wolfgang thierse (vizepräsident), 2013-03-14:
Interfraktionell ist die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/12095 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Da es keine anderweitigen Vorschläge gibt, ist das so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 26:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0})

- zu der Verordnung der Bundesregierung

Verordnung zur Änderung der Vorschriften
über elektromagnetische Felder und das
telekommunikationsrechtliche Nachweisver-
fahren

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregie-
rung

Vierter Bericht der Bundesregierung über
die Forschungsergebnisse in Bezug auf die
Emissionsminderungsmöglichkeiten der ge-
samten Mobilfunktechnologie und in Bezug
auf gesundheitliche Auswirkungen

- zu der Unterrichtung durch die Bundesregie-
rung

Fünfter Bericht der Bundesregierung über
die Forschungsergebnisse in Bezug auf die
Emissionsminderungsmöglichkeiten der ge-
samten Mobilfunktechnologie und in Bezug
auf gesundheitliche Auswirkungen

- Drucksachen 17/12372, 17/12441 Nr. 2.4,
17/4408, 17/4588 Nr. 3, 17/12027, 17/12238
Nr. 1.4, 17/12738 -

Berichterstattung:-
Abgeordnete Dr. Michael Paul-
Dirk Becker-
Michael Kauch-
Sabine Stüber-
Sylvia Kotting-Uhl

Der Ausschuss hat in seine Empfehlung den Vierten
und Fünften Bericht der Bundesregierung über die For-
schungsergebnisse in Bezug auf die Emissionsminde-
rungsmöglichkeiten der gesamten Mobilfunktechnologie
und in Bezug auf gesundheitliche Auswirkungen mit
einbezogen. Diese Vorlagen sollen jetzt ebenfalls ab-
schließend beraten werden. - Sie sind damit einverstan-
den. Dann ist das so beschlossen.

Zu der Beratung der Verordnung der Bundesregierung
liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke
vor.

Die Reden sollen auch hier zu Protokoll gegeben
werden. - Sie sind damit einverstanden.1)

Damit kommen wir zur Abstimmung. Der Ausschuss
für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt
in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/12738,
in Kenntnis der Unterrichtungen auf den Drucksachen
17/4408 und 17/12027 der Verordnung der Bundesregie-
rung auf Drucksache 17/12372 zuzustimmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist mit den Stimmen der Regierungsfraktionen gegen die
Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungs-
antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/12742.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungs-
antrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der SPD gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung
der Grünen abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 27:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Memet
Kilic, Josef Philip Winkler, Katja Dörner, weite-
rer Abgeordneter und der Fraktion BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN

Das Kindernachzugsrecht am Kindeswohl
ausrichten

- Drucksache 17/12395 -

1) Anlage 7




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Überweisungsvorschlag:Innenausschuss ({1})RechtsausschussAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeAusschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen.