Schröder (NA), 1977-06-21:
Hat es etwas mit Ahnung zu tun, meine Damen und Herren, wenn man hier von „Problemchen" redet und in Wirklichkeit das größte Problem vor sich hat?
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich damit zum Haushalt des Bundeskanzlers selbst kommen, denn dieser Haushalt des Bundeskanzlers ist ein Spiegelbild des Gesamthaushalts, ist ein Spiegelbild der Politik dieses Bundeskanzlers und dieser Bundesregierung. Dieser Haushalt zeichnet sich durch drei Kriterien aus: durch Zweckentfremdung, durch Aufblähung und durch Verschwendung.
Meine Damen und Herren, die Zweckentfremdung zeigt sich beispielsweise auch in diesem Haushalt 1977 an der schon oft von uns angesprochenen Planungsabteilung, über die ich keine Ausführungen im einzelnen mehr machen muß. Sie ist ein Überbleibsel jener Ehmkeschen Reformillusionen, jenes Ehmkeschen Alles-durcheinander-Bringens, um irgend etwas Neues zu produzieren, egal was.
Meine Damen und Herren, die Aufblähung des Bundeskanzleramtes hat sich auch 1977 fortgesetzt. Obwohl wir - selbst diese Regierung - ausdrücklich gesagt haben, in diesem Jahr gibt es keine Ausweitung des Stellenplanes mit Ausnahme von Stellen für die innere Sicherheit, wurde das Bundeskanzleramt wieder einmal personell aufgebläht, und zwar um sechs Planstellen und zehn neue Stellen für Lohnempfänger. Allein der Leitungsstab ist von 42 auf 47 Mitarbeiter gewachsen. Im Stellenplan dieses Bundeskanzleramtes befinden sich beispielsweise fünf Stellen für ein Pressereferat, obwohl das gesamte Bundespresse- und Informationsamt Teil des Bundeskanzleramtes und dem Bundeskanzler unmittelbar zugeordnet ist. Dieses Pressereferat ist völlig überflüssig. Es beschäftigt sich auch nur zu einem geringen Teil mit Pressearbeit; denn in diesem Pressereferat werden u. a. solche Aufgaben erledigt wie das Sommerfest des Bundeskanzlers und die Naturschutz- und Vogelschutzaktivitäten von Frau Loki Schmidt.
Dem Bevollmächtigten der Bundesregierung in Berlin, der formal dem Bundeskanzleramt zugehört, stehen im Bundeskanzleramt selber sieben Mitarbeiter zur Verfügung, obwohl er eine eigene Behörde in Berlin hat und als Staatssekretär des
Innerdeutschen Ministeriums über den gesamten Apparat dieses Ministeriums verfügen kann. Auch dies grenzt schon an Verschwendung.
Mangelhafte Sparsamkeit und fehlender Sparwillen sowie das schlechte Beispiel des Bundeskanzlers selber drücken sich auch darin aus, daß der persönliche Verfügungsfonds des Bundeskanzlers in diesem Jahr erneut von 310 000 auf 390 000 DM aufgestockt worden ist. Wir stellen den Antrag, hier wieder um 100 000 DM abzustocken, nicht nur, damit der Bundeskanzler die Möglichkeit erhält, als Vorbild ein Zeichen der Sparsamkeit und Sparbereitschaft zu setzen, sondern auch um deutlich zu machen, welche überflüssigen Ausgaben aus diesem Haushaltstitel finanziert werden, etwa jenes sogenannte Sommerfest, das allein in diesem Jahr wieder rund 100 000 DM verschlingen wird.
Die Verschwendung im Kanzleramt äußert sich an einer Vielzahl von Einzelheiten. Auch der Etat des Bundeskanzlers ist nicht frei geblieben von jenem schon angesprochenem Mißbrauch des Bundeshaushalts für Wahlkampfzwecke. Bundeskanzler Helmut Schmidt ließ sich im letzten Jahr wegen des Wahlkampfs vom Finanzminister zusätzlich 50 000 DM für den Reiseetat des Amtes bewilligen. Das Geld wurde vom Bundesfinanzminister mit der Begründung angefordert, daß die als Reisekosten zur Verfügung stehenden 100 000 DM wegen des Wahlkampfes nicht ausreichen würden. Sie sehen auch hier in den kleinen und kleinsten Dingen, wie man so tut, als ob der Bundeshaushalt eine persönliche Verfügungsmasse sei, und den Grundsatz der treuhänderischen Handhabung der Gelder unserer Steuerzahler vernachlässigt, auch in den kleinen Dingen.
({0}) Lassen Sie mich zum Schluß kommen.
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Der Haushalt des Bundeskanzlers ist ein Spiegelbild der gesamten Haushalts- und Finanzpolitik dieser Regierung. Er ist großspurig und unsolide. Er müßte eigentlich vom gesamten Parlament mißbilligt werden, wenn dieses Parlament eine seiner vornehmsten Aufgaben noch ernst nähme, nämlich Treuhänder der anvertrauten Steuergelder unserer Bürger zu sein.
Aus diesem Grunde bitten wir Sie, in namentlicher Abstimmung deutlich zu machen, daß noch eine Mehrheit in diesem Hause das vornehmste parlamentarische Recht wahrnimmt, nämlich darauf zu achten, daß die Gelder unserer Steuerzahler sparsam verwaltet und sparsam ausgegeben werden.
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