Heike Baehrens (NA), 2016-01-14:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! „Zu Risiken und Nebenwirkungen lesen Sie die Packungsbeilage und fragen
Sie Ihren Arzt oder Apotheker“, so hören wir es täglich in

der Werbung. Ja, es gibt Risiken und Nebenwirkungen in
unserem System der gesundheitlichen Versorgung, und
nicht immer reicht es, die Ärztin oder den Apotheker zu
fragen, sondern manchmal braucht man auch eine neutrale Anlaufstelle oder eine unabhängige Beratung.

Gesundheitsversorgung ist ein komplexes System, das
für Patientinnen und Patienten nur schwer zu durchschauen ist. Dies gilt umso mehr, je langwieriger oder auch
schwerwiegender eine Erkrankung ist. Es ist erfreulich,
dass die Behandlungsmöglichkeiten zunehmen. Gleichzeitig wird es aber auch schwieriger, Therapieentscheidungen zu fällen, ja überhaupt erst einmal Informationen
zu verstehen und zu bewerten, die wir von unserem Arzt
erhalten. Häufig trifft dann Fachsprache auf Nervosität
und Ängste. Hinzu kommen viele, oft widersprüchliche
Informationen im Internet. Manchmal braucht es Erklärung, Übersetzung oder das Aufzeigen von Alternativen.
Ganz oft braucht es einfach Orientierung.

Die Unabhängige Patientenberatung Deutschland ist
dann ein wichtiger Lotse im System. Sie gibt Rat, wohin ich mich im konkreten Fall wenden kann oder wie
ich gegebenenfalls zu meinem Recht komme. Wenn beispielsweise Fehler gemacht wurden, ist es gut, jemanden
Unabhängigen mit fachlicher Expertise an seiner Seite zu
haben. Darum sind wir als SPD-Fraktion - das hat Frau
Kühn-Mengel gerade deutlich gemacht - nicht glücklich
über den Trägerwechsel aufgrund des Ausschreibungsverfahrens. Denn diese sensible Beratungsaufgabe war
beim bisherigen frei-gemeinnützigen Trägerverbund
gerade deshalb gut verortet, weil der VdK, die Verbraucherzentrale und der Verbund unabhängiger Patientenberatung auch über die UPD hinaus ganz maßgeblich die
Interessen der Patientinnen und Patienten vertreten haben und dieses auch zukünftig tun werden. Wenn diese
Aufgabe nun von einem Tochterunternehmen eines gewinnorientierten, privaten Beratungsunternehmens übernommen wird, das gleichzeitig Krankenkassen und andere Gesundheitsdienstleister berät, ist Skepsis durchaus
angebracht.

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Neutralität und Qualität der Patientenberatung müssen auch in der neuen Konstellation gewahrt bleiben.
Denn ganz häufig geht es bei der Beratung um Fragen
zu den Leistungen von Kostenträgern im Gesundheitswesen: Warum wurde meine Reha nicht genehmigt? Gibt
es günstigeren Zahnersatz? Warum bekomme ich kein
Krankengeld mehr? Zu solchen Fragen hat die UPD einerseits beraten und andererseits die Probleme auch an
die Politik oder Selbstverwaltung adressiert, damit Korrekturen vorgenommen werden konnten. So hatten beispielsweise viele Patienten in der Vergangenheit ihren
Anspruch auf Krankengeld verloren, weil sie ihrer Krankenkasse nicht den lückenlosen Verlauf der Arbeitsunfähigkeit nachgewiesen haben. Das haben wir im letzten
Jahr politisch aufgegriffen, eine gesetzliche Klarstellung vorgenommen und gleichzeitig das Antragsverfahren deutlich vereinfacht. Ab diesem Jahr gibt es bei den
Krankschreibungen nur noch ein einheitliches Formular,
auf dem die Ärzte sowohl die Arbeitsunfähigkeit während der Entgeltfortzahlung durch den Arbeitgeber als
auch während der Krankengeldzahlung durch die Krankenkasse bescheinigen. Der Patient erhält künftig einen
Durchschlag mit dem Hinweis, dass für den Bezug von
Krankengeld ein lückenloser Nachweis der Arbeitsunfähigkeit erforderlich ist.

Ein anderes großes Dauerthema in der UPD sind die
sogenannten IGeL-Leistungen, die individuellen Gesundheitsleistungen, die von den Patienten selbst zu
bezahlen sind. Sie werden gern von Ärzten empfohlen,
obwohl die GKV diese Leistungen nicht bezahlt, wenn
die medizinische Indikation nicht eindeutig gegeben ist.
Wie gut ist es dann, dass man jemanden fragen kann, der
keine eigenen wirtschaftlichen Interessen verfolgt.

Im Zentrum unserer Gesundheitspolitik stehen die Patientinnen und Patienten sowie die Qualität der medizinischen Versorgung. Um die Rechte der Patientinnen und
Patienten zu stärken, haben wir in den vergangenen zwei
Jahren in der Großen Koalition einiges auf den Weg gebracht. So haben wir die Unterstützung der gesundheitlichen Selbsthilfe stärker gefördert, sodass die Kassen
zukünftig die Selbsthilfestrukturen auch finanziell unterstützen. Damit werden auch die Rechte der Patientinnen
und Patienten gestärkt.

Zum jetzigen Zeitpunkt bleibt uns nichts anderes übrig, als das Ergebnis des Ausschreibungsverfahrens zu
respektieren. Wir sagen aber ebenso klar: Bei Risiken
und Nebenwirkungen fragen Sie Ihre SPD. - Denn wir
werden sowohl auf Bundesebene als auch in den Ländern
und Kommunen darauf achten, dass den vollmundigen
Ankündigungen tatsächlich entsprechende Taten folgen,
dass die UPD tatsächlich die Netzwerkarbeit fortsetzt
und die Leistungen erbringt, die eingefordert werden.
Darauf können sich alle verlassen.

Vielen Dank.

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