Heyenn (NA), 1984-10-26:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Es war wenig überzeugend, was eben begründet wurde. Es ist wenig überzeugend, daß wir bei einer Regierung, die angetreten ist, die Belastung der Arbeitnehmer nicht zu erhöhen, jetzt vor der dritten Beitragserhöhung in dieser Legislaturperiode stehen.
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Ich kann dazu nur sagen: Dies ist Flickschusterei.
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Dies ist nicht nur die Woche der Herrenausstatter in Bonn, sondern es ist auch die Woche der Flickschusterei.
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Ich kann Ihnen, sehr verehrter Herr Arbeitsminister, den Vorwurf oder die Bezeichnung nicht ersparen, daß Sie der oberste Flickschuster in dieser Nation sind.
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Herr Arbeitsminister, Sie haben Ihr Talent in dieser Woche gleich zweimal unter Beweis gestellt. Zum einen: Flickschusterei bei der Hinterbliebenenversorgung.
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Darüber wird noch zu reden sein.
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Unser heutiges Thema ist, die Rentenversicherung vor der Zahlungsunfähigkeit zu bewahren. Wenn der Herr Kollege Müller davon gesprochen hat, daß man mit diesem Gesetz das Schiff der Rentenversicherung wieder flottmachen wolle, so kann ich ihm darauf nur antworten: Dies reicht nicht. Es muß Wasser unter dem Kiel sein. Das Schiff ist zur Zeit auf Grund.
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Ich will das Urteil über diesen Gesetzentwurf vorwegnehmen: Er ist untauglich. Die erneute Verschiebung von Geldern zwischen der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung ist eine Politik, die wir Sozialdemokraten ablehnen.
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Was hat denn der Herr Bundesarbeitsminister noch vor wenigen Tagen gesagt? Am 2. Oktober - das ist noch nicht einmal einen Monat her - ließ er den Regierungssprecher verkünden: Die gesetzliche Rentenversicherung wurde nicht nur aktuell aus der Gefahrenzone gebracht. Auch langfristig wurden die Weichen für eine Stabilisierung gestellt. Die Renten sind wieder sicher.
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- Das hat Norbert Blüm dem Regierungssprecher am 2. Oktober dieses Jahres sagen lassen.
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end was hat der Arbeitsminister selbst gesagt? Er sagte am 1. Oktober vor dem Bundesausschuß seiner Partei: Wir werden die Probleme in der Rentenversicherung nicht auf dem alten Verschiebebahnhof lösen, sondern dort, wo sie auftreten.
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Was aber tut er? Er verschiebt! Sowohl das Eigenlob als auch die Absage an den Verschiebebahnhof, Herr Kolb, sind vier Wochen später verstummt. Sie kennen den Entwurf, der uns vorliegt.
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Der vermeintliche Retter der Rentenversicherung erlebt sein rentenpolitisches Waterloo. Er setzt seine Karriere als Vorsteher des sozialpolitischen Verschiebebahnhofs fort. Dies ist die rentenpolitische Wirklichkeit des Norbert Blüm.
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Mit all seinen flotten Sprüchen und hohlen Phrasen hat er lange seine Unfähigkeit überdeckt, eine solide Sozialpolitik zu betreiben. Aber spätestens heute bei der dritten Beitragserhöhung in der Rentenversicherung in dieser Legislaturperiode geht jedem auf: Der Arbeitsminister hat den Mund wieder einmal zu voll genommen. Er hat nichts als kurzatmige Krisenpolitik zuwege gebracht. Wie hat er denn nach dem Regierungswechsel hier im Bundestag gesprochen? Es hieß: Meine Sozialpolitik orientiert sich an Prinzipien und ist nicht manipulativ.
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In der Realität hat er sich seither durchgewurstelt. Die Finanzen der Sozialkassen hat er heruntergewirtschaftet.
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Herr Bundesarbeitsminister, Sie versuchen, von Ihrem eigenen Versagen durch Polemik abzulenken. Dann muß wieder - wie bei Herrn Müller eben auch - das Argument von der angeblichen Erblast herhalten.
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Dieses Argument bringen Sie doch immer nur, wenn Sie mit Ihrem Latein am Ende sind.
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Soll ich einmal in Ihr Gedächtnis zurückrufen, wie es mit der Rentenversicherung am Ende der sozialliberalen Koalition bestellt war?
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Wir hatten am Ende des Jahres 1982 eine ausreichende Liquidität. Die Schwankungsreserve lag Ende 1982 bei zwei Monatsausgaben.
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Herr Blüm und meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, Sie waren es, die unmittelbar nach dem Regierungswechsel 5 Milliarden DM von den Rentenkassen in den Bundeshaushalt verschoben haben.
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Wenn Sie sagen, Herr Quartier - der j a nicht nur Vorstandsvorsitzender der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und Vertreter der DAG,
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sondern auch Ihr Parteifreund ist - warne vor Panikmache, so muß ich Ihnen zugleich sagen, daß dieser Herr Quartier auch ausführt, ohne die Wegnahme der Beiträge aus der Arbeitslosenversicherung und Verschiebung auf die Rentenversicherung gebe es heute bei den Rentenfinanzen keine Schwierigkeiten.
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Wir haben von Anfang an vor diesem Schritt gewarnt. Sie haben die Rentenversicherung mit der Verringerung der Beitragszahlungen wieder von der Arbeitslosigkeit abhängig gemacht.
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Solange Sie das nicht rückgängig machen, lieber Herr Kolb, so lange werden Sie im Bereich der Rentenfinanzen keine Ruhe haben.
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Sie können diese Löcher in der Rentenversicherung nicht schließen. Das haben die letzten zwei Jahre doch deutlich gezeigt.
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Zahlreiche schmerzliche Eingriffe in die Rentenversicherung zu Lasten der Rentner haben die Renten um kein Jota sicherer gemacht.
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Was muß also passieren? Sie müssen die volle Beitragsleistung für die Arbeitslosen von der Arbeitslosenversicherung an die Rentenversicherung wiederherstellen.
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Und da kommt Herr Müller her und fragt: Wie ist es denn mit der Deckung? Herr Müller, ich wundere mich, daß Ihnen diese Frage einfällt, wenn es um Rentner mit 700 DM Rente im Monat geht, daß Sie sich diese Frage aber nicht gestellt haben, als es um 20 Milliarden DM für die Landwirte ging.
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- Das ist nicht unverschämt. Die Rentenversicherung lebt auf Pump. Die laufenden Ausgaben müssen zur Zeit auf dem Kapitalmarkt gedeckt werden - einmalig in der Geschichte, Premiere durch Norbert Blüm in der über 100jährigen Geschichte der deutschen Rentenversicherung.
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Sie versuchen, dieses selbstverschuldete Dilemma anderen in die Schuhe zu schieben, u. a. den Gewerkschaften. Sie wollen von Ihrem Versagen ablenken. Und die Gewerkschaften werden in ihrem Kampf um die 35-Stunden-Woche zu Sündenbökken abgestempelt. Aber genauso dumm und töricht, wie es ist, die Gewerkschaften für die Massenarbeitslosigkeit verantwortlich zu machen,
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ist es auch, sie mit den Löchern in der Rentenversicherung in Zusammenhang zu bringen;
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denn der gewerkschaftliche Kampf um die 35-Stunden-Woche ist und bleibt ein Kampf um mehr Beschäftigung. Und mehr Beschäftigung, Herr Kolb, bedeutet auch mehr Beiträge in der Rentenversicherung.
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Unter dem Strich kann für die Rentenversicherung durch eine Verkürzung der Arbeitszeit mehr herauskommen. Nur setzt das voraus, daß die Aktiven wegen der Arbeitszeitverkürzung keine allzu hohen Lohneinbußen erleiden.
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Diesen Zusammenhang hat Herr Blüm bewußt verwischt.
Aus Ihrer Verantwortung, Herr Blüm, hätten Sie dafür eintreten müssen, daß die Verkürzung der Arbeitszeit keine nachteiligen Folgen für die Rentenkassen hat. Aber Sie haben genau das Gegenteil gefordert. Erst haben Sie sich für eine Lohnpause ausgesprochen - Gott sei Dank ist Ihnen niemand gefolgt; denn sonst wären die Löcher in der Rentenversicherung sehr viel früher entstanden und sehr viel größer geworden -,
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und dann haben Sie die Forderung nach Verkürzung der Arbeitszeit mit vollem Lohnausgleich verteufelt. Ich weiß nicht, Herr Arbeitsminister, ob Sie nicht merken, wie widersprüchlich dieses Bild ist.
Meine Damen und Herren, die Verantwortung für diese Rentenmisere - Renten auf Pump, Renten über Darlehen auf dem Kapitalmarkt - können Sie nicht anderen in die Schuhe schieben. Dafür tragen Sie allein die Verantwortung.
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Und es gibt nur einen Ausweg - ich wiederhole mich hier bewußt -: Die Rentenversicherung darf nicht länger mit dem Arbeitsmarktrisiko belastet werden. Es müssen wieder volle Rentenversicherungsbeiträge gezahlt werden.
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- Meine Fraktion wollte das nie.
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Wir haben noch im September 1982 durch Eugen Glombig von diesem Pult aus sagen lassen, daß wir dies ablehnen.
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Aber Sie haben offenkundig nichts gelernt aus der Vergangenheit.
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Der Verschiebebahnhofsvorsteher Norbert Blüm hat in der Vergangenheit doch immer wieder gefordert - soll ich Ihnen das aus den Reden hier vorlesen? -, das Hin- und Herrangieren zu beenden. Ich

meine, er soll seine eigenen Worte mal ernst nehmen.
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Die strukturelle Maßnahme, die Wiederherstellung der Beitragsleistungen, ist die entscheidende und nötige, um die Renten sicher zu machen.
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Wenn ich mir die Berechnungen mit dem erhöhten Beitragssatz von 18,7 % ansehe, fällt auf, daß schon im September nächsten Jahres 1 Milliarde DM von der notwendigen Liquiditätsreserve fehlen wird - eine halbe Monatsausgabe. Im Oktober nächsten Jahres werden 3,8 Milliarden DM, im November 5,9 Milliarden DM fehlen. Im Dezember wird es dann durch die Einmalzahlungen wieder etwas besser aussehen. Wenn Sie uns trotzdem vorgaukeln, daß die Rentenversicherung über den Berg sei, streuen Sie den Rentnern Sand in die Augen.
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Die Wahrheit ist: Weder die Erhöhung des Beitragssatzes auf 18,7 % noch das erneute Vorziehen des Bundeszuschusses sichern die Zahlungsfähigkeit der Rentenversicherung im nächsten Jahr.
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Auch das zinslose Betriebsmitteldarlehen - Zinsen durch den Bundeshaushalt - löst dieses Problem nicht. Denn auch im kommenden Jahr wird die Bundesanstalt für Arbeit Mittel auf dem Kapitalmarkt aufnehmen müssen,
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ebenso die Bundesanstalt für Angestellte
({44}) - Vielen Dank.
Dies ist dann der absolute Tiefpunkt in der Geschichte der gesetzlichen Rentenversicherung.
Ich halte es für ein Unding, daß dem Bundestag diese untauglichen Maßnahmen überhaupt vorgelegt werden.
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- Ich habe es schon dreimal gesagt, ich sage es gerne ein viertes Mal: Wiederherstellung der vollen Beiträge. Die Koalitionsfraktionen mögen sich abfinden mit dem, was hier passiert. Ich empfinde es als Zumutung, daß hier ein derartig untaugliches Flickwerk präsentiert wird.