Uwe-Jens Heuer (NA), 1993-04-29:
Frau Präsidentin! Meine lieben Damen und Herren! Hier ist schon gesagt worden, daß der Bundestag am 21. Januar ein Gesetz über das Ruhen der Verjährung beschlossen hat. Drei Wochen später hat die SPD einen Entwurf eingereicht, der heute zur Diskussion steht. Es geht um dasselbe Thema, und auch ich habe mich gewundert, warum nach drei Wochen eine Veränderung vorgenommen werden soll. Herr Schwanitz hat gesagt, es seien bei weitem nicht alle Probleme beseitigt. Wir werden also - so darf ich annehmen - noch mit einer Serie weiterer entsprechender Anträge zu rechnen haben.
In der Drucksache 12/4349 heißt es unter „A. Problem", von der alten Regelung, also von der vor kurzem beschlossenen Regelung, seien „diejenigen politisch motivierten Delikte nicht erfaßt, die schon vor dem 3. Oktober 1990 unter bundesdeutsches Strafrecht fielen". Hierzu zählten die Vorschriften der politischen Verdächtigung und der Verschleppung, die 1951 in das Strafgesetzbuch aufgenommen worden seien, „um auch den DDR-Bürger vor der Willkür des SED-Regimes zu schützen". Jetzt endlich könne diesen Vorschriften praktische Bedeutung zukommen. In der Begründung heißt es noch, daß Straftaten nach diesen Vorschriften, §§ 234a und 241 a StGB, in der Bundesrepublik verfolgt werden konnten, so daß der Lauf der Verjährungsfrist nicht unterbrochen werden konnte.
Mich erfaßt insofern Erstaunen - das ist auch von Herrn Eylmann schon angedeutet worden -, als in Art. 2 des ersten Verjährungsgesetzes ausdrücklich ein Satz eingefügt worden ist, wonach auch in den Fällen, in denen sowohl Bundesrecht wie auch DDR-Recht gegolten habe, das Ruhen der Verjährung eintreten könne. Es hieß in der Begründung - genau in bezug auf den Fall, den wir heute besprechen:
Unterlag beispielsweise die Tat unter dem Aspekt der politischen Verdächtigung ... dem bundesdeutschen Strafrecht . . ., so kommt ein Ruhen der Verjährung ... nicht in Betracht. Demgegenüber sei es aber gerechtfertigt, für den Strafanspruch der ehemaligen DDR, der vor allem unter dem Gesichtspunkt der Freiheitsberaubung, § 131 StGB DDR, bestehen kann, von einem Ruhen der Verjährung auszugehen.
Das war die damalige Konzeption. Ich habe dagegen polemisiert; aber es ist so beschlossen worden. Im Bericht des Rechtsausschusses wurde dieses Herangehen sehr ausführlich begründet, u. a. mit dem Prinzip der materiellen Gerechtigkeit. Daß es Bedenken gegen diesen Art. 2 gab, zeigte nicht nur meine Stellungnahme im Rechtsausschuß, sondern war auch bereits in der Stellungnahme der Bundesregierung zum Gesetzentwurf des Bundesrates deutlich geworden.
Ich hatte nun die Annahme, als ich das las, daß man der eigenen Argumentation zu Art. 2 nicht mehr traut, vielleicht der Verfassungsmäßigkeit dieser Regelung nicht mehr sicher ist; vielleicht gab es auch schon Kontakte mit dem Bundesverfassungsgericht. Jedenfalls wird nun ein anderer Weg eingeschlagen, nämlich die Anwendung des Bundesrechts.
Ich möchte noch etwas speziell zu diesen Regelungen sagen. Die Paragraphen, um die es geht, also § 241a StGB, politische Verdächtigung, und § 243 a StGB, Verschleppung, zeigen, daß sich die Staats- und Justizorgane der alten Bundesrepublik gerade in den Hoch-Zeiten des Kalten Krieges und der politischen Verfolgung Andersdenkender sehr stark mit dem sogenannten Unrecht der DDR beschäftigt haben. Die Paragraphen sind bekanntlich am 15. Juli 1951 in das Strafgesetzbuch der BRD eingefügt worden, zu einer Zeit, in der man sich einerseits sehr stark damit beschäftigte, Handlungen der DDR-Bürger zu bearbeiten und zu registrieren und, wenn es denn möglich war, zu verfolgen, andererseits aber mit dem Unrecht der NS-Zeit sehr zurückhaltend umging, wir wir alle wissen und hier schon öfter besprochen haben. Hier wird nach meiner Ansicht deutlich, daß die damalige Art und Weise, mit der Gegenwart der DDR umzugehen, und die gleichzeitige halboffizielle Duldung von vielem, was an barbarischem NS-Unrecht geschah, in der Zeit von 1951 bis 1968 doch eng zusammengehörten.
Mich erschreckt es, daß sich die SPD daran beteiligt hat, ohne auch nur einen Gedanken darauf zu verwenden, daß die juristischen Diskussionen gerade um solche Gesetze, um ihren Gefährdungs- und Täterbereich, ihr Bemühen, im Grundlagenvertrag zu einem besseren Verhältnis zur DDR zu kommen, immer in Zweifel gezogen haben. Man erinnere sich nur an die damaligen Kämpfe bestimmter Kräfte gegen die Entspannungspolitik. Diese damalige Regelung, dieses damalige Herangehen mißachtete die DDR ganz systematisch als eigenständiges Völkerrechtssubjekt.
Jetzt soll die Verjährung verlängert werden. Herr Schwanitz hat zur Begründung angeführt, die Rechtspflege in den neuen Ländern sei in der kurzen noch verbleibenden Zeit nicht in der Lage, alle in Betracht kommenden Delikte zu verfolgen. Kurz gesagt: Beamtenmangel als Begründung für Verjährungsverlängerung. Ich wünsche Ihnen viel Glück beim Bundesverfassungsgericht!
Ich stelle auch die Frage, wann denn die nächste Verlängerung kommt. Herr Schwanitz hat gesagt, man dürfe nicht tatenlos zusehen, wie Tag für Tag Straftaten verjährten. Ich meine, jeder Jurist weiß um den Wert der Verjährung in der Rechtsordnung. Man

kann sich nicht hinstellen und sagen: „Wir können nicht tatenlos der Verjährung zusehen." Dann heben Sie doch die Verjährung für die DDR in toto auf! Dann brauchen Sie dem nicht mehr tatenlos zuzusehen.
Wir haben hier oft darüber diskutiert, ob es politische Justiz gibt. Ich meine, daß solche Bemühungen mit Blick auf DDR-Handlungen - sei es mit dieser, sei es mit jener Begründung: mal mit dem schon genannten Art. 2, mal mit dem erwähnten Bundesrecht - politische Justiz sind. Ich zitiere Kirchheimer:
Wenn gerichtsförmige Verfahren politischen Zwecken dienstbar gemacht werden, sprechen wir von politischer Justiz.
Das ist ein Zitat aus seinem Buch „Funktionen des Staates und der Verfassung", Berlin 1966, Seite 147f.
Egon Bahr - er wurde heute schon zitiert - hat am 20. April im „Neuen Deutschland" geschrieben, daß die innere Einheit Deutschlands von der Einstellung dieses Kurses abhängt. Herr Geis hat in seiner bekannten nachdenklichen Art darauf geantwortet. Herr Schwanitz hat sich hier wieder auf den ungebrochenen Willen bezogen, man müsse immer neue Gesetze machen, um diese Verfolgung weiter durchzuführen.
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie sehr eindringlich, innezuhalten und über die Fortsetzung dieses Abrechnungskurses und über Versöhnung nachzudenken.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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