Jochen Feilcke (NA), 1995-06-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist sehr gut, daß wir kurz vor dem Weltwirtschaftsgipfel hier im Deutschen Bundestag über die internationale Schuldenproblematik, oder lassen Sie es mich anders sagen: über Entwicklungspolitik in den großen Zusammenhängen reden. Es ist auch gut, daß ich als letzter Redner hier bin; denn dann kann mir keiner mehr widersprechen.
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Die vorliegenden Anträge der Opposition enthalten teils bestätigende Bemerkungen zur Politik der Bundesregierung, teils in Ansätzen richtige Vorschläge und teils natürlich auch abwegige Forderungen, so daß wir den Anträgen leider bei allem guten Willen nicht zustimmen können, sondern sie heute, wo sie zur Abstimmung stehen, ablehnen müssen.
Die internationale Fachwelt und damit auch die Politik hatten geglaubt, die Schuldenkrise der 80er Jahre sei überwunden. Viele von uns waren der Meinung, daß die globale Schuldenkrise mit dem Brady-Plan, mit den bilateralen Schuldenstreichungen und den neuen Instrumenten des Pariser Clubs endgültig gelöst werden könnte. Dies erweis sich als voreiliges Wunschdenken. Am Beispiel Mexiko, dem Land, von dem 1982 die Schuldenkrise ausging, die sich dann wie ein Flächenbrand in der ganzen Welt ausbreitete, wird jedem klar, auf wie tönernen Füßen der Konsolidierungsprozeß noch immer steht.
Die Gruppe der hochverschuldeten Länder mit mittlerem Einkommen, die sogenannten SIMICs, und die der hochverschuldeten armen Länder, der sogenannten SILICs, waren bei all diesen Strategien immer die Sorgenkinder der Geberländer, ohne jedoch jemals mit spektakulären Problemen in das öffentliche Bewußtsein zu dringen, weil es sich nur um vergleichsweise geringe Beträge handelte, die allerdings in den Ländern zu erheblichen Friktionen geführt haben.
Die Strategie der OECD-Länder, den Anstieg des Sozialprodukts dieser Volkswirtschaften nachhaltig zu unterstützen, damit diese Länder sozusagen aus ihren Schulden herauswachsen können, hat sich als erfolglos erwiesen. Die Gebergemeinschaft ist erneut gefordert. Es muß endlich sichergestellt werden, daß externe Finanzmittel zu mehr Entwicklung und Wachstum und nicht zur Bedienung der Schulden aufgewandt werden. Einige Länder, wie Norwegen, Holland, die Schweiz und natürlich auch die Bundesrepublik Deutschland, haben bereits große Fortschritte bei der Entschuldung der hochverschuldeten Länder mit mittlerem Einkommen und der hochverschuldeten ärmsten Länder gemacht.
Andererseits spielen die multilateralen Finanzierungsinstitutionen eine zunehmend umstrittene Rolle. Ihre Ausleihungen tragen zu erheblicher Neuverschuldung bei. Forderungsverzichte jedoch werden von Weltbank, IWF und den großen regionalen Entwicklungsbanken nicht in Betracht gezogen.
Auch die International Development Agency ({1}) ist ins Gerede gekommen. Einige politisch unsensibel gehandhabte Großprojekte haben den Sinn von Infrastrukturprojekten grundsätzlich in Frage gestellt. Auch die IDA-Mittel haben zur Neuverschuldung erheblich beigetragen und werden häufig zur Reduzierung der Schulden verwandt.
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- Ja, aber die Wahrheit ist nicht immer nur schwarzweiß. Ich werde auf das Thema zurückkommen.
Da diese Mittel zum größten Teil aus Steuereinnahmen der Geberländer gespeist werden, ist es nur zu verständlich, daß ein wirksameres Mitspracherecht bei der Mittelvergabe gefordert wird. Der Grundsatz der Mittelvergabe sollte weiterhin sein, daß die Auslandsverschuldung der Entwicklungsländer ihre wirtschaftliche Leistungsfähigkeit niemals übersteigen darf.
Die Bundesrepublik Deutschland hat in diesem Sinne gemeinsam mit anderen bilateralen Gebern eine Pionierfunktion übernommen. Allerdings sind die Spielräume für den weiteren Forderungserlaß aus der finanziellen Zusammenarbeit weitgehend ausgeschöpft. Absolut kontraproduktiv wäre es, Mittel der finanziellen Zusammenarbeit nur noch als nicht rückzahlbare Zuschüsse zu gewähren, auch deshalb, weil hierdurch das Gesamtvolumen der verfügbaren Gelder erheblich reduziert würde.
Natürlich dürfen Entschuldungsmaßnahmen nicht kleinen Gruppen privilegierter Eliten zugute kommen, sondern müssen zur Armutsbekämpfung eingesetzt und in den Dienst umweit- und sozialverträglicher Entwicklungsstrategien gestellt werden.
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Hier kann jedoch keine pauschale Verhaltensrichtlinie formuliert werden, hängt doch der Erfolg vor allem davon ab, ob in dem betreffenden Land die politischen Voraussetzungen dafür bestehen - wie Staatssekretär Hedrich das ausführte -, ob eine entsprechend gute Regierungsführung, eine ausreiJochen Feilcke
chende Entwicklungsorientierung des Staates und übrigens auch der wichtigen gesellschaftlichen Kräfte sowie eine marktfreundliche Wirtschaftsordnung vorhanden sind.
Nur bei Vorliegen dieser Kriterien sollte die Bundesregierung auch weitere bilaterale Schuldenerlasse in Betracht ziehen. Nur dann sind Schuldenerlasse sowohl gegenüber der Bevölkerung des begünstigten Landes als übrigens auch gegenüber dem deutschen Steuerzahler zu rechtfertigen.
Kurz zur Idee des Gegenwertfonds: Wir sollten das sehr sorgfältig prüfen, haben wir als zerstörtes Land nach dem Zweiten Weltkrieg damit doch sehr gute Erfahrungen gemacht. Allerdings ist das Funktionieren des Gegenwertfonds davon abhängig, in welchem Umfange es in dem Lande leistungsfähige Akteure gibt. Nach dem Kriege hat es bei uns funktioniert. Hermann Josef Abs hat im Zusammenhang mit Indonesien immer wieder darauf hingewiesen, der Hauptschwachpunkt bei diesem Lande sei die Schwierigkeit der internen Aufbringung des Schuldendienstes.
Gegenwertfonds müssen also von Fall zu Fall geprüft werden. Ihr Funktionieren hängt von vielen Faktoren ab. Wenn die interne Aufbringungsfähigkeit nicht gegeben wäre, wäre das Entwicklungsland nämlich gezwungen, öffentliche Gelder aus anderen, sozial, ökologisch und wirtschaftlich unverzichtbaren Bereichen abzuziehen.
Die sogenannte Tobin-Steuer - das heißt, Entschuldungsmaßnahmen durch eine Besteuerung spekulativer Kapitaltransfers zu refinanzieren - entspringt einer weit verbreiteten Aversion gegen das Phänomen der Spekulation. Hier werden völlig unrealistische Erwartungen auf das große Geld geweckt. Ein solcher Vorschlag benötigte im übrigen die einstimmige Unterstützung; darauf ist bereits hingewiesen worden. Ohne diese Einstimmigkeit könnte mit der Umsetzung gar nicht erst begonnen werden. Auch sollten wir festhalten, daß der IWF eine währungspolitische Institution ist und nicht zum Hilfsfiskus werden sollte.
Eine Unterscheidung zwischen spekulativen und nicht spekulativen Kapitaltransfers ist überhaupt nicht vorzunehmen.
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Kapitaltranfers lassen sich heute an jedem Ort der Welt organisieren, so daß Ausweichmöglichkeiten, um die sogenannte Tobin-Steuer zu vermeiden, jederzeit gegeben sind.
Schuldenerleichterungen bzw. Schuldenerlasse sollten über die schon erwähnten Kriterien hinaus immer dann mit Strukturanpassungsprogrammen gekoppelt werden, wenn im Empfängerland fundamentale wirtschaftliche Ungleichgewichte bestehen und diese eine wesentliche Ursache für die Überschuldung bilden.
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Strukturanpassungsprogramme sind auch dann erforderlich, wenn verzerrte politische, wirtschaftliche und soziale Strukturen eine erfolgreiche Nutzung der durch Entschuldungsmaßnahmen geschaffenen zusätzlichen Spielräume für umwelt- und sozialverträgliche Entwicklungsstrategien zu konterkarieren drohen. Bei der Kritik an den Strukturanpassungsprogrammen gerät nämlich allzu leicht aus dem Blickfeld, daß es immer die armen und ärmsten Bevölkerungsschichten waren, die unter Mißwirtschaft, schlechter Haushaltspolitik und hoher Inflation zu leiden hatten.
Zuzugeben ist natürlich, daß anfänglich die Strukturanpassungsprogramme häufig sozial und ökologisch unausgewogen waren. Inzwischen haben jedoch Weltbank und Währungsfonds aus den Fehlern gelernt. Heute sind ihre Programme der Strukturanpassung in der Regel sozial, wirtschaftlich, ökologisch und gesellschaftspolitisch sorgfältig austarierte Reformstrategien.
Noch einige Bemerkungen zur 11. Auffüllungsrunde der IDA: Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in der Vergangenheit immer besonders aktiv um eine ausreichende Mittelausstattung der IDA gekümmert und selbst wesentliche Beiträge dazu geleistet. Das sogenannte weiche Fenster der Weltbank war und ist der größte einzelne Empfänger deutscher multilateraler Entwicklungsbeiträge. Auf Grund der amerikanischen Haushaltsengpässe ist allerdings zu befürchten, daß die 11. Wiederauffüllungsrunde nicht zu einer ausreichenden Aufstockung der Mittel führt.
Die Schwerpunkte der IDA-Politik sollten sein: Armutsbekämpfung und Grundsicherung, Förderung von Frauen, Förderung energiesparender, umweltund sozialverträglicher sowie dezentraler Technologien der Energiegewinnung und der Kontinent Afrika. Es wäre aber keineswegs sinnvoll, diese Schwerpunkte durch die Vorgabe fester Prozentsätze genau zu quantifizieren. Das sage ich in Richtung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Für den Umfang der Förderung und insbesondere die Konkretisierung dieser Schwerpunktbildung müssen die IDA, die Empfängerländer selbst und die an den Entscheidungsprozessen beteiligten gesellschaftlichen Akteure verantwortlich bleiben.
So sehr wir auf der Einhaltung der bestehenden Kriterien bestehen müssen, sollte die Bundesrepublik Deutschland sich auf keinen Fall zum Anwalt starrer Quoten machen.
Unsinnig erscheint auch eine pauschale Ablehnung von Infrastrukturprojekten. Damit komme ich auf das Thema zurück, das von Frau Dr. Schwaetzer und Herrn Staatssekretär Hedrich schon erwähnt worden ist: Es darf keine pauschale Ablehnung von Infrastrukturprojekten einfach deshalb geben, weil auch Fehlentwicklungen vorgekommen sind. Es hat natürlich Beispiele unsensibler Planung gegeben. Dennoch sind Infrastrukturprojekte sehr häufig die Grundvoraussetzung für die Entwicklung eines Landes von unten. So ist es z. B. notwendig, auf gebauten Straßen - und das sind große InfrastrukturproJochen Feilcke
jekte - die Produkte der Armen zu den Märkten zu transportieren. Selbstverständlich muß sichergestellt sein, daß künftig bei der Planung das notwendige ökologische und soziale Augenmaß gewahrt wird.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, wir werden den Anträgen 1 und 5 unsere Zustimmung heute nicht geben können. Bei den übrigen Anträgen freuen wir uns auf die Beratungen in den Ausschüssen.
Vielen Dank.
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