Schmude (NA), 1987-10-15:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stimmen darin überein, Frau Minister Wilms: Die Lage der geteilten Nation hat sich verbessert. Und in diesem Rahmen ist der Besuch des Staatsratsvorsitzenden und Generalsekretärs Honecker in der Bundesrepublik mit vollem Recht als deutschlandpolitischer Erfolg zu werten.
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Er ist ein Erfolg, aber nicht nur der Bundesregierung, sondern vielleicht noch mehr derjenigen, die unter schwierigen Bedingungen die Grundlagen und Voraussetzungen dafür geschaffen haben. Auch für uns Sozialdemokraten nehmen wir deshalb diesen Erfolg in Anspruch und haben uns entsprechend verhalten, durch Unterstützung der Einladung und Befürwortung des Treffens ebenso wie durch unsere positiven Stellungnahmen zum Besuch und zu den Gesprächen selbst.
Herausragende Ergebnisse in Form konkreter Vereinbarungen hat die Begegnung vom September nicht gebracht. Das war auch nicht nötig. Wichtig war der

offene Meinungsaustausch, der sich jetzt in der Arbeit
mit den veröffentlichten Redetexten fortsetzen kann.
Wichtig war vor allem der symbolische Gehalt der Begegnung, der in dem Abspielen der Hymnen und in der Präsentation der Flaggen beider deutscher Staaten besonders augenfällig wurde. Diese Szenen werden im Gedächtnis aller Betrachter haften bleiben.
Wir Sozialdemokraten haben sie uns nicht gewünscht; der Kampf der SPD gegen den außenpolitischen Kurs Konrad Adenauers in den 50er Jahren war ausdrücklich von dem Bestreben geleitet, eine verfestigte Teilung Deutschlands zu vermeiden.
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Das Bemühen ist gescheitert. Zwei selbständige deutsche Staaten existieren. Nur wer das in Rechnung stellt, kann retten, was an Einheitlichkeit der Nation noch nicht verloren ist, und neue Verbindungen hinzugewinnen.
Für alle, die diese Realitäten nicht wahrhaben wollen, die an ihnen vorbei politische Wege suchen, waren die protokollarischen Äußerlichkeiten der Begegnung notwendiges Erlebnis. Ob das alles sein mußte, ist in der CDU/CSU-Fraktion nach dem Treffen streitig diskutiert worden. Wir Sozialdemokraten sagen: es mußte sein; es gehört sich so, wenn man ordnungsgemäß miteinander umgehen will. Wir anerkennen ausdrücklich die Einsichten und Leistungen derjenigen in der Regierung, die diesmal - anders als bei den Besuchsvorbereitungen 1984 - gar nicht erst den Kampf gegen protokollarische Selbstverständlichkeiten aufgenommen haben.
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Die kritische Auseinandersetzung mit dem Besuchsablauf in der CDU/CSU-Fraktion war in den letzten Wochen nicht der einzige Vorgang, bei dem sich erhebliche, ja sogar unüberbrückbare Gegensätze in der Beurteilung der Deutschlandpolitik durch die größere Koalitionsfraktion gezeigt haben. Mit der ausführlichen, kontroversen Fraktionsdebatte über Möglichkeiten einer deutschen Wiedervereinigung Anfang Oktober wurde den vielen deutschlandpolitischen Auseinandersetzungen innerhalb der Union nur ein weiteres Kapitel hinzugefügt.
Das sind die Widersprüche und Risiken für Ihre Politik, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, die Sie bisher weder klären noch überwinden konnten. Sie mögen mit den Erfolgen jener Deutschlandpolitik, die Sie von uns übernommen und die Sie fortgeführt haben, noch so zufrieden sein; die weißen Flecken in der Geschichte Ihres Verhältnisses zu dieser Politik haben Sie nicht aufgearbeitet. Ihre früheren Widersprüche gegen das, was Sie jetzt selbst tun, holen Sie ein. Das Ausweichen in vollmundige Unklarheiten schafft keinen Ausweg, sondern verlängert den Streit und schafft Ansatzpunkte für neue Ausbrüche.
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Wir wissen und sagen, daß in den Beziehungen zwischen beiden deutschen Staaten, in den Möglichkeiten für die freie Bewegung und Entfaltung der Menschen und auch zur Sicherung des Friedens in Mitteleuropa bei weitem noch nicht alles erreicht worden ist. Aber wir begrüßen die wichtigen Verbesserungen, die heute erlebbar sind. Wir Sozialdemokraten haben von vornherein auf diesen Zustand hingearbeitet, wir haben ihn gewollt, und wir bemühen uns um seine Weiterentwicklung.
Sehr viel früher als andere haben wir begriffen, daß kein Weg zur Hilfe für die Menschen und zur Sicherung des Friedens an den Regierungen - vor allem an der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik - vorbeiführt. Von dieser Einsicht aus haben wir unsere Deutschlandpolitik entwickelt, deren Früchte auch die jetzige Bundesregierung zieht.
Diese Politik, die wir betrieben haben, ist von Ihrer Seite, von Unionsseite, begleitet worden mit Ausdrükken wie: das Berlin-Abkommen sei beschämend, die Flaggen würden eingezogen, es habe ein Ausverkauf deutscher Positionen stattgefunden, diese Politik sei gescheitert. Wir fragen Sie: Wie stehen Sie heute zu diesen Bewertungen? Dieser Frage können Sie sich doch nicht dadurch entziehen, daß Sie in die Verträge und in diese Politik wie in eine Straßenbahn beim Fahrerwechsel einsteigen. Sie sehen das am besten daran, daß von Zeit zu Zeit die „Fahrgäste" aus Ihren eigenen Reihen rebellisch werden.
Wir Sozialdemokraten haben kein Problem mit unserer deutschlandpolitischen Vergangenheit. Wir stehen zu ihr. Wir stehen zu der Feststellung Bundeskanzler Willy Brandts bei der Behandlung des Grundvertrages hier im Mai 1973. Er sagte:
Ein Volk verweigert sich seiner Geschichte, wenn es meint, sie mit Wunschträumen fortschreiben zu können. Illusionen schaffen keine Zukunft. Die Ihnen vorliegenden Verträge sollen die geschichtliche Kontinuität unserer nationalen Existenz auf der Basis der jetzt gegebenen Bedingungen sichern helfen.
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Dieses Ziel wurde erreicht. So bleibt auch heute richtig, was Bundeskanzler Helmut Schmidt in seinem Bericht zur Lage der Nation am 20. März 1980 so formulierte:
Zehn Jahre Deutschlandpolitik der sozialliberalen Koalition haben den Zusammenhalt der Menschen in beiden Staaten gefestigt. Ohne diesen menschlichen Zusammenhalt würde unser Bekenntnis zur deutschen Einheit seinen Sinn verlieren.
Wir sehen unsere Aufgabe unverändert so, wie Herbert Wehner, an den dankenswerterweise auch Sie, Herr Hoppe, erinnert haben, sie Anfang Juni 1979 mit den Worten beschrieben hat:
Was noch drin ist, ist, in den nächsten 20, 30 Jahren das erreichbare Maximum zu halten, daß das Volk hier und der Teil des Volkes drüben nicht gegeneinander wieder abgesperrt werden und daß wir das Bewußtsein, noch eine Nation zu sein, nicht unter dem Druck und Überdruck der realen Verhältnisse verlieren.
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Meine Damen und Herren, wir sind Herbert Wehner
dankbar für seinen unbeirrten deutschlandpolitischen
Kurs, und wir würdigen und schätzen die hervorragenden Leistungen, die Egon Bahr zum Zustandekommen dieser Politik beigetragen hat.
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Sie alle - und andere Sozialdemokraten - hatten damals nicht die Verdächtigung mangelnder nationaler Zuverlässigkeit verdient. Das sollte man wenigstens heute anerkennen. Denn sie haben als wirkliche Patrioten gehandelt, indem sie die Last und die Wirkung der Trennung gemindert und die Kraft der Zusammengehörigkeit in einer deutschen Nation gestärkt haben. Kurz gesagt: Ihr Weg war richtig. Sie hatten recht.
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Nicht recht hatten die damaligen Ankläger. Ihr Weg des Beschwörens juristischer Formeln als Ersatz für Politik war aussichtslos. Ihre Bekenntnisse zum Ziel der staatlichen Einheit Deutschlands, als sei sie alsbald erreichbar, waren illusionär. Das gilt auch heute für diejenigen, die mit Konzepten und Forderungen aufwarten, mit denen die Wiedervereinigung auf die politische Tagesordnung im In- und Ausland gesetzt werden soll.
Wir Sozialdemokraten haben uns nicht in solche Irrwege verrannt und tun es heute nicht. Wir sind die Vorreiter in einer Richtung gewesen, in der auch die jetzige Regierung ihre Politik fortgesetzt hat, und wir bleiben Vorreiter, wie unsere weiterführenden Anstöße und Forderungen zeigen.
Dafür sind wir kritisiert, verdächtigt und manchmal auch beschimpft worden. Auch heute ist das oft genug die Antwort auf unsere Vorschläge und Bemühungen. Wir halten das in der Gewißheit aus, daß wir es bald erleben werden, wie die Koalitionsfraktionen unsere Vorstellungen - vielleicht mit etwas geändertem Etikett - übernehmen.
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Meine Damen und Herren, für uns sind das Zusammengehörigkeitsgefühl mit den Deutschen in der DDR und das Empfinden der Mitverantwortlichkeit für ihr Ergehen - ohne jeden Vertretungsanspruch - reale und starke Triebkräfte unserer politischen Arbeit. Wir fühlen uns in Stralsund und Dresden nicht in der Fremde, sondern - unbeschadet der Zugehörigkeit der Städte zu einem anderen Staat - heimisch. Wir fühlen uns auch ohne familiäre oder andere besondere Beziehungen den Deutschen in der DDR als Angehörigen unserer Nation verbunden. Frau Hensel, das, was Sie als „Fossil" zu bezeichnen beliebten, ist höchst lebendig und wird immer lebendiger.
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Zur Klarstellung, daß wir in der Bundesrepublik die Staatsbürgerschaft der DDR respektieren, raten wir Sozialdemokraten doch nicht mit dem Ziel einer Abgrenzung. Jeder weiß, daß wir Grundgesetz und Staatsangehörigkeitsgesetz bei uns nicht ändern wollen. Aber die eindeutige Bezeichnung einer Praxis, die längst gilt, kann praktische Verbesserungen bringen und Mängel beseitigen helfen.
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Die Abschaffung der Zentralen Erfassungsstelle in Salzgitter fordern wir nicht, weil wir die Verletzung von Menschenrechten verharmlosen wollen.
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Wir mißbilligen und verurteilen, daß Menschen in Deutschland in ihrer Entfaltungs- und Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden, daß sie beim Grenzübertritt sogar in Gefahr gerieten, getötet zu werden und getötet worden sind.
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Wir sagen gleichzeitg: Die Mauer ist ein Monstrum. Sie hat keine Zukunft und wird nicht Bestand behalten. Um ihre Reste mögen sich eines Tages die Denkmalschützer kümmern, und das wird dann auch alles sein.
Aber zurück zu Salzgitter: Wir halten ein Verfahren für unzeitgemäß und ungeeignet, mit dem man Verbesserungen für die Menschen in Deutschland nicht politisch, sondern strafrechtlich bewirken will. Wer begriffen hat, daß sich politische Erfolge nicht wie bei einem Amtsgericht einklagen lassen, der sollte endlich einsehen, daß auch mit dem Staatsanwalt im Verhältnis zwischen beiden deutschen Staaten nichts auszurichten ist.
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Meine Damen und Herren, Vertreter von SPD und SED haben an der Erklärung über den „Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit" nicht gearbeitet, um Unterschiede zwischen beiden Seiten einzuebnen oder um nicht vorhandene Gleichwertigkeit anzuerkennen.
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Wir wollen einen friedensgemäßen Umgang mit den weiter bestehenden Unterschieden, das Gespräch mit Andersdenkenden auch im jeweils eigenen Land ohne Zwang, nur im Wettbewerb der Überzeugungskraft und bei freiem Fluß der Informationen erreichen.
Herr Lintner, Sie haben unrecht, wenn Sie uns sagen, wir dürften zu den Menschenrechten nichts erklären. Ausdrücklich steht in dem Papier: Kritik auch in scharfer Form an den Zuständen im anderen Land ist keine Einmischung. Lesen Sie es nach!
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Was wir damit erreichen wollen, wird von vielen Bürgern und zumal den Kirchen in der DDR bejaht. Sie schicken sich an, mit dem Papier zu arbeiten. Das müßten inzwischen doch auch die Kritiker hier in der Bundesrepublik erkennen, die sich mit verständnislosem Eifer über die bloße Tatsache der gemeinsamen Erklärung erregen, statt die vorwärtsweisende Kraft ihres Inhalts in den Blick zu nehmen.
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Meine Damen und Herren, unsere Wirkungsmöglichkeit zur weiteren Festigung des Zusammenhalts in

der einen deutschen Nation hängt von der Bereitschaft zu Nutzung aller praktische Möglichkeiten ab. Durch illusionäre Konzepte und unrealistische Forderungen wird sie nicht beflügelt, sondern gestört. Eigentlich besteht auch allgemeine Übereinstimmung darin, daß die Möglichkeit einer staatlichen Vereinigung beider deutscher Staaten, von einer ausdrücklichen „Wiedervereinigung" ganz zu schweigen, auf absehbare Zeit nicht vorstellbar ist. Niemand weiß heute, ob irgendwann einmal diese oder auch ganz andere Lösung einen Endpunkt der Bemühungen um die Erhaltung der einheitlichen Nation bilden wird. Wenn wir uns demnach bereit finden, die Antwort auf diese Fragen einer fernen, unabsehbaren Zukunft zu überlassen, so schließt das für die Gegenwart zwei Haltungen gleichermaßen aus: die Festlegung auf die staatliche Einheit als einzig zulässige Lösung ebenso wie den Verzicht auf sie. Letzterer wird von uns weder erwartet, noch ist eine Gegenleistung dafür in Sicht.
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Also machen wir auch insoweit Ernst mit dem Selbstbestimmungsrecht und überlassen die Entscheidung denen, die sie einmal zu treffen haben werden!
Aber dann sollten führende Unionspolitiker auch nicht so reden, als ginge es aktuell um die Wiedervereinigung; und das tun manche von Ihnen. Sie erwekken diesen Eindruck auch, wenn Sie so tun, als müßten Sie dieses Ziel gegen Sozialdemokraten und andere verteidigen. Wer so redet, trägt letztlich selbst die Verantwortung dafür,
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daß Bürger und auch Abgeordnete zu dem Schluß kommen, nun müßten alsbald Taten erfolgen.
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Auch wir Sozialdemokraten widersprechen dem Kollegen Friedmann und seinen Meinungshelfern,
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weil wir seine Vorstellungen für illusionär und auch für gefährlich halten. Weit weniger können wir ihm aber widersprechen, wenn er sich auf seinen guten Glauben an die Aussagen des Bundeskanzlers selbst beruft und deren Einlösung, wie er sie versteht, anfordert. Da hat dann der Bundeskanzler mit seinem Wort vom blühenden Unsinn nur unterdrücken müssen, was er selbst zuvor provoziert hatte.
Meine Damen und Herren, Herbert Wehner hat nach dem Treffen am Werbellinsee gesagt:
Sozialdemokratische Deutschlandpolitik hat sich immer an der Notwendigkeit orientiert, die Deutschen in beiden Staaten in ihren Zusammengehörigkeitsgefühlen zu stärken, die trotz aller Erfolge der Vertrags- und Entspannungspolitik nach wie vor bestehenden Härten zu mildern und dafür zu arbeiten, daß von deutschem Boden niemals wieder Krieg ausgehen kann.
Dabei bleiben wir; das setzen wir fort.
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