Barbara Höll (NA), 2008-03-13:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Große Anfrage der Grünen zeugt nicht nur von lobenswerter Umsicht und viel Fleiß. Sie legt vor allem den
Finger auf wunde Punkte der gegenwärtigen Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik. Leider haben Sie es versäumt, in Ihrer Anfrage nach der Art der Jobs zu fragen,
die in den letzten Jahren im Dienstleistungssektor entstanden sind und zum Wachstum der Beschäftigtenzahlen in diesem Bereich beigetragen haben, sowie nach deren sozialer Ausgestaltung. Dennoch wird wie in einem
Brennglas in den Antworten der Bundesregierung deutlich, welche erheblichen Defizite existieren: einerseits
nach wie vor und trotz des Aufschwungs eine hohe Sockelarbeitslosigkeit und andererseits brachliegende Beschäftigungspotenziale, die zwar bekannt sind, bei denen
die Politik aber nichts dafür tut, dass sie ausgeschöpft
werden.

Mit Recht fragen die Abgeordneten der Grünen, warum
die Bedeutung des Dienstleistungssektors in Deutschland
im europäischen Vergleich relativ gering ist, obwohl gerade hier beträchtliche Beschäftigungspotenziale für die
Zukunft liegen. Nimmt man allein die aus der demografischen Entwicklung resultierenden neuen Herausforderungen, stellt man fest, dass hierin große Chancen für
mehr Beschäftigung und gute Arbeit sowie ein besseres
Leben stecken. Ein aus beschäftigungspolitischer Sicht
besonders zukunftsträchtiger und arbeitsintensiver Bereich sind zum Beispiel die häuslichen und stationären
Pflegedienstleistungen. Der demografische Wandel führt
zu einem steigenden Bedarf auf diesem Gebiet und damit zu mehr Beschäftigung. Die Bundesregierung und
die Große Koalition verpassen es jedoch leider, das
Potenzial, das in diesem Bereich liegt, auszuschöpfen.
Einerseits betreibt die Bundesregierung durch die Privatisierung von Pflegedienstleistungen passiven Arbeitsplatzabbau. Andererseits verhindert sie die Entstehung
neuer Arbeitsplätze durch die Förderung und Subventionierung der Pflege innerhalb der Familie. Ein Blick auf
die skandinavischen Länder, vor allem auf Schweden,
kann hier helfen. Dort wird eine aktivierende Arbeitsmarktpolitik betrieben. Der Staat übernimmt als Arbeitgeber eine Schlüsselrolle bei der Produktion sozialer
Dienstleistungen.

Will man dieses Potenzial für den Arbeitsmarkt erschließen, muss ein neues Denken in die BeschäftiDr. Barbara Höll

gungs- und Arbeitsmarktpolitik Einzug halten. Der
Markt kann es, wie man bereits heute sieht, nicht mehr
richten. Zugegebenermaßen handelt es sich um komplexe gesellschaftliche Prozesse im Spannungsfeld zwischen Ausbildungs- und Weiterbildungsträgern, Unternehmen und öffentlichen Institutionen. Sie betreffen
nicht nur die Ermittlung neuer Ausbildungs- und Weiterbildungsprofile und deren Umsetzung in entsprechende
Lehrinhalte. Völlig neue Anforderungen ergeben sich für
eine an öffentlichen Interessen orientierte Arbeitsmarktpolitik mit relativ genauen qualitativen und quantitativen
Parametern, mit territorial zu berücksichtigenden Verteilungen von Arbeitskräften und mit neuen Finanzierungserfordernissen für die Sicherung von Weiterbildungsprozessen.

Wichtig sind also Qualifizierung und Weiterbildung
der im Dienstleistungssektor beschäftigten Personen.
Doch gerade hier fehlt ein verstärktes Engagement der
Bundesregierung. Sie äußert zwar den Willen, durch
Qualifizierung der Beschäftigten niedrige Entlohnung
und prekäre Arbeitsverhältnisse zu überwinden, jedoch
geht sie in ihren Antworten und in ihrer Politik nicht darauf ein, wie dies geschehen soll. Mehr noch, sie schafft
sogar prekäre Beschäftigungsverhältnisse, indem sie geringfügige Beschäftigung als solche fördert. Frau Kopp
hat die Zahlen genannt. Es ist katastrophal, wenn man
von seiner Hände Arbeit nicht leben kann und auf Transferleistungen angewiesen ist. Deshalb ist ein gesetzlicher
Mindestlohn erforderlich.

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Nicht zuletzt geht es um wichtige soziale Aspekte, für
die es gesellschaftliche Orientierungen geben muss. In
den vergangenen zwei Jahren ist deutlich geworden,
dass der wirtschaftliche Aufschwung gerade im Dienstleistungssektor zu einer hohen Zahl prekärer Arbeitsverhältnisse geführt hat. So sind fast 50 Prozent der Gebäudereiniger Minijobber, die zusätzlich auf Hartz IV
angewiesen sind. Der Minijob als Sprungbrett zu sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung hat sich als
Illusion erwiesen. Häufig ist es umgekehrt: Sozialversicherungspflichtige Stellen werden in Minijobs umgewandelt.