Schoettle (NA), 1964-10-21:
Ich kann im Augenblick darauf keine Antwort geben. Aber mit der Stellenbewilligung ist es ja nicht getan; daß muß sich auch irgendwo im Haushalt niederschlagen.
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Wenn das Verteidigungsministerium von sich aus in dieser Richtung nichts tut, dann müßte jedenfalls der Bundesfinanzminister darauf drängen, daß das geschieht. Der vorgelegte Haushaltsentwurf und die Riede des Herrn Ministers lassen den Schluß zu, daß man sich dieser Problematik nicht stellen will.
In diesen Bereich gehört auch die Frage der Zivilverteidigung und der Notstandsgesetze. Mein Kollege Schmitt-Vockenhausen hat in der letzten Woche bereits die Frage an den Herrn Bundesfinanzminister gestellt, wie hoch die Kosten sein werden, die entstehen, wenn die von der Bundesregierung vorgelegten ,Gesetzentwürfe verabschiedet sein werden. Der Herr Bundesfinanzminister hat ausweichend geantwortet. Er wisse nicht, wieviel benötigt werde, da die Gesetze ja noch nicht vorlägen. Das sei auch nicht schlimm, denn sie seien noch nicht etatreif. Mit einer solchen Erklärung können wir uns nicht zufriedengeben. Die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetze sind nur dann sinnvoll, wenn lihre Durchführung auch 'finanziell gewährleistet ist.
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In diesem Hause ist von allen Seiten immer der Standpunkt vertreten worden, daß bei jeder Gesetzesvorlage von der Regierung gleichzeitig dargelegt werden muß, wie hoch die Gesamtkosten der Durchführung sein werden. Gerade bei den Gesetzen der Notstandsgesetzgebung, die mit Sicherheit hohe Milliardenbeträge erfordern, kann auf die Darstellung der Gesamtkosten nicht verzichtet werden.
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- Die sind eben nicht so veröffentlicht, daß man sich daraus einen Vers machen könnte, Herr Kollege Conring.
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Unsere Fraktion - damit komme ich zu dem Punkt, auf den es uns ankommt - hat stets betont, daß sie bereit ist, im Rahmen der von ihr aufgestellten Grundsätze und Voraussetzungen die Notstandsgesetze mit zu beraten und zu verabschieden. Man wird von uns aber nicht erwarten können, daß wir ohne zuverlässige Kenntnis der finanziellen Auswirkungen handeln. Wir erwarten von dem Herrn Bundesfinanzminister, daß er in dieser Haushaltsdebatte die Zahlen auf den Tisch legt.
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Im Bereich des Verkehrs hat die Bundesregierung nach der Meinung des Bundesfinanzministers im Haushalt 1965 einen Schwerpunkt gebildet. Ich möchte diese Behauptung mit einer Einschränkung versehen. Es ist wohl richtiger zu sagen, die Bundesregierung habe den Schwerpunkt Verkehrspolitik, der ja einen sehr komplexen Bereich umfaßt, erkannt, aber sie habe ihn nicht seiner Gewichtigkeit entsprechend honoriert, und das bedeutet, daß die Unzulänglichkeit der Verkehrsinvestitionen auch für 1965 zementiert wird. Das gilt für den Straßenbau genauso wie für die Bundesbahn mit ihrer besonderen Problematik.
Um bei der Bundesbahn zu bleiben: Wir warten seit geraumer Zeit auf die Vorschläge der Bundesregierung zur Sanierung der Bundesbahn. Die These des Bundesministers der Finanzen, daß Wege gefunden werden müssen, die es der Bundesbahn ermöglichen, ihre wirtschaftliche Lage zu meistern, haben wir in verschiedenen Ausfertigungen schon seit Jahren gehört, ohne daß Entscheidendes geschehen wäre.
Das gleiche gilt für die Bundespost, deren defizitäre Lage durch die kürzlich erfolgte Erhöhung der Telefongebühren keineswegs verbessert worden ist. Inzwischen sind ja, wie wir heute früh aus der Presse erfahren haben, von dem Herrn Bundeskanzler dem Bundespostminister Anweisungen gegeben worden, durch die eine Senkung der erhöhten Ge6944 
bühren, allerdings nicht auf den alten Stand, herbeigeführt werden soll. Ob das eine sehr späte Einsicht ist, daß man der Wirtschaft die Belastung aus der Gebührenerhöhung hätte ersparen können, wenn man die erhöhten Steuereinnahmen zur Deckung des Haushaltslochs verwendet hätte, das sich aus einem Verzicht auf den Postbeitrag an den Haushalt ergeben würde, oder ob die unmittelbare Wirkung der Gebührenerhöhung, nämlich ein beträchtlicher Rückgang des Aufkommens aus den Telefongebühren, Anlaß für die sensationelle Wendung waren, darüber kann man nur spekulieren. Jedenfalls lösen die Erklärungen des Bundesfinanzministers in seiner Etatrede nicht - ganz abgesehen von den Bedenken, die gegen das Verfahren angemeldet werden müssen - das Problem, das die Post und ihre Lage darstellen.
Nach unserer Ansicht ist eine Novellierung des Postgesetzes notwendig, damit klare Rechtsverhältnisse geschaffen werden. Wir werden Vorschläge in dieser Richtung machen.
In seiner Rede hat der Herr Bundesfinanzminister auch das Thema Seeschiffahrt berührt. Dazu ist von uns aus folgendes zu sagen. Der Deutsche Bundestag hat im Juni dieses Jahres bei der Beratung einer Großen Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion den Vorstellungen unserer Fraktion über ein 1965 in Kraft tretendes und bis 1970 geltendes Schifffahrtsförderungsgesetz einem „Blauen Plan" einhellig zugestimmt. Der Bundesfinanzminister hat in seiner Rede ausdrücklich erklärt, daß trotz der begrenzten Möglichkeiten des Haushalts durch Bundeshilfen der bedrohlichen und existenzgefährdenden Entwicklung der deutschen Seeschiffahrt im internationalen Wettbewerb vorgebeugt werden müsse. Unserer Forderung nach genereller Hilfe durch Verbesserung der Kapitalstruktur, durch Konsolidierung und Rationalisierung und durch Hilfen zum Neubau von 1,5 Millionen BRT haben alle Fraktionen dieses Hauses zugestimmt. Für 1965 bewegt sich der notwendige Aufwand in einer Größenordnung von rund 150 Millionen DM. Aber der Haushaltsentwurf sieht statt dessen eine Reduzierung der bisherigen Ansätze um rund 20 Millionen DM vor. Nach 1970 sind bekanntlich EWG-unabhängige nationale Hilfsmaßnahmen zur Beseitigung der eigenen Unterlegenheit gegenüber ausländischen Wettbewerbern unmöglich. Der „Blaue Plan" muß also 1965 voll anlaufen. Wir müssen den Bundesfinanzminister fragen, ob das Förderungsprogramm erst 1966 anlaufen und dann in vier Jahren erledigt werden soll oder ob er verbindlich zusagen kann, daß der „Blaue Plan" nach Verabschiedung des betreffenden Gesetzes durch einen Nachtragshaushalt bedient werden soll. Tm übrigen wird mein Kollege Bleiß im Rahmen dieser Debatte zur Verkehrspolitik im Bundeshaushalt noch besonders Stellung nehmen.
Zur Wissenschaftsförderung, die es verdient hätte, im Bundeshaushalt in ganz anderer Weise, als es geschehen ist, zu einem Schwerpunkt gemacht zu werden, wird in der nächsten Zeit Gelegenheit sein eingehend Stellung zu nehmen. Für heute nur soviel: Die Planung gerade auf diesem Gebiet sollte sich künftig über mehrere Jahre erstrecken, mindestens auf fünf Jahre, damit wirklich ernsthaft und in die Zukunft hinein etwas geschehen kann. Der Bund muß sich im Zusammenhang mit Vereinbarungen mit den Ländern weit stärker engagieren als bisher. Wir stimmen allerdings - das muß ich hinzufügen - dem Herrn Bundesfinanzminister unbedingt zu, wenn er in seiner Haushaltsrede sagt, daß die Bundesmittel in diesem Bereich zusätzlich zu den Ländermitteln gegeben werden sollen, daß also die Länder Bundeszuschüsse nicht zur Reduzierung ihrer eigenen Leistungen und Anstrengungen benutzen dürfen.
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Am stärksten von den Kürzungen betroffen ist der Haushalt des Bundesernährungsministers. Im Umfang von 250 Millionen sollen Einsparungen vorgenommen werden. Von den in zwölf Einzelplänen veranschlagten ,Minderausgaben stellt der Einzelplan 10 allein 40 %. Die besagten 250 Millionen werden in erster Linie beim Grünen Plan eingespart werden müssen, so daß eine fast 10 %ige, also doppelt so hohe Kürzung wie bei den anderen Ressorts vorgenommen werden soll.
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Übrigens zum Grünen Plan - meine Damen und Herren, ich glaube, das ist ein Anliegen, das uns alle angeht - folgendes. Der Grüne Plan, der ja erst im Februar des nächsten Jahres eingebracht werden soll, ist mit seiner Zahlenseite ein Element des Bundeshaushalts. Es ist nahezu unmöglich, einen Haushalt vollständig zu verabschieden, wenn ein solches Element fehlt. Wir müssen deshalb ,die Frage stellen, ob die Bundesregierung nicht ernsthaft darangehen will, die Einbringungszeiten des Grünen Plans zu verlegen. Wie das geschehen 'kann, das wäre zu überlegen. Aber solange die jetzige Lösung weiterbesteht, daß man erst am 12. oder 15. Februar den Grünen Plan vor sich hat, bleibt der Gedanke unerträglich, daß der Haushalt eigentlich nicht vollständig ist.
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- Dann müssen wir eben den Grünen Plan im ganzen aus dem Bundeshaushalt herausnehmen und ihn in einem Nachtragshaushalt oder auf irgendeine andere Weise etatisieren. Anders kann ich mir das nicht vorstellen.
Was die Kürzungen beim Einzelplan 10 betrifft, so ist man versucht, ,dem Bundesfinanzminister recht zu geben, wenn man an die Haushaltsmanipulationen des Bundesernährungsministers in den vergangenen Jahren denkt.
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Da kann man zu der Ansicht kommen, daß der Finanzminister eigentlich zu dieser Kürzung geradezu gezwungen gewesen ist. Im Haushaltsjahr 1962 konnten z. B. 170 Millionen, 1963 330 Millionen aus dem Einzelplan 10 nicht planmäßig verausgabt werden. Haushaltsansätze sind im allgemeinen nicht unbedingt ein Zwang zu Ausgaben; sie sind Ermächtigungen, daß man in der Höhe ausgeben darf.

Aber gerade im Bereich des Agrarhaushalts sind ja die Ansätze nicht einfach festgelegt, weil man mal so ins Blaue hinein etwas sagen wollte, sondern sie haben ihre Substanz, sie haben ihre Begründung.
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- Darauf wollte ich gerade hinweisen, Herr Kollege Bauknecht. Schuld daran, daß diese Ausgaben nicht bewältigt werden konnten, ist die verspätete Herausgabe der Richtlinien, und man kann hinzufügen: vielleicht auch die bewußte Erhöhung einzelner Ansätze, um zu Beginn des Jahres einen für die Landwirtschaft dekorativ aufgeblähten Grünen Plan vorzulegen
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und dann am Ende des Haushaltsjahres doch noch Reste zu haben, um sonstige Löcher zu stopfen oder Geschenke zu verteilen. Aber mir scheint, daß diese Methoden von jedem Gesichtspunkt aus zu bedauern und abzulehnen sind. Dabei sind - auch das muß hinzugefügt werden - wichtige agrarpolitische Maßnahmen verhindert worden, die im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft zwingend waren.
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Außerdem sind Beschlüsse des Parlaments vom Ernährungsminister nicht sachgerecht ausgeführt, ja zum Teil ignoriert worden.
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Die Kürzung des Einzelplans 10 bleibt auch unverständlich angesichts der Tatsache, daß das Bundesernährungsministerium noch in der Vorwoche behauptete, in diesem Jahr seien keine Reste zu erwarten, wobei es den Beweis jedoch schuldig blieb.
Wenn man davon ausgeht, daß auf Grund gestiegener Kosten die meisten Maßnahmen selbst bei gleichbleibendem Haushaltsvolumen nicht im gleichen Umfang wie bisher durchgeführt werden können und Neuaufgaben insbesondere auf agrarsozialpolitischem Gebiet überhaupt nicht angegangen werden können, dann kann man ob dieses Durcheinanders in Konzeption, Durchführung und Aussagen nur den Kopf schütteln.
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Zwei Fragen drängen sich bei dem Einzelplan 10 außerdem noch auf. Die Fraktionen der Regierung haben durch Anträge und angemeldete Wünsche, z. B. für die Altershilfe und die Unfallversicherung, Mehrausgaben in Höhe von über einer halben Milliarde ins Auge gefaßt. Man wird sie wohl in einem Nachtragshaushalt Mitte nächsten Jahres vor der Bundestagswahl zu finanzieren suchen, und man kann die Frage stellen, wie sich das mit der Rede des Herrn Bundesfinanzministers verträgt.
Es nimmt auch wunder, daß der Finanzminister mit keinem Wort die finanziellen Auswirkungen der Errichtung des Ausrichtungs- und Garantiefonds in der EWG angesprochen hat. Die bisherigen Vereinbarungen laufen im Juli des nächsten Haushaltsjahres ab. Bis zum 1. Juli 1965 ist eine neue Entscheidung fällig. Die Frage ist, welche Haltung die Bundesregierung in den Verhandlungen einzunehmen 1 gedenkt. Das ist angesichts der Tatsache bedeutsam, daß einerseits nach der Grundsatzentscheidung des Ministerrates die Abschöpfungen nach den Nettoimporten in progressiver Weise diesem Fonds zufließen sollen - sie also auf der Einnahmeseite bei uns zunehmend fehlen werden -, andererseits der Fonds einen Umfang in Höhe von 3 1/2 Milliarden DM annehmen soll und zusätzliche Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt erforderlich macht.
Wir fordern eine folgerichtige Durchführung der in diesem Hause gefaßten politischen Beschlüsse, eine klare Darlegung der derzeitigen Finanzlage des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, eine Gegenüberstellung mit den notwendigen bestehenden und neu auftretenden Aufgaben. Erst dann kann über diesen Etat, d. h. über seine eventuelle Kürzung oder Ausdehnung entschieden werden.
Was schließlich die Ausführungen des Bundesfinanzministers zu den Problemen der Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigten betrifft, so waren diese auch nicht gerade besonders aufschlußreich. Irgendwelche konkreten Vorstellungen über die Weiterentwicklung dieses ganzen Fragenkomplexes sind nicht geäußert worden. Auf dem Gebiete des Lastenausgleichs hat sich der Finanzminister nur mit der Vergangenheit beschäftigt, statt klar und deutlich zu sagen, welche Maßnahmen die Bundesregierung ergreifen und in welchem Rahmen sie die noch offenen Fragen angehen will. Zahlen über erfolgte Leistungen, die streitig sind und wegen ihres summarischen Charakters ein unvollständiges und zum Teil falsches Bild ergeben, können dem Parlament bei seiner Urteilsbildung nichts nützen.
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Hier brauchen wir endlich die von der SPD-Fraktion bei der dritten Lesung zum Siebzehnten Lastenausgleichsänderungsgesetz geforderte objektive Bestandsaufnahme.
Die Tatsache, daß der Etat des Vertriebenenministeriums im Haushaltsvoranschlag 1965 um genau 10 v. H. niedriger ist als im vorigen Jahr, wird eine sehr sorgfältige Nachprüfung erfordern. Dazu gehören unter anderem auch die auffallenden Kürzungen ausgerechnet bei den Entschädigungsleistungen für ehemalige Kriegsgefangene und politische Häftlinge, die im Hinblick auf die Verbesserungen der Dritten Novelle zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz und die notwendige Betreuung der jetzt entlassenen und noch zu entlassenden Häftlinge gesehen werden müssen. Zu bedauern ist auch, daß das Flüchtlingsproblem von dem Finanzminister nur am Rande und ganz allgemein berührt wurde. Das zeigt, daß offenbar keine weitergehenden Verbesserungen als die jetzt von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe zu erwarten sind. Auch die Siebzehnte Novelle zum Lastenausgleichsgesetz hat keine zufriedenstellende Alterssicherung der ehemals selbständigen Sowjetzonenflüchtlinge gebracht. So kann das Flüchtlingsproblem trotz des Flüchtlingshilfegesetzes und des Beweissicherungsgesetzes nicht von der Tagesordnung abgesetzt werden.
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Nach wie vor steht unser Entwurf eines Flüchtlingsgesetzes, der die Gleichstellung der Flüchtlinge untereinander und die rechtliche Gleichstellung der Flüchtlinge mit den Heimatvertriebenen vorsieht, zur Diskussion.
Meine Damen und Herren, ich muß schließlich noch einige Bemerkungen zu dem in Zusammenhang mit dieser Haushaltsberatung gleichfalls auf der Tagesordnung stehenden ERP-Wirtschaftsplan machen, der begrüßenswerterweise in zeitlichem Zusammenhang mit der ersten Beratung dieses Bundeshaushalts zur Debatte steht. Damit wird die korrespondierende Erörterung dieser beiden Gesetze in den zuständigen Ausschüssen entsprechend einer schon vor Jahren in diesem Hause getroffenen Feststellung und ihre gleichzeitige Verabschiedung möglich. Mit dieser formalen Erfüllung einer Forderung des Hohen Hauses ist es aber nicht getan. Die Bundesregierung kommt nicht daran vorbei, sich auch zu den sachlichen Zusammenhängen zwischen Bundeshaushalt und ERP-Wirtschaftsplan zu äußern.
Das ERP-Sondervermögen ist nach allseitig erklärtem Willen ein Instrument der Wirtschaftspolitik. Es ermöglicht mit seinen Erträgnissen, der Wirtschaft Mittel zur Verfügung zu stellen, die Betriebe und Unternehmen nicht in jedem Fall aus eigenem aufzubringen imstande sind. Das ERP-Sondervermögen ermöglicht binnenwirtschaftliche, Berlin betreffende und außenwirtschaftliche Maßnahmen einschließlich solcher der Entwicklungshilfe. Damit wird deutlich, daß die aus den verschiedenen Einzelhaushalten - auch dem Grünen Plan - wirtschaftlichen Zwecken zugeführten Mittel durch Mittel aus dem ERP-Sondervermögen ergänzt werden. Bisher haben diese beiden großen Gruppen ziemlich zusammenhanglos nebeneinandergestanden. Es kommt darauf an, klarzumachen, wie im Rahmen gesamtvolkswirtschaftlicher Erwägungen und umfassender Wirtschaftspolitik der Haushalt einerseits und das ERP-Sondervermögen andererseits den allgemeinen politischen Zielen dienen können.
Hier wird deutlich, daß wir ohne volkswirtschaftliche Gesamtrechnung, ohne volkswirtschaftlichen Gesamthaushalt, ohne Jahreswirtschaftsberichte und ohne die Feststellung der Ziele der allgemeinen Wirtschaftspolitik nicht mehr auskommen. Wenn dem so ist, müssen Bundeshaushalt und ERP-Sondervermögen den ihnen zukommenden Platz in diesem Rahmen bekommen. Wir hätten gern von der Bundesregierung ihre Vorstellungen dazu gehört, um künftighin sicher zu sein, daß öffentliche Mittel der einen oder anderen Art nicht verschwendet werden. Des weiteren muß festgestellt werden, daß das ERP-Sondervermögen als Instrument der Wirtschaftspolitik anderen Voraussetzungen und Bedingungen unterliegen muß als der Bundeshaushalt. Das heißt, das ERP-Sondervermögen muß in seiner Substanz erhalten und in seinen Erträgnissen entsprechend den wirtschaftspolitischen Notwendigkeiten im Sinne von Schwerpunktmaßnahmen eingesetzt werden können.
Meine Damen und Herren, ich habe versucht, zu einzelnen Problemen, die der Haushalt 1965 aufwirft, Stellung zu nehmen. Wir werden bei den Beratungen im Haushaltsausschuß entsprechend den von mir vorgetragenen Gesichtspunkten an der Gestaltung dieses Haushalts 1965 mitwirken.
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