becker (NA), 1988-12-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir treten heute in die Schlußberatung einer gründlichen Novellierung des Künstlersozialversicherungsgesetzes ein.


Dr. Becker ({0})
Das Gesetz trat 1981 in Kraft und erlebt nun schon die zweite Novellierung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte dies schon zu Anfang befürchtet. Viele der von uns prognostizierten Mängel traten ein und müssen nun repariert werden. Wir hatten 1980 einen eigenen Entwurf vorgelegt, der damals abgelehnt wurde. Heute beteiligen wir uns an der Reparatur und hoffen, daß das System jetzt funktionsfähig wird.
Nach der Erhöhung des Bundeszuschusses von 17 auf 25 % und der Aufgabenübertragung auf die Landesversicherungsanstalt Oldenburg/Bremen im vergangenen Jahr werden mit dem neuen Beitragssatzverfahren über verbindliche Monatsbeiträge bei geschätztem voraussichtlichem Jahresarbeitseinkommen weitere bürokratische Verwaltungsabläufe vereinfacht und bisherige finanzielle Nachteile durch Unterdeckung vermieden.
Wir halten auch bei der immer wieder genannten lückenhaften Erfassungsmöglichkeit bei einer Reihe von Kunstverwertern als Abgabepflichtige die Einführung einer ausgewogenen Generalklausel für erforderlich. Wir begrüßen, daß endlich mit der bereichsspezifischen Lösung bei der Erhebung der Künstlersozialabgabe begonnen wird, und danken vor allem den Abgabepflichtigen aus dem Bereich Wort, daß sie die sie belastenden Nachteile der bisherigen nicht sachgerechten einheitlichen Abgabesätze mitgetragen haben.
Die Ausschußanhörung hat uns veranlaßt, weitere Maßnahmen in Erwägung zu ziehen.
Zu den Ausschußanhörungen, meine Damen und Herren, will ich allgemein einige Anmerkungen machen, die wir im Parlament überdenken sollten. Seit einiger Zeit führen wir im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung gelegentlich ein anderes Anhörungsverfahren durch, das auf unsere früheren Kollegen Haimo George und Eugen Glombig zurückgeht. Dieses Verfahren sieht bei einer begrenzten, aber gezielten Sachverständigenanzahl bei jedem Befragten ein Zeitkontingent vor, das auch durch Nachfragen zu den Antworten der Sachverständigen ausgenutzt werden kann. Es erweist sich, daß dieses Verfahren bisher jedenfalls günstiger zu bewerten ist. Dies hat sich auch auf die Auswertungsergebnisse bei den Anhörungen positiver als bisher ausgewirkt.
So haben wir uns in den Anhörungen überzeugen lassen, daß die ursprünglich geplante Verkürzung der Berufsanfängerfrist von fünf auf drei Jahre Härten bringen wird, und belassen es daher bei der bisherigen Regelung von fünf Jahren.
Allerdings halten wir weiter an dem Mindestbeitrag fest, auf den nicht verzichtet werden kann. Eine Versicherung ohne angemessene finanzielle Beteiligung der Versicherten ist mit dem Versicherungsprinzip nicht vereinbar. Ein Monatsbeitrag von 35 DM erscheint uns auch zumutbar, da er deutlich niedriger als der Beitrag der Studenten zu ihrer Krankenversicherung, der bei derzeit 64 DM liegt, ist.
Bei der Überlegung, beim Ruhen des Versicherungsschutzes in der Krankenversicherung bei Nichtzahlung die Säumniszeit auszudehnen, haben wir festgestellt, daß de facto bei der Zweimonatsregelung bereits ein Zeitraum von drei Monaten durch die zusätzlichen Mahnungs- und Rückantwortverfahren abläuft. Eine Verlängerung schafft mehr Bürokratie, erhöht die Kosten und den Vollstreckungsaufwand. Die vorgesehene Regelung scheint auch sozial tragbar, da im Härtefall die Stundung beantragt werden kann und Ratenzahlungen mit Wiederaufleben des Versicherungsschutzes möglich sind.
Wir haben uns auch mit der schwierigen Situation der Bühnenverlage befaßt. Das von den Betroffenen vorgeschlagene Härteklauselmodell zur Künstlersozialversicherungsabgabe wurde geprüft. Eine solche Regelung hätte aber rechtliche und finanzielle Auswirkungen, da sich auch andere auf eine solche Regelung beziehen würden. Wir fanden bisher keine geeignete Lösungsmöglichkeit. Ich will aber den Betroffenen von hier aus sagen, daß weiter nach einer deutlichen Verbesserung für ihre schwierige Situation gesucht wird.
Weiter haben wir die Forderung einiger Sachverständiger auf Krankengeldzahlung vom ersten Tag an geprüft. Dabei mußten wir feststellen, daß dies zu einer Erhöhung des Beitragssatzes um 0,5 Prozentpunkte und zu einer weiteren, jedoch nicht tragbaren Belastung führen würde. Daher müssen wird dies ablehnen.
Meine Damen und Herren, aus Zeitgründen kann ich nicht auf die weiteren Stabilisierungen in der Künstlersozialversicherung eingehen. Wir erwarten, daß durch die umfassenden Novellierungen die soziale Sicherung der Künstler weiter verbessert wird und daß das gesamte System jetzt erfolgreich arbeiten kann.
Vielen Dank.
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