Kronenberg (NA), 1989-06-22:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Bulmahn, Sie haben, wenn ich das richtig verstanden habe, gerade gesagt, es habe nur drei oder vier Technikfolgen-Abschätzungen gegeben. Nun weiß ich ja, daß man sich über den Charakter solcher Studien unterhalten kann. Aber wenn Sie einmal in die Drucksache schauen, die uns heute zur Beratung vorliegt, nämlich die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage, dann wird doch deutlich - ich habe es in der Kürze der Zeit gar nicht ganz durchzählen können - , daß es erheblich mehr sind; wahrscheinlich sind es mehr als 50, vielleicht sogar 60. Eines ist also jedenfalls richtig: So notwendig Technikfolgen-Abschätzung beim Parlament ist - und da sind wir ja einig - , sollten wir uns doch darüber freuen, daß die Regierung ihre Aktivität in den letzten Jahren hier gewaltig gesteigert hat.
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Meine Kolleginnen und Kollegen, die Enquete-Kommission, über deren Empfehlungen wir hier heute beraten, konnte Gott sei Dank an Arbeitsergebnisse anknüpfen, die ihre Vorgängerin in der 10. Legislaturperiode bereits vorgelegt hat. Zwar hat sich die jetzige Kommission in erster Linie mit den Bedenken auseinanderzusetzen gehabt, die gegen den damaligen Vorschlag geltend gemacht worden sind. Dabei wurde freilich klar, daß sich diese Bedenken beinahe ausschließlich gegen die spezielle Form der damals vorgeschlagenen Institutionalisierung richteten und nicht gegen die Institutionalisierung als solche. Folgerichtig haben wir die Forderung von damals bekräftigt, eine ständige Beratungskapazität hier einzurichten. In der Begründung dieser Forderung greifen wir weiterhin auf die Argumentation der Kommission von damals zurück. Ich denke, das ist ein legitimer Anlaß, heute auch denen zu danken, die damals in der Kommission, aber auch im Sekretariat an der Erarbeitung dieses Berichts mitgewirkt haben.
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- Ich möchte ausdrücklich auch dem früheren Kollegen Bugl für seine vorbildliche Arbeit von damals danken.
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Die Enquete-Kommission hat sich nicht darauf beschränkt, nur die Frage der Institutionalisierung von Technikfolgen-Abschätzung beim Parlament zu beraten, sondern wir haben uns auch der Abschätzung und Bewertung konkreter Technikfolgen zugewandt. Wir haben inzwischen einen ersten Bericht vorgelegt, und zwar zum gentechnologisch hergestellten Rinderwachstumshormon. Es handelt sich hierbei um eine exemplarische Technologie, für die - wie Sie wissen - im Deutschen Bundestag aktueller Beratungs- und auch Entscheidungsbedarf besteht.
Das rekombinierte Bovine Somatotropin ({3}) stößt auf Bedenken, die vom Parlament gründlich geprüft werden müssen. Die Tatsache, daß wir nur Handlungsoptionen aufgezeigt und keine konkreten Handlungsempfehlungen gegeben haben, darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß in allen angestellten Überlegungen, Abwägungen und Bewertungen die Bedenken deutlich im Blick sind.
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In dem Bericht sind über die Kriterien für die arzneimittelrechtliche Zulassung von rBST hinaus möglichst alle Folgendimensionen betrachtet worden. Das gilt insbesondere für die produktionstechnischen, ökonomischen, agrarstrukturellen, sozialen, ökologischen und gesundheitlichen Wirkungen von rBST.
Ich möchte hier besonders auf die Tatsache hinweisen, daß mit dem der Kuh eingespritzten rBST der

Bereich der physiologischen Schwankungen des natürlichen BST verlassen wird, so daß möglicherweise auf Dauer die Aufrechterhaltung des Gleichgewichts im hormonalen Regulationssystem gefährdet ist. Ich finde es eine bedrückende Vision: die „Turbo-Kuh", die künftig täglich 251 Milch statt 15 1 gibt, die aber am Dauertropf des gentechnisch hergestellten Rinderwachstumshormons hängt, weil sonst der Hormonhaushalt nicht mehr zu regulieren ist.
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Wir müssen auch ernsthaft prüfen, ob rBST wirklich als Arzneimittel eingeordnet werden soll. Das Rinderwachstumshormon ist schließlich primär ein leistungsfördernder Stoff und kein Heilmittel. Während wir bereit sind, bei Heilmitteln negative Nebenwirkungen in Kauf zu nehmen, haben wir bei leistungsfördernden Stoffen dazu weiß Gott keinen Anlaß.
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Ich bin sicher, wenn die fünf Handlungsoptionen, die wir aufgezeigt haben, in den Ausschüssen beraten werden, wird dem besonderen leistungsfördernden Charakter dieses Stoffes Rechnung getragen.
Noch ein Wort zu den fünf Handlungsoptionen. Ich meine, das Parlament sollte nach gründlichen Beratungen seine Entscheidung in dem Feld ansiedeln, das durch die Option „Verbot von rBST" sowie durch die Optionen „Zulassung von rBST mit bestimmten Auflagen" einerseits und „Ergreifen von politischen Begleitmaßnahmen beim Zulassen von rBST" andererseits abgesteckt ist.
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Dabei kann die vierte Option „Änderung der Zulassungsbestimmungen" ein Weg, vielleicht ein zusätzlicher Weg sein, die richtige Entscheidung zu treffen.
Die fünfte Option schließlich, die kein „Eingreifen von rBST-spezifischen politischen Maßnahmen" vorsieht, kommt wohl nur dann in Betracht, wenn sich herausstellen sollte, daß die vorhandenen Instrumente ausreichen, um unerwünschte Folgen von rBST abzuwenden.
Wir haben uns, wie dem Bericht zu entnehmen ist, auch mit Fragen der Forschungsorganisation befaßt. Dieses war ein besonders heikler Versuch, weil wir uns natürlich vor unzulässigen Verallgemeinerungen hüten wollten. Ich denke aber, daß wir uns bei den weiteren Beratungen mit den dort getroffenen Feststellungen gründlich beschäftigen sollten, denn auch zukünftig wird die Qualität von Technikfolgen-Abschätzung und -Bewertung für das Parlament entscheidend davon abhängen, auf welche Forschungseinrichtungen zurückgegriffen werden kann und in welcher Weise dieser Rückgriff geschieht. Aus diesem Grunde wollten wir dem Parlament nicht die Beobachtungen vorenthalten, die wir gemacht haben.
Ich möchte abschließend noch einmal auf den exemplarischen Charakter der Abschätzung und Bewertung der rBST-Folgen zurückkommen. Die konkreten Erfahrungen in diesem Prozeß beim Parlament zeigen, daß die fünf Anforderungen, die wir als Enquete-Kommission an TA-Prozesse richten, wohl begründet sind.
Zwar haben wir aus Gründen, die im Bericht ausdrücklich genannt werden, auch selbst nicht allen Anforderungen - jedenfalls nicht voll - entsprechen können, aber die erste Anforderung, nämlich die der Frühwarnung, ist erfüllt, denn noch ist rechtzeitiges politisches Handeln möglich.
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Auch um Vollständigkeit - das ist die zweite Anforderung - haben wir uns in diesem TA-Prozeß redlich bemüht. Wir haben jedoch auch die Grenzen angesichts begrenzter Mittel und kurz bemessener Fristen deutlich erfahren.
Der dritten Anforderung, der Entscheidungsorientierung, wird in dem Bericht, wie ich finde, gut entsprochen, denn die Zuspitzung des gesamten Abschätzungs- und Bewertungsprozesses auf die fünf Handlungsoptionen ist Ausdruck hierfür.
Auch der Partizipation - das ist die vierte Anforderung - , also der Beteiligung interessierter und betroffener Gruppen, wurde begrenzt Rechnung getragen. Die grundsätzliche Richtigkeit einer solchen Einbeziehung wurde deutlich.
Die Gefahr einer Auflösung des TA-Prozesses in einem ausufernden Partizipationsbetrieb blieb uns schon deswegen erspart, weil die Fristen kurz gesetzt waren, Gott sei Dank.
Die letzte Anforderung, die Transparenz, ist dadurch erfüllt, daß die umfangreichen, dem Bericht zugrundeliegenden Unterlagen in einem eigenen Materialband vorgelegt werden.
Meine Damen und Herren, zusammenfassend möchte ich daher feststellen, daß der Bericht zum Rinderwachstumshormon nicht nur eine wichtige Entscheidungshilfe für den Bundestag darstellt, sondern er ist auch ein Beispiel dafür, was wir zukünftig von einer ständigen Einrichtung von Technikfolgen-Abschätzung und -Bewertung erwarten dürfen. Dies ist ein Grund mehr, über die Einrichtung nun zügig zu beraten und auch zu entscheiden.
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Wir wollen die Technikfolgen-Abschätzung nicht als rückwärts gerichtete Vergangenheitsbewältigung betreiben, sondern zu einer in die Zukunft gerichteten Gestaltung der Technik entwickeln, indem wir die Folgewirkungen antizipieren und so potentielle negative Folgewirkungen durch entsprechende Technikgestaltung bzw. durch Modifizierung des Technikeinsatzes vermeiden.
Ich wünsche den anstehenden Beratungen in den Ausschüssen einen guten Erfolg.
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