Max Straubinger (NA), 2021-04-16:


Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach dieser unsäglichen Rede des Kollegen Sichert kehre ich jetzt wieder zur Realität zurück.

Werte Damen und Herren, die AfD stellt mehrere Anträge; Frau Kollegin Hiller-Ohm hat bereits alle drei Titel hier genannt. Es zeigt sich sehr deutlich, wie rückwärtsgewandt die AfD ist. Dass die AfD nicht auf der Höhe der Zeit ist, hat sie mit ihren Anträgen natürlich wieder bewiesen.

Der Antrag, der es erleichtern soll, die Sozialversicherungsbeiträge zu stunden, geht völlig an der Realität vorbei; denn es ist gelebte Realität, dass wir den Betrieben, wenn sie in Notlagen gekommen sind, die entsprechende Unterstützung geben. Das ist gelebte Realität, nämlich seit dem 24. März des vergangenen Jahres.

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Offensichtlich hat die AfD das nicht mitbekommen. Aber das liegt natürlich an der Rückwärtsgewandtheit Ihrer Politik – ja, natürlich, Herr Kollege Kleinwächter; Sie schütteln mit dem Kopf – und offensichtlich auch an Ihren Mitarbeitern; denn die hätten es zumindest mitbekommen können. Es zeigt sich also sehr deutlich, was Anträge der AfD hier in diesem Hause wert sind: Es ist nur bedrucktes Papier ohne richtigen Inhalt, verehrte Damen und Herren.

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Um es Ihnen kurz zu erklären, möchte ich darlegen, dass der GKV-Spitzenverband die Unternehmen bereits am 24. März 2020 auf die Möglichkeit der Stundung hingewiesen hat. Dass 85 000 Unternehmen von der Stundungsmöglichkeit Gebrauch gemacht haben, haben Sie völlig übersehen. In einem Umfang von 1,1 Milliarden Euro wurden Sozialversicherungsbeiträge gestundet, um damit letztendlich die Liquidität der Unternehmen zu gewährleisten. Gott sei Dank tritt mittlerweile eine positive wirtschaftliche Entwicklung ein. Dies zeigt sich daran sehr deutlich, dass mittlerweile die Stundungen wieder auf das normale Maß zurückgeführt werden konnten, wie sie im ganz normalen wirtschaftlichen Alltag stattfinden. Das geht an der AfD vorbei, wie die Wirklichkeit insgesamt an der AfD vorbeigeht – aufgrund Ihrer Rückwärtsgewandtheit, die Sie ständig an den Tag legen.

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– Ja, da schütteln Sie von der AfD mit dem Kopf, aber es ist so.

Das Zweite ist: Wir schützen auf der einen Seite die Sozialversicherungsträger, damit sie zu ihren Geldern kommen. Das ist wichtig. Es ist wichtig, dass die sozialen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin erbracht werden können. Dafür haben wir Gott sei Dank in der Rentenversicherung mittlerweile seit 2019 eine Nachhaltigkeitsrücklage von 40 Milliarden Euro. Auch in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung haben wir solche Schwankungsreserven – Gott sei Dank. Das ist auch Ergebnis vergangener großartiger wirtschaftlicher Entwicklung; deshalb können wir dies auch schultern.

Aber wir schützen auf der anderen Seite auch Betriebe, wenn sie durch Covid in Bedrängnis kommen, damit sie nicht sofort einen Insolvenzantrag stellen müssen, wodurch möglicherweise die Sozialversicherungsbeiträge für unsere sozialen Einrichtungen verloren gehen. Unter diesem Gesichtspunkt haben wir gehandelt und das Insolvenzaussetzungsgesetz bis zum 31. März 2022 verlängert.

Das zeigt also sehr deutlich: Diese Koalition handelt. Sie schafft die nötigen Grundlagen, damit unsere sozialen Sicherungssysteme weiterhin leistungsfähig sind, aber die Unternehmen nicht überfordert werden. Mit einer Politik der AfD würde das sicherlich nicht gelingen; denn Sie sind rückwärtsgewandt und wollen letztendlich aus der EU austreten.

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Was würde das für unsere exportorientierten Betriebe und ihre Arbeitnehmer bedeuten, die den größten Absatz in der EU haben?

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Das würde für die Arbeitnehmer Arbeitslosigkeit und soziale Tristesse bedeuten. Das muss man den Bürgerinnen und Bürgern hier auch verdeutlichen.

In diesem Sinne lehnen wir alle Anträge der AfD ab.

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