Josef Philip Winkler (NA), 2008-06-05:

Die EU-Innenminister haben sich heute auf gemeinsame Regeln für die Abschiebung von Flüchtlingen verständigt. Die Abschieberegeln sehen unter anderem vor,
dass Menschen ohne gültige Papiere vor einer Abschiebung in ihre Herkunftsländer bis zu 18 Monate in Haft genommen werden können. Diese Möglichkeit gilt ausdrücklich auch für Minderjährige. Weiterhin wurde eine
Einreisesperre von fünf Jahren für alle Mitgliedsstaaten
der EU nach einer Abschiebung beschlossen.

Dieser Beschluss der EU-Innenminister ist vollkommen unverhältnismäßig. Es ist offensichtlich, dass die
Innenminister die existierenden und mangelhaften Asylverfahrens- und Abschiebehaftregeln einiger Mitgliedstaaten nicht antasten wollten und sich auf den kleinsten
gemeinsamen Nenner geeinigt haben und dieser kleinste
gemeinsame Nenner heißt „Haft statt Asyl“. Damit wird
ein fatal schlechter Standard für den Menschenrechtsschutz in Europa gesetzt. Dass ausgerechnet der deutsche
Parlamentarische Staatssekretär im BMI, Peter Altmaier,
die Beschlüsse auch noch dahin gehend begrüßt, dass
„die Abschiebung von denen, die wir loswerden wollen,
in Zukunft erleichtert“ wird, ist skandalös.
Es ist festzuhalten: Es ist kein Verbrechen, einen Asylantrag zu stellen. Der generelle Vorwurf der illegalen
Einreise ist für von Verfolgung bedrohte Flüchtlinge eine
bodenlose Unterstellung. Auch das Wiedereinreiseverbot
von fünf Jahren - selbst bei Verfolgungsgefahr - ist ein
Verstoß gegen das internationale Flüchtlingsrecht, das
nämlich vielmehr vorsieht, diesen schutzsuchenden Menschen zu helfen. Eine besondere Schweinerei ist die Möglichkeit, auch ausreisepflichtige Minderjährige in Haft
nehmen zu können. Das ist eindeutig ein Verstoß gegen
die UN-Kinderrechtskonvention.

Der ursprüngliche Richtlinienentwurf der EU-Kommission griff Forderungen von Nichtregierungsorganisationen auf und setzte begrüßenswerte Mindeststandards
zum Beispiel für eine freiwillige Ausreisefrist, für das Verfahren, für die Anwendung von Abschiebehaft; hier waren
im Entwurf maximal sechs Monate vorgesehen. Die Verhandlungen in den Ratsarbeitsgruppen haben jedoch
dazu geführt, dass der Entwurf der Richtlinie extrem verschärft wurde. Maßgeblichen Anteil daran hatte die skandalöse deutsche Verhandlungsführung. Staatssekretär
Altmaier sagt jetzt sogar voller Stolz, man habe „sehr viel
von der deutschen Philosophie in den Richtlinientext hineingebracht“. Dies bedeutet nichts anderes, als dass die
Verhängung von Abschiebungshaft nun in allen EU-Mitgliedsstaaten bis zu 18 Monate lang möglich ist - und das
für Personen, die kein Verbrechen begangen haben, sondern einzig und allein einen Asylantrag gestellt haben.

Im vorliegenden Antrag hatten wir die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen der deutschen EU-Präsidentschaft, aber auch darüber hinaus darauf hinzuwirken, dass bei einer europäischen Regelung von
Rückführungen humanitäre Standards gewahrt und ausgebaut werden. Diesem Anspruch ist die Bundesregierung definitiv nicht gerecht geworden. Ich kann nur
hoffen, dass die Abgeordneten des Europäischen Parlaments, denen die Rückführungsrichtlinie am 18. Juni
2008 zur Abstimmung vorliegt, sich mehrheitlich gegen
den Entwurf entscheiden, weil er definitiv menschen- und
flüchtlingsrechtlichen Mindeststandards nicht genügt.

Meine Fraktion setzt sich seit langem dafür ein, die
Anordnungsdauer von Abschiebehaft auf ein Mindestmaß
zu begrenzen. Wir vertreten die Position, dass Abschiebehaft lediglich der Sicherung einer Abschiebung dienen
darf. Das heißt, nur dann, wenn sich jemand der Abschiebung erkennbar entziehen will, darf Abschiebehaft verhängt werden. Wenn das in dieser Art und Weise durchgeführt würde, könnte, nebenbei bemerkt, eine große Anzahl
der in Deutschland befindlichen Abschiebehaftanstalten
geschlossen werden. Des Weiteren setzen wir uns seit langem dafür ein, dass Minderjährige nicht inhaftiert werden dürfen; denn die schwerwiegenden psychischen Folgen, die Haft besonders auf Kinder und Jugendliche
haben kann, sind offensichtlich und bedürfen, glaube ich,
keiner weiteren Erläuterung.

Bei Rückführungen von Flüchtlingen muss aus grüner
Sicht die Einhaltung menschenrechtlicher Normen wirksam gewährleistet sein. Das gilt insbesondere für den
Vollzug der Abschiebehaft und für die Anwendung unmittelbaren Zwangs bei Abschiebungen.
Zu Protokoll gegebene Reden

Die Bundesregierung hätte bei den Verhandlungen um
eine Rückführungsrichtlinie der EU viel stärker auf die
Gewährleistung folgender Grundsätze hinzuwirken müssen: Schutzbedürftige dürfen nicht abgeschoben werden.
Familien dürfen durch Rückführungsmaßnahmen nicht
getrennt werden. Der Zugang zu wirksamen Rechtsmitteln muss gewährleistet sein. Abschiebehaft muss vermieden und begrenzt werden. Humanitäre Standards bei
Flugabschiebungen müssen verbessert werden. Unabhängige Überprüfung - sogenanntes Monitoring - muss
gewährleistet sein.

Im Interesse des Flüchtlingsrechts und der Menschenrechte bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag.