metz (NA), 1979-06-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die öffentliche Hand wirtschaftet für Rechnung der Bürger, und sie wirtschaftet mit dem Geld der Bürger. Sie hat daher auch Rechnung zu legen. Der Bundesrechnungshof prüft diese Rechnung, indem er Schwerpunkte setzt und seine Prüfungen auf Stichproben beschränkt. Wenn seine Bemerkungen zur Haushalts- und Vermögensrechnung des Bundes für die Haushaltsjahre 1975 und 1976 dennoch die stattliche Zahl von über 530 Beanstandungen enthalten,
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so mag man daraus sehen, wie wichtig und wie unverzichtbar diese Prüfungstätigkeit ist. 530 Beanstandungen bedeuten ja nichts anderes als ebenso viele Einzelfälle mangelhafter Bewirtschaftung der Steuergelder unserer Bürger,
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mangelhafte Bewirtschaftung, für die die Bundesregierung die politische Verantwortung trägt.
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Das Entlastungsverfahren gewährleistet eine parlamentarische Diskussion über die Haushalts- und Wirtschaftsführung, und der Bundesregierung sollte die Entlastung für die Haushaltsjahre 1975 und 1976 nicht erteilt werden, ohne daß zuvor kritisch auf einige Sachverhalte aus der Haushaltsführung dieser beiden Jahre eingegangen wird.
Der Inhalt der Bemerkungen des Rechnungshofs macht jeweils zum Zeitpunkt der Veröffentlichungen Schlagzeilen; also im vorliegenden Fall im Mai bzw. im November 1977 und im September 1978. Dabei wird nicht in der zurückhaltenden Sprache des Rechnungshofs, sondern wesentlich deutlicher gesagt, worum es geht, nämlich um Geld, das wehtut, um Verschwendung als Begleiterscheinung übergroßer Verwaltungen. Wer die Bemerkungen liest, erhält einen tiefen Einblick in die bunte VielMetz
fait und die bisweilen geradezu schöpferische Energie und Phantasie der Exekutive im Umgang mit fremdem Geld.
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Nicht ohne Grund hat der damalige Präsident des Bundesrechnungshofs, Dr. Schäfer, bei der Vorlage der Bemerkungen für das Jahr 1975 schärfere Sanktionen gegen die Verschwendung von Steuergeldern, wie etwa Regreßforderungen und disziplinarische Maßnahmen gegen die Verantwortlichen verlangt. Dem sollten wir uns anschließen. Aus der Fülle des dargebotenen Materials möchte ich zwei Sachkomplexe herausgreifen und kurz kommentieren.
Einmal geht es um die über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben zu Lasten der Haushaltsjahre 1975 und 1976. Nach Artikel 112 GG dürfen solche Ausgaben nur im Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses erteilt werden. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 26. Mai 1977 hinsichtlich des Notbewilligungsrechts des Bundesfinanzministers klare Grenzen gezogen. Auch der Bundesrechnungshof hat in seinen Prüfungserinnerungen wiederholt darauf hingewiesen, daß Haushaltsüberschreitungen verringert werden könnten, wenn vor Verabschiedung des Haushaltsplans sich abzeichnende Entwicklungen mit finanzieller Auswirkung rechtzeitig berücksichtigt und in den Haushaltsplan eingestellt würden. Der Bundesrechnungshof stellt zu Recht fest, daß solche Ausgaben eben nicht unvorhergesehen sind. Für das Haushaltsjahr 1975 wurden rund 645 Millionen DM über- und außerplanmäßige Ausgaben geleistet, obwohl die Bundesregierung am 22. Oktober des Jahres 1975 noch einen Nachtragshaushalt eingebracht hatte. Nach Feststellung des Bundesrechnungshofes war der überwiegende Teil dieser Ausgaben nicht unvorhergesehen. Die Voraussetzungen des § 37 Abs. 1 der Bundeshaushaltsordnung waren also offensichtlich nicht erfüllt.
Das gleiche gilt für das Haushaltsjahr 1976, für das die über- und außerplanmäßigen Ausgaben sogar gut 1,2 Milliarden DM betrugen. Das heißt, in beiden hier zur Debatte stehenden Jahren wurden zusammen über 1,9 Milliarden DM am Parlament vorbeigeleitet.
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Meine Damen und Herren, zu einem anderen Punkt. Ich möchte hier das bundeseigene Unternehmen DIAG, also die Deutsche Industrieanlagen GmbH in Berlin, ansprechen. Unter der Überschrift „Fehlentwicklung eines Bundesunternehmens infolge unzureichender Einflußnahme des Bundes" beginnt der Bundesrechnungshof seine Bemerkungen zu diesem Punkt mit dem Satz:
Der Bund ist mit Mehrheit
- das ist übrigens eine sehr große Mehrheit an einem Unternehmen beteiligt, bei dem in den letzten Jahren Verluste von mehreren hundert Millionen DM entstanden sind.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist ein trauriges Kapitel, dessen Ende bis auf den heutigen Tag nicht in Sicht ist. Wir haben heute nur über die Jahre 1975 und 1976 zu befinden. Ich darf Ihnen aber in dem Zusammenhang die Debatte vom Donnerstag vergangener Woche in die Erinnerung zurückrufen, als es um den ERP-Wirtschaftsplan 1979 ging, und damit die Tatsache, daß die Verluste des Unternehmens mittlerweile bei fast 1,2 Milliarden DM liegen.
Der Rechnungsprüfungsausschuß hat die Bundesregierung gebeten, wegen der verschwendeten Steuergelder die Haftungsfrage wirklich ernsthaft zu prüfen.
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Es gilt natürlich, was der Kollege Dr. Warnke in der vorigen Woche für meine Fraktion erklärt hat, daß die Union nämlich unverzüglich in diesem Punkt Rechenschaft von der Bundesregierung fordert.
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Meine Damen und Herren, der gesamte Ausschuß erwartet, daß der zuständige Bundesminister seiner Verantwortung gegenüber dem Unternehmen, gegenüber den Beschäftigten der DIAG und gegenüber dem Steuerzahler nachkommt und seine Einflußmöglichkeiten weitaus stärker als in der Vergangenheit wahrnimmt, gerade auch im Interesse der Berliner Arbeitsplätze.
Mein besonderer Dank gilt zum Schluß dem Rechnungshof und seinen Mitarbeitern für ihre wirklich hervorragende Zuarbeit.
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Meine Damen und Herren, ich verhehle auch nicht meine Genugtuung darüber, daß die Kontrollfunktion des Rechnungsprüfungsausschusses von allen Mitgliedern dieses Ausschusses gleichermaßen wahrgenommen wird und nicht nur vorrangig von denen der augenblicklichen Opposition.
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