Helmut Wilhelm (NA), 1998-06-23:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mich erfreut es schon sehr, daß auf Betreiben der Koalition heute eine Debatte über Stadtentwicklung stattfindet.
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- Gut, noch besser!
Es scheint so, als habe die Regierungskoalition am Ende der Legislaturperiode und wohl am Ende ihrer Regierungstätigkeit noch ein wichtiges Thema entdeckt - wie ich auch den heutigen Reden entnommen habe -, nämlich den Erhalt und die Stärkung der Innenstädte. Plötzlich werden „zwingende Gründe" gesehen, „stadtschädigenden oder sogar stadtauflösenden Tendenzen entgegenzuwirken".
Meine Damen und Herren, diese Problematik sehen wir schon lange. Im Rahmen der BauROG-Novelle haben wir die Bundesregierung und die Koalitionsmehrheit in diesem Haus immer wieder auf diese vorhandenen Tendenzen hingewiesen. Unablässig haben wir darauf gedrungen, die Novellierung dazu zu nutzen, ein Planungsrecht zu normieren, mit dem eine stadtverträgliche Planung auch wirklich umzusetzen ist.
Nutzungsmischung, Verkehrsvermeidung, Innenentwicklung und die Begrenzung des Flächenverbrauchs hätten während der BauROG-Debatte als Leitbilder der städtebaulichen Entwicklung dienen sollen. Statt dessen hat die Koalition auf bedingungslose Deregulierung gesetzt, um Investoren das Bauen zu erleichtern. Da Investoren aber typischerweise jeden Kostenvorteil nutzen, entstehen vermehrt großflächige Einzelhandelsunternehmen und neue Handelsformen wie Factory outlet außerhalb der Kernstädte; diese stellen den Beginn einer weiteren Zersiedelung der Landschaft mit allen bekannten negativen Folgen dar.
Auf all dies haben wir schon in der Debatte vor zwei Jahren hingewiesen; auch darauf, daß die zentralen Forderungen der Agenda 21, nämlich die Begrenzung von Zersiedelung und eine umweit- und damit menschenverträgliche Stadtentwicklung, nicht ohne entsprechende Regularien umzusetzen sind.
Die Bundesregierung hat in der BauROG-Debatte viele der Problemfelder nicht angepackt. Dazu hat meine Kollegin Eichstädt-Bohlig schon Stellung bezogen. Leider gehören dazu auch die Maßnahmen, die vornehmlich der Verkehrsvermeidung und dem Stopp der Zersiedlung hätten dienen können. In diesem Zusammenhang ist die vorrangige Nutzung von Brachen und Baulücken wie auch die vorrangige Ausbildung von Siedlungsschwerpunkten an Haltestellen des schienengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs zu nennen.
Wir wollten, daß in dem neuen „Jahrhundertwerk" Baugesetzbuch festgelegt wird, daß Gemeinden nur dann neues Bauland ausweisen dürfen, wenn sie im Rahmen eines schlüssigen Konzepts den Nachweis erbracht haben, daß und wie sie städtebauliche Brachen und ausgewiesene Baulücken in bereits besiedelten Gebieten nutzen. Das wäre eine geeignete Maßnahme gegen die ausufernde und neuerdings

Helmut Wilhelm ({1})
auch von der Koalition beklagte Zersiedlung der Landschaft gewesen. Statt dessen gibt es Deregulierung und heute Krokodilstränen bei gleichzeitigem Eigenlob für die mißglückte Leistung.
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Das geschieht natürlich unter Schuldzuweisung an die Gemeinden, die auch noch die „Frechheit" besitzen, die ihr durch das neue Baugesetzbuch eingeräumten Möglichkeiten tatsächlich zu nutzen. Das Bedauern der Regierungskoalition wird dann schon ein bißchen unglaubwürdig - genauso unglaubwürdig wie der heutige Ruf der Koalition nach leistungsfähigen ÖPNV-Systemen und Verkehrskonzepten zur Verbesserung der urbanen Funktionen.
Damit ich nicht falsch verstanden werde: Natürlich begrüße ich die späte Einsicht, wenn es denn wirklich Einsicht sein sollte, was ich im Moment allerdings noch etwas bezweifeln möchte.
Unser Vorschlag lautete damals: Auf allen Planungsebenen soll sichergestellt werden, daß be-plante Gebiete an den öffentlichen Verkehr - vornehmlich an den Schienenverkehr - anzubinden sind. Die Gemeinden sollten veranlaßt werden, übergeordnete Regionalplanung zu betreiben, damit städtebauliche Schwerpunkte vornehmlich an diesen ÖPNV-Trassen gesetzt werden. Anstatt unsere Forderungen zu berücksichtigen, fördert der Bund nach wie vor den Straßenbau und drängt die Ausgaben für die Schiene zurück. Für Schienennahverkehrswege werden davon wiederum nicht einmal diejenigen 20 Prozent aufgewendet, die nach dem Bundesschienenwegeausbaugesetz gesetzlich vorgesehen sind.
Um den Widerspruch zwischen Reden und Handeln dieser Regierung aufzuzeigen, nenne ich ein deutliches Beispiel aus der Hexenküche des Bundesverkehrsministeriums.
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Wie schreibt die Koalition in ihrem Papier „Politik zur Erhaltung und Stärkung der Innenstädte" ach so richtig? Ich zitiere:
Ein leistungsfähiges ÖPNV-System als Alternative zum motorisierten Individualverkehr ist für eine Umwelt- und stadtverträgliche Bewältigung der steigenden Anforderungen an die Mobilität im innerstädtischen Raum von zentraler Bedeutung ... Einen wesentlichen Schritt zur positiven Entwicklung des ÖPNV hat der Bund 1996 vollzogen ...
Es wird dann die Regionalisierung des Schienenpersonennahverkehrs genannt.
({4}) - Das ist Ihr Zitat.
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Justament zu dem Zeitpunkt, zu dem die Koalitionsparteien diesen Antrag zur Erhaltung und Stärkung der Innenstädte eingebracht haben, versuchte Herr Wissmann, eine Revision der Ausgleichszahlungen für den Schienenpersonennahverkehr nach § 6 des Regionalisierungsgesetzes durchzusetzen. Die jährlichen Ausgleichsmittel zugunsten der Länder sollten seinem Wunsch gemäß von 7967 Millionen DM im Jahr 1998 um jährlich fast 500 Millionen DM bis zum Jahr 2001 gekürzt werden. Allein der Flächenstaat Bayern hätte danach im Gesamtzeitraum dieser vier Jahre 738 Millionen DM für den umweltfreundlichen Nahverkehr auf der Schiene verloren.
Daß das zu einem Kahlschlag im Bereich der Regionalbahnen, zu einem weiteren Anwachsen des Individualverkehrs auf der Straße und zu einer weiteren Belastung der Städte geführt hätte, ist klar. Ich bin deshalb froh, daß der Bundesverkehrsminister auf Grund des Widerstandes der Länder doch noch die Kurve gekratzt und den Streichungsplan in der Schublade versenkt hat - hoffentlich endgültig!
Nicht anders sieht es übrigens bei der zu Recht hochgelobten Städtebauförderung aus. Auch diese hat jedenfalls in den alten Ländern nur durch das Engagement der Länder überlebt. Die Bundesregierung wäre gut beraten, die Methode „Haltet den Dieb" nicht zur politischen Maxime zu erheben und, statt Länder und Gemeinden in ihrem Antrag zum Handeln aufzurufen, in dieser Frage selbst etwas zu leisten.
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