Detlev Spangenberg (NA), 2021-05-06:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! FDP – Freie Demokratische Partei. Sie fordern Freiheit für Geimpfte. Das heißt, Sie fordern Einschränkungen für alle anderen. Was ist daran frei, und was ist daran demokratisch, frage ich Sie. Ich kann es nicht erkennen, meine Damen und Herren.

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Sie wollen Opposition sein und rennen den Regierungsparteien hinterher.

Wir sagen: Grundrechte sind nicht verhandelbar und dürfen nur im äußersten Falle, nicht aber unter unsicheren Gesichtspunkten Menschen entzogen oder, je nach Gutdünken, zuerkannt werden. Oder deutlicher: Sind Grundrechte nun Privilegien oder der Normalfall?

Eine Opposition hat, wie wir es verstehen, eine bedeutende demokratische parlamentarische Aufgabe, auch sich einer selbstherrlich handelnden Regierung entgegenzustellen. Genau dies machen Sie nicht. Im Gegenteil: Sie betreiben mit Ihrem Antrag eine Anbiederungspolitik, die sich gewaschen hat. Will auch die FDP die Grundrechtseinschränkungen, die Gefährdung des Rechtsstaates mittragen, mitbefördern, mitdurchsetzen? Wir sehen es so.

Wenn betont wird, es handele sich um Grundrechtseinschränkungen, ist dies nicht ausreichend definiert; denn es sind hier wesentliche Grundrechte, nämlich die Freiheitsrechte, was weder verhältnismäßig noch zu akzeptieren ist.

Professor Lepsius, Professor für Öffentliches Recht und Verfassungstheorie an der Westfälischen Wilhelms-Universität in Münster, bezeichnete schon vor einem Jahr die Reaktion von Regierung und Gesetzgeber als einen – so sagt er –

... ziemlich flächendeckenden Ausfall rechtsstaatlicher Argumentationsstandards ... Dem rechtlich wie ethisch gebotenen Umgang mit den Grundrechten wird die momentane Rechtsfertigungsrhetorik jedoch nicht gerecht. Grundrechte können nur unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit eingeschränkt werden.

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Meine Damen und Herren, können wir ab kommender Woche unsere Grundrechte durch Impfung oder durch eine Genesungsbescheinigung zurückerlangen oder Grundrechte für einen Tag, für eine befristete Zeit „ertesten“? Es sieht so aus. Ist das die Perspektive in einem demokratischen Rechtsstaat? Die AfD sagt: Nein, ist es nicht.

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Meine Damen und Herren, nun haben wir doch genau das, was es angeblich nie geben sollte: einen Impfzwang, um seine Freiheitsrechte wenigstens teilweise wiedererlangen zu können.

Viele Maßnahmen, mit denen Sie die Einschränkung der Bürgerrechte begründen, sind wissenschaftlich umstritten, nicht haltbar:

Die Testarten. Schnelltests, Selbsttests sind mit so großen Fehlerquoten behaftet, dass man sie nicht verwerten kann. Wenn überhaupt, dann ergeben sie nur einen Sinn bei Menschen, die Symptome zeigen. Das ist aus der Anhörung vom 16. April 2021, Ausschuss für Gesundheit; Frau Maag, Sie waren dabei.

Inzidenzwerte. Willkürlich festgelegte Zahlen, wie der Inzidenzwert 165 in Absatz 3 des § 28b für den Präsenzunterricht, ausgehandelt in einer Kungelei bei der Ministerpräsidentenkonferenz.

Die Ermittlung von Inzidenzwerten mittels Testungen und daraus ermittelten Neuinfektionszahlen sagt allerdings nichts über die Anzahl von Erkrankten, die Schwere von Krankheitsverläufen, Behandlung von Covid-Patienten oder Auslastung von Intensivstationen aus. Professor Krüger, der Vorgänger von Dr. Drosten in der Charité, mahnte andere Parameter an: die Berücksichtigung von Brennpunkten, Krankheitslast, also die Häufigkeit, Schwere der Erkrankungen usw.

Die Maskenpflicht. Auch hier unterschiedliche gravierende Meinungen. Viele Mediziner kritisieren, dass es gesundheitlich bedenklich ist, wenn man viele Stunden am Tag die eigene Atemluft wieder einatmen muss. Kopfschmerzen, Übelkeit sind die Folgen. Und wo soll der Nutzen sein, meine Damen und Herren, wenn die Maskenpflicht sogar in geschlossenen Räumen verlangt wird, in denen sich nur eine einzige Person aufhält? Nehmen Sie zum Beispiel die Deutsche Bundesbahn, wenn Sie alleine im Abteil sitzen.

Impfstoffe: ständiges Hin und Her bei der Anwendung, Empfehlungen und Einschränkungen. Zum Beispiel AstraZeneca: Hersteller und Zulassungsbehörden sagen: keine Einschränkungen. Die STIKO sagt: nur für Menschen über 60 Jahre und als zweite Dosis am besten ein anderer Impfstoff. Impfschäden werden auch nur an Personen unter 60 Jahren dokumentiert. In einigen Ländern wird der Stoff nicht zugelassen.

Und jetzt meine Frage, meine Damen und Herren: Haben die Menschen nicht das Recht, darüber zu sprechen, darüber besorgt zu sein? Sehen Sie deshalb gleich eine Gefahr für die Demokratie, wenn sie eine Impfung nicht wollen oder ihr nicht vertrauen? Das ist die Frage.

Ausgangssperren: Aerosolmediziner verneinen die Ansteckung im Außenbereich fast gänzlich. Was soll dann eine Ausgangssperre? Was soll ein Verbot für ein Gartenlokal? Ist die Regierung so arrogant, meine Damen und Herren, dass sie jeden, der nach 22 Uhr auf die Straße geht, als potenziellen Kneipengänger deklariert, der in der nächsten Spelunke feuchtwarme Küsse austauscht? Ist das so gedacht? Meine Damen und Herren, es sieht schlimm aus hier in Deutschland.

Wie wird nun überprüft, wer nun gerade seine Grundrechte genießen darf und sich daher zu Zeiten der Ausgangssperre draußen aufhalten darf, wer sich gerade in seinem Zuhause mit mehreren anderen Menschen trifft? Sollen dann private Zusammenkünfte in Wohnungen gestürmt werden, um dann mittels Impfpass festzustellen, dass sich die Menschen hier treffen dürfen? Werden dann von der Polizei oder den Ordnungsämtern abends oder nachts Personenkontrollen durchgeführt?