Annette Groth (NA), 2013-06-07:
Die Bedingungen für Entwicklungszusammenarbeit

in Deutschland haben sich in dieser Legislaturperiode
für die Akteure in den Nichtregierungsorganisationen
deutlich verschlechtert: Beispiele sind die zivil-militärische Zusammenarbeit, die einseitige Stärkung der Interessen der deutschen Wirtschaft mit Mitteln aus dem
Entwicklungshaushalt und die Einschränkung der Veröffentlichungen von Nichtregierungsorganisationen
durch die Designrichtlinie des BMZ, die nach dem
Motto „Wer zahlt, muss auch erkennbar sein“ durchgesetzt wurde. Die Fraktion Die Linke setzt sich dafür
ein, dass diese fatalen Entwicklungen zurückgenommen werden.

Durch die erzwungene zivil-militärische Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Nichtregierungsorganisationen wurden die Arbeit der NGOs gefährdet
und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der NGOs in
Gefahr gebracht. In diesem Zusammenhang will ich
ausdrücklich den aktuellen Versuch der Bundesregierung zurückweisen, die Entwicklungsorganisationen
für den Regimechange in Syrien einzuspannen. Nichtregierungsorganisationen sollen durch diese fatale
Politik der Militarisierung aller gesellschaftlichen Bereiche degradiert werden, indem ihnen ein Kombattantenstatus zugewiesen wird. Ihre Glaubwürdigkeit in
der Bevölkerung, vor allem aber die Möglichkeit des
ungehinderten Arbeitens durch die Akzeptanz auch der
Gegenseite, geht verloren; denn sie werden von der
Regierung aufgefordert, ihre Neutralitätspflicht zu
missachten. Damit wird ein wichtiger Pfeiler effektiven
humanitären Arbeitens infrage gestellt. Die Politik der
Bundesregierung, die in allen Bereichen eine Militarisierung der Politik forciert, hat völlig versagt. Wir erwarten von der nächsten Bundesregierung, dass diese
zivil-militärische Zusammenarbeit sofort beendet
wird.

Mit ihrem neoliberalen Grundverständnis hat die
Leitung des Hauses begonnen, eine über viele Jahrzehnte gewachsene Struktur des BMZ, vor allem aber
auch der staatlichen Entwicklungsorganisationen, zu
zerschlagen und umzubauen. Ziel ist eine marktwirtschaftlich ausgerichtete Entwicklungspolitik, in der
die GIZ als Anbieter neben Privatanbietern auf dem
„Markt der Entwicklungspolitik“ positioniert werden
soll. Um dies zu beschleunigen, wurden in die Leitungsfunktionen des BMZ und der GIZ FDP-treue Anhängerinnen und Anhänger installiert. „Spezlwirtschaft“ à la München wurde leider auch hier in Berlin
forciert.

Als besonders empörend empfinde ich die faktische
Zensur der Medien der geförderten Partner des BMZ.
Mit der Auflage, die Veröffentlichungen dem BMZ zur
Durchsicht vorzulegen, wird eine faktische Selbstzensur der NGOs befördert. Mit einer aufgeklärten, demokratischen Zusammenarbeit mit den NGOs im entwicklungspolitischen Bereich hat dies wenig zu tun.

Ins gleiche Horn stößt die Designrichtlinie des
BMZ, in der unter dem Motto „Wer zahlt, muss auch
erkennbar sein“ eine Werbestrategie für das BMZ entwickelt wurde. Damit werden Medien der Nichtregierungsorganisationen als Werbefläche für Regierungspolitik missbraucht.

In dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
stehen im innenpolitischen Teil viele Forderungen, die
wir unterstützen können. Der außenpolitische Teil ist
jedoch zum Teil ausgesprochen problematisch. Wenn
sich die Grünen dafür einsetzen, „die finanziellen
Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Beteiligung
der Zivilgesellschaft“ zu schaffen, liest sich dies wie
eine deutsche Nebenaußenpolitik durch zivilgesellschaftliche Akteure. Die Förderung von „genehmen“
Nichtregierungsorganisationen in den Ländern des
globalen Südens als Möglichkeit der Einflussnahme
deutscher Außen- und Entwicklungspolitik ist zumindest fragwürdig und fördert nicht die Entwicklung einer eigenständigen demokratischen Kultur in diesen
Ländern.

Die Fraktion Die Linke setzt sich vielmehr dafür
ein, mit einer neuen Außenhandelspolitik den Ländern
des globalen Südens Entwicklungschancen zu ermöglichen, die ihnen die notwendigen Perspektiven für eine
eigenständige Entwicklung geben. Auf „unabhängige“
Nichtregierungsorganisationen zu setzen, die vom
Haushalt des Auswärtigen Amtes oder des Entwicklungshilfeministeriums finanziert werden, muss zumindest kritisch hinterfragt werden.

Gerade bei meinen Besuchen in Ländern des Südens
ist mir aufgefallen, dass mir immer mehr politische Akteure begegnen, die in den Eliteuniversitäten der Industriestaaten ausgebildet wurden, über Stipendien
der Staaten des Nordens gefördert wurden oder ihre
Arbeit durch finanzielle Hilfen der nördlichen Industriestaaten organisieren. Dass hier auch Abhängigkeitsverhältnisse dieser Akteure gegenüber ihren Geldgebern entstehen, ist nicht von der Hand zu weisen.

Viele politische Karrieren werden in diesen Ländern
mittlerweile in NGOs vorbereitet, die von der EU oder
Zu Protokoll gegebene Reden



westlichen Regierungen finanziert werden. Das „N“
im Begriff „NGOs“ ist insofern hinterfragbar, als
diese Organisationen vielleicht unabhängig von ihrer
eigenen Regierung sind, dafür aber im höchsten Maße
abhängig von ausländischen Regierungen. Andere
politische Akteure in diesen Ländern beklagen die
Macht der NGOs und das enorme Manipulationspotenzial von außen, das damit verbunden ist. Sie sprechen von „NGOisierung“ oder der Herrschaft der
NGOs. In schwach entwickelten Zivilgesellschaften
des Südens kann man mit finanzieller Unterstützung
einzelner Gruppen die Kräfteverhältnisse erheblich
beeinflussen und selbst solche Kräfte stark machen,
die eigentlich über wenig Rückhalt in der Bevölkerung
verfügen. Wir erleben immer wieder, dass die EU und
die Bundesregierung dieses Manipulationspotenzial
gezielt einsetzen. Zuletzt hat der Umsetzungsbericht
der Kommission zum Aktionsplan zur Unterstützung
der Demokratie ein beredtes Beispiel dafür abgegeben.

Hier ist ein sehr hohes Maß an Sensibilität gefragt.
Die Grünen werden dem mit ihren sehr generellen Forderungen nicht gerecht. Ihr Antrag reiht sich in die generelle Politik von Bündnis 90/Die Grünen ein, die
durch eine offensive Außenpolitik und durch militärische und zivile Einflussnahme in den Ländern des globalen Südens Politik in diesen Ländern aus Deutschland heraus gestalten wollen. Wir halten einen solchen
Ansatz für falsch. Insgesamt stehen wir deshalb dem
Antrag von Bündnis 90/Die Grünen kritisch gegenüber
und werden deshalb nicht zustimmen.