Helmut Brandt (NA), 2013-02-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Kolleginnen und

Kollegen! Verehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Jäger, zunächst ein paar Bemerkungen zu Ihrer Rede. Ich
habe es als anmaßend empfunden, dass Sie Ihre Ausführungen mit dem Hinweis begonnen haben, dass es
höchste Zeit ist, dass sich das Hohe Haus mit der NPD
beschäftigt.

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Wir haben uns hier in den letzten Jahren regelmäßig und
kontinuierlich mit Fragen der Bekämpfung des Rechtsextremismus beschäftigt. Ich erinnere an die Ausführungen von Michael Hartmann, der zu Recht darauf hingewiesen hat, dass wir hier erst vor kurzer Zeit eine
entsprechende gemeinsame Erklärung beschlossen haben.

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Ich muss auch Ihren Vorwurf zurückweisen, dass sich
die Bundesregierung und auch dieses Hohe Haus bei der
Prüfung, ob wir dem Antrag des Bundesrates folgen,
zauderhaft verhalten. Zauderhaftes Verhalten ist hier
nicht zu erkennen, vielmehr das Bemühen - darum wird
in der Debatte insgesamt gerungen -, zu prüfen und festzustellen, ob die vom Bundesrat beschlossene Anrufung
des Bundesverfassungsgerichtes tatsächlich trägt.

Ein Drittes ist mir bei Ihren Ausführungen aufgefallen. Sie haben zugegeben, dass bei all dem, was Sie hier
initiieren, ein parteipolitisches Kalkül im Raume steht.
Ich muss sagen: Genau das Gegenteil davon ist in dieser
Frage anzustreben.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, als letzter
Redner hat man natürlich das Problem, dass die wesentlichen Argumente - wie könnte es anders sein! - bereits
vorgetragen worden sind.

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- Lieber Michael, auch du hattest mit deinen Äußerungen größtenteils recht. In den nächsten Wochen und Monaten wird es um die Frage gehen, ob die daraus gezogenen Schlussfolgerungen richtig sind. - Es ist für uns alle
völlig unerträglich, dass gerade in unserem Land Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Herkunft oder
sonstiger, anderer Merkmale diffamiert werden. Es ist
unerträglich, dass die NPD als Partei über Privilegien
verfügt und diese in einer Art und Weise nutzt, die im
Grunde genommen von uns allen als ein Makel für dieses Land wahrgenommen wird. Insofern hat der Kollege
Sensburg recht, dass die Frage, wie wir mit dieser Sache
umgehen, durchaus eine internationale Komponente hat.

Natürlich ist es richtig, dass die Aufdeckung der
Mordserie der Zwickauer Terrorzelle, des sogenannten
Nationalsozialistischen Untergrunds, erneut die Diskussion über die Frage befördert hat: Ist diese Partei, die
NPD, zu verbieten oder nicht? Insofern habe ich hohen
Respekt davor, dass der Bundesrat mit 15 von 16 Ländern einen solchen Verbotsantrag beschlossen hat. Aber
das sagt überhaupt nichts darüber aus, wie die Erfolgsaussichten zu bewerten sind. In Karlsruhe zählt am Ende
nicht der entschlossene politische Wille, sondern ausschließlich das verfassungsmäßige juristische Argument.

Wir alle wissen - dies war zum Glück in allen Reden
hier die einheitliche Meinung -, dass man nicht darüber
diskutieren muss, ob die NPD eine verfassungsfeindliche Partei ist. Natürlich ist sie das. Ich will hier nur ein
Zitat von Holger Apfel, dem NPD-Parteichef, bringen,
der über das demokratische System gesagt hat: „Das
System hat keine Fehler, das System ist der Fehler.“ Das
drückt im Grunde genommen genau das aus, was diese
Menschen im Kopf haben.

Trotz alledem stehe ich wie viele Juristen, darunter
auch einige ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, und viele Politiker, und zwar fraktionsübergreifend, einem erneuten Gang nach Karlsruhe äußerst skeptisch gegenüber. Ich will deutlich machen, worin die
Probleme liegen. Wenn der Nachweis der Verfassungswidrigkeit und der Nachweis, dass die Partei als Ganzes
auf die gewaltsame Aufhebung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet ist, gelingt, dann
könnte das Bundesverfassungsgericht die NPD verbieten; das Verbot müsste aber der Verhältnismäßigkeitsprüfung standhalten, die vom Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte gefordert wird. Selbst bei einem
Verbot, selbst wenn die Entscheidung für die Antragsteller positiv ausfallen sollte, könnte diese Partei, die NPD,
das Verfahren perpetuieren - es ist eben schon dargestellt worden, dass wir allein vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Verfahren mit einer Dauer von
einem oder eineinhalb Jahren rechnen müssen -, indem
sie den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
anruft. Angesichts dieser langen Dauer muss ich Ihnen
ganz ehrlich sagen: Es ekelt mich schon heute an, wenn
ich mir vorstelle, dass diese Leute in den Medien jeden
Tag eine Stellung einnehmen, die sie weiß Gott nicht
verdient haben. Zu Recht ist auch darauf hingewiesen



worden, dass die NPD in Deutschland eigentlich gar
keine Rolle mehr spielt: Nordrhein-Westfalen, Herr
Jäger, 0,5 Prozent, Niedersachsen 0,8 Prozent,

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Mitgliederzahl abnehmend. Damit ist nach meiner Auffassung auch die Frage erlaubt: Kann eine solche Partei,
die bei Wahlen im Wesentlichen keine Erfolge erzielt
- auf die örtlichen Gegebenheiten will ich nicht näher
eingehen; das ist natürlich zu sehen -, eine Gefahr für
unser demokratisches Gemeinwesen sein? Das ist doch
die essenzielle Frage, um die es tatsächlich geht.

Im Übrigen hat sich die Szene auch schon gewandelt.
Nicht Parteien wie die NPD, sondern straff organisierte
Kameradschaften wie die im vergangenen Jahr in Nordrhein-Westfalen verbotene Kameradschaft Aachener
Land und lockere, aktionsorientierte Zusammenschlüsse
von häufig gewaltbereiten Neonazis gewinnen zunehmend an Einfluss. Das macht die Gefahr durch den
Rechtsextremismus doch eigentlich aus. Allein die
Gründung der Partei Die Rechte, meine Damen und Herren von den Linken, zeigt doch, dass man sich offensichtlich in dieser Szene auf den Fall vorbereitet, dass
die NPD verboten werden sollte.

({5})

Eine Auseinandersetzung mit dem rechten Gedankengut - das ist zu Recht von fast allen Rednern gesagt worden - bleibt eine dauerhafte Aufgabe. Dieser Aufgabe
müssen wir uns alle stellen.

Vor dem Hintergrund der heutigen Ausführungen, der
sehr unsicheren Erfolgschancen eines Verbotsverfahrens
und der Gefahr, dass die NPD die damit verbundene mediale Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit für sich nutzen wird, plädiere jedenfalls ich für einen ausschließlich
sachlichen Umgang mit der Frage nach einem Verbot.
Wir sollten und dürfen uns nicht allein von dem Wunsch
leiten lassen, diesen NPD-Verbotsantrag zu stellen. Wir
sollten diese Frage im Innenausschuss nach Vorlage der
Stellungnahme der Bundesregierung diskutieren und
dann zu einem Vorschlag kommen.

Besten Dank.

({6})