wolfgang tiefensee (bundesminister für verkehr, bau und stadtentwicklung), 2007-11-09:

Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Liebe Gäste! Ich bin sehr dankbar,
dass wir den Bericht zur deutschen Einheit heute, am
9. November, beraten. Wenn ich auf die Tribüne schaue,
wo ich eine Vielzahl von jungen Leuten sehe, dann führe
ich mir vor Augen, dass gerade Sie, die Sie vielleicht 18,
19 Jahre alt sind, die Ereignisse um Ihre Geburt herum
nur vom Hörensagen kennen.

Der 9. November 1989 ist eine Zäsur in der deutschen
Geschichte, eine Zäsur nicht nur für Deutschland, sondern auch für Europa und die ganze Welt. Für mich als
jemanden, der in den neuen Bundesländern groß geworden ist, ist mit dem Fall der Mauer am 9. November 1989 in vielerlei Hinsicht ein Tor aufgegangen. Das,
was wir über Jahre und Jahrzehnte ersehnt haben, ist
Wirklichkeit geworden: endlich Demokratie, Freiheit
und der Weg hin zur Einheit.

({0})

Dieser Tag ist nicht vom Himmel gefallen, auch wenn
es wie ein Wunder scheint. Er hatte Vorläufer. Deshalb
halte ich es für ausgesprochen sinnvoll, heute auch über
ein Denkmal für die Freiheit und Einheit zu diskutieren.
Wir müssen an diesen Tag erinnern und uns dennoch vor
Augen führen, dass wir eine Bringschuld gegenüber unseren polnischen Nachbarn - Stichwort Gdańsk - und
unseren tschechischen Nachbarn - Charta 77 - haben.
Sie und Perestroika, Glasnost und der zerschnittene Stacheldrahtzaun in Ungarn gemahnen uns: Es gibt Menschen, die mit ihrem Blut diesen 9. November 1989
möglich gemacht haben. Wir sollten an sie erinnern,
wenn wir über ein Denkmal, über Denkmäler sprechen.
Ohne diese Menschen gäbe es keine deutsche, keine europäische Einheit.

({1})

In diese Zeit fällt ein wunderbares Wort von Willy
Brandt: Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört. Wir legen Ihnen einen Bericht vor, der von diesem Zusammenwachsen spricht. Dieser Bericht hat aber auch
eine Problematik. Er beschreibt nämlich vorwiegend die

Differenzen. Er setzt die wirtschaftliche Entwicklung,
die soziale Entwicklung, die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in den neuen Bundesländern immer in Relation zu der in den alten Bundesländern. So kann es leicht
passieren, dass wir die Diskussion nur über die Unterschiede führen. Deshalb wünschte ich, dass dieser Bericht mit seiner realistischen Sicht auf das, was sich in
den neuen Bundesländern in den letzten Monaten und
Jahren verändert hat, die Tür für eine weitere Herangehensweise öffnet, die ich mit „Zusammen wachsen“ bezeichnen möchte; denn nicht nur zusammenzuwachsen
im Willy-Brandt’schen Sinne ist wichtig, sondern auch,
dass Deutschland in Ost und West gleichermaßen die
Herausforderungen annimmt und dass die neuen Bundesländer ihren Beitrag dazu leisten. Wir sollten also die
produktive Spannung von Differenzen, die darin besteht,
dass wir in den neuen Bundesländern anderes als die alten Bundesländer einbringen können, um Deutschland
und Europa insgesamt voranzubringen, in der Zukunft
mehr in den Blick nehmen.

Es gibt äußerst positive Entwicklungen in den neuen
Bundesländern. Sie sind markiert durch die hervorragende industrielle Entwicklung, die ein deutliches Mehr
in Relation zu den anderen Bundesländern aufweist.
10 Prozent, 11 Prozent Wachstum zeigen, dass wir aufholen. Die schlechte Nachricht: von einem vergleichsweise niedrigen Niveau aus. Der Arbeitsmarkt belebt
sich. Die Zahl der Kurzzeitarbeitslosen wird in den
neuen Bundesländern in gleichem Maße wie in den alten
reduziert. Die schlechte Nachricht: Das Niveau ist nach
wie vor hoch, zu hoch, immer noch doppelt so hoch wie
in den alten Bundesländern. Die Langzeitarbeitslosigkeit
verfestigt sich auf hohem Niveau. Wir haben eine gesteigerte Exportquote zu verzeichnen. Das Bruttoinlandsprodukt steigt. Das ist gut. Die schlechte Nachricht: Es
beträgt im Vergleich zu den alten Bundesländern nur
67,5 Prozent. Dieses Sowohl-als-auch, dieses Viel-erreicht-viel-zu-tun, markiert diesen Bericht zum Stand
der deutschen Einheit.

Was müssen wir tun? Wir müssen bei der wirtschaftlichen Entwicklung ansetzen. Deshalb muss alles
unterstützt werden, was in Richtung Stärkung der Gemeinschaftsaufgabe, Förderung der industriellen Dienstleistungen und des Beherbergungsgewerbes geht. Wir
brauchen eine Aufstockung in diesem Bereich. Ich
denke dabei auch an die Investitionszulage. Wir müssen
die Zahlung der Investitionszulage über das Jahr 2009
hinaus fortsetzen, damit sowohl in den kleinen und großen Wachstumszentren als auch auf dem flachen Lande,
also in den ländlichen Räumen, gefördert werden kann.

({2})

Wir müssen etwas tun, um denjenigen eine Perspektive zu geben, die langzeitarbeitslos sind. Die Langzeitarbeitslosigkeit ist die Geißel in den neuen Bundesländern. Mein Kollege Franz Müntefering und ich haben
deshalb das Modell „Kommunal-Kombi“ ausgearbeitet;
gestern haben wir darüber mit den Ländervertretern noch
einmal diskutiert. Wir wollen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze für diejenigen schaffen, die länger als
zwei Jahre arbeitslos sind und beheimatet sind in Regionen, die eine Arbeitslosigkeit von über 15 Prozent ausweisen. Das Neue ist, dass das auch Gebiete in den alten
Bundesländern treffen wird, weil auch sie von dieser
Problematik betroffen sind.

Wir müssen mehr für Forschung und Entwicklung
tun. Wir tun das, indem wir mit Innovationswettbewerben wie „Wirtschaft trifft Wissenschaft“ die Verbindung
von Industrie und Wissenschaft, Forschungseinrichtungen und Forschungsinstitutionen verbessern.

Wir müssen auch bei der demografischen Entwicklung ansetzen. Noch immer wandern viel zu viele kreative Menschen aus. Sie gehen in die alten Bundesländer
oder in die Wachstumszentren der neuen Bundesländer,
und die ländlichen Räume bluten aus. Am Stettiner Haff
und um den Kyffhäuser herum erproben wir mit Modellprojekten, wie der ländliche Raum Attraktivität und damit Bindewirkung entfalten kann, damit junge, kreative
Leute, damit Frauen und Männer diese Orte nicht verlassen, sondern bleiben bzw. hinziehen. Das ist eine gigantische Zukunftsaufgabe, der wir uns stellen. Wir sind auf
gutem Wege. Wir brauchen alle Instrumentarien, um den
Aufschwung Ost zu beschleunigen.

Hierzu dient die Betrachtung der Geschichte. Demokratie, demokratische Entwicklung, der Aufbau der
neuen Länder zusammen mit den Bürgerinnen und Bürgern, das ist die Essenz, aus der ein weiterer Aufschwung entstehen kann. Ich sage noch einmal: Lassen
Sie uns in Berlin an die Zeit des 9. November 1989 erinnern, und zwar nicht nur als Rückbezug auf die Geschichte davor und um dieses Datum herum, sondern
auch, um über Demokratie, Aufbruch zur Demokratie
und Stabilität der Demokratie zu reden.

Wir haben das Problem des aufkeimenden Rechtsextremismus. Wir haben das Problem, dass Straftaten
mit rechtsradikalem Hintergrund in Deutschland zunehmen, besonders in den neuen Bundesländern. Wir müssen auch im Hinblick auf das Datum 9. November
- 9. November 1989, aber auch 9. November 1938 über diese Fragen diskutieren.

Entscheidend war nicht zuletzt der 9. Oktober 1989 in
meiner Heimatstadt Leipzig.

({3})

Diejenigen, die die friedliche Revolution miterlebt haben, wissen, dass es ohne Leipzig einen solchen 9. November nicht gegeben hätte. Auch hier gilt es, in der
Öffentlichkeit ein markantes, signifikantes Zeichen zu
setzen, damit wir uns daran auch in Zukunft erinnern.

({4})

Wenn es darüber hinaus gelingt, an bestimmten Orten
Zeichen zu setzen, wie es schon heute beispielsweise in
Magdeburg geschieht, damit Eltern eine Anlaufstelle haben, um ihren Kindern zu sagen: „Ich war damals dabei;
ich habe mit dafür gesorgt, dass du frei reden und reisen
kannst, dass du dich organisieren kannst, dass du in


Demokratie und Freiheit lebst“, dann wären das Erinnern und der Aufbruch komplett.

Willy Brandt hat gesagt:

Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein, im
Inneren und nach außen.

Lassen Sie uns den Bericht zum Stand der deutschen
Einheit und den 9. November 1989 dazu nutzen, unsere
Kraft für ein Zusammenwachsen in Deutschland einzusetzen und dafür, dass Freiheit und Demokratie nicht nur
hier, sondern auch andernorts zum Durchbruch kommen.

Vielen Dank.

({5})