Schmidt (NA), 1975-03-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich habe keine vorbereitete Rede zur Verfügung, sondern möchte spontan auf einige Diskussionsbeiträge antworten, die wir

heute gehört haben. Die Ausführungen, die mein Freund Adolf Schmidt, der an der Spitze der durch eine Reihe von Jahren, nicht erst eine Reihe von Monaten leidgeprüften Bergarbeiter steht, soeben gemacht hat, geben mir Veranlassung, als erstes auf einen Punkt zurückzukommen, den Ihr zweiter Redner aufgebracht hat. Da war, wenn ich es richtig verstanden habe, die Rede davon, daß angeblich die Mächtigen auf der Arbeitnehmerseite und die Mächtigen auf der Seite des Kapitals sich auf Kosten aller Schwachen in der Gesellschaft einigten. Es tut mir leid, dem kann ich auch nicht zu einem kleinen Teil zustimmen, wenngleich es theoretisch nicht auszuschließen ist, daß solche Gefahren eintreten könnten, und wenngleich es Länder gibt, in denen solche Gefahren vielleicht eher greifbar sind als hier. Ich wäre dankbar, wenn sich derjenige, der dies ausgesprochen hat, darüber Klarheit verschaffte, daß die Macht der organisierten Arbeitnehmerschaft nichts anderes als Gegenmacht - dringend notwendige Gegenmacht - ist, um Macht in unserer Gesellschaft auszubalancieren.
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Aber es mag gut sein, auf solche theoretische Gefahr hingewiesen zu haben. Nun darf man sich dabei nicht so weit steigern, daß man behauptet, sie einigten sich auf Kosten der Mehrheit, und die wirtschaftlich Schwachen seien die Mehrheit in unserem Volk, und die Mächtigen einigten sich gar „auf Kosten der Rentner". Herr von Weizsäcker, Jahr für Jahr für Jahr sind die Renten in Deutschland um über 11 % - in der realen Kaufkraft stärker als die Realnettoeinkommen der Arbeitnehmer - erhöht worden. Reden Sie nicht solche Dinge, die Sie selber nicht durchgearbeitet haben!
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Derselbe Redner hat sich - wie ich denke, mit Recht - gegen das überhandnehmende Anspruchsdenken gewehrt. Ich selber habe das viele Male auch getan, auch hier vor diesem Hause; in dem Punkt gibt es keine Meinungsverschiedenheit. Aber auch hier bitte ich dann, im eigenen Denken mit sich selbst stimmig zu bleiben und dann auch die Konsequenz für sich selbst zu ziehen. Sie haben innerhalb derselben Rede für eine Reihe von Gruppen zusätzliche Leistungen verlangt; sie haben unter anderem ein Erziehungsgeld verlangt, das bisher im Katalog unserer staatlichen Leistungsgesetze nicht vorhanden ist. Man muß mit sich selbst stimmig denken, Herr Kollege!
Und der dritte Punkt zu demselben Thema: Ich will es nicht mit Stolz sagen - obwohl ich es so sagen könnte und meine Freunde in meiner Partei es vielleicht so gern hören würden -, aber mit tiefer innerer Befriedigung über das, was wir getan haben, kann ich sagen, daß die Sozialdemokratische Partei Deutschlands über viele Jahrzehnte und gemeinsam mit den Freien Demokraten in den letzten fünf Jahren für die sozial Schwachen in unserer Gesellschaft an vielen einzelnen Punkten sehr viel mehr getan hat, als Ihre Partei gefordert hatte.
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Ich räume ein, daß Sie in einigen Punkten dann auch einmal mehr gefordert hatten, als zu verwirklichen war.
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Das muß nicht heißen, daß es dann nicht eines späteren Tages verwirklicht werden kann.
Ich möchte ein paar Bemerkungen zu dem wirtschaftspolitischen Gemälde machen, das hier entrollt wurde und zu dem dann auch der zweite Redner der Oppositionsfraktion einiges beigetragen hat. Sie haben gesehen, daß die gemeinsame Konjunkturpolitik, die die Bundestagsmehrheit, d. h. Gesetzgebungsmehrheit, die Regierung, die Deutsche Bundesbank treiben, u. a. im Laufe der letzten zehn oder zwölf Wochen sowohl die langfristigen Zinsen als auch die kurzfristigen wesentlich hat sinken lassen. Ich stimme übrigens an dieser Stelle ausdrücklich der Deutschen Bundesbank bei, die von den privaten Banken in Deutschland verlangt, dies nun auch gegenüber ihren Kunden durchschlagen zu lassen.
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Wir haben in den ersten Wochen und Monaten dieses Jahres die Verhandlungen bei den Lohnbewegungen des Jahres 1975 zwischen den angeblich zu mächtigen Gewerkschaften und ihren Tarifpartnern erlebt. Ich spreche von der Industriegewerkschaft Bau, Steine, Erden und ihrem Partner, ich spreche von der Industriegewerkschaft Metall und ihrem Partner Gesamtmetall, ich spreche von den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes und ihren Partnern, den öffentlichen Dienstgebern. Ich darf darauf hinweisen, daß hier drei große Gewerkschaften - die mit einigen Ausnahmen und Abschwächungen, aber im Grunde doch seit 1949 überaus verantwortungsbewußt gehandelt haben - in einer der gegenwärtigen wirtschaftlichen Lage angemessenen Weise zu Lohnabschlüssen gekommen sind, die allerdings gemeinsam mit der Zinssenkung, gemeinsam mit der Investitionszulage, die jemand heute morgen hat verniedlichen und belächeln wollen, insgesamt an vielen Stellen dieser Volkswirtschaft die Erwartungen in bezug auf den wirtschaftlichen Ablauf dieses Jahres zum Positiven hin verändert haben. Ich spreche nicht nur von den Meinungsumfragen etwa im Ruhrgebiet oder in Nordrhein-Westfalen oder in der ganzen Bundesrepublik. Das können Sie ja von vier Wochen zu vier Wochen verfolgen, wie sich die Erwartungen zum Positiven hin verschieben. Ich spreche auch von Unternehmensleitungen - von Leitungen ganz großer Unternehmen -, mit denen ich selber in Kontakt gestanden habe.
Es tun mir leid, daß Sie anders als unter der Apostrophierung „die Mächtigen" über die tragende Rolle der Organisationen der Arbeitnehmer in unserem Lande, über die Gewerkschaften, nicht haben reden mögen; Sie beide nicht. Wenn es wahr ist - das zwar wird der Herr Abgeordnete Strauß nicht bestätigen, wohl aber andere hier im Deutschen Bundestag, insbesondere solche, die selbst unternehmeBundeskanzler Schmidt
risch tätig sind -, daß die wirtschaftliche Entwicklung in diesem Lande während einer Weltrezession, die gekoppelt ist mit einer Weltinflation, mit einer Revolution der 01- und Rohstoffpreise, wenn es wahr ist, daß in einer solchen weltweiten gefährlichen Situation in puncto Preisentwicklung oder Inflationsrate, in puncto Beschäftigung, in puncto Nettorealeinkommen, in puncto Devisenbilanz, in puncto Währungsreserven, in puncto Konjunkturausgleichsrücklage, wenn es wahr ist, daß in allen diesen Punkten die deutsche Volkswirtschaft relativ gut abgeschnitten hat, wenn es wahr ist, daß wir inzwischen von allen Staaten der Welt in die Spitzengruppe des realen Nettolohns der Arbeitnehmer eingetreten sind - wenn die gegenwärtigen Wechselkurse so bestehenblieben, sogar ganz an der Spitze stünden; ich nehme allerdings nicht an, daß der Dollar auf die Dauer so niedrig bleibt -, dann habe ich mir immer wieder die Frage vorgelegt: Woran liegt das eigentlich? Es kann doch nicht daran liegen, daß die deutschen Ingenieure tüchtiger sind als die englischen. Es kann doch nicht daran liegen, daß die deutschen Arbeiter fleißiger wären als die in Frankreich oder in Belgien. Es kann doch nicht daran liegen, daß die deutschen Unternehmer oder die deutsche Regierung oder der Deutsche Bundestag oder wer immer grundsätzlich tüchtiger wären als andere. Ich jedenfalls wäre nicht so vermessen.
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Ich ware auch nicht so vermessen wie einer Ihrer Redner, der heute morgen in abgeschwächter Form - an einem anderen Ort in sehr viel deutlicherer Form -- die Bundesrepublik Deutschland wirtschaftlich und militärisch zur Führungsmacht in Europa machen wollte. Ich halte das alles nicht für richtig. Aber ich frage mich: Wie kommt es, daß etwa in dem einen unserer industriellen Nachbarländer im letzten Jahr pro Arbeitnehmer 350 % von den Streiktagen stattgefunden haben, die bei uns waren, in dem nächsten industriellen Nachbarland 400 % des Ausmaßes an Streiks wie bei uns, in dem nächsten europäischen industriellen Nachbarland über 1 000 % der Streiktage bei uns, im nächsten industriellen Nachbarland in Europa über 2 000 %, wie kommt es, daß wir gleichwohl in unserem Land, wo die Waffe des Streiks relativ selten angewandt wird, nur dann, wenn die Verantwortlichen den Eindruck gewannen, es sei nun wirklich nötig, das letzte Mittel anzuwenden - und sie haben dem ja nicht abgeschworen, es steht ihnen zur Verfügung, es ist auch durchaus verfassungsgemäß, daß es ihnen zur Verfügung steht und von ihnen benutzt wird , wie kommt es, daß wir und unsere Arbeitnehmer trotz dieses ungewöhnlichen maßvollen Einsatzes dieses letzten Mittels im gewerkschaftlichen Lohnkampf in den Netto reallöhnen - weil Sie auch von den Sozialversicherungsbeiträgen gesprochen haben: die sind dann schon abgezogen, Herr Kollege - so sehr viel besser abschneiden als jene anderen Länder, in denen so viel gestreikt wird? Ich finde, Sie sollten anerkennen, daß dieser enorme Aufstieg im Lebensstandard, nicht nur in den letzten fünf Jahren,
sondern in den letzten 25 Jahren eine bedeutende Wurzel in der Tatsache hat, daß Hans Böckler und andere damals 1949 eine entscheidende Konsequenz aus der leidvollen politischen Erfahrung der Gewerkschaftsbewegung der ersten deutschen Demokratie gezogen und eine einheitliche Gewerkschaftsbewegung aufgebaut haben.
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Diese Gewerkschaftsbewegung hat sich in der Tat, wenn Sie alles in allem nehmen, in gleicher Weise am Gesamtwohl wie auch am Wohl der in der Gewerkschaftsbewegung organisierten Arbeitnehmer orientiert und insgesamt eben sehr viel mehr sozialen Frieden - ({7})
- Es muß ja wohl kein Fehler sein, Herr Mertes - ich nehme Ihren Zwischenruf auf und unterstelle, daß er historisch zutrifft -, wenn ein Sozialdemokrat an irgendeiner Stelle mit Konrad Adenauer übereinstimmt. Konrad Adenauer war ein großer Mann. Der war damals für die paritätische Mitbestimmung, die Sie seither aber mehr als 20 Jahre lang verweigern, meine Damen und Herren von der Christlich Demokratischen Union.
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Ich weiß nicht, ob der Kollege Gerhard Schröder im Augenblick im Saal ist. Gerhard Schröder war damals Fraktionsgeschäftsführer, so ungefähr das, was Herr Reddemann heute ist.
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Aber Gerhard Schröder hat in jenen Jahren ein anderes Format bewiesen. Lesen Sie einmal die Reden nach, die der damalige Geschäftsführer der CDU/ CSU-Fraktion über die Notwendigkeit gehalten hat, die paritätische Mitbestimmung auf die Großunternehmen der gesamten Industrie auszudehnen und nicht nur auf Kohle und Stahl. Sie jedoch haben sich über 20 Jahre lang dagegen gewehrt; jetzt macht sich einer Ihrer prominent christlichen Exponenten sogar darüber lustig, daß wir mit dem Gesetzgebungsvorhaben noch nicht ganz fertig sind.
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Dies ist das zweite Gesetzgebungsvorhaben zur Mitbestimmung. Die Sozialdemokratische Partei hat erstmalig 1968 einen vollständigen Gesetzentwurf zu diesem Zweck hier eingebracht, der auf das Nein der damaligen christlich-demokratischen Fraktion gestoßen ist.
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In der Großen Koalition war es eben nicht möglich, Mitbestimmung zu machen. Es ist in der sozialliberalen Koalition zugegebenerweise - ich stimme meinem Freunde Adolf Schmidt zu - schwierig, aber es ist möglich und es wird gemacht werden. Und Sie, Herr von Weizsäcker, Sie persönlich kom11012 

men dann in dieselbe Lage, in der Sie schon einmal waren, als es um die Ostverträge ging,
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wo Ihnen eigentlich Ihr Gewissen ein anderes Abstimmungsverhalten nahegelegt hat, als Sie hinterher einzunehmen gewagt haben.
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Nun ist zweifellos gleichwertige und gleichgewichtige Mitbestimmung der Arbeitnehmer- und der Kapitalanteilseignerseite ein verwickeltes Problem, und es war gut, daß der Ausschuß des Bundestages, der ja diesen Gesetzentwurf schon vorliegen hat, aus allen möglichen Himmelsrichtungen insbesondere Verfassungsrechtsexperten zu sich gebeten und sie angehört hat
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- Sie müssen auch einmal ein Verdienst haben dürfen; ich würde das anerkennen ({15})
um herauszufinden, ob nicht vielleicht in dem einen oder anderen Punkte ein verfassungsrechtliches Bedenken bestehen könnte. Wir sind jetzt dabei, die Konsequenzen aus diesen Hearings zu bedenken und gedanklich zu verarbeiten.
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Das gibt mir Gelegenheit, eine in dem polemischen Wasserfall des Herrn Abgeordneten Strauß repetierte Bemerkung aufzugreifen. Bei Herrn Strauß war ja auch von dem Verfassungsgericht und von der inneren Einstellung dieser Gesetzgebungskoalition und dieser Bundesregierung gegenüber dem Verfassungsgericht die Rede. Sie haben die oft repetierte Behauptung erneut wiederholt, der vorige Finanzminister habe gegen das Grundgesetz verstoßen. Ich habe Ihnen seinerzeit monatelang von diesem Platz aus als Finanzminister empfohlen: Wenn Sie jener Meinung sein sollten, so sollten Sie doch endlich die Klage in Karlsruhe einbringen. Sie konnten sich dem schließlich nicht entziehen. Ihre Klage liegt dort seit einem dreiviertel Jahr. Ihre Begründung aber, Herr Abgeordneter, für die Klage, die eingereicht ist, fehlt ebenfalls seit diesem dreiviertel .Jahr. Sie waren bisher nicht in der Lage, sie zu substantiieren. Aber ich kann diesen Prozeß in Ruhe und Gelassenheit abwarten; denn ich weiß, daß die Regierungen, denen ich angehört habe - auch die vorige Bundesregierung unter der Führung unseres Kollegen Brandt, in der ich Finanzminister war -, die ständige Staatspraxis der vorangegangenen Jahre, einschließlich der vorangegangenen Praxis des Finanzministers Strauß, befolgt haben.
Nun eine allgemeine Bemerkung zum Verfassungsgericht. Das Verfassungsgericht hat eine tragende Funktion in unserem Staatsleben. Es gibt niemanden unter uns, der sich von der Meinung, von der Rechtsüberzeugung ausnehmen dürfte oder wollte, daß Urteile des Verfassungsgerichtes gelten müssen, genauso wie Gesetze gelten müssen, die ordnungsgemäß zustande gekommen sind. Genauso wie Gesetze, die ordnungsgemäß zustande gekommen sind, gescholten und kritisiert werden, genauso steht es jedem Staatsbürger frei, auch Urteile des Verfassungsgerichtes zu kritisieren oder - wie man unter Juristen etwas feiner sagt - zu schelten.
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Urteilsschelte ist genauso legitim wie Gesetzeskritik durch diejenigen, die eine andere Sicht der Lage haben.
Nur, der Abgeordnete Strauß, der bei dieser Passage seiner Rede auf mich persönlich abhob, hat übersehen, daß ich gegenwärtig und seit langer, langer Zeit keinen Anlaß genommen habe - er wäre vielleicht gegeben gewesen - zu irgendwelcher Urteilsschelte; sondern ich hatte mir erlaubt, darauf hinzuweisen, daß das Verfassungsgericht, wenn ich mir die letzten Urteile ansehe, vielleicht gut beraten wäre, sich Gedanken zu machen über die Zweckmäßigkeit von etwas mehr Zurückhaltung bei der Schaffung von Richterrecht. Eine abstrakte, nicht auf irgendein konkretes Urteil gemünzte Bemerkung.
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- Das letzte Urteil war damals noch gar nicht einmal ergangen.
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Es war gefällt, aber noch nicht verkündet.
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- Sie mögen das glauben oder nicht. Ich stehe hier und behaupte: Es ist mein Recht wie das Recht von 60 Millionen Bürgern, solche Kritik zu üben.
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Es war der Spitzenredner Ihrer Fraktion, der heute morgen behauptet hat, daß Kritik vielleicht sogar schon als - na, wie war das Wort? - Majestätsbeleidigung angesehen werde. Auch ein Gericht muß in einer demokratischen Gesellschaft Kritik aushalten können. Ich darf Ihnen dazu zitieren, was der Führer der Opposition in ein paar Jahren der Muße, als er nicht mehr Staatssekretär, aber noch nicht Abgeordneter des Deutschen Bundestages war, in einem sorgfältig geplanten und sorgfältig redigierten Buch geschrieben hat. Das Buch heißt „Politische Führung", 1971 erschienen. Da schreibt der Professor des Rechtes Carstens das Folgende:
Wenn eine Maßnahme zweckmäßig und nützlich ist und wenn sie nach Auffassung der Regierung mit den fundamentalen Geboten unseres Grundgesetzes in Einklang steht, dann sollte man sich nicht davon abhalten lassen, sie zu ergreifen, weil das Verfassungsgericht sie möglicherweise für ungültig erklären könnte oder weil es eine ähnliche Maßnahme vor Jahren schon für ungültig erklärt hat. Man sollte auch dem Verfassungsgericht die Chance geben, hinzuzulerBundeskanzler Schmidt
nen und etwaige Fehler, die es früher gemacht hat, zu korrigieren.
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Ich selbst verfüge nicht über das zweifellos große
Maß an Rechtswissen und an Bildung auf dem rechtsphilosophischen oder verfassungsrechtlichen Gebiet,
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über das der Führer der Opposition verfügt. Ich will nur ausdrücklich feststellen: Das, was der Professor Carstens damals sagte - und es ist jedermanns Recht, seine Meinung zu ändern, auch an Hand von konkreten Fällen zu ändern , war das Recht des Staatsbürgers Carstens. Dasselbe Recht haben wir anderen auch, meine Damen und Herren.
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Ich muß auf ein paar Bemerkungen zurückkommen, die zur wirtschaftlichen Entwicklung gemacht worden sind. Ich habe gelesen, wie sich der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Kohl, jüngst zur wirtschaftlichen Lage öffentlich eingelassen hat. Er ist heute nicht unter uns. Dafür werden wir sicherlich morgen Herrn Stoltenberg bekommen. Denn es kann ja nicht sein, daß nach zwei Strauß-Reden und einer Kohl-Rede nicht mindestens eine Stoltenberg-Rede folgt, nicht wahr?
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Herr Ministerpräsident Kohl
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hat jüngst in einer wirtschaftspolitischen Passage einer öffentlichen Rede gesagt: Wir hier in Deutschland wollen keine italienischen Verhältnisse.
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Das bezog sich auf Inflation und Arbeitslosigkeit. An dieser Bemerkung - wir hier in Deutschland wollen keine italienischen Verhältnisse - will ich keine Geschmackskritik dahin gehend üben, daß man die eigenen Kollegen in der EG nicht auf solche direkte Weise zum Negativvorbild stempeln sollte.
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Nur darf ich die Zwischenrufer auf den Oppositionsbänken daran erinnern, daß in Italien allerdings ihre engsten parteilichen und politischen Kollegen seit 1945 regieren und niemand anders.
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Ich zitiere den Ministerpräsidenten Kohl allerdings nicht, um diese eben gemachte Bemerkung daran anzuknüpfen, sondern aus einem anderen Grunde. Er hat offenbar verstanden, daß die wirtschaftliche Lage in unserem Lande, einstweilen jedenfalls, sehr viel
besser ist als in dem Lande, das er apostrophiert hat.
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- Nein, das war nicht 1969, sondern das ist vor wenigen Wochen im Wahlkampf in Rheinland-Pfalz gewesen. Er hätte ja auch andere Länder nennen können. Vielleicht wäre es ihm sogar leichter gewesen und mir jetzt schwerer gefallen, darauf einzugehen, wenn er das von einer sozialdemokratischen Regierung geführte England oder das von einer sozialdemokratischen Regierung geleitete Dänemark genannt hätte.
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Worauf es mir hier ankommt, ist, daß Sie da, wo Sie glauben, daß es gut paßt, selbstverständlich die Beispiele aus den uns vergleichbaren Industriegesellschaften des Auslandes heranziehen. Das muß man allerdings auch. Adolf Schmidt hat einen sehr richtigen Hinweis eben ausgesprochen, indem er gesagt hat: Sie können doch nicht im Ernst die Weltwirtschaftsrezession des Jahres 1974/75 mit der rein deutschen Wirtschaftsrezession des Jahres 1966/67 vergleichen; die letztere war eine von Ihnen hausgemachte Sache. Die erstere ist allerdings eine Sache, die den ganzen Erdball umspannt.
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Nun werde ich allerdings auf diesem Punkt noch einmal herumbohren.
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- Den Zwischenruf - nicht der Ihre, Herr Mertes, aber der andere, den ich dort gehört habe, den die Präsidentin offenbar nicht gehört hat - werde ich mir merken.
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-- Nein, der Ihre nicht, aber der da.
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Die Sache ist so, daß auf der ganzen Welt seit 1970 als Folge des Krieges in Südostasien eine große Aufblähung der Geldmenge entstanden ist, nicht durch deutsche Schuld, sondern weil wir unter einem Wechselkurssystem, das Sie noch vertraglich kontrahiert hatten, gezwungen waren, die Zahlungsbilanzdefizite anderer Staaten durch Schaffung von D-Mark zu finanzieren.
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Wir waren diejenigen, die dieses System fester Wechselkurse mit einseitiger Interventionsverpflichtung - aller anderen, nur nicht der Vereinigten Staaten von Amerika - mit viel Glück, aber auch mit etwas Geschick durch ein anderes haben ersetzen können. Da war aber das größte Unglück, was die Liquiditätsaufblähung auf der Welt angeht und damit was die Preisauftriebe angeht, schon geschehen. Dann kamen die Ölpreisexplosion und die Rohstoff11014 

preisexplosion. Dies alles hat in allen Industriestaaten der Welt und sogar in den erdölexportierenden Überschußländern, in den neuen Sterntaler-Ländern, zu Inflationsraten geführt, die sie früher nicht kannten, in der Bundesrepublik Deutschland aber nur zu der geringsten innerhalb sämtlicher Industriestaaten der Welt.
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Ich verstehe wohl, daß ein wirtschaftspolitischer Polemiker vergißt, diese Tatsache wenigstens beiläufig zu konstatieren, nämlich als eine entscheidende Tatsache. Bei dem Versuch einer abwägenden und allen Grundpositionen dem Anschein nach gerecht werden sollenden Rede, wie wir sie zuletzt vor der Mittagspause gehört haben, muß ich dies nicht nur vermissen, sondern die Abwesenheit solcher, die Sache erhellenden Feststellungen als ein Stück, Herr Kollege von Weizsäcker, intellektuelle Unredlichkeit empfinden.
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Ich komme zurück auf die Bemerkung über die Rolle der Gewerkschaften. Ich habe oft genug vor diesem Hause über die Rolle der Unternehmer gesprochen, die in meinen Augen eine unverzichtbare Rolle spielen. Ich mache nicht den Fehler, das, was im Hause Flick und vor jenen beiden Söhnen aus dort geschieht, damit ein Erbe ausgezahlt werden kann, etwa als symptomatisch oder typisch für das deutsche Unternehmertum anzusehen. Diesen Fehler mache ich nicht. Ich muß deshalb heute nicht wiederholen, was ich zu dem Thema gesagt habe. Aber zu den Gewerkschaften und zum Gesamtverhalten der Tarifpartner darf ich Ihnen eine ausländische Stimme zitieren. Die „Le Monde" schreibt vor wenigen Tagen in einem großen Aufsatz über die erstaunliche wirtschaftliche Entwicklung in diesem Lande: „Ein besseres Fingerspitzengefühl in der Konjunkturpolitik" - was sie uns attestierten in dem langen Aufsatz - „ist allein natürlich noch keine hinreichende Erklärung dafür, warum die Deutschen besser als die anderen die Krise überstehen. Der soziale Konsens, jenes Verhalten, wie sich ein ganzes Volk als Einheit sieht und sich für eine große Sache oder zu einer großen Antwort auf eine Herausforderung mobilisiert fühlt, ist ohne jeden Zweifel ein entscheidender Faktor der deutschen wirtschaftlichen Gesundheit."
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Damit bin ich bei dem zweiten Faktor, den ich nennen wollte: warum eigentlich ist es möglich gewesen, daß wir unter all diesen wirtschaftspolitischen Kriterien, unter all den Kriterien, unter denen man die Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft heutzutage mißt, so relativ günstig abschneiden? Der zweite Punkt ist der: Neben der Einheitsgewerkschaft und ihrem, weil Einheitsgewerkschaft, möglich gewordenen verantwortungsbewußten Handeln - da hat nicht einer dem anderen das Wasser abgegraben, und wenn die Lokomotivführer aufhörten zu streiken, kamen nicht die Schlafwagenschaffner, und wenn die aufhörten, die Fahrkartenknipser, und die Eisenbahn fuhr immer noch nicht; dies hat es ja seit Kriegsende in Deutschland nie geben können - ist der andere Faktor, daß Sie genauso wie die Freien Demokraten und natürlich wie wir Sozialdemokraten diese große gesellschaftsbildende, gesellschaftstragende, staatstragende Kraft der deutschen Einheitsgewerkschaftsbewegung richtig eingeschätzt haben, daß wir sie als Gesetzgeber honoriert haben, auf vielen Feldern - vom Betriebsverfassungsgesetz und von der Mitbestimmung bei Kohle und Stahl angefangen, jedes Jahr ein Stück weiter.
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Dieser Vorsprung an sozialpolitischem Ausgleich, dieser Vorsprung an sozialer Sicherheit, dieses immer enger Knüpfen des Netzes der sozialen Sicherheit ist der andere entscheidende Grund dafür, warum diese Volkswirtschaft leistungsfähiger ist als andere.
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Und natürlich - wir wollen uns nicht ganz verleugnen hat die Konjunktur-, Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mehrheit dieses Hauses und der Bundesregierung in den letzten Jahren daran auch ihren Anteil gehabt.
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Ich lese Jürgen Eick, von jedermann sicherlich gleich hoch als Autorität eingeschätzt, der vor wenigen Wochen, nachdem er sich mit anderen Ländern beschäftigt hat, schrieb:
Der Bundesrepublik ist es statt dessen gelungen, mit den viel gelästerten Mitteln klassischer Notenbankpolitik ... eine Wende in der Inflationsdynamik herbeizuführen und den Satz der Preissteigerungen und damit der Geldentwertung auf 6 % herabzudrücken. ... Einsame Spitze unter allen Industrienationen ...
Eicks langer Aufsatz schließt mit dem Wort: „Und der nächste Aufschwung kommt bestimmt. Die Bundesrepublik Deutschland ist dafür bestens präpariert." - Das ist ja nun nicht der „Vorwärts", Herr Kollege von Weizsäcker, sondern es ist die „Frankfurter Allgemeine Zeitung", eigentlich mehr dem Lager zugerechnet, dem Sie selber auch angehören.
Ich komme auf Ihre Unterscheidung zwischen Gewissensethik und Verantwortungsethik noch einmal ausdrücklich zurück. Aber Sie sollten sich prüfen, ob Sie als Person es eigentlich verantworten wollen, daß die Tatsachen, von denen Sie verlangt haben, sie sollten klar dargelegt werden, derart entstellt werden, wenn sie doch in Wirklichkeit anders sind,
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ganz abgesehen davon, daß die nachdenklichen Kollegen in diesem Hause - zu denen ich Sie zähle - auch darüber nachdenken müssen, wie wahr eigentlich eine Sache ist, die man fünf Jahre lang behauptet, obwohl die Lage sich geändert hat. Ich zitiere aus dem Jahre 1973. - Nein, noch viel früher; ich kann für die letzten fünf Jahre zitieren und belegen, daß der Abgeordnete Strauß jedes Jahr von Finanzkrise geredet hat.
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Er hat für 1973 gesagt: „Die Finanzierung wird immer unsolider bis hin zum Bankrott."
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1974 hat er gesagt: „beispiellose Schuldenlawine".
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1975 sagt er dasselbe - auch Herr von Weizsäcker -,
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was er alle Jahre vorher gesagt hat. Wer soll Ihnen eigentlich glauben, daß bei dieser völlig veränderten Lage die alten Diagnosen von 1970 heute noch genauso stimmen?
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Die Wahrheit ist, daß Sie unabhängig von der jeweiligen Lage immer „Chaos" und „Krise" gerufen haben. Das ist Ihre eigene innere propagandistische - „Strategie" will ich nicht sagen - Masche; so würde ich sagen.
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Der hohe moralische Anspruch, mit dem der zweite Redner der Opposition heute gesprochen hat, den ich ihm zubillige und von dem ich nichts abstreichen will, verpflichtet ihn - Herr Kollege von Weizsäcker -, keine Behauptung, die aus jener Quelle kommt, ungeprüft selbst zu zitieren.
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Einige von den Kollegen der CDU/CSU-Fraktion waren etwas großzügiger als der eben durch fünf oder sechs Jahre zitierte Abgeordnete Strauß, einige von ihnen haben ihre Prognosen über die „Krise" oder das „Chaos" auch mit Zahlen ausgestattet. Ich zitiere: Im Jahre 1971 haben Sie behauptet, die Nettokreditaufnahme des Jahres 1971 werde 6,5 Milliarden DM betragen. Damit haben sie erst einmal versucht, Beängstigung und Unruhe, mindestens aber doch wohl Unbequemlichkeit zu schaffen. Tatsächlich hatten sie sich um ungefähr 400 % vertan. Das Ist waren nicht 6,5 Milliarden DM, sondern 1,4 Milliarden DM am Ende des Jahres. Im nächsten Jahr haben Sie prognostiziert einmal 10 Milliarden DM Nettokreditaufnahme und dann ein anderer von Ihnen, ein paar Tage später, 12 bis 13 Milliarden DM. Sie haben sich wiederum um viele hundert Prozent vertan bei ihren Negativprognosen. Statt 13 Milliarden DM waren es 3,9 Milliarden DM.
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Im Jahre 1973 hat sich dann kein Prophet gefunden, dafür aber im Jahre 1974. Da haben Sie prognostiziert: 17 bis 18 Milliarden DM Kreditaufnahme, und tatsächlich waren es dann hinterher 9,4 Milliarden DM, das heißt die Hälfte.
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Ich würde Ihnen empfehlen, Herr Abgeordneter von Weizsäcker: Machen Sie es mit der Hälfte von dem, was Sie hier vortragen, dann liegen Sie gerade noch richtig!
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Das Ganze ist allerdings nur verständlich, wenn man es auf dem Hintergrund des Sonthofener Programms zu verstehen versucht.
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Es ist nur verständlich, wenn man sich den Satz selber ins Bewußtsein hebt, der da lautete: „Wir können uns gar nicht wünschen, daß dies jetzt aufgefangen wird."
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Ich werfe den Nachdenklichen unter Ihnen vor, daß sie genausowenig wie der Ministerpräsident Kohl sich von solchen Motivationen eindeutig haben absetzen können.
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Ich werfe den Nachdenklichen unter Ihnen vor,
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daß Sie sich nicht haben absetzen können von dem Satz aus Sonthofen: „Wir müssen sie so weit treiben, daß sie ein Haushaltssicherungsgesetz vorlegen oder den Staatsbankrott erklären müssen."
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- Herr von Weizsäcker, das nennen Sie reinen Wein einschenken?!
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Eine letzte Bemerkung zu Ihrem ersten Diskussionsredner, dem Abgeordneten Strauß. Man kann diesem Katarakt gegenüber nicht alle Punkte aufgreifen. Aber abschließend will ich mich zur Hälfte identifizieren mit einem klugen deutschen Kommentator. Fritz Ulrich Fack schrieb gestern auf der Seite 1 der FAZ in einem abwägenden, langen Kommentar über die Fähigkeiten des Abgeordneten Strauß - sehr wohlwollend, wie mir schien - es sei merkwürdig genug, daß in der Offentlichkeit die Loyalitätsmängel bei dem eben genannten Bundestagskollegen, z. B. in der Sonthofener Rede zutage tretend, mit Achselzucken übergangen würden.
- Mir scheint, nicht nur in der Offentlichkeit, sondern auch in seiner eigenen Fraktion.
Der letzte Satz, auf den es mir hierbei ankommt, lautet:
Strauß hat Qualitäten, die diesen Anspruch
- nämlich seinen Führungsanspruch stützen, ohne diesen Anspruch voll zu tragen; er hat Defekte, die ihn in einer zweiten Position als besser plaziert erscheinen lassen.
Ich mache mir dies zur Hälfte zu eigen, sagte ich.
Er hat Qualitäten, er hat Defekte; was ich bezweifle,
ist die Sache mit der zweiten Position. In Wirklich11016