Hans-Peter Friedrich (NA), 2010-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lieber Kollege Trittin, dafür, dass Sie 2002, als
Griechenland in die Währungsunion geholt wurde, Bundesminister waren,

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dass Sie 2004, als der Betrug der Griechen aufgeflogen
ist und die Grünen, als Sie noch Bundesminister in dieser Regierung waren, windelweich reagiert haben - ich
habe die dpa-Meldung vom 24. September dabei -,

({1})

und dafür, dass Sie als Bundesminister in diesem rotgrünen Kabinett zugeschaut haben, als Ihr damaliger Finanzminister Hans Eichel den Euro-Stabilitätspakt aufgeweicht hat, riskieren Sie hier eine dicke Lippe.

({2})

In Griechenland sind in den letzten Wochen und Monaten Illusionen geplatzt, und zwar erstens die Illusion,
dass Wohlstand schon durch die geografische Lage in
Europa garantiert ist, und zweitens die Illusion, dass
Wohlstand auch dadurch gewährleistet ist, dass man dem
Euro-Raum angehört. Tatsache ist: Jeder Staat, jede
Volkswirtschaft ist nur so wohlhabend, wie es die Menschen in dieser Volkswirtschaft durch Fleiß, Ehrgeiz,
Disziplin und Leistungskraft ermöglichen.

({3})

Das ist die Wahrheit, und das müssen die Griechen jetzt
lernen, und zwar unabhängig davon, ob in Dollar, Euro
oder Gold bezahlt wird. Entscheidend ist: Die Währung
ist die geronnene Leistungskraft einer Volkswirtschaft.

Dafür, dass es Deutschland in dieser schwierigen
wirtschaftlichen Situation gut geht, sind Reformen verantwortlich, die den Menschen in unserem Lande über
viele Jahre auferlegt worden sind, begonnen in den 90erJahren unter Helmut Kohl und Theo Waigel mit den Reformen zur Sicherung des Standortes Deutschland bis
hin zu den Hartz-Reformen, die Sie unter Rot-Grün
durchgeführt haben und die unseren Bürgerinnen und
Bürgern schwere Belastungen auferlegt haben.

Griechenland hat in all dieser Zeit keine Reformen
durchgeführt, im Gegenteil.

({4})

Deswegen muss jetzt die internationale Staatengemeinschaft, vertreten durch den IWF, die Europäische Zen3742
Dr. Hans-Peter Friedrich ({5})

tralbank und die Europäische Kommission, Griechenland zwingen, innerhalb kürzester Zeit all die Reformen
nachzuholen, die es wieder wettbewerbsfähig machen.

({6})

Steuererhöhungen bei der Mehrwertsteuer und bei Verbrauchsteuern, Kürzung von Löhnen und Gehältern, Verkauf von Staatsvermögen, Reduzierung des öffentlichen
Dienstes und Erhöhung des Rentenalters - dieses Programm hat der IWF jetzt den Griechen auferlegt. Damit
wird das nachgeholt, was griechische Regierungen versäumt haben. Das macht in etwa deutlich, lieber Herr
Gysi, was passiert, wenn Regierungen Freibier für alle
versprechen, statt rechtzeitig Reformen durchzuführen.
Darum geht es.

({7})

Griechenland hat, wie bereits gesagt wurde, über
seine Verhältnisse gelebt. Es kann seine staatlichen Verpflichtungen nicht mehr wahrnehmen und keine Zukunftsinvestitionen mehr vornehmen und fragt jetzt bei
seinen Partnern nach Krediten.

({8})

Nun könnte man sagen: „Das ist uns egal. Was geht uns
Griechenland an?“ Griechenland liegt aber in Europa
und ist mit unserer Volkswirtschaft verflochten. Im Jahr
2008 hat die Exportnation Deutschland - Sie haben vorhin darauf hingewiesen, lieber Herr Trittin - Waren und
Dienstleistungen im Wert von 8,3 Milliarden Euro nach
Griechenland exportiert. Dafür haben deutsche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Leistung erbringen
müssen, und dafür haben sie ihren fairen und gerechten
Lohn bekommen.

({9})

180 deutsche Unternehmen sind in Griechenland engagiert. Die deutschen Versicherungen und Renten- und
Pensionsfonds haben griechische Staatsanleihen gekauft;
denn diese Institutionen verfolgen sehr vorsichtige Anlagestrategien, und die vorsichtigste Strategie besteht darin, in Staatsanleihen zu investieren. Deswegen besitzt
im Grunde jede Versicherung in Deutschland griechische
Staatsanleihen. Insofern ist eine Verflechtung über die
Finanzmärkte offensichtlich. Ein griechischer Staatsbankrott hätte deswegen enorme Auswirkungen auf die
Wirtschafts- und Finanzbereiche in der gesamten Europäischen Union.

Nun kann man einwenden, dass Griechenland sehr
klein und seine Volkswirtschaft gegenüber der großen
europäischen Volkswirtschaft und der Stärke des Euros
unbedeutend ist. Ja, der Euro ist stark, und Europa hat
insgesamt eine starke Volkswirtschaft. Dagegen ist Griechenland relativ klein. Aber im September 2008 haben
auch viele Lehman Brothers für ein relativ unbedeutendes Finanzunternehmen gehalten, das man ruhig pleitegehen lassen kann. Die Folge war eine unabsehbare Kettenreaktion auf allen Finanzmärkten, die die ganze Welt
erschüttert hat. Deswegen rate ich, keine Experimente zu
machen, sondern dafür zu sorgen, dass Stabilität in Griechenland und in ganz Europa Einzug hält.

({10})

Die europäischen Partner sind bereit - ich sage das
ausdrücklich -, Griechenland Kredite, Darlehen zu geben, übrigens nicht nur die Europäer, sondern die Weltgemeinschaft. Im IWF sind viele Staaten vertreten, auch
die Amerikaner und die Chinesen sind dabei. Sie alle haben ein Interesse daran, dass Griechenland, dass Europa
insgesamt stabil bleibt. Darum geht es. Das Ziel des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen
Union ist es, die Wettbewerbsfähigkeit Griechenlands
schnell wiederherzustellen.

Was wichtig ist: Es geht hier um Nothilfe. In den
90er-Jahren, in den 80er-Jahren und in den 70er-Jahren
hat die Deutsche Bundesbank in vielen Fällen mit Hunderten von Milliarden D-Mark fremde Währungen stützen müssen, um den Aufwertungsdruck von der D-Mark
zu nehmen. Die Finanzexperten unter Ihnen wissen das.
Damals war diese Nothilfe notwendig, um eine Währung
und ein Land zu stabilisieren. Eine solche Nothilfe wird
auch jetzt geleistet, aber es muss klar sein: Diese Nothilfe ist die Ultima Ratio. Sie darf nicht dazu führen,
dass wir eine Transferunion bekommen.

Ich bin der Bundeskanzlerin sehr dankbar dafür, dass
sie in den letzten Wochen und Monaten hartnäckig geblieben ist. Es wäre das völlig falsche Signal an die
Weltgemeinschaft und an Europa gewesen, wenn wir mit
den Milliarden schon bereitgestanden hätten, nur weil
die Griechen schreien: Wir brauchen Geld.

({11})

Ich darf den sozialdemokratischen Außenminister von
Spanien, Herrn Moratinos, zitieren - das können Sie übrigens in der Süddeutschen Zeitung vom 30. April nachlesen -, der gesagt hat, wie hilfreich es gewesen sei, dass
die Bundesregierung hartnäckig geblieben sei. Er hat gesagt, nur dadurch sei es möglich gewesen, Athen zum
Sparen zu zwingen. Ich danke Ihnen, liebe Frau Bundeskanzlerin, dass Sie mit harter Hand gezeigt haben, dass
Deutschland zwar zur Solidarität bereit ist, aber nur zur
Nothilfe und nicht zu einer Transferunion. Darum geht
es.

({12})

Wir wollen, dass die Maßnahmen, die der IWF Griechenland jetzt verordnet hat, klar kontrolliert werden.
Der IWF hat das zugesagt. Es gibt regelmäßige Kontrollen. Griechenland bekommt Hilfe nur in dem Maße, in
dem es Fortschritte bei der Umstrukturierung seiner
Volkswirtschaft erzielt. Eines ist klar: Wir müssen jetzt
gemeinsam auf europäischer Ebene dafür sorgen, dass
das, was in Griechenland passiert ist, nicht wieder passieren kann. Deswegen braucht der europäische Stabilitätspakt nicht eine Aufweichung, wie sie damals unter
der rot-grünen Regierung geschehen ist, sondern er
braucht jetzt scharfe Zähne. Der europäische StabilitätsDr. Hans-Peter Friedrich ({13})

pakt muss für all diejenigen Staaten strafbewehrt sein,
die sich nicht an die Ordnung halten. Es sind schon einige Dinge - Volker Kauder hat sie aufgezählt - genannt
worden: Zahlungen einstellen, Stimmrecht aussetzen.
All diese Möglichkeiten müssen kommen.

Dann gibt es einen zweiten Aufgabenkomplex. Dieser
betrifft die Finanzmärkte. Die Finanzmärkte sind nicht
ursächlich für die Krise, aber sie haben in der letzten
Phase die Krise beschleunigt. Das ist vergleichbar mit
dem Borkenkäfer, der einem gesunden Baum nicht schaden kann. Aber wenn ein Baum krank ist, dann kommen
die Schädlinge. Im Fall Griechenlands waren es die
Finanzhaie, die spekuliert haben. Deswegen müssen wir
uns gut überlegen, wie wir mit dieser Frage umgehen. Es
ist hier des Öfteren über Leerverkäufe gesprochen worden. Ich sage: Ungedeckte Leerverkäufe, also wenn jemand Dinge verkauft, die er nicht hat, darf es nicht
geben. Es darf keine Kreditversicherungen geben für
Kredite, die es gar nicht gibt.

({14})

Wir sind auf dem richtigen Weg, und es wird alles
vorbereitet. Die entsprechenden Maßnahmen sind in
Brüssel in der Pipeline. Wir werden auf europäischer
Ebene mittels einer Derivaterichtlinie den Spekulanten
das Spielgeld aus der Hand schlagen. Aber machen Sie,
Herr Steinmeier, den Menschen in Deutschland bitte
nicht weis, wir könnten das national regeln. Die Finanzmärkte - das weiß doch jedes Kind - sind international,
zumindest aber europäisch. Wir sollten - das ist richtig den Mut haben, Dinge auf europäischer Ebene auch
dann zu machen, wenn unsere amerikanischen und unsere anderen Freunde nicht mitmachen. Ja, das ist wahr.
Diesen Mut sollten wir haben.

({15})

Aber erzählen wir den Leuten nicht, dass wir das national machen könnten; denn das ist nicht die Wahrheit.

Meine Damen und Herren, das Haus Europa hat ein
gutes Fundament. Aber in einigen Stockwerken dieses
Hauses ist Unordnung. Jetzt geht es darum, Ordnung zu
schaffen. Das kann ein starkes Land wie Deutschland
mit einer starken Regierungschefin. Die Bundesregierung und die Koalition sind entschlossen, diese Ordnung
in Europa zu schaffen.

Vielen Dank.

({16})