Barbara Lanzinger (NA), 2015-03-26:
Ich würde jetzt gern weiterreden. Das würde die Redezeit nur unnötig verlängern. - Nach der Einreichung
des Antrags auf Beihilfe von Großbritannien hat die
Kommission sachgerecht - wie in Artikel 108 Absatz 2
des Vertrags über die Arbeitsweise der EU vorgeschrieben - geprüft, ob es sich im Rahmen der bestehenden
Regelungen um eine ungerechtfertigte Beihilfe handelt.
Im Verlauf der eingehenden Prüfungen hatte sich Großbritannien dazu bereit erklärt, wesentliche Änderungen
an den Projektfinanzierungsbedingungen vorzunehmen.
Dadurch änderte sich die Sachlage, und die Kommission
ist der Auffassung, dass die staatliche Unterstützung
weiterhin in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht und dass eine unangemessene Wettbewerbsverzerrung im Binnenmarkt vermieden wird.

Die Bundesregierung hat den Beihilfebeschluss der
EU-Kommission zu Hinkley Point faktisch und rechtlich
analysiert und darauf basierend festgestellt, dass der Beschlusstext keine beihilferechtlichen Aussagen enthält,
die nach Ansicht der Bundesregierung so offensichtlich
rechtsfehlerhaft sind, dass eine Nichtigkeitsklage hinreichend erfolgversprechend wäre.

Aus diesen Gründen halte ich fest: Es war keine politische Entscheidung, sondern die Anwendung von europäischem Recht. Die EU-Kommission trifft in diesem
Bereich keine Entscheidung für oder gegen die Atomkraft, sondern sie prüft rein wettbewerbsrechtliche Fragen. Diese Prinzipien gelten übrigens auch für Förderregelungen für erneuerbare Energien.



An dieser Stelle komme ich zur politischen Antwort
auf Ihren Antrag: Die Fraktion Die Linke schreibt, dass
durch die Beihilfegewährung der EU-Kommission die
klima- und verbraucherfreundlichen erneuerbaren Energien eine massive Benachteiligung erfahren und ausgebremst werden. Hierzu möchte ich Sie auf eine Studie
hinweisen, die erstmalig darstellt, in welcher Höhe öffentliche Subventionen 2012 EU-weit gewährt wurden:
in Höhe von rund 140 Milliarden Euro. Am meisten profitiert davon haben laut dieser Studie die erneuerbaren
Energien mit über 40 Milliarden Euro.

({0})

Laut der Studie erhält Deutschland mit 25 Milliarden
Euro sogar die höchsten Energiehilfen in der Europäischen Union: 14,7 Milliarden Euro für Solarenergie und
10,1 Milliarden Euro nur für Onshorewindenergie. Hingegen werden fossile Energieträger nur halb so viel gefördert. Kernenergie macht mit 7 Milliarden Euro bei
von der EU genehmigten Subventionen in allen 28 Mitgliedstaaten zusammen genau 5 Prozent aus. Man kann
nun darüber diskutieren, ob es notwendig ist, diese überhaupt zu subventionieren. Das ist sicherlich diskussionswürdig.

Ich stimme der Fraktion der Grünen zu, dass wir eine
risikobehaftete Energieform, wie es die Nuklearenergie
ist, nicht fördern sollten. Deshalb haben wir in Deutschland die Energiewende und den Atomausstieg beschlossen. Das ist gut und richtig so. Dennoch müssen wir
deutlich sagen: Es ist unser nationales Projekt und keines, welches von allen 28 Mitgliedstaaten genauso mitgetragen wird. Es ist zweifellos wünschenswert, dass benachbarte Länder und auch die EU insgesamt eine besser
koordinierte Energiepolitik verfolgen und hierzu auch
gezielter auf erneuerbare Energien achten sollten. Dennoch obliegt es uns nicht, andere Mitgliedstaaten zu
maßregeln.

Mindestens genauso wünschenswert ist es auch, endlich mehr Wettbewerb in unsere stark subventionierte
- ich sage dies bewusst - und regulierte Energiewirtschaft zu bringen. Wir wollen Wettbewerb statt Subventionen.

({1})

So interpretiere ich auch Ihre heutigen Anträge. Sie
sprechen hiermit endlich ein Thema an, das wir auch in
Deutschland haben: Das EEG ist Subvention pur,

({2})

von Rot-Grün vor über 14 Jahren als Anschubfinanzierung für die schwach ausgeprägten erneuerbaren Energien richtigerweise eingeführt. Ich denke aber, diese ist
zunehmend zu überdenken.

({3})

Genau wegen dieses Instruments schaut die EU-Kommission auch bei uns sehr genau hin, inwieweit unser
energiewirtschaftlicher Wettbewerb verzerrt wird. Denn
der ursprüngliche Gedanke, einen Ausbau durch massive
Beihilfen zu fördern oder fördern zu müssen, ist schon
länger nicht mehr in diesem Ausmaß gegeben.

({4})

Wer im Glashaus sitzt, sollte - damit möchte ich
schließen - nicht mit Steinen werfen. Deshalb müssen
wir in Bezug auf staatliche Subventionen selbst sehr
stark aufpassen. Wir sollten niemanden kritisieren, wenn
wir nicht ganz sicher sind, dass wir selbst keinen Anlass
zur Kritik geben. Wir können Anregungen geben und ein
Beispiel für andere Länder sein, aber wir können sie zu
nichts zwingen.

Wir haben mit unserem Projekt Energiewende genug
eigene Herausforderungen - ich spreche bewusst nicht
von Problemen -, die angegangen werden müssen. Wir
sollten uns - damit meine ich ganz explizit auch die
Opposition - auf die aktuell in Deutschland zu bewältigenden Herausforderungen konzentrieren. In meiner
Rede letzte Woche habe ich es bereits so formuliert, und
ich möchte es Ihnen auch heute zum Abschluss mit auf
den Weg geben: Ich würde mich freuen, wenn Sie ihre
ganze Kraft, die Sie jetzt in Anträge stecken, verwenden,
um uns bei all unseren Vorhaben zu den wirklich wichtigen Themen in der Energiepolitik zu unterstützen.

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Danke schön fürs Zuhören.

({6})