stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1986-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gegen Schluß dieser mehrtägigen Etatdebatte kann man eines feststellen: Es war eine Diskussion, zum Teil auch eine leidenschaftliche Auseinandersetzung, weit über die wichtigen Fragen der Finanzpolitik hinaus. Es war eine Auseinandersetzung über Grundfragen der Zukunft unseres Volkes, die Bilanz, die noch ungelösten Probleme. Fast der einzige Punkt, in dem ich mit dem Herrn Kollegen Vogel - unter dem Eindruck seiner Rede will ich das sagen - einig bin, ist, daß in einigen bedeutenden Reden die besten Traditionen des Parlamentarismus hier zum Ausdruck kamen, daß sie lebendig und anschaulich wurden. Natürlich denken wir alle dabei an Helmut Schmidt und Rainer Barzel. Aber wer solche stark über den Tag hinaus wirkenden Reden eingangs als Vorbild lobt, Herr Kollege Vogel, sollte in Stil und Inhalt jedenfalls ein Minimum an Übereinstimmung oder Annäherung halten.
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Ich will es mir versagen, auf alle Punkte dieser breiten, ungewöhnlich polemischen, durch viele innere Widersprüche gekennzeichneten Rede einzugehen.
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- Ich will einige Punkte nennen. Machen Sie sich keine Sorgen, Herr Kollege Westphal.
Ich sage das auch in bezug auf die von Herrn Vogel so gelobte Rede des Kollegen Helmut Schmidt. In ihr ist im Vergleich zu den Ausführungen von Herrn Apel und Herrn Vogel am Schluß ein grundlegender Widerspruch der sozialdemokratischen Konzepte zur Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik angeklungen.
Helmut Schmidt hat in seiner Rede - ich habe mir hier eben noch einmal das Protokoll zur Hand genommen - gegen die Bundesregierung, gegen mich persönlich im Blick auf die letzten vier Jahre den Vorwurf der Überkonsolidierung erhoben. Er hat gesagt: Ihr seid mit der Konsolidierung, der Zurückführung der Neuverschuldung, zu schnell vorangegangen, und das hat Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt gebracht. - Und derselbe Herr Vogel, der ihn preist und lobt, fängt die alte Platte von Apel wieder an, wir hätten zu viel Schulden gemacht. Das kann doch wohl nicht ernstgenommen werden als Ausdruck sozialdemokratischer Alternative.
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- Ich habe beide Texte hier vorliegen, den einen wie den anderen.
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Jeder kann das erinnern, nicht nur in diesem Hause, sondern auch diejenigen, die über die Tage hinweg diese Debatte aufmerksam begleiten.
Die Frage, welchen Weg wir wählen zwischen den Aufgaben der Finanz- und Haushaltspolitik für die Förderung der Wirtschaft und Beschäftigung einerseits, den Spielräumen für Steuersenkungen und der vertretbaren Nettokreditaufnahme andererseits ist, wie alle Kollegen wissen, eine der zentralen Fragen jeder grundlegenden haushalts- und finanzpolitischen Diskussion und Planung. Nur zu Beginn zu sagen: Ihr seid die großen Schuldenmacher, dann unter großem Beifall Helmut Schmidt zu applaudieren, wenn er sagt: Ihr habt die Nettokreditaufnahme zu schnell zurückgeführt, zu Lasten von Wirtschaft und Beschäftigung, wie wir meinen, und zum Schluß wieder in diesem fabelhaften Manuskript, Herr Vogel, mit der Selbstgerechtigkeit und Selbstgefälligkeit, die Ihnen keiner in diesem Hause nachmacht, zu sagen: Du hast da über 100 Milliarden DM Schulden gemacht, das ist ganz schlimm,
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das entspricht nicht den intellektuellen Ansprüchen, die Sie hier gegenüber anderen geltend machen.
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Ich will hier auf einen zweiten Widerspruch hinweisen, der die Debatte durchzogen hat. Der Kollege Apel hat ein großes Wort ausgesprochen; er hat gesagt: Wir werden, wenn wir unsere Pläne, die Programme von Nürnberg und anderes mehr verwirklichen, die Neuverschuldung des Bundes nicht erhöhen. - Aber ich muß bis heute morgen, bis zur Debatte über die Familienpolitik, hier sagen: Die Sprecher der Opposition haben bei fast jedem Einzelplan eine Vielfalt von Forderungen und Versprechungen mit Blick auf die Wahl gemacht, die die Nettokreditaufnahme des Bundes in kürzester Zeit eher verdreifachen als verdoppeln würden. Auch das ist ein Widerspruch, der der Aufklärung, zumindest der Klarstellung und der öffentlichen Kritik bedarf.
Herr Kollege Vogel, alles Pathos und alle Polemik führen nicht daran vorbei: Ihre Partei, deren stellvertretender Vorsitzender Sie sind, ist in Kernfragen von der Programmatik und der Politik der SPD in der Zeit von 1960 bis 1982 weggerückt. Das gilt in besonders dramatischer Weise für die Energiepolitik.
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Es gilt für Grundsatzfragen unserer Wirtschaftsverfassung, und es gilt für die schicksalhaften Themen

der Sicherheits- und Verteidigungspolitik, um nur drei dieser Bereiche zu nennen.
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- Ja, natürlich, daß Sie, meine Damen und Herren der GRÜNEN, das begrüßen, ist klar. - Nur: Dieser neue Kurs der SPD, der Kurs der Annäherung an die GRÜNEN, kostet Sie einen hohen Preis, nämlich das Vertrauen Ihrer Stammwähler und vieler Ihrer eigenen Mitglieder.
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Wir können in der heutigen Presse ausführlich die Berichte über die gestrige Tagung von 27 Betriebsratsvorsitzenden und zahlreichen weiteren Betriebsräten aus der Energiewirtschaft in Brunsbüttel in Schleswig-Holstein verfolgen. Sie sagen, sie hätten ein Mandat von über 200 000 Arbeitnehmern in jenen Bereichen der Energiewirtschaft, die natürlich vor allem der Kernenergie und ihren Zulieferbetrieben verbunden sind. Sie haben auf der gestrigen Pressekonferenz erklärt - fast alle sind Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes; viele von ihnen sind seit Jahrzehnten Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei -: Die Beschlüsse der SPD von Nürnberg zur künftigen Energiepolitik sind wirtschaftlich, sozial und ökologisch unvertretbar. Sie haben sogar in einem Aufruf zum Ausdruck gebracht: Die Sozialdemokratische Partei ist für uns als Arbeitnehmer nicht mehr wählbar, Herr Kollege Vogel.
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Da müssen Sie schon etwas ernsthafter und nachdenklicher über die Folgen dieses opportunistischen Kurswechsels, den Sie gegenüber der Politik der Regierung Schmidt vorgenommen haben, argumentieren.
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Ich will die auch hier geführte Energiedebatte nicht mehr sehr ausführlich aufnehmen. Sie wird ja sicher auch in den kommenden Monaten durch die Regierungserklärung und Beiträge der Opposition eine bedeutende Rolle im Deutschen Bundestag spielen. Aber ich will eines aus meiner Überzeugung, aus einer wirtschaftspolitischen Einsicht heraus sagen: Es ist eine Verharmlosung, zu sagen, der sogenannte kurzfristige Ausstieg aus der Kernenergie bedrohe ausschließlich die Arbeitsplätze jener
- es sind nicht, wie neulich in einem Fernsehbericht gesagt wurde, 20 000; es sind nach den Aussagen der Betriebsräte über 200 000 -, die direkt oder
- als Zulieferbetriebe - indirekt in diesem Kernbereich des Energiesektors arbeiten.
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Es führt kein Weg daran vorbei, daß ein kurzfristiger Ausstieg zu einer dramatischen Verschlechterung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft mit schweren Folgen für Arbeitsplätze in weiten Bereichen des Mittelstandes, der Industrie, mit Investitionsverlagerungen in andere Länder auf unsere Kosten führen würde und daß er die Zukunftsperspektive auch ökonomisch und arbeitsmarktpolitisch - nicht nur ökologisch; Walter Wallmann hat diesen Punkt zu Recht als den entscheidenden hervorgehoben - verdüstern würde.
Was ich - Herr Vogel, auch nach Ihrem Manuskript und Ihren Ausführungen - hier noch einmal sagen muß: Sie beantworten die andere zentrale Frage nicht - die vor allem auch diejenigen stellen, das sind auch viele unserer Mitglieder und Wähler, die Sorgen im Hinblick auf bestimmte Aspekte der Nutzung der Kernenergie haben -, die lautet: Ist es überhaupt möglich, in einem isolierten nationalen Alleingang ein Mehr an Sicherheit zu gewinnen?
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Ich bin, der ich viele Jahre meines politischen Lebens, einmal als Wissenschaftsminister, aber natürlich auch in den großen Kontroversen, die ich in diesem Zusammenhang als Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein durchzukämpfen hatte, auszuhalten hatte, nicht erst seit gestern der Überzeugung: Eine isolierte nationale Lösung in Kernfragen der Energiepolitik kann nicht mehr Sicherheit schaffen.
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Auch in diesem Zusammenhang ist j a das Stichwort Cattenom sehr aufschlußreich. Ich will nicht zu den Kontroversen der letzten Wochen und Monate hier Stellung nehmen; die kann man woanders weiter austragen. Nur macht uns Cattenom doch bewußt, daß auch in Zukunft befreundete und verbündete Länder, wie Frankreich und andere, die uns nicht so nahe stehen, die schwerer ansprechbar sind, in der Tschechoslowakei, in der DDR, in der Sowjetunion, fest entschlossen sind, nach gewissenhafter Prüfung auf den Ausbau der Kernenergie setzen, daß wir dort nicht mit weniger, sondern mit mehr Kernkraftwerken zu rechnen haben.
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Sie können die Frage nicht beantworten, was denn ein Mehr an Sicherheit durch eine isolierte nationale Lösung bewirken soll.
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Deshalb, meine Damen und Herren, bin ich zutiefst davon überzeugt, daß die einzige entscheidende Antwort auf Tschernobyl und die Erschütterungen und Sorgen, Fragen, die Tschernobyl ausgelöst hat, darin liegt, den Weg der Internationalisierung der Sicherheitsfrage zu gehen,
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den der Bundeskanzler mit seiner Initiative eingeleitet hat, eine Initiative - auch das ist hier von Walter Wallmann und anderen kurz berichtet worden -, die erste Wirkung zeigt: die Internationalisierung des Sicherheitsthemas. Jetzt wollen wir einmal 10, 15 Jahre vorausdenken. Die wichtigste Antwort zur längerfristigen Perspektive - dazu möchte ich mich schon deshalb bekennen, weil dies bereits in den 60er Jahren in der Zeit meiner eigenen amtlichen Verantwortung ein Thema war - ist


in der Tat, wissenschaftliche Forschung mit allem Nachdruck voranzutreiben, die uns eines Tages, freilich nicht in einer kurzen Zukunft weniger Jahre oder Jahrzehnte, die Chance bietet, wirtschaftliche und umweltfreundliche sichere Quellen zur Energieerzeugung zu gewinnen, die nicht die Probleme der Kernspaltung, die wie wir glauben, beherrschbar vertretbar, aber auch nicht bestreitbar sind, mit sich bringen.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Vogel hat in polemischer Weise einige Grundformeln des SPD-Wahlkampfs hier eingeführt, den „Weg zur Zweidrittelgesellschaft". Ich bin nicht besonders demoskopiegläubig, aber man kann nicht daran vorbeigehen, daß in einer Reihe ernsthafter demoskopischer Veröffentlichungen mehrerer Institute, die subjektive Einschätzung der meisten Bürger der Bundesrepublik Deutschland ein Stück positiver ist als die Szenarien, die mit solchen Vokabeln gezeichnet werden.
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Im Querschnitt ergibt das, was hier an sozialwissenschaftlichen Forschungen vorliegt, etwa folgendes: 50 bis 60 % der Bürger der Bundesrepublik Deutschland sagen, daß es ihnen gutgeht, bis zu 90% der Bürger der Bundesrepublik Deutschland sagen, daß es ihnen gutgeht oder befriedigend, und manche sagen: Teils, teils, es geht mir befriedigend, aber ich habe manche Sorgen und Probleme. Dann bleiben etwa 8 bis 10 %, die sagen, daß es ihnen schlechtgeht. Natürlich muß ihnen unsere besondere Verantwortung gelten, auch wenn sich unter ihnen manche befinden, die die Krise ihres Lebens in ökonomischer oder sozialer Hinsicht zunächst einmal selbst zu vertreten haben. Dennoch soll ihnen die Gesellschaft helfen. Aber ich warne vor dem Weg, jedes private Problem, das auch aus falschen Lebensentscheidungen erwachsen kann, ausschließlich dem Staat und der Gesellschaft aufzubürden.
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Sie sind, meine Damen und Herren, dann mit Ihren weiteren Behauptungen schlicht an der Wahrheit vorbeigegangen. Das ist eine höfliche, parlamentarisch erlaubte Beschreibung dessen, was ich Ihnen vorhalten muß. Wenn Sie uns hier anklagend sagen, es gebe mehr junge Menschen, die den Platz in der Gesellschaft, im Beruf nicht finden, dann will ich Ihnen antworten: Seit dem Regierungswechsel ist die Zahl der Ausbildungsplätze für junge Menschen um mehr als 250 000 angestiegen, und sie liegt jetzt bei über 2 Millionen. Das eine war die Phrase, und das andere ist die Tatsache, Herr Kollege Vogel.
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Und eine Tatsache ist auch, daß der Rückgang bei der Jugendarbeitslosigkeit seit 1984 stärker war als bei der allgemeinen Arbeitslosigkeit. Sie liegt nach meiner Erinnerung - vielleicht ist die Statistik zwei, drei Monate alt; ich hatte hier kein Archiv; denn ihre Rede wurde mir erst während Ihrer Ausführungen zugänglich ({20})
etwa 10 % niedriger als 1984. Wir müssen weiter vorangehen!
Wenn Sie uns Selbstgefälligkeit vorgeworfen haben: Nichts in unserer Debattenführung gibt dazu Anlaß. Wir haben über die Leistungen gesprochen und über die nicht gemeisterten Probleme. Aber diese Entwicklung zeigt, daß wir auf dem richtigen Wege sind, und darauf kommt es an. Wir müssen weiter vorangehen.
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Und eine Irreführung, Herr Kollege Vogel, vor der ich Sie in Ihren weiteren Wahlkampfreden gerne bewahren möchte, ist auch die Behauptung, daß die Trendwende in Wirtschaft und Beschäftigung und zur Preisstabilität erst mit dem Ölpreisverfall eingesetzt habe.
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Wir haben die entscheidenden Verbesserungen vor dem starken Rückgang der Ölpreise erzielt,
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dessen Beginn genau auf Oktober/November vergangenen Jahres anzusetzen ist. Es ist völlig unbestritten, daß der Ölpreisrückgang und die Leitkursentwicklung, also der Dollarverfall, wie Sie gesagt haben, uns konjunkturell und auch mit Blick auf die weitere Förderung der Preisstabilität einen zusätzlichen Push geben. Es ist ein zusätzlicher Push, aber die Kausalität lag in unserer Politik, weil wir wieder Soziale Marktwirtschaft zur Geltung gebracht haben.
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Ich habe hier am Dienstag einiges über die Entwicklung bei den Wechselkursen gesagt. Also, den Teil Stärkung der Deutschen Mark als Ursache für mehr Preisstabilität können wir natürlich auch auf der Haben-Seite - ich nenne hier fairerweise diese Reihenfolge - der Bundesbank und der Bundesregierung buchen.
Vertrauensbildung: Wissen Sie, es gibt so viele nüchterne Leute, die versuchen, den Kern der Dinge zu erkennen. Dazu gehören auch die Leute, die eigenes oder fremdes Geld anlegen. Ich spreche nicht von Spekulanten, sondern spreche von den vielen, die als Treuhänder in Versicherungsgesellschaften, Banken und anderen Institutionen anderer Leute Geld anlegen - im In- und Ausland. Da kann man nämlich hinsichtlich des Vertrauens, das die Politik eines Landes besitzt, einmal sozusagen vom Pulverdampf des Wahlkampfes hinüber und herüber abgesehen, sehr interessante Beobachtungen machen: Die Bundesrepublik Deutschland hat vor wenigen Wochen zum ersten Mal seit etwa 25 Jahren - natürlich nur mit Einschaltung angesehener deutscher Banken, die das übernommen haben - wieder eine Staatsanleihe mit 30 Jahren

Laufzeit und einem Festzins von 5,6 % plazieren können. Das haben Sie nun in Ihrer ganzen Regierungszeit nicht erlebt, Herr Kollege Vogel.
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Das ist ein Indikator für Vertrauen, wenn dies möglich ist. Ich glaube, auf diesem Wege sollten wir weiter vertrauensbildend vorangehen.
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Herr Kollege Vogel, was mich auch gestört hat - ich habe das hier zwar schon Herrn Apel vorgehalten, aber es hat keine Wirkung auf die Mitarbeiter gehabt -,
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ist, wie Sie mit bestimmten Statistiken falsch umgehen. Da steht auf Seite 13 Ihres Manuskripts als Vorhalt,
daß die Zahl der Erwerbstätigen - also der Arbeitsplätze - im Juni 1986 nur um 160 000 höher lag als bei Ihrem Amtsantritt, ...
Und dann kommt das pathetische Sich-Hinwenden zum Bundeskanzler:
und das im vierten Jahr des konjunkturellen Aufschwungs.
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Die Wahrheit ist, sehr geehrter Herr Vogel - natürlich wissen Sie das auch -, daß eine neue Politik im Bereich der Wirtschaft, des Sozialen und vor allem des Arbeitsmarktes nicht in Wochen und Monaten wirkt. Dazu haben namhafte Persönlichkeiten wie Helmut Schmidt auch bei anderen Anlässen sehr bemerkenswerte Ausführungen gemacht. Es ist wahr, es ist in der ernsthaften wirtschaftswissenschaftlichen Diskussion unbestritten - ({29})
- Nun haben Sie sich über die Zwischenrufe von Herrn Waigel so aufgeregt, daß Sie jetzt wieder in Ihre alten Untugenden zurückfallen, Herr Kollege Vogel. Ich muß das wirklich einmal sagen.
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- Lassen Sie mich mal unabgelenkt durch störende Zwischenrufe meinen Gedankengang fortsetzen.
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- Nein, ich bin ja gerade dabei, Textexegese Ihrer Rede zu betreiben. Das wird Ihnen nicht gut bekommen, sehr geehrter Herr Kollege.
Die Wahrheit ist natürlich, daß es bei diesem dramatischen Anstieg des Jahres 1982 - der Bundeskanzler und Kollege Norbert Blüm haben dazu einiges gesagt - nicht möglich war, mit einer neuen Politik in sechs oder zwölf Monaten den Trend grundlegend zu verändern.
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Es hat etwa 24 Monate gedauert, bis die neue Politik auf dem Arbeitsmarkt positiv gewirkt hat.
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Die Statistiken liegen Ihren Mitarbeitern vor. Lassen Sie sie sich einmal vortragen. Wir haben im Herbst 1984 auf dem Arbeitsmarkt die Trendwende erreicht.
Jetzt haben wir die Perspektive, daß verglichen mit diesem Tiefpunkt - Folge einer Krise, die sozusagen von uns vorgefunden wurde - Ende dieses Jahres die Zahl der Arbeitsplätze um rund 600 000 zugenommen hat. Das ist natürlich einer der wirklich großen sozialpolitischen Erfolge, auf die wir hinweisen wollen, wenn Sie uns soziale Verantwortung streitig machen.
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