Johannes Singhammer (NA), 1999-04-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die
Vertreter von SPD und Grünen sind heute in einer besonders pikanten Situation. Sie müssen ein Gesetz verteidigen, von dem jedermann weiß, daß in vier Stunden
Änderungen dieses Gesetzes in der Koalition beschlossen werden.

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Das ist auch gerechtfertigt; denn in 50 Jahren Geschichte Bundesrepublik Deutschland hat es kaum derartig schlampige und schlechte Gesetze wie diese beiden
gegeben.

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Mit einer Kette von übereilten Schnellschüssen wurden
neue soziale Ungerechtigkeiten aufgetürmt, während
alte nicht beseitigt wurden.

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Dem Chaos im Gesetz folgt das Chaos im Verfahren.
Denken Sie nur einmal an die letzten Tage!

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- Hören Sie doch einmal zu, Herr Dreßen.

Auch vor drei Wochen haben wir hier über Scheinselbständigkeit diskutiert. Damals hatten Sie heftig bestritten, Korrekturen zu planen oder vornehmen zu wollen. Jetzt sieht selbst der Bundeskanzler Korrekturbedarf, auch der Fraktionschef der Grünen, Herr Schlauch
- Sie haben das ja heute noch einmal bestätigt -, und nur
noch der arme, allein gelassene Bundesarbeitsminister
verteidigt seinen mißratenen Gesetzentwurf.

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Im „Handelsblatt“ von heute schließt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Struck, Neuregelungen bei den
630-DM-Arbeitsverhältnissen nicht aus. Er sagt, Änderungen könne es für ehrenamtliche Tätigkeiten in Kirchen und Vereinen geben. Einzig und allein der Arbeitsminister hält weiterhin an seinem mißratenen Gesetzentwurf fest.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die schlampige Regelung des 630-DM-Gesetzes hat sich als gigantisches Arbeitsplatzvernichtungsprogramm erwiesen.

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Ich nenne Ihnen jetzt einmal zwei Zahlen: Sie haben innerhalb von ganz kurzer Zeit diejenigen getroffen, auf
die Sie nicht gezielt haben; Sie haben die Arbeitnehmer
getroffen.

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Der Präsident des Hauptverbandes des Deutschen Einzelhandels rechnet mit einem ersatzlosen Verlust von
150 000 630-DM-Jobs.

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Im Gastronomiebereich herrscht blankes Entsetzen über
die Regelungen. Eine ganz neue Umfrage der IHK für
München und Oberbayern, die vor wenigen Tagen abgeschlossen wurde, besagt, daß 66 Prozent - also zwei
Drittel - der 630-DM-Jobs ersatzlos wegfallen werden.
Die Auswirkungen der gesetzlichen Neuregelungen
schätzen 48 Prozent dieser Unternehmen als erheblich
und 6 Prozent als existenzbedrohend ein. Das ist das
Faktum; das haben Sie erreicht. Zeitungsverleger, Gebäudereinigerhandwerk - ich könnte eine Legion von
Branchen aufzählen, die darunter zu leiden haben.

Jetzt unternimmt es der Bundeskanzler erneut, diese
Sache zur Chefangelegenheit zu machen.

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Man möchte schon fast sagen, das ist eine Drohung.
Wenn es heißt: „Hier kocht der Chef“, ist das mittlerweile als Drohung zu verstehen. Fünfmal hat er schon
den Kochlöffel in die Hand genommen, und jedesmal ist
die Suppe salziger geworden.

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Da hilft nur eines: Schütten Sie die Suppe aus und fangen Sie neu zu kochen an.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir raten
Ihnen wirklich dringend: Nehmen Sie beide Gesetze zurück! Eine Korrektur der Ausführungsbestimmungen
und Verwaltungsanordnungen allein wird nicht genügen.
Wenn Sie nur das tun, werden Sie in wenigen Monaten
wieder hier vorne stehen, und wir werden die gleiche
Diskussion führen.

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Nehmen Sie beide Gesetze komplett zurück, beraten Sie
in Ruhe mit den Verbänden und Betroffenen. Machen
Sie nicht noch einmal einen Schnellschuß, lassen Sie
sich Zeit. Das ist vor allem für die Bevölkerung, die
Bürger draußen wichtig, die wir alle gemeinsam vertreten und die unter der Unsicherheit zu leiden haben, weil
mittlerweile keiner mehr weiß, was gilt und was morgen
noch gelten wird.

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Lassen Sie diese Unsicherheit hier nicht weiter gedeihen.

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