Birgit Homburger (NA), 2001-07-05:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Die wissenschaftlichen Erkenntnisse der Klimaforschung weisen eindeutig darauf
hin, dass es einen Zusammenhang zwischen menschlicher
Aktivität und globaler Erwärmung gibt. Es mag zwar keinen endgültigen Beweis dafür geben. Aber die weltweit
verfügbaren Daten, Berechnungen und vor allen Dingen
die übereinstimmenden Aussagen der Mehrzahl von Wissenschaftlern unterschiedlicher Disziplinen lassen keinen
anderen Schluss mehr zu.

Eine andere politische Option als unverzügliches Gegensteuern, als ein wirksamer nationaler und internationaler Klimaschutz lässt sich nach dem gegenwärtigen Erkenntnisstand nicht vertreten. Deshalb bekräftigt die
F.D.P. das nationale Klimaschutzziel, die CO2-Emissionen in Deutschland bis zum Jahre 2005 gegenüber 1990
um 25 Prozent zu senken.

({0})

Die in Kioto festgelegten Minderungsziele für Treibhausgase sind aus unserer Sicht ein unverzichtbarer erster
Schritt in Richtung eines wirksamen internationalen Klimaschutzes. Deshalb kommt der Konferenz in Bonn eine
ganz besondere Bedeutung zu. Es gilt, den Weg frei zu
machen für die Ratifizierung des Kioto-Protokolls, um es
in Kraft zu setzen. Die Ablehnung des Kioto-Protokolls
durch die Regierung der USA war dabei ein schwerer
Rückschlag, den es zu überwinden gilt. Dazu ist es vor






allem nötig, zu vermitteln. Das heißt, einerseits den Gesprächsfaden mit den USA nicht abreißen zu lassen und
andererseits mit besonderem Engagement Verbündete für
den internationalen Prozess zu suchen

({1})

und Kompromisslinien zu erarbeiten.

({2})

Herr Trittin, ich will deutlich sagen: Regierung und
Opposition sind sich in Deutschland einig, dass es auf jeden Fall zu einer Reduzierung von Emissionen kommen
muss und dass die Industrieländer auch einen entsprechenden nationalen Beitrag zu leisten haben.

({3})

Auch wenn man das akzeptiert, muss man dennoch sagen,
dass in diesem Rahmen eine höhere Flexibilität möglich
ist als die, die von Ihnen in Den Haag an den Tag gelegt
wurde. Ich finde das, was heute über den Ticker gelaufen
ist, bemerkenswert. Demnach wollen Sie Japan entgegenkommen. Damit zeigen Sie Flexibilität. Wenn Sie das
tun, haben Sie unsere Unterstützung.

({4})

Die F.D.P. hat Sie unmittelbar nach dem vorläufigen
Scheitern der Konferenz in Den Haag aufgefordert, entsprechend aktiv zu werden. Dass Sie von der Koalition
diesen Antrag im Umweltausschuss abgelehnt haben und
ihn auch hier heute ablehnen werden, ist nicht weiter
schlimm. Schlimm für Deutschland ist allerdings, dass
Sie, Herr Trittin, diese Herausforderung nicht angenommen haben.

Der Bericht gestern im Ausschuss hat deutlich gemacht, dass Sie sich bilateral bemüht haben - zumindest
verglichen mit der Temperamentlosigkeit von vor Den
Haag. Immerhin haben Sie mit den USA geredet, wenn
auch erst nach der Konferenz der Minister in New York.
Es musste also erst eine Einladung von Herrn Pronk an
alle Umweltminister nach New York erfolgen, bis Sie es
für notwendig gehalten haben, Gespräche mit den USA zu
führen. Es wäre besser gewesen, Sie hätten vorher Kontakt aufgenommen.

({5})

Hinzu kommt aber, dass seitdem weitere Gespräche
Fehlanzeige sind. Ich finde das, was Sie gerade in Ihrer
Rede gesagt haben, völlig richtig: Wenn man die USA
zurückholen will, dann muss man intensive Gespräche
führen. Unter intensiven Gesprächen verstehe ich aber etwas anderes als das, was Sie bisher unternommen haben.

Das Bemühen anderer Länder, wie zum Beispiel Japans, die USA zu einer Rückkehr zum Protokoll zu bewegen, ist bei weitem intensiver, und das, obwohl Sie eine
besondere Verantwortung für diese Konferenz tragen; sie
findet schließlich in Bonn statt.

Stattdessen wurden die Parlamentarier im Umweltausschuss mehrfach dazu aufgefordert, ihre Kontakte zu nutzen, um international Fortschritte zu erzielen. Das hat die

F.D.P. getan. Ich habe, auch unter Nutzung von Kontakten vieler Kolleginnen und Kollegen, eine Vielzahl von
Gesprächen geführt, und zwar in den USA, bei europäischen Partnern, mit Abgeordneten, mit Regierungsstellen
und mit Botschaftern vieler Länder hier in Berlin. Dabei
habe ich stets deutlich gemacht, dass es für die Ratifizierung unter den genannten Bedingungen in Deutschland
einen Konsens zwischen Regierung und Opposition gibt.
Die F.D.P. hat, zum Beispiel auch bei einer Reise unseres
Fraktionsvorsitzenden Gerhardt in den USA, massiv
dafür geworben, international endlich zu handeln und
nicht nur zu forschen.

({6})

Die Erfahrungen aus diesen Gesprächen zeigen mir,
dass die Aussicht für das Gelingen der Konferenz in Bonn
nicht hoffnungslos ist. Zwar ist nicht mit einer Ratifizierung durch die USA zu rechnen; aber es gibt auch ohne
sie eine Chance, das Protokoll in Kraft zu setzen. Dafür
werben wir auch bei anderen Ländern. Deshalb muss
Deutschland, unabhängig vom Ausgang der Konferenz in
Bonn, endlich alle erforderlichen Schritte einleiten, die
für eine deutsche Ratifizierung erforderlich sind. Dazu
fordern wir Sie in unserem Antrag auf.

({7})

Ich frage mich - ich habe diese Frage gestern an Ihre
Staatssekretärin im Ausschuss gestellt; Sie waren leider
nicht dort -: Was spricht eigentlich gegen ein solches starkes Signal an die internationale Staatengemeinschaft? Ihr
Antrag fordert verschiedene andere Länder auf, den Vertrag zu ratifizieren. Sie selbst haben dazu aber keine Vorbereitungen getroffen.

({8})

Klar ist auch: In Deutschland gibt es für einen modernen Klimaschutz noch immer kein schlüssiges Konzept,
sondern nur ein altbackenes Klimaschutzprogramm mit
den Instrumenten der 80er-Jahre, nämlich Ökosteuer, dirigistischen Vorschriften und teuren Subventionsprogrammen.

({9})

Während andere europäische Länder die modernen Instrumente des Kioto-Protokolls längst nutzen, gibt es in
Deutschland gerade einmal eine Arbeitsgruppe, die im
Verborgenen vor sich hinwurschtelt. Eine andere Arbeitsgruppe hat mangels Interesse der Regierung zwischenzeitlich entnervt aufgegeben.

({10})

Die Grünen haben zu Beginn dieser Woche beschlossen, die Ökosteuer über das Jahr 2003 hinaus beizubehalten. Während die CO2-Emissionen in Deutschland im
letzten Jahr erstmals wieder angestiegen sind, verzetteln





Sie sich national in immer neuen dirigistischen Maßnahmen. Es ist nicht im Entferntesten erkennbar, wie dieses
nationale Klimaschutzprogramm, von dem Sie immer
reden, mit den Kioto-Mechanismen verbunden werden
soll. Kurz: Es findet sich in Deutschland keine Spur von
den Instrumenten, über die in wenigen Tagen in Bonn
weiter verhandelt werden soll.

({11})

Die F.D.P. legt heute erneut einen Antrag vor, in dem
glaubwürdige Schritte zur effektiven Verminderung der
durch den Menschen verursachten Treibhausgasemissionen vorgeschlagen werden. Dazu gehören vor allem die
Nutzung der flexiblen Mechanismen des Kioto-Protokolls
und die Vorbereitung des Handels mit Zertifikaten in
Deutschland. Die Erfahrungen anderer europäischer Länder zeigen - ({12})

- Niederlande, Großbritannien, Norwegen, Dänemark,
um nur vier zu nennen.

({13})

Nach Ihrem Kenntnisstand sind das wohl keine europäischen Länder.

({14})

- Herr Kollege Müller, Sie können nachher etwas dazu
sagen.

Die Erfahrungen dieser europäischen Länder zeigen,
dass man auf diesem Weg ökologische Wirksamkeit mit
ökonomischer Effizienz und technologischer Dynamik
verbinden kann. Dadurch erreicht man auf nationaler
Ebene Akzeptanz für den Klimaschutz sowie internationale Anerkennung und Kompetenz. Dies ist - das will ich
Ihnen sagen, Herr Minister Trittin - neben einem deutlich
stärkeren Engagement unserer Regierung in bilateralen
Verhandlungen dringend erforderlich, wenn wir international doch noch zu Emissionsreduktionen kommen
wollen.

Das Kioto-Protokoll darf nicht ausgerechnet in der
ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn endgültig scheitern.
Die F.D.P. wird sich weiter dafür einsetzen. Ich hoffe, Sie
tun das auch.

({15})