gerstenmaier (präsident), 1955-10-20:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
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Die Aussprache ist geschlossen.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat bestand Einmütigkeit darüber, daß sämtliche Anträge und Initiativgesetzentwürfe - hier säuberlich gebunden - an die zuständigen Ausschüsse überwiesen werden sollen. Ich darf voraussetzen, daß das Haus damit einverstanden ist.
Zur Vereinfachung des Geschäftsgangs schlage ich vor, daß die Überweisung aller Anträge und Initiativgesetzentwürfe an die Ausschüsse so beschlossen wird, wie es Ihnen der Ältestenrat auf dem Umdruck 488*) empfiehlt. Ich muß hier eine Einschränkung machen. Wir haben uns im Ältestenrat bei allen Fällen von Nr. 2 bis Nr. 40 geeinigt. Eine Übereinstimmung ist nicht zustande gekommen hinsichtlich der Überweisung des unter Nr. 1 aufgeführten Antrags auf Drucksache 1674. Wir müssen darüber also noch gesondert abstimmen.
Zunächst stelle ich aber den Vorschlag zur Abstimmung, daß die Überweisung der Anträge so erfolgt, wie sie unter den Nrn. 2 bis 40 auf Umdruck 488 verzeichnet ist. Wer dieser Empfehlung des Ältestenrats zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es ist einstimmig so beschlossen.
Nun komme ich zur Abstimmung über die Überweisung der Drucksache 1674. Hier war keine Einigung darüber zu erzielen, ob der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht oder der Ausschuß für Wirtschaftspolitik federführend sein soll. Ich wäre dankbar, wenn sich das Haus entschlösse, darüber nun nicht erneut in eine tiefgründige Besprechung einzutreten. Ich möchte auch jeden Streit darüber vermeiden, worüber zunächst abgestimmt werden soll, und stelle deshalb fest, daß der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht in dem Verzeichnis der Ausschüsse die Nr. 16, der Ausschuß für Wirtschaftspolitik die Nr. 21 führt. Deshalb lasse ich zuerst darüber abstimmen, wer dafür ist, daß der Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht federführend sein soll. Wer dafür ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({1})
- Einen Augenblick, meine Damen und Herren! Wir haben hier andere Raumverhältnisse, und das Präsidium muß sich erst an den neuen Anblick gewöhnen.
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- Also noch einmal! Wir versuchen es mit Aufstehen, wenn das hier möglich ist. Ich bitte diejenigen Damen und Herren, die für die Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - 
sind, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Meine
*) Siehe Anlage 2. Damen und Herren, das letztere scheint mir doch die Mehrheit zu sein.
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Damit darf ich annehmen, meine Damen und Herren, daß diese Mehrheit sich dafür entscheidet, daß der Antrag - federführend - an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik überwiesen wird.
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- Sie sind damit einverstanden. Dann soll also der Ausschuß für Wirtschaftspolitik in dieser Sache federführend sein.
Ich nehme weiter an, meine Damen und Herren, daß Sie der Überweisung des Antrags an den Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht und ebenfalls an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung zustimmen. - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Damit, meine Damen und Herren, sind wir am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Ich darf bitten, noch einen Augenblick Platz zu behalten.
Ich habe gestern dem Herrn Regierenden Bürgermeister, dem Senat und der Technischen Universität den Dank des Hauses für die freundliche Aufnahme ausgesprochen Meine Damen und Herren, ich glaube im Namen des ganzen Hauses zu sprechen, wenn ich in Anbetracht der ausgezeichneten technischen Durchführung dieser Improvisation allen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der Dienststellen danke, die damit befaßt worden sind.
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Ich glaube, diese Sache hat ausgezeichnet funktioniert. Wir haben deshalb all diesen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen zu danken.
Ich darf aber auch noch den besonderen Dank des Hauses hinzufügen, meine Damen und Herren, für die warmherzige und freundliche Aufnahme, die uns doch allenthalben von der Berliner Bevölkerung entgegengebracht worden ist.
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Ich darf noch bekanntgeben, erstens daß die Sitzung des Petitionsausschusses ausfällt, und zweitens, daß auf Grund einer neuerlichen interfraktionellen Absprache die nächste Fragestunde bereits am Donnerstag, dem 10. November, stattfinden soll. Die Sperrfrist muß demgemäß geändert werden auf Freitag, den 4. November, 12 Uhr. Ich darf annehmen, daß das Haus damit einverstanden ist.
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Damit, meine Damen und Herren, berufe ich die nächste, die 108. Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 26. Oktober 1955, 14 Uhr in Bonn, Bundeshaus.
Die Sitzung ist geschlossen.