schmid (vizepräsident), 1956-06-08:
Weitere Erklärungen werden nicht abgegeben. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses Drucksache 2445 zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Punkt 3 der für heute vorgesehenen Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz über die vorläufige Fortgeltung der Inanspruchnahme von Gegenständen für Zwecke der ausländischen Streitkräfte und ihrer Mitglieder ({1}).
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, dem Mitglied des Bundesrates Herrn Minister Siemsen, Nordrhein-Westfalen.
Siemsen, Minister für Bundesangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfalen, Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie alle kennen die Schwierigkeiten und den Ernst der Probleme, die mit diesem Gesetz verbunden sind. Auf der einen Seite steht das berechtigte Verlangen der deutschen Staatsbürger, ihr Eigentum und insbesondere ihre Wohnungen zurückzuerhalten, die ihnen durch Requisitionsmaßnahmen entzogen sind. Auf der anderen Seite besteht die vertragliche Verpflichtung der Bundesregierung gegenüber den Alliierten. Sie wissen auch, daß sich aus Anlaß dieser Schwierigkeiten an verschiedenen Orten Konflikte - teilweise mit Eingreifen der Polizei - ergeben haben und daß verschiedene Prozesse deswegen geführt werden.
Die erste Vorlage der Bundesregierung ist auf Antrag des Landes Rheinland-Pfalz von dem Bundesrat abgelehnt worden, im wesentlichen mit der Begründung, eine weitere Beeinträchtigung der Rechte könne dem Staatsbürger nicht zugemutet werden. Die Bundesregierung hat diesen Gesetzentwurf trotzdem dem Bundestag vorgelegt. Der Bundestag hat wesentliche Änderungen daran vorgenommen. Die Inanspruchnahme, die auf den 31. 12. befristet war, wurde vom Bundestag auf den 30. 9. 56 befristet. Die Wohnungen wurden aus dieser Regelung herausgenommen. Für einige Objekte - Erholungsheime, Sportplätze usw. - wurde eine besondere Regelung getroffen.
Der Bundesrat hat diesem Gesetz die Zustimmung auf Wunsch der Bundesregierung versagt. Die Bundesregierung wünschte, daß ihr durch Ablehnung des Gesetzes die Möglichkeit gegeben werde, den Vermittlungsausschuß anzurufen, damit sie die Schwierigkeiten, die in außenpolitischer Hinsicht entstehen konnten, überwinden konnte.
Der Bundesminister des Innern hat nach Anrufung des Vermittlungsausschusses eine neue Vorlage eingereicht, und zwar nach Abklärung mit den Ländern durch Referentenbesprechungen. Diese neue Vorlage war die Grundlage der Beratungen des Vermittlungsausschusses, die gestern stattgefunden haben. Diese neue Vorlage enthält gegenüber dem Beschluß des Bundestages folgende Änderungen.
Auch die Wohnungen sollen wieder unter die weitere Inanspruchnahme fallen. Die vom Bundestag gesetzte Frist - 30. 9. 56 - wird dahin geändert, daß sie auf das Inkrafttreten des Bundesleistungsgesetzes, des Landbeschaffungsgesetzes und des Schutzbereichsgesetzes abgestellt wird. Die Fortgeltung der Inanspruchnahme soll spätestens jedoch am 31. 12. 1956 enden.
Die neue Vorlage verzichtet auf die unbedingte Freigabe von Anlagen, die der Erholung dienen. In § 2 der neuen Vorlage sind die Voraussetzungen für die Aufhebung der Inanspruchnahme stärker konkretisiert. Die Inanspruchnahme ist nicht nur aufzuheben, wenn der Gegenstand für Zwecke der ausländischen Streitkräfte und ihrer Mitglieder nicht mehr benötigt wird, sondern auch dann, wenn ausreichender Ersatz zur Verfügung steht oder sonst der Bedarf in angemessener Weise auf rechtsgeschäftlicher Grundlage gedeckt werden kann.
Die neue Vorlage enthält ferner in § 4 eine Ermächtigung für die Landesregierungen, die zuständigen Behörden zu bestimmen.
Der Vermittlungsausschuß hat diese neue Vorlage zur Grundlage seiner Beratungen gemacht und sie mit einigen unwesentlichen redaktionellen Änderungen angenommen. Ein Vorschlag, die Wohnungen wieder aus der Inanspruchnahme herauszunehmen, fand nicht die Zustimmung der Mehrheit des Vermittlungsausschusses. Das Ergebnis der Beratungen des Vermittlungsausschusses liegt Ihnen in der Drucksache 2444 vor.