Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-11-12:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heute
zur Diskussion stehende Angelegenheit beschäftigt uns
schon etwas länger.

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Seit Februar dieses Jahres versuchen Sie, meine Damen
und Herren von der Union, einen Skandal zu konstruieren. Ich sage aber sehr deutlich: Es gibt keinen Skandal.

({1})

Auch heute, neun Monate später und nach vielen hundert
parlamentarischen Anfragen,

({2})

bestätigt sich, was von Anfang an galt: Die Bundesregierung betreibt eine verantwortungsvolle, sachgerechte
und rechtsstaatliche Visumpolitik. Das haben wir in der
Antwort der Bundesregierung auf Ihre Große Anfrage
sehr ausführlich dargelegt.

({3})

Ihre Behauptung, zwischen dem Erlass des Auswärtigen Amtes zur Visumpraxis vom März 2000 und den
kriminellen Machenschaften von Schleusern - diese beschäftigen inzwischen in der Tat Gerichte und Staatsanwälte - bestehe ein Zusammenhang, hat mit der Realität
nichts, aber auch gar nichts zu tun. Das ist reine Propaganda.

({4})

Der vorläufige Höhepunkt - ich sollte vielleicht besser
sagen: Tiefpunkt - dieser Propaganda ist Ihr Beschluss
zur Beantragung der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Ich kann Ihnen nur versichern, dass wir
dem sehr gelassen entgegensehen, weil wir wissen, dass
an Ihren Behauptungen einfach nichts dran ist. Die Art
und Weise, wie die Opposition dieses Thema behandelt,
zeigt nur, in welch verzweifelter Lage sie sich befindet.
Angesichts des Meinungschaos in der Union in zentralen
Politikbereichen wie zum Beispiel der Gesundheitspolitik - dort soll es ja bei Ihnen zu einer Einigung gekommen sein; wir werden sehen ({5})

suchen Sie in Ihrer Verzweiflung nach einem Thema, das
von Ihrer schlechten Lage ablenken soll. Die „FAZ“ hat
das in den letzten Tagen sehr schön dargestellt: Zunächst
haben Sie versucht, einem Untersuchungsausschuss über
die LKW-Maut das Wort zu reden. Das Thema Kosovo
war auch einmal Gegenstand der Überlegungen. Jetzt
haben Sie sich eines der am umfangreichsten dokumentierten Themen der gesamten Legislaturperiode ausgesucht.

Was wollen Sie damit eigentlich noch aufklären? In
unzähligen Fragerunden, an denen ich selbst beteiligt
war, hat die Bundesregierung ganze Bände von Antworten übermittelt. Ich erwähne noch einmal die zuletzt gegebene 25-seitige Antwort auf die Große Anfrage, mit
der wir auf Ihre Fragen noch einmal minutiös und im
Detail geantwortet haben. Wollen Sie etwa behaupten,
dass diese Bände von Antworten auf Ihre Fragen nicht
ausreichen?

({6})
Dieses ganze Vorgehen zeugt nur von Ihrer Verzweiflung. Es zeigt, dass Ihnen ein Thema fehlt und dass Sie
ablenken wollen. Außerdem zeigt es - das ist viel
schlimmer - Ihre Scheinheiligkeit.

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Mit den populistischen Parolen, die Bundesregierung
öffne unser Land für Straftäter, Schwarzarbeiter, Prostituierte und Terroristen in rechtswidriger Weise, wollen
Sie die Angst der Menschen einfach für Ihre Zwecke
ausnutzen.

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Sie meinen, dass sich das Thema Visumverfahren dafür eignet. Hier liegen Sie falsch. Sie vergessen dabei einen sehr wichtigen Punkt: Sie selbst und Abgeordnete
aller Fraktionen sind es, die sich in unzähligen Einzelfragen an das Auswärtige Amt oder an die Auslandsvertretungen wenden und sich für eine „großzügigere
Visumerteilung“ oder für eine „nachträgliche Abänderung einer Visumversagung“ einsetzen.

({9})

- Sie brauchen gar nicht so laut zu schreien. Ich habe
eine der Listen mit. Dabei geht es ausschließlich um die
Botschaft in Kiew. Die entsprechenden Anfragen kommen fast nur aus Ihrer Fraktion.

({10})

Diese ganze Liste ist lang und enthält viele prominente
Namen. Ich kann Ihnen ein paar Beispiele geben, und
zwar nur in Bezug auf die Botschaft in Kiew: der Abgeordnete Uhl, der Abgeordnete Austermann, der Abgeordnete Manfred Carstens, der Abgeordnete Hans
Raidel, der werte Kollege Eduard Oswald, der Kollege
Herr Hinsken, Frau Hasselfeldt, Frau Böhmer. Ich will
diese Namen nicht alle aufzählen. Wir haben im Untersuchungsausschuss noch ausreichend Zeit dazu, uns mit
diesen Anfragen zu beschäftigen; denn auch sie werden
dann auf den Tisch des Hauses kommen.

({11})

Ich möchte hier nun noch folgendes Beispiel nennen:
Der Herr Kollege Hinsken hat sich beim Bundesaußenminister Fischer sogar persönlich dafür eingesetzt, dass
45 indische Bäcker, die vom Generalkonsulat Chennai
teilweise kein Visum zur Einreise nach Deutschland bekommen haben, doch noch ein solches Visum erhalten.

({12})

Generell ist das eigentlich in Ordnung. Wir haben das
auch geprüft. Herr Hinsken hat dabei aber eine eigene
Prüfung der Rückkehrbereitschaft angestellt und ist zu
dem großartigen und unzweifelhaften Schluss gelangt,
dass die Rückkehrbereitschaft in allen 45 Fällen vorliegt
und dass die Visa daher entgegen der Auffassung des


Generalkonsulats erteilt werden müssen. Derlei Fälle
kann ich Ihnen viele nennen.

({13})

An dieser Stelle möchte ich auch Folgendes einmal
deutlich sagen: Ich möchte hier die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Auslandsvertretungen, die
unter großem Druck und zum Teil schwierigsten Lebensbedingungen ihren Dienst versehen, wirklich ausdrücklich in Schutz nehmen.

({14})

- Es lässt tief blicken, dass Sie sagen: „Um die geht es
doch überhaupt nicht!“ Der Druck, dem sich die Bediensteten ausgesetzt sehen, kommt - das muss ich leider sagen - zum Teil auch von Ihnen.

({15})

Ich bedauere das sehr.

Ich gebe Ihnen hier noch folgendes Beispiel, das mich
selbst bei der Recherche ziemlich erschreckt hat. Die
Deutsche Botschaft Kiew berichtete im September dieses Jahres, dass sich ein bayerischer Kollege per Telefon Einfluss auf die Entscheidung der Visastelle verschaffen wollte. Man kann lesen, dass der Kollege der
Bediensteten offensichtlich damit drohte, sie „beruflich
platt zu machen“, wenn sie das von ihm gewünschte Visum nicht erteilt.

({16})

- Das alles werden wir im Untersuchungsausschuss auf
den Tisch legen.

Das ist wirklich starker Tobak. Es steht im krassen
Gegensatz zu dem, was man aus Bayern sonst zur Einreise von Ausländern hört. Das zeigt erneut, mit welcher
Scheinheiligkeit Sie an die Sache herangehen.

({17})

Die deutsche Visumpolitik - das sind rund 3 Millionen Einzelfallentscheidungen, die unsere Bediensteten
in fast 200 Botschaften und Generalkonsulaten pro Jahr
zu treffen haben. Wenn es dabei in Einzelfällen zu Fehlern oder auch zu Missbrauch kommt - das ist nicht auszuschließen; das kann niemand ausschließen, auch nicht
mit noch so guten Erlassen -, so gehen wir dem wie in
der Vergangenheit immer und unverzüglich nach und
sorgen, wenn nötig, für Abhilfe.

Fakt ist: Die Fälle, mit denen wir es in der Vergangenheit zu tun hatten, über die wir uns in den Fragestunden
auseinander gesetzt haben, sind nicht auf den besagten
Erlass zurückzuführen, sondern allenfalls auf das so genannte Reisebüroverfahren und das Problem der Reiseschutzversicherungen. So wurde die 1995 unter der
unionsgeführten Regierung, also Ihrer Regierung, eingeführte Anerkennung von Reiseschutzversicherungen
nach den negativen Erfahrungen, die wir damit in Kiew
hatten, zunächst dort und mittlerweile weltweit aufgehoben. Auch die Beantragung von Visa über Reisebüros
findet heute in Kiew nicht mehr statt.

({18})

Bei den Verdachtsfällen in der Botschaft Tirana
- dazu sind die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen
noch nicht abgeschlossen - hat die Bundesregierung umgehend auf Missbrauchshinweise reagiert.

All dies zeigt doch nur, in welch schwierigem Spannungsfeld - der Kollege Burgbacher von der FDP hat
darauf hingewiesen; auch Sie wissen es; sonst gäbe es
nicht so viele Anfragen von Ihnen - die Auslandsvertretungen und die Einzelentscheider bei der Erteilung eines
Visums stehen.

Einerseits hat unser Land ein Interesse an regelmäßigem Austausch - das teilen alle hier im Hause -, an kulturellem Austausch, an wirtschaftlichem Austausch - ich
nenne erneut die Bäckerinnung aus Indien; ich finde es
richtig, dass man in solchen Fällen noch einmal prüft
und den Dingen nachgeht -, auch in humanitären Fällen.
Auch dazu gibt es viele Briefe aus Ihren Fraktionen; die
Fälle lasse ich dann gern sehr gründlich, auch persönlich, noch einmal überprüfen.

({19})

Wir wollen im internationalen Wettbewerb um die besten Köpfe mithalten. Alles das teilen wir doch miteinander.

Andererseits ist völlig klar - auch darüber haben wir
keinen Dissens -, dass wir den Sicherheitsbelangen der
Bundesrepublik gerecht werden müssen. Deshalb durchläuft jeder Visumantrag ein ganz strenges Sicherheitsverfahren, ein ganz strenges Prüfverfahren. Es gibt die
automatisierte Registeranfrage beim AZR und beim
Schengen-Informationssystem, zwingende Versagungsgründe, die wir durch die Antiterrorgesetzgebung eingeführt haben, das strenge Prüfverfahren bei Personen aus
so genannten Risikostaaten. Wenn da etwas vorliegt, ist
das Visumverfahren sozusagen abgeschlossen; dann
steigt man gar nicht mehr in die Abwägung ein.

Das zeigt noch einmal Folgendes: Die rechtlichen
Grundlagen für die Visumentscheidungen waren und
sind das deutsche Ausländerrecht, das Schengen-Durchführungsabkommen und die Gemeinsame Konsularische
Instruktion. Auch der von Ihnen immer wieder kritisierte
Erlass vom März 2000 stellt bereits in der Einleitung
fest, dass das die rechtlichen Grundlagen sind und dass
sie verbindlich und unverrückbar sind.

Das gilt auch für den neuen Erlass vom 26. Oktober
dieses Jahres. Wir haben in diesem Runderlass bestehende Regelungen zur Visumvergabe zusammengefasst
und an die veränderte Sicherheitslage angepasst - immerhin gab es den 11. September 2001; das wurde hier

erwähnt -, wobei ich deutlich sage: Von einem Kurswechsel in unserer Visumpolitik kann keine Rede sein.

({20})

Bei diesem Erlass geht es darum, eine Gesamtschau der
Erlasse aus den letzten Monaten zu haben, eine Anpassung vorzunehmen,

({21})

um insbesondere der gewachsenen Terrorismusbedrohung Rechnung zu tragen, nicht mehr und nicht weniger.

({22})

Ich sage zum Schluss noch einmal: Die zahlreichen
Eingaben aus allen Fraktionen zeigen, dass allen hier dieses schwierige Spannungsfeld, in dem die Einzelentscheider stehen, bekannt ist. Jedem, der darüber nachdenkt und
Visumpolitik gestaltet - die frühere Bundesregierung genauso wie unsere -, ist dieses Spannungsfeld bekannt
und dementsprechend werden auch die Erlasse verfügt.

Umso bedauerlicher finde ich es wirklich, dass sich
die Unionsfraktion hier nun seit neun Monaten als Großinquisitor geriert und eine sachbezogene Diskussion in
dieser Frage vermeidet. Nachdem das alles ausführlich
behandelt wurde, wäre es jetzt an der Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen,

({23})

dass Sie hier zur Politikfähigkeit in diesem Bereich zurückfinden, nicht zuletzt im Interesse der Bediensteten in
unseren Visastellen, die wirklich unter einem großen
Druck stehen. Da Sie sich für den Untersuchungsausschuss entschieden haben, habe ich leider den Eindruck,
dass Sie einen anderen Weg gehen wollen. Ich bedauere
das und ich würde mir wirklich eine Versachlichung der
Auseinandersetzung wünschen - im Interesse aller und
im Interesse der Bundesrepublik.

({24})