strauss (bundesminister der finanzen), 1969-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Hermsdorf, ich will Ihnen genauso höflich antworten, wie Sie mich höflich angegangen haben.
Zweimal war ein Termin für eine Aussprache im Haushaltsausschuß vereinbart; beide Male mußte ich den Kollegen Leicht beauftragen, nachdem auch Staatssekretär Grund wegen einer längeren Erkrankung ausgefallen war. Ich mußte das deshalb zweimal tun, weil in der Fülle und dem Zusammentreffen der Bonner Termine jedesmal eine Besprechung oder Kabinettsitzung im Palais Schaumburg angeordnet war, bei der ich allein teilnahmeberechtigt bin. Auch im Kreßbronner Kreis - wenn ich den hier strapazieren darf - gibt es nach Vorschlag Ihres Herrn Fraktionsvorsitzenden keine Vertretung mehr; jeder der acht Mitglieder muß persönlich anwesend sein, oder er kann seine Stimme nicht zur Geltung bringen. - Dies nur, um verständlich zu machen, wie es in diesem Bonner Raum zugeht; aber Sie selber kennen das ja sehr genau.
Im anderen Punkt bitte ich Sie mir zu erlauben, Ihnen widersprechen zu dürfen. Ich habe heute ausgeführt, daß noch bis in die jüngste Vergangenheit die Beurteilung der konjunkturellen Entwicklung sehr ungewiß und kontrovers war. Erst seit ganz kurzer Zeit hat man das ausreichende Maß an Sicherheit und an Übereinstimmung, um sich bestimmte vorläufige Urteile erlauben zu können.
Zweitens. Ich habe heute ausgeführt, daß wir im Kabinett nicht gestrichen haben, sondern nur eine vorläufige Verfügungssperre ausgesprochen haben, die im Juli überprüft werden soll. Im Juli hoffen wir eine klarere Sicht zu haben, ob aus der vorläufigen Verfügungssperre ein Streichung für dieses Jahr bzw. eine Übertragung auf das nächste Jahr ohne Streichung der Programme erfolgen soll.
Drittens. Herr Kollege Hermsdorf, ich habe heute selber - es sollte keine Apologie sein, aber eine Darlegung sein - auf die Unvereinbarkeit der naturgemäß schwerfälligen und sich über längere Fristen erstreckenden Haushaltsprozeduren, die so

ablaufen müssen, wie sie abgelaufen sind, einerseits und der Notwendigkeit andererseits hingewiesen, reagibel und flexibel innerhalb kurzer Zeit gewisse Entscheidungen zu treffen, die vom genehmigten Haushalt abweichen. Ich habe ferner darauf hingewiesen, daß Überschreitungen des Haushalts, abgesehen von den normalen Prozeduren der Reichshaushaltsordnung, also auch Überschreitungen durch ein Konjunkturprogramm zwar nicht im einzelnen vom Parlament nach der Prozedur des Budgetrechts beeinflußt werden können, aber mit Ja oder mit Nein dem Votum des Parlaments unterliegen, daß allerdings andererseits Unterschreitungen der Haushaltsermächtigung von der Regierung allein vorgenommen werden können. Ich verweise Sie, Herr Kollege Hermsdorf, auf den § 6 Abs. 1 des Stabilitätsgesetzes:
({0}) Bei der Ausführung des Bundeshaushaltsplans kann im Falle einer die volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit übersteigenden Nachfrageausweitung die Bundesregierung den Bundesminister der Finanzen ermächtigen, zur Erreichung der Ziele des § 1 die Verfügung über bestimmte Ausgabemittel, den Beginn von Baumaßnahmen und das Eingehen von Verpflichtungen zu Lasten künftiger Rechnungsjahre von dessen Einwilligung abhängig zu machen. Die Bundesminister der Finanzen und für Wirtschaft schlagen die erforderlichen Maßnahmen vor. Der Bundesminister der Finanzen hat die dadurch nach Ablauf des Rechnungsjahres frei gewordenen Mittel zur zusätzlichen Tilgung von Schulden bei der Deutschen Bundesbank zu verwenden oder der Konjunkturausgleichsrücklage zuzuführen.
Ich darf ausdrücklich sagen: es geht mir nicht darum, Informationen zu verweigern, die Sie im übrigen genauso haben wie ich. Das Ganze ist ja mehr eine Frage der offiziellen Routine als etwa eine Frage der wirklichen Information; das ist eine Frage des Rituals, des Ablaufs. Es gibt ja viele Ritualien hier in Bonn; die werden alle zelebriert, und wir machen alle mit; zum Teil können wir sie nicht voll erfüllen, weil wir keine Zeit dafür haben.
Aber nicht nur mir, sondern auch der Bundesregierung wäre es sogar ausgesprochen unwillkommen gewesen, wenn der Haushaltsausschuß auf Grund einer Beurteilung in einem relativ kurzen Zeitraum zu einer Streichung der Ansätze gekommen wäre, die wir in Form einer vorläufigen Verfügungssperre stillgelegt haben. Wenn im Juli die Beurteilung so oder so kommt, können wir uns hoffentlich endgültig entscheiden. Aber im Juli haben wir dann kein Parlament mehr, das in der Lage wäre, in Form eines Nachtragshaushalts, sei es zu streichen, sei es von neuem wieder zuzulegen.
- Bitte sehr.