krammig (NA), 1958-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestern abend hat Herr Kollege Leber davon gesprochen, daß die Rüstung von den kleinen Leuten finanziert werden müßte. Jedenfalls war das der Tenor seiner Ausführungen. Er hat uns allerdings im weiteren Verlauf seiner Ausführungen nicht dargelegt, wie er zu dieser Auffassung kommt. Mein Kollege Stingl hat einiges zu diesen Behauptungen ausgeführt.
Ich möchte die finanzwirtschaftliche Seite betrachten. Wenn wir davon ausgehen, daß die Rüstungskosten ordnungsgemäß etatisiert werden und daß die Deckung im Haushalt vorgesehen wird, so wird diese Etatisierung zwangsläufig zur Folge haben, daß die Rüstungskosten aus ordentlichen oder aus außerordentlichen Einnahmen gedeckt werden, und unter den ordentlichen Einnahmen nehmen nun einmal die Steuern den bedeutendsten Platz ein. Wir unterscheiden Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und die Steuern von der Einkom1386 
mensverwendung. Die Steuern vom Einkommen werden zu 80 v.H. von 20 % der Steuerpflichtigen aufgebracht, während 80 v.H. der Steuerpflichtigen zum Aufkommen nur 20 % beisteuern. Ich kann mir nicht vorstellen, daß sich die kleinen Leute bei den 20 % befinden, die 80 v.H. aufbringen.
Eine zweite Bemerkung. Herr Kollege Leber könnte natürlich jetzt einwenden: Gut, ich gebe das hinsichtlich der Einkommen- und Körperschaftsteuer zu, aber es sind ja gerade die indirekten Steuern, d. h. die Steuern, die die kleinen Leute bei der Einkommensverwendung treffen.
Sehen wir uns dazu einmal den Einzelplan 60 des Bundeshaushaltsplans an. Da stellen wir fest, daß für 1958 das Aufkommen an Verbrauchsteuern einschließlich der Zölle auf etwas über 9 Milliarden DM geschätzt wird. Davon machen die Zölle allein rund 2 Milliarden DM aus. Nun kann man natürlich der Meinung sein, daß die Zölle insbesondere die Grundnahrungsmittel und sonstige Dinge des täglichen Lebensbedarfs belasten und daß sie die Bezieher höherer und geringerer Einkommen gleichmäßig belasten. Das kann man unterstellen. Wenn man sich nun einmal die dann übrigbleibenden Verbrauchsteuern mit einem Betrag von rund 7 Milliarden DM ansieht und sich fragt, welchen dieser Verbrauchsteuern der kleine Mann ausweichen kann, weil sie z. B. auf nicht lebensnotwendigem Bedarf beruhen, und welchen er nicht ausweichen kann, dann werden Sie feststellen, daß von dem 9-Milliarden-Betrag an Verbrauchsteuergesamtaufkommen einschließlich Zöllen lediglich etwas mehr als 300 Millionen DM übrigbleiben. Das ist eine Belastung, der der kleine Mann in gleicher Weise ausgesetzt ist wie die Bezieher höherer Einkommen.
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- Gut, ich danke Ihnen sehr, Herr Kollege Seuffert für dieses Stichwort. Ich muß hinzufügen, daß ich die Tabaksteuer, die Kaffeesteuer, die Teesteuer, die Einnahmen aus dem Branntweinmonopol, die Leuchtmittelsteuer und die Spielkartensteuer aus meiner Rechnung herausgenommen habe. Ich bin mit Ihnen der Meinung, wenn ich diese Steuern nicht bezahlen will, dann verkneife ich mir eben den Genuß der Artikel, auf denen diese Verbrauchsteuern liegen.
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- Sind Sie denn, Herr Kollege Seuffert, der Meinung, daß dies für uns ein Grund sein könne, an diesen Steuern nachzulassen, wenn wir feststellen müssen, daß im Jahre 1957 z. B. 40 Millionen Flaschen Sekt konsumiert worden sind, daß wir 670 000 hl Weingeist, auf Trinkbranntwein verarbeitet, umgesetzt haben, daß 400 Millionen Zigarren, daß 5 Milliarden Zigaretten geraucht worden sind? Ich habe gar nichts dagegen einzuwenden, daß die Leute das tun; denn dadurch kommen ja die Steuern auf. Aber ich wehre mich dagegen, daß Kollege Leber sagt, die kleinen Leute müßten die
Rüstung finanzieren. Sie haben die Möglichkeit, diesen Steuern auszuweichen, und dann sollen sie es eben tun, wenn sie die Rüstung nicht mitfinanzieren wollen.
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Ich glaube, mancher würde für seine Gesundheit etwas tun, wenn er sich weniger dem Alkoholkonsum hingäbe.
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- Ich mag mit meiner Auffassung falsch liegen.
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- Lassen Sie mich mal ausreden! Sie können ja nachher auch reden. - Wenn Sie einmal mit Leuten zusammensitzen, die es sich tatsächlich leisten können, weil sie die entsprechenden Einkünfte haben, dann stellen Sie immer wieder fest, daß sie Fachinger oder Roisdorfer Wasser trinken, aber keinen Sekt und Alkohol, und zwar ihrer Gesundheit wegen. Ich habe hier einen Kollegen im Bundestag, der bestimmt kein kleiner Mittelständler ist, sondern finanziell sehr gut gestellt ist. Er hat mir einmal gesagt, er müsse auf seine Gesundheit achten, damit er noch lange etwas von seinem Leben habe.
Noch etwas zur Einkommensteuer. ({5})
- Ja, das sind Dinge, die man nicht gern hört. Aus der Einkommensteuerpflicht sind schon 7 Millionen Menschen entlassen. Wenn wir die neuen Steuervorlagen verabschiedet haben, kommen noch 2,8 Millionen Menschen hinzu. Das sind, rund gerechnet, insgesamt 10 Millionen von 22 Millionen Menschen, die an sich der Steuerpflicht unterliegen könnten. Unter diesen 10 Millionen Menschen sind etwas mehr als 9 Millionen Arbeitnehmer - unter „Arbeitnehmer" verstehe ich in diesem Zusammenhang Beamte, Angestellte und Arbeiter , die nicht mehr der Einkommen- bzw. Lohnsteuerpflicht unterliegen. Das heißt also, daß die Hälfte aller Unselbständigen, die im Erwerbsleben stehen, in Zukunft von der Einkommensteuer befreit sein wird. Wie wollen Sie denn da begründen, daß die kleinen Leute über die Einkommensteuer die Rüstung finanzieren? Das ist mir nicht ganz klar, das müssen Sie uns hier erst noch einmal nachweisen.
Nun lassen Sie mich noch einige Worte zu der Rechnung sagen, die Herr Seuffert angestellt hat. Ich habe die Rechnung nicht ganz mitbekommen. Ich möchte deshalb die Zahlen wiederholen. Die Regierung hat in ihrer Antwort davon gesprochen, daß sich der Rüstungsbedarf bis zum 31. März 1961 voraussichtlich, soweit er sich überhaupt jetzt schon schätzen läßt, auf 52 Milliarden DM beziffern werde, vom Rechnungsjahr 1955 an gerechnet. 19 Milliarden DM sind ausgegeben bzw. verplant. Es bleiben 33 Milliarden DM übrig. Herr Kollege Seuffert, Sie haben offenbar gestern überhört, daß Ausrüstung und ihre Bezahlung, soweit sie sich auf

die Luftwaffe und Marine beziehen, in die Rechnungsjahre 1961 und 1962 hineinlaufen werden. Der Betrag, der dafür geschätzt wird, liegt, soweit ich das nach den Unterlagen beurteilen kann, zwischen 5 und 8 Milliarden DM. Wenn es uns also gelänge, einen Betrag von 61/2 Milliarden DM - nehmen wir nur einmal diesen Mittelbetrag - in die darauffolgenden beiden Rechnungsjahre vor uns herzuschieben, dann wären wir doch aus den Schwierigkeiten heraus.
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- Ja sicher! Dann wären wir aus den Schwierigkeiten heraus. Dann ergäbe sich doch folgende Rechnung. Wenn wir jetzt den Restbetrag aufteilten, brauchte im Haushalt 1959 und im Haushalt 1960 lediglich für die kassenmäßige Deckung von rund 13 bis 13'/2 Milliarden DM gesorgt zu werden.
Nun wissen Sie mit mir, daß sich aus dem Zuwachs des Sozialprodukts zwangsläufig auch ein Zuwachs im Steueraufkommen ergibt.
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- Ja, bitte, vergleichen Sie doch einmal die veranschlagten Zahlen des Rechnungsjahres 1957 mit denen des Rechnungsjahres 1958! Dann sehen Sie doch, daß sich aus dem steigenden Sozialprodukt zwangsläufig auch ein steigendes Steueraufkommen ergibt.
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- Ich weiß, was Sie meinen. Für das Jahr 1959 ist ein ungedeckter Betrag von etwa 3 Milliarden DM vorhanden, wenn man das Jahr 1958 zum Vergleich heranzieht, und zwar deshalb, weil wir die Kassenüberschußreste nur einmal als Einnahme einstellen können. Unterstellt, daß sie am Ende des Rechnungsjahres 1958 ausgegeben sind, würde also die Einnahmeseite - immer basierend auf der Einnahmeseite 1958 - um 3 Milliarden DM niedriger sein. Das wird sich durch den natürlichen Zuwachs an Steuern ausgleichen lassen.
Herr Kollege Dr. Starke hat schon darauf hingewiesen, daß es darüber hinaus noch Möglichkeiten gibt. Ich möchte sie etwas näher präzisieren. Von der Kreditschöpfung haben Sie selbst gesagt, daß sie nicht in Frage komme. Das ist ja auch die Meinung der Regierung und die der Regierungskoalition. Vielleicht gibt es - wir sollten uns das einmal ernstlich überlegen - aber ja auch die Möglichkeit der Ausgabensenkung auf verschiedenen Sektoren. Unter Umständen gibt es, wenn wir, was wir vorhaben, durch diese Steuervorlagen den Kapitalmarkt noch funktionsfähiger machen, auch die Möglichkeit, eine Anleihe unterzubringen.
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Wenn Sie diese Möglichkeiten zusammenrechnen und dabei unterstellen, daß ja aus den Steuervorlagen sich günstige Folgen ergeben können, dann besteht, glaube ich, angesichts des Betrages von 3 bis 31/2 Milliarden DM, der gedeckt werden müßte, heute keine Notwendigkeit, von Steuererhöhungen zu sprechen.
Wenn sich natürlich unser Sozialprodukt verringern sollte, wenn etwas eintreten sollte, was wir jetzt nicht in ein normales Kalkül einzustellen in der Lage sind, dann ergeben sich ganz andere Schlußfolgerungen. Dann fragt sich nämlich, ob wir überhaupt in der Lage sind, alle Aufgaben weiterhin zu erfüllen. Das bezieht sich nicht allein auf die Rüstung, sondern auf den gesamten Staatshaushalt. Das kann man heute zahlenmäßig noch gar nicht so genau beurteilen. Hier muß man einfach die Entwicklung abwarten.
Nun, Herr Kollege Seuffert, noch ein Letztes. Sie haben davon gesprochen, daß durch diese Steuervorlage besonders an die Bezieher höherer Einkommen und an die Körperschaften erhebliche Steuergeschenke gegeben würden. Sie haben keine Zahlen genannt. Man sollte dabei aber die Zahlen nennen, damit man sich darüber klarwerden kann, was Sie unter „erheblich" verstehen und was absolut gesehen „erheblich" ist. Deswegen möchte ich die Zahlen hier bekanntgeben.
Bei den Beziehern von Einkommen bis 12 000 DM belaufen sich nach der neuen Vorlage die Entlastungsbeträge bei der Einkommensteuer auf 1275 Millionen DM.
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- Augenblick! Bei den Beziehern von Einkommen über 12 000 DM belaufen sich diese Entlastungsbeträge auf 575 Millionen DM. Das sind die „erheblichen", die Sie im Auge gehabt haben.
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- Gegenüber 1956 natürlich, weil wir ja die Übergangsregelung einrechnen müssen. Sie sind doch mit mir der Meinung, daß die Übergangsregelung keine Steuergerechtigkeit, sondern Steuerungerechtigkeit gebracht hat; da sind wir uns ja einig.
Hinsichtlich der Körperschaftsteuer betragen die „riesenhaften Geschenke", die Sie genannt haben, Herr Seuffert, alles in allem 180 Millionen DM.
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Wenn Sie das mal am Gesamtaufkommen prüfen, werden Sie feststellen, daß das, was Sie gesagt haben, bei weitem übertrieben ist.
Nun noch ein Wort zu den Verbrauchsteuern ganz allgemein. Es wird so gern - das ist vor allen Dingen eine Spezialität meiner sehr verehrten Frau Kollegin Beyer; ich vermisse sie im Augenblick im Hause - immer auf die Verbrauchsteuern, ihre unsoziale Wirkung usw. hingewiesen. In dieser Hinsicht ist ja in den letzten Jahren einiges an Senkung getan worden. Ich bleibe dabei, daß wir ein durchaus ausgewogenes Verhältnis der direkten zur indirekten Besteuerung haben und daß wir uns da im europäischen Konzert hören lassen können. Wir sollten uns endlich einmal von dem Gedanken frei machen, daß Einkommensteuer und Körperschaftsteuer keine Kostensteuern und damit nicht abwälzbar seien.
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