Rita Süssmuth (präsidentin), 1992-04-30:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung, und zwar zunächst über den von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes auf den Drucksachen 12/1800 und 12/2450. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf bei Gegenstimmen aus der Gruppe PDS/Linke Liste und Enthaltungen der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.
Ich weise darauf hin, daß nach Art. 79 des Grundgesetzes ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestages erfordert.
Die Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. verlangen namentliche Abstimmung.
Ich eröffne die Abstimmung.
Darf ich fragen, ob alle ihre Stimme abgegeben haben. - Können wir die Abstimmung schließen? - Das scheint der Fall zu sein.
Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben. *) Erst danach werden wir über den Gesetzentwurf zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes abstimmen können.
Wir setzen in der Zwischenzeit die Beratungen fort. Darf ich Sie bitten, wieder Platz zu nehmen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 9 und den Zusatzpunkt 7 auf:
9. Fortsetzung der Beratung von Entschließungsanträgen zur Regierungserklärung vom 2. April 1992
hier: Abstimmung der
- Entschließungsanträge der Abgeordneten Ulla Jelpke und der Gruppe der PDS/Linke Liste
- Drucksachen 12/2414, 12/2415 - ') Seite 7303A

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
- Entschließungsantrag der Abgeordneten Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/ Linke Liste
- Drucksache 12/2416 -- Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
- Drucksache 12/2417 -
ZP7 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P.
Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei - Drucksache 12/2498 -
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir stimmen zunächst über die drei Entschließungsanträge der Gruppe PDS/Linke Liste ab.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf der Drucksache 12/2414? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf der Drucksache 12/2415? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag auf der Drucksache 12/2416? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Auch dieser Entschließungsantrag ist abgelehnt.
Wir kommen zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 12/2417. Die Fraktion der SPD hat dazu getrennte Abstimmungen verlangt.
Wer stimmt für die Nr. 1 des Entschließungsantrags? - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Nr. 1 ist abgelehnt.
Wir kommen zu der Nr. 2 des Entschließungsantrags. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 12/2499 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für die Nr. 2 in der ursprünglichen Fassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen?
- Auch die Nr. 2 ist abgelehnt.
Wir kommen zu der Nr. 3 des Entschließungsantrags. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf der Drucksache 12/2500 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen?
- Enthaltungen? - Auch dieser Änderungsantrag ist abgelehnt.
Wer stimmt für Nr. 3 in der Ursprungsfassung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Nr. 3 ist ebenfalls abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Lieferung von Rüstungsgütern an die Türkei ab, Drucksache 12/2498. Wer stimmt für diesen Antrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen.
Da mir das Ergebnis der namentlichen Abstimmung noch nicht vorliegt, setze ich die Beratungen weiter fort.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Schengener Übereinkommen vom 19. Juni 1990 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen
- Drucksache 12/2453 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({0})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus
EG-Ausschuß
Haushaltsausschuß
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Schäuble, Dr. Wolfgang Bötsch, Johannes Gerster ({1}), weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes ({2})
- Drucksache 12/2112 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß
Innenausschuß ({3})
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Wolfgang Ullmann, Konrad Weiß ({4}) und der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur verfassungsrechtlichen Bestimmung des Bürgerbegriffs
- Drucksache 12/2088 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({5}) Innenausschuß
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die gemeinsame Aussprache vier Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster spricht der Bundesminister des Innern, Herr Seiters.