Thomas Gambke (NA), 2015-01-15:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Liebe Besucher, die Sie gerade gehen! Es ist ja vielleicht
auch eine nicht ganz so spannende Debatte. - Herr
Schindler, bei der Einleitung zu Ihrer Rede musste ich
ein bisschen schmunzeln. Da haben Sie Ihre Ablehnung
mit den heute schon vorhandenen Ausnahmen und Besonderheiten zum Beispiel hinsichtlich Einkommensteuer oder Umsatzsteuer begründet. Ich erinnere mich
gerade bezüglich der Umsatzsteuer, dass Brüssel uns
darauf aufmerksam machen musste, dass Pferde im
Wesentlichen nicht zum Verzehr genutzt werden, sondern als Reitpferde und zu anderen Zwecken, und deshalb für diese nicht mehr der verminderte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent infrage komme. Ich erinnere mich,
dass Sie in einem sich daran anschließenden Berichterstattergespräch auf Holzrückepferde aufmerksam gemacht haben und dann auch noch durchgesetzt haben,
dass der Verkauf dieser Pferde nach wie vor mit 7 Prozent besteuert wird.
({0})

Das ist ein Ausnahmetatbestand, zu dem ich sage: Ich
hoffe, dass dann, wenn wir uns noch einmal mit dem
Thema Umsatzsteuer befassen,

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obwohl Ihre Fraktion da ja wirklich eine Verweigerungshaltung an den Tag legt, wenigstens Sie uns unterstützen,
damit wir da endlich zu einer vernünftigen Regelung
kommen.

({2})

Nur so viel dazu.

Richtig ist, es bestehen Risiken. Diese haben Sie von
der Linken benannt. Allerdings haben Sie Risiken benannt, die gar nichts mit dem Wetter zu tun haben. Sie
haben TTIP angeführt, Sie haben die schwankenden
Handelspreise aufgeführt. Richtig ist, man sollte Risikovorsorge betreiben. Eine steuerfreie Risikoausgleichsrücklage, wie die Fraktion Die Linke sie vorschlägt, ist
allerdings, wie ich denke, weder sachgerecht noch ordnungspolitisch vertretbar. Warum?

Wir haben einmal - Herr Schindler hat es erwähnt das Problem der Abgrenzung. Wie soll ich denn gegenüber dem Gastwirt im Bayerischen Wald, der im
Moment sehr über einen verregneten Sommer und einen
bisherigen Winter ohne Schnee stöhnt, begründen, dass
er seine Einkommensverluste steuerlich nicht geltend
machen kann, aber der Landwirt nebenan schon?

({3})

Wie soll ich die Abgrenzung zu den vielen Nebenerwerbslandwirten vornehmen oder denjenigen, die neben
der Landwirtschaft auch noch andere Geschäfte betreiben? Ich sehe da vor meinem geistigen Auge den
Finanzbeamten, der darüber entscheiden soll, welcher
Betrag auf die Landwirtschaft entfällt und welcher Betrag aus anderen Geschäften kommt.

Wie verhält es sich mit der Tatsache, dass immer
dann, wenn steuerliche Entlastungen beschlossen werden, gerade die großen Betriebe die Nutznießer sind?
Schon allein deshalb hat es mich gewundert, dass dieser
Vorschlag aus den Reihen der Linken kommt. Wenn Sie
nämlich eine solche steuerliche Maßnahme machen,
können Sie sie nicht nur auf kleine und mittlere bäuerliche Betriebe begrenzen.

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Es verhält sich so: Es gibt schon eine Reihe von Sonderkonditionen für die Landwirtschaft. Ich denke, wie
schon erwähnt, an die Abrechnung der Umsatzsteuer auf
Basis von Durchschnittssteuersätzen oder der pauschalisierten Gewinnermittlung bei der Einkommensteuer. Da
soll jetzt noch etwas draufgesetzt werden. Wenn dahinterstünde, dass Sie die Landwirtschaft zusätzlich fördern
wollen - ich will nicht von Subvention sprechen -, dann



wäre gerade das ein Grund, genau das nicht zu machen.
Wir wollen nämlich, dass Förderungen transparent sind,
dass wir ihre Wirkungen erkennen können und sie somit
auch steuern können. Auch hier also ein falscher Ansatz.

Lassen Sie mich an dieser Stelle klar sagen: Wenn wir
die Landwirtschaft fördern, dann an der richtigen Stelle
und nicht mit solchen Einzelfallregelungen, wie Sie sie
hier vorschlagen.

Es ist also ordnungspolitisch falsch, es ist sachlich
falsch. Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, dass wir
bei der Debatte, die wir noch vor uns haben, jetzt hergehen und sagen: Wir wollen eine steuerrechtliche Sonderregelung schaffen.

Lassen Sie mich noch etwas sagen, gerade vor dem
Hintergrund, dass Sie die Risiken angeführt haben. Sie
haben die Klimaveränderung angeführt, Sie haben, wie
gesagt, TTIP angeführt. Sie haben die schwankenden
Preise im Handel und auch im Bezug von Düngemitteln
und anderen Materialien angeführt. Lassen Sie uns doch
wirklich an den Ursachen ansetzen, und nicht an der
Wirkung. Ich wünsche mir von der linken Seite und auch
von der anderen Seite mehr Unterstützung für eine klare
Zielsetzung in Richtung einer ökologischen Landwirtschaft. Dann haben Sie manche Probleme, von denen Sie
hier sprechen, nicht mehr.

({5})

Wenn Sie das hinkriegen, dann sind Sie wirklich dabei,
an der Basis Sicherheit herzustellen und Risiken zu verringern.

({6})

- Sie müssen an mehreren Schrauben drehen; das ist
richtig. Aber die wichtigste Schraube ist - hier erwarte
ich Ihre Unterstützung, die der CDU/CSU und auch die
der Sozialdemokraten - eine vernünftige ökologische
Landwirtschaft.

Vielen Dank.

({7})