Jörg Essen (NA), 2010-07-08:
Das Thema Opferschutz liegt mir seit vielen Jahren

besonders am Herzen. In Verbindung mit dem besonders
abscheulichen Verbrechen des Menschenhandels - oder
um es deutlicher zu formulieren: der modernen Form
der Sklaverei - wird dieses Thema besonders brisant.

Gleichzeitig haben uns Vorschläge der Europäischen
Union zum Strafrecht und insbesondere zum Sexualstrafrecht in den letzten Jahren bereits mehrfach intensiv beschäftigt.

Zum einen ist nicht zu übersehen, dass es in vielfältiger Form sexuelle Ausbeutung und Menschenhandel
gibt, dem wirksam begegnet werden muss. Menschen,
die Opfer einer solchen Ausbeutung geworden sind, verdienen Schutz und Anerkennung ihrer Opfersituation.
Zum anderen werden von europäischer Seite Vorschläge
eingebracht, die mit den Vorstellungen des Deutschen
Bundestages und der deutschen Rechtsordnung in einigen wesentlichen Punkten nicht in Übereinstimmung zu
bringen sind. Die wegweisenden Reformen des Sexualstrafrechts zu Beginn der 1990er-Jahre haben sich nach
Bekundung meiner staatsanwaltschaftlichen Kolleginnen und Kollegen bestens bewährt und bedürfen keiner
Änderung. Aus diesem Grund darf es auf dem Weg über
Europa auch nicht zu einem „Rollback“ in die Moralvorstellungen der 50er-Jahre des letzten Jahrhunderts
kommen.

In diesem Zusammenhang hat meine Fraktion es
schon immer kritisch gesehen und sieht es weiter kritisch, dass nach den Vorstellungen der Europäischen
Union alle Personen, die 18 Jahre und jünger sind, als
Kinder gesehen werden. Dies wird der Wirklichkeit der
sexuellen Entwicklung und dem sexuellen Selbstbestimmungsrecht der Jugendlichen nach ihrer Pubertät nicht
einmal ansatzweise gerecht. Die FDP legt deshalb großen Wert darauf, dass es bei dem differenzierten System
mit dem absoluten strafrechtlichen Schutz von Kindern,
also Personen bis zum 14. Lebensjahr, ebenso bleibt wie
bei dem hohen Schutz von Jugendlichen in der Pubertät.

Bei Jugendlichen nach der Pubertät, also nach dem
16. Lebensjahr, bedarf es - wie in den Reformgesetzen
vom Anfang der 90er-Jahre - generell nur noch des notwendigen Schutzes, um dem sexuellen Selbststimmungsrecht der Jugendlichen gegenüber Übergriffen von Erwachsenen, aber auch anderen Jugendlichen gerecht zu
werden.

Die FDP hat sich auch immer dagegen gewandt, dass
Mindest- und Höchststrafen festgesetzt werden. Die von
europäischer Ebene vorgesehenen Strafrahmen passen
nicht in die Systematik des deutschen Strafrechts und
würden Anhebungen des Strafmaßes erforderlich machen, die zu grotesken Fehlbewertungen gegenüber anderen schweren Straftaten führen würden. Außerdem haben wir uns fraktionsübergreifend zu Recht immer
wieder gegen die Strafmöglichkeit gegenüber juristischen Personen gewandt, die dem deutschen Recht
fremd ist und weiter aus guten Gründen auch fremd bleiben sollte.

Heute fordert die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem
Antrag einen umfassenden Ansatz bei der Bekämpfung
des Menschenhandels und seinen Folgen für das Opfer.
Es sind sowohl die menschenrechtlichen als auch die innen- und rechtspolitischen Ansätze miteinander zu verzahnen. Dabei ist sicherzustellen, dass nach den bewährten Regeln des Strafrechts und des Aufenthaltsrechts eine
Aussagebereitschaft und Hilfe bei der Aufklärung dieser
schweren Delikte durch die Rechtsordnung honoriert
wird.

Ein Schwerpunkt für die FDP-Bundestagsfraktion bei
der Bekämpfung des Menschenhandels ist die Prävention in den Herkunftsländern. Insbesondere Jugendliche
und junge Frauen müssen mit Unterstützung der Europäischen Union gegen die Verlockungen, mit denen die
Menschenhändler arbeiten, stark gemacht werden.

Der in EU-Dokumenten immer wieder verwendete
Begriff der Cyberkriminalität ist weiterhin unscharf und
bedarf dringend einer Präzisierung.

Bereits diese Beispiele zeigen, dass der Bundestag
gut beraten ist, sich mit den Vorschlägen der EU, aber
auch mit denen dieser Vorlage intensiv auseinanderzusetzen. Meine Fraktion wird sich entsprechend in die Beratungen mit einbringen.