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Imle (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dem Gesetzentwurf, wie er von den beiden Ausschüssen beschlossen worden ist, sind aus Wettbewerbs- und Gleichheitsgründen auch Fertigbauteile aus Holz und aus Beton aufgenommen worden. Hieraus ergibt sich aber, daß andere Fertigbauteile, die z. B. aus Stahl sind, nicht aufgenommen sind. Es würde also zwischen diesen drei Bauteilen eine erhebliche Wettbewerbsverschiebung eintreten. Wir sind daher der Meinung, daß man Fertigbauteile, gleichgültig, woraus sie hergestellt sind, nach dieser Bestimmung begünstigen sollte.
Hinzu kommt, daß gerade diese Fertigbauteile aufgenommen worden sind, weil die Verladungsmöglichkeiten eben nur über den Lkw bestehen. Wenn man aber diese Fertigbauteile mit hineinnimmt, dann muß man auch die hierzu in Konkurrenz stehenden Substitute, nämlich die Bausteine, die Ziegel und Hohlblocksteine und was es da gibt, mit hineinnehmen.
Aus diesem Grunde bitten wir, unserem Antrag Umdruck 514 zuzustimmen, weil eben erhebliche Wettbewerbsverschiebungen eintreten, wenn es bei
*) Siehe Anlage 2

der vom Ausschuß beschlossenen Regelung verbleibt.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Wird das Wort zu diesem Antrag gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Dann stimmen wir ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmen will,. gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag Umdruck 523 *) auf, der sich auf Nr. 3 des § 2 bezieht. Es ist ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU/ CSU. Ich frage, ob der Antrag begründet wird.
({0})
- Der Antrag wird nicht begründet. Wir stimmen ab. Wer dem Antrag zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist, soviel ich sehe, einstimmig angenommen.
Ich rufe dann den Antrag Umdruck 517 **) Ziffer 1 betreffend § 2 Nr. 6 Buchstabe g auf.
Wird dieser Antrag der Fraktion der FDP begründet? - Der Antrag wird nicht begründet. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag der FDP-Fraktion auf Umdruck 517 Ziffer 1 zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Antrag Umdruck 525 ***), einen Antrag der Abgeordneten Stücklen, Unertl und Genossen, auf. - Zur Begründung hat Herr Abgeordneter Unertl das Wort.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-14:
Herr Mertes!
Schoettle (vizepräsident), 1969-01-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Apel.
Unertl (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag befaßt sich mit einer redaktionellen Ergänzung.
({0})
In § 2 Nr. 6 Buchstabe g sind aufgeführt: „... genießbarem Schlachtabfall sowie Schweinespeck, Schweinefett und Geflügelfett". Wir wollen nach dem Wort „Geflügelfett" eingefügt haben „Talg von Rindern roh oder ausgeschmolzen,". Wir beantragen dies deswegen, weil in den Beratungen vorher davon die Rede war, daß alle Agrarprodukte, die über EWG-Marktordnungsgesetze zustande kamen, in dieser Vorlage enthalten sind. Später hat sich herausgestellt, daß dem nicht so ist.
In der Praxis geschieht doch folgendes. Ein und derselbe Unternehmer befördert auf seinem Lkw Speck, und er ist auch gezwungen, Talg von Rindern mitzunehmen. Ich frage Sie, wie dann die polizeiliche und finanzamtliche Überwachung und Kontrolle aussehen sollte, wenn das eine Produkt ausgenommen und das andere - ebenfalls ein genießbarer Schlachtabfall von einem Tier - nicht ausgenommen wäre.
Dr. Kempfler hat heute in der Fraktionssitzung gesagt: „Was dem Schwein recht ist, sei dem Rind
I) Siehe Anlage 3 **) Siehe Anlage 4 ***) Siehe Anlage 5 billig". Ich möchte sagen, man soll die Rinder nicht schlechter behandeln als die Schweine. Ich bitte, diesen Zusatz anzunehmen.
({1})
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Das Wort wird nicht gewünscht. Wer diesem Grundsatz zustimmen will,
({0})
der gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Ich muß die Abstimmung durch Aufstehen wiederholen. Wer dem Antrag zustimmen will, möge sich erheben. - Danke. Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Antrag Umdruck 527 *) Ziffer 1 a auf. Das ist der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD. Ich frage, ob das Wort zu diesem Antrag gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir stimmen ab. Wer dem Antrag zustimmt, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Antrag Umdruck 527 Ziffer 1 b auf, gleichfalls der Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Antrag Umdruck 528 **) auf, einen Änderungsantrag der Abgeordneten Klepsch und Genossen. Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir stimmen ab. Wer dem Antrag zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe den Antrag Umdruck 521 ***) auf, den Antrag der Abgeordneten Erhard ({1}), Brück und Genossen.
({2}) - Der Antrag ist zurückgezogen.
Wir kommen zu dem Antrag Umdruck 527 ****) Ziffer 1 c, einem Antrag der CDU/CSU und SPD Er hat eine kleine textliche Korrektur in der letzten Zeile erfahren. Da heißt es „süßen Erfrischungsgetränken", und hinter „süßen" ist das Wort „alkoholfreien" einzuschieben. Wird zu diesem Antrag das Wort gewünscht? - Herr Kollege Imle, Sie wünschen das Wort? - Sie haben das Wort.
Imle (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesem Antrag wird gerade noch eine Ergänzung verteilt.
({0})
*) Siehe Anlage 6
**) Siehe Anlage 7 ***) Siehe Anlage 8 ****) Siehe Anlage 6
- Der Antrag Umdruck 531 *) gehört mit dazu. Ich wäre dankbar, wenn darüber mit abgestimmt würde.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Der Antrag liegt hier vor.
Imle (NA), 1968-11-13:
Er gehört mit hierzu und ist eine Erweiterung dieses Antrags.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Der Antrag Umdruck 527 Ziffer 1 c bezieht sich auf Buchstabe k der Nr. 6. Es ist richtig, daß der Gegenstand hier hineingehört. Wünschen Sie das Wort zu Umdruck 531? - Sie haben das Wort zu dem Antrag Umdruck 531.
Imle (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn nach Ziffer 1 Buchstabe c) des Antrags auf Umdruck 527 nur süße Erfrischungsgetränke, die am Quellort abgefüllt werden, aufgenommen werden, werden alle diejenigen Erfrischungsgetränke, die nicht abgefüllt, sondern sonstwie hergestellt werden, demgegenüber benachteiligt; das sind alle Fruchtgetränke; es sind Getränke, die in Konkurrenz damit stehen, wie Sie sich vielleicht denken können; die bleiben dann draußen.
Deswegen meinen wir, daß dem Änderungsantrag auf Umdruck 531 zugestimmt werden müßte.
({0})
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Wenn ich es recht verstehe, soll es statt „Erfrischungsgetränke" „Fruchtgetränke" heißen.
({0})
- Ja, „Fruchtgetränke" paßt nicht.
({1})
- Es wird noch das Wort gewünscht. Ich muß das Wort erteilen.
Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort!
Ramms (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es müßte dann unter Ziffer 1 Buchstabe c) des Antrags auf Umdruck 527 heißen: „ ... am Quellort abgefüllten, süßen Erfrischungsgetränken und süßen alkoholfreien Fruchtgetränken". So muß der Zusatz lauten.
({0})
moersch (NA), 1968-11-15:
Aber Zusammenfassungen kann man ja notfalls lesen. - Herr Minister, eine letzte Frage - ich glaube, ich habe sonst keine mehr -: Wie stellen Sie sich die Abwendung von Schäden für die deutsche Wirtschaft vor, wenn das bisherige Verfahren in den Entscheidungen der Kernforschungsgesellschaft in Karlsruhe beibehalten wird?
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Wir stimmen darüber ab; ich glaube, das können wir durch Abstimmung erledigen.
({0})
*) Siehe Anlage 9 Ist es nicht so? Können wir das nicht durch Abtimmung erledigen? - Wer dem Antrag auf Umdruck 531 zustimmen will, gebe das Zeichen.
- Danke! Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 527 Buchstabe c) mit der Einfügung: „alkoholfreien" Erfrischungsgetränke. Wer dem zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke! Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen!
Wir kommen zu Ziffer 1 Buchstabe d) des Antrags auf Umdruck 527, der sich auf § 2, Buchstabe m bezieht. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir stimmen ab.
Wer Ziffer 1 Buchstabe d) des Antrags auf Umdruck 527 zustimmen will, gebe das Zeichen. - Es gibt doch eine Wortmeldung. Herr Imle, Sie haben das Wort.
({1})
Imle (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich würde vorschlagen, in die Abstimmung den Antrag auf Umdruck 516 hineinzunehmen. Er gehört nämlich genau an diese Stelle, wobei wir uns dann auch dem Antrag anschließen würden, an die Stelle von „150 km" „170 km" zu setzen. Wir sind allerdings der Meinung, daß die Steuerberechnung erst ab 170 km beginnen sollte, wie es auch bei den Seehäfen der Fall ist. Insbesondere für Schleswig-Holstein, für den Waldbesitz, darf ich einmal sagen, wäre es eine außerordentliche Benachteiligung, wenn man ab 151 km voll versteuern müßte.
Ich glaube, aus Gerechtigkeitsgründen müßte man dem hier zustimmen. Das heißt, erst die übersteigende Tarifentfernung wird der Tarifberechnung zugrunde gelegt.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Wird weiter das Wort zu diesem Antrag gewünscht? - Dann kommen wir zuerst zur Abstimmung über den Zusatzantrag. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Danke! Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen dann zur Abstimmung über Ziffer 1 Buchstabe d) des Antrags auf Umdruck 527. Wer dem zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke! Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen!
Der Antrag auf Umdruck 514, der eigentlich hierher gehörte, wurde schon zu Beginn behandelt und erledigt.
Wir kommen dann zu den Änderungsanträgen betr. § 2 Nr. 6 Buchstabe n), zunächst zu Umdruck 526 *) des Abgeordneten Bremer und Genossen. Wird das Wort gewünscht? - Sie haben das Wort.
*) Siehe Anlage 10
Bremer (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um die Einbeziehung von Baumschulerzeugnissen in die Freiliste. Dazu nur zwei Gesichtspunkte. Die Baumschulen liegen mit ihren Zentren an den Rändern der Bundesrepublik, in Schleswig-Holstein und in Oldenburg. Sie haben dadurch eine außerordentlich hohe Frachtbelastung. Die durchschnittliche Entfernung für die Beförderung beträgt 300 bis 400 km; jedenfalls gilt das für die holsteinischen Baumschulen.
Weiterhin: Die Baumschulerzeugnisse sind lebende Pflanzen und daher transportempfindlich. Alle anderen transportempfindlichen und verderblichen Güter finden Sie in der Freiliste, von Milch über Fisch, Früchte, Eier, lebende Tiere bis zum Fleisch.
Ich bitte Sie daher um Zustimmung, daß auch Baumschulerzeugnisse in die Freiliste mit aufgenommen werden.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Zu diesem Antrag wird weiter nicht das Wort gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Das zweite ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe dann den Umdruck 530 *) des Abgeordneten Dr. Menne und Genossen auf. Wird der Antrag begründet? - Bitte!
stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1968-11-15:
Es steht mir nicht zu, die Fragen des Kollegen Moersch zu bewerten.
Imle (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren. Wir möchten bitten, diesen Antrag nicht so in cumulo abzulehnen, sondern ihm zuzustimmen, und zwar aus folgendem Grund. Die Kohlensäure wird lediglich über die Straße befördert. Sie wird mit einer Art von Tankwagen an Ort und Stelle gefahren, und dort werden dann die Kohlensäureflaschen aus diesen Tankwagen gefüllt. Wenn ganze Flaschen geliefert werden, müssen diese Flaschen auch wieder abgeholt werden. Es gibt hierfür besondere Einrichtungen auf den dafür vorgesehenen Lastkraftwagen. Bei der Bundesbahn würde das jetzt auf Schwierigkeiten stoßen. Um hier eine zügige Versorgung sicherzustellen, wäre ich Ihnen dankbar, wenn Sie diesem Antrag zustimmen würden.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag auf Umdruck 530. Wer zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Ich rufe dann die Anträge auf Umdruck 517 **) auf, und zwar die Ziffern 2 bis 4. Wird das Wort gewünscht? - Sie haben das Wort zur Begründung.
Sander (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir bitten, dem Antrag in Ziffer 2 zuzustimmen, da es sich hier um ein Pro-
*) Siehe Anlage 11 **) Siehe Anlage 4
Bukt handelt, das heute für einen landwirtschaftlichen Betrieb von größter Bedeutung ist und in steigendem Maße dringend benötigt wird. Sie wissen, daß der Landwirt gezwungen ist, bei der Veredelung seiner Produkte ein Futter zu nehmen, das in den Fabriken heute, so möchte ich hier sagen, durch Zusatz von Mineralien und Wirkstoffen veredelt wird.
Zu Ziffer 3 möchte ich sagen, daß ich das Gefühl habe, daß man das Massengut Zuckerrüben hier einfach vergessen hat. Es ist doch unmöglich, hier neben Getreide und Vieh ausgerechnet dieses Massengut Zuckerrüben, welches heute - auch schon in der Vergangenheit - immer mehr, zu 80%, auf den Bauernhöfen verladen wird, unberücksichtigt zu lassen. Der Arbeitskräftemangel hat die Landwirtschaft dazu gezwungen, hier zur Verladung per Lkw überzugehen.
Zweitens hat man, ich möchte beinahe sagen, Herr Minister, nicht daran gedacht, daß heute durch die Stillegung von Nebenstrecken bei der Bundesbahn der Landwirt direkt gezwungen ist, hier per Lkw abzuliefern. Es ist wirklich so, daß Zuckerrüben aus dem Raum Bremervörde bis in den Raum Northeim, um ein Beispiel zu geben, oder aus dem Raum Nienburg in den Raum Göttingen per Lkw geliefert werden müssen.
({0})
- Nein, das geht aus den angegebenen Gründen nicht.
({1})
- Herr Kollege Franke, ich habe mich soeben bemüht, Ihnen sehr sachlich zu sagen, daß die Landwirte durch die Stillegung von Nebenstrecken nicht in der Lage sind, die Rüben mit der Eisenbahn zu befördern. Sie müssen in den entfernt gelegenen Gebieten dazu übergehen, die Rüben per Lkw zu verladen. Die anderen Rüben werden sowieso im Nahschnellverkehr befördert; aber jene müssen per Lkw verladen werden. Wir bitten Sie also, die Zuckerrüben mit hineinzunehmen, da es sich doch hier nur um ein Versehen handeln kann.
Bei der Ziffer 4 unseres Antrages geht es uns um leicht verderbliche Produkte, die mit der Bahn einfach nicht versandt werden können. Das Wort Schleswig-Holstein ist hier schon gefallen. Ihnen ist bekannt, daß sich dort die größte Wunstwarenfabrik Deutschlands befindet. Das war der Grund, weshalb wir die Ziffer 4 mit hineingenommen haben. Wir bitten Sie herzlich, auch diesem Antrag zuzustimmen.
({2})
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Das Wort zu diesen Anträgen wird weiter nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung.
Wer den Anträgen Umdruck 517 Ziffern 2 bis 4 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Anträge .sind abgelehnt.

Vizepräsident Dr. Mommer
Damit haben wir die Anträge zu § 2 erledigt. Wer dem § 2 .in der neuen Fassung zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 2 ist mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 3 auf. Änderungsanträge liegen nicht vor. Das gleiche gilt für § 4.
Wer den §§ 3 und 4 zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 5 auf. Hierzu liegen Änderungsanträge vor. Wird zu dem Änderungsantrag Umdruck 515 *) das Wort gewünscht? - Das Wort hat Frau Abgeordnete Funcke.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Meine Damen und Herren, der Antrag auf Umdruck 522 *) hat das
*) Siehe Anlage 13
Mommer gleiche Petitum (vizepräsident), 1968-11-13:
den § 5 Abs. 2 zu streichen. - Herr Gewandt, Sie wollen ein Wort dazu sagen.
freyh (NA), 1968-11-14:
Das heißt also, Herr Staatssekretär, daß es sich hierbei nach Ihren Kenntnissen nicht um Menschenversuche gehandelt hätte.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich würde viel weitergehen, gnädige Frau: Wenn bekannt war - und ich muß ja das sagen, was feststand -, daß es sich um Gift handelt, das Lähmungserscheinungen zur Folge hat, dann müßte man doch für diejenigen, die das gegeben haben und die das wußten, einen viel schlimmeren Ausdruck gebrauchen, statt nur von Versuchen zu sprechen. Das geht schon viel weiter.
Gewandt (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine verehrte Vorrednerin hat bereits die steuerpolitischen und wirtschaftspolitischen Akzente gesetzt. Ich möchte mir erlauben, unter den Gesichtspunkten der Strukturpolitik einiges zu dem Problem zu sagen.
Ich räume ein, daß die Annahme des Antrages der Großen Koalition eine Verbesserung darstellen würde; ich meine aber, sie reicht nicht aus. In dem Gutachten, das der Bundeswirtschaftsminister zur regionalen Strukturpolitik erstattet hat, wird ausgeführt, daß in den strukturschwachen Regionen, um die es sich hier handelt, eine völlige steuerliche Entlastung vorgenommen werden sollte. Wenn dies nun aus fiskalischen Gründen nicht möglich sein mag, muß man sich mit der Halbierung des Steuersatzes bescheiden. Ich glaube aber, man sollte nicht durch eine weitere Einengung - und sie ist hier durch das Erfordernis der Standortbindung vorgesehen - eine verkehrsgerechte Bedienung der unterstrukturierten Gebiete verhindern. Denn niemand wird erwarten können, daß wegen der Laufzeit von zwei Jahren - nur so lange soll ja das Gesetz gelten - Verlagerungen von Verkehrsbetrieben in diese Gebiete möglich sind.
Ich möchte darauf hinweisen, daß man bereits früher einmal eine analoge Regelung im Berlin-Verkehr getroffen hatte und daß man sie sehr schnell hat revidieren müssen, weil sie Verwirrung stiftete und nicht praktikabel war. Ich glaube also, wenn wir die unterstrukturierten Gebiete verkehrsmäßig richtig bedienen wollen und wenn wir hier keine ökonomischen Fehler zu machen gedenken, dann sollten wir konsequent sein und in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Regionalpolitik diesen Absatz streichen.
Ich bitte deshalb, uns zu folgen und dem Antrag Umdruck 522 zuzustimmen.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schlee.
Schlee (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß die Entscheidung über diesen Antrag mit der Ziffer 3 des Antrages Umdruck 527 in Zusammenhang steht. Es ist sicher richtig, es muß zunächst Verwunderung erregen, daß die für Zonenrand- und andere Gebiete vorgesehene Steuerbegünstigung an den Standort des Fahrzeugs oder an den Sitz des Unternehmers, des Beförderers gebunden sein soll. Infolgedessen habe ich mich an die mir zugängliche Vertretung der Wirtschaft, nämlich an die Industrie- und Handelskammern, gewandt und ihre Stellungnahme erbeten. Sie haben mir erklärt, sie würden diese Bindung befürworten, um zu erreichen, daß die sich der Beförderung widmenden Unternehmungen auch im Zonenrandgebiet tunlichst ihren Sitz behalten und dort in der Hauptsache der verladenden Wirtschaft zur Verfügung stehen. Das hat also einen guten Sinn. Wenn Sie aber nunmehr, meine Damen und
Herren, außer Zonenrand- und Frachthilfegebieten auch alle auf Umdruck 527 aufgeführten Bundesausbaugebiete hereinziehen wollen, dann möchte ich meinen, daß diese Bindung der Steuervergünstigung an den Standort des Fahrzeugs und an den Sitz des Unternehmens eigentlich ihren Sinn verloren hat, und man sollte dem Antrag zustimmen.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht.
Ich glaube, wir müssen zunächst über die Anträge auf Umdruck 515 und Umdruck 522 abstimmen, die den gleichen Inhalt haben. Wer diesen Anträgen zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Wir wollen die Abstimmung durch Aufstehen wiederholen. Wer zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Wir sind uns hier oben einig, daß das die Mehrheit ist. Die beiden Anträge Umdruck 515 und Umdruck 522 sind abgelehnt.
Wir haben dann zu § 5 noch einen Antrag auf Umdruck 527 *) Ziffer 2. Wird das Wort zur Begrün-
dung gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag auf Umdruck 527 Ziffer 2 zustimmen will, gebe das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über § 5 in der geänderten Fassung. Wer dieser Bestimmung zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 5 ist in der neuen Fassung angenommen.
Wir kommen zu § 6. Auch hierzu liegen einige Änderungsanträge vor. Zunächst der Antrag des Abgeordneten Jung auf Umdruck 518 **). Wird das Wort gewünscht? - Herr Jung hat das Wort.
Jung (NA), 1968-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Antrag auf Umdruck 518 soll erreicht werden, daß einige Gebiete als Ausbaugebiete, als wirtschaftlich schwache Gebiete und insbesondere auch als Grenzkreise in den Katalog der steuerbegünstigten Kreise mit aufgenommen werden. Der Antrag ist im wesentlichen identisch mit dem Antrag auf Umdruck 52i Ziffer 3. Ich bitte, diesem weitergehenden Antrag, der insbesondere auch die Grenzkreise umfaßt, zuzustimmen.
Mommer (vizepräsident), 1968-11-13:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Wir stimmen über den Antrag auf Umdruck 518 ab. Wer zustimmen will, gebe das Zeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe den Änderungsantrag der Abgeordneten Becker und Genossen auf Umdruck 520 ***) auf.
({0})
*) Siehe Anlage 6 **) Siehe Anlage 14 ***) Siehe Anlage 15

Vizepräsident Dr. Mommer
- Dann der Antrag der Abgeordneten Hilbert, Maucher, Bühler und Genossen auf Umdruck 519 *) - Das Wort hat Herr Abgeordneter Maucher.
schoettle (vizepräsident), 1968-11-14:
Herr Dr. Bechert!
mertes (NA), 1968-11-14:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß der Finanzausgleich nicht so weit gehen darf, daß dadurch die Leistungskraft einzelner Bundesländer nivelliert wird, was z. B. auch die wirtschaftliche Stellung der einzelnen Länder im Export sehr schwer treffen müßte?
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich bin Ihrer Meinung.