Bangemann (bundesminister für wirtschaft), 1988-11-23:
Nein, vielen Dank, Herr Präsident.
Meine Damen und Herren, deswegen ist das unter diesem Stichwort nicht anders zu behandeln.
Ich begrüße auch den Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen, denn die doppelte Kürzung - es handelt sich ja um die globale Minderausgabe plus die Sonderkürzung, die beschlossen worden ist - wäre in meinem Haushalt in der Tat nur zu verkraften, indem auch die Mittel für den Mittelstand in Anspruch genommen werden müßten. Das wollen wir gemeinsam nicht. Deswegen begrüße ich diese Entschließung. Ich bin der Meinung, daß sie einen richtigen Weg aufzeigt.

Der Herr Jens hat hier davon gesprochen, daß er bzw. seine Partei ja gar nichts gegen Privatisierung, Flexibilisierung und Deregulierung und Entbürokratisierung einzuwenden habe. - Er bestätigt das noch einmal.
({0})
Immerhin hat er eine Position vertreten, die sich über eine Stunde lang gehalten hat. Das ist ja schon einmal von großem Vorteil.
({1})
Aber er sagt im gleichen Atemzug, das alles seien Schlagworte, und man möge doch einmal an konkreten Beispielen die Bereitschaft der SPD prüfen zu privatisieren, zu flexibilisieren und zu entbürokratisieren.
({2})
- Vielen Dank, Graf Lambsdorff, für das Stichwort. Manche Ihrer Stichworte sind sogar brauchbar.
({3})
Meine Damen und Herren, wenn das Stichwort Privatisierung von der SPD global und allgemein akzeptiert wird, dann frage ich nur: Wo ist denn die SPD geblieben, als es bei der Privatisierung von Volkswagen um die Zustimmung der Opposition ging? Wo waren Sie denn da? Das ist ein konkretes Beispiel.
({4})
Wenn ich schon beim Thema Flexibilisierung bin: Wie ist denn die Haltung der SPD zum Ladenschluß? Welche Position nehmen Sie denn da ein? Und wenn es um Entbürokratisierung geht: Was sagen Sie zur Postreform? Meine Damen und Herren, wenn es darauf ankommt, konkret Roß und Reiter zu nennen und zu dem zu stehen, was man allgemein verkündet, dann ist von der SPD nichts zu sehen, überhaupt nichts.
({5})
Meine Damen und Herren, die Poststrukturreform ist ja ein Beispiel dafür, daß die Bundesregierung das Notwendige tut. Es stimmt, daß die Kosten der Informationsübermittlung ein ganz wesentlicher Standortvorteil oder Standortnachteil in der Zukunft sein werden.
Herr Roth hat vom Binnenmarkt gesprochen und der nach ihm mangelnden Vorbereitung unserer Wirtschaft darauf. Ich will jetzt nicht alle einzelnen Maßnahmen aufführen, die wir oder auch die Kommission unternehmen, um insbesondere das Handwerk und die kleinen und die mittleren Betriebe dafür fit zu machen.
Ich will nur noch einmal eines mit großer Deutlichkeit sagen: Die Diskussion über den Investitionsstandort Bundesrepublik, die wir aktiv begleitet haben, die wir zwar nicht angestoßen, aber sehr gern auf genommen haben, hatte eine Gefahr, nämlich die, daß man nur das Negative beschrieben hätte - damit hätte man den Produktions- und Investitionsstandort Bundesrepublik Deutschland natürlich geschädigt -, hatte aber auch eine große Chance, nämlich die Chance, daß unsere Schwächen aufgezeigt werden. Und Gott sei Dank ist beides geschehen. Wir haben auf der einen Seite durchaus Schwächen zu verzeichnen, und zu diesen Schwächen gehört nun einmal eine starre Struktur etwa bei der Versorgung mit Informationen. Zu den Stärken aber gehört das, was mit Recht auch unterstrichen worden ist: Wir haben eine im Durchschnitt hohe Qualifikation der Arbeitnehmer, wir haben ein vernünftiges Infrastruktursystem, wenn man das auf die klassische Infrastruktur bezieht. Jedenfalls sind die Schwächen, die dort aufgetreten sind, auch wieder zu beheben.
({6})
Deswegen ist es schon wichtig, daß wir im Zuge der anstehenden Reformen auch einmal gemeinsam versuchen, festzustellen, was notwendig ist, um den Produktionsstandort Bundesrepublik Deutschland attraktiv zu machen.
Aber, meine Damen und Herren, die Steuerreform muß man dann eben auch in ihrem Teil Unternehmensbesteuerung sehen, denn es gibt inzwischen einen Wettbewerb europäischer Länder insbesondere bei der Herabsetzung der direkten Besteuerung der Unternehmen, und da sind wir nicht an der Spitze des Fortschritts. Und in diesem Zusammenhang muß man eben auch einmal über den Spitzensteuersatz reden können, ohne daß die Bundesrepublik Deutschland, die zwar keine Eidgenossenschaft ist, plötzlich zur Neidgenossenschaft wird.
({7})
Das muß man schon einmal machen können! Und da fehlen Sie leider.
Ich gebe zu und bin sehr froh darüber, daß die Gewerkschaften anfangen, nachdenklicher zu werden. Vielleicht hat auch der Binnenmarkt darauf einen günstigen Einfluß gehabt. Man muß sich da auch einmal den Bereich der sozialen Rechte anschauen. Unsere Gewerkschaften haben ja festgestellt, daß die Erarbeitung eines europäischen Gesellschaftsrechts an einem Punkt zu scheitern drohte, nämlich an der Mitbestimmung. Da hat sich also herausgestellt, daß wir hier nicht das Schlußlicht sind, vielmehr ist bei sozialen Mitwirkungsrechten der Arbeitnehmer die Bundesrepublik Deutschland einsame Spitze.
({8})
Wir sind wesentlich besser als alle anderen Mitgliedsländer. Und das bringt den anderen Schwierigkeiten, nicht uns.
({9})
- Das ist ja auch gut so, Herr Jens. Deswegen ist es auch wichtig, daß Sie sich an dieser Diskussion positiv beteiligen. Wenn Herr Breit z. B. sagt - Bildzeitung vom 6. 11. 1988; vielleicht sollte er sich ein etwas seriöseres Medium aussuchen ({10})
- vielen Dank, Herr Roth, daß Sie dieselbe Meinung haben - : „Wir können über Wochenendarbeit reBundesminister Dr. Bangemann
den", ist das, wie ich meine, eine sehr gute Erkenntnis, auf die wir ein paar Monate haben warten müssen, aber wir begrüßen, daß er das jetzt sagt. Und wenn der Herr Steinkühler ({11})
- ich weiß nicht, ob das schon in Ihren Reihen überall verbreitet ist, deswegen zitiere ich es hier - sagt: Wir werden die Arbeitszeit noch flexibler ausgestalten, als wir das in der Vergangenheit getan haben
({12})
- das „noch" kann man etwas sarkastisch sehen -,
({13})
so zeigt sich hier ein Sinneswandel, aus dem ganz deutlich wird, meine Damen und Herren: Dieser Strukturwandel wird neue soziale Chancen bieten, aber wir werden ihn nicht im Sinne der Arbeitnehmer nutzen können, wenn wir mit den alten Rezepten versuchen, diese neuen Chancen zu erreichen. Das wird nicht möglich sein.
({14})
Wir haben jedenfalls auch dank der Reformpolitik der jetzigen Bundesregierung die Bundesrepublik als Wettbewerber für diesen Standortwettbewerb gerüstet.
Ich darf vielleicht, wenn alle Fakten nichts nützen, ganz zum Schluß noch einen kleinen Beweis dafür liefern, daß sich bei uns die Dinge gebessert haben, wenigstens was das Klima angeht. Der Geschäftsklima-Index des Ifo-Instituts hatte 1984 einen historischen Tiefstand von minus 9. Seitdem ist er auf plus 15,9 emporgeklettert,
({15})
- „überhitzt" - , wo er noch nie war. Und das, meine Damen und Herren, ist bei aller Skepsis gegenüber solchen Zahlen doch ein kleiner Hinweis darauf, daß die Bilanz dieser sechs bis sieben Jahre, in der die Koalition für die Wirtschaftspolitik verantwortlich ist,
({16})
eine gute Bilanz ist, nicht, weil wir sie gut machen wollen, sondern weil sie gut ist. Die Menschen in der Bundesrepublik wissen, daß es ihnen besser geht, obwohl es viele Menschen gibt, die keine Arbeit haben. Aber insgesamt weiß jeder: Diese Wirtschaftspolitik war erfolgreich. Das wird nicht bestritten. Und weil es nicht bestritten werden kann, meine Damen und Herren, bin ich auch stolz darauf, daß ich wenigstens eine Zeitlang an diesem Problem habe mitarbeiten können.
({17})