wolfgang clement (bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-04-02:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Wie wir alle wissen, geht es bei dem so genannten kommunalen Optionsgesetz, über das wir heute diskutieren, nur um einen Teil eines großen Reformwerks,
das uns gelingen muss. Dieses Reformwerk ist das Herzstück der Arbeitsmarktreformen, nämlich die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zu einer einheitlichen Leistung in Form der neuen Grundsicherung
für Arbeitssuchende. Ich denke, wir alle wissen, wie
wichtig das ist.

Nur durch eine einheitliche Betreuung und Leistung
können wir vermeiden, dass Langzeitarbeitslose weiterhin zwischen den Institutionen, zwischen den verschiedenen Fürsorgesystemen in Deutschland hin- und hergeschoben werden, wie es bisher viel zu häufig der Fall ist.
In dieser Sache sind wir uns einig. Das haben auch die
Verhandlungen im Vermittlungsverfahren im Dezember
vergangenen Jahres gezeigt.

Ich denke, wir sind uns auch darüber einig, dass es
neben der besseren Betreuung von Arbeitssuchenden
wichtig ist, dass sich auch die Arbeitssuchenden selbst
aktiv um eine neue Arbeitsmöglichkeit bemühen. Unsere
Maxime „Fördern und Fordern“ ist ein Leitgedanke der
neuen Grundsicherung für Arbeitslose. Über die Umsetzung dieser Maxime erhält jeder bzw. jede Arbeitsuchende die Unterstützung, die er oder sie braucht. Wir
stellen sicher, dass jeder Grundsicherungsempfänger
eine qualifizierte Betreuung bekommt, die diese Bezeichnung auch verdient.

Aber wir verlangen von ihm oder ihr, alles zu tun, um
die Arbeitslosigkeit zu beenden. Dazu gehört auch, dass
künftig jede legale Erwerbstätigkeit prinzipiell zumutbar
ist. Das hat vielfach zu Kritik geführt. Ich halte es aber
für falsch, den Arbeitsmarkt in seiner jetzigen Ausprägung zu belassen, indem man Arbeitssuchende gewissermaßen sich selbst überlässt, statt dafür zu sorgen, dass
sie wieder Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen. Darum geht es bei den Reformen, die wir jetzt zur Diskussion stellen.

Was wir uns in diesem Zusammenhang vorgenommen
haben und was im Gesetz bereits vorgesehen ist, nämlich
die Zusammenführung der beiden Fürsorgesysteme zu
einem einzigen System, der neuen Grundsicherung, wird
auch realisiert. Die Zusammenlegung der Arbeitslosenund Sozialhilfe wird, um das in aller Klarheit zu sagen,
ungeachtet des Disputs über das Optionsgesetz realisiert,
und zwar zum 1. Januar 2005.

({0})

Das heißt, sie wird ab dem 2. Januar 2005 in die Praxis
umgesetzt. Zu diesem Zweck ist die Bildung von Arbeitsgemeinschaften vorgesehen.

Ich trage und übernehme die Verantwortung dafür,
dass dieses Vorhaben gelingt. Das sage ich auch ungeachtet derer - die wir alle kennen -, die immer wieder
von Chaos, von einer Katastrophe, vom sicheren Scheitern, von Murks und was nicht allem sprechen. Wir werBundesminister Wolfgang Clement
den sie am Wegesrand stehenlassen und die Reform realisieren. Sie ist unausweichlich notwendig.

({1})

Die Bundesagentur für Arbeit hat die Gespräche zum
Aufbau der Arbeitsgemeinschaften mit den Kommunen längst aufgenommen. Die Gespräche laufen und
werden voraussichtlich im Mai in entsprechende Vertragsabschlüsse münden. Schon jetzt finden Gespräche
über die Ausstattung der einzelnen Pilot-Jobcenter statt.
Ich gehe davon aus, dass wir mit den Kommunen zu einer Verständigung kommen.

Und um das aufzunehmen, was in den Debatten eine
Rolle spielt - ich verfolge das alles aufmerksam; gestern
war wieder einmal drastisch vom drohenden Chaos die
Rede -: Wir sind mithilfe von Experten - um es klar zu
sagen: von der Telekom bzw. von T-Mobile ({2})

dabei, die erforderlichen IT-Programme zu entwickeln,
um denjenigen, die in Zukunft vor Ort die Verantwortung für die Arbeitssuchenden übernehmen, die notwendige Sicherheit im Umgang mit dem Problem zu bieten.
Sie können davon ausgehen, dass wir uns mit aller Akribie und Sorgfalt darum bemühen.

Ich bin davon überzeugt, dass dieses Vorhaben gelingen wird, auch wenn niemand - auch ich nicht - ausschließen kann, dass auf diesem Weg Fehler begangen
werden. Es wird sicherlich zu Fehlern kommen. Mir ist
auch bewusst, dass es zu eruptiven Ausbrüchen über solche Fehler kommen wird. Das ist nun einmal Bestandteil
der politischen Auseinandersetzung. Das wird uns aber
nicht von der Notwendigkeit abhalten, die Arbeitsvermittlung in Deutschland endlich wieder vom Kopf auf
die Füße zu stellen. Wir müssen sie aus der Bürokratie
herausholen und als eine in den Kommunen und mit den
Kommunen handhabbare Aufgabe gestalten.

({3})

Parallel dazu sprechen die Fachleute unseres Ministeriums - des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit - und des Finanzministeriums mit den Ländern und
den Kommunen über die kommunale Finanzausstattung.
Wie Sie alle wissen, gibt es ziemliche Differenzen bei
den Erwartungen und den Prognosen über die finanzielle
Ausstattung.

({4})

- Sie rufen zu Recht immer dazwischen. Das ist auch gut
so und belebt meinen Kreislauf.

({5})

Wir wollen zum einen versuchen, Bund, Länder und
Kommunen auf eine gemeinsame Berechnungsbasis zu
stellen. Damit sich niemand falsche Vorstellungen
macht: Davon sind wir gar nicht mehr so weit entfernt.
Wir versuchen zum anderen, dort, wo wir uns heute nur
auf Erwartungen und Prognosen stützen können, Lösungen zu finden; denn dort sind auch die finanziellen Auswirkungen prognoseabhängig und damit meistens strittig. Ich bin sicher, dass wir hier - etwa durch Spitzabrechnungen im Nachhinein - zu einer Verständigung
mit der kommunalen Seite kommen werden.

Ich sage noch einmal: Jawohl, die 2,5 Milliarden
Euro, die wir, der Bundeskanzler, der Finanzminister
und - unnötigerweise - auch ich, zugesagt haben, werden tatsächlich den Kommunen zugute kommen, und
zwar dort, wo es Not tut, auch über die Länder, die das,
was sie durch den Umbau gewinnen, an die Kommunen
entsprechend ihrem Bedarf weiterleiten werden.

Vor diesem Hintergrund - das ist das eigentliche
Kernstück der heutigen Debatte - spielt natürlich auch
die kommunale Option eine Rolle. Sie stützt sich auf die
Vereinbarung, die wir im Vermittlungsausschuss getroffen haben. Danach sollen neben dem Grundmodell der
Arbeitsgemeinschaft, das auf jeden Fall praktiziert wird,
auch den Kommunen die Möglichkeit gegeben werden,
in eigener Trägerschaft Vermittlungsarbeit zugunsten
von Langzeitarbeitslosen zu leisten. Genau das ist der
Auftrag des Vermittlungsausschusses. Wir versuchen,
mit dem heute von der Koalition vorgelegten Gesetzentwurf diesem Auftrag gerecht zu werden. Wir tun das mit
dem System der so genannten Organleihe. Es war klar,
dass Sie, Herr Kollege Niebel, sich darüber lustig machen werden und gleich von Organspende sprechen.

({6})

Wir setzen im Gegensatz zu dem Bild, das Sie gestern
gezeichnet haben, tatsächlich auf die Organleihe, und
zwar deshalb, weil bei der Organleihe auch der Empfänger mitwirken muss, was, wie Sie wissen, bei der Organspende selten der Fall ist; denn dort ist der Empfänger
während der Transplantation betäubt.

({7})

Bei der Organleihe ist das anders. Hier wollen wir die
aktive Mitwirkung der Kommunen.

Wir haben den Gesetzentwurf deshalb so gefasst, dass
er den Kommunen sehr wohl einen eigenen Gestaltungsspielraum im Rahmen einer Zielvereinbarung gibt, die
mit der Bundesagentur für Arbeit vor Ort getroffen werden soll. Auf diesen Gestaltungsspielraum kommt es an;
denn er rechtfertigt sehr wohl, von einer Trägerschaft der
kommunalen Seite zu sprechen. Sie, die Union, und auch
die Ministerpräsidenten der CDU/CSU-geführten Länder sind damit nicht einverstanden, was Sie sicherlich
gleich noch darlegen werden. Sie halten stattdessen den
Weg über eine Verfassungsänderung für besser, um den
Kommunen entsprechende Eigenständigkeit zu geben.