schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-12-16:
Meine Damen und Herren! Wir stehen am Ende der Aussprache; ich schließe die Beratung.

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
) Wer dem Gesetzentwurf in der Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Meine Damen und Herren! Damit kommen wir zu Punkt 24 unserer heutigen Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Köster, Frau Schanzenbach, Krall und den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP eingebrachten Entwurfs eines, Zweiten Gesetzes zur Änderung des Ersten Gesetzes über individuelle Förderung der Ausbildung
- Drucksache VI/1501 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache VI/1611 - Berichterstatter: Abgeordneter Baier
b) Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({1})
- Drucksache VI/ 1582 Berichterstatter: Abgeordneter Köster ({2})
Ich frage zunächst, ob von den Herren Berichterstattern das Wort gewünscht wird? - Das ist nicht der Fall. Wir treten nun in die
zweite Beratung
ein. - Das Wort wird nicht gewünscht; die Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf, und zwar über Art. 1, Art. 2, Einleitung und Überschrift. Wer dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wir kommen jetzt zur
dritten Beratung
des Gesetzentwurfs. - Das Wort dazu wird nicht begehrt. Die Beratung ist geschlossen.
Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich von seinem Platz zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen. Weitere Anträge des Ausschusses liegen nicht vor.
Ich rufe Punkt 25 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Siebenten Gesetzes zur Änderung des Wehrsoldgesetzes
- Drucksache VI/1432 Schriftlicher Bericht des Verteidigungsausschusses
({3})
- Drucksache VI/1596 - Bericht des Haushaltsausschusses
- Drucksache VI/1610 - Berichterstatter: Abgeordneter Damm
({4})
Das Wort wird von den Herren Berichterstattern nicht begehrt. Ich frage, ob das Wort in der Aussprache gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Bevor wir zur Abstimmung kommen, darf ich noch darauf aufmerksam machen, daß in die Ihnen vorliegende Drucksache VI/1432 eine Ergänzung einzufügen ist. Unter Nr. 3 von Art. 1 der Vorlage heißt es:
§ 7 erhält die Überschrift „Besondere Zuwendung".
Eingefügt wird:
Abs. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Die Zuwendung beträgt 125 Deutsche Mark."
Im Abstimmungsexemplar ist diese Änderung vermerkt.
Ich rufe die Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift auf. - Wer dem Gesetz in der zweiten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Beschlußfassung fest.
Wir treten ein in die
dritte Beratung.
- Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich danke Ihnen. Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß das Gesetz in dritter Lesung einstimmig verabschiedet ist.
Meine Damen und Herren, wir stehen somit am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Plenarsitzung des Deutschen Bundestages für Donnerstag, den 17. Dezember 1970, 14 Uhr, ein. Auf der Tagesordnung steht die Fragestunde.
Die Sitzung ist geschlossen.