Günter Krings (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat), 2020-12-10:


Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will vorwegschicken, dass der Bundesminister diese wichtige Haushaltsrede natürlich gerne selbst gehalten hätte. Allerdings hatte er – das wurde eben schon gesagt – Kontakt zu einer Mitarbeiterin des Ministeriums, die später positiv auf Covid-19 getestet wurde. Selbstverständlich hat er daraufhin alle Präsenztermine abgesagt. Gerne vertrete ich ihn daher heute.

Horst Seehofer hätte zum Einzelplan des BMI auch deshalb gerne gesprochen, weil dieser erneut auf ein Rekordniveau anwächst. Wir verzeichnen einen Zuwachs von 3,3 Milliarden Euro. Unser gesamter Geschäftsbereich erhält 2 509 zusätzliche Stellen. Wichtig ist mir dabei: Damit erreichen wir die im Koalitionsvertrag vereinbarten 7 500 zusätzlichen Stellen für die Sicherheitsbehörden.

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Die Ausgaben für das BMI, meine Damen und Herren, sind gerechtfertigt; denn es ist ein Haushalt für das Immunsystem unserer Demokratie. Nie zuvor in der jüngeren Geschichte war unser Gemeinwesen derart vielen verschiedenartigen Angriffen ausgesetzt. Ich denke an die Morde und Anschläge in Kassel, Hanau und Halle, die Gewaltexzesse in den Innenstädten von Stuttgart und Frankfurt, die tätlichen Angriffe auf Polizeibeamte zum Beispiel am Rande von Coronademonstrationen, die Ausschreitungen in Leipzig-Connewitz und brennende Autos mitten in Berlin, die islamistischen Anschläge auf der Berliner Stadtautobahn und in Dresden oder an Cyberangriffe aller Art. Aber unsere Demokratie ist wehrhaft, und diese Wehrhaftigkeit werden wir weiter stärken. Deswegen hat und hatte der Extremismus in der Bundesrepublik Deutschland keine Chance.

Die Wehrhaftigkeit unserer Demokratie zeigt sich erneut auch im Haushaltsentwurf des BMI. Dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat kommt eine zentrale Rolle zu. Es trägt Verantwortung für die öffentliche Sicherheit, Heimat und gleichwertige Lebensverhältnisse, gesellschaftlichen Zusammenhalt, Integration und Religion, Migration und Asyl, die Verwaltung – von der Digitalisierung über den Datenschutz bis zum Dienstrecht –, das verfassungsrechtliche Gefüge von Bund, Ländern und Kommunen, Bauen und Wohnen, den Sport und – gerade in Pandemiezeiten will ich das nicht zuletzt betonen – für das THW und den Bevölkerungsschutz, die so wichtige Arbeit für unser Gemeinwesen gerade in dieser Zeit leisten.

Wir sind dem Parlament dankbar, dass wir unsere Arbeit, unterlegt mit neuen Mitteln, fortsetzen dürfen. Mein besonderer Dank gilt den Sprechern aller Fraktionen, besonders den Kollegen Rehberg und Rohde und den Berichterstattern Gröhler, Gerster, Meyer, Dr. Lindner, Perli und Bühl.

Eine immense Gefahr, meine Damen und Herren, geht in unserem Land vom Rechtsextremismus aus. Hier steuern wir massiv gegen. In einem dazu eingesetzten Kabinettsausschuss wurden 89 Einzelvorhaben zur Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, Muslimfeindlichkeit vorgeschlagen und im Kabinett beschlossen. Gut ein Drittel befindet sich im Zuständigkeitsbereich des BMI. Für all diese Vorhaben hat der Haushaltsausschuss zusätzlich 150 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

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Auch und gerade in der Krise zeigt sich, ob ein Staat funktioniert. Die öffentliche Sicherheit ist dabei der entscheidende Test, und diesen Test bestehen wir mit Bravour. Deutschland ist und bleibt eines der sichersten Länder der Welt, und wir halten uns bei dieser Feststellung an harte Fakten und Zahlen. Die Sicherheitsbehörden unseres Landes in Bund und Ländern leisten hervorragende Arbeit 365 Tage im Jahr, 24 Stunden am Tag. Wir investieren aber auch weiter in unsere Sicherheitsbehörden. Ich bedanke mich beim Parlament für die Bewilligung dringend benötigter Mittel für das Bundeskriminalamt, aber zum Beispiel auch für die Bundespolizei, den Verfassungsschutz, das BSI.

Meine Damen und Herren, in dieser gegenwärtigen Krise kommt es besonders auch auf die digitale Infrastruktur an. Wenn wir alle weniger Zeit mit dem Ausfüllen von Anträgen verschwenden müssen, wenn wir nicht mehr auf Behördentermine warten müssen, wenn Behörden besser unmittelbar und untereinander kommunizieren können, dann ist allen gedient, gerade in Zeiten der Pandemiebekämpfung. Die Verwaltungsdigitalisierung schreitet mit dem Onlinezugangsgesetz gut voran und wird bis Ende 2022 flächendeckend erreicht werden. Sie ist für einen föderalen Staat aber eine riesige Herausforderung. Wir sprechen über Digitalisierung von mehr als 500 Verwaltungsleistungen in Bund, Ländern und Kommunen. Im Rahmen des Konjunkturpakets stellen wir dazu noch einmal zusätzlich 3,3 Milliarden Euro in mehreren Jahren zur Verfügung. Dringend notwendig ist aber neben Geld die Möglichkeit eines besseren Datenaustauschs zwischen den Behörden. Dazu brauchen wir dringend das Registermodernisierungsgesetz und eine Reform des Ausländerzentralregisters.

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Am wichtigsten für die Qualität unserer deutschen Verwaltung sind aber nicht Normen, sondern unsere engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Für sie haben wir einen sehr guten Tarifabschluss vereinbart, den wir auf die Beamten übertragen werden. Die vereinbarte Lohnsteigerung von 3,2 Prozent ist auch fiskalisch gut vertretbar. Einen ganz besonderen Schwerpunkt haben wir dabei auf die Beschäftigten in den Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen gelegt. Konkret bedeuten die hier vereinbarten Zulagen insgesamt, dass eine Pflegekraft bis Laufzeitende des Tarifvertrags ein Plus von durchschnittlich 2 700 Euro, eine Intensivpflegekraft sogar durchschnittlich 3 900 Euro erhält.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Migrationspolitik steht im Zeichen von Humanität und Ordnung. Ordnung haben wir durch zahlreiche gesetzgeberische Maßnahmen geschaffen. Wir haben die jährliche Zuwanderung auf eine Spanne von 180 000 bis 220 000 begrenzt, und dieses Ziel haben wir seit 2017 in jedem Jahr erreicht. Deshalb konnte Deutschland zusätzlich Schutzbedürftige etwa über das Resettlement, aus der Seenotrettung oder von den griechischen Inseln aufnehmen.

Die Bauwirtschaft brummt trotz Corona, und der Bund sorgt dafür, dass die Voraussetzungen dafür stimmen. Bis zum Ende der Legislaturperiode werden 1,5 Millionen neue Wohnungen fertig oder im Bau sein. Die Städtebauförderung wird 2021 auf dem bisherigen Rekordniveau von 790 Millionen Euro fortgeführt.

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Mit einem Gesamtvolumen von nunmehr 1,54 Milliarden Euro können über die jetzt schon geförderten rund 500 Projekte hinaus 2021 weitere wichtige Sanierungsmaßnahmen beschlossen werden.

Meine Damen und Herren, aus Zeitgründen überlasse ich das Lob unserer Heimat- und Sportpolitik gerne den mir nachfolgenden Rednern. Dafür allerdings nehme ich auch nichts von ihrer Redezeit weg.

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Sie können dann beim Thema Sport auch Herrn Perli aufklären, wie viele Millionen Euro wir für die Sanierung von Sportstätten ausgeben, und vieles andere noch ergänzen.

Ich will zum Schluss sagen: Es passt ins Bild dieses Jahres, dass wir sogar dieses Weihnachtsfest nicht so wie gewohnt feiern können. Angesichts des Verlustes von Menschenleben und angesichts von Freiheitseinbußen, wirtschaftlichen Schäden und erzwungenem Stillstand fällt es jedem von uns schwer, Mut und Zuversicht zu bewahren; doch genau das möchte ich Ihnen nahelegen. Ich will dazu gern das Bild von der Öllampe des Chanukkafestes, das der Kollege Gröhler eben verwendet hat, aufgreifen. Meine Damen und Herren, manche Erfahrung dieses Jahres und viele positive Zeichen für die Zukunft lassen auch hoffen und eröffnen gar die Chance, gestärkt aus der Krise hervorzugehen. Ob wir diese Chance ergreifen, liegt an uns.

Vielen Dank.

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