emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1952-10-30:
Meine Damen und Herren! Wir fahren 'in der Sitzung fort.
Ich habe zunächst, ehe ich 'das Wort erteile, einige Mitteilungen bekanntzugeben.
Der Ältestenrat 'hat heute morgen die Vereinbarung getroffen, daß am Reformationstag, d. h. am 31. Oktober, keine Ausschußsitzungen stattfinden sollen. Es betrifft das den Ausschuß für Petitionen, für Rechtswesen, für Presse, Rundfunk und Film, für Post- und Fernmeldewesen.
Die Tagesordnungspunkte 30 bis einschließlich 43, also immerhin 14 Punkte, betreffend Berichte des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität über die Genehmigung zu Strafverfahren gegen Abgeordnete der KPD, werden heute abgesetzt, da die Plenarsitzung spätestens gegen 20 Uhr 30 geschlossen werden soll.
Nach 18 Uhr 30 sollen 'keine ins Gewicht fallenden Abstimmungen mehr stattfinden, weil eine Reihe von Mitgliedern dieses Hauses wegen der Kommunalwahlen nicht anwesend sein kann.
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Krone.
Krone (NA), 1952-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundestagspräsident hat in der Sitzung des Altestenrats vom 23. Oktober die Frage des Termins der zweiten und dritten Beratung des Vertragswerks aufgeworfen und den Vorschlag gemacht, daß diese Beratung auf den

({0})
26. und 27. November und, falls erforderlich, auch noch auf den 28. November angesetzt Wird. Die Fraktionen der Regierungskoalition haben diesem Vorschlag zugestimmt. Der Herr Vertreter der SPD-Fraktion hat unter Vorbehalt von dem Vorschlag Kenntnis genommen. In der heutigen Sitzung des Ältestenrats ist die Frage des Termins erneut erörtert worden. Eine ,Einigung der Fraktionen einschließlich der SPD konnte leider nicht erreicht werden. Bei dieser Sachlage haben die Fraktionen der Regierungskoalition, den Wunsch, dem Hohen Hause ihre Auffassung zur Frage des Termins mitzuteilen.
Die erste Lesung des Vertragswerks fand am 9. Juli dieses Jahres statt. Die Verträge wurden nach der ersten Lesung sieben Ausschüssen zur Beratung zugeleitet. Da es sich übersehen läßt, daß sich diese ausführliche, unter Hinzuziehung von Sachverständigen durchgeführte Beratung ihrem Abschluß nähert, legen die Fraktionen der Koalition Wert darauf, daß nunmehr ein fester Termin für die zweite und dritte Beratung festgestellt wird.
Wir sind der Meinung, daß die von dem Herrn Bundestagspräsidenten vorgeschlagenen und der Öffentlichkeit bekannten Termine - nämlich der 26. und 27. November - die Tage sind, an denen das Vertragswerk in zweiter und dritter Lesung beraten -werden soll.
Die Fraktionen der Koalition legen loyalerweise Wert darauf, das dem Hohen Hause mitzuteilen. Sie werden ihrerseits alles tun, daß diese Termine eingehalten werden können.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1952-10-30:
Das Wort hat Herr Abgeordnete Schoettle - zu diesem Punkt!
Schmid (vizepräsident), 1952-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Renner.
Renner (NA), 1952-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes
({0})
lehnt diesen Generalkriegsvertrag ab. - Ihr Lachen ändert an dieser Ihnen genau bekannten Tatsache nicht das geringste.
({1}) Wir Kommunisten
({2})
sind der Meinung, daß diesem Antrag, den der Herr Abgeordnete Krone heute hier vorgetragen hat, im Interesse des deutschen Volkes und des Friedens nicht stattgegeben werden darf. Sowohl heute morgen im Ältestenrat wie auch jetzt aus dem Mund des Herrn Schoettle haben wir vernommen, daß die Ausschüsse, 'die Sie selbst zur Prüfung eines Teiles des Inhalts der Verträge eingesetzt haben, diese Prüfung noch nicht durchgeführt haben. Also bedeutet eine überhastete Ansetzung der Beratung nichts anderes, als diesen Bundestag und damit das ganze deutsche Volk zu überfahren. Das ist ja auch der Hintergrund des Eilbedürfnisses, das aus dem Antrag des Herrn Abgeordneten Krone herausklingt.
({3})
- Wieso kein Antrag? Er hat doch heute morgen im Ältestenrat gesagt, es müsse dabei bleiben, daß die zweite und dritte Beratung in diesen Tagen Ende November durchgeführt werden. Wieso können Sie davon sprechen, daß 'das kein Antrag ist? Natürlich ist es ein Antrag! - Aber dieses Eilbedürfnis, das aus seinen Ausführungen klingt, ist doch nichts anderes als das Eilbedürfnis des Herrn Bundeskanzlers Dr. Adenauer, und sein Eilbedürfnis resultiert aus den Aufträgen, die er von den amerikanischen Hintermännern, die hinter diesem Vertragswerk stehen, erhalten hat.
({4})
Er muß doch, vor der Entscheidung etwa durch das französische Parlament, hier in Deutschland Tatsachen schaffen, und daher dieses Eilbedürfnis.
Wir sind aber darüber hinaus an diesen technischen Einzelheiten, auch an der Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts wenig interessiert. Wir sind der bescheidenen Meinung, daß man den Teufel nicht mit Beelzebub austreiben kann, Herr Kollege Schoettle. Aber was wir im Interesse des deutschen Volkes fordern, ist, daß der Herr Konrad Adenauer die Geheimverträge und militärischen Klauseln, die er einem Teil seiner eigenen Fraktion 'bekanntgegeben hat, auch dem ganzen Volk zur Kenntnis bringt. Wir sind der Auffassung, da Dr. Adenauer die Existenz dieser Geheimverträge bejaht hat
({5})
und da die FDP sogar verlangt hat, daß sie veröffentlicht werden, daß es untragbar ist, daß irgendein 'deutscher Bundestagsabgeordneter dieses Hauses vor dem Volk und vor sich selber die Verantwortung übernimmt, über einen Vertrag zu entscheiden - dèr im Endeffekt das Ende der Existenz unseres Vaterlandes bedeuten wird, wenn er durchgeführt wird -,
({6})
ohne den Inhalt dieses Vertrags mit all seinen Geheimklauseln genau zu 'kennen. Wir wollen als die Behandlung der Frage mindestens so lange hinausgezögert wissen, bis die Ausschüsse ihre Berichte dem Plenum und den Abgeordneten vorgelegt haben, daß wir also auf Grund gedruckter Berichte in etwa wenigstens feststellen können, was in den Verträgen enthalten ist. Wir fordern, daß, bevor überhaupt eine neue Lesung angesetzt wird, dem deutschen Volk und vor allem dem Bundestag diese Geheimklauseln - die, ich wiederhole noch einmal, existieren - bekanntgegeben werden.
({7})
Schmid (vizepräsident), 1952-10-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
Wellhausen (NA), 1952-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zusätzlich für die Koalitionsparteien 'erklären oder richtigstellen, daß Herr 'Krone keinen Antrag gestellt hat. Die Erörterung im Ältestenrat steht hier nicht zur Debatte. Er hat übrigens auch da keinen Antrag gestellt. Er hat keinen Antrag gestellt, sondern er hat für die Koalitionsparteien diesem Hause loyalerweise sehr frühzeitig mitgeteilt,
({0})
was beabsichtigt ist.
({1})
- Das dürfte in 'diesem Staat? noch erlaubt sein.
({2})
Ich mache Sie weiter darauf 'aufmerksam, daß es nicht die Absicht 'der Koalitionsparteien Assistenten der Ausschüsse, und mögen sie noch so intelligent sein, mit Aufgaben der 'Parlamentarier zu betrauen. Wir sind nämlich in der Einschätzung der Aufgaben der Parlamentarier, Herr Schoettle, durchaus einer Meinung.
({3})
Schmid (vizepräsident), 1952-10-30:
Keine Wortmeldungen mehr? - Dann ist dieser Punkt erledigt.
({0}) - Herr Abgeordneter Schröder!
({1})
Schröder (NA), 1952-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Drei Bemerkungen des Herrn Abgeordneten Schoettle möchte ich nicht unwidersprochen lassen.
Erstens: Es handelt sich bei dem, was von Herrn Dr. Krone vorgetragen worden ist, nicht um den Wunsch des Herrn Bundeskanzlers, - 
({0})
Schmid (vizepräsident), 1952-10-30:
Ich bitte, den Redner nicht am Weiterreden zu hindern!
Horlacher (NA), 1952-10-30:
Meine Damen und Herren! Es mag merkwürdig sein, daß gerade ich mich berufen fühle, zu der Frage zu sprechen. Aber da kommt folgendes in Betracht. Herr Justizminister
Siehe Anlage 1 Seite 10909
**) Vergl. das endgültige Ergebnis Seite 10908

({0})
Dr. Dehler hat eine wunderbare humanitäre, von
sophistischen Aspekten getragene Rede gehalten,
({1})
die einen ja manchmal begeistern kann und in der er gesagt hat, es sei so schön, daß der Abgeordnete das Recht habe, die höhere Intelligenz gegenüber seinen Wählern zu markieren, damit seine Wähler von dieser höheren Intelligenz besonders begeistert seien.
({2})
- Ja, aber ich habe das so ausgelegt! ({3})
- Das ist doch schön von mir; das ist doch keine Beleidigung für den Herrn Justizminister. Das war eine besondere Ehrenrettung, und ich habe mich darüber gefreut und habe herabsetzenden Bemerkungen meinerseits nicht zugestimmt.
Aber dazu kommt jetzt folgendes in Betracht. Nach solchen Gesichtspunkten entscheidet der gesunde Instinkt des Volkes nicht.
({4})
Wir haben uns darauf beschränkt, die Todesstrafe für die eigentlichen Kapitalverbrechen zu beantragen, und zwar nicht bei Indizienbeweisen - das lehnen auch wir ab -, sondern für die Fälle, wo das gesunde Volksempfinden sagt, - ({5})
Es muß das gesunde Volksempfinden - - ({6})
- Haben Sie immer krankes Volksempfinden? - Nein; das gesunde Volksempfinden sagt: Es gibt eine gewisse Grenzlinie, über die man nicht hinausgehen kann.
({7})
Und jetzt kommt ein wesentlicher Gesichtspunkt. Ich habe letzthin von einem Besuch jüngerer Juristen bei den bayerischen Zuchthäusern gehört, wo d i e Leute versammelt sind. Machen wir nur so weiter! Jedes Jahr kommt ein Prozentsatz immer mehr von diesen asozialen Elementen in unsere Zuchthäuser hinein. Von Jahr zu Jahr werden wir direkt zu einer Panoptikumssammlung von Mördern und Verbrechern, die in diesen Zuchthäusern sitzen und die sich ständig ergänzen,
({8})
die ein langes Leben haben und die sich ständig erneuern, bei denen der Abgang aber nicht so groß ist wie die Erneuerung.
({9})
Das ist die gesunde Auffassung des Volkes.
({10})
Ich will sogar den Versuch machen - das ist eine schwerwiegende Frage, deswegen würde ich dafür sein; nach der Geschäftsordnung ist ja eine Überweisung an den Ausschuß jederzeit möglich -, dieses Gesetz hier - das beschränkte Gesetz ({11})
dem Rechts- und Verfassungsausschuß zu überweisen, damit dieser sich mit der Frage beschäftigen kann. Dazu ist eine namentliche Abstimmung nicht notwendig.
Für den Fall, daß dieser Antrag auf Überweisung (C an den Rechts- und Verfassungsausschuß abgelehnt würde, bin ich natürlich auch dafür, daß dann über den eigentlichen Gesetzentwurf namentlich abgestimmt wird. Ich würde das Hohe Haus bitten, so zu verfahren.
Ich stelle den förmlichen Antrag, unseren Gesetzesantrag an den Rechts- und Verfassungsausschuß zu überweisen.
Schmid (vizepräsident), 1952-10-30:
Keine weitere Wortmeldung. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den eben gestellten Antrag auf Verweisung an den Rechts- und Verfassungsausschuß. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Es bestehen Zweifel über das Ergebnis der Abstimmung; wir müssen durch Hammelsprung entscheiden. Ich bitte, den Saal zu räumen.
({0})
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({1}) ,
Ich bitte, die Türen zu schließen. Die Abstimmung ist geschlossen.
Das Ergebnis der Abstimmung lautet: Mit Ja haben 144 Mitglieder des Hauses gestimmt, mit Nein 164, enthalten haben sich 4. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Nunmehr ist der Antrag gestellt, über die Sache selbst namentlich abzustimmen. Wird dieser Antrag aufrechterhalten?
({2})
- Dann habe ich zunächst festzustellen, ob der Antrag die notwendige Unterstützung findet. Ich bitte um ein Handzeichen. - Das sind zweifelsfrei (1 mehr als 50 Mitglieder des Hauses. Dann stimmen wir im Wege der namentlichen Abstimmung ab.
Ich bitte (die Herren Schriftführer, mit der Einsammlung zu beginnen.
({3})
Meine Damen und Herren, hat ein Mitglied dieses Hauses, das sich an der Abstimmung beteiligen will, seine Stimme noch nicht abgegeben?
- Ich stelle fest, daß sich alle Mitglieder des Hauses an der Abstimmung beteiligt haben. Ich bitte mit der Auszählung zu beginnen.
({4})
Ich schlage Ihnen vor, daß wir, während ausgezählt wird, Punkt 20 erledigen:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Inkraftsetzung neuer Vertragszollsätze gegenüber Spanien ({5}) in Anpassung an den am 1. Oktober 1951 in Kraft getretenen deutschen Zolltarif ({6});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Außenhandelsfragen ({7}) ({8}).
({9})
Hier hat der Ältestenrat vereinbart, daß auf Aussprache verzichtet werden soll. Ist das Haus bereit, ohne einen besonderen mündlichen Bericht und ohne Aussprache Beschluß zu fassen? - Kein Widerspruch.
Dann treten wir in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf Art. I, - Art. II, - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme dieser Be({10})
stimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Anzahl von Stimmen angenommen. Schluß der zweiten Beratung.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen.
Wir treten ein in die Einzelberatung: Art. I, - Art. II, - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen einige Stimmen angenommen.
Eine Schlußabstimmung entfällt. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren, es wird mir mitgeteilt, daß vereinbart worden ist, daß Punkt 7 a bis c der Tagesordnung - die Vorlagen betreffend den Kapitalmarkt - unmittelbar nach der Mittagspause behandelt werden sollte. Ich schlage Ihnen vor, daß nunmehr dieser Punkt vorgezogen und zur Beratung gestellt wird. Ist das Haus einverstanden
({11})
- Wird Widerspruch erhoben?
({12})
Es wird mir soeben von den Herren Schriftführern gesagt, daß ich mich geirrt hätte, daß vereinbart worden sei, Punkt 3 unmittelbar zu behandeln. Damit entfällt mein Vorschlag.
({13})
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-30:
Zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Scharnberg das Wort.
schmid (vizepräsident), 1952-11-26:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleindinst.
Schröder (NA), 1952-10-30:
- sondern es handelt sich um den Wunsch und den Willen der Regierungskoalition
({0})
Eine weitere Bemerkung. Es ist von einem Druck auf die Ausschüsse gesprochen worden. Wenn Terminsetzung Druck auf die Ausschüsse darstellen soll, -- nun wohl, dann ist dies ein ganz legaler Druck.
({1})
Aber ich möchte diese Gelegenheit doch einmal benutzen, den Nebel zu zerreißen, der hier offensichtlich außerordentlich freigebig gespendet worden ist. Die Texte dieses Vertragswerkes kennen wir seit Ende Mai vollständig.
({2}) Wir kennen sie zum großen Teil bereits vor Ende Mai.
({3})
Von da bis zur Ratifizierung, die angekündigt worden ist, sind es doch nicht weniger als sechs Monate. Diese sechs Monate sollten wirklich ausgereicht haben, alle und jede Frage mit einem Höchstmaß von Gründlichkeit und Verantwortungsbewußtsein zu erörtern.
({4})
Allerdings hat die Überweisung an sieben Ausschüsse - das will ich bereits in diesem Augenblick aussprechen - zu einem unerhörten Maß von nicht nur doppelter und dreifacher, sondern vierfacher Arbeit geführt.
({5})
Es hat dazu geführt, daß dieselben Fragen von denselben Fragestellern gegenüber denselben Herren, die sie zu beantworten hatten, nicht nur an einer Stelle, sondern in mehreren Ausschüssen wiederholt gestellt worden sind.
({6})
Wenn Sie sich diesen Tatbestand vergegenwärtigen, dann wird mindestens das Hohe Haus, aber vielleicht werden auch Sie selbst zu einem gerechteren Urteil darüber gelangen, ob diese Zeit voll und gründlich ausgereicht hat oder nicht.
Nun eine abschließende Bemerkung. Es ist der Termin des Bundesverfassungsgerichtes am 15. November zitiert worden. Herr Schoettle hat das mit der Bemerkung verbunden, daß es uns, da das Gutachten erst Anfang Dezember vorliegen würde, völlig einerlei sei, wie das Bundesverfassungsgericht Stellung nehme. Meine Damen und Herren, zu einer solchen Unterstellung besteht auch nicht der allergeringste Anlaß.
({7})
Wir sind uns der Tragweite jeder Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sicherlich so gut bewußt wie irgend jemand anders in diesem Hause, ganz gleich, auf welcher Seite er steht.
({8})
Das zu erwartende Gutachten des Bundesverfassungsgerichtes enthebt uns allerdings nicht unserer Verpflichtung, hier und deutlich, und zwar in den Tagen, die wir Ihnen vorgeschlagen haben, zu sagen, welches unsere Auffassung von den Verträgen ist.
({9})
Schmid (vizepräsident), 1952-10-30:
Weitere Wortmeldungen - ({0}) Die Sache scheint mir genügend ausdiskutiert.
({1})
- Das zu bestimmen ist meine Sache, Herr Abgeordneter Reimann. Zu Geschäftsordnungsfragen erteilt der Präsident das Wort nach seinem Ermessen. Ich schließe die Besprechung zu diesem Punkt.
({2})
Meine Damen und Herren, es ist der Wunsch an mich herangetragen warden, den Punkt 26 der Tagesordnung vorzuziehen:
({3})
a) Zweite Beratung des von der Fraktion der Deutschen Partei eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Art. 102 des Grundgesetzes ({4}) . ({5});
b) Zweite Beratung des von den Abgeordneten Dr. Etzel ({6}), Dr. Horlacher und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Art. 102 des Grundgesetzes ({7}). ({8})
Die erste Beratung hat zu beiden Entwürfen stattgefunden. Wird in der zweiten Beratung das Wort gewünscht? - Ich ziehe Punkt 26 a, der den weitergehenden Entwurf betrifft, vor und rufe den einzigen Paragraphen auf:
Deutscher Bundestag - 236. Bonn, Donnerstag, den 30. Oktober 1952 1086
({9})
Der Artikel 102 des Grundgesetzes für die
Bundesrepublik Deutschland vorn 23. Mai
1949 ({10}) wird aufgehoben.
Wer für die Annahme dieser Bestimmung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. ({11})
- Wenn Sie namentliche Abstimmung beantragen, ja, bitte, dann stellen Sie doch den Antrag von der Tribüne des Hauses, wie das üblich ist.
({12})
Ewers (NA), 1952-10-30:
Der Antrag auf namentliche Abstimmung zu diesem Punkt der Tagesordnung ist in der vorigen Sitzung. gestellt und von 64 Abgeordneten unterzeichnet worden. Er brauchte heute nicht wieder eingereicht zu werden. Falls aber nötig, wird er hiermit wiederholt.
Schmid (vizepräsident), 1952-10-30:
Herr Abgeordneter Ewers, es müssen 50 anwesende Abgeordnete diesen Antrag unterstützen.
Müller (NA), 1952-10-30:
Meine Damen und Herren! In der Regierungsvorlage dieses Gesetzes war vorgesehen, daß der Bundesminister des Innern im Einvernehmen mit dem Minister für Ernährung und Landwirtschaft die Entscheidung trifft. Das ist jetzt in dem Ausschuß für Gesundheitswesen geändert worden in: „im Benehmen mit dem Minister für Ernährung und Landwirtschaft". Ich bitte das Hohe Haus, das Gesetz nunmehr auch noch dem Ausschuß für Ernährung und Landwirtschaft zu überweisen, damit er zu dieser für ihn entscheidenden und wichtigen Änderung Stellung nehmen kann. Ich glaube, ich kann mir angesichts der vorgerückten Zeit die Begründung ersparen.
Schmid (vizepräsident), 1952-10-30:
Das Wort zu diesem Antrag wird nicht gewünscht. Ich stelle ihn zur Abstimmung. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die überwiegende Mehrheit. Damit ist die Vorlage an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten verwiesen.
Ich rufe auf Punkt 24 der Tagesordnung: Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Steinbiß und Genossen betreffend Vorlage eines Gesetzes zur Ordnung des Hebammenwesens ({0}).
Hier schlägt der Ältestenrat einmütig vor, den Antrag ohne Begründung und ohne weitere Aussprache dem Ausschuß für Gesundheitswesen zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Nun Punkt 25 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über das Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Italienischen Republik auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ({1});
Schriftlicher Bericht*) des Ausschusses für 
Patentrecht und gewerblichen Rechtsschutz ({2}) ({3}). ({4})
Auch hier ist der Ältestenrat der Auffassung, daß auf die Erstattung des Mündlichen Berichts verzichtet werden könnte. Ist das Haus damit einverstanden?
({5})
Dann kommen wir zur zweiten Beratung. Art. 1! - Keine Wortmeldung. Art. 2! - Art. 3! - Einleitung und Überschrift! - Wir kommen zur Abstimmung. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmige Annahme. Die zweite Beratung ist geschlossen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift. - Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest. Da es sich um die Zustimmung zu einem zwischenstaatlichen Vertrage handelt, entfällt .die sonst übliche Schlußabstimmung.
Damit sind diejenigen Punkte der Tagesordnung erledigt, die 'der Ältestenrat ohne Begründung und Aussprache zu beschließen vorgeschlagen bat.
Meine Damen und Herren, das vorläufige Ergebnis**) der namentlichen Abstimmung über den Antrag der Fraktion der DP auf Nr. 3679 der Drucksachen ist folgendes. Es wurden 329 Stimmen abgegeben, dazu 18 Stimmen von nicht stimmberechtigten Berliner Abgeordneten. Von diesen 329 Mitgliedern des Hauses haben mit Ja 103, mit Nein 216 Mitglieder des Hauses gestimmt. Der Stimme enthalten haben sich 10.
Von den Berliner Abgeordneten hat einer mit Ja gestimmt, 16 mit Nein und ein Mitglied aus Berlin hat sich der Stimme enthalten. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Ich rufe auf: Einleitung und Überschrift. Ich halte es ja für überflüssig, das zu tun; aber um der Geschäftsordnung zu genügen, muß ich diese Frage an das Haus stellen.
Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die überwältidende Mehrheit; auch dieser Teil des Entwurfs ist abgelehnt. Damit entfällt eine weitere Beratung des Antrags Drucksache Nr. 3679.
Zu Drucksache Nr. 3702 hat das Wort der Abgeordnete Dr. Decker.
Scharnberg (NA), 1952-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben heute morgen beantragt, daß der Punkt 7 -Kapitalmarktförderung, Kapitalverkehr und Dividendenabgabeverordnung
- unmittelbar nach der Mittagspause behandelt wird. Es ist eine ganze Reihe von Punkten vorgezogen worden, ohne daß wir dagegen Widerspruch erhoben haben. Wir müssen aber bitten, daß dieser Punkt der Tagesordnung jetzt erledigt wird.
Schäfer (vizepräsident), 1952-10-30:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Richter zur Geschäftsordnung.
Richter (NA), 1952-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will gern zugeben, daß der Punkt 7 - a) Förderung des Kapitalmarkts durch steuerliche Begünstigung festverzinslicher Wertpapiere, b) Kapitalverkehr, c) Aufhebung der Dividendenabgabeverordnung - äußerst wichtig und bedeutsam ist. Aber ich glaube, daß der Punkt
3 a bis c - die Renten der Kriegsopfer betreffend - und folgende, bis f, ebenso wichtig und bedeutsam ist. Es ist eine wichtige sozialpolitische Angelegenheit. Heute morgen wurde erklärt, daß dieser Punkt 3, der ursprünglich sofort heute morgen beraten werden sollte, gleich heute nachmittag nach der Mittagspause in Angriff genommen werden sollte. Ich bitte deshalb das Haus, so zu verfahren.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-10-30:
Herr Abgeordneter Pohle wünscht das Wort zur Geschäftsordnung.
Pohle (NA), 1952-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte den Herrn Präsidenten um Verzeihung, wenn ich mich auf einem krummen Wege - über die Geschäftsordnung - zu einem Wort hier eingeschlichen habe. Aber, meine Damen und Herren, ich möchte an alle Fraktionsführer dieses Hauses die Bitte richten, an die Herren Fraktionsmitglieder weiterzumelden, daß im Augenblick in diesem Hause Kriegsopferfragen und Kriegshinterbliebenenfragen behandelt werden.
({0})
Es ist unmöglich, daß wir der Öffentlichkeit dieses beschämende Beispiel eines halb- oder viertelbesetzten Hauses geben.