Schmidt (NA), 1990-06-22:
Guten Morgen, meine Damen und Herren! Wir hatten am Anfang dieses Plenums heute ja schon einen guten Einstieg. Wie wir hören und leider auch hinnehmen mußten, haben die Fraktionen der anderen Parteien für den Verwaltungsrat und für den Rundfunkrat des Deutschlandfunks und der Deutschen Welle wieder einmal nur Männer vorgeschlagen. Das ist ein typisches Beispiel dafür, daß wir ein Quotierungsgesetz brauchen, damit in Zukunft eben auch in solchen Gremien Frauen vertreten sein werden.
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Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der GRÜNEN wollen wir endlich die Kluft zwischen Verfassungsanspruch und Verfassungswirklichkeit schließen. Wir wollen erreichen, daß auf schöne Worte über die Gleichberechtigung von Frauen endlich sichtbare Taten folgen.
Besonders die Bundesregierung redet gern und viel über die Gleichstellung von Frauen und Männern. Aber wohlklingende Reden und Hochglanzbroschüren aus dem Hause Lehr können nicht über die Realität hinwegtäuschen.
Frauen ist noch immer der Zugang zu vielen Berufen und Positionen faktisch versperrt. Noch immer werden sie auf ein schmales Spektrum typischer Frauenberufe und auf die unteren Ränge der Berufsskala verwiesen. Frauen stellen fast die Hälfte der Arbeitslosen, obwohl ihr Anteil an den Erwerbstätigen nur 39 % beträgt. Frauen erhalten rund zwei Drittel von dem, was Männer für ihre Arbeit bekommen. Frauen stellen das Gros derer, die in ungesicherten Beschäftigungsverhältnissen arbeiten. Junge Frauen haben trotz guter Schulabschlüsse schlechte Chancen, einen qualifizierten Ausbildungsplatz zu erhalten. Frauen sind in zukunftsorientierten beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen deutlich unterrepräsentiert.
Dies ist die eine Seite der strukturellen Benachteiligung von Frauen, einer Benachteilung, die auch die


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Voraussetzung dafür ist, daß die Herren in diesem Hause hier überhaupt sitzen können.
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Die andere Seite dieser Benachteiligung ist ebenfalls ein gesellschaftlicher Skandal. Frauen leisten nicht nur ein gutes Drittel der Erwerbsarbeit, sondern auch fast die gesamte in Haus und Familie anfallende Arbeit. Diese sogenannte unsichtbare Arbeit macht zwei Drittel des Bruttosozialproduktes aus, würde sie in D-Mark umgerechnet. Immens viele gesellschaftlich notwendige Arbeit wird von Frauen für wenig Anerkennung und kein Geld geleistet.
Wir wollen die unselige Arbeitsteilung nach Geschlecht aufheben. Wir wollen eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an der Erwerbsarbeit ermöglichen und eine gleichberechtigte Teilnahme von Männern an der Haus-, Betreuungs- und Erziehungsarbeit.
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Es läßt sich doch auch in diesem Hause mühelos feststellen, daß den meisten von Ihnen, meine Herren, die Sie jetzt wenig vertreten sind, der Drang nach beruflichem Erfolg nicht bekommt, daß für Männer Karriereausstiegsprogramme erforderlich sind. Solche Programme werden wir in der nächsten Legislaturperiode vorlegen.
Wir wollen die Arbeitsteilung nach Geschlecht ohne Wenn und Aber aufheben. Wir wollen ein Antidiskriminierungs-Gesetz ohne Hintertür und Einfallstor. Das unterscheidet uns von der SPD.
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In dem vorliegenden Gesetzentwurf der SPD, der sich nicht an die Privatwirtschaft herantraut,
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bleibt bei der Bevorzugung von Frauen eine Hintertür offen: die vielbeschworene „Einzelfallgerechtigkeit", auch Benda-Schwänzchen genannt, unter dem Vorzeichen des „Leistungsprinzips".
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So heißt es in der Begründung - ich zitiere Ausnahmen von der leistungsbezogenen Bevorzugung sind zulässig, sofern Umstände in der Person des Mitbewerbers vorliegen, deren Berücksichtigung durch die Verfassung geboten ist.
Was sozialdemokratische Einzelfallgerechtigkeit meint, hat Herr Schnoor deutlich gemacht. Er räumte bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Frauenförderung im nordrhein-westfälischen Landtag ein, daß auch der Familienstand - wohlgemerkt: des männlichen Bewerbers - bei „Einzelfallgerechtigkeit" positiv gewertet werden kann. Auf diese Weise haben wir sie wieder: den guten alten Ernährer und die Ehefrau, die bloß dazuverdient und als Doppelverdienerin, im „Einzelfall" natürlich, diskriminiert und abgelehnt werden kann. Das ist die Hintertür für Männer.
Das Einfallstor ist das Leistungsprinzip selbst, das die SPD ebenfalls nicht antastet - Zitat - :
Frauen sind bei gleichwertiger Qualifikation bevorzugt zu berücksichtigen.
Wie das mit der „gleichwertigen" Leistung ist, das kennen wir zur Genüge, zum Überdruß. Im Zweifelsfall ist - Leistung hin, Eignung her - dem Manne immer der Mann der Qualifiziertere.
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Deshalb heißt es in unserem Gesetzentwurf klar und unmißverständlich:
Bewerberinnen sind ... zu bevorzugen, wenn sie die formal notwendige Qualifikation ... nachweisen . . .
Selbstverständlich beschränken wir das Ziel, Erwerbs- und Ausbildungsplätze, Funktionen und Am-ter mindestens zu 50 % für Frauen zur Verfügung zu stellen, nicht auf den öffentlichen Dienst. Meine Damen und der eine Herr von der SPD,
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es gibt keinen plausiblen Grund, die Privatwirtschaft als Männerschutzzone zu pflegen. Da die GRÜNEN in der Privatwirtschaft kein Reservat für Männerkarrieren sehen, haben wir Sanktionen für die Unternehmen vorgesehen, die gegen das Antidiskriminierungsgesetz - insbesondere die Bevorzugungsvorschrift - verstoßen.
Wir Frauen wollen das, was uns laut Verfassung zusteht.
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Wir GRÜNEN wollen - im Unterschied zur SPD -, daß dieses Recht auch vor Gericht eingeklagt werden kann. Auch die öffentlichen Arbeitgeber sollen spüren, daß es nicht ohne Konsequenzen bleibt, gegen die Bevorzugungsvorschrift zu verstoßen: Frauen können die ihnen vorenthaltene Stellung und Beförderungen oder aber Schadenersatz in Höhe von mindestens zwölf Monatsvergütungen gerichtlich einklagen - selbstverständlich bei Umkehr der Beweislast.
Da mag der eine oder andere Mann, ganz neutral natürlich, seine Vorherrschaft mit verfassungsrechtlichen Bedenken stützen wollen. Doch wir haben zunehmend juristischen Sachverstand auf unserer Seite. Für den öffentlichen Dienst hat Herr Benda darauf hingewiesen, daß der Staat sogar „verpflichtet" ist, Defizite in der Gleichberechtigung durch gezielte Frauenfördermaßnahmen auszugleichen, und daß dazu Quotierungsvorschriften möglich, d. h. rechtlich unbedenklich sind. Da für die GRÜNEN - wie auch für die SPD-Senatorin Heide Pfarr im Gegensatz zum vorliegenden SPD-Entwurf - der Art. 3 des Grundgesetzes auch für die Büros und Werkhallen der Privatunternehmen gilt, gibt es aus unserer Sicht keinen Grund, die Gleichberechtigung auf den öffentlichen Dienst zu beschränken.
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Über 40 Jahre Männerquoten und Männerförderpläne sind genug. Immer mehr Frauen wollen Platz

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machen für die Männer und die Küche räumen. Geben wir den Männern eine Chance zu lernen, sich um die menschlichen Belange in ihrer Umgebung zu kümmern, und Beziehungsarbeit zu leisten. Es gibt nichts Gutes, außer „mann" tut es. Unser Gesetzentwurf erhöht diese Chance. Stimmen Sie zu!
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