Reinhard Schultz (NA), 2006-03-16:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich nehme den Beifall für mich nicht in Anspruch. - Herr Solms hatte eigentlich ganz nett angefangen und damit eine Debatte eingeleitet, die für die Kernzeit verhältnismäßig sachlich war. Aber was der Herr
Wissing dann nachgeschoben hat, hat diesen Stil gesprengt. Insofern eröffnen sich neue Freiräume für nachfolgende Redner.

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- Nein, eigentlich neige ich nicht dazu.

Es ist ja so, dass neue Mehrheiten, neue Koalitionen
sich neue Adhäsionsflächen suchen. Das ist für einige
- für die FDP, aber auch für andere in diesem Hohen
Hause - sicher in hohem Maße gewöhnungsbedürftig.
Diejenigen, die über lange Zeit sozusagen in der Opposition Koalitionen gebildet haben und mit anderen gewisse
Berührungspunkte hatten, insbesondere im Schnittfeld
„Neoliberalala“, wundern sich natürlich, dass der andere, der sozusagen untreu geworden ist, seine Adhäsionsflächen nun bei der SPD sucht und dass die beiden
Volksparteien andere Schnittmengen finden als CDU/
CSU und FDP, ebenso als SPD und Grüne. So ist das
halt.

Möglicherweise gibt es in der Politik manchmal mehrere vertretbare richtige Antworten zur Lösung eines
Problems. Die große Koalition geht, weil sie gemeinsam
handeln muss, einen gemeinsamen Weg, der sowohl die
Frage der Konsolidierung der Staatsfinanzen als auch die
Frage des Wachstums und die Frage eines modernen,
wettbewerbsfähigen Steuerrechts für Unternehmen unter
einen Hut bringen wird. Das ist ein anderer Ansatz, als
andere ihn haben.

Einige von uns waren gestern Abend Zeugen einer
merkwürdigen Veranstaltung des Bundesverbands mittelständischer Wirtschaft,

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bei der Herr Solms viel Beifall bekommen hat, was ich
verstehen kann; denn was er gesagt hat, passte hervorragend zusammen: am besten Nullsteuerstaat und
100 Prozent Subventionen; das ist das, was bei einer bestimmten Klientel immer Begeisterungsstürme weckt.

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Ich will aber bei dieser Gelegenheit folgenden Eindruck beschreiben; ich finde, auch das muss einmal gesagt werden. Ich rede als Mittelstandsbeauftragter meiner Fraktion sehr viel mit Verbänden. Die meisten sind
sachliche Ratgeber und das ist auch hilfreich. Aber wenn
so ein Zirkusdirektor wie der Mario Ohoven den stellvertretenden Bundeskanzler, den Herrn Solms und den
stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU
als Punchingball benutzt, nach ihnen redet und sie dann
zur Minna macht, nur um selber zu glänzen, dann ist das
keine Gesprächsgrundlage mehr. Mit dieser Verbandsspitze werde ich kein Gespräch mehr führen. Da gibt es
viele andere, sachliche Ratgeber, die uns in mittelstandspolitischen Fragen weiterhelfen werden.

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- Das ist ein halbseidener Zirkusdirektor. Ich setze mich
auch nicht zu ihm an den Tisch, weil man Angst haben
muss, auf ein Pressebild zu kommen, auf dem Handschellen zu sehen sind.

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Das hat mit Seriosität überhaupt nichts zu tun. Das darf
man doch wohl einmal sagen. Ich verstecke mich auch


Reinhard Schultz ({5})
nicht hinter meinem Mandat, sondern sage meine Meinung sehr offen.

Zurück zu dem Gesetzentwurf. Herr Solms, Sie haben, finde ich, einen strukturellen Fehler gemacht: Sie
haben den 25-Prozent-Ansatz bei den Unternehmensteuern auf die privaten Einkommen übertragen. Es gibt
aber keine Schnittstelle, wo Sie private Einkommen
nach Leistungsfähigkeit besteuern und den thesaurierten
Gewinn der Unternehmen unter Wettbewerbsgesichtspunkten niedriger besteuern, sondern Sie setzen das auf
einer bestimmten Ebene gleich. Das begründet im Wesentlichen den riesigen Steuerausfall. Das passt nicht zusammen. Wer thesaurierte Gewinne der Unternehmen
niedrig besteuern will, der muss erst recht die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit bei den Privaten beachten.
Ansonsten führt er alle in den Staatsbankrott. Unabhängig davon möchte ich erwähnen, dass Sie in Ihrem Finanztableau, das nur aus einer Zeile besteht, viele
Punkte, die in Ihrem Gesetzentwurf vorhanden sind,
überhaupt nicht benennen.

Das Kindergeld wurde schon angesprochen. Entsprechende Änderungen werden im Gesetzentwurf und in
der Begründung behandelt. Diese Änderungen würden
zu einem zusätzlichen Betrag in Höhe von
9 Milliarden Euro führen. Ich weiß auch nicht, was die
Vererbbarkeit von Ansprüchen aus der Riesterrente
- ein interessanter Gedanke - kosten würde. Aber umsonst ist dies bestimmt nicht zu haben.

All das sind Bestandteile, die die Wüste, die Sie gerade beschrieben haben, nicht gerade beleben. 46 Jahre
Ihrer Regierungsverantwortung bedeuten auch 46 Jahre
der Verwüstung des deutschen Steuerrechts. Da darf man
sich überhaupt nichts vormachen. Wir alle wissen, dass
Steuerrecht zu einem großen Teil Richterrecht ist. Zu
versuchen, im Rahmen einer Vereinfachungsorgie die
kritischen Punkte erst einzusammeln, um dann von
Finanzrichtern sozusagen wieder zurückgepfiffen zu
werden, ist nicht ehrlich und nicht seriös.

({6})

Deswegen würde Ihr Gesetz, würde es jemals im Gesetzblatt stehen, durch Tausende Seiten von Verordnungen unterfüttert werden müssen. Das kennen wir seit
Kirchhof.

({7})

Kirchhof, der große Vereinfacher, hatte erklärt: Nur drei
Seiten Gesetz und der Rest wird in Verordnungen geregelt. Diese Regelungen liegen aber außerhalb des Parlaments und tragen nicht zur Transparenz für den Steuerbürger bei. Das finde ich nicht in Ordnung.

({8})

Wenn wir ein gerechtes Steuerrecht wollen, dann müssen
die entsprechenden Eckpunkte, in denen die Lebenswirklichkeiten berücksichtigt werden, im Gesetz stehen.
Das gilt für die Privaten genauso wie für die Unternehmen.
Man muss sich schon deswegen aus politisch-didaktischen Gründen mit Ihrem Gesetzentwurf auseinander
setzen, weil Sie ein Lehrbeispiel dafür sind, dass Einfachheit manchmal mit Schlichtheit gleichzusetzen ist,
in keinem Falle ist sie aber, siehe Steuerrecht, mit Gerechtigkeit gleichzusetzen.

Ich glaube auch, dass die Wettbewerbsfähigkeit beim
Unternehmensteuerrecht nicht allein durch den Steuersatz bestimmt wird. In Gesprächen mit der Stiftung
Marktwirtschaft und mit dem Sachverständigenrat haben
wir eine Menge gelernt. Bis zum Sommer wird es noch
eine Reihe zusätzlicher Modelle geben. Aus diesen Modellen, die gegeneinander konkurrieren, können wir lernen. Trotzdem gilt, dass sich ein Unternehmen, das am
Standort Deutschland investieren will, mehr anschauen
wird als nur einen plakativen Steuersatz. Es wird sich
auch die übrigen Rahmenbedingungen - beispielsweise
Steuerrecht, Infrastruktur, Qualität der Mitarbeiter, Anzahl der Streiktage - anschauen.

Steuerrecht ist ein Standortfaktor unter mehreren. Der
Steuersatz wiederum ist nur ein Teil davon. Ich bin Unternehmer und weiß einen niedrigen Steuersatz zu schätzen. Ich schätze aber auch beispielsweise vernünftige
Abschreibungsbedingungen und die Möglichkeit von
Drohverlustrückstellungen. Das heißt, Bemessungsgrundlage und Steuersatz gehören zusammen. Das
Schicksal eines Unternehmens ist manchmal genauso
wechselvoll wie das einer Privatperson. Daher muss man
alle möglichen Situationen, die sich für ein Unternehmen ergeben können, im Hinterkopf haben, wenn man
eine Unternehmensteuerreform will, wie man das auch
bei Privaten im Hinblick auf die Besteuerung ihrer Einkünfte tut.

Dieser Gesetzentwurf wird die Debatte bereichern. Er
wird die Stoßrichtung aber nicht verändern. Ich warne
dringend davor, als könnten Sie nach dem Hase-undIgel-Prinzip einfach nur große Vereinfachungsfahnen
schwenken und den Eindruck erwecken, die Koalition
würde ihre Unternehmensteuerreform nicht über die
Rampe bringen.

Nach den Gesprächen in unseren Reihen - die Taktzahl der Begegnungen nimmt ja Gott sei Dank zu - bin
ich sehr sicher, dass wir diese Reform hinbekommen
werden, weil wir den Willen dazu haben. Aber wir wollen auch eine Unternehmensteuerreform haben, die länger gültig ist als eine Wahlperiode und die nicht durch
veränderte Mehrheitsverhältnisse in dreieinhalb Jahren
wieder infrage gestellt werden kann. Die große Koalition
hat die Chance, etwas zustande zu bringen, das von längerer Dauer ist. Das ist die Planungssicherheit, die die
Unternehmen brauchen.

Vielen Dank.

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