Michael Habermann (NA), 1991-09-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen bemühen sich seit mehr als einem Jahr um einen Kinderlastenausgleich, der der Verfassung entsprechen soll. Eine Neuauflage dieses Bemühens ist das heute in erster Lesung zu beratende Steueränderungsgesetz 1992.
Wir können jetzt schon feststellen: Wenn der heute zu beratende Gesetzentwurf im nächsten Jahr Gültigkeit behalten soll, dann bleibt der Kinderlastenausgleich verfassungswidrig. Dann müssen auch 1992 Familien klagen, um zu ihrem Recht zu kommen.
Ihre Familienpolitik, meine Damen und Herren, und hier insbesondere der Teil des steuerlichen Kinderlastenausgleichs, steht dann wieder auf dem Prüfstand des Verfassungsgerichts.
Wie keine andere Bundesregierung vor ihr sieht sich diese Bundesregierung, was die steuerlichen Rahmendaten ihrer Familienpolitik betrifft, in der Prüfung durch die Gerichte. Finanzgerichte, Finanzgerichtshöfe und das Bundesverfassungsgericht setzen sich in den letzten Jahren immer häufiger mit der Frage auseinander: Reichen die Entlastungs- und Fördermaßnahmen für Familien aus, um den Grundsätzen der Verfassung zu entsprechen?
Damit kein Mißverständnis besteht: Wir behandeln heute mit Ihrem Gesetzentwurf ausschließlich den Kinderlastenausgleich. Das Steueränderungsgesetz besagt noch nichts über die Grundfreibeträge für Erwachsene.
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Auch diese befinden sich in der Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht. Und nur wenn wir heute über Grundfreibeträge und Kinderfreibeträge gemeinsam reden würden, würden wir über den Familienlastenausgleich reden.
Warum, so wird der aufmerksame Beobachter fragen, müssen Familien für das ihnen zustehende Recht Gerichte bemühen, und warum ist es nicht möglich, Familien die Gerechtigkeit zukommen zu lassen, die ihnen verfassungsmäßig zusteht?
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Ein Blick zurück in die jüngste Vergangenheit gibt Aufklärung darüber, welche Zwangslagen Familien dazu gebracht haben, den Klageweg zu beschreiten. Als sich 1982, vor fast genau neun Jahren, die sogenannte geistig-moralische Wende in unserem Land ankündigte, war es eine Ihrer ersten selbstgestellten

Aufgaben, das Kindergeld einkommensabhängig zu kürzen und dafür Kinderfreibeträge einzuführen. In dem gleichen Haushaltsbegleitgesetz, in dem Sie diese familienpolitischen Maßnahmen beschlossen hatten, waren auch die Investitionshilfeabgaben geregelt. Das Haushaltsbegleitgesetz für 1983 war der Startschuß in die Ausdünnung des Sozialstaates und in eine bis heute nicht enden wollende Umverteilung von Einkommen und Vermögen von unten nach oben.
Es ist nur allzu verständlich, meine Damen und Herren, daß Sie sich von Anbeginn an der Kritik der Verbände, der Organisationen und der Familien selbst stellen mußten, was Ihre Politik betrifft. Damals wie heute bestehen in unserer Gesellschaft eine Grundbereitschaft und ein Grundkonsens, nämlich der: Wir sind bereit zu sparen, aber die Lasten müssen gerecht verteilt werden.
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Genau an dieser Nahtstelle der sozialen Gerechtigkeit versuchen Familien, sich Ihrer Politik entgegenzustemmen. Sie haben dazu zweierlei Mittel und wenden sie auch an.
Erstens. Sie legen Rechtsmittel gegen die Bescheide ein, die die Auswirkungen Ihrer sozial ungerechten Familienpolitik sind.
Zweitens. Sie geben Ihnen - das erleben wir erfreulicherweise immer häufiger - die Quittung mit den Stimmzetteln an Wahltagen.
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Der Zorn der Familien in unserem Land hat seinen Grund:
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Sie fühlen sich betrogen und hintergangen, weil Sie Ihre Versprechungen nicht einhalten ({5})
sei es, daß Sie programmatische Äußerungen vor Wahlen oder in Regierungserklärungen als Zielvorgaben mehr oder weniger verfehlen, sei es, daß Sie Zusagen über Finanzierungstatbestände machen, die Sie ein halbes Jahr später nicht mehr einhalten. So geschehen am 25. Oktober 1989 von diesem Pult aus mit dem Versprechen des Bundesfinanzministers bei der rückwirkenden Regelung der vom Bundesverfassungsgericht als verfassungswidrig erklärten Ausgleichsleistungen für Familien. Allen Familien wollten Sie etwas zurückgeben und nicht nur denen, die offene Steuerbescheide hatten.
Sie haben sowohl im Steueränderungsgesetz für dieses Jahr als auch in dem jetzt vorliegenden Entwurf für 1992 nicht den Willen und nicht das Vermögen gehabt, das, was das Bundesverfassungsgericht Ihnen vorgegeben hat, politisch umzusetzen. Seit 1983 belasten Sie Familien verfassungswidrig, indem Sie das Existenzminimum sowohl von Kindern als auch von Erwachsenen nicht steuerfrei stellen. Nach den jetzt von Ihnen beabsichtigten Kinderfreibeträgen und der Kindergelderhöhung ist das Existenzminimum eines Kindes höher als das eines Erwachsenen. Der Familienbund der Katholiken - sicherlich eine für uns unverdächtige Organisation - kommt zu dem Schluß: „Familien weiter benachteiligt. - Wir müssen erneut klagen! "
Familien verstehen auch nicht, warum die Bundesregierung zur Festlegung des steuerlichen Existenzminimums mehr als ein Jahr gebraucht hat.
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Während die Bundesregierung bei dem ersten Verfassungsgerichtsurteil - nun hören Sie einmal genau zu! - zu dem Haushaltsbegleitgesetz 1983 - es betraf die Investitionshilfeabgabe - in weniger als 40 Tagen in der Lage war, allen das zurückzuzahlen, was vorher gezahlt wurde, beziehungsweise die Rechtsgrundlagen dafür zu schaffen, haben Sie für den Familienlastenausgleich mehr als das Zehnfache an Zeit benötigt, über ein Jahr, um die entsprechenden Regelungen in diesem Jahr vorstellen zu können.
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Um so verständlicher ist es, daß ein halbes Jahr nach dem letzten Aschermittwochstreffen in Passau auch der bayerische Bundesfinanzminister Resonanz von seiner Basis in Bayern bekommt. Das Kolpingwerk für die Diözese Passau schreibt unter dem Datum vom 5. September 1991 an den Deutschen Bundestag:
Unbefriedigend bleibt die zu spät einsetzende und völlig unzureichende Konzeption des Familienlastenausgleichs. In diesem Zusammenhang
- so schreiben sie weiter ist umgehend dafür zu sorgen, daß das Existenzminimum aller Familienmitglieder steuerfrei bleibt.
Auf der Grundlage der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist das Existenzminimum für Kinder ab dem 1. Juli 1991 mit mindestens 560 DM anzusetzen.
Es ist bezeichnend,
- so schreibt das Kolpingwerk für die Diözese Passau weiter daß der Bundesminister für Finanzen nach wie vor nur von der Steuerfreiheit des Kinderexistenzminimums spricht.
Und zu Recht weist das Kolpingwerk darauf hin:
Wenn das Existenzminimum der Familie steuerfrei gestellt wird, ist das noch lange kein Familienlastenausgleich, sondern erst Steuergerechtigkeit.
Dieser Protest dokumentiert, wie wichtig Sie den Familienlastenausgleich nehmen und daß selbst in der Öffentlichkeit klar wird, daß dieses Steueränderungsgesetz weiterhin unter dem Makel der Verfassungswidrigkeit leidet.
Es ist deshalb eine anerkennende Bemerkung wert, daß sich die Bundesfamilienministerin - zumindest in den Vorverhandlungen zu dem Entwurf - bemüht hat, ein annähernd verfassungsgemäßes Existenzminimum für Kinder zu errechnen und dies in die Freibetragshöhe beziehungsweise in die Kindergeldhöhe
einzuarbeiten. Aber es ist für ein so reiches Land wie das unsrige beschämend, meine Damen und Herren, daß dann, wenn es um das Existenzminimum für Kinder geht, so gefeilscht wird. Ich habe den Eindruck, es muß bei den Verhandlungen zwischen dem Familienministerium und dem Finanzministerium wie auf dem Bazar unter Teppichhändlern zugegangen sein.
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Der Finanzminister hat selbst die Höhe der Sozialhilfe in Frage gestellt.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis - auch unter Anrechnung des fiktiven Freibetrages, der auf Grund der Kindergeldzahlung zustande kommt - ist: Das Existenzminimum eines Kindes war seit 1983 nicht steuerfrei, ist jetzt nicht steuerfrei und wird, wenn Ihr Gesetz so in Kraft bleibt, auch 1992 nicht steuerfrei bleiben.
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Meine Damen und Herren, was wir brauchen, ist eine Familienpolitik, die sich nicht daran orientiert, daß wir nicht nur in den Monaten Januar bis November - so ist nämlich ihr Existenzminimum derzeit berechnet - das Existenzminimum steuerfrei stellen. Vielmehr brauchen wir eine Familienpolitik, bei der sich die Familien darauf verlassen können, daß ein Teil der tatsächlichen Belastungen von uns wirklich ausgeglichen wird.
Die Familienverbände haben schon jetzt angekündigt, daß sie die Familien auffordern werden, auch in diesem Falle gegen Ihre Politik zu klagen. Sie können damit rechnen, daß immer mehr Familien gegen ihre Steuerbescheide Beschwerde einlegen bzw. sie offenhalten werden, damit sie nicht wieder in die Situation kommen, daß der Bundesfinanzminister ihnen etwas verspricht, was er dann später nicht einhalten kann. Denn: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht.
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Meine Damen und Herren, durch finanzwissenschaftliche Untersuchungen wissen wir, daß die Leistungen, die Familien über das Steuerrecht oder durch Leistungsgesetze erhalten, im wesentlichen durch die Familien selbst aufgebracht werden. Familien, insbesondere mit mehreren Kindern, sind auf Grund ihrer Einkommensverhältnisse nicht in der Lage, größere Rücklagen zu bilden; d. h. sie gehören zu dem Teil der Bevölkerung, der sein Einkommen weitestgehend ausgibt. Sie unterliegen so voll der direkten und indirekten Besteuerung. Dadurch wird verständlich, daß Familien, pro Kopf und vom Anteil ihres Einkommens her betrachtet, in hohem Maße an der Steueraufbringung beteiligt sind. Solange dies so ist, meine Damen und Herren, können wir nicht von einem Familienlastenausgleich zwischen denen sprechen, die Kinder erziehen, und denen, die keine Kinder haben. Deshalb ist es um so verständlicher, daß der Unmut der Betroffenen und ihrer Verbände deutlich wird, wenn sie sehen, wie mit ihren vom Verfassungsgericht festgelegten und eingeforderten berechtigten Anliegen von der Bundesregierung umgegangen wird.
Noch mehr muß es Familien zürnen, wenn sie einerseits in die Abgabensolidarität eingebunden werden und andererseits miterleben müssen, wie größere Einkommensbezieher durch die Politik der Bundesregierung entlastet werden. Familien ist die Großzügigkeit der Bundesregierung bei der Vermögensteuer unverständlich, wenn sie die Kleinherzigkeit und Knausrigkeit bei der Festlegung des Existenzminimums erleben.
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Zunehmend verschlechtern Sie auch die familienpolitischen Handlungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene.
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Wer den Kommunen immer mehr Handlungsspielräume nimmt, in dem er ihre finanziellen Ressourcen beschneidet, gleichzeitig aber Kommunen auffordert, verstärkt für Familien tätig zu werden, betreibt ein zynisches Spiel.
Waren die Städte und Gemeinden bisher schon u. a. Ausfallbürgen für die Kosten der Arbeitslosigkeit, haben sie also Lasten getragen, die wir dem Bund zuordnen,
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so werden sie jetzt durch das Vorhaben der Unternehmensteuerreform in ihren Einnahmemöglichkeiten beschnitten. Die Kommunen kommen in den Würgegriff Ihrer unseriösen und unsozialen Finanzpolitik.
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Mit der einen Hand drücken Sie zu, indem Sie die Leistungen zu Lasten der Kommunen verschoben haben, mit der anderen Hand drücken Sie den Kommunen den notwendigen Mittelzufluß ab.
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- „Voller Ausgleich" , das halte ich für ein Gerücht. Gehen Sie einmal vor Ort und fragen Sie einmal in den Kommunen nach. Wenn Sie Kommunalpolitiker sind, werden Sie andere Daten bekommen.
Glauben Sie mir, wir werden mit den Familienverbänden dafür sorgen, daß die Menschen draußen im Lande Ihre Politik durchschauen. Es wird Ihnen nicht weiter durchgehen, Länder und Kommunen in die Pflicht zu nehmen und sie als Ausfallbürgen für Ihre Sozialleistungen zu benutzen und ihnen gleichzeitig die notwendigen finanziellen Mittel dafür vorzuenthalten.
Immer mehr Menschen, meine Damen und Herren, verstehen, was es bedeutet, einen verläßlichen politischen Partner zu haben, der eine solide und gerechte Finanz- und Sozialpolitik betreibt. Immer mehr Familien wenden sich deshalb von Ihnen ab. Noch nie hat eine CDU/FDP-Bundesregierung so viel mangelnde

Kompetenz in der Finanzpolitik bescheinigt bekommen wie Sie.
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Unser Konzept des Kinderlastenausgleichs ist einfach und überschaubar, es ist sozial gerecht und finanzierbar. Mit 230 DM Kindergeld im Monat pro Kind kommen wir nicht nur der Forderung der Familienverbände entgegen und schaffen wir nicht nur das unübersichtliche System von Kindergeld, Kindergeldfreibeträgen, Kindergeldzuschlag und Kindergeldreduzierungen auf Sockelbeträge ab, sondern stellen vor allen Dingen das sicher, was das Verfassungsgericht uns aufgegeben hat: die Steuerfreistellung des Existenzminimums.
Langfristig, meine Damen und Herren, wollen wir, daß aus einer Politik des Lastenausgleichs für Kinder und Familien eine Politik der Förderung der Familien wird. Dazu brauchen wir zunächst den Lastenausgleich zwischen denjenigen, die ohne Kinder in unserer Gesellschaft leben und deshalb viele Vorteile für sich in Anspruch nehmen, und denjenigen, die als Familie mit Kindern leben und deshalb viele Nachteile erleiden müssen. Diese Zielsetzung schließt als einen ersten und wichtigen Schritt die Zahlung eines erhöhten Kindergeldes ein.
Wenn Sie sich, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, auf eine solche Politik verstehen, die diesen Grundsätzen Folge leistet, dann haben Sie uns auf Ihrer Seite.
Vielen Dank.
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