Cornelia Hirsch (NA), 2009-05-06:
Als der heutige Tagesordnungspunkt aufgesetzt wurde,

konnte noch niemand ahnen, welche Entwicklungen die
Hochschulprogramme des Bundes nehmen würden. Seit
letztem Freitag wissen wir: Auch sie bleiben von der
Krise nicht verschont! Finanzminister Peer Steinbrück
hat sie unter Haushaltsvorbehalt gestellt. Studierende,
Lehrende und Studieninteressierte werden im Regen stehen gelassen.

Diese Entscheidung ist umso trauriger, als selten zuvor
in solch einem krassen Ausmaß deutlich wurde, wie fundamental unterschiedlich Bildung und Banken in diesem
Land behandelt werden und wie wenig die vielen Sonntagsreden über die vermeintliche Priorität der Bildung
wert sind. Wir erinnern uns: Es brauchte nicht einmal
zwei Wochen, um das Bankenrettungspaket in einem Umfang von fast 500 Milliarden Euro durch Bundestag und
Bundesrat zu schleusen; für die Commerzbank stellten
SPD und Union sogar in nur einer einzigen Nacht 18 Milliarden Euro zur Verfügung. Im Vergleich dazu geht es
beim Hochschulpakt wirklich nur um Kleckerbeträge aber angeblich ist hierfür mal wieder kein Geld da. Dass
es auch anders geht und andere Prioritäten gesetzt werden können, zeigen die USA: Hier wird in diesen Zeiten
allein der Forschungsetat um 32 Milliarden Dollar in
diesem Jahr aufgestockt. An Kurzsichtigkeit ist die Bundesregierung also kaum zu überbieten. Es wäre jetzt dringend geboten, mehr Mittel in die Hochschulbildung zu
geben.

Die Entscheidung, ob unter anderem der Hochschulpakt fortgesetzt werden soll, wird erst nach der Bundestagswahl gefällt. Die Große Koalition wird ihr Ziel einer
Studierendenquote von 40 Prozent eines Altersjahrganges auf diese Weise nicht erreichen können. Aber schon
jetzt ist sie Meister im Vertagen von Entscheidungen und
dem Einrichten von Arbeitsgruppen.
Zu Protokoll gegebene Reden
Die Linke hält diese Politik für einen Skandal. Wir
werden es nicht hinnehmen, dass die Zeche für die Krise
über das Kaputtsparen der Bildung finanziert wird. Die
Bundesregierung muss endlich dafür Sorge tragen, dass
diejenigen zur Verantwortung gezogen werden, die das
Geld haben und die Krise verursacht haben. Deshalb fordert die Linke die Einführung einer Vermögen-, einer
Börsenumsatz- und einer Millionärsteuer.

Allein mit der Bereitstellung der versprochenen Mittel
für den Hochschulpakt wäre es allerdings auch nicht getan. Denn der bisherige Pakt war und ist ein Mangelpakt.
Sein größtes Problem sind die unzureichende Ausstattung
und die fehlenden qualitativen Aspekte. An den Hochschulen war in den letzten Semestern schon ohne Wirtschaftskrise eine Studienkrise zu erleben. Überfüllte Hörsäle, endlos lange Einschreibelisten bei Seminaren und
Sprachkursen und eine massive Ausweitung von Auswahlverfahren sorgten für eine deutliche Qualitätsverschlechterung im Studium. Dies alles geschah vor dem
Hintergrund des Bologna-Prozesses. Wenn diese Reform
mit der Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge gelingen soll, dann nur, wenn mehr Geld zur Verfügung gestellt wird.

Ein weiteres Problem ist die unsoziale Ausrichtung des
Paktes. So macht er keinerlei Unterscheidung zwischen
Bundesländern, die Gebühren erheben, und solchen, die
ein gebührenfreies Studium sichern. Die Linke hält das
für falsch. Studiengebühren sind unsozial und schrecken
gerade Menschen aus bildungsfernen Haushalten von einem Studium ab. Solange die Bundesregierung sich weigert, die bundesweite Gebührenfreiheit des Studiums
durchzusetzen, müsste sie mindestens die Gebühreneinnahmen der Länder von ihrem jeweiligen Anteil am
Hochschulpakt wieder abziehen. Ansonsten wird der unsoziale Zugang an die Hochschulen zementiert.

Die Linke fordert die Bundesregierung auf: Nehmen
Sie Ihre Sonntagsreden zur Priorität der Bildung ernst.
Heben Sie die Haushaltssperre für die Bildungsprogramme wieder auf und schaffen Sie Raum für die Erarbeitung eines qualitativen Hochschulpaktes!