emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-13:
Vielen Dank . - Als Nächstes erhält jetzt die Kollegin

Cemile Giousouf, CDU/CSU-Fraktion, das Wort

({0})
michael kretschmer (NA), 2016-05-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Es ist erschreckend, wie Linkspartei und Grüne
bei dieser Debatte volkswirtschaftliche Vernunft, Interesse der Menschen, Notwendigkeiten, die aus Technik
und Naturwissenschaften kommen, unterbuttern und ihre
eigene Ideologie über alles stellen .

({0})

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz verursacht derzeit
Kosten von jährlich 24 Milliarden Euro,

({1})

ein Wohlstandsverbrauch, der jedes Jahr auf dem Rücken
der Verbraucher und der kleinen Leute ausgetragen wird .
Jeder weiß, wenn wir jetzt aus der Braunkohle aussteigen, so wie es in den Anträgen steht, über die wir jetzt
hier beraten,

({2})

wird diese Summe sofort auf 30 Milliarden Euro pro Jahr
steigen und das für mindestens 20 Jahre, meine Damen
und Herren .

({3})

Das Energiewirtschaftliche Institut an der Universität
zu Köln hat ausgerechnet: Der Ausstieg aus der Braunkohle kostet 70 Milliarden Euro . Ich glaube, diese Zahl
reicht bei weitem nicht, sie wird doppelt so hoch sein .

({4})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Herr Kretschmer, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage?
michael kretschmer (NA), 2016-05-12:
Vielen Dank .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Gut, keine Zwischenfrage mehr . - Danke schön, Herr

Kollege Kretschmer .

Letzter Redner in dieser lebendigen Debatte: Ulrich
Freese für die SPD .

({0})
ulrich freese (NA), 2016-05-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist für jemanden wie mich eine doch etwas schwer
erträgliche Diskussion .

({0})

Seit 26 Jahren und 25 Tagen stecke ich mittendrin im
Strukturwandel - im Strukturwandel der Bergbau- und
Energiewirtschaft, der Glasindustrie, der Textilindustrie
und der chemischen Industrie in Ostdeutschland . Wenn
Sie einen Strukturwandel im Bergbau anmahnen, dann
vergessen Sie, dass wir seit 26 Jahren Strukturwandel haben . 26 Jahre Strukturwandel!

({1})

Ich kann Ihnen jeden einzelnen Tagebau nennen, der
stillgelegt worden ist . Ich kann Ihnen jedes Kraftwerk

nennen, das stillgelegt oder durch ein neues Kraftwerk
ersetzt worden ist .

({2})

Ich kann Ihnen 49 Brikettfabriken nennen . Ich kann Ihnen aber auch Zehntausende Menschen nennen, die ihre
Arbeit verloren haben, die ihre berufliche Perspektive
verloren haben und in der Region keine Zukunftsperspektive mehr finden konnten. 300 000 Bürgerinnen und
Bürger haben wegen dieses Strukturwandels, der tiefe
Strukturbrüche hinterlassen hat, die Lausitz verlassen
müssen . Die Städte sind kleiner geworden, haben große
Infrastrukturen, müssen zurückgebaut werden und können heute kaum geradeaus gucken und einigermaßen ordentlich überleben .

({3})

Wir Sozialdemokraten stehen zu unserem Koalitionsvertrag . In diesem Koalitionsvertrag haben wir uns zu
Versorgungssicherheit, Preisstabilität und Umweltverträglichkeit bekannt . Dementsprechend haben wir auch
die Energiepfade geordnet und die Energieversorgung
auf vernünftige Beine gestellt .

({4})

Wir bekennen uns auch klar und deutlich zum Ausbau regenerativer Energien . Die Ziele sind klar: 2025 haben wir
40 bis 45 Prozent, 2035 50 bis 60 Prozent, 2050 80 Prozent regenerative Energien . Das heißt, dass wir nach und
nach Kohle, Gas und Öl aus der Verstromung nehmen
werden .

({5})

Deswegen ist die Diskussion um einen Kohleausstieg,
die Sie heute hier führen wollen, eine Phantomdiskussion; denn wir betreiben den Strukturwandel seit 26 Jahren .

({6})

Ich will einmal die Dimension aufzeigen, die hinter
Ihrem Antrag steckt - wenn Sie, Frau Präsidentin, mir ein
bisschen Zeit lassen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-05-12:

30 Sekunden .
ulrich freese (NA), 2016-05-12:
Sie fordern, dass alle Kohlekraftwerke bis 2035 stillgelegt werden sollen .

({0})

Das heißt, 67 Standorte - 35 davon Standorte mit
Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen - mit insgesamt
51 000 MW elektrischer Leistung und 14 000 MW thermischer Leistung wollen Sie stilllegen, und Sie wissen
gar nicht, wie Sie dann Versorgungssicherheit, Preisstabilität usw . garantieren könnten .

({1})

Sie würden in erheblichem Maße dazu beitragen, dass
unsere Abhängigkeit von Rohstoffimporten zunimmt.
Wir sind jetzt schon in hohem Maße von Importen abhängig - Steinkohle importieren wir zu 87 Prozent, Gas
zu 90 Prozent, wir importieren Öl und Kernbrennstoffe .

({2})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Herr Freese, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
ulrich freese (NA), 2016-05-12:
Herr Krischer, Sie haben ein Problem:

({0})

Sie sind ideologisch verklemmt und wollen nicht mit
Menschen zusammenarbeiten,

({1})

die rational und vernünftig den Industriestandort in eine
neue Zukunft hineinführen wollen .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({2})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Herr Freese, damit lassen Sie also keine Zwischenfrage zu?
ulrich freese (NA), 2016-05-12:
Nein, die Redezeit ist doch abgelaufen .
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Ich hätte aber eine Zwischenfrage zugelassen, wenn

Sie es gewollt hätten . Sie wollten aber nicht . Gut . Also
keine Zwischenfrage .

Damit schließe ich jetzt diese Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 18/8131, 18/8112 und 18/8396 an die
in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Sie sind damit einverstanden . Dann sind die
Überweisungen so beschlossen .

Es gibt noch einen weiteren Tagesordnungspunkt, den
ich aufrufe, wenn die Kolleginnen und Kollegen, die
diesen Tagesordnungspunkt bestreiten, Platz genommen
haben . - Gut .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Annette
Groth, Inge Höger, Wolfgang Gehrcke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Willy-Brandt-Korps für eine solidarische humanitäre Hilfe

Drucksache 18/8390
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ({0}) 
Auswärtiger Ausschuss 
Innenausschuss
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
 Entwicklung 
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch, sehe auch keinen . Dann ist das so beschlossen .

Ich eröffne die Aussprache und gebe als erster Rednerin Inge Höger für die Linke das Wort .

({1})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank, Kollegin Höger . - Nächster Redner in

der Debatte: Frank Heinrich für die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank, Kollege Heinrich . - Nächster Redner:

Tom Koenigs für Bündnis 90/Die Grünen .
tom koenigs (NA), 2016-05-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Antrag ist zutiefst unernst . Das sehen Sie
zuallererst an dem Namen „Willy-Brandt-Korps“ .
Lafontaine hat einmal gesagt: „Ab heute gehört er uns .“

({0})

Sie wollen ihn für eine nationale Organisation der humanitären Hilfe reklamieren . Was hat er denn verbrochen,
dass Sie seinen Namen nehmen wollen?

({1})

Schafft England dann das Winston-Churchill-Korps,
Frankreich das Charles-de-Gaulle-Korps und Spanien
das Santiago-Carrillo-Korps? Und immer nationale Einheiten? Das ist doch das, was Ihr Antrag atmet .

({2})

Haben Sie eigentlich einmal die Familie von Willy
Brandt gefragt? Haben Sie einmal Matthias Brandt bei
Polizeiruf 110 angerufen? Da kriegen Sie wahrscheinlich zu hören: „Denn sie wissen nicht, was sie tun“ oder
„Smoke on the Water“ .

({3})

Das ist doch nicht Ihr Ernst . Sie sagen, Sie wollen
eine deutsche zivile und humanitäre Dachstruktur . Eben
haben Sie noch gesagt: eine unabhängige Instanz . Sie
wollen das nationalisieren . Haben Sie einmal mit den
Hilfsorganisationen geredet - machen Sie doch mal eine
Anhörung - und sie gefragt, was sie dazu sagen,

({4})

wenn Sie plötzlich, während sich alle internationalisieren, eine deutsche Struktur schaffen wollen?

Es gibt einen Hintergrund: Sie wollen die Bundeswehr
abschaffen, Sie wollen die NATO abschaffen, Sie wollen keinerlei Peacekeeping Operations, Sie wollen die
100 000 Blauhelme, die vor Ort tätig sind, nicht . Sie wollen all das ohne deutsche Beteiligung . Alle sollen abgezogen werden . Aber durch Ihren ganzen Antrag weht ein
Wind von Renationalisierung der humanitären Hilfe und
nicht von kosmopolitischer Internationalisierung .

({5})

Ja, das richtet sich an andere Länder; aber es soll gut
deutsch sein . „Willy Brandt“ - ganz deutsch . Da kommen Sie nicht auf „Peace Brigades International“ oder
irgend so etwas,

({6})

sondern Sie wollen eine nationale Organisation; das sagen Sie auch immer wieder .

Bei dieser Renationalisierung treffen Sie sich ja auch
mit Rechtsaußen . Ich werde Ihnen das immer wieder vorhalten . Denn wenn Sie sich auf Lafontaine beziehen, sage
ich Ihnen: Der hat solche Tendenzen auch immer wieder
gehabt . Da treffen sich ganz links und ganz rechts .

({7})

Da werden wir immer dagegen sein . Wenn es in Anträgen
auch nur den Hauch dieser Stimmung gibt, werden wir
immer dagegen sein . Das universalistische Konzept der
humanitären Hilfe muss betont werden . Das ist der Inhalt
der humanitären Hilfe, und daran müssen wir arbeiten .

Genau daran arbeitet auch der Kongress in Istanbul;
das ist das Thema . Übrigens werden wir am nächsten
Freitag Gelegenheit haben, wieder darüber zu diskutieren, und nach dem internationalen Kongress auch . Dann
können wir uns darüber austauschen . Aber tun Sie das
doch dem armen Willy Brandt nicht an, dass er dafür
herhalten muss, dass Sie ein Willy-Brandt-Korps haben
wollen . Da kann ich nur sagen: Willy-Brandt-Korps - die
Augen links!

({8})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank, Tom Koenigs . - Letzte Rednerin in der

Debatte: Dr . Ute Finckh-Krämer für die SPD .

({0})
claudia roth (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Vielen Dank, Dr . Finckh-Krämer . - Damit schließe ich

die späte Aussprache .

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/8390 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . - Sie sind damit einverstanden . Dann ist die Überweisung so beschlossen .

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung
angelangt .

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 13 . Mai 2016, 9 Uhr, ein .

Die Sitzung ist geschlossen, und ich wünsche Ihnen
noch einen schönen Restabend .
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-13:
Nehmen Sie bitte Platz . Die Sitzung ist eröffnet .

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüße Sie alle
herzlich zu unserer Plenarsitzung .

Wir beginnen heute mit dem Tagesordnungspunkt 17:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einstufung der Demokratischen
Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten

Drucksache 18/8039

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})

Drucksache 18/8311

Hierzu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen vor . Über den Gesetzentwurf
werden wir nach der Debatte namentlich abstimmen .

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 60 Minuten vorgesehen . - Das ist offensichtlich unstreitig . Dann können wir so verfahren .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Bundesinnenminister Thomas de Maizière .

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-13:
Für die Fraktion Die Linke erhält die Kollegin Ulla

Jelpke das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-13:
Frau Kollegin, achten Sie bitte auf die Zeit .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2016-05-13:
Herr Kollege Schneider, wenn Sie jetzt irgendwann

einmal einen Punkt machen würden, dann könnte ich Sie
fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Troost
gestatten .
Carsten Schneider (NA), 2016-05-13:
Aber gern .
Ulla Jelpke (NA), 2016-05-13:
Dass so wenige kämen - das ist Ihr Argument, das Sie

immer wieder vorbringen -, hat das Bundesverfassungsgericht lediglich als ein Indiz bezeichnet, aber nicht als
einen wirklichen Handlungsgrund, Staaten als sicher einzustufen .

Das entscheidende Kriterium für eine solche Einstufung als sicherer Herkunftsstaat - Sie stellen ja immer
wieder darauf ab, es kämen so wenige - ist vor allen Dingen die Lage dort in den Ländern . Entscheidend ist vor
allem, ob die Menschen dort sicher sind vor Verfolgung,
Folter und Diskriminierung . Genau das ist nicht gewährleistet . Deswegen fordern wir, dass es keine weiteren
Einschnitte in das Grundrecht auf Asyl gibt .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-13:
Frau Kollegin, Sie müssen nun zum Schluss kommen .
Ulla Jelpke (NA), 2016-05-13:
Ja . - Zum Schluss möchte ich einfach sagen: Wer diese Länder als sicher einstuft, ermutigt auch ihre Regierungen, weiterhin diese Menschenrechtsverletzungen zu
praktizieren . Schon deswegen muss man ganz klar sagen:
Nein, Menschenrechtsverletzungen der Art, wie sie hier
vorgetragen wurden, können von uns nicht akzeptiert
und nicht auch noch belohnt werden, indem man diese
Länder als sicher einstuft .

Ich danke Ihnen .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-13:
Burkhard Lischka ist der nächste Redner für die

SPD-Fraktion .

({0})
Burkhard Lischka (NA), 2016-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir stufen

heute Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsstaaten ein, und zwar nicht, Frau Jelpke, um das
Asylrecht zu schwächen, sondern um es zu stärken .

({0})

Unser Asylrecht soll all diejenigen schützen, die in ihren
Heimatländern politisch verfolgt werden oder vor Krieg
und Tod fliehen. In den Ländern Tunesien, Marokko und
Algerien ist das eben nicht der Fall .

Die Einwanderung aus diesen Staaten erfolgt gerade
nicht überwiegend als Flucht vor Krieg und politischer
Verfolgung . Bei über 99 Prozent der Menschen, die von
dort kommen, ist die Motivlage eine vollkommen andere,
zum Beispiel der Wunsch nach einem besseren Leben .
Das halte ich für menschlich verständlich; aber es ist
eben kein Asylgrund, und zwar nirgendwo auf der Welt .

({1})

Die wenigen, die von dort kommen, weil sie verfolgt
oder diskriminiert werden, haben auch in Zukunft die
Möglichkeit, Asyl hier in Deutschland zu bekommen .
Daran ändert auch die Einstufung als sichere Herkunftsländer überhaupt nichts .

({2})

Aber für die übergroße Mehrzahl von 99 Prozent derjenigen, die aus den Maghreb-Staaten kommen, bedeutet
diese Einstufung zügigere Verfahren . Die Ressourcen,
die dadurch freigesetzt werden, kommen wiederum Menschen zugute, die aus Heimatländern fliehen, in denen sie
tatsächlich, und zwar massenhaft, von Kriegshandlungen
bedroht sind . Deswegen sage ich ganz deutlich - gerade
auch an die Adresse der Opposition -: Wer in Deutschland auch in Zukunft zahlreiche politisch Verfolgte und
Kriegsflüchtlinge aufnehmen will, der kann daneben
nicht auch noch unbegrenzt Menschen aufnehmen, die
aus ganz anderen Motiven kommen .

({3})

Wer die Aufnahmebereitschaft in unserem Land, Herr
Beck, für Flüchtlinge erhalten will, der sollte sie nicht
überstrapazieren .

({4})

Ich finde, Begrenzungen und klare Regeln helfen, hier
Akzeptanz zu erhalten .

Herr Beck, wenn wir Demokraten solche klaren Grenzen nicht ziehen, dann überlassen wir das Feld tatsächlich
den Rechtspopulisten und den Fremdenfeinden . Insofern
ist natürlich Politik immer auch ein Ringen um Kompromisse zwischen dem, was vielleicht wünschenswert ist,
und dem, was machbar ist . Vor diesem Hintergrund ist
dieser Gesetzentwurf - so meine ich - ein ausgewogener,
aber eben auch ein notwendiger Kompromiss .

({5})

Jetzt sollten wir uns vor allen Dingen an die Arbeit
machen, um uns um die Menschen zu kümmern, die in
unserem Land sind, weil sie vor Krieg und Verfolgung
geflohen sind. Herr de Maizière, Sie haben das Integrationsgesetz angesprochen . Jetzt müssen wir unsere Kraft
darauf konzentrieren, dass wir aus diesen Flüchtlingen
Mitschüler und Arbeitskollegen machen .

({6})

Darauf sollten wir unsere Energie verwenden, Herr Beck .

Recht herzlichen Dank .

({7})
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-13:
Die Kollegin Amtsberg hat nun für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort .
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-13:
Frau Kollegin, Sie müssen zum Ende kommen .
Luise Amtsberg (NA), 2016-05-13:
Unsere Position dazu ist klar - wir haben sie in der

Vergangenheit schon häufiger deutlich gemacht -: Wir
glauben nicht, dass sichere Herkunftsstaaten zu sicheren
Ländern werden, nur weil man sie als solche labelt . Man
muss harte Menschenrechtsarbeit vor Ort leisten, und das
ist die Aufgabe, die wir zu erledigen haben und der Sie
leider nicht gerecht werden .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-13:
Das Wort erhält nun die Kollegin Nina Warken für die

CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-13:
Andrej Hunko ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke .

({0})
Andrej Hunko (NA), 2016-05-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Innenminister! Der russische Dichter Alexander Puschkin
sagte einmal:

Im Prinzip bin ich ja nicht abergläubisch, aber wenn
wir heute Freitag den 13 . hätten, käme ich doch lieber ein andermal wieder .

Das Gleiche habe ich heute Morgen gedacht, als ich den
Gesetzentwurf der Bundesregierung noch einmal gelesen
habe . Heute ist ein schwarzer Freitag für das Grundrecht
auf Asyl in Deutschland .

({0})

Dieser Gesetzentwurf ist eine weitere Verstümmelung
des Asylrechts in Deutschland .

({1})

Herr de Maizière, Sie haben die Menschenrechtsverletzungen in Algerien, Marokko und Tunesien angesprochen, die es offensichtlich gibt . Ich frage mich: Welche
Signalwirkung geht in diesen Ländern von der Einstufung als sicherer Herkunftsstaat aus? Ich glaube, dass
diejenigen, die dort für die Menschenrechtsverletzungen
verantwortlich sind, sagen werden: Wir sind jetzt ein
sicherer Herkunftsstaat . Der Druck ist sozusagen weg .
Wir können noch weiter Homosexuelle zum Beispiel in
Gefängnissen foltern oder Anhänger der Saharauis in der
Westsahara in Marokko . Das ist ein falsches Signal für
die Länder .

({2})

Zahlreiche Organisationen - Amnesty International,
das Deutsche Institut für Menschenrechte, Pro Asyl, der
Lesben- und Schwulenverband in Deutschland, auch die
beiden großen Kirchen - haben sehr deutlich gesagt, dass
sie diesen Gesetzentwurf ablehnen . Sie legen doch so
viel Wert auf die Zivilgesellschaft, auch in anderen Ländern . Hier ignorieren Sie vollständig die Einschätzungen
der von mir genannten Organisationen. Ich finde das
arrogant . Ich frage die Bundesregierung: Warum hören
Sie nicht auf diese Organisationen? Diese sagen klar: Sie
verletzen hier Ihre Sorgfaltspflicht.

({3})

Ein Wort an die Grünen: Ich habe die Rede sehr wohl
gehört . Ich teile auch die Punkte . Wir haben hier im Bundestag die missliche Situation: 80 Prozent Regierung,
20 Prozent Opposition .

({4})

Wir diskutieren hier . Es steht ohnehin alles fest . Aber im
Bundesrat hätten wir die Möglichkeit, mit Linken und
Grünen dieses Gesetz zu stoppen,

({5})

weil die Stimmen nicht ausreichen, wenn sich die Regierungen, an denen Grüne und Linke beteiligt sind, am
Ende enthalten, können wir das Gesetz stoppen . Ich glaube, es wird wichtig sein, sehr genau hinzuschauen, wie
der Bundesrat am Ende im Juni entscheidet . Lasst uns
gemeinsam dieses Gesetz stoppen . Es ist ein unwürdiges
Gesetz . Das Konzept der sicheren Herkunftsstaaten ist
Teil dieses schäbigen, so genannten Asylkompromisses
von 1993 . Dieses Konzept ist ein falsches Konzept . Wir
lehnen es grundsätzlich ab .

Vielen Dank .

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-13:
Ich erteile dem Kollegen Sebastian Hartmann für die

SPD-Fraktion das Wort .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-13:
Volker Beck bekommt nun das Wort für die Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen .
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-13:
Herr Kollege Beck .
Volker Beck (NA), 2016-05-13:
Ich komme zum Schluss . - Der Europäische Gerichtshof hat 2013 ausdrücklich festgestellt, dass Homosexualität als Verfolgungsgrund gilt, auch wenn man durch
verstecktes Leben Verfolgungshandlungen womöglich
minimieren oder abwenden kann . Man kann von Homosexuellen genauso wenig wie von Christen verlangen,
dass sie ihre Identität verheimlichen . Wenn sie wegen
ihrer Identität verfolgt werden, haben sie Anspruch auf
Schutz .

({0})

Dass Sie von der Bundesregierung in Ihrer Gegenäußerung beim Thema Algerien das den Menschen nahelegen
Volker Beck (NA), 2016-05-13:
- und dass das BAMF jüngst in einem Einzelfall bei

einem Syrer mit solch einer Begründung ablehnend entschieden hat, zeigt, dass wir ein Rollback beim Thema
„homosexuelle Flüchtlinge und deren Schutz“ haben .

Meine Damen und Herren von der SPD, machen Sie
keine Veranstaltung zu Aktionsplänen gegen Homophobie, sondern stimmen Sie gegen diesen Gesetzentwurf .
Dann tun Sie etwas gegen Homophobie . Das wäre glaubwürdig .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-13:
Nun erhält der Kollege Michael Frieser das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion .

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2016-05-13:
Ich schließe die Aussprache .

Wir kommen nun zur Abstimmung über den von der
Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes
zur Einstufung der drei Länder Volksrepublik Algerien,
Königreich Marokko und Tunesische Republik als siche-
re Herkunftsstaaten. Der Innenausschuss empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf der Drucksache 18/8311,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf der Druck-
sache 18/8039 anzunehmen . Ich darf diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen
bitten . - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Da-
mit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenom-
men .

Ich weise darauf hin, dass mir zahlreiche persönliche
Erklärungen zur Abstimmung vorliegen, die wir wie üb-
lich dem Protokoll beifügen .1)

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung . Wir stimmen nun über den
Gesetzentwurf namentlich ab, und ich bitte die Schrift-
führerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze
einzunehmen . - Ich eröffne die Schlussabstimmung über
den Gesetzentwurf .

Ist ein Mitglied im Hause anwesend, das seine Stimm-
karte noch nicht abgegeben hat? - Da zeigt sich doch ge-
legentlich der Vorzug der Mitgliedschaft in der Fußball-
mannschaft des Bundestages, dass man auch für einen
solchen Schlussspurt die nötige Kondition mitbringt .

Vergleichbare Fälle sind nicht erkennbar . Dann schlie-
ße ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen . Das
Ergebnis der Abstimmung teilen wir dann später mit .2)

1) Anlagen 2 bis 4
2) Ergebnis Seite 16876 D

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Ent-
schließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auf der Drucksache 18/8425 . Wer stimmt für diesen Ent-
schließungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer ent-
hält sich? - Das hat nicht gereicht, Frau Haßelmann; der
Entschließungsantrag ist abgelehnt . - Die Fraktion Die
Linke legt allergrößten Wert darauf, dass ihre Zustim-
mung zum nicht erfolgreichen Entschließungsantrag der
Fraktion der Grünen im Protokoll vermerkt wird, was mit
dieser Bemerkung sichergestellt ist, Frau Sitte .

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 18 a und 18 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Ernst, Karin Binder, Susanna Karawanskij, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Vorläufige Anwendung des CETA-Abkom-
mens verweigern

Drucksache 18/8391

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und
Energie ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Klaus Ernst, Jan van Aken, Herbert
Behrens, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Für eine lebendige Demokratie - Fairer Handel statt TTIP und CETA

Drucksachen 18/6818, 18/8128

Auch für diese Aussprache sind nach einer interfraktionellen Vereinbarung 60 Minuten vorgesehen . - Das ist
unbestritten . Dann verfahren wir so .

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Klaus Ernst .

({1})