Wolfgang Grotthaus (NA), 2005-12-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beschäftigen uns heute mit den Themen, die die Bundesregierung
für die nächsten Wochen und Monate als zentrale Punkte
auf die Agenda genommen hat. Es geht um den Arbeitsmarkt. Damit geht es um Menschen, die arbeitslos sind.
Es geht auch um junge Menschen, die in Arbeit und
Ausbildung wollen. Es geht ferner um Menschen, deren
Arbeitsplatz gefährdet ist.

Wir müssen in diesem Bereich die Weichen richtig
stellen. Dabei sollte uns das Machbare am Herzen liegen. Dass immer noch etwas draufzusatteln wäre und
dass es noch weitere Möglichkeiten gäbe, wäre zwar
wünschenswert. Aber wir haben uns den Realitäten zu
beugen.

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Es ist klar, dass sich meine Fraktion lieber an das Machbare hält als an das Wünschenswerte. Herr Kolb, damit
meine ich insbesondere das Wünschenswerte, das Sie
vorhin dargestellt haben.

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Es ist leider so, dass sich der Arbeitsmarkt für Ältere
trotz unserer in der letzten Legislaturperiode eingeleiteten Maßnahmen nicht so entwickelt hat, wie wir es uns
erhofft hatten. Wir sind der Auffassung, dass die Politik
diese Tatsache zu berücksichtigen hat. Deswegen ist es
entgegen allem auch von uns Gewollten durchaus

richtig, dass die 58er-Regelung verlängert wird. Wir tragen damit den aktuellen Beschäftigungschancen älterer
Arbeitsloser Rechnung.

Wir haben dazu am Montag dieser Woche eine Anhörung von Sachverständigen im Bundestag gehabt. Bei allen Differenzen in den Meinungen sind sie sich zumindest in diesem Punkt einig: Es ist ein Märchen, dass die
58er-Regelung dafür verantwortlich ist, dass älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eher gekündigt
wird. Die Ursache liegt vielmehr in den Köpfen der Arbeitgeber, bei denen sich leider die Meinung noch nicht
durchgesetzt hat, dass aus ökonomischer Sicht auf das
Potenzial der älteren Arbeitnehmer nicht verzichtet
werden darf.

({2})

Mit dem Fünften SGB-III-Änderungsgesetz gehen
wir dieses Thema konkret an. Wir werden daher die Förderung der Weiterbildung älterer und von Arbeitslosigkeit bedrohter Arbeitnehmer ab 50 Jahren in kleinen Betrieben mit bis zu 100 Mitarbeitern verlängern.

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Wer davon spricht, dass lebenslanges Lernen im Job und
im Beruf vonnöten ist, der muss frohen Herzens zumindest diesem Teil des Gesetzes zustimmen. Wenn wir
Menschen in Arbeit halten wollen, dann müssen sie sich
tatsächlich den notwendigen Gegebenheiten und den
technischen Anforderungen im Beruf weiterhin stellen
können. Dazu sind, wie gesagt, Weiterbildung und Zusatzausbildung notwendig.

({4})

Die Beschäftigung Älterer wird weiter gezielt unterstützt. Arbeitslose ab dem 50. Lebensjahr erhalten, sofern sie eine geringer bezahlte Beschäftigung aufnehmen, die Lohndifferenz für eine befristete Zeit zur Hälfte
ausgeglichen.

Das kann man mit dem Begriff „Entgeltsicherung“
benennen. Zusätzlich wird ihr Rentenbeitrag aufgestockt.

({5})

- Herr Kolb, da es richtig ist, dass dieses Angebot leider
nicht genutzt wird,

({6})

muss man fragen: Wem geben wir hier eine Chance?

({7})

Wir geben sowohl den älteren Kolleginnen und Kollegen
als auch den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern eine
Chance. Wenn diese die nicht nutzen, können Sie dafür
nicht die Politik verantwortlich machen. Wir in der Politik müssen vielmehr dafür sorgen, dass dieses Thema am
Kochen gehalten wird und

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es transparent gemacht wird, und wir müssen es kommunizieren.

({9})
Auch im nächsten Jahr brauchen Arbeitgeber, die Arbeitslose über 55 Jahre einstellen, keine Beiträge zur Arbeitslosenversicherung zu entrichten. Die Bundesagentur
begrüßt diese Maßnahme. Ich gestehe Ihnen zu, dass auch
dieses Angebot zurzeit nicht in dem Maße genutzt wird,

({10})
wie wir uns das vorstellen. Aber ich sage Ihnen: Aus den
von uns vorgeschlagenen Maßnahmen wird erkennbar,
dass die Politik die Voraussetzungen dafür schafft, dass
Ältere nicht mehr aus dem Arbeitsleben ausgegliedert
werden müssen,

({11})

sondern es interessant ist, Ältere aufgrund ihrer Berufserfahrung, ihres Könnens und Wissens im Beruf zu halten oder wieder einzustellen.

Hier sind, Herr Kolb, die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber am Zug. Sie müssen sich damit beschäftigen,
warum es in dieser Republik so ist, dass Tausende von
Ingenieuren gesucht werden und Tausende von Ingenieuren, die über immenses Wissen verfügen, von den
Betrieben entlassen worden sind, auf der Straße stehen
und sich arbeitslos gemeldet haben. Dies liegt weiß Gott
nicht an den Maßnahmen, die wir in Bezug auf den Arbeitsmarkt getroffen haben.

({12})