Vollmer (NA), 1987-05-07:
Ich spreche zu den Zusatzpunkten 3 bis 6.
Bei Zusatzpunkt 7 sind wir damit einverstanden, daß an den Rechtsausschuß überwiesen wird.
Aber bei den Zusatzpunkten 3 bis 6 bitten wir Sie, der Überweisung an den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zuzustimmen.
Nun ist gerade diese Frage keine, die man im Parteienstreit lösen sollte. Ich will auch dazusagen, daß es gute Argumente gibt, sie im Innenausschuß federführend zu behandeln. Mein Kollege Ströbele hat es in der Vergangenheit auch gesagt. Die Hauptbegründung, es im Innenausschuß zu behandeln, ist, daß die NS-Vergangenheit und das Aufspüren der Wurzeln und auch der weiteren Wirkungen des nationalsozialistischen Denkens eine Frage der demokratischen Kultur und damit im Innenausschuß sehr gut angesiedelt ist.
Ebenso gute Gründe gibt es aber, die Vorlagen an den Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu überweisen, weil die Fragen der betroffenen Behinderten, der Psychiatrie, der Sinti und Roma und auch der Sozialhilfebereich in diesem Ausschuß verankert sind.
Weswegen wir Sie aber bitten, es doch federführend bei dem Auschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu lassen, dafür gibt es zwei Gründe.
Das eine ist die Vorgeschichte. Diese Gesetzentwürfe - sowohl die Entwürfe der SPD als auch die der GRÜNEN - sind unverändert aus der letzten Legislaturperiode eingereicht worden. Sie haben dann einen regelrechten Irrweg gemacht. Sie waren eingereicht im Innenausschuß, kamen dann in den Finanzausschuß und landeten schließlich im Ausschuß für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Wir meinen, daß gerade diese Gesetzentwürfe keine weitere Verzögerung vertragen.
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Wir bitten Sie vielmehr ganz eindringlich, zu bedenken, daß es hier um etwas geht, was wirklich ein allerletzter Termin ist. Die Menschen, die davon profitieren sollen, sterben nämlich darüber, wenn sie nicht rechtzeitig dieses bißchen Versorgung und die darin

enthaltene Würdigung, welches Unrecht ihnen geschehen ist, erreicht. Deswegen fürchten wir, daß es, wenn es jetzt noch einmal den Ausschuß wechselt, wiederum eine Verzögerung gibt, die wir nicht wollen.
Es gibt einen zweiten Grund: Gerade infolge dieser Irrwege hat es in der Vergangenheit die Situation gegeben, daß die Ministerin Süssmuth einen Bericht vortragen mußte, der vom Finanzministerium erarbeitet worden war und der katastrophale Begriffe und Vokabeln enthalten hat, für die man sich schämen mußte.
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Die Ministerin hatte damals die politische Verantwortung dafür. Ich denke, sie hat sich in ziemlich eindringlicher Weise in die Materie eingearbeitet; und sie hat sich persönlich dafür verantwortlich gefühlt, daß diese Frage für die Betroffenen befriedigend geregelt wird. Sie hat mit Herrn Galinski gesprochen, mit Vertretern des Auschwitz-Komitees, mit dem Zentralrat der Roma und Sinti, mit Vertretern der Mengele-Zwillinge; und sie hat in Auschwitz selber gesagt, daß sie sich persönlich dafür verantwortlich fühlt.
In diesem Falle bitte ich Sie, doch zu überlegen: Wollen Sie diese Frage - jedenfalls von seiten des Ministeriums - lieber in den Händen von Frau Süssmuth haben oder in den Händen von Herrn Zimmermann? Da bitten wir Sie, sie in die Verantwortung des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit zu geben, also als Adressaten die Ministerin Süssmuth zu wählen, und unserem Antrag zuzustimmen, die Vorlagen dorthin zu überweisen.
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