Angelika Köster-Loßack (NA), 1998-06-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Johannes Rau hat in den Tagen seines Abschieds aus der Landespolitik den Sozialphilosophen Theodor W. Adorno zitiert. Von diesem stammt der Satz:
Mein Ideal ist eine Gesellschaft, in der die Menschen ohne Angst anders sein können!
Dies gilt insbesondere für das Grundrecht auf Religions- und Glaubensfreiheit, und zwar gerade auch für diejenigen, deren religiöse und weltanschauliche Überzeugungen von denen der Mehrheit abweichen.
Der von CDU/CSU, SPD und F.D.P. verabschiedete Mehrheitsbericht betont zwar, daß religiöse Minderheiten weder Staat noch Gesellschaft bedrohen. Das ist wichtig und richtig. Der Mehrheitsbericht vertritt diese Position jedoch nicht durchgängig. Beispiele sind die Abschnitte über Wirtschaft und rechtliche Auseinandersetzungen. Dort werden weiterhin nicht belegte Behauptungen aufgestellt. Dort werden Gefahren neuer religiöser Bewegungen beschrieben, die durch die Gutachten und durch unsere Anhörungen nicht gedeckt sind.
Die von der Kommission beauftragten Gutachter kommen eindeutig und übereinstimmend zu dem Ergebnis, daß von religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften im allgemeinen keine Gefahren für den einzelnen, die Gesellschaft und den Staat ausgehen. Das ist vor dem Hintergrund der emotionalisierten öffentlichen Debatte über angeblich generell gefährliche Sekten, wie sie in den Medien geführt worden ist, der entscheidende Befund.
Trotzdem werden in dem Mehrheitsbericht eine Fülle problematischer gesetzgeberischer Initiativen vorgeschlagen. Deshalb habe ich zusammen mit Professor Hubert Seiwert, unserem Sachverständigen, dem Mehrheitsbericht nicht zugestimmt und ein Sondervotum vorgelegt. Ich möchte in diesem Zusammenhang Professor Seiwert für seine außerordentlich kenntnisreiche und produktive Arbeit danken.
Die Kommissionsmehrheit fährt hier schwere Geschütze auf: Sie will mit einem Gesetz zur Lebensbewältigungshilfe den sogenannten Psychomarkt regulieren. Sie will den Wucherparagraphen verschärfen. Sie will im Vereins- und Steuerrecht verankern, daß Religionsgemeinschaften verfassungs- und rechtstreu zu sein haben, so als handle es sich schon um potentielle Verfassungsfeinde. Die Mehrheit will auch eine öffentlich finanzierte Stiftung schaffen, die private Beratungsstellen mitfinanzieren soll und in der religiöse Minderheiten nicht erkennbar vertreten sind. Das würde dem staatlichen Neutralitätsgebot widersprechen.
Durch die Fülle der Handlungsempfehlungen wird der Eindruck erweckt, daß Gefahr im Verzuge sei. Es gibt jedoch keine Erkenntnisse, daß in diesem Bereich in Deutschland Gesetzesverletzungen oder moralisch unvertretbares Verhalten gehäuft auftreten. Aus den Ergebnissen unserer Arbeit läßt sich gesetzgeberischer Aktionismus nicht begründen. Es wird zwar betont, daß das Gebot staatlicher Neutralität und Toleranz gelten soll. Doch betrachtet man die Initiativen zu Gesetzen, so wird den religiösen und weltanschaulichen Minderheiten, aber vor allem den Anbietern auf dem Psychomarkt die Faust gezeigt.
Nicht wenige Kommissionsmitglieder hätten die vorliegenden wissenschaftlichen Gutachten am liebsten in der Versenkung verschwinden lassen, weil sie nicht in ihr Bild paßten. Zum Beispiel ist in den Gutachten zu lesen, was schon von der Kollegin Mertens angesprochen wurde: Wer sich religiösen und weltanschaulichen Minderheiten zuwendet, kann im allgemeinen nicht als Opfer einer sogenannten Gehirnwäsche betrachtet werden.
({0})
In keinem Fall sind gewalttätige Vereinnahmungsversuche von Menschen festgestellt worden. Die Mitgliedschaft in neuen religiösen Bewegungen ist demnach im allgemeinen nicht schädlich. Das heißt aber nicht, daß die für den einzelnen oder auch für Familien oder Gruppen unter Umständen bestehenden Probleme vernachlässigt werden dürften. Natürlich muß - genau wie in allen anderen Bereichen auch - den Opfern professionelle Hilfe geleistet werden.
Die Stiftung, die wir auch vorschlagen, hat die Aufgabe, religiöse Konflikte einzudämmen und für Toleranz und gegenseitiges Verständnis einzutreten. Nicht nur die großen Kirchen, sondern auch Repräsentanten religiöser und weltanschaulicher Minderheiten sowie beispielsweise Elterninitiativen, Juristen, Psychologen und Religionswissenschaftler sollten in der Stiftung und in einzurichtenden Mediationsstellen vertreten sein.
Was die sogenannte Lebensbewältigungshilfe angeht, so plädieren wir dafür, daß die Anbieter in diesem Bereich über Standesorganisationen selbständig Qualitätsstandards analog zur Ärzteschaft, analog zu den Heilpraktikern und analog zum Verband deutscher Psychologen und zu vielen anderen Gruppen entwickeln. Im Gegensatz zur Mehrheit der Enquete-Kommission lehnen wir ein Gesetz zur Lebensbewältigungshilfe ab, weil es keine Belege dafür gibt - das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort auf unsere Große Anfrage auch gesagt -, daß mißbräuchlich angewandte manipulative Techniken für diesen Bereich charakteristisch wären. Der dazu vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates ist nicht nur von den betroffenen Anbietern und von uns, sondern auch von der Bundesregierung und den Spitzengremien der katholischen und der evangelischen Kirche kritisiert worden.
Ich möchte noch bemerken, daß wir damit, daß wir den Anbieterinnen und Anbietern im Psychomarkt sagen, sie mögen diese Dinge selbst regulieren, nicht meinen, daß der Staat ein Nachtwächterstaat sein solle und alle gesellschaftlichen Konflikte nur von den Betroffenen selbst geregelt werden könnten. Natürlich sind das Grundrecht der Religionsfreiheit und das Grundrecht der Berufsfreiheit in diesem Zusammenhang nicht zu vergleichen. Insoweit ist die Kennzeichnung von Lebensmitteln, die mit gentechnischen Methoden hergestellt sind, gewiß etwas anderes, und hier werden ganz verschiedene Dinge in einen Topf geworfen.
Auf einen Punkt möchte ich noch gesondert kommen: Die Enquete-Kommission ist insbesondere deshalb entstanden, weil besorgte Bürgerinnen und Bürger an den Petitionsausschuß geschrieben haben. Im Vordergrund der öffentlichen Debatte standen die problematischen Aktivitäten von Scientology. Keine Organisation hat eine derart ausgeprägte Neigung, Konflikte äußerst konfrontativ auszutragen, und keiner anderen Organisation wird wie Scientology vorgeworfen, in den USA, in Großbritannien und in Dänemark straflagerähnliche Einrichtungen zu unterhalten.
Wir sind der Überzeugung, daß unser rechtsstaatliches Instrumentarium eingesetzt werden muß, wenn Mitglieder von Scientology in Deutschland Rechtsverletzungen begehen. Dazu bedarf es nach unserer Auffassung auch weiterhin nicht des Einsatzes des Verfassungsschutzes. Scientology ist insgesamt aber weder repräsentativ noch typisch für den von uns untersuchten Gegenstandsbereich.
Bei zahlreichen Organisationen und Personen hat die Arbeit der Enquete-Kommission Irritationen und Kritik ausgelöst. Ich hoffe, daß die Mehrheit in diesem Hause das, was an dieser Kritik seriös ist, ernst nimmt. Was wir brauchen, hat der Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen für religiöse Fragen, Professor Amor, formuliert:
Der Staat muß eine aktive Rolle spielen, um ein Bewußtsein für die Werte der Toleranz und Nichtdiskriminierung im Bereich von Religion und Glauben zu entwickeln.
Zum Abschluß möchte ich der Vorsitzenden der Enquete-Kommission, Frau Schätzle, herzlich danken. Ich wünsche ihr alles Gute für die Zeit nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag.
({1})