Armin-Paulus Hampel (NA), 2020-03-11:


Danke schön. – Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Gäste im Deutschen Bundestag! Wir freuen uns mit der FDP darüber – in der Tat –, dass sie jetzt das einfordert, worüber wir schon seit zwei Jahren reden. Beharrlich fordern wir eine ressortübergreifende, nationale Gesamtstrategie, Realpolitik im deutschen Interesse; ich habe es oft genug in diesem Hause erwähnt. Ich stelle fest: Man denkt inzwischen auch über das Wort „Nationaler Sicherheitsrat“ nach. Ich hatte immer gedacht, der Rest der Belegschaft hier bekommt Schnappatmung,

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wenn er das Wort hört – aber nein. Einem Nationalen Sicherheitsrat können wir in der Tat nur zustimmen, weil: Wir handeln – und wollen handeln – ausschließlich im deutschen Interesse.

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Die derzeitige Krise, die Coronakrise, zeigt uns ja, dass ein solches Instrument dringend notwendig ist. Wenn Sie sich einmal anschauen: 2016 hat es im Innenministerium eine Krisenanalyse gegeben, was man alles machen müsste in den verschiedenen Bereichen, wenn es zu einer solchen Krise kommt. Auf dem Papier sieht das sogar extrem gut aus; da ist alles aufgelistet, was Sie brauchen. Das Dumme ist: Wer setzt es um, wer koordiniert es, und wer spricht mit wem? Herr Djir-Sarai, da haben Sie völlig recht, Herr Kollege: Wir brauchen ein Instrument – und das ist der Nationale Sicherheitsrat –, in dem nicht nur die verschiedenen Ministerien vertreten sind, sondern wo wir auch den Unterbau schaffen, eine Organisationsstruktur, eine Arbeitsstruktur, die in der Lage ist, im Falle einer solchen Krise wie jetzt Corona sehr schnell einzugreifen und die Koordinierung so anzufahren, dass sie möglichst rasch und erfolgreich greift.

Was in der Innenpolitik erforderlich ist, muss nach außen natürlich genauso möglich sein. Die Erfahrungen in Afghanistan in den letzten 20 Jahren haben uns doch gezeigt, dass genau das Gegenteil der Fall ist. Wir haben nach 20 Jahren heute eine Bankrotterklärung der deutschen Afghanistan-Politik,

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weil man immer nur ein paar Meter vorausgedacht und das Ende nicht bedacht hat. – Kollege Otte, Sie schütteln den Kopf.

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Wenn ich heute höre, dass wir mit Terroristen verhandeln, um in Afghanistan Frieden zu schaffen, 5 000 Terroristen aus den Gefängnissen in Afghanistan freilassen, dann kann ich nur sagen: Wie bekloppt kann dieses Haus eigentlich sein, eine solche Politik zu unterstützen?

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– Frau Kollegin, ich war länger in Afghanistan als Sie. Kommen Sie erst mal dahin und gucken sich den Hindukusch vom Boden aus an!

Wir müssen vor allen Dingen etwas schaffen, was im nationalen Interesse ist, nämlich keine Strategien entwickeln – und da stimme ich dem FDP-Antrag zu –, die nur kurzfristig – von jetzt bis zum Jahresende, bis zur nächsten Mandatsverlängerung – greifen, sondern wir müssen eine langfristige Strategie definieren und dann auch umsetzen, wie wir für Afghanistan, wie wir für den Nahen und Mittleren Osten unsere politischen Ziele formulieren und durchsetzen wollen,

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und zwar anders als das, was die Grünen immer wollen. Sie wollen mit Ihren Gutmenschen, Ihren NGOs – mit Milliarden aus dem Auswärtigen Amt finanziert –, losmarschieren. 3 Milliarden Euro liegen da auf Halde, weil sie nicht ausgegeben werden können. Warum? Weil wir nicht nur nicht in der Lage sind, unsere Ziele nach den SMART-Kriterien – spezifisch, messbar, angemessen, realistisch und terminiert – zu definieren, sondern auch nicht, die Zeiträume festzulegen, in denen wir das Ziel erreichen wollen, und sie dann auch umzusetzen.

Das alles würde ein Nationaler Sicherheitsrat zu schaffen in der Lage sein. Deswegen brauchen wir dieses Instrument. Es ist notwendig. Aber es muss eben auch mit einem entsprechenden Unterbau so gut organisiert werden, dass es auch greift. Und dann muss es vor allen Dingen auch Ziele definieren, die im Zweifelsfalle über eine Legislaturperiode hinausgehen. Denn nach 20 Jahren Afghanistan-Einsatz wissen wir, dass es Ziele gibt – politische Ziele, außenpolitische Ziele und auch militärische Ziele –, die wir vorher definieren müssen, unter anderem die Frage, wann wir da wieder rauswollen. Noch einmal: Afghanistan ist das beste Beispiel dafür, dass wir diese Definition bis dato nicht geschafft haben.

Wir unterstützen den Vorschlag der FDP. Wir sind allerdings der Meinung: Da besteht überhaupt kein Problem bei der Zuständigkeit, sondern da ist die Kanzlerin gefordert; sie muss das Heft des Handelns in der Hand haben. Wir würden uns freuen, wenn man das auch so implementiert. Wir sehen dort keine Verfassungsprobleme, wie die SPD sie sieht.

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.

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