edelgard bulmahn (NA), 2011-03-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Herren und Damen! Es hat erhebliche Fortschritte bei
der Einschränkung von Rüstungsexporten und deren
Kontrolle gegeben. Trotzdem zeigen die Zahlen zu den
aktuellen Rüstungsexporten, die das renommierte
schwedische Forschungsinstitut SIPRI diese Woche vorgelegt hat, dass zwischen 2006 und 2010 das Volumen
des weltweiten Handels mit Waffen und anderen Rüstungsgütern um 24 Prozent gestiegen ist. Deutschland
liegt dabei mit einem Anteil von 8 Prozent am Weltrüstungshandel im Jahr 2009 auf dem dritten Platz der globalen Rüstungsexportstatistik. Das ist Anlass, darüber zu
diskutieren; das sage ich ausdrücklich.

({0})

Aber, Herr van Aken - dies sage ich an die Adresse
der Linken -, Sie machen es sich mit Ihrem Antrag wirklich zu einfach.

({1})

Anstatt Vorschläge zu machen, wie wir die Rüstungsexporte sachgerecht einschränken und wie wir die Kontrolle verschärfen können, sagen Sie einfach: Wir exportieren nicht.

({2})

Bei aller Liebe: Das ist ein naiver Vorschlag. Ich kann
deshalb nur wiederholen, dass es sich dabei um einen
Show-Antrag handelt.

({3})

Es würde sich lohnen, in der Sache miteinander zu streiten, wie man dieses Regime noch verbessern kann.

({4})

Ich sage ausdrücklich, dass uns diese Zahlen alarmieren müssen. Sie sind auch Anlass zum Handeln.
({5})

Wir wissen, dass wir ein Kontrollregime haben. Aber
wir wissen auch, dass wir dieses Kontrollregime noch
verbessern und teilweise verändern müssen. Denn gerade Deutschland hat einen zu hohen Anteil am weltweiten Handel mit kleinen und leichten Waffen. Wir erleben
immer wieder, zu welch fatalen Konsequenzen das führen kann.

({6})

Rot-Grün hat im Jahr 2000 mit den „Politischen
Grundsätzen der Bundesregierung für den Export von
Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ den Rüstungs- und Waffenexport erheblich restriktiver geregelt.
Es war richtig, dass wir das getan haben.

({7})

Wir haben damals drei wichtige Entscheidungskriterien festgelegt, die seitdem bei Rüstungsexporten geprüft und berücksichtigt werden müssen. Zunächst ist
das wichtige Kriterium der Beachtung der Menschenrechte im Empfängerland zu nennen. Wenn Menschenrechte verletzt werden, dürfen keine Waffen in dieses
Land exportiert werden.

({8})

Weiterhin muss die Frage, ob ein Export im Empfängerland eine nachhaltige Entwicklung be- oder verhindert - das ist eine Forderung, die von Entwicklungspolitikern jahrelang vorgetragen wurde -, geprüft und
berücksichtigt werden.

({9})

Abschließend muss die Frage geprüft werden: Dient die
Lieferung dem Ziel des Friedenserhalts und der Konfliktvermeidung?

Die Verantwortung der jeweiligen Bundesregierung
mit Blick auf die Entscheidung, ob Rüstungsexporte
durchgeführt werden dürfen oder nicht, ist durch diese
klaren Vorgaben deutlich gewachsen, auch wenn wir
durchaus selbstkritisch feststellen müssen, dass es
schwierig ist, die Einhaltung dieser Grundsätze zu überprüfen.

Ich plädiere ganz ausdrücklich dafür, nicht von diesen
Kriterien abzurücken, sondern ich halte sie für wichtig
und notwendig. Wir müssen aber überlegen, wie wir
diese Kriterien weiterentwickeln und präzisieren können.

({10})

Vor allem müssen wir überlegen - das ist ein wichtiger
Punkt -, wie wir mehr Transparenz bei der Frage herstellen können, welche Rüstungsexporte in welchem Umfang stattfinden.

({11})



In Richtung der Koalition sage ich: Sie haben in Ihrem schwarz-gelben Koalitionsvertrag beschrieben, dass
es eine verantwortungsbewusste Genehmigungspolitik
geben solle. Dagegen ist auf den ersten Blick nichts einzuwenden. Natürlich muss es sich um eine verantwortungsbewusste Politik handeln.

Aber ich sage ausdrücklich: In der Genehmigungspraxis kann „Verantwortung“ weniger bedeuten als „restriktiv“. Das ist ein ganz wichtiger Punkt, den es sich lohnt,
miteinander zu erörtern. Denn ich hoffe, dass es eine
breite Übereinstimmung in diesem Hause gibt, dass wir
eine restriktive Rüstungspolitik wollen.

({12})

Im Augenblick erleben wir schreckliches Leid und
schreckliche Ereignisse in Libyen. Das unterstreicht, wie
wichtig es ist, an den geschriebenen Grundsätzen festzuhalten und auch weiterhin eine restriktive Rüstungsexportpolitik durchzuführen.

({13})

Ich sage ausdrücklich, dass es mich mit großer Sorge
erfüllt, dass das Volumen der Hermesbürgschaften für
deutsche Rüstungsgeschäfte erheblich angestiegen ist.
Die Bürgschaften haben sich von 21 Millionen Euro im
Jahre 2008 auf rund 1,92 Milliarden Euro im Jahre 2009
erhöht.

Wenn der Zugang zu diesen Ausfallbürgschaften
durch die veränderten Formulierungen sogar noch erleichtert werden soll, wird sich diese Subventionierung
von Rüstungsgeschäften durch den Steuerzahler noch
weiter verstärken.

({14})

- Lieber Kollege Lindner, niemand in diesem Hause ist
schwerhörig. Wenn Sie sich mit Ihrem Kollegen unterhalten möchten, reden Sie doch bitte etwas leiser.

({15})

- Bitte. Ich finde, bei diesem Thema lohnt es sich, miteinander zu sprechen und nicht über andere Themen zu reden.

Restriktionen bei der Exportkontrolle sind nicht immer einfach umzusetzen. Das, was die Bundesregierung
an Erleichterungen angedacht hat, würde eine strengere
Rüstungsexportkontrolle verhindern. Das halten wir für
unverantwortlich. Deshalb darf das nicht geschehen.

({16})

Ich will einen weiteren Aspekt ansprechen: Der fortschreitende Umbau der Bundeswehr und die damit verbundene Umrüstung machen eine genaue Begleitung
und Beobachtung notwendig. Keinesfalls darf der Umbau der Bundeswehr zu erhöhten Rüstungsexporten führen. Wir alle wissen, dass nach der deutschen Einheit die
Auflösung der Volksarmee zu erhöhten Rüstungsexporten geführt hat.
({17})

Deshalb müssen wir dafür Sorge tragen, dass das nicht
ein zweites Mal geschieht.

({18})

Die Begrenzung und die Kontrolle von Rüstungsexporten ist ein unmittelbarer Beitrag zur Sicherung des
Friedens und zur Prävention von gewalttätigen Konflikten. Deshalb: Die Transparenz über Rüstungsexporte
muss verbessert werden. In dem jüngsten Bericht der
Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung,
GKKE, ist das sehr gut formuliert worden. Dort heißt es:
Der jüngste Rüstungsexportbericht der Bundesregierung
liefert zwar wort- und zahlenreich viele Informationen,
doch jenseits dessen, dass er wieder nicht zeitnah erschienen ist, wecken anhaltende Rechenfehler und Unstimmigkeiten der Zahlen Zweifel an seiner Zuverlässigkeit. - Diese Beschreibung trifft leider zu. Deshalb muss
das verändert werden. Wir brauchen eine kohärente Datenerhebungsbasis und -methode, damit wir als Parlament und damit als politische Entscheider wirklich sichere Unterlagen und verlässliche Zahlen haben. Das ist
ein ganz wichtiger Punkt, der hier erreicht werden muss.

({19})

Es gibt einen weiteren Punkt, der verändert werden
muss. Bis heute wird der Deutsche Bundestag immer
erst nachträglich über die durchgeführten Rüstungsexporte informiert, leider oft erst sehr lange nachdem sie
durchgeführt worden sind. Das heißt, wir brauchen nicht
nur die Pflicht zur zeitnahen Berichterstattung, sondern
wir müssen auch erreichen, dass, so wie auch in anderen
europäischen Parlamenten, der Deutsche Bundestag
parallel zu den Entscheidungen informiert wird und auch
die Möglichkeit der Einflussnahme hat. Ich halte das für
einen ganz entscheidenden Punkt, um tatsächlich Transparenz herzustellen und das politische Ziel der effektiven Rüstungsexportkontrolle und das Ziel restriktiver
Rüstungsexporte tatsächlich zu realisieren.

Die Vorschläge, die die Gemeinsame Konferenz Kirche und Entwicklung gemacht hat, gehen genau in diese
Richtung. Ich will sie ausdrücklich unterstützen. Ich begrüße sie sehr und hoffe, dass wir hier vielleicht doch zu
einer gemeinsamen Entscheidung kommen.