Müller (NA), 1990-06-01:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Beitrag von Herrn Kittelmann veranlaßt mich zu drei Vorbemerkungen.
Erstens. Herr Kittelmann, Sie sind Ihrem Ruf gerecht geworden.
Zweitens. Ihre Bemerkungen zur Obstruktion unsererseits gehen nun wirklich an den Tatsachen vorbei. Wir haben vom vergangenen Sommer bis heute geduldig gewartet, bis Sie sich auf eine Koalitionslinie verständigen konnten. Über das Ergebnis sind wir allerdings enttäuscht.
Drittens. Ihre grobgeschnitzten Angriffe gehen genauso gegen jene Kolleginnen und Kollegen in Ihren Reihen, die nachdenklich sind,
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die aber wohl gut daran getan haben, zum großen Teil heute früh nicht hierzusein. Einige sind hier.
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- Es geht mir nicht um die Zahl. Ich habe nur festgestellt, daß einige von denen, von denen wir wissen, daß sie große Bedenken gegen das haben, was zwischen Ihnen vereinbart worden ist, heute früh nicht hier sind.
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- Herr Kollege Hüsch, es tut mir leid, Sie hören ja nicht zu: Es geht mir nicht um die Zahl, sondern um diese Kolleginnen und Kollegen.
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Um die Jahreswende 1988/89 wurde die Tatsache bekannt, daß deutsche Firmen am Aufbau einer Giftgasproduktion in Libyen beteiligt sein könnten. Wenig später erfuhren wir von der Absicht zur Lieferung von Tornados an Jordanien. Der Deutsche Bundestag erlebte in der Folge dieser Skandale einige bemerkenswerte Debatten. Sie waren von Betroffenheit und von dem gemeinsamen Willen geprägt, eine restriktivere und effektivere Rüstungsexportkontrolle durch16926 

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zusetzen. Damals - z. B. in der Debatte am 27. Januar über das beabsichtigte Tornado-Geschäft oder am 17. Februar über den Giftgasskandal - haben mehrere Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen ihren festen Willen zur Änderung der Gesetze bekundet. Mit großem Ernst haben an dieser Stelle am 17. Februar 1989 die beiden Bundesminister Haussmann und Genscher die notwendigen Gegenmaßnahmen angekündigt.
Heute beraten wir abschließend über die jetzt von den Koalitionsfraktionen präsentierten Gegenmaßnahmen. Vom damaligen großen Ernst ist aus unserer Sicht leider wenig übriggeblieben.
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Das ist enttäuschend. Wir wissen, daß es einige Kolleginnen und Kollegen aus dem Regierungslager genauso bitter empfinden. Das ehrt diese Kolleginnen und Kollegen. Aber dies allein reicht nicht, um Schaden von unserem Land abzuwenden.
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Herr Haussmann hat am 17. Februar an dieser Stelle gesagt, daß die Strafvorschriften in Zukunft eine abschreckende Wirkung haben werden. Genau diese abschreckende Wirkung wurde von den Koalitionsfraktionen zerbröselt.
Herr Genscher hat am 17. Februar 1989 hier an dieser Stelle gesagt, daß es jetzt u. a. darauf ankomme, im nationalen Rahmen die von der Bundesregierung vorgestellten Maßnahmen zu verwirklichen. Er hat sich geirrt. Eine kleine Gruppe in den Koalitionsfraktionen hat sich gegen den Willen der Bundesregierung durchgesetzt.
Herr Genscher hat am 17. Februar 1989 das Parlament - ich nehme an, in Kenntnis der Regelungen, die es in anderen Ländern gibt und die Herr Kittelmann heute früh geschildert hat ({7})
um Unterstützung für die Regierungslinie gebeten, meine Damen und Herren. Wir Sozialdemokraten tun das heute. Wir verteidigen mit unserem Änderungsantrag zum Überwachungsgesetz die Regierungslinie. Die Koalitionsfraktionen aber haben Herrn Haussmann und Herrn Genscher im Stich gelassen. Das ist bitter für die Herren Minister und beschämend für die Koalitionsmehrheit.
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Mit der heutigen abschließenden Plenarbehandlung einiger Gesetzesänderungen sollte eine Antwort auf eine ganze Reihe von Rüstungsexportskandalen gegeben werden. Ich nenne sie nochmals in Stichworten: Baupläne für U-Boote und eine Multisensorplattform an Südafrika, Atomtechnik nach Pakistan und Indien, eine Fabrik zur Produktion von chemischen Waffen in Libyen, die Entwicklung und Produktion von Trägersystemen für ABC-Waffen für Irak, Rumänien, Ägypten und Argentinien, der Verdacht der Lieferung von Hubschraubern und Nachtsichtgeräten an Irak und die beabsichtigte Lieferung von Tornados an Jordanien und Südkorea und von U-Booten und U-Boot-Plänen an Südkorea und Israel.
Im Lichte dieser Skandale konnte der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Verbesserung der Überwachung des Außenwirtschaftsverkehrs und zum Verbot von Atomwaffen, biologischen und chemischen Waffen als ein leider zu seltener Fall von politischer Moralität bezeichnet werden. Aber alles kam dann anders. Nachdem die Koalitionsfraktionen nun immerhin schon seit dem Sommer letzten Jahres an dem Gesetzentwurf herumgezerrt haben, sind einige handelnde Personen jetzt übereingekommen, wie er demontiert und verwässert werden kann. Für diese Feststellung möchte ich eine Begründung geben.
Erstens. Bei der Strafvorschrift gegen Atomwaffen - § 19 KWKG - wollen die Koalitionsfraktionen eine Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr an Stelle einer solchen von nicht unter zwei Jahren vorsehen. Das ist nicht nur eine quantitative Veränderung. Sie bringt eine neue Qualität. Damit ergibt sich nämlich wieder die Möglichkeit der Strafaussetzung zur Bewährung, was die Abschreckungswirkung nahezu zunichte macht. Herr Haussmann hatte am 17. Februar 1989 angekündigt, für wirkliche Abschreckungswirkung sorgen zu wollen. Wo ist sie geblieben? Auch Ihre Beamten übrigens haben im Wirtschaftsausschuß die Minderung der Abschreckungswirkung zugegeben.
Um den bei der Verwässerung entstehenden Eindruck der Strafmilderung zu verdecken, haben die Koalitionsfraktionen im Gegenzug die Absicht, die Strafandrohung bis zu lebenslang auszudehnen, wenn die Atomwaffe gegen Menschen eingesetzt wird und der Täter zur Zeit der Tat gewußt hat, daß sie gegen Menschen eingesetzt werden soll. Hier kann man sich doch nur wundern. Dies ist die altbekannte Methode, die herausgefeilschten realen Vorteile mit fiktiven Nachteilen auszubalancieren, um der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen.
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Zweitens. Bei der Strafvorschrift gegen Atomwaffen - § 19 KWKG - wird in Abs. 4 auch der Fall behandelt, in dem Täter fahrlässig oder leichtfertig handeln. Gegenüber dem Regierungsentwurf wird aber die Strafbarkeit in solchen Fällen dadurch eingeschränkt, daß die leichtfertige Förderungshandlung nur dann strafbar ist, wenn sie „nicht unerheblich" ist. Mit der Einfügung der Worte „nicht unerheblich" ist offensichtlich die Absicht verbunden, praktisch den normalen Beitrag, so wie er zu den bisherigen Skandalen geführt hat, aus der Strafbarkeit herauszunehmen.
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Im Klartext bedeutet dies, daß nach dem neuen Entwurf mehrere Täter unabhängig voneinander unerhebliche Beiträge leisten können, die zusammen jedoch sehr erheblich sein können, wobei dann aber alle Täter straffrei ausgehen. Dies widerspricht dem Geist der Initiative, die die Bundesregierung und die Mehrheit des Parlaments Anfang vorigen Jahres eingeleitet haben.
Drittens. Die Strafbarkeit bei Atomwaffen ist schließlich durch eine Wissenschaftsklausel neutraliMüller ({11})
siert worden. Dazu wird mein Kollege Bachmaier etwas sagen. Sie ist von uns so nicht akzeptierbar.
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- Sie ist so nicht akzeptierbar.
Kolleginnen und Kollegen, wir waren von Anfang an zur Kooperation bereit. Ich habe schon gesagt: Wir haben Ihnen Zeit gelassen. Wir haben nun, wie Sie wissen, unseren in vielen Punkten sehr viel weitergehenden Antrag auf Drucksache 11/4842 im Interesse einer möglichst breiten Mehrheit in diesem Hause zurückgestellt. Wir bieten Ihnen heute die Möglichkeit, den Regierungsentwürfen in der Fassung vom 4. Oktober 1989 einschließlich der Vorschläge des Bundesrates beizutreten. Ich fordere Sie auf, unserem Änderungsantrag auf Drucksache 11/7274 ({13}) zuzustimmen. Wir sind für diesen Kompromiß, weil wir die weitere Beschädigung unseres Rufes in der Gemeinschaft der Völker vermeiden wollen, weil wir mit Hilfe einer wirksamen Rüstungsexportkontrolle den Ruf jener Unternehmen schützen wollen und müssen, die sich an den Geist einer restriktiven Rüstungsexportpolitik halten.
Wir appellieren an diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die die Position des Regierungsentwurfs für richtig gehalten haben, diesem Entwurf auch heute zuzustimmen. Ich appelliere vor allem an jene Kolleginnen und Kollegen, die bei Bekanntwerden der Skandale im vergangenen Jahr wie wir betroffen waren und von dieser Betroffenheit hier im Deutschen Bundestag auch gesprochen haben. Wir sollten uns gemeinsam dem nicht beugen, was sich einige findige Juristen ausgedacht haben, um den Regierungsentwurf, für wen auch immer, erträglicher zu machen.
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Mit der Unterstützung des Regierungsentwurfs ist die sozialdemokratische Fraktion Ihnen, den Besorgten in der Koalition, sehr entgegengekommen. Wir bitten, dies zu honorieren.
Vielen Dank.
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