gregor amann (NA), 2007-12-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Dr. Gysi, Sie haben einen sympathischen
Vornamen, aber trotzdem ging Ihre Rede, wie so oft,
haarscharf an den Fakten vorbei. Ich will im Folgenden
auf das Thema Zwangsverrentung eingehen. Es ist gut,
dass sich die Koalition jetzt auf eine Lösung geeinigt
hat. Das Problem ist bekannt. Durch Auslaufen der 58erRegelung sind ab Januar 2008 Zehntausende von älteren
Langzeitarbeitslosen von Zwangsverrentung bedroht.
Unser Sozialgesetzbuch besagt, dass ein Empfänger von
Arbeitslosengeld II vor dem Bezug des Arbeitslosengeldes jedes andere ihm mögliche Einkommen vorrangig in
Anspruch nehmen muss, das heißt im konkreten Fall den
Bezug der Rente und dann, da vorzeitig, mit Abschlägen.

Das Nachrangigkeitsprinzips des Sozialgesetzbuchs
hat grundsätzlich seine Berechtigung; denn Solidarität
hat immer zwei Seiten.

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Die SPD will es auch nicht infrage stellen. Aber wir halten es für ungerecht und unsozial, dass Menschen, die
mit Ende 50, Anfang 60 das Pech haben, arbeitslos zu
werden und keine neue Arbeit zu finden, gezwungen
werden, vorzeitig in Rente zu gehen und dann Abschläge
von bis zu 18 Prozent hinnehmen müssen, die für ihren
gesamten Lebensabend gelten; denn die Inanspruchnahme einer vorzeitigen Rente unter Hinnahme von
finanziellen Einbußen war immer als ein freiwilliges Angebot gedacht.

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Deshalb gilt derzeit die sogenannte 58er-Regelung, welche die Betroffenen bisher vor einer solchen Zwangsverrentung schützt. Aber die 58er-Regelung läuft zum Ende
dieses Jahres aus, sodass ein dringender Handlungsbedarf besteht. Ich freue mich darüber, dass wir uns mit
dem Koalitionspartner endlich darauf einigen konnten,
eine sinnvolle Anschlussregelung zu schaffen. Das ist
eine gute Nachricht für alle Betroffenen, und diese ermöglicht ihnen, Weihnachten etwas unbeschwerter zu
feiern.

({2})

Bevor ich auf Details der neuen Regelung eingehe,
will ich an dieser Stelle aber auch darauf hinweisen, dass
die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Anheben der
Erwerbstätigenquote gerade auch älterer Arbeitnehmer
natürlich die Maßnahme ist, von der die Betroffenen am
meisten profitieren, da sie sich so ihr eigenes Einkommen und entsprechende Rentenansprüche erwerben können. Zum Glück ist die Regierung auch hier sehr erfolgreich. Seit anderthalb Jahren sinkt die Zahl der
Arbeitslosen, im vergangnen Monat sank sie auf den
niedrigsten Novemberstand seit 15 Jahren. Gerade ältere
Arbeitnehmer profitieren davon. Staatssekretär Brandner
hat die Zahlen bereits genannt. Wir sind hier also auf einem guten Weg.

Aber für die, die davon noch nicht profitieren, gilt ab
dem 1. Januar 2008 die folgende Regelung: Die Arbeitsagenturen werden verpflichtet, den Betroffenen innerhalb von zwölf Monaten ein Arbeitsangebot zu machen;
denn wir sind fest davon überzeugt, dass Menschen um
die 60 keineswegs zum alten Eisen gehören und eine
Chance auf dem Arbeitsmarkt verdient haben.

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Darüber hinaus stehen ihnen sämtliche Integrationsangebote der Arbeitsagenturen zur Verfügung. Bei mangelndem Vermittlungserfolg muss ihr Fallmanager alle sechs
Monate prüfen, ob nicht doch ein Förder- oder ein Arbeitsgebot gemacht werden kann. Keiner wird abgeschrieben. Sollte kein Arbeitsangebot möglich sein, dann
gelten sie, soweit sie das wünschen, als nicht mehr arbeitsuchend. Das heißt, sie müssen sich bei Ortsabwesenheit nicht mehr bei der Arbeitsagentur abmelden etc.
Erst ab dem 63. Lebensjahr können zukünftig Empfänger von Arbeitslosengeld II auf die Vorrangigkeit ihrer
Rentenansprüche verwiesen werden. Was die Rentenabschläge angeht, ist das also eine deutliche Verbesserung
gegenüber der Zwangsverrentung ab 60, die diese Betroffenen hinnehmen müssten, wenn wir nach Auslaufen
der 58er-Regelung nichts unternommen hätten.

Dabei ist der Verweis auf einen vorgezogenen Rentenbezug mit 63 Jahren dann nicht möglich, wenn eine
besondere Härte vorliegt. Das gilt beispielsweise für
Menschen, die als sogenannte Aufstocker zu ihrem Arbeitseinkommen ergänzend ALG II bekommen. Weitere
Härtefälle werden durch eine Verordnung festgelegt.

Wir haben also eine gute Regelung gefunden, die ab
dem 1. Januar 2008 gelten soll. Ärgerlich ist nur, dass
wir es nicht schaffen, diese Regelung auch vor dem
1. Januar zu verabschieden. Ich hätte mich sehr gefreut,
wenn unser Koalitionspartner etwas mehr Flexibilität gezeigt hätte.

({4})

Das Regierungskabinett hat seine Sitzung extra von
Mittwoch auf Dienstag verlegt. Wir Sozialdemokraten
wären im Interesse der Betroffenen auch zu einer Sondersitzung in der nächsten Woche bereit gewesen.

Stattdessen muss nun einigen Zehntausend Betroffenen - genau wie bei der Verlängerung der Bezugsdauer
des Arbeitslosengeldes I - nach Beschluss dieses Gesetzes im nächsten Jahr rückwirkend zu ihrem Recht verholfen werden. Welch ein bürokratischer Aufwand, den
man hätte vermeiden können!

Ich habe der Zeitung entnommen, dass Edmund
Stoiber zukünftig in Brüssel für den Bürokratieabbau zuständig ist. Vielleicht sollte er erst einmal die CDU/
CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag beraten.

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Die zentrale gute Nachricht des heutigen Tages ist
und bleibt aber: Die Große Koalition hat eine sinnvolle
Anschlussregelung für die auslaufende 58er-Regelung
gefunden und bewahrt so viele Tausend ältere Arbeitslose vor der Zwangsverrentung im nächsten Jahr.

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