walter riester (NA), 2008-12-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Mehrere Redner haben schon darauf hingewiesen: Dem
Gesetz kommt in der Tat eine ganz erhebliche Bedeutung zu. Vergabeleistungen in Höhe von rund
260 Milliarden Euro bekommen hiermit einen Regelungsrahmen, und zwar in zwei Richtungen. Ich möchte
das nicht nur auf diejenigen, die Aufträge vergeben, und
diejenigen, die eine Leistung erbringen, also die Unternehmer, begrenzen. Denn es geht angesichts von Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die die Arbeit leisten, auch um die Frage, unter welchen
Bedingungen die Leistung erbracht wird. Das ist ein
ganz wichtiger, ein entscheidender Punkt.

Es ist darauf hingewiesen worden, dass es beim Gesetzgebungsverfahren mehrere Zielsetzungen gab: mehr
Rechtssicherheit, mehr Klarheit, mehr Vereinfachung,
mehr Mittelstandsfreundlichkeit. Ich bin der Auffassung,
dass es gelungen ist, diese Ziele zu erreichen. Herr
Burgbacher, wenn Sie kritisieren, dass im Gesetzentwurf
bürokratische Elemente enthalten seien, die nicht mittelstandsfreundlich seien, dann mögen Sie sich damit absolut legitim auf eine Position der FDP beziehen. Das ist
auch Ihre Aufgabe.
({0})

Ebenso mögen Sie sich auf die Aussage eines Wissenschaftlers, den Sie hier anführen, beziehen.

({1})

Aber Sie können sich nicht auf den Mittelstand beziehen. Ich zitiere aus einem Schreiben, das wir alle erhalten haben, vom Zentralverband des Deutschen Handwerks, der immerhin 750 000 Betriebe mit 4,5 Millionen
Beschäftigten vertritt:

Wir bitten Sie, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen.
Da der vorgelegte Gesetzentwurf zu einer Vereinfachung des Vergaberechts, zu mehr Rechtssicherheit
sowie insbesondere zu einer Stärkung des Mittelstandes führen wird, begrüßen wir diesen Gesetzentwurf ausdrücklich …

({2})

Hier spricht ein Verband legitim für den Mittelstand.
Ihre Position ist unbestritten eine Position der FDP.

Kollegin Andreae, ich stimme Ihnen in vielen Punkten zu.

({3})

Trotzdem komme ich im Ergebnis zu einer anderen Entscheidung, und zwar nicht deswegen - das sage ich Ihnen ganz offen -, weil ich der Koalition angehöre, sondern weil ich überzeugt bin, dass wir hier einen sehr
guten Gesetzentwurf vorliegen haben, von dem ich
hoffe, dass er wirken wird.

Sie sagen beispielsweise völlig zu Recht, dass der Gesetzgeber in der Frage der Tarifgestaltung, wie sie in den
Gesetzentwurf aufgenommen worden ist, an der Grenze
seiner Möglichkeiten ist. Davon verstehe ich etwas, und
diese Meinung teile ich völlig. Fragen wie Allgemeinverbindlichkeit und Mindestlohn müssten im Tarifvertragsgesetz anders geregelt werden. Auch diese Auffassung teile ich. Aber das ist nichts, was ich an diesem
Entwurf kritisiere. Der Gesetzentwurf geht in dieser
Frage so weit, wie es auf der Grundlage des gegenwärtigen Rechts und der gegenwärtigen Rechtsprechung
möglich ist.

In der breiten Diskussion, die wir geführt haben - ich
finde, das war notwendig und wichtig, auch über den
langen Zeitraum -, ging es auch um die Frage, welche
Kriterien im Zusammenhang mit der Vergabe einzubeziehen sind. Für mich war sehr interessant, dass die
Frage der Gesetzestreue in dem Ausschuss, in dem ich
vertreten bin, eine kurze Intervention eines Juristen der
Union ausgelöst hat, der sagte: Hier geht es nicht um Gesetzestreue, das ist doch absolut selbstverständlich; hier
geht es um Tariftreue. - Nein, es geht um Gesetzestreue.
Herr Nüßlein, so selbstverständlich, wie Sie es darstellen, ist es leider - ich bedaure das - nicht. Der BDI kritisiert in seinem Schreiben - für mich sehr überraschend den Begriff Gesetzestreue und schreibt: „Die Einführung
dieses unbestimmten Rechtsbegriffes ist überflüssiger

Bürokratismus.“ Was ist das für ein Verständnis von Gesetzestreue, wenn man diesen Begriff als unbestimmten
Rechtsbegriff bezeichnet, der überflüssigen Bürokratismus bringe?

Deswegen ist es wichtig, aufzuzeigen, dass durch die
deutschen Gesetze, durch die von Deutschland getroffenen internationalen Vereinbarungen und durch die geltenden Tarifverträge ein Rechtsrahmen besteht, der für
jeden Anbietenden verpflichtend ist. Ich betone: verpflichtend. Bei Zwangsarbeit oder Kinderarbeit geht es
nicht um eine Ermessensfrage. In das Ermessen der
Kommunen fällt, weitergehende, mit dem Auftrag zusammenhängende soziale Kriterien einzuführen, was
mehrere Kommunen auch schon gemacht haben, was
aber bisher nicht rechtlich abgesichert war. Das heißt,
die Kommunen haben jetzt wesentlich mehr Rechtssicherheit.

Insofern finde ich, dass der Gesetzentwurf so, wie er
jetzt vorliegt, die gesetzten Ziele erreicht hat. Er schafft
Klarheit nicht nur hinsichtlich der Frage der Kosten,
sondern auch in Bezug auf die erbrachten Leistungen
und die Arbeits- und Entlohnungsbedingungen, und
macht damit deutlich, dass es richtig ist, die
260 Milliarden Euro einzusetzen. Deswegen werde ich
diesem Gesetzentwurf von ganzem Herzen zustimmen.

({4})