Jung (NA), 1968-01-17:
Sehr richtig, Herr Kollege Baier. Ich habe das natürlich gelesen. Sie können sich vorstellen, daß ich auf Grund meiner beruflichen Tätigkeit damit immer zu tun habe. Aber ich sage Ihnen ja, daß die Furcht im voraus besteht. Insbesondere da, wo der künftige Wohnungsinhaber noch nicht bestimmt ist, die Zahl der Kinder also nicht bekannt ist, ist die Wohnungsbaugesellschaft oder Trägergesellschaft darauf angewiesen, im Rahmen dieser Obergrenze zu bauen, um nicht der Mittel verlustig zu gehen.
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- Gut. Ich habe ja von der Mobilität der Wohnung gesprochen. Sie werden mir zugeben, daß wir darauf in Zukunft mehr Wert legen müssen. Diese Obergrenze für Wohnungen, deren Bewohner noch nicht festliegen, ist eben ein Hindernis auf dem Wege zu einer familiengerechten Wohnung. Sie werden mir das zugestehen.
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Die Mehrkosten würden die Träger und Einzelbauherren in den allermeisten Fällen ganz gern tragen; aber die Furcht vor dem Verlust des Förderungsbetrages veranlaßt sie eben doch, die kleinere Wohnung zu bauen, die im Gesetz vorgeschrieben ist.
Darüber hinaus, meine ich, hätte der Bund auch eine direkte Einwirkungsmöglichkeit, die Möglichkeit, besonders solche Maßnahmen zu fördern - z. B. bei Demonstrativ-Bauvorhaben -, die der Förderung des modernen Städtebaues mehr gerecht werden. Es genügt nicht, daß man nur ein paar Park- und Grünanlagen, vielleicht auch den einen oder anderen Kinderspielplatz und Wasserspielplatz mit einplant. Es muß tatsächlich mehr Wert darauf gelegt werden, all die Anlagen, die Bolzplätze, Robinson-, Werkplätze, Freilichtforen für Kindertheater usw., ja vielleicht sogar - das scheint mir für die Zukunft sehr wichtig zu sein - kombinierte Freizeitanlagen für die Kinder, also für jung, aber auch für alt in solche Städte mit hineinzuplanen, Begegnungsstätten, die dem Kind, aber auch der älteren Generation zur Verfügung stehen. Denken Sie insbesondere an den Winter, an Schlechtwetterzeit, wo die Kinder ja nicht auf den Freiplätzen sein können, wo sie aber ihrem Basteltrieb folgen und da betreut werden können.
Herr Minister Heck hat vorhin gesagt, der Bund habe das Seine getan; auch die Länder hätten Verfügungen erlassen; allerdings seien die Schwierigkeiten in der Praxis eben groß. Nun, ich glaube auch für meine Freunde sagen zu können, daß wir nicht der Meinung sind, daß der Bund nicht noch mehr tun könnte. Herr Baier hat vorhin die schnelle Verabschiedung des Städtebauförderungsgesetzes - sicher eine sehr wichtige Voraussetzung für alle diese Maßnahmen - gefordert. Ich möchte das unterstützen, damit insbesondere auch in Altanlagen und insbesondere auch draußen in unseren Dörfern bei der Dorferneuerung diese sehr wichtigen Maßnahmen durchgeführt werden können. Aber der Bund führt auch einen Wettbewerb im Rahmen seiner Bemühungen um eine vernünftige Raumordnung durch: „Unser Dorf soll schöner werden!" Da könnte man auch Anreize dadurch geben, daß solche Maßnahmen in besonderem Maße honoriert werden. Das Familienministerium müßte deshalb meines Erachtens die Forschung für die Stadt der Zukunft wesentlich mehr unterstützen und im Rahmen einer fortschrittlichen Freizeitpolitik besonders die soeben erwähnten kombinierten Freizeitanlagen durchdenken und fördern.
Ein dritter Punkt, in dem der Bund direkt einwirken kann, ist der Sektor Verkehr, weniger im innerstädtischen Bereich zur Schaffung verkehrsfreier Bereiche und gefahrloser Schulwege, wohl aber draußen auf dem flachen Lande bei den Bundesstraßen. Gerade heute, wo es doch darum geht, Mittelpunktschulen zu bilden, wo also die Kinder verschiedener Dörfer zu einer Schule hin müssen und für den Schulweg sehr oft die Bundesstraßen benutzen müssen, wäre das sehr wichtig. Jährlich werden ja Tausende von Schulkindern auf ihrem Weg von der Schule oder zur Schule verletzt, ja sogar getötet. Deswegen wäre es wichtig, daß das Bundesverkehrsministerium Weisung an die Bundesstraßenbauverwaltungen gäbe, daß in einem solchen Bereich keine Bundesstraße gebaut wird, die nicht mindestens den Gehweg, vielleicht auch den Radfahrweg und den Fußgängerüberweg hat, damit die Kinder gerade
draußen auf dem flachen Lande gefahrloser zur Schule gehen können.
Lassen Sie mich diese drei Forderungen zusammenfassen: Das Bundeswohnungsbauministerium sollte sich überlegen, ob nicht die starren Förderungsrichtlinien in dem Zweiten Wohnungsbaugesetz zugunsten einer Wohnung für die Zukunft, insbesondere auch einer mehr kindergerechten Wohnung geändert werden sollten. Das Bundesverkehrsministerium sollte Weisung an die Bundesstraßenbauverwaltungen geben, daß im Bereich von Mittelpunktschulen die Forderungen: Gehweg, Radfahrweg, Fußgängerüberwege auf den Bundesstraßen erfüllt werden. Das Bundesfamilienministerium schließlich sollte sich die Forschung um die Stadt der Zukunft, die progressive Freizeitpolitik angelegen sein lassen und Empfehlungen für kombinierte Freizeitanlagen für die Kinder, aber wahrscheinlich auch in diesem Zusammenhang für die Älteren geben.
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