Peter Paziorek (NA), 2000-03-16:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Nach Einschätzung des
Sachverständigenrates für Umweltfragen ist die Umweltpolitik der rot-grünen Bundesregierung bislang als
völlig unzureichend anzusehen. So erklärte der Sachverständigenrat, dass durch die Konzentration auf den 
Atomausstieg und die Ökosteuer leider andere wichtige
Themen in der Umweltpolitik zurückgedrängt worden
seien.

Am 12. Dezember 1996 sagte die damalige umweltpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Frau
Hustedt:

({0})

Es ist abgrundtief falsch, sich nur auf die Lösung
eines Problemfeldes oder auch zweier zu konzentrieren, so wie es zur Zeit die Bundesregierung tut,
die anderen dabei aber zu vernachlässigen.

Damals war die Aussage von Frau Hustedt sicherlich
falsch. Aber sie hatte wohl nicht vorhergesehen, dass sie
damit ganz treffend die Problemlage der heutigen rotgrünen Umweltpolitik beschrieben hat. Für ihre hellseherischen Fähigkeiten kann man ihr nur ein Kompliment
aussprechen.

({1})

Anders ausgedrückt: Von den vielen Versprechungen
aus der Oppositionszeit ist bei der rot-grünen Umweltpolitik nicht viel übrig geblieben.

Was haben Sie in den damaligen Legislaturperioden
nicht alles angemahnt? So hat zum Beispiel Frau
Hustedt am 29. Mai 1998, ebenfalls im Plenum, erklärt,
um nur einige Beispiele zu nennen: 

Wir wollen ein Altbausanierungsprogramm für die
Umwelt und für die Bauwirtschaft. Wir wollen eine
Sommersmogverordnung ... Wir wollen einen nationalen Umweltplan ...

Nichts ist bis jetzt daraus geworden. Sie haben vieles
angekündigt, aber Sie haben tatsächlich kaum etwas
angepackt, kaum etwas auf den Weg gebracht und kaum
etwas in der Umweltpolitik einer Lösung näher gebracht.

Wenn Sie, Herr Minister Trittin, sich nur hier hinstellen und sagen, was die jetzige Bundesregierung bisher
im Bodenschutz getan hat, kann ich nur darauf verweisen - ich habe die Diskussion hier im Bundestag ja, im
Gegensatz zu Ihnen, seit 1990 verfolgt -: Das erste Bodenschutzgesetz ist von der CDU/CSU/ - F.D.P. - Regierung, auch unter Mitwirkung von Frau Homburger,
auf den Weg gebracht worden. 

({2})

Die ganze Diskussion in Sachen Ausgleichsregelung
bei neuen Bauvorhaben in Bauplangebieten haben wir
von der CDU/CSU-F.D.P.-Regierung auf den Weg gebracht, gegen den massiven Widerstand zum Beispiel
von sozialdemokratisch bestimmten kommunalen Spitzenverbänden, die diese Regelung nicht wollten.

Wenn Sie sich jetzt hier hinstellen und fragen, was
wir in den Ländern, in denen wir das Sagen haben, hinsichtlich FFH auf den Weg gebracht haben, muss ich
entgegnen: Die FFH-Richtlinie in Europa ist deshalb zustande gekommen, weil der damalige Bundesumweltminister Töpfer maßgeblich mit dafür gesorgt hat, dass es
auf europäischer Ebene überhaupt eine FFH-Richtlinie
gibt.

({3})

Sie versagen jetzt bei der Umsetzung dessen, was die
damalige Regierung auf den Weg gebracht hat.

({4})

- Sie lachen gerade. Nehmen wir als Beispiel das Umweltgesetzbuch. Das Umweltgesetzbuch war im Referentenentwurf praktisch fast fertig.

({5})

Dann haben Sie festgestellt, dass das Umweltgesetzbuch
aufgrund einer wasserrechtlichen Problematik nach der
Rahmengesetzgebung des Grundgesetzes doch nicht Realität werden kann. Ich kann nur eines sagen: Sie haben
gar nicht genügend Mühe und Kraft darauf verwandt,
diese rechtliche Problematik zu diskutieren und daranzugehen, sondern Sie haben dies als Vorwand benutzt,
das Umweltgesetzbuch erst einmal in die Schublade zu
legen.

({6})


Warum wird Umweltpolitik bei dieser Regierung
nicht erfolgreich betrieben? Die Antwort ist ziemlich
klar: Sie wird deshalb nicht erfolgreich betrieben, weil
niemand von den Spitzenleuten, egal ob es Herr Fischer
oder Herr Trittin von den Grünen oder der parteilose
Wirtschaftsminister Müller ist, ernsthaft und konsequent
Umweltpolitik betreiben will.

Der umweltpolitische Sprecher der Grünen, Herr
Loske, hat Recht, wenn er sagt: Für unsere Spitzenleute
ist die Umweltpolitik leider keine Herzensangelegenheit
mehr. - Das ist der wahre Grund, warum es in der Umweltpolitik so nicht weitergeht.

({7})

Dann haben Sie, Herr Trittin, bei Ihren Ausführungen
gerade gesagt: Der Umweltrat warnt davor, zu dem zurückzukehren, was vorher in der Umweltpolitik gelaufen
ist. - Ich weiß gar nicht, wie Sie zu dieser Aussage
kommen. Schauen Sie sich nur einmal Seite 5 der Kurzfassung dieses Gutachtens an.

({8})

- Diese Stelle liegt mir gerade vor. Ob Sie sie gehabt
hätten, ist fraglich, Frau Caspers-Merk. 

Ich zitiere:

Insgesamt sollte - auch um weitere Zeitverzögerungen zu vermeiden - an den Schritteprozess der
bisherigen Bundesregierung angeknüpft und die
hier angelegte Möglichkeit der Entwicklung einer
parteiübergreifenden Nachhaltigkeitsstrategie ausgelotet werden. 

Der Sachverständigenrat fordert Sie also ausdrücklich
dazu auf, zur entsprechenden Methodik der früheren
Bundesregierung zurückzukehren. Sie aber stellen sich
hier hin und warnen geradezu davor, Instrumente der alten Bundesregierung aufzugreifen. 

({9})

Zu einer weiteren in diesem Bericht gemachten Äußerung: Das Umweltindikatorsystem, das von Frau
 Merkel entwickelt worden ist, ist ausdrücklich gelobt
worden. Man hat die Empfehlung ausgesprochen, darauf
zurückzugreifen. Frau Mehl aber erklärt, es gebe deshalb
eine Beunruhigung an der Umweltfront, weil vieles vorher unerledigt geblieben ist. Liebe Frau Mehl, der Sachverständigenrat sieht das genauso wie wir. Die Umweltpolitik hat heute einen aus unserer Sicht leider - so muss
man feststellen - nicht sehr hohen Stellenwert, weil in
vielen dramatischen Bereichen Entwarnungen - dieses
Wort gebraucht der Umweltrat - ausgesprochen worden
sind. Denn viele Probleme in der Umweltpolitik sind gelöst worden. Wodurch denn? Durch die Aktivitäten der
von CDU/CSU und F.D.P. geführten Bundesregierung. 

({10})

Der Umweltrat hat Recht. Denn er erklärt, dass vieles, was in der Umweltpolitik zu einer Effektivitätssteigerung führen kann, von der jetzigen Regierung bisher

nicht aufgegriffen worden ist. Sie haben zu diesen Fragen kein Konzept vorgelegt. Sie haben keine realistische
Prioritätensetzung vorgenommen. Sie haben in vielen
konzeptionellen langfristigen Umweltfragen eindeutig
versagt. Die kritische Bewertung ist zu Recht erfolgt.
Machen Sie endlich eine gute und damit in sich schlüssige Umweltpolitik! 

({11})