windelen (vizepräsident), 1982-10-14:
Herr Abgeordneter Dr. Mikat, würden Sie bitte die Antwort am Saalmikrophon entgegennehmen.
Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({0}): Herr Kollege Mikat, ich stimme Ihnen durchaus zu.
Es gibt Streit in diesem Hause darüber, was für die Familie fördernder ist. Ich sprach nur davon, daß der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung, so scheint mir, mit der Bezugnahme auf die Macher und die Heilsbringer wirklich erneut - wie bei der Frage des Arbeitsmarktes oder bei der Frage der Ausbildungsplätze - die Illusion an die Stelle der Realität gestellt hat.
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Und die größte Gefahr, die ich für unser Land sehe, ist, daß die guten Absichten, die ich der Bundesregierung nicht bestreite, nach meiner Auffassung in tiefgreifenden Illusionen über die wahren Probleme getragen werden und daher in die Irre gehen. Das ist meine Sorge. Und deswegen habe ich davon gesprochen.
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Ich will aus diesem Grunde - und weil das gestern auch eine Rolle gespielt hat - noch ein Wort zu den Diskussionen sagen, die wir in Hamburg geführt haben. Ich weiß, meine Damen und Herren, daß das Gespräch mit Grünen und Alternativen nicht populär ist. Ich weiß, daß, wer das Gespräch aufnimmt, dafür gescholten wird.
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Ich weiß, daß die Art und Weise, wie sich die Grünen und Alternativen kleiden und geben, für viele von uns, die wir mit Schlips und Kragen gehen, unverständlich ist.
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- Wenn Sie von mir als Nadelstreifen sprechen: Ich
trage mal Nadelstreifen, mal was anderes. Aber ich
habe meine Krawatten und meine Anzüge nicht geändert, wenn ich mit den Grünen gesprochen habe - um das klarzumachen.
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- Wenn Sie sagen, das sei erstaunlich, dann spricht das eher gegen Sie als gegen mich. Sie würden offenbar Ihre Kleider ändern.
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Meine Damen und Herren, ich will ein weiteres Wort sagen: Ich bin fest davon überzeugt, daß diese Bewegung der Grünen und Alternativen, diese Protestbewegung, ihre wahren Quellen und Ursachen darin hat, daß, wie wir alle wissen, die Kluft zwischen dem, was die Zukunft eigentlich von uns verlangt, und dem, was wir meinen, heute mit gutem Gewissen für heute tun zu müssen, also der Widerspruch zwischen den Forderungen für heute und den eigentlichen Anforderungen von morgen, immer weiter aufreißt. Die Protestbewegung hat ihre Wurzeln in dieser aufreißenden Kluft. Und wenn das so ist, dann ist der einzige Weg mit ihr umzugehen, sich ihr zu stellen. Wenn eine solche Bewegung in ein Parlament gewählt wird, dann hat man sich ihr im Parlament zu stellen.
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Wer dies nicht tut, entzieht sich seiner demokratischen Verantwortung.
Wenn allerdings wie in Hessen die Grünen auf der Grundlage unklarer Haltungen zur Gewalt Position bezogen haben, dann ist es begründet, wenn Gesprächspartner der anderen Parteien sagen: Hier muß zunächst einmal die Gewaltfrage geklärt werden.
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Ich sage: Wer sich in einem Parlament der Auseinandersetzung entzieht, flüchtet aus seiner demokratischen Verantwortung. Ich füge hinzu, meine Damen und Herren, daß es nicht reicht, den sogenannten Dialog mit der Jugend dadurch zu beschwören, daß man zu einem Hamburger Parteitag Ihrer Partei, auf dem ich die Ehre hatte auch ein paar Worte zu sagen, Jugendliche einlädt,
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und ihnen die Möglichkeit gibt, in Abschnitten von drei oder vier Minuten zu sprechen, während man sich dort, wo die Jugendlichen ihre Parlamentarier gewählt haben, dem Dialog mit den Parlamentariern entzieht. Das ist kein demokratischer Umgang in unserer Gesellschaft.
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Die traditionellen oder, wie man von der anderen Seite her sagt, etablierten Parteien, müssen sich dieser Debatte auf der Grundlage sicherer Überzeugungen stellen.
Man kann in den Fragen, um die es in Parlament und Rechtsstaat geht, nicht wackeln. Wir haben vor


Erster Bürgermeister Dr. von Dohnanyi ({11})
der Wahl die Spitzenkandidatin der Hamburger Grünen, der GAL, aus einer Hausbesetzung herausgetragen und nach der Wahl innerhalb weniger Stunden einen Abgeordneten aus einem besetzten Haus herausgebracht. Wir wackeln nicht an den entscheidenden Fragen. Aber wir stellen uns der Debatte. Nur wer sich dieser Debatte stellt, kann am Ende feststellen, ob diese neue Bewegung fähig ist, Verantwortung zu tragen.
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In Hamburg hat sich in 50 Stunden sorgfältiger Gespräche herausgestellt, daß diese Gruppierung nicht imstande war, diese Verantwortung zu tragen. Sie addierte Wünsche, zum Teil sehr berechtigte Wünsche. Aber sie addierte sie in einem Sack von Hoffnungen und brachte sie nicht in ein Paket von Verantwortung.
Deswegen haben wir nach langen, sorgfältigen Gesprächen gesagt: Unter diesen Voraussetzungen und mit diesen Bedingungen ist eine Mehrheitsbildung nicht möglich. Deswegen muß neu gewählt werden. Nun hoffe ich nur, daß sich die Hamburger CDU den Neuwahlen nicht entzieht. Es sieht ja so aus, als wolle die Hamburger CDU jetzt vor den Neuwahlen kneifen.
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Aber ich nehme an, daß die Öffentlichkeit der Hamburger CDU schon klarmachen wird, daß Neuwahlen notwendig sind, wenn die Klärung der Mehrheitsverhältnisse im Parlament auf andere Weise nicht möglich ist.
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Meine Damen und Herren, ich habe diese Hamburger Erfahrung hier eingebracht, weil ich sicherstellen wollte, daß die Fraktionen im Deutschen Bundestag nicht den Fehler machen, sich einer Debatte zu entziehen, die die Voraussetzung dafür ist, daß verantwortungsvolle Stabilität in den Parlamenten wiederhergestellt werden kann. Wo Neues gesagt wird, muß auch Neues diskutiert werden. Aber das enthebt uns nicht der Verantwortung, dies auf realistische finanzielle und andere Möglichkeiten abzuklopfen und zu prüfen. Wer aber nicht spricht, wer nicht redet und sich nicht stellt, der flieht seine wahre Verantwortung.
Ich möchte, daß die Bundesrepublik Deutschland in so schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Zeiten, in denen neue Bewegungen unsere politische Stabilität bedrohen, daß unsere Republik diese Phase durch demokratische Auseinandersetzung in den Parlamenten erfolgreich besteht.
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