wellhausen (NA), 1953-07-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch meine Freunde bedauern, daß es notwendig war, diese Dinge in einer sehr kurzen Frist und unter ungeheurer Anstrengung des eigens dafür eingesetzten Sonderausschusses zu beraten. Sie legen aber Wert darauf, zu erklären, daß sie mit den Sätzen des Kollegen Gülich hinsichtlich der unbedingten Notwendigkeit solcher Beratungen völlig übereinstimmen. Es ist uns ein Glück - ich gebrauche bewußt diesen etwas großartigen Ausdruck - darin zuteil geworden, daß wir uns bei der Beratung sämtlicher Fragen - sie waren sehr zahlreich und weitschichtig - der außerordentlichen Sachkunde des Leiters der Delegation bedienen konnten. Ich glaube sagen zu dürfen - auch den folgenden Ausdruck gebrauche ich bewußt -, daß er souverän - ein Ausdruck, der hier sonst selten, aber in diesem Fall angebracht ist - die Dinge beherrscht hat, daß er auf jede Frage vorbereitet war und 'uns ins Bild gesetzt hat. Er hat keine Frage unbeantwortet gelassen.
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Dahinter soll die Anerkennung der großen Sachkunde nicht zurücktreten, mit der Herr Ministerial({1})
direktor Wolff vom Bundeswirtschaftsministerium uns bedient hat.
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- Finanz! Die Wirtschaft liegt mir immer noch näher.
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Daß der Sonderausschuß sich „gefügt" habe, wie Herr Luetkens es gesagt hat, das sehe ich als einen Anklang oder als eine Reminiszenz an andere Zeiten an. Ich habe die Ehre gehabt, den Vorsitz zu führen. Ich eigne mich nicht besonders zum Sichfügen.
Was die Schuldenerklärung angeht, so sind meine Freunde mit der historischen Darstellung des Herrn Luetkens in vielen Punkten einverstanden. Welche Folgerungen daraus zu ziehen sind, darüber haben wir trotz heißen Bemühens keine Einigung gefunden. Uns wäre, verehrter Herr Luetkens, um in Ihren Ausdrücken zu bleiben, auch eine morganatische Ehe in dieser Beziehung ausreichend gewesen. Aber auch dazu haben Sie sich nicht verstehen können.
Wenn 'Sie von den politischen Gründen für die Ablehnung des Gesamtabkommens oder des Vorkriegsabkommens gesprochen haben, so sind das ja in erster Linie die Dinge des Auslandsvermögens. Ich wurde sehr aufmerksam und neugierig, als Sie andeuteten. Ihnen schwebten auch wirtschaftspolitische Gründe vor; denn ich dachte, Sie würden uns Gelegenheit geben, über die Auswirkungen unserer Wirtschaftspolitik kurz vor den Wahlen nochmals ein paar treffende Worte zu sagen. Sie haben aber darauf verzichtet, darüber zu sprechen, und haben nur den Art. 25 betreffend die Wiedervereinigung zitiert. Sie haben gesagt, es könnten Probleme auf uns zukommen, die es notwendig machten, unter das herunterzugehen, was im Londoner Schuldenabkommen stehe. Ich finde diese Betrachtung nicht ganz logisch; denn durch etwas, was dazukommt, kann man zwar, besonders wenn es so freiwillig geschieht, wie wir es möchten, in seiner Leistungsfähigkeit ein wenig geschmälert werden; aber es handelt sich darum, Dinge zu realisieren, zu denen wir uns verpflichtet haben. Ich gehöre zu denen, die der Ansicht, die im Ausschuß sehr häufig vertreten wurde, zuneigen, daß, wenn wir es riskieren, dieses Abkommen, aus welchem Grunde auch immer, 'also von mir aus wegen des Art. 25, nicht zu ratifizieren, wir dann bei einer Neuaufrollung der ganzen Dinge einschließlich der Entwicklung, die in den zwei Jahren der Verhandlungen in wirtschaftlicher Hinsicht in dieser Bundesrepublik vor sich gegangen sind, einen schweren und einen schlechteren Stand hätten, und wir möchten Sie, meine verehrten Herren von der Sozialdemokratie, doch nicht gern in die Zwangslage versetzen, den Gläubigerstaaten darzulegen, daß wir uns wirtschaftspolitisch nicht so günstig entwickelt haben, wie Sie es ja auch in keiner Weise möchten, wie Sie es dann aber darlegen müßten. Ich glaube nicht, daß jemand Ihnen das abnimmt.
Was die französische Nachkriegshilfe angeht - ich hätte sie viel lieber Nachbarhilfe getauft; denn dazu wäre ja vielleicht nach dem Kriege Veranlassung gewesen -, so haben meine Freunde auch mehrere Male - wie soll ich sagen? - trocken herunterschlucken müssen, ehe sie diesen Brocken verdaut haben. Einige wenige meiner Freunde haben das kraft ihrer besonderen Sachkunde aus der französischen Zone auch jetzt noch nicht getan und werden gegen diesen Teil des Abkommens stimmen.
Meine Damen und Herren, soll ich mich mit Herrn Müller beschäftigen?
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Also ich stelle mit einem Satz fest, daß zu unserem
Bedauern - überwiegend zu unserem Bedauern noch kein Dollar auf privatem Wege nach dem
Kriege in die westdeutsche Wirtschaft geflossen ist.
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Infolgedessen sind das reine Hirngespinste und zweckbestimmte Ausführungen,
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die wir ja durchweg kennen und über die wir uns eigentlich nicht mehr wundern.
Darf ich noch ein Wort zu dem Gesetzentwurf über die Rembourskredite - er steht ja auch schon zur Beratung - sagen. Herr Semler hat als Berichterstatter des Ausschusses für das Londoner Schuldenabkommen einiges darüber gesagt. Wir schließen uns der Zielrichtung des Abkommens an. Wir wissen, daß die Wege, die beschritten sind und nach denen seit 2 Jahren, wie uns Herr Abs berichtet hat, gesucht wird, nicht ganz normal sind. Wir halten es aber für richtig, zu versuchen, außergewöhnlichen Lagen, wie sie für die Remboursschuldner durch die Anlage 3 zum Londoner Abkommen geschaffen sind, mit außergewöhnlichen Mitteln beizukommen. Der eigentliche Sinn besteht darin, die etwa in Liquiditätsschwierigkeiten kommenden Exporteure und Importeure nicht auf das normale Vertragshilfeverfahren zu verweisen, sondern ihnen einen Sonderweg zu eröffnen unter möglichst geringer, ja, ich kann beinahe sagen, ohne eine Inanspruchnahme des Bundeshaushalts. Wir glauben, daß in den sehr zahlreichen Beratungen des Unterausschusses des Ausschusses für das Londoner Schuldenabkommen zu diesem Problem das Menschenmögliche erreicht ist.
Wir werden daher dem Rembourskreditgesetzentwurf ebenso wie dem ganzen Vertragswerk unsere Zustimmung geben.
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