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Bitte Herr Minister Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-10:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten. Dei Bundesregierung hat über diese Frage noch nicht abschließend entschieden. Gegen eine weitere Senkung der Abschöpfungen für Eiprodukte, die zur Herstellung von Teigwaren Verwendung finden, über den 30. Juni hinaus sprechen jedoch verschiedene Gründe.
Erstens. Mit dem zunehmenden Angebot von Schaleneiern aus deutscher Produktion ist auch der Anfall von Knick-, Bruch- und Kleineiern ständig gestiegen. Eine wirtschaftliche und auch der Salmonellen-Verordnung entsprechende Verwertung dieser Ware kann nur in Eiprodukten-Fabriken erfolgen. Gleichzeitig wirken die Eiprodukten-Fabriken durch die Aufnahme von Angebotsspitzen marktentlastend. Das hat sich insbesondere während


der Eierkrise zu Beginn dieses Jahres gezeigt und wird durch Erfahrungen aus England und den Niederlanden bestätigt. Aus diesen Gründen wird auch die Errichtung von Eiprodukten-Fabriken aus Mitteln des Grünen Plans gefördert. Die Errichtung einer derartigen für die deutsche Eiererzeugung wichtigen Industrie ist mit einem hohen wirtschaftlichen Risiko und hohen Investionskosten verbunden und daher nur sinnvoll und für die deutsche Landwirtschaft nützlich, wenn Wettbewerbsverzerrungen so weit wie irgend möglich beseitigt werden. Die Verringerung der Abschöpfungen für eingeführte Eiprodukte ist z. B. eine solche Wettbewerbsverzerrung.
Zum zweiten! Das Preisniveau für Eiprodukte hat sich seit 1961 allgemein gesenkt. Auch die zur Zeit geltenden Einschleusungspreise liegen unter den Frei-Grenz-Preisen von 1961.
Zum dritten! Die Kommission der EWG ist bestrebt, Sonderregelungen nach und nach abzubauen. Sie hat deshalb auch bereits die zur Zeit gültige Verringerung auf 65 % des nach Art. 5 Abs. 1 der EWG-Verordnung Nr. 21 zulässigen Satzes begrenzt. Nach der bisherigen Praxis würde die Kommission höchstens einer Abschöpfungsverringerung von 45 % des möglichen Satzes zustimmen. Da ab 1. Juli 1964 durch die Neufestsetzung des Veredelungskoeffizienten für Schaleneier auch eine Verringerung der normalen Abschöpfungen für Eiprodukte wirksam wird, würde eine Abschöpfungsverringerung umgerechnet auf 1 kg Eierteigwaren schätzungsweise nur noch 2 Pf betragen. Das wäre nicht einmal 1 % des vom Statistischen Bundesamt festgestellten Verbraucherpreises.
Dröscher (NA), 1964-06-10:
Herr Bundesminister, ist Ihnen bekannt, daß die Teigwaren-Industrie selbst natürlich mit wesentlich größeren Preissteigerungen rechnet, wenn ab 1. Juli die Abschöpfungsbeträge wegfallen? Es werden da beispielsweise 12 Pf pro Kilogramm genannt, also wesentlich mehr, als Sie gesagt haben.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-10:
Herr Kollege, ich komme auf diese Frage noch bei der Beantwortung Ihrer dritten Frage zurück. Zunächst einmal darf ich aber auf diese Zusatzfrage antworten, daß uns die von Ihnen genannte Zahl völlig unmöglich erscheint und daß ich der Auffassung bin, daß diese Frage noch einmal sehr gründlich überprüft werden muß.
Dröscher (NA), 1964-06-10:
Darf ich zuerst fragen: Das war also nur die Beantwortung meiner ersten Frage?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-10:
Ja, das war die Beantwortung Ihrer Frage 1.
Dröscher (NA), 1964-06-10:
Dann bin ich damit einverstanden, daß zunächst die drei Fragen hintereinander beantwortet werden.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Dann rufe ich zusätzlich die Fragen XI/2 und XI/3 - des Abgeordneten Dröscher -auf:
Wie groß sind z. Z. die Inlandserzeugung an Eiprodukten für die Teigwarenindustrie und der derzeitige Einfuhrbedarf für die gleiche Industrie?
Um wieviel werden Teigwaren für den Endverbraucher teurer, wenn ab 1. Juli 1964 keine begünstigten Einfuhren von Eiprodukten mehr möglich sind?
-ing Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-10:
Ich habe vorhin schon gesagt: Die Bundesbahn hat ein Programm. Es ist Ihnen, wenn Sie es in der Presse verfolgt haben, wahrscheinlich bekannt. Dieses Programm ist bis 1970/72 voll ausgelastet. Eine Ausweitung ist also voraussichtlich erst im nächsten Jahrzehnt möglich.
Bitte sehr Herr Bundesminister Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-10:
Zur Frage 2: Die deutsche Eiprodukten-Industrie ist zur Zeit kapazitätsmäßig in der Lage, den Bedarf der Teigwarenindustrie an Trockenvollei und Gefriereigelb voll und den Bedarf an Trockeneigelb zu etwa 1/6 zu decken. Die Kapazität an Trockeneigelb kann kurzfristig - etwa bis Anfang 1965 - auf das Zwei- bis Dreifache erweitert werden. Zur Zeit stellt die deutsche EiproduktenIndustrie jedoch kaum Gefriereigelb her und sieht sich auch nicht in der Lage, ihre Kapazität für Trokkeneigelb zu erweitern, weil von seiten des Hauptverbrauchers, nämlich der Teigwaren-Industrie, keine Nachfrage nach solchen Erzeugnissen besteht. Wenn die erwähnten Wettbewerbsverzerrungen beseitigt werden, ist die 'deutsche Eiprodukten-Industrie jederzeit in der Lage, .die Produktion von Gefriereigelb aufzunehmen und ihre Kapazität bei Trockeneigelb zu erweitern. Erst dann kann sie ihre Aufgaben, die wirtschaftliche Verwertung der abfallenden Qualitäten und die Dämpfung von Marktstörungen, voll erfüllen.
Zur Frage 3: Die Kosten für den Rohstoff Eiprodukt dürften sich, wenn die Abschöpfungsverringerung nicht verlängert wird, schätzungsweise durchschnittlich um etwa 0,03 DM je Kilo Eierteigwaren erhöhen. Ob und wieviel sich dadurch die Endverbraucherpreise für Eierteigwaren erhöhen werden, kann ich nicht sagen, Ida ich weder einen Einfluß auf die Preisgestaltung der TeigwarenIndustrie selbst noch auf die der übrigen Handelsstufen habe.
Damit, glaube ich, ist Ihre Frage, Herr Kollege, die Sie zunächst zusätzlich an mich gerichtet haben, auch beantwortet.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Herr Abgeordneter Dröscher, eine Zusatzfrage.
Dröscher ({0}) Herr Bundesminister, die Zahlen, die Sie zur Eigenerzeugung nannten, und Ihre Andeutungen über die Möglichkeit, die Produktion sehr schnell zu erhöhen, stehen im Widerspruch zu den Angaben, die mir gemacht worden sind. Trifft es zu, daß tatsächlich rund 3000 t Eiprodukte benötigt werden, um die Produktion von Teigwaren zu ermöglichen, daß davon aber nur etwa 500 t im Bundesgebiet erzeugt werden können?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-10:
Es trifft zu. Die Kapazität der Eiproduktenindustrie hat zur Zeit folgende Größenordnung: Trockeneigelb 500 t; dem gegenüber steht ein Bedarf von 2800 t; an Gefriereigelb können wir derzeit 1500 t herstellen, der Bedarf liegt ebenfalls bei 1500 t. Die Differenz liegt also beim Trockeneigelb. In dem Augenblick, in dem die Wettbewerbsverzerrung verschwindet, würde es keine große Schwierigkeit bereiten, die Möglichkeit einer Ausweitung unserer Industrie so auszunutzen, daß der Bedarf gedeckt werden kann.
Dröscher (NA), 1964-06-10:
Herr Bundesminister, wäre es nicht zweckmäßig, angesichts der großen Spanne, die jetzt herausgearbeitet worden ist, angesichts einer Mengendifferenz von fast 2500 t die Abschöpfungsverringerung bzw. Abschöpfungssenkung wenigstens noch für eine Übergangszeit zu praktizieren?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-10:
Ich habe eingangs gesagt, daß die Bundesregierung noch nicht darüber entschieden hat. Ich möchte aber darauf hinweisen, daß in dem Maße, wie wir diese Wettbewerbsverzerrung verschwinden lassen, die Möglichkeit schneller gegeben ist, die eigenen Werke auszubauen und die Kapazität auszunutzen. Ich darf daran erinnern, Herr Kollege, daß wir noch vor einigen Jahren 50 bis 60 % unseres deutschen Eierverbrauches deckten und daß wir heute bei über 70 % angelangt sind. Damit fallen auch so viele Bruch- und Knickeier an, daß wir uns unter allen Umständen nach einer eigenen Industrie umsehen müssen, da sonst diese ganze Verwertung nicht möglich wäre.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Eine weitere Zusatzfrage!
Dröscher (NA), 1964-06-10:
Herr Bundesminister, ich möchte vorausschicken, daß ich grundsätzlich die Tendenz unterstütze, aus den anfallenden Eiern eine Eigenerzeugung zu schaffen. Wie stehen Sie aber zu der Frage, ob es richtig ist, das jetzt so stark anzuheizen, wie es durch den schroffen Wegfall der Abschöpfungsbeträge geschieht, und daß die ganze Geschichte über den Verbraucherpreis, dessen Erhöhung ja nicht bei 0,03 DM je Kilo stehenbleiben wird - eventuell in einem übereilten Tempo -, finanziert werden soll?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-10:
Herr Kollege, die Bundesregierung wird sehr sorgsam prüfen, ob die Verbraucherpreiserhöhung bei den Teigwaren unter Umständen ein solches Gewicht erhält, daß man entsprechende Maßnahmen in Ihrem Sinne erwägen könnte. Es scheint mir im Augenblick, wenn die Zahlen, die ich vor mir liegen habe, sich bestätigen sollten - nämlich schätzungsweise 0,03 DM je Kilo Eierteigwaren -, nicht vertretbar, die Entwicklung unserer deutschen Eiprodukten-Industrie zu hemmen.
Dröscher (NA), 1964-06-10:
Herr Bundesminister, stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Teigwarenproduktion wenigstens für Süddeutschland die Produktion eines Grundnahrungsmittels darstellt und daß deshalb alle Tendenzen zu einer spürbaren Erhöhung der Preise abgewehrt werden sollten?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-10:
Ich bin jedenfalls mit Ihnen völlig der Meinung, daß ohne triftige Gründe jede Art Preiserhöhung verhindert werden sollte.
Meermann (NA), 1964-06-10:
Herr Bundesminister, welche Möglichkeiten sehen Sie, darauf hinzuwirken, daß der Endverbraucherpreis für Teigwaren sich tatsächlich nur um die von Ihnen erwähnten 3 Pf je Kilo erhöht?
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-10:
Frau Kollegin, leider bestehen für mein Haus, aber auch für das Haus meines Kollegen Schmücker keine Möglichkeiten, hier einzugreifen. Die Handelsstufe können wir nicht beeinflussen, es sei denn, daß ganz grobe Verstöße vorliegen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Eine zweite Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Meermann.
Meermann (NA), 1964-06-10:
Herr Bundesminister, sind Sie sich darüber im klaren, daß Sie sich zumindest die Feindschaft der schwäbischen Spätzleesser zuziehen werden?
({0})
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-06-10:
Ich bedaure das um so mehr, als meine beiden Elternteile aus Württemberg stammen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Keine weitere Zusatzfrage? - Ich danke Ihnen, Herr Bundesminister.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr. Ich rufe die von dem Abgeordneten Müller-Emmert gestellte Frage XII/1 auf:
Ist dem Bundesverkehrsministerium bekannt, daß sowohl die Landesregierung von Rheinland-Pfalz als auch die Bundesbahndirektion Mainz im Gegensatz zu der Stellungnahme des Bundesverkehrsministers in der Fragestunde vom 16. April 1964 -Drucksache IV/2139, Frage IX/13 - die Auffassung vertreten, daß die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Mainz ({0})-Bad Kreuznach-Kaiserslautern erforderlich sei?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Ich rufe die Frage XII/2 - des Abgeordneten Dr. Gleissner - auf:
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um mit Rücksicht auf die Volksgesundheit die von den Kraftfahrzeugen durch Lärm verursachten wachsenden Gefahren und Belästigungen so bald wie möglich drastisch herabzusetzen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-10:
Herr Kollege, zu Ihrer heutigen Frage wurde mir von der Deutschen Bundesbahn mitgeteilt, daß sich an ihrer früheren Entscheidung, über die ich Sie am 16. April unterrichtet habe, nichts geändert hat. Eine Elektrifizierung der Alsenzstrecke ist danach vorerst wirtschaftlich nicht vertretbar. Diese Einstellung ist seitens der Bundesbahn der Regierung des Landes Rheinland-Pfalz mit Schreiben vom 11. April 1964 mitgeteilt worden. Es wird aber von der Deutschen Bundesbahn geprüft, ob bei den auf dieser Strecke verkehrenden internationalen Schnellzugspaaren die Dampflokomotiven zweckmäßigerweise ab Sommer 1965 durch Diesellokomotiven der Baureihe V 200 ersetzt werden können.
Müller-Emmert (NA), 1964-06-10:
Herr Minister, habe ich Sie richtig verstanden, daß nach Ihrer Auffassung kein Bedürfnis zum Ausbau dieser - wie schon ein Blick auf die Landkarte erweist - kürzesten Strecke zwischen Bonn-Frankfurt-Mainz und Paris, der Hauptstadt des Landes, mit dem wir einen Freundschaftsvertrag abgeschlossen haben, besteht?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-10:
Herr Kollege Müller-Emmert, die Bundesbahn elektrifiziert, wie Sie wissen, in großem Umfang und hat ein Programm, auf Grund dessen nach und nach 10 000 km Strecke elektrifiziert werden, wobei jeder Kilometer eine Million DM kostet. Es sind darüber Verträge mit den Ländern abgeschlossen. Das Land Rheinland-Pfalz hat bisher keinen Vertrag über diese Strecke abgeschlossen oder vorgeschlagen. Die Finanzierung der Elektrifizierung erfolgt immer durch entsprechende Zusatzleistungen der Länder. Es liegt also hier an der Regierung in Mainz, sich mit der Bundesbahn in Verbindung zu setzen, wenn die Elektrifizierung dieser Strecke vorgeschlagen werden soll. Im Rahmen des Gesamtprogramms werden zunächst die Strecken vorgezogen, bei denen die Umstellung der Traktion für die Bundesbahn den wirtschaftlich größten Effekt bringt, und dazu gehört diese Strecke nicht. Ich habe deshalb geantwortet, daß eine Elektrifizierung dieser Strecke vorerst wirtschaftlich nicht vertretbar ist.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Eine weitere Zusatzfrage.
Müller-Emmert (NA), 1964-06-10:
Herr Minister, kann man tatsächlich von der derzeitigen, wie ich zugebe, nicht besonders großen Streckenbelastung der Alsenzbahn ausgehen, oder muß man nicht bedenken, daß sich die hohen Kosten eines Ausbaus dieser Strecke dadurch sehr schnell rentieren, daß ein erheblicher Zeitgewinn eintritt und damit ganz automatisch auch eine erhöhte Streckenbelastung die Folge sein wird?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-10:
Die Verbesserung auf solchen Strecken, die für die Elektrifizierung zunächst nicht in Frage kommen,
erfolgt dadurch, daß Diesellokomotiven eingesetzt werden. Das gilt z. B. für ganz Schleswig-Holstein. Aber die Entscheidung darüber hat der Vorstand der Bundesbahn.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Herr Abgeordneter Dröscher zu einer Zusatzfrage.
Dröscher (NA), 1964-06-10:
Herr Bundesminister, wie ist es zu erklären, daß uns auf eine Frage in derselben Angelegenheit die Auskunft gegeben wurde, daß der Ausbau aus technischen Gründen schlecht möglich sei, daß aber die örtlich zuständige Bundesbahndirektion im Gegenteil erklärt hat, die Kosten würden die normale Höhe von etwa 1 Million DM pro Kilometer betragen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-10:
In Bundesbahnangelegenheiten kann ich nur die Auskunft geben, die mir der verantwortliche Vorstand der Deutschen Bundesbahn auf Anfrage übermittelt.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dröscher.
Herr Bundesminister bitte Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-10:
Herr Kollege Dr. Gleissner, die Bundesregierung trifft laufend geeignete Maßnahmen zur Lärmminderung durch Erlaß von Bau- und Ausrüstungsvorschriften für Kraftfahrzeuge und Anhänger. Sie stützt sich dabei auf § 49 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung. Diese Bestimmung verlangt, daß die Geräuschentwicklung das nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigt. Dieses Maß regeln Richtlinien, die Grenzwerte zwischen 75 und 87 DIN-Phon je nach Fahrzeugart zulassen. In den letzten zehn Jahren sind diese Grenzwerte viermal herabgesetzt worden. Sie stellen gegenwärtig in Europa die schärfsten Anforderungen hinsichtlich der technischen Ausrüstung der Fahrzeuge dar.

Als weitere Maßnahme bieten sich Verkehrsbeschränkungen nach § 4 der Straßenverkehrs-Ordnung an, wie sie in Kurorten und Erholungsgebieten notwendig und auch üblich sind. Die für die Ordnung und Sicherheit im Straßenverkehr zuständigen obersten Landesbehörden sind von mir wiederholt eindringlich darauf hingewiesen worden, daß sie vermeidbare Lärmbelästigungen auf der Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen mit Nachdruck zu unterbinden haben.
Schmidt (NA), 1964-06-10:
Herr Minister, gibt es bereits ausreichende technische Möglichkeiten, um den besonders bei Mopeds und sonstigen Kleinfahrzeugen leider sehr häufig festzustellenden starken Motorenlärm im Rahmen von Verkehrskontrollen zu prüfen und ihm damit wirksam zu begegnen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-10:
Ja, es gibt solche Möglichkeiten. Aber die Länder müssen ihre Polizisten, Herr Kollege Schmidt, mit diesen Einrichtungen ausrüsten, damit die Überprüfung beim einzelnen Fahrzeug erfolgen kann. Das bereitet den Ländern, denen die Durchführung dieser Vorschriften obliegt, Schwierigkeiten. Die Einrichtungen sind deshalb nicht allgemein eingeführt worden, weil die Polizisten mit diesen schwierigen Geräten oftmals nicht so recht umgehen können, daß nachher mit den Unterlagen für die Anzeigen gerichtlich etwas angefangen werden kann. Andererseits darf ich bemerken, daß die belasteten Menschen für das hohe Motorengeräusch von Mopeds empfindlicher sind, obwohl es sich in den Phon-Grenzen hält, die vorgeschrieben sind.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Rinderspacher.
Rinderspacher (NA), 1964-06-10:
Herr Minister, wäre es denn nicht möglich, den Herstellern von Mopeds Auflagen zu machen, die es erzwingen würden, daß ein Maximum eines erträglichen Phon-Werts von Motoren der Mopeds nicht überschritten wird?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-10:
Herr Kollege, diese Auflagen bestehen. Aber es ist natürlich so, wie es in dem Vers heißt: Musik wird störend oft empfunden, dieweil sie mit Geräusch verbunden. Viele Leute empfinden „Musik" jedoch sehr angenehm.
Rinderspacher (NA), 1964-06-10:
Herr Minister, sind Sie nicht der Meinung, daß wir nicht auf diejenigen, die diese „Musik" nicht als störend empfinden, Rücksicht nehmen sollten, sondern auf die anderen, die diese „Musik" als sehr .störend empfinden?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-10:
Durchaus, Herr Kollege. Aber das ist leider eine Aufgabe der zuständigen Landespolizei. Wir können nur die Vorschriften festlegen, und die Polizeidienststellen der Länder müssen für die Einhaltung dieser Vorschriften sorgen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Dr. Kiep-Altenloh.
Kiep-Altenloh (NA), 1964-06-10:
Ist Ihnen, Herr Bundesminister, bekannt, ,daß die lärmdämpfenden Einrichtungen von den Besitzern der Fahrzeuge häufig abgebaut werden, um wieder Krach zu machen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-10:
Jawohl, gnädige Frau. Wir weisen die Länder darauf hin. Ich habe als Gesprächspartner die Länderverkehrsminister. Aber die Polizei untersteht nicht ihnen, sondern den Länderinnenministern. Die Länderverkehrsminister sind infolgedessen ,genötigt, sich mit ihren Kollegen darüber in Verbindung zu setzen. Die Durchführung der Straßenverkehrsgesetze obliegt nach dem Grundgesetz den Ländern. Sie tragen dafür die Verantwortung.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Ich rufe auf die Frage XII/3 - des Abgeordneten Dr. Gleissner -:
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung, um mit Rücksicht auf die Volksgesundheit die von den Kraftfahrzeugen durch Abgase verursachten wachsenden Gefahren so bald wie möglich drastisch zu vermindern?
Herr Bundesminister bitte Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-10:
Herr Kollege Gleissner, mit der Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung vom 7. Juli 1960 ist u. a. auch die gesetzliche Grundlage für kraftfahrzeugtechnische Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft erweitert worden. Nach § 47 müssen Kraftfahrzeuge so beschaffen sein, daß die Verunreinigung der Luft durch Abgase das nach dem jeweiligen Stand der Technik unvermeidbare Maß nicht übersteigt. Die im interparlamentarischen Auftrag gebildete Kommission „Reinhaltung der Luft" beim Verein Deutscher Ingenieure, von der ich hier wiederholt gesprochen habe, hat es übernommen, gemeinsam mit den Behörden und der Wissenschaft alle Anregungen und Vorschläge zu prüfen, die sich als geeignete und vertretbare Mittel gegen die Luftverunreinigung erweisen könnten. Die Bemühungen


der Kommission finden ihren Niederschlag in technischen Richtlinien, die bei der Anwendung der gesetzlichen Forderungen die notwendige Beurteilungsgrundlage bilden. Im Jahre 1962 ist die Richtlinie 2281 veröffentlicht worden, die Maßnahmen gegen das vermeidbare Qualmen von Dieselmotoren enthält. Eine Begrenzung der CO-Bestandteile im Abgas von Vergasermotoren regelt die neu erlassene Richtlinie 2282, die von der Kommission in Kürze endgültig verabschiedet werden wird. An der Vorbereitung von weiteren Richtlinien wird mit allem Nachdruck von der Kommission gearbeitet.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Gleissner!
Gleissner (NA), 1964-06-10:
Herr Bundesminister, sind Sie auch hier der Auffassung, daß die Zustände bei uns besser sind als im Ausland?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-10:
Ich bin der Auffassung, daß sie bei uns etwa gleich sind wie im Ausland. Ich habe bisher noch nicht festgestellt, daß im Ausland wirklich eine Besserung dieser Zustände zu verzeichnen ist, und die Kommission ist auch nicht dieser Meinung.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Gleissner!
Gleissner (NA), 1964-06-10:
Herr Bundesminister, können Sie sagen oder schriftlich mitteilen, welche Mittel von seiten der Forschung und Wissenschaft über Ihr Haus oder über andere Bundesressorts oder über die Länder eingesetzt werden, um auf diesem Gebiet wirksame Fortschritte zu erreichen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-10:
Herr Kollege, wir haben ,die Forschungsmittel, die uns bewilligt sind, dafür eingesetzt. Sie sind im Haushalt verzeichnet. Sie werden durch die entsprechenden Institute verwendet. Mehr kann ich in der Angelegenheit nicht tun.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller-Hermann!
Müller-Hermann (NA), 1964-06-10:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, ob im Ausland, z. B. in den Vereinigten Staaten, speziell in Kalifornien, die Wissenschaft so weit ist, serienreife Instrumente zur Verfügung zu stellen, die sich für den Einbau in Fahrzeuge lohnen, um eine bessere Verbrennung des Treibstoffs zu gewährleisten?
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Kiep-Altenloh.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-10:
Herr Kollege, die Frage betreffend Kalifornien ist hier schon wiederholt behandelt worden. Die Maßnahmen dort sind genauso streng wie bei uns und stehen durchaus im Einklang mit den Vorstellungen der Interparlamentarischen Kommission. Wir hoffen, daß wir dank dieser Arbeit der Kommission in Auswertung aller in- und ausländischen Vorschläge im Laufe der Zeit zu fühlbaren Verbesserungen in
dieser sehr wesentlichen Frage kommen werden. Zur Zeit haben sich die in Kalifornien eingeführten Maßnahmen nach den mir vorliegenden Unterlagen nicht bewährt.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller-Hermann!
Müller-Hermann (NA), 1964-06-10:
Herr Minister, sind Sie der Meinung, daß von seiten der öffentlichen Hand, aber auch von seiten der Produktion, vor allem der Automobilindustrie, auch mit der Bereitstellung finanzieller Mittel genügend geschieht, damit bei 'den Technischen Hochschulen und Universitäten dieses Problem wirklich mit dem nötigen Nachdruck angepackt werden kann.
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1964-06-10:
Ich bin der Meinung, Herr Kollege Müller-Hermann, daß wir vom Bund aus und auch die Länder mit Hilfe der Interparlamentarischen Kommission, des Vereins Deutscher Ingenieure und des Instituts von Prof. Luther, Clausthal, und anderen Professoren das tun, was man füglich vorn Staat verlangen kann. Daß die Industrie das Notwendige tut, kann ich Ihnen nicht bestätigen.
Jaeger (vizepräsident), 1964-06-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Börner!