Arndt (NA), 1975-02-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Zagen betrete ich dieses Pult. Ich empfinde die Last der besonderen Verantwortung, die heute bei der Beratung der Erkenntnisse des 2. Untersuchungsausschusses auf uns allen gleichermaßen lastet oder uns we-' nigstens bedrücken sollte. Es ist die Verantwortung für die Sicherheit unseres demokratischen Staates, der, weil er allein in der Lage ist, die Grundrechte der in Deutschland lebenden Menschen zu gewährleisten und zu garantieren, selbst einen sittlichen Wert darstellt. Sicherheit steht hier und heute für die Sicherheit, unsere Staatsgeschäfte frei von fremdem Einfluß und von Ausspähung - Fall Guillaume - und frei vom Mißbrauch staatlich verliehener Macht im Innern - Komplex BND - auszuüben.
Unter der Last dieser Verantwortung, die eine Verantwortung für die Freiheit der Menschen in diesem Lande ist, haben die sozialdemokratischen Mitglieder des 2. Untersuchungsausschusses im Juni des vergangenen Jahres ihr Amt angetreten und versucht, es auch in diesem Sinne auszuüben. Wir werden uns weiter bemühen, in diesem Sinne auch heute die Debatte zu bestreiten. Dabei wird sich mein Freund Günther Metzger mit der Problematik des Bundesnachrichtendienstes befassen, während ich mich in erster Linie dem Komplex des DDR-Spions Guillaume zuzuwenden beabsichtige.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! 108 Jahre besteht dieser unser Staat heute, der sich im Geltungsbereich des Grundgesetzes seit 1949 „Bundesrepublik Deutschland" nennt. Noch nie aber war er in seiner freiheitlichen Existenz auch durch Subversion und Spionage so bedroht wie in den Jahren, in denen sich die gegenwärtige Situation des Bestehens zweier deutscher Staaten mit gegensätzlichen Gesellschafts- und Staatsordnungen herausgebildet und verfestigt hat. Eine breite Spur von zum Teil sehr bedeutsamen Spionagefällen hat sich in die Geschichte der zweiten deutschen Republik eingegraben.
Dabei gibt es auch in diesem Hause keine Partei oder Fraktion, die im Verlaufe dieser 25 Jahre nicht von einem derartigen Unglück betroffen worden wäre. Vom Fall Frenzel wissen wir. Von den der CDU angehörenden Betroffenen nenne ich hier nur den stellvertretenden Ministerpräsidenten des Landes Niedersachsen, Gericke, oder den Bundestagsabgeordneten Schmitt-Wittmack aus Hamburg. Mit dem Kollegen Kraske verband mich das persönliche Schicksal, daß unsere gemeinsam oder einzeln geführten Gespräche mit dem Bundesgeschäftsführer des Rings Christlich-Demokratischer Studenten, Johannes Müller, jeweils umgehend per Tonband beim Ministerium für Staatssicherheit in Ostberlin landeten. Der BGH hat, wie Sie wissen, dieses Verhalten des Bundesgeschäftsführers der christlichdemokratischen Studenten mit drei Jahren Zuchthaus geahndet; Herr Müller war nämlich das Haupt eines Agentenrings des Ministeriums für Staatssicherheit in der Bundesgeschäftsstelle der Christlich Demokratischen Union hier in Bonn.
Ja, praktisch auf dem gleichen Dienstposten, auf dem jetzt Herr Guillaume als DDR-Agent entlarvt wurde, hat sechs Jahre lang - dort eingesetzt von Herrn Globke unseligen Angedenkens ({0})
ein Mann sein Unwesen im Interesse der DDR und in deren Auftrag getrieben, der zuletzt als Oberregierungsrat bezahlt wurde. Ich spreche von Herrn Helbig. -- Der wohl schwerste Fall dieser Art hat sich im Bundesnachrichtendienst selbst ereignet; ich nenne hier nur den Namen Felfe.
({1})
Mit diesem Namen verbindet sich bis heute das unübertroffen größte Unglück, das auf diesem Gebiet passiert ist, ein Unglück, das auch große menschliche Tragödien ausgelöst hat. Es war und ist bis heute die größte Spionageaffäre nach dem Krieg gewesen.

Dr. Arndt ({2})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich sage das hier alles nicht, um irgend etwas zu entschuldigen oder auch nur bagatellisieren zu wollen
- nichts liegt mir jedenfalls ferner -; ich wollte nur, Herr Stücklen, alle Seiten dieses Hauses, besonders aber die Damen und Herren der Opposition, in diesem Zusammenhang zu mehr Bescheidenheit mahnen.
({3})
Es gibt nämlich kein Mittel - selbst härteste Polizeistaaten und Diktaturen haben ein solches noch nicht entwickelt -, das Eindringen von Spionen und Agenten mit absoluter Sicherheit auszuschließen.
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- Na gut, ich freue mich, Herr Stücklen, daß wir in diesem Punkte einig sind. - Darum nämlich eignet sich dieses Thema auch nicht zu parteipolitischer Polemik, und ich freue mich, daß ich an dieser Stelle mit dem amtierenden Oppositionsführer einer Meinung sein kann. Ich hoffe, daß dies auch auf die abschließende Debatte heute ausstrahlt.
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Aus diesem Grunde und weil ich der Auffassung war, die Bundesregierung habe alles auf den Tisch gelegt, was dazu nur irgend geeignet war, hatte ich
- das will ich hier freimütig sagen - bei der Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses große Bedenken, ob es sinnvoll sei, gerade nach den Erfahrungen des Steiner-Ausschusses vorher einen solchen Untersuchungsausschuß zu schaffen, oder ob nicht ein solcher Ausschuß vielmehr geeignet sei, antiparlamentarische Ressentiments deswegen zu produzieren, weil er der Öffentlichkeit keine neuen Erkenntnisse vermittelte.
Ich stehe nicht an, zu sagen, daß ich heute, nachdem ich damals nur aus Loyalität der Konstituierung des 2. Untersuchungsausschusses zugestimmt habe, meine Meinung in diesem Punkte grundlegend korrigiere. Ich tue das nicht nur freimütig, sondern auch in dem erfreulichen Bewußtsein, mich hierbei in Übereinstimmung mit weiten Teilen der Bevölkerung und der öffentlichen Meinung zu befinden. Ich tue dies zugleich auch im Namen meines Kollegen Metzger, der mich eben, unmittelbar vor Beginn meiner Ausführungen, ermächtigt hat, Ihnen dieses hier auch in seinem Namen mitzuteilen, weil er ja in der Debatte damals anderes gesagt hatte.
Ich kann und will an dieser Stelle nicht alles wiederholen, was der Berichterstatter Dr. Hirsch in seinem Bericht, für den ich ihm namens der sozialdemokratischen Mitglieder des Untersuchungsausschusses herzlich danke, ausführlich und wohlbegründet über die Ermittlungen des Ausschusses dargelegt hat. Ich beabsichtige hier heute vielmehr, einige Schwerpunkte unter politischen Gesichtspunkten zu setzen.
Erstens. Die erste große Erkenntnis, die der 2. Untersuchungsausschuß gewonnen hat, war der erschreckende und auf weite Strecken desolate Zustand der deutschen geheimen Nachrichtendienste.
Der Fall Guillaume ist zugleich eine Art Momentaufnahme dieser Behörden im Zeitpunkt der Regierungsübernahme durch die sozialliberale Koalition.
Sie müssen immerhin bedenken, daß sich dieser Fall Guillaume ereignete, als die erste Regierung Brandt/ Scheel ihr Amt angetreten und den BND aus den Händen der damals politisch verantwortlichen Herren Kiesinger und Carstens und das Bundesamt für Verfassungsschutz aus denen der Herren Benda und Köppler übernommen hatte. Fast alle an der Sicherheitsüberprüfung Guillaumes unmittelbar beteiligten Beamten - -({6})
- Herr Köppler war Parlamentarischer Staatssekretär, Herr Kollege Gerster. Sie waren damals noch nicht im Hause. Sie können das infolgedessen nicht wissen. Er trug die politische Verantwortung für den Zustand des Hauses dort mit.
({7})
Fast alle an der Sicherheitsüberprüfung Guillaumes unmittelbar beteiligten Beamten, insbesondere alle beteiligten leitenden Beamten, waren eingeschriebene Mitglieder der Christlich Demokratischen Union.
({8})
- Ich sprach vom Bundesamt für Verfassungsschutz, Herr Kollege Pfeffermann. Sie müssen bitte genauer zuhören!
({9})
Die Beweisaufnahme vor dem 2. Untersuchungsausschuß hat ergeben, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz intern so mangelhaft organisiert war, daß vielfach trotz aufopferungsvoller Arbeit vieler seiner Mitarbeiter - wie ich aus ganz anderen Zusammenhängen weiß - das dort vorhandene Wissen über Guillaume und seine Rolle vor dem Verlassen der DDR und die Erkenntnisse über den Verlag „Volk und Wissen", in dem Guillaume in der DDR gearbeitet hatte, bei der Sicherheitsüberprüfung Guillaumes anläßlich seiner Einstellung nicht zusammengeführt wurden und daher unausgewertet blieben.
So konnte es kommen, daß das hierfür zuständige Bundesamt für Verfassungsschutz dem Bundeskanzleramt uneingeschränkt attestierte, gegen die Einstellung des später als Spion Erkannten bestünden keine Sicherheitsbedenken. Wäre auch nur ein Beamter auf die Idee gekommen, bei der Sicherheitsüberprüfung über den Zaun seiner Abteilung zu blikken, so hätte die Einschaltung der für Spionageabwehr zuständigen Abteilung schon damals die Einstellung Guillaumes verhindert. Dies geschah jedoch nicht. Im Gegenteil, die mit Guillaume befaßte AbDr. Arndt ({10})
teilung des Bundesamtes fur Verfassungsschutz wandte unendliche Mühe auf, um etwaige Verdachtsmomente gegen Guillaume zu zerstreuen, die aus den Unterlagen und Ermittlungsergebnissen hervorgingen, die das Bundeskanzleramt aus anderen Quellen besaß und dem Bundesamt für Verfassungsschutz zur Verfügung gestellt hatte. Denn die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuß hat ganz klar ergeben, daß das Bundeskanzleramt damals erheblich mehr getan hat, als nach den einschlägigen Vorschriften vorgesehen war.
Mit mindestens sieben Maßnahmen ist das Bundeskanzleramt damals über das hinausgegangen, was die von den Regierungen vor der sozialliberalen Koalition erlassenen Vorschriften zu diesem Thema forderten.
Aber, meine Damen und Herren, nicht nur die Zusammenarbeit der einzelnen Abteilungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz untereinander war gestört, sondern auch die Koordination der Nachrichtendienste untereinander war beklagenswert. Eine solche fand z. B. - wie wir im Ausschuß festgestellt haben - hinsichtlich Guillaumes praktisch überhaupt nicht statt. So blieb dem Bundesamt für Verfassungsschutz verborgen, daß der Bundesnachrichtendienst in München schon zur Zeit der Einstellung Guillaumes zumindest zwei Erkenntnisse besaß, die für die Beurteilung Guillaumes bedeutsam gewesen wären. Ja, mehr: Erst während des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens stellen Sie sich das bitte vor! - stellte der Bundesnachrichtendienst fest, daß er in seinen Unterlagen an drei weiteren Stellen bis dahin nicht ausgewertete Erkenntnisse besaß, die für die Sicherheitsüberprüfung Guillaumes relevant gewesen wären.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion begrüßt es daher, daß die Bundesregierung schnell auf die zutage getretenen Mängel bei der Koordinierung der Nachrichtendienste reagiert und den Staatssekretär der Bundesregierung, Herr Dr. Schüler zum Koordinator der Nachrichtendienste ernannt hat. Wir alle werden sorgfältig beobachten müssen, ob in Zukunft diese Lösung die von uns allen gewünschte höhere Effektivität der Koordinationsarbeit gewährleistet. Unumgänglich notwendig ist, die erforderlichen personellen und sächlichen Mittel hierfür zur Verfügung zu stellen, um diese Koordinationsarbeit wirksam und voll verantwortlich wahrzunehmen. Dies ist nicht zuletzt auch eine Forderung an uns selbst - an dieses Haus -, die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.
Unsere Ausschußerfahrung hat uns bewiesen, welch umfangreiche Arbeit hier zu leisten ist. Daneben werden aber auch noch andere Maßnahmen energisch angepackt werden müssen, wenn dieses Haus aus dem Fall Guillaume und diesem Untersuchungsverfahren wirklich Konsequenzen ziehen will.
Bei der Problematik, die mit der Einstellung Guillaumes zusammenhängt, muß an dieser Stelle noch der bisweilen aufgestellten Behauptung oder wenigstens Vermutung entgegengetreten werden, die an der Einstellung oder Sicherheitsüberprüfung beteiligten Beamten hätten unter Druck gestanden oder seien zu einer Eile gedrängt worden, die die Qualität ihrer Arbeit beeinträchtigt hätte. Dem ist zunächst entgegenzuhalten, daß wir bei der Beweisaufnahme ausnahmslos alle Beteiligten gefragt haben, ob sie unter Druck gesetzt worden seien oder sich auch nur unter Druck gesetzt gefühlt hätten. Alle ausnahmslos alle - haben das mit Nachdruck, zum Teil mit Empörung, verneint.
Der Ausschuß hat auch nicht feststellen können, daß die persönliche Mitwirkung des Chefs des Bundeskanzleramtes, des damaligen Bundesministers Ehmke, zu einer Situation geführt hätte, die unbewußt als Druck hätte empfunden werden können. Vielmehr hat diese persönliche Mitwirkung des zuständigen Bundesministers offenbar, was ja auch wiederum psychologisch verständlich ist, zu besonders sorgfältiger Arbeit der beteiligten Beamten geführt.
Aber entgegen mancher öffentlichen Behauptung hat auch die tatsächliche erforderliche Eile keinen Einfluß auf den Inhalt, auf die Qualität der Überprüfungsarbeit gehabt. Dies geht nicht nur aus den Aussagen aller hierzu gefragten Zeugen hervor. Es wird vor allem dadurch bewiesen, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Wunsch des Bundeskanzleramtes im Anschluß an die Einstellung Guillaumes seine Ermittlungen nicht nur fortgesetzt, sondern Herrn Guillaume vorsorglich für die Geheimhaltungsstufe „Streng geheim" überprüft hat, obwohl niemals geplant war, diesen Herrn Guillaume mit derartig eingestuften Vorgängen zu befassen. Diese zusätzliche und vorsorgliche Prüfung hat sich Tiber mehrere Monate bis zum Herbst des Jahres 1970 hingezogen. Auch sie hat wiederum dazu geführt, daß das Bundesamt für Verfassungsschutz Herrn Guillaume uneingeschränkte Tauglichkeit zur Bearbeitung derartiger als „Streng geheim" qualifizierter Verfahren, Vorlagen und Sachen attestiert hat. Dabei hat dann nunmehr mit Sicherheit weder tatsächlich noch vermeintlich psychologischer Druck eine Rolle spielen können. Denn die Eile, die vor der Einstellung Guillaumes vielleicht geboten war, war ja nicht mehr erforderlich. Er war längst tätig. Es kam also da, bei dieser zusätzlichen vorsorglichen Überprüfung, überhaupt nicht mehr darauf an, zu welchem Zeitpunkt das Amt für Verfassungsschutz in Köln seine Erkenntnisse ablieferte. Trotzdem ist das Ergebnis dieser ohne jede Möglichkeit eines Druckes durchgeführten Arbeit das uneingeschränkte Testat auf Tauglichkeit zur Behandlung von streng geheimen Vorgängen gewesen.
Zweitens. Um in den Besitz der zur Beurteilung Guillaumes erforderlichen Maßstäbe zu kommen, hat der Untersuchungsausschuß umfangreiche Beweiserhebungen angestellt, die sowohl die fachliche Qualifikation Guillaumes für seine Position im Bundeskanzleramt als auch die Kriterien betrafen, welche Bedeutung seinem Fall in der Reihe der Spionageaffären der letzten 20 Jahre zukommt.
Entgegen einer, sagen wir, mißverständlichen Bemerkung im Minderheitsbericht hat der Ausschuß dieses Thema nicht fallengelassen, sondern es so voll ausgeschöpft, wie es geplant war. Aber viel10506 

Dr. Arndt ({11})
leicht beruht der Irrtum des Berichterstatters Gerster auch darauf, daß er nicht bedacht hat, daß das Verfahren vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen nicht vom Prinzip der Mündlichkeit beherrscht ist, sondern daß vielmehr auch Akten und beigezogene Urkunden ohne ihre mündliche Behandlung oder Verlesung vollwertige Beweismittel sind. Es ist dies einer der nicht gerade wenigen Punkte, in denen der Minderheitsbericht schon im Tatsächlichen einer ganzen Reihe von Irrtümern zum Opfer gefallen ist.
({12})
- Ich möchte jetzt meine Ausführungen im Zusammenhang machen, Herr Kollege Gerster.
({13})
- In der Tat, eben! Genau das ist der Beweggrund für mich, so zu reagieren.
({14})
Ich kann diese Irrtümer nicht alle aufzählen. Es sei hier nur ein weiteres Beispiel genannt: Nicht, wie Herr Gerster annimmt, das Bundesamt für Verfassungsschutz ist die Nationale Sicherheitsbehörde; dies ist vielmehr das Bundesministerium des Innern. Oder: Präsident Dr. Nollau hat sein Amt nicht erst am 4. Juni - wie es, ich glaube, auf Seite 82 des Schriftlichen Berichts steht , sondern unmittelbar am 30. Mai 1974 unterrichtet und die entsprechenden Gespräche in seinem Hause geführt.
Diese und einige andere Punkte geben mir Veranlassung, doch darauf hinzuweisen, daß mir einige Passagen der Berichterstattung, die Herr Kollege Gerster hier gegeben hat, eine Widerspiegelung der Arbeit des Ausschusses nur sehr bedingt dargestellt zu haben scheinen. Es ist ja nicht Aufgabe des Berichterstatters, hier eine Philosophie - meinetwegen die seine oder die seiner Fraktion - zu entwickeln, sondern in dürren Worten schlicht zu berichten, was sich im Ausschuß abgespielt hat.
({15})
Ich meine, als Debatteredner hier sagen zu dürfen, daß in einigen Punkten von den Tatsachen her, für die ich einige Beispiele aufgeführt habe, der Bericht des Herrn Kollegen Gerster doch über diese Aufgabe des Berichterstatters tatsächlich hinausgegangen ist. In der Diskussion zur Debatte hätte er dies sicher alles sagen können. Aber es erscheint mir doch recht zweifelhaft, ob er als Berichterstatter dieses Recht hat.
({16})
Aber zurück zu den umfangreichen Prüfungen, die der Ausschuß vorgenommen hat und die Sie auf den Seiten 107 ff. des Ausschußberichtes in der Anlage 3 wiederfinden. Durch Prüfung aller Organisationspläne des Bundeskanzleramts, durch Prüfung der beruflichen und fachlichen Qualifikationen jener Persönlichkeiten, die von 1949 bis 1969 gleiche oder ähnliche Funktionen wie Guillaume ausgeübt haben, durch mündlich und schriftlich erstattete Gutachten zahlreicher Sachverständiger, durch Beiziehung zahlreicher Personal- und Sicherheitsakten der betreffenden Personen sowie schließlich durch Überprüfung vergleichbarer Fälle von Spionage-und Agententätigkeit seit 1949 - und hier besonders des bereits erwähnten Oberregierungsrats Helbig, der im Bundeskanzleramt tätig war hat der Untersuchungsausschuß gegen den zum Teil erbitterten Widerstand der Opposition, die ja auf der anderen Seite schließlich den Einsetzungsbeschluß selber formuliert hatte - Herr Kollege Hirsch hat in seinem Bericht vorhin ja schon auf diesen Umstand hingewiesen -, festgestellt, daß Guillaume die fachliche Qualifikation für die von ihm besetzte Stelle vollen Umfangs besaß - wobei natürlich auch berücksichtigt werden muß, daß Herr Guillaume sich ja bereits im öffentlichen Dienst befand, als er in das Bundeskanzleramt übernommen wurde, und genau in der gleichen Besoldungsgruppe - ({17})
- Bei der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt.
({18})
- Jawohl. Gucken Sie ins Beamtengesetz, dann werden Sie sehen, daß das anrechnungsfähiger öffentlicher Dienst ist.
({19})
- Nein, das ist nicht etwas anderes.
({20})
- Meine Herren Kollegen, durch die Lautstärke Ihrer Zwischenrufe werden Sie das Beamtengesetz nicht aus der Welt schaffen.
({21})
Lesen Sie das Beamtengesetz nach! Dann werden Sie das feststellen. - Dort wurde er nach genau der gleichen Besoldungsgruppe besoldet. Sein Umsteigen in das Bundeskanzleramt hat für ihn infolgedessen hinsichtlich seiner Besoldungsgruppe nicht einen Pfennig Verbesserung mit sich gebracht, wenn man von der Ministerialzulage absieht.
({22})
Meine Damen und Herren, außerdem muß ich hier feststellen, daß sich seine Einstellung und gehaltsmäßige Einstufung zudem im Rahmen dessen hielt, was auch seine Vorgänger dort erhalten haben. Schließlich ist die Sicherheitsüberprüfung bei Herrn


Dr. Arndt ({23})
Guillaume erheblich strenger als bei vielen seiner Vorgänger durchgeführt worden. Sein politisches Engagement für die Sozialdemokratische Partei bei einem der SPD angehörenden Bundeskanzler hat sich nicht von dem politischen Engagement seiner Vorgänger für die CDU bei CDU-Bundeskanzlern unterschieden.
Damit komme ich zum dritten Hauptkomplex meiner Ausführungen hier. Besondere Bedeutung im Rahmen der Untersuchungen des 2. Untersuchungsausschusses hatte die Frage, welche Konsequenzen sich für die Verantwortlichen ergaben, als sich ein konkreter nachrichtendienstlicher Verdacht gegen Herrn Guillaume auftat, der sich dann so erhärtete, daß der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz den Bundesminister des Innern hiervon unterrichtete. Hier ergibt sich der schon klassische Konflikt zwischen dem gesamtstaatlichen Interesse, die Geheimnisse des Staates zuverlässig zu sichern, und dem gleichfalls gesamtstaatlichen Interesse, nicht nur einen vermuteten oder auch einen erkannten Spion oder Agenten zu überführen, sondern auch weiteren Schaden dadurch zu verhüten, daß seine Verbindungswege und Helfershelfer enttarnt und unschädlich gemacht werden. Ich glaube nicht, daß man dieses gesamtstaatliche Interesse so niedrig bewerten kann, wie die Minderheit es durch ihren Berichterstatter vorhin hier zum Ausdruck gebracht hat.
Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Herr Dr. Nollau, hat hier dem politisch verantwortlichen Bundesminister des Innern den fachlichen Rat erteilt, man sollte Guillaume nicht nur in seinem Amt belassen, sondern überhaupt nichts Feststellbares bei seiner Position ändern, bis man durch Observation und andere geeignete Mittel Guillaume in rechtsstaatlich einwandfreier Weise überführen und eventuelle Helfer entlarven könne. Herr Nollau fürchtete sonst eine Flucht Guillaumes, die er im Zeitraum der aktiven Ostpolitik für verhängnisvoll hielt.
Bundesminister Genscher gab diesen Rat an den Bundeskanzler weiter und erstreckte ihn auch auf die geplante Norwegenreise Bundeskanzler Brandts. Dieser akzeptierte den Ratschlag auch, wenngleich er vor dem Ausschuß deutlich machte, daß er diese politische Entscheidung heute in einem anderen Licht sehe. Aber er sagte, daß man ja doch immer dann, wenn man vom Rathaus komme, klüger sei als zu dem Zeitpunkt, zu dem man sich dort hineinbegebe.
Entgegen dem fachlichen Rat von Herrn Nollau und des politisch verantwortlichen Innenministers unterrichtete jedoch der damalige Bundeskanzler Brandt sowohl den Chef des Bundeskanzleramts, Staatssekretär Grabert, als auch den Leiter des Kanzlerbüros. Diese beiden Beamten trugen dann auch die Verantwortung dafür, daß während des Norwegenaufenthaltes Bundeskanzler Brandts einerseits der Strom der Unterlagen und Informationen, die den Bundeskanzler dort erreichen sollten, nicht in einer Weise gestaltet wurde, die bei Guillaume Verdacht aufkommen oder ihn gar zur Flucht bewegen würde, daß aber andererseits besonders geheimhaltungsbedürftige Vorgänge auf einem der beiden anderen Wege an den Bundeskanzler gelangten, die hierfür zur Verfügung standen.
Meine Damen und Herren, es besteht kein Zweifel - und ich wäre weder ein guter Sozialdemokrat noch ein geeigneter Parlamentarier, wenn ich hier um die Sache herumredete -, daß Willy Brandt die volle politische Verantwortung für folgende zwei Dinge trägt: erstens für seine Entscheidung, den Rat seines Innenministers Genscher zu befolgen und Guillaume an seinem Platz zu belassen und auch nach Norwegen mitzunehmen, nachdem er die Verdachtsgründe kannte.
({24})
Zweitens trägt der Bundeskanzler Brandt für alles die politische Verantwortung, was das Bundeskanzleramt tat oder unterließ, für das er das zuständige Kabinettsmitglied war.
Zu diesen beiden Verantwortlichkeiten ist jedoch folgendes im einzelnen zu sagen.
({25})
- Herr Kollege Stücklen, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie jetzt meiner Kritik hier zuhörten. - Niemand von uns kann die Frage überzeugend beantworten, ob es richtig war, dem Rate Dr. Nollaus oder des politisch für die innere Sicherheit verantwortlichen Innenministers zu folgen oder nicht. Für jede der beiden Entscheidungsmöglichkeiten sprechen eine große Anzahl ausgezeichneter Gründe. Ich will den sehen, der hier und heute aufstünde und bewiese oder auch nur behaupten könnte, die eine oder die andere Entscheidung sei bei der Lage der Dinge auch nur politisch nicht voll zu verantworten. Der möge hierhertreten, der dies hier behauptet.
({26})
Darauf werde ich gleich kommen, Herr Kollege Pfeffermann.
Hinsichtlich des Norwegenaufenthalts liegen die Dinge noch viel klarer. Hier hat die Beweisaufnahme im Untersuchungsausschuß eindeutig ergeben, daß der Bundeskanzler mit der Unterrichtung der beiden leitenden Beamten alles getan hatte, was er nur tun konnte. Selbst wenn er es gewollt hätte, so hätte er von Norwegen aus eventuelle Fehlentscheidungen in Bonn nicht mehr korrigieren können.
Drittens. Es kommt hinzu, daß der damalige Bundeskanzler Brandt, wie er im Ausschuß für unsere Meinung überzeugend dargelegt hat, viele gute Gründe hatte, überhaupt daran zu zweifeln, daß der Verdacht gegen Guillaume begründet war.
({27})
Einmal hatte er in den Jahren als Regierender Bürgermeister von Berlin zahlreiche vergleichbare Verdachtsfälle erlebt, die sich später in seiner Praxis fast ausnahmslos als gegenstandslos erwiesen haben. Es kam hinzu, daß der damalige Bundeskanzler wußte, daß sich der Verdacht gegen Guillaume vor

Dr. Arndt ({28})
allem auf eine nachrichtendienstliche Quelle stützte, die sich erst kurz vorher in einem Falle, der dem Bundeskanzler sehr gut persönlich bekannt war, als nicht zuverlässig erwiesen hatte.
Schließlich hat der Ausschuß festgestellt, daß Bundeskanzler Willy Brandt nicht über alle dem Bundesamt für Verfassungsschutz bekannten Einzelheiten der Verdachtsfälle informiert worden war, sie ihm also nicht alle bekannt waren.
Hieraus ergibt sich die klare Schlußfolgerung, daß Bundeskanzler Willy Brandt zwar die politische Verantwortung für alles, was dort geschehen ist, zu tragen hatte und trug, daß ihm aber bei ehrlicher Betrachtung auch nicht die Spur, Herr Kollege Pfeffermann, eines Schuldvorwurfs gemacht werden kann.
({29})
- Herr Kollege Stücklen, wenn Sie eine Minute
warten, werde ich genau diese Frage beantworten.
({30}) : Da bin ich aber sehr
gespannt!)
Aber, meine Damen und Herren, Willy Brandt ist sich und dem Gesetz, nach dem er angetreten ist, treu geblieben, mehr Demokratie zu wagen.
({31})
Er hat sein Amt als Bundeskanzler zurückgegeben, weil er sich vor der politischen Verantwortung nicht gedrückt hat, einer Verantwortung für etwas, an dem er keinerlei Schuld im Sinne der Vorwerfbarkeit trug.
({32})
Willy Brandt hat damit für die Demokratie in diesem Lande ein Zeichen gesetzt, das sich würdig anreiht an das, was dieser Mann für Deutschland geleistet hat,
({33})
der Mann, dem wir die Basis für die außenpolitische Aussöhnung auch mit unseren östlichen Nachbarn ebenso verdanken wie den in aller Welt sichtbaren Willen, jeder Diktatur und der Nazi-Vergangenheit dauernd abzuschwören, einen Willen, der durch ihn in Warschau mit dem für uns alle gebeugten Knie symbolisiert worden ist.
({34})
Welche Bedeutung dieser Rücktritt aus politischem Verantwortungsgefühl für unsere Demokratie besitzt, mögen Sie
({35})
aus der einzigen Frage ersehen, die ich an dieser Stelle anknüpfen möchte.
({36})
-- Diese Frage ist an das ganze Haus gerichtet.
({37})
Sie lautet: Ist Bundesinnenminister Schröder zurückgetreten, obwohl sich in seiner Amtszeit Herr John plötzlich in Ost-Berlin wiederfand? Ist Bundeskanzler Adenauer zurückgetreten, als Herr Felfe im Bundesnachrichtendienst als der bis heute gefährlichste Spion nach dem Kriege entlarvt wurde?
({38})
- Ich habe es Ihnen doch eben erklärt. Bis in
manche Region dauert es etwas länger. Ich habe den Eindruck, das kommt bei Ihnen auch noch an.
({39})
Hat Präsident Gehlen sein Amt damals zur Verfügung gestellt, obwohl im Fall Felfe sogar zweifelhaft sein könnte, ob nicht gegen Gehlen etwas Vorwerfbares vorlag? Hat Bundeskanzler Adenauer seinen Rücktritt erklärt, als der von seinem Staatssekretär Globke in alter Reichsinnenministeriumskameraderie ohne korrekte Sicherheitsüberprüfung
- Sie sollten sich einmal diese Sicherheitsüberprüfungsakte anschauen, Herr Stücklen - eingestellte Oberregierungsrat Helbig nach sechs Jahren Tätigkeit im Bundeskanzleramt entlarvt wurde? Die Frage zu stellen heißt, sie zu verneinen. Sie zu beantworten bedeutet aber gleichzeitig, den Rücktritt Willy Brandts vom Amt des Bundeskanzlers
({40})
in die richtigen Proportionen in diesem Hause zu bringen.
({41})
- Herr Stücklen, ich will keine Schlüsse auf Ihr Demokratieverständnis aus diesem Zwischenruf ziehen.
({42})
- Herr Stücklen, wollen Sie mir Angst einjagen? Sie nicht!
({43})
Die politische Verantwortlichkeit ist aber auch für die Einstellung Guillaumes klar festzustellen. Sie trägt unser Kollege Horst Ehmke als Chef des Bundeskanzleramts.
({44})
Er trägt sie für alle Aspekte der Einstellung, d. h. auch für deren Sicherheitsaspekt, eine politische Verantwortung im gleichen Sinne, wie ich sie eben bei Bundeskanzler Brandt geschildert habe. Auch Professor Ehmke hat die demokratischen KonseDr. Arndt ({45})
quenzen gezogen und gehört heute auf eigenen Wunsch der Bundesregierung nicht mehr an.
({46})
-- Sie scheinen über gewisse Dinge etwas desorientiert zu sein, Herr Pfeffermann.
Ein Verschulden vermag ich nach der Beweisaufnahme aber auch bei ihm nicht zu erkennen.
({47})
Er hat nämlich mehr getan, als er mußte, als vorgeschrieben war. Insbesondere trifft ihn keine Schuld an dem Zustand der Nachrichtendienste, den er antraf, als er sein Amt übernahm. Er mußte sich der Nachrichtendienste und überhaupt der Behörden in den ersten acht Wochen nach seinem Dienstantritt in der Weise bedienen, wie die Führung der CDU sie ihm hinterlassen hatte.
({48})
Hier wird man deswegen kaum diejenigen entlasten können, die politisch vor ihm die Verantwortung für den Zustand des Bundesnachrichtendienstes und des Bundesamts für Verfassungsschutz getragen haben.
({49})
Ich nannte vorhin schon in dem gleichen Zusammenhang für den einen Dienst die Herren Kiesinger und Carstens und ihre Vorgänger und für den anderen Dienst die Herren Benda und Köppler und deren Vorgänger. Aber dazu wird mein Freund Günther Metzger später in dieser Debatte noch mehr zu sagen haben.
({50})
Ich will hier nicht, ehe ich schließe, auf die schlechten Kolportagen, Vermutungen, Kombinationen eingehen, die erst vor zwei Tagen die „Frankfurter Allgemeine Zeitung" über Herrn Ehmke angestellt hat. Es ist mir zwar unklar, wie eine Zeitung, die sonst stets besondere Seriosität für sich in Anspruch nimmt, sich zum Abdruck eines solchen Beitrags entschließen konnte. Aber abgesehen davon, daß ich meine Zweifel an der Authentizität dieses Berichts habe, insbesondere was gewisse Gespräche angeht, die Herr Guillaume zur Zeit des Mißtrauensvotums angeblich geführt laben soll, jenes Mißtrauensvotums, das den Herrn Kollegen Barzel damals ins Bundeskanzleramt tragen sollte, will ich Ihnen sagen, daß auch ich damals jene Zuversicht hatte, die dieser Zeitungsbericht Herrn Guillaume in den Mund gelegt hat.
({51})
- Herr Stücklen, Sie haben jetzt zu früh gerufen. Sie werden sich gleich sehr wundern.
({52})
Ich hatte nämlich am Vorabend der Abstimmung über das Mißtrauensvotum im Anschluß an den Ausspruch Karl Schillers, die CDU/CSU marschiere geradezu in eine neue Harzburger Front hinein, ein Gespräch mit zwei Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion, denen ich mehr traue als ausgerechnet Herrn Steiner, die mir gegenüber erhebliche Vorwürfe äußerten und fragten, warum die Sozialdemokratie solche Außerungen ausgerechnet durch jemand wie Karl Schiller machen lasse, der früher SA-Mitglied gewesen sei,
({53})
obwohl ihre der beiden CDU/CSU-Kollegen eigenen Familien verfolgt worden seien; das müßten sie sich nun von einem solchen Mann sagen lassen. Sie wollten nämlich am nächsten Tage nicht für Barzel stimmen - sie hielten ihn für das Amt des Bundeskanzlers für ungeeignet ({54})
- ja, das möchten Sie gern -, sie fürchteten aber, daß Karl Schiller die CDU/CSU-Fraktion mit diesem Ausspruch nunmehr neu zusammengeschweißt und potentielle Neinsager oder Stimmenthalter beeinflußt, wenn nicht umgestimmt habe. Auf Grund dieses Erlebnisses, das sich wenige Meter vor diesem Pult ereignet hat, war ich selber auch sehr sicher, daß Bundeskanzler Brandt am nächsten Tag im Amt bleiben würde.
({55})
Es waren sicherlich diese beiden Stimmen, die Herrn Kollegen Barzel gefehlt haben;
({56})
denn Herr Steiner hat sicherlich - das ist das Nebenprodukt der Geschichte - gelogen, als er behauptet hat, er habe nicht für Herrn Barzel gestimmt.
({57})
Doch ehe ich schließe, will ich von dieser Stelle aus zugleich auch noch den Abscheu der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion über einen gewissenlosen rechtsradikalen Verleumdungsfeldzug zum Ausdruck bringen,
({58})
mit dem jetzt gewisse Publikationen Horst Ehmke überziehen. Mein Vater hat von dieser Stelle aus einmal ein gewisses Blatt - unter dem Beifall des amtierenden Präsidenten und des ganzen Hauses - gescholten, es spreche die Sprache der potentiellen Mörder von morgen. Und über manche Saat des Hasses, die heute gesät wird, kann man ebenfalls sagen, daß ihr Aufgehen nur der Untergang von Freiheit und Demokratie in diesem Land sein könnte.
Weil ich stolz bin, ein Deutscher zu sein - ohne dabei meine internationalistische Gesinnung als Sozialist verleugnen zu müssen -, sehe ich mit Trauer und Verachtung, daß derlei freiheitsfeind10510 

Dr. Arndt ({59})
liche Hetze auch noch publizistisch mit dem Namen Deutschland in Verbindung gebracht wird.
({60})
Der Wahrheit und damit der Freiheit zu dienen sind wir sozialdemokratischen Mitglieder des 2. Untersuchungsausschusses vor acht Monaten angetreten. Wir legen heute das Ergebnis unserer Arbeit in der Form des von unserem Kollegen Dr. Hirsch verfaßten Berichts Ihnen, meine Damen und Herren des Hohen Hauses, und damit der deutschen Offentlichkeit mit der Bitte um kritische Prüfung vor. Wir geben unser Mandat in Ihre Hand zurück.
({61})
Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, zur Geschäftslage gebe ich folgendes bekannt. Es war vorgesehen, daß wir - auf Wunsch der Fraktion der CDU/CSU, die zu einer Sitzung zusammentritt - die Sitzung um 13 Uhr unterbrechen. Der Redner, der sich als nächster zu Wort gemeldet hat, hat eine Redezeit von 60 Minuten angekündigt. Deshalb wird die Wortmeldung vor der Unterbrechung der Sitzung nicht aufgerufen.
Um 14 Uhr wird die Fragestunde beginnen und bis 15.30 Uhr dauern. Sofern der Ältestenrat, der um 14 Uhr zusammentritt, nicht etwas anderes beschließt, wird um 15.30 Uhr mit den beiden Tagesordnungspunkten 6 und 7 fortgefahren. Danach wird dann die Aussprache zu den jetzt aufgerufenen Tagesordnungspunkten 8 und 9 fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
({62})