Michael Müller (NA), 2004-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

europäische Chemiepolitik hat eine Geschichte. Sie ist
nicht vom Himmel gefallen, sie ist nicht zuletzt durch
die Ereignisse der 80er-Jahre begründet. Das eigentliche
Problem scheint mir zu sein, dass sich eine Debatte, die
in den 80er-Jahren begonnen hat, erst 15 Jahre später
wirklich auswirkt. Die Anfänge, sozusagen die Geburtsstunde der Chemiepolitik, waren die Rhein-Unfälle. Ich
erinnere mich noch, dass damals von großen Teilen der
Öffenlichkeit gesagt wurde: Chemiepolitik - was ist
denn das für ein Unsinn? Im Gegenteil! Jetzt sind wir
wirklich ein Stück weiter, auch wenn es 15 Jahre gedauert hat.

Herr Kollege, hier ist die Lernfähigkeit angesprochen
worden. Das erinnert mich an die Debatte über Formaldehyd, die ja vom Bundesumweltminister angesprochen worden ist. In der Formaldehydfrage gab es einen
kritischen Bericht des Umweltbundesamtes, der auf Anweisung der Bundesregierung ohne Veröffentlichung
eingestampft worden ist, und zwar weil die Industrie
Druck gemacht hat. Von vorsorgender Chemiepolitik zu
reden ist also ein bisschen schwierig. Das hat auch die
Holzschutzmitteldebatte gezeigt. Damals war in der Diskussion, einen Fonds für Altlasten einzurichten. Das ist
immer blockiert worden. Insofern nehme ich zur Kenntnis: Wir sind einen Schritt weiter, und das ist auch ganz
gut so.

({0})

Ich erinnere mich auch noch an eine Aktuelle Stunde
im - damals Bonner - Bundestag, in der ein Kollege von
der CDU, der gesprochen hat, Dioxine als ein aufgebauschtes Problem bezeichnet hat; er gehe tagtäglich
ohne jeden Schaden damit um. Solche Bemerkungen
sind im Protokoll nachzulesen. Gott sei Dank sind wir in
der Umweltfrage mittlerweile sehr viel weiter.

Es gab in den 80er-Jahren zwei Ansatzpunkte für die
Chemiepolitik: der eine kam aus der Bundesrepublik,
der andere von der Europaebene. Ein Teil der EU-Politik, die sehr stark auf schwedische Initiative zurückgeht,
ist auch ein Produkt der deutschen Diskussion. Wenn Sie
einmal genau schauen, was in der Chemiepolitik gemacht wird, dann werden Sie feststellen, dass das Ideenwerk zum großen Teil auf die Arbeit der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages „Schutz des
Menschen und der Umwelt“ zurückgeht.

({1})

Darauf können wir übrigens stolz sein.

Aber muss es denn wirklich so sein, dass die Umsetzung solcher Vorhaben immer erst möglich ist, wenn Katastrophen eingetreten sind? Können wir solche Erkenntnisse nicht auch einmal ohne den Druck einer
Notsituation umsetzen? Können wir in dieser Frage nicht
einmal Vernunft regieren lassen?

({2})

Warum ist das eigentlich nicht möglich? Warum sind in
solchen Debatten immer nur ganz kurzfristige Ziele vorherrschend? Nein, ich glaube, es ist gut, dass wir jetzt
eine solche Debatte führen.

Ich muss auch sagen: Damals ist der Dreiklang, den
wir heute umzusetzen versuchen, entstanden:

Erstens muss es zu einer sehr viel schnelleren Lösung
der Altstoffproblematik kommen. Es ist in der Tat nicht
hinzunehmen, dass in zehn Jahren gerade einmal 30 der
rund 30 000 als kritisch einzuschätzenden Altstoffe - auf
dem Markt gibt es insgesamt etwa 100 000 Altstoffe 12830

Michael Müller ({3})
aufgearbeitet wurden. Das kann doch nicht sein. Wo ist
hier die politische Verantwortung?

Das zweite Prinzip, das sich seitdem durchgesetzt hat
- auch das finde ich wichtig -, ist die internationale Zusammenarbeit. Es ist richtig: Die Chemiepolitik braucht
eine europäische und eine darüber hinausgehende Flankierung. Wir müssen auch dafür sorgen, dass bei der
WTO und ähnlichen Organisationen solche Ansätze
durchgesetzt werden. Sie können aber nur durchgesetzt
werden, wenn Europa zeigt, dass es ernst damit macht.
Auch das muss sein.

({4})

Als Drittes muss man den Gedanken erwähnen, weg
von der End-of-Pipe-Philosophie hin zu Stoffkreisläufen
zu kommen. Wir müssen uns das einmal anschauen: In
der Diskussion ist der Gedanke der Kreislaufwirtschaft
entstanden, den wir bis heute nicht wirklich ausgefüllt
haben. Die Kreislaufwirtschaft ist zwar Namensgeber
für ein wichtiges Gesetz; richtig ausgefüllt wurde sie
aber bis heute nicht.

Ich will jetzt nicht auf das Drama mit dem Grünen
Punkt eingehen. Bei den Stoffkreisläufen haben wir in
der Tat noch sehr viel zu tun. Ich möchte hier explizit sagen: Wir nehmen die Lernprozesse zur Kenntnis, die
seitdem auch in der chemischen Industrie stattgefunden
haben. Wir nehmen aber auch zur Kenntnis, dass es seit
einiger Zeit auch in der chemischen Industrie Verständnis dafür gibt, dass das Jahrzehnt der Ökologie, wie
Sie das nennen, jetzt beendet sein müsste, weil man genug getan hat. Das ist nicht unsere Position.

({5})

Im Gegenteil: Es ist und bleibt gerade beim Umgang
mit Stoffen ein wichtiger Innovations- und Wirtschaftsauftrag, die Modernisierung und Qualität voranzustellen.
Das werden wir auch immer unterstützen, weil die europäische Chemieindustrie vor allem Vorteile hat, wenn
die Produktion und Dienstleistung in der Welt als risikoarm und qualitativ hoch stehend angesehen werden. Das
ist unsere Chance. Deshalb sind wir für eine Chemiepolitik. Wir verfolgen keine Erfindung irgendeiner
Randgruppe, sondern das zentrale ökonomische Prinzip
für eine moderne Wirtschaft.

({6})

Meine Damen und Herren, wir erkennen natürlich in
der Tat, dass wir uns in einer Situation befinden, in der
wir nicht alle 30 000 Stoffe mit derselben Priorität aufarbeiten können. Das ergibt sich schon aus den Baumstrukturen der Chemie. Wir wissen aber natürlich auch,
dass es bestimmte Gefährdungspotenziale gibt, die sehr
viel schneller aufgearbeitet werden können und müssen.
Deshalb sagen wir: Wenn man von der Lissabon-Strategie bezüglich der Innovationen redet und wenn man vor
allem will, dass die Europäer Vorreiter bei der ökologischen Modernisierung sind, dann dürfen wir nicht über
die Ziele von REACH reden, sondern dann müssen wir
über die Umsetzung im Detail reden; das tun wir auch.

Für uns ist klar, dass insbesondere die so genannten
CMR-Stoffe - also die karzinogenen, mutagenen und reproduktionstoxischen Stoffe - und die PBT-Stoffe - die
persistenten, bioakkumulierbaren und toxischen Stoffe ein Zulassungsverfahren durchlaufen müssen. Das sind
die richtigen Schritte. Wir müssen hier mehr Verantwortung im Sinne der Produktverantwortung und des Verursacherprinzips durchsetzen. Das ist der Kernbereich der
Chemiepolitik, den wir unterstützen.

Diese drei Kernelemente - Verursacherprinzip, Produktverantwortung und Integration - wollen wir in der
Chemiepolitik nach vorne stellen. Wenn wir das mit aller
Konsequenz tun, dann ist die Chemiepolitik kein lästiges
Anhängsel für die Wirtschaft, sondern eine Chance für
ihre Innovations- und Zukunftsfähigkeit.

Insofern bitte ich Sie, positiv zu denken und mit den
ewigen Bedenken Schluss zu machen.

Vielen Dank.

({7})