Carl-Julius Cronenberg (NA), 2019-05-16:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD fordert die Abkehr vom Versicherungsprinzip im Sozialsystem und möchte die Finanzierungslücke in Höhe von 36 Milliarden Euro durch eine Kürzung im EU-Budget gegenfinanzieren. Damit kopiert die AfD die Hard Brexiteers, die den Briten vor drei Jahren vorgegaukelt haben, mit weggesparten EU-Beiträgen das marode Gesundheitssystem sanieren zu können.

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Dieses leere Versprechen hat genau bis zum Tag nach dem Referendum gehalten. Jetzt verknüpft die AfD links­populistische Sozialfantasien mit rechtspopulistischen Europaressentiments.

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Das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Da sind mir, lieber Kollege Schneider, die Europafantasien von Präsident Macron aber dreimal lieber.

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Sie schreiben in Ihrem Antrag – ich zitiere – „der mehrjährige Finanzrahmen der EU“ könnte „auf ein Volumen von 0,22 Prozent des Bruttonationaleinkommens angesetzt werden“. 0,22 Prozent? Zurzeit beträgt der MFR ohne die Beiträge Großbritannien circa 1,2 Prozent. In dieser Größenordnung bewegen sich auch die Vorschläge von Kommission und Parlament für den nächsten Haushalt. Die AfD schlägt 0,22 Prozent vor. Das entspricht einer Haushaltskürzung von über 80 Prozent.

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Meine Damen und Herren, wer den EU-Haushalt um 80  Prozent zusammenstreichen will, dem geht es nicht um die Entlastung von Durchschnitts- und Geringverdienern, sondern der legt in Wahrheit die Axt an die Funktionsfähigkeit der Europäischen Union.

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Aber was bezwecken Sie eigentlich mit Ihren Finanzierungsvorschlägen konkret? Sie beklagen doch tagein, tagaus die unkontrollierte Migration nach Europa. Wir wollen Frontex endlich zu einer echten Grenzschutzagentur ausbauen.

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Europa braucht sichere Außengrenzen. Das kostet Geld, Geld, das Sie jetzt streichen wollen.

Sie beklagen in Ihrem Wahlprogramm den Ausverkauf der Wirtschaft durch China. Wir wollen die Wettbewerbsfähigkeit stärken, indem wir in eine europäische KI-Strategie investieren. Das kostet Geld, Geld, das Sie jetzt streichen wollen.

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Sie schüren Angst vor EU-Bürgern, die angeblich in unsere Sozialsysteme einwandern. Wir wollen über den Europäischen Sozialfonds Plus Jugendarbeitslosigkeit in Problemregionen bekämpfen, damit genau das nicht passiert. Auch das kostet Geld, Geld, das Sie jetzt streichen wollen.

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Mit Verlaub: Ihre Politik ist an Widersprüchlichkeit nicht zu überbieten.

Deutschland ist eine Exportnation. 60 Prozent unserer Exporte gehen in die EU, 20 Prozent unserer Arbeitsplätze hängen am EU-Binnenhandel. Kollege Witt, das war wohl ein Freud’scher Versprecher, dass Sie statt „entlasten“ „entlassen“ gesagt haben. Wer jetzt leichtfertig die Basis für den Binnenmarkt untergräbt, der gefährdet Millionen Arbeitsplätze, der entlastet nicht, s ondern gefährdet Arbeitsplätze.

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Gehen Sie ruhig hinaus auf die Straßen und Plätze, und erklären Sie den Bürgern, warum Sie eigentlich in ein Parlament einziehen wollen, das Sie gleichzeitig bis zur Unkenntlichkeit entmachten wollen!

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Wir jedenfalls kämpfen unbeirrt weiter für ein liberales Europa des Fortschritts, des Mehrwerts und der Chancen, für seine Menschen im Sinne der Präambel unseres Grundgesetzes.

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