Ingo Gädechens (NA), 2014-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Schon wieder beschäftigen wir uns mit einem
Antrag - ich könnte auch sagen: mit einem Schaufensterantrag - der Linken, der erneut an einer ernsthaften
Diskussion

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über die deutsche Sicherheitspolitik eindeutig vorbeigeht.

Generell - das darf ich doch sagen - sind wir uns parteiübergreifend einig, dass sich gerade Deutschland für
eine weltweite Abrüstung eingesetzt hat

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und weiterhin einsetzen wird. Die CDU/CSU-Fraktion
hat - Frau Höger, Sie haben es erwähnt - 2010 auch für
den Abzug der taktischen Nuklearwaffen in Absprache
mit unseren Bündnispartnern gestimmt.

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Darüber hinaus hat sich die letzte und wird sich die jetzige Bundesregierung mit guten Argumenten und ganzer
Kraft im Bündnis für Abrüstungsinitiativen einsetzen.

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Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren der Linken, fordern in Ihrem Antrag eine Ächtung von Atomwaffen.

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Hier bin ich ja ein gutes Stück bei Ihnen; denn hier besteht ja, wie gesagt, ein fraktionsübergreifender Konsens
im Bundestag. Das wurde in vielen Debatten auch sehr
deutlich artikuliert.

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Sie haben es ja erwähnt, aber lesen Sie doch noch einmal ganz in Ruhe nach, was CDU/CSU, SPD, FDP - damals noch - und Bündnis 90/Die Grünen hier mit einem
Antrag eingebracht haben. Lesen Sie meinetwegen auch
noch einmal die Regierungserklärung der Kanzlerin aus
dem März 2009 nach. Das sind ganz konkrete Ansagen.

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Sie beklagen, dass bis jetzt nichts passiert ist. Anscheinend legen Sie den Antrag immer auf Wiedervorlage. Warum Sie das tun, erkläre ich Ihnen gleich noch.
Das ist und bleibt ein Schauantrag.

Sie wollen außen- und sicherheitspolitische Fragen
nicht und schon gar nicht ernsthaft mit uns erörtern.

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Sie möchten ausschließlich Ihre Klientel befriedigen,
nach dem Motto: Schaut her, wir machen da etwas. Nein, meine Damen und Herren der Linken, Sie tun
nichts. Sie rauben uns die Zeit, in der wir in diesem
Hause über Wichtigeres diskutieren könnten.

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Eines verrät der Antrag der Linken allerdings sehr
deutlich: Sie stellen unsere Bündnispartnerschaft und
Solidarität immer und immer wieder infrage. Sie machen
das mit System,

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und zwar deshalb, um so Ihre Anhänger mit fragwürdigen Anträgen und Aussagen zu bedienen.

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Das ist nicht nur billig, sondern wird diesem wichtigen
Thema auch nicht gerecht.

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Abrüstung und Nichtverbreitung sind seit jeher ein
Schwerpunkt deutscher Außen- und Sicherheitspolitik.

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Friedenspolitik, Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen: Das ist seit langem - ich wiederhole mich - Grundkonsens in diesem
Haus.

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Wir wollen und werden an dem Ziel einer nuklearwaffenfreien Welt festhalten,

({14})

und wir arbeiten daran. Das haben CDU, CSU und SPD
- hier müssen Sie einmal ein bisschen genauer lesen - so
auch im Koalitionsvertrag festgehalten.

Gleichzeitig ist zu beachten, dass solange Kernwaffen
als Instrument der Abschreckung im strategischen Konzept der NATO eine Rolle spielen, Deutschland ein Interesse daran hat, an den strategischen Diskussionen und
Planungsprozessen teilzuhaben.

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Wenn man das Ziel einer weltweiten Abrüstung vor
Augen hat, dann muss man sich auch die richtigen Wegmarken setzen; denn wir alle wissen, dass Abrüstungspolitik einen langen Atem und viel Diplomatie braucht.

Wir benötigen dabei keinen linken Aktionismus,
sondern möchten verbindliche und dauerhafte Rüstungskontrollen gemeinsam mit geeigneten multilateralen Anstrengungen erreichen.
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Gerade deshalb haben wir uns auch auf dem Gipfel von
Chicago gemeinsam mit unseren NATO-Partnern das
Ziel gesetzt, die Bedingungen für eine Welt ohne Kernwaffen zu schaffen.

Nachdem innerhalb der NATO die Anzahl der Nuklearwaffen um 95 Prozent reduziert wurde, mussten wir
leider feststellen, dass sich die Zahl der Nuklearakteure
und deren Arsenale ebenso wie die Risiken der Proliferation weltweit erhöht haben. Solange das nicht wirkungsvoll verhindert wird und Staaten wie Nordkorea und der
Iran über Atomwaffen verfügen oder den Besitz anstreben, besteht auch für uns eine ernstzunehmende Gefahr,
der wir entschlossen etwas entgegensetzen müssen.
Deshalb ist die NATO-Strategie der nuklearen Abschreckung nach wie vor notwendig.

Lassen Sie mich abschließend noch ein Wort zur
nuklearen Teilhabe Deutschlands sagen: Unser Land beteiligt sich aus gemeinsamer Verantwortung und Bündnissolidarität an dieser Strategie der Abschreckung, von
der wir hoffen, dass sie nie Realität werden wird.
Deutschland signalisiert damit Verlässlichkeit. Ein einseitiger Ausstieg hätte eine verheerende Signalwirkung
in Bezug auf Deutschlands Solidarität und unser Ansehen in der Welt.

Dass den Linken das egal ist, wird heute einmal mehr
deutlich. Uns ist das nicht egal. Wir tragen Verantwortung. Deshalb ist der Antrag der Linken abzulehnen.

Herzlichen Dank.

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