angela merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-01-27:
Ich fasse die dort jetzt in Aussicht genommenen Arbeiten als eine Nachrüstung auf. Das heißt, es ist kein Neubau. Deshalb braucht auch kein neues Verfahren eröffnet zu werden, zu dem die neuen Gesetze zur Umweltverträglichkeitsprüfung in Kraft getreten sind. Es handelt sich um eine Nachrüstung. Sie sagen: Das ist eine so wesentliche Nachrüstung, daß sie einem Neubau gleicht. Darin stimmen wir nicht überein. Ich sage vielmehr: Aus meinem Verständnis heraus handelt es sich unzweifelhaft und völlig unstrittig um eine Nachrüstung, die den sicherheitstechnischen Standard verbessert und nicht etwa weiter in Frage stellt.
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Frau Saibold, Sie haben eben gesagt, Sie hätten gar nicht von „erzwingen" gesprochen. Sie haben gesagt, wir sollten die Tschechische Republik nicht in den Ruin treiben. Ich muß Sie wirklich einmal fragen, welche Betrachtungsweise das ist. Wir können froh sein, daß im Gegensatz zu anderen mittel- und osteuropäischen Ländern, mit denen sich die VerBundesministerin Dr. Angela Merkel
handlungen viel zäher gestalten, die Tschechen bereit sind, sich aus eigener Kraft internationaler Angebote zu bedienen, um ihre Kernkraftwerke sicherheitstechnisch zu verbessern.
Sie müssen immer fragen: Was sind die Alternativen? Mir ist hier eine angeboten worden, die offensichtlich für die tschechische Seite keine Alternative darstellt. Deshalb sage ich: Lieber die Anlagen sicherheitstechnisch verbessern als gar nichts machen.
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Wir haben erreicht - auch das halte ich für wichtig -, daß dieses Kernkraftwerk obwohl es 80 km von der Grenze entfernt ist - Sie haben es gesagt -, wie eine grenznahe Anlage behandelt wird. Das heißt, Unterlagen über geplante Anlagen, insbesondere genehmigungsrelevante Informationen, sind vorzulegen, und die Stellungnahmen der Nachbarn sind zu berücksichtigen.
Es wurde mit der tschechischen Seite vereinbart, daß in der nächsten Sitzung der gemeinsamen Kommission beider Seiten, der Bundesrepublik und der Tschechischen Republik, die geplanten Nachrüstungen und auch Möglichkeiten einer verbesserten Öffentlichkeitsbeteiligung eingehend behandelt werden. Diese Sitzung wird im März stattfinden. Danach bin ich gern bereit, Ihnen über die Ergebnisse dieser Sitzung zu berichten. Es verhält sich mitnichten so, daß wir untätig wären, sondern wir bemühen uns seit vier Jahren in gemeinsamen Sitzungen mit der tschechischen Seite, auch unsere Erfahrungen einzubringen.
Die SPD erweitert in ihrem Antrag diese Thematik über Temelin hinaus auf das slowakische Kraftwerk Mochovce und schlägt vor, daß die beantragten Kredite nicht eingeräumt werden. Ich muß Ihnen sagen, daß die Banken, die in Mochovce tätig sind, nach unserem Kenntnisstand die Unterlagen sehr sorgfältig prüfen. Die deutsche Seite hat natürlich keine Möglichkeit einer förmlichen Beteiligung an dem slowakischen Genehmigungsverfahren. Das muß man einmal festhalten, und daran wird sich so schnell nichts ändern.
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- Selbstverständlich setzen wir in Gesprächen - das wollte ich gerade zum Abschluß meiner Ausführungen sagen - mit all unseren mittel- und osteuropäischen Nachbarn - Sie wissen das aus den vielfältigen Aktivitäten der Bundesregierung - alles daran, um all unsere Erfahrung und das, was wir für richtig halten, den anderen mitzuteilen, ihnen das als Option zu geben und ihnen bei den sicherheitstechnischen Umrüstungen zu helfen. Aber in ihren Entscheidungen - das bitte ich doch hier zu beachten; das werden Sie auch in den Gesprächen mit Ihren Parteikollegen in den anderen Ländern, in der Tschechischen Republik, in der Slowakei, immer wieder hören - sind diese Länder souverän. Wir können Hilfsangebote machen, aber wir können nicht oktroyieren, was wir gerne hätten.
Ich glaube - das ist ein ganz wichtiger Punkt -, daß wir unseren Sicherheitsstandard in der Bundesrepublik Deutschland halten sollten. Es gibt Verhandlungen bezüglich der Harmonisierung der Sicherheitsstandards mit der Französischen Republik. Ich halte es für ganz wichtig, daß wir Schritt für Schritt in Europa zu gemeinsamen Sicherheitsanforderungen kommen
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und damit die Grundlage dafür legen, daß die Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke immer mehr einander angenähert werden. Daran werde ich arbeiten, und ich fordere Sie auf, dabei mitzumachen.
Danke schön.
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