Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2017-01-25:

Auch diese Entscheidungen werden immer sehr kurzfristig verkündet .

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Meine Damen und Herren Abgeordnete! Der Gesetzentwurf, den das Kabinett heute beschlossen hat, geht auf
ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Juli
letzten Jahres zurück . Dort hat das Bundesverfassungsgericht eine Gesetzeslücke im Betreuungsrecht festgestellt und den Gesetzgeber aufgefordert, diese Gesetzeslücke zu schließen .

Dabei handelt es sich um Folgendes: Es gibt Menschen, die etwa wegen einer Altersdemenz oder einer
psychischen Krankheit unter rechtlicher Betreuung stehen und nicht mehr in der Lage sind, über ihre medizinische Behandlung selbst zu entscheiden . Bislang durften
diese Menschen nach geltender Gesetzeslage nur dann
gegen ihren Willen ärztlich behandelt werden, wenn sie
durch Gerichtsbeschluss in einer geschlossenen Einrichtung untergebracht sind . Es gibt aber Konstellationen solche lagen dem Bundesverfassungsgericht und vorher
dem BGH vor -, in denen eine solche Unterbringung
nicht erforderlich ist und deshalb rechtlich gar nicht angeordnet werden kann . Letztlich, meine Damen und Herren, ist in einem solchen Fall eine medizinische Zwangsbehandlung außerhalb einer geschlossenen Einrichtung
angezeigt, aber nach dem bisherigen Gesetzeswortlaut
nicht möglich . Die Konsequenz - sie ist paradox - lautet: Entweder wird die Freiheit oder die Gesundheit geschützt . Beides zusammen geht nach unserer jetzigen
Gesetzeslage nicht . Deshalb hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber aufgefordert, diese Gesetzeslücke zu schließen .

Der Entwurf, den das Kabinett heute beschlossen hat,
sieht vor, dass eine zwangsweise ärztliche Behandlung
auch dann erlaubt sein kann, wenn der Betreute nicht in
einer geschlossenen Einrichtung untergebracht ist . Uns
ist dabei wichtig, dass die Behandlung in eine umfassende medizinische Versorgung eingebunden ist . Deshalb
haben wir vorgesehen, die Behandlung an einen stationären Aufenthalt in einem Krankenhaus zu koppeln, wo
dann auch eine erforderliche Nachbehandlung auf jeden
Fall sichergestellt wäre .

Wir sind uns bei der Regelung bewusst, dass jede
Zwangsbehandlung ein gravierender Eingriff in die Freiheit des Betroffenen ist und deshalb immer nur das letzte
Mittel sein darf . Auch dem trägt der Gesetzentwurf ausdrücklich Rechnung .

Wir wollen in dem Zusammenhang auch das Selbstbestimmungsrecht von Betroffenen weiter stärken . Dazu
hebt der Gesetzentwurf ausdrücklich hervor: Patientenverfügungen oder Behandlungswünsche, die jemand
noch vor der Erkrankung mit freiem Willen geäußert hat,
sind in jedem Fall zu beachten, und wo es so etwas nicht
gibt, muss der mutmaßliche Wille ermittelt werden, etwa
durch eine noch mögliche Befragung der Angehörigen .

Sicherer ist es aber, wenn man genau weiß, was die
betroffene Person selbst will . Deshalb wollen wir Patientenverfügungen und Behandlungsvereinbarungen auf
diesem Wege noch bekannter machen . Das tun wir, indem wir die Betreuer dazu verpflichten, auf diese Möglichkeiten hinzuweisen, solange die Betreuten noch fit
genug sind, um selbst zu entscheiden, wie sie später
behandelt werden möchten . Sie sollen die Betreuten außerdem dabei unterstützen, ihre Wünsche zu Papier zu
bringen, damit sie nachvollziehbar sind .

Das ist uns auch wichtig: Wir wollen alles dafür tun,
dass ärztliche Zwangsmaßnahmen nach Möglichkeit vermieden werden . Denn eine solche Maßnahme stellt immer einen schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte
der betroffenen Person dar . Auch vor dem Hintergrund
der UN-Behindertenrechtskonvention gilt es, das Selbstbestimmungsrecht zu stärken und Zwangseingriffe auf
das unbedingt erforderliche Maß zu reduzieren . Auch
dem folgt der Gesetzentwurf .

Meine Damen und Herren Abgeordnete, mit diesem
Gesetzentwurf verhelfen wir beiden Aspekten, um die
es geht, zur Geltung: der Pflicht des Staates, Gesundheit
und Leben zu schützen, und dem Recht des Einzelnen,
über medizinische Behandlung, soweit das eben möglich ist, selber zu entscheiden . Wir wären dankbar, meine
Damen und Herren Abgeordnete, wenn wir diesen Gesetzentwurf hier im Parlament beraten und noch in dieser
Legislaturperiode verabschieden könnten, zum einen, um
dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichtes zu entsprechen, zum anderen, um den Menschen, um die es geht,
möglichst schnell auf einer sicheren Rechtsgrundlage
helfen zu können .

Herzlichen Dank .