Heinrich (NA), 1989-03-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Frau Kollegin Steinhauer, ich habe zwar großes Verständnis dafür, daß Sie natürlich versuchen, möglichst viel herüberzuziehen, aber die 2,3 Milliarden DM hatten wir vorher schon abgesprochen; das können Sie sich nun wirklich nicht auf Ihre Fahnen schreiben.
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- Da haben wir angefangen, und wir sind bei 2,3 Milliarden DM gelandet.
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Dann sind Sie in den Dialog eingestiegen. Das wissen wir ganz sicher.
Meine Damen und Herren, für die große Mehrzahl unserer älteren Mitbürger ist die gesetzliche Rentenversicherung die maßgebliche Basis ihrer Sicherung im Alter. Damit die Renten zum 1. Juli 1989 angehoben werden können, haben wir, unabhängig von all den vielen wichtigen Themen, die uns im Ausschuß beschäftigen, diesem Gesetz Priorität eingeräumt. Mit diesem Gesetz werden die Renten um 2,4 % ansteigen, so daß sie, für das ganze Jahr 1989 gesehen, um 2,7 % höher liegen, Frau Kollegin Steinhauer, und somit auch der entsprechende Kaufkraftschwund ausgeglichen ist.
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Damit wird dem Grundsatz gleichgewichtiger Entwicklung der verfügbaren Arbeitnehmereinkommen und der Renten Rechnung getragen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch daran erinnern, daß das Nettorentenniveau bei 45 Versicherungsjahren 1957 bei ca. 66,7 % lag, jedoch heute etwa bei 72,0 % liegt.
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Die Anerkennung von Kindererziehungszeiten für die sogenannten Trümmerfrauen bringt zusätzlich Leistungen zwischen 64 und 81 DM. Positiv wirken sich auch die Kindererziehungszeiten auf die Versicherungsrenten von Frauen aus. Verehrte Kollegin Steinhauer, in diesem Zusammenhang darf ich doch ganz entschieden den Vorwurf des Sozialabbaus, den Sie vorhin erhoben haben, zurückweisen. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache.
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Wir sind weiterhin der Auffassung, daß die bisherige Berücksichtigung - ich kann leider nicht umhin, dies hier noch einmal vorzutragen, weil das mir und meiner Partei sehr, sehr wichtig ist - der Kindererziehungszeiten nur bis zu einer Höhe von 75 % des Durchschnittsentgelts bei Berufstätigkeit oder freiwilligen Beiträgen in der Rentenreform geändert werden sollte; denn nur dann wird der generative Beitrag, der durch die Kindererziehung geleistet wird, künftig angemessen bewertet.
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Wir halten es für problematisch, daß diejenigen, die zur Aufrechterhaltung ihrer Versicherungsansprüche freiwillige Beiträge gezahlt haben, oder die, die z. B. als Alleinerziehende voll arbeiten mußten, bei den Kindererziehungszeiten oftmals leer ausgehen.
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- Steter Tropfen höhlt den Stein, Frau Kollegin.
Der Rentenanpassungsbericht macht deutlich, daß für die Reform dieses Alterssicherungssystems Handlungsbedarf besteht. Wir haben dazu, so meine ich, in der letzten Woche ein Konzept vorgelegt, das einerseits die auf uns zukommenden Schwierigkeiten berücksichtigt, andererseits aber auch dem Gedanken ausreichender Sicherung im Alter angemessen Rechnung trägt.
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Entscheidend für die künftige Entwicklung der Rentenversicherung sind aber nicht allein demographische Risiken, sondern in erheblichem Umfang auch die Entwicklung von Wachstum, Beschäftigung und Produktivität; denn nur das, was zuvor erwirtschaftet worden ist, kann auch verteilt werden. Das darf in den anstehenden Tarifverhandlungen in diesem, aber auch im nächsten Jahr nicht vergessen werden.
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Dauernde Arbeitszeitverkürzungen erschweren nicht nur die Wettbewerbsposition der deutschen Wirtschaft und gefährden somit die Beschäftigung, sondern gehen auch an den Rentnern vorbei; denn Arbeitszeitverkürzungen führen vielfach zu verminderten Lohnsteigerungen, die wiederum die Grundlage für Rentenanpassungen bilden.