Erhard (NA), 1969-12-03:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es, ohne zunächst den Satz zu ändern, einfacher wäre, die Begrenzung auf 40 km aufzuheben?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Auf solche Einzelheiten, Herr Kollege, kann ich im Moment einfach deswegen nicht eingehen, weil sich die Steuerreformkommission eingehend mit dieser Frage befaßt und ich ihr in diesem Fall nicht vorgreifen möchte.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Erhard ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung die vom Hessischen Gemeindetag an seine Mitgliedsgemeinden ausgesprochene Empfehlung, die Gewerbesteuerhebesätze auf Grund des Gemeindefinanzreformgesetzes auf 300 v. H. zu erhöhen, im Rahmen regionaler und struktureller Wirtschaftspolitik für zweckmäßig?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Präsident, ich bitte um die Genehmigung, die Fragen 6 und 7 wegen des engen Sachzusammenhangs gemeinsam zu beantworten.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken! Dann rufe ich noch die Frage 7 des Abgeordneten Erhard ({1}) auf:
Gedenkt die Bundesregierung, der Empfehlung des Hessischen Gemeindetages oder einer unabhängig davon generell erfolgenden Erhöhung der Gewerbesteuerhebesätze entgegenzuwirken?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Empfehlungen zur Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze auf 300 v. H. zur Vermeidung von Nachteilen aus der Gemeindefinanzreform entsprechen in keiner Hinsicht den Absichten der Bundesregierung. Die Vorschriften des Gemeindefinanzreformgesetzes geben auch keinen Anlaß, die Gewerbesteuerhebesätze allgemein auf 300 v. H. anzuheben. Wegen der Verstärkung der Gemeindefinanzmasse über den Anteil der Gemeinden an der Einkommensteuer, der nach neuesten Schätzungen 1970 rund 1,6 Milliarden DM ausmacht, werden die Einnahmen der Gemeinden bei der weit überwiegenden Zahl der Gemeinden durch die Reform erhöht. Das gilt insbesondere für alle gewerbesteuerschwachen Gemeinden. Mit Einnahmeminderungen haben nur Gemeinden mit überdurchschnittlich hoher Gewerbesteuerkraft zu rechnen,
Die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes hat dabei keinen Einfluß auf die Auswirkungen der Gemeindefinanzreform für die einzelnen Gemeinden. Die Gewerbesteuerumlage beträgt, unabhängig von der Höhe des Hebesatzes, einheitlich 120 v. H. des Grundbetrages der Steuer, und die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer richten sich in ihrer Höhe allein nach den Steuerleistungen der Einwohner der einzelnen Gemeinde.
Das Bundesfinanzministerium hat in Pressenotizen, so z. B. im Bulletin vom 13. November 1969 sowie in einem Schreiben an die kommunalen Spitzenverbände vom 29. Oktober 1969, eingehend dargelegt, daß das Inkrafttreten des Gemeindefinanzreformgesetzes keinen Anlaß zu einer allgemeinen Anhebung unterdurchschnittlicher Gewerbesteuerhebesätze bietet. Der Bund hat keine weiteren Möglichkeiten, ungerechtfertigten Hebesatzerhöhungen entgegenzuwirken, weil die Entscheidung über die Höhe der Hebesätze den Gemeinden als Selbstverwaltungskörperschaften zusteht. Durch die im Rahmen der Vorarbeiten zur Gemeindefinanzreform erwogene befristete Hebesatzsperre durch Bundesgesetz hätten zwar ungerechtfertigte Hebesatzerhöhungen ausgeschlossen werden können; diese Maßnahme, die eine Einschränkung der Rechte der Gemeinden bedeutet hätte, konnte aber nur als Ausnahmeregelung zur Sicherstellung einer allgemeinen Senkung der Gewerbesteuer in Betracht gezogen werden. Nachdem die Frage einer Senkung der Gewerbesteuer bis zur Großen Steuerreform zurückgestellt worden war, kam eine vorläufige Hebesatzsperre nicht mehr in Betracht.
Präsident von Hassel: Nach der langen Antwort ist keine Zusatzfrage mehr erforderlich.
Ich rufe die Frage 8 des Abgeordneten Dr. Haack auf:
Sieht die Bundesregierung nach Erlaß des Urteils des Bundesfinanzhofes zur Kilometerpauschale eine Möglichkeit, daß die Finanzämter vorliegende Einsprüche gegen die Herabsetzung der Kilometerpauschale gebührenfrei ablehnen, nachdem seinerzeit die Steuerzahler vom ADAC geradezu aufgefordert worden waren, gegen Steuerbescheide Einspruch zu erheben?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Das Bundesverfassungsgericht hat durch Beschluß vom 2. Oktober 1969 die ihm vom Niedersächsischen Finanzgericht vorgelegte Frage, ob 9 Abs. 1 Nr. 4 des Einkommensteuergesetzes 1967 mit dem Grundgesetz vereinbar sei, bejaht. Damit sind die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Herabsetzung der Kilometerpauschale von 50 auf 36 Pfennig ausgeräumt.
Wegen der früheren verfassungsrechtlichen Zweifel ist eine große Anzahl von Einsprüchen eingelegt worden, deren Bearbeitung bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurückgestellt worden war. Die Einsprüche können nunmehr erledigt werden. Zahlreiche Einsprüche sind nach Bekanntwerden der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bereits zurückgenommen worden. Soweit Steuerpflichtige von dieser Möglichkeit aus Unkenntnis oder in der Annahme, mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts seien die Einsprüche ohne weiteres hinfällig geworden, keinen Gebrauch gemacht haben, halte ich es für geboten, daß die Finanzämter die Steuerpflichtigen über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts unterrichten und sie bitten, die Einsprüche im Hinblick auf diese Entscheidung nunmehr zurückzunehmen. Ich werde die Lohnsteuerreferenten der Länder in der nächsten Besprechung bitten, die Finanzämter in diesem Sinne anzuweisen.

Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Fragen 9 und 10 des Abgeordneten Dr. Apel auf:
Ist die Bundesregierung bereit, die Einkommensgrenze in Höhe von 24 000 DM jährlich, die Lohnsteuerpflichtige verpflichtet, zusätzlich eine Einkommensteuererklärung ihrem Finanzamt gegenüber abzugeben, so zu erhöhen, daß diese zusätzliche Belastung nur, wie ursprünglich beabsichtigt, wenige Lohnsteuerpflichtige trifft?
Wie wird die Bundesregierung sicherstellen, daß der deutschen Alkohol- und Branntweinwirtschaft am 1. Januar 1970 bei Ablauf der Übergangszeit der EWG keine Nachteile dadurch entstehen, daß nach Artikel 37 Abs. 1 EWG-Vertrag § 3 des westdeutschen Branntweinmonopolgesetzes außer Kraft treten müßte, eine EWG-Alkohol-Marktordnung mit einheitlichen Preisen aber nicht vorhanden sein wird und damit die Gefahr besteht, daß beträchtliche Wettbewerbsverfälschungen bei der Preisgestaltung eingeführter Spirituosen unsere einheimischen Spirituosenhersteller bedrohen?
Der Abgeordnete Dr. Apel ist mit schriftlicher Beantwortung einverstanden. Die Antwort liegt noch nicht vor. Sie wird nach Eingang im Sitzungsbericht abgedruckt.
Ich rufe die Frage 11 des Abgeordneten Mursch ({2}) auf:
Welches sind die Gründe dafür, daß bei Geschäftsreisen nach Frankreich unter bestimmten Umständen - wie sie in dem Artikel der ADAC Motorwelt vom November 1969, Seite 92, geschildert sind - Zölle und sonstige Abgaben für den benutzten Wagen zu bezahlen sind?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich bitte, die Fragen 11 und 12 zusammen beantworten zu dürfen.
Präsident von Hassel: Keine Bedenken. Dann rufe ich noch die Frage 12 des Abgeordneten Mursch auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, durch Verhandlungen mit Frankreich auf eine Änderung der geltenden Zollbestimmungen hinzuwirken?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Soweit bekannt ist, darf ein ausländischer Geschäftsreisender, der in Frankreich für eigene Rechnung unter Entgegennahme von Aufträgen oder für Rechnung oder zugunsten einer in Frankreich ansässigen natürlichen oder juristischen Person tätig wird, sein ausländisches Kraftfahrzeug abgabenfrei nur für die Fahrt bis zum Bestimmungsort, z. B. zum Hotel, verwenden. Für weitere Fahrten zur Markterschließung, wie es so schön heißt, muß ein Fahrzeug verwendet werden, für das in Frankreich sämtliche Abgaben entrichtet worden sind.
Zu der Anwendung der entsprechenden französischen Steuervorschriften auf Kraftfahrzeuge von Geschäftsreisenden aus anderen EWG-Mitgliedstaaten hat die Kommission der Europäischen Gemeinschaften unlängst festgestellt, das französische Verfahren behindere den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr in der Gemeinschaft und führe zudem zu einer Doppelbesteuerung hinsichtlich der Umsatzsteuer, die sowohl im Lande der Zulassung des Kraftfahrzeugs als auch in Frankreich entrichtet werden müsse. Die Kommission prüft zur Zeit, ob das französische Verfahren mit dem EWG-Vertrag vereinbar ist. Dieser Umstand erübrigt es, die Frage mit Frankreich bilateral zu klären.
Präsident von Hassel: Keine Zusatzfrage. Ich rufe die Frage 13 des Abgeordneten Dr. Hauser ({3}) auf:
Werden für das Haushaltsjahr 1970 entsprechende Mittel zur Beseitigung ehemaliger Westwallbunker vorgesehen, damit nunmehr auch Bunkerruinen der Dringlichkeitsstufe I b entfernt werden können, die anläßlich der Besichtigung durch das frühere Bundesschatzministerium im Herbst 1966 als außerordentliche Gefahrenquelle anerkannt und deshalb zur Beseitigung vorgesehen sind, aber in die Dringlichkeitsstufe I b eingeteilt wurden und damit erst entfernt werden sollen, wenn die als besonders vordringlich abzutragenden Ruinen der Dringlichkeitsstufe I a ({4}) und II a ({5}) entfernt sind?
Bitte schön, zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär!
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Der Abbruch der Bunkerruinen der Dringlichkeitsstufen I a und II a wird voraussichtlich mit den vorhandenen Mitteln durchgeführt werden können. Für die Beseitigung von Objekten der Dringlichkeitsstufe I b habe ich im Entwurf des Haushaltsplans 1970 einen ersten Teilbetrag von 1 Million DM vorgesehen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Hauser ({6}).
Dr. Hauser ({7}) CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wieviel Mittel sind denn insgesamt noch erforderlich, um die zu entfernenden Bunkerruinen nun auch zu beseitigen, also auch die Bunker, die in die Dringlichkeitsstufen I b, II b und III gehören?
Dr. Reischl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Die Kosten für die Beseitigung der Bunker der Stufe I b werden etwa 4 Millionen DM, die für die Bunker der Stufe
II b etwa 2,2 Millionen DM betragen. Was die Stufe
III angeht, so läßt sich der Betrag noch gar nicht abschätzen. Wahrscheinlich wird man erst in etwa sechs Jahren mit Maßnahmen für diese Gruppe beginnen können.
Präsident von Hassel: Herr Abgeordneter Dr. Hauser zu einer Zusatzfrage.