Gabriele Iwersen (NA), 1993-09-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor dem Hintergrund der vielfältigen Sachprobleme, die in der heutigen Debatte diskutiert werden sollten, bedaure ich es sehr, daß uns für sieben Gesetzesänderungen und Anträge nur eine Stunde Debattenzeit zur Verfügung steht.
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Das Wohnungsproblem brennt Millionen von Menschen auf den Nägeln, und es könnte sich bei den Betroffenen der Verdacht erhärten, daß die Politiker sich hier eher einer lästigen Pflicht entledigen, als daß sie wirklich um die Lösung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt ringen. Ich halte diesen Umgang mit einem solchen Problemwerk für nicht akzeptabel und sehe darin einen Beweis dafür, welchen Stellenwert die lebenswichtige Forderung nach Wohnraum für alle für die Mehrheit der politisch Verantwortlichen hat. Daß es sich wirklich um eine Mehrheit handelt, sieht man auch an der Verfassungsdiskussion, in der weder ein Grundrecht auf Wohnen noch ein Staatsziel „Menschenwürdiger Wohnraum für alle" mehrheitsfähig ist.
Erfreulich ist immerhin, daß Herr Dr. Kansy zumindest einen Reformbedarf bei der Wohnungspolitik für möglich hält, auch wenn seine Fraktion dabei weniger auf eigene Erkenntnisse als doch vielmehr auf die Erkenntnisse der Regierungskommission baut. Der ernsthafte Reformwille der Koalitionsparteien leidet allerdings ein klein wenig unter der taktischen Zeitplanung, Herr Dr. Kansy. Wenn der Bericht nicht ausgerechnet erst nach der Wahl kommen würde, würden wir das alles natürlich noch etwas ernster nehmen. Aber ich hoffe, es wird trotzdem etwas dabei herauskommen.
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Im Moment wird fast mehr Zeit investiert, um den schrittweisen Abbau des Schlechtwettergeldes und damit den langsamen Ruin der Bauwirtschaft durchzusetzen, als über Themen der Wohnungsnot, der Obdachlosigkeit und der gerechteren Förderung des Wohnungsbaus oder des Mieterschutzes zu beraten.
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So bleibt auch mir kaum Zeit, auf die Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes einzugehen, mit dem sowohl der Bundesrat wie auch die SPD-Bundestagsfraktion und die Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in jeweils eigenen Gesetzentwürfen und Anträgen zum dringend notwendigen Erhalt von Mietwohnungen vorschlagen, daß diejenigen, die kein Wohneigentum erwerben können, als Mieter in der Altbausubstanz wenigstens Schutz finden. Wir wollen mit unserem Gesetzentwurf Rechtssicherheit schaffen und dafür Sorge tragen, daß keine zweifelhaften Abgeschlossenheitsbescheide für Wohnungen ausgestellt werden, die mit bestem Willen nicht als Eigentumswohnungen bezeichnet werden können, aber dafür jeweils eine Mietwohnung vernichten.
Obwohl fast täglich neue Meldungen über die Verschärfung der Wohnungssituation in Ost und West durch die Medien laufen, die nicht selten mit den eben kritisierten Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu tun haben, ruht sich die Regierung auf den Zahlen von Baugenehmigungen und hochgerechneten Fertigstellungszahlen aus, die aber keineswegs den Bedarf decken.
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Das wissen Sie sehr genau. So werden in den neuen Bundesländern 34 000 Fertigstellungen für 1993 erwartet. Zur Deckung des Bedarfs allerdings müßten 100 000 Wohneinheiten pro Jahr gebaut werden.
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- Ich z. B. sage das, und mir können Sie ruhig glauben.
Die „Bild"-Zeitung, der Sie sicherlich am meisten trauen werden, hat am 15. September gemeldet, daß

im ersten Halbjahr 1993 in den neuen Ländern 27 505 neue Wohnungen genehmigt worden seien. Und jetzt kommt das tolle Ergebnis: eine Steigerung um 282 %. Das hört sich phantastisch an, aber wie wird der Saldo am Jahresende aussehen? Wie viele Wohneinheiten gehen im gleichen Zeitraum durch Abbruch, durch Zusammenlegung, durch Zweckentfremdung verloren, und wie viele stehen leer? Und eines sollte nicht vergessen werden: Die enormen prozentualen Zuwachsraten resultieren in erster Linie aus der wohnungspolitischen Tatenlosigkeit der vergangenen Jahre.
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Diese Rechnung sollte Frau Schwaetzer oder Herr Günther ruhig einmal aufmachen. Eine solche Gesamtbetrachtung hat den Vorteil, Herr Staatssekretär, daß man auf die rosarote Brille verzichten kann. Sie hilft in der Wohnungspolitik nämlich niemandem weiter.
Dann ist da noch das Problem der dramatisch zurückgehenden Zahl der Sozialwohnungen. Um dem Auftrag des Wohnungsbaugesetzes gerecht zu werden, nämlich breite Schichten der Bevölkerung mit für sie bezahlbarem Wohnraum zu versorgen, müßten jährlich 200 000 Sozialwohnungen gebaut werden, davon 50 000 in den neuen Ländern. Das bedeutet Jahr für Jahr 6 Milliarden DM als Bundesfinanzhilfe gezielt nur für den sozialen Wohnungsbau, finanzierbar u. a. durch Abbau überhöhter Verlustzuweisungen, konsequente Mobilisierung von Bauland einschließlich der nicht mehr genutzten militärischen Liegenschaften, Verhinderung von Bodenspekulationen, auch durch den Bund, denn der wirkt kräftig dabei mit.
Bodenvorratspolitik, meine Damen und Herren, ist eine Aufgabe der Kommunen und nicht der Bundesvermögensämter.
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Nur wenn den Kommunen endlich schnell und kostengünstig die ehemaligen Militärgelände zur Verfügung gestellt werden, können die Gemeinden eine zukunftsorientierte Stadtentwicklung vorantreiben. Um dies zu erreichen, haben wir den Antrag für einen Wechsel in der Wohnungspolitik eingebracht, und selbstverständlich erwarten wir Ihre Zustimmung.
Nun aber zu einem weiteren Brennpunkt dieser Debatte, der mir besonders wichtig ist: Auch wenn die Regierung es nur selten zugibt, daß Obdachlosigkeit und Wohnungsnotfälle in der Bundesrepublik Deutschland zum traurigen Alltag von mehr als 1 Million Menschen geworden sind, kann sich dieses Parlament nicht der Verantwortung für die Wohnungslosigkeit und die sozialen Brennpunkte in den Städten entziehen. In großen Städten wird das Problem der Obdachlosigkeit sichtbar, aber die Ursache entsteht bundesweit. Die Quellen des Übels, die Arbeitslosigkeit und der Wohnraummangel, herrschen auch in der Provinz, aber in ihrer Hilflosigkeit strömen die Betroffenen in den Zentren der Anonymität, also in den Großstädten, zusammen. Hier verzichten sie darauf, sich zu verbergen, sind inzwischen bereit, in der Gesellschaft vieler anderer Ausgestoßener - man spricht allerdings heutzutage vorsorglich nur noch von „Betroffenen" - ihr Leben auf der Straße zu führen, dem einzigen Lebensraum, der ihnen tagsüber zur Verfügung steht, denn Obdachlosenunterkünfte sind tagsüber bekanntlich nicht geöffnet.
Aber schon lange ist die Wohnungsnot keine Erscheinung mehr, die nur Problemgruppen trifft, die angeblich ihrer Reintegration selbst im Wege stehen. Um das Problem in seinem vollen Ausmaß nicht wahrnehmen zu müssen, wird der Begriff „Obdachlosigkeit" vielfach auf alleinstehende Wohnungslose, die schon an ihren Habseligkeiten zu erkennen sind, eingeengt. Diese Gruppe gilt auch als „nicht seßhaft", was den Eindruck von freiwilliger Mobilität erzeugt, obwohl die wenigsten von ihnen freiwillig ohne festen Wohnsitz sind.
Aber immer stärker sind sogar ganze Familien aus unteren und mittleren Einkommensschichten, also die Normalbevölkerung, unverschuldet betroffen. Räumungsklagen wegen Eigenbedarf, Mietrückstände wegen Arbeitslosigkeit und Krankheit, Zwangsversteigerung nach Zahlungsunfähigkeit wegen falscher Baufinanzierungsberatung sind Gründe, die ganze Familien in die Obdachlosigkeit treiben.
Die Bundesarbeitsgemeinschaft für Nichtseßhaftenhilfe gibt die Zahl der von Obdachlosigkeit und Wohnungsnot Bedrohten inzwischen sogar mit 2 Millionen an. Da häufig weder preiswerter noch teurer Wohnraum zur Verfügung steht, beginnt das Elend, das mit sozialem Abstieg und allzu häufig mit irreparablen psychischen Schäden verbunden ist.
Besonders gefährdet sind dabei die Kinder, die häufig alle sozialen Kontakte verlieren und deren persönliche Entwicklung in einem so starken Maß Schaden nehmen kann, daß sie für ihr ganzes Leben aus der Bahn geworfen werden. Schon jetzt liegt der Anteil der Kinder und Jugendlichen in den Obdachlosenunterkünften bei 35 bis 40 %. Das kann wohl niemand von Ihnen hinnehmen wollen.
Was geschieht mit diesen Familien? In vielen Fällen sammeln sich diese Wohnungsnotfälle in Wohnquartieren, die vom Zerfall und von sozialen Abstieg geprägt sind und wo längst abgängige Bausubstanz die einzige Möglichkeit bietet, ein Dach über dem Kopf zu finden. Die so entstehenden sozialen Brennpunkte sind von den Gemeinden nur mit extrem hohen Kosten zu sanieren, die weit höher liegen als jede präventive soziale Wohnungspolitik.
Bei Städtebaufördermitteln von 80 Millionen DM für alle alten Bundesländer zusammen, wie für 1994 vorgesehen, ist mit einer Entschärfung dieser städtebaulichen und wohnungspolitischen Mißstände auch nicht zu rechnen. Zum Vergleich: Allein die Baustelle hier neben dem Langen Eugen verbraucht im nächsten Jahr 170 Millionen DM - und da sollen 80 Millionen DM für alle alten Bundesländer ausreichen. So kann es sich natürlich nicht rechnen.
Zu Recht wies der Deutsche Städtetag schon 1987 darauf hin, daß der öffentlichen und der freien Wohlfahrtspflege mit der Lösung des Obdachlosenproblems und der Verbesserung der Lebensbedingungen
in den sozialen Brennpunkten Aufgaben aufgebürdet werden, deren Ursachen nur zu einem kleinen Teil in den Kommunen selbst liegen. Auch liegen weder alle Zuständigkeiten bei den Trägern der öffentlichen und freien Wohlfahrtspflege, noch verfügen sie über ausreichend finanzielle Mittel. Daher wollen wir mit unserem Antrag endlich eine gesetzgeberische und finanzielle Unterstützung durch Bund und Länder auf den Weg bringen.
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Unser Antrag hat dazu eine ganze Reihe von Verfahrensschritten vorgelegt. Ich hoffe, daß sie in der Beratung entsprechende Berücksichtigung finden werden.
Wir müssen uns jedenfalls alle darüber im klaren sein, daß Kinder und Jugendliche einen Anspruch auf Chancengleichheit haben, damit sie ihren Weg ins Leben ohne unüberwindbare Hindernisse gehen können.
Städte und Gemeinden müssen eingreifen können, sowie ihnen der drohende Wohnungsverlust einer Familie oder eines alleinlebenden Bürger bekannt wird.
Soziale Hilfe oder auch Betreuung muß jedem geboten werden, der seine schwierige Situation nicht allein bewältigen kann.
Menschen, die aus Krankenhäusern, Haftanstalten oder psychiatrischen Kliniken entlassen werden, dürfen von der Gesellschaft nicht verstoßen werden. Sie stellen zur Zeit eine große Gruppe derjenigen dar, die ohne festen Wohnsitz leben, obwohl sie in besonderem Maße unserer Hilfe bedürfen. Psychisch Kranke dürfen einfach nicht auf der Straße leben; sie gehören in betreute Wohngemeinschaften, um ein eigenes Zuhause zu finden.
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Auch ein Staat kann sich der unterlassenen Hilfeleistung schuldig machen. Das wiegt besonders schwer, wenn er den Anspruch auf Sozial- und Rechtsstaatlichkeit erhebt. Wir alle sorgen uns um den sozialen Frieden in unserem Land. Der wird ohne soziale Gerechtigkeit aber nicht zu haben sein.
Schönen Dank.
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