Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-06-24:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. Bayer].
Dr. Bayerl, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Reform der Rechtspflege ist eine der großen rechtspolitischen Aufgaben dieser Bundesregierung. Diese Reform kann sich nicht auf eine Neugliederung der Gerichtsbarkeit, eine Beschleunigung der gerichtlichen Verfahren und eine Vereinheitlichung der Gerichtsverfassung sowie der Verfahrensordnungen der verschiedenen Zweige beschränken. Sie muß vielmehr mit einer Stärkung der rechtsprechenden Gewalt verbunden werden. Um einen guten Rechtsschutz zu gewährleisten, ist es aber auch notwendig, die Ausbildung der Rechtspflegeorgane den wachsenden Anforderungen anzupassen und neu zu ordnen.
Der Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes soll hierzu den Weg freimachen. Heute, hei der Schlußberatung dieses Entwurfs, spreche ich vor allem dem Rechtsausschuß und den Herren Berichterstattern meinen Respekt und Dank dafür aus, daß sie dieses schwierige und bedeutsame Vorhaben in verhältnismäßig kurzer Zeit bewältigt haben.
Natürlich lassen sich nicht alle Probleme in dem Entwurf, der nur einen bundeseinheitlichen Rahmen für die Neuordnung der Juristenausbildung absteckt, lösen. Ich bin jedoch überzeugt, daß die Untersuchungen des Ausschusses die weitere Reformdiskussion, die nach der Verabschiedung dieses Gesetzes fortgeführt werden muß, außerordentlich befruchten werden.
Mit besonderer Genugtuung können wir feststellen, daß der Rechtsausschuß nach eingehender Beratung die maßgebenden Gedanken des Regierungsentwurfs aufgegriffen und im wesentlichen gebilligt hat. Als eine der wichtigsten Neuerungen hebe ich die Experimentierklausel hervor, die die Möglichkeit eröffnet, grundlegend neue Formen der Ausbildung zu entwickeln und zu erproben.
Die dadurch eingeleitete Neuordnung der gesamten Juristenausbildung ist dringend erforderlich, weil das gegenwärtige Ausbildungssystem, das in seinen Grundstrukturen aus dem vergangenen Jahrhundert stammt, die durchgreifenden Wandlungen, die sich seither in der Gesellschaft, im Recht und in der Rechtsanwendung vollzogen haben, nicht genügend berücksichtigt. Das sind die Hauptmängel. Unbefriedigend ist vor allem die Zweiteilung der Ausbildung in einen theoretischen und in einen praktischen Teil. Dieses dualistische System, bei dem sich der praktische Vorbereitungsdienst an das Universitätsstudium anschließt, wird dem erheblichen Praxisbezug der Rechtswissenschaft nicht gerecht und hat dazu geführt, daß im Rahmen der Universitätsausbildung die abstrakte Erfassung des Rechtsstoffes zu sehr im Vordergrund steht, andererseits im Vorbereitungsdienst ,die Relevanz der Theorie für die praktische Rechtsanwendung nicht hinreichend deutlich wird. Die Experimentierklausel, die durch den Entwurf in das Deutsche Richtergesetz eingefügt werden soll, läßt in weitem Umfang zu, neue Wege der Ausbildung zu erproben, die Studium und Vorbereitungsdienst zu einer einstufigen Ausbildung von 51/2 Jahren zusammenfassen.
Mehrere Länder haben bereits einstufige Ausbildungsmodelle vorgelegt, die Theorie und Praxis integrieren. In diesen Modellen wird zugleich besonderes Gewicht darauf gelegt, daß dem jungen Juristen nicht nur eine gründliche Kenntnis des Rechts und der Methoden seiner Anwendung vermittelt wird, sondern daß er auch mit den Grundlagen und den wesentlichen Erkenntnissen der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften vertraut gemacht wird. Erst die Einbeziehung dieser für die Rechtsanwendung relevanten Wissenszweige in dem gebotenen, d. h. vertretbaren Umfang befähigt den Juristen, das Recht nicht nur technisch zu vollziehen, sondern die Wertentscheidungen der Rechtsordnung, die in der Verfassung und den Gesetzen verankert sind, verantwortlich zu verwirklichen und zu einer sachgemäßen Fortbildung des Rechts beizutragen.
In den nächsten Jahren kann nur ein verhältnismäßig kleiner Teil der Juristen einstufig ausgebildet werden. Deshalb ist der Verbesserung der herkömmlichen Ausbildung ebenfalls große Bedeutung beizumessen. Als zweiten Schwerpunkt möchte ich deshalb die im Entwurf vorgesehene Umstrukturierung und Verkürzung des Vorbereitungsdienstes nennen. Der Rechtsausschuß hat das Konzept der Verkürzung zwar nicht in vollem Umfang übernommen,
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jedoch soll auch nach seinen Beschlüssen die Ausbildung in den Pflichtstationen auf die drei genannten Kernbereiche beschränkt werden.
Neben der Neuordnung der Juristenausbildung ist die Verbesserung der Vorschriften über den Zugang zum Richteramt ein wesentliches Ziel dieses Entwurfs. Künftig sollen in verstärktem Umfang Persönlichkeiten, die sich bereits in anderen juristischen Berufen bewährt haben, für das Richteramt gewonnen werden können. Der Entwurf beseitigt deshalb die Hindernisse, die einer Verwendung von Juristen insbesondere aus dem Arbeits- und Wirtschaftsbereich entgegenstehen.

Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Bayerl
Neu ist schließlich auch, daß künftig Rechtspflegern und anderen Beamten des gehobenen Dienstes der Übergang in einen juristischen Beruf durch eine teilweise Anrechnung der Ausbildung erleichtert werden soll. Damit wird der berechtigten Forderung nach größerer Durchlässigkeit zwischen den Berufen Rechnung getragen.
Der Entwurf, der über die Neuordnung der Juristenausbildung zu einer Verbesserung des Rechtsschutzes führen wird, leistet einen wichtigen Beitrag zur Justizreform. Ich bitte Sie im Namen der Bundesregierung, diesem Entwurf Ihre Zustimmung zu geben.
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