Volker Beck (NA), 1995-05-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 8. Mai 1995 ist vorbei, der Alltag hat uns wieder. Jetzt müssen dem feierlichen Gedenken politische Konsequenzen folgen. Gerade der Umgang mit den überlebenden Opfern des NS-Terrors ist ein Prüfstein für die politische Kultur in unserem Land. Das wird im Ausland zu Recht sehr genau beobachtet.
Es darf nicht länger „vergessene" und ausgegrenzte NS-Opfer geben! 50 Jahre nach Ende der NS-Herrschaft haben viele Opfer des Nationalsozialismus keine Entschädigung erhalten, die diesen Namen verdient. Es soll keineswegs in Abrede gestellt werden, daß der Bund und auch die Länder in den vergangenen Jahren sehr viel für die Entschädigung geleistet haben. Das nützt aber denjenigen nichts, die aus den Regelungen herausfielen.
Wir haben die Gruppen in unserem Antrag aufgeführt: Zwangssterilisierte, Euthanasiegeschädigte, Schwule, sogenannte Asoziale, Zwangsarbeiter, Kommunisten und Opfer der Militärjustiz. Sie alle wurden nicht als Verfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes anerkannt; ebenso viele Sinti und Roma. Durch enge Fristsetzungen wurden auch viele jüdische Verfolgte faktisch ausgeschlossen. Gesundheitliche Spätschäden der Verfolgung zeigen sich häufig erst im hohen Lebensalter, ohne daß die Entschädigungsregelungen diesem Umstand ausreichend Beachtung schenken.
Es ist einfach empörend, zu sehen, wie Menschen mit schweren Verfolgungsschicksalen heute auf Sozialhilfe angewiesen sind, in bitterer Armut und nicht selten in gesellschaftlicher Isolation leben. Das dürfen wir nicht hinnehmen!
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Meine Fraktion hatte im März die Verfolgtenverbände zu einer Anhörung über die Bilanz der Härteregelungen des Bundes eingeladen. Das Ergebnis war niederschmetternd. Unbürokratische und schnelle Hilfe hatte die Bundesregierung bei Einführung des Härtefonds zum AKG versprochen. Nichts davon ist eingetreten. Statt dessen gibt es lange Bearbeitungszeiten und hohe Ablehnungsquoten. Laufende Beihilfen werden nur in besonderen Ausnahmefällen" bewilligt. Die Hürden sind so hoch, daß sie nur von wenigen überwunden werden können.
Viele Verfolgte werden abgelehnt, weil sie keine Notlage vorweisen können. Wohlgemerkt: Die Notlagengrenze für Einmalzahlungen bis zu 5 000 DM ist schon überschritten, wenn das Gesamteinkommen eines Ehepaares 1 924 DM beträgt. Meine Damen und Herren, diese Notlagengrenze ist für mich eine nicht hinnehmbare Pfennigfuchserei.
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Besonders bedrückend ist die Situation nach dem letzten Bericht des Bundesfinanzministeriums bei den ergänzenden Regelungen zum Entschädigungsrentengesetz in den neuen Ländern. Zwei Jahre nach Einführung dieses Gesetzes waren von 1 143 Anträgen gerade einmal 37 positiv beschieden. Das darf doch nicht wahr sein! Wie lange wollen Sie die alten Menschen noch warten lassen?
Meine Damen und Herren, seit vielen Jahren wiederholt sich in jeder Wahlperiode das gleiche Ritual. Minimale Zugeständnisse an die Verfolgten werden von der Bundesregierung mit großer Geste als „endgültige Abschlußregelung" tituliert. Aber, meine Damen und Herren, es darf bei der Entschädigung keinen Schlußstrich geben, solange nicht jeder richtig entschädigt worden ist.
Gestern hat der Innenausschuß über die Fragen der NS-Entschädigung beraten. Einziges Argument des Kollegen Marschewski, der hier durch Abwesenheit glänzt, war: Wer soll das bezahlen? Der Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Ignatz Bubis, hat solchen Argumenten auf der Anhörung unserer Fraktion sehr treffend entgegnet:
Aber keiner spricht davon, daß ... - wir ... auch die Renten für Waffen-SS-Angehörige und freiwillige KZ-Bewacher zahlen.
So ist es.
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Knapp 100 Milliarden DM hat die Bundesrepublik seit Kriegsende für die „Wiedergutmachung" aufgebracht. Das ist sehr viel Geld. Aber ich zitiere nochmals Ignatz Bubis:
Das ist weniger als ein Jahr deutsche Einheit, die in fünf Jahren 650 Milliarden Mark brauchte.

Volker Beck ({3})
Meine Damen und Herren, mit dem Vorschlag einer Bundesstiftung wollen wir erreichen, daß alle Verfolgten gesellschaftliche Anerkennung erfahren. Einen besonderen Appell möchte ich an Sie von der SPD richten. Ihre Fraktion hat sich in der 11. Wahlperiode gemeinsam mit uns für eine Bundesstiftung stark engagiert. Lassen Sie uns diese Zusammenarbeit wieder aufgreifen!
Wir verlangen in unserem Antrag nichts Utopisches. Wir fordern, daß der Bund eine Regelung übernimmt, die im Land Berlin seit vielen Jahren erfolgreich praktiziert wird. Berlin ist daran nicht pleite gegangen, es hat sich vielmehr die Hochachtung der Verfolgten verdient.
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Wir wollen sicherstellen, daß die überlebenden Verfolgten des NS-Regimes ihren Lebensabend in Würde und ohne materielle Not verbringen können. Das ist das mindeste, was Deutschland den Betroffenen schuldig ist.
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