Wagner (NA), 1965-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heute zur Beratung anstehenden beamtenpolitischen Vorlagen haben ihrem Inhalt nach nichts miteinander zu tun, sie sind aber Ausdruck des Bemühens, die Besoldung im öffentlichen Dienst an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung - wir sind dankbar dafür, daß es eine Aufwärtsentwicklung ist - anzupassen.
Das von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachte Gesetz zur Gewährung einer Sonderzuwendung ist nach unserer Meinung ein erster Schritt zu einer jährlichen Zuwendung in Höhe eines Monatsgehalts. Ich glaube, es ist gut, daß auf diese Weise die bisher gewährten Zuwendungen wieder zu einem systemgerechten Bestandteil unserer Besoldungsordnung werden. Bis zu diesem Zeitpunkt, Herr Kollege Gscheidle, wird diese Zahlung wohl den Charakter einer Sonderzuwendung behalten müssen.
Der Sachverständigenrat hat in seinem ersten Gutachten festgestellt, daß die Besoldung im öffentlichen Dienst um 14,7 % hinter der allgemeinen Entwicklung zurückbleibt. Ich glaube, wir sind uns darin einig, daß dieses Gutachten einiger Ergänzungen bedarf. Wir sind uns auch darin einig, daß diese pauschal genannte Ziffer nicht für alle Besoldungsgruppen in gleichem Umfang zutrifft. Durch den gewählten Weg, jährlich durch den Sachverständigenrat ein Gutachten über die Einkommensverhältnisse im öffentlichen Dienst erstellen zu lassen, hat sich der Bundestag aus freier Entscheidung dazu bekannt, im Rahmen seiner Möglichkeit regelmäßig die notwendigen Anpassungen durchzuführen.
Die Finanzlage und die Arbeitslage hier im Hause zwingen uns dazu, hierbei gewisse Dringlichkeiten festzulegen. Wir wollen nach den Vorstellungen der
CDU/CSU-Fraktion in den wenigen Wochen bis zum Ende dieser Legislaturperiode auf jeden Fall noch das sogenannte Vorschaltgesetz verabschieden.
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- Nach meiner Meinung müßte es mit dem Zeitpunkt der Verabschiedung in Kraft treten; es handelt sich ja um eine Angleichung an die Regelungen in den Ländern.
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- Nein, ich habe nie bestritten, daß sich die Stellenpläne des Bundes gegenüber denen der Länder zuungunsten der Bundesbediensteten entwickelt haben.
Die in diesem Gesetz vorgesehenen wesentlichen Verbesserungen der Stellenpläne, der Stellenkegel und die .sonstigen Bestimmungen sind ein wesentliches Stück in dem Bemühen um die Anpassung der Besoldung. Dieses Gesetz ist aber auch deshalb dringlich, damit wir wieder zur Übereinstimmung der Stellenplanverhältnisse in Bund und Ländern gelangen.
Der nächste große Schritt wird nach unserer Auffassung die vom Bundesinnenminister Höcherl angekündigte umfassende Besoldungsreform sein. In ihr sollen die nach wie vor vorhandenen Verzerrungen innerhalb - ({2})
- Nein. Hören Sie zu, Herr Kollege Schmitt: In diesem Vorhaben sollen die noch vorhandenen Verzerrungen innerhalb unseres Besoldungsgefüges beseitigt, eine gerechte Zuordnung der einzelnen Beamtengruppen in die Besoldungsgruppen sichergestellt und eine wesentliche Vereinfachung - das scheint mir wichtig zu sein - unseres Besoldungsrechts erreicht werden. Wir sind uns darüber klar, daß im Hinblick auf die umfangreiche Beratung, die für dieses Vorhaben sicherlich notwendig sein wird, in der Zwischenzeit eine Anpassung erfolgen muß. Wir werden uns in dem Augenblick diesem Problemkreis zuwenden, in dem die Entwicklung des Haushalts 1965 übersehen werden kann und die Möglichkeiten des Jahres 1966 sichtbar sind.
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion ist davon überzeugt, daß sie mit dieser Konzeption der selbstverständlichen Pflicht, den Angehörigen des öffentlichen Dienstes eine gerechte Beteiligung an der wirtschaftlichen Entwicklung zu sichern, nachkommt.
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- Nicht eines!