haushaltsjahr 1990 bei Kapitel 60 04 apl. Titel 885 01
- Aufstockung des ERP-Sondervermögens zugunsten der DDR und ERP-Wirtschaftsplan apl. Kapitel 6 Titel 868 01
- Finanzierungshilfen für Investitionen in der DDR und Berlin ({57}) -- Drucksachen 11/6887, 11/7296 Berichterstatter:
Abgeordnete Roth ({58}) Frau Seiler-Albring
Dr. Struck
9. c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksache 11/6939 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({59})
- Drucksache 11/7307 Berichterstatter:
Abgeordnete Roth ({60}) Frau Seiler-Albring
Wieczorek ({61})
({62})
d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes
- Drucksache 11/6940 Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({63})
- Drucksache 11/7308 Berichterstatter:
Abgeordnete Roth ({64}) Frau Seiler-Albring
Wieczorek ({65})
({66})


Vizepräsidentin Renger
e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Esters, Dr. Däubler-Gmelin, Matthäus-Maier, Kühbacher, Horn, Conrad, Diller, Jungmann ({67}), Nehm, Purps, Sieler ({68}), Dr. Struck, Waltemathe, Walther, Dr. Wegner, Wieczorek ({69}), Zander, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Vierten Gesetzes zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung
- Drucksache 11/5009 -Beschlußempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({70})
- Drucksache 11/7309 Berichterstatter:
Abgeordnete Roth ({71}) Zywietz
Wieczorek ({72})
({73})
Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 2 a der Tagesordnung, und zwar über den Vertragsentwurf der Bundesregierung über die wasserwirtschaftliche Zusammenarbeit im Einzugsgebiet der Donau auf den Drucksachen 11/6943 und 11/7380. Ich rufe das Gesetz mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit großer Mehrheit bei Enthaltung der GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über Punkt 2 b der Tagesordnung, und zwar über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Ernährungssicherstellungsgesetzes auf den Drucksachen 11/6156 und 11/7403. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN mit der Mehrheit der übrigen Fraktionen angenommen.
Tagesordnungspunkt 2 c: Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ernährungsvorsorgegesetzes, Drucksachen 11/6157 und 11/7404. Ich rufe die §§ 1 bis 18, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der
GRÜNEN ist der Gesetzentwurf angenommen. Die zweite Beratung ist damit abgeschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung über den Gesetzentwurf. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist mit der selben Mehrheit bei Enthaltung der GRÜNEN angenommen.
Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 2 d, zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 11/7044. Es handelt sich um Vorlagen zum Härtefonds für Nationalgeschädigte beim Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist angenommen.
Tagesordnungspunkt 2 e: Wir stimmen jetzt ab über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr auf der Drucksache 11/7132. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/1379 für erledigt zu erklären. Wird dieser Beschlußempfehlung zugestimmt? - Das ist der Fall.
Tagesordnungspunkt 2 f: Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 11/7203. Der Ausschuß empfiehlt, dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 11/6472 zuzustimmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dem wird bei Enthaltung der GRÜNEN mit großer Mehrheit zugestimmt.
Tagesordnungspunkt 2 g: Wir stimmen jetzt ab über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf der Drucksache 11/7210 zu einer Vorlage der Europäischen Gemeinschaften. Es handelt sich um veterinärrechtliche Vorschriften. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Beschlußempfehlung haben alle zugestimmt.
Tagesordnungspunkt 2 h: Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 11/7225 zu einer weiteren Vorlage der Europäischen Gemeinschaften. Es handelt sich um Veterinär-b edingungen für den innergemeinschaftlichen Handel. Wer stimmt dem zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist mit allen Stimmen des Hauses angenommen.
Tagesordnungspunkt 2 i: Wir stimmen jetzt ab über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf der Drucksache 11/7265. Es handelt sich um die Beihilfe für Magermilch. Wer stimmt dieser Beschlußempfehlung zu? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Tagesordnungspunkt 2 j bis 21: Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft auf den Drucksachen 11/7181, 11/7341 und 11/7342. Es handelt sich hierbei um Verordnungen der Bundesregierung zur Außenwirtschaftsverordnung und zur Änderung der Ein-

Vizepräsidentin Renger
fuhrliste. Die Beschlußempfehlungen sind im Ausschuß einstimmig verabschiedet worden. Ich lasse daher über die Vorlagen gemeinsam abstimmen. Wer stimmt für die Beschlußempfehlungen auf den Drucksachen, die ich gerade aufgerufen habe? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind angenommen.
Tagesordnungspunkt 2 m: Wir stimmen ab über die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses auf Drucksache 11/7296. Es geht um das ERP-Sondervermögen und um ERP-Wirtschaftsplanhilfen für die DDR. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN ist diese Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zu Tagesordnungspunkt 9 c, zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung, Drucksachen 11/6939 und 11/7307. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN sind diese Vorschriften angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Bei Enthaltung der GRÜNEN ist der Gesetzentwurf angenommen.
Tagesordnungspunkt 9 d: Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Haushaltsgrundsätzegesetzes auf den Drucksachen 11/6940 und 11/7308. Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer diesen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN ist der Gesetzentwurf angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN ist der Gesetzentwurf angenommen.
Tagesordnungspunkt 9 e: Wir kommen nunmehr zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung auf den Drucksachen 11/5009 und 11/7309. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 11/7309 die Ablehnung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD.
Auch in diesem Fall ist nach ständiger Praxis über die Ursprungsvorlage abzustimmen. Deswegen rufe ich jetzt die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften entgegen der Ausschußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der GRÜNEN ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung abgelehnt. Deshalb unterbleibt nach § 83 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 a bis 3 c auf:
a) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({74}) zum Antrag der Abgeordneten Lenzer, Maaß, Engelsberger, Gerstein, Dr. Götz, Hauser ({75}), Linsmeier, Magin, Dr. Neuling, Dr. Rüttgers, Seesing, Dr. Voigt ({76}) und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr.-Ing. Laermann, Kohn, Neuhausen, Dr. Thomae, Timm und der Fraktion der FDP
Naturmedizin erforschen und anwenden
- Drucksachen 11/1960, 11/6372 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Voigt ({77}) Frau Bulmahn
Timm
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung ({78}) zum Antrag der Abgeordneten Dr. Scheer, Vosen, Dr. Hauff, Roth, Jung ({79}), Andres, Bachmaier, Dr. Böhme ({80}), Börnsen ({81}), Frau Bulmahn, Catenhusen, Fischer ({82}), Frau Ganseforth, Grunenberg, Frau Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Lennartz, Lohmann ({83}), Nagel, Meyer, Müller ({84}), Reschke, Reuter, Seidenthal, Frau Simonis, Schäfer ({85}), Schreiner, Stahl ({86}), Stiegler, Vahlberg, Dr. Klejdzinski, Dr. Soell, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Forschungs- und Entwicklungsprogramm Solarenergie und Wasserstoff
- Drucksachen 11/1175, 11/6857, 11/7392 Berichterstatter:
Abgeordnete Engelsberger Dr. Scheer
Dr. Daniels ({87})
c) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Faktenbericht 1990 zum Bundesbericht Forschung 1988
- Drucksache 11/6886