katja kipping (NA), 2006-04-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe

hier eine kleine Broschüre, die den Titel „Hartz IV Menschen in Arbeit bringen“ trägt. Im Dezember 2004
diente sie zur Information. Inzwischen taugt diese Broschüre nur noch für die Märchenstunde. Denn von
„Menschen in Arbeit bringen“ kann leider nicht allzu
viel die Rede sein. Man muss sich nur die aktuellen Verlautbarungen der Bundesagentur anhören, um deutlich
mitzubekommen: Die Realität spricht eine andere Sprache.

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So war in den aktuellen Mitteilungen der Bundesagentur
zu lesen, nach dem Saisonbereinigungsverfahren errechne sich für März eine Zunahme der Arbeitslosenzahl
um 30 000.

Erwerbslose erleben immer weniger wirkliche Hilfe
bei der Suche nach einem Job, sondern leider zunehmend Demütigungen. In meinem Wahlkreis hat mich
neulich ein über 50-jähriger Mann angesprochen, der
sein Leben lang gewohnt war, von seiner Hände Arbeit
zu leben, und zwar im Baubereich. Ihm hatte man nun
einen 1-Euro-Job gegeben. Seine Tätigkeit bestand darin, Unkraut zu jäten, allerdings im Winter. Was haben
die 1-Euro-Jobber gemacht? Sie haben - mir wurden
diese Bilder gezeigt - erst den Schnee weggeschippt, um
dann zu versuchen, in dem gefrorenen Boden Unkraut zu
jäten.

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Meine Damen und Herren, noch vor einigen Jahren hätte
man gedacht, das seien Geschichten aus Absurdistan,
das seien Geschichten aus der Kategorie Schildbürgerstreiche. Aber nein, das ist leider die traurige Realität mit
Hartz IV. Hier muss sich etwas ändern.

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Doch nicht nur die Erwerbslosen gehören zu den Verlierern von Hartz IV. Wohlfahrtsverbände haben errechnet, dass die Zahl der Kinder, die in Armut leben, mit
Hartz IV um 500 000 zugenommen hat. Frauen erleben
eine zivilisatorische Rückwärtsrolle. Neulich erst bei einer Montagsdemo in Weißenfels hat mich eine Frau angesprochen. Sie war es immer gewohnt, auf eigenen Beinen zu stehen. Nun ist sie arbeitslos und hat das Pech,
dass ihr Mann nur wenige Euro über der Bemessungsgrenze verdient und sie keinerlei Anspruch auf eigene
Leistungen hat. Sie muss nun zu ihrem Mann gehen und
die Hand aufhalten.

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Das ist für sie eine unzumutbare Demütigung.

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Aber auch die Beschäftigten gehören zu den Verlierern von Hartz IV. Die Erpressbarkeit hat zugenommen.

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Vielleicht ist auch Ihnen der Bericht einer Arbeitsgerichtsdirektorin zu Ohren gekommen, die beispielsweise
von einem dreifachen Vater berichtet hat, der ohne Widerspruch von heute auf morgen eine Lohnreduzierung
um 20 Prozent akzeptiert hat. Diese Arbeitsgerichtsdirektorin meinte, es sei die Existenzangst, die Leute dazu
zwinge, auf ihre Rechte zu verzichten.

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Die Liste der Verlierer geht weiter. Handwerk und
Handel klagen über fehlende Binnenkaufkraft. In meinem Wahlkreis

({7})

gibt es in einer früher florierenden Ladenstraße immer
mehr leere Schaufenster, weil wieder einmal ein Frisör
Pleite gemacht hat, weil die Leute sich die Produkte und
Dienstleistungen nicht mehr leisten können.

Das Fazit ist: Kinder, Frauen, Handwerker, Beschäftigte und Erwerbslose gehören zu den Verlierern von
Hartz IV. Es ist höchste Zeit, dass sich hier etwas ändert.

({8})

Hartz IV folgt grundsätzlich der falschen Ideologie.
Das können kosmetische Schönheitskorrekturen nicht
ändern. Wir meinen also: Hartz IV muss grundsätzlich
überwunden werden. Das Arbeitslosengeld II in seiner
jetzigen Form muss dabei durch eine soziale Grundsicherung ersetzt werden, die repressionsfrei erfolgt, die
diesen Namen verdient und die gesellschaftliche Teilhabe wirklich ermöglicht.

({9})

Die 1-Euro-Jobs müssen durch sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse ersetzt werden. Das Motto
könnte lauten: Ordentliche Schulsozialarbeiter statt viel
zu kurze und schlecht bezahlte 1-Euro-Jobs.

({10})

Auch die Bezugsdauer beim Arbeitslosengeld I muss
länger werden. Wir schlagen hier vor: Für jedes Jahr
Beitragszahlung hat man Anspruch auf einen Monat Arbeitslosengeld I. Natürlich gibt es da auch für uns eine
Mindestfrist.

({11})

Das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft sollte im
21. Jahrhundert endlich überwunden werden. Die gegenseitige finanzielle Inhaftnahme innerhalb einer Familie
erhöht nur die Anzahl der negativen Aspekte, nämlich
ökonomische Abhängigkeit. Wir meinen, es ist Zeit, einen Individualanspruch einzuführen.

({12})

Wir meinen auch: Schutz vor Wohnungslosigkeit
muss gewährleistet werden. Uns allen wird immer schön
warm ums Herz, wenn wir in der Weihnachtszeit Berichte im Fernsehen darüber sehen, wie Obdachlosen geholfen wird. Aber Wohnungslosigkeit, die sich durch
Hartz IV wahrscheinlich verschärfen wird, ist eben nicht
nur zu Weihnachten ein Problem, sondern das ganze Jahr
über. Deswegen sagen wir: Das Menschenrecht auf
Wohnen muss gewahrt werden.

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Um das zu finanzieren, ist natürlich eine Neuausrichtung in der Steuerpolitik notwendig. Die Großzügigkeit
gegenüber Vermögenden und Unternehmen mit Gewinnen können wir uns tatsächlich nicht mehr leisten.

({14})

Wer also Augen hat, um zu sehen, und Ohren, um zu hören, der kann feststellen: Hartz IV muss gekippt werden.

Nun kann ich verstehen, dass es Ihnen, meine Damen
und Herren von der SPD, schwer fällt; es ist immerhin
einmal Ihr Referenzprojekt gewesen. Es gibt einige Probleme, vor denen auch Sie die Augen nicht verschließen
können. Meine Damen und Herren von der SPD, es gibt
einige Verbesserungen, die müssten Sie mit uns jetzt
endlich gemeinsam in Angriff nehmen können. Ich empfehle Ihnen die aktuellen Untersuchungen der Caritas zur
Lektüre. Diese Untersuchungen besagen: Der Krankenversicherungsschutz ist das Mindeste, was für jeden Erwerbslosen gewährleistet sein muss.

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 Die heutige Situation sieht so aus, dass Frauen, die in
einer eheähnlichen Gemeinschaft leben - das betrifft
auch Männer; aber in den meisten Fällen sind doch eher
die Frauen betroffen, weil die Männer mehr verdienen und die das Pech haben, dass das Einkommen ihrer Partner nur wenige Euro über der Beitragsbemessungsgrenze
liegt, keinerlei Anspruch auf eine gesetzliche Krankenversicherung haben. Versuchen Sie einmal als Frau über
50, sich bei einer privaten Krankenversicherung zu versichern! Dafür sind Beträge nötig, die ein Arbeitsloser
nicht aufbringen kann.

({16})

Auch Ihnen muss doch verständlich sein, dass es nicht
angeht, dass das Pflegegeld und die EU-Renten für Behinderte bei der Berechnung des Arbeitslosengeldes II
berücksichtigt werden.

({17})

Vor einer Sache kann man die Augen nicht verschließen: Widersprüche gegen belastende Bescheide müssen
endlich eine aufschiebende Wirkung haben. Das ist
zum einen ein Gebot des Rechtsstaates. Wir sehen doch,
dass es bei der Bearbeitung der Widersprüche tatsächlich
enorme Probleme gibt. Ich habe neulich in einer Runde
von Erwerbslosen gesagt: Ja, ich weiß, auf die Bearbeitung mancher Widersprüche wartet man schon seit sechs
Monaten. Da bin ich ausgelacht worden und die Leute
haben gesagt: Wir warten leider schon seit einem Jahr
darauf, dass unser Widerspruch bearbeitet wird.

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- Das ist schöne Theorie, was Sie sagen. Die Praxis sieht
leider anders aus.

Wir haben uns in den einzelnen Kommunen umgehört. Fast überall ist bisher erst jeder zweite Widerspruch
bearbeitet worden. Die Tatsache, dass von den bearbeiteKatja Kipping
ten Widersprüchen mindestens jedem dritten Widerspruch stattgegeben worden ist, zeigt doch, dass es notwendig ist, dafür zu sorgen, dass Widersprüche eine
aufschiebende Wirkung haben.

({19})

Ansonsten werden Menschen Leistungen unrechtmäßig
vorenthalten. Wir reden dabei nicht von Menschen, die
ein Polster haben, sondern von Menschen, die ohnehin
schon wenig haben.

Die Probleme, die Menschen mit Hartz IV haben,
sind so ernst, dass wir als Gesetzgeber reagieren müssen.
Wir können es uns nicht mehr leisten, uns einfach mit
Märchenstunden zu begnügen.

Meine Damen und Herren, wenn Sie unserem Antrag
aus Prinzipienreiterei nicht zustimmen wollen, so nehmen Sie unseren Antrag wenigstens zum Anlass, um
über die dringend notwendigen Veränderungen bezüglich Hartz IV mit uns gemeinsam zu beraten.

Besten Dank.

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