Carola Reimann (NA), 2009-03-26:
Unser Gruppenantrag war die Initialzündung für eine

Diskussion in Bund und Land, die jetzt nach der Föderalismuskommission I und dem Gaststättenrecht in Länderhand dazu geführt hat, dass wir verschiedenste Regelungen in Bundesländern im Bereich der Gaststätten haben.
Dies führt immer wieder zu Diskussionen. Gesundheitspolitisch ist dies keine ideale Lösung. Deswegen haben
wir ab 1. September 2007 geltende konsequente Regelungen zum Nichtraucherschutz für öffentliche Gebäude, für
die der Bund zuständig ist, auf Bundesebene erlassen, die
ohne jede Diskussion heute große allgemeine Akzeptanz
genießen.

Jetzt liegt aus der Anfangszeit der Diskussion um den
Nichtraucherschutz noch ein Antrag der Grünen vor. Diesen lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt ab, denn nach dem
Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Sommer
2008 haben die Bundesländer noch bis zum Ende dieses
Jahres Zeit, ihre einzelnen Gesetze zum Schutz vor dem
Passivrauchen zu überarbeiten. Ich plädiere deshalb dafür, abzuwarten, ob die Länder ihre Hausaufgaben machen und in dem Prozess eine dem Nichtraucherschutz
dienliche, einheitliche Linie finden. Sollte dies allerdings
nicht gelingen, wonach es im Moment aussieht, müssen
wir prüfen, ob ein bundeseinheitliches Vorgehen doch
möglich ist. Mit einem Flickenteppich von 16 unterschiedlichen Nichtraucherschutzgesetzen ist niemandem
gedient.

Eine Bundesregelung könnte über den Arbeitsschutz
getroffen werden. Nach der intensiven Diskussion der
vergangenen Monate favorisiere ich diesen Weg jedoch
nicht mehr, da sich gezeigt hat, dass auch dieser Ansatz
Lücken aufweist. Denn die so geregelten Rauchverbote
gelten nur für Lokale mit Angestellten, reine Familienbetriebe bleiben außen vor. Wer keine Bedienungen oder
Putzfrauen angestellt hat, dem kann man dann auf dieser
Basis kein Rauchverbot vorschreiben. Deshalb halte ich
eine Variante, zu der die Verfassungsrichter in ihrem Urteil einen Hinweis gegeben haben, für sinnvoller, nämlich
eine bundeseinheitliche Regelung mit dem Gesundheitsschutz zu rechtfertigen. Dies wäre über § 74 des Grundgesetzes möglich, welcher erlaubt, Maßnahmen gegen
gemeingefährliche Krankheiten zu ergreifen.

Falls die Länder die ihnen zur Verfügung bleibende
Zeit nicht sinnvoll nutzen, muss das Problem bundeseinheitlich gesetzlich geregelt werden. Denn es geht nicht
einfach nur um eine unangenehme Belästigung der Nichtraucher, sondern um eine eindeutig nachgewiesene Gesundheitsgefahr. Es ist wissenschaftlicher Konsens, dass
Passivrauchen das Risiko für chronische Erkrankungen
erhöht, die tödlich enden können. Ein Blick in die wissenschaftlichen Publikationen zeigt: Wir reden hier nicht nur
von Augenbrennen, sondern von Herzerkrankungen,
Schlaganfällen und Lungenkrebs! Bei Erwachsenen führt
Passivrauchen unter anderem zu einem um 24 Prozent erhöhten Risiko für Lungenkrebs und einem um 25 Prozent
erhöhten Risiko für koronare Herzerkrankungen. Laut einer Studie des Deutschen Krebsforschungszentrums sterben in Deutschland jährlich circa 3 300 Personen, weil
sie Passivrauch ausgesetzt sind. Konsequente Rauchverbote sind das einzig probate Mittel gegen diese völlig unnötigen Todesfälle.

Inzwischen haben sich auch erste Studien mit den gesundheitlichen Auswirkungen eines Rauchverbots in öffentlichen Räumen auf die Bevölkerungsebene befasst. In
diesen Studien wurden Herzinfarktraten in der Bevölkerung auf Basis von Daten zu Krankenhauseinweisungen
und Krankenhausdiagnosen vor und nach Einführung eines Rauchverbots in öffentlichen Räumen verglichen.
Zu Protokoll gegebene Reden

Bisher publizierte Studien aus Italien und den USA zeigen
eine deutliche Verringerung der Herzinfarktraten von
8 bis 19 Prozent.

Passivrauchen verursacht immens negative gesundheitliche Wirkungen. Rauchverbote zeigen überaus positive Effekte. Zudem sprechen sich 75 Prozent der Bürger
für einen strikten Nichtraucherschutz aus. Deshalb sind
jetzt die Bundesländer gefordert, verantwortungsvoll zu
handeln. Wenn sie bis Ende 2009 keine zufriedenstellenden Nichtrauchergesetzgebungen vorweisen können,
werden wir prüfen, wie wir den Nichtraucherschutz bundeseinheitlich regeln können.