Gabriele Groneberg (NA), 2009-04-23:
Der Antrag und die Große Anfrage von Bündnis 90/

Die Grünen haben einen guten Zweck erfüllt: Sie haben
erneut den Fokus auf das Thema Trinkwasser und sanitäre Grundversorgung gelenkt, sodass wir heute die Möglichkeit haben, darüber zu reden und nicht zuletzt auch
Öffentlichkeit für dieses Thema herzustellen. Das ist
wichtig; denn wie wir alle wissen, gibt es bei diesem
Thema noch immer zu viele Berührungsängste.

Trotzdem lehnen wir den Antrag ab. Nehmen wir zum
Beispiel die Forderung, dass zukünftige Trinkwasserprojekte in der internationalen Zusammenarbeit in Zukunft
immer eine Sanitärkomponente enthalten sollen. Das ist
nicht neu. Das wird dort, wo es mit den Partnerländern
realisiert werden kann, auch so gehandhabt, und es wird
auch in Zukunft so sein. Diesbezüglich möchte ich unsere
parlamentarische Staatssekretärin Karin Kortmann zitieren, die uns versichert hat: „Es gibt im BMZ die
Maßgabe: Keine Trinkwasserversorgung ohne eine entsprechende Abwasserversorgung.“ Auch das siebte Millennium Development Goal der UN ({0}) beinhaltet
diese Verknüpfung. Dabei geht es um die Halbierung der
Anzahl von Menschen, die keinen Zugang zu sauberem
Trinkwasser und zu sanitärer Grundversorgung haben.
Viele Länder sind dank des MDGs „on track“ - also auf
gutem Wege, das Ziel zu erreichen, zum Beispiel in Südostasien die Philippinen, Myanmar, Vietnam. Da konnte
bislang die Versorgung mit sanitären Anlagen um 17 Prozent gesteigert werden. Ähnlich positiv sieht es im Norden
Afrikas aus. Sicher ist richtig: Das Ziel der Halbierung ist
auch in diesen Ländern noch nicht erreicht, aber es sind
Fortschritte erkennbar. In vielen anderen Ländern, vor
allem in Subsahara-Afrika, stellt sich die Situation allerdings noch ganz anders dar.

Und genau aus diesem Grund treiben wir den Dialog
mit unseren Partnerländern voran - übrigens eine weitere Forderung im Antrag von Bündnis 90/Die Grünen,
der bereits nachgegangen wird. Wir alle wissen wie wichtig die MDGs sind, welche Signalwirkung auch von ihnen
ausgeht. Ich kann daher aus meiner eigenen Erfahrung
sagen, dass das Thema Trinkwasser und Abwasserentsorgung sowie Sanitärversorgung bei Gesprächen mit den
Partnerländern immer auf der Tagesordnung steht. Die
Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen werden also in
den laufenden Prozessen bereits berücksichtigt. Sie müssen nicht neu formuliert werden.

Dennoch: Auch wenn sanitäre Grundversorgung auf
diversen Konferenzen diskutiert und behandelt wird und
sich Ministerinnen und Minister sowie Abgeordnete Gedanken und Pläne zur Verbreitung des Themas machen,
heißt das noch lange nicht, dass damit die Akzeptanz des
Themas in allen Kulturen erfolgt ist. Erst letztens musste
ich beispielsweise in Sambia feststellen, dass die Verwendung von menschlichen Fäkalien als Biomasse aus kulturellen Gründen abgelehnt wird. Dabei wäre diese
Verknüpfung von Ver- und Entsorgung so wichtig, insbesondere in der ländlichen Entwicklung. Hier können
Exkremente beispielsweise für die Betreibung von Biogasanlagen genutzt werden. Ich habe dies in meiner Rede
am 5. Dezember 2008 ausführlich beschrieben: Ohne
ökologisch nachhaltige Kreislaufsysteme wird die Realisierung der verschiedenen MDGs kaum möglich sein.
Deshalb ist es umso wichtiger, dass wir - wenn wir mit
unseren Lösungen in den Partnerländern wegen kulturelZu Protokoll gegebene Reden


ler Differenzen nicht weiterkommen - dieses erkennen
und nach anderen Wegen suchen. Nur mit den Menschen
und nicht gegen sie kann eine nachhaltige Entwicklung
auch auf diesem Gebiet stattfinden. Die Versorgung mit
sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen - als
Schlüssel für mehr Entwicklung und weniger Armut - ist
zu wichtig, um daran zu scheitern.