Heinz Seiffert (NA), 2001-07-05:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Das Maßstäbegesetz, das wir
heute beschließen, ist Teil der Einigung der Ministerpräsidenten vom 23. Juni dieses Jahres. Ich will diese Einigung bestimmt nicht kleinreden, sondern ausdrücklich
würdigen. Der Euphorie und dem Jubel aber, den der Bundeskanzler und einige Ministerpräsidenten sowie jetzt am
Schluss auch Herr Eichel verbreitet haben, kann ich mich
beim besten Willen nicht anschließen.

({0})

Das war kein großer Tag. Dieser Kompromiss war keine
Sternstunde für den Föderalismus, sondern hart errungen
und mit ganz erheblichen Schönheitsfehlern behaftet.

Die 16 Ministerpräsidenten waren sich mit der Bundesregierung einig, dass der Finanzausgleich nicht grundlegend reformiert, sondern so weiter geführt wird, dass
alle - der Bund und die Länder - profitieren. Möglich
wurde dies nur durch die Einbeziehung des Fonds Deutsche Einheit in den Finanzausgleich. Dieses Vorgehen
verschaffte die notwendige Manövriermasse, andere sagen: das nötige Spielgeld. Bund und Länder waren sich einig, in den Jahren 2002 bis 2004 die Tilgung im Fonds
Deutsche Einheit fast vollkommen auszusetzen. Von
2005 bis 2019 übernimmt der Bund die Zins- und
Tilgungslasten. Er lässt sich den Aufwand teilweise durch
eine Vorwegentnahme aus dem Umsatzsteuertopf entgelten und vermindert seine Tilgungsleistungen weiter.

Diese scheinbar elegante Lösung hat einen entscheidenden Nachteil: Die Tilgungsstreckung geht voll zulasten derer, die nicht am Verhandlungstisch gesessen haben,
nämlich zulasten der kommenden Generationen, der
künftigen Steuerzahler und übrigens auch der künftigen
Regierungen.

({1})

Herrn Finanzminister Eichel wird diese Liquiditätsschöpfung im Wahljahr helfen, seine Haushaltsprobleme
zu bewältigen. Er hat durch diese Aktion bis 2004 deutlich über 4 Milliarden DM an Tilgungsausgaben vermieden und damit Liquidität geschöpft. Auch den Ländern
kommt diese Tilgungsstreckung durchaus gelegen. Das ist
ein sehr bequemer Weg, der da gemeinsam beschritten
wird. Aber richtig ist das nicht.

Ich kann es nicht unterlassen, bei dieser Gelegenheit
ins Jahr 1997 zurückzublenden. Damals hat die alte Regierung den Tilgungsbetrag für 1998 bis 2000 um je
3 Milliarden DM gekürzt. Das ist wahr. Dies war jedoch
damals problemlos möglich, weil unter Theo Waigel zu
diesem Zeitpunkt der Tilgungsplan übererfüllt war. Damals haben Veräußerungserlöse zur überplanmäßigen
Schuldentilgung im Fonds Deutsche Einheit beigetragen und diese sind auch dafür verwendet worden. Von einem ursprünglichen Gesamtvolumen des Fonds in Höhe
von 160 Milliarden DM ist bis zum Regierungswechsel
1998 von Bund und Ländern gemeinsam fast die Hälfte
getilgt und finanziert worden.

Es war somit völlig klar, dass die Tilgung des Fonds bis
2016, also innerhalb einer Generation, wie dies immer geplant war, abgeschlossen werden kann. Heute aber streitet
man sich, wer - der Bund oder die Länder - den Betrag






zahlt, der nach 2019 noch immer zu tilgen ist. Das ist der
Unterschied zwischen der damaligen Situation und heute.

({2})

Trotzdem ist Theo Waigel für eine damalige maßvolle
und sehr wohl begründete Tilgungsstreckung von der
seinerzeitigen Opposition scharf angegriffen worden.
Herr Kollege Spiller hat - ich zitiere das Protokoll vom
9. Oktober 1997 - der damaligen Regierung Buchhaltertricks und Bilanzkosmetik vorgeworfen. Der Kollege
Oswald Metzger - auch ihn darf ich zitieren - hat das damals als eine Politik des Nach uns die Sintflut bezeichnet. So ändern sich also die Zeiten.

({3})

Jetzt bin ich einmal gespannt. Sie haben ja gleich Gelegenheit, einmal darzustellen, wie Sie es heute beurteilen.

Tatsache ist und bleibt: Der Griff in den Fonds Deutsche Einheit hat vom Zwang entbunden, eine wirkliche
Reform des Finanzausgleichs vorzunehmen. Nur so war
es möglich, zulasten künftiger Steuerzahler einen Minimalkonsens zu finden, der letztendlich alle Beteiligten als
Sieger erscheinen lässt.

Das Maßstäbegesetz, das Grundlage für den neuen Finanzausgleich und den Solidarpakt sein soll, erfüllt leider
in vielen Punkten nicht unsere Vorstellungen und wohl
auch nicht die des Bundesverfassungsgerichts: Durch den
jetzt eingeschlagenen Weg wird der Finanzausgleich nicht
einfacher und transparenter, sondern teilweise noch komplizierter und noch unverständlicher. Zu den zahllosen
Rechenschritten, die notwendig sind, kommen weitere
hinzu. Das bringt ein Mehr an Rechenaufwand und damit
ein Weniger an Verständlichkeit und Transparenz.

Praktisch alle Sonderregelungen bleiben erhalten und
neue kommen hinzu. Wenn ich das Urteil des Bundesverfassungsgerichts richtig verstanden habe, dann hätten
diese Sondertatbestände auf ihre Berechtigung und Rationalität hin überprüft werden sollen; dann hätten Maßstäbe
beschrieben und Kosten nachgewiesen werden müssen;
dann hätten Grundsätze und Fakten konkret benannt werden müssen.

Dies alles ist leider ziemlich unterblieben. Von Maßstäben habe ich wenig gehört, hat der Ausschussvorsitzende Kröning dem Spiegel berichtet.

({4})

Leider waren sachfremde Erwägungen und Zusagen des
Herrn Bundeskanzlers, die er im Zusammenhang mit der
Steuerreform gemacht hat, wichtiger und entscheidender.

({5})

So haben wir also künftig - wohl bis 2019 - die Stadtstaatenregelung mit einer Einwohnergewichtung von
135 Prozent wie bisher, unabhängig von der unterschiedlichen Größenordnung. Wir bekommen neuerdings eine
stärkere Einwohnergewichtung für dünn besiedelte Ostländer. Zur Deckung der Kosten für die politische
Führung in den kleinen Ländern werden auch künftig

- zwar um ein Drittel verringert - weiter Bundesergänzungszuweisungen gewährt. Auch die Hafenlasten sind
zwar gekürzt, aber nicht ganz vergessen worden. Für
Rheinland-Pfalz sollen, damit man auch dort einen Reformgewinn vermelden kann, noch 20 Millionen DM pro
Jahr draufgesattelt werden.

Damit ich nicht missverstanden werde: Ich gönne jedem einzelnen Land seine Zuweisungen und Vorteile. Allerdings hätte ich in dem Maßstäbegesetz gern ihre Berechtigung nachgewiesen gehabt.

Dasselbe gilt für die Einbeziehung der kommunalen
Finanzkraft in das Ausgleichssystem. Hier wurde ein
höherer Ansatz gewählt - statt seither 50 Prozent künftig
64 Prozent -, unabhängig davon, ob nun die Finanzautonomie der Kommunen seit der letzten Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts von 1992 zugenommen hat
oder kleiner geworden ist. Die Erhöhung von 50 auf
64 Prozent war das Ergebnis mehr eines Kuhhandels als
eine Prüfung der Fakten.

Dies sind alles Kritikpunkte, die nach meiner Überzeugung mehr sind als Schönheitsfehler. Wenn die
CDU/CSU-Fraktion dem Gesetz, das richtigerweise bis
Ende 2019 befristet wird, dennoch zustimmen wird, so hat
dies folgende Gründe:

Der Finanzausgleich wird durch das neue Gesetz für
Zahler- und Empfängerländer ein Stück weit gerechter. Es
ist gelungen, die Anreizwirkung im System deutlich zu
verbessern, ohne dadurch dem Wettbewerbsföderalismus
zu sehr zu huldigen. Wir halten es für richtig, dass durch
die Abflachung der Ausgleichstarife Geber- wie Empfängerländer für erfolgreiches Wirtschaften künftig besser
belohnt werden.

({6})

Auch das Prämienmodell, das ab 2005 einen verbesserten Selbstbehalt bringt, ist ohne Vorbehalt zu befürworten. Für wichtig halte ich ebenso, dass durch diesen
Anreiz auch die Empfängerländer profitieren.

Schließlich ist es voll berechtigt, bei 72,5 Prozent eine
Abschöpfungsobergrenze einzuziehen. Da durch dieses
verbesserte Anreizsystem künftig auch die Finanzkraftreihenfolge im Länderfinanzausgleich wohl ehere eingehalten wird, erscheint eine wichtige Forderung des Bundesverfassungsgerichts in diesem Punkt erfüllt.

Dass sich die Ministerpräsidenten auf diese sicher erst
langfristig wirkende Verbesserung der Anreizwirkung
verständigen konnten, ist hoch einzuschätzen. Dies ist ein
wichtiger Beitrag für das gutnachbarschaftliche Miteinander in unserem föderalen Staatsaufbau.

Eindeutig positiv sehe ich auch die Einigung der Ministerpräsidenten auf die Fortführung des Solidarpakts II. Ich sehe darin ein Stück verwirklichter Solidarität der Länder, auch der Geberländer, sowie des
Bundes.

Eines will ich aber zu dem, was in der Öffentlichkeit
als großer Segen für die neuen Bundesländer verkauft
worden ist - teilweise ist vermeldet worden, das sei mehr,
als sie gewollt hätten -, klar sagen: Das ist deutlich





weniger, als bisher gewährt wurde, und es ist deutlich weniger als das, was die neuen Bundesländer berechtigterweise verlangt und durch Gutachten als gerechtfertigte
Forderung nachgewiesen haben.

({7})

Immerhin sollen die neuen Länder über das Geld aber
nun frei verfügen können, ohne besondere Zweckbindung. Das begrüßen wir ausdrücklich, weil dies ein Stück
mehr Gestaltungsmöglichkeit und Autonomie für die
Länder schafft. Allerdings übernehmen die Länder damit
auch mehr Verantwortung und sie werden sich künftig
jährlich in einem Fortschrittsbericht an den Erfolgen messen lassen müssen.

Es ist auch ausdrücklich zu begrüßen, dass die neuen
Länder durch den Kompromiss zum Länderfinanzausgleich und zum Solidarpakt II bis zum Jahr 2019 Planungssicherheit erhalten. Das halte ich für wichtig, weil
damit auch ein Stück Unabhängigkeit verbunden ist.
Wenn wir diese Unabhängigkeit und das Vertrauen der
Kommunen langfristig sichern wollen, muss der Bund
alsbald die Kraft aufbringen, eine Neuordnung und Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung in Gang zu
setzen.

Zu dieser Föderalismusreform gehört auch eine umfassende Gemeindefinanzreform.

({8})

Wenn die Länder jetzt eine Entflechtung von Gemeinschaftsaufgaben und Mischfinanzierung anmahnen, so
sollte der Bund die Chance ergreifen und alsbald auf dieses Verhandlungsangebot eingehen. Mit so genannter ruhiger Hand oder durch Aussitzen kann die Regierung dieses drängende Problem nicht lösen.

({9})

In 19 Sitzungen hat sich der Sonderausschuss seit November 2000 mit dem komplizierten Thema Maßstäbegesetz und Länderfinanzausgleich befasst. Über viele
Monate hatten die Sitzungen den Charakter gehobener
Volkshochschulfortbildungskurse.

({10})

Nach der Einigung der Ministerpräsidenten vor elf Tagen
musste dann aber alles hoppla hopp gehen. In anderthalb
Wochen wurde das Maßstäbegesetz durchgepaukt. Dieses
überstürzte Vorgehen und der wahnsinnige Zeitdruck gehen ganz sicher zulasten der Qualität des Gesetzes.

({11})

Aber das kennen wir von dieser Regierung ja schon.

Wenn ein Umdruck über einen Vorschlag zur Änderung der vertikalen Umsatzsteuerverteilung, also komplizierte Sachverhalte, erst am Morgen eines Sitzungstages
als Vorlage auf den Tisch gelegt wird, dann kann man
beim besten Willen nicht von einem geregelten und ordnungsgemäßen Verfahren sprechen.

({12})

Viele Kolleginnen und Kollegen von der Opposition haben sich durch dieses chaotische Verfahren ganz erheblich
in ihren Mitwirkungsrechten beeinträchtigt gefühlt. Diese
Kritik kann ich Ihnen nicht ersparen. Gleichwohl darf ich
anerkennen, dass die Regierungskoalition bereit war, einige Änderungsvorschläge von uns zu akzeptieren und zu
unterstützen; das kommt leider selten genug vor.

Ich hoffe sehr, dass dies beim Finanzausgleichsgesetz,
das wir richtigerweise noch in dieser Legislaturperiode
verabschieden wollen, besser wird. Der Entschließungsantrag, den SPD, Grüne und PDS heute vorlegen, ist
ebenso wie das Maßstäbegesetz mit heißer Nadel gestrickt worden. In verschiedenen Punkten war eine Überprüfung und Abstimmung mit den Landesministern
schlichtweg nicht mehr möglich. Noch gestern sind am
späten Nachmittag in diesem Entschließungsantrag Änderungen und Nachbesserungen vorgenommen worden.

Ich fühle mich daher einfach nicht in der Lage, meiner
Fraktion auf dieser unsicheren Basis eine Zustimmung zu
diesem Entschließungsantrag zu empfehlen. Wir sollten
uns im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens noch einmal in Ruhe und mit Sorgfalt mit all den Themen, die Sie
jetzt in diesem Entschließungsantrag ansprechen, befassen. Wir werden uns deshalb bei der Abstimmung über
den Entschließungsantrag der Stimme enthalten.

Dem Maßstäbegesetz und dem Änderungsantrag, in
dem die Befristung des Gesetzes bis Ende 2019 geregelt
wird, stimmen wir nach reiflicher Abwägung zu.

({13})

Ich hoffe sehr, dass dieses Gesetz langfristig die Basis für
einen gerechteren Finanzausgleich, der aber äußerst kompliziert ist, sein wird.

Vielen Dank.

({14})