emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-14:
Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage beantworten, obwohl es bei Fünfminutenbeiträgen an sich unüblich ist?
Funke (NA), 1989-12-14:
Da ich einen Schluck Wasser trinken möchte, gerne.
Teubner (NA), 1989-12-14:
Danke schön. - Ich würde den Kollegen gerne fragen, ob er mir erklären kann, warum auf Grund dieser Expertenanhörung beschlossen wurde, daß obligatorisch begleitende Untersuchungen stattfinden sollen - begleitend zum Betrieb des AKW -, um gerade diese hydrogeologischen Probleme noch zu prüfen? Das hat sich erst aus der Anhörung ergeben. Wenn der Fall so klar gewesen wäre, daß dort keine Probleme sind, warum dann diese obligatorischen Untersuchungen?
Funke (NA), 1989-12-14:
Das kann ich Ihnen sagen: Das ergibt sich aus dem Grundsatz der Bundesregierung: Sicherheit vor Wirtschaftlichkeit.
({0})
Wir sind im Petitionsausschuß nach Abwägung aller vorgetragenen Auffassungen der Sachverständigen und auch unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage, ob die nach dem Stand der Wissenschaft erforderliche Vorsorge gegen Schäden durch den Betrieb der Anlage getroffen ist, zu der Auffassung gelangt, daß der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ordnungsgemäß, rechtmäßig die Zustimmung zur Inbetriebnahme des Atomkraftwerkes erteilt hat. Wir können das Ermessen des Bundesministers nicht durch unser eigenes Ermessen ersetzen.
Vielen Dank.
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-14:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Gröbl.
Gröbl (parl. staatssekretär beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-12-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil es wenig Sinn hat, daß wir uns fachlich über die Quellfähigkeit von Anhydriten, über die horizontalen und vertikalen Verwerfungen und dergleichen geologische Besonderheiten mehr unterhalten, möchte ich mich auf die Schilderung des Verfahrens beschränken.
({0})
Das Kernkraftwerk Neckar-Westheim II repräsentiert nach Auffassung der Bundesregierung den derzeit höchsterreichbaren Sicherheitsstandard.
({1})
- Es steht auf sicherem Boden.
Sein sicherheitstechnisches Konzept berücksichtigt alle Erfahrungen, die weltweit beim Bau und Betrieb kerntechnischer Anlagen gewonnen wurden. Die am 29. Dezember 1988 in Betrieb gegangene Anlage zeichnet sich durch einen bis zum heutigen Tag praktisch störungsfreien Betrieb aus.
({2})
Sieben meldepflichtige Ereignisse der untersten Kategorie N - keines davon mit sicherheitstechnischer Relevanz - sind für das erste Betriebsjahr eines Kernkraftwerks ein ungewöhnlich niedriger Wert.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-14:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reuter? - Bitte.
Reuter (NA), 1989-12-14:
Herr Kollege, mich interessiert wie es dem Bundesumweltminister möglich war, am 6. Dezember 1988 in einem Brief seine Zustimmung zur Inbetriebnahme zu erklären, obwohl erst - ({0})
- Ich sage es noch einmal ganz langsam zum Mitschreiben, weil hier auch Leute sitzen, die nicht so schnell sind: Am 6. Dezember 1988 hat der Minister seine Zustimmung zur Inbetriebnahme erklärt, aber erst am 12. Dezember 1988 fand die Anhörung der Experten im baden-württembergischen Landtag statt. Wie konnte Ihr Dienstherr, der Herr Minister, schon am 6. Dezember 1988 wissen, was Inhalt der Aussagen von Experten am 12. Dezember 1988 war?
({1})
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-14:
Meine Damen und Herren, wir haben einen Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/6072 vorliegen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist dieser Änderungsantrag mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP abgelehnt worden.
Wir kommen nunmehr zu der Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses. Sie liegt Ihnen auf Drucksache 11/5695 vor. Wer dieser Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit den Stimmen der CDU/CSU und FDP angenommen worden.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 14 auf:
a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Nickels, Frau Schoppe, Frau Trenz und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Unterhaltsvorschußgesetzes
- Drucksache 11/3823 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ({0})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Nickels, Frau Schoppe, Frau Trenz und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches
- Drucksache 11/3824 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({1})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die rechtliche Möglichkeit des Umgangs zwischen Vater und nichtehelichem Kind
({2})
- Drucksache 11/5494 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({3})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Beck-Oberdorf, Frau Frieß, Frau Krieger, Frau Nickels, Frau Schoppe und der Fraktion DIE GRÜNEN
Sorgerecht für nichteheliche Kinder bei Ruhen des Sorgerechts oder beim Tod der sorgeberechtigten Mutter
- Drucksache 11/4277 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({4})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Oesterle-Schwerin, Frau Beck-Oberdorf, Frau Frieß, Frau Nickels, Frau Schmidt ({5}), Frau Schoppe und der Fraktion DIE GRÜNEN
Namensrecht
- Drucksache 11/4437 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({6})
Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Debattenzeit von 45 Minuten vor. - Wenn das Haus damit einverstanden ist - das ist der Fall - , dann ist das so beschlossen.
Zunächst hat die Abgeordnete Frau OesterleSchwerin das Wort.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stark.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-14:
Frau Abgeordnete Nickels, bitte sehr.
Nickels (NA), 1989-12-14:
Danke schön, Herr Stark. Ich finde es wirklich nett, daß Sie mich jetzt noch fragen lassen.
Stark (NA), 1989-12-14:
Das wird aber nicht angerechnet?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-14:
Nein, Herr Abgeordneter, das nicht.
Nickels (NA), 1989-12-14:
Herr Stark, im Regierungsentwurf heißt es unter „Alternativen" :
Eine umfassende Überprüfung des nichteheliche Kinder betreffenden Sorge-, Adoptions-, Unterhalts- und Erbrechts ist notwendig und bereits in Angriff genommen. Der Entwurf hindert solche weiträumigen Überlegungen nicht.
Sie haben gerade gesagt, uns müsse es darum gehen, den nichtehelichen Vätern, die wirklich für das Kind sorgen wollen, die diese Sorge auch ernst nehmen, hier Möglichkeiten zu eröffnen. Ich frage Sie jetzt nur: Warum fangen Sie mit diesem Bereich an? Schon heute bekommen doch diese Väter - das hat Frau Oesterle-Schwerin dargelegt - vom Gericht auf Grund des Bürgerlichen Gesetzbuches das Umgangsrecht auch gegen den Willen der Mutter zu Recht eingeräumt, wenn sie sich um die Kinder kümmern. Warum machen Sie angesichts dieser Möglichkeit nicht andere Vorschläge, die heute fehlen, z. B. betreffend Erziehungsgeld für nichteheliche Väter, die die kleinen Kinder dann auch betreuen wollen? Warum sehen Sie nicht endlich im Unterhaltsbereich die Gleichstellung der nichtehelichen Mütter oder Väter mit den verheirateten vor? Das gilt auch für das Erbrecht. Ich finde, es ist wirklich verdächtig, daß Sie diesen Punkt in einer Situation herausgreifen, wo sich mehr Frauen auch für nichteheliche Mutterschaft entscheiden.
Stark (NA), 1989-12-14:
Frau Kollegin, Ihre erste Frage war sachbezogen. Was Sie sonst ausgeführt haben, lag daneben.
Ich darf Ihnen sagen - ich bin Rechtsanwalt, und ich weiß, wovon ich rede - : Nach der jetzigen Rechtslage erhält ein nichtehelicher Vater gegen den Widerstand der Mutter nur in ganz wenigen Fällen ein Umgangsrecht. Das ist nahezu unmöglich. Sie müssen sich einmal näher mit diesen Dingen befassen.
Jetzt möchte ich noch einige Takte zum Namensrecht sagen. Die übrigen beiden Gesetzentwürfe sind mit sehr heißer Nadel genäht. Ich glaube, sie sind an einem Abend gemacht worden. Zum Teil werden darin Sachen verlangt, die es schon gibt, z. B. die Sorgerechtsübertragung, wenn die Mutter ausfällt. Sie fordern in Ihrem Entwurf, daß der, den die Mutter in


Dr. Stark ({0})
ihrem Testament benennt, das Sorgerecht bekommt. Das ist bereits heute so. Sie wollen den nichtehelichen Vater möglichst ausschließen. Das geht aus Ihrem Gesetzentwurf und der Begründung hervor. Die ist hochinteressant. In dieser Begründung zur Sorgerechtsübertragung, wenn die Mutter ausfällt, steht, daß immer mehr Menschen ohne Ehe und Familie leben wollen. Das wird als Erfolgsbilanz herausgestellt. Es wird von Ihnen gefördert.
({1})
Das machen wir nicht mit. Wir haben einen anderen Familien- und Ehebegriff. Wir haben ein Grundgesetz. Sie werden den härtesten Widerstand von unserer Fraktion bekommen, wenn Sie aus der Familie eine GmbH & Co KG machen wollen.
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Zum Namensrecht: Hier müssen Sie einmal die Begründung lesen. Wir haben vor einigen Jahren ein neues Namensrecht gemacht. Aber das reicht Ihnen nicht. Es soll - das steht versteckt in der Begründung - nicht mehr erkannt werden, ob jemand verheiratet ist oder nicht.
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Es ist sozusagen eine Schande, wenn jemand verheiratet ist. Das steht sinngemäß in Ihrer Begründung.
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- Ich verstehe Gesetzentwürfe zu lesen.
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Und es soll entwürdigend sein.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-14:
Frau Abgeordnete Nickels, bei allem Respekt und bei allem Verständnis für das Engagement: Es wäre nett, wenn Sie den Redner nicht zu oft unterbrechen würden.
({0})
Stark (NA), 1989-12-14:
Es steht drin, es sei entwürdigend und diskriminierend, wenn die Frau den Namen des von ihr gewählten Mannes, mit dem sie verheiratet ist, ihrem Namen anfügt. Das dürfe es nicht geben.
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Dann wird gesagt, der Personenstand dürfe nirgends mehr zu erkennen sein. Das unterliege dem Datenschutz. Dazu hat das Bundesverfassungsgericht Gott sei Dank gesagt, so sei es nun nicht.
Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, wollen mit diesen Gesetzentwürfen an den Kern der Familie gehen.
({1})
Sie wollen die Ehe ohne Trauschein. Die gibt es natürlich. Das wissen wir auch. Das wollen Sie damit fördern. Dabei werden Sie unseren harten Widerstand finden.
Danke schön.
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Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Pick.
Funke (NA), 1989-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir begrüßen es, daß die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes über die rechtliche Möglichkeit des Umgangs zwischen Vater und nichtehelichem Kind vorgelegt hat.
Die bisherige gesetzliche Regelung, wonach praktisch der Vater mit seinem nichtehelichen Kind keinen Umgang haben kann, wenn die Mutter einer entsprechenden Besuchsregelung widerspricht, kann allzu oft dazu führen, daß aus Gründen, die mit dem Wohl des Kindes überhaupt nichts zu tun haben, die Kindesmutter den Umgang des Kindes mit dem Vater verhindert. Auch nichteheliche Kinder wünschen einen Bezug zu ihrem leiblichen Vater oder wollen zumindest die Möglichkeit haben, mit dem Vater Umgang zu pflegen.
Die Bundesregierung - darauf hat der Kollege Dr. Stark zu Recht hingewiesen - hat in weiser Beschränkung radikale Änderungen des Umgangsrechts nicht vorgeschlagen. Vielmehr werden nach dem Entwurf die gesetzlichen Möglichkeiten des Um14370 
gangs zwischen Vater und nichtehelichem Kind behutsam erweitert.
({0})
- Ja. Sonst würde ich es nicht sagen. Ich schreibe ja meine Reden selber, wie Sie wissen.
({1})
Danach soll die Mutter als Personensorgeberechtigte entscheiden, ob und in welchem Rahmen der Vater zu seinem Kind Kontakt aufnehmen und unterhalten kann. Wenn Vater und Mutter dieses Kindes sich nicht zu einer einvernehmlichen Regelung verstehen können, so soll das Vormundschaftsgericht entscheiden und dem Vater auch gegen den Willen der Mutter den persönlichen Umgang mit dem Kind gestatten können.
({2})
- Nein. Das Vormundschaftsgericht ist hierbei an dem Kindeswohl orientiert. Dies wird sich dann auch in der Praxis zeigen.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-14:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Nickels zuzulassen?
Funke (NA), 1989-12-14:
Ja, ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-14:
Bitte sehr, Frau Abgeordnete Nickels.
Nickels (NA), 1989-12-14:
Herr Funke, ich glaube, es gibt überhaupt keine Differenz in der Auffassung, daß der Vater, wenn er sich kümmert, Umgangsrecht kriegen soll. Das kann er nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch auch heute zugebilligt bekommen.
Funke (NA), 1989-12-14:
Aber nicht, wenn die Mutter widerspricht; jedenfalls in der Praxis nicht.
Süssmuth (präsidentin), 1989-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Herr Eich.
Nickels (NA), 1989-12-14:
Herr Funke, was Sie da vorschlagen, ist aber eine einzelne Maßnahme, völlig losgelöst von der Besserstellung der Väter und Mütter nichtehelicher Kinder auch in anderen Bereichen. Heute ist es so, daß gerade Mütter nichtehelicher Kinder sehr oft alleingelassen werden und sehr viel Ärger mit den Kindesvätern haben, weil die sich verdrükken. Warum schaffen Sie da nicht die Möglichkeit für die gutwilligen Väter, wie ich soeben schon sagte, also Erziehungsgeld und die ganzen Geschichten? Wenn eine Gleichstellung der nichtehelichen Mütter mit den ehelichen Müttern und umgekehrt da ist, dann können Sie sich über so etwas, wie Sie es da vorschlagen, unterhalten. Aber wenn Sie das vorziehen, führen Sie doch nur zu noch mehr Belastungen und noch mehr Ärger und Kümmernissen für die Mütter, auch zu Lasten der Kinder, als es heute schon ist. Ich verstehe nicht, daß Sie das billigen. Warum machen Sie so etwas denn?
Cronenberg (vizepräsident), 1989-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Werner.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1989-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch bei der Debatte zu dem Regierungsentwurf, den ich hier zu vertreten habe, habe ich dem Parlament den Vortritt gelassen. Ich will einige wenige Anmerkungen zum Entwurf machen.

Worum geht es? Sicherlich nicht um eine Gesetzgebung im Dienste der Männer zu Lasten der Frauen
({0})
und ebenso nicht um mehr Rechte für Väter auf Kosten der Mütter. Im Mittelpunkt steht vielmehr das Kind. Die Kenntnis vom Vater und die Beziehung zu ihm können für die Persönlichkeitsentwicklung auch des nichtehelichen Kindes von ganz wesentlicher Bedeutung sein.
({1})
Kontakte zwischen Vater und Kind können diese Kenntnis und Beziehung vermitteln oder erhalten.
Der Regierungsentwurf zieht hieraus die Konsequenzen. Auch künftig bestimmt die Mutter, ob und in welchem Umfang der Vater zu seinem nichtehelichen Kind Kontakt aufnehmen und unterhalten kann. Auch künftig kann wie schon bisher das Vormundschaftsgericht die von der Mutter getroffene Bestimmung korrigieren. Eine solche Korrektur durch das Vormundschaftsgericht soll jedoch nicht länger an besondere einschränkende Voraussetzungen gebunden sein. Die Einräumung des Umgangsrechts soll vielmehr im Ermessen des Vormundschaftsgerichts liegen. Maßstab für die Ausübung dieses Ermessens ist ausschließlich das Kindeswohl.
Der Entwurf möchte darüber hinaus gerichtliche Auseinandersetzungen über den Umgang des Vaters mit seinem nichtehelichen Kind nach Möglichkeit von vornherein vermeiden und die Bereitschaft der Elternteile fördern, sich unter Hintanstellung aller persönlichen Divergenzen allein unter dem Gesichtspunkt des Kindeswohls über Umgangs- und Kontaktfragen auseinanderzusetzen. Freilich ist der Entwurf damit nur ein erster Schritt auf einem langen Weg, der über mehr elterliche Kooperation zu mehr Kindeswohl führt. Weitere Schritte - ich unterstreiche dies - müssen und werden folgen.
({2})
Nun wird dies alles häufig unter dem Stichwort der nichtehelichen Lebensgemeinschaft diskutiert. Wie ich meine, sehr zu Unrecht; denn all den Fragen, die ich jetzt kurz ansprechen und nennen werde, suche ich mich unter dem Gesichtspunkt des Interesses des Kindes zu nähern. Es kann nicht sein, daß ein Kind, nichtehelich geboren und nicht eingebettet in das, was man so nichteheliche Lebensgemeinschaft nennt, geringere Rechte und Möglichkeiten als das andere Kind haben soll.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Nickels?
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Bitte schön, Frau Nikkels.
Nickels (NA), 1989-12-14:
Herr Minister, Sie sagen „nur das Kindeswohl" und die ganze Frage der Nichtehelichkeit oder Ehelichkeit spiele keine Rolle. Dann frage ich Sie, warum die ehemals verheiratete Mutter, die ein kleines Kind zu versorgen hat, selber Anspruch auf Unterhalt hat, weil sie das Kind betreut - das dient ja dem Kindeswohl - , aber die nichteheliche Mutter keinen Anspruch darauf hat. Wenn das Kindeswohl im Vordergrund stünde, müßten Sie nämlich z. B. das zuerst einmal ändern.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1989-12-14:
Ich habe aus gutem Grunde darauf hingewiesen, Frau Kollegin Nickels, daß das Kind stärker in den Mittelpunkt all dieser Betrachtungen zu rücken ein ungemein wichtiger Punkt ist, weil man in der Debatte über die nichteheliche Lebensgemeinschaft häufig an völlig anderen Punkten zu diskutieren beginnt, auch dort, wo aus einer solchen Verbindung ein Kind nicht hervorgegangen ist. Dies führt dann zwangsläufig zu völlig falschen Ergebnissen.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Würden Sie dann auch noch eine weitere Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Schoppe beantworten?
Schoppe (NA), 1989-12-14:
Herr Minister, ich bin der Meinung, daß die Frage von Ihnen nicht beantwortet worden ist. Ich weiß nicht, ob es da ein Mißverständnis gegeben hat. Daher frage ich noch einmal: Wenn das Kindeswohl im Mittelpunkt steht, warum wird dann nicht eine Regelung vorgeschlagen, die auch vorsieht, daß die Mutter von dem nichtehelichen Vater Unterhalt bekommen kann? Denn auch das dient dem Kindeswohl, wenn nämlich die Mutter zu Hause ist und sich um das Kind kümmert.
Aber das ist nicht meine Frage. Das ist nur eine Wiederholung, weil ich dachte, es habe da eine Verständigungsschwierigkeit gegeben.
Meine Frage ist jetzt: Sind Sie denn der Meinung, daß angesichts der Tatsache, daß sich viele nichteheliche Väter nach der Geburt des Kindes aus dem Staube machen, diese Väter tatsächlich in die Lage versetzt werden, eine Beziehung zum Kind zu entwikkeln, wenn man eine rechtliche Regelung vorschlägt, wie Sie sie vorgeschlagen haben?
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlagen auf den Drucksachen 11/3823, 11/3824, 11/5494, 11/4277 und 11/4437 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 15 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes und anderer arbeitsrechtlicher Vorschriften ({0})
- Drucksache 11/5465 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1}) Rechtsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, Herr Seehofer.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Steinhauer.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Würfel.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Warrikoff.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 11/5465 an die in der Tagesordnung ausgedruckten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe Punkt 16 der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Brück, Bindig, Dr. Ehmke ({0}), Großmann, Dr. Hauchler, Dr. Holtz, Dr. Jens, Koschnik, Luuk, Dr. Niehuis, Dr. Osswald, Schanz, Schluckebier, Toetemeyer, Wieczorek-Zeul, Wischnewski, Voigt ({1}), Dr. Vogel und der Fraktion der SPD
Verhandlungen über ein neues Abkommen EWG-AKP
- Drucksache 11/3738 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({2})
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und FDP
Verhandlungen über ein 4. AKP-EWG-Abkommen ({3})
- Drucksache 11/5935 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({4})
Auswärtiger Ausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Haushaltsausschuß
Jeder kennt die Abkürzungen, und ich werde sie am späten Abend nicht übersetzen. Ich nehme an, es geht aus den Reden dann doch etwas klarer hervor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Beratung der Vorlagen 45 Minuten vorgesehen. Ich sehe dazu keinen Widerspruch. - Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Brück.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Höffkes.
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Volmer.
Volmer (NA), 1989-12-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir vor fünf Jahren hier über Lomé III geredet haben, haben auch wir GRÜNEN diesem Abkommen trotz einiger Bedenken zugestimmt. Lomé IV, so wie es nun vorliegt, entspricht nicht den Hoffnungen, die bei den Verhandlungen über Lomé III geweckt worden sind. Es gibt eine Diskrepanz zwischen der Verschlechterung der Lage der Entwicklungsländer und den Kompensationsmöglichkeiten und Fazilitäten in dem neuen Abkommen. Man kann vielleicht sogar noch schlimmer sagen: Das Ab14382 
kommen macht nun die Zustimmung zu IWF-Weltbank-Strukturanpassungsmaßnahmen zur Voraussetzung für die Hilfe. Über Strukturhilfen, die in dem Abkommen selber angesiedelt sind, können einige Auswirkungen abgemildert werden. Das heißt, praktisch alle eigenständigen Entwicklungswege; so sie in den AKP-Staaten noch existieren, werden gekappt. Die AKP-Staaten müssen sich bestimmten Weltmarktstandards unterwerfen. Der AKP-Sekretär Carrington drückte das so aus: Statt Präferenz wird nun Konkurrenz gefordert. - Diese Konkurrenz wird von denselben EG-Ländern gefordert, die auf der anderen Seite ihren Markt vor Importen aus Drittweltländern abschotten.
Der EG-Binnenmarkt wird diese Problematik noch verschärfen. Da habe ich eine etwas andere Auffassung als der Kollege Brück. Ich möchte einige Stellungnahmen von Wirtschaftsinstituten dazu zitieren.
Karl Wolfgang Menck vom HWWA-Institut für Wirtschaftsforschung in Hamburg sagt dazu z. B., daß die Drittweltländer sich gegen Konkurrenten behaupten müßten, „die ihre Durchsetzungsfähigkeit auf dem europäischen Binnenmarkt durch die davon ausgehenden Rationalisierungseffekte erhöht haben".
Ähnlich vermutet Rolf Langhammer vom Kieler Institut für Weltwirtschaft, „daß Drittländer in einem Binnenmarkt vor nicht kleineren Problemen stehen werden".
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung befürchtet:
Die Gefahr ist groß, daß die EG ihre durch den Binnenmarkt gestärkte Marktmacht dazu einsetzt, ihre Wünsche nach Exportdrosselung bei einzelnen Entwicklungsländern wirksam durchzusetzen.
Dies sind alles Zitate aus einem Rundbrief „Weltwirtschaft und Entwicklung".
Westphal (vizepräsident), 1989-12-14:
Herr Abeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Brück?
Volmer (NA), 1989-12-14:
Bitte.