doroth e menzner (NA), 2012-03-08:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Ich möchte die Erfolge, die kleinen Erfolge, die im letzten Jahr erzielt wurden, nicht kleinreden. Ich möchte aber deutlich sagen: Wir sind genau an
der Stelle, an der wir ohne den Ausstieg aus dem Ausstieg, wie er nach 2009 erfolgt ist, heute auch wären. Als
Lehre aus Fukushima sage ich: Das ist deutlich zu wenig.

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Bis vor wenigen Tagen war ich 14 Tage in Japan unterwegs, quer durch das Land, habe mit vielen Menschen,
mit Politikern, mit Wissenschaftlern, mit Bürgerinnen
und Bürgern, gesprochen und habe viele Präfekturen besucht. Wie ist die Situation in Japan heute, knapp ein Jahr
nach dem Desaster?

Erstens. Rund 80 Prozent der Japanerinnen und Japaner sind für einen schnellstmöglichen Atomausstieg. Es
finden große Demonstrationen statt. Inzwischen haben
sie auch Unterstützung von berühmten Leuten. Ich nenne
nur zwei Namen, die auch in Deutschland einen gewissen
Bekanntheitsgrad haben: zum einen den Schauspieler
Taro Yamamoto und zum anderen den Nobelpreisträger
Kenzaburo Oe. Ich habe mit beiden gesprochen. Beide
haben mir erzählt, sie bezahlen ihr Engagement mit öffentlicher Ächtung, mit weniger Aufträgen, mit finanziellen Einbußen und mit Anfeindungen. Ich denke, das
wirft ein bezeichnendes Licht auf eine Gesellschaft.

Zweitens. Wenn man Japanerinnen und Japaner auf
ihre Regierung und ihre Verantwortungsträger anspricht
und sie fragt, ob sie glauben, dass das Richtige passiert
ist und das Richtige getan wird, dann erntet man von allen ein verächtliches Lachen. Regierung und Verantwortliche haben jegliches Vertrauen verspielt.

Drittens. Es sind noch zwei von insgesamt 54 Atomkraftwerken am Netz. Egal wo ich unterwegs war, ich
habe nirgends Energieengpässe feststellen können. Es
gab keine Stromausfälle. Wenn man durch Japan fährt,
stellt man fest: Es gibt, auch ganz kurzfristig, ein riesiges
Energieeinsparpotenzial.

Viertens. Die Stadt Fukushima ist eine Stadt mit ursprünglich 2 Millionen Menschen. Es ist ein industrielles
Zentrum, landschaftlich wunderbar gelegen. Die Stadt
gehört nicht zum Evakuierungsgebiet. Die Strahlenwerte
sind aber höher als die, die ich im 20-Kilometer-Gürtel
im Süden gemessen habe. Es ist eine sterbende Stadt.
Alle Menschen, die es sich ökonomisch halbwegs leisten
können, ziehen weg, weil sie wissen, dass die Strahlung,
der sie ausgesetzt sind, auf Dauer schädlich ist. Viele
können sich aber ökonomisch den Wegzug nicht leisten,
weil sie es nur auf eigene Kosten tun können, da die
Stadt nicht zum Evakuierungsgebiet gehört.

Angesichts dieser und weiterer Beobachtungen habe
ich hinterfragt: Was sind die Ursachen? Wie kommt es
dazu? Es gab interessante und sehr erschreckende Antworten. Ich habe mich lange mit dem Kernphysiker Professor Hiroaki Koide von der Universität Kioto unterhalten. Er hat mir zwei Dinge deutlich gemacht.

Erstens. Japan hat in den letzten Jahren zu keinem
Zeitpunkt Atomstrom gebraucht, um sich mit Energie
versorgen zu können. Sie hatten immer genug andere
Möglichkeiten, Strom zu produzieren. Genau das wird
deutlich, wenn es jetzt keine Engpässe gibt. Man kann
darüber diskutieren, ob die Öl- und Kohlekraftwerke das
Gelbe vom Ei und zukunftsweisend sind. Aber das Risiko der Atomtechnik für die Stromversorgung der Menschen und der Industrie einzugehen, war nicht notwendig.

Zweitens. Die Situation ist beileibe nicht im Griff. Bis
heute kann kein Wissenschaftler sagen, was in den drei
Blöcken los ist, weil die Strahlung schlicht und ergreifend zu hoch ist und kein Mensch genauer hineinschauen
kann. Die größte Gefahr, die häufig gar nicht in unserem
Blickfeld liegt, geht von Block 4 aus - er war am
11. März abgeschaltet -, in dessen Obergeschoss sich ein
Abklingbecken mit 1 500 Brennelementen befindet. Die
Tragkonstruktion des Gebäudes ist dermaßen angeknackst, dass man sie abstützen musste. Fachleute gehen
davon aus, dass ein mittleres Erdbeben ausreichen
könnte, um die gesamte Konstruktion zum Kollabieren
zu bringen. Selbst Regierungsvertreter geben zu, dass in
einem solchen Fall die Evakuierung Tokios, eines Großraums mit 30 Millionen Menschen, notwendig würde.

Drittens. Wir stellen fest: Japan hat bislang keine
Abkehr von der Atomtechnik beschlossen. Angesichts
dessen, dass die Mehrheit der Bevölkerung das deutlich
fordert, fragt man sich: Was steckt dahinter? Es ist
bereits angesprochen worden - ich konnte die Dokumentation nicht sehen -: Die Macht der Atomkonzerne in
Japan ist enorm. Sie haben einen Rieseneinfluss auf die
Medien, aber auch auf politische Entscheidungsträger.
Das ist sicherlich ein Grund. Einen zweiten Grund, den
mir Historiker von der Universität in Hiroshima erläutert
haben, möchte ich nicht verschweigen. Gerade in der
Zeit, als ich in Japan war, haben Regierungsvertreter diesen zweiten Grund deutlich artikuliert; bei uns ist er in
den Medien nicht aufgetaucht. Der zweite Grund lautet:
Man möchte sich die Option auf eine Atombombe erhalten. Die zivile Nutzung der Atomkraft gehört nämlich
unteilbar immer auch zur militärischen.

Mein Fazit daraus - dieses Fazit sollten wir gemeinsam ziehen und nicht aus den Augen verlieren -: Die
Situation ist auch nach einem Jahr hochbrisant, und man
hat sie noch längst nicht im Griff.

Insgesamt möchte ich festhalten: Einige Konzerne
haben, ähnlich wie in anderen Ländern, enorme
Gewinne mit der Atomenergie gemacht. Die Menschen
jedoch zahlen, und zwar dreifach: Zum Ersten zahlen sie
durch den Verlust von Heimat und von sozialen Zusammenhängen. Sie verlieren ihr Zuhause, weil es verstrahlt
ist oder evakuiert werden musste. Zum Teil sind sie aus
freien Stücken gegangen, weil sie ihren Kindern und




ihrer Familie ein Leben dort nicht weiter zumuten wollten. Zweitens zahlen sie mit der Gefahr des Verlustes
ihrer Gesundheit. Es gibt zwar relativ wenige akut Strahlenkranke; aber auf lange Sicht ist diese Strahlung hochgefährlich, was Ihnen jeder Mediziner gerne bestätigen
wird. Drittens zahlen sie, indem sie die Kosten des Ganzen tragen. Sie tragen die Kosten privat, weil sie ein
Haus haben, das sie nicht mehr vermieten oder nicht
mehr selbst bewohnen können, für das sie aber weiterhin
die Hypotheken zahlen müssen. Sie zahlen es auch über
Steuern und Abgaben sowie aufgrund der ökonomischen
Probleme, die dieses Land zwangsläufig hat und noch
lange Zeit haben wird.

Das wäre in keinem Land der Welt anders; das wäre
auch in Deutschland im Falle eines Falles nicht anders.
Im Laufe der Jahre haben einige Wenige die Profite
gemacht, aber die normale Bevölkerung zahlt die Zeche.
Ich meine, nach Harrisburg, Tschernobyl und Fukushima
ist es an der Zeit, dass wir daraus lernen. Das, was hierzu
bislang beschlossen wurde, ist jedoch deutlich zu wenig.
Ein Atomausstieg, und zwar ein unumkehrbarer, muss
schnellstmöglich erfolgen. Ein solcher Ausstieg ist deutlich schneller als erst 2022 möglich; hierzu haben wir
entsprechende Unterlagen vorgelegt, und Wissenschaftler belegen das.

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Des Weiteren ist es notwendig, dass wir, die wir für
einen Ausstieg kämpfen, uns international vernetzen: auf
der parlamentarischen Ebene, aber auch in den gesellschaftlichen Bewegungen. Die japanischen Kolleginnen
und Kollegen haben das erkannt und kämpfen darum. Immerhin haben wir es mit globalen Konzernen zu tun, die
sich dagegenstellen. Es ist zudem notwendig - auch
wenn wir nur einen lockeren Ausstiegsbeschluss haben -,
uns dafür einzusetzen, dass unsere Technik nicht in
anderen Ländern importiert wird und wir kein Geld für
die Entwicklung von Atomkraftwerken in andere Länder
geben. Natürlich gehört auch dazu, dass wir bei uns vor
Ort einmal sehr genau hinschauen. Auch hier gibt es
durchaus Sicherheitsmängel und Probleme. Ich erinnere
nur an die verrosteten Fässer in Brunsbüttel, über die
gestern Berichte durch die Medien gingen.

Deswegen: Ich habe heute gelernt, dass diese Regierung weiterhin Druck braucht; das ist noch nicht gegessen. Ich glaube, die Menschen haben das auch kapiert
und werden sich zahlreich an den fünf Demos und an der
Lichterkette am Sonntag beteiligen - zum Gedenken der
Opfer in Japan und für einen schnellstmöglichen Atomausstieg.

Ich danke Ihnen.

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