Christel Happach-Kasan (NA), 2013-06-13:
Glyphosat ist weltweit das bestuntersuchte Herbizid. 40 Jahre Anwendung in der Landwirtschaft bei uns
Zu Protokoll gegebene Reden



haben keine schwerwiegenden Probleme ergeben. Das
ist eine gute Bilanz. Da stellt sich die Frage nach dem
Motiv für diesen Antrag.

So wie der ZDF-Film kürzlich das Ziel hatte, mit
diffuser Desinformation Angst zu erzeugen, so verfolgt
auch der Antrag der Grünen allein das Ziel, Ängste zu
schüren, wo kein Grund zur Angst besteht, das Ziel, ein
Pflanzenschutzmittel zu problematisieren, das in der
Anwendung vergleichsweise wenige Probleme bereitet. Grüne schüren Vorurteile gegenüber moderner
Landwirtschaft, ohne sich an wissenschaftlichen Fakten zu orientieren.

Der Antrag folgt einem bekannten Strickmuster:
Unter dem Deckmantel des Vorsorgeprinzips werden
die unterschiedlichsten Forderungen nach Verboten
und Abgaben erhoben.

Die FDP weist die Forderung nach einer „Pestizidabgabe“ zur Finanzierung unabhängiger Risikoforschung zurück. Die darin enthaltene pauschale Unterstellung gegenüber den Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern von Bundesbehörden, dass diese nicht finanziell unabhängig seien, wird ohne einen einzigen
Beleg erhoben und ist eine Ungeheuerlichkeit. Die dies
unterstellende Ausarbeitung einer privaten Einrichtung - man sollte nicht von einem Institut sprechen hält einer kritischen Überprüfung nicht stand. Meinungsäußerungen von Wissenschaftlern, die grüner
Ideologie widersprechen, werden als Beleg für mangelnde finanzielle Unabhängigkeit gewertet. Damit
respektieren die Grünen noch nicht einmal das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung.

Die akademische und behördliche Sicherheits- und
Risikoforschung in Deutschland ist weltweit Spitze. Angesichts der geringen Qualität der wissenschaftlichen
Arbeiten, mit denen die Forderungen des Antrags
belegt werden sollen, wirkt die Kritik an den Bundesbehörden wie Hohn. So lassen die Tierversuche des
argentinischen Mediziners Professor Dr. Andrés
Carrasco keine Rückschlüsse auf die tatsächliche Giftigkeit von Glyphosat zu. Keine praktische Anwendung
von Glyphosat verlangt das Spritzen des Wirkstoffs in
Tiere. Es ist nicht mit dem Tierschutzgedanken vereinbar, wenn Tiere für solche Versuche genutzt werden, die
von vornherein als sinnlos zu bewerten sind.

Alle Pflanzenschutzmittel werden vor ihrer Zulassung umfassend geprüft. Die Prüfung berücksichtigt
mögliche Auswirkungen auf die menschliche und tierische Gesundheit wie auch die Natur. Nur Pflanzenschutzmittel, die höchsten Kriterien genügen, werden
in Deutschland und der EU zugelassen. Dabei ist eine
Beteiligung vonseiten des Umwelt- und Naturschutzes
durch das Umweltbundesamt sichergestellt. Alle Zulassungen für Wirkstoffe sind zeitlich befristet und
müssen unter Vorlage der neuesten wissenschaftlichen
Daten erneut bewertet werden. Ebenso sind die Zulassungsbehörden verpflichtet, Meldungen über Schäden
nachzugehen.
Bei sachgerechter Anwendung gilt Glyphosat verglichen mit anderen Herbiziden als wenig umweltbelastend. Zudem ist es biologisch abbaubar. Glyphosat
hemmt bei Pflanzen ein Enzym, das für die Biosynthese
verschiedener Aminosäuren essenziell ist. Bei Tieren
kommt dieses Enzym gar nicht vor. Glyphosat kann
also bei Mensch und Tier nicht in der Weise wirken,
wie dies bei Pflanzen der Fall ist. Glyphosat wird nach
der EU-Gefahrstoffklassifikation nicht als giftig, sondern als reizend und umweltschädlich eingestuft. Ein
Maß für die Gesundheitsschädlichkeit ist der sogenannte LD50-Wert. Dieser beträgt für Glyphosat bei
verschiedenen Tierarten zwischen 1 Gramm und
5 Gramm pro Kilogramm Körpergewicht. Er liegt damit in der Größenordnung von Alkohol.

Alle Pflanzenschutzmittel erfordern einen fachgerechten Einsatz. Bei nicht fachgerechter Anwendung
können Probleme entstehen. In Deutschland gibt es
keinen Grund zur Besorgnis, weil unsere Landwirte
sehr gut ausgebildet sind, sich regelmäßig fortbilden
müssen und der Pflanzenschutzdienst den fachgerechten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln kontrolliert. Es
sollte allerdings der Gewässerschutz in Zukunft stärkere Beachtung finden und der Gebrauch durch nicht
ausgebildete Personen eingeschränkt werden. Ob die
gute fachliche Praxis in der Anwendung von Glyphosat in der Landwirtschaft in anderen Ländern auch so
gilt wie bei uns, ist hier nicht Thema. Es ist nicht gerechtfertigt, von Negativbeispielen in anderen Ländern
auf deutsche Verhältnisse zu schließen. Es gibt auch
keinerlei Ansatzpunkte, dass solche Rückschlüsse gerechtfertigt sind.

Das Problem mit den als Benetzungsmittel in bestimmten Formulierungen der Herbizide verwendeten
sogenannten POE-Tallowaminen ist bekannt. Hier
haben Untersuchungen von Behörden und Wissenschaftlern gezeigt, dass eine besondere Schadwirkung
eintreten kann. Das zuständige Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit, BVL, hat
die Hersteller deswegen bereits angewiesen, alternative Formulierungen zu entwickeln. Darüber hinaus
wurden die Gewässerabstände vergrößert, um schädliche Auswirkungen auf die Natur zu minimieren. Das
BVL hat zudem Anfang Dezember einige Mittel verboten, und der ehemalige Patentinhaber Monsanto hat
beim BVL POE-Tallowamin-freie Formulierungen zur
Zulassung eingereicht. Dies zeigt, dass die Pflanzenschutzmittelzulassungspraxis funktioniert und auch
diese Forderung ins Leere läuft.

Die Funde von Glyphosat im Urin sind wenig überraschend. Im Körper unerwünschte Stoffe werden unter anderem über den Urin ausgeschieden. Das gilt
auch für Medikamente und deren Abbauprodukte.

Untersuchungen der Universität Gießen haben gezeigt, dass ein Verbot von Glyphosat einerseits aus
Sicht des Umweltschutzes völlig kontraproduktiv wäre
und andererseits zu Wohlfahrtsverlusten in Milliardenhöhe führen würde. Resistenzen und andere Folgen des
Herbizideinsatzes lassen sich durch gute fachliche
Zu Protokoll gegebene Reden


Praxis, ein modernes Wirkstoffmanagement und weitere Vorsorgemaßnahmen lösen.

Die Diskussion um Glyphosat ist ein Stellvertreterkrieg. Sie hat ihren eigentlichen Hintergrund darin,
dass über 70 Prozent der weltweit angebauten Sojapflanzen gentechnisch verändert sind und eine Toleranz für Glyphosat besitzen. Als ideologische Gegner
dieser Züchtungsmethode haben die Grünen deswegen
einen Zulassungsstopp für Glyphosat gefordert, um
mittelfristig die gentechnisch veränderte Kulturpflanze
mit der größten Verbreitung für den Anbau unattraktiv
zu machen.

Die bei uns geltenden Grenzwerte beruhen auf anerkannten wissenschaftlichen Fakten, sind weit unterhalb jeglicher Gefährdungsschwelle und werden von
der EU-Kommission regelmäßig überprüft. Jetzt sollen
über niedrigere Grenzwerte für Lebens- und Futtermittel die Importe aus Drittstaaten unterbunden und damit der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen
zum Beispiel in Südamerika ausgebremst werden. Die
Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher
wird nicht erhöht.

Eine falsche sachliche Analyse einer Situation ist
ungeeignet als Vorbereitung für sinnvolle politische
Schlussfolgerungen. Die durchaus notwendige politische Diskussion, wie wir die Rahmenbedingungen für
eine nachhaltige Intensivierung der Landwirtschaft in
Deutschland gestalten sollten, wird durch solche Anträge behindert und nicht befördert. Wir lehnen die
Forderungen des Antrages entschieden ab.