urbaniak (NA), 1978-06-14:
Wir entziehen uns überhaupt keiner Verpflichtung, sondern erledigen mit den Ländern den Teil, den es in dieser so wichtigen Frage zu erledigen gilt.
Die Vorschläge der Kommission, von der ich sprach, die unter Federführung der Bundesregierung gearbeitet hat, sind maßgeblich auch von der Bundesregierung gestaltet worden. Die Bund-LänderKommission hat die Integration der zweiten Ausländergeneration ausdrücklich als eine Schwerpunktaufgabe bezeichnet und zahlreiche Maßnahmen zur Förderung dieser Integration vorgeschlagen.
In diesem Zusammenhang der Integration ist am wichtigsten die Forderung nach einer stufenweisen Verfestigung des aufenthaltsrechtlichen Status der ausländischen Arbeitnehmer und ihrer Familien. Denn im Hinblick auf längerfristige Unabwägbarkeiten ist es wichtig, daß die ausländischen Familien wissen, unter welchem rechtlichen Gesichtspunkt dieser Aufenthaltsstatus gegeben ist.
Ich habe schon darauf hingewiesen, daß im Bundesrat nun endlich diese stufenweise Verfestigung des Zeitraums von fünf und acht Jahren, was die Frage des Aufenthaltsrechts angeht, erfolgt ist und
dies sehr bald im Verordnungsweg verkündet werden kann. Besonders darf ich aber betonen, daß damit auch eine Schulpflicht verbunden ist.
({0})
Denn auch wir haben festgestellt, wie die Verhaltensweise der ausländischen Eltern in dieser Frage war. Mit dieser Verordnung ist, wie ich meine, eine konkrete Bindung, die ja nur dem Kinde zuwachsen kann, gegeben.
({1})
Weitere Elemente des im Bund-Länder-Papier vorgeschlagenen Integrationsprogramms sind die vorschulische und die schulische Betreuung, die Elternberatung, außerschulische, insbesondere sozialpädagogische Hilfen, aber auch Maßnahmen zur sozialen und beruflichen Eingliederung ausländischer Jugendlicher.
Der Kindergartenbesuch ist selbstverständlich ein Schwerpunkt in diesem Programm. Gerade dafür sollen die Eltern gewonnen werden. Ich hoffe, daß sich die Sozialarbeiter in den Gemeinden diesem sicherlich anstrengenden Prozeß unterziehen und auch dafür eintreten, daß letztlich die ausländischen Eltern ihre Kinder in diese vorschulische pädagogische Einrichtung hineinbringen. Das gilt auch für die Tagesstätten.
Wenn man sich, lieber Kollege Hasinger, den Schulalltag draußen im Lande ansieht: In Duisburg oder in Remscheid, wo die sozialdemokratische Bundestagsfraktion durch ihre Arbeitsgruppe Besuche abgestattet hat, kann man nur den Pädagogen und Lehrern danken, die in vorbildlicher Weise die Integration unter den Nationen betreiben.
({2})
Ich habe große Hoffnung, daß diese Dinge mehr und mehr selbstverständlich werden.
Mit dieser Darstellung der wesentlichen Elemente des vorgeschlagenen Integrationskonzepts der BundLänder-Kommission wird auch die Behauptung widerlegt, die Vorschläge der Bund-Länder-Kommission zur Integration der zweiten Ausländergeneration seien einseitig arbeitsmarktpolitisch ausgerichtet. Denn wir erfassen den Kindergarten, wir erfassen die Schule, wir erfassen die weiterführenden schulischn Einrichtungen, wir erfassen die Berufsvorbereitung, wir erfassen den Problembereich jugendlicher Arbeitnehmer, die der besonderen Betreuung der Bundesanstalt für Arbeit bedürfen, und wir haben den Aufenthaltsrechtsstatus entsprechend geordnet. Damit begründe ich, daß wir den Vorwurf, den Sie in Ihrem Antrag erheben, nicht auf uns nehmen können; er ist nicht gerechtfertigt.
Die Jugendpolitik der sozialliberalen Koalition hat die ausländischen Kinder und Jugendlichen nie ausgeklammert. Ob es sich dabei um die zahlreichen Maßnahmen der Jugendförderung wie z. B. die Förderung durch den Bundesjugendplan - handelt oder um solche der Jugendhilfe: Auch im kommenden neuen Jugendhilferecht werden Sie keine

einzige Stelle finden, die auch nur einen Hauch von Diskriminierung zuließe;
({3})
im Gegenteil, künftig wird jegliche Jugendhilfe mehr als bisher praktische Hilfe für benachteiligte Kinder und Jugendliche sein.
Zum Stichwort „Familienpolitik": Die Familien ausländischer Arbeitnehmer in der Bundesrepublik haben an der Förderung durch diese Regierung teilgenommen. Das kann man von den von der CDU oder CSU regierten Ländern leider nicht uneingeschränkt sagen, oder wie, Herr Hasinger, ist die Meinung der Antragsteller z. B. zur bayerischen Regelung von Heirats- und Familiengründungsdarlehen, die Ausländer von der Gewährung ausdrücklich ausschließt?
({4})
Ich stelle das an diesem Punkt lediglich fest.
Die freien Träger haben erhebliche Bundesmittel zur Verfügung gestellt bekommen, die in einer Gräßenordnung vorhanden sind, wie man das in früheren Jahren nicht kannte.