Konrad Weiß (NA), 1993-02-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Deutschen Bundestag liegen mehrere Anträge vor, die sich auf durchaus unterschiedliche Weise mit Israel beschäftigen. Aus einem Antrag der SPD mit dem Titel „Keine weiteren israelischen Siedlungen in den besetzten Gebieten" wurde der Antrag „Förderung des Friedensprozesses im Nahen Osten", der nun auch von der CDU/CSU und der F.D.P. mitgetragen wird.
Die Mehrheit der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt diesen Antrag nicht. Die seltsame Metamorphose dieses Antrages kann nicht verschleiern, daß er einseitig Forderungen an Israel, an einen Partner des Friedensprozesses, richtet. Ich glaube nicht, daß dies besonders hilfreich ist.
Wer einmal in Israel war, weiß, wie verhärtet die Fronten auf beiden Seiten sind, bei Israelis und Palästinensern. Um sich näherzukommen, müssen sich beide Seiten bewegen.
Israel hat in jüngster Zeit immer wieder seinen guten Willen bewiesen. Ich erinnere an den Verzicht der Israelis, sich trotz der irakischen Angriffe nicht am Golfkrieg zu beteiligen und sich auf reine Defensivmaßnahmen zu beschränken. Ich erinnere an die Bereitschaft, trotz Hunderttausender Zuwanderer aus


Konrad Weiß ({0})
Rußland und Osteuropa die Errichtung von Siedlungen in den besetzten Gebieten erheblich zu begrenzen. Ich erinnere daran, daß Israel trotz fortgesetztem arabischen Terror gesprächsbereit geblieben ist. Allein im Januar 1993 hat es 26 bewaffnete Angriffe auf Israelis gegeben. Seit Dezember wurden mindestens neun Juden von palästinensischen Terroristen getötet.
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Darüber steht in den Anträgen der Fraktionen nichts. Wir alle kennen die Zahlen von getöteten Palästinensern. Sie stehen täglich in jeder Zeitung. Von der anderen Seite hören wir nichts. Deswegen habe ich diese andere Seite hier zitiert.
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Statt dessen werden in Ihren Anträgen ausschließlich Forderungen an Israel gerichtet.
Ich halte es für ganz und gar unerträglich, daß in einem Antrag des Deutschen Bundestages von einer
- ich zitiere - „Deportation von Palästinensern durch die israelische Regierung" gesprochen wird.
({3}) Auch ich halte die Ausweisung - ({4})
- Herr Kollege Duve, ich werde Ihnen diesen Antrag
- - Dann habe ich von der Bundestagsverwaltung einen anderen Antrag bekommen, als er gestellt worden ist.
Auch ich halte die Ausweisung der Hamas-Aktivisten für einen Fehler. Aber dafür den Begriff „Deportation" zu gebrauchen, ist unsensibel, wie das auch die deutsche Presse getan hat und wie auch Sie das eben in Ihrer Rede getan haben. Das ist unsensibel und muß jeden Juden auf der Welt schockieren.
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Denn das deutsche Wort „Deportation" ist für alle Zeit verbunden mit Begriffen wie Auschwitz und Shoa.
Ich vermisse im Antrag der CDU/CSU, der SPD und F.D.P. jeden Hinweis darauf, daß es sich bei den ausgewiesenen Palästinensern mehrheitlich um Aktivisten der Hamas handelt, jene Organisation radikaler Fanatiker, die durch fortgesetzte Terrorakte den Friedensprozeß behindern und die die eigenen palästinensischen Landsleute erpressen und schikanieren.
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Dennoch, ich wiederhole es: Der richtige Weg wäre gewesen, sie vor Gericht zu stellen und zu verurteilen, nicht aber sie auszuweisen.
Der vorliegende Antrag aber vermeidet eine klare Stellungnahme, so als versuche das deutsche Parlament, sich hinter UN-Resolutionen und EG-Erklärungen zu verstecken. Ich glaube nicht, daß dieses Lavieren den Friedensprozeß in irgendeiner Weise
befördert und für Israelis oder Palästinenser hilfreich ist. Es wäre besser gewesen, auf einen derartigen Antrag zu verzichten.
Israel braucht unsere kritische Solidarität, nicht aber diese kaltherzige Diplomatie. Das Verhältnis zwischen Deutschen und Juden wird für alle Zeiten ein besonderes Verhältnis sein. Das mögen wir annehmen wollen oder nicht. Es ist so. Menschenrechte sind unteilbar. Das gilt für Deutsche und gilt für Israelis und gilt für Palästinenser. Israel ist, anders als seine arabischen Nachbarn, ein demokratischer Staat. Die meisten seiner jüdischen und arabischen Bewohner wachen selbst über die Einhaltung der Menschenrechte und wollen in Frieden miteinander leben. Viele Israelis setzen sich entschieden für die friedliche Lösung des Palästinenserproblems ein. Sie brauchen unsere Bevormundung nicht, zumal in Deutschland wieder Fremde verfolgt oder ausgewiesen werden und bei uns friedfertige Bewohner schutzlos dem Terror von Extremisten ausgesetzt waren.
Der andere Antrag, Maßnahmen gegen IsraelBoykott-Verpflichtungen deutscher Firmen, soll nach der Empfehlung des Wirtschaftsausschusses für erledigt erklärt werden, weil eine derartige Verordnung der Bundesregierung ergangen sei. Das mag zutreffen. Aber mit der Wirklichkeit hat es nichts zu tun. Der Sprecher des israelischen Außenministeriums hat soeben Daten vorgelegt, die beweisen, daß arabische Länder trotz entgegengesetzter Zusicherungen nach wie vor den Boykott von Israel verlangen. So hat z. B. Kuwait im vergangenen Jahr fast 3 000mal von amerikanischen Firmen die Aufgabe von Geschäftsverbindungen mit Israel verlangt. Während sich immer mehr amerikanische Firmen diesem Ansinnen verweigern, akzeptieren deutsche Unternehmen nach wie vor die diskriminierenden Bedingungen arabischer Geschäftspartner.
Vor allem Franzosen, Deutsche und Briten springen in jede Nische.
So zitierte in dieser Woche die „FAZ" den Chef der israelischen Handelskammer, Danny Gillermann. Angesichts dessen kann die Bundesregierung nicht aus der Verpflichtung entlassen werden, wirksam gegen deutsche Unternehmen vorzugehen, die sich zum Handlanger arabischer Regierungen haben machen lassen. Ich fordere die Bundesregierung auf, dem Parlament und der deutschen Öffentlichkeit eine Liste derjenigen Unternehmen bekanntzugeben, die Boykottmaßnahmen gegen Israel akzeptiert haben.