Becker (NA), 1985-06-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich bei der dritten Lesung des Vierten Gesetzes zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und des Europaabgeordnetengesetzes fünf Punkte herausstellen, von denen ich meine, daß die Grünen dreien uneingeschränkt zustimmen müssen: Erstens. Wir müssen selbst entscheiden. Zweitens. Wir achten auf alle Einkommensveränderungen bei der Festsetzung der Entschädigung. Drittens. Wir halten Augenmaß bei der Kostenpauschale. Viertens. Wir wollen noch größere Offenheit bei zusätzlichen Einkommen. Und fünftens. Wir wollen auch an die zukünftigen Parlamentarier denken, die einmal hier unsere Aufgaben wahrnehmen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zu den fünf Punkten ein paar Bemerkungen machen.
Erstens. Nach den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts im Jahre 1977 muß das Parlament selbst über die Höhe der Entschädigung und der Kostenpauschale entscheiden. Andere Gremien sind dazu nicht befugt.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang daran, daß eine unabhängige Kommission 1976 sich mit der Frage unserer Entschädigung und Kostenpauschale auseinandergesetzt und etwas festgelegt hat, das sieben Jahre Bestand hatte, ohne daß es verändert worden ist. Sieben Jahre lang!
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Zum zweiten Punkt: Bei der Ermittlung der Veränderungen der Entschädigung haben wir Kriterien zugrunde gelegt: die Preisentwicklung, die Entwicklung der Nettoeinkommen, die Entwicklungen

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im sozialen Bereich, insbesondere auch bei der Rentenversicherung, Veränderungen bei der Arbeitslosenversicherung, Veränderungen beim Kindergeld, Veränderungen bei der Ausbildungsförderung, Veränderungen beim Wohngeld, Veränderungen bei der Sozialhilfe, die Entwicklung der Löhne und Gehälter in Industrie und Wirtschaft und Veränderungen bei den Vergütungen und Gehältern im öffentlichen Dienst.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir haben bei dem Vergleichsmaßstab, als wir 1983 an die Berechnung dieser Einkommen gegangen sind, einige Zielgruppen ins Auge gefaßt. Das waren zum Beispiel die hauptamtlichen Landräte, hauptamtliche Oberbürgermeister oder Oberstadtdirektoren und die Ministerialräte - nicht nur im Hause des Bundestages, sondern auch in den Ministerien.
Bei Punkt drei, soweit es um die Veränderung der Kostenpauschale geht, haben wir die Entwicklung der Einzelhandelspreise und die Lebenshaltungskosten berücksichtigt, und zwar nur insoweit sie mit der Tätigkeit der Abgeordneten hier zu tun haben. Deswegen das Augenmaß bei der Kostenpauschale!
In diesem Zusammenhang möchte ich beim vierten Punkt noch darauf hinweisen, daß wir gestern neue Verhaltensregeln über die finanzielle Situation der Abgeordneten erörtert haben. Wir werden im September oder Oktober dieses Jahres dazu kommen, daß wir größere Klarheit über unsere finanzielle Situation des Einkommens hier mit zusätzlichen Einkommen haben werden.
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Meine Damen und Herren, zum Schluß möchte ich darauf verweisen, daß der einzelne Abgeordnete in diesem Hause etwa 7,8 Jahre verweilt. Zu Beginn einer Wahlperiode ist die durchschnittliche Verweildauer aller 520 oder mehr Abgeordneten hier 6,2 Jahre. Am Ende einer Wahlperiode kommen wir auf 9,8 Jahre.
Für die, die in diesem Hause tätig sind und einen Teil ihres Lebens im Interesse der Allgemeinheit verbringen, sind keine Reichtümer zu erwerben. Das möchte ich an dieser Stelle betonen.
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Bei der Gesamtentwicklung der Einkommen möchte ich auch noch daran erinnern, daß wir nicht nur an uns jetzt denken müssen. Es ist sehr leicht, von überall zu fordern: keine Erhöhung der Einkommen der Abgeordneten. Wenn dies immer so weiter ginge, muß die Frage gestellt werden, wer denn eigentlich noch bereit ist, 80 Stunden in der Woche in Zukunft für das Volk zu arbeiten. Das muß man fragen.
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In diesem Sinne, meine ich, waren wir gut beraten, jetzt kein 13. Monatsgehalt ins Gespräch zu bringen, sondern bei dem zu bleiben, was wir bisher vereinbart haben.
Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Gesetzentwurf zu.
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