Matthias Miersch (NA), 2007-11-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Ich glaube, das heutige Thema verdient
eine sachliche Auseinandersetzung. Herr Kollege
Kauder, ich bin mir sicher, dass wir das Anliegen der
FDP in der Großen Koalition sorgfältig prüfen

({0})

und die unterschiedlichen Standpunkte in den vor uns
liegenden Beratungen sorgsam abwägen werden.

Rot-Grün hat mit dem Opferrechtsreformgesetz wichtige Opferrechte gestärkt. Ich bin dem Kollegen van
Essen dankbar, dass er darauf hingewiesen hat. Das Adhäsionsverfahren wurde etabliert, und wichtige Informations- und Beteiligungsrechte wurden eingeführt. Somit
wurde der Opferschutz eindeutig gestärkt.

Auch die jetzige Koalition, Herr Kollege Kauder, arbeitet an Problemen wie beispielsweise der Entschädigung von Opfern von Terrorakten im Ausland. Auch die
Bundesjustizministerin hat mehrfach deutlich gemacht,
dass das ein Thema ist. Insofern verdient dieser Antrag
eine sorgfältige Beratung. Das sind wir allen schuldig.

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Der Antrag setzt an zwei Hauptpunkten an: der Strafprozessordnung und dem Opferentschädigungsgesetz.
Eine Forderung ist, den Katalog des § 397 a der Strafprozessordnung um die Delikte Raub, Geiselnahme und
schwere Körperverletzung zu erweitern, also auch in
diesen Fällen einen Opferanwalt auf Staatskosten zur
Verfügung zu stellen. Als Strafverteidiger bin ich der
Auffassung, dass wir sehr sorgfältig prüfen müssen, ob
wir mit diesem Instrumentarium tatsächlich eine Verbesserung erreichen.

Ich war selbst gemäß § 397 a der Strafprozessordnung
mehrfach beigeordneter Anwalt in Menschenhandelsprozessen und weiß, wie wichtig es beispielsweise ist,
die Interessen von Opfern, die sich nicht mehr in der
Bundesrepublik Deutschland aufhalten, auf diese Art
und Weise wahrzunehmen.

Auf der anderen Seite müssen wir uns aber fragen,
was Aufgabe des Strafprozesses ist. Wir müssen aufpassen, dass wir die Funktion des Strafprozesses mit dieser
Forderung nicht unterlaufen. Wir haben die Funktion der
Nebenklage, wir haben die Funktion der Beiordnung
nach § 397 a der Strafprozessordnung in bestimmten
Konstellationen, und wir haben die Möglichkeit der Prozesskostenhilfe nebst der Möglichkeit des Zeugenbeistands. Das alles sind Punkte, die in der Praxis heute
eine durchaus wichtige Rolle spielen.

Außerdem gibt es die Staatsanwaltschaften, die im
Strafprozess eigentlich die Hauptrolle spielen und den
Strafanspruch des Staates prüfen und durchsetzen müssen. Wenn ich mir die Bundesratsinitiativen bestimmter
Bundesländer vor Augen halte, habe ich an dieser Stelle
durchaus Zweifel. Denn meines Erachtens kann man
sich nicht für die Erweiterung der Opferrechte, beispielsweise durch eine Ausdehnung von § 397 a der Strafprozessordnung, aussprechen und gleichzeitig die
Staatsanwaltschaften in ihrer mehr als unzulänglichen
personellen Situation belassen.

({2})

Gerade Niedersachsen - Herr van Essen, dort ist Ihre
Partei ja an der Regierung beteiligt - hat, was die personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaften und der Gerichte anbelangt, seine Hausaufgaben leider nicht gemacht.

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Der Niedersächsische Richterbund spricht davon, dass
Hunderte von Richtern und Staatsanwälten fehlen. Hier
muss an die Bundesländer appelliert werden. An dieser
Stelle wäre der Opferschutz auch dadurch zu verbessern,
dass man die Institutionen stärkt und sie personell angemessen ausstattet.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, dass
Opferschutz bei der Frage beginnen muss: Wie kommt
es überhaupt zu Straftaten? Es ist wichtig, dass wir dieses Thema nicht nur begutachten, indem wir uns dem
Strafprozess nähern, sondern auch, indem wir uns den
Fragen zuwenden: Was hat es mit der Prävention auf
sich? Was hat es mit Projekten im Bereich der Jugendarbeit auf sich? An vielen Stellen sind die Länder gefordert. Auch hier muss man, wie ich glaube, an sie appellieren.

({4})

Wenn es um die Opferrechte geht, muss man sich
auch sehr sorgsam mit dem Täter-Opfer-Ausgleich beschäftigen.

({5})

Denn gerade hier finden wir eine Konstellation vor, die
auf Ausgleich und nicht auf Konfrontation zielt. In diesen enorm wichtigen Diskussionsprozess müssen wir
eintreten.

Ich bin mir nicht sicher, ob Sie im Zusammenhang
mit den Hinweispflichten bei der Nebenklage einen Bereich aufgezeigt haben, der tatsächlich regelungsbedürftig ist. Ich bin aber bereit, das in den Ausschussberatungen sehr sorgfältig zu prüfen. Ich glaube, dass man auch
das Opferentschädigungsgesetz näher betrachten sollte,
beispielsweise im Hinblick auf Opfer terroristischer Angriffe im Ausland. Allerdings warne ich davor, hier Erwartungen zu wecken, die wir letztlich nicht erfüllen
können.

Wir müssen genau überprüfen, an welchen Stellen der
Staat überhaupt eintreten kann und an welchen Stellen
wir den Zivilprozess ersetzen können. Das wäre beispielsweise dadurch möglich, dass in Konstellationen, in
denen zivilprozessual nichts durchzusetzen ist, die Allgemeinheit bzw. der Staat eintritt. Djerba hat Lücken
aufgezeigt. Djerba hat aber auch klargemacht, dass nicht
alle Risiken versicherbar und durch die Allgemeinheit
abzudecken sind. Hier müssen wir, wie ich glaube, sehr
sorgfältig beraten.

Ich habe meine Zweifel, ob es möglich ist, die Interessen von mittelbar Geschädigten im Rahmen der
Opferentschädigung zu berücksichtigen. Wo sind die
Grenzen? Wo gibt es Regelungslücken? All dies müssen
wir bei der Beratung Ihres Antrags sorgfältig prüfen.

Noch eine Bemerkung zu Ihrer Forderung, die Opferorganisationen finanziell zu stärken. Die Länder können
und dürfen sich nicht verabschieden, wenn es zum Beispiel um die Förderung freier Träger geht. Hier sind auch
die Länder gefordert.

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Ich weise darauf hin, dass es schon zahlreiche Möglichkeiten gibt, Opferorganisationen angemessen zu
unterstützen; als Beispiele nenne ich die Bewährungsauflagen und Einstellungen nach § 153 a der Strafprozessordnung. Dann ist es Aufgabe der Gerichte bzw. der
am Strafprozess Beteiligten, adäquate Lösungen zu finden. Ich bin mir nicht sicher, ob wir an dieser Stelle tatsächlich den richtigen Weg beschreiten, wenn wir sogar
auf noch weiter gehende Möglichkeiten abstellen. Wie
gesagt, es gibt schon zahlreiche Möglichkeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP, ich glaube,
dass ich deutlich gemacht habe, dass ich von vielen Dingen, die in dem Antrag stehen, bislang nicht überzeugt
bin. Ich meine aber, dass wir hier einen Bereich haben,
wo sich die Diskussion lohnt,

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gerade wenn es - ich betone das noch einmal - um Menschen geht, die im Ausland Opfer terroristischer Akte
geworden sind. Hier haben wir Beispiele dafür, dass es
Regelungslücken gibt. Insofern freue ich mich auf eine
angemessene, sachgerechte Diskussion.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})