Gilges (NA), 1990-09-05:
Ich will hier ja überhaupt nicht den Eindruck erwecken, daß nicht auch wir Einsichten haben, Herr Eimer. Aber es ist ja gut, wenn auch Sie einmal zu Einsichten kommen.
({0})
Es gibt für Sie ja jetzt keinen Grund, den Zivildienst immer noch drei Monate länger dauern zu lassen als den Wehrdienst.
({1})
- Das ist nicht gerechtfertigt,
({2})
und es gibt auch keinen Grund dafür. - Also, wenn wir die Einsicht haben - was ja schon seit längerem der Fall ist - , dann ziehen Sie nach und kommen Sie auch zu der Einsicht! Das ist unsere Forderung. Daß wir Fehler gemacht haben, will ich hier gar nicht in Abrede stellen.
({3})
Vierter Punkt. Es gibt nach wie vor eine MehrfachBestrafung für Totalverweigerung. Die muß beendet werden. Auch die halten wir für ungerecht. Dazu können Sie einen Beitrag leisten.
({4})
Fünftens. Es muß eine Amnestie für die eingeführt werden, für diejenigen, die sich abgesetzt haben - ihren Wohnort gewechselt haben - von der DDR, wo sie als Kriegsdienstverweigerer als Bausoldaten tätig waren, in die Bundesrepublik und die nach den DDR-Gesetzen und auch nach unserer Gesetzgebung in Zukunft nach dem 3. Oktober als Vorbestrafte einzustufen sind. Das gilt auch für die Verweigerer, die in der Vergangenheit nach Berlin gegangen sind. - Ich kann das nur in Stichworten machen. Ich glaube, hier ist eine Amnestie für alle unbedingt notwendig.
({5})
Ich will des weiteren etwas zur Ausgestaltung sagen. Es ist nach wie vor nicht die Forderung erfüllt, daß die Einführungslehrgänge qualifiziert gestaltet werden und für alle im Zivildienst stattfinden. Auch dies ist nicht sauber geregelt. Ich meine, hier wäre die
Bundesregierung nun in der Pflicht, diese Einführungslehrgänge endlich vernünftig zu gestalten. Das gilt auch für die Einberufung. Wir haben dies alles in einem Antrag zu dieser Debatte hier zusammengefaßt. Ich glaube, daß bei der Beratung des Gesetzentwurfs die Chance besteht, das für die Zukunft vernünftig zu regeln.
Jetzt möchte ich noch einige Bemerkungen zu den aktuellen Problemen machen. Ich muß Ihnen sagen, daß es mir wie Herrn Hauser kalt über den Rücken läuft, wenn ich die Diskussion höre, die zur Zeit geführt wird über die Frage der Zivildienstleistenden, d. h. darüber, daß sie in Krankenhäusern oder an anderen Einsatzorten gebraucht werden. Es läuft mir dabei deshalb kalt über den Rücken, weil ich immer davon ausgegangen bin, daß der Einsatz von Zivildienstleistenden - so wurde uns auch immer gesagt - arbeitsplatzneutral ist. Heute stellt sich heraus, daß das anscheinend nicht arbeitsplatzneutral ist.
Es ist die Aufgabe der Bundesregierung und auch der Wohlfahrtsverbände und anderer Organisationen, sicherzustellen, daß in Zukunft der Einsatz von Zivildienstleistenden arbeitsplatzneutral gestaltet wird.
({6})
Des weiteren muß ich sagen, daß wir natürlich auch deswegen etwas Schwierigkeiten haben, weil es bei der Bundesregierung keine Bestrebungen gibt, den anscheinend vorhandenen Pflegenotstand zu beheben. Auch da ist die Bundesregierung in der Pflicht. In dem einen Punkt sind wir einer Meinung mit Ihnen, Herr Hauser und Herr Hoyer, aber in dem anderen Punkt, daß nämlich endlich einmal der Pflegenotstand beendet wird, sind wir nicht einer Meinung. Wir meinen: Da hat die Bundesregierung zu handeln. Was sie jetzt vorlegt, was jetzt an Überlegungen angestellt wird, das reicht nicht aus. In den Krankenhäusern, für den individuellen Schwerstbehinderteneinsatz müssen neue Kräfte eingestellt werden, damit dies auch im Interesse der Betroffenen ordentlich geregelt wird.
({7})
Zur Zeit gibt es sehr aktuelle Lösungsvorschläge, die wir ja auch diskutieren. Da ist das Bundesministerium gefordert. Ein aktueller Vorschlag ist zum Beispiel, daß die Möglichkeit bestehen muß, nach dem 30. 9. seinen Dienst als Zivildienstleistender freiwillig weiterzuleisten, natürlich unter verbesserten finanziellen Umständen und natürlich unter der Voraussetzung, daß die Arbeitsplatzgarantie, die ja nach dem Gesetz ausläuft, auch für die möglichen drei Monate oder einen längeren oder kürzeren Zeitraum erhalten bleibt. Es kann nicht sein, daß ein Jugendlicher seinen Zivildienst freiwillig verlängert und die Arbeitsplatzgarantie wegfällt.
({8})
- Ja, sicher.
Ich wollte das nur anmerken. Das sind Beispiele
- wir haben sie alle aufgeführt - , die zu einer Erleichterung der aktuellen Situation führen können.
Ich habe für alle Wohlfahrtsverbände, für alle Träger Verständnis. Ich weiß, wie das vor Ort aussieht. Auch an uns sind Briefe gerichtet worden des Inhalts, es sei alles sehr schlimm, es breche alles zusammen. Da ist das Bundesministerium, da ist die Bundesregierung, da ist auch der Herr Hinze gefordert, dafür zu sorgen, daß diejenigen, die da noch im Stau sind, eingezogen werden, das heißt, daß die Lücken gefüllt werden, daß alle, die zum Zivildienst einziehbar sind, auch eingezogen werden, damit die Schwierigkeiten gemindert werden können.
Aber es bleibt im Ergebnis immer wieder dabei: Wir können es nicht zulassen, daß der Pflegenotstand in unserem Lande mit Zivildienstleistenden behoben wird oder überdeckt wird. Dieser Pflegenotstand ist der entscheidende Punkt. Er muß behoben werden, und die Zivildienstleistenden haben eine zusätzliche Aufgabenstellung.
Ich will zum Schluß kommen. - Ich hoffe, daß es der Bundesregierung und auch der Regierungskoalition gelingen wird, in den nächsten Jahren den Zivildienst auf die gleiche Dauer wie den Wehrdienst zu bringen, das heißt, auf zwölf Monate oder unter Umständen auch darunter.
({9})
- Wir machen das.
({10})
- Ich habe ja von der Bundesregierung und der Regierungskoalition gesprochen; vielleicht werden wir das ja dann sein,
({11})
ich hoffe das zumindest.
Ich hoffe, daß in Zukunft ein bißchen mehr Rechtsfrieden in unserem Lande für die Jugendlichen einkehrt. Das wäre ein wichtiger Beitrag, den wir als Abgeordnete leisten könnten.
({12})