Marieluise Beck (NA), 2015-11-12:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Generalsekretär! Lieber Frank-Walter Steinmeier! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Für mich ist Helsinki immer
verbunden mit dem Gesicht von Ludmilla Alexejewa.
Die große Dame der russischen Menschenrechtspolitik
ist jetzt 88 Jahre alt, die davon erzählen kann, wie sie
aufgrund der in Helsinki getroffenen Vereinbarungen anfangen konnte, in Moskau zu arbeiten, und dass es damals einen ganzen Tag dauerte, um sieben Unterschriften
zusammenzubekommen, weil das Telefonieren zu gefährlich war und man deshalb mit der U-Bahn durch die
große Stadt fahren musste.

Dass das möglich wurde, ist tatsächlich dem Geist
von Helsinki und der Sprengkraft, die Helsinki entfaltet
hat - womit vermutlich auch ein Herr Honecker nicht gerechnet hatte -, zu verdanken. Dass daraus dann tatsächlich die Überwindung von Polizeistaat und Repression in
den Ländern werden konnte, die auch Europa sind, aber
durch Jalta von dem freien Teil Europas abgetrennt worden waren, das ist wirklich eine großartige Geschichte,
die eng mit der OSZE verbunden ist.

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Nachdem mit der Überwindung der Folgen von Jalta
sich Freiheit und Demokratie auch in Osteuropa ausdehnen konnten, wurde ein weiterer Schritt möglich, und
die Charta von Paris folgte den Helsinki-Verträgen. Da
gab es noch einmal die Hoffnung, dass wir nun ganz und
vollständig zusammenwachsen würden. Das ist schon
2008 durch den Krieg in Georgien und die faktische Abtrennung zweier Gebiete sehr stark erschüttert worden.
Aber noch viel größer war der Schock dann in der Ukraine durch die gewalttätige Abtrennung und später sogar
Annexion der Krim und die Aggression im Donbass. Das
heißt, dass wir uns in der OSZE trotz aller Feierlichkeiten
grundsätzlichen Fragen stellen müssen: Warum haben die
Regeln nicht gegriffen? Wie können wir es schaffen, dass
solche Regelverletzungen in Zukunft vermieden werden?
Wie gehen wir mit Teilnehmerstaaten um, die diese Regeln verletzen? Für mich folgt daraus, dass wir auf der
Einhaltung von Recht und Regeln beharren müssen; denn
allein die Einhaltung von Regeln und Recht garantiert Sicherheit, Schutz und Vertrauen.

Ein großer Abrüstungsschritt, den es hier in Europa
gegeben hat - er ist vielleicht zu wenig beachtet worden -, war, dass nach dem Zerfall der Sowjetunion sowohl Kasachstan als auch Belarus als auch die Ukraine
unter der Assistenz des Westens und bei Zusicherung der
Integrität ihrer Grenzen bereit waren, ihre Atomwaffen
abzugeben und zu akzeptieren, dass die Russische Föderation ihre behielt. Dass dieses Vertrauen nun gebrochen
worden ist, ist ein großer Schlag, auch gegen das Regelwerk. Das aber ist die einzige innere Kraft der OSZE-Politik; denn wir haben keine Soldaten, sondern wir haben
Ideen und ein geistiges Fundament, auf dem wir stehen.

({1})

Gerade für uns beide, für das wiedervereinigte
Deutschland, das nun größer geworden ist, aber auch
für die Russische Föderation, die zu verarbeiten hat,
dass sie nicht mehr die Sowjetunion ist, ist es als große
Länder sehr wichtig, zu verstehen, dass OSZE bedeutet,
eingebunden zu sein. Es kann nicht um eine Achse Berlin-Moskau gehen in dem Sinne - das wäre ja gleichsam
eine Rückkehr zu Bismarck -, dass wir uns schon wieder
einigen werden. Vielmehr geht es um die kleineren Staaten, die zwischen diesen beiden großen Ländern liegen
und immer wieder mit Argwohn auf Berlin, Moskau und
diese mögliche Achse schauen. Es geht vor allen Dingen auch um die kleineren Staaten, die auf ihrem Weg
zu Demokratie und innerer Freiheit durchaus mit der
Bedrohung einer Rückkehr zu autoritären Systemen zu
kämpfen haben. Dabei brauchen diese Staaten und ihre
Bürgerinnen und Bürger die OSZE und den Schutz durch
andere Teilnehmer.

Ein Wort sei mir noch erlaubt zum Kernstück der
OSZE, und das ist ODIHR.