Blens (NA), 1990-05-31:
Die Zwischenrufe hängen damit zusammen, daß Herr Such das Gesetz nicht versteht.
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Soweit der Verfassungsschutz die Aufgabe hat, Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beobachten, wird im Gesetz der Begriff der Bestrebungen definiert und damit gesetzlich eingegrenzt. Demgegenüber wird darauf verzichtet, auch den Begriff der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Gesetz zu definieren. Das ist aber auch nicht erforderlich. Denn dieser Begriff wird nicht einfach aus der hohlen Hand in das Gesetz geschrieben, sondern der unbestimmte Rechtsbegriff der freiheitlich-demokratischen Grundordnung ist dem Art. 21 des Grundgesetzes entnommen, in dem er so enthalten ist. Er ist auch vom Bundesverfassungsgericht hinreichend definiert worden, sowohl im Urteil über das Verbot der Sozialistischen Reichspartei - einer neonazistischen Partei - 1952 als auch im Urteil über das Verbot der Kommunistischen Partei 1956.
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Er ist in Strafrechtsnormen ebenfalls in seinen einzelnen Elementen definiert. In Anbetracht dieser Klarheit des Begriffs halten wir es nicht für erforderlich, das noch einmal in dieses Gesetz hineinzuschreiben. Wir haben darauf verzichtet.
Bei Sicherheitsüberprüfungen ist in Zukunft die Kenntnis des Überprüften notwendig und ausreichend, wenn lediglich vorhandene Daten abgefragt werden, was in der Regel der Fall ist. Werden neue Daten zu diesem Zweck erhoben, muß der Betroffene ausdrücklich zustimmen. In die Sicherheitsüberprüfung dürfen außer dem Betroffenen selbst nur der Ehepartner, Verlobte und mit dem Betroffenen in Lebensgemeinschaft Zusammenlebende einbezogen
werden. Geschieht das, so ist auch deren Kenntnis bzw. deren Zustimmung notwendig.
Für Minderjährige wird ein weitgehender Schutz eingeführt. Das gilt vor allem für Jugendliche bis zum 16. Lebensjahr. Der Bundesnachrichtendienst, der Militärische Abschirmdienst und der Verfassungsschutz dürfen über sie überhaupt keine Daten in Dateien speichern.
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Der Militärische Abschirmdienst darf über diese Jugendlichen auch keine Daten in Akten aufbewahren. Der Verfassungsschutz und der Bundesnachrichtendienst dürfen über diese Jugendlichen Daten in Akten nur aufbewahren, wenn sie ganz bestimmte und im Gesetz aufgezählte Straftaten begangen haben oder ihrer verdächtig sind.
Wir stellen fest und wir legen Wert darauf, daß für Schulaufsätze und Artikel von Kindern in Schülerzeitungen nicht die Sicherheitsdienste, sondern ausschließlich die Eltern und die Lehrer zuständig und verantwortlich sind.
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- Damit Sie das begreifen, muß ich leider auf so vieles hinweisen. Sonst wäre das überflüssig.
Das in einer Wohnung nicht öffentlich gesprochene Wort darf mit technischen Mitteln nur dann heimlich mitgehört oder aufgezeichnet werden, wenn das im Einzelfall zur Abwehr einer gegenwärtigen gemeinen Gefahr oder einer gegenwärtigen Lebensgefahr für einzelne Personen unerläßlich ist und geeignete polizeiliche Hilfe für das bedrohte Rechtsgut nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Dasselbe gilt für heimliche optische Aufnahmen und Aufzeichnungen in einer Wohnung.
Gegenüber allen Sicherheitsdiensten besteht in Zukunft ein Rechtsanspruch auf Auskunftserteilung über gespeicherte Daten. Die Auskunft kann allerdings verweigert werden, soweit das erforderlich ist, um die Funktionsfähigkeit der Dienste sicherzustellen. In diesem Fall kann sich der Betroffene an den Bundesdatenschutzbeauftragten wenden, dem in der Regel Auskunft zu erteilen ist, so daß er die Rechtmäßigkeit des Verhaltens des Sicherheitsdienstes überprüfen kann.
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- Sie können auch das im Gesetz lesen: daß das nur dann nicht zu geschehen braucht, wenn der Bundesinnenminister persönlich eine andere Entscheidung trifft. Sie können sich vorstellen, wie oft das vorkommen wird.
Die Informationsübermittlung zwischen den Sicherheitsdiensten und zwischen den Diensten und anderen Behörden ist in zahlreichen Vorschriften detailliert geregelt. Es ist sichergestellt, daß trotz eines erweiterten Datenschutzes die Übermittlungen möglich sind, die zu einer wirksamen Arbeit der Sicherheitsdienste und von Polizei und Staatsanwaltschaften unbedingt erforderlich sind.
Meine Damen und Herren, mit der Verabschiedung der vier Gesetze heute im Bundestag ziehen wir - endlich, muß ich sagen - die notwendigen Konsequenzen aus dem Volkszählungsurteil. Es geht jetzt darum, die Gesetze rasch auch im Bundesrat zu verabschieden, bevor der sogenannte Übergangsbonus abläuft, der es bisher gestattete, für eine Übergangszeit Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen, auch wenn die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erforderlichen gesetzlichen Grundlagen nicht ausreichend gewesen sein sollten.
Würde die Verabschiedung der Gesetze im Bundesrat wegen der zu erwartenden Änderung der dortigen Mehrheitsverhältnisse blockiert, würde eine rasche, erhebliche Verbesserung des Datenschutzes verhindert, und die Datenverarbeitung der Bundesverwaltung und der Sicherheitsdienste hinge rechtlich in der Luft. Das wäre nach meiner Überzeugung nicht zu verantworten.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich darauf hinweisen, daß die Koalitionsfraktionen den weit überwiegenden Teil der Vorschläge, die der Bundesrat beim ersten Durchgang formuliert hatte, übernommen haben.
Und schließlich: Wären das Verfassungsschutzgesetz, das MAD-Gesetz und das BND-Gesetz nicht zur Vereinfachung des Gesetzgebungsverfahrens mit dem Datenschutzgesetz in einem Artikelgesetz zusammengefaßt worden, bedürften diese Gesetze überhaupt keiner Zustimmung des Bundesrates. Das Bundesdatenschutzgesetz selbst ist nur deshalb zustimmungsbedürftig, weil dort in einer einzigen Vorschrift die Befugnisse der Aufsichtsbehörden, die ja Länderbehörden sind, geregelt sind. Ohne diese Vorschrift bedürfte auch das Datenschutzgesetz und damit das gesamte Artikelgesetz nicht der Zustimmung des Bundesrates.
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- Dann wäre das ja nicht erforderlich gewesen. Aber jetzt ist das offenbar notwendig.
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Auch ich bedauere, daß das notwendig ist. Aber ich kann die Wahlergebnisse leider nicht korrigieren. Sonst würde ich das schon tun, Herr Penner. Da brauchen Sie gar keine Sorge zu haben.
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Ich hoffe jedenfalls, Herr Penner, daß auch mit Ihrer Hilfe der Bundesrat das alles bedenkt und dann den Gesetzen so zustimmt, wie der Bundestag sie heute, sieben Jahre nach dem Volkszählungsurteil, verabschieden wird.
Lassen Sie mich zum Schluß noch auf eines hinweisen, was alle Fraktionen angeht: das Problem Datenschutz im Bundestag. Der 1. Ausschuß, der Geschäftsordnungsausschuß, hatte Vorschläge gemacht, entsprechende Vorschriften in das Datenschutzgesetz aufzunehmen und heute eine Entschließung zu verabschieden. Die Mitglieder des Innenausschusses waren der Meinung, das sei nicht erforderlich. Ich will das kurz begründen.

Wir gehen davon aus, daß, soweit der Deutsche Bundestag Verwaltung ausübt, das Datenschutzgesetz gilt. Soweit der Deutsche Bundestag als Verfassungsorgan, als Legislativorgan tätig wird, gilt das Datenschutzgesetz nicht. Hierfür brauchen wir besondere Regelungen in der Geschäftsordnung des Bundestages. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP sind sich darüber einig, daß diese besonderen Regelungen unter Mitarbeit des Datenschutzbeauftragten möglichst schnell erarbeitet und möglichst schnell in die Geschäftsordnung einbezogen werden sollen. Ich glaube, damit haben wir dann auch für den Deutschen Bundestag eine Regelung des Datenschutzes, die dem entspricht, was wir heute verabschieden.
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