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Leuschner (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, da zur Entsorgung auch eine endgültige Endlagerung gehört, darf ich Sie fragen: Kann die Bundesregierung ausschließen, daß die Salzstöcke in Gorleben für eine Endlagerung im Endergebnis nicht geeignet sind, und wäre es, wenn das nicht sicher ist, deswegen nicht geboten, außer diesem Standort auch andere schleunigst auf ihre Eignung für eine Endlagerung zu untersuchen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung hat mehrfach darauf hingewiesen, daß die bisherigen Erkundungsarbeiten in Gorleben keinen Anlaß dazu geben, an der grundsätzlichen Eignung des Salzstocks zu zweifeln. Die Frage, die Sie gestellt haben, würde sich allerdings in der Tat dann stellen, wenn sich diese Bewertung auf Grund der fortschreitenden Erkundungsarbeiten ändern würde - aber auch erst dann.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jansen.
Jansen (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht auch der Meinung, daß im Rahmen der Kompetenz der Länder als Genehmigungs- und Aufsichtsbehörden im Bereich der Kernenergie den Ländern unter

Beachtung der gemeinsamen Grundsätze zwischen Bund und Ländern Ermessensspielräume geblieben sind und ihre Verantwortung in bezug auf ihre Zuständigkeit auch zu beweglichen politischen Entscheidungen führen kann?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Das atomrechtliche Genehmigungsverfahren ist dadurch gekennzeichnet, daß es in Bundesauftragsverwaltung durchgeführt wird. Die Entscheidungen treffen die atomrechtlichen Genehmigungsbehörden der Länder zunächst in eigener Verantwortung. Der Bundesminister des Innern hat als Aufsichtsbehörde Möglichkeiten, korrigierend einzugreifen.
Aber Sie haben völlig recht, daß die atomrechtlichen Genehmigungsbehörden der Länder bei den atomrechtlichen Einzelentscheidungen einen gewissen Ermessensspielraum haben. Das ist dann im Wege der Bundesaufsicht von der Bundesregierung zu beurteilen. Aber zunächst liegen häufig Ermessensentscheidungen der einzelnen Genehmigungsbehörden der Länder vor.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.
Simonis (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die Länder trotz der ungeklärten Entsorgungsproblematik auf Grund des ihnen verfassungsmäßig zugesicherten Rechts auf eigene Zuständigkeiten in der Energiepolitik auch eigene Energiekonzepte entwickeln und dann auch umsetzen dürfen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, rechtlich ist es ohne Zweifel so, wie Sie es beschreiben. Die Ausgangsfrage war allerdings eine politische Frage nach der Bewertung der Entsorgungssituation durch die Bundesregierung. Dazu habe ich eine Bewertung abgegeben. Sie entspricht den in dem Beschluß der Regierungschefs von Bund und Ländern getroffenen Grundsätzen zur Entsorgungspolitik. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Der Fragesteller der Frage 10, Abgeordneter Dr. Laufs, hat um schriftliche Beantwortung seiner Frage gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Stockleben auf:
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß beihilfeberechtigte Beschäftigte des öffentlichen Dienstes des Bundes im Krankheitsfall, insbesondere bei einem Krankenhausaufenthalt, mit den Leistungen aus der Beihilfe und aus den privaten Zusatzversicherungen, soweit diese dem Grund nach den Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung entsprechen, ein höheres Einkommen erzielen, und, wenn nein, welche Höhe kann die Einkommenssteigerung erreichen?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Herr Kollege Stockleben, ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich Ihre beiden Fragen zusammenfassend beantworten dürfte.
Bitte sehr Schoeler (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Die Beihilfevorschriften des Bundes gehen davon aus, daß der Beamte für sich und seine Familie zu einem erheblichen Teil Vorsorge aus eigenen Mitteln trifft. Diese Vorsorge wird durch Leistungen des Dienstherrn ergänzt, die so bemessen sind, daß sie zusammen mit den Versicherungsleistungen die entstandenen Aufwendungen in der Regel decken. Allerdings kann eine freiwillige Versicherung in einer gesetzlichen Krankenkasse oder eine zu hohe private Krankenversicherung dazu führen, daß Beihilfe und Kassenleistung zusammen die tatsächlich entstandenen Krankheitskosten übersteigen. Die Höhe des im Einzelfall die tatsächlichen Kosten übersteigenden Betrages ist generell nicht quantifizierbar, da sie von den von Fall zu Fall unterschiedlichen Kassenbzw. Beihilfeleistungen abhängt.
Ich habe in Vorbereitung dieser Fragestunde aber versucht, einige Modellrechnungen anstellen zu lassen, die das Übersteigen der Gesamthöhe der tatsächlichen Aufwendungen wie auch das Unterschreiten an Hand von Einzelbeispielen darlegen. Herr Kollege Stockleben, ich wäre gerne bereit, Ihnen diese Modellrechnung im Anschluß an die Fragestunde zu Ihrer Information zur Verfügung zu stellen.
Die Entwicklung, die ich eben gekennzeichnet habe, beruht im wesentlichen auf Umständen, die außerhalb des Beihilferechts liegen. So ist es im Bereich der privaten Krankenversicherungen noch möglich, sich - allerdings gegen höhere Beiträge - höher als notwendig zu versichern. Eine Reihe von Privatversicherungen hat diese Möglichkeit jedoch erfreulicherweise inzwischen ausgeschlossen. Zu Übererstattungen kann es insbesondere aber auch bei einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung kommen, denn die Ersatzkassen, in manchen Fällen auch die RVO-Kassen, sind dazu übergegangen, an Stelle der die gesetzliche Krankenversicherung prägenden Sachleistung Barleistung zu gewähren. Zur Vermeidung solcher dem Wesen der Beihilfe zuwiderlaufender Übererstattungen ist eine Regelung im Rahmen der Neuordnung des Beihilferechts vorgesehen. Die Vorarbeiten in der Bund-Länder-Kommission sind bereits abgeschlossen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Zusatzfrage des Abgeordneten Stockleben, bitte.
Stockleben (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, teilen Sie mit mir die Auffassung, daß die Situation, daß wir auf der einen Seite große Teile der Bevölkerung bitten, eine Selbstbeteiligung bei den Krankenhauskosten von 7 mal 5 DM herbeizuführen, aber auch die Tatsache besteht, daß es nach der Beihilferegelung
möglich ist, einen höheren Betrag zu erhalten, auf der anderen Seite den Bürger zur Kasse bitten, politisch nicht mehr erklärbar und auch nicht vertretbar ist? Ist das auch die Grundlage für die Reformierung der Beihilferegelung?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Das ist der Grund, Herr Kollege, wieso die Bundesregierung die Neuordnung der Beihilferichtlinien mit Nachdruck vorantreiben will, um nämlich zu verhindern, daß es in Zukunft dazu kommt, daß in Einzelfällen eine höhere Erstattung, als es den tatsächlichen Krankheitsaufwendungen entspricht, erfolgt.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Huonker zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Dörflinger auf:
Aus welchen Gründen plant das Bundesfinanzministerium, die Rückerstattung der Mehrwertsteuer bis zu einer Einkaufshöhe von 100 DM für Kunden aus Nicht-EG-Ländern zu streichen, und bis wann ist mit der Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs zu rechnen?
Bitte Herr Staatssekretär Huonker (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1982-09-15:
Sehr geehrter Herr Kollege Dörflinger, ich würde Sie bitten, beide Fragen zusammen beantworten zu dürfen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Sind Sie damit einverstanden? - Gut. Dann rufe ich zusätzlich Frage 14 des Abgeordneten Dörflinger auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die voraussehbaren negativen Auswirkungen einer solchen Regelung auf den grenznahen deutschen Einzelhandel ({0}) angesichts der derzeit ohnehin angespannten wirtschaftlichen Situation, und welche Gegenmaßnahmen zur Minderung dieser Auswirkungen sind denkbar?
Huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Es gibt keine Entscheidung des Bundesfinanzministers mit dem Ziel, die Umsatzsteuerbefreiung für Verkäufe über die Grenze bis zur Höhe von 100 DM an Kunden aus Nicht-EG-Ländern zu versagen. Richtig ist, daß diese Frage zusammen mit den obersten Finanzbehörden der Länder geprüft wird, da die Einschränkung dieser Umsatzsteuerbefreiung für die Grenzzollstellen zu einer erheblichen Verwaltungsvereinfachung führen würde.
In die Prüfung dieser Frage sind die Spitzenverbände der betroffenen Wirtschaftskreise eingeschaltet worden. Selbstverständlich werden die besonders vom deutschen Einzelhandel an den Grenzen zur Schweiz und zu Österreich erhobenen Bedenken in diese Prüfung einbezogen, die Ertragseinbußen mit Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt zum Gegenstand haben. Hierbei wird auch geprüft werden, ob den geäußerten Bedenken möglicherweise durch eine andere Betragsgrenze Rechnung getragen werden kann. Ob mit der Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung zu rechnen ist, ist zur Zeit durchaus offen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Zusatzfrage, bitte sehr.
Dörflinger (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung mitteilen, ob die mit dieser Neuregelung angestrebte Verwaltungsvereinfachung womöglich auch im Abbau des Personalbestandes an den Grenzübergängen bestehen soll?
Huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Dies kann ich nicht bestätigen. Hinzufügen will ich gleich - das werden besonders Sie als jemand, der aus dem Grenzraum kommt, wissen -, daß die Grenzzollstellen ja auch ohne diese Arbeit außerordentlich stark ausgelastet und belastet sind.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Dörflinger (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, Sie haben angekündigt, die beabsichtigte Neuregelung auch mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft besprechen zu wollen. Ist vorgesehen, das auch vor Ort zu tun, d. h. nicht nur in Bonn, sondern unmittelbar am Ort des Geschehens?
Huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Die Spitzenverbände haben ja die Funktion, die Interessen aller Mitglieder und in einem solchen speziellen Fall - das zeigen auch die Eingaben - der Mitglieder zu vertreten, die in diesem Bereich tätig sind und deshalb von einer solchen Maßnahme besonders tangiert würden.
Dörflinger (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung bewußt, daß es im deutsch-schweizerischen Grenzgebiet eine nicht unerhebliche Zahl von Betrieben gibt, die bis zu 60 % ihres Umsatzes im Export erzielen, die damit von der beabsichtigten Regelung empfindlich getroffen würden?
Huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Daß es Unternehmen gibt, die einen erheblichen Teil ihres Umsatzes durch diese Geschäfte erzielen, ist der Bundesregierung bekannt, nicht zuletzt durch die Eingaben. Ich wiederhole, daß natürlich diese Gesichtspunkte mit einem ganz erheblichen Gewicht in die Prüfung einbezogen werden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Letzte Zusatzfrage.
Dörflinger (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, um dies noch zu verdeutlichen: Ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß das von der beabsichtigten Änderung ausgelöste Schrumpfen des Exportanteils deutscher Betriebe zum konkreten Verlust von Arbeitsplätzen - vor allem im Mittelstand - und zu einem deutlichen Rückgang der Investitionen sowohl im Mittelstand als auch bei den Zulieferbetrieben führen würde, also genau zum Gegenteil dessen, was in der augenblicklich schwierigen wirtschaftlichen Lage wünschenswert und notwendig wäre?
Huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Der Bundesregierung sind die Gründe der betroffenen Unternehmen und ihrer Verbände bekannt. Ich sage noch einmal, daß diese Gründe - Sie haben ja einige genannt - in der Prüfung ihr besonderes Gewicht haben werden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Hinsken auf:
Wieviel ausländische Firmen mit wie vielen Mitarbeitern sind seit 1981 durch Bundesaufträge in der Bundesrepublik Deutschland beschäftigt?
Hinsken (NA), 1982-09-15:
Herr Präsident, zunächst die Frage: Darf ich zwei Zusatzfragen stellen, da die Fragen j a gemeinsam beantwortet wurden?
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Der Fragsteller der Frage 15, der Abgeordnete Dr. Meyer zu Bentrup, ist nicht im Saal.
Der Fragesteller der Fragen 16 und 17, der Abgeordnete Dr. Kübler, hat um schriftliche Beantwortung der Fragen gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 18 der Abgeordneten Frau Dr. Martiny-Glotz auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Mitbestimmungsmöglichkeiten der Angestellten und der Mitglieder bzw. der Versicherten der Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit, und liegt in der Möglichkeit der Kooptierung neuer Mitglieder in die Mitgliedervertreterversammlung durch bereits amtierende Mitglieder nicht eine Gefahr im Hinblick auf die demokratische Vertretung der Interessen aller Mitglieder?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Sehr verehrte Frau Kollegin, nach dem Betriebsverfassungsgesetz 1952 besteht der Aufsichtsrat eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit mit mehr als 500 Arbeitnehmern zu einem Drittel aus Vertretern der Arbeitnehmer. Diese Vertretung im Aufsichtsrat eröffnet den Arbeitnehmern Informations- und Mitsprachemöglichkeiten, nicht jedoch die Möglichkeit einer gleichgewichtigen Mitbestimmung.
Die Bundesregierung hatte daher in der Begründung zu § 1 des Regierungsentwurfs eines Mitbestimmungsgesetzes 1975 vorgeschlagen, die Einbeziehung von Unternehmen in der Rechtsform des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit in den Anwendungsbereich dieses Mitbestimmungsgesetzes zu prüfen. Die gesetzgebenden Körperschaften haben sich zu einer entsprechenden Ausdehnung des Anwendungsbereichs nicht entschlossen.
Die Mitglieder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit wirken an der Willensbildung des Vereins durch eine oberste Vertretung - das ist die Versammlung von Mitgliedern oder von Vertretern der Mitglieder - mit. Hierfür haben sich drei Systeme herausgebildet, die im einzelnen darzustellen diese Fragestunde sprengen würde.
Die Bundesregierung sieht die im System der von Ihnen genannten Kooptation liegenden Besonderheiten, und sie sieht auch damit zusammenhängende Probleme. Für die Interessenwahrung der Mitglieder insbesondere größerer Vereine sind praktikable und unangefochtene Lösungen jedoch nicht ersichtlich.
Wesentliche Schwierigkeiten - wenn ich dies hinzufügen darf - haben sich hieraus bisher nicht gezeigt. Insbesondere sind keine Sachverhalte bekanntgeworden, die als eine Gefährdung der Belange der Versicherten im Sinne des § 81 des Versicherungsaufsichtsgesetzes hätten gewertet werden müssen.
Lassen sie mich ein weiteres hinzufügen: Die weit überwiegende Zahl der Mitglieder, die ihre Mitgliedschaft regelmäßig als Nebenfolge des Abschlusses eines Versicherungsvertrags erwirbt und mit der Beendigung dieses Verhältnisses auch wieder verliert, pflegt, soweit mir das bekannt ist, an einer Mitwirkung im Verein häufig kein spürbares Interesse zu haben. Damit sind alle Versuche belastet, sehr geehrte Frau Kollegin, eine andere Form der Vertretung einzurichten.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Zusatzfrage, bitte, Frau Abgeordnete.
Martiny-Glotz (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, nach meinen Informationen sind diese Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit zum Teil aus sehr kleinen Anfängen entstanden und schon sehr alt. Heute verwalten sie allerdings ein Milliardenvermögen. Das Kooptationsverfahren hat dazu geführt, daß in vielen Fällen Freunde und Verwandte der ursprünglichen Vertreter kooptiert worden sind.
Können Sie dies bestätigen? Können Sie den Verdacht, daß hier peu à peu eine Klüngelwirtschaft entstanden ist, wirklich ausschließen?
Huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Ich kann das nicht bestätigen. Sollte Ihre Frage auf einem ganz konkreten Einzelfall beruhen, könnte es natürlich hilfreich sein, wenn Sie diesen der Bundesregierung zur Kenntnis bringen könnten.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Weitere Zusatzfragen, bitte sehr.
Martini-Glotz (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, kennen Sie diesen Einzelfall nicht schon?
Huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Ich kenne diesen Einzelfall nicht, oder - ich will das einschränken - er ist mir im Augenblick nicht präsent.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 19 der Frau Abgeordneten Dr. Martiny-Glotz auf:
Sind nach Meinung der Bundesregierung die wenigstens theoretisch bestehenden Anteilsrechte der Mitglieder der Versicherungsvereine a. G. an den Vereinsvermögen und deren Zuwächsen im Interesse der Versicherten ausreichend klar geregelt, und erhalten Mitglieder von Versicherungsvereinen a. G. z. B. in der Lebensversicherung grundsätzlich höhere Überschußbeteiligungen als Versicherte bei Aktiengesellschaften?
Bitte, Herr Staatssekretär:
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Ja.
Huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Sehr geehrte Frau Kollegin, die Mitglieder eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit nehmen am Vereinsvermögen - und dessen Zuwächsen - nur im Falle der Auflösung des Vereins teil. Die hierfür im Versicherungsaufsichtsgesetz enthaltenen Regelungen sind eindeutig. Von der im Gesetz grundsätzlich vorgesehenen Verteilung an die im Zeitpunkt der Auflösung

noch dem Verein angehörenden Mitglieder kann in der Satzung des Vereins - dies ist im Gesetz vorgesehen - abgewichen werden.
Die Verteilung des sich nach der Bilanz eines Versicherungsvereins ergebenden Überschusses erfolgt nach den in der Satzung des Vereins enthaltenen Bestimmungen. Diese können sowohl den Maßstab für die Verteilung festlegen als auch die Frage regeln, ob der Überschuß nur an die am Schluß des Geschäftsjahrs vorhandenen oder auch an ausgeschiedene Mitglieder verteilt werden soll. Diesem mitgliedschaftsrechtlichen Anspruch der Versicherungsnehmer auf Beteiligung an einem etwaigen Überschuß entspricht bei Versicherungs-Aktiengesellschaften der Anspruch der Aktionäre auf den Bilanzgewinn.
Der Anspruch nach § 38 Versicherungsaufsichtsgesetz steht den Mitgliedern des Vereins neben den Beitragsrückerstattungen zu, die ihnen - wie auch den Versicherungsnehmern von Versicherungs-Aktiengesellschaften - zufließen.
Was den zweiten Teil Ihrer Frage betrifft, ergibt sich bei den Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit zwar seit Jahren im Mittel jeweils ein etwas höheres Verhältnis von Überschuß zur Beitragseinnahme als bei den Aktiengesellschaften. Ebenso liegt seit Jahren die Zuweisungsquote bei den Versicherungsvereinen im Mittel höher als bei den Aktiengesellschaften. Diese Durchschnittsergebnisse lassen jedoch keinen Schluß auf den einzelnen Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit oder die einzelne Versicherungs-Aktiengesellschaft zu, weil die Ergebnisse wesentlich von der Zusammensetzung des Versicherungsbestandes abhängen. Eine grundsätzlich höhere Überschußbeteiligung von Mitgliedern eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit, z. B. in der Lebensversicherung, gegenüber Versicherten bei Aktiengesellschaften, ist aus der Rechtsform somit nicht abzuleiten.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Zusatzfrage der Frau Abgeordneten, bitte.
Martiny-Glotz (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, glauben Sie, daß die Versicherten über die unterschiedlichen Strukturen der Kosten, die der Ausschüttung ja vorausgehen, hinreichend informiert sind und tatsächlich wissen, daß sie sich bei einem öffentlich-rechtlichen Versicherungsunternehmen auf Gegenseitigkeit in einer besseren Risikogruppe befinden und infolgedessen im Endeffekt mit einer höheren Gewinnbeteiligung zu rechnen haben?
Huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Ich würde zögern, dieses schlicht mit einem Ja oder Nein zu beantworten. Ich gehe davon aus, daß wir alle miteinander in dem hierzu vorgesehenen Hearing einiges an Klarheit gewinnen werden.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Herr Staatssekretär, ich bitte, noch einen Augenblick hierzubleiben. Ich wollte doch die Frage 15 des Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup zulassen. Er ist in dem Augenblick in den Saal gekommen, als die
Frage 16 aufgerufen wurde. Er hatte Schwierigkeiten mit dem Aufzug.
Ich rufe also die Frage 15 des Abgeordneten Dr. Meyer zu Bentrup auf:
Kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Kosten für ländlich-hauswirtschaftliche Auszubildende steuerlich von den Finanzämtern unterschiedlich gehandhabt werden, und wenn ja, wäre es nicht sinnvoll - insbesondere unter dem Aspekt, zusätzliche Ausbildungsplätze im hauswirtschaftlichen Bereich zu schaffen -, die Kosten für die ländlich-hauswirtschaftlichen Auszubildenden einheitlich als Betriebsausgaben anzuerkennen?
Huonker (parl. staatssekretär), 1982-09-15:
Aufwendungen für die Ausbildung eines in der ländlichen Hauswirtschaft Auszubildenden entfallen zum Teil auf typisch landwirtschaftliche Aufgaben und damit auf den betrieblichen Bereich und zum Teil auf den privaten Bereich. Dementsprechend sind die Aufwendungen teilweise als Betriebsausgaben und teilweise als nichtabzugsfähige Aufwendungen für die Lebensführung zu behandeln.
Die Aufteilung ist nach einem Beschluß der Vertreter der obersten Finanzbehörden der Länder aus dem Jahre 1974 im Wege der Schätzung vorzunehmen. Danach verfahren die Finanzämter, soweit der Bundesregierung bekannt, einheitlich. Das Aufteilungsverhältnis kann dabei unterschiedlich sein. Das ist jedoch sachgerecht. Die Zuordnung der Aufwendungen für den Auszubildenden hängt davon ab, in welchem Umfang er für betriebliche Zwecke einerseits und für den privaten Bereich andererseits tätig ist. Da die tatsächlichen Verhältnisse unterschiedlich sind, kann ein einheitliches Aufteilungsverhältnis nicht festgelegt werden.
Soweit die hauswirtschaftliche Ausbildung den privaten Haushalt betrifft, besteht keine Möglichkeit, die anteiligen Kosten zum Abzug als Betriebsausgaben zuzulassen. Die Kosten des privaten Haushalts betreffen die Privatsphäre und sind daher nach § 12 des Einkommensteuergesetzes grundsätzlich nicht abziehbar. Im Hinblick auf den das Einkommensteuerrecht beherrschenden Grundsatz, daß in der Privatsphäre begründete Aufwendungen nicht zu einer Minderung der Steuerbelastung führen dürfen, sehe ich keine Möglichkeit - auch nicht aus beschäftigungspolitischen Gründen -, besondere steuerliche Erleichterungen für die Ausbildung von Auszubildenden in der ländlichen Hauswirtschaft zu schaffen.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Schartz ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft verfügte Kürzung der Walzdrahtproduktion beim Moselstahlwerk Trier zu einer Schließung des Trierer Werks zunächst für die Zeit vom 8. September bis 4. Oktober 1982 geführt hat, obwohl dieser Betrieb bisher positive Wirtschaftsergebnisse erzielt hat?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1982-09-15:
Herr Kollege, die Situation des Moselstahlwerks in Trier ist der Bundesregierung bekannt. Das Unternehmen hat einen vorübergehenden Produktionsstillstand beschlossen, um die von der Kommission der Europäischen Gemeinschaft für Walzdraht festgesetzte Produktionsmenge im dritten Quartal 1982 nicht zu überschreiten. Das Unternehmen hat sich mit seinem Anliegen sowohl an die EG-Kommission als auch an die Bundesregierung gewandt. Gegen die Festsetzung der Quoten hat es auch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht.
Wurbs (vizepräsident), 1982-09-15:
Eine Zusatzfrage.
Schartz (NA), 1982-09-15:
Herr Staatssekretär, ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß gerade die mittelgroßen Betriebe der Stahlindustrie durch eine solche Produktionsbeschränkung in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten können und daß dies in diesem Bereich wohl gefährlicher ist als in den großen Stahlindustriewerken?