Matthäus-Maier (NA), 1989-04-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie von der Regierung haben so toll geklatscht. Ich muß Ihnen sagen: Zur Finanzpolitik habe ich hier nicht viel gehört. Ich bin schon eine ganze Weile Mitglied dieses Bundestages. Aber einen Bundesfinanzminister, der weniger als die Hälfte seiner Jungfernrede als Finanzminister auf die Finanzpolitik verwendet, habe ich noch nie erlebt. Ich habe das Gefühl, Herr Waigel, Finanzpolitik machen Sie nur im Nebenberuf. Ich hoffe, Sie haben von der CSU eine Nebentätigkeitsgenehmigung.
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Meine Damen und Herren, vor der Osterpause wurde uns ein großer Befreiungsschlag angekündigt. Ich muß sagen: Auch im Bereich der Steuer- und Finanzpolitik ist dieser vom Bundeskanzler angekündigte Befreiungsschlag ausgeblieben. Die Entlassung von Herrn Stoltenberg als Finanzminister ist nur das offene Eingeständnis, daß die Regierungskoalition mit ihrer Finanz- und Steuerpolitik auf Grund gelaufen ist.
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Herr Stoltenberg, mit Respekt denke ich an manche Rededuelle zurück, die Hans Apel als finanzpolitischer Sprecher der SPD und Sie sich hier im Deutschen Bundestag in den letzten sechseinhalb Jahren geliefert haben. Für mich persönlich darf ich sagen, daß bei aller Auseinandersetzung in der Sache der persönliche Umgang zwischen uns immer fair geblieben ist. Ich freue mich darüber und hoffe, daß das auch bei dem neuen Finanzminister Waigel so bleiben wird.
Wenn ich Ihnen, Herr Stoltenberg, für Ihr neues Amt noch etwas mitgeben darf: Tun Sie dort das, was Sie als Bundesfinanzminister leider nicht geleistet haben: Geben Sie endlich den Jäger 90 auf. Diese Entscheidung ist längst überfällig.
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Die Berufung von Theodor Waigel ist kein Neuanfang in der Finanzpolitik. Herr Waigel, Sie waren an allen Entscheidungen der Regierungskoalition als CSU-Landesgruppenchef maßgeblich beteiligt und sind daher auch für die Fehlentscheidungen dieser Bundesregierung in der Finanzpolitik mit verantwortlich: Flugbenzinskandal, ungerechte Steuerreform, Quellensteuer. Für all dies steht der Name Theodor Waigel ebenso wie der Name von Gerhard Stoltenberg.
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Ihr Zickzackkurs ist atemberaubend: rein in den Flugbenzinskandal, halb wieder raus; rein in die Quellensteuer, nach vier Monaten wieder raus; rein in eine schärfere Besteuerung der Veräußerungsgewinne bei Betriebsaufgabe, dann wieder raus aus dem Ganzen. Die Abstände zwischen dem Hin und dem Her werden immer kürzer. Das kann doch nicht so weitergehen, Herr Waigel. Wir alle - Bürger, Wirtschaft, Finanzverwaltung - haben ein Recht darauf, daß dieses Durcheinander jetzt endlich aufhört.
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Herr Waigel, Sie haben jetzt die Chance zu einer gerechteren und soliden Finanzpolitik, wenn Sie endlich einige der Vorschläge der SPD aufgreifen und sie nicht allein deswegen ablehnen, weil sie von uns kommen. Mit der Abschaffung der Quellensteuer haben Sie nach monatelangem Gezerre endlich die Forderung der SPD aufgegriffen. Das ist gut so, denn die Quellensteuer ist ein ungerechtes und bürokratisches Monstrum; sie hätte nie Gesetz werden dürfen. Wenn Sie unserem Vorschlag rechtzeitig gefolgt wären, hätten Sie den Sparern, den Kreditinstituten, der Finanzverwaltung und übrigens auch den 200 neuen Beamten im Trierer Quellensteueramt viel erspart.
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Aber wie geht es jetzt weiter, Herr Waigel? Jedermann weiß, daß die Abschaffung der Quellensteuer nur der erste Schritt sein kann. Sie haben selber an diesem Pult gerade gesagt, daß es selbstverständlich bei der Steuerpflicht für Kapitaleinkünfte und Zinserträge bleibt. Im Gesetzentwurf Ihrer Regierung hieß es dazu: „Die verbesserte steuerliche Erfassung von Zinseinkünften dient nicht nur der Steuergerechtigkeit, sondern ist auch wirtschafts- und beschäftigungspolitisch geboten. " Dies war und ist richtig. Die
Quellensteuer war allerdings der falsche Weg, das durchzusetzen. Aber das ändert doch nichts daran, daß das geltende Recht durchgesetzt und den großen Steuerhinterziehern das Handwerk gelegt werden muß.
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Deswegen fordere ich Sie auf, auch beim zweiten Schritt den SPD-Vorschlag aufzugreifen, und der heißt: Verzehnfachung der Sparerfreibeträge auf 3 000 DM bei Ledigen bzw. 6 000 DM bei Verheirateten. Dadurch werden Millionen Normalsparer aus der Steuerpflicht und damit auch aus dem Zwielicht der Illegalität befreit.
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Die von Ihnen ins Auge gefaßte Verdoppelung des Sparerfreibetrags ist geradezu kläglich.
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Hinzukommen muß ein unbürokratisches und bürgerfreundliches - das geht nämlich! - Mitteilungsverfahren: einmal im Jahr, aber nicht - wie jetzt bei Ihrer Quellensteuer - unter Umständen Monat für Monat mit der Mitteilung der Banken, daß 11 Pfennig Quellensteuer einbehalten worden sind, und das Ganze mit einer 1-DM-Briefmarke auf dem Briefumschlag, nein, einmal im Jahr mit großzügiger Bagatellgrenze und mit Stichproben.
Leider haben Sie, Herr Waigel, zu der Alternative hier heute nichts gesagt,
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aber spätestens bis zur Vorlage Ihres Gesetzentwurfs muß Ihre Alternative auf dem Tisch liegen. Das „Handelsblatt' - und ähnlich andere Zeitungen - hat gestern festgestellt: „Die Abschaffung der Quellensteuer beim gleichzeitigen Verzicht auf eine Kontrolle bedeutet die faktische Freistellung der Zinserträge von jeder Steuerpflicht."
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Das „Handelsblatt" hat recht. Wenn Sie nichts tun, wenn Sie insbesondere nicht den Bankenerlaß aus der Abgabenordnung herausnehmen, dann ist das politische Beihilfe zur Steuerhinterziehung im großen Stil.
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Deswegen fordere ich Sie auf, unseren Vorschlag aufzugreifen, der darauf hinausläuft: Die Millionen Normalsparer müssen von der Steuer befreit werden, die Besitzer von Millionenvermögen aber müssen endlich nach Recht und Gesetz Steuern zahlen.
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Und weil wir schon dabei sind, können Sie auch gleich die nächste Forderung der SPD realisieren, nämlich das vollständige Rückgängigmachen des Flugbenzinskandals. Sogenannte Lufttaxis, mit denen man mal eben am Wochenende von München nach Sylt und zurück fliegen kann,
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- Sie können auch Frankfurt nehmen, wenn es Ihnen besser gefällt, Herr Glos - zahlen in Zukunft keine Mineralölsteuer mehr.
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Das normale Taxi aber, das mit vier Rädern, mit dem z. B. die Rentnerin ins Krankenhaus fahren muß, muß seit dem 1. Januar 1989 eine deutlich höhere Mineralölsteuer oder Kraftfahrzeugsteuer zahlen,
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und die Rentnerin muß den höheren Fahrpreis wegen Ihrer ungerechten Gesundheitsreform im Normalfall selber zahlen.
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Hier geht es nicht um Milliarden, aber ich glaube, diese Kombination von Steuerfreiheit für Privatflieger und Steuererhöhung für die Taxifahrt der Rentnerin zum Krankenhaus zeigt deutlich den Unterschied zwischen uns. Auch wir sagen: Es muß gespart werden. Aber wir sagen: Starke Schultern müssen beim Sparen mehr tragen. Sie sehen es umgekehrt. Für diese Tatsache, die ich geschildert habe, gibt es, wie man es auch dreht und wendet, nur ein Wort: Unter dem Deckmantel der Konsolidierung wird Umverteilung von unten nach oben betrieben, und das lehnen wir ab.
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Auch in der Familienpolitik können Sie einen fertigen Vorschlag der SPD aufgreifen. Wir fordern: Das Kindergeld muß auf mindestens 200 DM pro Kind und Monat - vom ersten Kind an - angehoben werden. Mit den Kinderfreibeträgen und einer Reform des Ehegattensplittings ist das ohne eine Mark Neuverschuldung zu bezahlen.
Meine Damen und Herren, Sie wissen es - ich spreche hier bevorzugt Herrn Dregger an, weil wir uns seit Jahren darüber unterhalten, Herr Dregger - : Der höchste Splittingvorteil eines Ehepaares wird im Jahre 1990 22 842 DM netto betragen, ohne daß in dieser Familie ein Kind vorhanden sein muß. Demgegenüber ergibt das Kindergeld für das erste Kind über einen Zeitraum von 18 Jahren hinweg 10 800 DM. Dieser Unterschied ist grotesk: 10 800 DM für ein Kind über 18 Jahre im Gegensatz zu 22 842 DM in einem Jahr für ein Ehepaar ohne Kind, und das Jahr für Jahr.
Selbst wenn Sie den Vorteil der Kinderfreibeträge hinzufügen, dann liegt die Summe nach 18 Jahren für den normalen Bürger immer noch unter dem sogenannten maximalen Splittingvorteil. Auch nach den jüngsten Koalitionsbeschlüssen zum Kindergeld gehen 1990 von den insgesamt 12 Millionen Kindern fast 10 Millionen Kinder völlig leer aus.
Meine Damen und Herren, ich weiß, unser Vorschlag - mindestens 200 DM vom ersten Kind an, ohne Einkommensgrenzen, für jedes Kind, finanziert durch eine Reform des Splitting - findet bis weit hinein in Ihre Reihen Sympathie. Denn es gibt auch in Ihren Reihen Kolleginnen und Kollegen, die schmerzhaft spüren, daß unter dieser Regierungskoalition die Familienpolitik zur Restgröße verkommen ist.
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Ein weiterer Vorschlag: In der Steuerpolitik muß in Zukunft die Umwelt stärker als bisher berücksichtigt werden. Bisher bin ich gewohnt, daß Sie dann immer anfangen zu schreien - so wie gerade. Das hilft aber nichts. In den letzten Wochen ändern sich die Töne. Da steht z. B. im umweltpolitischen Diskussionsentwurf für den CDU-Parteitag:
Anreize für umweltgerechtes Verhalten in Produktion und Konsum können auch durch eine ökologisch geleitete Umgestaltung des Steuersystems ausgelöst werden.
Ich kann jedes Wort davon unterschreiben. Vor drei Monaten klang es aber noch anders.
Bitte beachten Sie: Zu dieser ökologischen Weiterentwicklung des Steuersystems in der Praxis gehört dann z. B. die Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer und ihre Umlegung auf die Mineralölsteuer.
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Das ist nicht zwingend, aber es ist gut, und es ist besser als Ihr Vorschlag. Die von Ihnen geplante Umstellung von der Hubraumbesteuerung auf die Abgasbesteuerung wäre ökologisch sicher ein Fortschritt, aber wäre enorm bürokratisch. Viel ökologischer ist es, den Katalysator europaweit oder auch bei uns alleine sofort einzuführen und mit der Umlegung der Kraftfahrzeugsteuer einen unmittelbaren Anreiz zum Energiesparen zu geben.
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Auch zum Bundeshaushalt haben wir klare Forderungen an den neuen Finanzminister. Jede Mark für den Schnellen Brüter, für die Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf und für den Jäger 90 ist eine Mark zuviel, meine Damen und Herren. Befreien Sie sich und uns von diesen Milliardeninvestitionen!
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Dies ist nicht nur umwelt- und verteidigungspolitisch geboten, sondern dies ist auch finanzpolitisch notwendig. Wenn Sie sich nämlich außerdem ernsthaft an den Abbau von Subventionen machen, den Sie seit Jahren versprochen, aber nicht betrieben haben, dann stehen auch die notwendigen Finanzmittel für die dringend erforderlichen Zukunftsinvestitionen, z. B. beim sozialen Wohnungsbau oder im Umweltschutz, zur Verfügung.
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Dies müssen Sie auch deshalb tun, Herr Waigel, um die Neuverschuldung 1990 in den Griff zu bekommen. Diese Regierungskoalition hat unter Ihrer Mitverantwortung in den sieben Jahren seit der Wende so hohe Haushaltsdefizite gemacht wie keine Bundesregierung vor ihr. Trotz günstiger weltwirtschaftlicher Entwicklung, trotz Bundesbankgewinnen in Höhe von 65 Milliarden DM ist die Verschuldung des Bundes
von 1983 bis 1989 um 190 Milliarden DM zusätzlich angestiegen, meine Damen und Herren, und sie soll nach dem Finanzplan der Bundesregierung 1990 um eine weitere Neuverschuldung von 36 Milliarden DM ansteigen.
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Allein in diesem Jahr - darüber sollte sich niemand in diesem Hause freuen können - zahlen wir 32 Milliarden DM für Zinsen.
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- Ich weiß, daß Sie das immer dazwischenrufen. Sie wissen, daß wir die Entwicklung anders sehen. Aber müßten wir nicht, selbst wenn Sie recht haben sollten
- was ich nicht meine - , in einer Situation, in der die Zinsausgaben den drittgrößten Brocken im Bundeshaushalt darstellen, dafür sorgen, daß Sie im Jahre 1990 nicht eine Neuverschuldung ins Auge fassen, die 36 Milliarden DM betragen soll? Warum soll die Neuverschuldung so hoch ausfallen? Weil Sie Ihre Steuersenkung 1990 auf Pump betreiben; der Finanzminister hat es gerade noch einmal gesagt.
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Das Geld, das wir für Zinsen ausgeben, steht uns für gestaltende Politik, für Zukunftsinvestitionen nicht mehr zur Verfügung.
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Wenn die Neuverschuldung des Bundes 1990 nach Ihrer Finanzplanung bei einem Wachstum des Bruttosozialprodukts um 3 % schon so hoch sein soll, dann frage ich mich: Woher soll das Geld eigentlich kommen, wenn bei einem konjunkturellen Einbruch, der nie ausgeschlossen werden kann, durch eine höhere Nettokreditaufnahme gegengesteuert werden muß, meine Damen und Herren? Das ist mir schleierhaft, und deswegen unsere Aufforderung an Sie.
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Unsere Vorschläge liegen auf dem Tisch; greifen Sie sie auf. Auch für die Finanzpolitik gilt: Unser Volk will eine neue Politik und eine andere Regierung. - Ich danke Ihnen.
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