Wilhelm Priesmeier (NA), 2011-01-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr verehrte Frau Ankündigungsministerin!

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„Wir müssen“, „wir wollen“, „wir werden“: Nichts
Neues aus dem Hause Aigner. Wo konkrete Vorschläge
und Maßnahmen gefordert sind, hört man nur wieder unverbindliche Phrasen, die uns letztendlich nicht weiterbringen. Ich höre Ihre Worte, Frau Ministerin, allein mir
fehlt der Glaube.

Der Markt für Geflügelfleisch ist zusammengebrochen, der Markt für Schweinefleisch und für Eier ebenfalls. Die Kosten gehen mittlerweile weit über
300 Millionen Euro hinaus und steigen täglich. Die
Krise hat Folgen über Deutschland hinaus. Der russische
Minister fragt besorgt, warum er seit Tagen keine Antwort aus Berlin auf konkrete Fragen bekommt, und in
den Niederlanden planen die Bauern Protestdemonstrationen.

Die Frage ist: Wer hat das verursacht? Kriminelle Machenschaften sind sicherlich ein Grund. Ein anderer
Grund ist die hausgemachte Krise bei der Bewältigung
dieser Dioxinkrise.

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Das ist die Folge Ihres persönlichen Führungsstils in Ihrem Hause, und das ist die Folge einer fehlenden und unzureichenden Lagebeurteilung und vor allen Dingen einer mangelhaften Kommunikation nach außen in dieser
Krise.

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Das Vertrauen in das System, das bisher selbst unter
dem Minister Seehofer bei dem Gammelfleischskandal
noch leidlich aufrechterhalten werden konnte, haben Sie
gründlich vernichtet.

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Die deutschen Verbraucher sind zutiefst verunsichert
und fragen sich natürlich: Was gedenken Sie zu tun?
Mit Ihren bisherigen Äußerungen und dem, was Sie
heute hier vorgetragen haben, haben Sie keinen konstruktiven Beitrag geleistet.

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Es hagelt Schlagzeilen wie: „UNGEAIGNERT! Wer
schützt uns Verbraucher vor dieser Ministerin?“ Frau
Ministerin, das sind die Folgen Ihres konkreten Handelns: Zaudern, zögern, ankündigen. Das ist weiß Gott
keine Strategie. Wo Ruhe, Übersicht und Führungsstärke
gefordert sind, haben Sie in den letzten Wochen das konkrete Gegenteil abgeliefert.

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Erlauben Sie mir einige Worte, auch kritische Worte,
zum Ablauf dieses Krisenmanagements. Wir als SPDFraktion haben bereits am 8. Januar 2011 einen Katalog
mit 15 Forderungen vorgelegt,

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um die Konsequenzen aus diesem Skandal zu ziehen. Ich
bin nicht in den Urlaub gefahren, sondern habe mir die
Mühe gemacht, konkret an diesem Katalog zu arbeiten.

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Der von Ihnen angekündigte und im Zusammenhang mit
der Bekanntgabe der Ergebnisse der gestrigen Konferenz
veröffentlichte Plan enthält im Wesentlichen 14 dieser
Forderungen. Eine ist offengeblieben, nämlich der Informantenschutz.

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Darüber kann ich mich natürlich freuen. Wir wollen hierauf kein Copyright haben.

Wenn es bei diesem Problem um konkretes Handel
und auch um konkrete Vorschläge geht, stehe ich für den
Sachverstand meiner Fraktion, der SPD-Bundestagsfraktion. Frau Ministerin, Sie haben in Ihrer Pressekonferenz
am letzten Freitag behauptet, dass das, was von der SPD
vorgeschlagen wurde, abgeschrieben worden ist. Damit
treffen Sie mich persönlich. Das ist eine Unverfrorenheit. Das muss ich Ihnen deutlich sagen.

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Die Behauptung, dass das, was vorgeschlagen wird, die
SPD abgeschrieben habe, haben Sie am letzten Freitag
auf Ihrer Pressekonferenz gemacht. Dies stimmt nicht.

Frau Aigner, die Menschen haben kein Verständnis
mehr für das föderale Kompetenzgerangel, wenn es um
Gesundheit und Wohlergehen geht. Daher fordere ich
Sie auf, bei der Novelle zum Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch endlich einen klaren, konkreten Rahmen mit gesetzlichen Bestimmungen vorzugeben, die
die Futtermittel- und Lebensmittelkontrollen dezidiert
regeln, entsprechende Quoten vorschreiben, strafbewehrt sind und nach denen die Eigenkontrollen der Betriebe in die gesetzlichen Kontrollen mit einbezogen
werden sowie für betriebliche Kontrollen die gleichen


Voraussetzungen wie für staatliche Kontrollen gelten.
Anders kommen wir in dieser Frage nicht weiter.

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Egal ob die Bürger in Konstanz, Flensburg, Aachen oder
Görlitz wohnen: Sie haben einen Anspruch darauf. Sie
haben kein Verständnis dafür, dass die erforderlichen
Maßnahmen im föderalen Kompetenzwirrwarr untergehen.

Sie müssen jetzt konkrete Kontrollstandards vorlegen.
Das erwarten wir von Ihnen. Sie müssen das auch durchkämpfen. Sie haben ja vorhin gesagt, dass alle an einem
Strick ziehen. Wie das aussieht, wissen wir: Auf der einen Seite steht die Bundesministerin, auf der anderen
Seite stehen beispielsweise die Landesminister, und irgendwann reißt der Strick. Wir haben das vielfach erlebt.
Sie stehen an demselben Punkt, an dem schon der Kollege Seehofer gestanden hat, und Sie verfangen sich in
denselben Bedingungen.

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Die Kosten der Kontrollen für dieses System sind
selbstverständlich nicht aus den öffentlichen Kassen,
sondern von den Unternehmen bzw. Betrieben zu bezahlen.

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Ein Landrat in Niedersachsen hat mir gesagt, dass er in
dem Bereich allenfalls 55 Prozent der Kosten vom Land
ersetzt bekommt. Den Rest tragen die Kommunen. Solange sich daran nichts ändert, wird dieses System nicht
funktionsfähig sein. Wir können so auch nicht den Kontrollumfang darstellen, der nötig wäre.

Ihre Wettbewerbsidee à la PISA, was die Kontrollen
betrifft, finde ich gut. Mein Vorschlag wäre aber: PISA
für die Regierung, PISA für die Kanzlerin, PISA für die
Minister, vor allen Dingen PISA auch für die Agrarministerin.

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Ich glaube, wir würden aus der PISA-Bewertung das Fazit ziehen, dass Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht
gerade gut aussehen.

Ich wünsche an dieser Stelle vor allen Dingen dem
neuen niedersächsischen Agrarminister Gert Lindemann
viel Erfolg. Gert Lindemann ist ein sach- und fachkompetenter Spezialist für den Agrarbereich. Das hat er immer wieder unter Beweis gestellt.

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Aus meiner persönlichen beruflichen Erfahrung weiß ich
noch, welche dramatischen Folgen damals die Schweinepestkrise hatte. Er hat maßgeblich dazu beigetragen,
diese Krise und auch die BSE-Krise in den Griff zu bekommen, und zwar für Niedersachsen. Den Sachverstand hatten Sie bis letztes Jahr in Ihrem Hause. Sie haben dem Sachverstand einen Tritt versetzt und Ihren
damaligen Staatssekretär vor die Tür gesetzt. Dass es Ihnen zum gegenwärtigen Zeitpunkt an Sachverstand fehlt,
hätten Sie vielleicht vermeiden können. Dann hätten Sie
vielleicht nicht ganz nackt dagestanden, was Vorschläge,
Alternativen und vor allen Dingen das Krisenmanagement betrifft.

Die SPD ist zum Dialog bereit. Es macht keinen Sinn,
diesen Konflikt auf der Ebene der Parteien politisch weiter eskalieren zu lassen. Denn dafür haben die Bürger
kein Verständnis. Wir reichen Ihnen die Hand für konkrete Vorschläge. Deshalb bitten wir Sie alle in diesem
Hause: Stimmen Sie unserem Antrag zu! Das ist der
erste Schritt dazu.

Vielen Dank.

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