Peter Dreßen (NA), 2004-01-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

SPD-Fraktion ist sich der politischen und moralischen
Verantwortung bewusst, die sie gegenüber den Opfern
der SED-Diktatur, also gegenüber den Menschen, die
sich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte eingesetzt haben, trägt.

({0})

Wir haben großen Respekt vor der Leistung dieser Menschen. Ich möchte Ihnen aufzeigen - die Rede von Herrn
Vaatz macht das notwendig -, welche Gesetze hinsichtlich Rehabilitierung und Entschädigung bisher im Deutschen Bundestag verabschiedet wurden.

Schon die frei gewählte Volkskammer hatte 1990 ein
Rehabilitierungsgesetz beraten und verabschiedet. Darin ging es um die strafrechtliche, berufliche und verwaltungsrechtliche Rehabilitierung. In den Einigungsvertrag
wurden nur Teile dieses Gesetzes übernommen. In einem Entschließungsantrag wurde der gesamtdeutsche
Gesetzgeber aufgefordert, diesen Bereich abschließend
zu regeln.

Die damalige, von CDU/CSU und FDP geführte Bundesregierung hat das Erste SED-Unrechtsbereinigungsgesetz auf den Weg gebracht, das jedoch von den Opferverbänden und von der damaligen Opposition heftig
kritisiert wurde. Die Kritik bezog sich auf die Differenzierung der Entschädigung nach dem Wohnsitz in Ost
oder West: Wer in den neuen Ländern wohnte, bekam
550 DM für jeden angefangenen Kalendermonat Haftzeit, wer im Westen wohnte nur 300 DM je Monat Haftzeit. Für Angehörige von Hingerichteten, von in politischer Haft oder an der innerdeutschen Grenze
Umgekommen fehlte eine Entschädigungsregelung.
Auch für die Gruppe der Zwangsausgesiedelten fehlte
eine verwaltungsrechtliche Rehabilitierung vollkommen. Haftbedingte Gesundheitsschäden wurden nicht
angemessen bewertet. - Das waren damals die Hauptkritikpunkte der Opferverbände. Konkrete Vorschläge der
SPD-Bundestagsfraktion, die in parlamentarischen Initiativen mündeten und eine deutliche Verbesserung zum
Inhalt hatten, wurden damals von der Koalition aus
CDU/CSU und FDP abgelehnt.

({1})

Das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, das
die rot-grüne Koalition auf den Weg gebracht hat, beseitigte die Fehler des ersten Gesetzes.

({2})

- Wie Sie, Herr Vaatz, eine solche Rede halten können,
wundert mich also sehr. - Es beinhaltete eine einheitliche Haftentschädigung von 600 DM je angefangenem
Haftmonat unabhängig vom Wohnsitz und soziale Ausgleichsleistungen von nächsten Angehörigen von Hingerichteten und von während des Freiheitsentzugs oder an
der innerdeutschen Grenze Umgekommenen. Die Mittel

für die Stiftung ehemaliger politischer Häftlinge wurde
von 300 000 DM auf 1,5 Millionen DM pro Jahr erhöht.

({3})

Zugleich hatte Bundeskanzler Schröder in einem Brief
an die Ministerpräsidenten der Länder die Forderung
aufgestellt, dass Gutachten, in denen Gesundheitsschäden, die aus politischer Haft resultieren, nicht attestiert
wurden, überprüft werden. Wir haben also die Wahlversprechen, die wir 1998 gemacht haben, umgesetzt.

({4})

Wir haben die Opfer vom Makel persönlicher Diskriminierung durch Rehabilitierung befreit. Durch Kapitalentschädigung, Unterstützungsleistungen, Beschädigtenund Hinterbliebenenversorgung haben wir eine soziale
Ausgleichsleistung gewährt.

Eine Opferpension, wie sie die Union in Art. 1 ihres
Gesetzentwurfes vorgeschlagen hat, kann im Rahmen
der Rehabilitierungsgesetze nicht geregelt werden; nehmen Sie das zur Kenntnis. Dies ist deshalb ausgeschlossen, weil die bundesdeutsche Entschädigungsgesetzgebung für Verfolgte unter der NS-Gewaltherrschaft keine
rentenrechtlichen Anwartschaften, sondern Leistungen
nach dem Bundesentschädigungsgesetz vorsieht. Eine
zusätzliche Pauschalentschädigung für die SED-Opfer in
Form der Gewährung einer Opferpension würde zu einer
Bevorzugung dieser Opfergruppe gegenüber den NSVerfolgten führen und ist im Sinne der Gleichbehandlung sachlich nicht zu rechtfertigen.

({5})

Aktuell will die rot-grüne Koalition mit einer Gesetzesinitiative auf Drucksache 15/1975 wieder für Verbesserungen sorgen. Die Fristen für Anträge nach dem
strafrechtlichen, beruflichen und verwaltungsrechtlichen
Rehabilitierungsgesetz wären 2003 ausgelaufen. Diese
Fristen wurden bis zum 31. Dezember 2007 verlängert.

({6})

Damit haben wir für die Betroffenen den Zeitraum verlängert, Ansprüche auf Rehabilitierung und Gewährung
von sozialen Ausgleichsleistungen geltend machen zu
können. Darum geht es, Herr Kollege.

({7})
Darüber hinaus wurden im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz die Ausgleichsleistungen für die wegen der
politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR beruflich
benachteiligten Opfergruppen, die sich in einer wirtschaftlichen Notlage befinden, angehoben.

({8})

Dass wir hiermit den richtigen Weg beschreiten,
({9})
zeigt auch die Tatsache, dass dieser Gesetzentwurf von
allen Fraktionen in diesem Hause unterstützt wurde.

({10})

Im Übrigen setzen wir unsere Bemühungen intensiv
fort, dass die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge
finanziell so ausgestaltet wird, dass politischen Opfern
des SED-Regimes wirksam geholfen werden kann. Das,
was Sie hier gesagt haben, stimmt also nicht. Auch für
uns ist dieses Thema nicht vom Tisch.

Ich habe eingangs erwähnt, dass ich großen Respekt
vor den Menschen habe, die Widerstand gegen das SEDRegime geleistet haben.

({11})

- Nein, Herr Vaatz, ich gestatte sie nicht. - In zahlreichen Gesprächen mit Betroffenen wurde immer wieder
erwähnt, dass Menschen, die für die Stasi gearbeitet haben, heute oftmals eine höhere Rente erhalten als sie
selbst. Dieser Vorwurf trifft und tut einem weh. Ich darf
aber daran erinnern, dass die ursprünglich vorgesehenen
Abzüge in der Rentenversicherung für Stasi-Mitarbeiter
von deutschen Verfassungsrichtern und nicht von diesem Hause gekippt wurden.

({12})

Schon bei der Formulierung des Gesetzgebungsvorhabens haben wir darauf hingewiesen, dass man das
Strafrecht nicht mit dem Rentenrecht koppeln kann. Ich
erinnere mich noch sehr gut an Rudolf Dreßler, der dies
mehrmals hier im Parlament vorgetragen hat.

({13})

Aufgrund von Gerichtsentscheidungen mussten wir also
die ursprüngliche Regelung ändern. Dies ist uns - insbesondere den Kolleginnen und Kollegen aus den neuen
Ländern - nicht leicht gefallen.

({14})

Ein demokratischer Rechtsstaat zeichnet sich eben dadurch aus, dass er die Entscheidungen des Verfassungsgerichts umsetzt, auch wenn es ihm, wie in diesem Fall,
schwer fällt.

In ihrem Antrag geht die Union davon aus, dass
jährlich Kosten in Höhe von circa 409 Millionen Euro
- mit abnehmender Tendenz - entstehen werden. Selbst
wenn diese Zahlen stimmen sollten, fehlte jeglicher
Hinweis darauf, woher dieses Geld eigentlich kommen
soll.

({15})
Jeden Tag höre ich, dass die Union Steuern senken will.
Nach dem letzten Spitzengespräch der Union belief sich
die Wasserstandsmeldung auf 10 Milliarden Euro pro
Jahr. Gleichzeitig erlebe ich, wie die Union bei den
Haushaltsberatungen zusätzliche Ausgaben im Verteidigungshaushalt, in der Familienpolitik, in der Innenpolitik und in fast jedem anderen Ressort in Höhe von mehreren zig Milliarden Euro fordert. Meine Damen und
Herren von der Opposition, Sie betreiben hier keine seriöse Politik, sondern reinen Populismus.

({16})

Sollten Sie jemals das verwirklichen müssen, was Sie in
der Oppositionszeit versprechen, dann wird dies den
Bankrott dieses Staates bedeuten.

({17})

Abschließend möchte ich doch noch die Frage stellen,
warum Sie die Opferrente, die Sie fordern und die Ihnen
ja offensichtlich so wichtig ist, mit dem Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz oder zumindest danach - bis
1998 -, als Sie noch die Möglichkeiten dazu hatten, nicht
umgesetzt haben. Herr Vaatz, auch diese Frage haben Sie
trotz Ihrer gewaltigen Rede nicht beantwortet.

({18})

Die Antwort ist einfach: Sie hatten damals das Geld
nicht und Sie wollten es auch nicht.

({19})

Damit wird deutlich, wie effekthaschend Sie mit Ihrem Gesetzentwurf sind. Herr Vaatz, das sollten Sie sich
einmal dick ins Stammbuch schreiben: Das besonders
Verwerfliche daran ist, dass dies auf dem Rücken älterer
Menschen geschieht, vor deren menschlicher Leistung
das ganze Haus den höchsten Respekt hat.

({20})