emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
christine buchholz (NA), 2011-07-08:
Nein, wir sind nicht bereit, einen solchen Präzedenzfall zu schaffen. Ich finde es äußerst fragwürdig, dass
niemand von der Regierung spricht.

({0})

Denn das ist tatsächlich nicht Usus. Sie wissen beispielsweise bezüglich der Situation in den Grenzregionen
noch nicht, was der UN-Sicherheitsrat beschließen wird.

({1})

Das heißt, gerade da, wo es brenzlig ist, gibt es noch gar
keine Klarheit. Aber Sie schicken die Soldaten dahin.

({2})

- Sie sind schon da; aber Sie lassen sie dort, während Sie
im Sommerurlaub sind. Das halten wir für nicht akzeptabel.

({3})

Sie sagen, Sie wollen helfen, Zivilisten zu schützen.
Dabei verbreiten Sie Unwahrheiten.

In der Debatte am Mittwoch haben sowohl Herr
Mißfelder als auch Frau Müller so getan, als ginge es bei
dem Mandat um den Schutz von Zivilisten in Abyei in
der nordsudanesischen Provinz Süd-Kurdufan. Darum
geht es aber nicht - der UN-Sicherheitsrat hat jedenfalls
noch keinen Beschluss gefasst, und es liegt auch keine
Zustimmung des Nordsudan vor -; es handelt sich nämlich explizit um ein Mandat für den Südsudan. So, wie
sich die Nachrichtenlage darstellt, ist es sehr unwahrscheinlich, dass der Nordsudan einem solchen Mandat
zustimmt, das auch das Staatsgebiet des Sudan betrifft.

Gegen wen soll das Militär eigentlich eingesetzt werden? Bei internen Konflikten im Südsudan sind in diesem Jahr mehr Menschen getötet worden als in Darfur.
Dabei handelt es sich um drei Arten von Konflikten:

Erstens: Konflikte zwischen Stämmen um Weideland
und Vieh. Soll die Bundeswehr etwa den Krieg gegen
Stammesmilizen führen und dabei ganze Bevölkerungsgruppen gegen sich aufbringen?


Zweitens: Kämpfe zwischen ehemaligen Bürgerkriegsmilizen. Soll die Bundeswehr hier etwa dazwischengehen?

Drittens handelt es sich um einen Einsatz an der Seite
der südsudanesischen Armee SPLA. Die SPLA ist bekanntermaßen an Menschenrechtsverletzungen beteiligt. Gestern kam die Meldung, dass Soldaten der SPLA
Oppositionelle attackiert haben. Wie soll die Bundeswehr an ihrer Seite Zivilisten schützen und beim Aufbau
der Demokratie mithelfen? Können Sie mir das erklären?

({4})

Um die Beantwortung dieser Fragen drücken Sie sich
herum. Sie wollen das Mandat heute durchpeitschen, um
dann entspannt in den Sommerurlaub zu fahren. Dabei
machen wir nicht mit.

({5})

Wenn Sie den Menschen im Südsudan helfen wollen,
ist eine realistische Einschätzung der drängendsten Probleme wichtig. Die schwangerschaftsbedingte Sterblichkeit im Südsudan ist weltweit die höchste. Bei meinem
Besuch im Südsudan im letzten November erfuhr ich,
dass für ein 15-jähriges Mädchen die Wahrscheinlichkeit, bei der Geburt eines Kindes zu sterben, höher ist als
die Chance, die Schule abzuschließen. Momentan sind
Millionen Menschen durch die Dürre am Horn von
Afrika vom Hungertod bedroht.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-08:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Ströbele?
christine buchholz (NA), 2011-07-08:
Nein, jetzt nicht mehr. - Bei der letzten Dürre dieser

Art im Juni 2009 mussten die Hilfsorganisationen mit einem massiven Kraftaufwand bis zu 4 Millionen Menschen - das sind etwa 40 Prozent der Bevölkerung - mit
Nahrungsmitteln versorgen, um eine Katastrophe zu verhindern. Der eklatante Mangel an sozialer Infrastruktur,
die Armut, die Subsistenzwirtschaft unter schwierigsten
Bedingungen, das sind die wesentlichen Ursachen für
bewaffnete Konflikte. Militär ist da keine Hilfe.

({0})

Es gibt aber Möglichkeiten, den Menschen im Südsudan zu helfen. Das Internationale Rote Kreuz zum Beispiel geht aufs Land und hilft in den Dörfern dabei,
Brunnen zu bauen, und zwar mit den Hilfsmitteln, die
dort zur Verfügung stehen.

({1})

Diese Hilfe ist nachhaltig, weil sie auch noch wirkt,
wenn die Helfer gegangen sind. Leider gibt es nur zwei
solcher Teams, weil nicht genug Geld zur Verfügung
steht.
Wir sagen: Die Menschen brauchen wirtschaftliche
und soziale Entwicklung. Nur so gibt es eine soziale Basis dafür, dass der Südsudan entmilitarisiert wird. Das
fordert der Antrag der Linken, den wir heute in diese Debatte einbringen. Stimmen Sie also für den Entschließungsantrag der Linken und sagen Sie Nein zu dem
Blankoscheck für UNMISS-Einsatz.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-08:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält Christian

Ströbele.
hans-christian ströbele (NA), 2011-07-08:

Frau Kollegin, Sie haben leider eine Zwischenfrage
von mir nicht zugelassen; deshalb möchte ich auf diesem
Wege von Ihnen eine Antwort erhalten.

({0})

Sie haben auf die schwierige Situation im Sudan hingewiesen. Das sehe ich genauso. Das haben wir auch am
Mittwoch im Auswärtigen Ausschuss entsprechend diskutiert. Was mir aber fehlt: Wie lautet eigentlich Ihre
Antwort auf die Frage, was man jetzt dort machen soll?

({1})

Sie haben ja nicht gesagt, dass Sie überhaupt nicht
wollen, dass dort eingegriffen wird. Gerade haben Sie
zutreffend darauf hingewiesen, dass im ersten Halbjahr
dieses Jahres mehr Menschen im Sudan getötet wurden
als im gesamten letzten Jahr. Im Südsudan ist die Situation zurzeit dramatisch.

Entscheidend ist: Sie haben nicht gesagt, dass Sie
grundsätzlich dagegen sind. Sie haben gesagt: Wir wollen die Bundeswehr doch nicht in das Krisengebiet schicken, um in der Auseinandersetzung zwischen den Viehzüchtern und den Bauern zu schlichten oder dort
einzugreifen. Nehmen Sie doch einmal zur Kenntnis
- ich habe im Auswärtigen Ausschuss nachgefragt -,
dass die 50 Angehörigen der Bundeswehr, die vor Ort
sind,

({2})

überhaupt nicht im Felde sind; sie sind überhaupt nicht
unterwegs und werden weder hier noch da eingreifen.
Vielmehr wird dort die Afrikanische Union eingreifen.

Ich sage Ihnen: Ich bin gegenüber Militäreinsätzen
der Bundeswehr und anderer sehr skeptisch. Ich habe
immer gesagt: Was sollen unsere Soldaten auf den Kontinenten Afrika oder Asien? Das sollen die Menschen,
die dort leben, selber regeln. - Jetzt ist im Südsudan die
Afrikanische Union mit einer starken Truppe vertreten.
Deutschland tut eigentlich nichts anderes, als die Afrikanische Union organisatorisch, beratend und in den Stäben ein bisschen zu unterstützen; die Bundeswehr
kämpft dort nicht. Was ist daran falsch?



({3})

Nun kritisieren Sie, dass man nicht wisse, was der
UN-Sicherheitsrat beschließen werde. Auch da habe ich
im Auswärtigen Ausschuss nachgefragt. Es wurde mir
gesagt - so steht es tatsächlich im Mandat -: Das Mandat bezieht sich ganz klar auf den Vorschlag der UN-Resolution, der uns vorliegt. Mir wurde gesagt: Wenn die
UN-Resolution in irgendeinem Punkte davon abweicht,
dann bedarf es eines neuen Mandats; sonst müssen die
Bundeswehrsoldaten dort abziehen. Das ist doch klar.
Sie können nachlesen, was die Soldaten nach dem jetzigen Vorschlag der UNO dürfen. Wenn die UNO doch etwas an der Resolution ändert, dann muss ein neues Mandat her oder die Bundeswehr muss abziehen.

Es handelt sich hier um eine schwierige Situation.
Welche Antwort geben Sie als verantwortungsvolle Politikerin - so schätze ich Sie ein - angesichts dieser Situation?

({4})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-08:
Kollegin Buchholz, Sie haben Gelegenheit zur Erwiderung.

({0})
christine buchholz (NA), 2011-07-08:
Kollege Ströbele, ein wichtiges Detail ist bei der

Mandatierung überhaupt nicht berücksichtigt: die Situation in der Grenzregion, auf die sich ein wesentlicher
Teil der Reden bezogen hat. Es ist völlig unklar, wie sich
dieser Bereich der Mission in den nächsten Wochen und
Monaten entwickeln wird. Gerade heute konnte man in
den Zeitungen lesen, dass die nordsudanesische Regierung nichts tun wird bzw. Zusagen, was die Mission in
Abyei angeht, zurücknimmt.

Herr Westerwelle hat selbst deutlich gesagt, dass es
im Rahmen dieses Mandates zu Kampfhandlungen kommen kann; die Soldatinnen und Soldaten, die im Südsudan in der Fläche stationiert sind, sind natürlich immer
dem Risiko ausgesetzt, in lokale Konflikte einbezogen
zu werden. Sie müssen mir bitte einmal erklären, wie jeder von Ihnen, der Soldaten dorthin schicken will, so etwas ausschließen möchte.

Ihre Frage war, welche Lösung der dortigen Probleme
wir vorschlagen. Unsere Auffassung ist, dass der gesamte Ansatz, den die Vereinten Nationen, aber auch die
Bundesregierung, die sie tragenden Fraktionen und die
Opposition abseits der Linken vertreten, nämlich den
Ansatz der vernetzten Sicherheit, ein völliges Ungleichgewicht nach sich zieht, hin zu einem militärischen und
polizeilichen Schwerpunkt, weg von der Demobilisierung, der Entmilitarisierung und dem Wiederaufbau.

Wir haben hier deswegen einen Entschließungsantrag
eingebracht; er liegt aus. Schauen Sie sich ihn genau an!
Dort haben wir eine Reihe von Forderungen zur Entmilitarisierung des Südsudans und zur Entwicklungspolitik
aufgeführt. Das sind unsere Schwerpunkte, unsere Perspektiven für den Sudan. Ich denke, damit fahren wir
deutlich besser als mit dem Mandat, das heute beschlossen werden soll, aber die Probleme nicht lösen wird.
Dieses Mandat beinhaltet viele Fragezeichen und schafft
Unsicherheit für die Menschen im Südsudan und die
Bundeswehrsoldaten.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-08:
Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention erteile

ich Christoph Strässer.
paul schäfer (NA), 2011-07-08:
Das kann man tun. Das wurde bisher im Rahmen von

UNMIS gemacht, nicht mehr und nicht weniger. Das
wäre vernünftig gewesen. Einen Kampfauftrag zu beschließen, dessen Inhalt man ohnehin nicht in die Tat
umsetzt, mit dem man falsche Erwartungen weckt und
mit dem man nur Enttäuschungen hervorruft, ist nicht
der richtige Weg.

Danke.

({0})
kerstin müller (NA), 2011-07-08:

Schade, Herr Kollege Schäfer. Ich weiß, dass Sie dem
Mandat zu einem anderen Zeitpunkt schon einmal zugestimmt haben. Ich glaube, Ihre Ablehnung hat vielleicht
eher damit zu tun, dass die Linke derzeit sozusagen den
Rückwärtsgang eingelegt hat und man jetzt nach geeigneten Gründen für eine Ablehnung sucht.

Ich will konkret auf Ihren Vorwurf eingehen, in dem
Mandat stehe nicht, dass die SPLA, also die Kämpfer der
südsudanesischen Truppen, Teil des Problems sind. Ich
lese Ihnen die entsprechende Passage aus dem Entwurf,
der gleich von der UNO beschlossen wird, vor. Unter
Nr. 3 b steht sehr deutlich, dass der Auftrag lautet:
„… protecting civilians under imminent threat of
physical violence …“ Der Auftrag ist also, die Zivilbevölkerung zu schützen, wenn sie bedroht wird, insbesondere „when the government of the Republic of South
Sudan is not providing such security“. Das Problem wird
also sehr offen angesprochen.

Unter Nr. 13 heißt es dann ganz deutlich: Wir sagen
ganz klar und fordern die Republic of South Sudan auf,
die Straflosigkeit zu bekämpfen. Eingreifen wird man
insbesondere dann, wenn illegale bewaffnete Gruppen
oder Elemente der südsudanesischen Armee - „of the
Republic of South Sudan security forces“ - Menschenrechtsverletzungen begehen.

({0})

Das heißt, die Resolution ist an dieser Stelle eindeutig.

({1})

Ich frage Sie noch einmal: Was ist denn die Konsequenz? Ich kenne die Empfehlungen von Crisis Action.
Die Äußerungen von Oxfam haben Sie gehört. Ich erinnere auch an die Äußerungen der Kirchen. Alle sind
sich einig: Bisher hat UNMIS die Zivilbevölkerung nicht
ausreichend schützen können. Deshalb fordern sie: Wir
brauchen eigentlich mehr Truppen.

Wissen Sie, was sie noch sagen? Ich war gerade in
New York bei Le Roy, dem DPKO-Chef. Er sagt: Wir als
Europäer dürfen den Auftrag, Kap. VII der Charta der
Vereinten Nationen umzusetzen, nicht den Entwicklungs- und Schwellenländern überlassen. - Bangladesch,
Indien und Pakistan sind die Haupttruppenstellerländer.
Diese Länder fordern: Europa muss sich stärker beteiligen. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.




Kerstin Müller ({2})
({3})
christoph strässer (NA), 2011-07-08:
Weil wir nicht vorzeitig aus der Sommerpause zurückkehren wollen - das habe ich eben bemerkt -, mache ich zwei Anmerkungen - leider bin ich vorhin nicht
dazu gekommen -:

Erstens. Der Beitrag für den zivilen Wiederaufbau des
Sudans liegt bis 2011 bei über 600 Millionen Euro. Das
ist ungefähr das Zehnfache dessen, was die Bundesregierung für den militärischen Einsatz ausgibt.

Zweitens. Wenn wir linke Anträge lesen sollen, halte
ich es für zumutbar, dass Sie von der Linken die konsolidierten Texte des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen
lesen;

({0})

das wäre die Voraussetzung für eine gelungene Diskussion.

Diese Resolution ist konsolidiert. Sie ist nicht mehr
veränderbar. Über sie wird abgestimmt. Sie trägt, wie
man hier sehen kann, auch nicht mehr die Überschrift
„Draft“. Alle Fragen, über die wir hier heute reden, sind
eindeutig geklärt. Es bleibt keine Unsicherheit. Ich
finde, man sollte auf Basis einer vernünftigen und sachlichen Grundlage diskutieren und nicht über Schnee von
gestern.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-08:
Möchten Sie noch einmal erwidern, Kollegin

Buchholz? - Bitte.
christine buchholz (NA), 2011-07-08:
Dies ist keine abschließende Fassung. Wir werden

hier keinen Präzedenzfall schaffen. Wir werden diesem
Mandat nicht zustimmen, bevor der UN-Sicherheitsrat
einen Beschluss gefasst hat. Das werden wir heute und
auch in Zukunft nicht machen.


({0})

Ich begrüße jeden Euro und jeden Dollar, den die
Bundesregierung dem Sudan im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit und für humanitäre Hilfe gibt.
Meine Gespräche mit mehreren Akteurinnen und Akteuren im Südsudan haben deutlich gemacht, dass der
Handlungsbedarf riesig ist. Deswegen sagen wir: Die
Gewichte müssen verschoben werden. Dort muss viel
mehr getan werden. Deshalb bitte ich Sie, dem Entschließungsantrag der Linken zuzustimmen. Das wäre
etwas anderes als die Unterzeichnung eines Blankoschecks für diesen UN-Einsatz. Das wäre ein deutliches
Signal dafür, dass die Gewichte in der Sudan-Politik anders gesetzt werden.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-08:
Das Wort hat nun Kerstin Müller für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.
kerstin müller (NA), 2011-07-08:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Frau Buchholz, Ihr letzter Beitrag hat Folgendes deutlich
gemacht: Sie wollen nicht verstehen, weil Sie nicht zustimmen wollen.

({0})

Das ist der eigentliche Punkt. Der Kollege Strässer hat es
Ihnen noch einmal erklärt.

({1})

- Hören Sie doch einmal zu! Wenn Sie sich den Entwurf
der UN-Resolution, den ich hier habe, anschauen, sehen
Sie, dass da steht: „Under silence procedure“ - die
Schweigepflicht ist inzwischen abgelaufen; so sagt man
das bei der UN - ist in Blau gesetzt. Das kann nicht mehr
verändert werden. Das wird ab 16 Uhr so beschlossen
werden. Also: Die Rechtslage ist hinreichend konkretisiert, kein Vorratsbeschluss. Suchen Sie hier nicht nach
Ausreden, sondern beziehen Sie sich konkret auf die
Lage im Sudan.

({2})

Ja, das ist eine Zeit des Aufbruchs für den Südsudan.
Das ist zugleich aber auch eine sehr kritische Zeit für
den Norden und den Süden. Das zeigen die weiterhin
vorhandenen Konflikte im Norden, in den Grenzregionen Abyei und Süd-Kurdufan, aber auch in Darfur. In
Darfur muss es endlich um eine umfassende politische
Lösung gehen, in die alle Rebellengruppen, auch die
JEM, eingebunden sind.

Auch die zwischen Nord und Süd noch ungelösten
Fragen müssen angegangen werden. Diese Fragen sind
wirklich sehr problematisch. Was das Öl betrifft, hoffe
ich, dass beide Seiten erkennen werden, dass sie ein gemeinsames Interesse an der Kooperation haben; denn der
Norden hat die Pipelines und der Süden die Ölquellen.
Allein deshalb müssen sie eigentlich kooperieren.

Es brennt aber auch in vielen Regionen des Südens.
Eine der größten Herausforderungen wird die Herstellung von Sicherheit sein. Die Menschen im Süden sind
vom Krieg stark traumatisiert. Das ist eine militarisierte
Gesellschaft. Überall sind Kleinwaffen im Umlauf. Ein
Anheizen dieser fragilen Situation ist jederzeit möglich.
Deshalb ist absolut zentral - damit wende ich mich noch
einmal an Sie, meine Damen und Herren von der Linken,
weil das eigentlich immer Ihr Hauptpunkt ist -, dass sowohl die neue Mission im Süden Sudans, UNMISS, als
auch die Mission für Darfur, UNAMID, den robusten
Auftrag nach Kap. VII der UN-Charta erhalten, die Zivilbevölkerung in dieser fragilen Lage tatsächlich zu
schützen. Ich habe das in der letzten Debatte schon gesagt: Ein Beobachterauftrag, den Sie in Ihrem Antrag
fordern - Sie wollen niemanden dort haben -, wäre angesichts der prekären Lage im Süden und in der Grenzregion unverantwortlich.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-08:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Schäfer?
kerstin müller (NA), 2011-07-08:

Ja. Das ist eigentlich viel zu viel der Ehre, aber gut.
paul schäfer (NA), 2011-07-08:
Danke, Herr Präsident. - Frau Kollegin Müller, haben

Sie konkrete, genaue Erkenntnisse darüber, wie die
UNO respektive die truppenstellenden Nationen den
Auftrag des UN-Mandats, die Zivilbevölkerung zu
schützen, umzusetzen gedenken? Gilt das absolut? Gilt
das in bestimmten Fällen? Haben Sie Erkenntnisse darüber, dass es konkrete Vereinbarungen zwischen dem
Generalsekretär der Vereinten Nationen und der südsudanesischen Regierung gibt, wie man das umsetzen will?

Der Hintergrund meiner Frage liegt auf der Hand: Wir
hatten bereits zwei Mandate, UNAMID und UNMIS.
Darin waren der Schutzauftrag und die Aufforderung an
die jeweiligen Regierungen enthalten, dafür Bewegungsfreiheit zu sichern. Wir wissen, wie das umgesetzt bzw.
nicht umgesetzt worden ist. Deshalb frage ich: Wie soll
dieser Auftrag umgesetzt werden?
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-08:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat Paul Schäfer.
paul schäfer (NA), 2011-07-08:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht zum ersten

Mal werden bei einer Beratung über Bundeswehrauslandseinsätze Emotionen bemüht. Wer wird sich dem
Schutz unzähliger Zivilisten entziehen wollen? Niemand!

({0})

Dass man es dabei aber nicht immer so genau nimmt, haben wir gesehen. Herr Mißfelder, Sie haben am Mittwoch das Bild einer Familie in den Nuba Mountains heraufbeschworen. Wir entscheiden hier über ein Mandat
bezüglich des Südsudan. Die Nuba Mountains gehören
zum Nordsudan. Hier wird mit falschen Karten gespielt,
und zwar buchstäblich.

({1})

Wenn man den Schutz der Zivilbevölkerung ins Zentrum des Mandats stellt, dann muss man eine Frage beantworten: Schutz vor wem? In Jonglei, einer Provinz im
Südsudan, sind in den letzten Wochen über 1 000 Menschen von SPLA-Soldaten umgebracht worden. In der
Juba Post vom 20. Mai dieses Jahres - ich war zu diesem Zeitpunkt in Juba - hat ein General der SPLA gesagt: Nach dem Unabhängigkeitstag werden wir mit den
abtrünnigen Milizen aufräumen. - Das ist das, was im
Raum steht. Angesichts all dessen frage ich: Schutz vor
wem?

Wir hatten eine ähnliche Situation in Darfur. Damals
hat die SPLA-Regierung der UNO gesagt: Haltet euch
gefälligst heraus! - Man hat dieser Aufforderung bislang
Folge geleistet. Was will man denn auch anderes machen? Ich will damit sagen: Es ist ein unauflösbarer Wi14300 


Paul Schäfer ({2})
derspruch, zu sagen: Wir verteidigen die SPLA-Regierung und die Zivilbevölkerung.

({3})

Wenn man sich eine unlösbare Aufgabe stellt, dann
endet das in aller Regel mit einer Blamage bzw. damit,
dass man in Misskredit gerät.

({4})

Ich will nicht, dass die UNO in Misskredit gerät. Ich
will, dass die UNO gestärkt wird.

({5})

Man kann natürlich auch sagen: Aha, ihr wollt also
mehr Soldaten und eine noch robustere Durchsetzung.
Das wäre in diesem Falle aber nicht die Lösung, weil
man dann andere gravierende Probleme bekommen
würde.

({6})

Ich nenne nur das Stichwort „Verhältnismäßigkeit der
Mittel“. Außerdem müsste man dem Sudan dann eine
Fremdherrschaft auferlegen. Das kann nicht die Lösung
sein.

Ich gehöre bekanntlich zu denjenigen, die UN-Peacekeeping-Einsätze nicht a priori und kategorisch ablehnen.

({7})

- Ja, hören Sie doch einmal zu. - Aber diesem vor allem
auf Kap. VII der UN-Charta gestützten Mandat, das auch
einen Kampfauftrag beinhaltet, kann man nicht zustimmen. Dieses Mandat muss man ablehnen.

({8})

Es wäre vernünftig gewesen, eine Beobachtungs- und
Streitschlichtungsmission zu beschließen, die ein genaues Monitoring der Konflikte - Präsenz allein verändert schon das Verhalten der Akteure - und rechtzeitige
diplomatische Vermittlungen für den Fall, dass die Spannungen wieder zunehmen, vorsieht, um deeskalierend zu
wirken.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-08:
Herr Kollege, Sie müssen zum Ende kommen. Die

drei Minuten sind vorüber.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-08:
Kollegin Müller, Sie haben Gelegenheit zur Erwiderung.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-08:
Das Wort hat nun Reinhard Brandl für die CDU/CSUFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-08:
Als letztem Redner in dieser Debatte erteile ich Kollegen Hartwig Fischer für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
hartwig fischer (NA), 2011-07-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

bin sehr dankbar, dass wir seit Jahren interfraktionell
klare Anträge zum Thema Sudan in dieses Parlament
eingebracht und beraten haben.

Es zeigt sich heute in den Beiträgen der Linken wieder, dass deren Argumentation zu UN-Mandaten unerträglich ist. Sie versuchen auch heute wieder, in perfider
Form zu unterstellen, dass es sich bei dem Mandat der
Bundeswehr, mit dem wir einen dortigen Prozess begleiten wollen, um einen Kampfeinsatz handele, Frau
Buchholz.

Sie schreiben und fragen: Gegen wen soll das Mandat
eingerichtet werden? Wir richten kein Mandat gegen jemanden ein, sondern wir richten das Mandat für die Bevölkerung im Südsudan und für die Vertriebenen und
Flüchtlinge in Darfur ein.

({0})

Sie fragen: Wollen wir zwischen den Bürgerkriegsarmeen kämpfen? Nein, im Rahmen dieses Mandats soll
versucht werden - das steht ausdrücklich in dem Antrag -,



Hartwig Fischer ({1})
alle Parteien zu entwaffnen und sich zwischen die Armeen zu stellen.

Sie sagen: Die Wahrscheinlichkeit einer Frau, bei der
Geburt ihres Kindes zu sterben; ist unglaublich hoch.
Das wissen wir. Die Sterblichkeit von Kindern in den
Lagern in Darfur ist ebenfalls unglaublich hoch. Das
hängt damit zusammen, dass es für diese Menschen keinen geregelten Zugang zu einer Gesundheitsversorgung
gibt. Das hängt auch damit zusammen, dass Hilfsorganisationen keinen Zugang zu den Menschen haben, wenn
nicht die Militärs diesen Zugang sichern.

({2})

Sie sagen: Militär ist keine Lösung. Unter dem Deckmantel des Pazifismus gehen dann das Sterben und die
Vergewaltigungen weiter, und Sie sehen zu.

({3})

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und
Kollegen, ohne den Einsatz von UNAMID und
UNMISS ist humanitäre Hilfe nicht möglich.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-08:
Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Dağdelen?