Achenbach (NA), 1971-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf zunächst im Namen meiner politischen Freunde den Ministern Franke und Scheel für die Erklärungen danken, die sie heute morgen vor diesem Hohen Hause abgegeben haben. Wir stimmen mit den politischen Würdigungen in diesen beiden Erklärungen überein.
Ich habe nicht die Absicht, den Inhalt der Ergänzungen zu dem Berlin-Abkommen hier noch einmal im einzelnen vorzutragen; die Drucksachen sind Ihnen zugegangen, und Herr Minister Franke hat den Inhalt ja nochmals dargestellt. Ich möchte nur

von hier aus doch den beiden Delegationen, sowohl der unseren wie auch der anderen Seite, dafür Dank sagen, daß sie zum ersten Male zu einem Abkommen gekommen sind, das unzweifelhaft jene Epoche beendet, in der man überhaupt nicht miteinander sprach.
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Und ich sage ganz offen: ebenso sehr, wie ich die Erklärung von Staatssekretär Bahr unterstreiche, daß es eben eine bedeutende Tatsache ist, daß es zum ersten Male gelungen ist, zu einer Einigung über ein Abkommen zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zu gelangen, gefällt mir auch die Erklärung von Herrn Kohl, wenn er sagt, daß es möglich war, zwischen der DDR und der BRD ein Abkommen zu paraphieren, das der Entspannung dient, ist ein Beweis dafür, was erreicht werden kann, wenn entsprechende Verständigungsbereitschaft an den Tag gelegt wird.
Herr Kollege Stücklen, Sie wissen, daß ich Sie persönlich außerordentlich schätze.
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- Vielen Dank! - Aber wenn Sie hier erklären, daß das, was diese beiden Staatssekretäre ausgehandelt haben, eine Aushöhlung des ViermächteAbkommens sei, so vermag ich Ihnen beim besten Willen nicht zu folgen.
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Sie haben das behauptet, aber Sie haben es nicht bewiesen.
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Ich glaube, auch die Opposition und wir alle wären ganz gut beraten, wenn wir in unseren sachlichen Auseinandersetzungen auf solche Mittel verzichteten. Nichts ist ja leichter, als jemandem vorzuwerfen, er arbeite zu schnell oder er arbeite hektisch. Es kommt doch auf das Ergebnis an, Herr Stücklen.
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- So ist es. Manchmal kann man ein gutes Ergebnis schnell, manchmal kann man es nur langsam erreichen. Für die schlechten Ergebnisse gilt das gleiche. Diese Geschichten sollten wir vielleicht doch lassen.
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- Sie haben mir das Stichwort gegeben. Ich war immer für Ausdauer, ich war immer für Beharrlichkeit.
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Den Wunsch, auch innerhalb Deutschlands miteinander sprechen zu können, haben wir seit Jahren gehabt, und den haben wir nun verwirklicht. Die Opposition behauptet, wenn sie verhandelt hätte, hätte sie ein bißchen mehr herausgeholt. Das stimmt
zwar nicht, es ist aber durchaus legitim, wenn sie es sagt.
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- Sehen Sie, Herr Kollege Stücklen, ich habe hier häufiger gesagt, daß in diesem Hohen Hause der Konsensus viel größer ist, als es nach den Diskussionen hier den Anschein hat. Und ich habe mich gefreut, daß Sie sich sehr überzeugend für das Kommuniqué der NATO-Minister ausgesprochen haben. Da unterstreiche ich jedes Wort, was Sie gesagt haben. Sie haben nur vergessen hinzuzufügen, daß unser Außenminister Scheel ganz wesentlich an diesem Kommuniqué mitgearbeitet hat.
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- Wir haben sowieso manches, was wir heute gesagt haben, schon häufig vorher gesagt. Das ist klar.
Was Sie z. B. über unser gutes Verhältnis zu den Vereinigten Staaten und über dessen Notwendigkeit sagen, bestreitet doch kein Mensch. In diesem Zusammenhang muß ich sogar sagen, ich war eigentlich sehr von der Formulierung angetan, die der Herr Bundeskanzler in seiner Rede in Oslo gefunden hat:
Europa und Amerika sind nicht zu trennen. Sie brauchen einander als selbstbewußte, gleichberechtigte Partner. Unsere Freundschaft wird den Vereinigten Staaten um so mehr gehören, je schwerer dieses große Land an seinen Bürden trägt.
Nun, ich finde das richtig. Sie auch? Sie haben unterstrichen, daß es nützlich war, daß wir dieses Abkommen in bezug auf unsere Leistungen hinsichtlich der amerikanischen Truppen in Brüssel paraphiert haben.
Ich habe auch den Eindruck, daß wir auf dem Wege zu einer Lösung der Währungsfragen sind. Wenn Sie noch ein paar Tage warten, Herr Stücklen, werden wir das wahrscheinlich sehen.
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Wenn Sie immer von einem deutschen Alleingang in den Währungsfragen sprechen, so möchte ich auch das ein ganz klein bißchen in Zweifel ziehen. Zunächst einmal war das gar kein Alleingang.
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- Ich sage das ohne jede Kritik, auch nach anderen Seiten hin. Aber wenn fünf Leute etwas wollen und ein sechster nicht will und wenn von den fünfen einer etwas macht und ihm da noch welche folgen, dann kann man nicht von einem Alleingang sprechen.
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Das Entscheidende ist, daß sowohl die Besprechungen des Herrn Bundeskanzlers mit Herrn Pompidou,
wie die Bemühungen des Außenministers und jetzt
offensichtlich doch auch die Besprechungen zwischen Herrn Nixon und Herrn Pompidou zu vernünftigen Ergebnissen geführt haben.
Ich darf jedenfalls meine Freude darüber zum Ausdruck bringen, daß das NATO-Bündnis jetzt bei seiner Tagung in Brüssel seine Kraft bewiesen hat.
Dann darf ich noch einmal auf etwas zurückkommen, über das wir uns in diesem Hohen Hause doch auch alle einig sind. Wir sind doch alle dafür gewesen, daß Großbritannien in die EWG hineinkommt, und das haben wir nun erreicht.
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- Da sind wir uns also auch wieder einig. Selbst die Fische haben in bezug auf England die europäische Einigung nicht beeinträchtigen können.
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Bei unseren norwegischen Freunden spielen die Fische eine noch größere Rolle als sonstwo. In manchen Gebieten wächst dort nichts außer Fischen.
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Ich begrüße sehr die Bereitschaft der Bundesregierung, hier unseren norwegischen Freunden noch ein bißchen weiter entgegenzukommen. Ich nehme nicht an, daß die Engländer, die Dänen und die Iren negativ reagieren, wenn wir hier noch ein bißchen dazutun. Ich hoffe also, daß sie nicht sagen: Wenn du, dann ich auch. Ich glaube, daß sich hier eine Lösung findet. Insofern habe ich eingewisses Zutrauen zu der Geschicklichkeit meines Freundes Walter Scheel. Er wird es schon hinbekommen, vor allen Dingen dann, wenn er noch von der Opposition unterstützt wird.
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- Das will ich gar nicht mal sagen. Man kann sich bei bayerischem Bier über Fische sehr gut verständigen.
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Meine Damen und Herren, wir begrüßen es sehr, daß die Bundesregierung nunmehr das Ratifizierungsverfahren für die Verträge von Moskau und Warschau eingeleitet hat. Auch da hätte ich an die Opposition eine herzliche Bitte. Wir hören hier wieder das alte Argument: Zeitdruck, Zeitnot. Wissen Sie, es kommt auf eine Woche nicht an. Wir werden Ihnen keinen Vorwand liefern, daß Sie sagen können, Sie hätten nicht Gelegenheit gehabt, das genau zu studieren.
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- Ganz abgesehen davon, Herr von Weizsäcker, kennen Sie die Texte seit langem. Ich möchte sagen:
Sie kennen sie, möchte ich sagen, genauso gut, wie ich sie kenne.
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Wir werden das in aller Ruhe und sehr gründlich im außenpolitischen Ausschuß beraten.
Ich bin auch gar nicht sicher, ob wir nicht letzten Endes doch noch eine Brücke finden, die es ermöglicht, daß dieses Hohe Haus mit breiter Mehrheit diese Politik bejaht.
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- Herr Wagner, wollen wir heute dieses Thema nicht vertiefen, dazu wird später noch Gelegenheit sein.
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Aber eins: Da stehen doch so gewisse Vereinfachungen - ich habe das nie gemacht - im Raum: Die einen sagten und sagen: kalte Krieger, die anderen sagten und sagen: Verzichtspolitiker. Es wäre nützlich, wenn wir das heute beerdigen würden, damit wir gemeinsam sachlich genau prüfen können, was im Interesse unseres Landes liegt. Wir Freien Demokraten haben immer gesagt, daß sich die Außenpolitik für Polemiken nicht eignet, sondern daß man sich hier bemühen muß, gemeinsam das Richtige zu finden.
Deshalb habe ich Wert darauf gelegt, zu sagen, daß trotz aller Meinungsverschiedenheiten, die es hier und da geben mag, doch in der großen Linie der Consensus vorhanden ist. Wir sind doch alle für Europa. Wir wollen die Vereinigten Staaten von Europa. Wir wollen und unterstützen deshalb alle praktischen Schritte, die in diese Richtung gehen. Wir wollen die Entspannung mit dem Osten. Wir wollen dies gemeinsam mit unseren westlichen Verbündeten. Und die westlichen Verbündeten - das können Sie doch nicht bestreiten - unterstützen uns. Und man kann ja nicht zehnmal wiederholen, daß die Voraussetzung für unsere konstruktive Politik des Friedens nach Osten 'der enge Zusammenhalt des westlichen Bündnisses ist. Ich meine, das wissen wir doch nun alle, und über diese Fragen sind wir uns einig. Daher sollten wir uns nun bald an die sachliche Arbeit machen und versuchen, gemeinsam das Richtige zu finden.
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Präsident von Hassel: Meine Damen und Herren, zur Aussprache über die beiden Regierungserklärungen liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache.
Ich rufe den Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Änderung der AmtsPräsident von Hassel
bezeichnungen der Richter und der Präsidialverfassung der Gerichte
- Drucksache VI/557 
Schriftlicher Bericht des Rechtsausschusses ({22})
- Drucksache VI/2903 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Jaeger
Abgeordneter Dr. Arndt ({23})
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Ich danke den Berichterstattern für ihren Schriftlichen Bericht. Ich frage die Herren Berichterstatter, ob sie ihren Bericht zu ergänzen wünschen. - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die zweite Beratung, darin die allgemeine Aussprache und erteile das Wort dem Abgeordneten Dr, Jaeger. Für ihn hat die Fraktion der CDU/CSU eine Redezeit von 40 Minuten beantragt.