Wolfgang Zeitlmann (NA), 1993-05-26:
Herr Dr. Hirsch, hier gehen die Meinungen auseinander. Wir sind der Auffassung, die Philosophie der Drittstaatenregelung geht davon aus, daß diese Staaten, in die wir ohne Verfahren zurückschicken, das Refoulementverbot achten und niemanden einer Gefahr aussetzen.
Herr Dr. Hirsch, wenn ich eingangs gesagt habe, daß ich bei denen, die ich heute gehört habe und die sich gegen die heutigen Regelungen wenden, vermißt habe, daß sie konkrete Vorschläge darüber machen,
wie sie es regeln wollen, dann habe ich insbesondere an Sie gedacht. Das zur Klarstellung.
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Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Asylproblem läßt sich nicht allein mit der Änderung des Grundgesetzes und des Asylverfahrensgesetzes bewältigen. Viele Asylbewerber kommen in Wirklichkeit aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland. Wir müssen deshalb auch weiterhin unseren Beitrag zur Bekämpfung der Fluchtursachen leisten. Mit den dafür aufgewandten Geldern helfen wir mit sehr viel größerer Wahrscheinlichkeit den wirklich Bedürftigen und nicht nur denjenigen, die die Reise, oft sogar den Flug und den Schlepper bezahlen können.
Mitverantwortlich für den massenhaften Asylmißbrauch sind die Straftaten namentlich des professionellen Schlepperunwesens. Nach Schätzungen werden etwa 60 % aller Asylbewerber eingeschleust und müssen dafür hohe Summen bezahlen. Die Strafverfolgungsbehörden sind dabei zunehmend mit gut organisierten, konspirativ vorgehenden Schlepperringen konfrontiert. Es ist deshalb erforderlich, daß den Strafverfolgungsbehörden auch für diesen Bereich das Instrumentarium zur Verfügung gestellt wird, das zur Bekämpfung organisierter Kriminalität besteht.
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Nicht hinnehmen können wir auch die illegale Zuwanderung über unsere östliche Grenze. Es ist daher zu begrüßen, daß der Bundesgrenzschutz die Möglichkeit des Einsatzes der Wärmebild- und Radartechnik an den Grenzen prüft. Die Möglichkeiten, durch technische Nachtsichthilfsmittel die Wirksamkeit der Kontrollen zu verbessern, müssen genutzt werden. Auch muß die Anziehungskraft des Bundesgrenzschutzes für den polizeilichen Nachwuchs erhöht werden. Eine viel zu große Zahl von Stellen ist derzeit unbesetzt.
Ein schnelleres und weniger aufwendiges Asylverfahren bringt wenig, wenn abgelehnte Asylbewerber anschließend nicht Deutschland auch wieder verlassen. Diese im Verantwortungsbereich der Länder liegende Frage muß organisatorisch zweckmäßig und wirtschaftlich günstig gelöst werden. Die dazu von der Innenministerkonferenz eingesetzte Arbeitsgruppe muß schnellstmöglich zu Ergebnissen kommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit den heute zu verabschiedenden Gesetzestexten regeln wir unser Asylrecht grundlegend neu. Wie bei jeder Neuregelung ist nicht auszuschließen, daß sich Lükken und Unzulänglichkeiten im Verfahren herausstellen, die uns zwingen nachzubessern. Auch eine Veränderung der Wanderungsströme oder Fortschritte im Rahmen der europäischen Harmonisierung des Asylrechts werden möglicherweise Änderungen erforderlich machen. Wir können deshalb heute leider nicht sagen, das Problem sei abschließend geregelt. Eine ganz wesentliche Verbesserung können wir jedoch meines Erachtens erwarten.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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