Gerd Wartenberg (NA), 1993-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach einem langen Vorlauf von fast acht Jahren wird heute hier das Gesetzeswerk zu dem Schengener Vertrag verabschiedet,
einem Vertragsbereich, der viele Gemüter in europäischen Staaten und viele Parlamente lange in Detailfragen, aber auch in Grundsatzfragen bewegt hat, dessen Bedeutung aber heute im Lichte von Maastricht und auch des vorgezogenen Grenzabbaus vielen als eher schon selbstverständlich denn aufregend erscheint, was sich auch in der Besetzung in diesem Hause ausdrückt.
Dennoch war der Anspruch der Schließung dieses Schengener Vertrags, nämlich im Kernbereich der Europäischen Gemeinschaft, bevor es die Einigung zwischen allen Staaten der Europäischen Gemeinschaft gibt, offene Grenzen zwischen den Beneluxstaaten, Frankreich und der Bundesrepublik zu schaffen, ein sehr mutiger und richtiger Ansatz. Das haben viele im Lauf der Zeit vergessen.
Gleichwohl besteht das Problem dieses Vertrags natürlich darin, daß es sich um bilaterale oder multilaterale Abkommen komplizierter Art handelt, die zwischen Regierungen ausgehandelt, von den Parlamenten begleitet, aber - darauf weist die Entschließung des Europäischen Parlamentes zu Recht hin - auch von einem Demokratiedefizit begleitet sind. Dies ist das Grundproblem aller dieser Verträge.
Trotzdem war es in der schwierigen Situation der noch nicht vorhandenen politischen Einigung Europas der Versuch, mutig voranzugehen und die Zusammenarbeit zwischen diesen Kernstaaten voranzutreiben, um wenigstens den Anspruch, den man als europäischer Bürger an die Einheit gestellt hat, durchzusetzen, sich von einem Staat zum anderen ohne Kontrolle bewegen zu können.
Das Demokratiedefizit, das wir eben nicht nur im Bereich Schengen, sondern auch im Bereich Maastricht zu beklagen haben, solange es kein Europäisches Parlament gibt, das wirkliche Kontrollvollmachten über das hat, was in Brüssel beschlossen oder entschieden wird, konnte hier nicht aufgelöst werden. Man mußte es zähneknirschend zur Kenntnis nehmen.
Wir haben als Politiker des Deutschen Bundestags in den letzten drei Legislaturperioden versucht, dieses Demokratiedefizit insofern zu überwinden, als wir mehrmals bei gegenseitigen Besuchen mit den Parlamenten unserer Nachbarländer alle Einzelpunkte durchgesprochen und die gegenseitigen Interessenlagen offengelegt haben. Es war ein sehr komplizierter Prozeß, dies eben nicht nur auf Regierungsebene, sondern nebenbei auch auf nationaler parlamentarischer Ebene zu begleiten. Ich glaube, dies hat einiges bewirkt und einige hilfreiche Entwicklungen beschleunigt, selbst wenn es immer nur über die Regierung umgesetzt werden konnte.
Die offenen Grenzen in Europa führen dazu, daß bei manch einem das Bewußtsein entsteht, hier werde dadurch ein großes Sicherheitsdefizit geschaffen. Die eine Seite, die das Schengener Abkommen bewertet, bewertet es so, daß die kompensatorischen Maßnahmen, bezogen auf die innere Sicherheit in diesen Ländern, nicht ausreichend sind.
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Die andere Seite - Frau Jelpke und auch Vertreter des BÜNDNISSES 90 werden dazu wohl noch einiges sagen - meint, das Schengener Abkommen sei ein Schritt zum europäischen Abschottungs- und Überwachungsstaat. Beides ist wohl sehr dick aufgetragen; die Wahrheit liegt woanders.
Richtig ist, daß offene Grenzen weniger Überwachung bedeuten; denn die Grenzen selbst waren eine Kontrolle, die sich theoretisch jeder Bürger bei der Wanderung von einem Staat zum anderen gefallen lassen mußte. Richtig ist, daß wegen des Wegfalls der Grenzen Kompensationsmaßnahmen getroffen werden mußten, beispielsweise das Schengener Informationssystem, das versucht, einen Gleichklang bei der Fahndung, der Datenübermittlung und der Visapolitik herzustellen. Nur, damit ist die Visapolitik nicht automatisch restriktiver; denn die Visapolitik der Einzelstaaten war teilweise viel enger, als es nunmehr im Gesamtverbund der Fall ist.
Wenn man einen freien Personenverkehr zwischen diesen Staaten hat, muß außerdem versucht werden, die Zuständigkeiten für Menschen, die aus Drittländern kommen, also aus Staaten, die nicht den Schengener Vertrag unterzeichnet haben, festzulegen. Das betrifft beispielsweise das Asylrecht.
Häufig ist das Schengener Abkommen in der Öffentlichkeit nur unter Asylgesichtspunkten diskutiert worden. Aber Asyl spielt eigentlich nicht die zentrale Rolle. Es ist vielmehr eine Folge der offenen Grenzen, daß die Staaten Vereinbarungen treffen mußten, wie bei offenen Grenzen das Land, in dem sich ein Asylbewerber meldet, mit diesem im Vergleich zu den anderen Ländern umgeht.
Bedauerlich ist natürlich, daß solch ein Abkommen materiell-rechtliche Harmonisierungen nur sehr bedingt verwirklichen konnte. Gerade für den Bereich des Asylrechts bedauern wir das alle. Wir sind noch immer auf Zuständigkeitsregelungen zurückgeworfen. Diese haben wir durch die neue Asylgesetzgebung und unsere Verfassungsänderung ausgefüllt. Richtiger und wichtiger wäre es natürlich, wir hätten eine gemeinsame europäische materiell-rechtliche Grundlage. Diese zu schaffen wird unsere Aufgabe bleiben.
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Das werden wir nicht allein verwirklichen können, solange die anderen Länder nicht ein eigenes Interesse daran haben. Das eigene Interesse ist, solange der größte Teil der Flüchtlinge in der Bundesrepublik Deutschland ist, natürlich nicht sehr groß.
Zu der Frage der anderen kompensatorischen Maßnahmen und Harmonisierungen gibt es einige positive Aspekte, beispielsweise, daß das Datenschutzrecht in anderen europäischen Ländern eher unseren Standards angepaßt wird. Einige Länder wie Belgien hatten bis dato überhaupt kein Datenschutzrecht und mußten auf Grund des Schengener Vertrages eine Datenschutzgesetzgebung einführen.
Ein weiteres Defizit gibt es im Bereich des Waffenrechts. Dort sind einige Staaten sehr viel liberaler. Wir hoffen gerade unter dem Aspekt der inneren Sicherheit, daß es ein gemeinsames restriktives Waffenrecht geben wird. Dies ist eine Forderung, der sich die meisten Fraktionen im Innenausschuß angeschlossen haben. Sie haben die Regierung bestärkt, in dieser Richtung zu verhandeln.
Wir haben weiterhin das Problem, daß in dem Bereich der Außengrenzen viele Maßnahmen, die eigentlich vom Vertrag her gefordert sind, noch nicht umgesetzt sind. Es ist klar, daß, nach dem Wegfall der Binnengrenzen Außengrenzen geschaffen werden müßten, die den Binnenraum so schützen können, wie es die früheren Außengrenzen der jeweiligen Staaten getan haben. Dies geht immer nur bedingt.
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- Entschuldigen Sie, Frau Jelpke. Das hat nichts mit armen Ländern zu tun. Ob Frankreich oder die Bundesrepublik isoliert starke Außengrenzen haben oder ob ein Gesamtraum starke Außengrenzen hat, macht im Gesamtbezug zu den anderen Nachbarstaaten überhaupt keinen qualitativen Unterschied aus. Im Gegenteil: Es ist komplizierter geworden, den Gesamtaußengrenzenbereich einigermaßen vernünftig zu sichern, weil auf weniger Grenzen viel mehr Verkehr kommt, der kontrolliert werden muß, und weil bestimmte Zwischenstufen weggefallen sind.
Wir stellen fest, daß die technischen Einrichtungen und die tatsächlichen Kontrollen noch vor großen Problemen stehen. Denken wir nur an die Fährhäfen im Bereich der Ostsee. Bei dem ungeheuren Verkehr, der dort besteht, ist es fast unmöglich, im Sinne des Schengener Vertrags Kontrollen durchzuführen. Umfassende Kontrollen würden irrsinnige Umbaumaßnahmen erfordern. Im Grund genommen sind die Standards, die es früher gegeben hat, letzten Endes kaum wieder erreichbar. Aber das muß man wohl hinnehmen. Insofern kann es nicht stimmen, daß Kontrollen in erster Linie eine Abschottung sind. Die Probleme sind eher größer geworden, da die Kontrollen schwieriger geworden sind.
Wir haben bei den Grenzkontrollen jetzt allerdings eine Entwicklung zu verzeichnen, die auch für die weitere europäische Entwicklung von großer Bedeutung ist. Frankreich, aber auch die Niederlande diskutieren das Ganze unter dem Aspekt, daß ihnen die Außengrenzensicherung des Gesamtraumes des Schengener Vertrages nicht reicht, und versuchen, indirekt wieder Grenzkontrollen einzuführen. Insbesondere in Frankreich wird dies diskutiert. Es gibt auch schon bestimmte Planungen, etwa 20 oder 25 km oder in einem anderen Abstand hinter der Grenze entsprechende Kontrollstationen einzurichten.
Wenn diese Entwicklung einreißen sollte, dann ist das allerdings nicht nur ein Problem für den Schengener Vertrag - er ist in diesem Zeitraum verhältnismäßig belanglos -, sondern auch für den Vertrag von Maastricht. Denn bezogen auf Maastricht kann eine solche gegenläufige Entwicklung letzten Endes natürlich nicht hingenommen werden, es sei denn, die ganze Philosophie der europäischen Einigung wird an einem ganz bestimmten Punkt durchbrochen.
Es gibt natürlich Gründe dafür, warum die Nationalstaaten anfangen, wieder mehr über ihre eigenen Außengrenzen nachzudenken, und zwar unter dem


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Aspekt hoher Wanderungsbewegungen und auch der grenzübergreifenden Kriminalität. Sie stehen zum Teil unter dem Druck vieler Bürger. Wer bestimmte grenznahe Bereiche in Deutschland kennt, der weiß, daß das auch dort zu erheblichen Diskussionen führt.
Nur, wir werden, wenn andere Länder über die Außengrenzensicherung hinaus innere Grenzen wieder in stärkerem Maße kontrollieren, in diesem Parlament darüber nachdenken müssen, welche Konsequenzen und welche künftigen Entwicklungen das in der gesamteuropäischen Philosophie hat. Es ist ein ernsthafter Einschnitt, wenn einige wichtige Länder solche Maßnahmen erwägen und partiell - im Moment aber wirklich nur partiell - auch schon praktizieren.
Unter diesen Umständen dürfen wir uns jetzt nicht selber täuschen, indem wir sagen: „Das große Werk des freien Personen- und Warenverkehrs im Schengener Raum ist gelungen, und das ist von der Philosophie her richtig und jetzt umgesetzt worden" , wenn gleichzeitig gegenläufige Entwicklungen bei einzelnen Vertragsstaaten eintreten.
Die Frage der offenen Grenzen und der Außengrenzensicherung unter einem steigenden Wanderungsdruck auf der Welt wird uns noch erhebliche Probleme bereiten und noch mehr Abstimmungsmechanismen zwischen den beteiligten Staaten notwendig machen. Es sind bestimmte Vorkehrungen getroffen, daß diese Abstimmungsmechanismen laufen können. Ob das bei einer so schwerfälligen Apparatur immer vernünftig funktionieren wird, das wird man erst in Zukunft sehen.
In der Frage der Kompensation in der inneren Sicherheit gibt es häufig Forderungen, die wahrscheinlich auch noch von verschiedenen anderen ausgeführt werden - Frau Kollegin Hämmerle wird dazu noch etwas sagen -, etwa hinsichtlich des Problems der Nacheile, des Problems des Rauschgiftes oder der grenzüberschreitenden Kriminalität, Probleme, die meines Erachtens am ehesten dadurch gelöst werden können, daß eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Polizeien der entsprechenden Länder gewährleistet wird. Dies setzt aber voraus, daß man das Ganze institutionell besser organisiert: gemeinsame Gruppen im Bereich der Ermittlungen und sprachbewanderte Beamte, die mit Beamten anderer Staaten reibungslos zusammenarbeiten können. Es wird in jedem Fall nicht so sehr eine Frage einzelner gesetzlicher Maßnahmen sein, sondern es wird daran gemessen werden, inwieweit es möglich sein wird, zwischen den Staaten eine effektive Zusammenarbeit im Bereich der inneren Sicherheit zu organisieren, um das, was an Defiziten eingetreten ist, auszugleichen. Die Einschätzung, die man im Moment dazu haben kann, ist: Es wird versucht; es wird organisiert. Ob es letztlich in dem Sinne, wie es mancher erwartet, effektiv sein wird, sei dahingestellt.
Trotz bestimmter unbefriedigender Teilbereiche dieser Abkommen sind wir der Meinung, daß im Vorgriff auf Maastricht und auch unter der Philosophie des freien Grenzverkehrs zwischen diesen Staaten dieses Vertrags- und Gesetzeswerk positiv zu
bewerten ist. Deswegen werden wir diesen Schengener Gesetzen und Verträgen zustimmen.
Recht herzlichen Dank.
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