emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Renger (präsident), 1975-06-18:
Nein. Sie steht nicht in unmittelbarem Zusammenhang.
({0})
- Was möchten Sie bitte?
({1})
- Herr Staatsminister, ich glaube, das ist wohl nicht nötig.
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amtes beantwortet. Ich danke Ihnen, Herr Staatsminister.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Frage 15 des Herrn Abgeordneten Schinzel:
Was hat die Bundesregierung dazu bewogen, Reiseveranstaltern in der Bundesrepublik Deutschland die Durchführung von Pauschalflugreisen nach Südrhodesien für die laufende Hauptsaison nicht zu untersagen, obwohl sie bereits im Juni 1974 in der Fragestunde des Deutschen Bundestages darauf hingewiesen wurde, daß diese Reiseprogramme gegen Embargobestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung verstoßen, die sowohl den Dienstleistungs- als auch den Zahlungsverkehr mit Südrhodesien unterbinden sollten?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
In der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 19. Juni 1974 hat Herr Parlamentarischer Staatssekretär Jung im Namen der Bundesregierung erklärt, daß die Frage, ob die Durchführung von Pauschalflugreisen nach Südrhodesien gegen die Bestimmungen des Außenwirtschaftsrechts verstoße, geprüft werde. Die Prüfung ist inzwischen abgeschlossen und hat das bestätigt, was Ihnen bereits mit Schreiben des Bundeswirtschaftsministeriums vom 5. September 1974 mitgeteilt worden ist. Demnach unterhalten deutsche Reiseveranstalter weder Kontakte zu südrhodesischen Touristikunternehmen noch leisten sie Zahlungen nach Südrhodesien. Es werden lediglich in Einzelfällen Angebote für Anschlußrundreisen nach Südrhodesien aus den Programmen der südafrikanischen Partner übernommen. Das mag im Ergebnis unerwünscht sein, stellt jedoch keinen Verstoß gegen die Embargo-Bestimmungen der Außenwirtschaftsverordnung dar. Die Bundesregierung ist deshalb gar nicht in der Lage, den deutschen Reiseveranstaltern zu untersagen, diese Südrhodesien-Rundreisen weiter anzubieten. Gleichwohl hat sie die Veranstalter gebeten, solche Reisen aus ihrem Programm zu streichen. Das wurde ihr auch zugesagt. Die Veranstalter wollen diesem Wunsch der Bundesregierung nachkommen, sobald die laufenden vertraglichen Abmachungen dies erlauben.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schinzel? - Keine Zusatzfrage.
Dann rufe ich die Frage 16 des Herrn Abgeordneten Schinzel auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß dem völkerrechtsverbindlichen Charakter des gegen Südrhodesien gerichteten Sicherheitsratsbeschlusses 253 ({0}) durch die daraufhin ergangene Neuregelung der Außenwirtschaftsverordnung ausreichend Rechnung getragen ist, obwohl diese Verordnungsregelung die Anwendung der Sanktionen in das Ermessen der Verfolgungsbehörde stellt und die Exekutive dieses Ermessen im Sinne einer prinzipiellen Nichtanwendung der Sanktionen ausgeübt hat, da sie in dem einzigen Bereich, in dem das Embargo nicht auf dem Wege über Drittländer übergangen werden kann ({1}), niemals Sanktionen verhängt hat?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Die Bundesregierung hat wiederholt erklärt, daß sie alle rechtlichen und administrativen Maßnahmen zur Durchführung der bindenden Südrhodesien-Sanktionen der Vereinten Nationen getroffen hat. Diese in jeder Fragestunde, in der das Südrhodesien-Problem behandelt wurde, getroffene Feststellung ist nach wie vor richtig.
Ihre Behauptung, die Außenwirtschaftsverordnung stelle die Anwendung der Sanktionen in das Ermessen der Verfolgungsbehörden, ist nicht richtig. Die Außenwirtschaftsverordnung enthält neben den Bestimmungen, die den Außenwirtschaftsverkehr mit Südrhodesien beschränken, auch die notwendigen Straf- und Bußgeldvorschriften für Zuwiderhandlungen. Für die Ahndung solcher Zuwiderhandlungen durch die Verfolgungsbehörden gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.
Daß die Verfolgungsbehörden allerdings erst tätig werden können, wenn der Verdacht einer Verletzung von Rechtsvorschriften besteht, ist selbstver12576 

ständlich. So bestand bisher kein Anlaß, auf dem Gebiet des Tourismus irgendwelche Bestrafungen vorzunehmen. Das ergibt sich aus dem Sachverhalt, den ich bei der Beantwortung Ihrer ersten Frage ausgeführt habe.
Kunz (NA), 1975-06-18:
Können Sie darüber noch schriftlich berichten?
Grüner, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Ich werde das gern nachprüfen. Ich bin nicht sicher, ob wir Ihnen darüber Zahlen liefern können. Aber ich werde das gerne tun.
({0})
Renger (präsident), 1975-06-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter? - Keine Zusatzfrage!
Ich rufe die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Bank für Gemeinwirtschaft durch die Bereitstellung eines 30-Millionen-Kredits die Errichtung eines Werks der Sanitärporzellanindustrie in der DDR fördern will?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Der Bundesregierung ist nicht bekannt, daß die Bank für Gemeinwirtschaft die Errichtung eines Werks ,der Sanitärporzellanindustrie in der DDR durch Bereitstellung eines Kredites fördert.
Nach der jetzigen Rechtslage könnte sich die Bank nur an dem Geschäft beteiligen, indem sie den Lieferanten in der Bundesrepublik den Vertrag vorfinanziert. Die Gewährung direkter Kredite an DDR-Unternehmen hingegen ist nicht zulässig. Derartige Vorfinanzierungen sind nicht besonders genehmigungspflichtig.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, kann ich davon ausgehen, daß Ihr Haus bei der Bank für Gemeinwirtschaft Erkundigungen zu dieser Frage hat einziehen lassen? Können Sie ausschließen, daß dort solche Geschäfte im Gange sind?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Herr Kollege, die Bundesregierung sieht sich durch rechtliche Vorschriften daran gehindert, Einzelheiten über solche Geschäfte - auch, soweit sie ihr bekannt werden - mitzuteilen.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kunz.
Kunz (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie angesichts der Lage im Zonenrandgebiet, wo Sanitärporzellan hergestellt wird und wo gerade in dieser Branche Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit herrschen, derartige Entwicklungen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Herr Kollege, von den wirtschaftlichen Auswirkungen her gesehen möchte ich darauf aufmerksam machen, daß die Produktion von Sanitärkeramik in der Bundesrepublik von 1970 bis 1973 stetig gestiegen ist. Sie ging im Jahre 1974 um 4 %, also leicht, zurück. Die Ursache dafür ist die schlechte Baukonjunktur.
Die Einfuhren entwickelten sich ähnlich wie die Produktion. Jedoch war hier der Rückgang 1974 beträchtlich stärker. Die Einfuhr ging um 28 % zurück. Unsere Ausfuhr stieg 1974 sogar beträchtlich an, nämlich um 12 %.
Die Bezüge aus der DDR sind von 1971 bis 1974 stetig und erheblich, insgesamt um 74 %, zurückgegangen. Demgegenüber stieg die Produktion in der Bundesrepublik - darauf habe ich hingewiesen - ständig an.
1974 machten die Bezüge aus der DDR weniger als 0,3 % der Produktion aus. Vor diesem Hintergrund wird man die wirtschaftlichen Auswirkungen zu betrachten haben, nach denen Sie gefragt haben.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Wird die Bundesregierung in Anbetracht der schwierigen gegenwärtigen Situation der deutschen sanitärkeramischen Industrie und der zu erwartenden zusätzlichen Schwierigkeiten durch Bezüge aus der DDR im Fall eines Antrags Lieferungen für die Einrichtung einer sanitärkeramischen Produktionsanlage in der DDR durch Bürgschaftsübernahme unterstützen und die Geschäftsabwicklung im innerdeutschen Handel genehmigen?
Renger (präsident), 1975-06-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Niegel.
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
In jüngster Zeit ist ein Vertrag über die Lieferung einer sanitärkeramischen Produktionsanlage in die DDR genehmigt worden. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Genehmigung waren erfüllt. Da der Liefervertrag den normalen Garantiebedingungen entsprach, wurde auch die in solchen Fällen mögliche und im innerdeutschen Handel sowie im Außenhandel vielfach übliche Bundesgarantie gegeben.
Die Bezüge sanitärkeramischer Produkte aus der DDR können im übrigen in der jüngsten Vergangenheit unsere Produktion nicht wesentlich beeinträchtigt haben. Sie gingen in der Zeit von 1971 bis 1974 wertmäßig um 74 % zurück und machten 1974 nicht einmal 0,3 % unserer Produktion aus. Ich hatte diesen Tatbestand bereits in der Antwort auf die Zusatzfrage erwähnt.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß sich der Schwerpunkt der Porzellanindustrie in dem strukturschwachen Gebiet Oberpfalz/Oberfranken befindet und daß diese Branche derzeit unter beträchtlicher Kurzarbeit zu leiden hat?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Das ist uns bekannt, Herr Kollege. Wir können aber unter gar keinen Umständen - das wird mit Ihrer Frage doch indirekt angedeutet - etwa unsere Genehmigungspraxis nach solchen konjunkturellen oder regionalen Auswirkungen ausrichten, zumal dann, wenn diese Zahlen im Blick auf Einfuhr, Produktion und Ausfuhr eindeutig erweisen, daß hier keinerlei Gefährdung, gesamtwirtschaftlich gesehen oder branchenmäßig gesehen, vorliegt. Das würde zu einer Investitionslenkung in


einem Umfange führen, den niemand in diesem Hause wünschen kann.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jobst.
Jobst (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, die Auswirkungen von solchen Kreditgewährungen für Lieferungen an Ostblockstaaten auf unsere Industrie und insbesondere auf unsere Arbeitsmarktsituation näher zu prüfen und dann entsprechende Maßnahmen zu ergreifen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Selbstverständlich wird jeder dieser genehmigungspflichtigen Vorgänge nach den hier geltenden Gesetzen bearbeitet, und selbstverständlich spielt bei der Genehmigungspraxis auch unser Wunsch eine Rolle, den innerdeutschen Handel auszuweiten, und selbstverständlich der Wunsch derer, die solche Anlagen liefern, solche Anlagen im Interesse der Arbeitsplätze, die sie haben, auch liefern zu können.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, inwieweit die DDR mit Sanitärkeramik als Konkurrent der Bundesrepublik auf dem Weltmarkt auftritt?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Darüber liegen mir keine Zahlen vor. Ich habe mich in meiner Beantwortung der Frage nach den wirtschaftlichen Auswirkungen auf das Verhältnis DDR-Bundesrepublik bezogen und Ihnen die entsprechenden Zahlen genannt.
Höcherl (NA), 1975-09-17:
Herr Kollege, sind Sie nicht der Versuchung erlegen, eine Legende zu bilden? War es Ihnen nicht wichtiger, in die Regierung zu kommen, als hier einen vaterländischen Beitrag zu leisten?
({0})
Niegel (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, Sie sagten vorhin, daß die Importe aus der DDR gesamtwirtschaftlich keine allzu großen Auswirkungen hätten. Sind Sie mit mir der Meinung, daß trotzdem gerade diese Importe für bestimmte Branchen und vor allem für Einzelfirmen mit ihren Arbeitern harte Maßnahmen sind bzw. harte Folgen haben?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Ich habe in diesem konkreten Fall nicht nur von gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen gesprochen, sondern auch auf die Branche abgehoben
({0})
und nachgewiesen, daß angesichts des Austausches keinerlei Gefährdung zu sehen ist. Es ist gar keine Frage, daß jede Konkurrenzsituation, daß insbesondere etwa das Verhältnis von Niedriglohnländern zu den Produktionsverhältnissen in der Bundesrepublik für Einzelfirmen sehr schwerwiegende Auswirkungen hat. Das ist eine Folge des Wettbewerbs, in dem wir uns weltweit befinden, in dem wir - und das muß ich nun gesamtwirtschaftlich sagen - allerdings auch durch unsere hohen Exportüberschüsse deutlich machen, daß wir diesem Wettbewerb insgesamt gewachsen sind.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Ich rufe Frage 19 des Herrn Abgeordneten Burger auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die freiwillige Selbstbeschränkung der Zigarettenhersteller in der Werbung?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Die Bundesregierung beurteilt die freiwillige Selbstbeschränkung der Zigarettenhersteller in der Werbung grundsätzlich positiv. Sie sieht in den Vereinbarungen eine sinnvolle Ergänzung zu den in § 22 des Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechtes vom 15. August 1974 enthaltenen Werbeverboten.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Burger.
Burger (NA), 1975-06-18:
Wie, Herr Staatssekretär, kann man den Widerspruch auflösen, der darin besteht, daß sich einerseits die Zigarettenhersteller aus der Fernsehwerbung zurückgezogen haben, während andererseits auf der Mattscheibe zu beobachten ist, wie z. B. der Mann, der bei uns die Richtlinien der Politik bestimmt, bei Interviews genüßlich seine Pfeife nicht nur eben raucht, sondern genießt, und damit doch gewissermaßen als Nebenwirkung seiner Fernsehauftritte zu einem vielbeachteten Rauchersymbol geworden ist?
Renger (präsident), 1975-06-18:
Herr Kollege Burger, ich kann diese Frage nicht zulassen.
({0})
- Haben Sie eine zweite Zusatzfrage? - Bitte.
({1})
Burger (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, darf ich die Frage anders formulieren? Darf ich Sie fragen, ob Sie mir recht geben können, wenn es mir als ein Widerspruch erscheint, daß man die vielbeachteten Cowboy-Auftritte, die der Raucherwerbung dienen, vom Bildschirm verdrängt hat, dies als Ausdruck
des Willens einer bestimmten Gesundheitspolitik, die von allen Parteien getragen wird, und daß andererseits diejenigen, die diese Politik vertreten, gleichsam doch ein anderes Beispiel geben?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Herr Kollege, es ist eine Sache, ob wir die Werbung durch Selbstbeschränkung und durch gesetzliche Regelung einschränken, insbesondere um des Schutzes einer ganz bestimmten Bevölkerungsschicht, vor allem der Jugend willen, und es ist eine ganz andere Frage, ob wir etwa hier die Aufforderung an die Bundesregierung richten, den einzelnen aufzufordern, vom Rauchen Abstand zu nehmen. Die Bundesregierung hat nicht die Absicht, hier in die persönliche Freiheit des einzelnen einzugreifen.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Burger auf:
Wie hat sich die Zigarettenproduktion in den letzten fünf Jahren entwickelt?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Grüner, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Die Produktion der deutschen Zigarettenhersteller ist in den letzten fünf Jahren um 10,4 °/o auf 143 Milliarden Stück im Jahre 1974 angestiegen. Nach den bisher vorliegenden Daten dürfte die Produktion im Jahre 1975 diejenige des Vorjahres erreichen.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Dr. Schweitzer auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse der deutschsowjetischen Wirtschaftsbesprechungen der zweiten Juniwoche 1975 in Bonn?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Die Bundesregierung ist mit dem Verlauf der fünften Tagung der deutsch-sowjetischen Wirtschaftskommission, die vom 9. bis 11. Juni in Bonn stattfand und durch Besuche beim Bundeskanzler und beim Bundesaußenminister sowie bei einigen Unternehmen ergänzt wurde, zufrieden. Am Vorabend des fünften Jahrestages des Moskauer Vertrages wurde deutlich, daß beide Regierungen und die Wirtschaft beider Länder den Weg der Intensivierung ihrer gegenseitig vorteilhaften Wirtschaftsbeziehungen konsequent weitergehen werden. Beide Seiten stimmten darin überein, daß durch weitere große Projekte vor allem im Bereich der Rohstoffe und durch eine Verbesserung der sowjetischen Lieferstruktur verstärkte sowjetische Lieferungen und damit eine größere Ausgeglichenheit des Warenaustausches erreicht werden sollen.
In diesem Sinne konnten erfreuliche Fortschritte in den Arbeiten der zahlreichen Branchengruppen der Kommission festgestellt werden. Einige Projekte wie das Erdgasdreieckgeschäft unter Einschluß des Iran, die noch bei der letzten Kommission behandelt worden waren, konnten inzwischen erfolgreich vereinbart werden. Die Kommission erörterte auch einige besonders erfolgversprechende Ansätze für neue Kooperationsmöglichkeiten wie die Kooperation bei der Modernisierung der Leicht- und Maschinenbauindustrie der UdSSR oder die Kooperation in der Zellstoff- und Papierherstellung, die durch eine Expertengruppe geklärt werden sollen.
Nützlicher Bestandteil der Kommissionsarbeiten waren daneben einige allgemeine Fragen, z. B. die Frage der Förderung von Geschäftskontakten.
Beide Seiten brachten ihre Erwartung zum Ausdruck, daß durch die günstige Entwicklung der Wirtschaftsbeziehungen auch das gesamte Verhältnis zwischen beiden Ländern positiv beeinflußt wird.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, können Sie vielleicht noch ganz kurz einige ergänzende Angaben über die Entwicklung des deutsch-sowjetischen Handels im abgelaufenen Jahr machen? Oder liegen Ihnen die Zahlen dafür gerade nicht vor?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Ich habe die exakten Zahlen für diesen Handelsaustausch hier leider nicht zur Verfügung, werde sie Ihnen aber gern zuleiten.
Schweitzer (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, können Sie meinen Eindruck bestätigen, den ich - vermutlich mit anderen Kollegen - bei Parlamentariergesprächen mit Herrn Samjatin gewonnen habe, daß sich die Sowjetunion in diesem Zusammenhang insgesamt, wenn ich das so sagen darf, mit der Einschaltung der EWG bei künftigen Fixierungen unserer Handelsbeziehungen positiv abgefunden hat?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Ich kann diesen Eindruck bestätigen, insbesondere weil von seiten der Bundesregierung in diesem Zusammenhang nie Unklarheiten über unsere Position aufgekommen waren und die Sowjetunion an der Intensivierung des Handelsaustausches interessiert ist und deshalb unsere Position in dieser Frage respektiert.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Sauer.
Sauer (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär Grüner, können Sie mitteilen, wieviel deutsche Firmen zur Zeit ein Wirtschaftsabkommen mit sowjetischen Firmen getroffen haben?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Nein, ich kann Ihnen darüber keine Zahlenangaben machen. Ich bin gern bereit, Ihnen entsprechende Zahlen zu übermitteln, die dann allerParl. Staatssekretär Grüner
dings möglicherweise nicht vollständig sind, weil auch etwa der Ostausschuß der deutschen Wirtschaft nicht über voll abgerundete Zahlen verfügt. Aber den Gesamttrend kann ich Ihnen mitteilen.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 22 des Abgeordneten Reuschenbach ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Die Frage 23 des Abgeordneten Höcherl wird schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht im Saal ist. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 24 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung die eingetretenen Auswirkungen ihrer Währungs-, Finanz-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik auf die Arbeitsplätze und Unternehmen im Zonenrandgebiet rückgängig zu machen, und welche Mittel wird sie einsetzen, um wenigstens die noch bestehenden Arbeitsplätze der Porzellan-, Glas-, Bau- und sonstigen gewerblichen Wirtschaft sowie der Deutschen Bundesbahn zu erhalten, die zum Teil in diesem Gebiet besonders gefährdet sind?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß die Auswirkungen ihrer Währungs-, Finanz-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik auf die Arbeitsplätze von Unternehmen im Zonenrandgebiet als insgesamt positiv anzusehen sind. Sie sieht daher keine Notwendigkeit, diese Maßnahmen rückgängig zu machen. Zur Sicherung der Arbeitsplätze im Zonenrandgebiet stehen die Förderungsmöglichkeiten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" zur Verfügung, die durch Beschluß des Planungsausschusses vom 20. März 1975 erneut verbessert worden sind.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Kunz.
Kunz (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung angesichts der Lage der Wirtschaft und der Arbeitsplätze der Auffassung, daß die für das Zonenrandgebiet bisher angebotenen Hilfen ausreichen, dort mit der übrigen Bundesrepublik vergleichbare Arbeitsmarkt- und Lebensverhältnisse zu schaffen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Die Bundesregierung ist dieser Meinung, da ja die Ihnen bekannte besondere Präferenz für das Zonenrandgebiet gegeben ist, die über all das hinausgeht, was in anderen Gebieten gefördert wird. Das heißt natürlich nicht, Herr Kollege, daß es nicht noch eine Verbesserung der Zustände dort geben sollte. Wir alle wissen aber, daß die Möglichkeiten, Anreize zu geben, begrenzt sind, insbesondere in so schwierigen wirtschaftlichen Zeiten, wie wir sie im Augenblick haben.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kunz.
Kunz (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, warum weigert sich die Bundesregierung, für das Zonenrandgebiet ähnliche Förderungsmaßnahmen vorzusehen wie für Berlin, obwohl das Zonenrandgebiet wirtschaftlich und arbeitsmarktpolitisch nachweislich wesentlich ungünstiger dasteht als Berlin?
Thürk (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, haben Sie nicht mit mir das Gefühl, daß das merkwürdige Gleichverhalten der Mineralölkonzerne die Bundesregierung dazu aufrufen sollte, das Kartellamt einzuschalten? Wenn das nicht geschehen ist, frage ich: Warum nicht?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Herr Kollege, wir haben durch das Zonenrandförderungsgesetz in der wirtschaftlichen Förderung für das Zonenrandgebiet die höchste Präferenz nach Berlin vorgesehen. Soweit ich weiß, war es ein Beschluß des ganzen Deutschen Bundestages, der zu diesem Gesetz geführt hat. Alle Fraktionen dieses Hauses legen großen Wert darauf, daß die Förderung in dieser Form erhalten bleibt.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sauer.
Sauer (NA), 1975-06-18:
Herr Staatssekretär, auf Grund Ihrer ersten Antwort darf ich Sie fragen, ob Sie das Material der Industrie- und Handelskammer Braunschweig kennen, aus dem hervorgeht, daß in den letzten zehn Jahren in diesem Gebiet mehrere hundert Unternehmen in Konkurs gegangen sind und ständig zahlreiche junge Leute den Verwaltungsbezirk Braunschweig verlassen, weil sie keine Arbeitsplätze vorfinden. Würden Sie auf Grund dieses Materials Ihre Auskunft für den niedersächsischen Bereich noch einmal überprüfen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1975-06-18:
Herr Kollege, wir kennen die Schwierigkeiten, die im Augenblick in vielen Bereichen der Bundesrepublik auftreten.
({0})
Sie sind leider nicht auf das Zonenrandgebiet beschränkt. Im übrigen können wir feststellen, daß die Entwicklung, generell gesehen, auch in der jetzigen schwierigen wirtschaftlichen Situation im Zonenrandgebiet in der Relation nicht schlechter ist als in der übrigen Bundesrepublik, was eigentlich sehr für den Erfolg unserer Zonenrandförderung spricht.
Renger (präsident), 1975-06-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Junghans.