däubler-gmelin (NA), 1982-05-14:
Herr Ministerpräsident, wir beraten hier ja das Asylverfahrensgesetz. Würden Sie so freundlich sein, nochmals klarzustellen, daß es sich bei diesen bedauernswerten Vorgängen in Mainz nicht um Asylbewerber gehandelt hat?
Ministerpräsident Dr. Vogel ({0}): Ich weiß nicht, worauf Sie die optimistische Hoffnung stützen, daß uns erspart bleibt, daß die, die sich in Mainz als Schläger betätigt haben, jetzt etwa nicht Asylrecht beanspruchen, Frau Kollegin.
({1}) Ich bitte, das dabei zu bedenken.
({2})
- Wir werden das alles mit großer Geduld behandeln, aber bitte nicht jetzt hier bei der Beratung dieses Punktes. Nur, eins ist klar, Frau Kollegin: Gegenwärtig kann es sechs bis acht Jahre dauern, bis endlich rechtskräftig festgestellt wird, ob einem Ausländer ein Asylanspruch zusteht oder nicht.
({3})
- Gegenwärtig ist das geltende Lage. - Mit einer Beschleunigung des Verfahrens ist vor allem denjenigen gedient - das übersehen Sie mitunter -, die tatsächlich unter politischer Verfolgung leiden.
({4})
Wenn wir das Problem nicht lösen, besteht doch die Gefahr, daß wir denen, denen wir wirklich helfen wollen, nicht mehr helfen können. Das ist doch das, was uns dabei bleibt.
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Im übrigen soll aber auch denen, die hier nicht Asyl erfahren können, der Weg zurück in die Heimat rechtzeitig gewiesen werden. Denn je länger sie hier bleiben, um so schwerer fällt ihnen natürlich die Wiedereingliederung in ihre Heimat. Vor allen Dingen kann aber den Ländern und Gemeinden ein jahrelanges Warten auf eine rechtskräftige Entscheidung über die Gewährung des Asylrechts nicht länger zugemutet werden, weil sie während der Dauer des Asylverfahrens für die Asylbewerber und ihre Familien, wie Sie wissen, aufkommen müssen. Dabei ist der Hinweis auf die Kosten für Betreuung, Unterbringung und Verpflegung nicht alles, um die Dimension des Problems zu verdeutlichen. EntscheiMinisterpräsident Dr. Vogel ({6})
dend ist, daß die immer noch zu hohe Zahl der ins Land einströmenden Asylbewerber - doch für jedermann erkennbar - eine Belastung für unsere ganze Integrationspolitik darstellt und dazu beiträgt, daß die Eingliederung der ausländischen Arbeitnehmer der zweiten und dritten Generation noch mehr erschwert oder gar unmöglich gemacht wird.
({7})
In einem Entschließungsantrag, den Sie im Februar dieses Jahres hier in diesem Hohen Hause erörtert haben, wird bedauert, daß das Verständnis der deutschen Bevölkerung für die Lebenssituation der hier seit langem wohnenden und arbeitenden ausländischen Arbeitnehmer durch den häufigen Mißbrauch des Asylrechts erschwert worden ist. Meine Damen und Herren, das ist richtig. Nur, es führt nicht weiter, sich in Resolutionen darüber zu beklagen. Selbstverständlich muß für die ausländischen Arbeitnehmer und ihre Familien, die auf Grund von Anwerbeverträgen hierher gekommen sind, etwas anderes gelten als für die Ausländer, die unter mißbräuchlicher Berufung auf das Asylrecht eingereist sind. Das ist doch der Grund, warum wir von seiten des Bundesrates seit zwei Jahren auf eine weitere Beschleunigung des Asylverfahrens drängen.
Das heute in diesem Hause zu verabschiedende Gesetz ist sicher nicht das letzte Wort. Es liegen bereits Ankündigungen weiterer ausländerrechtlicher Gesetzesvorhaben durch die Bundesregierung vor; es liegen bereits weitere Gesetzesinitiativen der Länder vor. Die Regelungen, die das geltende Ausländergesetz, das gerade zitiert worden ist, über das Asylverfahren enthält, sind seit langem überholt. Sie sind zu einer Zeit getroffen worden, als jährlich ein paar hundert Asylbewerber in die Bundesrepublik kamen. Man hat lange Zeit geglaubt, auch ohne die längst fällige Neuregelung auskommen zu können.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber aber dann geradezu gedrängt, endlich gesetzliche Regelungen zu treffen. Es hat ihm aber zugleich einen großen Gestaltungsfreiraum eingeräumt.
Allerdings sind die dringenden Appelle des Bundesverfassungsgerichts und der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Bundesregierung leider kein Anlaß gewesen, selbst einen eigenen Entwurf vorzulegen. Meine Damen und Herren, es muß doch auch erlaubt sein festzuhalten: Die Bundesregierung hat in dieser drängenden Frage seit Jahren selbst nicht die Initiative ergriffen.
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Wir, die Länderregierungen, waren es, die, wie Sie alle wissen, die Initiative ergriffen haben. Danach, im Oktober 1981, waren es die Fraktionen von SPD und FDP, die einen Gesetzentwurf zum Asylverfahren vorgelegt haben, nachdem der Entwurf des Bundesrates bereits über ein Jahr vorlag.
Die sichere Erwartung der Länder, daß ein Gesetzentwurf, der vom Bundesrat einstimmig beschlossen worden ist, im Bundestag bald verabschiedet werden würde, hat sich nicht bewahrheitet. Die Bundesregierung hat bei der Zuleitung des Gesetzentwurfs erhebliche Bedenken gegen die vom Bundesrat vorgesehenen Verfahrensregelungen vorgebracht und sich darauf berufen, daß das Grundrecht auf Asyl nicht unter einem Gesetzesvorbehalt steht.