Adolf Ostertag (NA), 1999-09-15:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Die neue Bundesregierung hat Startbedingungen vorgefunden, wie sie vorher
noch nie eine neue Regierung hatte.

({0})

Die finanziellen Gestaltungsspielräume waren schlechter
als je zuvor und sind außerordentlich gering; das wissen
Sie.

({1})

Das gilt insbesondere für den größten Einzeletat, nämlich den für Arbeit und Soziales. Dennoch haben wir in
den ersten Monaten der Regierungsverantwortung bereits eine Reihe von Reformprojekten durchgesetzt. Ich
erinnere an die Stärkung der Arbeitnehmerrechte Rechte, die Sie jahrzehntelang geschwächt haben ({2})

und an die Besserstellung von Klein- und Normalverdienern. Weitere Reformschritte werden trotz enger
finanzieller Spielräume folgen. Darauf können Sie sich
ganz sicher verlassen.

({3})

Nun hat sich die Bundesregierung entschieden, nicht
einfach eine Politik des „Weiter so!“ zu machen; das ist
heute ja schon deutlich geworden. Mit diesen Reformprojekten in der jüngsten Vergangenheit ist das nachdrücklich unterstrichen worden, und das ist bei den Bürgerinnen und Bürgern, bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auch angekommen. Das dauert - das haben
wir schmerzlich feststellen müssen - zwar ein bißchen
länger, ich bin aber überzeugt, daß sich das ändern wird.
Der Überbringer einer schlechten Nachricht hat schon
immer einen schweren Stand gehabt. Das war schon in
der griechischen Antike so; offensichtlich hat sich das

nicht geändert. Wir werden auf diesem Feld weiterhin
sehr intensiv arbeiten.

({4})

Wir sind die schmerzliche Aufgabe angegangen, Haushaltskonsolidierung zu betreiben. Alternativen sind immer schwer zu vermitteln. Eben nicht nur ein „Weiter
so!“, raus aus den eingefahrenen Gleisen!

Gerade als Sozialpolitiker sage ich: Verschuldung ist
in höchstem Maße sozial ungerecht.

({5})

Wenn von jeder vierten Mark des Staates nur die Banken und Kreditgeber profitieren, dann ist das nichts anderes als die Fortsetzung Ihrer Politik der Umverteilung
von unten nach oben.

({6})

Soziale Gerechtigkeit auf Pump funktioniert nur kurzfristig und ist unsolidarisch. Von wem sollen die Menschen, die auf Sozialleistungen angewiesen sind, in Zukunft ihr Geld erhalten, wenn die Staatskassen leer sind?
Sozialdemokratische Politik in Zeiten leerer Kassen bedeutet deshalb, die Stabilität der sozialen Sicherungssysteme in den Mittelpunkt zu stellen.

({7})

Dies ist Politik im Interesse der Bürgerinnen und Bürger. Die Steuereinnahmen müssen vorrangig wieder für
die Zukunftsaufgaben des Staates, für Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit und für Investitionen in Bildung,
Forschung und für den Ausbau der Infrastruktur ausgegeben werden. Dafür werden wir sorgen. Die Haushaltspolitik der Sozialdemokratischen Partei hat heute schon
die Akzente dafür gesetzt.

Sparen ist aber kein Selbstzweck. Das ist mehrfach
gesagt worden, auch von Oppositionsrednern. Darin sind
wir uns sicherlich einig. Wir sparen, um unseren Staat
im Interesse des Allgemeinwohls wieder handlungsfähig
zu machen. Das ist etwas anderes als das, was Sie bisher
gemacht haben. Nein, Sie haben insbesondere die Kleinverdiener und die Armen abgezockt. Sie haben sie ins
Abseits gestellt. Darüber gibt es umfangreiche Statistiken. Schauen Sie sich doch einmal die Unterlagen von
Herrn Blüm an, in denen aufgelistet ist, wie in den letzten Jahren abgezockt und umverteilt wurde. Hier kann
man das sehr schön nachvollziehen. Wir werden Ihnen
diese Unterlagen gerne wieder zur Verfügung stellen,
wenn Sie sie verlegt haben sollten.

({8})

 Heute wird zu Recht viel von der finanziellen Erblast
der Kohl-Regierung gesprochen. Ich nenne nur die Zahl
18 750. Diese Zahl steht für die Schuldenlast, die auf
jedem einzelnen - egal, ob Kind oder Greis, ob Deutscher oder Ausländer - in Deutschland lastet, wenn man

die Schulden des Bundes gleichmäßig auf jeden Bürger
verteilt. Eine vierköpfige Familie hat damit Schulden in
Höhe von 75 000 DM. Das sind nur die Schulden des
Bundes. Hinzu kommen noch die Schulden der Länder,
der Gemeinden und der übrigen öffentlichen Körperschaften. Sie haben uns für die Zukunft also eine äußerst
schwere Hypothek hinterlassen.

Aber nicht nur diese Schuldenlast von 1,5 Billionen DM haben wir von der Kohl-Regierung geerbt,
sondern auch die Rekordarbeitslosigkeit. Wie wir alle
wissen, hängt das eine mit dem anderen ganz eng zusammen. Jährlich kostet uns die Arbeitslosigkeit mehr
als 170 Milliarden DM, einschließlich der aus der Verschwendung von Arbeitskraft herrührenden Mindereinnahmen aus Steuern und Mehraufwendungen für die Sozialausgaben. Das sind die eigentlichen Erblasten, die
wir übernommen haben: die Schulden zusammen mit einer Arbeitslosenquote von weit über 4 Millionen. Daraus folgt: Nur wer das Kardinalproblem der Arbeitslosigkeit in den Griff bekommt, kann die Staatsfinanzen
letzten Endes sanieren. Das ist nicht über andere Methoden möglich. Deshalb haben wir in den ersten elf Monaten nach der Bundestagswahl die Weichen für mehr
Beschäftigung gestellt.

({9})

- Ja, Sie müssen sich das anhören. Sie haben unsere
Vorschläge auch schon in den letzten Monaten teilweise
bekämpft.

Wir haben die Lohnnebenkosten gesenkt. Sie haben
das jahrzehntelang - das ist schon mehrfach gesagt worden - auch auf Ihre Fahne geschrieben. Aber Sie haben
nichts getan. Im Gegenteil: Sie haben die Lohnnebenkosten nur in die Höhe getrieben.

({10})

Wir haben es geschafft, diese Kosten zu senken, ohne
die Finanzen der Sozialversicherung zu gefährden, und
zwar im Zusammenhang mit einer verursachergemäßen
Finanzierung der sogenannten versicherungsfremden
Leistungen. Auch davon haben Sie immer geredet. Aber
Sie haben die Finanzierung der versicherungsfremden
Leistungen im Rahmen der sozialen Sicherungssysteme
immer mehr ausgeweitet. Das ist in diesen Stunden der
haushaltspolitischen Debatte deutlich geworden. Auch
im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung haben wir in
den letzten Jahren immer dafür gekämpft, daß die notwendigen Kosten der deutschen Vereinigung nicht über
die solidarischen Sicherungssysteme finanziert werden.
Wenn man zusammenzählt, was hier gemacht worden
ist, ergibt sich daraus wahrscheinlich schon mehr als 1
Billion DM.

Wir haben eine Steuerreform durchgesetzt, die vor
allem dem Klein- und Normalverdiener zugute kommt
und durch die die Binnenkonjunktur gestützt wird. Eine
Entlastung für kleine und mittlere Unternehmen ist auch
schon erfolgt. Sie wird fortgesetzt werden.


Wir haben die Ausgaben für Bildung und Forschung
erhöht. Was haben Sie in den letzten Jahren hier gemacht? Sie haben eine skandalöse Politik betrieben. Hier
gab es eine große Kluft zwischen Ihren großartigen
Sprüchen und Sonntagsreden einerseits und Ihrer Haushaltspolitik andererseits.

Wir haben die Ausgaben für aktive Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit auf einem hohen Niveau verstetigt.
Wir haben keine „stop and go“-Politik wie Sie betrieben.
Wir haben nicht vor Wahlen neue Mittel bereitgestellt,
um sie danach zurückzufahren, während die Menschen
in die Arbeitslosigkeit entlassen wurden. Wir werden die
Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit verstetigen. Das gehört zur Handschrift, die dieser Haushalt trägt.

Wir wissen: Diese Maßnahmen benötigen Zeit, bis sie
greifen und bis sich ihre Wirkung auch deutlich auf dem
Arbeitsmarkt niederschlägt. Aber bereits heute steht fest:
Es gibt am Arbeitsmarkt eine positive Grundtendenz.
Vergleicht man die Zahlen mit denen des Vorjahres, so
kann man insgesamt eine Stabilisierung bei der Zahl der
arbeitslosen Jugendlichen - darauf komme ich noch besonders zu sprechen - feststellen. Bei den Langzeitarbeitslosen sind sogar deutliche Erfolge zu verzeichnen.
Hierbei handelt es sich um besondere Problemgruppen.
Das haben wir Ihnen jahrelang immer wieder gesagt;
aber Sie haben nicht gehandelt.

Die Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit sind eindeutig. Von September 1998 bis September 1999 ist die
Zahl der Arbeitslosen zurückgegangen. Es gibt zirka
300 000 Arbeitslose weniger. Es gibt Hoffnung auf dem
Arbeitsmarkt. Natürlich hätten wir uns gern eine sich
schneller abzeichnende Verbesserung gewünscht; aber
die konjunkturelle Delle Ende 1998 und Anfang 1999 dazu ist heute schon etwas gesagt worden - ließ die
Entwicklung nicht so schnell anspringen, wie wir es gehofft hatten, und die Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt waren nicht so massiv, wie wir alle es uns gewünscht hatten. Ich unterstelle Ihnen gar nicht, daß Sie
da böse Absichten haben.

Heute beraten wir den ersten Haushalt für das neue
Jahrhundert. Ich möchte klar sagen: Der Haushalt 2000
ist aus Sicht der Sozialpolitiker der SPD kein Schönwetterhaushalt. Aber der Haushalt 2000 ist ein Haushalt
der Zukunft in Solidarität zwischen den verschiedenen
Bevölkerungsgruppen.

({11})

Solidarität ist eben keine Schönwetterangelegenheit.
Wenn es hart auf hart geht - es geht in vielen politischen
Bereichen hart auf hart zu -, heißt es: zusammenstehen
und die Belastungen gemeinsam schultern. Das ist das,
was Sie die letzten 15 Jahre haben vermissen lassen.

Die Einsparungen von 30 Milliarden DM - das hat
der Finanzminister heute noch einmal unterstrichen müssen zusammenkommen, und dabei kann der größte
Einzelhaushalt nicht ausgenommen bleiben. Wir kürzen
keine Leistungen im Sozialhaushalt. Wir begrenzen für
zwei Jahre die Steigerungen des persönlichen Einkommens auf die Preisentwicklung. Damit verlangen wir

einiges von den Rentnern und Arbeitslosen, die mit höheren Steigerungsraten gerechnet haben. Aber wir verlangen auch einiges von den im öffentlichen Dienst Beschäftigten.

Meine persönliche Erfahrung der letzten Wochen ist:
Wenn man Zeit hat, den Menschen die Zusammenhänge
zu erklären, dann haben sie durchaus Verständnis dafür
- auch wenn niemand Beifall klatscht -, daß die Steigerungsraten auf die Höhe der Inflationsrate gekappt werden. Aber man kann schon verdeutlichen, daß das, was
bei unserer Politik herauskommt, noch immer wesentlich mehr als das ist, was Sie vielen in den letzten Jahren
zugemutet haben; denn in dieser Zeit waren die Steigerungsraten wesentlich geringer.

Sparen ist in unserem Land eine Tugend mit einem
hohen Stellenwert. Das haben viele offensichtlich verlernt. Ich bin der Meinung, wir sollten diese Tugend ein
Stückchen beherzigen, vor allen Dingen, wenn es um
das Geld geht, das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler letzten Endes aufbringen müssen. Wir können
nicht mehr wie in der Vergangenheit auf das Tafelsilber,
das die Bundesrepublik einmal besaß, zurückgreifen.
Man muß deutlich sagen: Sie haben es verscherbelt.

Ihr Wehgeschrei über unsere Maßnahmen ist sehr
scheinheilig. Sie versuchen, sich als Verteidiger der
Rentner und Arbeitslosen aufzuspielen. In den letzten
16 Jahren haben Sie insbesondere bei diesen Menschen
abkassiert.

({12})

Ich möchte ein paar Beispiele nennen, die hier angesprochen worden sind: Absenkung der ABM-Entgelte,
jährliche Kürzung der Arbeitslosenhilfe, hohe Rentenabschläge bei vorgezogener Altersrente und Kürzungen bei
rentensteigernden Anwartschaften, Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Das sind nur wenige Beispiele. Ich kann noch einmal auf die umfangreichen Papiere von Herrn Blüm verweisen, in denen er versucht,
das Ganze zu rechtfertigen. Im Vertrauen auf das
scheinbar kurze Gedächtnis der Menschen wollen Sie
überspielen, daß Sie die Probleme angehäuft haben, die
wir in den nächsten Jahren lösen müssen.

Das Verursacherprinzip, nach dem derjenige, der den
Müll macht, ihn auch aufräumt, gilt in der Politik leider
nicht. Das erfahren wir in diesen Wochen schmerzlich
beim Versuch der Konsolidierung. Aber daß sich jetzt
diejenigen, die den Müll wirklich hinterlassen haben,
lauthals mokieren und als Verteidiger der Rentner und
der Arbeitslosen aufspielen, das ist schon ein starkes
Stück.

({13})

Der Einzelplan „Arbeit und Soziales“ trägt mit gut
12 Milliarden DM den größten Anteil des Sparvolumens. Einsparungen in dieser Größenordnung fallen
schwer, an welcher konkreten Stelle auch immer. Einen
Bereich haben wir ganz bewußt ausgenommen, nämlich
die aktive Arbeitsmarktpolitik. Hier geht es darum,
den Menschen eine Perspektive zu geben. Erinnern Sie

sich daran, wie wir darüber in den letzten Jahren im
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung gestritten haben? Wir haben immer gesagt: Machen Sie das nicht!
Dennoch haben Sie ständig gekürzt, der Prozentsatz ist
auf ein Drittel der Gesamtausgaben gesunken, die nur
noch für die aktiven, für die chancenerhaltenden Maßnahmen gedient haben. Das ist in der Tat eine verkehrte
Politik gewesen.

Wir werden versuchen, dieses Verhältnis wieder zu
verbessern. Wir haben erste Schritte gemacht. Wie Sie
wissen, haben wir im laufenden Haushalt den Ansatz
schon um 6 Milliarden DM erhöht. Das wird sich auch
in der nächsten Zeit verstetigen; denn nur dann gibt es
Chancen für die Menschen, sich wieder auf dem Arbeitsmarkt einbringen zu können.

({14})

- Am Montag hatten wir gar keine Landesgruppensitzung.

({15})

Wenn Kollege Laumann schon alle möglichen Zeitungen einschließlich der Käseblätter liest, dann sollte er sie
auch sorgfältig lesen.

({16})

Meine Damen und Herren, ich möchte abschließend
noch etwas zu den Debatten sagen, die wir zum Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit hatten. Herr
Kues und Frau Schwaetzer haben dazu bereits etwas gesagt. Hier sind Milchmädchenrechnungen zu einem Programm aufgemacht worden,

({17})

das seit wenigen Monaten läuft. Hier wurden Äpfel mit
Birnen verglichen, Herr Kues. Ich empfehle Ihnen und
auch Frau Schwaetzer, in Ihre Arbeitsämter zu gehen
und dort die Mitarbeiter zu fragen, was sie von dem
Programm halten. Sie sagen nämlich, dieses Programm
sei unter den Jugendlichen ein Renner, und es wird von
ihnen positiv und intensiv begleitet.

({18})

Sprechen Sie mit den jungen Menschen, die in solchen
Maßnahmen sind. Sie drehen nicht ständig Ehrenrunden,
sondern sie sehen für sich eine Perspektive, was etwas
anderes ist, als nur auf den Sankt-Nimmerleins-Tag vertröstet zu werden, wie es in den letzten Jahren auf Grund
Ihrer Politik zumeist geschah.

({19})

Wir werden also diese Konsolidierungspolitik fortsetzen.