preusker (vizepräsident), 1959-11-11:
Wird sonst noch zur Schlußabstimmung das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Entwurf einer Verwaltungsgerichtsordnung mit den in der dritten Lesung beschlossenen Änderungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich darf um die Gegenprobe bitten. - Enthaltungen? - Enthaltungen sehe ich im Moment keine. Damit ist die Verwaltungsgerichtsordnung in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen. *)
Jetzt eröffne ich die
dritte Beratung
des Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - Drucksachen 55, 1094 Anlage 2 -. Änderungsanträge sind nicht gestellt. Wird noch das Wort gewünscht?
Das ist offenbar nicht der Fall; dann schließe ich die dritte Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Entwurf eines Gesetzes über die Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in der Fassung der zweiten Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; damit ist in dritter Lesung das Gesetz zur Beschränkung der Berufung im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beschlossen.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes ({0}) ({1});
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({3}),
b) Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschusses ({4}) ({5}) .
({6})
Der Bericht des Haushaltsausschusses liegt Ihnen vor. Wünscht der Herr Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall. Der Schriftliche Bericht des Wirtschaftsausschusses liegt Ihnen ebenfalls vor.
Ich eröffne die zweite Beratung und rufe den Artikel 1 auf. Wird dazu das Wort gewünscht? - Offenbar nicht. Wer dem Art. 1 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme angenommen.
Art. 2! Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Wiederum gegen eine Stimme angenommen.
Art. 3! Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer zuzustimmen wünscht, den darf ich um das Handzeichen bitten. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Angenommen.
Einleitung und Überschrift! Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Angenommen.
Damit ist die zweite Beratung beendet. Ich eröffne die
dritte Beratung.
*) Ermächtigung zu redaktionellen Anpassungen siehe Seite 4852 C

Vizepräsident Dr. Preusker
Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Kriegsfolgengesetzes in der in zweiter Lesung soeben beschlossenen Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - In dritter Lesung - soweit ich sehe, einstimmig - angenommen.
Ich rufe auf Punkt 5 der Tagesordnung:
a) Zweite Beratung des von der Fraktion der
SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Änderung des Einkommensteuergesetzes
({7}),
Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses
({8}) ({9}),
({10});
b) Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes ({11}).
Der Ältestenrat hat vorgeschlagen, die Beratung beider Gegenstände zu verbinden.
Wir behandeln zunächst den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes.
Ich rufe auf Art. 1! Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Leber, bitte!