schäfer (vizepräsident), 1952-07-18:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Der Ältestenrat hat empfohlen, in diesem Fall auf eine Aussprache zu verzichten. Ich rufe auf § 1, - 2, - Einleitung und Überschrift. - Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Gesetzentwurf ist abgelehnt.
Wir kommen nun zu dem Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 3565. Dieser Antrag ist eigentlich durch die vorausgegangene Abstimmung erledigt. Damit es aber ganz klar ist, möchte ich auch darüber abstimmen lassen. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag des Ausschusses, den Gesetzentwurf für erledigt zu erklären, zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Der Antrag des Ausschusses ist angenommen. Damit ist das Gesetz in zweiter Beratung erledigt.
Wir kommen nun zu einem neuen Punkt der Tagesordnung, zu Punkt 24:
Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der §§ 1274 ff. der Reichsversicherungsordnung ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({1}) ({2}) der Drucksachen; Änderungsanträge Umdrucke Nrn. 581, 585, 629, 633).
({3})
Der Ältestenrat schlägt Ihnen für die dritte Beratung eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vor. - Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Wir treten jetzt in die zweite Beratung ein.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Winkelheide zur Berichterstattung.
Winkelheide ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die vorliegende Drucksache Nr. 3461 zur Änderung der §§ 1274 und 1279 der RVO geht auf den Antrag der SPD-Fraktion Nr. 2693 vom 16. Oktober 1951 zurück, der in der 172. Sitzung des Bundestags behandelt wurde. Ich möchte die Materie nicht noch eingehend darstellen, weil sie zur Genüge in der 172. Sitzung diskutiert worden ist. Alle Parteien waren sich damals einig, daß die Ruhensvorschriften überprüft werden müssen. Die Deckung der bei Durchführung des SPD-Antrags entstehenden Kosten bedeutet einen Mehraufwand von 145 Millionen DM, wovon 64 Millionen von den Versicherungsträgern und rund 81 Millionen vom Bund aufgebracht werden müssen. Der SPD-Antrag Nr. 2693 wurde im Ausschuß eingehend beraten. In 15 Sitzungen stand diese Materie zur Beratung. In der 116. Sitzung wurden sogar Sachverständige gehört, und es wurde ein Überblick über die geschichtliche Entwicklung der Ruhensvorschriften gegeben, die zu jeder Zeit gependelt haben und teilweise sogar den Fürsorgegedanken stärker als den echten Versicherungsgedanken betont haben. Auch in dieser Sitzung war der Ausschuß einstimmig der Auffassung, daß eine
Überprüfung stattfinden müsse. Die Koalition betonte aber, daß eine Deckung vorhanden sein muß.
Die Bemühungen gingen dann weiter, und in der 132. Sitzung bat Herr Arbeitsminister Storch, daß man den Antrag noch für kurze Zeit aussetzen solle, um die Deckung zu finden. In der Sitzung vom 13. Juni wurde nun der Antrag beraten, und Herr Minister Storch machte den Vorschlag einer Teilregelung. Die CDU brachte dann einen Änderungsantrag ein, und so kam die alte Drucksache Nr. 3461 zustande. Diese Drucksache hat in der 219. Sitzung vorgelegen und ist dann auf Grund interfraktioneller Verständigung dem Ausschuß rücküberwiesen worden.
Der Sozialpolitische Ausschuß hat sich daraufhin in der 145. Sitzung nochmals mit dem Antrag befaßt. Herr Arbeitsminister Storch gab zur Erwägung, in Art. I den Abschnitt c) zu streichen, und begründete das damit, daß, wenn diese Regelung durchgeführt werden sollte: wenn die Renten auf Folgen von verschiedenen Umständen beruhen, dies zu großen Härten führen könnte. Infolgedessen hat die Koalition den Antrag gestellt, den Abschnitt c) zu streichen. Dieser Antrag wurde mit 11 gegen 9 Stimmen angenommen; die anderen Änderungsanträge wurden abgelehnt. Auf Vorschlag des Vertreters von Berlin wurde die Berlin-Klausel eingebaut, und so kam die Ihnen vorliegende Drucksache 3461 ({5}) zustande.
Diese Vorlage - das war auch die Auffassung der Mehrheit des Ausschusses - gibt keineswegs eine ideale Lösung und beseitigt nicht alle Härten, sondern mildert sie nur; darüber war man sich im Ausschuß klar. Aber diese Vorlage hat nach Auffassung der Mehrheit des Ausschusses auch Vorteile. Zunächst ruht die Rente, wenn §§ 1274 und 1279 angewendet werden, nicht mehr zu 50 %, sondern nur zu 25 %. Ferner bietet diese einfache Lösung eine schnelle Erledigung für die Versicherungsanstalten, und der Rentner kommt eher in den Besitz der Nachzahlung.
Das Beispiel, das der Kollege Meyer in der 172. Sitzung hier vorgetragen hat, möchte ich kurz erläutern. Kollege Meyer hat damals folgendes Beispiel angeführt. Ein Rentner bezieht eine Unfallrente von 60 DM. Er hat einen Anspruch auf eine Invalidenrente von 70 DM. Das sind zusammen 130 DM. Bei Anwendung von § 1274 alter Fassung ruht die Invalidenrente zu 50 %. Es werden also 35 DM abgezogen, und der Rentner erhält 95 DM. Wenn der vorliegende Gesetzentwurf angenommen wird, verhält es sich wie folgt. Die Unfallrente beträgt 60 DM, die Invalidenrente 70 DM. Von 70 DM ruhen nach der neuen Fassung des § 1274 nur 25 %, also 17,50 DM. Der Rentner bekommt daher 112,50 DM ausgezahlt, d. h. 17,50 DM mehr. Dasselbe gilt für § 1279 im Hinblick auf die eigene Versicherung.
Nach Erklärung des Herrn Arbeitsministers ist die Deckung vorhanden. Diese Erklärung ist im Ausschuß abgegeben worden. Im Namen des Ausschusses darf ich Sie bitten, der Vorlage zuzustimmen.
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