Kalinke (NA), 1956-04-19:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Bei der Begründung dieses Antrags kann ich mich, weil es sich um ein einfaches Problem handelt, wesentlich kürzer fassen.
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- Es ist nicht immer die Menge, sondern die Qualität ist wichtig!
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- Ich freue mich Ihrer Zustimmung, aber ich würde mich noch mehr freuen, wenn Sie danach handelten.
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Meine Damen und Herren! Die Gleichheit vor dem Gesetz, die in Art. 3 des Grundgesetzes verankert ist, wird uns in diesem Hause noch viele Male beschäftigen. In der Sozialversicherung sollte es eigentlich selbstverständlich sein, daß alle Versicherten nach gleichen Grundsätzen behandelt werden. Mit diesem Gesetzentwurf wird ein Kreis von Personen neu pflichtversichert, die vorher nicht pflichtversichert waren. Dieser Personenkreis, der nicht zwangsversichert war, erhielt bisher den vollen Beitrag für die Krankenversicherung von der Rentenversicherung als Auftragsangelegenheit, auch wenn das im Gesetz bisher nicht so klar deklariert war. Er erhält in Zukunft einen Betrag von der Rentenversicherung zu dem Beitrag, der etwa bei 9,50 DM liegen wird. Ausgeschlossen von dieser Vergütung wird ausgerechnet der Kreis, der Selbstverantwortung gezeigt hat und der sich nach dem Ausscheiden aus der Versicherungspflicht nicht auf die Solidarhaftung der gesetzlichen Krankenversicherung verließ, sondern sich individuell versichert hat. Ausgeschlossen werden auch diejenigen sein, die neu versicherungsberechtigt werden.
Über den § 176 haben wir bereits gesprochen. In ihm ist nur ein Stück unseres Gesamtantrages übernommen worden. Dieser Antrag paßt nur dann in die Konzeption, wenn auch der vorliegende Antrag Wirklichkeit wird und die davon betroffenen Personen gleichermaßen Mitglieder der Krankenversicherung der Rentner werden.
Der Bundestag hat am 20. März 1953 schon beschlossen, daß die Rentner zur Durchführung ihrer Krankenversicherung von den Rentenversicherungsträgern einen Pauschalbetrag bekommen sollen; damit sollen sie eine individuelle Versicherung durchführen können. Der Rentner muß wissen, was seine Versicherung kostet. Wer sich aber schon bisher seine Versicherung etwas kosten ließ, soll nicht bestraft und nicht schlechter gestellt werden. Herr Dr. Hammer und Kollege Horn haben am 5. Mai eine Begründung dafür gegeben, daß eine solche Regelung gerecht und auch den Gedankengängen der Versicherung adäquat ist.
Lassen Sie mich die Begründung mit dem abschließen, was ein Referent des Bundesministers für Arbeit anläßlich der Beratungen über das Handwerkerversorgungsgesetz ausgeführt hat, und was gegen die Regelung des vorliegenden Entwurfs spricht. Er wies darauf hin, daß es nicht nur dem Grundgesetz entspreche, sondern auch in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18. Dezember 1953 festgestellt worden sei, daß „gleichgelagerte Tatbestände, die aus der Natur der Sache heraus und unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit klar eine gleichartige Behandlung erfordern, nicht ohne ausreichenden sachlichen Grund und ohne ausreichende Berücksichtigung der For({3})
derung der Gerechtigkeit ungleich behandelt werden können". Ich darf Sie bitten, diesem Grundsatz der Verfassung zu entsprechen und ihn für die Zukunft auch in die Sozialversicherung zu übernehmen, damit gleiche Rechte und gleiche Pflichten gleichermaßen in allen Versicherungsgemeinschaften gelten.