karl schiewerling (NA), 2016-09-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Sozialpolitik hat die Aufgabe, den Schwächeren zu schützen, Solidarität in der
Gesellschaft herzustellen und Teilhabe zu ermöglichen .
Das ist kein Geschenk, das sind Rechtsansprüche . Und:
Überall dort, wo es Rechtsansprüche gibt, entstehen auch
Klagen bzw . Ansprüche, die gerichtlich geltend gemacht
werden . Das ist gemäß der Systematik, die wir haben,
auch völlig in Ordnung . Das führt dann allerdings auch
schnell dazu, dass bei jeder Kleinigkeit - wenn dieses
oder jenes nicht geleistet wird - gesagt wird, dieser Staat
sei unsozial .

Meine Damen und Herren, in unserem Sozialstaat
werden jährlich Mittel in Höhe von insgesamt 750 Milliarden Euro - jeweils zu einem erheblichen Teil umlage- und steuerfinanziert - für soziale Leistungen zur Verfügung gestellt . Allein im Bundeshaushalt haben wir für
das Jahr 2017 139 Milliarden Euro angesetzt . Ich sage
Ihnen: Dieser Staat ist nicht unsozial . Dieser Staat hält
mit seinem Sozialetat zusammen . Wir tun alles, damit
diese Gesellschaft nicht auseinanderfällt . Ich glaube,

dass wir dabei sehr erfolgreich sind . Wir lassen uns das
von nichts und niemandem kaputtreden .

({0})

Das heißt nicht, dass es im Einzelfall keinen Nachbesserungsbedarf gibt . Wenn Sie aber unsoziale Staaten
kennenlernen wollen, dürfen Sie nicht nach Deutschland
schauen . Dafür empfehle ich Ihnen den Blick auf andere
Regionen .

({1})

Grundlage dieses Sozialstaates ist natürlich - die Frau
Bundesministerin hat zu Recht darauf hingewiesen - eine
stabile Wirtschaft . Ohne eine stabile Wirtschaft werden
wir die Leistungen, die wir erbringen, nicht finanzieren
können . Ich bin der Frau Bundesministerin außerordentlich dankbar, dass sie an die Zeit von vor gut zehn Jahren
erinnert hat, als es 5 Millionen Arbeitslose gab und die
Situation in der Wirtschaft und bei den Sozialträgern katastrophal war . Es geht nicht darum, Schuld zuzuweisen;
das wäre Unfug . Aber das soll uns daran erinnern, dass
der Wohlstand, den wir im Augenblick erarbeitet haben,
nicht selbstverständlich ist . Aber wir müssen daran denken, dass wir für konjunkturell schwierigere Lagen, die
unzweifelhaft auf uns zukommen werden - wann und
wie, wissen wir nicht; wir hoffen auch nicht, dass sie
kommen; aber aufgrund der Erfahrungen in den letzten
70 bis 80 Jahren ist das quasi ein Naturgesetz -, gerüstet
sein müssen, um die zukünftigen Herausforderungen zu
stemmen .

({2})

Die Wirtschaft prosperiert; das ist gut . Das Ergebnis ist eine hohe Beschäftigung . Es gibt 43,5 Millionen erwerbstätige Menschen. 31,5 Millionen befinden
sich in sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung. In
Deutschland gibt es 685 000 offene Stellen, insbesondere
172 000 offene Stellen im Ausbildungsbereich. Ich war
im Sommer in meinem Wahlkreis viel unterwegs . Über
50 Termine habe ich wahrgenommen . Weit mehr als die
Hälfte entfiel auf Betriebsbesuche. Das Hauptproblem
der Betriebe ist im Augenblick ein Thema, von dem wir
vor zehn Jahren nicht gedacht hätten, dass es auf uns zukommt . Das ist der Fachkräftemangel . Zur Wahrheit gehört, dass es Betriebe gibt, die Aufträge nicht annehmen,
weil sie keine Mitarbeiter finden und so nicht über ausreichende Kapazitäten verfügen . Das stellt uns vor neue
Herausforderungen .

Ich halte es vor diesem Hintergrund für falsch, so wie
es die Opposition macht, nur den Blick auf die prekären
Situationen zu richten . Wenn alles so prekär wäre, wären
die Sozialversicherungen nicht so hervorragend ausgestattet . Dann hätten wir nicht solche Überschüsse in der
Rentenversicherung zu verzeichnen und könnten uns im
Gesundheitssystem überhaupt nicht mehr bewegen .

({3})

Ich freue mich, dass sich die Beschäftigung in vielen
Bereichen positiv entwickelt . Ich will als Beispiel das
deutsche Hotel- und Gaststättengewerbe nennen . Dort ist
ein Aufwuchs von 260 000 neuen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen zu verzeichnen.
Das entspricht einem Anstieg von 33 Prozent . In der Vergangenheit haben wir von dieser Branche eher Negatives
gehört . Wir freuen uns nun mit den Beschäftigten und der
Branche über diese neue Entwicklung .

Wir müssen aber unseren Blick auch auf die Situation derjenigen Menschen richten, die keine Arbeit haben . 830 000 Arbeitslose haben wir im Regelkreis des
SGB III . Das sind Menschen, die bis zu einem Jahr arbeitslos sind . Zudem gibt es rund 1,85 Millionen Menschen, die schon länger arbeitslos sind . Auch wenn man
uns immer anderes unterstellt: Die Situation gerade der
Langzeitarbeitslosen ist uns nicht gleichgültig . Aber wir
stehen vor Herausforderungen, die nicht mit einem Fingerschnippen zu erledigen sind . Wenn die Arbeitslosenquote wie in meinem Wahlkreis bei 2,9 Prozent oder in
bestimmten bayerischen Regionen bei 1,7 Prozent liegt,
dann kann man getrost davon ausgehen, dass es nicht an
den Betrieben allein liegt, wenn Langzeitarbeitslose in
solchen Regionen nicht in Arbeit gebracht werden können . Hier sind wir gefordert, den Menschen zu helfen,
damit sie den Weg in den Arbeitsmarkt schaffen. Das ist
oft langwieriger und mühsamer, als wir uns das wünschen und es bei einer anderen Verfassung der Betreffenden der Fall wäre .

({4})

Aber wir wollen ihnen helfen, den Weg in den Arbeitsmarkt zu finden. Der Eingliederungstitel ist angepasst bzw . leicht erhöht worden . Es stehen mehr Mittel
pro Langzeitarbeitslosen zur Verfügung, als das noch
vor vielen Jahren der Fall war . Es liegt an uns, die Mittel
richtig zu konzentrieren .

Ich will den Blick insbesondere auf diejenigen richten, die es besonders schwer haben . Wir haben die Situation, dass circa 300 000 Kinder und Jugendliche in
Deutschland leben, deren Eltern und Großeltern bereits
von Sozialhilfe gelebt haben . Sich denen zuzuwenden
und alles zu tun, dass sie mit unserer Hilfe in Ausbildung
und Beschäftigung kommen und eine Lebensperspektive
erhalten, halte ich für eine der zentralen Zukunftsaufgaben, die wir miteinander zu bewältigen haben . Deswegen
freue ich mich, dass wir die rechtlichen Voraussetzungen
dafür im Zweiten Sozialgesetzbuch mit dem neuen § 16h
geschaffen haben. Ich bin gespannt, wie die zurzeit laufenden Modellprojekte bewertet werden. Ich hoffe sehr,
dass dies zu einer guten Regelförderung wird .

({5})

Wenn wir einen Aufwuchs an Arbeitslosen in unserem
System haben, dann hängt das damit zusammen, dass die
Flüchtlinge, wenn sie anerkannt sind und aus dem Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes herausfallen,
durch die Grundsicherung aufgefangen werden, also in
den Bereich des Zweiten Sozialgesetzbuches fallen . Deswegen müssten die Ansätze in diesem Bereich erhöht
werden, was auch richtig ist .

Aber ich freue mich auch, dass wir alle Anstrengungen unternehmen, Flüchtlinge, die anerkannt sind, in
Ausbildung und Beschäftigung zu bringen . Wir haben
mit dem Integrationsgesetz beschlossen, dass die Jugendlichen, die geduldet sind, die Möglichkeit erhalten, eine
Ausbildung zu machen und anschließend noch zwei Jahre beschäftigt zu sein . Ich kenne viele Betriebe, die ausbilden wollen . Es gibt eine große Bereitschaft - übrigens
bevorzugt im Mittelstand -, gerade Flüchtlinge auszubilden oder zu beschäftigen, wenn die Voraussetzungen wie
die Kenntnis der deutschen Sprache und die rechtlichen
Voraussetzungen für die Anerkennung vorliegen .

Viele Betriebe haben das schon getan . Ich habe viele
Betriebe kennengelernt, in denen das mit Erfolg läuft . Ich
kenne auch Betriebe, in denen das gescheitert ist, wie es
auch bei anderen Personengruppen in Deutschland gelegentlich scheitern kann . Aber grundsätzlich besteht eine
große Bereitschaft . Ich meine, wir als Deutscher Bundestag sollten alles daransetzen, diesen Weg weiter zu verfolgen, weil auch die Menschen, die zu uns gewandert
sind, über diesen Weg eine Perspektive erhalten und weil
wir ihnen so über ihr Verweilen in Deutschland hinaus
eine Perspektive mit auf den Weg geben können . Ich
glaube, es ist eine wichtige Aktion, die wir hier starten .

({6})

Lassen Sie mich eine Sorge äußern . Wir haben ein
Programm aufgelegt und Gelder für die Schaffung von
100 000 Stellen bewilligt, die im Rahmen des Asylbewerberleistungsgesetzes zur Verfügung gestellt werden,
damit Flüchtlinge erste Schritte auf dem Arbeitsmarkt
unternehmen können . Die Verwaltung liegt bei der Bundesagentur für Arbeit, die Entscheidung bei den Kommunen . Ich bitte nur sehr darum, dass die Bundesagentur für
Arbeit wirklich nur ihre Verwaltung einsetzt, aber nicht
den kompletten Inhalt bestimmen will . Der soll in der
Hand der Kommunen bleiben, damit es nicht zu einem
Reibungsverlust kommt .

({7})

Ich will, weil es ein wichtiges Thema ist, wenigstens
kurz auf die Rentenpolitik eingehen . Die Daten für die
Deutsche Rentenversicherung sind gut . Wir haben zurzeit einen Beitrag von 18,7 Prozent . Wir haben eine
Nachhaltigkeitsrücklage von etwa 34 Milliarden Euro,
trotz Rente mit 63 und Mütterrente . Das ist ein Hinweis
darauf, dass unsere Beschäftigungssituation offensichtlich gut ist . Sonst hätten wir nicht die hohen Einnahmen .
Wir haben ein Rentenniveau von 47,8 Prozent . Ich glaube, dass wir insgesamt mit der Rente in einer guten Verfassung sind .

({8})

Ich will eine Zahl herausgreifen: Wir haben allein im
letzten Jahr einen Zugang in die Rente von 1,4 Millionen
Menschen gehabt . Das sind fast 8 Prozent mehr als im
Jahr davor . Der mit dieser Entwicklung einhergehende
Druck auf die Rentenversicherung wird beibehalten .

Wir als Deutscher Bundestag dürfen vor dieser Entwicklung die Augen nicht verschließen . Ich bin sehr dafür, für die Menschen etwas zu tun, die 40 oder 45 Jahre
gearbeitet, Kinder erzogen und alte Eltern gepflegt haben, Vollzeit beschäftigt waren und dennoch eine Rente
bekommen, die unterhalb der Grundsicherung liegt . Das
können wir den Menschen auf Dauer nicht zumuten . Hier
brauchen wir eine Regelung, die mit den unterschiedlichen Sozialsystemen konform ist . An diesem Punkt wird
zurzeit gearbeitet . Aber ich bin auch dafür, darüber nachzudenken, wie die Ost-West-Angleichung funktionieren
kann .

({9})

In dieser Frage geht es auch um Klarheit und Wahrheit .
Zur Klarheit gehört neben all den Fragen der Anpassung
auch die Frage, was das für die jungen Menschen, die in
den fünf betroffenen Bundesländern wohnen, bedeutet.
Zu bedenken sind alle Auswirkungen, etwa, dass wir eine
Spreizung haben zwischen den realen Gehältern im Westen und im Osten und dass eine höhere Ostrente durch die
Besteuerung dieser Gehälter mitfinanziert werden muss.

Wir stehen hier vor Fragen, die nicht ideologisch zu
beantworten sind; eine ideologische Herangehensweise
haben wir lange genug erlebt . Frau Lötzsch, das diskutieren wir nicht seit 25 Jahren,

({10})

sondern erst jetzt, weil bei der deutschen Einheit von
Anfang an klar war, dass die unglaubliche Leistung, die
die deutsche Rentenversicherung West bei der deutschen
Einheit erbracht hat, zwar irgendwann einmal zu dem
Ergebnis führen wird, dass es in Ost und West gleiche
Renten gibt, dass wir uns dafür aber, wie jeder weiß, Zeit
lassen müssen .

Ich plädiere sehr dafür, dass wir uns an das halten,
was wir im Koalitionsvertrag 2013 festgelegt haben . Das
heißt, dass wir uns anschauen, wie die Situation 2019
sein wird . Mit dem Auslaufen des Solidarpakts wollen
wir annähernd gleiche Lebensverhältnisse haben . Deshalb schauen wir uns Ende 2017 und 2018 die Situation
an und schauen, wie die Renten weiter anzupassen sind
und welche Schritte zu gehen sind .

Ich glaube, es gehört zur Klarheit und zur Konsequenz, dass wir das Rentensystem auch unter diesen Gesichtspunkten betrachten . Ich weiß, dass das emotional
hoch beladen ist, und ich weiß, dass Rentenpolitik hochkomplex ist . Wir haben erlebt, zu welchen Ergebnissen
der Versuch, komplexe Systeme einfach zu erklären, am
letzten Sonntag geführt hat . In diesem Fall halte ich es
aber für notwendig, diese komplexen Systeme wirklich
zu erklären und den Menschen näherzubringen . Man sollte nicht sagen, dass es eine böse Absicht des Deutschen
Bundestages ist, die Schritte nicht sofort zu vollziehen .
In unserer Fraktion ringen wir um den richtigen Weg .

({11})

Lassen Sie mich noch einen Hinweis geben . Es wird
von anderer Seite immer wieder geäußert, wir seien dabei, die jüngere Generation auf Dauer gesehen zu überfordern . Zur Generationengerechtigkeit gehört auch, die
jüngere Generation in den Blick zu nehmen . Aber lassen

Sie mich hier wenigstens die Randnotiz mitteilen, dass
Jahr für Jahr etwa 25 Milliarden Euro von der jetzigen
Rentnergeneration an ihre Kinder oder ihre Enkel weitergegeben werden .