thea dückert (NA), 2007-03-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist vielleicht etwas ungewöhnlich, am Anfang einer
Debatte über Bürokratieabbau und die Halbherzigkeit
der Regierung in diesem Zusammenhang darauf hinzuweisen, dass Bürokratie und die damit einhergehenden
Regelungen notwendig sind. Aber selbstverständlich
braucht der sozial und ökologisch verantwortliche Staat
einen anspruchsvollen Ordnungsrahmen. Damit ist
auch Bürokratie als effizienter Steuerungsmechanismus
verbunden.

Wir brauchen Bürokratie, um Rechtssicherheit, aber
auch - das wurde bereits angesprochen - um den Schutz
der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und eine gesunde Umwelt zu gewährleisten. Bürokratie muss aber
auch effizient sein. Sie muss ihre Ziele erreichen und vor
allen Dingen auch verständlich sein.

Ich möchte mit dieser Eingangsbemerkung Herrn
Brüderle und der FDP noch einmal ins Stammbuch
schreiben, dass ein Bürokratieabbau nach dem Motto
„Hau weg das Ganze!“, das in Ihren Anträgen immer
wieder zum Tragen kommt, nicht unbedingt zu mehr
Freiheit, sondern häufig zu mehr Unsicherheit und
Chaos führt.

({0})

Unsere Aufgaben sind in einem sehr schwierigen
Spannungsfeld zu erfüllen. Sir Ralf Dahrendorf hat, wie
ich finde, dieses Spannungsfeld sehr schön beschrieben:

Wir brauchen die Bürokratien, um unsere Probleme
zu lösen. Aber wenn wir sie erst haben, hindern sie
uns, zu tun, wofür wir sie brauchen.

Ich finde, das ist die richtige Beschreibung der Situation: Keiner will Bürokratie haben, aber an vielen Stellen wird sie dann doch wieder von den jeweiligen Lobbys eingeklagt. Sie ist in vielen Bereichen historisch
gewachsen. Die Aufgabe anzugehen, die Bürokratie effizient und überschaubar zu machen, erfordert Mut, zum
Beispiel gegenüber den Lobbys. Vor allem in jüngster
Zeit finden sich in der aktuellen Debatte immer wieder
Beispiele, die zeigen, dass der Bundesregierung dieser
Mut fehlt.

Ein aktuelles Beispiel ist der Kniefall der Bundesregierung vor der Autolobby im Zusammenhang mit den
CO2-Emissionen. Das Vermischen von Kriterien - wie
die jeweilige Höhe der CO2-Emissionen und die Anrechnung des Biospritverbrauchs - wird zu einem riesigen
bürokratischen Aufwand bei der Grenzwertbestimmung
führen. Sie reden zwar viel, tun aber an vielen Stellen
genau das Gegenteil.

Sie haben - darauf hat Herr Schauerte schon hingewiesen - das Ziel formuliert, 25 Prozent der Bürokratiekosten abzubauen. Dafür haben Sie lange gebraucht.
Sie haben angegeben, dieses Ziel bis zum Jahr 2011 erreichen zu wollen. Damit verschieben Sie das Vorhaben
in die nächste Legislaturperiode. Das ist viel zu spät
- Herr Wend hat schon darauf hingewiesen -, weil man
Sie dann nicht an Ihren Maßnahmen messen kann. Wir
fordern Sie auf, klare Ziele zu benennen, damit Sie an
Ihren eigenen Vorstellungen gemessen werden können.

({1})

Das jetzt vorgelegte zweite Mittelstandsentlastungsgesetz sieht 17 Maßnahmen vor - Sie haben die Zahlen
vorhin genannt -; umgerechnet entspricht das einem Anteil von 0,075 Prozent am Abbau der Bürokratiekosten.
Das sind noch nicht einmal Trippelschritte.

Wenn man den Blick auf Ihr gesamtes Handeln richtet, dann wird deutlich, dass Sie nicht nur auf der Stelle
treten, sondern zurücklaufen.

({2})

Lassen Sie mich ein Beispiel nennen. Wie sieht die Unternehmensteuerreform aus, über die zurzeit diskutiert
wird? Sie schaffen drei Informationspflichten ab und legen 32 neue auf. Auf eine abgeschaffte Informationspflicht kommen also zehn neue.

Betrachtet man das alles im Zusammenhang, dann
kommt man zu dem Schluss, dass nicht weniger Bürokratie, sondern mehr Bürokratie geschaffen wird. Herr
Schauerte, Sie haben gesagt, Sie seien systematisch vorgegangen. Aber hier offenbaren sich die Schwächen Ihres Gesamtkonstrukts. Der von Ihnen eingerichtete
Bürokratie-TÜV setzt sich - das ist ein zentrales Problem - eben nicht mit allen Gesetzen auseinander, wie
Sie behauptet haben. Er setzt sich allenfalls mit den Gesetzen der Bundesregierung auseinander. Aber das, was
aus dem Parlament kommt, wird gar nicht überprüft. Das
heißt, Sie haben von vornherein die Hintertür, ein riesengroßes Scheunentor, aufgemacht.

Im Rahmen des von Ihnen gefeierten Standardkostenmodells werden nur die Informationskosten überprüft
und nicht das, was Bürokratie an vielen anderen Stellen
kostenintensiv macht. Sie alle kennen doch die Beispiele
wie die von Ihnen ins Feld geführten Erleichterungen bei
den Unternehmensgründungen und die Anforderungen
für Kleinbetriebe, die, wenn sie mehr als zwei Beschäftigte haben, zwei getrennte Toiletten für Männer und
Frauen einrichten müssen. Ich könnte diese Liste beliebig verlängern. Das alles kann man im Rahmen der Informationskosten nicht messen. Das ist eine unsinnige
Bürokratie, die wir abbauen müssen.

({3})

Wir fordern deswegen, dass alle Gesetze überprüft werden und dass alle Bürokratiekosten auf den Prüfstand gestellt werden, nicht nur ein ganz kleiner Teil.

Das Problem ist, dass Sie zwar groß blinken - es ist
Chefsache -, sich aber nicht wirklich an den Bürokratieabbau heranwagen. Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel
aus der letzten Zeit. Dieses Bürokratiemonster eines
Gesundheitsfonds ist von Ihnen selber an keiner Stelle
zur Debatte gestellt worden.
({4})

Deswegen fordert meine Fraktion im Zusammenhang
mit dem Bürokratieabbau einen parlamentarischen Ausschuss - ähnlich dem Haushaltsausschuss -, der sich jedes Gesetz vornimmt und es nicht zulässt, dass sich die
Bundesregierung die Rosinen herauspickt und letztendlich um die große Aufgabe drückt.

({5})

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand hat Ihnen ins
Stammbuch geschrieben, dass es sich hier eher um redaktionelle Änderungen handelt. Ich will nicht sagen,
dass die einzelnen Änderungen überflüssig sind; natürlich brauchen wir sie. Aber sie bringen uns nicht wirklich voran. Herr Glos hat gesagt, das Vorhaben sei ein
Leuchtturm der Regierungstätigkeit. 0,075 Prozent - ich
habe diese Zahl vorhin genannt -, das ist meiner Ansicht
nach ein ziemlich schwaches Licht für einen Leuchtturm. Ich befürchte, dass Ihr Projekt Bürokratieabbau an
den Klippen zerschellt, wenn Sie so weitermachen.

Schauen wir uns einmal genau an, was Sie uns alles
vorgelegt haben. Herr Wend, Sie selbst haben eingeräumt - das finde ich gut -, es fehle einiges. Sie haben
das Problem der Generalunternehmerhaftung angesprochen. Gestern haben wir über die Bauabzugsteuer gesprochen. Im Hinblick auf das Erreichen des Ziels, die
Schwarzarbeit am Bau einzudämmen, müssen wir die
entsprechenden Gesetze auf den Prüfstand stellen; denn
anstatt Schwarzarbeit zu verhindern und Effekte zu erzielen, sorgen sie in der Praxis offenbar für mehr Bürokratie.

({6})

Wir müssen mehr und umfassend über den Bürokratieabbau nachdenken, und zwar auch über die großen Projekte, die Sie still und heimlich unter den Tisch fallen
lassen wollen.

An die Adresse der FDP, die sich immer wieder an die
Spitze der Bewegung stellen will, sage ich: Machen Sie
doch mit bei der endgültigen Entschlackung der Handwerksordnung! Wir waren hier schon weiter.

({7})

An die Adresse der Regierung sage ich: Machen Sie
doch mit bei der modernen rechtlichen Gestaltung des
Schornsteinfegerwesens, anstatt das Gebietsmonopol in
Deutschland - ein Schornsteinfeger für eine Region, das
ist vorsintflutlich - fortzuschreiben, sodass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher heute noch immer nicht
den Schornsteinfeger aussuchen können, den sie beauftragen wollen!

({8})

Das alles führt nur zu mehr unsinniger Bürokratie.
Das ist auch kein Verbraucherschutz, und das ist auch
nicht ökologisch, sondern das Gegenteil von all dem.