Horst Eylmann (NA), 1994-05-26:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundesverfassungsgericht hat vor sieben Jahren durch Urteil vom 14. Juli 1987 die sogenannten Standesrichtlinien der deutschen Anwaltschaft für verfassungswidrig erklärt mit der Begründung, sie hätten nicht die Qualität von Rechtsnormen.
Der Gesetzgeber war daher gezwungen zu handeln. Er muß die sogenannten statusbildenden Normen, also die Normen, die die Rechte und Pflichten regeln und die den Beruf des Anwalts prägen, in die Bundesrechtsanwaltsordnung hineinnehmen. Im übrigen muß er ein demokratisch legitimiertes Organ für die Schaffung von ergänzendem Satzungsrecht schaffen. Mit anderen Worten: Die Bundesrechtsanwaltsordnung, das Grundgesetz der deutschen Anwaltschaft, wird endlich dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland angepaßt; höchste Zeit für ein Gesetz, das die Berufsausübung einer Juristengruppe regelt, deren Tätigkeit ja für ein demokratisches Staatswesen unverzichtbar ist.
Die Novellierung bringt aber darüber hinaus eine Neuerung, die von einem Teil der Anwälte und vor allem von den meisten Landesjustizverwaltungen als geradezu revolutionär empfunden wird. Da ich ohnehin nur eine beschränkte Zeit habe, will ich mich damit befassen.
Meine Damen und Herren, die deutschen Anwälte können in Strafsachen überall in der Bundesrepublik auftreten. Sie können auch vor allen Arbeitsgerichten bis hinauf zum Bundesarbeitsgericht auftreten, vor allen Verwaltungsgerichten, vor allen Sozialgerichten und auch vor allen Finanzgerichten bis hin zum Bundesfinanzhof. Sie können sogar alle vor dem Bundesverfassungsgericht auftreten.
In Zivilsachen dürfen sie auch vor allen Amtsgerichten auftreten. Nur vor drei Gerichten dürfen sie in Zivilsachen nicht auftreten, nämlich vor allen Landgerichten
- da sind sie nur bei einem zugelassen -, vor den Oberlandesgerichten und vor dem BGH. Das wird in § 78 der Zivilprozeßordnung festgelegt. Danach ist ein Anwalt nur bei einem Landgericht zugelassen und darf
- jedenfalls im Grundsatz - auch nur dort auftreten. Das soll nun geändert werden, und nunmehr bebt die deutsche Gerichtsbarkeit in ihren Grundfesten.
Ich habe in alten Papieren geblättert. Ich habe hier die „Juristische Wochenschrift" vom 1. März 1907. Die „Juristische Wochenschrift" war damals schon das Organ der deutschen Anwaltschaft.
Dort schlägt ein Anwalt, ein Justizrat Böhm - im Jahre 1907! - vor, doch einem Anwalt zu gestatten, bei jedem Landgericht in Zivilsachen aufzutreten, und er sagt dazu wörtlich:
Wie jetzt bei den Amtsgerichten würde sich dann auch bei den Landgerichten sehr bald die Sache regeln. Das Publikum würde davon nur Vorteil haben; denn es würde erheblich an Kosten sparen. Eine wesentliche Verschiebung der Einkünfte der Anwälte würde durch solche Änderung kaum eintreten.
Heute, meine Damen und Herren, nach 86 Jahren, wollen wir dem Publikum endlich diesen Vorteil gewähren. Die Mehrzahl der Anwälte sieht das auch ein. Der DAV, der Deutsche Anwaltverein, ist dafür. Bedenken gibt es noch bei den mehr oligarchisch strukturierten Rechtsanwaltskammern.
Zwei Gruppen leisten Widerstand, weil sie um ihre Privilegien fürchten. Das sind erst einmal die Anwälte
- jedenfalls ein Teil der Anwälte -, die an den Landgerichtsorten sitzen; denn der § 78 hält ihnen natürlich Konkurrenz vom Leib. Nun ist es aber nicht verfassungsgemäß, daß einem Freiberufler Konkurrenz von Staats wegen vom Leib gehalten wird.
Die zweite Gruppe sind die Zivilrichter beim Landgericht. Sie haben ja das Privileg, nur mit einer beschränkten Anzahl von Anwälten zu tun zu haben. Dieses Privileg möchten sie sich gern erhalten; denn wenn man die Anwälte kennt, dann kann man mit ihnen besser umgehen. Man kennt sich, und - so hätte ich jetzt beinahe gesagt - man hilft sich, aber das ist ja die Definition des rheinischen Klüngels, die ich hierauf nun nicht unbedingt übertragen will. Aber daß man freundlicher miteinander umgeht und aufeinander mehr Rücksicht nimmt, das ist sicherlich richtig.

Der Bundesrat will dieses Privileg, insbesondere unter dem Druck der Landgerichtspräsidenten, erhalten. Ein Satz aus seiner Begründung: Sie - die Beschränkung der Postulationsfähigkeit - ermöglicht rasche Terminabsprachen zwischen Gericht und dem am Ort ansässigen Rechtsanwalt, die auch moderne Kommunikationstechniken nicht sicherstellen können. Das heißt ja wohl, daß der Vorsitzende einer Zivilkammer in Düsseldorf zwar noch mit den Düsseldorfer Anwälten telefonieren kann, aber nicht mit den Anwälten in Köln und Duisburg. Vielleicht stellt man sich vor, daß dort noch die Ladungen durch reitende Boten überbracht werden.
Meine Damen und Herren, es besteht nicht der geringste Grund, dieses Fossil überholten Zunftdenkens noch länger aufrechtzuerhalten, und es ist höchst erfreulich, daß wir hier im Bundestag fraktionsübergreifend dieser Meinung sind. Wenn der Bundesrat tatsächlich den Vermittlungsausschuß mit dem Ziel anrufen will, die alte Regelung zu erhalten, dann setzt er sich, so fürchte ich, für eine Regelung ein, die sich über kurz oder lang als verfassungswidrig herausstellen wird, genauso wie das Bundesverfassungsgericht einst die Standesrichtlinien kassiert hat. Über Übergangsfristen kann man reden. Wir haben sie ja ohnehin für die neuen Länder vorgesehen.
Ich will noch erwähnen, meine Damen und Herren, um uns nicht zu sehr zu loben, daß wir in zwei Punkten, nämlich bei den Oberlandesgerichten und dem Bundesgerichtshof, nicht den Mut und die Kraft gefunden haben, eine Regelung, die uns allen sehr bedenklich erscheint, zu andern. Wir haben bei den Oberlandesgerichten eine verfassungsrechtliche Merkwürdigkeit. Der Bund hat hier für das Recht der Anwaltschaft nur die konkurrierende Gesetzgebung. Er darf diese nur zur Wahrung der Rechts- und Wirtschaftseinheit ausüben - das tut er mit der Bundesrechtsanwaltsordnung -, aber nun bei den Oberlandesgerichten mit der höchst unterschiedlichen Regelung, daß in acht Ländern die sogenannte Simultanzulassung gilt und in acht Ländern die sogenannte Singularzulassung. Beide Seiten verteidigen ihr System mit Zähnen und Klauen. Die Rechtseinheit - das können wir jedenfalls feststellen - wird nicht hergestellt.
Es geht, wie ich meine, hier nicht in erster Linie um die Interessen des rechtsuchenden Publikums, es geht um die Wahrung von Besitzständen. Auch die bei den Oberlandesgerichten simultan oder singular zugelassenen Anwälte fürchten um ihren Besitzstand. Wir wissen ja, Besitzstände werden als soziale Errungenschaft in unserer Republik mit besonderer Hartnäkkigkeit verteidigt.
Um die Widersinnigkeit noch etwas deutlicher zu machen: Ein Schweizer Anwalt oder ein österreichischer Anwalt darf beim OLG München und beim OLG Nürnberg beispielsweise auftreten, er darf bei allen Oberlandesgerichten auftreten, aber der beim OLG Nürnberg zugelassene Anwalt darf eben nicht beim OLG München auftreten. Das verstehe, wer will.
Mit dieser Besitzstandwahrung wird ein Prinzip geopfert, das nach meiner Einschätzung zu den wichtigsten gehört, nämlich das Prinzip der freien Anwaltswahl. Wir müssen uns wohl in der nächsten
Wahlperiode, abgesehen von dieser OLG-Zulassung, auch noch der Rechtsanwaltschaft beim Bundesgerichtshof zuwenden. Auch hier gibt es einige Merkwürdigkeiten und verfassungsrechtliche Bedenken.
Was wir heute machen, ist ein erster, allerdings großer Schritt, um die deutsche Anwaltschaft in die Lage zu versetzen, sich in einer gewandelten Dienstleistungsgesellschaft als die für die umfassende Rechtswahrung der Bürger zuständige Institution zu bewähren, sich durchzusetzen und zu behaupten, sowohl gegen andere beratende Berufe als auch gegen internationale Konkurrenz.
Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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