Hannelore Rönsch (NA), 2000-01-27:
Frau
Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das Thema der Aktuellen Stunde ist die Pflegeversicherung und die Haltung der Bundesregierung zu dieser
Pflegeversicherung. Darauf möchte ich wieder zurückkommen. Ich kann durchaus verstehen, dass Sie heute
darüber nicht sprechen wollen, denn meine Kolleginnen
und Kollegen haben Sie auf die Misere, die Sie veranlasst haben, schon hingewiesen. Aber wir werden noch
einige Punkte aufgreifen. 

Wir wollten die Haltung der Bundesregierung zur aktuellen Situation in der Pflegeversicherung hören. Wenn
ich zur Regierungsbank schaue und dort eine Staatssekretärin aus dem Gesundheitsministerium sitzen sehe, die
mit einer menschlichen Kälte mit Zahlen jongliert hat,
dann ist es mir um die Alten, um die Pflegebedürftigen,
um die Wehrlosen in unserer Gesellschaft bange. 

({0})

Ich vermisse auf der Regierungsbank die Seniorenministerin. Ich muss davon ausgehen, dass das, was in
der Pflegeversicherung veranlasst wurde, im Kabinett
beraten wurde und dort auch einstimmig weitergegeben
worden ist. 

({1})

- Frau Kollegin, ich komme auch auf Ihren Beitrag noch
zu sprechen. - Ich frage mich: Wie kann es diese Seniorenministerin überhaupt verantworten, ausgerechnet im
Jahr der Senioren in die Taschen oder - man muss sagen - sehr oft in die Nachthemden der Pflegebedürftigen
zu greifen

({2})

und dort 400 Millionen DM zu nehmen, um die Haushaltskassen des Bundes zu füllen?

({3})

Wir hatten schon einmal, Frau Kollegin, große Gemeinsamkeit; ich kann mich sehr gut daran erinnern. In
den Jahren 1995, 1996 und dann, zur Einführung der
Pflegeversicherung, 1997 waren wir uns einig: Wir

wollten den alten und älteren Menschen die Sorge nehmen, 

({4})

dass sie, wenn sie im Alter pflegebedürftig werden, dann
nicht von der Sozialhilfe abhängig werden. Wir wollten
ihnen die Sorge nehmen, dass sie dann ihren Kindern
auf der Tasche liegen.

({5})

- Herr Kollege, das habe ich doch gerade gesagt. Wir
hatten große Gemeinsamkeiten. Wir waren 1995 und
1996 an dem einen oder anderen Punkt in der Diskussion ein wenig uneinig, aber wir hatten das gemeinsame
Ziel, den alten Menschen die Angst vor der Pflegebedürftigkeit im Alter zu nehmen.

({6})

Wir haben 1997 die Pflegeversicherung eingeführt und
wir haben Ihnen die Rücklage überlassen - ich war in
Gedanken noch bei 8 Milliarden DM Rücklage, aber Gerald Weiß hat von 9 Milliarden DM gesprochen -, damit
wir in der Zukunft dem demographischen Faktor gerecht
werden können

({7})

und damit wir den Entwicklungen in unserer Gesellschaft, die wir gemeinsam gesehen haben, auch in der
Zukunft begegnen können und alte Pflegebedürftige
weiterhin versorgen können.

({8})

Ich würde mir wünschen, dass Sie ein wenig mehr
Besonnenheit und vielleicht auch wieder ein wenig mehr
Wärme

({9})

in die Arbeit und in die Diskussion bringen. Denn die alten Menschen haben das, was jetzt hier veranstaltet
wird, nicht verdient.

({10})

Wir haben im vergangenen Jahr eine Große Anfrage
eingebracht, die unlängst von der Seniorenministerin beantwortet wurde. Jeder von uns kennt die demographische Entwicklung. Gerade in diesen Tagen sind die
jüngsten Zahlen bekannt geworden. Die Frauen werden
im Durchschnitt 80 Jahre, die Männer 74,3 Jahre, und


das wird sich in der Zukunft weiter steigern, Gott sei
Dank.

Wir wissen aber auch - jetzt will ich einmal aus der
Antwort auf die Große Anfrage zitieren -, dass 5 bis
6 Prozent der über Fünfundsechzigjährigen unter mittelschwerer bis schwerer Demenz und 7 bis 8 Prozent unter
leichter Demenz leiden.

({11})

Wenn Sie sich dann einmal anschauen, wie von Forschern die Entwicklung in der Zukunft gesehen wird,
stellen Sie fest, dass damit gerechnet wird, dass Menschen zwischen 70 und 80 Jahren 2010 einen Anteil an
der Bevölkerung von 10 Prozent haben.

({12})

- Ich habe darauf gewartet, dass das angesprochen wird,
Herr Kollege. Ich bin mein Arbeitsleben lang gewerkschaftlich organisiert, seit dem 18. Lebensjahr, und war
nur für zwei Jahre aus der Gewerkschaft ausgetreten, als
ich im Untersuchungsausschuss „Neue Heimat“ war; da
wollte ich ihnen keine Mark mehr geben.

({13})

Aber ich musste es in diesem Wahlkampf zulassen, dass
mit 8 Millionen DM von meinen Beiträgen gegen mich
Wahlkampf gemacht wurde, auf eine sehr schmutzige
Art und Weise. Da wäre ich an Ihrer Stelle ausgesprochen ruhig.

({14})

- Ich verstehe, dass Sie das aufregt. Aber ich möchte Sie
zum Abschluss noch einmal mahnen: Besinnen Sie sich
auf Ihre Koalitionsvereinbarung, die sich ja noch ganz
gut anhörte. 

({15})

- Ich verstehe, dass Sie ablenken wollen; Sie haben allen Grund dazu, weil Sie sich an den armen, wehrlosen
alten Menschen vergreifen.