Merkel sagen (NA), 2011-12-16:
„Wir werden zusätzliches, frisches, neues Geld einsetzen zur Bekämpfung des Klimawandels“, dann ist es unmoralisch, das mit dem Geld zu
verrechnen, das man für die Armutsbekämpfung bereits
zugesagt hatte. Das ist unsere Kritik.

({0})

Es ist auch nicht in Ordnung, wenn die Bundeskanzlerin im Jahr 2008 auf einer Konferenz sagt: „Ich gebe für
die Erhaltung der Artenvielfalt, der Biodiversität eine
Zusage von 500 Millionen Euro“, und ein Jahr später auf
einer Konferenz sagt: „Ich werde zusätzliches frisches
Geld geben“, und dann diese 500 Millionen Euro mit der
neuen Zusage verrechnet. Auch das ist unredlich. Das ist
unwahrhaftig. Deswegen werden wir das auch in Zukunft eine Lüge nennen.

({1})

Anders bewerten wir das Verhalten und die Rolle der
Bundesregierung in Durban. Sie haben eine Unterstützung der dänisch-deutschen Initiative durch die SPD erhalten. Wir haben es auch unterstützt, eine harte Linie
gegenüber den Verweigererstaaten wie USA, Kanada
und China zu fahren. Wir haben uns insbesondere gefreut, dass der Vorschlag, den wir als SPD in der Debatte
vor Durban gemacht haben - das Thema „Allianzen bilden“ -, dort in hervorragender und vorbildlicher Weise
aufgenommen wurde. Darin war Gemeinsamkeit enthalten.
Wir unterscheiden uns etwas in der Bewertung. Ja,
Durban ist ein Fortschritt gegenüber Kopenhagen und
auch ein kleiner Fortschritt gegenüber Mexiko. Herr
Bundesumweltminister, es ist aber keineswegs ein großer, wegweisender Durchbruch; es ist kein historischer
Durchbruch, und es ist kein fundamentaler Wechsel in
der Klimaschutzpolitik.

Das alles waren Ihre Worte. Verdammt noch mal, geht
es einmal eine Nummer kleiner? Nicht immer das eigene
Handeln so überhöhen! Nicht alles, was aus dem Bundesumweltministerium kommt, ist ein Jahrtausendwerk.

({2})

Es handelt sich nach wie vor nur um die vage Absicht,
ein Weltklimaabkommen zu beschließen. Es ist eine
fragwürdige Verbindlichkeit. Auch haben wir das Ganze
mit dem hohen Preis erkauft, dass in Zukunft die wissenschaftliche Basis gefiltert wird, die in der Vergangenheit
eins zu eins an die Öffentlichkeit gegangen ist. Deswegen ist es so wichtig, bei dem zu bleiben, was tatsächlich
passiert ist, und nicht bei den Leuten den Eindruck zu erwecken, es sei mehr passiert. Schüler, die auf der Tribüne sitzen, hören jetzt seit zehn Jahren - seit sie in
ihrem Leben vielleicht manchmal Nachrichten hören immer: Das war der Durchbruch bei den internationalen
Klimaverhandlungen.

({3})

Tatsache ist aber, dass wir nicht vorankommen. Man
macht die Leute mürbe, wenn man ihnen zu viel verspricht.

Ich glaube, der erfolgversprechendste Ansatz - das
haben wir in Durban gesehen - ist die Frage der Allianzen; das hatten wir vor wenigen Wochen hier in der Debatte bereits erwähnt. Diese Allianzen müssen wir vorantreiben. Sie müssen allerdings zu dauerhaften und
tiefergehenden Allianzen werden; eine einmalige Allianz auf einer Klimakonferenz reicht nicht aus.

Deswegen machen wir den Vorschlag, den Dialog der
120 Staaten fortzusetzen, ihn allerdings zu ergänzen, und
zwar um eine Klimaschutzallianz der 64 Staaten. Die
bald 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union plus Island, Norwegen, Schweiz und Türkei holen sich 32 Partnerstaaten unter den Entwicklungs- und Schwellenländern Afrikas und Lateinamerikas ins Boot. Das
geschieht mit einer klaren Finanzierung von Fast-StartInitiativen - also Anpassung an den Klimaschutz -, mit
einem Emissionshandel innerhalb dieser Initiative, der
den Finanztransfer regelt, und mit einem tiefgehenden
Wissens- und Technologietransfer. Gleichzeitig verpflichten sich alle auf Begrenzung oder Senkung der
Emissionen. Damit hätten wir ein echtes Vorbild, wie es
funktionieren kann.

Wir müssen uns tatsächlich überlegen, den Grenzausgleich als Druckmittel zu nutzen. Ich glaube, die Formel
„Klimaschutz gleich Innovation gleich wirtschaftlicher



Erfolg“ stimmt; aber sie stimmt nicht immer gleichzeitig
in allen Branchen. Wir erleben, dass insbesondere in
Nordamerika in manchen Branchen versucht wird, mit
Ökodumping Wettbewerb zu machen. Da müssen wir sagen: Wer 2015 nicht Unterzeichner einer international
verpflichtenden Vereinbarung werden will, wird damit
rechnen müssen, dass er dadurch auch im internationalen
Handel wirtschaftliche Nachteile hat.

({4})

Deswegen brauchen wir einen Grenzausgleich, also
Importzölle auf Waren aus solchen Ländern und einen
Grenzausgleich für Exporte in solche Länder, damit wir
2015 nicht noch einmal ein Weiter-so auf einer internationalen Klimaschutzkonferenz akzeptieren müssen,
damit wir uns nicht nur auf den UN-Prozess verlassen
müssen, sondern die mutigen, weitsichtigen Staaten vorangehen und damit neuen Druck in die internationalen
Klimaschutzverhandlungen bringen können. Dann können die nächsten Verhandlungen ein größerer Erfolg
werden, als es die Konferenz in Durban war.

Vielen Dank.

({5})