kirschner (NA), 1984-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Faltlhauser, ich möchte nur daran erinnern: Bei der letzten Änderungsvorlage der sozialliberalen Koalition haben sieben Sitzungen und nicht nur zwei stattgefunden wie dieses Mal. Wenn Sie dem Kollegen Egert vorhalten, Aufregung schade seiner Gesundheit, so möchte ich einmal feststellen:
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- Ja, sicher. Aber auch der Leistungsstreß, in dem
man ein solches Gesetz durch den Ausschuß paukt,
schadet der Gesundheit der Abgeordneten und nicht zuletzt der Mitarbeiter dieses Ausschusses.
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Ich glaube, auch dies muß man dazu sagen.
Die heute zur abschließenden Beratung anstehenden Gesetzentwürfe zur Neuordnung der Krankenhausfinanzierung bedeuten ohne Zweifel einen tiefen Einschnitt in die Krankenhauspolitik. Für die Fraktion der SPD steht fest, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom federführenden Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur Annahme empfohlenen Fassung einen Schritt zurück vor die 1972 durchgeführte Krankenhausreform bedeutet.
Das Ergebnis dieses Vorhabens wird - selbstverständlich, Herr Kollege Dr. Becker - sein: Die Ausgaben der Krankenkassen für die Krankenhausversorgung werden weiter steigen, ohne daß damit eine qualitativ bessere Versorgung der Krankenhauspatienten erreicht wird. Gleichzeitig werden die Defizite der Krankenhäuser weiter zunehmen. Die ohnehin nicht ausreichende Investitionstätigkeit im Krankenhausbereich wird noch unbefriedigender.
Mißt man dieses Ergebnis an den vollmundigen Erklärungen des Bundesarbeitsministers, Herr Kollege Dr. Blüm, so ist die Bezeichnung dieser Gesetzesoperation mit dem Begriff Pleite schon beinahe Euphemismus.
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Herr Bundesarbeitsminister, Sie haben mit dem heute zur Verabschiedung anstehenden Gesetz genau jene Bauchlandung erlebt, die Ihnen alle Kundigen der Gesundheitspolitik angesichts Ihrer mangelnden taktischen und inhaltlichen Vorbereitung des Gesetzgebungsverfahrens prophezeit haben.
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Anläßlich der ersten Lesung der Novelle zum Krankenhausfinanzierungsgesetz haben Sie Kompromißbereitschaft gegenüber den Ländern signalisiert. Meine Fraktion hat damals festgestellt, daß Sie angesichts Ihrer dilettantischen Vorbereitung des Gesetzesvorhabens überhaupt nicht mehr in der Lage sein werden, Kompromißangebote zu machen.
Die Gespräche zwischen Ihnen und dem bayerischen Ministerpräsidenten Strauß, bei denen sich der Bundeskanzler ganz offensichtlich auf die Seite seines bayerischen Männerfreundes geschlagen hat, sind ein schlagender Beweis für unsere damaligen Feststellungen. Wer den von Ihnen selbst vorgelegten Regierungsentwurf als Maßstab nimmt und ihn an den jetzt vorliegenden Gesetzentwurf anlegt, der wird feststellen, daß die unionsgeführten Bundesländer Sie, Herr Bundesarbeitsminister, vorgeführt haben. Der uns jetzt vorgelegte Kompromiß trägt zu 5 % den Namen Blüm und zu 95 % die Namen der Ministerpräsidenten Strauß und Späth.
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Herr Bundesarbeitsminister, dies ist nicht nur für Sie eine schwerwiegende politische Niederlage, sondern, was weitaus gravierender ist, das ist eine Niederlage für die Beitragszahler, die die Zeche Ihres politischen Unvermögens in Form von weiteren Beitragssatzerhöhungen zu zahlen haben werden.
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Sie, Herr Blüm, haben zu Recht darauf hingewiesen, daß im weiteren Bemühen um Kostendämpfung im Gesundheitswesen die Novellierung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes eine wichtige Rolle spielt. Sie haben sich sogar zu der Behauptung verstiegen - ich möchte jetzt einmal aus Ihrer Rede vom 18. Oktober zitieren -:
Aber wer will die Ärzte, die Pharmaindustrie und die Versicherten zur Sparsamkeit ermahnen, wenn wir im ureigensten Bereich gegenüber dem Hauptkostenverursacher, dem Krankenhaus, versagen?
Ich will auch klarstellen:
- das sind immer noch Ihre Worte Es kann keine weiteren notwendigen Strukturreformen im Gesundheitswesen geben . . . , wenn der Gesetzgeber die Mutprobe Krankenhaus nicht besteht.
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Ich meine, diese Mutprobe - das muß ja wohl an die Koalitionsfraktionen gehen - ist sowohl bei Ihnen, Herr Bundesarbeitsminister, als auch bei den Koalitionsfraktionen schwer danebengegangen. Das ist bei Ihnen wohl deutlich in die Hose gegangen.
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- Herr Waigel, ich bitte Sie. Sie haben weiter gesagt, Herr Bundesarbeitsminister, wenn es mit der Novellierung des Krankenhausfinanzierungsgesetzes nicht recht vorangehe, wäre auch den Ärzten und Zahnärzten, der Pharmaindustrie und den Gesundheitshandwerkern ein Beitrag zur Kostendämpfung nicht abzuverlangen. Die Wichtigkeit von Kostendämpfung im Krankenhausbereich ist in diesem Haus unbestritten. Der Schluß allerdings, den Sie daraus ziehen, nämlich daß Kostendämpfungsbeiträge bei den anderen Erbringern von Gesundheitsleistungen dann nicht mehr zu erwarten seien, mag zwar stimmungsmäßig verständlich sein, ist aber inhaltlich verheerend, vor allen Dingen auf Grund des Ergebnisses dieses Gesetzentwurfes, den Sie ja wohl heute verabschieden wollen.
Noch etwas, Herr Bundesarbeitsminister. Ihr Kernproblem und Ihr Kardinalfehler war Ihr Versprechen an die Bundesländer, der Aufhebung der Mischfinanzierung zuzustimmen, ja sie den Ländern sogar von vornherein anzubieten. Mein Kollege Egert hat Ihnen das in der ersten Lesung vorgehalten. Damit haben Sie den einzigen Trumpf, den Sie zur Durchsetzung einer inhaltlichen Reform der Krankenhausfinanzierung überhaupt in der Hand hatten, freiwillig abgegeben.
Wir haben Ihnen anläßlich der ersten Lesung prophezeit, Sie würden bei den abschließenden Beratungen mit nichts anderem dastehen als der Aufhebung der Mischfinanzierung. Wer sich nun das Ergebnis des Gesetzgebungsverfahrens ansieht, der wird erkennen: Wir haben - leider, muß ich dazusagen - recht behalten. Das, was an inhaltlichen Veränderungen der Krankenhausfinanzierung in dem jetzt zur Abstimmung stehenden Gesetzentwurf enthalten ist, sind salvatorische Klauseln: viele Worte, politisch weiße Salben.
Herr Bundesarbeitsminister, haben Sie sich denn nicht überlegt, was wird, wenn die Mischfinanzierung aufgehoben wird? Ist Ihnen die Enge in den Finanzhaushalten der einzelnen Bundesländer - die ja sehr unterschiedliche Ausmaße hat - eigentlich entgangen? Ist Ihnen entgangen, daß die Aufgabe, die die Länder jetzt allein zu bewältigen haben, von ihnen überhaupt nicht mehr bewältigt werden kann? Ist Ihnen als Bundesarbeitsminister denn die politische Verantwortung für die Stabilität der Beitragssätze in der Krankenversicherung abhanden gekommen? Wie wollen Sie dieser Verantwortung nachkommen, wenn Sie die Mischfinanzierung mir nichts, dir nichts aufgeben?
Ich gebe zu, Herr Bundesarbeitsminister, Sie haben es in Ihrem eigenen Bundeskabinett nicht ganz leicht gehabt, vor allen Dingen nicht mit dem Bundesfinanzminister, der auch hier ist; denn es ist zugestanden: Der Fiskalist Stoltenberg macht mit der Aufhebung der Mischfinanzierung ein blendendes finanzielles Geschäft für seinen Bundeshaushalt.
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Nun noch zu einigen inhaltlichen Fragen der Reform der Krankenhausfinanzierung, die Sie in Ihrem ursprünglichen Gesetzentwurf aufgegriffen hatten. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion - dies ist unbestritten, Herr Bundesarbeitsminister - hat ihre eigene Leidensgeschichte in Sachen Krankenhausfinanzierung. Aber gerade weil wir diese haben, fühlen wir uns besonders berechtigt, zu den wichtigen Fragen Stellung zu nehmen.
Wir haben im Frühjahr dieses Jahres hier in diesem Hause eine Fragestunde zu dieser Thematik gehabt, in der Ihr parlamentarischer Staatssekretär Höpfinger die Position Ihres Ministeriums zu den inhaltlichen Fragen eindeutig klargestellt hat.
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Und wir haben das damals begrüßt und erklärt, wenn Sie in dieser Weise und mit diesen Antworten auf die Probleme einen Gesetzentwurf zur Krankenhausfinanzierung vorlegten, würden wir Sie darin unterstützen.
({10}) Und diese Erklärung haben wir ernst gemeint.

Als Sie nun Ihren Regierungsentwurf vorgelegt haben und dieser Regierungsentwurf mit Ausnahme der Mischfinanzierung den damals von Ihnen selber gesetzten Erwartungen entsprach, haben wir wiederum erklärt, wir unterstützten diesen Teil des Gesetzentwurfes.
Nun sind wir heute in der eigenartigen Situation, daß wir als Opposition die einzigen in diesem Hause sind, die diesen Teil Ihres Gesetzentwurfes tragen.
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Sie selbst haben sich aber in der Zwischenzeit von Ihren eigenen Vorschlägen verabschiedet.
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Allein dies, Herr Bundesarbeitsminister, sollte Ihnen ja wohl zu denken geben: Die Opposition trägt Ihren Gesetzentwurf, die Koalition verabschiedet sich von ihm. Dies ist - das kann man wohl sagen - eine groteske Situation. Sie sagt natürlich auch einiges über Ihre politischen, taktischen und diplomatischen Fähigkeiten bzw. die Fehler, die Sie in diesem Gesetzgebungsverfahren gemacht haben.
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Herr Bundesarbeitsminister, wir wollen Sie einmal an Ihren eigenen Versprechungen messen. Sie haben versprochen - und ich habe dies eben auch mit Erstaunen von der Frau Kollegin Adam-Schwaetzer gehört -, den Krankenkassen die notwendigen Mitbestimmungsrechte bei der Krankenhausbedarfsplanung und bei der Pflegesatzgestaltung zu gewähren. Ich möchte Sie aus dem Protokoll vom 18. Oktober zitieren. Da haben Sie gesagt:
Das System des Krankenhauses leidet an mehreren Konstruktionsfehlern. Der erste ist: Die Krankenkassen, welche die Hauptlast der Krankenhausfinanzierung tragen, haben aus meiner Sicht zu wenig zu sagen.
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Ja, Herr Bundesarbeitsminister, was ist jetzt eigentlich von Ihren vollmundigen Versprechungen übriggeblieben? Wo bleibt denn die Mitbestimmung der Krankenkassen? Dies ist doch nur noch auf weiße Salbe reduziert worden. Sie haben doch überhaupt nichts erreicht.
Lassen Sie mich noch eine weitere Bemerkung machen: Was sehr wichtig ist -