weizsäcker (NA), 1973-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst zwei Bemerkungen zu dem machen, was der Kollege Wehner zu unserem Kollegen Stücklen und zu dem Gespräch mit dem stellvertretenden Außenminister Kusnezow gesagt hat. Was meinten Sie damit, Herr Wehner, daß Herr Stücklen für den „Hausgebrauch" über die Wirkungen des Bundesverfassungsgerichtsurteils gesprochen habe, wo er es doch war, der diese Äußerung im Kreml gegenüber der sowjetischen Seite vorgebracht hat, allerdings zu einem Zeitpunkt, als Sie es für richtig hielten, die Delegation im übrigen allein mit den russischen Gesprächspartnern reden zu lassen?
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Es ist ja ganz richtig, daß das Bundesverfassungsgericht nicht den Vertragspartner in Moskau bindet. Aber meinen Sie nicht, daß es unsere Aufgabe ist, dem Vertragspartner in Moskau darüber Klarheit zu verschaffen - falls er es nicht wissen sollte -, daß dieses Urteil des Bundesverfassungsgerichts eben unsere Regierung in der Auslegung des Vertrages bindet?
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Und ob Ihnen das bequem sein mag oder nicht Sie haben ja heute in der Pressekonferenz darüber gesprochen, daß wir an dieser Sache noch zu trägen haben werden -: In welche Lage bringen Sie eigentlich Ihre eigene Regierung, wenn Sie hier eine Art von Rangfolge zwischen dem Vertrag und dann erst seiner Auslegung durch das Bundesverfassungsgericht festlegen wollen?
Und dann kam das Gespräch bei dem stellvertretenden Außenminister Kusnezow. Es war doch so, Herr Wehner, wie Sie sich erinnern werden, daß Sie die Fragen gestellt haben, wie Sie es eben vorgetragen haben, und daß Herr Kusnezow dann in einer Reihe von Punkten seine Darstellung des Berlin-Abkommens gegeben hat, wobei er teilweise ganz einseitig nur bestimmte Stücke aus dem Berlin-Abkommen herausholte, andere aber, die auch dazu gehören, unter den Tisch fallenließ und dann einige Auslegungen brachte, die wir, wie ich meine, gemeinsam-so nicht hinnehmen können.
In der Antwort auf Herrn Kusnezow haben Sie dann gesagt, Sie hätten sich für seine Ausführungen sehr interessiert, Sie bedankten sich dafür, und Sie stimmten in zwei Punkten zu. Aber den notwendigen Widerspruch gegenüber den anderen Punkten in dem, was Herr Kusnezow gesagt hat, haben Sie nun wiederum den vier anderen Delegationsmitgliedern überlassen.
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Aber, Herr Wehner, es geht uns ja bei dieser Aussprache nun ganz gewiß nicht um eine persönliche Feindschaft. Es geht uns um die Regierungspolitik. Darüber reden wir hier. Sie haben darüber in Moskau und Kiew geredet.
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Meine Damen und Herren, wir haben eine Reise hinter uns, die nicht leicht war. Die Bürde der Vergangenheit, die auf uns allen lastet, ist groß. Die Verständigung bei Wahrung der beiderseitigen Interessen zu finden erfordert Geduld, erfordert Offenheit und erfordert die Abwesenheit jedes Versuchs, einander übervorteilen zu wollen. Und ich meine, in diesem Sinne war die Reise nützlich, sie war wertvoll, sie war hart im Austausch der Argumente, aber sie war auch bewegend in der Art, wie wir

Dr. von Weizsäcker
uns dort getroffen haben. Es gab dort eine Fülle von offenen Gesprächen. Unsere Aufgabe war es ja nicht, diplomatische Verhandlungen zu führen, sondern, Wege der Normalisierung und der Zusammenarbeit zu finden, die den Frieden sichern und die von den Menschen, von unseren Wählern, verstanden werden und getragen werden können.
Deshalb spielten natürlich nicht nur Berlin oder die wirtschaftliche Zusammenarbeit, sondern eben auch die Menschenrechte und die humanitären Überlegungen eine so große Rolle in allen unseren Gesprächen.
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Meine Damen und Herren, bei der Abfahrt war es uns, wie mir schien, klar, daß wir in Moskau keine Fortsetzung innenpolitischer Auseinandersetzungen führen wollten. Die „konzertierte Aktion", von der Sie, Herr Wehner, gesprochen haben, bezog sich auf nichts anderes als auf Klarstellung der Punkte, die uns, wie ich meine, gemeinsam sind. Und wir haben dann ja vor der Abfahrt - allerdings ohne Ihre Mitwirkung - eine Erklärung abgegeben, gegen die ich von Ihnen keinen Widerspruch gehört habe.
Aber entgegen dieser unserer Erwartung, daß wir dort einen gemeinsamen Standpunkt zu vertreten haben würden, hat es offenbar die SPD anders gewollt. Zunächst haben Sie, Herr Wehner, von den Vertrags- und Verständigungsgegnern in der Bundesrepublik gesprochen,
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gegen die sich aber die Mehrheit durchsetzen würde.
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Nun, dies wurde, nachdem Sie das gesagt hatten, von allen anderen vier Delegationsmitgliedern richtiggestellt, und es wiederholte sich nicht.
Aber dann kam eben das nächste Kapitel. Kaum war die so sorgfältig und langfristig vorbereitete Rede des Herrn Bundeskanzlers vor den Vereinten Nationen verklungen, so zeigte sich als die erste Praxis des deutschen Beitrags für die Ohren der Weltöffentlichkeit eine über die Kontinente und Meere hinweg geführte Auseinandersetzung des Regierungslagers mit sich selbst.
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Herr Bundeskanzler, wir haben seit Monaten gehört, daß der Eintritt der Bundesrepublik Deutschland in die Vereinten Nationen zeigen sollte, wie wir uns an den Aufgaben der Völkergemeinschaft verantwortlich beteiligen wollten. Das erste, was die Völkergemeinschaft aber erlebt hat, ist, daß sie an unseren inneren Problemen beteiligt wurde.
Aber dann kam doch das Schlimmste - gestern. Gestern also war die Rede, das alles sei nur eine üble Kampagne der Opposition, ja, nicht nur der Opposition, sondern der Presse gewesen. Welche Presse meinen Sie eigentlich, Herr Bundeskanzler?!
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Sie wissen doch, daß Chefredakteure und Leitende
Redakteure der „Zeit", der „Neuen Rhein-Zeitung",
der „Westfälischen Rundschau", der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung", der „Süddeutschen Zeitung", der ARD, des ZDF, der dpa, des ddp, der „Rheinischen Post" und des „Spiegel" beteiligt waren. Glauben Sie wirklich, daß diese Chefredakteure und Leitenden Redakteure Herrn Wehner Dinge nur in den Mund gelegt haben?!
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Es ist doch - in dieser heimischen Atmosphäre, wenn auch unterwegs, so hat Herr Wehner das genannt - die erste Äußerung darüber, daß wir in Berlin überzogen hätten, in das Deutsche Fernsehen hineingesprochen worden; das ist nicht Herrn Wehner in den Mund gelegt worden!
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Wofür soll Herr Wehner eigentlich gesteinigt werden, wenn er gar nichts gesagt hat?!
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Nein, Herr Bundeskanzler, ich weiß aus eigener Anschauung und von meinen eigenen Ohren: diese verantwortlichen Chefredakteure und Leitenden Redakteure haben mit dem Mantel journalistischverantwortlicher Nächstenliebe den größeren Teil dessen zugedeckt, was wirklich gesagt worden ist.
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Ich finde es unverantwortlich, diesen Vertretern der deutschen Publizistik in dieser Weise zu begegnen.
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Wenn einem, Herr Bundeskanzler, vorgeworfen wird, man sei immer mal wieder nicht stark genug, um eine Entscheidung zu treffen, oder man entrücke sich selbst in eine Sphäre der Unansprechbarkeit, in eine Sphäre, die dem normal-sterblichen Parlamentarier nicht zugänglich sei,
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dann mag das ja noch angehen. Aber nicht zustehen zu den Auseinandersetzungen, die von Ihrem maßgeblichsten Berater eingeleitet worden sind, nicht dazu zu stehen wie Herr Kühn, wie Herr Schütz und andere aus Ihrer Partei, sondern in die Behauptung auszuweichen, hier habe es eine üble Kampagne gegeben - Herr Bundeskanzler, von allen Schwächezeichen, die wir bei Ihnen erlebt haben, ist dies das deutlichste und das gefährlichste.
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Ich sage gefährlich: Denn mit einem Kitt dieser Art werden Sie weder die Interessen der Bundesrepublik Deutschland noch die gesamtdeutsche Kooperation wirklich fördern können.
Lassen Sie mich zur Sache selbst, insbesondere zu einigen der Beweggründe, noch Stellung nehmen, die nach meiner Beobachtung den Kollegen Wehner geleitet haben. Denn natürlich hat er Anspruch darauf, daß wir auf diese Sache selbst auch wirklich eingehen.


Dr. von Weizsäcker
Ich habe den Kollegen Wehner so verstanden, sein Eindruck in der Sowjetunion sei gewesen, daß unsere dortigen Gesprächspartner von uns wissen wollen, ob wir es eigentlich wirklich ernst meinen, und daß wir dann, wenn wir dem Gesprächspartner diesen Eindruck nicht vermitteln könnten, daß wir es wirklich ernst meinten, um eine Generation zurückgeworfen würden.
Nun, ich teile diesen Eindruck aus den Gesprächen, die ich geführt habe, und von meinen Beobachtungen in der Sowjetunion nicht. Das Interesse der Sowjetunion ist langfristig und weltpolitisch bestimmt. Es ist nicht abhängig von konkreten Einzelregelungen, um die man sich selbstverständlich auch bemühen muß. Bei uns sind sich alle Gruppen darin einig, daß wir dazu beitragen müssen und wollen, zu einer Normalisierung der Verhältnisse in ganz Europa zu kommen, zu einer Zusammenarbeit, zu einem den Menschen zumutbaren Nachbarschaftsverhältnis. Die Sowjetunion weiß das ganz gut, daß alle Gruppen in diesem Lande das wollen.
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Es gibt keinen Zweifel im Grundsatz,
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aber es gibt natürlich eine ganze Reihe von Einzelfragen, die nun Stück für Stück den Interessen der daran Beteiligten gemäß geregelt werden müssen. Ich halte es für völlig legitim, wenn die Sowjetunion bei diesen Einzelfragen die ihr zu Gebote stehenden Mittel auch einsetzt, um dabei in der Verwirklichung ihrer Interessen möglichst weit zu kommen. Ich meine, wenn wir dann z. B. der Sowjetunion in einem ihrer nächsten Interessengebiete besonders entgegengekommen sein werden, etwa in der Zinsfrage bei den Wirtschaftsbeziehungen, dann wird sie sehr schnell sagen, nunmehr habe sie gemerkt, daß wir es im Prinzip doch ernst meinten.
Ich nehme ihr das gar nicht übel, ich sage nur, wir müssen unsererseits die Interessen vertreten, die die unsrigen sind, wofür unsere Regierung bestellt ist, und das scheint unsere Regierung - darüber ist ja hier gesprochen worden - auch zu tun. Aber dann gibt es keinen Grund, die Position der Regierung dadurch zu erschweren, daß man sagt, nein, wir müssen der Sowjetunion erst einmal zeigen, daß wir es wirklich ernst meinen, denn wenn wir das nicht tun, geht die Arbeit einer ganzen Generation verloren.
Meine Damen und Herren, nicht um andere zu begleiten, sind wir von der CDU/CSU mit auf diese Reise gegangen, nicht der Streit innerhalb des Regierungslagers um die Äußerungen von Herbert Wehner war und ist unser Hauptthema, sondern wir sind als deutsche Politiker mitgefahren, um den deutschen Standpunkt zu vertreten und dazu einen Beitrag zu leisten. Wir danken der Leiterin unserer Delegation dafür, daß sie diesen Punkt erkannt und uns allen dies ermöglicht hat.
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Die CDU/CSU hat immer eine eigene Verantwortung in den Beziehungen zur Sowjetunion gehabt.
Das hat sie bewiesen, als sie selbst die Regierungsverantwortung trug. Der Respekt für die Bundeskanzler, die die CDU gestellt hat und die hart und offen und friedensbereit verhandelt haben, ist in Moskau ungebrochen. Und ich darf hinzufügen, ich hatte in Moskau den Eindruck, daß der Respekt vor diesen Leistungen der CDU-Kanzler auch bei unserem Kollegen Wehner ganz ungebrochen ist.
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Meine Damen und Herren, die CDU/CSU war verantwortlich für frühere Regierungen und war damit verantwortlich für die Beziehungen zur Sowjetunion ebenso wie zu allen anderen ehemaligen Kriegsgegnern, Nachbarn und Völkern auf der Welt. Sie ist sich dieser Verantwortung auch in der Opposition bewußt, denn als Opposition ist sie die Alternative zur heutigen Regierung, und sie ist zur künftigen Regierungsverantwortung jederzeit in der Lage und bereit.
Sie, Herr Bundeskanzler, werden aber zu der Aufgabe, die es mit der Sowjetunion zäh und geduldig weiterzuentwickeln gilt, nicht dadurch beitragen, daß Sie noch empfindlicher reagieren, wenn Ihnen einmal der Vorwurf der Schwäche nicht aus den Reihen der Opposition, sondern aus den Reihen Ihres eigenen Lagers gemacht wird, daß Sie noch empfindlicher reagieren in der Weise, daß Sie Ihre Vorwürfe nicht nur gegen die Opposition, sondern auch noch gegen die Vertreter der Öffentlichkeit, gegen die Presse erheben. Sie werden zu dem notwendigen langfristigen, unser Interesse wahrenden und die gesamteuropäische Zusammenarbeit und Normalisierung suchenden Prozeß nur dann beitragen, wenn Sie Klarheit im eigenen Lager schaffen, statt Kitt und Kleister zu nehmen.
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister Bahr.