andreas schmidt (NA), 2000-02-18:
Frau
Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass die CDU
massive Verstöße gegen das Parteiengesetz zu verantworten hat, dass Vertrauen verloren gegangen ist und
dass wir nur eine Chance haben, dieses Vertrauen zurückzugewinnen - wenn wir wirklich alles tun, um aufzuklären, dass wir die Fehler eingestehen und auch 
bereit sind, die Konsequenzen zu tragen. Daran kann
überhaupt kein Zweifel bestehen. Dies will ich gern am
Anfang sagen. 

({0})

Meine Damen und Herren, für uns besteht auf den
ersten Blick in dem Antrag auf Erweiterung des Untersuchungsauftrages ein verlockendes Angebot. 

({1})

ich finde - das wird von Tag zu Tag deutlicher -, es gibt
gute Gründe für die SPD und auch für die Grünen, jetzt
mit ihrer Häme, ihrem Hochmut und mit dem moralischen Zeigefinger in Richtung Union Schluss zu machen. 

({2})

Es wird Zeit, liebe Kolleginnen und Kollegen von den
anderen Fraktionen, dass Sie auch beginnen, vor Ihrer
eigenen Haustür zu kehren. 

Zuruf von der CDU/CSU: Genau so ist es! -
Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: Da kann
man nur den Kopf schütteln!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie
uns, auch wenn Sie es nicht gerne hören, heute darüber
sprechen. Ich würde gerne wissen, was Sie zu einem Bericht der „Wirtschaftswoche“ vom 17. Februar sagen,
wo etwas über Ihren Fraktionsvorsitzenden steht. 

({3})

- Dann erklären Sie das. - Ich sage Ihnen, was hier drin
steht. Hier steht, dass es eine allgemeine Hospitalgesellschaft gibt, die sich mit Suchtkliniken befasst. Vorstandsvorsitzender ist Herr Weber, ein früherer Sozialdemokrat, Bevollmächtigter des Saarlandes. Aufsichtsratsmitglied ist Herr Struck. 

({4})

- Ja, hören Sie doch mal zu. Es tut weh, aber hören Sie
doch zu. 

Diese Gesellschaft soll am 18. August 1998 den Sozialdemokraten eine Spende von 25 000 DM angewiesen haben. Dann soll auf Veranlassung der Schatzmeisterei der SPD diese Spende gestückelt worden sein, sodass 19 900 DM an einen SPD-Verein und 5 100 DM direkt an den Vorstand der SPD gegangen sind. Sie sollten
das aufklären, denn wenn das so ist, dann ist das eine
Umgehung des Gesetzes, und wir sollten das aufklären.

({5})

Nach dem Bericht soll es weiterhin eine Spende an
die SPD-Fraktion gegeben haben, mit der eine Zeitung
der SPD-Fraktion kurz vor der Wahl 1998 finanziert
worden ist. 

({6})

Meine Damen und Herren, wir wollen Aufklärung
auch über diesen Bereich.

({7})

Uns interessiert auch die Frage: Was ist eigentlich mit
den Flügen, die die WestLB für Sozialdemokraten bezahlt hat, die zu Wahlkampfveranstaltungen geflogen
sind? 

({8})
Wir haben in der gestrigen Anhörung den Sachverständigen, Herrn Morlok, der von der SPD benannt worden
ist, gefragt, ob dies eine Spende wäre. Er hat, von den
Sozialdemokraten benannt, geantwortet, dies sei nach
seiner Rechtsauffassung eine Spende, die im Rechenschaftsbericht aufgeführt werden müsste. Nach meiner
Kenntnis sind solche Spenden von Ihnen nicht im Rechenschaftsbericht aufgeführt worden. Darüber müssen
wir reden. Ich erwarte, dass der Bundestagspräsident
dies genauso aufklärt und dann genau die gleichen Konsequenzen wie bei der Union zieht.

({9})

Wir erwarten auch, dass Sie Auskunft geben, ob es
richtig ist, dass mit Mitteln der WestLB und des Landes
Nordrhein-Westfalen der Wahlkampf von Herrn Stolpe
unterstützt worden ist. Ich habe den Eindruck: In Nordrhein-Westfalen mauern Sie hinsichtlich der Aufklärung.
Hier heben Sie den Zeigefinger gegen die Union; dort
verhindern Sie die Aufklärung, weil es um Ihre eigenen
Verfehlungen geht. 


({10})

Ich möchte auch gerne wissen, ob das, was in der
heutigen Ausgabe der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ steht, zutreffend ist, nämlich dass es einen Vermerk der SPD-Schatzmeisterin gibt, wonach die SPD 
bis in die 80erJahre hinein anonyme Spenden verbucht
hat. 

({11})

Sie sollten klären, ob dieser Bericht zutreffend ist. 

Uns interessiert übrigens auch, ob es zutreffend ist,
dass der DGB den letzten Bundestagswahlkampf der
SPD massiv mit Geldern unterstützt hat. 

({12})

Herr Ströbele, auch Ihnen möchte ich ein Wort mit
auf den Weg geben: Sie sollten aufhören, mit dem Finger auf die CDU zu zeigen, solange Sie mit dem auf einem Bundesparteitag der Grünen verabschiedeten Beschluss, der Ihre Fraktionsmitglieder zwingt, aus der
unversteuerten Kostenpauschale eine Spende an die
Partei abzuführen, massiv gegen die gesetzlichen Vorschriften verstoßen. Auch dies sollten Sie hier bitte zustimmend zur Kenntnis nehmen.

({13})

Nach meiner Aufzählung wird deutlich, dass es für
uns verlockend wäre, den Untersuchungsauftrag auf den
von mir beschriebenen Bereich auszudehnen. 

({14})

Aber ich weiß natürlich genau: Sie werden mit Ihrer
Ausschussmehrheit alles verhindern, was die Aufklärung Ihrer Verfehlungen betrifft. Diese Erfahrung haben
wir machen müssen. 

({15})

Ihr Ziel, den Untersuchungsauftrag zu erweitern, ist das
Gegenteil von Aufklärung. 

({16})

- Nein, Ihr Erweiterungsantrag ist das Gegenteil von
Aufklärung. 

({17})

Das zeigt auch die Vergangenheit im Untersuchungsausschuss. Der Untersuchungsauftrag, den wir im Bundestag einstimmig beschlossen haben, ist völlig eindeutig.
Er besagt: Wir sollen aufklären, ob Entscheidungen der
Regierung Helmut Kohl durch Geldzahlungen beeinflusst worden sind. Wenn man dies ernst nimmt - wir
müssen diesen Auftrag ernst nehmen -, dann liegt es auf
der Hand, dass wir zunächst die Leute als Zeugen befragen, die in der damaligen Regierung die Verantwortung
getragen haben. 

({18})

- Herr Ströbele, hören Sie mir gut zu! - Wir haben Helmut Kohl, Herrn Genscher, Herrn Waigel und Herrn
Bohl als Zeugen vorgeschlagen. Sie haben mit Ihrer
Mehrheit verhindert, dass diese Personen als Zeugen zu
den Vorwürfen gehört werden können. 

({19})

Damit beweisen Sie, dass es Ihnen um Parteipolitik geht,
aber nicht um Aufklärung des Gegenstandes des Untersuchungsauftrags. 

({20})

Ich möchte Ihnen jetzt erklären, warum wir davon
überzeugt sind, dass Sie den eigentlichen Gegenstand
des Untersuchungsauftrags nicht aufklären wollen. Sie
glauben heute nämlich selbst nicht mehr daran, dass die
Entscheidungen der Regierung Helmut Kohl käuflich
gewesen sein sollen. Deswegen wollen. Sie von dem eigentlichen Untersuchungsauftrag abrücken und sich einem anderen Thema zuwenden. 

Je länger Sie die Aufklärung des eigentlichen Gegenstandes des Untersuchungsauftrages verhindern und
hinauszögern, desto länger haben Sie die Chance, das
Thema auf der Ebene der Gerüchteküche und der Unterstellungen weiterhin gegen die CDU zu instrumentalisieren. 

({21})

Ein Beispiel für Ihre Strategie haben wir gestern im
Untersuchungsausschuss erlebt. Es wurde ohne Kenntnis
der Fakten behauptet, dass Akten verschwunden seien. 

({22})

Wir können davon ausgehen - darauf haben wir Sie gestern hingewiesen -, dass sämtliche Akten aus dem Kanzleramt bereits zwei Untersuchungsausschüssen vorgelegen haben. 

({23})

Ich bin relativ sicher, dass sich die Aktenbestände, die
angeblich verschwunden sind, noch heute in der GeAndreas Schmidt ({24})

meinschutzstelle des Deutschen Bundestages befinden.
Ich fordere Sie auf: Bevor Sie mit weiteren Unterstellungen arbeiten, sollten Sie mit uns gemeinsam ganz
schnell nachschauen, ob sich die Akten dort befinden.
Hören Sie so lange auf, mit Unterstellungen gegen die
alte Bundesregierung und gegen die Union zu arbeiten!

({25})