emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
kreitmeyer (NA), 1958-07-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir in der zweiten Lesung den Einzelplan 36 sehr kurz behandelt haben und ich Sie als Berichterstatter gebeten habe, auf weitere Berichterstattung zu verzichten, so möchte ich jetzt zum Schluß das Hohe Haus in dieser Minute doch noch an eine sehr entscheidende Sache erinnern. Sie werden hoffentlich nicht das Haus verlassen unter dem Gefühl, daß wir im Einzelplan 14 bereits eine finanzielle Ausgabe mit unbekannten außerordentlichen Größen vor uns haben. Ich darf Sie daran erinnern: wenn wir bis zum 31. März 1961 die nach innen und außen bekanntgegebenen Ziele für diesen Einzelplan erfüllen wollen, werden wir vor unerhörten Ausgaben und Aufgaben stehen. Dieser Einzelplan, der in seiner unscheinbaren Größe von 123 Millionen vor uns liegt, beinhaltet Milliardenbeträge bis zu demselben Umfang, wie wir ihn bis zum 31. März 1961 für den Einzelplan 14 mit 52 Milliarden vorgesehen haben.
Aus diesem Grunde muß das Hohe Haus endlich einmal erfahren, in welchem Verhältnis Wirtschaftskraft, Finanzkraft und Volkskraft zu den Aufgaben stehen, die wir uns hier vorgenommen haben. Nur wenn wir die Relation richtig erkennen, ist es möglich, sowohl die Rüstung als auch den zivilen Bevölkerungsschutz sinnvoll aufzubauen; andernfalls laufen wir Gefahr, das an Wirtschafts-, Finanz- und Volkskraft, was wir in zehn Jahren mühevoll aufgebaut haben, selber zu zerstören. Bisher ist uns eine Analyse in dem erforderlichen Umfange weder in der Außenpolitik noch in der Rüstungspolitik, noch in der Verteidigungspolitik gegeben worden. Wir halten es daher für erforderlich, daß Sie uns jetzt an Hand dieses Planes gegeben wird.
Meine Damen und Herren, es wäre bedauerlich, wenn Sie sich zur Ausschußüberweisung entschließen würden. Die Regierung brauchte dann nämlich
nicht sofort an die Arbeit zu gehen; sie brauchte bis zum Haushaltsplan 1959 nicht die erforderliche Rechenschaft über diesen gesamten Komplex zu geben. Das berührt uns doch alle, ganz gleichgültig, ob wir in der Regierungskoalition oder in der Opposition sind.
Ich darf Sie deshalb im Namen der Fraktion der Freien Demokraten bitten, diesen Antrag anzunehmen.
({0})
becker (vizepräsident), 1958-07-04:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Rasner.
rasner (NA), 1958-07-04:
Ich beantrage Ausschußüberweisung zur Prüfung der Zweckmäßigkeit.
becker (vizepräsident), 1958-07-04:
An welchen Ausschuß?
rasner (NA), 1958-07-04:
An den Ausschuß für Inneres.
becker (vizepräsident), 1958-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
ritzel (NA), 1958-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte das Haus, dem Antrag des Herrn Kollegen Rasner auf Ausschußüberweisung nicht stattzugeben. Es bedarf keiner langen Überlegung, um zu erkennen, wie zweckmäßig, wie vernünftig, wie notwendig ein solcher Beschluß ist. Eine Ausschußüberweisung wäre nur Zeitvergeudung. Die Regierung muß an der Sache dranbleiben. Das geschieht nur, wenn das Haus möglichst einstimmig seinen dahingehenden Willen bekundet.
({0})
becker (vizepräsident), 1958-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
schneider (NA), 1958-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Vorbringen der FDP-Fraktion ist so begründet, daß ich unsere Koalitionsfreunde von der CDU/CSU bitten möchte, von einer Ausschußüberweisung abzusehen und dem Antrag zuzustimmen.
({0})
becker (vizepräsident), 1958-07-04:
Weitere Wortmeldungen? - Ich darf fragen, Herr Kollege Rasner: Gemeint ist wohl Ausschußüberweisung zur Prüfung der Zweckmäßigkeit der Herausgabe eines Weißbuches, nicht der Zweckmäßigkeit des Antrags?
rasner (NA), 1958-07-04:
Nur zur Prüfung der Zweckmäßigkeit der Herausgabe eines Weißbuches.
conrad (NA), 1958-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nicht zur Sache selbst sprechen, sondern dem Hohen Hause nur mitteilen, daß die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD, die miteinander Fühlung genommen haben, damit einverstanden sind, daß dieser Antrag dem Ausschuß für Wirtschaftspolitik überwiesen wird, damit er dort weiter bearbeitet werden kann.
becker (vizepräsident), 1958-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
becker (vizepräsident), 1958-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenz ({0}).
lenz (NA), 1958-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Genehmigung des Herrn Präsidenten erlaube ich mir, nach vielen Wochen angestrengter Arbeit im Haushaltsausschuß und den Beratungen in diesem Hohen Hause an den Beginn meiner kurzen Erklärung ein Wort von Immanuel Kant zu setzen. Es steht am Ende des vorletzten Hauptstückes des zweiten Teils der „Träume eines Geistersehers" und heißt folgendermaßen:
Wen die bisherigen Betrachtungen ermüdet haben, ohne ihn zu belehren, dessen Ungeduld kann ich nunmehro damit aufrichten, was Diogenes, wie man sagt, seinen gähnenden Zuhörern zusprach, als er das letzte Blatt eines langweiligen Buches sah: Courage, meine Herren, ich sehe Land.
({0})
Meine Damen und Herren, es ist ein durchaus legitimes Recht, einer Regierung, in der man nicht vertreten ist, die Mittel nicht zu bewilligen. Meine Fraktion hat trotzdem einer großen Zahl der Einzelpläne - Wirtschaft, Landwirtschaft, Wohnungsbau - zugestimmt aus der inneren Haltung heraus, daß sie große Teile dieser Politik billigt, daß sie ebenso große Teile dieser Politik ablehnt. Wenn sie nun trotzdem den Gesamthaushalt ablehnt, so geschieht es vor allem aus den Gründen, die ich in der dritten Lesung darzulegen die Ehre hatte. Wir haben große Bedenken und große Sorgen bezüglich der Entwicklung der Behandlung unseres Budgetrechts. Außerdem sehen wir zu große Risiken in der Haushaltsgebarung auf uns zukommen, als daß wir zuzustimmen vermöchten.
({1})
schneider (NA), 1958-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Deutschen Partei muß ich die demagogischen Unterstellungen des Kollegen Ritzel auf das allerentschiedenste zurückweisen.
({0})
Wir bedauern, daß Herr Kollege Ritzel den übrigen Kollegen dieses Hauses Gedankenlosigkeit bei der Verabschiedung dieses Etats unterstellt hat. Wir stehen nicht an, Ihnen, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, zu bescheinigen, daß Sie ebenso eifrig und sachlich an der Gestaltung dieses Haushalts mitgearbeitet haben wie auch die übrigen Fraktionen dieses Hauses. Ich glaube allerdings, daß wir hier im Bundesetat in vieler Hinsicht vielleicht etwas behutsamer mit den Steuergeldern umgegangen sind, als es in manchen sozialdemokratisch geführten Ländern der Fall ist.
Der vorliegende Etat ist geeignet, die innere und äußere Freiheit unseres Volkes sicherzustellen. Wir werden uns auch nicht durch das Verlesen von Wahlaufrufen - wie hier durch den Kollegen Ritzel ({1})
von unserer richtigen Politik abhalten lassen, von einer Politik, die Frieden, Freiheit und Freundschaft mit anderen Völkern sichergestellt hat. Unsere vornehmste Aufgabe wird es sein, im deutschen Volke hier in Westdeutschland das Bewußtsein zu erhalten, daß bei Fortsetzung dieser Politik, Frieden, Freiheit und Arbeitsplatz auch weiterhin für jeden gesichert bleiben.
({2})
becker (vizepräsident), 1958-07-04:
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über das Haushaltsgesetz einschließlich Einleitung und Überschrift und aller Einzelpläne in der zuletzt angenommenen Fassung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Damit ist das Haushaltsgesetz mit allen Einzelplänen angenommen.
Wir haben noch eine Reihe Entschließungen zum Gesetz zu bescheiden. Ich rufe auf den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP Umdruck 135. Wird dieser Antrag begründet? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zu Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag Umdruck 135 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 141. Wird der Antrag begründet? - Bitte, Herr Kollege Conrad.
becker (vizepräsident), 1958-07-04:
Herr Abgeordneter Fritz hat das Wort.
fritz (NA), 1958-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich stimme dem Kollegen Conrad zu mit der Einschränkung, daß der Antrag an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß - federführend - und an den Außenpolitischen Ausschuß - mitberatend - überwiesen wird.
Im übrigen verzichten wir auf eine Diskussion der Saarfrage, weil in der nächsten Plenarsitzung in Berlin die Saarfrage sowieso auf der Tagesordnung steht und weil sich außerdem der Wirtschaftspolitische Ausschuß, der vor einigen Wochen in Saarbrücken war, erneut mit der Saarfrage befassen muß.
becker (vizepräsident), 1958-07-04:
Es liegt vor der Antrag auf Überweisung an ,den Ausschuß für Wirtschaftspolitik - federführend - und an den Aus2374 

Vizepräsident Dr. Becker
Schuß für auswärtige Angelegenheiten - mitberatend -. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ,das Handzeichen - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Ich rufe auf den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 142. Wird der Antrag begründet? - Bitte, Herr Kollege Schellenberg.
schellenberg (NA), 1958-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor über einem Jahr hat sich das Haus aus Anlaß der Verabschiedung des Krankenpflegegesetzes mit der Notlage der Krankenanstalten beschäftigt und die Bundesregierung am 24. Mai 1957 beauftragt, baldmöglichst einen Bericht über die Notlage der Krankenhäuser vorzulegen.
Dieser Bericht liegt bis heute noch nicht vor. Die Bundesregierung hat sich bisher darauf beschränkt, auf Tagungen die Notlage ,der Krankenanstalten zu würdigen. Es ist deshalb notwendig - und diese Absicht verfolgen wir mit Ziffer 1 unseres Antrags -, der Regierung nunmehr einen Termin zu setzen, bis zu dem sie diesen Bericht vorlegen und dabei ihre grundsätzlichen Vorstellungen über eine Finanzierungshilfe für die Krankenhäuser entwikkeln soll.
Ziffer 2 unseres Antrags sieht eine Übergangsregelung vor. Die Länder und Gemeinden bringen seit Jahren erhebliche finanzielle Opfer für die Krankenhäuser. Der Bund darf sich dieser Aufgabe nicht länger entziehen. Die SPD beantragt deshalb, die Regierung zu beauftragen, bis zum 1. Oktober dieses Jahres einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch den bis zu einer grundsätzlichen Neuregelung der Krankenhausfinanzierung auf Grund des Art. 120 des Grundgesetzes durch Gewährung von Zuschüssen zur Sozialversicherung eine finanzielle Erleichterung für die Krankenhäuser erreicht wird.
Es gibt nicht viele Aufgaben, für die öffentliche Mittel sinnvoller eingesetzt werden können als für die Hilfe für die Kranken. Lassen Sie Ihren vielen guten Worten über die Krankenhäuser jetzt endlich die Taten folgen, indem Sie unserem Antrag zustimmen und so einen ersten Schritt zur Hilfe für die Krankenhäuser tun.
({0})
becker (vizepräsident), 1958-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Stammberger.
stammberger (NA), 1958-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fraktion der Freien Demokraten wird diesem Antrag zustimmen. Ich möchte jedoch im Hinblick auf die Ziffer 2 des Antrags unser Ja etwas modifizieren. Die vorgesehenen Maßnahmen sind zwar augenblicklich unvermeidlich, weil nach den Versäumnissen des Gesetzgebers die Situation der sozialen Krankenkassen im allgemeinen und ,des Krankenhauswesens im besonderen verbessert werden muß, aber sie entsprechen nicht unserer Konzeption einer Verbesserung des Krankenhauswesens schlechthin.
Wir sehen daher die beantragten Maßnahmen auch nur als eine Notlösung an, stimmen also nur unter der Voraussetzung zu, daß es sich um eine Übergangslösung und nicht etwa eine endgültige Regelung handelt, die eine Neuordnung der sozialen Krankenversicherung und ebenso dringend
notwendig - der Pflegesatzverordnung überflüssig
macht.
Im übrigen werden wir unseren Standpunkt zur Neuregelung des Krankenhauswesens in der Bundesrepublik sehr eingehend darlegen, wenn die Regierung entsprechend dem hier zu fassenden Beschluß am 1. Oktober ihren Bericht vorlegt.
({0})
becker (vizepräsident), 1958-07-04:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
kalinke (NA), 1958-07-04:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Die Fraktion der Deutschen Partei hat sich für die Lösung des Krankenhausproblems bereits im 1. und 2. Bundestag durch ihre Anträge eingesetzt. Sie wird der Überweisung an den Ausschuß zustimmen. Ich bitte den Herrn Präsidenten, zu gestatten, daß die Stellungnahme zu diesem Antrag von uns schriftlich zu Protokoll gegeben wird.
({0})
becker (vizepräsident), 1958-07-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Schüttler.
schmid (vizepräsident), 1958-10-02:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Birkelbach.
schmid (vizepräsident), 1958-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Scheel.
schüttler (NA), 1958-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Situation der Krankenhäuser ist uns durchaus bekannt. Es liegt uns ebensosehr wie der Opposition, die den Entschließungsantrag eingebracht hat, am Herzen, eine Lösung zu finden und die Dinge in Ordnung zu bringen. Es ist aber wohl nicht angebracht, heute in aller Ausführlichkeit auf diesen Antrag einzugehen. Wir sind der Ansicht, daß das ganze Problem einer gründlichen Beratung bedarf.
Der genannte Termin - 1. Oktober - ist, da die Ferien bevorstehen und sicherlich auch die Regierung ein Anrecht auf Ferien hat, wohl zu kurz. Wir stellen aus diesem Grunde den Antrag, dieses ernste Problem gewissenhaft im Ausschuß zu klären. Wir bitten, den Antrag dem Ausschuß für Sozialpolitik als federführendem Ausschluß und dem Ausschuß für Gesundheitswesen als mitberatendem Ausschuß zu überweisen.
({0})
becker (vizepräsident), 1958-07-04:
Es ist beantragt, die Entschließung an den Ausschuß für Sozialpolitik als federführenden Ausschuß und an den Ausschuß für Gesundheitswesen zur Mitberatung zu überweisen. Werden weitere Anträge dazu gestellt? - Herr Abgeordneter Schellenberg!
schellenberg (NA), 1958-07-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist doch zweckmäßig, zumindest die Ziffer 1 hier zu verabschieden. Das Haus hat am 24. Mai 1957 beschlossen, die BundesDr. Schellenberg
regierung möge baldmöglichst einen Bericht über die Lage der Krankenhäuser vorlegen. Wenn Sie jetzt auch die Ziffer 1 an den Ausschuß überweisen, dann annullieren Sie gewissermaßen den Auftrag, den die Bundesregierung schon längst hätte durchführen sollen. Sie müssen deshalb mindestens der Ziffer 1 zustimmen, damit der Regierung ein Termin gesetzt ist, bis zu dem sie diesem Auftrag des Bundestages nachkommen muß.
Ziffer 2 - da sind wir gemeinsamer Auffassung - spricht ein grundsätzliches Problem an. Wir wären damit einverstanden, daß man Ziffer 2 zum Gegenstand einer Ausschußberatung macht. Aber Ziffer 1 muß angenommen werden, weil das, was als Bericht verlangt wird, Voraussetzung für eine sinnvolle Beratung im Ausschuß ist.
gerstenmaier (präsident), 1958-10-01:
Sie haben die Begründung der Großen Anfrage gehört. Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen.
gerstenmaier (präsident), 1958-10-01:
Sie haben die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen des Bundestages gehört. Wir treten in die Aussprache ein.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gradl.
gerstenmaier (präsident), 1958-10-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schmid ({0}).
becker (vizepräsident), 1958-10-01:
Ich bitte, die Privatbesprechungen so weit zu dämpfen, daß der Redner überall gehört werden kann.
gerstenmaier (präsident), 1959-01-28:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schranz.
schmid (NA), 1958-10-01:
Herr Präsident, ich gebe mir Mühe, zu übertönen. Es ist nicht ganz leicht, aber es gehört ja auch mit zu den Obliegenheiten eines Sprechers, seine Kollegen nicht allzu sehr in dem zu behindern, was ihnen gerade im Augenblick das Wichtigere zu sein scheint.
({0})
Wir sind uns bewußt, daß durch diesen Antrag eine Reihe schwieriger politischer und rechtlicher Probleme aufgeworfen wird. Wir geben uns keiner Täuschung hin; dessen können Sie versichert sein. Wir wissen auch, daß manche uns mißverstehen werden. Man wird fürchten, daß es uns darauf ankomme, die Zonenherrschaft unmerklich und auf Umwegen zu legitimieren. Nun, ich meine, daß unser bisheriges Verhalten noch nie den Weg zu solchen Mißverständnissen freigegeben hat.
({1})
Wir wollen genau das Gegenteil einer Legitimierung der Machthaber in der Zone. Was wir wollen, ist folgendes: Wir wollen den Menschen drüben wirksamer helfen, als es bisher möglich war; wir wollen für diese Möglichkeiten brauchbare Institutionen schaffen; wir wollen damit den Menschen drüben Hoffnung geben; wir wollen aus der Versteinerung herauskommen, die alles zu ersticken droht; wir wollen aus der Lethargie heraus, die uns umklammert hält; wir wollen, daß jedem spürbar werde, daß wir nicht nur erleiden und protestieren; wir wollen zum Ausdruck bringen, daß wir uns aufgefordert wissen, immer zu versuchen, das Notwendige möglich zu machen.
({2})
Es wird nicht genügen, unseren Mitbrüdern Mut zuzusprechen, ihnen zu sagen, sie möchten doch durchhalten. Wir müssen ihnen durch unsere Taten die Gewißheit geben - hier möchte ich einen von Ihnen ({3}) wörtlich zitieren, der vor einigen Tagen hier gesprochen hat -, daß sie nicht der „dämlichere - DDR-liche - Rest" sein werden, wenn sie bleiben, sondern daß ihr Bleiben einen Sinn hat, daß ihr Bleiben mit dazu beitragen wird, einmal Deutschland, das ganze Deutschland möglich zu machen.
({4})
becker (vizepräsident), 1958-10-01:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Mende.
becker (vizepräsident), 1958-10-01:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Kalinke.
becker (vizepräsident), 1958-10-01:
Zur Begründung einer Entschließung hat das Wort der Herr Abgeordnete Kiesinger.
becker (vizepräsident), 1958-10-01:
Meine Damen und Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den vorgelegten Entwurf einer Entschließung. Um vollkommen genau zu sein, frage ich, ob jemand gegen diese Entschließung zu stimmen wünscht. Ich bitte in diesem Fall um ein Handzeichen. - Keine Stimme dagegen. - Ich frage, ob sich jemand der Stimme enthalten will. Ich bitte dann um ein Handzeichen. - Niemand wünscht sich zu enthalten. - Dann bitte ich lalle diejenigen, die der Entschließung zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Ich stelle fest, daß der Deutsche Bundestag einstimmig diese Entschließung angenommen hat. Ich danke Ihnen.
({0})
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestags auf den 2. Oktober vormittags 9 Uhr.
Die heutige Sitzung ist geschlossen.
schmid (vizepräsident), 1958-10-02:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich einige Mitteilungen zu machen:
1. Die Fragestunde ist auf Grund einer Vereinbarung im Altestenrat auf Freitag, den 17. Oktober, verschoben worden. Die Sperrfrist für die Einreichung der Fragen ist Freitag, der 10. Oktober 1958, 12 Uhr.
2. Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat werden die von dem Herrn Bundesminister der Finanzen auf Grund des § 33 Abs. 1 der Reichshaushaltsordnung übersandten Übersichten über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben dem Haushaltsausschuß überwiesen. Inzwischen ist die Ubersicht über die über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im vierten Vierteljahr des Rechnungsjahres 1957 - Drucksache 532 - eingegangen. Ich unterstelle, daß das Haus mit der Überweisung dieser Vorlage an den Haushaltsausschuß einverstanden ist. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; es ist so beschlossen.
3. Bei der dritten Beratung des Haushaltsgesetzes 1958 ist verabsäumt worden, über einen Entschließungsantrag abzustimmen, den der Haushaltsausschuß zur zweiten Beratung mit seinem Mündlichen Bericht zum Einzelplan 07, Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz - Drucksache 354 -, unter Nr. 2 des Ausschußantrags vorgelegt hatte. Der Entschließungsantrag hat folgenden Wortlaut:
Die Bundesregierung wird ersucht, in Verhandlungen mit den Vertragspartnern sich um die Auflösung des Obersten Rückerstattungsgerichts in Herford und die Überleitung seiner Zuständigkeiten auf die deutsche Gerichtsbarkeit zu bemühen.
Ich schlage vor, daß wir die Abstimmung über diesen Entschließungsantrag des Haushaltsausschusses jetzt nachholen. Sind Sie damit einverstanden?
({0}) - Das ist der Fall.
Wer für den Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? -Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Ich rufe nun Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Große Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Erfüllung des EWG-Vertrages ({1}).
Das Wort zur Begründung der Großen Anfrage hat der Abgeordnete Margulies.
schmid (vizepräsident), 1958-10-02:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage hat der Herr Bundesminister Professor Erhard.
schmid (vizepräsident), 1958-10-02:
Die Anfrage ist beantwortet. Ich bitte diejenigen, die dafür sind, daß die Anfrage besprochen wird, um ein Handzeichen. - Mehr als 50 Mitglieder des Hauses wünschen die Besprechung der Anfrage.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Furler.
preusker (vizepräsident), 1958-10-02:
Weitere Wortmeldungen zu Punkt 1 der Tagesordnung - Große Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Erfüllung des EWG-Vertrages liegen nicht mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung.
Ich rufe auf den Antrag nunmehr der Fraktionen der CDU/CSU, DP und FDP; denn so war ja wohl die Erklärung des Herrn Abgeordneten zu verstehen. Wir stimmen also ab über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, DP und FDP zur Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP betreffend Erfüllung des EWG-Vertrages, Drucksache 371, auf Umdruck 161. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Soweit ich sehe, bei einer Enthaltung angenommen.
Ich rufe nunmehr auf Punkt 2 der Tagesordnung, die
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Reichsversicherungsordnung ({0}).
Soweit ich unterrichtet bin, hat der Ältestenrat hier ) eine Beratung ohne Debatte vorgesehen. Die an-tragstellende Fraktion hat als Begründerin Frau Abgeordnete Friese-Korn namhaft gemacht.
({1})
- Nachdem die Fraktion der FDP den Gesetzentwurf doch kurz begründen lassen will, ist natürlich auch die Empfehlung des Ältestenrates, keine Debatte stattfinden zu lassen, hinfällig. Ich hoffe, daß die antragstellende Fraktion es ermöglicht, daß wir trotzdem der Empfehlung des Ältestenrats folgen.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Friese-Korn.
friese-korn (NA), 1958-10-02:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich mache es kurz. Ich weiß, daß wir alle jetzt ganz andere Pläne haben. Also nur zur sachlichen Unterrichtung, worum es sich bei dem Gesetzentwurf der FDP handelt!
Dieser Vorschlag ist notwendig geworden, weil eben keine geschlossene Konzeption einer Sozialreform durchgeführt wurde, sondern weil wir vor dem Stückwerk einzelner Gesetzgebungswerke stehen, das Übergangslösungen notwendig macht.
Es handelt sich darum, daß die Waisen in der Unfallversicherung noch immer unter dem alten Gesetz stehen, also nicht alle über das 18. Lebensjahr hinaus ihre Waisenrente bekommen, die ihnen die Fortsetzung ihrer Berufsausbildung ermöglicht. Wir wissen, daß der Referentenentwurf des Sozialministeriums diese Angleichung vorsieht. Das heißt also, daß genau so wie im Renten- und Angestelltenversicherungs-Neuregelungsgesetz, der Knappschaftsversicherung und dem Bundesversorgungsgesetz alle Kinder, auch das erste und zweite Kind, bis zum 25. Lebensjahr Vollwaisenrente bekommen sollen, solange sie sich in der Berufsausbildung befinden.
Wir bitten Sie, da wir diesen Antrag schon im Juni gestellt haben und die Änderung mit Rückwirkung vom 1. Januar 1957 ab beantragen, ihn zur baldigsten Bearbeitung an den Ausschuß zu überweisen. Wir haben die Hoffnung, daß er im Ausschuß positiv behandelt wird, damit nicht eine kleine Gruppe von Jugendlichen in den sozialen Notstand versetzt wird, als einzige Waisen ihre Berufsausbildung unterbrechen zu müssen.
Ich danke Ihnen, daß Sie doch noch zugehört haben, und ich bitte Sie, der Überweisung zuzustimmen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1958-10-03:
Die Sitzung ist eröffnet. Das Wort zur Tagesordnung hat der Abgeordnete Dr. Ripken.