Norbert Müller (NA), 2015-05-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den
Tribünen! Krieg verursacht unermessliches Leid für
Menschen, und Krieg hinterlässt eine riesige Menge an
gefährlichem Müll. Seit dem 9. Mai 1945 stellt sich in
Deutschland folgende Frage: Was soll mit den ganzen
Weltkriegswaffen, Bomben und Granaten, passieren,
und wer ist für deren Entsorgung verantwortlich?

Die Bundesrepublik trägt aufgrund der Subjektidentität mit dem Deutschen Reich die Kosten der Entsorgung
sogenannter reichseigener Munition, also Wehrmachtsmunition, die im heutigen Territorium der Bundesrepublik Deutschland verblieben ist. Der Bund muss pro Jahr
etwa 30 Millionen Euro für deren Beseitigung aufbringen. Nun gibt es aufgrund des Verlaufs des Zweiten
Weltkrieges aber nicht nur reichseigene, sondern auch
eine ganze Menge alliierter Rüstungsaltlasten auf deutschem Staatsgebiet.

Ich komme aus Ostbrandenburg. Als ich ein kleines
Kind war, gab es immer die Belehrung, wenn wir im
Wald spazieren gegangen sind: Hebe nichts auf, was
nach Metall aussieht, es könnte explodieren. - Ostbrandenburg, das ist einer der Landstriche in Deutschland,
der im April 1945 durch die dortigen unnötigen Kampfhandlungen der Wehrmacht am meisten verwüstet worden ist. Häufig sind es Fliegerbomben, die zu unser aller
Leidwesen undetoniert in deutschem Boden liegen. Insgesamt haben die Alliierten etwa 1,3 Millionen Tonnen
Fliegerbomben eingesetzt, um das Deutsche Reich zur



Norbert Müller ({0})
Kapitulation zu bewegen. Davon sollen circa 250 000
nicht explodiert sein.

Wir wissen nicht genau, wie viele Bomben noch in
deutschem Boden liegen. Besonders betroffen sind die
Bundesländer Berlin, Hamburg, Brandenburg und Niedersachsen. Wer die Medien aufmerksam verfolgt hat,
hat mitbekommen, dass in Hannover erst Anfang der
Woche aufgrund der Entschärfung einer 250-Kilo-Weltkriegsbombe 31 000 Menschen ihre Wohnquartiere verlassen mussten - eine der größten Evakuierungen seit
1945.

Die anfallenden Kosten für die Entsorgung alliierter
Munition müssen die betroffenen Länder und die Kommunen seit nunmehr 70 Jahren selbst tragen. Seit 1990
hat die Erkundung, Entschärfung und Entsorgung alliierter Rüstungsaltlasten, insbesondere von Fliegerbomben,
alleine mein Land Brandenburg etwa 220 Millionen
Euro gekostet, die anderswo dringender gebraucht werden. Die anderen betroffenen Bundesländer stehen vor
ähnlichen Herausforderungen. Für die Betroffenen ist
völlig klar: Es gilt das Verursacherprinzip, und Verursacher des Zweiten Weltkriegs sind nicht die Alliierten,
auch nicht die Kommunen oder die Länder, sondern das
Deutsche Reich und in Folge und Verantwortung die
Bundesrepublik Deutschland, die dieses Erbe nicht ausschlagen kann, sondern annehmen muss.

Mit der Beschlussfassung über den Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland hat
der Bundesrat zuletzt am 11. Juli 2014, und damit insgesamt zum sechsten Mal nach 1992, 1997, 2001, 2003
und 2011, die Bundesrepublik Deutschland in die Pflicht
nehmen wollen. Was ist seit 1992 mit diesem inzwischen
nahezu einstimmig getroffenen Beschluss des Bundesrates passiert? Nichts! Es ist jedes Mal gar nichts passiert.

Jede Bundesregierung seit Helmut Kohl hat dieses
Thema abgewürgt, ausgesessen oder schlichtweg ignoriert. Daran sind nahezu alle Parteien in diesem Haus beteiligt. Die Sozialdemokraten waren bei Abstimmungen
im Bundestag 1993 und 1998 als Oppositionsfraktionen
dafür. Jürgen Trittin - er war grüner Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten in Niedersachsen, er
war sogar Beauftragter des Bundesrates für die Rüstungsaltlastenfinanzierung - hat als Minister im Kabinett
Gerhard Schröder gegen sein eigenes Gesetz gestimmt.
Die CDU war zeitversetzt adäquat verwirrt: Sie war
1993 und 1998 im Bund unter Bundeskanzler Kohl dagegen, dass sich der Bund an der Kostenfinanzierung beteiligt, in der Opposition 2004 dann aber dafür.

Seit der Großen Koalition unter Kanzlerin Merkel
war man sich einig, dass man am besten gar nicht mehr
über das Thema spricht. Seit dem letzten großen Anlauf
2011 warten die Bundesländer nun darauf, dass die
Große Koalition das Gesetz in den Bundestag einbringt.
Die Rechnung der Bundesregierung scheint klar - das ist
Ihrem Bericht zu entnehmen -: Je mehr Zeit vergeht,
umso mehr Munition wird in der Zwischenzeit auf Kosten der Kommunen und der Länder entsorgt. Wo die
schwarze Null den Haushalt regiert, müssen die berechtigten Interessen der eigenen Landesregierung hintanstehen. Es waren Landesregierungen aus CDU, aus SPD,
häufig auch aus FDP, Grünen und Linken, die dem Gesetz zugestimmt oder es in den Bundesrat eingebracht
haben.

Das Aussitzen hier im Bund ist verdammt gefährlich.
Nach über 70 Jahren verwittern langsam die Kunststoffund Zellulosesicherungen der chemischen Langzeitzünder von Fliegerbomben. Hierdurch wird eine Entschärfung massiv erschwert und lebensgefährlich. Selbst sogenannte Spontandetonationen ohne jeglichen äußeren
Einfluss in besiedelten Gebieten sind nicht auszuschließen. Dass es in der Vergangenheit Spontandetonationen
nur in unbesiedelten Gebieten gegeben hat, dass kaum
jemand zu Schaden gekommen ist, dass es nur Sachschäden gab, das grenzt - und ich bin nicht besonders gläubig - fast an ein Wunder. Wir können nur hoffen, dass es
auch in Zukunft so ist; aber man darf eben nicht nur hoffen, sondern muss die Beseitigung von Rüstungsaltlasten
aus dem Zweiten Weltkrieg, insbesondere die systematische Suche nach Fliegerbomben und deren Entschärfung, auch vorantreiben.

({1})

Dabei kann man die Länder nicht mehr im Regen stehen
lassen. Da muss der Bund in die Finanzierung mit eintreten; er ist hier auch in der Pflicht. Die Bundesregierung
gefährdet das Leben der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kampfmittelbeseitigungsdienste sowie von Bürgerinnen und Bürgern, die über Blindgängern wohnen
oder arbeiten.

Kollege Uwe Feiler - Sie sind anwesend -, ich habe
Ihr Interview im Rundfunk Berlin-Brandenburg gesehen.
Ich finde es, ehrlich gesagt, der Sache völlig unangemessen, zu argumentieren, man könne ja im Rahmen der
Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen dann
irgendwann mal darüber reden, 2018/2019. Nein, wir
brauchen keine Regelung 2018/2019, wir brauchen jetzt
eine Regelung. Die Länder warten seit 25 Jahren darauf
und haben sechsmal im Bundesrat dafür gestimmt.

({2})

Wir haben uns als Linksfraktion des vom Bundesrat
erteilten Auftrags an die Bundesregierung angenommen.
Wir haben lange genug gewartet, dass die Bundesregierung, die Koalition selbst aktiv wird aufgrund des Beschlusses des Bundesrates, und bringen einen entsprechenden Gesetzentwurf nun selbst in den Deutschen
Bundestag ein. Damit haben Sie, liebe Kolleginnen und
Kollegen Abgeordneten der SPD und der Union - eingeladen sind auch die Kolleginnen und Kollegen der Grünen -, die Möglichkeit, den auch von Ihren Landesregierungen getragenen Beschluss zum Gesetz zu erheben
und den Bund endlich in die Verantwortung zu nehmen
und an der Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten zu beteiligen. Zeit wird es.

Vielen Dank.

({3})