klaus hagemann (NA), 2010-09-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Bundesfinanzminister Dr. Schäuble hat zum
Schluss das Thema Europa angesprochen. Lassen Sie
mich zu Beginn einige Gedanken hinzufügen; denn wir
diskutieren zurzeit nicht nur über den deutschen Haushalt, sondern wir reden in den Gremien des Bundestages
auch über den Haushalt 2011 der Europäischen Union
und über die finanzielle Vorausschau 2014 bis 2020. Wir
können also praktisch von einer Schicksalsgemeinschaft
reden.

Wir hatten in diesem Jahr große Ereignisse zu bewältigen. Ich nenne die Hilfe für Griechenland. Die deutsche Beteiligung an der solidarischen Unterstützung
beträgt immerhin 6 Milliarden Euro. Kurz danach, sozusagen nur Stunden danach, gab es die Ad-hoc-Entscheidung für den Rettungsschirm und für die Stabilität des
Euro. Hier geht es ebenfalls um eine Bürgschaft, die im
Notfall in Anspruch genommen würde. Der Anteil der
Bundesrepublik Deutschland beträgt 148 Milliarden
Euro. Es geht schließlich noch um EU-Zahlungshilfen
für Nicht-Euro-Staaten wie Lettland oder Ungarn.

Der Kollege Jürgen Koppelin hat ebenfalls das Thema
Griechenland angesprochen. Herr Kollege, ich kann
mich nicht daran erinnern, dass die FDP damals gegen
eine Aufnahme Griechenlands in den Euro-Raum gestimmt hat. Ich kann mich auch nicht daran erinnern,
dass die Union gegen eine Aufnahme gestimmt hat. Das
sei hier unterstrichen.

({0})

Das jetzt Rot-Grün vorzuwerfen, empfinde ich als unfair.
Das ist nicht gerecht und wäre auch historisch falsch.


Ich möchte noch einen anderen Gedanken aufgreifen,
der diese Woche geäußert worden ist. Frau Bundeskanzlerin hat von der „historischen Schuld“ durch die Änderung des Stabilitätspaktes im Jahre 2005 gesprochen.
Er wurde ja deswegen geändert, um zukünftig solche
prozyklischen Phasen zu verhindern.

({1})

Es sollte vielmehr in wirtschaftlich guten Zeiten gespart
werden, um in wirtschaftlich schlechten Zeiten, wie in
den Jahren 2008, 2009 und 2010, mehr ausgeben zu können. Genau das ist in den Stabilitätspakt eingearbeitet
worden, und das ist beschlossen worden.

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,

({2})

wir hätten die von Ihnen zu Recht gelobten Konjunkturprogramme, die wir in der Großen Koalition beschlossen
haben, die Verlängerung beim Kurzarbeitergeld oder die
Konjunkturprogramme I und II etwa, die wir vorgenommen haben, die Sie jetzt auch loben und die Ihnen auch
die guten Zahlen auf dem Arbeitsmarkt bringen, gar
nicht durchführen können, wenn nicht der Stabilitätspakt
geändert worden wäre. Auch das sollten wir noch einmal
unterstreichen.

({3})

Das Gleiche gilt auch für die Logik der Schuldenbremse. Auch das ist die Grundlage. Kollege Fricke, Sie
können es abstreiten. Es ist aber so.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
mich zu Griechenland noch einiges hinzufügen bzw. fragen. Es wurden ja nun die Kontrollberichte vorgelegt.
Da lobt die EZB die Entwicklung, und auch der Bundesfinanzminister tut dies. Die Kommission lobt die Entwicklung. Der Internationale Währungsfonds lobt die
Entwicklung. Nur, in den Medien hört und liest man etwas ganz anderes. Ich bin verunsichert. Ich weiß nun
nicht, was sich hier alles tut.

Auf eine Frage, Herr Bundesfinanzminister, möchte
ich noch eingehen. Sie hatten ja mit Herrn Ackermann in
einer öffentlichen Präsentation sehr groß herausgestellt,
dass sich die privaten Banken an den Kosten mit beteiligen, dass es hier um 8 Milliarden Euro gehe, an denen
sich die Privaten, also die, die verdienen, indem sie Kredite auch nach Griechenland vergeben haben, beteiligen.

Ich habe Ihr Haus gefragt, welche Entwicklung die
Zahlen nehmen, welche Ergebnisse vorliegen. Ich habe
keine Antwort bekommen. Es hieß: Man könne es nicht
und wisse es nicht. - Ich hoffe und wünsche nur, dass die
Zahlen Ende dieses Jahres wirklich vorgelegt werden,
dass dann geprüft wird und dass Sie dann genau so heftig darauf pochen - wie Sie es bei der gemeinsamen Präsentation getan haben -, dass die privaten Banken sich
hier beteiligen, dass die, die Gewinne gemacht haben, an
den Kosten beteiligt werden.

Wir wissen, die Financial Times Deutschland titelte
damals: „Ackermanns Charity Show“. Ich hoffe, dass
das, was ich hier anmahne, entsprechend geschieht;
denn, meine Damen und Herren, es ist den deutschen
und auch den europäischen Steuerzahlern sehr schwer zu
vermitteln, dass sie blindlings bürgen sollen, während
von den deutschen Banken keine belastbaren Fakten zu
ihrer Beteiligung und zu ihren risikolosen Gewinnen
vorgelegt werden können.

({4})

Ich bitte Sie also, Herr Minister, uns das dann im Haushaltsausschuss vorzulegen.

Wir hatten uns - ich sagte es eben schon - wenige
Tage nach den Ereignissen Griechenland betreffend intensiv mit dem EU-Rettungsschirm zu beschäftigen.
Da hätte man das Parlament an den Beratungen und an
den Beschlussfassungen durchaus etwas stärker beteiligen können. Wir diskutieren jetzt sehr viel in den Gremien, etwa im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union des Haushaltsausschusses. Wir hatten hier
ein Rettungspaket von 750 Milliarden Euro zu beraten.

Aber ich sage noch einmal: Die Informationspolitik
der Bundesregierung war sehr zurückhaltend, um es diplomatisch auszudrücken. Wir mussten uns - damit
meine ich das Parlament - vieles selbst erarbeiten. Wir
mussten nachbohren und nachfragen. Unser Unterausschuss hat auch eine Reise nach Brüssel unternommen,
um dort nähere Fakten zu erfahren. Wir haben beispielsweise festgestellt, dass die 60 Milliarden Euro, die seitens der Europäischen Union kommen, eigentlich virtuelles Geld sind; denn sollte es notwendig werden - ich
hoffe, das wird es nicht -, dann muss das auch erst finanziert und auf dem Markt aufgenommen werden. Das ist
eine schwierige Sache.

Die 440 Milliarden Euro, die dann noch aufzubringen
sind, könnten gar nicht in voller Höhe verwendet werden, weil hier nämlich eine Belastung von 120 Prozent
notwendig ist, sodass effektiv nur 366 Milliarden Euro
zur Auszahlung kommen könnten.

Ich äußere also noch einmal die Bitte nach einer intensiveren Informationspolitik, zumal das auch in dem
Begleitgesetz zu den Beschlüssen des Lissabonner Vertrags, die wir im vergangenen September hier gefasst haben, gefordert wird und Verfassungsrang hat; daran
möchte ich doch immer wieder erinnern.

({5})

Lassen Sie mich kurz die Zahlungshilfen für Ungarn
ansprechen. Auch hier ist unklar, wie es weitergeht. Am
5. Oktober laufen die Verträge aus. Wie geht es weiter?
Diese Frage steht hier im Mittelpunkt.

Lassen Sie mich nun die Reform des europäischen
Stabilitäts- und Wachstumspaktes ansprechen. Auch
hier scheint große Verwirrung zu herrschen:

({6})

Wie ist jetzt der Sachstand? Man bekommt keine klaren
Antworten. Die Vorschläge des BMF wurden mit großem Getöse und starken Ausdrücken öffentlich gemacht;
hier war vom Rausschmiss aus der Euro-Zone, von



Strafzahlungen und vom Entzug des Stimmrechts die
Rede.

({7})

Frau Bundeskanzlerin, Sie haben gestern in Brüssel getagt; ich würde gerne wissen, welche Zwischenergebnisse - mehr ist jetzt noch nicht zu erwarten - es gibt.

({8})

Die Presse berichtet sehr negativ, dass hier noch alles offen sei. Es scheint mir, als habe sich Deutschland in dieser Frage stark isoliert.

({9})

Ich hoffe, es ist nicht so. Es gibt aber heftigen Widerstand von Italien, Großbritannien und den osteuropäischen Ländern. Herr Minister, Frau Bundeskanzlerin, ich
frage nur: Wie ist der Sachstand? Was muss hier getan
werden? Wie kann das Parlament in die Entscheidungen
einbezogen werden?

Schließlich kann man den Medien entnehmen: Es
scheint in der Unionsfraktion zu „rumoren“ - das ist
nicht mein Wort, Sie können es so nachlesen -, weil die
Maximalziele, die Sie genannt haben, nicht erreicht werden und es wenig Spielraum in der Gestaltung gibt.

Gerade in der Sommerzeit konnte man lesen, dass die
Bundeskanzlerin und der Außenminister von „deutscher
Stabilitätskultur“ sprechen, als ob am deutschen Wesen
die Welt genesen müsste.

({10})

Wir sollten zuerst vor der eigenen Türe kehren. Dann erkennen wir: Wenn man mit dem Finger auf andere Menschen zeigt, zeigen drei Finger auf einen selbst. Mit unserem Verhalten sind wir nämlich nicht solch ein großes
Vorbild; Kollege Fricke, das sage ich auch selbstkritisch.
Auch die deutsche Verschuldungsquote liegt bei 80 Prozent; auch unsere Neuverschuldungsquote liegt deutlich
über 3 Prozent. Deshalb wäre es für die anstehenden
Verhandlungen sicherlich gut, ein wenig bescheidener
bei der Formulierung zu sein und etwas weniger großspurig aufzutreten.

Zum Schluss möchte ich auf den EU-Haushalt und
die Beratungen, die dazu anstehen, eingehen - meine
Redezeit ist abgelaufen -: Warum sieht der Vorschlag
vor, dass die Verwaltungskosten der Europäischen Union
so stark steigen? Warum müssen die Personalkosten so
stark steigen? Diese Fragen sind zu stellen. Die Frage ist
auch: Warum muss immer noch so viel Geld - 40 Prozent des EU-Etats - für die Agrarpolitik zur Verfügung
gestellt werden? Frau Aigner hat gesagt, daran dürfe
nicht gerüttelt werden. Wir müssen jetzt über all diese
Fragen diskutieren.
Interessant ist, dass viele Projekte, bei denen der EU
jetzt die Kosten davonlaufen - ich denke an das ITERProjekt, die Kernfusion -, über Mittel aus dem Agrartitel
finanziert werden. Da muss doch etwas nicht stimmen.
Wir müssen die Großprojekte wie „Galileo“, das europäische GPS, und das Kernfusionsprojekt ITER stärker
in den Blick nehmen; das wollen wir in den Ausschüssen
tun.

Zum Schluss möchte ich sagen: Ich bin stolz, dass wir
den Euro haben; ich bin stolz, dass wir die Europäische
Union haben. Das ist die Zukunft für unser Land. Wir
müssen aber auch die Schwachstellen herausarbeiten.
Das tun wir gemeinsam, auch in unserem Unterausschuss des Haushaltsausschusses zu Fragen der Europäischen Union.

Vielen Dank.

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