Bueb (NA), 1985-11-08:
Meine Damen und Herren! Die vorliegende Antwort zur Großen Anfrage „Ökologische und Ökonomische Situation im deutschen Alpenraum" zeigt wieder einmal deutlich, daß Sie entweder nicht in der Lage sind, das ganze Ausmaß der Gefährdung im Alpenraum zu erfassen, oder daß Sie es noch einmal mit Verharmlosen versuchen, um die Bevölkerung hinters Licht führen zu können. Typisch hierfür sind solche Sprüche wie:
Bei einem raschen Schadensfortschritt und flächigem Zusammenbruch der Wälder wäre ... mit zunehmender Gefährdung durch Lawinen, Abrutschen von Hängen, ... und Überschwemmungen zu rechnen. Es ist das Ziel der Bundesregierung, den Schadensursachen rechtzeitig entgegenzuwirken.
Da kann ich nur sagen: Da können wir ja beruhigt sein. Dann ist das Problem in den besten Händen.
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Böswilligkeit und Panikmache sind dann für Sie bestimmt Verlautbarungen von Alpenexperten wie Karl Partsch und Reinhard Witt, die sagen:
Bei dem Schneckentempo, das die verantwortlichen Politiker der CDU/CSU/FDP-Koalition in der Ursachenbekämpfung des Waldsterbens an den Tag legen, werden große Teile des Schutzwaldes in naher Zukunft absterben. Optimistisch geschaut trennen uns von diesem Punkt 10 bis 20 Jahre, pessimistisch nur 5 bis 10 Jahre.
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Sollte dies aber trotz der „umsichtigen Politik" der Bundesregierung eintreten, kann sie natürlich auf Grund ihrer „umfassenden Kompetenz" selbstverständlich voraussagen, daß alles nicht so tragisch sein wird. Sie sagt:
In keinem Fall wäre die Bewohnbarkeit von ganzen Alpentälern oder gar des gesamten Alpenvorlandes bedroht, wenn die Schutzfunktion des Waldes weiter beeinträchtigt wird.
Na ja, kann man sagen, alles paletti.
Angesichts dieses enormen Sachverstandes der Bundesregierung ist auch die Aussage der Oberforstdirektion München nur als blanke Makulatur zu bezeichnen. In der Waldfunktionskarte heißt es:
Ohne Schutzwald drohen katastrophale Verwüstungen. Schlamm- und Geröllawinen bedrohen die Alpentäler, wenn die Hänge entwaldet sind. Die Ortschaften dort müssen evakuiert werden.
Wir haben es gehört: Der erste Ort in der Schweiz ist evakuiert worden. Aber in der Bundesrepublik kann das laut Bundesregierung natürlich alles nicht vorkommen.
Ihre Maßnahmen zur Reinhaltung der Luft und zur Verjüngung des Bergwaldes werden dies wirkungsvoll verhindern, weiß sie zu berichten. Der einzige Schönheitsfehler dabei ist bloß: Der dumme Wald hält sich nicht daran. Landwirtschaftsminister Kiechle hat es gesagt: Wir haben heute Schäden von 78 %. Er sollte einmal etwas zu Tanne und Buche sagen. Die sind zu 90 % krank bzw. bereits tot.
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Dies ist eine dramatische Entwicklung, die wegen der Gefährdung der Schutzfunktion des Bergwaldes schlimme Folgen für die Alpen haben wird.
Das erklärte der Bayerische CSU-Landwirtschaftsminister Eisenmann
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bei der Vorstellung dieser Zahlen. Vielleicht erinnern Sie sich einmal an diesen Mann. Solche ZahBueb
len bedeuten aber auch eine Bankrotterklärung Zimmermannscher Luftreinhaltepolitik.
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Selbst CDU-regierte Länder müssen heute bei der von der Bundesregierung verabschiedeten Novelle zur TA Luft nachbessern. Eine Luftreinhaltepolitik, die nicht nur verbale Kraftakte umfaßt, sondern wirklichen und nachhaltigen Schutz der bedrohten alpinen Lebensräume im Auge hat, muß zu neuen Instrumenten greifen.
Eine Schadstoffabgabe ist unabdingbar zur Beschleunigung der Altsanierung. Hier liegt das entscheidende Reinigungspotential der Energiewirtschaft. Das notwendige Erreichen des Emissionsniveaus der 50er Jahre kann anders kaum bewerkstelligt werden.
Ebenfalls ist die Bereinigung der umweltfeindlichen Rechtsvorschriften sofort vorzunehmen. Neben der ungenügenden Abgasentgiftung für Kraftfahrzeuge und Tempolimit betrifft dies vor allem das Energiewirtschaftsrecht. Noch immer fehlt im Energiewirtschaftsgesetz von 1935 die Maxime, eine umweltfreundliche Energieversorgung anzustreben und deshalb die billigste und sauberste Energiequelle, nämlich das Energiesparen, verstärkt anzuwenden.
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Daneben ist die umgewandelte Energie besser als bisher auszunutzen, z. B. mit Wärme-KraftKopplung. Die derzeit nur mit Almosen bedachten oder bewußt unterdrückten Möglichkeiten zur Technologieförderung im Bereich der erneuerbaren, umweltfreundlichen Energiequellen, z. B. Geothermik, Solarwasserstofftechnologie, Biomasse, Kleinwindanlagen, sind gerade auch im Alpenraum zu unterstützen und zu fördern.
Aber auch bei drastischer Einschränkung der Emissionen, meine Damen und Herren, ist bis zum Ende des Jahrtausends mit dem Verlust etwa der Hälfte der derzeitigen Wälder in den Alpenräumen zu rechnen. Da hilft auch kein Gesundbeten oder Verharmlosen durch die Bundesregierung. Das wird eintreten. Das ist Tatsache.
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Deshalb ist es wichtig, die absterbenden Altbestände so rasch und wirkungsvoll wie möglich zu verjüngen. Die Erfahrungen eines vollen Jahrhunderts haben aber gezeigt, daß die bis heute gehaltenen Bestände an Reh-, Rot- und Gamswild die Naturverjüngung der Bergwälder so gut wie völlig unmöglich gemacht haben.
Eine ähnliche, wenn auch bei weitem nicht so gravierende Rolle spielt die auch heute noch großflächig ausgeübte Waldweide mit Schafen und Rindern.
Wenn es nicht sehr bald gelingt - hier sind die Landwirte und ihre Verbände, die Jagdgenossen und die Jagdbehörden ebenso angesprochen wie die Jagdbeflissenen und ihr Verband -, die Waldweiderechte rasch abzulösen und die Schalenwildbestände auf ein Maß zu reduzieren, das die natürliche Verjüngung aller standortgerechten Holzarten auf großer Fläche erlaubt, dann sind in den bayerischen Alpen mit Sicherheit unabsehbare Schäden in der Landschaft auf Generationen zu erwarten.
Die Bundesregierung hat bisher keinen Willen gezeigt, im Interesse von Wald und Wild eine Verbesserung der Situation einzuleiten. Selbst bei der Jägerschaft beginnt ganz zaghaft das Umdenken, wenn sie sich hier und da zu einer deutlichen Verminderung der Wildbestände bekennt.
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In Notstandsgebieten will der Landesjagdverband Bayern sogar den Totalabschuß freigeben, und in Baden-Württemberg erlaubt eine neue Jagdordnung neuerdings auch die Treibjagd auf Hirsch und Reh, um die Forstschäden zu verringern.
Nur in Bonn ist Sendepause, und dabei wird's auch bleiben, solange es diese Bundesregierung gibt. Ziel sei es, so die Bundesregierung, die Bergwälder so naturnah wie möglich zu erhalten.
Was ist aber dann mit dem Plan der Bundesregierung, 1992 in Berchtesgarden die Winterolympiade zu veranstalten? Dadurch würde ausgerechnet im zweiten deutschen Nationalpark Natur und Umwelt zusätzlich auf Dauer unerhört belastet.
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Die gewachsene Fremdenverkehrsstruktur, die sich vor allem auf die Kleinbetriebe stützt, würde damit einem ungewissen Schicksal mit Hotel-Monostrukturen überlassen.
Wie Hohn muß es in diesem Zusammenhang klingen, wenn die Bundesregierung sagt, der Nationalpark Berchtesgaden sei ein beispielhaftes Schutzgebiet im Sinne der Nationalparkidee. Diese Sprüche sind so doof wie die Diskussion über die Stühle im Ältestenrat.
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