Michael Kauch (NA), 2005-04-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kelber, wir hätten heute gerne zu einer besseren Zeit
darüber diskutiert,

({0})

warum der Steinkohleverband Wahlkampf für die SPD
in NRW macht,

({1})

indem er kurz vor der Wahl Anzeigen schaltet. Eine Debatte zu einem früheren Zeitpunkt wollten Sie nicht. Sie
haben die jetzige Debatte vorterminiert. Deshalb diskutieren wir jetzt gerne mit Ihnen über den Klimaschutz;
denn der ist uns offensichtlich im Gegensatz zu Ihnen
wichtig.

({2})

- Sehr geehrter Herr Kelber, die Kollegin Homburger ist
heute leider wegen eines anderen Termins verhindert.
Deshalb vertrete ich sie hier.

Die FDP engagiert sich seit Jahren für eine aktive und
kostenoptimierte Klimapolitik.

({3})

Die FDP hat immer wieder die außerordentliche Bedeutung des Kioto-Protokolls und des internationalen Emissionshandels für die Klimapolitik betont. Wir haben in
den letzten Jahren mehr als ein halbes Dutzend Anträge
gestellt, damit die Bundesregierung das, was sie jetzt tun
will, schon früher hätte machen können. Wir haben sie
dazu aufgefordert, die Chancen des Emissionshandels
entschlossen zu nutzen und vor den Entscheidungen, die
jetzt zwingend notwendig geworden sind, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass der Emissionshandel im
Interesse unserer Unternehmen, aber auch im Interesse
der Entwicklungs- und Schwellenländer früher hätte genutzt werden können.

({4})

Alle Anträge wurden mit der Mehrheit der rot-grünen
Koalitionsfraktionen abgelehnt, ohne dass die Bundesregierung in der Lage gewesen wäre, ein eigenes konsistentes Konzept für den Emissionshandel vorzulegen.

({5})
Die Zeiten, in denen man hätte Einfluss nehmen können, sind vorbei. Jetzt hat die EU entschieden, wie die
Ausgestaltung der Linking Directive aussehen soll. Wir
haben nur noch bis November Zeit, sie umzusetzen. Angesichts dieses Zeitplanes ist es schon bemerkenswert,
dass dem Deutschen Bundestag bis heute kein Gesetzentwurf zugeleitet worden ist. In drei Tagen, am kommenden Montag also, wird, vom Bundesumweltministerium initiiert, eine Verbändeanhörung stattfinden, eine
Anhörung, die nach Aussage Ihres Hauses, Frau Probst,
immer noch nicht in allen wesentlichen Fragen innerhalb
der Bundesregierung abgestimmt ist. Einen solchen Satz
in die Einladung zu einer Verbändeanhörung zu schreiben ist schon sehr blamabel.

({6})

Worüber wird am Montag eigentlich geredet, Frau
Probst, etwa über einen Gesetzentwurf zum Emissionshandel bzw. zur Umsetzung der Linking Directive, wie
ihn sich Teile der Bundesregierung vorstellen könnten?
Wer stellt sich diesen Gesetzentwurf denn nun so vor?
Vor allen Dingen: Wie stellen sich andere Teile der Bundesregierung diesen Gesetzentwurf vor?

Es bleiben Fragen über Fragen. Die Pläne, die Sie offensichtlich mit den Verbänden bereden wollen, wurden
schon im Vorfeld kommentiert, und zwar nicht im guten
Sinne. Es gibt keine Spielräume für nationale Aktivitäten, keine Signale, keine Inspiration und keinen Impuls,
um die klimapolitische Diskussion und die Entwicklung
auf internationaler Ebene voranzubringen.

Wieder wird eine Chance vertan.

Es ist zu hören, dass Sie unnötige bürokratische Regulierungen und unnötige Prüfungs- und Genehmigungspflichten, die nicht von der EU-Richtlinie gefordert werden, vorsehen. Das macht die Nutzung von
CDM und JI durch deutsche Unternehmen unnötig
schwer. Der Entwurf enthält offensichtlich auch Verordnungsermächtigungen, deren Konsequenzen heute überhaupt nicht absehbar sind.

({7})

Sie von Rot-Grün behindern die Umsetzung dieser
Möglichkeiten, die nicht nur Deutschland, sondern auch
den Entwicklungsländern helfen würden, wirtschaftlich
optimierten Klimaschutz zu betreiben.

({8})

Der Grund für dieses neuerliche Versagen, Frau
Probst, ist das tiefe Misstrauen, das Ihre Bundesregierung gegenüber marktwirtschaftlichen Mechanismen
hegt. Marktwirtschaftlichem Klimaschutz werden wieder einmal Steine in den Weg gelegt.

({9})

Das bedeutet nichts anderes, als dass Sie Geld verschenken, mit dem man einen besseren Klimaschutz betreiben
könnte; denn wir geben jetzt mehr Geld aus, als es angesichts des Effekts wirtschaftlich notwendig wäre.

({10})

Die FDP fordert Sie deshalb auf, endlich ein Artikelgesetz in den Deutschen Bundestag einzubringen und sicherzustellen, dass Gutschriften aus klimarelevanten Investitionsprojekten so schnell wie möglich in den
Emissionshandel in Deutschland einbezogen werden
können. Machen Sie den Weg frei für klimarelevante Investitionsprojekte in den Entwicklungsländern gemeinsam mit Deutschland, damit wir kostenoptimiert beim
Klimaschutz vorankommen!

Vielen Dank.

({11})