Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1996-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Dieses Thema paßt eigentlich nahtlos an das vorangegangene. Es geht nämlich um eine EU- Richtlinie zum Jugendarbeitsschutzgesetz. Auch im Zusammenhang mit dem Jugendaustausch kann man über dieses Thema sehr gut miteinander diskutieren.
Meine Damen und Herren, das Jugendarbeitsschutzgesetz von 1976, das im Jahre 1984 zum erstenmal geändert wurde, hat sich grundsätzlich bewährt. Es ist sogar in weiten Teilen Grundlage der Jugendarbeitsschutz-Richtlinie gewesen, die im

Sommer 1994 vom Rat der Arbeits- und Sozialminister der Europäischen Union verabschiedet worden ist.
Es ist daher nicht erstaunlich, daß der deutsche Jugendarbeitsschutz die Mindestnormen der Jugendarbeitsschutz-Richtlinie bereits weitgehend erfüllt. Der Ihnen heute vorliegende Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes enthält einige notwendige Anpassungen an die Richtlinie. Er regelt den Komplex der Kinderarbeit im Rahmen der Jugendarbeitsschutz-Richtlinie neu und berücksichtigt die bisherigen Erfahrungen mit Kinderarbeit in der Bundesrepublik Deutschland.
Dieses Konzept wird im wesentlichen durch folgende Regelungen verwirklicht: Das grundsätzliche Verbot der Kinderarbeit wird auf Personen bis zur Vollendung des 15. Lebensjahres ausgedehnt. Die Arbeitszeit bei ausnahmsweise zulässiger Kinderarbeit wird auf 2 Stunden täglich und 10 Stunden wöchentlich begrenzt. Eine Beschäftigung von Kindern ab 13 Jahren wird nur mit leichten und für Kinder geeigneten Arbeiten zugelassen. Dazu wird die Bundesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die für Kinder geeigneten leichten Beschäftigungen zu bestimmen.
Das Verbot der Beschäftigung Jugendlicher mit gefährlichen Arbeiten und mit gefährlichen Stoffen im Sinne des Chemikaliengesetzes wird einheitlich im Jugendarbeitsschutzgesetz geregelt. Das durch die Jugendarbeitsschutz-Richtlinie gegebene Verbot, Jugendliche mit bestimmten biologischen Arbeitsstoffen zu beschäftigen, wird umgesetzt. Der Bußgeldrahmen für Verstöße gegen das Verbot der Kinderarbeit wird von 20 000 auf 30 000 DM angehoben. Es darf sich für Arbeitgeber wirklich nicht auszahlen, Kinder als billige Arbeitskräfte zu mißbrauchen.
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Auf zwei Punkte möchte ich noch näher eingehen. Zum ersten. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung wird auch die Streichung des § 9 Abs. 4 des Jugendarbeitsschutzgesetzes vorgeschlagen. Diese Vorschrift erstreckt die für Jugendliche geltenden Vorschriften auf volljährige Auszubildende, also auf junge Leute, die oft über 20 Jahre alt sind. Dies erscheint aus Gründen des Gesundheitsschutzes nicht gerechtfertigt und ist geeignet, die Ausbildungsbereitschaft der Betriebe zu verringern.
In den Gesprächen, die der Bundeskanzler mit den Spitzenverbänden der Wirtschaft mit dem Ziel geführt hat, eine Bereitstellung von mehr Ausbildungsplätzen zu erreichen, ist immer wieder betont worden, wie wichtig für die Ausbildung eine möglichst hohe Präsenz im Betrieb außerhalb der Berufsschulzeit ist. Insofern erlaubt die Streichung des § 9 Abs. 4 eine intensivere Integration volljähriger Auszubildender in den Betrieb und ist damit geeignet, die Ausbildungsbereitschaft, insbesondere auch der Handwerksbetriebe, zu erhöhen.
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Zum zweiten beseitigt der Gesetzentwurf die realitätsfremde Regelung, nach der eine Beschäftigung mit leichten, für Kinder geeigneten Arbeiten nur in der Landwirtschaft, beim Zeitungsaustragen und mit Handreichungen beim Sport zugelassen ist. Dagegen sind derzeit zum Beispiel das Austragen von Werbezetteln, die Erteilung von Nachhilfeunterricht, Babysitten, Botengänge, Reinigungsarbeiten und andere Dienstleistungen verboten.
Die unveränderte Beibehaltung dieser Ausnahmeregelungen würde dazu führen, daß der überwiegende Teil üblicher und gesellschaftlich anerkannter Beschäftigung von jungen Menschen zwischen 13 und 16 Jahren als verbotene Kinderarbeit angesehen werden müßte. Wir müssen die Praxis also gesetzgebungsmäßig einholen.
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Das Jugendarbeitsschutzgesetz bleibt seiner Zielsetzung treu, keine Tätigkeit zuzulassen, die für die Gesundheit oder Entwicklung des Kindes schädlich sein kann. Entscheidend bleibt aber auch, daß sich Eltern und Arbeitgeber der Verantwortung bewußt sind, die sie für die junge Generation tragen.
Vielen Dank.
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