franz josef jung (bundesminister der verteidigung), 2008-09-17:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Eine angemessene Finanzausstattung der Bundeswehr ist Grundvoraussetzung für die Einsatzfähigkeit
und die Leistungsfähigkeit unserer Armee und damit
Grundvoraussetzung für die Gewährleistung von Sicherheit sowie von Frieden und Freiheit der Bürgerinnen und
Bürger in der Bundesrepublik Deutschland. Deshalb ist
es notwendig und richtig, dass wir der Bundeswehr mit
diesem Haushalt die finanzielle Unterstützung geben,
die sie braucht, um ihren Auftrag auch in Zukunft optimal erfüllen zu können.

({0})

Meine Damen und Herren, ich hatte während der
Sommerpause die Gelegenheit, an 35 Standorten in
Deutschland und auch in Afghanistan Truppenbesuche
durchzuführen und mich davon zu überzeugen, wie gut
ausgebildet, wie gut ausgerüstet und wie gut motiviert
unsere Soldatinnen und Soldaten sind. Ich denke, es ist
notwendig, dass wir die finanziellen Grundlagen schaffen, um diesen Zustand aufrechterhalten zu können.

Da häufig darauf hingewiesen wird, dass die Mittel
des Verteidigungshaushaltes wieder erhöht werden,
möchte ich unterstreichen, dass auch die Aufgaben der
Bundeswehr gestiegen sind. Ich möchte an Folgendes erinnern: Im Rahmen des Afghanistan-Einsatzes hat
Deutschland die Luftaufklärung für Gesamtafghanistan
übernommen und ist für Tornadoeinsätze zuständig sowie für die schnelle Einsatztruppe im Norden des Landes, die Quick Reaction Force. Außerdem wollen wir
unsere Ausbildungsanstrengungen erheblich verstärken.

Wie Sie wissen, ist Deutschland auch auf dem Balkan
mit dem größten Kontingent vertreten. Neu hinzugekommen sind das UNIFIL-Mandat vor der Küste des Libanon - darüber haben wir bereits gestern gesprochen,
und darüber werden wir auch heute noch diskutieren -,
UNMIS und UNAMID, die Einsätze im Sudan und in
Darfur. Darüber hinaus leisten wir im Rahmen der Operation Enduring Freedom am Horn von Afrika einen Beitrag. Vor uns liegt noch ein Mandat zur Pirateriebekämpfung, über das auf europäischer Ebene noch diskutiert
wird.

Man muss ehrlich miteinander umgehen und feststellen: Weitere Aufgaben im Interesse der Sicherheit unseres Landes erfordern auch weitere finanzielle Unterstützung. Nur dann können unsere Soldatinnen und Soldaten
ihre Aufgaben optimal erfüllen.

({1})

Meine Damen und Herren, hierbei geht es auch darum, dass wir immer wieder aktualisieren, was die Frage
des Schutzes im Bereich der Ausrüstung für unsere Soldatinnen und Soldaten ausmacht. Wir haben derzeit
700 geschützte Fahrzeuge in Afghanistan. Zudem haben
wir die Aufklärung verstärkt. Außerdem haben wir die
technischen Mittel verstärkt. Wir haben Planungen, die
beispielsweise einen zusätzlichen Schutz für die Feldlager einbeziehen.


Ich halte es für notwendig und wichtig, dass, wenn
wir Soldatinnen und Soldaten in unserem Auftrag, im
Auftrag des Deutschen Bundestages, in riskante Auslandseinsätze entsenden, wir ihnen auch den optimalen
Schutz mitgeben, um diesen Auftrag erfüllen zu können.
Deshalb werden wir uns weiterhin finanziell engagieren,
um diesen Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten
immer wieder zu optimieren.

({2})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich noch eine
Bemerkung zu der aktuellen Situation in Afghanistan
machen. Es ist unbestritten, dass sich die Sicherheitslage
verschärft hat. Auf der anderen Seite darf man aber nicht
verkennen, welche zusätzlichen Aktivitäten die Bundesregierung im Hinblick auf den zivilen Wiederaufbau
vorgenommen hat. Ursprünglich hatten wir 80 Millionen
Euro vorgesehen. Mit der Pariser Konferenz sind es
140 Millionen Euro geworden. Im Zusammenhang mit
dem Afghanistan-Konzept haben wir zusätzliche 30 Millionen Euro unter dem Aspekt der Nahrungsmittelversorgung vorgesehen. Insgesamt sind also 170 Millionen
Euro eingeplant.

Ich halte es für notwendig und wichtig, dass wir insbesondere im Rahmen unserer regionalen Verantwortung
diese zivilen Wiederaufbauprojekte weiter vorantreiben
können. Im Norden Afghanistans haben wir über
800 Projekte umgesetzt. Energieversorgung, Wasserversorgung, Infrastruktur, Straßenbau, Schulen, Kindergärten und medizinische Versorgung, all das sind entscheidende Punkte, um das Vertrauen der Bevölkerung zu
gewinnen.

Deshalb sage ich noch einmal: Wir brauchen keinen
Strategiewechsel, sondern wir müssen unsere Strategie
der vernetzten Sicherheit im gesamten Land Afghanistan
umsetzen. Was wir beim NATO-Gipfel gemeinsam erreicht und vereinbart haben - in der NATO-Sprache
heißt dies Comprehensive Approach, also umfassender
Ansatz -, muss in Afghanistan umgesetzt werden. Außerdem muss die Ausbildung weiter vorangetrieben werden, damit Afghanistan selbst in der Lage ist, für seine
Sicherheit zu sorgen. Dann werden wir aus meiner Sicht
auf dem Weg, der kein einfacher ist, in Afghanistan
letztlich erfolgreich sein. Auch dafür bitte ich Sie um
Ihre Unterstützung.

({3})

Meine Damen und Herren, auch das will ich sagen,
weil in der Öffentlichkeit oft die Frage nach dem Sinn
des Einsatzes gestellt wird. Wir dürfen nicht vergessen,
dass sich die Bedrohungslagen für unser Land erheblich
verändert haben. Wir haben den Kalten Krieg zum Glück
überwunden. Wir haben aber die neuen Bedrohungslagen durch den internationalen Terrorismus, durch Massenvernichtungswaffen, durch Krisensituationen und
durch Staatsverfall.

Meine Damen und Herren, die Anschläge des 11. September 2001 in New York und Washington - wir haben
ihrer vor wenigen Tagen gedacht - sind von afghanischem Boden ausgegangen. Afghanistan war das Ausbildungszentrum für den Terrorismus. Deshalb ist es wesentlich klüger, die Gefahr an der Quelle zu beseitigen,
wo die Risiken entstehen, als wenn sie in viel größerer
Dimension unser eigenes Land betreffen. Deshalb ist es
im Interesse der Sicherheit unserer Bürgerinnen und
Bürger, wenn wir uns in Afghanistan engagieren, um
derartige terroristische Entwicklungen auch für unser
Land in Zukunft zurückzudrängen.

({4})

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich einen weiteren Aspekt vortragen. Ich denke, dass es wichtig und
notwendig ist, dass wir trotz der Haushaltskonsolidierung im Rahmen dieses Etats 1,6 Milliarden Euro mehr
bekommen. Damit haben wir die Chance, die Tarifvereinbarungen des Jahres 2008/2009 für unsere Soldatinnen und Soldaten umzusetzen. Ich denke, auch das ist
ein wichtiger Punkt; denn die Mehrheit unserer Soldatinnen und Soldaten ist in den unteren Gehaltsgruppen eingestuft. Ich kann nicht immer Einsatzfähigkeit und Leistungsfähigkeit verlangen, ihnen aber nicht die finanzielle
Unterstützung zuteilwerden lassen, die notwendig ist,
um entsprechende - auch materielle - Voraussetzungen
zu erfüllen. Deshalb bin ich dankbar dafür, dass wir diesen Tarifvertrag auch und gerade mit Unterstützung dieses Parlaments für unsere Soldatinnen und Soldaten umsetzen können.

Ich füge ein Zweites hinzu: Ich finde, wir haben - das
wird oft zu wenig registriert - die Integration zweier gegeneinander ausgebildeter Armeen in die eine Bundeswehr für die Bundesrepublik Deutschland in hervorragender Art und Weise erreicht. Deshalb ist es gut, dass
jetzt die Angleichung der Ost- an die Westbesoldung
im Interesse der Soldatinnen und Soldaten möglich ist.
Wir haben eine Armee der Einheit, und ab jetzt gibt es
auch nur noch eine Besoldung. Ich denke, dies ist der
richtige Weg - auch im Hinblick auf die Integration innerhalb der Bundeswehr.

({5})

Ich will ein Weiteres hinzufügen: Wir haben mit dem
Kasernensanierungsprogramm West, wie ich finde,
einen entscheidenden Schritt hin zur Verbesserung der
Unterkunftssituation für unsere Soldatinnen und Soldaten getan. In den beiden Jahren 2008 und 2009 werden
wir immerhin rund 300 Millionen Euro investieren. Wir
haben 900 Bauprojekte in Angriff genommen. Ich
denke, dass auch dies ein wichtiger Punkt ist. Wir müssen auch die sozialen Rahmenbedingungen so gestalten,
dass wir, wenn wir von den Soldatinnen und Soldaten
Einsatzfähigkeit und Leistungsfähigkeit verlangen, ihnen auch eine adäquate Unterkunftsmöglichkeit zur Verfügung stellen können. Deshalb ist es notwendig, dieses
Kasernensanierungsprogramm West weiterhin zu forcieren und umzusetzen.

({6})

Ich kann das fortführen: Ein ganz wichtiger Punkt
war die Umsetzung des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes.

Noch in dieser Legislaturperiode wird das Ehrenmal
realisiert. Ich denke, dass es richtig und notwendig ist,
dass denjenigen, die im Einsatz für die Bundeswehr ihr
Leben lassen mussten, ein würdiges und ehrendes Andenken gewahrt wird. Deshalb werden wir in dieser Legislaturperiode das Ehrenmal errichten. Ich denke, auch
damit leisten wir einen wichtigen Beitrag, um denjenigen, die im Einsatz für unsere Sicherheit ihr Leben gelassen haben, auch in Zukunft ein ehrendes und würdigendes Andenken bewahren zu können.

({7})

Mit Blick auf die Uhr möchte ich nur noch schlagwortartig sagen: Wir setzen das Programm Familie und
Dienst um und beschäftigen uns weiterhin mit dem
Thema Kinderbetreuung. Mittlerweile tun 15 000 Soldatinnen innerhalb der Bundeswehr ihren Dienst. Auch
dieses Thema ist weiter voranzutreiben. Dies bedarf natürlich auch einer finanziellen Unterstützung.

Die Ausstattung mit dem entsprechenden Ausrüstungsmaterial ist ein wichtiger Punkt - auch unter den
Aspekten Erhaltung der wehrtechnischen Industrie und
der Arbeitsplätze in Deutschland. Wir erhöhen die Investitionen weiter und versuchen, den Personalanteil weiter
zu reduzieren. Wir liegen jetzt bei 39 Prozent, womit
wir, so glaube ich, in die richtige Richtung gehen.

Zusammengefasst denke ich, dass die Bundeswehr
mit diesem Haushalt die finanzielle Grundlage erhält,
die sie braucht, um ihren Beitrag für Sicherheit, Frieden
und Freiheit im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland auch weiterhin
leisten zu können.

Haben Sie recht herzlichen Dank.

({8})