westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1954-06-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich noch ein paar Worte zu dem sage, was insbesondere von Herrn Abgeordneten Dr. Bleiß hier dargestellt worden ist. Aus seinen Worten klingt die trennende Sorge um die Behebung aller der Schäden, die durch die Demontage eingetreten sind. Ich bitte Sie sicher zu sein, daß uns in gleichem Maße diese Sorge bedrückt.
Ich glaube nun um Ihre Nachsicht bitten zu müssen, wenn vielleich meine Ausführungen nicht jene Klarheit gehabt haben, die ich ihnen gerne gegeben hätte. Ich habe den Eindruck, daß Herr Abgeordneter BleIß das eine oder andere mißverstanden hat. Gerade die Zahlen sind es, die uns hier in erster Linie interessieren. Das gleiche Maß an gutem Willen in dieser Sache billigen wir uns ja ohnehin alle gegenseitig zu. Herr Dr. Bleiß meinte, daß wir für das Jahr 1954 den Betrag von etwa 120 Millionen DM, also etwa 10 % jenes Kreditbedarfs von 1,2 Milliarden DM, der seinerzeit ermittelt war, in Aussicht gestellt hätten. Es hat ganz gewiß an dem Mangel an Deutlichkeit meiner Ausführungen gelegen, wenn diese Interpretation möglich war. Es ist aber doch eben ein Irrtum, und ich darf ihn deswegen richtigstellen.
Wir werden im Jahre 1954 - ich hoffe, daß es nicht zu optimistisch ist, und ich bemühe mich immer, ein sehr realistisch denkender Mann zu sein - aus dem „Investitionsprogramm zur Wirtschaftsförderung", das insgesamt 660 Millionen DM ausmachen wird, etwa 20 bis 25 Prozent zur Verfügung stellen. Das sind 130 bis 154 Millionen.
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- Haben Sie noch eine Sekunde Geduld. - Dann habe ich Ihnen vorgetragen, daß wir ein Abkommen haben mit einer Gruppe von Finanzierungsinstituten; ihre Zusage lautet über 125 Millionen DM.
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- Ja, nur für Demontagegeschädigte. - Wir werden an das Hohe Haus herantreten - das

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habe ich in dem Zusammenhang erwähnt -, um die Aufstockung des Bürgschaftsrahmens zu bekommen. Diese Finanzierungsinstitutsgruppe erbittet nämlich hierfür eine 50%ige Bürgschaft. Ich habe eben dargetan, daß wir es für zweckmäßig, ja für notwendig halten, die Bürgschaft in dem Maße zu erweitern.
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- Das sind aber Mittel, die der demontagegeschädigten Industrie zugeführt werden. Ich komme auch darauf zurück, Herr Abgeordneter. - Das sind also weitere 125 Millionen.
Darüber hinaus haben wir mit der Versicherungswirtschaft ein Abkommen, wonach der demontagegeschädigten Industrie nach meiner Meinung - pessimistisch gerechnet - 30 Millionen zur Verfügung gestellt werden. Wenn ich die drei Positionen addiere, dann komme ich auf eine Zahl zwischen 286 und 306 Millionen. Ich darf es vielleicht der Einfachheit halber auf 300 Millionen abrunden.
Nun ruft eben Herr Abgeordneter Dr. Bleiß dazwischen, das seien aber keine Mittel, die vom Bunde zur Verfügung gestellt werden. Das ist richtig, wenn damit Haushaltsmittel gemeint sind. Die Knappheit unserer Haushaltslage brauche ich Ihnen nicht zu verdeutschen, die kennen Sie ganz gewiß besser als ich. Aber den Zwischenruf möchte ich doch zum Anlaß nehmen, um ein paar Jahre zurückzugreifen.
Der Kreditbedarf der demontagegeschädigten Industrie ist uns von der Notgemeinschaft mit 1,2 Milliarden angegeben. Wir haben ihn sogar auf 1,7 Milliarden geschätzt, - den Kreditbedarf selbstverständlich, nicht den Schaden selbst. Von diesen 1,7 Milliarden sind bis zum 31. Dezember 1953 gedeckt 1 Milliarde 170 Millionen.
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Dann verbleibt ein Restkreditbedarf von 530 Millionen. Wenn Sie sich die zahlen einmal vormerken wollen: 530 Millionen verbleibender Kreditbedarf und die Möglichkeiten, die mir doch realistisch zu sein scheinen - ich gebe zu, kleine Abweichungen nach oben oder unten sind möglich, aber sie sind doch im allgemeinen nicht etwa als übertrieben optimistisch zu bezeichnen -, die wir für das Jahr 1954 Ihnen aufgezeigt haben. Sie belaufen sich auf etwa 300 Millionen, so daß dann von einem Gesamtkreditbedarf von 1,7 Milliarden rund 200 Millionen nicht gedeckt übrigbleiben.
Meine Damen und Herren, daß die große demontagegeschädigte Wirtschaft den Wunsch und auch die Möglichkeit hat, noch größere Kreditbeträge zu verkraften, ist selbstverständlich. Von 1,7 Milliarden einschließlich der Möglichkeiten des Jahres 1954 werden also rund 1,5 Milliarden gedeckt sein. Da darf man doch wohl der Bundesregierung attestieren, daß bei der Vielfalt der drängenden und großen Aufgaben, die sie in diesen Nachkriegsjahren zu leisten hatte, die demontagegeschädigte Wirtschaft nicht etwa eine stiefmütterliche Behandlung erfahren hat.