Schröder (bundesminister des innern), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem grundsätzlichen Anliegen des Herrn Kollegen Dr. Bergmeyer, das er im Hause schon seit längerer Zeit, unterstützt von eigentlich allen Seiten, verficht, nämlich dem eines organischen Abbaus von Aufgaben und damit auch von den dazu gehörigen Menschen und Gegenständen, stimme ich völlig zu. Herr Kollege Dr. Bergmeyer irrt aber, wenn er glaubt, daß dieser Gegenstand dazu geeignet sei, dem Ziel zu dienen, das er und wir alle anstreben.
Lassen Sie mich dazu etwas weiter ausholen. Der Bundespaßkontrolldienst hat bei den Haushaltsberatungen 1955 bereits lebhafte Debatten ausgelöst. Die Bundesregierung hatte damals in der dritten Lesung des Haushalts - das wird vielen der Anwesenden in Erinnerung sein - beantragt, von einem damals geplanten 50 %-kw-Vermerk abzusehen. Sie hat ausgeführt, daß sie eine organische Lösung anstreben werde. Wir haben weiter in der Debatte darauf hingewiesen, daß auch die von der Bundesregierung nachdrücklich geförderte Liberalisierung - wenn man diesen Ausdruck gebrauchen darf - des Reiseverkehrs einen gewissen Aufgabenabbau beim Bundespaßkontrolldienst ermöglichen werde, der dann auch eine entsprechende Verminderung der Stellen zulassen könne.
Ich habe damals die Bildung einer Kommission angekündigt, die aus einem Vertreter des Haushaltsausschusses und der Ausschüsse für innere und auswärtige Angelegenheiten sowie aus Vertretern des Bundesinnenministeriums, des Bundesfinanzministeriums und des Bundesrechungshofs bestehen sollte. Diese Kommission hat getagt, sie hat gründlich beraten und hat schließlich am 17. Januar dieses Jahres eine Empfehlung erarbeitet, die dahin geht, daß bestimmte Aufgaben der Personenkontrolle an der Grenze für die Bundesrepublik im Interesse der öffentlichen Sicherheit unverzichtbar seien und daß die Bundesrepublik zur Erfüllung dieser Aufgaben auch in Zukunft einer hierfür besonders qualifizierten Behördenorganisation bedürfe. Das Kabinett hat die Empfehlung der Kommission in seiner Sitzung am 24. April dieses Jahres vorbehaltlos gebilligt und sich damit für die Aufrechterhaltung des Paßkontrolldienstes in Übereinstimmung mit der Kommission ausgesprochen. Gleichzeitig hat das Kabinett empfohlen, daß sich die beiden Ressorts des Innern und der Finanzen über die Möglichkeit gewisser Einsparungen einigen sollten.

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Wir haben im Anschluß daran den Paßkontrolldienst nochmals eingehend auf die Möglichkeit von Einsparungen überprüft. Wir haben insbesondere die Lockerungen der Grenzkontrolle, die wir zum Teil aus eigenem Antrieb, zum Teil in Auswertung von Empfehlungen des Europarats inzwischen eingeführt haben, in Rechnung gestellt. Als Lockerungen der Grenzkontrolle, die dabei zu berücksichtigen waren, kamen in Betracht die weitgehende Aufhebung des Sichtvermerkzwanges, der Verzicht auf die Abstempelung deutscher und bei der Ausreise auch ausländischer Pässe und die nur noch stichprobenweise erfolgende Kontrolle der Reisepapiere bei der Ausreise. Diese Lage läßt es uns vertretbar erscheinen - das ist im Haushaltsausschuß des längeren dargelegt worden -, 180 der 850 Stellen des Bundespaßkontrolldienstes bis zum 31. März 1957 endgültig wegfallen zu lassen. Diese Kürzungen umfassen Stellen vom Wachtmeister bis zum Inspektor. Der Bundespaßkontrolldienst würde dann noch 670 Stellen umfassen. Die bisher bewährte Gliederung des Paßkontrolldienstes könnte beibehalten werden. Der Paßkontrolldienst würde nach wie vor - und das ist das Entscheidende - die 60 Hauptgrenzübertrittsstellen überwachen, bei denen es sich entweder um Hauptknotenpunkte des internationalen Reiseverkehrs oder um Übergänge zu den Ostblockstaaten handelt. An diesen Hauptübergängen hat sich im Jahre 1955 - wir haben das statistisch im einzelnen dargelegt - der größere Teil des gesamten grenzüberschreitenden Verkehrs abgewickelt.
An der Kontrolle des Grenzverkehrs durch den Bundespaßkontrolldienst glaubt die Bundesregierung - ich sage: die Bundesregierung, nicht etwa nur: der Bundesminister des Innern - aus Sicherheitsgründen unbedingt festhalten zu müssen. Die derzeitige Organisation, nämlich eine Paßkontrolldirektion und zehn Paßkontrollämter mit Grenzabschnitten von durchschnittlich 450 km Länge, übt das Weisungsrecht für das Personal des Bundespaßkontrolldienstes an den 60 Hauptübergängen aus. Sie übt ferner das Weisungs- und Aufsichtsrecht für die von der Zollverwaltung überwachten 329 kleineren Übergänge aus. Diese Organisation - und das ist der eigentlich entscheidende Punkt, den man sich klarmachen muß - bildet das Rückgrat für grenzpolizeiliche Maßnahmen, zu denen der Bundesinnenminister in Spannungszeiten oder in sonstigen besonderen Fällen jederzeit veranlaßt sein kann. Würde diese Organisation völlig auf die Zollverwaltung übergehen, so könnte der Bundesinnenminister seine rein polizeilichen Weisungen nur noch über die Zollbehörden erteilen. Er wäre der Möglichkeit beraubt, sich durch eigene Organe ein Bild von der Grenzlage und von der Tätigkeit der Kontrollbeamten zu verschaffen.
Eine Lösung, welche die bewährte Organisation des Bundespaßkontrolldienstes über die vom Bundesinnenminister angebotene Einsparung von 180 Stellen hinaus völlig zerschlagen würde, kann nach Auffassung der Bundesregierung vom Sicherheitsstandpunkt aus nicht verantwortet werden.
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- Meine Damen und Herren, die Bundesrepublik liegt im Spannungsfeld zwischen Ost und West. Das war früher nicht der Fall, Herr Kollege Hilbert. Die sicherheitspolizeiliche Lage ist unverändert ernst. Die kommunistische Infiltration und die damit zusammenhängende Agententätigkeit haben durch die Aufweichungsoffensive, die zur Zeit von der Sowjetunion betrieben wird, nicht abgenommen; sie sind vielmehr in ständigem Anwachsen begriffen.
Auch die Aufstellung der Bundeswehr erfordert eine besondere Abschirmung der Grenze durch eine fachlich besonders geschulte Organisation, die als Sonderpolizei mit den Verfassungsschutzbehörden und den allgemeinen Polizeibehörden sowie beim Bundesnachrichtendienst auf das engste zusammenarbeitet. Das Personal des Bundespaßkontrolldienstes wird laufend für sicherheitspolizeiliche Aufgaben besonders geschult. Durch Lehrgänge auf der Schule des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird es auch auf den besonderen Gebieten des Verfassungsschutzes und des Nachrichtendienstes ausgebildet.
Die Bundesrepublik muß sich bei der Lage, in der sie sich nun einmal befindet, mindestens ebenso wirkungsvoll abschirmen, wie dies auch andere europäische Staaten, die im Spannungsfeld zwischen Ost und West nicht in der vordersten Linie liegen, für erforderlich erachten. Alle diese Staaten - ich zähle sie hier einmal auf: Dänemark, Holland, Belgien, Frankreich, die Schweiz, Österreich, Italien und Großbritannien - haben an den wichtigsten Grenzübertrittsstellen Polizei, nicht aber Zollpersonal eingesetzt. Sie unterhalten aus Gründen der Staatssicherheit an allen wichtigen Übergängen mit starkem Reiseverkehr ebenso wie wir eine polizeilich besonders geschulte Sonderorganisation.
Ich darf noch auf einen weiteren, wie mir scheint wichtigen, Gesichtspunkt hinweisen. Wir müssen das Bundesgebiet nicht nur gegen politisch subversive Elemente, wir müssen uns auch gegen kriminelle Elemente abschirmen, von denen jährlich mehrere Tausend der im Fahndungsblatt ausgeschriebenen Personen durch den Bundespaßkontrolldienst ermittelt werden.
Für die Bundesrepublik kommt ferner als Besonderheit hinzu, daß sie auch Anlaß hat, sich gegen Zehntausende von heimatlosen Ausländern abzuschirmen, die unsere Grenzen in der Absicht überschreiten, bei uns wirtschaftliche Versorgung oder politisches Asyl zu finden.
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- Ich merke, daß hier ein Mißverständnis eingetreten ist. Ich möchte völlig klarstellen, daß alle internationalen Verpflichtungen, die wir auf diesem Gebiete haben und bereitwillig erfüllen, selbstverständlich nicht unter das gehören, was ich hier ausgeführt habe. Das nur, um Mißverständnisse zu vermeiden.
Diese Gesamtsituation rechtfertigt in vollem Umfang die Ziffer 2 und 3 der Empfehlungen der Gemischten Kommission vom 17. Januar 1956. Auch der Bundesrat ist bei der Debatte über das Zweite Bundesgrenzschutzgesetz - in sehr detaillierter Weise, wie Sie sich erinnern werden - davon ausgegangen, daß der Bundespaßkontrolldienst erhalten bleiben soll. Die Bundesregierung muß daher an dem Bundespaßkontrolldienst, der vom Gesetzgeber selber durch das Erste Bundesgrenzschutzgesetz geschaffen und durch § 4 des Zweiten Bundesgrenzschutzgesetzes ausdrücklich aufrechterhalten worden ist, festhalten. Ein Herauslösen dieser Institution aus dem bestehenden System unserer Grenzkontrolle würde nicht nur gegen diese Gesetze verstoßen; ein solches Herauslösen würde aus den sämtlichen von mir bereits angeführten Gründen auch eine unheilvolle Schwächung der

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Sicherheit unseres Staates bedeuten. Die Bundesregierung hat durch das Angebot, 180 der 850 Stellen des Bundespaßkontrolldienstes einzusparen - ein Angebot, das die Zustimmung des Haushaltsausschusses gefunden hat -, dem Willen dieses Hohen Hauses nach Verminderung des Personals bis zur Grenze des Möglichen Rechnung getragen. Sie bittet daher das Hohe Haus darum, ihr durch die Bewilligung der 670 verbleibenden Stellen die Möglichkeit zu belassen, durch das gesetzlich vorgesehene und vorgeschriebene Mittel der Bundespaßnachschau die Grenzen unseres Staatsgebiets auch in Zukunft wirkungsvoll abzuschirmen.
Ich glaube, ich habe durch meine Haltung in der Frage des Bundesgrenzschutzes bewiesen, daß ich nicht zu den Leuten gehöre, die die Bedeutung eines Ressorts nach der Kopfzahl zu messen versuchen. Vielmehr bedarf nach meiner Auffassung unser gesamtes System einer sorgfältigen Abstimmung aufeinander. Gerade weil ich diese Haltung gezeigt habe, bitte ich es mir abzunehmen, daß ich in der Tat davon überzeugt bin, daß wir hier im Zusammenschneiden vorhandener Sicherheitseinrichtungen, an denen unser Vaterland derzeit wirklich nicht sehr reich ist, bis an die äußerste Grenze gegangen sind.
Ich muß leider in diesem Zusammenhang auf das zurückkommen, was ich hier schon früher gesagt habe. Jeder von Ihnen, der sich die Mühe machen möchte, sich die Sicherheitsvorkehrungen der Sowjetzone nach Quantität und Qualität und in Relation zu den Bevölkerungszahlen zu vergegenwärtigen, wird erkennen müssen, daß wir auf dem Sicherheitsgebiet - das ist ein sehr ernster Tatbestand - im Vergleich zur Sowjetzone etwa im Verhältnis 1 : 10 dastehen. Deswegen bitte ich Sie dringend, keinen weiteren Abbau von Sicherheitseinrichtungen vorzunehmen.
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