Petra Pau (NA), 2002-06-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Ich bitte Sie, ein wenig zurückzublicken
und sich mit mir zu erinnern. Im Juli 1999, also vor knapp
drei Jahren, brachte der „Stern“ ein Interview mit Ignatz
Bubis. Damals wussten wir noch nicht, dass es mehr als
ein Interview war. Es war ein Lebensresümee, denn wenig später verstarb der damalige Präsident des Zentralrates der Juden in Deutschland. Auf die Frage: „Was haben
Sie bewirkt?“, sagte er resigniert: „Nichts, fast nichts!“

Ich räume gern ein: Damals empfand ich seine Einschätzung als zu resignierend, als zu düster und zu hoffnungslos. Dabei kannte ich die Zahlen; denn die PDSFraktion erfragt sie regelmäßig und seit Jahren.

So wurden allein im Zeitraum 1998 bis 2001, also binnen nur vier Jahren, 3 473 antisemitische Straftaten registriert, das heißt, Tag für Tag zweieinhalb. Wir alle wissen:
Antisemitismus misst sich mitnichten an der amtlichen
Statistik; diese schönt in diesem Fall eher, was schlimm

ist, und sie unterschlägt, was unterhalb von Straftaten und
Strafmaßen liegt, was aber den Nährboden für Exzesse
bietet.

Ich las unlängst Günter Gaus; er schrieb - nicht ohne
zu stocken, wie er meinte - von einer „arglosen Grenznähe zum gewöhnlichen Antisemitismus“, der sich weit
verbreite.

Erinnern wir uns weiter: Nachdem Ignatz Bubis verstorben war, mangelte es nicht an guten Worten - und an
schlechten. Damit meine ich nicht jene, die aus der ganz
rechten Ecke kamen, sondern Nachrufe, selbst aus Regierungsstuben, die missverständlicher gar nicht sein konnten. So lobte der damalige Regierungssprecher: Bubis
habe mit nie versiegender Kraft dazu beigetragen, dass die
Schatten der Vergangenheit kleiner werden. - Ich denke,
gründlicher kann man ein Lebenswerk nicht ins Gegenteil
verkehren; denn Bubis mahnte gegen das Vergessen, gegen das Verdrängen, gegen das Verkleinern dessen,

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was verharmlosend heute oft Schatten genannt wird. Er
beklagte sich bitter, dass ein Großteil der Bevölkerung
wie Martin Walser denke: Ende, Schlussmachen, nur
Nach-vorne-Schauen. Was ist denn dieses Da-Vorne,
wenn die Schatten kleiner geworden sind? Da gibt es den
einen, der meint, die Bundeswehr solle in Palästina und
Israel eingreifen. Ist das etwa das normale Da-Vorne?

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn ich heute
Ignatz Bubis in Erinnerung rufe, dann auch, weil jene Jüdinnen und Juden, die in Alltagsangst leben, deren Gebetsstätten und Schulen mit Sperrzäunen und Maschinengewehren geschützt werden müssen, kaum noch Gehör
finden. Dass auf dem Berliner Ku’damm jüngst Juden
überfallen wurden, weil sie Juden sind, war kaum mehr
als eine kurze Meldung wert. Deshalb greift es, wie ich
finde, wieder einmal viel zu kurz, wenn der Eindruck erweckt und verstärkt wird, es ginge aktuell um eine Auseinandersetzung zwischen dem Zentralrat der Juden in
Deutschland und den Exponenten einer anderen Meinung.
Es geht um ein gesellschaftliches Problem, das nicht delegierbar ist.

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Vielleicht hätten wir ohnehin öfter zuhören sollen,
wenn jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger Widerspruch anmeldeten oder Vorschläge äußerten, Widerspruch beispielsweise bei der De-facto-Abschaffung des
Grundrechts auf Asyl. Vorgeschlagen, aber nie beschlossen wurde, den Antifaschismus als Wert ins Grundgesetz
aufzunehmen. Wir haben das aufgegriffen; Sie wissen
das. Im Moment läuft parallel im Rechtsausschuss die Anhörung zu diesem Thema.

Dennoch will ich uns auch diese Replik nicht ersparen.
Ignatz Bubis sagte in dem erwähnten „Stern“-Interview,
er wolle nicht in Deutschland beerdigt werden. Das ist,
wie ich finde, ein beschämendes Urteil über das Deutschland, in dem Ignatz Bubis lebte und in dem wir leben. Er
sagte auch, warum: Ich will nicht, dass mein Grab in die
Luft gesprengt wird wie das von Heinz Galinski. - Auch





das war kurz vor seinem Tod. Ich weiß, dass die Witwe
von Heinz Galinski damals auf ein gesellschaftliches
Signal wartete und dass sie heute auf ein gesellschaftliches Signal wartet.

Es geht nicht darum, ob wir dem Zentralrat der Juden
etwas sagen, sondern man schaut um unserer selbst willen
und dieser Menschen willen darauf, was wir heute hier
tun, aber auch, was da draußen tatsächlich passiert. Ich
finde es schon schwierig, dass der Zentralrat heute zu einer Demonstration gegen diese Entwicklung in der Gesellschaft aufrufen muss und dieser Aufschrei nicht aus
der ganzen Gesellschaft kommt.

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