with (NA), 1984-02-24:
Das, was Sie sagen, tötet Sie selber, denn hier geht es nur um friedliche Demonstranten. Auch ein Thomas von Aquin hätte sich gescheut, das vorzuschlagen, was Sie hier unterstützen.
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Lassen Sie mich juristisch kurz zusammenfassen, worum es geht. Wir haben 1970 das Demonstrationsstrafrecht geändert, und seitdem steht unter Strafe, wer selbst Gewalt anwendet, wer Gehilfe ist oder wer anheizt. Das ist schon sehr weitgehend. Der Stehenbleiber, der sich auf Aufforderung nicht entfernt, obwohl er an keiner irgendwie gearteten Gewalttat beteiligt ist, begeht nur eine Ordnungswidrigkeit.
Dieses Recht hat sich in 13 Jahren bewährt. Sie können an den Zahlen nicht herummäkeln. Tatsache ist: Die Zahl der Demonstrationen steigt, aber nicht gleichermaßen die der heißgelaufenen. Das ist der beste Beweis dafür, daß diese Reform von da4080 
mals wirkt, daß Bürger und Polizeibeamte sich daran gewöhnt haben.
Was Sie hier vorschlagen, kann aus drei Gründen juristisch nicht akzeptiert werden. Einmal soll mir einer klarmachen, wie man hinterher beweisen will, wenn eine Demonstration nur zu einem Teil aufgelöst worden ist, wer zum bösen und wer zum guten Teil gehört hat. Polizei und Staatsanwalt werden überfordert sein.
Zum zweiten: Sie kehren den guten alten Grundsatz „in dubio pro reo" - im Zweifel für den Angeklagten - ins genaue Gegenteil um:
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in dubio contra reum - im Zweifel gegen den Angeklagten -; denn der muß beweisen, daß er ein Abwiegler ist. Gelingt ihm das nicht, dann bestrafen Sie ihn. Das ist ein Grundsatz, der mit einer Ausnahme unserem Strafrecht fremd ist.
Ich sage ein drittes: Herr Olderog hat erwähnt, in Krefeld, in Berlin und sonstwo habe es unendlich viele verletzte Polizeibeamte gegeben und natürlich auch - das hat er vergessen zu sagen - verletzte Demonstranten. Das bedauern wir natürlich. Aber dafür gibt es ja schon Gesetzesinstrumente. Das ist strafbar.
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Ihnen geht es darum, den Stehenbleiber zu bestrafen, der zum Teil überhaupt keine Möglichkeit hat, wegzugehen. Ich frage mich: Was soll es, wenn Sie das, was in Nürnberg passiert ist - wo Gott sei Dank die etwa 150 Festgenommenen sämtlich freigesprochen wurden oder wo das Verfahren eingestellt wurde -, potenzieren möchten?
Aber das, was hier juristisch schluderig vorgeschlagen wurde, hat auch eine tiefere politische Wirkung. Diese darf nicht unterschlagen werden. Als wir Sozialdemokraten - wie ich schon sagte: 1970 mit der damaligen FDP - im Rahmen der Strafrechtsreform den Tatbestand des Landfriedensbruchs vom kaiserlichen Verdachtsrecht, vom Muff obrigkeitsstaatlichen Denkens befreit haben, war das zugleich ein Signal an die 68er-Generation. Diese hat es wohl verstanden. Die jungen Leute damals haben Staat und Gesellschaft wieder akzeptiert. Sie wollen heute das Rad der Geschichte zurückdrehen.
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Sie wollen den polizeistaatlichen Satz wieder fröhliche Urständ feiern lassen: mitgefangen, mitgehangen. Nichts anderes verbirgt sich hinter Ihrem Gesetzesvorschlag, der als pure Restauration bezeichnet werden muß.
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In Ihren Sonntagsreden fehlen selten Hinweise auf die offene Gesellschaft, auf den Pluralismus, auf das Toleranzgebot und auf die Verantwortung des einzelnen. Was Sie hier tun, ist genau das Gegenteil dessen, was Sie frommen Gesichts vortragen. Sie kollektivieren nämlich das Strafrecht, minimieren
die Toleranz und kujonieren obendrein die Gesellschaft.
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Der Umfang des Rechts der freien Versammlung war stets ein Gradmesser der wirklichen, erlebbaren Freiheit und natürlich - wie konnte es anders sein - nicht selten ein Instrument der Herrschenden gegen die mißliebige Opposition. Nicht umsonst steht das Recht der freien Versamlmung im Grundrechtskatalog unserer Verfassung, nicht umsonst war es eine Hauptforderung der 48er, der Paulskirche, und nicht umsonst haben es Sozialdemokraten unter dem Sozialistengesetz im letzten Jahrhundert hautnah gespürt. Nicht umsonst haben die Herren Zimmermann und Spranger - er ist jetzt hier -, wie ich glaube: bedrohlich, in diesem Zusammenhang auf den heißen Herbst verwiesen. Er ist friedlich verlaufen, obwohl es die größten Massendemonstrationen waren, die je in der Geschichte dieser Republik vorgekommen sind, und obwohl das Strafrecht galt, das Sie so bekämpfen. Nein, wenn es eines Beweises dafür bedurft hätte, daß sich unser Strafrecht bewährt hat, dann war es der Herbst.
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Es funktioniert!
Meine Damen und Herren, damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich werfe Ihnen nicht schlechthin Verfassungsbruch oder Mißachtung der Verfassung vor,
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wiewohl die Erweislichkeitsregelung, die Umkehr der Beweislast, nicht mit dem Rechtsstaat vereinbar ist.
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Ich spreche nicht davon, daß in Zukunft das freie Versammlungsrecht allein auf dem Papier stehen wird. Nur, Sie schränken das Recht auf freie Demonstration ein, und Sie eröffnen der Manipulation Möglichkeiten. Am schlimmsten ist: Sie schüchtern ein.
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Wer in Zukunft demonstriert, wer friedlich demonstriert, läuft ein hohes Risiko.
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Er kann in ein Strafverfahren verwickelt werden.
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Er kann mit hohen, ja, sogar mit existenzbedrohenden Ersatzforderungen konfrontiert werden.
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und es muß als Staatsbediensteter - Herr Spranger, Sie wissen es - zumindest in Bayern mit Disziplinarverfahren rechnen.
Deswegen widersprechen die Sozialdemokraten dem Überweisungsvorschlag ebenso wie dem Verschärfungsantrag des Bundesrates zur Sachbeschädigung, der in dieselbe Richtung zielt.
Was die Änderung des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz anlangt, so ist das altes sozialdemokratisches Gedankengut. Um die Grundsache streiten wir nicht. Wir können im Rechtsausschuß nur darüber rechten, wie diese Kontaktperson ausgewählt werden soll und wer sie auswählt, damit nach Möglichkeit auch hier Manipulation ausgeschlossen bleibt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich appelliere an die Nachdenklichen - ich hoffe, es gibt noch solche bei der CDU/CSU und auch bei der FDP -, und ich darf das mit einem Wort von Goethe untermauern, in dem er das schlechte Recht so kritisiert hat:
Vernunft wird Unsinn, Wohltat Plage. Weh dir, daß du ein Enkel bist!
Vom Rechte, das mit dir geboren ist, von dem ist leider nie die Frage.
Ich hoffe, es kommt nicht so, wie Goethe es formuliert hat. Wir rechnen immer noch mit Ihnen.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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