Meinecke (NA), 1973-09-13:
Ich habe die Gesetzesinitiative noch gar nicht abgelehnt, sondern habe nur gesagt, daß mich Ihre Argumente noch nicht von ihrer Nützlichkeit überzeugt haben, und das ist ein großer Unterschied.
Ich habe Ihnen jetzt klargemacht, was auf diesem Sektor in den letzten zwei, drei Jahren geschehen ist.
Dann darf ich weiterhin erwähnen: Wir haben einen Bildungsgesamtplan, und dieser Bildungsgesamtplan wird - hoffentlich - im September von den Landesregierungen und der Bundesregierung gemeinsame verabschiedet werden. Hier ist diesem Gebiet ein Kapitel gewidmet, und da heißt es:
Für die Studenten sollen bedarfsgerechte Wohnungsmöglichkeiten in quantitativer und räumlicher Abstimmung mit dem Ausbau des Hochschulbereichs geschaffen werden. Das Ausbauprogramm für den Studentenwohnraumbau sieht für 1975 10 bis 15 %, für 1980 10 bis 20 % und für 1985 20 bis 25 % den Studenten entsprechende Wohnmöglichkeiten vor.

Dr. Meinecke ({0})
Nun, dies ist eine Festlegung, auf die man sich dann gewissermaßen vertraglich einigt - Bund und Länder gemeinsam. Und damit ist das, was Sie wollen, dann erfüllt. Ich sehe auch keine Notwendigkeit, dieses ganze Problem hier in diese Verhandlung noch hineinzubringen und auf eine neue gesetzliche Grundlage zu stellen.
Ein viertes Argument! Sie haben die verfassungsrechtlichen Bedenken so als nebensächlich, nein, sogar „als an den Haaren herbeigezogen" apostrophiert. Ich traue mir diese Fähigkeit, hier verfassungsrechtlich von oben herab so etwas schnodderig zu argumentieren, nicht zu.
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Denn verfassungsrechtliche Erwägungen hier im
Bundestag sind kompliziert. Daher sollte man dies
denjenigen überlassen, die davon mehr verstehen.
Eines ist aber doch nun völlig klar - das können Sie nicht abstreiten -: daß in dem Zwanzigsten Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom Mai 1969, in dem die Gemeinschaftsaufgaben definiert worden sind, ganz eindeutig in der Begründung zu lesen ist:
Es ist verfassungspolitisch nicht unbedenklich, wenn Bestimmungen des Grundgesetzes
- hier Gemeinschaftsaufgaben durch einfache Bundesgesetze erweitert werden können.
Dies halten wir eben für bedenklich und nicht für abgeklärt; hier sind die Bedenken nicht ausreichend beiseite geräumt worden.
Nun, ich will auf die Unstimmigkeiten im Bundesrat selbst und in den Ausschüssen - die sind Ihnen ja bekannt - nicht näher eingehen. Auch über weitere verfassungsrechtliche Bedenken will ich jetzt nicht sprechen. Ich nehme an, daß Herr Kollege Möllemann von der FDP dies noch kurz anschneiden wird.
Ich möchte Ihnen sagen, daß wir das, was Sie so als Zweigleisigkeit bezeichnet haben, auch für bedenklich halten. Es ist doch völlig richtig, daß es sich hier um die Förderung der Studentenwohnheime handelt und daß es darauf ankommt, auch Studentenwohnraum außerhalb der Universität zu fördern.
Nun sagen Sie, das sei im übrigen schon alles in Ordnung; denn Dienstwohnungen seien schon vorhanden. Dem muß ich entgegenhalten, daß sich diese in den Gebäuden der Hochschulen befinden; das ist doch ganz was anderes. Wir wollen wirklich nicht, daß sich der Schwerpunkt mit einer gewissen Automatik dann auf die Studentenwohnheimförderung verlagert, sondern wir wollen die Wohnraumförderung genauso vordringlich behandeln, und wir meinen, daß dies nur möglich sei, wenn es bei den bisherigen gesetzlichen Möglichkeiten bleibt.
So muß ich also sagen, daß die vor zwei Jahren von uns geäußerten Bedenken heute im wesentlichen noch bestehen. Das hindert uns natürlich nicht daran, Herr Kollege, daß wir im Ausschuß die Frage
des studentischen Wohnraumbaus und seiner Verbesserung im engen Zusammenhang mit den Problemen der sozialen Lage der Studenten - auch über diese Probleme reden wir und beschäftigen uns mit ihnen;wir bekommen demnächst einen Bericht - zu diskutieren bereit sind. Wir wollen das, was Sie als sozialen Numerus clausus bezeichnen, auch nicht auf längere Zeit beibehalten wissen. Wir sichern Ihnen also eine faire Ausschußberatung zu, aber wir möchten Sie bitten, Ihre möglichen Vorschläge für Gesetzesänderungen in Zukunft hier nicht damit zu begründen, daß die Situation - wie ja nicht anders zu erwarten bei dieser Regierung - schlecht ist und daß mit einem anderen Gesetz die Situation bereinigt werden könne; dies ist eine Illusion.
Was die Vorhaben und Planungen dieser Regierung auch auf diesem Gebiet angeht, so können wir sie wohl alle - auch die Bundesländer haben bisher keinen Einspruch erhoben - unterstreichen und begrüßen. Dieses muß ich hier zum Schluß positiv vermerken.
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