Gerhard Riege (NA), 1991-06-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen, nachdem viele betroffene Bürger und Kollegen aus den neuen Bundesländern Anträge gestellt haben. Das Bundesverfassungsgericht hat eine differenzierte Aussage zu dem getroffen, was unter dem Begriff „Abwicklung" verstanden und unter diesem Begriff auch praktiziert wird.
Es hat zunächst die verfassungsrechtliche Zulässigkeit von Abwicklungen bejaht und das mit der Aussage verbunden, bei verfassungskonformer Auslegung seien Abwicklungen mit dem Grundgesetz vereinbar. Es hat die Abwicklungen charakterisiert; das war auch nötig. Denn zahlreiche Einrichtungen sind abgewickelt worden bzw. befinden sich in einem Prozeß der Abwicklung, obwohl deren Aufgaben tatsächlich weiter wahrgenommen werden.
Der Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts entnehme ich wichtige Aussagen, z. B. die: Die Abwicklung einer Einrichtung setzt ihre Auflösung voraus. Und: Die Auflösung führt jedenfalls dazu, daß die Einrichtung als organisatorische Einrichtung nicht mehr fortbesteht. - So kann etwa eine Überleitung auf einen anderen Hoheitsträger nicht als Auflösung verstanden werden, wenn die Einrichtung tatsächlich erhalten bleibt. Abgewickelt werden - auch so das Bundesverfassungsgericht - nicht mehr benötigte Einrichtungen.
Die Praxis ist anders, jedenfalls in einem beträchtlichen Maße. Unzweifelhaft benötigte Einrichtungen werden als abgewickelt oder abzuwickeln erklärt. Das betrifft z. B. eine ganze Reihe von Fakultäten an allen Universitäten und Hochschulen in den neuen Bundesländern. Das betrifft überhaupt nicht nur Sektionen für Marxismus-Leninismus, die es gab.
Warum ist diese Praxis so? - Nicht etwa, weil man sich von den Einrichtungen trennen will. Kein Mensch stellt in Frage, daß z. B. die rechtswissenschaftlichen Fakultäten natürlich gebraucht werden und ihre Arbeit ununterbrochen fortführen oder daß das für die Sektionen für Philosophie, für Geschichte und andere Sektionen bzw. Fakultäten zutrifft. Das geschieht, weil man sich von Mitarbeitern trennen will. Gewollt ist die Entfernung großer Gruppen von Mitarbeitern aus eindeutig politischen Gründen. Und das soll unter Ausschluß des Arbeitsrechts geschehen, d. h. des Kündigungsschutzes und auch weiterer Rechtsmittel.
In einer großen Veranstaltung an der Jenaer Universität, an der ich teilgenommen habe, wurde von verantwortlicher Seite ganz offen erklärt, individuelle
Entscheidungen würden das gewollte Ergebnis nur erschweren; deshalb müsse man diesen Weg vermeiden.
Ich finde, hier haben wir es mit einem Mißbrauch des Einigungsvertrags zu tun. Das Oberlandesgericht Berlin hat jetzt, wie ich vernommen habe, in zweiter Instanz darüber befunden, daß Abwicklung nur zulässig ist, wenn die betreffenden Bereiche wirklich aufgelöst und nicht bloß umstrukturiert werden.
Ich muß auch zum Ausdruck bringen, daß das Ganze von Ausgrenzungspraktiken nach Kriterien flankiert ist, die rechtsstaatlicher Überprüfung meines Erachtens und nach meiner Überzeugung nicht standhalten, und zwar auch in nicht abgewickelten Institutionen.
Wir sind in dieser Hinsicht weit von dem entfernt, was ich als europäische Normalität bezeichnen würde. Viele Entscheidungen sind in der Verantwortung der Länder gefällt worden. Mir sind keine Beispiele bekannt, daß auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in diesem Bereich reagiert wurde. Ich habe auch den Eindruck, daß durch Zeitablauf Tatsachen geschaffen werden sollen, die kaum noch reparabel sind; denn ein wichtiger Stichtag ist der 31. August dieses Jahres.
Ich will abschließend noch zum Ausdruck bringen, daß es sich hier nicht allein um Probleme von Personen handelt - das ist gewichtig genug - , sondern auch um Gesichtspunkte der Leistungsfähigkeit von Potentialen, die auf wichtigen Gebieten an den Universitäten und Hochschulen echt in Frage gestellt sind, und es wird lange Zeit dauern, sie neu aufzubauen.
Danke.
({0})