heinrich l kolb (NA), 2007-11-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde, die Debatte heute markiert einen Wendepunkt
in der Arbeitsmarktpolitik. Eine mutlose Koalition nutzt
Senkungspotenzial beim Arbeitslosenversicherungsbeitrag allenfalls halbherzig und öffnet gleichzeitig wieder
die Schleusen für soziale Leistungen, die aus Mitteln der
Beitragszahler bezahlt werden sollen.

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Nach dem, was Sie, Herr Kollege Brandner, am Ende Ihrer Rede angekündigt haben,

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muss einem angst und bange werden, was die zukünftige
Politik der Koalition in diesem Bereich anbelangt.

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Der Herr Kollege Rauen hat gesagt, man müsse das
Erreichte anerkennen.

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In der Tat, Kollege Brauksiepe: Die Senkung ist erfreulich. Nur, wer zu spät kommt, der kann nicht erwarten,
dafür gelobt zu werden.

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Das ist doch der Punkt.

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Sie geben den Beitragszahlern immer nur das zurück,
was ohne besondere Anstrengungen möglich ist. Sie nutzen die konjunkturell bedingten Windfall-Profits für
Beitragssatzsenkungen.

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Sie gehen aber nicht an die Kernbereiche heran, auf die
in der Anhörung deutlich hingewiesen wurde, zum Beispiel an die versicherungsfremden Leistungen.

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Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung ist
zweifelsohne gesenkt worden. Zur Wahrheit gehört aber
auch - hier neigen Sie ja ein bisschen zur Verdrängung -,
dass in allen anderen Bereichen der Sozialversicherung
Erhöhungen stattfanden.

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Bei der Rentenversicherung war es eine Erhöhung um
0,5 Prozentpunkte, bei der Krankenversicherung um
durchschnittlich 0,5 Prozentpunkte, bei der Pflegeversicherung - das ist bereits beschlossen - werden es
0,25 Prozentpunkte sein,

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und nicht zu vergessen ist die Mehrwertsteuererhöhung
um 3 Prozentpunkte. Das führt im Saldo zu einer Mehrbelastung der Menschen in unserem Lande.

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Fragen Sie die Bürgerinnen und Bürger doch einmal, ob
in ihrem Portemonnaie wirklich mehr angekommen ist.

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Gefühlt ist da Ebbe. Das ist die Wahrheit.

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Herr Kollege Rauen - Sie wissen, dass ich Sie persönlich sehr schätze -, Sie haben gesagt, dass Sie die Lohnzusatzkosten jetzt auf unter 40 Prozent gesenkt haben;
es wurde berechnet, dass wir jetzt bei 39,77 Prozent liegen.

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- Das mag ja sein, lieber Herr Kollege Müller. Aber in
Ihrem Koalitionsvertrag steht, dass Sie die Lohnzusatzkosten dauerhaft auf unter 40 Prozent senken wollen.

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Ab dem 1. Juli 2008 wird der Beitragssatz zur Pflegeversicherung um 0,25 Prozentpunkte angehoben; das ist bereits beschlossen. Dann werden Sie wieder bei über
40 Prozent sein.

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Deswegen haben wir im Ausschuss einen Änderungsantrag eingebracht. Wir haben Sie aufgefordert, jetzt alle
Potenziale zu nutzen, um dauerhaft unterhalb von
40 Prozent zu bleiben. Darum geht es doch in Wirklichkeit.

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Sollen wir Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von
der Koalition, etwa dafür loben, dass Sie jetzt einen Eingliederungsbeitrag kreiert haben?

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Er löst den wahrscheinlich verfassungswidrigen Aussteuerungsbetrag ab; insoweit kommen Sie Karlsruhe
zuvor.

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Ich sage Ihnen - hier stimme ich Ihnen zu, Frau Kollegin
Pothmer -: Auch dieser Eingliederungsbeitrag ist mit
hoher Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig.

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Aus meiner Sicht ist darauf hinzuweisen, dass die BA,
die Bundesagentur, im Saldo mit 3 Milliarden Euro belastet wird. Das, was Sie mit diesem Eingliederungsbeitrag betreiben, ist nichts anderes als Haushaltssanierung
auf Kosten der Beitragszahler. Dabei machen wir nicht
mit.

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Es mag schön sein, dass jetzt mehr Geld als je zuvor
für Eingliederungsmaßnahmen zur Verfügung steht. Es
bleibt aber vollkommen unklar, wofür dieses Geld eigentlich verwendet werden soll.

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Eine grundlegende Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente ist überfällig. In Ihrem Koalitionsvertrag heißt es wörtlich:

Das, was unwirksam und ineffizient ist, wird abgeschafft. Diese Überprüfung soll bis Ende kommenden Jahres abgeschlossen sein.

Das wäre Ende 2006 gewesen. Jetzt sind wir bereits am
Ende des Jahres 2007. Aber diese Frage ist noch immer
unbeantwortet.
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Man kann wirklich nicht so vorgehen, wie es Herr
Kollege Brandner gesagt hat. Er sagte: Wir legen hier
Vorräte an.

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Sie verhalten sich wie ein Hamster, wenn der Winter bevorsteht.

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Sie sollen keine Vorräte anlegen, sondern den Beitragszahlern das Geld zurückgeben. Das wäre die richtige
Vorgehensweise.

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Herr Brandner, besonders dreist ist: Noch bevor der
Eingliederungsbeitrag gesetzestechnisch beschlossen
war, wurde er schon in Teilen verschoben. Er soll nämlich zur Deckung der Verlängerung der Bezugsdauer des
Arbeitslosengeldes I dienen.

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Dazu kann ich nur sagen: Während bei der Bahn gestreikt wird, herrscht auf den Verschiebebahnhöfen der
Großen Koalition rege Betriebsamkeit. Das ist ein Muster, das wir in der Vergangenheit leider schon öfter beobachten mussten.

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Ich glaube, dass die Verlängerung der Bezugsdauer
des Arbeitslosengeldes I eine falsche Entscheidung ist.
Sie führt in der Tat zur Verringerung der Suchaktivitäten
älterer Arbeitnehmer. Ich glaube nicht, dass man damit,
wie der Kollege Rauen gesagt hat, den Versicherten mit
langen Vorversicherungszeiten wirklich hilft. Es sind
doch gerade diese Menschen mit langen Erwerbsbiografien, die hohe Rentenansprüche haben, die bisher aus
den Betrieben herausgedrängt worden sind.

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Genau das wird in Zukunft wieder passieren. Ich halte
das für falsch. Wir wollen, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer möglichst lange am Erwerbsleben
teilhaben; das ist der Kerngedanke unserer Politik. Sie
verfallen zurück in Zeiten der Frühverrentung. Das findet unsere Zustimmung nicht.

Vielen Dank.

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