Uda Carmen Freia Heller (NA), 2004-09-23:
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren
auf den Tribünen! Neuordnung des Lebensmittel- und
Futtermittelrechts - das klingt wie eine Verheißung und
weckt große Hoffnungen, dass endlich vernünftige
Strukturen in das Dickicht dieses unübersichtlichen und
komplexen Bereichs kommen.

Wir alle wissen aus vielen Lebensmittel- und Futtermittelskandalen nur zu gut um die Komplexität dieses
Bereiches unserer Arbeit und die Schwierigkeiten, hier
vernünftige Eingriffsmöglichkeiten des Gesetzgebers zu
schaffen. Die Folge ist eine schier unüberschaubare Flut
von Richtlinien, nationalen und europäischen Gesetzen,
Verordnungen und anderen gesetzlichen Regelungen,
um diesen Bereich in den Griff zu bekommen. Hinzu
kommt, dass diese Regelungen international abgestimmt
werden müssen.

So ist der zugrunde liegende Gedanke dieses Gesetzes, dass das Herstellen von Futtermitteln ganz am
Anfang der Produktionskette von Lebensmitteln steht,
durchaus richtig und nachvollziehbar. Klar und unbestritten ist auch, dass dem Futtermittelhersteller damit
die gleiche Verantwortung für die Sicherheit und die Beschaffenheit unserer Nahrungsmittel zukommt wie dem
späteren Lebensmittelhersteller. Dennoch ist fraglich, ob
man diese beiden bislang eigenständigen Bereiche, die
auch in der Praxis, im Vollzug, in der Rechtsprechung, in
der Rechtsberatung und auch in der Überwachung deutliche Unterschiede aufweisen, einfach zusammenfügen
kann und soll, so wie Sie dies in dem vorliegenden Gesetzentwurf getan haben.

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Ich weiß sehr wohl, Frau Ministerin Künast, wie
schwierig für Sie und Ihre Mitarbeiter die Aufgabe war,
die beiden großen Bereiche Futtermittel und Lebensmittel mit ihrer Vielzahl von Einzelregelungen in ein komplexes Gesetzeswerk zusammenzufügen, das sämtliche
Stufen in der Lebensmittelkette erfassen soll. Dennoch
sei angemerkt, dass dies durchaus schon früher und letztlich auch besser hätte geschehen können.

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In diesem Bereich sind einige Bundesländer schon weiter, insbesondere Baden-Württemberg.

Den hochgesteckten Zielen einer Anpassung an das
Gemeinschaftsrecht sind Sie nach dem ersten Eindruck,
den Experten gewinnen konnten, leider nicht nachgekommen. Noch immer hapert es für viele Anwender an
der Transparenz und der Verständlichkeit; Frau HillerOhm, hier haben wir unterschiedliche Meinungen.

Ein weiterer Kritikpunkt sind die von Ihnen im Gesetzestext verwandten Definitionen. Hier weichen Sie des
Öfteren von den im europäischen Recht verwendeten
Definitionen ab, beispielsweise bei kosmetischen Mitteln oder bei Verarbeitungshilfsstoffen. Hierdurch sind
Probleme bei der Abstimmung des nationalen Rechts mit
dem europäischen Recht abzusehen, liebe Kollegen von
der Koalition. Besonders möchte ich hierbei die Hygienevorschriften erwähnen, für die Brüssel die Maßstäbe
festsetzt und nicht Berlin. Deshalb unsere Forderung an
die Bundesregierung: Gleichen Sie diese Vorschriften
unbedingt mit denen aus Brüssel ab! Ansonsten ist das
Chaos vorprogrammiert und davon haben wir zurzeit eigentlich genug.

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Allein eine Orientierung an den in der EU-Verordnung
festgelegten Sicherheitsstandards würde die Übersichtlichkeit der Rechtsanwendung in einem ausreichenden
Maße gewährleisten.

Ein wenig Augenwischerei sehe ich bei diesem Gesetz aus einem Guss in einem weiteren Punkt: Auch
wenn Sie das neue Lebensmittel- und Futtermittelrecht
aus elf früheren Gesetzen geformt haben, so darf das
nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie einen Großteil
bisheriger gesetzlicher Vorschriften einfach auf die
Ebene von Verordnungen heruntergeholt haben; das haben auch schon einige Vorredner so gesehen. Hier stört
nicht nur uns die Flut von unklar gefassten Ermächtigungsgrundlagen zum Erlass von Rechtsverordnungen.
Man kann hierbei, wie ich meine, sicher nicht von Transparenz sprechen. Vielmehr sollten wir die Verordnungsermächtigungen auf ihre Erforderlichkeit hin überprüfen. Frau Hiller-Ohm, Sie haben gesagt, das sei nicht
nötig. Ich denke aber, Frau Happach-Kasan hat es richtig
dargestellt: 150 Einzelermächtigungen sind einfach zu
viel.

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Sie verlagern damit zudem in bedenklicher Weise Regulierungskompetenzen von der Legislative zur Exekutive und schalten damit bei den so wichtigen Fragen des
Verbraucherschutzes und der Lebensmittelsicherheit den
Bundestag einfach aus. Dies wird nicht nur von der Lebensmittelwirtschaft durchaus kritisch gesehen, Frau
Ministerin. Auch wir als Parlamentarier haben hier ein
Wörtchen mitzureden. Ich denke, hierüber wird in der
Anhörung im Oktober noch zu sprechen sein.

Unübersichtlich ist auch, dass sich in Ihrem Entwurf
wesentliche und zum Teil gleich gelagerte materielle
Vorschriften in unterschiedlichen Abschnitten befinden,
sodass die Reichweite mancher Verbote nicht immer eindeutig bis zum Anwender nachzuverfolgen ist. Transparenz und Rechtssicherheit stelle ich mir etwas anders
vor.

Erhebliche Probleme sehe ich auch beim Gesetzesvollzug. Ein bundeseinheitliches Vollzugsniveau stellt
der Gesetzentwurf in keinster Weise dar. Dies zeigt beispielsweise das Nebeneinander von § 39 und § 47 des
Entwurfes. Hier sind noch einige Klarstellungen vonnöten. Bei über 1 Million registrierter Lebensmittelbetriebe
sind im täglichen Gebrauch des Gesetzes schon jetzt verschiedene Missstände vorprogrammiert.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich als Fazit
festhalten: Der Gesetzentwurf der Bundesregierung ist
im Kern zu begrüßen und richtig.

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- Ich bin noch nicht fertig.

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Denn der Gesetzentwurf geht entschieden zu weit. Im
Vorwort Ihres Gesetzes steht das Ziel der Vereinfachung
und Erleichterung. Diesem Ziel wird Ihr Gesetzentwurf
leider nicht gerecht, im Gegenteil.

Wir sollten uns im weiteren Gesetzgebungsverfahren
um mehr Übersichtlichkeit und Verständlichkeit bemühen, damit dieses neue Gesetz für Anwender tatsächlich
eine Erleichterung in ihrer Arbeit bringt. Auf Ihrer
Agenda, meine Damen und Herren der Regierungsfraktionen, steht doch das Wort „Entbürokratisierung“. Lassen Sie uns dies an diesem Gesetz beispielhaft durchführen. Wir arbeiten gern mit.

Vielen Dank.

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