Häfner (NA), 1988-09-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich spreche nur zum Aufsetzungsantrag der CDU/CSU-Fraktion betreffend Sicherheitsgesetze. Der Antrag zu Ramstein ist ein davon getrennter und wird hier eigens vertreten.
Wir sprechen gegen Ihren Antrag auf Aufsetzung, und zwar deshalb, weil Sie hier an einem Freitag mittag einmal so eben ein Gesetzeswerk durch die erste Lesung bringen wollen, das wie kein anderes die Liberalität und die Demokratie in der Bundesrepublik beeinträchtigt.
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- Das ist zur Sache. Das ist die Begründung unserer Ablehnung dieses Antrags.
Dabei handelt es sich im wesentlichen übrigens gar nicht um neue Vorstellungen. Im Gegenteil, Ihre Vorstellungen zu Kronzeugenregelung, Verbot der Befürwortung von Gewalt usw. sind alles alte Kamellen. Sie hatten die Sachen in der Tasche; sie werden immer wieder herausgezogen. Neu sind immer nur die Anlässe und die angeblichen Begründungen. Sie haben sich hierfür immer auf meines Erachtens sehr bedenkliche Weise Zusammenhänge zeitlicher Art gesucht. Das ging nach der abscheulichen Ermordung des Kammergerichtspräsidenten von Drenkmann los, der ein ganzes Paket von Strafverfahrensrechtsänderungen folgte, und so geht das bis heute weiter.
Ich bin der Meinung, Gesetze sollte man - vor allem dann, wenn sie tief in die elementaren Bürgerrechte hineinschneiden - in Ruhe und mit Besonnenheit beraten, man sollte sie auf ihre Ursachen und auf ihre Wirkungen hin bedenken, aber nicht in Hektik und Eile verabschieden. Insofern, Herr Seiters, nehme ich Ihre Bemerkung auf, daß Sie bereit wären, die Debatte zu verlängern. Das wäre für uns ein Punkt, über den man sprechen könnte. Es geht aber nicht an, die Vorlage in Hektik und Eile und in einem Verfahren, wie es von Ihnen jetzt beantragt wurde - ein anderes Verfahren können Sie gerne beantragen -, unter Ausnutzung unverständlicher Emotionen hier im Bundestag durchzupeitschen.
Ich lese Ihnen ein Zitat vor und sage Ihnen dann gleich, von wem es stammt. Die Erkenntnis, die ich eben geäußert habe, hat nämlich nicht nur das Bundesverfassungsgericht, sondern haben auch andere Stellen, die auf die Bundesregierung direkteren Einfluß haben als das Verfassungsgericht. Da heißt es:
Der gegenwärtige Zeitpunkt erscheint im Hinblick auf die nach Krawallen linksradikaler Minderheiten von Emotionen getrübte öffentliche Meinung für eine unvoreingenommene Überprüfung dieser Straftatbestimmungen wenig geeignet.

Wissen Sie, von wem dieser Satz stammt? Er stammt von der Bayerischen Staatsregierung, und zwar aus einer Stellungnahme zur seinerzeitigen Diskussion über die Neufassung des Landfriedensbruchparagraphen im Jahre 1969.
Es gibt aber einen noch gewichtigeren Grund als diesen zeitlichen Zusammenhang, die plötzliche Aufsetzung heute und die Debatte in dem von Ihnen gewünschten Tempo zu verweigern, und zwar, wie ich denke, in Ihrem eigenen Interesse. Das vorgelegte Gesetzespaket ist nicht nur so umfangreich, daß eine einstündige Debatte gar nicht ausreicht, um auch nur die Grundzüge zu streifen, sondern ist bei näherer Betrachtung noch mehr: Es ist schlecht, und zwar so schlecht, so wenig begründet und durchdacht und in einigen Punkten auch so eklatant grundgesetzwidrig, daß es eigentlich gar nicht einbringungsfähig ist. Aber darüber müssen Sie entscheiden.
Ich möchte nur eines wissen. Es wurde ja in der Koalition verabredet, eine Kommission einzusetzen, die nach den Ursachen der Gewalt und nach möglichen Abhilfen fragen sollte. Wir wundern uns darüber, daß hier, obwohl diese Kommission noch gar nicht richtig zu arbeiten begonnen hat - sie hat sich nach meinen Informationen einmal getroffen -, dieses Gesetzespaket nun dennoch in der vorliegenden Form, praktisch unverändert, eingebracht werden soll. Es gab im Deutschen Bundestag einmal eine Kommission, die tatsächlich versucht hat, den Ursachen von Jugendprotest und auch von Gewalt nachzugehen. Diese Kommission hat erklärt:
Der Jugendprotest kann nicht als klassischer Generationenkonflikt erklärt werden, sondern ist im wesentlichen als Reaktion auf ungelöste gesellschaftliche Probleme zu verstehen.
Der Deutsche Bundestag in seiner Gesamtheit hat sich in einer Entschließung dem angeschlossen und formuliert:
Die übergroße Mehrheit der protestierenden Jugendlichen will nicht aus der Gesellschaft aussteigen, sondern in sie hineinwirken und fordert dazu nachdrücklich Mitsprache- und Mitent-scheidungsrechte.
Es heißt dann weiter, Mangel an tatsächlicher Mitbestimmung, starker Einfluß wirtschaftlicher Interessen und Unfähigkeit zu zukunftsgerichtetem Handeln in der Politik würden zu diesem Protest führen.
Ich frage Sie also, ob es nicht sehr viel angebrachter wäre, in Ruhe und mit Besonnenheit darüber nachzudenken, wie man tatsächlich die Ursachen von Protest und von Gewalt angehen kann, statt, wie Sie es tun, mit Verschärfung der Strafgesetze weiter Gewalt zu schüren und Menschen in die Kriminalität zu treiben.
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Ich frage Sie zuletzt, welchen Sinn die Anhörung der Verbände gehabt hat, von denen nahezu alle die vorliegenden Gesetzentwürfe abgelehnt haben, und zwar mit zum Teil sehr bemerkenswerten und an
Deutlichkeit überhaupt nicht zu überbietenden Argumenten wie „verfassungswidrig", „Gesinnungsstrafrecht" usw.