stoltenberg (NA), 1964-03-04:
Herr Kollege Schäfer, für die Vergangenheit ist es mir zweifelhaft; das ist eine sehr schwierige Frage.
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Nachdem Sie aber mit den grundlegenden Erklärungen Ihrer Fraktionssprecher diesen Weg beschritten haben, ist das für heute und für die Zukunft sicher nicht gangbar.
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Ich stimme Herrn Lohmar zu, daß wir uns über die Zukunft zu unterhalten haben.
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Meine Damen und Herren, ich möchte nun doch etwas zu dem zweiten Punkt sagen, um den es hier geht. Wir sind uns darin einig - das ist auch von Herrn Lohmar gesagt worden -: mit allgemeinen Deklamationen ist es nicht getan. Wir sind auch nicht eine Akademie der freien Künste, die hier abstrakt über Fragen des Geistes und der Kultur sprechen sollte, sondern wir müssen uns jetzt sehr im Detail über Finanzfragen, über Zuständigkeitsfragen unterhalten. Auch da sehe ich eine völlig entgegengesetzte Beurteilung, Herr Lohmar, in dem, was Sie hier sagen, und dem, was Ihre verantwortlichen Minister in den Ländern sagen. Sie haben etwa so gesagt - ich habe es nicht ganz wörtlich, aber sinngemäß mitgeschrieben -: In der Lösung der großen kultur- und wissenschaftspolitischen Aufgaben sind wir praktisch kaum einen Schritt weitergekommen.
Ich habe hier einen Aufsatz des heute bereits zitierten hessischen Kultusministers Professor Schütte. In diesem Fall ist es vorteilhaft, daß ich seine Ausführungen schwarz auf weiß, aus seiner eigenen Feder habe; insofern sind wahrscheinlich Interpretationsschwierigkeiten nicht gegeben. Er sagt etwas völlig anderes. Er sagt - ich darf es vielleicht mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -:
Man kann heute klagen, das alles sei schon voraussehbar gewesen. Vor Jahren hätten schon neue Hochschulen entstehen müssen. Aber konjunktivistische Spekulationen oder Schuldsprüche sind steril. Jedenfalls haben die betroffenen Hochschulen selbst nicht in diese Richtung gedrängt, sondern mehr gewarnt als angetrieben. Schon heute kann man konstatieren: die politischen Instanzen - Bund und Länder
- haben den Plan des Wissenschaftsrates Zug um Zug realisiert.
So, wie die Dinge liegen,
- so schreibt Herr Professor Schütte muß gesagt werden, daß sich die Hochschulen im Bereich ihrer Zuständigkeit nicht mit der gleichen Energie dem Anspruch des Wissenschaftsrates gestellt haben wie die politischen Organe.
Meine Damen und Herren, das ist doch eine wesentlich positivere Beurteilung eines Sozialdemokraten, der in der Regierungsverantwortung steht und der hier für Bund und Länder Leistungen in Anspruch nimmt, die wir bei aller Würdigung des noch nicht Erreichten mit Nachdruck herausstellen können.
Worum geht es nun konkret? Was tut der Bund, was kann er leisten? Wir haben hier eine sehr interessante Zusammenstellung der finanziellen Leistungen des Bundes in der Drucksache des Bundesfinanzministers Nr. 676 vom 2. Januar. Diese Zahl - die Bundesratsbank, die ja sehr gut besetzt war, hat sich etwas gelichtet - weicht ganz erheblich von ,den Zahlen ab; die Herr Professor Mikat hier für die Kultusminister als Leistung des Bundes vorgetragen hat. Das scheint mir auch dafür zu sprechen - Herr Lohmar, darin bin ich mit Ihnen einig -, daß man einmal anfangen sollte, die statistischen Unterlagen gegenseitig zu bereinigen. Wir kommen nämlich nach den Unterlagen des Bundesfinanzministers, die in jedem einzelnen Etattitel spezifiziert sind, nicht auf 1,2, 1,3 Milliarden, von denen wir hier hörten, wir kommen im Jahre 1964 bei den Leistungen des Bundes für Wissenschaft und Forschung auf einen Betrag von 2033 Millionen DM. Das ist bei den zivilen Ressorts ein Zuwachs von 160 Millionen DM gegenüber dem Vorjahr, während wir bei der Wehrforschung einen geringfügigen Rückgang auf 685 Millionen DM haben.