schöne (NA), 1952-01-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Vertrag über die europäische Montan-Union will als wirtschaftspolitisches Ziel den gemeinsamen Markt für die Grundindustrien. Der Vertrag sieht daher verhältnismäßig präzise Regeln für den, wie vorhin schon gesagt wurde, „organisierten Wettbewerb", ich möchte sagen „für das Verhalten am Markt" vor. Aber darüber hinaus will der Vertrag einen Fortschritt. Er will nicht statisch sein; er will dynamisch sein. Er will einen Fortschritt auf der Grundlage des gemeinsamen Marktes. Faßt man dieses dynamische Prinzip ins Auge, dann darf nicht übersehen werden, daß ein jeder Wettlauf zwei Teile kennt, nämlich Beste oder Bessere und Schlechtere, die zurückbleiben, d. h. das Vordringen des einen geschieht stets auf Kosten der anderen. Das andere, was man immer im Auge behalten muß, ist, daß sich auch vom Markt aus Rückwirkungen auf die Produktion ergeben. Für diese Produktionssphäre, was die Grundindustrien angeht, ist der wirtschaftspolitische Sinn des Vertrags im Grunde eine Standortverschiebung zum besten Wirt, d. h. eine durchgreifende Strukturverschiebung, und aus dieser Tendenz der Standortverschiebung ergibt sich für uns die Sorge um die Gleichheit der Startpositionen.
Der Kollege Henßler hat bereits eine allgemeine Umschau auf die Bedingungen gehalten, unter denen wir starten sollen. Ich möchte hier nur ein paar Worte zu den speziellen Startbedingungen für die deutsche Eisenwirtschaft sagen und mich dabei weniger auf einen „Katalog der Fesselungen" einlassen, sondern mehr auf die Auswirkungen hinweisen und ganz besonders die Tendenz der Standortverschiebung herausstellen.
Ich darf ins Gedächtnis zurückrufen, daß nach allgemein anerkanntem Sachverständigenurteil das Fundament der deutschen Eisenwirtschaft einmal in der Verbindung zwischen Hütte und Weiterverarbeitung und zum andern in dem Verbund, insbesondere zwischen Zeche und Hütte, zwischen Kohle und Eisen bestand. In beide Grundlagen der deutschen Eisenwirtschaft hat das Gesetz 75 respektive das Gesetz 27 erheblich und hart eingegriffen, und zwar durch eine Zersplitterung der Komplexe und durch ein Zerreißen der Verbundwirtschaft.
Zur Zersplitterung der Komplexe auf dem Gebiet der Eisenwirtschaft möchte ich sagen, daß früher im Ruhrgebiet 11 stahlerzeugende Unternehmen vorhanden waren. Das theoretische Ziel des Gesetzes 75, respektive des Gesetzes 27, war folgendes: Es wollte eine Dezentralisation der deutschen Wirtschaft mit dem Ziel, eine übermäßige Konzentration wirtschaftlicher Macht zu beseitigen, zum andern wollte es eine Umgestaltung mit dem Ziel, der Gesundung der deutschen Wirtschaft zu dienen. Professor Ophüls sagt dazu wörtlich:
Die Bestimmungen beabsichtigen, das deutsche Wirtschaftsleben in seiner Struktur in bestimmter Richtung zu ändern und diese Strukturänderung zu konservieren.
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Diese Strukturänderung sollte geschehen, wie vorhin bereits erwähnt wurde, durch die Bildung wettbewerbsfähiger Einheiten, und zwar nicht nur in eigener Volkswirtschaft wettbewerbsfähiger Einheiten, sondern auch im Verhältnis zur Weltwirtschaft. So wurde es verkündet, eigentlich bereits bevor das Gesetz 27 da war, noch in den letzten Zügen des Gesetzes 75. Die Praxis jedoch sah anders aus. Die ersten Vorschläge gingen auf eine Neugruppierung von 34 Gesellschaften. Das Memorandum der Alliierten Hohen Kommission vom Dezember 1950 formulierte sogar die Forderung einer „Höchstzahl" von Unternehmungen, und die Bundesregierung hat dann, - ich zitiere -: „im Hinblick auf den bevorstehenden Abschluß des Schumanplans" - ich glaube, Herr Bundeskanzler, hier besteht doch eine gewisse Verbindung zwischen dem Gesetz Nr. 27 und dem Schumanplan! - einen „Gesamtplan" ausgearbeitet, der auf 23 Gesellschaften abzielte. Das Ergebnis der Verhandlungen war dann, daß 24 Gesellschaften entstehen werden.
Diese Zerreißung der Einheiten kann man nur werten, wenn man sich noch einmal an die Zielsetzungen erinnert, nämlich die Beseitigung von Konzentrationen wirtschaftlicher Macht zum einen und zum andern eine Umgestaltung zu einer Gesundung der deutschen Wirtschaft, beides Ziele, mit denen man voll und ganz einverstanden sein kann: Ich möchte hier ganz deutlich erklären, daß keiner von uns den machtvollen Hyperkonzernen der Vergangenheit auch nur eine Träne nachweint! Aber ist im Zuge des Gesetzes Nr. 27 nicht etwas zu reichlich und zu schnell vorgegangen worden? Ist man nicht zu einer Atomisierung statt zu einer Dekonzentration gekommen? Die Großindustrie braucht bestimmte Größen, weil nur sie Rationalisierung und Modernisierung gestatten und den Arbeitsplatz sichern. Sie braucht optimale Größen. Ich darf erwähnen, daß ein internationaler Sachverständiger, François Gérard, die optimale Größe von Hüttenwerken bei 2,4 Millionen t pro Jahr ansetzt, während unsere neuen Gesellschaften jetzt knapp die Hälfte haben werden. Hinzu kommt bei uns, daß die Vertragsbindungen zwischen den einzelnen Gesellschaften außerordentlich ersehwert sind. Einmal hat man die einzelnen Unternehmungen mehr als Torsen hingestellt; man hat nicht den Blinden und den Lahmen miteinander gekoppelt, sondern Blinden plus Blinden und Lahmen plus Lahmen,
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und hat nun die einzelnen Gesellschaften noch dadurch gegeneinander abgegrenzt, daß die Mustersatzungen die Vertragsfreiheit der einzelnen Gesellschaften einfach beschränken. Endlich hat man die personelle Verzahnung zwischen den einzelnen Gesellschaften beseitigt. Diese Erkenntnis muß man sich bei einer Kritik des Schumanplans vor Augen halten, denn es gibt eine Chance des Schumanplans: Zusammenschlüsse zum Zwecke der Spezialisierung der Produktion im Interesse der Leistungsfähigkeit durchzuführen.
Der Zweck meiner Ausführungen war, Ihnen zu zeigen, daß bei dieser, ich möchte sagen „Sortierung der deutschen Stahlindustrie" die Möglichkeit der Ausnützung dieser Chance verhältnismäßig gering ist. Zur vollen Tragweite der Situation kommt man jedoch erst, wenn man der übermäßigen Dekonzentration der deutschen Eisenwirtschaft die Entwicklung der Eisenwirtschaft in Frankreich gegenüberstellt. Während man bei uns dekonzentrierte, wurde dort konzentriert, und zwar fast in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang. Als bei uns das Gesetz Nr. 27 erschien und damit der letzte Akt der „Dekonzentration" begann, wurde in Frankreich der Schlußstein der Konzentration gesetzt durch die Gründung des Stahlkombinats „Sidelor". Dieses Stahlkombinat Sidelor, das in sich rund ein Fünftel der französischen Stahlproduktion vereinigt, stellt sich mit Würde neben die beiden anderen großen Kombinate Usinor und Sollac.
Diesem französischen Musterbeispiel der. Konzentration reihen sich die beiden anderen Staaten, Belgien und Luxemburg, durchaus würdig an. In Belgien beherrschen drei Gruppen 55 bis 60 % der Rohstahlerzeugung, in Luxemburg beherrschen drei Gruppen 100 %. Diese Konzentration der Gesellschaften wird noch ergänzt durch ein fein ausgebautes System der personellen Verflechtung.
Man komme nun nicht mit dem Hinweis, daß diese Gruppen, wie sie hier stehen, von der Hohen Behörde untersucht und gegebenenfalls aufgelöst werden müßten. Ich darf mich auf die Äußerungen eines französischen Sprechers vom Dezember 1950 beziehen, als die Sidelor, das letzte Stahlkombinat, gegründet wurde. Er sagte: „es handelt sich um Zusammenschlüsse zum Zwecke einer Spezialisierung der Produktion im Interesse der Leistungsfähigkeit, und solche Zusammenschlüsse sind nicht verboten!" Ich möchte also sagen: wenn man schon von einer Gesundung der Wirtschaft spricht, so war der Grundsatz für die Gesundung der französischen Eisenwirtschaft der Grundsatz der Konzentration und für die Gesundung der deutschen Eisenwirtschaft der Grundsatz der Dekonzentration.
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Das Gesamtergebnis dieser ersten Teilbetrachtung darf ich dahin zusammenfassen, daß sich hieraus ein ungeheurer Startnachteil für die deutsche Eisenwirtschaft und damit naturgemäß eine Auswirkung auf den Standort ergibt. Um auch einen Professor zu zitieren, darf ich Herrn Professor Rittershausen zitieren, der am 24. Januar 1951 gesagt hat:
Mindestwirtschaftlichkeit und Höchstzersplitterung, um den Kostenvorsprung der deutschen Stahlindustrie zu beseitigen.
Das andere große Ziel dieser Neuordnung der Wirtschaft, wenn Sie so wollen, war, eine Zerreißung der Verbundwirtschaft durchzuführen. Der Verbund Zeche-Hütte ist für die deutsche Eisenwirtschaft ein organisches Ergebnis, das Ergebnis einer langen Entwicklung der Eisenwirtschaft, die von der ehemaligen Erzorientiertheit zur Kohleorientiertheit wanderte, die die Standortnachteile der Erzferne durch die Entwicklung besonderer Verfahren wettmachte und die es uns ermöglichte, den gefährlichsten Krisenstürmen erfolgreich zu widerstehen.
In dieses organisch Gewordene hat nun Besatzungsrecht eingegriffen. Das Ergebnis ist mit dürren Worten: der Erz-Hütten-Verbund ist bis zum heutigen Tag völlig ungeklärt. Die Neuordnung des Erzbergbaues befindet sich noch nicht einmal im Vorbereitungsstadium der vorbereitenden Planung.
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Das zweite, der eigentlich tragende Verbund ist der Verbund zwischen Zeche und Hütte; das Er({5})
gebnis ist hier: früher 55 bis 60 % des Ruhrkohlenbergbaus mit dem Eisen verbunden, heute 18 %.
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Ferner darf kein Hüttenwerk mehr als 75 % seines Koksbedarfs aus eigenen Kokereien decken. Auch hier wieder eine Verbindung zum Schumanplan, denn es wurde vorhin gerade betont, die Erreichung dieser 75 % sei eigentlich nur durch die Schumanplan-Verhandlungen möglich geworden.
Auch hier, bei der Wertung der Verbundwirtschaft, kommt man nur dann zu einer rechten Vorstellung, wenn man sich, ganz grob, das Bild der französischen Eisenwirtschaft vor Augen hält. Dort finden Sie einmal die Tatsache, daß die Kohle sozialisiert ist. Die sozialisierte französische Kohle wird voll und ganz in den Dienst der französischen Stahlindustrie gestellt, sofern die französische Kohle für die Stahlindustrie überhaupt zur Verarbeitung in Frage kommt.
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Als zweites: Der Verbund zwischen Erz und Hütte ist in Frankreich außerordentlich eng, j a, er reicht über die Hütte hinaus weit in die Verarbeitung. Es ist nicht ganz uninteressant, aus wissenschaftlich erarbeiteten Zahlen folgendes zu hören: In Frankreich reichen von 37 Gesellschaften 26 einerseits zur Rohstoffbetriebsseite, zum anderen zur Weiterverarbeitung hinüber, in Belgien sind es von 15 9 und in Luxemburg von 3 alle 3.
Gegen die offensichtliche Zerreißung des deutschen Verbundes wendet man nun deutscherseits ein: erstens, die Klausel der Selbstversorgung zu 75 % hilft uns über die gröbsten Unebenheiten hinweg. So schreibt Professor Ophüls - ich zitiere -:
Es ist eine den deutschen Verhältnissen Rechnung tragende Verknüpfung der Kohle- und Stahlerzeugung in der Weise zugelassen, daß grundsätzlich die Stahlwerke 75 % ihres Kohlebedarfs aus eigenen Zechen decken können.
Nun die Frage: Wie ist es im Schumanplan? - Es wurde vorhin bereits erwähnt, insbesondere von dem Berichterstatter, daß es drei Lagen gibt, einmal die Sonderlage der Absatzkrise - dort ist die Verbundwirtschaft sowieso kein Problem -, das zweite war die Normallage. Nun, darüber waren sich alle Sachverständigen, die deutschen wie auch die nicht-deutschen, einig: daß das einzige Anomale die normale Lage sein würde.
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Es bleibt also im Grunde genommen nur die Mangellage, und hier greift Art. 59 ein, die Steuerung durch die Hohe Behörde, die vorhin bereits hinreichend erwähnt worden ist. Interessant ist nur, daß die deutsche Regierung die Anwendung dieses Art. 59 wie folgt kommentiert. Sie sagt, daß diese Regelung „in elastischer Form auf den effektiven Verbrauch abgestellt" werde. Diese Formulierung wird einfach gewählt, - wahrscheinlich aus Geschmacksgründen.
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Deutlicher sind die Kommentierungen in der Französischen Nationalversammlung, wo der Berichterstatter, Coste-Floret, sagt:
Im Falle der Mangellage, das ist
- übrigens drüben dieselbe Meinung wie hier - die jetzige Periode, und die wird wahrscheinlich
noch lange andauern, ist es notwendig, Kohle I und Stahl auf eine autoritäre Weise zuzuteilen. Art. 59
- fährt er fort will besagen, daß die Bevorrechtigung der deutschen Verarbeiter unterdrückt ist.
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Und kein anderer als Herr Schuman selbst sagt:
Auf diese Weise werden diejenigen, die in normalen Zeiten 75 % ihres Verbrauchs aus eigenen Zechen deckten, auch nicht 10 % zurückhalten können. - Das ist die Wahrheit!
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So weit zu diesem Einwand, die 75 %-Klausel dürfe genügen und Art. 59 sichere in dieser Hinsicht den Verbund.
Man sagt zum anderen, das sei ja alles nur so schlecht gewesen, weil die Ruhrbehörde da gewesen sei und die Ruhrbehörde höre j a nun auf. Immer, wenn wir uns schlecht behandelt glauben, haben wir die Möglichkeit der Anrufung des Gerichts. Das ist ja gerade der Riesenvorteil des Schumanplans gegenüber der Ruhrbehörde: dort war ein nicht nachprüfbares Ermessen, das aus einer anderen Staatsraison geschöpft wurde, einfach für uns verbindlich. - Nun, über Gericht und „nachprüfbares Ermessen" an späterer Stelle. Hier sei nur ein Zitat ganz kurz gebracht, um den „Europa-Geist" der Staatsraison der Ruhrbehörde gegenüberzustellen. Coste-Floret sagt:
Während die Hohe Behörde mit Mehrheit entscheiden wird, erforderte die Ruhrbehörde die Einstimmigkeit oder die qualifizierte Mehrheit. Ganz gewiß werden dabei die Vorrechte der deutschen Verbraucher beseitigt werden.
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Ich darf hier - als „Erinnerungsposten" vielleicht - vermerken, was Herr Dr. Henle für die
Regierungsparteien in der ersten Lesung sagte: Wer behauptet, die Hohe Behörde laufe in der Wirkung auf dasselbe wie die Ruhrbehörde hinaus, der vermag oder will die Dinge nicht in ihrem wirtschaftlichen Zusammenhang sehen.
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Nun, meine Damen und Herren, sehen wir die Dinge einmal im Endergebnis in ihrem wirtschaftlichen Zusammenhang. Das tragende Fundament der deutschen Eisenwirtschaft, die Verbundwirtschaft, ist auf 18 % begrenzt. Zweitens: die Versorgung ist zu 75 % festgelegt, die gerade durch den Art. 59 dann, wenn es erforderlich ist, innerlich ausgehöhlt wird.
Die Zusammenfassung darf ich dem französischen Finanzminister überlassen, der sagte:
Deutschland verliert im Falle der Mangellage noch das Wenige, was ihm an Verbund Kohle und Stahl übriggeblieben ist.
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Meine Betrachtungen waren auf die wirtschaftspolitische Tendenz des Planes, auf die Standortverschiebung abgestellt. Die Fundamente unserer Eisenwirtschaft waren geschlossene Betriebskomplexe und Zechen-Hütte-Verbund. Diese Fundamente wurden durch Besatzungsrecht gesprengt, und damit - das ist die Sorge, die wir haben - entsteht ganz natürlich ein Sog aus dem Ruhrrevier.

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Man kann nur den Einwand bringen, man könne diesen Sog durch eine planmäßige Investitionspolitik aufhalten. Hierzu bietet, wie der Berichterstatter soeben ganz mit Recht sagte, der § 29 der Übergangsbestimmungen durchaus die Möglichkeit. Sehen wir uns die Situation an! Eigene Mittel der Werke sind kaum zu erwarten, denn erstens haben die Werke selbst ein viel zu kleines Format. Sie sind unter viel zu große betriebliche Schwierigkeiten gestellt, als daß sie es könnten. Sie haben Remontagebedarf, sie haben Nachholbedarf, sie haben Erneuerungsbedarf. Bedenken Sie nur das ehrwürdige Alter unserer Walzenstraßen! Zum anderen ist der deutsche Kapitalmarkt ein Problem, das nicht nur jetzt vorhanden ist, sondern das wohl auch nach für geraume Zeit bestehen bleiben wird. Bleiben also nur fremde Mittel, so daß wir tatsächlich letzten Endes auf unsere Mittel angewiesen sind. Um so mehr - und das möchte ich zur Regierungsbank hin sagen - wäre es vielleicht opportun gewesen, bei den Verhandlungen in Paris über die Remontagekredite - ich meine die Kredite, die zu besonderen Konditionen an die demontagegeschädigte Industrie gegeben werden - zu sprechen. Die Regierung hat sich dazu geäußert und hat gesagt - ich zitiere -: „Es wurde nicht ausdrücklich erörtert!" Dies fällt für uns um so mehr als Nachteil ins Gewicht, als die französische Regierung beschlossen hat, die Verzinsung eines Kredits von 92 Milliarden französischen Franken, der an die französische Stahlindustrie gegeben ist, von 7 % auf 4,5 % zu konvertieren.
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- Wir hätten das gern getan; und das ist ja die Kritik, daß doch nichts getan wurde. Sie waren j a selbst im Ausschuß dabei und wissen, daß diese Tatsache stimmt. Nun, meine Damen und Herren, ich darf feststellen, daß wir in der Richtung der Investitionsförderung von deutscher Seite sicher nicht das getan haben, was wir hätten tun sollen. Wir haben uns mehr oder weniger darum bemüht, den „tragenden Vertragsgrundsatz" zu konstatieren, der heißt: Diejenigen Industrien, bei denen mit dem geringsten Aufwand der höchstmögliche wirtschaftliche Nutzeffekt erzielt werden kann, werden von der Hohen Behörde mit Investitionskrediten versorgt. Das ist übrigens fast die gleiche Formulierung, die Sie in Ihrer Drucksache Nr. 2974 Ziffer 3 finden. Ich möchte gerne wissen, auf Grund welcher Tatsachen Sie zu diesem tragenden Vertragsgrundsatz kommen! Der Vertrag selbst sagt in Art. 54 relativ wenig. Ich halte mich zunächst an die Interpretation, wie sie in der französischen Nationalversammlung gegeben worden ist, - und da darf ich den Kollegen Etzel bitten, es mir nachzusehen, wenn ich auch einmal „buche". Der Berichterstatter sagte:
Wenn eine Investition 400 Franken pro Tonne an der Ruhr erbringt z. B. und 100 Franken in Lothringen, dann hat die Hohe Behörde nicht das Recht, zu entscheiden, daß die Investition in Lothringen verboten sein soll.
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- Ja, Sie darf. Die Frage ist ja, ob die Hohe Behörde, die Investitionspolitik treibt, die für uns richtig wäre. Es kommt nicht auf die Verhinderung, sondern in erster Linie auf die Förderung an. Und das ist das Problem, d-as vorhin schon herausgestellt und das von unserer Vertretung bei
den Verhandlungen völlig außer acht gelassen worden ist.
Nun, meine Damen und Herren, verlassen wir uns in Investitionsfragen doch nicht auf die Hohe Behörde! Frankreich selbst tut es auch nicht. Frankreich hat sich in dem § 2 der Übergangsbestimmungen die 4,2 Milliarden DM MonnetInvestition legalisieren lassen. Frankreich hat zum zweiten die Zinskonvertierung für 92 Milliarden französische Franken von 7 auf 4,5 % vorgenommen. Frankreich hat die Regierung beauftragt, erstens den Kohle- und Stahlindustrien erforderlichenfalls die vorläufigen Beihilfen zu gewähren, wie sie in Art. 67 des Vertrags vorgesehen sind, zweitens dem Parlament ein Gesetzesprogramm über Investitionen vorzulegen, um die französische Kohle- und Stahlindustrie in eine konkurrenzfähige Lage zu versetzen. Und letztens soll die Regierung der Republik „die Investitionsvorhaben in den französischen Kohlengruben und in der französischen Eisenindustrie, die in dem Plan über Modernisation und Ausrüstung enthalten sind, weiter verfolgen".
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Meine Damen und Herren, das bedeutet nichts anderes als die konsequente Fortführung des MonnetPlans. Dieser ist darauf abgestellt, die lothringische Eisen- und Stahlindustrie bis zu einer Jahrestonnenleistung von 15 Millionen Tonnen im Jahre 1953 zu bringen.
Zu diesem Monnet-Plan sagten deutsche Sachverständige des Bundeswirtschaftsministeriums - ich beschränke mich darauf, zu zitieren -: „Dieser Plan" - der Monnet-Plan - „strebt in seinem Endziel nicht weniger als die Entblößung des Ruhrgebiets von der Rohstahl- und Roheisenerzeugung zugunsten der Minettewerke an".
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Zu diesem Plan sagt der Außenminister Schuman auf einer Tagung in Metz nach dem stenographischen Protokoll: „In Wahrheit ist dieser Plan" - der Schumanplan - „die Fortsetzung des Monnet-Plans".
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Das Ergebnis dieser kurzen Betrachtung, meine Damen und Herren, ist, daß das Besatzungsrecht die Fundamente der deutschen Eisenwirtschaft zerschlagen hat, und daß Sie damit ganz logisch und zwangsläufig eine Tendenz der Standortverschiebung von der Ruhr nach Lothringen haben.
Nun werden Sie einwenden - Sie haben die Einwände schon gebracht -: die Schäden des Gesetzes 27 sind vergänglich! Man sagt: Wenn einmal der Schumanplan in Kraft ist, hat Deutschland die gleichen Rechte wie die andern. Nun, die Opposition stellte im Ausschuß die Frage nach der Zementierung des durch Gesetz 27 Geschaffenen. Und hier bitte ich um Entschuldigung, wenn ich den Berichterstatter, dem ich für seinen ausführlichen guten Bericht dankbar bin, einmal korrigieren muß; der Bericht enthält nämlich einen Fehler: es ist nicht erwähnt worden, daß die Frage nach der Zementierung des durch Gesetz 27 Geschaffenen von uns gestellt worden ist
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und daß sowohl von Ihnen wie von der Regierung Argumente gebracht worden sind, um unsere Bedenken zu zerstreuen. Als dann der Antrag auf Schluß der Debatte gestellt war und wir nicht im

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Ausschuß vertreten waren, kamen Ihre alten Bedenken wieder auf. Ich sage „alten Bedenken" deswegen, weil Sie am Vormittag desselben Tages, ohne daß wir es wußten, einen entsprechenden Bedenkenbrief an den Bundeskanzler geschrieben hatten.
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Am Nachmittag haben wir das erst in der Pressekonferenz erfahren. Diese kleine Richtigstellung nebenbei!
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- Ich habe ja das Wort, Herr Schröder, das stimmt schon.
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Ich kann Ihnen da gleich noch weiteres bringen. Die Frage nach der Zementierung - ich habe als Zeugen den Herrn Bundeskanzler, der mir selbst die Antwort gab - wurde von der Opposition gestellt. Die Frage nach der Zementierung des durch Gesetz 27 Geschaffenen war nicht etwa aus der Luft gegriffen, sondern fundiert, einmal, weil bekannt war, daß der amerikanische Hohe Kommissar McCloy am 4. Mai 1951 in Frankfurt zu deutschen Gewerkschaftlern auf deren Frage: „Warum denn jetzt Gesetz 27?" gesagt hatte: „Das kann die Alliierte Hohe Kommission machen; mit diesem Odium wollen wir die Hohe Behörde nicht belasten."
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Zweitens stützten wir die Frage auf den Tatbestand, daß der Berichterstatter des französischen Wirtschaftsrats verlangt hatte - ich zitiere - „daß die Dekartellisierung der deutschen Grundindus trien vor Inkrafttreten der Union realisiert sein müsse". Drittens stützten wir uns mit unserer Frage auf die wirklich ausgezeichnete Begründung der holländischen Regierung zum Schumanplan, insbesondere zu Art. 66, die die bindende Wirkung des Gesetzes 27 selbst klar zum Ausdruck bringt. Nun, uns wurde auf diese Bedenken geantwortet - es war zu der Zeit, als Ihre Bedenken noch nicht veröffentlicht waren -,
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daß die Hohe Behörde ein anderes „Gegenüber" brächte, als es bisher der Fall gewesen war. Es wurde ferner gesagt, Unternehmen seien es, die nachher Anträge stellten, und nicht Staaten. Und letzten Endes wurde hingewiesen auf den Gleichheitsgrundsatz, der in Art. 2 verankert ist und zum Tragen kommt.
Tatsache ist nun aber auch, daß die Hohe Kornmission auf Ihren Brief am 18. Dezember geantwortet hat, nach Abschluß der Maßnahmen zur Durchführung des Gesetzes Nr. 27 unterliege die Kohle- und Eisenindustrie in Deutschland keinen beschränkenden Bindungen außer denen, die sich aus den Bestimmungen des Vertrags über den Schumanplan ergäben. Ich möchte fragen: Was kann die Hohe Kommission auch schon anderes schreiben? Denn das ist doch ganz offensichtlich die deutsche Auslegung, daß man sagt: Nun, dann schreiben wir eben bloß noch: die Beschränkungen, die aus dem Schumanplan selbst kommen; denn die gelten ja für alle. gleich. Frankreich dagegen ist ganz anderer Auffassung. Frankreich betrachtet die Situation, wie sie sich aus dem Gesetz Nr. 27 ergibt, im Ergebnis als eine aufgezwungene und zementierte Organisationsform.
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Ich muß es Ihnen tatsächlich zumuten, ich muß
Ihnen im Extrakt die Sätze des Berichterstatters
Coste-Floret zu diesem Punkt ' vorlesen. Er sagt: Der zweite positive Beitrag Deutschlands besteht in der Entflechtung an der Ruhr ... Vor allem hat man im Ruhrgebiet die vertikale Verflechtung von Kohle und Stahl beseitigt. ... Der Schumanplan verhindert ihre Wiederherstellung.
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. . . Wenn Sie den Schritt nach vorn, - Nach vorn, ich betone das der getan ist, ermessen wollen, dann genüge es Ihnen, zu wissen, daß die Verbindung von Kohle und Stahl, die früher 56 % betrug, auf 18 % zurückgeführt worden ist. Das ist der Stand der Dinge, den zu stabilisieren der Schumanplan zum Ziele hat!
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Nun, meine Damen und Herren, ich muß aus
der Debatte der französischen Nationalversammlung noch eine Äußerung herausnehmen. In
dieser Debatte sagte der Augenminister wortlich: Ich habe gesagt, daß zu Beginn der Dekonzentration es eine einseitige Entscheidung gab, das Gesetz Nr. 27 der drei Besatzungsmächte. Aber diese Dekonzentration ist in der Zwischenzeit Gegenstand eines Übereinkommens gewesen zwischen den drei Mächten und der Bundesregierung.
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,Dieses Übereinkommen bleibt bestehen und endgültig, wie alle internationalen Übereinkommen, es muß von der Hohen Behörde respektiert und angewandt werden.
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Meine Damen und Herren, ich darf hier feststellen - und ich darf eine entsprechende Frage an die Regierung richten -: Wir hören in diesem Bericht in der französischen Nationalversammlung zum erstenmal von einem Übereinkommen über die Dekonzentration.
({33}) Wir möchten doch sehr nachdrücklich und sehr deutlich eine eingehende und exakte Orientierung hierüber wünschen.
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Hier können Sie mal sehen, wie Sie Herrn Schuman glauben dürfen.
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Meine Damen und Herren, ich stellte meine Ausführungen unter den Gesichtspunkt der Standortverschiebung, ausgehend von einem schiefen Standort, den man uns vorgeschrieben hat. Herr Professor Hallstein rühmte in einer Ansprache dem Schumanplan nach, unter seiner Geltung würden mit der Aufhebung aller Differenzierungen nur noch die natürlichen und die sich aus den Standorten ergebenden Verschiedenheiten der Produktion übrigbleiben. Er hat leider übersehen, daß die Standorte selbst in Frage gestellt worden sind. Die Ruhr hatte nach dem Kriege gegenüber Lothrin({36})
gen noch Standortvorteile aufzuweisen, wie Verbundwirtschaft Zeche-Hütte und eine angefügte Weiterverarbeitung; beides ist durch das Besatzungsrecht zerschlagen und durch den Schuman-plan zementiert.
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Die Ausführungen mögen das belegt haben; sie mögen zugleich Begründung gewesen sein für unseren Antrag auf Umdruck Nr. 407, insbesondere die Ziffern 1, 2 und 3.
Ich möchte zum Schluß ein Zitat bringen, das ein Professor anläßlich einer Schumanplandebatte brachte. Professor Predöhl sagte:
Nach dem Kriege haben wir immer das unvernünftige Übergewicht der Macht; dann
kriecht die Macht vor der Ökonomie zu Kreuze!
Meine Damen und Herren, Sie haben zu entscheiden. Lassen Sie es nicht zu einem Bündnis kommen zwischen unvernünftiger Macht und unvernünftiger Ökonomie!
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