Catenhusen (NA), 1985-01-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zum Abschluß dieser Debatte, denke ich, ist es wichtig, darauf hinzuweisen, daß offensichtlich eine Bereitschaft aller Fraktionen in diesem Hause besteht, in der Beratung in den Ausschüssen über den richtigen Weg zur Erreichung eines gemeinsam formulierten Zieles zu streiten und auch über Gemeinsamkeiten zu reden; denn es geht uns offensichtlich gemeinsam darum, die Zahl der Atomwaffenstaaten und die Zahl der Atomwaffen auf unserer Erde so gering wie möglich zu halten und zu verringern.
Der amerikanische Außenminister und damalige Politiker Henry Kissinger hat im Jahre 1974 die folgende Bemerkung zu dem von uns angesprochenen Problemzusammenhang gemacht. Er sagte:
In einer Welt, in der viele Nationen Kernwaffen besäßen, würden die Gefahren immer größer; es wäre unendlich schwieriger, wenn nicht unmöglich, unter einer großen Zahl von Kernwaffenmächten eine Stabilität aufrechtzuerhalten. Keine Nation kann der Ausbreitung der Nukleartechnologie indifferent gegenüberstehen. Die Sicherheit einer jeden Nation ist davon direkt berührt.

Das heißt, es gibt einen Zusammenhang zwischen dem Erwerb von Nukleartechnologie und der Fähigkeit, Atomwaffenstaat zu werden. Wir als Bundesrepublik Deutschland, die wir zur technologischen Spitzengruppe in allen Bereichen des nuklearen Brennstoffkreislaufs zählen und weltweit als Anbieter dieser Technik auftreten, haben eine besondere Verpflichtung, in der Nichtverbreitungspolitik als Nichtkernwaffenstaat beeinflussend und gestaltend auf die Verbreitung der Nukleartechnologie Einfluß zu nehmen; denn zu Recht enthält der Atomwaffensperrvertrag auch ein Kapitel, das Bedingungen für den Export nuklearer Technologie formuliert und internationale Kontrollen ziviler kerntechnischer Anlagen vorsieht.
Meine Damen und Herren, in den 60er und 70er Jahren haben wir in unserem Lande gigantische Ausbaupläne zur Nutzung der Kernenergie entwikkelt, und wir haben sie von Fortschreibung zu Fortschreibung der Energieprogramme der Bundesregierung reduziert.
Aus der Rückschau betrachtet waren auch unsere Erwartungen in den Export kerntechnischer Anlagen aus unserem Lande gigantisch. So ging etwa unser Abkommen mit Brasilien von der Lieferung von insgesamt neun Kernreaktoren aus. Von 1974 bis heute ist kein deutscher Reaktor in der Dritten Welt fertiggestellt worden. Diese Hoffnungen haben sich nicht erfüllt. Sie konnten sich, denke ich, auch nicht erfüllen - trotz staatlicher Exportbürgschaften in Milliardenhöhe und trotz des Versuchs, Wettbewerbsvorteile durch den Verzicht auf die Forderung nach vollständiger internationaler Kontrolle in allen kerntechnischen Anlagen der Empfängerländer sicherzustellen.
Ich persönlich sehe die Politik der Bundesrepublik gegenüber der Politik der Carter-Administration etwas anders als Herr Lenzer. Mich persönlich bedrückt, daß wir möglicherweise in den 70er Jahren zu Zeiten des Präsidenten Carter eine große, vielleicht einmalige Chance verpaßt haben, durch weltweite Konsensbildung zu einer Eindämmung der Plutoniumtechnologie zu kommen. Ich bin sicher, daß wir hier diese Entwicklung nicht umkehren können.
Zu dieser Ernüchterung gehört auch, daß Kernenergie weder bei uns noch gar in den Ländern der Dritten Welt den Schlüssel zur energiepolitischen Zukunft darstellt. Dazu ist diese Technologie für Länder der Dritten Welt zu kapitalintensiv und nur zur Erzeugung von elektrischem Strom zu nutzen.
Ich denke, es sollte auch im Rückblick auf diese Entwicklung unsere Aufgabe sein, die Länder der Dritten Welt verstärkt bei der Nutzung einheimischer Energiequellen zu unterstützen
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und ihnen angepaßte Energietechnologien zur Verfügung zu stellen; denn ich denke, die deutsche Industrie bietet auch in diesen Bereichen hervorragende technische Qualität.
Die Bundesregierung irrt in ihrer großen Antwort
- nein, in ihrer kleinen Antwort auf die Große Anfrage meiner Fraktion - ({1})
- Ja, große Antwort mit kleiner Bedeutung in dieser Frage.
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Es heißt dort, Kernkraftwerkslieferungen entsprächen einem Bedürfnis vieler Staaten der Welt. Auch die These der Bundesregierung "in ihrer Antwort - ich zitiere -, ,,... eine wachsende Zahl von Entwicklungsländern können auf Kernenergie für ihre Energieversorgung nicht verzichten", widerspricht doch den energiewirtschaftlichen und finanziellen Realitäten der Länder der Dritten Welt; wir erleben heute einen Wettlauf der kerntechnischen Industrie mit ihren großen Überkapazitäten in den Industrieländern um die wenigen Fische, die es überhaupt noch zu angeln gibt. Man überbietet sich in Exportgarantien und wundert sich noch nicht einmal darüber, daß die Türkei darauf baut - weil sie selbst wohl Zweifel an dem ökonomischen Sinn von Atomkraftwerken hat -, daß die deutsche Industrie nicht nur ein Atomkraftwerk bauen, sondern es gleichzeitig auch betreiben und den Strom verkaufen soll. Wer auf dieser Basis der deutschen Industrie ein Atomexportgeschäft anbietet, macht selbst deutlich, daß er den ökonomischen Nutzen eines solchen Geschäfts nicht recht zu erkennen vermag.
Viele Jahre haben in Argentinien und Brasilien, unseren engsten Kooperationspartnern, Militärs die Nuklearprogramme ihrer Länder geleitet und auch Einfluß auf ihre Zielsetzung genommen. So erklärte noch 1982 der argentinische Admiral Castro Madeiro - ich zitiere -: ,,Wir haben einen technischen und wissenschaftlichen Entwicklungsgrad, der es Argentinien ermöglicht, die Atombombe herzustellen."
Es ist wichtig und für uns sicherlich beruhigend, festzustellen, daß bisher kein atomares Schwellenland die Option zur militärischen Nutzung der Kernenergie ausgenutzt hat. Aber die Tatsache, daß eine Reihe nuklearer Schwellenländer sich auch mit nuklearer Technologie aus den Industriestaaten diese Option geschaffen hat, ist für mich schon Anlaß zur Besorgnis.
Mittlerweile hat Argentinien allerdings zur Demokratie zurückgefunden. Auch Brasilien schickt sich nach 21jähriger Herrschaft der Militärs an, den Weg zur Demokratie zu beschreiten. Es ist wichtig, festzuhalten, daß der argentinische Außenminister Caputo im März 1984 in Genf erklärte, man prüfe in Argentinien ein Gesetz, „daß die ausschließlich friedliche Nutzung der Kernenergie sicherstellen will".
Wir Sozialdemokraten begrüßen diese Entwicklung. Ich denke, wir sollten die Bundesregierung darin ermuntern, in Gesprächen und Verhandlungen mit den demokratischen Regierungen Brasiliens und Argentiniens die Bereitschaft dieser Län8722 
der zu unterstützen, sicherzustellen, daß sie ihre nukleare Technologie nicht zu militärischen Zwecken nutzen können. Dazu gehört für mich auch die verstärkte Bereitschaft, den gesamten kerntechnischen Kreislauf zivilen internationalen Kontrollen zu unterstellen.
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Meine Damen und Herren, die SPD-Bundestagsfraktion legt mit ihrem Antrag Grundsätze und Elemente für eine aktive Nichtverbreitungspolitik vor. Dies ist kein Alleingang; denn gerade in den Fragen der full-scope safeguards, Herr Lenzer, haben wir doch einen wichtigen Anwalt dieser Forderung, nämlich die Regierung der Vereinigten Staaten, die seit Jahren darauf wartet, daß ihre Politik von der Bundesrepublik aktiv unterstützt wird.
Aber wir fordern auch die Bundesregierung auf, im eigenen Land Maßnahmen zu ergreifen. Es ist für mich bezeichnend, daß Herr Lenzer als hessischer Technologiepolitiker an der Frage des niedrig angereicherten Urans elegant vorbeigesteuert ist.
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Wir vertreten die Forderung, daß in der Bundesrepublik Deutschland künftig nur noch niedrig angereichertes und nicht waffenfähiges Kernbrennmaterial hergestellt werden darf. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, daß die Umstellung deutscher Forschungsreaktoren hier technisch machbar ist. Nach meinen Informationen wäre es auch technisch machbar, daß der Hochtemperaturreaktor auf den Betrieb mit niedrig angereichertem Uran umgestellt werden kann.
Es ist für uns Sozialdemokraten unannehmbar, daß der Bundesinnenminister Zimmermann eine entsprechende Auflage des hessischen Wirtschaftsministers für Hanau, die von diesen Proliferationsgesichtspunkten getragen war, kurzerhand aufhob. Es macht uns besorgt und hellhörig, daß anschließend der Parlamentarische Staatssekretär Spranger vom Bundesinnenministerium vor der Kerntechnischen Gesellschaft sinngemäß erklärte, die Forderung der hessischen Landesregierung bringe die Proliferationspolitik der Bundesregierung in ein Zwielicht.
Meine Damen und Herren, wenn ein Staatssekretär dieser Bundesregierung die Forderung, daß in unserem Land ausschließlich niedrig angereichertes Uran produziert werden dürfe, für ein In-Zwielicht-Bringen der Politik der Bundesregierung hält, dann bringt sich Herr Spranger mit seinen Vorstellungen von Proliferationspolitik selbst ins Zwielicht.