Krockert (NA), 1978-12-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich gehöre zu den soundso viel Prozent innerhalb der Sozialdemokratischen Partei, die einen Bausparvertrag haben, könnte also eigentlich nicht unter den Verdacht geraten, eigentumsfeindlich zu sein. Das gilt in der Tat für mehr als diese paar Prozent in unserer Partei, die einen Bausparvertrag haben.
Die Beschlußempfehlung des Ausschusses, die Ihnen heute vorliegt, hat zwei Teile. Der erste sagt, der Bundestag wolle beschließen, den Antrag abzulehnen. Der zweite Teil fordert die Bundesregierung auf, zusammenhängend darzustellen, welche steuerlichen Belastungen mit der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verbunden sind, und zu prüfen, inwieweit ungleiche steuerliche Belastungen abgebaut oder gemindert werden können. Ich beschränke mich in meinen Ausführungen auf den ersten Teil, die Gründe für die Ablehnung. Mein Kollege Gattermann wird sich zu dem zweiten Teil äußern.
Für die Ablehnung des Oppositionsantrages sind zwei Gründe maßgebend: Soweit er die Veräußerung öffentlichen Bodens an private Bauwillige betrifft, ist er durch Gesetz und Praxis seit Jahren überholt. Soweit er die Umwandlung von Sozialwohnungen in Eigentumswohnungen anspricht, ist er eine Zumutung an die sozialliberale Bundesregierung, die zur breiteren Streuung des Eigentums einen ganz erheblichen Beitrag geleistet hat, den Sie dauernd leugnen wollen.
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Ihr Antrag würde außerdem eine Entwicklung einleiten, deren wohnungspolitische Auswirkungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht voll absehbar und deshalb mit beträchtlichen Risiken verbunden sind.
Zum ersten. Verbilligte Veräußerung von Bundesgrundstücken findet seit Jahren statt, nicht weil es die CDU/CSU permanent fordert, sondern weil es seit 1971 ein Bundesgesetz darüber gibt. 1971 hatten wir hier im Hause eine Koalitionsmehrheit, wie Ihnen bekannt ist. Der Bundestag hat es verabschiedet.
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Uber seinen Vollzug wird dem Bundestag Jahr für Jahr berichtet. Ich habe einmal in diesen Berichten und in den Diskussionen darüber nachgesehen. Es hat zwar gelegentlich den Wunsch nach der einen oder anderen ergänzenden Information gegeben, nicht aber den Vorwurf, die Bundesregierung würde dieser ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur verbilligten Abgabe von Grund und Boden nicht nachkommen, oder auch nur: nicht genügend 'nachkommen.
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Selbstverständlich hat das Gesetz nicht dazu geführt, daß alles, was da irgendwo an bebauungsfähigem Grund und Boden locker ist, aus Bundesbesitz in Privathand überführt wird. Das sollte es nicht, das wird es auch in Zukunft nicht. Der verbleibende Bestand unterliegt nämlich, wie Ihnen bekannt ist, auch der Planungshoheit der Gemeinden. Ob die Gemeinden solche Flächen als Baugelände ausweisen wollen oder ob sie sie in Abwägung öffentlicher Interessen und privater Wünsche als Bodenreserve behandeln, unterliegt allein ihrer eigenen Kompetenz. Das gilt auch für landeseigene Grundstücke, und das gilt erst recht für gemeindeeigene Grundstücke.
Soweit unsere Verfassung überhaupt eine Einwirkung des Bundes auf die Gemeinden zuläßt, damit diese auch ihrerseits eine breitere Streuung des Bodeneigentums ermöglichen, ist längst geschehen, was erlaubt ist. Das Zweite Wohnungsbaugesetz verpflichtet Bund, Länder und Gemeinden, darüber hinaus auch Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts, zu angemessenen Preisen Grundstücke als Bauland für den Wohnungsbau bereitzu-'

stellen. Den Gemeinden wird auferlegt, in Planung und Bodenpolitik die Voraussetzung dafür zu schaffen, daß Familienheime errichtet werden können. In einer Entschließung des Bundestages vom 31. März 1971 sind Länder und Gemeinden aufgefordert worden, die verbilligte Veräußerung eigener Grundstücke ebenso zu ermöglichen, wie es der Bund tut. Meine Damen und Herren, die Wiederholung geltender Vorschriften halten wir für überflüssig, weitergehende Einwirkungen auf Gemeinden oder Länder für nicht zulässig.
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Zum zweiten. Sozialwohnungen werden bekanntlich bereits in Eigentumswohnungen umgewandelt. Die Länder haben von 1977 bis Mitte 1978 4 500 Fälle gezählt. Ganz ohne Zweifel hat doch die steuerliche Begünstigung des Erwerbers nach § 7 b des Einkommensteuergesetzes und die Grunderwerbsteuerbefreiung des Eigennutzers diese Umwandlung verstärkt in Gang gebracht. Dafür hat die Bundesregierung gesorgt. Für den Ablauf des Vorgangs hat sie Grundsätze entwickelt, die in den Ländern weitgehend Anwendung finden.
Es ist auch von uns zu begrüßen, wenn sich mehr Sozialmieter jetzt in der Lage sehen, ihre Wohnung zu erwerben, aus freien Stücken und ohne sich dabei wirtschaftlich zu übernehmen. Aber nun will die Opposition mehr als das. Weil dies Mehr auch deutlich werden soll, versieht sie es mit einem Etikett, das, „ordnungspolitisch" genannt wird - mit dem Etikett „Privatisierung" und, wenn es um den Bestand geht, „Liberalisierung". Das sind diese Worte wie Glockentöne. Nicht etwa nur „Eigentumsbildung im sozialen Wohnungsbau" ! Das machen SPD und FDP ja auch. Nicht nur „breitere Streuung des Eigentums"! Das wollen ja auch die Koalitionsparteien. Nein, „Privatisierung" muß das heißen. Das ist zwar falsch, weil wir bekanntlich keine Staatswohnungen haben; aber gerade darum ist das Programm. Es klingt nach „freie Fahrt für freie Bürger", die den Staat in seine Schranken weisen. Deshalb dienen Sie der Bundesregierung einen solchen Gesetzentwurf an.
Mit diesem Etikett haben Sie, die Unionsparteien, nun nicht etwa einen eigenen Gesetzentwurf versehen - das wäre Ihr gutes oppositionelles Recht gewesen -, sondern unter dieser scheinliberalen, scheinheiligen Kampfparole soll der Bundestag die Regierung auffordern, ein Gesetz vorzulegen!
Das ist aber nicht der einzige Grund, weshalb wir diese Ihre Zumutung an die Bundesregierung ablehnen. Die Umwandlung von Sozial- in Eigentumswohnungen hat, wie Sie alle wissen, gegenwärtig keinen sehr guten Ruf im Lande, und zwar aus einer ganzen Reihe von Gründen. Ich bedaure das, weil die Sache es wirklich nicht verdient, sich nur in negativen Presseartikeln widerzuspiegeln, nur in den Warnungen besorgter Gemeinden, in alarmierten Zuschriften, in den Hilferufen Bedrängter, die davon betroffen sind. Es ist wirklich anzuerkennen, daß offenbar unter den 4 500 Fällen, von denen ich sprach, doch wohl eine ganze Reihe von solchen gewesen sind, wo die Betroffenen diesen Vorgang als positiv in seiner Abwicklung und in seinem Ergebnis für sich selber erlebt haben.
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Aber wenn das Echo auf diese Dinge im Lande im Augenblick so negativ ist, wird dieser Vorgang doch offensichtlich dort, wo er eingeleitet wird, noch von zu vielen Menschen als negativ erlebt, erfahren. Dieses Problem wollen Sie nicht sehen.
Es kann schon sein, daß Mieter von Wohnungen, die noch in der Bindung sind, weniger von der Verdrängung bedroht sind als die Inhaber von Wohnungen, die entbunden wurden oder werden sollen. Ich will darauf jetzt nicht im einzelnen eingehen. Es sollte aber niemand meinen, in dieser Situation, die ich geschildert habe, könne man heute an irgendeiner Stelle noch kräftigere Impulse für den Umwandlungsprozeß geben, ohne sich vorher gründlich Rechenschaft über alle Bereiche der Umwandlungspraxis und über ihre Bedeutung im wohnungspolitischen Gesamtzusammenhang gegeben zu haben und ohne zuvor eine ganze Reihe von Unsicherheiten geklärt und beseitigt zu haben.
Sicher gehört dazu auch das, was Sie fordern: die Leute müßten aufgeklärt werden, sowohl die Mieter, die erwerben können, als auch in anderen Fällen, von denen Sie hier nicht sprechen, etwa Dritterwerber, die manchmal hereinfallen, weil sie nicht ganz übersehen haben, was da auf sie zukommt. Aber was soll denn dieser Appell an Aufklärung?
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Wir brauchen doch nicht nur einen Appell. Wir brauchen eine Aufklärungsverpflichtung für diejenigen Eigentümer, die veräußerungswillig sind.
Das sind doch Dinge, die erst einmal geprüft werden müssen, bevor man überhaupt diesen Umwandlungsprozeß erneut auch noch mit finanziellen Impulsen versieht und sagt: Nun wandelt mal schön um.
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Wir werden uns hier damit demnächst wieder kritisch auseinanderzusetzen haben, und zwar nicht deshalb, weil wir etwa die breiter gestreute Eigentumsbildung verhindern wollten - wir wollen sie im Gegenteil in ihren positiven Wirkungen sichern und weiterentwickeln -; aber das, was bei der Umwandlung zu tun oder zu lassen ist, wollen wir aus der Erfahrung ableiten;
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aus der Erfahrung der Beteiligten mit dem, was sich unter diesem Titel tatsächlich abspielt, nicht bloß aus Wünschen, die aus einem ideologieträchtigen Privatisierungsbegriff genährt werden.
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Wir haben deshalb nicht nur die Frage eindeutig zu beantworten, wie sich ein Sozialmieter heute ohne Schaden und Nachteil gegen die Eigentumsbildung entscheiden kann, wenn er nun einmal Mieter in seiner Sozialwohnung bleiben möchte, und zwar nicht in der Theorie, sondern in der Praxis. Wir haben vielmehr auch zu klären, in welchem Umfange und auf welche Weise Bestände. an preiswerten Sozialmietwohnungen dort erhalten werden können, wo sie als Mietwohnungen weiterhin zur Deckung des Bedarfs benötigt werden.