Haussmann (bundesminister für wirtschaft), 1990-09-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Wirtschafts- und Währungsunion und dem Einigungsvertrag, den wir heute hier im Parlament besprechen, wird die ökonomische Zukunft der DDR noch besser. Viele Gespräche in Leipzig zeigen, daß es vor allem für Großinvestoren und für ausländische Investoren ganz entscheidend ist, daß es zu einer Regierung, zu einem Parlament und zu einem Haushalt kommt.
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Trotzdem - daran habe ich nie einen Zweifel gelassen - läßt sich der Weg zum wirtschaftlichen Aufschwung der DDR nicht beliebig abkürzen. Es gibt eine unvermeidliche Anpassungskrise. Aber sie trägt bereits die Chancen des Neubeginns in sich; denn es ist auch in der Wirtschaft so: Zunächst muß das Alte verschwinden, damit sich Neues überhaupt entwikkeln kann.
Wer wie manche Sozialdemokraten glaubt - ich sehe Herrn Roth leider nicht hier, was ich vor dem Hintergrund seiner persönlichen Anschuldigung gegen mich im übrigen nicht für einen guten Stil halte; ich kenne ihn gut, ich habe ein gutes Verhältnis zu ihm -,
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man müsse nur genügend Geld über die Elbe schleusen, um den Aufschwung zu beschleunigen, der irrt sich. Ich will Herrn Roth sagen: Ich bin für die deutsche Wirtschaftspolitik verantwortlich. Die Ergebnisse der deutschen Wirtschaftspolitik sind exzellent!
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Ich bin heute morgen vom japanischen MITI-Minister begrüßt und beglückwünscht worden. Inzwischen ist die Bundesrepublik so dynamisch wie Japan. Sie ist in ihrer Währungsentwicklung sehr viel stabiler als die Schweiz.
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Was, glaube ich, nicht nur für Sozialdemokraten wichtig ist: Im Jahresvergleich sind 634 000 neue Arbeitsplätze entstanden. Darin liegt kein Grund für Rücktritte. Wir werden uns am Ende des Jahres darüber unterhalten, wie die Menschen in Gesamtdeutschland diese Art der Wirtschaftspolitik bewerten.
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Auch ein Wort zur Treuhandanstalt. Ich finde den Stil seiner Kritik nicht gut. Weil wir uns persönlich kennen, will ich es ihm aber noch einmal sagen: Solange die Treuhand beim SPD-Finanzminister in der DDR war, war mit der Treuhand offensichtlich alles in Ordnung; jetzt, nachdem wir eine gesamtdeutsche Regierung haben werden, ist das nicht mehr in Ordnung: Natürlich ist die Treuhand aus meiner ordnungspolitischen Sicht primär eine Anstalt zur schnellen Privatisierung, meine Damen und Herren, was denn sonst?
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Hier hat natürlich der Finanzminister die Rechtsaufsicht. Jedermann weiß - das weiß Herr Roth von seinem Parteifreund Herrn Rohwedder; Herrn Rohwedder schätze ich übrigens außerordentlich - : Die Fachaufsicht der Treuhand liegt sowohl beim Wirtschafts- als auch beim Finanzministerium. Wir wollen aber kein Strukturlenkungsinstrument. Deshalb ist die Zuständigkeit richtig. Es gab darüber nie eine Diskussion, es gab darüber auch nie einen Streit zwischen Herrn Waigel und mir.
Meine Damen und Herren, mit dem Einigungsvertrag wird die Durchsetzung einer marktwirtschaftlichen Politik aus einem Guß leichter. Es gibt in Zukunft nicht mehr eine Wirtschaftspolitik ({6}) und eine völlig andere Wirtschaftspolitik ({7}). Für Unternehmer und Arbeitnehmer in der DDR haben wir mit diesem Vertrag solide Brücken in unsere gemeinsame Zukunft gebaut. Der Einigungsvertrag sieht die Ausdehnung unserer regionalen Wirtschaftsförderung auf das gesamte Gebiet der DDR vor. Das entspricht auch einem früheren Vorschlag der Sozialdemokraten. Ihn haben wir übernommen. Warum denn nicht? Was sinnvoll ist, wird von uns übernommen. Es war nur ein bißchen schwierig, mit den Bundesländern Einigkeit zu erzielen.
Alle Investitionen werden rückwirkend ab dem 1. Juli 1990 bis zu 23 % und zusätzlich durch die bereits geltende Investitionszulage gefördert. Das heißt, meine Damen und Herren, alle Investitionen in Sachsen, Thürigen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern werden stärker gefördert als das bisherige Zonenrandgebiet und auch andere Regionen in Deutschland.
Wenn die Sozialdemokraten auf einen schnellen Abbau der Zonenrand- und der Berlinförderung drängen, kann dem abgeholfen werden. Wir sprechen uns dann aber im Ausschuß mit den sozialdemokratisch regierten Bundesländern Berlin und Niedersachsen wieder.
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- Ich komme gern und schnell auf diesen Vorschlag zurück.
Meine Damen und Herren, woran mir auch in Zukunft sehr viel liegt, ist die Stellung der Gemeinden, der Kommunen. Ihnen kommt jetzt die Schlüsselrolle beim marktwirtschaftlichen Aufholprozeß in der DDR zu. Deshalb werden im Rahmen der Regionalförderung gerade auch Investitionen in die wirtschaftsbezogene kommunale Infrastruktur durch Zuschüsse gefördert, im Einzelfall bis zu 90 %. Außerdem haben wir ein Kreditprogramm für kommunale Investitionen vereinbart. Auch damit erleichtern wir die schwierige finanzielle Situation der Kommunen. Zugleich helfen wir dem jungen Mittelstand und beschleunigen damit den Aufbau einer modernen Infrastruktur. Ich füge hinzu: Reine Keditprogramme für die Kommunen sind zu wenig. Wir müssen schnell einen Weg finden, wie wir praktisch vorab den Kommunen diejenigen finanziellen Mittel zur Verfügung stellen können, die ihnen

zustehen. Dies kann eigentlich erst dann geschehen, wenn die Bundesländer gebildet sind; so lange können die Kommunen aber nicht mehr warten.
Alles zusammengenommen stehen der DDR derzeit 60 Milliarden DM als Infrastrukturmittel zur Verfügung - darauf möchte ich einmal hinweisen - : Investitionszulage, Regionalhilfe, ERP-Mittel, Eigenkapitalhilfe, Förderung der Wohnungsmodernisierung und Förderung von Infrastrukturmaßnahmen. Es herrscht also kein Geldmangel, sondern es herrscht ein Mangel an leistungsfähiger Administration vor Ort. Ich werde zusammen mit den Bundesländern dafür sorgen, daß in den wichtigsten Kommunen marktwirtschaftlich denkende Menschen zum Zuge kommen, die Erfahrung auf dem Gebiet der Existenzgründung und der Mittelstandsförderung haben. Dann wird der Mittelstand an Aufträge herankommen können. Das ist unter der alten Regierung sicher nicht genügend berücksichtigt worden.
Ich füge hinzu: Die neue Organisation der Treuhand mit ihren neu besetzten dezentralen Außenstellen wird in Zukunft Anlaufstelle für die Kommunen und den Mittelstand sein. Wer mit den Bürgermeistern jede Woche im Gespräch ist, wie ich es bin, der weiß, daß das keine parteipolitische Problematik ist, sondern daß in der DDR selbst ein Mangel an geeignetem Personal herrscht. Erst durch den Einigungsvertrag haben wir die Möglichkeit, zusammen mit den Bürgermeistern, zusammen mit den Bundesländern geeignete Menschen zu finden.
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- Ich habe mich am Anfang sehr ausführlich dazu geäußert. Ich finde, es ist nicht in Ordnung, solche Vorwürfe zu erheben, wenn man nicht pünktlich ist. Aber das ist eine Frage des persönlichen Stils. Ich will das hier nicht vertiefen.
Die Gründung neuer Betriebe in der DDR kommt trotz der Probleme in den Kommunen gut voran. Mein frühzeitiges Drängen auf Starthilfen, auf ERP-Fördermittel trägt Früchte. Schon vor dem Start der deutschdeutschen Währungsunion haben hunderttausend junge Unternehmer den Sprung in die Selbständigkeit gewagt. Ich weiß, es fehlt ihnen noch an öffentlichen Aufträgen, aber das ist ja das Element meines Konzepts.
Ich werde deshalb diese erfolgreiche Offensive zum Aufbau eines leistungsfähigen DDR-Mittelstandes entschieden fortsetzen. Ich glaube, Kollege Walther, auch der Haushaltsausschuß wird uns dabei unterstützen. Das ERP-Kreditvolumen wird nochmals aufgestockt, und zwar in diesem Jahr auf 7,5 Milliarden DM und um weitere 6 Milliarden DM im nächsten Jahr. Das ist es, was in der DDR derzeit am meisten bringt und was den Menschen inzwischen auch vertraut ist.
Sehr viel schwieriger als der Aufbau des neuen Mittelstandes ist - daran führt kein Weg vorbei - der Umbau der Altindustrie. Die Staatsunternehmen müssen so schnell wie möglich privatisiert werden. Die
neue Organisationsform der Treuhand wird ihre Leistungsfähigkeit schnell beweisen müssen.
Ab 3. Oktober heißt ein weiterer Schwerpunkt: beschleunigter Aufbau einer leistungsfähigen wirtschaftsfreundlichen Verwaltung nicht nur in den Kommunen, sondern auch in den neuen Bundesländern. Bisher sind viele Entscheidungen liegengeblieben, weil in den Verwaltungen Unsicherheit, Informationsmangel vorherrschte. Hier müssen wir ansetzen, um die vielen Chancen für mittelständische Unternehmer, aber auch für große Investitionen zu wahren. Die bisherigen Verwaltungsblockaden müssen weggeräumt werden.
Meine Damen und Herren, vor allem Industrie und Landwirtschaft müssen sich derzeit enorm anstrengen, um unter den neuen Bedingungen der EG und der D-Mark im Wettbewerb zu bestehen. Die DDR-Industrie steht sicherlich nicht pauschal vor dem Zusammenbruch, trotz des 40%igen Rückgangs der Produktion im Juli, der alarmierend ist. Aber das sind Auswirkungen der alten Planwirtschaft. Der Anstieg der Arbeitslosigkeit im August und die hohe Zahl der Kurzarbeiter kommen nicht aus heiterem Himmel. Das ist die Hinterlassenschaft des alten Systems. Es ist nicht die Folge der Einführung der Marktwirtschaft.
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Die richtige Antwort darauf heißt: umschulen und qualifizieren. Ich will hier sehr offen sagen: Der jetzige Zustand ist äußerst unbefriedigend. Die Menschen holen einmal im Monat ihr Geld für Kurzarbeit ab, ohne daß sie bisher in der Regel eine Chance auf Weiterqualifikation hatten. Hier muß sich schnell etwas ändern. Hier wird viel Geld ausgegeben, und die Menschen verlieren wertvolle Zeit.
Meine Damen und Herren, auch die Tarifpartner müssen bei der Beschäftigungspolitik ihrer Verantwortung gerecht werden. Lohnerhöhungen bis zu 35 %, bevor die Produktivität steigt, führen in die Arbeitslosigkeit. Beim Wiederaufbau der DDR ist weitere Arbeitszeitverkürzung falsch. Das sehen im übrigen auch die Menschen in der DDR.
Positiv ist nach zwei Monaten D-Mark: Die Verbrauchersituation verbessert sich von Woche zu Woche. Das Preisniveau ist im Vergleich zum Vorjahr um 5,5 % gesunken. Das heißt, die reale Kaufkraft der Menschen in der DDR verbessert sich derzeit gewaltig.
Was die Steuerpolitik angeht, so ist es sicher richtig, daß die früher anvisierte Reform der Unternehmensbesteuerung unter den neuen finanziellen Bedingungen so nicht realisiert werden kann. Mein Vorschlag ist, daß wir mit der Unternehmenssteuerreform zunächst auf dem Gebiet der DDR beginnen. Was spricht dagegen? Nach vier, fünf Jahren gesamtdeutschen Wachstums sind wir in der Lage, diese günstigeren Steuersätze auf dem Gebiet der jetzigen Bundesrepublik zu übernehmen. Das ist meines Erachtens der richtige Weg. Wir brauchen keine Steuererhöhungen! Man hat langsam das Gefühl, wenn man Sozialdemokraten, aber auch Ministerpräsidenten der CDU hört,


man wäre ein schlechter Deutscher, wenn man derzeit nicht für Steuererhöhungen einträte.
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Ich halte das für einen sehr phantasielosen Weg. - Wir haben erfreuliche Steuermehreinnahmen. Sie werden weiter ansteigen.
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Wir haben ein gewaltiges Potential an Subventionen. Da müssen wir ran.
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Wer heute Steuererhöhungen durchsetzt, nimmt den Druck auf Sparmaßnahmen, auf Privatisierung und auf Subventionsabbau.
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