hermann otto solms (vizepräsident), 2010-02-26:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 17/778 und 17/799 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind
Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch den Wehrbeauftragten

Jahresbericht 2008 ({1})

- Drucksachen 16/12200, 17/591 Nr. 1.6, 17/713 Berichterstattung:
Abgeordnete Anita Schäfer ({2})
Christoph Schnurr 
Paul Schäfer ({3})

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Redezeit des Wehrbeauftragten nicht einbezogen ist.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Reinhold
Robbe.

Reinhold Robbe, Wehrbeauftragter des Deutschen
Bundestages:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Bevor ich gleich zu dem eigentlichen Tagesordnungspunkt kommen werde, nämlich
zum Jahresbericht für das Jahr 2008, gestatten Sie mir
bitte einige wenige Bemerkungen zu einem aktuellen
Thema, das insbesondere in dieser Woche den Verteidigungsausschuss, aber auch die gesamte Öffentlichkeit
unseres Landes beschäftigt hat. Ich meine damit die
Schilderungen eines ehemaligen Rekruten aus der Bundeswehr - genauer gesagt, aus dem Bundeswehrstandort
Mittenwald - über, wie ich es bewerte, geschmacklose
Rituale, die nicht nur gegen das Prinzip der Inneren Führung verstoßen, sondern auch straf- und dienstrechtliche
Auswirkungen haben können.

Nach dieser Eingabe des ehemaligen Obergefreiten,
der heute gar nicht mehr in der Bundeswehr ist, der ausgeschieden ist, haben sich weitere ehemalige und aktive
Soldaten an mich gewandt. Bis zum heutigen Tage, bis
dato, liegen mir insgesamt 93 Zuschriften zu diesem
Themenbereich vor. Dabei handelt es sich vorrangig um
Meinungsäußerungen und Schilderungen eigener Erlebnisse in früheren Jahren und - zum Teil sehr weit zurückgehend - auch aus früheren Jahrzehnten.

Als Zwischenergebnis, meine sehr verehrten Damen
und Herren, kann ich heute an dieser Stelle Folgendes
feststellen: Die zuständigen Disziplinarvorgesetzten haben, insbesondere auf der Bataillons- und auf der Brigadeebene, unmittelbar gehandelt, nachdem ich beim
Gebirgsjägerbataillon 233 in Mittenwald um Prüfung der
Vorgänge gebeten hatte. Für ein Resümee oder für
grundsätzliche Aussagen ist es allerdings heute noch zu
früh, weil diese Überprüfungen noch nicht abgeschlossen sind. Sie gestalten sich zum Teil auch sehr schwierig,
insbesondere wenn die Vorfälle Jahre oder sogar Jahrzehnte zurückliegen. Es wird auch nur teilweise gelingen, die in den Zuschriften beschriebenen Vorkommnisse ähnlicher und anderer Art ganz aufzuklären. Je
länger sie zurückliegen, desto schwieriger wird es sein,
Sachverhalte und beteiligte Personen zu ermitteln.

Mit Sorge nehme ich allerdings zur Kenntnis, dass
sich die beschriebenen Rituale offensichtlich im Laufe
von etlichen Jahren abseits von öffentlicher Wahrnehmung entwickelt haben und erst heute eher zufällig,
durch die Zuschrift eines einzelnen Soldaten, bekannt
wurden. Äußerst bedenklich erscheint mir die Tatsache,
dass Vorgesetzte von den Ritualen wussten und die gefährlichen Geschmacklosigkeiten entweder duldeten
oder einfach darüber hinwegsahen. Beides wäre aus meiner Sicht zumindest inakzeptabel.

Trotz der beschriebenen Vorkommnisse wäre es jetzt
aber vollkommen falsch - ich betone dies ausdrücklich -,
die gesamte Bundeswehr einem Generalverdacht auszusetzen. Dafür besteht überhaupt kein Grund. Unsere Soldatinnen und Soldaten in allen Teilstreitkräften bewähren sich im Truppenalltag und im Einsatzland. Ich sage
das besonders vor dem Hintergrund der heutigen Debatte
über den ISAF-Einsatz in Afghanistan. Unsere Soldaten
müssen sich auch im internationalen Vergleich nicht verstecken. Gerade deshalb ist es wichtig, die Vorkommnisse so schnell und gründlich wie möglich aufzuklären
und danach die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen.

Eines gebe ich allerdings zu bedenken: Die in einer
sogenannten Zentralen Dienstvorschrift ausführlich beschriebenen Grundsätze der Inneren Führung dürfen
nicht nur auf dem Papier stehen. Die Soldaten müssen
auch danach leben und vor allen Dingen handeln. Es bedarf dringender als je zuvor der Prüfung, ob neben allen
sach- und funktionsbezogenen Ausbildungsgebieten
noch genügend Raum für jene für das Vertrauen und den
inneren Zustand so wichtigen Fragen bleibt, die ich unter
folgenden Stichworten zusammenfassen möchte: Sozialisierung, fürsorgliche Dienstaufsicht, Kommunikation
untereinander und Fragen der Menschenführung. Auch
in diesem Jahr deuten die Eingaben, die Erkenntnisse anlässlich der Bearbeitung und die Äußerungen in vielen
Begegnungen mit unseren Soldatinnen und Soldaten auf
erheblichen Handlungsbedarf in diesem Bereich hin.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich vor dem Hintergrund der beschränkten Zeit noch
einige ganz wenige Aspekte meines Jahresberichtes
2008 im Lichte der Stellungnahme des Verteidigungsministeriums näher beleuchten.

Stichwort Auslandseinsätze: Das Ministerium widerspricht nach meiner Einschätzung in keinem wesentlichen Punkte den von mir beschriebenen Defiziten. Es
fehlen jedoch beim Zulauf geschützter Fahrzeuge - ein
sehr wichtiger Punkt -, bei der Vorausbildung, insbesondere der Fahrerausbildung sowie der Sprachausbildung,
konkrete Zusagen in Bezug auf eine zügige Abhilfe. Da
muss nachgebessert werden, damit gerade mit Blick auf
das, was im Moment an Strukturveränderungen bezüglich des Einsatzes in Afghanistan stattfindet, alles getan
wird, was auch für den Schutz der Soldatinnen und Soldaten absolut notwendig ist. Dies gilt insbesondere für
meine Kritik bezüglich der Telekommunikationseinrichtungen, die ich Jahr für Jahr in meine Berichte aufnehmen musste. Die in Aussicht genommene Ausschreibung mit dem Ziel einer Verbesserung für Soldatinnen
und Soldaten kommt einfach nicht voran. Auch hier
wäre ich sehr dankbar, wenn pragmatisch entschieden
würde, wohin man will und wer das in Zukunft verantwortlich machen soll.

Stichwort Führung und Ausbildung: Nach meiner
Auffassung ist meine Kritik an Unzulänglichkeiten der
Ausstattung ebenso wie die Kritik am hohen Administrationsaufwand in der Stellungnahme des Ministeriums
nicht widerlegt. Damit die Vorgesetzten sich wirklich der
Führungsaufgabe widmen können, bedarf es einer Analyse der bürokratischen Aufgaben nach Nutzen und Aufwand. Das muss ganz klar durchdekliniert werden.

Wehrbeauftragter Reinhold Robbe
Stichwort Auswirkungen des demografischen Wandels auf die Bundeswehr: Ich bin dankbar, dass das
Ministerium ausdrücklich meine Einschätzung der Bedeutung des demografischen Wandels und der damit verbundenen weiteren Verschärfung des Wettbewerbs um
qualifiziertes Personal teilt. Hierzu sind Konzepte entwickelt worden, die jetzt allerdings mit Leben erfüllt
werden müssen.

Stichwort Vereinbarkeit von Familie und Dienst: Es
genügt nicht, die Bedeutung der Thematik in Absichtserklärungen verbal hervorzuheben. Das Thema ist zu
wichtig, als dass es nur in Konzepten und Papieren gepriesen werden kann. In Sachen Kinderbetreuung ist
ebenso mehr zu veranlassen wie bei Teilzeit und bei Telearbeitsplätzen.

Stichwort Wehrpflicht: Ich denke, dass meine Ausführungen unter dem Stichwort „Sinnvolle Dienstgestaltung“ und die aktive Inangriffnahme des Problems Gammeldienst entgegen der Stellungnahme durchaus einen
hohen Stellenwert haben und bei der bevorstehenden
Debatte über die Verkürzung des Wehrdienstes eine noch
größere Bedeutung erfahren sollten.

Stichwort Sanitätsdienst: Der Sanitätsdienst kann mit
Fug und Recht als das, wie ich finde, größte Sorgenkind
angesehen werden, sowohl was die truppenärztliche Versorgung als auch was die Bundeswehrkrankenhäuser betrifft. Erste Maßnahmen sind ergriffen, um dem Ärztemangel zu begegnen, was aber zugleich auch zu großem
Unmut bei den Sanitätsoffizieren insgesamt geführt hat.

Hinsichtlich der Bundeswehrkrankenhäuser bestätigt
das Ministerium die Engpässe, die zu Einschränkungen
in der Leistungserbringung führen. Das Ministerium bestätigt auch, dass die zunehmend problematische Besetzungslage die regionalen Sanitätseinrichtungen vor sehr
harte Belastungsproben stellt.

Sehr kritisch sehe ich nach wie vor die Behandlung
der PTBS-Erkrankten, also posttraumatischen Belastungsstörungen ausgesetzten Soldaten, und hier im Besonderen die Umsetzung der Forderung des Bundestages
nach Schaffung eines Traumazentrums, das seinen Namen wirklich verdient. Zu nennen sind hier zudem die
personellen Vakanzen bei den Fachärzten für Psychiatrie, die nach meiner Einschätzung nicht durch die Zusammenarbeit mit zivilen Behandlungseinrichtungen
ausreichend kompensiert werden können.

Lassen Sie mich ganz aktuell dazu sagen, ohne dass
ich öffentlich Geheimnisse preisgebe, dass sich der Verteidigungsausschuss in seiner jüngsten Sitzung sehr ausführlich mit der optimalen Versorgung der PTBS-erkrankten Soldaten beschäftigt hat. Nach meiner
unmaßgeblichen Einschätzung sind wir hier auf einem
guten Weg. Ich darf mich ganz herzlich für die diesbezügliche Unterstützung bedanken.

Letztes Stichwort Infrastruktur: Es sind zweifellos
Fortschritte bei der Sanierung gemacht worden, aber
- das bestätigt auch das Ministerium - die Verfahrensabläufe, namentlich die personellen Knappheiten bei den
Landesbaubehörden, verhindern das wirklich Notwendige. Hier muss vernünftig zusammengewirkt werden,
damit wir insgesamt weiterkommen.

Ich könnte noch viel mehr sagen, auch zum Thema
Pendlerunterkünfte, und viele andere Stichpunkte nennen. Ich bitte um Nachsicht, dass das aus Zeitgründen an
dieser Stelle nicht möglich ist.

Lassen Sie mich aber abschließend eines sagen: Ich
will an dieser Stelle allen Soldatinnen und Soldaten - einige sind heute als Zuhörer anwesend - ganz herzlich für
ihren schweren und, wie ich finde, auch sehr anspruchsvollen und gefahrvollen Dienst danken.

({4})

Meine guten Wünsche begleiten alle im Einsatz verwundeten Soldaten. Mein ganz besonderes Mitgefühl
gehört den Familien und Kameraden der gefallenen Soldaten sowie der verunglückten oder auf andere Weise
ums Leben gekommenen Soldaten und Bundeswehrangehörigen.

Dank sage ich zu guter Letzt auch allen Mitgliedern
des Verteidigungsausschusses und dem Bundesminister
der Verteidigung, der militärischen und politischen Bundeswehrführung für das vertrauensvolle Zusammenwirken. Nicht zuletzt will ich auch meinen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern ganz herzlich für die ausgezeichnete
Unterstützung danken.

Ich darf mich ganz besonders beim Präsidenten dafür
bedanken, dass er mir gestattet hat, eine Minute länger
zu reden, als ich eigentlich durfte.

Herzlichen Dank.

({5})