Doroth e Menzner (NA), 2007-03-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit

20 Jahren bin ich Niedersächsin. Aufgewachsen bin ich
in Südhessen, in Sichtweite des AKW Biblis. Mich begleitet die Atomenergie also schon ein Leben lang.

Gerade in Niedersachsen kommen wir um die Frage
des Zwischenlagers und Endlagers nicht herum. Selbst
wenn wir sofort aus der Atomenergie aussteigen würden:
Wir haben riesige Mengen atomaren Mülls, und noch ist
nicht klar, wie wir diese sicher für Jahrtausende lagern
können. Nur, um einmal eine Vorstellung davon zu bekommen: Es ist gerade einmal 7 000 Jahre her, da liefen
unsere Vorfahren noch keulenschwingend durch die
Wälder.

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Asse II als einziges atomares Endlager der Bundesrepublik macht das ganze Dilemma deutlich. Es wurde anDorothée Menzner
gesprochen: 125 000 Fass schwachradioaktiver Müll sind
eingelagert, 1 300 Fass mittelradioaktiver, das Ganze als
Forschungsbergwerk deklariert, niemals atomrechtlich
genehmigt.

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Auch für die Schließung wurde kein atomrechtliches
Verfahren eingeleitet, obwohl der Niedersächsische
Landtag 2006 die Notwendigkeit eines solchen Verfahrens festgestellt hat. Weder - auch das muss ich jetzt einmal sagen - Herr Gabriel noch Herr Trittin hat sich da in
der Vergangenheit mit Ruhm bekleckert.

Was wir derzeit in Asse II erleben, ist der GAU eines
Atommülllagers. Es gab in Asse immer Probleme durch
Wasserzutritt; aber seit 1988 sind sie akut. Seitdem tritt
kontinuierlich Lauge aus. Zeugen, die im Bergwerk waren und sich das angesehen haben, sagen: Da tropft es
nicht, sondern da rauscht das Wasser aus dem Berg. Die Austrittsstelle nähert sich immer mehr den Lagerkammern an.

Zwar hat der Betreiber beteuert, das Lager sei sicher.
Aber jetzt muss er zugeben: So ganz sicher ist es wohl
nicht. Das, was uns immer als Langzeitsicherheit versprochen wurde, hat nicht einmal 20 Jahre gehalten. Da
stellt sich für mich schon die Frage, wie es mit der vielbeschworenen Langzeitsicherheit von Schacht Konrad
und Gorleben aussieht.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen das
Thema Atomkraft, egal wie wir zur derzeitigen Nutzung
stehen, nicht weiter als Glaubensfrage betrachten. Wir
müssen gemeinsam erreichen, dass die Forderungen des
AK End umgesetzt werden und dass die sicherste Lösung Realität wird.

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Maßgebend müssen wissenschaftliche Kriterien sein und
nicht die Frage der Kosten, der Durchsetzbarkeit oder ob
es der Atomlobby gefällt. In diesem Atommonopoly gilt
jetzt: Zurück auf Los, Kernkraft zügig abschalten - mir
wäre lieber, wenn das schneller geschehen würde, als es
bisher vereinbart ist - und vor allem nach wissenschaftlichen Kriterien die geeignetste Lagerstätte für die Abfälle, die nun einmal da sind, finden.

Dies bedeutet ganz konkret für Asse II: Erstens. Ob
Rückholung, teilweise Rückholung oder Verbleib des
Mülls, es muss schnellstens untersucht werden, wie die
Strahlenlast für die Bevölkerung, für die Anwohner
möglichst gering gehalten werden kann. Zweitens. Es
dürfen keine Fakten geschaffen werden, die eine Rückholung perspektivisch unmöglich machen. Drittens. Es
müssen zügig weitere Maßnahmen zur Stabilisierung des
rutschenden Berges ergriffen werden; auch das wurde
hier sehr anschaulich gezeigt. Viertens. Es muss endlich
- und vor allem schnell - ein atomrechtliches Planfeststellungsverfahren zur Schließung von Asse II eingeleitet werden.
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Als Fazit bleibt mir nur zu sagen: Wir als Linke plädieren für die Schließung der Asse nach Atomrecht und
nicht nach Bergrecht. Dabei muss nach wissenschaftlichen Kriterien entschieden werden, was zu tun ist und
wie mit dem Atommüll umzugehen ist. Da muss ich leider in Richtung der Grünen sagen: Die Forderung nach
einer sofortigen Rückholung ohne genaue vorherige Prüfung kommt mir sehr wie Aktionismus vor.

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Dies würde abermals bedeuten, das Thema Atom als
Glaubensfrage zu behandeln. Ich möchte, dass wir aufgrund konkreter wissenschaftlicher Untersuchungen gemeinsam entscheiden, was das Sicherste und Unschädlichste ist.

Danke.

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