Eva Pohl (NA), 1994-03-11:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit großem Nachdruck begrüße ich das hier vorliegende Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz. Wir setzen mit diesem Gesetz konsequent den Weg fort, den wir mit dem strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, dem Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz, im Jahre 1992 beschritten haben.
Ziel des heute abschließend zu beratenden Zweiten Gesetzes zur Bereinigung von SED-Unrecht ist die Schaffung von Rehabilitationsmöglichkeiten für die Opfer des Verwaltungsunrechts und der politischen Verfolgung im beruflichen Bereich.
Als Sozialpolitikerin der F.D.P. ist mein Augenmerk naturgemäß auf den zweiten Bereich, das berufliche Rehabilitationsgesetz, gerichtet. Dieses berufliche Rehabilitationsgesetz soll die durch politische Einwirkung des SED-Staates erfolgte Benachteiligung von Bürgerinnen und Bürgern im Beruf durch drei differenzierte Maßnahmenbündel ausgleichen helfen.
Kern des Vorhabens ist dabei ein pauschalisierter Ausgleich verfolgungsbedingter Nachteile in der Rentenversicherung. Für Zeiten in denen der Verfolgte eine die Versicherungs- und Beitragspflicht begründende Beschäftigung wegen Verfolgungsmaßnahmen nicht ausgeübt hat, gelten Pflichtbeiträge für eine Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit im Beitrittsgebiet als bezahlt. Das ist eine gute und richtige Maßnahme.
Daneben soll es den Betroffenen ermöglicht werden, durch bevorzugte Förderung - z. B. durch Unterhaltsgeld - Fortbildungen, Umschulungen und Ausbildungen nachzuholen. Allein für diese Förderungen werden etwa 135 Millionen DM benötigt. Dem Bildungsausschuß ist es dank einer interfraktionellen Initiative gelungen, die Bildungsdiskriminierung im Art. 2a - „Verfolgte Schüler" - in das Gesetzeswerk aufzunehmen.
Neben Rentenanrechnungen und Förderung bei der Weiterbildung sind schließlich Ausgleichsleistungen bei verfolgungsbedingter Bedürftigkeit vorgesehen.
Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf ist ein guter Kompromiß zwischen dem nach dem Sozialstaatsprinzip Gebotenen und dem nach der Haushaltslage Möglichen, aber letztendlich immer auch nur ein Kompromiß.
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Natürlich hätte ich mir höhere Ausgleichsleistungen als 150 DM im Monat bei Bedürftigkeit - wie im Gesetz vorgesehen - gewünscht. Leider war das aber im Hinblick auf unsere derzeit schwierige Finanzsituation in Bund und Ländern nicht möglich.
Verhehlen möchte ich jedoch nicht, daß wir von der F.D.P. letztendlich nur mit großen Bauchschmerzen den unserer Meinung nach unlogischen Weg mitgegangen sind, daß die Kosten, die durch den Nachteilsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung bei den Verfolgten entstanden, von der Versichertengemeinschaft zu tragen sind. Hier hat sich Herr Waigel zum Wohle seines Hauses geschickt aus der Verantwortung gemogelt.
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Auf eine grundsätzliche Problematik im Gesamtkontext „Wiedergutmachung von SED-Unrecht" möchte ich zum Schluß noch zu sprechen kommen. Wir Abgeordneten aus der ehemaligen DDR wissen aus eigener Erfahrung und auch durch die inzwischen weit gediehene Geschichtsaufarbeitung, daß sich in einigen Fällen Opfer als Täter und Täter als Opfer in einer Person wiederfanden. Wir müssen alles daransetzen, auch diese schwierige Problematik gerecht und rechtsstaatlich zu lösen. Pauschale Urteile und Maßnahmen helfen nicht weiter.
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Meine Damen und Herren, dieses Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz ist ein elementarer Beitrag zur Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Nicht zuletzt auch aus psychologischen Gründen hat dieses Gesetz eine große Bedeutung. Die Betroffenen sollen wissen, daß sie von unserem Rechtsstaat nicht allein gelassen werden. Die Wiedergutmachung und Bereinigung von SED-Unrecht, soweit das generell und im Einzelfall überhaupt möglich ist, ist eine Verpflichtung für uns alle.
Es ist gut, daß dieses Gesetz endlich vorliegt, und es ist wichtig, daß es möglichst bald in Kraft tritt.
Ich danke Ihnen.
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