Marco Wanderwitz (NA), 2002-12-20:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir dürfen Sachbeschädigungen durch Graffitischmierereien,
wie man sie täglich in unseren Städten und Gemeinden





sieht - das ist die Realität -, nicht länger hinnehmen. Zumindest so weit sollte die Einigkeit reichen.

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Verunstaltungen durch das Graffitiunwesen stellen einen Straftatbestand dar, wenn dies - das ist nun einmal
der Regelfall - gegen den Willen des Eigentümers passiert.

Bislang können die Täter nur begrenzt zur Rechenschaft gezogen werden. Der Tatbestand der Sachbeschädigung liegt nach jetziger Rechtslage nur dann vor, wenn
die Fläche nachhaltig geschädigt ist.

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Das lässt sich in den seltensten Fällen nachweisen. Deswegen soll laut unserem Gesetzentwurf schon das Verunstalten einer Fläche als strafbare Handlung geahndet werden.

Wir von der CDU/CSU versuchen seit nunmehr drei
Jahren und, wie schon richtig angesprochen, zum fünften
Mal vergebens, dieses Thema mit Ihnen abzuschließen
und den Straftatbestand umfassender zu gestalten. Meine
Damen und Herren von Rot-Grün, hier treffen Ihre juristischen Winkelzüge auf Unverständnis der breiten Bevölkerung; denn dort entstehen die jährlichen Reinigungskosten von mehreren 100 Millionen Euro.

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Meine Damen und Herren von Rot-Grün, Sie sind doch
angetreten, die öffentlichen Haushalte zu sanieren. Dann
fragen Sie doch einmal in den Kommunen und den kommunalen Verkehrsbetrieben nach den Kosten, die durch
die Reinigung entstehen!

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- Wenn Sie es wissen, Herr Ströbele, dann ist es umso
schlimmer, dass Sie nicht handeln.

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Diese Kosten belasten die Etats und die Haushalte und
führen letztlich dazu, dass die Bürger über höhere Gebühren und Abgaben diese Verunstaltungen auch noch finanzieren. Die Berliner Verkehrsbetriebe mussten allein
in diesem Jahr 4,6 Millionen Euro für die Entfernung von
Graffiti und Vandalismusschäden aufbringen.

Wir fordern eine Verschärfung der Bestrafung. Die
rot-grüne Bundesregierung fördert dagegen durch ihre bewährte Strategie des „Weiter so!“ seit nunmehr drei Jahren offensichtlich die Verfestigung dieses Unrechtszustands in der Bevölkerung, nämlich fremdes Eigentum
mutwillig zu beschädigen, und setzt damit dauerhaft ein
rechtspolitisch nicht akzeptables Zeichen. Diese falsche
Politik zieht rasch weitere Sachbeschädigungen und Vandalismus nach sich. Insofern ist es ein Irrtum, zu glauben,
man könne Vandalismus und Graffitisprayen auseinander

halten. Zudem steht das Sprayen von Graffiti bereits im
Vorfeld in Verbindung zu anderen Straftaten wie Diebstahl und Hausfriedensbruch. Gehen Sie doch in die einschlägigen Viertel der Städte und schauen Sie sich das Ergebnis Ihrer Politik an!

Wir wollen keine Kriminalisierung von Kinderstreichen, sondern eine klare Grenze zwischen Recht und Unrecht ziehen, die für alle unmissverständlich ist. Um eine
präventive Politik betreiben zu können, muss man aber
den Mechanismus von Eskalation verstehen. Jugendliche
müssen Wertediskussionen führen, sich in die Rolle des
Geschädigten versetzen und den Umfang des Schadens
einschätzen können.

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Sie müssen legale Möglichkeiten zur Entfaltung suchen,
aber auch mögliche Konsequenzen und Strafen kennen
lernen.

Ich werde Ihnen sagen, warum. Stellen Sie sich folgende alltägliche Situation einmal vor: Sie wohnen in einer Häuserzeile und plötzlich taucht da ein Graffito auf.
Wie reagieren Sie? Freuen Sie sich und sagen, ganz toll,
auf so etwas habe ich gewartet, das finde ich schön? Dass
bei Ihnen von Rot-Grün der prozentuale Anteil derjenigen, die dies so sehen würden, höher ist, ist mir klar. Herr
Kollege Ströbele würde wahrscheinlich sagen: Was für
ein künstlerisch schönes „tag“!

Wie naiv sind Sie, zu glauben, die Menschen hierzulande würden so etwas gut finden? Die Folge ist zudem
meist die Verunstaltung der ganzen Straße. Insofern geht
der vorhin geäußerte Einwand fehl, die Schmiererei
müsse schnell entfernt werden; denn irgendwer muss
dafür bezahlen. Das sind die privaten und die öffentlichen
Eigentümer.

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Künstlerische Freiheit oder Farbschmierei? Dies ist sicher die Frage. Dass wir uns hier uneins sind, ist mir aber
absolut unbegreiflich. Beispielsweise sagte der damalige
baden-württembergische Justizminister Dr. Ulrich Goll
am 22. März 2002:

Ich habe im Bundesrat mit Interesse festgestellt, dass
Ministerpräsident Clement, der mit mir sprach, gesagt hatte, er sei meiner Meinung.

({7})

Wir sehen hier wieder einmal, dass der Ministerpräsident
Clement noch für die Verschärfung des Gesetzes war, der
Bundesminister Clement hingegen schweigt.

({8})

Ich kann Ihnen noch ein weiteres Beispiel nennen. In
einem Schreiben an „Haus & Grund“ hat die damalige
SPD-Bundesjustizministerin Däubler-Gmelin wörtlich
geschrieben:

Deshalb bin ich sehr dafür, dass Graffiti in der Öffentlichkeit als das bezeichnet werden, was sie sind:




ärgerliche Verunstaltungen und Eingriffe in die
Rechte von Hausbesitzern.
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- Schön.
Wir fordern die Bundesregierung und insbesondere die

neue Bundesjustizministerin auf, weniger den Mund voll
zu nehmen - so wie ihre Vorgängerin -, sondern an einem
konstruktiven Weg mit uns zu arbeiten. Mir sei gestattet,
festzustellen, dass ich nach dem Besuch der Bundesjustizministerin in dieser Woche im Rechtsausschuss daran
glaube, dass das so geschehen wird.

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Es kann nicht sein - hier gebe ich Ihnen Recht, Herr
Kollege Bachmaier -, dass sich bei den ohnehin wenigen
Verfahren, in denen man Täter dingfest machen kann
- hier sehe ich aber anders als Sie einen generalpräventiven Aspekt -, die Sachverständigen in aufwendigen und
teuren Gutachten über das Für und Wider des Kunstbegriffes streiten müssen. Sowohl diese Gutachterstreitigkeiten als auch die Schadensermittlungen durch weitere
Gutachter wären nach unserem Vorschlag für eine Gesetzesänderung nicht mehr nötig.

Stellen wir uns einmal jemanden vor, der so etwas
macht. Zumeist geht es dem Täter doch darum, im Freundeskreis damit zu prahlen. Dass er damit Sachbeschädigung begeht, stört ihn nicht im Geringsten. Im Gegenteil:
Es ist das Verbotene, das lockt. Im Zweifel ist es ja Kunst.
So etwas soll hier toleriert werden, meine Damen und
Herren von der Koalition?

Akzeptieren Sie endlich die Meinung der Bevölkerung! Hören Sie auf den Bundesrat, der seit Ende des letzten Jahres an Initiativen in Sachen Graffitibekämpfung arbeitet! Hören Sie auf uns von der CDU/CSU! Hören Sie
auf die FDP! Die Gemeinden und die betroffenen Bürger
hoffen auf strenge Gesetze, und dies zu Recht.

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Die Bürgerinnen und Bürger sind für eine Verschärfung des Strafgesetzbuches an dieser Stelle, weil sie ihr
Hab und Gut als gefährdet betrachten. Die Bundesregierung kommt aber nach wie vor dieser Forderung nicht
nach. Deshalb ist diese Regierung kein Garant für Sicherheit und Ordnung in diesem Land. Eine Regierung, die
Täterschonung zulasten der Opfer betreibt und die übertriebene Nachsicht gegenüber Menschen übt, die fremdes
Eigentum beschädigen, ist zum Regieren nicht befähigt,
da sie grundlegende Bürgerinteressen missachtet.

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An dieser Stelle zeigt sich leider einmal mehr, dass
Rot-Grün ein Werteverständnis besitzt, welches nicht dem
der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger entspricht.

Ich danke.

({13})