arndt (NA), 1971-07-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Auftrage des Vermittlungsausschusses darf ich Ihnen folgenden Bericht erstatten.
Der Bundesrat hat in insgesamt sechs Punkten zum Deutschen Richtergesetz den Vermittlungsausschuß angerufen. Von diesen sechs Punkten sind zwei inhaltlicher Bedeutung. Die vier anderen sind Folgeänderungen der beiden ersten Punkte.
Der eine Punkt hiervon betrifft die zwingende Verlängerung der Referendarausbildung auf Antrag des Referendars. Diese Möglichkeit, die der Bundestag vorgesehen hatte, sollte nach dem Willen des Bundesrates gestrichen werden. Der Vermittlungsausschuß hat sich diesem Vorschlag angeschlossen und bittet Sie, heute ebenso zu beschließen. Die Begründung, die der Bundesrat dafür gegeben hat, fand der Vermittlungsausschuß überzeugend. Ich darf mich insoweit auf die entsprechende Drucksache des Bundesrates beziehen.
Der andere Punkt von inhaltlicher Bedeutung, der hier zur Debatte steht, ist, daß der Bundesrat den Vermittlungsausschuß mit dem Ziel angerufen hat, § 5 d zu streichen. Diese Vorschrift enthielt die Ermächtigung für den Landesgesetzgeber, bestimmte Ausbildungen, die nicht im herkömmlichen Rahmen liegen, bis zur Dauer von einem Jahr auf die Juristenausbildung anzurechnen. In der Öffentlichkeit war diese Vorschrift unter dem Stichwort der sogenannten „privaten Rechtsschulen" bekannt. Ich habe bereits früher ausführen dürfen, daß diese Bezeichnung nicht ganz den Kern der Dinge trifft.
Im Vermittlungsausschuß spielte die Frage eine Rolle, ob es einer inneren Logik entspricht, daß die Länder eine Vollmacht, die ihnen gegeben wurde, nicht nur nicht ausnutzen, sondern sie sogar gestrichen haben wollen. Aber der Vermittlungsausschuß ist dann doch aus zwei Überlegungen heraus zu seiner Empfehlung gekommen, diese Vorschrift zu streichen. Wir sollten nämlich den Ländern nichts andrängen, was sie selbst für bedenklich halten, wenn auch nicht ohne Sorge zu beobachten ist, daß in der Diskussion zwischen den Ländern vielfach geäußert wurde, daß das eine Land andere Länder hindern wolle, bestimmte Konzeptionen auf dem Wege dieser Vorschrift durchzusetzen.
Der zweite Gesichtspunkt ist. folgender. Auf den Vermittlungsausschuß ist die Diskussion in der Öffentlichkeit, die sich nicht nur in der interessierten, sondern in der gesamten Öffentlichkeit um diese Frage gerankt hat, nicht ohne Eindruck geblieben. Der Vermittlungsausschuß hat es mit als ein Argument für die Streichung dieses Satzes angesehen, daß die Öffentlichkeit einhellig so negativ auf diese Formulierung reagiert hat.
Aus diesen beiden Gründen hat der Vermittlungsausschuß Ihnen heute vorzuschlagen, § 5 a Abs. 2 Satz 5 und § 5 d in der Fassung des Beschlusses des
Bundestagens zu streichen und die vier aus der Drucksache des Bundesrates und der Ihnen heute vorliegenden Drucksache VI /2446 sich ergebenden Folgeänderungen so zu beschließen, wie sie Ihnen vorliegen.
({0})
Präsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wortmeldungen zur Abgabe von Erklärungen liegen nicht vor. Bevor wir abstimmen, darf ich bekanntgeben, daß vom Kollegen Dichgans eine Erklärung zur Abstimmung *) abgegeben wird, die auf Grund unserer Geschäftsordnung im Stenographischen Bericht abgedruckt wird.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag auf Drucksache VI 2446 in der Gesamtheit seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme ohne Enthaltungen angenommen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({1}) zu dem Zweiten Gesetz zur Änderung des Bundes-Seuchengesetzes
- Drucksache VI /2447 Berichterstatterin: Abgeordnete Frau Dr. Diemer-Nicolaus
Das Wort hat die Frau Berichterstatterin.