Erpenbeck (NA), 1970-03-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde mich selbstverständlich bemühen, dem Rate ,des Präsidenten folgend eine Kürzung vorzunehmen. Ich möchte aber doch an den Anfang stellen: Wenn dieses Hohe Haus heute siebeneinhalb Stunden über

das Spannungsverhältnis der Freiheit und Rechte und des Rechtsschutzes des einzelnen und der Ansprüche und des Schutzbedürfnisses der staatlichen Gemeinschaft diskutiert hat, dann sollte man mit gleicher Leidenschaft dieses Spannungsverhältnis im Sachbereich der heute in erster Lesung zu beratenden Gesetzentwürfe diskutieren, weil es hier genauso wie in dem heute über den ganzen Tag behandelten Sachbereich um den Menschen geht, um die Freiheit, um das Recht des Menschen und um das Spannungsverhältnis gegenüber den Ansprüchen des Gemeinwohls.
Wenn wir die Förderung städtebaulicher Erneuerungs- und Entwicklungsmaßnahmen gesetzlich normieren, müssen wir wissen, daß der Maßstab dieser Normierung der Mensch ist: ,der Mensch in seinen Bedürfnissen und in seinem Anspruch auf freie Entfaltung der Persönlichkeit; der Mensch als Glied der Gemeinschaft, der Bürger als der, der auch für das Gemeinwohl mitverantwortlich zu bürgen hat; der Mensch als freier Bürger mit Recht auf Eigentum und gesundem Lebensraum.
Hier stellt sich die notwendig zu klärende Vorfrage, wie dieser Spannungsbereich des Rechtes und Anspruchs des einzelnen und der Verpflichtung und Verantwortung gegenüber dem Allgemeinwohl seinen Ausgleich findet. Das allein ist der Entscheidungsraum, in dem das Instrumentarium und die Gestaltungsnormen und -formen dieser Gesetzentwürfe zu realisieren sind.
Lassen Sie mich auch das Gemeinsame sagen, das den in erster Lesung vorliegenden Entwürfen eigen ist. Die Überzeugung, daß die nachhaltige Verbesserung der Umweltbedingungen des Menschen in der Industriegesellschaft zu den großen von unserer Gesellschaft noch ungelösten Aufgaben der Gegenwart und der Zukunft gehört, und die Tatsache, daß heute neben einem Regierungsentwurf zu diesem komplexen Thema gleichzeitig ein Initiativentwurf der CDU/CSU eingebracht wird, sollen weniger die parteipolitische Konkurrenz als vielmehr die entscheidende Bedeutung der gesetzlich zu ordnenden Materie unterstreichen. Die Erkenntnis der Notwendigkeit und Bedeutung eines Gesetzes zur Förderung von städtebaulichen Erneuerungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Stadt und Land ist nunmehr nach sieben Jahren intensiver Arbeiten an einer entsprechenden gesetzlichen Regelung Allgemeingut geworden.
Bei der Begründung des Initiativentwurfs unserer Fraktion, der Ihnen in Drucksache VI/434 vorliegt, muß ich den Namen des Mannes nennen - das tue ich mit großer Hochachtung -, der die große Zukunftsaufgabe städtebaulicher Erneuerung und Entwicklung unter ungleich geringerem allgemeinen und öffentlichen Verständnis und Interesse als erster in die parlamentarische Debatte einführte. Ich meine den damaligen Minister für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung, Paul Lücke.
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Wir sind 'ihm dankbar und sehen in seinem Wirken eine Verpflichtung.
Selbstverständlich hat in diesen sieben Jahren eine Entwicklung in der Beurteilung der Möglichkeiten von städtebaulicher Erneuerung und Entwicklung und der sich daraus ergebenden Konsequenzen stattgefunden. Unverändert aktuell ist aber der Kern der mit diesem Gesetz angestrebten Ziele geblieben. Die jahrelange Diskussion hat bei aller Dringlichkeit der Realisierung der erkannten Notwendigkeiten ein Gutes gehabt: Auf die Frage nach den Notwendigkeiten einer Verbesserung der Umweltbedingungen kann heute eine umfassendere Antwort gegeben werden, als das noch vor Jahren der Fall war und als es in früheren Gesetzentwürfen geschehen ist. Gerade das ist auch der entscheidende Grund .für unsere Initiative, denn nach unserer Meinung berücksichtigt der vorliegende Regierungsentwurf diese Weiterentwicklung nur unzureichend. Wir möchten in den nächsten Monaten kein Gesetz verabschieden, das vielleicht noch den Erfordernissen des heutigen Tages gerecht wird, aber schon für die nahe Zukunft nur noch wenig Tauglichkeit hat.
Meine Damen und Herren, Städte sind niemals für einen kurzen Zeitraum gebaut, und Maßnahmen zu ihrer Erneuerung und künftigen Neuentwicklung müssen zumindest auf die Erfordernisse einer mittelfristigen Zukunftsprojektion bezogen sein. Ich denke nicht daran, mich unter Berufung auf die Erkenntnisse und Schlußfolgerungen futurologischer Experten in Visionen der Stadt der Zukunft zu flüchten. Mir scheint allerdings - hier lehne ich mich an ein Wort von Professor Dr. Hans Paul Bahrdt ({1}) an, das er auf dem 42. Bundestag des BDA gesagt hat -, daß man sich heute über die Zukunft nur Gedanken macht, soweit sie in weiter Ferne liege, daß aber der Gedanke an die nahe Zukunft so gern verdrängt werde, weil sich zu deutlich zeige, welche Verkrustungen aufgebrochen werden müßten und was an Vorstellungen umgepflügt werden müsse. Ich meine, daß wir uns - wenn überhaupt - gerade im Hinblick auf den Städtebau und die Beurteilung seiner Notwendigkeiten einer Futurologie mittlerer Reichweite bedienen sollten. Sie ist sicher viel schwieriger, weil wir dann vielleicht noch selber mit den Ergebnissen konfrontiert werden und weil sich dann vielleicht ein Zukunftsbild ergibt, das von uns kaum noch verantwortet werden kann.
Was die Frage nach den Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer Verbesserung der Umweltbedingungen angeht, so wurde bisher zumeist an eine Erneuerung der überalterten Bausubstanz gedacht. Die unbestrittene Notwendigkeit der Sanierung der gebauten Umwelt darf aber nicht den Blick für noch größere Zukunftsaufgaben verstellen, die sich aus einer vorhersehbaren Entwicklung unserer Gesellschaft ergeben. Aus dieser vorhersehbaren Entwicklung ergibt sich z. B. die Notwendigkeit, jährlich etwa 500 000 neue Wohnungen mit menschengerechten Umweltbedingungen zu bauen. So bedeutsam die Erneuerung von 20 000, 30 000 oder 50 000 Wohnungen im Jahr für unsere Städte und Dörfer auch ist, so bleibt die große Aufgabe doch die Entwicklung einer zukunftsweisenden Siedlungsstruktur.
Die vorhandene unausgeglichene Raum- und Siedlungsstruktur wird nicht verbessert werden können, wenn nicht der Gesetzgeber Entwicklungsziele weist und das Instrumentarium zur Erreichung dieser Ziele schafft.
Jede Gesellschaft, meine Damen und Herren, ist abhängig von dem Raum, auf dem sie sich entwickeln kann. Deshalb muß die Gesellschaftspolitik das Zielsystem für eine bewußte Gestaltung der menschlichen Umweltbedingungen formulieren, und so darf sich ein Gesetz zu Verbesserung der Siedlungsstruktur nicht damit begnügen, ein bodenrechtliches Instrumentarium zu schaffen, sondern es muß die vom Gesetzgeber gewollte gesellschaftspolitische Zielrichtung mit angeben. Dabei muß das in der Verfassung garantierte Recht auf freie Entfaltung .der Persönlichkeit ebenso berücksichtigt werden wie das aus dem Grundsatz der sozialen Chancengleichheit entspringende Recht auf gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Teilen des Bundesgebiets.
Meine Damen und Herren! Ein Gesetz, das die Siedlungsstruktur beeinflussen soll und das damit städtebauliche Maßnahmen der Entwicklung und Erneuerung fördern und bestimmen soll, darf den gesellschaftspolitischen Grundsatzentscheidungen über das Bodeneigentum nicht ausweichen. Die Frage „Wem sollen unsere Städte gehören?" muß von uns klar und eindeutig beantwortet werden. Ein Gesetz zur Verbesserung der Siedlungsstrukturen muß, Art. 14 des Grundgesetzes folgend, Inhalt und Schranken des Bodeneigentums so bestimmen, daß dessen Gebrauch dem Eigentümer größeren Nutzen bringt und zugleich dem Wohl der Allgemeinheit dient. Nur so kann die Gesellschaft eine ihr dienende und von ihr bestimmte Siedlungsstruktur realisieren.
Für die vom Grundgesetz garantierte Individual-und Sozialfunktion jeglichen Eigentums ist die Tatsache von Bedeutung, daß sich unsere expansive Industriegesellschaft hinsichtlich des zur Verfügung stehenden Grund und Bodens bei räumlich und finanziell sehr begrenzten Erschließungsmöglichkeiten einem steigenden Wohnungs- und Siedlungsbedarf sowie gemeinwohlbedingten größeren Umwidmungen privaten Eigentums gegenübersieht.
Die soziale Belastung und Verpflichtung des begrenzt verfügbaren Grundeigentums ist damit in den Vordergrund des öffentlichen Interesses getreten. Natürlich muß diese Tatsache bei einem zeitgemäß zu novellierenden Bodenrecht entsprechend berücksichtigt werden. Ein den gesellschaftspolitischen Notwendigkeiten gerecht werdendes Städtebauförderungsgesetz muß eine planvolle, zukunftgerichtete Entwicklung des Raumes ermöglichen und der Erneuerung der Städte und Dörfer dienen.
Meine Damen und Herren! Die Sozialverpflichtung des Grundeigentums braucht nicht zu einer Sozialisierung des Bodens zu führen.
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Es gibt auch auf der Basis des Privateigentums
durchaus die Möglichkeit, Sozial- und Individualfunktion des Grundeigentums miteinander zu verbinden. Ich behaupte nicht, daß im Regierungsentwurf Ansätze dieser Zielsetzung nicht zumindest verbal vorhanden wären.
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Nur genügen unseres Erachtens hier keineswegs Deklamationen. Die Entschließung des Bundesrates fordert geradezu dazu auf, den Regierungsentwurf in dieser Hinsicht zu ergänzen, bei allen Maßnahmen die Grundsätze der Raumordnung und Landesplanung stärker zu berücksichtigen und geeignete Institutionen zu schaffen, die eine Erhaltung und eine breite Streuung des Eigentums ermöglichen.
Bei dieser Gelegenheit muß ich kritisch bemerken, daß allein schon die Vielzahl der Anträge und Empfehlungen des Bundesrates eine wesentliche Veränderung und Ergänzung des Regierungsentwurfs nahelegt. Uns erscheint er aber in einigen wesentlichen Punkten so reformbedürftig, daß „Sanieren" hier nicht genügt, sondern daß wir hier schon erneuern müssen.
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Ich muß jenen entgegentreten, die immer wieder und immer noch der CDU/CSU vorwerfen, sie habe im 5. Bundestag die Verabschiedung eines Städtebauförderungsgesetzes verhindert:
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Der heute vorliegende Regierungsentwurf und die Bemerkungen des Bundesrates dazu zeigen allzu deutliche daß die im 5. Bundestag zur Beratung verfügbare Zeit eben nicht ausreichte. Ein solches Gesetz, meine Damen und Herren, ist entsprechend seiner Zielsetzung ungeeignet, einer vordergründigen parteipolitischen Erfolgsmeldung willen unsolide und ungenügend beraten zu werden.
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Und noch eines sei gesagt: Das Städtebauförderungsgesetz ist wichtig, es ist sogar sehr wichtig. Es ist aber keine Wunderwaffe, die mit einem Schlage die kommunale, soziale, volkswirtschaftliche und finanzielle Problemstellung künftiger städtebaulicher Handlungen lösen könnte.
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Es ist nicht mehr, aber es soll auch nicht weniger sein als ein an klaren gesellschaftspolitischen Normen ausgerichtetes Leitinstrument vernünftiger, kontinuierlicher Entwicklung, und es wäre schlecht, wenn parteitaktische oder gar wahltaktische Überlegungen etwas anderes daraus zu machen versuchten. Die Ernüchterung nach unverantwortlich hoch geschraubten Erwartungen wäre groß, und zwar, was viel schlimmer ist, zum Schaden aller.
Zwar ist der Regierungsentwurf in einzelnen Teilen gegenüber früher besser geworden, vor allem in den Bestimmungen, die auf die Beratungen des federführenden Ausschusses der letzten Periode gründen. Allerdings ist er in anderen Teilen auch hinter den seinerzeitigen Beratungen zurückgeblieben.

Der Entwurf der CDU/CSU stellt die Förderung von städtebaulichen Erneuerungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Vordergrund und sieht Zwang nur insoweit vor, als es unbedingt nötig ist. Das kommt bereits in dem Gesetzestitel zum Ausdruck, und das ist das Leitmotiv der gesamten Konzeption. Nach Auffassung meiner Fraktion hängt das Gelingen der großen Aufgaben, die man sich mit dem Gesetz gestellt hat, entscheidend davon ab, daß es gelingt, die Eigentümer von Grund und Boden und alle sonstigen Betroffenen zur Mitwirkung bei der Erneuerung und Entwicklung zu gewinnen.
Die Erfahrungen im Wohnungsbau in der Wiederaufbauphase der letzten Jahrzehnte lehren uns, daß die Aufgabe städtebaulicher Erneuerung und Entwicklung technisch und finanziell nur durch praktisches und vor allem finanzielles Engagement der Bürger bewältigt werden kann, beträgt doch die finanzielle Größenordnung der auf diesem Gebiet im Laufe der nächsten Jahrzehnte erforderlichen Maßnahmen mehrere hundert Milliarden D-Mark.
Die CDU/CSU ist sich voll bewußt, daß dem Grundsatz der Sozialbindung des Grundeigentums gerade bei der städtebaulichen Erneuerung und Entwicklung besondere Bedeutung zukommt. Soweit Eingriffe in das Eigentum notwendig und unvermeidlich sind, sind sie auch in unserem Gesetzentwurf vorgesehen. Wir lehnen aber Eingriffe in das Eigentum ab, die zur Erreichung der Gesetzesziele nicht unbedingt erforderlich sind. Darin unterscheidet sich unser Gesetzentwurf vorn Regierungsentwurf, bei dem die Erweiterung der Befugnisse der Gemeinde und der öffentlichen Hand sehr im Vordergrund steht. Wir sind der Meinung, daß die Durchführung der Erneuerung und Entwicklung in erster Linie den Eigentümern obliegt und daß sie hierbei von der Gemeinde unterstützt werden sollten. Unser Entwurf geht deshalb davon aus, daß die Gemeinde subsidär tätig wird.
Wer daraus eine gewisse Kommunalfeindlichkeit der CDU/CSU konstruiert, wie es in einer Stellungnahme der SPD-Fraktion vom 6. März zum Ausdruck kam, sollte sich noch einmal gründlich auf Aufgaben und Beziehungen im Verhältnis „Bürger-Gemeinden" besinnen. Er wird dann sicher sehr schnell zu dem Ergebnis kommen, daß die entscheidende Grundlage eines guten Gemeinwesens eine größtmögliche Entfaltungsmöglichkeit und Mitwirkungsbereitschaft der Bürger ist.
Um den mitwirkungswilligen Eigentümern ihre Aufgabe zu erleichtern, ist von uns auch der Zusammenschluß zu einem Erneuerungs- oder Entwicklungsverband oder einem Eigentümerverband vorgesehen. Wir bedauern, daß die diesbezüglichen Vorschriften, die in den früheren Gesetzentwürfen enthalten waren, im jetzigen Regierungsentwurf gestrichen sind.
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Die vom Herrn Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen vor dem Bundesrat abgegebene Erklärung, eine bundesrechtliche Regelung sei im Hinblick auf die unterschiedlichen körperschaftsrechtlichen Regelungen der Länder zu schwierig, kann nicht befriedigen. Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, daß hier der Grundsatz "teile und herrsche" zugunsten der Gemeinde gelten und die Streichung dieser Vorschriften nicht dem Schutz des Eigentümers sondern eher der Schwächung seiner Position dienen soll.
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Die früheren Vorschriften, die einen Zusammenschluß dann zuließen, wenn mehr als die Hälfte der Grundeigentümer dazu bereit war, schien uns eine durchaus brauchbare Grundlage, ein durchaus brauchbarer Ansatzpunkt zu sein.
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Wir sind der Meinung, daß die Durchführung der Erneuerung und Entwicklung durch die Eigentümer nicht daran scheitern darf, daß sich eine Minderheit ihr widersetzt. Den berechtigten Interessen einer solchen Minderheit kann dadurch Rechnung getragen werden, daß die Betreffenden die Übernahme ihres Grundstücks zum gesetzlichen Preis verlangen können.
Darüber hinaus wollen wir mit unserem Entwurf die Möglichkeit schaffen, Erneuerungs- und Entwicklungsgesellschaften für die Dauer von mindestens 30 Jahren zu gründen. An diesen Gesellschaften können sich die Gemeinden, Körperschaften des öffentlichen Rechts, Kreditinstitute und andere natürliche und juristische Personen mit Sach- und Geldeinlagen beteiligen. Für die Einlagen werden Namensaktien oder sonstige Gesellschaftsanteile gewährt. Die Beteiligten haben ein Wahlrecht zwischen der Zuteilung eines Grundstücks und der Ertragsbeteiligung. Wir wissen, daß wir mit dieser Bestimmung Neuland betreten haben, glauben aber, damit eine durchaus zukunftgerichtete Möglichkeit aufzuzeigen.
Meine Damen und Herren, wir sind gerne bereit, in den Ausschußberatungen in konkrete Überlegungen einzutreten, wie z. B. auch das alte Genossenschaftsprinzip modern und zeitgerecht ausgeformt und für den Städtebau der Zukunft genutzt werden kann und wie neue Eigentumsformen damit eröffnet werden können. Eine Entschließung des Bundesrates, wenn sie das auch nicht ,ausspricht, geht ja durchaus in diese Richtung. Man könnte so Wohnungsinhabern die Möglichkeit geben, Genossenschaftsanteile in Höhe des Durchschnittswerts ihrer Wohnung zu 'erwerben, die mit einem ständigen Wohnrecht verbunden sind und je nach dem Wert der Wohnung mit dem früheren Mietpreis aufgerechnet werden. Hier könnte auch durch Einschaltung von Bausparkassen zur Vorfinanzierung von Genossenschaftsanteilen und durch die dann an die Stelle der Miete tretende Sparbeiträge der bisherige Mieter allmählich zum lastenfreien Eigentümer einer von ihm benutzten Wohnung werden. Damit könnte dann auch jenen, die kein Interesse oder auch keine Möglichkeit haben, ein eigenes Haus zu bauen, die Chance gegeben werden, trotzdem Immobilienvermögen zu erwerben.
Meine Damen und Herren, die volkswirtschatflich bedeutsame Nebenwirkung der Umwandlung von Arbeitseinkommen in Sparkapital sei nur am Rande bemerkt, ebenso der Hinweis, auf eine durchaus interessante Variante in der Diskussion um die Vermögensbildung. Sie sehen, welche Gestaltungs- und Ausformungsmöglichkeiten auch noch bei den vorliegenden Entwürfen bestehen.
In besonderem Maße stellt unser Entwurf darauf ab, auch durch steuerliche Anreize die Mitwirkung der Eigentümer und sonstiger Interessierter zu fördern. Dieses Kapitel ist im Regierungsentwurf allzu kurz gekommen. Den in diesem Zusammenhang 'erhobenen Vorwurf, mit den steuerlichen Vergünstigungen würde man insbesondere kapitalstarke Mitwirkende bevorteilen, lasse ich nicht gelten. Die große städtebauliche Erneuerungs- und Entwicklungsaufgabe ist nicht zu bewältigen - ich wiederhole es -, wenn es nicht gelingt, dabei weitgehend den finanziellen Einsatz möglichst vieler Bürger einzuschalten. Die Vorteile der Erneuerung und der Entwicklung kommen allen in dem Bereich und darüber hinaus wohnenden Bürgern zugute.
Auch bei der Durchführung der Erneuerung oder Entwicklung durch die Eigentümer müssen hoheitliche Aufgaben wie die Erklärung zum Erneuerungs und Entwicklungsgebiet, 'die Bauleitplanung, die Bodenordnung, die Erschließung selbstverständlich grundsätzlich der Gemeinde überlassen bleiben. Wir sind aber im Gegensatz zum Regierungsentwurf der Meinung, daß dabei eine wesentlich stärkere Einschaltung der Betroffenen notwendig ist. Etwas mehr Demokratie ist eine Forderung, ,die durchaus auch für das Städtebauförderungsgesetz Geltung haben sollte. Daher möchten wir sicherstellen, daß der betroffene Bürger vom Beginn möglicher Maßnahmen an an der Vorbereitung, Durchführung und Gestaltung beteiligt wird. Eine möglichst reibungslose und rechtlich abgesicherte Zusammenarbeit mit der öffentlichen Hand, hier Irrsonderheit der Gemeinde, wird sicher am ehesten zum Ziel führen. Diese Einschaltung der Betroffenen wird dazu beitragen, ihre eventuellen Vorbehalte gegen geplante Maßnahmen zu beseitigen und 'ihr Interesse an aktiver Mitarbeit zu wecken.
Unser Entwurf sieht vor, daß der Erklärung zum. Erneuerungs- und Entwicklungsgebiet vorbereitende Untersuchungen vorangehen. Bereits zu diesem Zeitpunkt soll den Betroffenen Gelegenheit zu Informationen und Stellungnahmen gegeben werden.
Bei der Durchführung der Erneuerung oder Entwicklung müssen hoheitliche Zwangsmittel auf das notwendige Mindestmaß beschränkt bleiben. Hier haben wir gegen verschiedene Punkte des Regierungsentwurfs Bedenken. Sie beziehen sich vor allem auf die Ausgestaltung der Bodenverkehrsgenehmigung, des gemeindlichen Grunderwerbsrechts, der Entschädigungsregelung und der Reprivatisierungsverpflichtung.
Wir halten z. B. eine Preiskontrolle im Rahmen der Bodenverkehrsgenehmigung für falsch. Wir wissen aus den Erfahrungen der Vergangenheit, daß mit derartigen Preiskontrollen die auch von uns gewünschte Preisstabilität nicht erwirkt wird. Der Preisstopp für Grundstücke hat oft genug zu Preisen unter dem Ladentisch und zu beurkundeten Scheinpreisen geführt. Wir möchten nicht, daß diese unerfreulichen Zustände durch das Städtebauförderungsgesetz erneut begünstigt werden.
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Außerdem besteht ein öffentliches Interesse daran, daß auch in Erneuerungs- und Entwicklungsgebieten die Mobilität des Grundstücksverkehrs erhalten bleibt. Auch vom Standpunkt der öffentlichen Hand besteht kein .Bedürfnis für eine solche Preiskontrolle. Die Erneuerung oder Entwicklung wird bei Verzicht auf eine solche Regelung nicht behindert. Selbst wenn ein Grundstück zu einem höheren als dem anteiligen Preis verkauft würde, hätte das auf eine spätere Enteigungsentschädigung keinen Einfluß, da nach dem Gesetz nur die gesetzlich festgelegte Entschädigungssumme zu zahlen ist und der Käufer, der auf einen höheren Kaufpreis eingegangen ist, auf sein Risiko gehandelt hat. Wir sind daher gegen eine derartige Preiskontrolle, die auch den Verwaltungsdirigismius ohne Not vermehrt.
Das gleiche gilt für das gemeindliche Grunderwerbsrecht. Wir lehnen es ab, da es der Sache nach eine vereinfachte Enteignung ist, ohne den rechtsstaatlichen Anforderungen an eine Enteignung zu genügen. Wir können nicht einsehen, daß der Enteignungsbegünstigte selbst über die Enteignung entscheiden soll. Das ist in diesem Falle noch um so bedenklicher, als der Regierungsentwurf noch nicht einmal das Vorhandensein eines Bebauungsplans dabei voraussetzt. Wenn verschiedentlich behauptet wind, daß .das gemeindliche Grunderwerbsrecht keine Enteignung sei, so müssen wir dem widersprechen, denn ein Zwangskaufvertrag, in dem einem Eigentümer Bedingungen aufgezwungen werden, mit denen er nicht einverstanden ist, ist und bleibt eine Enteignung.
Wir verkennen auf der anderen Seite natürlich nicht, daß in Erneuerungs- und Entwicklungsgebieten Enteignungen dann nötig sind, wenn der Eigentümer die Mitwirkung endgültig versagt und auch ernsthafte Bemühungen um freihändigen Erwerb fehlschlagen. In diesen Fällen geht unser Entwurf über den Entwurf der Regierung hinaus. Wir sind ebenso wie der Bundesrat der Auffassung, daß in diesen Fällen in Erneuerungs- und Entwicklungsgebieten das Enteignungsverfahren beschleunigt werden muß, sobald der Bebauungsplan rechtskräftig geworden ist. Das Enteignungsverfahren darf nicht zu untragbaren Verzögerungen zum Schaden der übrigen Betroffenen führen. Wir glauben, dem auch mit geeigneten Bestimmungen Rechnung zu tragen.
Was nun die Höhe der Entschädigungen angeht, sind wir - in Übereinstimmung mit dem Regierungsentwurf - selbstverständlich der gleichen Meinung, daß ungerechtfertigte Gewinne an Grund und Boden gesetzlich ausgeschlossen werden müssen. Wir haben aber 'erhebliche Bedenken dagegen, daß der Zeitpunkt, von dem an Wertsteigerungen unberücksichtigt bleiben, unbestimmt ist. Die Frage, bis zu welchem Zeitpunkt die Enteignungsbehörde bei

der Ermittlung des Grundstückswertes zurückgehen muß, bleibt bei der Regierungsvorlage offen. Hierdurch wird ein Unsicherheitsfaktor in die Entschädigungsregelung getragen, der zu einer Häufung gerichtlicher Streitigkeiten geradezu herausfordern muß. Wir haben deshalb in unserem Entwurf einen festen Stichtag für die Wertermittlung vorgesehen. Es ist der Tag, an ,dem die vorbereitenden Untersuchungen durch Gemeinderatsbeschluß bekanntgemacht werden.
Im Gegensatz zum Regierungsentwurf sind wir auch der Meinung, daß der Härteausgleich ein Teil der Entschädigungsregelung sein muß und daß darauf ein Rechtsanspruch bei Vorliegen entsprechender Voraussetzungen gegeben sein soll. Es kann nicht in das Ermessen der Gemeinde gestellt werden, ob ein Härteausgleich zu gewähren ist oder nicht. Das gleiche gilt für Mieter und Pächter im Erneuerungs und Entwicklungsgebiet, die ihren Wohn- oder Geschäftsraum oder ihr Pachtland verlieren, ohne daß ihnen nach dem Bundesbaugesetz eine Entschädigung zu zahlen wäre. Die im Regierungsentwurf vorgesehene Regelung des Härteausgleichs halten wir auch aus Gründen der Verfahrensvereinfachung für nicht glücklich, da zwei Verfahrensgänge bei zwei verschiedenen Behörden vorgesehen sind.
Im Regierungsentwurf fehlt auch eine Entschädigungsregelung für jene, die im Zuge des gemeindlichen Genehmigungsverfahrens Nutzungsbeschränkungen hinnehmen müssen. Diese Beschränkungen können unter Umständen bis zu einem Jahrzehnt oder gar darüber hinaus andauern. Das kann nach unserer Meinung sowohl wegen der Unbilligkeit als auch aus verfassungsrechtlichen Bedenken nicht länger entschädigungslos hingenommen werden, als es vergleichbar auch im Bundesbaugesetz geregelt ist.
Bedenken haben wir ferner gegen die in der Regierungsvorlage enthaltene Vorschrift über die Reprivatisierungspflicht geltend zu machen. Sie enthält nämlich einige Lücken, die zumindest die Gefahr einer weitgehenden Kommunalisierung der im Erneuerungs- bzw. Entwicklungsbereich von der Gemeinde oder von den von ihr beauftragten Trägern erworbenen Grundstücke in sich birgt. Wir wünschen, daß die Entscheidungen der Gemeinde in der Frage der Reprivatisierung justitiabel gemacht werden, und haben deshalb in unseren Entwurf eine Vorschrift aufgenommen, nach der diejenigen Eigentümer, die ihr Grundstück für die Durchführung der Erneuerung und Entwicklung hergeben mußten, vor der späteren Reprivatisierung von der Gemeinde anzuhören sind und dabei festzustellen ist, ob sie den Rückerwerb ihres früheren Grundstücks, den Erwerb eines anderen Grundstücks oder eines anderen dinglichen Rechts wünschen. Dem Eigentümer, der bei der Reprivatisierung nicht berücksichtigt werden kann, ist ein begründeter Bescheid zu geben. Bei der Veräußerung an einen früheren Eigentümer muß die Gemeinde das Grundstück zum Selbstkostenpreis abgeben. Selbstverständlich kann sie ihre Kosten dem Grundstückspreis zuschlagen. Aber wir sollten sehr wohl Obacht geben, daß nicht auch bei Reprivatisierungen der Grundstückspreis ansteigt.
Wir haben vor allen Dingen Bedenken gegen die Vorschrift im Regierungsentwurf, daß ein Erneuerungs- oder Entwicklungsträger ,auf eigene Rechnung tätig werden kann. Wir sind der Meinung, daß Erneuerungs- und Entwicklungsträger nur als Treuhänder tätig werden dürften und damit auch im gleichen Umfang wie die Gemeinden reprivatisierungspflichtig sein müßten.
Meine Damen und Herren, wir haben bei dem sogenannten bodenrechtlichen Instrumentarium keine unterschiedlichen Regelungen für Erneuerungs- und Entwicklungsgebiete getroffen. Es mag sein, daß die in Entwicklungsgebieten wohnenden oder auch besitzenden Betroffenen weniger von der Möglichkeit Gebrauch machen, sich an der Durchführung der Maßnahmen selbst zu beteiligen. Wer aber die Bereitschaft zur Mitwirkung hat, der darf daran auf keinen Fall gehindert werden.
Meine Damen und Herren, schließlich noch ein Wort zur Finanzierung. Wir begrüßen es, daß der Regierungsentwurf erstmalig einen festen Finanzierungsbeitrag des Bundes vorsieht. Wenn auch im Entwurf an Stelle der Zahlen zunächst nur Pünktchen eingesetzt sind, kommt es doch auf die Auffüllung dieser Pünktchen an. Der Herr Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen hat inzwischen erklärt, daß in den Jahren 1971 bis 1973 in .der mittelfristigen Finanzplanung ein Bindungsrahmen von 450 Millionen DM vorhanden sei. Wenn man die hier heute verkündeten Prioritäten ernst nimmt, sollte es möglich sein, auch die von uns gewünschten 500 Millionen DM zu erreichen.
Sicher 'ungenügend. ist die Regelung der Regierungsvortage, die für die Zeit nach 1973. Es ist nämlich nichts vorgesehen. Die Regierungsvorlage schweigt sich aus und überläßt die Höhe der bereitzustellenden Bundesmittel 'der mehrjährigen Finanzplanung ohne Zahlenangabe. Da es aber bei den Erneuerungs- und Entwicklungsmaßnahmen um langfristige Maßnahmen geht, müssen auch für die Zeit mach 1973 die jährlichen Bundesbeiträge im Städtebauförderungsgesetz festgelegt werden.
Unser Entwurf sieht deshalb vor, daß der Bundesbeitrag für das Jahr 1974 auf 300 Millionen DM festgelegt wird und sich dann in den nächsten zehn Jahren jährlich um 10 % erhöht. Das entspricht im System der Regelung, die früher im Zweiten Wohnungsbaugesetz getroffen wurde und sich durchaus bewährt hat.
Wir sind auch der Meinung, daß für die Bundesmittel unabhängig von den jährlichen Schwankungen des Bundeshaushalts eine Rechnungsgrundlage gefunden werden kann, wenn das Rückflußaufkommen aus den früheren Wohnungsbaumitteln erhöht wird. Der Entwurf der CDU/CSU sieht deswegen vor,eine Mobilisierung der öffentlichen Baudarlehen vorzunehmen. Der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen soll im Einvernehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden darauf hinwirken, daß die öffentlichen Baudarlehen, vor allem solche, deren Zinsen auf Grund des Zinserhähungsgesetzes bereits auf 4 % erhöht .sind, auf Kapitalmarktmittel umgeschuldet werden. Die Zins2024 
differenz kann gegebenenfalls für die Dauer von zwei Jahren dm begrenzten Umfang von der öffentlichen Hand übernommen werden. Meine Damen und Herren, obwohl es gerade beim Geld hier im Saale etwas dunkler wurde, meine. ich doch, daß wir hier die Hoffnung haben dürfen, daß eis auf dem Gebiet der Finanzierung ides Städtebaus und des Städtebauförderungsgesetzes für die Zukunft nicht unbedingt finster ist.
Meine Redezeit geht zu Ende. Deswegen möchte ich zusammenfassend folgendes sagen. Mir scheint, daß dem federführenden fund den mitberatenden Ausschüssen sowie allen interessierten Verbänden und Persönlichkeiten und zuletzt diesem Hohen Hause eine große, zukunftsweisende und zukunftsgestaltende Aufgabe übertragen wurde. Es geht dabei - ich komme auf meine Anfangsworte zurück - um nichts anderes, als die Synthese zwischen Freiheit und Ordnung in der Gestaltung unseres Raumes und der Umweltbedingungen der künftigen Generationen zu suchen, Bedingungen für die Menschen einer freiheitlichen Gesellschaft, in der das Leben ganz einfach menschenwürdig ist.
Meine Damen und Herren, es mag dem einen oder anderen nicht ganz erklärlich sein, daß ich in der Begründung keine Sonderinteressen einzelner Gruppen angesprochen habe. Dieses Gesetz, für das heute zwei Entwürfe eingebracht wurden, betrifft uns .alle. Sicher sind die einen mehr davon berührt als die ,anderen. Aber nur der Blick auf alle, auf das Gemeinwohl läßt uns auch die Rechte und Pflichten des einzelnen klar sehen.
Die Haus- und Grundbesitzer in den Städten, die Landwirte und Bodenbesitzer in den Entwicklungsgebieten, die Mieter und Pächter, die Städteplaner und Städtebauer, die Gesellschaften und Unternehmungen, die Gemeinde- und Stadträte, sie alle erwarten wie wir von diesem Gesetz und von uns als Gesetzgeber eine gute, eine gerechte, einen ihnen dienende Lösung. Sie wird ihnen dienen, wenn es uns gelingt, in unseren Beratungen aus den vorliegenden Entwürfen ein Gesetzeswerk zu machen, von dem man sagen kann, daß es dazu beiträgt, den Lebensraum der Bürger in unserem Volk besser und schöner zu gestalten.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen, Herr Dr. Lauritzen. Er hat 30 Minuten angemeldet.