schmid (vizepräsident), 1952-06-10:
Es wird gebeten, Punkt 3 in der nächsten Woche zu beraten. - Dagegen wird wohl kein Widerspruch erhoben.
Die nächste Fragestunde wird am Mittwoch, dem 25. Juni, 13 Uhr 30, sein. Die Sperrfrist für die einzureichenden Fragen ist am Freitag, dem 20. Juni, 12 Uhr.
Weiter habe ich bekanntzugeben, daß die Fraktion der FDP unter dem 10. Juni mitgeteilt hat, daß der Abgeordnete Langer von diesem Tage an der Bundestagsfraktion der FDP nicht mehr angehört
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Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen:
Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung am 6. Juni 1952 beschlossen, den nachfolgenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 GG nicht zu stellen:
Gesetz über das landwirtschaftliche Pachtwesen,
Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die einstweilige Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln,
Gesetz über die Aufhebung einiger Polizeiverordnungen auf dem Gebiet des Verkehrs mit Arzneimitteln.
Dem Gesetz über Teuerungszuschläge zur Unterhaltshilfe nach dem Lastenausgleichsgesetz hat er nicht zugestimmt. Bei dem Gesetz über einen Allgemeinen Lastenausgleich und dem Gesetz zur Einfügung eines Art. 120 a in das Grundgesetz hat er die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangt.
Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages hat den 3. und 4. Zwischenbericht über Vorwegbewilligungen von Haushaltsmitteln vorgelegt, die als Drucksachen Nr. 3351 und Nr. 3352 verteilt worden sind.
Der Herr Bundeskanzler hat den
Entwurf einer Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer von auf Grund des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft erlassenen Verordnungen ({1})
und den
Entwurf einer zweiten Verordnung über die Sicherung der Schrottversorgung ({2})
zur Bekanntgabe im Bundestag gemäß § 4 Abs. 2 des Gesetzes für Sicherungsmaßnahmen auf einzelnen Gebieten der gewerblichen Wirtschaft vorgelegt. Die beiden Verordnungsentwürfe liegen im Archiv zur Einsichtnahme aus.
Der Herr Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen hat unter dem 28. Mai 1952 die Kleine Anfrage Nr. 264 des Abgeordneten Dr. von Brentano und Genossen betreffend Umgestaltung des Fernsprechnetzes WiesbadenMainz ({3}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3433 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 4. Juni 1952 die Kleine Anfrage Nr. 272 der Fraktion der SPD betreffend Unfälle an Bahnübergängen ({4}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3435 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen hat unter dem 26. Mai 1952 die im Einverständnis mit dem Fragesteller in eine Kleine Anfrage umgewandelte Große Anfrage betreffend Beschlagnahme von Kraftfahrzeugen in der sowjetisch besetzten Zone ({5}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3434 vervielfältigt.

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Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 29. Mai 1952 auf Grund des Beschlusses des Deutschen Bundestages in seiner 155. Sitzung eine zweite Übersicht über die Zahlen der bei den Bundesdienststellen beschäftigten Schwerbeschädigten nach dem Stand vom 1. April 1952 vorgelegt. Sein Schreiben wird als Drucksache Nr. 3432 vervielfältigt.
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung: Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Hilfe für Berlin ({7}).
Das Wort zur Begründung der Großen Anfrage hat der Abgeordnete Brandt.
Brandt ({8}), Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei weitem nicht alles, was in den letzten 14 Tagen über Berlin zu lesen war, hat die Lage auch nur einigermaßen zutreffend geschildert. Es sind unverantwortliche Panikmeldungen verbreitet worden. Aber als Tatbestand bleibt. wie es die sozialdemokratische Fraktion in ihrer Großen Anfrage Drucksache Nr. 3431 feststellt, daß die Maßnahmen der Machthaber in der Sowjetzone offensichtlich nicht nur auf die völlige Abschnürung Berlins von der sowjetischen Zone abzielen, sondern auch auf die Lähmung der West-Berliner Wirtschaft. Die Berliner Bevölkerung - nicht nur im Westen der Stadt, sondern in allen vier Sektoren - ist heute wie in den vergangenen Jahren entschlossen, sich nicht einschüchtern und kleinkriegen zu lassen. Dem Bund aber obliegt die Pflicht zu rascher und wirksamer Hilfe. Sympathieerklärungen allein reichen in dieser
Situation nicht aus. Sie reichen auch nicht aus gegenüber den schwer getroffenen Landsleuten aus dem neu etablierten Sperrgebiet entlang der Zonengrenze, denen Arbeitsplatz, Haus und Hof genommen werden und die in großer Zahl in das Bundesgebiet geflüchtet sind. Ihre Not ist unsere Not, und ihre Sorge muß durch die Fürsorge des Bundes so weit wie möglich gemildert werden. Die sozialdemokratische Fraktion wird dem Bundestag dazu in den nächsten Tagen konkrete Vorschläge unterbreiten. Es erscheint uns wenig sinnvoll, unser heutiges Anliegen, das auf praktische Hilfsmaßnahmen für Berlin abzielt, mit Auseinandersetzungen allgemeinpolitischer Art zu verbinden.
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Wenn man die Zusammenhänge überaus vorsichtig kennzeichnen will, kann man es so formulieren, wie es die „Frankfurter Allgemeine" dieser Tage getan hat,
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als sie dem Sinne nach schrieb, es sei das unverdiente Schicksal der Berliner Bevölkerung, daß gerade ihr die vermeintlichen Vorteile der umstrittenen Westverträge am wenigsten zugute kämen. Wie dem auch immer sei, - für die Bundesregierung ergibt sich unserer Meinung nach jedenfalls eine unabweisbare Pflicht, alles zu tun, um Berlin in dieser Situation beizustehen. Wir wollen heute nicht darüber rechten, was in den vergangenen Jahren durch eine zögernde Haltung maßgebender Kreise des Bundes versäumt worden ist. Heute geht es uns nicht um eine kritische Rückschau; es geht uns einzig und allein darum, wie einer akuten Gefährdung wirksam begegnet werden kann.
An der Grenze zwischen den Berliner Westsektoren und der sowjetischen Besatzungszone scheint sich eine gewisse Normalisierung zu ergeben, allerdings eine Normalisierung auf der Basis der Abschnürung Berlins von den Randgebieten. Es waren inzwischen sehr große Schwierigkeiten für jene Berliner eingetreten, die ihren Wohnsitz in den Exklaven außerhalb des geschlossenen Stadtgebietes haben. Leider ergibt sich immer wieder, daß keine rechte Klarheit über die gegen Ende des Krieges und im Jahre 1945 mit Hinblick auf Berlin getroffenen Viermächtevereinbarungen zu erzielen ist. Der Außenpolitische Ausschuß dieses Hauses hat im Herbst vergangenen Jahres den Wunsch ausgesprochen, die Bundesregierung möge alle ihr bekannten und von den alliierten Mächten zu erlangenden Dokumente über die Berlin betreffenden Abmachungen in einem Weißbuch zusammenstellen. Eine solche Veröffentlichung ist bisher leider nicht erfolgt. Sie hätte ihre besondere Bedeutung gerade auch jetzt im Zusammenhang mit der Sicherung eines unbehinderten Verkehrs zwischen Berlin und dem westlichen Bundesgebiet.
Daß es sich bei der Verkehrsfrage nicht nur um ein Vorbehaltsgut, sondern auch um eine besondere Verantwortung der alliierten Mächte handelt, bedarf kaum einer ausdrücklichen Unterstreichung. Die Sicherheitsgarantie für Berlin, die kürzlich in Paris erneuert wurde, würde ihren Sinn verlieren, wenn sie sich nicht auch auf die Verkehrswege bezöge. Die gegenwärtige Lage ist jedoch - im Gegensatz zu mancherlei irrigen Vorstellungen im Westen - dadurch gekennzeichnet, daß der Interzonenverkehr - und zwar der Güter- wie der Personenverkehr - keiner Behinderung ausgesetzt ist. Die eigentliche Behinderung, meine Damen und Herren, liegt auf dem Gebiet der psychologischen Einkesselung. Man will das Vertrauen zu Berlin und zu seiner Wirtschaft erschüttern und dadurch das Arbeitsleben lähmen. Dieses Vorhaben der östlichen Machthaber ist leider nicht ohne Erfolg geblieben.
Es muß von dieser Stelle aus einmal ungeschminkt dargelegt werden, was sich auf dem Gebiet der Auftragserteilung für Berlin im Gefolge der letzten Störungsversuche getan hat. Von sachverständiger Seite ist uns gesagt worden, daß die Erteilung neuer Aufträge an Berliner Firmen in erschreckendem Umfange zurückgegangen sei.
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Anfragen westdeutscher Besteller gab es in der Woche vor und nach Pfingsten fast gar nicht.
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In einigen Fällen erfolgte auch eine Stornierung von Großaufträgen durch öffentliche Betriebe des deutschen Westens. Vielfach wurde die sofortige Lieferung später terminierter Aufträge im halbfertigen Zustand verlangt.
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Bei Berliner Banken verlangte man offen oder versteckt aus sogenannten Sicherheitsgründen die Überweisung großer Barbeträge nach Westdeutschland.
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Angesichts dieser Vorgänge haben wir der Bundesregierung mit allem Ernst die Frage vorgelegt, was sie zu tun gedenke, um einer solchen Entwicklung entgegenzutreten. Wir sind der Meinung, daß sie ihr vor allem durch eine vom Bund

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gesteuerte umfassende Auftragserteilung für Berlin entgegentreten sollte.
Wieder einmal ist in diesen Tagen das verhängnisvolle Wort von Berlin als einem „Faß ohne Boden" in Umlauf gesetzt worden. Lassen Sie mich in wenigen Worten zum Ausdruck bringen, was in West-Berlin in diesen letzten Jahren geleistet worden ist. Die industrielle Produktionsleistung ist - verglichen mit 1936 - von 22 % bei Ende der Blockade auf heute 51 % angestiegen. Der Berliner Export ins Ausland hat von 1949 bis 1951 verzehnfacht werden können. Der Absatz in das westliche Bundesgebiet ist demgegenüber bisher leider nur auf das Dreieinhalbfache erhöht worden. 63 000 effektiv neue Arbeitsplätze wurden in den letzten zwei Jahren geschaffen. Von den 69 000 damaligen Kurzarbeitern sind 55 000 wieder Vollarbeiter geworden. Die Berliner wissen, daß dies ohne 'die Unterstützung des Bundes und ohne die Auslandshilfe nicht möglich gewesen wäre.
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Und so sehr wir Sozialdemokraten die BerlinPolitik der Bundesregierung im einzelnen zu kritisieren hatten, so sehr wünschen wir, daß die breite Masse der westdeutschen Steuerzahler von dem nicht nur politischen Wert, sondern auch von dem unmittelbaren wirtschaftlichen Effekt 'der Berlin-Hilfe erfährt.
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Vergessen wir auch bitte nicht, von welcher Ausgangsposition aus in Berlin wieder aufgebaut werden mußte. Seine Industrie wurde 1945 zu 85% demontiert, gegenüber 6 % im Durchschnitt des westlichen Bundesgebiets. Bei den Dienstleistungen, von denen sich Berlin als Hauptstadt und als europäisches Verkehrszentrum zur Hälfte I) ernährt hatte, trat eine 100%ige Demontage ein. Und dann kam die Blockade.
Es ist schon einiges geschehen in diesen Jahren. Aber West-Berlin hat trotz der Schaffung neuer Arbeitsplätze weiterhin über 280 000 Arbeitslose. In den letzten beiden Jahren sind nämlich 60 000 Flüchtlinge aus der Sowjetzone und 40 000 im Ostsektor von Berlin Entlassene auf dem West-Berliner Arbeitsmarkt neu in Erscheinung getreten. Berlin kann nun unserer Überzeugung nach seine politische Funktion - nämlich Vorposten der Freiheit zu sein und zur Hauptstadt des in Freiheit wieder zu vereinigenden Deutschlands zu werden - nur schwer erfüllen, wenn die Massenarbeitslosigkeit nicht überwunden wird. Eine weitere Erhöhung der Erwerbslosenziffer würde jedenfalls gefahrvolle Konsequenzen heraufbeschwören. Zur freiheitlichen Aufgabe Berlins gehört es, seinen Menschen Arbeit geben zu können. Zu den Aufgaben des Bundes gehört es, Berlin durch wirtschaftliche Hilfe ein Höchstmaß an Widerstandsfähigkeit zu verleihen. Dies ist keine illusionäre Zielsetzung, meine Damen und Herren. Sachkundige Ausarbeitungen besagen, daß bei Auslastung der vorhandenen Produktionskapazität und bei Schaffung neuer Industriezweige für Qualitätserzeugnisse in lohnintensiven Betrieben 150 000 bis 200 000 neue Arbeitsplätze in Berlin geschaffen werden könnten.
Durch das Dritte Überleitungsgesetz, das nach der Überwindung gewisser formaler Einwände der alliierten Behörden übermorgen vom Berliner Abgeordnetenhaus übernommen werden kann, wird die erste Phase der Berlin-Politik des Bundes endlich zu einem gewissen Abschluß gebracht. Am Beginn der zweiten Phase muß ein großzügiges
Programm der Auftragserteilung stehen. Berlin muß geholfen werden, damit es sich selbst weiterhelfen kann. Der Bund muß sich auch in seinem eigenen Interesse so einrichten, daß seine Hilfsmaßnahmen so produktiv wie möglich gestaltet werden.
Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände hat dieser Tage eine wohlwollende Verlautbarung herausgegeben. Das ist erfreulich; aber es ändert leider nichts an der Tatsache, daß die private Wirtschaft ihrer nationalpolitischen Verpflichtung gegenüber Berlin weitgehend nicht gerecht geworden ist. Sie ist unserer Meinung nach von Bundes wegen auch nicht energisch genug angehalten worden, ihrer Pflicht nachzukommen. Trotz mancher Sympathieerklärungen ist in gewissen Kreisen das Interesse an Geschäften mit Berlin bisher immer dann erlahmt und hat die „Sicherheits"- Krankheit bisher immer dann rapide um sich gegriffen, wenn ein neues politisches Risiko aufzutauchen schien. Wie töricht jedoch das dauernde Gerede vom politischen Risiko bisher gewesen ist, mögen Ihnen zwei Ziffern beweisen. Die effektiv beschlagnahmten Werte erreichten 1950 und 1951 jeweils noch nicht 2 Promille der von und nach Berlin transportierten Jahreswerte; davon war ein beträchtlicher Teil noch selbst verschuldet. Aus der 50-Millionen-Transportgarantie des Bundes brauchten bis Februar dieses Jahres Entschädigungen im Gesamtbetrag von nur 293 DM bewilligt zu werden.
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Es ist kein Ruhmesblatt der deutschen Wirtschaft, daß zahlreiche ihrer Träger Berlin in einer Zeit im Stich gelassen haben, in der dort ausländisches Privatkapital neu angelegt wird und aus Übersee Direktaufträge eintreffen.
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Ausländische Korrespondenten haben sich in vergleichenden Betrachtungen über das Interesse geäußert, das man der bedrängten deutschen Hauptstadt im Ausland und in manchen westdeutschen Kreisen entgegenbringt. Es handelt sich um vergleichsweise Betrachtungen, die für manche Kreise des deutschen Westens leider wenig schmeichelhaft ausfallen. Die Berliner CDU hat ja wohl auch nicht ohne Grund in der vorigen Woche darauf hingewiesen, die deutsche Wirtschaft dürfe sich bei der Erfüllung einer nationalen Aufgabe nicht von ausländischen Wirtschaftskreisen übertreffen lassen. Noch heute morgen hat eine angesehene westdeutsche Zeitung unter Berufung auf offizielle Kreise in England darauf verwiesen, daß die dort zu erwartende .Hilfe weitgehend davon abhängig gemacht wird, wie Westdeutschland selbst reagiert.
Ich habe vom Versagen der Privatwirtschaft gesprochen. Auf dem Gebiet der öffentlichen Auftragserteilung ist aber bisher auch nur ein Teil des Notwendigen und des Möglichen geschehen. Der Berliner Anteil an den Großaufträgen der Bundesbehörden beträgt bisher im Durchschnitt kaum 3 %. Seinem Bevölkerungsanteil nach müßte Berlin jedenfalls 41/2 % der Bundesaufträge erhalten, und als erklärtes Notstandsgebiet sollte ihm einiges mehr zufallen. Bei der Bundesbahn und der Bundespost ist in dieser Richtung auch schon Erfreuliches zu verzeichnen. Einige Länder und Großstädte haben der Notstandsgebiets-Klausel einige Beachtung geschenkt. Unserer Meinung nach ist aber im ganzen auf diesem Gebiet noch viel nachzuholen,

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In unserer Interpellation haben wir die Regierung auch gefragt, was sie zur Verlegung weiterer Bundesbehörden nach Berlin zu unternehmen gedenke. Die bisherigen Ansätze vermögen uns in keiner Weise zufriedenzustellen. Wir meinen, daß Gesichtspunkte der Bequemlichkeit nicht zur Richtschnur deutscher Politik gemacht werden dürfen.
Wir haben die Regierung nicht nur gefragt, ob sie bereit ist, „alle Bundesbehörden anzuweisen und den Ländern zu empfehlen, daß in wesentlich vermehrtem Umfange Aufträge an die Berliner Wirtschaft gegeben werden", sondern haben auch gefragt, ob dem Bundestag in Kürze Vorschläge unterbreitet werden, in denen eine weitere finanzielle und wirtschaftliche Hilfe vorgesehen ist. Es wird unserer Meinung nach gesetzgeberischer und administrativer Maßnahmen bedürfen. Es muß eine verantwortliche Stelle geben, die die Auftragslenkung im Zusammenwirken mit dem Berliner Senat, der Berliner Absatzorganisation und den Gewerkschaften koordiniert. Es liegt uns daran, daß dabei auch ausdrücklich auf die Einhaltung sozialer Arbeitsbedingungen geachtet wird.
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Die Bundesregierung sollte auf die private Wirtschaft nachdrücklich einwirken; sie sollte die Beteiligung Berlins am Außenhandel und vor allem auch am Interzonenhandel weiterhin fördern.
Der Bundestag hat übrigens nach seiner ersten Berlin-Debatte im Herbst 1949 den Beschluß gefaßt, die Bundesregierung möge vierteljährlich über die für Berlin getroffenen Maßnahmen berichten. Es ist jetzt vielleicht an der Zeit, diesen Beschluß aus der Vergessenheit hervorzuholen und ihn zu praktizieren.
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Die Bundesgarantie für unverschuldete Risiken aus dem Berlin-Verkehr sollte unserer Meinung nach auf den gesamten Güterverkehr in beiden Richtungen und auf die Transportmittel ausgedehnt werden. Es sollte erwogen werden, welche steuerlichen Vergünstigungen gewährt oder zeitlich und inhaltlich ausgedehnt werden können, und zwar sowohl für Wirtschaftsgüter zugunsten der Berliner Wirtschaft als auch für in Berlin getätigte Investitionen aus westdeutschen Mitteln.
Ein anderes Problem! Die Tarife der sowjetzonalen Eisenbahn sind wesentlich erhöht worden. Sollte man nicht von Bundes wegen ernsthaft daran denken, die Frachtbasis Berlin auf die Frachtbasis Braunschweig oder Helmstedt abzustellen?!
Ohne - damit komme ich zum Schluß meiner Begründung - den Fachberatungen der zuständigen Gremien vorgreifen zu wollen, möchten wir heute schon finanzwirtschaftliche Sofortmaßnahmen auf zwei Gebieten anregen. Das Notopfer Berlin hat im vergangenen Haushaltsjahr über 640 Millionen DM eingebracht, während 550 Millionen DM dem Berliner Landeshaushalt als direkter Bundeszuschuß zugeflossen sind. Für das laufende Haushaltsjahr rechnet man damit, daß das Notopfer über 750 Millionen DM einbringen wird. Angesichts dieser Ziffern sollte ein Sonderzuschuß von 100 Millionen DM zur Verfügung gestellt werden können, von dem wir meinen, daß er gerade in dieser Lage dem sozialen Wohnungsbau in Berlin als Ausdruck des Vertrauens zu Berlin zuzuführen wäre. Zum andern denken wir uns die Vorfinanzierung von weiteren 100 Millionen DM
an Aufträgen aus Rückflüssen der ERP- und GARIOA-Sonderfonds.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir betrachten Berlin heute wie gestern als das nächste Kettenglied im Ringen um die deutsche Wiedervereinigung. Wir sind heute wie gestern davon überzeugt, daß es die eigene Sache des Bundes und der Menschen im deutschen Westen ist, um die in Berlin gerungen wird. Wir geben der dringenden Hoffnung Ausdruck, daß die Verantwortlichen des Bundes ihrer Verantwortung gemäß handeln werden. Wo immer es erforderlich ist, werden wir den deutschen Westen wachrütteln und ihm die Erkenntnis vermitteln, daß in Berlin ein wesentliches Stück unseres gemeinsamen gesamtdeutschen Schicksals entschieden wird.
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