Roland Kohn (NA), 1993-12-02:
Ich bin tief gerührt. Ich habe vorhin, als der Kollege Jobst hier sprach, gesagt: Man hat vergessen, auch Herrn Sebohm zu danken.
Herr Ministerpräsident, mit Blick auf die Diskussion über die Privatisierung der Bahnbus-Gesellschaften: Würden Sie mir einräumen, daß sich das private Gewerbe bereit erklärt hat, die Verkehrsverbünde in der Abteilung Bahnbus komplett zu übernehmen, und
daß dadurch die Systemwirkung, die Sie zu Recht anmahnen, nicht in Frage gestellt wird?
Ministerpräsident Hans Eichel ({0}): Nein, das ist mein Eindruck nicht. Ich will ausdrücklich sagen, Herr Kohn: Wir benötigen ein integriertes Angebot von Schiene und Straße im ländlichen Raum.
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Wenn wir das nicht bekommen, wenn Sie ein konkurrierendes Angebot für Schiene und Straße bekommen, werden weitere Streckenstillegungen die Konsequenz sein.
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- Sehen Sie, das ist der Unterschied. Wir reden doch, denke ich, über Verkehrspolitik; und wir reden über Raumordnungspolitik; und wir reden darüber, die ländlichen Räume auch mit Verkehrsleistungen zu versorgen.
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Deswegen reden wir über ein integriertes System.
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- Ja eben. Aber deswegen ist es notwendig, daß wir einen ständigen Optimierungsprozeß zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern und nicht einen Verdrängungsprozeß bekommen. Das bedeutet, daß Sie dann auch das Angebot für beides in eine Hand bringen müssen; sonst geht das nicht.
Das können konkurrierende Gesellschaften sein. Was ich hier sage, schließt doch Konkurrenz nicht aus, Herr Kohn. Aber es verlangt vom Unternehmen, daß es gemeinsam für Schiene und Straße anbietet; nicht daß der eine nur für die Schiene, der andere nur für die Straße anbietet. Das ist der Fehler.
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Meine Damen und Herren, ein Wort noch zu den finanziellen Fragen der Reform. Ich will deutlich machen: Wir werden eine erste Revision bekommen, wenn klar ist, was die jetzt vom Bund garantierten Verkehre tatsächlich kosten. Wir werden eine zweite Revision bekommen. Da geht es um die Frage: Welche Mittel sind erforderlich, damit erstens das System, das wir heute haben, verbessert werden kann? Wir haben im ländlichen Raum großen Nachholbedarf - sehen Sie sich das Schienensystem an -, auch im Westen.
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Welche Mittel sind zweitens erforderlich, um in den Verkehrsverbänden zur Vertaktung des Verkehrs zu kommen? Das war immer unser Ziel; wir wollten eigentlich früher mehr Mittel haben, weil wir glauben - ich denke, daß die Verkehrspolitiker das gar nicht anders sehen können -, daß wir uns in den nächsten vier Jahren im Nah- und Regionalverkehr keinen Stillstand leisten können, sondern daß wir vorangehen müssen, und zwar nicht erst nach vier Jahren, sondern möglichst schnell.
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Wir haben uns auf eine Stufenlösung zum Aufbau der dafür notwendigen Finanzen verständigt. Ich sage ausdrücklich: Ich denke, daß das Finanzierungssystem auch weiterhin konsensfähig bleibt.
Wie Sie wissen, gibt es sehr sorgfältige Untersuchungen, soweit man das überhaupt unter den heutigen Bedingungen kann, die davon ausgehen, daß wir, die Länder, für die Übernahme des Regionalverkehrs 14 Milliarden DM benötigen. Dem lagen Untersuchungen der vier Länder Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen zugrunde, die allein 75 % des Regionalverkehrs bestreiten.
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- Nein, es war nicht über den Daumen gepeilt, aber Sie haben natürlich recht, daß genaue Berechnungen des gesamten Finanzbedarfs nicht vorlagen, aber das, was wir hatten, war weitaus besser als das, was wir sonst an Zahlen für dieses Thema gehabt haben, wie Sie sehr wohl wissen, Herr Kohn.
Deswegen, denke ich, bilden die Finanzierungsmittel, wenn auch zeitlich gestreckt und damit wieder inflationsbereinigt weniger einen Sockel, der nach dem Ergebnis von gestern im Jahr 2001 mit Wirkung von 2002 überprüft wird. Man kann nunmehr den Ländern empfehlen, die Regionalisierung zu übernehmen. In späteren Jahren aber werden wir uns dann wieder verantwortlich unterhalten müssen.
Das große Bedenken, das ich habe und ich hier keinen Moment verhehlen will, ist die gleichzeitige Absenkung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes. Es gibt die Verstetigung auf dem Niveau von 6,3 Milliarden DM nur noch bis Ende 1996.
Ich sage Ihnen, ich glaube nicht, daß dieses Ergebnis trägt. Daran wird aber jetzt niemand von uns die Bahnreform scheitern lassen. Ich glaube aber, über diesen Punkt müssen wir uns - ich hoffe, dann unter finanziell etwas günstigeren Bedingungen - im Jahre 1995 neu unterhalten. Eine Reihe von Projekten, die insbesondere in den Ballungsgebieten, in den Städten wichtig sind, kommen jetzt ins Trudeln. Es kann von niemandem gewollt sein, daß z. B. der Ausbau von Stadtbahnstrecken, von S-Bahnstrecken in dem Zusammenhang nicht verwirklicht werden kann.
Es wäre ein schlechter Witz, die Regionalisierung - so wirkt es sich im Ergebnis im Moment dann aus - zu einem Teil aus den Nahverkehrsinvestitionen zu bezahlen. Das macht auf Dauer keinen Sinn. Das war ein Teil des Kampfes; den haben wir noch nicht gewonnen. Ich denke aber, alle Verkehrspolitiker müssen über dieses Thema noch einmal neu nachdenken.
Wir haben eine rechtlich einwandfreie Absicherung der Finanzierungsmittel im Grundgesetz - das war uns wichtig, ich bitte Sie um Verständnis dafür; die Länder sind da etwas mißtrauisch -, nicht Bundesfinanzhilfen, sondern ein originäres Recht der Länder auf diese Mittel für diese Aufgabe. Das ist uns, denke ich, vernünftig gelungen.
Auch die Zustimmung der Länder zu den Bahngesetzen ist künftig erforderlich. Bei der Zustimmung des Bundesrates - und damit komme ich zum Schluß,


Ministerpräsident Hans Eichel ({9})
meine Damen und Herren - geht es um die Rahmenbedingungen. Da will ich meine Sorge, die z. B. der Hamburger Bürgermeister viel drastischer ausdrükken würde als ich, noch einmal deutlich machen.
Wir übernehmen die Verantwortung - wir haben das auch gewollt - für den Regionalverkehr. Aber, meine Damen und Herren, den Verkehrsmarkt und die Chancen am Verkehrsmarkt bestimmt noch weitgehend der Bund, und es gibt eine Reihe Länderchefs, die die Vermutung oder die Ängste haben, daß der Bund dann eine Verkehrspolitik macht, bei der er, da er für den Fernverkehr auf der Schiene zuständig bleibt, diesen begünstigt, daß er im übrigen eine Verkehrspolitik macht, die weiter die Straße begünstigt, und daß wir dann eine Aufgabe übernommen haben, bei der wir die Marktchancen unsererseits nicht hinreichend mit beeinflussen können und dann doch wieder in große Defizite hineinfahren.
Ich bitte Sie also ganz herzlich, das ganz ernst zu nehmen. Nach allem, was ich heute hier im Bundestag gehört habe, gibt es darüber offenbar auch gar keinen Streit: Die Länder sind Verbündete des Bundes, wenn es darum geht, eine Wende in der Verkehrspolitik einzuleiten und eine ökologisch orientierte Verkehrspolitik zu machen, und zwar von allen Seiten.
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Verzahnung von Nah-, Regional- und Fernverkehr, Verzahnung der Instrumente, mit denen wir das beeinflussen. Steuerpolitik: Meine Damen und Herren, ich habe mir die ganze Zeit Gedanken gemacht, warum der Bund sich so nachdrücklich gewehrt hat, die Mineralölsteuer zu einer Gemeinschaftssteuer zu machen. Ich habe eine einfache Erklärung; sie ist wohl auch zutreffend. Er will sie weiter als Finanzierungsinstrument, aber nicht als verkehrspolitisches Lenkungsinstrument benutzen, und das halte ich für einen Fehler.
Ich bin der Meinung, das gehört in ein Gesamtkonzept hinein, und dann wäre es vernünftiger gewesen, an der Mineralölsteuer viel direkter anzuknüpfen, aber wir haben uns da auf ein Level geeinigt, das auch für den Bund verträglich war. Ich vermute, es wird große Mineralölsteuererhöhungen geben, nur werden sie mit Verkehrspolitik nichts zu tun haben, und das kann man, glaube ich, ganz genau voraussehen.
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Zum Schluß, meine Damen und Herren: Wir sitzen hier jetzt mehr denn je in einem Boot.
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- Ja, Zug ist auch etwas Umweltfreundliches, je nachdem, wie es gemacht wird.
Es wird nicht mehr so sein - wir wollen das auch nicht -, daß die Länder oder die Gemeinden vom Bund etwas fordern, was er nicht will, sondern wir machen jetzt gemeinsam Verkehrspolitik. Das ist die Konsequenz der heutigen Entscheidung, und das heißt auch, wir müssen - und das wäre meine herzliche Bitte - mit ein bißchen mehr Verständnis als eine Staatsebene auf die jeweils andere reagieren.
Unterstellen Sie uns nicht Beutelschneiderei. Wir haben die Zweckbindung der Mittel gewollt, sogar die Länderfinanzminister, weil wir keinen zweiten Länderfinanzausgleich, sondern eine gute Verkehrspolitik wollten und weil wir nicht wollten, daß die Mittel, um die es hier geht, für andere Zwecke eingesetzt werden. Ich denke, was heute im Bundestag verabschiedet wird und - ich hoffe es - mit sehr großer Mehrheit am 17. Dezember im Bundesrat, ist ein guter und großer Schritt hin zu einer anderen Verkehrspolitik.
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Ich bitte Sie aber, es bei dem nicht zu belassen, sondern mit den deutschen Ländern zusammen weitere Schritte zu einer ökologisch orientierten Verkehrspolitik zu gehen.
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