Burkhard Hirsch (NA), 1995-04-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns ja in diesem Hause schon öfter darüber unterhalten, ob Untersuchungsausschüsse ein Instrument sind, die Wahrheit zu erforschen oder ob es um die Fortsetzung des politischen Kampfes mit anderen Mitteln geht.
Was ich in der Rede des Kollegen Such soeben gehört habe, führt zu einigen Besorgnissen.
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Sie haben Beschuldigungen mit der Gleichförmigkeit und Häufigkeit einer Pusteblume in der Gegend herumgestreut und wirklich nichts zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen.
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Ich muß im übrigen wirklich sagen, daß die Vorwürfe, die Sie gegen Staatsminister Schmidbauer äußern, er habe am Chef des Dienstes vorbei Einfluß genommen, nicht zutreffen. Es gibt nicht die Spur, nicht den Schatten eines Hinweises dafür, daß diese Behauptung gerechtfertigt ist.
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Ich hätte wirklich erwartet, daß Sie die innere Kraft haben, sich von dem Unsinn zu distanzieren, den Sie hier verbreitet haben.
Im übrigen werden wir der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht deswegen zustimmen, weil wir das Ergebnis schon kennen, sondern um festzustellen, was tatsächlich gewesen ist, und weil wir wollen, daß das zur allgemeinen öffentlichen Überzeugung festgestellt wird.
Es steht außer Frage, daß vagabundierendes Plutonium eine hohe Gefährdung darstellt. Aber es gibt keine gesicherten Erkenntnisse, sondern nur Vermutungen darüber, ob und in welchem Umfang sich solches Material in privaten Händen befindet.
Daraus ergibt sich ein merkwürdiger Markt. Jeder potentielle Anbieter weiß nicht, ob es einen wirklichen Käufer gibt. Auf der anderen Seite risikiert jeder Scheinkäufer, daß er durch seine Nachfrage überhaupt erst dazu anreizt, Plutonium aus der staatlichen Verwahrung zu nehmen und in privaten Besitz zu bringen.
Der uns bisher bekanntgewordene Vorgang hat dieser allgemeinen Erkenntnis nichts Neues hinzugefügt. Wenn Staaten aus wirtschaftlichen oder militärischen Überlegungen Plutonium im 100-t-Bereich erzeugt haben und wenn irgendwelche Interessenten den Eindruck erwecken, daß sie für den Erwerb von 4 kg fast eine halbe Milliarde DM bezahlen würden oder könnten, wird man in vielen Ländern dafür Angebote an Plutonium bekommen.
Das eigentliche politische Problem liegt darin, daß man das Problem der lückenlosen Kontrolle von Plutonium nicht mit Indianerspielen - wie mit dem, das hier aufgeführt wurde - lösen kann, sondern eben nur mit einer intensiven internationalen Zusammenarbeit, bei der man peinlichst darauf achten muß, daß kein Staat als unsicher oder verantwortungslos an den Pranger gestellt wird und sich dann um seines internationalen Ansehens willen darum bemühen muß, die mögliche Quelle vagabundierenden Materials nicht zu offenbaren.
Aus dieser Interessenlage ergeben sich Fragen. Es kann nicht sein, daß irgendwelche V-Leute erst mit dem Bundeskriminalamt und dann mit bayerischen Landesbehörden zusammenarbeiten und sozusagen selbst entscheiden, ob sie mit einer Behörde zusammenarbeiten, die den Import radioaktiven Materials ablehnt, wie es die Innenminister gemeinsam beschlossen hatten, oder ob sie lieber mit einer Behörde zusammenarbeiten, die sich dann entscheidet - ich will mich vorsichtig ausdrücken -, den möglichen Import solchen Materials hinzunehmen.
Es kann auch nicht richtig sein, daß ein Leitender Oberstaatsanwalt oder ein Landespolitiker allein entscheidet, ob die russischen Behörden so unzuverlässig oder korrupt oder verbrecherisch sind, daß man mit ihnen in einer solchen Frage nicht zusammenarbeiten könne,
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und die Feststellung trifft, daß es einfacher sei, das heimliche Einfliegen von waffenfähigem Plutonium in eine Großstadt hinzunehmen. Man hat auf diese Weise zwar 400 Gramm Plutonium erworben, aber damit auch die dauerhafte Zusammenarbeit mit russischen Behörden gefährdet, ohne die das eigentliche politische Problem nicht gelöst werden kann.
Ich will hier weder die Motive der einen oder anderen Behörde oder der beteiligten Dunkelmänner untersuchen und darüber mutmaßen. Aber wir möchten wissen, wie es wirklich gewesen ist. Wir wollen verhindern, daß sich solche Vorgänge wiederholen. Darum muß über die Zusammenarbeit der verschiedenen nationalen Behörden in dieser Frage Klarheit geschaffen werden, und darum muß Klarheit über die Möglichkeiten der internationalen Zusammenarbeit sowie darüber geschaffen werden, daß im Interesse des Schutzes der eigenen Bevölkerung und des Vertrauens unserer Bevölkerung in die Gesetzmäßigkeit des Handelns das heimliche Dulden des verbotenen Imports radioaktiven Materials unter keinen Umständen hingenommen werden kann.
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Besatzung und Passagiere eines Linienflugzeugs und die Bevölkerung einer Großstadt sind keine Versuchskaninchen, und zwar für niemanden:
({5}) weder für einen Straftäter noch für Behörden.
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Schließlich müssen und sollten wir gemeinsam Überlegungen darüber anstellen, ob die Kontrolle der Nachrichtendienste verbessert werden kann und muß. Herr Kollege Struck hat dazu einiges gesagt. Die jetzige Arbeitsweise der Parlamentarischen Kontrollkommission hängt untrennbar mit der Sicherheit der Diskretion dessen zusammen, was dort vorgetragen wird.
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Herr Kollege Such, Ihr Verhalten stellt einen Bruch der gesetzlichen Verpflichtungen dar; das muß man in aller Klarheit sagen.
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Ob die Vertraulichkeit einen Sinn macht, hängt davon ab, ob die Mitglieder der Parlamentarischen Kontrollkommission ein so großes persönliches Ansehen in diesem Hause besitzen, daß ihre Erklärung über das Ergebnis ihrer Ermittlungen oder ihrer Untersuchungen vom gesamten Haus akzeptiert wird.
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