Erwin Marschewski (NA), 1999-02-23:
Herzlichen Dank,
Herr Kollege. Ich werde dies gleich im Zuge der Ausführungen tun. Eines ist jedoch klar: Die ChristlichDemokratische Union, die die Menschenrechte auf ihre
Fahnen geschrieben hat, die gegen Kommunisten und
Nazis gekämpft und sich für Recht und Freiheit eingesetzt hat,

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hat es nicht nötig, hier erneut einen solchen Beweis zu
erbringen.

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Herr Bundeskanzler, Herr Bundesinnenminister, an
Ihren Taten werden wir Sie, aber auch die SPD messen.
Deswegen fordere ich Sie auf, den Vorschlägen der
Union zuzustimmen. Sie gewährleisten den inneren
Frieden und die innere Sicherheit.

Ich weiß, Herr Kollege Graf, daß bei konkreter Gefahr der Folterung und der Todesstrafe keine Abschiebung möglich ist. Das ist auch richtig, das ist Inhalt unseres Ausländerrechts, und das ist zu Recht internationales Recht. Das ist klar. Sie wissen aber genausogut
wie ich, daß wir die Zusicherung der türkischen Regierung haben, in der es ganz klar heißt, daß jederzeit ein
Rechtsanwalt nach freier Wahl aufgesucht werden und
dieser den Betreffenden besuchen kann und daß es jederzeit möglich ist, einen Arzt zu konsultieren. Sie wissen auch, daß dies von der türkischen Regierung bisher
eingehalten worden ist.

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Eines aber ist völlig richtig: Hier sind beträchtliche
Verbesserungen vonnöten. Hier ist ein völkerrechtlicher
Vertrag oder eine ähnliche Abmachung nötig. Wir müssen Zusicherungen bekommen, das ist richtig. Die Zusicherungen müssen so eindeutig ausgestaltet sein, daß jeder Zweifel darüber ausgeräumt wird, man könnte sich
nicht daran halten. Die Zusicherungen müssen gerichtsfest sein, das ist richtig.

Es muß eindeutig festgehalten werden, was nach
rechtsstaatlichen Grundsätzen mit abgeschobenen Personen zu tun erlaubt ist und was nicht. Wir müssen
vielleicht erreichen, daß Verfahrensbeobachter eingesetzt werden. Das sind Möglichkeiten der Verbesserung.
Aber diese zu erlangen, meine Damen und Herren von
der SPD, ist Aufgabe des Bundesaußenministers und des
Bundeskanzlers.

Was Herr Fischer getan hat - er hat an die Kurden
appelliert, gewaltfrei zu bleiben -, ist gut. Ich meine
aber, das reicht nicht aus. Auch Ihre sehr starken Worte
in diesem Bereich, Herr Bundeskanzler und Herr Bundesinnenminister, reichen nicht aus. Was nötig ist, sind
der Wille zum Handeln und die ständige Wachsamkeit
gegen den Terrorismus. Sonst - ich zitiere die Presse „ . . . klingt das volltönige Versprechen Schilys,
Gewalttäter müßten die volle Härte des Gesetzes
spüren, wie ein schlechter Witz.“

Wachsamkeit, Herr Kollege Schily, stets und immer!
Deswegen verstehe ich nicht, daß Sie erst beim Frühstück über die Festnahme Herrn Öcalans informiert werden, wenn ein kurdischer Sender das bereits um 2 Uhr
morgens meldet.

Dies hat Folgen: Die Polizei in den Ländern ist zu
spät unterrichtet worden. Sie war zum Teil nicht gut
vorbereitet. Trotzdem, meine Damen und Herren, danke
auch ich wie Sie, Herr Kollege Schily, den Polizeibeamten für ihren hervorragenden Einsatz. Der Dank des
Hauses ist der Polizei gewiß.

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Aber die Folgen dieser oft mangelnden Vorbereitung
waren Tote, waren Verletzte und erheblicher Sachschaden. Ich zitiere den „Tagesspiegel“, Herr Schily: Das
Büro wollte den Minister nicht wecken. Das ist doch
wohl ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland. Lassen Sie mich dies einfach so sagen.

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Die „Süddeutsche Zeitung“, die uns ja nicht immer
gewogen ist, schreibt: Unerträgliche Leichtigkeit am
Rhein. Ja, Herr Kollege Schily, eine schlimme Leichtigkeit, muß ich sagen. Dann kommt Herr Hombach und
sagt: Ich gebe Pannen zu; wir werden Konsequenzen
ziehen. Er sagt weiter - ich zitiere nur die Zeitung, Herr
Hombach -, es würde eine offene, schonungslose
Schwachstellenanalyse geben.

Das ist richtig. Sie, Herr Hombach und Herr Schily,
müssen Konsequenzen ziehen. Aber die Konsequenzen können nicht darin liegen, einen Sekretär oder eine

Sekretärin zu entlassen. Sie tragen, meine Herren, die
Verantwortung. Und wer Verantwortung trägt, handelt
auch wie jemand, der Verantwortung trägt. Er sollte es
zumindest! Besonders nach solchen Fehlleistungen und
besonders, wenn Sie beide die entsprechenden Schwachstellen waren.

Meine Damen und Herren, es war keine gute Woche
für unser Land. Die CDU/CSU hat die Voraussetzungen
für einen erfolgreichen Einsatz gegen die terroristische
PKK geschaffen. Wir haben die PKK verboten. Wir haben konsequente Gesetze verabschiedet. Darauf muß
aufgebaut werden. Wenn Sie uns anbieten, mit uns zusammenzuarbeiten, Herr Kollege Schily, nehme ich dies
an. Aber Sie müssen zunächst die andere Hälfte Ihrer
Fraktion überzeugen und dann mit den Grünen reden,
um dies zu erreichen. Wir jedenfalls sind zum gemeinsamen Handeln bereit.

Wir müssen allen PKK-Aktivisten deutlich machen,
daß ihr Kampf für mehr Rechte der Kurden in der Türkei keine Gewaltexzesse in Deutschland rechtfertigt.
Wir müssen Gewalttäter abschieben, wir müssen sie bestrafen. Denn nur so läßt sich der innere Frieden in
Deutschland wiederherstellen. Wer sich hier verweigert,
wer hier nur an Koalitionsräson denkt, ist mitverantwortlich, wenn PKK-Terrorwellen zu einer festen Einrichtung in Deutschland werden. Denn sonst ist es bittere Wahrheit, was die Presse schreibt:

Die Regierung Schröder hinterläßt auch auf dem so
wichtigen Feld der inneren Sicherheit, des inneren
Friedens, einen politischen Scherbenhaufen. Und
dies bereits nach etwas mehr als einhundert Tagen.

Herzlichen Dank.

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