emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Ich grüße Sie sehr herzlich. Schönen Nachmittag! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:

Befragung der Bundesregierung

Die Bundesregierung hat als Thema der heutigen Kabinettssitzung mitgeteilt: Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes.

Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht
hat der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und
Medien, Herr Staatsminister Bernd Neumann. Bitte
schön, Herr Staatsminister Bernd Neumann.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Vielen Dank, Herr Staatsminister Bernd Neumann. Wir kommen jetzt zu den Fragen, die zu dem Themenbereich gestellt werden, über den gerade berichtet wurde.
Die erste Fragestellerin ist Frau Kollegin Claudia Roth.
Bitte schön, Frau Kollegin Claudia Roth.

({0})
Claudia Roth (NA), 2012-11-07:

Danke, Herr Vorsitzender. - Herr Neumann, ich
möchte mich auf den Punkt „Erfolg des deutschen
Films“ beziehen und frage Sie, wie Sie die doch recht
heftige Kritik von Feuilletonisten einschätzen, die von
einer „Tendenz zum Konsenskino“ sprechen, weil bei
den großen Festivals in Cannes oder Venedig, wo ja
Filmkunst ausgezeichnet wird, deutsche Filme seit geraumer Zeit faktisch gar nicht mehr vertreten sind. In § 1
des Filmförderungsgesetzes heißt es:

Die Filmförderungsanstalt ({0}) fördert … die
Struktur der deutschen Filmwirtschaft und die kreativ-künstlerische Qualität des deutschen Films als
Voraussetzung für seinen Erfolg im Inland und im
Ausland.

Was läuft da nicht so ganz gut? Liegt es an den Autoren,
liegt es an den Regisseuren, oder liegt es an der Förderung?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2012-11-07:

Kollegin Claudia Roth, diese Frage unterstellt ja, dass
es mit den internationalen Erfolgen deutscher Filme
nicht so weit her ist. Einer solchen Feststellung - sie
mag hier und dort in Feuilletons anklingen, aber dort
klingt vieles an - widerspreche ich.

Erstens. Gerade in den letzten Jahren kann man eine
gegenläufige Tendenz feststellen; das ist auch ein Erfolg
der Förderung. Selbst bei den letzten Filmfestspielen

von Venedig - das fällt mir in diesem Zusammenhang
ein - gab es einen deutschen Film, einen Krimi. Bei fast
allen Festivals - es gibt ja noch mehr als die Filmfestivals in Venedig oder in Cannes; es gibt viele internationale Festivals -, bei denen es um künstlerisch anspruchsvolle Filme geht, zum Beispiel in San Sebastián, sind
auch deutsche Filme vertreten.

({0})

Zweitens. In den letzten Jahren sind auch vielfach
deutsche Filme bei Oscar-Nominierungen für den besten
ausländischen Film dabei gewesen. Sie wissen: Seit
Schlöndorffs Blechtrommel Anfang der 80er-Jahre gab
es 20 Jahre lang überhaupt keine Nominierung eines
deutschen Films. Es ist in den letzten Jahren aber nicht
nur gelungen, Nominierungen zu erhalten, unter die letzten sechs zu kommen, sondern in zwei Fällen - ich
denke an Das Leben der anderen oder Nirgendwo in
Afrika - sogar den Oscar zu erringen.

Drittens. Alle Produzenten werden es bestätigen: Inzwischen verkaufen sich deutsche Filme sehr gut. Das
war nicht immer so. Es ist aber auch der Sinn der wirtschaftlichen Filmförderung, sich international auszurichten. Vor wenigen Tagen, ich glaube vorgestern, wurde
hier als Europapremiere der Film Der Wolkenatlas gezeigt. Mit 100 Millionen Euro Produktionskosten handelt es sich um die teuerste deutsche Produktion, die es
jemals gegeben hat. Dieser Film finanziert sich allein dadurch - unabhängig von den Zuschauereinnahmen hier
in Deutschland -, dass er international überall verkauft
werden konnte.

Ich finde, diese Entwicklung ist positiv. Ich finde deshalb auch, dass die Förderung und sind die Veränderungen, die wir vornehmen - noch stärkere Konzentration
und Bündelung in manchen Bereichen -, richtig ist. Insofern sehe ich der weiteren Entwicklung eher optimistisch als kritisch entgegen.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Bitte schön. Eine Nachfrage, Frau Kollegin Roth.
Claudia Roth (NA), 2012-11-07:

Vielleicht können wir uns einmal damit auseinandersetzen, was die Feuilletonisten unter Konsenskino verstehen.

Ich habe eine Frage - es wird Sie nicht wundern, dass
ich als Grüne sie stelle -: Es gibt mehr und mehr Initiativen, die sich für Green Cinema einsetzen, zum Beispiel
in Potsdam. Sie beschäftigen sich mit der Frage: Wie
kann der Aspekt der Nachhaltigkeit in der Filmproduktion, bei der es zu vielen Emissionen und zu einem hohen Energieverbrauch kommt, besser berücksichtigt
werden? - Ist es für Sie denkbar, dass Sie und wir uns
mit diesen Initiativen treffen? Könnte die Nachhaltigkeit
der Filmproduktion Teil der Förderungskriterien werden?
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2012-11-07:

Ja.

({0})

Ich muss sagen: Diese Anregung ist bisher noch nicht direkt an mich herangetragen worden; aber wenn Sie
gleichzeitig als Mittlerin auftreten würden, sollten wir
uns damit befassen und uns ernsthaft damit auseinandersetzen.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Dazu sind solche Befragungen auch da. - Nächster

Fragesteller ist unser Kollege Wolfgang Börnsen.
Wolfgang Börnsen (NA), 2012-11-07:
Herr Staatsminister, wir begrüßen es, dass die Bundesregierung für die Regierungsbefragung ein kulturpolitisches Thema vorlegt. Ich glaube, das sollte man in
Zukunft häufiger tun, weil es gerade auf diesem Gebiet
eine deutliche Profilierung gegeben hat. Das gilt auch
für das Thema „Filmland Deutschland“. Ich greife das
auf, was meine Kollegen, gleich, auf welcher Seite des
Hauses, mitgeteilt haben, und stelle fest: Das Filmland
Deutschland findet gerade in den europäischen Nachbarstaaten große Unterstützung.

Meine Fragen beziehen sich auf zwei von Ihnen genannte Punkte.

Erstens. Sie haben gesagt: Die Frage der Barrierefreiheit wird in das FFG neu eingebunden. Sie war schon
einmal Gegenstand einer Novellierung. Was ändert sich?
Nach unserer Auffassung müssen wir beim Film und
auch beim Kino gegenüber allen Menschen, gleich, mit
welcher Behinderung, eine viel größere Offenheit zeigen. Geschieht dies nur bei 1 Prozent der Produktionen,
so finde ich das unvertretbar.

Die zweite Frage. Sie haben darauf aufmerksam gemacht, dass Sie vorhaben, mit dem neuen FFG eine Verbesserung im Bereich des Kinderfilms zu erzielen.
Meine Fraktion hat gemeinsam mit der FDP gerade ein
Fachgespräch zu diesem Thema durchgeführt, unter dem
Titel „Der Kinderfilm in Deutschland - ein Mercedes
ohne Stern?“. Was wollen Sie tun, damit mehr authentische Themen, Themen der Kinderumwelt, in Kinderfilmen eine Rolle spielen und weniger das verfilmte Märchen?
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2012-11-07:

Zur ersten Frage nach Barrierefreiheit: Auch bisher
haben wir schon an die Produzenten appelliert, möglichst barrierefreie Filme herzustellen; aber es gab keinen gesetzlichen Zwang, dies zu tun, wenn man Förderung erhält. Mit dem neuen Entwurf verpflichten wir

jeden Produzenten, der öffentliche Förderung erhält
- unter uns: das sind die meisten -, dass er barrierefreie
Fassungen herstellt.

({0})

Das kann man nicht mehr umgehen; das ist endgültig
Tatsache.

Zu Ihrem zweiten Punkt: Kinderfilm. Natürlich konnten Kinderfilme schon bisher im Rahmen der allgemeinen Förderung durch die FFA unterstützt werden; aber
dies war kein ausdrückliches Gebot. Wir bringen in das
neue FFG eine Vorschrift ein, nach der eine Projektfilmförderung expressis verbis auch bei Kinderfilmen erfolgen soll, die auf Originalstoffen beruhen. Hier haben wir
zwei Aspekte integriert. Zum einen wollen wir speziell
für Kinderfilme etwas tun - übrigens auch an anderer
Stelle, nämlich bei der Absatzförderung -; das war bisher
so ausdrücklich nicht formuliert. Zum Zweiten wollen
wir vermehrt Bezug auf Originalstoffe nehmen. Im Fernsehen, insbesondere bei den öffentlich-rechtlichen Fernsehsendern, werden zwar Kinderfilme gezeigt, aber es
werden kaum Kinderfilme mit neuen Stoffen produziert.
Wir brauchen Filme, die sich mit den Problemen auseinandersetzen, mit denen Kinder heutzutage konfrontiert sind. Es ist schön, wenn wir zum wiederholten Male
Das fliegende Klassenzimmer von Erich Kästner sehen
können - das muss auch sein, allein schon wegen des Erhalts des kulturellen Filmerbes. Uns ist aber auch daran
gelegen, dass jüngere Drehbuchautoren eine Chance haben, gefördert zu werden, wenn sie entsprechende Kinderfilme mit neuen Stoffen produzieren. Das ist der Sinn
dieser Vorschrift.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Ihre erste Nachfrage, Herr Kollege Rossmann.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Nächste Fragestellerin, unsere Kollegin Angelika

Krüger-Leißner. Bitte schön, Frau Kollegin.
Angelika Krüger-Leißner (NA), 2012-11-07:
Herr Staatsminister, Sie haben heute die Veränderungen, die mit der siebten Novelle zum Filmförderungsgesetz kommen sollen, kurz erläutert. Ich würde Sie
gerne daran erinnern, dass Sie Ihre Pressemitteilung
überschrieben haben mit: „FFG-Novelle justiert Filmförderungssystem neu“. Das hört sich gewaltig an, und genau das haben viele in der Branche erwartet.

Der Kern des Filmförderungsgesetzes ist ja das Abgabensystem, und an diesem Abgabensystem hat sich
nichts ändert. Die Verbände haben ihre Enttäuschung
darüber, nachdem sie den Entwurf gelesen haben, öffentlich gemacht. Das ist in den Stellungnahmen nachzulesen.
Erste Frage: Welche Überlegungen haben maßgeblich
dazu geführt, dass Sie von einer Änderung Abstand genommen haben? Zweite Frage: Spielt dabei vielleicht
auch das noch ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Klage der Kinobetreiber eine Rolle?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Sie wollten trotz der Ausführlichkeit der Ausführungen von Herrn Staatsminister Neumann noch eine Nachfrage stellen?
Angelika Krüger-Leißner (NA), 2012-11-07:
Genau. - Ihre Ausführungen haben zum Teil bestätigt, dass wir an den Kern, also an das Abgabensystem,
nicht herangehen.
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2012-11-07:

Frau Kollegin, hier gibt es ja auch keinen Zwang dahin gehend, dass wir das ändern müssen.
Angelika Krüger-Leißner (NA), 2012-11-07:
Ja, aber um der Akzeptanz des FFG willen haben wir

darum gerungen, damit wirklich alle dabeibleiben.

Ich möchte die Stellungnahme des Vertreters eines
Verbandes wiedergeben. Er sagte, es handele sich um
wenige Änderungen, übrigens bereits schon in Richtlinien festgehalten. Und: Was die Förderung des Kinderfilms betrifft, so werde dies praktiziert. - Dies sind nur
zwei Beispiele. Lohnt sich also der Aufwand, dieses Gesetz mit all dem Prozedere im nächsten halben Jahr zu
novellieren, bei einer Geltungsdauer von nur zweieinhalb Jahren? Oder wäre nicht eine Verlängerung um
zweieinhalb Jahre auch ein möglicher Weg?
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2012-11-07:

Das wäre die einfachste Lösung gewesen, aber es
wäre nicht die intelligenteste Lösung gewesen. Es ist immer am leichtesten, etwas zu vertagen. Ich dachte, wir
kommen dem besonderen Bedürfnis der engagierten
Filmliebhaber - insbesondere Ihnen - entgegen, wenn
wir mit Ihnen darüber beraten und dann, wenn eine Veränderung der Abgaben im Augenblick nicht möglich ist,
wenigstens die eine oder andere Änderung vornehmen.

Liebe Frau Kollegin Krüger-Leißner, ich muss Ihnen
sagen: Sie saßen mit an dem großen runden Tisch, als





wir anderthalb Tage lang mit über 70 Vertretern aus der
gesamten Filmwirtschaft diskutiert haben. Neben dem
Punkt „Veränderung der Abgaben“ waren auch alle anderen Punkte wichtig für die Beteiligten.

({0})

Wir hätten zum Beispiel sonst die Sperrfrist nicht ändern
können. Wir hätten nicht unserem Wunsch Ausdruck geben können, ausländische Video-on-Demand-Anbieter
aufzufordern, sich an der Finanzierung zu beteiligen
usw.

Das heißt, Sie dürfen die Filmförderung und -bewertung nicht an vier Hauptgruppen ausrichten. Es gibt so
viele, die - angefangen beim Drehbuch bis hin zu den
Schauspielern - an der Entstehung eines Films beteiligt
sind. Es wäre aus meiner Sicht arrogant gewesen, zu sagen: Wir machen erst einmal gar nichts, warten zweieinhalb Jahre und reden dann über andere Themen.

Wir waren der Auffassung, dass es klug ist, in dieser
Zeit Veränderungen, die sich anbieten, vorzunehmen.
Das schlagen wir Ihnen vor. Ich würde mich freuen,
wenn Sie das unterstützen könnten.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Vielen Dank. - Nächste Fragestellerin ist unsere Kollegin Kathrin Senger-Schäfer. Bitte schön, Frau Kollegin
Kathrin Senger-Schäfer.
Kathrin Senger-Schäfer (NA), 2012-11-07:
Vielen Dank. Herr Staatsminister. Ich frage mich:

Was passiert mit dem Bereich der filmberuflichen Weiterbildung, wenn diese in der Zukunft im Filmförderungsgesetz wegfällt? Sie begründeten das mit einer zu
starken Zersplitterung und damit, dass wir den Blick auf
die Kernaufgaben richten müssten. Welche Ursachen
sehen Sie denn für diese starke Zersplitterung? Daran
anknüpfend frage ich: Wie soll die filmberufliche Weiterbildung in § 2 Abs. 1 FFG dann konkret geregelt werden? - Danke.
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2012-11-07:

Frau Senger-Schäfer, diese Frage war Gegenstand des
runden Tisches. Am Ende war man einmütig der Auffassung,

({0})

dass es sinnvoll ist, die von uns vorgeschlagene Änderung vorzunehmen. Warum? Im Gesetz ist geregelt - ich
glaube, das steht in § 59 FFG -, dass die FFA generell
den Auftrag hat, Förderungshilfen für Weiterbildungsmaßnahmen zu gewähren. Das hat dazu geführt, dass
viele Einzelmaßnahmen unterstützt wurden: einzelne
Produzenten, einzelne Kinobesitzer. Dies hat auch, weil
die Mittel begrenzt sind, zu einem mehr oder weniger
zerfledderten System ohne Schwerpunkte geführt. Daher
waren alle der Auffassung: Eine solche Förderung bringt
nicht viel.

Hinzu kommt, dass die Beitragszahler, also diejenigen, die die FFA und damit die Filmförderung finanzieren, der Auffassung waren, dass die FFA nicht generell
für Weiterbildung zuständig ist, sondern nur für Weiterbildungsmaßnahmen, die mit dem Auftrag der FFA zu
tun haben. Das ist nicht meine Auffassung, also nicht
Auffassung des BKM, sondern Auffassung der Beitragszahler gewesen.

Was folgt daraus? Weiterbildung wird weiterhin ein
Thema sein. Die Frage, ob Unterstützung gewährt wird
oder nicht, wird in Zukunft vom Präsidium entschieden.
Da wir das Präsidium um einen Kreativen erweitern
- Frau Roth, Wolfgang Börnsen und andere, die dafür
eingetreten sind, werden sich darüber freuen -, kann
man davon ausgehen, dass angemessene Forderungen
gestellt werden.

In Zukunft sollen sich die Fördermaßnahmen auf
Themen beziehen und nicht auf Einzelpersonen. Wir unterstützen beispielsweise den Berlinale Talent Campus.
Hier sagt dann die FFA: Da geht es um Talente; das wollen wir unterstützen. - Es gibt sicherlich noch andere
Förderungsmöglichkeiten, die man sich vorstellen kann.

Ich darf es aber noch einmal sagen: Das war nicht unsere originäre Meinung, sondern wir haben aus dem, was
man uns vorgetragen hat, Konsequenzen gezogen. Wir
haben gesagt: Weiterbildungsmaßnahmen sollen angeboten werden, die Mittel sollen aber konzentriert vergeben werden, und über die Förderung entscheidet das Präsidium, in dem dann alle Gruppierungen einschließlich
der Kreativen vertreten sein werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Vielen Dank. - Nächster Fragesteller ist Kollege

Burkhardt Müller-Sönksen.
Burkhardt Müller-Sönksen (NA), 2012-11-07:
Herr Staatsminister Neumann, die FDP-Fraktion begrüßt, wie vom Kollegen Wolfgang Börnsen schon ausgeführt, dass die Bundesregierung ein Kulturthema auf
die Tagesordnung gesetzt hat. Das sollte man in diesem
Hause durchaus häufiger tun.

Wir haben gerade gehört, dass die Telekommunikationsanbieter nicht an den Abgaben beteiligt werden,
weil europarechtliche Regelungen dem entgegenstehen.
Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass Sie die Laufzeit des Gesetzes auf zweieinhalb Jahre begrenzen wollen, um im Anschluss evaluieren zu können. Welche
Roadmap hat die Bundesregierung hinsichtlich dieser
Fragestellung?

Ich möchte meine zweite Frage gleich hinterherschicken: Können Sie uns über den Stand der Umsetzung der
Digitalisierung von Kinos informieren?
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2012-11-07:

Ihre erste Frage betrifft Telekommunikationsunternehmen, die Filme durchleiten, mehr nicht. Diese Unternehmen werden bereits herangezogen, zum Beispiel bei
den Kabelgebühren. Es gibt die Vorschrift - Juristen




wissen das besser -, dass man nicht zweimal für dasselbe herangezogen werden darf. Wir haben es ja versucht. Von der EU wurde uns aber gesagt: Das geht
nicht. Diese Unternehmen leiten nur durch. Da sie schon
für die technischen Möglichkeiten zahlen, können sie
nicht auch noch herangezogen werden, wenn es um inhaltliche Fragen geht. Das bedauere ich sehr, weil die
Unternehmen indirekt trotzdem profitieren und weil die
Unternehmen, an die ich denke, nicht das Prädikat
„Armut“ tragen. Deswegen habe ich mir vorgenommen
- das ist der erste Schritt -, auch in Abstimmung mit
Vertretern der Filmbranche, Gespräche mit den Vertretern der Telekommunikationsunternehmen zu führen und
sie zu animieren, einen freiwilligen Beitrag zu leisten.
Das gab es früher auch. Früher haben Fernsehanstalten
und andere freiwillig Beiträge geleistet nach dem Motto:
Es geht ja hier nur um ein paar Millionen - es geht ja
nicht um Hunderte von Millionen -, die sehr helfen und
die in unserer Bilanz keine so große Rolle spielen. Das
bewahrte dann davor, dass man möglicherweise über andere juristische Schritte nachdachte. Das ist der eine
Punkt.

Ihre zweite Frage betrifft die Digitalisierung. Die Digitalisierung, für die wir ja gemeinsam mit dem Kulturausschuss ein Programm erarbeitet haben, das auch von
Regierung und Kulturausschuss getragen wird, ist - man
muss es so sagen - erfolgreich. Sie ist ein Renner. Ich
sollte darauf hinweisen, dass wir nicht alle Kinos unterstützen, sondern nur die kleineren, die Arthouse-Kinos
usw., die nicht in der Lage sind, aus eigener Kraft für die
Digitalisierung einer Leinwand aufzukommen. Dieses
Programm setzt sich zusammen aus Beiträgen des Bundes, der Länder, der FFA und - das ist die positive Meldung
- seit kurzem auch sicher einem Beitrag der Verleiher.

({0})

Das war ja bisher offen. Die Verleiher sind die größten
Profiteure der Digitalisierung. Jetzt haben wir die Verbindlichkeit, dass die Verleiher sich beteiligen. Das führt
dazu, dass die von ihnen in der Vergangenheit bei schon
digitalisierten Leinwänden nicht gezahlten Zuschüsse
noch erfolgen.

Die Digitalisierung kommt schneller voran, als wir
dachten. Unser Programm sah fünf Jahre mit je 4 Millionen Euro vor. Wir stellen fest, dass es schneller geht. Die
Kinos wollen schneller digitalisieren, um auch wettbewerbsfähiger zu werden. Ich konnte erreichen, dass im
Nachtragshaushalt 2012 noch einmal 3 Millionen Euro
für die Digitalisierung ausgegeben werden, sodass wir
da schneller vorankommen. Wir hatten ja bisher nur
4 Millionen Euro pro Jahr einkalkuliert. Ich habe jetzt
die Haushälter gebeten, diese Mittel bei der Bereinigungssitzung möglichst noch etwas zu erhöhen. Die Gesamtsumme wird bleiben, aber wir können diesen Prozess der technologischen Veränderung dann durch
unsere Förderung beschleunigen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Fragen Sie noch einmal nach. Dann habe ich noch

eine Reihe von anderen Wortmeldungen. - Bitte schön,
Herr Kollege Burkhardt Müller-Sönksen.
Burkhardt Müller-Sönksen (NA), 2012-11-07:
Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe noch eine

kurze Nachfrage zur Gesamtsumme.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Er antwortet immer so lange.

({0})
Burkhardt Müller-Sönksen (NA), 2012-11-07:
Ist die Gesamtsumme auskömmlich, oder droht sie

durch den Erfolg erhöht werden zu müssen?
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2012-11-07:

Das kann ich noch nicht abschätzen, Herr Kollege.
Ich antworte im Sinne des Präsidenten kurz.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Wobei ja, Herr Staatsminister, alle dankbar sind, dass

dieses Thema heute auf der Tagesordnung steht. Nächster Fragesteller: Kollege Johannes Selle.
Johannes Selle (NA), 2012-11-07:
Herr Staatsminister, wir begrüßen die Weiterentwicklung des Filmförderungsgesetzes. Denn die Branche befindet sich in einem schnellen Umbruch, wie wir ja
schon beim Thema Kinodigitalisierung gehört haben.
Die Kinodigitalisierung wird dazu führen, dass weniger
Filme herkömmlicher Produktionsart aufgeführt werden
können. Wir als Parlamentarier diskutieren über die Digitalisierung des Filmerbes. Wie ist dafür im Filmförderungsgesetz Vorsorge getroffen worden?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-11-08:
Frau Kollegin.
Bernd Neumann (staatsminister bei der bundeskanzlerin), 2012-11-07:

Digitalisierung über Film hinaus - das ist ohnehin das
Stichwort - ist eine große Herausforderung, die wir insgesamt bestehen müssen. Es geht ja nicht nur um Film
- das darf ich als Kulturstaatsminister sagen, der ja nicht
nur für Film verantwortlich ist -, sondern auch um
andere Bereiche. Da stehen wir vor großen Herausforderungen. Wir haben schon - ich hatte Sie im Kulturausschuss darüber informiert - den Beginn einer Digitalisierungsoffensive eingeleitet, indem wir deutlich mehr
Mittel zur Verfügung gestellt haben als bisher; aber diese
Mittel werden wir noch deutlich erhöhen müssen. Wir
werden auch Beiträge Privater brauchen, um dieses Problem zu lösen.

Die Digitalisierung des Filmerbes ist nur ein Aspekt.
Wir haben schon im letzten Haushalt diejenigen, die das
Filmerbe bei uns archivieren, zum Beispiel die
Friedrich-Wilhelm-Murnau-Stiftung und die DEFA-Stiftung, zusätzlich mit mehreren Hunderttausend Euro ausgestattet, darüber hinaus auch das Bundesarchiv, Abteilung Film. Wir haben vor, im neuen Haushalt - ich muss
vorsichtig sein, um mich nicht unbeliebt zu machen;
denn er ist noch nicht beschlossen - allein für die DigitaStaatsminister Bernd Neumann

lisierung filmischen Erbes weitere 1 Million Euro zur
Verfügung zu stellen. Das ist, verglichen mit früher,
schon eine ganze Menge. Das filmische Erbe, das erhaltenswert ist - die Entscheidung darüber treffen übrigens
nicht wir; ich möchte, dass sie von Fachleuten getroffen
wird -, soll also sukzessive und in zunehmendem Maße
durch Digitalisierung gesichert werden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-11-07:
Vielen Dank. - Nächster Fragesteller: Kollege Marco

Wanderwitz. Bitte schön, Kollege Marco Wanderwitz.
Marco Wanderwitz (NA), 2012-11-07:
Herr Staatsminister, Sie haben das Thema, um das es

mir geht, schon in einem Nebensatz angesprochen; aber
ich würde ganz gern noch ein paar Sätze mehr dazu hören. Es geht um die Frage: Besteht eigentlich tatsächlich
Veränderungsbedarf bzw. gibt es echte Veränderungen
bei der Besetzung der Gremien der Filmförderanstalt?
Vor diesem Hintergrund würde ich gerne wissen: Erstens. Wie schätzen Sie das Funktionieren der Gremien
der FFA aktuell ein? Zweitens - zu der bereits kurz angesprochenen Änderung -: Welche Motivation hat die
Bundesregierung veranlasst, verstärkt Kreative in die
Gremien zu holen?