schäfer (vizepräsident), 1952-11-18:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor; dann ist die allgemeine Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Dazu liegt zunächst vor der Antrag Seuffert zu Art. I. - Eine Aussprache ist nicht mehr gewünscht. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag Seuffert, der auf die Wiederherstellung der Ausschußvorlage hinauslief, zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, das ist wieder eine sehr gemischte Verteilung der Stimmen. Wir müssen noch einmal durch Auszählung klarstellen. Wer für den Antrag Seuffert ist, geht durch die Ja-Tür.
({0}) Die Auszählung beginnt.
({1})
Ich bitte um Beschleunigung. - Die Auszählung ist beendet. Ich bitte Platz zu nehmen.
Meine Damen und Herren, darf ich mir den freundlichen Hinweis gestatten, daß die zuständigen Sitzplätze eingenommen werden dürfen.
Das Ergebnis ,der Abstimmung: mit Ja haben gestimmt 149, mit Nein 155, 2 Enthaltungen. Der Antrag ist also abgelehnt.
Wir stimmen dann über den Art. I in der Fassung der zweiten Beratung ab. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nun auf die Artikel II bis IV, Einleitung und Überschrift. - Das Wort ist nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen nun fur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetz als Ganzem zustimmen, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen. Damit ist Punkt 4 der Tagesordnung erledigt.
Nun sollte noch der Punkt 7 a der Tagesordnung behandelt werden. Ich bin jedoch von dem Herrn Justizminister darauf aufmerksam gemacht worden, daß vorhin, als wir die Regelung über den Abschluß der heutigen Beratungen trafen, die Drucksache Nr. 3850 übersehen worden ist, die zur ersten, zweiten und dritten Beratung eingeschoben wurde. Ich rufe also auf:
Erste, zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Dienstaltersgrenze von Richtern an den oberen Bundesgerichten und Mitgliedern des Bundesrechnungshofes ({2}).
Mir ist mitgeteilt worden, daß auf Begründung und Aussprache zur ersten Beratung verzichtet werden würde. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit kann ich die Vorlage als in erster Beratung erledigt ansehen.
Ich rufe auf zur
zweiten Beratung.
Dazu muß ich die einzelnen Paragraphen aufrufen. Zunächst § 1. - Keine Wortmeldungen, keine Änderungsanträge. Dann bitte ich diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist zweifellos die Mehrheit; dieser Paragraph ist angenommen.
Zu § 2 liegt ein Änderungsantrag Dr. Weber vor, der von zahlreichen Mitgliedern des Hauses aus den verschiedensten Fraktionen unterschrieben ist. Wird eine Begründung gewünscht? - Das scheint nicht der Fall zu sein. Dann kann ich über diesen Änderungsantrag abstimmen lassen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Das ist die überwältigende Mehrheit; angenommen.
Dann rufe ich auf § 3, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen und bei einigen Enthaltungen angenommen. Damit ist die zweite Beratung beendet.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Das Wort ist nicht gewünscht, die Aussprache geschlossen.
Ich rufe auf die §§ 1 bis 3, Einleitung und Überschrift und bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen, diesmal ohne Enthaltungen, angenommen.
Dann bitte ich diejenigen, die in der Schlußabstimmung dem Gesetz als Ganzem zustimmen, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der kommunistischen Gruppe in dritter Beratung verabschiedet.
Nun rufe ich Punkt 7 a der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr ({3});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Verkehrswesen ({4}) ({5}).
({6}) Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Baur.

({7})
Das Wort hat der Berichterstatter, sofern noch eine Berichterstattung zu dem Schriftlichen Bericht gegeben wird.
Baur ({8}) ({9}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im Straßenverkehr, Drucksache Nr. 2674, wurde am 3. Oktober 1951 dem Ausschuß für Verkehrswesen und dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht überwiesen. In der Zeit vom 9. November 1951 bis zum 21. März 1952 hat der Ausschuß für Verkehrswesen in 11 Sitzungen das Gesetz beraten. In den Sitzungen vom 8. und 22. Oktober hat der Ausschuß für Verkehr zu den Beschlüssen des Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht Stellung genommen. Dabei hat der Berichterstatter des beteiligten Ausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht, Herr Dr. Weber, Gelegenheit gehabt, in der abschließenden Beratung die abweichenden Auffassungen seines Ausschusses vorzutragen, denen sich der Ausschuß für Verkehr in einigen entscheidenden Punkten angeschlossen hat. Der Ausschuß für Verkehr hat das Gesetz in „Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs" umbenannt, wie es in der Drucksache Nr_ 3774 heute vorliegt, und in gemeinsamer Beratung mit dem Ausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht also beschlossen.
Das Bemühen der beiden Ausschüsse ging dahin, aus dem Gesetzentwurf statt einer reinen Polizeimaßnahme ein Gesetz zu machen, das zwar verschärfte Strafandrohungen vorsieht, aber auch darauf bedacht ist, den Bürgern, die unglücklicherweise in Unfälle verwickelt werden, einwandfreies Recht und Schutz zu gewähren.
Der Ausschuß für Verkehrswesen ist nach eingehenden Beratungen des Gesetzentwurfs der Auffassung, mit diesem Gesetz den derzeit möglichen Beitrag zur Sicherung des Straßenverkehrs geleistet zu haben mit dem Ziel, die immer noch ansteigenden Unfälle nicht nur zum Stillstand zu bringen, sondern eine erhebliche Senkung der Unfallziffern zu erreichen. Der Ausschuß für Verkehr ist überzeugt, daß der Erfolg dieses Gesetzes im wesentlichen aber von der energischen Mitarbeit der Länder abhängt. Er hofft, daß diese alles tun werden, damit das Gesetz sich zum Nutzen des ganzen Volkes auswirken kann. Im Auftrag des Ausschusses für Verkehrswesen bitte ich um Ihre Zustimmung.
Der Bericht liegt Ihnen seit mehr als zwei Wochen schriftlich vor*). Jede wichtige Bestimmung des Gesetzes ist darin ausführlich erläutert. Ich glaube, im Sinne des ganzen Hauses zu handeln, wenn ich von einem ausführlichen mündlichen Bericht absehe und Sie im Auftrag des Ausschusses bitte, dem Gesetz unverändert zuzustimmen.