Liesel Hartenstein (NA), 1991-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung sieht sich veranlaßt, die Einsetzung des nationalen Komitees zur Vorbereitung der UN-Konferenz 1992 mit Paukenschlag und Trommelwirbel zu feiern.
Nun, Klappern gehört zum Handwerk; das wissen wir alle.
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Wir begrüßen dennoch die Einsetzung dieses Komitees; aber wir bedauern, daß diese Einsetzung mit anderthalbjähriger Verspätung erfolgt, Herr Minister.
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Die noch verbleibende Zeit ist viel zu kurz, als daß die gesellschaftlichen Gruppen ihre substantiellen Anliegen noch ausreichend in den nationalen Report einbringen könnten. Aber für eine bloße Absegnungsaktion durch Handaufheben ist das nationale Komitee eigentlich nicht gedacht.
Wir bedauern auch, daß das Parlament als Institution bislang überhaupt nicht beteiligt worden ist; das ist ein Fehler, er sollte schleunigst behoben werden. Andere Parlamente sind da übrigens weiter: zum Beispiel Kanada, Schweden, selbst ein Land wie Costa Rica. In Kanada sind die Ergebnisse von Parlamentsdebatten und Anhörungen direkt in den Entwurf des nationalen Reports aufgenommen worden; das ist der richtige Weg.
Die Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" war sich in drei Punkten einig: erstens, daß die Eindämmung des Treibhauseffekts zur Überlebensfrage für die Menschheit geworden ist; zweitens, daß die Industrieländer die Hauptverursacher sind und deshalb auch Schrittmacher bei einer drastischen Reduzierung der klimaschädlichen Gase sein müssen; drittens, daß ohne Zeitverzug gehandelt werden muß, und zwar auf allen Ebenen: auf internationaler Ebene, auf EG-Ebene und insbesondere auf nationaler Ebene, d. h. da, wo wir selbst Handlungsmöglichkeiten haben, nämlich im eigenen Haus.
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Schauen wir uns dort um, liebe Kolleginnen und Kollegen, dann ist, muß ich sagen, das Resultat fast überall Fehlanzeige.
Von einschneidenden Veränderungen kann überhaupt keine Rede sein. Wo bleibt z. B. ein umfassendes nationales Konzept für Energieeinsparung? Haben wir nicht gerade jetzt eine ungeheure Chance beim Aufbau in den neuen Ländern, denn dort besteht ein riesiger Bedarf an Gebäudesanierung und an Wohnungsbau?
Allein bei der Raumheizung könnten 70 bis 80 % der Heizenergie eingespart werden; hier könnten richtige Signale gesetzt werden. Tun Sie es doch!
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- Lieber Kollege, wo bleibt zum Beispiel ein integriertes Verkehrskonzept für die alten und für die neuen Länder, das überflüssigen Verkehr vermeidet und das den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln, Bus und Schienenfahrzeugen, endlich den Vorrang einräumt? Mit scheint, wir sind im Begriff, in den neuen Ländern prompt alle Fehler noch einmal zu
machen, die wir in den alten Ländern gemacht haben und deren Reparatur uns heute teuer zu stehen kommt.
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Wo bleibt ein massiver Förderschub für regenerative Energien? Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, im Haushalt 1991 hat Minister Riesenhuber immer noch viermal mehr Geld für die Kernenergie als für die Förderung der erneuerbaren Energien eingesetzt. Das ist ein Mißverhältnis.
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Mein Eindruck ist, daß der Bewußtseinsprozeß im Forschungsministerium ein ganz besonders zähflüssiger ist.
Meine Damen und Herren, die SPD wird konstruktiv im nationalen Komitee mitarbeiten, aber auch hartnäckig fordern, daß die Empfehlungen der Enquete-Kommission und die daraus abgeleiteten Beschlüsse des Bundestags tatsächlich umgesetzt werden. Es darf z. B. nicht sein, daß der Bericht über die von der Bundesregierung ergriffenen Maßnahmen zum Schutz des Tropenwaldes weiter verschleppt wird. Er wäre bereits zum 1. März 1991 fällig gewesen. Wo ist er denn?
Die Bundesregierung muß auch darlegen, was sie unternommen hat, um die Schuldenlast der Dritten Welt endlich abzubauen, z. B. auch die Schuldenlast der Tropenwaldländer; was sie tut oder getan hat oder zu tun beabsichtigt, um den Transfer umweltfreundlicher Technologien zu beschleunigen - z. B. der Solarenergie -; wann endlich die Entwicklungspolitik in der Richtung geändert wird, daß Großstaudämme und Großprojekte nicht mehr gefördert werden und statt dessen dezentrale, ökologisch und sozial verträgliche Entwicklungsmodelle gefördert werden.
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Fehlanzeige, ich sehe davon nichts. Ich stelle fest: Keine Wende in Sicht.
Vorreiterrolle heißt doch auch, Zeichen der Umkehr zu setzen, einen Neuanfang zu machen, und zwar nicht im Reden, sondern im Handeln bitte schön.
Kein Parlament hat soviel Vorarbeit geleistet zu diesem Thema
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wie der Deutsche Bundestag. Jetzt ist die Regierung am Zug. Wir wollen dazu beitragen, daß die UN-Konferenz „Umwelt und Entwicklung" zu einem guten Ergebnis führt. Das setzt aber voraus, daß wir heute mit den notwendigen Maßnahmen beginnen und nicht erst morgen. Das ist meine Aufforderung an Sie.
Danke schön.
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