Weizsäcker (NA), 1970-01-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herbert Wehner hat gestern gesagt, daß wir am Anfang der achtziger Jahre vor derselben Frage stehen werden, vor der wir jetzt in bezug auf die sechziger .Jahre stehen, was dieses Haus nämlich für die Einheit der Nation in den siebziger Jahren getan haben wird. Ich glaube, wir brauchen dafür den Nachweis sachlicher Auseinandersetzungen, aber nicht den Nachweis der Polemik, die wir soeben gehört haben.
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Ich möchte auf einige Punkte der Regierungserklärung des Bundeskanzlers und der gestrigen Debatte eingehen. Lassen Sie mich aber vorweg noch zwei andere Bemerkungen machen.
Die erste bezieht sich auf die Frage an den Herrn Bundeskanzler wegen seines Nachworts im Buch „100 Jahre Deutschland". Ich hatte Anlaß, dieses Nachwort sehr sorgfältig zu lesen; denn ich habe zu diesem Buch das Vorwort geschrieben. Ich habe vieles von dem, was der Bundeskanzler in seinem Nachwort geschrieben hat, mit großem Eindruck gelesen. Aber ich gestehe, daß auch ich bei der Formel über die restaurativen Muster und bei der Formel von dem radikalen Bruch mit der Vergangenheit, dem wir ausgewichen seien, sehr gestutzt habe. Der Vorwurf der restaurativen Muster ist uns, wie wir wissen, damals allen gemacht worden, der SPD nicht weniger als der CDU und den Kirchen nicht weniger als den Gewerkschaften. Der Vorwurf, nicht radikal mit der Vergangenheit zu brechen, ist ein Vorwurf von radikaler Seite, dem wir wiederum gemeinsam heute gegenüberstehen. Aber was der Bundeskanzler wirklich konkret mit dem vermißten radikalen Bruch mit der Vergangenheit gemeint hat, das scheint er mir gestern ebensowenig beantwortet zu haben wie die Frage von Herrn Dr. Barzel, wie er es denn mit dem radikalen Bruch nun in der Zukunft zu halten gedenke. Das ist meine erste Vorbemerkung.
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Die zweite bezieht sich auf eine Bemerkung des Bundesaußenministers. Wir waren dankbar, daß er die Deutschlandpolitik in den allgemeinen Rahmen der Außenpolitik gestellt hat. Er sprach von den Wandlungen der Struktur im Warschauer Pakt und


Dr. Frhr. von Weizsäcker
von den Auflockerungen, die von der wirtschaftlichen und technologischen Vernunft zu erwarten wären, auf die wir setzen sollten. Meine Damen und Herren, ich glaube in der Tat, daß das das einzige ist, worauf wir überhaupt setzen können. Aber wenn wir das sagen, so müssen wir doch hinzufügen: diese wirtschaftliche und technologische Vernunft ist ihrer Natur nach notwendig verknüpft mit gesellschaftspolitischen Konsequenzen und Wandlungen. Die eigentliche Gefahr, vor der wir doch stehen, ist, daß der Widerspruch zwischen den Zwängen der wirtschaftlichen und technologischen Vernunft und der Angst des Parteiapparates vor den Liberalisierungsfolgen dieser Zwänge uns, wie es scheint, immer wieder auf den restaurativen, auf den reaktionären Kurs zurückbringt, vor dem wir in Moskau stehen. Das ist es, was zum 21. August 1968 geführt hat, das hat uns die Breschnew-Doktrin nach außen und die Verschärfung innerhalb der Gesellschaft in der Sowjetunion und den Blockländern gebracht.
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Das Mißtrauen in der Sowjetunion gerade gegen diejenigen westlichen Politiken, die auf die wirtschaftliche und technologische Vernunft setzen, ist deswegen nicht geringer, sondern schärfer geworden. Das Mißtrauen der Sowjetunion, daß mit Hilfe dieser unserer Hoffnung westliche Politiken Erfolge im Bereich des Warschauer Paktes haben, das ist es, womit wir es zu tun haben, und ich glaube, wenn unser Außenminister über die zu erwartenden Auflockerungen spricht, dann muß er diesen Gesichtspunkt mit nennen.
Aber ich möchte nun zur Erklärung des Bundeskanzlers zurückkommen und dazu folgendes sagen. Auch ich gehöre zu denen, die in den letzten Wochen vor dieser Debatte mit wachsender Sorge beobachtet haben, wie unsere Regierung in dem sehr verständlichen Bemühen nach Zeichen guten Willens und in dem von uns geteilten Bemühen nach Glaubwürdigkeit in unseren Begriffen im Umgang mit neuer und alter Sprache der Deutschlandpolitik Verwirrung stiftete. Trotz ständiger Fragen von unserer Seite hatten wir keine Klarheit und keinen Plan vorgelegt bekommen, und das ist es doch, was die Zusammenarbeit erschwert hat.
Ich bin dankbar, daß der Bundeskanzler in einigen wesentlichen Punkten in der vorgestrigen Erklärung eine lange erforderliche und deshalb von uns seit langem geforderte Klärung gebracht hat. Ich denke vor allem an das, was er zur Einheit der Nation
das - worauf auch Herr Apel
gesagt hat, und das - worauf auch Herr Apel soeben zu sprechen gekommen ist -, was er die unverzichtbaren Orientierungspunkte in den Verhandlungen mit Ost-Berlin genannt hat. Zu beidem und zum Thema der Zusammenarbeit möchte ich ein paar Worte sagen.
Dankbar also bin ich, daß der Bundeskanzler die Einheit der Nation unterstrichen hat, und ich meine, er hat ganz recht: Es sind nicht unsere Gesetze, sondern es sind Wille, Wort und Tat, die sich dokumentieren, wenn die Einheit gesichert und die Hoffnung auf ihre Verwirklichung lebendig gehalten werden soll. Die Verantwortung der Politiker und der Regierung ist entscheidend groß, besonders im Hinblick auf die Erwartungen der Menschen hüben und drüben; denn diese Erwartungen entscheiden doch letztlich über den Sinn, über die Fortdauer der Einheit der Nation zu sprechen. Wir haben drüben keine empirische Sozialforschung, die wissenschaftlichen Anforderungen genügen würde. Aber soviel wissen wir doch alle: die Menschen drüben sind seit dem Jahre 1961 eingesperrt, unschuldige Menschen, die dafür bezahlen, daß von einer deutschen Regierung ein Krieg verschuldet und verloren wurde. Aber sie müssen leben, sie müssen ihre Lebenskraft im eigenen Haus investieren. Eben dies haben sie getan. Sie mußten sich im eigenen Haus notgedrungen einrichten. Sie wissen am besten, daß ihre Regierung nicht durch ihren Willen an die Macht gekommen ist. Trotzdem - wie soll es anders sein? - identifizieren sie sich mit den Werten, die sie selber geschaffen haben, und sie haben Erwartungen an die Zukunft.
Was bedeutet das alles für den Zusammenhang der Deutschen? Ich glaube, zwei Dinge können wir deutlich feststellen, wenn wir uns hüben und drüben auf diese Sachen einlassen. Das erste ist: ihr Urteil über die Chancen der Wiedervereinigung ist sehr nüchtern, aber ihr Interesse an der Wiedervereinigung als Chance ist nichtsdestoweniger eindeutig lebendig.
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Das zweite: sie haben sehr deutliche eigene Vorstellungen über Werte und Ziele in Gegenwart und Zukunft. Aber sie zielen damit nicht auf die Spaltung, sondern auf ihre Überwindung, und zwar dann, wenn unsere hiesige Einstellung dieser Einheit Kraft und Lebendigkeit verleiht.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist es so wichtig, wie das Parlament und wie die Regierung handeln und sprechen. Wir müssen sehr deutlich sagen, was mit der Wiedervereinigung gemeint ist und was nicht gemeint ist. Es genügt nicht, alte Formeln zu wiederholen oder alte Formeln zu streichen, sondern wir müssen sie ständig begründen. Wir wissen, meine Damen und Herren, Wiedervereinigung kann nicht ein restauratives, sondern nur ein neues Zusammenwachsen bringen. Wir sprechen von einer Einheit, die auf Europa weist und die dazu beitragen muß, Grenzen zu überwinden. Sonst kann sie nicht zustande kommen. Aber damit leugnen wir doch nicht, sondern bestätigen, daß unter den Deutschen das elementare Bewußtsein fortlebt, zusammenzugehören. Die Spaltung der Nation würde es allein bedeuten, wenn die Deutschen nicht mehr den Willen hätten, ihre Identität als Volk zu wahren. Welche Regierung will sagen, daß dieser Wille erloschen sei, nur weil die weltpolitische Konstellation die Selbstbestimmung für die Deutschen heute nicht zuläßt? Welche Regierung darf den Einfluß verkennen, den sie selbst auf diesen Willen durch die Art und Weise nimmt, wie sie von Wiedervereinigung spricht oder schweigt?
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Dr. Frhr. von Weizsäcker
Hier liegt der Kern des Berichtes zur Lage der
Nation. Die Deutschlandpolitik ist nur seine Folge.
Für die laufenden Verhandlungen, meine Damen und Herren, sind vor allem klare Positionen, klare Begriffe und klare Pläne vonnöten. Nur sie werden uns Respekt und Vertrauen nach außen und innen verschaffen. Wir haben gestern von den Orientierungspunkten für die Verhandlungen gehört, und wir sind dankbar für das, was der Bundeskanzler zur Selbstbestimmung, zur Einheit und Freiheit im Rahmen einer europäischen Friedensordnung, zu Berlin und zur Verantwortung der Drei und der Vier Mächte gesagt hat. Es hätte die letzten Wochen wesentlich erleichtert, wenn von vornherein kein Zweifel an diesen Punkten erlaubt gewesen wäre.
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Wo Unklarheiten bleiben, werden wir nicht aufhören zu fragen. Das bezieht sich - ich möchte es noch einmal aufgreifen - auf die zwei Staaten.
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Wir begrüßen - ich sagte es schon - den nüchternen Realismus und die Bemühung um Glaubwürdigkeit in den Ausdrücken. Aber hat die Regierung
ich möchte nur einen bestimmten Punkt als Beispiel nennen - die Konsequenzen bedacht und die politischen Ziele festgelegt, bevor sie sich entschloß, von den zwei Staaten zu sprechen? Wenn ja, wo ist z. B. das Konzept der Regierung, wenn es um Vereinbarungen und um die Mitgliedschaft der DDR in multilateralen Organisationen geht, Organisationen, in deren Satzung z.B. für neue Mitglieder die Staatsqualität verlangt wird? Wissen unsere Diplomaten im Ausland, wie sie sich verhalten sollen, wenn ihre Kollegen ihnen die Frage vorlegen: „Ausland ist die DDR für uns immer gewesen; daß sie ein Staat sei, bestätigt uns jetzt eure Regierung. Wie sollen wir uns ihrem Wunsch nach Mitgliedschaft gegenüber verhalten?"
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Ich diskutiere nicht die Frage, ob eine solche Mitgliedschaft der DDR in einzelnen Fällen vielleicht sogar erwünscht sein könnte, sondern ich frage nach dem vorher durchdachten Plan; denn wir sind ja hier nicht ein Klub formalistischer Juristen, die zu entscheiden haben, ob die DDR die klassischen Merkmale des Staates besitzt oder nicht,
({8}) sondern wir haben Politik zu machen.
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Wir haben zu entscheiden, welchen Einfluß wir auf die Rolle der Regierung von Ost-Berlin im internationalen Feld nehmen können und wollen. In diesem Sinne stimme ich dem ganz zu, was der Außenminister gestern gesagt hat, daß es nicht um abstrakte Rechtsregeln, sondern um Politik geht, bevor man Tatsachenbeschreibungen ausspricht, die man von der Politik gar nicht trennen kann, Herr Apel.
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Ich möchte, da die Zeit hier oben immer drängt, auf ein letztes Thema kommen, das mich besonders beschäftigt, auf ein Thema, das auch die ganze Debatte immer wieder durchzogen hat: die Frage der Zusammenarbeit in der nationalen Frage. Der äußere, vielfach heilsame Zwang der Großen Koalition ist vorbei, sich über die Lage der Nation und die Deutschlandpolitik zu verständigen. Aber der Zwang in der Sache selber ist ja dadurch nicht verändert, nicht geringer geworden.
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Er stellt eine Frage an uns alle, an die Opposition und an die Regierungsparteien. Die Aufgabe der Opposition, unbequeme, harte kritische Fragen zu stellen, ist es in Fragen der Nation keineswegs, der Regierung zu schaden, sondern der Lage der Nation zu dienen.
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Die Opposition weiß dies sehr wohl. Sie will ja selbst wieder die Geschäfte übernehmen, und zwar in einem Zustand, der verantwortbar ist.
Aber ob Zusammenarbeit möglich und fruchtbar ist, dafür liegt nun einmal nach der Lage der Dinge der Schlüssel in der Hand der Regierung. Diesen Schlüssel, Herr Bundeskanzler, hat nach meinem Eindruck die Regierung bisher unzureichend benutzt. Es beginnt zunächst mit der Information. Es ist kein Zustand, wenn wir zweimal hintereinander über Ostberliner Vertragsentwürfe durch die Presse schneller informiert werden als in den Bundestagsausschüssen.
({13}) Aber ich will darauf nicht insistieren.
Viel wichtiger als die Information dieser Art, die auch gestört werden kann, ist der Wille zur Zusammenarbeit, bevor die Entscheidungen getroffen sind.
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Es geht um Entscheidungen auf der Basis ausgetragener Gegensätze, wie Herr Dahrendorf gestern ganz zu Recht sagte. Ein Bundeskanzler, der diese Zusammenarbeit wirklich will, wird noch andere Methoden finden, als dem Oppositionsführer - zumeist in einem größeren Kreise - beschlossene Dinge mitzuteilen. Bisher scheinen mir Zeit, Methode und Prioritätenfeststellung für diese Zusammenarbeit zu fehlen. Wo ist der Wille im Zentrum der Regierung, nicht aus Taktik, sondern um der Ergebnisse willen an den Dingen zu arbeiten, um sie zu ringen, bevor sie festgelegt und beschlossen sind?
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Es geht um die Zusammenarbeit nicht nur mit der Regierung, sondern auch mit den die Regierung tragenden Fraktionen. Ich habe stets mit großem Respekt mit angehört, was Herbert Wehner zur Deutschlandfrage hier zu sagen hatte und zu sagen hat. Aber das Wort von dem „Spiel mit den Resolutionen" war kein gutes Wort.
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Wenn hier in ernsthafter Arbeit eine Resolution
gemeinsam erarbeitet worden ist, dann kann es
selbstverständlich ernsthafte Gründe geben, von dieDr. Frhr. von Weizsäcker
ser Resolution abzurücken. Aber so, wie sie gemeinsam erarbeitet worden ist, so bedarf es auch der gemeinsamen Erörterung, daß und warum dies nicht mehr die Basis sein kann.
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Im übrigen können wir auch keineswegs zustimmen, Resolutionen in diesen Fällen überhaupt zu eliminieren. Das wäre ja die Abdankung des Parlaments in seiner Aufgabe gegenüber der Regierung!
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Ich komme zum Schluß, Frau Präsidentin. Wir müssen alle immer wieder neu lernen. Aber ich wiederhole: Der Schlüssel zur Zusammenarbeit liegt bei der Regierung. Sie muß die Konsequenzen bedenken, wenn sie hier nicht für Besserung sorgt. Wer es unter unseren Verhandlungspartnern im Osten mit den Verhandlungen ernst meint, der weiß, daß jede dauerhafte Lösung einer breiten Mehrheit in diesem Hause bedarf. Sollte aber einer dieser Verhandlungspartner mit seiner Taktik auf die Spaltung dieses Hauses abzielen, nun, dann darf er hier keine Unterstützung finden.
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Wir werden in Reden und Taten die Einheit der Nation nicht wahren, wenn wir nicht mehr im Grundsatz die Verständigung in der Deutschlandpolitik suchen. Wir werden 1980 als unverantwortliche Politiker dastehen, wenn eine deutschlandpolitisch eher nüchtern denkende deutsche Bevölkerung den Eindruck gewönne, sie würde in den Fragen der Nation durch die Parteien zu einer Spaltung aufgefordert.
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Die ungelöste deutsche Frage bedrückt uns alle und macht uns alle ungeduldig. Vor allem jüngere Menschen drängen darauf, es deshalb nun doch einmal anders herum zu probieren. Auf der Suche nach Fortschritten meinen sie, es läge nur an den Politikern, eine bestimmte Wahl zwischen zwei Möglichkeiten zu treffen, um den Bann zu brechen. Wir alle wollen die Beziehungen im geteilten Deutschland verbessern und wollen uns die Ausführungen, die der Bundesminister Franke dazu gemacht hat, auch sehr sorgfältig durchlesen. Aber in der Deutschlandpolitik sind die Fristen lang und der Spielraum eng. Es erfordert Mut, die Lage so hart zu vertreten, wie sie ist, und der begreiflichen Ungeduld entgegenzutreten. Denn die Lösungen, die uns die Ungeduld nahelegt, sind Fluchtwege, und Fluchtwege sind weder der Opposition noch der Regierung in der Deutschlandpolitik erlaubt.
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