Ina Lenke (NA), 1999-11-11:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Seniorinnen und Senioren erleben heute ihre dritte Lebensphase sehr aktiv.

Die Seniorinnen und Senioren sind heute Bürger, die ihr
Leben selbst in die Hand nehmen, gestalten und sehr
eigenwillig und sehr selbstbestimmt leben. Das wissen
wir alle. Ältere Menschen - ich hoffe, daß mir auch die
Regierungskoalition zustimmt - erwarten aber auch Akzeptanz ihrer Lebensleistung, Achtung und Anerkennung von uns allen. Es ist sehr wichtig, daß wir das heute
im Bundestag den Seniorinnen und Senioren sagen.

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Wir besprechen heute die Große Anfrage der
CDU/CSU. Die F.D.P. bewertet es sehr positiv, daß dieses Thema einmal grundsätzlich im Bundestag erörtert
wird. Die Daten und Fakten, die wir bekommen haben,
sind eine gute Grundlage für die weitere Arbeit in diesem Bundestag. Die Zahlen belegen - das wissen wir
alle -, daß der Anteil der älteren Menschen immer weiter steigt. Für unsere sozialen Sicherungssysteme ist das
ein Problem. Die Bürger erwarten von uns gewählten
Vertreterinnen und Vertretern natürlich auch handfeste
Lösungen und nicht nur Reden.

Die F.D.P. ist der Ansicht, daß zum Beispiel ein
65jähriger, der nicht mehr im Berufsleben steht, aber für
sein Alter finanziell vorgesorgt hat und sich guter Gesundheit erfreut, keine direkten Hilfen des Staates benötigt. Für die Rahmenbedingungen der staatlichen Altersversorgung ist natürlich der Staat, dieses Parlament, verantwortlich. Hier hat leider - das sage ich gerade als
Oppositionspolitikerin - die rotgrüne Mehrheit den
Rentnerinnen und Rentnern mehr Unsicherheit als Sicherheit gebracht.

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Wie oft werde ich gefragt: Ist meine Rente eigentlich
noch sicher? Die heutigen Rentner kann ich da nur beruhigen, weil ein neues Rentenreformgesetz, wenn es denn
kommen sollte, natürlich erst in zehn oder fünfzehn Jahren greifen wird.

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Meine Damen und Herren, die Verantwortung des
Staates und besonders unsere Verantwortung als Parlamentarier liegt darin, daß wir Lösungen finden, mit denen wir unsere sozialen Sicherungssysteme und auch die
Rente zukunftsfest machen können. Die F.D.P. als liberale Partei will mehr Vielfalt und Eigenverantwortung
und dadurch auch mehr Sicherheit in das System bringen. Neben den Regelungen für bisher aktive Seniorinnen und Senioren müssen wir auch an Alte und Schwache in unserer Gesellschaft denken, für die andere Gesetze sehr wichtig sind. Die F.D.P. hat 1995 für die Einführung der Pflegeversicherung gestimmt. Diese gesetzliche Regelung hat auch Wirkung gezeigt: Zum
einen bleiben mehr pflegebedürftige Menschen in ihren
Familien, zum anderen nehmen Pflegebedürftige auf
Grund der Leistungen der Pflegeversicherung seltener
Leistungen der Sozialhilfe in Anspruch. Vor dem Hintergrund, daß viele alte Menschen Probleme und
Schwierigkeiten damit haben, Sozialhilfe in Anspruch

Edith Niehuis

zu nehmen, erfüllt die Pflegeversicherung auch hier eine
wichtige Aufgabe.

Auch die F.D.P. weiß natürlich, daß auf Grund der
demographischen Entwicklung der Anteil der Pflegebedürftigen langfristig steigen wird und wir auf Grund sinkender Zahlen von Arbeitnehmern rückläufige Beitragseinnahmen in der Pflegeversicherung verzeichnen
werden. Aus der Sicht der F.D.P. müssen auch hier
rechtzeitig die Weichen für eine ergänzende Eigenvorsorge in Form der Kapitaldeckung gestellt werden. Die
F.D.P. wird sich in dieser Legislaturperiode noch mit
diesem Thema beschäftigen.

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Meine Damen und Herren, ich komme zu einem
wichtigen Punkt, den auch eine meiner Vorrednerinnen
angesprochen hat. Die eigene Wohnung ist für Senioren
und Seniorinnen besonders wichtig, denn Senioren
verbringen mehr Zeit in ihren eigenen vier Wänden als
junge Menschen. Die Bundesrepublik Deutschland hat
aber in bezug auf altengerechtes Wohnen keine Vorbildfunktion. Wenn man sich Dänemark und Holland
zum Vergleich ansieht, dann kann man einfach nur feststellen, daß diese weiter sind. Soweit mir bekannt ist,
werden in Dänemark die Wohnungen im Erdgeschoß
grundsätzlich barrierefrei gebaut. Dort stehen mehr älteren Menschen und auch Behinderten die Türen offen.
Von daher sehe ich auch hier Handlungsbedarf.

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Ich komme nun zu neuen Wohnformen im Alter. Wir
sollten ein hohes Augenmerk auf private Wohngemeinschaften legen. Sie müssen mehr propagiert und gefördert werden. Dazu müssen in diesem Bereich einige
rechtliche Rahmenbedingungen geändert werden. Bei
uns gibt es ja das Bundesforum „Gemeinschaftliches
Wohnen im Alter“, das dazu bereits wegweisende Vorschläge gemacht hat. Ziel der F.D.P. ist es, daß alte
Menschen im Alltag selbstbestimmt wohnen und leben
können. Das ist von elementarer Wichtigkeit. Dafür setzen wir uns ein.

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Seit vielen Jahren - ich komme jetzt auf einen weiteren Punkt zu sprechen - drängt die F.D.P. auf ein Altenpflegegesetz. Deshalb begrüßen wir es, daß im Deutschen Bundestag nun ein neuer Anlauf unternommen
wird, die fast unendliche Geschichte dieses Gesetzes
zum Abschluß zu bringen. Seit Mitte der 80er Jahre wird
versucht, ein Altenpflegegesetz zu verabschieden. Ich
habe gehört - ich bin ja neu in den Bundestag gekommen -, daß die Blockadehaltung Bayerns das verhindert
habe. Ich habe eben aber auch gehört, daß ebenso die
Blockadehaltung Hessens dazu beigetragen habe.

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- Sie können gerne - das habe ich eben von der CDU
gehört - etwas dazu sagen. Aber ich bleibe dabei: Bayern hat vieles verhindert. Wir werden uns das Altenpflegegesetz genau ansehen müssen. Ich hoffe, daß wir in
den Ausschüssen nicht betonmäßig - hier die Regierung,
dort die Opposition - über dieses Gesetz beraten, sondern daß es auch Vorschläge der Opposition gibt, die
von Ihnen freundlicherweise, wenn Sie sie für gut halten, unterstützt werden.

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Meine Damen und Herren, ich will noch einmal kurz
auf die Altersvorsorge zu sprechen kommen. Ich habe
in der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage mit Freude gesehen, daß in der Tabelle 7 auf Seite
12 sehr deutlich gezeigt wird, daß die Menschen für ihr
Alter schon heute auf vielfältige Art und Weise vorsorgen. Neben der gesetzlichen Rente, neben der Beamtenversorgung und der Zusatzversorgung im öffentlichen
Dienst haben sie sich schon immer ein Standbein gesucht. Das ist einmal ein zusätzliches Erwerbseinkommen - aus welchen Gründen auch immer; es muß nicht
immer das Finanzielle sein -, das sind die Einkünfte aus
Vermietung und Verpachtung und andere Einkünfte. Die
Tabelle zeigt, daß hier schon zu einem großen Teil vorgesorgt wurde. Hier zeigt sich, daß die Menschen die
dritte Säule der Altersversorgung, die private Vorsorge
neben der staatlichen, als sehr wichtig ansehen.

Jetzt möchte ich noch einmal auf die Regierung und
die These der F.D.P. zu sprechen kommen, daß die Freiräume auch in Zukunft gegeben sein müssen, daß jeder
für seine Altersvorsorge in vielfältigster Art und Weise
selber sorgen muß. Ich muß sagen, diese Koalition marschiert da in die falsche Richtung.

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Sie haben die Einschränkungen bei Vermietung und
Verpachtung, die Neubewertung des Wohneigentums im
Erbschaftsteuerrecht vor, Sie wollen die Gewinnanteile
der Lebensversicherungen mit Kapitalwahlrecht versteuern. Sie wissen alle, daß wir bei 80 Millionen Lebensversicherungsverträgen eine in der dritten Säule
wirklich wichtige Art der privaten Vorsorge haben. Ich
finde es nicht gut, wenn Sie den Menschen einen ganz
bestimmten Vorsorgestempel aufdrücken. Sie sollten
noch einmal darüber nachdenken, wie bei der Absicherung aller Bürger in der Bundesrepublik die Vielfalt erhalten bleiben kann.

Wir als F.D.P. sind immer für Vielfalt und zeigen
auch in unserem Konzept

({9})

die liberalen Grundzüge für eine dauerhafte, zukunftsfeste Alterssicherung auf. Ich will mich dabei etwas kurz
halten und nur sagen, daß nach unserem Konzept die
teilweise Ablösung der umlagefinanzierten gesetzlichen
Rentenversicherung zugunsten des Ausbaus der Vermögensbildung natürlich auch eine Entlastung schaffen soll,
damit der demographischen Entwicklung und der veränderten Arbeitsbiographien Rechnung getragen wird.

({10})


Wir wollen - das wollen Sie sicher auch - die betriebliche und natürlich auch die private Altersvorsorge zu
echten Säulen der Alterssicherung machen.

Ich denke, daß auf das Parlament im Zusammenhang
mit der künftigen Rentenreform schwierige Aufgaben
zukommen, um einen gerechten Ausgleich zwischen
den Generationen zu schaffen. Ich höre von vielen Jugendlichen, daß sie hinsichtlich der gesetzlichen Rente
das Gefühl haben, zu kurz zu kommen, und daß auf
ihrem Rücken auch künftige Rentner finanziert werden.
Da müssen beide Teile erreichen, daß es zu keinem Generationenkonflikt kommt. Hier müssen wir wirklich
einiges tun.

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- Ja, Herr Niebel sagt es. Dann will ich auch noch kurz
dazu kommen.

Sie haben einen Antrag der F.D.P.-Bundestagsfraktion vorliegen, in dem die Vorlage einer Generationenbilanz gefordert wird. Wir wollen erstens, daß die Regierung jährlich eine Generationenbilanz vorlegt, um die
Lasten abzuschöpfen, die sich aus der Finanzwirtschaft
des Staates für gegenwärtig und zukünftig lebende Generationen ergeben. Zweitens. Wir wollen alle wichtigen
steuer- und sozialpolitischen Reformvorhaben hinsichtlich ihrer Nachhaltigkeit mit Hilfe dieses Konzeptes
überprüfen.

({12})

Drittens. Wir wollen diese Bilanz in die offizielle Haushaltsstatistik des Bundes aufnehmen, um damit einen
langfristigen Indikator für die gegenwärtigen und zukünftigen Zahlungsverpflichtungen des Staates und seiner Bürgerinnen und Bürgern zu erhalten.

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Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir zum
Schluß eine persönliche Bemerkung. Ich will mich im
Namen der F.D.P.-Fraktion bei allen Seniorinnen und
Senioren bedanken, die sich in unserer Gesellschaft ehrenamtlich, auch politisch, engagieren.

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Ich hatte das Glück, in einem Mehr-GenerationenHaushalt aufzuwachsen. Unsere Gesellschaft ist doch
auf die Lebenserfahrungen unserer älteren Mitbürger
angewiesen. Wir brauchen diese Erfahrungen. Ich sage
den Seniorinnen und Senioren: Lassen Sie uns gemeinsam die Zukunft gestalten!

({15})