Offergeld (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1981-11-26:
Das ist ganz einfach, Herr Repnik. In der Beschlußempfehlung wird die Tätigkeit der Nichtregierungsorganisationen, die durch die EG finanziert wird, uneingeschränkt gelobt. Hier haben Sie heftige Kritik hinsichtlich der Qualität der Arbeit geübt, und Sie haben kräftige Polemik gegenüber der Bundesregierung geübt, daß sie sich zu diesem Thema zu wenig Gedanken mache. Das steht in eklatantem Widerspruch zu dem, was sie als Berichterstatter unterschrieben haben.
({0})
- Ich habe das sehr sorgfältig gelesen. Wahrscheinlich haben Sie das nicht gelesen.
({1})
Ich möchte nun zur Sache kommen. Wir sind uns in vielem einig.
Herr Repnik, Sie haben jetzt ein Übersoll an Polemik erfüllt, und das begründet in mir die Hoffnung, daß Sie anschließend wieder zur sachlichen Arbeit im Ausschuß bereit sind.
({2})
- Jederzeit, Herr Dr. Köhler, wenn dies der Ausschuß wünscht.
Wir sind uns darüber einig, daß wir die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen - ich wähle statt dieses Wortungeheuers lieber den Begriff „gesellschaftliche Gruppen" -, daß wir die Arbeit dieser Gruppen in der Entwicklungspolitik hoch einschätzen. Sie kommt den bedürftigen Menschen zugute, sie dient unmittelbar der Bekämpfung der absoluten Armut. Sie stärkt unmittelbar den Selbsthilfewillen. Bei dieser Hilfe steht also der Gesichtspunkt der Hilfe zur Selbsthilfe besonders im Vordergrund. Der Hebel der Veränderung wird ganz unten, an den Graswurzeln, angesetzt. Dies sind alles außerordentlich positive Aspekte.
Die gesellschaftlichen Gruppen können auch dort arbeiten, wo die Regierung in ihrer staatlichen Zusammenarbeit noch nicht oder nicht mehr wirksam werden kann; das war z. B. im Uganda Idi Amins der Fall. Die gesellschaftlichen Gruppen haben in Zimbabwe schon Ansprechpartner gehabt, bevor die Selbständigkeit dieses Landes erreicht war. Unsere guten Beziehungen zu Zimbabwe sind sicherlich auch auf die Vorarbeiten der gesellschaftlichen Gruppen zurückzuführen.
Deswegen ist auch die Eigenständigkeit, die Autonomie dieser Gruppen in der entwicklungspolitischen Arbeit so außerordentlich wichtig. Wir legen sicherlich etwas mehr als die Europäische Gemeinschaft Gewicht auf die Leistungsfähigkeit, auf die Vertrauenswürdigkeit dieser Organisationen, und wir legen Gewicht auf die Qualität der Projekte. Abgesehen von diesen Grenzen sind die Gruppen autonom, eigenständig, und das sollen sie auch künftig bleiben.
Im übrigen gibt es vielerlei Belege dafür, daß diese Gruppen, anders als die Opposition das offenbar sieht, mit der Zusammenarbeit mit der Bundesregierung außerordentlich zufrieden sind. Ich möchte auf das Interview mit Prälat Bocklet in der „Katholischen Nachrichtenagentur" hinweisen, Herr Dr. Köhler, was Ihnen besonders sympathisch sein muß, wo Prälat Bocklet darauf hinweist, daß es eine fruchtbare sich gegenseitig ergänzende Zusammenarbeit zwischen staatlichem und nichtstaatlichem Bereich gibt. Es gibt keine ungute Konkurrenz oder Doppelarbeit auf diesem Gebiet, sondern eine abgestimmte, gegenseitige Förderung und Zusammenarbeit. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Wir haben im übrigen - auch das war unrichtig, was Herr Repnik dazu sagte - diese Arbeit gemeinsam mit den Niederländern in einem sehr frühen Stadium begonnen und haben inzwischen fast 20 Jahre Erfahrung.
Ich will nur die Summen in Ihr Gedächtnis zurückrufen: Weit über 2 Milliarden DM sind aus der Bundeskasse in diese Zusammenarbeit geflossen. Zehntausende von Projekten - es geht inzwischen sicherlich an die Hunderttausend heran - sind in der Zwischenzeit gefördert worden.
Die „nur 6 Prozent", Herr Repnik, bedeuten in Wirklichkeit für die Bundesrepublik eine Spitzenstellung in Europa. Es kommt im übrigen sehr viel weniger auf die Summen als auf die Anzahl der konkreten Projekte an. Gerade in diesem Bereich ist mit wenig Geld besonders viel zu bewirken.
Oft wird die Frage nach dem Verhältnis zwischen staatlicher Entwicklungszusammenarbeit und der der gesellschaftlichen Gruppen im Sinne eines Entweder-Oder gestellt. Ich halte dies für töricht. Es geht hier um eine gegenseitige Ergänzung. Die staatliche und die Hilfe der gesellschaftlichen Gruppen sind komplementär.
Entwicklungspolitik ist eine sehr komplexe Aufgabe, eine Aufgabe, die vielerlei Instrumente erfordert. Sie ist eine neuartige Aufgabe. Wir haben auf dem Feld der Entwicklungspolitik auch künftig noch zu lernen.

Diejenigen, die über die Arbeit dieser gesellschaftlichen Gruppen wegen ihrer kleinen finanziellen Ansätze lächeln, und diejenigen, die sie mit Mißtrauen verfolgen und deswegen allein auf die staatliche Zusammenarbeit setzen, sind ebenso im Unrecht wie diejenigen, die glauben, es gehe ohne staatliche Zusammenarbeit.
Wir brauchen in einem Entwicklungsland die Aktivitäten der gesellschaftlichen Gruppen, um Strukturen zu verändern, wir brauchen aber auch die staatliche Zusammenarbeit.
Ich zitiere einen Vertreter des Bensheimer Kreises, der im Hearing des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Mai 1981 sinngemäß gesagt hat: Zur Befriedigung der Grundbedürfnisse gehören eben auch der Straßenbau und der Eisenbahnbau. Wir brauchen Staudämme zur Bewässerung der Landwirtschaft und zur Energieerzeugung.
Die bestgemeinte Förderung einer landwirtschaftlichen Genossenschaft bringt im Endergebnis nichts, wenn die staatliche Politik im Entwicklungsland - etwa die Preispolitik - dieser Genossenschaft die ökonomische Basis entzieht. - Es kommt also auf ein komplementäres Zusammenwirken der gesellschaftlichen Gruppen und der staatlichen Politik an. Es kann gar nicht darum gehen, die Frage des Entweder-Oder zu stellen, sondern es geht um das Sowohl-Als-auch. Es kann in der Entwicklungspolitik nicht den archimedischen Punkt geben, bei dem mit nur einer Initiative, nur mit der staatlichen Zusammenarbeit oder nur mit der Aktivität der gesellschaftlichen Gruppen, geholfen wird. Eine Entwicklungspolitik aus einem Guß in diesem Sinne kann es nicht geben. Der Komplexität der Aufgaben entspricht die Vielfalt der Instrumente und der Organisationen, die wirken müssen.
Die Bedeutung der gesellschaftlichen Gruppen im Innern liegt darin, daß sie zur Bewußtseinsbildung beitragen und die Bereitschaft fördern, etwas für die Entwicklungspolitik zu tun. Es muß das Bewußtsein gefördert werden, daß es bei der Entwicklungspolitik um eine Generationenaufgabe geht. Sie ist ein wichtiges Feld der Friedenssicherung, sie ist bedeutsam für die Zukunft unserer Kinder. Wir sind uns weitgehend einig, daß das wachsende Bewußtsein für die Probleme der Dritten Welt und die zunehmende Bereitschaft, sich der Nord-Süd-Politik anzunehmen, mit auf die Aktivitäten dieser gesellschaftlichen Gruppen zurückzuführen sind.
Was unsere Politik innerhalb der Europäischen Gemeinschaft betrifft, so habe ich schon angedeutet: Unsere Maßstäbe in der Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Gruppen sind strenger als die der EG. Wir werden innerhalb der EG darauf hinwirken, daß die Meßlatte auch in der EG strenger wird. Nur geht das, Herr Repnik, nicht so, daß wir kommandieren und die anderen strammstehen, sondern es geht um einen Dialog innerhalb der EG. Nochmals: Wir werden darauf hinwirken, daß die Maßstäbe den unseren angeglichen werden. Es darf nicht nach unten, sondern muß nach oben angeglichen werden; andere haben in diesem Bereich der Zusammenarbeit noch
nicht so viel Erfahrung. Dies wird ein langer Prozeß sein.
Wir werden auch in der Zukunft die Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Gruppen als ein wesentliches Element unserer Entwicklungspolitik betrachten. Die Bundesregierung ist bereit, den Beschluß des Bundestages nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern auch befolgen.
Wir werden auch in der bilateralen und in der innerstaatlichen Zusammenarbeit mit den gesellschaftlichen Gruppen unsere Mittel weiter erhöhen.
Ich bin auch froh über den Versuch des Fachausschusses und des Haushaltsausschusses, die Mittel für die gesellschaftlichen Gruppen im Gesamtrahmen des Einzelplans 23 zu erhöhen.
Wir werden die entwicklungspolitische Partnerschaft mit allen gesellschaftlichen Gruppen, die bereit sind, sich auf diesem Felde zu engagieren, weiterentwickeln.
({3})