ehlers (präsident), 1952-09-10:
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung am 30./31. Juli 1952 beschlossen, den nachstehenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen:
Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Rechnungsjahr 1951;
Gesetz über die Erhöhung der Einkommensgrenzen in der Sozialversicherung und der Arbeitslosenversicherung und zur Änderung der Zwölften Verordnung zum Aufbau der Sozialversicherung;
Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts ({0});
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Umsiedlung von Heimatvertriebenen aus den Ländern Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein;
Gesetz über das Abkommen über Meistbegünstigung vom 16. November 1951 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Libanon;
Gesetz über Zollbegünstigungen;
Gesetz über das am 25. April 1952 unterzeichnete Zusatzabkommen zum Zollvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft;
Gesetz zur Änderung der Zweiten Durchführungsverordnung zum Bremischen Übergangsgesetz zur Regelung der Gewerbefreiheit vom 14. Februar 1949;
Gesetz über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Spanischen Staat betreffend Gastarbeitnehmer;
Gesetz über das Abkommen vom 18. Januar 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien betreffend Gastarbeitnehmer;
Gesetz über das Abkommen vom 18. Januar 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dein Königreich Belgien betreffend Grenzgänger;
Zweites Gesetz zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes;
Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts;
Gesetz über die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz im Haushaltsjahr 1952;
Gesetz über das Bundesverwaltungsgericht;
Gesetz zur Änderung der §§ 1274 ff. der
Reichsversicherungsordnung; Betriebsverfassungsgesetz;
Gesetz zur Bereinigung von deutschen Schuldverschreibungen, die auf ausländische Währung lauten ({1});
Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiete des Kostenrechts;
Drittes Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin ({2});
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten ({3});
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Selbstverwaltung und über Änderungen von Vorschriften auf dem Gebiet der Sozialversicherung ({4}).

({5})
Zum Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrts- und Rheinschiffahrtssachen und zum Gesetz zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens hat der Bundesrat beschlossen, die Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen.
Dem Bundesjagdgesetz hat der Bundesrat nicht zugestimmt; die Bundesregierung hat daher die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangt.
Der Bundesminister der Finanzen hat unter dem 19. August 1952 die Kleine Anfrage Nr. 256 der Abg. Frau Meyer-Laule und Genossen betr. Wohnungsbeschlagnahme in Heidelberg - Drucksache Nr. 3270 - abschließend beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3660 vervielfältigt.
Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem 19. August die Kleine Anfrage Nr. 286 der Fraktion der FU ({6}) betr. Vertretung der Bundesrepublik in den arabischen Ländern - Drucksache Nr. 3616 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3659 vervielfältigt.
Der Bundesminister des Innern hat unter dem 5. August 1952 die Kleine Anfrage Nr. 287 der Fraktion der FU ({7}) betr. Vorlage eines Parteiengesetzes - Drucksache Nr. 3617 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3657 vervielfältigt.
Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem 7. August 1952 die Kleine Anfrage Nr. 288 der Fraktion der FU ({8}) betreffend Personelle Besetzung des Auswärtigen Amts - Drucksache Nr. 3618 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3662 vervielfältigt.
Der Staatssekretär des Auswärtigen Amts hat unter dem 11. August 1952 über das von der Bundesregierung zum Beschluß des Bundestages in seiner 222. Sitzung betreffend Wiedervereinigung Deutschlands Veranlaßte berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3656 vervielfältigt.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 13. August 1952 über die Erledigung des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 166. Sitzung betreffend Ausbau der Bundesstraßen 51 und 54 berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3661 vervielfältigt.
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hat unter dem 7. August 1952 über die Schritte der Bundesregierung zum Beschluß des Bundestages in seiner 186. Sitzung betreffend Ausdehnung der 50 %igen Ermäßigung der Arbeiterkarte für deutsche Seeleute auf einen Angehörigen für Besuchszwecke berichtet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3665 vervielfältigt.
Der Bericht des Sprechers der Deutschen Vertreter in der Beratenden Versammlung des
Europarates vom 26. bis 30. Mai 1952 ist als
Drucksache Nr. 3653 vervielfältigt worden.
Ich habe darauf hinzuweisen, meine Damen und Herren, daß die nächste Fragestunde für Mittwoch, den 17. September, 13 Uhr 30, vorgesehen ist. Die Fragen müssen bis spätestens Freitag, den 12. September, 13 Uhr, in der Korrekturabteilung abgegeben sein.
Ich darf im übrigen darauf hinweisen, daß entsprechend der geschäftsordnungsmäßigen Verpflichtung der Deutsche Bundestag die zweite Auflage
des von Herrn Sänger im Cotta-Verlag erschienenen Handbuchs des Deutschen Bundestags sämtlichen Abgeordneten zuleiten wird.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes ({9}).
Der Ältestenrat schlägt Ihnen für die allgemeine Aussprache der ersten Beratung eine Aussprachezeit von 60 Minuten vor. - Das Haus ist damit einverstanden.
Meine Damen und Herren, darf 'ich bei dieser Gelegenheit darauf hinweisen, daß ein Abgeordneter, der zu Punkt 10 der Tagesordnung, betreffend Änderung der Reichsdienststrafordnung, zu sprechen hat und heute abend anderweitig verhindert ist, gebeten hat, den Punkt 10 etwa um 15 Uhr an die Reihe zu nehmen, eventuell die anderen Punkte der Tagesordnung etwas zurückzustellen. Ich nehme an, daß Sie damit einverstanden sind. - Das ist der Fall.
Zur Begründung des Gesetzentwurfs zur Änderung von Vorschriften des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes Herr Staatssekretär Ritter von Lex!