emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Stingl (NA), 1963-03-08:
Nein, Herr Präsident, jetzt nicht mehr!
Dann haben Sie gesagt, daß Herr Minister Blank vom Herrn Bundeskanzler hätte nach Hause geschickt werden sollen. Das ist Ihre Methode der Polemik. Damit wollen Sie draußen wieder den Eindruck erwecken: die Bundesregierung hätte ja Geld, der Finanzminister würde ja Geld geben, aber dieser Blank, der nimmt's ja nicht. Das ist beinahe verleumderisch, muß ich schon sagen. Denn selbstverständlich will der Bundesarbeitsminister - das hat er jederzeit gesagt - die Kriegsopfer so stellen, daß sie wirklich an unserem wirtschaftlichen Aufschwung Anteil haben können. Wenn er Milliardenbeträge zur Verfügung hat, ist es für ihn keine Kunst, sie gerecht aufzuteilen; das wird er in seinem Ministerium schon schaffen. Aber er ist von dem abhängig, was das Bundeskabinett in seiner Verantwortung für den Gesamtetat überhaupt zur Verfügung stellen kann.
Wir haben jedenfalls das Vertrauen zu der Bundesregierung, daß sie uns baldigst einen Reformentwurf vorlegt, der noch in diesem Jahr eine Verbesserung für die. Kriegsopfer bringt und im übrigen

I den besonderen Bedürfnissen dieser Versorgung Rechnung trägt.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1963-03-08:
Meine Damen und Herren, ich darf bekanntgeben, daß auf Grund interfraktioneller Vereinbarung der Punkt 22 - Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes und des Gewerbesteuergesetzes ({0}) -, der Punkt 24 - Erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes ({1}) - und der Punkt 25 - Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbaugesetzes ({2}) - von der Tagesordnung abgesetzt werden.
Das Wort hat der Abgeordnete Fritsch.
Schmid (vizepräsident), 1963-03-08:
Herr Abgeordneter, Sie können nur fragen, solange die Tribüne besetzt ist. Es tut mir leid, Sie kamen zu spät.
Schmid (vizepräsident), 1963-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Rutschke.
Börner (NA), 1963-03-08:
Herr Kollege Rutschke, darf ich meine Eindrücke über Ihre Meinung dahin zusammenfassen, daß Sie sich im Rahmen der Koalition dafür einsetzen wollen, daß die Beträge für die Kriegsopferversorgung in Zukunft im Verteidigungshaushalt etatisiert werden?
Schmid (vizepräsident), 1963-03-08:
Herr Kollege Stingl, bitte nicht soviel Dialoge! Das ganze Haus möchte Sie hören. Kommen Sie lieber auf die Tribüne, und sprechen Sie von dort aus.
({0})
- Aber so geht es nicht.
Schanzenbach (NA), 1963-03-08:
Ich wiederhole: Alle Sozialpolitik ist gleichzeitig auch Familienpolitik. Von diesem Grundsatz her kann ich nur feststellen, daß die Regierung den Familien der Hinterbliebenen bisher weder wirtschaftlich noch gesellschaftlich den Schutz und die Hilfe gegeben hat, auf die Kriegerwitwen, -waisen und -eltern einen berechtigten Anspruch haben. Ich habe den Eindruck, daß das Ergebnis dieser Aussprache für die Kriegsopfer völlig unbefriedigend ist.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1963-03-08:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß ich Ihre Geduld noch einmal für einen Augenblick in Anspruch nehmen muß. Ich sehe die „Fülle" des Hauses, und ich weiß, daß Sie noch einiges zu tun haben.
Frau Schanzenbach, ich muß etwas richtigstellen, was ich, wie Ihnen bekannt sein dürfte, schon einmal richtiggestellt habe, nämlich die infame Behauptung, ich hätte die Vertreterin der Kriegerwitwen nicht empfangen.
Lassen Sie mich noch einmal den Vorgang kurz darstellen; ich habe das für die deutsche Presse schon berichtigt. Die Kriegsopferverbände haben mich um eine Unterredung gebeten, der VdK ebenso wie der Reichsbund. Ich habe damals beiden Ver2946 

bänden mitgeteilt: Gern; die Besprechung soll im kleinen Kreise stattfinden. Sie möchten bitte mit je drei Vertretern kommen. Der Reichsbund hielt sich daran. Im VdK gab es, wie ich erfahren habe, einen internen Krach darüber, wer denn nun berechtigt sei, einer von den Dreien zu sein. Das ging mich gar nichts an. Oben in diesem kleinen Zimmerchen habe ich dann während einer Parlamentsdebatte die Leute - sie kamen zu fünfen - an die Abmachung erinnert und sie gebeten, sich darüber zu einigen, wer an der Besprechung teilnehmen solle.. Die Herren haben dann entschieden, daß der Herr Präsident Weltersbach, der Herr Vizepräsident Weishäupl und der Hauptgeschäftsführer Brinkmann daran teilnehmen sollten. In der Tat hat die Besprechung einige Stunden gedauert, und während diese Besprechung oben stattfand, haben Sie hier unten meine Herbeiholung beschlossen. Das war an dem Tag; darum hat sich mir das unauslöschlich ins Gedächtnis eingeprägt. Frau Schanzenbach, nehmen Sie bitte von dieser Richtigstellung Kenntnis, die ich schon durch die deutsche Presse gegeben habe. Ich muß es ablehnen, daß immer wieder versucht wird, politische Dinge dadurch zu lösen, daß man Verleumdungen, auf einen Mann projiziert, in die Welt setzt.
Heute morgen sprach mich ein Kriegsbeschädigter hier im Hause an und sagte mir, ich hätte behauptet, die Kriegsbechädigten müßten schneller sterben.
({0})
Der Tatbestand ist folgender. Als einmal vor Jahren beim Herrn Bundeskanzler eine Besprechung war, sagte ein Vertreter eines Kriegsopferverbandes: Ja, ja; Kamerad stirb schneller! Darauf fuhr ich ihm über den Schnabel und sagte, eine solche Bernerkung sei auch ihm nicht erlaubt.
Schmid (vizepräsident), 1963-03-08:
Das Wort hat der Finanzminister.
Schmid (vizepräsident), 1963-03-08:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Minister? - Eine Frage des Herrn Abgeordneten Riegel.
Riegel (NA), 1963-03-08:
Herr Bundesminister, können wir erfahren, wie hoch der Betrag ist, den für eine Novellierung des Kriegsopferrechts zu bewilligen die Bundesregierung bereit ist?
Dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-03-08:
Ich glaube, daß Sie, Herr Kollege, am meisten Verständnis dafür haben, daß ich Ihnen keine genaue Zahl sage. Ich halte es auch im Interesse der Sache für besser, es nicht zu tun.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1963-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Reichmann. Es sind drei neue Wortmeldungen eingelaufen.
Reichmann (NA), 1963-03-08:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich weiß, die Zeit drängt, und deshalb verzichte ich auf weitere Ausführungen. Nur darf ich zu dem, was sich aus den Ausführungen meines Kollegen Rutschke und dem Zwischenruf ergab - bezüglich der Zusammenhänge zwischen Kriegsopferversorgung und Verteidigung -, folgendes ganz kurz erwähnen.
Die Kriegsopferversorgung ist gleichzeitig Grundlage und Bestandteil der Versorgungsrechte der Soldaten der Bundeswehr. Die Verstärkung der Streitkräfte, ihre Technisierung und Mechanisierung haben zur Folge, daß der Anteil der Versorgungsberechtigten aus der Bundeswehr ansteigt, während sich die Zahl der Kriegsopfer aus den zwei Weltkriegen vermindert. Kriegsopferlasten sind Verteidigungsfolgen. Deshalb hat die Bundestagsfraktion der FDP bereits am 2. Juni 1959 auf Umdruck 282 in diesem Hohen Hause einen Entschließungsantrag eingebracht, die Kriegsopferversorgung und gleichartige Leistungen in den Einzelplan 14 - Verteidigungsministerium - aufzunehmen. In der Sitzung vom 2. Juni 1959 wurde dieser Antrag jedoch abgelehnt.
Herr Kollege Mischnick hat damals diesen Antrag begründet. Bis heute sind die Ursachen, die zu diesem Antrag geführt haben, die gleichen geblieben. Im Verteidigungshaushalt wäre die Gewähr dafür gegeben, daß die Kriegsopferaufwendungen bei der Verteilung der Verteidigungslasten der NATO voll berücksichtigt würden. Diese würden in ihrem ganzen Ausmaß konkret in der Öffentlichkeit in Erscheinung treten. Zudem kann angenommen werden, daß die weitere Entwicklung der Kriegsopferversorgung im Rahmen des dynamischen Verteidigungshaushalts leichter durchführbar sein könnte. Aus diesen Gründen halte ich es für angebracht, unseren diesbezüglichen Antrag vom 2. Juni 1959 erneut zur Diskussion zu stellen.
Ergänzend darf ich dazu bemerken, daß mehrere NATO-Staaten die Kriegsopferversorgung ebenfalls im Verteidigungshaushalt führen. Was sich in anderen Staaten als zweckmäßig erwiesen hat, könnte bei uns aus den vorgenannten Gründen ebenso gut sein.
Wir alle sind uns der zusätzlichen Lasten der gerechten Kriegsopferversorgung bewußt. Höher als die Kosten und größer als die Belastungen, die wir dadurch zu übernehmen haben, sind die Opfer, der Verzicht auf Lebensfreude und Glück, die ein unerforschliches Schicksal den Kriegsopfern auferlegt hat. Gestatten Sie mir den Wunsch, daß sich die Mehrheit des Hohen Hauses dieser Verpflichtung zu einer gerechten, den Opfern angemessenen und würdigen Kriegsopferversorgung nicht entziehen möge.
({0})
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1963-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie Sie Ihre Haltung zu den anderen Fraktionen einrichten, ist Ihre Sache; dazu will ich mich nicht äußern. Ich will mich nur äußern zu dem Vorwurf, den Sie erheben, wenn Sie sagen, meine Erklärungen seien nicht ausreichend. Sie haben hier nicht Erklärungen von mir gehört - daß ich das noch einmal sagen muß! -, sondern die Antwort der Bundesregierung auf die von Ihnen gestellte Große Anfrage. Diese Antwort ist wortwörtlich im Kabinett beschlossen worden. Deshalb habe ich mich auch so über den Punkt 1 Ihrer Anfrage gewundert. Der Tatbestand hätte Ihnen ja bekannt sein müssen, daß solche Dinge im Kabinett beschlossen werden. Ich habe zu jeder der gestellten Fragen sehr präzise geantwortet.
({0})
- Ich glaube ja, sehr präzise.
({1})
Das Kabinett wird eine Regierungsvorlage machen; es wird auch noch andere machen, und wir werden bei dieser Gelegenheit diskutieren. Es sind in diesem und im nächsten Jahre noch große sozialpolitische Vorhaben zu behandeln. Und glauben Sie mir, meine sehr verehrten Damen und Herren, sie sind nicht zu behandeln - ich habe hier soeben ein Wort gehört - unter Außerachtlassung der Haushaltslage. Sozialpolitik unter Außerachtlassung der
Haushaltslage wäre nicht Sozialpolitik, sondern wäre ein Spiel mit dem, worauf unsere gesamte Sicherheit beruht, nämlich ein Spiel mit der Stabilität unserer Währung.
({2})
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Dorn.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Das Wort hat der Abgeordnete Josten.
Josten (NA), 1963-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Dorn sagte vorhin meines Erachtens mit Recht dem Herrn Kollegen Bazille: Wir haben heute keinen schwarzen Tag für die Kriegsopfer gehabt. Ich glaube, die Formulierung, die der Herr Finanzminister gewählt hat, beweist das auch. Er sagte: Die Versorgung der
Kriegsopfer liegt allen am Herzen. Das kann man doch nun wirklich behaupten: uns allen im Hause. Wir müssen auch sagen, daß man hier niemanden ausnehmen kann, erst recht nicht unseren Sozialminister.
({0})
- Nun, wenn irgend jemand eine solche Bemerkung von der Tribüne gemacht hätte, könnte ich das verstehen; aber ich glaube, hier unten im Plenum ist diese Bemerkung nicht angebracht.
Der Finanzminister sprach auch von der äußeren Sicherheit der Bundesrepublik. Deshalb gestatten Sie mir noch einen kurzen Hinweis und die Bitte, daß die Bundesregierung bei ihren Überlegungen auch dem Problem der Versorgung unserer Wehrpflichtigen noch mehr Rechnung trägt, als das bis heute praktisch möglich war. Wir haben das Los-Verfahren. Ein großer Teil der Wehrpflichtigen braucht nicht .zu dienen. Die Wehrpflichtigen, welche ihren Wehrdienst leisten müssen, haben viele wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen. Deshalb sind wir alle sehr daran interessiert, daß bei den kommenden Beratungen eine bessere Regelung für die Versorgung unserer jungen Wehrpflichtigen getroffen wird, welche für uns alle Dienst als Staatsbürger in Uniform leisten. - Diese Anregung wollte ich unseren beiden Ministern hier noch mit auf den Weg geben.
Wir sollten auch, wenn wir jetzt wieder draußen in die Versammlungen gehen - Herr Kollege Bazille, Sie werden ja am Sonntag auf dem Kriegsopferkongreß in Mainz sein -, nicht die Formulierung dorthin mitnehmen: Wir haben einen schwarzen Tag gehabt, sondern: Wir haben heute einen neuen Anfang zu einer Verbesserung des Kriegsopferrechts gefunden.
({1})
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Für die Sozialdemokratische Partei hat das Schlußwort der Herr Abgeordnete Höhmann.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Damit kann ich die Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion der SPD schließen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung ,auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes ({0}).
Die Bundesregierung will den Entwurf nicht begründen. Zur Aussprache hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Mommer.
Mommer (NA), 1963-03-08:
Zu einer geschäftsordnungsmäßigen Bemerkung, Herr Präsident. - Wir waren uns hier einig geworden, den Entwurf heute ohne Begründung und Aussprache den Ausschüssen zu überweisen, aber mit der Maßgabe, daß am nächsten Freitag die Debatte darüber stattfindet, zusammen mit der Beratung der Großen Anfrage zur Energiepolitik, die meine Fraktion eingebracht hat.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Es ist Einigkeit dahin geschaffen worden, daß wir beraten und überweisen wollen. Lediglich die Ausführungen zur Begründung werden verbunden mit der Großen Anfrage über die Energiepolitik der Bundesregierung. - Es wird also eine Aussprache nicht gewünscht; ich kann die erste Beratung schließen. Vorgesehen ist Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und an den Wirtschaftsausschuß. - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. April 1962 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Peru über den Luftverkehr ({0}).
Aussprache ist nicht vorgesehen. Ich kann die Beratung schließen. Vorgesehen ist Überweisung an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen. - Ich darf feststellen, daß so beschlossen ist.
Tagesordnungspunkt 18:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes ({1}) ({2}).
Auch hier soll entsprechend verfahren werden. Vorgeschlagen ist Überweisung an den Ausschuß für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen - federführend - und an den Haushaltsausschuß. - Ich darf feststellen, daß so beschlossen ist.
Tagesordnungspunkt 19:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Pitz-Savelsberg, Dr. Hesberg, Dr. Kopf, Stiller und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gewährung von Darlehen zur Ablösung von SchweizerfrankenGrundschulden ({3}).
Es soll ohne Aussprache überwiesen werden an den Ausschuß für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung - federführend - und an den Haushaltsausschuß zur Mitberatung. - Das Haus stimmt zu. Es ist so beschlossen.
Tagesordnungspnkt 20:
Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ({4}).
Vorgesehen ist Überweisung an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten - mitberatend -, und zwar ohne Aussprache. - Ich stelle fest, daß so beschlossen ist.
Tagesordnungspunkt 21:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes ({5}).
Es soll ohne Aussprache an den Finanzausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Kommunalpolitik und Sozialhilfe - mitberatend - überwiesen werden. - Es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 26:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ({6}) über den Antrag der Fraktion der SPD betreffend Abschlußgesetz zur Gesetzgebung nach Artikel 131 GG ({7}).
Hier liegt ein Bericht des Herrn Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen vor.
({8})
- Es war ursprünglich angenommen worden, daß der Entwurf des Abschlußgesetzes zu Art. 131 des Grundgesetzes spätestens zum 1. Oktober 1963 vorgelegt werden solle. Der Antrag des Ausschusses geht dahin, jetzt den 31. Dezember 1963 als Termin festzulegen. - Es ist so beschlossen.
Bucher (bundesminister der justiz), 1963-03-27:
Nein, er erhält keinerlei Entschädigung. Ich sagte ja, er beschäftigt sich, er wird nicht beschäftigt.
({0})
Dehler Tagesordnungspunkt (vizepräsident), 1963-03-08:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) - Immunitätsanlegenheiten betreffend Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Unertl gemäß Schreiben des Rechtsanwalts Dr. Maul, Passau, vom 13. August 1961 ({1}).
Herr Abgeordneter Wittrock wird berichten. Bitte, Sie haben das Wort.
Wittrock (NA), 1963-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bürgermeister Steindorfer aus Asbach in Bayern beabsichtigt die Erhebung einer Privatklage und hat deshalb durch seinen Rechtsanwalt einen Antrag auf Genehmigung zur Durchführung des Strafverfahrens gestellt, und zwar mit Schriftsatz vom 23. August 1961. Der Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung hat sich wiederholt, und zwar erstmalig am 7. Mai 1962, mit dem Antrag befaßt, mehrmals deshalb, weil man geglaubt hat, daß vielleicht eine außergerichtliche Erledigung möglich sei.
Die beabsichtigte Privatklage stützt sich darauf, daß behauptet wird, der Abgeordnete Unertl habe § 185 des Strafgesetzbuchs - das ist der Beleidigungsparagraph - verletzt. Der Privatkläger läßt in seinem Schriftsatz vortragen, daß er in ein Gespräch gekommen sei, dessen Inhalt hier belanglos sei, das aber schon irgendeine politische Färbung hatte. Der Antragsteller hat also durch seinen Rechtsanwalt zum Ausdruck bringen lassen, daß es sich um ein Gespräch gehandelt hat, dessen Wurzeln im politischen Bereich lagen. Wenn es bei Gelegenheit eines Gesprächs mit politischer Wurzel zu beleidigenden Äußerungen kommt, dann pflegt der Bundestag nach den von ihm selber gesetzten Richtlinien die Immunität nicht aufzuheben.
Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag des Immunitätsausschusses, die Genehmigung zur Strafverfolgung zu versagen, zuzustimmen.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Ich stelle den Antrag des Ausschusses zur Abstimmung. Wer zustimmt, der gebe ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 28 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0}) - Immunitätsangelegenheiten betr. Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens gegen den Abgeordneten Dr. Dörinkel gemäß Schreiben des Rechtsanwalts Vogel, Frankfurt ({1}), vom 27. Juni 1962 ({2}).
Zur Berichterstattung hat der Abgeordnete Dr. Güde das Wort.
Güde (NA), 1963-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es handelt sich hierbei um die Privatklage eines Schweizer Staatsangehörigen, vertreten durch einen deutschen Rechtsanwalt, gegen den Abgeordneten Dr. Dörinkel. Gegenstand der Privatklage ist die angebliche Behauptung des Abgeordneten Dr. Dörinkel, der Privatkläger, der Schweizer Jakob Pruschy, sei wegen Betrugs, Urkundenfälschung und Konkursverbrechens zu Zuchthaus verurteilt und diesem Schweizer sei Gelegenheit gegeben worden, die Früchte seiner Schwindeleien in der Schweiz zu genießen.
Der Immunitätsausschuß ist von folgendem Sachverhalt ausgegangen. Zwei junge Mädchen, die als Hostessen einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen hatten, fühlten sich betrogen und haben sich an den Abgeordneten Dr. Dörinkel gewandt. Dieser hat sich im Laufe der Prüfung der Angelegenheit an die hessische Justiz gewandt und hat schließlich auf einer Pressekonferenz in Bad Nauheim im Mai 1961 in seiner Eigenschaft als Landtagsabgeordneter und Bundestagskandidat das Verhalten der hessischen Justiz kritisiert und im Laufe dieser Pressekonferenz die Behauptungen aufgestellt, die Gegenstand der Privatklage sind. Es handelt sich also um eine Betätigung eines Abgeordneten im Rahmen seines Mandats.
Nach den Grundsätzen, die der Herr Kollege Wittrock soeben dargestellt hat, hat der Immunitätsausschuß in seiner Sitzung vom 6. Februar beschlossen, dem Hohen Hause vorzuschlagen, die Genehmigung zur Strafverfolgung nicht zu erteilen.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-08:
Ich stelle den Antrag des Ausschusses zur Abstimmung. Wer zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig nach dem Antrag des Ausschusses beschlossen.
Tagesordnungspunkt 29:
Beratung der Ubersicht 10 des Rechtsausschusses ({0}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({1}).
Der Ausschuß beantragt, von einer Äußerung abzusehen. Wer zustimmt, gebe bitte ein Zeichen. - Es ist so beschlossen.
Punkt 30:
Beratung der Entschließungen der 51. Jahreskonferenz der Interparlamentarischen Union ({2}).
Es ist die Überweisung an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten vorgesehen. - Ich nehme an, daß das Haus einverstanden ist; es ist so beschlossen.
Punkt 31 der Tagesordnung:
Beratung der von der Bundesregierung vorgelegten Einundfünfzigsten Verordnung zur

Vizepräsident Dr. Dehler
Änderung des Deutschen Zolltarifs 1962 ({3}) ({4}).
Vorgeschlagen ist die Überweisung an den Außenhandelsausschuß. - Ich stelle fest, daß das Haus so beschließt.
Tagesordnungspunkt 32:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Siemer, Wittmer-Eigenbrodt, Bading, Müller ({5}), Logemann und Genossen betr. Anrufung des Vermittlungsausschusses ({6}).
Der Antrag geht dahin, daß gegen den Beschluß des Bundesrates vom 21. Dezember 1962 betreffend die Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft der Vermittlungsausschuß angerufen wird. Es wird vorgeschlagen, diesen Antrag an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen.
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Dr. Siemer.
Siemer (NA), 1963-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Förderung der deutschen Eier- und Geflügelwirtschaft ist bereits in zweiter und dritter Beratung vom Bundestag beschlossen worden. Ich beantrage in Übereinstimmung mit den anderen Antragstellern, daß sofort Beschluß gefaßt und der Antrag an den Vermittlungsausschuß überwiesen wird, da in den Ausschüssen schon alles besprochen und das Gesetz im Parlament beschlossen worden ist.
Dehler (vizepräsident), 1963-03-27:
Herr Abgeordneter Ritzel!