Thomas Oppermann (NA), 2006-02-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Kollege Meinhardt hat eben den Kollegen
Tauss zitiert.

({0})

Das Zitat besagte, dass die FDP in dieser Frage eine
wichtige Rolle spiele. Nach dem, was Sie eben vorgetragen haben,

({1})

ist für mich nicht erkennbar, welche Rolle Sie in dieser
Debatte spielen.

({2})

Vor allen Dingen ist für mich nicht erkennbar, was Sie
wirklich genau wollen; denn die Abschaffung der Kultusministerkonferenz steht jedenfalls dem Bundestag
nicht zu. Das ist eine freiwillige Veranstaltung

({3})

autonomer Länder in einem föderalistischen und demokratischen Staat. Hier kann man nicht einfach Verbote
aussprechen. Verbotspolitik war übrigens bisher nicht
die Grundlinie der FDP, aber vielleicht verändert sie sich
gerade. Wenn der Vorsitzende einmal nicht da ist, kann
das schnell passieren.

({4})

Die Föderalismusreform wird gelegentlich von Herrn
Ramsauer und Herrn Stoiber als die Mutter aller weiteren Reformen bezeichnet. Ich weiß nicht, ob das eine
zutreffende Beschreibung ist. Richtig ist aber, dass die
Föderalismusreform die größte Änderung des Grundgesetzes seit 1949 ist. Daraus folgt, dass jedenfalls wir
sie mit größter Sorgfalt beraten und begleiten werden.

({5})

Wenn das, Frau Hirsch und Frau Sager, die Absicht
Ihrer Anträge gewesen sein mag, dann rennen Sie bei
uns offene Türen ein.

Frau Hirsch, worin die Missachtung des Parlamentes
liegen soll, die Sie kritisiert haben, kann ich nicht sehen.
Die Koalition hat heute beschlossen, dass ein Gesetzentwurf vorbereitet und ins Parlament eingebracht werden
soll. Auch wenn Ihnen das nicht gefällt, wird das Parlament deshalb noch nicht missachtet. Die Koalition
macht lediglich Gebrauch von ihrem Recht, Gesetzentwürfe einzubringen. Das können Sie genauso gut machen. Vielleicht bringen Sie ein besseres Gesetz ein.

Die gründliche und sorgfältige Beratung der Verfassungsänderung ist schon wegen der Tragweite der möglichen Änderungen und aus Respekt vor der Verfassung
geboten. Es darf aber kein Zweifel daran bestehen, dass
wir diese Reform wollen.

In Deutschland sind mehr Transparenz in den politischen Prozessen und die Entflechtung von Gesetzgebungszuständigkeiten notwendig. Des Weiteren müssen
die Blockademöglichkeiten im Bundesrat durch die
deutliche Verringerung der Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze reduziert werden.

Altbundespräsident Roman Herzog - in einer großen
Koalition darf man sich schließlich gegenseitig zitieren hat einmal zutreffend festgestellt: „In einem System, in
dem alle für alles Verantwortung tragen, trägt in Wirklichkeit niemand Verantwortung.“ Das ist in unserer Verfassungswirklichkeit in gewissem Maße der Fall. Deshalb ist es wichtig, dass die Föderalismusreform wieder
die Deckungsgleichheit zwischen politischer Zuständigkeit und politischer Verantwortlichkeit herstellt.

Aber die Menschen in Deutschland wollen nicht nur
eine Staatsreform, die zügige, klare und verantwortungsbewusste Entscheidungen ermöglicht. Es ist ihnen mindestens genauso wichtig, dass wir die Bildungsreformen
vorantreiben, dass die Chancen der frühkindlichen Bildung besser genutzt werden, dass die deutschen Schüler
und Schülerinnen bei künftigen PISA-Studien international in der Spitzengruppe stehen und dass vor allem der
in Deutschland so stark wie nirgendwo sonst gegebene
Zusammenhang von Bildungserfolg und sozialer Herkunft aufgebrochen wird, damit die Bildungschancen der
Kinder nicht mehr vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

({6})

Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir bessere
Schulen. Für die Schulen sind bisher die Länder zuständig - der PISA-Studie zufolge eher mit bescheidenem
Erfolg - und es wird, hoffentlich mit besserem Erfolg,
auch künftig so sein. Der Bund hat in der Schulpolitik
keine Kernzuständigkeiten, aber es ist in der vergangenen Wahlperiode gelungen - das ist ein großes Verdienst
der rot-grünen Bundesregierung -, ein Ganztagsschulprogramm mit einem Volumen von über 4 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen, das einer zivilisatorischen Errungenschaft, die in allen entwickelten Industrieländern angeboten wird, auch in Deutschland zum
Durchbruch verhelfen sollte. Das halte ich für ein Verdienst.

({7})

Wenn Sie in Hamburg die Mittel nicht zielgenau einsetzen konnten, Herr Kollege Weinberg, dann muss ich
darauf hinweisen, dass sehr breite Einsatzmöglichkeiten
bestanden haben.

({8})

Wenn die Länder etwas nicht hinbekommen haben, dann
hat das damit zu tun, dass zwar aus Bundesmitteln Investitionen getätigt, aber leider keine pädagogischen Fachkräfte eingestellt wurden, um in den Ganztagsschulen

Lehrer- und Sozialarbeiterstellen zu besetzen. Wie sollen
denn Kinder mit Migrationshintergrund oder aus Familien der unteren Einkommensgruppen und aus so genannten bildungsfernen Schichten besser betreut, gefördert und gefordert werden als in Ganztagsschulen? Diese
Kinder sind doch die ersten Opfer von Medienverwahrlosung. Deshalb sind Ganztagsschulen der richtige Weg.

({9})

Art. 104 b des Grundgesetzes in der neuen Fassung
lässt Finanzhilfen des Bundes an die Länder nicht mehr
zu, wenn es sich um einen Gegenstand handelt, für den
die Länder die ausschließliche Gesetzgebung haben. Das
heißt im Klartext: So etwas wie das 4-Milliarden-EuroProgramm wäre in Zukunft nicht mehr möglich. Das
halte ich für außerordentlich problematisch.

({10})

Denn gerade auf einem Gebiet, auf dem Deutschland einen finanziellen und gestalterischen Kraftakt vor sich hat
und deshalb alle verfügbaren Kräfte und Ressourcen mobilisieren müsste, erscheint ein Finanzhilfe- und Kooperationsverbot wenig plausibel.

In verfassungsmäßiger Hinsicht geht es vielmehr um
die folgende Frage: Wenn nach dem Urteil aller Beteiligten eine zeitlich begrenzte Kooperation zwischen Bund
und Ländern richtig und vernünftig und zudem im Interesse der jungen Menschen dringend geboten ist und alle
16 Bundesländer und der Bund dies auch wollen, muss
dann nicht die Verfassung in solchen Fällen eine Handlungsmöglichkeit - oder sozusagen eine Reservezuständigkeit - bieten? Anders formuliert: Wollen wir wirklich
ein striktes und unumstößliches Kooperationsverbot normieren?

({11})

Wir werden das sehr genau zu bedenken haben.

Den zweiten Kraftakt, der bewältigt werden muss, erfordert die Aufgabe, für die in den nächsten Jahren erfreulich große Zahl von Studierenden ausreichend Studienplätze zu schaffen. Auch hier erwarten die
Menschen zu Recht, dass die Politik nicht versagt. Aber
wir werden gewaltige Anstrengungen zu unternehmen
haben; denn schon jetzt sind 52 Prozent aller Studiengänge zulassungsbeschränkt, das heißt, sie sind voll. Die
in der finanziellen Obhut der Bundesländer befindlichen
Hochschulen sind zudem strukturell unterfinanziert - es
fehlen einige Milliarden Euro -, sodass sie aus eigener
Kraft kaum die benötigten 200 000 Studienplätze schaffen können. Soweit Studiengebühren erhoben werden,
sollen sie per definitionem ausschließlich zur Qualitätsverbesserung, nicht aber zur Schaffung zusätzlicher Studienplätze eingesetzt werden.

Nun befürchten viele, dass der Bolognaprozess missbraucht wird und dass in eilig eingerichteten Bachelorstudiengängen eine Art Schnellbesohlung durchgeführt
wird und die jungen Leute in Notprogrammen durch die
Hochschulen geschleust werden. Das darf nicht passieren.

({12})

Damit das nicht passiert, brauchen wir den von Ministerin Schavan angekündigten und von vielen Seiten ausdrücklich begrüßten Hochschulpakt 2020. Ich glaube,
niemand hätte das geringste Verständnis dafür, wenn die
Föderalismusreform einen solchen Pakt, eine gemeinsame Anstrengung von Bund und Ländern, verbieten
würde.

({13})

Also werden wir bei den Beratungen auch an dieser
Stelle genau hinzuschauen haben.

Die dritte und letzte Baustelle, die ich ansprechen
möchte, ist der Hochschulbau. Wer jemals beruflich mit
den bürokratischen Prozeduren des Hochschulbauförderungsgesetzes zu tun hatte, der wird diesem Gesetz keine
Träne nachweinen. Die Übertragung der investiven Mittel des Bundes auf die Länder ist deshalb wohl in Ordnung. Aber soll die Zweckbindung dieser Mittel tatsächlich 2013 enden? Soll es danach den Ländern offen
stehen, diese Mittel zum Beispiel zum Flicken von
Schlaglöchern in Landesstraßen einzusetzen?

Wir sollten darüber genauso nachdenken wie über die
Verteilung der rund 700 Millionen Euro Kompensationsmittel auf die Bundesländer.

({14})

Es ist vorgesehen, die Mittel so zu verteilen, dass dorthin, wo die wenigsten Studierenden sind, die meisten
Mittel gehen, und dort, wo die meisten Studierenden
sind, am wenigsten ankommt. Daraus kann nur umgekehrt ein Schuh werden. Wir müssen also über den vorgesehenen Verteilungsschlüssel noch einmal sprechen.

Sie sehen, dass über die neuen Zuständigkeiten für
Bildung, Wissenschaft und Forschung im Grundgesetz
noch sehr intensiv beraten werden muss. Dafür wird
meine Fraktion, dafür wird die Koalition Sorge tragen.
Ich bin zuversichtlich, dass wir zu Ergebnissen kommen,
die sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat eine
Zweidrittelmehrheit finden.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({15})