Iris Gleicke (NA), 1992-03-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wissen alle, daß der brandenburgische Mieterbund gestern eine Großkundgebung in Bonn durchgeführt hat. Diejenigen, die sich wie ich der Diskussion mit den Betroffenen gestellt haben, werden mir in der Feststellung beipflichten, daß die Stimmung emotional außerordentlich aufgeheizt war.
Warum war es so, daß die Leute teilweise gar nicht mehr zuhören wollten? Ich glaube, sie fühlen sich von der Bonner Politik im Stich gelassen. Vieles von dem, was so mancher Ostabgeordnete hier vorgetragen hat, ist schon als polemisch abqualifziert worden. Deshalb war es gut, daß die Betroffenen nach Bonn gekommen sind und auf ihre Situation aufmerksam gemacht haben. Wir reden hier über fehlende Wohnungen, wir hantieren mit abstrakten Zahlen und Fakten. Aber dahinter stehen Schicksale von Menschen und Familien.
Es war gut, daß Vertreter aller Fraktionen und Gruppen versucht haben, den Menschen ihre politischen Positionen zu erläutern, auch wenn ich das Gefühl nicht loswerde, daß sie von der Ernsthaftigkeit mancher Bemühungen nicht überzeugt werden konnten.
Die Menschen im Osten wissen sehr wohl, daß die Mieten nicht für immer und ewig auf dem jetzigen Niveau gehalten werden können. Aber sie haben Angst vor Mieten, die sie nicht mehr bezahlen können. Ist diese Angst so unbegründet? Die Unsicherheit ist sehr groß. Zwar bekennen sich alle Fraktionen dazu, daß die Mieten im Osten erst dann angehoben werden dürfen, wenn die realen Einkommen gestiegen sind. Aber so schnell steigen die Einkommen für die breite Masse nicht.
Was in beängstigendem Maße steigt, sind die Arbeitslosenzahlen. Von daher ist es eine Illusion, zu glauben, daß die Wohnungsunternehmen in absehbarer Zeit ihre Aufgaben durch Mieteinnahmen finanzieren könnten. Sie haben jedoch drei sehr wichtige Aufgaben.
Erstens müssen sie dafür sorgen, daß zumindest die Bausubstanz erhalten bleibt. Sonst gehen die Häuser einfach kaputt.
Zweitens müssen sie investieren, um die Betriebskosten zu senken. Das täte auch der Umwelt gut.
Drittens müssen sich die Unternehmen auch dem Neubau von Wohnungen widmen. Allein im Osten fehlen 1 Million Wohnungen.
Ich frage mich, wie die Unternehmen angesichts ihrer drückenden Schuldenlast diesen Aufgaben gerecht werden sollen. Wer den Menschen ihre Angst vor Mietsteigerungen nehmen will, wer die Wohnungsnot beheben will, muß ein überzeugendes Konzept zur Lösung der Altschuldenproblematik vorle6898 
gen. Das hat die Bundesregierung bisher nicht getan.
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Wir Sozialdemokraten reden nicht einer generellen Entschuldung das Wort. Wir halten es allerdings für selbstverständlich, daß alle Schulden gestrichen werden, die nicht direkt im Wohnungsbau angefallen sind. Das betrifft Kindergärten, Einkaufszentren usw.
Wir fordern eine substanzgerechte Zuordnung. Das heißt im Klartext: Der Wert der Wohngebäude wird ermittelt; die über diesen tatsächlichen Wert hinausgehenden Schulden werden gestrichen.
Zusätzlich fordern wir, daß die verbleibende Restschuld zu einem niedrigen Zins und mit einer niedrigen Tilgung, die an die jeweilige Entwicklung angepaßt werden kann, zurückgezahlt wird.
Zu verbinden sind diese Maßnahmen mit einer Belegungsbindung wie im sozialen Wohnungsbau, welcher sich besonders während der Nachkriegszeit in der Bundesrepublik bewährt hat.
Erst wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, werden Überbrückungshilfen sinnvoll greifen können, Dann haben die Wohnungsunternehmen die reale Chance, liquide und damit auch unternehmerisch tätig zu werden. Das kostet Geld.
Ein Kassensturz der Bundesregierung ist überfällig. Mit der Umverteilung von unten nach oben nach Möllemannscher Manier muß endlich Schluß sein. Meine Damen und Herren von der Koalition, machen Sie endlich Ihre Hausaufgaben. Machen Sie sich in der Frage der Altschulden endlich unsere Vorstellungen zu eigen. Wenn wir schon einmal dabei sind: Das gilt auch für den von Ihnen scheinbar so unverdrossen verfochtenen Grundsatz „Rückgabe vor Entschädigung". Macht es denn nicht zumindest die Christdemokraten und die Christlich-Sozialen in der Koalition nachdenklich, daß sich gestern auch die katholische Bischofskonferenz unserer Meinung in dieser Frage angeschlossen hat?
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Ich glaube fast, viele von Ihnen sind längst nachdenklich geworden. Ich glaube, Sie halten an Ihrem Rückgabeprinzip nur noch deshalb fest, weil Sie meinen, einen Weg eingeschlagen zu haben, auf dem es kein Zurück mehr gibt. Dafür sprechen zumindest die Äußerungen von Kurt Biedenkopf in der Haushaltsdebatte des Sächsischen Landtages. Dort hat der sächsische Ministerpräsident nämlich gesagt, die Eigentumsregelung sei nicht mehr umkehrbar, weil die Privatisierung schon zu weit fortgeschritten sei und weil die Umkehr des Prinzips zu einem Fall für das Bundesverfassungsgericht würde. Er hat übrigens auch gesagt, die CDU sei bei der Erörterung des Themas völlig offen gewesen. Die Bundes-F.D.P. habe jedoch eifersüchtig darüber gewacht, daß sich im Bundestag keine koalitionsübergreifende Mehrheiten gegen den von ihr favorisierten Grundsatz finden.
Wenn das stimmt, dann haben die Menschen im Osten also deshalb Angst vor den Alteigentümern, weil sich die Union den Eigentumsideologen der F.D.P. gebeugt hat.
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Meine Damen und Herren von der Union, können Sie eigentlich noch ruhig schlafen? Sie können doch wohl nicht gewollt haben, daß Deutsche von Deutschen aus Wohnungen und Häusern vertrieben werden, die sie Jahrzehnte bewohnt haben, die sie unter schwierigen Bedingungen und mit viel Liebe und Aufwand instandgehalten haben.
Meine Damen und Herren von der F.D.P., stehen Sie denn eigentlich noch hinter Ihrer damaligen Entscheidung? Vor einiger Zeit hat ja auch der Kollege Solms geäußert, eine Umkehrung dieses Prinzips in „Entschädigung vor Rückgabe" sei heute nicht mehr möglich.
Geht das denn in dieser Koalition nur nach dem Motto „Wenn das Kind einmal in den Brunnen gefallen ist, braucht man sich auch nicht mehr die Mühe zu machen, es wieder herauszuholen"?
Wenn Sie nicht endlich eingestehen, daß hier ein katastrophaler Fehler schnellstens rückgängig gemacht werden muß,
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dann werden noch viele Kinder in den Brunnen fallen.
Mit Ihrer Politik riskieren Sie, daß eine große Zahl von Menschen im Osten in die Obdachlosigkeit abgleitet. Ob das geschieht, weil die Miete nicht mehr bezahlbar ist oder weil der Alteigentümer seine Ansprüche geltend gemacht hat, spielt dann fast schon eine untergeordnete Rolle, weil der Effekt in beiden Fällen derselbe ist. Wo sollen die Menschen hin? Wo sind die bezahlbaren Wohnungen?
In meiner Heimat Thüringen stellt sich die Situation wie folgt dar: Dort sind die Wohnungsunternehmen mit 6 Milliarden DM verschuldet. Rückübertragungsansprüche lasten auf jeder zehnten Wohnung, die von einem Wohnungsunternehmen verwaltet wird, Das sind insgesamt 40 000 Wohnungen. Bei ganzen Neubaugebieten bestehen ungeklärte Eigentumsverhältnisse. Über 10 000 Wohnungen in Thüringen stehen wegen nicht geklärter Eigentumsverhältnisse und Rückübertragungsansprüchen leer. Das ist ein unglaublicher Skandal.
Glaubt irgend jemand von Ihnen, daß die Stimmung in Thüringen besser ist als in Brandenburg? Frau Schwaetzer, Sie haben gestern etwas von dieser Stimmung mitbekommen.
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Wir erleben das zu Hause in Bürgersprechstunden, auf Veranstaltungen und auch in dem normalen Straßengespräch jeden Tag.
Ich habe mich aufrichtig darüber gefreut, daß Sie erklärt haben, der Schutz vor Eigenbedarfskündigungen, wie er im Einigungsvertrag festgelegt ist, müsse

verlängert werden. Ich spreche Ihnen den guten Willen nicht ab; aber mit einer Salamitaktik werden Sie nicht weit kommen. Es reicht nicht, diesen Kündigungsschutz scheibchenweise zu verlängern. Die Menschen brauchen Sicherheit.
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Ihnen liegt ein Gesetzentwurf meiner Fraktion vor, durch den der Eigenbedarfskündigungsschutz bis zum Jahresende 1997 verlängert wird. Es ist nun wirklich nicht damit zu rechnen, daß die Gründe, aus denen heraus diese Sonderregelung seinerzeit in den Einigungsvertrag aufgenommen wurde, vor diesem Zeitpunkt hinfällig geworden sind. Gemeint sind Wohnungsmangel und die soziale und wirtschaftliche Situation der Menschen.
Verlängern wir diese Regelung nicht, dann wird ein Verdrängungsdruck einsetzen, der einer Katastrophe gleichkommt. Dann werden Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben, ohne auch nur die geringste Aussicht zu haben, eine neue zu finden.
Meine Damen und Herren, wir sind gestern von den betroffenen Menschen eindringlich zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit aufgefordert worden. Fangen wir heute damit an. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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