Jürgen Trittin (NA), 2010-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Frau Bundeskanzlerin, hinsichtlich eines Befundes will
ich Ihnen zustimmen. Sie haben gesagt, die gegenwärtige Krise des Euro sei die größte Bewährungsprobe,
die Europa seit Jahrzehnten zu bestehen habe. - Das ist
richtig. Ich kann Ihnen deshalb aber eine einfache Frage
nicht ersparen: Warum musste erst der US-Präsident
Barack Obama am 7. Mai 2010 bei Ihnen anrufen, damit
Sie diese Krise bemerken?

({0})

Es wäre leicht, an dieser Stelle zu sagen, es habe vielleicht an der NRW-Wahl gelegen. Das wäre auch richtig,
aber der andere Teil der Wahrheit ist: Obama hat auch
bei Nicolas Sarkozy angerufen. - Deswegen stehen wir
vor einem, wie ich finde, erschreckenden Befund. Wir
sind nicht nur in einer großen Krise dieses Europas, sondern wir haben auch den Ausfall der klassischen Führungsmächte dieses Europas zu konstatieren: den Ausfall
Deutschlands und den Ausfall Frankreichs.

({1})

Was hätte es denn geheißen, dieser Krise entgegenzuwirken? Sie hätten all das machen müssen, wofür Sie
sich jetzt, Frau Homburger, Herr Kauder, beginnen, auf
die Schulter zu klopfen.

Seit gestern Nacht sind ungedeckte Leerverkäufe von
Staatsanleihen in Deutschland verboten. Warum erst seit
gestern? Warum haben Sie diese in unserem Land überhaupt wieder zugelassen?

({2})

Seit gestern liegt ein Regelungsvorschlag des Rates
zur Regelung von Hedgefonds vor, der mit Mehrheit im
Rat beschlossen wurde. Warum erst seit gestern? Die
Mehrheit, die es dafür gab, gab es auch schon vorher.
Aber bisher war Deutschland nicht bereit, sich an dieser
Mehrheit zu beteiligen. Das ist die Wahrheit.

({3})

Frau Bundeskanzlerin, ich wäre an Ihrer Stelle vorsichtig mit einem Zwischenruf, in dem jemand der Unwahrheit geziehen wird. Sie müssten dem Hohen Haus
dann auch erklären, worin in der Frage einer europäischen Finanzmarktaufsicht die Differenz besteht. Warum kommen der Rat, also die Regierung, und das Europäische Parlament hier nicht zu einer gemeinsamen
Schlussfolgerung?



Es gibt viele Gründe. Ein Grund soll aber sein, dass
die deutsche Bundesregierung im Rat Maßnahmen der
europäischen Finanzaufsicht gegenüber deutschen Behörden ablehnt. Das wäre aber eine zahnlose Finanzaufsicht. Deswegen sollten Sie sich an die eigene Nase fassen, bevor Sie in dieser Frage auf das Europäische
Parlament verweisen.

({4})

Das Ganze hat zu einem beispiellosen Schlingerkurs
geführt. Noch am 9. Mai haben Sie persönlich in diesem
Hause in namentlicher Abstimmung alle Anträge der
Grünen, der SPD und der Linken für die Einführung einer Finanzmarkttransaktionsteuer abgelehnt. Zwei
Tage später haben Sie in Brüssel einem Ratsbeschluss
zugestimmt, in dem es heißt, die Möglichkeiten einer
globalen Transaktionsteuer sollten nun geprüft werden.
Heute legt uns die Koalition einen Gesetzentwurf vor,
der besagt: Wir wissen nicht recht, ob wir eine neue Umsatzsteuer oder Einkommensteuer einführen wollen, aber
wir schreiben irgendwas hinein. - Das ist das Gegenteil
von Führung und Handeln.

({5})

Wenn Sie diese Krise bekämpfen wollen, dann brauchen Sie eine Finanzmarkttransaktionsteuer. Sie ist zielgenau, und anders als die Aktivitätsteuer ist sie auch in
der Lage, die Volumina zu generieren, die Sie brauchen,
um endlich mit solchen Krisen fertig zu werden. Hören
Sie auf, mit Peanuts auf Krisenfragen zu antworten!

({6})

Mag sein, dass Sie das nicht gerne von Grünen hören.
Aber Sie sind nicht einmal mehr in der eigenen konservativen Parteienfamilie wirklich in der Mehrheit. Hören
Sie doch auf Magister Josef Pröll, den österreichischen
Finanzminister, der sich für eine europäische Finanzmarkttransaktionsteuer einsetzt!

({7})

- Nein, er möchte eine europäische, und zwar klar und
deutlich.

Hören Sie doch auf Ihren christdemokratischen Parteifreund Jean-Claude Juncker, der als Vorsitzender der
Euro-Zone sagt: Wir brauchen diese europäische Finanzmarkttransaktionsteuer, weil ohne sie international
nichts geht! Fangen Sie also an, in Europa zu handeln,
damit sich auch international endlich etwas bewegt! Das
ist die richtige Reihenfolge.

({8})

Hören Sie auf, Deutschland permanent in eine Sonderrolle zu drängen! Da sind wir nämlich inzwischen.
Fragen Sie sich doch einmal, warum aus Europa 2020
nichts wird! Daraus wird nichts, weil diese Bundesregierung europäische Bildungsstandards europaweit blockiert. Das kann ich verstehen, wenn ich Herrn Koch in
meinen Reihen habe. Aber es ist nicht europäisch, und es
ist nicht zukunftsgewandt.

({9})

Es ist diese Bundesregierung, die bei Europa 2020
europäische Standards bei der Armutsbekämpfung blockiert. Auch das kann ich verstehen, wenn ich Menschen
wie die in der FDP in meinen Reihen habe, denen die
Hoteliers wichtiger sind als die Armen in diesem Lande.

({10})

Aber eine vernünftige europäische Politik ist das
nicht. Mit dieser Haltung haben Sie sich mittlerweile in
dieselbe Situation gebracht wie ein Kind, das bockig in
der Ecke sitzt und regelmäßig dazu gebracht werden
muss, mitzuspielen. Ich finde, das ist der größten Nation,
dem größten Mitgliedsland innerhalb der Europäischen
Union nicht angemessen. Wir müssen endlich wieder gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten Europa gestalten und aus der Ecke der Bockigkeit herauskommen.

({11})