emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Otto Schily (NA), 1992-11-04:
Frau Staatsministerin, Außenminister Kinkel soll auch erklärt haben, daß jetzt das Verhältnis zur Volksrepublik China normal geworden sei. Kann eigentlich das Verhältnis zu einem Staat, in dem so massive Menschenrechtsverletzungen begangen worden sind - sie gehören nach wie vor auch zur offiziellen Staatsdoktrin -, in dem so massive Menschenrechtsverletzungen bis heute anhalten, auch mit der Unterdrückung des tibetischen Volkes, kann also das Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland zu einem solchen Staat normal sein?
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Frau Staatsministerin.
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1992-11-04:
Herr Kollege Schily, auch dies hat der Bundesaußenminister wie auch sein Vorgänger immer wieder gesagt, nämlich daß Menschenrechtsverletzungen nicht regional unterschiedlich bewertet werden können.
({0})
Dennoch, glaube ich, muß hier auch zur Kenntnis genommen werden, daß China ein wichtiger Partner der deutschen Wirtschaft sein wird, daß dies aber nach meinem Dafürhalten, Herr Kollege Schily, mit der Frage von Menschenrechtsverletzungen nicht in Verbindung gebracht werden darf.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Danke schön. - Nun hat Herr Dr. Feige noch die Möglichkeit, eine Frage zu stellen.
Klaus-Dieter Feige (NA), 1992-11-04:
Frau Staatsministerin, ich muß noch eine Zusatzfrage zu dem vorhin aufgeworfenen Thema stellen. - Sie haben das Zitat, das mein Kollege gebracht hat, interpretiert. Können Sie es dementieren, daß Herr Kinkel diese Worte benutzt hat? - Sie haben es zwar nicht gelesen, aber Sie haben ja jetzt die Worte gehört. Können Sie das also dementieren?
Ursula Seiler-Albring (staatsministerin im auswärtigen amt), 1992-11-04:
Herr Kollege, wenn ich das Zitat nicht kenne - wie ich gesagt habe - und wenn ich es nicht


gelesen habe, dann kann ich es natürlich auch nicht dementieren. Das ist doch eine Frage der Logik.
Aber ich bin gern bereit, Ihnen schriftlich zu beantworten, ob tatsächlich eine entsprechende Äußerung des Außenministers gefallen ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Herr Bundesminister.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-06:
Herr Dr. Seifert, nun haben Sie die Möglichkeit, eine Frage zu stellen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Meine Damen und Herren, die Zeit für die Befragung der Bundesregierung ist jetzt deutlich überschritten. Ich muß an dieser Stelle zur Aktuellen Stunde kommen.
({0})
- Entschuldigung, zur Fragestunde.
({1})
Wir kommen also jetzt zur Fragestunde: Fragestunde
- Drucksachen 12/3600, 12/3580 Wir kommen zunächst zu den Dringlichen Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes. Zur Beantwortung steht uns wiederum der Bundesminister Friedrich Bohl zur Verfügung.
Wir kommen zu den Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Schily:
1. Welche weiteren Maßnahmen zur Eindämmun des Flüchtlingsstromes unter Inkaufnahme eines Verfassungsverstoßes bereitet die Bundesregierung vor ({2}), und welche Weisungen hat dazu der Bundeskanzler erteilt?
2. Wie steht die Bundesregierung zu der Meldung, sie plane einen Staatsstreich ({3})?
Herr Bundesminister, Sie haben die Möglichkeit, die Dringlichen Fragen des Abgeordneten Schily zu beantworten.
Friedrich Bohl (bundesminister für besondere aufgaben und chef des bundeskanzleramtes), 1992-11-04:
Herr Präsident, zunächst zur Frage 1 des Kollegen Schily:
Die Bundesregierung verwahrt sich gegen die Unterstellung, sie nehme einen Verfassungsverstoß in Kauf. Voraussetzung jeder Neuregelung des Asylrechts ist es, daß diese im Einklang mit unserer Verfassung steht. Soweit die Verfassung eine sachgerechte Lösung nicht ermöglicht, muß und kann eine Änderung angestrebt werden.
Entsprechend hat sich die Regierungskoalition vor kurzem auf Änderungen des Art. 16 Grundgesetz verständigt, die ihren Niederschlag im Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. vom 14. Oktober auf Drucksache 12/3428 gefunden haben.
Eine notwendige Änderung von Art. 16 setzt eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat voraus. Bisher hat sich die SPD einer vernünftigen Lösung verweigert. Ich fordere an dieser Stelle die SPD-Fraktion noch einmal auf, den Weg für eine Verständigung zur notwendigen Verfassungsänderung freizumachen. Unser Grundrecht auf Asyl muß vor Mißbrauch geschützt werden, damit Deutschland weiter Menschen Asyl gewähren kann, die in ihren Herkunftsländern politisch, rassisch oder religiös verfolgt werden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schily? - Bitte schön.
Otto Schily (NA), 1992-11-04:
Herr Bundesminister Bohl, wie erklärt sich die Bundesregierung Meldungen, daß der Bundeskanzler im Zusammenhang mit der Asylproblematik weitere Überlegungen anstellt und - auch nach diesen Meldungen - dabei Verfassungsverstöße in Kauf nehmen will und dazu wörtlich oder sinngemäß geäußert haben soll: Man muß den Mut haben, sich aufheben zu lassen; man muß das Risiko eingehen, aufgehoben zu werden?
Friedrich Bohl (bundesminister), 1992-11-04:
Herr Präsident, ich kann natürlich nicht erklären oder begründen, weshalb Meldungen, die Sie zitieren und die ich im einzelnen - auch bezüglich der Quellen - nicht nachprüfen kann, in die Presse kommen. Ich kann Ihnen nur mit aller Deutlichkeit sagen, daß diese Bundesregierung und dieser Bundeskanzler wie selbstverständlich die Verfassung achten werden. Ich habe auch nicht die Absicht, dies ständig zu wiederholen, weil durch die Wiederholung sogar der Eindruck entstehen könnte, wir hätten Anlaß dazu, dieses zu betonen.
Ich weise noch einmal darauf hin, daß der Bundeskanzler nach meinen Unterlagen hierzu insgesamt drei relevante Aussagen gemacht hat, die erste in dem Interview mit der „Rheinischen Post" am 24. Oktober. In dieser Zeitung hat der Bundeskanzler auf die Frage „Sie sehen einen Staatsnotstand heraufziehen, wenn das Asylproblem ungelöst bleibt?" geantwortet:
In den Augen der Bürger ist der Staatsnotstand eingetreten, wenn ein Staat handlungsunfähig ist. Wenn sich die SPD einer vernünftigen und wirksamen Regelung widersetzen sollte, muß ich weitere Überlegungen anstellen. Als Bundeskanzler kann und werde ich nicht zusehen, wie die Situation für die Bürger vollkommen unerträglich wird.
In der Zeitung „Bild am Sonntag" vom 25. Oktober hat er auf die Frage „Was heißt das?" geantwortet:
Das heißt, daß es dann völlig neue politische Überlegungen und Entscheidungen geben wird, über die ich heute noch nicht sprechen möchte. Aber ich werde in einer solchen Situation handeln. Dafür bin ich gewählt.
Die dritte Erklärung des Bundeskanzlers gab es auf dem Parteitag der CDU in Düsseldorf am 26. Oktober 1992. Dort hat der Bundeskanzler ausgeführt:
Jeder weiß, die Grenze der Belastbarkeit ist überschritten. Die Situation hat sich dramatisch zugespitzt. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, stehen wir vor der Gefahr einer tiefgehenden Vertrauenskrise gegenüber unserem demokratischen Staat, ja - ich sage es mit Bedacht - eines Staatsnotstands.

Das sind die drei Erklärungen des Bundeskanzlers, die, wie Sie unschwer an den Daten erkennen werden, zumindest eine Woche, wenn nicht zehn Tage alt sind. Ich habe darüber hinaus nichts weiter zu erklären. Wir setzen als Bundesregierung darauf, daß die SPD entweder bei ihrem Parteitag zu vernünftigen und sachgerechten Beschlüssen in dieser Frage kommt oder die Parteitagsbeschlüsse der Fraktion der SPD zumindest soviel Spielraum lassen, daß sie in den anschließenden Verhandlungen mit den Koalitionsfraktionen zu einem solchen Ergebnis kommen kann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Ihre zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schily.
Otto Schily (NA), 1992-11-04:
Herr Bundesminister Bohl, könnten Sie den Ausdruck „weitere Überlegungen" dem Hause etwas genauer erläutern? Gehört zu diesen „Überlegungen" auch ein Asylsicherungsgesetz, und was versteht die Bundesregierung unter einem solchen?
Friedrich Bohl (bundesminister), 1992-11-04:
Die Bundesregierung, Herr Abgeordneter, hat den Begriff Asylsicherungsgesetz nicht in die Debatte eingeführt. Die Bundesregierung hat auch nicht die Absicht, ihre Überlegungen hier vorzutragen, weil diese Überlegungen überhaupt nur dann relevant werden könnten, wenn sich die SPD der Lösung dieses Problems verweigert.
({0})
Wir haben auch nicht die Absicht, sozusagen die Scheinwerfer, die auf die SPD und ihren Parteitag gerichtet sind, jetzt in eine andere Richtung zu lenken. Sie als SPD sind gefordert, endlich der Änderung des Grundgesetzes zuzustimmen, damit das Problem, das die Menschen draußen im Lande belastet, endlich gelöst wird.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Norbert Gansel.
Norbert Gansel (NA), 1992-11-04:
Herr Bundesminister, können Sie die Darstellung über den Bundeskanzler im „Spiegel" bestätigen - ich zitiere -: „Wenn die erforderlichen Grundgesetzänderungen mit der SPD nicht zu machen seien, dann werde er sich so verhalten ,als ob' die einschlägigen Grundgesetzartikel geändert worden wären"?
Aus welchem Grunde hat der Bundeskanzler diese Darstellung verfassungswidriger Planung nicht selber eindeutig widerlegt, und warum ist er nicht bereit, dazu hier im Bundestag Rede und Antwort zu stehen?
({0})
Friedrich Bohl (bundesminister), 1992-11-04:
Herr Kollege Gansel, der Bundeskanzler sieht deshalb keine Veranlassung, weil er erstens den unrichtigen Sachverhalt, den der „Spiegel" dort wiedergibt, nicht zu dementieren braucht. Zweitens hat der Bundeskanzler nicht die Absicht, zu betonen, daß er sich gemäß der Verfassung verhält. Er achtet selbstverständlich den Amtseid und das Grundgesetz.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Rudolf Bindig.
Rudolf Bindig (NA), 1992-11-04:
Warum stellen der Bundeskanzler und die Bundesregierung solche Erwägungen an, wie Sie sie gerade geschildert haben, statt zwischenzeitlich die Hauptaufmerksamkeit darauf zu richten, das bestehende gesetzliche Instrumentarium zur Reduzierung des Zustroms an Flüchtlingen und Asylbewerbern in die Bundesrepublik effektiv anzuwenden?
Friedrich Bohl (bundesminister), 1992-11-04:
Herr Kollege Bindig, ich entnehme der Diskussion dieser Tage, daß die Bundesregierung vielleicht noch mehr Anstrengungen dahingehend unternehmen muß, damit die SPD unter Druck gesetzt wird und sich einer Verfassungsänderung nicht verschließt. Wir haben z. B. gerade dieser Tage eine Eingabe von 1 000 Bürgermeistern und Amtsvorstehern aus Schleswig-Holstein bekommen, in der die Bundesregierung und der Bundeskanzler aufgefordert werden, einen sofortigen Stopp des Asylmißbrauchs herbeizuführen. Es handelt sich um eine Eingabe von 1 000 Amtsbürgermeistern aus Schleswig-Holstein, dem Land des Herrn Ministerpräsidenten Engholm.
({0})
Wir nehmen die Anfragen, die die Bürger in unserem Lande an die Bundesregierung richten, so ernst, daß wir diesen Dingen nachgehen. Das unterscheidet uns offensichtlich von der Opposition.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Ernst Waltemathe.
Friedrich Bohl (bundesminister), 1992-11-04:
Die zweite Frage des Kollegen Schily beantworte ich wie folgt: Die Bundesregierung plant keinen Staatsstreich.
({0})
Friedrich Bohl (bundesminister), 1992-11-04:
Herr Kollege Waltemathe, ich kann Ihre Schlußfolgerung schlicht und einfach nicht nachvollziehen. Da der Herr Ministerpräsident Engholm am 10. Oktober 1991 bei dieser Besprechung auch anwesend war und heute erklärt: Noch können wir diesen Prozeß gestalten, ehe er soviel sozialen Sprengstoff erzeugt, daß die Grundfesten unseres Gemeinwesens erschüttert werden, und er darüber hinaus im Frankfurter Gespräch erklärt:
Wir sind an einem Punkt, an dem wir begreifen müssen: Hier geht es um ein Stück des Bestandes der Funktionsfähigkeit des demokratischen Systems.
kann ich insofern eigentlich nicht erkennen, wieso Sie meinen, der Herr Ministerpräsident Engholm befinde sich in Kontinuität zu den Beschlüssen vom 10. Oktober 1991.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Penner.
Willfried Penner (NA), 1992-11-04:
Herr Bundesminister, Sie sprachen vorhin von der Sicherung des Grundrechts auf Asyl. Hält der Bundeskanzler am Grundrecht auf Asyl fest?
Friedrich Bohl (bundesminister), 1992-11-04:
Herr Präsident, ich darf mich zunächst gegen den Vorwurf verwahren, ich würde vorbereitete Texte zu Zusatzfragen verlesen. Ich habe zu der Dringlichkeitsfrage 1 in der Tat einen abgestimmten Text als Antwort vorgetragen. Ansonsten habe ich völlig frei gesprochen. Ich habe mir nur erlaubt, die Zitate des Herrn Ministerpräsidenten Engholm wörtlich wiederzugeben, weil ich nicht die Übung habe, die Zitate des Herrn Ministerpräsidenten Engholm auswendig zu lernen. Das ist der ganze Grund.
({0})
Nun zu der Frage des Herrn Abgeordneten Penner. Der Herr Bundeskanzler hat dem Entschließungsantrag der Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. zugestimmt und befindet sich mit seiner politischen Einschätzung voll und ganz in Einklang mit der Beschlußlage des Deutschen Bundestages.
({1})
- Herr Abgeordneter Penner, die Meinung des Bundeskanzlers deckt sich voll und ganz - ({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Meine Damen und Herren, nun geben Sie dem Bundesminister die Chance, sich zu der Sache zu äußern und die Frage, wenn möglich, zu beantworten.
({0})
Friedrich Bohl (bundesminister), 1992-11-04:
Die Meinung des Bundeskanzlers deckt sich voll und ganz mit der Beschlußlage des Deutschen Bundestages.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Nunmehr hat der Abgeordnete Erwin Marschewski die Möglichkeit, eine Frage an den Bundesminister zu richten. Bitte sehr.
Erwin Marschewski (NA), 1992-11-04:
Herr Bundesminister, ich habe eine Frage, und zwar: Wenn Herr Engholm wirklich gesagt hat, keine Änderung des Asylrechtes werde dazu führen, daß die Grundfesten des Gemeinwesens erschüttert würden, sehen Sie in dieser Äußerung eigentlich eine Differenz zu der begründeten Äußerung des Herrn Bundeskanzlers?
Friedrich Bohl (bundesminister), 1992-11-04:
Herr Abgeordneter Marschewski, ich muß in der Tat sagen, daß die Formulierungen des Herrn Ministerpräsidenten Engholm auch nach meiner Interpretation zum Ausdruck bringen, daß die Lage auf einen Zustand zusteuert, der seitens des Staates sozusagen nicht mehr beherrschbar zu sein scheint.
Wenn ich die politisch zu wertende Aussage des Herrn Bundeskanzlers von einem drohenden Staatsnotstand richtig interpretiere, kann ich nur eine große Deckungsgleichheit feststellen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Schily.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Danke schön. - Als nächster hat der Abgeordnete Günter Graf die Möglichkeit, eine Frage zu stellen.
Ich möchte allerdings darauf aufmerksam machen, daß Sie nicht ganz außer acht lassen dürfen, daß der Zusammenhang zur ursprünglichen Frage wieder hergestellt wird. Ich meine, das Thema ist sehr interessant, und wir haben noch mehr Fragen in diesem Zusammenhang; aber wir wollen ein bißchen die Form wahren.
Nun der Abgeordnete Graf.
Günter Graf (NA), 1992-11-04:
Herr Minister, vor dem Hintergrund, daß die über die deutsch-polnische Grenze zu uns kommenden Rumänen zu einem Anteil von weniger als 1 % Asyl begehren, frage ich noch einmal nach - das hat schon der Kollege Bindig gefragt -: Inwieweit ist die Bundesregierung der Auffassung, die bestehenden gesetzlichen Instrumentarien so eingesetzt zu haben, daß sie mit dieser Problematik besser fertig wird, als sie es bisher wurde?
Friedrich Bohl (bundesminister), 1992-11-04:
Herr Abgeordneter, wir haben am 10. Oktober 1991 bestimmte Ver9868 

einbarungen getroffen, die mit dem Beschleunigungsgesetz zum Teil umgesetzt wurden.
({0})
- Das ist in der Tat das Problem, Frau Kollegin Leonhard. Ich bin Ihnen sehr dankbar für diesen Zwischenruf.
Die Einrichtung von Sammellagern ist Aufgabe der Länder. Das haben die Länder bisher nicht getan.
({1})
Die Länder haben ihre Verpflichtungen nicht erfüllt. Die Länder haben zugesagt, 500 Entscheider für das Bundesamt zur Verfügung zu stellen. Ich kann nur aus meinem Bundesland Hessen berichten: Das Bundesland Hessen sollte 37 Entscheider zur Verfügung stellen. Das ist bis heute nicht geschehen. Die Länder haben ihre Verpflichtungen, die sie am 10. Oktober 1991 übernommen haben, nicht erfüllt. Wenn die Lander ihre Verpflichtungen nicht erfüllen, ist es dem Bund in der Tat nicht möglich, das zu erzielen, was wir eigentlich angestrebt haben.
Ich lehne es jedenfalls strikt ab, daß Sie die Verantwortung für das totale Versagen der SPD-regierten Lander in dieser Frage jetzt der Bundesregierung in die Schuhe schieben wollen.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Die nächste Frage kann der Abgeordnete Dr. Gregor Gysi stellen.
Gregor Gysi (NA), 1992-11-04:
Herr Bundesminister, können Sie mir erklären, weshalb der Herr Bundeskanzler in den Jahren 1989 und 1990, als die Zahl der Zuwanderungen wesentlich größer war als in diesem Jahr, nicht auf die Idee gekommen ist, von Staatsnotstand oder ähnlichem zu sprechen?
({0})
Allein 1990 waren es über 1,7 Millionen.
({1})
- Ja, das waren zum größten Teil Deutsche. Das ist wahr. Entschuldigung, daß ich auf den Zwischenruf eingehe.
Der Anteil der Deutschen an dieser Zahl war im Vergleich zu heute wesentlich größer. Das ist richtig. Aber Sie können nicht leugnen, daß kommunalpolitische Probleme wie Wohnung, Unterbringung und finanzielle Versorgung völlig unabhängig davon sind, welche Nationalität der Zuwanderer oder die Zuwandererin hat. Weshalb also bricht bei wesentlich geringeren Zuwanderungszahlen im Vergleich zu wesentlich höheren Zuwanderungszahlen in den Vorjahren der Staatsnotstand aus? Weshalb werden zu keinem Zeitpunkt die Zahlen der Auswanderungen aus der Bundesrepublik Deutschland genannt: im Vorjahr über 400 000, im Jahr davor über 500 000? Das heißt, immer mehr ausländische und deutsche Mitbürgerinnen und Mitbürger verlassen dieses Land. Auch dies muß, glaube ich, in der jetzigen Situation gesehen werden.
Friedrich Bohl (bundesminister), 1992-11-04:
Herr Abgeordneter Gysi, abgesehen von der sicherlich auch Ihnen einleuchtenden Tatsache, daß es durchaus so ist, daß gewisse Reserven, die es gegeben haben mag, zwischenzeitlich nicht mehr vorhanden sind, bitte ich Sie aber doch wirklich, nicht dem Realitätsverlust anheimzufallen. Wir haben 1983 19 000 Asylbewerber gehabt. Wir haben im Jahre 1990 190 000 Asylbewerber gehabt, im Jahre 1991 256 000 und in den ersten zehn Monaten dieses Jahres 370 000.
Angesichts dieser Zahlen und der Tatsache, daß wir unverändert eine Anerkennungsquote von ungefähr 5 % haben, kann man doch nicht annehmen, daß wir in der Lage wären, dieses Problem ohne eine Verfassungsänderung zu lösen.
Ich muß ganz ehrlich sagen: Ich begreife gar nicht, wieso sich die SPD offensichtlich in eine, wie ich finde, argumentativ kaum zu überwindende Ecke begibt. Es war doch die SPD, die mit den Petersberger Beschlüssen die Auffassung vertreten hat, nun sei eine Verfassungsänderung notwendig. Dann kann sie heute, nachdem ihre Vorturner das bekundet haben, doch nicht so tun, als ob diejenigen, die für eine Verfassungsänderung sind, nicht die Lösung des Problems betrieben.
({0})
- Das hatte ich vergessen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Nunmehr fragt der Abgeordnete Dr. Konrad Elmer.
Burkhard Hirsch (NA), 1992-11-04:
Warum tut sie es dann nicht?
Friedrich Bohl (bundesminister), 1992-11-04:
Das Gegenteil ist richtig, Herr Abgeordneter. Wir haben dem Hohen Hause auch schon berichtet, daß wir z. B. in einer besonderen Aktion noch einmal 1 300 Verwaltungsbeamte für diese Aufgabe seitens des Bundes vorsehen werden. Ich kann nur noch einmal betonen: Die Länder müssen ihre Verpflichtungen ebenso erfüllen. Der Bund geht hier mit gutem und großem Beispiel voran. Ich kann nicht erkennen, daß die Länder ihre Aufgabe sachgerecht erfüllen, und ich weigere mich, daß wir dieses Versagen der SPD-geführten Länder der Bundesregierung in die Schuhe schieben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Nunmehr stellt der Abgeordnete Wolfgang Lüder eine Frage.
Wolfgang Lüder (NA), 1992-11-04:
Herr Bundesminister, ich möchte wieder näher an die ursprüngliche Frage

heran, die die Hilfsüberlegungen der Bundesregierung und des Bundeskanzlers für den Fall betraf, daß das Quorum für die Verfassungsänderung in beiden Verfassungsorganen - Bundestag und Bundesrat - nicht erreicht wird. Hält der Bundeskanzler für diesen Fall daran fest, daß das Individualrecht auf Asyl auch in der Einzelfallprüfung und in dem Recht jedes Asylbewerbers, einzeln auf seinen Asylgrund geprüft zu werden, ausgeprägt bleibt?
Friedrich Bohl (bundesminister), 1992-11-04:
Herr Kollege Lüder, ich kann nur noch einmal wiederholen, was ich schon auf die Frage des Abgeordneten Penner geantwortet habe: daß sich der Herr Bundeskanzler und die Bundesregierung voll in Übereinstimmung mit der Mehrheit dieses Hauses befinden und auf der Grundlage des Beschlusses dieses Bundestages, der ja auf eine Koalitionsentscheidung zurückgeht, die Änderung des Grundgesetzes betreiben wollen und werden und auch unterstützen.
({0})
Herr Abgeordneter Lüder, wenn die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen im Deutschen Bundestag für diese Auffassung keine Zweidrittelmehrheit erhalten sollten, würden Sie keine Zweidrittelmehrheit haben, und eine Grundgesetzänderung wäre gescheitert. Das ist ganz einfach.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Auf Grund der nächsten Frage der Abgeordneten MatthäusMaier wird der Bundesminister möglicherweise weitere Antworten geben. Bitte schön, Frau Matthäus-Maier.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1992-11-04:
Herr Bohl, entspricht es Ihrem Verständnis von diesem Parlament, daß Sie zwar einerseits der Opposition eine ordnungsgemäße Debatte über die Äußerung des Bundeskanzlers verweigern, andererseits aber Ihre Antworten in der Fragestunde dazu mißbrauchen, selber dauernd polemische Debattenbeiträge zu liefern?
({0})
Friedrich Bohl (bundesminister), 1992-11-04:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, ich finde, Sie müssen schon hinnehmen, daß wir erstens darauf hinweisen, daß natürlich die Möglichkeit zur Diskussion dieses Themas im Rahmen einer Aktuellen Stunde morgen oder übermorgen bestanden hätte, und daß ich zweitens auch keine Gelegenheit auslasse, deutlich zu machen, daß diese Veranstaltung, die Sie durchführen, ein bombastisches Ablenkungsmanöver in bezug auf die Schwierigkeiten ist, die Sie in Ihrer eigenen Partei haben und die Sie angesichts der Parteitagsdiskussion bewegen.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-11-04:
Nun hat der Kollege Wolfgang Lüder das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-11-04:
Meine Damen und Herren, ich erinnere noch einmal daran, daß es sinnvoll ist, sich den Text der Frage 1 des Abgeordneten Schily ins Gedächtnis zurückzurufen, weil die Zusatzfragen in diesem Zusammenhang gestellt werden sollen. Mit diesem Hinweis gebe ich nunmehr dem Abgeordneten Dietrich Sperling die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen.
Dietrich Sperling (NA), 1992-11-04:
Herr Bundesminister, stimmen Sie mir zu, daß Sie wie der Kanzler und die anderen Kollegen in der Bundesregierung Ihren Amtseid auf den geltenden Wortlaut des Grundgesetzes abgelegt haben und den Gehorsam diesem Wortlaut schulden und nicht einer gewünschten, koalitionär verabredeten Änderung des Textes, daß Sie diesen Gehorsam auch dann weiter schulden, sollte es zu keiner Änderung des Grundgesetzes kommen, und daß der Staatsnotstand dann ausbricht, wenn koalitionär mit klammheimlicher Freude darauf gehofft wird, daß Mordbrenner und Mörder in diesem Land einen Zustand schaffen, in dem eine Partei zur Verfassungsänderung bereitgeklopft werden soll?
({0})