johannes singhammer (NA), 2011-11-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die Menschen in Deutschland erwarten eine
gute ärztliche Versorgung in Stadt und Land, kurze Wartezeiten und eine sichere finanzielle Grundlage der
Krankenversorgung.

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Unsere Krankenversicherung steht auf gesunden Beinen. Der Zustand der gesetzlichen Krankenversicherung
in Deutschland ist das glatte Gegenteil der griechischen
Staatsfinanzen. Voraussichtlich über 3 Milliarden Euro
Überschuss erwartet der Gesundheitsfonds am Ende dieses Jahres. Mit den gesetzlichen Rücklagen und der Vorsorge für einen Sozialausgleich können es sage und
schreibe über 8 Milliarden Euro werden.

Wir haben einen scheinbar unaufhaltsamen Trend in
Defizit und Minuszahlen gestoppt und umgedreht und
sind erstmals in der Lage, Rücklagen für schwierigere
Zeiten zu bilden. Warum? Weil wir eine Erfolgsbilanz
aufzuweisen haben.

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- Jawohl, Herr Kollege Lauterbach, diese christlich-liberale Koalition hat neuen Schwung in die Gesundheitspolitik gebracht.

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Noch nie sind in so kurzer Zeit so viele Projekte erfolgreich abgeschlossen worden.

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Mit dem Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz haben
wir die Kosten für Arzneimittel dauerhaft und wirksam
gesenkt. Wir haben ein neues Kriterium für neue Arzneimittel eingeführt, den Zusatznutzen. Mit dem Gesetz zur
nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der
Gesetzlichen Krankenversicherung haben wir ein
Gleichgewicht von Ausgaben und Einnahmen in der gesetzlichen Krankenversicherung geschaffen. Mit dem Infektionsschutzgesetz werden wir dazu beitragen, die
Zahl der Menschen, die sich in Kliniken anstecken, erheblich zu reduzieren. Mit dem Patientenrechtegesetz
sollen die Rechte der Patientinnen und Patienten transparenter und offener gestaltet werden.

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Mit dem Versorgungsstrukturgesetz, bei dem wir uns

in der Schlussphase der Beratungen befinden, werden
wir die ärztliche Versorgung der Menschen in Stadt und
Land flächendeckend besser gestalten. Wir werden in
den nächsten Wochen und Monaten auch den pflegebedürftigen Menschen und ihren Angehörigen ein höheres
Maß an Sicherheit anbieten können.

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- Ich habe schon darauf gewartet, dass hier vonseiten der
Opposition Kritik und Geschmäckle kommt.

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Es war eine christlich-liberale Koalition, die 1995 erstmals die Pflegeversicherung eingeführt und damit etwas
geschaffen hat, was vorher Generationen von Politikern,
aber auch von Betroffenen gehofft haben.

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Bundeskanzlerin Merkel hat 2008 - damals in einer anderen Koalition - durchgesetzt, dass in der Pflegeversicherung erhebliche Verbesserungen erreicht wurden.

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Wir haben das geschafft.
({9})
Jetzt werden wir die Pflegereform in entscheidenden
Punkten erweitern.

Frau Bunge hat eben gesagt, für Vorsorge und Prävention seien 1 Milliarde Euro notwendig.

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Wir sagen: Wir verbessern jetzt erst einmal mit 1 Milliarde Euro die Pflegeversicherung. Sie halten das wieder für viel zu wenig.

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Ich sage: 1 000 Millionen Euro für 2,3 Millionen Pflegebedürftige und 1,6 Millionen Menschen, die Angehörige
pflegen, sind nicht wenig. Sie sind als ein erster Schritt
angemessen und richtig. Allein durch diese Maßnahme
gibt es exakt 5 Prozent Zuwachs bei den Ausgaben in
der Pflegeversicherung.

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Ich darf Ihnen ankündigen: Wir prüfen nicht, sondern
handeln.

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Ich habe nachgelesen, was Sie seinerzeit vorhatten.

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- Ja, Rot-Grün. Ich habe auf den Zwischenruf gewartet.
Ich habe nachgelesen, was Sie 1998 in der Koalitionsvereinbarung angekündigt haben. Sie haben den Wählern versprochen, einen Teilkapitalstock zu bilden. Daneben haben Sie angekündigt, zu prüfen, wie die
Betreuung Demenzkranker bei der Feststellung der Pflegebedürftigkeit berücksichtigt werden kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir prüfen
nicht; wir handeln. Wir werden Folgendes tun: Wir werden zur Unterstützung der Angehörigen die Möglichkeiten der Unterbrechung der Pflege eines Angehörigen zu
Hause stärken. Pflegende müssen mehr als nur eine
kurze Auszeit bekommen.

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Pflegende Angehörigen sollen erleichterte Möglichkeiten zur Rehabilitation bekommen. Die Pflege von
gleichzeitig mehreren Pflegebedürftigen wird rentenrechtlich mehr Berücksichtigung finden. Selbsthilfegruppen auch für pflegende Angehörige sollen besser
gefördert werden.

Für die Pflegebedürftigen werden wir die Leistungen
vor allem in folgenden konkreten Punkten verbessern:
Im Vorgriff auf den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff erhalten Demenzkranke nachhaltig bessere Leistungen.
Die Leistungen werden insbesondere insoweit flexibler
ausgestaltet, als Pflegebedürftige künftig zwischen Leistungspaketen und Zeiteinheiten frei wählen können.

Wir werden die Rehabilitation stärken, um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Das ist die beste Form der Vorsorge. Mit dem Grundsatz „Ambulant vor stationär“
werden wir neue Wohnformen fördern. Die medizinische
Versorgung in den Heimen wird verbessert. Außerdem
werden wir die Begutachtung durch den Medizinischen
Dienst der Krankenkassen servicefreundlicher gestalten
und finanzielle Vorsorge betreiben; denn wir wissen,
dass sich die Zahl der Pflegebedürftigen erhöhen wird.
Wir werden die private Vorsorge so attraktiv gestalten,

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dass viele Menschen von diesem zusätzlichen Angebot
Gebrauch machen werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie machen
einen Fehler: Sie reden das Gesundheitswesen immer
schlecht. Achten Sie einmal darauf, wie in den Nachbarländern das dortige Gesundheitswesen bewertet wird.

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Wir werden auch in Zukunft dafür sorgen,

({18})

dass die Menschen in Portugal oder Griechenland von
dem Gesundheitswesen träumen, das wir in Deutschland
haben und noch ausbauen werden.

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