jens spahn (NA), 2006-02-17:
Ich bin bereit, zuzugeben, dass in der Zukunft weitere

Beitragssatzerhöhungen drohen können.

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Aber es geht erst einmal um die Situation, wie sie sich
heute darstellt.

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Es geht darum, dass wir bis zum Jahreswechsel die Kosten und die Beitragssätze im Griff behalten müssen, verehrte Frau Kollegin Bender.

Insbesondere in den Entschließungsanträgen der Grünen und der FDP werden an der einen oder anderen
Stelle grundlegende Veränderungen gefordert. Selbst
wenn Sie grundlegende Veränderungen bekämen, kämen
die nicht von heute auf morgen. Sie müssten mit der Situation, wie wir sie heute haben, umgehen und auf jeden
Fall darlegen, wie Sie die Beitragssätze stabil halten
wollen,

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oder aber, wie ich es gerade schon erwähnte, den Versicherten ehrlich sagen - das sollten auch all die, die zu
Demonstrationen aufrufen -, dass es am Ende mehr kosten wird.

Meine dritte Anmerkung ist die, dass viele der Maßnahmen im Sinne der Beitragssatzstabilität natürlich
nicht schön, aber notwendig sind, etwa wenn es um ein
Preismoratorium oder Zwangsrabatte geht. Wir haben in
der Frage der Festbetragsregelung eine Berichtspflicht
eingebaut. Ich bin gern dazu bereit - und ich glaube, die
Koalition ist es auch -, im Zuge des Berichtes über all
die Instrumente, die uns im Arzneimittelbereich zur Verfügung stehen, zu sprechen und zu schauen, welches davon unser Ziel effektiv erreicht und am Ende in klare
und deutliche Regelungen umgesetzt werden kann.

Zu der Bonus-Malus-Regelung und den Veränderungen, die insbesondere in den letzten Tagen vorgenommen wurden und die in den öffentlichen Darstellungen
sowohl im Parlament wie außerhalb des Parlamentes
vielfach nicht gewürdigt worden sind, hat die Kollegin
Widmann-Mauz schon einiges gesagt. Ich finde den Hinweis sehr wichtig, dass es die Möglichkeit gibt, vor Ort
von den Regelungen abzuweichen und eigene Regelungen zu treffen, die unserem Ziel, die Kosten in vertretbaJens Spahn
rem Maße - es geht ja nicht darum, dass es überhaupt
keine Kostensteigerung geben darf - zu halten, gerecht
werden.

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Die Regelung berücksichtigt Besonderheiten bei bestimmten medizinischen Notwendigkeiten. Wenn es um
Wirkstoffe geht, tragen wir in jedem Fall dem Bedürfnis
nach Therapiefreiheit Rechnung; das wollen wir auch.

Viertens möchte ich die guten Ansätze, die dieses Gesetz beinhaltet und die auch Sie unterstützen müssten,
unterstreichen. Es geht um den Preiswettbewerb im Bereich der nicht verschreibungspflichtigen Medikamente, im OTC-Bereich, in dem wir die Naturalrabatte
verbieten. Es gehört auch zur Wahrheit, dass Preis- und
Mengenrabatte in diesem Bereich in Zukunft vollumfänglich möglich sind. Das müssten Sie doch mit kommunizieren. Wir erhoffen uns, dass die möglichen Dimensionen innerhalb der Preisbildung nicht nur bei
denen, die in der Leistungserbringung oder in den Vertriebsstrukturen sind, ankommen, sondern auch bei den
Versicherten. Denn eine Preissenkung hat es in diesem
Bereich bis jetzt nicht gegeben.

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Beim Punkt Innovation stellt sich die Frage: Was ist
therapeutische Verbesserung und welche Studien sind
vorzulegen? Es geht nicht nur um Endpunktstudien, wie
sie etwa im Bereich HIV nur bedingt sinnvoll sind, wenn
es um neue Medikamente geht, sondern eben auch darum, dass es möglich sein muss, international anerkannte
Studien vorzulegen. Damit wird im Übrigen den Anliegen chronisch Kranker Rechnung getragen. Sie, die
Linke, sind dafür bekannt, dass Sie immer gern und viel
auf die Pharmaindustrie schimpfen; so haben Sie es auch
gerade getan. Aber gerade chronisch kranke Menschen
profitieren doch davon, dass es Innovationen und neue
Medikamente gibt.

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Deswegen müssen wir zwischen den Innovationen, die
uns tatsächlich nach vorne bringen und eine bessere Behandlung von chronisch kranken Menschen ermöglichen, und denen, die das eher nicht tun, sauber trennen.

Fünftens und abschließend möchte ich sagen, dass
dies natürlich ein Gesetz ist, das noch ein Stück weit in
der alten Tradition von Spargesetzen steht, die vor allem
unter dem Druck des Beitragssatzes entstehen.

Deswegen lade ich Sie alle herzlich ein, gemeinsam
mit uns an einer großen Reform zu arbeiten, die dem
Ziel näher kommt, aus dieser Beitragssatzdynamik und
dieser Kostensenkungsdynamik herauszukommen, lohnunabhängiger zu finanzieren, mehr Wettbewerb, vor allem mehr Wettbewerb um Qualität, zuzulassen und
damit das Potenzial, das schon heute angesichts von
4,2 Millionen Beschäftigten in dieser Branche liegt, zu
steigern.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
wenn Sie heute dabei helfen, den Beitragssatz stabil zu
halten und die Ausgaben in den Griff zu bekommen, und
wenn Sie morgen dabei helfen, dieses Thema grundsätzlich anzugehen, dann tun Sie ein gutes Werk.

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