Wolfgang Bierstedt (NA), 1996-11-14:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zu den vorliegenden Anträgen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die Informationsgesellschaft betreffend, möchte ich folgende Bemerkung machen: Ich halte beide Anträge, Herr Kollege Kiper, für eine brauchbare Bereicherung der laufenden Diskussion, die sich zunehmend auf die Enquete-Kommission ,, Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" fokussiert, in der diese Anträge sicherlich Beachtung finden werden. Ich möchte mich aber in meinen Ausführungen auf den Bericht des Ausschusses zum Antrag der PDS und auf einige Aspekte dieses Antrages selbst beschränken.
Die Berichterstatter von SPD und Koalition im federführenden Ausschuß haben unter anderem Widersprüche in den von uns geforderten Gesetzesinitiativen ausgemacht. Wenn Sie sich die bisherige Diskussion in der Enquete-Kommission „Zukunft der Medien in Wirtschaft und Gesellschaft - Deutschlands Weg in die Informationsgesellschaft" verdeutlichen, werden vielleicht auch Sie feststellen, daß die Behandlung der von uns gesetzten Themenkreise von deutlichen Widersprüchen. begleitet wurde. Auch die bisherigen öffentlichen Anhörungen brachten mehr Widersprüche ans Tageslicht, als wir jemals in unseren Antrag hätten schreiben können. Bisher wurden diese Widersprüche jedoch ausschließlich durch Mehrheiten und nicht durch Diskussionen aufgelöst.
Nun zum Vorwurf der teilweise alten Klassenkampfparolen. Ich habe bisher im Gesamtmaterial nur zwei Hinweise, die deren verdächtig sind, gefunden. Zum ersten wird ausgerechnet im vorliegenden SPD-Antrag auf der ersten Seite von „revolutionären Veränderungen" gesprochen. Ich hoffe nicht, daß diese Bemerkung gleich zur pauschalen Ablehnung Ihres Antrages führt.
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Zum zweiten könnte man eigentlich einen ziemlich deutlichen Denkansatz im ersten Zwischenbericht der Enquete-Kommission, vorgelegt von CDU/CSU, wie folgt zusammenfassen: Mediennutzer aller Länder, vereinigt euch bei Kirch und Bertelsmann!
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Aber Spaß beiseite. Können Sie sich vorstellen, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, daß wir mit der Warnung in unserem Antrag vor Medienmachtkonzentration und Medienmanipulation nicht nur die früheren Allianzen des israelischen Geheimdienstes Mossad mit einem der größten Medienmogule, die mediengerecht vorbereitete politische Machteroberung eines Berlusconi und die nachweislich manipulierte Berichterstattung über den Golfkrieg gemeint haben, sondern durchaus auch selbstkritisch das Meinungsführungsmonopol unserer Vorgängerpartei in der früheren DDR? Und tun Sie nicht so, als ob die bundesdeutschen Größen dieser Branche alle in einem Kloster leben!
Lassen Sie mich noch einen wichtigen Aspekt unseres Antrages erwähnen. Gerade für die Beurteilung der gegenwärtigen Situation der öffentlichen Kommunikation ist es notwendig, auch über die Herausforderungen an die Kommunikationsfähigkeit der Gesellschaft und über die Kultur ihrer öffentlichen Kommunikation zu reden, die aus den tiefgreifenden und weltweiten Umbruchprozessen der modernen Gesellschaft, aus ihren strukturell angelegten, sich rasch verschärfenden, zunehmend existenzbedrohenden sozialen und ökologischen Widersprüchen erwachsen.
Wie diese Widersprüche sich im einzelnen auch immer entfalten, wie schnell, wie kompliziert und für die Gesellschaft bedrohlich ihre Entwicklung auch verläuft oder welche Chancen sie eröffnen, als HerWolfgang Bierstedt
ausforderung an die Kultur der öffentlichen Kommunikation haben sie einiges gemeinsam. Sie wirken global und zugleich regional, national sowie lokal differenziert. Sie betreffen unmittelbar und einschneidend die Produktionsweise der ganzen Gesellschaft wie auch die alltägliche Lebensweise jedes einzelnen. Sie fordern Entscheidungen für individuelles wie kollektives Handeln in kürzeren Fristen und zugleich auf weitere Sicht als bisher gewohnt. Dies alles verlangt öffentliche Kommunikation, die für alle und nicht mehr nur für eine Minderheit der Gesellschaftsmitglieder eine komplexere und differenziertere soziale Orientierung ermöglicht und die sich viel stärker als bisher nicht so sehr an äußerlich aktuellen, die Aufmerksamkeit reizenden Erscheinungen als vielmehr an Bedingungen der Problemlösung vorwärtsbewegt.
Die Widersprüche lassen sich in der Regel mit herkömmlichen Mitteln nicht lösen, sondern verlangen Vordringen in geistiges und praktisches Neuland. Das verlangt öffentliche Kommunikation, die hilft, das ganze geistige Potential der Gesellschaft, das ganze Spektrum des Wissens und der Erfahrung zu erschließen. Dies wiederum bedingt, daß alle Teilbereiche der Gesellschaft gleichberechtigt und in gegenseitiger Achtung an ihr teilnehmen, daß sie in der Tendenz alle Mitglieder der Gesellschaft an aktiver und kreativer Teilnahme interessiert und sie auch dazu befähigt. Die bisherige Praxis wird diesem Anspruch leider nicht gerecht.
Bevor ich zu einigen Aspekten der Großen Anfrage der SPD zur Innovationspolitik in Deutschland aus Sicht der PDS komme, möchte ich generell unsere Auffassung unterstreichen, daß in der staatlichen Forschungs- und Technologiepolitik eine radikale Umorientierung und neue Prioritätensetzung erforderlich ist, um die notwendige soziale, ökologisch orientierte und wirtschaftspolitische Wende in der Innovationspolitik zu erzielen.
Hier stimmen wir der SPD in dem zu, was sie in ihrem Entschließungsantrag auf Drucksache 13/3511 wie folgt formuliert:
Deshalb ist eine Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft überfällig, die die Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen, den Erhalt der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, die gerechte Verteilung von Arbeit, Einkommen und Lebenschancen als gleichrangige Ziele verfolgt.
Diese Bundesrepublik ist nicht nur als Wirtschaftsstandort, sondern auch als Arbeits- und Lebensstandort zu erhalten. Die Aktivitäten der Bundesregierung konzentrieren sich augenscheinlich nur auf den ersten Teil. Eine Gesellschaft kann ohne Wirtschaft nicht existieren; aber Wirtschaft ist eben nur ein Teil dieser Gesellschaft.
Zurück zur Großen Anfrage. Aus Zeitgründen kann ich mich nur zu drei Gesichtspunkten des Komplexes II äußern. Erstens. Wie schätzt die PDS die derzeitige Förderarchitektur ein? Zweitens. Welchen Veränderungsbedarf sehen wir bei den Förderstrukturen? Drittens. Welche Vorschläge unterbreiten wir,
bzw. welchen Vorschlägen können wir uns anschließen?
Zu erstens. Ähnlich wie die gesamte Förderarchitektur ist die Förderung von Forschung und Technologie zersplittert. Allein auf Bundesebene werden 14 Förderprogramme der indirekten Forschungsförderung mit zahlreichen Unterprogrammen angeboten. Daneben gibt es eine Vielzahl auf ausgewählte Technologiekomplexe ausgerichtete Fachprogramme. Fast jedes Bundesförderprogramm findet sich in modifizierter Form als Landesprogramm, teilweise als EU-Programm wieder, so daß wir es aus Sicht von Antragstellern mit über 200 Förderprogrammen allein für Forschung und Technologie zu tun haben. Damit verbunden ist ein hoher Verwaltungsaufwand für den Antragsteller. Oft gehen die Mittel an die Antragsteller, die sich am besten in der Verwaltungspraxis und Förderlandschaft auskennen, anstatt an diejenigen Unternehmen und Einrichtungen mit einem hohen Innovationspotential; von der Lobbywirtschaft möchte ich gar nicht reden.
Zu zweitens. Die Veränderung bestehender Förderprogramme aller Ebenen sollte sich deshalb von folgenden Hauptgesichtspunkten leiten lassen: Überwindung der ressortmäßigen Verwaltung der Förderung von Bund, Ländern und EU sowie schrittweiser Übergang zur Durchgängigkeit der Förderung über die verschiedenen Ebenen für bestehende Förderstrukturen; Verbindung von Forschungs- und Wirtschaftsförderung zur integrierten Innovationsförderung für ausgewählte Technologie- und Ökologiebereiche, insbesondere für Existenzgründer, sowie zur Stabilisierung technologieorientierter KMU; nachhaltige Förderung der Forschungskooperation zwischen Einrichtungen der Industrieforschung, der universitären und der außeruniversitären Forschung und den Unternehmen, dabei insbesondere orientiert auf die KMU; Durchsetzung der Mittelfristigkeit der Förderung sowie Stärkung der Eigenkapitalbasis innovativer Einrichtungen und KMU; Wiedereinführung der steuerlichen Förderung von Forschung und Technologie durch Innovationszulage und Sonderabschreibungen für forschungsintensive Unternehmen; zielgerichteter Mitteleinsatz durch Konzentration der Förderprogramme auf Aufgaben zum ökologischen Umbau der Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen; und nicht zuletzt Ausbau der Förderung des FuE-Potentials, insbesondere in den neuen Bundesländern, zum Erhalt und zum Wiederaufbau der Industrieforschung in Ostdeutschland.
Zu drittens. Neben der Vereinfachung der Verwaltungspraxis bezüglich Richtlinienumfang, Umfang und Länge der Antragsphase sowie bezüglich der Erhöhung der Komplexität des Fördergegenstandes steht aus unserer Sicht unter anderem folgendes zur Diskussion: Zusammenfassung der Förderprogramme „Industrielle Gemeinschaftsforschung" und „Marktvorbereitende Industrieforschung" zum Förderprogramm „Industrieforschung im vorwettbewerblichen Bereich" für die neuen Bundesländer; Ausbau des Förderprogrammes „Forschungskooperation" für die Realisierung von Verbundprojekten sowie zur Förderung der Auftragsvergabe der westdeutschen Wirtschaft an ostdeutsche ForschungseinWolfgang Bierstedt
richtungen; Erhöhung der Komplexität des durch das BMBF angekündigten neuen Förderprogrammes FUTOUR zur Förderung der Existenzgründung technologieorientierter KMU im Sinne einer komplexen Innovationsförderung durch die volle Einbeziehung der Markteinführungsphase bei Existenzgründern in die Förderung sowie Bereitstellung von Risikokapital für die Stabilisierung junger innovativer Unternehmen durch stille Beteiligungen; Installation eines Paketes steuerlicher Entlastungen für forschungsintensive Unternehmen, wobei wir natürlich die militärische Forschung ausnehmen.
Es ließe sich ein Vorschlag an den anderen reihen. Angesichts meiner Redezeit aber will ich mich zum Schluß noch der Frage des notwendigen Geldaufkommens widmen. Natürlich kostet dies alles unendlich viel Geld. Ich denke aber, daß all das eine Frage der Prioritätensetzung ist. Gestatten Sie mir folgendes Zitat: „Das Kapital hat dem Menschen zu dienen und nicht der Mensch dem Kapital. " Das ist kein Zitat aus dem PDS-Programm; das können Sie - auf beiden politischen Seiten - ohne weiteres mit ein bißchen Mühe bei Ihren geistigen Vorvätern nachlesen.
Danke.
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