folger (NA), 1967-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Ich habe die ehrenvolle Aufgabe, im Namen der SPD- Bundestagsfraktion folgende Erklärung abzugeben:
1. Die FPD-Bundestagsfraktion begrüßt es, daß die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, der Arbeitslosenhilfe, der Familienzuschläge, des Kurzarbeitergeldes, des Schlechtwettergeldes, der Stillegungsvergütung und der Eingliederungsbeihilfe noch so rechtzeitig beschlossen wird, daß sich diese Verbesserungen zum 1. April 1967 auswirken können. Die SPD- Bundestagsfraktion hatte sich bereits im Frühjahr 1966 durch ihren Sprecher Walter Behrendt für solche Verbesserungen eingesetzt. Wir hatten erwartet, daß die Bundesregierung einen entsprechenden Entwurf vorlegen würde, der es ermöglicht hätte, eine unter Berücksichtigung aller Gesichtspunkte ausgewogene Ausschußberatung durchzuführen und den Arbeitslosen früher, als es jetzt geschieht, die für sie wichtigen Verbesserungen zu gewähren.
2. Die SPD-Bundestagsfraktion beschloß am 20. Januar 1967 eine entsprechende Initiative. Nachdem der Beschluß dem Koalitionspartner, der CDU/CSU, unterbreitet war, konnte bei Beginn der Ausschußberatung des Siebenten Änderungsgesetzes zum AVAVG zugleich die Beratung über die Verbesserung der Leistungen für die Arbeitslosen aufgenommen werden.
3. In der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages am 26. Januar 1967 bekräftigte der erste stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Alex Möller, im Zuge der für die SPD abgegebenen Stellungnahme zur Regierungserklärung über die Stabilitäts- und Wachstumspolitik ausdrücklich den Beschluß der Fraktion über vordringliche Regelungen auf dem Gebiet der Lohnersatzleistungen nach dem AVAVG.
4. Unter diesen Umständen werten wir es als einen Erfolg der SPD-Fraktion, daß durch unser Drängen eine Erhöhung um 15 % und andere Verbesserungen durchgesetzt werden konnten. Im Herbst vergangenen Jahres hätte es sich noch niemand träumen lassen, daß das so bald möglich wird.
5. Die Neuregelungen beseitigen insbesondere die degressive Gestaltung der Abeitslosengeld-Tabellen, so daß das Verhältnis zwischen den Lohnersatzleistungen und dem vorherigen Arbeitsentgelt besser geordnet wird. Der Familienzuschlag wird künftig neben dem Kindergeld gewährt und nicht mehr von einer Prüfung vorrangiger Unterhaltsverpflichtungen Verwandter, sondern nur noch von den Eintragungen auf der Lohnsteuerkarte abhängig sein. Der Höchstbetrag bei Verheirateten mit zwei Kindern kann bis zu 80 % des Nettolohns betragen.
6. Eine wesentliche Verbessersung liegt in der Einführung eines Schulungsgeldes in Höhe von 120 % des Arbeitslosengeldes. Nachhaltiger als alle Leistungen des AVAVG wirken Maßnahmen zur Verhütung von Arbeitslosigkeit. In diesem Zusammenhang sei nochmals ausdrücklich gesagt, daß der Arbeitsmarkt durch strukturelle Maßnahmen verbessert werden muß und daß es deshalb dringend geboten ist, die Beratung des von der SPD-Fraktion eingebrachten Entwurfs eines Arbeitsmarktanpassungsgesetzes aufzunehmen. Dieser Gesetzentwurf hat sowohl die qualifizierte Berufsausbildung als auch die Fortbildung und insbesondere die Verhütung von Arbeitslosigkeit durch Umschulung zum Inhalt. Wir erwarten von diesem Gesetz, daß es in größerem Maße, als es bisher geschieht, die strukturell bedingte Arbeitslosigkeit durch rechtzeitig einsetzende Maßnahmen in größtem Umfange beseitigen hilft. Die Gewährung des Schulungsgeldes ist ein erster Schritt auf dem Wege zu strukturellen Interventionen auf dem Arbeitsmarkt.
7. Diese vordringlichen Regelungen auf dem Gebiet der Lohnersatzleistungen nach dem AVAVG sollen die Stabilitäts- und Wachstumspolitik unterstützen. Sie sollen sie nicht ersetzen. Alle Anstrengungen sind darauf zu richten, die Vollbeschäftigung wieder zu erreichen. Die SPD-Fraktion begrüßt daher auch die Beschlüsse des Wirtschaftskabinetts und der Gesamtheit der Regierung über den Eventualhaushalt und die Abschreibungserleichterungen. Wir haben die Hoffnung, daß das bald zu Entlastungen auf dem Arbeitsmarkt führt.
Wenn wir auf Grund der von der SPD-Fraktion ausgegangenen Initiative schnell zu Verbesserungen gekommen sind, so nicht zuletzt deshalb, weil wir ,die Hoffnung haben, daß die weiteren noch notwendigen Regelungen über die Höhe der Hauptbeträge, über die Finanzierung der Leistungen und über die Rücklagenbildung der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung in der zu erwartenden großen Novelle verwirklicht werden. Auch wir erwarten von der BundesregieFolger
rung, daß sie die dazu notwendigen Arbeiten beschleunigt.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aus den genannten Gründen der Vorlage ihre Zustimmung geben.
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