schüttler (NA), 1954-10-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch meine Fraktion verschließt sich durchaus nicht der Notwendigkeit, auch in diesem Jahr wie in den vergangenen Jahren für die Zahlung einer Weihnachtsbeihilfe besorgt zu sein. Ich glaube, ich kann das hier mit allem Nachdruck erklären. Wir können aber die Dinge wohl nicht so anfassen, wie sie eben von den beiden Vorrednern, vor allem von der ersten Vorrednerin, angefaßt worden sind. Das Weihnachtsbeihilfeproblem wird niemals ein Sozialversicherungsproblem werden können. Es ist doch wohl undenkbar, daß wir auch noch eine Weihnachtsbeihilfe irgendwie in die Sozialversicherung einbauen. Das wird wahrscheinlich von uns niemals akzeptiert werden können.
Es handelt es sich auch nicht darum, die Winterbeihilfen, die für Kartoffeln, Kohlen und Holz notwendig sind, etwa erst an Weihnachten zu geben. Das sollte längst geschehen sein, es ist auch über die Fürsorgeämter längst geschehen und sollte nicht bis Weihnachten zurückgestellt werden. Denn diese Maßnahmen sind doch wahrscheinlich dort, wo es dringlich war, in weitgehendem Maße getroffen worden, so daß wir uns mit dieser Angelegenheit nicht bei der Beratung der Anträge betreffend Weihnachtsbeihilfe beschäftigen sollten.
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Die Weihnachtsbeihilfe kann und muß lediglich den Zweck haben, nun auch für die Festesfreude der Ärmsten noch etwas zu tun. Vor allem soll dies bei denjenigen Familien geschehen, wo eben andere Möglichkeiten nicht bestehen, um den Bedürftigen auf dieses Fest hin noch in angebrachtem Rahmen zu helfen, damit sie auch in einigermaßen angemessener Form diese Festtage wie die übrigen Schichten des Volkes begehen können. Das sollte wohl der Zweck und der Sinn der Weihnachtsbeihilfe sein.
Auch wir von der CDU werden uns diesem Ansinnen nicht verschließen. Wir haben deshalb keinen Antrag gestellt, weil uns bereits bekannt ist, daß die Regierung auch in diesem Jahr schon Vorsorge getroffen hat - und das bereits vor vier Wochen -, und die Länder darauf hingewiesen hat, daß wir auch in diesem Jahr von Bundesseite aus das gleiche zu tun gedenken wie im vorigen Jahr. Man will erneut für den Haushaltsvorstand 25 DM und für jeden Zuschlagsberechtigten weitere 10 DM gewähren, und zwar soll jener vergrößerte Personenkreis einbezogen werden, der auch im vorigen Jahr betreut wurde.
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- Es ist uns bekannt, daß die Regierung diesen Erlaß bereits vor vier Wochen herausgegeben hat.
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Ich glaube, aus diesem Grunde sind bereits die Vorbedingungen dafür geschaffen, daß den notleidenden Familien diese Hilfe Weihnachten auch zuteil wird, die sie nun erwarten, und zwar in der gleichen Höhe wie im vorigen Jahre. In diese Maßnahme sollen alle einbezogen werden, die der Hilfe bedürfen, gleich ob sie von der Fürsorge oder vom Arbeitsamt betreut werden oder ob sie in einem Arbeitsverhältnis stehen, in dem ihr Einkommen den Richtsatz der Fürsorgebedürftigkeit nicht überschreitet. Dieser Richtsatz soll wieder, wie im vorigen Jahr, bei 110 % liegen, so daß man mit dieser Maßnahme - das nehmen wir an - der Notlage wahrscheinlich gerecht wird. Der Bund wird für diesen Zweck wie im vergangenen Jahre rund 65 Millionen DM aufwenden, und die Länder wird

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es in der gleichen Höhe von vielleicht 75 bis 80 Millionen DM treffen. Sie haben ja dann noch die Möglichkeit, aus ihrer Eigenverantwortung über den Rahmen des Bundes hinaus das zu tun, was sie in Einzelbereichen noch tun zu müssen glauben. Ob wir über diese Maßnahmen in diesem Jahre wesentlich hinausgehen können, bezweifle ich sehr stark angesichts all der Anforderungen, die wir in den letzten Tagen, so auch erst gestern, in diesem Hause beschlossen haben. Wir sollten uns bescheiden und sollten die Finanzen nicht nach allen Seiten überfordern; denn man kann auch da Dinge tun, die sich nachher an den Hilfsbedürftigen selbst vielleicht bitter rächen.
Wir möchten von der CDU aus beantragen, diese beiden Anträge an den Haushaltsausschuß als federführenden und an die Ausschüsse für Sozialpolitik und für öffentliche Fürsorge zu verweisen. Wir werden dann zu den Dingen noch Stellung nehmen können.
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