petra pau (NA), 2011-09-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenige Zahlen vorweg: Im statistischen Schnitt werden
bundesweit stündlich zweieinhalb Straftaten registriert,
die rechtsextremistisch motiviert sind. Tag für Tag werden nach derselben Statistik zweieinhalb rechtsextreme
Gewalttaten erfasst. Wir wissen, diese Zahlen stapeln
tief. Nach langjährigen Erfahrungen liegen die realen
Zahlen rechtsextremer Ausfälle um circa 50 Prozent höher. Entsprechend groß ist die Zahl der Opfer.

Unabhängige Beobachter weisen aus und auch nach,
dass im vereinten Deutschland seit 1990 137 Menschen
durch rechtsextreme Gewalt zu Tode kamen. Das heißt,
Rechtsextremismus ist hierzulande wieder eine Gefahr
für Leib und Leben. Das ist ein anhaltender Befund.
Folglich war es naheliegend, zivilgesellschaftliche Initiativen zu unterstützen, die dem vorbeugen und sich zur
Wehr setzen. Das geschieht seit über zehn Jahren, allerdings oftmals halbherzig und zunehmend widerwillig.

Seitdem die Union und die FDP die Bundesregierung
bilden, erleben wir eine regelrechte Diffamierung von zivilgesellschaftlichem Engagement gegen grassierenden
Rechtsextremismus. Herr Staatssekretär, mit der sogenannten Extremismusklausel sollen natürlich diese Initiativen für Demokratie und Toleranz Verfassungstreue
schwören. Sie haben gerade gefragt: Was ist dabei? Man
könnte ja sagen: Was ist dabei? Sie werden aber zudem
verpflichtet, ihre gesellschaftlichen Partner zu observieren. Ich finde, das ist eine Unkultur des Misstrauens, und
das lehnen wir ab.

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Auch andere Entwicklungen in diesem Bereich legen
den Schluss nahe, der zivilgesellschaftliche Kampf gegen Rechtsextremismus soll verstaatlicht, entpolitisiert
und ausgetrocknet werden. Das sich abzeichnende Programm des leider zuständigen Bundesfamilienministeriums zeigt das. An die Stelle engagierter Bürgerinnen
und Bürger tritt dann der Inlandsgeheimdienst - wir haben Anfragen zu diesem Thema gestellt -, wenn der Verfassungsschutz jetzt in den Schulen diese Arbeit übernimmt. Anstelle politischer Aufklärung werden im
Freistaat Sachsen beispielsweise Schwimmevents veranstaltet, bei denen auch die NPD gegen Extremismus mitspielen darf.

Anstatt sie moralisch und finanziell zu unterstützen,
sollen die Fördermittel des Bundes für zivilgesellschaftliche Initiativen nun gekürzt werden. Die Bundesregierung stellt sich damit meiner Meinung nach tatsächlich
selbst ein Armutszeugnis aus, übrigens ein für die Gesellschaft gefährliches.

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Zum Schluss ein vierter Gedanke. Rechtsextremismus
ist mehr als die NPD. Er ist ein gesellschaftliches Phänomen und kann folglich auch nur durch die Gesellschaft
gebannt werden. Ein weitsichtiger Staat unterstützt das;
die aktuelle Bundesregierung tut das Gegenteil. Als Beleg möchte ich Ihnen die aktuellen Wahlergebnisse der
NPD ins Gedächtnis rufen: Sie konnte bei mehreren
Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse verbuchen, und
zwar bei jungen Menschen, bei Arbeitslosen, bei prekär
Beschäftigten, bei Männern und in ländlichen Milieus.
Da offenbaren sich rechtsextreme Einstellungen, die im
Übrigen durch ein Verbot der NPD nicht verschwinden
werden.

Es wäre also gesellschaftliche und politische Weisheit
gefragt. Deshalb bedauert die Linke, dass die CDU/CSU
und die FDP derzeit dazu weder willens noch fähig sind.

Ich danke Ihnen.

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