Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-07-01:
Ich schließe die Aussprache.

Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur
Regelung des Aufenthalts und der Integration von
Unionsbürgern und Ausländern ({1})

- Drucksachen 15/420, 15/522, 15/955, 15/1365,
15/3479 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Hans-Joachim Hacker

Der Berichterstatter im Bundesrat ist Ministerpräsi-
dent Peter Müller.

Wird das Wort zur Berichterstattung oder zu Erklä-
rungen gewünscht? - Das ist nicht der Fall.

Ich teile Ihnen mit, dass es 18 Erklärungen zur Ab-
stimmung - unter anderem von den Abgeordneten Roth,
Winkler, Tritz, Beck, Müller und Nickels - gibt.1)

Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3
Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im
Deutschen Bundestag gemeinsam über die Änderungen
abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache
15/3479? - Gegenstimmen? ({2})

Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit fast
allen Stimmen des Hauses gegen zwei Stimmen aus der
Fraktion der CDU/CSU und gegen zwei Stimmen der
fraktionslosen Abgeordneten angenommen.

({3})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:

Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes

1) Anlagen 4 bis 9
zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes
({4})

- Drucksache 15/1498 ({5})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung ({6})

- Drucksache 15/3475 Berichterstattung:
Abgeordnete Ute Berg
Grietje Bettin

Es liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
FDP vor. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist
für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
Herr Professor Dr. Peter Frankenberg, Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes BadenWürttemberg.

Dr. Peter Frankenberg, Minister ({7}):

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Die Veränderung des Verfahrens der Hochschulzulassung, das heißt die Veränderung des Auswahlrechts der Hochschulen in den so genannten ZVSStudiengängen, also den Studiengängen mit bundesweitem Bewerberüberhang, ist aus meiner Sicht ein großer
Schritt nach vorn für die Stärkung der Hochschulautonomie und dafür, die geeigneten Studierenden auch in
diesen Studiengängen für die entsprechenden Studienplätze zu finden bzw. zu gewinnen. Immerhin können
20 Prozent der Studierenden nach Abiturleistung und
60 Prozent nach besonderen Auswahlverfahren ausgewählt werden. 20 Prozent der Studienplätze werden nach
Wartezeit vergeben. Damit wird bundesweit in den betreffenden Studiengängen wie etwa Medizin etwas möglich, was weltweit seit jeher üblich ist, und der Anachronismus des bisherigen ZVS-Verfahrens überholt.

Positiv ist auch, dass das Gesetz, was die Auswahlkriterien betrifft, nur Regelungsbeispiele enthält, also die
Option gibt, dies von Land zu Land nach dem jeweiligen
Landesrecht gemäß den Auswahlkriterien unterschiedlich auszugestalten.

Wie kam es zu der Gesetzesinitiative des Bundesrates? - Dahinter standen einige Länder wie Hamburg
und auch Baden-Württemberg, deren Vertreter von der
Überzeugung getragen sind, dass das, was international
üblich ist, nämlich dass sich Hochschulen ihre Studierenden selbst auswählen bzw. die Studierenden ihre
Hochschulen selbst auswählen sollten, in Deutschland
ebenfalls üblich sein sollte, und zwar auch in den Studiengängen, in denen die Studienplätze jetzt noch im
Rahmen des ZVS-Verfahrens zugeteilt werden.


Minister Dr. Peter Frankenberg ({8})
Wir haben dann in der Kultusministerkonferenz
eine Einigung erzielt. Dies spricht für die KMK, spricht
dafür, dass die Länder durchaus in der Lage sind, ihre
Kulturhoheit wahrzunehmen und zu gemeinsamen Regelungen zu kommen. Es kam zu einer Gesetzesinitiative
des Bundesrates, die hier zunächst einmal nicht akzeptiert worden ist.

({9})

- Ich begrüße auch Ihren Sinneswandel, Herr Tauss. Das
entspricht dem Sinneswandel von vielen Vertretern auf
der Seite der Regierungskoalition, die ganz zu Anfang
des Prozesses immer wieder Argumente gegen eine Auswahl von Studierenden durch die Hochschulen vorgebracht haben.

({10})

Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass sich nun auch in
der Regierungskoalition die Erkenntnis durchgesetzt hat,
dass das, was weltweit gang und gäbe ist, in Deutschland
nicht falsch sein kann.

({11})

- Herr Tauss, ich habe ein gutes, lange Zeit zurückreichendes Gedächtnis.

({12})

- Das muss auch nicht sein.

({13})

Der Streit über die Frage, ob in diesem Gesetz die
Worte „bis zu“ stehen sollten oder nicht, zeigt, dass wir
offenbar wenig Zutrauen in die Institutionen haben, die
ein solches Gesetz durchführen. Die entsprechende Liberalität hätte man durchaus an den Tag legen können.
Wir stehen übrigens zu den Zusagen, die wir Länder zu
dem noch abzuschließenden Staatsvertrag gemacht haben.

Ich meine, dass der vorliegende Gesetzentwurf zur
Änderung des HRG ein guter Schritt nach vorn ist. Aber
er ist eben nur ein Schritt auf dem Weg in die Deregulierung des deutschen Hochschulsystems.

({14})

Wir müssen weitere Innovationshemmnisse beseitigen,
wenn wir unsere Hochschulen wirklich in die Freiheit,
das heißt in den Wettbewerb und die Wettbewerbsfähigkeit, entlassen wollen.

({15})

Das Hochschulrahmengesetz - das ist eine Aufgabe
der Föderalismuskommission - ist eigentlich entbehrlich. Das, was wir an Einheitlichkeit brauchen, können
wir durch einen Staatsvertrag regeln. Zu viele Regelungen und Regulierungen behindern den Wettbewerb.
Standardisierung führt, wie wir aus der Wirtschaft und
aus den Hochschulen wissen, zu Stillstand. Stillstand
darf es aber nicht geben, sondern wir müssen durch eine
weitgehende Deregulierung, durch eine Rückführung
von Regelungen auf das absolut Notwendige, den Wettbewerb weiter entfachen.

Dann haben wir ein weiteres großes Hindernis: Das
ist das Kapazitätsrecht. Das gibt es weltweit nirgendwo
so. Wenn wir Elite wollen, müssen wir an Hochschulen
Kleingruppen akzeptieren und bessere Betreuungsrelationen rechtlich möglich machen. Dann müssen wir, um
ein Urteil des Verwaltungsgerichts in Mannheim zu zitieren, das von einer unzulässigen Niveaupflege ausging,
Niveaupflege an deutschen Hochschulen möglich machen. Dass man einen solchen Satz überhaupt aussprechen muss, zeigt schon, wohin wir mit unseren Regulierungen letztlich gekommen sind.

({16})

Wenn man dies will, braucht man für die Hochschulen mehr Mittel. Aber wir alle wissen, dass diese Mittel
nicht im Rahmen einer staatlichen Finanzierung zur Verfügung stehen. Es ist nicht einzusehen, dass diejenigen,
die letztlich einen großen Vorteil vom Studium haben,
keinen entsprechenden Beitrag - wenn sie dies von ihrer
sozialen Lage her können - leisten.

({17})

Das heißt, Studiengebühren sind eine unabdingbare Voraussetzung für eine bessere Finanzierung der Hochschulen. Zumindest macht das allgemeine Studiengebührenverbot im HRG überhaupt keinen Sinn.

({18})

Es macht genauso wenig Sinn, eine verfasste Studierendenschaft im HRG festzuschreiben.

({19})

Die verfasste Studierendenschaft fördert nicht die Qualität von Forschung und Lehre.

({20})

Das heißt: Um Spitzenhochschulen zu erreichen,
brauchen wir in erster Linie eine Veränderung der rechtlichen Rahmenbedingungen und entsprechende Deregulierungen. Erst die Freiheit von Regelungen setzt jenen
Wettbewerb frei, aus dem internationale Spitzenhochschulen entstanden sind. Harvard ist in einem Wettbewerb entstanden, und zwar durch Wettbewerb ohne Einfluss der amerikanischen Regierung. Genau diese
Möglichkeiten müssen wir unseren Hochschulen geben.
- Übrigens wählen natürlich Harvard oder Stanford alle
Studierenden in einem sorgfältigen Auswahlverfahren
aus. - Natürlich müssen jetzt die Professorinnen und
Professoren sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
an unseren Hochschulen Zeit und Energie in die Auswahl von Studierenden investieren, wie sie überhaupt

Minister Dr. Peter Frankenberg ({21})
manchmal etwas mehr Zeit und Energie für die Studierenden aufwenden sollten.

({22})

Es ist nun an den Hochschulen, in den Studiengängen
das Beste aus dem Auswahlrecht zu machen, das wir ihnen zugestehen.

Ich möchte in diesem Zusammenhang abschließend
denjenigen danken, die es als Mitarbeitende in den Arbeitsgruppen ermöglicht haben, dass dieser meiner Ansicht nach gute Kompromiss - ein Kompromiss muss
nicht von vornherein schlecht sein - zustande gekommen ist. Ich danke Herrn Staatssekretär Krebs aus Nordrhein-Westfalen, Staatssekretär Catenhusen von der
Bundesregierung und Ministerialdirektor Fröhlich aus
meinem Hause.

({23})

- Das sind Sie immer, Herr Tauss.

Dass es so lange gedauert hat, ist eigentlich entbehrlich gewesen. Wir hätten viel früher zu einem solchen
Ergebnis kommen können, wenn es auf der Seite der Regierungskoalition eine größere Offenheit für die Auswahl von Studierenden durch die Hochschulen gegeben
hätte. Man kann als Fazit festhalten: Was lange währt,
wird endlich gut, auch wenn sich viele lange dagegen
gewehrt haben. Ich bitte Sie, der Vorlage zuzustimmen.

Vielen Dank.

({24})