pietscher (NA), 1958-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Atzenroth hat auf die großen Bedenken hingewiesen, die im Finanzausschuß wie im Rechtsausschuß geltend gemacht und erörtert worden sind.
Zu dem Antrag, die Vorlage erneut an die Ausschüsse zurückzuverweisen, möchte ich Sie doch noch einmal auf folgendes hinweisen. Der Herr Staatssekretär hat bereits ausgeführt, daß Grundlage zunächst der Überleitungsvertrag war. Schon in dem Überleitungsvertrag hat sich die Bundesrepublik bereit erklärt, die Bestimmungen über die Behandlung des deutschen Auslandsvermögens in Osterreich hinzunehmen, die in dem zukünftigen österreichischen Staatsvertrag niedergelegt werden würden.
In dem Staatsvertrag, der zwischen den Alliierten und Österreich abgeschlossen worden ist, hat nun, und zwar in Art. 23, Osterreich erstmalig vorbehaltlich bereits getroffener Regelungen auf alle Forderungen gegenüber Deutschland und deutschen Staatsangehörigen verzichtet. Das ist der Punkt, um den wir jetzt streiten. Dieser Verzicht Österreichs war mindestens eingeschränkt durch die Worte: „vorbehaltlich bereits getroffener Regelungen". Nun mußte der deutsch-österreichische Vertrag natürlich eine Klärung der Frage bringen, was unter „bereits getroffenen Regelungen" zu verstehen ist.
Ich gebe dem Herrn Kollegen Atzenroth absolut recht, daß die Formulierung, die in dem Vertrag gefunden worden ist, insbesondere unter h) - ich will mich vorsichtig ausdrücken -, deutschem Rechtsempfinden als ungewöhnlich erscheinen muß. Damit sich die Damen und Herren ein eigenes Bild über die Schwierigkeit der Frage machen können, möchte ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten die Formulierung wörtlich vortragen. Als geregelt gilt danach auch ein Fall,
h) wenn und soweit der Schuldner auf eine schriftliche Zahlungsaufforderung des Gläubigers die Erfüllung lediglich unter Berufung auf ein nicht im bürgerlichen Recht begründetes Leistungshindernis verweigert oder gegen das Bestreben der Forderung keine oder keine bürgerlich-rechtlich begründeten Einwendungen erhoben hat.

Mit anderen Worten heißt das: wenn der Schuldner schweigt, erkennt er an. Das ist selbstverständlich eine uns völlig unbekannte Form der Regelung.
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- Herr Kollege Atzenroth hat völlig recht. Die Bedenken dagegen sind ja auch - Herr Kollege Preusker und Herr Kollege Seuffert werden das bestätigen -, wenigstens im Finanzausschuß, dem ich angehöre, erörtert worden. Die Frage ist nur, ob man eine bessere Regelung erreichen kann, und da, meine Damen und Herren, setzt natürlich auch ein gewisses Bedenken gegen diese Kritik ein. Es handelt sich um einen zweiseitigen Vertrag. Da geht es also nach dem Wort „do ut des", wenn du nehmen willst, so gib. Dieser Punkt das ergibt sich ganz eindeutig aus der Begründung - ist offensichtlich das Kriterium gewesen. Jedenfalls hat Österreich in diesem Punkt ein weitgehendes Entgegenkommen verlangt, und auf der anderen Seite hat Österreich gegeben. Es ergibt sich aus dem Vertragstext selbst und aus dem Bericht, daß mindestens in drei Punkten ein erhebliches Entgegenkommen der österreichischen Regierung vorliegt. Zum einen wird nämlich das an die deutschen Staatsangehörigen zurückzuübertragende Vermögen nach dem Wert vom 1. Januar 1948 bemessen. Der Freibetrag von 260 000 Schilling kann, wenn zwei Vermögensmassen bestehen, praktisch zweimal in Anspruch genommen werden. Schließlich bedeuten auch die Bildung der gemischten Kommission, des Schlichtungsausschusses und des Schiedsgerichtes sowie die Zusage der österreichischen Regierung, die Ausnahmeregelung in bezug auf Vermögen mit erzieherischer, kultureller, karitativer oder religiöser Zweckbestimmung so günstig wie möglich anzuwenden, ein Entgegenkommen, das man begrüßen muß.
Die Frage erhebt sich, meine Damen und Herren, ob wir weiter kommen, wenn wir eine Rücküberweisung an den Ausschuß vornehmen. Das würde bedeuten, daß die Regierung gezwungen wäre, über den Vertrag erneut zu verhandeln. Jedenfalls ich persönlich habe im Hinblick auf die jahrelangen Bemühungen beider Seiten erhebliche Bedenken, ob es dann in Kürze zu einer Verständigung käme, mit der diese Schwierigkeiten der Frage beseitigt würden.
In diesem Zusammenhang darf ich das unterstreichen, was der Herr Staatssekretär vorgetragen hat, und darf ganz kurz auf die Sicherungsklauseln zurückkommen, die der Vertrag mit dem Schiedsgericht, der Kommission und dem Schlichtungsverfahren für deutsche Schuldner vorsieht; insbesondere darf ich auf die Bestimmung des Art. 100 eingehen. Zunächst muß jeder österreichische Gläubiger, der einen deutschen Schuldner auf Grund der Bestimmungen dieses Vertrages in Anspruch nehmen will, den Schlichtungsausschuß anrufen. Nach Art. 100 des Vertrages kann der Schlichtungsausschuß in besonderen Härtefällen eine Herabsetzung der Forderung des österreichischen Gläubigers vornehmen, genauer gesagt, eine Herabsetzung empfehlen. Das ist vorhin richtig zum Ausdruck gebracht worden. Herr Kollege Atzenroth hat sich das selbstverständlich genauso gut angesehen wie ich. Dann folgt das ebenfalls obligatorische Schiedsgerichtsverfahren. Das Schiedsgericht kann mit bindender Folge die Forderung des österreichischen Gläubigers gegen den deutschen Schuldner herabsetzen. An diese Entscheidung des Schiedsgerichts ist auch das letztlich entscheidende ordentliche Gericht gebunden. Hier werden also doch eine ganze Reihe von Sicherungen eingebaut, so daß sich vielleicht von den Fällen, die jetzt anstehen, ein großer Teil in diesem Verfahren erledigen wird.
Ich darf abschließend ganz kurz auf die Bedenken zurückkommen, die der Ausschuß behandelt hat und die ich als Berichterstatter des Ausschusses auch zum Ausdruck gebracht habe. Eine Verletzung von Art. 14 des Grundgesetzes könnte wohl nur dann vorliegen, wenn man davon ausgeht, daß der im österreichischen Staatsvertrag ausgesprochene Verzicht Österreichs einen Vermögenswert der deutschen Schuldner dadurch geschaffen hat, daß er sie von ihren Verbindlichkeiten befreit hat. Wenn diese Forderungen jetzt wiederaufleben, so mag das ein Eingriff in das Eigentum sein.
Es wird aber doch sehr zu überlegen sein, ob man nicht letzten Endes, wenn man diese Frage bejaht, dahin kommen wird, daß der Bund den so Geschädigten ersatzpflichtig ist. Im Ausschuß ist erwogen worden, ob man eine derartige Verpflichtung zur Schadloshaltung schon in den Bericht aufnehmen sollte. Wir sind der Auffassung, daß das deshalb untunlich ist, weil eine Garantie für den Ausfall beim deutschen Schuldner zweifellos seinen Widerstandswillen gegenüber den Forderungen der österreichischen Gläubiger lähmen würde. Ein solcher Blankowechsel würde sicher dazu führen - ich darf Sie an die Regelung des Londoner Schuldenabkommens erinnern -, daß von vornherein eine große Anzahl von Forderungen auftreten, die man vielleicht doch ermäßigen kann, wenn man zunächst dieses Verfahren laufen läßt.
Meine Damen und Herren, ich hielt mich für verpflichtet, Ihnen die Bedenken, die der Ausschuß gehabt hat, noch einmal geschlossen vorzutragen. Ich will mich zur Frage der Rücküberweisung nicht weiter äußern. Ich gebe nur zu bedenken, daß wir, wie das der Herr Staatssekretär bereits ausgeführt hat, wenn wir jetzt zurückverweisen, wenn wir etwa gar die Regierung verpflichten, erneut zu verhandeln, um eine Änderung dieser Bestimmungen zu erreichen, allerdings erstens das Verhältnis zu Osterreich ganz sicherlich nicht besser gestalten
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und zweitens die deutschen Besitzer in Österreich in fast 50 000 Fällen weiterhin, unter Umständen Jahre länger, warten lassen. Ob man das verantworten kann, meine Damen und Herren, das möchte ich Ihnen überlassen.
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