werner hoyer (NA), 2004-09-30:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch von mir zunächst ein Wort des Mitgefühls und des
Wunsches auf baldige, vollständige Genesung derer, die

gestern bei dem schlimmen Anschlag verwundet worden
sind.

({0})

Vor einem Jahr hat die FDP-Bundestagsfraktion die
Ausweitung des Mandats von Kabul auf Kunduz abgelehnt. Das werden wir auch heute tun, weil keines der
Argumente, die wir hier damals vorgetragen haben, mittlerweile ausgeräumt wurde. Dieser Einsatz ist nichts
Halbes und nichts Ganzes. Er ist nicht zu Ende gedacht
und in kein internationales Konzept bzw. Netzwerk eingebettet.

({1})

Er birgt hohe Risiken in sich und bleibt für unsere Soldaten wegen der ungelösten, ja noch nicht einmal angepackten Drogenfrage eine Mission Impossible.

({2})

Schon vor einem Jahr haben wir gesagt, dass wir die
Ausweitung des Mandats auf Kunduz ablehnen, zu dem
Einsatz in Kabul aber Ja sagen. Deswegen haben wir beantragt, dass hierüber getrennt abgestimmt wird. Das hat
die Bundesregierung nicht ermöglicht. Das bedauern
wir. Aus diesem Grunde haben wir unsere unterschiedliche Meinung zu den beiden Einsatzorten heute in einer
Protokollerklärung deutlich gemacht.

In der Logik unseres Verhaltens liegt weder ein Abzug aus Kabul noch - das erst recht nicht - ein Im-StichLassen der Menschen in Afghanistan.

({3})

Die Stabilisierung der Zentralregierung in Kabul ist nach
wie vor dringend erforderlich. Die Ausweitung der
Macht der Zentralgewalt auf die Provinzen und die militärische Absicherung des Wiederaufbaus setzen ein flächendeckendes Netz regionaler Wiederaufbauteams
voraus, dessen Schaffung uns die Bundesregierung seit
18 Monaten immer wieder vorgaukelt.

({4})

Geradezu gebetsmühlenartig haben der Verteidigungs- und der Außenminister in den betreffenden Ausschüssen vorgetragen, dass in Zukunft noch einige andere Staaten ihre eigenen PRTs nach Afghanistan senden
werden. Aber nichts ist geschehen. Der von mir wirklich
sehr geschätzte NATO-Generalsekretär hat seine Reise
durch die NATO-Hauptstädte geradezu wie ein Bittsteller angetreten und darum gebeten, dass weitere PRTs gestellt werden. Aber nichts ist geschehen. Deswegen ist
der Versuch, ein solches Netzwerk herzustellen, in einem
Flop geendet. Zwar war bereits die auf dem Istanbuler
NATO-Gipfel getroffene Entscheidung, 10 000 Soldaten
zur Verfügung zu stellen, für mich nicht ausreichend.
Aber selbst diese Zahl ist bei weitem nicht erreicht worden.

({5})

Das ist eine schwere Niederlage für die deutsche Außenpolitik und eine große Blamage für die NATO.
Der Außenminister macht sich ja immer auf gönnerhafte Weise Sorgen um die vermeintlich bedrohte, gute
alte Tradition liberaler Außenpolitik. Als wir diese
Politik allerdings betrieben haben, Herr Fischer, waren
Sie davon nicht sehr begeistert; ebenso war auch Ihre
Haltung zur Bundeswehr damals noch eine völlig andere.

({6})

Aber über unsere außenpolitische Kontinuität brauchen
Sie sich keine Sorgen zu machen. Der wesentliche Punkt
ist, dass eine der Konstanten unserer Außenpolitik stets
gewesen ist, unser Handeln auf internationaler und vor
allem auf europäischer Ebene einzubetten. Wir hätten
uns mit einer unverbindlichen Absichtserklärung unserer
Freunde in der NATO niemals zufrieden gegeben.

({7})

Warum sagen uns denn die Kolleginnen und Kollegen
aus den Auswärtigen Ausschüssen anderer NATO- und
EU-Länder, dass sie nicht im Traum daran denken, sich
mit einem PRT zu beteiligen? Das tun sie, weil sie vom
Konzept nicht überzeugt sind und weil sie die Risiken
sehr hoch einschätzen.

({8})

Unsere heutige Entscheidung wäre eine andere, wenn
die Bundesregierung glaubhaft hätte darstellen können,
dass sie die Partner in EU und NATO auf ein gemeinsames PRT-Konzept einschwören kann.

({9})

Sie kann es nicht. Im Gegenteil, weitere Nationen können ihre PRTs wohl erst dann schicken, wenn die Wahlen
stattgefunden haben. Das ist in sich nicht besonders logisch.

Machen wir uns nichts vor: Der Einsatz der Bundeswehr
in Afghanistan ist ein langfristiger Einsatz. Wir reden dabei
über sehr viele Jahre. Das sollte die Bundesregierung den
Bürgerinnen und Bürgern klar sagen. Wenn man das tut,
braucht man ein umfassendes und überzeugendes
Konzept. Hierfür fehlen drei essenzielle Elemente:

Erstens fehlen das internationale und insbesondere
das westliche Einvernehmen über das Engagement einer
sehr viel größeren Anzahl von Partnern bei den PRTs in
einer wirklichen Netzwerkstruktur.

Zweitens fehlt das abgestimmte Zusammenwirken
der Bundeswehr mit den zivilen Hilfsorganisationen.

Drittens fehlt eine überzeugende Vorstellung der internationalen Partner und der afghanischen Autoritäten
davon, wie man mit dem Drogenthema umgehen will.

Keine dieser Bedingungen kann die Bundesregierung
bzw. die Völkergemeinschaft erfüllen.
({10})

Das deutsche PRT ist neben dem britischen PRT, das
von der Terrorbekämfungsmission Enduring Freedom
nun umfirmiert wurde, und demnächst dem niederländischen sowie anderen PRTs, die zur OEF gehören, ziemlich alleine. Die Nichtregierungsorganisationen haben
nach wie vor ein sehr ambivalentes Verhältnis zur Präsenz der Bundeswehr. Für einige von ihnen sind die Soldaten nützliche Idioten, wenn es gefährlich wird. Für andere gilt, dass man sie lieber auf Distanz hält oder dass
man, wie die Gesellschaft für bedrohte Völker das in einer Erklärung gestern getan hat, den Einsatz ausdrücklich als kontraproduktiv ablehnt.

({11})

Schließlich versteckt sich die Bundesregierung bei
der Drogenbekämpfung hinter den britischen Partnern,
deren Auftrag es ja ist, sich um die Drogenbekämpfung
zu kümmern. Diese werden aber weniger und nicht stärker aktiv in dieser Frage und scheinen ihr Konzept noch
einmal grundsätzlich überdenken zu müssen. Eine ernsthafte Drogenbekämpfung setzt die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Drogenbaronen und den regionalen
Machthabern voraus. Das sind die eigentlichen Machthaber dieses Landes und sie werden es vermutlich auch
noch sein, wenn sie demnächst eine parlamentarische
Basis haben. Was glauben Sie eigentlich, wer nächstes
Jahr in das Parlament gewählt wird? Die Bilder von
patrouillierenden Bundeswehrsoldaten vor blühenden
Mohnfeldern, von denen 80 Prozent des in der Welt produzierten und in Köln, Frankfurt und Rostock verkauften
Heroins kommen, werden die Glaubwürdigkeit jeder nationalen Drogenbekämpfungsstrategie auf Null bringen.

({12})

Zum Schluss ein Wort zur Bundeswehr. Die FDP lässt
sich bei ihrer Unterstützung unserer Soldatinnen und
Soldaten im Einsatz von niemandem übertreffen. Dies
gilt aber auch für unsere Sorge und Fürsorge, wenn wir,
das Parlament, sie in einen gefährlichen Einsatz schicken. Dann tragen wir nämlich die Verantwortung dafür.
Deshalb ist für die FDP glasklar: Vor der Erteilung des
Mandats müssen wir uns, wie das heute hier geschieht,
streiten. Wenn das Parlament entschieden hat, werden
wir uns alle geschlossen hinter die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr stellen. Wir müssen dann unseren
Beitrag dazu leisten, dass sie das, was sie zu einer erfolgreichen Erfüllung ihres Auftrages brauchen, auch tatsächlich bekommen.

Wir erkennen die Leistungen der Bundeswehr auch
in Faizabad und in Kunduz an, Herr Bundesverteidigungsminister. Es gibt sehr viele Orte auf dieser Welt, an
denen die Bundeswehr segensreich tätig werden könnte.
Dort ist sie jedoch nicht. Wir beschränken uns dort auf
Entwicklungspolitik, leisten humanitäre Hilfe und
manchmal leider auch gar nichts, weil wir nicht alles tun
können. Das kann also nicht das Argument dafür sein,
diesen Einsatz für richtig zu halten.

({13})

Deswegen müssen wir unseren Dank für das engagierte Handeln unserer Soldatinnen und Soldaten in
Kunduz, in Faizabad und in Kabul mit einer Kritik an
der Politik der Bundesregierung verbinden, die die Soldaten in einen Einsatz schickt, den wir nicht für richtig
halten.

({14})