emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
freyh (NA), 1969-02-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem wir - damit meine ich den Kreis derer, die sich auch schon im interfraktionellen Antrag, der den Ausgangspunkt bildete, zusammengefunden haben, und darüber hinaus auch die Kollegen aus den Ausschüssen, die sich federführend und mitberatend mit dieser Materie beschäftigt haben - offensichtlich zu einer Übereinstimmung gekommen sind, wird, wenn wir diesem
Gesetz im Anschluß an die dritte Lesung zustimmen, die Deutsche Bibliothek eine Bundesanstalt sein, und es wird auch eine gesetzliche Regelung geben, die die Ablieferung von Pflichtstücken vorsieht und die damit sicherstellt, daß in der deutschen Bibliographie ein lückenloses Verzeichnis deutscher Schriftwerke zu finden sein wird. In Anbetracht der inzwischen weit vorgeschrittenen Zeit beschränke ich mich auf diese wenigen Bemerkungen; was ich sonst allgemein in dieser Aussprache sagen wollte, gebe ich zu Protokoll *).
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-02-12:
Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete. Ich entspreche Ihrem Wunsch mit Zustimmung des Hauses gern. - Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mühlhan.
mülhan (NA), 1969-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor der Verabschiedung dieses Gesetzes sind noch einige Änderungsanträge nötig. Die Drucksache V/3733, die Deutsche Bibliothek betreffend, bedarf nach ihrer Änderung während der zweiten Lesung in der Drucksache V/3813 in dieser Lesung einer weiteren Änderung, wie sie in Umdruck 586 **) vor Ihnen liegt. Dabei weise ich auf einen Druckfehler in diesem Umdruck hin, dessen Berichtigung ich mir erlaube hiermit schriftlich zu überreichen, in Verbindung mit einem weiteren Änderungsvorschlag, der die Streichung des § 27 dieses Gesetzes vorsieht.
Diese Änderungsvorschläge sind in Übereinstimmung mit sämtlichen Fraktionen und mit dem Innenministerium erwogen und für zweckmäßig angesehen. Es handelt sich darum, die Namensnennung des zuständigen Ministeriums zu vermeiden und hierfür nur den Ausdruck „zuständiges Bundesministerium" zu verwenden. Denn es wird sich in der Folgezeit wahrscheinlich als notwendig erweisen, eine neue Geschäftsverteilung in der Bundesregierung, die sogenannte Kabinettsreform, zu verwirklichen, durch die vermutlich die Deutsche Bibliothek einem anderen Ministerium unterstellt werden wird.
({0})
Ich werde den Änderungsantrag verlesen und Ihre Aufmerksamkeit auf die entscheidenden Punkte lenken
§ 5 Abs. 3 erhält folgende Fassung:
({1}) Errichtung und Änderung der Satzung bedürfen der Genehmigung des zuständigen Bundesministers.
§ 7 soll folgendermaßen lauten:
({2}) Der Verwaltungsrat besteht aus vier Vertretern der Bundesregierung, davon zwei Vertretern des für die Aufsicht zuständigen Bundesministeriums, einem Vertreter der Deutschen
*) Siehe Anlage 17 **) Siehe Anlage 11
Forschungsgemeinschaft, aus drei Mitgliedern des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, je einem Mitglied des Deutschen Musikverlegerverbandes und des Bundesverbandes der Phonographischen Wirtschaft und aus einem Vertreter des Magistrats der Stadt Frankfurt ({3}). Den Vorsitz führt ein Vertreter des zuständigen Bundesministeriums, dessen Stimme bei Stimmengleichheit den Ausschlag gibt.
§ 10 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
({4}) Die Deutsche Bibliothek untersteht der Aufsicht des zuständigen Bundesministers.
§ 13 Abs. 4 wird folgendermaßen formuliert:
({5}) Der Haushaltsplan bedarf der Genehmigung des zuständigen Bundesministers.
§ 18 Abs. 2 wird geändert in:
({6}) Für Musiknoten und Musiktonträger wird der Beginn der Pflichtablieferung entsprechend dem jeweiligen Stand der Errichtung des Deutschen Musikarchivs vom zuständigen Bundesminister durch Rechtsverordnung gemäß § 24 bestimmt.
§ 24 erhält folgende Fassung:
Zur geordneten Durchführung der Pflichtablieferung und um einen nicht vertretbaren Aufwand der Deutschen Bibliothek ebenso wie Unbilligkeiten zu vermeiden, wird der zuständige Bundesminister ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen zu treffen über:.. .
Ich bitte Sie, diesen Änderungsanträgen und dem nachträglichen Antrag auf Streichung des § 27 zuzustimmen.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Huys.
huys (NA), 1969-02-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU/CSU-Fraktion stimmt dem Änderungsantrag Umdruck 586 einschließlich der Einfügung „einem Vertreter der Deutschen Forschungsgemeinschaft" zu. Wir haben festgestellt, daß keine rechtlichen Bedenken gegen diese Fassung bestehen. Ebenso stimmen wir der Streichung des § 27 zu.
Ich begrüße diesen Gesetzentwurf. Es handelt sich um ein Initiativgesetz, das von allen drei Parteien getragen wurde. Die Deutsche Bibliothek ist eine Einrichtung, die als Archivbibliothek nicht nur dem wissenschaftlichen und kulturellen Leben im reinen Sinne des Wortes dient; sie ist darüber hinaus auch eine Klammer für die deutsche Kultur. Die Tradition, die der Deutsche Börsenverein ins Leben gerufen hat, ist auch heute noch nicht abgerissen. Sie besteht trotz der Teilung Deutschlands weiter, und die Bibliothek steht den Deutschen diesseits und jenseits der Zonengrenze zur Verfügung.
Wir danken für die Mitarbeit der drei Fraktionen, aber auch dem Parlamentarischen Staatssekretär Köppler, der sich persönlich in allen Phasen des
Gesetzgebungsweges um die Erreichung des angestrebten Zieles bemüht hat.
({0})
funcke (NA), 1969-02-13:
Herr Staatssekretär, war es nicht Sinn und Zweck der Bestimmungen in dem Gesetz, Blinden eine Vergünstigung zu geben?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Aus welchen Gründen, gnädige Frau? - Doch mehr aus sozialpolitischen Gründen, aber nicht aus Gründen, die hier in den Mißbrauchsfällen in erster Linie geltend sind.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr!
jaeger (vizepräsident), 1969-02-12:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-12:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Arndt ({0}).
jaeger (vizepräsident), 1969-02-12:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
arndt (NA), 1969-02-12:
Ja, bitte schön; gern!
jaeger (vizepräsident), 1969-02-12:
Bitte, Herr Abgeordneter Rutschke!
rutschke (NA), 1969-02-12:
Herr Kollege Arndt, können Sie die Aussagen von Herrn Dichgans, die hier soeben zitiert worden sind, vielleicht darunter rubrizieren, daß Herr Dichgans früher einmal festgestellt hat, auch der Abgeordnete habe das Recht, Unsinn zu reden?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1969-02-12:
Herr Abgeordneter Dr. Rutschke, wir erleben soeben etwas, was ich eine „männliche Jungfernrede" nennen möchte, und da hätte ich eigentlich von Ihrer Seite eine besondere Liebenswürdigkeit erwartet.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-12:
Herr Abgeordneter Dr. Arndt, aus dem Beifall des ganzen Hauses, also sicher auch solcher Mitglieder, die Ihren Ausführungen nicht in allem zustimmen, ersehen Sie die Gratulation zu Ihrer besonders ernsthaften und tiefschürfenden Jungfernrede.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rutschke.
jaeger (vizepräsident), 1969-02-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dichgans.
zebisch (NA), 1969-02-27:
Herr Minister, besteht die Möglichkeit, daß deutsche Zirkusunternehmen auch in Rußland gastieren, und sind Ihnen Anträge von deutschen Unternehmungen bekannt, die vorhaben, in Rußland Gastspiele zu veranstalten?
jaeger (vizepräsident), 1969-02-12:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Aussprache und schlage Ihnen vor, den Gesetzentwurf an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Finanzausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Widerspruch erfolgt nicht; es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({0}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung eines Teilgrundstücks in Ludwigsburg an die Katholische Kirchengemeinde Ludwigsburg und an die Stadt Ludwigsburg
- Drucksachen V/3502, V/3809 -Berichterstatter: Abgeordneter Srohmayr
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
- Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für das Bundesvermögen ({1}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen
betr. Veräußerung von Teilflächen des Standortübungsplatzes Hameln an die Stadt Hameln - Drucksachen V/3556, V/3811 
Berichterstatter: Abgeordneter Strohmayr
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Antrag des Ausschusses - Ziffern 1 und 2 - zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({2}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für
eine Verordnung des Rates über die Finanzierung der Ausgaben für Interventionen auf
dem Binnenmarkt im Sektor Schweinefleisch
eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 172/67/EWG über die Grundregeln zur Denaturierung von Weizen und von zur Brotherstellung geeignetem Roggen
eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 120/67/EWG im Hinblick auf die Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittelhilfe
eine Verordnung des Rates über die Kriterien der Bereitstellung von Getreide für die Nahrungsmittelhilfe
eine Verordnung des Rates betreffend Maßnahmen zur Erleichterung des Absatzes von in den französischen überseeischen Gebieten produziertem Zucker
- Drucksachen V/3530, V/3563, V/3587, V/3588, V/3642, V/3796 Berichterstatter: Abgeordneter Blume
Ich danke dem Berichterstatter für seinen Schriftlichen Bericht. Wer mit den Anträgen des Ausschusses einverstanden ist, gebe bitte das Zeichen. - Gegenprobe! - Es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, wir stehen am Ende der heutigen Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung ein auf Donnerstag, 13. Februar 1969, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Die Sitzung ist eröffnet.
({0})
Meine Damen und Herren! Gestern ist die deutsche Bundeswehr von einem schweren Unglück betroffen worden. Der Präsident des Bundestages hat dem Herrn Bundesverteidigungsminister folgendes Telegramm geschickt:
Zu den tragischen Unglücksfällen, die die Bundeswehr heute getroffen haben, spreche ich Ihnen persönlich und im Namen des Deutschen Bundestages mein aufrichtiges Beileid aus.
Bitte übermitteln Sie den Hinterbliebenen der Soldaten, die ihr Leben im Dienste unseres Landes verloren haben, die Anteilnahme des Deutschen Bundestages.
Den Verletzten gelten unsere besten Wünsche zur baldigen und vollständigen Genesung.
von Hassel
Meine Damen und Herren, unser aller Anteilnahme gilt selbstverständlich ebenso dem Kind, das Opfer des einen Unglücks wurde, und seinen Angehörigen.
Ich danke Ihnen.
Wir kommen zum einzigen Punkt der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache V/3824 Zunächst werden die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen beantwortet, zuerst die Frage Nr. 21 des Herrn Abgeordneten Schmidt ({1}) :
Kann die Bundesregierung darüber Auskunft geben, welche unterschiedlichen Umsatz- oder Mehrwertsteuerbelastungen zwischen den Personenseilschwebebahnen in der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere Personenseilschwebebahnen in den angrenzenden Ländern bestehen?
Die Frage wird von Herrn Dr. Imle übernommen.
Herr Staatssekretär, bitte!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die Frage des Kollegen Schmidt wie folgt beantworten.
Die Personenbeförderungen mit Seilschwebebahnen unterliegen in der Bundesrepublik der Umsatzsteuer, und zwar mit dem allgemeinen Steuersatz von 11 v. H. In Frankreich, Österreich und der Schweiz werden die gleichen Leistungen wie folgt behandelt. Frankreich: Seit dem 1. Januar 1968 unterliegen die Umsätze von Personenseilschwebebahnen wie alle anderen Personenbeförderungen der französischen Mehrwertsteuer. Die Steuer betrug zunächst 12 v. H., später 13 v. H. vom Bruttoentgelt, d. h. vom Entgelt einschließlich Mehrwertsteuer. Seit dem 1. Dezember 1968 beträgt die Steuer 15 v. H. vom Bruttoentgelt.
In der Bundesrepublik hingegen wird die Mehrwertsteuer vom Nettoentgelt, d. h. vom Entgelt ohne Mehrwertsteuer, errechnet. Im Verhältnis zum Nettoentgelt beträgt die französische Mehrwertsteuer zur Zeit 17,6 v. H.
Österreich: Die Personenbeförderungen mit Seilschwebebahnen unterliegen der Beförderungsteuer. Der Steuersatz beträgt 6 v. H. Eine weitere Belastung ergibt sich auf den Vorstufen aus der in Österreich geltenden kumulativen Allphasenumsatzsteuer.
Schweiz: Die Personenbeförderungen mit Seilschwebebahnen unterliegen keiner Umsatzsteuer oder ähnlichen Steuern. Eine Belastung kann sich mittelbar aus der auf der Großhandelsstufe geltenden Warenumsatzsteuer von 5,4 v. H. ergeben.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Wir kommen zur Beantwortung der Frage Nr. 22 der Abgeordneten Frau Freyh:
Wie begründet die Bundesregierung die Vorschrift für den Altersfreibetrag für Arbeitnehmer im Lohnsteuerjahresausgleich, nach der nur diejenigen steuerfreie Pauschbeträge erhalten, die vor dem 2. September des jeweiligen Kalenderjahres das 65. Lebensjahr vollenden oder vollendet haben?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Frau Kollegin, ich beantworte Ihre Frage wie folgt.

Parlamentarischer Staatssekretär Leicht
Die Viermonatsfrist ist eine im Einkommensteuerrecht übliche Regelung. Sie geht von der Voraussetzung aus, daß ein Tatbestand mindestens vier Monate im Kalenderjahr vorgelegen haben soll. Auch in anderen Fällen - außer dem von Ihnen angesprochenen Fall -, z. B. bei der Verdoppelung der Sonderausgabenhöchstbeträge und der Gewährung des Sonderfreibetrages von 840 DM für Unverheiratete wird hinsichtlich der Vollendung des 50. Lebensjahrs darauf abgestellt, daß diese Voraussetzung mindestens vier Monate im Kalenderjahr vorgelegen hat.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin Freyh, bitte!
freyh (NA), 1969-02-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie nicht meine Auffassung teilen, daß bei dem Altersfreibetrag insofern eine besondere Situation, die man auch berücksichtigen sollte, vorliegt, als es sich hier um einen Personenkreis handelt, der unmittelbar vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben steht, also Vergünstigungsansprüche zu einem späteren Zeitpunkt gar nicht mehr geltend machen kann?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich kann Ihre Frage im Augenblick nicht genau überblicken, gnädige Frau, will mich aber gern bemühen, gerade in dieser Richtung Prüfungen anstellen zu lassen.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin Freyh.
freyh (NA), 1969-02-13:
Herr Staatssekretär, da Sie offenbar das Problem überhaupt noch einmal überprüfen wollen - sind Sie der Meinung, daß man für das nächste Steuerjahr eine Gleichbehandlung aller, die innerhalb dieses Steuerjahres 65 Jahre alt werden, erreichen könnte?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das kann ich natürlich, wie Sie verstehen werden, nicht sagen. Aber ich sage noch einmal, es wird geprüft.
jaeger (vizepräsident), 1969-10-29:
Also gut. Bitte!
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Frage 23 des Herrn Abgeordneten Müller ({0}). Der Abgeordnete Müller ({1}) ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet.
Frage 24 des Abgeordneten Brück ({2}) :
Welche Gründe gibt es dafür, daß bei der Aufführung von statistischen Zahlen aus dem Jahre 1965 im Anhang zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Gemeindefinanzen das Saarland ausdrücklich ausgeklammert worden ist?
Herr Staatssekretär, bitte!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: In der Übersicht über die Auswirkungen der Gemeindefinanzreform konnten die in Betracht kommenden Gemeinden des Saarlandes, Herr Kollege Brück, nicht aufgeführt werden, weil im Zeitpunkt der Vorlage des Gesetzentwurfs die erforderlichen statistischen Ermittlungen des Saarlandes noch nicht abgeschlossen waren. Die Zahlen liegen jetzt vor und stehen für die Beratungen in den Ausschüssen zur Verfügung.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Frage 25 des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) :
Zu welchem Ergebnis haben die Ermittlungen der Bundesregierung zur Problematik der Umsatzsteuer in Blindenbetrieben ({1}), insbesondere im Hinblick auf den Mißbrauch dieser Befreiungsvorschrift im Tankstellengewerbe, geführt?
Die Frage wird übernommen.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das Bundesfinanzministerium hat nach eingehender Prüfung der Sach und Rechtslage die Oberfinanzdirektionen durch Erlaß vom 5. Februar 1969 angewiesen, die Steuerbefreiung für Blinde nach § 4 Nr. 19 a des Umsatzsteuergesetzes 1967 in bestimmten Fällen zu versagen, in denen beim Verkauf von Treibstoffen an Tankstellen blinde Unternehmer eingeschaltet werden. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Gewährung der Steuerbefreiung in diesen Fällen weder mit dem sozialpolitischen Zweck noch mit dem Erfordernis einer gleichmäßigen, dem Art. 3 des Grundgesetzes entsprechenden Anwendung der Befreiungsvorschrift zu vereinbaren ist. Ich glaube sicher, daß damit den Klagen und Beschwerden, die diese Fälle verursacht haben, abgeholfen wird.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Eine Zusatzfrage.
weiland (NA), 1969-02-13:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung geprüft, ob sie eine Kombination dieser Befreiungsvorschriften mit der Errichtung von Steuerlagern für Mineralöle verhindern kann?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Diese Frage wird, wenn ich es recht übersehe, hier unmittelbar tangiert. Aber ich bin gern bereit, noch einmal eine Überprüfung zu veranlassen.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Eine weitere Frage, Herr Kollege Weiland.
weiland (NA), 1969-02-13:
Herr Staatssekretär, gedenkt die Bundesregierung die Gesetzesinitiative zur Verhinderung des Mißbrauchs von Befreiungsvorschriften zu ergreifen, wenn ihr nach geltendem Recht keine Eingriffsmöglichkeiten zu Gebote stehen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Es wird in der Tat, Herr Kollege, zu überlegen sein, ob der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 19 a UStG eine Fassung gegeben werden muß, die Mißbräuchen und unerwünschten Gestaltungen vorbeugt.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Zusatzfrage, Frau Kollegin Funcke.
funcke (NA), 1969-02-13:
Herr Staatssekretär, ohne zu bewerten, ob es sich um Mißbräuche handelt oder nicht, möchte ich fragen, auf welche Rechtsmöglichkeit sich die Regierung stützt, wenn sie die Anwendung der Befreiungsvorschrift versagt, die im Gesetz doch eindeutig für Blinde vorgesehen ist.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Frau Funcke, ich habe bewußt gesagt, daß die Befreiung immer noch diem Sinn und Zweck des Gesetzes entsprechen muß. Wenn das nicht mehr der Fall ist, hat die Bundesregierung natürlich die Möglichkeit, eine Befreiung zu versagen.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 26 des Abgeordneten Fritsch:
Welches ist der gegenwärtige Stand der Verhandlungen über die Errichtung eines deutsch-österreichischen Gemeinschaftszollamtes bei Neuhaus-Schärding, insbesondere hinsichtlich des zukünftigen Standortes?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich darf die Frage, Herr Kollege Fritsch, wie folgt beantworten. Seit der Auskunft, die Sie in den Fragestunden am 11. Mai 1967 und 23. Januar 1968 und mit meinem Schreiben vom 3. Januar dieses Jahres erhalten haben, hat sich der Sachstand noch nicht geändert. Es ist noch nicht entschieden, auf welcher Seite des Inn das geplante deutsch-österreichische Gemeinschaftszollamt Neuhaus-Schärding errichtet wird.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Zusatzfrage, Herr Kollege Fritsch.
fritsch (NA), 1969-02-13:
Herr Staatssekretär, kann es richtig sein, daß im Rahmen eines durchgeführten Raumordnungsverfahrens von österreichischer Seite behauptet worden ist, eine Entscheidung sei in diesem Falle zugunsten Österreichs gefallen, so daß fünf Gemeinschaftszollämter auf österreichischer Seite stehen würden, während vier Abfertigungsstellen ,auf deutschem Hoheitsgebiet zu stehen kommen würden?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, möglich ist alles, aber davon habe ich noch nichts gehört.
fritsch (NA), 1969-02-13:
Wann ist denn mit einer Entscheidung in dieser Frage zu rechnen?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Wir hoffen, im Sommer dieses Jahres, Herr Kollege.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Wir kommen zur Frage 27 des Abgeordneten Strohmayr. Der Abgeordnete Strohmayr ist nicht da. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Das gleiche gilt für die Frage Nr. 28.
Ich rufe die Frage 29 des Abgeordneten Zebisch auf:
Wird die Bundesregierung bei der Anwendung des § 9 Abs. 3 AbsichG im Gegensatz zu der Auslegung von Genscher-Büsing ({0}) die Auslegung von Knieper ({1}) heranziehen, um vor allem der Zonenrandindustrie mit relativ hohem Exportanteil helfen zu können?
Der Fragesteller hat sich mitschriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 30 des Abgeordneten Kubitza. Der Abgeordnete Kubitza ist nicht da. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Das gleiche gilt für die Fragen Nr. 31 und 32.
Damit sind Sie schon fertig, Herr Staatssekretär.
Wir kommen jetzt zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung.
Ich rufe die Frage 46 des Abgeordneten Frehsee auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die im Selbstverwaltungsgesetz verankerte Zusammensetzung der Selbstverwaltungsorgane der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften aus zwei Dritteln Unternehmervertretern und einem Drittel Arbeitnehmervertretern in der Praxis dazu führt, daß der Minderheit der Arbeitnehmervertreter jede echte Einwirkungsmöglichkeit auf die Beschlußfassung dieser Selbstverwaltungsorgane vorenthalten ist?
Der Abgeordnete Frehsee ist im Saal. Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär.
kattenstroth (staatssekretär des bundesministeriums für arbeit und sozialordnung), 1969-02-13:
Herr Präsident, ich bitte, die Fragen 46, 47 und 48 wegen des Sachzusammenhangs zusammen beantworten zu dürfen.
scheel (vizepräsident), 1969-02-13:
Sodann rufe ich auch die Fragen 47 und 48 des Abgeordneten Frehsee auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß es bei den 19 landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und ihrem Bundesverband keinen einzigen Vorsitzenden eines Vorstandes oder einer Vertreterversammlung gibt, der aus den Reihen der Arbeitnehmer kommt?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß aus diesem Grunde die Arbeitnehmerveitreter in der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften überhaupt kein Stimmrecht haben?
frehsee (NA), 1969-02-13:
Darf ich aus dieser letzten Antwort, Herr Staatssekretär, den Schluß ziehen, daß die Bundesregierung es nicht für auf die Dauer erträglich hält, daß diese Verhältnisse bei den Selbstverwaltungsorganen der landwirtschaftlichen Unfallversicherung weiterbestehen, die dazu geführt haben, daß bei zwei landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften - zwei von neunzehn - die Konstituierung bisher nicht hat vorgenommen werden können?