Paintner (NA), 1982-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist sicherlich eine gute Übung dieses Hohen Hauses, daß man zu Beginn einer Rede auf die Äußerungen eingeht, die ein namhafter Oppositionspolitiker gemacht hat.
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Ich möchte von dieser Übung insofern abweichen, als ich zunächst das unterstreichen möchte, was Herr Kiechle nach meiner Meinung gut gesagt hat. Er hat nämlich den deutschen Bäuerinnen und Bauern für ihre Arbeit gedankt und der deutschen Landwirtschaft in Feld und Stall alles Gute gewünscht.
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Aber um zur Übung dieses Hohen Hauses zurückzukehren: Wir müssen alles tun - wie Herr Kiechle das auch gesagt hat -, um bei der übrigen Bevölkerung Verständnis für die Landwirtschaft zu wecken. Wenn das so ist, muß ich Ihnen jedoch sagen, daß mir der Ton nicht gefällt, wie er im Zusammenhang mit den Naturschützern, Umweltschützern und Tierschützern angeklungen ist. Ich gebe zu, daß dieser Ton oft angebracht wäre, daß auch ich manchmal versucht bin, in diesen Ton zu verfallen.
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Aber ich bin davon überzeugt, daß wir zu einem unerwünschten Ergebnis kommen, wenn wir so einen Ton anschlagen.
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Letzten Endes ist doch immer das Ergebnis wichtig. Daher bin ich der Meinung, daß wir uns mit diesen Kreisen zusammensetzen und mit Ihnen reden müssen. Ich füge sogar hinzu: Wir müssen manchmal sogar mit einem Minister noch mehr reden. Das gilt auch dann, wenn er meiner Fraktion angehört.
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Mir gefällt auch nicht besonders gut der Stil, mit dem unser Staatssekretär behandelt wird.
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Wenn man A sagt, muß man auch B sagen. Man müßte daher Roß und Reiter nennen.
Der heurige Agrarbericht ist, wie ich meine, wieder einmal ein besonderer Beweis dafür, wie recht die Väter des Landwirtschaftsgesetzes hatten, einmal im Jahr einen Agrarbericht vorlegen zu lassen, einmal im Jahr zu überprüfen, wie es mit unserer Land- und Forstwirtschaft, dem ländlichen Raum, der Ernährungssicherung und Erhaltung der Kulturlandschaft steht. Nachdem der heurige Agrarbericht für die Landwirtschaft ein unbefriedigendes Ergebnis aufweist, erscheint es mir besonders wichtig, neben der kritischen Beleuchtung und Auswertung der Ergebnisse des Agrarberichtes festzustellen, daß wohl die meisten Bürger in unserem Staate eine funktionsfähige heimische bäuerliche Landwirtschaft wollen, die ein wesentlicher Bestandteil der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik ist, die auch ein wesentlicher Bestandteil der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik ist, die sicher und gute Nahrungsmittel zu angemessenen Preisen produziert.
Es ist heute schon mehrmals erwähnt worden: Seit der Polenkrise hat das Wort „Ernährungssicherung" eine ganz andere Bedeutung. Ich hoffe, daß sich alle Bürger in unserem Lande darüber im klaren sind.
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Ich möchte für unsere Landwirtschaft sagen, daß sie in der breiten Masse der Bevölkerung meistens
als billiger Landschaftsgärtner erwünscht ist, daß hier aber auch eine andere Einschätzung notwendig wäre.
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Wenige Bürger machen sich Gedanken darüber, wie dies alles zustande kommt.
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Darum muß es auch angebracht sein, gerade anläßlich einer Agrardebatte die Bevölkerung zu fragen, was sie vom Hunger in der Welt und in diesem Zusammenhang auch von der Landwirtschaft als dem Produzenten von Nahrungsmitteln hält. Es muß auch erlaubt sein, darauf hinzuweisen, daß die Landwirte moderne Unternehmer geworden sind, die aber im Vergleich zu anderen Berufsgruppen am Tag viele Stunden länger arbeiten. Bei vielen Berufskollegen gibt es kein freies Wochenende und keinen Urlaub.
Daß in der Landwirtschaft die Frauen heute noch 36 % der betrieblichen Arbeiten leisten, ist, so meine ich, auch eine Tatsache, die man einmal aufführen muß. Auch sollte man nicht übersehen, daß der landwirtschaftliche Produktionswert von 52 Milliarden DM 1980/81 einen wirtschaftlichen Faktor darstellt, der für die übrige Wirtschaft von entscheidender Bedeutung ist. Jeder sechste Arbeitsplatz hängt mit der Landwirtschaft zusammen. Die Landwirtschaft hat fast doppel soviel wie die deutsche Automobilindustrie in Maschinen und Gebäuden investiert.
Dies nur als einige Stichworte. Man könnte vieles ins Feld führen, um den Beweis anzutreten, wie wichtig die deutsche Landwirtschaft für den ländlichen Raum und für diesen Staat insgesamt ist. Deshalb bin ich auch der Meinung, daß wir gut beraten wären - damit meine ich die Politiker aller Fraktionen in unserem Lande; ich meine die Berufsverbände, die Interessenverbände, alle Schichten in unserem Volke -, wenn wir zusammenrückten und in der Öffentlichkeit das zum Teil festgefahrene Meinungsbild über die deutsche Landwirtschaft und den ländlichen Raum wieder ins richtige Licht rückten.
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Der Agrarbericht 1982 weist eine unbefriedigende Einkommenslage der Landwirtschaft aus. Ein Einkommensrückgang in Höhe von 12,6 % ist ein Anlaß zur Sorge. 100 000 Betriebe mit einem Betriebsergebnis von minus 600 DM je Familienarbeitskraft sind meiner Meinung nach mehr als Anlaß zur Sorge. Dieser Tatbestand ist nicht neu. Er wurde im letzten Jahr schon angekündigt. Das dies für die Opposition ein erfreulicher Anlaß ist, die Agrarpolitik dieser Bundesregierung und der sie tragenden Parteien in ein einseitiges Licht zu rücken, ist verständlich.
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Gott sei Dank lassen die Vorausschätzungen der Einkommensentwicklung für das laufende Wirtschaftsjahr einen Einkommensanstieg von durchschnittlich 9 % erwarten. Über Prozentzahlen könnte
man streiten. Es geht also schon wieder aufwärts. Was wäre schlimmer, als den Mut zu verlieren?
Seit 1969/70 kann man aus den Agrarberichten immer wieder einen Wechsel zwischen guten und schlechten Ergebnissen herauslesen. So stieg z. B. das Einkommen - das hat Herr Kollege Müller hier auch bereits ausgeführt - 1969/70 um 9 %, 1970/71 dagegen fiel es um 11 %. 1971/72 wiederum stieg es sogar um 41 % - und das auch unter diesem Minister Josef Ertl und unter dieser sozialliberalen Koalition -,
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1972/73 stieg es weiterhin um 19 %; ich könnte Ihnen hier weiter die entsprechenden Zahlen vorlesen. Ich glaube, daß dies ein Beweis ist, daß die Problematik zum großen Teil auch überzeichnet wird.
Der Opposition, die meint, daß das Ergebnis dieses Agrarberichts zum Anlaß zu nehmen ist, um die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien in der Agrarpolitik abzuwerten, möchte ich in allem Anstand sagen, daß bloße Lippenbekenntnisse für die Landwirtschaft und den ländlichen Raum nicht ausreichen, um vor den Landwirten glaubhaft zu bestehen. Die Landwirte wissen nämlich, was mit der Unterschrift unter die Römischen Verträge an Zuständigkeit in der Agrarpolitik an die EG gegangen ist. Wenn wir heute den 25. Jahrestag der EG feiern, dann muß man auch einmal wissen, was gut war. Ich möchte hier nur an den Agrarexport erinnern, daran, was wir damals hatten und was heute exportiert wird.
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Wenn die Opposition mehr fordert, so wissen Sie, daß dann die vom Deutschen Bundestag - mit der Opposition - beschlossene Regelung hinsichtlich der 1 % Mehrwertsteuer nicht mehr ausreicht, um die Forderungen zu finanzieren; dies ist eben auch das Gebot der Stunde. Sie wissen auch, daß durch die EG-Regelungen nationale Forderungen nur sehr eingeschränkt oder fast überhaupt nicht mehr durchzusetzen sind. Wenn solche nationalen Maßnahmen von anderen Ländern, z. B. Holland und Frankreich, ergriffen werden, klagen wir das mit der Opposition zu Recht an; hier betone ich nochmals: mit der Opposition. Man kann sich aber nicht auf der einen Seite über das geltende Recht beklagen und auf der anderen Seite die Bundesregierung vielleicht gar noch zum Rechtsbruch auffordern. Ich meine, hier ist Ehrlichkeit angebracht. Hier verlasse ich mich auf das gute Gespür der Landwirte für Wahrheit und Gerechtigkeit.
Niemand bestreitet, daß die Einkommenslage der Landwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland unbefriedigend ist. Dies weist Ihnen der vorliegende Agrarbericht 1982 der Bundesregierung aus. Dies kommt auch in der Einbringungsrede des Landwirtschaftsministers und in allen Debattenbeiträgen zum Ausdruck; daran wollen wir nichts beschönigen. Es erübrigt sich daher, Ihnen Zahlen vorzutragen, die Sie schwarz auf weiß besitzen.

Trotzdem ist zu dem, was in der Debatte zu diesem Thema bisher ausgeführt wurde, einiges klarzustellen, nämlich das, was allzusehr vereinfacht oder gar verfälscht wurde. Ergänzen möchte ich einiges, was vielleicht vergessen oder auch - weil unangenehm - verschwiegen worden ist. Einiges gibt es auch zu korrigieren, was an Forderungen in den Raum gestellt wurde und wodurch falsche Hoffnungen geweckt werden könnten. Schließlich möchte ich einige Perspektiven nennen, welche aus meiner Sicht realistisch sind.
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Zu dem Vorwurf, daß die Bundesregierung die Schuld an der unbefriedigenden Einkommens-/ Ertragslage der Landwirtschaft trägt, möchte ich sagen: Wenn - wie im abgelaufenen Wirtschaftsj ahr - die Durchschnittseinkommen in den Betriebsformen, Betriebsgrößenklassen und Bundesländern zurückgehen, ist es sehr vereinfachend, die gesamte Landwirtschaft in einen Topf zu werfen, die Umgebung nicht mehr wahrzunehmen und den zuständigen Politikern die Schuld zuzuweisen.
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Eine solche Behauptung ist nicht nur zu einfach, sie ist auch falsch. Auch durch dauernde Wiederholung wird sie nicht richtiger. Die Landwirtschaft und den Durchschnittsbetrieb gibt es zwar in der Statistik - und beide sind gelegentlich auch in der politischen Diskussion unverzichtbar -, die Wirklichkeit sieht aber anders aus. Für eine verantwortungsbewußte Agrarpolitik kann es auch in Zukunft die Landwirtschaft ebensowenig geben wie die Durchschnittsbetriebe als agrarpolitische Zielgröße.
Wenn im Ausnahmejahr 1980/81 die Entwicklung mehr oder weniger einheitlich negativ gewesen ist, heißt das doch nicht, daß auch die Ursachen einheitlich gewesen wären. Der Agrarbericht weist aus, daß die Weinbaubetriebe und auch viele Betriebe in Schleswig-Holstein durch eine schlechte Ernte nur niedrige Einkommen erzielt haben. Wenn es wahr ist, daß die Hauptursache für die unbefriedigende Einkommenslage in der Preis-Kosten-Relation zu suchen ist, kann nicht einseitig die Bundesregierung schuldig gesprochen werden.
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Ich warte noch auf den Tag, wo die Bundesregierung vielleicht auch noch das Wetter machen soll.
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Nach früheren Agrarberichten der Bundesregierung konnten in den landwirtschaftlichen Vollerwerbsbetrieben bis zur Mitte der 70er Jahre überwiegend anderen Wirtschaftsbereichen vergleichbare Einkommen erzielt werden. Die Preis-KostenRelation war vergleichsweise günstig. Viele Arbeitskräfte wanderten in attraktive nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten ab. Der Produktivitätsfortschritt ermöglichte leistungsfähigen, über innere und äußere Aufstockung wachsenden Betrieben befriedigende Einkommen.
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- Ich habe gesagt, von was für einem Jahr ich spreche.
Rückblickend müssen wir uns fragen, ob die Preisbeschlüsse in Brüssel nicht oft als das Resultat einer Art von Tarifverhandlungen mißverstanden worden sind.
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Hier erinnere ich nur an die Zuwachsrate von 41 %, die ich vorhin genannt habe, und daran, daß die Landwirte überall in Europa übertriebene Hoffnungen schöpften und ihre Produktion ganz im Einklang mit den politisch expansiv bemessenen Rahmenbedingungen ausdehnten. Nur so ist es zu erklären, daß mittlerweile die Agrarproduktion pro Jahr doppelt so stark steigt wie der Verbrauch. Ob dadurch in weiten Teilen Europas die notwendige strukturelle Anpassung der Landwirtschaft gelähmt wurde, überlasse ich Ihrer Beurteilung.
In der Bundesrepublik Deutschland führte dies 1975/76 im Durchschnitt aller Vollerwerbsbetriebe bisher zum höchsten Gewinn je Familienarbeitskraft, 25263 DM, der damals um 8,5 % über den Vergleichslohn in der gewerblichen Wirtschaft lag. Das Dürrej ahr 1976/77 brachte, wie wir wissen, einen starken Einkommenseinbruch. Danach kamen bis 1978/79 mäßige Jahre. Statt einem Anstieg der Einkommen gab es in den beiden letzten Wirtschaftsjahren ein Minus von 1,9 %. Im Berichtszeitraum des letzten Agrarberichts gab es mit minus 12,6 % einen starken Einbruch. Im nichtlandwirtschaftlichen Bereich war es umgekehrt, so daß sich ab 1976/77 der einkommensmäßige Abstand der Landwirtschaft vergrößerte. Jedoch haben die Unternehmereinkommen auch in anderen Wirtschaftsbereichen teilweise stagniert. Auch die Zuwachsraten der Löhne und Gehälter fallen heute deutlich niedriger aus als vor einigen Jahren.
Wenn wir ehrlich sind, müssen wir uns eingestehen, daß in Brüssel ausgehandelte höhere Marktordnungspreise noch lange kein höheres Einkommen bedeuten. Ich war sehr beeindruckt von dem Redner der Landjugend - es war Herr Ritter -, der vorgestern in der Beethovenhalle in Bonn sagte:
Das ist wichtig, was auf unseren Höfen vor unseren Türen ankommt.
Ich unterstreiche das voll und ganz.
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Das gilt besonders für die Produkte, die auf gesättigte Märkte treffen. Bis Mitte der 70er Jahre - wir können sie ruhig die goldenen 70er Jahre nennen - war die Einkommensentwicklung für die Landwirtschaft doch nur deshalb so positiv, weil angesichts der Marktlage die erhöhten Marktordnungspreise zu 90 % und - nun hören Sie gut zu - ab 1976/77, als es mit den Einkommen bergab ging, nur noch zu
30 % auf den tatsächlichen Erzeugerpreis durchschlugen. Tatsächlich bleiben die Einkommenswirkungen der EG-Preisstützungen gering, ja, sie wurden für die Einkommen der Landwirte fast bedeutungslos. Einkommensmindernd wirkten sich dabei zusätzlich restriktive Interventionen, Exporterstattungen sowie eine erhöhte Mitverantwortungsabgabe aus. Für die deutsche Landwirtschaft kamen in den letzten Jahren der laufende und inzwischen vollzogene einkommensmindernde Abbau der Währungsausgleichzahlungen sowie die über einen längeren Zeitraum zu niedrige Vorsteuerpauschale hinzu. Dies erklärt insgesamt, warum von den EG- Preisstützungen und den landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen in der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren kaum positive Einkommensimpulse ausgingen. Erst wenn der Währungsausgleich fest vereinbart wird, können die deutschen Landwirte bei traditionell niedrigen Inflationsraten wieder stärker von den EG-Preisanhebungen profitieren. Auf Überschußmärkten hat die Landwirtschaft noch nie nachhaltig ausreichende Einkommen erzielen können, wie dies jeder Obst- und Gemüsebauer weiß, aber auch alle Winzer und Schweinemäster in besonders hohem Maße wissen. Nur bei starker Marktstellung mit ausgeglichenen oder gar schwach defizitären Märkten können die landwirtschaftlichen Unternehmer ihre steigenden Kosten auf den Erzeugerpreis überwälzen. Obwohl unsere früheren Marktvorräte bis hin zu Vorratsbergen heute weitgehend geschmolzen sind, ist in der Landwirtschaft nicht die Vorratsstatistik, sondern der Preis einziger Maßstab gleichgewichtiger, von Angebot und Nachfrage regulierter Märkte. Ist er niedrig wie 1980/81, ist das Angebot zu hoch. Daraus folgert, die Erzeuger müssen überall in Europa entsprechend der Gestaltung der Rahmenbedingungen durch die EG-Agrarpolitik das Angebot stärker dem Bedarf anpassen. Die Kunst besteht darin - ich weiß, das sind starke und große Worte -, nicht mehr das anzubieten, was erzeugt werden kann, sondern das zu erzeugen, was sich gewinnbringend verkaufen läßt. Ich bin selber Landwirt und weiß, was dies bedeuten würde. Aber ich bin der Meinung, daß man dies mindestens anstrebten müßte. Nur über ein marktgerechtes Angebot sind ausreichende Preise und nachhaltig steigende Gewinne, die trotz Preisstützungen stets am Markt erwirtschaftet werden müssen, möglich. Übersättigte Märkte sind Verlustmärkte für die Bauern. Gleichgewichtige oder gar leicht defizitäre Märkte bringen gute Gewinne. Dies schließt begrenzte Grundsicherungen im Interesse der Erzeuger und Verbraucher sowie einen gewissen Ausgleich zyklischer und saisonaler Marktschwankungen nicht aus. Unsere Landwirte müssen damit vertraut gemacht werden, daß auf lange Sicht funktionsfähige Märkte besser sind als das Vertrauen auf Marktregelungen bei defizitären Haushalten und kaum finanzierbarer Überschußproduktion.
Welche aktuellen preis- und einkommenspolitischen Folgerungen müssen nun von der Agrarpolitik aus der derzeitigen Situation gezogen werden? So schwierig das auch ist, möchte ich dazu feststellen: Es ist unbestritten, daß die Kostenentwicklung und die Einkommenslage der bäuerlichen Landwirtschaft auch weiterhin eine aktive, aber markt- und einkommensorientierte EG-Preispolitik erfordern. Jedoch darf es nicht so weit gehen, daß jede Preisverbesserung sofort zu einer höheren Produktion führt. Ganz besonders muß bei der EG-Preisrunde der deutsche Grenzausgleich aus Einkommensgründen deutlich geringer abgebaut werden. Währungskorrekturen erfordern den Währungsausgleich. Er gefährdet den EG-Markt nicht, sondern ermöglicht ihn erst, solange die gemeinsame Wirtschafts- und Währungspolitik nicht verwirklicht ist. Dies läßt sich sehr einfach dadurch beweisen, daß trotz Finanzausgleich der Handel mit den entsprechenden Produkten keineswegs zurückgegangen ist. Wenn ein einkommenswirksames Marktgleichgewicht hergestellt werden soll, muß die EG-Handelspolitik darauf ausgerichtet werden. Für mich sind die Substitute eine Art Achillesferse der Agrarpolitik, wobei ich keinesfalls einem Einfuhrstopp das Wort reden will. Abmachungen über die Menge sind aber dringend geboten. Wettbewerbsverzerrungen wie durch billiges Erdgas in Holland müssen beseitigt und nationale Förderungsaktivitäten wie in Frankreich müssen von der Kommission verboten werden.
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Leider leuchtet nun das Licht bei mir schon auf.
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Ich möchte daher zum Schluß kommen. Es ist mir aus Zeitgründen nicht mehr möglich, noch mehr über die Situation zu berichten. So möchte ich zum Schluß noch persönlich sagen, daß ich die vorgestern vom Deutschen Bauernverband verfaßte Resolution sehr ernst nehme, j a, ich sage, die Sorgen des Deutschen Bauernverbandes sind deckungsgleich mit den meinen. Das Herz der FDP-Fraktion mit Wolfgang Mischnick an der Spitze, mit dem Vizekanzler Genscher, mit dem Landwirtschaftsminister Josef Ertl und Staatssekretär Georg Gallus
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schlägt auch weiterhin
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für die Landwirtschaft, für den ländlichen Raum sowie für alle Verbraucher in unserer Bundesrepublik Deutschland.
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