Graf Lambsdorff (NA), 1973-06-19:
Herr Kollege Müller-Hermann, das, was der Bundesverkehrsminister vorgelegt hat, ist ein Langzeitprogramm. Es entspricht, wie ich meine, seiner Verpflichtung, sich langfristig den Kopf zu zerbrechen und uns das Ergebnis seiner Überlegungen vorzulegen. Natürlich wissen wir, daß dies alles nicht aus der Westentasche bezahlt werden kann und daß dies auch nicht kurzfristig realisierbar ist.
({0})
- Nein, so ist es nicht dargestellt worden. Der Bundesverkehrsminister hat ausdrücklich gesagt, daß er zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht in der Lage sei, über die Realisierbarkeit und Finanzierbarkeit dieses Vorhabens genaue Auskünfte zu geben. Ich möchte ihm nicht unterstellen, daß er Luftblasen in die Welt gesetzt hätte.
({1})
Meine Damen und Herren! Herr Professor Carstens hat den Bundesbankpräsidenten mit seiner gestrigen Äußerung zitiert. Der Bundesbankpräsident findet unsere volle Zustimmung. Wir stimmen allerdings nicht der Folgerung zu, die der Oppositionsführer aus diesen Äußerungen zieht, nämlich die, diese Politik hätte die Regierung schon vor drei Jahren betreiben müssen. Ja, meine Damen und Herren, wer immer noch nicht begriffen hat - Herr Arndt hat sehr ausführlich darauf hingewiesen -, daß ohne außenwirtschaftliche Absicherung diese Konjunkturpolitik nicht betrieben werden kann und daß wir diese außenwirtschaftliche Absicherung 1969 eben nicht hatten, dem ist nicht zu helfen. Wir sind erst seit genau dem 11. März in der Lage, wirklich Stabilitätspolitik bei uns zu betreiben. Könnten wir hohe Zinsen verordnen, wenn wir eine offene außenwirtschaftliche Flanke hätten? Das wäre völlig unmöglich. Der Auslandszufluß würde jede stabilitätsorientierte Konjunkturpolitik über den Haufen werfen. Das weiß in diesem Hause jeder.
({2})
- Ich komme auf Schiller zurück, wenn auch nur noch kurz. Ich will es in einem bestimmten Zusammenhang tun.
Im übrigen sprechen wir immer über die letzten drei Jahre. Jedenfalls hat Herr Professor Carstens das bevorzugt getan. Eigentlich scheinen mir die ersten sechs Monate zur Debatte zu stehen, nämlich die ersten sechs Monate dieser Legislaturperiode. Zwischen den drei Jahren und diesen sechs Monaten liegt ein Ereignis, in dem diese Regierungspolitik eine gewisse Bestätigung erfahren hat, auch wenn Sie das gelegentlich verdrängen möchten, nämlich die Bundestagswahlen.
Es kommt darauf an, zu untersuchen, was diese Bundesregierung in ihrer bisherigen Amtszeit getan hat, und ich will das in aller Kürze tun.

Sie hat zwei Währungskrisen gemeistert, und sie hat sie mit beachtlichem politischen Erfolg gemeistert, was unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft anbelangt. Dies war die entscheidende Voraussetzung für die erfolgreiche außenwirtschaftliche Absicherung, und zwar die politische Handhabung dieses Problems, nicht die Handhabung durch Spezialisten und Techniker. Sie hat eine - hinsichlich der maßvollen Verteilung der Aufwertungsfolgen wirtschaftlich vernünftige Aufwertung zustande gebracht, und sie ist währungspolitisch erfolgreich gewesen; denn nach allem, was wir bisher sehen und wissen, hält dieses europäische Blockfloaten. Hier, Herr Professor Erhard, möchte ich Ihrer These widersprechen, daß dies keine gemeinsame europäische Politik sei. Im Gegenteil, wir sehen erfreulicherweise Ansätze innerhalb des Blocks, daß man sich konjunkturpolitisch auf die gleichen Pfade begibt, auf denen wir uns bewegen. Es ist natürlich eine wesentliche Voraussetzung, daß die Disparitäten nicht wieder auseinanderlaufen. Wir versuchen, unseren Teil dazu zu tun, um unsere Freunde davon zu überzeugen, daß so verfahren werden muß.
({3})
Dann ist es eben keine Inflationsgemeinschaft. In diesem Blockfloating haben wir nun endlich erreicht, daß es keine Inflationsgemeinschaft wird. Wenn es in der Tat eine wäre, dann allerdings stünde es um den europäischen Gedanken schlecht. Aber das hängt - das wissen wir alle - nicht allein von uns ab. Die außenwirtschaftliche Absicherung - ich wiederhole es - ist die Voraussetzung Nummer Eins für den Stabilitätserfolg, und die Kreditpolitik der Bundesbank ist die Voraussetzung Nummer Zwei.
Meine Damen und Herren, ich halte es für richtig - und ich tue dies im Namen meiner Fraktion -, der Deutschen Bundesbank Dank für die konsequente Haltung auszusprechen, die sie in den letzten Monaten bewiesen hat, und für die gute Zusammenarbeit, die sie mit der Bundesregierung auf wirtschafts- und währungspolitischem Gebiet exerziert hat.
({4})
Es läßt sich die Frage stellen, ob die Maßnahmen, die wir seinerzeit ergriffen haben, allesamt auf Dauer so aufrechterhalten werden müssen. Können wir das System der Kapitalverkehrskontrollen einmal überprüfen? Mir ist die Tatsache der sogenannten „Koffergeschäfte" zuwider, weil der Staat Verordnungen trifft, die er nicht kontrollieren und deren Durchsetzung er nicht erzwingen kann. Aber alles dies hat hinter der psychologischen Überlegung zurückzutreten, daß es jetzt keine Zeichen von Erweichen und keine Zeichen von einem Schritt zurück geben darf. Wir müssen durchhalten. Deswegen möchte ich die Bundesbank bitten, punktuelle Erleichterungen nach Möglichkeit nicht vorzunehmen. Dieser Kurs muß durchgestanden werden.
({5})
Diese Bundesregierung hat eine Stabilitätspolitik verabschiedet, die nach unserer Überzeugung in sich ausgewogen, mit einer richtigen Zielsetzung versehen und durch das Bundeswirtschaftsministerium und durch den Bundeswirtschaftsminister exzellent vorbereitet gewesen ist. Ich habe das hier schon einmal vorgetragen. Herr Arndt, Sie haben eben das Stichwort Krisenmanagement gegeben; hier ist es einmal, wie ich meine, auch im Bereich der staatlichen Verwaltung vorbildlich exerziert worden.
Es ist bedauerlich, daß die Verabschiedung im wesentlichen ohne Hilfe der Opposition vor sich gehen mußte. Zur Inflationsbekämpfung unterstellt uns Herr Professor Carstens erneut, daß wir in der inflationären Entwicklung der Nachbarn Trost für uns suchten. Das ist von uns niemals gesagt worden. Im Gegenteil, wir haben immer differenziert gesagt: Das ist zwar so, aber es ist für uns kein Trost.
({6})
- Wenn das für Sie ein Trost war, Herr Müller-Hermann - vielleicht war es auch für den einen oder anderen eine heilsame Lektion oder Belehrung -, so war es jedenfalls nicht ein Trost in dem Sinne, wie Herr Professor Carstens uns gestern zu unterstellen versucht hat.
Wir haben auch nie gesagt - Herr Professor Erhard, ich bin Ihnen dankbar, daß Sie immer differenziert haben -, daß diese Inflation nun hundertprozentig und ganz allein hausgemacht war. Wir streiten uns um den Anteil daran, den wir hausgemacht produziert haben, und um den Anteil, der von außen kommt. Ich brauche auf das, was ich hier häufig genug vorgetragen habe und was Herr Arndt eben erwähnt hat, nicht noch einmal einzugehen. Ich sehe den überwiegenden Anteil dieser inflationären Entwicklung nach wie vor in den weltwirtschaftlichen Zusammenhängen. Herr Arndt, wenn ich Sie in einem Punkt verdeutlichen darf: Immer ist die Nachkriegsinflation die schlimmere gewesen als die Kriegsinflation. Das war vielleicht auf die Frage nach den Jahren 1967 und 1973 noch hinzuzufügen.
Immer wieder aber hören wir von Ihnen, meine Damen und Herren: 20 Jahre lang CDU-Regierungen, und es hat keine Inflation gegeben. Das ist jedesmal das Stichwort zum Jubel Ihrer Fraktion, wenn sie besser besetzt ist als jetzt in der Mittagsstunde.
({7})
Dieses sind doch Argumente, die in beiden Richtungen nichts taugen. Die Gegebenheiten vor 20 Jahren - wir haben vorhin über das Stichwort Korea gesprochen - sind völlig unvergleichbar mit dem, was wir heute haben. Ich gebe Ihnen aber zu, Herr Müller-Hermann, daß ich auch von dem Argument: „20 Jahre lang waren Sie an der Regierung, und nichts ist geschehen!" wenig halte; dies alles ist zu einfach. Politik ist ein fortlaufender Prozeß. Es kommt darauf an, zur rechten Zeit das Richtige zu tun - ein Ziel, das wir vermutlich niemals völlig erreichen werden, aber ein Ziel, das man anstreben sollte.
Als Ihre Partei, Herr Professor Erhard, nicht mehr die Kraft hatte, das ordnungspolitisch Richtige zu tun, ging es mit Ihrer Partei politisch bergab. Sie gerieten ordnungspolitisch in der währungspolitischen Diskussion des Jahres 1969 ins Straucheln. Es geht mir nicht um die unbeweisbare Aufwertungslösung - ja oder nein -, sondern es geht mir darum, ob zu dieser Zeit das Wort des Herrn Kiesinger, nie werde während seiner Regierungszeit eine Aufwertung zustande kommen, ordnungspolitisch richtig war. Damals hat man Ihre Mahnungen, Herr Professor Erhard, überhört; Sie wissen es sehr genau. Damals ist gegen Ihren Rat agiert worden. Sie werden immer nur dann von Ihren Freunden zitiert, wenn es denen ins Konzept paßt. Ist das nicht der Fall, hört keiner auf Sie.
({8})
Immerhin sind Ihnen in den letzten Wochen, wie ich hoffe, einige Freuden von Ihren Freunden bereitet worden.
Die Reformkraft Ihrer Partei, Herr Professor Erhard, ist in der Zeit den Berg heruntergegangen, als man ordnungspolitisch nicht mehr Klarheit hatte.
({9})
- Ich gestatte Herrn Althammer schon deswegen gern eine Zwischenfrage, weil er in dieser Debatte auf dem Johannesburger-Stuhl sitzt. Bitte sehr!