Mattick (NA), 1955-03-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wahrscheinlich hat das Protokoll nicht vermerkt, daß der letzte Minister während dieser Debatte fluchtartig die Bank verlassen hat und nunmehr niemand mehr von der Regierung anwesend ist.
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Ich kann trotzdem nicht umhin, meine Bemerkungen mit einem Ministerzitat einzuleiten. Im Jahre 1950, also vor etwa fünf Jahren, fand auf dem Platz der Republik vor der Reichstagsruine eine große Mai-Kundgebung ,der Berliner Bevölkerung statt. Es waren damals nach Schätzungen der Polizei eine knappe halbe Million Berliner auf den Beinen. Vor dieser halben Million Berliner erklärte der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen
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am 1. Mai 1950, also unmittelbar nach dem Ende der Berliner Blockade, folgendes. Ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten aus dem „Tagesspiegel". Es steht da wörtlich drin:
Mit der Hand auf die gegenüberliegende Ruine weisend, erklärte der Minister: Dieses Haus der Deutschen muß schnell wiederaufgebaut werden. Bis dahin, das versichere ich, wird die Bundesregierung alles tun, um diese Stadt wirtschaftlich und finanziell zu stabilisieren.
So, meine Damen und Herren, sagte ein Mitglied
der Bundesregierung im Jahre 1950.
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Inzwischen haben wir manchmal gemahnt, aber es ist bekanntlich nichts geschehen.
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- Ich meine, in bezug auf Regierungsviertel, Reichstag usw. Daß inzwischen einiges in bezug auf soziale und karitative Hilfe und auf die Schaffung sanitärer Voraussetzungen geschehen ist, das bestreite ich gar nicht.
Diesem Antrag geht auch eine eigentümliche Vorgeschichte voraus. Der Antrag datiert vom 11. September 1954. Am 7. Juli, also vor der Einbringung dieses Antrags des BHE, befaßte sich der Ausschuß für Gesamtdeutsche Fragen mit dem Problem des Deutschen Reichstags und dem eines Regierungsviertels in Berlin. Als Berichterstatter im Ausschuß trat damals der Senatsdirektor, der heutige Senator für Bau- und Wohnungswesen, H. Schwedler, vom Senat Berlin auf und machte den Vorschlag, ein Preisausschreiben zur Wiederherstellung des Regierungsviertels in Berlin zu veranstalten, das die Regierung durch eine Finanzhilfe, es hieß damals eine Viertelmillion, unterstützen solle. Das Preisausschreiben sollte bis zur Internationalen Bauausstellung, die nächstes Jahr in Berlin stattfindet, abgeschlossen werden und sozusagen das Fundament dieser Ausstellung werden. Das Preisausschreiben sollte sich beziehen auf ein Regierungsviertel in Berlin unter Einschluß der Verwendung des alten Reichstagsgebäudes für irgendwelche notwendigen, nicht symbolischen, Zwecke und eventuell der Schaffung neuer Gebäude für ein Regierungsviertel.
Da wir immer davon ausgegangen sind, daß die Wiedervereinigung Deutschlands eine akute Frage ist und daß sie täglich realisiert werden könnte, sind wir auch der Meinung, daß man etwas für die Schaffung eines Regierungsviertels in Berlin tun muß.
Der Ausschuß hat sich dann verständigt, eine Kommission mit der Ausarbeitung eines interfraktionellen Antrags zu beauftragen, der dem Bundestag vorzulegen wäre. Der Antrag war inzwischen vom Vorsitzenden des Ausschusses, dem Herrn Abgeordneten Wehner, formuliert worden. Er lautete:
Die Bundesregierung wird ersucht,
1. für die Ausschreibung eines Ideenwettbewerbs Bundeshauptstadt Berlin DM 250 000,
2. für einen Wettbewerb Wiederaufbau des Reichstagsgebäudes DM 60 000
zur Verfügung zu stellen. Die Wettbewerbe, zu denen alle deutschen Architekten aufgefordert werden, sollen in engster Zusammenarbeit mit den zuständigen Dienststellen des Bundes und Berlins durchgeführt werden.
Eigentümlicherweise verweigerte der Vorsitzende der BHE-Fraktion seine Unterschrift unter den Antrag. Am 11. September 1954 erschien dann der Antrag, der uns jetzt zur Beratung vorliegt. Ich kann nicht umhin, meine Vermutung auszudrücken - man möge es mir nicht übelnehmen -, daß dieser Antrag vom 11. September - einige Monate vor den Berliner Wahlen - doch etwas mit diesen Wahlen zu tun hatte. Sonst gab es eigentlich keinen Grund für den GB/BHE, aus dieser Vereinbarung des Gesamtdeutschen Ausschusses auszusteigen und nun mit diesem eigenen Antrag auf die Bretter zu treten.

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Wir meinen, man soll nun endlich einmal aufhören mit Symbolik, mit schönen Worten, mit der Darstellung, wie die Berliner leiden und was so alles ist. Man soll mal an die akute Frage herangehen: Was könnte von seiten der Bundesregierung, des Bundes, getan werden, um für die Bevölkerung der Bundesrepublik, aber auch der Sowjetzone wirkliche Vorleistungen, optische, moralische, materielle Vorleistungen zu schaffen, die auch bei der Bevölkerung der Sowjetzone die Vorstellung und das Gefühl erwecken: Die meinen es wirklich ernst mit der Wiedervereinigung Deutschlands und tun etwas dazu.
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Darüber gab es in diesen Tagen ein Gespräch zwischen dem Vizepräsidenten unseres Bundestages, Herrn Professor Carlo Schmid, und dem Berliner Regierenden Bürgermeister Dr. Otto Suhr, und man kam zu der Anregung, für den Bundestag in Berlin ein Bundeshaus zu bauen, in dem der Bundestag selbst zur Erledigung bestimmter Aufgaben zuweilen tagen könnte. Auch Ausschüsse, die mit Berliner und gesamtdeutschen Fragen zu tun haben, sollten in diesem Bundeshaus als der Grenzstelle der Wiedervereinigung öfters tagen.
Wenn man das täte, würde sozusagen eine optische Größe entstehen, so daß die Bevölkerung das Gefühl haben könnte: Man meint es also ernst; allmählich kommt man der Sache näher, daß Berlin einstmals wieder die Hauptstadt eines wiedervereinigten Deutschlands sein kann.
Ich möchte mir in diesem Zusammenhang einen praktischen Vorschlag erlauben. Als Antrag der SPD wage ich ihn meiner Fraktion darum nicht vorzuschlagen, weil sozialdemokratische Anträge von vornherein hier schlecht ankommen.
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Die Bundesregierung hatte einmal die Vorstellung, daß sie hier in Bonn für offizielle Bundeszwecke 3,2 bis 3,8 Millionen Mark verbauen müßte, wenn aus dieser Kleinstadt eine vorläufige, eine provisorische Bundeshauptstadt entstehen sollte. Inzwischen wissen wir - einige Zeitungen haben darüber in den letzten Wochen ziemlich genaue Zahlen gebracht -, daß bis zum Ende dieses Jahres zirka 198 Millionen DM in Bonn verbaut sein sollen. Ich möchte mir einen Vorschlag erlauben: Wie wäre es, wenn die Bundesregierung sich dazu entschlösse, für jede Million DM, die sie in Bonn für provisorische Bundeshauptstadt-Zwecke verbaut, gleichzeitig die Hälfte, nämlich 500 000 Mark, für zukünftige Bundeshauptstadt-Zwecke in Berlin zu verbauen?
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Also immer nur die Hälfte. Das wäre doch eine echte Basis, von der man sagen könnte: Die Bundesregierung meint es ernst mit der Vorbereitung der Wiedervereinigung Deutschlands und will wirklich etwas dazu tun.
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Ich meine es mit dem Vorschlag ganz ernst, ja, weil ich immer noch ernsthaft daran glaube, daß in der Periode, in der wir leben, die Wiedervereinigung Deutschlands noch möglich ist.
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Und wenn man daran glaubt, meine Damen und Herren, dann muß man jetzt damit beginnen; dann ist es jetzt höchste Zeit, etwas zu beginnen. Denn sonst gibt es nachher bei der Wiedervereinigungsverhandlung die Ausrede, daß Berlin keine Unterkunftsmöglichkeiten habe, wie sie eine neue Bundeshauptstadt des gesamten Deutschlands brauche.
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Darum meine ich das ernst. Für den Widerstand der Bevölkerung in der Sowjetzone - seien Sie sich dessen sicher! - würde es wirklich eine Rückenstärkung sein, wenn man dort den Eindruck gewänne, die Bundesregierung meine es ernst mit ihrer materiellen Leistung zur Vorbereitung der Wiedervereinigung Deutschlands und zur Vorbereitung einer wirklichen Bundeshauptstadt dort, wo sie war, wo sie ist und wo sie hingehört, wenn die Einheit Deutschlands möglich wird.
Ob das Reichstagsgebäude für seine Zwecke wieder verwendbar ist, möchte ich jetzt genau so wenig wie die anderen Redner untersuchen. Worauf es ankommt, ist nicht, ein Mahnmal zu schaffen, ist nicht, eine Idealvorstellung hinzubauen und zu sagen: Hier war einmal das, was früher das Deutsche Reich verkörperte. Worauf es uns ankommt in dieser Periode, ist, wirklich etwas hinzustellen in Berlin, aus dem die Bevölkerung in Deutschland das Gefühl entnehmen kann, die Bundesregierung meint es ernst mit der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands und schafft dazu sachliche Voraussetzungen.
Daher schließen wir uns dem Vorschlag an, diesen Antrag dem Ausschuß für Gesamtdeutsche und Berliner Fragen zu überweisen und Vorbereitungen zu treffen, denen man entnehmen kann: die Wiedervereinigung Deutschlands wird von der Bundesregierung auch in Berlin mit materiellen Vorleistungen vorbereitet.
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