Klaus Röhl (NA), 1991-11-07:
Herr Kollege Weiß, die Menschen, die drüben leben, sind für mich ebenfalls unsere Menschen, selbst wenn es das „Neue Deutschland" so beschrieben hat. Die Worte „unsere" und „Menschen" sind ganz normale Worte der deutschen Sprache.
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Die unerläßliche Anbindung der neuen oder der auf den neuesten Stand gebrachten alten Verkehrswege an die gleichrangigen, gleichwertigen Verkehrswege und nächsten Knotenpunkte der alten Bundesländer ist mit § 1 vorgeschrieben. Wesentliche Planungsbefugnisse werden in das Ermessen der neuen Länder gelegt, die vor Ort am besten entscheiden können, wo Planungsschritte erforderlich oder verzichtbar sind, und die damit auch in die Lage versetzt werden, entsprechend ihrem eigenen Vermögen und ihren Möglichkeiten zu handeln.
Sollte aus Gründen, über die die Länder selber entscheiden, auf ein vorangestelltes Raumordnungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung usw. verzichtet werden, so ist die Umweltverträglichkeitsprüfung mit Öffentlichkeitsbeteiligung im nachfolgenden Planfeststellungsverfahren durchzuführen.
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Diese Verfahren sind in vier Monaten plus zwei Monate Verlängerung, also zügig abzuarbeiten. Um die Bürger und Öffentlichkeitsbeteiligung ist uns nicht bange; da steht man allerorts in den Startlöchern; das wissen Sie ja selber.
Die durch das Gesetz eingeführte erst- und gleichzeitig letztinstanzliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes ist nicht nur sinnvoll, sondern wegen des noch unzureichenden Ausbauzustandes der Gerichte in den neuen Bundesländern auch nicht anders möglich. Da auch der Bundesratsentwurf diese Regelung enthält, sollte ihr nicht widersprochen werden. Die zeitliche Begrenzung des Gesetzes läßt einerseits in diesen Belangen den Weg in die Zukunft offen, andererseits steht mit der Arbeitsaufnahme der zu bildenden Oberverwaltungsgerichte einem Übergang zum üblichen Rechtsweg nichts entgegen.
In der Beratung der beteiligten Ausschüsse und in 'der Anhörung von Verkehrsfachleuten und Juristen wurde festgestellt: Das Gesetz ist sinnvoll, notwendig und verfassungsrechtlich einwandfrei.
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Im Gegensatz zum Regierungsentwurf enthält der Antrag des Bündnisses 90/GRÜNE nur einen Katalog von Forderungen ohne einen praktikablen konstruktiven Vorschlag, wie man das von einer qualifizierten Opposition eigentlich erwarten sollte.
Der Antrag der SPD-Fraktion weist einige erörterungswürdige Anregungen für die Beschleunigung im Planungs-, Verwaltungs- und Ausführungsbereich auf.
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Ansonsten beschränkt man sich neben dem Aufzählen von bekannten Dingen auf das Ausbessern von vorhandenen Verkehrswegen; auf dringend notwendige Neuanlagen wird nicht eingegangen.
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- Ich habe es mir angesehen, Wort für Wort. - Sehr deutlich wird aber eine Mittelerhöhung und der Ausbau von Behörden gefordert. Hierzu erübrigt sich auf Grund der gegebenen Haushaltslage jede Kommentierung.
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Gestatten Sie mir am Schluß als Vertreter der FDPFraktion, der aus den neuen Bundesländern kommt, noch drei wichtige Markierungen hervorzuheben: Das Angleichen der Lebensbedingungen brauchen wir schnell, wie es die Mehrheit der Menschen bei uns auch will und wie es der Verfassungsauftrag vorschreibt. Deshalb ist ein schneller wirtschaftlicher Aufschwung gefordert. Deshalb brauchen wir schnell neue und bessere Verkehrswege als unverzichtbare Hilfe für diese Aufgaben.
Die FDP-Fraktion stimmt deshalb dem Gesetzentwurf der Regierung zu und lehnt die beiden anderen unverwertbaren bzw. unzulänglichen Anträge ab.
Herzlichen Dank.
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