Ingrid Fischbach (NA), 2003-07-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon erstaunlich, dass
sowohl die Frau Staatssekretärin als auch die Kollegin
der Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen keine Zwischenfragen gestatten.

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Das wundert deshalb, weil sie sonst immer gern bereit
sind, selber Fragen zu stellen und auch zu beantworten.

Frau Kollegin Dümpe-Krüger, das Wort „Kahlschlag“
habe ich vor einiger Zeit schon einmal gehört. Das ist ein
paar Jahre her und es ging um die Einführung des demographischen Faktors. Damals war es auch Ihre Seite, die
von einem Kahlschlag gesprochen hat. Heute führen Sie
in ähnlicher Form einen Faktor ein und Sie sprechen
nicht mehr von einem Kahlschlag.

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Wenn wir am Ende der Diskussion über dieses Gesetz
sind, dann werden auch Sie das Wort Kahlschlag aus Ihrem Vokabular gestrichen haben.

({2})

Wir haben heute einen Gesetzentwurf auf der Tagesordnung, der sich mit der Änderung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes beschäftigt. Man muss ganz deutlich
sagen: Es steht außer Frage, dass das KJHG sich bisher
im Großen und Ganzen bewährt hat und dass es richtig
war, seinerzeit diese Entscheidung zu treffen und das
KJHG auf den Weg zu bringen.

Aber die Praxiserfahrungen zeigen auch, dass es gilt,
sich einzelne Bereiche dieses Sozialleistungsgesetzes
anzuschauen und diese auf ihre Wirksamkeit und gerade
in der heutigen Zeit auf ihre Kosten-Nutzen-Relation zu
überprüfen.

Seit dem In-Kraft-Treten des KJHG am 1. Januar 1991
haben sich die Zahlen dramatisch verändert. 1992 - die
Frau Staatssekretärin hat es schon gesagt - betrugen die
Jugendhilfeausgaben 14,3 Milliarden Euro, 2001 19,2
Milliarden Euro. Das ist knapp ein Drittel mehr. Die
Klage der kommunalen Spitzenverbände ist deshalb
durchaus gerechtfertigt, wenn in ihr darauf hingewiesen
wird, dass ein durch ein Bundesgesetz geregelter Rechtsanspruch letztlich einzig und allein im Wirkungskreis
der Kommunen angesiedelt ist und diese die finanziellen
Belastungen haben. Wir sollten mit Blick auf das
Konnexitätsprinzip zukünftig darüber nachdenken, ob
wir nicht dahin kommen müssen, dass derjenige, der Gesetze erlässt, auch die finanziellen Mittel bereitstellen
muss.

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- Das wird kommen. Ich bin gespannt, ob Sie zustimmen, wenn wir das Konnexitätsprinzip hier thematisieren werden.

Insofern sind der Wunsch und die Aufforderung der
Kommunen zu verstehen, das KJHG auf den Prüfstand
zu stellen. Ich sage hier ganz deutlich: Es darf keinen
Kahlschlag geben. Es darf auch keinen Qualitätsverlust
geben.

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Dennoch gilt auch in der Jugendhilfe das Prinzip der
Nachhaltigkeit, das Ihnen bestens bekannt ist. Damit
auch die jungen Menschen von morgen eine Chance auf
positive Entwicklungsbedingungen haben, gilt es stärker
als bisher, die knapper werdenden Ressourcen ziel- und
zweckgerichtet einzusetzen.
In der Vergangenheit traten aber in der Praxis häufig
Abgrenzungs- und Zuständigkeitsprobleme zwischen
der Sozialhilfe und der Jugendhilfe auf, die zum Teil auf
die fehlende rechtliche Definition des Begriffs „seelisch
Behinderte“ zurückgehen. Dadurch wiesen sowohl die
Inanspruchnahme als auch die Bewilligung von Hilfen
nach § 35 a SGB VIII bei genauerer Analyse deutliche
regionale Disparitäten auf.

Ich habe an einer Veranstaltung kommunaler Träger
teilgenommen, Frau Dümpe-Krüger, die deutlich gemacht hat, dass es sehr wohl Disparitäten gibt. Das müssen wir ändern. Es geht nicht an, dass es vom Wohnort abhängt, ob junge Leute bestimmte Leistungen bekommen.
Anhand Ihrer Fallzahlen aus Bayern haben Sie das als unsinnig bezeichnet. Das Land Rheinland-Pfalz, das nicht
im Verdacht steht, der CDU nahe zu stehen, hat im Bundesrat erklärt: Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die
bayerische Initiative zur Änderung des § 35 a SGB VIII.

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Was die Fallzahlen angeht, hat das Land RheinlandPfalz angegeben, dass knapp 25 Prozent des gesamten
Kostenanstiegs bei den Hilfen nach den §§ 27 bis 35 a
sowie nach § 41 SGB VIII auf die Hilfen für seelisch behinderte Kinder zurückgehen. Diese Angaben stammen,
wie gesagt, nicht aus Bayern, sondern aus RheinlandPfalz.

({6})

Nicht nur aus diesem Grunde fordern wir die Angleichung der Eingliederungshilfe für seelisch Behinderte an
die Eingliederungshilfe für körperlich und geistig behinderte Kinder und Jugendliche. Aber auch dabei ist
selbstverständlich sicherzustellen - das ist mir besonders
wichtig -, dass seelisch behinderten jungen Menschen
über die Sozialhilfeträger die erforderlichen Leistungen
zukommen, die im Rahmen der rehabilitativen Maßnahmen zum Wohle der jungen Menschen erforderlich sind.
Aber dazu hat schon mein Kollege Scheuer ausführlich
Stellung genommen.

Ich möchte noch kurz auf einige andere Schwerpunkte des Gesetzentwurfs eingehen, zum Beispiel auf
den Datenschutz. Der Kollege Haupt hat schon darauf
hingewiesen. Das Wohl der Kinder und Jugendlichen erfordert oft eine zeitnahe Weitergabe der Daten innerhalb
des Jugendamtes. Es geht nicht darum, Daten nach außen zu tragen. Es muss möglich sein, die Daten innerhalb des Jugendamtes zügig weiterzugeben. In diesem
Zusammenhang darf der Datenschutz nicht zu Reibungsverlusten führen bzw. die Zusammenarbeit innerhalb eines Jugendamtes erschweren. Daten, die mitgeteilt worden sind, um Sach- und Geldleistungen zu erhalten, sind
unserer Meinung nach „nicht anvertraut“ und können
deshalb weitergegeben werden. Ich denke, auch in diesem Bereich würde eine Änderung zu einer größeren
Rechtssicherheit und Verwaltungsvereinfachung führen.

Um den jungen Menschen und ihren Familien im Einzelfall rasch und zielgerichtet zu helfen, um Fehlinvestitionen zu vermeiden und Synergieeffekte zu nutzen,
brauchen wir ein kompatibles Netz an JugendhilfeleistunIngrid Fischbach
gen. Dazu muss - auch das hatten Sie schon angesprochen, Herr Haupt - die Jugendhilfeplanung regelmäßig
fortgeschrieben werden. Diese Notwendigkeit wollen wir
mit unserem Antrag gesetzlich klarstellen. Nur so können
die Kontinuität der Jugendhilfeplanung in der Praxis
verbessert, die Aktualität und Prozesshaftigkeit betont
und dem Prinzip der Nachhaltigkeit - wie bereits erwähnt - Rechnung getragen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer Punkt
unseres Gesetzentwurfs ist die Rückholung von Länderkompetenzen in Struktur- und Ordnungsfragen. Bereits
seit 1998 wurden länder- und parteiübergreifend - auch
das zu Ihrer Information - Initiativen zur Änderung des
§ 85 SGB VIII bzw. zur Öffnungsklausel eingebracht,
zum Beispiel durch das Land Schleswig-Holstein. Noch
ist Schleswig-Holstein rot, aber auch daran kann sich etwas ändern.

Bisher sind für die Wahrnehmung der Aufgaben zum
Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen
nach § 85 SGB VIII grundsätzlich die überörtlichen Träger der Jugendhilfe zuständig. Die beabsichtigte Neuregelung soll den Ländern die Möglichkeit geben, die
Aufsichtskompetenz für Kindertageseinrichtungen auf
die örtliche Ebene zu übertragen. Allerdings handelt es
sich hierbei um ein Kanngesetz, Frau Dümpe-Krüger.
Der Text der Bestimmung lautet:

Im Bereich der Tageseinrichtungen für Kinder kann
durch Landesrecht die Zuständigkeit abweichend
von Abs. 2 Nr. 2 bis 7 bestimmt werden.

Damit wird den Ländern eine eigene Gestaltungsmöglichkeit gegeben. Wer will, kann davon Gebrauch machen. Wer es nicht will, weil sich die alte Regelung bewährt hat, kann es lassen.

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- Herr Schaaf, ich hoffe nicht, dass Ihr Zuruf, das nach
Kassenlage zu entscheiden, an die Adresse von Schleswig-Holstein gerichtet ist.

({8})

Als Letztes möchte ich auf die Anrechnung des Kindergeldes bei bestimmten Jugendhilfeleistungen eingehen. Es ist nachvollziehbar, dass insbesondere Eltern, die
selbst keine Aufwendungen für ihre Kinder haben, da sie
außerhäuslich in einer Einrichtung oder in Wohnformen
des betreuten Wohnens untergebracht sind und dort auch
betreut werden, nicht mehr das volle Kindergeld beziehen können. In diesen Fällen, wenn also das Jugendamt
den Lebensunterhalt des Kindes sicherstellt, muss es
möglich sein, das Kindergeld anzurechnen. Die bisherige Schlechterstellung der Eltern, die ihre Kinder selbst
betreuen, wird damit beseitigt.

Die gerade von mir dargestellten Änderungsvorschläge haben insgesamt den Sinn, in Zukunft Hilfen
und Finanzen ziel- und zweckgerichteter einsetzen zu
können. Wir alle sind uns sicherlich einig, dass unsere
jungen Menschen ein Recht auf kindgerechte und jugendgemäße Förderung haben. Dafür muss die Politik
die Rahmenbedingungen schaffen. Das bedeutet aber
auch, der jungen Generation nicht weitere Hypotheken
aufzubürden. Nicht nur die jungen Menschen von heute,
sondern auch die von morgen müssen eine Chance auf
gute Entwicklungsbedingungen haben.

Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen insbesondere von den Koalitionsfraktionen, in diesem Sinne
in die Beratungen zu gehen und mit uns gemeinsam etwas für die jetzige und die zukünftige Jugend zu tun.

Ich danke.

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