Michaele Hustedt (NA), 2005-06-30:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Herr Pfeiffer, wenn Sie sagen, wir hätten keine Energiewende durchgesetzt und wir hätten kein Energiekonzept, kann ich nur mit den Worten von Minister Clement
antworten: Wir haben den Emissionshandel durchgesetzt
und das KWK-Gesetz für Energieeffizienz verabschiedet, wir sind mit dem EEG mit Siebenmeilenstiefeln den
Weg ins Solarzeitalter gegangen, wir haben mit dem
CO2-Sanierungsprogramm zur Energieeinsparung im
Gebäudebereich einen ordentlichen Schritt getan und wir
haben mit dem Energiewirtschaftsgesetz einen wettbewerblichen Rahmen gesetzt. So viele Aktivitäten, um
eine Energiewende durchzuführen, gab es in einer Legislaturperiode noch nie.

({0})

Das Ergebnis ist, dass die Stromkonzerne zugesagt haben, 20 Milliarden Euro zu investieren; das ist das größte
Investitionsprogramm, das in der Bundesrepublik zurzeit
geplant ist.

({1})

Wir haben unser Konzept umgesetzt. Sie allerdings
haben gar keines. Sie selbst sagen, dass Sie Ihr Konzept
im Jahre 2007 - man höre: im Jahre 2007 - vorlegen
wollen. Wofür haben Sie eigentlich Ihre Oppositionszeit
genutzt?

({2})

Warum haben Sie nicht schon seit langem ein gemeinsames Konzept erarbeitet, das Sie jetzt vorlegen könnten,
damit der Wähler weiß, was von Ihnen zu erwarten ist?

({3})

Sie sind sich nicht einig. Beim Thema erneuerbare
Energien zum Beispiel vertreten Sie unterschiedliche
Auffassungen. Die Positionen von Herrn Lamp und
Herrn Pfeiffer stehen sich diametral gegenüber.

({4})

Ich sage Ihnen: Unter der Überschrift „Angleichung
der Instrumente“ spekulieren Sie auf die Abschaffung
des EEG, sagen es aber nicht offen. Wenn man dann genau hinsieht, was Sie in Nordrhein-Westfalen tun, stellt
man fest, dass Sie dort, zum Beispiel durch das Abstandsgebot, eine Windkraftinvestitionsverhinderungspolitik betreiben. Das ist die Realität.

({5})

Daher fordere ich Sie auf: Lassen Sie, was die junge
Branche der erneuerbaren Energien betrifft, die Katze
aus dem Sack. Sagen Sie vor und nicht erst nach der
Wahl, ob die erneuerbaren Energien bei Ihnen eine
Chance haben.

({6})

Beim Thema Verlängerung der Laufzeiten der
Atomkraftwerke verhalten Sie sich eindeutiger. Dazu
muss ich sagen: Laufzeitverlängerungen führen erstens
dazu, dass das Investitionsprogramm, das jetzt auf den
Weg gebracht werden soll, gefährdet wird. Zweitens
erhöhen sie die Sicherheitsgefahren; denn Kraftwerke
werden, je länger sie in Betrieb sind - vor allem in der
Endphase -, immer unsicherer. Drittens gefährden sie
die Integration der erneuerbaren Energien ins Netz; denn
Atomkraftwerke sind am unflexibelsten; der von ihnen
produzierte Strom kann am wenigsten mit den erneuerbaren Energien gemixt werden. Viertens gefährden sie
die Versorgungssicherheit.

Frankreich hat aktuell angekündigt, keinen Strom
mehr nach Deutschland liefern zu können; denn dort
müssen Atomkraftwerke in absehbarer Zeit wahrscheinlich wieder vom Netz genommen werden, weil die Kühlung wegen der großen Hitze nicht mehr organisiert werden kann. Das ist ein Fakt. Deswegen sage ich Ihnen:
Eine Kombination aus Energieeinsparung, Energieeffizienz, erneuerbaren Energien und Atomausstieg ist eine
bessere Klimaschutz- und eine bessere ökonomische
Strategie als das, was Sie hier vorlegen.

({7})

Mir liegt am Herzen, noch etwas zur Debatte über die
Kosten zu sagen; denn die Art und Weise, wie sie - insbesondere von der CDU/CSU - geführt wird, ist verlogen bis zum Abwinken. Sie sprechen von staatlichen
Auflagen, aber die Konzessionsabgabe wollen Sie nicht
abschaffen; jedenfalls habe ich nichts Derartiges gehört.
Sie schimpfen über die Ökosteuer, aber Frau Merkel hat
auf der VDEW-Jahrestagung klipp und klar gesagt: Die
Ökosteuer wird beibehalten, wir brauchen sie zur Gegenfinanzierung der Renten. Ich sage Ihnen eines: Ihre
Strategie, die sozialen Sicherungssysteme verstärkt
durch Mehrwertsteuer, also durch indirekte Steuern zu
finanzieren, ist genau die Strategie, die wir mit der Ökosteuer eingeschlagen haben. Der Unterschied liegt nur
darin, ob das über die Mehrwertsteuer oder eine Ökosteuer erfolgen soll. Nebenbei gesagt: Eine Erhöhung
der Mehrwertsteuer um 3 bis 4 Prozentpunkte würde natürlich auch die Energiepreise erhöhen.

({8})

Also lassen Sie die Kirche bitte im Dorf.

Zum nächsten Punkt, zur Förderung der erneuerbaren Energien: Was denn nun? Entweder Sie wollen die
Förderung der erneuerbaren Energien - dann wird das
auch weiterhin etwas kosten - oder Sie wollen sie nicht.
Damit bin ich wieder beim Thema: Lassen Sie bitte die
Katze aus dem Sack, und zwar vor der Wahl und nicht
hinterher!

({9})

Es geht nicht nur um die heute entstehenden Kosten,
sondern es geht auch um die Kosten in der Zukunft.
Wenn Sie sich die Entwicklung des Ölpreises anschauen - dieses Thema kommt in Ihren Gedanken noch
nicht einmal vor, weder im Antrag noch in Ihren Reden;
da hat Minister Clement Recht -, müssen Sie doch feststellen: Da droht ein Problem für die wirtschaftliche Entwicklung. Denn wenn der Förderhöhepunkt einmal überschritten ist - ob das nun in den nächsten Jahren ist oder
erst in zehn Jahren -, wird der Ölpreis gegebenenfalls
nicht mehr bei 60 Dollar pro Barrel liegen, was die wirtschaftliche Entwicklung schon jetzt gefährdet, sondern
bei 100 oder 200 Dollar pro Barrel. Was sind Ihre Antworten auf diese Frage?

({10})

Nichts! Gar nichts! Wir haben unsere Antworten auf den
Tisch gelegt.

({11})

Abschließend möchte ich mich noch ganz herzlich
bedanken.

({12})

- Herr Schauerte, die Anzeige blinkt schon; deswegen
lassen Sie mich das noch kurz sagen. - Sie wissen, dies
ist meine letzte Rede im Bundestag; ich werde nicht
mehr kandidieren. Ich möchte mich bei allen Kollegen
aller Parteien ganz herzlich für die gute Zusammenarbeit
bedanken. Ich weiß, dass es für alle Mitglieder des Umweltausschusses nicht immer einfach ist, in diesen harten
Zeiten ihre Anliegen durchzusetzen. Ich wünsche mir,
dass die Kollegen aller Parteien da in Zukunft noch enger zusammenarbeiten. Ich danke auch den Kollegen im
Wirtschaftsausschuss, insbesondere natürlich den energiepolitischen Sprechern. Ich glaube, es war immer eine
gute Zusammenarbeit. Es war nicht immer bierernst, wir
haben auch mal zusammen gelacht. Gerade im Wirtschaftsausschuss ging es manchmal ganz lustig zu.

({13})

Ich wünsche Ihnen allen eine gute Zukunft.

({14})

Ich wünsche Ihnen einen fairen Wahlkampf und ich
wünsche, dass die richtige Politik gewinnt.

Danke schön.

({15})