bleiss (NA), 1956-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Conring, es war unschwer zu erraten, daß Sie Ihren Fraktionsfreunden die Ablehnung unserer Anträge empfehlen würden. Die Marschroute liegt ja bei Ihnen völlig fest. Ich möchte nur noch auf eines in diesem Zusammenhang hinweisen.
Sie sagten, Herr Kollege Conring, 100 Millionen DM für den frostsicheren Ausbau der Bundesstraßen seien schon ein ganz erheblicher Betrag und über diesen Betrag könne man im Augenblick wohl kaum hinausgehen. Wenn ich den Haushaltsplan richtig lese, sind die angesetzten 100 Millionen DM für den frostsicheren Ausbau von 320 km Straßenlänge vorgesehen. Die Bundesfernstraßen haben aber eine Gesamtlänge von etwa 22 500 km. Mit dem von Ihnen angesetzten und für ausreichend befundenen Betrag könnte also nur gut 1 % der Bundesfernstraßen frostsicher ausgebaut werden. Ich möchte Ihnen diese Zahlen vorhalten, um zu sagen, daß Ihre Auffassung, für 1956 genug getan zu haben, im Interesse der Festigung und Frostsichermachung unseres Straßensystems von uns nicht geteilt werden kann.
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- Darauf komme ich zu sprechen. Ich möchte
Ihnen nur dieses eine Argument entgegenhalten:
die 100 Millionen DM, die im Haushalt stehen, sind
angesetzt für den Ausbau von 320 km, während
22 500 km an Bundesfernstraßen vorhanden sind.
Noch einige Sätze in der allgemeinen Aussprache zum Einzelplan 12. Der Herr Berichterstatter hat in seinem Mündlichen Bericht schon hervorgehoben, daß der Haushaltsplan 1956 in einigen Positionen gegenüber dem Vorjahr erhöhte Ansätze bringt. Das trifft insbesondere auf den Straßenbau zu, für den die Ansätze um rund 250 Millionen DM höher liegen als im vergangenen Jahr. Nun, Herr Kollege Dr. Conring, wir stellen diese Tatsache mit Befriedigung fest. Aber ich glaube, wir dürfen auch für uns in Anspruch nehmen, durch unsere Kritik an den früheren Haushalten zu den höheren Ansätzen wesentlich beigetragen zu haben.
Das entscheidende Kriterium ist für uns: auch der vorliegende Einzelplan 12 trägt den tatsächlichen Bedürfnissen unserer Verkehrswirtschaft in keiner Weise Rechnung. Er stopft wiederum nur Löcher, ohne zu einer wirklichen Bereinigung der Verkehrsmißstände zu kommen. Herr Kollege Dr. Conring, wir können uns diesmal in unserer Argumentation auf den Herrn Bundesverkehrsminister berufen. Er hat den besten Beweis dafür geliefert, wie unzulänglich die Haushaltsansätze sind. Er hat den Beweis erbracht durch die .Verkündung seines Zehnjahresplans für den Straßenbau auf

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der letzten Verkehrsministerkonferenz. Gemessen an den dort zusammengetragenen und, wie ich betonen möchte, fundierten Zahlen sind doch die Ansätze im Haushalt außerordentlich bescheiden, um nicht zu sagen, sehr dürftig.
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- An dieser Vorstellung, Herr Kollege Conring, ändert auch nichts die Vertröstung auf die Zukunft. Der Herr Bundesverkehrsminister hat vorsichtshalber gesagt, daß der Plan erst am 1. April 1957 anlaufen soll. Nun, wir sind der Meinung, daß es sich bei dem Zehnjahresplan im wesentlichen nicht etwa um einen Plan handelt, der die künftige Verkehrsentwicklung berücksichtigt, sondern um einen Plan, der den heutigen Nachholbedarf umfaßt, der ausgeht von dem schlechten Zustand der Straßendecken, von dem Vorhandensein einer Vielzahl von engen Ortsdurchfahrten und von der Vielzahl der schienengleichen Kreuzungen. Sie wissen genausogut wie ich, Herr Kollege Dr. Conring, welche schrecklichen Unfälle sich an den schienengleichen Kreuzungen ereignen. Ich möchte Ihnen privatissime einmal sagen, mit welchen Sorgen die Herren des Vorstandes der Bundesbahnverwaltung sich tragen, weil sie immer befürchten, daß täglich neue schwere Unfälle eintreten könnten.
Ich verstehe Ihre Argumentation nicht, wenn Sie sagen: 30 Millionen DM sind vorerst genug. Der Bedarf beläuft sich auf mindestens 200 Millionen DM.
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Es ist nicht vertretbar, eine Gefahrenquelle, durch die in jedem Jahr eine Vielzahl Menschen den Verkehrstod sterben muß, erst in etwa sechs oder sieben Jahren zu beseitigen. Ich bin der Meinung, daß gerade unter diesem Gesichtspunkt Ihre Haltung in der Finanzierung nicht so hart sein dürfte.
Wenn die Dringlichkeit eines Zehnjahresplans erkannt ist, wenn ziffernmäßig und bauplanmäßig alles festliegt, wird sich doch nicht nur der Fachmann, sondern auch jeder vernünftig denkende Mensch fragen müssen: Warum verschiebt man die Realisierung eines solchen Planes auf die Zukunft? Warum fängt man mit der Realisierung eines solchen Planes nicht schon im laufenden Haushaltsjahr an? Davon ist in Ihrer Argumentation bisher keine Rede gewesen.
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Ich bin der Meinung, man könnte trotzdem etwas mehr für die Verkehrswirtschaft tun, wenn man die Dringlichkeit anderer Objekte und anderer Vorhaben zurückstellte. Herr Kollege Dr. Vogel, Sie von der Regierungskoalition haben finanzielle Sorgen auf anderen Gebieten; das ist Ihre Sache. Ich jedenfalls muß feststellen, daß das Bundesverkehrsministerium zwar Pläne aufstellt, daß aber das Kabinett nicht daran denkt, diese Pläne zu realisieren. Das ist ein bedauerlicher Tatbestand, der befürchten läßt, daß die Unfallziffern weiter ansteigen und daß die volkswirtschaftlichen Schäden noch weiter wachsen werden. Ich habe diesmal wieder das Schwergewicht unserer Kritik dem Straßenbau zuwenden müssen, weil er nach unserer Auffassung in einem engen Zusammenhang mit der zunehmenden Verkehrsunsicherheit
und mit der ansteigenden Unfallkurve steht, die wir alle beklagen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht unerwähnt lassen, daß wir auch mit der gesamten verkehrspolitischen Linie der Bundesregierung nicht einverstanden sind. Das Problem SchieneStraße bleibt auch weiterhin ungelöst. Die von der Bundesregierung eingeschlagene Methode, Verkehrspolitik durch fiskalische Maßnahmen zu betreiben, hat zu einer Verschärfung der Situation geführt. Das Echo, Herr Bundesverkehrsminister, das Ihre Politik in einem Teil der westeuropäischen Presse gefunden hat, ist alles andere als schmeichelhaft. Ich will diese Dinge hier nicht weiter vertiefen, weil sie über den Rahmen einer Haushaltsdebatte hinausgehen würden. Aber auf einen Punkt der letzten Verkehrsdebatte im Hohen Hause, Herr Bundesverkehrsminister, möchte ich noch einmal kurz zurückkommen.
In Ihrer Rede vom 6. Juni hatten Sie, Herr Minister, zur Rechtfertigung der Verordnung vom 21. März 1956 Herrn Präsidenten Geiger als Kronzeugen zitiert. Sie müssen sich nun, Herr Minister, vom Herrn Präsidenten Geiger schriftlich bescheinigen lassen, daß er von Ihren Ausführungen abrückt und daß er Sie der Unfairneß bezichtigt. Herr Geiger schreibt in einem am 7. Juni an Sie gerichteten Brief - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten wörtlich zitieren -:
So sehr ich mich freue, sehr verehrter Herr Minister, daß Sie an mich gedacht haben, so sehr muß ich bedauern, daß Sie durch das Herausgreifen eines Gesprächsfetzens in der Öffentlichkeit und insbesondere im Gewerbe den Eindruck erwecken, also ob ich Kronzeuge für die Richtigkeit oder Unrichtigkeit Ihrer Verkehrspolitik wäre.
In dem Brief heißt es an anderer Stelle:
Ganz nebenbei darf ich erwähnen, daß ich es eigenartig finde, Personen zu zitieren, die nicht in der Lage sind, an Ort und Stelle die erforderliche Aufklärung zu geben. Das Beispiel Dr. Meier hätte Sie zur Vorsicht mahnen müssen.
Es ist etwas blamabel, Herr Minister, wenn man auf solche Weise von dem angerufenen Kronzeugen korrigiert wird.
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Meine Damen und Herren, ich darf noch mit ein paar Sätzen auf ein anderes Anliegen, auf die Binnenwasserstraßen zu sprechen kommen. Die Kanalbauten sind im Haushalt mit rund 70 Millionen DM angesetzt. Über die Nützlichkeit der Kanalbauten kann man verschiedener Meinung sein. Es gibt Kanäle, die wichtig und nützlich sind, es gibt aber auch Kanäle, deren Unterhaltungskosten in keinem Verhältnis zu ihrem wirtschaftlichen Nutzeffekt stehen. Die Bundesregierung hat vor vielen Monaten ein Kanalgutachten angefordert. Das Gutachten liegt inzwischen vor, und es liegt seit einiger Zeit im Kabinett. Warum, Herr Bundesverkehrsminister, wird das Gutachten der Öffentlichkeit, also dem Steuerzahler, der die Kanalbauten bezahlen muß, eigentlich vorenthalten? Ich würde Sie bitten, für eine Veröffentlichung dieses, wie mir scheint, sehr aufschlußreichen Gutachtens Sorge zu tragen.
Zu den Kanalbauten selbst bitten wir um eine ernsthafte Prüfung, ob sämtliche Bauten wirklich vordringlich sind. Die Bundesregierung hat heute

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vormittag - ich darf darauf nochmals zurückkommen - in ihrer Erklärung zur Konjunkturpolitik die Dämpfung öffentlicher ziviler Aufträge empfohlen. Ich wollte mir in diesem Zusammenhang die Frage erlauben, ob und in welchem Umfang dabei auch an den Kanalbau gedacht ist.
Ich darf meine Kritik zu dem Einzelplan 12 zusammenfassen. Wir sind der Meinung, daß die Haushaltsansätze nicht den verkehrswirtschaftlichen Erfordernissen entsprechen. Wir sind der Meinung, daß die von der Bundesregierung betriebene Verkehrspolitik nach wie vor eine klare Linie vermissen läßt, daß die großen Verkehrsprobleme - Sanierung der Bundesbahn, ein vernünftiger Straßenbau, das Verhältnis von Schiene und Straße - nicht gelöst worden sind und ihre Lösung auch nicht ernsthaft betrieben wird. Ich habe vorhin Ihre Botschaft von der Sanierung der Bundesbahn gehört, Herr Kollege Conring. Allerdings muß ich sagen: daß mir der Glaube fehlt, daß die Sanierung bis zum Herbst dieses Jahres durchgeführt sein wird.
Meine Damen und Herren, wie in den vergangenen Jahren müssen wir auch diesmal wieder unsere stärksten Bedenken gegen die Person des Herrn Bundesverkehrsministers anmelden.
Aus allen diesen Gründen sind wir nicht in der Lage, dem Einzelplan 12 unsere Zustimmung zu geben.
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