mechthild heil (NA), 2016-01-15:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die Zeiten, in denen man am Ende des Monats
sein Gehalt in einer Lohntüte bekommen hat, sind wirklich schon lange vorbei . Schon seit 1957 kann man sein
Gehalt auf ein Girokonto überweisen lassen . Wir haben
es heute schon mehrfach gehört: Die Miete, der Strom,
aber auch der Vereinsbeitrag und vieles andere mehr werden heute nicht mehr bar bezahlt . Ein eigenes Konto und
eine eigene Zahlkarte sind heute eine Selbstverständlichkeit . Ich glaube, die jungen Leute auf der Tribüne können
sich das gar nicht anders vorstellen . Dazu kommen natürlich neue Tendenzen: der wachsende Internethandel, aber
auch die Digitalisierung der Verwaltungen . Egal ob Sie
Steuern zahlen, Steuern nachzahlen, Steuern zurückbekommen oder zum Beispiel Hartz IV bekommen, eigentlich geht alles bargeldlos .

Im meinem Landkreis Mayen-Koblenz - immerhin
der größte Landkreis in Rheinland-Pfalz - gibt es heute
keinen Hartz-IV-Empfänger mehr, der kein Konto hat . Er
ist schwarz regiert . Ich sage Ihnen: Wenn man sich ein
bisschen darum gekümmert hat, war das Konto für alle
auch schon in der Vergangenheit möglich .

Die Tendenz zum bargeldlosen Zahlen ist steigend . In
den Supermärkten und auch an der Tankstelle wird bargeldlos gezahlt . Ich gehöre zu denjenigen, die das Zahlen
mit Bargeld nicht abschaffen wollen . Ich bin nach wie
vor dafür, dass man Bargeld verwendet, und ich finde,
dass es in Deutschland eine gute Entwicklung ist, dass
man weiterhin Bargeld benutzt . Aber ich will natürlich
nicht, dass manche Verbraucher auf Bargeldgeschäfte
beschränkt werden, weil sie kein Konto haben können .

Bislang - wir haben das schon erwähnt - haben die
Sparkassen diese Lücke geschlossen, wenn auch nicht
in allen Bundesländern . Sie haben vollkommen recht:
Auch da ist Berlin ein Negativbeispiel; hier haben die
Sparkassen ihre Aufgabe nicht übernommen . Die Europäische Union sagt, dass 1 Million Menschen bei uns in
Deutschland kein Konto haben; wir gehen von 700 000
oder 600 000 Menschen aus . Ich will mich über die Zahlen gar nicht streiten . Es sind auf jeden Fall eine Menge
Menschen zu viel, die kein eigenes Konto haben . Manch
einer von denen will gar kein Konto; diesen Menschen
wollen wir auch kein Konto aufzwingen . Aber das ist
kein Grund, es denjenigen zu verweigern, die Zugang zu
einem Konto benötigen .

Deshalb begrüße ich es, dass wir heute in der ersten
Lesung dieses Zahlungskontengesetz auf den Weg bringen . Die Frage ist natürlich: Wer hat jetzt ein Recht, ein
solches Basiskonto zu eröffnen? Das ist jeder Verbraucher mit einem rechtmäßigen Aufenthalt in der Europäischen Union . Das sind erstmals aber auch Personen ohne
festen Wohnsitz . Das sind alle Asylsuchenden sowie
Personen ohne Aufenthaltstitel, die aber aus rechtlichen
oder tatsächlichen Gründen nicht abgeschoben werden
können .

Bereits 1995 haben sich die Banken in Deutschland
selbst zu der Einrichtung eines sogenannten Jedermann-Kontos verpflichtet. Das ist 20 Jahre her. Einige
Banken sind dieser Selbstverpflichtung nachgekommen,
aber viel zu viele haben sich in diesem Bereich nicht engagiert . Auch wenn jetzt in Deutschland verhältnismäßig
viele Menschen ein eigenes Konto haben - wir haben die
Zahlen gehört -, muss ich ganz ehrlich sagen: Das Engagement der gesamten Branche hat nicht ausgereicht .
Ehrlich gesagt, ich finde es schade, dass gerade eine
Branche, die immer mehr und manchmal - auch das sage
ich - durchaus berechtigt über zunehmende Reglementierung lamentiert, in diesen 20 Jahren keine Kraft hatte,
eine solche Selbstverpflichtung umzusetzen.

Deshalb bessern wir als Gesetzgeber jetzt nach, und
zwar auch - Sie haben recht - mithilfe der Europäischen
Union . Wir bessern so nach, dass alle Institutsgruppen dies wurde übrigens schon im Koalitionsvertrag vereinbart - in angemessener Weise beteiligt sind . Das geht
nicht ohne gewisse Eingriffe in die Vertragsfreiheit der
Banken . Ein Konto für alle bedeutet dann eben auch für
alle und nicht nur für den, den sich die Bank aussucht .

Was muss ein Basiskonto alles können? Wir haben es
schon gehört: Überweisungen sowie Barein- und -auszahlungen müssen möglich sein, man muss Lastschriften
tätigen können, und natürlich müssen auch Kartenzahlungen möglich sein . Die Kosten müssen angemessen,

marktüblich und verhältnismäßig sein. Ich finde es richtig, dass es nicht kostenlos ist . Die Bedingungen für das
Basiskonto dürfen nicht schlechter sein als die bei anderen Zahlungskonten des gleichen Institutes .

Ein Basiskonto - das möchte ich an dieser Stelle auch
ganz klar sagen - ist keinesfalls ein Freifahrtschein zum
Leben auf Pump . Denn es besteht lediglich ein Recht auf
ein Guthabenkonto . Das Recht auf einen Kredit oder auf
einen Disporahmen hat man damit nicht . Es geht also
wirklich nur um die Grundfunktionen eines Kontos . Alles andere ist freiwillig: Überziehungskredite müssen
nach wie vor frei zwischen der Bank und dem Kunden
ausgehandelt werden . Wenn es dann zu Problemen mit
dem Kreditinstitut kommt, kann der Kunde sich auf drei
Wegen Hilfe suchen:

Erstens . Er kann sich an die BaFin wenden . Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht kann dann
als zuständige Behörde den Anspruch des Verbrauchers
auf ein Basiskonto mit den Mitteln eines Verwaltungsaktes durchsetzen, natürlich nur, wenn auch keine Ablehnungsgründe vorliegen .

Zweitens . Wie immer kann der Verbraucher den ordentlichen Rechtsweg beschreiten .

Drittens . Er kann sich für eine alternative Streitbeilegung - wir sprechen von Schlichtungsstellen - entscheiden . Die Schlichtungsverfahren, die dann bei der BaFin
angesiedelt sind, sind für den Kunden kostenlos .

Sie sehen daran, meine Damen und Herren: Wir
schreiben nicht einfach nur die Ziele in ein Gesetz hinein, nein, wir sorgen auch dafür, dass die Verbraucher
ihr Recht auch wirklich durchsetzen können .

Und ein weiteres Thema packen wir an: Wir erleichtern den Wechsel zwischen den Kreditinstituten . Bisher
war es wirklich eine große Arbeit und war mit gewissen Hürden und Mühen verbunden, die Bank zu wechseln; der eine oder andere von uns oder von Ihnen wird
es schon einmal gemacht haben . Das soll jetzt leichter
werden . Dass Lastschriften, Auf- und Abbuchungen und
Daueraufträge einzeln geändert und übertragen werden
mussten, das ändern wir nun . Künftig wird die übertragende Bank verpflichtet, Lastschriften und dergleichen
an die empfangende Bank zu melden . Ich gehe wirklich
davon aus, dass wir mit diesem Mittel bald deutlich mehr
unzufriedene Kunden dazu bewegen können, von dem
Recht Gebrauch zu machen und die Bank zu wechseln .
Das ist gut so; denn das erhöht noch einmal den Wettbewerb unter den Banken .

Den Wettbewerb zwischen den Banken zugunsten der
Verbraucher fördern wir auch beim Thema „Vergleichbarkeit von Zahlungsentgelten“ . Wie kommt - auch das
war vorhin schon die Frage - der Kunde an diese Informationen? Klar, zuerst einmal ist die Bank in der Verpflichtung - das haben wir auch schon geregelt -, die Informationen an den Kunden zu geben . Aber gleichzeitig
können Verbraucher auch auf einer zertifizierten Webseite - zumindest wollen wir das so - diese Informationen
in Zukunft abrufen .

Insgesamt kann ich sagen: Das wird ein gelungenes
Gesetz, wenn wir es dann nach der dritten Lesung verabMechthild Heil

schiedet haben . Auch mit diesem Gesetz steht die CDU/
CSU für klare Kundeninformation . Wir stehen für mehr
Wettbewerb zwischen den Kreditinstituten, und wir stärken auch hier einmal wieder die Marktmacht der Verbraucher . Ein guter Schritt in Richtung „Verbraucher auf
Augenhöhe“ .

Vielen Dank .

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