Florian Hahn (NA), 2011-06-30:
Selbstverständlich nehmen wir die Sorgen von Bürgern, die sich durch Fluglärm gestört fühlen, sehr ernst.

Aus diesem Grund haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart, das Fluglärmgesetz zu überarbeiten.
Wir wollen das Gesetz dahin gehend ändern, dass Anwohner von Militärflughäfen bei den gleichen Grenzwerten Anspruch auf Erstattung von Lärmschutzkosten
haben wie Anwohner von zivilen Verkehrsflughäfen.

Gerade wird geprüft, wie wir das konkret umsetzen
können. Selbstverständlich versuchen wir dies so schnell
wie möglich zum Abschluss zu bringen, doch dieser Prozess gestaltet sich mit Hinblick auf die Zuständigkeiten
der Länder momentan sehr komplex.

Wer allerdings den Antrag der Linksfraktion liest,
muss nicht lange suchen, um zu erkennen, worauf er eigentlich abzielt. In diesem Antrag wird ausschließlich
auf den Fluglärm durch US-Streitkräfte Bezug genommen. Andere Bündnispartner oder die Bundeswehr werden überhaupt nicht erwähnt. Das Nachtflugverbot, das
Sie fordern, soll ausschließlich für US-Militärflugplätze
gelten.

Den Kollegen von der Linkspartei scheint es offenbar
nicht um Fluglärm zu gehen, sondern um eine ideologisch begründete Ablehnung der Militärpräsenz der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik. Das ist doch der
wahre Hintergrund Ihres Antrags.

Indessen scheint den Linken dann auch entgangen zu
sein, dass sowohl die Zahl der in Deutschland stationierten Truppen als auch die Zahl der Übungsflüge in
den vergangenen Jahren signifikant zurückgegangen ist.
Die Anzahl der hier stationierten strahlgetriebenen
Kampfflugzeuge hat sich allein in den vergangenen zwei
Jahren um rund 15 Prozent reduziert.

Diese Fakten ignorierend, sprechen Sie in Ihrem Antrag von einer „unzumutbaren Zunahme von Fluglärm“.
Diese behauptete Zunahme lässt sich jedoch sachlich in
keinster Weise nachvollziehen. Ganz im Gegenteil:
Durch die anstehende Bundeswehrreform ist mit einem
weiteren Rückgang der Belastung durch Fluglärm zu
rechnen.

Man kann nicht ernsthaft in eine Debatte um militärischen Fluglärm einsteigen und dabei konsequent außenund sicherheitspolitische Aspekte ausblenden. Doch genau das tun Sie hier.

Die Bundesrepublik hat im Rahmen der NATO wechselseitige Verpflichtungen für die Schaffung von Ausbildungsmöglichkeiten mit ihren Bündnispartnern vereinbart. Die
gegenseitige Bereitstellung von Ausbildungskapazitäten
für unsere Partnerstaaten ist ein wichtiger Bestandteil unseres Engagements in internationalen Verteidigungsbündnissen. Diese Einsicht sucht man in Ihrem Antrag vergeblich.

Es ist unser erklärtes Ziel, unseren Soldaten die bestmögliche Vorbereitung auf ihren Dienst am Vaterland zu
garantieren. Militärische Übungen und Manöver sind
im Sinne nationaler Sicherheit und internationaler
Bündnisse zwingend notwendig. Es ist unsere Pflicht,
Piloten, die in Auslandseinsätzen ihr Leben riskieren, so
gut wie möglich auf ihre Aufgaben vorzubereiten. An einem Flugsimulator lässt sich dieser Anspruch nun einmal nicht verwirklichen. Das wissen Sie genauso gut wie
wir.
Zu Protokoll gegebene Reden


Bei allen negativen Auswirkungen, die Fluglärm
zweifelsfrei mit sich bringt, dürfen wir eines nicht vergessen: Wir haben eine gesamtstaatliche Verantwortung
gegenüber unseren Bündnispartnern, gegenüber unseren Soldaten und gegenüber dem Sicherheitsbedürfnis
der Bürger.

Ich bin mir darüber im Klaren, dass diese nationalen
Interessen zum Teil in einem starken Spannungsfeld zu
dem berechtigten Interesse von Teilen der Bevölkerung
nach Reduzierung der Lärmbelastung stehen. Hier muss
ein Konsens gefunden werden. Diesem Konsens muss
aber die sachliche Abwägung von Argumenten und darf
kein ideologischer Antiamerikanismus zugrunde liegen.
Die freiwillige Selbstverpflichtung der Militärflugplätze,
die sich in der Vergangenheit bewährt hat, halten wir für
ausreichend und angemessen.

Der einseitige und engstirnige Antrag der Linken
stürzt sich in seinem Abschluss noch in wilde Spekulationen um angeblich unter der Hand vereinbarte Absprachen zwischen Kommandanten der Flugplätze und
den kommunalen Verwaltungen. Einen Beleg dafür
bleibt der Antrag jedoch schuldig. Das ist in höchstem
Maße unseriös.

Meine Fraktion kann und wird diesem Antrag daher
unter keinen Umständen zustimmen.