Ulrike Merten (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mit
dem Kollegen Gerhardt einer Meinung, dass es gut ist,
dass wir heute eine Debatte über die Verteidigungs- und
Sicherheitspolitik nicht im Kontext von Haushaltsberatungen oder im Vorfeld von Auslandseinsätzen führen.
Entgegen seiner Meinung bin ich allerdings der Ansicht,
dass diese Debatte durchaus noch zum richtigen Zeitpunkt und frühzeitig genug stattfindet.

Weil wir inzwischen ja sehr vieles gehört haben, will
ich noch einmal darauf zurückkommen, was der Minister in seiner Regierungserklärung deutlich gemacht hat:

({0})

Ein schlüssiges und mittelfristig angelegtes sicherheitspolitisches Konzept stellt die Basis unserer Entscheidungen in den kommenden Monaten dar. Es ist eben nicht
so, dass sich die sicherheitspolitische Vorsorge dieser
Bundesregierung nur an der aktuellen Haushaltslage und
nicht an der Bedrohungslage ausrichtet, wie die CDU/
CSU in ihrem heute vorgelegten Antrag unterstellt. Der
Herr Kollege Schäuble hat in diesem Zusammenhang
Prioritätensetzung gefordert. Ich frage Sie, Herr Kollege
Schäuble: Was tun wir denn im Bereich der Ausrüstungsplanung? Wenn Sie sich das Ausrüstungskonzept
und die Verteidigungspolitischen Richtlinien einmal ansehen, dann werden Sie feststellen, dass wir genau diese
Prioritätensetzung vornehmen.

({1})

Die eingeleitete Transformation ist aus einer wirklich realistischen und rationalen Analyse des sicherheitspolitischen Rahmens abgeleitet, in dem wir uns bewegen. Das heißt, die Bundeswehr wird konsequent zur
Bündnisarmee im Einsatz umgebaut. Das spiegelt sich in
den Bereichen Personal, Ausbildung und Material wider.
Betrieb und Investitionen sind hier einbezogen. Mit dem
angestrebten Streitkräfteumfang wird es gelingen, unseren internationalen Verpflichtungen nachzukommen.
Gleichzeitig werden wir damit der Rolle und Bedeutung
unseres Landes gerecht.

Herr Kollege Schmidt, Sie haben in Ihrer Rede dem
Kollegen Erler vorgehalten, wir würden im Rahmen von
NATO-Einsätzen keine Soldaten entsenden und deswegen könne von Verlässlichkeit im Bereich unserer internationalen Verpflichtungen keine Rede mehr sein. Dabei
haben Sie - ich nehme an, wissentlich und bewusst übersehen, dass wir uns NATO-Einsätzen nicht prinzipiell verweigern, sondern dass es hier um einen ganz
konkreten Fall geht, nämlich den Irak. Das müssen wir
an dieser Stelle deutlich unterscheiden und können daher
dem Kollegen Erler nur zustimmen.

({2})

Wenn wir über unsere Einbindung in internationale
Verpflichtungen reden, dann muss ich angesichts Ihrer
Ausführungen zu einer angeblichen Marginalisierung innerhalb der NATO ganz deutlich sagen: Wir planen doch
nicht isoliert. Es versteht sich von selbst, dass der Transformationsprozess der Bundeswehr mit dem der NATO
und dem ESVP-Prozess in der EU abgestimmt ist. Der
jetzt gewählte Ansatz, Streitkräftekategorien zu bilden,
die sich in Einsatz-, Stabilisierungs- und Unterstützungskräfte gliedern, hat bei unseren Bündnispartnern nicht
nur für Zustimmung gesorgt, sondern auch zu ähnlichen
Überlegungen für den Umbau ihrer Streitkräfte geführt.

Ich will an dieser Stelle überhaupt nicht verschweigen, dass es in dem anstehenden Umwandlungsprozess
- ich glaube, darin sind wir uns einig - wahrlich schwierige Punkte gibt. Es geht nicht nur um die Finanzierung.
Wenn man an der Schraube der Personalstärke dreht,
dann muss man auch über Standorte reden. Man kann
nicht auf der einen Seite ankündigen, das Personal zu reduzieren, und auf der anderen Seite den Leuten weismachen wollen, es könne bei den Standorten alles so bleiben, wie es ist.

({3})

Es kann keine Rede davon sein, dass wir uns aus der
Fläche zurückziehen. Herr Schmidt, Sie haben heute
Morgen erklärt, der Herr Minister habe überhaupt nichts
zu den Entscheidungen über die Standorte gesagt und
deswegen könne man sich dazu nicht sachlich äußern.

({4})

Dazu sage ich Ihnen: Ihnen geht es um etwas anderes. Es
ist völlig klar, dass das Standortkonzept erst am Ende
dieses Jahres vorliegen wird. Dann werden wir uns darüber zu unterhalten haben, ob die Entscheidungen sachgerecht sind, und ich bin ganz sicher, dass sie dies sein
werden. Aber es geht Ihnen doch nicht um eine sachgerechte Beurteilung, sondern Sie wollen zum jetzigen
Zeitpunkt möglichst viel Unsicherheit in die Bundeswehr und die Familien sowie in die betroffenen Städte
und Gemeinden hineintragen.

({5})

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir bei der Debatte
über Standorte zwei Kriterien zugrunde legen müssen,
nämlich auf der einen Seite militärische und auf der anderen Seite wirtschaftliche Gesichtspunkte. Wenn wir
wirklich wollen, dass die Bundeswehr zukunftsfähig
sein soll - darüber kann es keinen Zweifel geben -, dann
brauchen wir diese Kriterien, um zusätzliche Spielräume
zu gewinnen. Das wird sicherlich an der einen oder anderen Stelle schmerzhaft sein. Aber ich sage auch: Wenn
dieser Prozess gelingen soll, dann muss der Wandel gemeinsam mit den Menschen in der Bundeswehr und ihren Familien gestaltet werden.