Barbara Höll (NA), 1999-10-07:
Frau Präsidentin! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Steuerpolitik, Rentenreform, Gesundheitsreform: drei große Themen, in denen es den demokratischen Sozialistinnen und Sozialisten darum geht, soziale Gerechtigkeit zu erhalten. Wir
ringen um den Erhalt der Sozialstaatlichkeit.

Allein in dieser Woche gab es zwei Aktuelle Stunden
zu diesen Themen - platter Wahlkampf. Der inhaltliche
Hintergrund: CDU/CSU und F.D.P. halten einmütig an
ihren Steuerkonzepten fest, präsentieren den Bürgerinnen und Bürgern ungeniert alten Staub auf alten Hüten.

Nichts anderes sind die Vorschläge, die der Herr Kollege Merz kürzlich der Öffentlichkeit vorstellte, aber auch
die Steuerinitiative „Bayern 2001“.

Gemeinsam ist allen diesen Plänen eine massive
Steuersenkung für Besserverdienende und Unternehmen
und der alte Aberglaube, daß allein dadurch Arbeitsplätze geschaffen werden. Dabei haben gerade in den 90er
Jahren ältere Menschen, insbesondere Frauen, aber auch
katastrophal viele Jugendliche schmerzlich erfahren
müssen, daß die einfache Formel „Steuersenkung = Arbeitsplätze“ nicht funktioniert.

({0})

Aber CDU/CSU und F.D.P. zeigen sich unbelehrbar.
Nun kommt Bayern und will die gesamte Republik beglücken. Herr Faltlhauser bringt ein Konzept, welches
wir wirklich schon zur Genüge kennen. Dabei muß ich
sagen, daß ich ihm sogar in einem Punkt zustimme: bei
der Spreizung der Steuersätze. Das, was Frau Scheel uns
eben geboten hat, ist meiner Überzeugung nach nicht
richtig. Sie selbst haben widersprüchlich argumentiert.
Auch wir sehen die Gefahr eines Bruches des Grundsatzes der Gleichbesteuerung. Wir haben das auch an den
aktuellen Vorschlägen des Finanzministers kritisiert.

Wenn es auch richtig ist, daß diese Gefahr besteht, so
gibt es doch wahrlich verschiedene Wege, dieser Gefahr
auszuweichen, sie zu beseitigen. Die PDS fordert die
Beibehaltung des Spitzensteuersatzes bei allen Einkunftsarten, auf alle Fälle bei dieser Haushaltslage. Wir
sind dafür, das steuerfreie Existenzminimum massiv anzuheben und den Eingangssteuersatz auf unter 20 Prozent zu senken.

({1})

Dies trägt auch zu einer nachhaltigen Entlastung von
kleinen und mittleren Einkommen bei, darunter auch
von kleinen und mittleren Personenunternehmen. Es
werden damit auch Hochverdienende entlastet.

Aber die Vergabe von Steuergeschenken an Besserverdienende und wirklich Vermögende muß endlich beendet werden.

({2})
Einkommensstarke sollen sich unserer Meinung nach
endlich wieder an der Finanzierung der öffentlichen
Aufgaben beteiligen. Ich sage hier klipp und klar: Die
PDS wird es nicht zulassen, daß die Sozialbindung des
Eigentums, wie sie im Grundgesetz steht, zur leeren
Worthülse verkommt.

Die CSU wählt dagegen einen anderen, altbekannten
Weg. Sie will die Spitzeneinkommen entlasten. Der
Spitzensteuersatz soll um mindestens 15 Prozent, der
Eingangssteuersatz um 5 Prozent gesenkt werden. Warum sollen überhaupt die wirklich Vermögenden entlastet
werden? Das sehen wir nicht ein. 50 Milliarden DM soll
Ihr Paket die Bürgerinnen und Bürger des Staates kosten. Nicht umsonst erfolgt daraufhin erwartungsgemäß
Lob von der „Frankfurter Allgemeinen“ und von der
„Welt“; sie heben hervor, wie gut die CSU von den USA
gelernt hat.

Damit sind wir wieder einmal beim Mythos USA;
Steuersenkung auf Pump - da hat Herr Poß natürlich
völlig recht - soll sich durch einsetzendes Wirtschaftswachstum selbst finanzieren. Die konservativen Parteien
sind hier aber einem wirklichen Irrtum aufgesessen.
Massive Steuersenkungen fanden eben in den USA von
1982 bis Mitte der 80er Jahre statt. Präsident Clinton hat
den Spitzensteuersatz bei der Bundeseinkommensteuer
sogar wieder angehoben. Das sollte man vielleicht nicht
vergessen.

({3})

- Hören Sie doch bitte zu. Der Haushaltsüberschuß wurde erstmals 1998 erzielt. Er hat aber andere Quellen als
die, die Sie uns weiszumachen versuchen, und zwar
auch einen massiven Abbau des Rüstungsetats, aber
auch massive Einschnitte in die Sozialstandards. Interessant ist, wie das amerikanische Wunder dann in der
Realität aussieht: 15 Prozent der arbeitslosen Bürger und
Bürgerinnen der USA sind in überhaupt keiner Arbeitslosenstatistik erfaßt - das zur Glaubwürdigkeit der Zahlen, die Sie immer nennen.

({4})

Pro Jahr verlieren 40 Prozent der Menschen ihren Job.
Die Löhne im Dienstleistungssektor, in der sogenannten
Zukunftsbranche, sind mit 6 bis 8 Dollar pro Stunde die
niedrigsten. Rund 15 bis 20 Prozent weniger Schüler als
vor 20 Jahren besuchen heute die High-School. Die Gewerkschaften sind mittlerweile praktisch ohne Einfluß.

({5})

Damit Sie sich beruhigen: Das sind keine Zahlen der
PDS, sondern das sind die Auskünfte, die wir am Rande
der Jahrestagung des IWF in Washington erfahren
konnten, unter anderem von einem der Chefökonomen,
Herrn Holzer, aber auch von Vertretern des Congressional Budget Office. Das sollte Ihnen doch wirklich zu
denken geben.