Waltemathe (NA), 1975-04-10:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Förderung von Wohnungseigentum und Wohnbesitz im sozialen Wohnungsbau hatte von vornherein mehrere Zielsetzungen. Die gründlichen Erörterungen im Bundestagsausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, in die ja Anregungen und Anmerkungen der wohnungs- und kreditpolitischen Verbände eingeflossen sind, haben an diesen ursprünglichen Zielen nichts geändert.
Es wäre deshalb nicht zulässig, in dieser Debatte den Versuch zu starten, aus der Vorlage ein Gesetz zur Förderung nur einer einzigen neuen Wohnform machen zu wollen. Richtig ist zwar, daß die sozialliberale Koalition in das System öffentlicher Wohnungsbauförderung auch das am Markt bereits vorhandene Modell des Wohnbesitzes einbezogen wissen will, aber es wäre sicher verfehlt, diese zweifellos wichtige Komponente zum alleinigen Motiv und zum ausschließlichen Ziel unserer gesetzgeberischen Anstrengungen machen zu wollen.
Diese Vorbemerkung habe ich gemacht, weil ich nun tatsächlich etwas mehr auf das Wohnbesitzmodell selbst eingehen und daran einige Anmerkungen knüpfen möchte. Obwohl die CDU/CSU-Opposition dies immer wieder versucht hat auch heute wieder -, eignet sich das Gesetz überhaupt nicht zu ideologisch hochstilisierter Polemik über Eigentumsfeindlichkeit oder Eigentumsfreundlichkeit der einen oder der anderen Seite in diesem Hause; denn der Bundesgesetzgeber und auch die Bundesländer können es nicht als ihre Aufgabe ansehen, mündigen Bürgern vorschreiben zu wollen, worin nun deren Wohnglück oder auch Wohnunglück besteht und was diese mündigen Bürger mit ihren Ersparnissen anzufangen haben. Ein Zwang kann, darf und soll nicht ausgeübt werden.
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Aber schon bisher war es eines der Ziele staatlicher
Wohnungs- und Vermögenspolitik, neben der Beseitigung der Wohnungsnot oder des Wohnungsmangels auch die private Eigentumsbildung zu fördern. Wenn aber von 5,8 Millionen Sozialwohnungen nur 1,5 Millionen Wohnungen auf Eigentumsmaßnahmen entfielen, so liegt darin zweifellos kein böser Wille von Bund, Ländern und Gemeinden. Vielmehr zeigt diese Tatsache zum einen, wie der Bedarf in früheren Jahren und Jahrzehnten lag, und zum anderen den Unterschied zwischen Theorie und Praxis. Bislang war eben nicht jeder zweite Berechtigte für eine Sozialwohnung auch schon ein Anwärter auf Einzeleigentum, weil er sich nämlich Eigentum entweder nicht leisten konnte oder auch gar kein Eigentum haben wollte.
Nun, meine Damen und Herren, die Funktionen und die Formen des Haus- und Grundeigentums haben sich im Verlauf des Jahrhunderts gewandelt. Die Funktion privater Lebensvorsorge und der Alterssicherung, die beim Haus- und Grundbesitz vor hundert Jahren etwa im Vordergrund stand, ist heute mehr einem Gefühl gewichen, sicherer zu wohnen und die Ersparnisse sinnvoll anzulegen. Vor hundert Jahren war übrigens Eigentum an einer Wohnung als Teileigentum an einem Gebäude undenkbar, aber vor knapp 25 Jahren wurde das Wohnungseigentumsgesetz geschaffen. Das war damals auch ein rechtliches und wirtschaftliches Experiment, das aber seine Bewährungsprobe nach anfänglicher Skepsis schon längst bestanden hat.
Die Ablehnung der Konservativen, neue Formen auszuprobieren - jetzt mit diesem Gesetz -, ist also eigentlich nicht logisch, allerdings im Sinne konservativer Eigentumsideologie sicherlich konsequent.
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Nur, Herr Kollege Jahn, es verfängt wirklich nicht, daraus nun SPD und FDP das Etikett von Eigentumsmuffeln aufkleben zu wollen.
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Die Opposition muß es schon dem kleinen Mann selber klar machen,
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weshalb sie gegen fortschrittliche Lösungsversuche eingestellt ist. Das müssen Sie selber tun, das können wir Ihnen nicht abnehmen, meine Damen und Herren.
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Erst die sozialliberale Koalition hat sowohl mehr für die Eigentumsbildung im Wohnungsbau - die Zahlen weisen dies aus - als auch gleichzeitig mehr für die Sparförderung getan.
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- Nicht nominal! Sie können die Zahlen der geförderten Wohnungen nachlesen. Es ist nicht nur ein nominales Problem, wieviel Geld mehr angespart worden ist, sondern auch, welche Stückzahlen dabei herausgekommen sind.

Nun zum Wohnbesitz selbst. Der Wohnbesitz ist ein Mittelding zwischen rechtlichem Eigentum und dem bei der reinen Miete gegebenen wirtschaftlichen Unbeteiligtsein am Vermögensgegenstand Wohnung. Der Wohnbesitzer ist also einerseits nur - ich sage dieses „nur" sozusagen in Anführungsstrichen - ein Mieter im rechtlichen Sinne. Aber als Inhaber des Wohnbesitzbriefes ist er gleichzeitig und untrennbar mit seiner Mietwohnung verbunden, er ist wirtschaftlicher Anteilseigner an seiner Wohnanlage.
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Dabei genießt er gegenüber anderen Mietern, anderen Sozialmietern besondere Vorteile. Sein Mietrecht ist von Gesetzes wegen unkündbar.
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Seine Mitspracherechte sind größer. Z. B. hat er über die Art der Hypothekenfinanzierung - das steht im Gesetz - mitzubestimmen, so daß er von den unternehmerischen Entscheidungen seines Vermieters nicht überrollt wird und nicht nur praktisch das zahlen darf, was der auf seine Kosten aushandelt. Auch an der Planung der Wohnanlage und an der eigenen Wohnung stehen dem Inhaber des Wohnungsbesitzbriefes bessere Einwirkungsmöglichkeiten offen.
Der Mietzins dient nicht der Vermögensbildung des Vermieters - das scheint mir doch ein sehr entscheidender Gesichtspunkt zu sein -, sondern amortisiert das selbst eingebrachte und das aufgenommene Kapital. Der Mietzins nimmt also nach Tilgung der Fremdschulden ab. Und: Mietvorauszahlungen und Mieterdarlehen dürfen bei diesem Modell von Gesetzes wegen nicht erhoben werden.
Aber auch für den Sparanleger gibt es Vorteile; denn dieser Wohnbesitzbrief ist nicht etwa ein anonymes Stück Papier, sondern der konkrete Anteil an einem geschlossenen Immobilienfonds, mit dessen Schicksal der Inhaber über seine Wohnung verbunden ist. Insofern ist der Hinweis des Kollegen Schneider auf den Fonds der Bremer Treuhand, der nur dazu geeignet ist, daß Leute ihre Ersparnisse einzahlen und dann an einem anonymen Fonds beteiligt sind, nicht richtig;
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denn Wohnbesitz bedeutet, eine Wohnung zu haben und wirtschaftlich daran beteiligt zu sein. Dabei handelt es sich doch um eine zumindest wertbeständige, wenn nicht sogar wertvoller werdende Anlage in konkreten Sachwerten, die die kostbaren Ersparnisse der nicht wohlhabenden Bevölkerungsschichten absichert.
Auch die Steuervorteile und die Vorteile des Wohnungsbauprämienrechts, die sonst den Mietern ja nicht zufallen, werden dem einzelnen Wohnbesitzer garantiert. Und das erforderliche Eigenkapital kann über einen entsprechenden Zuschlag zur Miete
nachgezahlt werden, soweit es nicht beim Ersterwerb angespart oder zuteilungsreif ist.
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Nun wird ja vielfach die Frage gestellt: Warum erst eine komplizierte neue Konstruktion einführen, wenn man doch auch gleich echtes Eigentum erwerben könnte? Die Antwort ist nicht allzu schwer. Es wäre ein Irrtum, anzunehmen, der Berechtigte des sozialen Wohnungsbaues sei von vornherein ein potentieller Eigentümer.
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Viele wollen auch in Zukunft Mieter sein und nicht Rechte und Pflichten übernehmen, die nun einmal mit Eigentum verbunden sind.
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Andere sind auch gar nicht in der Lage, Eigentum zu erwerben, zumal dann nicht, wenn sie Familienbedürfnisse und Arbeitsplatzsituation auf Dauer noch gar nicht übersehen können.
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Eigentum kann für den einen ein Mittel zur Erringung größerer persönlicher Freiheit und Unabhängigkeit sein. Andere sehen darin eine Fessel ihrer Mobilität. Bitte lesen Sie doch nach, was Ihr eigener Kollege Mick von der CDU/CSU-Fraktion bei der Einbringung dieses Gesetzes in der ersten Lesung am 24. Mai 1973 zur Frage der Mobilität gesagt hat. Wollen wir aber verschiedenartige Motive und Bedürfnisse unserer Mitmenschen, die doch alle für sich ihre Berechtigung haben, über einen Kamm scheren und als Gesetzgeber etwa verordnen: Du hast nur die Wahl zwischen Eigentumserwerb oder Anmietung?
War nicht auch die Genossenschaftswohnung bereits vor 100 Jahren - und ist sie es nicht bis heute - eine Form des Dauerwohnbesitzes, die für Mieter sehr attraktiv ist?
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Wir sollten einmal die große Rolle der Wohnungsbaugenossenschaften für die Wohnungsbaupolitik auch der vergangenen Jahrzehnte hervorheben.
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Ist es, wenn das so ist, dann nicht modern, dem einen Bein des gesicherten Wohnrechts des Mieters auch das andere Bein einer wirtschaftlichen Miteigentümerschaft hinzuzufügen? Nichts anderes geschieht mit dem Wohnbesitzmodell.
({15}) ({16}) : Das ist zu
teuer für den kleinen Mann!)
Auch städtebaupolitisch könnte Wohnbesitz einen positiven Beitrag im Rahmen des sozialen Mietwohnungsbaus leisten.
({17}) ({18}) : Für die
Baugesellschaften!)
Die Einräumung des Wohnbesitzes innerhalb einer überschaubaren Wohnanlage wirkt nämlich Tendenzen zur Gigantisierung der Wohnlandschaft und zur Monopolisierung des Grundeigentums einzelner großer Konzerne gerade entgegen. Denn auch dort, wo große gemeinnützige Wohnungsunternehmen die Rolle des Komplementärs einer Kommanditgesellschaft und des Treuhänders übernehmen, können sie zu eigener Vermögensanhäufung nicht beitragen. Verwaltungskosten dürfen sie nur in halber Höhe der bei sonstigen Mietwohnungen zulässigen Sätze der zweiten Berechnungsverordnung erheben. Vorwürfe an die Adresse des Gesetzgebers, er betreibe in Wahrheit das Geschäft der Großen, um deren Nutzen zu mehren, sind somit verfehlt.
Und im übrigen: Das Urheberrecht bezüglich der Idee des Wohnbesitzes beansprucht der Deutsche Mieterbund für sich.