Schoettle (NA), 1955-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte eigentlich nicht die Absicht, in dieser Debatte das Wort zu ergreifen. Aber einige Bemerkungen, die im Laufe der Aussprache gefallen sind, geben mir doch Veranlassung, noch einige Sätze hinzuzufügen.
Zunächst eine ganz allgemeine Bemerkung. In der Sache, die durch den Antrag der Koalitionsparteien hier zur Sprache gebracht worden ist, steckt ein gemeinsames Anliegen des ganzen Parlaments; das ist keine Frage. Es ist nicht gut, wenn

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das Parlament ohne Rücksicht auf die finanziellen Möglichkeiten des öffentlichen Haushalts Beschlüsse faßt. Darüber sind wir uns weitgehend einig. Die Meinungsverschiedenheiten beginnen, wenn zu ermitteln ist, wieweit Möglichkeiten der Finanzierung bestimmter, ad hoc auftretender Aufgaben bestehen. Ich glaube, daß es ein vergeblicher Versuch ist, diesem Problem mit Änderungen der Geschäftsordnung des Parlaments beizukommen.
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Die Geschäftsordnung des Parlaments hat mit der Sache selber gar nichts zu tun. Dafür gibt es im Parlament andere Möglichkeiten, und darauf will ich kurz zu sprechen kommen.
Um was geht es denn? Der Bundestag verabschiedet jedes Jahr, teils früher, teils später, den Bundeshaushalt. Nach dem Grundgesetz muß der. Bundeshaushalt ausgeglichen sein. Mit anderen Worten: für jede Ausgabe, die im Haushalt vorgesehen ist, ist auf der Einnahmeseite eine Deckung vorhanden. Aber: das gleicht sich am Ende aus. Da braucht man jetzt nicht über die Reserven zu
spekulieren die Verwaltung vielleicht neben den veranschlagten Haushaltstiteln noch hat. Wenn man die Dinge einmal ganz formell nimmt, gibt es außerhalb der Voranschläge, die der Haushaltsplan enthält, für keine zusätzliche Ausgabe eine Deckung. Für neue Ausgaben, die das Parlament beschließt, müssen zusätzliche Deckungsmittel beschafft werden. Da hilft die Geschäftsordnung nichts. Wenn sich im Parlament eine Mehrheit findet, die bereit ist, eine neue Ausgabe zu beschließen, dann kann sie entweder sich darauf verlassen, daß schließlich der Finanzminister die Deckung beschafft, oder sie muß vorher mit dem Finanzminister ins Gespräch kommen, um zu ermitteln, ob er eine Deckungsmöglichkeit sieht. Solche Dinge sind in der Regel nur im Wege einer echten Auseinandersetzung zwischen den beiden Ebenen, dem Parlament und der Exekutive, wirklich zu lösen. Das Ergebnis ist meistens auch ein Kompromiß gewesen.
Woraus entsteht letztlich der zum zweitenmal gemachte Versuch, mit den Mitteln der Geschäftsordnung der Sache Herr zu werden? Doch wohl, weil in ,der Öffentlichkeit der Eindruck einer zu großen Ausgabefreudigkeit des Parlaments erweckt worden ist. Der Herr Bundesfinanzminister, dessen Lage ich durchaus verstehe, hat hier im Hause und in der Öffentlichkeit zu verschiedenen Malen die Melodie gesungen, daß das Parlament so ausgabefreudig sei und daß er daraus gewisse Gefahren sich entwickeln sehe. Ja, meine Damen und Herren, nach meiner Meinung ist für die Initiative, die dem einzelnen Abgeordneten und dem Hause als Ganzem zukommt, überhaupt nur eine Beschränkung im Grundgesetz vorgesehen,
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nämlich durch ,die Verpflichtung, hier einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Das ist ja auch eine Verpflichtung ides Parlaments. Im übrigen ist eine Schranke gegen finanzielle Beschlüsse des Parlaments aufgebaut im Art. 113.
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Nun ist hier gesagt worden, der Art. 113 genüge nicht. Meine Damen und Herren, wann ist denn der Art. 113 jemals in der Praxis der Bundesrepublik angewandt worden? Wenn dem Herrn Finanzminister und der Bundesregierung im Grundgesetz
eine Waffe in die Hand gegeben worden ist, dann soll der Finanzminister sie zunächst einmal anwenden, auch wenn es politisch unbequem sein könnte.
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Da liegt doch der Hase im Pfeffer! Es war meistens politisch unbequem, weil man nämlich gegen
die eigene Mehrheit hätte Stellung nehmen müssen.
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Da kommen Sie auf den verfassungspolitischen Kern der Sache: Wer beschließt denn zusätzliche Ausgaben? Das beschließt doch nicht die Minderheit, das beschließt doch in der Regel in diesem Hause eine Mehrheit, und die Beschuldigungen, die gegen das Parlament erhoben worden sind, sind im Grunde genommen Beschuldigungen gegen die Mehrheit, die die Regierung trägt.
Aus diesem Dilemma findet man doch nur einen Ausweg, wenn man sich fragt, ob die Regelungen, die das Grundgesetz vorsieht, dieser Situation genügen. Auch der Reichstag vor 1933 hat mit den Mitteln der Geschäftsordnung versucht, derselben Problematik Herr zu werden. Es ist ihm nicht gelungen, und zwar einfach deshalb, weil im Parlament selber die politischen Voraussetzungen dafür nicht vorhanden waren, daß es gelingen konnte.
Es gibt also praktisch nur zwei Möglichkeiten, an die Dinge heranzukommen. Das eine ist ein verantwortungsbewußtes Parlament,
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und das ist in der Regel eben ein Anruf an die Mehrheit, die die Regierung trägt. Aber wo ist denn jemals die Frage hier erörtert worden, daß eine Regierung, die in wichtigen finanziellen Fragen von ihrer Mehrheit im Stich gelassen wird, zurücktreten muß? Das schließt ja das Grundgesetz aus! Hier haben Sie also eine völlig einseitige Kräftegruppierung, die Sie auch nicht dadurch andern, daß Sie nun an der Geschäftsordnung herummanipulieren.
Ich finde also, .das beste, was man erreichen kann, indem man über einen Antrag wie den auf Drucksache 1048 spricht, ist doch, daß man das Problem selber studiert. Aber solange man sich auf die Geschäftsordnung beschränkt, kommt man der Sache nicht näher. Deshalb sind meine Freunde, ganz abgesehen von einigen sachlichen Unmöglichkeiten, die in diesem Antrag enthalten sind, allerdings der Meinung, daß eine Beratung im Ausschuß uns keinen Schritt weiterhilft, wenn wir nicht entschlossen sind, an den Kern der Dinge heranzugehen. Das bedeutet aber: das Gleichgewicht, das im Grundgesetz festgelegt ist, einer Prüfung in der Richtung zu unterziehen, ob denn alle Möglichkeiten erschöpft sind, um Finanzpolitik, Sozialpolitik und Wirtschaftspolitik miteinander in Übereinstimmung zu halten, trotzdem bestimmte Notwendigkeiten des Tages nicht zu vernachlässigen und die Voraussetzungen für eine gesunde Entwicklung zu bewahren: eine stabile Währung, eine gesunde finanzielle Ordnung. Darum geht es uns doch allen, und da, scheint mir, muß man sich vielleicht auch einmal überlegen - das ist auch eine Frage, die das Grundgesetz in entscheidenden Punkten berührt -, ob nicht unsere ganze Finanz-und Steuergesetzgebung zu unelastisch ist im Verhältnis zu den verfassungsrechtlichen Konstruktionen, die wir ins Grundgesetz eingebaut haben.
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A) Um zum Schluß zu kommen: meine politischen Freunde und ich glauben nicht, daß Sie auf diesem Wege das Ziel erreichen, das Parlament davor zu bewahren, bestimmte finanzielle Entschlüsse zu fassen, die der Regierung unbequem sein könnten. Denken Sie an Ihre eigene Situation vor Wahlen! Sie sind ja auch Menschen, und wir alle wissen, daß der Druck Ihrer Wähler auf Sie genau so stark ist wie bei der Opposition; und kein Finanzminister - wenn er nicht entschlossen ist, von seinen verfassungsrechtlichen Kompetenzen Gebrauch zu machen - wird Sie daran hindern, vor den nächsten Bundestagswahlen mit der Wurst nach der Speckseite zu schmeißen und hier finanzielle Vorlagen zu beschließen, die über den Haushalt hinausgehen.
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