Ole Schröder (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2014-12-04:

Sehr geehrte Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der hier vorliegende Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betrifft ein Thema, dem
sich die Bundesregierung seit Ausbruch der Krise in Syrien intensiv widmet. Es ist nicht übertrieben, wenn ich
sage, dass sich Deutschland der Sache der syrischen
Flüchtlinge annimmt wie kaum ein anderes Land außerhalb der Krisenregion. Das gilt sowohl für die dringend
notwendige und daher vorrangige Hilfe vor Ort als auch
für die Flüchtlingsaufnahme. Unsere Experten im Bundesinnenministerium, im Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge, beim THW, im Auswärtigen Amt sowie in
den betroffenen deutschen Botschaften tun alles, damit
die Unterstützung für die von dem schrecklichen Krieg
betroffenen Menschen in Syrien, im Irak und in der gesamten Krisenregion so effektiv wie möglich ist und die
Hilfe auch wirklich ankommt.

Deutschland wird allen Betroffenen in der Krisenregion weiterhin helfen. Schwerpunkt dieser Hilfe wird
auch künftig die konkrete Unterstützung der Bemühungen der Erstaufnahmestaaten und der internationalen Organisationen vor Ort sein. Derzeit liegen die deutschen
Hilfsleistungen für die Hilfe vor Ort bei 800 Millionen
Euro. Deutschland ist damit eine der Nationen, die mit
am meisten geben.

Seit Ausbruch des Konflikts sind rund 60 000 syrische Staatsbürger als Asylbewerber nach Deutschland
gekommen und haben bei uns Schutz gefunden. Jeden
Monat werden es mehr. Daneben nimmt Deutschland
mit humanitären Aufnahmeprogrammen aktiv Menschen aus Syrien und der Region auf. Mit den gesamten
Aufnahmekapazitäten dieses Aufnahmeprogramms stellt
Deutschland drei Viertel aller Plätze zur Verfügung. Insgesamt haben seit Ausbruch des Konflikts rund
75 000 syrische Staatsangehörige Schutz in Deutschland
gefunden, meine Damen und Herren.

Natürlich werden jetzt vielfach höhere Aufnahmequoten gefordert. Auch wenn es gut gemeint ist, ist es
mit der Ankündigung von Kontingenten nicht getan. Die
Flüchtlinge müssen in einem überschaubaren Zeitraum
und einem nachvollziehbaren Verfahren ausgewählt und
aufgenommen werden. Die Aufnahme in Deutschland



kann nur dann einen echten Mehrwert bedeuten, wenn
wir diejenigen finden, die unseren Schutz am meisten
brauchen. Zudem müssen sich Menschen entscheiden,
diese Region zu verlassen und einen völlig neuen Kulturkreis zu betreten. Wer die Krisenregion einmal bereist
hat, der weiß, dass viele diesen Schritt scheuen. Die
meisten wollen vor Ort bleiben. Das gilt übrigens auch
für zahlreiche Personen, die von ihren Verwandten für
die Aufnahme in Deutschland angemeldet wurden. Das
ist eine Erfahrung aus den laufenden Verfahren.

Wenn wir hier einen qualitativen Mehrwert erzielen
wollen, müssen wir mit Bedacht vorgehen. Familien mit
Kindern, Menschen, die eine spezielle medizinische Behandlung benötigen, Menschen, die bereits Bindungen
nach Deutschland haben oder sonst in besonderem Maße
von einer Aufnahme profitieren, müssen wir ausfindig
machen. Ich glaube, bisher ist uns das recht gut gelungen. Unsere Programme finden jedenfalls auf internationaler Ebene allergrößte Beachtung und Lob, meine Damen und Herren.

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Am 9. Dezember, also am kommenden Dienstag, findet endlich die durch den Bundesminister des Innern
erstmals im März 2013 und in der Folge immer wieder
eingeforderte Pledging-Konferenz des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen zugunsten syrischer Flüchtlinge statt. Wir haben in den vergangenen
Wochen und Monaten keine Gelegenheit ausgelassen,
unsere Partner inner- und außerhalb Europas immer wieder darauf aufmerksam zu machen, dass das notwendig
ist. Wir brauchen diese Pledging-Konferenz, um ausreichend Plätze zur Verfügung zu stellen, damit es zu einer
wirklichen Entlastung in der Region kommt;

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denn das fördert auch die Bereitschaft der Anrainerstaaten, ihre Tore für weitere Flüchtlinge aus Syrien offen zu
lassen.

Der UNHCR wirbt darum, verschiedene Zugangswege in Staaten außerhalb der Krisenregion für syrische
Flüchtlinge zu eröffnen, um die Zahl derjenigen, die die
Region verlassen können, auch außerhalb des klassischen Resettlements oder der schnelleren humanitären
Aufnahmeverfahren zu erhöhen. Deutschland vollzieht
diesen Schritt bereits. Neben dem humanitären Aufnahmeprogramm des Bundes mit 20 000 Aufnahmeplätzen
haben die Bundesländer durch ihre Programme bereits
mehr als 10 000 Aufnahmeplätze geschaffen, und die
Programme laufen weiter.

Ferner hat Deutschland jüngst ein mehrjähriges Maßnahmenpaket für syrische Studierende aufgelegt. In diesem Rahmen werden dem DAAD insgesamt 7,8 Millionen Euro für Stipendiaten zur Verfügung gestellt, mit
dem syrische Studierende ihr Studium in Deutschland
absolvieren oder fortsetzen können. Das Programm trägt
den Namen „Leadership for Syria“ und richtet sich an
syrische Flüchtlinge sowohl in der Region als auch in
Deutschland. Das Bewerbungsverfahren läuft; die ersten
Stipendiaten sollen im Frühjahr 2015 ihr Studium aufnehmen.

Meine Damen und Herren, wir dürfen eines nie vergessen: Trotz aller Anstrengungen, die wir im Rahmen
der Aufnahmeprogramme auf uns nehmen, erreichen wir
die Masse der Flüchtlinge nur in der Region selbst. Wir
können deren Leid nur dann wirklich lindern, wenn wir
vor Ort helfen.

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Dort können wir mit dem Geld am meisten tun. Alles andere, etwa die Aufnahmeprogramme, können nur für besonders Schutzbedürftige gelten und für solche Menschen, die besondere Beziehungen nach Deutschland
haben.

Wichtig ist die Hilfe vor Ort. So hilft beispielsweise
das Technische Hilfswerk bilateral in den Flüchtlingslagern in Jordanien und Nordirak bei der Sicherstellung
der Wasserversorgung und der Abwasserentsorgung und
beim Errichten weiterer Infrastruktur. Auch andere EUPartner helfen. Aber hier sollte viel mehr geschehen. Im
Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens kann erheblich mehr an Hilfe geleistet werden. Die Europäische
Kommission hat angekündigt, aufgrund neuer Bedarfserhebungen erneut an die Mitgliedstaaten heranzutreten.
Es geht auch darum, beim Wiederaufbau zu helfen. Im
Nordirak gibt es Binnenvertriebene, die in ihrem Heimatland Schutz finden und sobald wie möglich in ihre
alten Wohngebiete zurückkehren wollen. Die Hilfsorganisationen wie auch die Bundesregierung konzentrieren
sich hier auf die Hilfe vor Ort. Flüchtlingsaufnahmen in
Deutschland kommen daher lediglich in besonders gelagerten Einzelfällen in Betracht.

Wenn wir über Flüchtlingsschutz sprechen, geht es
darum, dass die Menschen Schutz in einem sicheren
Staat finden. Wer bereits in Europa um Asyl nachgesucht
hat, fällt unter die in Europa geltenden Regeln. Das gilt
auch für Syrer und Iraker. Es ist nicht nachvollziehbar,
hier Ausnahmen vorsehen zu wollen. Im Rahmen des
Dublin-Verfahrens wird das Vorhandensein familiärer
Bindungen für alle Asylbewerber gleichermaßen berücksichtigt.

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Insofern, liebe Frau Amtsberg, ist der Vorwurf, den Sie
hier erhoben haben, dass dies im Dublin-Verfahren nicht
berücksichtigt wird, nicht richtig; das entspricht nicht
der Praxis.

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Ich will damit nicht sagen, dass Behörden keine Fehler
machen.

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Wir müssen darauf achten, dass die familiären Bindungen berücksichtigt werden. Aber das geben die gesetzlichen Regelungen bereits her.

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Auch die Forderung nach einer Erleichterung des Familiennachzugs wird zu einem beträchtlichen Teil durch
unseren Entwurf eines Gesetzes zur Neubestimmung des
Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung bereits erfüllt sein. Wir werden den Status für subsidiär Schutzberechtigte erheblich aufwerten und ihn an die Regelungen
für die Flüchtlinge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention anpassen. Insofern ist dieser Punkt berücksichtigt. Diese Personen können dann selbstverständlich ihre
Familien nachholen. Das ist uns sehr wichtig.

Für die durch das Bundesaufnahmeprogramm berücksichtigten Personen gilt das bereits. Wir legen natürlich
größten Wert darauf, dass die gesamte Familie, nicht nur
ein Teil davon, nach Deutschland kommt. Wo das nicht
gewährleistet ist, weil die Familie sich nicht zusammen
an einem Ort aufhält, berücksichtigen wir das im Nachhinein. Wir sind da sehr flexibel und ermöglichen in Zusammenarbeit mit der Botschaft, dass die Familien zusammenbleiben können. Daran haben wir selbst ein
großes Interesse.

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Was den Abschiebestopp betrifft, ist es, denke ich,
auch eine Selbstverständlichkeit, dass wir nicht nach Syrien abschieben. In Einzelfällen ist in den Nordirak - in
sichere Herkunftsgebiete - abgeschoben worden. Es ist
klar: Das muss in besonderen Ausnahmefällen möglich
sein, insbesondere, wenn es sich um Kriminelle handelt.
Das ist geltende Rechtslage. Davon wollen wir auch im
Fall des Irak nicht Abstand nehmen. Unsere Gesetze
nehmen den besonderen humanitären Schutz in den
Blick.

Meine Damen und Herren, die Bundesregierung zeigt
Solidarität und stellt sich ihrer internationalen Verantwortung in der aktuellen Flüchtlingskrise. Was wir machen, ist nicht nur gut gemeint, sondern ist auch im Vollzug gut gemacht. Dafür danke ich allen Beteiligten, die
hier, aber vor allen Dingen auch vor Ort Verantwortung
übernehmen.

Vielen Dank.

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