Ingo Schmitt (NA), 2006-09-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Es ist heute bereits viel über die Frage gesprochen
worden, inwieweit es gerechtfertigt und geboten ist, UNFriedenstruppen in den Libanon zu entsenden. Deswegen will ich mich schwerpunktmäßig auf die Entwicklung der Europäischen Union und auf das, was dort in
der nächsten Zeit wichtig ist, konzentrieren.

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Lassen Sie mich vorneweg aber eine Anmerkung zum
Thema Libanon machen. Ich war heute Morgen etwas
überrascht, als von Kollegen aus der Opposition der Eindruck vermittelt worden ist, dass sich die Bundesregierung geradezu darum gerissen hat, ein entsprechendes
Mandat zu erhalten. Ich glaube, wer das behauptet, der
wird der Situation nicht gerecht. Alles andere ist nämlich
richtig: Zutreffend ist, dass wir uns der dortigen Situation nicht entziehen können und dass wir auch und gerade im wiedervereinigten Deutschland bereit sein müssen, bestimmte Vorhaben in der Weltgemeinschaft
mitzutragen.

Ich verbinde das auch mit einer persönlichen Situation. Als ich dem Bundestag noch nicht angehört habe,
habe ich immer relativ schnell für mich entschieden,
dass es richtig und klug ist, dass der Bundestag entsprechend entscheiden wird. Beim Mandat für den Kongo
hatte ich zum ersten Mal selbst darüber zu entscheiden
und ich rede bewusst nicht von einer Verlängerung von
Aufträgen. Ich habe mir sehr viele Gedanken gemacht
und ich hatte sehr gemischte Gefühle, als ich mich dafür
entschieden habe. Heute sage ich, dass diese Entscheidung richtig war, und ich bin der Meinung - deshalb
werde ich das auch unterstützen -, dass sich die Bundeswehr auch an einem UN-Mandat im Libanon beteiligen
sollte.

Nun aber zu dem Thema, das ich eigentlich ansprechen wollte, nämlich zur Europäischen Union. Lassen
Sie mich vorwegschicken, dass ich sehr froh darüber bin,
dass der Stabilitätspakt zum ersten Mal seit Jahren endlich wieder eingehalten wird. Ich darf Ihnen aus meiner
Erfahrung im Europäischen Parlament berichten. Es war
nicht so, dass die Kollegen geradezu voller Häme durch
die Reihen gingen und sich freuten, dass auch einmal der
Musterknabe Deutschland die Hausaufgaben nicht erledigen konnte, sondern bei den Kollegen aus den anderen
europäischen Staaten war eher die Sorge erkennbar,
wieso nun gerade Deutschland über Jahre hinweg nicht
in der Lage war, diesen Stabilitätspakt einzuhalten, und
warum es Deutschland nicht gelang, Wirtschaftsdaten zu
produzieren, durch die deutlich wird, dass hier eine
Lokomotivfunktion der Deutschen gegeben ist. Ich sage
trotz unserer Koalition mit allem Verlaub: Herr Kollege
Eichel, ich glaube, Sie haben in diesem Bereich auf der
EU-Ebene keine besonders glückliche Rolle gespielt.

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Ich möchte aber an dieser Stelle dem Minister für Finanzen, Herrn Steinbrück, Dank sagen, der es geschafft
hat, die Maastrichtkriterien einzuhalten. Aber ich sage
auch: Wer lobt, kann auch einmal eine kritische Anmerkung machen. Ich halte es für nicht besonders klug und
auch nicht für richtig, dass man die Europäische Zentralbank, die aus meiner Sicht in den vergangenen Jahren durch ihre große Weitsicht, Vorsicht und Umsicht gezeigt hat, dass sie einerseits dem Wirtschaftswachstum,
andererseits aber auch der Stabilität gerecht wird, warnt:
Die Europäische Zentralbank sollte eine nicht zu straffe
Geldpolitik betreiben.

Es ist angesprochen worden: Der Regierungsstil hat
sich gerade in der Außen- und Europapolitik verändert.
Deshalb glaube ich, dass wir gute Chancen haben, die
Ratspräsidentschaft im nächsten Jahr positiv zu gestalten. Es gibt eine Vielzahl von Themen: von illegaler Zuwanderung über die Frage Energiesicherheit, Bekämpfung des internationalen Terrorismus bis hin zum Abbau
von Bürokratie. Das bedeutet für mich weniger den Abbau von Personal, sondern den Abbau einer Vielzahl von
Gesetzen, Verordnungen und Richtlinien, die ihre Funktion in dieser Form nicht erfüllen.

Ein ganz zentrales Thema wird sein: Gelingt es der
deutschen Ratspräsidentschaft, den Verfassungsvertrag
wieder anzuschieben, ihn so zu beleben und zu bewegen,
dass es endlich zu einer positiven Entscheidung aller
Staaten zu diesem Verfassungsvertrag kommt? Ich weiß
sehr wohl, dass einige Punkte in diesem Verfassungsvertrag als nicht so gut gelungen gelten können. Aber man
muss sich immer wieder vergegenwärtigen: Dieser Verfassungsvertrag wurde nicht nur zwischen den Parteien


Ingo Schmitt ({2})
mit ihren ganz unterschiedlichen Auffassungen ausgehandelt, sondern letztlich waren daran 28 Staaten beteiligt, die ganz unterschiedliche Ausgangspositionen, auch
politisch unterschiedliche Traditionen und unterschiedliche Staatsaufbauten haben.

Wenn man all das berücksichtigt, so kommt man zu
dem Schluss, dass dies ein gelungener Vertrag ist.
Schließlich werden dadurch wesentliche Ziele erreicht.
Zunächst einmal wird der Vertrag von Nizza abgelöst,
von dem wir alle wissen, dass er nicht gelungen war. Wir
schaffen eine transparente und klare Kompetenzregelung. Der Menschenrechtskatalog wird in Kraft gesetzt
werden. Wir würden damit auch ernsthaft - das ist gerade in der heutigen Debatte ein wichtiges Thema - in
eine verbindliche gemeinsame Außenpolitik einsteigen.

Es gibt natürlich auch Defizite, die wir in den nächsten Jahren angehen müssen. Ein Defizit dieser Verfassung war, dass man bestimmte Teile ausgeklammert hat.
Wir sind längst weg von der Wirtschaftsgemeinschaft
und haben uns - wie wir das alle wollten - zu einer Politischen Union entwickelt. Das ging mal schneller, mal
langsamer und mal war es ein schleichender Prozess.
Wir wissen aber bis heute nicht - darüber diskutiert keiner laut, es sei denn im wissenschaftlichen Bereich -,
was das Ziel sein soll.

Wir sitzen in einem Zug und wir fahren in eine Richtung, aber wir wissen nicht, welches der Endbahnhof
sein soll. Auch wissen wir nicht, wer während der Fahrt
unter welchen Voraussetzungen zusteigen darf. Ich frage
also: Wie weit kann sich Europa erweitern? Wo sollten
die natürlichen Grenzen sein? Die Frage, wohin die
Fahrt mit wem geht, muss irgendwann einmal diskutiert
und als Vision festgelegt werden. Was in 40 oder
50 Jahren sein wird, sei dahingestellt.

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Für mich gehört dazu auch die Frage, Herr Minister:
Wie gehe ich mit den Anrainern um? Sie haben da das
entsprechende Signal gegeben. Beide Themenbereiche
müssen miteinander kombiniert werden. Gleiches gilt
für die Frage, wie die EU zukünftig mit Russland umgeht. Von daher gibt es in dem Jahr der Ratspräsidentschaft viele Chancen. Ich bin zuversichtlich, dass diese
Bundesregierung diese Chancen auch aufgrund der vorgenommenen Klimaverbesserungen nutzen wird.
Nichtsdestotrotz sollten wir neben dem halben Jahr, das
vor uns liegt, die großen Themen, die für die Gestaltung
dieses Kontinents von Bedeutung sind, nicht aus den
Augen verlieren, sondern irgendwann den Dialog darüber beginnen.

Herzlichen Dank.

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