Joachim Stünker (NA), 2003-03-18:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich habe am 4. Dezember
letzten Jahres bei der ersten Lesung an dieser Stelle die
rechtspolitischen Maßnahmen der Regierungskoalition
für diese Legislaturperiode umfassend dargestellt. Ich
denke, ich kann an dem heutigen späten Abend darauf
Bezug nehmen.

Auf die Rede von Herrn Röttgen ist zu sagen: Seien
Sie sicher, die EU-Richtlinien, die Sie angesprochen haben, werden zügig umgesetzt. Ich darf darauf hinweisen,
dass 1998 insgesamt 30 EU-Richtlinien, die die KohlRegierung uns hinterlassen hatte, nicht umgesetzt waren.
Wir haben da also noch ein bisschen Spielraum.

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Ich darf Ihnen des Weiteren sagen, dass es in diesem
Land nicht um einen notleidenden Versorgungsausgleich
bei Ehescheidung geht, sondern um die Barwertverordnung, einen kleinen Teil im Versorgungsausgleich. Die
Novellierung der Barwertverordnung wird noch im März
im Kabinett behandelt und dann umgesetzt werden.

Meine Damen und Herren, der Kollege Dr. Götzer hat
in der ersten Lesung, die ich angesprochen habe, zu
Recht darauf hingewiesen, dass Haushaltsdebatten immer auch Generaldebatten seien. Er hat im Folgenden
die Aufgabe von Rechtspolitik aus der Sicht der
Unionsparteien skizziert. Da war dann die Rede von der
„Stärkung und ... Verbesserung des Rechtsstaats“, von
der „Sicherung der Freiheit der Bürger gegenüber dem
Staat und auch gegenüber Dritten“ sowie von einem
„starken Staat“, der ausschließlich den „optimalen
Schutz der Bürger gegen Verbrechen gewährleisten“
könne.

Es ist mir daher ein Bedürfnis, mich in der heutigen
Generaldebatte kurz mit dem immer deutlicher in Erscheinung tretenden Verständnis der Unionsparteien von
Rechtspolitik in diesem Hause zu beschäftigen, wie es in
der Rede von Herrn Götzer und ansatzweise auch heute
in der Rede des Kollegen Röttgen deutlich geworden ist.
Dieses Verständnis erscheint mir rechtsstaatlich zunehmend problematisch.

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Die entscheidende Frage ist nämlich: Was verstehen
Sie eigentlich unter dem von Ihnen so bezeichneten
„starken Staat“? Die soeben zitierten Floskeln vermag
vielleicht jeder von uns noch zu unterschreiben. Wenn
Sie aber konkrete rechtspolitische Maßnahmen benennen, dann fällt im Eifer des Gefechtes sehr schnell die
Tarnkappe. Herr Kollege Röttgen hatte in der ersten Lesung acht Beispiele aufgezählt, die sozusagen die Essentials der Rechtspolitik der Unionsparteien seien. In diesen Beispielen hat sich dann auch der Kanon der
Rechtspolitik bereits erschöpft.

Ich will die Beispiele noch einmal kurz nennen: Verschärfung des Sexualstrafrechts, schärfere Strafen zur
Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern,
Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung,
Anordnung der Sicherungsverwahrung auch bei Ersttätern und ebenso bei Heranwachsenden - verfassungsrechtlich bedenkliche Regelungen möge man erst einmal
ins Gesetz schreiben; der Bürger könne zum Verfassungsgericht gehen, um sie dann überprüfen zu lassen -,
Verschärfung des Jugendstrafrechts, obligatorische Anwendung des allgemeinen Strafrechts auf Heranwachsende, das Höchstmaß der Jugendstrafe auf 15 Jahre heraufsetzen. Ein weiterer Vorschlag in diese Richtung
kommt zudem aus dem Bundesrat, nämlich das Höchstmaß der allgemeinen Freiheitsstrafe von 15 Jahren auf
20 Jahre heraufzusetzen. Ein Beispiel außerhalb des
Strafrechts - immer noch aus der gleichen Rede -: In der
Antidiskriminierungsdebatte sehen Sie Ihre Aufgabe darin, dafür Sorge zu tragen, dass nicht wild gewordene
Ideologen Deutsche gegenüber Ausländern in unserer
Rechtsordnung massiv benachteiligen.

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Das heißt, Rechtspolitik ist für Sie reine Kriminalpolitik
und Kriminalpolitik wird von Ihnen lediglich unter dem
Gesichtspunkt der inneren Sicherheit thematisiert. Also
rufen Sie nach immer mehr Strafen, immer schärferen

Strafen und immer höheren Strafen. Das ist für Sie der
starke Staat. Ich meine, das ist wahrlich zu wenig.

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Sie bedienen damit kurzfristig Gefühle in der Gesellschaft. Rein kriminalpolitisch, aber auch rechtsstaatlich
- lassen Sie sich das heute Abend einmal sagen - ist das
ein gefährlicher Weg; denn höhere Strafen schützen
nicht vor Kriminalität, sie erwecken nur den Schein, sie
würden schützen. Gesetzgebung wird dadurch im Endeffekt zu Symbolik. Dies kann man nur so bezeichnen,
wie es der Deutsche Anwaltverein in einer Stellungnahme vor einigen Wochen getan hat: als archaische
Vorstellungen von Strafe und Sühne oder vom Erziehungsideal des 19. Jahrhunderts, soweit es das Jugendstrafrecht betrifft.

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Ich wiederhole daher: Das ist ein gefährlicher Weg,
denn Sie wecken damit Erwartungen in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit. Diese Erwartungen können sich,
so sie unerfüllt bleiben, ganz schnell gegen den Rechtsstaat selber wenden; denn wer sich vom Recht verlassen
fühlt, wendet sich bedenkenloser gegen das Recht. Wer
die kriminalpolitische öffentliche Diskussion derart, wie
von mir skizziert, aufheizt, darf sich nicht wundern,
wenn zu Beginn des 21. Jahrhunderts über die kriminalpolitische Zulässigkeit der Folter und neuestens auch der
Zwangskastration von Sexualstraftätern wieder ernsthaft diskutiert wird. Zu Anfang des 21. Jahrhunderts
möchte man fast meinen, das sei eine Gespensterdebatte.

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Ich möchte daher heute Abend mit Nachdruck darauf
hinweisen und hier zu Protokoll geben: Hier unterscheiden wir uns in aller Deutlichkeit. Diesen Weg werden
wir mit Ihnen nicht mitgehen. Wir haben uns einer humanen, rationalen und effizienten Kriminalpolitik verschrieben.

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Ich will dies - sozusagen als Kontrastprogramm - ganz
kurz mit der Benennung einiger notwendiger kriminalpolitischer Reformvorhaben unterfüttern.