Birgit Homburger (NA), 2004-05-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Kollege Kuhn, ich will mit Ihnen anfangen. Nachdem Sie hier Konkretes eingefordert haben, haben Sie
selber nicht viel Konkretes gesagt. Wenn Sie nur halb so
gut handeln würden, wie der Kollege Brüderle heute hier
geredet hat, dann ginge es diesem Land entschieden besser.

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Ein ganz wichtiger Aspekt beim Thema Mittelstand
ist das Thema Bürokratie. Das wird immer wichtiger,
immer deutlicher zeigt sich das. Es gibt eine Untersuchung des Instituts für Mittelstandsforschung. Wir wissen, dass die bürokratischen Belastungen für die Wirtschaft in diesem Lande pro Jahr 46 Milliarden Euro
betragen. Diese Belastungen sind insbesondere in den
letzten fünf Jahren erheblich gestiegen, Herr Schlauch,
und Sie wissen das. Sie haben vorher in der Antwort auf
den Kollegen Michelbach gesagt: Wir haben uns bemüht
und wir bemühen uns. Herr Kollege Schlauch, Sie wissen, was das heißt, wenn es in einem Zeugnis steht: Es
heißt, Sie haben sich bemüht, es aber nicht erreicht.

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Dieses Zeugnis, dass Sie sich selber ausstellen, ist für
eine Regierung zu wenig und für unser Land katastrophal. Deshalb müssen wir uns einmal anschauen, was
46 Milliarden Euro bedeuten. Sie bedeuten, dass ein Arbeitsplatz in einem Großbetrieb mit über 500 Mitarbeitern jährlich mit circa 350 Euro Kosten belastet ist, ein
Arbeitsplatz bei einem kleinen Unternehmen mit unter
10 Mitarbeitern allerdings jährlich sogar mit circa
4 300 Euro - nur aufgrund des Aufwands für Bürokratie!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser Aufwand für Bürokratie ist unnötig und dreht den Mittelständlern in diesem Land die Luft ab.

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- Das ist seriös, vom Institut für Mittelstandsforschung.

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Das steht in einer Studie, die der Wirtschaftsminister in
Auftrag gegeben hat; vielleicht unterhalten Sie sich einmal mit Herrn Clement.

Es sind im Zusammenhang mit Bürokratie fünf zentrale Bereiche zu nennen: Steuern und Abgaben, Sozialversicherungsrecht, Arbeitsrecht, Statistiken und Umweltschutz. Herr Schlauch, Sie haben hier alle
möglichen Vorschläge vorgetragen. Aber es bleibt wieder einmal dabei, dass es nur Vorschläge waren. Wir als
FDP-Bundestagsfraktion haben für jeden einzelnen Fall,
den Sie angesprochen haben, einen Antrag vorgelegt. Jeden einzelnen Antrag, jeden Gesetzentwurf haben Sie
abgelehnt.

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Deswegen ist das, was Sie machen, BürokratieabbauRhetorik, Herr Schlauch, und nicht Bürokratieabbau.

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Kommen wir zum Thema Modellregionen. Herr
Clement hat direkt nach dem Regierungsantritt - Oktober 2002 - angekündigt: zunächst Bürokratieabbau.
Dann hat er gemerkt, dass er bei Ihnen damit nicht
durchkommt, und gesagt: Richten wir Modellregionen
ein. - Innerhalb kürzester Zeit haben sich 38 Regionen
gefunden, die Initiativen ausgearbeitet und sich als Modellregionen beworben haben. Was haben Sie daraus gemacht? - Drei Testregionen eingesetzt! Die haben zwischenzeitlich tausend Vorschläge geliefert. Aus diesen
tausend Vorschlägen haben Sie 29 ausgewählt und eine
neue Initiative der Bundesregierung angekündigt. Meine
sehr verehrten Damen und Herren von Rot-Grün, wenn
Sie in diesem Tempo mit dem Thema Bürokratieabbau
weitermachen

({6})

und in diesem Tempo damit weitermachen, Vorschläge
aus der Wirtschaft aufzugreifen, dann haben Sie am
Ende dieser Legislaturperiode mit dem Bürokratieabbau
noch nicht einmal angefangen.

({7})

Wir haben auch zum Thema Statistik einen Antrag
vorgelegt. 350 Bundesstatistiken werden jährlich erstellt; dafür werden 500 Millionen Euro aufgewendet.
Der Bundesrechnungshof hat das Statistische Bundesamt
mehrfach wegen Verschwendung gerügt. Dabei sind die
Kosten, die sich dadurch ergeben, dass die Unternehmen
die Daten zuliefern müssen, noch nicht aufgeführt. Das
muss abgestellt werden. Dafür haben wir einen Antrag
vorgelegt und dem können Sie heute zustimmen.

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Deswegen kann ich nur sagen: Lassen Sie den vollmundigen Ankündigungen zum Bürokratieabbau endlich
Taten folgen. Wenn Sie selbst nichts zuwege bringen,
stimmen Sie den Anträgen der FDP-Fraktion zu! Heute
haben Sie die Chance dazu.

Vielen Dank.

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