emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Sie haben das Recht, Fragen zu stellen, aber nicht das Recht, ein Gespräch anzuknüpfen.
({0})
Eine Zusatzfrage? - Nein, die Frage ist erledigt.
Die zweite Frage bezieht sich auf den Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Fragestellerin ist Frau Abgeordnete Dr. Diemer-Nicolaus. Die Frage betrifft ein deutsch-türkisches Finanzabkommen:
Ist es richtig, daß der Herr Bundeskanzler durch ein Finanzabkommen Mitte April 1960 mit der damaligen türkischen Regierung Menderes einen Kredit von 35 Millionen Dollar und eine Hermes-Garantie über weitere 15 Millionen Dollar zusagte und daß dieser Staatsvertrag in Bonn als „Geheime Verschlußsache" deklariert wurde?
Das Wort hat Herr Staatssekretär van Scherpenberg.
Scherpenberg (staatssekretär des auswärtigen amts), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu der Frage ist folgendes zu sagen. Am 19. April dieses Jahres wurde zwischen der Bundesregierung und der damaligen türkischen Regierung Menderes ein Rahmenabkommen abgeschlossen,
durch welches die Kreditanstalt für Wiederaufbau in die Lage versetzt wurde, der Zentralbank der Türkischen Republik ein bankenübliches Darlehen in Höhe von 147 Millionen DM zu gewähren. Das Darlehen dient dem Zweck der Verstärkung der Kassenreverse der Türkischen Zentralbank in ausländischer Währung. Es wurde gegeben in Anrechnung auf etwaige spätere multilaterale Hilfeleistungen für die Türkei.
In diesem Abkommen erklärte sich die Bundesregierung bereit, gegenüber deutschen Ausführern Bundesbürgschaften und -garantien für Ausfuhrgeschäfte nach der Türkei bis zur Höhe von 63 Millionen DM über die bisher gewährten oder zugesagten Bürgschaften und Garantien hinaus nach Maßgabe ihrer allgemeinen Grundsätze zu übernehmen. Das Abkommen ist nicht etwa als geheime Verschlußsache behandelt worden, sondern völlig offen im normalen Geschäftsgang gelaufen. Es ist lediglich wegen seines Charakters als Rahmenabkommen und wegen der Tatsache, daß für die Kreditgewährung als solche lediglich der zwischen den Banken, nämlich der Kreditanstalt für Wiederaufbau und der Türkischen Zentralbank, abgeschlossene Vertrag maßgeblich ist, nicht veröffentlicht worden.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Eine Zusatzfrage?
schmitt-vockenhausen (NA), 1961-01-18:
Danke schön.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Dafür haben wir die Fragestunde gehabt.
Die Frage aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft Abgeordneter Wilhelm -betrifft Förderungsmaßnahmen zur Ansiedlung von Industriebetrieben im Saarland:
Ist die Bundesregierung bereit, im Zusammenhang mit der Einschränkung bzw. Stillegung von Schachtanlagen der Saarbergwerke im Saarland die gleichen Forderungsmaßnahmen zur Ansiedlung von Industriebetrieben zu erwägen, wie sie für den
Raum Bochum zugesagt wurden?
Herr Wirtschaftsminister!
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1960-06-29:
Zur Förderung der Ansiedlung von Ersatzindustrien in dem von Zechenstillegungen größeren Ausmaßes betroffenen Steinkohlenrevier stehen zur Zeit 15 Millionen DM Kreditmittel zur Verfügung, die die Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung, Nürnberg, auf meine Anregung bereitgestellt hat. Mittel aus der Heizölsteuer stehen nach dem Beschluß des Bundestages hierfür nicht zur Verfügung. Die Bundesregierung beobachtet die Auswirkungen von Betriebseinschränkungen im Saarland ebenso wie in anderen Steinkohlenbezirken mit besonderer Aufmerksamkeit. Sofern im Saarland Betriebsstillegungen größeren Umfangs notwendig werden sollten und eine Ansiedlung von Ersatzindustrien zweckmäßig erscheint, wird das Bundesministerium für Wirtschaft der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vorschlagen, diese Mittel auch im Saarland einzusetzen. Die Bundesregierung setzt dabei voraus, daß die etwa vordringliche Ansiedlung von Ersatzbetrieben primär von der Landesregierung und den betroffenen Gemeinden gefördert wird.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Zusatzfrage? - Die Frage ist erledigt.
Die nächste Frage - des Abgeordneten Krammig - betrifft den Export von Roggen:
Wie viele Tonnen Roggen wurden
a) im Jahre 1957
b) im Jahre 1958
c) im ,Jahre 1959 in das Ausland ausgeführt?
Wie hoch war der Preis, der auf dem Binnenmarkt je Tonne Roggen gezahlt wurde?
Wie hoch waren die Einlagerungskosten je Tonne Roggen bei der Einfuhr- und Vorratsstelle?
Zu welchem Preis wurde der Roggen je Tonne exportiert?
Wie hoch ist die Gesamthöhe des Bundeszuschusses, der je Tonne Roggen beim Export gezahlt wurde?
Warum wurde dieser Roggen nicht denjenigen Landwirten zu Futterzwecken zum Kauf angeboten, die ihre Eigenerzeugung an Roggen verfütterten, somit keinen Roggen auf den Markt brachten und noch Bedarf hatten?
Ist Herr Abgeordneter Krammig im Hause? - Ich bitte, die Frage zu beantworten, Herr Minister.
Schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1960-06-29:
Ich darf die gestellte Frage wie folgt beantworten,
Im Wirtschaftsjahr 1957/58 wurden rund 100 000 t Roggen ausgeführt, im Jahre 1958/59 rund 140 000 t Roggen. Im Jahre 1959/60 wurden bis jetzt rund 40 000 t Roggen zur Ausfuhr freigegeben.
Die zweite Frage: 380 bis 400 DM je t ist der Einstandspreis für die Einfuhr- und Vorratsstelle.
Dritte Frage: Die Lagerkosten der Einfuhr- und Vorratsstelle betrugen je Jahr und t 80 bis 85 DM einschließlich Einlagerungs- und sonstiger Vorkosten im ersten Jahr und in jedem weiteren Jahr 45 bis 50 DM. Bei der Wiederabgabe aus der Einfuhr- und Vorratsstelle entstehen noch Zusatzkosten von 4 DM je t.
Vierte Frage: Der von der Einfuhr- und Vorratsstelle erzielte Exportpreis schwankte je nach der Weltmarktlage zwischen 190 und 227 DM je t., so daß die durchschnittlichen Verluste gegenüber dem Einstandspreis 195 DM betrugen.
Die letzte Frage: Warum wurde dieser Roggen nicht an die Bauern direkt abgegeben? Eine gezielte Abgabe an diejenigen Landwirte, die nachweislich ihre eigene Erzeugung an Roggen verfüttert und noch weiteren Bedarf haben, ist verwaltungsmäßig nicht möglich. Es besteht keine Möglichkeit, Feststellungen zu treffen, wer seinen Roggen wirklich selbst verfüttert hat und in welcher Menge. Außerdem besteht die Gefahr, daß der verbilligte Roggen im Hinblick auf den genannten Preisunterschied nicht im eigenen Betrieb verfüttert wird, sondern wieder auf den Markt gebracht oder gar der Einfuhr- und Vorratsstelle wiederum zum Kauf angeboten wird. Auch eine Ionisierung des Roggens würde das nicht verhindern können, weil dann wieder andere Mengen in Bewegung gesetzt werden könnten, die ihrerseits zum Angebot bei der Einfuhr- und Vorratsstelle auftauchen würden.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Haben Sie eine Zusatzfrage?
Krammig (NA), 1960-06-29:
Nein, ich danke dem Herrn Bundesminister.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Die Frage ist erledigt.

Vizepräsident Dr. Schmid
Die nächste Frage - des Abgeordneten Vogt - betrifft Deutsche, die in der sowjetisch besetzten Zone aus politischen Gründen inhaftiert sind:
Verfügt die Bundesregierung über ausreichende Informationen über die in der Sowjetischen Besatzungszone aus politischen Gründen inhaftierten Deutschen, gegebenenfalls auch über deren Deportation in die Sowjetunion?
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß nunmehr nach Bekanntgabe des Todes von Dr. Linse durch das Sowjetische Rote Kreuz es an der Zeit ist, der ganzen Welt eine zusammengefaßte Dokumentation über das Ausmaß dieses kommunistischen Terrors - über die Anzahl der Inhaftierten, über die angeblichen Gründe, die zur Verhaftung und zur Verurteilung geführt haben, über die Strafen, über die Fälle von Menschenraub und über das Einzelschicksal - vorzulegen?
Ist die Bundesregierung bereit, eine solche Dokumentation in Form eines Rotbuches herauszugeben?
Herr Minister Lemmer zur Beantwortung.
Lemmer (bundesminister für gesamtdeutsche und berliner fragen), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung ist ständig bemüht, auf jede nur mögliche Weise die notwendigen Informationen über die Verhältnisse der politischen Gefangenen in der Sowjetzone beizubringen. Dennoch dürfte es kaum möglich sein, exakte und korrekte Zahlen über den Umfang und die Lage dieses Personenkreises zu geben. Dies ergibt sich aus verschiedenen Gründen.
Zunächst ist zu berücksichtigen, daß der Kreis derjenigen Personen, die im freiheitlichen Sinne als politische Gefangene in der Sowjetzone anzusehen sind, infolge der Eingruppierung durch die dortige Justiz verschleiert wird. Dazu dient vor allem die Vermischung von eindeutig politischen I) Sachverhalten mit angeblich kriminellen Tatbeständen, wie dies besonders deutlich bei den sogenannten Wirtschaftsverbrechen in Erscheinung tritt. Hinzu kommt die relativ starke Fluktuation, die durch politisch bedingte Verhaftungs- und Verurteilungswellen und entsprechende Entlassungsaktionen aus Opportunitätsgesichtspunkten entsteht. Zahl, Lage und Umfang der teilweise periodisch belegten zahlreichen Haftarbeitslager schwanken zudem stark. Schließlich steht der genauen Erfassung der politischen Häftlinge die absichtliche Vermischung von Untersuchungs- und Strafhäftlingen entgegen.
Im Ergebnis können daher nur Schätzungen der Gesamtzahl der politischen Häftlinge in der Sowjetzone gegeben werden. Es wird sich - immerhin einigermaßen zuverlässig geschätzt - etwa um eine Zahl von 10 000 handeln. Über die Einzelheiten der damit in Zusammenhang stehenden Fragen habe ich mich in meinem Schreiben vom 28. April dieses Jahres an den Herrn Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Deutschen Bundestages zur Drucksache 269 ausführlich geäußert. Ich bin gern bereit, als Information dieses Schreiben Ihnen, Herr Kollege, gleichfalls zuzuleiten.
Zu Ihrer zweiten Frage bezüglich einer Dokumentation über die politischen Häftlinge in der Sowjetzone weise ich darauf hin, daß eine von meinem Hause geförderte ausführliche Schrift unter dem Titel „Die politischen Häftlinge in der Sowjetzone" von Gerhard Finn vor wenigen Monaten veröffentlicht worden ist. Eine eingehende weitere Publikation ist in Vorbereitung. Sie wird insbesondere auch dokumentarische Unterlagen bringen.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Eine Zusatzfrage?
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- Die Frage ist erledigt.
Nächste Frage: Frage der Abgeordneten Frau Dr. Lüders - wird übernommen von dem Abgeordneten Spitzmüller - betreffend den Strontiumgehalt im Knochenmark von Säuglingen und Kleinkindern:
Trifft es zu, daß sich in Großbritannien der Gehalt an Strontium 90 im Knochenmark von Säuglingen und Kleinkindern in den letzten Jahren verdoppelt hat, und wie war die Entwicklung bei den Säuglingen und Kleinkindern im Bundesgebiet?
Zur Beantwortung der Herr Minister!
Balke (bundesminister für atomkernenergie und wasserwirtschaft), 1960-06-29:
Die durch die Presse und von englischen Autoren bekanntgegebenen Werte über den Strontium-90-Gehalt in Knochen von Säuglingen und Kleinkindern in Großbritannien können von der Bundesregierung nicht nachgeprüft werden.
In der Bundesrepublik Deutschland werden seit 1958 Untersuchungen über den Gehalt an Strontium-90 in menschlichen Knochen durchgeführt, und zwar vom Institut für gerichtliche und soziale Medizin der Universität Kiel und vom Max-Planck-Institut für Biophysik in Frankfurt am Main. Die Meßergebnisse, die aus Knochenproben von Personen verschiedenen Alters stammen, lassen 1959 einen Anstieg gegenüber 1958 erkennen. Sie stellen Mittelwerte aus einer noch verhältnismäßig kleinen Zahl von Untersuchungsproben dar. Die Untersuchungen werden an umfangreicherem Material fortgesetzt, wobei dieses im Verhältnis zur Bevölkerungszahl statistisch immer geringfügig sein wird.
Die Werte, ausgedrückt in Strontium-Einheiten
- eine Strontium-Einheit ist 10-12 % Kalzium -, sind von 1958 auf 1959 in folgender Weise angestiegen: bei Totgeburten von 1,20 auf 1,89, bei 0 bis 5-Jährigen von 1,35 auf 2,19 bei 5- bis 20-Jährigen von 0,50 auf 0,78, bei über 20-Jährigen von 0,12 auf 0,15. Das heißt also, daß sich die Werte bei Säuglingen und Kleinkindern nicht ganz verdoppelt haben. Sie liegen nach den bisher gültigen wissenschaftlichen Erkenntnissen unter den für Erwachsene oder Kinder innerhalb einer Bevölkerung zulässigen Werten.
Die Ergebnisse der Untersuchungen in der Bundesrepublik werden regelmäßig in den von mir herausgegebenen Vierteljahresberichten über „Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung" der Öffentlichkeit bekanntgegeben. Herr Abgeordneter, ich habe zwei Exemplare der letzten Berichte mitgebracht; ich darf sie Ihnen überreichen.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Eine Zusatzfrage?
- Die Frage ist erledigt.
Schmid Nächste Frage (vizepräsident), 1960-06-29:
Frage des Abgeordneten Killat betreffend Mängel in der Rentenabteilung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte:
ist der Bundesregierung bekannt, daß bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte in einem nicht vertretbaren Ausmaß erhebliche Mängel in der Rentenabteilung festgestellt wurden, die
a) eine bedenkliche Häufung fehlerhaft berechneter Renten ergaben und
h) auch die Möglichkeit aufzeigten, daß an den Rentenberechnungs-Unterlagen verhältnismäßig leicht unbefugte Änderungen vorgenommen werden können?
Was gedenkt bejahendenfalls die Bundesregierung zu tun, um die Versicherten wie auch die Versichertengemeinschaft vor Schäden aus solchen anscheinend in der Verwaltungsführung liegenden Mängeln zu bewahren?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1960-06-29:
Ich darf die Frage wie folgt beantworten:
Die Rücklagen der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenfürsorge betrugen Ende

April 1960 3751 Millionen DM. Die Bundesregierung prüft zur Zeit, ob eine Möglichkeit zur Beitragssenkung besteht. Ich darf darauf hinweisen, daß schon in früheren Jahren die Beiträge in einem erheblichen Ausmaß gesenkt worden sind: 1949 von 6 1/2 % auf 4% 1955 von 4 auf 3 % und 1957, das letzte Mal, von 3 auf 2 %. Daraus ergibt sich auch, daß für eine mögliche weitere Beitragssenkung kein besonderer Raum ist. Wahrscheinlich würde es sich empfehlen, den Einzug des Beitrags für einige Monate auszusetzen. Diese Frage wird anläßlich der Beratung des AVAVG nach den Sommerferien in diesem Hohen Hause noch eine besondere Bedeutung haben.
Herr Abgeordneter, Sie haben auch nach den Zinsen aus der Rücklage gefragt. Diese führen nicht automatisch zu einer Aufstockung der Rücklage, sondern fließen zunächst den Gesamteinnahmen der Bundesanstalt zu. Erst ein Überschuß der Einnahmen über die Ausgaben am Schluß des Rechnungsjahres kann zur Verstärkung der Rücklage führen.
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1960-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf 'die Frage wie folgt beantworten:
Die in jüngster Zeit vorgenommenen Überprüfungen ,der Rentenabteilung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte haben nicht ergeben, daß erhebliche Mängel der Bearbeitung in einem unvertretbaren Ausmaß bestehen. Die schwierige Verwaltungslage der.,,- Anstalt bedingt durch übergroßen Arbeitsanfall und auch idurch ,den Mangel an geschulten Arbeitskräften - hat ,die Bundesregierung schon vor längerer Zeit veranlaßt, ,den Herrn Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung mit einer Prüfung der Organisation der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte zu beauftragen. Das Ergebnis liegt noch nicht vor.
Zu den einzelnen Teilen Ihrer Frage, Herr Abgeordneter, darf ich sagen:
Es ist nicht festgestellt worden, daß die Zahl er fehlerhaft berechneten Renten sich bedenklich gehäuft hat. Es ,sind infolge des außergewöhnlichen Arbeitsanfalls Fehler zuungunsten, aber auch zugunsten der Rentner vorgekommen; die Zahl dieser Fehler hat aber ein vertretbares Ausmaß nicht überschritten.
Zum zweiten Teil Ihrer Frage darf ich sagen: Durch eine Verwaltungsanordnung der Geschäftsführung der Bundesanstalt ist dafür gesorgt worden, daß Rentenberechnungsunterlagen nicht nachträglich geändert werden. Es handelt sich dabei um Unterlagen wie z. B. Beitragsübersichten und iandere Dinge, die der Rentenrechner selber herstellt, um die maschinelle Berechnung der Renten vorzubereiten. Hierbei ist es vorgekommen, daß die Unterlagen, wenn sie offensichtlich Fehler enthielten, von sachkundigen Personen sofort berichtigt wurden, ohne daß der Sachbearbeiter dazu noch gehört worden ist. Die Bundesanstalt hat dieses Verfahren abgestellt. Durch diese Methode sind aber weder die Rentenempfänger noch ,die Bundesanstalt in irgendeiner Weise geschädigt worden.
Ich ,darf besonders betonen, daß eine Veränderung an den Versicherungsunterlagen ({0}) - eine Änderung dieser Unterlagen, die ja Urkunden sind, wäre strafbar - nicht bekanntgeworden ist.
Killat (NA), 1960-06-29:
Eine Zusatzfrage, Herr Staatssekretär. Mich überrascht diese Antwort insofern, als mir bekanntgeworden ist, daß in einzelnen Referaten der Rentenabteilung der BfA Fehlerquellen aufgedeckt wurden, die bis zu 50 % der bearbeiteten Renten betreffen, im Durchschnitt etwa 30%. Das heißt also: Nach dem Gesetz der Serie ist es in einzelnen Referaten dem Zufall überlassen, ob die Renten richtig oder fehlerhaft berechnet werden.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Welche Frage stellen Sie, Herr Abgeordneter?
Killat (NA), 1960-06-29:
Ich darf dazu an den Herrn Staatssekretär die Frage richten: Welche Möglichkeit besitzt nach Auffassung .der Bundesregierung die ehrenamtliche Selbstverwaltung - die ja unter Umständen für Schäden haftet -, Kenntnis von solchen Mängeln aus Prüfungsergebnissen, die unter Umständen nur der Geschäftsführung zugänglich sind zu erlangen und welche Möglichkeiten besitzen die Organe, von sich aus solche Fehlerquellen und Mängel der Verwaltung abzustellen?
Claussen (staatssekretär im bundesministerium für arbeit und sozialordnung), 1960-06-29:
Dazu darf ich sagen, Herr Abgeordneter: sie haben alle diejenigen Möglichkeiten der Selbstverwaltung, die im Gesetz vorgesehen sind, und darüber hinaus alle diejenigen, die sie aus eigener persönlicher Initiative entwickeln. Ich bin selber jahrelang in der Selbstverwaltung der Bundesanstalt tätig gewesen und habe mir große Mühe gegeben, durch die Selbstverwaltung dafür zu sorgen, daß die Organisation verbessert wird. Außerdem werden ihnen die Gutachten zur Kenntnis gegeben werden, die der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung erstellt, und ich glaube, daß das eine gute Handhabe dafür sein wird, allen Mitgliedern der Selbstverwaltung die Möglichkeit zu geben, in Zukunft etwaige Fehler in der Organisation zu beseitigen. Fehler sind natürlich nicht absolut vermeidbar; aber ich glaube doch, daß sich Geschäftsführung und Selbstverwaltung die größte Mühe geben, Fehler zu vermeiden.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Die nächste Frage - des Herrn Abgeordneten Simpfendörfer - betrifft das Kapital der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenfürsorge.
Wie hoch ist die Kapitaldecke bei der Bundesanstalt für
Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenfürsorge angewachsen?
1st die Bundesregierung nicht der Ansicht, daß es angebracht ware, die Beitragssätze zu senken, weil ja allein durch den Zinsendienst eine weitere Aufstockung des Kapitals erfolgt?
Simpfendörfer (NA), 1960-06-29:
Danke schön.
hubert (NA), 1960-09-29:
So kann der Herr Minister also noch nichts darüber sagen, ob es für notwendig gehalten werden wird, etwa strafrechtliche Ermittlungen anzustellen, um die Frage zu klären?
Herr Minister bitte Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1960-06-29:
Herr Präsident! Die Fernsprechabrechnung erfolgt auch nach der Umstellung auf das Lochkartensystem noch zum Teil manuell. Dieser manuelle Teil ist durch die automatische Zählung und durch die Verarbeitung der Zählergebnisse im Lochkartensystem wesentlich zurückgedrängt worden. Bei diesen beiden geteilten Aufgaben werden ungefähr 0,02 pro mille Fehlerquellen festgestellt.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Eine Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1960-06-29:
Die Fehlerquellen sind also bei der Lochkartenabrechnung nicht größer als bei der manuellen Abrechnung?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1960-06-29:
Nein, Herr Abgeordneter, das kann man so nicht sagen. Früher, bei der rein manuellen Arbeit, waren die Fehlerquellen größer. Durch die automatische Zählung und die Verrechnung und Bearbeitung durch das Lochkartensystem sind diese Fehlerquellen reduziert worden auf 0,02 pro mille.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1960-06-29:
Danke schön.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Der Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen stellt auch die nächste Frage betreffend Überweisungsvordrucke der Deutschen (1 Bundespost.
Is? der Herr Bundespostminister bereit, darauf hinzuwirken, daß die Überweisungsvordrucke der Deutschen Bundespost mit denen der Kreditinstitute abgestimmt werden, damit eine Brücke zwischen beiden Überweisungsverfahren in der maschinellen Abwicklung gefunden wird?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1960-06-29:
Die Deutsche Bundespost beabsichtigt, das Postscheckwesen zu automatisieren. Die Vorarbeiten sind sehr weit fortgeschritten. Wir sind in der Lage, noch in diesem Jahr die erste Versuchsanlage aufzustellen. Diese automatische Verarbeitung der Originalbelege ist natürlich von bestimmten Voraussetzungen abhängig. Diese Voraussetzungen sind im Augenblick noch so, daß wir, um die Originalbelege im automatischen Verfahren verarbeiten zu können, einen zweigeteilten Originalbeleg haben müßten. Wir sind aber im Augenblick dabei, den einen Teil dieses Originalbelegs auf Mikrofilm aufzunehmen, so daß dieser Teil wegfallen würde. Damit kämen wir im Postscheckdienst zu einer sehr einfachen Lösung mit nur einem Teil eines Originalbelegs. Dagegen bearbeiten die Giroverbände und die anderen Überweisungsinstitute den Überweisungsscheck nach wie vor noch mit dem sogenannten Originalbeleg plus Durchschreibeverfahren. Das Durchschreibeverfahren ist aber bei der Automatisierung des Postscheckdienstes nicht verwendbar. Aus diesem Grunde sind wir bisher nicht zu einer Übereinstimmung gekommen. Sollten wir aber diese Lösung - Originalbeleg plus Mikrofilm - perfekt haben, dann bin ich sehr gern bereit, mich mit allen in Frage kommenden Instituten zusammenzusetzen, um einen gemeinsamen Beleg zu erarbeiten, denn dieser gemeinsame Beleg wäre auch für den Postscheckdienst von großem Vorteil, wenn er, auch sofern er von anderen Kassen stammt, die Voraussetzungen zur Verarbeitung in unseren Maschinen erfüllen würde.
Schmitt-Vockenhausen (NA), 1960-06-29:
Ich danke.
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Die Frage ist erledigt.
Die Frage des Abgeordneten Dr. Bechert betrifft die Verlegung des Schießplatzes in der Gemarkung Bruchhausen, Kreis Brilon.
Ist es richtig, daß auf einer Schülerwanderung in der Gemarkung Bruchhausen, Kreis Brilon, eine Schülerin getötet wurde, als die Klasse sich auf einem gekennzeichneten Wanderweg befand und dabei in das Scharfschießen einer belgischen Einheit geriet?
Ist es richtig, daß auf diesem gekennzeichneten Wanderweg keine Warnschilder aufgestellt waren?
Ist der Bundesregierung bekannt, (laß der Schießplatz sich nur etwa 2 km von der Grenze des waldeckischen Uplandes befindet, das ein stark besuchtes Fremdenverkehrsgebiet ist?
Wird die Bundesregierung zusammen mit der Landesregierung sich energisch darum bemühen, daß der Schießplatz verlegt wird, was die Gemeinde Bruchhausen schon vor einem Jahr beantragt hatte?
Schmid (vizepräsident), 1960-06-29:
Damit ist die Frage erledigt.
Die nächste Frage - des Abgeordneten Simpfendörfer - betrifft die Gebührenordnung für Hebammen:
Warum konnten die Verhandlungen über die Gebührenordnung für Hebammen noch nicht abgeschlossen werden, und steht ein neuer Termin zu Verhandlungen darüber fest?
Das Wort hat der Herr Staatssekretär.
schmid (vizepräsident), 1961-03-08:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.