Wendig (NA), 1975-02-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokratischen Partei gebe ich folgende Erklärung ab. Wir stimmen diesem Gesetzentwurf zu, obwohl es eigentlich nicht reicht, aber weil er im Rahmen des Möglichen eine Reihe entscheidender Fortschritte auf dem Wege zu einer modernen Dienstrechtsreform bringt.
Wir erleben im Augenblick sicherlich eine Zeit, in der es nicht einfach ist, Probleme des öffentlichen Dienstes so abzuhandeln, daß man ihnen nach Meinung der Zuhörenden in allen Punkten gerecht wird. Das kann man auch in einer so kurzen Erklärung nicht tun.
Es besteht kein Zweifel, daß nach einer weit vertretenen öffentlichen Meinung dem öffentlichen Dienst im allgemeinen und den Beamten im besonderen zur Zeit der Wind ins Gesicht bläst. Und da geschieht es allzu leicht, daß manch einer im Hinblick auf allgemeine Entwicklungen, z. B. auf dem Arbeitsmarkt, zu einer undifferenzierten Betrachtungsweise verführt wird, wenn er auch noch etwas über Besoldungsprobleme des öffentlichen Dienstes hören soll. Wer so reagiert, begibt sich dann in eine gefährliche Strömung, wenn er die Maßstäbe vergißt, nach denen die Probleme derer in einem modernen Staatswesen zu regeln sind, welche - sei es im hoheitlichen Bereich, sei es in der immer stärker werdenden sogenannten Leistungsverwaltung - den Willen der Parlamente und der Regierung in die Wirklichkeit umzusetzen haben und dies allein im Interesse des Bürgers, der der oberste Souverän unseres Staates ist.
Bei allen Hinweisen auf gestiegene Personalkosten, die natürlich unterschiedliche Ursachen haben, darf keinen Augenblick außer Betracht gelassen werden, daß wir wohl unterscheiden müssen zwischen den Leistungen, die der Bürger von seinem Staat verlangt und billigerweise verlangen kann, und der Frage, wie dies auf die sparsamste und dabei wirksamste Weise in die Tat umgesetzt werden kann. Das ist doch die Konfliktsituation, vor die sich der Bürger und auch dieses Parlament gestellt sieht.
Damit zeigt sich aber, daß die Besoldungsreform nicht getrennt werden kann von der inneren Struktur des öffentlichen Dienstrechts, also von der Dienstrechtsreform, und von den Vorstellungen, nach denen man eine moderne, effiziente Verwaltung in einem Bundesstaat entwickelt, also von einer Verwaltungsreform. So ist denn auch die Reform der Beamtenbesoldung, die in dem vorliegenden Entwurf zur Entscheidung ansteht, als ein wesentlicher Teil der Dienstrechtsreform anzusehen trotz allem, was hier an Kritik vorgetragen worden ist. Auch eine Dienstrechtsreform sollte vom Gesetzgeber nicht ohne Blick auf eine vernünftige Gestaltung der Verwaltungsorganisation und der Verwaltungsabläufe gesehen werden.
Diese Erkenntnis, meine Damen und Herren, war bei Bund und Ländern und bei den politisch verantwortlichen Gruppen in unserem Lande so allgemein, daß die Einfügung des Art. 74 a in das Grundgesetz im Jahre 1971 von allen, wie ich glauben möchte, auch so verstanden wurde. Diese Bundesregierung und ihre Vorgängerin haben seit 1971 konsequent die Dienstrechtsreform in vielen Bereichen in Gang gebracht, wobei das Zweite Besoldungsvereinheit10494 
lichungsgesetz ein Kernstück, natürlich aber längst noch nicht die Vollendung dieser großen Aufgabe darstellt.
Ein einheitliches Besoldungsrecht - das sollte man bei aller Kritik auch sehen - für Bund, Länder und Gemeinden ist eine wesentliche Voraussetzung für alle weiteren Schritte. Meine Fraktion und ich sind der Auffassung, daß der vorliegende Regierungsentwurf in der Ihnen vom Innenausschuß vorgelegten Fassung einen ganz wesentlichen Fortschritt in Richtung auf die Ausformung eines modernen Dienstrechts und einer sowohl wirkungsvollen wie im Endeffekt auch sparsamen Verwaltung darstellt. Ich glaube, wenige machen sich bisweilen eine rechte Vorstellung davon, was es für die zukünftige Entwicklung bedeutet, das Besoldungsrecht für Bund, Länder und Gemeinden soweit wie nur irgend möglich auf eine gemeinsame Grundlage zu stellen.
Daß das in diesem ersten Schritt noch nicht zur letzten Vollkommenheit gelingen kann das gebe ich zu -, mag u. a. aber auch daraus deutlich werden, daß z. B. für die Reform der Bildungsabschlüsse, der beruflichen Bildungsgänge im öffentlichen Dienst weitgehend die Länder und nicht der Bund zuständig sind, es also in vielen Bereichen eine Diskrepanz zu überwinden gilt, die sich aus der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern in der Sache und der Besoldungskompetenz des Bundes ergibt.
Der Entwurf sollte nicht sein und wird nicht sein - das ist ein weiterer Gesichtspunkt - ein Vehikel zu einer allgemeinen Anhebung der Beamtenbesoldung. Die Hauptaufgabe bestand immer in der Harmonisierung unter Berücksichtigung bestimmter struktureller Entwicklungen.
Soweit ursprünglich größere strukturelle Verbesserungen in der Regierungsvorlage vorgesehen waren und in Rede standen, mußten sie - damit komme ich auf die kritischen Einwendungen meines Herrn Vorredners zurück - im Hinblick auf die finanzielle Lage in Bund und Ländern auf das Maß zurückgeführt werden, das als zwangsläufige Folge einer Harmonisierung unvermeidlich ist. Meine Damen und Herren von der Opposition, Ihre Ländervertreter haben für diese Situation aus der Finanzlage des Bundes heraus genau dasselbe Verständnis gehabt, das wir im Innenausschuß dafür haben mußten. Dies war der Sinn der gemeinsamen Erklärung der Bundesregierung und der Länderregierungen vom 19. Dezember 1974, des sogenannten Moratoriums - das war also keineswegs eine Verzögerungstaktik, wie Sie sagten , das vorschlägt, weitergehende strukturelle Veränderungen zu einem Teil wieder abzubauen bzw. auf den 1. Januar 1977 zu vertagen, und zwar angesichts der allgemeinen Haushaltslage des Bundes, der Länder und der Gemeinden. Der überwiegende Harmonisierungscharakter des Gesetzes - da haben Sie recht - wird hier nur noch deutlicher. Natürlich binden solche Erklärungen der Exekutive die Legislative nicht.
Der Innenausschuß mit geringen Abweichungen auch Sie, meine Damen und Herren von der
CDU/CSU - hat sich in den abschließenden Beratungen aus guten Gründen, nämlich in Erkenntnis dieser Situation, die ich genannt habe, darum bemüht, diesen Vorschlägen der Exekutive, die die Mehrkosten um 113,1 Millionen DM auf 306,2 Millionen DM senken, weitgehend zu entsprechen. Meine Fraktion und ich bitten, diesen Vorschlägen zu folgen.
Ich will auf Einzelheiten des Gesetzes im übrigen nicht weiter eingehen. Nur zu zwei Punkten will ich sprechen, die zeigen, daß hier ein echtes Reformwerk vorliegt.
Das Gesetz betont, worauf schon hingewiesen wurde, den Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung. Dies kommt in der Ermächtigung an die Bundesregierung in § 20 Abs. 2 zum Ausdruck, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Funktionen den Ämtern in den Bundesbesodungsordnungen zuzuordnen. Da die Ausführung einer solchen Ermächtigung, die eine Bewertung sämtlicher Dienstposten voraussetzt - bitte bedenken Sie das -, nicht sofort und nicht in einem einheitlichen Arbeitsgang vorgenommen werden kann, muß es vorerst bei der Festlegung von Obergrenzen verbleiben. Diese haben damit aber Übergangscharakter. In den vorliegenden Entwürfen sind damit diejenigen künftigen Regelungen bereits festgelegt, die demnächst sowohl dem bisherigen Obergrenzenprinzip wie auch der Regelbeförderung ein Ende setzen werden. Beides sind überstandene Regelungen, die den Prinzipien einer auf Leistung bezogenen Besoldung widersprechen. Wir begrüßen das ausdrücklich.
Nun der zweite Punkt. Bei der Besoldung der kommunalen hauptamtlichen Wahlbeamten auf Zeit schlägt Ihnen der Innenausschuß vor, bei der inhaltlichen Abgrenzung der Verordnungsermächtigung an die Bundesregierung bei dem Hinweis auf die Berücksichtigung der Einwohnerzahl das Wort „insbesondere" einzufügen. Hierdurch soll sichergestellt werden, daß neben der Einwohnerzahl auch andere Kriterien, so vor allem auch die in den einzelnen Ländern unterschiedlichen Kommunalverfassungen, zu berücksichtigen sind. Eine solche Einfügung erschien auch deswegen notwendig, weil über den Umweg über das Besoldungsrecht eine Einflußnahme auf die kommunalrechtlichen Strukturen in den Ländern natürlich nicht vorgenommen werden sollte.
Der Ausschuß schlägt Ihnen weiter vor, in § 21 einen Abs. 3 einzufügen, der die Verordnungsermächtigung auf die hauptamtlichen Wahlbeamten auf Zeit bei überörtlichen Kommunalverbänden und sonstigen kommunalen Einrichtungen erstreckt. Eine solche Ausweitung dürfte im Hinblick auf entsprechende Entwicklungen in einzelnen Ländern dringend geboten sein.
Meine Damen und Herren, für meine Fraktion betone ich noch einmal: Niemand sollte verkennen, welch bedeutsamer Schritt trotz Einschränkungen, die das Moratorium mit sich bringt, für die gesamte Dienstrechtsreform getan ist, wenn mit diesem Gesetz das Besoldungsrecht für Bund, Länder und Gemeinden erstmalig auf eine gemeinsame rechtliche

Grundlage gestellt wird. Man sollte dies auch dann begrüßen, wenn man bei einer gerechten Würdigung des Gesamtwerks die eine oder andere Bestimmung gern anders formuliert gesehen hätte. Die Fraktion der Freien Demokraten erkennt diese besondere Funktion des vorliegenden Entwurfs an. Sie erblickt darin zugleich aber auch für die Bundesregierung, für das Parlament und für sich selbst den Ansporn, das Werk der Dienstrechtsreform auf den geschaffenen und eingeleiteten Grundlagen zügig fortzusetzen. Sie wird der Vorlage daher in der Ihnen vom Innenausschuß unterbreiteten Fassung zustimmen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Herr Baum.