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Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die 158. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Vor Eintritt in die Tagesordnung habe ich zunächst mitzuteilen, daß die nächste Fragestunde in der ersten Plenarsitzung nach der Sommerpause stattfindet, und zwar am Donnerstag, dem 27. September. Sperrfrist für eingehende Fragen ist Freitag, der 21. September, 12 Uhr.
Herr Abgeordneter Miessner, ich erteile Ihnen das Wort zur Tagesordnung.
Miessner (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der Freien Demokraten bitte ich bei der Steuerdebatte um
eine Umstellung der Beratungspunkte. In der Tagesordnung ist vorgesehen, zunächst unter 2 a und b die Anträge zur Gewerbesteuer zu behandeln, dann unter c den Antrag zur Umsatzsteuer, unter d und e die Anträge zum Notopfer Berlin und unter f und den folgenden Buchstaben die Anträge zur Einkommensteuer. Die Punkte stehen alle in einem engen Zusammenhang. Wir möchten daran erinnern, daß sie auch hei den Beratungen im Finanz- und Steuerausschuß nur so behandelt werden konnten, daß die Anträge zum Notopfer vor dem Antrag zur Umsatzsteuer beraten wurden. Denn im Hintergrund aller Steuersenkungsfragen steht die Belastung des Bundeshaushalts. Sowohl der Antrag unter 2 c auf Senkung der Umsatzsteuer, die etwa 360 Millionen für den Bundeshaushalt ausmacht, wie auch die Anträge auf Abschaffung des Notopfers belasten den Bundeshaushalt so stark, daß es kaum möglich sein wird, beide Anträge durchzusetzen. Da das Hohe Haus - wie sich aus den Abstimmungen im Finanz- und Steuerausschuß ergeben hat - über die Frage der Abschaffung des Notopfers sehr geteilter Ansicht ist, weiß im Augenblick kein Mensch, wie letztlich die Entscheidung über die Abschaffung des Notopfers aussehen wird.
Wenn aber die Frage des Notopfers, die die Hauptfrage in der heutigen Debatte sein wird, noch nicht entschieden ist, ist es sehr schwer, vorher über den Antrag zur Umsatzsteuer zu entscheiden. Diejenigen, die in erster Linie für die Abschaffung des Notopfers sind, werden sich aus Verantwortung für den Bundeshaushalt nur schwer entschließen können, vorher auch die Umsatzsteuer entsprechend zu senken. Wenn wir aber die Fragen in richtiger Reihenfolge behandelten, und wenn man wüßte, wie die Entscheidung über die Notopfer-Frage ausgegangen ist, dann würde die Entscheidung über den Umsatzsteuer-Antrag hinterher mehr oder weniger von selber fallen, sei es, wenn das Notopfer abgeschafft wird, im negativen, sei es, wenn das Notopfer nicht abgeschafft wird, im positiven Sinne.
Wir bitten also darum, die Punkte d und e, die das Notopfer betreffen, vorzuziehen und den Punkt c - Umsatzsteuer - anschließend zu behandeln, beides allerdings vor der Einkommensteuer zu beraten.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Das Wort zur Tagesordnung hat der Abgeordnete Rasner.
Rasner (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Ältestenrat haben eingehende Besprechungen über die Reihenfolge der heutigen Tagesordnung stattgefunden. Die Fraktionen unter Einschluß der sozialdemokratischen Fraktion sind nach gründlichen Beratungen einvernehmlich zu der vorliegenden Tagesordnungsreihenfolge gekommen. Ich bitte, es dabei zu belassen.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Wird welter das Wort zur Tagesordnung gewünscht? - Das Wort hat der Abgeordnete Miessner.
Miessner (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist mir selbstverständlich bekannt gewesen. Herr Rasner, daß der Ältestenrat die Tagesordnung nicht blindlings, sondern mit gewisser Absicht so festgelegt hat. Ich bezweifle aber, ob bei diesen Überlegungen die Sachbetrach({0})
tungen des Finanz- und Steuerausschusses genügend zum Zuge gekommen sind. Nicht ohne Grund hat der Finanz- und Steuerausschuß nach entsprechender Aussprache die Reihenfolge so festgelegt, wie ich gebeten habe, sie auch hier festzulegen. Man kann die Dinge kaum anders behandeln, wenn man wirklich sachlich vorgehen will. Schließlich hat die Reihenfolge der Abstimmungen auch in den Beratungen des Finanz- und Steuerausschusses eine sehr 'wesentliche Rolle gespielt, und dabei haben sich sämtliche Kollegen des Finanz- und Steuerausschusses zu der Reihenfolge entschlossen, um die ich gebeten habe. Man muß aber erst über den großen Brocken Klarheit haben, ehe man über den kleineren sachgemäß entscheiden kann.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Das Wort zur Tagesordnung hat der Abgeordnete Gülich.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag des Abgeordneten Miessner, die Punkte 2 d und 2 e vor den Punkt 2 c zu setzen, zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf Punkt 2 a der gestrigen - Punkt 1 der heutigen - Tagesordnung:
Fortsetzung der zweiten Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes ({0}); Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({1}) ({2}).
Berichterstatter: Abgeordneter Seuffert. ({3})
Gestern ist über Art. 1 dieses Gesetzentwurfs abgestimmt worden. Art. 1 ist damit erledigt.
Ich rufe auf Art. 2. Keine Änderungsanträge? Keine Wortmeldungen? Dann stimmen wir ab. Wer Art. 2 in der Fassung der Vorlage zustimmen will, der gebe das Handzeichen. ({4})
- Natürlich, wie ich aufgerufen habe.
({5})
- Meine Damen und Herren, ohne eine gewisse Mitwirkung des Hauses ist es sehr schwer, eine Abstimmung durchzuführen.
({6})
- Zur Geschäftsordnung der Abgeordnete Seuffert!
Seuffert (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist von den Fraktionen vorgesehen - und so sind auch die Berichte eingerichtet -, daß über sämtliche Steuervorlagen ein gemeinsamer Bericht, der in seinem wesentlichen Inhalt auch dem Hause bereits gedruckt vorliegt, erstattet wird. In der gestrigen Sitzung ist ohne Berichterstattung mit dem Gewerbesteuergesetz begonnen worden. Es erscheint doch angebracht - und diesen Vorschlag zur Geschäftsordnung möchte ich machen -, vor Weiterberatung aller Steuervorlagen nunmehr den gemeinsamen Bericht zu erstatten.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Meine Damen und Herren, das ist ein ungewöhnliches Verfahren. Wir sind mitten in der Beratung der Vorlage Drucksache 2086. Vielleicht wäre es gut gewesen, gestern abend mit diesem allgemeinen Bericht zu beginnen
({0})
und dann über die einzelnen Vorlagen abzustimmen. Nun ist das nicht geschehen. - Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Gülich.
Gülich (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern abend ist, nachdem vorher die Opposition ausgezogen war, Punkt 2 der Tagesordnung begonnen worden. Dabei ist, weil der Berichterstatter nicht anwesend war und nicht anwesend sein konnte, einfach in die Einzelberatung eingetreten worden. Ich habe gestern abend, als ich zur Geschäftsordnung sprach, ausdrücklich darauf hingewiesen, daß v o r der Beratung der Steuergesetze der Bericht erstattet werden müsse. Herr Präsident, das ungewöhnliche Verfahren erklärt sich nur aus der ungewöhnlichen Situation am gestrigen Abend.
Ich bitte deshalb, jetzt die Beratung, die nicht ordentlich begonnen worden ist, zu unterbrechen und zunächst die Berichterstattung entgegenzunehmen.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Miessner.
Miessner (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte den Antrag unterstützen. Ich könnte im Grund noch einmal auf meine Begründung von vor fünf Minuten zurückkommen. Es hängt eben alles zusammen. Zumindest aber sollten wir den Bericht für das Ganze, sowohl für die Gewerbesteuer und die Umsatzsteuer wie für das Notopfer und die Einkommensteuer vorziehen. Ich würde den Herrn Präsidenten bitten, mit dem Tagesordnungspunkt noch einmal von vorne zu beginnen und, wenn das Haus einverstanden ist, zunächst den Bericht erstatten zu lassen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-05:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Miessner.
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-05:
Wird noch das Wort gewünscht? - Herr Dr. Gülich!
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir kehren zurück zur Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betreffend den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes, Drucksache 2086.
Ich rufe auf Art. 2. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Art. 3! - Keine Wortmeldungen. Einleitung und Überschrift! - Wer diesen Bestimmungen zustimmen will, der möge die Hand erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen abgelehnt. Damit ist nach § 84 der Geschäftsordnung der Antrag der Fraktion der FDP endgültig negativ erledigt.
Ich rufe auf Litera b):
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes
({0});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Finanz- und Steuerfragen ({1})

({2})
({3}).
Berichterstatter: Abgeordneter Seuffert. ({4})
Ich rufe in zweiter Beratung zur Einzelaussprache Art. 1 auf. Hier sind zwei Änderungsanträge angekündigt. Sie finden sie auf Umdruck 725 und Umdruck 729.
Zunächst hat das Wort der Abgeordnete Könen zur Begründung des Antrags auf Umdruck 729*).
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Das Wort zur Begründung des Antrags auf Umdruck 725*) hat der Abgeordnete Bucher.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Schlick.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Kühlthau.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Günther.
({0})
- Er verzichtet.
Das Wort hat der Abgeordnete Eickhoff.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Eberhard.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Heiland.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Gülich.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Stücklen.
Stücklen (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte über die Gewerbesteuersenkung ist im allgemeinen positiv verlaufen. Nur die Herren Vertreter, die sich besonders darum bemühen, daß die gemeindlichen Haushalte in Ordnung sind, haben ihre Bedenken angemeldet. Das war zu erwarten.
Nun war ich nur mit einem nicht ganz einverstanden, Herr Kollege Heiland, nämlich daß Sie mit Prozentsätzen gearbeitet haben, die Sie auf die Ansätze in den einzelnen kommunalen Haushalten bezogen haben. Ich möchte nur sagen, daß die Gewerbesteuer in der absoluten Größe immerhin von 1,12 Milliarden DM im Jahre 1949 auf 4,20 Milliarden DM im Jahre 1955 gestiegen ist. Das sind die absoluten Größen, und da brauchen wir nun also nicht mit diesen Prozentsätzen auseinanderzusetzen. Sie begründen das damit, Herr Kollege Heiland, daß auch die Anforderungen an die kommunalen Verbände wesentlich gestiegen sind. Es wird auch gar nicht bestritten. Daß ein dringender und auch im Interesse aller gesehen notwendiger Investitionsbedarf bei den Kommunalverbänden vorhanden ist, wird ebenfalls nicht bestritten. Aber an der Tatsache, Herr Kollege Heiland, daß die Gewerbesteuer heute zu 70 °/o zur Deckung des kommunalen Haushalts für die Aufgaben, die im Interesse der Gesamtheit unserer Gemeindebürger erfüllt werden müssen, verwandt wird, kann man eben nicht vorbeigehen. Wir sind der Meinung, daß man diese einseitige Belastung abbauen müßte und daß diese einseitige Belastung gerade den kleinen Gewerbetreibenden deshalb besonders trifft, weil er schon bei 1200 DM zur Gewerbesteuer herangezogen wird.
Der Antrag der CDU/CSU, der vorsieht, daß von 2400 DM an Steigerungsbeträge zur Anwendung kommen und bei 12 000 DM der Meßbetrag von 5 % erreicht wird, bedeutet ohne Zweifel eine wirksame und sofortige Hilfe für die kleinen mittelständischen Betriebe in den Gemeinden. Mit dieser Maßnahme - das hat Herr Professor Gülich richtig gesagt - werden wir den Ausgleich zwischen den Gemeinden und den Kreisen und dem Lande auch tatsächlich mehr oder weniger erzwingen, weil man die Gemeinden gar nicht in dieser Lage belassen kann. Ob man das über den Steuerverbund oder über den Steuerausgleich macht, bleibt den betreffenden kommunalen Vertretern in den Gemeinden und den Mitgliedern der Landtage überlassen.
Wir sind nur der Auffassung, daß wir diese Maßnahme, die wir heute anstreben, sofort durchführen müssen. Daher kann ich Ihnen und auch dem Kollegen Lange nicht zustimmen, der der Meinung war, daß wir diese Anträge heute zurückstellen und uns mit einer Entschließung an die Regierung begnügen sollten, sie möge uns ein unseren Vorstellungen entsprechendes neues System vorschlagen. Mit dieser Regelung können wir uns nicht einverstanden erklären. Wir sind der Auffassung, daß die Sofortmaßnahmen auf dem gewerbesteuerlichen Gebiet, die immerhin eine Entlastung für den gewerblichen Sektor von 430 Millionen DM bedeuten, sofort beschlossen werden und spätestens am 1. Januar in Kraft treten sollten.
Schmid (vizepräsident), 1956-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel.
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-05:
Wird noch das Wort gewünscht? - Bitte, Herr Abgeordneter Miessner.
Gülich (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schmücker, die Umsatzsteuer ist ihrem Wesen nach eine grobe Steuer, und wir können sie dieses Wesens nicht entkleiden. Die Umsatzsteuer ist schon allzuviel verfeinert und kompliziert worden. Sie verträgt weitere Komplizierungen nicht mehr. Wir brauchen eine Reform der Umsatzsteuer; darin sind wir uns einig. Aber die Reform der Umsatzsteuer kann nicht durch eine solche Maßnahme eingeleitet werden, sondern sie muß durchgreifend angefaßt werden.

({0})
Zum zweiten. Wer dem Mittelstand helfen will, der muß für eine Vereinfachung des Steuersystems eintreten; für Tarifsenkungen natürlich auch, aber da bietet sich unser Antrag an: die sozial gestaffelte Tarifsenkung durch den Wegfall des Notopfers Berlin.
Und zum letzten: Glaube doch niemand, der heute diesem Umsatzsteuerantrag zustimmt, daß die Sache damit Gesetz wäre und dem Mittelstand helfen würde! Wenn der Antrag heute angenommen wird, bedeutet es nur eine weitere Hinausziehung der Steuersenkung. Der Bundesrat wird sein Wort sprechen, und ich möchte Ihnen sagen: Ich gebe Ihnen Brief und Siegel, daß zum 1. Oktober aus der Sache nichts wird, weil nichts daraus werden kann. Wenden wir uns deshalb den wesentlichen Fragen zu, und verplempern wir unsere Zeit nicht mit unwesentlichen!
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Miessner (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht immer noch um die Frage, ob der Freibetrag nach dem Antrag der Regierungskoalition auf 2400 DM oder nach dem Antrag der Freien Demokraten auf 3600 DM oder nach dem Antrag der SPD auf 2000 DM festgesetzt, d. h. erhöht werden soll, da er zur Zeit 1200 DM beträgt.

({0})
Auch diese Gewerbesteuerfrage läßt sich nicht ganz ohne Zusammenhang mit den anderen Steuerproblemen sehen; wir kommen nicht darum herum. Ich darf Ihnen sagen, daß meine Fraktion auch aus systematischen Gründen das Schwergewicht auf die Beseitigung des Notopfers und auf eine kräftige Erleichterung bei der Gewerbesteuer legen wollte. Das einzig und allein bringt Verwaltungs- und Steuervereinfachung, und das entspricht auch der Systematik.
Das ist auch das, was der Kollege Dr. Dresbach in mehreren Aufsätzen in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" ausgeführt hat. Diese Aufsätze, Herr Dr. Dresbach, haben ja in der Öffentlichkeit nicht nur Beifall gefunden. Auch dürfen wir annehmen: wenn die Ausführungen etwa töricht gewesen wären, hätte die „Frankfurter Allgemeine" sie wohl gar nicht abgedruckt. Ich habe mich eben bemüht, einen der Aufsätze zu bekommen; denn es würde uns tatsächlich etwas fehlen, wenn diese Betrachtungen unseres Kollegen Dresbach - der sich jetzt so erstaunlich ruhig verhält - in dem Protokoll nicht enthalten wären. Vielleicht werde ich mir die Mühe machen, die Aufsätze bei der dritten Lesung - nicht in Ihrem Namen, Herr Dresbach, sondern dann ganz gegen Ihren Willen - zu verlesen, um sie so ins Protokoll zu bringen.
Wir alle wollen dem Mittelstand, insbesondere dem gewerblichen, noch spezieller ausgedrückt: dem kleinen gewerblichen Mittelstand helfen. Aber warum denn nun so kompliziert: einmal etwas an der Gewerbesteuer herumknabbern, aber natürlich nicht genügend, und dann dieses Unsystematische bei ,der Umsatzsteuer, das eine weitere Komplizierung darstellt! Das kann man ja viel einfacher haben. Darum muß ich diese Dinge jetzt noch einmal ansprechen. Erhöhen wir kräftig den Freibetrag bei der Gewerbesteuer, dann haben wir genau das erreicht, was das Anliegen des Hauses ist, und wir können jede weitere Komplizierung vermeiden! - Herr Dr. Dresbach, Sie haben eben leichtsinnigerweise genickt, das dürfen Sie doch eigentlich gar nicht?!
({1})
- Ja, mit Einschränkung doch wohl, Herr Dr. Dresbach! - Dann möchte ich mit Genehmigung des
Herrn Präsidenten doch wenigstens einige Sätze
aus dem Aufsatz von Herrn Dr. Dresbach verlesen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-05:
Um seine Freiheit zu bekunden, genehmige ich es gern.
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-05:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen der Umdruck 725, Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten, und der Umdruck 729, Änderungsantrag der Fraktion der SPD, vor. Beide zielen in verschiedene Richtung. Über die Frage, welches der weitergehende ist, kann man also lange diskutieren. Ich schlage vor, wir stimmen in der Reihenfolge ab, in der die Umdrucke eingereicht sind. Dann kommt zuerst der Umdruck 725 *) Änderungsantrag der Fraktion der Freien Demokraten. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Umdruck 729**), Änderungsantrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme damit zur Abstimmung über Art. 1 in der Ausschußfassung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
({0})
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Es war so vereinzelt.
({1})
- Die Mehrheit war aber schon das erstemal sehr klar; ich habe auch vorsichtshalber nicht Einstimmigkeit, sondern nur Mehrheit festgestellt. Ich kann also nur ergänzen: gegen eine kleine Minderheit angenommen.
Ich rufe auf: Art. 2, - 3, wobei ich darauf aufmerksam mache, daß in Art. 3 die Jahreszahl 1956 durch 1957 ersetzt wird, sowie Einleitung und Überschrift. - Das Wort hierzu wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ohne Gegenstimmen,
({2})
- gegen eine Stimme, um es ganz genau zu machen, angenommen.
Damit stehen wir am Ende der zweiten Beratung und kommen zur dritten Beratung.
({3})
- Sie haben Bedenken? Auf der Tagesordnung steht: zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP eingebrachten Gesetzentwurfs. Also, ich komme zur dritten Beratung und eröffne die allgemeine Aussprache.
({4})
- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Seuffert.
Seuffert (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es entspricht dem, was wir für die Debatte besprochen haben, wenn wir die
*) Siehe Anlage 3. **) Siehe Anlage 4.
dritte Beratung der Steuergesetze nach der zweiten Beratung zusammen vornehmen und nicht bei jedem Gesetz die dritte Beratung sofort an die zweite anschließen.
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-05:
Ist das der allgemeine Wunsch?
({0})
- Gut, dann stellen wir die dritte Beratung und damit auch den Entschließungsantrag zurück und kommen zu Tagesordnungspunkt 2 c:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, DP, DA eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Umsatzsteuergesetzes ({1});
Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({2}) ({3}).
({4})
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Seuffert.
({5})
- Ich bitte um Entschuldigung, ich habe eben erst das Präsidium übernommen.
Ich rufe in zweiter Beratung Art. 1 auf. Wird hierzu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Schmücker.
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Seuffert.
Seuffert ({0}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! In dieser Form als Berichterstatter angesprochen, muß ich sagen, daß ich als Berichterstatter nicht in der Lage bin, das Datum der Anwendung der neuen Umsatzsteuersätze zu ändern. Ich habe mich aus den Unterlagen des Ausschusses überzeugt, daß das Datum „1. Januar 1957" aus dem abgeänderten Koalitionsantrag stammt in der Fassung, wie er am 7. Juni dem Ausschuß vorgetragen und im Ausschuß angenommen wurde.
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Lockmann.
Dollinger (NA), 1956-07-05:
Herr Atzenroth, verzeihen Sie, wir wollen ja letzten Endes auch Realpolitik treiben
({0})
und hier nicht die Zeit damit verbringen, über Anträge in der Überzeugung zu diskutieren, sie könnten nicht verwirklicht werden. Sie müssen uns schon zutrauen, daß wir die Absicht haben, etwas zu beschließen, was wir auch durchsetzen können.
({1})
Meine Damen und Herren, ich fasse zu dem Thema Umsatzsteuer noch einmal zusammen: es kommt uns darauf an, daß hier endlich einmal ein Anfang gemacht wird und daß wir auf diesem Gebiet den Weg zur Steuergerechtigkeit beschreiten. Aus diesem Grunde haben wir den Antrag gestellt, und wir bitten, ihn zu unterstützen.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Gülich.
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Burgemeister.
Burgemeister (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in aller Kürze noch einmal eindeutig herausstellen, was wir von der CDU mit dieser Vorlage beabsichtigen. Wir beabsichtigen damit, ganz kurz gesagt, die Beseitigung einer seit Jahrzehnten bestehenden Ungerechtigkeit. Diese Ungerechtigkeit ist bekannt. Sie ist ein Übel, das sich in der Wettbewerbswirtschaft bedenklich bemerkbar macht. Wenn nun eine solche Ungerechtigkeit besteht und offensichtlich anerkannt wird, dann, meine ich, muß man auch eine sich bietende Gelegenheit wahrnehmen, diese Ungerechtigkeit in der Wettbewerbswirtschaft, die durch steuerliche Maßnahmen erzeugt wird, zu beseitigen. Seit Jahren wird dem Einzelhandel, der unter dieser Ungerechtigkeit leidet, immer wieder gesagt: Sobald wir wieder eine Steuersenkung beschließen, werden wir auch an die Beseitigung dieser Ungerechtigkeit denken. Wie diese Ungerechtigkeit entstanden ist, hat Ihnen der Kollege Dollinger aufgezeigt, meine Damen und Herren. Ich möchte deswegen nur noch einmal ganz eindringlich die Bitte an Sie richten: Wenn Sie nicht wollen, daß Ungerechtigkeiten verewigt werden, dann stimmen Sie unserem Antrag zu!
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-05:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Beyer.
Beyer (NA), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich möchte in diesem Zusammenhang noch einmal auf die verbraucherpolitische Seite der Umsatzsteuer hinweisen. Wenn wir uns die Ausführungen gerade des letzten Redners ins Gedächtnis rufen, müssen wir sagen, daß letztlich der Verbraucher die Umsatzsteuer zahlt.
({0})
Man kann nicht sagen, daß sie eine einseitige Belastung des Mittelstandes ist.
({1})
- Ich glaube, Herr Schmücker, daß damals, im Jahre 1951, als die Umsatzsteuer von 3 auf 4 v. H. heraufgesetzt wurde, auch die Regierung die Meinung vertreten hat, die Erhöhung werde nicht über den Preis abgewälzt werden. Inzwischen hat sich aber erwiesen, daß diese Meinung, die auch die Regierung hatte, falsch war. Ich glaube, dazu gibt es in der Öffentlichkeit eine einhellige Stellungnahme.
Jaeger (vizepräsident), 1956-07-05:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Frage des Abgeordneten Burgemeister?
Beyer (NA), 1956-07-05:
Bitte schön.