Schmidhuber (NA), 1975-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende, von - wie der Kollege Huonker bereits betont hat - allen drei Bundestagsfraktionen eingebrachte Entwurf eines Gesetzes über die Deutsche Genossenschaftsbank und zur Änderung des Gesetzes über die Landwirtschaftliche Rentenbank dient der Anpassung der Rechtsvorschriften über dieses Spitzeninstitut der genossenschaftlichen Kreditwirtschaft an die organisatorischen Veränderungen im Bereich des Genossenschaftswesens, die mit dem Zusammenschluß des Deutschen Raiffeisenverbandes und des Deutschen Genossenschaftsverbandes am 1. Januar 1972 eingeleitet worden sind.
Die gewerbliche und ländliche Genossenschaftsorganisation wird getragen von über 6 Millionen Mitgliedern. Die Zahl der Kunden liegt noch weit höher. In den Genossenschaften gelten die Prinzipien der Freiwilligkeit, der Selbstverwaltung und der Selbstverantwortung. Die für eine freiheitliche Gesellschaft essentielle mittelständische Wirtschaft findet in der Genossenschaftsorganisation eine wichtige Stütze.

Die im Jahre 1949 gegründete Deutsche Genossenschaftskasse ist jetzt eine Anstalt des öffentlichen Rechts. Sie soll in eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, also in eine personenbezogene Rechtsform, umgewandelt werden. Gleichzeitig ebnet der Gesetzentwurf den Weg, die Deutsche Genossenschaftskasse später in die juristische Form einer Aktiengesellschaft umzuwandeln.
Aufgabe des Instituts ist und bleibt die Förderung des Genossenschaftswesens. Die bisherigen Beschränkungen der Geschäftsarten, des Kreises der Anteilseigner und der Kreditnehmer waren sicherlich einmal gerechtfertigt. Bei der heutigen Struktur der Kreditwirtschaft haben sie aber ihren Sinn weitgehend verloren. Diese Bestimmungen wirken jetzt eher hemmend. Die geschäftliche Elastizität, die Anpassungsfähigkeit des Instituts und damit das Förderungspotential werden beeinträchtigt.
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Bis Ende 1974 war die Deutsche Genossenschaftskasse zur Erfüllung ihrer Förderungsaufgaben steuerfrei. Der Wegfall der Steuerbefreiung bedingt eine Neuausrichtung der Geschäftspolitik der Bank. Sie sollte die Möglichkeit haben, Bankgeschäfte aller Art zu tätigen, um ihre Förderungsaufgaben trotz der entstandenen und der im Zuge der weiteren Steuerreform noch entstehenden Steuerlast erfüllen zu können. Die Aufhebung dieser Beschränkungen ist daher eine Konsequenz der Aufhebung bzw. Einschränkung der steuerlichen Privilegien.
Sie soll darüber hinaus einen Beitrag zur Verbesserung der Wettbewerbsverhältnisse im Kreditwesen leisten, indem die Wettbewerbsfähigkeit einer Gruppe von Kreditinstituten, die für die Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft von besonderer Bedeutung sind, nämlich der Volksbanken und der Raiffeisenbanken, verbessert wird. Der Entwurf soll daher auch den Zusammenschluß regionaler genossenschaftlicher Zentralbanken mit der Deutschen Genossenschaftsbank möglich machen. Dies erfordert zu gegebener Zeit - ich habe bereits darauf hingewiesen - die Umwandlung der durch den Entwurf zu schaffenden Körperschaft des öffentlichen Rechts in eine Aktiengesellschaft, was allerdings nicht heißen soll, daß dadurch der genossenschaftliche Zweck der Deutschen Genossenschaftsbank geändert werden soll.
Dies wirft selbstverständlich schwierige rechtstechnische und vor allen Dingen kreditwirtschaftliche Fragen auf. Ich weise nur auf die Fragen der Deckungsstockfähigkeit und der Mündelsicherheit der Emissionen der Genossenschaftsbank hin. Diese Fragen müssen im Verlauf der Ausschußberatungen eingehend erörtert werden.
Die Zusammenfassung der kreditgenossenschaftlichen Einrichtungen im Mittelbau, also der regionalen genossenschaftlichen Zentralbanken und der Spitze, also der Deutschen Genossenschaftskasse, ist kein Selbstzweck. Sie soll die Wettbewerbsposition der Primärgenossenschaften stärken und damit die Kreditversorgung gerade der kleineren Unternehmen verbessern.
Meine Fraktion hofft, daß es gelingen wird, den Entwurf in den Ausschüssen zügig zu beraten und ihn dann im Plenum einmütig zu verabschieden.
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