althammer (NA), 1970-10-08:
Herr Minister, noch eine Frage: Sind Sie dann bereit, diese Alternativen und Varianten, die Sie vorliegen haben, auch dem Parlament vorzulegen?
({0})
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller, Bundesminister der Finanzen: Dann, wenn die Situation das erfordert, Herr Kollege Althammer. Ich habe Ihnen doch die Sache schon sehr leicht gemacht mit dem ganzen Material, das ich Ihnen zugestellt habe, so daß ich Sie bitten möchte, zunächst einmal auf diese Kabinettsunterlagen, die als Beratungspapiere anzusehen sind, zu verzichten. Es könnte aber eine

Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
Situation eintreten, wo wir uns mit diesen Papieren zu beschäftigen haben.
({1})
Nehmen Sie noch einen zweiten entscheidenden Gesichtspunkt zur Kenntnis, der uns zu dieser Haltung veranlaßt hat, nämlich die Tatsache, daß wir uns gesagt haben: wir können bei der restriktiven Haushaltsführung und der vorangegangenen Rezession einfach nicht mehr über die Ausgabenseite eine Konjunkturbeeinflussung, eine Konjunkturdämpfung vornehmen; dazu müssen wir jetzt die Einnahmeseite heranziehen. Das ist geschehen, und deswegen haben wir gesagt: eben wegen des neuen konjunkturpolitischen Stabilisierungsprogramms vom Sommer 1970 sind die Voraussetzungen dafür geschaffen worden, daß wir nun einmal mit der Ausgabenseite an das herangehen können, was sich auf dem Gebiet der Infrastruktur an Ausgaben- und Aufgabenstau aus den vergangenen Jahren ergeben hat, und daß wir andere wichtige dringliche Infrastrukturmaßnahmen einleiten können. Ich glaube, es kann nur in den seltensten Fällen verantwortet werden, in einer solchen konjunkturpolitischen Situation, wenn schon seit Jahren eine restriktive Haushaltsführung betrieben worden ist, beide Seiten des öffentlichen Haushalts, nämlich die Einnahmen- und die Ausgabenseite, für die Konjunkturpolitik oder die Konjunkturdämpfung einzusetzen.
Noch eine Bemerkung zur Neuverschuldung der öffentlichen Hand. Es hat so ausgesehen, als wenn die Neuverschuldung in den Jahren 1971 bis 1974, also für vier Jahre, mit 50 Milliarden DM die Neuverschuldung des Bundes sei. Ich möchte nur noch einmal klarstellen: der Bund ist bei dieser Verschuldung mit 24 Milliarden DM beteiligt.
Nun hat die vorangegangene Regierung einen Finanzplan für die Jahre 1968 bis 1972 erstellt. In diesem Finanzplan war eine Neuverschuldung der öffentlichen Hand vorgesehen, der der Finanzplan 1971/74 angenähert ist. Beim Bund haben wir in 1971/74 24 Milliarden DM, und in dem Finanzplan 1968/72 waren es 22,5 Milliarden DM. Das ist 1968 gemacht worden. Heute haben wir ganz andere volkswirtschaftliche Bezugsgrößen. Da kann man doch sagen, daß das Werte sind, die sich angenähert haben, daß also keine Ursache besteht, heute von einer nicht zu verantwortenden Neuverschuldung der öffentlichen Hand zu reden. Im übrigen ist es so, daß wir den Finanzplan, der nur eine Absichtserklärung der Regierung darstellt, von Jahr zu Jahr neu überprüfen, ob sich die dort festgehaltenen Zahlen weiter verantworten lassen, so daß immer eine Korrektur möglich ist, wenn das erwünscht sein sollte.
Noch eine Bemerkung zur Haushaltsführung des Jahres 1970. Wir haben ein Haushaltssoll von 88,886 Milliarden DM, wenn wir davon ausgehen, daß von den rund 91 Milliarden DM die Sperren und Rücklagen abzuziehen sind. Wenn wir nun auf Januar bis September umrechnen, stehen uns für die ersten neun Monate 66,665 Milliarden DM zur Verfügung. Das vorausschichtliche Ist beträgt 61,943 Milliarden DM, wobei ich hinzufüge: für die ersten
acht Monate bis August einschließlich haben wir die Ist-Zahlen vorliegen, für September noch nicht, sondern da haben wir die Zahl geschätzt, und zwar auf Grund der Betriebsmittelzuweisungen. Herr Kollege Leicht, Sie wissen aus Ihrer eigenen Praxis, daß man davon ausgehen kann, daß dieser geschätzte Betrag wahrscheinlich etwas überhöht ist. Deshalb werden die wirklichen Ausgaben sicherlich nicht höher sein.
Das bedeutet also ein voraussichtliches Ist in den ersten neun Monaten von rund 62 Milliarden, oder anders ausgedrückt: wir hätten bei dieser eben festgestellten Berechnung des Haushaltssolls mit 88,886 Milliarden in den ersten neun Monaten 4,7 Milliarden weniger verbraucht, als der Haushaltsansatz zuläßt. Sie sehen, daß wir uns bei dieser restriktiven Haushaltsführung sehr bemühen, zu einem Abschluß zu kommen, wie es in der dritten Lesung vom Deutschen Bundestag gewünscht worden ist.
Wenn Sie nun noch berücksichtigten, daß wir für die Haushaltsführung des Jahres 1970 nicht nur vom Bundestag eine Auflage bekommen haben, sondern daß auch die Bundesregierung beschlossen hat, die einzelnen Ressorts sollten dafür sorgen, daß nicht massiert Ausgaben vollzogen werden, dann kann ich Ihnen erklären, daß wir durch die Betriebsmittelzuweisungen eine sehr genaue und übersichtliche Kontrolle verfügbar haben, die es uns gestattet, auf die Ressorts entsprechend einzuwirken. Und da kommt es schon einmal vor, daß wir einem Ressort sagen: ihr habt für August den Betrag X angefordert; der steht in keinem Verhältnis zu dem Betrag des Vormonats und in keinem Verhältnis zu dem Betrag des entsprechenden Monats des Vorjahres; also müßt ihr euch mit einem geringeren Betrag bescheiden. - Wenn sich auf diese Weise die Rechnungen etwas ansammeln, dann hängt das mit der uns vorgeschriebenen restriktiven Haushaltsführung zusammen.
Zum Schluß, meine Damen und Herren: Herr Kollege Dr. Strauß hat in seinen Ausführungen davon gesprochen, daß die Steuerreform zu Steuersenkungen von rund 12 Milliarden DM führen würde. Ich wäre Ihnen allen sehr dankbar, wenn Sie auf solche Zahlenbeispiele verzichteten. Das Gutachten der Steuerreformkommission ist erst Ende des Jahres zu erwarten, und wir können uns, bevor dieses Gutachten vorliegt, auch nicht über das äußern, was es für die einzelnen Steuergebiete, über die Neuordnung und darüber, welche Alternativen vorhanden sind, aussagt.
Was haben wir in der !Reformgruppe des Bundesfinanzministeriums getan, in der auch die von den Ländern für diese Arbeit entsandten Experten sitzen, so daß die Länder von Anfang an an dieser Arbeit beteiligt gewesen sind? In dieser Reformgruppe des Bundesfinanzministeriums wurde - wie gesagt, auch mit Hilfe der Länderexperten versucht, Modellrechnungen durchzuführen. Wir haben inzwischen rund 100 Modelle, damit wir dann, wenn das Reformgutachten vorliegt, nicht die ganze Arbeit neu beginnen müssen, sondern uns nun überlegen können: welche Modelle sind für bestimmte Lösungen und Alternativen da, und wie ist die rechBundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller
nerische, die steuerrechtliche und die steuerpolitische Auswirkung?
Von diesen rund 100 Modellrechnungen können Sie jetzt nicht einige herausgreifen und dann anfangen, zu addieren oder zu saldieren. Das ist alles unrichtig. Wir haben in keinem Punkt irgendeinen Abschluß vorbereitet. Es liegt noch nicht einmal irgendeine Ausarbeitung auf Referentenebene vor. Und solange das nicht der Fall ist, kann man nicht von einem Steuerprogramm oder von einer steuerrechtlichen und steuerpolitischen Festlegung sprechen.
Ich bitte daher, davon auszugehen, daß der jetzige Stand der ist, den wir in dem dem Hohen Hause vorgelegten Schriftlichen Bericht umschrieben haben. Ich hoffe, daß wir das Gutachten der Steuerreformkommission bis zum Ende des Jahres erhalten und daß wir dann mit Beginn des neuen Jahres mit den ersten gesetzgeberischen Vorarbeiten beginnen können. Ich hoffe und wünsche, daß es uns im Laufe der kommenden Jahre gelingt, auf einer breiten Basis eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Reformen, nämlich die Steuerreform, zu realisieren.
({2})