Hans-Christian Ströbele (NA), 2005-05-12:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dass wir uns hier erneut wie schon vor Jahren mit dem
großen Lauschangriff und der akustischen Wohnraumüberwachung beschäftigen, verdanken wir unter anderem der Freien Demokratischen Partei. Sie hat nämlich
seinerzeit dieses Gesetz in ihrer großen Mehrheit mit
verabschiedet, auch unter Mitwirkung des Kollegen
Funke. Das soll man nicht vergessen, wenn er sich gleich
mannhaft dafür einsetzen wird - so vermute ich -, den
Beschluss des Parteitages der FDP umzusetzen, der ja
diesen großen Lauschangriff insgesamt ablehnt.

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Ebenso verdanken wir aber - auch das wollen wir
nicht vergessen; das meine ich durchaus lobend - einzelnen Abgeordneten der FDP, dass sie nach dem damals
beschlossenen großen Lauschangriff vor das Bundesverfassungsgericht gezogen sind - da hatten Sie Recht, Frau
Leutheusser-Schnarrenberger - und die Änderungen des

Grundgesetzes und der Strafprozessordnung angegriffen
haben. Das Bundesverfassungsgericht hat ihnen zu einem erheblichen Teil Recht gegeben.

Jetzt können wir - das ist das Positive - aus diesem
Gesetz, das damals verabschiedet und lange Jahre angewandt worden ist, ein verfassungskonformes Gesetz
machen. Wir dürfen dabei natürlich nicht vergessen, dass
schon all die Jahre abgehört worden ist und Wohnraumüberwachung stattgefunden hat und dass davon sehr
viele - der ganz überwiegende Teil offensichtlich - betroffen waren, die nichts ausgefressen hatten. Es heißt ja
immer, wer nichts gemacht habe, brauche das auch nicht
zu fürchten. Es waren aber offenbar viele Menschen solchen Angriffen des Staates ausgesetzt, die entweder nie
Beschuldigte oder Verdächtige waren - sie haben sich lediglich in einer solchen Wohnung aufgehalten oder die
Wohnraumüberwachung wurde auch auf sie angewendet - oder bei denen sich später herausstellte, dass sie
nicht die Täter waren und zu Unrecht verdächtigt worden sind. So etwas gibt es ja auch.

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Das heißt, sehr viele waren betroffen, wahrscheinlich
auch in der Form, Herr Gehb, dass sich eine normale
Unterhaltung aus ihrem ganz persönlichen Kernbereich
auf Tonbändern wiedergefunden hat.

Wenn ich mir diese Eingriffe in den Intimbereich von
sehr vielen Menschen über Jahre hinweg vor Augen
führe, dann kann ich nur sagen: Das Gesetz, wie Sie es
damals gemacht haben, war falsch. Die Grünen hatten
damals, sowohl in ihrer Fraktion als auch in ihrer Partei,
zu Recht gefordert, diesen großen Lauschangriff nicht
ins Gesetz zu schreiben.

Die Wohnung ist etwas Besonderes. In England sagt
man: My home is my castle. Das soll zum Ausdruck
bringen: Da hat kein anderer etwas zu suchen, da will ich
ungestört sein. - Ich kann Ihnen ein anderes Beispiel
nennen. Als ich einmal, unmittelbar nachdem dort die
Militärdiktatur zu Ende gegangen war, in Griechenland
war, habe ich eine große Demonstration erlebt, bei der es
auch zu gewaltsamen Auseinandersetzungen kam. Anschließend hat die Polizei einige Demonstranten verfolgt, mehrere Straßen entlang, wie man sehen konnte,
bis sie plötzlich vor einem Haus stand. Aber sie ging
nicht durch die Tür. Ich habe mich gewundert und gedacht: Wenn die verdächtigt sind, strafbare Handlungen
begangen zu haben, warum verfolgt die Polizei sie dann
nicht weiter? Mir wurde gesagt: Wir haben gerade eine
Diktatur überwunden und für uns ist die Wohnung ein
heiliger Raum. Wenn die Polizei jetzt, nach den Erfahrungen, die wir mit der Verletzung des Rechts auf den
Schutz der eigenen Wohnung gemacht haben, hier hineingehen würde, dann gäbe das einen Riesenskandal in
der Gesellschaft und die Polizeibeamten, die das tun
würden, würden entlassen.

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Aus diesem Grunde steht in Art. 13 unseres Grundgesetzes der Schutz der Wohnung, übrigens auch ein besonderer Schutz vor Durchsuchungen und Eindringen
staatlicher Gewalt.

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Das ist der Hintergrund. Wissen Sie, Herr Kollege
Gehb, ich habe hin und wieder, wenn ich mit Betroffenen zu der Behörde gegangen bin oder im Rahmen von
Strafprozessen, die nicht immer angenehme Beschäftigung gehabt, alte Stasiakten zu lesen. Mit das Unangenehmste und Abscheulichste darunter waren Berichte
und Protokolle über staatliche Eingriffe in den Kernbereich der Familien, des Privaten, sei es, dass das Berichte
von Verwandten, Verlobten oder Ehepartnern waren, sei
es, dass es Berichte über Eingriffe waren, die mit technischen Mitteln erfolgten. Weil das nicht sein darf und
weil möglichst viele Menschen in Deutschland sicher
sein sollen, dass sie sich in ihrer Wohnung ungestört
über persönliche Probleme und über ihre intimsten Bereiche austauschen können, ist der Schutz der Wohnung
so wichtig. Das Bundesverfassungsgericht hat ein neues
Grundrecht hinzugefügt, indem es gesagt hat: Auch die
Würde des Menschen ist zusätzlich erheblich beeinträchtigt, wenn der Staat in den Kernbereich der privaten
Lebensgestaltung eingreift. - Dies ist ein Fortschritt.
Diesen wichtigen Satz sollten wir uns für andere Gesetzgebungsvorhaben merken.

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Wir haben nach einigen Diskussionen ein Gesetz vorgelegt, das deutliche Einschränkungen des bisherigen
großen Lauschangriffs darstellt. Viele beklagen - darunter auch die Union -, dass damit die Arbeit der Polizei in
einzelnen Fällen schwieriger wird. Es wird eine ganze
Reihe von Fällen geben, in denen ein Richter in der Vergangenheit eine Wohnraumüberwachung anordnen
konnte, in denen das in Zukunft aber nicht der Fall sein
wird. Der Richter darf in Zukunft eine Anordnung zur
Wohnraumüberwachung nicht treffen, wenn es keine
Anhaltspunkte dafür gibt, dass der Kernbereich privater
Lebensgestaltung nicht betroffen ist.

Es wird natürlich auch die Fälle geben, in denen der
Richter eine Wohnraumüberwachung anordnet, weil er
der irrigen Meinung ist, dass es Anhaltspunkte dafür
gibt, dass es sich nur um geschäftliche Gespräche oder
möglicherweise um Gespräche, die kriminelle Handlungen betreffen, handelt. Die Gespräche werden dann aufgenommen; die Aufnahme muss anschließend aber vernichtet werden.

Wir haben in diesem Gesetzentwurf - das finde ich
richtig - über das hinaus, was das Bundesverfassungsgericht gesagt hat, eine Festlegung getroffen - sie war auch
in der ursprünglichen Fassung des Gesetzes enthalten;
wir haben sie sozusagen gerettet -, dass die Berufsgeheimnisträger, also die Rechtsanwälte, die Ärzte, die
Geistlichen, aber auch die Journalisten, besonders geschützt werden und dass in ihren BerufsausübungsbeHans-Christian Ströbele
reich der Staat nicht eingreifen darf, sodass sie ihren Beruf wirksam ausüben können.

Wir haben eine weitere wichtige Marke, die das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat, gerettet. Wir wollen
nämlich auch nicht, dass die Strafzumessung erhöht
wird, nur damit ein Straftatbestand weiterhin im Katalog
dieses Gesetzes enthalten ist. Ich nenne beispielsweise
§ 129 Abs. 4 des Strafgesetzbuches. Man kann also eine
Höchststrafe von fünf Jahren nicht auf zehn Jahre heraufsetzen, um Lauschangriffe anordnen zu können. Wir
haben verhindert, dass es eine entsprechende Regelung
gibt.

Jetzt liegt ein Gesetz vor, das verfassungskonform
und rechtlich in Ordnung ist. Dieses Gesetz garantiert
weitgehend den Schutz der Bürgerinnen und Bürger. Die
Bereiche, in denen das Gesetz noch angewendet werden
kann, sind einigermaßen vertretbar, auch wenn ich mich
persönlich weiterhin dafür einsetzen werde - ich denke,
diese Position ist bei den Grünen nach wie vor zu
Hause -,

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dass wir irgendwann aufgrund weiterer Fakten und Evaluierungen zu dem Ergebnis kommen, dass wir eine solche Strafvorschrift überhaupt nicht brauchen, und dass
wir sie deshalb aus dem Gesetz und dem Grundgesetz
streichen.