wolfgang gerhardt (NA), 2003-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir alle

wissen, dass die umlagefinanzierten Versicherungssysteme an ihre Grenze gekommen sind. Klaus von Dohnanyi
hat es präzise ausgedrückt: Sie haben sich in Deutschland
immer mehr als Barriere gegen Arbeitsplätze entwickelt
und damit haben sie genau das Gut zerstört, das wir brauchen.

({0})

Wir alle wissen, dass eine strukturelle Reform unumgänglich ist. Aber ich sage am Ende dieser Debatte:
Nicht eine Zwangsversicherung für alle als reine Geldbeschaffung durch weitere Beitragszahler wird das Gesundheitssystem retten, sondern nur ein klarer Umbau
zu einer kapitalgedeckten Versicherungsform mit
ernsthaften Wahlmöglichkeiten für die Bürgerinnen und
Bürger selbst.

({1})

In dem vorliegenden Gesetzentwurf von SPD, Grünen
und CDU/CSU wird das nicht getan. In ihm wird nach
Überzeugung der FDP noch nicht einmal ein geeigneter
Versuch unternommen. Er ist durch tiefes Misstrauen gegenüber den Gesundheitsberufen geprägt. In ihm wird
weiter reguliert. Wirtschaftlichkeitsprüfungen werden
verschärft, umfangreiche Verordnungskontrollen werden
festgelegt und Regressandrohungen sowie Fortbildungskontrollen sind vorgesehen.

({2})

Das ist kein freiheitlicher Entwurf.

({3})

Er sieht Zwangsfusionen vor und beinhaltet die Vorgabe
hauptamtlicher Vorstände. Er sieht ein Mitbestimmungsrecht der Krankenkassen bei originären Aufgaben der
ärztlichen Selbstverwaltung vor. Das führt zu mehr Staat
und zu weniger Selbstverantwortung. Das kann nicht der
richtige Weg sein.

({4})

Bei der Zahnmedizin wird ein einziger zaghafter
Versuch des Umsteuerns in kapitalgedeckte Versicherungsformen gemacht. Private Unfälle und das Krankengeld - beides hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung erwähnt - bleiben außen vor. Der
Versuch umzusteuern ist nicht gelungen. Beim Zahnersatz ist er weder für die Patienten noch für die Zahnärzte noch für die PKV, ja noch nicht einmal für die gesetzliche Krankenversicherung akzeptabel und
ordentlich gemacht.

Die kontraproduktive Erhöhung der Tabaksteuer wird
nicht zu den geplanten Einnahmen führen; das sagt Ihnen jeder. Die Herausnahme nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel wird mit Sicherheit zu Substitutionseffekten führen. Die Mehrkosten der elektronischen
Krankenversicherungskarte sind nicht eingerechnet,
ebenso nicht die Verlagerung der Kosten für die Behandlungspflege in Heimen von der Pflegeversicherung zur
Krankenversicherung. Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs kommt hinzu.

Die Einnahmeverbesserungen, die Sie sich errechnet
haben, tragen nicht. Die Anhörung in dieser Woche hat
Sie doch davon überzeugen müssen, dass das Finanztableau noch nicht einmal auf Kante genäht ist. Ihre Vorhaben werden zu keinen Beitragssenkungen führen.

({5})

Ihr Reformkonzept wird keine deutliche Absenkung der
Beitragssätze bewirken, jedenfalls nicht für länger als
ein Jahr. Aber man unternimmt doch nicht eine solche
Anstrengung, wenn man damit die Finanzierungsbedingungen nicht länger als ein Jahr sicherstellen kann! Das
sehen eigentlich auch Sie.

({6})

Nun machen die Grünen ein neues Angebot: die
Bürgerversicherung.

({7})

Sie findet auch bei der SPD und der CDU/CSU Anhänger. Ich sage Ihnen: Sie wird unser Gesundheitswesen
nicht retten; sie ist ein reines Kartell mit Zwangskundschaft.

({8})

Sie dient schlicht der Geldbeschaffung und ist der Verzicht auf Wahlfreiheit und echte Reformen. Sie ist ein
einzigartiges Entmündigungsprogramm im Hinblick auf
Wahlmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger.

({9})

Das sagt Ihnen nicht nur ein Vertreter der Freien Demokraten, auch Hans Barbier, ein großartiger Journalist,
beschreibt es treffend in der „FAZ“. Er sagt: Wenn die
Bürger der Bundesrepublik noch Bürger sind, dann müssen sie sich gegen diese Zwangsveranstaltung mit Argumenten im intellektuellen Wettstreit der Konzepte und
mit dem Stimmzettel am Tage von Wahlen zur Wehr setzen. - Der Mann hat Recht, meine Damen und Herren.

({10})

Notwendig ist nach unserer Überzeugung ein wirklicher struktureller Umbau im Gesundheitswesen. Diesen
will ich in der Kürze der Zeit beschreiben; denn niemand
sollte hier im Unklaren darüber gelassen werden, dass es
zu diesem Gesetzentwurf ernsthafte, verantwortungsbewusste Alternativen gibt.

({11})

Jeder Umbau, der auf mehr Wahlfreiheit abzielt, setzt
zunächst einmal deutliche Steuersenkungen voraus;
denn wenn man die Menschen dazu auffordert, mehr private Verantwortung zu übernehmen, dann muss man ihnen netto mehr belassen, damit sie die Verantwortung
wahrnehmen können.

({12})

Damit sollte die Diskussion beginnen. Ich bin dankbar,
dass heute in der Presse zu lesen ist, dass auch der frühere Bundespräsident Herzog genau das empfiehlt.

Folgender Weg ist der Ehrlichkeit halber erforderlich:
die klare Ausgliederung von abgrenzbaren Leistungskomplexen. Die Ausgliederung des Krankengeldes, der
Zahnmedizin und der Unfallversicherung wäre ein Einstieg gewesen.

({13})

Wenn Sie die Senkung von Lohnzusatzkosten und damit
mehr Arbeitsplätze für die junge Generation erreichen
wollen, dann müssen Sie solch einen strukturellen Umbau vornehmen. Nur dann macht er Sinn.

({14})

Sie müssen sich der schweren Aufgabe - sie ist nicht
leicht; aber was ist schon leicht? - unterziehen, einen
Pflichtleistungskatalog für die gesetzliche Krankenversicherung zu entwerfen. Er muss auf klar abgrenzbare
Bereiche und strukturelle Reformen abzielen. In
Deutschland wird immer von Beschäftigungsdynamik
geredet. Um sie zu erreichen, muss man die Lohnzusatzkosten und damit den Arbeitgeberanteil - er soll als
Lohnbestandteil ausgezahlt werden - begrenzen.

({15})

Die Bürgerinnen und Bürger sind erwachsen. Sie können
selbst entscheiden, bei wem sie sich versichern. Das ist
echte Wahlfreiheit.

Frau Kollegin Schaich-Walch, ich möchte Ihnen sagen: Hüten Sie sich vor dem Vorwurf uns gegenüber!
Wer Wettbewerb auf der Seite der Ärzte will, der muss
auch Wettbewerb auf der Seite der Versicherungen anbieten, sonst ist er nicht fair.

({16})

Wenn Sie Einzelverträge mit Ärzten wollen, dann hören
Sie mit der dauernden Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze auf, wodurch Sie die gesetzlichen Krankenversicherungen fast zu Monopolanbietern machen, die
dann mit dem Abschluss eines Einzelvertrages entscheiden können, ob die freiberufliche Existenz eines Arztes
oder einer Ärztin überhaupt noch bestehen kann. Wettbewerb - er muss fair sein - muss auf beiden Seiten herrschen.

({17})

Wenn wirklicher Wettbewerb herrschte und die Patientinnen und Patienten - die Bürgerinnen und Bürger wirklich darüber entscheiden könnten, bei wem sie ihrer
Pflicht zur Versicherung nachkommen, dann - ich wage
die Prognose - wäre die Perspektive für Beitragsstabilität - für Beitragssenkungen - deutlich besser als nach
dem halben Schritt, der in Ihrem Gesetzentwurf vorgesehen ist.

({18})

Eine solche Reform wäre eine klare Antwort auf das
Beschäftigungsproblem in Deutschland. Nur sie böte
überhaupt die Chance, die Lohnzusatzkosten zu begrenzen und der jungen Generation wieder eine Perspektive zu geben. Sie würde den Menschen wieder ihr verfassungsmäßiges Recht einräumen, frei wählen zu
können. So könnte ein wirklicher Wettbewerb ausgelöst
werden.

({19})

Solch eine Reform stellt eine große Anstrengung dar. Sie
muss auch gegen viele durchgesetzt werden. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt aber zu Recht:

Schlimm ist, wenn das Volk den Eindruck gewinnt,
bei den Reformen gehe es nur um Opfer - so wie
bei der Gesundheitsreform, ausgehandelt von einer
SPD-Ministerin und einem CDU/CSU-Abgeordneten, die zwar für die Patienten mehr Einschnitt
bringt, die aber alle Schritte zugunsten von mehr
Wahlfreiheit und Effizienz erst einmal blockiert.
Der Wähler muss darauf vertrauen können, dass die
ganzen Opfer einen Sinn haben.

Das ist des Pudels Kern.
Ich glaube, dass die Bürgerinnen und Bürger - bei
den Problemen, die sie erkennen - im Zusammenhang
mit dem Umbau der Gesellschaft bereit sind, Anstrengungen auf sich zu nehmen; aber sie möchten bezogen
auf das Konzept Licht am Ende des Tunnels sehen. Sie
aber sagen nicht, warum das unternommen werden
muss. Das ist der Punkt.

Die Notwendigkeit struktureller Veränderungen war
der Ausgangspunkt von Verhandlungen. Sie sollten eigentlich endlich einmal das Fundament dafür schaffen,
dass nicht ein weiteres kleines Reparaturgesetz an zehn
beschlossene Reparaturgesetze angehängt wird. Das
wird nun aber wieder getan.

Sie sprechen selbst schon wieder mit großer Mühe davon, dass Sie 2006 den großen Wurf machen wollen. Ich
habe nicht die Hoffnung, dass Rot-Grün in dieser Frage
einen großen Wurf schafft. Sie haben zu viel Angst vor
der freien Entscheidung der Bürger. Sie regulieren lieber.
Wenn Sie aber diese Grundhaltung beibehalten, dann
kann das nichts werden.

({20})

Mit dem Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen
Krankenversicherung, dessen Entwurf uns vorliegt, wird
der unüberschaubaren Anzahl von Reparaturgesetzen ein
weiteres hinzugefügt. Schade, dass eine große Chance
vergeben worden ist. Dieses Gesetz verdient seinen Namen nicht. Die Bundestagsfraktion der FDP wird ihm
nicht zustimmen.

Herzlichen Dank.

({21})