Jerzy Montag (NA), 2010-09-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Der Gesetzentwurf der Koalition ist richtig und notwendig. Wir stimmen ihm zu. Aber der Gesetzentwurf greift
viel zu kurz, und dazu will ich etwas sagen.

Jawohl, der Staat hat die Verpflichtung, Straftaten zu
ermitteln und Straftäter zu verfolgen. Das Gesetz, § 163
der Strafprozessordnung, sagt, wie das zu geschehen hat:
indem Ermittlungen geführt werden. Ich zitiere aus dem
Gesetz: „Ermittlungen jeder Art“. Die Frage stellt sich:
Wirklich jeder Art? Natürlich nicht jeder Art, obwohl es
so im Gesetz steht. Es ist verboten, zu ermitteln, indem
man selbst Straftaten begeht. Es ist verboten, zu ermitteln, indem man verbotene Vernehmungsmethoden benutzt. Es ist verboten, zu foltern. Es wird aber auch ermittelt, indem man Zeugen über ihr Wissen befragt.
Dazu gibt es ebenfalls Ausnahmen, und zwar in § 53
StPO. Bestimmte Berufsgeheimnisträger, nicht nur die
Rechtsanwälte, sondern auch die Ärzte, die Psychiater
und die Psychologen dürfen die Aussage als Zeuge verweigern, weil sie Schweigepflichten haben. Dieses
Recht gilt absolut und für alle Berufsgruppen gleich. Die
Strafrechtspflege wird dadurch natürlich rechtsstaatlich
begrenzt, weil man die Aussagen dieser Zeugen nicht
bekommen kann; denn sie müssen nicht aussagen.

Jetzt kann man das Wissen dieser Zeugen auch auf
eine andere Weise ermitteln, als sie zu fragen. Man kann
hinter ihnen her spionieren, man kann ihre Telefone
überwachen, man kann alle geheimen Ermittlungsmethoden anwenden, die die Strafprozessordnung vorsieht.
Das dient dazu, herauszufinden, welches Wissen sie haben, ein Wissen, zu dem sie, würde man sie befragen, die
Aussage zu Recht verweigern könnten.

({0})

- Als Zeugen, selbstverständlich, nach § 53 StPO. Soweit ihr Aussageverweigerungsrecht greift, ist das so.



Jetzt ist es unlogisch und schon immer falsch gewesen, dass es bei diesen Ersatzmaßnahmen zur Erlangung
von Erkenntnissen von Zeugen einen abgestuften Schutz
gibt.

({1})

Wenn man einen Arzt als Zeugen fragt, dann darf er sagen: Ich sage nichts. - Aber wenn man sein Telefon abhört, um herauszubekommen, was er sagen könnte,
wenn man ihn fragen würde, dann sagen Sie, dieses Abhören sei nicht absolut verboten, sondern nur relativ. Das
ist unlogisch. Das war schon immer unlogisch. Deswegen ist es völlig klar: So weit, wie der Schutz nach § 53
StPO für die Aussagen von Zeugen geht, muss natürlich
nach § 160 a auch der Schutz bei Ersatzmaßnahmen zur
Erlangung dieses Wissens von diesen Zeugen gehen.

({2})

Die Bundesregierung weiß das; denn sie schreibt in
der Begründung zu ihrem Gesetzentwurf, dass die bisherige Differenzierung unbefriedigend sei. Ich zitiere wortwörtlich: „unbefriedigend“. Sie möchte gerne ein befriedigendes Ergebnis erreichen. Dazu schreibt sie in ihrer
Begründung, sie mache erst eine vorsichtige Ausweitung. - Sie ist nicht vorsichtig, sie ist ängstlich und unsystematisch und insofern zu kritisieren.

({3})

Die Ärzte, Psychiater und Journalisten sind empört über
diese Ungleichbehandlung, und sie bleiben so lange empört, bis man sie, wie ich es ausgeführt habe, in diesen
Rechten gleichsetzt.

Lieber Kollege Stadler, Sie haben zu Beginn Ihrer
Ausführungen einen Fall geschildert. Diesen Fall könnte
man für einen Arzt, für einen Journalisten, für einen Psychiater und für einen Psychologen genauso konstruieren.
Genau das ist das Problem. Wir werden so lange bohren,
bis Sie uns zu diesem Gesetz auch die anderen Gesetze
vorlegen werden, die Sie so vorsichtig zwischen den
Zeilen angekündigt haben. Da bleiben wir miteinander
im Gespräch.

Danke schön.

({4})