Wagner (NA), 1986-10-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erneut steht die Bundesstiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens", wie es so schön heißt, im Bundestag zur Debatte. Wir von den GRÜNEN sind nach wie vor der Meinung, daß diese Stiftung die Probleme schwangerer Frauen in unserer Gesellschaft nicht annähernd gelöst hat und daß auch eine nochmalige Erhöhung der Stiftungsgelder die ursächlichen Probleme nicht lösen kann.
Aber ich will noch einmal weiter ausholen, was die vielgepriesene Familienpolitik dieser Regierung angeht, für die nicht zuletzt Frau Süssmuth verantwortlich zeichnet. Aus der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der SPD zu dieser Thematik geht eindeutig hervor, daß zwei Drittel aller Antragstellerinnen alleinstehend sind. Dies sind vor allem Frauen in der Ausbildung, arbeitslose Frauen, die bereits von der deutlich geringeren Arbeitslosenhilfe leben, und sozialhilfeabhängige Frauen. Der Anteil von Frauen mit Einkommen unter 1 000 DM ist erwartungsgemäß hoch. Folglich wird ein erheblicher Teil der Stiftungsmittel für laufende Hilfen verausgabt. Dies zeigt doch, daß es um die materielle Notlage von Frauen überhaupt geht.
Die Situation spitzt sich dann zu, wenn ein Kind geboren wird. Es sollte daher klar und deutlich gesagt werden, wie es um die materielle Situation von Frauen, insbesondere von Frauen mit Kindern oder ohne qualifizierte Erwerbsarbeit, bestellt ist. Denn woher kommt die Notlage schwangerer Frauen? Wir wissen aus diversen Erfahrungsberichten, daß diejenigen Frauen Stiftungsmittel in Anspruch nehmen, die sich ohnehin schon für eine Schwangerschaft entschieden haben. Sie sind also auf die Gelder dringend angewiesen, denn ausreichende und umfassende soziale Absicherungen, wie wir sie fordern, existieren nicht.
Diese Notlage schwangerer Frauen hat ihren Grund in der Ausbildungs- und Erwerbssituation von Frauen überhaupt und in den starren Arbeitszeiten, die eine Verbindung von Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung nicht zulassen. Statt dessen setzt die Regierung mit ihrer Bundesstiftung auf den Schutz des ungeborenen Lebens. Von der Situation der schwangeren Frauen ist an dieser Stelle schon gar nicht mehr die Rede. Als ob die Entscheidung für oder gegen ein Kind allein von der Zahlung einiger Stiftungsgelder abhängig wäre. Was hier von
der Bundesregierung intendiert ist, ist schlicht und einfach die Gebärprämie für Frauen.
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Zusammen mit den neuen Restriktionen, die bei Schwangerschaftsabbrüchen abverlangt werden, soll das Kindergebären, soll die traditionelle Kleinfamilie wieder zu neuem Leben erweckt werden. Zusammen mit den eingeführten steuerlichen Kinderfreibeträgen, welche vor allem für die gut verdienenden Ehemänner attraktiv sind, und dem Erziehungsgeld für verheiratete Paare wird die Ehe als Idealform des Zusammenlebens in dieser Gesellschaft weiter gefestigt, gehen alleinerziehende Frauen mit in der Regel deutlich geringerem Erwerbseinkommen oder die sozialhilfeabhängigen alleinstehenden Frauen gänzlich leer aus. Neue Formen des Zusammenlebens werden sozialrechtlich blockiert. An dieser Situation kann ihr Almosenpaket für sich in materieller Not befindende schwangere Frauen überhaupt nichts ändern. Ich wende mich entschieden dagegen, daß auch nur der Eindruck entsteht, daß die Bundesstiftung „Mutter und Kind" für die Betroffenen eine entscheidende Verbesserung bedeutet.
Ich will noch etwas zu der Stiftung sagen: Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Gelder. Es entscheiden die jeweiligen Sachbearbeiter oder Vergabeausschüsse, die Beträge differieren nach Bundesländern und Vergabestellen, die Frauen treten als Bittstellerinnen auf und müssen ihre Einkommenssituation offenlegen. Es ist zweifelhaft, ob die datenschutzrechtichen Voraussetzungen ausreichend eingehalten werden. Diese Art der Vergabe von Mitteln für schwangere Frauen in Notlagen ist diskriminierend.
Zudem sind die Beträge zu gering, um zusammen mit dem Kindergeld die Aufwendungen überhaupt zu ersetzen.
Die Entscheidung, Kinder in die Welt zu setzen, ist eine Entscheidung grundsätzlicher Art. Sie verändert bekanntlich das Leben von Frauen und Männern nachhaltig. Von daher sind auch gesellschaftspolitische Lösungen erforderlich, die sowohl für alleinbetreuende Elternteile als auch für zusammenlebende Eltern die Vereinbarkeit von Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung ermöglichen.
Dies bedeutet zum ersten die soziale Absicherung von erwerbslosen Frauen und Männern. Wir haben hierzu bereits Vorschläge für die Mindestsicherung in den verschiedenen Zweigen der sozialen Sicherung entwickelt.
Dies bedeutet zum zweiten die Zahlung eines ausreichenden Kindergeldes und die Wiederaufhebung der steuerlichen Vergünstigungen.
Dies bedeutet zum dritten die soziale Absicherung von nicht erwerbstätigen kinderbetreuenden Elternteilen. Hier sind 600 DM Kindergeld ein kläglicher Betrag.
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Dies bedeutet zum vierten - dies ist ein ganz zentraler Punkt, der in den familienpolitischen Maßnahmen der Regierung überhaupt nicht mehr auftaucht - die Veränderung der Erwerbsarbeit, insbesondere die der Frauen. Es ist nicht mehr einsehbar, daß Frauen in diesem unserem Lande immer noch ein Großteil unbezahlter Reproduktionsarbeit für die Gesellschaft leisten und obendrein häufig in miesen Arbeitsverhältnissen wie Teilzeitarbeiten, Heimarbeiten oder befristeten Arbeitsverhältnissen stecken. Es geht mir hier sowohl um die Ausbildung von Frauen in qualifizierten Berufen als auch um die gleichberechtigte Beteiligung der Frauen auf allen Hierarchieebenen des Erwerbslebens. Alle Formen von sozial ungesicherter Teilzeitarbeit lehnen wir ab.
Ich danke Ihnen.
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