Zywietz (NA), 1989-06-21:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn es um Entlastung und Neuwahlen geht, egal wo, dann habe ich immer erlebt, daß die Säle oder die Versammlungsräume voll sind. Wenn es aber nur um Entlastung geht, wie hier um die Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1986, dann ist die Besetzung, wie hier seitens der Regierung, unzureichend, wie ich meine. Man könnte daraus schließen, daß sie sich ihrer Sache sehr sicher ist, eine gute Haushaltsrechnung vorgelegt zu haben. Das kann man im Formalen aus unserer Sicht, aus der Sicht der FDP unterstreichen, aber man könnte vielleicht auch ursächlich im Hintergrund haben, daß die Volksweisheit „Was schert mich mein Geschwätz von gestern" oder übertragen „Was schert mich meine Rechnung oder meine Abrechnung von gestern" hier ein bißchen mitschwingt. Gerade in einer schnelllebigen Zeit könnte man das meinen, weil man damit zum Ausdruck bringt, es gibt Wichtigeres, als zwei oder drei Jahre zurückzuschauen. Das scheint nicht mehr viel Präsenz vonnöten zu machen.
Aber ich meine doch, die Worte des Kollegen Karl Deres als Jahresberichterstatter und auch die Worte der Opposition haben deutlich gemacht - das möchte ich für die FDP unterstreichen -, daß es sehr wohl lohnend sein kann, ja lohnend ist, ein wenig zurückzuschauen, nicht wegen irgendwelcher Vergangenheitsb ewältigung, sondern um daraus Rückschlüsse für die Haushaltsgestaltung und für die Haushaltsdurchführung der Zukunft zu ziehen.
Hier - ich habe da einen Gleichklang herausgehört - ist wohl eine zentrale Lehre, die, daß die Defizite in den Haushalten - nicht nur in dem des Jahres 1986, sondern man kann mittlerweile mehr als 15 Jahre, bis zum Anfang der siebziger Jahre, zurückgehen - groß, zu groß sind.
Ich möchte eigentlich Gelegenheit nehmen, bei der Entlastung der Bundesregierung für ein Haushaltsjahr ebenfalls mit einem Defizit von 25 Milliarden DM - in dieser Größenordnung jedenfalls - darauf hinzuweisen, weil ich meine, das ist eine, vielleicht sogar
die zentrale Schlußfolgerung, die man als politisch Verantwortlicher zu ziehen hat. Denn hier geht es auch nicht um Formalien, sondern hier geht es darum, daß durch diese Defizite, wenn sie dann anhalten, durch die Zinsbelastung und durch die enger werdenden politischen Gestaltungsspielräume für die Zukunft eben die politischen Gestaltungsmöglichkeiten tendenziell abnehmen. Das ist ein bedenkenswerter Punkt. Dem könnte man, wenn die Dinge weitergehen, nach meiner Meinung nur begegnen, indem man dann irgendwann Ausgab en drastisch zurückfährt, mit allen Konsequenzen, die das beinhaltet, oder aber indem man Haushaltsdefizite durch Steuererhöhungen, also mehr Einnahmen, ausgleicht. Darüber muß man sich im klaren sein. Das ist, meine ich, die zentrale Lehre, die auch aus diesem Haushalt 1986 zu ziehen ist. Es ist egal, ob die Nettokreditaufnahme unter Anstrengung eher bei 20 Milliarden DM oder bei 30 Milliarden DM pro Jahr liegt. Wir sprechen immer von Nettoneuverschuldung und nicht von der Rückzahlung von Krediten. Das sind Verschuldungsschichten, die auf den erwähnten Sockel von rund 500 Milliarden DM Jahr für Jahr obendrauf kommen. Das bedingt aber, wenn im Prinzip eine Rückzahlung in nennenswerter Größe nicht vorhanden ist, daß bei 20 Milliarden DM - das kann jeder mit dem Einmaleins ausrechnen - bei 8 % 1,6 Milliarden DM und bei 30 Milliarden DM die Größenordnung von ca. 2 Milliarden DM Jahr für Jahr obendrauf kommen. Das heißt, wenn wir jetzt als drittgrößten Posten eine Zinsbelastung in der Größenordnung von 30 Milliarden DM haben, haben wir in fünf Jahren mit jährlich 2 Milliarden DM eine Zinsbelastung von 40 Milliarden DM. Keine Position im Bundeshaushalt wächst so schnell wie diese.
Es gibt kein anderes Entrinnen, als dann entweder Ausgaben zurückzufahren - wir sehen alle, wie schwierig das ist - oder aber durch normale Finanzierung, sprich Steuererhöhungen, zu finanzieren. Aber just das wollen wir als FDP aus unserer politischen Sicht nicht. Deswegen stellt für uns die Aufgabe, Defizite zurückzufahren, eine zentrale politische Tätigkeit dar. Denn wir wollen als Liberale den Staatsanteil klein halten und ihn zurückführen. Das bedingt, daß auch die Defizite nicht weiter steigen dürfen, weil ansonsten alles nur ein Wort, aber keine Realität ist.
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Darin - so sehe ich es - liegt der „Casus cnactus" dieser ganzen Bemühungen.
Nun sage ich sowohl zur einen Seite des Hauses als auch zur anderen, gleichgültig was der eine halbwegs gut, der andere ein bißchen besser oder schlechter gemacht hat: Fazit ist, daß seit 1972 immense Nettokreditaufnahmen stattgefunden haben. Irgendwo ist es dann letztlich auch ein Appell an alle, an der Verringerung mitzuwirken. Daß die Oppositionen, weil es populär ist, eher für Steuersenkungen plädiert und, weil es gut ist, mehr auszugeben, dann noch einen Sack voller Ausgabenwünsche hat,
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liegt vermutlich im parlamentarischen Rollenspiel. Nur, es hilft nicht; wir kommen damit insgesamt in unserem demokratischen Gemeinwesen aus dieser Klemme, wie ich sie glaube ein bißchen beschrieben zu haben, auf dem Hintergrund der Feststellungen nicht heraus.
All diese generellen Feststellungen und noch ein paar spezielle Punkte, die ich gerne noch in aller Kürze ansprechen möchte, hätten wir uns allerdings nie so präsent machen können, wenn dem Parlament nicht der Bundesrechnungshof mit seinen über 500 Mitarbeitern Hilfe leistete und zur Seite stünde, die uns mit hoher Qualifikation und in einer Unabhängigkeit, die sie auch nutzen, Zuarbeit leisten.
Deshalb Dank dem Bundesrechnungshof, Dank aber auch - das ist schon gesagt worden - , lieber Bernhard Friedmann, für deine Art, Intensität und Sachkompentenz, mit der du diesen Ausschuß durch die Bearbeitung dieser spannenden 150-Seiten-Lektüre des Bundesrechnungshofs geführt hast, und dafür, daß du mit immer spürbarem menschlichen Mitfühlen, aber auch mit durch die Sache gebotener Härte und Klarheit die Dinge Punkt für Punkt nach vorne getrieben hast. Auch wenn ich als Mitglied der kleinen Partei nicht immer mit 100%iger Aufmerksamkeit alles verfolgen konnte, weil wir da immer ein bißchen selektiv vorgehen müssen, habe ich das doch immer mit großer Bewunderung zur Kenntnis genommen. Ich sage dafür auch im Namen unserer Gruppe Dank und wünsche für den weiteren beruflichen Lebensweg, der ja dieser Aufgabe verhaftet bleibt, auf der europäischen Ebene alles Gute.
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In einem kurzen zweiten Teil ein paar Bemerkungen zu Einzelheiten, die dargelegt worden sind. Die Fülle der Bemerkungen ist so groß, daß man selektiv vorgehen muß, abgestuft nach Wichtigkeit oder vielleicht auch etwas typisierend oder mit Elementen von beidem.
Ich meine, wir werden zu Recht sowohl im Rechnungsprüfungsausschuß als auch im Haushaltsausschuß darauf zu achten haben, daß wir, wie erwähnt, die Kontrolle bei öffentlichen Aufträgen dort verschärfen, wo keine Marktpreise gegeben sind.
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Das ist der entscheidende Punkt. Natürlich sind wir als Liberale froh und unsere Vorstellungen sind erfüllt, wenn Vater Staat - sage ich mal - von der Kommune bis zur Bundesebene - über die wir hier bevorzugt sprechen - Aufträge vergibt, wenn sich die Dienstleistungs- oder Warenlieferungspreise in einem marktwirtschaftlichen Wettbewerb überprüfen lassen. Dann ist die Sache in Ordnung. Aber gerade auf der Bundesebene gibt es zunehmend Felder, wo solche Marktpreise nicht gegeben sind, ob bei Strukturen im oligopolistischen oder im monopolistischen Bereich, bei Bahn, Bus, aber insbesondere im Rüstungsbereich, wo man einen Auftrag nur einer einzigen Firma oder nur einem einzigen Technikerteam übergeben kann und nachher sozusagen nach Aufwand plus Gewinnzuschlag abzurechnen hat.
Hier dürfen wir uns nicht zurücklehnen und sagen: Das ist jetzt nicht mehr Sache des Parlaments oder des

verlängerten Arms des Parlaments, also des Bundesrechnungshofs. Hier bin ich - egal, woher Angriffe kommen - dezidiert der Meinung, daß es eine ganz zentrale parlamentarische Verantwortung ist, diesem Steuerzahlergeld mit Intensität hinterherzuschauen. Das ist unsere Verantwortung. Wir müssen die Ausgabe auch dieser Gelder, die per Steuer oder Zoll in die Staatskasse kommen, gegenüber den Bürgern vertreten. Wir haben die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dort, wo wir uns nicht auf Marktpreise verlassen können, mit einem gewissen Instrumentarium hinterherzuschauen, ob die Rechnungen, die dem Vater Staat gestellt werden, in Ordnung sind. Wir dürfen uns nicht auf das verlassen, was andere behaupten. Das muß kontrollierbar sein.
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- Wir haben dazu Vorschläge gemacht. Es könnte auch gut sein, unseren Vorschlägen zu folgen. Auch sie enthalten gute Lösungen. Aber das läßt sich intensivieren.
Noch zwei, drei andere Bereiche. Bei Durchsicht dieses 150-Seiten-Papiers ist mir beispielsweise sehr aufgefallen, eigentlich unangenehm aufgefallen, daß alles in allem - ich kann jetzt die einzelen Beispiele und Zitate nicht bringen - die Personalwirtschaft im öffentlichen, im staatlichen Bereich nach wie vor zu großzügig, zu wenig methodisch, zu wenig modern ist. Da gibt es Beispiele von der Bundeswehr, von der Bundesanstalt für Arbeit und anderswoher. Die Kriterien sind unterschiedlich. Es gibt kein durchgehend modernes Management, wofür brauche ich welche Leute nach Zahl und Qualität und in der Fortbildung. Das macht der eine so und der andere so. Meistens machen es alle zusammen zu großzügig.
Ich sehe das gelbe Licht - nicht der Ampelkoalition, sondern hier nur als Vorwarnung.
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Darum belasse ich es bei der Nennung der Stichworte.
Der zweite, vielleicht vorletzte, Punkt der mir bei der Durcharbeitung und auch bei der Behandlung im Ausschuß aufgefallen ist, ist ganz einfach der, daß bei Einführung neuer Techniken - unser Zeitalter ist geprägt von der Nutzung der Technik und auch der Einführung neuer Techniken in immer kürzer werdenden Intervallen - die Investitionsrechnungen in der Generallinie nicht sorgfältig genug durchgeführt werden. Man verspricht, welche Arbeit dadurch besser, schneller oder günstiger gemacht werden kann, das tritt aber in den seltensten Fällen ein. Auf diesen Sachverhalt in Zukunft ein stärkeres Augenmaß zu richten ist auch eine Lehre, die wir aus diesem Bericht ziehen, dem wir ansonsten als Unterlage zur Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1986 zustimmen.
Vielen Dank.
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