Hans-Peter Kemper (NA), 2000-10-12:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Stadler hat gerade darauf hingewiesen, dass es neben den Veränderungen in der Rentenversicherung auch noch Veränderungen
in der Beamtenversorgung gibt. Er hat den vorliegenden
Gesetzentwurf kritisiert. Lieber Max Stadler, unser vorliegender Gesetzentwurf ist nicht nur klug, wie Sie festgestellt haben, sondern er ist auch sozial ausgewogen, und
zwar wesentlich ausgewogener als der, den Sie in der letzten Legislaturperiode vorgelegt haben.

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Die Beamtenversorgung steht in einem ähnlichen Umfang wie die anderen Alterssicherungssysteme vor dem
Problem steigender Kosten. Deswegen ist - das kann ich
auch kurz abhandeln - eine zeitgleiche und inhaltsähnliche Übernahme der Regelung bei der Rentenversicherung
angestrebt. Die Gründe sind klar: die demographische
Entwicklung, die seit geraumer Zeit sehr stark ansteigende Zahl von Frühpensionierungen und die starke Personalvermehrung in den 60er- und 70er-Jahren. Die Beamten, die damals eingestellt worden sind, nähern sich
jetzt - mit erheblichen Belastungen für Bund, Länder und
Kommunen - dem Pensionierungsalter.

Wir haben die Regelung zur Beamtenversorgung - sie
erfolgte in enger Anlehnung an Bestimmungen in der
Rentenversicherung -, die 1998 beschlossen worden ist,
für zwei Jahre ausgesetzt, um dienstunfähige und
schwerbehinderte Beamte zu schützen. Das war richtig.
Diese Regelung musste ausgesetzt werden, weil die von
der damaligen Regierung vorgelegte Regelung eine erhebliche soziale Schieflage beinhaltete. Diese Aussetzung
läuft Ende des Jahres aus. Wir hatten vor der Wahl versprochen, Ungerechtigkeiten in dem erwähnten Gesetz
zurückzunehmen und ein eigenes, sozial ausgewogenes
Gesetz vorzulegen. Wie in anderen Bereichen auch: Diese
Koalition löst nach der Wahl ein, was sie vor der Wahl versprochen hat.

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Die Beamtenversorgung wird damit in einem wichtigen Bereich an die rentenrechtlichen Regelungen angeglichen. Das ist nach meinem Dafürhalten ein Stück
soziale Gerechtigkeit. Ich will nur die wichtigsten Eckpunkte noch einmal ansprechen. Ohne Zweifel ist es notwendig, den Trend der Frühpensionierung zu stoppen. Es
wäre unehrlich, wenn so getan würde, als wenn dabei
Kostenüberlegungen im Hintergrund ständen. Sie gibt es;
das ist klar. Die Einsparungsbemühungen finden statt. Wir
begrüßen sie. Auch begrüßen wir es, wenn die Bundesregierung mit diesen Maßnahmen den Einsparungsbemühungen etwas näher kommt.

Ein richtiger Schritt könnte sicherlich sein, Versorgungsabschläge einzuführen, und zwar nicht im Sinne einer Bestrafung von frühpensionierten Beamten, sondern

im Sinne eines Ausgleichs für die längere Laufzeit der
Pensionszahlungen bei Frühpensionierten.

Ich will noch mal auf die Anrechnungsverbesserungen
zu sprechen kommen, die Herr Stadler gerade erwähnt
hat. Um bei jungen Beamtinnen und Beamten mit wenig
Dienstjahren, die dienstunfähig oder schwerbehindert
werden, oder bei Hinterbliebenen von frühzeitig verstorbenen Beamten die Versorgungsabschläge zu mildern,
wird die Zurechnung deutlich verbessert. Das ist nicht
falsch. Wir sind stolz darauf; denn das ist eine soziale
Komponente, die wir in unser Gesetz eingebaut und die
Sie damals vergessen haben.

Diese Abschlagsregelung gilt nicht bei Dienstunfällen.
Das ist nicht erforderlich, weil bei Dienstunfällen überhaupt keine Abschläge erfolgen. Wir haben eine Übergangsregelung eingebaut. Neben der zweijährigen Aussetzung für lebens- und dienstältere Beamte werden
Angehörige der Jahrgänge von 1938 bis 1941 ausgenommen. Wenn sie 40 Dienstjahre oder mehr gearbeitet haben,
dann greifen die Versorgungsabschläge bei ihnen nicht.
Bei den Schwerbehinderten ist es ebenso. Diejenigen, die
50 Jahre alt sind und zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens
des Gesetzes schon schwerbehindert waren, genießen einen Vertrauensschutz. Ich denke, das ist auch im Sinne der
sozialen Gerechtigkeit und des Behindertenschutzes sehr
wichtig.

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Wir haben einen wichtigen zusätzlichen Punkt eingebracht, der in der Vergangenheit immer wieder zu Ärger geführt hat: Wir wollen Anreize schaffen, die es
frühzeitig pensionierten Beamten ermöglichen, aus dem
vorgezogenen Ruhestand in den aktiven Dienst zurückzukehren. Bei reaktivierten Beamten wird in Zukunft sichergestellt, dass sie im Falle einer erneuten Zur-RuheSetzung mindestens das früher bezogene Ruhegehalt
erhalten. Damit wird das Risiko einer erneuten Dienstunfähigkeit nicht einseitig bei den gutwilligen und arbeitsbereiten Beamten abgeladen. Das ist auch eine Maßnahme zur Kostenvermeidung, eine Maßnahme, die der
Frühpensionierung entgegen wirken kann.

Der vorliegende Gesetzentwurf enthält erste Schritte
zur wirkungsgleichen Übernahme von Rentenstrukturreformen bei der Beamtenversorgung. Wir werden auch in
Zukunft dafür sorgen, dass weitere Schritte weitgehend
im Gleichklang der Systeme erfolgen, wenngleich uns
klar ist, dass es systembedingte Unterschiede gibt, die wir
berücksichtigen werden.

Die einzelnen Maßnahmen, nämlich Aussetzung für
zwei Jahre, die Herausnahme der dienst- und lebensälteren Beamtinnen und Beamten, die Sonderregelungen für
Schwerbehinderte im Alter von mindestens 50 Jahren und
der verbesserte Schutz bei der Wiedereinstellung reaktivierter Beamter, machen aber eins deutlich: Schwierige
Strukturveränderungen sind möglich, wenn sie sozial ausgeglichen und gerecht gestaltet werden. Das unterscheidet
unseren heutigen Gesetzentwurf von dem Gesetzentwurf,
den Sie in der letzten Legislaturperiode vorgelegt haben.

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All das wird auch in Zukunft die Leitlinie unseres Handelns sein.

Vielen Dank.

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