emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Austermann (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, hält die Bundesregierung das Steuergeheimnis auch dann für vorrangig schützenswert, wenn mit Schmiergeldern angestrebt wird, dem Staat oder einzelnen staatlichen Zielen zu schaden?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege Austermann, ich bitte um Ihr Verständnis, daß sich die Bundesregierung in allen Fällen an die geltenden Gesetze zu halten hat.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Krizsan.
Krizsan (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, gibt es eigentlich auch Sonderbetriebsprüfungen für staatsbürgerliche Vereinigungen?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Unter den soeben von mir angegebenen Voraussetzungen, Herr Kollege Krizsan, kann es derartige Betriebsprüfungen in allen Bereichen geben.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 27 des Herrn Abgeordneten Dr. Kübler auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Schwarz- oder Schattentouristik, also die Eigenorganisation von Pauschalreisen durch Privatpersonen, Kirchen, politische Parteien, Vereine unter reisevertragsrechtlichen und steuerrechtlichen Gesichtspunkten?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Ich will diese Frage gern prüfen lassen. Ich bin sicher, daß das auch eine Möglichkeit darstellen kann.
Voss (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege Dr. Kübler, im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Justiz und dem Bundesminister für Wirtschaft beanworte ich Ihre Frage wie folgt.
Das Bürgerliche Gesetzbuch enthält Vorschriften über den Reisevertrag, die ohne Rücksicht auf eine gewerbliche Tätigkeit für jeden Reiseveranstalter gelten. Mithin kann auch eine Privatperson, ein Verein, eine politische Partei oder eine andere Organsiation, die nicht zum Tourismusgewerbe zu zählen ist, Reiseveranstalter sein.
Unternehmen mehrere miteinander verbundene Personen, z. B. die Mitglieder eines Kegelklubs, gemeinsam eine Reise, so besteht auch die Möglichkeit, daß ein Teilnehmer beauftragt wird, namens und für Rechnung der anderen Teilnehmer z. B. Flüge zu buchen und Hotelzimmer zu reservieren. In einem solchen Fall wird der nach außen handelnde Teilnehmer vielfach nicht als Reiseveranstalter, sondern nur als beauftragter Vertreter der anderen Teilnehmer anzusehen sein. Ob der „Organisator" gegenüber den anderen Teilnehmern eine eigene Pflicht zur Erbringung der Reiseleistungen übernimmt, ist in solchen Fällen nach den Umständen des Einzelfalles zu beurteilen.
Wenn Privatpersonen, Kirchen, politische Parteien oder Vereine im eigenen Namen nachhaltig für andere Reisen veranstalten, gelten die allgemeinen steuerlichen Regeln. Umsatzsteuerpflicht tritt für alle genannten Veranstalter ein, wenn die Freigrenzen überschritten sind. Etwaige Gewinne aus einer solchen gewerblichen Tätigkeit unterliegen bei Überschreiten der Freibeträge der Gewerbesteuer. Bei natürlichen Personen kommt außerdem Einkommensteuer, bei Kirchen, politischen Parteien und Vereinen bei Überschreiten der gesetzlichen Freibeträge Körperschaftsteuer in Betracht.
Organisieren Mitglieder der genannten Einrichtungen eine Reise selbst, so handelt es sich um eine Gelegenheitsgesellschaft. Da es in diesen Fällen in der Regel an der Nachhaltigkeit fehlt, scheidet eine Steuerpflicht aus.
Kübler (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, wie würden Sie in diesen Fällen in Ergänzung Ihrer Antwort die versicherungsrechtliche Seite sehen?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Die versicherungsrechtliche Seite ist davon völlig unabhängig, Herr Kollege.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Noch eine Zusatzfrage?
Kübler (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, würden Sie in derartigen Betätigungen nicht Gefahren für den mittelständischen Bereich sehen, und sieht die Bundesregierung keinen Anlaß, dem entgegenzuwirken?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege Kübler, immer dann, wenn Nachhaltigkeit gegeben ist
- und das muß ja wohl der Fall sein, wenn Konkurrenzgesichtspunkte eine Rolle spielen -, sind die genannten Veranstalter ebenso wie alle mittelständischen Unternehmen verpflichtet, die steuerlichen und sonstigen Verpflichtungen zu erfüllen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Hürland.
Hürland (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, ist der Umfang dieser Schattentouristik überhaupt zu beziffern, und wie hoch wäre demnach der in Frage kommende Steuerausfall?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Frau Kollegin, die Finanzämter, bei denen die geannten Institutionen geführt und auch überprüft werden, stellen fest, ob steuerpflichtige Sachverhalte vorliegen. Bis jetzt bestehen keine Anhaltspunkte dafür, daß hier Steuerausfälle über das normale Maß hinaus zu beklagen wären.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf.
Die Fragen 28, 29, 31 und 32 werden von den Fragestellern, den Abgeordneten Urbaniak, Roth, Dr. Jens und Dr. Wieczorek, zurückgezogen.
Die Fragen 30, 33 und 34 sollen auf Wunsch der Fragesteller, der Abgeordneten Wolfram ({0}) und Dr. Abelein, schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Frage 35 der Abgeordneten Frau Dr. Hartenstein wird gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien für die Fragestunde ebenfalls schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Dann wollen wir einmal sehen, was da noch übrigbleibt.
({1})
- Moment, ich bin noch nicht so weit. Die Fragen 36 und 37 des Herrn Abgeordneten Gansel sind, soweit ich das feststellen kann, deshalb hinfällig, weil sich der Abgeordnete bei Aufruf seiner Fragen nicht im Saal befindet. Es wird also so verfahren, wie es in den Richtlinien für die Fragestunde vorgesehen ist.
({2})
- Das Übernehmen geht nicht mehr. ({3}) - Es ist manches schade.
({4})
Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen.
Ich rufe nunmehr den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus zur Verfügung, den ich im Augenblick auch noch nicht ausmachen kann. Das liegt aber sicherlich daran, daß die Fragen des Geschäftsbereichs des Bundesministers für Wirtschaft nicht behandelt werden konnten, wie soeben deutlich geworden ist.
Damit entfällt dieser Geschäftsbereich. Nur würde ich das Haus vorweg um Genehmigung bitten, daß dann, wenn Herr Staatssekretär Gallus kommt, die Fragen seines Geschäftsbereichs noch aufgerufen werden können, sofern dazu noch Zeit besteht.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen auf. Zur Beantwortung - so ist mir gemeldet worden - steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Hennig zur Verfügung, den ich ebenfalls nicht ausmachen kann.
({5})
Dann rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen ist mir der Herr Parlamentarische Staatssekretär Höpfinger gemeldet. ({6})
Meine Damen und Herren der Bundesregierung, ich bitte, mir zumindest mitzuteilen, wo man Sie findet, wenn hier etwas schneller abgewickelt wird.
Meine Damen und Herren, sind Sie damit einverstanden, daß wir zum Geschäftsbereich des Bundesministers für innerdeutsche Beziehungen zurückkehren?
({7})
- Das tut mir furchtbar leid. Was glauben Sie, wie viele Abgeordnete noch später kommen! ({8})
Ich rufe die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:


Vizepräsident Stücklen
Warum werden von der Bundesregierung auf Anfrage von Staatsbürgern nach Publikationen zur Vertreibung der Deutschen aus ihrer Heimat nur Publikationen, die vor nahezu 20 Jahren erstellt worden sind, angeboten?
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mitzscherling.
Hennig (parl. staatssekretär beim bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1984-12-12:
Herr Kollege Dr. Hupka, Sie geben nicht an, welcher konkrete Fall Sie zu dieser Frage veranlaßt. Was meinen Geschäftsbereich betrifft, so werden sowohl durch das Ministerium als auch durch die nachgeordnete Behörde, das Gesamtdeutsche Institut, die Bundesanstalt für gesamtdeutsche Aufgaben, die sogenannte BfGA, Publikationen angeboten bzw. abgegeben, die als aktuelle und qualifizierte Äußerungen zur Vertreibung der Deutschen aus ihrer Heimat verfügbar sind.
Ich bin gern bereit, Ihnen eine Übersicht über das Sortiment oder die Publikationen selbst zum Thema zuzuleiten, sofern Sie das wünschen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Zusatzfrage? - Bitte.
Hupka (NA), 1984-12-12:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, um zunächst einmal Ihre Frage zu beantworten: Das war eine Antwort, die jemand als Student, der Literatur haben wollte, bekommen hat. Da wurde ihm nur Literatur mit dem Erscheinungsdatum 1964/65 genannt und zur Verfügung gestellt. Könnten Sie vielleicht einige neuere Editionen zu dem Problem der Vertreibung nennen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Gern, Herr Kollege Hupka. Ich wäre Ihnen zunächst dankbar, wenn Sie mir diesen Einzelfall vielleicht einmal zuleiten würden. Ich will dann gern dafür sorgen, daß der Betreffende vernünftiges Material bekommt.
Wenn ich eine einzige Darstellung herausgreifen darf, so ist das die des Kollegen Herbert Hupka „Letzte Tage in Schlesien", München, 1982.
Hupka (NA), 1984-12-12:
Sind in dem Angebot auch die Publikationen von Herrn de Zayas und von Herrn Nawratil und andere Publikationen enthalten, die inzwischen erschienen sind, wie „Letzte Tage in Ostpreußen", „Letzte Tage in Pommern"?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Ich leite Ihnen die Gesamtliste sehr gern zu, Herr Kollege Hupka. Es sind u. a. zwei Veröffentlichungen von Herrn de Zayas dabei.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Herr Abgeordneter Kübler, bitte.
Kübler (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, stehen Sie auf dem Standpunkt, daß die Publikationen des Jahres 1964, die also vor rund 20 Jahren erschienen sind, heute nicht mehr aktuell sein können?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Nein, Herr Kollege Kübler, das will ich so pauschal nicht sagen. Der Tatestand ist ja, wie Sie wissen, doppelt so alt, so daß auch eine Veröffentlichung aus dieser Zeit durchaus heute noch angemessen den Gesamtinhalt darstellen kann. Wir verfügen aber über neuere Publikationen, in denen diese jeweils verarbeitet sind.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Keine weiteren Zusatzfragen. Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Grünbeck auf:
Welchen materiellen Schaden hat das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen in der vergangenen Woche durch eine Besuchergruppe der Fraktion DIE GRÜNEN erlitten, und wer wird auf Schadenersatz in Anspruch genommen?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Wir stehen angesichts solcher schwierigen Situationen, in denen wir jetzt sind, in direkten Verhandlungen mit den Ostblockstaaten, um sie zu veranlassen, daß entsprechend weniger in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt wird. Bei früheren Verhandlungen haben sich diese Länder an die Abmachungen gehalten.
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege Grünbeck, der entstandene Schaden an Ausstattungsgegenständen des Bundesministeriums für innerdeutsche Beziehungen, der durch eine Besuchergruppe auf Einladung eines Abgeordneten der GRÜNEN verursacht worden ist, wurde mit rund 2 000 DM errechnet. Es handelt sich um Schäden an Sesseln, Teppichboden und Bildern. Für die Beseitigung der Schäden werden zunächst Haushaltsmittel des Bundes in Anspruch genommen, wobei die Möglichkeiten eines Schadenersatzanspruchs noch geprüft werden.
Grünbeck (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Meinung, daß da die GRÜNEN das Verursacherprinzip bejahen, in diesem Fall der Abgeordnete, der die Besuchergruppe eingeladen hat, notfalls für den Schaden aufkommen sollte, weil er der Verursacher war?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Da es sich um den zweiten Fall handelt, daß sich die Gruppe einer bestimmten Fraktion in dieser Weise vorbeibenommen hat, würde ich diesem Verursacherprinzip durchaus aufgeschlossen gegenüberstehen.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Zusatzfrage des Abgeordneten Krizsan.
Krizsan (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, ich möchte gern wissen: Ist die von Ihnen angegebene Schadenshöhe mit dem betreffenden Abgeordneten Reents abgesprochen, der sich die Schäden selbst angesehen hat, wie er hier im Hohen Hause erklärt hat?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Nein, Herr Kollege, das ist mit dem Kollegen Reents nicht abgesprochen, der auch bei dieser Besichtigung - fast hätte ich gesagt: wie er es gelernt hat - zum Gegenangriff übergegangen ist, indem er gegen den Referenten dort Angriffe vorgetragen hat, die ich ganz unglaublich finde. Der Referent hat das mit Sicherheit nicht gesagt.
Die Schadenshöhe ergibt sich aus den Aufstellungen des Leiters des Inneren Dienstes, der zur Beurteilung dieser Dinge berufen ist.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, zeugt die Frage nicht von einer Überbetonung einer materialistischen Gesinnung, da gar nicht danach gefragt wird, wie hoch der immaterielle Schaden ist? Denn es ist immerhin das Bild eines Verfassungsorgans beschädigt worden.
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege, es ist sogar noch schlimmer: Das Bild des Verfassungsorgans ist entwendet worden. Es ist nicht wieder aufzufinden.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kittelmann.
Kittelmann (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, haben Sie aus den Gesprächen oder aus den Forderungen des Abgeordneten, dessen Besuchergruppe den Schaden hat eintreten lassen, den Eindruck gewonnen, daß er das Ganze bedauert, oder hatten Sie mehr den Eindruck, daß das Gefühl heimlicher Genugtuung über den angerichteten Schaden vorhanden ist?
Vogel (staatsminister), 1985-11-08:
Schönen Dank, Herr Präsident.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Herr Abgeordneter Kittelmann, hier ist nach dem materiellen Schaden gefragt. Wir können hier nicht Gefühle untersuchen.
Da keine weiteren Zusatzfragen mehr sind, rufe ich die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Jäger ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung angesichts der völkerrechtlichen Verpflichtungen, welche die DDR mit den UN-Menschenrechtspakten und angesichts der politischen Verpflichtungen, die sie mit der KSZE-Schlußakte von Helsinki und mit dem abschließenden Dokument von Madrid übernommen hat, die Verurteilung des in der DDR lebenden Physikers Schälike zu sieben Jahren Haft für die kritische Begründung seines Ausreiseantrags aus der DDR?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege Jäger, der Bundesregierung ist bekannt, daß Rolf Schälike wegen Verstoßes gegen § 106 des Strafgesetzbuches der DDR - das ist „staatsfeindliche Hetze" - zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt worden ist. Die Verteidigung hat Berufung eingelegt. Die Verhandlung gegen Herrn Schälike fand, wie in Fällen dieser Art in der DDR üblich, unter Ausschluß der Öffentlichkeit statt. Demzfolge kann die Bundesregierung bisher noch keine Stellung zu den Urteilsgründen nehmen. Die Höhe des Strafmaßes steht jedoch mit Sicherheit nicht in Übereinstimmung mit den aus dem Internationalen Pakt der Vereinten Nationen über bürgerliche und politische Rechte sich auch für die DDR ergebenden völkerrechtlichen Verpflichtungen.
Jäger (NA), 1984-12-12:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wird die Bundesregierung gerade angesichts dessen, was Sie zum Schluß Ihrer Antwort gesagt haben, diesen Fall zum Anlaß nehmen, die Strafrechts- und Bestrafungspraxis der Gerichte der DDR zum Gegenstand der Erörterungen bei der im Mai kommenden Jahres in Ottawa stattfindenden Menschenrechtsexpertenkonferenz zu machen und dort darauf hinzuweisen, daß sich die Rechtsprechung der DDR hier außerhalb der Normen des Völkerrechts bewegt?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege Jäger, wir werden zunächst abzuwarten haben, ob dieses Urteil Rechtskraft erlangt oder welches Ergebnis die Berufung hat. Je nachdem, wie das ausgeht, werden wir in diesem speziellen Fall alle uns offenstehenden Möglichkeiten der Hilfe ergreifen. Dazu kann in einem so spezifischen Fall zu gegebener Zeit durchaus auch gehören, daß man die Dinge international zur Sprache bringt.
Jäger (NA), 1984-12-12:
Herr Kollege Dr. Hennig, halten Sie es nach Ihren Erfahrungen für denkbar, daß mit derart drakonischen Strafen - die ja selbst in der DDR für Fälle dieser Art außergewöhnlich sind, wenn ich das richtig sehe - die Bundesregierung auf Dauer gesehen dazu animiert werden soll, eine Strafpraxis hinzunehmen oder mehr oder minder zu dulden, die mit unseren Rechtsauffassungen nicht in Einklang steht, und diese Strafhöhe dadurch praktisch zu einer Gewohnheit wird, über die sich niemand mehr aufregt?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Ich glaube, daß auf unserer Seite eher das Gegenteil der Fall ist, Herr Kollege Jäger.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Wartenberg.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Hiller ({0}) auf:
Sind die Bezeichnungen „SBZ" und „besetzte Ostgebiete", wie sie im Bundesvertriebenengesetz in der Fassung vom 3. September 1971 ({1}) gewählt wurden, für kommunale Ämter ({2}) zwingend vorgeschrieben, und wenn ja, beabsichtigt die Bundesregierung, diese Bezeichnungen dem Sprachgebrauch, der sich aus dem Grundlagenvertrag mit der DDR und dem Warschauer Vertrag ergeben, anzugleichen?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege Hiller, die Bundesregierung schreibt den kommunalen Ämtern die Verwendung der im Gesetz gewählten Bezeichnungen nicht zwingend vor. Entsprechendes gilt auch auf seiten der Länder, die das Gesetz als eigene Angelegenheit zu vollziehen haben, d. h. es ist nicht bekannt, daß die Länder Entsprechendes vorschreiben.
In Antragsvordrucken - nicht im Ausweis - kommt die Bezeichnung „SBZ" zur Kennzeichnung früherer Sachverhalte gelegentlich vor. Diese Bezeichnungen werden im Zuge einer Überarbeitung der Formulare derzeit überprüft.
Im übrigen sei darauf verwiesen, daß die Erläuterungen zum BVFG durchgängig von Zuwanderern aus der DDR und aus Berlin ({0}) sprechen. Der Ausdruck „besetzte Ostgebiete", wie Sie ihn in Ihrer Fragestellung verwenden, kommt im Bundesvertriebenengesetz nicht vor. Insofern ist die Fragestellung gegenstandslos.
Hiller (NA), 1984-12-12:
Ist die Bundesregierung bereit, weitere Gesetze nach diesen Bezeichnungen zu durchforsten und diese dann gegebenenfalls zu ändern?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege Hiller, wir tun das ständig. Ich möchte aber darauf verweisen, daß insbesondere in dem zweiten Fall die angesprochene Gesetzesterminologie mit der bestehenden Rechtslage übereinstimmt und insofern keiner Angleichung bedarf.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1984-12-12:
Herr Kollege Hennig, teilen Sie meine Auffassung, daß die Bundesregierung um so weniger Anlaß zu besonderem Rigorismus in dem vom Kollegen Hiller gewünschten Sinne hat, als die DDR ihrerseits nicht den geringsten Wert darauf legt, unsere Bezeichnungen korrekt in unserem Sinne zu verwenden, wenn es um innerdeutsche Fragen geht?
Hennig (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege Jäger ({0}), die Gegenseitigkeit ist ein wichtiges innerdeutsches Prinzip.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen jetzt zurück zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung Landwirtschaft und Forsten. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 41 der Abgeordneten Frau Blunck auf. Nach Nr. 2 Abs. 2 unserer Richtlinien für die Fragestunde soll die Frage schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Auch die Frage 46 der Abgeordneten Frau Weyel wird auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit kommen wir zur Frage 38 des Herrn Abgeordneten Jagoda:
Wie kann und will die Bundesregierung den betroffenen Waldbesitzern helfen, die durch die orkanartigen Stürme vom 24. November 1984 Schäden in katastrophalem Ausmaß erlitten haben?
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 39 des Herrn Abgeordneten Freiherr von Schorlemer auf:
Welche Kosten entstehen der EG bei der Trocknung von Magermilch bzw. Lagerung von Magermilchpulver sowie der Verfütterung von Magermilch an Kälber oder Schweine im landwirtschaftlichen Betrieb?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege von Schorlemer, durch eine Trocknung von Magermilchpulver entstehen der Gemeinschaft zunächst keine Kosten. Die Gemeinschaft zahlt für Magermilchpulver den von ihr festgesetzten Interventionspreis. Die Lagerkosten des für die öffentliche Lagerhaltung übernommenen Magermilchpulvers erfassen alle Kostenelemente, wie z. B. die Obernahme, die Qualitätsuntersuchungen, die Finanzierungs- und Lagerkosten. Sie werden im wesentlichen durch die Dauer der Lagerung bestimmt. Die Lagerungskosten für 100 kg Magermilchpulver für ein Jahr betragen 16,64 ECU/100 kg = 42,31 DM. Das sind umgerechnet auf 100 kg Magermilch 3,85 DM.
Im Rahmen der Beihilferegelungen für den Absatz von Magermilch und Magermilchpulver zu Futterzwecken entstehen der Gemeinschaft folgende Kosten, jeweils umgerechnet auf 100 kg Magermilch: a) Magermilch zur Kälberfütterung 17,67 DM/100 kg, b) Magermilchpulver zur Kälberfütterung 16,87 DM/100 kg, c) Magermilch zur Schweinemast 24,16 DM/100 kg, d) Magermilchpulver aus Interventionsbeständen zur Schweinemast 33,25 DM/ 100 kg.
Diese Zahlen verdeutlichen, daß die Flüssigrückgabe unter finanziellen Aspekten beim Absatz im Bereich der Schweinemast günstiger ist. Daher wird seitens der Bundesregierung eine Verbesserung der Beihilferegelungen zur Verbesserung des Direktabsatzes der Magermilch befürwortet. Zur Zeit muß jedoch die Verbilligung des Magermilchpulvers zum Abbau der hohen Interventionsbestände beibehalten werden.
Schorlemer (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für einen wirtschaftlichen Unfug, daß Magermilch selbst dort, wo der Bedarf dafür besteht, nicht mehr direkt in die Futtertröge, sondern erst über die Trocknung in die Intervention gelangt und dann anschließend über Sonderangebote als Magermilchpulver wieder zur Verfütterung angeboten wird mit der Folge, daß dann dieses angebotene Futter natürlich auch wieder entsprechend mit Wasser angereichert werden muß?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Herr Kollege, ich habe in meiner Antwort erklärt, daß ich im Grundsatz Ihrer Auffassung bin, aber es müssen zunächst einmal die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, daß die Ströme anders geleitet werden.
Schorlemer (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, stimmen Berechnungen, die man in der Zeitung „TOP-Agrar" lesen konnte, daß jede Tonne Magermilchpulver, die nicht über diesen Weg gelaufen ist, die Kasse in Brüssel mit netto 700 DM pro Tonne entlasten würde?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Ich kann das im einzelnen nicht bestätigen, aber an Hand der Zahlen, die ich Ihnen genannt habe, habe ich dargelegt, daß die Trocknung und die anschließende Verwendung als Schweinefutter wesentlich teurer ist. Deshalb wollen wir auch alles tun, um diesen Weg zu ändern.
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Eigen.
Eigen (NA), 1984-12-12:
Herr Staatssekretär, unterstellt, die Ausführungen, die Sie in Beantwortung der Frage des Kollegen Freiherr von Schorlemer gemacht haben, sind richtig: Was tut die Bundesregierung, um zu ändern, daß die Kommission die Verfütterung von Flüssigmagermilchpulver an Schweine um 2 Pf je Liter benachteiligt hat?
Gallus (parl. staatssekretär), 1984-12-12:
Die Kommission ergreift sporadisch Maßnahmen in gewissen Bereichen, wo sie glaubt, Geld sparen oder Geld hereinbekommen zu können. Aber im Endeffekt wird das Gegenteil erreicht. Wir sind jedoch dabei, die Kornmission davon zu überzeugen, daß der andere Weg beschritten werden muß.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1984-12-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jens.