Freimut Duve (NA), 1994-04-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach einer dritten Reise durch Bosnien und durch die genannten Städte bin ich mehr und mehr zu der Auffassung gekommen, daß eine Wurzel des Dramas darin liegt, daß wir alle sehr, sehr unterschiedliche Lagebeurteilungen haben. Wir sagen immer, es gebe unterschiedliche Zielsetzungen und unterschiedliche Motive. Das stimmt zwar auch, aber ich empfinde mehr und mehr, daß von allen Seiten sehr verschiedene Dinge über das gesagt werden, was dort eigentlich los ist.
Darum erlauben Sie bitte die Darstellung einer Szene: Ende März trifft die serbische Artillerie die orthodoxe Kirche in Tuzla, bisher durch den Krieg völlig unbeschädigt. Einen Tag später steht ein Baugerüst auf Anordnung des muslimischen Bürgermeisters, der heute unser Gast ist, der in der bedrängten Stadt auch seinen serbischen Mitbürgern zu Hilfe kommt. Die Kirche wird repariert. Ich war selbst dabei und habe es gesehen.
Szenen aus allen von den bosnischen Serben eroberten Gebieten: Über 1 000 Moscheen sind zerstört worden, zerschossen oder gesprengt. Die Friedhöfe werden bis zur Unkenntlichkeit geschändet und verwüstet, die Erinnerung an das Leben wird verstümmelt. Die Überlebenden werden drangsaliert, Massaker an ganzen Familien finden in diesen Gegenden zwei Jahre nach der Eroberung bis heute noch statt, so in Banja Luka vor wenigen Wochen.
Unter dem Kommando der Kriegsverbrecher Karadzic und Mladic haben Bosnier muslimischer Herkunft keine Überlebenschance in den eroberten Gebieten, auch dann nicht, wenn der Sieger die Stadt erobert hat. Das ist die Lage. Darum ist das Wort von den Kriegsverbrechern, das der Bundespräsident gebraucht hat, völlig richtig. Alles, was wir an Abkommen über Kriegsführung im Rahmen des Roten Kreuzes haben, wird zerschossen und kaputtgemacht. Das sind Kriegsverbrecher.
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Die Lage, die ich beschrieben habe, erklärt auch die Gründe für den Verzweiflungsschrei des Bürgermeisters von Gorazde, den ich gestern abend am Telefon mitgehört habe: „Bombardiert bitte unsere Stadt, NATO und UNO, damit wir in Würde sterben können. " Das ist keine Verzweiflung aus Angst vor dem Täter nur, sondern das ist die feste Überzeugung, daß es, wenn man verloren hat, für diese Menschen kein Leben hinterher gibt. Darum haben sie auch gar keine Chance etwa der Übergabe, wie sie Hamburg oder andere Städte 1945 hatten. Diese Chance ist den Menschen nicht mehr gegeben, und das in der UNO- Schutzzone.
Alle Pläne der UNO, alle Vorschläge der Herren Vance und Owen haben diesen Ermordungsauftrag der Tschetniks außer acht gelassen. Dies ist kein Bürgerkrieg, kein Krieg zur Eroberung von Land und Leuten, dies ist ein Krieg der Vernichtung und Vertreibung der dort lebenden Menschen. Das ist das Kriegsziel, nicht die Überwindung von Menschen, um sie nachher als Untertanen zu haben. Insofern ist auch das Wort von Kriegsparteien unangebracht. Nein, diese terroristische Soldateska will einen Teil der bosnischen Bevölkerung endgültig vernichten, sei es durch Mord oder Vertreibung. Das ist nicht die Beschreibung eines Motivs oder eines Wunsches, sondern die Beschreibung der Wirklichkeit der letzten zwei Jahre.
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Wir haben zugestimmt, daß den davon Bedrohten keine Waffen geliefert werden dürfen, mit denen sie sich hätten verteidigen können. Wir, auch meine Partei, haben der Welt erklärt, daß wir Deutschen uns an der Verteidigung der Menschen in Bosnien nicht beteiligen werden - weil wir nicht dürfen aus verfassungsrechtlichen Gründen, weil wir nicht sollen aus historischen Gründen und weil wir nicht wollen aus politischen Gründen. Das ist eine legitime Position, und wir sollten nicht versuchen, daraus in unserem Land parteilich Vorteile zu ziehen. Es ist eine Position, die man einnehmen kann; ich persönlich habe sie von Anfang an nicht geteilt.
Aber das spielt jetzt keine Rolle mehr, der Sieger steht fest, schon seit langem: Karadzic und der Vertreibungsterror. Die Verlierer stehen auch fest: Verlierer ist die Zivilität Bosniens, Verlierer ist Europa und Verlierer ist die UNO. Wir müssen uns jetzt auf die Aufnahme der Vertriebenen und auf die Hilfe bei der Sicherung der Restgebiete Bosniens konzentrieren. Tuzla kann das gleiche Schicksal erleben. Es gibt bisher kein wirkliches Haltesignal für alle anderen Schutzzonen der UNO.
Wenn die Eroberung von Gorazde ein Ergebnis haben könnte, dann das, daß das Stoppschild für die Terroristen endlich deutlich hochgehalten wird. Aber auch daran kann ich nicht mehr glauben.
Mit wem es die Welt zu tun hat, meine Damen und Herren, zeigt die Geschichte der orthodoxen serbischen Gemeinde in Tuzla, die ich zum Schluß noch zu Ende erzählen will. Nach der Reparatur der Kirche erklärte das orthodoxe Oberhaupt in Belgrad, alle Taufen, die der nach Tuzla zurückgekehrte Pope an serbischen Kindern in Tuzla inzwischen vollzogen hätte, seien ungültig, weil dieser Pope ein Verräter sei. Denn er sei auf die andere Seite zurückgekehrt. Er darf jetzt dort nicht mehr tätig sein. Er ist zurückgerufen worden. - Wir haben selbst von deutschen Freunden gehört, in Tuzla gäbe es KZs für Serben. Ich habe mit der Gemeinde gesprochen, und es gab hier im Lande auch Menschen, die solche Propaganda übernommen haben. - Diese Kirche ist heil geblieben. Dort will man keine muslimische oder serbische Gesellschaft sein, sondern man will bosnische Gesellschaft sein, eine moderne Industriegesellschaft, in der Menschen aller Religionen zusammenleben müssen, denn sonst hat diese Gesellschaft keine Chance in unserer industriellen Modernität.
Der Pope ist wieder weg. Die serbische Gemeinde ist zwei Jahre ohne Betreuung gewesen. Dieses Verdikt des Oberpopen in Belgrad ist Fundamentalismus. Fundamentalismus findet wahrlich nicht nur in der islamischen Welt statt, sondern auch woanders.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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