emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Pascal Kober (NA), 2019-06-07:


Liebe Kollegin Kipping, Sie waren es, die Ihren Antrag mit „Sozialstaat stärken“ betitelt haben. Sie haben beispielsweise nicht die Formulierung „Regelsätze anpassen“ gewählt. Insofern sind Sie verantwortlich für die Überschrift, die zum Inhalt passt. Ich habe nur darauf hingewiesen, dass in Ihrem Antrag nicht davon die Rede ist, dass Sie Menschen in Arbeit bringen. Nach meinem Eindruck ist das nicht zufällig passiert,

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sondern das ist das System. In vielen Ihrer Anträge ist es erkennbar so, dass es Ihnen nicht primär darum geht, die Menschen zurück in Arbeit zu bringen.

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Das werde ich auch weiterhin von diesem Platz aus kritisieren.

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Wir brauchen mehr Zeit für die Menschen in den Jobcentern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Jobcentern brauchen mehr Zeit für die Menschen. Dazu müssen wir an verschiedenen Stellschrauben ansetzen. Wir müssten beispielsweise eine Bagatellgrenze einführen – wir schlagen vor: von 25 Euro –, damit nicht, wenn es zur Überzahlung von einzelnen Euro-Beträgen, von Cent-Beträgen kommt, Bescheide erstellt werden müssen, die manchmal Dutzende Seiten lang sind. Das ist nicht zielführend, das ist zu viel Bürokratie. Hier könnten wir tatsächlich für Entlastung sorgen.

Wir brauchen rechtssichere Angaben für die Berechnung der Wohnkosten für die Menschen, die Hartz IV beziehen. Es kann nicht sein, dass die Jobcenter damit alleingelassen werden und selber die Angemessenheit von Kosten definieren müssen. Das führt zu viel zu vielen Gerichtsverfahren. Wir könnten beispielsweise über die Einführung von Pauschalen, aber auch durch klarere Definitionen von Rechtsbegriffen für eine Erleichterung sorgen.

Des Weiteren. Natürlich müssen wir das Bildungs- und Teilhabepaket entbürokratisieren. Eine Digitalisierung wäre möglich. Das haben wir schon bei der Einführung vorgeschlagen; es ist damals leider an der SPD gescheitert. Wir könnten auch Bürokratie reduzieren, wenn wir es ermöglichen würden, dass die Einkommensbescheide der sogenannten Aufstocker direkt vom Arbeitgeber an das Jobcenter übermittelt werden, wenn die Betroffenen zustimmen.

Und natürlich, lieber Kollege Zimmer: Wir brauchen eine einfachere Sprache im Umgang mit den Menschen in den Jobcentern. Es ist ein Wert an sich, dass ein Staat für die Bürgerinnen und Bürger verständlich und nachvollziehbar ist. Es würde Bürokratie minimieren, weil es dann nicht zu Einsprüchen aufgrund von Missverständnissen wegen einer unverständlichen Bürokratiesprache kommen würde.

Lange Rede, kurzer Sinn; kleine Räder, aber auch große Räder: Wir wollen die Grenzen für den Zuverdienst zu Hartz IV verbessern. Wir wollen, dass mehr Menschen in Arbeit kommen. Wir haben bereits ein Konzept vorgelegt, das 300 000 Menschen in Arbeit brächte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind dabei, wir sind dran. Uns geht es darum, an die Menschen zu glauben, an ihre Fähigkeiten, sie dabei zu unterstützen, ihre Fähigkeiten zu entdecken, zu entwickeln und dann das Ziel zu erreichen, dass sie wieder in den Arbeitsmarkt integriert sind. Das ist ein starker Sozialstaat, wie wir ihn uns vorstellen.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-07:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun der Abgeordnete Sven Lehmann das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-07:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Kollege Kai Whittaker das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-07:


Das Wort hat der Abgeordnete Martin Sichert für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-07:


Wir fahren fort in der Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Sozialstaat stärken – Hartz IV sofort auf 582 Euro erhöhen“ sowie des Antrags der Fraktion der FDP mit dem Titel „Hartz IV entbürokratisieren und vereinfachen“.

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Dazu hat jetzt der Abgeordnete Martin Rosemann für die SPD-Fraktion das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-07:


Kollege Rosemann, ich wollte Sie gerade darauf aufmerksam machen, dass Sie demnächst auf Kosten der Redezeit Ihrer Kollegen reden.

Ich bitte darum, mir noch vor Ende dieses Tagesordnungspunktes das Vorabprotokoll zu übermitteln, um einen Zwischenruf, der hier akustisch nicht ganz genau zu verstehen war, bewerten zu können.

Das Wort hat der Abgeordnete Johannes Vogel für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-07:


Kollege Vogel, kommen Sie bitte zum Schluss.
Johannes Vogel (NA), 2019-06-07:


Ich komme zum Schluss. – Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass Sie in Ihrem Papier zur Zukunft des Sozialstaats das Thema Zuverdienstgrenzen mit keinem Wort erwähnen, zeigt, dass hier offenbar noch eine umfangreiche Debatte über das Thema notwendig ist. Wir wollen sie gerne führen.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-07:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat der Kollege Peter Weiß das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-07:


Für die SPD-Fraktion hat nun Gabriele Hiller-Ohm das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-07:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/10621 und 19/10619 an den Ausschuss für Arbeit und Soziales vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Kerstin Tack (NA), 2019-06-07:


Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz haben wir ein Gesetz, das zwar keinen schönen Namen, aber einen schönen Inhalt hat,

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und darauf kommt es ja auch an. Mit dem Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz gehen wir heute der Frage nach: Wie gehen wir mit denjenigen um, die zu uns gekommen sind, die sich hier einbringen wollen, die auf eigenen Beinen stehen wollen, die die hiesige Sprache lernen wollen, die ihre Ausbildung hier machen wollen, die sich hier qualifizieren wollen?

Wir eröffnen frühzeitig und umfassend Zugänge, insbesondere für Gestattete, zur assistierten Ausbildung, zu ausbildungsbegleitenden Hilfen und zu berufsvorbereitenden Maßnahmen. Das ist gut, richtig und wichtig.

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Genauso richtig und wichtig ist es, dass wir mit diesem Gesetz die Sprachförderung frühzeitig einleiten und damit auch einen Systemwechsel durchführen; denn künftig stehen die Integrations- und die Sprachkurse allen arbeitsmarktnahen Gestatteten offen, und zwar nach drei Monaten.

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Denn um miteinander auszukommen, muss man sich verstehen können, und um sich gegenseitig verstehen zu können, muss man sich erst einmal verständigen können. Es ist gut, dass dafür möglichst früh und umfassend Zugänge geschaffen werden, die es ermöglichen, nicht nur ein gutes Miteinander, sondern auch eine gute Integration in Gesellschaft und Arbeit voranzutreiben.

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Außerdem ist es für die Wirtschaft wichtig. Wir wissen, dass die Wirtschaft Arbeitszugänge für Auszubildende benötigt und dass Sprache eine ganz zentrale Herausforderung ist, um hier gut standzuhalten. Auch deshalb ist es gut und richtig, dass wir mit den Zugängen, die wir jetzt auch für Gestattete ermöglichen, der Wirtschaft signalisieren: Hier bauen wir gemeinsam ein System der Unterstützung auf, um auch dafür zu sorgen, dass weniger Ausbildungen abgebrochen werden; vielmehr wollen wir die Menschen professionell begleiten, vorbereiten, und wir wollen mit Maßnahmen gute Unterstützung bieten.

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Es ist für uns alle ein Gewinn; denn es ist in unserem ureigenen Interesse, dass wir für die Bereiche, für die wir so dringend Fachkräfte und Auszubildende suchen – wie bei den Köchen, bei den Handwerkern, bei den Pflegern, bei den Erziehern, wo auch immer –, mit unserer Eröffnung von schnellen Zugängen gute Möglichkeiten schaffen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-07:


Kollegin Tack, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Polat?
Kerstin Tack (NA), 2019-06-07:


Nein. Ich mache jetzt weiter, sonst sind Sie die Nächste, die mir am Schluss Redezeit wegnimmt. Deswegen führe ich das jetzt lieber zu Ende aus.

Für uns ist auch zentral, dass wir – auch deshalb ist es gut, dass wir heute über die Gesetze reden – all diese Maßnahmen und die Zugänge bereits zum 1. August dieses Jahres in Kraft setzen. Wir organisieren mit den Förderinstrumenten und Fördermöglichkeiten schon für die Ausbildung in diesem Jahr eine gute und hilfreiche Unterstützung. Auch deshalb ist es gut und richtig, dass wir heute dieses Gesetz verabschieden und es zum 1. August in Kraft treten lassen, sodass es kurzzeitig gute Unterstützung für all diejenigen gibt, die sie brauchen.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-07:


Das Wort hat der Abgeordnete Sebastian Münzenmaier für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-06-07:


Das Wort hat die Staatsministerin Annette ­Widmann-Mauz.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-07:


Die nächste Rednerin ist die Kollegen Gökay Akbulut, Fraktion Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-07:


Für Bündnis 90/Die Grünen hat das Wort die Kollegin Filiz Polat.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-07:


Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Ende.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-07:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat das Wort der Kollege Albert Weiler.

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Filiz Polat (NA), 2019-06-07:


Wir brauchen keine Sondersysteme. Die Menschenwürde gilt für alle.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-07:


Vielen Dank, Frau Kollegin Polat. – Der nächste Redner ist der Kollege Thomas Heilmann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Thomas Heilmann (NA), 2019-06-07:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist, glaube ich, Zeit, die Kritik am Asylbewerberleistungsgesetz zurückzuweisen. Besonders beschämend war Ihr Beitrag, Herr Münzenmaier. Es ist wirklich unsäglich, dass Sie behaupten, dass hauptsächlich Analphabeten und Messerstecher nach Deutschland kommen. Was ist das eigentlich für eine Hetze? Dass Sie sich trauen, das hier zu sagen, ist wirklich unsäglich.

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Es gibt keine Statistik, die das auch nur annähernd beweist.

Im Übrigen sind Ihre Ausführungen auch unlogisch. Sie sagen, es kämen lauter Unausgebildete hierher, lehnen die Schließung der Förderlücke aber ab, mit der wir dafür sorgen wollen, dass Menschen, die keine Ausbildung haben, eine Ausbildung machen können. Das ist doch völlig absurd.

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Das ist die Fortsetzung dessen, was Herr Springer im Ausschuss gesagt hat. Auf das Beispiel, das die Bundesregierung gebracht hat, nach dem hier jemand Koch werden könne, hat er gesagt: Wir können diese Leute nicht brauchen; das überfordert Deutschland. – Deutschland braucht aber Köche, Deutschland braucht Altenpfleger, Deutschland braucht Menschen mit ganz vielen anderen Berufen. Es ist gut, wenn Zuwanderer in diesen Berufen ausgebildet werden. Insofern ist die Schließung der Förderlücke völlig richtig.

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Was mich auch sehr ärgert, ist, dass Sie konsequent bei einer Lüge bleiben. Es gibt kein Taschengeld im Asylbewerberleistungsgesetz. Es wird nicht richtiger, wenn Sie immer wieder das Gegenteil behaupten.

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Aus Berechnungsgründen wird zwischen sogenannten Grundbedürfnissen, Kleidung und Ernährung, einerseits und dem persönlichen Grundbedarf unterschieden. Das ist aber kein Taschengeld. Meine Kinder bekommen Taschengeld; aber deren Grundbedürfnisse finanzieren wir außerhalb dessen. Diese müssen die Kinder nicht von ihrem Taschengeld finanzieren. Es ist völlig lebensfremd, was Sie sagen.

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Insofern gibt es erst recht keine Erhöhung des Taschengeldes und auch keinen Pull-Faktor.

Ich kann Sie nur bitten – Sie sollen ja anderer Meinung bleiben; das ist in einer pluralistischen Gesellschaft so –: Verdrehen Sie bitte nicht die Fakten! Das tut unserer Gesellschaft nicht gut. Das ist die Grundlage dessen, was wir gerade in Bezug auf Kassel sehen, die Grundlage für diese unfassbare Hetze und die unfassbare Freude im Netz an einem Mord. Die Grundlage dafür legen Sie mit diesen ausländerfeindlichen und falschen Behauptungen.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-07:


Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Thomas Heilmann (NA), 2019-06-07:


Ja.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-07:


Bitte schön.
Petr Bystron (NA), 2019-06-07:


Lieber Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Nachfrage erlauben. – Sie haben gerade meinen Kollegen Münzenmaier angegriffen, weil er gesagt hat,

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dass die meisten Migranten, die herkommen, Analphabeten sind.

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– Genau, Analphabeten oder Messerstecher, manchmal sogar in Personalunion; aber das müssen wir jetzt nicht ausdiskutieren.

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Ich habe auf die Schnelle ein bisschen gegoogelt und möchte Ihnen etwas vorlesen, und zwar von der Deutschen Welle – ich hoffe, Sie halten das für eine glaubwürdige Quelle –:

Asylbehörde BAMF besorgt über Zahl der Analphabeten unter den Flüchtlingen

Trotz spezieller Förderung wird das Erlernen der deutschen Sprache nach einem Zeitungsbericht für viele Analphabeten unter den Flüchtlingen zum großen Integrationshindernis.

… Nach BAMF-Angaben erreichen mehr als 80 Prozent dieser Flüchtlinge in Sprachkursen nicht das Sprachniveau B1, das Jobcenter und Arbeitsagenturen als Mindestanforderung für einen Helfer-Job oder eine Ausbildung bezeichnen.

80 Prozent! Halten Sie das nicht für eine Mehrheit?

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Thomas Heilmann (NA), 2019-06-07:


Das ist eine hübsche Verdrehung der Tatsachen. Erstens. Wer nicht deutsch spricht, ist deswegen ja kein Analphabet. Was ist das denn für eine Logik?

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Zweitens. Wenn Sie sich die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit anschauen, dann werden Sie feststellen: Es ist uns gelungen, bereits weit mehr als 20 Prozent der Flüchtlinge in sozialversicherungspflichtige Jobs in Deutschland zu vermitteln.

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Deswegen kann das, so wie es da steht, gar nicht stimmen. Die Deutsche Welle scheint irgendjemanden zitiert zu haben, den ich nicht kenne und den Sie jetzt auch nicht benannt haben. Insofern kann ich dazu nichts sagen.

Aber die Behauptung, die Mehrheit der Flüchtlinge seien Analphabeten, ist nach Ihrem eigenen Beleg falsch. Schon gar nicht sind die Mehrheit der Flüchtlinge Messerstecher. Es ist wirklich unerhört, dass Sie Deutschland so verhetzen wollen. Die Folgen sieht man ja.

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Ich würde allerdings auch gerne noch etwas zu der Kritik der Linken an der Bedarfsstufe 2 sagen. Dass Sie die falsch finden, ist ja in Ordnung. Aber dass Sie dafür gleich die Menschenwürde als Argument nennen, ist doch ziemlicher Blödsinn. Ich will Ihnen sagen: Ich komme nicht aus einer reichen Familie. Ich habe in einem staatlichen Studentenwohnheim gewohnt, bei dem ich mir die Mitstudenten auch nicht aussuchen konnte; aber selbstverständlich haben wir zusammen eingekauft. Wir waren auch nicht zwangsverpartnert; ich habe das nie als Zwangspartnerschaft empfunden. Aber natürlich kann man so Geld sparen, und das haben wir getan.

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Deswegen ist Ihre Annahme, dass man in einer Sammelunterkunft niemanden finden kann, mit dem man zusammen Geld sparen kann, aus meiner Sicht vollständiger Unsinn.

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Sie können ja dagegen sein; aber ich finde die Regelung sehr sachnah. Ich kann Ihnen sagen, dass ich in meiner Tätigkeit für eine Hilfsorganisation, für die ich seit 15 Jahren arbeite, auch international viele Flüchtlingsunterkünfte gesehen habe. Auch da ist es üblich, dass die Menschen sich gegenseitig helfen, auch indem sie gemeinsam Dinge einkaufen. Insofern finde ich das nicht lebensfremd. Das Wort „lebensfremd“ würde ich ja noch akzeptieren, aber nicht, dass es gleich um die Menschenwürde geht. Ich finde, Sie übertreiben ein bisschen und sorgen damit leider nicht für den Zusammenhalt in unserer Bevölkerung.

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Abschließend kann ich sagen: Ich finde, diese Koalition sorgt sehr wohl für den Zusammenhalt in der Bevölkerung, und zwar gerade durch das Gesetzespaket, das wir heute hier behandeln.

Vielen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-07:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Daniela Kolbe.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-07:


Der letzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Marc Biadacz für die CDU/CSU-Fraktion.

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Lieber Herr Kollege Biadacz, Sie haben das Wort. – Ich bitte um etwas Ruhe, damit der Kollege akustisch durchdringen kann.
Marc Biadacz (NA), 2019-06-07:


Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir haben heute schon viele Beiträge gehört. Wir haben über insgesamt sieben Migrationsgesetze beraten und werden jetzt auch das letzte Paket beschließen. Wir haben über Zuwanderung gesprochen. Wir haben über Ausreisepflicht gesprochen. Wir haben über Integration gesprochen, und wir haben auch über Abschiebungen gesprochen. Wir haben über Humanität gesprochen, und wir haben über Härte gesprochen. Aber wir haben heute auch über ein historisches Gesetz gesprochen, über das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Das ist ein historischer Moment, weil wir das heute hier beschlossen haben. Ich glaube, darauf können wir in diesem Parlament stolz sein.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir steuern und ordnen Migration mit diesen sieben Gesetzen. Wir werden aber auch Menschen aus EU-Staaten und aus Drittstaaten bessere Möglichkeiten der Integration auf dem Arbeitsmarkt und des Spracherwerbs geben. Das ist auch wichtig; denn diese Menschen brauchen Unterstützung. Diese Menschen sollen ein Teil dieser Gesellschaft sein, auch wenn sie vielleicht unser Land wieder verlassen müssen. Aber wenn sie unser Land verlassen müssen, sehr geehrter Herr Münzenmaier, dann gehen sie vielleicht mit der deutschen Sprache nach Hause. Das ist keine Schande, sondern darauf kann man stolz sein. Die deutsche Sprache zu erlernen, ist etwas Gutes und Richtiges. Deswegen: Stellen Sie das bitte nicht in Abrede.

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Herr Münzenmaier, wenn Sie von Pull-Effekten reden, muss ich sagen: Ich glaube nicht, dass irgendjemand nach Deutschland kommt, nur weil er hier die deutsche Sprache erlernen kann.

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– Nein, nein. Sie sagen, dass die deutsche Sprache Pull-Effekte habe. Das haben Sie gesagt, Herr Münzenmaier. Entschuldigung, das ist völliger Quatsch.

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Herr Münzenmaier, wenn Sie über Messermigration sprechen

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– doch, das hat er gesagt –, dann möchte ich Sie bitten, diese sieben Migrationsgesetze, die wir heute hier beraten haben, in den Mittelpunkt zu stellen. Angesichts von Begriffen wie „Härte“ und „Humanität“ reden wir immer über Menschen. Ich möchte nicht, dass Sie über Messermigration bzw. Menschen mit Messern reden. Das hat nichts mit der Sache zu tun.

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Ich danke dem Koalitionspartner. Ich weiß, das waren harte Verhandlungen, das waren gute Verhandlungen. Ich danke auch der Opposition, besonders Pascal Kober von der FDP, der gesagt hat, dass er dem Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz zustimmen wird. Es ist ein richtiges Signal, dass auch die Opposition hier mitstimmen kann.

Meine Damen und Herren, es ist ein historischer Tag. Wir haben heute das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen, und wir werden jetzt beim Thema Migration ordnen und steuern. Stimmen Sie bitte auch bei dieser namentlichen Abstimmung zu. Vielen Dank.

Danke schön.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-07:


Vielen Dank, Marc Biadacz. – Der Kollege Münzenmaier hat um die Möglichkeit einer Kurzintervention gebeten. Bitte kurz.

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Sebastian Münzenmaier (NA), 2019-06-07:


Vielen herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie das zulassen. – Ich möchte noch mal ganz kurz Herrn Heilmann ansprechen. Herr Heilmann, Sie haben mir vorgeworfen, dass ich gesagt habe, es sei mehrheitlich von Analphabeten die Rede. Ich möchte gerne begründen, wie ich dazu komme.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-07:


Herr Kollege, wenn Sie bitte zu dem letzten Redner Stellung nehmen.
Sebastian Münzenmaier (NA), 2019-06-07:


Okay, auch der Redner hat mich darauf angesprochen.

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Ich möchte Ihnen gerne erläutern, wie ich auf die Zahlen komme.

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Es gibt eine Studie des Bildungsökonomen Ludger ­Wößmann.

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– Entschuldigung, ich habe gedacht, Debatte bedeutet, dass man sich zuhört.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-07:


Liebe Kollegen, hören Sie bitte kurz zu.
Sebastian Münzenmaier (NA), 2019-06-07:


Genau. –

Es gibt eine Studie des Bildungsökonomen Ludger Wößmann, der für die OECD die Schulbildung in über 81 Ländern untersucht hat, unter anderem in Syrien und in Albanien. Er spricht davon, dass 65 Prozent eines Altersjahrgangs in Syrien und 59 Prozent in Albanien – ich zitiere hier den Hamburger Universitätspräsidenten ­Lenzen, der das in einem Interview in der „Welt“ geäußert hat – „im Grunde Analphabeten“ sind. Auf diese Zahlen habe ich mich gestützt. Von daher kann ich nicht erkennen, dass die Aussage falsch gewesen sein soll.

Herzlichen Dank.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-07:


Für die SPD-Fraktion hat der Kollege Dr. Martin Rosemann das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-07:


Herr Kollege Rosemann, jetzt sind Sie schon zum Ende gekommen. Der Kollege Theurer wollte nämlich eine Zwischenfrage stellen. – Aber dann kommen wir jetzt zum nächsten Redner. Das ist die Kollegin Sabine Zimmermann, Die Linke.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-07:


Für Bündnis 90/Die Grünen ist der nächste Redner der Kollege Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-07:


Der Kollege Torbjörn Kartes ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-07:


Der nächste Redner: Dr. Matthias Bartke, SPD-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-07:


Nächster Redner: der Kollege Peter Aumer, CDU/CSU-Fraktion.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-07:


Vielen Dank, Kollege Aumer. – Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/10615 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.

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Gibt es andere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-07:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Für die AfD hat das Wort der Kollege Dr. Götz Frömming.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-06-07:


Für die SPD-Fraktion hat das Wort die Kollegin Dr. Wiebke Esdar.

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