Hans-Günther Toetemeyer (NA), 1993-11-11:
Herr Kollege Köhler und ich als Berichterstatter haben soeben festgestellt, daß uns gestern beim Unterschreiben des Berichts ein Fehler unterlaufen ist. Es muß bei der Beschlußempfehlung des Auswärtigen Ausschusses unter III im zweiten Absatz, in dem es um Togo geht, im letzten Satz etwas eingefügt werden. Dort steht: „nach Durchführung freier Wahlen". Es muß jedoch heißen: „nach Durchführung freier Parlamentswahlen". Das heißt, das Wort „Parlament" muß eingefügt werden. Wir beide haben das gestern übersehen. Es gab darüber Übereinstimmung im Auswärtigen Ausschuß. Ich bitte, das entsprechend zu ändern.
Das war es, Herr Präsident. Jetzt läuft unerbittlich meine Redezeit.
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- Sie wissen selbst, Herr Kollege, wie schnell zehn Minuten herum sind.
Ich bin dankbar, daß wir trotz aller Probleme, die wir in Europa haben und die gewiß nicht klein sind, nach langem wieder einmal Zeit haben, miteinander über Afrika zu diskutieren. Es ist etwa anderthalb Jahrzehnte her, seit Willy Brandt seinen Nord-Süd-Bericht vorgelegt hat, unter dem Motto: „Das gemeinsame Überleben sichern" . Ihm ist Olof Palme mit dem Vorschlag der „gemeinsamen Sicherheit" gefolgt und Gro Harlem Brundtland schließlich mit der „gemeinsamen Zukunft" . Das sind die Themen seit 15 Jahren. Willy Brandt hat in seinem Vorwort damals gesagt - ich glaube, das ist nach wie vor aktuell -:
Wir wollen die Überzeugung deutlich machen, daß die beiden vor uns liegenden Jahrzehnte
- das war 1979 für die Menschheit von schicksalhafter Bedeutung sein werden.
Ich denke, dieser Satz stimmt nach wie vor. Aber von den zwei Jahrzehnten, die Willy Brandt damals im Auge hatte, sind nur noch fünf Jahre übriggeblieben. Ich bin sehr skeptisch, ob wir es schaffen werden, die noch ungelösten Probleme, mit denen wir uns heute morgen in der Debatte beschäftigt haben, in diesen fünf Jahren wirklich so zu lösen, daß wir gemeinsam mit Afrika eine Zukunft haben, daß wir unser Überleben gemeinsam gesichert haben werden. Ich bin da sehr skeptisch.
Nun möchte ich, Kollege Irmer von der F.D.P., auf den Änderungsantrag der Koalition zurückkommen. Ich verstehe ihn überhaupt nicht. Sie haben eben von Mißverständnissen gesprochen. Ich glaube, hier gibt es ein großes Mißverständnis. Der Antrag, initiiert von der F.D.P.-Fraktion, geht vom alten SPD-Antrag zu den vier Afrika-Anträgen aus. Den gibt es nicht mehr. Wir haben ihn zurückgezogen. Wir unterhalten uns heute nicht mehr über die alten SPD-Anträge, sondern über die Beschlußfassung im Auswärtigen Ausschuß.
Kollege Irmer, Sie werden sich erinnern - das richtet sich jetzt auch an den Staatsminister -: Wir haben bei jedem afrikanischen Land, von Togo bis Zaire, immer wieder den Staatssekretär, der anwesend war, gefragt: Ist das so in Ordnung, oder muß es geändert werden? Es bestand volle Übereinstimmung. Das heißt, wenn jetzt ein anderer Antrag verabschiedet wird als das, was wir als Ergebnis einer sehr gründlichen und, wie ich finde, auch sehr guten Diskussion im Auswärtigen Ausschuß verabschiedet haben, dann ist das eine Desavouierung des Staatssekretärs. Die möchte ich nicht. Das ist der Grund, warum die SPD-Fraktion an dem gemeinsamen Beschlußentwurf festhält.
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Kollege Irmer, vergleichen Sie einmal Ihren Antrag mit dem gemeinsamen vom Auswärtigen Ausschuß, der das Ergebnis einer wirklich sehr guten Diskussion
ist. Ihrer ist ein kastrierter Antrag. Es fehlt z. B. ein ganz wichtiger Satz. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, daß die F.D.P.-Fraktion ihren eigenen Außenminister im Regen stehen läßt. Es fehlt der Satz völlig, daß „demokratische Wahlen ... durch die Bereitstellung finanzieller Hilfen bei Wahlvorbereitung und -durchführung ... zu unterstützen" sind. Das ist überhaupt nicht mehr vorhanden. Der Herr Minister hat in seinem letzten Satz noch einmal sehr ausführlich darauf hingewiesen.
Sie kennen meine Meinung seit zehn Jahren in diesem Parlament. Ich habe immer den Standpunkt vertreten, wir sollten bei Anträgen zu Afrika gemeinsam handeln. In diesem Fall gab es einen langen Diskussionsprozeß im Auswärtigen Ausschuß, der bis gestern nachmittag dauerte. Wir haben uns verständigt. Ich bitte sehr darum, daß wir um des Prinzips willen daran festhalten. In der Sache gibt es überhaupt keine Differenzen, außer daß Ihr Antrag, der jetzt plötzlich kommt, sehr viel kürzer und kastriert ist und wichtige Elemente Ihres eigenen Außenministers nicht mehr enthält.
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Es verschlägt doch nichts, wenn Sie sagen: Wir sind bei unserem Änderungsantrag von dem alten SPDAntrag ausgegangen; wir haben uns geirrt, er steht gar nicht mehr zur Debatte. So könnten wir die Einheitlichkeit der Meinungsbildung aufrechterhalten. Ich finde diesen Änderungsantrag wirklich sehr unfair gegenüber ihrem eigenen Außenminister, mindestens aber gegenüber dem Staatssekretär, der im Ausschuß den Minister vertreten hat.
Meine Damen und Herren, abschließend zur Debatte noch ein paar Bemerkungen zu dem, was vorher gesagt worden ist. Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, Herr Kollege Köhler, daß wir bei der Frage, wie wir die künftige Republik Südafrika nach dem 27. April des nächsten Jahres, was wirtschaftliche Zusammenarbeit angeht, behandeln sollten, noch einmal überdenken müssen: Paßt Lomé? Brauchen wir, wie Sie es vorgeschlagen haben, eine partielle Veränderung des Lomé-Vertrages? Oder könnten wir unter Umständen - das wäre mein Vorschlag - eine Lösung für das erste Jahrzehnt finden, wie sie die UNO bei Namibia gefunden hat? Sie hat gesagt: Wir betrachten dieses Land, was das Bruttosozialprodukt angeht, nicht als eine Einheit, sondern wir sehen, daß es Probleme in bestimmten Regionen gibt; wir sind bereit, diese Regionen als As-if-LDCs zu akzeptieren.
Wir sollten darüber gemeinsam diskutieren. Ich glaube, das ist notwendig. Ich warne vor dem Gedanken, daß es möglich sein könnte, in Südafrika auf jegliche Entwicklungshilfe auch im Sinne des LoméVertrages zu verzichten. Südafrika hat nämlich drei große Aufgaben zu lösen: die Herbeiführung fairer Chancen in der Erziehung für die schwarze Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere in der Grundbildung, ferner die Herbeiführung fairer Chancen in der Basisgesundheitsversorgung für die schwarze Bevölkerung sowie die Bereitstellung von Millionen neuer Arbeitsplätze unter Einbeziehung der Probleme der Wanderarbeiter aus den Nachbarländern.
Das kann diese Republik trotz aller wirtschaftlicher Potenz allein nicht leisten.
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Sie ist auf die Zusammenarbeit mit der Europäischen Gemeinschaft und auch mit der Bundesrepublik angewiesen. Wenn wir das versäumen, werden wir, glaube ich, eines Tages sagen: Wir sind schuld daran, daß es nicht funktioniert.
Ich begrüße - wie alle Kollegen heute morgen - ausdrücklich die Bereitschaft der Weißen und der führenden Schwarzen zu einer Koalition der nationalen Einheit und Versöhnung. Dies ist die einzige Chance für Südafrika, daß Weiße und Schwarze nach den Wahlen zunächst einmal für fünf Jahre sagen - ich bin fest davon überzeugt: es wird länger dauern; ich sehe den Zeitraum von einem Jahrzehnt -: Wir vergessen unsere alten Konflikte, wir üben keine Rache, wir nehmen uns Namibia zum Vorbild, wir werden eine Regierung der nationalen Einheit bilden.
Von daher glaube ich, daß alle Vorschläge, auch der Vorschlag des Kollegen Köhler, der für mich neu war, durchdacht werden müssen. Auf jeden Fall muß etwas geschehen, Herr Kollege Köhler; wir können Südafrika nicht außen vor lassen. Das alte Instrumentarium erweist sich in diesem neuen Fall eben als nicht mehr griffig. Wir sollten weiter darüber diskutieren.
Ich komme zum Schluß. Wir bleiben bei dem, was wir gemeinsam erarbeitet haben. Wir sollten uns darum bemühen, zu einer gemeinsamen Beschlußfassung zu kommen, zumal es in der Sache keine Differenzen gibt. Wir sollten - wir haben das als SPD-Fraktion getan - nicht aus irgendwelchen Gründen auf eigenen Formulierungen beharren. Ich wäre sehr dankbar, wenn auch diese Afrikadebatte mit einem einmütigen Beschluß des Deutschen Bundestages enden würde, so wie der Auswärtige Ausschuß gestern den Beschluß einmütig verabschiedet hat. Von daher bitte ich um Zustimmung für die Vorlage aus dem Auswärtigen Ausschuß.
Ich bedanke mich fürs Zuhören.
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Herr Präsident, ich habe es geschafft, in der Zeit zu bleiben.