emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schellenberg (NA), 1962-10-24:
Herr Kollege Winkelheide, da Ihnen doch bekannt ist, daß im neuen Haushalt rund 100 Millionen DM weniger für Kindergeld angesetzt sind als im Haushalt 1962, frage ich Sie: von welchem Zeitpunkt an soll nach Ihrer Meinung eine Angleichung der Kindergeldleistungen an die allgemeine wirtschaftliche Entwicklung erfolgen?
winkelheide (NA), 1962-10-24:
Über den neuen Haushalt 1963, Herr Professor, wissen Sie sicherlich mehr als ich. Ich habe den neuen Haushalt noch nicht gesehen; er ist im Parlament auch noch nicht eingebracht.
({0})
- Ich erwähne ihn ja gar nicht.
({1})
- Nein. Ich habe gesagt, im Haushalt 1962 sind 491 Millionen DM angesetzt. Bis August sind 391 Millionen DM zur Auszahlung gekommen, so daß, wenn all die Anträge, die hinterher noch eingegangen sind, bearbeitet werden, der Ansatz für 1962 sogar überschritten wird, also bei diesem Haushaltsansatz keine Möglichkeit mehr besteht, einen Betrag zu erhöhen.
Andererseits haben Sie beklagt, daß durch das Bestehen der Einkommensgrenze 300 000 herausgewachsen sind.
({2})
- Die Zahl stimmt nicht. Ich habe mich erkundigt. Es sind noch keine 300 000. Andererseits sollten wir aber auch einmal objektiv sehen, daß sich hier dank der wirtschaftlichen Situation eine gute Lohnbewegung vollzogen hat. Diejenigen, die kein Kindergeld mehr beziehen, weil sie über 600 DM verdienen, haben dafür die Steuerfreiheit bekommen.
({3})
Wir vergessen immer wieder, daß es neben dem
sichtbaren Kindergeld ein unsichtbares Kindergeld
in Form der Freibeträge unserer Steuergesetze gibt.
Noch ein Zweites! Es wird immer behauptet, bei den Familienausgleichskassen sei eine Rücklage vorhanden, die es erlauben würde, von 40 auf 50 DM heraufzugehen. Ich habe mich erkundigt und festgestellt, daß da keine große Rücklage vorhanden ist. Bei einer Erhöhung des Satzes von 40 auf 50 DM würden über 100 Millionen DM benötigt, und die Rücklagen unserer Familienausgleichskassen beWinkelheide
laufen sich auf 10 bis 11 Millionen DM. Es ist also
kein Geld für eine solche Heraufsetzung vorhanden.
Wir sind der Meinung, daß dieser Antrag dem Arbeitsausschuß, dem Sozialpolitischen Ausschuß und dem Haushaltsausschuß überwiesen werden sollte, vielleicht auch dem Familienausschuß, damit wir sachlich beraten können. In der nächsten Zeit wird ja das Sozialpaket hier entfaltet werden, in dem auch die Neuordnung des Kindergeldgesetzes enthalten ist. Bei dieser Gelegenheit werden wir dann die Grundsatzdebatte führen.
({4})
schmid (vizepräsident), 1962-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Killat.
jaeger (vizepräsident), 1962-10-24:
Das Wort hat der Bundesminister Blank.
jaeger (vizepräsident), 1962-10-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Danz.
jaeger (vizepräsident), 1962-10-24:
Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.
({0})
- Bitte sehr, Herr Abgeordneter Schellenberg!
schellenberg (NA), 1962-10-24:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin selbstverständlich der Auffassung, daß alle betroffenen Ausschüsse in dieser oder jenen Form beteiligt werden sollten. Aber bei diesem Gesetz - vielleicht nicht bei einem späteren - geht es faktisch um eine Angelegenheit, die bisher aus gutem Grund allein der Ausschuß für Sozialpolitik bearbeitet hat. Ich habe eine Liste vorliegen, wonach sich der Sozialpolitische Ausschuß vierzehnmal mit verschiedenen Initiatitven des Kindergeldrechts allein beschäftigt hat.
Wenn das sogenannte Sozialpaket einen Systemwandel bringen sollte, dann wird man sich darüber unterhalten, wie das erledigt werden soll. Aber jetzt

handelt es sich der Sache nach um eine Angelegenheit, die in den Sozialpolitischen Ausschuß und selbstverständlich, Herr Präsident, in den Haushaltsausschuß gehört, da der Haushalt des Bundes berührt wird. Ich bitte Sie deshalb, sich nicht durch Mitüberweisung an den Ausschuß für Arbeit etwa dem Verdacht auszusetzen, daß länger beraten werden soll, als es unbedingt notwendig ist.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1962-10-24:
Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann lasse ich zunächst einmal darüber abstimmen, ab der Ausschuß für Sozialpolitik federführend betraut werden soll. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich bitte um Wiederholung. Wer für Überweisung an den .Ausschuß für Sozialpolitik als federführenden Ausschuß ist, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Jetzt ist es klar: das erste ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Dann stelle ich lest, daß das Haus darin einig ist, daß der Haushaltsausschuß mitberatend sein soll.
({0})
- Es dann noch der Antrag gestellt worden, den Entwurf auch dem Ausschuß für Arbeit zur Mitberatung zu überweisen. Oder wird der Antrag nicht aufrechterhalten?
({1})
- Er wird aufrechterhalten. Wer dafür ist, den Ausschuß für Arbeit mitberatend beizuziehen, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf Punkt 4 der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
betr. Zweites Neuordnungsgesetz zur Kriegsopferversorgung ({2})
Wer will den Antrag )begründen? - Herr Abgeordneter Bazille.
jaeger (vizepräsident), 1962-10-24:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Probst.
jaeger (vizepräsident), 1962-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Rutschke.
rutschke (NA), 1962-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stimme dem Antrag des Kollegen Bazille und der Frau Kollegin
Dr. Probst auch im Namen der FDP-Fraktion zu. Wir akzeptieren die Änderung des Datums in „30. November" und wünschen, daß der Herr Bundesarbeitsminister den gesetzgebenden Körperschaften zu diesem Zeitpunkt einen entsprechenden Entwurf zuleitet. Wir sind gleichfalls der Meinung, daß die von der Kollegin Frau Dr. Probst angesprochenen Probleme in diesem Entwurf bereits im einzelnen berücksichtigt werden sollten, um eine Wiederholung dessen zu vermeiden, was wir hier schon einmal gerade in Fragen der Kriegsopferversorgung erlebt haben.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich glaube, es ist auch ein Wort an die Kollegen der SPD notwendig. Wir haben vorhin Fragen des Familienlastenausgleichs besprochen. Herr Kollege Killat und Herr Kollege Schellenberg haben festgestellt, daß der Familienlastenausgleich vorrangig sei. Soeben hat Herr Kollege Bazille gesagt, daß die Kriegsopferversorgung vorrangig sei; und dem stimme ich durchaus zu.
({0})
Und draußen, in den Wahlkämpfen, oder wo sonst es auch ist, sagen Sie dann, die Unfallversicherung sei natürlich auch vorrangig. Jetzt müssen Sie einmal den Mut aufbringen, zu sagen, was denn in diesen Fragen nachrangig ist. Das müssen Sie sagen; denn Sie wissen ganz genau, daß, wenn Sie hier die eine Sache vorziehen, nicht alles gleichzeitig zu erledigen ist.
({1})
- Nein, ich habe nie anders gesprochen, Herr Kollege Bals. Ich habe von jeher die Frage der Kriegsopferversorgung als die vorrangigste Frage bezeichnet. Wir haben auch in der Fraktion sowie auf unserem Bundesparteitag in diesem Jahr einstimmig den Beschluß gefaßt, daß wir die Fragen der Kriegsfolgelasten, insbesondere der Kriegsopferversorgung, innerhalb der Sozialpolitik als vorrangig betrachten; und danach handeln wir.
({2})
Und nun möchte ich Ihnen einmal sagen: wenn Sie alles für vorrangig erklären, dann ist ja kein Unterschied mehr vorhanden.
({3})
Irgendwie muß ja dann etwas nachrangig sein. Haben Sie auch den Mut, zu sagen, was auf dem Gebiet der Sozialpolitik dann nachrangig sein soll; sonst, verehrter Herr Kollege Bazille, wird Amadeus Gottfried Adolf Müllner mit Ihnen sprechen: „Erkläret mir, Graf Oerindur, diesen Zwiespalt der Natur!" Genau das wird er Sie auch in diesem Fall fragen.
({4})
Meine verehrten Damen und Herren! Wir sind der Meinung, daß die Frage der Kriegsopferversorgung ein Problem ist, das vorrangig gelöst werden muß. Es geht nicht an, daß gerade die Kriegsopfer am Schluß der Reihe von sozialpolitischen Forderungen stehen. Wir wollen einen EntschädigungsanDr. Rutschke
spruch haben. Nun, das haben wir auch im vorigen Bundestag erklärt; wir stehen dazu, und wir werden alles tun, um diese Frage nach vorn zu bringen.
({5})
jaeger (vizepräsident), 1962-10-24:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
({0})
- Herr Abgeordneter Schmitt-Vockenhausen, ich möchte auch Sie um die Liebenswürdigkeit bitten, dem Herrn Minister zuzuhören.
jaeger (vizepräsident), 1962-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Glombig.
jaeger (vizepräsident), 1962-10-24:
Ich möchte doch um Aufmerksamkeit bitten.
bazille (NA), 1962-10-24:
Bitte schön!
schoettle (vizepräsident), 1962-12-05:
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
glombig (NA), 1962-10-24:
Es heißt dort:
Wie mag es unseren jungen Soldaten zumute sein, wenn sie hören, wie das Opfer an Leben und Gesundheit ihrer alten Kameraden des Ersten und Zweiten Weltkrieges bemessen wird und was sie zu erwarten haben,
({0})
wenn ihnen im Verfolg des Aufopferungsanspruchs von seiten des Staates das gleiche Schicksal beschieden sein sollte? Es ist die Frage zu stellen: soll das Unrecht, das bisher die Opfer der beiden Weltkriege betraf, auch auf die jungen Soldaten der Bundeswehr übertragen werden?
Ich habe mitunter den Eindruck, daß diese jungen Soldaten gar nicht wissen, was bei einem Unfall - bereits im Rahmen ihrer Wehrdienstpflicht - auf sie zukommt. Das Iller-Unglück hat uns das ja mit aller Deutlichkeit gezeigt. Wir können hier nicht unterscheiden zwischen Opfern eines Angriffskrieges und möglichen Opfern eines Defensivkrieges, hier geht es vielmehr allein um die Frage der gerechten Behandlung aller Kriegsopfer.
Ich möchte deshalb sehr darum bitten, daß bei der Vorlage des Entwurfs eines Zweiten Neuordnungsgesetzes die Blanksche Konzeption nicht wieder so zum Durchbruch kommt wie bei dem ersten Entwurf zum Ersten Neuordnungsgesetz, daß nämlich .das Schwergewicht allein auf die Ausgleichsrente mit ihrer Bedürftigkeitsprüfung gelegt wird, und 'daß in diesem Zusammenhang nicht wieder von der Vergeudung von Millionen gesprochen wird; denn das hat Herr Bundesminister Blank damals getan.
Herr Vizekanzler Erhard hat in der Regierungserklärung vorn 29. November 1961 gesagt: „Die Sorge für die Kriegsopfer wird uns auch weiterhin ein wichtiges Anliegen sein." Wir müssen die Bundesregierung beim Wort nehmen; denn die Erledigung dieses wichtigen Anliegens hat bisher zu lange auf sich warten lassen. Herr Vizekanzler Erhard hat damals aber auch gesagt: „Wir werden uns insbesondere bemühen, den Kriegsopfern eine Heilbehandlung zu ermöglichen, die dem neuesten Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse entspricht." Meine Damen und Herren, wenn das die einzige Verbesserung im Zweiten Neuordnungsgesetz sein soll, so wie es sich die Bundesregierung vorstellt, dann ist das wirklich nicht ausreichend; denn das halte ich für eine Selbstverständlichkeit, über 'die wir nicht zu sprechen brauchen.
({1})
- Es steht ja im Raum, wie immer so schön gesagt wird, und weil es im Raum steht, können wir es ruhig ansprechen. Es ist ein Bestandteil der Regierungserklärung. Sie haben sich doch in der Aussprache über die Regierungserklärung gegen diesen Punkt damals nicht ausgesprochen. Das können Sie vielleicht heute noch tun.
({2})
- Das können Sie auch heute noch tun.
({3})
- So gut, wie man es eben kann. Sie haben jetzt die Möglichkeit, es besser zu machen.
({4})
jaeger (vizepräsident), 1962-10-24:
Meine Damen und Herren, ich bitte doch um Ruhe für den Redner. Sie können sich anschließend zum Wort melden; es liegen sowieso noch eine Reihe von Wortmeldungen vor.
glombig (NA), 1962-10-24:
Meine Damen und Herren, ich habe heute morgen in der „Welt" gelesen, daß eine Gruppe von CDU/CSU-Abgeordneten dabei sei, einen Gesetzentwurf für die zweite Neuordnung auszuarbeiten, und bemüht sei, die erforderliche Anzahl von Unterschriften für diesen Gesetzentwurf zu bekommen. Die Ausführungen von Frau Dr. Probst, die ich bis auf ganz kleine Vorbehalte unterstreiche, haben aber - so schien es mir - auf der CDU/CSU-Seite des Hohen Hauses keinen ausreichenden Widerhall gefunden, so daß man annehmen könnte, daß die Bemühungen von Frau Dr. Probst nicht auf sehr große Gegenliebe von seiten der CDU/CSU-Fraktion stoßen.
Meine Damen und Herren, wir sind zur Gemeinsamkeit in der Kriegsopferversorgung bereit, aber zu einer echten Gemeinsamkeit, bei der sich echte Kompromisse ergeben müssen. Wir werden die Bemühungen von Frau Dr. Probst in jeder Weise unterstützen, meinen aber, daß, wenn diese Bemühungen von seiten ihrer eigenen Fraktion nicht ausreichend unterstützt werden, wir als sozialdemokratische Fraktion nicht daran gehindert werden können, unabhängig davon initiativ zu werden, wenn die Vorlage der Bundesregierung schlecht ausfällt.
Ich möchte im Namen der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion der Erwartung Ausdruck geben, daß es zu dieser Gemeinsamkeit im Sinne eines echten Kompromisses kommen möge.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1962-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schellenberg.
schellenberg (NA), 1962-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenige Bemerkungen zu dem, was der Herr Bundesarbeitsminister gesagt hat. Ich muß ihm juristisch Recht geben bezüglich seines Verfahrens gegenüber dem Kriegsopferausschuß und Anrufung des Präsidenten. Dazu bin ich schon als Vorsitzender eines anderen Ausschusses verpflichtet. Herr Minister, Sie wären aber sicher nicht in einen Konflikt mit der Geschäftsordnung geraten, wenn Sie nach Wegen gesucht hätten, um dem Anliegen zu entsprechen, um das es sich handelt, wenn Sie beispielsweise von der Bundesregierung aus eine Initiative für ein zweites Neuordnungsgesetz ergriffen und damit die Gesetzgebung in dieser Hinsicht in Gang gebracht hätten.
Der Herr Bundesarbeitsminister und auch der Herr Kollege Rutschke haben Zahlen über den Aufwand genannt. Ich möchte dazu nur ganz wenige Bemerkungen machen. Von meiner Fraktion wird beanstandet, daß der Anteil an Aufwendungen für die Kriegsopfer in den letzten Jahren rückgängig ist. Der Aufwand für Rentenleistungen in Höhe von 3,9 Milliarden im Jahre 1961 ist auf 3,6 Milliarden im Haushaltsplan für 1963 zurückgegangen.
jaeger (vizepräsident), 1962-10-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schellenberg (NA), 1962-10-24:
Ja, bitte!
zoglmann (NA), 1962-10-24:
Herr Kollege Schellenberg, wollen Sie damit sagen, daß die Kriegsopferversorgung verschlechtert worden ist? Oder ist das nicht ein Ausdruck dessen, daß die Kriegsopferversorgung in ihrem ganzen Zuschnitt im Aufwand zurückgeht aus Gründen, die Ihnen und mir gemeinsam bekannt sind?
({0})
Sie können doch nicht so argumentieren!
schellenberg (NA), 1962-10-24:
Ja, natürlich.
rutschke (NA), 1962-10-24:
Herr Kollege Dr. Schellenberg, es ist doch wohl eine Frage der Logik: wenn man etwas als vorrangig bezeichnet, muß etwas anderes zurücktreten, dann also zwangsläufig nachrangig gegenüber dem Vorrangigen sein?
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-10-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Schellenberg?
schellenberg (NA), 1962-10-24:
Welchen Aufgaben wir Sozialdemokraten eine besondere Dringlichkeit zumessen, können Sie jederzeit aus den Initiativen entnehmen, die wir hier im Hause ergriffen haben,
({0})
und darüber haben wir im einzelnen noch zu sprechen. Wenn wir Ihr sogenanntes Paket vornehmen, werden wir sehen, inwieweit dort den sozialpolitisch dringendsten Fragen ein Vorrang eingeräumt worden ist.
({1})
- Ja, bitte.
zoglmann (NA), 1962-10-24:
Herr Kollege Schellenberg, wie bringen Sie das, was Sie jetzt gesagt haben, in Einklang mit dem, was Ihr Herr Vorredner gesagt
hat, der eben kritisierte, daß im Bundestag eine von Ihnen als vorrangig bezeichnete Vorlage zur Erhöhung der Beamtengehälter in Aussicht steht?
({0})
schellenberg (NA), 1962-10-24:
Aber, ich habe gerade, Herr Kollege Zoglmann, mit besonderem Nachdruck gesagt, es sei im Bereich der sozialen Leistung ein unbestreitbarer Tatbestand, daß der Anteil der sozialen Leistungen am Sozialprodukt zurückgegangen ist. Darin sehen wir eine Entwicklung, gegen die wir mit allen politischen Mitteln anzugehen versuchen. Ich habe ferner gesagt, daß wir das, was wir als besonders vordringlich empfinden, zum Gegenstand von Initiativen gemacht haben. Das werden wir auch in Zukunft tun.
({0})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch ein kurzes Wort zu dem sagen, was der Herr Bundesarbeitsminister am Schluß erwähnte. Er hat im Zusammenhang mit sozialpolitischen Vorhaben, wenn ich ihn recht verstanden habe, auch von Berlin gesprochen. Ich meine, das sollte man in diesem Zusammenhang nicht tun. Ich darf das als Berliner Abgeordneter sagen. Gerade in dieser Stunde sollten wir es deshalb nicht tun, weil wir uns in dem Kampf um die Freiheit Berlins einig sind. Wir sollten Berlin heute nicht in irgendeine, vielleicht nur ungewollte Beziehung zu den innerpolitischen Streitfragen bringen, sondern die Gemeinsamkeit in dieser Hinsicht besonders betonen. Als Berliner darf ich auch sagen, daß wir gerade in Berlin mit besonderer Deutlichkeit immer erfahren - ich hoffe, meine Berliner und alle andere Kollegen stimmen mir zu -, daß Freiheit und soziale Gerechtigkeit untrennbar sind.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1962-10-24:
Das Wort hat Herr Bundesminister Blank.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ein paar kurze Bemerkungen; ich hoffe, Herr Kollege Schellenberg, es wird mir in gleicher Konzilianz gelingen wie Ihnen jetzt.
Ich bin doch gar nicht in einen Konflikt mit der Geschäftsordnung geraten.
({0})
- So, danke schön. Ich glaube, in Ihrem Ausschuß würde ich auch gar nicht in die Notwendigkeit kommen, einen solchen Brief an den Präsidenten zu schreiben. Ich wollte nur, wie ich hier gesagt habe, die parlamentarische Ordnung klarstellen. Dann sind wir soweit einig.
Nun, Herr Kollege Schellenberg, eines war interessant, und darüber haben wir uns hier schon einmal unterhalten: Sie stellen fest, daß der Anteil der sozialen Leistungen, sowohl was das Gesamtvolumen des Bundeshaushalts betrifft, als auch was das Sozialprodukt betrifft, rückläufig ist. Das bestreite ich nicht.
Bevor ich mich aber mit diesem Ihrem Vorwurf beschäftige, möchte ich einen Zwischenruf, der von Ihrer Seite kam und den ich genau aufgenommen habe, einmal richtig beleuchten. Als davon gesprochen wurde, daß die Leistungen zurückgegangen seien, kam der Zwischenruf: Jawohl, gestorben! Das zwingt mich, noch einmal zu meiner Tabelle zu greifen. Wir hatten im Jahre 1950 1 512 000 Beschädigte. Wir haben im Jahre 1962 1 414 000 Beschädigte. Diese beiden Zahlen zeigen, daß wir erfreulicherweise in der Lage gewesen sind, durch unsere Kuren und alles Mögliche die Sterblichkeitsziffer der Beschädigten nicht um ein Jota über die allgemeine Sterblichkeitsziffer wachsen zu lassen.
({1})
Eine weitere Zahl. Solche bösen Zwischenrufe will ich gleich richtigstellen.
({2})
- Sie können mich gleich fragen; lassen Sie mich das erst richtigstellen. Wir hatten 1950 889 000 Witwen, 1952 1 124 000. Das erklärt sich daraus, daß erst langsam die Kriegsschicksale der Nichtzurückgekehrten geklärt wurden. Wir haben gegenwärtig 1 179 000. Das ist ein leichter Anstieg, der sich ebenfalls daraus erklärt, daß auch heute noch Kriegsbeschädigte sterben. Wir haben bei den Waisen einen Abgang von 1 335 000 im Jahre 1950 auf 250 000 im Jahre 1962. Das ist der natürliche Vorgang des Herauswachsens aus der Versorgung.
Ich bin einfach verpflichtet, diese Zahlen hier an Ort und Stelle zu sagen, weil der Einwurf meiner Ansicht nach ein böser war. Jetzt stehe ich Ihnen zur Verfügung.
bals (NA), 1962-10-24:
Würden Sie auch die Zahl der Neuzugänge seit 1950 sagen?
jaeger (vizepräsident), 1962-10-24:
Wir treten in die Mittagspause ein. Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1962-10-24:
Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich frage mich, ob wir bei dieser Besetzung des Hauses überhaupt einen so wichtigen Beschluß fassen können wie den, den wir jetzt gleich fassen müssen! Nach einer interfraktionellen Vereinbarung wird die heutige Tagesordnung nämlich ergänzt um die
erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Miessner und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes.
Ich unterstelle, daß dieser Entwurf entweder im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 6 a und
b oder im Anschluß daran behandelt werden soll.
({0})

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
- Ich sage es ja. Aber ich muß trotzdem fragen. Wenn fünf Abgeordnete widersprechen, wird nämlich nichts daraus. Aber es widersprechen keine fünf; ich höre keinen Widerspruch. Damit wird dieser Punkt auf die Tagesordnung gesetzt, und zwar, ich würde sagen: als Punkt 6 c. - Das Haus ist damit einverstanden.
Wir fahren fort in der Aussprache zu Punkt 4 der Tagesordnung. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Maucher.
gerstenmaier (präsident), 1962-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Bazille.
gerstenmaier (präsident), 1962-10-24:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
rutschke (NA), 1962-10-24:
Herr Kollege Bazille, die Kriegsopferversorgung ist doch auch ein finanzielles Problem. Wenn Sie nun einen bestimmten Betrag aus dem Bundeshaushalt für soziale Leistungen zur Verfügung und die Auswahl haben, was eher erledigt werden soll - z. B. die Kriegsopferversorgung oder die Erhöhung des Kindergeldes; Sie sagen, daß die Kriegsopferversorgung vorrangig sei -, dann müssen Sie doch eine Entscheidung dazu treffen. Dann können Sie doch nicht sagen: Das eine ist vorrangig und das andere ist auch vorrangig. Der Haushaltsetat des Bundes ist doch nicht unerschöpflich.
gerstenmaier (präsident), 1962-10-24:
Ich muß die Frage hören, Herr Dr. Rutschke, wenn Sie schon das Wort zu einer Zwischenfrage haben. Wir können natürlich auch die Geschäftsordnung ein bißchen ändern; dann wird die Debatte noch munterer. Ich habe auch nichts dagegen. Aber solange wir darüber nicht übereingekommen sind, muß ich darauf bestehen, daß eben nur gefragt wird. Wollen Sie jetzt fragen?
rutschke (NA), 1962-10-24:
Herr Präsident, ich habe die Frage gestellt, was auf sozialpolitischem Gebiet bei einem beschränkten Umfang von Mitteln, die zur Verfügung stehen, vorrangig sein ,soll. Was sagen Sie dazu, Herr Kollege Bazille?
bazille (NA), 1962-10-24:
Herr Kollege Rutschke, die Fragestellung allein offenbart den Unterschied in der Auffassung zwischen Ihnen und uns. Wir sind der Meinung, daß die sozialen Notwendigkeiten in der Bundesrepublik,
({0})
- daß die sozialen Notwendigkeiten in der Bundesgesetzgebung - ({1})
gerstenmaier (präsident), 1962-10-24:
Meine Damen und Herren, glauben Sie: ich habe gar nichts gegen eine lebhafte Diskussion. Vielleicht finden sich dann die besonders Interessierten in den ersten Reihen ein. Vielleicht kann man es dann riskieren, so hin und her zu diskutieren. Aber schließlich und endlich muß ich diesem Redner das Wort ermöglichen. - Also bitte, fahren Sie fort!