Silke Stokar Neuforn (NA), 2004-10-22:

Herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag, Herr Präsident!

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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wäre
interessant, wenn der Herr Kollege Binninger einmal die
Namen der Fachleute outen würde, mit denen er angeblich in so gutem Kontakt steht.

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Ich weiß nicht - ich gehe allerdings davon aus -, ob die
Bundestagsfraktion der CDU/CSU die Möglichkeit hat,
sich die Protokolle über die Sitzungen der Innenministerkonferenz einmal näher anzuschauen.

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- Herr Kollege Koschyk, wenn das so selbstverständlich
ist, dann sollten wir jetzt etwas Transparenz in diese Debatte bringen.

Über die Vorschläge des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann und des bayerischen Innenministers Günther Beckstein ist in der Facharbeitsgruppe
der Innenministerkonferenz diskutiert worden und sie
sind dort verworfen worden.

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Die Innenminister sind ausdrücklich gebeten worden,
die gemeinsamen Ergebnisse der Facharbeitsgruppe der
Innenministerkonferenz umzusetzen. Zu dem Bild, das
Ihre Bundestagsfraktion momentan bietet, kann ich nur
sagen: Sie übernehmen in keiner Weise bundespolitische
Verantwortung, sondern die Außenseiterposition zweier
Innenminister, die sich mit ihren Vorschlägen auf der Innenministerkonferenz nicht durchsetzen konnten.

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Ich halte das, was das BMI macht, für völlig richtig,
nämlich die Vorschläge der Innenministerkonferenz konsequent umzusetzen.

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Herr Kollege Stadler, wir richten gerade kein Lagezentrum ein. Bei einem Lagezentrum ginge es darum,
operative Maßnahmen zu koordinieren. Wir richten ein
Informations- und Analysezentrum ein, das sich exakt
an das hält, was BKA, BND und Innenministerkonferenz
vorgeschlagen haben. Wir richten gerade keine zentralisierte Mammutbehörde ein, wie Herr Binninger das noch
einmal gefordert hat, weil wir eben die Erfahrung gemacht haben: Dezentral im Rahmen der eigenen Aufgaben und Strukturen zu arbeiten ist der Weg zum Erfolg in
diesem Bereich.

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Lassen Sie mich auch etwas zu dem Vorschlag von
Uwe Schünemann sagen,

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also zu der so genannten Islamistendatei. So wie Sie
sich das vorstellen, mit den Zahlen, mit denen Sie da arbeiten - 30 000 Islamisten in Deutschland -, schaffen
Sie nichts anderes als Datenmüll.

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Das sind keine effizienten Dateien; da haben Sie einfach
keine Ahnung. Wir brauchen Projektdateien, bezogen
auf einzelne Ermittlungskomplexe, und Analysedateien.
Solche Dateien werden wir einrichten, und zwar unter
Beachtung des Trennungsgebots und unter Beachtung
weiterer verfassungsrechtlicher Grenzen.

Lassen Sie mich auch hierzu einen Hinweis geben. Es
sind nicht Grüne, die diese Grenzen setzen. Es ist der
Wissenschaftliche Dienst des Bundestages,

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der in einem Gutachten sehr genau dargelegt hat, in welchen Grenzen das Trennungsgebot hierbei seine Gültigkeit hat.

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Das gilt auch im Zusammenhang mit dem InformationBoard. Es gibt sogar eine Verpflichtung zur Weitergabe
von Informationen. Genau diese Arbeit, die Arbeit in
Projekt- und Analysedateien, werden wir weiter optimieren.

Es ist eine naive Vorstellung, die Herr Binninger
übernommen hat, wenn er sagt: Der internationale Terrorismus wird an der Basis bekämpft.

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Uwe Schünemann ist der Auffassung, dass der internationale Terrorismus am besten durch die Polizeiinspektion Cloppenburg in Niedersachsen bekämpft wird.

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Hinweise bekommen wir von ausländischen Sicherheitsbehörden und von Verbindungsbeamten des BKA
und des BND, die in 60 Ländern tätig sind. Wir bekommen solche Hinweise nicht aus den Bundesländern. Da
verkennen Sie die Bedrohungslage und die Situation völlig. Aus Ihrem Antrag spricht nichts anderes, als dass Sie
den naiven Föderalismusbegriff von Herrn Beckstein
und von Herrn Schünemann übernehmen.

Wir halten die Fachergebnisse der Innenministerkonferenz für richtig, die davon ausgehen - das teilen wir -,
dass wir die Zentralstellenfunktion vom BKA und auch
vom Bundesamt für Verfassungsschutz stärken müssen.
Wir werden die Fachvorschläge der Innenministerkonferenz Schritt für Schritt umsetzen. Wir bitten die Union,
zumindest die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, darum,
zur Fachauseinandersetzung zurückzukehren und nicht
die naiven Positionen von Schünemann und Beckstein
zu übernehmen. Sie blockieren damit die Optimierung
der Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden. Sie verzögern die Umsetzung. Wir sind wirklich darauf gespannt,
in welcher Form sich die Länder an dem Informationsund Analysezentrum, das im Treptower Park eingerichtet wird, beteiligen.

Letzter Satz: Ich persönlich halte es für viel wichtiger,
dass die Länder Verbindungsbeamte nach Berlin schicken und dass sie es dem Bund überlassen, Beamte in internationale und europäische Gremien zu schicken, damit sie dort eine einheitliche Politik der inneren
Sicherheit vertreten.

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Darüber sollten wir uns im Innenausschuss unterhalten.

Danke schön.

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