Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1997-11-25:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Während bei militärischen Prestigeobjekten wie dem Eurofighter die Geldquellen sprudeln, bleiben für Frauen und Familien kaum mehr als aufpolierte Ideenwettbewerbe und Modellprojekte.
Dienen und Verzichten war schon immer das, was Frauen in dieser Gesellschaft abverlangt wurde. Wie sehr Sie sich, Frau Nolte, aufs Verzichten verlegt haben, führt der Haushalt Ihres Ministeriums nur zu deutlich vor: Seit elf Jahren keine Anpassung der Einkommensgrenzen beim Erziehungsgeld. Den Betrag von 600 DM bekommen gerade einmal 40 Prozent der Berechtigten; ein Taschengeld also für die Erziehungsarbeit von Frauen. Wen wundert es da eigentlich noch, daß annähernd 99 Prozent der Väter dies nicht in Anspruch nehmen? So manifestieren Sie, Frau Nolte, den geschlechtsspezifischen Arbeitsmarkt. Dies ist inhuman und undemokratisch.
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Statt gesetzlicher Regelungen zur Reduzierung der Arbeitszeit der Eltern und angemessener Lohnersatzleistungen für einen Teil der Erziehungszeiten lassen Sie die Familien im Regen stehen, die Mütter dazu auch noch ohne Schirm.
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Hinzu kommt, daß Geld für die Gleichberechtigung von Frauen in homöopathischer Dosis verabreicht wird: Gerade zwei Promille der Mittel Ihres Haushaltes geben Sie dafür aus. Wenn Mitmachaktionen zum Aushängeschild von Frauenpolitik werden, ist die Konzeptionslosigkeit dieser Politik nicht mehr zu übersehen. Frau Nolte, die Bürgerinnen dieser Republik können Ihre Arbeit nicht machen. Politische Konzepte müssen Sie schon entwickeln und durchsetzen.
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Auch der Gewalt gegen Frauen und Mädchen ist mit Faltblättchen-Prävention allein nicht beizukommen.
Heute ist der internationale Tag „Gewalt gegen Frauen" . Ich frage mich, wie die Bundesregierung seit Jahren daran festhalten kann, Gewalt gegen Frauen und Kinder, die Verletzung ihrer Würde und der körperlichen Unversehrtheit in diesem Lande herunterzuspielen, zu bemänteln, gar zu ignorieren.
Ich nenne Beispiele: Das erste ist die häusliche Gewalt. Gewalt gegen Frauen und Kinder im häuslichen Bereich ist ein Problem der inneren Sicherheit. Präventionsprojekte, Frauenhäuser, die Zuweisung der Ehewohnung müssen Teil einer umfassenden Konzeption werden. Es ist aber auch längst an der Zeit, den Zusammenhang zwischen Gewalt, dem Gesundheitszustand von Frauen und Kindern und den gesellschaftlichen Folgekosten von männlicher Gewalt öffentlich zu machen. Bisher sind diese Kosten nicht sichtbar.
Eine erste Studie in den Niederlanden zeigt, daß dort jährlich über 300 Millionen Gulden für die Folgekosten häuslicher Gewalt aufgewendet werden, und dies nur für Polizei, Justiz, medizinische Versorgung und psychologische Beratung, nicht für die Kosten, die Frauen und Kinder dadurch auf sich nehmen. Diese Berechnungen müssen doch gerade die Haushälter unter Ihnen interessieren.
Das zweite Beispiel: die genitale Verstümmelung. Die Bundesregierung hat sich 1995 in Peking verpflichtet, Genitalverstümmelung als MenschenIrmingard Schewe-Gerigk
rechtsverletzung zu ächten und entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Mädchen zu ergreifen. Den wenigsten ist bekannt, daß auch in Deutschland Mädchen davon bedroht sind, sei es, daß sie in ihr Heimatland geschickt werden, oder sei es, daß sie sogar in Deutschland verstümmelt werden.
Frau Nolte, natürlich ist Aufklärung notwendig. Aber eine Broschüre allein reicht zum Schutz weiß Gott nicht aus. Wo bleiben Ihre Vorschläge, den Frauen Asyl zu gewähren, die vor Genitalverstümmelung aus ihrem Heimatland fliehen?
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Wo bleibt Ihre Zusammenarbeit mit den Nicht-Regierungsorganisationen, wo die finanzielle Absicherung von Beratungsstellen oder auch die Unterstützung in der Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern, die für sich die Abschaffung dieser frauenverachtenden Praxis vorgesehen haben?
Das dritte Beispiel: das eigenständige Aufenthaltsrecht für Migrantinnen. Als großen Erfolg im Ausländerrecht haben Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, die Streichung der Voraussetzung einer dreijährigen Ehedauer zum Schutz vor einer Ausweisung im Falle einer außergewöhnlichen Härte verkauft. Verschwiegen haben Sie allerdings, daß Sie zusätzliche Hürden aufgebaut haben. Denn um nicht ausgewiesen zu werden, reicht es nicht aus, daß eine Frau hier Gewalt durch ihren Ehemann erleidet. Hinzu kommen muß, daß es ihr nicht zumutbar sein kann, in ihr Heimatland zurückzukehren. Selbst wenn diese beiden Kriterien erfüllt sind, ist sie noch immer nicht sicher vor der Ausweisung; denn ist diese Frau auf Sozialhilfe angewiesen, muß sie das Land trotzdem verlassen. Das ist eine zynische Politik.
Das vierte Beispiel: Frauenhandel. Der Sklavinnenhandel blüht im 20. Jahrhundert, ob es sich um Frauen handelt oder um Kinder. Auch in der Bundesrepublik haben die entsprechenden Zahlen in erschreckendem Ausmaß zugenommen. Eine EU-Studie schätzt, daß in Westeuropa 500 000 Frauen zur Prostitution gezwungen werden. Dabei ist der Menschenhandel ein äußerst profitabler Wirtschaftszweig. Zirka 120 Milliarden DM ziehen Schlepperorganisationen pro Jahr aus diesem schmutzigen Geschäft.
Das digitale Netz bietet dem organisierten Verbrechen freie Fahrt. Elektronische Agenturen bieten in ihren Online-Katalogen Mädchen ab 13 Jahren zum Heiraten an. Das ist ein Skandal; und das wird durch unser deutsches Recht gedeckt. Es ist geradezu monströs, daß dieser global organisierte Sklavinnenhandel in der High-Tech-Gesellschaft durch die Informationstechnologien auch noch vorangetrieben wird.
Meine Damen und Herren, wir haben es beim Thema Menschenhandel mit einer irrsinnigen Logik zu tun. Wirtschaftskriminalität wird verfolgt. Jedem ist klar, daß es sich dabei um Kriminalität handelt. Aber daß es sich bei der systematischen Verschiebung und Verfolgung von Menschen um schlimmste Verbrechen gegen die Menschenwürde handelt, das
ist nicht in Ihren Köpfen. Sie haben da nur die Idee, diese Frauen auszuweisen. Hier muß die Bundesregierung endlich politisch handeln, indem sie die Frauen, die gegen Menschenhändler aussagen wollen, wirklich schützt. Ein echter Zeuginnenschutz ist notwendig. Sie von der Regierung müssen ihnen einen legalen Aufenthalt und ein Recht zur Arbeitsaufnahme verschaffen. Sie müssen alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Handel mit Frauen zu unterbinden.
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Was wir brauchen, ist ein Perspektivenwechsel.
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Frauenrechte müssen endlich aus der Perspektive der Menschenrechte gesehen werden. Hochglanzbroschüren und Modellprojekte aus Ihrem Ministerium, Frau Nolte, sind eine Sache. Politische Veränderungen herbeizuführen, das ist etwas ganz anderes. Es ist allerhöchste Zeit für einen Politikwechsel.
Vielen Dank.
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