emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Ich danke vielmals. Meine Damen und Herren, ich darf unterstellen, daß der Bundestag mit der Erteilung des über eine Woche hinausgehenden Urlaubs an den Abgeordneten Schulze-Pellengahr einverstanden ist.
Der Abgeordnete Weyer hat sein Mandat mit Wirkung vom 17. September 1954 wegen seiner Berufung zum Wiederaufbauminister des Landes Nordrhein-Westfalen niedergelegt.
Als sein Nachfolger ist der Abgeordnete Dr. Luchtenberg in den Bundestag eingetreten. Ich heiße ihn herzlich willkommen; er ist uns ja kein Unbekannter.

({0})
Ich habe Glückwünsche zu Geburtstagen auszusprechen. Am 19. September hat seinen 60. Geburtstag gefeiert Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen,
({1})
den 65. am 21. September Herr Abgeordneter Kortmann.
({2})
Am 22. September haben den 61. Geburtstag gefeiert Herr. Abgeordneter Dr. Kather
({3})
und den 69. Herr Abgeordneter Walter;
({4})
und heute feiern ihren Geburtstag: den 66. Herr Abgeordneter Freidhof
({5})
und den 69. Herr Abgeordneter Dr. von Buchka.
({6})
Allen diesen Kollegen spreche ich namens des Bundestages herzliche Glückwünsche aus.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Beauftragte des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen hat unter dem 31. August 1954 die Kleine Anfrage 102 der Fraktion der CDU/CSU betreffend Manöver der britischen Besatzungstruppen - Drucksache 775 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 792 vervielfältigt worden.
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 26. August 1954 die Kleine Anfrage 101 der Abgeordneten Lermer, Unertl und Genossen betreffend Fahrradbenutzung durch Landbriefträger - Drucksache 739 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 791 vervielfältigt worden.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 17. September 1954 die Kleine Anfrage 60 der Abgeordneten Dr. Bleiß, Mellies, Frau Nadig und Genossen betreffend Bad Oeynhausen - Drucksache 515 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 833 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 20. September 1954 die Kleine Anfrage 94 der Abgeordneten Kramel, Höcherl und Genossen betreffend Regelung der Rechte der kriegsgefangenen Bundesbeamten - Drucksache 686 - beantwortet. Sein Schreiben wir dais Drucksache 765 ({7}) vervielfältigt.
Zur Tagesordnung wünscht das Wort Herr Abgeordneter Wehner.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Zur Tagesordnung wünscht das Wort Herr Abgeordneter Dr. Krone.
krone (NA), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns bereits in dieser Woche im Ältestenrat darüber unterhalten, ob heute hier im Hause eine außenpolitische Debatte stattfinden solle. Ich gebe zu, daß unter den Gründen, die vorgetragen worden sind, sich einige befinden, die durchaus beachtlich sind. Es ist auch uns nicht angenehm, daß nach einer längeren Pause bisher keine außenpolitische Aussprache stattfinden konnte. Neu ist mir an den Gründen des Herrn Kollegen Wehner folgender. Er hat gesagt, es sei von seiner Fraktion beabsichtigt gewesen, die außenpolitische Aussprache erst in dieser Woche zu führen. Ich war bisher der Meinung, daß die Festsetzung eines Termins erst für dies e Woche von der sozialdemokratischen Fraktion in keiner Weise beabsichtigt gewesen ist,
({0})
sondern daß auch bei Ihnen der Wunsch bestanden hat, schon in der vorigen Woche eine solche Aussprache zu führen.
({1})
- Nein, Herr Kollege! - Diese hat aber nicht stattgefunden, auf Grund von Verhandlungen, die zwischen den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen und auch zwischen dem Herrn Kollegen Ollenhauer mit dem Herrn Bundeskanzler geführt worden sind.
Diese sehr beachtlichen sachlichen Gründe, die uns damals veranlaßt haben, eine Aussprache nicht
zu führen, scheinen uns gerade auch heute, wo die e Londoner Konferenz unmittelbar vor uns steht, noch fortzubestehen.
({2})
Wir haben uns deshalb auch im Ältestenrat dem Vorschlag, heute diese Aussprache zu führen, nicht anschließen können.
Herr Kollege Wehner, die Rede des Herrn Bundeskanzlers, die - ich glaube am 24. September - in Offenbach gehalten werden soll, war bereits Anfang Juni festgesetzt worden,
({3})
und zwar nicht nur der Ort, sondern auch das Thema. Glauben Sie nur nicht, daß ,der Herr Bundeskanzler das Rednerpult von Offenbach mit der Tribüne des Bundestages verwechseln wird.
({4})
Ihr Wort von einem gemeinsamen großen Anliegen in der Außenpolitik nehmen wir dankbar auf. Wir möchten wünschen, daß eine solche Aussicht guten Grund hat. Der Herr Bundeskanzler hat das Vertrauen der überwiegenden und überwältigenden Mehrheit dieses Hauses für seine Politik, auch für seine Außenpolitik.
({5})
Wir haben das Vertrauen, daß er diesem Votum entsprechend auch die Verhandlungen in London führen wird. Wir können uns Ihrem Antrag nicht anschließen.
({6})
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Herr Abgeordneter Dr. Krone, ich darf Ihr „nicht anschließen" so verstehen, daß das als ein Widerspruch im Sinne des § 26 Abs. 3 der Geschäftsordnung gilt.
({0})
- Offenbar. Damit besteht nach der Geschäftsordnung nicht die Möglichkeit, dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zu entsprechen. Ich stelle das fest.
Ich komme zu Punkt 1 der Tagesordnung: Fragestunde ({1}).
Meine Damen und Herren, der Bundesminister für Arbeit hat gebeten, die ihn betreffenden Fragen 5, 10, 20, 29 und 33 vorzuziehen, da er um 9 Uhr 30 wegen des Rentenzulagengesetzes im Bundesrat anwesend sein muß. Darf ich unterstellen, daß das Haus damit einverstanden ist, daß wir so verfahren? - Ich höre keinen Widerspruch.
Dann darf ich bitten, daß wir zunächst mit der Frage 5 beginnen. - Frau Abgeordnete Meyer ({2})!
meyer (NA), 1954-09-23:
Aus welchem Grunde ist die nach § 19 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes zu erlassende Rechtsverordnung bisher noch nicht von dem Herrn Bundesminister für Arbeit verkündet? Wird diese Rechtsverordnung in eindeutiger Weise die Frage der Entschädigung des Aufwandes neben dem Verdienstausfall und den Fahrtkosten und die Frage der Versicherung der Sozialrichter, soweit sie zur Sozialversicherung versicherungspflichtig sind, regeln?
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Der Bundesminister für Arbeit zur Beantwortung!
storch (bundesminister für arbeit), 1954-09-23:
Der Haushaltsplan der Bundesanstalt für das Haushaltsjahr 1953 wurde von der Bundesregierung am 23. Juli 1954 genehmigt. Die Genehmigung wurde der Bundesanstalt mit Erlaß des Bundesarbeitsministeriums vom 24. Juli 1954 mitgeteilt.
Der Haushaltsplan der Bundesanstalt für das Haushaltsjahr 1954 konnte von der Bundesregierung noch nicht genehmigt werden, da er von der Bundesanstalt bisher noch nicht vorgelegt worden ist.
({0})
storch (bundesminister für arbeit), 1954-09-23:
Die nach § 19 Abs. 2 des Sozialgerichtsgesetzes zu erlassende Verordnung über die Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer der Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit ist von der Bundesregierung bereits dem Bundesrat zur Beschlußfassung zugeleitet worden. Die Verordnung sieht dieselben Entschädigungen vor, wie sie für die ehrenamtlichen Beisitzer der Gerichte in Arbeitssachen gegeben werden. Die Frage der Versicherung der sozialversicherungspflichtigen Sozialrichter ist in dieser Verordnung nicht geregelt. Diese Frage ist nicht nur bei den ehrenamtlichen Richtern in der Sozialgerichtsbarkeit, sondern in gleicher Weise bei sämtlichen ehrenamtlichen Richtern aller Gerichtszweige gegeben. Deshalb ist eine einheitliche Regelung für den gesamten Personenkreis vorgesehen.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Ist die Frage damit beantwortet? Oder haben Sie eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Meyer?
meyer (NA), 1954-09-23:
Ich habe die Frage, ob in absehbarer Zeit mit dieser Regelung zu rechnen ist.
storch (bundesminister für arbeit), 1954-09-23:
Das Gesetz ist von der Bundesregierung bereits an den Bundesrat geleitet worden, der erst zustimmen muß. Ich nehme an, daß er seine Entscheidung auf dem schnellsten Wege fällt. Dann steht der Weiterbehandlung der Sache nichts mehr im Wege.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Damit ist die Frage 5 erledigt.
zur frage herr abgeordneter walter walter (NA), 1954-09-23:
Ich frage die Regierung:
Wann ist nunmehr mit der Vorlage des Entwurfs eines Ladenschlußgesetzes im Bundestag zu rechnen, nachdem der Herr Bundesminister für Arbeit am 23. Januar 1954 auf die Kleine Anfrage der DP erklärt hat, daß der Entwurf „in voraussichtlich zwei Monaten" dem Bundeskabinett zugehen werde?
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Bitte, Herr Bundesminister!
storch (bundesminister für arbeit), 1954-09-23:
Das Bundeskabinett hat die Gesetzesvorlage über den Ladenschluß gestern verabschiedet und wird sie umgehend den gesetzgebenden Körperschaften zuleiten.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Walter, bitte!
walter (NA), 1954-09-23:
Darf ich mir die bescheidene Frage erlauben, warum es so lange Zeit benötigte, bis der Entwurf so weit war, daß er nunmehr dem Bundestag zugehen kann. Es wurde uns doch im Januar gesagt, daß es nur zwei Monate dauere.
storch (bundesminister für arbeit), 1954-09-23:
Dazu kann ich dem Kollegen Walter nur sagen, daß der Gesetzentwurf tatsächlich in dieser Zeit fertiggestellt war. Bei seiner Besprechung haben sich dann aber sowohl bei den Ressorts als auch bei den beteiligten Kreisen so viele Schwierigkeiten ergeben, daß er erst im Juni endgültig dem Kabinett zugeleitet werden konnte.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Noch eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Walter? - Ist erledigt, danke schön!
zur frage herr abgeordneter ritzel ritzel (NA), 1954-09-23:
Ich frage die Bundesregierung:
Entspricht es den Tatsachen, daß die Bundesregierung bis heute weder den Haushaltsplan der Bundesanstalt für Arbeitslosenversicherung für 1953 noch den für 1954 genehmigt hat?
Wenn diese Genehmigung der beiden Haushaltspläne noch nicht erfolgt sein sollte, dann frage ich, welche Gründe für diese Verzögerung maßgebend gewesen sind.
ritzel (NA), 1954-09-23:
Darf ich den Herrn Arbeitsminister fragen, was die Regierung zu tun gedenkt, um erstens die Bundesanstalt zu veranlassen, den untergebenen Arbeitsämtern, die bis zum 31. August noch nicht im Besitz der Mitteilung über die Genehmigung des Haushaltsplans 1953 waren, diese Genehmigung endlich mitzuteilen, damit man dort entsprechend den Ansätzen im Etat verfahren kann.
Zweitens frage ich: Bis wann darf damit gerechnet werden, daß die Bundesregierung den Haushaltsplan 1954 verabschiedet?
storch (bundesminister für arbeit), 1954-09-23:
Zu der Frage 1 kann ich Ihnen nur sagen: Ich werde dem Herrn Präsidenten der Bundesanstalt gern mitteilen, daß Sie mir heute gesagt haben, daß diese Dinge angeblich noch nicht nach unten durchgegeben worden sind, und ich werde ihn bitten, das nachzuholen. Wir sind ja nicht die Behörde, der die Bundesanstalt unterstellt ist, sondern wir haben nur die Aufsicht.
Zur zweiten Frage ist zu sagen, daß wir ja den Haushaltsplan 1954 erst behandeln können, wenn er uns vorliegt. Er liegt aber noch nicht vor. Welche Schwierigkeiten sich in der Bundesanstalt selbst bei der Erstellung des Haushaltsplans ergeben haben, weiß ich in den Einzelheiten nicht.
ritzel (NA), 1954-09-23:
Eine Zusatzfrage!
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Bitte, Herr Abgeordneter Ritzel!
ritzel (NA), 1954-09-23:
Wir schreiben jetzt Ende September. Der Haushaltsplan des Bundes ist von diesem Hause längst verabschiedet. Wird die Bundesregierung - diese Zusatzfrage möchte ich mir abschließend gestatten - dafür sorgen, daß der Haushaltsplan der Bundesanstalt nun raschestens vorgelegt wird?
storch (bundesminister für arbeit), 1954-09-23:
Ich werde Ihrem Wunsche gern nachkommen und mich auch diesbezüglich an die Bundesanstalt wenden und sie bitten, doch den Haushaltsplan 1954 und dann auch anschließend den Haushaltsplan 1955 so frühzeitig einzureichen, daß er möglichst mit Beginn des Geschäftsjahres in Wirksamkeit treten kann.
ritzel (NA), 1954-09-23:
Ich danke Ihnen.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Die Frage ist erledigt. Zur Frage 29 Herr Abgeordneter Hauffe.
hauffe (NA), 1954-09-23:
Wann ist damit zu rechnen, daß der Herr Bundesminister für Arbeit Entwürfe zur gesetzlichen Regelung der Ergänzung und Angleichung der Sozialversicherung und der Kriegsopferversorgung an §§ 64, 65 des Bundesergänzungsgesetzes zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ({0}) vom 18. September 1953 ({1}) vorlegt?
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Bitte, Herr Bundesminister.
storch (bundesminister für arbeit), 1954-09-23:
Ich werde gerade von einem meiner Mitarbeiter darauf aufmerksam gemacht, daß mir eine falsche Zahl unterlaufen ist. Nicht 3 Milliarden DM Vermögen, sondern 4 Milliarden DM Vermögen sind vorhanden. Wenn Sie die Zahlen, die ich Ihnen dann genannt habe, überprüfen, werden Sie das auch finden.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Ich bin überzeugt, daß jeder Abgeordnete, der es addiert hätte, zu dem gleichen Ergebnis gekommen wäre, Herr Bundesminister!
({0})
Herr Abgeordneter Ritzel zur Frage 1.
storch (bundesminister für arbeit), 1954-09-23:
Die Absätze 2 der §§ 64 und 65 des Bundesergänzungsgesetzes haben die Ergänzung und Angleichung der die Wiedergutmachung in der Sozialversicherung und der Kriegsopferversorgung regelnden Vorschriften an das Bundesergänzungsgesetz einer besonderen gesetzlichen Regelung vorbehalten. Der Vorbehalt einer besonderen gesetzlichen Regelung ist gemacht worden, um eingehend und sorgfältig prüfen zu können, ob und welche Ergänzungen und Angleichungen erforderlich sind. Die zuständige Abteilung meines Ministeriums verfolgt zu diesem Zwecke, welche Auswirkungen in der Praxis eine Nichtübereinstimmung des Bundesergänzungsgesetzes und der angeführten Wiedergutmachungsgesetze in der Sozialversicherung und Kriegsopferversorgung haben kann. Bisher haben sich noch keine ausreichenden Unterlagen für eine weitere gesetzliche Regelung ergeben. Aus der Verfolgung der Rechtsprechung und der Sichtung der an mein Ministerium herangetragenen Einzelfälle soll weiteres Material dafür gewonnen werden, welche Ergänzungen und Angleichungen erforderlich werden. Einen Zeitpunkt für die Einbringung eines diesbezüglichen Gesetzes kann ich Ihnen heute nicht nennen.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Herr Abgeordneter Hauffe, eine Zusatzfrage? - Bitte!
hauffe (NA), 1954-09-23:
Ist der Herr Minister bereit, die Einzelfälle noch einmal eingehend zu überprüfen? Mir sind Fälle bekannt - und ich habe diese hier im Hause schon angesprochen -, wo das Bundesministerium für Arbeit an 74jährige Rentner die
Bitte gerichtet hat, sich von Zeit zu Zeit über den Stand der Gesetzgebung zu erkundigen? Ich glaube, da der größte Teil der Betroffenen bereits in die Altersgruppe der etwa 70jährigen eingerückt ist, ist es höchste Zeit - selbst wenn es sich um einen kleinen Personenkreis handelt und dieser von Jahr zu Jahr kleiner wird -, mit Hilfe von Rechtsverordnungen oder sonstwie mindestens eine vorübergehende Regelung für diese Leute möglich zu machen.
storch (bundesminister für arbeit), 1954-09-23:
Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie mir diese Einzelfälle unterbreiten würden. Ich bin gern bereit, hier, soweit es möglich ist, helfend einzugreifen.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Damit ist die Frage erledigt.
Zur Frage 33 Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg!
schellenberg (NA), 1954-09-23:
Wie hoch war das gesamte Vermögen der sozialen Rentenversicherungen Ende 1953 - gegliedert nach Hauptpositionen der Vermögensanlagen und des Barvermögens der einzelnen Versicherungszweige -, und mit welchem Vermögenszuwachs wird etwa für das Jahr 1954 gerechnet?
storch (bundesminister für arbeit), 1954-09-23:
Das Gesamtvermögen der gesetzlichen Rentenversicherungsträger belief sich Ende 1953 auf rund 3 Milliarden DM*). Davon entfielen auf die Invalidenversicherung 2577 Millionen DM, auf die Angestelltenversicherung 1260 Millionen DM und auf die knappschaftliche Rentenversicherung 163 Millionen DM. Nach den Hauptpositionen der Vermögensanlagen ergibt sich folgende Gliederung: In der Invalidenversicherung sind an Hypotheken 117 Millionen DM, an Wertpapieren 669 Millionen DM, an Darlehen und Festgeldanlagen 926 Millionen DM, an Grundstücken, baulichen Anlagen und Inventar 180 Millionen DM, an kurzfristig angelegten Mitteln 685 Millionen DM vorhanden; in der Angestelltenversicherung: Hypotheken 69 Millionen, Wertpapiere 410 Millionen, Darlehen und Festgeldanlagen 415 Millionen, Grundstücke, bauliche Anlagen etc. 15 Millionen und kurzfristig angelegte Mittel 351 Millionen DM. In der Knappschaftsversicherung ist das Verhältnis folgendermaßen: 11 Millionen DM Hypotheken, 10 Millionen DM Darlehen und Festgeldanlagen, 15 Millionen DM Grundstücke, bauliche Anlagen etc. und kurzfristig angelegt 127 Millionen DM.
Für das Rechnungsjahr 1954 würde bei Fortbestand des gegenwärtigen Rechts ein Kassenüberschuß von rund 1 620 000 000 DM zu erwarten sein, und zwar auf die einzelnen Versicherungsträger in folgender Größenordnung: 1 Milliarde DM für die Invalidenversicherung, 600 Millionen DM für die Angestelltenversicherung und 20 Millionen DM für die knappschaftliche Rentenversicherung.
*) Vgl. Seite 2062 B.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Herr Abgeordneter Schellenberg, eine Zusatzfrage.
schellenberg (NA), 1954-09-23:
Warum wurden diese Zahlen, die doch für die weitere Gestaltung der Rentenleistungen sehr bedeutungsvoll sind, nicht schon bisher bekanntgegeben?
lüders (NA), 1954-09-23:
Glaubt der Herr Bundesfinanzminister, daß die von den Finanzämtern geübte gemeinsame Steuerhaftung gemeinsam veranlagter Ehepartner mit dem Grundgesetz vereinbar ist?
ritzel (NA), 1954-09-23:
Ich frage den Herrn Bundesminister des Innern:
Ist der Herr Bundesminister bereit, während der Ausbildungszeit der künftigen Angehörigen des Bundesgrenzschutzes dafür zu sorgen, daß nicht nur alte und neue Soldatenlieder als Marschlieder erlernt werden, sondern daß auch wertvolle Wanderlieder aus dem reichen Schatz deutscher Volkslieder von den Angehörigen des Bundesgrenzschutzes gelernt und gesungen werden?
({0})
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Meine Damen und Herren, ich habe eigentlich Bedenken gehabt, diese Frage zuzulassen, da sie unmittelbar in den Bereich der Kultur hineingehört, und dafür ist bekanntlich nicht der Bundesminister des Innern zuständig, sondern die Länderminister.
({0})
Aber bitte: zur Beantwortung der Bundesminister des Innern!
schröder (bundesminister des innern), 1954-09-23:
Ich darf dem Herrn Kollegen folgendes antworten.
Diese Frage ist bereits im Mai hier einmal von Ihnen gestellt worden, Herr Kollege, und da Sie damals nicht anwesend waren, hatte ich Ihnen schriftlich folgendes mitgeteilt:
Die jungen Bundesgrenzschutzbeamten sollen währehd der Ausbildungszeit, aber auch während ihrer späteren Dienstzeit nicht nur Soldatenlieder, sondern auch Wanderlieder lernen und singen. Außer Marsch- und Wanderliedern werden auch sonstige Volkslieder gesungen, natürlich nicht auf dem Marsch, wohl aber in den Unterkünften. Eine zentrale Anordnung, welche Lieder während der Ausbildungszeit zu singen sind, ist nicht beabsichtigt.
({0})
Ich bin der Meinung, daß die Lieder, die in einer Einheit gesungen werden, aus dem landsmannschaftlichen Raum heraus ausgewählt werden sollten. Es ist daher veranlaßt worden, daß unsere Grenzschutzeinheiten mit den örtlichen Jugendverbänden Fühlung nehmen, um sich von ihnen gute Lieder für unsere Grenzschutzbeamten nennen zu lassen.
Ich darf hinzufügen, Herr Kollege, daß ich die Absicht habe, an den Herbstübungen des Bundesgrenzschutzes teilzunehmen,
({1})
und daß ich mir bei dieser Gelegenheit das Liedgut einmal selbst anhören werde.
({2})
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Herr Abgeordneter Ritzel hat noch eine Zusatzfrage?
({0})
- Ist erledigt.
zur frage abgeordnete lüders lüders (NA), 1954-09-23:
Womit glaubt der Herr Bundesminister der Finanzen auf dem Gebiete des Steuerrechtes ein Ausnahmerecht vom Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes in Anspruch nehmen und damit die gemeinsame Besteuerung von Ehegatten begründen zu können?
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Bitte, Herr Bundesminister der Finanzen.
schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-09-23:
Der Bundesminister der Finanzen glaubt überhaupt nicht,
({0})
ein Ausnahmerecht vom Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes in Anspruch zu nehmen. Die Frage bezieht sich wohl auf die Tatsache, daß ein Finanzgericht, das Finanzgericht München, die Verfassungsmäßigkeit der Bestimmungen über die gemeinsame Besteuerung von Ehegatten in einem Urteil bezweifelt hat. In der Zwischenzeit sind Urteile anderer Finanzgerichte, z. B. Karlsruhe und Stuttgart, ergangen, die die Stellungnahme des Finanzgerichts München ablehnen und die Verfassungsmäßigkeit bejahen. Es wird in letzter Linie eine oberstgerichtliche Entscheidung abzuwarten sein.
Was die politische Seite der Frage betrifft, so dürfte sie wohl nicht Gegenstand einer Fragestunde

({1})
sein, sondern wird zu der Aussprache über die entsprechenden Bestimmungen des Steuergesetzes gehören, die demnächst in diesem Hohen Hause stattfinden soll.
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Ist die Frage erledigt?
({0}) - Eine Zusatzfrage!
lüders (NA), 1954-09-23:
Beabsichtigt der Herr Finanzminister, die von ihm geforderte gemeinsame Besteuerung von zusammenwohnenden Ehegatten auch auf die Einkommensteuer anderer, einen gemeinsamen Haushalt führenden, aber nicht verheirateten Personen auszudehnen, und wie beurteilt der Herr Bundesfinanzminister in diesem Zusammenhang die Wirkung der steuerlichen Bevorzugung solcher Partner gegenüber legitimen Ehepartnern?
({0})
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Herr Bundesminister der Finanzen!
schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-09-23:
Über diese Frage wird zur Zeit im Ausschuß für Finanzen und Steuern des Deutschen Bundestages beraten. Ich kann der Entscheidung des Ausschusses nicht vorgreifen.
({0})
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Frau Abgeordnete Lüders hat noch eine Zusatzfrage.
({0})
schäffer (bundesminister der finanzen), 1954-09-23:
Ich glaube es.
({0})
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Das war keine Frage, sondern eine typische Feststellung!
({0})
Meine Damen und Herren, zur Frage 3 Herr Abgeordneter Kortmann.
kortmann (NA), 1954-09-23:
Ist dem Herrn Bundesminister des Innern bekannt, daß trotz aller Koordinierungsbemühungen der Landesministerien die Regelung der Lage der Sommerferien bisher immer noch unbefriedigend geblieben ist? Ist der Herr Bundesminister bereit, frühzeitig mit den Kultus- bzw. Innenministerien der Länder in Verbindung zu treten, um mit Rücksicht auf die deutschen Seebäder mit ihrer bedauerlich kurzen, meist nur 6 bis 8 Wochen umfassenden Saison eine zweckmäßigere und sinnvollere Verteilung der Sommerferien im Jahre 1955 herbeizuführen?
ehlers (präsident), 1954-09-23:
Der Herr Bundesminister des Innern, bitte.
schröder (bundesminister des innern), 1954-09-23:
Ich darf dem verehrten Herrn Kollegen folgendes antworten:
Es ist mir bekannt, daß auf die Entschließung der Ministerpräsidenten der Länder vom 5. und 6. Februar dieses Jahres der Deutsche Ausschuß für das Erziehungs- und Bildungswesen am 26. Juni dieses Jahres Empfehlungen zur Ferienordnung vorgelegt hat. Mit ihnen hat sich die Kultusministerkonferenz in Feldafing am 30. Juni und 1. Juli dieses Jahres befaßt und ihrerseits Empfehlungen an die Ministerpräsidenten der Länder beschlossen. In diesen Empfehlungen heißt es: Die Sommerferien liegen etwa in der Zeit zwischen dem 25. Juni und dem 15. September. Ich bin davon unterrichtet, daß die Empfehlungen der Kultusministerkonferenz den Ministerpräsidenten zugeleitet sind. Mir ist allerdings nicht bekannt, welche Entschlüsse die Ministerpräsidenten der Länder in dieser Angelegenheit gefaßt haben. Ich habe keine Möglichkeit, Herr Kollege, mit den Kultus- bzw. Innenministern der Länder in Verbindung zu treten, um auf eine bestimmte Gestaltung der Ferienordnung für das Jahr 1955 Einfluß zu nehmen. Die Ordnung der Ferien fällt ausschließlich in die Zuständigkeit der Regierungen der Länder.
({0})
kortmann (NA), 1954-09-23:
Darf ich eine Zusatzfrage stellen? - Ist es dem Bundesinnenministerium nicht möglich, wenigstens Anregungen zu einer Neuordnung an die Länder zu geben?