Schemken (NA), 1986-02-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kastning, mit Ihrem Einstieg bei der Begründung Ihres Antrags schränken Sie den Bereich wieder etwas ein. Ich meine, unsere Gesellschaft muß begreifen, daß die Informations- und Kommunikationstechnologie die Chance gewährt, eine Reihe von Problemen
menschlicher, wirtschaftlicher, aber auch sozialer Natur zu lösen.
Die bisherige Diskussion hat sich vielfach an dem Glaubensbekenntnis des Für und Wider orientiert. Eine Ideologisierung hilft gerade auf diesem Gebiet nicht weiter. Durch neue Kommunikationstechnologien kann z. B. das Bildungsangebot an jedem Ort gesteigert werden; denn wer auf dem Lande lebt, muß nicht mehr unbedingt die bekannten Nachteile in Kauf nehmen. Zum Beispiel kann das StadtLand-Gefälle abgebaut werden, große Verwaltungseinrichtungen werden überflüssig, die Einheit zwischen Wohnen und Arbeitsplatz kann in vielen Fällen wiederhergestellt werden.
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- Gerade auch Arbeitsplätze für Frauen, weil die Aufgaben mit moderner Technologie ganz anders bewältigt werden kann, und sicherlich bietet sich auf diesem Gebiet die Möglichkeit, daß wir Arbeitsplätze für Frauen erschließen.
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Wir begrüßen deshalb, daß sich der Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung vom 4. Mai ausdrücklich, entgegen anderen Bundeskanzlern - da hilft auch kein Kongreß mit Technikern und Ingenieuren -,
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mit der Kommunikationstechnologie auseinandergesetzt hat.
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- Auch ich habe nur eine beschränkte Redezeit; ich möchte keine Zwischenfragen zulassen.
Die Bundesregierung hat Wort gehalten und mit Bericht über Unterrichtungs- und Informationstechnik am 11. April 1984 eine umfassende Darstellung der Problematik und der Zukunftsperspektiven gegeben. Nun steht eine Fortschreibung dieses Berichtes an. Dazu ist festzuhalten, daß uns ein fortgeschriebener Bericht noch vor den Sommerferien vorgelegt wird, und wir können daran weiterarbeiten. Wir haben das auch schon im Ausschuß für Bildung und Wissenschaft getan.
Nun bezieht sich dieser SPD-Antrag, meine Damen und Herren, in weiten Teilen auf die Schulpolitik, und das ist Ländersache. Es bietet sich hier in der Konsequenz an, einmal zu vergleichen, wie es dort aussieht. Da stelle ich fest, daß zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine große Lücke klafft, was z. B. das Land Nordrhein-Westfalen und die dortigen Bildungschancen angeht. Die Bildungspolitiker im Lande Nordrhein-Westfalen haben es in der Vergangenheit offenbar nicht verstanden, die Menschen an Rhein und Ruhr ausreichend auf diese Herausforderung - Herr Kastning, Sie möchten ja die Vorbereitung - durch die modernen Technologien vorzubereiten.
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Ich will das einmal in Zahlen ausdrücken: Gerade das Land Nordhrein-Westfalen hinkt hier nach. In den Jahren 1982 und 1983 wurden dort 20 000 Schüler mit diesen modernen Technologien befaßt, haben an Arbeitsgemeinschaften mit Bezug auf Informatik, Datenverarbeitung, Informations- und Nachrichtentechnik teilgenommen.
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In Baden-Württemberg waren es zum gleichen Zeitpunkt 70 000 Schüler und in Bayern sogar 91 000 Schüler.
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Nun werden Sie sagen: Das ist die Hörigkeit gegenüber der Ökonomie.
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- Ich komme gleich zur Qualität, gerade was das Land Nordrhein-Westfalen angeht.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat es versäumt, mit den Unternehmen in den richtigen Takt zu kommen und hochqualifiziertes Personal auszubilden, damit hier auch die Forschungs- und Entwicklungsintensität gefördert werden kann. Schließlich besteht - das werden Sie feststellen - hinsichtlich Arbeitsmarkt- und Ausbildungsplatzangebot eine schicksalhafte Verknüpfung. Es ist dies zwischen diesen modernen Technologien, dem Arbeitsmarkt und seiner Entwicklung zu sehen. Gerade in diesem Bereich der Technologien haben wir Wachstumsraten bis zu 30 %. Eine alte Industrielandschaft wie das Land Nordrhein-Westfalen hätte es längst verdient gehabt, sich ähnlich wie die südlichen Bundesländer mit diesen Technologien, diesen Medien und vor allen Dingen mit diesen Wachstumsmöglichkeiten zu befassen. Es ist deshalb ein großes Versäumnis gerade der Landesregierung Rau festzustellen. Da die Kulturhoheit und die Bildungspolitik in den Ländern angesiedelt sind, müssen wir dies hier in besonderem Maße herausstellen.
Meine Damen und Herren, die modernen Technologien und die daraus - ({8})
- Leichtsinnig handeln sie weiß Gott nicht. Wieso ist es sonst zu erklären, daß junge Menschen in Scharen nach Baden-Württemberg und Bayern ziehen? Die letzten statistischen Erkenntnisse aus dem Land Nordrhein-Westfalen machen das deutlich. In jenen Bundesländern sind die modernen Arbeitsplätze, die Zukunftsarbeitsplätze, wo junge Menschen die Möglichkeit finden, eine Perspektive für ihre berufliche Weiterbildung zu erhalten.
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- Gerade in dem Bereich stehen wir in der Tat in Konkurrenz zu Japan. Meine Damen und Herren, es geht hier um Arbeitsplätze. Wir sind bereit, im Bereich der Bildung das Mögliche zu tun, damit die jungen Menschen, die Schüler an diese Technologie möglichst breit angelegt herangeführt werden. Wir lehnen es ab, daß hier aus ideologischen Gründen
Zurückhaltung geübt wird; das schadet den Menschen.
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- Ja, wenn aus ideologischen Gründen Zurückhaltung geübt wird, schadet dies den Menschen. Wir sollten deshalb die Initiativen der Bundesregierung begrüßen. Die SPD springt hier auf einen Zug, der längst abgefahren ist. Da hilft auch, wie gesagt, der Kongreß mit Technikern nicht weiter. In den zuständigen Ausschüssen werden wir das noch verdeutlichen.
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- Ja, Sie hatten einen großen Nachholbedarf. Das ist auch ein Stück Erblast, das Sie noch mit bewältigen müssen. ({12})
Meine Damen und Herren, wir werden die Regierung ermuntern, weiter alles zu tun, damit wir hier fortschrittlich handeln und die Chancengleichheit im Lande gewahrt bleibt - das ist sehr entscheidend - und vor allen Dingen dort wiederhergestellt wird, wo sie nicht vorhanden ist.
Und jetzt komme ich wieder auf das Land Nordrhein-Westfalen, meine Damen und Herren: 1 500 Lehrerstellen werden eingespart, werden gestrichen. Da frage ich Sie, Herr Kastning, wie es mit Anspruch und Wirklichkeit aussieht, wenn man moderne Technologien an Schulen so behutsam wie Sie, pädagogisch begleitet, einführen will. Das steht in Widerspruch zueinander, meine Damen und Herren. Ich sage deshalb: Wer den Arbeitsmarkt in Zukunft in den Griff bekommen will, wer gerade auch der Jugend und den Frauen, bezogen auf den Arbeitsmarkt, auf den Ausbildungsplatz Perspektiven geben will, muß hier in diesem Bereich ein unumschränktes Ja sagen. Wir sind bereit, dies für die 90er Jahre zu tun. Wir sind bereit, diese Technologien im Bildungsbereich, also im Bereich der Schulen, der Hochschulen/Universitäten und der Weiterbildung, aber auch in der beruflichen Ausbildung, einzuführen. Wir sind auch bereit, dies mit der Wirtschaft, mit Mittelstand und Wissenschaft zu tun.
Wir freuen uns deshalb darauf, daß der nächste Bericht der Bundesregierung noch vor den Sommerferien vorgelegt wird. Wir laden Sie ein, mitzuberaten, mitzuwirken. Ich bin fest davon überzeugt, daß wir Sie angesichts dieses Antrags, den Sie nachgeschoben haben, überzeugen.
Schönen Dank.
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