emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Lamers (NA), 1985-10-24:
Der deutsche Wähler wird Sie - da bin ich sicher - im Januar 1987 zu einer bedeutungslosen Episode der deutschen Nachkriegsgeschichte stempeln.
({0})
Somit könnte man eigentlich - ein wenig ärgerlich, aber im Grunde doch beruhigt - zur Tagesordnung übergehen,
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gäbe es nicht die deutschen Sozialdemokraten, die just vor wenigen Tagen mit diesem Fragezeichen der deutschen Politik, den GRÜNEN,
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in einem Bundesland eine Koalition eingegangen sind. Die fatale Folge ist, daß die schon wieder ein wenig gedämpfte Sorge um die deutsche Grundorientierung im Ausland neu entfacht wurde,
({3})
leider zu Recht, denn es mag sein, ja, es erscheint sogar wahrscheinlich, daß die Sozialdemokraten die GRÜNEN schlucken werden; sie sind ja ausweislich der letzten Landtagswahlergebnisse schon dabei.
({4})
Aber offenbar verdauen sie diesen Bissen nur sehr schwer, und sie infizieren sich an ihm. Die Sozialdemokraten leiden an einer ausgewachsenen sicherheitspolitischen Immunschwäche gegenüber den GRÜNEN.
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Dafür ist die übereinstimmende Tendenz der verschiedenen sicherheitspolitischen Ergüsse aus ihren Reihen ein klarer Ausweis. Wie die GRÜNEN betreibt die SPD eine Sicherheitspolitik, die nicht nur mit der Linie der NATO und der USA unvereinbar ist, sondern auch in allen entscheidenden Fragen mit der Politik Frankreichs. Dankenswerterweise hat der Kollege Scheer in schöner Offenheit mehrmals auf diesen Sachverhalt hingewiesen, zuletzt in der Debatte vom 26. September dieses Jahrs, die ich schon erwähnte, wo er zum wiederholten Male etwa entgegen den französischen, aber auch entgegen unseren Interessen die Einbeziehung der atomaren Systeme Frankreichs und die Genfer INF-Verhandlungen gefordert hat,
({6})
also übrigens etwas getan hat, was die Sowjetunion
- wie man bei näherem Hinsehen feststellen kann
- schon gar nicht mehr tut.
({7}) Er hat gesagt:
Denn wenn ein gemeinsames Westeuropa in der Sicherheitspolitik geschaffen werden soll, wird das nicht mit der Sonderrolle der Force de frappe gehen, sondern nur mit einer aktiven französischen Rolle in der Rüstungskontrollpolitik, und zwar für nukleare Rüstungskontrolle und andere Dinge auch.
Weiter hat er ausgeführt - ich zitiere -,
daß sich Frankreich in der atomaren Rüstungskontrollpolitik stärker auf eine gesamtwesteuropäische Verantwortung zubewegen muß ... und dabei die eigene Betrachtungsweise überwinden muß.
Meine Damen und Herren, das heißt nichts anderes, als daß die Sozialdemokraten erwarten, daß die Franzosen ihre Position, die sie fälschlicherweise als gesamtwesteuropäische ausgeben, übernehmen.
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen von der SPD, unter diesen Bedingungen wird es niemals eine deutsch-französiche Sicherheitspartnerschaft geben. Da Sie das genausogut wissen wie ich, erweist sich das Schlagwort von der Europäisierung der Sicherheitspolitik als nichts anderes denn als ein Rauchvorhang, hinter dem Sie Ihre Abkehr nicht nur von der NATO und den USA, sondern auch von einer möglichen und sich anbahnenden westeuropäischen Sicherheitspolitik betreiben wollen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Lamers (NA), 1985-10-24:
Nein, ich bitte darum, das jetzt weiter ausführen zu können; sonst kann ich meinen Gedankengang nicht zu Ende bringen.
Wenn es dafür überhaupt noch eines Beweises bedurft hätte, so ist er in dem Dokument der französischen Sozialisten „La Sécurité de l'Europe" vom
26. Juni dieses Jahres enthalten. Dort beziehen sich die Sozialisten auf ein Dokument von 1982, das sie bekräftigen und in dem es heißt - ich zitiere -, daß das bestehende konventionelle und nukleare Ungleichgewicht es nicht ermöglichen würde, das Ziel der Errichtung einer atomwaffenfreien Zone in Europa zu erreichen.
({0}) Ich glaube, das ist ein sehr klares Dokument.
Im selben Dokument wird übrigens auf Seite 29
- das eben Zitierte stand auf Seite 27 - auch eine chemiewaffenfreie Zone ausgeschlossen.
({1})
- Herr Kollege Voigt, ich muß die Sozialdemokraten einmal daran erinnern, daß sogar die Sowjetunion jetzt in der vereinbarten Arbeitsstruktur bei der KVAE in Stockholm diese Propagandathemen „chemiewaffenfreie Zone" und „atomwaffenfreie Zone" abgeräumt hat. Sie müssen sich beeilen. Ich fordere Sie auf, diesem sowjetischen Beispiel in diesem Fall zu folgen.
({2})
Meine Kollegen von der SPD, das alles mag Ihnen polemisch überspitzt erscheinen. Aber ich bitte Sie, mir zu glauben: Es ist nichts als der Ausdruck meiner ernsten und unruhigen Sorge um eine Wiederholung historischer deutscher Fehler, die uns in die Katastrophe geführt haben. Ich bitte Sie, die sozialdemokratischen Kollegen, darüber nachzudenken, ob die Diskrepanz zwischen Ihnen und Ihren französischen Freunden für Sie nicht ein Menetekel sein muß, das Sie nachdenklich stimmen muß.
Eine gemeinsame westeuropäische Sicherheitspolitik ist in der Tat, Herr Kollege Voigt, das Gebot der Stunde. Ich glaube, darin stimmen wir überein. Sie muß auch das Übermaß der Abhängigkeit von den USA relativieren. Aber es muß eine inneratlantische Lösung sein, keine außerhalb der NATO- Allianz.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Herr Abgeordneter Lamers, keine Zwischenfrage mehr. Die rote Lampe leuchtet schon. Sie können keine Zwischenfrage mehr zulassen.
Lamers (NA), 1985-10-24:
Ja, ich verstehe. - Ich möchte zum Abschluß sagen, Herr Kollege Voigt: Es ist meine feste Überzeugung, daß es eine gemeinsame westeuropäische Sicherheitspolitik mit der Sozialdemokratie, mit ihren derzeitigen sicherheitspolitischen Vorstellungen nicht geben kann. Sie wird und kann es nur mit der Union geben.
Ich bedanke mich.
({0}) [SPD]: Der glaubt das selber nicht! -
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat Herr Staatsminister Möllemann.
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen!
({0})
Hochgeschätzter Kollege Voigt! Der heute vorliegende Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN veranlaßt mich, zunächst an meine Ausführungen in der Aktuellen Stunde des Deutschen Bundestages am 26. September zu erinnern.
({1})
Ich hatte in meinem damaligen Debattenbeitrag zum Thema der französischen Atomwaffenversuche im Südpazifik maßgebliche Stimmen aus französischen Regierungskreisen, insbesondere Präsident Mitterrand selbst zitiert, der das Attentat auf das Greenpeace-Schiff Rainbow Warrior als kriminell und absurd verurteilte. Ich möchte auf die bekannte Tatsache hinweisen, daß es nicht bei diesen Worten allein geblieben ist, sondern daß die französische Regierung gemäß ihrer demokratischen Grundhaltung drastische Konsequenzen aus dieser - ich zitiere erneut das französische Staatsoberhaupt - verbrecherischen Tat gezogen hat. Es wurden nicht nur eingehende Untersuchungsmaßnahmen durchgeführt, es wurde auch, wie der Kollege Schäfer bereits zutreffend darstellte, der Geheimdienstchef Lacoste entlassen, und Verteidigungsminister Hernu trat zurück. Ich finde, daß diese klare Haltung der befreundeten französischen Regierung keines weiteren Kommentars bedarf. Eine Kritik unsererseits wäre in Anbetracht der genannten Umstände überflüssig und unangebracht.
({2})
Auch die Frage des freien Zugangs in die französischen Atomtestgebiete muß Frankreich in Ausübung seiner Souveränität selbst beantworten. Immerhin möchte ich darauf hinweisen, daß im Oktober 1983 die französische Regierung eine Gruppe

unabhängiger Wissenschaftler, darunter auch Australier und Neuseeländer, eingeladen hat, um an Ort und Stelle eine Untersuchung vorzunehmen. Der im Juli 1984 veröffentlichte Atkinson-Bericht kam zu dem Ergebnis, daß auf absehbare Zeit keine Kontaminationsgefahr bestehe, daß aber nicht ausgeschlossen werden könne, daß sich in fernerer Zukunft im Atollsockel Risse bilden könnten, deren Auswirkungen sich zur Zeit noch nicht abschätzen ließen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schily?
Möllemann (staatsminister), 1985-10-24:
Ja.
Schily (NA), 1985-10-24:
Herr Möllemann, wenn Sie jetzt davon ausgehen, daß diese Atomwaffentests offenbar völlig ungefährlich sind, können Sie mir erklären, warum die französische Regierung diese Atomwaffentests nicht auf heimischem Gelände durchführt? Oder wollen Sie demnächst die Lüneburger Heide dafür anbieten?
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Herr Staatsminister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage?
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-10-24:
Ja.
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Bitte sehr.
Soell (NA), 1985-10-24:
Herr Staatsminister Möllemann, sind Sie bereit, zuzugeben, daß Helmut Schmidt insbesondere durch seine Vorschläge vom Juni 1984 und in vielen Beiträgen seither den Akzent auf eine sehr viel größere Förderung konventioneller Rüstung und sicherheitspolitischer Maßnahmen Deutschlands und Frankreichs gelegt hat und daß die Nuklearfrage und die Probleme, die darin liegen, für ihn, erklärtermaßen, auch in diesen Beiträgen seit Juni 1984, eine cura posterior sind?
Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1985-10-24:
Zum einen ist es ja interessant - das darf ich jetzt mal so ganz allgemein sagen -, festzustellen, wie häufig sich Regierungschefs dann, wenn sie keine mehr sind, etwas gelöster zu bestimmten Problemen äußern. Das scheint aber nicht auf ehemalige deutsche Regierungschefs konzentriert zu sein.
({0})
- Herr Soell, wir sind in dem Punkt völlig einer Meinung. Ich teile Ihre Auffassung, daß die konventionelle Kampfkraft des westlichen Bündnisses gesteigert werden muß. Ich bitte die SPD, bei den Haushaltsberatungen die dafür notwendigen Beiträge zur Verfügung zu stellen. Bisher haben wir das noch nicht gehört.
({1})
Ich komme noch einmal zu den Äußerungen von Frau Eid, also der Fraktion der GRÜNEN zurück. Wenn man sich das anhört, Frau Eid - mal abgesehen davon, daß es einem manchmal schon schwerfällt, sich anzuhören, was Sie sagen -, fällt auf, daß Sie hier dauernd in einer Art Verbitterung stehen und uns alle immer in einer Art und Weise ansprechen, als hätten wir Ihnen persönlich etwas getan. Verstehen Sie: Sie reden hier so, wie ich mir das Gegenteil zu dem, was in der ersten Bundestagssitzung von Ihrer damaligen Sprecherin angekündigt worden war, nicht krasser vorstellen kann. Damals hatte sie gesagt, Sie wollten eine offene, sanfte, faire Auseinandersetzung. Ich kenne eigentlich keine Fraktion, deren Sprecher uns dauernd krasser, aggressiver, polemischer und unfreundlicher gegenübertreten als die GRÜNEN.
({2})
- Das ist so. Das Schlimme ist: Sie merken das schon gar nicht mehr. Man könnte in der Sache sagen: Getretener Quark wird breit und stark.
({3})
Sie dürfen sich nicht wundern, daß wir uns eines nicht bieten lassen - das sage ich auch als Mitglied der Regierung. Herr Schily, Sie haben vorhin gerufen: Wir lassen uns nicht beschimpfen. - Dann hören Sie doch in Gottes Namen auf, uns alle hier im Parlament und alle unsere Bündnispartner bei jeder Ihrer Reden auf eine Art und Weise zu be12620 

schimpfen, die uns auf den Geist geht. Das müssen wir Ihnen in aller Freundschaft noch einmal sagen.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über den Punkt 6 der Tagesordnung.
({0})
- Bitte, Herr Abgeordneter Bueb. Das können Sie gleich vom Platz aus machen.
Bueb (NA), 1985-10-24:
Ich beantrage -
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirschner.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-24:
Herr Abgeordneter Kirschner, lassen Sie die Zwischenfragen der Abgeordneten Mann und Frau Berger zu?
Kirschner (NA), 1985-10-24:
Gern.
Zutt (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zur Erörterung stehende Petition, die auf den unverzüglichen Ausbau einer Autobahnanschlußstelle der A 5 Karlsruhe-Basel bei Herbolzheim drängt, beinhaltet die Anbindung an das nachgeordnete Straßennetz auf einer Trasse, der sogenannten Heuwegtrasse, die umstritten ist. Dennoch soll diese Petition nach dem Willen der Mehrheit des Petitionsausschusses zur Berücksichtigung an die Landesbehörden überwiesen werden.
Dieses Votum bedeutet eine, wenn auch verdeckte Zustimmung zu der umstrittenen Heuwegtrasse, obwohl noch nicht genügend Grundlagenmaterial zur Beurteilung vorliegt.
Eine andere Petition, mit der sich ein Naturschutzverband gegen diese Straßenführung ausgesprochen hat, wurde vom Petitionsausschuß zu einem früheren Zeitpunkt als Material an die zuständigen Landesbehörden überwiesen. Eine solche Ungleichbehandlung halten wir aus formalen wie aus sachlichen Gründen für falsch; wir lehnen sie ab.
({0})
- Ich habe von der Mehrheit gesprochen. - Unser Antrag zielt auf Gleichbehandlung der beiden Petitionen. Das heißt: Die zur Debatte stehende Petition soll ebenfalls als Material überwiesen werden.
Zur Begründung folgendes. Aus formalen Gründen drängen wir auf Gleichbehandlung beider Petitionen, also Überweisung als Material, weil eine ausreichende Entscheidungsgrundlage bislang noch nicht gegeben ist. Erst jetzt liegt eine von den Straßenbauverwaltungen Baden-Württemberg in Auftrag gegebene Verkehrsuntersuchung vor, die in den einzelnen Gremien noch zu erörtern ist. Erst nach Prüfung und eingehender Befassung in den betroffenen Gemeindegremien können Empfehlungen ausgesprochen werden, welcher der Vorschläge zur Trassenführung - es sind insgesamt neun - konsensfähig ist.
In sachlicher Hinsicht befürchten wir, daß eine Ungleichbehandlung der Petitionen Entscheidungen zur Trassenführung präjudizieren könnte, deren Konsequenzen zum jetzigen Zeitpunkt nicht abzusehen sind.
Die Petentin schlägt nämlich als Anbindung - ich habe das schon gesagt - eine Trassenführung vor, gegen die naturschutzrechtliche Bedenken von Anfang an bestanden und noch bestehen. Hinsichtlich des Bedarfs an der Autobahnanschlußstelle nebst Anbindung an das nachgeordnete Straßennetz besteht weitgehend Übereinstimmung. Aber verkehrsmäßige und kostenmäßige Grundlagen zur Entscheidung sollen durch die im September 1985 fertiggestellte Verkehrsuntersuchung erbracht werden. Solange diese Verkehrsuntersuchung nicht ausgewertet ist, kann das Planfeststellungsverfahren nicht eröffnet werden. Im Sinne einer späteren zügigen Abwicklung des Planungsverfahrens empfiehlt sich eine umsichtigere Handhabung zum gegenwärtigen Zeitpunkt, weil wir aus Erfahrung wissen - das weiß die Frau Vorsitzende auch -, daß Einwände, die im Vorplanungsstadium nicht berücksichtigt werden, in einem späteren Zeitraum zu unkalkulierbaren Risiken werden können.
({1})
Daher fordern wir, daß alle Argumente gleichgewichtig gegeneinander abgewogen werden, und beantragen aus diesem Grund die Gleichbehandlung beider Petitionen, d. h. die Überweisung der zur Debatte stehenden Petition als Material.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Rumpf.
Rumpf (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Zutt, bei der Petition geht es darum, einen Autobahnanschluß an die A 5 an einer bestimmten Stelle zu erreichen. Dies wird ausführlich mit unzumutbaren Verkehrsverhältnissen während der Saison, mit schlechten Zufahrten zu einem Ferienpark und auch mit wirtschaftlichen Überlegungen begründet. Darüber hinaus wird die Petition mit dem Hinweis schmackhaft gemacht, daß sich die zusätzlichen Geländeinanspruchnahmen in Grenzen halten und trotzdem der gesamte Verkehr außerhalb der Wohnsiedlungen abgewickelt wird. Die Trasse soll auch noch den Vorteil haben, daß neben der Zufahrt zum Europapark, auch noch das Gewerbegebiet einer Gemeinde gleichzeitig mit erschlossen wird. Diesen Angaben wird von seiten des BUND und von anderen Gegnern widersprochen. Der Widerspruch gründet sich auf der Zerschneidung eines Naturgebietes.
Meine Damen und Herren, die Frage wird jetzt seit fünf Jahren dort unten diskutiert. Inzwischen werden neun verschiedene Varianten zur Diskussion gestellt. Für die FDP möchte ich dazu feststellen:
Erstens. Fünf Jahre Planung sind genug.
Zweitens. Es gibt keine Straßentrasse, die allen Ansprüchen gerecht werden kann; es kommt auf die vernünftige Abwägung der verschiedenen Interessen an.
Drittens. Bei den Interessen dürfen nur allgemeine Interessen, das öffentliche Interesse, eine Rolle spielen. Das Privatinteresse oder wirtschaftliche Vorteile haben hintanzustehen.
Viertens. Wir gehen davon aus, daß der Autobahnanschluß vernünftige Anbindungen an das vorhandene Straßennetz erhält und nicht etwa eine Stelle ausgesucht wird, die zwar im Rhythmus der Autobahnzu- und -abfahrten liegt, sonst aber keiner besonderen Erschließung dient.
Fünftens. Wir gehen ferner davon aus, daß Eingriffe in die Landschaft möglichst gering gehalten werden und, wenn unvermeidlich, durch entsprechende Ausgleichsmaßnahmen gemildert werden.
Sechstens. Die FDP sieht inzwischen einen Handlungsbedarf, der im öffentlichen Interesse liegt. Wir unterstützen daher den Vorschlag, die Petition der Bundesregierung zur Berücksichtigung in dem
Sinne vorzulegen, daß die Bau- und Planungsbehörden von oben nach unten tätig werden. Das heißt, der Druck soll ausreichen, um eine Entscheidung herbeizuführen. Es wird kein Druck für eine bestimmte Entscheidung ausgeübt.
Es gibt ein Recht der Bürger, meine Damen und Herren, für oder gegen etwas eine Petition einzureichen; es gibt aber auch den Anspruch und ein unverbrüchliches Recht der Bürger auf Beendigung eines Schwebezustandes und auf Entscheidung des Staates. Dies entspricht dem staatsrechtlichen Treu-und-Glauben-Grundsatz.
Vielen Dank.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Mann.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Haungs.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-24:
Herr Abgeordneter, lassen Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Senfft zu?
Haungs (NA), 1985-10-24:
Selbstverständlich.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-24:
Bitte sehr.
Senfft (NA), 1985-10-24:
Herr Abgordneter Haungs, würden Sie uns vielleicht einmal erklären können, inwieweit der fließende Verkehr auf unseren Straßen ein Beitrag zum Umweltschutz ist?
({0})
Haungs (NA), 1985-10-24:
Ja, das erkläre ich Ihnen gerne. Ich hoffe, daß Sie mit mir übereinstimmen, daß es kein Beitrag zum Umweltschutz ist, wenn auf der Straße durch einen Ort, in dem Menschen wohnen, fünf Kilometer lange Verkehrsschlangen stehen. Es ist kein Beitrag zum Umweltschutz, es ist kein Beitrag zur Verkehrssicherheit,
({0})
wenn auf einer Autobahn Rückstaus und Schlangen entstehen. Es ist sicherlich ein Beitrag zum Umweltschutz, wenn bei geringem Landschaftsverbrauch die Möglichkeit genutzt wird, sowohl Ortsumgehungen zu bauen und die Bürger zu entlasten als auch Staus zu vermeiden und einen fließenden Verkehr mit weniger Abgasen durchzuführen. Ich hoffe, daß ich Ihre Frage damit beantwortet habe.
({1})
Ich möchte zum Schluß kommen und Ihnen allen, die Sie daran zweifeln, daß diese Entscheidung des Petitionsausschusses richtig ist, das Verkehrsgutachten, das vorliegt, zum Lesen empfehlen.
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- Wenn Sie Wert darauf legen, Herr Kollege Kirschner, werde ich gern den Petitionsausschuß einladen, in den Europapark zu gehen, um an Ort und Stelle zu sehen, daß dort Verkehrsprobleme zu lösen sind.
Aber lassen Sie mich hier nicht auf einem falschen Gleis argumentieren: Die Ausfahrt wird zur Entlastung der umliegenden Ortschaften und zur besseren Erschließung des Industriegebiets von Herbolzheim gebaut, und zwar unter Verzicht auf
den Bau von ursprünglich geplanten Ortsumgehungen der B 3, der neben der Autobahn einzigen NordSüd-Verbindung. Ich hoffe, daß wir nach fünf Jahren den Bürgern jetzt tatsächlich beweisen können, daß der Petitionsausschuß zu dem in der Lage ist, was die Straßenbauer zu tun nicht in der Lage waren.
Vielen Dank.
({3})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-24:
Ich möchte das Haus darauf aufmerksam machen, daß ich über die beiden Änderungsanträge, die zu diesem Punkt vorliegen, am Schluß der Beratungen über Tagesordnungspunkt 7 geschlossen abstimmen lassen werde.
Nunmehr eröffne ich die Aussprache über Tagesordnungspunkt 7 b. Das Wort hat die Abgeordnete Wagner.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-24:
Dann hat zunächst der Abgeordnete Mann die Gelegenheit, eine Zwischenfrage zu stellen. Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Mann (NA), 1985-10-24:
Herr Kollege Kirschner, ist es richtig, daß die Petenten darauf hingewiesen haben, daß das Problem seit 13 Jahren bekannt ist, ohne daß sich daran etwas geändert hat, und meinen Sie nicht auch, daß es Aufgabe des Petitionsausschusses als des Sprachrohrs der Bürger ist - ungeachtet der richtigen Ausführungen zur Kompetenz der

Fachausschüsse -, der Regierung, die z. B. unter dem Druck der wirtschaftlichen Interessenten steht, auch einmal mit Nachdruck zu sagen, daß dem Verlangen der Bürger Rechnung getragen wird und nach 13 Jahren endlich etwas passiert?
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-24:
Ich schlage vor, daß wir jetzt die Frage der Abgeordneten Frau Berger hören, damit Sie dann beide Fragen beantworten können. Bitte schön, Frau Kollegin.
Berger (NA), 1985-10-24:
Herr Kollege Kirschner, ist Ihnen bekannt, daß sich der Vorschlag des Kollegen Glombig mit dem Vorschlag des Kollegen Jagoda deckt?
Kirschner (NA), 1985-10-24:
Sicher, ich war ja an der Beratung beteiligt. Nur, der Brief, der an den Geschäftsordnungsausschuß gegangen ist, ist vom Kollegen Glombig bzw. vom Ausschußvorsitzenden unterzeichnet worden. Natürlich hätte ich auch Herrn Jagoda erwähnen können. Hätte ich vielleicht auch noch mich erwähnen sollen?
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- Quatsch. Hier geht es doch um die Sache und nicht um eine parteipolitische Auseinandersetzung.
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- Das kann ich nicht sagen, da die FDP und DIE GRÜNEN gar nicht an der Besprechung teilgenommen haben. Das ist kein Vorwurf. Ich will das nur erwähnen.
Die meisten Petitionen fallen in den Bereich des Sozialausschusses. Das ist doch unbestritten. Ich weiß nicht, was das Kleinkarierte jetzt soll. Wenn der Ausschußvorsitzende in diesem Zusammenhang einen Brief schreibt, unterstützen wir das um der Sache willen. Das ist der entscheidende Punkt.
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Herr Kollege Mann, zu Ihnen: Sie interpretieren mich falsch. Es geht mir zum ersten darum, daß die Bundesregierung das als Material bekommt. Damit kann das nicht unter den Tisch fallen. Zum zweiten - ({3})
- Entschuldigen Sie bitte: Sie haben im November 1983 - wenn ich es richtig im Kopf habe - eine Kleine Anfrage gestellt. Sie haben darauf die Antwort der Bundesregierung zum Thema Pharmaexport in die Dritte Welt bekommen.
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- Was haben Sie denn getan? Haben Sie denn einen Gesetzentwurf vorgelegt? Ich meine, so einfach kann man es sich nicht machen. Ich will es uns auch nicht einfach machen. Das ist kein Vorwurf an Sie. Vielmehr meine ich, daß hier auch das Parlament mit gefordert ist. Ich will das noch einmal deutlich machen. „Zur Kenntnis" heißt, daß damit auch die Fraktionen in Prüfzwang kommen. Die
Fraktionen können - Sie kennen die Geschäftsordnung - jederzeit Initiativen ergreifen.
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Was soll das also?
Auch der Beitrag von Frau Kollegin Wagner, die weit über den Antrag der Petenten hinausgegangen ist, zeigt doch die ganze Komplexität des Themas auf. Darum geht es uns: Wir sollten uns als Petitionsausschuß nicht in eine Arbeit sozusagen hineinhängen, die ausschließlich unter Verantwortung der Fachausschüsse zu erledigen wäre. Dort sitzen die Fachleute. Das Recht, sich mit dieser Arbeit zu befassen, sollten wir den anderen Ausschüssen nicht wegnehmen.
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- Ach, Frau Kollegin. Ich habe meine Meinung dazu gesagt. Sie haben eine andere. Das soll Ihnen auch zugestanden sein. Ich will damit nur deutlich machen, daß wir bei der Beschlußempfehlung des Ausschusses bleiben und den Antrag der GRÜNEN ablehnen.
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Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-24:
Wir kommen nun zu der Aussprache über Tagesordnungspunkt 7 c. Das Wort hat der Abgeordnete Mann.