Angela Merkel (NA), 2000-09-29:
Sie können nicht
zuhören.

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Ich hatte angenommen, mit dem Jahre 1989 sei sozusagen
die freie Wortwahl erlaubt. Da ich mich nicht in Pöbeleien
ergehe, könnten Sie wirklich zuhören. Es dauert auch
nicht mehr lange.

({1})

An diesem 3. Oktober sollte etwas anderes nicht vergessen werden. Neben den materiellen Notwendigkeiten
beim Aufbau der neuen Bundesländer muss auch über die





immateriellen Schäden gesprochen werden. Vielleicht
haben wir uns in den letzten Jahren nicht ausreichend mit
den Menschen und ihren Lebensumständen befasst.

({2})

Die Leistungen und das Leben der einzelnen Menschen
in der DDR zeichneten sich dadurch aus, dass sie versucht
haben, unter den Bedingungen eines Unrechtsstaates ein
aufrechtes Leben zu führen, jedenfalls die große Mehrheit. Der Rechtsstaat der Bundesrepublik Deutschland ist
nur unvollkommen geeignet und in der Lage, die Folgen
einer Diktatur angemessen aufzuarbeiten. Dies haben wir
bei vielen Opfern von Mauer, Stacheldraht, Schießbefehl,
Enteignung, Bevormundung und beruflichen Benachteiligungen gespürt. Dies hat auch zu viel Trauer und Unverständnis in den neuen Bundesländern geführt. Deshalb ist
es so wichtig, dass das, was sich dem Strafrecht entzieht,
dennoch unserer politischen und moralischen Bewertung
unterzogen wird.

Ich möchte an dieser Stelle deshalb auch Joachim
Gauck danken, der als Beauftragter für die Unterlagen
des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR mit
großer Sensibilität viel von dem aufgearbeitet hat, was der
herkömmliche Rechtsstaat nicht leisten kann. Ich wünsche seiner vermutlichen Nachfolgerin, Frau Birthler, alles Gute.

({3})

Dass es gelungen ist, in 40 Jahren Sozialismus trotz eines diktatorischen Systems aufrechtes Familienleben und
kirchliche Bindungen zu erhalten, ist eine der großen
Leistungen der Menschen in den neuen Bundesländern.

({4})

Für mich ist die wunderbarste und erfreulichste Entwicklung, dass wir heute in den neuen Bundesländern eine
Welle von persönlichem, privatem und vereinsrechtlichem Engagement haben, wie dies in seiner Vielfalt vor zehn Jahren nicht absehbar war.

Die SED hat über Jahrzehnte davon gelebt, die Substanz, auf der sich eine Gesellschaft aufbaut und deren
Grundlagen sie sich selbst gar nicht schaffen kann, zerstören zu wollen. Dies ist aber in 40 Jahren nicht gelungen. Was heute in Heimatvereinen, freiwilligen
Feuerwehren, Musikvereinen, Selbsthilfegruppen und
Sportvereinen an persönlichem, freiwilligem Engagement auf der Tagesordnung steht, war vor zehn Jahren
nicht vorstellbar. Es zeigt sich, dass die Entscheidung der
Menschen, ihre Kreativität zu nutzen und sich für unsere
Gesellschaft einzusetzen, gerade auch in den neuen Bundesländern wieder eine Heimstatt gefunden hat. Deshalb
müssen alle Bemühungen gestärkt werden, die dies unterstützen.

Ich muss an dieser Stelle aber auch sagen: Es kommt
nicht von ungefähr, dass die neue Landesregierung von
Mecklenburg-Vorpommern unter der Beteiligung von
SPD und PDS als eine der ersten Amtshandlungen die
Förderung von privaten Schulen und Kindergärten eingeschränkt und nicht weiter ausgebaut hat. Ich sehe darin

eine prinzipielle Entscheidung. Es kommt nicht von ungefähr, dass Herr Holter zum dritten Mal die Plattenbauten fördert, aber den Bau von Eigenheimen nicht fördern
will. Dies gehört zwar vielleicht nicht zu den grundsätzlichen Entscheidungen zwischen Freiheit und Sozialismus.
Aber es sind Weichenstellungen, die auf Dauer den Charakter dieser Republik prägen werden. Deshalb sage ich:
Engagement stärken!

({5})

Da wir uns darin einig sind, dass die Schule einer der
wesentlichen Grundpfeiler ist, um Fremdenfeindlichkeit,
Gewalt, Rechtsradikalismus und Linksradikalismus Einhalt zu gebieten, sollten wir grundsätzlich darüber diskutieren, ob wir alle Schüler möglichst lange in einer Einheitsschule unterrichten wollen oder ob wir private
Schulformen unterstützen wollen. Das ist ein entscheidender Punkt.

({6})

Herr Bundeskanzler, für die Zukunft der neuen Bundesländer stehen nicht mehr Reisen in den Osten wie in
ein fremdes Land auf der Tagesordnung.

({7})

Für die Zukunft der neuen Bundesländer steht vielmehr
auf der Tagesordnung, die Punkte herauszustreichen, in
denen die neuen Bundesländer weiter sind als die alten
Bundesländer: beispielsweise schnelleres Planungsrecht
und kürzere Schulzeiten bis zum Abitur. Ich würde mich
freuen, wenn in diesem Punkt - 12 Jahre bis zum Abitur - auch diejenigen neuen Bundesländer nachziehen
würden, die von der SPD regiert werden; Sachsen und
Thüringen haben es bereits geschafft.

({8})

Dies wäre ein Ansporn für ganz Deutschland.

Für die Zukunft steht außerdem auf der Tagesordnung,
dort, wo strukturelle Benachteiligungen sichtbar sind,
eine gezielte Förderung auf den Weg zu bringen.

Vor der staatlichen Einheit am 3. Oktober haben die
Menschen 1989 gerufen: „Wir sind ein Volk!“ Das hat uns
die Einheit der Nation gebracht. Ich habe den Eindruck,
dass dies auch dazu geführt hat, dass wir wieder von unserem Vaterland sprechen können, dass wir in Ost und
West - wie in anderen Länder auch - gemeinsam stolz darauf sein können, als Angehörige unserer Nation, als Bürger unseres Vaterlandes - also als Deutsche - in dieser
Welt Verantwortung zu tragen.

({9})

Dass wir dies tun können und dass unsere Nachbarn
dies tragen, ist einer der großen Erfolge der deutschen
Einheit. Es ist aber auch eine Verpflichtung. Herr Bundeskanzler, ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass daraus
die Verpflichtung erwächst, für Mittel- und Osteuropa
klare Perspektiven für den Beitritt zur Europäischen
Union zu entwerfen. Aber ich sage Ihnen auch: Die Sonntagsreden wurden im Wesentlichen vor 1990 gehalten.
Heute geht es um ganz konkrete Taten.





Sie haben auf dem Berliner Gipfel die Agenda 2000
nicht so verhandelt, dass die Beitrittsfähigkeit seitens der
EU schon hergestellt ist. Sie haben beispielsweise nicht
dafür gesorgt, dass mit Polen Verhandlungen über die
Landwirtschaftsstruktur geführt werden. Dies werden wir
in den nächsten Jahren konkret fordern. Dies erfordert
eine Politik - das ist eine schwierige Aufgabe -, die nicht
nur an den Augenblick denkt, sondern die zu Ende denkt.

({10})

Das sind die Punkte, Herr Bundeskanzler, bei denen
ich mir nicht ganz sicher bin, ob sich Ihr grundsätzliches
Politikverständnis zwischen 1989 und heute geändert hat
oder ob Sie bis heute nicht verstanden haben, dass es nicht
nur um den Augenblick, sondern um die langfristige Perspektive und das Zu-Ende-Denken jeder politischen
Frage geht.

Herzlichen Dank.

({11})