könen (NA), 1969-03-27:
Trotzdem eine - Dr. Mommer ({0}) : Nein, ich will dann von meinem Recht Gebrauch machen, keine Fragen mehr anzunehmen,
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und zu dem Thema „Forum der Nation" eine Bemerkung machen. Wir haben in der Geschäftsordnung die Instrumente, um aus dem Hause dieses Forum der Nation zu machen. Da braucht nichts getan zu werden. Getan werden muß etwas in unseren Fraktionen. Es hängt von der politischen Kraft der Fraktionen und der einzelnen Abgeordneten ab, ob wir das Forum der Nation werden oder ob wir es nicht werden. Eine Reform in den Texten ist hier nicht nötig.
Dann zur Fragestunde. Wir nehmen das Fragerecht sehr ernst und möchten es auf keinen Fall beschneiden. Wenn sich zeigt, daß wir - wie es in der Praxis so ist - nicht mit allen Fragen durchkommen, nun, dann müssen wir der Fragestunde noch etwas mehr Zeit widmen und etwa an den Donnerstagen aus der Stunde etwas mehr Minuten machen.
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- Oder auch abends. Über die Modalitäten können wir reden. Aber es sollte angestrebt werden, daß alle eingebrachten Fragen, die mündlich beantwortet werden sollen, tatsächlich mündlich beantwortet werden.
Herr Genscher hat einen sehr interessanten Vorschlag gemacht: eine Fragestunde aus der Aktualität zu machen. Ich habe so etwas einmal im kanadischen Parlament erlebt; die machen das. Aber, Herr Genscher, wenn Sie es dort ebenfalls erlebt haben, dann wissen Sie auch, was die Kehrseite der Sache ist. Wenn nämlich die Regierung die Fragen nicht vorher kennt, ist sie in der Antwort noch zurückhaltender, noch vorsichtiger, als sie es schon bei vorbereiteter Antwort ist. Insgesamt aber hat eine solche Idee meine persönliche Sympathie; wir könnten darüber weiter reden.
Zum Punkt „Minderheitenrechte" ein paar kurze Bemerkungen. Herr Genscher hat schon gesagt, daß in unseren Vorschlägen eine logische Korrektur unserer geltenden Geschäftsordnung enthalten ist. Wir haben das Antragsrecht für 15 Abgeordnete. Aber die Mehrheit kann verhindern, daß ein solcher Antrag je auf die Tagesordnung kommt, und nicht nur dann, wenn es überhaupt weniger als die Mehrheit sind. Die Mehrheit bestimmt die Tagesordnung. Nur bei Großen Anfragen haben wir das Minderheitenrecht, die Aufsetzung erzwingen zu können. Dais ist unlogisch. Man muß dem, der das Antragsrecht hat, auch das Recht auf Behandlung des Antrages hier geben und das Recht darauf - wie auch Herr Genscher es schon erwähnt hat -, daß im Ausschuß darüber befunden wird. Dort entscheidet die Mehrheit, und dabei bleibt's. Die Mehrheit stimmt ab und entscheidet. Aber die Minderheit muß das Recht haben, die Behandlung zu erzwingen.
Wir haben andere Minderheitenrechte; ich habe sie zum Teil schon genannt: bei der Enquete-Kommission ein Viertel. Bei den Anhörungen meinen wir auch, daß es im Ausschuß ein Minderheitsrecht geben sollte; wenn ein Viertel Anhörungen verlangt, sollen sie angesetzt werden.
Meine Damen und Herren, damit bin ich am Ende unserer Vorschläge. Es sind viele und detaillierte Vorschläge, aber sie sind, glauben wir, praktikabel, und wir können sie noch in dieser Legislaturperiode verabschieden. Der Ausschuß für Geschäftsordnung muß Sonderschichten einlegen, damit das noch möglich wird. Im übrigen muß die Arbeit an der Reform weitergehen. Herr Präsident von Hassel hat dazu durch die Einsetzung eines Ausschusses bei der Verwaltung und mit den Fraktionen des Hauses schon Vorkehrungen getroffen. Herr Wörner hat von dem Planungsteam gesprochen. Auf diesem Wege können wir weitervoranschreiten. Worauf es uns jetzt ankommt, ist, daß wir bis Juni möglichst viel realisieren, damit wir das Reformierte dann im Oktober praktizieren können.
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