emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Frank Heinrich (NA), 2013-06-06:
Ich wollte an dieser Stelle gar nicht auf die Mütterrente eingehen. Ich wollte damit nur die Argumentation
ad absurdum führen. Wenn man die 13 Milliarden Euro,
die im Raum stehen, Notgroschen nennt, dann ist das
schon frappierend. Das kostet uns ja etwas; wir tätigen
diese Aussage nicht leichtfertig. Da ist es schon merkwürdig, wenn gedacht wird, wir bezahlten das aus der
Portokasse.

({0})

Ich selber habe eine dezidierte Meinung zu diesem
Thema; diese ist jetzt aber nicht relevant. Das Thema
Mütterrente ist jedenfalls diskussionswürdig. Ich bin begeistert über die Diskussionen darüber in meinem Umfeld. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dieser Diskussionsprozess fortgesetzt wird.

Ich will noch etwas zu dir sagen, lieber Anton. Die
Anekdote, die ich anderen immer wieder gerne erzähle,
wenn es um die Kollegialität geht, die ich als Anfänger



hier in diesem Parlament erfahre, betrifft deine Person.
Wir trafen uns bei „Ossi“. Ich hatte die jüngste meiner
drei hübschen Töchter dabei. In dem Moment, als wir
uns begegneten, lieber Anton, hast du zuerst mich, dann
meine Tochter angeschaut und hast schließlich zu mir
gesagt: Mensch, du kannst ja auch schön! - Du wirst mir
- vielleicht auch den anderen, die nun von dieser Begegnung wissen - immer als guter Kollege in Erinnerung
bleiben. Wir sind in diesem Parlament nicht immer gegeneinander. Ganz herzlichen Dank für deine Kollegialität!

({1})

Ich wollte einfach auf die polemische Begründung
des Antrags eingehen. Mir ist wichtig, darzulegen, dass
es ein Widerspruch ist, wenn man auf der einen Seite
sagt: „Das Zahlen von Rentenbeiträgen muss sich wieder
lohnen“, und auf der anderen Seite die Garantierente
- auch für Nichtbeitragszahler - explizit fördert. Wir finden, dass die Garantierente nicht gerecht ist. Wer bewusst Teilzeit statt Vollzeit arbeitet oder viele beitragsfreie Zeiten aufzuweisen hat, wird gegenüber dem
Durchschnittsverdiener mit höherer Beitragsleistung
- gemäß diesem Modell: zu Recht - subventioniert. Das
kommt für uns nicht infrage. Das Äquivalenzprinzip sowie die lohn- und beitragsorientierte Rente werden so
ausgehebelt. Neue Ungerechtigkeiten wären die Folge,
die in der Bevölkerung sicherlich nicht ohne Widerhall
bleiben würden, wie ich finde: absolut zu Recht. Ich vermute, Sie verstehen, dass wir Ihrem Antrag nicht zustimmen werden.

Ganz herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({2})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-06:
Das Wort hat nun Silvia Schmidt für die SPD-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-06:
Das Wort hat nun Pascal Kober für die FDP-Fraktion.

({0})
Pascal Kober (NA), 2013-06-06:
Wir wissen, dass das Arbeitsplätze kosten wird. Am

Ende machen Sie mit Ihrer Steuer- und Gesundheitspolitik genau das, was Sie hier beheben wollen: Sie schaffen
Altersarmut, indem Sie Arbeitsplätze vernichten.

Ihnen, liebe Frau Schmidt, dir, lieber Toni Schaaf,
vielen Dank, dass ich euch habe kennenlernen dürfen in
meiner ersten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag. Ich wünsche Ihnen alles Gute. Ihnen, Frau Schmidt,
wünsche ich vor allen Dingen Gesundheit. Ich freue
mich auf viele Begegnungen mit dir Toni in BadenWürttemberg. Ihnen beiden Gottes Segen.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-06:
Das Wort als letzter Redner zu diesem Debattenpunkt

hat der Kollege Max Straubinger für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-07:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Haßelmann?
Martin Lindner (NA), 2013-06-07:
Selbstverständlich, gerne.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Ich schließe die Aussprache. Interfraktionell wird die

Überweisung der Vorlage auf Drucksache 17/13493 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

({0})

- Während der weiteren Zeremonien auf der linken Seite
des Hauses bitte ich gleichzeitig diejenigen, die der wei-
teren Debatte nicht folgen wollen, die notwendigen Um-
gruppierungen vorzunehmen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 c auf:

 a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der
Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken
({1})

- Drucksache 17/13081 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken ({2})

- Drucksache 17/13403 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({3})

- Drucksache 17/13769 Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Heinrich

- Bericht des Haushaltsausschusses ({4})
gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/13771 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Alois Karl
Ewald Schurer
Roland Claus
Katja Dörner

b) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung
arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften

- Drucksache 17/13083 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten
Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
- Drucksache 17/13404 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({5})

- Drucksache 17/13770 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Heinrich

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({6}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Marlies Volkmer, Bärbel Bas, Elke Ferner,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Versorgung mit Arzneimitteln sicherstellen

- Drucksachen 17/12847, 17/13770 Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Heinrich

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Ulrike Flach.

({7})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Die Frau Präsidentin überlegt gerade, wie sie das hinbekommt.
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2013-06-06:

Das ist die Folge, wenn man Mitglied der FDP-Fraktion ist.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Ich habe ein gewisses Verständnis für diese Folgen.

({0})
Ulrike Flach (parl. staatssekretärin beim bundesminister für gesundheit), 2013-06-06:

Frau Präsidentin, ich möchte meine Rede mit einem
Zitat eines Politikers beenden, der weit bekannter ist, als
ich das bin: Harry Truman, einem der amerikanischen
Präsidenten. Bei seinem Abschied sagte er:

Ich war kein großer Präsident, aber ich habe eine
wunderbare Zeit mit dem Versuch verbracht, einer
zu werden.

In diesem Sinne, liebe Kollegen, habe ich es auch betrieben. Ich wünsche Ihnen weiterhin eine gute und erfolgreiche Legislatur, das gilt auch für die nächste. Machen Sie es gut, auch ohne mich!

Herzlichen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Nun hat die Kollegin Dr. Marlies Volkmer für die

SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Der Kollege Michael Hennrich hat für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Das Wort hat die Kollegin Kathrin Vogler für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Das Wort hat die Kollegin Birgitt Bender für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Das Wort hat der Kollege Johannes Singhammer für

die Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Das Wort hat der Kollege Steffen-Claudio Lemme für

die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Das Wort hat der Kollege Jens Spahn für die Unionsfraktion.
({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-06:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von den
Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken.

Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13769, den Gesetzentwurf der Fraktionen der
CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/13081 in der
Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der SPDFraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der Fraktion Die Linke bei Enthaltung der SPDFraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Ich gebe dem Kollegen Wunderlich das Wort zu einem Geschäftsordnungsantrag.
Jörn Wunderlich (NA), 2013-06-06:
Gemäß § 45 Abs. 1 unserer Geschäftsordnung ist der

Bundestag beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder, mithin mehr als 310, im Sitzungssaal anwesend sind. Meine Fraktion bezweifelt das.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-07:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Vorweg will ich daran erinnern, dass 1988 durch einen Beschluss des Ältestenrates die Kinderkommission
des Deutschen Bundestages ins Leben gerufen worden
ist, sie also heute ihr 25. Jubiläum feiert. Diese Kinderkommission ist das weltweit erste parlamentarische Gremium, das sich speziell für die Interessen der Kinder und
Jugendlichen einsetzt. Durch ihre auf Einstimmigkeit
beruhende Arbeitsweise und den turnusmäßigen Wechsel im Vorsitz wird deutlich, dass sich die Fraktionen
über parteipolitische Grenzen hinweg für die Umsetzung
der kinderpolitischen Belange starkmachen. Der Bundestagspräsident wird dies bei der Festveranstaltung
heute Mittag deutlich machen. Dies vorweg.

Eine weitere Vorbemerkung: Nachdem gestern einige
Tagesordnungspunkte nicht verhandelt werden konnten,
wird heute nach der Geschäftsordnungsdebatte mitgeteilt, auf welche Weise heute die Tagesordnung verändert wird und welche Punkte heute debattiert bzw. abgestimmt werden.

Bevor wir in die eigentliche Tagesordnung eintreten,
müssen wir einen Geschäftsordnungsantrag behandeln. Die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die erste Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Gesetzentwurfs zur Gleichstellung der
Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommensteuerrecht, Drucksache 17/12858, zu erweitern und heute als
letzten Tagesordnungspunkt mit einer Debattenzeit von
30 Minuten aufzurufen. Das Wort hat - wer von Ihnen
wird beginnen? - Kollege Oppermann.
Thomas Oppermann (NA), 2013-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern

hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Lebenspartnerschaften steuerlich nicht länger diskriminiert
werden dürfen. Sexuelle Orientierung darf kein Anknüpfungspunkt für Diskriminierung mehr sein.

({0})

Das ist ein großer Fortschritt. Viele Menschen in diesem Land freuen sich über diese Entscheidung; denn in
der Tat: Es gibt überhaupt keinen vernünftigen Grund,
dass Lebenspartnerschaften, in denen Menschen füreinander einstehen und Verantwortung übernehmen, steuerlich diskriminiert werden, nur weil sie das gleiche Geschlecht haben.

({1})

Wir wollen diese Entscheidung jetzt ganz schnell und
ohne weitere Verzögerungen umsetzen. Deshalb rufen
wir den im Bundesrat schon beschlossenen Gesetzentwurf auf. Wenn wir ihn heute auf die Tagesordnung setzen, dann können wir ihn heute in erster Lesung an die
Ausschüsse überweisen und diesen verfassungswidrigen
Zustand schon am nächsten Freitag endgültig beseitigen.
Deshalb bitten wir Sie um Zustimmung zu unserem Geschäftsordnungsantrag.

An die Adresse der Union möchte ich noch sagen:
Natürlich kann man sich politisch auch einmal irren;
aber Sie irren ja nicht, Sie haben sich jahrelang taub und
stumm gestellt, und jetzt sind Sie auch noch stur.

({2})

Sie sind in dieser Frage so oft mit dem Kopf gegen die
Wand gelaufen, dass es einem schon beim Zusehen wehgetan hat.

({3})

Sie haben den Anschluss an die Gesellschaft von heute
verloren. Sie wollen nicht wahrhaben, dass sich diese
Gesellschaft weiterentwickelt hat.

({4})


75 Prozent der Deutschen sind für die Gleichstellung
von Ehe und Lebenspartnerschaft.

({5})

Ihre Verweigerungshaltung ist Ausdruck eines vormodernen Gesellschaftsverständnisses.

({6})

Aber es ist für einige von Ihnen auch eine Chance.
Denn wenn Sie unserem Antrag heute zustimmen,

({7})

dann wäre das der erste Schritt heraus aus der homophoben Parallelgesellschaft, in der einige von Ihnen jahrelang gelebt haben.

({8})

Sie haben auch den Anschluss an die Rechtsprechung
verloren. Sie wollen nicht wahrhaben, dass sich das
Recht in Deutschland weiterentwickelt hat: vom rot-grünen Lebenspartnerschaftsgesetz bis zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes.

({9})

Es gab Urteile zur Gleichstellung bei der Altersversorgung.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-07:
Herr Kollege, Sie müssen etwas spezieller zur Geschäftsordnung sprechen und zur Begründung des Antrags, warum heute darüber debattiert werden soll.

({0})
Britta Haßelmann (NA), 2013-06-07:
Herr Lindner, ich möchte Ihnen durch meine Zwischenfrage die Möglichkeit geben, wieder auf das
Thema zurückzukommen, nämlich die Lage der Freien
Berufe. Mich würde interessieren, was sowohl das Wirtschafts- als auch das Gesundheitsministerium, die beide
- noch! - in der Verantwortung der FDP liegen,

({0})

für die Verbesserung der Lebenssituation und der beruflichen Situation - vor allem geht es dabei um die Problematik der Versicherungssituation - der Hebammen getan
haben. Wir im Bundestag haben eine Petition dazu bekommen. Viele der Abgeordneten haben sich damit beschäftigt. Sie haben in Ihrer Regierungszeit nichts getan,
um die Situation der Hebammen zu verbessern. Das
heißt, überall müssen niedergelassene, selbstständig tätige Hebammen ihre Tätigkeit aufgeben und in Kliniken
arbeiten. Das kann nicht in unser aller Interesse sein.

Dazu habe ich, weil wir über Freie Berufe reden, konkrete Fragen: Was haben Sie denn konkret getan? Oder
warum haben Sie nichts getan? Das würde mich interessieren - und sicher viele Bürgerinnen und Bürger auch.

({1})
Thomas Oppermann (NA), 2013-06-07:
Das mache ich. - Ich will noch ein zentrales Argument nennen, Herr Präsident, warum das Thema heute
auf die Tagesordnung gehört. Wir haben vier Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes: zur Gleichstellung bei der Altersversorgung, bei der Erbschaft- und
Schenkungsteuer, beim Familienzuschlag und bei der
Sukzessivadoption. Jetzt gibt es auch noch das Urteil
zum Ehegattensplitting. Stellen Sie sich nicht länger
quer. Das wäre eine Missachtung des Bundesverfassungsgerichtes.

({0})

Stimmen Sie unserem Antrag zu. Dann können wir den
verfassungswidrigen Zustand schnellstmöglich beenden.

Vielen Dank.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-07:
Das Wort hat nun Michael Grosse-Brömer.

({0})
Michael Grosse-Brömer (NA), 2013-06-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn die Union eines nicht braucht, dann sind das
Belehrungen, welche gesellschaftspolitischen Auffassungen und Ansichten wir künftig vertreten.

({0})

Das werden die Bürgerinnen und Bürger spätestens im
September entscheiden.

({1})

Ich will Ihnen eines sagen. Mich erstaunt Ihr Jubel
über dieses Urteil. Dass Sie es dem Grunde nach begrüßen, kann ich gut verstehen, aber Sie müssen auch sehen,
dass dieses Urteil den Leuten aufgrund Ihrer politischen,
auch wahlprogrammatischen Überzeugung gar nichts
nutzt. Denn Sie wollen all das abschaffen, was den Leuten gerade zugesprochen wurde, nämlich das Ehegattensplitting.

({2})

Infolgedessen wäre ich da an Ihrer Stelle ganz zurückhaltend. Erklären Sie den Leuten einmal, dass ihnen dieses Urteil kein Stück nutzen wird, falls Ihr Wahlprogramm umgesetzt wird.

({3})

Ich will Ihnen noch eines sagen. Ehe und Familie
bleiben das Fundament dieser Gesellschaft. Das bleibt
die Grundüberzeugung der Union.

({4})

Daran wird das Urteil nichts ändern. Aber eines wird das
Urteil ändern.

Wir werden uns natürlich daran halten.

({5})

Die CDU und die CSU sind rechtsstaatlich orientierte
Parteien. Deshalb werden wir Urteile selbstverständlich
umsetzen.

({6})

Ich will Ihnen noch eines dazu sagen. Ja, wir hatten
dazu unterschiedliche Auffassungen. Ja, wir hatten dazu
exzellente Diskussionen. Ja, sie waren inhaltlich deutlich
kontrovers, aber immer stilvoll. Das kann man von Ihrer



Debattenkultur, als wir hier diskutiert haben, weiß Gott
nicht sagen.

({7})

Diese Ignoranz, die Sie hier den Kolleginnen und Kollegen entgegengebracht haben, die bei diesem Thema eine
andere Auffassung hatten als die Grünen, sucht ihresgleichen. Kommen Sie runter von Ihrem moralischen
Hochsitz!

({8})

Dieses Urteil hat die Debatte verändert.

({9})

- Ich bin immer noch nicht so laut wie der Kollege
Trittin gestern. - Durch dieses Urteil ist die Debatte bei
uns beendet. Es ist ganz klar: Wir machen jetzt das, was
wir von Anfang an gesagt haben,

({10})

nämlich dass wir das Urteil abwarten und dann umsetzen.

Jetzt kommt noch ein Punkt, in dem wir deutlich besser sind als Sie. Bei Ihnen geht es so: Sie meinen, wieder
einmal schnell Schaufensterpolitik machen zu müssen,
und fragen, welcher Antrag denn gerade in der Schublade liegt. - Da haben Sie nicht lange gesucht und einen
Gesetzentwurf vom Bundesrat gefunden. Sie haben diesen aber nicht durchgelesen.

({11})

Denn dann hätten Sie festgestellt, dass er diesem Urteil
gar nicht gerecht wird. Dadurch kann das Urteil gar nicht
eins zu eins umgesetzt werden, weil eine Rückwirkung
darin nicht vorgesehen ist.

({12})

Insofern ist Ihr Antrag nicht nur als Schaufensterantrag
zu deklarieren, sondern er ist auch in der Sache ungeeignet.

({13})

Sie können uns nicht übel nehmen, dass wir weder Ihrer unverantwortlichen populistischen Vorgehensweise
noch Ihrem Arbeitsstil - im Gegensatz zu uns arbeiten
Sie oberflächlich und wenig sorgfältig - folgen. Da machen wir nicht mit. Wir lehnen Ihren Antrag aus mehreren guten Gründen ab.
({14})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-07:
Das Wort hat nun Barbara Höll.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-07:
Das Wort hat nun Jörg van Essen für die FDP-Fraktion.

({0})
Jörg Essen (NA), 2013-06-07:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

sollte hier eigentlich eine Geschäftsordnungsdebatte
sein.

({0})

Wir merken, dass sie missbraucht wird, indem daraus
eine allgemeinpolitische Debatte gemacht wird. Ich bedaure das sehr,

({1})

weil sich unsere Fraktion über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts natürlich in besonderer Weise freut.

({2})

Wir sind immer der Auffassung gewesen: Wer gleiche
Pflichten übernimmt, der soll selbstverständlich auch die
gleichen Rechte haben.

({3})

Es geht heute darum, wie wir mit diesem Urteil umgehen.

({4})

Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir das, was uns
das Urteil vorgibt, eins zu eins umsetzen - einschließlich
der Rückwirkung. Der Gesetzentwurf des Bundesrates,
der von der Opposition hier schnell hervorgeholt worden
ist, taugt dafür aber nicht.

({5})

Ich lege für meine Fraktion großen Wert darauf, dass
wir uns da nicht Nachhilfe vom Bundesrat geben lassen.

({6})

Wir müssen als Bundestag selbst klar Position beziehen,
was wir wollen.

({7})



Deshalb werden wir, wird die Koalition sehr schnell einen eigenen Gesetzentwurf mit unseren Vorstellungen in
den Bundestag einbringen.

({8})

Wir wollen, dass die erste Lesung bereits in der nächsten
Woche stattfindet.

({9})

In der darauffolgenden Sitzungswoche sollen die zweite
und die dritte Lesung stattfinden, damit ab diesem Zeitpunkt klar ist: Wer die gleichen Pflichten hat, hat in diesem Land selbstverständlich auch die gleichen Rechte.

({10})

Es verschlägt übrigens nichts, wenn der Gesetzentwurf eine Woche später verabschiedet wird. Steuern
werden nicht nach Tagen berechnet; maßgeblich ist das
Steuerjahr.

({11})

Es wird also niemand einen Nachteil davon haben, dass
wir ein sorgfältiges, vernünftiges parlamentarisches Verfahren durchführen. Wir als FDP sind dafür und werden
deshalb auch entsprechend abstimmen.

Vielen Dank.

({12})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-07:
Letzter Redner in der Geschäftsordnungsdebatte ist

Volker Beck.

({0})
Volker Beck (NA), 2013-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern

war ein großer Tag für die Schwulen und Lesben in diesem Land, es war ein großer Tag für die Gleichberechtigung, es war ein großer Tag für unsere Verfassung.

({0})

Das Bundesverfassungsgericht hat gesagt: Gleiche
Pflichten - gleiche Rechte; nur das ist fair, nur das ist
verfassungskonform. Das gilt für das Steuerrecht, und
das gilt für das Adoptionsrecht.

({1})
Seit zwölf Jahren blockiert die Unionsfraktion jeden
Schritt hin zur Gleichberechtigung der Lebenspartnerschaft,

({2})

angefangen beim Lebenspartnerschaftsgesetzergänzungsgesetz, in dem damals eine entsprechende steuerrechtliche Regelung enthalten war. Da ist Ihre Fraktion noch
nicht einmal zu den Sitzungen der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses gekommen. Herr van Essen kann
das bezeugen; er war nämlich zufällig ab und an da.

({3})

Beim Jahressteuergesetz haben Sie ein ganzes Gesetz in
die Luft gesprengt,

({4})

bloß damit Schwule und Lesben bei der Einkommensteuer weiter diskriminiert werden dürfen.

({5})

Seit Wochen blockieren Sie im Rechtsausschuss unsere
Gesetzentwürfe zur steuerrechtlichen Gleichstellung, zur
Gleichstellung beim Adoptionsrecht

({6})

und zu allen anderen Punkten, die die Justizministerin
heute zu Recht in der Passauer Neuen Presse angesprochen hat.

({7})

Unsere Gesetzentwürfe liegen seit Monaten, zum Teil
- beim Adoptionsrecht - seit Jahren im Rechtsausschuss. Sie blockieren die Debatte über diese Gesetzentwürfe.

Wenn man sich die Lebenspartnerschaftspolitik der
Unionsfraktion anschaut, muss man feststellen: Sie sind
notorische Verfassungsbrecher.

({8})

Sechs Mal hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht das
bescheinigt - von „rechtsstaatlich orientiert“, Herr
Grosse-Brömer, kann an diesem Punkt im Hinblick auf
Ihre Fraktion wirklich nicht die Rede sein -:

({9})

2009 bei der Hinterbliebenenversorgung, 2010 bei der
Erbschaft- und Schenkungsteuer,

({10})

2012 beim Familienzuschlag, dann erneut bei der
Grunderwerbsteuer - hier musste Ihnen das Bundesver30836 


Volker Beck ({11})
fassungsgericht in diesem Jahr erneut einen Brief schreiben, dass Sie die Rückwirkung übersehen hätten;

({12})

das haben wir gestern in einem zweiten Schritt geheilt,
weil Sie ansonsten aus Karlsruhe erneut ermahnt worden
wären - und im Februar das Adoptionsrecht.

({13})

Meine Damen und Herren, Sie wollen es bei diesem
Thema weiter so treiben, wie Sie es immer getrieben haben. Sie müssen jedoch die Gleichstellung beim Adoptionsrecht genauso umsetzen wie die Gleichstellung
beim Einkommensteuerrecht.

({14})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-07:
Herr Kollege, kommen Sie bitte zur Geschäftsordnung.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2013-06-07:
Nächster Redner für die Fraktion von CDU/CSU unser Kollege Manfred Kolbe. Bitte schön, Kollege
Manfred Kolbe.

({0})