arndt (NA), 1956-11-30:
Aber Herr Kollege Hellwig, wenn in einem Gesetz steht, daß wegen der Unangemessenheit eines Preises für lebenswichtigen Bedarf eine Geldbuße verhängt werden kann, so heißt das nach jedweder gesetzgeberischen Systematik selbstverständlich, daß das ein rechtswidrig unangemessener Preis ist. Wodurch ein Preis rechtswidrig unangemessen werden kann, bedarf dann eben jeweils bei der Verwaltungsbehörde Erwägungen über Störungen des Marktes, z. B. durch eine politische Panik, die ausgebeutet wird, oder auf andere Arten, die Herr Kollege Lange Ihnen ausgeführt hat. Mit Ihren Beschränkungen des Wettbewerbs, wirtschaftlicher Machtstellung und Mangellage bringen Sie ja im wesentlichen auch nichts anderes, nur daß Sie eine Einengung versuchen und dadurch unter Umständen wesentliche Möglichkeiten einer rechtswidrigen Unangemessenheit oder einer ausbeuterischen Unangemessenheit frei lassen. Herr Kollege Böhm hat ja gerade dieses Beispiel gebildet, daß z. B. infolge einer Suez-Krise eine künstliche Panik erzeugt wird. Bitte, der Wettbewerb war noch nicht beschränkt, wirtschaftliche Machtstellung ist sehr zweifelhaft, eine Mangellage war in Wirklichkeit gar nicht da, sie wurde aber künstlich durch die Panikmache subjektiv in die Vorstellungen der Käufer projiziert, und das wurde rechtswidrig und unangemessen ausgebeutet. Also solche Beispiele lassen sich durchaus bilden. Selbstverständlich muß sich die Verwaltungsbehörde überlegen, worauf die Unangemessenheit beruht. Das ist doch kein Freibrief, der in dem Begriff „Unangemessenheit" steckt.
Es steht unter richterlicher Kontrolle, ob die Verwaltungsbehörde ihr Ermessen mißbraucht. Was hier benötigt wird, ist ein preispolitisches Steuerungsinstrument gegenüber Auswüchsen, die Sie sowenig wollen sollten, wie wir sie wollen. Die Methode des sozialdemokratischen Antrages ist es, diese Regelungen in die Hand einer dafür geeigneten Instanz zu geben, und das ist die nach pflichtgemäßen Ermessen vorgehende und richterlicher Kontrolle hinsichtlich eines Mißbrauchs des Ermessens unterstellte Verwaltungsbehörde.
Der andere Weg, der bei Ihnen mit möglich ist und den zu meiner großen Überraschung der Herr Bundesminister der Justiz hier verteidigt hat, ist der, daß Sie sagen: ja, wir wollen zwar den Tatbestand so einschränken, daß dabei möglichst wenig herauskommt, dafür aber wollen wir die große Androhung des Strafrichters bringen. Herr Kollege Böhm hat zu meinem Befremden gesagt, es komme eben darauf an, durch die Furcht vor dem Strafrichter eine psychologische Schocktherapie zu treiben. Ich glaube, Herr Kollege Böhm, damit tun Sie der Justiz keinen Gefallen; denn die Justiz ist nicht der Wauwau oder der Klabautermann, die dazu da wären, durch Schocktherapie Leute in - vermeintlich - Angst und Schrecken zu setzen. Das, was hier geschieht, ist: der Strafrichter wird überfordert, er wird überfordert durch Ermessensbegriffe, die zwar eine mit Wirtschaftsfragen vertraute Verwaltungsbehörde unter der Weisungsanleitung ihrer obersten Dienststelle anwenden kann und bei denen dann nachher die Grenzen des Mißbrauchs richterlich nachgeprüft werden. Das ist möglich. Aber daß Sie dem Strafrichter jetzt die Entscheidung darüber geben wollen, daß er solche Begriffe wie Beschränkung des Wettbewerbs, wirtschaftliche Machtstellung, Unangemessenheit infolge einer Mangellage strafrichterlich entscheidet, ist weder mit den Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Strafrechts vereinbar, noch ist das etwas, was in den Aufgabenbereich eines Strafrichters fällt.
Meine Damen und Herren, wir haben doch die Erfahrung seit 1915. Was ist die Folge eines solchen Mißbrauchs des Strafrechts und einer Überforde({0})
rung der Justiz? Die Folge ist, daß diese Vorschriften mehr oder minder gar nicht angewendet werden, weil die Richter sich mit Recht scheuen, hier Strafen auf Grund einer so ungewissen und für Strafrecht unzureichenden Grundlage auszusprechen. Die Folge ist dann das allgemeine Geschimpfe auf die Justiz, der man Weltfremdheit, Obstruktion, Sabotage usw. vorwirft, während der gesetzgeberische Fehler hie r gemacht worden ist, indem man den Strafgerichten etwas anlastet, wozu sie nicht da sind und wozu sie ihrer ganzen Struktur nach nicht geeignet sind.
Ich hätte gewünscht, daß der Herr Bundesminister der Justiz sich vor die Gerichte gestellt und gesagt hätte: das darf den Strafgerichten nicht angetan werden, was hier - ich möchte fast sagen - als Augenpulver gemacht wird. Denn Sie wollen auf der einen Seite einen möglichst kastrierten Tatbestand, bei dem nichts herauskommt, und auf der andern Seite sagen Sie: da wird mit dem Staatsanwalt gedroht, und davor haben die Geschäftsleute psychologisch Angst. - Es ist auf der einen Seite sowenig richtig wie auf der andern Seite, daß man etwas Derartiges tut; denn Grundlage für ein kriminelles Strafrecht sind diese Ermessensbegriffe auch nicht unter Zuhilfenahme der Definition der Zuwiderhandlung und ihrer Abgrenzung von Ordnungswidrigkeit und Straftat. Ich bin ja selber daran betiligt gewesen, diese Definition im Wirtschaftsrat auszudenken. Sie mag für manche andere Gebiete des Wirtschaftsstrafrechts noch hingehen, aber hier, glaube ich, versagt sie. Hier kann man sich darauf nicht verlassen.
Nun haben Sie sich hier deshalb, weil Sie sich ja selber unsicher sind und weil Sie selber merken, daß hier etwas geschieht, was man eigentlich gesetzgeberisch nicht verantworten kann, noch eine Eselsbrücke gebaut. Ich bedaure abermals, daß sich der Herr Bundesminister der Justiz hier nicht den Erwägungen des Bundestagsausschusses für Rechtswesen und Verfassungsrecht angeschlossen hat. Sie sagen nämlich, daß insbesondere auch eine strafrechtliche Verfolgung nur auf Antrag der Obersten Landesbehörde stattfinden soll. Das ist schon deshalb falsch, weil dieser sogenannte Antrag gar kein Antrag ist. Man spricht im Strafrecht von einem Antrag nur, wenn jemand als Person oder Institution verletzt worden ist und als Verletzter die Verfügungsmacht über das angetastete Rechtsgut besitzt. Verletzt ist der in seiner Ehre Gekränkte - er ist auch verfügungsbefugt -, verletzt ist der in seinem Hausfrieden Gestörte, verletzt ist unter Umständen auch eine Regierungsinstanz hinsichtlich eines Geheimnisses, das sie zu wahren und zu schützen hat, worüber sie aber auch verfügen kann.
Wenn ein solcher Verletzter hinsichtlich eines ihm zustehenden Rechtsgutes, das angetastet worden ist, dann auch mit Rücksicht auf seine Verfügungsberechtigung eine Mitentscheidung darüber hat, ob ein Strafverfahren stattfinden soll oder nicht, dann alleine spricht man - und darf man sprechen - von einer Antragsbefugnis. Das liegt hier gar nicht vor; denn hier ist ja die Verwaltungsbehörde nicht verfügungsberechtigt darüber, ob die Allgemeinheit, die Bevölkerung, durch überhöhte Preise ausgebeutet werden kann und darf oder nicht. Das ist kein Rechtsgut, über das die Verwaltungsbehörde verfügen dürfte und durch dessen Antastung sie als Verwaltungsbehörde verletzt wird.
Hier soll etwas ganz anderes geschehen. Hier soll die Regelung eingeführt werden, daß ein Strafverfahren nur - wie man es in früheren Gesetzen genannt hat - „auf Verlangen" stattfindet. Das ist etwas ganz anderes. Wir haben eine Strafvorschrift in der Zeit der Geldhortung gehabt; da hieß es, daß nur „auf Verlangen" des Finanzministers wegen Geldhortung strafrechtlich vorgegangen werden dürfe. Das ist selbst bei einer Bestimmung wie bei der über die Geldhortung schon eine zweifelhafte Sache. Unter keinen Umständen geht es hier bei einer so allgemeinen Vorschrift wie bei dieser Vorschrift gegen Preisüberhöhungen. Denn es bedeutet nichts anderes, als daß entgegen dem Grundgesetz der Verwaltungsbehörde ein Mitentscheidungsrecht über die Bestrafung gegeben wird. Einer insofern unverantwortlichen Verwaltungsbehörde wird die Befugnis mit in die Hand gelegt, darüber zu urteilen, ob ein Straftatbestand erfüllt ist oder nicht. Der Bundestagsausschuß für Rechtswesen und Verfassungsrecht hat, zusammengesetzt aus Mitgliedern sämtlicher Fraktionen, sich einstimmig dahin schlüssig gemacht, daß eine derartige Regelung verfassungswidrig ist.
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Mich wundert es gar nicht, daß der Ausschuß für Wirtschaftspolitik schon wieder mit leichter Hand darüber hinweggeht. Meine Damen und Herren, wir kommen im Rechtsausschuß auch nur selten zu einstimmigen Beschlüssen. Aber jedesmal, wenn einer unserer einstimmigen Beschlüsse über die Verfassungswidrigkeit nachher vom Plenum nicht beachtet wurde, hat das Bundesverfassungsgericht die Auffassung des Rechtsausschusses bestätigt. Dann jammern Sie über die Aufhebung des Apothekenstoppgesetzes und noch einiger anderer Gesetze durch das Bundesverfassungsgericht. Sie werden dasselbe hier erleben, weil es verfassungsrechtlich einfach nicht zulässig ist, es in das Belieben einer Verwaltungsbehörde zu stellen, zu sagen: der Schulze soll bestraft werden; der paßt mir nämlich nicht; der hat nicht das richtige Parteibuch, oder der hat das falsche Gesangbuch, oder der ist mir aus irgendwelchen Gründen sonstwie nicht angenehm. Aber d e r , das ist ein wichtiger Exportkaufmann, und bei dem kauft die Regierung mit ein, und der ist mir politisch oder sonstwie sympathisch; da wollen wir ein Exempel statuieren. - Mit einer solchen Justiz dürften wir kaum noch um Haaresbreite von dem entfernt sein, was drüben in der Zone als Tarnjustiz geschieht.
Ich warne Sie davor, einen solchen Weg zu beschreiten. Ja, Herr Hellwig, Sie schütteln den Kopf. Wir sind uns im Rechtsausschuß darüber einig gewesen. Ich weiß, daß die Wirtschaftler manchmal glauben, sie könnten über die Substanz rechtlicher und rechtsstaatlicher Bedenken mit leichter Hand hinweggehen. Aber Sie werden nachher wieder das Malheur beim Bundesverfassungsgericht erleben. So geht es nicht. Mit diesem Scheinantragsrecht können Sie nicht helfen. Das ist kein echtes Antragsrecht. Es ist eine verfassungswidrige Institution, weil Sie einer Verwaltungsbehörde die unverantwortliche Mitentscheidung darüber überlassen, ob nach dem Opportunitätsprinzip, das niemand kontrolliert, der eine bestraft werden soll und der andere nicht.
Auch aus dem Grunde gehört diese ganze Regelung in das Ordnungswidrigkeitsverfahren hinein, wo die Verwaltungsbehörde als die geignete nach pflichtgemäßem Ermessen zu handeln hat. Der Ver({2})
waltungsbehörde allerdings kann man anvertrauen, diese Fragen unter richterlicher Kontrolle zu entscheiden, ob eine Preisüberhöhung rechtswidrig, d. h. ausbeuterisch, unangemessen ist oder nicht.
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