Albert Weiler (NA), 2016-06-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe
mir sagen lassen, Herr Schiewerling kann keine Zahlen
lesen, die SPD kann auch nichts;

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es geht also ganz schön unter die Gürtellinie hier . Lassen
Sie uns demgegenüber darauf zu sprechen kommen, was
das Gesetz wirklich kann .

Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung das
von uns eingebrachte Gesetz zur Stärkung der beruflichen
Weiterbildung und des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung . Mit diesem Gesetz nehmen wir
vor allem Geringqualifizierte, Ungelernte und Langzeitarbeitslose in den direkten Fokus, um diese verstärkt in
existenzsichernde Arbeit zu vermitteln, sie passgenau zu
qualifizieren und zu begleiten.

Das ist wichtig und richtig . Das IAB bestätigt, dass
Geringqualifizierte, die an einer abschlussbezogenen
Weiterbildung teilgenommen haben, eine 20 Prozent höhere Beschäftigungswahrscheinlichkeit aufweisen, und
das auch noch nach sieben oder acht Jahren . Dr . Kruppe
vom IAB spricht von sehr hohen und sehr deutlichen Effekten .

Unser Gesetz enthält einen ganzen Blumenstrauß
sinnvoller Maßnahmen, mit denen wir den Zugang zur
beruflichen Weiterbildung für Geringqualifizierte, Langzeitarbeitslose und Ältere verbessern und die berufliche
Qualifikation enorm erhöhen. Auf einige will ich kurz
eingehen .

Wir werden die Grundkompetenzen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärker fördern . Daher fördern wir zur Vorbereitung auf eine abschlussbezogene
berufliche Weiterbildung notwendige Grundkompetenzen in den Bereichen Lesen, Schreiben, Mathematik und
Informations- und Kommunikationstechnologien .

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- Danke . - Lese- und Rechenfähigkeit sind unabdingbare
Voraussetzungen, um die berufliche Handlungsfähigkeit
zu erwerben, um schlussendlich auch einen Berufsabschluss erfolgreich nachholen zu können .

Wir werden Weiterbildungsabbrüchen vorbeugen,
indem wir zur Stärkung von Motivation und Durchhaltevermögen Teilnehmerinnen und Teilnehmern einer
abschlussbezogenen Weiterbildung beim Bestehen der
Zwischenprüfung eine Prämie von 1 000 Euro zahlen .
Bei Bestehen der Abschlussprüfung kommen noch einmal 1 500 Euro dazu . Derzeit bricht jeder Vierte vorzeitig seine Weiterbildung ab . Wenn wir es schaffen, diese
Quote zu verringern, dann ist das gut investiertes Geld .

({2})

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Weiterbildungsförderung für Beschäftigte in kleinen und mittleren Unternehmen. Diese wird weiter flexibilisiert und in BetrieSabine Zimmermann ({3})

ben mit weniger als 250 Beschäftigten künftig gefördert .
Wir stärken in diesem Zusammenhang die Möglichkeiten
der Kofinanzierung von beruflicher Weiterbildung durch
die Agenturen für Arbeit und die Arbeitgeber .

Das Gesetz verbessert zudem den Schutz für berufliche Unterbrechungen bei Weiterbildung oder Kindererziehung nach dem dritten Lebensjahr . Wir schaffen hier
die Möglichkeit zur freiwilligen Weiterversicherung, um
Lücken im Versicherungsschutz zu vermeiden .

Wir entfristen die bis zum 31 . Dezember 2016 befristete Leistung, nach der innovative Ansätze in der Arbeitsmarktpolitik erprobt werden können . Damit stellen wir
der Bundesagentur für Arbeit künftig dauerhaft innovationsfördernde Instrumente zur Verfügung . Das bietet die
Chance, neue Handlungsansätze in der Arbeitsmarktpolitik zu erproben sowie flexibel auf Entwicklungen am
Arbeitsmarkt zu reagieren . Wir fördern somit gezielt die
Kooperation der BA mit verschiedenen Partnern auf regionaler Ebene . Daraus werden sich Synergieeffekte für
die verstärkte Netzwerkarbeit der Agenturen für Arbeit
ergeben .

Ich will es einmal auf den Punkt bringen: Wir stärken
mit unserem Gesetz erstens eine breitere und stärkere
Partizipation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern an Fort- und Weiterbildung . Zweitens erhöhen wir
die Durchlässigkeit für einen beruflichen Aufstieg. Wir
verbessern drittens die Teilhabe am Arbeitsleben und in
der Gesellschaft . Wir leisten viertens einen wichtigen
Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, und
fünftens geben wir der BA dauerhaft flexible innovative
Instrumente an die Hand, mit denen sie für die Situation
und die Region passende Maßnahmen stricken kann, um
Arbeitslose innovativ in den Arbeitsmarkt zu bringen .

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- Vielen Dank .

Ich bin der festen Überzeugung, dass wir mit diesem
Gesetz große Chancen bei der Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit eröffnen, und danke denen, die daran
gearbeitet haben . Ich freue mich darauf, dass Sie dem
Gesetz zustimmen .

Vielen Dank .

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