schmid (vizepräsident), 1951-03-15:
Keine Wortmeldungen dazu? - Es ist nicht der Fall.
Dann lasse ich über den Abänderungsantrag abstimmen. Wer für die Änderung der Vorlage in dem beantragten Sinne ist, nämlich daß es in Art. 2 Punkt 1 § 1 Abs. 2 statt: „Die Landesjustizverwaltung bestimmt die Amtsgerichte ...", heißen soll: „Die Bundesjustizverwaltung bestimmt die Amtsgerichte . . .", den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Einstimmig angenommen.

({0})
Nun lasse ich abstimmen über Art. 2 Ziffern 1, -2,-3,-4,-5,-6,-7,-8,-9,-10,-11, - 12, - 13, - 14, - 15, - 16, -- 17, - 18, -19,--20,-21,-22,-23,-24 und 25.
Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Art. 3. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Art. 4. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Art. 4 a. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Der Artikel ist angenommen.
Art. 5. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Art. 6. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Ende der zweiten Beratung.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Die allgemeine Aussprache ist eröffnet. - Keine Wortmeldungen? - Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Ich rufe auf Art. 1, - Art. 2, - Art. 3, - Art. 4, - Art. 4 a, - Art. 5, - Art. 6, - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wer in der Schlußabstimmung für die Annahme des Gesetzes im ganzen ist, den bitte ich um ein
Handzeichen. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist beschlossen.
Dieser Punkt der Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung der Bundesverwaltung im Rechnungsjahr 1951 ({1});
Mündlicher Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) ({3}). ({4})
Zur Berichterstattung für den Haushaltsausschuß erteile ich das Wort dem Abgeordneten Blachstein.
Blachstein ({5}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß hat sich heute morgen mit dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP in Drucksache Nr. 2044 beschäftigt. Es handelt sich um den Entwurf eines Gesetzes über die vorläufige Haushaltsführung. Dieses Gesetz ist, wie die Antragsteller gestern schon zur Begründung gesagt haben, durch den leidigen Zustand notwendig geworden, daß wir am Ende des Haushaltsjahres 1950 die Etatberatungen noch nicht abgeschlossen haben und die Regierung für das Jahr 1951 ein Instrument für die Fortsetzung ihrer Tätigkeit braucht.
Der Gesetzentwurf entspricht im wesentlichen dem Gesetz, das auch für die bisherige vorläufige Haushaltsführung im Rechnungsjahr 1950 in Kraft war. Die Debatte im Haushaltsausschuß hat sich auf zwei Punkte konzentriert. § 3 Abs. 2 hat eine längere Aussprache ausgelöst. Es wurde dabei kritisiert, daß im laufenden Haushaltsjahr von der Regierung teilweise Dienststellen neu eingerichtet wurden, ohne daß der Haushaltsausschuß vorher darüber informiert wurde. Aus diesem Grunde wurde von der sozialdemokratischen Fraktion ein Zusatzantrag gestellt, den Sie in der Vorlage Drucksache Nr. 2056 am Ende des Abs. 2 des § 3 finden. Er besagt:
Ebenso bedarf es der Zustimmung des Haushaltsausschusses des Bundestages, wenn für neue Aufgaben besondere Dienststellen, für die Bundesmittel erforderlich sind, geschaffen werden sollen.
Auf diesen Zusatz konnte sich der Ausschuß mit allen Stimmen einigen. Es soll damit erreicht werden, daß das Haushaltsrecht des Parlaments gewahrt wird und neue Dienststellen vorher dem Haushaltsausschuß zur Genehmigung vorgelegt werden müssen.
Zu § 5 legt der Haushaltsausschuß Wert darauf, festzustellen, daß die hier aufgeführte Abgabepflicht der Post nicht bedeutet, daß die nicht genannte Bundesbahn ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Bund entbunden werden soll. Die rechtliche Lösung, die Einlösung der Verpflichtungen der Bundesbahn gegenüber dem Bund, muß später erfolgen. Es wurde nicht als notwendig angesehen, eine solche Regelung in einem Gesetz über die vorläufige Haushaltsführung bereits vorzunehmen.
Schließlich bestanden bei dem Kollegen Bausch Bedenken gegen den Abs. 3 des § 6, Bedenken, daß die Zahlungsverpflichtung des Bundes gegenüber seinen Gläubigern unbedingt anerkannt werden müsse und daß auch ein Bundesgesetz diese Verpflichtung nicht aufheben könne. Bei Enthaltung des Kollegen Bausch haben die übrigen Mitglieder des Ausschusses aber dem Abs. 3 des § 6 zugestimmt.
Der Haushaltsausschuß schlägt dem Hohen Hause gemäß Drucksache Nr. 2056 vor, den vorbezeichneten Gesetzentwurf mit den aus der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Änderungen, im übrigen unverändert nach der Vorlage anzunehmen.