Rita Süssmuth (präsidentin), 1997-02-27:
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Ich komme zunächst zu den amtlichen Mitteilungen.
Die Amtszeit der Mitglieder im Verwaltungsrat der Deutschen Ausgleichsbank läuft aus. Daher müssen gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 des Ausgleichsbankgesetzes wieder fünf Mitglieder vom Deutschen Bundestag in den Verwaltungsrat der Deutschen Ausgleichsbank entsandt werden. Die Fraktion der CDU/CSU, die das Vorschlagsrecht für drei Mitglieder hat, verzichtet zugunsten der F.D.P. auf die Benennung eines Mitglieds. Für den Verwaltungsrat der Deutschen Ausgleichsbank werden demnach benannt: von der Fraktion der CDU/CSU die Abgeordneten Dietrich Austermann und Ernst Hinsken; von der Fraktion der SPD die Abgeordneten Dr. Sigrid Skarpelis-Sperk und Hans Martin Bury; von der Fraktion der F.D.P. der Abgeordnete Uwe Lühr. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die genannten Kollegen als Mitglieder im Verwaltungsrat der Deutschen Ausgleichsbank bestimmt.
Aus dem Kontrollausschuß beim Bundesausgleichsamt scheidet die Kollegin Margitta Terborg als stellvertretendes Mitglied aus. Als Nachfolger schlägt die Fraktion der SPD den Abgeordneten Günter Graf ({0}) vor. Sind Sie auch damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist der Kollege in den Kontrollausschuß beim Bundesausgleichsamt gewählt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
2. Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den anstehenden Castor-Transporten
3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Köhne, Eva Bulling-Schröter, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Ausstieg aus der Atomenergie - Drucksache 13/7062 4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Brigitte Adler, Doris Barnett, Ingrid Becker-Inglau, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der SPD: Umsetzung der Aktionsplattform von Peking - Frauenpolitik der Vereinten Nationen stärken - Drucksache 13/7070 5. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({1})
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Erika Steinbach, Dr. Klaus-Dieter Uelhoff, Erwin Marschewski, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU, der Abgeordneten Thomas Krüger, Gunter Weißgerber, Uta Titze-Stecher, Wolfgang Thierse und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Ina Albowitz, Dr. Max Stadler, Cornelia Schmalz-Jacobsen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Gemeinschaftliche Finanzierung eines Neubaus des Museums der Bildenden Künste in Leipzig - Drucksache 13/7059 -
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Heide Mattischeck, Elke Ferner, Annette Faße, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD: Schienenwegeausbau zwischen Bayern, Thüringen und Sachsen - Drucksache 13/7081 6. Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache ({2})
Beratung des Berichts des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union ({3}) gemäß § 93 a Abs. 4 der Geschäftsordnung zu den Schlußfolgerungen der XV. COSAC ({4}) am 16. Oktober 1996 in Dublin und zu dem Beratungsdokument der Regierungskonferenz zur Revision des Maastrichter Vertrages - Aufzeichnung des irischen Vorsitzes vom 19. November 1996 - Drucksachen 13/6357 Nr. 3.1 und 3.2, 13/6891 7. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Haltung der Bundesregierung zu den Äußerungen über die Zukunft der solidarischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme
8. Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P.: Leistungsausschluß bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und Menschlichkeit - Drucksache 13/7061 9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Maritta Böttcher, Dr. Ludwig Elm und der Gruppe der PDS: Neunzehntes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ({5}) - Drucksache 13/7058 -
10. Beratung des Antrags des Abgeordneten Matthias Berninger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: BAföG-Strukturreform in Gang setzen - Drucksache 13/ 7071 -
H. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht der Bundesregierung über Arbeitsstrukturen und Arbeitsprogramm der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Reform der Ausbildungsförderung - Drucksache 13/7080 -

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Weiterhin ist vereinbart worden, daß nach der heute um 9 Uhr beginnenden Regierungserklärung zu den anstehenden Castor-Transporten die Vorlagen unter Tagesordnungspunkt 4 vorgezogen werden.
Außerdem sollen Tagesordnungspunkt 11 c - Beschlußempfehlung und Bericht zum Antrag „Konvention zur Ächtung und Abschaffung aller Atomwaffen" - und die für Freitag vorgesehene zweite und dritte Beratung zum Nutzerschutzgesetz - Tagesordnungspunkt 13 - abgesetzt werden.
Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 g sowie die Zusatzpunkte 2 und 3 auf:
ZP2 Abgabe einer Erklärung der Bundesregierung zu den anstehenden Castor-Transporten
4. a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Schönberger, Gila Altmann ({6}), Dr. Jürgen Rochlitz und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rücknahme der Weisung gegen das Land Niedersachsen im KONRAD-Verfahren
- Drucksache 13/4362 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({7})
Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 1995
- Drucksache 13/5572 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({8})
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Bildung, Wissenschaft, Forschung,
Technologie und Technikfolgenabschätzung
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({9})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Reinhard Weis ({10}), Dr. Uwe Küster, Dr. Ulrich Böhme ({11}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Elisabeth Altmann ({12}), Kristin Heyne, Dr. Manuel Kiper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rücknahme der Weisung für die Einlagerung mittelradioaktiver Abfälle im Endlager für radioaktive Abfälle Morsleben ({13})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Helmut Wilhelm ({14}), Michaele Hustedt, Dr. Manuel Kiper, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Einstellung des Betriebs im Endlager Morsleben ({15})
- Drucksachen 13/2365, 13/1378, 13/4320 -
Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Harald Kahl
Wolfgang Behrendt Michaele Hustedt Birgit Homburger
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({16}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ursula Schönberger, Elisabeth Altmann ({17}), Gila Altmann ({18}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sofortige Stillegung der Atomanlagen in der Bundesrepublik Deutschland
- Drucksachen 13/4405, 13/5949 -
Berichterstattung: Abgeordnete Kurt-Dieter Grill
Wolfgang Behrendt Ursula Schönberger Birgit Homburger
e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Köhne, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Verbleib von 2 400 Tonnen wiederaufgearbeiteten Urans deutscher Energieversorgungsunternehmen
- Drucksache 13/1958 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({19})
Auswärtiger Ausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Schönberger, Elisabeth Altmann ({20}), Gila Altmann ({21}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Beendigung der Castor-Transporte
- Drucksache 13/6997 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({22})
Innenausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Verkehr
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ursula Schönberger, Gila Altmann ({23}), Michaele Hustedt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ausstieg aus der Atomenergie und Lösungsansätze für das Atommüllproblem statt Absicherung des Weiterbetriebs
- Drucksache 13/7008 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({24})
Ausschuß für Wirtschaft
ZP3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Rolf Köhne, Eva Bulling-Schröter, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS
Ausstieg aus der Atomenergie - Drucksache 13/7062 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({25})
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß
Zur Regierungserklärung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.
Zur Unterrichtung durch die Bundesregierung zur Umweltradioaktivität und Strahlenbelastung im Jahr 1995 liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der SPD vor.
Ich weise darauf hin, daß wir im Anschluß an die Debatte über die Entschließungsanträge namentlich abstimmen werden.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung zwei Stunden vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch. Wir verfahren so.
Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat der Bundesminister des Innern, Manfred Kanther.