Schultz (NA), 1969-06-11:
Herr Staatssekretär, haben bezüglich dieser Frage, die von Kollegen Reichmann angeschnitten worden ist, auch Verhandlungen zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und dem Verteidigungsminister stattgefunden, um eine Koordinierung schon von dort aus festzulegen?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich gehe davon aus, daß derartige Ressortgespräche laufend im Gange sind.
Präsident von Hassel: Keine weiteren Zusatzfragen. 
Ich rufe die Frage 97 des Abgeordneten Schmidt ({0}) ,auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die fremdenverkehrspolitische Koordinierung von Maßnahmen des Bundes, der Länder und der Gemeinden bisher allenfalls auf der Ebene von Referenten und Hilfsreferenten aus drei oder mehr Bundesministerien betrieben wird?
Zur Beantwortung 'der Herr Staatssekretär.
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident,. wäre es möglich, die Fragen 97, 98 und 99 zusammen zu beantworten?
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Ich rufe dann auch die Fragen 98 und 99 des Abgeordneten Schmidt ({1}) auf:
Ist die Bundesregierung überzeugt, daß diese unfruchtbare Aufsplitterung der Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten der


Präsident von Hassel
Bedeutung eines Wirtschaftszweiges gerecht wird, der kurz- und langfristig zu den bedeutendsten Wachstumszweigen der deutschen Wirtschaft gerechnet werden muß?
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um der zunehmenden Bedeutung des internationalen Tourismus institutionell gerecht zu werden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Kollege Schmidt, die Bundesregierung weiß, daß mehrere Ministerien gemäß ihren Aufgabenstellungen zur Förderung des Fremdenverkehrs beitragen. Inwieweit die Koordinierung dieser Beiträge durch die Referenten selbst oder durch ihre Vorgesetzten erfolgt, hängt von der Tragweite der jeweils zu treffenden Einzelentscheidungen ab.
Im übrigen hat das Bundesministerium für Wirtschaft auf Grund der Fremdenverkehrsdebatte in diesem Hause vom Februar dieses Jahres einen Arbeitskreis für Fremdenverkehr gebildet. Die Berufung der Mitglieder aus Wirtschaft und Verwaltung ist inzwischen erfolgt; der Arbeitskreis wird am 16. Juni 1969 zu seiner ersten Sitzung zusammentreten.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 100 des Abgeordneten Leicht auf - sie wird von Abgeordneten Dr. Hofmann übernommen -:
Ist die Bundesregierung nicht der Meinung, daß regionale Aktionsprogramme auch in solchen strukturschwachen Gebieten durchgeführt werden könnten, die nicht Bundesausbaugebiet sind?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Herr Präsident, darf ich die Frage 101 gleich mit beantworten?
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Ich rufe auch die Frage 101 des Abgeordneten Leicht auf:
Hat die Bundesregierung bereits die Anregung dieses Hauses aufgegriffen, dafür Sorge zu tragen, daß Bundesausbaugebiete, die das angestrebte Ziel einer Strukturverbesserung erreicht haben und deren Strukturdaten heute über den Schwellenwerten der Abgrenzungsmerkmale liegen, aus den regionalen Hilfsmaßnahmen des Bundes zur Steigerung der Wirtschaftskraft ausscheiden?
Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Bundesregierung hält es nicht für richtig, den Förderungskatalog der Regionalen Aktionsprogramme auf Regionen auszudehnen, die nicht zu den Bundesausbaugebieten oder dem Zonenrandgebiet gehören oder keine Steinkohlenreviere sind. Jede andere Politik würde die Wirkung der regionalen Strukturförderung vermindern.
Zu dieser Selbstbeschränkung gehört umgekehrt auch die Ausgliederung von Fördergebieten nach, ihrer strukturellen Aufrüstung. Dies wird für 20 Stadt- und Landkreise durch den neuen Planungsausschuß von Bund und Ländern beraten werden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Abgeordneter Dr. Hofmann ({2}).