Georg Nüßlein (NA), 2015-09-08:
Ich gehe sogar davon aus, dass Sie noch besser als ich

wissen, wozu Sie gar nichts gesagt haben, Herr Kollege .

({0})

Meine Damen, meine Herren, ich möchte, nachdem
es an dem einen oder anderen Punkt durchaus Meinungsverschiedenheiten in der Großen Koalition gibt, noch auf
eine andere Diskussion eingehen, nämlich die über die
Beitragsentwicklung; darüber wurde in den vergangenen

heißen Tagen diskutiert . Auch da tut Aufklärung not . Ich
weiß nicht, ob Kollege Lauterbach anschließend wieder
Stellung nimmt, ob er etwas bzw . was genau er dazu
gesagt hat . Ich will deutlich betonen: Die GKV hat seit
Jahren stabile Beiträge und hohe Rücklagen . Das bleibt
auch so, wenn die Wirtschaft weiter floriert. Das wiederum hängt von vielem ab, unter anderem aber auch davon,
ob wir unnötige verunsichernde Debatten über die Anhebung von Lohnnebenkosten führen .

({1})

- Ich komme gleich dazu .

Die diskussionsgegenständlichen Defizite liegen ganz
besonders an zu niedrig angesetzten Zusatzbeiträgen .
Gegen jeden Rat 0,83 Prozent statt 0,9 Prozent als Zusatzbeitrag zu verlangen und dann nachher zu lamentieren, dass das Geld nicht reicht, ist nicht besonders klug .

({2})

Das muss man einmal in der Klarheit formulieren . Es
geht also um ein hausgemachtes kassenindividuelles
Problem . Wir lassen uns an dieser Stelle keine Beitragsdiskussion allgemeiner Art aufdrängen und - das sage ich
ganz ausdrücklich - auch keine parteipolitisch motivierte
Diskussion über die paritätische Finanzierung der Beiträge .

SPD und CDU/CSU haben sich im Koalitionsvertrag
aus gutem Grund und wohlüberlegt, wie ich meine, auf
die Festschreibung des Arbeitgeberbeitrages verständigt .
Frau Schulz-Asche, SPD und Grüne müssen davon schon
früher, nämlich im Jahr 2003, überzeugt gewesen sein . Es
war nämlich die rot-grüne Bundesregierung, die damals
von einer vollparitätischen Finanzierung abgewichen ist .

({3})

Zur historischen Wahrheit gehört also auch, dass Sie damit angefangen haben .

({4})

Vermutlich haben Sie sich seinerzeit etwas dabei gedacht .
Wenn das in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Sinn gemacht hat, dann macht es auch Sinn, das so fortzuführen, um nicht in schwierige Situationen zu kommen . Ich
weiß, dass das natürlich auch an die SPD geht, die sich
ab und zu nicht gern an die eigenen Taten oder Schandtaten - je nachdem, wie Sie es sehen wollen - erinnert .

({5})

Teil unserer Agenda - dieses Wort wollte ich in diesem Zusammenhang eigentlich nicht verwenden; aber
ich bleibe dabei -, unserer gesundheitspolitischen Agenda müssen natürlich Sparen in guten Tagen und Investieren in qualitative und strukturelle Verbesserungen sein .
Das kostet zunächst einmal Geld, aber bringt mittelfristig
auch wirtschaftliche Verbesserungen . Auch da tragen die
Kassen ihre eigene Finanzverantwortung . Das möchte
ich an dieser Stelle deutlich machen .

Selbst wenn Sie es jetzt als populistisch auffassen,
es gibt einen Grund, warum ich das sage: Ich habe kein
Verständnis für fragwürdige Werbeaktionen, also für
Wohlfühlreisen mit Nordic Walking, Aquafitness oder
Hatha-Yoga-Kurse . Die Tatsache, dass ich gar nicht genau weiß, was ein Hatha-Yoga-Kurs ist, ist ein Hinweis
darauf, dass das nicht mir eingefallen ist, sondern dass
ich das der Rüge des Bundesversicherungsamtes entnommen habe und diese Rügen berechtigt sind .

({6})

Meine Damen und Herren, wir haben vor der Sommerpause das Präventionsgesetz verabschiedet,

({7})

um einen wichtigen Teil, nämlich die Gesundheitsvorsorge, aus dem Kassenmarketing herauszuziehen . Ich sage
das deshalb, weil ich glaube, dass wir als Große Koalition - um mit den Kollegen von der SPD wieder Frieden
zu schließen - hier Großartiges geleistet haben .

({8})

Mehrere Bundesregierungen haben sich an diesem Gesetz die Zähne ausgebissen . Wir haben es streitfrei beschlossen, die Mittel aufgestockt, die Gesundheitsförderung verbessert: in Arztpraxen, Betrieben und in den
Lebenswelten .

Dass dabei das Impfen eine besondere Gewichtung
hatte und eine besondere Rolle gespielt hat, halte ich persönlich für ausgesprochen wichtig . Auch diese Randnotiz
sei mir erlaubt: Es wird angesichts der Flüchtlingsströme, die zu uns kommen, noch sehr viel wichtiger werden, weil plötzlich wieder Krankheitsbilder in Deutschland auftauchen, die es hier bisher so nicht gab . Deshalb,
sehr geehrter Herr Gesundheitsminister, ist das, was dort
passiert, für uns natürlich eine grandiose, große Herausforderung . Es geht darum, wie man gesundheitspolitisch
mit dieser Thematik umgeht .

({9})

Das ebenfalls vor der Sommerpause verabschiedete
Versorgungsstärkungsgesetz bietet Ansatzpunkte, um
dem Ärztemangel im ländlichen Raum entgegenzuwirken . Ich sage ganz bewusst „Ansatzpunkte“ . Die Umsetzung liegt jetzt an der Selbstverwaltung . Das ist kein
Selbstläufer, sondern die Selbstverwaltung wird das umsetzen müssen . Auch da sei mir ein Seitenhieb gestattet:
Die Vorstände der KVen sollten sich, meine ich, eher auf
diese Aufgabe statt auf sich selbst konzentrieren . Die
Berichterstattung der letzten Tage ist jedenfalls keine Eigenwerbung für die KVen .

({10})

Ich will den Blick nach vorn richten und das Krankenhausstrukturgesetz erwähnen . Im Vorfeld gab es eine
Bund-Länder-Arbeitsgruppe . Ich sage ganz offen: Nach
13 Jahren im Parlament und angesichts all dessen, was
ich bei solchen Vorabstimmungen bisher erlebt habe,
werde ich immer kritischer . Es ist immer dasselbe: Die

Länder kommen und verhandeln mit uns . Dann gehen sie
raus und tun - bis hin zur Selbstverleugnung - so, als ob
sie gar nicht dabei gewesen wären; sie sind dann plötzlich unschuldig und unbeteiligt . Das ärgert mich . Man
muss nicht das Vermittlungsverfahren nach vorne legen,
um anschließend ein zweites am Ende durchzuführen .
Ich sage das auch an die Adresse der eigenen Länder .

Ich bedanke mich ausdrücklich beim BMG . Der Herr
Bundesgesundheitsminister hat sich selber die Mühe gemacht, die Wortwahl und die Formulierungen abzustimmen . Trotzdem wissen die Länder nicht so genau, ob und
wie sie sich dazu verhalten sollen . Meine liebe Kollegin
Frau Lötzsch, wenn es um die Zuständigkeit der Länder
geht, können Sie sich nicht einmal daran erinnern, dass
eigentlich sie für die Investitionen verantwortlich sind .

({11})

Ich hätte von Ihnen als Haushälterin vorhin erwartet, dass
Sie das richtig zuordnen, dass Sie sagen, für die Investitionen in die Häuser vor Ort sind die Länder zuständig und
nicht der Bund, und nicht so tun, als ob wir daran etwas
ändern könnten .

({12})

Nun gibt es eine Menge Kritik an diesem Gesetz; sie
ist sehr breit gespannt . Die GKV sagt, das würde sie
6-Milliarden Euro mehr kosten, die Deutsche Krankenhausgesellschaft rechnet mit 1 Milliarde Euro Verlust und da sollen wir jetzt wissen, wo dazwischen die Wahrheit liegt . Wahr ist, dass vermutlich die eine Seite nur die
Abschläge und die andere Seite nur die Zuschläge gesehen hat . Man muss das schon insgesamt richtig sehen .

Wir werden bei der Mengensteuerung etwas tun müssen . Ich glaube auch, meine Damen und Herren, wir werden beim Thema der Notfallversorgung nachjustieren
müssen . Die ambulante Notfallversorgung in den Krankenhäusern macht allen - landauf, landab - Schwierigkeiten . Es ist nun einmal Fakt, dass Ärzte Notfallpatienten ins Krankenhaus schicken, insbesondere abends und
am Wochenende, und dass dort die diagnostischen Möglichkeiten andere sind; auch die Kosten, die sich daraus
ergeben, sind andere . Hier müssen wir etwas dafür tun,
dass das so abgefangen wird, dass die Patientinnen und
Patienten im Notfall richtig und gut versorgt werden und
die Krankenhäuser nicht draufzahlen . Denn am Schluss
ist der Maßstab, dass diejenigen, die ihre Hausaufgaben
schon längst gemacht haben, die gut aufgestellt sind und
erreichbare Krankenhäuser haben, nicht in Schwierigkeiten kommen, dass aber auch diejenigen, die das nicht
gemacht haben, die zu viele Krankenhäuser haben - auch
da bin ich im Übrigen wieder bei Nordrhein-Westfalen -,
einen Weg gewiesen bekommen, um diese Strukturen zu
bereinigen .

Da kann die Linke noch so sehr schimpfen .