Jaeger (NA), 1960-04-06:
Ich weiß nicht einmal, ob Jugoslawien überhaupt Orden verteilt. Aber ich weiß, daß eine Reihe Sozialdemokraten - zumindest weiß ich es von Herrn Wehner - von Herrn Tito schon persönlich empfangen worden sind. Ich bin beispielsweise von Herrn Franco nicht persönlich empfangen worden.
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Ich sprach davon, daß sich nach meiner Meinung die Dinge auf dem Gebiet der Religionsfreiheit in Richtung auf eine größere Realisierung dieser Freiheit hin entwickeln. Der Versuch der Versöhnung zwischen den vor 21 Jahren tödlich verfeindeten Lagern hat in dem grandiosen Bau der unterirdischen Kirche des Valle de los Caidos, dem modernen Escorial des 20. Jahrhunderts, einen Ausdruck gefunden, der ein Beginn sein soll. Die Tatsache, daß die rotspanischen Kriegsversehrten genau die gleiche Rente beziehen wie die nationalspanischen, ist ein weiterer Versuch, die inneren Gegensätze auszugleichen.
Sie haben vor kurzem von der Unterhaltung gelesen, die der spanische Staatschef mit dem legitimen Anwärter der Krone gepflogen hat. Ich glaube, meine Damen und Herren, man kann ohne Übertreibung sagen, daß sich Spanien nach spanischem Recht und nach den politischen Gegebenheiten des Landes auf dem Wege zur konstitutionellen Monarchie befindet. Dieser Weg bedeutet zweifellos eine Evolution, eine Evolution, die Sie nicht dadurch hindern dürfen, daß Sie der gescheiterten wirtschaftlichen Blockade nunmehr eine moralische Blockade Spaniens beifügen.
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Einer meiner politischen Freunde hatte eine Unterhaltung mit Spaniern, die Gegner des jetzigen Systems sind. Sie haben ihm gesagt: Sorgen Sie dafür, daß unser Land möglichst in die internationalen Gremien hineinkommt; denn wenn Sie es ausschließen, sind wir in unserem Nationalstolz verletzt und stellen uns hinter die Regierung. Wenn Sie Spanien in die internationalen Gremien hineinnehmen, wird die Liberalisierung Schritt für Schritt um sich greifen. Ich glaube, meine Damen und Herren, diesem Gedankengang sollten Sie wenigstens zugänglich sein.
In der spanischen Geschichte hat sich immer wieder der Pendelschlag eines Landes gezeigt, das zu Europa gehört, aber Afrika verbunden ist. 700 Jahre hat der größere Teil des Landes zum afrikanischen Gebiet, zu dem der Moslems gehört, und auf Grund der Folgewirkungen jener geschichtlichen Ereignisse bilden die Pyrenäen zweifellos eine nicht unwichtige Grenzscheide auch in geistigen Haltungen.
Wir müßten, glaube ich, die Bemühungen der gegenwärtigen spanischen Regierung, die Öffnung nach Europa anzustreben, mit allen Kräften unterstützen. Deshalb begrüßen wir den Beitritt Spaniens zur UNESCO im Jahre 1952, zur UNO im Jahre 1955 und zur OEEC im Jahre 1959. Wir glauben, daß wir in dieser Hinsicht nicht rückwärtsgehen müssen mit der deutschen Sozialdemokratie, die das ja gern tut,
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sondern vorwärtsgehen müssen mit den vorbildlichen Demokraten in den Vereinigten Staaten.
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Lassen Sie mich noch eines Gremiums gedenken, dessen Nennung Sie vielleicht nicht gern hören. In der Interparlamentarischen Union sitzen die Abgeordneten Spaniens beispielsweise neben denen der deutschen Sozialdemokratie, obgleich doch wohl kein Zweifel besteht, daß der Wahlmodus in Spanien nicht unter dem Gesichtspunkt des Bonner Grundgesetzes betrachtet werden kann.
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- Ja, ich finde, das ist eine erstaunliche Tatsache!
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Meine Damen und Herren, wenn sich die sozialdemokratischen Abgeordneten neben spanische Abgeordnete setzen,
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sehe ich nicht ein, warum sich deutsche Generäle nicht neben spanische Generäle stellen sollten; denn, ich glaube, in der Generalität besteht nicht der Unterschied, der zwischen den Abgeordneten besteht.
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