schmude (NA), 1986-04-18:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Reddemann, ich glaube nicht, daß Sie den von Ihnen verteidigten Politikern dadurch einen guten Dienst erwiesen haben, daß Sie uns aufgefordert haben, sie als „mutmaßlich korruptionsverdächtig" zu bezeichnen. Dieser Begriff ist abgestempelt und wird ihnen nicht helfen.
Wann immer sich in Berlin Vorgänge, Probleme abzeichneten, Vorgänge kritisch zu bewerten waren, pflegten Berliner Freunde in der Vergangenheit zu sagen: Schaut euch das gut an. Was hier geschieht, das kommt mit einiger Verzögerung auch auf das Bundesgebiet zu. - Wir hoffen zuversichtlich, daß diese bewährte Regel jetzt nicht gilt. Was an Skandalen und Affären den Berliner Senat und die politische Führung in einigen Stadtbezirken erschüttert, darf sich so im Bundesgebiet wahrlich nicht wiederholen.
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Unser Interesse und unsere Anteilnahme an Berlin drücken sich in nachhaltiger, dauerhafter Unterstützung der Stadt in materieller Form wie im ideellen Sinne aus - das bei weitem nicht nur aus Gründen der politischen Pflicht. Sie könnte ein so weit gespanntes Engagement nicht auf Dauer tragen. Immer sind vielmehr auch Emotionen im Spiel gewesen, Sympathie mit den Berlinern, Wertschätzung für ihre Stadt, die faszinierende Attraktivität des dortigen gesellschaftlichen Klimas. Diese Attraktivität kann nur weiterwirken, die emotionale Verbundenheit kann nur Bestand haben, wenn unser Blick auf Berlin nicht auf Befremdliches und Anstößiges trifft.
Zeitweise hat man geglaubt - und Herr Lintner hat das heute hier noch mal aufgegriffen -, Hausbesetzungen und Straßendemonstrationen seien in dieser Weise befremdend und anstößig. Sie sind vielfach so empfunden worden - aber als das Verhalten einer kleinen Minderheit, die nicht typisch war für Berlin, einer Minderheit, die auf deutliche Ablehnung fast aller Berliner gestoßen ist. Hausbesetzer und Gewalttäter haben das allgemeine Rechtsbewußtsein nicht beeinträchtigt. Sie haben es herausgefordert und geschärft. So sind sie auf den entschlossenen, aber auch umsichtigen Widerstand gestoßen,
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auf die vom Regierenden Bürgermeister Vogel entwickelte Berliner Linie,
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die sein Amtsnachfolger ausdrücklich übernommen
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Der jetzige Regierende Bürgermeister rühmt gern, daß die damaligen Vorgänge bewältigt worden sind. Aber sein Jubelruf, es sei gelungen, Berlin aus den negativen Schlagzeilen zu bringen,
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wirkt inzwischen wie eine Karikatur. Nicht mehr Chaoten und Gewalttäter, sondern die politische Führung der Stadt verursacht jetzt geradezu vernichtende Schlagzeilen.
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Das vielbeschworene Rechtsbewußtsein nimmt jetzt Schaden, wenn die Bürger erkennen müssen, wie in der Spitze ihres Gemeinwesens Geld und Politik miteinander verfilzt sind, bis hin zu kriminellen Machenschaften. Das schafft gefährliche Irritationen, weil es die Frage auslöst, warum sich angesichts dieser Vorbilder der einzelne eigentlich noch um Anstand und Ehrlichkeit in seinem wirtschaftlichen Fortkommen bemühen soll. Es kann Irritationen beim Außenstehenden schaffen, der leicht geneigt ist, die Stadt nach den Verfehlungen ihrer Führung zu beurteilen.
Ich hoffe und wünsche sehr ehrlich, meine Damen und Herren, daß es gelingt, das alles schnell zu bewältigen. Der gestrige Ansatz stärkt diese Hoffnung nicht, sondern läßt viele, viele Zweifel übrig.
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- Es wird eine weiterhin schwelende und quälende Krise in Berlin geben. Sie werden die Schlagzeilen, die nicht wir, sondern andere schreiben, ja erleben.
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Immer wieder hat man in den vergangenen Jahrzehnten von West-Berlin stolz als dem Schaufenster der freien Welt gesprochen. In der Tat, man blickt jenseits der Grenzen auf diese Stadt, in der DDR und darüber hinaus. Aber wie sieht es jetzt in diesem Schaufenster aus?
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Sollen durch die ausgestellten Verhältnisse alle Vorurteile und Beschuldigungen gegen die westliche Gesellschaftsordnung untermauert werden? Wir wollen das nicht. Wir setzen unser Vertrauen in die Berliner, die es auch nicht wollen, daß sie die Kraft finden, das entstandene verheerende Bild zu säubern und zu ordnen.
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Meine Damen und Herren, immer wieder zieht es uns nach Berlin, weil wir die Stadt lieben. Aber wir möchten sie in ihren wesentlichen Bereichen auch liebenswert vorfinden.
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