emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Aydan Özo uz (NA), 2013-06-13:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich möchte in der kurzen Zeit nur noch einen
Punkt hierzu anmerken.

Frau Schön, Sie haben es gerade angesprochen: Leider handelt die Bundesregierung bei diesem Thema
häusliche Gewalt durchaus widersprüchlich. Ich möchte
das Beispiel des 2011 verabschiedeten Gesetzes gegen
Zwangsheirat nennen. Das wurde im Rahmen der Aufenthaltsgesetzgebung beschlossen, in der auch viele gute
Punkte enthalten waren. Aber ich möchte dieses Gesetz
nennen, weil darin der Schutz der Opfer nicht ausreichend gestärkt wurde.

Verheerend daran war ja, dass die Ehebestandszeit,
also die Zeit, die vergangen sein muss, bevor ein ausländischer Ehepartner ein eigenständiges Bleiberecht bekommt, sehr willkürlich von zwei auf drei Jahre erhöht
wurde. Unter dem Strich hat die Regierung damit bewirkt, dass, wenn es ein Gefängnis Zwangsehe gibt, dieser Zustand sogar noch um ein Jahr verlängert wird. Das
kann man nun wirklich nicht als Schutz für die Frauen,
die betroffen sind, bezeichnen.

({0})

Außerdem müssen die Opfer von Zwangsheiraten
- das möchte ich noch hinzufügen - auch selber die Beweise für die Gewalt erbringen. Oftmals sind sie nicht in
der Lage, dies zu beweisen. Sie müssen es aber dokumentieren, auch wenn sie Angst vor dem Partner oder
seinen Familienangehörigen haben. An der Stelle - das
muss man festhalten - haben Sie es den Opfern deutlich
erschwert.

Ich möchte jetzt gerne meine übrige Redezeit nutzen,
um im Namen der gesamten Arbeitsgruppe einen ganz
herzlichen Dank an unsere Kollegin Marlene Rupprecht,
die mir gerade als Schriftführerin links im Nacken sitzt,
auszusprechen. Dies war voraussichtlich ihre letzte Rede
im Deutschen Bundestag. Für den 18. kandidiert sie
nicht mehr; das hat sie eben selber gesagt. Wer sie kennt,
der weiß, dass sie auch nach ihrer Zeit im Bundestag sicher nicht in den sogenannten Ruhestand gehen wird.
Das ist bei ihr unvorstellbar.

({1})

Sie war hier in unserem Haus und im Europarat seit
1996 eine unermüdliche Kämpferin für die, die keine
große Lobby hatten. Als jahrelanges Mitglied der Kinderkommission hat sie sich für die Rechte der Kinder
eingesetzt. Sie hat für Frauen in Notsituationen gekämpft. In Fürth hat sie ein Frauenhaus gegründet. Sie
ist Vorsitzende des Kuratoriums der Elly-Heuss-KnappStiftung, also des Deutschen Müttergenesungswerkes.
Sie hat für die Contergan-Opfer gestritten, für die Kinder
und Jugendlichen, die in staatlichen Heimen Opfer von
Gewalt und Willkür wurden. Sie hat sich für die Rechte
der Opfer von sexuellem Missbrauch eingesetzt, also für
die, die keine laute Stimme hatten.

So mancher Runde Tisch hätte ohne sie vermutlich
ein weniger gutes Ergebnis gehabt. Wer sie gut kennt,
weiß, dass sie in ihrer Handtasche stets eine kleine Ausgabe der UN-Kinderrechtskonvention dabei hat, die sie
auch manchmal herausholt, um daraus zu zitieren.

Liebe Marlene, dir gebühren unser herzlicher Dank
und eine ganz große Anerkennung für das, was du hier
geleistet hast.

({2})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Diesem Dank schließt sich offensichtlich das ganze

Haus an und natürlich auch das Präsidium.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache
17/13905. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag?
- Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist abgelehnt bei Zustimmung durch
die einbringende Fraktion. SPD und Bündnis 90/Die
Grünen haben sich enthalten. CDU/CSU und FDP haben
dagegen gestimmt.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu
dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit
dem Titel „Effektive Unterstützung und Schutz bei Gewalt gegen Frauen gewährleisten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
17/13960, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/12850 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen bei Zustimmung durch die Koalitionsfraktionen. Die Oppositionsfraktionen waren gemeinsam dagegen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Familie, Senioren,




Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt
Frauen und Jugend auf Drucksache 17/2070, Buchstaben
a und c.

Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner
Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/1409 mit dem Titel
„Frauenhäuser ausreichend zur Verfügung stellen und
deren Finanzierung sichern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke. Dafür waren die
Koalitionsfraktionen, dagegen SPD und Bündnis 90/Die
Grünen.

Unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/259
mit dem Titel „Grundrechte schützen - Frauenhäuser sichern“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung durch die
Koalitionsfraktionen. Die Oppositionsfraktionen waren
dagegen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 13 auf:

Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Tourismuspolitischer Bericht der Bundesregierung- 17. Legislaturperiode - Drucksache 17/13674 Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Tourismus ({0})Ausschuss für Wirtschaft und TechnologieAusschuss für Familie, Senioren, Frauen und JugendAusschuss für Verkehr, Bau und StadtentwicklungAusschuss für Umwelt, Naturschutz und ReaktorsicherheitAusschuss für Kultur und Medien

Hierzu ist verabredet, eine Dreiviertelstunde zu debattieren. - Dazu sehe und höre ich keinen Widerspruch.
Das ist dann so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache.

Für die Bundesregierung ergreift das Wort der Kollege Ernst Burgbacher.

({1})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Herr Burgbacher, auch Ihnen im Namen des ganzen

Hauses herzlichen Dank für Ihre engagierte Arbeit. Wir
freuen uns natürlich sehr, dass Sie sich jetzt auf andere
Weise dem Tourismus widmen wollen. Wir wünschen
Ihnen dabei viel Erfolg, Freude und Heiterkeit.

({0})

Ich gebe für die SPD-Fraktion dem Kollegen HansJoachim Hacker das Wort.

({1})
Hans-Joachim Hacker (NA), 2013-06-13:
Bitte?
Hans-Joachim Hacker (NA), 2013-06-13:
Frau Präsidentin, ich habe eigentlich noch drei Seiten;

aber ich sehe schon, Sie geben mir heute nicht die
Chance.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Nein.
Hans-Joachim Hacker (NA), 2013-06-13:
Deswegen will ich meine Rede mit einem guten

Wunsch und damit beenden, zu sagen, dass man die Tourismuspolitik der Bundesregierung nicht alleine mit
Hochglanzbroschüren beschreiben kann, sondern sich
auch den eigentlichen Problemen widmen muss. - Ich
sehe, dafür haben Sie Verständnis.

Herzlichen Dank und alles Gute.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Marlene Mortler hat jetzt das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Sind Sie damit am Ende Ihrer Rede?
Marlene Mortler (NA), 2013-06-13:
Frau Präsidentin, habe ich nicht ausnahmsweise noch

eine Minute Redezeit? Ich möchte gerne noch ein paar
Dankesworte an den Staatssekretär richten, der heute
zum letzten Mal gesprochen hat.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Sie hatten ausnahmsweise schon eine Minute Redezeit mehr.
Marlene Mortler (NA), 2013-06-13:
Ein herzliches Dankeschön dafür, dass wir die Zusammenarbeit mit Griechenland verbessert haben, dass
wir gesagt haben: Wir nehmen euch an die Hand, wir
wollen euch helfen. - Ein Dankeschön an den gesamten
Ausschuss. Vor allem aber auch ein Dankeschön an die
Deutsche Zentrale für Tourismus, die unser Flaggschiff
im Ausland ist.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Frau Mortler.
Marlene Mortler (NA), 2013-06-13:
Zuletzt hat sie mit der Gründung eines Büros in Belgrad zusammen mit dem DCC, dem Donaukompetenzzentrum, einen weiteren Leuchtpunkt gesetzt, um für
Deutschlandtourismus im Ausland zu werben.

Frau Präsidentin, ich bitte um Verzeihung und möchte
am Schluss noch einmal klarstellen:

({0})

Tourismus ist ein Zukunftsmotor.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Ich glaube, Herr Brähmig wird sauer.
Marlene Mortler (NA), 2013-06-13:
Wir wollen sein Potenzial im Sinne von Stadt und

Land bestmöglich ausschöpfen. In diesem Sinne freue
ich mich auf eine gemeinsame Zusammenarbeit in der
nächsten Wahlperiode, so es der Wähler will.

Danke schön.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Ich gebe jetzt das Wort dem Kollegen Dr. Ilja Seifert

für die Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Das Wort hat der Kollege Michael Frieser für die

Unionsfraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-14:
Herr Kollege, Sie müssen zum Schluss kommen.
Ilja Seifert (NA), 2013-06-13:
Ja? - Ich sehe: Es blinkt. Entschuldigen Sie, liebe

Präsidentin. Ich komme zum Schluss.

Ich hätte noch etliche Beispiele aufzuführen, wo Sie
keine Gestaltungskraft aufbringen. Aber ich darf sagen:
Die Linke steht für einen sozialen, ökologischen und
barrierefreien Tourismus, an dem alle teilhaben können.
Wir werden daran auch in der Zukunft weiter arbeiten.

Eines will ich noch sagen: Der Tourismusausschuss
ist ein Beispiel dafür, dass über die Fraktionsgrenzen
hinweg gut zusammengearbeitet werden kann. Das will
ich durchaus positiv hervorheben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Ich habe den Eindruck, dass der Tourismus eine relativ zeitaufwendige Sache ist.

({0})

- Quasi entschleunigend.

Markus Tressel hat jetzt das Wort für Bündnis 90/Die
Grünen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Horst Meierhofer hat das Wort für die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Das Wort hat die Kollegin Elvira Drobinski-Weiß für

die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Das Wort hat der Kollege Klaus Brähmig für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Welcher Präsident, welche Präsidentin würde Danksagungen unterbrechen! Auf diese Art und Weise ist die
wundersam verkürzte Redezeit wieder aufgefüllt worden.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/13674 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, interfraktionell ist
vereinbart, den Tagesordnungspunkt 32 - Entwurf eines
Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherrechterichtlinie -
einschließlich der dazu beantragten namentlichen Ab-
stimmung nicht mehr heute, sondern erst morgen als ers-
ten Tagesordnungspunkt aufzurufen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 14 a und 14 b auf:

14 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrich
Kelber, Elvira Drobinski-Weiß, Willi Brase, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Die digitale Welt verbraucherfreundlich ge-
stalten

- Drucksache 17/13886 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({1}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Gerold
Reichenbach, Gabriele Fograscher, Petra
Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck ({2}),
Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Unabhängigkeit der Stiftung Datenschutz sicherstellen

- Drucksachen 17/11825, 17/13938 Berichterstattung:Abgeordnete Stephan Mayer ({3})Gerold ReichenbachGisela PiltzJan KorteDr. Konstantin von Notz

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Brigitte Zypries für die SPD-Fraktion.

({4})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Das Wort hat die Kollegin Mechthild Heil für die

Unionsfraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Das Wort hat die Kollegin Halina Wawzyniak für die

Fraktion Die Linke.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Das Wort hat der Kollege Professor Dr. Erik

Schweickert für die FDP-Fraktion.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Das Wort hat der Kollege Dr. Konstantin von Notz für

die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Michael Frieser (NA), 2013-06-13:
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Herr Kollege,

durch Lautstärke hat noch niemand die Situation retten
können.

({0})

Es ist keine Lösung, möglichst viele Nebelkerzen in einen Topf zu werfen, sich das bunte Feuerwerk anzuschauen und zu hoffen, dass irgendetwas irgendwo
schon hängen bleiben wird.

({1})

Zur Frage des Verbraucherschutzes und zum Thema
Daten haben die Kollegin Heil und der Kollege
Dr. Schweickert schon das Entscheidende gesagt. Die
Union hat deutlich gemacht, dass das, was in den Vereinigten Staaten passiert, soweit es europäischen Boden
betrifft, auf einer Rechtsgrundlage zu basieren hat, die
überprüfbar sein muss. Das ist unsere Haltung. Das war
sie immer. Der Datenschutz in Deutschland und in Europa muss auch für die Amerikaner gelten. Hier werden
Sie es nicht schaffen, uns irgendetwas ans Bein zu binden, was mit den letzten vier Jahren mit Sicherheit nichts
zu tun hat.

({2})

Abstruser wird die Situation noch, wenn man sich
über die Frage Stiftung Datenschutz unterhält. Stellen
Sie sich einmal vor: Diese christlich-liberale Koalition
hat in den letzten vier Jahren genau das geschafft, was
vonseiten der SPD seit 1998 angekündigt wurde. Mit der
Aussage, „Wir werden etwas schaffen, das in der Lage
ist, unabhängig vom Staat, aber auch unabhängig von
der Wirtschaft zu agieren“, beginnt bereits die irrige
Logik, zu glauben, man könne Unabhängigkeit in irgendeiner Art und Weise, am besten noch im Chemielabor, konstruieren.

Wir haben eine Stiftung Datenschutz - Herr Kollege, Sie
haben es Gott sei Dank auch zahlenmäßig aufbereitet -, bei
der vollkommen klar ist, dass weder die öffentliche
Hand, vor der gewissermaßen eine große Angst bestanden hat, noch die datenverarbeitende Wirtschaft überhandnehmen können.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Kollege Frieser.
Michael Frieser (NA), 2013-06-13:
Ich habe ihn schon gesehen. Einen kleinen Augenblick. Vielleicht kann er sich die Frage so lange merken,
bis ich mit diesem Gedanken fertig bin.

Wir haben es geschafft, dass sich diese beiden Pole
gegenseitig kontrollieren. Das ist die Definition von
Unabhängigkeit. Das heißt, dass es auf der einen Seite
eine öffentliche Kontrolle der Politik und auf der anderen Seite die datenverarbeitende Wirtschaft mit ihrem
Sachverstand und die Verbände, die für den Verbraucherschutz da sein sollen, gibt. Das ist unsere Vorstellung von Datenschutz, vor allem von verbrauchergerechtem Datenschutz.

Sich jetzt an dieser Stelle in die Obstruktion zu flüchten, weil man der Auffassung ist, das könne nur in öffentlicher Hand organisiert werden, ist meines Erachtens
der Inbegriff der Unlogik oder der Zwiegespaltenheit;
denn es geht eigentlich nur darum, Obstruktion zu
betreiben. Es geht eben gerade nicht mehr darum, deutlich zu machen, dass man einen unabhängigen Verbraucherschutz will und dass man eine Stiftung will, bei der
Fachleute zusammengezogen werden, die in der Tat
auch in der Lage sind, darüber zu entscheiden, was notwendig ist. - Jetzt hätten wir Zeit.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Dann frage ich Sie, ob Sie eine Bemerkung oder

Frage des Kollegen von Notz zulassen. - Das ist so.
Dann hat er das Wort.
Konstantin Notz (NA), 2013-06-13:

Herzlichen Dank, Herr Kollege. - Die Stiftung Datenschutz, die Sie hier so über den grünen Klee loben,
haben Sie, glaube ich, noch nie gesehen oder sich mit
den Menschen, die dort verantwortlich sind - es ist, ehrlich gesagt, nur einer -, unterhalten. Sie haben dieses
großartige Projekt beschrieben, daher können Sie mir
vielleicht sagen, wie viel Geld dieser Stiftung im Jahr
zur Verfügung steht, wie viele Menschen derzeit für sie
arbeiten, ob es eine Homepage gibt, auf der man schon
irgendetwas feststellen kann und wie viele der Plätze im
Aufsichtsrat, den Sie hier so gelobt haben, überhaupt besetzt sind. Das würde mich sehr interessieren. Ich könnte
Ihnen dann auch die Antworten geben. Das kann ich mir
nämlich merken.
Michael Frieser (NA), 2013-06-13:
Ich fange einmal mit der Satzung an. Die Stiftung hat

keinen Aufsichtsrat, sondern einen Verwaltungsrat, einen Vorstand und einen Beirat.

({0})

Das macht aber nichts. Ich finde die Tatsache interessant, dass man durchaus in der Lage wäre, von diesen
34 Verwaltungsratsmitgliedern einen auszuwählen, der
sich mit genau diesen Fragen beschäftigt,

({1})

damit nämlich, wie sich diese Stiftung zu finanzieren
hat, wie der Arbeitsauftrag aussieht und was die Aufgabenfelder sind. Genau das wäre die Aufgabe: einen
Vorstand zu kontrollieren und ihm mit diesen Fragen
deutlich zu machen, welchen Auftrag er nach der Satzung tatsächlich haben sollte. Das müsste meines Erachtens als Antwort schon genügen.

({2})

Mir geht es aber noch um etwas ganz anderes, nämlich um die entscheidende Tatsache, dass Sie an dieser
Stelle versuchen, ein Instrument, das Sie selber einmal
mit aus der Taufe heben und schaffen wollten, nur weil
es in der Zeit der Koalition erarbeitet und auf den Weg
gebracht wurde, durch politische Obstruktion lahmzulegen. Ich hoffe nur, dass sich die Menschen, die sich dort
einbringen, dass sich die Fachleute in diesem Land, die
sich dort einbringen, nicht davon ins Bockshorn jagen
lassen, sondern dass wir in der Lage sind, unserem politischen Auftrag gerecht zu werden und dem Datenschutz
gerade auch mit der Stiftung Datenschutz eine Zukunft
zu geben.

Vielen Dank.

({3})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Kelber für die SPDFraktion.

({0})
Barbara Höll (NA), 2013-06-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Frau Bracht-Bendt, Sie haben gesagt - ({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-13:
Die Frau Kollegin Laurischk hat geredet, wenn ich Ihnen das in Erinnerung rufen darf.
Ulrich Kelber (NA), 2013-06-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die SPD versteht die umfassende Digitalisierung als eine Chance, gesellschaftlich und wirtschaftlich.
Wir sehen die Chance in gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe, in neuen Bildungsmöglichkeiten und wirtschaftlichem Innovationspotenzial. Wie immer gibt es
dabei natürlich auch Risiken: beim Schutz persönlicher
Daten, mit neuen Abhängigkeiten, die entstehen, durch
wirtschaftliche Übervorteilung.

Wir haben mit unserem Positionspapier und dem
darauf basierenden Antrag „Die digitale Welt verbraucherfreundlich gestalten“ einen Vorschlag gemacht, wie
man auch in der digitalen Welt verbraucherpolitische
Leitplanken zum Nutzen der Verbraucherinnen und Verbraucher einziehen kann. Meine Kollegin Brigitte
Zypries hat einige der Handlungsfelder, die wir angesprochen haben, schon erläutert. Ich will drei weitere
Beispiele nennen: die Frage der Datenportabilität, die
Frage von Privacy by Default und Privacy by Design
und die Frage der Nutzerrechte im Urheberrecht.
Das Recht auf Datenportabilität, in der Öffentlichkeit
noch wenig wahrgenommen, wird zu einem der entscheidenden Grundrechte werden. Bei der Nutzung von
Cloud-Diensten, integrierten Foto-, Video- und Musikdiensten und sozialen Netzwerken hinterlege ich Daten,
speichere ich Daten, vertraue ich einem Dienstleister
Daten an. Aber längst gilt das auch bereits für Gegenstände wie zum Beispiel ein Auto oder ein SmartMeter.
Bei den Schwierigkeiten beim Export dieser Daten, bei
der Übernahme in das Angebot eines Konkurrenten entsteht schnell der goldene Käfig eines Herstellers.
Kollege Kelber gestatten Sie - Ulrich Kelber (NA), 2013-06-13:
Einen kurzen Augenblick. - Ein Recht auf Datenportabilität, auf eine elektronische Kopie, auf einen
Übertrag auf einen anderen Dienstleister schafft Kontrollmöglichkeiten für die Verbraucherinnen und Verbraucher und sorgt für Wettbewerb.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2013-06-13:
Herr Kollege Schweickert möchte eine Frage stellen

oder eine Bemerkung machen.

({0})

Sie gestatten das? - Dann hat er das Wort.
Erik Schweickert (NA), 2013-06-13:
Herr Kelber, vielen Dank für das Zulassen der Zwischenfrage.

Sie sprechen in Ihrem Antrag, auf den Sie jetzt noch
einmal deutlich verwiesen haben, immer von Marktwächtern, die Sie in der digitalen Welt einführen möchten. Ich stelle Ihnen die Frage, ob Sie auf abgeordnetenwatch.de bei einer Antwort den Marktwächter mit den
Eigenschaften „Schnüffeln“, „Bellen“ und „Beißen“ definiert haben. Sind Sie nicht der Meinung, dass diese
Definition eines Marktwächters in der digitalen Welt gerade in der heutigen Zeit, in der wir das Thema Prism
und anderes diskutieren, unangebracht ist?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-06-13:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/13886 mit dem Ti-
tel „Die digitale Welt verbraucherfreundlich gestalten“.
Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? -
Wer enthält sich? - Der Antrag ist abgelehnt mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung von
SPD und Linken und Enthaltung der Grünen.

Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem
Antrag der Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die
Grünen mit dem Titel „Unabhängigkeit der Stiftung Da-
tenschutz sicherstellen“. Der Ausschuss empfiehlt in sei-
ner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/13938, den
Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/11825 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstim-
men? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist
angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b so-
wie die Zusatzpunkte 7 bis 9 auf:

15 a) -Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vorschlag für eine
Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der
Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank

- Drucksache 17/13470 - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates
zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank

- Drucksachen 17/13829, 17/13901 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses ({0})

- Drucksache 17/13961 -