Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1990-03-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte den Kollegen Neumann, Glotz und Hirsch herzlich danken für den Konsens, den sie hier zur Sache deutlich gemacht


haben. Das ist zur Bewältigung der aktuellen Aufgaben sehr hilfreich.
Die Bundesregierung wird sich weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen, daß die beiden Anstalten ihre gesetzlichen Aufträge erfüllen können. Ich will hier einige wenige Akzente zu dem setzen, was hier ansteht.
Zur Erfüllung ihres gesetzlichen Auftrags ist es der Deutschen Welle finanziell ermöglicht, ihr Programm ab diesem Jahr zusätzlich über einen Europasatelliten abzustrahlen. Der vermehrte Einsatz der Satellitentechnik bedeutet nun aber nicht, daß dies zu Lasten der Kurzwelle erfolgt. Die Kurzwelle wird vielmehr noch lange Jahre ein bevorzugtes Medium sein, um die Programme der Deutschen Welle in die ganze Welt zu senden; das ist in der aktuellen Situation mehr denn je notwendig.
Es ist vorgesehen, daß die Deutsche Welle ab dem kommenden Jahr einen weiteren Kurzwellensender bei der Post anmieten kann. Damit sind die Voraussetzungen für eine weitere Verbesserung der Hörbarkeit der Deutschen Welle geschaffen.
Seit Jahresbeginn wird das deutsche Informationsprogramm des Deutschlandfunks offiziell über den Satelliten Kopernikus verbreitet und kann in mehr als sechs Millionen Kabelhaushalten empfangen werden. Für digitale Hörfunksendungen steht dem Deutschlandfunk somit auf Dauer mit Zustimmung auch der Länder ein Satellitenkanal in Stereoqualität zur Verfügung.
Als Rundfunkanstalt ermöglicht der Deutschlandfunk durch ständige Korrespondenten in Ost-Berlin, Rostock, Leipzig und Dresden seit Dezember des vergangenen Jahres eine flächendeckende Berichterstattung aus der DDR.
Die finanziellen Auswirkungen dieser neuen Aufgaben werden im vorgesehenen Nachtragshaushalt des Bundes zu berücksichtigen sein.
Es kann wohl kein Zweifel darüber bestehen, meine Damen und Herren, daß die vorhandenen Mittel im Sinne der gerade jetzt besonders aktuellen Aufgaben effektiv und wirtschaftlich einzusetzen sind. Darum ist eine verstärkte Kooperation zwischen den beiden Rundfunkanstalten einerseits und mit den Landesrundfunkanstalten andererseits sehr angezeigt. Hierbei sind auch die bestehenden Möglichkeiten auf den Gebieten der Sendetechnik, des Sendebetriebs sowie der Programmplanung und der Programmdurchführung zu nutzen.
Der gesamte Fragenkomplex „Sendeauftrag der Bundesrundfunkanstalten" ist natürlich - das wurde mit Recht hier besonders von dem Kollegen Neumann dargestellt - durch die politischen Veränderungen in der DDR und in Osteuropa sowie die weitergehenden Integrationsbemühungen zur Schaffung eines europäischen Binnenmarkts aktueller denn je. Ich begrüße es daher ausdrücklich, daß die Ministerpräsidenten der Länder sich bereit erklärt haben, über all diese Aufgaben, die jetzt durch die politischen Umwälzungen, die Fortschritte in der Ost-West-Entwicklung und auch im Hinblick auf die zu ziehenden rundfunktechnischen Folgerungen auf uns zukommen, mit der Bundesregierung in einen Dialog einzutreten. Morgen finden im Bundesinnenministerium weitere Besprechungen zwischen der Leitung des Hauses und Vertretern der Länder zu diesem Komplex statt.
Ich halte es für notwendig, daß es dabei zu intensiven Gesprächen kommt, um alle auftauchenden Fragen - hier wurde ja eine ganze Reihe von Komplexen genannt, auch von Ihnen, Herr Glotz, hinsichtlich der Notwendigkeit einer guten Kooperation mit den Ländern - einer möglichst weitgehend übereinstimmenden Lösung zuzuführen. Hierzu gehört neben Auftrag und Organisation der Anstalten auch deren Finanzierung.
Wir wollen gerade mit diesen vorbereitenden Gesprächen mit den Ländern die Voraussetzungen dafür schaffen, daß nach der heutigen Verabschiedung dieser vorgezogenen „kleinen" Novellierung des Bundesrundfunkgesetzes in der kommenden Legislaturperiode eine „große" Novellierung rechtzeitig eingeleitet werden kann.
Ich finde, heute hat sich hier viel Bereitschaft gezeigt. Diese Bereitschaft werden wir brauchen. Ich bitte heute um die Unterstützung dessen, was heute verabschiedet werden soll. Ich möchte weiter für einen breiten Konsens werben, um die anstehenden aktuellen Aufgaben in diesem wichtigen Bereich auf breiter Grundlage zu erledigen.
Herzlichen Dank.
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