Lohmar (NA), 1965-03-10:
Das würde aber nur den Teil der Parteienfinanzierung berühren, der sich mit Ihren Spenden beschäftigt, nicht aber die Parteienfinanzierung in der direkten Form, nicht wahr?
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- Gut, das mindert aber nicht meine Einwände gegen Ihr Argument.
Zweitens, Herr Zimmermann, haben Sie uns gefragt, wieso wir dazu kämen, eine Begrenzung der öffentlichen Mittel für Aufgaben in der politischen Bildung vorzuschlagen. Sie haben gemeint, es lasse sich doch nicht per definitionem bestimmen, was politische Bildung sei, wo sie beginne und wo sie aufhöre. Wenn man das will, Herr Zimmermann, dann ließen sich auch die Aufgaben der politischen Parteien in diesem exakten Sinne nicht bestimmen. Wir haben uns dennoch, und zwar alle Fraktionen gemeinsam, in den Vorbesprechungen dazu verstanden, den Parteien besondere Aufgaben in dem Entwurf für ein Parteiengesetz zuzudenken. Ich darf sie mit der freundlichen Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren. Es heißt, bei Ihnen und bei uns im Wortlaut übereinstimmend:.
Ferner wirken die Parteien bei der politischen Willensbildung ... mit, indem sie die Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, auf die Verbundenheit des Volkes mit dem Staat und seiner verfassungsmäßigen Ordnung hinwirken, die politische Bildung anregen und vertiefen, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Persönlichkeiten heranbilden und sich zum Wohle des Volkes um den Ausgleich von Gruppeninteressen bemühen.
Nun frage ich Sie, meine Damen und Herren: Wieso haben Sie dieser Fassung in den Vorbesprechungen zugestimmt, wenn Sie die Bestimmbarkeit dessen, was mit politischer Bildung gemeint ist, jetzt grundsätzlich in Frage stellen?
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Wir haben uns verständigt, daß politische Bildung eine wesentliche Aufgabe der Parteien ist. Wenn Sie dem zustimmen - und das haben Sie in Ihrem eigenen Entwurf getan -, müssen Sie doch wie wir davon ausgehen, daß man sich dabei etwas Konkretes denken kann. Ich möchte auch meinen, daß das möglich ist, nicht im Sinne und in der Form einer abstrakten, theoretischen Definition, aber durch positive Beispiele. Ein positives Beispiel dafür ist etwa die Bücherspendenaktion meiner Partei. Ein anderes Beispiel für das, was wir unter politischer Bildung verstehen, ist die Förderung von Dissertationen oder anderen wissenschaftlichen Arbeiten junger Wissenschaftler, die sich im Rahmen zeitgeschichtlicher Fragestellungen mit solchen Themen beschäftigen. Dieser Beispiele ließen sich viele aufzählen.
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- Gewiß, Herr Dürr; aber was hindert uns daran, das Geld für Aufgaben zu verwenden, bei denen es keine Meinungsverschiedenheiten darüber gibt, daß sie zum Bereich der politischen Bildung gehören?
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend eine Bitte äußern. Ich meine, wenn man die Interessenlage der im Bundestag vertretenen
Parteien im ganzen sieht - und darum sollten wir uns mit gutem Willen bemühen -, wird man mit wechselnden Nuancen doch sehen müssen, daß es bei der endgültigen Formulierung des Parteingesetzes um drei entscheidende Probleme geht. Es handelt sich erstens darum: Wie ist die Unabhängigkeit der politischen Parteien gegenüber dem Staat und gegenüber Interessentengruppen durchzusetzen und zu sichern? Es handelt sich zweitens um die Frage: Wie ist die Chancengleichheit der politischen Parteien zu gewährleisten? Das bedeutet auch, daß es nicht genügt, den Status quo der bestehenden politischen Parteien gegenüber jeder anderen möglichen Partei abzusichern. Auch das, meine ich, sollte in dieser Debatte gesagt werden: daß es hier kein für immer bestehendes Kartell der bestehenden politischen Parteien geben kann. Wir müssen bereit sein, auch anderen politischen Entwicklungen Raum zu geben,
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wenn sie sich im Rahmen unserer Verfassung darum bemühen.
Das Dritte, worum es geht, ist die Arbeitsfähigkeit der politischen Parteien. Sie, Herr Burgbacher, haben gesagt, daß Ihr Entwurf auf dem Art. 21 des Grundgesetzes beruhe. Das ist sicher der Fall. Aber die Frage ist nicht, ob Ihr oder unser Entwurf darauf beruht, sondern ob wir einen Gesetzentwurf vorzulegen in der Lage sind, der den Vorschriften des Art. 21 und seiner politischen Zielrichtung in einer sachgemäßen, unserer Zeit entsprechenden Form entspricht.
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