emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-23:
Meine Damen und Herren, es ist Ihnen also bekannt, worüber abgestimmt wird. Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zu dem Antrag Umdruck 1054*) Ziffer 2. Er ist bereits begründet durch den Abgeordneten Pohle. Wird dazu noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann komme ich zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 1054 Ziffer 2 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Es folgt der Antrag Umdruck 1106**) der Fraktionen der CDU/CSU, SPD. Wird hierzu das Wort zur Begründung oder zur Aussprache gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Wer dem Antrag Umdruck 1106 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 11. Wer dem Einzelplan mit den beiden Änderungen, die beschlossen wurden, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 20: Bundesrechnungshof ({0}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Dr. Conring.
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- Verzichtet das Hohe Haus, wie es der Herr Berichterstatter vorschlägt, auf einen mündlichen Bericht? - Das ist der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
Schäffer (bundesminister der finanzen), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Herr Kollege Schoettle wird mit mir einig sein, wenn ich als Grundsatz auch für die Personalpolitik der Bundesregierung aufstelle, daß sie sich nach den bestehenden Gesetzen zu richten hat. Die Ernennung des Präsidenten des Bundesrechnungshofes erfolgt nach § 119 der Reichshaushaltsordnung. Hier heißt es: „Der Reichspräsident ernennt unter Gegenzeichnung des Reichsministers der Finanzen den Präsidenten und den Vizepräsidenten sowie die Direktoren und die Ministerialräte." Danach wird verfahren, und an das bestehende Gesetz hat sich die Bundesregierung gehalten. Wenn Wünsche auf eine Änderung des Gesetzes bestehen, so ist das Sache des Parlaments. Wenn das Parlament die bestehenden Gesetze geändert hat, wird sich eine treue Bundesregierung an das nunmehr bestehende Recht halten.
({0})
Sie hat sich aber jeweils an das geltende Recht zu halten.
Ich darf noch etwas feststellen. Herr Kollege Schoettle, Sie haben in Ihrer Begründung das

({1})
Wort „Gesangbuch" erwähnt. Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß die Konfession - also das „Gesangbuch" - bei allen Vorschlägen, die ich mache, wirklich nicht die geringste Rolle spielt.
({2})
Bei dem Betreffenden kann man gar nicht von „Gesangbuch" sprechen, weil der Mann der Konfession, wo man dieses Wort gebrauchen kann, gar nicht angehört.
({3})
Wenn ich einen Vorschlag mache, mache ich den Vorschlag nach der Eignung der betreffenden Persönlichkeit,
({4})
ganz gleichgültig, welches „Gesangbuch" sie hat.
({5})
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
Schoettle (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe der Bundesregierung keineswegs vorgeworfen, daß sie gegen die Gesetze gehandelt hat.
({0})
- Wenn Sie das geschmerzt hat, tut mir das furchtbar leid.
({1})
Man kann auch an die Stelle des Gesangbuchs das
richtige Parteibuch setzen; aber das ist eine andere Frage. Die habe ich hier gar nicht erörtert.
Im übrigen sage ich noch einmal: ich habe der Bundesregierung nicht vorgeworfen, daß sie gegen die bestehenden Gesetze verstoßen hat. Ich habe erklärt, daß uns die gegenwärtige Regelung nicht gefällt, weil wir sie für sachlich falsch und unzweckmäßig halten, und daß wir sie zu ändern wünschen. Das ist unser gutes Recht, und wir werden diese Änderung betreiben. Darauf können Sie sich verlassen.
({2})
- Wer?
({3})
sear
- Lieber Herr Kollege Krammig, das ist ein Argument, das eigentlich unterhalb Ihres Niveaus liegt. Sie wissen ganz genau, daß wir nicht acht Jahre Zeit hatten, die Besetzung - ({4})
- Es wäre wunderbar, wenn Sie mitmachten. Ich könnte mir keine bessere Gelegenheit wünschen. Dann wollen wir es doch gleich beschließen, Herr Krammig!
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-23:
Herr Abgeordneter Schoettle, dazu bedarf es erst eines schriftlichen Antrags.
({0})
Schoettle (NA), 1957-05-23:
Ja, ich weiß, das geht nicht. Soviel kenne ich mich aus.
Aber noch einmal zur Sache! Der Herr Bundesfinanzminister hat hier nachdrücklich erklärt, daß nur sachliche Gesichtspunkte eine Rolle spielen. Ich bin nicht ganz so sicher, ob der Herr Bundesfinanzminister überhaupt den Vorschlag für die jetzige Besetzung des Amtes gemacht hat. Das wage ich sogar zu bezweifeln. Ich glaube, der Vorschlag ist von höherer Stelle gekommen und ist dann im Kabinett akzeptiert worden.
({0})
Sie sprechen davon, Herr Bundesfinanzminister, daß nur die Eignung und nicht das Gesangbuch entscheidend sei. Ich sage Ihnen, daß ich gerade in diesem speziellen Fall die Eignung bezweifle. Angesichts der Tatsache, daß es sich hier um eine Besetzung auf Jahre hinaus handelt, bedeutet das praktisch eine Festlegung an einer Stelle, wo man wünschen muß, daß einmal ein gewisser Fortschritt erzielt wird, der weiß Gott gerade im Bundesrechnungshof - und das ist das einzige Wort der Kritik, das ich gegenüber dem Bundesrechnungshof zu sagen habe - seit langem fällig ist.
Ich denke nur daran, wie lange jetzt die Reform unseres Haushaltsrechts in der Schwebe ist, und das liegt doch auch daran, daß die Dinge an bestimmten Stellen nicht vorwärtsgegangen sind. Schließlich, meine Damen und Herren - und das geht das Parlament an -, vergessen Sie doch eines nicht: der Präsident des Bundesrechnungshofes ist in Personalunion auch Beauftragter für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, und da eine energische, eine zielbewußte,
({1})
- eine von der Regierung völlig unabhängige Persönlichkeit zu haben, ist doch ein elementares Interesse des Parlaments. Ich bezweifle, daß wir das bei den personalpolitischen Entscheidungen des Bundeskabinetts bekommen haben, und ich sage noch einmal, wir werden Ihnen Gelegenheit geben, zu dieser Frage auch auf dem Wege der Gesetzgebung Stellung zu nehmen.
({2})
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-23:
Meine Damen und Herren, wird zum Einzelplan 20 weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Aussprache. Änderungsanträge liegen nicht vor.
Wer dem Einzelplan 20 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthal({0})
tungen? - Der Einzelplan ist einstimmig angenommen.
({1})
- Wie bitte?
({2})
- Das Hohe Haus nimmt Ihre Bemerkung zur Kenntnis.
Ich rufe auf:
Einzelplan 24: Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit ({3}).
Das Wort als Berichterstatter hat der Abgeordnete Heiland. ({4})
- Verzichtet das Hohe Haus auf eine Berichterstattung? - Das ist der Fall. Ein Schriftlicher Bericht*) liegt vor.
Meine Damen und Herren, es liegen Änderungsanträge vor auf den Umdrucken 1072**), 1085***) und 1086****).
Wird zu diesen Umdrucken eine Begründung gegeben oder das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Vogel!
Jaeger (vizepräsident), 1957-05-23:
Haben Sie die Änderungen schriftlich?
({0})
Das Wort hat der Abgeordnete Ritzel!
Ritzel (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion des Deutschen Bundestages möchte zwei amtierenden Bundesministern eine Freude bereiten. Zuerst dem verehrten Herrn Bundesfinanzminister; er hat heute morgen in bezug auf die Sparanträge der bösen Opposition ein schlechtes Gedächtnis gehabt. Herr Bundesfinanzminister, wir offerieren Ihnen aus Anlaß der soeben von Herrn Kollegen Dr. Vogel begründeten beiden Änderungsanträge eine Ersparnis von 500 000 DM. Die beiden Anträge, die von Herrn Dr. Vogel begründet wurden, erfordern rund 535 000 DM. Wir haben im Haushaltsausschuß bereits darauf hingewiesen, ,daß man die Sache auch mit etwa 35 000 DM machen kann. Die Wasserwirtschaft kann durchaus mit etwa zwei oder drei Angestellten in den Bereich des Bundesverkehrsministeriums - ohne neue Beamtenbestellungen - eingebaut werden. Die Frage des Mittelstandes kann ohne jede Beamtenvermehrung im B'eredch des Wirtschaftsministeriums bearbeitet

({0})
werden. Diese Sparmaßnahmen also als Offerte an die Adresse des Herrn Bundesfinanzministers!
Eine zweite Freude möchten wir unserem verehrten Herrn stellvertretenden Bundeskanzler bereiten, der sich ja ohnedies nicht wohlfühlt in bezug auf die Zuweisung, ich möchte es höflich sagen, zweier im Augenblick nicht verwendeter Bundesminister. Er hätte sie nicht gerne in seinem Bereich, aber er soll sie nun 'im Bereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit bekommen. Ich verstehe sehr gut, daß er sich den Kabinettsbeschlüssen beugen muß; der Herr Bundeskanzler ist da stärker als sein Vertreter. Aber wir machten ihm helfen, auf die gleiche Weise!
Herr Kollege Dr. Vogel, Sie haben bei Ihrer Argumentation übersehen, daß Teile Ihrer Fraktion im Haushaltsausschuß dem Sparantrag zugestimmt haben. Ich bin nun auf die Haltung dieser Mitglieder der CDU-Fraktion begierig - ich will keinen Namen nennen -, die im Haushaltsausschuß dem Sparantrag der sozialdemokratischen Fraktion zugestimmt haben und die jetzt Gelegenheit haben, zu ihrer Haltung zu stehen.
Nun, meine Damen und Herren, ich habe noch eine kleine Aufgabe: wie alljährlich - die Dinge wiederholen sich, Herr Minister - beantragen wir. den Einzelplan 24 überhaupt zu streichen, weil wir der Auffassung sind, daß ,die Organisation der Bundesregierung und die Zahl der Bundesministerausreichen und daß der Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit auf die im übrigen vorhandenen zahlreichen Bundesministerien ohne Schaden für die Sache aufgeteilt werden kann.
Herr Bundesfinanzminister, da Ihr ,Gedächtnis Sie heute morgen verlassen hat, bitte ich Sie ausdrücklich, davon Kenntnis zu nehmen, daß wir Ihnen auf diese Weise eine weitere Sparmöglichkeit dankbar offerieren.
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Jaeger (vizepräsident), 1957-05-23:
Wird zum Einzelplan 24 sonst noch das Wort gewünscht? - Dann schließe ich die Aussprache zum Einzelplan 24.
Wir kommen zur Abstimmung. Gemäß der Übung dieses Hauses kann der Antrag Umdruck 1072*) auf Streichung des Einzelplans als solcher nicht zur Abstimmung gestellt werden, sondern es wird über den Einzelplan selber abgestimmt; wird er abgelehnt, so ist damit Ihrem Streichungsbegehren entsprochen. So ist es bisher in allen derartigen Fällen gemacht worden.
Wir kommen damit zuerst zum Antrag Umdruck 1086**) in der soeben berichtigten Form. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; ,angenommen.
Ich komme zum Änderungsantrag Umdruck 1085***) in der ebenfalls berichtigten Form. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um 'die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
*) Siehe Anlage 28 **) Siehe Anlage 30 ***) Siehe Anlage 29
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Einzelplan 24 mit ,den vorgenommenen beiden Änderungen. Wer dem Einzelplan 24 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Einzelplan 24 ist angenommen.
Ich rufe auf:
Einzelplan 25: Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungsbau ({0}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Hilbert. Es liegt ein Schriftlicher Bericht*) vor; auf eine Ergänzung wird verzichtet.
Ich rufe zusammen mit dem Einzelplan die Anträge Umdrucke 1061, 1092, 1068, 1067, 1059, 1063 ({1}) und 1049 auf. Ich schlage vor, zuerst die Anträge ,auf ,den Umdrucken zu begründen. - Herr Dr. Hesberg!
Schneider (vizepräsident), 1957-05-23:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Kunz zur Begründung des Änderungsantrags Umdruck 1061.
Jaksch (NA), 1957-05-23:
Herr Kollege Czaja, haben Sie bei Ihren jetzigen Ausführungen auch berücksichtigt, daß die Baukosten in den zurückliegenden Jahren gestiegen sind und daß die Restfinanzierung dieser Wohnungen ein sehr schwieriges Problem ist? Haben Sie auch berücksichtigt, daß die Familien der Sowjetzonenflüchtlinge, die da unterzubringen sind, im Durchschnitt nicht aus fünf oder sechs Personen bestehen und daß Ihre Rechnung in demselben Augenblick zusammenbricht, wo die Familie nur aus drei Personen besteht? Und letztens: Wäre es nicht besser, mit den Ländern über die ungelöste Frage der Restfinanzierung zu reden, anstatt sie hier auf die Anklagebank zu setzen?
Schmid (vizepräsident), 1957-05-29:
Eine Zusatzfrage?
Kunz (NA), 1957-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE eingebrachte Antrag auf Umdruck 1061*) beinhaltet eine Erhöhung der in Kap. 25 03 Tit. 532 vorgesehenen Mittel für Darlehen an die Länder zur Finanzierung des Wohnungsbaues zugunsten von Sowjetzonenflüchtlingen und Aussiedlern aus den Gebieten östlich der Oder und der Neiße von den vorgesehenen 458 Millionen auf 520 Millionen DM, also um rund 62 Millionen DM.
Zur Begründung des Antrags darf ich darauf hinweisen, daß nach den bisherigen Erfahrungen auch in diesem Jahr mit 250 000 Flüchtlingen aus der sowjetisch besetzten Zone gerechnet werden muß. Wenn man berücksichtigt, daß davon ungefähr zwei Drittel familiengebunden sind. so handelt es sich um 160 000 Personen, für die unbedingt Wohnungen hergestellt werden müssen. Dazu kommen voraussichtlich 100 000 Aussiedler aus den Gebieten östlich der Oder und der Neiße, nachdem im ersten Vierteljahr 1957 bereits 25 000 bei uns in der Bundesrepublik eingetroffen sind. Außerdem muß mit der Aufnahme von 6000 bis 8000 Volksdeutschen aus Jugoslawien und aus Ungarn gerechnet werden, für die ebenfalls Wohnraum 'erstellt werden soll.
Bekanntlich sind die bisherigen Durchgangslager überfüllt. Die Städte und Gemeinden, für die Anträge auf Zuschußgenehmigung gestellt wurden, sind nicht mehr aufnahmefähig. Eine Errichtung von neuen Lagern ist nach unserer Meinung nicht zu verantworten. Es ist viel sinnvoller, dieses Geld zum Bau neuer Wohnungen zu verwenden.
Zur Durchführung des Wohnungsbauprogramms für 260 000 Personen werden bei Zugrundelegung einer Kopfquote von 2000 DM Darlehen an die Länder in Höhe von 520 Millionen DM benötigt. Daher verlangt unser Antrag die Aufstockung von 458 auf 520 Millionen DM.
Mir ist bekannt, daß einzelne Länderregierungen heute schon behaupten, es sei unmöglich, mit 2000 DM pro Person Wohnraum zu erstellen. Die Länder stellen sich auf den Standpunkt, daß zur Erstellung neuen Wohnraums pro Person mindestens 2500 bis 3000 DM notwendig sind.
Die nunmehr in die Bundesrepublik einströmenden deutschen Menschen aus der sowjetisch besetzten Zone und aus unseren deutschen Ostgebieten haben zwölf Jahre 'in Unfreiheit und oft auch in bitterster Not leben müssen. Es ist meiner Ansicht nach eine Verpflichtung des Parlaments, dafür zu sorgen, daß sie so rasch wie möglich menschenwürdig untergebracht werden.
({0})
Aus diesen Gründen 'bitte ich Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, dem von der Fraktion des Gesamtdeutschen Blocks/BHE gestellten Antrag zuzustimmen.
({1}) 1 Siehe Anlage 34
Schneider (vizepräsident), 1957-05-23:
Ich erteile das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 1068*) dem Abgeordneten Stierle.
Schneider (vizepräsident), 1957-05-23:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Stierle (NA), 1957-05-23:
Ja, bitte schön.
Leukert (NA), 1957-05-23:
Herr Kollege Stierle, stammt der Brief vom Regierungspräsidium Oberfranken?
({0})
Schneider (vizepräsident), 1957-05-23:
Verzeihen Sie, Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Leukert (NA), 1957-05-23:
Herr Kollege Stierle, wären Sie so nett, uns einmal mitzuteilen, wieviel Millionen in die Regierungsbezirke gekommen sind und für welche Zwecke man diese Millionen nach dem Zweiten Wohnungsbau- und Familienheimgesetz in diesen von Ihnen genannten Regierungsbezirken ausgegeben hat?
({0})
Stierle (NA), 1957-05-23:
Nach meinen Unterlagen ist es so, daß von den 10 Millionen Förderungsmitteln rund 5,5 Millionen für den Bau von Familienheimen, von Eigenheimen zur Verfügung standen
({0})
und daß diese Mittel gegenüber der Fülle von vorliegenden Anträgen einfach nicht ausreichen. Ihre Behauptung, daß die Mittel einseitig, etwa zugunsten des Miet- und Genossenschaftswohnungsbaus, verteilt worden seien, stimmt also nicht. - Bitte schön!
Czaja (NA), 1957-05-23:
Herr Kollege Stierle, ist Ihnen klar, daß in diesem Regierungsbezirk dann nicht den bindenden Weisungen des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, zunächst die Anträge in Dringlichkeitsstufe 1 zu befriedigen, nachgekommen worden ist?
wohnung!)
Schneider (vizepräsident), 1957-05-23:
Meine Damen und Herren, sich habe noch den Umdruck 1059 und den Umdruck 1067 vorliegen. Sie sind inhaltlich gleich. Ich möchte fragen, ob die Antragsteller wegen der fortgeschrittenen Zeit nicht auf die Begründung verzichten wollen.
({0})
Ich kann das natürlich nicht bestimmen. Bitte, Frau Abgeordnete Heise.
Heise (NA), 1957-05-23:
Meine Damen und Herren! Die Begründung dieser beiden Anträge geht, glaube ich, sehr schnell. Sie gründen sich auf die Drucksache 1890. Dieses Kind hat die DP in die Welt gesetzt; sie hat sich aber recht wenig darum gekümmert. Schließlich hat der Ausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen nach zwei Jahren den Antrag zur Bewilligung der Mittel an den Haushaltsausschuß überwiesen, nachdem wir und auch der Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten einmütig dafür gestimmt hatten. Im Haushaltsausschuß ist der Antrag dann am 14. März

({0})
*) mit der Begründung abgelehnt worden, daß dafür keine Mittel mehr vorhanden seien.
Die beiden Anträge send inhaltlich gleich. Der eine stammt von den Fraktionen der SPD und des GB/BHE, und der andere ist von Mitgliedern aller Fraktionen unterschrieben. Es handelt sich darum, zur Förderung des Kleingartenwesens bzw. zur Finanzierung der Anlage von Dauerkleingärten 2 Millionen DM bereitzustellen. Diese Mittel sollen einen Anreiz für die Länder darstellen, etwas mehr als bisher für die Anlage und die Erhaltung solcher Kleingärten zu tun. Seien Sie, meine Damen und Herren, doch nicht so abweisend gegenüber diesen Anträgen! Die Kieingartenverbände im Bundesgebiet haben immerhin etwa 5.20 000 Mitglieder mit einer dreiviertel Million Kleingärten. Sie werden das beim Wahlkampf auch noch merken. Täglich müssen einige von diesen Gärten ein ,allen Ländern der vorrückenden Bebauung weichen.
Gewiß haben einige Länder schon von sich aus die Anlage von Dauerkleingärten gefördert. Aber allein in dem Industriebezirk von Nordrhein-Westfalen gibt es 16 000 Anwärter für Dauerkleingärten. Man sollte auch daran denken, daß diese Menschen es nötig haben, wenigstens samstags und sonntags aus dem Staub und Dreck heraus an die Peripherie zu kommen. Bei den finanzschwachen Ländern ist es so, daß Ländermittel wicht zur Verfüguahg stehen und daß die Kleingartenwilligen immer wieder abgewiesen werden.
Ich darf hier vielleicht noch einen Sprecher zitieren, der Ihnen nicht ganz unangenehm sein wird, nämlich Ihren Ersten Vorsitzenden, den Herrn Bundeskanzler. Er hat neulich bei der Eröffnung der Bundesgartenschau sehr warme Worte für diese Angelegenheit gefunden.
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Er hat gesagt, man müsse die Verbundenheit mit der Natur und mit dem Garten wachhalten.
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An einer anderen Stelle spricht er dann davon
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- unterbrechen Sie mich doch nicht dauernd; es geht viel schneller, wenn 'ich allein spreche -, daß die Beziehung zwischen Wohnhaus und Garten hergestellt werden müsse.
Mißt diesen 2 Millionen DM für das Bundesgebiet können wir gewiß keinen Riesenerfolg erzielen. Aber wir können damit den Ländern den Vorwand nehmen, daß kein Geld für Neuanlagen vorhanden sei. Auch die Gemeinden können dann darauf verweisen. Die zahlreichen kleinen Vereine werden mit ihren Informiationsblättchen schon dafür sorgen, daß die Kleingartenvereine wissen, an wen sie sich zu wenden haben.
Ich bitte Sie also, den beiden Anträgen zuzustimmen.
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Czaja (NA), 1957-05-23:
Herr Kollege, Sie haben eine Fülle von Fragen gestellt. Ich will versuchen, sie in aller Kürze zu beantworten.
Was die Restfinanzierung im Wohnungsbau betrifft, so glaube ich einige Erfahrungen zu haben. Ich habe Ihnen ja gesagt, daß ich bei einer ganz einfachen Rechnung auf 22 000 DM ohne erste Hypothek gekommen bin. Wenn Sie noch eine erste Hypothek von 5000 DM dazunehmen, kommen Sie auf 26- bis 27 000 DM. Soweit sind wir noch nicht, daß die Kosten einer Mietwohnung - nicht einmal eines Eigenheims! - so hoch sind, daß wir nicht für 22 000, 23 000, 24 000 DM eine sehr vernünftige Vierraumwohnung erstellen können. Dieses Argument, Herr Kollege Jaksch - ich bin froh, daß Sie die Dinge so offen zur Sprache bringen -, verfängt also nicht.
Ernster ist das Argument mit den drei Personen zu nehmen. Aber Sie wissen so gut wie ich,

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Herr Kollege, daß Sowjetzonenflüchtlinge und Aussiedler gar nicht alle in neuen Wohnungen untergebracht werden, sondern daß sie nur zumutbar unterzubringen sind, und daß ein Großteil dieser Personen, insbesondere auf dem Lande, gar nicht in die neuen Wohnungen kommt, sondern leider in Teilwohnungen und in Altwohnungen.
Jaksch (NA), 1957-05-23:
Herr Kollege Dr. Czaja, hat nicht die derzeitige Regierungskoalition durch Ihre Mietengesetzgebung dafür gesorgt, daß die Wohnungsbehärden gar nicht in der Lage sind, Altbauwohnungen als Ersatz anzubieten? Man hat es doch dem Hausbesitzer freigestellt, zwischen einigen Bewerberfamilien zu wählen.
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- Gewiß, aber die Neigung, im Zweifelsfall Flüchtilingsfamilien vorzuziehen, müßte da vorhanden sein.
Schneider (vizepräsident), 1957-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Hauffe.
Schneider (vizepräsident), 1957-05-23:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie darauf hinweisen, daß der Ausdruck „dreckig lachen" kein parlamentarischer Ausdruck ist.