emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klein (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Frau Kollegin, nach geltendem Recht erstreckt sich in allen Fällen, in denen ein Kaufgeschäft durch einen Ratenkredit finanziert wird und beide Geschäfte eine wirtschaftliche Einheit bilden, das Widerrufsrecht des Käufers auch auf den Ratenkreditvertrag. Im Schutzbereich des Abzahlungsgesetzes bewegen sich dabei nach der schon mehrfach erwähnten Studie etwa 24 % der bankmäßigen Ratenkredite, wenn man die von der Rechtsprechung zum finanzierten Abzahlungskauf entwickelten Kriterien zugrunde legt.
Ferner verbietet § 56 der Gewerbeordnung den Abschluß und die Vermittlung von Darlehnsgeschäften im Reisegewerbe. Unter Verstoß hiergegen geschlossene Verträge sind nach § 134 BGB nichtig.
Die Einführung eines weitergehenden Widerrufs- 
oder Rücktrittsrechts bei Ratenkreditverträgen hätte daher vor allem für Personalkredite Bedeutung, die mit dem Kreditnehmer im Schaltergeschäft eines Kreditinstituts vereinbart werden.
Die Bundesregierung hat Zweifel, ob die Einführung eines befristeten Lösungsrechts des Kreditnehmers für diese Fälle sinnvoll und notwendig ist. Eine solche Regelung, die übrigens auch von der Zivilrechtsabteilung des 53. Deutschen Juristentages abgelehnt wurde, hätte wohl zur Folge, daß der Kredit erst nach Ablauf der Widerrufsfrist ausgezahlt, ein dringender oder sofortiger Kreditbedarf also nicht befriedigt werden könnte.
Im übrigen wird ein Kreditinteressent, der aus eigenem Antrieb ein Kreditinstitut aufsucht und dort in Verhandlungen über einen Kredit eintritt, nach Unterschreiben des Kreditantrags diesen in der Regel wohl nicht widerrufen wollen.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 50 der Abgeordneten Frau Zutt auf:
Sollten die Kreditvermittler verpflichtet werden, die Kreditsuchenden über den von der Deutschen Bundesbank ermittelten „Schwerpunktzins für Ratenkredite" schriftlich zu informieren, und sollten sie ebenso verpflichtet werden, nePräsident Stücklen
ben den geforderten Vermittlungsgebühren auch die von den Banken gezahlte Provision für „eingereichte Kredite", das sogenannte Packing, dem Kreditnehmer mitzuteilen?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Auf Grund der Makler- und Bauträgerverordnung vom 11. Juni 1975 ist der Darlehensvermittler zu umfänglichen schriftlichen Informationen des Kreditinteressenten verpflichtet, u. a. zur Angabe des Vermittlungsentgelts sowie des effektiven Jahreszinses des zu vermittelnden oder nachzuweisenden Darlehens. Ich glaube, ich hatte bereits bei Beantwortung einer früheren Frage Gelegenheit, darauf hinzuweisen.
Bei der Beratung des dem Bundestag vorliegenden Gesetzentwurfs über Maklerverträge sollte nach unserer Ansicht einer Anregung des Bundesrates, den Darlehensvermittler zusätzlich zur Angabe der Kreditgeberprovision - das ist das sogenannte Packing - im Vermittlungsvertrag zu verpflichten, entsprochen werden. Hingegen kann nach Auffassung der Bundesregierung dem Kreditvermittler eine schriftliche Information über den von der Bundesbank ermittelten jeweiligen Schwerpunktzins für Ratenkredite kaum zugemutet werden. Die Information über die Entgelte anderer bzw. das marktübliche Entgelt ist grundsätzlich Sache des Kunden und wird auch bei anderen gewerblichen Leistungen jedenfalls nicht dem Anbieter abverlangt.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Die letzte Zusatzfrage. Wir sind am Ende der Fragestunde! Frau Dr. Martiny-Glotz.
Martiny-Glotz (NA), 1982-10-27:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß die Angabe des
Schwerpunktzinses für Ratenkredite, wie er von der Bundesbank ausgewiesen wird, doch erheblich zur Transparenz der gesamten Kredittransaktionen beitragen würde, und könnten Sie Ihre Begründung, die Sie meiner Kollegin Zutt soeben gegeben haben, warum eine solche Angabe nicht zugemutet werden kann, nicht doch noch ein wenig spezifizieren?
Klein (parl. staatssekretär), 1982-10-27:
Ich teile Ihre Feststellung, daß die Kenntnis dieses Datums zur Transparenz in dem betreffenden Gewerbe beitragen könnte. Unsere Meinungsverschiedenheit liegt allenfalls darin, wer dazu angehalten werden sollte, dieses Datum zu publizieren: Der Anbieter der Leistung - hier des Kredits - oder - eine Auffassung, der die Bundesregierung im gegenwärtigen Zeitpunkt mehr zuneigt - die in diesem Bereich nach meinem Dafürhalten besonders geforderten Verbraucherverbände und die Presse, also nicht nur die Fachzeitschriften.
Stücklen (präsident), 1982-10-27:
Wir sind am Ende der Fragestunde.
Bevor ich die Sitzung schließe, mache ich eine amtliche Mitteilung:
Die Tagesordnung der 125. Sitzung des Deutschen Bundestages am Donnerstag, dem 28. Oktober 1982, wird gemäß Nr. 2 Buchstabe b der Anlage 5 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages auf Verlangen der Fraktion der SPD ergänzt um eine Aktuelle Stunde zu dem Thema „Weitere Konzentration im Pressewesen durch den beabsichtigten Zusammenschluß der Verlage Springer und Burda". Einer interfraktionellen Vereinbarung entsprechend wird dieser Zusatzpunkt morgen um 8 Uhr aufgerufen.
Ich berufe deshalb die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 28. Oktober 1982, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (präsident), 1982-10-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Kittelmann.
Kittelmann (NA), 1982-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine von Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion, noch so stark vorgetragene Dringlichkeit, die eher an einen Theaterdonner als an das innere Bedürfnis nach Aufklärung erinnert, ändert nichts daran, daß ich davon ausgehe, daß die Bundesregierung auch heute rechtlich daran gehindert ist, mehr zu sagen, als sie im März auf Fragen von SPD-Abgeordneten hat antworten können. Im März bestand dieselbe Situation, nämlich daß eine Fristverlängerung gewährt war. Sie wissen, daß diese Frist erst am 30. November abläuft. Im März waren Sie mit der Feststellung zufrieden, daß nicht mehr geantwortet werden könne. Ich frage Sie, was sich heute am Sachverhalt geändert hat.
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Im wesentlichen kann man davon ausgehen: Sie üben sich heute in die Oppositionsrolle ein. Dagegen haben wir als CDU/CSU-Fraktion natürlich keinerlei Einwände.
({1})
Der zweite Punkt ist folgender. Würde die Bundesregierung heute anders verfahren, würde sie sich eines Rechtsverstoßes schuldig machen. Die SPD-Fraktion sollte wissen - Herr Professor Ehmke, soweit heute keine Juristen sprechen sollten, bitte ich Sie, Ihre Kollegen nachher aufzuklären -, daß der Bundesregierung die Hände gebunden sind, heute zu dem Verfahren, das ein schwebendes Verfahren ist, mehr zu sagen, als sie im März gesagt hat.
({2})
- Das ist nun einmal so in einem Rechtsstaat, Herr Roth. Wir sind jedenfalls bemüht, diesen Rechtsstaat nicht zu verändern. Zu einem Rechtsstaat gehört eben, daß man zu gewissen Dingen auch einmal schweigen muß.
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Die Fragesteller haben es sich selbst zuzuschreiben, daß die Art und Weise ihrer Fragen darauf hindeutet, daß es ihnen weniger um sachliche Aufklärung als um Verdächtigung, um Verdrehung geht. Die CDU/CSU-Fraktion ist nicht bereit, eine solche Art und Weise des parlamentarischen Spiels hier mitzumachen.
Es besteht außer gezielten Presseberichten kein Hinweis darauf, daß in irgendeiner Form die Vorschriften des Wettbewerbsrechts formalrechtlich umgangen werden sollen. Es wird mit hypothetischen Verdächtigungen gearbeitet, die sich die CDU/CSU-Fraktion nicht zu eigen macht.
Ich habe den Eindruck, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion: Es geht Ihnen um Stimmungsmache; denn eine Umgehung zwingender fusionskontrollrechtlicher Vorschriften ist wegen der Überprüfung durch das Bundeskartellamt, wie Sie wissen, nicht möglich. Da das Verfahren derzeit bis zum 30. November ruht, gibt es keinerlei Möglichkeiten, mehr zu sagen.
Die CDU/CSU-Fraktion ist bereit, über diese ganzen Fragen im Detail zu sprechen, aber sie respektiert den schwebenden rechtlichen Zustand, den wir im Moment haben. Ich würde es begrüßen, wenn der nächste Sprecher der SPD-Fraktion sagte: Wir bitten um Entschuldigung; selbstverständlich ist es erst nach dem 30. November möglich, darüber zu sprechen.
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Passen Sie sich unseren gemeinsamen Rechtsvorstellungen an, meine Damen und Herren von der SPD-Fraktion! Dann werden Sie es in den nächsten Jahren in der Opposition sehr viel einfacher haben.
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Stücklen (präsident), 1982-10-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Haussmann.
Haussmann (NA), 1982-10-28:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind immer für Aktuelles. Nur ist die Frage, ob es so früh sein muß und ob dies wirklich Schule machen sollte.
({0})
In der Sache selbst verläuft es ja nach dem Motto „Was wäre, wenn?". Es gibt keine neuen Fakten. Es

ist bekannt, daß das Bundeskartellamt dieses Vorhaben untersagt hat und die Ministererlaubnis nicht erteilt wurde. Es gibt einen Aufschub bis zum 30. November. Es ist ein völlig ungewöhnliches Verfahren, daß wir nachdem wir uns darauf geeinigt haben, daß über die Ministererlaubnis allein vom Minister entschieden wird, heute versuchen, im Vorwegverfahren den Minister zu binden.
Es gab Gerüchte über die Einschaltung eines ausländischen Konzerns, um die gesetzliche Fusionskontrolle zu umgehen. Daraufhin gab es Vorwürfe aus der SPD-Fraktion. Die SPD-Fraktion hat daran die Forderung geknüpft - ich zitiere -:
Der Gesetzgeber wird deshalb an einer Novellierung des GWB in Kürze nicht vorbeikommen, wenn er es mit marktwirtschaftlichen Prinzipien wirklich ernst nimmt.
Mein Damen und Herren, das ist eine Abkehr der SPD-Fraktion von der bisher vereinbarten Linie des Wettbewerbsrechtes. Denn wir waren noch vor knapp zwei Jahren mit ganz großen Mehrheiten der Meinung, daß wir das Grundgesetz unserer Marktwirtschaft nicht in jeder Legislaturperiode novellieren sollten.
({1})
Sie nehmen nun immer wieder wichtige - zugegeben: wichtige - Einzelfälle zum Anlaß, dies zu fordern. Ich halte dies in diesem sensiblen Bereich unserer Marktwirtschaft, nämlich auf dem Gebiet des Wettbewerbsrechts, wo es eben eine gewisse Zeit braucht, daß die Gerichte ein neues Gesetz anwenden und daß die Unternehmen sich darauf einstellen, für einen großen Fehler. Ich möchte nachher um der Klarheit willen von Ihnen wirklich hören, ob Sie beabsichtigen, einen Novellierungsentwurf zum GWB in dieser oder in der nächsten Legislaturperiode einzubringen.
Drittens. Wir in der FDP-Fraktion sind ganz sicher, daß Graf Lambsdorff die Feststellung des Bundeskartellamtes und der Monopolkommission auch bei dieser seiner Entscheidung sehr gewichtig berücksichtigen wird. Wir sind auch sicher - das hat in meiner Fraktion bisher immer eine große Rolle gespielt -, daß die Fragen der vielfältigen Presse- und Medienlandschaft, daß insbesondere das Existenzrecht vieler kleiner und vor allem mittelständischer Verlage eine dominante Position im Entscheidungsprozeß haben werden.
Wir haben keine neuen Fakten. Deshalb kommen wir auch nicht zu neuen Ergebnissen. Am 30. November läuft die Frist aus. Dann haben wir alle die Möglichkeit, uns in einer politischen Entscheidung zum Verfahren zu äußern. - Vielen Dank.
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Stücklen (präsident), 1982-10-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Jens.
Stücklen (präsident), 1982-10-28:
Herr Abgeordneter Jens, ich habe bei der Aktuellen Stunden keinen Ermessensspielraum, über fünf Minuten hinauszugehen. Nur noch einen Satz, bitte.
Jens (NA), 1982-10-28:
..., sie reden so gerne von marktwirtschaftlichen Prinzipien, aber kommt es zu der Genehmigung, dann handeln sie genau entgegengesetzt. - Schönen Dank.
({0})
Stücklen (präsident), 1982-10-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Weirich.
Klein (NA), 1982-10-28:
Wenn Sie so um die Wettbewerbsfähigkeit besorgt sind, dann frage ich mich, warum Sie das nicht waren, als durch Ihre Politik Zehntausende von kleineren Unternehmen in die Pleite kamen und damit Wettbewerber vom Markt gerieten.
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Stücklen (präsident), 1982-10-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gattermann.
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- Entschuldigung. Ich habe zwar den Fehler des Schriftführers übernommen; aber Sie sind natürlich Herr Cronenberg. Bitte sehr.
({1})
Cronenberg (NA), 1982-10-28:
Ich bedanke mich für diese wichtige Feststellung.
Der Einsatz für Pressefreiheit und für die Vielfalt der Medien auch morgens zu dieser Stunde ist sicher ehrenwert. Nur die Tatsache, daß der Kollege Dr. Nöbel hier eine Feststellung getroffen hat, die mich stutzig gemacht hat - ich hoffe, ich habe ihn richtig verstanden - und Zwischenfragen nicht zugelassen sind, hat mich veranlaßt, hier eine Klarstellung vorzunehmen oder um Belegung zu bitten.
Der Kollege Dr. Nöbel hat festgestellt, der Bundeswirtschaftsminister Dr. Otto Graf Lambsdorff habe den Häusern Springer und Burda eine Zusage gegeben. Nach meiner festen Überzeugung und auch nach Rückfrage ist dies nicht der Fall. Herr Dr. Nöbel, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie diese Dinge klarstellen würden, auch im Interesse der Intention Ihrer Bemühungen hier heute morgen. - Herzlichen Dank!
({0})
Stücklen (präsident), 1982-10-28:
Das Wort hat Frau Dr. Martiny-Glotz.
Stücklen (präsident), 1982-10-28:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Helmrich.
Stücklen (präsident), 1982-10-28:
Das Wort hat Frau Abgeordnete von Braun-Stützer.
Braun-Stützer (NA), 1982-10-28:
Graf Lambsdorff, ich verstehe, daß Sie jetzt keine endgültige Erklärung abgeben können, wenn Sie noch keine Entscheidung gefällt haben. Dennoch, so scheint mir,
sind zwei Argumente von besonderer Bedeutung. Sie sind Vertreter eines ländlichen Kreises, eines Flächenkreises; auch ich bin das. Deshalb möchte ich Sie dringend bitten, bei Ihren Entscheidungen mit zu berücksichtigen, was es bedeuten würde, die Meinungsvielfalt im ländlichen Raum einzuschränken. Das könnte eine gesellschaftspolitisch ganz außerordentlich bedenkliche Entwicklung sein.
({0})
Ich bitte Sie des weiteren dringend, zu berücksichtigen, daß die Beherrschung des überregionalen Vertriebsmarkts zu über 50 % auch in diese Richtung wirken könnte, die wir j a wohl alle nicht wollen können.
Schließlich und endlich habe ich die dringende Bitte um Berücksichtigung auch des folgenden Argumentes: daß die Gefährdung der kleinen und mittleren Verlage eine ganz bedeutsame kulturelle Verarmung gerade für unsere Kreise bedeuten würde.
({1})
Stücklen (präsident), 1982-10-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dreßler.
Dreßler (NA), 1982-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist wichtig, festzuhalten - Herr Weirich, das wird Sie nicht erfreuen -, daß die Mehrheit der hier redenden Abgeordneten der im Bundestag vertretenen Fraktionen von SPD, CDU/CSU und FPD gegen eine Genehmigung angetreten ist.
({0})
Anders ausgedrückt, Sie sind zunächst einmal als CDU/CSU heute morgen in der Minderheit geblieben.
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Herr Wirtschaftsminister, durch das Wirtschaftsministerium ist bisher an keiner Stelle verdeutlicht worden, welchen Sachverstand Sie eigentlich zusätzlich für eine solche mögliche Transaktion noch in Anspruch nehmen wollen. Sie wissen, weder Kartellamt noch Monopolkommission, weder eine Gewerkschaft noch ein Arbeitgeberverband, weder der Betriebsrat noch der Gesamtbetriebsrat noch die Arbeitnehmerschaft, die dort Beschäftigten, würden einer solchen Zustimmung das Wort reden. Ich glaube, Herr Wirtschaftsminister, Ihnen ist bewußt, daß, so gesehen, in der Öffentlichkeit letztlich der Eindruck entstehen müßte, daß der Sachverstand der Herren Springer und Burda alleine übriggeblieben wäre.
Wir haben die Befürchtung - und auch das ist ein Grund für diese Aktuelle Stunde -, daß dem Wirtschaftsminister nunmehr vielleicht auch das Gefühl für Größenordnungen abhanden gekommen ist.
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Demjenigen nämlich, der zwischen 3 und 4% Wählerzustimmung hat, fällt es, meine Damen und Herren, vielleicht schwer, sich vorzustellen, was es be7510 
deutet, daß langsam, aber sicher bis zu 33 % aller Journalisten von einem Unternehmensverbund abhängig werden könnten.
({3})
Herr Cronenberg, ein Satz zu Ihnen: Ich hoffe, daß aus Ihrer immer bekundeten Vorliebe für den Mittelstand nicht Leidenschaft für Konzerne wird.
Meine Damen und Herren, vor vollendete Tatsachen gestellt zu werden könnte natürlich bedeuten - ich betone: es könnte bedeuten -, daß sich weiterhin die Möglichkeiten für Journalisten verringern, in ökonomisch selbständigen Presseverlagen zu arbeiten, und daß die Journalisten eben keine berufliche Alternative haben. Es könnte, wenn man die negativen Auswirkungen zusammenfaßt, auch bedeuten, daß die eigentlichen Presseproduzenten, die Journalisten, die Büroangestellten, die Setzer, die Drucker und die Vertriebsarbeiter, von der Pressekonzentration gleichermaßen weiter negativ betroffen werden. Der CDU/CSU scheint das, wie heute morgen sichtbar geworden ist, gleichgültig zu sein.
({4})
Deshalb, Herr Wirtschaftsminister, glauben wir, daß es Ihnen gut anstünde, sich wenigstens einmal zugunsten der Beschäftigten zu entscheiden. - Schönen Dank.
({5})
Stücklen (präsident), 1982-10-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth.
Roth (NA), 1982-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin knapp davor, dem Herrn Wirtschaftsminister für seine christliche Erleuchtung zu gratulieren. Aber ich muß sagen: Sie ist so im Widerspruch zu seinem sonstigen Gebaren - von wegen immer schweigsam und zurückhaltend zu sein -,
({0})
daß mir scheint, als müßte da etwas dahinterstekken.
({1})
Ich habe jetzt gerade von Ihnen gehört, Herr Bundeswirtschaftsminister, es hätten keine Gespräche der FDP-Führung mit Burda und Springer zu diesem Thema stattgefunden. Ich hoffe es stimmt, daß nach der Entscheidung des Kartellamts im Frühsommer 1981 keine derartigen Gespräche stattgefunden haben. Ich hoffe, es stimmt.
({2})
Ich hoffe, es wird sich im weiteren Verlauf des Verfahrens nicht ergeben, daß sich derartige Gespräche im Jahre 1981 zugetragen haben.
Meine Damen und Herren, dieses ganze Verfahren wird von Ihrer Seite mit Ausflüchten beantwortet. Hier wurde vorher erklärt, man wisse etwas über den „Vorwärts". Ich habe nicht den Eindruck, daß der „Vorwärts" ein Massenblatt ist, das eine Elefantenhochzeit vorhat.
({3})
Es geht vielmehr darum, daß ein Konzern und ein zweiter Konzern eine gewaltige Macht im Printbereich haben und nun dadurch eine neue Macht begründen, daß sie sagen: Wir haben bisher Macht gehabt; jetzt muß gefälligst auch die Substanz geschaffen werden, daß neue Ufer beschritten werden können.
({4})
Dies ist gegen jede Idee von Wettbewerb. Innovationen sollten j a gerade neuen Wettbewerbern Chancen geben und nicht Rechte für die alten begründen. Wo stehen Sie denn da in Ihrer Debatte? Der Herr Weirich weicht aus in Debatten über Nationalisierung von Presseunternehmen. Um Himmels willen!
({5})
Derartige Diskussionen hier hereinzubringen ist doch wirklich wiederum der Versuch, vor dem Thema zu flüchten.
Sollen die beiden großen Konzerne, die jetzt im Pressewesen diese gewaltige Macht angehäuft haben, die z. B. im Falle Springer in Norddeutschland sogar kleine Verlage zerstört, aufgesogen haben,
({6})
nun ein neues Machtinstrument in die Hand bekommen?
Was bedeutet das für die liberale Demokratie? Warum kann zu diesen Grundsätzen, losgelöst vom Antrag, ein Wirtschaftsminister nicht seine liberalen Grundsätze hier in dieser Aktuellen Stunde vertreten?
({7})
Warum nicht? Was steckt dahinter? Warum können Sie sich nicht dem völlig anschließen, was Herr Hirsch oder Frau Braun-Stützer gesagt haben? Ich bin hier wirklich geneigt, zu sagen: Hier steckt noch vieles unter der Decke, und es wird hervorkommen. Wir als Opposition werden im Deutschen Bundestag Tricks, Ausflüchte und Methoden zur Umgehung des Gesetzes jedenfalls nicht zulassen. Von mir aus kommt das in jeder Sitzungswoche am Freitag um 8 Uhr nochmals zur Debatte. - Vielen Dank fürs Zuhören.
({8})
Weirich (NA), 1982-10-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nur noch zwei Bemerkungen zur Klarstellung machen.
Erstens. Herr Kollege Dreßler, Sie haben ein ganz problematisches Mehrheitsverständnis. Hier
hat es keine Mehrheit für Ihre Position gegeben, sondern hier hat es Mehrheiten für die Respektierung eines schwebenden Verfahrens gegeben, über das der Bundeswirtschaftsminister endgültig entscheidet und das wir dann zu bewerten haben. Nur das war die Mehrheit in diesem Hause.
({0})
Zweitens. Es ist aus dem Beitrag des Kollegen Roth ganz deutlich geworden, daß es ausschließlich um eine Emotionalisierungskampagne der SPD gegen den Wirtschaftsminister vor einer bedeutsamen ordnungspolitischen Entscheidung geht, um sonst nichts.
({1})
Nun muß ich einen letzten Punkt ansprechen, bei dem ich dem Bundeswirtschaftsminister leider widersprechen muß. Wenn in einem Programm steht „Vergesellschaftung der Druckereien und Vertriebsapparate, Überführung der Nachrichtenagenturen in Gemeineigentum,
({2})
Bildung von zentralen Anzeigenpools" - Herr Wirtschaftsminister, so im Medienpapier der südhessischen SPD, die 100 000 Mitglieder hat, und der Jungsozialisten -, dann ist Ihre Bemerkung falsch, Sie glaubten nicht, daß weite Teile der SPD auf die Verstaatlichung der Presse hinwirkten. Herr Hirsch sagte, das sei Unsinn.
({3})
- Ich kann nur sagen: Meine Bemerkung, die ich gemacht habe, läßt sich auf Fakten stützen.
Ich komme zu dem Schluß, Herr Bundeswirtschaftsminister, obwohl ich Ihre Position im Grundsätzlichen teile: Sie unterschätzen offenkundig die Vorstellungen der SPD. Sie sind schlimmer, als Sie annehmen. Insofern glaube ich, daß Sie die Programme der SPD noch einmal lesen sollten. Weite Teile der SPD treten für die Verstaatlichung ein.
({4})
Andere SPD-Teile treten dafür ein, daß das publizistische Gleichgewicht zwischen privatwirtschaftlich organisierter Presse und öffentlich-rechtlichem Rundfunkmonopol dadurch aufgegeben wird, daß alles öffentlich-rechtlich organisiert wird. Was das im letzten bedeutet, nämlich daß wiederum der Einfluß des Staats auf die gesamte Medienlandschaft zunimmt und weniger Freiheit vorhanden ist, sollte unser ordnungspolitisches Thema der Zukunft sein. Darüber sollten wir im Deutschen Bundestag öfter reden, Herr Kollege Roth. - Ich danke Ihnen.
({5})
Stücklen (präsident), 1982-10-28:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aktuelle Stunde.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Lammert, Kiep, Dr. Waigel, Gerstein, Wissmann, Breuer, Weiskirch ({0}), Dr. Unland,
Löher, Link, Frau Hürland, Landré, Tillmann, Frau Karwatzki, Dr. Pohlmeier, Dr. Schwörer, Sauer ({1}), Conrad ({2}), Müller ({3}), Ganz ({4}) und der Fraktion der CDU/CSU Strukturkrise der europäischen Stahlindustrie und deutsche Stahlpolitik
- Drucksache 9/1494 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Wirtschaft ({5}) Haushaltsausschuß
Meine Damen und Herren, nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zwei Stunden vorgesehen. Ist das Haus damit einverstanden? - Es ist damit so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Dies ist nicht der Fall. Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Lammert.
Stücklen (präsident), 1982-10-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Reuschenbach.
Stücklen (präsident), 1982-10-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Beckmann.
Stücklen (präsident), 1982-10-28:
Herr Abgeordneter Beckmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reuschenbach?
Beckmann (NA), 1982-10-28:
Bitte sehr, Herr Kollege Reuschenbach.
Reuschenbach (NA), 1982-10-28:
Lieber Klaus Beckmann, bemerken Sie denn nicht den Widerspruch in Ihren eigenen Ausführungen, wenn Sie auf der einen Seite allein oder im wesentlichen auf die Verantwortung von Vorständen setzen und auf der anderen Seite jetzt selbst dokumentieren, wie unzulänglich und mangelhaft die Fähigkeit oder die Bereitschaft dieser Vorstände, das Nötige zu tun, ist?
Stücklen (präsident), 1982-10-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Löher.
Stücklen (präsident), 1982-10-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Urbaniak.
Windelen (vizepräsident), 1982-10-28:
Frau Kollegin, darf ich Sie bitten, zum Schluß zu kommen. Ich habe die Bemessung Ihrer Redezeit sehr großzügig vorgenommen.