max stadler (NA), 1999-03-19:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Der liberale Rechtsstaat des Grundgesetzes ist eine wehrhafte Demokratie, wie das Bundesverfassungsgericht wiederholt ausgesprochen hat.
Deshalb zählt die Bekämpfung des politischen Extremismus zu den wichtigen Daueraufgaben der Innen- und
Gesellschaftspolitik. Die Bedeutung des Themas ließe
sich auch durch zahlreiche aktuelle Vorgänge belegen.
So ist es schon ein bedenkliches Zeichen, wenn politische Veranstaltungen aus Angst vor extremistischer
Gewalt nicht mehr durchgeführt werden können.

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Genau dies ist zum Beispiel dem Landesverband Brandenburg der Jungen Liberalen am 6. März mit einer beabsichtigten Podiumsdiskussion zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts passiert.

Ein so ernstes und bedeutsames Thema muß dann
aber im Deutschen Bundestag auch auf angemessener
Grundlage behandelt werden. Der vorliegende Antrag
der CDU/CSU genügt diesem Anspruch leider nicht.

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Ute Vogt ({2})

Er läßt jede klare Gedankenführung vermissen. Die
schwierige Thematik wird allenfalls an der Oberfläche
berührt. Einzelne richtige und weiterführende Gedanken
mischen sich in bunter Reihe mit Binsenweisheiten. Insgesamt wirkt der Antrag so, als sei er rasch und lieblos
zusammengeschustert worden.

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Kurz gesagt - ich kann es Ihnen nicht ersparen -: Mit
einem solch dürftigen Antragstext wird ein wichtiges
Thema geradezu verschenkt.

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Deshalb hat man sich natürlich gefragt - auch bei der
Abfassung dieses Redemanuskriptes habe ich mich gefragt -, worin denn die Zielsetzung eines so formulierten
Antrags liegen könnte. Ich habe schon befürchtet, daß er
hauptsächlich den Zweck hat, die üblichen Diskussionsrituale in Gang zu bringen, die auf bestimmte Reizwörter wie Pawlowsche Reflexe folgen.

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Es war vorherzusehen, daß Sie der SPD die PDS vorhalten. Es war vorherzusehen, daß mit der Unterschriftenaktion gekontert wird.

Meine Damen und Herren, ich finde, all dies führt
nicht sonderlich weiter. Dabei gäbe es vieles, was dringend aufgearbeitet werden müßte.

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Ich nehme allein den Posteingang der letzten beiden
Tage, um nur einige Beispiele auszuwählen. Darunter
befindet sich etwa der Jahresbericht der Wehrbeauftragten mit einer wirklich lesenswerten Darstellung zu
rechtsextremistischen und fremdenfeindlichen Fällen in
der Bundeswehr im Jahre 1998.

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat den Abgeordneten in dieser Woche seine Mitteilungen zur Migrationspolitik vom 1. März 1999 zukommen lassen. Dort
lesen wir bedrückende Hinweise auf die Zunahme sogenannter national befreiter Zonen. Über die Verbreitung
von Extremismus im Internet wäre zu reden ebenso wie
selbstverständlich darüber, wie verhindert werden kann,
daß sich politische Konflikte aus dem Ausland in der
Bundesrepublik Deutschland gewaltsam entladen.
Schließlich wäre Bilanz zu ziehen, welche Folgerungen
denn die Politik aus den Erkenntnissen der von uns
selbst eingesetzten Kommission zur Verhinderung und
Bekämpfung von Gewalt gezogen hat. Was hat eigentlich das Europäische Jahr gegen Rassismus wirklich gebracht?

Zu all dem findet sich in dem Antrag kein Wort.
Auch die Lösungsansätze sind äußerst dünn skizziert.
Richtig ist dabei, daß alle gesellschaftlichen Gruppen
und jeder einzelne Verantwortung trägt. Die Rolle der
politischen Institutionen bei der Bekämpfung der Ursachen von Extremismus kommt aber in dem Antrag nur
unzureichend zum Ausdruck. Die Einladung an die Bürger, verstärkt an der Arbeit des Parlaments teilzunehmen, ist zwar in Ordnung, kann aber doch wohl nicht
genügen. Wie steht es denn statt dessen mit verstärkten
Mitwirkungsbefugnissen der Bürgerinnen und Bürger
etwa durch eine vorsichtige Ausweitung plebiszitärer
Elemente?

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Auch das Thema des kommunalen Ausländerwahlrechts
gehört in diesen Zusammenhang.

Meine Damen und Herren, mir scheint ein Gedanke
entscheidend. Der frühere Bundesverfassungsrichter
Dieter Grimm

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hat kürzlich in einem Aufsatz dargelegt, daß die Achtung der Grundrechte den Verfassungspatriotismus
ausmacht, der eine liberale und offene Gesellschaft
zusammenhält. Dies bedeutet für die Politik, eine
geistige Führung im Kampf gegen Extremismus
wahrzunehmen, und zwar eine geistige Führung, die
sich dadurch auszeichnet, daß sie sich auch nicht den
geringsten Anschein von Anpassung an extreme Positionen leistet, nach dem bekannten Motto: Neben uns
darf es keine extreme Partei geben. Dies ist ein sehr
gefährliches Motto. Es birgt nämlich die Gefahr in
sich, daß man politische Führung dahingehend versteht,
durch Adaption oder Teiladaption extremistischer
Positionen dafür zu sorgen, daß extremistische Parteien bei Wahlen den Einzug in das Parlament nicht
schaffen.

Aber die Aufgabe besteht gerade darin, den Wertekatalog der Grundrechte ohne jeden Abstrich offensiv zu
vertreten, und zwar auch dann, wenn dies nicht allgemeinen Beifall erheischen kann. Gelegenheiten, bei der
Verteidigung von Grundwerten Rückgrat zu beweisen,
gibt es nur allzuoft. Wir werden zum Beispiel heute am
späteren Nachmittag noch die Frage diskutieren, wie
ernst wir es mit der Geltung der Europäischen Menschenrechtskonvention in einer bestimmten aktuellen
politischen Frage nehmen, nämlich in bezug auf die Abschiebung von Kurden.

Deswegen noch einmal mein Appell, meine Damen
und Herren: Es ist leicht, sich auf die Grundwerte des
Grundgesetzes zu berufen, wenn dies allgemeinen Beifall findet. Aber es wird schwierig, wenn man zu den
Grundrechten und Grundwerten auch dann steht,
wenn es dem Mainstream gerade nicht entspricht. Das
aber ist die entscheidende Aufgabe im Kampf gegen den
Extremismus.

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Ein letzter Punkt. Ich meine, Radikalität bei der Bewahrung der Grundrechte zeichnet die Demokraten aus.
Deswegen möchte ich an die Adresse der Union zu ihDr. Max Stadler


rem Antrag noch eines anmerken: Von der Wurzel her,
also radikal im Sinne des Wortes, zu denken ist oft genug geboten. Daß dies aber, wie in dem Antrag geschehen, in begrifflicher Ungenauigkeit mit Extremismus
vermischt wird, der in der Tat zu bekämpfen ist, zeigt
ein weiteres Mal, daß mit wesentlich größerer Präzision
und Gedankentiefe an diese Problematik herangegangen
werden muß,

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als es die Verfasser des Unionsantrags getan haben.

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