Dregger (NA), 1989-04-27:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihre Rede, Herr Kollege Vogel, war so, wie Sie sind:
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selbstgefällig - davon sprachen Sie - , selbstgerecht, in weiten Passagen anmaßend - ich denke an Ihre europapolitischen Ausführungen - und vor allem ohne den menschlichen Respekt,
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den sich auch politische Gegner in diesem Hause entgegenbringen sollten.
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Meine Damen und Herren, das hat uns nicht beeindruckt. Ein Oppositionsführer sollte mehr können, als Schmähreden auf die Regierung zu halten.
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Er sollte in der Lage sein, intelligent und konstruktiv Alternativen zur Regierungspolitik zu entwickeln.
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- Nein! Er hat zwölf Überschriften hintereinandergefügt, ohne eine einzige Überschrift näher darzulegen und zu begründen. Das waren keine Alternativen, meine Damen und Herren.
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Noch eines, Herr Kollege Vogel: Sie waren einmal Regierungsmitglied. Wer einmal Regierungsmitglied war, sollte nie die Fehlleistungen vergessen, für die er, seine damalige Regierung und seine Partei verantwortlich sind.
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Ich wundere mich, daß Sie so wenig von dem Argument Gebrauch machen, das wir in der Opposition immer verwandt haben. Wir haben in den 13 Jahren unserer Opposition immer auf die 20 Jahre glanzvoller CDU/CSU-Politik - in der Regel mit der FDP - hingewiesen, in der Deutschland aus den Trümmern des Krieges nach oben in die Spitze der Weltrangliste vorgerückt ist.
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Sie reden nie von Ihrer Regierungszeit. Warum nicht?
- Offenbar schämen Sie sich Ihrer Regierungszeit.
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Am liebsten würden Sie ein Redeverbot verhängen, und Sie nehmen es uns übel, wenn wir diese Fehlleistungen in Erinnerung rufen. Ich muß Ihnen den Spiegel vorhalten, und zwar nicht nur Ihrer Worte, die flüchtig sind, sondern auch Ihrer Taten, als Sie in der Regierungsverantwortung standen.
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Meine Damen und Herren von der SPD, 1969 übernahmen Sie ein glänzendes Erbe. Ich brauche nur den damaligen Oppositionsführer Rainer Barzel mit zwei Sätzen zu zitieren.
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Er sagte damals ohne Ihren Widerspruch: Sie
- gemeint war Herr Brandt treten Ihr Amt an bei Vollbeschäftigung, stabilem Geld und wohlgeordneten Finanzen. Seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland stand kein Bundeskanzler bei seinem Amtsantritt in einer vergleichbaren Situation.
In der Tat, so war es 1969, bevor Sie die Regierung übernahmen.
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- Reden Sie nur von der Weltwirtschaft! Auch heute sind wir in der Weltwirtschaft und müssen uns in ihr bewähren!

Als Sie, meine Damen und Herren, 1982 nach 13 Jahren das Steuer des Staates wieder an uns abgeben mußten, hatte sich die Lage unseres Landes grundlegend verändert, und zwar grundlegend verschlechtert.
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Aus Vollbeschäftigung war Massenarbeitslosigkeit geworden,
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aus weitreichender Schuldenfreiheit ein hoch verschuldeter Staat, dessen Zinslast heute noch unsere Handlungsfähigkeit einschränkt.
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Es ist doch gewiß bemerkenswert, daß die jetzige Nettoneuverschuldung im wesentlichen zur Abdeckung der Zinslast für Ihre Altschulden in Anspruch genommen wird.
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1982, als Sie mit Ihrem Regierungslatein am Ende waren, schien auch unser Land am Ende zu sein. Man sprach im Ausland schon von der „deutschen Krankheit" . Man glaubte, die Deutschen gehörten nicht mehr zur ersten Garnitur der Industrienationen.
Der wirtschaftliche Abstieg unter Ihrer Verantwortung hatte schwerwiegende soziale Folgen. Die Verbraucherpreise stiegen damals im Jahresdurchschnitt um 5,3 %, mehr als jemals zuvor und mehr als jemals danach. Das blieb Ihrer Regierungszeit vorbehalten.
Die Reallöhne der Arbeitnehmer und Rentner gingen zurück. Jetzt steigen sie wieder wie in der Zeit, bevor Sie die Regierungsverantwortung übernahmen.
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Es ist wahr: Sie, meine Damen und Herren von der SPD, sind nicht nur die Partei der Geldentwertung und der Massenarbeitslosigkeit, Sie sind auch die Partei der sinkenden Reallöhne für Lohnempfänger und auch für Rentner.
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Aber nicht nur das, Frau Matthäus-Maier - damals waren Sie noch nicht dabei - : Die SPD ist auch die Partei der massiven Steuererhöhungen. Sozialdemokraten haben in ihrer kurzen Regierungszeit von 1969 bis 1982 die Umsatzsteuer gleich dreimal erhöht, nämlich 1978, 1979 und 1981. Sozialdemokraten haben die Mineralölsteuer dreimal erhöht, nämlich 1972, 1973 und 1981. Am liebsten-würden Sie sie jetzt noch einmal ganz kräftig erhöhen. Das haben Sie doch auch angekündigt.
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Sozialdemokraten haben die Heizölsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer und die Schaumweinsteuer je einmal erhöht, nämlich 1972, 1981 und 1982. Sozialdemokraten haben die Tabaksteuer dreimal erhöht, nämlich 1972, 1977 und 1982. Sozialdemokraten haben die Branntweinsteuer gleich fünfmal erhöht, nämlich 1972, 1976, 1977, 1981 und 1982. Sie haben dem kleinen Mann nicht sein Schnäpschen gegönnt. Das ist die innere Einstellung der Sozialdemokraten.
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Sie erwarben sich in Ihrer Regierungszeit eben auch dieses Markenzeichen: Sie sind die Partei der massiven Steuererhöhungen.
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Seit 1976 brachte jeder Ihrer Haushalte Einsparungen zu Lasten der sozial Schwachen, gekoppelt mit Strohfeuermilliarden für Investitionsprogramme, die ihre Wirkung nicht erzielten, sondern nur die Schulden erhöhten.
Wie katastrophal Sie selbst die Lage beurteilt haben, wurde durch die Spargesetze vom 12. November 1981 deutlich, mit denen Sie dem kleinen Mann die Rechnung präsentierten. Über dreißigmal haben Sie damals zugegriffen, über dreißigmal haben Sie abkassiert, über dreißigmal haben Sie umverteilt.
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Und wo? Sie haben gekürzt, gestrichen, verteuert bei der Krankenversicherung, bei der Rentenversicherung, beim Mutterschaftsgeld, beim Wohngeld, beim Schlechtwettergeld.
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Diese hektischen Reparaturversuche kurz vor dem Ende Ihrer Regierungszeit machen mehr als alles andere das völlige Scheitern sozialdemokratischer Regierungspolitik deutlich.
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Da das so ist, reden Sie nie über Ihre eigene Regierungszeit. Die Ergebnisse waren zu miserabel. Ich kann das ja verstehen.
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Nach alldem ist es schon eine Frechheit, daß ausgerechnet die SPD sich jetzt in ihrer Propaganda als Anwalt der Armen und Entrechteten aufzuspielen versucht. Wer heute den sozialen Robin Hood spielen will, sollte nicht gestern im Steuer- und Sozialbereich die kleinen Leute so ausgenommen haben, wie Sie es in Ihrer Regierungsverantwortung getan haben.
({25}) Diese sozialdemokratische Panikpolitik
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- das ist alles wahr; Sie können nichts bestreiten! - sollte nach Vorstellung der SPD mit dem Haushaltsentwurf 1983 und seinen Begleitgesetzen fortgesetzt werden. Es war gut für unsere Mitbürger und gut für
Deutschland, daß Sie im Oktober 1982 aus der Regierungsverantwortung abgelöst wurden.
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Seit 1982 können wir mit der FDP wieder eine Politik der Stabilität, der Solidität, des Wirtschaftswachstums und der steigenden Realeinkommen für die breiten Schichten unseres Volkes verwirklichen.
Dabei haben wir nicht nur, Herr Kollege Vogel, die Möglichkeiten der Europäischen Gemeinschaft, die wir ja vorangetrieben haben, und der weltwirtschaftlichen Entwicklung genutzt. Wir haben uns nicht nur in einem Geleitzug des Aufstiegs aufwärts bewegt.
Wir sind seit 1986 die größte Exportnation der Erde, was wir vorher nicht gewesen sind. Wir sind seitdem auch Weltmeister in der Geldwertstabilität. Die Franzosen bezeichnen heute die D-Mark als die „force de frappe" der Deutschen. Deswegen werden wir zusammen mit der Bundesbank das Notwendige tun, um Auftriebstendenzen in Grenzen zu halten.
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Ich weiß, ich weiß, das hören Sie nicht gern, und Sie hatten das offenbar auch nicht erwartet.
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Seit Verlust Ihrer Regierungsverantwortung haben Sie mit Hilfe Ihnen genehmer Medien - leider nicht ohne Erfolg - versucht, ein Schweigegebot über Ihre Fehlleistungen zu verhängen. Wir durchbrechen dieses Schweigegebot, und wir durchbrechen es auch, wenn es um die Darstellung unserer großen Erfolge in den letzten sechseinhalb Jahren geht.
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Sechseinhalb Jahre Bundeskanzler Helmut Kohl!
({31})
Wir haben in dieser kurzen Zeit nicht nur wirtschaftlich und sozial einen internationalen Status erreicht, um den uns die Welt beneidet. Fahren Sie doch ins Ausland - was Sie alle tun - und fragen Sie dort, wie die uns beurteilen.
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Wir haben vier große Reformen angepackt, die seit langem überfällig waren und die anzupacken Sie nicht die Kraft hatten.
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Es sind: die große Steuerreform,
({34}) die Gesundheitsstrukturreform,
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die Rentenreform und die Postreform.
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Ich frage jetzt die Opposition konkret: Was davon wollen Sie rückgängig machen?
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Wollen Sie, daß die 500 000 Kleinverdiener, die dank unserer Steuerreform keine Lohn- und Einkommensteuer mehr zu zahlen brauchen, in Zukunft ihr Geld wieder beim Finanzamt abliefern sollen? Wollen Sie das?
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Wollen Sie den durchgehenden Lohn- und Einkommensteuertarif rückgängig machen,
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der zu einer Dauerentlastung unserer mittleren Leistungselite vom gut verdienenden Facharbeiter bis zum mittelständischen Unternehmer führt? Wollen Sie das rückgängig machen?
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Wollen Sie das Ergebnis unserer Gesundheitsstrukturreform, nämlich Beitragssenkung und Beitragsstabilität und ambulante Hilfe für Schwerstpflegebedürftige bei sich zu Hause, rückgängig machen?
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- Wir natürlich nicht. Denn das ist ja unsere Leistung.
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Wollen Sie den nun in das achte Jahr gehenden Aufschwung unserer wirtschaftlichen Leistungskraft stoppen? Wollen Sie den Anstieg der verfügbaren Arbeitnehmereinkommen um real 12 % seit 1982 kassieren, wie Sie es früher gemacht haben?
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Wollen Sie über 1 Million oder - wie die angesehene „Wirtschaftswoche" unter Bezugnahme auf die Volkszählung schreibt - 1,5 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze, die während unserer Regierungsverantwortung entstanden sind, gefährden?
Wollen Sie unsere zusätzlichen jährlichen Leistungen an die Familien in Höhe von jetzt rund 16,5 Milliarden DM und, wie der Bundeskanzler heute morgen erklärt hat, ab 1990 von 18 Milliarden DM rückgängig machen?
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Wollen Sie rückgängig machen, daß Europa an Dynamik gewonnen hat und den Durchbruch zum größten Markt der Erde vollzieht?

Wollen Sie rückgängig machen, daß mehr Deutsche als jemals zuvor aus den beiden Staaten in Deutschland einander begegnet sind?
Wollen Sie die von uns herbeigeführte Verminderung der Bleiemissionen von jährlich 2 000 t rückgängig machen? Wollen Sie also die Ausrüstung der Kraftfahrzeuge mit Katalysatoren rückgängig machen?
Meine Damen und Herren der Opposition, keine unserer Leistungen und Erfolge werden Sie rückgängig machen können und in Wahrheit rückgängig machen wollen. Was Sie an Kritik äußern, ist nichts anderes als verzweifelte Pflichtübung und billige Effekthascherei. Meine Damen und Herren, daran kommen Sie nicht vorbei.
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Ich könnte unsere Erfolgsbilanz fortsetzen. Ich will darauf verzichten und zugleich bekennen, daß es unter unserer Verantwortung Einzelentscheidungen gegeben hat, die sich inzwischen als falsch herausgestellt haben.
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- Ihnen passiert so etwas nicht. Sie machen nichts falsch; ich weiß das. Herrn Kollegen Vogel wäre das bestimmt nicht passiert; der macht keine Fehler,
({47}) zumindest räumt er sie nicht ein.
Nun wäre die Selbstkorrektur für Sie, meine Damen und Herren der SPD, in den Jahren Ihrer Regierungsverantwortung auch schwieriger gewesen, weil Einzelkorrekturen nicht gereicht hätten, weil Sie das Steuer insgesamt hätten herumwerfen müssen, wie wir als Ihre Nachfolger es dann getan haben.
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Das brauchen wir jetzt nicht, denn unsere Politik ist richtig und außerordentlich erfolgreich.
({49}) Aber Einzelkorrekturen sind notwendig.
Das gilt zunächst - ich wiederhole, was der Bundeskanzler gesagt hat - für die Wehrpflichtdauer. Die Bundeswehr ist eine Bündnisarmee. Wir haben Verständnis, daß unsere Alliierten darauf achten, daß wir einen angemessenen Beitrag zur gemeinsamen Sicherheit in der Allianz leisten.
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Zugesagt haben wir aber nicht die Dauer der Wehrpflicht, sondern eine bestimmte Truppenpräsenz.
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Nachdem sich herausgestellt hat, daß wir diese Truppenstärke in den nächsten Jahren auch ohne Wehrpflichtverlängerung zustande bringen können, setzen wir die Wehrpflichtverlängerung selbstverständlich aus.
Meine Damen und Herren, es sind unsere Söhne, es sind die Söhne unseres Volkes, die in der Bundeswehr dienen. Wir fordern von unseren Söhnen, was für die Sicherheit unseres Landes notwendig ist, aber keinen Tag mehr.
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- Ich weiß nicht, ob Ihre Söhne auch in der Bundeswehr dienen.
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Wir korrigieren uns auch bei der Zinssteuer, einer Vorerhebungssteuer, die ja leider als Quellensteuer bezeichnet wurde und daher für die meisten unserer Mitbürger nicht begreifbar war. Es handelt sich um eine Vorerhebungssteuer, nicht um eine zusätzliche Steuer. Deswegen, Herr Kollege Vogel, kann auch nichts zurückgezahlt werden, denn die Steuerpflicht bestand vorher, und sie besteht auch in Zukunft, weil Zinseinkommen steuerpflichtig sind.
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Aber das Wort „Quellensteuer" zeigt, daß Fehler in der Semantik häufig größere Wirkungen haben, als sich sogenannte Fachleute selber eingestehen. Daß eine Zinssteuer von 10 %, die voll auf die Lohn- und Einkommensteuer anrechenbar ist, derartige Kapitalverlagerungen ins Ausland bewirken würde, haben wir, habe jedenfalls ich nicht erwartet.
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Die Harmonisierung im europäischen Bereich läßt auf sich warten. Es ist daher vernünftig, die sogenannte Quellensteuer abzuschaffen und bis zu einer europäischen Lösung, von der niemand weiß, wann und wie sie kommt, den alten Zustand wiederherzustellen.
Schließlich überarbeiten wir das Fremdrentengesetz und das Sozialabkommen, das Bundeskanzler Helmut Schmidt 1975 mit der Volksrepublik Polen abgeschlossen hat und das zu Auswüchsen in einzelnen Fällen geführt hat, die wohl auch Bundeskanzler Helmut Schmidt nicht wollte, aber bewirkt hat.
Wir wollen, daß diejenigen, die als Deutsche zu uns kommen, als unsere Mitbürger gleiche Rechte und gleiche Pflichten wie wir haben. Wir vergessen auch nicht, daß sie bei dem jüngeren Durchschnittsalter der Aussiedler im Vergleich zur Wohnbevölkerung hier keine zusätzliche Belastung, sondern eine Entlastung unserer Rentenversicherung bedeuten.
Wie dem auch sei: Wir wollen vermeiden, daß auch nur der Anschein erweckt wird, als ob wir für irgend jemanden eine Vorzugsbehandlung haben wollten. Diejenigen, die als Deutsche zu uns kommen - die Aussiedler kommen als Deutsche zu uns - , haben eine solche Vorzugsbehandlung auch nie erwartet.
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Sie sind glücklich, daß sie nach jahrzehntelanger nationaler Unterdrückung unter kommunistischer Herrschaft jetzt als Deutsche mit Deutschen hier bei uns
frei leben können. Wir sollten sie herzlich empfangen.
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Meine Damen und Herren, Wehrpflichtdauer, Quellensteuer, Fremdrentengesetz, das sind die großen Korrekturen, die wir in der Mitte der Legislaturperiode vornehmen. Es treten weitere von geringerer Bedeutung hinzu.
Parlamentarier und auch Regierungsmitglieder sind keine Götter; wir alle sind irrende Menschen. Wer handelt, macht Fehler. Wer sich selbst korrigiert, bleibt regierungsfähig. Wer an seinen alten Fehlern festhält, ist regierungsunfähig. Das war Ihre Lage am Ende Ihrer Regierungsperiode.
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Ich frage die SPD: Was haben Sie eigentlich getan, um wenigstens in der Zeit der Opposition aus Ihren Fehlern in Ihrer Regierungszeit zu lernen? Wo sind Ihre Korrekturen? Alles, was Sie von sich geben, erweckt den Eindruck: Sie waren nicht nur sehr teure Studenten - Franz Josef Strauß hat Helmut Schmidt einmal als den teuersten Studenten der Volkswirtschaft in Deutschland bezeichnet -, Sie und Ihre Oppositionsklasse - Herr Kollege Vogel, Sie werden manchmal als Oberlehrer bezeichnet - haben auch nichts dazugelernt. Sie müssen noch sehr lange lernen, ehe Sie wieder regierungsfähig werden.
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Meine Damen und Herren, das zeigt Ihre Oppositionspolitik. Sie müssen erst noch Opposition lernen. Dafür einige Beispiele:
Am 10. September 1987 behauptete der Kollege Vogel allen Ernstes, daß „die breiten Schichten geschröpft" würden. Er sah in der angeblich ungerechten Entwicklung der Arbeitnehmereinkommen ein „soziales Ärgernis". Tatsache ist, Herr Kollege Vogel: Die Realeinkommen der Arbeitnehmer sanken in den letzten Jahren Ihrer Regierungszeit.
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Die Realeinkommen der Arbeitnehmer sind nicht wie in SPD-Zeiten gesunken; sie stiegen 1988 um etwa 3,5 bis 4,5 %. Zuvor von 1985 bis 1987 war es ein Realzuwachs von 8,5 %.
Zweite Fehlprognose Vogels: Kollege Vogel sprach am 10. September 1987 von einer „Massenarbeitslosigkeit, die von neuem steigt" . Tatsache ist: Allein von November 1987 bis November 1988 sind 170 000 Arbeitsplätze hinzugekommen. Über eine Million zusätzliche Arbeitsplätze sind seit 1983 entstanden. Das ist mehr, als von der SPD in ihrer Regierungsverantwortung abgebaut wurden; das waren nämlich 820 000.
Die „Wirtschaftswoche" spricht davon, daß die Zahl der Erwerbstätigen im ersten Quartal 1989 mit über 27 Millionen auf dem höchsten Stand seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland liegt. Darauf sind
wir stolz, meine Damen und Herren. Das ist eine große Leistung.
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Zwei wichtige Aufgaben der Arbeitsmarktpolitik hat der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung hervorgehoben: ein Programm zur Eingliederung der Dauerarbeitslosen und die Förderung von Teilzeitarbeitsplätzen. Das letzte hat nicht nur Bedeutung für den Arbeitsmarkt, sondern es ist auch ein Weg, um Frauen zu ermöglichen, gleichzeitig für ihre Kinder da zu sein und an der beruflichen Arbeit weiterhin teilnehmen zu können. Deswegen muß alles mögliche geschehen, um Teilzeitarbeit in Deutschland zu vermehren.
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Ein letztes Mal Herr Kollege Vogel mit einer Falschmeldung. Am 7. September 1988 behauptete er - ich zitiere ihn - : „Länder und Gemeinden zahlen die Zeche für die Steuerreform." Tatsache ist: Obgleich 1988 die zweite Stufe der Steuerreform in Kraft getreten ist, verzeichneten die Kommunen im ersten Halbjahr 1988 eine Zunahme der Steuereinnahmen von 8,9 %,
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bei der Gewerbesteuer sogar um mehr als 11 %.
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- Sie haben im Hinblick auf die Gemeindefinanzen durch die Steuerreform doch eine Katastrophe vorausgesagt!
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- Ich lege gerade dar - Herr Vogel, Sie werden mich nicht daran hindern, das darlegen zu können -, daß diese Prognose absolut falsch war.
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Sie wissen eben nicht, daß Steuersenkungen im Rahmen einer aktiven Wirtschaftspolitik auch zu höheren Steuereinnahmen führen können, und das ist bei den Gemeindesteuern in diesen Jahren der Fall gewesen.
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Es ist doch so: Das Haushaltsdefizit der Gemeinden lag 1988 bei 2 Milliarden DM. 1981 hatte es noch 10 Milliarden DM betragen. Und die kommunalen Spitzenverbände sagen für dieses Jahr insgesamt einen Überschuß in den Gemeindefinanzen voraus.
Meine Damen und Herren, alle diese Fehlbeurteilungen der SPD machen klar: Wer die Wirklichkeit nicht beurteilen kann, ist unfähig, die Zukunft dieses Landes zu gestalten.
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Herr Vogel, durch Ihr Bündnis mit den GRÜNEN und Alternativen wird es gewiß nicht besser, wie Berlin zeigt.
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Ein Wort zu Berlin. Die Nettoneuverschuldung im Berliner Haushalt soll in diesem Jahr gegenüber dem Haushalt, den die Regierung Diepgen vorgelegt hat, um 80 % auf 1,4 Milliarden DM erhöht werden. Eine vergleichbare hohe Verschuldung hat es in der Geschichte Berlins, der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Bundesländer noch nicht gegeben. Wofür dieses Schuldengeld ausgegeben werden soll, ist typisch: natürlich für eine Personalvermehrung im öffentlichen Dienst mit 2 250 Neueinstellungen. Was das wohl für Leute sind, die da neu eingestellt werden sollen, ist eine Frage, die man vielleicht einmal stellen kann.
Die Erbärmlichkeit der rot-grünen Politik in Berlin wird schließlich auch durch die beabsichtigte Schließung der Akademie der Wissenschaften deutlich. Diese Institution wird beseitigt, weil sie - ich zitiere - „eine elitäre Einrichtung" des früheren Berliner Senats sei, so der heutige Regierende Bürgermeister Momper. Dabei ist nicht die Akademie als solche, sondern ihre Selbständigkeit den Rot-Grünen ein Dorn im Auge. Die Aufgaben der Akademie sollen nämlich in Einrichtungen verlagert werden, die der politischen Kontrolle leichter zugänglich sind. Wann in der Geschichte des demokratischen Deutschlands hat es das jemals gegeben,
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daß eine Wissenschaftseinrichtung, eine Forschungsförderungseinrichtung aus politischen Gründen geschlossen werden soll? Das ist wirklich das erstemal; schlimm.
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Aber nicht nur Finanzen und Freiheit der Wissenschaft sind bei Sozialdemokraten in schlechten Händen. Auch bei der inneren Sicherheit, dem Schutz des Bürgers vor Gewalt, ist unser Land mit Sozialdemokraten schlecht beraten. In Hamburgs Hafenstraße und Düsseldorfs Kiefernstraße sieht die SPD tatenlos zu, wie der Rechtsstaat verhöhnt wird. Wenn, meine Damen und Herren, das gewalttätige Tollhaus Hafenstraße in Hamburg den Steuerzahler bereits rund 15 Millionen DM gekostet hat, so wirft das nicht nur ein bezeichnendes Licht auf den Umgang der SPD mit dem Geld der Steuerzahler. Was wirkt zerstörerischer - das ist das Entscheidende für den Rechtsfrieden - als die Erfahrung der Menschen, daß Gewalt und Rechtsbruch nicht nur toleriert, sondern vom demokratischen Rechtsstaat sogar noch subventioniert wird?
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Wir, die CDU/CSU, wünschen, daß SPD-geführte Landesregierungen gegen linke Gewalttäter mit derselben Unnachsichtigkeit vorgehen, wie wir es auch gegenüber rechten Gewalttätern für unabdingbar halten!
Meine Damen und Herren, was für die Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik gilt, gilt auch für unsere AuBen- und Sicherheitspolitik: Sie ist erfolgreich.
Wir haben die Europapolitik unter deutscher Präsidentschaft vorangebracht. Der gemeinsame Binnenmarkt 1992 hat die Gemeinschaft mit neuem Leben und neuen Hoffnungen erfüllt. Niemand im Ausland bestreitet, daß das der persönliche Erfolg des deutschen Bundeskanzlers gewesen ist.
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Wir haben durch Verläßlichkeit sowohl in der Nachrüstungsfrage 1982/83 als auch in der Abrüstungspolitik neues Vertrauen gewonnen - in Ost und West. Das ist ein Fundus, mit dem es uns gelingen wird, den Konflikt durchzustehen, den es in der Allianz in der Frage von Rüstung und Abrüstung im atomaren Kurzstreckenbereich zur Zeit gibt.
Unsere Interessen stimmen zur Zeit nicht in jeder Hinsicht mit den Vorstellungen unseres Hauptverbündeten überein.
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Wenn wir diesen für unsere deutsche Position, die wir formuliert haben, gewinnen können, dann nur mit Hilfe des großen Vertrauensvorrats, den wir, die Koalition, der Außenminister und insbesondere Bundeskanzler Helmut Kohl, in den hinter uns liegenden Jahren erarbeitet haben.
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Meine Damen und Herren, wer die Weltmacht USA als unbedingten Gegner ansieht, wie die GRÜNEN es tun, oder wer mit einem solchen Gegner unseres Hauptverbündeten ein Regierungsbündnis abschließt wie die SPD - zunächst in Hessen, jetzt in Berlin, und wenn das Wahlergebnis es möglich machen würde, auch in der Bundesrepublik Deutschland - , wer zu einer solchen Politik fähig und bereit ist, ist unfähig, die deutschen Interessen wahrzunehmen. Das ist unmöglich!
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Wenn in Berlin eine der Hauptfiguren des SPD/AL- 
gestützten Senats den Präsidenten der USA, ohne die es ein freies Berlin gar nicht gäbe, als in Berlin unerwünscht bezeichnet, dann benimmt sich dieser Koalitionspartner der SPD nicht nur wie ein Rüpel, der alle Gepflogenheiten der internationalen Politik, insbesondere Staatsoberhäuptern gegegnüber, verletzt, sondern er ist zugleich ein politischer Irrläufer, der Berlin und Deutschland schadet, meine Damen und Herren, und mit solchen Leuten koaliert man nicht!
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Wir erwarten für Ende Mai - der Bundeskanzler berichtete es schon - den Besuch des amerikanischen Präsidenten Bush, dem wir seit langem durch Freundschaft verbunden sind. Im Juni kommt der sowjetische Generalsekretär Gorbatschow nach Bonn. Daß beide Besuche so kurz aufeinander folgen, zeigt, welches Ansehen der Bundeskanzler, die Bundesregierung hier und in der Welt besitzen.
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Ich habe an den Gesprächen des Bundeskanzlers in Moskau vom 24. bis 27. Oktober 1988 teilnehmen können.
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Es waren gute Gespräche, die wir im Geist der Zusammenarbeit fortsetzen wollen. Wir sind fest entschlossen, auch in unseren Beziehungen zur Sowjetunion keine Chance ungenutzt zu lassen, die dem Frieden in Europa sowie den deutschen und den europäischen Interessen dient.
Mit zusätzlichem politischen und ökonomischen Gewicht wächst auch unser Land in die Verantwortung für die Dritte Welt stärker hinein. Es gibt heute Probleme, die kein Staat mehr allein lösen kann, die aber Überlebensfragen der Menschheit sind. Dazu gehören die Abwehr der Gefährdung der Ozonschicht und die Einstellung des Raubbaus an den tropischen Regenwäldern. Der Bundeskanzler hat heute morgen dazu Stellung genommen. Wir begrüßen es, daß er gerade diese Frage zu seinem besonderen Anliegen gemacht hat.
({80})
Meine Damen und Herren, wir arbeiten in der Koalition von FDP, CSU und CDU gut und vertrauensvoll zusammen.
({81})
Die deutsche Position für die Verhandlungen in der Allianz zum Gesamtkonzept, zur Abrüstungsinitiative, zur Stationierungsentscheidung sind von CDU, CSU und FDP gemeinsam erarbeitet worden. Alle Koalitionspartner tragen dieses Konzept ohne jeden Vorbehalt in gleicher Weise. Ich sage das, damit niemand auf die Idee kommt, er könne die deutsche Position dadurch schwächen, daß er unseren Regierungs- und Koalitionskonsens auflöst. Unsere deutsche Position ist ein Vorschlag an unsere Verbündeten, ein Vorschlag, kein Ultimatum. Unser Ziel ist es, zu einer gemeinsamen Position in der Allianz zu kommen, der alle 16 Allianzpartner zustimmen können.
Ich bitte unsere Verbündeten heute auch von dieser Stelle aus, sich in die unvergleichbare Lage unseres Volkes hineinzuversetzen, das als einziges in Europa geteilt ist und durch dessen Mitte die Militärgrenze von Ost und West verläuft. Unser Volk ist von allen Gefährdungen und Belastungen im geteilten Europa am meisten betroffen. Wir sind daher in besonderer Weise daran interessiert, die seit 1945 erstarrte Kriegsordnung im Konsens mit unseren Nachbarn und mit beiden Weltmächten schrittweise in eine Friedensordnung zu verwandeln, die auf den Menschenrechten und dem Selbstbestimmungsrecht der Völker beruht.
Der Bundeskanzler hat seine Regierungsmannschaft umgegliedert.
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Es sind gute und wohlüberlegte Entscheidungen, die wir voll mittragen. - Wenn Sie nur solche Leute hätten, wie wir sie in der Regierung besitzen!
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Was ist denn bei Ihnen? Gähnende Leere!
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Daß der Vorsitzende der CSU, Theo Waigel, ein herausgehobenes Regierungsamt übernommen hat, zeigt, daß beide Unionsparteien fest entschlossen sind, ihr gemeinsames Programm zum Erfolg zu bringen und gemeinsam um den Sieg in Deutschland zu kämpfen.
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Wir haben nicht seit 1982 den Schutt Ihrer Regierungszeit weggeräumt,
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wir haben nicht die ungeheuren Reformanstrengungen in den vier großen Reformwerken erfolgreich verwirklicht,
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wir haben nicht unser Land in Ost und West, in Nord und Süd zu neuem Ansehen gebracht, um es 1990 einer rot-grünen Koalition zu überlassen.
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Das wäre wirklich das Letzte. Deswegen können Sie sich fest darauf verlassen, daß wir um den Sieg kämpfen werden, weil Deutschland diesen Sieg braucht.
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