emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Das Wort hat nun Kollege Hans Peter Thul, CDU/

CSU-Fraktion.

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wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Ich erteile das Wort Kollegin Katherina Reiche, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Michael Kauch, FDPFraktion.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Ich erteile das Wort der Parlamentarischen Staatssekretärin Barbara Hendricks.

({0})
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-03-01:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dies ist eine Klimaschutzdebatte; das ist keine Frage.
Aber auch der weiteste Weg kann nur durch viele zielgerichtete Schritte in die richtige Richtung bewältigt werden. Einen dieser Schritte gehen wir heute, indem wir
die Kfz-Steuer ändern, um Autos zu fördern, die mit
Dieselrußpartikelfiltern ausgestattet werden.

({0})

Bis jetzt ist es in dieser Debatte leider noch nicht thematisiert worden; aber wir haben heute ein Gesetz dazu
in zweiter und dritter Lesung zu verabschieden. Das ist
normale parlamentarische Arbeit, gut vorbereitet im Finanzausschuss, und die Kolleginnen und Kollegen aus
den Bereichen Umwelt und Verkehr tragen mit ihrer
Sachkenntnis zur Debatte bei, was ich auch gut finde.

Der Gesetzentwurf - ich will es kurz darstellen - sieht
eine Förderung für diejenigen Menschen vor, die ihre
PKWs mit Dieselrußpartikelfiltern nachrüsten lassen,
um der Feinstaubbelastung zu begegnen. Diese Förderung ist auf einen Zeitraum von ungefähr vier Jahren angelegt. In gleicher Weise, nämlich in einer Größenordnung von 330 Euro pro Fahrzeug, werden auch die
Menschen gefördert, die im Vertrauen auf unser angekündigtes Handeln ihren PKW schon im vergangenen
Jahr, also im Jahr 2006, haben nachrüsten lassen. Dies
wird mit der Kfz-Steuerschuld verrechnet. Für diejenigen, die ihre PKWs nicht nachrüsten lassen, gibt es eine


sogenannte Malusregelung, die auf vier Jahre begrenzt
ist, um die Besitzer von älteren PKWs nicht übermäßig
zu belasten. Bei einer durchschnittlichen Hubraumgröße
bedeutet dies eine zusätzliche Belastung von etwa
25 Euro pro Jahr, also eine überschaubare Belastung.
Mit Blick auf die Anreizwirkung unter wirtschaftlichen
Gesichtspunkten muss man aber eine Bonus- und eine
Malusregelung zusammen betrachten: Was sind die Folgen für mich, wenn ich es nicht tue, und was, wenn ich
es tue? Dies zusammengerechnet ergibt die Anreizwirkung für unsere Bürgerinnen und Bürger.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Bulling-Schröter von der Fraktion Die Linke?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-03-01:

Ja, sofort. Ich führe eben den Gedanken zu Ende. Mit 330 Euro Förderung wird man etwa die Hälfte der
Kosten erstattet bekommen; man muss natürlich selber
auch etwas zahlen.

Bitte schön, Frau Kollegin Bulling-Schröter.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Herr Kollege Gabriel, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höhn?
eva bulling-schröter (NA), 2007-03-01:
Danke schön, Frau Staatssekretärin. - Ich möchte Sie

nur fragen: Was machen denn die Menschen, für deren
Autos es keinen Dieselrußpartikelfilter gibt? Es gibt Autos in der Bundesrepublik, für die keine produziert werden. Zum Teil sind diese Autos ganz neu; aber es gibt
keine Dieselrußpartikelfilter für sie am Markt.
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-03-01:

Frau Kollegin Bulling-Schröter, was das anbelangt,
vertraue ich auf das Funktionieren der Marktwirtschaft.
Es gibt ja einen vierjährigen Förderzeitraum, und es
ist natürlich möglich, Dieselrußpartikelfilter, die jetzt
noch nicht am Markt sind, verhältnismäßig rasch auf den
Markt zu bringen. Besonders einige mittelständisch orientierte Unternehmen haben sich darauf spezialisiert,
solche Filter nicht nur zu produzieren, sondern auch
selbst zu entwerfen. Das ist eine Technik, die gerade im
deutschen Mittelstand vorangetrieben wird. Deswegen
vertraue ich darauf, dass Dieselrußpartikelfilter, die jetzt
noch nicht für bestimmte Fahrzeugtypen zur Verfügung
stehen, auf den Markt kommen werden.

Wir schreiben im Übrigen nicht die Einführung einer
bestimmten Technik vor, sondern es geht sozusagen um
das Ergebnis, das mit dieser Technik erreicht wird. Die
Parameter sind in der Straßenverkehrs-ZulassungsOrdnung festgelegt. Das muss nicht im Steuerrecht angepasst werden; da wird insoweit auf die zuständige Regelung in der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung verwiesen.

({0})

Ich glaube, dass wir hiermit ein gutes Angebot an die
Bürgerinnen und Bürger machen und dass wir damit
auch gegenüber denjenigen unsere Zusage eingehalten
haben, die im Vertrauen auf unser Handeln ihr Kfz schon
im Jahr 2006 haben nachrüsten lassen. Auch sie werden,
wie ich schon sagte, nach Inkrafttreten des Gesetzes am
1. April einen entsprechenden Antrag bei der Finanzverwaltung stellen können.

Ich darf noch auf die aktuelle Debatte zur Kfz-Steuer
und zum CO2-Ausstoß, die wir jetzt führen, eingehen.
Manche haben schon gefragt: Wieso führt ihr eigentlich
noch die Regelung mit den Dieselrußpartikelfiltern ein?
Das ist doch alles nur Klein-Klein; in Wirklichkeit geht
es doch um CO2. - Darum habe ich ganz am Anfang von
den vielen zielführenden Schritten gesprochen. Man
kann natürlich ein sehr großes Bild dessen malen, was
man erreichen will und auch erreichen muss und was wir
in Verantwortung für zukünftige Generationen in diesem
Hause sicherlich auch gemeinsam anstreben. Gleichwohl ist parlamentarische Arbeit mühsam. Parlamentarische Arbeit ist gerade, was die Gesetzgebung bei der
Kfz-Steuer angeht, nur in vielen kleinen Schritten zu
leisten. Selbstverständlich bereiten wir Regelungen vor,
die den CO2-Ausstoß in der Kfz-Steuer berücksichtigen.
Dies ist auch Gegenstand unserer Koalitionsvereinbarung. Darauf wurde eben schon hingewiesen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Frau Kollegin, gestatten Sie eine Zwischenfrage des

Kollegen Kuhn?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-03-01:

Bitte, Herr Kollege Kuhn.
fritz kuhn (NA), 2007-03-01:
Frau Staatssekretärin, ich habe dazu eine Frage. Der

Umweltminister und der Verkehrsminister haben öffentlich gesagt, man könne Regelungen zur CO2-Komponente der Kfz-Steuer noch in diesem Jahr umsetzen. Wir
alle wissen, dass dazu ein kompliziertes Einigungsverfahren notwendig ist, weil es sich bei der Kfz-Steuer um
eine Ländersteuer handelt.

Ich möchte Sie fragen: Wie beurteilt die Bundesregierung den Vorschlag, den auch wir gemacht haben, im
Rahmen der Föderalismusreform-II-Kommission einen
Steuertausch durchzuführen? Das könnte zu einer Beschleunigung führen. Oder sind Sie der Meinung, dass
die Länder noch in diesem Jahr in der Lage sein werden,
sich auf einen einheitlichen Vorschlag zu einigen, der
dann auch mehrheitsfähig ist?
barbara hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2007-03-01:

Herr Kollege Kuhn, ich bin dankbar für Ihre Frage
zum Steuertausch. Darüber muss in der Tat im Rahmen
der Föderalismusreform-II-Kommission verhandelt werden. Die Länder haben zwar zum Teil geäußert, man
könne dies vorab tun. Ich halte das aber nicht für zielführend. Denn wir reden in der Föderalismusreform-IIKommission gerade über die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Ein Steuertausch würde natürlich bedeuten, man müsste vorab die Verfassung für dieParl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks
sen Punkt isoliert ändern. Ich glaube, wir können das
nicht verantworten. Dieses Thema gehört vorurteilsfrei
in die Debatte zur Föderalismusreform II. Ich sage bewusst: vorurteilsfrei. Die Bundesregierung hatte in der
Föderalismusreform-I-Kommission diesen Steuertausch
vorgeschlagen. Damals ist er von den Ländern nicht akzeptiert worden.

Ich will noch etwas dazu sagen, warum die Länder
jetzt einen Tausch so freundlich anbieten. Das ist zu erklären mit dem Föderalismus in seiner jetzigen Ausprägung.

({0})

Da die Länder erkannt haben, dass das dynamische Aufkommen der Kfz-Steuer durch Hinzunahme von weiteren Zielvorstellungen beschränkt wird, wollen sie diese
Steuer gerne loswerden und dafür eine sich dynamisch
entwickelnde Steuer bekommen.

({1})

Als Bundestagsabgeordnete haben wir uns selbstverständlich für den Klimaschutz einzusetzen. Aber wir haben auch die Interessen des Bundes zu wahren. Deswegen werden wir diese Debatte zwar vorurteilsfrei führen,
aber ich kann keine Zusage geben. Das wird im Rahmen
der Föderalismusreform-II-Kommission vielleicht ein
Do-ut-des an anderer Stelle bedingen. Die Debatte ist
noch nicht zu Ende. Aber niemand kann von uns erwarten, vorab und isoliert über diesen Punkt zu verhandeln.
Denn wir haben auch die Interessen des Bundes zu wahren.

({2})

Was die Umgestaltung der Steuer anbelangt, müssen
Sie wissen, dass wir den Schadstoffbezug in der KfzSteuer trotz Hinzunahme des CO2-Bezuges nicht abschaffen wollen. Bisher haben wir eine hubraum- und
schadstoffbezogene Kfz-Steuer. Diese wäre dann so
rasch wie möglich durch eine auf den CO2-Ausstoß und
auf die übrigen Schadstoffe bezogene Steuer zu ersetzen.
Dafür braucht man aber ganz gewiss Übergangsregelungen. Wir befinden uns zurzeit auf der Ebene der zuständigen Ministerien, des Finanzministeriums, des Verkehrsund Umweltministeriums, in den Abstimmungsgesprächen.

Man muss wissen: Ohne Übergangsbestimmungen
wird es nicht gehen. Denn der Kfz-Bestand in der Bundesrepublik Deutschland hat etwa zur Hälfte überhaupt
keinen festgestellten Status in Bezug auf den CO2-Ausstoß. Man muss sich also einmal vergegenwärtigen, dass
es wohl kaum möglich sein wird, den CO2-Status von
rund 40 Millionen Pkws zu bestimmen und anschließend
mit dieser Information zu den Kfz-Meldeämtern der
Kreise und kreisfreien Städte zu gehen. Diesen Vorschlag würden die Länder, die die Verantwortung für
diese Verwaltungen haben, zu Recht ablehnen.

Wir brauchen also vernünftige Übergangsregelungen.
Selbstverständlich arbeiten wir mit Nachdruck daran.
Herzlichen Dank.

({3})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Ich erteile das Wort Kollegin Eva Bulling-Schröter,

Fraktion Die Linke.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Nun hat Kollege Andreas Scheuer, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Herr Kollege Scheuer, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Höhn?
andreas scheuer (NA), 2007-03-01:
Gerne.
bärbel höhn (NA), 2007-03-01:
Herr Scheuer, Sie haben eben behauptet, dass Grüne

in letzter Zeit gefordert hätten, die Kfz-Steuer auf die
Mineralölsteuer umzulegen. Ich würde gerne wissen,
wer das war und wann das war. Bitte beantworten Sie
danach noch die Frage, wann Antje Vollmer den Antrag
zu Bioethanol im Haushalt gestellt hat. Diese Fragen
hätten wir gerne von Ihnen beantwortet.
andreas scheuer (NA), 2007-03-01:
Frau Kollegin, ich habe auf Ihre Zwischenfrage zum

Zitat gewartet.

Ich hatte den Gedanken verfolgt, dass alle Parteien in
der Vergangenheit auch einmal auf ein falsches Pferd gesetzt haben. Vergangenheit ist ja ein dehnbarer Begriff.
Ich habe aus der Debatte über das Haushaltsgesetz 1984
zitiert.

({0})

Da ich schon auf Ihre Zwischenfrage gewartet habe,
könnte ich natürlich weitere Zitate aus den Jahren 1989,
1990 und 1995 anführen. Ich habe eine ganze Sammlung
von Zitaten zu diesem Thema. Ich bin gerüstet. Ich habe
mit einem Zitat von 1984 angefangen. Ich könnte das
aber beliebig weiterführen, auch mit Zitaten aus der jüngeren Vergangenheit.

Zum zweiten Punkt. Herr Kollege Hermann, wir haben im Verkehrsausschuss des Öfteren darüber diskutiert. Ich möchte im Namen der CDU/CSU sagen, dass

der Aufschlag auf die Mineralölprodukte aus meiner
Sicht der falsche Weg ist. Wir führen hierüber eine offene Diskussion. Das wollte ich zum Ausdruck bringen.
Ich habe auf die Kollegen von der FDP verwiesen, die
einen entsprechenden Parteitagsbeschluss gefasst haben. Auch bei Ihnen gibt es eine Diskussion über die
verschiedenen Modelle. Der Kollege Kuhn hat in der
vergangenen Woche zwar kein Fahrverbot am Wochenende gefordert, aber zumindest - vielleicht ist er falsch
verstanden worden - einen Appell ausgesendet. Meiner
Meinung nach müssen wir die Scheuklappen ablegen.
Bezüglich der Steuer auf Mineralölprodukte sage ich an
die Adresse Ihrer Fraktion, dass das aus meiner Sicht der
falsche Weg ist, weil wir dann wettbewerbsunfähig wären.
bärbel höhn (NA), 2007-03-01:
Meine Frage hätte ich doch gerne beantwortet. Ich

habe gefragt: Wann hat welcher Abgeordnete der Grünen in der letzten Zeit die Abschaffung der Kfz-Steuer
und einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer gefordert?
Wann war das, und wer war das? Ich hätte gerne ein entsprechendes Zitat von Ihnen gehört.
andreas scheuer (NA), 2007-03-01:
Der Kollege Hermann sitzt vor Ihnen. Wir haben gestern in der Anhörung im Nachhaltigkeitsbeirat darüber
gesprochen, wie wir vorgehen müssen.

({0})

- Herr Kollege Hermann, ich lade Sie sehr herzlich dazu
ein, dass wir uns das Protokoll der Anhörung bei einer
Tasse Kaffee anschauen. Dann können wir noch einmal
darüber philosophieren.

Ich fahre mit dem Thema Tanktourismus fort. Sie
kümmern sich auch nicht darum, dass LKWs mit Zeitbomben am Fahrzeug, mit 1 000 Liter fassenden Zusatztanks, mit schadstoffbelastetem Treibstoff, durch
Deutschland fahren. Auch das ist ein Resultat des Tanktourismus.

Wo wir schon beim Warenverkehr, bei den Gütern
sind: Ich verstehe nicht - das ist ein kleiner Appell an
unseren Koalitionspartner -, dass wir beim Donauausbau, bei der Variante C 280, nicht auf einen leistungsfähigen Ausbau setzen. Ein einziger Lastkahn auf der Donau könnte 140 LKWs laden.

({1})
Das ist bei Einhaltung des Sicherheitsabstandes auf der
Autobahn ein Konvoi von 5,3 Kilometern. Wir müssen
uns schon entscheiden, welchen Verkehrsträger wir als
den ökologischeren ansehen. In diesem Sinne müssen
wir uns Gedanken machen.

Zum abschließenden Thema: Tempolimit. Auf der einen Seite stellen die Grünen einen Antrag im Verkehrsausschuss mit dem Titel „Erhaltungsrückstand bei Bundesfernstraßen beenden“, in dem als Kritik an der
Bundesregierung steht, dass Tempolimits eingeführt
werden müssen, weil die Straßen so schlecht sind. Dadurch entstehen vermehrt Staus. Auf der anderen Seite
treten Sie hier für ein generelles Tempolimit ein. Meine
Vorredner von der Koalition haben schon darauf hingewiesen, dass damit nur eine CO2-Reduktion um
0,3 Prozent möglich wäre, weil 98 Prozent der Straßen
in Deutschland ohnehin schon ein Tempolimit haben.
Die Diskussion über diese CO2-Reduktion lenkt von den
Hauptthemen ab. Wir haben Maßnahmen eingeleitet. Ich
nenne das KfW-CO2-Gebäudesanierungsprogramm genauso wie die jetzige Debatte über die Dieselrußpartikelfilter.

Im Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung im Deutschen Bundestag haben wir fraktionsübergreifend eine gute Atmosphäre, leisten konstruktive Arbeit und leiten vielversprechende Aktivitäten ein. Ich
möchte Sie daher abschließend aufrufen, dass wir in einer ideologiefreien Zone wie der des Nachhaltigkeitsbeirates zu Vorschlägen, Stellungnahmen und Gutachten für
die Fachausschüsse kommen. Dazu lade ich Sie alle sehr
herzlich ein.

Herzlichen Dank.

({2})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Winfried Hermann,

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Kollege Hermann, gestatten Sie eine Zwischenfrage

bzw. - da Ihre Redezeit beendet ist - eine Nachfrage des
Kollegen Kauch?
winfried hermann (NA), 2007-03-01:
Ja, ich freue mich; denn dadurch erhalte ich doch

noch ein wenig Redezeit.
michael kauch (NA), 2007-03-01:
Herr Kollege Hermann, Sie haben Erdgasfahrzeuge

und alternative Antriebe angesprochen. In der Antwort
auf eine Kleine Anfrage des Kollegen Wissing aus dem
Jahr 2005 antwortete die damalige Bundesregierung,

dass in der rot-grünen Regierungszeit alternative Antriebe in der 25 000 Fahrzeuge umfassenden Flotte des
Bundes, also aller nachgeordneten Behörden - diese
könnten auch kleinere Fahrzeuge verwenden, ohne dass
ein Minister auf seinen Arbeitsplatz verzichten müsste;
hier hat Herr Gabriel aus meiner Sicht recht, wenn er
sagt, dass Dienstwagen kein Freizeitspaß, sondern ein
Arbeitsplatz sind -, einen Anteil von lediglich 0,18 Prozent hatten. Alternative Antriebe waren zur damaligen
Zeit schon bekannt und auf dem Markt. Können Sie mir
erklären, wie Ihr Plädoyer in Ihrem heutigen Antrag mit
dieser Tatsache zu vereinbaren ist?

({0})
winfried hermann (NA), 2007-03-01:
Vielen Dank, Herr Kauch. - Damals habe ich mich

über diese Kleine Anfrage eines Mitglieds Ihrer Fraktion
sehr gefreut. Über die Antwort bzw. die Realität habe ich
mich hingegen sehr geärgert. Denn an diesem Beispiel
wurde sichtbar, dass sich auch am Flottenbestand der
Bundesregierung bzw. aller Bundesfahrzeuge genau das
widergespiegelt hat, was im Automobilbereich insgesamt zu beobachten war:

({0})

eine Aufrüstung im Hinblick auf die PS-Zahlen und dadurch eine Erhöhung des Verbrauchs, allerdings keine
alternativen Antriebe. Rot-Grün - die Genossen werden
sich noch daran erinnern - hat bereits sehr rasch nach
Übernahme der Regierung, im Jahre 1999, einen Antrag
gestellt, in dem es hieß: Wir müssen das Beschaffungswesen der öffentlichen Hand auf dem Automobilsektor
auf klima- bzw. umweltfreundliche Technologien und
Produkte umstellen. - Das Ärgerliche war, dass die Regierung das nicht getan hat, obwohl wir hier mehrfach
nachgehakt haben.

({1})

Jetzt haben Sie die Chance, überall dort, wo Sie an
der Regierung beteiligt sind, zu zeigen, wie das geht.
Wir können heute alle gemeinsam dem vorliegenden
Antrag zustimmen. Dort, wo wir die Chance haben, sofort etwas zu ändern, können wir das tun. Wenn Sie es in
der Sache wirklich ernst meinen und wenn es Ihnen nicht
nur darum geht, auf polemische Art und Weise einen Widerspruch aufzudecken, dann müssten Sie unserem Antrag zustimmen. Heute können Sie dafür sorgen, dass all
das nachgeholt werden kann, was wir versäumt haben.

Vielen Dank.

({2})
bärbel höhn (NA), 2007-03-01:
Herr Minister Gabriel, sehen Sie es nicht als einen

Widerspruch an, wenn Sie auf der einen Seite den Druck
auf die Kfz-Industrie vermindern - sie sollte ja nur ihre
eigene freiwillige Selbstverpflichtung erfüllen -, indem
Sie ihr sagen, dass sie das durch Biokraftstoffe kompensieren könne, aber auf der anderen Seite durch die Beschlüsse der Bundesregierung die Besteuerung von Biokraftstoffen sukzessive einführen? Damit gefährden Sie
- darüber ist ja in den letzten Tagen in den Medien berichtet worden; auch wir haben es vor einigen Monaten
angesprochen - 50 000 Arbeitsplätze im Bereich biogener Kraftstoffe in Deutschland, die unter anderem nach
Österreich verlagert werden sollen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Ich erteile das Wort Kollegen Dr. Volker Wissing,

FDP-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Das Wort hat nun Kollege Laurenz Meyer, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen

Kauch?
laurenz meyer (NA), 2007-03-01:
Ja, aber sicher.
michael kauch (NA), 2007-03-01:
Herr Meyer, Sie haben uns gerade erklärt, was man

alles nicht tun sollte und wo die Probleme liegen. Ich
hätte jetzt gern einmal eine klare Aussage dazu, was
denn die Haltung der CDU/CSU-Fraktion ist. Diese Antwort wurde uns gestern in der Aktuellen Stunde verweigert.

Sie haben gerade das Thema Wärme angesprochen.
Es gibt offensichtlich einen Auftrag der Fraktionsspitzen
an die Fachpolitiker von CDU/CSU und SPD, Verhandlungen über ein Regenerative-Wärme-Gesetz zu führen. Man hört dazu sehr unterschiedliche Stimmen aus
der Union. Die Kollegin Reiche hat sich innerhalb von
zwei Wochen sehr konträr geäußert. Wir wüssten gern
die offizielle Haltung der CDU/CSU-Fraktion zum Regenerative-Wärme-Gesetz. Wie gehen Sie in die Verhandlungen hinein?
laurenz meyer (NA), 2007-03-01:
Wenn Sie mich fragen, können Sie meine Haltung

dazu erfahren. Die will ich Ihnen gerne mitteilen.

Ich habe gerade zum Programm Energieeffizienz und
Wärmeffizienz im Bereich Wärmedämmung vorgetragen. Das gilt hier genauso. Ich halte es für viel besser,
Anreizprogramme zu schaffen, damit im Bereich
Wärme in den Haushalten die Bürger selbst etwas tun,
selbst aktiv werden, als zusätzliche Abgaben oder zusätzliche bürokratische Vorschriften einzuführen.

Nach den Erfahrungen, die wir mit den letzten Programmen zur Wärmeeffizienz in Gebäuden gemacht haben - das hat richtig eingeschlagen -, sollten wir daraus
eigentlich die Konsequenzen ziehen und darauf setzen,
dass der mündige Verbraucher Anstöße in diesen Bereichen sehr zu würdigen weiß. - Damit kennen Sie meine
Position dazu.

({0})

Das Gleiche, was ich gerade für den Bereich der
Energieerzeugung vorgetragen habe, gilt für den gesamten Verkehrssektor. Natürlich wäre eine Umlegung der
Kfz-Steuer auf die Mineralölsteuer, also sozusagen auf
den Verbrauch, von meinem Denkansatz her die günstigste Lösung. Aber wir müssen sehen, dass es hier Kollateralschäden gäbe. Die müssen wir gewichten. Wir
haben doch schon heute das Phänomen des Tanktourismus mit all seinen Problemen. Das müssen wir schon in
unsere Überlegungen einbeziehen; das muss in der weiteren Diskussion gewichtet werden. Natürlich ist es
günstiger, den Verbrauch zu besteuern, als nur den Hubraum oder den theoretischen CO2-Ausstoß zu berücksichtigen. Es wäre mir schon lieber, den praktischen
CO2-Ausstoß zu besteuern.

Wir müssen gemeinsam die Weichen stellen. Die Grünen müssten in vorderster Front dabei sein - Herr Kuhn,
ich freue mich geradezu darauf -, wenn es darum geht,
Staus in Deutschland zu bekämpfen. Wir müssen vermehrt Verkehrsstaus auflösen, weil Staus eine der größten Quellen des CO2-Ausstoßes im Verkehr sind - eine
größere Quelle als manch anderes, was wir hier heute
morgen besprochen haben. Ich habe von Ihnen kein Wort
dazu gehört. Sie werden sicherlich noch darauf zurückkommen. - Die kleine Polemik werden Sie mir sicherlich verzeihen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-03-01:
Der Kollege Arnold Vaatz hat das Wort für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
laurenz meyer (NA), 2007-03-01:
Ich möchte eine Abschlussbemerkung machen. Aus

unserer Sicht geht es in diesem Zusammenhang um einen
Optimierungsprozess unter Nebenbedingungen. Beim
Ziel, Klimaschutz zu erreichen, sind die Nebenbedingungen von enormer Wichtigkeit: Arbeitsplätze in Deutschland erhalten und Sozialverträglichkeit garantieren. Es
macht keinen Sinn, dass wir uns hier über Dinge unterhalten, die die kleinen Leute in unserem Land hinterher
nicht mehr bezahlen können. Auch das muss man im Gedächtnis behalten.

Vielen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-03-01:
Das Wort hat nun Kollege Lutz Heilmann, Fraktion

Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-01:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Rita

Schwarzelühr-Sutter von der SPD-Fraktion das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-01:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Patricia Lips von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-01:
Das Wort hat jetzt der Kollege Martin Burkert von der

SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-01:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat das Wort die Kollegin Ingrid Arndt-Brauer von der
SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-01:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ernst Burgbacher von

der FDP-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-01:
Das Wort hat die Kollegin Annette Faße von der SPDFraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-01:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
annette fasse (NA), 2007-03-01:
Nicht alle Wünsche sind erfüllbar. Es bleibt weiter

viel zu tun - das ist völlig klar -, wir wollen Urlaub für
Groß und Klein, für Jung und Alt, für Arm und Reich ermöglichen. Urlaub in Deutschland ist in, aber Urlaub im
Ausland ist auch nicht verboten.

Danke schön.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-03-01:
Das Wort hat die Kollegin Katrin Kunert von der

Fraktion Die Linke.

({0})