Gero Storjohann (NA), 2013-05-16:
Null Promille vorab. - Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen
heute über das Fahreignungsregister. Das ist ein neuer
Begriff, den Peter Ramsauer, unser Verkehrsminister,
hier eingeführt hat. Ich habe schon in meiner Rede in der
ersten Beratung gesagt: 2009 sind der Kollege Vogel und
ich in Flensburg gewesen und haben uns das Zentralregister angeguckt. Man hat uns sehr deutlich vor Augen
geführt, dass Handlungsbedarf besteht, dass wir Bürokratie abbauen müssen und dass das System sehr
schwerfällig ist. - Heute ist der Tag, wo wir das endgültig auf den Weg bringen. Ich bin froh und stolz, dass wir
das nach vielen Debatten und trotz unterschiedlicher Ansichten jetzt endlich auf den richtigen Weg führen.

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Ich bin dem Mitarbeiter Dr. Albrecht dankbar, der
manches ertragen musste. Wir als Politiker haben immer
wieder etwas hineingeschrieben, was er dann doch wieder ändern musste.

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Ich kann auch nachvollziehen, dass die Opposition mit
der Einbindung in den Arbeitsprozess nicht ganz zufrieden ist. Das haben wir auch zugestanden. Das machen
wir beim nächsten Mal viel besser; das verspreche ich.

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Was ich gut finde, ist das, was Sie sehr stark kritisieren, nämlich der Punkte-Tacho. Kommunikativ hat der
Verkehrsminister da wirklich einen Volltreffer gelandet.

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Nicht nur die Autofahrer, auch wir als Politiker haben
sofort erkannt: Das ist ein wichtiges Thema. Es ist auch
visuell gut rübergebracht worden. Sie haben in all den
Debatten immer nur die Hochglanzbroschüre kritisiert,

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aber in der Sache kam nie besonders viel rüber.

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Das Schönste ist ja: In der Schlussabstimmung im Ausschuss haben Sie sich der Stimme enthalten. Das heißt,
wir haben eine einstimmige Empfehlung, dieses Gesetz
heute so auf den Weg zu bringen.

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Wir haben also das Ziel erreicht,

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mit der Reform des Verkehrszentralregisters neue, klare
und transparente Regeln zu schaffen.

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Diese neuen Regelungen werden im Sommer 2014 in
Kraft treten. Bis dahin haben alle Betroffenen Zeit genug, sich mit den neuen Regelungen vertraut zu machen.

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- Es ist immer schön, wenn der Kollege Pronold da ist.
Dann muss man sehr laut sprechen, damit man hier überhaupt noch durchdringt.

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Bereits gespeicherte Punkte werden in das neue System überführt. Altpunkte werden Verkehrssünder bei der
Neuregelung nicht los. Bestehende Punkte für Ordnungswidrigkeiten und Straftaten im Straßenverkehr

werden aus der aktuell 18-stufigen Skala in eine 8-stufige Skala überführt. Vielleicht ist es für einige interessant, wie das genau läuft. Wer jetzt 1 bis 3 Punkte hat,
hat zukünftig 1 Punkt. Wer 4 bis 5 Punkte hat, hat künftig 2 Punkte. So geht das weiter. Wer 14 bis 15 Punkte
hat - keiner hier im Raum -, hat künftig 6 Punkte. Wer
16 bis 17 Punkte hat, hat künftig 7 Punkte. Wer 18 und
mehr Punkte hat, hat künftig 8 Punkte; dann ist der Führerschein weg.

Es gibt keine Amnestie. Aber Punkte werden künftig
nur noch für Verstöße gegeben, die die Verkehrssicherheit gefährden.

Jetzt geht es um das Einfahren in die Umweltzone
ohne die erforderliche Plakette. Es schmerzt einige sicherlich sehr, dass das zukünftig nicht mehr mit einem
Punkt geahndet wird. Rückwirkend werden diese Punkte
beim Umrechnen der Einträge sogar gelöscht. Das finde
ich dann auch konsequent.

Das Ergebnis der Anhörung ist, dass der freiwillige
Punkteabbau nach der Reform fortgeführt wird. Es gab
- das wissen Sie - eine sehr intensive Debatte innerhalb
der Koalition, auch mit dem Ministerium. Gerade die
Anhörung der Fachverbände hat gezeigt, dass auch sie
sich zurückgenommen haben. Sie wollten eine Reform,
und das sollte nicht am Punkteabbau scheitern. Jetzt ist
das drin. Wir hoffen, dass dann auch der Bundesrat seine
Zustimmung geben kann.

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- Nein, das war nicht in der ersten Rede drin. Ich erinnere mich an unseren geschätzten verstorbenen Kollegen
Peter Struck, der sehr zu Recht gesagt hat: Kein Gesetz
geht so aus dem Bundestag raus, wie es eingebracht worden ist; dazwischen sind nämlich die Abgeordneten. Es
ist unser Recht, eine Meinung zu ändern.

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- Wie bitte?

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- Jawohl! Ich entnehme Ihrer Enthaltung, dass es besser
geworden ist; denn vorher haben Sie nicht angekündigt,
dass Sie sich so verhalten wollen.

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Ich möchte gerne noch auf die Kosten des Seminars
zu sprechen kommen. Im Gesetzentwurf - das haben Sie
gesehen - gab es eine Kostenberechnung. Sie tragen immer andere Zahlen vor. Im Gesetzentwurf steht, dass das
Seminar 650 Euro kostet. Das sind 400 Euro mehr als
bei den bisherigen Seminaren zum Absitzen. Das ist viel
Geld.



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- Wenn Sie jetzt den Vorwurf machen, Herr Pronold,
dass das zu viel Geld sei, dann empfehle ich Ihnen: Fahren Sie nie nach Dänemark. Wenn Sie fahren, halten Sie
sich bitte an die Verkehrsregeln. Da sind Sie bei einem
Verkehrsverstoß ganz schnell mit 500 Euro dabei.

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Das sind Kosten, die in anderen Ländern selbstverständlich erhoben werden.

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Ich kenne viele Leute, die trotzdem in diese Länder fahren.

Also: Wir bekommen ein qualitativ hochwertiges Seminar. Es wird auch zum Erfolg geführt werden. Die
Evaluierung wird nach fünf Jahren zeigen, ob es richtig
war oder nicht. Dann können wir uns gerne wieder darüber unterhalten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich empfehle Ihnen: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu und
bleiben Sie nicht bei einer kleinkarierten Enthaltung. Ich
glaube, es ist ein wichtiges Signal aus diesem Bundestag
dafür erforderlich.

Danke schön.

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