Volker Wissing (NA), 2009-01-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dass die SPD so argumentiert, wundert mich nicht. Aber
ich will mich einmal der CDU/CSU zuwenden.
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, Mindestlöhne,
ALG II - es gibt doch inzwischen kaum noch einen Bereich, in dem die Union nicht umgefallen ist.

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Wo heute Union draufsteht, ist nur noch ordnungspolitischer Wackelpudding drin.

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Ihr Gesetzentwurf zur Umsatzsteuerbefreiung der
Post AG ist ein weiterer ordnungspolitischer Sündenfall.
Sie schreiben, Sie wollen eine „Umsatzsteuerbefreiung
für alle Unternehmer, die Post-Universaldienstleistungen
insgesamt, tatsächlich flächendeckend und zu einem erschwinglichen Preis anbieten“. Ehrlicher wäre es gewesen, von vornherein klar zu sagen: Wir wollen die Privilegierung der Deutschen Post AG, um sie dauerhaft vor
privater Konkurrenz zu schützen. Es wäre ehrlich gewesen, wenn Sie das in ihren Gesetzentwurf geschrieben
hätten.

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Sie legen hier heute einen Gesetzentwurf vor, der eine
gigantische staatliche Wettbewerbsverzerrung vorsieht.
Die Postpolitik der Großen Koalition hat bisher immer
nur ein Ziel gehabt: den Monopolisten hätscheln und
seine private Konkurrenz zerschlagen.

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Das ist der Geist Ihres Gesetzentwurfes.

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Es ist schon ein einmaliger Vorgang, wie sich CDU/CSU
und SPD zum Büttel eines einzelnen Unternehmens in
Deutschland machen. Ihre scheinheilige Begründung,
liebe Kollegin Westrich, ist ungeheuerlich.

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Wenn Sie ehrlich wären, würden Sie sagen: Wir wollen
diesen Monopolisten schützen; wir wollen nicht, dass
private Konkurrenz entsteht. - Aber den Preis dafür zahlen die Bürgerinnen und Bürger mit völlig überhöhten
Preisen.

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Zuerst haben Sie einen Mindestlohn eingeführt und
damit die private Konkurrenz der Post plattgemacht.
57 Unternehmen mit 6 000 Arbeitsplätzen hat diese Koalition damit bereits vernichtet. Es grenzt an Zynismus,
wenn die Bundesregierung auf eine parlamentarische
Anfrage der FDP antwortet, dass den ehemaligen Beschäftigten der privaten Postdienste nunmehr die Instrumente der Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung stehen.
Kein Mitarbeiter der Post bekommt durch Ihren Mindestlohn einen Cent mehr, aber Tausende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der privaten Postdienste verlieren
ihre Arbeit. Die Existenz Tausender Arbeitsloser ist der
Kollateralschaden Ihrer Politik.

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Ihre Mindestlohnpolitik hat nicht zu höheren Löhnen,
sondern zu höherer Arbeitslosigkeit geführt. Ihr Motto
ist offenbar: Besser gar kein Lohn als ein Lohn unter
dem staatlich festgesetzten Mindestlohn. - Diese Politik
war damals falsch; sie ist auch heute falsch und hat gravierende Auswirkungen. Mit der für die Deutsche Post
maßgeschneiderten Umsatzsteuerbefreiung setzen Sie
dem noch eines drauf. Damit verhindern Sie dauerhaft
die Entstehung neuer Arbeitsplätze.

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Es ist mehr als fraglich, ob die Konjunkturpakete, die
Sie derzeit in Serie auflegen, auch nur ansatzweise so
viel Beschäftigung sichern können, wie Sie durch Ihre
Politik in Deutschland vernichtet haben.

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Der Bundesfinanzminister legt der deutschen Wirtschaft
mit Zinsschranke, Funktionsverlagerung und Hinzurechnungsbesteuerung in schwierigen Zeiten eiskalt Fesseln
an. Angeblich braucht er jeden Cent Steuereinnahmen.
Nur bei der Post ist er großzügig und verzichtet gerne
auf Millionen. Ich frage Sie: Was haben eigentlich die
Bürgerinnen und Bürger von der Umsatzsteuerbefreiung
der Deutschen Post? Die Bürgerinnen und Bürger zahlen
mit einem überhöhten Porto dafür, dass die Post in Amerika investieren kann. Das ist die Realität. Das unterstützen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf.

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Die Folge wird sein, dass die Portokosten in Deutschland auch künftig europaweit am höchsten sind. In anderen Ländern wird ein Brief für 19 Cent befördert. Die
Post verlangt fast das Dreifache. Sie sorgen dafür, dass
keine Konkurrenz entsteht. Sie sichern bei den Postdienstleistungen Monopolpreise, fordern hier aber
scheinheilig, die Preise durch Steuersenkungen im Interesse der Menschen zu senken.

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In Wahrheit sorgen Sie für überhöhte Preise, indem Sie
den Wettbewerb auf dem Postmarkt zerstören.

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Die Union macht diese Politik Schritt für Schritt mit.
Sie nicken alles ab. Das ist ungeheuerlich. Mit Ordnungspolitik und sozialer Marktwirtschaft hat der Gesetzentwurf, den sie vorlegen, nichts, aber auch gar
nichts mehr zu tun. Sie, die Christdemokraten, haben
heute die Chance, ein Signal für Wettbewerb und für die
soziale Marktwirtschaft zu senden,
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indem Sie sich für den Gesetzentwurf der FDP aussprechen. Sie könnten den Staatsprotektionismus Ihres Koalitionspartners, der sich für einen Monopolisten einsetzt, beenden. Ich bin sicher, dass sich die Menschen in
Deutschland gerade in diesen wirtschaftlich schwierigen
Zeiten freuen würden, wenn neben den Freien Demokraten noch eine andere Fraktion in diesem Hohen Hause
wieder einmal das Wort ergreifen und sich für Wettbewerb, soziale Marktwirtschaft und Ordnungspolitik
starkmachen würde.

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Ich fordere Sie auf: Sagen Sie die Wahrheit! Sie wissen
doch genau, dass diese Politik unserem Land schadet.
Sie ist in der aktuellen konjunkturellen Krise unverantwortlich. Mit diesem ordnungspolitischen Unsinn, den
Sie verbreiten, schwächen Sie die Bundesrepublik
Deutschland.

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Der Inhalt des Gesetzentwurfes, den Sie uns vorlegen,
widerspricht allen ordnungspolitischen Prinzipien. Wenn
Sie von der Union so weitermachen und Sündenfälle dieser Art immer wieder absegnen, dann müssen Sie Ihr
Grundsatzprogramm überarbeiten. Sie sind nämlich gerade dabei, sich selbst zu verleugnen.

Vielen Dank.

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