Antje Vollmer (NA), 1999-12-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist
für niemanden ein Geheimnis: Ich mag Stiftungsdebatten; ich kann davon gar nicht genug haben. Erstens meine ich, daß da tatsächlich neue Ideen auftauchen, nämlich die Ideen einer Bürgergesellschaft. Zweitens entstehen neue Gemeinsamkeiten über die Fraktionen hinweg, was neue Ideen wirklich brauchen.

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- Drittens wird auch die Opposition kreativ. Was die
Opposition angeht, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der CDU, so habe ich auf Grund Ihrer Beiträge zwei Sachen begriffen: Einmal haben Sie 16 Jahre lang ganz
intensiv über das Stiftungsrecht meditiert.

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Das begrüße ich; denn auch ich habe das getan. Aber
ich hätte es noch mehr begrüßt, wenn heute endlich der
Gesetzentwurf vorgelegt worden wäre, von dem ich damals immer vermutet habe, Sie hätten ihn in der Schublade.

({2})

Es wäre für Sie als Opposition heute eine völlig gefahrlose Möglichkeit gewesen, ihn einmal vorzulegen.

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- Darauf komme ich gleich noch.

Im Jahre 1997 hat es nur einen Gesetzentwurf von
Bündnis 90/Die Grünen gegeben, mit dem das, was die

F.D.P. heute auf den Tisch gelegt hat, und auch der Antrag der CDU/CSU sehr viele Ähnlichkeiten haben, was
ich ja nur begrüßen kann.

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Es fehlte Ihnen offensichtlich nicht daran, in eine ähnliche Richtung zu denken. Aber es fehlte Ihnen trotz der
mächtigen politischen Kaliber, die Sie in Ihren Reihen
hatten, doch wohl an der Kraft, es gegenüber dem
Finanzminister umzusetzen, oder vielleicht an der Kraft
des früheren Finanzministers, es gegenüber seinem
Ministerium durchzusetzen.

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- Das ist ein schönes offenes Wort. Ich finde überhaupt,
diese Debatte verläuft erfreulich offen.

Damals war es so, daß wir gerne eine Anhörung auf
der Basis unseres Gesetzentwurfes durchführen wollten. Unser Gesetzentwurf liegt jetzt zwar noch nicht
vor, aber weil wir die Sache beschleunigen wollen, haben wir für den 15. Dezember eine Anhörung beschlossen. Damals war die Anhörung leider eher eine
Art Winkelmesse; sie durfte nicht öffentlich stattfinden. Der damalige und heutige CDU-Fraktionsvorsitzende, Herr Dr. Schäuble, hat an den Bundesverband
Deutscher Stiftungen, Professor von Campenhausen,
einen Brief geschrieben - den habe ich nicht geheim
bekommen, sondern der wurde in der Dokumentation
des damaligen Expertengespräches abgedruckt -, in
dem es hieß:

Die Änderungen des Privatrechts sind weder erforderlich noch geeignet, um die Situation privater
Stiftungen zu verbessern und zur Gründung neuer
Stiftungen zu ermutigen.

Offensichtlich war das damals falsch. Das zeigt auch
Ihr heutiger Antrag. Ich begrüße diese Einsicht. Sie haben nachgedacht, und wir können jetzt gemeinsam agieren. Wie schon Ludwig Stiegler gesagt hat: Willkommen im Klub der Stiftungsfreunde, die wir hier offensichtlich alle sind!

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Ich habe auch schon auf die erfreulichen Ähnlichkeiten unserer Vorstellungen hingewiesen. Allerdings hätten Sie sich in manchem noch etwas genauer an unser
Vorbild halten sollen, dann wären Ihnen einige Ungereimtheiten nicht unterlaufen. Damit komme ich jetzt zu
Ihrem Antrag.

So schreiben Sie in der Problemdarstellung, daß das
Besondere des Instituts der Stiftung darin besteht - ich
zitiere -,

daß das vom Stifter eingebrachte Vermögen auf
Dauer an den von ihm festgelegten Zweck gebunden ist ... Damit bietet die Stiftung neben der Verläßlichkeit der Mittelvergabe eine einzigartige Gestaltungsfreiheit ...

Hans-Joachim Otto ({7})


Dem kann ich nur voll zustimmen. Nur, Sie widersprechen sich selbst, wenn Sie dann fordern, der Stifter solle
zu Lebzeiten den Stiftungszweck wieder ändern können, und zulassen, daß eine Stiftung nur auf Zeit besteht.

Ich habe in meiner langen Beschäftigung mit dem
Stiftungsrecht gelernt, daß das gerade dem Sinn und
dem Ernst einer Stiftung widerspricht.

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Denn nur wenn der Stifter weiß, daß er auf Dauer für
den Stiftungszweck, den er gewählt hat, als Person geradestehen muß - sogar über seine Lebenszeit hinaus -,
werden mit Ernst gute Zwecke auf Dauer gewählt. Eben
diesen Ernst wollen wir. Das sei übrigens auch dem
Finanzminister gesagt.

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Sie wollen des weiteren, daß der Begriff „Stiftung“
nur noch verwendet werden darf, wenn ein gemeinwohlorientiertes Vorhaben verfolgt wird. Das ist in die
richtige Richtung gedacht; da stimme ich Ihnen zu. Aber
Sie verschweigen, was das in der Konsequenz ihres Gedankens bedeutet: nämlich daß Familienstiftungen, die
ausschließlich für den Unterhalt gewisser Familienangehöriger bestimmt sind, also nicht dem Gemeinwohl dienen, oder Stiftungen, die den Zweck haben, Unternehmen zu führen, nicht mehr möglich wären.

Ich gestehe: Auch wir haben überlegt, die Bezeichnung „Stiftung“ als eine Art Gütesiegel zu schützen und
nur auf gemeinwohlorientierte Institutionen anzuwenden. Doch mußten wir akzeptieren, daß dies ein zu großer Einschnitt in die Rechtstradition unseres Landes
dargestellt hätte. Das habe ich in langen, langen Diskussionen mit dem Bundesverband Deutscher Stiftungen
begriffen. So haben wir einen anderen Weg eingeschlagen, der, so glaube ich, besser ist und dennoch in die
Richtung dessen geht, was Sie wahrscheinlich wollen,
nämlich die Gemeinnützigkeit wesenhaft mit den Stiftungen zu verbinden. Wir werden die Gründung von
Familienstiftungen, die ausschließlich den Sinn haben,
einen bestimmten Teil von Familienangehörigen ohne
jede gemeinnützige Tätigkeit zu unterstützen, erschweren, genauso wie wir vor allen Dingen darauf achten
werden - dafür brauchen wir noch eine gewisse Zeit -,
daß auch Stiftungsgründungen aus wirtschaftlichen
Zwecken erheblich erschwert werden.

({10})

- Bitte schön.