emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Armin-Paulus Hampel (NA), 2018-05-16:


Das sind die Grundtöne der Diplomatie. So funktioniert diplomatische Arbeit – und nur so. Alles andere – das sehen wir im Nahen Osten – wirkt zerstörerisch und steckt diese Welt eher in Brand, als dass es Frieden stiftet.

Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-16:


Herr Röttgen, einen Moment. Ich rufe Sie auf, wenn es so weit ist. – Zunächst hat aber der Kollege Link darum gebeten, eine Kurzintervention zu machen, die lasse ich zu.
Michael Georg Link (NA), 2018-05-16:


Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hampel, da Sie uns gerade sehr wortreich dargelegt haben, dass Sie am liebsten zur Großmachtpolitik des 19. Jahrhunderts, zum Recht des Stärkeren, zurückkehren wollen, lassen Sie mich ganz kurz darüber aufklären, was die KSZE tatsächlich beschlossen hat: In der Charta von Paris zum Beispiel wurden die menschenrechtlichen Verpflichtungen der Staaten festgelegt und freiwillig von den Staaten unterschrieben. Mehr noch: Darin steht – das ist sogar erst 2009 beschlossen worden, mit Putins Zustimmung –, dass ein menschenrechtliches Problem mit einem Mitgliedstaat der KSZE, jetzt heißt sie ja OSZE, ein Problem aller Staaten ist.

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Das ist in der OSZE die klare Abschaffung des Nichteinmischungsgebots. Es ist das Gegenteil von Nichteinmischung: Wir haben ein Gebot, hinzuschauen. Wir haben ein Gebot, uns einzumischen, wenn es menschenrechtliche Probleme gibt. Wir wollen nicht den Rückfall in dieses Recht des Stärkeren, wie Sie es hier gerade letzten Endes propagiert haben.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-16:


Ich sehe, Herr Kollege Hampel, Sie wollen antworten.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-05-16:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Kollegin Anja Hajduk das Wort.

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Armin-Paulus Hampel (NA), 2018-05-16:


Ich habe mich deswegen auf die Schlussakte von Helsinki bezogen – Sie haben völlig recht, dass die Menschenrechte dort ein wichtiger Aspekt waren –, weil die Nichteinmischung darin maßgeblich war.

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Das hat man ganz bewusst gemacht in Helsinki, indem man definiert hat, dass man menschenrechtliche Fragen – da haben Sie völlig recht – über den Verhandlungsweg lösen kann. Aber ich kann mich nicht an eine Sanktionsentscheidung einer westlichen Regierung erinnern, die nach der Schlussakte der KSZE gegen Moskau oder andere osteuropäische Staaten verhängt worden wäre. Das ist die falsche Politik, die man damals nicht wollte und die wir heute machen.

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Deswegen hat man damals richtig gemacht, was man heute falsch macht, Herr Kollege.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-16:


Nun erteile ich das Wort dem Kollegen Dr. Norbert Röttgen für die CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-16:


Herr Kollege Röttgen, kommen Sie bitte zum Schluss.
Norbert Röttgen (NA), 2018-05-16:


Ja, ich mache diesen Vorschlag.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-16:


Nein. Sie kommen jetzt zum Schluss.
Norbert Röttgen (NA), 2018-05-16:


Wir können die Eskalationsdynamik durchbrechen, indem unter europäischer Verantwortung zu einer Nahostkonferenz eingeladen wird. Das ist unsere Möglichkeit. Wir haben die Glaubwürdigkeit, und wir sollten als Europäer die Initiative für eine internationale Nahostkonferenz ergreifen, um die Eskalation von Ultimaten, von Aktion und Reaktion zu durchbrechen. Ich glaube, das wäre eine europäische Möglichkeit.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-16:


Herr Kollege Röttgen, ich gewähre Ihnen, was Sie möchten. Bedauerlicherweise ist das Präsidium regelbasiert. Wenn wir Redezeiten vereinbaren, dann gehört es zum guten Ton, sich an die Redezeiten zu halten,

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weil die Frage der Gleichbehandlung sonst eine sehr elementare Rolle spielt. Bedauerlicherweise muss der Ihnen folgende Redner der CDU/CSU-Bundestagsfraktion jetzt auf eine Minute seiner Redezeit verzichten.

Ich rufe als nächsten Redner den Kollegen Bijan Djir-Sarai für die Freien Demokraten auf.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-16:


Vielen Dank, Herr Kollege Djir-Sarai. – Als Nächster für die Linke der Kollege Stefan Liebich.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-16:


Herzlichen Dank. – Als Nächstes für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Franziska Brantner.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-16:


Frau Kollegin, so leid es mir tut: Auch Sie müssen zum Ende kommen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-05-16:


Achten Sie bitte auf die Zeit.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-05-16:


Zu seiner ersten Rede im Deutschen Bundestag hat nun der Kollege Stefan Sauer aus der CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Franziska Brantner (NA), 2018-05-16:


Ja. – Vielmehr müssen die Kommunen direkt Gelder beantragen können. Damit stärken wir die Demokratinnen und Demokraten vor Ort statt diejenigen, die die Demokratie abbauen. Das wäre unser Anspruch an einen europäischen Haushalt. Ich hoffe, dass Sie sich dafür einsetzen.

Ich danke Ihnen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-16:


Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Thorsten Frei.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-16:


Vielen Dank, Herr Kollege Frei. – Als Nächstes für die SPD-Fraktion der Kollege Axel Schäfer.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-16:


Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer. – Als Letztem erteile ich dem Kollegen Alois Karl für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-16:


45 Sekunden.
Alois Karl (NA), 2018-05-16:


Herrn Röttgen wird nichts erspart.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-16:


Herr Kollege Karl, herzlichen Dank für Ihren Beitrag. – Zur Ehrenrettung des Kollegen Röttgen muss ich sagen: Nicht er schuldet Ihnen ein Getränk, sondern der Parlamentarische Geschäftsführer Manfred Grund; denn er hat entschieden, dass eine Minute Redezeit nicht bei dem Kollegen Frei abgezogen wird, sondern bei Ihnen. Ich möchte jetzt darum bitten, dass ich zur Hälfte an dem Getränk beteiligt werde.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen zu diesem Einzelplan liegen nicht vor.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-16:


Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der Fraktion der Linken?
Ursula Leyen (Bundesministerin der Verteidigung), 2018-05-16:


Ich möchte gern im Fluss bleiben. Aber wir können gern nachher Kurzinterventionen machen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-16:


Ich muss Sie aber trotzdem fragen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-16:


Herzlichen Dank, Frau Bundesministerin. – Als Nächstes für die AfD-Fraktion der Kollege Rüdiger Lucassen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-16:


Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich eine Bemerkung machen. Ich freue mich darüber, dass auch Soldaten und Soldatinnen der Bundeswehr an dieser Aussprache über den Etat der Bundeswehr teilnehmen. Ich begrüße ganz herzlich den Gesamtvertrauenspersonenausschuss und den Inspekteur des Sanitätsdienstes der Bundeswehr. – Ich möchte mich bei Ihnen, stellvertretend für alle Soldaten und Soldatinnen, für den hohen persönlichen Einsatz bedanken, mit dem Sie unsere Sicherheit gewährleisten.

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Wir fahren in der Debatte fort. Als Nächster hat Henning Otte für die CDU/CSU das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-16:


Herr Kollege, herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schreiben jetzt Geschäftsordnungsgeschichte. Während der Rede der Bundesministerin der Verteidigung hat der Kollege Dr. Neu um eine Zwischenfrage gebeten. Die Ministerin hat die Zwischenfrage nicht zugelassen, sondern erklärt, sie wolle im Anschluss mit dem Kollegen Neu sprechen. Ich habe bedauerlicherweise das vehemente Winken nicht richtig aufgenommen. Der Kollege Dr. Neu wollte zu einer Kurzintervention starten, die ich jetzt zulassen werde.

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– Liebe Kolleginnen und Kollegen, darf ich darum bitten, dass wir jetzt einfach die Kurzintervention des Kollegen Dr. Neu hören. Wenn Sie, Frau Ministerin, darauf antworten wollen, können Sie Ihre Redezeit mit Ihrer Antwort auch noch ausweiten. Ich lasse diese Kurzintervention zu.
Alexander S. Neu (NA), 2018-05-16:


Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie verwirren mich ein wenig. Sie haben in Ihrer heutigen Rede dargelegt, die Bundeswehr sei sozusagen schlecht ausgerüstet, und dafür müssten weitere Milliarden von Steuergeldern lockergemacht werden, um die Bundeswehr zu modernisieren. Sie haben am 24. April – mit Blick auf den vierten Etat der Bundeswehr – einen Brief, den Sie unterschrieben haben, an alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages geschickt. Darin schreiben Sie, dass die Bundeswehr eine hochmoderne, engagierte und einsatzbereite Armee ist. Also, was stimmt denn nun, das eine oder das andere? Ist sie „einsatzbereit“ und „hochmodern“, oder ist sie eine unzureichend ausgerüstete veraltete Armee?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2018-05-16:


Frau Ministerin, bitte.
Ursula Leyen (Bundesministerin der Verteidigung), 2018-05-16:


Die Bundeswehr ist eine hochmoderne Armee. Ich habe Ihnen eben das gesamte Cyberthema präsentiert. Vor vier Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass wir bei den internationalen Treffen der Cybernationen – das sind eine Handvoll – mit am Tisch sitzen. Da sitzen wir inzwischen. Die Bundeswehr ist eine einsatzbereite Armee. Wir haben uns vor allen Dingen immer auf den Bereich der Einsätze konzentriert; das ist auch richtig so, da geht es um Leben und Tod.

Jetzt stehen wir vor der Herausforderung, dass wir zunehmend Landes- und Bündnisverteidigung machen müssen, zum Beispiel im Rahmen der VJTF, also der schnellen Speerspitze im Jahr 2019. Auch da werden wir die Einsatzbereitschaft sicherstellen; aber der Preis ist hoch, da es noch viele Lücken und zum Teil hohle Strukturen gibt. Der Preis ist hoch, da wir die Truppen und das Material aus anderen Verbänden dem Verband zur Verfügung stellen müssen, der 2019 die VJTF ermöglichen wird. Deshalb wollen wir eine Trendwende und die Modernisierung und die Erhöhung der Einsatzbereitschaft der Kräfte. Im Jahr 2023 stellen wir wieder die schnelle Speerspitze, VJTF 2023, und wir wollen diese Brigade mit eigenen Kräften, eigenen Mitteln und eigenem Material so ausstatten, wie sie es verdient. Deshalb sind Investitionen in die Zukunft nötig.

Vielen Dank.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-16:


Das hat sich doch gelohnt. – Dann fahren wir fort in der Debatte. Als Nächstes hat das Wort der Kollege Fritz Felgentreu von der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-16:


Herr Felgentreu, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Pflüger von den Linken?
Fritz Felgentreu (NA), 2018-05-16:


Nein, im Moment nicht. Ich möchte diesen Gedanken gern zu Ende führen.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-16:


Bitte.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-16:


Nächster Redner wäre jetzt eigentlich Martin ­Hohmann für die AfD. Gleichzeitig hat sich der Kollege Lucassen von der AfD zu einer Kurzintervention gemeldet. Wollen Sie beide hintereinander reden?

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Herr Lucassen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-05-16:


Das Wort hat der Kollege Matern von Marschall für die CDU/CSU-Fraktion.

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Fritz Felgentreu (NA), 2018-05-16:


Aber wir können uns gerne hinterher darüber austauschen.

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– So ist es.

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Das heißt, das Verteidigungsministerium und die Bundeswehrverwaltung müssen ihre Handlungsfähigkeit steigern und ihre Effektivität unter Beweis stellen. Die SPD will eine mit Personal, Waffen und Gerät voll ausgestattete Bundeswehr. Ohne eine starke Bundeswehrverwaltung werden wir diese nicht bekommen.

Damit wir diesem Ziel Schritt für Schritt näherkommen, wird der Verteidigungsetat bis 2021 um über 10 Prozent wachsen. Im Vergleich zur 18. Legislaturperiode werden die Ausgaben sogar um 16 Prozent, von 140 auf über 160 Milliarden Euro, steigen. Das Verteidigungsministerium darf die zugeteilten Mittel auch über das Haushaltsjahr hinaus ausgeben. Das heißt, es können auch am Jahresende noch Bestellungen gemacht werden, die erst nach der Lieferung im Folgejahr bezahlt werden müssen.

Wir wollen zudem alle rechtlichen Spielräume nutzen, um auf langwierige europäische Ausschreibungen zu verzichten, wo immer das sicherheitspolitisch erforderlich ist. Für all das erwarten wir aber auch, dass es in Zukunft für jede Verzögerung bei Beschaffungsvorgängen, für jede gescheiterte Verhandlung, für jedes technische Problem einen Plan B, C, D und E gibt, der in der Schublade liegt und der die Bundeswehr voranbringt. Kommt der neue Hubschrauber nicht, dann wird das vorgesehene Geld eben für Lastwagen oder für Nachsichtgeräte ausgegeben.

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– Da die Versorgungslücken überall sind, Kollege Lindner, kann es für nicht abgeflossene Investitionsmittel in Zukunft keine Ausrede mehr geben. Entscheidungsreife, gut vorbereitete Beschaffungsvorhaben werden im Bundestag nicht scheitern.

Im Übrigen, meine Damen und Herren, gilt der Koalitionsvertrag. Er sieht vor, dass zusätzliche finanzielle Spielräume mit Priorität für Entwicklung und Verteidigung genutzt werden. Und am Ende wird ein Haushalt stehen, den die gesamte Regierung geschlossen einbringt und den die gesamte Koalition gemeinsam beschließt.

({3})

Eine geteilte Verantwortung der Aufgaben für die Bundesrepublik Deutschland kann und wird es nicht geben – weder in der Innenpolitik noch in der Sozialpolitik noch in der Frage, was diese Republik in ihre Wehrhaftigkeit und ihre Bündnisfähigkeit investiert.

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Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-16:


Herr Kollege Pflüger, ich gebe Ihnen die Gelegenheit zu einer Kurzintervention von zwei Minuten.

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Tobias Pflüger (NA), 2018-05-16:


Vielen Dank. – Ich habe eigentlich eine sehr konkrete Frage an den Kollegen von der SPD. Die Ministerin hat vom Beschaffungsprojekt Heron TP gesprochen. Dieses Projekt hat die SPD damals kurz vor der Bundestagswahl im Verteidigungsausschuss bzw. Haushaltsausschuss absetzen lassen. Jetzt haben wir die Mitteilung bekommen, dass die Koalition offensichtlich plant, dieses Projekt Heron TP nun gemeinsam umzusetzen.

Zur Information sage ich noch einmal: Es handelt sich um eine bewaffnungsfähige Drohne, die da erworben werden soll. Als Gesamtkosten werden einmal 897 Millionen Euro und einmal über 1 Milliarde Euro genannt. Es gibt eine sogenannte Angebotsbindefrist bis zum 31. Mai. Da bin ich sowieso gespannt, wie das Verteidigungsministerium das machen will.

Meine Frage an den SPD-Kollegen ist: Sind Sie jetzt im Gegensatz zur Zeit vor der Bundestagswahl, als Sie gegen die Anschaffung dieser bewaffnungsfähigen Drohnen waren, jetzt, nach der Bundestagswahl, offensichtlich für die Beschaffung dieser bewaffnungsfähigen Drohnen? Wir Linke sagen nämlich ziemlich klar: Bewaffnungsfähige Drohnen sollte die Bundeswehr nicht bekommen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-16:


Kollege Felgentreu, möchten Sie antworten?
Fritz Felgentreu (NA), 2018-05-16:


Lieber Kollege Pflüger, ich bin ganz froh, dass ich Ihre Zwischenfrage vorhin nicht zugelassen habe; denn das ist ja wirklich ein ganz anderes Thema. Ich antworte Ihnen aber sehr gerne darauf.

Erstens: Es ist nicht ganz richtig, was Sie eben gesagt haben. Schon in der letzten Legislaturperiode hat die SPD gesagt: Dem Vorhaben, eine bewaffnungsfähige Drohne anzuschaffen, können wir uns anschließen, weil heute mit dem erforderlichen technischen Standard auch zu Aufklärungszwecken überhaupt nur noch bewaffnungsfähige Drohnen erwerbbar sind. Das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Zweitens: Wir haben damals aber gesagt: Wir wollen sie nicht bewaffnungsfertig kaufen. Die Vorlage, die im Sommer 2017 in den Bundestag kam, sah aber bereits eine Stufe der Bewaffnungsfertigkeit vor. Das war der Streit, den wir damals hatten.

In der Zwischenzeit ist Folgendes passiert: Wir hatten eine Bundestagswahl, und wir hatten eine Regierungsbildung. Während der Regierungsbildung gab es Verhandlungen, und das Ergebnis dieser Verhandlungen finden Sie im Koalitionsvertrag. Im Koalitionsvertrag steht: Wir werden noch in diesem ersten Halbjahr die Vorlage bekommen, um diese bewaffnungsfähigen Drohnen anzuschaffen. Über die Frage, ob sie irgendwann auch einmal bewaffnet werden sollen, wird dieser Bundestag noch einmal in einer breit angelegten Debatte beraten.

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Die Ergebnisse dieser Debatte nimmt der Koalitionsvertrag nicht vorweg. Das ist der Stand, den wir heute haben. Allerdings liegt die Vorlage bisher noch nicht vor. Ich hoffe, ich habe Ihnen damit erschöpfend Auskunft erteilen können.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-16:


Dann setzen wir die Debatte fort mit dem Kollegen Karsten Klein von der FDP,

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der heute seine erste Rede im Deutschen Bundestag hält.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-16:


Als nächsten Redner rufe ich auf: Michael Leutert, Bündnis – – nicht Bündnis 90/Die Grünen, sondern Fraktion Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-16:


Nächster Redner ist Dr. Tobias Lindner für Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-16:


Normalerweise sind Kurzinterventionen nicht für Kollegen gedacht, die schon geredet haben, aber da wir gut in der Zeit liegen, Herr Lindner, sollen Sie die Möglichkeit haben.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-05-16:


Nächster Redner ist der Kollege Dr. Sascha Raabe für die SPD-Fraktion.

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Rüdiger Lucassen (NA), 2018-05-16:


Herr Kollege Otte, Ihr Redebeitrag enthielt einen Widerspruch, den Sie vielleicht einmal für sich alleine klären sollten. Sie unterstellten der AfD auf der einen Seite, wir wären Freunde der Russischen Föderation, und auf der anderen Seite, wir redeten den Kalten Krieg herbei. Das mögen Sie für sich selbst klären.

Nehmen Sie aber bitte, wenn es um das Thema Aggression geht, zur Kenntnis: Die Verteidigungsministerin Frau von der Leyen von Ihrer Partei begründet ihre Trendwenden und die Notwendigkeit, den Verteidigungshaushalt aufzustocken, die Landes- und Bündnisverteidigung zu stärken und deutsche Truppen auch in Litauen zu stationieren, mit der Annexion der Krim durch die Russische Föderation. Wenn das keine aggressive Politik in Zentraleuropa ist, dann müssen Sie vielleicht eine andere Definition finden.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-16:


Herr Otte.
Henning Otte (NA), 2018-05-16:


Herr Kollege Lucassen, ich sage noch einmal deutlich, dass ich eine Nähe zwischen Ihrer Einstellung und der russischen Politik feststelle, und ich mache deutlich, dass Kernelemente des Friedensbündnisses der NATO gerade Abschreckung und Dialog sind. Das heißt, diese Dialogbereitschaft steht im Vordergrund, und sie wird auch immer wieder abgebildet.

Ich habe Ihnen klargemacht, dass Ihre vermeintlichen Antworten, die Sie auf die Herausforderungen der Sicherheitspolitik geben, nicht die Antworten sind, die wir brauchen. Ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen, dass die baltischen Staaten selbst um Unterstützung und Präsenz gebeten haben, weil sie sich in ihrer Souveränität gefährdet sehen. Damit bleibe ich bei meinem Fazit: Sie denken in alten Klischees.

Deswegen sage ich noch einmal deutlich: Ihre Antworten, die einfach sind, passen nicht zu der komplexen sicherheitspolitischen Herausforderung.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-16:


Dann setzen wir jetzt die Debatte fort mit Martin ­Hohmann von der AfD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-16:


Als Nächstes spricht der Kollege Dennis Rohde für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-16:


Nächste Rednerin ist Dr. Marie-Agnes Strack-­Zimmermann.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-16:


Vielen Dank. – Als nächster Redner folgt Dr. Alexander Neu für Die Linke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-16:


Ich rufe die nächste Rednerin auf: Katja Keul für Bündnis 90/Die Grünen.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-16:


Nächster Redner ist der Kollege Ingo Gädechens von der CDU/CSU.

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Tobias Lindner (NA), 2018-05-16:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Herr Kollege Gädechens, dass Sie vorhin die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Das hat mir Gelegenheit gegeben, mein Argument zu schärfen und Ihnen meine Verwirrung zu erklären.

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Ich baue darauf, dass Sie den Sachverhalt entwirren können.

In den vergangenen Wochen, als Frau von der Leyen nebulös weitere Etatsteigerungen gefordert hat, war beispielsweise in der „Bild am Sonntag“ von Projekten zu lesen, die nicht realisiert werden können, wenn die böse SPD nicht bereit ist, mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Das Ministerium hat mir bisher nicht darauf antworten können. Sie haben jetzt als Beispiel die C-130J Hercules genannt. Das ist ein Projekt, das gemeinsam mit Deutschland und Frankreich durchführt werden soll. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie gesagt, das Projekt sei gefährdet.

Können Sie mir dann erklären, warum im Etatentwurf, über den wir sprechen, genau dieses Projekt sogar mit einem Extratitel veranschlagt worden ist – es steht direkt unter dem AWACS-System der NATO –, auch mit Mitteln für den Betrieb, die Versorgung etc.? Warum veranschlagt das Ministerium ein Projekt als neuen zusätzlichen Titel und etatisiert Mittel, wenn angeblich die Gelder im Falle des Ausbleibens entsprechender Etatsteigerungen nicht vorhanden sind?

Danke.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-16:


Wollen Sie antworten, Herr Gädechens?
Ingo Gädechens (NA), 2018-05-16:


Ja, sehr gerne, Herr Präsident. – Lieber Kollege Dr. Lindner, wir arbeiten ja in dieser Wahlperiode nicht nur im Verteidigungsausschuss zusammen, sondern auch im Haushaltausschuss. In der Tat erkenne ich da öfters Ihre Verwirrung, die Sie jetzt kundgetan haben

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hinsichtlich der Beschaffungsmaßnahmen, die angezeigt sind.

Wie Sie wissen, befinden wir uns in der ersten Lesung. Ich habe in meiner Rede gesagt, dass es noch ein weiter Weg ist und dass ich sowohl mit Blick auf das BMF als auch mit Blick auf das BMVg auf die Beratungen im Haushaltsausschuss setze, um zu erreichen, dass die zusätzlichen Mittel für die Dinge, die ich angesprochen habe und die Sie noch einmal wiederholt haben, entsprechend zur Verfügung gestellt werden.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-16:


Ein Wiedersehen im Haushaltsausschuss. – Wir fahren mit der Debatte fort. Das Wort hat Wolfgang Hellmich für die Fraktion der SPD.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-16:


Meine Damen und Herren, letzter Redner zu diesem Einzelplan ist Dr. Reinhard Brandl für die CDU/CSU.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2018-05-16:


Bevor Sie die Nebelkerze ansprechen: Gestatten Sie eine Zwischenfrage eines Kollegen aus der FDP?
Reinhard Brandl (NA), 2018-05-16:


Gerne, das verlängert meine Redezeit, darüber freue ich mich immer.
Christoph Hoffmann (NA), 2018-05-16:


Sehr geehrter Herr Brandl, sehr geehrter Herr Präsident, schön, dass die Zwischenfrage möglich ist. – Sie haben viel von neuen Herausforderungen gesprochen. Sie haben auch viel von den guten alten Zeiten gesprochen, als man nichts für die Verteidigung tun musste. So ungefähr haben Sie es dargestellt. Sie haben auch davon gesprochen, dass es nicht möglich ist, diese Brigade einsatzfähig zu haben und dass die Situation schon neun Jahre andauert. Meine Frage ist: Das Verteidigungsministerium war ja sehr lange in der Hand der CDU, wenn ich mich recht erinnere. Wer trägt dafür die politische Verantwortung?

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-05-16:


Das Wort hat der Kollege Michael Georg Link für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2018-05-16:


Für die Fraktion Die Linke hat nun Michael Leutert das Wort.

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