Spilker (NA), 1982-12-09:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Der heute dem Plenum vorliegende Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur An8478 
derung des Versicherungsaufsichtsgesetzes wurde am 29. April in diesem Hohen Haus behandelt, nachdem die Bundesregierung im März einen entsprechenden Entwurf eingebracht hatte. Dieser zeitliche Ablauf könnte von der Tatsache ablenken, daß der Entwurf recht lange hin- und hergeschoben wurde, obwohl seine Verabschiedung schon früher für alle wünschenswert gewesen wäre. Um so mehr begrüßt die CDU/CSU-Fraktion die heutige Verabschiedung des Gesetzes, dem sie vollinhaltlich zustimmen wird.
Der Gesetzentwurf dient vor allem - das wurde schon gesagt - der Umsetzung europäischen Rechts in deutsches, in nationales Recht. Es handelt sich dabei um zwei Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft, die sogenannte Lebensversicherungsrichtline aus dem Jahre 1979 und die Mitversicherungsrichtlinie aus dem Jahre 1978. Die eine erleichtert die Niederlassung von Lebensversicherern im Gebiete der gesamten Gemeinschaft und damit die gegenseitige Durchdringung der Märkte; die andere, die Mitversicherungsrichtlinie, ist ein erster Schritt in Richtung auf die Dienstleistungsfreiheit über die innergemeinschaftlichen Grenzen hinaus. Ausländische Versicherer aus der Gemeinschaft, die sich über die Grenzen hinweg an einem inländischen Risiko beteiligen wollen, werden von der Versicherungsaufsicht befreit. Dies dient der Schaffung eines gemeinsamen Versicherungsmarktes in Europa, der von uns gewünscht wird, von dem wir allerdings noch ein gutes Stück entfernt sind.
Der Gesetzentwurf nimmt die Umsetzung der beiden genannten Richtlinien zum Anlaß, das zersplitterte Versicherungsaufsichtsrecht des Bundes in einem Versicherungsaufsichtsgesetz zusammenzufassen und in einigen Punkten zu ergänzen und zu verbessern. Das Gesetz gilt nunmehr sowohl für die privaten Versicherer als auch für öffentlich-rechtliche Versicherer, die private Versicherungsgeschäfte betreiben.
Im Mittelpunkt der Beratungen in den Ausschüssen standen einige Neuregelungen, die die Fortentwicklung des Versicherungsaufsichtsrechts im nationalen Bereich zum Gegenstand haben. Hierzu haben Finanz- und Wirtschaftsausschuß eine gemeinsame Anhörung von Sachverständigen durchgeführt, über die im Ausschußbericht Näheres gesagt wird.
Im einzelnen möchte ich dazu folgendes bemerken. Auch die CDU/CSU-Fraktion begrüßt neue Vorschriften, die Befugnisse der Aufsichtsbehörde z. B. für den Fall verstärken sollen, daß Versicherer ganze Betriebsabteilungen auf Unternehmen verlagern, die nicht Versicherer sind, so daß die Aufsichtsmittel nach der zur Zeit geltenden Fassung des Gesetzes diesen gegenüber nicht greifen können. In diesem Zusammenhang werden wir uns, gewollt oder nicht, an den wenig schönen, aber als Schlagwort wohl unvermeidlichen Begriff der Funktionsausgliederung gewöhnen müssen.
Wir bejahen eine Regelung, die die Verlagerung von Gewinnen der Versicherungsunternehmen auf Unternehmen des gleichen Konzerns, die selbst
nicht Versicherer sind, verhindert oder wenigstens beschränkt.
Die Versicherungsaufsichtsbehörde hat festgestellt, daß Versicherer in Einzelfällen - das ist natürlich nicht die Regel - durch überhöhte Entgelte für Dienstleistungen, die sie sich von Konzernunternehmen erbringen lassen, zu hohe Kosten haben, um nicht zu sagen: künstlich Kosten produzieren und damit Gewinne vom Versicherer auf Nichtversicherer des gleichen Konzerns verlagern. Es gilt, dem energisch Einhalt zu gebieten.
Damit hier kein Mißverständnis aufkommt: Wir stehen natürlich mit der Bundesregierung auf dem Standpunkt, daß in einer Wettbewerbswirtschaft Gewinne gemacht werden sollen. Diese aber sollten dort ausgewiesen werden, wo sie erwirtschaftet wurden, hier also beim Versicherer und nicht bei einem Konzernunternehmen, das als branchenfremdes Unternehmen nicht der Aufsicht unterliegt und nicht wie ein Versicherer den kritischen Augen der Öffentlichkeit ausgesetzt ist. Insoweit enthält der neue § 53 d auch ein Stück Verbraucherinformation und ein Stück Verbraucherschutz. Beides wird von uns begrüßt.
Weit mehr Diskussion hat der neue § 81c des Versicherungsaufsichtsgesetzes ausgelöst, der erstmals die Überschußbeteiligung der Versicherten bei Lebensversicherungsunternehmen durch Einführung der Rückgewährprämie gesetzlich regelt. Wir begrüßen diese Regelung angesichts der großen Bedeutung, die der Überschußbeteiligung bei Lebensversicherungen grundsätzlich zukommt.
Gegen den § 81 c ist unter anderem eingewendet worden, er diene nur dazu, die in der Gewinnausschüttung zurückgebliebenen Versicherer wieder an den Durchschnitt der übrigen Lebensversicherer heranzuführen. Das ist richtig, aber dieses Recht ist der Aufsichtsbehörde in der Vergangenheit leider bestritten worden. Der neue § 81 c stellt ein entsprechendes Tätigwerden der Aufsichtsbehörde auf eine klare juristische Grundlage.
Daneben bleibt - und das möchte ich betonen - die Generalklausel des Versicherungsaufsichtsgesetzes, nach der die Aufsichtsbehörde aufgerufen ist, Mißstände zu beseitigen, die die Belange der Versicherten gefährden. Das ist der Grundsatz.
Was wir dagegen nicht möchten, ist eine Regelung, bei der die Aufsichtsbehörde ein „Soll" vorgibt, das erfüllt werden muß. Das wäre marktwirtschaftlich nach unserer Überzeugung nicht zu vertreten. Die Lösung muß vielmehr bei einer Verstärkung des Wettbewerbs ansetzen, was wiederum mehr Markttransparenz voraussetzt. Diese zu schaffen ist eine Aufgabe für die Zukunft, die in diesem Gesetzgebungsverfahren nicht gelöst werden konnte. Auch die angehörten Sachverständigen konnten uns kein Patentrezept bieten.
Wir wollen keinen Dirigismus und haben den Schutz der Versicherten im Auge. Der Wettbewerb, zu dem auch die Versicherten beizutragen haben, möge sich auf die Dauer durchsetzen.

Man konnte in diesem Zusammenhang auch den Einwand hören, die Versicherer könnten versucht sein, bei ihren Vermögensanlagen den Wohnungsbau zu vernachlässigen, um durch hochverzinsliche Nominalwerte eine hohe Rückgewährquote zu erzielen. Es ist richtig, daß die Anlagen der Lebensversicherer im Wohnungsbau zurückgegangen sind. Das ist eine Entwicklung, die mit dem noch gar nicht geltenden § 81 c sicher nichts zu tun hat. Diese Kritik setzt daher sicher am falschen Ende an. Um so etwas zu verhindern, müssen wir andere Rahmenbedingungen schaffen, und zwar solche, die den Lebensversicherern eine Anlage im Wohnungsbau wieder attraktiv erscheinen lassen,
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auch im Interesse ihrer Versicherten. Vielleicht schon am morgigen Tag werden wir Näheres darüber zu beraten haben.
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Im übrigen ist der § 81 keine Mußvorschrift. Die Aufsichtsbehörde kann auch Besonderheiten - und sollte dies auch bei einzelnen Versicherungsunternehmen tun - berücksichtigen, wenn sie zu entscheiden hat, ob sie von einem Versicherer die Verbesserung seiner Überschußbeteiligung fordern soll.
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Wie ich eingangs schon bemerkte, drängt aus europäischer Sicht für diesen Gesetzentwurf die Zeit. Die von Brüssel vorgesehenen Fristen sind bereits abgelaufen. Aber auch das nationale Recht erfordert eine Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes, dem die CDU/CSU-Fraktion zustimmen wird. - Ich danke Ihnen sehr.
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