lintner (NA), 1985-02-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bericht zur Lage der Nation im geteilten Deutschland muß nach meiner Auffassung mindestens zweierlei Ansprüchen gerecht werden. Er muß erstens einen ungeschminkten Blick auf die Realitäten im geteilten Deutschland bieten und zweitens aus diesen Realitäten heraus deutschlandpolitische Perspektiven aufzeigen.
Beides, meine Damen und Herren, ist Bundeskanzler Helmut Kohl heute mit seinem Bericht gelungen.
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Er hat einerseits die konkreten und deprimierenden Folgen der Teilung unseres Vaterlandes aufgezeigt. Er konnte aber auch auf den tatsächlich vorhandenen, sich täglich manifestierenden Willen der Deutschen hier und in der DDR hinweisen, kurzfristig die Folgen dieser Teilung und langfristig die Teilung selbst zu überwinden.
Ein unübersehbarer Beweis dafür sind die Hunderttausende von Ausreiseanträgen, mit denen sich die Behörden des SED-Regimes derzeit befassen müssen. Auch die 40 000 Übersiedler im Jahr 1984 sind ein Eingeständnis der Richtigkeit dieser Annahme.
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Dieser Sachverhalt vermittelt aber über die bloße Tatsache hinaus auch eine Perspektive. Diese Fakten belegen nämlich zugleich den ungebrochenen Willen der Deutschen zur Einheit und ihren unauslöschbaren Drang nach Freiheit. Hier zeigt sich übrigens auch im politischen Alltag deutlich die Richtigkeit der Aussage im Bericht des Bundeskanzlers, daß nämlich die „Freiheit der Kern der deutschen Frage" sei.
Diese Gegebenheiten, meine Damen und Herren, sind freilich nicht nur für uns hier in der Bundesrepublik Deutschland bedeutsam; sie gelten auch für die Regierung und die SED in der DDR.
Welche Konsequenzen ergeben sich daraus nun für die Machthaber in der DDR? Möglich sind im Grunde genommen nur drei Wege:
Der erste Weg besteht in einer möglichst vollkommenen Abkapselung vor allem von der Bundesrepublik, mit der Konsequenz, den Wunsch der Bevölkerung nach mehr Freizügigkeit rücksichtslos unterdrücken und Ausreisewillige einer ausweglosen Diskriminierung aussetzen zu müssen. Dieser Weg ist längst gescheitert. Er hat dem DDR-Regime Heerscharen von „Außenseitern" im Staat beschert, die ohne eine positive persönliche oder berufliche Perspektive für sich und ihre Kinder geradezu zwangsläufig am Willen zur Ausreise festhalten müssen. Die DDR hat eigentlich selbst eingesehen, daß dies kein sinnvoller Umgang mit der eigenen Bevölkerung sein kann. Denn sonst hätte sie nicht ihre Übersiedlungsaktion im Jahr 1984 durchgeführt.
Der zweite Weg bestünde darin, so weiterzumachen wie bisher. Das schafft ebenfalls Hunderttausende von Ausreisewilligen, ohne daß ein entscheidender Rückgang dieser Welle zu erwarten ist, jedenfalls so lange nicht, wie es zur Ausreise in der DDR keinerlei Alternative gibt. Dabei wissen wir doch, daß viele unserer Landsleute in der DDR eigentlich gar nicht endgültig ausreisen wollen, sondern sie empfinden die Verweigerung jedweder Freizügigkeit in Richtung Westen als so bedrükkend, so diskriminierend, daß sie mittels Ausreise dem Gefühl des Eingesperrtseins entfliehen wollen.
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Drittens. Die SED wäre deshalb meines Erachtens gut beraten, wenn sie vorsichtig Schritte in Richtung auf mehr Freizügigkeit machte. Diese Schritte müßten aber verläßlich und beständig sein. Denn nur dann könnte die SED ein gewisses Vertrauen bei der Bevölkerung für diese Möglichkeit gewinnen. Ich habe keinen Zweifel, meine Damen und Herren, daß ein solches Vorgehen in der DDR tatsächlich Erleichterungen schaffen würde. Andere Länder im kommunistischen Machtbereich haben diesen Weg gewagt und dadurch deutlich an Vertrauen bei der eigenen Bevölkerung gewonnen. Warum sollte das im Falle der DDR anders sein? Von Erich Honecker selbst stammt die Aufforderung, die innerdeutschen Bemühungen sollten sich auf das „Machbare" konzentrieren. Ein Mehr an Freizügigkeit ist „machbar", wie die genannten Beispiele zeigen.
Deshalb appelliere ich geradezu an das SED-Regime, in diesem Punkte mehr Bewegung und damit mehr Verständnis für die Bedürfnisse der eigenen Bevölkerung zu zeigen.
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Die beiderseitige Konzentration auf das Machbare hat der Bundesregierung seit 1982 beachtliche Erfolge in der Deutschlandpolitik beschert. Ich verweise nur auf die eindrucksvolle Aufzählung durch den Bundeskanzler im Bericht zur Lage der Nation. Die Regierungskoalition hat diese Fortschritte erreicht, ohne daß die Unionsparteien irgendwelche deutschlandpolitischen Grundsätze aufgegeben hätten.
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Diese Erkenntnis sollten wir nicht außer acht lassen und den bewährten Weg nicht verlassen!
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In diesem Zusammenhang muß ich - leider - die Aufforderung an die SPD richten, auf ihrer in letzter Zeit immer schneller werdenden deutschlandpolitischen Wanderschaft nicht fortzufahren.
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Die SPD ist heute schon so weit - Sie wissen das j a selber -, daß sie die Grundsätze, die sie noch vor einem Jahr, nämlich am 9. Februar 1984, gemeinsam mit uns hier in diesem Hause beschlossen hat, heute nicht mehr mitzutragen bereit ist.
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- Ihr Protest bestätigt eigentlich nur die Richtigkeit meiner Ausführungen.
Zum Beweis dafür kann ich anführen: Wir haben heute einen Entschließungsantrag eingebracht, der wortwörtlich der gemeinsamen Entschließung der Fraktionen der SPD, FDP und CDU/CSU vom 9. Februar 1984 entspricht. Heute, ein Jahr später, findet dieser Text nicht mehr die Zustimmung der SPD.
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Liest man den eigenen Entschließungsantrag der SPD-Bundestagsfraktion von diesem Jahr daraufhin durch,
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was im Unterschied zum letzten Jahr jetzt nicht mehr gelten soll, so möchte ich folgendes herausziehen. Die beiden deutschen Staaten - so schreibt die SPD - sollten sich als „gleichberechtigte Staaten deutscher Nation behandeln".
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Wie dies ohne Verstoß gegen das Grundgesetz, die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts und viele andere auch von der SPD vor einem Jahr offiziell noch als verpflichtend bezeichnete Dokumente möglich sein soll,
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bleibt das Geheimnis der SPD. Herr Büchler, Sie befinden sich nicht in Fortentwicklung der deutschlandpolitischen Auffassung, sondern Sie sind dabei, sich von dem rechtlich vorgegebenen Pfad der Deutschlandpolitik zu entfernen.
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Die SPD postuliert für sich einfach, ihre Deutschlandpolitik gehe vom Grundgesetz einschließlich dem Brief zur deutschen Einheit aus.