Jerzy Montag (NA), 2008-03-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege Bosbach, lieber Kollege Körper, Ihr Versuch,
hier in Ihren beiden Beiträgen Einigkeit vorzugaukeln,
ist unwahr, durchsichtig und lächerlich.

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Jeder in der Republik weiß von den tiefen Zerwürfnissen
zwischen dem Justizministerium und dem Innenministerium in dieser Frage.

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Sie haben es tatsächlich geschafft, dies hier unter dem
Deckel zu halten, indem Sie Ihren Kolleginnen und Kollegen den Mund verboten haben.

({2})

Es ist ein einmaliger und parlamentarisch erbärmlicher
Vorgang, dass Sie auf Ihre Redebeiträge verzichten und
aus einer Aktuellen Stunde eine halbe machen.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 27. Februar
2008 den Bürgern ein großes Geschenk gemacht. Wir
alle haben ein neues Grundrecht erhalten. Das letzte Mal
geschah dies vor 25 Jahren. Dieses Grundrecht lautet:
Die Vertraulichkeit und Integrität des informationstechnischen Systems jedes Menschen wird gewährleistet.

Nach der Urteilsverkündung hörten wir manche Beifallsbekundungen. Manche klangen arg gekünstelt und
spitzlippig. Manche waren schlicht verlogen. Wir Grünen sagen an dieser Stelle aus vollem Herzen und innerer
Überzeugung Dank nach Karlsruhe für diese Entscheidung und für dieses neue Grundrecht.

Ich will die entscheidenden Sätze in Erinnerung rufen: Die moderne Informationstechnik und die weltweite
Vernetzung von auf dieser Technik aufbauenden Informationssystemen begründen für den Einzelnen neue
Persönlichkeitsgefährdungen. Jeder Mensch ist darauf
angewiesen, dass der Staat seine ungehinderte Persönlichkeitsentfaltung gewährleistet, hier die Vertraulichkeit
und Integrität der zur Persönlichkeitsentfaltung genutzten informationstechnischen Systeme.

Sowohl der Schutz des Telekommunikationsgeheimnisses als auch der Schutz der Wohnung, des informationellen Selbstbestimmungsrechts und des allgemeinen
Persönlichkeitsrechts hinterlassen auf diesem Gebiet
Schutzlücken, und diese Schutzlücken werden durch das
neue Grundrecht nunmehr geschlossen.

Das Grundrecht gilt nicht schrankenlos. Für den Präventivbereich hat das Bundesverfassungsgericht höchste
Grenzen festgelegt. Zum Repressivbereich hat sich das
Bundesverfassungsgericht nicht geäußert. Die Grenzen
dürften wegen der bereits realisierten Gefahr aber sicherlich noch höher zu ziehen sein. Ein effektiver absoluter
Kernbereichsschutz und ein umfassender Richtervorbehalt sind für das Bundesverfassungsgericht die Mindestvoraussetzungen, die einzuhalten sind.

Ausdrücklich hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Fragen, ob Onlinedurchsuchung und
Onlineüberwachung geeignete und erforderliche Mittel
sind, vom Gesetzgeber zu beurteilen und zu entscheiden
sind. Damit ist der Bundestag am Zug.

Wir Grüne sagen zu dieser Frage ganz deutlich: Bisher ist von den Sicherheitsbehörden nichts Konkretes
vorgetragen worden, das den Einsatz über den Bereich
der Internettelefonie hinaus als unabweisbar notwendig
erscheinen lassen würde. In der Abwägung zwischen unkonkreten, zum Teil herbeifabulierten möglichen abzuwehrenden Gefahren oder Fahndungserfolgen und dem
essenziellen erheblichen Grundrechteschaden nicht nur
für einzelne Betroffene, sondern potenziell für alle Nutzer des neuen informationstechnischen Systems entscheiden wir uns heute gegen den Einsatz von Trojanern,
Schadsoftware und Firewall-Überwindungsprogrammen in der Hand des Staates.

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Meine Damen und Herrn, wie wird es weitergehen?
In der taz lesen wir: Schäuble hat das bekommen, was er
wollte. Er muss seinen Gesetzentwurf nicht umschreiben. - Prantl schreibt in der Süddeutschen: Schäuble
wird sein geplantes Onlinedurchsuchungsrecht ganz neu
fassen müssen. - Die bedächtigen und richtigen Worte
der Justizministerin Zypries in allen Ehren - nach den
Erklärungen von Bosbach, Uhl und anderen erwarten
wir von der Union einen brutalstmöglichen Angriff auf
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und auf das
neue Grundrecht.
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Für die CSU meldet sich schon Frau Merk aus Bayern
und will die Onlinedurchsuchung zur Verfolgung der
Kinderpornografie einsetzen. Das wird zu einer Aufblähung wie im Fall des § 100 a StPO führen.

Es stimmt uns sehr nachdenklich, dass BKA-Chef
Ziercke erklärt, die öffentliche Debatte über die Onlinedurchsuchung müsse jetzt ein Ende haben. Dies kommt
für uns Grüne überhaupt nicht infrage.

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Wir wollen die Onlinedurchsuchung nicht. Wir werden
darüber reden, besonders in diesem Parlament.

Die Debatte ist jetzt eröffnet.

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Wir warten auf Ihren Gesetzentwurf. Wir versprechen
Ihnen: Wir werden Sie an dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu messen wissen.

Danke.

({7})