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Erklärung abzugeben Adenauer (NA), 1953-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ereignisse in Berlin haben in der deutschen Öffentlichkeit und darüber hinaus in der Welt starken Widerhall gefunden. Die Bundesregierung erklärt zu den Vorgängen: Wie auch die Demonstrationen der Ostberliner Arbeiter in ihren Anfängen beurteilt werden mögen, sie sind zu einer großen Bekundung des Freiheitswillens des deutschen Volkes in der Sowjetzone und in Berlin geworden. Die Bundesregierung empfindet mit den Männern und Frauen, die heute in Berlin Befreiung von Unterdrückung und Not verlangen. Wir versichern ihnen, daß wir in innigster Verbundenheit zu ihnen stehen. Wir hoffen, daß sie sich nicht durch Provokationen zu unbedachten Handlungen hinreißen lassen,
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die ihr Leben und die Freiheit gefährden könnten.
Eine wirkliche Änderung des Lebens der Deutschen in der Sowjetzone und in Berlin kann nur durch die Wiederherstellung der deutschen Einheit in Freiheit erreicht werden.
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Der Weg hierzu ist, wie der Bundestag in seinem Beschluß vorn 10. Juni erneut bekräftigt hat, die Abhaltung freier Wahlen in ganz Deutschland, die Bildung einer freien Regierung für ganz Deutschland, der Abschluß eines mit dieser Regierung frei zu vereinbarenden Friedensvertrags, die Regelung aller noch offenen territorialen Fragen in diesem Friedensvertrag, die Sicherung der Handlungsfreiheit für ein gesamtdeutsches Parlament und eine gesamtdeutsche Regierung im Rahmen der Grundsätze und der Ziele der Vereinten Nationen.
Die Bundesregierung wird nach diesen Grundsätzen handeln und sich darüber hinaus bemühen. daß bald wirksame Erleichterungen im Interzonenverkehr und in den Verbindungen zwischen Berlin und der Bundesrepublik verwirklicht werden, die der wiedererstehenden Einheit den Weg bahnen sollen. Die Bundesregierung verfolgt die Entwicklung der Ereignisse mit größter Aufmerksamkeit. Sie steht mit den Vertretern der Westmächte in ständiger enger Verbindung. In dieser bedeutsamen Stunde wollen wir alle ohne Unterschied politischer Auffassungen für das große gemeinsame Ziel zusammenstehen.
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Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Meine Damen und Herren! Sie haben die Erklärung des Herrn Bundeskanzlers zur Kenntnis genommen. Der Vertreter der kommunistischen Gruppe hat mir mitgeteilt, daß die kommunistische Gruppe eine Aussprache über diese Erklärung wünscht. Ich frage: Wer wünscht eine Aussprache? - Ich stelle fest, daß außer der kommunistischen Gruppe niemand im Hause eine Aussprache wünscht.
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Meine Damen und Herren, zur Geschäftsordnung hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Menzel.
Menzel (NA), 1953-06-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf der Tagesordnung der Sitzung für den morgigen Donnerstag steht als Punkt 1 die Aussprache über den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion über Vier-Mächte-Verhandlungen zur Wiedervereinigung Deutschlands. Einige Mitglieder unserer Fraktion, insbesondere unsere politischen Freunde aus Berlin, haben das verständliche Bedürfnis, bei der Situation, wie sie sich jetzt in Berlin entwickelt hat, in Berlin und unter den Berlinern zu sein.
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Wir bitten, diesen Wunsch zu respektieren und die morgige Aussprache über Punkt 1 der Tagesordnung auf die nächste Woche zu vertagen.
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Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Einzelbesprechung der zweiten Beratung. Ich rufe zunächst auf Erster Teil, §§ 1 bis 5. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Gruppe der KP, Umdruck Nr. 979 Ziffer 1 vor. Zur Begründung hat Frau Abgeordnete Thiele das Wort.
Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Frau Abgeordnete Thiele, wir haben keine Debatte über allgemeine Jugendprobleme, sondern über das Wahlgesetz. Ich rufe Sie zur Sache.
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Thiele (NA), 1953-06-17:
Sie haben recht, aber es ist notwendig, Herr Präsident, bei der Behandlung der Frage, daß den jungen Menschen die Verantwortung im Bundestag nicht zugestanden werden soll, zu erläutern, wie wichtig es ist, daß junge Menschen im Bundestag sind, damit solche Verhältnisse in der kommenden Saison nicht mehr möglich sind.
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- Nun gut, nehmen Sie Session, dann haben Sie das gleiche. Vielleicht war Ihre vergangene Regierungszeit eine Saison.
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Es ist aber doch notwendig, noch auf einige Dinge hinzuweisen, insbesondere darauf, daß nicht nur die Jugend aus der Arbeiterschaft eine solch ungeheure Notlage zu verzeichnen hat, sondern daß es auch gerade den Studenten in Westdeutschland
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so schlecht geht, Studenten, die nach Ihren eigenen Informationen und Meldungen mehr als 30 Stunden in der Woche in artfremden Berufen arbeiten müssen, als Bauarbeiter, Holzfäller, Hilfsmonteure usw., und die in Abstellräumen und in Kellerlöchern schlafen müssen.
Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Frau Abgeordnete Thiele, ich mache Sie noch einmal auf das Thema der Besprechung aufmerksam. Ich rufe Sie zum zweiten Mal zur Sache und mache Sie auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache aufmerksam.
Ehlers (präsident), 1953-10-20:
Herr Bundesminister Dr. Tillmanns!
Thiele (NA), 1953-06-17:
Gut! Dann darf ich zum Schluß noch darauf hinweisen, daß gerade die Tatsache, daß 0,08 % des Gesamtetats für Jugendfragen ausgegeben worden sind, unsern Antrag rechtfertigt, nach dem es den jungen Menschen von 21 bis 25 Jahren möglich sein soll, in diesem Bundestag mitzuarbeiten. In diesem Zusammenhang ist es erforderlich, darauf hinzuweisen, daß diese jungen Menschen eine ganz andere Politik verlangen, als sie in der Vergangenheit gemacht worden ist. Die heutige Lage der Jugend in Westdeutschland ist eine recht böse Bilanz Ihrer Politik, aber es ist ein Ergebnis der Spaltungs- und Kriegspolitik. Wir Kommunisten wollen demgegenüber, daß junge Menschen in der ganzen politischen Verantwortung helfen sollen, diese Probleme zu lösen.
Es geht um noch mehr. Die junge Generation muß auch rechtzeitig Gelegenheit haben, sich darauf vorzubereiten, die Geschicke des Staates in die Hand zu nehmen. Sie muß lernen können, aus den Erfahrungen der älteren Generation und aus der eigenen Tätigkeit die Lehren zu ziehen, die sie befähigen, die kommende Staatspolitik in die Hand zu nehmen. Sie selbst muß es in der Hand haben, daß ein geeintes Deutschland geschaffen wird, in dem alle Kraft der jungen Generation eingesetzt wird für ein blühendes, für ein glückliches Deutschland, für ein anderes Deutschland, als es heute besteht: ein gespaltenes Deutschland, das in Gefahr steht, ein Kriegs- und Unruheherd zu werden.
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- Dieses Berlin, daran haben Sie einen entscheidenden Teil mitgewirkt, das wissen Sie selbst ganz genau. - Diese Jugend will solche Verhältnisse überwinden, daß Deutsche gegen Deutsche stehen, sie will nicht eine solche Politik, daß sich Deutsche gegen Deutsche richten.
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Sie will keine Rekruten für fremde Interessen,
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sondern gleiche Bildungsmöglichkeiten für alle Jugendlichen, ausreichende Lehrstellen, Studienmöglichkeiten, Förderung im Beruf, freie Berufswahl, gleichen Lohn für gleiche Arbeit,
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Förderungsmaßnahmen, Jugendschutzgesetze.
Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Frau Abgeordnete Thiele, Sie sprechen wieder zu einem Thema, das mit der Beratung nichts zu tun hat. Ich rufe Sie zum dritten Mal zur Sache. Ich muß Ihnen nach der Geschäftsordnung in dieser Angelegenheit das Wort entziehen.
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Meine Damen und Herren, keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung zu den §§ 1 bis 5. Ich bitte die Damen und Herren, die dem kommunistischen Änderungsantrag - ({1})
- Ich hatte die Besprechung geschlossen, Herr Abgeordneter Fisch.
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- Wortmeldungen müssen nach der Geschäftsordnung schriftlich gemacht werden, Herr Abgeordneter Fisch. Ich bedaure sehr, es übersehen zu haben, wenn Sie sich vorher gemeldet haben. Ich habe die Besprechung geschlossen und bedaure, das nicht rückgängig machen zu können.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag der kommunistischen Gruppe auf Umdruck Nr. 979 Ziffer 1 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die § 1 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich rufe auf die §§ 2, - 3, - 4. - Keine Änderungsanträge. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. Das ist die Mehrheit; sind angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem kommunistischen Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 979 Ziffer 2 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
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- Meine Damen und Herren, Herr Abgeordneter Renner beugt vor.
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Meine Damen und Herren, ich bitte diejenigen, die dem § 5 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich rufe auf § 6. Dazu der Änderungsantrag der kommunistischen Gruppe - der am weitesten geht
- auf Umdruck Nr. 979 Ziffer 3. Zur Begründung Herr Abgeordneter Fisch!
Fisch (NA), 1953-06-17:
Meine Damen und Herren! Wir beantragen in Ziffer 3 des Umdrucks Nr. 979, die gegenwärtige Formulierung des § 6 durch eine andere Fassung zu ersetzen. Zunächst möchte ich mich aber der Behandlung eines besonderen Punktes zuwenden, der mit dem § 6 der vorliegenden Ausschußfassung, und zwar mit dessen Abs. 13 zusammenhängt. In diesem Abs. 3 heißt es:
Dazu
- nämlich zu den 242 Abgeordneten, die in Wahlkreisen zu wählen sind, und derselben Anzahl, die auf Landesliste zu wählen sind, zu diesen insgesamt 484 Abgeordneten treten zweiundzwanzig Abgeordnete des Landes Berlin gemäß § 54.
Ich möchte, da es sich um ein und dieselbe Sache handelt, darum bitten, daß mir gestattet wird, gleichzeitig den Antrag meiner Fraktion zu begründen, in dem sie die Streichung des § 54 verlangt. Das ist die Ziffer 26 des Umdrucks Nr. 979.
Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Bitte!
Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Herr Abgeordneter, ich darf Sie vorsorglich darauf aufmerksam machen, daß Ihre Höchstredezeit eine Stunde ist.
Fisch (NA), 1953-06-17:
Ich danke Ihnen für die Belehrung, Herr Präsident!
Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Eine Viertelstunde haben Sie bereits gesprochen.
Fisch (NA), 1953-06-17:
Wir sind der Auffassung, daß es sich im § 6 bereits um die Kernfrage des ganzen Wahlgesetzes handelt, nämlich um die Frage, nach welchem Grundsatzsystem der neue Bundestag gewählt werden soll. Wir sind der Auffassung, daß die jetzt vorliegende Fassung eines Wahlgesetzentwurfs eine bedeutsame Verbesserung gegenüber dem von der Regierung vorgelegten Entwurf darstellt. Wir begrüßen diese Verbesserung vor allem darum, weil wir in dem Entwurf eine Möglichkeit sehen, dem von der Regierung beabsichtigten System des Wahlbetrugs, dem System der Tricks und Drehs., mit dem der Wählerwille verfälscht werden soll, entgegenzutreten.
Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Herr Abgeordneter, der Vorwurf des Wahlbetrugs ist eine Beleidigung. Ich rufe Sie zur Ordnung. Im übrigen mache ich Sie darauf aufmerksam, daß Sie das Wort haben zur Begründung Ihrer Anträge, nicht zur allgemeinen Aussprache; diese findet am Freitag statt.
Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Herr Abgeordneter Fisch, wir sind in einer Einzelbesprechung der zweiten Beratung und nicht in einer allgemeinen Aussprache. Ich bitte Sie, sich daran zu halten.
fisch ({0}): Es geht, Herr Präsident, um den Grundsatz, der hier in § 6 der Vorlage zum Ausdruck kommt, und ich habe darum gebeten, gleich zu den darauf folgenden Paragraphen mit sprechen zu können, weil es sich inhaltlich um die gleiche Sache handelt.
Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Eben, dazu haben Sie das Wort. Ich bitte Sie, sich daran zu halten.
Fisch (NA), 1953-06-17:
In der Vorlage von damals hieß es, es solle nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt werden. Ich stelle also erstens fest, daß die Bundesregierung in der Frage des Verhältniswahlrechts ihren damaligen Standpunkt geändert hat. Zweitens hieß es in § 2 der Vorlage:
Das Gebiet der Wahl bildet einen einheitlichen Wahlkreis. Jede Partei reicht einen Wahlvorschlag für das gesamte Wahlgebiet ein.
Der damalige Standpunkt der Bundesregierung war also, ganz Deutschland solle seine Abgeordneten nach einer Liste wählen, die für ganz Deutschland aufgestellt werde. Herr Kaiser hatte damals erklärt: „Sie wissen ohne weitere Erläuterung die Gründe zu würdigen, die hierfür bestimmend sind". Die Gründe waren wohl die, daß beabsichtigt war, eine wirklich echte Wiedergabe des Volkswillens propagandistisch zu verkünden. Aber jetzt, wo es darum geht, in diesem Teil Deutschlands ein Gesetz zu machen, das nicht nur propagandistischen Wert haben, sondern das angewendet werden soll, da verrät der Verfasser der damaligen Vorlage seine eigenen Prinzipien. Er verrät das Prinzip des Verhältniswahlrechts und legt uns die heutige Fassung vor. Damals hieß es: „Auf je 75 000 Stimmen entfällt ein Abgeordneter". Sie werden es also für recht begründet halten, wenn wir uns heute unter anderem auch auf die damals verkündeten Grundsätze stützen, weil wir der Auffassung sind: ein Wahlgesetz ist nicht für
den kalten Krieg, sondern dafür da, den Willen der Wähler zum Ausdruck zu bringen. Das betrifft hier die Wahl zum Bundestag, und das betrifft ebenso die Wahl zur deutschen Nationalversammlung, die hoffentlich möglichst bald im gesamten Gebiet Deutschlands durchgeführt wird.
Wir lehnen die vorliegende Fassung des § 6 und der folgenden Paragraphen ab, weil sie ein Zweckgesetz schaffen, mit dem erreicht werden soll, daß gewisse Mehrheitsverhältnisse von vornherein gesichert werden. Wir bekennen uns zu den demokratischen Grundsätzen
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des Weimarer Wahlgesetzes, nicht zuletzt darum, weil wir in einem solchen Bekenntnis die beste Voraussetzung für eine gesamtdeutsche Verständigung über ein Wahlgesetz für gegeben ansehen, nach dessen Grundsätzen eine Wahl zur gesamtdeutschen verfassunggebenden Versammlung stattfinden kann.
Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Zur Begründung des Antrags Umdruck Nr. 982 hat Herr Abgeordneter Scharnberg das Wort.
Scharnberg (NA), 1953-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf unseren Änderungsantrag zu § 6 näher eingehe, muß ich zum Verständnis unseres Antrags einige grundsätzliche Ausführungen zu den Wahlsystemen, die hier in Rede stehen, machen.
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Das vom Ausschuß vorgeschlagene Wahlsystem stellt ein reines Verhältniswahlrecht dar.
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Es entspricht mit einigen unwesentlichen Modifikationen dem Wahlrecht, welches wir vorher hatten.
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Der Ausschußantrag bringt sogar insofern noch eine Verschlechterung, als das Verhältnis zwischen den Wahlkreismandaten und den Listenmandaten statt wie 60 zu 40 nun wie 50 zu 50 sein soll. Damit ist es praktisch völlig unmöglich gemacht, daß Überhangmandate entstehen, d. h. daß auch der letzte bescheidene Rest von Mehrheitswahlrecht, der in dem Wahlgesetz zum ersten Bundestag enthalten war, verschwunden ist. Eine Kompromißlösung, wie der Herr Berichterstatter sagte, stellt jedenfalls nach unserer Meinung die Ausschußfassung keineswegs dar; denn sie beinhaltet, wie ich sagte, ein reines Verhältniswahlrecht.
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Meine Kollegen Wuermeling und Jaeger und auch ich haben an dieser Stelle anläßlich der ersten Lesung des Wahlgesetzes eindeutig zum Ausdruck gebracht, daß die CDU/CSU ein Verhältniswahlrecht nicht annehmen wird. Ich hätte den Ausführungen, die wir damals zu diesem Punkt gemacht haben, heute nichts hinzuzufügen - zumal wir ja auch anläßlich der dritten Lesung noch unsere grundsätzlichen Ausführungen machen werden -, wenn mir nicht heute eine Begründung des Herrn Kollegen Onnen für seine Vorschläge zugegangen wäre, die mich doch veranlaßt, einige in dieser Begründung enthaltene Unrichtigkeiten und Mißverständnisse richtigzustellen. Herr Kollege Onnen schreibt hier, unser Vorschlag habe zur Folge, daß eine Partei wie die seinige, die wenige Wahlkreismandate erringen könne, nicht die Anzahl der

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Mandate erhalte, die ihr nach den für sie als Partei auf die Landesliste abgegebenen Stimmen gerechterweise zustehen würde. Demgegenüber sage ich, daß dieser Einwand unzutreffend ist. Ich stelle folgendes fest. Jede Partei bekommt nach unseren Vorschlägen ihren prozentualen Anteil an 242 Listenmandaten. Ich stelle weiterhin fest, daß jede an der Listenverbindung beteiligte Partei genau den Prozentanteil an den gemeinsam errungenen Wahlkreismandaten bekommt, und ich stelle ferner fest, daß infolge des 50%igen Mehrheitswahlrechtscharakters die stärkste Gruppe, die sich bildet, die meisten Wahlkreismandate bekommt. Innerhalb dieser Gruppe hat die stärkste Partei zwar die meisten Mandate, durch den internen Proporz wird hieran aber jede der listenverbundenen Parteien beteiligt.
Der Herr Kollege Onnen sagt dann weiter, daß ich mit meinem Antrag ein Zweiparteiensystem anstrebe. Ich möchte dazu mit aller Deutlichkeit hervorheben: unser Ziel ist nicht die Herbeiführung eines Zweiparteiensystems.
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Herr Onnen sagt, ich hätte diese Zielsetzung „Integration" genannt.
Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Herr Abgeordneter Scharnberg, darf ich auch hier bitten, nach Möglichkeit im Rahmen der Einzelbesprechung der zweiten Beratung zu bleiben. Wir geraten immer wieder in die Gefahr, in eine Generaldebatte hineinzukommen.
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Scharnberg (NA), 1953-06-17:
Ich werde diesen Punkt beschränken, werde aber auch weiterhin noch gewisse Ausführungen zu dem System machen müssen, Herr Präsident, denn ohne diese Ausführungen werden unsere Anträge hierzu nicht verständlich sein.
({0}) Herr Onnen, ich glaube, wir beide wissen, daß zwischen „Integration" und „Fusion" ein Unterschied ist. Ich habe niemals von einer Fusion gesprochen, sondern nur von einer Integration, d. h. also davon, daß eine Verständigung und eine Versöhnung herbeigeführt werden sollte.
Nun aber zu den Systemen, die hier in Rede stehen, noch folgendes. Ich habe gesagt: die CDU/ CSU ist seit jeher Anhänger des Mehrheitswahlrechts gewesen.
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Vor Einbringung der Regierungsvorlage haben langwierige Verhandlungen zwischen meiner Fraktion und den beiden anderen Regierungsfraktionen stattgefunden. In diesen Verhandlungen haben wir uns zu einer Kompromißlösung verstanden, die die Billigung unserer Freunde von der Deutschen Partei gefunden hat, nicht aber einheitlich in der Fraktion der Freien Demokratischen Partei beurteilt worden ist. Diese Kompromißlösung, die vorsah, daß die Hälfte der Abgeordneten nach dem Mehrheitsprinzip und die andere nach dem Verhältnisprinzip gewählt werden sollte, fand in dem Regierungsentwurf ihren Niederschlag. Im Mehrheitswahlsektor beruhte der Regierungsentwurf auf dem Prinzip des absoluten Mehrheitswahlrechts, strebte aber durch die Einführung der Hilfsstimme eine Zusammenziehung der zum Prinzip der absoluten Mehrheitswahl an sich gehörenden zwei Wahlgänge in einen Wahlgang an. Da die
Hilfsstimme eine überwiegend ablehnende Beurteilung gefunden hat, habe ich im Ausschuß namens meiner Freunde den Antrag gestellt, zur unverfälschten absoluten Mehrheitswahl zurückzukehren, d. h. daß auf dem Mehrheitssektor, auf dem 242 Abgeordnete in Wahlkreisen zu wählen sind, im ersten Wahlgang nur derjenige Abgeordnete gewählt ist, der mehr als die Hälfte der in seinem Wahlkreis abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt, während in den Wahlkreisen, in denen kein Kandidat diese absolute Mehrheit erringt, eine Woche später eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten stattfindet, die im ersten Wahlgang die meisten Stimmen erhalten.
Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Herr Abgeordneter Scharnberg, Sie sind bei der Begründung des Änderungsantrags zu § B. Ich darf bitten, sich zunächst auf § 6 beschränken zu wollen.
Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Herr Abgeordneter Scharnberg, darf ich vorschlagen, daß Sie Ihre Änderungsanträge zu den §§ 7 und 8 auch gleich begründen. Die kommunistische Gruppe hat ihren Antrag zu § 8 auch gleich mitbegründet. Diese Anträge stehen offenbar in einem sachlichen Zusammenhang.
Schäfer (vizepräsident), 1953-06-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Will.
Schneider (NA), 1956-07-07:
Bitte sehr!
Scharnberg (NA), 1953-06-17:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ehe ich meinen Änderungsantrag zu § 7 begründe, muß ich zunächst die Berichterstattung des Herrn Berichterstatters in einem Punkte richtigstellen. Wenn ich den Herrn Berichterstatter richtig verstanden habe, so hat er eine nicht ganz zutreffende Darstellung über das Verlassen der Abgeordneten der CDU/CSU in der letzten Sitzung des Wahlrechtsausschusses gegeben. Es waren - das darf ich hier noch einmal feststellen - schwere und, wie übrigens der jetzt vorliegende Antrag der SPD zu § 9 zeigt, durchaus begründete verfassungsmäßige Bedenken gegen die Fassung des § 9 und des § 26, der ja auch eine Änderung erfahren hat, seitens der Regierung geäußert worden. Wir, die Abgeordneten der CDU/CSU und der Deutschen
Partei, hatten keine Gelegenheit, hierüber unter uns zu sprechen.
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Wir hatten den Wunsch, das zu tun, und haben eine Stunde Unterbrechung beantragt. Entgegen aller Übung ist diese Unterbrechung - das stelle ich hier fest - abgelehnt worden. Dabei ist in keiner Weise, wie es der Herr Berichterstatter meines Wissens gesagt hat, geäußert worden, daß man die Unterbrechung später vornehmen könne, sondern der Antrag ist ohne weiteren Zusatz abgelehnt worden.
Im übrigen darf ich zu unserem Änderungsantrag zu § 7 auf das verweisen, was ich schon zu § 6 ausgeführt habe. Wir haben den Wunsch, daß das Wort „Landeslisten" durch „Bundeslisten" ersetzt wird.
In § 8 der Ausschußvorlage ist vorgesehen, daß die Wahl in den Wahlkreisen nach der relativen Mehrheitswahl erfolgt. Wir schlagen dagegen die absolute Mehrheitswahl vor. Die Gründe, die uns hierzu veranlassen, sind folgende. Nach dem Ausschußvorschlag wird den Wählern vorgetäuscht, daß eine Mehrheitswahl bestehe. In Wirklichkeit werden aber 242 Abgeordnete nicht nach der Mehrheitswahl, sondern nur nach der Personenwahl gewählt. Wir wollen, daß 50 % der Abgeordneten nach der reinen Mehrheitswahl gewählt werden. Wenn wir dabei die absolute der relativen Wahl vorziehen, dann deswegen, weil die relative Wahl, wie Herr Onnen sehr richtig sagt, zur Bildung von zwei Parteien führt bzw. mit dem Zweiparteiensystem verbunden ist. Wenn eine relative Mehrheitswahl zur Anwendung kommt, dann funktioniert dieses Wahlrecht nur, wenn gleichzeitig zwei Parteien existieren. Wir wollen aber nicht, daß nur zwei Parteien existieren. Wir glauben infolgedessen, daß wir den Parteiverhältnissen, wie sie hier gegeben sind, am besten dadurch Rechnung tragen, daß mehrere Parteien bestehen bleiben, und zu dem Zweck benötigen wir die absolute Mehrheitswahl. Das ist der Grund, weswegen unsere Änderungsanträge zu § 8 gestellt sind.
Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Meine Damen und Herren, ich bitte zunächst Herrn Abgeordneten Freudenberg, zur Begründung der von ihm gestellten Anträge zu den §§ 6, 7 und 8 auf Umdruck Nr. 973 Ziffern 1 bis 2 zu sprechen.
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- Als Berichterstatter Herr Abgeordneter Brandt! Darf ich bitten!
Brandt ({1}), Berichterstatter: Herr Kollege Scharnberg hat eben der Meinung Ausdruck gegeben, daß die Darstellung des Berichterstatters von den Vorgängen in der letzten Sitzung des Wahlrechtsausschusses nicht mit dem tatsächlichen Ablauf dieser Sitzung übereinstimmt. Ich darf dazu folgendes feststellen. Als der erwähnte Antrag der Minderheit, die dann die Sitzung verlassen hat, gestellt wurde, hat Herr Abgeordneter Dr. Menzel den Vorschlag gemacht, dem Wunsch, der in dem Aussetzungsantrag zum Ausdruck kam, Rechnung zu tragen, sobald der § 26 aufgerufen würde. Der Vorsitzende des Ausschusses hat dazu festgestellt - das ist aus dem stenographischen Protokoll jederzeit nachzuweisen -, daß dieser § 26 noch nicht aufgerufen sei, sondern daß sich der Ausschuß noch mit der Beratung des § 9, zu dem diese Bedenken nicht geltend gemacht wurden, befaßte. Diesem Tatbestand trägt mein Bericht

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Rechnung, den ich im übrigen dem Herrn Vorsitzenden des Ausschusses zur Kenntnis gebracht habe, bevor ich ihn hier vorgetragen habe. Ich kann insofern nicht anerkennen, daß mir eine nicht objektive Berichterstattung unterstellt wird.
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Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Meine Damen und Herren, die Änderungsanträge sind begründet. Das Wort hat der Abgeordnete Onnen zu den §§ 6 bis 8, die zur Einzelbesprechung der zweiten Beratung stehen.
Ehlers (präsident), 1953-06-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Scharnberg.