Carl-Ludwig Thiele (NA), 1999-11-03:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die
F.D.P. hat diese Aktuelle Stunde beantragt, weil schon
heute feststeht, daß die Steuereinnahmen in diesem Jahr,
1999, gegenüber 1998 um 50 Milliarden DM steigen
werden. Die Behauptungen seitens der rotgrünen Koalition, daß Bürger und Arbeitsplätze in diesem Lande
entlastet würden, werden allein schon durch diese Zahlen widerlegt. Im Gegenteil: In diesem Jahr liegen die
Steuerbelastungen um 50 Milliarden DM höher. Noch
nie hat eine Regierung ihr Wahlversprechen auf durchgreifende Entlastung der Bürger in der Form wie diese
Regierung gebrochen.

({0})

Noch nie mußte die deutsche Bevölkerung unter einer
solchen Unfähigkeit der Regierung leiden wie während
der Amtszeit der rotgrünen Koalition.

({1})

Steuermehreinnahmen in Höhe von 50 Milliarden
DM für den Staat bedeuten nämlich, daß die Bürger in
diesem Jahr eine um 50 Milliarden DM höhere Steuerbelastung zu tragen haben.

({2})

Bundesfinanzminister Eichel und seine rotgrüne Koalition
sprechen immer davon, daß die Bürger in diesem Lande
entlastet würden. Wenn aber 50 Milliarden DM mehr an
Steuern gezahlt werden, zeigt das, daß die Bürger von
Rotgrün nicht entlastet, sondern hemmungslos belastet
werden; denn die Einnahmen der Bürger werden so stark
besteuert, daß Steuermehreinnahmen in Höhe von 50 Milliarden DM in diesem Jahr zustande kommen konnten.

Die Regierung hat es bislang einzig und allein geschafft, daß die Bürger das Vertrauen in die Regierung
und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes verloren haben. Wer mehr Arbeitsplätze in unserem Lande schaffen
will, der muß die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum und Investitionen in unserem Lande schaffen.

({3})

Das geschieht nicht dadurch, indem man die Bürger abkassiert und Arbeitsplätze belastet. Das ist auch der
Grund dafür, daß die Arbeitslosenzahlen nicht sinken.
Die F.D.P. fordert deswegen eine deutliche Senkung der
Steuersätze und eine deutliche Entlastung der Steuerpflichtigen.

({4})

Angesichts der Behauptung der SPD, Steuersenkungen seien jetzt nicht zu finanzieren, sollte man sich einmal anschauen, was die Sachverständigen, auch die
Sachverständigen des Ifo-Instituts, sagen: Auf Grund
dieser Steuermehreinnamen sind die Bürger sehr wohl
zu entlasten und die Steuersätze zu senken. - Wer sich
vor diesen Steuersenkungen drückt, der zeigt, daß er sie
nicht will, sondern daß er bei den Bürgern weiter abkassieren will.

Es ist deshalb unseriös, wenn behauptet wird, daß die
Vorschläge der F.D.P. zur Steuerreform nicht finanzierbar seien. Es ist unseriös, den Bürgern vorzugaukeln, sie
würden von Rotgrün entlastet. Das Steuerentlastungsgesetz ist für die Bürger und Unternehmen in Wirklichkeit
ein Steuerbelastungsgesetz, was an Hand der vorliegenden Zahlen zur Steuerbelastung immer deutlicher wird.

({5})

Die Ökosteuer ist eine reine Erhöhung der Steuer auf
Energie, die alle Bürger zu tragen haben und die die
Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes schwächt.

({6})

Mit dem Steuerbereinigungsgesetz wollen Sie sogar den
kleinen Leuten hinsichtlich ihrer Lebensversicherung
ans Portemonnaie, obwohl es dafür überhaupt keinen
Grund gibt.

({7})

Rotgrün räumt zumindest ein, daß die Rente nicht mehr
ganz so sicher ist.

Wir haben einen überparteilichen Konsens, daß mehr
für die private Altersvorsorge getan werden muß.

({8})

Aber das Instrument, durch das der Normalbürger seine
zusätzliche Altersvorsorge sicherstellt, nämlich die Lebensversicherung, wird von Ihnen zukünftig besteuert
werden ohne jegliches Konzept, was die Besteuerung
der Alterseinkünfte insgesamt angeht. Diese Situation
können wir als F.D.P. nicht hinnehmen, sondern wir
werden sie anprangern. Wir werden Sie so lange drängen, bis Sie von diesen Plänen ablassen.

({9})

Eine gute Finanzpolitik bedeutet eben nicht nur ein
Abkassieren bei den Bürgern.

({10})

Es ist vollkommen richtig, daß gespart werden muß.
Aber wer den Haushalt 1999 um 6,3 Prozent aufbläht,
um Wahlgeschenke unter das Volk zu streuen, dem fehlt
natürlich das Geld, die Bürger zu entlasten. Deshalb haben wir die Wahlgeschenke kritisiert und fordern an dieser Stelle die deutliche Entlastung aller steuerpflichtigen
Bürger, die durchaus möglich ist.

Wenn Sie von der SPD einmal etwas mehr Mut hätten,
dann würden Sie diese unsägliche Unternehmensteuerreform mit der Unterscheidung zwischen Einkünften von
Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften nicht
durchführen. Ich möchte Sie einfach bitten: Halten Sie
sich doch einmal in diesem Punkt an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck, der das F.D.P.-Steuerkonzept
für das beste Steuerkonzept hält! Folgen Sie seinem Vorschlag! Senken Sie den Eingangssteuersatz auf 15 Prozent
und den Spitzensteuersatz auf 35 Prozent! Entlasten Sie
die Bürger, und sorgen Sie für mehr Planungssicherheit
und Vertrauen in die Kräfte unseres Landes, die die Arbeitsplätze schaffen! Dann könnte es um unser Land besser bestellt sein als nach diesem reinen Abkassieren, welches Rotgrün momentan praktiziert.

({11})