emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Zur Reaktion der Kollege Jürgen Trittin.

({0})
Jürgen Trittin (NA), 2006-05-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber

Kollege, ich freue mich darüber, dass Sie wenigstens
Ihre Kurzintervention nicht zu Protokoll gegeben haben;
da hat die Rede offensichtlich etwas bewirkt.

({0})

Was das Schweigen angeht, würde ich Ihnen empfehlen, einmal nachzuschauen, was der Bundestag gerade
zum Thema China gegen den Widerstand des damaligen
Bundeskanzlers beschlossen hat.

({1})

- Lieber Uwe, ich weiß, was er dazu gesagt hat, was er
davon gehalten hat und dass er das bei der Abstimmung
nicht gern gesehen hat; darüber brauchen wir an dieser
Stelle nicht zu streiten. - Ich brauche von Ihnen hier also
überhaupt keine Belehrung darüber,

({2})

wie man sich zu der Frage der Menschenrechte in China
verhalten sollte.

({3})

Ich kann das auch noch an einer weiteren Stelle erläutern. Sie erinnern sich daran, dass die damalige Bundesregierung im November 2005 in China am Platz des
Himmlischen Friedens zusammen mit der chinesischen
Regierung eine Konferenz über die Frage veranstaltet
hat: Wie organisiert man Zusammenarbeit auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien? Bevor wir diese Konferenz durchgeführt haben, haben wir mit der chinesischen Regierung Klartext geredet.

({4})

- Hören Sie zu, bevor Sie johlen! - Wir haben durchgesetzt,

({5})

dass auf dieser Konferenz Nichtregierungsorganisationen wie Greenpeace und andere, auch chinesische Nichtregierungsorganisationen, reden konnten wie in Bonn.

({6})

Angesichts dieser Fakten, der Tatsache, dass wir diese
Konferenz gegen den Widerstand der chinesischen Regierung durchgesetzt haben

({7})

- das ging bis dahin, dass der Greenpeace-Vertreter gesagt hat: Vor vier Jahren habe ich auf diesem Platz nicht
einmal sitzen dürfen; heute werde ich von der chinesischen Regierung aufgefordert, hier zu reden -, brauche
ich gerade mit Blick auf China von Ihnen in dieser Frage
keine Belehrung.

({8})

Letzte Bemerkung: Wenn es denn so ist, dass Frau
Merkel

({9})

an dieser Stelle Klartext reden will - wir sind übrigens
diejenigen gewesen, die Frau Merkel für ihre Haltung in
Russland gelobt haben;
({10})

ich habe gar keine Scheu, die Regierung da, wo sie etwas
Richtiges macht, zu loben -, dann ist es umso verwunderlicher, dass in der Frage der Politik gegenüber China
die gesamte Bundesregierung hier schweigt

({11})

und Sie sich auf Kurzinterventionen beschränken. Das
macht misstrauisch.

({12})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Zu Protokoll geht die Rede des Kollegen Christoph

Strässer, SPD-Fraktion.1)

Interfraktionell ist verabredet, die Vorlagen auf den
Drucksachen 16/969 und 16/855 an die Ausschüsse zu
überweisen, die in der Tagesordnung dafür vorgesehen
sind. - Damit sind Sie offensichtlich einverstanden.
Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b auf:

a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Vertrag vom 27. Mai 2005 zwischen
dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik
Deutschland, dem Königreich Spanien, der
Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die
Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des
Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration

- Drucksachen 16/1108, 16/1286 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

- Drucksache 16/1439 Berichterstattung:
Abgeordnete Ralf Göbel
Frank Hofmann ({1})
Ulla Jelpke

b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundes-
regierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Umsetzung des Vertrags vom 27. Mai 2005
zwischen dem Königreich Belgien, der Bun-
desrepublik Deutschland, dem Königreich
Spanien, der Französischen Republik, dem
Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich
der Niederlande und der Republik Österreich
über die Vertiefung der grenzüberschreiten-

1) Anlage 16
den Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen
Migration

- Drucksachen 16/1109, 16/1287 Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({2})

- Drucksache 16/1440 Berichterstattung:
Abgeordnete Ralf Göbel
Frank Hofmann ({3})
Ulla Jelpke

Es ist vorgesehen, hierzu eine halbe Stunde zu debat-
tieren. - Dazu gibt es keinen Widerspruch.

Ich eröffne die Aussprache.

Die Rede des Kollegen Ralf Göbel, CDU/CSU-Frak-
tion, geht zu Protokoll.2)

Ich rufe die Kollegin Gisela Piltz, FDP-Fraktion, auf.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Die Rede des Kollegen Frank Hofmann geht zu Pro-

tokoll.1)

Ich gebe Ulla Jelpke, Linksfraktion, das Wort.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Das Wort hat die Kollegin Silke Stokar, Bündnis 90/

Die Grünen.

({0})
Silke Stokar Neuforn (NA), 2006-05-19:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auf
dem Weg zum Mikrofon habe ich sehr wohl die Unmutsäußerungen dazu gehört, dass auch ich noch meine Rede
halte. Ich frage zurück: Welches Selbstverständnis hat
die große Koalition eigentlich in Fragen der Europapolitik? Welches Selbstverständnis hat der Deutsche Bundestag in Fragen der Beteiligungsrechte? Hier werden
zwar große europapolitische Erklärungen abgegeben.
Gleichzeitig möchten Sie aber - auch im Innenausschuss
war das so -, dass Staatsverträge mit weitreichenden
Eingriffen in Bürgerrechte und den Datenschutz möglichst nur zur Kenntnis genommen werden. Wir haben
dazu ein anderes Verständnis. Wir sind der Meinung,
dass sich vor der Ratifizierung eines solchen Vertrages
Fachausschüsse und Parlament intensiv mit den Auswirkungen auseinander setzen müssen.
Einige kritische Punkte sind hier bereits angesprochen worden. Ich möchte hier jedoch noch einmal deutlich auf die Gefahr der Fraktionierung gerade in der Innen- und Rechtspolitik in Europa hinweisen. Nach der
G-5-Zusammenarbeit ist jetzt erneut ein Siebenstaatenvertrag nach Schengen geschlossen worden, der bewusst
nicht den Weg der demokratischen europäischen Strukturen wählt. Hier setzen sich vielmehr ein paar Staaten
zusammen, schalten das Europäische Parlament, das sich
in diesem Bereich mühsam einige Mitentscheidungsrechte erkämpft hat, aus und möchten auch noch, dass
sich der Bundestag möglichst nicht damit befasst.

Wir haben andere Vorstellungen von einem europäischen Raum der Sicherheit, der Freiheit und des Rechts;
Freiheit und Recht gehören auch mit dazu, werte Kollegen aus der Union.

Wir haben das Rahmenwerk zum Datenschutz grundsätzlich sehr wohl begrüßt. Einerseits wird in diesem
Verbund der sieben Staaten der Onlinezugriff auf so sensible Daten wie DNA-Profile, Fingerabdrücke, Kfz-Halterdaten und Telekommunikationsdaten vereinbart, andererseits haben wir in diesen sieben Staaten ein sehr
unterschiedliches Datenschutzniveau. Außerdem - das
werfe ich der Bundesregierung vor - wurde noch nicht
einmal erwogen, die Möglichkeit zu diskutieren, auf nationaler Ebene Grenzen zu setzen, insbesondere im Bereich der Weitergabe von DNA-Daten unserer Bürgerinnen und Bürger an andere Staaten. Ich meine, dass die
große Koalition verantwortungslos mit diesen sensiblen
Daten der Bürgerinnen und Bürger umgeht.

Wir werden uns bei der Abstimmung über diesen Vertrag enthalten. Die grundsätzliche Regelung eines notwendigen Informationsaustausches wird auch von uns
positiv bewertet. Wir möchten aber, dass dies innerhalb
von Regeln und Grenzen sowie transparent geschieht.

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Damit schließe ich die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zu dem Vertrag zwischen Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich
über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der
illegalen Migration auf den Drucksachen 16/1108 und
16/1286. Der Innenausschuss empfiehlt auf der Drucksache 16/1439, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in der zweiten Lesung
mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke bei Enthaltung von FDP und
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen will, möge bitte aufstehen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf mit den
Stimmen der Koalition gegen die Stimmen eines Großteils der Fraktion Die Linke

({0})

bei Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und der FDP
angenommen.

Ich komme zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Umset-
zung des Vertrags zu dem soeben abgestimmten Gesetz
auf den Drucksachen 16/1109 und 16/1287. Der Innen-
ausschuss empfiehlt auf Drucksache 16/1440, den Ge-
setzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetz-
entwurf mit den Stimmen der Koalition bei Gegenstim-
men der Fraktion Die Linke und Enthaltung von
Bündnis 90/Die Grünen und FDP angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. -
Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetz-
entwurf mit dem gleichen Stimmverhältnis wie zuvor
angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a und 12 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Paul
Schäfer ({1}), Dr. Norman Paech, Monika
Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der LINKEN

Keine Unterstützung für die indische Atomrüstung

- Drucksache 16/1445 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({2})
Verteidigungsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Elke
Hoff, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Indisch-amerikanisches Nuklearabkommen
substanziell nachbessern oder ablehnen

- Drucksache 16/1533 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Verteidigungsausschuss

Hierzu ist zwischen den Fraktionen eine halbe Stunde
Debatte vereinbart worden. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache, um das Wort dem Kollegen Norman Paech, Linksfraktion, zu geben.

({4})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Die Rede des Kollegen Guttenberg, CDU/CSU, geht

zu Protokoll.1)

Ich gebe jetzt das Wort dem Kollegen Dr. Werner
Hoyer, FDP-Fraktion.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Die Rede der Kollegin Uta Zapf wurde zu Protokoll

gegeben.1)

Das Wort hat der Kollege Jürgen Trittin.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/1445 und 16/1533 an die Aus-
schüsse vorgeschlagen, die in der Tagesordnung vorge-
sehen sind. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann
ist das so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a und 13 b auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Steueränderungsgesetzes 2007

- Drucksache 16/1545 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Steueränderungsgesetz 2007 zurückziehen

- Drucksache 16/1501 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
Hierfür ist eine halbe Stunde Aussprache vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Eduard Oswald, CDU/CSU-Fraktion.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Das Wort zu einem Geschäftsordnungsantrag hat der

Kollege Volker Beck, Bündnis 90/Die Grünen.
Volker Beck (NA), 2006-05-19:
Meine Damen und Herren! Ich finde, dieser Gesetzentwurf ist sehr wichtig und hoch kontrovers. Er hat uns
dazu gebracht, die Bundesregierung in einem Antrag
aufzufordern, ihren Gesetzentwurf zurückzuziehen, und
zwar aufgrund der verfassungsrechtlichen Mängel im
Hinblick auf die Reichensteuer

({0})

und angesichts der sozialen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger, die in anderen Punkten enthalten
sind.

({1})

Auch wenn es bald 18 Uhr ist, bin ich der Meinung:
Da es um ein sehr wichtiges Reformwerk geht, hätten
wir es verdient, dass uns der zuständige Minister Rede
und Antwort steht.

({2})

Daher, Frau Präsidentin, beantragen wir die Zitierung
des Bundesministers der Finanzen und verbinden diesen
Antrag nach § 45 Abs. 2 der Geschäftsordnung des
Deutschen Bundestages mit der Feststellung der Beschlussfähigkeit.

({3})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Das Wort hat der Kollege Manfred Grund.
Manfred Grund (NA), 2006-05-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich

möchte diesem Antrag im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausdrücklich widersprechen, wenn ich
ihn dadurch auch nicht aufhalten kann. Ich finde es bemerkenswert, dass bei der Diskussion über dieses für Sie
angeblich so wichtige Thema gerade einmal vier Abgeordnete von der Fraktion der Grünen hier „herumlümmeln“.

({0})

Die Steueränderungsgesetze, die wir beraten und die
uns allen schwer fallen, sind Ergebnis dessen, was in den
letzten sieben Jahren auch von der grünen Fraktion „herbeiregiert“ worden ist. Wir versuchen nun, Schadensbegrenzung vorzunehmen. Bei dieser Schadensbegrenzung, Herr Kollege Beck, sollten Sie uns nicht im Wege
stehen, sondern uns helfen. Ihr Antrag ist kontraproduktiv und er hält das Parlament eher auf. Für eine solche
Selbstdarstellung sollten Sie sich eigentlich zu schade
sein.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Gibt es noch weitere Wortmeldungen? - Frau

Ernstberger, bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Eine weitere Frage hat der Kollege Klaus Brandner.
Petra Ernstberger (NA), 2006-05-19:
Natürlich ist Ihr Antrag nicht aufzuhalten; hier gebe

ich dem Kollegen von der Union Recht. Wir werden ihn
mittragen müssen. Aber Sie als Grüne wissen genau, warum die Steueränderungsgesetze, um die es jetzt geht,
notwendig sind. Deswegen ist Ihr Antrag eigentlich
nicht akzeptabel. Ihnen ist bekannt, dass wir gemeinsam
für eine Verbesserung der derzeitigen Haushaltssituation
sorgen müssen. Ihrem Antrag werden wir nicht zustimmen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2006-05-19:
Mir liegen also zwei Geschäftsordnungsanträge vor.

Bevor ich über die Zitierung des Bundesfinanzministers
abstimmen lassen kann, muss die Beschlussfähigkeit des
Bundestages festgestellt werden.

Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen bezweifelt die Beschlussfähigkeit des Bundestages. Sie kann
auch vom Sitzungsvorstand nicht einmütig bejaht werden. Daher ist die Beschlussfähigkeit in Verbindung mit
der Abstimmung über den von der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen eingebrachten Geschäftsordnungsantrag festzustellen.

Ich bitte Sie, den Saal zu verlassen und die Türen zu
schließen.

Ich will darauf aufmerksam machen: Wir haben eine
verbundene Abstimmung. Durch die Anzahl der Abgeordneten, die durch die drei Türen gehen, wird festgestellt, ob der Bundestag beschlussfähig ist. Gleichzeitig
stimmen wir über die Frage der Herbeizitierung des Ministers ab. Sie stimmen dafür, indem Sie durch die Tür
mit der Aufschrift „Ja“ gehen, dagegen, indem Sie durch
die Tür mit der Aufschrift „Nein“ gehen, und enthalten
sich, indem Sie durch die Tür mit der Aufschrift „Enthaltung“ gehen. Durch einen Gang stimmen Sie also
über diese beiden Fragen ab.

Sind die Türen mit Schriftführerinnen und Schriftführern besetzt? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ich würde die Abstimmung gern schließen. Gibt es
denn Abgeordnete, die noch nicht durch die Türen gegangen sind? - Es gibt hier drin zwar keine Sandwichs.
Aber möglicherweise lassen sich andere Anspornmethoden finden.


Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Noch einmal für die Kolleginnen und Kollegen, die
draußen sind: Ich habe den Eindruck, dass es nicht mehr
so viele sind, die sich an den Türen drängeln.

({0})

Vielleicht können die übrigen ganz langsam hereinkommen. Das wäre gut, weil ich dann die Abstimmung
schließen könnte.

Das Signal ist gegeben worden. Die Abstimmung ist
geschlossen.

({1})
Zu diesem Zeitpunkt befinden sich in diesem Saal
148 Abgeordnete.

({2})

Damit ist die Beschlussunfähigkeit festgestellt.

Ich hebe die Sitzung auf.

Ich weise Sie darauf hin, dass der Antrag auf Herbeizitierung des Ministers bestehen bleibt und in der nächsten Sitzung wieder aufgerufen wird.

({3})

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, 1. Juni 2006, 8 Uhr, ein.

Ich wünsche viel Freude mit den gewonnenen Einsichten und einen schönen Abend.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-06-01:

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Werter Kollege Niebel, nach § 46 Abs. 4 des Zweiten
Buchs Sozialgesetzbuch entspricht der Aussteuerungsbetrag dem Zwölffachen der durchschnittlichen monatlichen Aufwendungen für Arbeitslosengeld II, Sozialgeld
und Beiträgen zur Sozialversicherung im vorangegangenen Kalendervierteljahr. Bei der Abrechnung zum
15. Mai 2006 betrug dieser Betrag rund 10 000 Euro je
Abrechnungsfall. Eine Absprache, diese Regelung zu
ändern, gibt es nicht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Nachfrage, Kollege Niebel? - Bitte.
Dirk Niebel (NA), 2006-06-01:
Sehr geehrter Herr Staatssekretär, der Kollege

Kampeter von der CDU/CSU-Fraktion hat gestern in einer dpa-Meldung verlauten lassen - ich zitiere -:

Die schlechten Risiken wandern nach einem Jahr in
den Hartz-IV-Bereich. Das heißt: Während die Arbeitslosigkeit im Beitragsbereich ({0}) gegenüber dem Vorjahr erheblich abnimmt, ist im steuerfinanzierten Hartz-IV-Bereich ({1}) ein Zuwachs zu verzeichnen.

Können Sie vor diesem Hintergrund ausschließen, dass
im Verlauf dieses Jahres der Aussteuerungsbetrag in irgendeiner Weise noch verändert wird?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-06-01:

Herr Niebel, es ist so, dass mit der Absenkung des
Aussteuerungsbetrags der Istentwicklung nach den ersten beiden Abrechnungen zum 15. Februar und 15. Mai
dieses Jahres Rechnung getragen worden ist. Ich will
mich hier überhaupt nicht irgendwelchen Spekulationen
anschließen. Die faktische Entwicklung bleibt abzuwarten. Ich stelle hier fest, dass wir den Betrag der Istentwicklung angeglichen haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Weitere Nachfrage? - Bitte.
Hermann Kues (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2006-06-01:

Ich stimme Ihnen erstens zu, dass das Servicebüro im
Auftrag des Familienministeriums handelt und dass das
insofern natürlich auch eine Veranstaltung des Familienministeriums ist.
Dirk Niebel (NA), 2006-06-01:
Herr Kollege Staatssekretär, Ihrer Antwort entnehme

ich: Sie können nicht ausschließen, dass im Laufe des
Jahres der Aussteuerungsbetrag verändert wird. - Vor
dem Hintergrund dessen, dass die Bundesagentur bei der
Betreuung der Arbeitslosen den Schwerpunkt ihrer Integrationstätigkeit offenkundig auf den Arbeitslosengeld-I-Bereich legt, um - vermeintlich - ihren eigenen
Haushalt gegenüber dem des Bundes zu schonen, würde
ich gerne wissen, wie Sie die Haushaltsrisiken bei weiterem Fortfahren der Bundesagentur in diesem Sinne einschätzen.
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-06-01:

Ich glaube, dass wir Haushaltsrisiken in der Form
nicht einzuschätzen brauchen, weil sich die Entwicklung
in der Bundesagentur relativ gut darstellt. Bei der Entwicklung der Ausgaben für Leistungen nach dem SGB II
müssen wir uns ganz einfach vor Augen führen, dass
sich das, was manchmal mit solchen Fragestellungen impliziert wird, nämlich dass es sich bei der Entwicklung
dort um eine Explosion handelt, nicht durch Fakten belegen lässt.

Es gibt keine explosionsartige Zunahme der Kosten.
Ich will Ihnen das anhand der Zahlen für die ersten vier
Monate dieses Jahres zu erläutern versuchen. Wir haben
Ausgaben gehabt im Januar von 2,46 Milliarden Euro,
im Februar von 2,25 Milliarden Euro, im März von
2,26 Milliarden Euro und im April von 2,22 Milliarden
Euro. Ich glaube, dass im Haushaltsausschuss gestern
die richtigen Entscheidungen getroffen worden sind, sodass ich die Risiken, die Sie beschreiben, nicht sehe.

Wir sollten uns ein Stück weit mit den positiveren Arbeitsmarktdaten auseinander setzen, die wir seit Mai haben. Es ist gut, wenn wir im Vergleich zum Vorjahr
255 000 Arbeitslose weniger haben. Es ist gut, wenn wir
sehen, dass die Abgänge aus Arbeitslosigkeit in Erwerbstätigkeit relativ stark zunehmen. Das ist eine erfreuliche Entwicklung, die auch positive Auswirkungen
haben wird, insbesondere aufgrund der verstärkten Bemühungen, die in den Arbeitsgemeinschaften, in den
Leistungszentren und bei den Optionskommunen jetzt
anlaufen, sodass Menschen, die Leistungen nach dem
SGB II beziehen, auch Arbeit finden werden.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Eine weitere Frage, und zwar der Kollegin Kornelia

Möller.
Kornelia Möller (NA), 2006-06-01:
Vielen Dank. - Herr Thönnes, in welcher Höhe rechnet die Bundesregierung mit Einsparungen von Transferleistungen durch den vermehrten Einsatz von Sofortmaßnahmen zur Überprüfung der Arbeitsbereitschaft
und in welchem zusätzlichen Umfang plant die Regierung den Einsatz von Sofortmaßnahmen?
Franz Thönnes (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und soziales), 2006-06-01:

Frau Möller, es ist unsere Aufgabe, mit den Steuermitteln effektiv umzugehen. Dementsprechend ist vorgesehen - das soll jetzt im SGB-II-Fortentwicklungsgesetz
so geregelt werden -, dass dort, wo dies begründet und
nachvollziehbar ist, Menschen, die länger arbeitslos sind
und einen Antrag auf Arbeitslosengeld II stellen, Sofortmaßnahmen angeboten werden sollen. Wir gehen davon
aus, dass mit dem SGB-II-Änderungsgesetz insgesamt
gut 3,8 Milliarden Euro eingespart werden können. Das
wird im Jahr der vollen Wirksamkeit der Fall sein. Sie
wissen, dass es aufgrund der unterschiedlichen Möglichkeiten seitens der Administration, das umzusetzen, unterschiedliche Inkraftsetzungsdaten geben wird. Ich gehe
davon aus, dass das in diesem Bereich mit dazu beitragen wird, die Solidarität zu stärken, indem Direktangebote unterbreitet werden; werden diese Angebote nicht
angenommen, gibt es wohl auch keinen ernsthaften Bedarf.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-06-01:
Danke. - Eine weitere Frage hat die Kollegin Katja

Kipping.
Katja Kipping (NA), 2006-06-01:
Herr Thönnes, Sie haben sich gerade selber skeptisch

zu dem Begriff der Kostenexplosion geäußert. In der
Unterrichtung der Bundesregierung an den Ausschuss
für Arbeit und Soziales gibt es die Berechnung, wie viel
Geld nach dem alten Recht insgesamt für Sozialhilfeempfänger und Langzeiterwerbslose hätte ausgegeben
werden müssen. Da es in den Medien weiterhin gezielt
gestreute Nachrichten über angebliche Kostenexplosionen gibt, frage ich Sie: Was ist nach Meinung der Bundesregierung der Hauptgrund für diese angeblich steigenden Ausgaben?