Hans Michelbach (NA), 2020-12-08:


Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Der Haushalt 2021 ist in einem Umfang von der Coronapandemie bestimmt, der vor einigen Monaten noch undenkbar war. Wir belasten die Zukunft mit weiteren Schulden in Höhe von 180 Milliarden Euro. Das ist mehr als schmerzhaft; denn mit dieser finanziellen Bürde wird eine ganze Generation in der Zukunft zu kämpfen haben. Aber, meine Damen und Herren, diese weitere erhebliche Schuldenaufnahme ist leider unausweichlich,

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um den Zusammenbruch von Unternehmen und Arbeitsmarkt auf breiter Front zu verhindern. Und bislang ist uns das ja auch im Wesentlichen gelungen.

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Die Maßnahmen wirken.

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Dieser Kraftakt ist aber nur möglich, weil wir, CDU und CSU, den Kurs der wirtschaftlichen und finanziellen Vernunft in den vergangenen Jahren stets beharrlich gegen alle Begehrlichkeiten verteidigt haben, meine Damen und Herren.

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Die Schuldenbremse und die Politik der schwarzen Null haben die Spielräume geschaffen, die wir heute als Krisenabwehr zur Verfügung haben – das ist die Wahrheit –,

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nach dem Grundsatz: Spare in der Zeit, dann hast du in der Not.

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Meine Damen und Herren, dieser Haushalt enthält die notwendigen Mittel, um Unternehmen, Soloselbstständige und Kulturschaffende zu unterstützen. Allerdings müssen die Finanzmittel auch schnell bei den Betroffenen ankommen. Ich höre, dass inzwischen 140 000 Anträge auf Novemberhilfe gestellt wurden und in über 110 000 Fällen bereits Zahlungen erfolgt sind.

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Das ist ein guter Auftakt. Das ist ein Zeichen gegen die Unsicherheiten, meine Damen und Herren, und darauf kommt es letzten Endes an.

Meine Damen und Herren, ich danke den Kolleginnen und Kollegen im Finanzausschuss dafür, dass dieser Haushalt auch den Steuerzahlern und den Familien durch die überproportionale Anhebung des steuerfreien Existenzminimums, die Erhöhung des Kindergeldes, die neuerliche Kappung der kalten Progression, eine steuerliche Homeoffice-Pauschale von 600 Euro jährlich, die uns wichtig war, und nicht zuletzt die Verdoppelung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende zugutekommt. Darüber hinaus stützen wir das Ehrenamt und entlasten weite Teile der Bevölkerung beim Soli. Das sind Impulse für neues Wachstum. Das sind zielführende Krisenhilfen mit der Ordnungspolitik der sozialen Marktwirtschaft.

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Es ist über die Maßen bedauerlich, dass die Ausweitung des Verlustrücktrags und eine steuerliche Verbesserung bei thesaurierten Gewinnen bisher am Widerstand des Koalitionspartners gescheitert sind. Unternehmen müssen zur Schaffung von Liquidität Gewinne aus der Vergangenheit mit Verlusten aus dem Coronajahr verrechnen können. Die derzeitige Beschränkung ist krisenverschärfend. Es braucht Liquidität in den Unternehmen. Der Verlustrücktrag kostet den Staat unter dem Strich nichts. Er wird nur mit Steuerzahlungen der Vergangenheit verrechnet.

Wir müssen jetzt die Weichen richtig stellen; darauf kommt es an. Wir müssen 2022 die Schuldenbremse wieder einhalten, wir müssen die Wachstumskräfte der Wirtschaft fördern. Herr Bundesfinanzminister, lassen Sie Ihre Bazooka in Zukunft im Schrank. Wir brauchen erfolgreiche chirurgische Eingriffe für die Sicherung von Unternehmen und der Arbeitsplätze. Das ist mit der Ordnungspolitik der sozialen Marktwirtschaft am besten zu erreichen.

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Mancher hat in den vergangenen Zeiten den Eindruck erweckt, Deutschland sei geradezu ein Schlaraffenland, in dem man einfach nur den Mund aufmachen muss, um zu fordern. Das wird sich erkennbar ändern müssen. Wir haben nicht für alles Geld, und der Haushaltsausschuss ist das Maß aller Dinge.

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Parlament und Regierung müssen künftig sehr genau abwägen, was noch finanzierbar ist und was nicht. Wem jetzt nichts Besseres einfällt, als mit einer Neidkampagne nach Steuer- und Abgabenerhöhungen, nach Vermögensabgabe und Vermögensteuer oder nach einer dauerhaften Aussetzung der Schuldenbremse zu rufen, wird die konjunkturellen Bremsspuren deutlich über das Ende der Pandemie hinaus verlängern. Das ist absolut kontraproduktiv.

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Neid hat noch nie etwas erreicht, sondern die Gesellschaft gespalten, und das können wir uns in dieser Zeit der Pandemie überhaupt nicht leisten.

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Wir haben dank der Aussicht auf Impfstoffe die Chance, die Pandemiekrise im nächsten Jahr hinter uns zu lassen. Es gilt deshalb, alle Kräfte auf den Re-Start zu konzentrieren – nicht durch noch mehr Staatswirtschaft, nicht durch mehr Staatsdirigismus, sondern in den ordnungspolitischen Leitplanken der sozialen Marktwirtschaft. Das ist der richtige Weg – nicht die Angstmacherei der AfD, nicht Steuererhöhungen, wie sie hier von den Linken angekündigt wurden, nicht der Hinweis auf den Verlust an Nachhaltigkeit, mit dem die Grünen die Schuldenbremse aushebeln wollen, nicht der Weg in die Spaltung der Gesellschaft. Unser Modell der sozialen Marktwirtschaft, mit dem wir Anreize, Wachstum und Arbeitsplätze schaffen und die Unternehmen in die Lage versetzen, mehr zu investieren: Das ist das Konzept für die Zukunft und die Lösung nach dieser Pandemiekrise, und dafür müssen wir gemeinsam arbeiten.

Herzlichen Dank.

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