Norbert Lammert (präsident), 2016-11-30:
Gibt es noch sonstige Fragen an die Bundesregierung? - Das ist zwar offenkundig im Prinzip vorstellbar,
aber konkret im Augenblick nicht erkennbar. Dann beende ich hiermit die Befragung der Bundesregierung.

Ich rufe unseren nächsten Tagesordnungspunkt auf,
und zwar Tagesordnungspunkt 2:

Fragestunde

Drucksache 18/10442

Nach dem üblichen Verfahren werden die eingereichten Fragen, so sie nicht schriftlich beantwortet werden, in
der Reihenfolge der Geschäftsbereiche der Bundesregierung aufgerufen, die Ihnen mitgeteilt worden ist.

Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Die Fragen 1 und 2 der Kollegin Caren Lay
werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe jetzt die Frage 3 des Kollegen Hubertus
Zdebel auf:

Wann ist die Bundesregierung über die eingesetzte
deutsch-belgische Arbeitsgruppe zu Fragen der kerntechnischen Sicherheit oder andere Wege über die vom Chef der
belgischen Atomaufsichtsbehörde ({0}), Jan Bens, an die
Betreiber der belgischen Atomkraftwerke Tihange und Doel,
Electrabel und ENGIE, in den durch die belgische Zeitung La
Libre veröffentlichten Briefen vom Juli und September 2016
adressierte Kritik an der fehlenden Sicherheitskultur und
Warnung vor einer „alarmierenden Wahrscheinlichkeit einer
Kernschmelze“ ({1}) informiert worden, und welche Maßnahmen wird die
Bundesregierung im Zusammenhang damit ergreifen?

Ich bitte die Staatssekretärin, Frau SchwarzelührSutter, um Beantwortung.

Rita Schwarzelühr-Sutter, Parl. Staatssekretärin bei
der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit:

Sehr geehrter Herr Kollege Zdebel, die Bundesregierung hat Kenntnis über die Schreiben der belgischen
Aufsichtsbehörde FANC. Die Schreiben aus dem Sommer 2016 sind im Rahmen des aufsichtlichen Handelns
der Atomaufsicht erstellt und von der belgischen Presse
jüngst veröffentlicht worden. In dem ersten Schreiben
mahnt FANC an, dass der Betreiber die Ergebnisse einer Brandrisikostudie nicht mit sicherheitsbezogener
Ernsthaftigkeit behandeln würde. Das zweite Schreiben
bemängelt aufgrund einer Häufung von Ereignissen in
den belgischen Atomkraftwerken eine unzureichende Sicherheitskultur des Betreibers. Auch sei die Umsetzung
der von FANC geforderten Maßnahmen nicht zufriedenstellend.

Auch wenn die FANC mit Pressemitteilung vom
24. November 2016 bestätigt, dass der Betreiber seit
den Schreiben Maßnahmen ergriffen hat und Fortschritte
festzustellen sind, nimmt die Bundesregierung die Informationen und Bedenken von FANC sehr ernst. Die
Schreiben bestätigen die Bundesregierung in ihrer Sorge
über die Sicherheitsmängel, die die Bundesministerin bereits mehrfach gegenüber der belgischen Regierung zum
Ausdruck gebracht hatte.

Die Bundesregierung hatte schon im Januar an FANC
eine Liste mit 15 offenen Fragen zur Sicherheit der
Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3 übergeben. Die
Schreiben kommentierte die Bundesministerin daher
auch kritisch. Sie forderte die belgische Regierung erneut
zum Handeln auf:

Es geschieht nicht alle Tage, dass die zuständige
Aufsichtsbehörde einen AKW-Betreiber auffordert,
Mängel in der Sicherheitskultur und in der Organisationsstruktur des Unternehmens zu beseitigen.
Dass die belgische Atomaufsicht vor dem Hintergrund einer Häufung von Ereignissen insbesondere
am AKW-Standort Tihange sogar von Lässigkeit
des Betreibers beim Handeln mit der Sicherheit
spricht, finde ich gravierend. Das ist für mich ein
klares Zeichen von mangelnder Sicherheitskultur,
das nicht ohne Konsequenzen bleiben kann.

So hat die Ministerin es übermittelt.

http://www.lalibre.be/actu/belgique/surete-nucleaire-deux-lettres-accablantes-et-alarmantes-destinees-a-electrabel-582f70d6cd70735194a3ed84
http://www.lalibre.be/actu/belgique/surete-nucleaire-deux-lettres-accablantes-et-alarmantes-destinees-a-electrabel-582f70d6cd70735194a3ed84
http://www.lalibre.be/actu/belgique/surete-nucleaire-deux-lettres-accablantes-et-alarmantes-destinees-a-electrabel-582f70d6cd70735194a3ed84
http://www.heise.de/tp/news/Alarmierende-Wahrscheinlichkeit-eines-Supergaus-in-belgischen-Atomkraftwerken-3494478.html
http://www.heise.de/tp/news/Alarmierende-Wahrscheinlichkeit-eines-Supergaus-in-belgischen-Atomkraftwerken-3494478.html
http://www.heise.de/tp/news/Alarmierende-Wahrscheinlichkeit-eines-Supergaus-in-belgischen-Atomkraftwerken-3494478.html