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Ottmar Schreiner (NA), 1998-06-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst auf die Schlußfrage des Ministers eingehen und sagen: Ein Unternehmer, der sich für die Bedürfnisse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer seines Betriebes inOttmar Schreiner
teressiert, ist mir zunächst einmal nicht unsympathisch.
({0})
- Moment! Die Schlußfolgerung des Herrn Ministers Blüm lautet: Also braucht man keinen Betriebsrat.
({1})
- Das ist zunächst einmal Ihre Schlußfolgerung. Ich sage nochmals: Ein Unternehmer, der sich für die Bedürfnisse seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter interessiert, ist mir zunächst einmal sehr sympathisch.
({2})
Wenn man die Bedürfnisse seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ernst nimmt, folgt naturgemäß, daß man auch die Instrumente des Betriebsverfassungsgesetzes ernst nimmt. Das ist die logische Schlußfolgerung.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Herr Kollege Schreiner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Blüm?
Ottmar Schreiner (NA), 1998-06-24:
Ich habe, glaube ich, noch nie eine abgelehnt. Bitte sehr.
Norbert Blüm (NA), 1998-06-24:
Verehrter Herr Kollege Schreiner, darf ich noch einmal zitieren? „Verzicht auf traditionelle Formen der Mitbestimmung" . Jetzt gibt es kein Kneifen mehr; jetzt, Ottmar Schreiner, bitte: ja oder nein?
Ottmar Schreiner (NA), 1998-06-24:
Zitieren Sie das bitte einmal. Ich will erst einmal das Zitat hören.
Norbert Blüm (NA), 1998-06-24:
... positives Denken, Flexibilität und der Verzicht auf traditionelle Formen der Mitbestimmung ({0}).
Das ist aus dem „Kölner Stadt-Anzeiger" . Wollen Sie das lesen?
({1})
Das ist die Zusammenfassung des Gesprächs mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger", das mit dem Zitat endet:
Wenn wir die Bedürfnisse der Mitarbeiter nicht selbst erkennen, machen wir etwas falsch.
Der Beweis dafür, daß er keinen Betriebsrat will, ist: Er hat keinen. Herr Abgeordneter Schreiner, Ottmar Schreiner ({2}): Hier, Meister!
Norbert Blüm (NA), 1998-06-24:
- Ich möchte jetzt einmal ganz klar wissen: Was sagen Sie zu den traditionellen Formen der Mitbestimmung und zu den Aussagen des Herrn Stollmann? Was sagen Sie dazu, daß er keinen Betriebsrat hat? Da wäre ich Ihnen jetzt für eine nicht ausweichende Antwort sehr dankbar.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Herr Kollege Schreiner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schauerte?
Ottmar Schreiner (NA), 1998-06-24:
Ich habe gerade gesehen, daß sich Frau Babel gemeldet hat.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Sie hat sich auch gemeldet.
Ottmar Schreiner (NA), 1998-06-24:
Von ihm ist nichts Gutes zu erwarten. Aber bitte schön.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Wenn Sie einverstanden sind, erst der Kollege Schauerte und dann die Kollegin Dr. Babel.
Ottmar Schreiner (NA), 1998-06-24:
Versuchen Sie Ihr Glück! Bitte schön.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Bitte.
Elke Wülfing (NA), 1998-06-24:
Herr Kollege Schwanhold, ist Ihnen bekannt - ({0}) Ernst Schwanhold ({1}): Ja.
Hartmut Schauerte (NA), 1998-06-24:
- und wir tun auch eine Menge dagegen. Bei der Jugendarbeitslosigkeit der unter 20jährigen haben wir mit 10 Prozent im Land Nordrhein-Westfalen den höchsten Wert und mit 4,6 bzw. 5,1 Prozent in Bayern und in BadenWürttemberg die niedrigsten Werte. Können Sie in dieser unterschiedlichen Situation eine erhebliche Mitverantwortung der Politik der Landesregierungen erkennen?
Ottmar Schreiner (NA), 1998-06-24:
Ich halte Ihre Frage bereits im Ansatz für völlig unsinnig. Alle Ländervergleiche, die hier bemüht werden, sind pure Demagogie. Auch der Minister selbst hat eben einen derartigen Vergleich angestellt. Er hat darauf hingewiesen, daß in Sachsen-Anhalt oder in Brandenburg die ProKopf-Ausgaben der dortigen Regierungen für Arbeitsmarktmaßnahmen geringer als beispielsweise in Bayern oder in Hessen, seien.
({0})
Woher sollen die ostdeutschen Bundesländer vor dem Hintergrund ihrer Finanzlage und der dramatisch hohen Arbeitslosigkeit höhere Pro-Kopf -Ausgaben denn nehmen?
({1})
Es ist doch eine Beleidigung der Menschen und der Regierungen dort, wenn hier in Form unsinniger Vergleiche permanent Äpfel mit Birnen verglichen werden. Im Rahmen der Debatte heute morgen ist darauf hingewiesen worden, daß von den Forschungsgeldern des Bundes pro Kopf weit überproportional mehr Gelder nach Bayern fließen als in die meisten anderen Bundesländer. Und dann beschweren Sie sich, daß die anderen Bundesländer im Rahmen ihrer eigenen Forschungspolitik mit Bayern nicht angemessen mithalten können!
({2})
Auf Grund der Bundesforschungspolitik verursachen Sie selbst die ungleiche Entwicklung innerhalb der Bundesländer und kommen dann hierher und vergleichen Äpfel mit Birnen.
({3})
Das ist eine derart blinde, tumbe und blödsinnige Demagogie, die Sie dem Hohen Hause und uns allen wirklich ersparen sollten. - Jetzt können Sie sich setzen und Luft holen.
({4})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Herr Kollege Schreiner, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage der Kollegin Dr. Babel?
Ottmar Schreiner (NA), 1998-06-24:
Bitte sehr.
Gisela Babel (NA), 1998-06-24:
Ich ziehe meine Frage zurück. Sie würde nur Geschrei nach sich ziehen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Dann Herr Abgeordneter Dr. Blüm, bitte.
Norbert Blüm (NA), 1998-06-24:
Sie vergleichen Sachsen-Anhalt mit Bayern. Ich vergleiche die neuen Bundesländer miteinander. Wie erklären Sie, daß Sachsen-Anhalt und Brandenburg einen prozentualen Rückgang der Ausgaben für den Arbeitsmarkt verzeichnen, während Sachsen, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern keinen Rückgang verzeichnen?
Ottmar Schreiner (NA), 1998-06-24:
Mir sind die genauen Zahlen so nicht geläufig. Im übrigen, selbst dann, wenn es so wäre, gäbe es wahrscheinlich angesichts der allgemeinen Haushaltsentwicklung dieser Länder vernünftige Gründe dafür.
Der entscheidende Punkt ist ein völlig anderer. Statt jahrelang ein Schwarzer-Peter-Spiel - wer, der Bund, die Länder oder die Kommunen, entlastet sich am wirkungsvollsten von den Kosten der Arbeitsmarktpolitik? - zu betreiben, wäre es schon vor Jahren notwendig gewesen, unter Federführung des Bundes, konkret: des Bundesarbeitsministeriums, einen runden Tisch mit Vertretern von Bund, Ländern und Kommunen einzurichten, nach dem Motto: Wer kann am sinnvollsten welchen Beitrag für eine konstruktive Arbeitsmarktpolitik in dieser Republik leisten?
({0})
Das wäre das Gebot der Stunde gewesen. Vor diesem Schritt haben Sie sich jahrelang gedrückt.
Zum nächsten Punkt. Frau Babel hat gesagt, die Opposition mache es sich leicht und handele nach dem Motto: Wenn diese Bundesregierung weg ist, dann ist das Problem der Arbeitslosigkeit ebenfalls beseitigt.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1998-06-24:
Herr Kollege Schreiner, es tut mir leid, Ihre Ausführungen führen zu Zwischenfragen. Es gibt schon wieder eine. Sind Sie bereit, auch die anzunehmen?
Ottmar Schreiner (NA), 1998-06-24:
Zwischenfragen beleben die Debatte. Bitte sehr, Herr Keller. Hoffentlich kommen Sie wieder; ich drücke Ihnen die Daumen.
Elke Wülfing (NA), 1998-06-24:
Offensichtlich nicht, sonst würden Sie nicht solche Dinge sagen, wie Sie sie eben vorgetragen haben.
({0})
- Ich habe gefragt: Ist Ihnen bekannt,
({1})
daß kleine und mittlere Unternehmen in der Bundesrepublik Deutschland 56 Prozent aller Forschungsförderungsmittel, Forschungskooperationsmittel erhalten, obwohl sich nur 14 Prozent an der Forschung beteiligen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Ich erteile jetzt dem Herrn Bundesverkehrsminister Wissmann das Wort.
Peter Keller (NA), 1998-06-24:
Herr Kollege Schreiner, nachdem Sie es abgelehnt haben, die Länder untereinander zu vergleichen, frage ich Sie andersherum: Können Sie sich vorstellen, daß die Tatsache der niedrigen Arbeitslosigkeit - insbesondere der niedrigen Jugendarbeitslosigkeit - in Bayern damit zusammenhängt, daß Bayern als einziges Bundesland in dieser Republik seit mehr als zwei Jahren ein funktionierendes „Bündnis für Arbeit" hat und daß in anderen Ländern, zum Beispiel in solchen wie Niedersachsen oder dem Saarland - Sie selbst kommen daher -, wo die SPD allein regiert, kein „Bündnis für Arbeit" existiert? In Bayern funktioniert es, und die Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter haben nachweislich festgestellt, daß fast 80 000 Arbeitsplätze gesichert und geschaffen worden sind; dazu sind knapp 20 000 Ausbildungsplätze für Jugendliche bereitgestellt worden. Warum fordern Sie ein „Bündnis für Arbeit" erst für die Zeit nach der Bundestagswahl? Sie könnten es nach dem Vorbild von Bayern schon jetzt in den SPD-regierten Ländern praktizieren.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Herr Schreiner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kubatschka?
Ottmar Schreiner (NA), 1998-06-24:
Eigentlich ungern. Aber wenn er seinen Spaß haben will, bitte.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Aber bitte keine Antwort von fünf Minuten! Ansonsten kommen wir mit der Zeit nicht aus.
Horst Kubatschka (NA), 1998-06-24:
Herr Kollege, ich hoffe, daß mich Ihre Argumente nicht von den Beinen holen, wie das gerade dem Kollegen Keller widerfahren ist, der sich während der Beantwortung seiner Frage hingesetzt hat.
Meine Frage lautet: Wie beurteilen Sie ein bayerisches Bündnis für Arbeit, das von den Gewerkschaften ganz und von den Arbeitgebern zum Teil eingehalten wird, dessen Defizit aber vor allem in der Erfüllung seitens des Staates liegt? Im Bereich des öffentlichen Dienstes wurden nämlich die Zusagen nicht eingehalten. Und können Sie sich vorstellen, daß sich der Freistaat Bayern, der gerade sein industrielles Tafelsilber teilweise unter Preis verscherbelt, mit der Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit sehr leicht tut?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Ich erteile jetzt dem Abgeordneten Martin Mayer das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Adolf Ostertag.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dr. Heinz Riesenhuber.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Ernst Schwanhold.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Herr Kollege Schwanhold, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Wülfing?
Ernst Schwanhold (NA), 1998-06-24:
Ich gestatte eine Zwischenfrage der Kollegin Wülfing, ja.
Ernst Schwanhold (NA), 1998-06-24:
Frau Kollegin Wülfing, mir ist durchaus bekannt, daß bei 99,6 Prozent kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Bundesrepublik ausschließlich 4 Prozent der Subventionen des Bundeshaushalts ankommen und daß der übrige Teil der Subventionen bei den Großbetrieben ankommt. Dies ist mir sehr wohl bekannt.
({0})
Mir ist sehr wohl bekannt - um auch dies noch deutlich zu sagen -, daß bei der Erschließung der neuen Märkte die mittelständische Wirtschaft eine Exportquote hat, die deutlich unterhalb jener der Großbetriebe liegt.
({1})
- Ich bestehe schon darauf, daß die Kollegin stehen bleibt. Ich bin nämlich bei der Beantwortung ihrer Frage.
({2})
Man muß natürlich dazusagen: Selbstverständlich ist der Zugang der mittelständischen Unternehmen zu den Exportmärkten außerordentlich schwach. Genau in diesem Bereich wird nichts getan.
({3})
Mir ist sehr wohl bekannt, daß es auf Bundes-, Landes- und Europaebene 670 Förderprogramme gibt und daß mittelständische Unternehmer keine Rechtsabteilung haben, um zu schauen, welches Programm auf sie zutrifft. Dazu brauchen sie einen Förderberater. Das ist doch Ergebnis Ihrer Politik.
({4})
Dann reden Sie davon, was Sie Tolles gemacht haben. Dazu haben wir Ihnen Anträge im Deutschen Bundestag vorgelegt; Sie haben diese blockiert und waren noch nicht einmal in bezug auf die Zusammenfassung der Förderprogramme gesprächsbereit. Wir brauchten eigentlich nur fünf Bereiche zu fördern: Finanzierung von Existenzgründungen, Finanzierung des Wachstums, Förderung von Forschung und Entwicklung sowie des Marktzugangs und eine Absicherung gegen die Eventualitäten des Lebens, das heißt gegen Konkurse.
({5})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Ich glaube, daß sich Frau Wülfing jetzt endlich setzen darf.
Ernst Schwanhold (NA), 1998-06-24:
Entschuldigung, Frau Kollegin Wülfing. Ich wende mich wieder Herrn Riesenhuber zu.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Ja.
Ernst Schwanhold (NA), 1998-06-24:
Ich habe gerade gesagt, daß ich mich Herrn Riesenhuber zuwende.
Herr Riesenhuber, Sie reden von den Neugründungen. Es ist richtig, daß wir viel zu wenige selbständige Unternehmen haben. Es sind momentan 9,2 Prozent. Diese Quote liegt im europäischen Ausland zwischen 13 und 16 Prozent. Wenn wir die Dekkungslücke geschlossen hätten, wären in drei Jahren 600 000 bis 700 000 neue Arbeitsplätze entstanden. Das ist nicht gelungen. Wir haben jetzt eine leicht ansteigende Tendenz zu verzeichnen. Das ist gut. Die größten Zuwachsraten hat übrigens Nordrhein-Westfalen aufzuweisen, obwohl man dabei nicht vergessen darf, daß der Sockel dort wesentlich niedriger war.
Aber im Jahre 1997 sind durch 30 000 Konkurse 250 000 Arbeitsplätze mehr vernichtet worden, als durch alle Neugründungen zusammen geschaffen wurden. Zur Mittelstands- und Innovationspolitik gehören also sowohl die Bestandspflege als auch Neugründungen. Zumindest im Bereich der Bestandspflege haben Sie kläglich versagt, wie die Zahlenvergleiche zeigen.
({0})
In diesem Zusammenhang möchte ich auch mit dem Kasperletheater von Herrn Blüm aufräumen. Herr Blüm hat sich ja zu Herrn Stollmann geäußert. Daraus muß ich schließen, daß Sie offenbar neidisch sind, daß sich ein so innovativer Unternehmer bereit erklärt hat, unter einer SPD-Regierung das Wirtschaftsministerium zu übernehmen.
({1})
Schauen Sie sich doch einmal an, wen Sie bisher alles als Wirtschaftsminister aufgeboten haben: Bangemann, Haussmann und Rexrodt. Wenn ich mir diese Leute anschaue, dann muß ich sagen, daß Stollmann ein anderes Kaliber ist, was innovative und kreative Ideen und Gedanken angeht.
({2})
Herr Kollege Blüm, damit Sie sich keine weiteren Gedanken über die Mitbestimmung machen müssen, rate ich Ihnen: Kaufen Sie morgen die „Zeit"; wenn Sie es nicht tun, stelle ich Ihnen gerne einen Vorabdruck des Interviews zur Verfügung. In diesem Interview antwortet Herr Stollmann auf die Frage, ob dieses auch für die Mitbestimmung gelte:
Der Gedanke der Mitbestimmung ist zukunftsweisend. Das müssen wir weiterentwickeln. Ob die Basis des Betriebsverfassungsgesetzes die einzige Lösung ist, das weiß ich nicht.
Ich finde, daß das eine Antwort auf Ihre Frage ist, die Sie aus einem Interview der Vergangenheit abgeleitet haben: Mit Mitbestimmung wird Verantwortung übernommen und die Zukunft der Betriebe gestaltet.
({3})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Herr Kollege Schwanhold, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Blüm?
Ernst Schwanhold (NA), 1998-06-24:
Aber mit Freude.
Norbert Blüm (NA), 1998-06-24:
Herr Kollege, können Sie trotz des Interviews in der „Zeit", das Sie angekündigt haben, Ernst Schwanhold ({0}): Ich gebe es Ihnen gleich.
Norbert Blüm (NA), 1998-06-24:
- erklären, weshalb trotz der Bemühungen der IG Metall und der HBV in dem Betrieb des Herrn Stollmann kein Betriebsrat eingerichtet wurde?
({0})
Ernst Schwanhold (NA), 1998-06-24:
Ich finde, Herr Minister Blüm, daß Sie in der Vergangenheit schon kreativere Fragen gestellt haben.
({0})
- Ich bin gerade dabei, Ihnen zu antworten. - Der zukünftige Kollege und SPD-Wirtschaftsminister hat ein Beteiligungsmodell in seinem Unternehmen initiiert und hat die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens beteiligt. Davon können Sie sich eine Scheibe abschneiden, was Ihre Vorstellungen über Mitarbeiterbeteiligung betrifft.
({1})
Außerdem kann ich nur dem beipflichten, was der Kollege Schreiner gesagt hat: Zu einem anständigen Großbetrieb gehört auch eine anständige Mitbestimmung, weil die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer natürlich bereit sind, Verantwortung für das Unternehmen im Rahmen der Mitbestimmung zu übernehmen. Auf solche kreativen Kräfte sollte man nicht verzichten.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Gestatten Sie eine Nachfrage des Kollegen Blüm?
Gila Altmann (NA), 1998-06-24:
Ja, meinetwegen.
Jürgen Koppelin F.D.P.): Vielen Dank, Frau Kollegin. - Sie haben eben gesagt: Das schaffen wir schon. Wollen Sie in diesem Zusammenhang die rotgrüne Landesregierung in Schleswig-Holstein als Beispiel nehmen, die bisher gegen den Transrapid war, deren Wirtschaftsminister, Herr Peer Steinbrück, aber vor kurzem erklärt hat, daß er für den Transrapid ist?
({0})
Gila Altmann (NA), 1998-06-24:
Was ich Ihnen jetzt sagen kann, ist, daß ich angesichts der schlagenden Argumente, die gerade auch heute vorgebracht worden sind - da müßte bei Ihnen doch eigentlich ein Ruck durch die Reihen gehen: 900 Milliarden DM mehr; alleine die Trasse soll jetzt 7 Milliarden DM kosten -, darauf vertraue, daß

Gila Altmann ({0})
der Kanzlerkandidat im Gegensatz zur Koalition und zur Bundesregierung noch lernfähig ist.
({1})
Von Ihnen, liebe Koalition und liebe Bundesregierung, erwarte ich eine Antwort auf meine Fragen. Ich sage Ihnen eines: Wenn Sie es vor dem Hintergrund dieses finanziellen Abenteuers tatsächlich wagen sollten, Fakten zu schaffen, dann ist das nicht nur verantwortungslos, sondern auch saudumm. Genau das wird sich nach dem 27. September ändern. Dann bekommen Sie die Quittung. Dann machen wir drei Kreuze - und zwei davon an der richtigen Stelle.
({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Frau Kollegin, es möchte noch jemand eine Zwischenfrage stellen. Das wäre dann in diesem Fall eine Nachfrage. Aber ich würde sie zulassen. - Bitte.
Eckart Kuhlwein (NA), 1998-06-24:
Frau Kollegin Altmann, würden Sie zur Kenntnis nehmen - nachdem Sie mit der Zwischenfrage des Kollegen Koppelin nicht sehr viel anfangen konnten -, daß die Landesregierung von Schleswig-Holstein nach wie vor gegen die Transrapidstrecke Hamburg-Berlin ist, und würden Sie auch zur Kenntnis nehmen, daß die angeblichen Äußerungen des Landeswirtschaftsministers Peer Steinbrück von Herrn Koppelin falsch zitiert worden sind?
({0})
Gila Altmann (NA), 1998-06-24:
Ich nehme das natürlich gerne zur Kenntnis. Ich weiß, wie der Raumordnungsbeschluß in Schleswig-Holstein ausgefallen ist, nämlich negativ. Auf der anderen Seite weiß ich aber auch, daß Herr Schröder mit seiner Haltung nicht ganz alleine ist. Aber ich gehe davon aus und vertraue darauf, daß er, wenn er überzeugt ist, daß dieses Milliardengrab endlich zugeschaufelt werden muß, dann auch den Rest seiner Partei überzeugen kann. Insofern bin ich dankbar für den Hinweis; aber es war mir bekannt.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Wolfgang Gröbl.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Elke Ferner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Horst Friedrich.
Horst Friedrich (NA), 1998-06-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir bis jetzt erlebt haben, ist eigentlich ein modernes Märchen mit der Überschrift „Zwietracht in Einfalt" mit dem Beginn: Es begab sich einmal zu der Zeit, als die Bürger wieder zu den Wahlurnen gerufen werden sollten, daß eine Sternschnuppe durchs Land schrödert und
({0})
zu jedem Thema einmal das eine und einmal das andere erklärte, ohne eigentlich genau zu wissen, was man erklärt.
({1})
Insofern kann man den Grünen direkt dankbar sein, daß sie die Debatte heute auf die Tagesordnung gesetzt haben. Dies gibt uns die Gelegenheit, die angeblich behauptete Übereinstimmung innerhalb der SPD etwas näher zu beleuchten. Herr Schröder hat erklärt - auch wenn das die Kollegin Ferner nicht wahrhaben will, aber dann frage ich mich, warum der Sturm der Entrüstung so groß war -, daß er für den Fall der Regierungsübernahme dafür sorgen würde, daß das Projekt Transrapid konsequent umgesetzt werden würde, und zwar auf der Strecke von Hamburg nach Berlin. Soweit die bestätigten Aussagen.
({2})
Laut den Nachrichten im „Stormarner Tageblatt" vom 15. Juni 1998 schließt sich der Verkehrsminister der Landesregierung Schleswig-Holstein - SPD - dieser Aussage tatsächlich an.
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Wenn er es nicht so gesagt haben sollte, frage ich mich allerdings, wie dann die Äußerungen der Kollegen der SPD vor Ort zu werten sind. Ein gewisser Eckart Kuhlwein - den haben wir schon erlebt - sagt: „Für die Profilierung einzelner ist die TransrapidStrecke kein geeignetes Thema." Nun frage ich mich: Ist Herr Schröder vielleicht ein einzelner in der SPD? Ab und zu könnte man es glauben.
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Ein Delegierter namens Uder wird mit der Bemerkung zitiert: „Damit verspielt die SPD ihre Glaubwürdigkeit. " Dem ist nichts hinzuzufügen. Ein weiterer Delegierter erklärt: „So geht es in einer Mitgliederpartei nicht. " Hervorragend. Nur frage ich mich dann: Wie ist denn dann der designierte Wirtschaftsminister Stollmann zu verstehen, wenn er sagt, für die Besetzungen in seinem Ministerium sei er alleine zuständig, weil er bei Gerhard Schröder im Wort sei? Irgendwie hat er die Spielregeln noch nicht begriffen.
({5})
Nein, meine Damen und Herren, die Anträge der Grünen, die hier vorliegen, sind eine Wiederholung des Themas nach dem Motto: Es ist zu jedem Thema schon alles gesagt, nur noch nicht von jedem. Man versucht in diesem Zusammenhang deutlich zu machen, daß es noch gelingen könnte, den Transrapid zu stoppen. Das, meine Damen und Herren, wird Ihnen aber nicht gelingen.
Eines ist wieder einmal typisch: Die Zahl, die im „manager magazin" steht, ist noch nicht belastbar. Solange die genannten Zahlen noch nicht geprüft und ausgewertet sind, kann man sich nicht hier hinstellen und sagen, das sei so. Ich bleibe dabei: Eine belastbare Kalkulations- und Berechnungsgrundlage für die Diskussion über den Preis ist uns noch nicht vorgelegt worden.
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Wir werden erst über diese Zahlen reden, wenn sie tatsächlich belastbar sind.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1998-06-24:
Herr Kollege Friedrich, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Gila Altmann?
Horst Friedrich (NA), 1998-06-24:
Nein, ich möchte fortfahren, Frau Präsidentin. Ich habe nicht mehr sehr viel Zeit.
Ich möchte noch auf den ehemaligen SPD-Vorsitzenden Rudolf Scharping eingehen, der in einem Brief an den Betriebsratsvorsitzenden der
Thyssen Henschel GmbH, Gerhard Vetter, geschrieben hat:
Der Transrapid ist für mich unter technologischen Aspekten eine sehr interessante und anspruchsvolle Entwicklung ... Und du hast mit deiner Feststellung recht, daß man einem derartigen technologischen Sprung nicht mit den Maßstäben oder gar Ideologien von vorgestern gerecht werden kann!
Vielleicht könnte man hinzufügen: Das trifft auf die SPD zu. Denn diese - das haben wir ja gehört - will zwar den Transrapid als Technik, aber am liebsten von Kleinkleckersdorf nach Großkleckersdorf. Damit, meine Damen und Herren, werden wir es aber nicht schaffen, die Welt davon zu überzeugen, daß wir in einer Spitzentechnologie führend sind. Wir brauchen die Anwendungsstrecke von Hamburg nach Berlin.
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Die SPD beschließt auf ihrem Bundesparteitag am 3. September 1997 in Hannover, das Projekt einer Transrapid-Verbindung zwischen Hamburg und Berlin abzulehnen. Der Landesparteitag der SPD in Mecklenburg-Vorpommern beschließt mit dem Landesvorsitzenden Ringstorff das gleiche. Und nun kommt Herr Schröder in die neuen Länder und erzählt dort der staunenden Bevölkerung, wenn er Bundeskanzler werden sollte - was ich nicht glaube -,
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werde er dieses Projekt umsetzen. Nun frage ich mich: Wem soll man denn tatsächlich glauben?
Im Gegensatz zur SPD bleibt die F.D.P. bei ihrem klaren Kurs bezüglich des Transrapid. Wir begrüßen, daß in Schwerin der erste Planfeststellungsbeschluß eingeleitet worden ist, und gehen davon aus, daß die restlichen im Laufe dieses und des nächsten Jahres eingeleitet und teilweise schon abgeschlossen werden können, und hoffen, daß vielleicht auch innerhalb der SPD die innovativen Kräfte siegen. Bis dahin, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, haben Sie reichlich Gelegenheit, von den Oppositionsbänken aus den dahinschwebenden Transrapid zu betrachten. Und denken Sie immer daran: Schon berühmtere Staatsmänner haben gesagt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.
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