Horn (NA), 1957-04-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während der Debatte in der zweiten und dritten Lesung dieses Gesetzentwurfs sind zu wiederholten Malen Vorwürfe gegen unseren Kollegen Scheppmann erhoben worden, und zwar mit starkem Nachdruck. Diese Vorwürfe sind deshalb erhoben worden, weil er hier im Hause nicht die Auffassungen vertreten habe, die die IG Bergbau beschlußmäßig als Forderungen für die Gestaltung der knappschaftlichen Rentenversicherung festgelegt habe. Es ist ihm der Vorwurf gemacht worden, daß er sich als geschäftsführendes Vorstandsmitglied dieser Gewerkschaft an diese Beschlüsse hätte halten müssen.
Wir sehen in diesen Vorwürfen einen schlechten politischen Stil,
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und wir sind der Auffassung, daß gerade hier in einer echten Weise unter Beweis gestellt worden ist, daß der Abgeordnete lediglich seinem Gewissen unterworfen ist und sich an irgendwelche Beschlüsse von Interessenverbänden und Organisationen gleich welcher Art nicht zu halten hat.
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Ich möchte weiter feststellen, daß die Arbeit an dieser Vorlage im Sozialpolitischen Ausschuß im wesentlichen von der Christlich-Demokratischen Union und von der sozialdemokratischen Fraktion geleistet worden ist
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und daß sich die übrigen Fraktionen im wesentlichen an diesen Beratungen nicht beteiligt haben.
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Zu den Endergebnissen dieser Beratungen dürfen wir als Fraktion der CDU/CSU mit hoher Befriedigung feststellen, daß wir den beiden im Januar verabschiedeten Rentenversicherungsgesetzen der Arbeiter und der Angestellten mit dem heutigen Gesetz über die Neuregelung des knappschaftlichen Leistungsrechts in der Rentenversicherung der
Bergleute ein Gesetz an die Seite gestellt haben, das eine gleich große soziale Tat darstellt und ein weiterer Baustein in der fortschrittlichen Entwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung ist.
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Wir haben in den Wochen, die seit der Verabschiedung der beiden anderen Gesetze hinter uns liegen, draußen im Lande in Versammlungen, in Flugblättern und in Plakatierungen immer wieder lesen müssen: „Rentenerhöhungen, erkämpft durch die SPD".
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Ich darf dazu feststellen, daß diese Gesetze über die fortschrittliche Neugestaltung der Rentenversicherungen ursächlich und praktisch im wesentlichen der Erfolg der Arbeit der Fraktion der CDU/CSU in diesem Hause gewesen ist.
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Ebenso wie sich das in zunehmendem Maße unter den Rentnern und den versicherten Menschen draußen herumgesprochen hat,
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so werden auch die Bergleute an Rhein und Ruhr dann,
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wenn der wahre und tatsächliche Inhalt, der fortschrittliche Inhalt auch dieses Gesetzes sich herumgesprochen haben wird, von dieser sozialen Tat genau so überzeugt sein, wie es die Versicherten und die Rentner der übrigen Rentenversicherungen inzwischen auch geworden sind.
Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei, dann weiter draußen wieder die gleichen Plakate aufstellen: „Rentenerhöhungen in der knappschaftlichen Rentenversicherung, erkämpft durch die SPD", dann werden wir diesen Behauptungen die Tatsachenbeweise gegenüberstellen, und wir sind der Überzeugung, daß die versicherten Bergleute das Vertrauen auf die richtige Seite verlagern werden.
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