wendig (NA), 1979-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Wir beraten heute die Einzelpläne 06, 33 und 36 in verbundener Debatte. Als einziger, der für meine Fraktion zu diesem Bereich spricht, werden Sie verstehen, daß ich neben dem einen Punkt, der mir der wichtigste in der gestrigen und heutigen Debatte zu sein scheint, noch ein paar Punkte behandle, obwohl sie bisher noch nicht angesprochen waren.
Ich will mich zunächst mit einigen Problemen der Innenpolitik auseinandersetzen. Die Ausführungen, die einige Vertreter der Opposition, die Herren Kohl, von Weizsäcker und Barzel, gestern zu anstehenden innenpolitischen Fragen gemacht haben, geben mir Veranlassung zu einigen grundsätzlichen Bemerkungen, dazu das, was 'der Herr Kollege Riedl eben gesagt hat. Ich möchte das hier nur ganz kurz abtun.
Herr Kollege Riedl, es ist manchmal sehr schön und charmant und sehr witzig anzuhören, was Sie sagen, allerdings war es in weiten Bereichen ein Horrorgemälde, das Sie hier vom Bundesminister des Innern gemalt haben. Wir, die Freien Demokraten, verzeichnen mit Genugtuung, daß dieser Bundesinnenminister eine Phase der Konsolidierung und der Liberalisierung in seinem Bereich eingeleitet hat. Es ist nach unserer Auffassung einfach falsch, zu sagen, daß bei ihm die Bedeutung des Verfassungsschutzes klein geschrieben würde. Ich kann Ihnen eine ganze Reihe von Zitaten nennen, in denen der Bundesinnenminister gerade die schützende Funktion dieser Einrichtung für unseren Staat und für unsere Bürger immer wieder betont hat.
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- Das ist noch gar nicht lange her.
Meine Damen und Herren, nun aber doch zu einigen grundsätzlichen Bemerkungen, wenn Sie gestatten, die noch ein bißchen auf das von gestern abzielen. Wenn das Wort „sensibel" in unserem politischen Vokabular nicht schon so abgegriffen wäre, würde ich die Formulierung wagen: Die Innenpolitik ist zu einem großen Teil ein ganz besonders sensibler Bereich. Meinungsverschiedenheiten in der Sache geraten hier mehr als andernorts leicht ins Grundsätzliche oder, wie ich sagen möchte,
ins scheinbar Grundsätzliche.
Nun ist in den gestrigen Reden sehr oft von den notwendigen Gemeinsamkeiten zwischen allen demokratischen Kräften gesprochen worden oder auch von dem Abbau derselben, wenn Sie so wollen. Meine Damen und Herren der Opposition, wenn dies wirklich ernst gemeint war ich will einmal davon ausgehen -, dann darf es nicht vorkommen, daß man eine aufgekommene Meinungsverschiedenheit, sie mag so schwer sein, wie sie will, vorschnell - und damit meine ich: leichtfertig - als einen Zusammenbruch der notwendigen gemeinsamen Grundlagen unser aller Verständnis von Staat und Verfassung bezeichnet, so wie gestern geschehen.
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Bei einem solchen Verhalten bleibt nicht nur die notwendige Sachlichkeit einer parlamentarischen Debatte schon im Ansatz auf der Strecke, eine solche Strategie zeigt auf die Dauer auch Außenwirkungen beim Bürger, der unserer parlamentarischen Demokratie nicht gut bekommen können.
Wir werden - gestatten Sie mir diesen Einschub noch - in diesem Jahr das 30jährige Bestehen des Grundgesetzes und dieser Republik begehen. Neben vielem, was aus diesem Anlaß hierzulande geredet und geschrieben wird, dürfen wir aber die Frage nicht übersehen, warum es nicht überall gelungen ist - ich will es ganz vorsichtig formulieren -, den offenen und freiheitlichen Charakter unserer Verfassung im Bewußtsein vieler auch jüngerer Bürger so deutlich zu machen, wie wir es wünschen. Ich sage dies ohne gezielten Vorwurf, weil ich meine, daß sich alle Parteien dieser Frage stellen müssen.
Aber auch wir Alteren müssen uns einiges fragen lassen. Wir sind zwar mit Recht stolz auf ein fast 30 Jahre bewährtes Grundgesetz. Vergessen wir aber nicht, daß Demokratie in unserem Lande niemals vom Volke erkämpft worden ist. Die Demokratie der Bundesrepublik Deutschland war das Ergebnis eines selbst verschuldeten nationalen Zusammenbruchs, eine Demokratie, in die auch die heute ältere Generation erst in einem langsamen Prozeß hineinwachsen mußte. Selbstverständliche demokratische Gemeinsamkeiten sind also - und ich wage diese kritische Bemerkung - in unserem Lande noch im10404 
mer eine sehr empfindliche Pflanze. Gerade wenn es um Fragen des Staats- und Demokratieverständnisses geht, sollte das Parlament selbst nicht den Eindruck erwecken, daß notwendige demokratische Gemeinsamkeiten permanent in Frage gestellt sind.
Wie ist es - damit komme ich zu dem Ansatz, der gestern und eben auch wieder eine Rolle gespielt hat - mit der Bereitschaft der Opposition, mit der erforderlichen Sachlichkeit an das Problem „Gegner unserer Verfassung und öffentlicher Dienst" heranzugehen? Die Antwort der Bundesregierung auf die Großen Anfragen der CDU/CSU und der Koalitionsparteien, die im vergangenen Jahr gestellt worden sind, werden im Februar an dieser Stelle debattiert werden. Ich möchte weder dieser Debatte vorgreifen noch einer Stellungnahme zu einigen Äußerungen ausweichen, die hier gefallen und die zurechtzurücken sind. Leider wird auch hier immer wieder am Kern der Sache stark vorbeidiskutiert. Dabei besteht bei niemandem - und ich betone das - in diesem Hause ein Zweifel: die rechtlichen Grundlagen, d. h. Grundgesetz und Beamtengesetze, liegen fest, und wir wollen sie nicht verändern. Dies bedeutet, daß in ein Beamtenverhältnis - man muß es einmal aussprechen; davon war gestern kaum die Rede - nur berufen werden kann, wer die Gewähr bietet, sich zu jeder Zeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzusetzen.
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An dieser rechtlichen Grundlage orientiert sich für uns selbstverständlich dann auch die Frage, was in Zukunft zu geschehen hat oder aber auch zu unterlassen ist.
Auch die Bundesregierung - ich möchte dies ausdrücklich hervorheben - hat keinen Zweifel daran gelassen, daß sie bei ihren Grundsätzen vom 19. Januar, also von der vergangenen Woche, uneingeschränkt von dieser Rechtslage ausgeht. Wir sehen also den gesetzlichen Auftrag, Gegner unserer verfassungsmäßigen Ordnung aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten.
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Wir erkennen aber auch die politische Verpflichtung, in dem praktischen Verfahren Vorstellungen abzubauen, die junge Menschen zu einer Verweigerung gegenüber diesem Staat veranlassen können. Man macht es sich einfach zu leicht, zu einfach, wenn man meint, es ginge dann dabei nur darum, vermeintliche oder tatsächliche Kommunisten - angeblich oder nicht - abzuschrecken. Wer sich tiefer mit den Vorgängen befaßt, die die Einstellung junger Menschen zu unserem Staat beeinflussen, kann die Dinge nicht so leicht nehmen; es steht schon ein wenig mehr dahinter. Über den vorgesehenen Fortfall -und das ist ja der Casus belli, wenn Sie so wollen - der sogenannten Routineanfrage beim Verfassungsschutz werden wir uns im einzelnen am 8. Februar hier zu unterhalten haben. Wenn Sie aber so gewaltige Worte wie Bruch der Verfassung, Aufgabe der Rechtsstaatlichkeit und andere derartige Worte gebrauchen, sollten Sie wenigstens die Tatsache zur Kenntnis nehmen, daß es längst Bereiche im öffentlichen Dienst gibt, in denen die Routineanfrage - auch in CDU-geführten Ländern - nicht uneingeschränkt praktiziert wird. Ich will keine Beispiele nennen und will es gar nicht auf das Saarland beschränken, wo gerade in den letzten Tagen eine Äußerung durch die Presse lief.
Es folgt dann, meine Damen und Herren von der Opposition, in Ihrer Argumentation ein höchst gefährliches Wort, nämlich die Unterstellung, wir hätten mit dem Fortfall der Routineanfrage beim Verfassungsschutz die Prinzipien einer wehrhaften Demokratie aufgegeben.
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- Einer wehrhaften Demokratie! Hinge die Wehrhaftigkeit der Demokratie allein von dieser Frage ab, so - ich wage die Behauptung - wäre es um unser Verständnis einer freiheitlich-demokratischen Ordnung in unserem Land nicht gut bestellt. Sie' kommen zu dieser Folgerung, weil Sie etwas unterstellen, was weder dem Beschluß der Bundesregierung vom 19. Januar noch unseren politischen Vorstellungen zugrunde liegt. Sie unterstellen nämlich der Wahrheit zuwider, es sei unsere Absicht, Gegner unserer verfassungsmäßigen Ordnung, ob nun innerhalb oder außerhalb einer Partei, schrankenlos den Weg in den öffentlichen Dienst zu eröffnen. Diese Behauptung können Sie doch im Ernst nicht aufrechterhalten. Die Überschrift der „Süddeutschen Zeitung", die gestern und heute zitiert wurde, ist schlicht falsch; sie ist ja schließlich keine authentische Auslegung dessen, was hier beschlossen und gewollt ist.
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Wir Freien Demokraten bejahen - das möchte ich ausdrücklich betonen - die Forderung nach einer wehrhaften Demokratie.
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Wir verstehen sie aber zugleich praktisch eher in einem positiven Sinn, nämlich als eine an uns alle gerichtete politische Forderung. Ich will das begründen oder wenigsten zu begründen versuchen, wenn Sie das gestatten.
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- Auch der Staat. ({8})
Der Fortfall der sogenannten Routineanfrage schließt doch nicht unser aller Verpflichtung aus - auch nicht, Herr Spranger, die Verpflichtung der staatlichen Organe; das möchte ich betonen -, gegenüber allen Bürgern die Grenzen deutlich zu machen, die zur Verteidigung der Freiheit, die unDr. Wendig
4 sere Verfassung garantiert, von niemandem überschritten werden dürfen.
Unsere Position ist auch hier klar und eindeutig. Es kann nicht hingenommen werden, daß die freiheitlich-demokratische Grundordnung, die in ihren Kernbestandteilen vom Bundesverfassungsgericht schon im Jahre 1952 klar definiert worden ist, als etwas hingestellt wird, was Gegenstand des Mißverständnisses oder gar des Spottes ist. Der Herr Bundespräsident hat in der vergangenen Woche in einer Rede aus Anlaß des 250. Geburtstages von Lessing, auf die gestern auch Herr von Weizsäcker Bezug genommen hat, sehr deutlich auf diesen Punkt hingewiesen. Das ist aber auch oder, so würde ich sagen, in erster Linie eine politische Aufgabe, die durch keine Anfrage an irgendeiner Stelle voll ersetzt werden kann. Wir alle müssen deutlich machen, daß die freiheitlich-demokratische Grundordnung eine klare Absage an jede totalitäre Weltanschauung bedeutet, und wir müssen unsere Mitbürger immer wieder davon überzeugen, daß der Einsatz für diese Grundordnung ein Bekenntnis zur Freiheit ist, nicht mehr und nicht weniger.
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Das ist unsere Vorstellung von einer wehrhaften Demokratie; sie zeigt zugleich einen Teilaspekt der politischen Aufklärungsarbeit auf, die wir mit einer Reform der Überprüfungspraxis leisten wollen.
Meine Damen und Herren, man mag dann gegen die Beschlüsse der Bundesregierung vom 19. Januar einwenden, dies oder jenes gehe in der Praxis nicht oder so nicht. Darüber werden wir am 8. Februar in aller Ausführlichkeit zu debattieren haben. Wir, die Freien Demokraten, verwahren uns aber ganz entschieden gegen die Unterstellung, wir hätten mit unseren Vorstellungen Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit oder Prinzipien einer wehrhaften Demokratie aus dem Spiel gebracht.
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Genau das Gegenteil ist der Fall.
Meine Damen und Herren, ich will damit diesen Bereich verlassen. Zum Problem der inneren Sicherheit, das von meinen beiden Vorrednern angesprochen worden ist, kann ich nur sagen - ich will da keinen Rückschlag machen -, daß auch dieses Thema in den vergangenen Jahren leider ein wenig zu stark mit Polemik behandelt worden ist, was der Sache nicht gedient hat. Aber ich begrüße es, daß im letzten Jahr - wo auch immer die Gründe dafür liegen mögen - eine Konsolidierung, eine ruhigere Betrachtungsweise Platz gegriffen hat. Diese Ruhe und Sachlichkeit hat nichts damit zu tun, daß in der letzten Zeit Aktionen des kriminellen Terrors ausgeblieben sind. Wir alle wissen, daß die Gefahr des Terrorismus gleichwohl nicht gebrochen ist. Wir wissen aber auch, daß nicht das Fehlen irgendwelcher Gesetze, sondern - das muß man ganz offen sagen - Schwachstellen im Komplex der polizeilichen Fahndung die wirklichen Ursachen für bestimmte Mißerfolge waren.
Wir begrüßen, daß die Bundesregierung und der Innenminister auch auf der Grundlage des Höcherl-Berichts die dort dargelegten Fragen sehr kurzfristig und sehr energisch in Angriff genommen haben, und ich glaube - auf Einzelheiten will ich hier nicht eingehen -, daß das Ergebnis, das sich in den Besprechungen des Bundesinnenministers mit den Innenministern der Ländern bisher abzeichnet, für alle vorzeigbar ist: nämlich die in einem föderativen Staat sehr schwierige Symbiose aus der Forderung einer zentralen Lenkung beim länderübergreifenden Terrorismus und der Notwendigkeit, vor Ort mit der größeren Ortsnähe und Erfahrung auch berechtigt zu sein, notwendige Entscheidungen zu treffen, herzustellen. Ich möchte nur hoffen, daß dieser Prozeß der Konsolidierung nicht durch schrille Töne hier oder an anderer Stelle unterbrochen wird. Es mag sein, daß dann - wovon wir Freien Demokraten lange gesprochen haben - eine Novellierung des BKA-Gesetzes nicht oder nur in einem geringen Umfang notwendig ist. Ich halte aber nichts davon, wenn wir in diesem Prozeß, der noch nicht abgeschlossen ist, hier schon vorzeitig mit Stellungnahmen eingreifen. Wir sind der Überzeugung, daß die Dinge in der Hand des federführenden Bundesministers des Innern auf den richtigen Weg gebracht sind.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in einem vorletzten Punkt einiges zum Problem der zivilen Verteidigung sagen. Diese Frage hat in den Haushaltsdebatten der letzten Jahre schon mehrfach eine große Rolle gespielt, und sie ist auch für die Fraktion der Freien Demokraten von großem Gewicht. Die Vorstellung und die Besorgnis, ,daß hier - da gehe ich sehr weit zurück - zehn Jahre hindurch zu wenig geschehen ist, sind nämlich, glaube ich, allgemein. Schon vor zwei Jahren habe ich bei demselben Anlaß an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß das Schutzraumgesetz von 1965 in den Jahren der Rezession 1966/67 durch das damalige Finanzplanungsgesetz - übrigens gegen die Stimmen der FDP - revidiert worden ist. Aber lassen wir diesen Rückblick. Es gehört schon aus grundsätzlichen humanitären Gründen - und das ist unsere Position - zu den Aufgaben unseres Staates, einen Mindestschutz für den Bürger zu garantieren. Ein gut funktionierendes System der Zivilverteidigung ist überdies eine Voraussetzung dafür, daß die Bundeswehr in ihrem militärischen Auftrag glaubwürdig ist und bleibt.
Was in diesem Haushalt und in einem Vierjahresplan von 1979 bis 1982 insbesondere im Schutzraumbau und bei der Kfz-Beschaffung geschehen ist,. hat mein Herr Vorredner schon gesagt. Ich kann hier nur hinzufügen, daß mit der Erhöhung um 11,5 % ein ganz entscheidender Einstieg in die Entwicklung in eine Richtung eingeleitet worden ist, die wir für notwendig halten. Aber für eine langfristig angelegte Gesamtkonzeption reicht das nicht aus. Auch wir, die Freien Demokraten, sind der Auffassung, daß sowohl bei der Wiederherstellung alter Schutzbauwerke als auch bei neuen öffentlichen Bauvorhaben die Möglichkeiten eines verbesserten Schutzes der Zivilbevölkerung erheblich verstärkt werden müssen. Wir begrüßen es daher, daß der
Innenausschuß in Kürze auf der Grundlage des Berichts des Bundesinnenministers die zentralen Fragen der Zivilverteidigung eingehend erörtern wird. Dabei müssen wir aber aUch prüfen, was heute und in Zukunft im Rahmen des Gesamthaushalts und der gesamtwirtschaftlichen Situation machbar ist. Wir würden nicht nur uns, sondern auch dem Bürger etwas vormachen, wenn wir gewissermaßen eine Totalsicherung in Aussicht stellten, die niemand in diesem Land garantieren kann.
Die Opposition hat im vergangenen Jahr einen Antrag zur Gesamtverteidigung vorgelegt, der vieles - ich betone das - von dem enthält, was ich unterstützen könnte. Ehrlicherweise muß man auch eine Erörterung über diesen Antrag in dem gesamtwirtschaftlichen und haushaltswirtschaftlichen Rahmen sehen, den ich soeben angedeutet habe.
Die zivile Verteidigung besitzt - ich betone es noch einmal - für uns Freie Demokraten einen hohen Stellenwert. Stellen wir uns gemeinsam auf den Boden der Realitäten, die ich bezeichnet habe, dann werden wir in den wichtigsten Teilbereichen der Zivilverteidigung das Mögliche bald verwirklichen können.
Nun ein letzter Punkt. Der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat am 10. Januar 1979 seinen ersten Datenschutzbericht vorgelegt. Dieser Bericht wird zu gegebener Zeit noch im einzelnen diskutiert werden müssen. Wir, die Freien Demokraten, haben vom Beginn der Datenschutzdiskussion an keinen Zweifel daran gelassen, daß hier eines der wichtigsten innenpolitischen Probleme in einem modernen Industriestaat in Rede steht. Ich glaube, Sie alle empfinden das. Die Bürger erkennen in zunehmendem Maße die Bedeutung des Datenschutzes, und sie empfinden die Bedrohungen, die von Ihnen anonym erscheinenden Systemen ausgehen können.
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Seit Erlaß des Datenschutzgesetzes ist dieses Bewußtsein mehr und mehr gewachsen. Wir nehmen diese Sorgen der Bürger ernst.
Ernst nehmen wir auch, daß sich in Forschungsprogrammen, die natürlich alle außerhalb der Legislative ablaufen, Entwicklungen abzeichnen, die bisherige Erkenntnisse erneut in Frage stellen können. Mein Kollege Professor Laermann . wird anläßlich der Beratung eines anderen Haushalts zu dieser Frage Stellung nehmen. Natürlich ist für uns, Herr Kollege Gerster, um so wichtiger die Prüfung der Frage, wie sich das zur Zeit geltende Datenschutzgesetz in der Praxis auswirkt.
Die FDP wird den Bericht den Datenschutzbeauftragten mit großer Sorgfalt erörtern und, wenn nötig, konkrete Novellierungsvorschläge erarbeiten. Ob eine Novellierung noch in dieser Legislaturperiode sinnvoll ist bzw. zustande kommen kann, ist bei der Kompliziertheit der Materie sicherlich zweifelhaft, Wir werden aber darauf dringen, daß zumindest noch in dieser Legislaturperiode die Grundzüge einer Verbesserung des Datenschutzes festgelegt werden können.
Ich will einige Punkte nennen, die auch schon - Herr Kollege Gerster, insoweit sind wir uns einig - eine Rolle gespielt haben, als wir das Datenschutzgesetz verabschiedeten. Aber wir beide wissen auch genau, unter welchen zeitlichen Zwängen wir am Ende der vergangenen Legislaturperiode gestanden haben. Schon jetzt zeichnet sich ab, daß Schwerpunkt einer Novellierung der bereichsspezifische Datenschutz sein muß. Hierzu gehört insbesondere die Verstärkung des . Datenschutzes in der Sozialversicherung. Zu denken ist auch an eine Verbesserung der Stellung des Datenschutzbeauftragten im Hinblick auf seine Rechte auf Einblick in die Datenverarbeitung von Polizei und Verfassungsschutz.
Bereits bei der abschließenden Beratung des Bundesdatenschutzgesetzes habe ich im übrigen darauf hingewiesen, daß bei der Fortentwicklung des Datenschutzrechts auch die Einführung eines verschuldensunabhängigen Schadensersatzanspruchs und die Kontrolle bei grenzüberschreitenden Datenflüssen erörtert werden müssen.
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- Wir waren in unserer Debatte noch nicht so weit. Auch Sie konnten das damals nicht verantworten.
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Gerade bei den wirtschaftlichen Verflechtungen der Bundesrepublik Deutschland ist schließlich zu fragen, ob ein nationales Datenschutzrecht wirklich hinreichenden Schutz bietet oder ob es nicht seine Fortsetzung in einem internationalen oder zumindest europäischen Datenschutzrecht finden muß.
Meine Damen und Herren, dies sind einige markante Beispiele dafür, vor welch schwierigen Problemen wir heute im 30. Jahr des Grundgesetzes stehen. Die Brisanz der künftigen innen- und rechtspolitischen Fragen liegt in unserer Zeit wohl darin begründet, ob und wie es gelingt, moderne technische Entwicklungen in unser überkommenes Rechtssystem einzubinden oder das Recht entsprechend fortzuentwickeln. Vielleicht - ich wage hier einmal eine Prognose - sieht ein späterer Bürger angesichts solcher Entwicklungen die Sachverhalte, über die wir heute leidenschaftlich streiten, die wir heute leidenschaftlich erörtert haben, in einem ganz anderen Licht, zumindest dann, wenn dieser spätere Betrachter weiß, daß sich diese unsere Verfassung in jetzt 30 Jahren bewährt hat und daß diese staatliche Ordnung von der überwiegenden Zahl loyaler Bürger aus Überzeugung getragen wird. Die Innenpolitik der Bundesregierung und des Bundesministers des Innern findet die volle Unterstützung der Fraktion der Freien Demokratischen Partei.
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