Simonis (NA), 1986-12-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die norddeutsche Region hat die Schiffbau- und Zulieferindustrie tatsächlich eine herausragende Bedeutung. Tausende von Arbeitnehmern finden hier Arbeit und leider fast nur hier Arbeit. Nicht einmal mehr ein Unternehmen wie MBB, das mit einem zukunftsträchtigen Produkt wie dem Airbus eigentlich die Arbeitsplatzlücke füllen sollte, kann heute garantieren, daß es in München oder in der norddeutschen Region Arbeitsplätze auf Dauer anbieten kann.
Weil wir sehen, daß dies die einzigen Möglichkeiten für die norddeutsche Region sind, hat die SPD sich immer dafür ausgesprochen, daß wir Hilfen zur Verfügung stellen, damit dort Regionalpolitik und Strukturpolitik betrieben werden kann, wo die Arbeitslosigkeit besonders hoch ist. Das hat uns übrigens auch nie gehindert, für das Saarland zu sprechen. Das hat uns auch nie gehindert, für die Region in Nordrhein-Westfalen zu sprechen, wo Kohle- und Stahlstandorte mit denselben Problemen zu kämpfen haben wie wir in Norddeutschland. Die Arbeitslosigkeit nimmt allerdings in Schleswig-Holstein und in der norddeutschen Region langsam bedrohliche Ausmaße an: 15% in Rendsburg, 15% in Lübeck, 15 % in Kiel, 17 % in Flensburg, 20 % in Emden und nicht sehr viel weniger in Bremen und Bremerhaven. Und die, die einen Arbeitsplatz haben, können nicht einmal sicher sein, daß sie ihn behalten werden; und die, die heute einen Arbeitsplatz haben, können nicht sicher sein, daß ihre Kinder dort morgen einen Ausbildungsplatz finden, und die, die dort einen Arbeitsplatz haben, können nicht sicher sein, daß sie anständige Löhne bekommen werden, wenn hier in Bonn dauernd dafür gestritten wird, daß die Löhne nach unten korrigiert werden müßten.
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Allein seit der Wende sind in Kiel bei den Howaldtswerken 2 500 Arbeitnehmer, die in der Werft geschuftet haben, die sich für ihre Werft kaputtgemacht haben, entlassen worden. Hätte die Bundesregierung die Aktivitäten, die sie unternommen hat, um das illegale Waffengeschäft mit dem Regime in Südafrika in Gang zu bringen, dafür eingesetzt, um die Arbeitsplätze in Bremen oder in Kiel aufrechtzuerhalten, wäre den Arbeitnehmern mehr geholfen worden.
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1983 ist die AG Weser in Bremerhaven kaputtgegangen. Niemand von Ihnen hat sich darüber aufgeregt. Die 4 000 Arbeitnehmer in Kiel, die knapp

1 000 in Rendsburg, die knapp 40 000 in der gesamten Republik, die noch heute einen Arbeitsplatz auf den Werften haben, müssen jetzt fürchten, daß beispielsweise in Rendsburg die Anschlußaufträge im Mai vorbei sein werden, daß auch in Flensburg die Atempause nur für ein halbes Jahr ist, und nicht einmal in Kiel ist sicher, daß dort eine dauerhafte Konzeption gefunden worden ist. Es ist meiner Meinung nach beinahe schon ein Skandal, wenn sich die Bundesregierung bei einer Strukturkrise, die ja weder die Region noch die Arbeitnehmer, ja nicht einmal mehr die Manager zu verantworten haben, darauf zurückzieht, dies müsse nun „von unten" gelöst werden.
Das Lohnargument, Herr Dr. Stoltenberg, finde ich langsam einen Quatsch.
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Selbst wenn Sie den Lohn auf Null setzen würden, ist bei der weltweit geringen Nachfrage nach Schiffen kein einziger Schiffsneubau in irgendeine deutsche Werft zu ziehen. Wenn die Nachfrage nicht da ist, kriegen Sie es auch nicht zum Nulltarif gebaut.
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Ob Sie dem Einzelhandel in Schleswig-Holstein, der vom Weihnachtsgeschäft sehr viel weniger als beispielsweise der in Süddeutschland mitbekommen hat, einen großen Gefallen damit tun, daß Sie nun auch die Löhne kürzen, wage ich zu bezweifeln.
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Mit 300 Millionen DM sollen in zwei Jahren in vier norddeutschen Küstenländern Arbeitsplätze geschaffen werden. Das reicht hinten und vorn nicht aus. Es hat obendrein den Nachteil, daß es ein Programm, das Sie damit machen wollen, nicht gibt. Was nützen denn Gewerbeflächen. In jeder Kommune, in Ihrem Wahlkreis, Herr Dr. Stoltenberg, Rendsburg und Eckernförde, gibt es Gewerbeflächen. Nur, es steht nichts drauf. Sie können natürlich den Arbeitnehmer auf die Gewerbefläche führen und ihm zeigen, wie schön sie ist. Es nützt ihm nichts, wenn kein Betrieb darauf ist, wo er einen Arbeitsplatz finden kann.
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Noch mehr Gewerbefläche, noch mehr Gewerbegebiet - das ist übrigens nicht nur in Rendsburg und Eckernförde so -, wo ja dann der Wettlauf zwischen den Kommunen stattfindet, wer wen zum Nulltarif in seine Kommune zerrt - ich bitte Sie, sich doch mal das Beispiel Ikea zwischen Schleswig-Holstein, Kaltenkirchen und Hamburg anzugucken -, ist nun wirklich nicht das, was wir dort oben brauchen.
Wir brauchen neue Programme, die uns beispielsweise vorschlagen, wie neue Technologien nach Schleswig-Holstein gebracht werden können, wie durch die Zusammenarbeit mit Industrie- und Handelskammer, mit Universitäten, mit den Arbeitnehmern, mit den Betriebsräten, mit den Arbeitgebern, mit den Wirtschaftsministerien etwas gemacht werden kann, was sich am Ende in Arbeitsplätzen niederschlägt. Wir brauchen Umschulung und Fortbildung, die nicht in Arbeitslosigkeit führen, sondern wo der Arbeitnehmer weiß, daß er, wenn er umgeschult und fortgebildet ist, irgendwo einen dauerhaften Arbeitsplatz finden wird, der seiner neuen Qualifikation gemäß ist. Welche Diversifizierung soll denn im Norden stattfinden, und wo soll sie stattfinden?
Richtig ist natürlich, daß zum ersten Mal eine Bundesregierung nach Art. 104a des Grundgesetzes einen Vorschlag macht. Nur, ich finde diesen Vorschlag nicht so berauschend. Denn es ist ein sehr schwieriges und sehr unflexibles Instrument, das obendrein Begehrlichkeiten in anderen Ländern weckt. Bayern hat ja schon angemeldet, daß es nächstes Jahr auch so ein „Bonnsche" haben will.
Es paßt nicht in Ihr marktwirtschaftliches Konzept, als Staat etwas zu machen, das schnell und direkt wirkt. Und es paßt nicht in Ihr marktwirtschaftliches Konzept zu definieren, was unter au-Ben-, sicherheits- und technologiepolitischen Gesichtspunkten an Werftenkapazität zumindest erhalten bleiben muß und was darüber hinaus in Ersatzarbeitsplätze umstrukturiert werden muß.
Ihr einziger Vorschlag neben der Anwendung des Art. 104 a - wir sind dankbar, daß es Gott sei Dank wenigstens etwas gibt - ist, daß Sie die sozialen und die regionalen Folgen den Arbeitnehmern aufdrücken, indem Sie zuerst fordern, daß sie weniger Lohn bekommen und sich dann nach einem neuen Arbeitsplatz, möglichst in Baden-Württemberg umsehen. Dann sind die Länder freundlichst aufgefordert, sich etwas einfallen zu lassen, als ob es - es fällt mir beinahe schwer, das zu sagen - ein Problem der schleswig-holsteinischen Regierung wäre, daß auf den schleswig-holsteinischen Werften keine Schiffe mehr gebaut werden. Was man ihr auch sonst anlasten kann, das kann man der schleswigholsteinischen Regierung nicht anlasten, übrigens auch nicht der Hamburger Regierung, auch nicht der von Bremen und auch nicht der von Niedersachsen.
An den Werftstandorten sind Wissen und Können bei den Arbeitnehmern vorhanden. Es gibt auch Aufgaben, die der Staat, die Länder, die Kommunen zu bewältigen hätten. Von der Umweltsanierung bis zur Versorgung mit sanfter Energie, von Off-Shore-Technik bis zu Kläranlagen ist genau das auf dem Markt vorhanden, was wir brauchen. Rohrleger, Schweißer, Elektrotechniker, Zimmerleute, die Schiffe bauen können, können beispielsweise auch Kläranlagen bauen. Man muß es nur wollen und politisch durchsetzen können. Dann kann man Arbeitsplätze schaffen.
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Es kommt im Grund genommen nur darauf an, politisch das Signal zu setzen, daß diese Fähigkeiten nicht in Arbeitslosigkeit münden, sondern in sinnvoll genutzte und gesellschaftlich gewollte Arbeit umgesetzt werden. Dazu muß man nicht nach Art. 104a des Grundgesetzes kleckern, sondern man
muß klotzen und große Programme aufnehmen, damit schnell geholfen werden kann.
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Wenn die Küste erstmals „Land unter" ist, sind die Rettungsversuche noch teurer.
Zufriedenstellend ist das nicht, was hier heute vorgeschlagen ist. Dennoch stimmen wir zu, weil wir nicht das Gefühl haben, wir könnten Sie noch bewegen, etwas Besseres zu machen.
Ich danke Ihnen.
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