emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Erwin Marschewski (NA), 2000-04-13:
Meine Damen und Herren! Herr Hirche hat Recht. Es wäre schön, wenn wir zu einer gemeinsamen Lösung kämen.
Dazu wäre natürlich Sachlichkeit geboten.

({0})

Wir schlagen ein Zuwanderungssteuerungsgesetz vor. Die
F.D.P. schlägt ein Zuwanderungsbegrenzungsgesetz vor.
Die Regierungskoalition sagt zu beidem gar nichts. Sie
bleibt untätig, wie im gesamten Bereich der Ausländerpolitik, wie in vielen anderen Bereichen des Bundesministers des Innern. Das ist wahr.

({1})

Ich hätte es gern gesehen, wenn der Bundesinnenminister sich an die Spitze der Bewegung gestellt und gesagt hätte, was er im Innenausschuss ausgeführt hat. Wir
waren gar nicht verschiedener Meinung, Herr Bundesinnenminister.

Wenn wir die Frage der Zuwanderungssteuerung behandeln, dann muss natürlich alles auf den Tisch - mehr
sage ich doch nicht -: Es muss das Asylrecht auf den
Tisch, es muss die Grundgesetz-Frage auf den Tisch, es
müssen arbeitsrechtliche Vorschriften auf den Tisch, es
muss das Ausländerrecht auf den Tisch. Das ist doch keine
Frage, meine Damen und Herren.

({2})

- Ich bin mehrfach angesprochen worden, Herr Kollege
Schmidt, und musste mich daraufhin zu Wort melden, zumal ich auch Recht habe.

({3})

Diese Dinge gehören auf den Tisch und ich erwarte,
dass die Bundesregierung mit einem Vorschlag kommt.
Ich sage Ihnen heute schon: Wir werden Sie in nächster
Zeit per Antrag auffordern, uns ein Zuwanderungsteuerungsgesetz vorzulegen, und zwar mit allem, was auf
den Tisch muss, natürlich auch mit Höchstquoten und
Gesamtquoten, weil es nötig ist, die Zuwanderung nach
Deutschland zu regeln.

Ich bleibe dabei:

Erstens. Wir wollen politisch Verfolgten und
Bedrängten helfen.

({4})

Zweitens. Es kommen zu viele Menschen zu uns, die
hier keine Beschäftigung finden.

Drittens. Es kommen zu wenige zu uns, die wir
brauchen.

({5})

- Schreien Sie doch nicht andauernd dazwischen.

Des Weiteren hat mich der Kollege Özdemir ausdrücklich darauf angesprochen, dass ich mich zu dem Problem
der iranischen Frauen äußern solle. Herr Kollege Özdemir,
wenn Sie sagen, die Frauen bekämen kein Asyl, so ist
auch das nur die halbe Wahrheit; denn Sie wissen, dass
diese Frauen ebenso wie diejenigen, die etwa in Algerien
von nicht staatlichen Einrichtungen, die Staatsgewalt
ausüben, verfolgt werden, natürlich nicht abgeschoben
werden. Unsere Gesetzesleistung war ja gerade, sicherzustellen, dass sie nicht abgeschoben werden.

Legen Sie als Regierung doch einen Antrag vor. Wir
diskutieren darüber. Ich bin in diesen zwei Punkten
durchaus Ihrer Meinung.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Herr Kollege
Marschewski, jetzt ist Ihre Redezeit abgelaufen.
Erwin Marschewski (NA), 2000-04-13:
Wir diskutieren darüber. Aber dazu gehört auf der anderen
Seite auch eine generelle Regelung der Zuwanderungsbegrenzung. Das müssen wir gemeinsam machen, weil der
Integrationskraft des deutschen Volkes Grenzen gesetzt
sind.

Herzlichen Dank.

({0})
Heidemarie Wright (NA), 2000-04-13:
Er kommt nicht aus einem
der betroffenen Gebiete. Deshalb möchte ich dem Kollegen Ronsöhr einmal vortragen, was wir bereits gemacht
haben. Vielleicht erübrigt sich dann seine Frage. Danke,
Herr Präsident.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-13:
Also keine Zwischenfrage?
Heidemarie Wright (NA), 2000-04-13:
Nein.

Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier bereits die
Debatte geführt, und sind uns nicht einig geworden. Dass
bei einer solchen Naturkatastrophe jede Hilfe als zu wenig

erscheint, ist das eine, dass aber jede Hilfe doch auch willkommen sein muss, ist das andere. Es ist geholfen worden,
und es wird weiter geholfen. Der Minister ist nicht nur
unmittelbar danach in das Sturmgebiet gereist. Die Bundesregierung hat auch ein ganzes Bündel von Sofortmaßnahmen angeschoben und darüber hinaus ein Sonderhilfsprogramm von 30 Millionen DM aufgelegt. Liebe
Kollegen, ich hoffe, es hat sich jetzt auch bis zu Ihnen herumgesprochen: Diese 30 Millionen DM sind vermehrbar.
Die Kreativität der betroffenen Länder durch Ko-Finanzierung und, wie geschehen, durch eigene Sonderhilfsprogramme ist gefordert. Hier hinkt der Vergleich mit dem
vom Oder-Hochwasser betroffenen Land Brandenburg.
Dieser Vergleich ist einfach schmählich und kleinlich.

({0})

Noch etwas zum Praktischen aus den Sturmgebieten:
Erkundigungen haben ergeben, dass die Räumungsarbeiten unter schwierigsten Bedingungen dennoch zügig
vorangehen. Hier gilt meine Anerkennung den Einsatzkräften, den Waldbauern, den Facharbeitern vor Ort. Probleme bestehen jedoch beim zügigen Abtransport aus den
Sturmschadensgebieten.

Damit die bundesweite Einschlagsbeschränkungsverordnung ihre marktstabilisierende Wirkung entfalten kann,
sind größere Sturmholzmengen auch in weiter entfernte
Holzverbrauchszentren zu liefern. Dabei kann eine zeitlich
befristete Ausnahmegenehmigung für höchst zulässige
Gesamtgewichte bei Holztransporten angewandt werden.

Ich baue darauf, dass sich im Ländle und in Bayern die
Bürokraten den Praktikern nicht in den Weg stellen und
der zügige Fortgang gewährleistet ist. Denn - und das ist
auch eine erfreuliche Nachricht - 70 Prozent des
Sturmholzes sind vermarktungsfähig, und der Holzmarkt
hat sich bislang glücklicherweise als aufnahmefähig erwiesen.

Ich danke Ihnen sehr.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-13:
Als nächster Redner hat der Kollege Reinhard von Schorlemer von
der CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Man kann Kurzinterventionen zu konkreten Redebeiträgen - dann kann
der angesprochene Redner antworten - und auch zur
ganzen Debatte machen. Aber wie auch immer, Herr Kollege Marschewski: nie länger als drei Minuten.

({0})

Das nur noch einmal zur Festigung der Regeln.

Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Fraktion der F.D.P. eingebrachten
Entwurf eines Zuwanderungsbegrenzungsgesetzes,
Drucksache 14/48. Der Innenausschuss empfiehlt auf
Drucksache 14/2019, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich
bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung
mit den Stimmen des ganzen Hauses gegen die Stimmen
der F.D.P. abgelehnt worden. Daher entfällt nach unserer
Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 sowie den
Zusatzpunkt 2 auf:

5 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1})
zu dem Antrag der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag zum Erfolg führen
- Drucksachen 14/2908, 14/3163 Berichterstattung:
Abgeordnete Uta Zapf
Karl Lamers
Rita Grießhaber
Ulrich Irmer
Dr. Dietmar Bartsch

ZP 2 Beratung des Antrags der Abgeordneten Heidi
Lippmann und der Fraktion der PDS
Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag
- Drucksache 14/3190 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst dem
Abgeordneten Gert Weisskirchen das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-04-13:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Dr. Karl Lamers.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-13:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Angelika Beer vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-13:
Als nächster Redner hat der Kollege Hildebrecht Braun von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-13:
Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Heidi Lippmann
von der PDS-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-13:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich
dem Herrn Staatsminister Ludger Volmer das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-13:
Ich
schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussemp-
fehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der
Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem
Titel „Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungs-
vertrag zum Erfolg führen“, Drucksache 14/3163. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/2908
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung?
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die
Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koaliti-
onsfraktionen und der PDS-Fraktion angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der PDS auf Drucksache 14/3190 mit dem Titel
„Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag“.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Der Antrag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen, der CDU/CSU-Fraktion und der
F.D.P.-Fraktion gegen die Stimmen der PDS-Fraktion ab-
gelehnt.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 6 a und 6 b auf:

a) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Waldzustandsbericht der Bundesregierung
1999 - Ergebnis des forstlichen Umweltmonitoring - Drucksache 14/3090 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung
Ausschuss für Tourismus

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({1})
- zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU
Hilfsprogramm für die Beseitigung von Sturmschäden im Wald durch den Orkan „Lothar“
- zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrich
Heinrich, Birgit Homburger, Ernst Burgbacher,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.
Rasche und wirksame Hilfe für Waldbesitzer
- zu dem Antrag der Abgeordneten Heidemarie
Wright, Iris Follak, Renate Gradistanac, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der
Abgeordneten Steffi Lemke, Ulrike Höfken,
Winfried Hermann und der Fraktion BÜNDNIS90/
DIE GRÜNEN
Waldschäden durch die Orkane im Dezember
- Drucksachen 14/2570, 14/2583, 14/2685,
14/3045 Berichterstattung:
Abgordneter Heinrich-Wilhelm Ronsöhr

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Kollegin Heidi Wright von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-13:
Frau Kollegin Wright, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ronsöhr?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-13:
Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Steffi Lemke vom
Bündnis 90/Die Grünen.
Ulrich Heinrich (NA), 2000-04-13:
Der Schwefel, ein weiterer
entscheidender Schadstoff, hat seine Ursache im Bereich
des Kraftfahrzeugverkehrs. Die Versäuerung der Böden
geht immer noch weiter; wir haben sie immer noch nicht
im Griff. Als agrarpolitischer Sprecher sage ich, dass wir
uns auch im Stickstoff- und Ammoniakbereich anstrengen
müssen. Wir können zwar der Kuh die Verdauung nicht
verbieten - das würde zu weit gehen -, aber wir können
vielleicht das, was wir zum Schluss in den Behältern sammeln, ein bisschen sinnvoller verwenden. In diesem Zusammenhang möchte ich die Initiative der Koalition loben.
Dass die Förderung der Biogasanlagen verbessert wird,
ist ein positiver Aspekt, der zur Entgiftung der Gülle
beiträgt.

Da der Herr Präsident schon ganz kritisch schaut,
möchte ich mich zum Schluss für Ihre Aufmerksamkeit
bedanken

({0})

und möchte uns wünschen, dass wir den Zustand des Waldes, der eine wichtige Funktion hat, in Zukunft verbessern
können, damit unsere Lebensgrundlagen erhalten bleiben.

Herzlichen Dank.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-13:
Da alle
Seiten des Hauses so aufmerksam zugehört haben, war ich
mit Blick auf die Redezeit etwas großzügiger.

Als nächster Redner hat das Wort der Kollege - Entschuldigung: die Kollegin - Kersten Naumann von der
PDS-Fraktion. Ich bitte zu entschuldigen, dass ich das
zweite Mal darüber gestolpert bin.
Kersten Naumann (NA), 2000-04-13:
Ich könnte jetzt eigentlich
„Frau Präsidentin“ sagen. Aber ich verkneife mir das.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-13:
Das würde meine Chance auf Wiederwahl erhöhen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-13:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Christel Deichmann
von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-13:
Als nächster Redner hat der Kollege Albert Deß von der CDU/CSUFraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-13:
Als nächster Redner hat der Bundesminister Karl-Heinz Funke das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-13:
Herr Minister, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Deß?
Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-04-13:
Ja, natürlich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-13:
Herr Deß,
bitte schön.
Albert Deß (NA), 2000-04-13:
Herr Minister Funke, sind
Sie, da Sie kritisiert haben, dass ich Niedersachsen nicht
erwähnt habe, bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass es in
Ihrem Waldzustandsbericht in Bezug auf Bayern heißt: „In
den letzten vier Jahren hat sich der Kronenzustand der
Waldbäume in Bayern erkennbar stabilisiert“, während es
in Bezug auf Niedersachsen heißt: „Das Gesamtergebnis
der Erhebung zeigt keine Veränderungen zum Vorjahr.“?
Dies heißt doch, dass sich der Zustand in Bayern verbessert hat.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-04-13:
Für die SPD-Fraktion spricht der Kollege Markus Meckel.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-04-13:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht die Kollegin Cornelia Pieper.
Karl-Heinz Funke (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 2000-04-13:
Herr Kollege Deß, mit einer
solchen Bemerkung habe ich gerechnet. Darum habe ich
den zuständigen Abteilungsleiter gebeten, mir den gesamten Bericht zu geben.

({0})

- Nein, den von diesem Jahr.

Ich habe nachgeschlagen, was in Bezug auf die Länder
Niedersachsen und Bayern dort geschrieben steht, und habe die von Ihnen zitierten Sätze auch gelesen. Dies führte
bei mir zu der Konsequenz, das, was dort im Hinblick auf
Niedersachsen erwähnt wurde, nicht zu zitieren.

({1})

Ich bitte Sie allerdings, nicht nur den Satz, den Sie mit
Bezug auf Bayern zitiert haben, sondern auch die Anschlusssätze zu lesen, in denen die Aussage des von Ihnen
zitierten Satzes nämlich stark relativiert wird.

({2})

Dies müssen Sie zugeben. Insoweit räume ich ein: Sie haben exakt das zitiert, was Ihnen hilft, und die Relativierungen weggelassen.

({3})






Dass Sie so vorgegangen sind, gestehe ich Ihnen zu. Aber
ich muss Ihnen mitteilen, dass ich Ihre Vorgehensweise bemerkt habe. Ich hatte diesen Teil des Berichts vorsorglich
gelesen, weil ich mit einer derartigen Bemerkung gerechnet habe.

({4})

Meine Damen und Herren, ich möchte zu den Orkanschäden Folgendes sagen: Es ist klar, dass beklagt wird,
dass der Umfang der in diesem Zusammenhang aufgebrachten Leistungen zu gering sei. Die dort geleisteten Arbeiten werden aber auch anerkannt. Dafür möchte ich
mich bedanken und mich ausdrücklich den Dankesworten
von Herrn Heinrich anschließen. Im Übrigen habe ich
gehört, dass die Koordination dort manchmal nicht so ablief, wie sie eigentlich hätte ablaufen können und müssen.
Deshalb haben wir uns mündlich und schriftlich an die
Landesregierung gewandt. Ich hoffe, hier ist mittlerweile
Besserung eingetreten.

Von allen ist anerkannt worden, dass wir im Rahmen
der Möglichkeiten, die wir hatten, sehr schnell und umfassend sowie in ständigem Kontakt und ständiger Absprache zwischen Landes- und Bundesregierung, zwischen den Fachleuten und auf der Arbeitsebene geholfen
haben. Dies sollte man nicht gering schätzen. Wir haben
sehr schnell und zügig reagiert.

({5})

Ich unterstreiche das, was die Kollegin Lemke dazu gesagt
hat: Wir können froh sein, dass das, was wir im Bereich
des Holzmarktes befürchtet haben, in dieser Schärfe und
Dramatik - ich sage dies in aller Vorsicht: bis jetzt - nicht
eingetreten ist.

({6})

Vielleicht haben die umfassenden Maßnahmen und Absprachen, auch die mit den anderen Bundesländern, sich
beim Holzeinschlag zurückzuhalten, mit dazu beigetragen, dass die gegenwärtige Situation auf dem Markt bis
jetzt noch besteht.

Herzlichen Dank.

({7})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-13:
Als nächster Redner hat der Kollege Siegfried Hornung von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-04-13:
Ich
schließe die Aussprache.

Zunächst zu Tagesordnungspunkt 6 a: Interfraktionell
wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/3090 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Der Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU
auf Drucksache 14/3095 soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten und zur Mitberatung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit und an den Finanzausschuss überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Nun zu Tagesordnungspunkt 6 b: Wir kommen zu den
Abstimmungen, und zwar zunächst zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft
und Forsten zu dem Antrag der Fraktionen von SPD und
Bündnis 90/Die Grünen zu den Waldschäden durch Orkane im Dezember 1999 auf Drucksache 14/3045 unter
Buchstabe a. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/2685 anzunehmen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist diese Beschlussempfehlung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der PDS gegen die





Stimmen der CDU/CSU- und der F.D.P.-Fraktion angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Fraktion
der CDU/CSU zu einem Hilfsprogramm für Sturmschäden
im Wald durch den Orkan „Lothar“ auf Drucksache
14/3045 unter Buchstabe b: Der Ausschuss empfiehlt, den
Antrag auf Drucksache 14/2570 abzulehnen.

({0})

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung,
Landwirtschaft und Forsten zu dem Antrag der Fraktion
der F.D.P. zu einer raschen und wirksamen Hilfe für Waldbesitzer auf Drucksache 14/3045 unter Buchstabe c: Der
Ausschuss empfiehlt, denAntrag auf Drucksache 14/2583
abzulehnen.WerstimmtfürdieseBeschlussempfehlung?Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die
Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der CDU/CSU- und der
F.D.P.-Fraktion bei Enthaltung der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 7 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherstellung der Rentenauszahlung im Vormonat
({1})
- Drucksache 14/3159 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit Sozialordnung ({2})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister Walter Riester.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-04-13:
Ich gebe das Wort für
die CDU/CSU-Fraktion dem Kollegen Heinz Schemken.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-04-13:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht die Kollegin Katrin
Göring-Eckardt.
Katrin Göring-Eckardt (NA), 2000-04-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Herr Schemken, das, was Sie hier gerade gemacht haben,
ist genau das, was wir im Moment nicht brauchen.

Das Rentenauszahlungsgesetz ist notwendig, um
Rechtssicherheit zu schaffen. Es muss gewährleistet werden - der Minister hat das ausgeführt -, dass alle Rentnerinnen und Rentner gleich behandelt werden. Eine einheitliche Regelung stellt sicher, dass alle Rentnerinnen
und Rentner zum gleichen Termin ihre Rente erhalten und
dass nicht die einen zufällig besser und die anderen zufällig schlechter gestellt werden. Das ist gerade für diejenigen wichtig, die wenig Rente beziehen. Auch sie haben
Zahlungsverpflichtungen, denen sie nachkommen müssen, möglichst ohne Sollzinsen zu zahlen.

Die große Verunsicherung, die im Februar dieses Jahres durch die Forderung der Rentenversicherungsträger
nach einem anderen Auszahlungstermin ausgelöst wurde,
hat mit unterschiedlichen Dingen zu tun. Sie hat zum Beispiel mit der Art und Weise zu tun, in der die Debatten über
die Rente im Deutschen Bundestag geführt werden und die
nicht einer vernünftigen und konstruktiven Atmosphäre
entspricht, um die wir uns bei den Rentenkonsensgesprächen bemühen. Das verunsichert die Rentnerinnen
und Rentner zusätzlich. Nach meiner Meinung sollten wir
die Debatte nicht in der bisherigen Weise fortführen.

({0})

Die Renten- und Unfallversicherungsträger werden
verpflichtet, am letzten Werktag vor dem Monatsersten die
Rente auszuzahlen. Aufgrund der Beschleunigung im modernen Zahlungsverkehr der Banken hat sich die Dauer
verkürzt, bis eine Gutschrift auf dem Konto erscheint. Wir
wollen natürlich auch verhindern, dass die Banken - kostenlos - zulasten der Rentnerinnen und Rentner und zulasten des Vertrauens spekulieren, das wir brauchen.

Ich hoffe, dass wir das Vertrauen und die Verlässlichkeit gemeinsam wieder herstellen wollen. Wir machen
mit dem jetzt vorgelegten Gesetz einen ersten Schritt in
diese Richtung. Es ist zwar nur ein kleiner Schritt, aber
dieser Schritt ist angesichts der großen Reform notwendig,
die wir noch vor uns haben. Sie sollten diesen Schritt nicht
diffamieren, indem Sie im Bundestag eine alte Debatte immer wieder neu aufrollen und alte Argumente immer wieder neu vorbringen.

Aus meiner Sicht sind wir in unseren Konsensgesprächen schon sehr viel weiter. Deswegen schlage ich Ihnen vor: Geben Sie zu, dass dies ein richtiger und guter
Schritt ist. Alles andere sollten wir dort verhandeln, wo wir
es gemeinsam verhandeln wollen. Mit der Art und Weise,
in der Sie an dieser Stelle agieren, diffamieren Sie sich
selbst. Ich bitte Sie herzlich: Seien Sie an dieser Stelle ehrlich und konstruktiv zugleich und geben Sie zu, dass dieser Schritt richtig ist.

Vielen Dank.
({1})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2000-04-13:
Für die F.D.P.-Fraktion spricht die Kollegin Dr. Irmgard Schwaetzer.