emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
vogel (NA), 1972-02-02:
Herr Kollege Kleinert, würden Sie, nachdem Sie jetzt das zweitemal zitiert haben: einmal und dann noch einmal, die Freundlichkeit besitzen, den Entwurf genau zu lesen, um dann festzustellen, daß die rechtskräftige Vorverurteilung und dann die wiederholte Begehung, d. h. mindestens zweimal - ({0})
- Nein, nein! Lesen Sie es richtig, Herr Kollege Kleinert! Sie wissen, auch das ist manchmal unter Juristen schwierig, etwas so zu lesen, wie es dasteht. Zweitens: Würden Sie die Freundlichkeit haben, sich, wenn Sie schon auf den Grundsatz hinweisen, daß die Kenntnis des Gesetzes die Rechtsfindung erleichtert, sich dann die Rechtskenntnisse nicht nur durch das Nachblättern im „Schönfelder" heute morgen hier im Plenum zu verschaffen, sondern sich dann etwas intensiver damit zu beschäftigen?
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kleinert (NA), 1972-02-02:
Herr Vogel, auf das letzte möchte ich wirklich nichts sagen. Sie wissen ganz genau, daß wir über die Frage schon vor heute morgen sehr oft gesprochen haben. Wenn ich aber hier den „Schönfelder" mit ins Plenum gebracht habe, dann zeigt das meinen ganz besonderen Respekt vor dem Wortlaut des Gesetzes. Ich vermisse einen Schönfelder auf Ihrem Platz.
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schmid (vizepräsident), 1972-02-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lenz?
lenz (NA), 1972-02-02:
Herr Kollege Kleinert, in diesem Hause war einmal davon die Rede, daß man nicht immer mit dem Grundgesetz herumlaufen könne. Wollen Sie den Satz aufstellen, daß man immer mit dem dicken Schönfelder herumlaufen muß?
schmid (vizepräsident), 1972-02-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Jaeger. Für ihn sind 25 Minuten Redezeit beantragt.
jaeger (NA), 1972-02-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir im Bundestagswahlkampf 1969 die Frage der Rechtssicherheit in diesem Lande aufgegriffen und auf die steigende Kriminalität hingewiesen haben, hat der damalige Bundesjustizminister Dr. Ehmke die Angelegenheit bagatellisiert. Er hat gesagt, nur bei Eigentumsdelikten sei die Kriminalität im Steigen. Er hat nicht berücksichtigt, daß die Statistik wie üblich hinter der Entwicklung herhinkt - sie kann ja kaum anders -; er hat auch nicht berücksichtigt, was vor kurzem ein Mann wie Professor Hellmer aus Kiel gesagt hat, daß nämlich der Diebstahl ein Spiegel der Einstellung der Bevölkerung zum Gesetz und ein Schrittmacher der Kriminalität im allgemeinen ist.
({0})
Heute - und das wäre dann schon der einzige Punkt, in dem ich etwas Positives in den Äußerungen des Herrn Bundesjustizminister an diesem Tage erblicken kann - wird zugegeben, daß die Kriminalität in diesem Lande ganz allgemein im Steigen begriffen ist. Sie ist zur Landplage geworden; insonderheit die Roheitsdelikte schießendns Kraut. Ich glaube, nichts kann die Situation erschreckender zeigen als die Tatsache, daß in diesem unserem Lande, in der Bundesrepublik Deutschland, an jedem Werktag des Jahres durchschnittlich ein Banküberfall stattfindet. Wir sind wirklich auf dem Wege, aus dieser Bundesrepublik zu einem Groß-Chicago zu werden.
Meine Damen und Herren, hier scheint es mir dringend notwendig, daß der von Schlägern und Dieben, Einbrechern und Räubern verunsicherte Bürger Schutz und Sicherheit bekommt, mehr Schutz und Sicherheit, als er bisher hat. Nicht wir, Herr

Bundesjustizminister, von der CDU/CSU verunsichern den Burger, sondern diese Verbrecher und diese Verbrechen tun es.
({1})
Es ist deshalb eine der wichtigsten Aufgaben unseres Staates, die Kriminalität wieder in den Griff zu bekommen. Dabei sind sicherlich vorbeugende Maßnahmen der Verbrechensbekämpfung nicht minder wichtig, ja vielleicht besser, für die Öffentlichkeit, für die schutzbedürftigen Bürger und sogar für den möglichen Täter selbst, als eine nachträgliche Bestrafung. Dazu bedarf es vieler Dinge, über die wir heute und hier nicht zu sprechen haben; es bedarf einer Verstärkung der Polizei in ihrer Zahl und ihrer Ausrüstung und vor allem, meine ich, eines anderen Verhältnisses der Öffentlichkeit zur Polizei, eines steigenden Prestiges der Polizei in unserem Lande.
({2})
Wir haben ja eine Presse, die nicht uns, sondern Ihnen, meine Herren von der SPD, nahesteht, wie etwa die „Frankfurter Rundschau", die grundsätzlich, wenn geschossen wird, immer nach der Schuld ,der Polizei und nicht nach der Schuld von Verbrechern fragt, die gar nicht daran denkt, daß der Staat geschützt werden muß und daß es bei der Polizei manchmal besser ist, zu früh als zu spät zu schießen, sondern die immer nur daran denkt, wie man dem, der den Frieden stört, helfen kann.
dichgans (NA), 1972-02-02:
Herr Kollege, kann ich Ihre überraschenden Ausführungen so verstehen, daß Sie im Grunde für dieses Gesetz sind, aber glauben, das, was hier vorgeschlagen wird, bereits auf Grund dessen erreichen zu können, was in den Ausschüssen liegt? Warum stimmen Sie dann dem Gesetzentwurf nicht zu?
pensky (NA), 1972-02-02:
Herr Kollege Dichgans, darauf werde ich Ihnen gleich noch eine Antwort geben. Das hatte ich mir ohnehin vorgenommen.
({0})

- Herr Kollege Vogel, ich möchte jetzt gern erst meinen Gedanken zu Ende führen. Oder ist es eine wichtige Frage? Dann bitte!
({1})
- Was Sie sagen, Herr Vogel, ist sicherlich immer wichtig.
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schmid (vizepräsident), 1972-02-02:
Der Abgeordnete verzichtet.
pensky (NA), 1972-02-02:
Meine Damen und Herren, ich möchte hier gleich die Antwort auf die Frage des Kollegen Dichgans geben. Die Zusicherung der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion liegt vor, daß wir uns an der Erörterung über eine mögliche Änderung des Haftrechts ernsthaft beteiligen werden. Das dürfte diesem Hause spätestens seit dem 4. November 1970 bekannt sein, als ich dies hier für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion erklärte. Dazu stehen wir nach wie vor.
({0})
Wir werden jedoch nicht nach der Devise verfahren: Dann holzen wir zunächst einmal alle Wälder ab, weil sich in ihnen gelegentlich Sittenstrolche aufzuhalten pflegen.
({1})
Was ich damit sagen will, möchte ich hier verdeutlichen. Ich will damit sagen, daß in diesen Fragen Sorgfalt geboten ist. Diese wollen wir walten lassen. Es schien zumindest in den Ausschüssen so, als seien auch die Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion dazu bereit.
schmid (vizepräsident), 1972-02-02:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel.
pensky (NA), 1972-02-02:
Bitte schön, Herr Kollege Vogel!
vogel (NA), 1972-02-02:
Herr Kollege Pensky, sind Sie etwa, da Sie uns Leichtfertigkeit vorwerfen, der Auffassung, daß die Länderinnenminister, die sich im September des vorigen Jahres zu dieser Frage geäußert haben, leichtfertig waren, daß die Mitglieder des Innenausschusses oder des Rechtsausschusses des Bundesrates, die sogar einstimmig beschlossen haben, leichtfertig gehandelt haben, als der Bundesrat seinen Entwurf verabschiedet hat? Wollen Sie das wirklich sagen? Auch die Mitglieder des Bundesrates hatten ja eine ganze Fülle von Erfahrungsmaterial vorliegen.
schmid (vizepräsident), 1972-02-02:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eyrich?
eyrich (NA), 1972-02-02:
Herr Kollege Pensky, sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß die beste vorbeugende Verbrechensbekämpfung dann keinen Sinn hat, wenn die Täter zwar gefaßt, aber nachher wieder laufen gelassen werden müssen?
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schäfer (NA), 1972-02-02:
Herr Kollege Porzner, ist Ihnen bekannt, daß Mitglieder der CDU/ CSU-Fraktion bei der Beratung der 23. Novelle zum Lastenausgleichsgesetz Mehrausgaben aus dem Lastenausgleichsfonds in Höhe von rund 1,4 Milliarden DM beantragt haben?
leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1972-02-02:
Das kann ich bestätigen, Herr Kollege. Ich wäre allerdings dankbar, wenn die Betriebszweige der Post und der Bahn, die kostendeckend oder sogar gewinnbringend arbeiten, ein Übergewicht gegenüber den defizitär betriebenen hätten.
pensky (NA), 1972-02-02:
Herr Kollege Eyrich, ich bin gerade dabei, Ihnen darzutun, was getan worden ist, weil hier ,der Vorwurf erhoben worden ist, daß diese Bundesregierung nicht gehandelt habe. Deshalb lassen Sie mich das zu Ende führen.
Fünftens sind für die Installierung einer zentralen Datenverarbeitungsanlage alle Maßnahmen in die Wege geleitet. Eine Konzeption des Bundes zum
Datenverbund mit den Ländern ist ausgearbeitet. Ziel dieses EDV-Programmes ist es, alle in der polizeilichen Verbrechensbekämpfung stehenden Dienststellen in Sekundenschnelle mit aktuellen Informationen zu bedienen, die sich auf tatverdächtige Personen, Sachen, Kraftfahrzeuge, Waffen und dergleichen beziehen. Damit haben wir die Voraussetzungen geschaffen, in absehbarer Zeit über eines der modernsten polizeilichen Informationssysteme zu verfügen. Genau das ist, was unsere Polizei draußen in der täglichen Verbrechensbekämpfung dringend benötigt neben einer weiteren Verbesserung ihrer personellen und materiellen Situation. Dafür - das wissen Sie auch, und daß muß ich in Richtung des Kollegen Jaeger sagen - sind doch im wesentlichen die Länder verantwortlich, und hier haben die CDU- oder CSU-geführten Landesregierungen eine Möglichkeit, r i ch besonders zu bewähren.
({0})
Auch denen treten wir auf die Hühneraugen.
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Abzurunden ist dieses Konzept für eine Intensivierung der Verbrechensbekämpfung durch eine Gesamtsicherheitskonzeption, an der Bund und Länder zur Zeit arbeiten. Alle die Kollegen, die im Innenausschuß dabeigewesen sind, haben gerade in der letzten Woche etwas darüber gehört. Es wurde auch von ihnen als sehr fortschrittlich bezeichnet.
Ich wollte im Rahmen der Debatte nur einmal diesen Teilbereich beleuchten, und zwar aus unserer Sicht; denn das sind weitgehend unsere Vorstellungen von einer verbesserten Verbrechensbekämpfung, und sie unterscheiden sich doch sehr deutlich von der Law-and-Order-Konzeption der CDU/CSU.
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schmid (vizepräsident), 1972-02-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenz ({0}).
schmid (vizepräsident), 1972-02-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
erhard (NA), 1972-02-02:
Herr Kollege Schäfer, wären Sie bereit, dem Hohen Hause mitzuteilen, wieviel Zeit die Regierung oder das Justizministerium von den Beschlüssen des Rechtsausschusses über die Auskunftsersuchen bis zur Weitergabe an die Bundesländer gebraucht hat?
schäfer (NA), 1972-02-02:
Herr Erhard, Sie fragen, wenn ich Sie recht verstehe, nach dem Schicksal des Umdrucks 81. Wir haben ihn im Innenausschuß behandelt. Wir haben diesen Teil abgegliedert und, was wohl richtig war, an den Rechtsausschuß überwiesen. Nachdem das Justizministerium dann den Auftrag bekommen hatte, das Material zur Verfügung zu stellen, hat es sich, soviel ich weiß, sofort
an die Länder gewandt. Diese haben verhältnismäßig viel Zeit gebraucht. Heute haben Sie von Herrn Justizminister Jahn gehört, daß das Material vorliege und noch in dieser Woche ausgewertet und aufbereitet den Ausschüssen zugehen werde.
erhard (NA), 1972-02-02:
Können Sie bestätigen, daß es von der Beschlußfassung im Ausschuß bis zur Herausgabe der Frage an die Länder über sechs Monate gedauert hat?
schäfer (NA), 1972-02-02:
Aber entschuldigen Sie, ist dafür der Bundesjustizminister verantwortlich?
({0})
- Nein! Dann wollen wir einmal nachprüfen, welche CDU-Justizminister schnell gehandelt haben. Sehen Sie, so kann man die Diskussion auch führen. Jetzt zeigen Sie, Herr Erhard, daß Sie eben doch auf dem falschen Dampfer sind und daß Sie mit einer falschen polemischen Methode glauben dieses schwierige Kapitel behandeln zu können. Auch wir könnten einmal eine Bilanz aufmachen und z. B. den Herrn Jaeger fragen, was er denn für Initiativen entwickelt hat, solange er Justizminister war. Auch wir könnten einmal fragen, was denn der Herr Benda entwickelt hat, dem wir immer nur Fehlanzeigen vorzuhalten hatten.
({1})
- Sehen Sie, Herr Erhard, das hilft uns doch in der
Sache nicht weiter. Ich bin erstaunt, daß Sie glauben
darauf beharren zu müssen. Nein, das ist eine Gesamtaufgabe, eine sehr mühsame Gesamtaufgabe, der wir uns alle stellen müssen, weil wir es der Bevölkerung und diesem Staat schuldig sind, dann auch das Erforderliche zu tun. Es geht aber nicht nur um das Teilchen, das Sie jetzt vorschlagen. Das ist ein Punkt in einem großen Gesamtprogramm, von dem diese Regierung schon mehr verwirklicht hat als alle Regierungen vorher.
({2})
lenz (NA), 1972-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das gibt nur einen verlängerten Zwischenruf. Herr Kollege Schäfer, Ihnen ist sicherlich bekannt, daß die Regierung des Landes, aus dem Sie kommen, der Auffassung ist, die Ausdehnung des Haftgrundes der Wiederholungsgefahr sei dringend geboten und sei die zur Zeit dringlichste und nach den gesammelten Erfahrungen wirksamste Maßnahme, um das weitere Ansteigen der Kriminalität zu verhindern.
({0})
Aus diesem Grunde haben wir die Debatte heute gewünscht.
Der zweite Punkt, damit mein Kollege Erhard richtig verstanden wird: Die Frage, die er gestellt hat, lautet, Herr Kollege Schäfer: Was ist eigentlich zwischen dem 3. Mai und dem 19. Juli in der Bundesregierung geschehen, daß die Weitergabe eines fertig formulierten Briefes so lange gedauert hat? Irgendein Grund muß das doch haben. Wir wissen ihn nicht, aber wir wären dankbar, wenn wir erfahren könnten, warum der Fragebogen des Rechtsausschusses mehr als zwei Monate bei der Bundesregierung gelegen hat, ohne an die zuständigen Landesinstanzen weitergegeben zu werden. Wenn das geschehen wäre, hätten wir heute die Antworten auf dem Tisch. Dann wären sie schon im Dezember auf dem Tisch gewesen, als der Bundesrat über dasselbe Thema diskutierte.
({1})
Herr Schäfer, ich will nicht von Versäumnissen reden, das ist nicht mein Anliegen in dieser Debatte. Ich will nur feststellen - und dem kann doch niemand widersprechen -, daß die Bundesregierung auf diesem Gebiete nicht initiativ geworden ist.
({2})
Wir hoffen, daß wir damit nicht ein Vor-Urteil über dieses Gesetzgebungswerk gesprochen haben, sondern daß das, was bisher nicht geschehen ist, noch nachgeholt wird. Es ist doch legitim, Herr Kollege Schäfer, daß man die Änderung des materiellen


Dr. Lenz ({3})
Strafrechts für dringlicher hält als die Änderung der Strafprozeßordnung. Darüber kann man durchaus reden, Herr Kollege Schäfer.
({4})
- Ich meine dieses Gebiet des Strafprozeßrechts, und zwar genau den Punkt „Haftgrund der Wiederholungsgefahr". Sie können doch nicht leugnen, daß Sie auf diesem Gebiet noch keine Initiative ergriffen haben. Ich leite daraus im Augenblick noch gar keinen Vorwurf ab. Aber deswegen war es legitim von der Opposition, dieses Thema hier aufzugreifen, genau wie es vom Bundesrat legitim war, dieses Thema aufzugreifen. Wenn in der Zukunft an der Bewältigung dieser Aufgabe zügig mitgearbeitet wird, brauchen wir uns über ein Datum usw. nicht mehr zu unterhalten, Herr Kollege Schäfer. Aber wir müssen den Vorwurf zurückweisen, hier sei leichtfertig und übereilt gehandelt worden. Der Vorwurf, daß hier gesäumt worden ist, wäre leichter zu begründen.
({5})
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz, Herr Bundesminister Jahn.
porzner (NA), 1972-02-02:
Bitte schön.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Zur letzten Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Gleissner.
porzner (NA), 1972-02-02:
Herr Kollege Schäfer, das ist mir bekannt. Es gibt noch eine Handvoll andere Anträge, die zusammengerechnet wiederum Milliardenbeträge überschreiten würden. Dies waren nur drei Beispiele, die ich genannt habe, weil es zuviel wäre, alle die ungedeckten Anträge, die die Opposition hier stellt, auch nur aufzuzählen. Vielleicht sollte man das mal in einer Kleinen Anfrage machen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Ritz?
ritz (NA), 1972-02-02:
Herr Kollege Porzner, da es sich hierbei um einen Antrag des Bundesrates handelt, darf ich Sie fragen: Würden Sie nicht meinen, daß es fair wäre, auch die Überlegungen und die konkreten Vorstellungen des Wirtschaftsministers von Nordrhein-Westfalen, Herrn Riemers, zu der Frage der Sanierung des Ruhrbergbaus und der Vermögensabgabe mit einzubeziehen? Meinen Sie nicht, daß es fair wäre, das hier mit einzubeziehen?
porzner (NA), 1972-02-02:
Dies ist der große Unterschied.
({0})
- Natürlich! Die Ruhrkohle-AG ist eine Einzelfirma, und in Einzelfällen kann die Finanzverwaltung, wie das in der Abgabenordnung geregelt ist, aus Härtegründen Entscheidungen treffen und Steuern oder Abgaben stunden, zum Teil erlassen oder erlassen. Dies gilt für jeden Steuerpflichtigen, so auch für die Ruhrkohle-AG.
({1})
Die Abgabenordnung, unser Steuerrecht, gewährt jedem die Möglichkeit, Stundungen oder Erlasse aus Billigkeitsgründen zu beantragen und sie gewährt zu bekommen. Diese Möglichkeit ist auch für alle, denen hier geholfen werden soll, nach wie vor offen.
Dies ändert nichts daran, daß Sie gehalten sind oder sogar von mir gebeten werden, wenn Sie Vorschläge machen, die Geld kosten, sich auch Gedanken darüber zu machen, wie Sie das finanzieren wollen. Das muß die Regierung und das sollte auch die Opposition tun.
Beifall bei den Regierungsparteien. ({2})
Präsident von Hassel: Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Peters ({3}).
brück (NA), 1972-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diätenregelung ist bisher immer durch den Ältestenrat vorgenommen worden. Ich bin der Meinung, wir sollten bei diesem guten Brauch bleiben und diesen Gesetzentwurf nicht zur Mitberatung an den Innenausschuß überweisen. Der Innenausschuß hat sowieso sehr viel zu tun, und es könnten sich dann für den Innenausschuß Dinge ergeben, die für uns insgesamt nicht gut sind.
Ich persönlich bin der Meinung, daß das Vertrauensmännergremium dieses Bundestages, der Ältestenrat, diese Dinge bisher immer befriedigend geregelt hat, und ich möchte Ihnen vorschlagen, die Überweisung an den Innenausschuß nicht zu beschließen.
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schäfer.
schäfer (NA), 1972-02-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Brück, ich habe als Vorsitzender des Innenausschusses den Herrn Präsidenten gebeten, darauf hinzuwirken, daß der Innenausschuß mitberatend beteiligt wird, und zwar auf Grund des allgemeinen Gesichtspunkts, der uns immer leitet, daß nämlich bei Fragen, die auch in andere Fragenkomplexe eingreifen - und hier ist dies der Fall -, der Innenausschuß um der Einheitlichkeit der Beratungen willen beteiligt sein soll. Die Federführung liegt beim Ältestenrat.

Präsident von Hassel: Ich gehe davon aus, meine Damen und Herren, daß durch die eben dargelegten unterschiedlichen Auffassungen klargestellt ist, daß dieser Fall künftige Regelungen nicht präjudizieren soll, daß aber hier eine neuartige Frage angeschnitten ist und daß deshalb die Mitberatung des Innenausschusses begehrt wird. Dies gilt nur für diesen einen Fall und soll spätere Vorgänge nicht präjudizieren.
({0})
- Das habe ich extra laut und deutlich gesagt, Herr Kollege: nicht präjudizieren.
Ich gebe weiter bekannt, daß der unter Punkt 13 aufgeführte Entwurf zusätzlich an den Rechtsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden soll.
Erhebt sich Widerspruch gegen die Überweisungen bei den Punkten 12, 13 und 14? - Das ist nicht der Fall; dann ist im Falle von Punkt 12 die Überweisung an den Sonderausschuß für die Strafrechtsreform - federführend - und an den Innenausschuß - mitberatend -, im Falle von Punkt 13 die Überweisung an den Ausschuß für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen - federführend - und an den Rechtsausschuß zur Mitberatung sowie im Falle von Punkt 14 die Überweisung an den Ältestenrat - federführend - und an den Haushaltsausschuß sowie an den Innenausschuß zur Mitberatung beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dichgans und Genossen
betr. Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages
- Drucksache VI/3051 Das Wort zur Begründung hat für fünf Minuten der Herr Abgeordnete Dichgans angemeldet.
stark (NA), 1972-02-02:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Namens der CDU/CSU-Fraktion darf ich zu dem Antrag des Rechtsausschusses folgendes ausführen. Wir begrüßen diesen Antrag und unterstützen ihn voll. Wenn Sie sich die zu diesem Problem in Drucksache VI/2367 und Drucksache VI/2591 vorliegenden Anträge ansehen, so können Sie feststellen, daß im Rechtsausschuß ein Beschluß gefaßt worden ist, der über das hinausgeht, was in diesen Anträgen, vor allem im Antrag der Fraktionen der SPD und FDP, gefordert wurde. Es ist erfreulich, daß sich alle Parteien hier im Hause darüber einig sind, daß das Adoptionsrecht grundlegend und vor allem bald reformiert werden muß.
Vor allem wegen des letzten Punktes habe ich mich zu Wort gemeldet. Der Beschluß des Rechtsausschusses darf nach unserer Auffassung keineswegs
so aufgefaßt werden, daß die Regierung jetzt beruhigt sagen kann: Der Rechtsausschuß hat ja selbst beschlossen, daß dann, wenn eine umfassende Reform jetzt nicht möglich ist, nur eine kleine vorgezogene Lösung angestrebt werden soll. Wir gehen davon aus, Herr Minister, daß dieses Problem vor anderen Problemen, mit denen Sie es in Ihrem Hause zu tun haben, Priorität hat. Hier ist wirklich einmal die Frage zu stellen, was im Rechtsbereich dringlich ist und was nicht so dringlich ist.
Es gibt einen Beschluß dieses Hohen Hauses bereits aus dem Jahre 1969 im Zusammenhang mit dem Nichtehelichenrecht, daß das Kindschaftsrecht umfassend geregelt werden sollte. Inzwischen sind zwei Jahre vergangen, und wir sind der Meinung, es müßte durchaus möglich sein, noch in dieser Legislaturperiode eine umfassende Reform des Adoptionsrechts, des Kindschaftsrechts, vor allem des Sorgerechts zu bewerkstelligen. Es geht uns darum, daß diese Reform vor anderen Problemen, die in Ihrem Hause, Herr Minister, ebenfalls bearbeitet werden, Priorität erhält. Ich verstehe nicht, warum man diesem Problem z. B. nicht den Vorrang vor dem Problem der Pornographiefreigabe oder auch den Problemen im Zusammenhang mit dem Sexualstrafrecht gibt. Das halte ich für längst nicht so vordringlich wie diese Sache, bei der es um das Leben, das Wohl und die Entwicklung von Tausenden von Kindern geht und bei der wir den Tatbestand haben, daß Tausende von Eltern bereit sind, Kinder zu adoptieren, dies aber wegen des langwierigen bürokratischen Verfahrens nicht können. Ich möchte also an Ihr Haus, Herr Minister, den Appell richten, daß das wirklich vordringlich behandelt wird. Wir sind uns sicher darin einig, daß die Materie nicht einfach zu regeln ist und es gewisser Vorarbeiten bedarf. Sie hatten aber zwei Jahre Zeit dazu, und Sie haben ja auch bereits zum Ausdruck gebracht, daß daran bereits gearbeitet werde.
Wir stimmen dem Antrag des Rechtsausschusses in diesem Sinne zu, wobei wir davon ausgehen, daß uns aus Ihrem Hause alsbald ein Entwurf zur Neuregelung dieses gesamten Gebietes vorgelegt wird.
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Präsident von Hassel: Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Sieglerschmidt.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Unter den zahlreichen Abgeordneten, die eine Zusatzfrage stellen wollen, hat jetzt der Abgeordnete Stücklen das Wort.
jaeger (vizepräsident), 1972-02-02:
Herr Dr. SchulzeVorberg!