Rumpf (NA), 1986-01-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man darf natürlich
seine Informationen nicht nur aus dem „Spiegel" holen.
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Die Begeisterung in Nicaragua war ja sehr groß, und nicht nur dort, sondern auch in ganz Südamerika und eigentlich in der ganzen Welt, als 1979 die Sandinisten das Somoza-Regime hinwegfegten.
Aber diese Begeisterung nahm von Jahr zu Jahr ab. Zu viele Dinge sind inzwischen geschehen, die mit den Idealen der Revolution nichts mehr zu tun haben: Erstens. Verhaftungen ohne ordentliche Gerichtsverfahren. Zweitens. Druck auf die freien Gewerkschaften und die anderen Parteien. Wir können da ein Lied von unserem Freund Godoy von der Liberalen Partei singen. Drittens. Übergriffe auf das Volk der Miskito-Indianer; Zwangsumsiedlungen; Unterdrückung dieses Volkes. Viertens. Menschenrechtsverletzungen und Folter - nach Auskunft der unabhängigen Menschenrechtskommission. Fünftens. Einschränkung der Pressefreiheit. Das ist etwas ganz besonders Einmaliges. Nachdem „La Prensa" von der Friedrich-Naumann-Stiftung unter dem Somoza-Regime gegen dieses Regime unterstützt worden war, ist diese gleiche Presse nun gegen die Sandinisten eingestellt. Viele ehemalige Sandinisten haben sich inzwischen abgekehrt und sind in die Emigration gegangen. Ich erinnere nur an Estern Pastora und Comorra. Andere sind bei den Contras gelandet.
Ich muß sagen: Auch wir Freien Demokraten sind sehr enttäuscht. Jetzt nimmt sogar der Druck auf die Kirche in Nicaragua zu. Bischof Obando Bravo ist geradezu zu einem Helden gegen die Sandinisten geworden. Schließlich ist der Ausnahmezustand auf ein Jahr ausgerufen. Das hatte es überhaupt noch nie auf der Welt gegeben, daß ein Staat den Ausnahmezustand für ein Jahr ausruft.
Wir von der FDP sind immer dafür eingetreten, daß die Entwicklungshilfe für Nicaragua fortgesetzt wird und daß die guten Ansätze weitergeführt werden können. Die Hilfe ist auch nicht eingestellt worden,
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sondern die Neuzusagen wurden nicht gemacht.
Wir treten dafür ein, daß die Bundesregierung die entwicklungspolitische Zusammenarbeit fortsetzt - wenn nicht mit der Regierung, dann mit Nichtregierungsorganisationen. Denn wir sind der Ansicht, daß das arme Volk in Nicaragua direkt Hilfe braucht und davon erreicht werden muß.
Diese Ansicht teilen wir im übrigen mit der Contadora-Gruppe - der Gruppe der acht mittelamerikanischen Staaten, die sich um den Frieden in Mittelamerika bemühen - und mit der Europäischen Gemeinschaft.
Alle fordern die sandinistische Regierung auf, ihre militärische Hochrüstung einzustellen. Ich
heiße bestimmt nicht gut, wie die USA gegenüber Nicaragua aufgetreten sind.
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Aber ich sehe im äußeren Erscheinungsbild der Sandinisten keinen großen Unterschied zu den Militärdiktaturen anderer Länder. Alle Commandantes zeigen sich fortwährend in ihrer Uniform.
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Das haben selbst die Erntehelfer der GRÜNEN, Sie selber, bei der Kaffee-Ernte erfahren müssen. Sie wollten sich in Nicaragua ja nicht in Reih und Glied aufstellen und mußten von der Regierung alsbald abgeschoben werden.
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Die GRÜNEN spielen in Mittelamerika ohnehin eine sehr dubiose Rolle. Bei den Vorfällen in Guatemala - Sie haben das ja erwähnt, Herr Volmer -, wo die GRÜNEN zusammen mit Sandinisten auftraten,
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bei den freien Wahlen in Guatemala haben Sie dem deutschen Ansehen einen Schaden zugefügt.
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Wir halten die Petition insofern für erledigt, als die Freigabe der Entwicklungshilfegelder nicht ohne weiteres erfolgen kann. Es muß gewährleistet sein, daß sie einer Demokratisierung und einer pluralistischen Gesellschaftsordnung nützen und daß sie vor allem unten, bei der armen Bevölkerung, ankommen. Dies muß erst geprüft werden. Es kann mit dieser Petition nicht erreicht werden.
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