emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
roth (NA), 1979-09-13:
Was ich hier will, ist ja nicht, eine Polemik zu entfachen. Was ich hier will, ist eine Aufforderung an alle Fraktionen, nicht nur über Schulden zu reden, sondern konkret Subventionen anzupacken und sie jeweils konkret zu überprüfen, wenn der Subventionsbericht vorgelegt wird, und ihn nicht wie jede andere Druckschrift, die uns erreicht, abzuheften.
leber (vizepräsident), 1979-09-13:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Westphal?
westphal (NA), 1979-09-13:
Herr Kollege Roth, würden Sie mir in voller Übereinstimmung mit dem, was Sie gerade an Forderungen an uns alle gestellt haben, bestätigen, daß erstens 1975 bei der damaligen Steuerreform durch diese Regierung in der gleichen Zusammensetzung eine Reihe von Subventionen abgebaut worden ist und daß zweitens diesem Parlament in Kürze zum Beispiel der konkrete Subventionsabbau bei der Landwirtschaftsbesteuerung vorliegt - wobei allerdings die Opposition auf einem ganz anderen Kurs ist und diesen Abbau eben nicht will?
({0})
roth (NA), 1979-09-13:
Herr Kollege Westphal, beides war mir bekannt und trifft zu. Ich könnte die Liste verlängern. Wir haben damals das Kindergeld eingeführt.
({0})
Nun versucht die CDU/CSU seit langer Zeit, eine
neue zweite Ebene der Subventionierung von Familien einzuführen, obwohl das Instrument „Kindergeld" gerechter, sauberer, ehrlicher und offener ist.
({1})
Ich möchte hier aber ganz bewußt nicht in eine Polemik eintreten, sondern, wie gesagt, einen Appell an Sie richten.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine letzte Begründung dafür geben. In den nächsten Jahren werden wir als Staat in bestimmten Bereichen noch mehr subventionieren müssen. Wenn Sie eine alternative Energiepolitik wollen, Gefährdungen abbauen und neue Quellen erschließen wollen, wenn Sie die Energieeinsparung beschleunigen und die Rohstoffsicherung national und international verbessern wollen, brauchen wir gemeinsam viel, viel Geld. Wenn wir alles beim alten lassen - nach dem Muster: zwei neue Subventionen, 30 Ergänzungen von Subventionen, Wegfall von Subventionen: Fehlanzeige -, bekommen wir die Mittel für eine zukunftsorientierte Strukturpolitik nicht frei. Ich weiß sehr wohl, daß es Herr Bundesfinanzminister Matthöfer unter den schwierigen wirtschaftlichen und finanziellen Handlungsbedingungen geschafft hat, Umstrukturierungen im Haushalt vorzunehmen. Dies zeigt sich auch an den Zuwachsraten. Ich nenne die 11,8 °/o bei den Forschungsmitteln für neue Technologien im Etat von Herrn Hauff und die 11,8 °/o für den Bereich der Entwicklungshilfe im Etat von Herrn Offergeld. Dies sind richtige Orientierungen in diesen Etats. Der Finanzminister kommt aber, wie ich glaube, nicht ohne die Unterstützung aller Fraktionen bei der Überprüfung unseres Subventionswesens aus.
({2})
leber (vizepräsident), 1979-09-13:
Wir treten nun in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 14 Uhr.
({0})
funcke (vizepräsident), 1979-09-13:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir setzen die verbundene Beratung über die Tagesordnungspunkte 1 und 2 fort. Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
kohl (NA), 1979-09-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, was nicht ganz einfach ist - man muß schon die Erinnerung an die Ausführungen des Herrn Präsidenten vom gestrigen Tag hier noch einmal aufleben lassen -, den Faden der Debatte vom heutigen Vormittag aufzunehmen.
Ich will mich zunächst mit einigen Worten an den Kollegen Roth wenden, der in seiner Schlußintervention einige für ihn und für das, was wir bisher von ihm gehört haben, ungewöhnliche Ausführungen gemacht hat. Ich möchte hier namens der CDU/CSU-Fraktion erklären, daß wir gern auf seinen Vorschlag zurückkommen, im HaushaltsausDr. Kohl
schuß oder in anderen Bereichen des Hauses diesen Subventionsbericht, wenn ich ihn verkürzt so nennen darf, sehr sorgfältig gemeinsam durchzuarbeiten.
Herr Kollege Häfele hat ja von sich aus dieses Angebot zu Beginn der heutigen Debatte gemacht. Ich bin in der Tat der Meinung: Das ist keine Frage von Regierung und Opposition, sondern eine Frage, inwieweit der frei gewählte Deutsche Bundestag in seiner gesamtstaatlichen Verantwortung für unser deutsches Volk in der Lage ist, Entscheidungen zu treffen, die überfällig sind. Die Frage ist, ob wir jetzt den Mut finden, dieses gemeinsam zu tun. Ich will dieses Angebot gern annehmen.
funcke (vizepräsident), 1979-09-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Roth?
kohl (NA), 1979-09-13:
Ja, gerne.
roth (NA), 1979-09-13:
Herr Kohl, bezieht sich diese Antwort auch auf die Ungerechtigkeit in der Landwirtschaftsbesteuerung und die Ungerechtigkeit in der Landwirtschaftssubvention?
funcke (vizepräsident), 1979-09-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
funcke (vizepräsident), 1979-09-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
kühbacher (NA), 1979-09-13:
Herr Kollege Kohl, wenn Sie so dafür plädieren, den Dialog mit der jungen Generation gerade in dieser Frage zu pflegen, wie beantworten Sie sich dann die Frage, daß dieser Dialog in Ihrer Partei offensichtlich überhaupt nicht notwendig ist?
funcke (vizepräsident), 1979-09-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Wehner?
kohl (NA), 1979-09-13:
Bitte schön, gern.
wehner (NA), 1979-09-13:
Nachdem Sie hier, sehr verehrter Herr
({0})
Kohl, miteinander vermischt haben, was die Sozialdemokraten unter Berufung auf die Beschlüsse, und zwar nicht ihrer Partei, sondern der Institutionen, zum 21. Rentenanpassungsgesetz und zu den Folgen
- bruttolohnbezogene Rente - gesagt haben, mit dem, was es an kritischen Meinungen beim einen oder anderen Kollegen einer anderen Partei gibt, ohne daß das damit die Tatsache umdreht, frage ich Sie: Sind Sie denn bereit, das, was Sie hier am Ende mit „hintergehen" gesagt haben, zurückzunehmen oder bleiben Sie bei dieser unverschämten Behauptung?
kohl (NA), 1979-09-13:
Aber Herr Wehner, ich denke gar nicht daran, mein Urteil zurückzunehmen. Ihre Fragestellung ist ein weiterer Versuch in dieser Richtung. Ich will - weil Sie es offensichtlich so haben wollen - noch einmal konkret die Quellen miteinander vergleichen:
Die Rückkehr zur Bruttolohnanpassung der Renten ab 1982 ist im Gesetz ausdrücklich festgeschrieben. 1982 findet ein automatischer Übergang zurück zur bruttolohnbezogenen Anpassung statt.
({0})
Das ist die Äußerung der Sozialdemokratischen Partei in diesem Haus.
Zweitens. In der amtlichen Darstellung der Bundesregierung heißt es wörtlich: .„Ab 1982 richtet sich der Anpassungssatz wieder nach der Entwicklung der Bruttolöhne." Jetzt erklärt die FDP - und ich habe nichts anderes von der FDP gehört als dieses -:
Unrichtig sind dagegen Behauptungen, das 21. Rentenanpassungsgesetz schreibe die Rückkehr zu der bis 1977 üblichen Bruttoanpassungsautomatik vor. Eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung besteht nicht. Sie hat nie bestanden.
Herr Kollege Wehner, was soll eigentlich ein Rentner denken, der diese beiden Äußerungen liest? Das ist doch keine Erfindung von uns, das ist doch mitten aus dem Regierungslager hervorgegangen!
({1})
- Gerne. - Herr Kollege Wehner, damit Sie das vielleicht gleich in Ihre Zwischenfrage einbeziehen: Ich nehme Sie zwar nicht in die Verantwortung für die FDP
({2})
- Sie sind ja aneinander gekettet -, aber ich nehme Sie beispielsweise in die Verantwortung für die Frau Staatssekretärin des Arbeitsministeriums. Das, was sie gesagt hat, ist doch durch diese Äußerung auch nicht gedeckt. Oder würden Sie sagen, daß das doch der Fall ist?
wehner (NA), 1979-09-13:
Würden Sie, wenn ich Ihnen die tatsächlichen Aussagen der jetzt von Ihnen genannten Frau Staatssekretärin gebe - nicht hier jetzt, sondern so, daß Sie sie wirklich lesen können -, bereit sein, das, was Sie jetzt behaupten, zu widerrufen? Denn dann müßten Sie es widerrufen!
({0})
kohl (NA), 1979-09-13:
Herr Kollege Wehner, an der Heftigkeit Ihrer - ({0})
- Herr Kollege Wehner, ich kann nur das wiederholen, was ich vorhin schon gesagt habe:
({1})
Meine sorgfältige Beobachtung Ihrer parlamentarischen Interventionen hat mich zu der ÜberzeuDr. Kohl
gung gebracht, daß immer dann, wenn Ihre Position besonders schwach ist, Ihre Stimme besonders laut wird. Das ist meine Erfahrung.
({2})
funcke (vizepräsident), 1979-09-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mischnick?
kohl (NA), 1979-09-13:
Ja, bitte schön.
mischnick (NA), 1979-09-13:
Herr Kollege Kohl, ist Ihnen bekannt, daß die Rentenreform von 1957 die Bruttolohnanpassung der Bestandsrenten durch Gesetz zu keinem Zeitpunkt vorgeschrieben hat? Ist Ihnen das bekannt?
({0})
kohl (NA), 1979-09-13:
Herr Kollege Mischnick, ich finde, Ihre Zwischenfrage beantwortet sich von selbst.
({0})
Ich bin nur dafür, daß jeder, der das mitsieht und mithört, die Äußerungen von Herbert Wehner in seiner Anfrage und die Ihren vergleicht. Damit ist doch offenkundig, daß der Dissens hier unüberwindlich ist.
({1})
Oder aber, meine Damen und Herren, es gibt die gleiche Dramaturgie wie im Jahre 1975/76: Vor der Wahl ist es ein Problemehen, nach der Wahl wird es zum Problem. Das ist doch das, was jetzt wieder abläuft.
({2})
kohl (NA), 1979-09-13:
Ich darf gerade den Satz noch sagen. - Deswegen, Herr Bundeskanzler, scheint es mir, nachdem der Arbeitsminister, die Staatssekretärin im Arbeitsministerium sowie wichtige Repräsentanten der beiden Koalitionsfraktionen für diese öffentliche Unruhe gesorgt haben, überfällig zu sein, daß Sie hier ans Pult gehen und klipp und klar sagen, was die Regierung vorhat: ob die Regierung bei dem bleibt - ({0})
- Herr Kollege, Sie sind noch nicht die Regierung, und der Kollege, den ich hier zitiert habe, war nicht der Bundeskanzler. Da der Bundeskanzler aber vor der letzten Bundestagswahl Erkenntnisprobleme hatte, möchte ich ihn jetzt davor be- wahren, vor der Wahl 1980 erneut Erkenntnisprobleme zu haben.
({1})
Deswegen habe ich nur die ganz bescheidene Bitte, daß er ans Pult kommt und uns sagt,
({2})
was er von dem Problem hält.
({3})
funcke (vizepräsident), 1979-09-13:
Herr Kollege Kohl, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mischnick?
kohl (NA), 1979-09-13:
Bitte schön, Herr Kollege.
mischnick (NA), 1979-09-13:
Herr Kollege Kohl, ist Ihnen wirklich entgangen, daß es ein Unterschied ist, ob eine gesetzliche Verpflichtung oder ein Gewohnheitsrecht, so zu verfahren, besteht? Ist Ihnen das wirklich entgangen?
({0})
funcke (vizepräsident), 1979-09-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Wehner?
kohl (NA), 1979-09-13:
Bitte schön.
wehner (NA), 1979-09-13:
Weil Sie plötzlich die Wahl 1980 in Ihren Ausführungen in diese Haushaltsdebatte einführen, möchte ich Sie fragen, Herr Kollege Dr. Kohl, ob die Sätze, die Ihr Kanzlerkandidat und Ministerpräsidentenkollege Franz Josef Strauß gestern ausgesprochen hat, nicht zeigen, daß es sich bei dem, worüber jetzt hier geredet und gestritten wird, für Sie um etwas handelt, das im letzten Teil der Ausführungen des Herrn Strauß so charakterisiert wird: Falls man 1980 eine Wahlniederlage erleiden sollte, wäre die Union für lange Zeit von der politischen Verantwortung ausgeschlossen. Deshalb müßten sich beide Parteien zu einer Kampfgemeinschaft zusammenfinden. - Ist dies Ausdruck Ihrer Angst davor, daß diese Koalitionsregierung stärker ist als die Behauptungen, die Sie über sie verbreiten?
({0})
funcke (vizepräsident), 1979-09-13:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
schmidt (NA), 1979-09-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Kohl hat eine große Zahl von Sachthemen gestreift, 15 oder 18.
({0})
Er hat nicht zu allen neue Gedanken entwickelt, zum Teil hat er alte Gedanken erneut vorgetragen. Ich glaube, es ist angemessen, wenn die Ressortminister, die Herren Ehrenberg, Lambsdorff, Matthöfer, auf einige dieser Punkte im Laufe der weiteren Debatte zu sprechen kommen.
({1})
Ich will zu drei Punkten aus der Rede des Herrn Dr. Kohl etwas bemerken,
({2})
- Ich dachte, Herr Haase hätte heute morgen schon Ihr polemisches Bedürfnis befriedigt.
({3})
- Mir macht es nichts aus. Von mir aus können Sie noch ein bißchen dazwischenrufen.
Zwei Komplexe möchte ich jeweils vom Rande her etwas anders anleuchten, ohne daß ich damit umfassend zu dem, was Herr Kohl angedeutet hat, Stellung nehmen kann. Einen dritten Komplex werde ich, wie ich hoffe, im Kern beantworten können.
Vom Rande her möchte ich das anleuchten, was Herr Kohl zur Energiepolitik oder, genauer gesagt, zur Entsorgungsproblematik gesagt hat. Es ist doch wohl so, daß es in allen drei Fraktionen, in allen vier Parteien, vielleicht in der CSU am wenigsten,


darüber sehr ernsthafte Diskussionen, sehr ernsthaftes Nachdenken gibt. Es sind auch wirklich sehr schwierige Gegenstände, und nicht jeder fühlt sich sicher, die ganze zukünftige Entwicklung schon klar vor Augen haben zu können - jedenfalls gilt das für die Partei, der ich angehöre. Sie wird sich noch in diesem Jahre erneut klar zu diesen Fragen äußern. Manche der Fragen, keineswegs alle, keineswegs die meisten, aber doch einige Fragen der Entsorgungsproblematik, haben sich im Laufe der letzten Monate unter zusätzlicher Beleuchtung dargestellt. Es kann durchaus sein, daß innerhalb der Sozialdemokratie dabei auch eine Minderheitsposition klar in Erscheinung tritt; das will ich gar nicht ausschließen.
Aber was Sie vortragen, Herr Abgeordneter Kohl, daß muß man sich einmal genauer ansehen. Sie schlagen auf uns ein, Sie schlagen auf die Regierung ein. Aber in Wirklichkeit ist es doch so, daß der Herr Ministerpräsident Albrecht durch seine Entscheidung den vom Gesetz vorgezeichneten Fortschritt behindert, und niemand sonst.
({4})
Es ist doch der Ministerpräsident Albrecht, der uns vorschlägt - nicht irgendwo in Zeitungsinterviews, sondern in einer Zusammenkunft der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler -, auf die integrierte Entsorgung zu verzichten. Sie waren doch selbst dabei, Herr Kohl. Es ist Herr Ministerpräsident Albrecht, der vorschlägt, de facto darauf zu verzichten und sich mit Zwischenlagern zu begnügen.
funcke (vizepräsident), 1979-09-13:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
funcke (vizepräsident), 1979-09-13:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie éine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kohl?
schmidt (NA), 1979-09-13:
Bitte sehr.
rohde (NA), 1979-09-13:
Ich würde gern erst einmal diesen Gedankengang zu Ende führen.
({0})
- Ich würde mir ganz gern aussuchen, wann ich Ihre Frage zulasse. Herr Kollege, jetzt möchte ich

noch einen Augenblick weiterreden. - Sie können sich aber ruhig setzen, so schnell geht das nicht.
({1})
Die zweite Aufgabe - in allem Ernst hinzugefügt - ist, den Auftrag des Bundesverfassungsgerichts zu erfüllen, Mann und Frau in der Hinterbliebenenversorgung der Rentenversicherung gleichzustellen.
Nun könnten Sie fragen - vielleicht haben Sie auch eine andere Frage, aber Sie könnten dies fragen - was für mich, der ich nicht der Pressesprecher irgendeiner Partei bin, sondern für die Sozialdemokraten spreche und damit auch die Auffassung der sozialdemokratischen Arbeitnehmer wiedergebe, dabei eine entscheidende Rolle spielen wird. Erstens müssen wir uns alle - und das sage ich in der Hoffnung, daß das nicht als anmaßend genommen wird, gegenüber allen Seiten dieses Hauses - voll bewußt sein, was es bedeutet, daß Arbeiter und Angestellte über Jahrzehnte hohe Beiträge für ihre Alterssicherung geleistet haben. Sie wollen dies als Versicherung im vollen Umfange dieses Wortes gesehen und realisiert wissen. Und das, Herr Kollege, heißt, ich sage Ihnen das offen im Blick auf die Rentenformel: Was die Arbeitnehmer über Jahrzehnte, in 40, 50 Jahren, wie wir beide wissen, an Beiträgen geleistet haben, das steht dem Staat nicht zu seiner beliebigen Disposition zur Verfügung. Das ist meine Meinung.
({2})
Das ist der erste Grundsatz. Ich füge hinzu, jeder kann so handeln, wie er das einschätzt. Aber er muß wissen - und ich spreche hier aus der Erfahrung vieler Diskussionen mit der Arbeitnehmerschaft -, auf was er dann in diesem Volk stößt.
Das zweite: Wir haben nicht nur die Rentenversicherung, sondern auch andere Alterssicherungsformen, z. B. im öffentlichen Dienst oder in der Wirtschaft durch Pensionszusagen.
Als zweites Prinzip will ich - von mir aus jedenfalls - hinzufügen: Es ginge nicht an, wenn auf der einen Seite Leistungen im Bereich des öffentlichen Dienstes und private Pensionszusagen dynamisch weiterentwickelt würden, während Arbeiter und Angestellte auf Formen einer Rentengrundsicherung abgedrängt würden, auf die sie dann persönliche Zusatzleistungen aufstocken müßten. Das geht nicht. Wir dürfen hier nicht mit zweierlei Maß messen.
({3})
- Herr Kollege, wenn wir uns alle einig wären, daß diese beiden Grundsätze ein großes Gewicht haben, nicht nur politisch, sondern auch für das Verhältnis der Bürger zu den Entscheidungen dieses Parlaments, dann wären wir schon einen großen Schritt weiter. Sich nicht gleich in Formeln zu verheddern - die Versuchung ist ja groß -, sondern zu fragen, was wir gemeinsam den Millionen Menschen schuldig sind, die ihr Leben lang für
ihre Alterssicherung einen hohen Beitrag geleistet haben, darauf kommt es an.
weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
kohl (NA), 1979-09-13:
Herr Bundeskanzler, hätten Sie die Freundlichkeit, uns einmal zu erläutern, wieso die jetzt von Ihnen so angegriffene Formulierung, die wir gebrauchen und die dem bisherigen Gesetzestext entspricht, Ihre Zustimmung in der Großen Koalition - ich glaube, 1966 oder 1967
- und erneut - vermutlich sogar unter Ihrer Federführung als Bundesfinanzminister - im Jahre 1973 gefunden hat,
({0})
nach den Verträgen? Was hat. sich eigentlich geändert?
({1})
schmidt (NA), 1979-09-13:
Mir sind die Vorgänge
- ohne daß ich der Antwort ausweichen will, sie


wird gleich kommen -, die Sie zitieren, Herr Kohl, gegenwärtig nicht bewußt.
({0})
- Es ist doch kein Grund zum Schreien, wenn ich hier die Wahrheit sage. Was seid ihr denn eigentlich für Leute?
({1})
- Frau Präsidentin, ich wäre dankbar, wenn Sie dem Herr Abgeordneten Kohl gestatten würden, klarzustellen, was ihm am Herzen liegt, auch wenn es nicht in Frageform geschehen kann.
funcke (vizepräsident), 1979-09-13:
Bitte schön, Herr Kohl.
kohl (NA), 1979-09-13:
Ich habe natürlich die Absicht, genau zu fragen; der Bundeskanzler konnte die Frage ahnen. Meine Frage ist konkret. Was hat sich gegenüber der jetzt geltenden amtlichen Fassung vom 16. November 1973 konkret geändert? Gehe ich fehl in der Annahme, daß Sie in jener Zeit verantwortlicher Minister im Kabinett und, wenn ich mich richtig erinnere, sogar verantwortlicher Bundesfinanzminister waren?
({0})
schmidt (NA), 1979-09-13:
Ich darf darauf antworten, Herr Kohl, daß manche Formulierungen des Umsatzsteuerrechtes Jahrzehnte alt und fortgeschleppt sind.
({0})
- Manche Formulierungen sind Jahrzehnte alt, jahrzehntelang tradiert und bei keiner Novellierung, wo es z. B. um Umsatzsteuersätze und dergleichen ging, geändert worden, das mag auch im Jahre 1973 so gewesen sein. Sicherlich wird das so gewesen sein, da Sie die Unterlagen in der Hand haben und das sagen. Das wird auch in den sechziger Jahren so gewesen sein. Aber irgendwann wird es einem, wie ich hoffe, bewußt, daß nach den Verhandlungen in den Jahren 1970 bis 1972 Verträge geschlossen worden sind, die es notwendig machen, den Text alter Gesetze mit neu geschlossenen Verträgen in Übereinstimmung zu bringen. Und das muß hier geschehen.
({1})
schmidt (NA), 1979-09-13:
Sofort, Frau Kollegin. Auch der Redner muß die Möglichkeit haben, im
Zusammenhang zu sprechen, und nicht nur die Zwischenfrager der Opposition.
({0})
Das muß hier geschehen. Es ist nicht das erste Mal, daß es geschieht, es ist schon in einem anderen Gesetz geschehen. Das jetzt hier umstrittene Gesetz ist im Bundestag mit Mehrheit verabschiedet; ein weiteres Gesetz mit gleichem Text ist sogar mit Zustimmung der Opposition verabschiedet. Aber das sind alles kleine Argumente am Rande, auf die es gar nicht ankommt.
Ich erkenne, worum es Ihnen hier wirklich geht. Ihre Freunde im Bundesrat haben vorgeschlagen, anstelle dieses selbst von Ihnen inzwischen nicht mehr für haltbar befundenen Inlandsbegriffes - Sie sehen ein, daß Sie sich auf den Rückzug begeben müssen - nun den Zollgebietsbegriff einzuführen, einen Begriff also, der jedenfalls Breslau nicht mehr einschließt, aber immer noch Dresden einschließen soll. Aus diesem Vorgang erkenne ich, Herr Kohl, daß das Gerede von den Verträgen, die einzuhalten sind, in Wirklichkeit nicht aus dem Innersten Ihres Herzens kommt.
({1})
funcke (vizepräsident), 1979-09-13:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mertes?
schmidt (NA), 1979-09-13:
Ja.
funcke (vizepräsident), 1979-09-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Frage des Herrn Abgeordneten Franke? -- Bitte.
weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Riedl?
mertes (NA), 1979-09-13:
Herr Bundeskanzler, sind Sie bereit, dem Hohen Hause zu bestätigen, daß es bei den Ostverträgen in wesentlichen Fragen gegensätzliche Interpretationen zwischen den Vertragspartnern gibt und daß es für die Bundesrepublik Deutschland und alle ihre Staatsorgane verbindliche Interpretationen gibt, die teils von der Regierung Brandt/Scheel selbst, teils vom deutschen Bundestag, teils vom Bundesverfassungsgericht festgelegt worden sind, und daß sich alle Staatsorgane unseres Landes an diese verfassungsgemäße Interpretation zu halten haben?
({0})
funcke (vizepräsident), 1979-09-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rohde.
funcke (vizepräsident), 1979-09-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
rohde (NA), 1979-09-13:
Ja.
franke (NA), 1979-09-13:
Herr Kollege Rohde, eben war es nicht möglich, dem Herrn Bundeskanzler eine Zwischenfrage zu stellen, weil er nicht jede zuließ. Sie sprechen jetzt über das Entsorgungsproblem insgesamt. Darf ich Sie fragen, ob Ihnen die Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Niedersächsischen Landtag, Herrn Ravens, bekannt ist. Darf ich fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß Herr Ravens gesagt hat:
Nach unserer Auffassung hat das GorlebenSymposium gezeigt, daß eine positive Entscheidung über die grundsätzliche Realisierbarkeit eines integrierten Entsorgungszentrums in Gorleben nach dem jetzigen Stand der Erkenntnisse nicht getroffen werden kann.
rohde (NA), 1979-09-13:
Sie zitieren einen Satz, den Sie aus dem Gesamtzusammenhang herausgelöst haben.
({0})
Selbst wenn der Gesamtzusammenhang so ähnlich wäre, sollten wir uns doch wechselseitig eingestehen, daß über diese Fragen offen und ehrlich diskutiert werden muß.
({1})
Wir sollten nicht den Eindruck erwecken, den der Oppositionsführer hier zu erwecken versuchte, als bestünde zwischen Albrecht auf der einen Seite und dem bayerischen Ministerpräsidenten auf der anderen Seite eine völlige Übereinstimmung.
({2})
Meine Position ist in dieser Sache klar, Herr Kollege - ich wende mich an den Staat im ganzen, weil ich nicht will, daß aus der wichtigen Frage, wie der Atommüll beseitigt wird, eine taktische
Frage der Länder untereinander und zwischen Bund und Ländern gemacht wird -:
({3})
Wenn der Staat die Option Kernenergie offenhalten und dafür Entscheidungen haben will, muß er den Bürgern und den gesellschaftlichen Kräften in diesem Lande sagen, auf welche Weise er die Entsorgung löst, und er muß die Beziehungen zwischen Zwischenlagerung und Entsorgung in ein von der Bevölkerung einsehbares Konzept bringen. Das ist die Lage.
({4})
weizsäcker (vizepräsident), 1979-09-13:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
rohde (NA), 1979-09-13:
Herr Kollege Franke, ich mache das gern. Ich habe aber nicht die Absicht, nur über die Kernenergie zu sprechen. Ich möchte auch ein Wort über die Renten sagen; denn ich hielte es für schlecht, 30 Minuten über die Kernenergie zu diskutieren und dann nur noch fünf Minuten für die Renten übrig zu haben.
({0})