Riedl (NA), 1976-05-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was der Herr Bundesinnenminister heute vormittag hier als Haushaltsrede geboten hat, war wohl das Schlechteste, das je ein Bundesinnenminister in einer Haushaltsdebatte vorgetragen hat.
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Schon allein diese Rede verbietet es der Opposition, dem Einzelplan 06 zuzustimmen,
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geschweige denn die negative Bilanz der vierjährigen Arbeit im Bundesinnenministerium unter Führung von Bundesminister Maihofer.
Da war in Ihrer Rede, Herr Minister, kein Wort zu den in Ihrem Hause anhängigen vielfältigen, schwierigen Bereichen zu hören. Es war nicht die Rede von den wirklichen Problemen der inneren Sicherheit. Sie haben sich darauf beschränkt, Herrn Stücklen wegen seiner Münchner Rede zu beschimpfen.
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- Herr Kollege Schäfer, jetzt muß ich Ihnen auch einmal etwas sagen. Sie tun mir in der ganzen Debatte ohnehin schon leid. Sie haben doch wieder einmal eine der typischen Rollen übernommen, die in Ihrer Fraktion nur einer wie Sie übernimmt. Sie sind mir gestern zu Beginn der zweiten Lesung wie ein - bei uns in Bayern sagt man so - Hochzeitslader ohne Zylinder vorgekommen. Wissen Sie was ein Hochzeitslader ist? Das ist ein Mann, der von der Unschuld des Brautpaares, sprich: SPD/FDP, nicht in vollem Maße überzeugt ist und den Hochzeitsgästen, sprich: den Wählern, trotzdem ein glückliches Paar vorgaukeln muß. So sind Sie mir gestern vorgekommen.
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Herr Kollege Schäfer, ich hoffe - als Professor schätze ich Sie ja sehr; das wissen Sie -,
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daß für den Rest meiner Ausführungen Ihr Bedürfnis an Zwischenrufen, das dann, wenn ich rede, besonders stark ist, gedeckt ist. Der häufigste Zwischenruf von Ihnen ist immer der: Wären Sie doch bei der Post geblieben! - Den Gefallen habe ich Ihnen aber nicht getan.
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- Dann ginge es der Post wahrscheinlich besser. Der Kollege von der Post kommt heute noch dran; den werden wir noch besonders unter die Lupe nehmen.
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Herr Minister, in ihrer Rede war kein Wort von den Problemen der Kulturförderung zu hören. Es war nichts zu hören von den Problemen des Sports und vom öffentlichen Dienst. Darüber hätte ich von ihnen auch gern ganz Konkretes gewußt. Der Kollege Wendig hat hier wie Ihr Parlamentarischer
Staatssekretär geredet; er ist aber nur Abgeordneter dieses Hauses.
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Er hat das gesagt, was Sie an sich hätten sagen müssen. Es war nicht die Rede von den wirklichen schwierigen, auch wirtschaftlich schwierigen Problemen des Umweltschutzes. Es war nicht die Rede von den großen Vernachlässigungen auf dem Gebiet der zivilen Verteidigung. Auch von den Vertriebenen-und Aussiedlerproblemen war nichts zu hören.
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Ganz persönlich, Herr Minister - jetzt rede ich als Staatsbürger und gar nicht als Abgeordneter, wenn ich das darf, Herr Präsident -,
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war ich erschüttert darüber, wie konfus der Herr Bundesinnenminister reagiert hat, als der Kollege Stücklen eine ganz klare und einfache Frage stellte. Wie reagieren Sie dann, Herr Minister, wenn auf Sie wirklich einmal ein großes und schwieriges Problem zukommt, wenn Sie bei solchen Fragen schon ins Schwimmen geraten?
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- Herr Kollege Wehner, was meinen Sie, wie mich Ihre Zwischenrufe ehren!
Bezeichnenderweise ist der Herr Bundeskanzler mit seiner Frau Staatssekretärin und mit dem Troß erst in den Plenarsaal gekommen, als der Herr Innenminister mit seiner Rede zu Ende war. Versäumt hat er allerdings nichts - das muß ich sagen ({11})
außer der Feststellung, daß auch dieser Minister keine Zierde seiner Bundesregierung ist und sein kann.
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- Das ist auch kein Wunder. Das spricht wieder für den Bundeskanzler, Herr Kollege Haase.
Der Kollege Liedtke hat heute vormittag in seiner Rede behauptet, die Opposition könne nicht davon ablassen, Unzufriedenheit und Angst in dieses Land zu bringen. Herr Kollege Liedtke, hier sehen Sie die Dinge völlig falsch. Dies ist Ihre Demagogie. Unzufriedenheit und Angst werden nicht von der CDU/ CSU in dieses Land gebracht, sondern von denen, die einen Mann wie Herrn Müller zum Polizeipräsidenten in Frankfurt machen,
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von denen, die auf den Parteiveranstaltungen der Jusos die Entwaffnung der Polizei verlangen, von denen, die dulden, daß unsere Gerichte und unsere Justiz vor aller Öffentlichkeit lächerlich gemacht werden, und von denen, die nicht den Mut haben,


Dr. Riedl ({14})
sich uneingeschränkt und frei vor unsere Polizei und die von ihr ergriffenen Maßnahmen zu stellen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nun aus dem Haushalt des Bundesinnenministers einige wenige Schwerpunkte herausgreifen und in dieser Haushaltsdebatte zu jenen Punkten Anmerkungen machen, die es aus unserer Sicht verdienen, haushaltsmäßig gewürdigt zu werden. Ich möchte zunächst noch einiges zur inneren Sicherheit anmerken, obwohl hierüber schon sehr viel gesagt worden ist. Es ist ausdrücklich festzustellen, daß bis auf die Ausnahme des Gesetzes über Radikale im öffentlichen Dienst - angesichts dessen, was der Herr Minister heute früh hierzu wieder geboten hat, ist unsere ablehnende Haltung nicht verwunderlich - alle Sicherheitsgesetze die Zustimmung der Opposition gefunden haben. Meine Damen und Herren von der Koalition, hier zieht Ihre Masche nicht, daß wir, die Opposition, uns in einer reinen Neinsagerposition befänden.
Dazu gehören - ich will einige Beispiele nennen - das Bundeskriminalamtsgesetz, das Gesetz über den Grenzschutz von 1972, das Bundesgrenzschutz-Personalstrukturgesetz und das Verfassungsschutzänderungsgesetz. Wir haben auch alle materiellen Ausstattungen dieses Gesetzes immer mitgetragen. Aber auch eine noch so gute materielle Ausstattung dieser Gesetze ersetzt noch keine gute Sicherheitspolitik.
Wie schwer sich diese Regierung bei der Bekämpfung von Verfassungsfeinden tut, haben wir heute früh in der Vorlesung von Professor Maihofer über die Radikalen im öffentlichen Dienst wieder einmal gehört.
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Meine Damen und Herren und Herr Minister, was muß denn noch alles passieren, wenn Sie nicht mehr zur Kenntnis nehmen, daß vor einigen Tagen in der Beratenden Versammlung des Europarats in Straßburg drei französische Kommunisten den Antrag gestellt haben, man möge in der Beratenden Versammlung des Europarats über die Folgen des Radikalenerlasses in der Bundesrepublik Deutschland diskutieren? Herr Minister, sehen Sie denn nicht, wohin hier die Reise geht? Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber, so heißt bei uns in Bayern ein Sprichwort. Es trifft in diesem Fall ganz besonders im Hinblick auf Ihre naiven Feststellungen zur Gefahr der Radikalen im öffentlichen Dienst zu.
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Bei der Debatte des Bundesrates über die Verfassungsfeinde im öffentlichen Dienst - jetzt komme ich auf die Geschichte zu sprechen, die im Zusammenhang mit der Rede von Herrn Stücklen steht - hat der Herr Bundesinnenminister betont ich darf zitieren -:
Aus der Tatsache, daß einer bestimmten Vereinigung wie dem Sozialdemokratischen Hochschulbund oder der Vereinigung demokratischer Juristen auch Kommunisten angehören, kann nicht in jedem Fall gefolgert werden, daß die gesamte Organisation verfassungsfeindliche Ziele verfolgt.
In einem von Ihrem Hause der bayerischen Staatsregierung zugeleiteten Bericht nennt Ihr Ministerium klar und eindeutig die Vereinigung demokratischer Juristen eine - ich darf wieder zitieren - „von der Deutschen Kommunistischen Partei gegründete und maßgeblich beeinflußte kommunistische Hilfsorganisation, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht". Die Tatsache, daß eine Reihe bekannter Sozialdemokraten, beispielsweise der Vizepräsident der Bremer Universität, Herr Professor Stube, oder der Vorsitzende Richter am Oberlandesgericht Frankfurt, Herr Heinz Düx, in besonderer Weise für die Volksfrontverfilzung bis hinein in die Vereinigung demokratischer Juristen stehen, hat Sie, Herr Minister, veranlaßt, vor der Öffentlichkeit und vor dem Bundesrat wieder Abstand von dem Verdikt Ihres Hauses, Ihres Ministeriums über diese Vereinigung demokratischer Juristen zu nehmen.
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Ihr eigener Parlamentarischer Staatssekretär, Herr Schmude - ich weiß nicht, ob er hier ist -, hat Sie selber mit folgender Feststellung desavouiert:
Wenn Sozialdemokraten zur gemeinsamen Aktivität mit Kommunisten bereit sind und diese aus dem Zusammenwirken objektiv den Nutzen ziehen, rechtfertigt das nicht den Vorwurf mangelnder Verfassungstreue.
Herr Minister, daß Sie diese Ohrfeige Ihres Staatssekretärs nicht mit seiner Entlassung beantwortet
haben, kann ich beim besten Willen nicht verstehen.
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Meine Damen und Herren, diese Verharmlosung des Innenministers war es, die Herr Kollege Stücklen in seiner Münchener Rede klar und deutlich angesprochen hat.
Und jetzt kommt der Punkt auf dem I. Der zuständige Referent des Innenministeriums, der diese Anfrage der bayerischen Staatsregierung über die Vereinigung demokratischer Juristen in eigener Verantwortung sachgerecht beantwortet hat, ist von Minister Maihofer strafversetzt worden und auf einen anderen Dienstposten gekommen.
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Ein Verfassungsschutzminister, meine sehr verehrten Damen und Herren, der sich gegen den Rat seiner Fachleute im Zweifel für die Freiheit der Volksfront einsetzt, kann von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für seinen Haushalt keine Zustimmung finden.
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Dr. Riedl ({22})
Es ist nur schade, daß wir hier keine ganztätige Debatte über den Bereich des Innenministeriums führen können. Sonst würde ich Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Beispiel auf Grund eines Interviews im ZDF vom 28. Mai 1975 nachweisen, welche qualifizierte Befähigung dieser Bundesinnenminister zur falschen Lagebeurteilung auf dem Gebiet des Extremismus hat. Ich könnte Ihnen nämlich nachweisen, daß er die tatsächlichen Verhältnisse an den Hochschulen völlig falsch einschätzt und davon ausgeht, als ob sich das alles wieder zum Guten wendet. Das genaue Gegenteil ist der Fall. Und dann setzt sich dieser Minister auch noch dafür ein, daß die öffentlichen Zuschüsse für die Studentengruppen an unseren Universitäten gekürzt werden. Der einzige Leidtragende hiervon ist der RCDS, weil die finanziellen Hilfen für die kommunistischen Studentengruppen aus anderen Kanälen fließen und diesen Gruppen voll erhalten bleiben, meine Damen und Herren.
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Auch der Bereich der Kultur gehört - selbst wenn man die Rede des Herrn Ministers gehört hat, wo dies völlig verschwiegen worden ist - zum Bundesinnenministerium. Man hat in der Öffentlichkeit immer den Eindruck, als ob Professor Maihofer hier eine besonders herausragende Erfolgsbilanz darstellen möchte. Auf diesem Gebiet kann man auch nur sagen: In den letzten vier Jahren Fehlmeldung!
Auch von dem Herrn Bundeskanzler gab es gegenüber den Künstlerkreisen, wahrscheinlich inspiriert auch durch gewisse Mitglieder einer bestimmten Wählerinitiative, die immer mit Stolz angekündigte Vorabmeldung: „Wenn wir an die Regierung kommen, dann werden wir die wirtschaftliche und soziale Position der Künstler wirksam verbessern." Meine Damen und Herren, auf diesem Gebiet hat diese Regierung nicht nur nichts getan, sondern der Minister hat seine angekündigten Versprechungen überhaupt nicht gehalten und auch nicht halten können.
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Was die Nationalstiftung betrifft, so ist hier heute schon einiges gesagt worden. Aber, Herr Kollege Wendig, ich verstehe überhaupt nicht, daß man sich nach CDU/CSU-Reisen nach Amerika oder bestimmten alliierten Positionen erkundigt. Ich muß Ihnen sagen, daß es für mich als deutschen Politiker nur eines gibt - das sage ich laut und deutlich, auch in Kenntnis der Widerstände von draußen -: die Deutsche Nationalstiftung muß nach Berlin und nicht nach Kassel, wie Sie und Ihre Freunde es haben wollen.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks?