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Gerhard Zickenheiner (NA), 2020-12-08:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben es nicht leicht in diesem Kabinett. Sie halten hier den Kopf dafür hin, dass mit Ihrem Budget die Ziele des Ministeriums für Umwelt nicht zu erreichen sind.

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Dabei verweisen die 0,6 Prozent des Gesamthaushaltes für Ihr Haus schon darauf, dass es die Bundesregierung ist, die die Klima- und Umweltkrise als größte Gefahr der Menschheit zwar formal anerkennt, aber mit dem Haushalt in keiner Form im nötigen Umfang angeht.

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Droht die Lufthansa abzustürzen, dann versucht die Regierung, dies mit allen Kräften zu verhindern, übrigens mit dem Dreifachen Ihres Jahresbudgets. Gleichzeitig geht ein großer Teil unserer flugfähigen Biomasse in Form von Insekten und Vögeln vor die Hunde, obwohl diese bekanntlich die weitaus größere Relevanz für die Überlebensfähigkeit unserer Bevölkerung hat. Es geschieht nichts, was nach Meinung der Fachleute auch nur annähernd in der Lage ist, das ernsthaft zu verhindern. Klima, Fauna, Luftqualität etc. dito.

Diese Regierung hat es mit diesem Haushalt auch für das letzte Jahr der Legislaturperiode verpasst, die Zukunft dieses Landes in die Hand zu nehmen und angemessen auf die Bedrohungslage durch die Klimakrise, das Artensterben und den Biodiversitätsverlust zu reagieren. Stattdessen müssen Sie Symbolpolitik fahren und Plastiktüten verbieten, aber nur die mitteldicken mit 15 bis 50 Mikrometern, weil die Industrie und der Koalitionspartner sonst erschrecken könnten.

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Dementsprechend kann die Perspektive nur mager sein. In Form des Plastiktütenscheinangriffes heißt das: Die restlichen 99 Prozent des deutschen Kunststoffverbrauches bleiben davon unberührt. Viel stärker aber als dieses Scheingefecht gegen den Plastikverbrauch sorgt mich die Umsetzung des eh schon ambitionslosen Klimaschutzgesetzes. Frau Ministerin, Sie schreiben auf Ihrer Website: „Dass Deutschland seine Klimaziel verfehlt, darf sich nicht wiederholen.“

Wir haben kürzlich die einfache Frage an die Bundesregierung gestellt, wer diese Klimaschutzmaßnahmen eigentlich umsetzen soll.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-08:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion?
Gerhard Zickenheiner (NA), 2020-12-08:


Nein. – Wer dämmt die Häuser? Wer plant die Radwege? Wer baut die Netze? – und so weiter. Und in der Antwort auf unsere Frage ging dann das Gestottere los. Detaillierte Zahlen – Fehlanzeige, aber für fast alle Bereiche wie Bau, Forst etc. wurde für Planung sowie Umsetzung bescheinigt, dass bereits seit Jahren ein enormer Mangel an Fachkräften besteht. Vom Fachkräftemangel hat man ja schon einmal etwas gehört, aber bei dem Erstellen des Gesetzes hat das anscheinend niemand bedacht. Dabei addieren sich drei Faktoren auf fatale Weise zusammen. Erstens sind alle benötigten Berufsgruppen schon jetzt Mangelware. Zweitens brauchen wir aufgrund des Klimaschutzgesetzes zusätzliche Fachkräfte. Und drittens kommen noch die ebenfalls bekannten demografisch bedingten Rückgänge bei den Erwerbstätigen in den kommenden Jahren verschärfend hinzu.

Es gibt nicht einmal eine Studie, geschweige denn eine wissenschaftliche Aufarbeitung zur Frage, wie es um die Deckung des Personalbedarfs Ihres Klimapaketes bestellt ist, obwohl klar ist, dass Ihr Klimaschutzgesetz von vornherein zum Scheitern verurteilt ist, wenn die Fachleute fehlen.

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Diese fundamentale Grundlage herbeizuschaffen, müsste sogar mit Ihrem Etat und dem der beteiligten Ministerien noch zu schaffen sein. Gehen Sie diese Aufgabe endlich an, und reagieren Sie auf die Ergebnisse, die Sie dann haben werden.

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Dass Deutschland seine Klimaziele verfehlt, darf sich nicht wiederholen. Daran werden nicht nur wir Sie messen.

Danke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-08:


Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Die SPD-Fraktion hat um eine Kurzintervention gebeten, die ich erlaube, obwohl der nächste Redner auch von der SPD kommt. – Sie, Herr Zickenheiner, können zu Ihrem Platz gehen. – Bitte, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Martin Rosemann (NA), 2020-12-08:


Sehr geehrter Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention ermöglichen.

Herr Kollege Zickenheiner, schade dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Ich habe gesehen: Sie kommen aus Lörrach und damit wie ich aus Baden-Württemberg. Sie haben jetzt fünf Minuten lang vor allem die Bundesregierung, die Bundesumweltministerin, kritisiert

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– dann waren es vier Minuten, hat ja gereicht –, die Bundesregierung würde die Klimaziele nicht erreichen, sie sei zu wenig ambitioniert.

Herr Zickenheiner, ich möchte Sie einmal fragen: Wie erklären Sie sich dann eigentlich, dass Baden-Württemberg, wo die Grünen seit 2011 regieren, den Ministerpräsidenten und den Umweltminister stellen, bei Erreichung der Klimaziele deutlich hinter dem Bund liegt

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und dass Baden-Württemberg bei den eigenen Klimazielen viel weniger ambitioniert ist als der Bund? Wie erklären Sie denn das? Dort, wo die Grünen regieren, versagen sie doch beim Klimaschutz, und hier blasen sie die Backen auf. Was sagen Sie denn dazu?

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-08:


Kollege Zickenheiner, Sie können Herrn Dr. Rosemann antworten, wenn Sie möchten.

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Gerhard Zickenheiner (NA), 2020-12-08:


Herr Kollege, ich darf darauf hinweisen: Wir sitzen hier im Bundestag und nicht im Landtag. Sie wissen, was Landesrecht ist und was Bundesrecht ist. Und dann schauen Sie sich bitte einmal seriös an, was in Baden-Württemberg in den letzten Jahren rauskam. Dann werden Sie feststellen, dass es einfach so nicht richtig ist.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-08:


Gut. – Der Befragte antwortet immer so, wie er es für richtig hält, ob uns das gefällt oder auch nicht.

Nächster Redner ist der Kollege Carsten Träger, SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Frau Kollegin, erlauben Sie eine – –
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Träger. – Ich muss mich korrigieren: Es war vorhin nicht der Kollege Houben aus der FDP-Fraktion, sondern der Kollege Busen, der glaubte, dass ein Handy ein Mundschutz sei.

Nächster Redner ist der Kollege Dr. Klaus-Peter Schulze, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Schulze. – Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der Kollege Rüdiger Kruse, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Kruse. – Damit beende ich die Aussprache zu diesem Einzelplan.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-08:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Christian Haase, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-08:


Vielen Dank, Herr Kollege Haase. – Als nächste Rednerin erhält das Wort die Kollegin Ulla Ihnen, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-08:


Vielen Dank, Frau Kollegin Ihnen. – Karneval fällt ja aus dieses Jahr; aber ich kann aus eigener Anschauung bestätigen, dass „Ritterin Julia“ multitaskingfähig ist,

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wie die meisten Frauen, die ich kenne – im Gegensatz zu Männern.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Ja, sehr wahr.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2020-12-08:


Ist klar, Frau Präsidentin Roth. – Nächste Rednerin ist die Kollegin Susanne Mittag, SPD-Fraktion.

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Susanne Mittag (NA), 2020-12-08:


So, wen spreche ich denn jetzt an?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Mich, also „Frau Präsidentin“!
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Vielen Dank, Susanne Mittag.

Einen schönen Tag von mir Ihnen, liebe Kollegen und Kolleginnen! – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Heidrun Bluhm-Förster.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Vielen Dank, Heidrun Bluhm-Förster. Wo ist die Maske? Nicht vergessen. Das gilt für alle. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Dr. Tobias Lindner.

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Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2020-12-08:


Wir verstetigen die Investitionen, und deshalb sage ich allen, die uns unterstützt haben, herzlichen Dank.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Erlauben Sie noch eine Zwischenfrage von Frau Ihnen?
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2020-12-08:


Ja.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Frau Ihnen.
Ulla Ihnen (NA), 2020-12-08:


Frau Ministerin, Sie haben eben behauptet, die FDP habe in den Haushaltsberatungen einen Antrag gestellt, die gesamte landwirtschaftliche Sozialversicherung abzuschaffen. Da ich diesen Antrag nicht kenne, wäre ich sehr dankbar, wenn Sie ihn mir zuschickten, und dann können wir uns ja darüber unterhalten, wo Sie sich vielleicht in angemessener Form entschuldigen. – Danke schön.

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Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2020-12-08:


Darf ich antworten?
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Ja, klar.
Julia Klöckner (Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft), 2020-12-08:


Liebe Frau Ihnen, wir beide wissen, dass Sie von der Eigenständigkeit der landwirtschaftlichen Sozialversicherung nicht viel halten, und wir zwei kennen uns auch von der Arbeit in den Ausschüssen. Regelmäßig, so auch dieses Mal, haben Sie wieder dafür plädiert, dass die Eigenständigkeit der landwirtschaftlichen Sozialversicherung keine Zukunft hat.

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Deshalb will ich Ihnen sagen, dass wir als Christdemokraten uns dafür einsetzen, dass Bauern bei Krankheit, bei Unfällen und auch im Alter abgesichert werden.

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Deshalb haben wir nicht gekürzt, so wie es die FDP will, sondern wir haben in die landwirtschaftlichen Krankenkassen sogar noch 30 Millionen Euro hineingegeben. Da gibt es eben auch Unterschiede: Sie legen Ihren Schwerpunkt auf etwas anderes; wir legen ihn darauf, Familien in sozial schwierigen Fällen oder Situationen zu unterstützen.

So kann man Politik unterschiedlich machen. Ich habe betont: Wir geben ein klares Bekenntnis für die Bauernfamilien ab.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Vielen Dank, Julia Klöckner.

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– Herr Dr. Hocker ist ja gleich noch dran. Jetzt nicht; es kommt noch jemand dazwischen. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Wilhelm von Gottberg.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Denken Sie an Ihre Redezeit, bitte. Sie sind deutlich drüber.
Wilhelm von Gottberg (NA), 2020-12-08:


Ich komme zum Ende. – Das Geld zur Linderung der Coronaprobleme muss vorrangig durch Einsparungen und Umschichtungen im Haushalt gewonnen werden.

Ich bedanke mich.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Danke schön, Kollege von Gottberg. – Nächste Rednerin: für die SPD-Fraktion Nezahat Baradari.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Vielen Dank, Nezahat Baradari. – Wir haben uns auch gerade unterhalten, wer wohl im Bundestag Tattoos hat; das wollen wir jetzt wissen.

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Herr Dr. Hocker, jetzt sind Sie gefordert. Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Dr. Gero Hocker.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Unpopulär ist auch, dass Sie jetzt sofort zum Schluss kommen müssen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Das Wort hat die Bundesministerin Anja Karliczek.

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Gero Clemens Hocker (NA), 2020-12-08:


Das ist mein letzter Satz, verehrte Frau Präsidentin. – Ich bin der festen Überzeugung, dass es Landwirten darüber hinaus besser gehen würde, wenn Politik etwas, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein müsste, wieder mehr Raum verschafft, nämlich dass politische Entscheidungen auf Grundlage von wissenschaftlichen Erkenntnissen zustande kommen. Wenn ich sehe, wie fadenscheinig und wie lückenhaft die Anfrage, die wir ans Umweltministerium formuliert haben, –
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Herr Kollege.
Gero Clemens Hocker (NA), 2020-12-08:


– beantwortet wurde, dann habe ich meinen Zweifel, dass diese Bundesregierung tatsächlich nach wissenschaftlichen Grundlagen entscheidet.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Herr Kollege, Sie reden über Fairness. Dann müssen Sie jetzt wirklich aufhören.
Gero Clemens Hocker (NA), 2020-12-08:


Ich bin fertig, Frau Präsidentin.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Ja, gut; aber so nicht. – Danke schön. Das war Dr. Hocker.

Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Artur Auernhammer – aus Bayern.

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Artur Auernhammer (NA), 2020-12-08:


Geschätzte Frau Präsidentin, ich komme aus Franken.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Und Sie tragen eine bayerische Maske? Na gut, das ist ein anderes Thema.
Artur Auernhammer (NA), 2020-12-08:


Wenn wir die bayerischen Staatsgrenzen überschreiten, sind wir Bayern geschlossen, auch im Deutschen Bundestag.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Na ja; das wäre aber was Neues.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Vielen Dank, Artur Auernhammer. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Kirsten Tackmann.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Vielen Dank, Dr. Kirsten Tackmann. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Rainer Spiering.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Vielen Dank, Rainer Spiering. – Nächster Redner: für Bündnis 90/Die Grünen Harald Ebner.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Vielen Dank, Harald Ebner. – Die letzte Rednerin in dieser Debatte: Gitta Connemann für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Frau Kollegin Connemann, erlauben Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung von Dr. Hocker?
Gitta Connemann (NA), 2020-12-08:


Ja, gerne.
Gero Clemens Hocker (NA), 2020-12-08:


Vielen Dank, verehrte Frau Präsidentin. Vielen Dank, verehrte, liebe Gitta Connemann, dass diese Zwischenfrage zugelassen wird. – Frau Connemann, Sie haben eben von mangelnder Fairness den Landwirten gegenüber gesprochen. Sie haben davon gesprochen, dass Landwirte keinen Weg in der Zukunft sehen.

Jetzt habe ich mir das eben noch mal vergegenwärtigt und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass das Landwirtschaftsministerium seit 2005 entweder in Händen der CDU oder der CSU ist.

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Können Sie mir vor dem Hintergrund dieser Tatsache erklären, warum gerade Sie davon sprechen, dass Landwirte in Deutschland keinen Weg mehr sehen? Ist das ein Eingeständnis des eigenen Politikversagens?

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Gitta Connemann (NA), 2020-12-08:


Nein, ist es nicht, lieber Kollege Hocker. Sie haben übrigens vergessen, zu erwähnen, dass es auch eine Legislaturperiode gab, in der die FDP Mitverantwortung getragen hat,

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auch ganz wesentlich Verantwortung getragen hat, nämlich im Wirtschaftsministerium.

Ich will nicht wissen, wie die Situation für Bäuerinnen und Bauern in diesem Land aussehen würde, wenn die CDU/CSU in diesem Bereich nicht Verantwortung getragen hätte; denn eines erleben wir immer und immer wieder, übrigens leider auch seitens der FDP: dass Sie in Reden, auch in Beiträgen im Internet die großen Partner der Bäuerinnen und Bauern sind. Aber wenn es darum geht, zu ihnen zu stehen, übrigens zum Beispiel bei dem Thema Direktzahlung oder aber bei dem Thema landwirtschaftliche Unfallversicherung, das die Ministerin vorhin angesprochen hat, dann gehört zur Wahrheit dazu, dass Sie im Haushaltsausschuss den Antrag gestellt hatten, den bisherigen Zuschuss von 180 Millionen auf 100 Millionen Euro herunterzusetzen. Das ist die Wahrheit, und das sollten Sie Ihren Bäuerinnen und Bauern auch sagen.

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Gut, dass es die CDU/CSU gibt, die immer noch uneingeschränkt an der Seite der Bäuerinnen und Bauern in Deutschland steht – anders als andere, die eben keine Verantwortung übernehmen.

Ich hätte hier über NGOs, über Medien, über kirchliche Organisationen sprechen können. Ich könnte über Halbwissen, Skandalisierung und leider auch über Doppelmoral sprechen. Nur zu rufen „Wir haben es satt!“, macht niemanden satt; das ist keine Lösung. Aber genau diese brauchen unsere Bäuerinnen und Bauern; denn sie versorgen Deutschland, und das wollen sie übrigens auch in Zukunft tun. Es gibt eine starke junge Generation, die die Höfe übernehmen will; sie kann es, und sie will es.

Übrigens hat mir der Jungbauer nach unserem Gespräch noch einmal geschrieben. Er kam gerade aus dem Stall, kurz vor Mitternacht, weil seine Sauen abgeferkelt hatten – keine Arbeitszeitbegrenzung –, und er schrieb mir: Vielleicht klang ich sehr negativ, aber ich bin leidenschaftlicher Landwirt, und ich will es bleiben. – Meine Damen und Herren, das liegt auch in unserer Hand. Wir haben dafür mit diesem Haushalt die Vorlage gemacht. Bitte stimmen Sie diesem zu!

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Vielen Dank, Gitta Connemann. – Damit schließe ich die Aussprache.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Danke schön, Dr. Frömming. – Nächste Rednerin: für die CDU/CSU-Fraktion Kerstin Radomski.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Vielen Dank, Kerstin Radomski. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Bettina Stark-Watzinger.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Vielen Dank, Bettina Stark-Watzinger. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Swen Schulz.

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Swen Schulz (NA), 2020-12-08:


Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ausnahmsweise zitiere ich mich eingangs selbst.

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– Ja, wer kluge Sachen sagt, der darf auch zitiert werden.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Mit Erlaubnis der Präsidentin.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Das Wort hat die Kollegin Dr. Gesine Lötzsch für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Das Wort hat die Kollegin Margit Stumpp für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Das Wort hat der Abgeordnete Marcus Bühl für die AfD-Fraktion.

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Marcus Bühl (NA), 2020-12-08:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Zuschauer an den Bildschirmen!

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Nach der Bereinigungssitzung liegt der Haushaltsansatz für das Forschungs- und Bildungsministerium bei über 20 Milliarden Euro.

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Nun bedeutet viel nicht zwangsläufig, dass es viel bringt. In den letzten Wochen wurde über den DigitalPakt Schule und Endgeräte für Lehrer gesprochen. Abgesehen davon, dass die Mittel schleppend abgerufen werden, da die Durchführungsvorschriften schwierig sind: Tablets sind nicht die Antwort auf die Herausforderungen, denen sich Schulen und Bildungseinrichtungen derzeit stellen müssen.

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Die immer neuen Bildungsexperimente der Länder kosten viel Geld und verunsichern Schüler, Eltern und Lehrer.

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Wir setzen uns für Stabilität in der Wissensaneignung und Entwicklung ein.

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Notwendige Sanierungen der Schulgebäude oder massiver Lehrermangel in Bundesländern wie meinem Heimatland Thüringen spiegeln den Alltag in unserem Bildungswesen wider. Hierfür ist nicht der Bund zusätzlich in die Pflicht zu nehmen, sondern es wäre die Kernaufgabe der Bundesländer, ihre Schulen so auszustatten, dass sie gut gerüstet in das 21. Jahrhundert starten können.

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An dieser Stelle stellt sich die Frage, wofür die altparteiengeführten Bundesländer die Steuereinnahmen der vergangenen Jahre denn verwendet haben. Die letzten Monate haben deutlich gezeigt, dass die Länder über Jahrzehnte Modernisierung und Instandhaltung von Schulgebäuden vernachlässigt haben. Dadurch ist ein milliardenhoher Investitionsstau bundesweit aufgelaufen. Außerdem sind in den vergangenen Jahren die Bundesländer mit dem Hochschulpakt entscheidend durch den Bund entlastet worden; insgesamt 20 Milliarden Euro umfasste diese Bundeshilfe. Aber was ist damit geschehen? Berichten des Bundesrechnungshofes zufolge haben sich intransparente Strukturen gebildet, Mittel wurden in Einzelfällen zweckentfremdet ausgegeben, zum Beispiel für den Hochschulbau, oder es wurden Ausgabereste für die Zukunft gebildet. So kann man mit dem Geld unserer Steuerzahler nicht umgehen.

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Aus unserer Sicht kommt die Förderung der beruflichen Bildung im Haushalt zu kurz. Wir als AfD-Fraktion setzen uns für eine Aufwertung der beruflichen Bildung und des Handwerks ein.

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Wir können stolz auf unsere Handwerker und Industriearbeiter sein, die deutsche Wertarbeit weltweit bekannt gemacht haben. Sie gehören gefördert und unterstützt.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Das Wort hat die Kollegin Bärbel Bas für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Das Wort hat Dr. Thomas Sattelberger für die FDP-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Das Wort hat der Kollege Albert Rupprecht für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Das Wort hat die Kollegin Nicole Gohlke für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege Markus Paschke das Wort.

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Markus Paschke (NA), 2020-12-08:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland hat auf dem Weg zu einer Reduzierung der Tierversuche einen wichtigen Schritt gemacht: Der Bund wird die konzeptionelle Entwicklung einer nationalen Plattform für tierversuchsfreie Alternativmethoden mit 3 Millionen Euro fördern. Dafür haben wir als Sozialdemokraten uns eingesetzt, das hat der Haushaltsausschuss jetzt beschlossen, und das ist eine gute Nachricht.

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Ich danke ganz ausdrücklich unseren Haushältern, die sich dafür auch sehr stark eingesetzt haben.

In den letzten Jahren rückte das Tierwohl zu Recht immer weiter in den Fokus der Öffentlichkeit. Der Umgang mit Tieren in allen Lebensbereichen ist eine zutiefst politische und auch moralische Frage geworden, und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen auch in der Forschung die Weichen für die Zukunft stellen.

Auf der einen Seite sind wir uns in unserer Gesellschaft alle einig, dass Tierversuche eine besondere Rechtfertigung brauchen und diese auf ein unumgängliches Minimum in der wissenschaftlichen Praxis reduziert werden sollen. Auf der anderen Seite gibt es – das zeigt die andauernde Coronapandemie sehr deutlich – ein besonderes öffentliches Interesse an getesteten und für sicher befundenen Medikamenten, Impfstoffen und auch Chemikalien.

Im Sinne des Wissenschaftsstandortes Deutschland erkennen wir an, dass Tierversuche ein wichtiges und zurzeit noch ein unverzichtbares Erkenntnismittel in der biologischen und medizinischen Forschung sind. Tierversuche dürfen aber wirklich nur dann zum Einsatz kommen, wenn es um die Untersuchung komplexer Phänomene geht, die anders nicht erfasst werden können; das heißt, es muss das letzte Mittel sein.

Als Sozialdemokraten haben wir das Ziel einer dauerhaften und nachhaltigen Reduktion von Tierversuchen auf ein notwendiges Mindestmaß. Wir wollen die Entwicklung tierversuchsfreier Alternativmethoden fördern. Es gibt viele innovative Beispiele, um Tierversuche erfolgreich und langfristig zu reduzieren, um das Leiden von Tieren zu minimieren. Häufig fehlen aber noch die notwendigen Schritte, um diese Methoden in die praktische Anwendung zu überführen, sie zu validieren und auch in den Prüfgremien für Medikamente und Chemikalien als Alternativen zu den bisherigen Tierversuchen anzuerkennen.

Deutschland kann hier ein internationales Vorbild werden. Dazu müssen wir eine enge Kooperation zwischen den beteiligten Forschungsorganisationen, den Industriepartnern und den Zulassungsbehörden erreichen. Forschung und Innovation sind immer dann erfolgreich, wenn wir Spitzenforschung und anwendungsorientierte Forschung nicht trennen, sondern zusammenbringen.

Wir wollen zielgerichtet die Weiterentwicklung alternativer Methoden fördern. Dafür wird die nationale Plattform die Grundlagen schaffen. Ich finde, es ist ein wichtiges Signal, dass wir auch in diesen schwierigen Zeiten Konzepte für die Zukunft entwickeln.

Vielen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Dr. Anna Christmann das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2020-12-08:


Frau Kollegin Christmann.
Anna Christmann (NA), 2020-12-08:


Denn dringend notwendig ist es.

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