Nolting (NA), 1990-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! An dieser Stelle ist schon darauf hingewiesen worden, daß der britischen Rheinarmee im SoltauLüneburg-Abkommen in den 50er Jahren ein ganz normaler Siedlungsraum in der Lüneburger Heide zum Üben zur Verfügung gestellt wurde. Durch diesen Übungsraum, durch drei reguläre Truppenübungsplätze und durch die Tiefflug-Area 5 ist dieses Gebiet zu einer der am stärksten militärisch belasteten Gegenden Deutschlands geworden.
Für die FDP-Fraktion stelle ich fest: Dies muß sich ändern;
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denn angesichts des gegenwärtigen Wandels in Mitteleuropa ist es nicht mehr einsichtig, warum die Bevölkerung in einer bestimmten Region weiter derart belastet werden soll.
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Die FDP hat bereits vor einigen Jahren die Initiative ergriffen,
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um den Raum Soltau-Lüneburg, Frau Kollegin, zu entlasten.
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Außerdem ist am 9. November 1988 vom Niedersächsischen Landtag mit sehr breiter Mehrheit eine Resolution verabschiedet worden, in der dieses Anliegen unterstrichen wird - ich zitiere - :
Der Raum Soltau/Lüneburg ist durch militärische Übungen besonders stark beansprucht. Der Landkreis Soltau/Fallingbostel ist der am höchsten belastete Landkreis in der Bundesrepublik Deutschland.
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- Herr Kollege, hören Sie doch erst einmal zu und stimmen Sie dem zu.
Weiter heißt es in bezug auf das Soltau-LüneburgAbkommen - ich zitiere wieder - :

Die nur noch von den britischen Truppen in Anspruch genommenen Sonderrechte sind, auch bei Bejahung des NATO-Auftrages, auf Dauer nicht vertretbar. Es muß erreicht werden, daß die Ausbildungs- und Übungsmaßnahmen der britischen Rheinarmee wie bei den übrigen NATO-Partnern gekoppelt in das System der dafür vorbehaltenen Einrichtungen und Truppenübungsplätze eingegliedert oder in weniger belastete Regionen verlegt werden.
Meine Damen und Herren, diese Haltung wird von uns ausdrücklich unterstützt.
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Sie werden feststellen, daß diese Sätze fast wörtlich in den vorliegenden SPD-Antrag aufgenommen wurden. Insofern finden diese Aussagen natürlich auch unsere Unterstützung, Herr Kollege Heistermann.
Allerdings sind einige weitere Punkte in dem Antrag enthalten, die sich so nicht halten lassen. Es trifft eben nicht zu, daß im Übungsraum des Soltau-Lüneburg-Abkommens an 365 Tagen im Jahr geübt werden darf. Sie wissen, daß es von diesem Jahr an eine vierwöchige Sommerpause zur Zeit der Heideblüte gibt.
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Außerdem sind die Aktivitäten an Sonnabenden sowie an Sonn- und Feiertagen auf ein Minimum beschränkt worden. Die Frau Kollegin hat darauf hingewiesen. Weitere Verbesserungen sind im September 1989 mit den Briten vereinbart worden. Wir werden sehr genau prüfen, wie sich diese Abmachungen auswirken werden. Ich sage an dieser Stelle: Falls diese Abmachungen nicht eingehalten werden sollten, werden wir den Konflikt nicht scheuen.
Meine Damen und Herren, auch die GRÜNEN haben zu diesem Thema einen Antrag vorgelegt, nachdem zunächst das Abkommen „unverzüglich gekündigt werden" soll; später wird nur noch von einer Überprüfung gesprochen.
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- Herr Kollege, Sie werden bis zu den Ausschußberatungen noch Gelegenheit haben, zu sagen und zu erklären, was Sie denn nun wirklich wollen.
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Meine Damen und Herren, aus der Sicht der FDP-Fraktion ist es angesichts der jüngsten Entwicklung im West-Ost-Verhältnis nicht mehr zeitgemäß, einen Raum wie das Gebiet um Soltau und Lüneburg als militärischen Übungsraum auszuweisen. Eine ganz normal besiedelte Landschaft teilweise so zu behandeln wie einen Truppenübungsplatz kann auf Dauer nicht mehr akzeptiert werden.
Wir setzen uns deshalb dafür ein, daß Verhandlungen geführt werden, um die Belastungen in dieser Region weiter zu verringern. Ziel - ich sage: Ziel - muß letztlich die Aufgabe des Übungsraumes sein, so wie es auch der Niedersächsische Landtag gefordert hat. Ich denke, die Perspektiven dafür sind günstig.
Wir rechnen noch in diesem Jahr mit einem erfolgreichen Abschluß der Wiener Verhandlungen über konventionelle Streitkräfte in Europa. Auf Wien I wird Wien II folgen.
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Die Truppenpräsenz in Mitteleuropa wird spürbar reduziert werden. Wenn hier erst weniger Bundeswehrsoldaten und Soldaten unserer Verbündeten stationiert sein werden, dann werden automatisch auch Kapazitäten auf Truppenübungsplätzen frei, die dann den Briten zur Verfügung gestellt werden können.
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Dann werden wir endlich den Übungsraum des Soltau-Lüneburg-Abkommens aufgeben können.
Die SPD nennt in ihrem Antrag einen Zeitraum von zehn Jahren. Ich frage: warum so zögerlich? Ich denke, die Abrüstungsverhandlungen erlauben uns realistische Perspektiven, das auch schon früher zu schaffen. Wir als Liberale lassen uns auf einen Zeitraum nicht festlegen.
Meine Damen und Herren, die SPD schlägt in ihrem Antrag allerdings auch eine Reihe von Maßnahmen vor, die einer kritischen Überprüfung im Ausschuß bedürfen. Insbesondere werden wir untersuchen müssen, welche Maßnahmen denn praktikabel sind und welche - gestatten Sie mir den Ausdruck - wirklich nur Augenwischerei sind, ohne der Bevölkerung tatsächlich zu helfen. So möchte die SPD mit ihrem Antrag beispielsweise eine Überprüfung des Soltau-Lüneburg-Abkommens gem. Art. 82 c ii des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut erreichen. Dieses Verfahren sieht vor, daß der NATO-Generalsekretär als Schiedsrichter angerufen wird
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und schließlich eine Empfehlung ausspricht, an die sich beide Seiten halten müssen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten sehr sorgfältig überlegen, wie groß die Chancen sind, in einem solchen Schiedsverfahren die Aufhebung des Abkommens zu erreichen. Allein dieses Beispiel soll zeigen, daß wir den vorliegenden Antrag bei allen grundsätzlich richtigen Einsichten - das will ich an dieser Stelle betonen - noch nicht für ausgereift halten. Wir werden im Ausschuß noch einige liberale Gedanken einbauen müssen, damit den Menschen vor Ort nicht nur ein weiteres Papier präsentiert wird, sondern damit den Menschen vor Ort auch wirklich geholfen wird.
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