emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Die Aktuelle
Stunde ist damit beendet.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 5 a und 5 b so-
wie Zusatzpunkt 6 auf.

5 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des zivilgerichtlichen Schutzes bei Gewalttaten und Nachstellungen sowie zur
Erleichterung der Überlassung der Ehewohnung bei Trennung
- Drucksache 14/5429 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Maria
Böhmer, Maria Eichhorn, Ilse Falk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Ankündigungen zur Bekämpfung von Gewalt
gegen Frauen umsetzen
- Drucksache 14/5093 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Petra
Bläss, Monika Balt, Maritta Böttcher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Frauenrechte sind Menschenrechte - Gewalt
gegen Frauen effektiver bekämpfen
- Drucksache 14/5455 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({2})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die
Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Das Haus ist einverstanden; dann ist
dies so beschlossen.

Bevor wir in die Debatte eintreten, darf ich die Kolleginnen und Kollegen, die an der jetzt folgenden Debatte
nicht teilnehmen möchten, bitten, ihre Gespräche in der
Lobby fortzusetzen.

Ich eröffne die Aussprache und gebe der Bundesjustizministerin, Frau Dr. Herta Däubler-Gmelin, das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Ich bitte nun
um besondere Aufmerksamkeit für den einzigen männlichen Redner in dieser Debatte.

({0})

Es spricht der Kollege Ronald Pofalla für die CDU/CSUFraktion.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Zu einer
Kurzintervention erhält die Kollegin Margot von Renesse
das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-08:
Das Wort hat
jetzt die Parlamentarische Staatssekretärin Angelika
Mertens.
Margot Renesse (NA), 2001-03-08:
Ich finde es immer gut,
Herr Kollege Pofalla, wenn wir uns über weite Strecken





einig sein können. Ihre Rede hat angedeutet, dass dies der
Fall ist. Wir sind uns zunächst einmal darin einig, dass in
diesen Fällen mit hoch emotionalisierten Auseinandersetzungen - ich will nicht sagen: gelogen wird - Wahrnehmungsverzerrungen auf beiden Seiten stattfinden. Auch
das ist eine Erfahrung, die jeder gemacht hat, der mit diesen Dingen zu tun hat.

Auf der anderen Seite hoffe ich, dass wir uns auch
darin einig sind, dass die Gefahr größer ist, wenn jemand
weiter geprügelt wird, und sie nicht so groß ist, wenn jemand ohne Kinder kurzfristig vor einer Tür steht, durch
die er bei Richtigstellung aller Vorwürfe wieder gehen
kann. Wenn wir uns auch darüber einig sind, dass wir verhindern müssen, dass Schlimmes weitergeht, werden wir
eine Lösung finden.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Das Wort
hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Irmingard Schewe-Gerigk.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Für die
F.D.P.-Fraktion spricht die Kollegin Ina Lenke.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Angemeldet
sind nunmehr zwei Kurzinterventionen, einmal von der
Kollegin Dr. Edith Niehuis und dann vom Kollegen
Alfred Hartenbach. Anschließend, Frau Kollegin Lenke,
können Sie darauf, wenn Sie wünschen, antworten.

Bitte, Frau Kollegin Niehuis.
Edith Niehuis (NA), 2001-03-08:
Frau Kollegin Lenke, Sie
haben vollkommen Recht: Frauenrechte sind Menschenrechte. Sie haben über die auswärtige Politik geredet und
gemeint, dass Außenminister Fischer in dieser Hinsicht





nichts für Frauenrechte tut. Das wichtigste Dokument für
Frauenrechte auf UN-Ebene ist das 20 Jahre alte Antidiskriminierungsabkommen. Als wir noch einen liberalen
Außenminister hatten, war es nicht möglich, das seit langem geforderte Zusatzprotokoll zu verabschieden, weil
insbesondere Deutschland - ganz einsam unter den europäischen Partnern - sich immer geweigert hat, dieses Zusatzprotokoll zu unterzeichnen.

({0})

Anfang 1999, unter deutscher Präsidentschaft in Europa - das wissen Sie -, mit einem grünen Außenminister
und mit unserer Frauenministerin ist dieses Zusatzprotokoll endlich vorangebracht und dann auch verabschiedet
worden. Das heißt, nun können Frauen überall in der Welt
auch individuell klagen, wenn ihre Menschenrechte verletzt sind. Das ist mit dem Außenminister Fischer möglich
gewesen, nicht mit einem liberalen Außenminister.

({1})

Des Weiteren - ich glaube, auch Sie waren anlässlich
des Empfangs hier - hat dann das Auswärtige Amt zusammen mit unserem Ministerium den Frauenausschuss
der Vereinten Nationen für CEDAW eingeladen, um hier
in Deutschland die Arbeit machen zu können, zu der sie
aus Zeitgründen und aus finanziellen Gründen sonst nicht
kommen. Hier in Deutschland hat der UN-Frauenausschuss auf Einladung des Auswärtigen Amtes daran arbeiten können, dass dieses Zusatzprotokoll auch praktisch
mit Leben gefüllt wird.

Fragen Sie einmal bei der UN an, wie dankbar die
Frauen dieser Welt sind, dass die Bundesregierung diese
Initiativen ergriffen hat! Sie sollten sich nicht nur auf
Pressemitteilungen verlassen, sondern vielleicht auch sehen, was wirklich gemacht wird.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-08:
Zu einer
weiteren Kurzintervention erteile ich dem Kollegen
Alfred Hartenbach das Wort.
Alfred Hartenbach (NA), 2001-03-08:
Verehrte Frau Kollegin,
als Sie eben das Land Baden-Württemberg so lobten,
musste ich zunächst einmal im „Kürschner“ nachschauen,
um zu sehen, ob Sie dort Ihre Heimat haben. Ich konnte
eigentlich keine solche Bindung außer Ihrer möglichen
Motivation, dort Wahlkampfhilfe leisten zu wollen, erkennen.

Ansonsten, Frau Lenke, hat das Land Baden-Württemberg das von Ihnen erteilte Lob nicht verdient. Wir wissen, dass sich das Land Baden-Württemberg sehr lange
gegen das selbstständige Aufenthaltsrecht von Frauen gesträubt und sehr lange blockiert hat, bis es sich dazu
durchgerungen hat.

Dann loben Sie Herrn Goll, den ich bis vor wenigen Tagen auch noch sehr geschätzt habe. Wenn man heute, am
Weltfrauentag, diesen Namen in den Mund nimmt, dann

muss man sich schon fragen, ob man damit nicht einem
das Wort redet, der sich in übelster Weise des Mobbings
einer Richterin aus seinem eigenen Geschäftsbereich
schuldig gemacht hat.

({0})

Wie kann es denn angehen, verehrte Frau Kollegin Lenke,
dass dieser Mann eine Kollegin von mir - ich war früher
einmal Richter -, die vom Richterwahlausschuss gewählt
worden ist, in einer so üblen Art und Weise öffentlich
abqualifiziert? Ich hätte mich als Justizminister dafür geschämt.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-08:
Zur Erwiderung erhält Frau Lenke das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-08:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Wilhelm Sebastian.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-15:
Gestatten
Sie nun eine Zwischenfrage des Kollegen Brüderle?
Ina Lenke (NA), 2001-03-08:
Erstens. Frau Staatssekretärin
Niehuis, wenn ich mich auf eine Pressemitteilung des
Außenministers stütze, dann hätte der Außenminister sehr
wohl, wie Sie sagen, seine Erfolge deutlich machen können. Das hat er aber nicht getan.

({0})

Es sind richtige Nickeligkeiten und Nichtigkeiten in dieser Erklärung, und wenn darin nichts anderes als Nickeligkeiten und Nichtigkeiten enthalten ist, dann scheint es
wohl auch nicht nur an ihm gelegen zu haben, wenn Dinge
wie beispielsweise dieses Zusatzprotokoll verabschiedet
worden sind.

Zweitens. Herr Kollege, ich habe jetzt leider die Unterlagen betreffend diese Richterin nicht, aber nach meiner Kenntnis ist die Sachlage ganz anders, als Sie sie dargestellt haben. Ich werde mich darum kümmern und
werde Ihnen persönlich die richtige Antwort dazu geben,
die mir heute Nachmittag leider nicht möglich ist. Die
Sachlage ist aber eine ganz andere als die, die Sie hier so
polemisch darstellten.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-08:
Als
nächste Rednerin hat Kollegin Petra Bläss von der PDSFraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-08:
Das Wort
hat jetzt die Bundesministerin Christine Bergmann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-08:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Ingrid Fischbach von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Ilse Falk von der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-08:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Renate Gradistanac von der
SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-08:
Frau Kollegin, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Geis?
Renate Gradistanac (NA), 2001-03-08:
Nein, danke.
Zweites Beispiel. Die Neuregelung des § 19 Ausländergesetz unterstützt Frauen ausländischer Herkunft, die
mit einem deutschen oder ausländischen Mann verheiratet und von Gewalt bedroht sind. Für misshandelte Frauen
ist die Mindestdauer der für die Erlangung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts erforderlichen Ehejahre von
vier auf zwei Jahre verkürzt worden. Auch diese Verbesserung für die ausländischen Frauen haben Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, abgelehnt.

Lassen Sie mich am heutigen Frauentag abschließend
zusammenfassen: Mein Dank richtet sich an die beiden
Ministerinnen Herta Däubler-Gmelin und Christine
Bergmann. Das Programm „Frau und Beruf“ mit seinem
neuen Elternzeitgesetz und das Aktionsprogramm zur
Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen sind unverzichtbare Bausteine, um Clara Zetkins Forderung „Frauenrechte sind Menschenrechte“ weiter umzusetzen. Gewalt
ist ein Zeichen von Schwäche, nicht von Stärke.

({0})

Das gilt übrigens auch für verbale Gewalt.
({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-08:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich der Kollegin Ingrid
Fischbach das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-08:
Liebe Claudia
Roth, ich glaube, der Beifall hat gezeigt - wir wollen
natürlich alle nicht beschwören, was da nun in 24 Stunden
passiert -, dass dir alle Mitglieder des Hohen Hauses für
deine Arbeit danken und für die Zukunft alles Gute wünschen.

({0})

Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Sabine LeutheusserSchnarrenberger.
Ingrid Fischbach (NA), 2001-03-08:
Frau Kollegin
Gradistanac - ich hoffe, ich habe Ihren Namen richtig ausgesprochen; ich habe es geübt -, Sie waren bei der Verabschiedung des Gesetzes zu gewaltfreier Erziehung dabei.
In Ihrer Darstellung haben Sie so getan, als hätten die
CDU/CSU-Fraktion und auch meine Person gegen die gewaltfreie Erziehung gestimmt, das heißt, wir hätten eigentlich dafür gestimmt, dass Kinder mit Gewalt erzogen
werden.

Erste Klarstellung. Sie haben dieses Gesetz mit Unterhaltungsregelungen verknüpft. Unsere Kollegen im
Rechtsausschuss haben deutlich gemacht, wo unsere
Fraktion diesbezüglich Probleme sieht. Wenn Ihnen der
Rechtsanspruch so wichtig gewesen wäre, dann hätten Sie
dazu ein Einzelgesetz vorlegen können.

Zweite Klarstellung. Wir haben Ihnen den Vorschlag
gemacht, die Formulierung des Bundesrates „Kinder sind
gewaltfrei zu erziehen“ zu übernehmen. Ich habe Ihnen
in meiner Funktion als Vorsitzende der Kinderkommission bewusst gesagt: Ich kann es für meine Person
nicht verantworten, Kindern und Jugendlichen einen





Rechtsanspruch vorzugaukeln, der überhaupt nicht justiziabel ist. Sie haben praktisch kein Recht. Deshalb habe
ich gesagt: Lasst uns ehrlich sein und festschreiben, dass
Kinder gewaltfrei zu erziehen sind. - Das möchte ich zur
Klarstellung in Bezug auf die damalige Entscheidung sagen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-08:
Möchten
Sie erwidern, Frau Gradistanac?
Renate Gradistanac (NA), 2001-03-08:
Ja.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-08:
Bitte
schön.
Renate Gradistanac (NA), 2001-03-08:
Frau Fischbach, nach
meiner Meinung ging es bei dem Gesetz in erster Linie darum, den Wert einer gewaltfreien Erziehung zu dokumentieren. Ich wiederhole: Das Gesetz sollte den Eltern, die
Hilfe brauchen, einen Rechtsanspruch auf Hilfe gewähren
und sie in ihrer Erziehungskompetenz unterstützen. Ich
denke, in diesem Punkt hätten wir gut gemeinsam etwas
tun können.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-08:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Anni Brandt-Elsweier von der SPDFraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-08:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 14/5429, 14/5093 und 14/5455 an die in
der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerda
Hasselfeldt, Heinz Seiffert, Norbert Barthle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU
Wiederherstellung des umfassenden Rechts auf
Vorsteuerabzug
- Drucksache 14/5223 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat der
Kollege Jochen-Konrad Fromme von der CDU/CSUFraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-08:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Simone
Violka von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-08:
Als
nächster Redner hat der Kollege Gerhard Schüßler von
der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-08:
Die Rede
der Kollegin Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen,
nehmen wir zu Protokoll.*)

({0})

Damit kommen wir zur Rede der Kollegin Heidemarie
Ehlert von der PDS-Fraktion.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-08:
Frau Kollegin,
achten Sie bitte auf die Zeit!
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-03-08:
Für die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen spricht die Kollegin Antje Hermenau.
Heidemarie Ehlert (NA), 2001-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von
der CDU, ich muss mich schon sehr wundern, dass Sie für
diesen Antrag zwei Jahre gebraucht haben. Wir haben vor
genau zwei Jahren die Gesetzesänderung beschlossen.

({0})





*) Anlage 2

Ich freue mich trotz alledem, dass auch Sie noch lernfähig
sind.

Die Begründung, das Gastgewerbe werde erheblich benachteiligt, finde ich aber schon bemerkenswert. Erst gestern wurde in diesem Hohen Hause nachgewiesen, dass
die Umsätze für Übernachtungen usw. im letzten Jahr erheblich angestiegen sind. Irgendwelche Aussagen stimmen da nicht.

Sie sprechen von einer mittelstandsfeindlichen Regelung. Da frage ich Sie: Von welchen Größenordnungen reden wir hier überhaupt? Welchen Anteil an den Betriebsausgaben haben Übernachtungs- und Reisekosten? Ich
komme noch auf Ihren Antrag zurück.

Schlimm finde ich, Frau Violka, wenn Sie jetzt den
Dienstreisenden vorschreiben wollen, sich nur noch von
Schokoriegeln und Rostern zu ernähren.

({1})

Dass das familienfreundlich ist, möchte ich bezweifeln.

({2})

Jetzt aber zu dem Antrag.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-08:
Frau
Ehlert, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Violka?
Heidemarie Ehlert (NA), 2001-03-08:
Aber sicher doch. Sie hat
das ja empfohlen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-08:
Bitte
schön, Frau Violka.
Simone Violka (NA), 2001-03-08:
Frau Ehlert, sind Sie bereit, zur
Kenntnis zu nehmen, dass ich nicht den Leuten empfohlen haben, das zu tun, sondern lediglich festgestellt habe,
dass das Sache eines jeden Einzelnen ist und dass es Menschen gibt, die abends in Gaststätten gehen und sich dort
ernähren, und andere, die es vorziehen, sich von Schokoriegeln und anderen Dingen zu ernähren, dass es also in
der Entscheidung des Mitarbeiters liegt, was er tut? Ich
habe das nicht empfohlen. Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?

({0})
Heidemarie Ehlert (NA), 2001-03-08:
Ich denke, essen ist ein
Menschenrecht. Das müssen wir den Menschen lassen,
auch den Arbeitnehmern.

({0})

Ich zitiere aus dem dritten Bericht des Finanzausschusses vom 3. März 1999:

Nach der Philosophie der meisten EU-Mitgliedstaaten dienen Verpflegung und Übernachtung in erster
Linie der Befriedigung persönlicher Bedürfnisse

- das haben wir eben noch einmal gehört und sind erst in zweiter Linie unternehmerisch veranlasst. Aus diesem Grund gewähren die meisten
EU-Mitgliedstaaten keinen Vorsteuerabzug aus Verpflegungs- und Übernachtungskosten. Dieser Philosophie schließt sich der deutsche Gesetzgeber durch
die Streichung des Vorsteuerabzugs aus bestimmten
Reisekosten nunmehr an.

Philosophie ist aber nicht gleich Richtlinie. Insofern lohnt
es sich schon, einmal über bestimmte Entscheidungen im
Steuerentlastungsgesetz nachzudenken. Fehler sind ja
dazu da, dass man sie korrigiert.

Nachdenken kann man zum Beispiel darüber, ob eine
Wiederherstellung des Vorsteuerabzuges für Hotelrechnungen oder Fahrscheine doch ermöglicht wird. Allerdings
kann ich einen Vorsteuerabzug aus Pauschbeträgen, wie er
früher möglich war, nicht befürworten. Das wäre einfach
ein Systembruch. Denn in § 15 des Umsatzsteuergesetzes
steht ausdrücklich, dass nur die offen auf Rechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer als Vorsteuer abzugsfähig ist.

({1})

Zur Kappung des Vorsteuerabzugs bei PKW hat Frau
Violka zugegeben, dass es unterschiedliche Nutzungen
gibt. Ich möchte hier ein Beispiel bringen: Zum Teil haben wir betriebliche Nutzungen bis zu 90 Prozent; dennoch ist nur ein Vorsteuerabzug von 50 Prozent zulässig.
Darüber sollten wir meines Erachtens nachdenken. Es
gibt Möglichkeiten, die tatsächliche betriebliche Nutzung
nachzuweisen. Der Vorsteuerabzug für tatsächliche betriebliche Nutzungen sollte von uns allen ermöglicht werden.

Ich danke Ihnen.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-08:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/5223 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 7 a und 7 b auf:

a) Erste Beratung des von den Fraktionen der
SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Bekämpfung der illegalen Beschäftigung im gewerblichen Güterkraftverkehr ({0})
- Drucksache 14/5446 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und





Wohnungswesen ({2}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Angelika Mertens, Angelika
Graf ({3}), Hans-Werner Bertl, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der
Abgeordneten Franziska Eichstädt-Bohlig,
Kerstin Müller ({4}), Albert Schmidt ({5}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Bekämpfung der illegalen Kabotage und des
Sozialdumpings im Transportgewerbe
- Drucksachen 14/3702, 14/4669 Berichterstattung:
Abgeordneter Wilhelm-Josef Sebastian

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Kollegin Angelika Graf von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-08:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Renate Blank von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-03-08:
Ich erteile
jetzt dem Kollegen Albert Schmidt vom Bündnis 90/Die
Grünen das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-08:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Horst Friedrich.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-08:
Ich danke auch
und schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/5446 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einver-
standen? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen
so beschlossen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschus-
ses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag
der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
zur Bekämpfung der illegalen Kabotage und des Sozial-
dumpings im Transportgewerbe. Der Ausschuss empfiehlt,
den Antrag auf Drucksache 14/3702 anzunehmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gibt es Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
einstimmig angenommen worden.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 8 a bis 8 c auf:

a) Beratung des Berichts des Rechtsausschusses
({0}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Jörg van
Essen, Rainer Funke, Dr. Edzard Schmidt-Jortzig,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Pressefreiheit
- Drucksachen 14/1602, 14/5458 ({1})
Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Rupert Scholz

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung
- Drucksache 14/5166 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({2})
Ausschuss für Kultur und Medien

c) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Norbert Geis, Ronald Pofalla, Dr. Jürgen Rüttgers,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU
Zur Frage der Ausweitung des Zeugnisverweigerungsrechtes für Journalisten
- Drucksachen 14/2083, 14/3864 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Kein
Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Abgeordnete van Essen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2001-03-08:
Gestatten Sie
eine Zwischenfrage des Kollegen Ströbele?
Jörg Essen (NA), 2001-03-08:
Ja, selbstverständlich.
Hans-Christian Ströbele (NA), 2001-03-08:
Herr Kollege, Sie sagen, es müssen zusätzliche
Straftatbestände in den Katalog aufgenommen werden,
und weisen mit einer gewissen Berechtigung darauf hin,
dass es auch um gravierende andere Delikte geht. Wäre es
dann nicht richtiger, sie allgemein im Strafgesetzbuch
schwerer zu gewichten und sie zu Verbrechen zu machen?
Kann man sie denn im Strafmaß weiter unten ansiedeln
und gleichzeitig sagen: Diese Straftatbestände sind so bedeutend, dass sie es rechtfertigen, das Zeugnisverweigerungsrecht für Journalisten in diesen Fällen wegfallen zu
lassen?
Jörg Essen (NA), 2001-03-08:
Ich denke, dass man das
kann. Sie sehen das an dem Katalog, den wir vorgesehen
haben; wir haben nämlich bei jedem einzelnen Delikt eine
solche Abwägung vorgenommen. Ich denke, dass das der
vernünftige Weg ist.

Sie haben die Möglichkeit angedeutet, zum Beispiel
Straftaten gegenüber Kindern zum Verbrechen aufzustufen. Sie wissen, dass wir uns damit im Rechtsausschuss
befassen. Wir haben aber aus guten Gründen diese Aufstufung zu einem Verbrechen nicht vorgenommen. Ich bin
auch weiterhin der Auffassung, dass das richtig ist; denn
es gibt eine ganze Fülle von Straftaten, die die Stufe des
Verbrechens noch nicht erreicht haben. Deshalb, so denke
ich, sollten wir zu einer Lösung kommen, bei der wir einzelne Tatbestände nach ihrer Gewichtung, insbesondere
was das Zeugnisverweigerungsrecht der Presse angeht, in
den Katalog aufnehmen oder nicht. Das wird weiterhin
die Position der F.D.P. bleiben, weil wir der Auffassung
sind, dass nur so eine vernünftige und sachgerechte Abwägung vorgenommen werden kann, nicht aber mit einer
Pauschalisierung, wie sie im Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgesehen ist.





Das Entscheidende aber ist, dass wir jetzt schnell zu
Lösungen kommen müssen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung liegt auf dem Tisch. Die F.D.P. wird sich intensiv für einen besseren Schutz der Pressefreiheit einsetzen. Dazu bedarf es einer gesetzlichen Neuregelung,
insbesondere auch des Schutzes des selbst recherchierten
Materials. Ich denke und hoffe, dass wir sehr schnell zu
Ergebnissen kommen werden. Wir werden den nötigen
Druck machen.

Vielen Dank.

({0})