schlager (NA), 1968-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß angesichts der fortgeschrittenen Stunde in der Kürze sicherlich die Würze liegt. Ich darf daher den Antrag mit einigen wenigen Worten begründen. Wir haben zwei Ziele, die wir mit diesem Antrag verfolgen. Vor allem streben wir in Anlehnung an ausländische Vorbilder an, daß künftig eine Goodwill-Klausel in die Lieferungs- und Leistungsverträge von Großaufträgen aufgenommen wird, um damit auch den Marktanteil der mittelständischen Wirtschaft an diesen Großaufträgen - vor allem des Verteidigungsministeriums - zu gewährleisten. Wir. wissen, daß gerade diese Großaufträge des Verteidigungsministeriums in der Regel die Leistungskraft, die Wettbewerbskraft eines mittelständischen Betriebs bei weitem übersteigen. Solange also die mittelständische Wirtschaft nicht auch hier mehr als bisher zur Kooperation kommt, bleibt uns politisch nichts anderes übrig, als gewisse Sicherungen einzubauen, die den Marktanteil der mittelständischen Wirtschaft bei der Vergabe von Großaufträgen sichern. Wir wissen ja, daß das mittelständische Gewerbe immer wieder berechtigte und auch unberechtigte Klagen erhebt, daß es im Zuge der Konzentration zu kurz kommt. Wir sehen es deshalb als unsere bleibende Aufgabe an, immer wieder nach neuen Wegen zu suchen, um den wirtschaftlichen Lebensraum dieses Mittelstandes zu sichern. Wir glauben, daß diese Goodwill-Klausel doch ein brauchbares Instrument werden könnte, um bei einigermaßen gutem Willen aller Beteiligten der mittelständischen Wirtschaft einen angemessenen Anteil an den Vergaben, vor allem der Großaufträge, zu sichern. Wir sind der Auffassung, daß, was in den USA mit Erfolg praktiziert wird, auch bei uns möglich sein sollte.
Außerdem wünschen wir die Vorlage des uns ja eigentlich schon im Juni 1966 zugesagten Berichts darüber, wie sich nun zwischenzeitlich die Mittelstandsregelung des Bundesverteidigungsministeriums bewährt hat. Ich darf daran erinnern, daß wir diese Mittelstandsregelung ja schon seit dem Jahre 1955 haben. Sie ist damals vor allem unter der Federführung unseres Kollegen Wieninger ins Leben gerufen worden. Wir sind auch dankbar dafür. Wir wissen, daß sie sich in der Zwischenzeit gut bewährt hat. Die Bedeutung dieser Mittelstandsregelung kann man kurz damit skizzieren, daß alle Betriebe des Handwerks und der Kleinindustrie mit bis zu 50 Mitarbeitern, darüber hinaus alle Betriebe des Einzelhandels bis zu einem Umsatz von 1 Million DM und weiter auch alle Großhandelsunternehmen mit einem Jahresumsatz bis 5 Millionen DM von dieser Mittelstandsregelung erfaßt werden. Das ist sicherlich keine abschließende Umschreibung des Begriffs Mittelstand, aber immerhin werden nahezu 98 % aller Handwerksbetriebe, 75 % aller Industriebetriebe, 99 % des Einzelhandels und 97 %des Großhandels von dieser Regelung erfaßt, wenn natürlich auch nicht immer beteiligt.
Ich habe schon gesagt: Die Regelung war segensreich. In der 4. Periode, das wissen wir aus den Berichten, sind immerhin 46 % aller für die Klein- und Mittelbetriebe geeigneten Aufträge des Beschaffungsamtes in Koblenz an die mittelständische Wirtschaft geflossen, und erfreulicherweise besagen die Informationen, daß auch andere Ressorts zwischenzeitlich im Sinne dieser Mittelstandsregelung tätig sind: Bundesgrenzschutz, Bundespost, Bundesbahn, Bundesstraßenbau und Bundeswasserstraßenbau. Genaue Zahlen kennen wir noch nicht. Wir wären dankbar, wenn wir im Rahmen des Berichtes diese Zahlen bekommen würden. Wir brauchen den Bericht, damit wir uns darüber klarwerden, welche Maßnahmen noch in diesem Bereich für die Zukunft zu treffen sind, und wir brauchen den Bericht auch deshalb, meine Damen und Herren, damit wir endlich einmal dem Gerede, das immer wieder in der Öffentlichkeit umgeht, die mittelständische Wirtschaft würde bei der Auftragsvergabe nicht berücksichtigt, mit neuen exakten Zahlen entgegentreten können.
Sofern es dabei möglich ist, sollte in dem Bericht auch enthalten sein, erstens in welchem Maße frei schaffenden Betriebe - Ingenieure, Architekten und Künstler - mit Aufträgen bedacht worden sind, zweitens in welchem Ausmaße auf eine gebotene regionale Streuung der Aufträge Bedacht genommen werden muß, vielleicht auch im Hinblick auf gewisse sektorale Krisen. Ich bitte, auch das Zonenrandgebiet mit entsprechenden Maßnahmen zu berücksichtigen. Das alles wünschen wir uns in dem Bericht.
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 157. Sitzung. Bonn, Freitag. den 16. Februar 1968 8129
Es wäre vielleicht ganz interessant - das darf ich zum Schluß sagen -, auch einmal zu hören, wie eigentlich die Länder bei der Vergabe ihrer Aufträge im Sinne der Bundesmittelstandsregelung tätig werden. Ich glaube, da können wir sehr interessante Zahlen bekommen.
Ich beantrage Überweisung der Vorlage an den Ausschuß für Wirtschaft und Mittelstandsfragen federführend - und zur Mitberatung an den Verkehrsausschuß.
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