rossmanith (NA), 1984-11-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir, daß ich wieder auf den eigentlichen Sinn und Zweck unserer heutigen Debatte zurückkomme, auf den Haushalt, und zwar auf den Bereich Jugend, Familie und Gesundheit. Wir alle wissen, daß vor allem dieser Bereich seit 1982 ein wesentlicher Schwerpunkt der bundesdeutschen Politik geworden ist.
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Es ist deshalb mit großer Freude festzustellen, daß der entsprechende Haushaltstitel in diesem Einzelplan, wenn man das Volumen des Kindergeldes einmal außer acht läßt, das ja deswegen gesunken ist, weil wir weniger Kinder haben, insgesamt um 8,6% angewachsen ist. Es freut mich auch, daß wir die Mittel für den Bundesjugendplan in diesem Jahr noch deutlich erhöhen konnten. 135,5 Millionen DM sind dafür im Haushalt 1985 vorgesehen. Es sind da sehr vernünftige Projekte enthalten. Ich will hier u. a. einmal ganz kurz das Projekt „Arbeitsweltbezogene Jugend - Sozialarbeit im Rahmen wachsender Arbeitslosigkeit" erwähnen. Hier soll arbeitslosen oder von Arbeitslosigkeit bedrohten jungen Menschen geholfen werden, die benötigten sozialen und beruflichen Kenntnisse und Befähigungen vermittelt zu bekommen und zu erhalten.
In diesem Plan sind noch eine ganze Reihe von weiteren Projekten enthalten. - Ich könnte jetzt sehr viele aufzählen; aber ich will nur exemplarisch auf die Arbeit des Deutschen Musikrats eingehen. Ich bin überzeugt davon, daß wir uns alle einig sind, daß dort hervorragende Arbeit geleistet wird, eine Arbeit, die unserer Jugend, unserer Gesellschaft
dient und die letztendlich auch, was die Vermittlung dieser Jugendgruppen ins Ausland angeht, für unsere internationalen Beziehungen von großem Nutzen ist.
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Auch haben wir wiederum - gerade weil wir uns der jungen Menschen und der Familien annehmen - ein Unrecht getilgt, das leider Gottes in Ihrer Regierungszeit entstanden ist. Wir wollen nun Kindergeldleistungen für junge Menschen, die ohne Ausbildung und Arbeitsplatz sind, bis zum 21. Lebensjahr wieder gewähren. Wenn die Finanzmittel dafür vorhanden wären, würden wir - warum nicht? - gerne auch auf 23 Jahre gehen. Aber es ist nun einmal so - das muß hier sicher auch mit zur Sprache gebracht werden -, daß Sie uns eine Schuldenlast hinterlassen haben. Allein für die Zinstilgung mußten wir in diesem Jahr annähernd 30 Milliarden DM einsetzen, so daß wir da leider Gottes nicht sehr viel tun können.
Wir haben auch andere Versprechungen wahr gemacht, die wir für die Familie abgegeben haben, Versprechungen, die darauf hinausliefen, daß der Stellenwert der Familie nach der Konsolidierung des Haushalts und der Wiederbelebung der Wirtschaft von uns materiell entsprechend gewürdigt werden würde. Die Haushaltskonsolidierung, die wir bisher betrieben haben und betreiben mußten - es ist ja nicht zu beschönigen, daß wir hier in diesem und jenem Fall Abstriche machen mußten -, dient letztendlich auch den Familien, dient unseren Bürgerinnen und Bürgern und dient vor allem der jungen Generation. Denn die Staatsschulden, die wir heute machen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind j a die Steuern, die wir morgen erheben müssen, um diese Staatsschulden wieder abzubauen.
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Ich möchte deshalb auf die getroffenen Maßnahmen kurz eingehen: Erhöhung des Kinderfreibetrags ab 1986 auf 2 484 DM,
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Kindergeldzuschlag von 45 DM je Kind für Familien, die von diesem Kinderfreibetrag nicht in voller Höhe begünstigt werden. Das sind Zahlen, die eine deutliche Sprache sprechen. Ab 1986 gewähren wir vom Erziehungsgeld 600 DM für zehn Monate, dann für 12 Monate, und zwar - das wird vor allem die Damenwelt besonders freuen - unabhängig davon, ob der Vater oder die Mutter dieses Kindergeld beanspruchen wollen.
Lasssen Sie mich bei dieser Gelegenheit noch mal auf die Bundesstiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" eingehen. Wie nicht anders zu erwarten, war es wieder einmal den GRÜNEN vorbehalten, uns hier heute - ich weiß nicht, zum wievielten Male - den Antrag vorzulegen, diesen Titel zu streichen und die Stiftung aufzulösen.
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Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Fraktion DIE GRÜNEN, Sie haben bis heute nicht begriffen oder wollen nicht begreifen, wie sich diese Problematik eigentlich stellt und daß Abtreibung keine Problemlösung und kein Mittel ist, um die Not der Frauen zu lindern. Sie sollten sich einmal die Mühe machen, mit Frauen zu sprechen, die abgetrieben haben. Sie können sich gar keine Vorstellung davon machen, in welche seelische Notlage diese Frauen geraten, nachdem sie abgetrieben haben.
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Die Zahlen zeigen, daß die Mittel dieser Stiftung, obwohl sie erst am 1. Juli eingerichtet werden konnte und obwohl es in jeder neuen Einrichtung Anlaufschwierigkeiten gibt, bereits zu 80 % ausgeschöpft sind.
Ich will ganz kurz noch auf das Bundesamt für Zivildienst eingehen. Die Ausgabensteigerung beträgt hier 20 %. Das ist trotz der schmalen Haushaltslage eine sehr beachtliche Leistung. Wir haben den Stellenplan um 50 Dienstposten angehoben. Ich bedanke mich sehr herzlich bei dem Mitberichterstatter von der SPD-Fraktion, der diese Anhebung mitgetragen hat. Wir haben uns bei diesem Titel sehr kollegial vertragen. Hier wurde der Neuregelung der Wehrdienstverweigerung und des Zivildienstes wirklich Rechnung getragen. Wir können also davon ausgehen, daß 1985 etwa 49 000 anerkannte Wehrdienstverweigerer ihren Zivildienst leisten können. 1983 betrug die entsprechende Zahl noch 36 000. Wir haben junge Menschen, die ihren Wehrdienst leisten. Wer nicht bereit ist, diesen Dienst zu leisten, ist ein Verweigerer des Wehrdienstes.
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Die Notwendigkeit dieser gesetzlichen Regelung zeigt sich auch in der Zahl der gestellten Anträge auf Wehrdienstverweigerung. Sie betrug 1984 in den ersten zehn Monaten, also bis 31. 10. 36725. Im Vergleichszeitraum 1982 waren es 50 540 Anträge. 1983 sogar 60 163. Die für 1984 vorgesehene Planzahl von 60 000 konnte bereits am 15. November erreicht und sogar überschritten werden. Ich bin sicher, daß wir bis Ende 1985 die vorgesehene Zahl von 70 000 Plätzen erreichen werden.
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Das sind sehr deutliche Zahlen. Ich glaube, das ist ein wesentlicher Beitrag zu mehr Wehrgerechtigkeit in unserem Land.
Lassen Sie mich zum Schluß noch auf den uns vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion eingehen, der darauf hinausläuft, die Vertriebenenverbände

von der Arbeit der Betreuung für Aussiedler und Flüchtlinge auszuschließen.
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Wenn die SPD in ihrem Antrag davon spricht, die Betreuung von Aussiedlern, Zuwanderern und Besuchsreisenden sei eine typische Aufgabe der Wohlfahrtsverbände, dann läßt das für mich nur zwei Schlüsse zu. Erste Schlußfolgerung: Sie von der Opposition haben sich mit dem Problem entweder überhaupt noch nicht oder nur sehr mangelhaft befaßt. Hier wären etwas mehr Hausaufgabe, etwas mehr Interesse an diesem Aufgabenbereich und etwas mehr Besuch in den Übergangsheimen sicher nötig.
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Die zweite Schlußfolgerung, die ich daraus ziehen kann, wäre, daß Sie den Vertriebenenverbänden die Existenzberechtigung schlechthin absprechen wollen.
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Wie ist es denn anders zu verstehen? 1981, in Ihrer Regierungszeit, hatten wir mit 69 455 Aussiedlern und Flüchtlingen, also annähernd 70 000, die bisher höchste Zahl. Damals haben Sie die Mittel auf 6,7 Millionen DM zusammengestrichen.
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Wir haben für 1983, als wir fast nur noch die Hälfte der Aussiedler hatten, nämlich 37 125, 9,1 Millionen DM für die Betreuungsarbeit eingesetzt und 1984 auf 9,4 Millionen DM gesteigert. Für 1985 ist ein Erhöhungsbetrag von 250 000 DM eingeplant.
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Ich will, damit keine Mißverständnisse entstehen, für die Koalitionsfraktionen sehr klar und deutlich zum Ausdruck bringen, daß wir die Aufgabe und die verdienstvolle Arbeit der Verbände der freien Wohlfahrtspflege nicht nur voll anerkennen, sondern diese Arbeit auch in aller Form würdigen.
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Es ist aber auch unbestritten, daß sich die Vertriebenenverbände, hier insbesondere die Landsmannschaften, aus deren Heimatgebieten die überwiegende Zahl der Aussiedler stammt,
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mit großem Engagement und mit viel Eigenleistung dieser Aufgabe annehmen.
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Nur durch das Zusammenwirken der verschiedenen Verbände konnte diese Arbeit für die Menschen geleistet werden, die ihre Heimat verlassen müssen.
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Diese Menschen erleben jetzt das, was die anderen 1945 und 1946 bei der Vertreibung unter Zwang über sich ergehen lassen mußten. Sie suchen jetzt ihr Heimatland. Die Heimat ist ihnen zur Fremde geworden. Es ist ein Problem, daß sie hier wieder eingegliedert werden, daß sie hier ein neues Zuhause finden.
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Das ist doch nur möglich, indem die Verbände der freien Wohlfahrtspflege und die Vertriebenenverbände zusammenarbeiten.
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Es ergibt sich überhaupt keine Konkurrenzsituation. Die Tätigkeit der haupt- und nebenberuflichen Betreuungskräfte der caritativen Verbände ist schwerpunktmäßig darauf gerichtet, die Aussiedler und Zuwanderer in den Grenzdurchgangslagern Friedland und Nürnberg bzw. im Notaufnahmelager Gießen sowie in den Überbrückungswohnheimen und Durchgangsunterkünften zu betreuen. Ferner unterhalten sie eigene Einrichtungen zur schulischen und beruflichen Förderung spätausgesiedelter Kinder und Jugendlicher. Die Vertriebenenverbände hingegen bieten den Aussiedlern an ihrem endgültigen Wohnort über einen längeren Zeitraum hinweg begleitende Hilfen im Eingliederungsprozeß an, insbesondere - darauf lege ich besonderen Wert - durch umfassende Betreuung und Beratung in allen Lebensbereichen, individuelle Hilfe zur Erleichterung der sozialen, beruflichen und gesellschaftlichen Eingliederung und natürlich auch Hilfe bei der Lösung von Problemen in Einzelfällen. Ich sehe auf Grund dieser gewachsenen Aufgabenverteilung gar keine Schwierigkeiten bei einer weiteren Koordinierung der Betreuungsarbeit zwischen den einzelnen Organisationen.
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Im übrigen haben mir die für diesen Bereich zuständigen Vertreter der Deutschen Caritas und des Deutschen Roten Kreuzes in persönlichen Gesprächen dargelegt, daß die Einzelfallhilfe - die sogenannte nachgehende Betreuung nach dem Verlassen der Übergangswohnheime, also die Betreuung in der eigentlichen Intensivphase des Eingliederungsprozesses - zunehmend an Bedeutung gewinnt und verstärkte Anstrengungen erfordert. Ich bin deshalb sicher, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß hier in diesem Hause Einigkeit darüber besteht. Ich bitte auch Sie von der Opposition, noch einmal die Intention Ihres Antrags zu überdenken. Vielleicht könnten Sie mit uns gemeinsam den beschrittenen Weg weitergehen,
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einen Weg, den wir bisher gemeinsam gegangen sind zum Wohle auch dieser neuen Mitbürger, zum Wohle unserer Gesellschaft und unseres Landes.
Wir werden deshalb Ihren Änderungsantrag ablehnen müssen. - Leider, lieber Kollege Zander, leuchtet bereits die gelbe Lampe auf. Eine Zusatzfrage würde ich gern noch zulassen.