Wolf (NA), 1969-06-11:
- - eines Gesetzes zur Anpassung des Arbeitsmarktes an die Entwicklung von Wirtschaft und Technik - Arbeitsmarktanpassungsgesetz des Dritten und Achten Abschnittes - und aus dem von der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Berufsausbildung.
Der Ausschuß war sich in der Forderung einig, ein Gesetzeswerk zu schaffen, das es den arbeitenden Menschen ermöglicht, sich der ständig verändernden Arbeitswelt anzupassen und unter den technischen und ökonomischen Bedingungen der hochrationalisierten Wirtschaft alle beruflichen und sozialen Chancen zu erschließen.
Dieser Entwurf regelt nicht nur die Berufsausbildung, sondern er enthält erstmalig allgemein geltende Vorschriften über die berufliche Fortbildung und die berufliche Umschulung. Dieser Entwurf, zusammen mit dem vor kurzem verabschiedeten Arbeitsförderungsgesetz bietet nach Überzeugung
des Ausschusses dafür Gewähr, das Berufsbildungssystem in der Bundesrepublik dem technologischen und strukturellen Wandel laufend anzupassen, den beruflichen Aufstieg durch Fortbildung zu ermöglichen und neue berufliche Tätigkeiten durch Umschulung ausüben zu können.
Eine wesentliche Aufgabe des Entwurfs sah der Ausschuß auch darin, die Rechtszersplitterung der Berufsbildungsrechte zu beseitigen und durch eine bundeseinheitliche fortschrittliche Regelung überholte alte, nicht mehr zeitgerechte Vorschriften aus der Welt zu schaffen.
Dem Ausschuß ist es gelungen, trotz widerstreitender Meinungen in- einigen Sachbereichen diese Zielvorstellungen weitgehend zu verwirklichen, wenngleich auch in dem einen oder anderen Fall Kompromißentscheidungen nicht ausgeschlossen werden konnten. So hat der Ausschuß geprüft, ob nicht alle Vorschriften des Entwurfs für die Berufsbildung im Handwerk volle Anwendung finden sollten. Die Mehrheit des Ausschusses har der Ansicht, daß die Herausnahme der Berufsbildungsregelungen aus der Handwerksordnung die gesetzestechnische Einheit der Handwerksordnung stören und sie in einem wesentlichen Punkte unvollständig machen würde. Der Ausschuß hat deshalb die Einheit der Handwerksordnung aufrechterhalten, aber ihren materiellen Gehalt mit den Vorschriften des Entwurfs in Übereinstimmung gebracht und, wo immer möglich, wortgleich gemacht.
Ich darf, um manche Mißverständnisse in der Öffentlichkeit auszuräumen, noch einmal darauf verweisen, daß erstens alle Vorschriften, die die vertragliche Seite der Berufsausbildung betreffen, ersatzlos aus der Handwerksordnung herausgenommen wurden. Insoweit gilt der Zweite Teil des Entwurfs unmittelbar auch im Handwerk.
Zweitens. Die ordnungsrechtlichen Vorschriften, die dem Dritten Teil des Entwurfs entsprechen, sind in der Handwerksordnung belassen und den Vorschriften des Dritten Teils des Entwurfs angepaßt worden.
Drittens. Nur dort, wo im Handwerk Besonderheiten bestehen, die eine abweichende Regelung rechtfertigen, ist eine diesen Verhältnissen angemessene Regelung getroffen worden.
Schließlich scheint mir sehr wichtig zu sein, festzustellen, daß im übrigen auch für das Handwerk der Entwurf unmittelbar gilt.
In § 25 des Entwurfs ist festgelegt, daß der Bundesminister für Wirtschaft oder der sonst zuständige Fachminister im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung durch Rechtsverordnung Ausbildungsberufe staatlich anerkennen und die Anerkennung aufheben kann. Diese Bestimmung brauchte im Achten Teil in § 25 des Entwurfs nicht getroffen zu werden, da der Gesetzgeber selbst die Ausbildungsberufe in der Anlage A zur Handwerksordnung aufgeführt hat. Darüber hinaus hat er, um die Anpassung der Ausbildungsberufe an die wirtschaftliche und technische Entwicklung auch unter Berücksichtigung der Entwicklung in der Industrie zu gewährleisten, in § 1 Abs. 3 der Handwerks13118 
ordnung die Möglichkeit geschaffen, durch Rechtsverordnung Änderungen, und zwar Neuabgrenzungen, Streichungen und Zusammenfassungen dieser Ausbildungsberufe vorzunehmen.
Das Verfahren zum Erlaß der Ausbildungsordnung ist für alle Bereiche völlig gleich geregelt. Durch die Erarbeitung im selben Forschungsinstitut und durch die Mitwirkung des Bundesausschusses und derselben Bundesministerien ist die materielle Übereinstimmung der zu erlassenden Ausbildungsordnungen in den sich entsprechenden Berufen nach Auffassung des Ausschusses gesichert.
Ich möchte noch einmal betonen, daß der Entwurf aus verfassungsrechtlichen Gründen so angelegt ist, daß die Vorschriften grundsätzlich für die Berufsausbildung in allen Berufs- und Wirtschaftszweigen gelten. Ausgenommen ist wegen ihrer Besonderheit die Berufsausbildung in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis, aber auch nur dann, wenn beim Beginn der Ausbildung feststeht, daß der Betreffende später seinen Dienst als Beamter verrichten wird. Für alle anderen Personen im öffentlichen Dienst, die als Arbeiter oder Angestellte bei Bund, Ländern, Gemeinden oder Körperschaften ausgebildet werden, gilt dagegen der Entwurf im vollen Umfang.
Ausgeschlossen bleibt die Berufsausbildung auf Kauffahrteischiffen, soweit es sich nicht um Schiffe der kleinen Hochseefischerei und der Küstenfischerei handelt. Der Ausschuß ging davon aus, daß wegen der vielfältigen Besonderheiten, die bei einem Schiffsbetrieb im Gegensatz zu den Verhältnissen bei einem Landbetrieb vorliegen, dieser Bereich der Berufsausbildung nicht einbezogen werden sollte. In diesem Zusammenhang ist aber darauf hinzuweisen, daß bereits heute durch Rechtsverordnung gemäß § 142 Abs. 1 des Seemannsgesetzes die Berufsausbildung vom Verkehrsminister geregelt werden kann.
Meine Damen und Herren, es kann nicht meine Aufgabe als Berichterstatter sein, alle Bestimmungen dieses Entwurfs im einzelnen zu kommentieren. Ich beziehe mich hier auf den Ihnen vorliegenden Schriftlichen Bericht. Wichtig erscheint mir, abschließend festzustellen, daß es im Ausschuß darum ging, eine umfassende bundeseinheitliche Berufsausbildung zu ermöglichen und zu garantieren. Der Ausschuß ist davon überzeugt, daß durch den zu schaffenden Bundesausschuß dieses Ziel erreicht wird, zumal da der Bundesausschuß neben seinen weiteren Aufgaben, die in ihren Schwerpunkten im Entwurf besonders genannt sind, die Aufgabe hat, beim Erlaß von Rechtsverordnungen gehört zu werden.
Ferner sieht der Ausschuß in den Länderausschüssen einen geeigneten Ansatzpunkt für die optimale Koordinierung mit dem schulischen Bereich, da. der Bundesgesetzgeber bekanntlich wegen der Gesetzgebungskompetenz ,der Länder in die Berufsausbildung in berufsbildenden Schulen, die dem Land unterstehen, nicht eingreifen kann.
Die Mitbestimmungsmöglichkeiten aller an der Berufsbildung interessierten Gruppen ist dadurch gewährleistet, daß Arbeitgeber, Gewerkschaften und die öffentliche Hand in allen Ausschüssen in gleicher Zahl vertreten sein müssen. Hierdurch sollen das
Interesse und der Sachverstand der an der beruflichen Bildung Beteiligten genutzt sowie eine Zusammenarbeit der Verantwortlichen gesichert werden.
Wichtig scheint zum Schluß, noch darauf hinzuweisen, daß der Berufsbildungsausschuß bei der zuständigen Stelle Beschlußfunktion hat und in Fragen der Berufsausbildung an die Stelle der nach geltendem Recht zuständigen Kammervollversammlung tritt. Hier ist eine paritätische Besetzung von Arbeitgebern und Gewerkschaften vorgesehen. Die Berufsschullehrer wirken in diesem Ausschuß beratend mit.
Der Ausschuß hat sich mit Mehrheit dafür ausgesprochen, im Handwerk eine völlig parallele Regelung zu schaffen, und hat demgemäß eine an der geltenden Handwerksordnung orientierte Lösung abgelehnt.
Ich will 'mir in diesem Zusammenhang ersparen, noch zu dem zu schaffenden Institut für Berufsbildungsforschung Ausführungen zu machen. Insoweit verweise ich auch hier auf den Ihnen vorliegenden schriftlichen 'Bericht.
Herr Präsident, ich habe noch zwei Änderungen vorzutragen. Auf Seite 43 muß der § 68 Abs. 2 Satz 2 durch folgenden neuen Satz 2 ersetzt werden:
Die Höhe der Zuschüsse regelt das Haushaltsgesetz.
Diese Änderung des Gesetzes hat der Ausschuß für Arbeit in seiner 95. Sitzung beschlossen. Damit hat er der Empfehlung des mitberatenden Haushaltsausschusses entsprochen. Dieser hatte in seiner Stellungnahme vom 10. Juli Wert darauf gelegt, daß im Plenum festgestellt wird, daß die Mittel für das Bundesinstitut für Berufsbildungsforschung den haushaltsrechtlichen Vorschriften entsprechend nur an einer Stelle, und zwar im Einzelplan des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung, veranschlagt werden. Die gemeinsame Verantwortung des Bundesministers für Wirtschaft und des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung entsprechend § 68 Abs. 3 bleibt unberührt.
Eine weitere Änderung muß auf Seite 57 vorgenommen werden. Dort muß es lin § 105 richtig lauten:
Artikel 69 des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts vom ... ({0}) wird wie folgt geändert:.. .
Diese Änderung ergibt sich aus der zwischenzeitlich erfolgten Neunumerierung des Gesetzes in der Bundesrats-Drucksache 257/69.
Bevor ich meinen Bericht abschließe, möchte ich Gelegenheit nehmen, den Mitgliedern dies Unterausschusses und den Damen und Herren des Ausschusses Dank zu sagen für die mühevolle Arbeit, die sie im Laufe der letzten Wochen geleistet haben. Trotz vieler sachlicher Gegensätze ist es uns gelungen, sicher nach oft langen Diskussionen, Kompromißentscheidungen zu finden - ich möchte hinzufügen: gute Kompromißentscheidungen -, die von der Mehrheit des Ausschusses getragen werden konnten.

Dank sagen möchte ich auch den Damen und Herren der Regierung und des Sekretariats des Ausschusses für Arbeit, die eine Fülle von Arbeit leisten mußten, damit der Ausschuß dieses Gesetzeswerk noch rechtzeitig vor Abschluß dieser Legislaturperiode vorlegen konnte.
Meine Damen und Herren, ich darf im Namen des Ausschusses bitten, diese Gesetzesvorlage anzunehmen.
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