Brunhilde Irber (NA), 2005-06-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Deutschland freut sich auf die Fußballweltmeisterschaft
2006 und natürlich auch auf den Confederations Cup in
diesem Monat. Die ganze Welt wird bei uns im nächsten
Jahr zu Gast sein. Die Tourismusbranche wird ihre
Chance nutzen. Ich bin davon überzeugt, dass sie bestens
präpariert ist. Ich möchte mich bei der Bundesregierung,
beim Bundesinnenminister und beim Wirtschaftsminister bedanken,

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die die Rahmenbedingungen hierfür geschaffen und die
Deutsche Zentrale für Tourismus mit den entsprechenden finanziellen Mitteln ausgestattet haben.

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Die Rahmenbedingungen für den wirtschaftlichen
und sportlichen Erfolg sind gegeben. Das wissen auch
die meisten und sie handeln danach. Allerdings werden
zwei Fraktionen des Deutschen Bundestages nicht müde,
das Gegenteil zu behaupten. Herr Kollege Klimke, Sie
haben das eben wieder vorgetragen. Allerdings widerspricht das jeder Vernunft. Ich weiß nicht, warum wir
uns wieder mit diesen Anträgen beschäftigen müssen,
nämlich mit dem Antrag der CDU/CSU „Deutschland
für die Fußball-Weltmeisterschaft 2006 fit machen Längere Öffnungszeiten der Außengastronomie ermöglichen“ und dem der FDP.

Erstens ist es unbestritten, dass die Bundesregierung
enorme Anstrengungen unternimmt, die Fußball-WM zu
einem absoluten Highlight zu machen, und zweitens sind
längere Öffnungszeiten in der Außengastronomie für die
WM möglich. Wozu also dieser Antrag der CDU/CSU?
Er ist überflüssig und geht inhaltlich an den Tatsachen
vorbei. Mit dem FDP-Antrag „Sperrzeiten für Außengastronomie zur Fußballweltmeisterschaft 2006 verbraucherfreundlicher gestalten - Freigabe der Ladenöffnungszeiten ermöglichen“ verhält es sich genauso. Die
Sperrzeiten für die Außengastronomie sind verbraucherfreundlich und die Flexibilität der Ladenöffnungszeiten
zur WM ist bereits vorhanden.

({2})

Wozu also dieser Antrag der FDP? Er ist ebenfalls überflüssig und geht an den Tatsachen vorbei.

({3})

- Nein, der Dehoga spinnt nicht, aber ich nehme an, er
ist nicht gut informiert und Sie offensichtlich auch nicht.
Aber dazu komme ich noch.

Wenn es die WM im nächsten Jahr nicht gäbe, dann
müsste man sie erfinden; denn sonst, liebe Kolleginnen
und Kollegen, hätten Sie keine Gelegenheit, im Deutschen Bundestag zum dritten Mal mit diesem Thema zu
kommen und uns damit zu beschäftigen. Es ist wie jedes
Jahr: viel Wirbel um nichts.

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Das, was Sie veranstalten, ist der blanke Populismus.
Das wissen Sie auch genau. Deshalb stellen Sie Ihre Anträge. Im Grunde genommen ist das Zeitverschwendung.

Einmal mehr bemühen Sie den Lärmschutz als
Hauptproblem der Außengastronomie. Freiluftgaststätten sind aus dem Anwendungsbereich der TA Lärm ausgenommen. So soll es auch bleiben. Alles andere bedeutet mehr Bürokratie und dürfte darüber hinaus wenig
effizient sein. Man stelle sich nur einmal vor, wie vor Ort
ein gesondertes Messverfahren für menschlichen Kommunikationslärm aussehen würde. Ich habe das Ganze
einmal als Arbeitsbeschaffungsprogramm für Lärmmessungsingenieure bezeichnet. Das erinnert mich wirklich
an die Schildbürger.

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Wenn jemand lärmt und ein Anwohner die Polizei ruft,
dann muss die Polizei anrücken und den Lärm messen.
Womit bitte? Da steht noch ein Fragezeichen. Dann geht
es in ein bürokratisches Verfahren.

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Es gibt wahrscheinlich eine Gerichtsverhandlung. Wenn
das Ihr Beitrag zum Bürokratieabbau ist, dann gute
Nacht Deutschland.

Aber Spaß beiseite. Kollege Klimke hat sich kürzlich
in einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage von Frau
Staatssekretärin Wolf informieren lassen. Heute war er
nicht so charmant zu ihr.

Ich zitiere:

Für Freiluftgaststätten gelten lediglich die Grundpflichten des § 22 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes für sonstige nichtgenehmigungsbedürftige
Anlagen. Bei der Anwendung des § 22 BundesImmissionsschutzgesetz ist auf eine einzelfallbezogene Berücksichtigung aller Umstände abzustellen,
sodass flexible Lösungen für die zeitlich begrenzten
Großereignisse des Confederations Cup und der
Fußballweltmeisterschaft aus der Sicht des Bundes
möglich sind.

Dem ist nichts mehr hinzuzufügen.

Bewährt hat sich Folgendes: Die Bundesländer befinden über die Regelung der Sperrzeiten. Wo die Länder
die Kompetenzen auf die Kommunen übertragen haben,
sind die Kommunen die Entscheidungsträger. Das ist
auch gut so.

({7})

Die Kommunen sind am ehesten in der Lage, sowohl das
berechtigte Ruhebedürfnis der Anwohner als auch die
sozialen Bedürfnisse der Gaststättenbesucher, aber auch
die wirtschaftlichen Interessen der Außengastronomiebetreiber in angemessener Weise zu berücksichtigen.
Dies gilt in besonderer Weise für die Fußballweltmeisterschaft, die ein herausragendes Ereignis ist.

Die Länder können - und wollen es im Übrigen
auch - die Sperrzeiten eigenverantwortlich regeln. Alles
andere ist auch Unsinn. Es gibt keinen Vorschlag zur
Änderung des Bundes-Immissionsschutzrechtes, der unbürokratisch, verbraucherfreundlich und gleichzeitig
praxistauglich wäre. Gerade Sie von der FDP predigen ja
gebetsmühlenartig den Bürokratieabbau.

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Hier aber würden Sie eine Monsterbürokratie aufbauen.

Auch Ihre Jahr für Jahr wiederkehrende Argumentation zum gewandelten Konsumentenverhalten und zur
Sommerzeitregelung ändert nichts an der bewährten Praxis.

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Ihre Argumentation wird auch nicht dadurch schlüssiger,
dass Sie die entsprechenden Passagen wechselseitig
- zum Teil wortgleich - voneinander abschreiben. Das
ist der einzige Beitrag zum Bürokratieabbau, den ich in
Ihren Anträgen erkennen kann.

Nehmen Sie doch einfach zur Kenntnis, dass sich die
Länder in eigener Kompetenz anstrengen, ihre touristischen Metropolen für die Besucher von nah und fern so
attraktiv wie möglich zu machen.

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Das liegt in deren eigenem Interesse - sie sind auch zuständig - und alles andere ist abwegig. Beleg dafür, dass
die Länder das auch tun, sind die neuesten statistischen
Zahlen zum Inlandstourismus. So stieg die Anzahl der
Übernachtungen im ersten Quartal 2004 zum Beispiel in
Berlin um 17 Prozent, in Hamburg um 5 Prozent. Dieser
Trend zeichnet sich auch in München, Köln, Leipzig und
vielen anderen Städten ab.

({11})

Also sind die vorgelegten Konzepte richtig.
Übrigens: Baden-Württemberg, Hamburg und Niedersachsen machen es uns bereits vor. Die CDU-Männer
Oettinger, Wulff und von Beust nutzen den gegebenen
Rahmen zur Verlängerung der Sperrzeiten aus. Die drei
haben am wenigsten auf Ihre Initiativen hier aus dem
Deutschen Bundestag gewartet.

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Nun kommen wir zu den Ladenöffnungszeiten. Es
ist verständlich, dass sich die FDP gerne als Liberalisierungspartei profilieren will. Das kennen wir und das ist
auch in Ordnung.

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- Ja. - Aber mit dem Confederations Cup und der Fußball-WM führt die politische Debatte ins Nirwana. Man
braucht nämlich nicht zu fordern, was ohnehin schon
umgesetzt wird.

Am 2. März 2005 - jetzt hören Sie gut zu - hat der
Länderausschuss für Arbeitsschutz und Sicherheitstechnik einen Beschluss gefasst, um für die beiden Fußballgroßereignisse die Voraussetzungen für längere Ladenöffnungszeiten zu schaffen. Der beschlossene Rahmen
sieht vor, dass die Länder Allgemeinverfügungen erlassen. Bei einer Allgemeinverfügung handelt es sich um
eine Einzelfallregelung, die sich an viele Adressaten, in
diesem Fall an die Einzelhändler, richtet. Die Öffnungszeiten könnten dann jeweils am Spielort und in dessen
Einzugsbereich zum Beispiel wie folgt aussehen: von
Montag bis Samstag von 6 bis 24 Uhr und am Sonntag
von 14 bis 20 Uhr. Ich denke, das ist genug.

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- Nein, dazu brauchen wir keine Kontrollbehörde. Das
ist eine einfache Regelung, die auch mit dem Ladenschlussgesetz konform geht.

Diese Ausnahmeregelungen stehen - das habe ich gerade gesagt - in Einklang mit § 23 Abs. 1 Ladenschlussgesetz. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit ist nicht zwingend gefordert, festzulegen, in welcher
Weise die beiden Großereignisse im öffentlichen Interesse stehen. Denn solange keine weitere Regelung erfolgt, legen die Länder das selber fest. Das ist die einfachste Lösung.

Was wollen Sie denn eigentlich? Es ist alles im Lot.
Die Gäste können kommen. Deutschland ist gut vorbereitet. Hotellerie und Gastronomie werden zu den Gewinnern zählen.

Damit ist klar: Bei den Sperrzeiten in der Außengastronomie und den Ladenöffnungszeiten ist es am effektivsten, wenn die vorhandenen Möglichkeiten zur
Flexibilität sinnvoll umgesetzt werden. Genau das geschieht derzeit.

Deshalb hätten Sie sich - das muss ich an dieser
Stelle wiederholen - Ihre Anträge sparen können. Wir

haben derzeit in Deutschland wahrlich Wichtigeres zu
tun, als im Deutschen Bundestag die Abseitsfalle zu
üben.

Kurzum: Schließen Sie sich unserem Antrag an!
Dann steht es 2:0 für Deutschland.

Danke schön.

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