emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Herr Kollege Frei, die Redezeitregeln der Aktuellen Stunde sind streng. Ihre fünf Minuten sind vorüber.
Thorsten Frei (NA), 2020-07-03:


Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Nächster Redner ist der Kollege Benjamin Strasser, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Und Ihre Redezeit ist jetzt auch abgelaufen.
Benjamin Strasser (NA), 2020-07-03:


An dieser Debatte werden wir uns beteiligen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Das Wort hat die Kollegin Ute Vogt, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Gökay Akbulut, Die Linke, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Gökay Akbulut (NA), 2020-07-03:


– in unsere Gesellschaft hinein.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Jetzt hat das Wort der Kollege Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Axel Müller, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Nächster Redner ist der Kollege Martin Hess, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Herr Kollege, auch Ihre Redezeit ist abgelaufen.

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Das Wort erteile ich jetzt dem Kollegen Helge Lindh, SPD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Nächster Redner ist der Kollege Alexander Throm, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-03:


Damit ist die Aktuelle Stunde beendet.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-09:


Die erste Frage stellt der Kollege Albrecht Glaser, AfD.
Albrecht Glaser (NA), 2020-09-09:


Sehr geehrter Herr Minister, die EU-Kommission beabsichtigt, zum Wiederaufbau Europas – was immer damit gemeint sein mag – 750 Milliarden Euro an Schulden aufzunehmen; zum ersten Mal in ihrer Geschichte nimmt die EU Schulden auf. Einen Großteil dieser EU-Anleihen soll die EU-eigene EZB kaufen. Die nächste Generation soll bis 2058 diese Schulden zurückzahlen.

Da Sie diesen Vorgang mit großer Freude begleiten, haben Sie in einem Interview als Beweis für die Klugheit dieses Vorganges den ersten Finanzminister der USA, Hamilton, zitiert. Dieser habe die Schulden der Einzelstaaten auf der Ebene der Föderation übernommen, und dies sei sehr erfolgreich gewesen.

Ich frage Sie daher: Ist Ihnen der Fortgang dieser Geschichte bekannt, die einige Zeit später zum Staatskonkurs von neun Einzelstaaten der damaligen Staatenwelt der USA geführt hat? Ist Ihnen ebenfalls bekannt, dass die USA aus diesem Vorgang gelernt haben und jegliche Haftung des Gesamtstaates für die Schulden der Einzelstaaten ausgeschlossen haben –
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-09:


Herr Kollege Glaser, denken Sie an die rote Ampel.
Albrecht Glaser (NA), 2020-09-09:


– ja, sofort; zwei Zeilen – und ebenfalls die Haftung aller Einzelstaaten der USA untereinander, und dies bis auf den heutigen Tag? Könnten die EU und auch Sie selber nicht vielleicht aus diesem Stück Wirtschafts- und Finanzgeschichte etwas lernen?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-09-09:


Schönen Dank für Ihre Frage. – Schönen Dank für den Hinweis auf das wirklich großartige Programm zur Wiederbelebung der europäischen Wirtschaft, das European Recovery Program. Ich glaube, das ist wirklich ein großer Schritt, vor allem, weil es ja nicht nur darum geht, als Europäische Union gemeinsam Schulden aufzunehmen, sondern auch darum, sich zu verpflichten, sie wieder zurückzuzahlen – Sie haben darauf hingewiesen –, und darum, dass wir auch den Weg der Finanzierung mit regeln. Denn das wird die politische Aufgabe sein, die jetzt in diesem und vor allem im nächsten Jahr ansteht. Die Kommission wird Anfang nächsten Jahres Vorschläge über eigene Einnahmen der Europäischen Union machen – own resources – und damit auch ein seriöses Finanzierungskonzept sicherstellen. Das ist das, worauf wir bestanden haben.

Aus unserer Sicht ist es aber dann auch wichtig, zu verstehen, wie die Dinge sich insgesamt weiterentwickeln werden. Deshalb bin ich unverändert der Meinung, dass wir etwas lernen können von dem ersten Finanzminister der USA. Denn wenn wir uns die Vereinigten Staaten von Amerika heute anschauen, stellen wir fest, dass es sich um eine global erfolgreiche, wirtschaftlich starke Nation handelt, die heute für diejenige gehalten wird, die wirtschaftlich am stärksten ist. Es ist also nicht so schlecht, sich daran ein Vorbild zu nehmen, was finanzpolitische Beginne und Entwicklungen der ganzen Zeit betrifft.

Im Übrigen – ein Satz noch als Ergänzung –: Eine No-bailout-Klausel gibt es in den europäischen Verträgen, und daran ist ja gar nichts geändert worden.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-09:


Nachfrage, Herr Kollege Glaser?
Albrecht Glaser (NA), 2020-09-09:


Wenn ich fragen darf: Die heutige Situation der USA – mit allem Respekt – hat sicher wenig mit dem Ereignis vor 200 Jahren zu tun. Diese Kausalität herzustellen – könnte es nicht sein, dass das eine sehr kühne Überlegung ist, Herr Finanzminister?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-09-09:


Nein, das ist eine sehr naheliegende Überlegung.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-09:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Artur Auernhammer, CDU/CSU.

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– Ist der Kollege Auernhammer nicht da? Irgendjemand hat mir das aufgeschrieben.

Dann stellt die nächste Frage der Kollege Florian Toncar, FDP.
Florian Toncar (NA), 2020-09-09:


Danke schön. – Herr Präsident! Herr Minister Scholz, die Finanzbehörde in Hamburg hat im Jahr 2016 darauf verzichtet, von der Warburg-Bank 47 Millionen Euro an aus kriminellen Cum/Ex-Geschäften erlangten Geldern zurückzufordern, und musste 2017 – nur durch heftige Intervention des Bundesfinanzministeriums – dazu gebracht werden, weitere 43 Millionen Euro einzufordern, ohne dass Verjährung eintrat.

Sie waren damals als Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg in der politischen Gesamtverantwortung für das Handeln der Hamburger Regierung und der Hamburger Behörden. Wie erklären Sie den Kleinunternehmern, die jeden Tag im Finanzamt auch durchaus kleine Dinge ausführlich erklären müssen, wie erklären Sie einer Arbeitnehmerin mit Durchschnittseinkommen, 36,5 Prozent Grenzsteuersatz und 49 Prozent Abgabenbelastung, dass es in Hamburg möglich war, dass bis zu 90 Millionen Euro von der Warburg-Bank nicht zurückgefordert worden sein könnten?

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Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-09-09:


Schönen Dank für Ihre Frage. – Zunächst mal finde ich als Bundesminister der Finanzen sehr richtig, was das Bundesministerium der Finanzen unternommen hat, und das ist etwas, auf das wir heute aufbauen können. Im Übrigen ist es so, dass ich fest davon überzeugt bin, dass wir alle Aktivitäten unternehmen und unterstützen müssen, um die von Anfang an mit dem Gesetz nicht zu vereinbarenden und kriminellen Cum/Ex-Geschäfte aufzuklären, das Geld zurückzufordern und diejenigen anzuklagen, die solche Straftaten verwirklicht haben.

Das Geld ist zurückgefordert. Es ist so, dass wir auch das weiter unterstützen mit Gesetzgebung, die wir zur Verlängerung von Verjährungsfristen auf den Weg gebracht haben.

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Und das geschieht auch durch all die anderen Dinge, die wir auf den Weg bringen wollen. Insofern bin ich sicher, dass wir es schaffen werden, überall in Deutschland diejenigen zu kriegen, die mit Cum/Ex etwas verdient haben. Die Staatsanwaltschaften sind aktiv, und wir unterstützen mit all den Behörden, die wir in Deutschland haben, diese Aktivitäten.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-09:


Herr Kollege Toncar.
Florian Toncar (NA), 2020-09-09:


Herr Minister Scholz, Sie waren damals ja Regierungschef in Hamburg und damit in einer politischen Gesamtverantwortung. Ich möchte wissen: Wann haben Sie erfahren, dass es in Hamburg eine Diskussion darüber gab, ob bei der Warburg-Bank Steuern in der großen Größenordnung von 90 Millionen Euro – erst 47 Millionen Euro, dann 43 Millionen Euro – zurückgefordert werden sollten? Was war Ihre Rolle in dieser Diskussion? Und was haben Sie als Regierungschef veranlasst, um in dieser ja auch für Hamburg wichtigen Frage zu den richtigen Ergebnissen, nämlich einer Rückforderung, zu kommen? Haben Sie irgendetwas veranlasst, um den Steuerzahler vor einem drohenden doch ganz erheblichen finanziellen Schaden zu bewahren? Was war da Ihre Rolle, Herr Minister?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-09-09:


Wie überall in Deutschland entscheiden die Finanzämter auch in Hamburg eigenständig über die Angelegenheiten, die mit den Steuerfällen zu tun haben. Sie tun das nach Recht und Gesetz und eigenen Überzeugungen, und eine politische Intervention soll es nicht geben und hat es in Hamburg auch nicht gegeben.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-09:


Ich habe jetzt als nächste Fragesteller gemeldet: Herrn Schneider, Herrn De Masi und Frau Paus. Deswegen möchte ich jetzt keine Nachfrage zulassen, sondern zunächst Herrn Schneider die nächste Frage geben, nachdem die CDU/CSU liebenswürdigerweise in dieser Runde auf ihre Frage verzichtet hat.

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– Ja, so ist das.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-09:


Vielen Dank, Jörg Cezanne. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Matthias Hauer.

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Carsten Schneider (NA), 2020-09-09:


Vielen Dank. – Herr Bundesfinanzminister, ich habe eine Frage zum Lobbyregister. Sie wissen, dass in dieser Woche in erster Lesung ein Gesetzentwurf für ein Lobbyregister hier in den Bundestag eingebracht wird. Der gilt nur für den Bundestag und die Abgeordneten. Es geht uns darum, die Transparenz herzustellen, die der Herr Bundestagspräsident eben auch mit ausgeführt hat, Transparenz über Einflussnahme auf Gesetzgebung, und letztendlich auch darum – und das ist keine Wertung –, das Ganze öffentlich und nachvollziehbar zu machen.

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Meine entscheidende Frage an Sie als Mitglied der Bundesregierung ist, ob Sie diese Maßnahmen, die wir uns letztendlich für den Bundestag als Gesetzgeber geben, auch für die Bundesregierung mit anstreben und auch umsetzen werden?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-09-09:


Für die Bundesregierung kann ich an dieser Stelle nicht antworten, für mich selber schon.

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Ich persönlich glaube, dass das, was wir im Bereich der Regelung zum Lobbyregister für Abgeordnete vornehmen, selbstverständlich in entsprechender Form für Regierungen auch gelten soll.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-09:


Die nächste Frage stellt der Kollege De Masi, Die Linke.
Fabio De Masi (NA), 2020-09-09:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Finanzminister, Sie haben ausgeführt, dass Cum/Ex-Geschäfte kriminell waren und sind, und Sie haben sie auch als „Schweinerei“ bezeichnet. Fänden Sie es vor diesem Hintergrund nicht sinnvoll, dass die SPD Hamburg, die ja in Person von Herrn Kahrs so eifrig Parteispenden von der Warburg-Bank eingetrieben hat, dieses Geld zurückzahlt? Und finden Sie es plausibel, dass sich eine Finanzbeamtin der Stadt Hamburg über mehrere Wochen einer Weisung des Finanzministeriums – damals unter Wolfgang Schäuble – widersetzt, das Geld von der Warburg-Bank, das geraubte Cum/Ex-Geld, einzutreiben, und der Stadt damit einen millionenfachen Verlust beschert, dass diese Finanzbeamtin eine solche Entscheidung trifft, ohne sich politischer Rückendeckung zu versichern? Und wenn das so war: Müsste diese Finanzbeamtin nicht eigentlich ihren Job verlieren?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-09-09:


Schönen Dank für Ihre Frage. – Zunächst mal ist es wichtig, dass bei politischen Spenden, die geleistet werden – ob nun an Parteien oder wen auch immer –, immer gewährleistet ist, dass es keine Einflussnahme gibt. Deshalb ist es wichtig, dass überall ganz harte Regelungen getroffen werden, die das auch sicherstellen. Dazu zählt zum Beispiel auch, dass Verantwortliche in der Regierung davon keine Kenntnis haben sollten und an diesen Entscheidungen nicht beteiligt sein sollten. Nach meinem Wissen ist das in Hamburg immer der Fall gewesen und bis heute der Fall. Auf dieser Basis möchte ich auch die Entscheidung, die die Hamburger SPD zu treffen hat, nicht beeinflussen, zumal ich, wie Sie wissen, jetzt in Potsdam lebe.

Die zweite Bemerkung zu Ihrer Frage: Ich bin dafür, dass Entscheidungen von Finanzämtern nach Recht und Gesetz, in eigener Verantwortung und ohne politische Beeinflussung getroffen werden.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-09:


Nachfrage, Herr De Masi?
Fabio De Masi (NA), 2020-09-09:


Ja, sehr gerne. Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich möchte Sie – erstens – fragen, Herr Scholz, ob Sie Kenntnis darüber haben, dass es weiterhin Cum/Ex-ähnliche Gestaltung in Deutschland gibt – zu dieser Auffassung gelangt einer der führenden Cum/Ex-Experten, Professor Spengel, Sachverständiger in einer Anhörung des Bundestages heute –, und ob die nach 2012 genutzten Modelle, wegen derer Mitte August 2020 unter anderem die Varengold Bank und die Privatbank Hauck & Aufhäuser durchsucht wurden, sogenannte Cum/Fake-Modelle sind oder es sich dabei um unbekannte Arten von steuergetriebenen Aktiengeschäften handelt.

Zweitens möchte ich gerne wissen, warum Sie Herrn Olearius aufgefordert haben, ein Schreiben an das Finanzamt Hamburg, an den Finanzsenator, weiterzugeben, und nicht gesagt haben: Ich bin nicht die Post; schicken Sie das an das Finanzamt.
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-09-09:


Zur letzten Frage. In aller Klarheit: Ich bin nicht die Post, und es ist auf den Dienstweg verwiesen worden. Das ist genau die Art und Weise, wie es laufen muss. Abgesehen davon habe ich ja den Vorgang selber der Medienberichterstattung entnommen und Ihnen bereits an anderer Stelle sorgfältig erklärt, dass das etwas ist, zu dem ich Ihnen hier keine konkreten Einzelheiten nennen kann. Aber auf den Dienstweg zu verweisen, das ist, glaube ich, immer eine richtige Vorgehensweise.

Das Zweite – das will ich gerne noch ergänzend sagen –: Ich glaube, dass wir immer damit zu tun haben werden, alle aktuellen Fälle neu zu bewerten und zu schauen, ob es neue Wege gibt, zu versuchen, mit Steuervermeidungsstrategien und Steuergestaltung Steuern nicht zahlen zu müssen, bis hin zu illegalen Praktiken. Cum/Ex zum Beispiel war eine illegale Praktik – aus meiner Sicht und, ich glaube, aus der Sicht so ziemlich aller, die sich damit beschäftigen. Deshalb bleibt es unsere Aufgabe, das immer genau anzuschauen; das geschieht gegenwärtig. Überall, wo wir eine Gesetzeslücke entdecken, versuchen wir nachzuschärfen. Das ist mit mehreren Änderungen, zum Beispiel bei Jahressteuergesetzen, geschehen und wird auch weiter geschehen. Alle aktuell diskutierten Fälle werden bewertet, beobachtet, und wenn die Notwendigkeit entsteht, wird einem Verfahren, einer Praxis durch Gesetz ein Riegel vorgeschoben.

Im Übrigen ist es so, dass wir eine ganze Reihe von Maßnahmen ergriffen haben, die uns in die Lage versetzen sollen, besser gegen Steuergestaltung vorzugehen. Dazu zählt zum Beispiel ein Gesetz zu grenzüberschreitenden Steuergestaltungen, das wir in Kraft gesetzt haben. Es hat jetzt Meldungen dazu in überschaubaren Größenordnungen gegeben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-09:


Herr Bundesfinanzminister, ich bitte um Nachsicht; aber Sie sind schon weit über die Zeit.
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-09-09:


Schönen Dank, dass Sie mich darauf hinweisen. – Also: Es gibt eine ganze Reihe von Regelungen, die wir getroffen haben, um zum Beispiel solchen Steuervermeidungsmodellen auf die Schliche zu kommen, und wir werden weitere entwickeln.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-09:


Die nächste Frage stellt die Kollegin Lisa Paus, Bündnis 90/Die Grünen.
Lisa Paus (NA), 2020-09-09:


Herr Bundesfinanzminister, Sie haben heute Morgen im Finanzausschuss eingeräumt, dass Sie sich dreimal mit Olearius getroffen haben. Sie haben eingeräumt, dass Sie wahrscheinlich auch einen Brief in Empfang genommen haben. Sie haben eingeräumt, dass es sein kann, dass Sie ein Telefonat mit ihm geführt und ihn darauf hingewiesen haben, dass er diesen Brief an den Finanzsenator schicken soll. Drei Tage nachdem dieses Telefonat stattgefunden hat, hat das Land Hamburg auf die 47 Millionen Euro verzichtet, und im Jahr darauf gab es heftigen Widerstand des Landes Hamburg – übrigens war es das einzige Bundesland – gegenüber dem Bundesfinanzministerium, als es darum ging, das Geld einzutreiben. Auf der anderen Seite sagen Sie: Es hat keine politische Einflussnahme gegeben. – Kann es wirklich so viel Zufall geben?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-09-09:


Es hat keine politische Einflussnahme auf die Entscheidung des Finanzamtes Hamburg gegeben – von mir nicht und auch von anderen nicht; da bin ich mir sehr, sehr sicher. Deshalb ist das auch alles, was man dazu sagen kann. Alles andere sind Erwägungen, die man anstellen kann. Solche Erwägungen müssen aber irgendwann auch zu einem Ergebnis führen, und das Ergebnis ist: Diese Intervention hat es nicht gegeben.

Dass sich politisch Verantwortliche mit Bürgern, mit Unternehmen treffen und sich ihre Anliegen anhören, gehört zum Alltagsgeschäft der demokratischen Politik. Dass man innerlich klar und gefestigt genug ist, sich davon nicht beeindrucken zu lassen, und das tut, was man richtig findet, das gehört allerdings auch zu dem von mir gewünschten Alltag der Politik.

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Deshalb noch mal: Es hat keine Intervention politischer Art für die eine oder die andere Entscheidung gegeben.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-09:


Nachfrage, Frau Kollegin Paus?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-09-09:


Es ist sehr schön, dass Sie in Ihren Fragen immer die Worst-Case-Szenarien beschreiben, die gar nicht die realistischen Pfade sind. Realistisch beschränken wir uns auf das, was plausibel ist, nämlich dass der Flughafen jetzt seinen Betrieb aufnimmt, dass er Erträge erzielen wird und dass die Sache trotz der angespannten Lage gut ausgehen wird.
Lisa Paus (NA), 2020-09-09:


Wenn Sie in letzter Zeit in der Öffentlichkeit über Cum/Ex reden, dann erlebt man Sie ja ungewöhnlich emotional; Sie bezeichnen das als Schweinerei und als Sauerei. Gleichzeitig haben Sie uns heute Morgen aber im Finanzausschuss gesagt, Sie könnten sich an diese Treffen mit Herrn Olearius, wo es um den genannten Sachverhalt ging – Steuerraub der Warburg-Bank; Mindereinnahmen für das Land von 47 bzw. 43 Millionen Euro –, nicht erinnern, und Sie könnten sich auch nicht daran erinnern, dass er gesagt hat, die Warburg-Bank sei in ihrer Existenz bedroht. Können Sie mir noch mal erläutern, wie es zusammenpasst, dass Sie das auf der einen Seite richtig schlimm finden und sich auf der anderen Seite, wenn Ihnen so etwas vorgetragen wird, nicht daran erinnern können?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-09-09:


Ich finde, Cum/Ex-Geschäfte sind in der Tat eine Sache, die wir nicht hinnehmen können. Ich finde das, wie Sie es formulieren, richtig schlimm, und deshalb habe ich alle gesetzgeberischen Maßnahmen unterstützt und alle Aktivitäten auf den Weg gebracht, die notwendig sind, damit unsere Verwaltung in der Lage ist, besser dagegen vorzugehen. Sie wissen, dass in meiner Verantwortung all die Institutionen des Bundes, die dafür zuständig sind, nicht nur rechtlich, sondern auch personell und technisch besser ausgestattet worden sind, um das bewerkstelligen zu können, und dass wir gerade mehrere Gesetze gemacht haben, die uns zum Beispiel beim Kampf gegen Cum/Ex unterstützen, und das weiter tun. Das ist eine tiefe innere Überzeugung von mir.

Um es noch mal zu sagen: Ein guter Bürgermeister, ein guter Minister ist jemand, der ganz viele Gespräche führt. In meinen sieben Jahren waren es – ich habe es nie gezählt – gefühlt Tausende. Es ist, glaube ich, sehr plausibel, dass man sich nicht an jedes einzelne dieser Gespräche erinnern kann.

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Aber woran man sich erinnern kann, ist, welche Überzeugungen man hat. Ich zum Beispiel bin überzeugt, dass es bei Entscheidungen von Finanzämtern keine politische Intervention geben darf.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-09:


Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Bruno Hollnagel, AfD.
Bruno Hollnagel (NA), 2020-09-09:


Herr Präsident, vielen Dank für das Wort. – Herr Bundesminister Scholz, seit geraumer Zeit erleben wir heftige Demonstrationen in Bulgarien. Das Volk begehrt gegen eine langanhaltende, ausufernde Korruption auf. „Die Welt“ sagt dazu: „Ein nahezu geschlossenes System, das durch EU-Gelder gestützt wird.“ In Bulgarien sollen Oligarchen die Fäden in der Hand halten. Der bulgarische Ministerpräsident selbst hat betont, dass er 29 Milliarden Euro für sein Land für die nächsten Jahre gesichert habe.

Nun meine Frage: Welche Vorkehrungen haben Sie und Ihr Ministerium getroffen, um eine mögliche Zweckentfremdung von EU-Geldern, die ja auch mit deutschen Steuergeldern zustande kommen, an möglicherweise korrupte Regierungen und Oligarchen zu verhindern?
Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-09-09:


Schönen Dank für Ihre Frage. – Nicht nur ich habe Vorsorge getroffen, sondern auch schon viele vor mir, die Verantwortung in Deutschland und in Europa getragen haben. Sie haben dazu eine europäische Institution mit dem Kürzel OLAF eingerichtet.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-09:


Nachfrage, Herr Kollege Hollnagel?
Bruno Hollnagel (NA), 2020-09-09:


Auf der offiziellen Seite der EU-Kommission ist zu lesen, dass die EU-Kommission der Auffassung ist, dass die Kooperations- und Kontrollverfahren für Bulgarien entfallen sollen. Wie ist Ihre Position dazu?

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-09:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Christian Dürr, FDP.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-09-09:


Vielen Dank, Matthias Hauer. – Nächster Redner: Marco Bülow.

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Olaf Scholz (Bundesminister der Finanzen), 2020-09-09:


Aus meiner Sicht ist es so, dass wir überall die notwendigen Kontrollen auf den Weg bringen, die man braucht. Deshalb haben wir zum Beispiel bei dem European Recovery Program dafür gesorgt, dass es ein ganz besonderes, sehr spezielles Verfahren gibt, mit dem wir sicherstellen, dass das Geld nicht einfach zur Budgetfinanzierung oder für irgendwelche selbstgewählten Zwecke genutzt werden kann, sondern dass das tatsächlich etwas mit Recovery und Wiederaufbau der Infrastruktur und der Wirtschaftsentwicklung zu tun hat und dass es den Bürgerinnen und Bürgern aller Länder zugutekommt.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-09-09:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt der Kollege Thomas Heilmann, CDU/CSU.
Thomas Heilmann (NA), 2020-09-09:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Bundesminister, ich frage nach der Lage der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg. Wie beurteilen Sie die finanzielle Lage dieses Unternehmens, insbesondere vor dem Hintergrund, dass es offensichtlich noch keinerlei Abschreibungen auf die deutlich überhöhten Baukosten dieses Flughafens gibt, der ja letztlich zweimal gebaut worden ist, dass es schon vor Corona einen Businessplan gab, der offensichtlich unrealistische Annahmen enthielt, und dass sich die Anzeichen vermehren, dass Verträge, die abgeschlossen worden sind, in Bilanzen nicht berücksichtigt wurden? Zusammengefasst: Sehen Sie die Lage des Flughafens Berlin Brandenburg, einer wichtigen Bundesbeteiligung, als überschuldet an und, wenn nicht, warum nicht?