horst meierhofer (NA), 2012-03-08:
Die ungeregelte Ausfuhr von europäischem Elektroschrott in afrikanische Länder lässt mich nicht unberührt. Es ist nicht akzeptabel, dass wir unseren Dreck
einfach anderswo abladen. Gleichwohl ist ein differenzierter Blick erforderlich: Es gibt schadstoffbelastete
und kaputte Elektrogeräte, es gibt reparable Elektrogeräte und es gibt funktionstüchtige Geräte, die ihren Weg
auf andere Kontinente finden. Ich sehe kein Problem
darin, wenn funktionstüchtige Altgeräte in anderen
Ländern genutzt werden.

Deutschland hat sich auf europäischer Ebene für effektivere Exportregeln eingesetzt. Es hätte auch wenig
Sinn gemacht, diese auf nationaler Ebene im Alleingang
einzuführen. Schließlich lebt unser Binnenmarkt von offenen Grenzen. Es kann nicht in unserem Interesse sein,
dass Exportregeln ohne großen Aufwand umgangen
werden.

Der europäische Vorschlag der WEEE-Richtlinie ist
deshalb hinsichtlich der Exportregeln voll und ganz zu
begrüßen. Die Exporteure müssen zukünftig die Gebrauchsfähigkeit der Geräte nachweisen. Damit können
die negativen Umwelt- und Gesundheitseffekte in afrikanischen Ländern wirksam werden. Diese Regelung der
Richtlinie wollen wir zügig in nationales Recht umsetzen. An dieser Stelle will ich dem Antrag auch ausdrücklich beipflichten. Wenngleich dies in meinen Augen aufgrund der Verhandlungsführung der Bundesregierung
eigentlich eine Selbstverständlichkeit ist.

Dennoch: An einigen anderen Stellen ist der Antrag
der Grünen nicht zielführend bzw. spricht nicht alle relevanten Probleme an.

Die Grünen fordern ein verbessertes System der
haushaltsnahen sortenreinen Sammlung von Elektrogeräten. Hinter diesem Wortungetüm verbirgt sich nichts
anderes als eine weitere Elektroschrotttonne. Diese ist
verbraucherunfreundlich, ohne Umweltnutzen und realitätsfremd.

Wie Ihnen sicher bekannt ist, plant die Bundesregierung die Einführung einer Wertstofftonne. Allerdings
soll diese die gelben Tonnen und gelben Säcke ersetzen.
Der gesammelte Inhalt soll an die heutigen Standards
der Sortierung und Verwertung angepasst werden. Bei
der Wertstofftonne lohnt sich das auch. 600 000 Tonnen
mehr werden wir jährlich an Plastik und Metallen dem
Recycling zuführen.

Aufgrund der Kontamination des restlichen Inhalts
und Schwierigkeiten beim Recycling wird Elektroschrott
voraussichtlich bei der Wertstofftonne nicht dabei sein.

Eine Tonne nur für Elektroschrott allein lohnt sich
nicht. Zwar landen in Deutschland pro Jahr 142 000 Tonnen an Elektrokleingeräten im Restmüll. Wir verlieren
dadurch viele Wertstoffe, die wir anderweitig gut
gebrauchen könnten. Aber wenn Sie die Zahlen hochZu Protokoll gegebene Reden




rechnen: Diese Tonne lässt sich niemals füllen! Ich
wette, dass leere Tonnen mit großen Abholzeiträumen
spätestens dann voll werden, wenn die sonstigen Tonnen
im Hof voll sind. Allerdings nicht mit Elektroschrott,
sondern allem möglichen anderen Mist. Damit können
Sie den Elektroschrott nicht mehr sinnvoll nutzen. Nein,
diese Tonne macht keinen Sinn.

Ein anderer Vorschlag von Ihnen zielt auf die stärkere
Einbeziehung des Effizienzgedankens beim Produktdesign und dabei insbesondere auf verbindliche Vorgaben für das abfallarme Design von Neugeräten. Oder,
um es einfacher auszudrücken: Der Hersteller soll,
wenn er heute für ein Handy 25 Milligramm Gold und
500 Gramm Gummi braucht, in Zukunft nur noch
15 Milligramm Gold und 350 Gramm Gummi verbrauchen. Genau darin steckt ihr Denkfehler. Dadurch, dass
Sie das Einsparziel unter Zwangsandrohung in den
Vordergrund stellen wollen, üben Sie Druck auf die
Forschungsabteilungen der Unternehmen aus, Effizienzeinsparungen über alle anderen Forschungsprojekte zu stellen.

Wir finden es reizvoller, einen Anreiz dafür zu setzen,
bei der Handykonstruktion darauf zu achten, dass die
Teile leicht auseinanderzubauen sind und wiedergenutzt
werden können. Wenn das funktioniert, ist es auch egal,
wie viel Material verwendet worden ist.

Hier setzen Sie den Schwerpunkt, „weniger zu verbrauchen“. Wir setzen den Schwerpunkt, „mehr zu gebrauchen“. Aus diesem Grund widerspricht die von uns
heute in erster Lesung zum Ressourceneffizienzprogramm beschlossene Regelung auch ihrem Vorschlag:
Wir wollen bei Normungsprozessen neben dem Energieverbrauch auch andere geeignete Ressourcenaspekte
vermehrt berücksichtigen. Dies soll die Anreize erhöhen, ressourceneffiziente Produkte und Dienstleistungen
zu entwickeln und zur Marktreife zu führen.

Noch in einem dritten Punkt muss ich ihrem Antrag
widersprechen: Sie wollen einen verpflichtenden Mindestanteil recycelter Rohstoffe bei der Herstellung von
IT- und Kommunikationsgeräten. Ist Ihnen eigentlich
klar, was das bedeutet? Sie müssen für jeden Rohstoff regelmäßig die Marktsituation am Sekundärrohstoffmarkt
analysieren, ob ausreichend Sekundärrohstoffe überhaupt verfügbar sein könnten. Für manche Stoffe sind
noch keine geeigneten Recyclingverfahren gefunden. Sie
brauchen Beamte, die Geräte kontrollieren, um
Ungleichbehandlungen zu vermeiden. Wie kontrollieren
Sie das, wenn wie beim Kunststoff die Eigenschaften von
Sekundärrohstoffen und Primärrohstoffen verfließen?
Die Gerätetypen unterscheiden sich - nicht zuletzt
dabei, wie Sie jeweils für den Einbau von Recyclingmaterialien geeignet sind. Sie brauchen dann für jeden
Gerätetyp eine unterschiedliche Quote. Hinter dieser
Forderung steckt ein bürokratisches und planwirtschaftliches Monstrum. In der Sache ist es sehr viel vielversprechender, das System der Wiederverwendung und des
Recyclings von Elektrogeräten zu optimieren.

Insgesamt sehe ich im Antrag durchaus Ansätze, die
die FDP so mittragen könnte. An einigen Stellen finden

sich dennoch undurchdachte und auch fehlerhafte Positionierungen, die zwingend abzulehnen sind.