Merten (NA), 1964-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Änderungsantrag auf Umdruck 486 zu begründen. Die SPD-Fraktion beantragt, den § 3 Abs. 1 des vorliegenden Entwurfs wieder in der Form herzustellen, wie ihn der Kriegsopferausschuß ursprünglich - vor einem Jahr - beschlossen hatte. Er sieht vor, daß den ehemaligen Kriegsgefangenen, die nach dem 31. Dezember 1948 zurückgekehrt sind, wenn sie mindestens 3 Jahre in Kriegsgefangenschaft gewesen sind, monatlich zusätzlich eine Entschädigung von 50 DM gewährt wird.
Auch dieser alte Ausschußbeschluß war schon ein Kompromiß; denn meine politischen Freunde hatten im Kriegsopferausschuß beantragt, diesem Personenkreis die gleichen Leistungen zu gewähren, wie sie dem im Häftlingshilfegesetz angesprochenen Personenkreis bereits gewährt werden, d. h. also, statt der hier vorgesehenen 150 DM pro Quartal 250 DM pro Quartal. Der Ausschuß ist also schon unter der Grenze geblieben, die meine Freunde und ich nach wie vor für die einzig gerechte Lösung halten, und zwar deshalb für die einzig gerechte Lösung, weil die Gleichheit des Schicksals und die Gleichheit der Folgen dieses Schicksals auch eine Gleichheit in der gesetzlichen Betreuung dieser Menschen erforderlich macht, wenn sich das Parlament nicht dem Vorwurf aussetzen will, daß hier mit zweierlei Maß gemessen wird.
Es darf dabei nicht ausschlaggebend sein, daß der im Häftlingshilfegesetz angesprochene Personenkreis kleiner ist und daher die erforderlichen Mittel nicht so hoch sind wie im Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz; ich bin der Auffasssung, daß hier fiskalische Erwägungen erst in zweiter Linie am Platz sind. In erster Linie muß der Mensch in seiner besonderen Situation Berücksichtigung finden, der viele Jahre hindurch unter unwürdigsten Umständen der Freiheit beraubt war, Hunger gelitten und Fronarbeit für das ganze deutsche Volk geleistet hat, ohne daß die geringste persönliche Schuld für diese furchtbare Strafe bei ihm gefunden werden kann.
Selbst die in unserem Antrag - dessen Annahme ich Ihnen empfehlen möchte - geforderte Entschädigung ist ja nur eine symbolische materielle Abfindung, von der wir wissen, daß sie nicht im entferntesten das ganze Ausmaß der seelischen und
`) Siehe Anlagen 8 und 9
körperlichen Leiden, der wirtschaftlichen und sozialen Schäden ausgleichen kann, die jene Männer und Frauen erlitten haben, um die es hier im Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz geht.
Das Schicksal dieser Novelle, die uns heute zur Beschlußfassung vorliegt, ist an und tür sich schon ein sehr trauriges Kapitel in der Geschichte der Gesetzgebung dieses Parlaments. Seit über zehn Jahren sind nun die berechtigten Forderungen der Heimkehrer bekannt. Eine große Zahl gut begründeter Eingaben hat jeden einzelnen Abgeordneten und jede einzelne Abgeordnete dieses Hohen Hauses erreicht. In großer staatsbürgerlicher Verantwortung und Mäßigung haben die Heimkehrer bisher ihre Ansprüche vertreten. Aber ganz offensichtlich wird ihnen diese Zurückhaltung als Schwäche ausgelegt, statt daß die vorbildliche Haltung anerkannt und durch entsprechende Leistungen honoriert wird.
Dazu kommt, daß infolge der zwiespältigen Haltung der Koalitionsparteien im Kriegsopferausschuß einerseits und im Haushaltsausschuß andererseits die Glaubwürdigkeit des Parlaments an sich schon großen Schaden gelitten hat. Das könnte durch die Annahme des Antrags der Sozialdemokratischen Partei wenigstens zum Teil wiedergutgemacht werden, damit bei den ehemaligen Kriegsgefangenen keine Staatsverdrossenheit entsteht; denn nach den Äußerungen der letzten Monate ist nicht zu verkennen, daß diese Gefahr ohne jeden Zweifel in starkem Maße gegeben ist.
Die jetzt vom Ausschuß mit einer knappen Mehrheit verabschiedete Form des § 3, wie sie im Ausschußbericht vorliegt, ist nach über einjähriger Beratung entstanden, und ich muß sagen, daß die Lösung, die jetzt im Ausschußbericht dem Parlament vorgeschlagen wird, die schlechteste und die ungerechteste aller möglichen Lösungen ist. Die in diesem Paragraphen vorgesehenen Stichtage sind völlig willkürlich gewählt. Sie haben keinen Bezug auf die sachlichen und tatsächlichen Verhältnisse in der Kriegsgefangenschaft.
Ich glaube, es bestehen auch schwere außenpolitische, rechtliche und soziale Bedenken gegen diese Lösung. Hier werden tatsächlich alle Möglichkeiten verbaut, 140 Millionen DM sinnvoll auszugeben. Gerade die langjährigen Kriegsgefangenen werden besonders schlecht behandelt und geschädigt.
Alle Versuche der Heimkehrer, über diese Fragen auch mit dem Herrn Bundeskanzler zu sprechen, sind leider gescheitert.
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Der Herr Bundeskanzler hat die Vertreter des Heimkehrerverbandes, die ihn im März um eine Unterredung gebeten hatten, trotz monatelanger Bitten und Erinnerungen nicht nur nicht empfangen, sondern hat ihnen noch nicht einmal eine Antwort oder einen Zwischenbescheid auf dieses Ersuchen erteilt.
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Endlich ist den Vertretern der Heimkehrer heute telefonisch die Mitteilung zugegangen, daß sie innerhalb der nächsten Wochen den Herrn Bundeskanzler erreichen können, also an dem Tag, an dem

dieses Gesetz hier im Parlament zur Diskussion steht. Man weiß nicht, was dahintersteckt, ob das Nachlässigkeit ist, ob das Mißachtung der ehemaligen Kriegsgefangenen ist oder ob hier andere Gründe maßgebend waren. Auf jeden Fall ist diese Haltung nicht gut gegenüber Menschen, die sich nach ihrer Rückkehr aus der Kriegsgefangenschaft vorbehaltlos in den Dienst des Wiederaufbaus unseres Landes gestellt haben.
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Selbst nach Annahme unseres Antrages ist der unis vorliegende Entwurf noch keineswegs geeignet, einen Schlußstrich unter das Kapitel „Kriegsgefangenenentschädigung" zu ziehen. Zahlreiche berechtigte Forderungen, die wir auch mit Anträgen der SPD im Kriegsopferausschuß zu erfüllen trachteten, sind in diesem Ausschußentwurf unberücksichtigt geblieben. Deswegen wird die sozialdemokratische Bundestagsfraktion nach der Sitzungspause erneut die Initiative ergreifen und dem Hause ein echtes Schlußgesetz zur Kriegsgefangenenentschädigung vorlegen. Das vorliegende Gesetz wird in der Form der Ausschußvorlage nicht die Zustimmung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion finden können.
Nun ist mir aus sehr vielen Kreisen und Bezirken der Bundesrepublik bekannt, daß sich zahlreiche Mitglieder des Hohen Hauses in Heimkehrerversammlungen zu den berechtigten Forderungen der ehemaligen Kriegsgefangenen bekannt haben.
Die sozialdemokratische Fraktion nimmt an, daß die Kolleginnen und Kollegen das auch in der Abstimmung unter Beweis stellen wollen. Ich beantrage daher im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion namentliche Abstimmung über unseren Änderungsantrag.
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