Josef Grünbeck (NA), 1991-09-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer die Debatte um die Eigenkapitalhilfe und die existenzgründungsbegleitenden Maßnahmen im Wirtschaftsausschuß und in der heutigen Plenarsitzung verfolgt hat, der meint eigentlich, es müßte mit den Existenzgründungen alles zu Ende sein. Ich darf Sie trösten: Das Statistische Bundesamt hat ausgewiesen, daß noch niemals so viele Existenzen gegründet wurden wie im ersten Halbjahr 1991. Der Existenzgründer braucht Vertrauen in eine Regierung. Die Zahlen beweisen, daß die Existenzgründer Vertrauen in diese Regierung haben. Dafür danken wir dieser Regierung.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die „Freien Berufe" werden bei uns großgeschrieben - im wörtlichen und im übertragenen Sinn. Das zeigt dieser Bericht der Bundesregierung. Der Bericht gibt einen guten Überblick über die wichtige Rolle und die große Verantwortung der freien Berufe in unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Er zeigt die Vielzahl von Bereichen, in denen die freien Berufe Dienstleistungen erbringen. Er macht aber auch einige strukturelle Besonderheiten deutlich, auf die ich hier einmal hinweisen will.
Freiberufler gehen nicht mit 60 Jahren auf das Altenteil. Sie sind oft bis weit über das 70. Lebensjahr hinaus tätig. Sie haben die längste Tagesarbeitszeit. Sie kennen auch keine 35-Stunden-Woche. Sie arbeiten und übernehmen ihre Verantwortung.
({1}) - Ja, da darf man applaudieren.
Bemerkenswert ist auch, daß immer mehr qualifizierte Frauen in den freien Berufen tätig sind.
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In einigen Berufen liegt der Frauenanteil ganz erheblich über dem Durchschnitt. Freiberufler werden aber auch als Arbeitgeber immer wichtiger. Bei ihnen liegt der Anteil der weiblichen Arbeitgeber höher als in allen anderen Wirtschaftsbereichen.
Schon bei der Debatte des ersten Berichtes über die freien Berufe, 1980, hat der Bundestag auf die Problematik der steuerlichen Gleichbehandlung der Vorsorgeaufwendungen von Selbständigen und Arbeitnehmern hingewiesen.
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Es ist eine alte Forderung der Liberalen, die steuerliche Berücksichtigung der Vorsorgeaufwendungen der Selbständigen zu verbessern.
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Wir sind dem Finanzausschuß des Deutschen Bundestages dafür dankbar, daß er jetzt einen gemeinsamen Antrag an die Bundesregierung gerichtet und einen Bericht angefordert hat, der Klarheit darüber schaffen soll, wie sich die Vorsorgeaufwendungen von Arbeitnehmern einerseits und von Selbständigen andererseits entwickelt haben und wie es um die steuerliche Absetzbarkeit dieser Aufwendungen steht.
Meine Damen und Herren, wenn einer für sich selbst, für seine alten Tage sorgt, dann sollte er mindestens in die Lage versetzt werden, daß seine Aufwendungen dafür steuerlich geltend gemacht werden können.
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- Wir nehmen diese Regierung und die freien Berufe ausdrücklich in Schutz, weil die Finanzierbarkeit bei Ihnen keine Rolle spielt, aber bei uns eine entscheidende Bedeutung hat. Das hat der Kollege Doss schon erwähnt.
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Wichtigstes Element unserer Politik - darauf komme ich jetzt - ist das beharrliche Bemühen, die steuerliche Belastung der Wirtschaft und damit auch der Freiberufler nicht nur in Grenzen zu halten, sondern zu senken. Das ist eine Zielrichtung der bisherigen Steuerreform gewesen. Manches ist in den letzten Jahren schon erreicht worden. Der Bericht, über den wir hier debattieren, weist auch darauf hin. Wir werden hartnäckig auf eine Unternehmensteuerreform drängen, in die die Belange der freien Berufe integriert sind.
Hier liegt allerdings die SPD auf einer ganz anderen Welle. Es war ungeheuer interessant, Herr Pfuhl, was Sie hier vorgetragen haben, nämlich daß die Gewerbesteuer auf die mittelständische Wirtschaft überhaupt keinen Einfluß hat.
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- Ja, warum wollen Sie sie denn dann auch für die freien Berufe einführen? Sie widersprechen sich doch selbst, indem Sie die Gewerbesteuer für die freien Berufe wieder einführen.
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Wir wollen die Gewerbesteuer für die freien Berufe überhaupt nicht zur Diskussion stellen; denn Freiberufler sind keine Gewerbetreibenden im Sinne des Gesetzes. Deshalb hat die Gewerbesteuer dort gar nichts zu suchen.
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Die Steuerpolitik ist die eine wichtige Seite. Ein zweiter wichtiger Punkt ist, die Tätigkeitsfelder zu öffnen, nicht nur zu erhalten. Viele Aufgaben hat bisher der Staat an sich gezogen. Wir halten es für zwingend erforderlich, öffentliche Dienstleistungen in sehr viel größerem Maße als bisher auf Freiberufler zu verlagern. Planungsleistungen und vieles andere sind - das wurde heute schon erwähnt - notwendigerweise auf die privaten Hände zu übertragen.
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Die Bundesregierung hat recht, wenn sie erklärt, die öffentliche Hand solle im Dienstleistungsbereich von der widerlegbaren Vermutung ausgehen, daß Dienstleistungen von selbständigen Gewerbetreibenden und freien Berufen effizienter erbracht werden und schon aus ordnungspolitischen Gründen von ihnen erbracht werden sollten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist die Privatisierung mit der umgekehrten Beweislast. Prüfen wir doch erst einmal, ob eine Leistung durch Private nicht besser, günstiger und effizienter erbracht werden kann, und vergeben wir sie dann erst an die staatlichen Stellen. Das ist für die neuen Bundesländer von großer Bedeutung.
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Es wurde der Beginn des europäischen Binnenmarkts angesprochen. Wir liegen da bei der steuerlichen Belastung an der Spitze der Bewegung. Ich warne davor, dies zu bagatellisieren. Wir haben die höchste Qualifikation - das ist unser Plus - , aber wir haben auch die höchsten steuerlichen Belastungen, die höchsten Lohnnebenkosten und die niedrigsten Arbeitszeiten.
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Wenn man das als Eröffnungsbilanz in den europäischen Binnenmarkt einbringt, dann wird man sich in dem dort entstehenden Leistungswettbewerb schwertun.
Es wird nirgendwo so deutlich wie in den neuen Bundesländern, daß die freien Berufe als Bindeglied zwischen Wirtschaft, Staat und Gesellschaft unverzichtbar sind. Dort waren die freien Berufe im Gesundheitswesen, in der Bauverwaltung und in vielen anderen Bereichen fast völlig zerschlagen worden. Die Aufbauleistung in den neuen Bundesländern kann nur gelingen, wenn selbständige Planungen und Beratungen und die Hilfe der freien Berufe gewährleistet sind.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eines vortragen: Die freien Berufe haben ein Maß an Eigenverantwortung übernommen, das mich hinsichtlich dessen, was in den letzten Monaten geschehen ist, nachdenklich gemacht hat. Die kommunistische Philosophie ist zusammengebrochen, die marxistische Ideologie auch und die sozialistische Praxis ebenfalls. Also müßte man bei uns jetzt eigentlich mehr als je zuvor darüber nachdenken, was es mit der sogenannten kollektiven Verantwortung auf sich hat. Die kollektive Verantwortung ist zusammengebrochen. Wir
brauchen jetzt die individuelle Verantwortung des einzelnen für die Gemeinschaft, und die ist nirgends so stark wie bei den freien Berufen.
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Über diese für die Zukunft wichtige Frage haben wir zu entscheiden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch einen Satz sagen: Der Bericht über die Lage der freien Berufe gibt Anlaß, ein klares Ja zu den freien Berufen zu sagen und ihnen für ihre großartigen Leistungen zu danken. Wir Liberalen verbinden damit die Hoffnung, daß die freien Berufe in Gesamtdeutschland, im europäischen Binnenmarkt und auch im östlichen Europa zum Nutzen aller ihren großen Sachverstand, ihre intelligente Phantasie und ihre Verantwortung einbringen. Dafür danken wir ihnen im voraus.
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