emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Die Frage 11 wird
schriftlich beantwortet.

Damit sind wir am Ende des Geschäftsbereichs des
Bundesministeriums der Finanzen. Vielen Dank, Frau
Staatssekretärin.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft. Der Parlamentarische Staatssekretär
Dr. Gerald Thalheim steht zur Beantwortung der Fragen
zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 12 des Kollegen Helmut Heiderich
auf:

Wann beabsichtigt die Bundesregierung entsprechende rechtliche Regelungen zur Feststellung eines Schwellenwertes für den
zufälligen Besatz von konventionellem Saatgut mit GVO-Bestandteilen ({0}) zu
schaffen vor dem Hintergrund der jährlich wieder neu aufflammenden Debatten um die angebliche „Verunreinigung von Saatgut“ sowie in Befolgung der Empfehlungen der Wissenschaftler
in dem Sachstandsbericht des Büros für Technikfolgenabschätzung ({1}) „Risikoabschätzung und Nachzulassung-Monitoring
transgener Pflanzen“ vom November des Jahres 2000?

Herr Staatssekretär, bitte.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Sehr geehrter Herr Kollege Heiderich,
die saatgutrechtlichen Regelungen bieten ebenso wie das
Gentechnikrecht derzeit national keinen Spielraum, Toleranzwerte für Verunreinigungen von Saatgut mit gentechParl. Staatssekretärin Dr. Barbara Hendricks


nisch veränderten Organismen, so genannten GVOs, festzulegen. Dafür müssen zunächst auf europäischer Ebene
die Voraussetzungen im Saatgutbereich geschaffen und
im Rahmen der novellierten Freisetzungsrichtlinie entsprechende Durchführungsvorschriften zur Festlegung
von Schwellenwerten für die Kennzeichnung erlassen
werden.

Die Kommission hat aktuell für den Bereich des Saatgutrechts ein inoffizielles Arbeitspapier vorgelegt, das Toleranzwerte für Verunreinigungen mit in der EU zugelassenen Konstrukten enthält. Unter Berücksichtigung des
Schwellenwertes bei Novel Food, der 1 Prozent beträgt,
wurde für Selbstbefruchter, wie zum Beispiel Mais, ein
Wert von 0,5 Prozent und für Fremdbefruchter, wie zum
Beispiel Raps, ein Wert von 0,3 Prozent vorgeschlagen.
Derzeit ist nicht absehbar, wann die Kommission einen
offiziellen Regelungsvorschlag unterbreiten wird. Sobald
Vorschläge hierzu vorliegen, wird die Bundesregierung
nach sorgfältiger Prüfung ihre Haltung festlegen.

Für in der EU nicht zugelassene Konstrukte sieht das
Kommissionspapier entsprechend der geltenden Rechtslage keine Toleranzwerte vor. Daraus ergibt sich vor allem
bei der Einfuhr von Saatgut eine besondere Problematik.
Die in Schleswig-Holstein Ende April von der Umweltbehörde Hamburg festgestellten Verunreinigungen mit
GVOs in zwei Maissaatgutpartien aus importiertem Saatgut waren durch nicht zugelassene Konstrukte - wie zum
Beispiel in einer Probe durch das Konstrukt Bt 176, dessen gentechnikrechtliche Genehmigung auf Forschungsund Beobachtungszwecke beschränkt ist - verursacht
worden. Ein unmittelbarer Bezug der Festsetzung von
Schwellenwerten zu dem in der Frage erwähnten Sachstandsbericht des Büros für Technikfolgenabschätzung
wird nicht gesehen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Zusatzfrage? - Bitte
sehr, Herr Kollege.
Helmut Heiderich (NA), 2001-05-30:
Herr Staatssekretär,
hat die Bundesregierung eigene Bemühungen in Form
von wissenschaftlichen Gutachten oder anderen Überlegungen zu dem Thema „Schwellenwerte“ unternommen,
um dieses in die Diskussion auf der europäischen Ebene
mit einzubringen?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: In dieser Richtung wurde bisher nichts
unternommen. Es gibt an der Stelle auch keinen Handlungsbedarf; denn wie in meiner Antwort dargestellt, ist
die entscheidende Frage: Handelt es sich überhaupt um
Konstrukte, die in der Europäischen Union zugelassen
sind? Das Problem bei dem Fall in Schleswig-Holstein
besteht ja am Ende darin, dass es sich um Konstrukte, also
gentechnisch veränderte Organismen, handelt, für die es
in der Europäischen Union und auch in der Bundesrepublik Deutschland überhaupt keine Zulassung gibt. Deshalb kann die Forderung nur lauten, gar keine Toleranz
zuzulassen.
Helmut Heiderich (NA), 2001-05-30:
Sie haben eben davon gesprochen, dass es auf der europäischen Ebene den
Entwurf für eine Durchführungsrichtlinie gibt. Hat die
Bundesregierung die Absicht, diese Durchführungsrichtlinie, wenn sie denn verabschiedet ist, sofort in nationales Recht umzusetzen?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Wie ich in meiner Antwort dargestellt
habe, muss die Richtlinie erst einmal auf dem Tisch liegen. Dann wird die Bundesregierung dazu Position beziehen. Ich gehe davon aus, dass wir dann, wenn es zu einer
Verabschiedung auf europäischer Ebene kommt, auch
sehr schnell eine entsprechende Verordnung in Deutschland erlassen werden, weil es natürlich auf diesem Gebiet - das zeigen die Vorgänge in Schleswig-Holstein Handlungsbedarf gibt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Nun kommt die
Frage 13 des Kollegen Helmut Heiderich:

Hat die Bundesregierung für die Beurteilung der Frage, ob ein
Saatgut „verunreinigt“ ist oder nicht, bereits entsprechende Verfahren der Probenahme und der Analyse festgelegt und für eine
objektive Ergebnisermittlung entsprechende Referenzlabors anerkannt, oder wann beabsichtigt sie dieses zu tun vor dem Hintergrund der Tatsache, dass verschiedene Proben derselben Partien
von Saatgut einmal keinerlei „Verunreinigungen“, ein andermal
Geringstspuren aufgezeigt haben und somit die Ergebnisse stark
vom Zufall abhängig sind und sich im Bereich der Nachweisgrenze bewegen?

Herr Staatssekretär, bitte.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Herr Kollege Heiderich, die Überwachung der Bestimmungen des Gentechnikrechts ist nach
§ 25 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Gentechnik
Aufgabe der Länder. Im Rahmen dieser Überwachungstätigkeit ist die Analyse von Stichproben zum Nachweis
gentechnischer Veränderungen sowie zur Charakterisierung und Identifizierung von gentechnisch veränderten
Organismen unverzichtbar. Zurzeit steht hierfür nur ein
begrenztes Spektrum an standardisierten Untersuchungsverfahren zur Verfügung. Dies trifft insbesondere für
quantitative Analysen zu und erschwert insoweit eine
Aussage über den Grad der Verunreinigung.

Die Länderbehörden arbeiten bei der Methodenentwicklung zusammen. Die Erfahrungen aus der Lebensmittelüberwachung und die für diesen Bereich bereits etablierten Methoden werden dabei auch für den Vollzug des
Gentechnikrechts genutzt. Um bei den Untersuchungen
von konventionellem Saatgut auf Verunreinigungen mit
GVOs möglichst vergleichbare Ergebnisse erreichen zu
können, wird ein einheitliches methodisches Vorgehen
in den Ländern angestrebt. Hierzu wurde ein Konzept
für ein einheitliches Vorgehen bei der experimentellen
gentechnischen Überwachung von GVO-Anteilen in




Parl. Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim


konventionellem Saatgut entwickelt. Die für das Gentechnikrecht zuständigen Länderbehörden werden bei der
Überwachung von den für das Saatgutrecht zuständigen
Länderdienststellen unterstützt. So wird die Probenahme
in der Regel von den Saatgutverkehrskontrollstellen nach
der Probenehmer-Richtlinie der Arbeitsgemeinschaft für
landwirtschaftliches Saat- und Pflanzgut in Amtshilfe
vorgenommen.

Referenzlabors wurden bislang noch nicht eingerichtet. Aus Sicht der Bundesregierung empfiehlt es sich,
diesbezüglich auch die Ergebnisse und Empfehlungen der
von der Kommission eingesetzten Arbeitsgruppe „Methoden zum Nachweis von Verunreinigungen durch gentechnisch veränderte Organismen in konventionellem Saatgut“ abzuwarten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Alles klar? - Zusatzfrage eins, bitte sehr.
Helmut Heiderich (NA), 2001-05-30:
Herr Staatssekretär,
habe ich Sie richtig verstanden, dass die Bundesregierung
derzeit nicht die Absicht hat, solche einheitlichen standardisierten Verfahren zu entwickeln, und sich auch nicht
an der Entwicklung beteiligt?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Sie interpretieren meine Aussage falsch.
Zuständig sind die Länder. Das ist als Erstes festzuhalten.
Die Länder bemühen sich gegenwärtig in Arbeitsgruppen,
sich auf einen einheitlichen Standard bei den Analysemethoden, dem Probenahme-Verfahren und am Ende auch
der Einrichtung von Referenzlabors zu verständigen.
Natürlich stellen an der Stelle die ungeheure Dynamik der
Entwicklung und die Schwierigkeit, im Grenzbereich
- davon reden wir ja, denn die Nachweisgrenze beträgt
0,1 Prozent - quantitative Aussagen über die Verunreinigung mit GVOs machen zu können, Probleme dar.
Helmut Heiderich (NA), 2001-05-30:
Habe ich Sie eben
richtig verstanden, dass Sie in Ihren Ausführungen erklärt
haben, dass die bisherigen Verfahren nicht als standardisierte Verfahren bezeichnet werden können und die bisherigen Ergebnisse doch sehr stark davon abhängig waren, wo sie gerade erhoben bzw. welche Verfahren
durchgeführt worden sind?

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft: Das Problem - so ist meine Antwort zu
verstehen - stellt sich insbesondere für die quantitative
Analyse. Bei dem Fall in Schleswig-Holstein, der die Diskussion ausgelöst hat, ging es um die Frage, ob überhaupt
Konstrukte in dem Saatgut vorhanden waren, also nicht
um eine quantitative Aussage, sondern um die Frage des
Ob. Dafür sind die Methoden vorhanden. Hier war eine
zweifelsfreie Aussage möglich. Aber ich wiederhole: Das

Bemühen der Länder ist, zu einer Vereinheitlichung der
Verfahren und vor allem der Probenahmen zu kommen,
was insbesondere bei der Probenahme nicht schwierig ist,
da das Saatgutverkehrsgesetz vorgibt, wie so etwas zu erfolgen hat.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Vielen Dank, Herr
Staatssekretär Thalheim.

Die Fragen 14 und 15 werden schriftlich beantwortet.
Damit haben wir die Fragen zu Ihrem Geschäftsbereich
abgearbeitet.

Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung. Zur Beantwortung steht
die Parlamentarische Staatssekretärin Brigitte Schulte zur
Verfügung.

Die Fragen 16, 17, 18 und 19 werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe nun die Frage 20 des Kollegen Wolfgang
Gehrcke auf:

Warum hat der Bundesminister der Verteidigung, Rudolf
Scharping - wie aus einem Artikel in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 22. März 2001 zu schlussfolgern ist -, einen
Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die WDR-Sendung „Es
begann mit einer Lüge“ vom Februar 2001 zurückgezogen?

Frau Staatssekretärin, bitte.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-05-30:
Herr Kollege Gehrcke, die kritische öffentliche Reaktion auf den Film des WDR hat gezeigt, dass die notwendige Auseinandersetzung auf breiter
Ebene stattgefunden hat. Rechtliche Schritte wären deshalb nach Einschätzung des Bundesministeriums der Verteidigung weniger hilfreich gewesen, zumal Bundesminister Scharping als Person nicht antragsberechtigt war.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Zusatzfrage, Herr
Kollege.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2001-05-30:
Frau Staatssekretärin,
zunächst freue ich mich, dass Sie die Fragen beantworten.

Könnten Sie mir Auskunft geben, in welchem Umfang
Rechtsanwaltskosten für die Prüfung, ob eine einstweilige
Verfügung beantragt wird oder nicht, entstanden sind und
wer die Kosten letztendlich tragen muss - der Steuerzahler über den Haushalt oder wer?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-05-30:
Herr Kollege Gehrcke, es
sollte Ihnen bewusst sein, dass sich unter den 137 000 zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr ein nicht unbeträchtlicher Teil an Juristen befindet. Über Kosten, die außerhalb des Hauses angefallen sind, ist mir nichts bekannt.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Noch eine Zusatzfrage, bitte sehr.




Parl. Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim
Wolfgang Gehrcke (NA), 2001-05-30:
Dann kann ich davon ausgehen, dass die Informationen, die mir zugänglich gemacht worden sind, nämlich dass 15 000 DM Rechtsanwaltskosten und über 100 000 DM Recherchekosten
angefallen sind, nicht richtig sind?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-05-30:
Das kann ich mir überhaupt
nicht vorstellen. Aber ich bin sehr gern bereit, das zu prüfen, wenn Sie mir Ihre Quelle nennen. Dann können wir
auch feststellen, wer diese Zahl entdeckt hat.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-05-30:
Herr Kollege Bernd Scheelen spricht nun für die Fraktion der SPD.

({0})
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-05-30:
Herr Kollege, es dürfte auch
Ihnen nicht verborgen geblieben sein, dass am Anfang des
Kosovo-Konflikts leider schwerste Menschenrechtsverletzungen durch die jugoslawischen Sicherheitskräfte auf
Weisung des damaligen Präsidenten Milosevic standen,
die über Jahre hinaus ausgeführt wurden und Anfang 1999
ihren Höhepunkt fanden. Sie wissen auch genau, dass gerade in der fraglichen ARD-Sendung die Bilder ausgespart worden sind, die den Beweis dafür erbracht haben
- deswegen auch die Empörung über den Bericht - und
die letzten Endes auch dazu geführt haben, dass nicht nur
die Bundesrepublik Deutschland, sondern auch andere
Staaten ein militärisches Eingreifen für notwendig hielten, um nicht noch größere Menschenrechtsverletzungen
zuzulassen.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2001-05-30:
Frau Staatssekretärin,
das, was Sie mir geantwortet haben, ist mir, einschließlich
des Falles von Menschenrechtsverletzungen, für die das
Regime Milosevic verantwortlich gewesen ist, durchaus
bekannt. Danach hatte ich nicht gefragt. Was ich kenne,
muss ich nicht unbedingt erfragen. Ich hatte gefragt, ob im
Zusammenhang mit dem Filmbericht spezielle Recherchen im Kosovo vorgenommen worden sind.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-05-30:
Vor dem Filmbericht hat sich
die Bundesregierung im Rahmen ihrer Entscheidung, die
sie auch dem Bundestag vorgelegt hat, sorgfältig über die
Lage im Kosovo informiert. Ich könnte Ihnen jetzt in der
Tat eine ganze Reihe von Fakten nennen, die Sie auch
kennen. Ich weiß das, deswegen tue ich das nicht. Diese
Ereignisse beginnen bereits vor 1999. Dies ist auch der
Vorwurf an die Sendung, dass sie all diese nachgewiesenen Fakten ausgespart hat. Deswegen mussten wir nicht
anschließend noch eigene Recherchen anstellen. Wir
wussten ja, angesichts welcher Fakten es zu dieser Entscheidung gekommen ist. Ich bin sehr gern bereit, Ihnen
das alles noch einmal vorzutragen.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2001-05-30:
Ich bedanke mich
nochmals - man wird ja auch dadurch klüger, dass Sachen
wiederholt werden -, dass Sie nur das wiederholen, was
mir schon bekannt ist, was uns allen hier bekannt war. Ich
hatte aber gezielt nach Recherchen im Zusammenhang
mit dem Filmbericht gefragt. Wenn Sie sagen, die Bundesregierung habe gar nicht erst recherchieren müssen,
weil sie schon alles gewusst habe, frage ich mich, warum
Sie sich nicht deutlicher und klarer, auch unter Nutzung
aller rechtlichen Möglichkeiten, mit dem Filmbericht auseinander gesetzt haben.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Herr Kollege, das ist
jetzt eher eine Intervention; außerdem ist es schon Ihre
dritte Frage und damit ohnehin an der Grenze.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2001-05-30:
Entschuldigung. - Meine
Frage: Gab es nach Erscheinen des Filmberichtes gezielt
spezielle Recherchen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-05-30:
Herr Kollege Siemann, Sie haben
Ihre Frage eben selbst beantwortet. Nicht die GEBB, sondern die Bundesvermögensverwaltung hat das Krankenhaus Gießen für 27 Millionen DM verkauft. Wie kann dann
die GEBB das Geld in Aktien anlegen? Das bekommen der
Finanzminister und der Verteidigungsminister für die weiteren Investitionen.
Werner Siemann (NA), 2001-05-30:
Hat die GEBB in keinem Fall - das ist die zweite Frage
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-30:
Ja.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-05-30:
Der Filmbericht hat nicht nur
das Bundesverteidigungsministerium entsetzt. Ich habe
ihn zufällig an dem Abend gesehen. Ich muss sagen: Bei
einer so einseitigen Darstellung brauchten wir, nach all
den Erfahrungen, die wir gemacht haben, im Grunde
keine zusätzlichen Recherchen, um festzustellen, dass
hier einwandfrei Manipulation betrieben worden ist.

Nun gehöre ich zu jenen langjährigen Abgeordneten,
die der Meinung sind, dass wir es in einer freien Gesellschaft ertragen können, wenn Medien Falschdarstellungen vornehmen. Aber in diesem Fall war die Empörung so
groß, weil immerhin auch eine ganze Reihe von Soldatinnen und Soldaten aus der Bundesrepublik Deutschland
geholfen hatten, den Konflikt wieder einzuschränken.

Das sollten wir bei der ganzen Diskussion um diesen
Film nicht vergessen: Innerhalb der Sendung ist ein Zusammenhang dargestellt worden, der meiner Meinung
nach nicht korrekt war. Dass sich das Verteidigungsministerium daraufhin geäußert hat - es haben sich Gott
sei Dank auch eine Reihe von Kolleginnen und Kollegen
des Hohen Hauses dazu geäußert -, halte ich für richtig
und notwendig. Auf der anderen Seite empfehle ich uns
immer eine größere Gelassenheit im Umgang mit den Medien. Ich glaube, die Bürger sind in der Beurteilung sehr
viel klüger.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-05-30:
Herr Kollege Erler
hat eine Zusatzfrage.

({0})
Gernot Erler (NA), 2001-05-30:
Frau Staatssekretärin, können
Sie bestätigen, dass dem Bundesverteidigungsministerium eine ganze Reihe von Aussagen, zum Teil an Eides
statt geleistet, vorliegen, aus denen hervorgeht, dass die

Zeugen entweder falsch wiedergegeben werden oder dass
sie mit Äußerungen zitiert werden, ohne dass parallel gemachte Äußerungen, die der wiedergegebenen Äußerung
widersprechen, erwähnt werden, und dass in diesem Film
auch aus dem Zusammenhang gerissene Teile von Interviews mit ihnen auftauchen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-05-30:
Herr Kollege Erler, das will ich
Ihnen ausdrücklich bestätigen. Es ist positiv, dass sich einige sofort von sich aus gemeldet haben, weil sie über das,
was in dem Filmbericht dargestellt worden ist, relativ entsetzt waren; denn sie wollten ja eigentlich helfen.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-30:
Damit kommen wir zu
Frage 22 des Kollegen Werner Siemann nach der Studierfähigkeit bzw. -eignung von Offiziersanwärtern:

Wie vielen Offiziersanwärtern wurde in den letzten drei Jahren durch die Offizierprüfzentrale eine uneingeschränkte Studierfähigkeit, eine eingeschränkte Studierfähigkeit und keine Studieneignung attestiert und wie viele dieser Offiziersanwärter wurden
zum Studium zugelassen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-05-30:
Herr Kollege Siemann, die unterschiedlichen Offiziersverwendungen sehen überwiegend einen Ausbildungsgang mit Studium, für bestimmte
Bewerbergruppen und Verwendungen aber auch ohne
Studium vor. Sie selbst wissen, dass wir vor allen Dingen
jene länger - zwölf Jahre - dienenden Zeitsoldaten bzw.
diejenigen, die Berufsoffiziere werden wollen, nach Möglichkeit mit einem abgeschlossenen Hochschulstudium
einstellen bzw. sie dieses Studium bei uns erhalten sollen.

Die Offiziersbewerberprüfzentrale hat jedes Jahr circa
10 000 Offiziersbewerbungen. Von diesen eignen sich
80 Prozent allein daher, dass sie den formalen Abschluss
des Abiturs haben.

Dennoch haben wir in der Offiziersbewerberprüfzentrale die Erfolgswahrscheinlichkeit dieser Bewerber in
den gewünschten Studiengängen geprüft. Dabei unterscheiden wir drei Stufen: Die erste Stufe umfasst die Empfohlenen, von denen wir glauben, dass sie nicht nur die
Offiziersausbildung, sondern auch das Studium erfolgreich abschließen können. In der zweiten Stufe sind die
mit Einschränkung Empfohlenen; die Bewerber in der
dritten Stufe werden nicht empfohlen, was ein bisschen
problematisch ist, wenn sie das Abitur haben.

Die Feststellung, dass trotz vorhandener Bildungsvoraussetzungen „keine Studieneignung“ vorliegt, wird aber
nicht getroffen. Es wird nur gesagt: nicht empfohlen. Die
Kategorisierung wird vorgenommen, um in Verbindung
mit der allgemeinen Offizierseignung Entscheidungskriterien für die Vergabe begrenzter Studienkapazitäten zu
haben.

In den letzten drei Jahren wurden im Ausbildungsgang
mit Studium für den Truppen- und Sanitätsdienst eingestellt:

1998: 1 643 Offiziersanwärter, Frauen und Männer.
Davon hatten 622 die Studienempfehlung Stufe 1, 1 021
Stufe 2, also mit Beschränkung empfohlen.

Im Jahr 1999 hatten wir eine ähnliche Zahl, nämlich
1 649 Offiziersanwärter. Davon hatten 483 Offiziersanwärter die Studienempfehlung Stufe 1, 1 110 Stufe 2 und
56 Stufe 3. Letztgenannte sind aber diejenigen, die wahrscheinlich nicht für ein Studium infrage kommen.

Im Jahr 2000 hatten wir 1 681 Offiziersanwärter, davon
mit Studienempfehlung, also mit Stufe 1, 430, mit Stufe 2
1 122 und mit Stufe 3 129.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-30:
Eine Nachfrage des
Kollegen Siemann.
Werner Siemann (NA), 2001-05-30:
Frau Staatssekretärin,
die Zahlen, die Sie genannt haben, lassen erkennen, dass
sich die Anzahl derjenigen, die der Stufe 3 angehören, erhöht hat. Kann man davon ausgehen, dass diesen Soldaten
aufgrund von Bewerberengpässen vermehrt eine Studieneignung zuerkannt werden wird, obwohl man weiß, dass
sie für ein Studium nicht qualifiziert sind?
Werner Siemann (NA), 2001-05-30:
- Erlöse, die sie erzielt hat, in Aktien angelegt?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2001-05-30:
Als mir Ihre schriftlich eingereichte Frage und die entsprechende Antwort vorgelegt
wurden, habe ich genau die gleiche Frage gestellt und
habe dann zu meinem Interesse gehört, dass die Art und
Weise der Beurteilung, ob diese Soldaten wirklich ein
Studium abschließen können, im Rahmen der Studienempfehlung überarbeitet wird. Ich habe gefragt: Tut ihr
das, weil ihr nicht mehr genügend entsprechend qualifiziertes Personal bekommt? Darauf wurde geantwortet:
Nein, sondern deshalb, weil die Beurteilungskriterien dahin gehend, wer den Hochschulabschluss wirklich schaffen will, erst jetzt erarbeitet worden sind. - Ich bin sehr
gespannt auf die zukünftige Entwicklung. Herr Kollege,
ich bin gerne bereit, Sie darüber zu unterrichten.

Unter diesen 129 Offiziersanwärtern sind auch Personen, von denen wir glauben, dass sie als Zeitsoldaten für
ein Studium geeignet sind, die aber kein Interesse daran
haben, ein Studium abzuschließen. Da muss man abwarten.

Ich habe ähnlich wie Sie gefragt, ob es nicht genug Offiziersanwärter mit Studieneignung gibt. Da wurde geantwortet: Nein, es gibt ja in der Stufe 2 1 222 Offiziersanwärter; da sind wir in der Beurteilung hinsichtlich der
Studieneignung vorsichtiger. Damit haben wir eine ausreichende Zahl; denn wir brauchen in jedem Jahr etwa
1 400. - Bei den anderen handelt es sich, wenn Sie so wollen, um Personen, die ganz gezielt auf ein Studium verzichten.
Wolfgang Thierse (präsident), 2001-05-30:
Eine zweite Nachfrage des Kollegen Siemann.
Werner Siemann (NA), 2001-05-30:
Frau Staatssekretärin,
Sie hatten zu Beginn Ihrer Ausführungen, wenn ich das
richtig in Erinnerung habe, von 10 000 Bewerbern pro
Jahr gesprochen. Haben Sie konkrete Erkenntnisse dahin
gehend, dass diese Bewerberzahlen in den vergangenen





Jahren deutlich zurückgegangen sind, und gibt es eine Begründung dafür?