emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Bärbel Sothmann (NA), 1992-10-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundlage einer umweltverträglichen integrativen Abfallwirtschaft ist das Prinzip „Vermeidung geht vor Verwertung, Verwertung geht vor Entsorgung" . Dieses Prinzip hat die Bundesregierung 1986 in der vierten Novelle zum Abfallgesetz festgelegt. Nach einem vorläufigen Entwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit für die fünfte Novelle zum Abfallgesetz sollen Rückstände zukünftig grundsätzlich als Sekundärrohstoffe verwertet und erst dann, wenn dies nicht möglich ist, als Abfall schadlos beseitigt werden.
Mit dem 1989 eingerichteten Förderkonzept Abfallwirtschaft forciert der Bundesminister für Forschung und Technologie die Entwicklung moderner Produktionstechnologien, die eine umfassende Abfallvermeidung und den weitestgehenden Einsatz von Sekundärrohstoffen zum Ziel haben. Ausgehend von einer vernetzten Umweltbetrachtung erarbeitet der Bundesminister für Forschung und Technologie zur Zeit eine zukunftsweisende Gesamtumweltforschungs- und -technologiestrategie. So sollen weiterer Forschungsbedarf aufgezeigt und ganzheitliche Problemlösungen angeboten werden. Die Entwicklung einer modernen kreislauforientierten Abfallwirtschaft ist dabei ein zentrales Anliegen.
Diese Stratgegie des Bundesministers für Forschung und Technologie wird voraussichtlich Anfang
1993 vorliegen. Unsere Fraktion wird die Ergebnisse entsprechend hinterfragen.
Frau Präsidentin; meine Damen und Herren; Sie sehen: Mit der Forderung nach Entwicklung eines Gesamtkonzepts für eine Kreislaufwirtschaft in Ihrem Antrag rennen Sie, meine Damen und Herren von der SPD, in vieler Hinsicht offene Türen ein. Natürlich bringt die heutige Situation in der Abfallwirtschaft auch nach Überzeugung der CDU/CSU-Fraktion und der Bundesregierung zusätzlichen Handlungs- und Forschungsbedarf mit sich; denn weder das Mengen- noch das Stoffproblem sind bis jetzt befriedigend gelöst.
In den alten Bundesländern produzieren wir jährlich einen Riesenmüllberg von 20 km Höhe auf einer Fläche von der Größe eines Fußballfeldes. Nach wie vor treten für Mensch und Umwelt gefährliche Stoffe wie Dioxin und FCKW im Produktionsprozeß auf.
Ich kritisiere nicht die Problemanalyse von Ihnen; ich halte jedoch den Lösungsansatz der SPD für falsch.
({0})
Die SPD will den direkten Eingriff des Staates in die Produktion. Dies bedeutet ökologische Planwirtschaft. Die machen wir nicht mit. Es kann nicht Aufgabe des Staates sein, Produkte zu gestalten und Konzepte - ich zitiere - für eine umweltgerechte Demontage- und Wiederverwertungswirtschaft und für die dazugehörigen Logistiksysteme zu entwikkeln.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-29:
Frau Sothmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Burchardt?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-29:
Als nächster spricht der Kollege Steffen Kampeter.
Steffen Kampeter (NA), 1992-10-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
({0})
- Doch, da habe ich überhaupt keine Probleme. Ob Sie das mir gegenüber nach meiner Rede noch mit einem freundlichen Blick sagen, werden wir am Schlußbeifall merken.
Als Mitglied des Umweltausschusses habe ich den vorliegenden Antrag zur Abfallforschung als eine Art Trojanisches Pferd angesehen: Auf den ersten Blick ist er ein Geschenk für uns Umweltpolitiker und auch für die Forschungspolitiker, weil es mehr Geld für diesen Schwerpunkt geben soll. Aber bei näherem Hinsehen entpuppt sich der Antrag jedoch als das, was er tatsächlich ist: ein wenig gut gemeinter Angriff auf Prinzipien der Wirtschafts- und Umweltpolitik in der Bundesrepublik und eine vollständige, umfassende Fehleinschätzung der Leistung in der Abfallwirtschaftspolitik der Vergangenheit.
({1})
Der Antrag will den Eindruck erwecken, meine sehr verehrten Damen und Herren, als habe die Unionsfraktion die Zeichen der Zeit im Bereich des Abfalls nicht erkannt.
({2}) Das Gegenteil ist richtig.
Bereits auf der Basis des geltenden Rechts hat die Bundesregierung auf Initiative unserer Fraktion eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die uns dem Ziel des Antrags betreffend „zukunftsverträgliche Abfallwirtschaft" in den letzten Jahren schon ein deutliches Stück nähergebracht haben.
Die Bundesregierung bereitet, wie auch die Fraktion der SPD weiß, zur Zeit einen Gesetzentwurf zur grundlegenden Überarbeitung des Abfallgesetzes vor, der die Rahmenbedingungen für die produzierende Wirtschaft zur Erreichung dieses Zieles neu definieren und in vielen Bereichen präziser beschreiben wird.
Kaum ein Land erfaßt so entschlossen wie die Bundesrepublik Stoffströme, z. B. Verpackungen, und führt sie einer Wiederverwertung zu. Kaum ein Land hat eine so hochentwickelte, wettbewerbsfähige Umwelttechnologie für die Abfallbehandlung wie die Bundesrepublik. Dies ist im wesentlichen auf die Forschungsleistung und die Marktnähe unserer Wirtschaft zurückzuführen.
({3})
Kaum ein Land hat eine so sichere Deponietechnik
wie die Bundesrepublik. Das erleben wir in den

Wahlkreisen, auch wenn wir in diesem Bereich hohe Standards bei den Kreisen finanzieren müssen. Und überhaupt kein Land auf der Erde hat einen national und international so anerkannten Minister für Umweltfragen, wie die Bundesrepublik ihn mit Klaus Töpfer hat.
({4})
- Bitte sehr.
Horst Kubatschka (NA), 1992-10-29:
Herr Kollege, da Sie jetzt die Superlative aufgeführt haben: Wie erklären Sie sich den Superlativ, daß die Bundesrepublik der größte Müllexporteur ist?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-29:
Als letzter in dieser Aussprache nimmt der Parlamentarische Staatssekretär Bernd Neumann das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/2216 und 12/2817 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor.
Sind Sie damit einverstanden? -Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Verlängerung des Abschiebestopps für Kurdinnen und Kurden
zu dem Antrag der Abgeordneten Uta Zapf, Hermann Bachmeier, Angelika Barbe, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Verlängerung des befristeten Abschiebestopps für Kurden und Kurdinnen
- Drucksachen 12/3215, 12/3435; 12/3568 Berichterstattung: Abgeordnete Erika Steinbach-Hermann
Dr. Cornelie Sonntag-Wolgast
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Ulla Jelpke.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-29:
Als nächste spricht die Kollegin Erika Steinbach-Hermann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-29:
Als nächstes spricht die Abgeordnete Barbara Höll.
Erika Steinbach-Hermann (NA), 1992-10-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sprechen heute über den Sachverhalt, ob Menschen, Kurden, die zur Zeit in unserem Lande leben, nicht asylberechtigt sind und auch sonst keine Berechtigung haben, sich in unserem Lande aufzuhalten, noch eine geraume Zeit weiter in der Bundesrepublik bleiben dürfen oder nicht.
Wir haben dieses Thema am vergangenen Freitag schon einmal kurz erörtert. Meine Fraktion ist der Auffassung, daß wir vom Grundsatz her eine Verlängerung des Bleiberechts nicht befürworten. Wir glauben vor dem Hintergrund, daß in der Türkei z. B. 12 Millionen Kurden leben, davon mehr als die Hälfte nicht in rein kurdischen Siedlungsgebieten - was auch für das Gebiet zutrifft, in dem zur Zeit militärische Auseinandersetzungen bürgerkriegsähnlicher Art stattfinden -, daß die Ausreise dieser Kurden gerechtfertigt ist.
Man muß davon ausgehen, daß in aller Regel ein erfolgloser Asylantrag zugrunde gelegen hat. Daß dieser Asylantrag nicht zum Erfolg geführt hat, macht deutlich, daß eine individuelle, ganz persönliche Gefährdung des einzelnen nicht vorliegt.
Mit freundlicher Rücksichtnahme auf unseren Koalitionspartner haben wir die Sache noch einmal überdacht. Wir haben uns entschlossen, für die Kurden, die nachweisbar aus Gebieten kommen, in denen bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen stattfinden, noch einmal einen befristeten Abschiebestopp zu befürworten, wenn sie sich keiner kriminellen Vergehen, z. B. Rauschgiftdelikte, schuldig gemacht haben. Die Entscheidung fällt der Innenminister. Die Abschiebefrist ist im Grunde genommen längst abgelaufen. Am 1. Oktober war die Frist für den vorangegangenen Abschiebestopp vorbei.
Der Grund für den letzten Abschiebestopp war seinerzeit der Golfkrieg, war die Situation, daß Kurden zu Tausenden aus dem Irak in die Türkei geflüchtet sind. Wir wollten in dieser bedrängten Situation - auch für die Türkei als Staat - keine zusätzliche Verschärfung. Deshalb befürworten wir die Ausnahmeregelung, für die Kurden, die aus dem Revier kommen, in dem jetzt kriegsähnliche Zustände herrschen, in dem Sicherheit jetzt nicht vorhanden ist, noch einmal kurzfristig einen Abschiebestopp mitzutragen.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-29:
Als nächste nimmt das Wort die Abgeordnete Uta Zapf.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-29:
Als nächster spricht der Abgeordnete Dr. Burkhard Hirsch.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-29:
Als nächster spricht der Abgeordnete Gerd Poppe.
Gerd Poppe (NA), 1992-10-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Noch im Frühjahr beschwor die türkische Regierung ihre Bereitschaft zum Dialog mit den Kurden. Aber seit den Ereignissen um das kurdische Neujahrsfest bestimmte längst wieder Militär und Ausnahmerecht das Verhältnis der Türkei zu ihrer größten Minderheit. Es ist eben eine Sache, demokratische Rechte in Gesetzestexten zu formulieren, eine andere, diese auch durchzusetzen.
Inzwischen sind die Auseinandersetzungen eskaliert und haben zum offenen Krieg zwischen dem türkischen Staat und der PKK geführt. Längst wird dieser Krieg in die unter alliierter Kontrolle stehende kurdische Sicherheitszone im Nachbarland Irak getragen. Gezwungenermaßen - die Türkei ist ihr einziger Zugang zur Außenwelt - kooperieren die irakisch-kurdischen Peschmergas mit der türkischen Armee im Kampf gegen die PKK.
In diese außerordentlich komplizierte Situation hat die Bundesregierung innerhalb des letzten Jahres mehrfach aktiv eingegriffen, einmal mit einem Lieferstopp für ehemalige NVA-Waffen, zwei Monate später mit der Ankündigung der Wiederaufnahme derartiger Lieferungen, nun mit der bevorstehenden Übergabe von leicht zu Kampfbombern umzurüstenden Phantom-Jets.
Der beharrlich wiederholten Forderung der deutschen Seite, deutsche Waffen nur im Rahmen des NATO-Vertrages zu verwenden, kann in Ankara jederzeit problemlos zugestimmt werden. Dort weiß man ebenso wie die wichtigsten westlichen Verbündeten längst, daß die Verwendung deutscher Waffen gegen die PKK-Terroristen keineswegs im Widerspruch zum beschlossenen neuen strategischen Konzept der NATO steht, das den Kampf - ich zitiere -„gegen Terror und Sabotage aus welcher Richtung auch immer" ausdrücklich zuläßt. Ein Mißbrauch der Waffen kann also nur dadurch verhindert werden, indem man keine Waffen mehr liefert.
({0})
Die Bundesregierung hat öffentlich mehrfach die Priorität der Menschenrechte betont, aber sie hat diese Aussage in bezug auf die außerordentlich schwierige Menschenrechtssituation in der Türkei zunehmend relativiert. Es scheint sich mittlerweile bei den westlichen Regierungen der Konsens zu entwikkeln, daß eine vermeintlich positive Rolle der Türkei in Zentralasien wichtiger ist als das Schicksal des um seine Selbstbestimmungsrechte betrogenen kurdischen Volkes.
Die Aufkündigung eines Abschiebestopps für Flüchtlinge aus den Staaten, in denen Kurden leben und überall als Volksgruppen verfolgt werden, wäre zum gegenwärtigen Zeitpunkt einfach unverantwortbar. Seit Jahren sind ungezählte Menschen in allen Herkunftsstaaten der Kurden immer wieder zwischen die Fronten von staatlichem Terror und dem Terror des jeweiligen Widerstandes geraten.
Diesen vom Terror betroffenen Menschen muß unsere Unterstützung und unsere ganze Fürsorge gelten. Eine Nichtverlängerung des Abschiebestopps wäre vor allem bei den Herrschenden in der Türkei als falsches Signal verstanden worden.
Die vom Innenausschuß formulierte, sich nur auf die Krisenregionen beziehende Einschränkung befriedigt uns nicht. Wir werden dennoch der Beschlußempfehlung zustimmen.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-29:
Als letzter spricht in dieser Runde zum Tagesordnungspunkt 9 der Parlamentarische Staatssekretär Horst Waffenschmidt.
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-10-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für die Bundesregierung möchte ich zu diesem Fragenkomplex drei kurze Feststellungen treffen.
Erstens. In diesem Jahr haben mehrere Bundesländes einen befristeten Abschiebestopp für türkische Kurden erlassen. Von diesen Ländern haben aber nur drei den Bundesminister des Innern gebeten, sein erforderliches Einvernehmen nach § 54 des Ausländergesetzes zur Verlängerung des Abschiebestopps über sechs Monate hinaus zu erteilen.
Da ein bundeseinheitliches Vorgehen, ein bundeseinheitlicher Abschiebestopp, damit nicht gegeben war, hat der Bundesminister des Innern insoweit sein Einvernehmen nicht erteilt. Wie Sie wissen, müssen der Bundesminister des Innern und die Gesamtheit der Länder auf ein einheitliches gesamtstaatliches Vorgehen achten.
Zweitens. Ein bundesweites Einvernehmen über einen Abschiebestopp wurde deshalb bisher nicht erzielt, weil nach mehrheitlicher Auffassung nicht davon ausgegangen wird, daß jeder türkische Staatsangehörige kurdischer Volkszugehörigkeit, nur weil er dieser Volksgruppe angehört, in der Türkei einer erheblichen Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit ausgesetzt ist. Davon wurde schon in der Debatte sehr sachgerecht gesprochen.
In der Türkei leben heute rund 12 Millionen Kurden. Etwa die Hälfte davon lebt außerhalb des engeren kurdischen Siedlungsgebietes, vorwiegend in der Westtürkei. Die Auseinandersetzungen zwischen dem türkischen Militär und den kurdischen Separatistenbewegungen sind auf einen Teil des kurdischen Siedlungsgebietes beschränkt.
Es muß zu diesem ganzen Fragenkomplex auch festgestellt werden, daß im Rahmen der Einzelfallprüfung gewährleistet ist, daß bei bestehender Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit nach den allgemeinen ausländer- und asylrechtlichen Bestimmungen gefährdete Kurden vor einer Abschiebung ausreichend geschützt sind.

Drittens. Wenn der Deutsche Bundestg nun auf Grund der Empfehlungen des Innenausschusses wegen der bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen im Südosten der Türkei einen zeitlich befristeten Abschiebestopp für diejenigen Kurden befürwortet, die aus dem betreffenden Teil des kurdischen Siedlungsgebietes in das Bundesgebiet kommen, so wird der Bundesminister des Innern die Erörterung mit den Ländern umgehend wieder aufnehmen.
Wir werden uns im Bundesministerium des Innern darum bemühen, eine bundeseinheitliche und praktikable, zeitlich befristete Regelung auf der Grundlage dieses Beschlusses zu erreichen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-29:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hirsch?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-10-29:
Ja, bitte schön, Herr Kollege Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1992-10-29:
Herr Staatssekretär Waffenschmidt, wir sind uns doch wohl darin einig, daß die gesetzliche Regelung des Ausländergesetzes zwar eine bundeseinheitliche Regelung anstrebt, sie aber keinesfalls voraussetzt?
Horst Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1992-10-29:
Herr Kollege Hirsch, ich darf darauf hinweisen, daß wir als Bundesregierung uns mit allen Ländern darüber einig sind, daß alle Anstrengungen unternommen werden müssen, ein gesamtstaatlich zu verantwortendes einheitliches Vorgehen zu erreichen. Darum wollen wir uns bemühen. Dies sagte ich gerade.
({0})
Ich denke, wir sollten diese Gespräche sofort aufnehmen. Entscheidend wird sein, daß wir die von mir erläuterte Bundeseinheitlichkeit erzielen; denn sie wird auch im Gesamtrahmen unserer Bemühungen im Asylbereich notwendig sein. Ich will das ausdrücklich betonen. Wir brauchen die enge Zusammenarbeit und soweit wie möglich die Herstellung eines Einvernehmens von Bund und Ländern. Dafür wird die Bundesregierung eintreten.
Ich denke, wir sollten uns gemeinsam mit den Ländern darum bemühen, eine sachgerechte Regelung des Asylrechts zu finden, die auch den dringend notwendigen hier angesprochenen humanitären Bemühungen gerecht wird.
Insoweit sage ich Ihnen zu, daß die Bundesregierung durch den Bundesminister des Innern die Kontakte mit den Ländern wieder aufnehmen wird, um ein einheitliches gesamtstaatlich verantwortliches Vorgehen zu erreichen,
Herzlichen Dank.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-29:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Innenausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/3568, den Antrag der Fraktion der SPD in der Ausschußfassung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei Enthaltung der PDS angenommen.
Unter Nummer 2 seiner Beschlußempfehlung empfiehlt der Innenausschuß, den Antrag der Gruppe PDS/Linke Liste auf Drucksache 12/3215 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! Enthaltungen? - Dann ist auch diese Beschlußempfehlung gegen die Stimmen der PDS angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:
a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Zollrechtsänderungsgesetzes
- Drucksache 12/3436 -Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({0}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
b) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Verbrauchsteuer- und anderen Gesetzen an das Gemeinschaftsrecht sowie zur Änderung anderer Gesetze ({1})
- Drucksache 12/3432 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuß ({2})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft Ausschuß für Verkehr EG-Ausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Beratung des Antrags der Abgeordneten Joachim Poß, Hans Gottfried Bernrath, Dr. Ulrich Böhme ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Wirksame Investitionszulage für die neuen Bundesländer
- Drucksache 12/3531 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuß ({4}) Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Nach der Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster spricht der Abgeordnete Wolfgang Schulhoff.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-29:
Herr Schulhoff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kubatschka?
Wolfgang Schulhoff (NA), 1992-10-29:
Bitte.
Horst Kubatschka (NA), 1992-10-29:
Herr Kollege, wissen Sie, daß Sie damit eigentlich in Bayern eine Revolution verhindert haben? Denn in Bayern sind nur wegen Bierpreisen Revolutionen ausgebrochen.
({0})
Wolfgang Schulhoff (NA), 1992-10-29:
Das weiß ich. Ich sagte ja: In wichtigen Fragen ist auf die Bayern immer Verlaß.
Wir wollen ja ein Europa der Vielfalt, und gerade diese Vielfalt bedarf unseres besonderen Schutzes.
Gleichzeitig sei aber auch darauf hingewiesen, daß die Biersteuer auf keinen Fall erhöht werden darf. Sie ist ja leider etwas erhöht worden, damit die Konkurrenz zum Wein nicht zu groß und zu unerträglich wird. Das Maß ist hier voll.
({0})
- Da kann ich Sie beruhigen, es wird keine Weinsteuer geben. Ich hoffe, daß der Staatssekretär das gleich bestätigen wird.
Der zweite und letzte Punkt ist die Praktikabilität der Regelungen. Die betroffenen Unternehmen haben schon in der Anhörung zum Umsatzsteuerbinnenmarktgesetz deutlich gemacht - und dies hat sich auch in der heutigen Anhörung zum Verbrauchsteuerbinnenmarktgesetz gezeigt -, daß die Umsetzung der Bestimmungen kaum praktikabel ist.
Wie immer steckt auch hier der Teufel im Detail, insbesondere, wenn es sich wie hier um Steuerpolitik handelt. Das haben wir oft leidvoll erfahren müssen. Deshalb sind noch viele einzelne Punkte im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu klären, damit auch die Wirtschaft Klarheit hat und sich niemand um den Standort Deutschland und damit um Arbeitsplätze ängstigen muß.
Was wir jetzt brauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind Maßnahmen, die keine Angst erzeugen, sondern Hoffnung machen und neues Vertrauen in den europäischen Integrationsprozeß begründen.
Ich danke Ihnen.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-29:
Als nächster spricht der Abgeordnete Detlev von Larcher.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-29:
Als nächster Redner hat nun der Abgeordnete Gerhard Schüßler das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-10-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten von Larcher?
Gerhard Schüßler (NA), 1992-10-29:
Bitte schön.
Detlev Larcher (NA), 1992-10-29:
Herr Kollege, wie sehen Sie dann die Forderungen der ostdeutschen Kollegen von der CDU, wenn doch das, was ich beantragt habe, so unsinnig ist? Warum verlangen sie das ebenfalls?
({0})
Gerhard Schüßler (NA), 1992-10-29:
Herr Kollege Larcher, wir haben doch heute morgen in der Anhörung des Finanzausschusses unsere Position sehr eindeutig bestätigt bekommen, und sie wird auch Gegenstand der weiteren Beratung sein.
({0})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich fortfahren: Dabei ist eine Ausweitung der Investitionszulage eine wirksame Möglichkeit, aber nicht die einzige. Auf jeden Fall sollten es aber insbesondere aus Haushaltsgründen zielgerichtete Hilfen für mittelständische Existenzgründer sein.
Unsere Position ist, wie ich gerade betont habe, heute morgen in der Anhörung des Finanzausschusses sehr eindeutig bestätigt worden. Ich denke, wir werden bei den weiteren Beratungen genau in diesem Sinne verfahren.
Vielen Dank.
({1})
Barbara Höll (NA), 1992-10-29:
Obwohl in den neuen Bundesländern 1991 die Bruttolohn- und -gehaltssumme je Arbeitnehmer und Arbeitnehmerin nur bei 44,6 % des westdeutschen Niveaus in der Gesamtwirtschaft lag, konnte der Preis der Ware Arbeitskraft z. B. in Polen oder in der CSFR noch unterboten werden. Zudem kann der ostdeutsche Markt ohne Schwierigkeiten mit Waren und Dienstleistungen aus Westdeutschland versorgt werden. Westdeutsche Unternehmen engagieren sich in Ostdeutschland überwiegend dann, wenn es gilt, die ihnen von dort drohende Konkurrenz auszuschalten, und die Treuhand hilft. Das, was als Investitionsschwäche bezeichnet und beklagt wird, ist systemimmanent.
Statt weiterhin - wie von der SPD vorgeschlagen - zu versuchen, von der Angebotsseite her die Investitionsbereitschaft der Unternehmer zu erhöhen, und statt darauf zu verzichten, öffentliche Finanzhilfen in regionalpolitische Programme einzubinden, sollte endlich begonnen werden, an die schnell mobilisierbaren Mittel des Geldvermögens der westdeutschen Unternehmen heranzukommen, die laut Angaben der Bundesbank über 600 Milliarden DM betragen.
Die SPD tut so, als hätte es in der alten Bundesrepublik Diskussionen über den ökologischen Umbau der Industriegesellschaft nie gegeben und als könnte der ökonomische Aufbau in den neuen Bundesländern mit dem Instrumentarium geleistet werden, das auch vergiftetes Wasser, vergiftete Böden und sterbende Wälder produziert hat.
({0})
Ich vermisse in dem Antrag der SPD Elemente einer alternativen Wirtschaftspolitik; denn theoretisch könnte noch die letzte Giftmühle Anspruch auf diese Investitionszulage erheben.
Im Gegensatz zur SPD sagen wir, woher das Geld genommen werden soll. Die PDS/Linke Liste befürwortet nachhaltig die Erhebung einer Investitionshilfeabgabe von westdeutschen Unternehmen in Höhe von 1,5 % ihrer Bruttowertschöpfung. Wir bejahen die Lenkungsfunktion einer solchen Abgabe und sehen in ihr eine Möglichkeit, die Gewinner und Profiteure der Einheit zur Kasse zu bitten.
Um Bundesregierung, Koalition und SPD die Gelegenheit zu geben, noch etwas zu lernen, stimmen wir den Überweisungsvorschlägen zu.
Ich danke Ihnen.
({1})