kirsten lühmann (NA), 2014-01-31:
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Gottfried Daimler hat einmal festgestellt:


Die weltweite Nachfrage nach Kraftfahrzeugen
wird eine Million nicht überschreiten - allein schon
aus Mangel an verfügbaren Chauffeuren.

({0})

Wenn es so gekommen wäre, benötigten wir heute
deutlich weniger Finanzmittel für die Instandhaltung unserer deutschen Infrastruktur. Deutschland würde aber
auch anders aussehen. Persönliche Freiheiten, Möglichkeiten und Entwicklungschancen für die Menschen in
unserem Lande wären andere, es wären schlechtere.

Gottlieb Daimler scheint mit seiner Einschätzung,
dass der Mangel an verfügbaren Chauffeuren ein Problem darstellt, schon recht zu haben, wenn man sich die
Logistikbranche in Deutschland anschaut. Darum hat
sich die Bundesregierung in dem Koalitionsvertrag dieses Themas angenommen. Was allerdings die Zahl der
Kfz betrifft, war die Prognose von Gottlieb Daimler
falsch. Wir hatten im letzten Jahr in Deutschland knapp
59 Millionen Kraftfahrzeuge, davon allein 43,5 Millionen Pkw. Weil das so ist, stehen wir vor deutlichen Herausforderungen in der Verkehrspolitik.

Die zentralen Themen, die unsere Gesellschaft bewegen und die unser politisches Handeln bestimmen, sind,
Kollege Kühn, die Energiewende, der Klimaschutz, die
demografische Entwicklung und die Daseinsvorsorge.

({1})

Bei all diesen Themen kann eine richtige - oder eine falsche - Verkehrspolitik viel bewirken. Es ist also unsere
Aufgabe, Verkehr nicht nur beschränkt auf einzelne Verkehrsträger wie Straße, Schiene, Wasserstraße und Luft
zu denken, sondern wir müssen berücksichtigen, dass
weder die Menschen noch die Güter, die wir täglich
transportieren, von Tür zu Tür nur mit einem Verkehrsmittel unterwegs sind.

({2})

Um hier für alle eine bezahlbare, sichere und klimafreundliche Mobilität zu ermöglichen, müssen jetzt die
Weichen richtig gestellt werden. Diese Bundesregierung
hat dazu im Koalitionsvertrag die entscheidenden Themenfelder angesprochen.

({3})

Zum Beispiel zu der Frage: Was ist zu tun, damit der
Verkehrssektor einen deutlichen Beitrag zur Energiewende und zum Klimaschutz leistet? Wir lesen dazu im
Koalitionsvertrag:

Die von uns geförderte Mobilitätsforschung wird
zukünftig verstärkt die gesamte Breite von Mobilitätsangeboten auch unter gesellschafts- und sozialwissenschaftlichen Aspekten in den Blick nehmen.

Etwas weiter heißt es:

Wir setzen zudem auf die Nutzung moderner Informations- und Kommunikationstechnik für eine vernetzte, sichere und effiziente Mobilität.
Infrastruktur und Mobilität müssen neu gedacht werden, um größtmöglichen Schutz der Menschen, des Klimas und einen schonenden Umgang mit Ressourcen zu
erreichen. Dazu sind in den verschiedenen Bereichen
Systemvorteile zu nutzen. Die sogenannte Intermodalität, das heißt die Verknüpfung der unterschiedlichen
Transportmittel, ist unsere zentrale Aufgabe. Mehr Güterverkehr auf die Wasserstraße und die Schiene - auch
das ist eine Verabredung der neuen Bundesregierung,
und zwar eine gute.

({4})

Wir wissen aber auch, dass dies Grenzen hat. Die Kapazität der Schiene reicht derzeit nicht aus, um den gesamten prognostizierten Zuwachs an Güterverkehren
aufzunehmen. Der Kapazitätsausbau ist nicht nur an
finanzielle Grenzen gestoßen, auch die deutliche Verringerung der Belastung der Anwohner durch Schienenlärm
wird für uns eine genauso zentrale Rolle bei den Ausbaumaßnahmen spielen.

({5})

Ein wichtiges Thema, das ich schon in der letzten Legislatur gerne bearbeitet habe, ist, die Bedingungen auf
den Straßen zu verändern, um den Transport von Menschen und Gütern zu verbessern. Dazu bedarf es eines
verstärkten Telematikeinsatzes und eines Ausbaus von
Verkehrssteuerungsanlagen. Auch dazu haben wir uns
verabredet; denn unser Ziel ist es, die Mobilität der Menschen und die Intermodalität als Gradmesser für Modernität zu berücksichtigen.

Abgestimmte Fahrpläne beim Schienennah- und -fernverkehr, gute Anschlussangebote beim öffentlichen
Personennahverkehr, Rufbusse, Carsharing sowie Mietmöglichkeiten von Fahrrädern und Pedelecs werden es
möglich machen, ohne Verlust von Lebensqualität vermehrt auf einen eigenen Pkw zu verzichten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sehen wir doch
schon in den Großstädten. Aber unsere Herausforderung
ist es, dieses Angebot auch und besonders in den ländlichen Räumen, in den strukturschwachen Regionen, wo
ältere Menschen und Menschen mit weniger finanziellen
Mitteln genau auf diese neuen Konzepte angewiesen
sind, durchzusetzen.

({6})

Das ist übrigens auch eine Verpflichtung, die uns das
Grundgesetz auferlegt. Dort steht nämlich, dass wir dafür zu sorgen haben, dass in Deutschland gleichwertige
Lebensbedingungen bestehen. Zu dieser Verpflichtung
steht diese Bundesregierung. Sie hat sehr viele Konzepte
vorgelegt.

Wir werden unser Augenmerk noch stärker auf umweltfreundliche Fahrzeuge legen. Die Koalition hat sich
verpflichtet, die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie weiterzuentwickeln und die Forschung zu intensivieren. ZuKirsten Lühmann
sammen mit den Kommunen müssen Privilegierungen
von Fahrzeugen mit alternativen Antrieben im Straßenverkehr diskutiert werden. Wichtig dabei ist jedoch, dass
dies nicht zu einem Nutzungskonflikt mit dem öffentlichen Personennahverkehr führt.

({7})

Ein Anreizsystem in Form von Prämien beim Kauf,
zum Beispiel von Elektrofahrzeugen, halten wir für nicht
erforderlich. Sinnvoller sind die schon umgesetzten zeitweise geltenden Steuerbefreiungen für diese Fahrzeuge
oder auch die Energiesteuerermäßigung für klimaschonendes Autogas und Erdgas. Wir haben vereinbart, diese
Steuerbefreiung über das Jahr 2018 hinaus fortzuführen.

({8})

- Danke schön.

({9})

Unser immer besser ausgebautes Verkehrsnetz wird
aber in Teilen auch zu einer Belastung. Was die Menschen in unserem Lande in diesem Zusammenhang am
meisten beeinträchtigt, ist der Verkehrslärm.

({10})

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass Bürger und Bürgerinnen nicht länger bereit sind, größere Lärmbelästigungen hinzunehmen, und dass die Bürgerinitiativen zu diesen Themen immer stärker werden.

Dem hat diese Regierung in doppelter Hinsicht Rechnung getragen, und zwar zum einen mit mehr Lärmschutz und zum anderen mit mehr Bürgerbeteiligung.
Die Mittel für die Lärmschutzprogramme im Bereich
Straße und Schiene werden erhöht, und somit wird der
Lärmschutz für die Anwohnenden deutlich verbessert.
Dabei - das ist jetzt neu - soll die Gesamtlärmbelästigung an Bundesfernstraßen und Bundesschienenwegen
Grundlage der Bemessung sein. Grundlage dafür soll
also nicht mehr wie bisher die Einzelmessung des jeweils einzelnen Verkehrsträgers sein.

({11})

Bei all dem sind aber die Interessen der Güterverkehrsbranche und somit auch die Interessen aller Konsumenten und Konsumentinnen, die die Waren, die dort
transportiert werden, letztendlich kaufen und nutzen
wollen, nicht aus den Augen zu verlieren. Das ist eine
Herausforderung für uns, und wir werden sie meistern.

Hierbei erteilen wir Extrempositionen, wie wir sie
teilweise hörten, zum Beispiel, dass Betriebszeiten von
Flughäfen allein an wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu
orientieren sind, aber auch einem generellen Nachtflugverbot für Deutschland eine deutliche Absage. Jedoch:
Wenn man diesen Koalitionsvertrag genau liest, Kollege
Kühn, sieht man, dass darin auch steht, dass wir vereinbart haben, die Grenzwerte des Fluglärmschutzgesetzes
zu überprüfen.
({12})

Liebe Kollegen und Kolleginnen, ich möchte zum
Schluss ganz ausdrücklich meinem ehemaligen stellvertretenden Parteivorsitzenden Helmut Schmidt widersprechen, der gesagt hat: Wer Visionen hat, soll zum
Psychiater gehen. - Ich sage: Wer Visionen hat, sollte Infrastrukturpolitik betreiben, am besten mit dieser Bundesregierung. Ich freue mich auf die nächsten vier Jahre.

Danke schön.

({13})