volker beck (NA), 1997-10-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Von meiner Fraktion liegen zu dieser Debatte zwei Anträge vor, die sich unter anderem mit der Sicherung der Staatsferne beim Rundfunk beschäftigen. Dabei handelt es sich nun wahrhaftig nicht um eine Kleinigkeit, sondern um ein vom Grundgesetz und der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aus gutem Grund bestätigtes Gut.
Bei allen Sonntagsreden zum Thema Rundfunk wird gerne betont, wie wichtig unabhängige Medien sind. Seltsamerweise scheint dabei für viele Politiker nicht die Unabhängigkeit und Freiheit vom Staat gemeint zu sein.
Ich freue mich, daß im neuen Gesetz für die Deutsche Welle nicht noch mehr Staatsvertreter in den Aufsichtsgremien vorhanden sind, wie es die Bundesregierung ursprünglich vorgesehen hat. Da scheint bei einigen Verantwortlichen das demokratiVolker Beck ({0})
sche Gewissen im letzten Moment doch noch einmal aufgewacht zu sein. Es geht aber leider nicht so weit, daß die bisherigen staatlichen Repräsentanten aus den Kontrollgremien zurückgezogen und diese Gremien für gesellschaftliche Gruppen geöffnet werden, um diesen ein stärkeres Gewicht zu verleihen. Die Koalitionsfraktionen und die SPD offenbaren dadurch ein seltsames Mißtrauen in die gesellschaftlichen Kräfte, wie auch Sie, Frau Sonntag-Wolgast, es gerade noch dokumentiert haben.
Wir bedauern sehr, daß in der Empfehlung des Innenausschusses keine Rede davon ist, die Zusammensetzung der Aufsichtsgremien so zu ändern, daß neue gesellschaftliche Gruppen darin ihren Platz finden. Aber es soll ja auch alles beim alten bleiben, auch bei der Deutschen Welle. Zu groß scheint die Sorge der Bundesregierung zu sein, ein pluralistisch und zeitgemäß zusammengesetzter Rundfunkrat der Deutschen Welle könnte dem Intendanten - nicht zufällig war er auch einmal Mitglied dieses Hohen Hauses und saß auf den Koalitionsbänken - auf die Finger sch auen, womöglich hier und da einmal in die Suppe spucken und statt ihren Partikularinteressen die Interessen der Gesellschaft vertreten.
Die Deutsche Welle darf nicht das Verlautbarungsorgan der Bundesregierung werden, wie es ursprünglich im Entwurf intendiert war - jetzt ist dies etwas abgeschwächt -, genausowenig aber auch die PR-Abteilung der deutschen Exportwirtschaft.
Wie erklären Sie, daß die Koalitionsparteien und die Bundesregierung permanent fordern, daß die Werbung bei den öffentlich-rechtlichen Anstalten ARD und ZDF abgeschafft wird, während sie aber bei der Deutschen Welle jetzt per Gesetz überhaupt erst eingeführt werden soll? Die Koalition entlarvt damit ihre Intention in der Diskussion um ARD und ZDF. Es geht Ihnen bei der Forderung nach Werbefreiheit bei ARD und ZDF also nicht um die Unabhängigkeit des Programms und des Programmniveaus, sondern um die Ausschaltung von unliebsamer Konkurrenz für die kommerziellen Fernsehveranstalter auf dem Werbemarkt.
Die Werbung bei der Deutschen Welle soll also den Bundesetat entlasten, so hört man. Die Sorge der Bundesregierung um den Bundesetat im Zusammenhang mit der Deutschen Welle ist allerdings schon fast rührend. Beim von der Bundesregierung geplanten Umzug der Deutschen Welle in den SchürmannBau kann Geld wohl keine Rolle gespielt haben; schließlich wird dort einmal das teuerste Funkhaus der Welt stehen. Sage und schreibe 1,4 Milliarden DM wird es bis zur Fertigstellung verschlungen haben.
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Statt eines baldigen Umzugs aus dem asbestverseuchten Funkhaus an einen anderen Standort in Köln wurde in den vergangenen Monaten lieber mit einem Umzug nach Leipzig oder Berlin gedroht. Billigere und schnellere Lösungen, wie sie es in Köln zum Beispiel im Mediapark gäbe, sind nie auch nur einer Prüfung unterzogen worden, obwohl es dort Angebote für rund 200 Millionen DM gegeben hat, also einem Bruchteil der Kosten, die für den Schürmann-Bau zu veranschlagen sind.
Nein, auf dem Rücken der Steuerzahler und auf dem Rücken der gesundheitlich bedrohten Beschäftigten der Deutschen Welle wird an der unsinnigen Standortentscheidung Bonn festgehalten. Was man in der Ausschußsitzung erleben mußte, als erwogen wurde, vielleicht ganz aus dem Rheinland wegzugehen, grenzte in der Tat schon an Nötigung.
Medien- und wirtschaftspolitisch ist der Weggang vom Medienstandort Köln eine Fehlentscheidung. Dabei - das dürften auch die Nicht-Kölner unter Ihnen verstehen - weiß doch jedes Kind, daß es richtiger gewesen wäre, nach dem kölschen Lied und Motto zu handeln: Mer losse de Welle in Kölle, denn da gehööt se hin. Wat sull die dann woanders, das hätt doch keine Senn.
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