Friedbert Pflüger (NA), 1997-06-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Abrüstungsbericht dokumentiert eine Erfolgsgeschichte, die die Friedensbewegung der frühen 80er Jahre nicht einmal zu träumen gewagt hätte.
({0})
Trotzdem bleiben gravierende Probleme zu lösen. Zu beiden, zu den Erfolgen und zu den Herausforderungen, will ich einige Anmerkungen machen.
Zunächst zu den Erfolgen. 1987 begann mit dem INF-Vertrag über Mittelstreckenraketen das Jahrzehnt der nuklearen Abrüstung. Heute sind sämtliche amerikanischen und russischen Raketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 km zerstört. Das gleiche gilt für sämtliche nukleare Artilleriemunition und für die atomaren Minen. Fast 1700 strategische Trägersysteme und über 5600 ihrer Sprengköpfe wurden abgebaut und ebenfalls zum Teil vernichtet.
Vor zehn Jahren befanden sich allein auf westdeutschem Gebiet etwa 3500 nukleare Sprengköpfe und damit die umfangreichste atomare Infrastruktur der ganzen Welt. Die Zahl wurde bis heute um 95 Prozent reduziert.
({1})
Im Herbst vergangenen Jahres wurde das Atomteststoppabkommen unterzeichnet. Auch wenn es noch nicht formal in Kraft ist, so hat es doch zu einem Ende - hoffentlich für immer - der unseligen Atomtests geführt.
({2})
Es gibt ein Kontrollsystem der Internationalen Atomenergieorganisation in Wien, das die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen erschwert oder verhindert. Dieses Kontrollsystem wird in naher Zukunft verschärft. Deutschland hat bei diesem Prozeß eine wichtige Rolle gespielt.
Das gleiche gilt für das Internationale Wissenschafts- und Technologiezentrum - IWTZ - in Moskau, das auf die Initiative von KGB - von Kosyrew, Genscher und Baker ({3})
1994 seine Arbeit aufgenommen hat. Das IWTZ soll Wissenschaftlern und Ingenieuren der ehemaligen Sowejtunion, die über Kenntnisse zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen verfügen, ermöglichen, ihr Wissen im Rahmen ziviler Projekte einzusetzen. Damit soll der Transfer von nuklearem Knowhow in andere Länder verhindert werden. Seit 1994 wurden zirka 15 400 Wissenschaftler in 324 Projekten mit einem Gesamtfördervolumen von 121 Millionen US-Dollar gefördert.
Neben der Beteiligung am IWTZ und unserer Hilfe im ökonomischen Bereich leisten wir im Rahmen unserer Möglichkeiten auch Abrüstungshilfe. Seit 1993 sind immerhin 50 Millionen DM nach Rußland und in die Ukraine geflossen,
({4})
die jeweils zur Hälfte für atomare und chemische Abrüstung eingesetzt werden. Für dieses Jahr sind 15 Millionen DM im Haushalt eingestellt.
({5})
- Das ist immer noch zu wenig, Frau Kollegin Zapf. Es ist aber angesichts dessen, was wir in anderen Bereichen leisten, ein durchaus ansehnlicher Betrag. Wir müssen lernen, daß die Ausgabe dieses Betrages in unserem ureigensten politischen Interesse liegt.
({6})
Zusammen mit Frankreich werden wir zukünftig in einem trilateralen Projekt in Rußland Waffenplutonium im sogenannten MOX-Verfahren zu Brennelementen für die zivile Nutzung verarbeiten. Die Testphase dazu wird noch in diesem Jahr beginnen.
Auch bei den konventionellen Waffen können wir einen gewaltigen Fortschritt registrieren. Nach Angaben des Bonn International Center for Conversion wurde zwischen 1990 und 1995 weltweit bei jedem dritten schweren Waffensystem reduziert, insgesamt 165 000 Panzer, Flugzeuge, Schiffe und Artilleriewaffen. Davon wurden zwar 10 Prozent exportiert und ein großer Teil rostet vor sich hin, aber die Mehrzahl der Waffen wurde fachgerecht entsorgt. In Europa wurden allein mit dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte, KSE, von 1992 mehr als 50 000 schwere Waffen zerstört, davon in Deutschland 8700.
Die Zahl der Soldaten ist ebenfalls in einem nie geahnten Umfang reduziert worden. 1987 standen etwa 700 000 deutsche Soldaten in beiden Teilen unseres Landes unter Waffen. Zehn Jahre später sind es noch 340 000.
({7})
Vor zehn Jahren gab es auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und der DDR zusätzlich 800 000 ausländische Soldaten; heute sind es noch knapp 140 000. Vor 20 Jahren betrug der Anteil des Verteidigungsetats am Gesamthaushalt 20 Prozent; heute liegt er bei etwa 10 Prozent.
Ohne das Ende des kalten Krieges und ohne die Wiedervereinigung hätten wir heute einen Verteidigungsetat von über 60 Milliarden DM allein im Westen. Wie glücklich können wir uns schätzen, daß wir heute in ganz Deutschland nur noch knapp über 46 Milliarden DM dafür ausgeben.
({8})
Trotz der schwierigen Integration der NVA in die Bundeswehr haben wir zwischen 1991 und 1997 fast 100 Milliarden DM gespart. Das ist wahrlich eine große Friedensdividende und eine gewaltige Anstrengung der Bundeswehr.
({9})
Sie hat ihren Anteil an den Sparanstrengungen unseres Landes geleistet.
({10})
Bei der Abrüstung liegen wir mit an der Spitze in der Welt.
({11})
Nach dem Abrüstungsindex des BICC, des Bonn International Center for Conversion, haben in den letzten Jahren nur zehn Länder auf der Welt stärker abgerüstet als wir. Das sind vor allen Dingen Länder, in denen ein Bürgerkrieg oder ein Krieg beendet wurde. Kein einziges NATO-Land hat in den letzten Jahren stärker abgerüstet als wir. Die einzigen auf der ganzen Welt, die nicht anerkennen, daß Deutschland bei der Abrüstung Vorreiter ist, sind die Grünen und die PDS.
({12})
Eine führende Rolle nehmen wir Deutsche auch bei der Bekämpfung der „schleichenden Massenvernichtungswaffen", der Antipersonenminen, ein. Durch das besondere Engagement von Minister Kinkel gehören wir zu den ersten Ländern, die auf Antipersonenminen verzichtet haben. Herr Bundesminister, ich möchte Ihnen im Namen meiner Fraktion für Ihr Engagement im Abrüstungsbereich generell, vor allen Dingen aber für Ihr Engagement gegen Antipersonenminen ganz herzlich danken. Sie sind ein Vorreiter auf der ganzen Welt. Das ist wichtig und sollte auch so bleiben.
({13})
Wir haben über 3 Millionen Minen aus Beständen der NVA und der Bundeswehr vernichtet. Wir sind nicht Minenexporteur, sondern der größte Vernichter von Minen auf dieser Welt.
({14})
Ich will gerne einräumen - um die Kritik der Kollegin Beer, die so sicher wie das Amen in der Kirche kommt, vorwegzunehmen -, daß der dramatische Abbau an Militärausgaben für Minen und Waffen zum Teil auch durch Verschrottung ausgedienter, veralteter Systeme oder durch die Reduzierung von Overkill-Kapazitäten entsteht und daß manchmal weniger, aber effizientere Systeme an die Stelle der alten getreten sind.
Dennoch: Der Abrüstungsprozeß der letzten zehn Jahre hat zur Vertrauensbildung und Stabilisierung des Friedens in Europa entscheidend beigetragen und die unsägliche Konzentration von Vernichtungsmitteln im Herzen Europas drastisch verringert. Wer angesichts dieser Tatsachen noch immer von einer Militarisierung der deutschen Außenpolitik spricht, der betrachtet die Realität durch eine ideologische Brille. Nichts davon ist wahr.
({15})
Ohne unsere Sicherheit preiszugeben - und die Sicherheit ist nach wie vor das erste Gebot -, hat sich in den letzten Jahren ein ungeahnter Prozeß der Abrüstung vollzogen. Aber es bleiben Herausforderungen, Gefahren und Probleme.
Erstens. Wir wissen, daß es immer noch Länder gibt - Iran, Irak, Libyen, Syrien, Nordkorea und andere -, die sich in den Besitz einsatzfähiger Massenvernichtungswaffen bringen wollen. Dadurch entstehen neue Ungleichgewichte und Rüstungswettläufe. Die Bekämpfung der Proliferation, zusammen mit Rußland, ist die entscheidende sicherheitspolitische Aufgabe der Zukunft.
({16})
Zweitens. Trotz weltweiter Abrüstung gibt es nach wie vor regionale Rüstungswettläufe: Naher Osten, Südostasien, Ägäis. Es müssen neue und verstärkte Anstrengungen zur regionalen Rüstungskontrolle unternommen werden.
Drittens. Wir müssen alle noch lernen, daß nicht nur Aufrüstung, sondern auch Abrüstung viel Geld kostet. Es kostet 1 000 Dollar, eine Mine, die 3 Dollar kostet, aus dem Boden zu entfernen. Wir müssen lernen, daß Geldmittel für Abrüstung nicht nur humanitär geboten sind, sondern in unserem sicherheitspolitischen Interesse liegen.
({17})
Viertens. Trotz aller Abrüstungserfolge gibt es nach wie vor zu viele Waffen. Im konventionellen Bereich haben wir eine neue Kürzungsrunde - KSE II - ins Auge gefaßt. Im nuklearen Bereich - der Minister hat darauf hingewiesen - muß die russische Duma endlich den START-II-Vertrag ratifizieren, damit wir so schnell wie möglich über START III verhandeln können, das die Zahl der strategischen Systeme auf 2000 bis 2500 reduzieren soll.
Fünftens. Auch das ,,Cut-off" -Verfahren haben Sie, Herr Minister, angesprochen. Das ist das Abkommen, das die Herstellung von Spaltmaterial einschränken oder ganz abschaffen soll.
Und schließlich: Wichtig sind Maßnahmen zur vorbeugenden Rüstungskontrolle, über die wir vor kurzem im Unterausschuß eine erfreuliche Übereinstimmung aller Fraktionen erzielt haben. Trotz des Endes des kalten Krieges hat sich nämlich die Waffentechnologie revolutioniert. Einen ersten Eindruck davon bekamen wir im Golfkrieg; das Stichwort vom chirurgischen Krieg machte die Runde. Brauchte man im Zweiten Weltkrieg zur Zerstörung eines einzigen Zieles wegen der Trefferungenauigkeit etwa 9000 Bomben - man mußte also Flächenbombardements vornehmen, um ein einziges Ziel auszuschalten -, im Vietnamkrieg noch 300 Bomben, so reichten im Golfkrieg im Durchschnitt zwei Präzisionsbomben, um ein Ziel zu zerstören.
Techniken zur Kriegführung aus dem Weltraum, zur Störung computergestützter Systeme, Mikrowellen- und Akustikwaffen - es gibt eine erschreckende Anzahl neuer Forschungen auf diesem Gebiet. Wir sollten alles tun, nicht erst abzuwarten, bis diese Systeme alle entwickelt sind, sondern den Versuch unternehmen, durch vorbeugende Rüstungskontrolle, wie das ansatzweise bei Laserblendwaffen gelungen ist, von Anfang an dafür zu sorgen, daß solche Waffen gar nicht erst entwickelt, beschafft oder eingesetzt werden.
({18})
Abschließend möchte ich meinen Dank - neben dem Minister - auch an Herrn Botschafter Hartmann und sein Team im Auswärtigen Amt sowie an das Verteidigungsministerium richten. Ich glaube, daß wir zusammen, über alle Fraktionsgrenzen hinweg - manchmal mit Ausnahme der Grünen -,
({19})
an einem sehr wichtigen Ziel arbeiten. Ich möchte das Auswärtige Amt, insbesondere Sie, Herr Minister, ausdrücklich ermutigen, diesen Weg weiterzugehen. Es ist ein gutes Profil der deutschen Außenpolitik, wenn Sie wie bisher eine hohe Priorität auf die Abrüstung legen.
({20})