Schäfer (vizepräsident), 1953-06-25:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Damit ist die Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegen verschiedene Änderungsanträge vor, zunächst ein Antrag der KPD auf Umdruck Nr. 1001. Ich bitte diejenigen, die dem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Es liegt weiter ein Antrag der Abgeordneten Steinhörster und Genossen auf Umdruck Nr. 1011 vor. Ich bitte diejenigen, die diesem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über die beiden Anträge Vogel. Der eine bezieht sich auf den Betriebszuschuß an die Deutsche Luftverkehrsgesellschaft, an der der Bund als Gesellschafter beteiligt ist. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ja, meine Damen und Herren, jetzt müßten eigentlich nach dem Bild der Abstimmung die Enthaltungen sehr zahlreich sein. Ich wiederhole die Abstimmung. Ich bitte doch, Handzeichen zu geben. Wer für den Antrag Dr. Vogel ist, den bitte ich, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ein weiterer Antrag des Abgeordneten Dr. Vogel zu Einzelplan 12 betrifft die Bundesanstalt für Flugsicherung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Dann stimmen wir über die Vorlage ab. Ich bitte diejenigen, die der Vorlage zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Ferner ist noch abzustimmen über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache Nr. 4530. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Damit ist der Zeitpunkt erreicht, der vorgesehen war für die Abstimmungen zu Punkt 2 der Tagesordnung:
a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Deckung der Rentenzulagen nach dem Rentenzulagengesetz für das Rechnungsjahr 1953 ({0}).
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({1}) ({2}).
({3}).
b) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP, DP, betreffend Sozialversicherungsträger ({4}).
Dabei war für die dritte Beratung namentliche
Abstimmung beantragt. Auch die allgemeine Aussprache zur dritten Beratung war heute morgen
abgeschlossen worden, lediglich die Abstimmung war vertagt.
Ich lasse zunächst zur zweiten Beratung abstimmen. Ich rufe auf die §§ 1 bis 5, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; angenommen.
Wir kommen nun zur Abstimmung der
dritten Beratung.
Es handelt sich um die Vorlage Drucksache Nr. 4411. Ich bitte die Herren Schriftführer, mit der Einsammlung der Stimmkarten zu beginnen.
({5})
Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarten abgegeben? - Dann ist die Abstimmung beendet.
({6})
Bis zur Feststellung des Auszählungsergebnisses können wir wohl schon über den zugehörigen Entschließungsantrag auf Drucksache Nr. 4441 abstimmen. Ich bitte diejenigen, die der Entschließung zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Entschließungsantrag ist angenommen.
Ich gebe das vorläufige Ergebnis *) der Schlußabstimmung zur Drucksache Nr. 4411 bekannt: insgesamt abgegebene Stimmen 388, von den Berliner Abgeordneten 17 Stimmen; mit Ja haben gestimmt 207 Abgeordnete, mit Nein 179, Enthaltungen 2; von den Berliner Abgeordneten haben mit Ja gestimmt 10, mit Nein 7. Damit ist das Gesetz in der Schlußabstimmung verabschiedet.
Wir kommen nunmehr zu Punkt 4 der Tagesordnung:
Dritte Beratung des Entwurfs eines Bundeswahlgesetzes ({7}).
Zusammenstellung der Beschlüsse in zweiter Beratung ({8}).
({9})
Für die allgemeine Aussprache hat der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 180 Minuten vorgesehen.
({10})
- Ich bin verpflichtet, Ihnen das mitzuteilen. Ich nehme sogar Ihre Zustimmung an.
({11})
- Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Dr. Mende. Ich darf aber bitten, über die Frage der Redezeit keine lange Debatte zu führen.