Peter Götz (NA), 1996-12-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Nach einigen der letzten Debattenbeiträge habe ich den Eindruck, wir leben in unterschiedlichen Welten.
Worum geht es bei diesem wichtigen Gesetz, über das wir heute sprechen? Es geht darum, die erfolgreiche Bilanz der Wohnungspolitik der letzten Jahre auch im Planungsrecht weiterzuentwickeln. Es geht auch darum, im Bau- und Planungsrecht die Voraussetzungen für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung zu schaffen. Es geht ferner darum, durch zügige und überschaubare Planungsverfahren Deutschland auch in diesem Bereich fit für die Zukunft zu machen.
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Wir wollen das Recht der Bauleitplanung und der Raumordnung durch einheitliche Verfahren und Instrumente übersichtlicher und einfacher gestalten. Wir wollen auch die Gestaltungsmöglichkeiten der Städte und Gemeinden erweitern und damit die kommunale Selbstverwaltung stärken. Wir wollen ferner ab 1998 ein einheitliches Planungsrecht für ganz Deutschland. Ich sage dies bewußt auch im Namen meiner Kolleginnen und Kollegen aus den neuen Bundesländern.
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Mit einem Satz gesagt: Wir wollen Vereinfachungen und Verfahrensbeschleunigung zugunsten von Bürgern, Bauherren und Verwaltung.
Die Bundesregierung hat, Herr Kollege Schöler, mit dem bereits seit August dieses Jahres vorliegenden Gesetzentwurf eine ausgezeichnete Basis für eine gute und sachliche Beratung gelegt. Dafür danken wir Ihnen, Herr Minister Töpfer, und allen, die daran mitgewirkt haben, sehr herzlich.
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Wir diskutieren zur Zeit und in den nächsten Monaten eine Reihe von Gesetzen, die den Wohnungsbau betreffen. Ich nenne die Reform des sozialen Wohnungsbaus, die Weiterentwicklung des Wohngeldes und die Vereinfachung des Mietrechts. Wir beschäftigen uns mit der schwierigen Lage der Bauwirtschaft wegen zurückgehender Bauinvestitionen, und wir beraten über unterschiedliche Förderprogramme - alles wichtige Themen für die Zukunft der Wohnungswirtschaft.
Aber noch wichtiger ist, daß die Städte und Gemeinden offensiv Bauland ausweisen.
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Der Schlüssel zu einem ausgewogenen Grundstücksmarkt liegt in den Händen der Städte und Gemeinden.
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Wenn die Gemeinden ausreichend Bauland anbieten, gestalten sie damit unmittelbar den Grundstückspreis. Um dieses Ziel zu erreichen, brauchen wir ein einfaches, überschaubares und praktisches Planungsrecht. Deshalb ist es unser Anliegen, mit der Novellierung des Baugesetzbuches staatliche Reglementierungen abzubauen und den Gemeinden mehr Verantwortung zu übertragen. Die Abschaffung der Anzeige- und Genehmigungspflicht bei aus dem Flächennutzungsplan entwickelten Bebauungsplänen, Herr Kollege Schöler, ist auch ein gutes Beispiel dafür, wie kommunale Verantwortung und kommunale Planungshoheit gestärkt werden können.
Dieser Grundgedanke der Subsidiarität und Eigenverantwortung der Städte und Gemeinden zieht sich wie ein roter Faden durch das Gesetz.
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- Einverstanden.
So sollen nun die bewährten Instrumente des städtebaulichen Vertrages und des Vorhaben- und Erschließungsplanes nach einer positiv abgeschlossenen Testphase ins Dauerrecht übernommen werden. Durch den städtebaulichen Vertrag kann sich, wie wir wissen, ein Wohnungsbauträger gegenüber der Gemeinde verpflichten, nicht nur den Erschließungsaufwand voll zu tragen, sondern auch soziale Folgeeinrichtungen wie Kindergärten oder Kinderspielplätze zu finanzieren. Durch Privatinitiative und privates Kapital sowie Know-how von Privaten können Gemeinden bei der Erfüllung städtebaulicher Aufgaben stark entlastet werden. Ich erinnere mich noch gut an meine Zeit als Bürgermeister, als wir bei den Beratungen des kommunalen Haushaltsplans Jahr für Jahr manche Baulanderschließung vor uns hergeschoben haben, und zwar mangels finanzieller Masse in der Stadtkasse.
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Die angebotenen Möglichkeiten stellen so eine echte Chance für die Gemeinden dar, notwendiges Bauland zur Entlastung des Wohnungsmarktes nicht nur zu planen, sondern geplantes Bauland, ohne den angespannten kommunalen Haushalt strapazieren zu müssen, auch baureif werden zu lassen. Deshalb sollten wir alle gemeinsam die kommunalpolitisch Verantwortlichen bitten, die vom Gesetzgeber angebotenen flexiblen Instrumente in die Hand zu nehmen und sie zu nutzen.
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Wir können dann problemlos darauf verzichten, den von Nordrhein-Westfalen ausgegrabenen und nun von der SPD, aber auch von den Grünen erneut in die Diskussion gebrachten alten Ladenhüter der Planwertabschöpfung zu diskutieren. Planwertabschöpfung ist antiquiert und durch die vorhandenen modernen Möglichkeiten wie den städtebaulichen Vertrag weit überholt. Das Thema Wertabschöpfung gehört, ohne daß es angetastet worden ist, wieder in die Mottenkiste.
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Im Gegensatz zu Ihnen von der Opposition will unsere Fraktion keine zusätzliche Bürokratie und keine weiteren Abgaben, die Bauherren und Bürger belasten. Der Bundesrat hat das übrigens erkannt und deshalb den Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen abgelehnt. Insofern bitte ich Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, diese preistreibenden, unpraktikablen und ineffizienten Überlegungen wieder dort einzugraben, wo Sie sie ausgegraben haben. Eine Diskussion darüber verunsichert nur und führt zu Attentismus in den Städten und Gemeinden. Kooperation und Konsens mit Grundstückseigentümern sind viel besser als Konfrontation.
Durch die Übernahme der naturschutzrechtlichen Eingriffsregelungen ins Baugesetzbuch schaffen wir ganzheitlichen Städtebau unter Beibehaltung berechtigter Ziele des Naturschutzes und sichern somit auch die Grundlagen für eine nachhaltige Siedlungspolitik. Dies entspricht den Beschlüssen der UN- 
Weltsiedlungskonferenz Habitat II von Istanbul, auf
die Herr Minister Töpfer zu Recht am Anfang seiner Rede besonders eingegangen ist.
Auch dadurch, daß Eingriffe bereits auf der Ebene des Flächennutzungsplanes ausgeglichen werden können, wird der Naturschutz im gesamten Gemeindegebiet gestärkt. Die preistreibende Wirkung der jetzigen engen Ausgleichsregelung wird überwunden; flächen- und kostensparendes Bauen wird vereinfacht. Die rechtlich umstrittene Kunstfigur des zweigeteilten Bebauungsplanes wird so entbehrlich.
Wir haben doch heute das Problem, daß Unsicherheiten vieler Gemeinden bei der Handhabung der Eingriffsregelung nach § 8 a des Bundesnaturschutzgesetzes oft zu Lähmung und Zurückhaltung bei der Ausweisung von Bauland für den Wohnungsbau führten. Die Konsequenzen sind uns bekannt: teure Grundstücke, steigende Herstellungskosten und damit steigende Mieten. Insofern sind die geplanten Änderungen eine Kostensenkungsinitiative für Baulandpreise.
Unser Ziel muß es sein, ökologische und ökonomische Anforderungen miteinander zu verbinden. Der im Gesetz vorgesehene Abbau von Vorschriften, Vereinfachungen und Verfahrensbeschleunigungen ist zwingend notwendig, um auf ständig wachsende Anforderungen flexibel reagieren zu können. Wir brauchen in Deutschland zügige und überschaubare Planverfahren. Insofern ist dieses Gesetz auch ein
wichtiger Beitrag für mehr Investitionen und mehr Arbeitsplätze in Deutschland.
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