hans-joachim otto (NA), 2007-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die liberale Fraktion begrüßt es sehr, dass wir mit den Koalitionsfraktionen eine grundsätzliche Übereinstimmung
über die Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmals haben herstellen können. Das ist, wie ich finde, gerade an diesem heutigen Tage ein sehr wichtiges politisches Signal.

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Für uns Liberale sind - Sie werden das verstehen die persönliche und die gesellschaftliche Freiheit Werte
von ganz besonderer Bedeutung. Deswegen begrüßen
wir es auch sehr, dass dieses Denkmal ein Freiheits- und
Einheitsdenkmal - also in dieser Reihenfolge - ist.

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Es sind einige Namen von Menschen erwähnt worden, die für die Einheit sehr wichtige Beiträge geleistet
haben. Ich möchte hier auch einen Namen ausdrücklich
erwähnen, der in diesem Zusammenhang erwähnt werden muss, nämlich Hans-Dietrich Genscher.

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Er ist der Mann, der Entscheidendes für die deutsche
Einheit getan hat.

Als Partei Hans-Dietrich Genschers ist es für die FDP
deshalb von besonderer Bedeutung, ein Denkmal für die
Gewinnung der deutschen Einheit zu errichten. Die deutsche Einheit ist zu einer Selbstverständlichkeit geworden
und wird allenfalls thematisiert - Herr Tiefensee hat das
vorhin angesprochen -, wenn es um die Probleme und
die Unterschiede geht. Dass es aber ein großes Glück ist,
dass wir 1989 und 1990 die friedliche Revolution und
die Wiedervereinigung erleben durften, in deren Verhältnis die Unterschiede und Probleme nachrangig sind,
kann man nicht oft genug betonen. Ich freue mich deshalb sehr, dass wir heute die Errichtung eines Denkmals
beschließen, welches daran erinnert.

Bei der Überlegung hinsichtlich der spannenden
Frage, wo dieses Freiheits- und Einheitsdenkmal stehen
sollte, hat mich die Argumentation des Bundestagspräsidenten Norbert Lammert überzeugt. In seiner sehr bemerkenswerten Rede zum Tag der Deutschen Einheit am
3. Oktober 2007 in Schwerin sagte er wörtlich:

Wir haben aus gutem Grund insbesondere in der
Hauptstadt zahlreiche auffällige Stätten der Erinnerung an die Verbrechen zweier Diktaturen in
Deutschland. Es gibt keinen vernünftigen Grund,
nicht auch in ähnlich demonstrativer Weise der
Freiheits- und Einheitsgeschichte unseres Landes
zu gedenken.

Sehr richtig.
Hans-Joachim Otto ({3})

({4})

Gerade die Tatsache, dass die nationalen Denkmale
und Mahnmale zur Erinnerung an die dunklen Seiten der
deutschen Geschichte in der Hauptstadt, in der Mitte
Berlins, versammelt sind, unterstreicht für mich die Notwendigkeit, dass auch die Erinnerung an eines der glücklichsten Ereignisse der deutschen Geschichte in, wie es
Norbert Lammert ausgedrückt hat, „ähnlich demonstrativer Weise“ in Berlin stehen muss. Dieses Gegenüber
von Schrecken und Freude, die Abbildung der Geschichte nicht nur in ihren negativen, sondern auch in ihren positiven, optimistischen und vorbildhaften Facetten
halte ich für besonders wichtig.

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Dies ist für mich auch das wichtigste Argument dafür,
dass wir überhaupt ein Freiheits- und Einheitsdenkmal
errichten sollten.

Viele sagen - auch in meiner Fraktion -, dass doch
das Brandenburger Tor das beste Freiheits- und Einheitsdenkmal sei, was man sich nur vorstellen könne. Manche
halten auch das Reichstagsgebäude, in dem wir heute
mit einer Selbstverständlichkeit tagen, die noch vor
20 Jahren unvorstellbar war, für ein Symbol für die Freiheit und die Einheit Deutschlands. Beides trifft ohne
Zweifel zu, und es gibt darüber hinaus zahllose weitere
inoffizielle und persönliche Freiheits- und Einheitsdenkmale, beispielsweise die unvermittelt geöffneten Grenzübergänge, die gestürmten und besetzten Zentralen der
Unterdrücker von MfS und SED oder das schmale Band
des ehemaligen Mauerverlaufs. Aber all diese Freiheitsund Einheitsdenkmale können ein nationales Denkmal in
Berlin, das zur Erinnerung an die friedliche Revolution
im Herbst 1989 und an die Wiedervereinigung errichtet
wird, nicht ersetzen.

Meine Damen und Herren, noch ein Wort zu dem
Gruppenantrag: Ich hoffe sehr, dass die Frage, Leipzig
und Berlin oder Berlin, nicht die grundsätzliche Übereinstimmung verdunkeln kann. Berlin muss es sein; das
habe ich begründet. Ich würde mich durchaus freuen,
wenn auch ein Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig errichtet würde;

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aber nicht nur dort und nicht als Denkmalpaar. Leipzig
war unbestritten der wichtigste Ort des Widerstands und
die Keimzelle der friedlichen Revolution. Aber wollen
wir wirklich neben der Hauptstadt allein Leipzig als
zweite Stadt hervorheben? Was ist mit all den anderen
Orten, mit Suhl, mit Plauen, mit Magdeburg oder mit
Greifswald, um nur einige zu erwähnen?

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Ich habe mir eine Karte angesehen, in der die Demonstrationen von August 1989 bis April 1990 verzeichnet
sind. In nicht weniger als 80 Orten gab es in diesem
Zeitraum jeweils mehr als zehn Demonstrationen. Ein
Denkmalpaar würde dieser Revolution in allen Bezirken
der ehemaligen DDR nicht gerecht werden.

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Daher lassen Sie uns in der Hauptstadt ein Freiheitsund Einheitsdenkmal für die ganze Republik errichten
und die Städte und Bundesländer ermutigen und auffordern, weitere Denkmale für die Freiheit und Einheit zu
errichten.

Dazu noch ein letztes Wort: Herr Ministerpräsident
Milbradt - Sie sprechen gleich anschließend -, wäre es
nicht eine großartige Idee, wenn der Freistaat Sachsen
im Gedenken an die Ereignisse in Leipzig in dieser
Stadt ein Freiheits- und Einheitsdenkmal errichtete und
wir auch andere Länder ermutigten, es Ihnen gleichzutun?

Herzlichen Dank.

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