emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des 1. Untersuchungsausschusses auf
Drucksache 16/13400. Der Ausschuss empfiehlt, den
Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 8 auf:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags
zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 ({0})

- Drucksachen 16/13000, 16/13386 Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses ({1})

- Drucksachen 16/13588, 16/13589 Berichterstattung:
Abgeordnete Steffen Kampeter
Carsten Schneider ({2})
Otto Fricke
Alexander Bonde

Hierzu liegt je ein Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort als
erster Rednerin der Kollegin Erika Ober von der SPDFraktion.

({3})
Jürgen Koppelin (NA), 2009-07-02:
Der Kollege Kampeter darf heute wahrscheinlich

nicht reden und macht deswegen so viele Zurufe.

({0})

Sie müssten sich die Ausgabenseite anschauen, und
dann müssten wir uns einmal darüber unterhalten, welche Ausgaben sinnvoll und welche weniger sinnvoll
sind. Diese Diskussion scheuen Sie. Das ist Ihr Problem.
Es führt aber kein Weg darum herum: Wir müssen uns
zwischen sinnvollen und nicht so sinnvollen Ausgaben
entscheiden. Wir müssen uns über Kürzungen unterhalten.

({1})

Wir müssen uns darüber unterhalten, welche Aufgaben
der Staat hat. Hat der Staat nicht zu viel an sich gezogen,
was er jetzt bezahlen muss? Wir sind der Meinung, dass
wir in einer Schuldenfalle stecken. Mit dieser Bundesregierung werden wir auf keinen Fall aus dieser Schuldenfalle herauskommen. Wir lehnen den Nachtragshaushalt ab.

Zum Schluss darf ich sagen - das ist mein letzter Satz -:

({2})

Ich weiß, dass der eine oder andere von uns Mitgliedern
des Haushaltsausschusses aus dem Bundestag ausscheidet;

({3})

einige davon sprechen in dieser Debatte. Meine Fraktion
und ich wünschen allen Kolleginnen und Kollegen, die
jetzt ausscheiden, alles Gute, Gesundheit und alles, was
sie sich für ihren kommenden Lebensabschnitt wünschen. Es hat manchmal heftige Auseinandersetzungen
gegeben, aber die Zusammenarbeit mit allen, egal ob
von der Koalition oder der Opposition, war in all den
Jahren angenehm. Insofern: Glück auf! Ich weiß - Kollege Poß kennt diese Tradition der Haushälter nicht -,
dass wir auch weiter Kontakt halten werden. Davon bin
ich fest überzeugt. Alles Gute für Sie persönlich!

({4})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Susanne Jaffke-Witt

von der CDU/CSU-Fraktion.
({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Frau Kollegin Jaffke-Witt, ich darf mich bei Ihnen im

Namen des ganzen Hauses für die langjährige und gute
Zusammenarbeit bedanken. Wir wünschen Ihnen für Ihren weiteren Lebensweg alles Gute!

({0})

Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch von der
Fraktion Die Linke.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Anna Lührmann von

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Frau Kollegin Lührmann, ich darf Ihnen im Namen

des ganzen Hauses für die gute Zusammenarbeit über
zwei Legislaturperioden hinweg Dank sagen. Sie sind
noch jung, Sie haben noch einen langen Lebensweg vor
sich. Ich hoffe, dass Sie einen schönen Lebensweg vor
sich haben und dass wir heute lediglich Ihre vorerst
letzte Rede erlebt haben. Vielen Dank.

({0})
Das Wort hat jetzt die Kollegin Bettina Hagedorn von
der SPD-Fraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Das Wort hat jetzt der Kollege Kurt Rossmanith von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-07-02:
Herr Kollege Rossmanith, auch Ihnen darf ich im Namen des ganzen Hauses für die langjährige Zusammenarbeit danken. Sie waren seit 1980 über acht Legislaturperioden hinweg im Deutschen Bundestag. Ich wünsche
Ihnen für Ihren weiteren Lebensweg alles Gute.

({0})

Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt
erteile ich dem Kollegen Norbert Barthle von der CDU/
CSU-Fraktion das Wort.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Für die Fraktion Die Linke hat nun die Kollegin

Monika Knoche das Wort.

({0})
Volker Schneider (NA), 2009-07-02:
Ich komme wirklich zu meinem letzten Satz. - Es

bleibt zu hoffen, dass Ihnen die Menschen eine angemessene Antwort auf diese Politik an der Wahlurne geben werden.

Vielen Dank.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über
die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009. Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf den Drucksachen 16/13588 und 16/13589, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf den Drucksachen
16/13000 und 16/13386 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Unionsfraktion und der SPD-Fraktion gegen die FDP-Fraktion, die Fraktion Die Linke und die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der Unionsfraktion und der
SPD-Fraktion gegen die Stimmen der FDP-Fraktion, der
Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/13688? Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/13689
({0})? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Entschließungsantrag ist abgelehnt.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Dr. Karl
Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Die Alterssicherung der Selbständigen verbessern

- Drucksache 16/11672 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion der FDP sechs Minuten erhalten soll. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Dr. Erwin Lotter für die FDP-Fraktion.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Für die Unionsfraktion hat nun der Kollege Peter

Rauen das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Kollege Rauen, das gesamte Haus würdigt Ihre 23-jährige Tätigkeit und wünscht Ihnen für diesen neuen Lebensabschnitt alles Gute, Gesundheit und vielleicht auch
den Freiraum für das eine oder andere, für das in den
letzten 23 Jahren keine Zeit war.

({0})
Das Wort hat der Kollege Volker Schneider für die
Fraktion Die Linke.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Das Wort hat der Kollege Anton Schaaf für die SPDFraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Das Wort hat die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/11672 an den Ausschuss für Arbeit und
Soziales vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.


Vizepräsidentin Petra Pau
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

- Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von NATO-AWACS im Rahmen der
Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan ({1}) unter Führung
der NATO auf Grundlage der Resolution
1386 ({2}) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1833 ({3}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen

- Drucksachen 16/13377, 16/13597 Berichterstattung:
Abgeordnete Eckart von Klaeden
Detlef Dzembritzki
Dr. Werner Hoyer
Marieluise Beck ({4})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/13680 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Lothar Mark
Michael Leutert

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Walter Kolbow für die SPD-Fraktion.

({6})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Kollege Kolbow, ich nehme Ihren letzten Satz auf.

Ich denke, ich spreche im Namen des gesamten Hauses,
wenn ich Ihnen für den nun beginnenden neuen Lebensabschnitt alles erdenklich Gute wünsche.

({0})

Für die Fraktion der FDP spricht nun die Kollegin
Birgit Homburger.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Das Wort hat der Kollege Eckart von Klaeden für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass wir in dieser Debatte noch drei
Redner haben. Ich bitte diejenigen, die vor der namentlichen Abstimmung unabweislich Gespräche führen müssen, dies außerhalb des Plenarsaals zu tun. Ansonsten
sind genügend Sitzgelegenheiten in diesem Plenarsaal,
sodass wir auch diesen drei Kollegen die entsprechende
Achtung entgegenbringen können.

({0})

Das Wort hat der Kollege Winfried Nachtwei für die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Kollege Nachtwei, es begleiten auch Sie die guten

Wünsche des gesamten Hauses in Ihren neuen Lebensabschnitt. Ich habe das heute schon mehrfach zu Kolleginnen und Kollegen gesagt und mit einigen auch darüber gesprochen, dass ich noch keine bessere
Beschreibung für den Zustand gefunden habe, in dem
Sie sich zukünftig wiederfinden werden. Alles, alles
Gute!
({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wiederhole
meine Bitte, auch den nachfolgenden Rednern noch die
notwendige Aufmerksamkeit zu widmen und sich auf
die folgende namentliche Abstimmung sitzend vorzubereiten.

Das Wort hat der Kollege Gert Winkelmeier.

({1})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Als letzte Rednerin in dieser Debatte hat nun die Kollegin Dorothee Bär für die Unionsfraktion das Wort.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Ich schließe die Aussprache.

Mir liegen vom Kollegen Wolfgang Spanier, SPD-
Fraktion, vom Kollegen Wolfgang Börnsen, Unionsfrak-
tion, und vom Kollegen Omid Nouripour, Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, Erklärungen nach § 31 der Ge-
schäftsordnung vor. Wir nehmen diese zu Protokoll.1)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Auswärti-
gen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung
zur Beteiligung deutscher Streitkräfte am Einsatz von
NATO-AWACS im Rahmen der Internationalen Sicher-
heitsunterstützungstruppe in Afghanistan. Der Aus-
schuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/13597, den Antrag der Bundesregierung
auf Drucksache 16/13377 anzunehmen.

Inzwischen liegt mir eine weitere Erklärung zum Ab-
stimmungsverhalten nach § 31 unserer Geschäftsord-
nung vor; sie stammt von der Kollegin Kerstin Müller,
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wir nehmen auch
diese Erklärung zu Protokoll.1)

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung na-
mentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen, bitte ich, sich zu vergewis-
sern, dass Ihr Name auf der Abstimmungskarte steht.
Sind alle Schriftführerinnen und Schriftführer an den
vorgesehenen Plätzen? - Das ist der Fall. Ich eröffne die
Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Da dies nicht der Fall ist,

1) Anlage 3
schließe ich jetzt die Abstimmung. Das Ergebnis der Ab-
stimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.2)

Wir setzen die Beratungen fort, und zu diesem Zwecke bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, Platz
zu nehmen.

({0})

- Ich werde den nächsten Tagesordnungspunkt erst dann
aufrufen, wenn wir die Beratungen fortsetzen können.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 11 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales
({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, Diana Golze,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Erhöhung des Schonvermögens im Alter für
Bezieher von Arbeitslosengeld II

- Drucksachen 16/5457, 16/12912 Berichterstattung:
Abgeordneter Karl Schiewerling

Über die Beschlussempfehlung werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Kollege
Rolf Stöckel für die SPD-Fraktion.

({2})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Das Wort hat der Kollege Karl Schiewerling für die

Unionsfraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Nächster Redner ist der Kollege Volker Schneider für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Herr Kollege, denken Sie an die Redezeit.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Letzter Redner in dieser Debatte ist nun der Kollege

Markus Kurth für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussfassung des Ausschusses
für Arbeit und Soziales zu dem Antrag der Fraktion Die
Linke mit dem Titel „Erhöhung des Schonvermögens im
Alter für Bezieher von Arbeitslosengeld II“. Zur Ab-
stimmung liegt eine Erklärung nach § 31 unserer Ge-
schäftsordnung des Kollegen Christoph Strässer vor.1)
Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/12912, den Antrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 16/5457 abzulehnen.

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung na-
mentlich ab. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schrift-
führer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. - Sind die
Plätze an den Urnen besetzt? - Das ist der Fall. Dann er-
öffne ich die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimmkarte nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu be-
ginnen. Das Ergebnis wird Ihnen später bekannt gege-
ben.2)

Wir setzen die Beratungen fort. - Liebe Kolleginnen
und Kollegen, ich darf Sie bitten, Ihre Gespräche vor
dem Plenarsaal zu führen, damit wir uns auf die weitere
Debatte konzentrieren können.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b auf:

a) - Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({0}) zu dem Antrag der Bundesregierung

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im Sudan
({1}) auf Grundlage der Resolution
1590 ({2}) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 24. März 2005 und Folgeresolutionen

- Drucksachen 16/13395, 16/13598 Berichterstattung:
Abgeordnete Hartwig Fischer ({3})
Marina Schuster
Marieluise Beck ({4})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/13681 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Lothar Mark
Michael Leutert

b) - Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({6}) zu dem Antrag der Bundesregierung

1) Anlage 4
2) Ergebnis Seite 25760 C

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der AU/UNHybrid-Operation in Darfur ({7}) auf
Grundlage der Resolution 1769 ({8}) des
Sicherheitsrates der Vereinten Nationen
vom 31. Juli 2007 und Folgeresolutionen

- Drucksachen 16/13396, 16/13599 Berichterstattung:
Abgeordnete Hartwig Fischer ({9})
Marina Schuster
Marieluise Beck ({10})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({11}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 16/13682 Berichterstattung:
Abgeordnete Herbert Frankenhauser
Lothar Mark
Michael Leutert

Über beide Beschlussempfehlungen werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe,
Sie sind damit einverstanden. Dann werden wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Brunhilde Irber für die SPD-Fraktion
das Wort.

({12})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Nächster Redner ist der Kollege Hartwig Fischer für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Nächster Redner ist der Kollege Hüseyin Aydin für

die Fraktion Die Linke.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht nun

die Kollegin Kerstin Müller.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Schluss kommen.
Kerstin Müller (NA), 2009-07-02:

Ich bin gleich fertig. - Deutschland ist eine der Garantiemächte des CPA. Deshalb muss Deutschland politische Initiativen wie die der USA jetzt intensiv unterstützen. Möglicherweise werden wir sonst im Jahre 2011
nach den Referenden, Herr Fischer, die Geburtsstunde
eines neuen Failing State erleben, ein Auseinanderfallen
des Sudan. Verglichen mit den Gefahren von Terrorismus und Instabilität, für das Horn von Afrika ist die
Piraterie vor der Küste Somalias, über die wir zurzeit debattieren, nur ein kleines Vorspiel. Auch im internationalen Interesse müssen wir daher zur Stabilisierung des
Sudan beitragen. Die Menschen hoffen auf uns; sie setzen auf uns. Lassen Sie uns ihre Erwartungen nicht enttäuschen!

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Als nächster Redner hat der Kollege Gert

Weisskirchen für die SPD-Fraktion das Wort.

({0})
Gert Weisskirchen (NA), 2009-07-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrte Damen und

Herren! Für die SPD-Bundestagsfraktion darf ich - und
das zum letzten Mal - sagen: Wir werden den Mandaten
zustimmen. Aber ich habe eine herzliche Bitte an alle
Kolleginnen und Kollegen - und das ist doch Konsens
und Ergebnis der Debatte, Herr Fischer -: Bitte nehmen
Sie diese Mandate zum Anlass - das gilt besonders dann,
wenn es im nächsten Jahr, in 2010, im Sudan zu Wahlen
kommt -, das Engagement, das wir jetzt im Zusammenhang mit der Zustimmung zu den Mandaten zeigen, zu
nutzen, damit der Sudan eine Chance hat, beim Friedensprozess eine eigene Entwicklung zu nehmen. Nutzen Sie
diese Chance, nachdem diese Mandate verabschiedet
worden sind! Tragen Sie dazu bei, dass der Sudan eine
Chance erhält, sich anders zu entwickeln, um von den
Zuständen, die der Kollege Fischer beschrieben hat,
wegzukommen! Der Sudan darf nicht im Strudel der Gewalt verschwinden. Die Menschen haben ein Recht darauf, ihren Frieden zu erarbeiten.

({0})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, man muss auch sagen - und das weiß niemand besser als die Bundesregierung, die Bundeskanzlerin und die EntwicklungsministeGert Weisskirchen ({1})
rin -: Es gibt Regionen in Afrika, die eine andere
Entwicklung genommen haben. Sie haben sich positiv
entwickelt. Viele Regionen Afrikas haben aufgeschlossen, damit die Menschen in diesen Regionen bessere
Chancen für ihr Leben haben, lieber Kollege Fischer.
Das Land Sudan hat das innere Potenzial, zu Wachstumsregionen Afrikas, zum Beispiel Südafrika, aufzuschließen. Unternehmen Sie bitte alles, damit der Sudan
nicht versinkt angesichts dessen, was Bashir mit den
Menschen vorhat! Helfen Sie mit, dass diese Region
eine bessere Chance hat als bisher, liebe Kolleginnen
und Kollegen!

Zwei Drittel der Menschen, die in Afrika befragt worden sind, sprechen sich für Demokratie aus. Die Jüngeren fordern von den autoritären alten Machteliten, dass
sie sich dem Willen der gut ausgebildeten und klugen
jungen Menschen in Afrika beugen. Wir müssen ihnen
mit unserem Engagement helfen, damit sie ihre Zukunft,
besser und demokratisch, selbst bestimmen können. Es
ist unsere Pflicht hier im Deutschen Bundestag, ihnen zu
helfen.

({2})

Lassen Sie mich, wenn ich darf, zum Schluss Folgendes sagen - das sage ich jetzt mit Blick auf die
Bundeskanzlerin -: Nehmen Sie und die gesamte Bundesregierung bitte das auf, was Willy Brandt uns allen
gemeinsam gesagt hat, als es darum ging, was die Aufgabe Europas ist. Die Aufgabe Europas ist, aufklärend
zu wirken, dafür zu sorgen, dass sich Frieden, Freiheit
und Demokratie durchsetzen. Das ist unsere Aufgabe
und unsere Pflicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Der
Deutsche Bundestag muss immer an der Seite der Freiheit und der Demokratie stehen. Das ist unsere Verpflichtung gegenüber der Geschichte und der Zukunft
der Menschheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

({3})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Bevor wir zur Abstimmung kommen, erteile ich nun

der Kollegin Hänsel zu einer Kurzintervention das Wort.
Sevim Da delen (NA), 2009-07-02:
- Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss -, frage

ich mich, wie man mit dem Vorurteil weitermachen
kann, dass eine doppelte Staatsangehörigkeit Vorteile
bietet; das finde ich unerhört. Wir haben das 1999, als
ein rassistischer Wahlkampf geführt wurde, bemerkt.
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Heike Hänsel (NA), 2009-07-02:
Danke, Frau Präsidentin. - Ich möchte auf Frau

Müller eingehen, weil sie mich direkt bezüglich der Beurteilung des Haftbefehls gegen al-Bashir angesprochen
hat. Für mich ist Folgendes entscheidend: Wir müssen
uns überlegen, wie wir zu einer Friedenslösung im
Sudan kommen. Dazu brauchen wir natürlich auch alBashir.

Ich finde es sehr interessant, dass ich noch nie gehört
habe, dass Kriegsverbrecher in der Regierung von Afghanistan sitzen, die Blut an den Händen haben. Von
Ihnen kommt niemand auf die Idee, diese als Kriegsverbrecher anzuklagen. Denn sie sind Ihre Verhandlungspartner. Diese Kriegsverbrecher, die übelste Verbrechen begangen haben, werden selbst ins
Entwicklungsministerium eingeladen; das ist bekannt.
Ich habe jedoch noch nie gehört, dass Sie gesagt haben:
Diese Leute müssen mit Haftbefehl gesucht werden. Im Gegenteil: Sie argumentieren damit, dass Sie diese
Leute zwecks strategischer Ausrichtung in Afghanistan
brauchen.

({0})
Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Frau Kollegin Müller, bitte.