christoph zöpel (NA), 1996-11-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD legen dem Hause einen gemeinsamen Entschließungsantrag zu den Beziehungen Deutschlands zum Iran vor. Dabei bewegen uns zwei Problemkreise.
Der eine Problemkreis betrifft Angriffe aus dem Iran gegen die Unabhängigkeit unserer Justizbehörden. Diese weisen wir selbstredend zurück.
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Der Iran muß wie jeder andere Staat auf der Welt, wenn er gute Beziehungen zu Deutschland haben will, akzeptieren, daß bei uns die Justiz unabhängig ist und weisungsunabhängig von der Regierung arbeitet.
Der zweite Punkt, der uns Sorgen bereitet, ist: In ganz Europa und auch in Deutschland werden Exiliraner bedroht und teilweise ermordet. Es besteht der Verdacht, daß iranische Stellen, der iranische Geheimdienst in diese Bedrohungen und Morde verwickelt sind. Genauso wie die Unabhängigkeit der Justiz gehört zu den Prinzipien unseres Rechtsstaats, daß wir alles tun, um für jeden in Deutschland lebenden Menschen Schutz vor Bedrohungen und Ermordung sicherzustellen, sei er Deutscher, sei er Iraner.
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Im Mykonos-Prozeß werden entsprechende Verdächtigungen gegen den iranischen Geheimdienst zum Ausdruck gebracht. Ich möchte wiederholen, was ich dem zuständigen Staatsminister bereits gesagt habe: Schon eine öffentliche Diskussion darüber, mehr noch aber die Tatsache der Zusammenarbeit mit dem iranischen Geheimdienst ist unerträglich und auch nicht durch Erfolge, die manchmal vermeldet werden, zu rechtfertigen, solange der Verdacht nicht ausgeräumt ist, daß dieser Geheimdienst hier droht oder gar mordet. Das ist ein Essential.
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Bei unseren internationalen Beziehungen - auch zum Iran - gibt es drei Ziele: die Sicherheit unserer eigenen Bürger, die Berücksichtigung unserer Verflechtung in den Welthandel und die Erfüllung unserer Verpflichtungen in bezug auf die Menschenrechte, auch gegenüber dem Iran.
Wie unsere Beziehungen zum Iran sind, hängt davon ab, wie sich der Iran verhält. Zur Zeit verhält er sich aus unserer Sicht nicht so, daß irgend etwas mit ihm als Beziehung definiert werden kann, was über die Normalität diplomatischer Beziehungen hinausgeht.
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Diese Normalität halten wir allerdings für notwendig, weil sie die Basis dafür ist, überhaupt über Sicherheitsinteressen, Handel und Menschenrechte zu sprechen. Die Beziehungen können um so besser sein, je eindeutiger ist, daß Deutsche von Iranern nicht bedroht werden, daß der Iran endlich einen aktiven Beitrag zum mittelöstlichen Friedensprozeß leistet und daß er sich in die internationalen Bemühungen einschaltet, den Terrorismus zu bekämpfen.
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Hinsichtlich der wirtschaftlichen Beziehungen ist aber vielleicht bei uns die größere Bringschuld. Es kann keine Debatte darüber geben, daß aus Deutschland Güter dorthin exportiert werden, die zur Herstellung von ABC-Waffen beitragen können.
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Ich will noch einen Schritt weitergehen: Gerade der Iran ist ein Beispiel dafür, daß noch einmal überlegt werden muß, ob es überhaupt irgendeinen Sinn macht, daß Deutschland Rüstungsgüter exportiert.
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Die Menschenrechtsfragen sind oft erörtert worden. Ich glaube, in allen Gesprächen der europäischen Länder insgesamt muß auf diese Fragen generell und einzeln noch stärker eingegangen werden. Daß Schriftsteller verschwinden oder ausgepeitscht werden, führt bei mir - dies habe ich schon einmal gesagt - zu einem Gefühl des Ekels. Wie im Iran mit
Frauen umgegangen wird, angeblich sogar rechtlich legitimiert, das geht nicht an. Wir müssen darauf hinwirken, daß bestimmte, gegen die Konvention über die Menschenrechte verstoßende Rechtspraktiken im Iran nicht mehr möglich sind. Das muß diesem Land gesagt werden.
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Herr Kollege Seiters, vieles von dem, was Sie gesagt haben, deckt sich inhaltlich mit dem, was ich sage. Für mich stellt sich die Frage, ob Sie unserem Antrag nicht zustimmen können. Ich sage das sehr bewußt; denn - das bitte ich zu beachten - er beschimpft nicht die Bundesregierung. Er macht die Bundesregierung auch nicht für das verantwortlich, was im Iran passiert. Solche Debatten halte ich für abwegig. Ich halte es für abwegig, unsere Bundesregierung für das verantwortlich zu machen, was im Iran passiert. Auch wenn Sie, Herr Bundesaußenminister, noch nachdrücklicher reden würden - daß Sie nachdrücklich reden, bestreite ich nicht -, würde sich der Iran nicht gleich ändern. Ich glaube aber, bezüglich der Prinzipien der Iranpolitik, die ich genannt habe, müßte Einvernehmen herrschen.
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Deshalb frage ich Sie, ob Sie unserem Antrag nicht zustimmen können. Alles das, was ich gesagt habe, müßte eigentlich Ausdruck einer rechtsstaatlichen Gemeinsamkeit in einem aufgeklärten Staat sein.
Herzlichen Dank.
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