Reinhard Weis (NA), 2002-06-27:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben eben eine
sehr schwache Rede in Reaktion auf die Regierungserklärung von unserem Minister Kurt Bodewig gehört.

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Schlecht reden, Vorurteile schüren, das war der Inhalt dessen, was Herr Lippold uns hier angeboten hat. Es wird Ihnen in Ihrer giftigen Art nicht gelingen, das zu zerreden,
was wir an Erfolgsbilanz aufzuweisen haben.

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Ich freue mich, dass ich hier Gelegenheit habe, für
meine Fraktion Bilanz über eine äußerst erfolgreiche verkehrspolitische Legislaturperiode zu ziehen. Bundesregierung und Koalitionsfraktionen haben die Verkehrspolitik endlich wieder vorangebracht, nachdem sie in
16 Jahren Kohl-Regierung buchstäblich zur Sparkasse der
Nation gemacht wurde. Nach nur vier Jahren haben wir
eine Trendwende geschafft. Vom absoluten Tiefststand
der Verkehrsinvestitionen am Ende der schwarz-gelben




Dr. Klaus W. Lippold ({2})


Regierungszeit 1998 geht es seit 1999 kontinuierlich wieder aufwärts, bis zu der Rekordmarke dieses Jahres von
1,5 Milliarden Euro für Verkehrsinvestitionen.

({3})

Wir haben die Weichen für ein modernes, effizientes
und umweltverträgliches Verkehrsnetz gestellt, in dem
alle Verkehrsträger - Straße, Schiene, Wasserstraße und
Luftverkehr - ihren eigenen Schwerpunkt haben. Mit
mehreren Investitionsprogrammen haben wir den Ausbau
dieses integrierten Verkehrsnetzes vorangetrieben.

Wir haben das Schienennetz überproportional mit Investitionsmitteln begünstigt: Es ist richtig, es gab Anfangsschwierigkeiten beim Einsatz dieser unerwartet zur
Verfügung stehenden Mittel. Aber ich bin davon überzeugt: In diesem Jahr wird der Bahn auch die Punktlandung bei der Ausgabe dieser Mittel gelingen.

({4})

Wir haben ein Investitionsprogramm eingeleitet, mit
dem endlich die Langsamfahrstellen im Schienennetz, im
Bestandsnetz beseitigt werden.

Besonders begrüßen will ich an dieser Stelle, dass es
der Bundesregierung gelungen ist, den Ländern und den
Abgeordneten des Deutschen Bundestages schon jetzt
sämtliche Rohdaten für den nächsten Bundesverkehrswegeplan zur Verfügung zu stellen.

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- Immer mit der Ruhe! - Wer sich mit diesen Daten näher
beschäftigt hat, weiß, welcher Kraftakt hier zu leisten war.
Über 1 900 Projekte waren von den Ländern angemeldet
worden und sind vom Ministerium für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen in Zusammenarbeit mit externen Fachleuten hinsichtlich ihrer Kosten und Risiken, hinsichtlich
ihrer verkehrlichen Bedeutung usw. bewertet worden.
Gleichzeitig wurde ein völlig neues und ökologisch anspruchsvolles Bewertungsraster erstellt.

Die Länder werden nun bis zum Ende des Sommers die
vorhandenen Daten auf ihre Plausibilität und Vollständigkeit zu überprüfen haben. Sie werden auch - darauf warten wir alle mit Spannung - eine Prioritätenliste zu erstellen haben. Eine derartige Transparenz bei der Erstellung
des Bundesverkehrswegeplanes hat es in der Geschichte
der Bundesrepublik bisher noch nicht gegeben.

({6})

Vor diesem Hintergrund ist jedes kleinliche Geningele
darüber, dass der Bundesverkehrswegeplan noch nicht
endgültig verabschiedet worden ist, doch albern.

({7})

Ich möchte Sie daran erinnern, wie vehement Sie am Anfang dieser Legislaturperiode die Notwendigkeit der
Überarbeitung des Bundesverkehrswegeplanes bestritten
und in Abrede gestellt haben.

({8})

Wir haben dafür gesorgt, dass der unrealistische Bundesverkehrswegeplan von 1992, den Sie zu verantworten hatten, zehn Jahre früher überarbeitet wird. Ab 2003 wird die
gesetzgeberische Arbeit zu dem Bundesverkehrswegeplan abgeschlossen sein.

In den letzten vier Jahren sind wir auch bei der Verkehrssicherheit entscheidend vorangekommen. Neben
dem Handyverbot am Steuer haben wir endlich eine klare
0,5-Promille-Regelung eingeführt. In Ihrer Regierungsverantwortung konnten Sie sich dazu nie durchringen,
sondern Sie pflegten augenzwinkernd die Vorstellung,
eine Verletzung der 0,5-Promille-Grenze sei ein Kavaliersdelikt. Mit dem Programm „Mehr Sicherheit im
Straßenverkehr“ schützen wir vornehmlich die schwächeren Verkehrsteilnehmer, die Kinder, die Älteren und mobilitätsbehinderte Menschen.

Wir haben die Bahnreform aus der Sackgasse herausgeholt, in die sie einer Ihrer Bundesverkehrsminister,
nämlich Kollege Wissmann, erst hineingefahren hat. Wir
haben die Investitionsmittel für die Schiene um 59 Prozent gesteigert.

Wir haben das Regionalisierungsgesetz verabschiedet.
Wir haben in zähen Verhandlungen Einvernehmen über
Höhe und Art der Dynamisierung der Regionalisierungsmittel erzielt und bereits im laufenden Haushaltsjahr werden die Regionalisierungsmittel des Bundes an die Länder auf 6,7 Milliarden Euro ansteigen.