johannes nitsch (NA), 1993-09-10:
Ich finde es einfach herrlich, und ich danke Ihnen, daß Sie diese Frage stellen. Ich glaube, es ist ein gutes Symbol. Vielleicht gelingt es mir auch mit dem, was ich zu sagen habe - ich kann natürlich nicht so brilliant sprechen, Herr Weng, wie Sie -, etwas von dem rüberzubringen, was die Menschen bei uns bewegt und was in diesen drei Jahren zustande gekommen ist.
Ich darf zum viertenmal in einer Haushaltsdebatte sprechen. Lassen Sie mich hier nun folgendes sagen: Ich möchte zunächst meiner Hoffnung Ausdruck geben, daß außer dieser Flut von Zahlen, die in dieser Woche über uns ergangen ist und über die Medien verbreitet wurde, auch die Notwendigkeit des Verzichts deutlich gemacht werden konnte. Ich glaube, man kann sagen, daß die überwiegende Mehrheit dieser Meinung ist.
Es ist ein Haushalt, der mit ca. 119 Milliarden DM Transferleistungen für die neuen Bundesländer ausgestattet ist - eine gewaltige Leistung mit entsprechenden Auswirkungen auf die Verschuldung und auf die Staatsquote der Bundesrepublik Deutschland. Es geht aber nicht anders! Die Infrastruktur in den neuen Ländern muß aufgebaut, die soziale Absicherung der Menschen während des Strukturwandels der Wirtschaft geleistet werden.
Es ist unser gemeinsames Erbe, das wir jetzt mit viel Anstrengung in Ordnung bringen. Dabei sind die Anforderungen an die Menschen bei uns viel, viel größer. Sie wissen, wir haben uns diesen Weg nicht ausgesucht, den wir 40 Jahre lang gehen mußten, ohne übrigens den glücklichen Ausgang zu kennen.
Der Bundeskanzler hat dem Aufbau im Osten Vorrang eingeräumt. Er hat wie kein anderer erkannt, daß Solidarität, Gerechtigkeit und wirtschaftliche Vernunft dies erfordern. Um dieses Ziel zu erreichen, bleibt noch viel zu tun. Doch an der Elbe - ich komme aus Dresden - ist viel weniger von einer Krise zu hören als etwa hier am Rhein.
Dabei soll nicht vergessen werden, daß die neuen Bundesländer noch auf längere Zeit auf die Transferleistungen des Bundes und der westlichen Bundesländer angewiesen sein werden. Doch diese Transfers wirken wie ein Konjunkturprogramm, von dem auch die Wirtschaft in den alten Ländern belebt wurde und weiterhin belebt werden wird. Dem Finanzminister ist hier zuzustimmen, wenn er sagt: Mehr Schulden in einem vereinten Deutschland sind mir lieber als weniger in einem geteilten Deutschland.
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- Das wäre natürlich noch besser.
Unterstreichen möchte ich auch die Feststellung, Herr Bundesminister, daß die Investitionen in die neuen Länder eine phantastische Abschlagszahlung für die industrielle und auch für die soziale Zukunft des gesamten Deutschland sind.
Zu uns: Die größte Sorge bei uns ist die Sorge um den Erhalt der noch bestehenden bzw. um die Beschaffung neuer Arbeitsplätze. Die Arbeitslosigkeit ist dramatisch gestiegen. In den neuen Ländern ist sie die unmittelbare Folge des Zusammenbruchs des sozialistischen Wirtschaftssystems und des damit zusammenhängenden Kollaps des Osthandels.
Arbeitslosigkeit ist für die Menschen bei uns eine völlig neue und sehr schmerzliche Erfahrung. Aber die Schaffung dauerhafter Arbeitsplätze kann und darf in unserer Wirtschaftsordnung nicht die Aufgabe des Staates sein. Er hat verläßliche Rahmenbedingungen für private Investitionen zu schaffen. Die wichtigste Aufgabe dabei ist es für die neuen Länder, alles zu tun, damit möglichst viele Menschen Unternehmer werden und Unternehmer bleiben können. Deshalb sind Eigenkapitalhilfe und Bürgschaften für Kredite ganz vordringlich.
Besondere Beachtung verdienen in diesem Haushalt die Ansätze im Einzelplan des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Eine Steigerung um 32 % in einem Sparhaushalt setzt ganz klare Akzente.
„Der Wohnungsbau ist zum Hoffnungsträger der Konjunktur geworden", schrieb gestern eine große Zeitung. Das ist wohl wahr. Besonders hervorheben möchte ich den hohen Anteil von Mitteln für die Städtebauförderung von fast 1 Milliarde DM für die neuen Länder und nur 80 Millionen DM für die alten Länder - das ist die richtige Relation und auch die 3,5 Milliarden DM für den sozialen Wohnungsbau. Der Bedarf für die Sanierung und den Neubau von Wohnungen in den neuen Ländern liegt in der Größenordnung dreistelliger Milliardenbeträge. Wer längere Zeit nicht in Dresden war, findet sich kaum zurecht. Überall stehen bereits neue Gebäude oder sind Baustellen.
Die komplizierte Altschuldenfrage war bis zu ihrer Lösung in den Solidarpaktverhandlungen das entscheidende Hindernis für den Aufschwung im Wohnungsbau. Die Schätzung des Bundeswohnungsbauministeriums, daß damit ein jährliches Investitionsvolumen von bis zu 30 Milliarden DM in Gang gesetzt werden kann, ist offenbar richtig.
Leider müssen wir auch im Sozialbereich sparen. Mit 168 Milliarden DM ist dies der größte Posten im Haushalt und kann deshalb nicht außer Betracht gelassen werden. Die Kürzungen im Bereich Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe müssen jedoch berücksichtigen, daß diese Leistungen in den neuen Bundesländern durchschnittlich 400 bis 500 DM unter dem Durchschnitt der alten Länder liegen und ca. 70 % betragen, während die Lebenshaltungskosten 90 % bereits überschritten haben.
Die Gruppe der Ostabgeordneten wird in den Haushaltsberatungen auf Berücksichtigung dieses Ungleichgewichts bestehen.
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- Sie haben das nicht speziell für die neuen Länder gesagt.
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Ist das erlaubt, Herr Präsident?