Hans Büttner (NA), 1997-06-11:
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Sie hier so lustig über ein Thema lachen, über das sich die Arbeitslosen und andere, die in unserem Land in Sorge sind, Gedanken machen!
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- Das ist genau das Thema, um das es hier geht, weil Sie der Diskussion um die Frage, wie dieses Land die Zahl der Arbeitslosen senken kann, ausweichen, weil Sie seit Jahren eine Politik betreiben, die nur davon ausgeht, den Haushalt zu konsolidieren, statt eine Politik zu betreiben, die die Wirtschaft und die Nachfrage steigert und unser Land innovativ nach vorn bringt, weil Sie eine völlig ideologiefixierte Politik, die nur auf die Angebotstheorie gesetzt hat, die vom Ansatz her nachdenkenswert war, aber die durch Sie zur Ideologie verkommen ist, betrieben haben.
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- Das ist der Unterschied zwischen Blair und Ihnen: Blair denkt über Ansätze nach, und Sie halten ideologisch an der Angebotstheorie fest.
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Das ist die Ursache der Misere, die wir jedes Jahr im Haushalt haben.
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- Das weiß ich besser als Sie.
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- Reden Sie doch nicht einen solchen Unsinn, Herr Feilcke. Denken Sie lieber auch in diesem Haus ein bißchen darüber nach, wie Sie durch Ihre Angebotsideologie in die Misere hineingesteuert sind.
Sie stehen jedes Jahr vor der gleichen Situation: Bei jeder Haushaltsberatung schielen Sie nur auf Haushaltskonsolidierung und erhöhen dadurch die Arbeitslosigkeit. Das Schlechtwettergeld ist ein Beispiel dafür, die Rente ein zweites. Bei der Pflegeversicherung machen Sie nun den dritten Versuch, nur
aus Haushaltsgesichtspunkten Verschiebungen zwischen Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung vorzunehmen, und zwar deshalb, weil Sie den Bundeszuschuß zur Rentenversicherung nicht steigern wollen. Sie wollen die Öffentlichkeit irreführen, die die Zusammenhänge nicht erkennt. Das Ergebnis sind höhere Arbeitslosenzahlen, schlechtere Wirtschaftsleistung, geringere Steuereinnahmen und eine Abschiebung der Kosten dieser Politik auf die Länder und Gemeinden.
Heute ist die jüngste Zahl des Statistischen Bundesamts herausgekommen, die besagt, daß die Sozialhilfeleistungen den höchsten Satz erreicht haben. Das ist ein Ergebnis Ihrer Politik der zunehmenden Dauerarbeitslosigkeit, die Sie auf die Kommunen und Länder abschieben. Nachdem Sie die Länder durch Ihre Politik in diese Lage gebracht haben, ist es eine Heuchelei und Unverschämtheit sondergleichen, sich hier hinzustellen und zu sagen, die Länder müßten auch so handeln. Diese Unverschämtheit müssen wir schärfstens zurückweisen.
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- Ja, das sind harte Worte, aber sie sind auch gerecht.
Manchmal ist es in diesem Haus notwendig, härtere Worte zu gebrauchen. Das ist deswegen notwendig, weil Sie selbst nicht mehr bereit sind, Politik nach Zielvorstellungen und Ideen zu betreiben, sondern nur noch nach Ideologien. Sie sind nicht mehr bereit, den staatlichen Zusammenhalt zu organisieren, sondern Sie sind nur noch am Machterhalt interessiert. Das ist die Politik, die Sie seit Jahren betreiben und von der Sie nicht loskommen werden, weil Ihnen längst die Luft für Konzepte ausgegangen ist.
Jedes Ihrer Konzepte, die Sie in den letzten Tagen vorgetragen haben, ist ein Schritt hin zu mehr Arbeitslosigkeit, ein Schritt hin zu weniger Wachstum, ein Schritt hin zu wirtschaftlicher Schwäche und ein Schritt hin zu weniger Innovation.
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- Das sagen sehr viele Sachverständige, zum Beispiel das DIW, das Ifo und eine ganze Reihe mehr. Die Sachverständigen, auf die Sie sich stützen, sind inzwischen selbst Ideologen ihrer eigenen Propaganda geworden.
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- Das unterstelle ich denen auch; ich weiß es nämlich besser als Sie. Das sage ich in aller Deutlichkeit und lasse mich nicht auf Spielereien, wie Sie sie betreiben, ein.
Ein letzter Satz: Ich möchte Sie im Interesse unserer Bürger im Lande bitten - das haben meine Kollegen schon getan -: Lassen Sie diese Spielereien und Tricksereien! Machen Sie endlich den Weg für Neuwahlen frei - das ist das Beste, weil Sie mehr nicht

Hans Büttner ({8})
mehr können - oder kehren Sie zu einer Politik zurück, bei der Sie sich zunächst einmal überlegen, welche Zielsetzungen sie verfolgen soll und welche Maßnahmen notwendig sind, und sich erst danach überlegen, wie Sie sie finanzieren können. Setzen Sie nicht den Weg fort, den Sie bis jetzt gegangen sind: von der Finanzsituation ausgehend, in die Sie sich selbst hineinmanövriert haben, die Politik zu formulieren. Das führt immer mehr in die Sackgasse. Das ist ein Weg ins Chaos, und diesen Weg kann sich unser Land nicht länger leisten.
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