Renate Künast (NA), 2017-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde, dass der Gesetzentwurf, den wir jetzt beraten,
wieder einmal ein Musterbeispiel für den verfehlten Einsatz des Strafrechts durch die Große Koalition ist .

({0})

Ja, Sport hat eine herausragende gesellschaftliche Rolle, und zwar sowohl der Profibereich als auch der Bereich
der Amateure; der letzte Bereich mittlerweile vielleicht
sogar mehr . Ja, Fairness und Integrität sind Grundvoraussetzungen, machen etwas aus und können gesellschaftlichen Einfluss haben. Aber Fairness und Integrität
sind einschließlich des Verbots von Spielmanipulationen
und des Verbots der Herausgabe von Insiderkenntnissen
in den Regelkatalogen der Vereine und Verbände schon
enthalten. Ich finde, dahin gehören sie, nicht in ein Strafgesetzbuch .

({1})

Wir brauchen keinen zusätzlichen speziellen Straftatbestand . Mit dem, was bereits vorhanden ist, nämlich mit
den §§ 263 und 299 StGB, Betrug sowie Bestechlichkeit
und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, können wir
gegen Sportwettbetrug vorgehen . Deshalb kommen wir
zu dem Ergebnis: Dieses Gesetz ist unnötig .

({2})

Damit stehen wir nicht alleine, sondern sowohl der Deutsche Anwaltverein als auch der Deutsche Richterbund
haben in den Anhörungen von einem solchen Gesetz, von
einer solchen Regelung abgeraten .

Die Integrität des Sports - das haben wir schon beim
Doping diskutiert - und das rein wirtschaftliche Interesse der Sportwettenanbieter sind keine Rechtsgüter, die
für meine Begriffe eine solche Rechtsqualität aufweisen,
dass sie durch das Strafgesetzbuch geschützt werden
müssen . Dann werden Sie demnächst auch Musikwettbewerbe, vielleicht den Eurovision Song Contest, Frau
Präsidentin, den Architektenwettbewerb und andere
Wettbewerbe strafrechtlich schützen müssen. Ich finde,
dass solche Begriffe wie Integrität gar nicht in das Strafgesetzbuch gehören .

({3})

Nun lasse ich einmal Details beiseite, die in diesem
Gesetzentwurf noch enthalten sind . Was ist eigentlich
Berufssport? Soll sich die Staatsanwaltschaft jetzt alle
Spiele ansehen und dann, wenn eine Rote Karte fälschlicherweise gezogen wurde, am nächsten Morgen einen
Prüfvorgang anlegen? Das ist nicht Ihr Ernst, oder? Ich
finde, dass dieses Gesetz mehr Unklarheiten schafft als
Klarheiten .

Wir sind der festen Überzeugung, dass hier etwas mit
den Mitteln des Strafgesetzbuchs geregelt wird, was der
Sport selbsttätig regeln kann und müsste . Warum sind
wir hier am Gängelband vom DFB und anderen, um deren Hausaufgaben zu erledigen, damit Herr Grindel dann
sagt: „Wir tun ja viel“?

({4})

Wir tun viel in einem Bereich, der wirtschaftlich nicht
gerade darbt . Es gibt Jungs, die so viel Geld haben, dass
sie sich fragen, wohin damit . Manche bringen es in die
Karibik . Die haben so viel Geld, dass sie das Personal
bezahlen könnten, das notwendig ist, um für andere
Strukturen zu sorgen . So wie es in einem berühmten Lied
heißt: „Es kann die Befreiung der Arbeiter nur das Werk
der Arbeiter sein“, heißt es hier: Es kann die Integrität
des Sportes nur das Werk des Sportes sein .

({5})

Wir könnten klare Vergaberegeln für Sportgroßveranstaltungen auflegen. In korruptionsbelasteten Staaten
gibt es keine Sportgroßveranstaltungen mehr . Ich höre,
dass 18 Vereine einen Wettanbieter als Sponsor haben .
Was ist das denn? Da lebt man als Sponsor davon, dass
einer auf Halbzeitergebnisse wettet oder darauf, dass die
Rote Karte falsch ist . Meine Damen und Herren, das meinen Sie doch nicht ernst .

({6})

Vielleicht könnten die Liga und der DFB einmal Seriositätskriterien in Bezug auf den Werbepartner festlegen .
Sie sollten nicht mit Sportwettenanbietern zusammenarbeiten, die sich in ausländischen Niedrigsteuergebieten
bewegen .

Ich kann Ihnen nur mit Fragen kontern: Warum gründet der Sport nicht endlich selbst eine unabhängige Anti-Korruptions-Agentur? Warum hat die Bundesregierung 2013 die angekündigte nationale Plattform gegen
Spielmanipulationen nicht durch- und umgesetzt bzw .
gar nicht eingerichtet? Warum soll eigentlich die Allgemeinheit finanziell und personell das regeln, was der
Sport mit seinen Geldern tun kann? Warum sollen eigentlich wir mit den engen personellen Kapazitäten und
angesichts eines Generalbundesanwalts, der den Ländern
sagt: „Schickt mir mehr erfahrene Staatsanwälte“, etwas
regeln, was der Sport selber regeln kann und muss?

({7})