Klaus Uwe Benneter (NA), 2009-07-03:
Herr Kollege Königshaus, ich bin gerade dabei, Ihnen

klarzumachen, dass gerade Ihre Partei heute die Chance
hätte, nicht nur in einer Großen Anfrage die Grundrechte
aufzurufen und zu sagen, dass Sie die Bürgerrechtspartei
sind. Hier könnten Sie zeigen, dass es Ihnen wirklich um
die Rechte der Bürger geht.

({0})

Wie gesagt, jetzt hat sich herausgestellt, dass Gerhard
Schröder von Anfang an recht hatte. Es scheint ja offensichtlich sein ganz besonderes Problem zu sein, dass sich
immer erst hinterher, erst sehr spät herausstellt, wie gut
er war und wie recht er hatte.

({1})

Das Bundesverfassungsgericht hat jedenfalls die Frist
bis 2011 mit der Komplexität des Regelungsauftrags und
der Schwierigkeit, die Berechnung der Sitzzuteilung auf
eine verständliche Grundlage zu stellen, begründet. Wir
wissen aber inzwischen, dass wir mit einer kleinen Gesetzesänderung das negative Stimmgewicht ausschalten
und die Berechnung der Sitzzuteilung klar und für jedermann nachvollziehbar regeln können.

Es gibt also in der Sache kein ernsthaftes Argument
gegen die Abschaffung der Überhangmandate. Es gibt

keine ernsthaften Alternativen dazu, und die Zeit für
eine Änderung würde bei einem gemeinsamen Vorgehen
auch noch reichen.

Es ist gute Tradition dieses Hauses - die Kollegin
Piltz hat bereits davon gesprochen -, dass Wahlrechtsänderungen gemeinsam besprochen und von allen mitgetragen werden. Dass die Union solche Gespräche ernsthaft nie geführt hat, ist nicht in Ordnung. Das ist ja auch
in ihren eigenen Reihen aufgefallen. Der Bundestagspräsident hat offen erklärt, er würde eine Wahlrechtsänderung noch in dieser Legislaturperiode begrüßen. Und der
Bundesinnenminister - heute Herr Altmaier ({2})

hat erklärt, er würde das Parlament fachlich dabei gerne
unterstützen.

Übrigens, auch die FDP verweigert sich jetzt.

({3})

Sie möchte gerne Arm in Arm mit der Union in eine
neue schwarz-gelbe Zukunft spazieren, auch wenn diese
dann auf verfassungswidrigen Füßen stehen sollte.

({4})

Das ist schon ganz schön sonderbar. Ich kenne die FDP
als eine Partei, die die Bürgerrechte immer gerne hochhalten will.

({5})

Dass sie hier beim Wahlrecht, einem ganz grundlegenden Recht der Bürger, nicht darauf drängt, dass die Verfassung schnellstmöglich eingehalten wird, verträgt sich
nicht mit dem Bild einer Bürgerrechtspartei.

({6})

Herr Stadler, gerade Sie haben heute Morgen andere beschimpft, weil sie angeblich sehenden Auges verfassungswidrige Gesetze beschließen würden.

({7})

- Es ist Ihre Auffassung, dass es verfassungswidrige Gesetze seien. - Von dem, was wir hier machen, wissen wir,
dass es verfassungswidrig ist,

({8})

und Sie verweigern sich. Das ist doch bigott. Scheinheiliger als so, wie sich die FDP hier verhält, geht es doch
überhaupt nicht mehr.

({9})

Die Grünen sagen nun: Liebe SPD, ihr könnt das verhindern. Ihr braucht nur unserem Gesetzentwurf zuzustimmen,

({10})
dann ist alles paletti. - Wir wissen: Dann ist nichts paletti. - Das wissen auch Sie. Wenn wir so verfahren,
wird der Bundesrat - über die Landesregierungen, an denen Union und FDP beteiligt sind - den Vermittlungsausschuss anrufen und dann das Verfahren über Vertagungsanträge lahmlegen. Eine Wahlrechtsänderung ist in
dieser Situation nur mit der Union möglich. Das müssen
wir leider zur Kenntnis nehmen; das ist nun mal so. Wir
sind der Koalition nicht mehr verpflichtet als der Verfassung - das Gegenteil wird uns ja vorgehalten -, aber wir
sehen die realen Machtverhältnisse, und um die geht es.

({11})

CDU und CSU verweigern sich hier der notwendigen
Korrektur aus ganz egoistischen Motiven. Dieses Verhalten - das will ich Ihnen einmal sagen - ist einer demokratischen Partei unwürdig.

({12})

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, sagt das Grundgesetz, und das Wahlrecht stellt sicher - dazu ist es da -,
dass das Parlament mit dieser Legitimation arbeiten
kann. Nur die demokratische Wahl gibt uns das Recht,
eine Regierung zu bestimmen und Gesetze zu beschließen, die für alle gelten. Dass diese Legitimation zweifelsfrei besteht, muss das gemeinsame Anliegen aller
Demokraten und jedes einzelnen Parlamentariers hier im
Hause sein.

Das nächste Parlament wird nach einem in der Sache
verfassungswidrigen Wahlrecht gewählt werden. Das
macht auf die Bürgerinnen und Bürger zu Recht einen
verheerenden Eindruck. Schuld daran haben allein CDU,
CSU und FDP.

({13})

Sie versündigen sich mit Ihrer Haltung „Erst die Partei
und dann das Land“ an einem ganz grundlegenden Demokratieprinzip. Das wird Ihnen noch ganz schön lange
nachhängen.

({14})