Christoph Matschie (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2003-06-25:

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Wir reden heute in dieser Aktuellen Stunde über die
Lage auf dem Ausbildungsmarkt. Das hat einen guten
Grund. In Deutschland gibt es zu wenig Ausbildungsplätze. Wir sind momentan weit davon entfernt, allen
Bewerberinnen und Bewerbern einen Ausbildungsplatz
zur Verfügung zu stellen. Die große Lücke hat sich bisher nicht schließen lassen. Diese Entwicklung erfüllt sicherlich alle Abgeordneten mit Sorge. In der Vermittlungsstatistik der Bundesanstalt für Arbeit sind
gegenwärtig rund 52 000 betriebliche Ausbildungsplätze
weniger gemeldet als zum gleichen Zeitraum des Vorjahres.

Die Bundesregierung hat aufgrund dieser Entwicklung die Initiative ergriffen und gemeinsam mit der Wirtschaft und den Gewerkschaften eine Ausbildungsoffensive gestartet. Ich möchte an dieser Stelle die
Abwesenheit von Ministerin Bulmahn entschuldigen.
Ihre Abwesenheit hat einen nachvollziehbaren und sicher auch für Sie akzeptablen Grund: Die Ministerin ist
heute auf einer Ausbildungsreise unterwegs, um direkt
im Gespräch mit Unternehmern vor Ort, mit Initiativen,
mit den Arbeitsämtern für Ausbildungsplätze zu werben.

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Diese Reise war schon länger geplant. Deshalb bitte ich
an dieser Stelle um Verständnis.

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Diese Reise zeigt: Wir nehmen unsere Verantwortung
an dieser Stelle sehr ernst. Solche Initiativen sind Bestandteil dessen, was Bundesregierung, Wirtschaft und
Gewerkschaften am 29. April verabredet haben. Hier ist
noch einmal das gemeinsame Ziel bekräftigt worden, allen Jugendlichen, die können und wollen, eine Ausbildung zu ermöglichen. Über solche Ausbildungsreisen,
an denen auch Minister Clement beteiligt ist, sprechen
wir Unternehmen, die zurzeit nicht ausbilden, gezielt an.
Aber wir setzen auch Lehrstellenentwickler ein.

Zusätzliche Ausbildungsplätze - das wissen wir entstehen nicht von selbst. Wir müssen handeln. Wir
dürfen dabei aber nicht vergessen, dass es zuallererst die
Wirtschaft selbst ist, die in der Verantwortung steht, ausreichend Ausbildungsplätze anzubieten. Diese Aufgabe
kann niemand anderes übernehmen.

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Die Bundesregierung kann die Wirtschaft aber bei
diesen Anstrengungen unterstützen. Das tun wir auch.
Rund 40 Prozent der Betriebe haben zurzeit keine Ausbildungsberechtigung. Wir haben deshalb die AusbilderEignungsverordnung für die kommenden fünf Jahre ausgesetzt. Wir erwarten hiervon einen deutlichen Anstieg
der Zahl der ausbildenden Unternehmen.

Das kürzlich unterzeichnete Ausbildungsplatzprogramm Ost wird fortgeführt, und zwar mit einer größeren Zahl von Ausbildungsplätzen, als es ursprünglich
beabsichtigt war. Statt der geplanten 12 000 Ausbildungsplätze werden 14 000 Ausbildungsplätze direkt
gefördert.

Über das Programm „Kapital für Arbeit“ stellen wir
mittelständischen Unternehmen bei der Einstellung eines
Auszubildenden günstige Investitionskredite zur Verfügung. Sie wissen, dass die Berufsausbildungsvorbereitung in das Berufsbildungsgesetz integriert worden ist.
Wir haben damit ein System von anrechnungsfähigen
Qualifizierungsbausteinen für Jugendliche geschaffen.
Mit JUMP plus schaffen wir ein Qualifizierungs- und
Beschäftigungsangebot für 100 000 sozialhilfeberechtigte Jugendliche.

Wir müssen vor allem mehr Unternehmen für die
Ausbildung mobilisieren. Gegenwärtig bietet insgesamt
weniger als ein Drittel aller Betriebe in der Bundesrepublik überhaupt Ausbildungsplätze an. Es gibt mehr als
500 000 Betriebe, die ausbilden könnten, es aber nicht
tun. Ich will an dieser Stelle noch einmal an diese Betriebe appellieren, die Chancen, die sich durch die Ausbildung auch für sie selbst ergeben, zu nutzen; denn wir
wissen aus vielen Untersuchungen: Die Ausbildung von
eigenen Fachkräften rechnet sich für Betriebe in hohem
Maße. Ausbildung ist eine lohnende Investition in die
Zukunft. Das belegen nicht nur Berechnungen des Bundesinstituts für Berufsbildung, sondern das ist auch Auffassung beispielsweise des Deutschen Industrie- und
Handelskammertages.

Die Bundesregierung kämpft gemeinsam mit den Sozialpartnern darum, dass es bis zum Herbst noch eine
ausgeglichene Ausbildungsplatzsituation gibt. Die Vermittlungsaktivitäten der Bundesanstalt für Arbeit werden
bis 30. September noch einmal intensiviert. Erfahrungsgemäß können wir gerade in den letzten Wochen vielen
Auszubildenden einen Ausbildungsplatz vermitteln.

Sollte der Ausgleich dennoch nicht gelingen, erwarten wir von der Wirtschaft, dass sie einen realistischen
Vorschlag vorlegt, wie die noch nicht vermittelten Jugendlichen bis zum Ende des Jahres einen Ausbildungsplatz erhalten können. Das muss aus unserer Sicht ein
Vorschlag sein, der verbindlich, umsetzbar und nachprüfbar ist. Wenn das nicht der Fall ist, wird die Bundesregierung geeignete gesetzgeberische Maßnahmen einleiten müssen.

Ich hoffe allerdings, dass die Wirtschaft es aus Eigeninteresse schafft, ausreichend Ausbildungsplätze anzubieten. Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Chemie
beispielsweise oder in der niedersächsischen Metallindustrie haben gerade vorgemacht, wie man über Tarifverträge mehr für Ausbildung tun kann, wie man auf
diese Art und Weise kooperieren kann, um das Ausbildungsplatzproblem anzugehen. Das ist der richtige
Weg. Eine gesetzliche Regelung erübrigt sich, wenn die


Wirtschaft ihrer Ausbildungsverantwortung nachkommt
und damit letztendlich auch die eigene Zukunft sichert.

Wir müssen in den nächsten Monaten alle Kräfte mobilisieren, um das gemeinsame Ziel zu erreichen, nämlich jedem Jugendlichen, der ausgebildet werden will
und ausbildungsfähig ist, eine Ausbildung zu ermöglichen. Das sind wir - ich sage in diesem Zusammenhang
bewusst „wir“ -, Wirtschaft, Gewerkschaften, aber auch
politisch Verantwortliche, den Jugendlichen in unserem
Lande schuldig.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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