Inge Höger (NA), 2011-03-24:
Seit dem 19. März 2011 führt eine „Koalition der Willigen“ kriegerische Angriffe auf libysches Territorium
durch. Bei der Verabschiedung der Resolution 1973 des
UN-Sicherheitsrates, die als Legitimation für die Bombardierungen dient, hat sich die deutsche Regierung
enthalten. Sie hat ebenfalls klargemacht, dass sich
Deutschland nicht an dieser Operation beteiligen wird.
Die Linke begrüßt es, dass in diesem Fall deutsche Außenpolitik etwas besonnener ist, als wir es aus anderen
Krisengebieten dieser Welt kennen.

Allerdings war die deutsche Regierung gerade im Vorfeld der internationalen Angriffe auf Libyen keineswegs
militärisch abstinent. In der Operation Pegasus wurden
unter Beteiligung von bis zu 1 000 Bundeswehrsoldaten,
darunter schwer bewaffnete Sondereinheiten, Zivilisten
aus Libyen evakuiert. Die Marine hat mit drei Schiffen und
700 Soldaten 450 Menschen, die aus Libyen nach Tunesien
geflohen waren, nach Ägypten gebracht. Die „Tagesschau“ spekulierte damals, dass „die Guttenberg-geschüttelte Bundesregierung … schöne Fernsehbilder und
Schlagzeilen von geretteten Ägyptern auf einer deutschen
Fregatte“ benötigte, denn mit ein bis zwei zivilen Flugzeugen wäre der Transport in wesentlich kürzerer Zeit möglich
gewesen. Zudem waren mehr als 70 deutsche Soldaten als
Besatzungsmitglieder beteiligt an der Überwachung des
libyschen Luftraums im Vorfeld des Krieges, also bis zum
19. März, vielleicht sogar bis zum 22. März. Erst am
22. März hat die Bundesregierung ihre Beteiligung an
den entsprechenden Verbänden offiziell aufgekündigt.

Für zwei dieser Militäroperationen - für die Operation Pegasus und für die Überwachung des libyschen
Luftraums im Vorfeld des Krieges - wäre eine Mandatierung des Einsatzes durch den deutschen Bundestag notwendig gewesen. Leider hat die Bundesregierung weder
vor dem Einsatz den Bundestag beteiligt, noch hat sie
dies im Nachhinein getan. Hierdurch wurden und werden
gesetzlich garantierte Rechte der Parlamentarierinnen
und Parlamentarier missachtet. Das Parlamentsbeteiligungsgesetz regelt ganz eindeutig, dass das Parlament - und nicht die Regierung - verantwortlich ist für
Zu Protokoll gegebene Reden


die Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte.

Brigadegeneral Volker Bescht machte in einem Interview in der Zeitschrift „Bundeswehr Aktuell“ ausführlich klar, dass keineswegs mit einem reibungslosen Verlauf der Operation zu rechnen war:

Die Gefahren stellten die Flugabwehrsysteme auf
libyscher Seite dar … Es stellte sich auch die
Frage, wer den Luftraum kontrolliert … Außerdem
war offen, wie sich die libysche Marine bei unserem
Eintritt in die Hoheitsgewässer verhalten wird.

Unklar war auch, welche Kräfte die Region kontrollieren, aus der evakuiert wurde. Folglich war es allein
eine Frage des Zufalls, dass die Mission tatsächlich
friedlich verlief. Es handelt sich also um eine bewaffnete
Unternehmung im Sinne des § 2 Abs. 2 Parlamentsbeteiligungsgesetz. Selbst wenn sich die Bundesregierung
hier auf Gefahr im Verzug beruft, müsste sie dem Bundestag im Nachhinein unverzüglich ein Mandat vorlegen. Dies ist jedoch nicht geschehen und nicht beabsichtigt. Wir müssen also feststellen: Die Bundesregierung
setzte 1 000 Soldaten in einem Kontext ein, in dem mit
bewaffneten Auseinandersetzungen zu rechnen war, und
behauptet dennoch, dass daran das Parlament nicht zu
beteiligen sei. Dies ist für die Linke völlig inakzeptabel.

Noch kühner wird die Argumentation der Regierung
bei der Überwachung des libyschen Luftraums durch
deutsche AWACS-Besatzungsmitglieder. Einerseits gab
Staatssekretär Christian Schmidt bei der gestrigen Fragestunde zu, dass auf Daten, die bei dieser NATO-Operation erhoben wurden, natürlich auch sämtliche NATOMitglieder Zugriff haben. Andererseits meint Staatsekretär Werner Hoyer, er könne ausschließen, dass dadurch
ein Beitrag für die „exekutiven Handlungen“ - so kann
man Bombardierung auch nennen - geleistet worden
wäre. Nach NATO-Angaben überwachten AWACS-Systeme seit dem 7. März rund um die Uhr den libyschen
Luftraum. Schmidt weiß aber nur von Überwachungsmaßnahmen ab dem 12. März. Schon längere Zeit vor
dem 19. März war absehbar, dass es zu einer internationalen Militärmission kommen würde, mit der eine Flugverbotszone über Libyen durchgesetzt werden sollte.
Trotzdem hatte die Bundesregierung keine Bedenken,
sich an einer Unternehmung zu beteiligen, bei der niemand ausschließen kann, dass sie eben doch der Vorbereitung kriegerischer Angriffe diente. In gewisser Weise
taten sowohl Staatssekretär Hoyer als auch sein Kollege
Schmidt in der gestrigen Fragestunde so, als wären sie
am 19. März völlig überrascht davon gewesen, dass Libyen angegriffen wurde und als hätte es erst ab diesem
Monat eine Veranlassung gegeben, die deutsche AWACSBesatzung abzuziehen. Es war jedoch schon Tage vorher
absehbar, dass hier eine militärische Eskalation bevorstand.

Das Bundesverfassungsgericht hat bereits am 7. Mai
2008 ein Präzedenzurteil gefällt, das sich auf einen vergleichbaren Fall bezog. Damals wurde festgestellt, dass
die Bundesregierung im Jahr 2003, im Vorfeld des Irakkrieges, ein Bundestagsmandat für den Einsatz von
AWACS-Flugzeugen zur Luftraumüberwachung hätte
vorlegen müssen. Auch damals ging es „nur“ um die
Überwachung des Luftraums des NATO-Partners Türkei. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist immer dann ein Bundestagsmandat nötig, wenn „greifbare
tatsächliche Anhaltspunkte für eine drohende Verstrickung in bewaffnete Auseinandersetzungen“, so die
Randnote 78 der Urteilsbegründung, vorliegen. Diese
Anhaltspunkte gab es während der gesamten Zeit der
Beteiligung deutscher Soldaten an der Überwachung
des libyschen Luftraums.

Alles in allem missachtet die Bundesregierung systematisch die Rechte des Parlaments. Die Absicht dahinter haben die Regierungsparteien in ihrem Koalitionsvertrag längst aufgezeigt: Sie planen Änderungen des
Parlamentsbeteiligungsgesetzes. Die Folge wäre, dass
die Kontrollrechte des Parlaments weiter eingeschränkt
werden, sodass in vielen Fällen nur noch ein kleines
ausgewähltes Kontrollgremium über die Realität der jeweiligen Militärschläge informiert wird und entscheidet.
Auf diesem Wege wird die Bundeswehr Stück für Stück
zur Regierungsarmee. Die Linke sagt zu dieser Entwicklung klar und entschieden Nein. Die Linke wird dafür
kämpfen, dass über deutsche Militärpolitik nicht hinter
verschlossenen Türen entschieden wird.