Paintner (NA), 1984-05-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Agrarstruktur hat sicherlich für den ländlichen Raum und für die Landwirtschaft, besonders für die bäuerliche, eine ganz besondere Bedeutung. Darum begrüßen wir es als FDP, daß diese Beschlußvorlage heute diskutiert wird.
Die 1972 in Kraft getretenen EG-Agrarstrukturrichtlinien werden nach zehnjähriger Laufzeit und eineinhalbjähriger Verlängerung am 30. Juni dieses Jahres ihre Gültigkeit verlieren. Die künftige Agrarstrukturpolitik der Gemeinschaft muß den positiven und negativen Erfahrungen, die wir mit diesen Richtlinien sammeln konnten, sowie den veränderten Rahmenbedingungen Rechnung tragen. Es ist Zeit, konsequenter als bisher die Strukturpolitik der EG auf deren Marktpolitik abzustimmen.
Aus der Sicht der Bundesrepublik ist es zunächst einmal wichtig, daß sich das neu zu schaffende Recht im Bereich der Agrarstrukturpolitik der bestehenden Verteilung der Gesetzgebungs-, Finanzierungs- und Verwaltungskompentenzen auf die drei Ebenen Gemeinschaft, Bund und Länder optimal anpaßt. Als FDP-Fraktion legen wir allerdings größten Wert darauf, daß der neue Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Effizienz der Agrarstruktur die Rechtsform einer Verordnung zumindest im Bereich der Förderungsverbote in Überschußbereichen erhält. Wir haben nur einen gemeinsamen Markt; er kann nur einmal gesättigt werden. Wenn wir weiter zulassen, daß einzelne Regionen in der EG eigene Programme vorlegen können und wir diese auch noch finanziell untermauern, nur weil in dieser Region der Selbstversorgungsgrad angeblich zu niedrig ist, dann finanzieren wir über diesen Weg einen tödlichen Verdrängungswettbewerb, der am Ende zu Lasten des bäuerlichen Familienbetriebes gehen muß.
In den Bereichen außerhalb der Investitionen zur Produktionsausdehnung hätten wir gegen eine fakultative Handhabung nichts einzuwenden. Ich fordere die Bundesregierung auf, bei ihren Verhandlungen darauf hinzuwirken, jegliche Investitionsförderung im gesamten Agrarsektor, auch wenn sie auf dem Vehikel der Steuerpolitik daherkommt, zu unterbinden. Diesmal muß die Gelegenheit beim Schopf gepackt werden. Ich empfehle der Bundesregierung, hartnäckig zu verhandeln, was die Einbeziehung der holländischen Steuerregelung betrifft. Es ist unerträglich, wie die Holländer nach dem WIR-Gesetz ihre Schweinekapazitäten weiter ausbauen. Was sich hier anbahnt, ist nackter, staatlich subventionierter Verdrängungswettbewerb, der das Ende der selbständigen bäuerlichen Familienbetriebe bedeuten wird.
Investitionsförderung sollte nur im Rahmen der neu zu schaffenden Bestimmungen möglich sein. Das bedeutet, daß vernünftige Ausschlußkriterien für die Investitionsförderung erarbeitet werden können. So sollten Kapazitätsausweitungen bei Produkten, für die keine Absatzmöglichkeiten zu normalen Bedingungen auf den Märkten der Gemeinschaft bestehen, einem Beihilfeverbot unterzo4934 
gen werden. Die Betonung liegt dabei auf Kapazitätsausweitungen. Ich halte eine Förderung von Investitionen in der Milchviehhaltung für durchaus mit dem eingangs genannten Ziel vereinbar, wenn z. B. Garantiemengen aus zwei Betrieben zu einer neuen Einheit verschmolzen und mit den dabei erforderlichen Investitionen keine neuen Kapazitäten geschaffen werden. Auf die Förderung neuer Kapazitäten muß im dringenden Interesse der Landwirte selbst künftig auch in der Schweineproduktion verzichtet werden. Ich appelliere an die Bundesregierung, die Partnerländer davon zu überzeugen, daß staatlich geförderte Kapazitäten zu Überangeboten und diese zu unerträglich niedrigen Preisen führen, so daß unsere bäuerlichen Familienbetriebe an der Schweinehaltung nichts mehr verdienen könnten.
In der Geflügelhaltung bestimmen Angebot und Nachfrage den Preis; das ist gut so. Auch hier darf nicht durch staatliche Förderung ein neuer Kapazitätsboom entstehen. Ich erinnere wieder an die Schlupflöcher des WIR-Gesetzes in Holland. Allenfalls könnte man solche Fälle fördern, in denen die Kapazitäten nicht erweitert werden, sondern Investitionen aus Gründen der Energieeinsparung, des Umwelt- oder Tierschutzes erforderlich sind. Die Strukturpolitik muß hier flexibel auf die Anforderungen reagieren. die aus gesellschaftspolitischen Gründen an unsere landwirtschaftlichen Betriebe gestellt werden.
Darüber hinaus müssen in Europa solche Betriebe von der Förderung ausgeschlossen werden. die bestimmte Größenordnungen überschreiten. Die bisherigen Grenzen könnten hier als Richtschnur dienen. Auch darf wiederum nicht auf Prosperitätsgrenzen bei der Förderung verzichtet werden. Um außerlandwirtschaftliches Kapital von der Investition im landwirtschaftlichen Veredlungsbereich fernzuhalten, muß von der Bundesregierung die Einführung von Höchstbestandsgrenzen, insbesondere bei Schweinen, in ganz Europa - das betone ich - gefordert werden.
Eine gemeinschaftsweite Diskussion über administrative Verfahren, wie die Wirtschaftlichkeit geförderter Investitionen vorab mit hinreichender Genauigkeit eingeschätzt wird, halte ich für müßig. Die Mitgliedstaaten müßten hier ein ausgeprägtes eigenes Interesse haben.
Von Förderungsverboten kann und darf es keine regionalen Ausnahmen geben. Es wäre fatal, es z. B. einigen Regionen oder ganzen Mitgliedstaaten zu gestatten, ganz offiziell neue Kapazitäten auch in Überschußbereichen zu errichten. Selbst in der Milchviehhaltung kann man sich nicht auf die beschränkende Wirkung der Garantiemengenregelung verlassen. Es steht sonst zu befürchten, daß Mitgliedstaaten mit staatlicher Förderung zunächst Kapazitäten aufbauen und hinterher deren Ausfüllung mit Garantiemengen zu einem Anliegen von nationaler Tragweite erklären.
An dieser Stelle möchte ich nicht mißverstanden werden: Natürlich muß es differenzierte Förderungsmöglichkeiten in Europa geben, die sich den regionalen Verhältnissen anpassen. Aber die Differenzierung sollte bei den Konditionen und nicht bei
den Förderungsverboten vorgenommen werden. Die Einführung des Betriebsverbesserungsplanes statt des Betriebsentwicklungsplanes wird uns nur dann vor Überraschungen bewahren, wenn den Beratern trotz aller Beweglichkeit, die wir uns in Zukunft erhoffen, gewisse Kriterien an die Hand gegeben werden, wie die Betriebe zu beurteilen sind. Bei der Prosperitätsentwicklung muß nach Auffassung der FDP das Gesamteinkommen und nicht nur das Einkommen aus dem landwirtschaftlichen Betrieb herangezogen werden, weil wir meinen, daß die Zahl der Nebenerwerbslandwirte in Deutschland zwangsläufig zunehmen wird.
Die schon bisher verbesserten Förderungskonditionen für die benachteiligten Gebiete haben sich bewährt und sollten beibehalten werden. Auch für junge Landwirte sind bessere Konditionen vorzusehen. Diese lassen sich sachlich auch damit begründen, daß Betriebsübernehmer mit vielfältigen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, denen mit besserer Zinsverbilligung oder günstigen Darlehen begegnet werden kann. Auf eine besondere Niederlassungshilfe sollte verzichtet werden, weil hier nur falsche Signale gesetzt würden.
Bewährt hat sich auch die Förderung der Landwirte nach der sogenannten Bergbauern-Richtlinie. Wir können auch künftig nicht darauf verzichten, zumindest einen Teil der natürlichen Benachteiligung mit direkten Einkommensübertragungen seitens des Staates zu kompensieren. Im Gegenteil! Die Bundesregierung ist gut beraten, wenn sie die Einkommensminderungen, die sich im Gefolge der jüngsten marktpolitischen Brüsseler Beschlüsse ergeben, durch eine Aufstockung der BergbauernFörderung abmildert. Es besteht sowohl die Möglichkeit, die Förderungsgebiete auf alle benachteiligten Gebiete auszudehnen, als auch die Möglichkeit, den Höchstsatz auszuschöpfen und über neue Höchstsätze nachzudenken. Auch diejenigen Bundesländer, die einer Ausdehnung der BergbauernFörderung bisher nicht zustimmen wollten, sollten hier ihr Einsehen zeigen.
Die Bergbauern-Richtlinie bietet einen guten Ansatzpunkt zu einer wechselseitigen Ergänzung von Agrarstrukturpolitik sowie Umwelt- und Naturschutzpolitik. Dies kann jedoch nur im nationalen Rahmen geschehen, da eine Ausdehnung der Agrarstrukturpolitik auf Gemeinschaftsebene in Richtung auf eine gemeinsame Forstpolitik oder gemeinsame Naturschutzpolitik nicht wünschenswert ist. Im Gegenteil! Ich möchte sogar davor warnen. In der Bundesrepublik jedoch möchte ich mir hier ein bißchen mehr Flexibilität wünschen. So wäre es z. B. vorteilhaft, die Ausgleichszulage aus der Bergbauern-Richtlinie auch dann zu gewähren, wenn jemand dadurch zu bestimmten Verhaltensweisen veranlaßt wird, die aus Umwelt- und Naturschutzgründen wünschenswert sind. In dieser Richtung ließe sich noch weiterdenken.
Aus Angst vor der gemeinsamen Forstpolitik dürfen wir die Augen nicht davor verschließen, daß in Europa Flächen aus der Produktion genommen werden müssen. Soweit sie nicht zur Produktion nachwachsender Rohstoffe dienen können, müssen

sie aufgeforstet werden oder für Naturschutzzwecke Verwendung finden. Den Landwirten müssen allerdings entsprechende Entschädigungen gezahlt werden. Gerade hinsichtlich dieses Bereiches möchte ich noch hinzufügen, daß wir täglich von der Überproduktion reden und dabei völlig vergessen, daß wir ein rohstoffarmes Land sind. Ich meine, daß wir von unseren 11 Millionen Hektar, die wir zur Zeit bewirtschaften, sicherlich einige Millionen Hektar aus der Produktion für Überschüsse herausnehmen könnten, um sie anderen Verwendungszwecken zuzuführen. Hier meine ich besonders die Biomasse; hier meine ich Biosprit. Hier müßte, wie ich schon einmal angedeutet habe, zunächst die Forschung noch schneller in Gang gesetzt werden. Hier wäre noch mehr möglich. Wenn diese Gesellschaft trotz des Hungers in der Welt diese Überschüsse nicht will, dann sollte man in diese Richtung arbeiten und diese Überschußproduktion in andere Kanäle leiten.
Die FDP-Fraktion begrüßt, daß die Dorferneuerung weiterhin möglich ist.
Ihnen, Herr Kollege Immer, möchte ich sagen, daß wir nach unserer Meinung gut beraten sind, wenn wir den ländlichen Raum, die landwirtschaftlichen Betriebe, die Landwirtschaft bei dem Ministerium lassen, wo sie hingehören,
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nämlich beim Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Hier soll es gar keinen Streit zwischen den einzelnen Ministerien geben, sondern hier soll so entschieden werden, daß die Sachen dahin kommen, wo die Sachkompetenz und die Fachleute vorhanden sind. Ich möchte das besonders herausheben.
Mit dem Erstattungssatz von 25% sind wir völlig einverstanden.
Abschließend stelle ich nochmals fest, daß die FDP-Fraktion die Agrarstrukturpolitik als ein ganz wichtiges Instrument für den ländlichen Raum und für die Landwirtschaft betrachtet und hier alles tun wird, daß wir zur richtigen Entscheidung kommen.
Herzlichen Dank.
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