Günter Rexrodt (NA), 2001-05-11:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Es heißt, die D-Mark sei Status- und
Identifikationssymbol der Deutschen. Da ist wohl auch
eine ganze Menge dran. Nun wird die D-Mark bald abgeschafft. Es ist völlig in Ordnung, wenn deshalb in Erinnerung an den Wert und die Kraft der D-Mark eine Gedenkmünze in Gold geprägt werden soll. Es ist nun
vorgeschlagen worden, dass der Erlös aus der Veräußerung der Goldmünzen einer Stiftung Geld und Währung
zugute kommen soll.

Als Marktwirtschaftler sage ich: Geldwertstabilität ist
ein ganz wesentliches Element für eine funktionierende
Marktwirtschaft. Sich darum zu bemühen ist immer des
Schweißes der Edlen wert. Wenn man das akzeptiert und
sich fragt, was eine Stiftung Geld und Währung denn machen sollte, dann kommt man sehr schnell zu dem Ergebnis,
dass eine solche Stiftung mehr oder weniger kluge Vorträge
und Veröffentlichungen von Professoren finanzieren würde.
Das ist zwar nichts Schlechtes. Aber man sollte auch darüber nachdenken, ob man das für die Stiftung vorgesehene
Geld - zumal Geldwertstabilität als Wert in unserer Gesellschaft und in der Fachwelt anerkannt ist - nicht besser verwenden kann. Wir sind der Meinung, dass es besser
verwendet werden kann. Die F.D.P. möchte, dass 100 Millionen DM von dem Erlös aus der Veräußerung der Goldmünzen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz zugute
kommen, damit die Museumsinsel in Berlin innerhalb des
vorgesehenen Zeitraums von zehn Jahren ohne Verzögerung
und ohne Querelen rekonstruiert werden kann.

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Die Museumsinsel, nur wenige Hundert Meter vom
Parlament entfernt gelegen, ist ein kulturhistorisches
Denkmal ersten Ranges. Sie ist im Zweiten Weltkrieg
schwer beschädigt, nach dem Krieg nur notdürftig wieder
hergerichtet worden und in weiten Teilen verrottet, weil
die notwendigen Ressourcen nicht zur Verfügung standen. Die Museumsinsel kann und soll zu einem großen
Universalmuseum werden, dem wohl größten Universalmuseum auf dieser Welt. Das kostet zwar viel Geld. Aber
das ist auch eine Chance für Berlin und unser Land.

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Die Ausbau- und Fertigstellungspläne sind aber, wie
das so ist, gefährdet. Es ist geplant, die Rekonstruktion
der Museumsinsel bis 2010 abzuschließen. Bisher fehlt
Geld. Wenn man aber nicht planmäßig investiert, kann
man den Zeitplan vergessen. Wenn man den Zeitplan vergessen kann, wird auch die vorgesehene Summe nicht
ausreichen. Deshalb muss Geld nachgeschossen werden,
auch deshalb, weil beispielsweise der Wirtschaftsplan der
Stiftung im nächsten Jahr ein Defizit von 55 Millionen DM, so wird es erwartet, aufweisen wird.

Das Ganze ist zu einem guten Teil auf die finanzwirtschaftlichen Konstellationen und Querelen zurückzuführen, für die die große Koalition in Berlin verantwortlich ist.

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Diese Koalition hat abgewirtschaftet, wie es große Koalitionen nach einer gewissen Zeit immer tun. Die große Koalition in Berlin hat besonders abgewirtschaftet. Der Ausbau und die Fertigstellung der Museumsinsel sollen nicht
darunter leiden.

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Deshalb sind wir dafür, dass ein Teil des Erlöses aus der
Veräußerung der D-Mark-Gedenkmünze in Gold an die
Stiftung Preußischer Kulturbesitz fließt. Ich glaube, das
ist einsichtig. Diese Betrachtungsweise liegt nicht nur im
Interesse der Berliner, sondern auch all derjenigen, die etwas mit Kultur und Wirtschaft zu tun haben und sich wünschen, dass in Berlin ein einzigartiges kulturhistorisches
Denkmal wiederentsteht, das in diesem Land und vielleicht sogar in ganz Europa seinesgleichen sucht.

Vor diesem Hintergrund bitten wir um Zustimmung zu
unserem Gesetzentwurf.

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