Frank Heinrich (NA), 2012-09-27:
Die humanitäre Lage in der Sahelregion darf uns

nicht unberührt lassen. Menschenleben sind in Gefahr.
Unschuldige Kinder stehen vor dem Hungertod. Mit
meinem geschätzten Kollegen Thilo Hoppe habe ich mir
vor einigen Monaten bei einer Reise ans Horn von
Afrika ein Bild machen können von den Zuständen in
den Flüchtlingscamps, die infolge der Dürrekatastrophe
im vergangenen Jahr entstanden sind. Schon damals
wurden wir vor Ort in der Region Ostafrika auf die bevorstehende Ausweitung der Dürre und ihrer humanitären Folgen in das nordwestliche Gebiet der Sahelzone
hingewiesen.

Spiegel Online berichtete bereits am 23. März 2012
unter der Überschrift „In der Sahelzone droht eine Hungerkatastrophe“ von der Lage im Sahel. Mit Sebastian
Lesch wurde der Sprecher des Entwicklungshilfeministeriums zitiert, der zu diesem Zeitpunkt bereits konstatierte, dass mehr als 10 Millionen Menschen von Hunger bedroht seien.

Diese befürchtete Verschärfung der humanitären Situation in der Sahelregion ist nun bittere Realität geworden.

Am 1. August lasen wir in der Süddeutschen Zeitung
von einem aktuellen Bericht der Hilfsorganisationen
„Save the Children“ und „World Vision“: „Den Organisationen zufolge sind bald 1 Million Menschen in der
Region akut vom Hungertod bedroht. Insgesamt seien
mehr als 18 Millionen Menschen von Unterernährung
betroffen.“ Laut UNICEF sind mehr als 1 Million Kinder in der Sahelzone in akuter Lebensgefahr.



Wie der Antrag richtig beschreibt, ist „die Sahelregion eines der ärmsten Gebiete der Welt. Seit Jahren
kommt es in den Ländern dieser Region durch Dürren
und Misswirtschaft zu Lebensmittelkrisen. Ernteausfälle, politische Umbrüche in den Staaten Nordafrikas,
die Rückkehr bewaffneter Söldner aus Libyen und der
Elfenbeinküste, organisierte Kriminalität, islamistischer
Terrorismus sowie Kampfhandlungen im Norden Malis
haben die Ernährungskrise und fragile Sicherheitslage
in der Sahelregion dramatisch verschärft“.

In welche Richtung muss die Hilfe nun weisen? Nun,
es ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen notwendig, wie
das Zitat aus dem Antrag bestätigt. Von weitreichenden
politischen Initiativen, zu denen auch mögliche militärische Interventionen in einzelnen Ländern gehören können, bis zu schneller humanitärer Hilfe muss das Portfolio der Instrumente reichen.

Der Antrag stellt daher auch insgesamt 20 verschiedene Forderungen an die Bundesregierung. Allerdings
verzettelt sich für meine Begriffe damit leider das gutgemeinte und notwendige Anliegen.

Was ist tatsächlich zu tun? Zunächst einmal ist es
wichtig, die humanitären Hilfen und politischen Instrumente bestmöglich zu koordinieren. Dies geschieht auf
der Ebene der Vereinten Nationen durch das Amt für die
Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen - UNOCHA -, das VN-Kinderhilfswerk
- UNICEF - und VN-Flüchtlingshilfswerk, UNHCR. Auf
dieser Ebene ist dringend geboten, eine dauerhafte
Konferenz zur humanitären Lage in der Sahelzone zu installieren, wie es auf EU-Ebene geplant ist. Neben der
aktuellen Abstimmung der Maßnahmen bedarf es unbedingt der Entwicklung eines Frühwarnsystems für das
gesamte Subsahara-Afrika.

Zu begrüßen ist auf der Ebene der EU, dass bereits im
Juni eine neue Partnerschaft der Geberländer, die Initiative mit dem Namen AGIR Sahel, Alliance Globale
pour l'Initiative Resilience, ins Leben gerufen und die
humanitäre Hilfe der EU um 40 Millionen Euro auf
337 Millionen Euro - zusätzlich zu den 208 Millionen
Euro für die Finanzierung laufender Projekte für Ernährungssicherheit - aufgestockt wurde.

Vertreter der EU-Mitgliedstaaten, der USA, Norwegens, Brasiliens, der Vereinten Nationen, der Weltbank,
der Afrikanischen Entwicklungsbank, der Organisation
für Islamische Zusammenarbeit sowie Botschafter der
Sahelländer, Vertreter zweier regionaler Organisationen
- ECOWAS und UEMOA - und Vertreter der Zivilgesellschaft sind zu AGIR eingeladen.

EU-Entwicklungskommissar Andris Piebalgs erklärte zu AGIR: „In der heutigen Zeit ist es schwierig zu
akzeptieren, dass manche Menschen nicht genug zu essen haben. Dies kann verhindert werden, indem mit den
Sahelländern und internationalen Partnern zusammengearbeitet wird, um tragfähige landwirtschaftliche Systeme aufzubauen und somit künftige Krisen zu vermeiden. Allerdings kann eine solche Widerstandsfähigkeit
nicht über Nacht entwickelt werden. Die Initiative AGIR
Sahel wird alle wichtigen Akteure auf diesem Gebiet zusammenbringen und den Menschen in der Region auf
lange Sicht Hoffnung auf eine stabilere Zukunft geben.
Die EU wird ihren Teil leisten und in den kommenden
Jahren die Landwirtschaft und die Ernährungssicherheit in den Mittelpunkt ihrer Unterstützung stellen. Damit wird eine fundamentale Grundlage geschaffen, um
auf nachhaltiges und breitenwirksames Wachstum hinzuarbeiten.“ Piebalgs findet darin meine uneingeschränkte Zustimmung.

Natürlich engagiert sich auch die Bundesregierung in
der Sahelregion. Das BMZ hat im August seine Unterstützung um 14,7 Millionen Euro, die Bundesregierung
ihre Unterstützung damit auf insgesamt 51 Millionen
Euro aufgestockt. Sie ist damit drittgrößter bilateraler
Geber des Welternährungsprogramms in der Sahelkrise.
Das BMZ und das Auswärtige Amt stehen in ständigem
Kontakt untereinander und mit den Partnern in Europa
sowie den in der Sahelregion tätigen NGOs. Die Notwendigkeit einer Aufstockung der Hilfe wird jederzeit
weiter im Blick behalten.

Doch noch einmal zurück zu meinen persönlichen
Eindrücken. Thilo Hoppe und ich sind tapferen Menschen begegnet, die unter katastrophalen Umständen leben müssen, und die Erstaunliches leisten. Der Begriff
„humanitäre Katastrophe“ ist spätestens nach solchen
Begegnungen kein leerer Fachterminus mehr, sondern
es verbergen sich Gesichter und Geschichten hinter den
nackten Zahlen. Es geht um Menschen. Um diesen Menschen zu helfen, müssen wir die politischen Aktivitäten
in Europa und den Vereinten Nationen bündeln. Wir
müssen die Bürgerinnen und Bürger zu verstärktem Engagement und Spendenbereitschaft motivieren, indem
wir diese „vergessene Region“ thematisieren. Wir müssen internationale NGOs unterstützen - und alles das
über Parteigrenzen hinweg. Darum begrüße ich den
heutigen Antrag und diese Debatte. Ich hoffe, sie führt
zu einer größeren Wahrnehmung der Sahelregion in der
Öffentlichkeit. Doch wir dürfen die konzertierten Hilfen
der Weltgemeinschaft und den starken Anteil der Bundesrepublik dabei nicht kleinreden.