Lippelt (NA), 1990-01-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag, den wir jetzt in der Form der Beschlußempfehlung fraktionsübergreifend verabschieden werden, Herr Nöbel, ist für uns alle, denke ich, hier beschämend. Der Vorgang weist darüber hinaus auf grundsätzliche Probleme des von uns allen auch beabsichtigten Baus des gemeinsamen europäischen Hauses hin.
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Es ist beschämend, daß es eines solchen Antrags bedarf, erstens weil die Ungarn schon vor Jahren die Visumpflicht für uns aufgehoben haben und wir gehindert sind - das ist hier mehrfach gesagt worden - , mit der von uns allen im Hause gewünschten Gegengeste zu antworten, und das, obwohl zuvor jahrzehntelang von unserer Seite den realsozialistischen Staaten, wozu damals auch Ungarn gehörte, damals zu Recht der Vorwurf gemacht wurde, daß sie die Reisefreiheit ihrer Bürger beschränkten. Jetzt dürfen diese Bürger reisen, und da stoppen wir sie.
Zweitens ist der Vorgang beschämend, weil die Öffnung der ungarischen Grenze - auch das ist hier von allen Seiten gesagt worden - der entscheidende Anstoß für den Erfolg der Demokratiebewegung in der DDR war. Jetzt steht die deutsche Frage auf der Tagesordnung der Geschichte, so oder so. Wir streiten über die richtige Form, in der sie gelöst wird. Aber auch wir begrüßen sehr, daß die deutsche Frage auf der Tagesordnung der Geschichte steht. In diesem Moment stellen wir dem Boten guter Nachricht schnell ein Beinchen.
Darüber hinaus werden aber grundsätzliche Fragen aufgeworfen. Ungarn ist uns geschichtlich tief verbunden. Ungarn war eines der beiden Völker der Donaumonarchie, Ungarn war und wird wieder ein konstitutiver Bestandteil Mitteleuropas sein. Jetzt zeigt sich an diesem klitzekleinen Beispiel Visumzwang, daß offensichtlich die westeuropäische Einbindung uns Mitteleuropa fernhält.
Da ich nun keineswegs gegen Solidarität mit den Demokratien Westeuropas bin und auch keinerlei nationalen oder mitteleuropäisch kostümierten Alleingang wünsche, muß etwas an der Form, an dem bürokratischen Charakter dieser westeuropäischen Einbindung von oben her falsch sein. Der Wiederherstellung der Demokratie in Mittel- und Osteuropa von unten muß die Revolutionierung der bürokratischen Regierungsveranstaltung westeuropäischer Integration folgen. Das ist für mich die Konsequenz hieraus.
Drittens muß auch klar sein, daß der Dialog über Form und Gestaltung Europas auf der Tagesordnung von Helsinki II stehen muß. Der Sieg der Demokratie in Europa ist kein Sieg von Brüssel und erst gar nicht von Schengen. Wohin der Weg der bürokratischen Organisation von Europa führt, zeigt der Zentralcomputer von Schengen.
Die Sache wird noch absurder, wenn dem Vorbild der Ungarn in Kürze die Tschechoslowaken folgen werden. Wollen wir dann anstelle der Stadt im Herzen Europas, der Stadt der ältesten Universität nördlich der Alpen und östlich des Rheins, anstelle der heimlichen Hauptstadt Mitteleuropas jenes luxemburgische Dorf Schengen setzen? Das sind absurde Perspektiven. Zwar regierte im 14. Jahrhundert ein Enkel des luxemburgischen Grafen als Karl IV. in Prag, aber weder er noch seine Untertanen brauchten Visa, um von Eger nach Brünn oder von Budapest nach RegensDr. Lippelt ({1})
burg zu reisen, und Zentralcomputer, meine Damen und Herren, brauchten sie schon gar nicht.
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