kemmer (NA), 1960-12-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich empfinde es als sehr glücklich, daß wir gerade in dieser Stunde ein Jugendgesetz beraten, in der die deutsche Olympiamannschaft auf der Tribüne dieses Hohen Hauses sitzt.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Meine Fraktion begrüßt den Entwurf der Bundesregierung und hat den Wunsch und auch die Absicht, dieses Gesetz noch in dieser Legislaturperiode zu verabschieden. Wir sind nicht der Meinung, daß dabei gehetzt werden muß; denn in der noch zur Verfügung stehenden Zeit läßt sich dieser Entwurf sehr wohl beraten, zumal zumindest über die rein fachlichen Abschnitte mit den Ländern und in den Fachkreisen weitgehend Einmütigkeit besteht.
Meine Fraktion begrüßt es, daß nicht nur die Einzelbestimmungen des geltenden Jugendwohlfahrtsrechts den besonderen Erfordernissen unserer Zeit angepaßt werden. Das gilt insbesondere für die Fachabschnitte des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes. Ihre Beratung kann in den Ausschüssen erfolgen; hierzu möchte ich mich jetzt in der ersten Lesung nicht äußern. Das Wesentliche scheint mir zu sein, daß das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz als Gesetz mit pädagogischem Grundgehalt ,anerkannt wird. Die Novelle versucht, durch die Herausstellung einiger für den Erziehungsraum wichtiger Grundsätze eine möglichst breite Basis für die Aufgaben der Jugendhilfe zu schaffen, insbesondere durch die Stärkung der Familie und durch die Stärkung der Träger der freien Jugendhilfe.
Die Familie ist, wie sich auch aus Art. 6 des Grundgesetzes ergibt, der natürliche Erziehungsraum für den jungen Menschen. Das Fundament der Erziehung muß daher die Familie sein, nicht bloß, weil sie ein Recht darauf besitzt, sondern weil die gesunde, natürliche Erziehung in der Familie auch im öffentlichen Interesse liegt. Deshalb muß die Hilfe für die Kinder in erster Linie eine Hilfe für die Familie sein. Der Entwurf staffelt daher folgerichtig die Aufgaben der öffentlichen Jugendhilfe im Hinblick auf das Elternhaus wie folgt: 1. Beratung und Unterstützung der Eltern, 2. zusätzliche Hilfen in Zusammenarbeit mit den Eltern und 3. nur in extremen Fällen eine Ersatzerziehung und die Anwendung von Zwangsmitteln, aber auch selbst dann keine völlige Ausschaltung der natürlichen Erzieher.
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Es erscheint besonders wichtig, daß die Familie bei allen Maßnahmen der öffentlichen Jugendhilfe stets zu beteiligen ist und daß das Recht der Eltern, die Grundrichtung der Erziehung des Kindes zu bestimmen, unbedingt gewährleistet sein muß.
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Die Auffassung des Bundesrats, dieser ausdrückliche Hinweis auf das Elternrecht sei überflüssig, weil es schon im Art. 6 des Grundgesetzes verankert sei, vermag sich meine Fraktion nicht zu
eigen zu machen. In den Ausschüssen werden wir Gelegenheit haben, uns mit diesen Fragen im einzelnen auseinanderzusetzen.
Ich komme nun wohl zu dem umstrittensten Punkt des Gesetzes, nämlich dem Verhältnis der öffentlichen zur freien Jugendhilfe und Jugendarbeit. Was steht darüber im Entwurf? Es wird lediglich gesagt, daß überall dort, wo geeignete freie Kräfte am Werk sind, ihnen der Vorrang vor der unmittelbaren Tätigkeit der öffentlichen Hand eingeräumt werden muß.
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Das ist schon geltendes Recht. Der Herr Bundesminister hat bereits auf die amtliche Begründung zu dem Reichsjugendwohlfahrtsgesetz von 1922 verwiesen. Wir haben ja unter uns zwei ganz besonders wichtige Vertreterinnen der Generation, die damals im alten deutschen Reichstag dieses Gesetz geschaffen hat: unsere Frau Kollegin Weber und unsere verehrte Alterspräsidentin Frau Dr. Lüders.
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Der Herr Minister hat auch auf die Entschließung des Bundestages im Jahr 1953 hingewiesen, bei der wir uns nicht ganz einig waren; Frau Kollegin Schanzenbach, Sie haben ja damals eine sehr heftige Rede gegen diese Entschließung gehalten. Meine Damen und Herren, wäre die Praxis allenthalben dem Willen des Gesetzgebers gefolgt, so wären die erläuternden Bestimmungen wahrscheinlich gar nicht nötig gewesen.
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Aus der Praxis und aus den verschiedenen Äußerungen und Veröffentlichungen ergibt sich nämlich, daß von der Linie, die das schon jetzt geltende Gesetz zwingend vorschreibt, in vielen Fällen bewußt abgewichen wird. So hat z. B. Frau Senatorin Mevissen im Bundesrat beim ersten Durchgang des Gesetzes unter anderem wörtlich erklärt:
Der Art. II des Entwurfs sieht die völlige Umkehrung des Verhältnisses zwischen den Trägern der öffentlichen und der freien Jugendhilfe vor und weist den Trägern der freien Jugendhilfe bewußt einen Vorrang gegenüber den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe zu.
Das heißt: Frau Senatorin Mevissen liest aus dem jetzt geltenden Gesetz genau das Gegenteil von dem heraus, was zu diesem Punkt eigentlich drinsteht.
Der Senator Dr. Nevermann in Hamburg hat vor der Hamburger Bürgerschaft folgende Grundsatzerklärung abgegeben:
Das Prinzip der Subsidiarität soll den Kollektivismus verhindern und die freie Persönlichkeit schützen. Dies tut aber die Kommunalpolitik in einer freien demokratischen Gemeinde selbst. In der Demokratie verliert daher das Prinzip der Subsidiarität seinen Inhalt .und damit seine Notwendigkeit.
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Das kommt gleich. In der Grundsatzerklärung heißt es weiter:
Die sozialdemokratische Kommunalpolitik sollte bei aller Anerkennung der Einzelverbände klar und eindeutig Verantwortung und Hauptanteil den Städten und Gemeinden zuweisen, wenn es sich um die Ausfüllung des sozialen Rechtsstaats handelt.
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Auf der gleichen Linie liegen Erklärungen, die der Herr Bürgermeister Brauer und andere führende Sozialdemokraten abgegeben haben.
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Meine Fraktion begrüßt es, daß um solchen eklatanten Mißdeutungen des Gesetzes vorzubeugen, hinsichtlich des Verhältnisses der öffentlichen zu den freien Trägern ein für allemal Klarheit geschaffen wird.
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Dagegen bedauere ich es, daß der immer wieder geforderte Aufgabenkatalog, der in den Vorentwürfen auch formuliert war, nunmehr in der Novelle nicht mehr enthalten ist. Der Katalog, der die Aufgaben des Sports, der Verbände, der freien Jugendhilfe usw. enthält, ist in die Novelle leider nicht mit aufgenommen worden. Der Herr Minister hat darauf hingewiesen, daß im Einvernehmen mit den Ländern der bis ins einzelne erarbeitete Aufgabenkatalog einer Rechtsverordnung überlassen bleiben solle. Ich persönlich empfinde das als einen Mangel. Ich weiß, daß der Herr Minister und sein Haus diesen Katalog sehr gern mit in den Entwurf aufgenommen hätten, wenn nur die geringste Chance bestanden hätte, den Gesetzentwurf dann mit einiger Sicherheit über die Hürden des Bundesrates zu bringen.
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Wir werden in den Ausschußberatungen sehr eingehend prüfen müssen, meine Damen und Herren, ob und inwieweit der Aufgabenkatalog nicht doch noch im Gesetz selbst verankert werden sollte.
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Wenn die Regelung dieser Materie einer Rechtsverordnung überlassen würde, wäre dieses Hohe Haus bei der Gestaltung des Inhalts dieses für die Jugendpflege und Jugendarbeit außerordentlich bedeutsamen Aufgabenkatalogs einfach ausgeschaltet, da die Rechtsverordnung lediglich zwischen Bundesregierung und Bundesrat abgestimmt wird.
Der Entwurf enthält in den §§ 14, 16 und 17 auch Aufgaben der obersten Jugendbehörden der Länder und der Bundesregierung. Ich begrüße es im Namen meiner Fraktion, daß diese Aufgaben im Entwurf genannt und gegeneinander abgegrenzt worden sind. Zwar hält der Bundesrat eine gesetzliche Regelung insoweit für überflüssig. Meiner Überzeugung nach ist es aber besonders zu begrüßen, daß die Novelle nicht nur die Aufgaben auf der Ortsebene berücksichtigt, sondern in Würdigung der umfassenKemmer
den Bedeutung, die die Jugendarbeit auf allen Ebenen bis zur Bundesebene hin erlangt hat, die gesetzlichen Konsequenzen zieht.
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Der vielseitig geäußerte Wunsch, besondere Finanzierungswege für das Jugendwohlfahrtsgesetz festzulegen, hat sich in dem Entwurf leider nicht verwirklichen lassen, und zwar aus denselben Gründen, aus denen auch der Aufgabenkatalog nicht in den Gesetzentwurf hat aufgenommen werden können. Es ist richtig, daß nur schwer neue Finanzierungswege zu finden sind, solange die Aufgaben der Jugendhilfe reine Selbstverwaltungsaufgaben der Gemeinden sind. Angesichts der Bedeutung, die der Jugendarbeit zukommt - diese hat das gesamte Hohe Haus immer wieder bejaht -, werden wir in den Ausschüssen und auch hier im Plenum ernsthaft prüfen müssen, ob nicht doch zusätzliche finanzielle Hilfen ermöglicht werden können.
Meine Damen und Herren, ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß dieses Gesetz trotz der sehr unterschiedlichen Auffassungen, die wir gerade in den wichtigsten Punkten haben, in einer guten Atmosphäre beraten und noch in diesem Bundestag verabschiedet werden kann.
Namens meiner Fraktion beantrage ich Überweisung an den Ausschuß für Familien- und Jugendfragen - federführend - und an den Ausschuß für Kommunalpolitik - mitberatend -.
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