ehmke (NA), 1988-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der SPD auf Drucksache 11/2550 enthält die Aufforderung an die Bundesregierung, durch eine verbindliche Erklärung eine Klarstellung herbeizuführen, die verfassungsrechtlich und verfassungspolitisch ebenso geboten ist wie unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten. Ein formeller Antrag ist leider notwendig geworden, da diese Klarstellung in anderer Weise nicht erreicht werden konnte. Fast zwei Jahre lang haben wir uns bemüht, in Briefen, in mündlichen und schriftlichen Anfragen an die Bundesregierung, in eingehenden Sacherörterungen im Auswärtigen Ausschuß und im Verteidigungsausschuß die Bundesregierung zu einer Klarstellung zu bewegen - vergeblich.
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Die Bundesregierung ist durch unklare oder unvollständige Antworten die notwendige Klarstellung schuldig geblieben. Mein Kollege Kolbow wird die einzelnen Stationen dieser mühsamen, der Bundesregierung nicht zur Ehre gereichenden parlamentarischen Prozedur noch im einzelnen darstellen.
In der Begründung unseres Antrags ist es mir zunächst wichtig, darauf hinzuweisen, daß der politischmilitärische Zweck des 1982 abgeschlossenen WHNS-Abkommens nicht umstritten ist. Es sieht militärische und zivile Unterstützung der Bundesrepublik für amerikanische Streitkräfte vor, die im Ernstfall zur Verstärkung der hier bereits stationierten amerikanischen Truppen in die Bundesrepublik gebracht werden sollen.
Klärungsbedürftig sind aber die Voraussetzungen für die Anwendung des WHNS-Abkommens. Art. 1 knüpft dafür an die gemeinsame Feststellung der Vertragsparteien, d. h. der beiden Regierungen, an
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- das sagte ich ja - , daß eine Krise oder ein Krieg bestehe. Daß diese Vorschrift nicht an die im Grundgesetz verwandten Begriffe „Spannungsfall" und „Verteidigungsfall" anknüpft - das dort verwandte Vokabular ist dem amerikanischen War Power Act entnommen - , ist an sich nicht problematisch. Problematisch ist aber - das zeigt die inzwischen erschienene rechtswissenschaftliche Literatur ebenso wie das ausweichende Verhalten der Bundesregierung im bisherigen Verfahren - , daß die Wahrung der verfassungsmäßigen Rechte des Deutschen Bundestages bei Anwendung des WHNS-Abkommens in keiner Form sichergestellt ist.
Daher fordern wir die Bundesregierung nunmehr durch einen formellen Antrag auf, hinsichtlich der Anwendung des WHNS-Abkommens verbindlich zu erklären, erstens, daß sie vor Feststellung einer Krise den Deutschen Bundestag so rechtzeitig unterrichten wird, daß seine Befugnis, den Spannungsfall festzustellen - Art. 80 a des Grundgesetzes - , in keiner Weise präjudiziert oder eingeengt wird; zweitens, daß die Feststellung eines Kriegs nach dem WHNS-Abkommen die Feststellung des Verteidigungsfalls nach Art. 115a des Grundgesetzes voraussetzt. Sonst waDr. Ehmke ({2})
chen wir eines Tages auf und sind im Krieg, und keiner hat es gemerkt.
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Als eine zusätzliche verfahrensmäßige Absicherung fordern wir von der Bundesregierung, daß das im WHNS-Abkommen vorgesehene Konsultationsverfahren - nur zwischen den Regierungen - für die gemeinsame Feststellung einer Krise oder eines Krieges formalisiert wird. Eine derart schwerwiegende Feststellung kann von seiten der Bundesregierung nur in Fühlungnahme mit dem Bundestag als formelle Kabinettsentscheidung getroffen werden. Eine Zustimmung in NATO-Gremien, deren Konsultationen den Augen des Bundestags ebenso entzogen sind wie denen der deutschen Öffentlichkeit, kann hierfür nicht ausreichen.
Wie notwendig unser Antrag und die in ihm geforderte verbindliche Erklärung der Bundesregierung ist, wird durch die Tatsache unterstrichen, daß noch nach Einbringung unseres Antrags das Bundesministerium der Verteidigung den Verteidigungsausschuß über den Entwurf eines deutsch-kanadischen WHNSAbkommens unterrichtet hat, das in Kürze unterzeichnet werden soll.
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In diesem Abkommensentwurf ist die gleiche, die Rechte des Deutschen Bundestages gefährdende Terminologie enthalten wie in dem deutsch-amerikanischen Abkommen, das Gegenstand unseres Antrags ist. Der Vorgang zeigt bedauerlicherweise, daß die lange bisherige Erörterung dieser Fragen die Bundesregierung offenbar in keiner Weise sensibilisiert hat.
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In seiner Ziffer I.3 fordert unser Antrag schließlich die Bundesregierung auf, „nachprüfbar sicherzustellen, daß deutsche Unterstützungsleistungen gemäß dem Vertragszweck des WHNS-Abkommens nur für amerikanische Streitkräfte erfolgen, die der Verstärkung der Vorneverteidigung in der Bundesrepublik Deutschland dienen". Die Bundesregierung ist demgegenüber nicht müde geworden, zu erklären, daß diese Beschränkung der deutschen Unterstützungsleistungen sich schon aus dem Text von Art. 1 des Abkommens ergebe. Das wissen wir natürlich; wir können ja lesen.
Wir wissen aber auch, Herr Verteidigungsminister und Herr Staatsminister, daß selbst dieser klare Wortlaut des Abkommens unsere amerikanischen Verbündeten nicht abgehalten hat, z. B. im Juli vergangenen Jahres Unterstützungsleistungen nach dem WHNSAbkommen für Transit-Transporte von amerikanischem Personal und Material in die Golfregion anzuregen. Meine schriftliche Anfrage an die Bundesregierung vom 3. dieses Monats, wie denn die Bundesregierung auf dieses amerikanische Ersuchen geantwortet hat, ist bis heute leider noch nicht beantwortet worden, Herr Staatsminister.
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Wir müssen diese Frage in einem größeren Zusammenhang sehen. Seit dem Luftangriff der Vereinigten
Staaten auf die libysche Hauptstadt - ohne jegliche Konsultation mit der Bundesregierung, aber unter Inanspruchnahme von NATO-Einrichtungen - ist in unserer Öffentlichkeit die Sorge gewachsen, daß die Bundesrepublik ohne oder sogar gegen ihren Willen als amerikanischer Militärstützpunkt in Anspruch genommen werden könnte. Um so wichtiger ist es, klarzustellen, daß Unterstützungsleistungen nach dem WHNS-Vertrag allein der NATO und nicht nationalen Aktionen der Vereinigten Staaten dienen können.
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Die öffentliche Meinung in unserem Land ist in dieser Frage zu Recht empfindlich. Sie sieht sie im Zusammenhang mit der sie ebenfalls immer stärker beschäftigenden Frage nach Einschränkung unserer Handlungsfreiheit durch fortbestehendes Besatzungsrecht. Unsere Öffentlichkeit empfindet es als widersprüchlich, daß die Bundesrepublik einerseits in der Rolle des verantwortlichen Bündnispartners besonders hohe Verteidigungslasten zu tragen hat, andererseits aber als Folge von Krieg und Besatzung immer noch einem spezifischen Rechtsstatus in Verteidigungsdingen unterworfen ist. Ob es um Erbenheim, um Ramstein, um die alliierten Tiefflüge oder die Verhängung von Todesurteilen durch alliierte Militärgerichte auf dem Boden der Bundesrepublik geht: Unsere öffentliche Meinung empfindet diesen Zustand mehr und mehr als anachronistisch. Wir fühlen in dieser Frage genauso wie die deutsche Offentlichkeit.
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Es wächst das Unverständnis, und es wächst die Kritik. Wir wollen Verbündete sein und keine Besetzten. Entgegenstehendes Recht muß daher durch neues Vertragsrecht weiter abgebaut werden. Das liegt nicht nur in unserem eigenen Interesse, sondern auch im Interesse des guten Zusammenhalts des Bündnisses. Schließlich ist es ein unverzichtbares Element für die Herstellung einer neuen Friedensordnung in Europa. Eine neue Friedensordnung mit fortbestehendem Besatzungsrecht, das würde wohl nichts werden.
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Auf diesem Hintergrund ist es um so wichtiger, daß jede grundgesetzwidrige Anwendung und jede vertragswidrige Inanspruchnahme des WHNS-Abkommens ein für allemal klar und deutlich ausgeschlossen wird. Wir bitten die Bundesregierung, die die Frage bisher leider nicht ernstgenommen hat - sie hätte das alles längst klarstellen können -, und wir bitten auch die Koalitionsparteien, diese Frage nicht unter parteipolitischen, sondern unter staatspolitischen Gesichtspunkten zu sehen.
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Falls die Bundesregierung nicht bereit sein sollte, im Interesse unseres Landes und zur Wahrung der Rechte dieses Hohen Hauses eine verbindliche Erklärung in der von uns beantragten Art abzugeben, werden wir, wie in Ziffer II unseres Antrages angekündigt, auf eine Kündigung des WHNS-Abkommens in seiner jetzigen Form drängen. Eine solche Ände6956 

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rungskündigung müßte mit dem Ziel erfolgen, die Wahrung der Rechte des Deutschen Bundestages sowie die Einhaltung des Vertragszwecks des Abkommens durch eine Änderung des Abkommenstextes in den fragwürdigen Passagen sicherzustellen. Das gilt für den Fall, daß die Bundesregierung, wie gesagt, nicht bereit ist, das in ihrer Kraft Stehende zu tun, um diese Gefahr nun endlich auszuräumen.
Der politisch-militärische Zweck des Abkommens - deutsche Unterstützungsleistungen für amerikanische Verstärkungen zur NATO-Vorneverteidigung in der Bundesrepublik - ist, wie gesagt, unumstritten.
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