marieluise beck (NA), 1996-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während sich die Politik schwergetan hat, die Herausforderung auf dem Balkan anzunehmen, haben die Menschen - Herr Kollege Schwarz-Schilling hat es soeben beschrieben - viel eher verstanden, wo Täter und wo Opfer waren. Die Bevölkerung hier hat, als die Politik noch gezögert und nicht gewagt hat, den Aggressor und die Opfer voneinander zu unterscheiden, als die europäische Politik nicht wirklich hingeschaut hat, was eigentlich im ehemaligen Jugoslawien passiert, ganz offen und großartig gehandelt und ist bereit gewesen, die Menschen aufzunehmen. Sie hat sich auf die Seite der Opfer gestellt, und zwar umstandslos.
Das war in anderen Ländern auch so, Herr Schlee. In Schweden sind prozentual zur Bevölkerung mehr Menschen als in Deutschland aufgenommen worden. Das schmälert den deutschen Einsatz nicht, aber wir sollten uns das klarmachen und bei der Bewertung ein bißchen vorsichtiger sein.
Die Debatte um die Rückführung ist von politischer Seite zu einem Zeitpunkt losgetreten worden, als es die Diskussion in der Bevölkerung noch nicht gegeben hat. Die Menschen haben im Fernsehen Bilder von der Zerstörung des Landes gesehen, und ihnen wurde klar, daß der Friedensprozeß mehr auf dem Papier als im Land selber stattgefunden hat. Die Bevölkerung hatte durchaus den Impuls und das klare Gefühl, daß man zu dieser Zeit die Menschen, die unsere Gäste sind, nicht zurückschicken kann.
Die Debatte ist von politischer Seite losgetreten worden. Das eigentlich Traurige ist, daß ohne Not und obwohl die Bevölkerung bereit war, geduldig zu sein und weiter mitzuhelfen, von oben eine Debatte ausgelöst wurde, die forderte: Diese Menschen müssen jetzt gehen.

Marieluise Beck ({0})
Es ist auf humanitärer Ebene jetzt etwas passiert, das auch die Politik gegenüber Bosnien die ganze Zeit hindurch begleitet hat: Es gibt viele Lügen, die auf politischer Ebene in den vergangenen Jahren über diesen Krieg verbreitet worden sind, und Beschönigungen, die nicht wirklich benennen, was dort passiert ist. Über Prijedor hat man nicht gesprochen, erst über Srebrenica, dabei war Prijedor bereits einige Jahre zuvor das Srebrenica. Das wollte niemand so gern sehen.
Das alles ist immer und immer wieder zugedeckt worden, weil Europa nicht so handeln wollte, wie es hätte handeln müssen. Jetzt wird ein zweites Mal das zugedeckt, was Dayton geleistet, aber auch nicht geleistet hat. Es ist gut, daß es Dayton gegeben hat. Es ist aber durch und durch unzulänglich. Wahrscheinlich war Dayton anders auch gar nicht machbar.
Aber wir sollten jetzt nicht die nächste Lüge anführen und so tun, als wäre Dayton wirklich umgesetzt. Es gibt im Augenblick nicht mehr als eine Situation des fragilen Nichtkämpfens. Wer in das Land fährt, sieht das und hat das Gefühl, es könnte morgen bereits wieder losgehen.
Jetzt sagen wir: Es ist soweit befriedet, daß die Menschen zurückgehen können. Das ist eine neue Lüge. Wir sollten uns wirklich davor hüten. Wir müssen ehrlich sagen: Dayton gibt es noch nicht, es gibt keine Freizügigkeit, und es gibt sie nicht nur in der sogenannten „Republik rbska" nicht, sondern es gibt sie auch nicht in den großen Teilen, die kroatisch dominiert sind. Auch das müssen wir, gerade weil wir Kroatien politisch nahestehen, ganz deutlich aussprechen.
Der zivile Teil also fehlt. Es gibt jetzt eine Debatte, daß wir daran basteln, in diesen faktischen Gaza-Streifen, der nach wie vor besteht - ein Gaza-Streifen mitten in Europa -, mit all seiner Zuspitzung und Angespanntheit noch mehr Menschen hineinzuschieben und dort den Druck zu erhöhen.
Es gibt diese Äußerung von Präsident Izetbegovič. Aber wie ist sie zu erklären? Es ist die Angst des Präsidenten, daß sein Volk in der Diaspora verbleibt. Diese Angst treibt die Bosnier zu Recht seit vier oder fünf Jahren um. Sie hatten das Gefühl: Wir europäische Muslime werden in unserer Heimat vielleicht nie wieder zusammen leben können; wir werden in Europa, in Amerika, in Kanada oder in Neuseeland verstreut sein. Deswegen gibt es diese Äußerung, daß alle zurückkommen sollen.
Wenn Sie aber mit den Bürgermeistern vor Ort sprechen, dann sagen sie: Wie sollen wir es denn im Augenblick machen? Wir haben die Flüchtlinge notdürftig im Land untergebracht. Es gibt viele kollektive Zentren, Schulen und Flüchtlingsheime, wo nach wie vor 20 oder 30 Menschen in Stockbetten schlafen. Im Laufe der letzten sechs Monate hat sich nichts geändert, weil praktisch im Land noch nichts passiert. Diese Bürgermeister sagen: Was sollen wir jetzt machen, wenn in diese angespannte Situation hinein, in der wir Menschen in Wohnungen gesetzt haben, nun die Rückkehrenden aus Deutschland kommen? Es gibt einen neuen Druck, Flüchtlinge von außen gegen Vertriebene im eigenen Land.
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- Herr Westerwelle, im Augenblick tut sich im Land noch nichts. Fahren Sie doch bitte einmal nicht mit einem diplomatischen Auto, mit dem Sie überall durchkommen. Fahren Sie einmal mit einem Auto mit bosnischem Kennzeichen durchs Land. Fahren Sie als normaler Mensch, nicht geschützt durch UNHCR oder OSZE oder andere Label, mit denen Sie überall durchgewunken werden.
Versuchen Sie einmal, durch die Kontrollen hindurchzukommen, die jeder bosnische Lkw und jeder bosnische Pkw dort ertragen müssen. Erst sind es herzegowinische Polizisten, die schikanieren. Die Bosnier wagen sich noch nicht einmal alleine durch die IFOR-Zone über die Save hoch nach Kroatien. Es gibt praktisch überhaupt keine Bewegungsmöglichkeit. Deswegen werden noch keine Fenster, kein Glas, keine Werkzeuge und all das ins Land transportiert, wovon Sie immer sprechen. Wohin sollen die Handwerksmeister gehen? Es bewegt sich in diesem Land praktisch noch nichts, weil der zivile Teil von Dayton fehlt. Das ist das große Problem.
Im Augenblick steht wirklich an, alle Kraft daranzusetzen - das ist die Aufgabe des Außenministeriums; Herr Kanther sollte sich wirklich noch zwei Jahre zurücklehnen;
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vielleicht dauert es noch zwei Jahre -, den zivilen Teil von Dayton umzusetzen, damit es in diesem Land Bewegung gibt.
Wenn Sie sagen: Auch bei uns wurden 1945 die Flüchtlinge nicht auf Rosen gebettet, dann stimmt das natürlich. Natürlich wird die Situation immer schwierig sein. Auch das ist richtig. Aber wir hatten nicht die vollkommen ungeklärte Situation, daß die Menschen im Augenblick nicht wissen, wo sie hingehen sollen. Sie wissen es zum überwiegenden Teil nicht.
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- Es geht um die Zeit.
Ich sage noch einmal: Spielen Sie nicht mit dem Feuer. Die Bereitschaft in der Bevölkerung ist da, Zeit zu lassen. Alle sind froh, daß der Krieg vorbei ist. Lassen Sie es nicht soweit kommen, daß irgendwann jemand in der Bevölkerung nicht trennen kann, wer gehen und wer nicht gehen könnte, und irgendwann brennt ein bosnisches Unterbringungsheim in Deutschland!
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