Norbert Lammert (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1996-05-09:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte meinem Geschäftsführer ursprünglich versprochen, die verbleibende Zeit bis zum Beginn der Fraktionssitzung mit dem wörtlichen Verlesen der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage zu füllen. Das hätte im übrigen den Vorzug, mit einer Reihe von präzisen Daten und Fakten den auch hier zum Teil wieder vorgetragenen Verallgemeinerungen entgegentreten zu können. Herr Kollege Koslowski hat vorhin verdienstvollerweise auf einzelne dieser dokumentierten Zusammenhänge ausdrücklich hingewiesen.
Nun ist dies heute nacht weder die erste noch die letzte Gelegenheit, über die deutsche Einheit und den Entwicklungszustand, den wir erreicht haben, in Ruhe und mit der notwendigen Gründlichkeit zu reden. Es bedarf schon gar nicht einer Initiative der PDS,
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um den Deutschen Bundestag mit einem Thema vertraut zu machen, das es überhaupt nicht gäbe, wenn es nach dem Willen derer gegangen wäre, deren Nachfolge diese Partei angetreten hat.
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Wahr ist - ich will mich auf zwei oder drei Bemerkungen beschränken -: Natürlich sind nicht alle Probleme gelöst. Wie hätte das in dieser Zeit auch erfolgen sollen? Aber wahr ist doch auch, daß in den gerade einmal gut fünf Jahren, die seit der Wiederherstellung der deutschen Einheit nun vergangen sind, für die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Menschen in der betroffenen Region mehr erreicht worden ist als in den 40 Jahren autoritärer politischer und sozialistischer Mangelwirtschaft zuvor.
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Wer wird denn ernsthaft bestreiten wollen, daß bei der ganz ungewöhnlich schwierigen Veränderung, die da stattgefunden hat, auch Fehler gemacht worden sind? Aber daß wir heute zum erstenmal die Chance haben, uns unter demokratischen Bedingungen überhaupt mit der Frage auseinanderzusetzen, wo sich etwas richtig und wo sich etwas falsch entwickelt und wer mit welchem guten Willen und mit dem Einsatz welcher Mittel zur Verbesserung beitragen kann, ist genau die fundamentale Verbesserung, die wir in dem Zusammenhang bitte nicht verdrängen und auch nicht vergessen dürfen.
Zur wirtschaftlichen Situation, Frau Kollegin Kaspereit: Ich gebe Ihnen völlig recht, es wäre sicher nicht angemessen, eine komplizierte Situation mit
Schönreden darstellen zu wollen, genauso wie Schwarzmalerei nicht angemessen wäre. Da Sie zu Recht darauf hingewiesen haben, daß die Wirtschaftskraft der neuen Länder gerade einmal 10 Prozent der Wirtschaftskraft der gesamten Republik ausmacht, muß der guten Ordnung und der Vollständigkeit halber natürlich hinzugefügt werden: Vor fünf Jahren, als wir mit dieser Operation begonnen haben, waren es nicht einmal 7 Prozent.
Das heißt, wir haben doch alle miteinander in wenigen Jahren, Gott sei Dank, eine überproportional gute wirtschaftliche Entwicklung auf die Beine gestellt. Keines der vergleichbaren, sich im Prozeß der Transformation von einer sozialistischen Wirtschaftsordnung in eine Wettbewerbsordnung befindenden Länder hat auch nur annähernd vergleichbare Fortschritte in diesem Zeitraum gemacht, wie das für diesen Teil des vereinten Deutschland zutrifft.
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Die Lage ist mit folgender Datenreihe relativ gut zu kennzeichnen - ich glaube, mit ihr kann man den gegenwärtigen Entwicklungszustand präzise beschreiben -: In den neuen Ländern werden gegenwärtig etwa 10 Prozent der Wirtschaftskraft der gesamten deutschen Volkswirtschaft erreicht. Die Steuerkraft macht, im Vergleich mit dem Westen, etwa 30 Prozent aus. Es wurde etwa 50 Prozent der Wirtschaftsproduktivität der westlichen Länder erreicht. Gleichwohl beträgt das durchschnittliche Einkommen, immer verglichen mit den westlichen Daten, gut 70 Prozent, das Renteneinkommen etwa 80 Prozent. Die Lohnstückkosten belaufen sich im Vergleich zum Westen auf 140 Prozent.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ich kann nur dringend empfehlen, den letzten Punkt so ernst zu nehmen, wie es in den Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute vor ein paar Wochen ausdrücklich empfohlen wurde. Wenn sie das als die Achillesferse der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung bezeichnen, dann wissen sie, wovon sie reden. Ich kann uns allen nur dringend empfehlen, daraus auch für die weitere Entwicklung den notwendigen Realismus herzuleiten.
Die Bundesregierung hat keinen Zweifel daran gelassen, daß sie eine weitere Förderung für notwendig hält und daß sie auch bereit ist, die damit verbundenen Anstrengungen auf sich zu nehmen. Aber wir alle müssen auch wissen: Man kann das Ziel, den weiteren Weg einer Angleichung der wirtschaftlichen und damit der Lebensverhältnisse mit Aussicht auf Erfolg zu gehen, nicht gegen wirtschaftliche Fundamentaldaten betreiben. Es muß von der gemeinsamen Bereitschaft aller Beteiligten, auch der jenseits der Politik, nicht zuletzt auch der der Tarifpartner, begleitet werden.
Dazu ist die Bundesregierung fest entschlossen. Sie setzt auch in Zukunft auf die Unterstützung dieses Parlamentes.
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