Urbaniak (NA), 1984-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will mich hier nicht mit den Worthülsen des Bundesarbeitsministers auseinandersetzen.
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Die materiellen Einschnitte sind j a gravierend genug. Die Arbeitnehmer, die Betriebsräte und Gewerkschaften sprechen mit Recht von einer sozialen Demontage.
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Die äußerst mageren Anpassungssätze kürzen ja die Renten dauerhaft, Herr Kollege Seehofer; daran geht ja nun gar kein Weg vorbei. Ihre Sparpolitik wird auf dem Rücken der Rentner und der Arbeitnehmer betrieben. Die ersteren haben weniger Einkünfte, die anderen müssen höhere Beiträge bezahlen, und eine wirtschaftliche Perspektive kann ich nicht erkennen.
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Denn wir werden - wir beklagen das außerordentlich - nach den neuen Zahlen von Herrn Stingl j a wohl 2,5 Millionen Arbeitslose registrieren müssen. Sie tun nicht genügend gegen diese Arbeitslosigkeit und für Vollbeschäftigung.
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Sie reden nur und belasten die Arbeitnehmer in unerhörter Weise.
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Die Sozialdemokraten, meine Damen und Herren, haben - entsprechend ihrer Tradition - die Rentner in diesem Hause nie verunsichert.
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Sie haben immer zu dem, was sie gesagt haben, gestanden.
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Wir haben Renteneinkünfte, ein Rentenniveau erreichen können,
({7}) von dem Sie ja nur träumen.
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Darum haben Sie seinerzeit die Angst gerade dieser älteren Bevölkerungsgruppe in unverantwortlicher Weise, ja in einer Weise geschürt,
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die ich hier nur als unmoralisch bezeichnen kann. Wir werden uns also, Herr Kollege Seehofer, nicht daran beteiligen, die Rentner zu verunsichern,
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sondern wir freuen uns, wenn jetzt auf Grund von Kalkulationsfehlern bei der Vorausberechnung jetzt eine Milliarde DM mehr verbucht werden kann. Das ist eine gute Sache.
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- Sie werden noch durch das Höllenfeuer der Rentenfinanzierung gehen
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und dann die negative Phantasie Ihres Ministers abdecken müssen; dabei wünsche ich Ihnen viel Vergnügen.
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Wir erinnern uns alle noch an das Gezerre im Kabinett um die Anpassung der Renten im Frühsommer; das Ergebnis ist ja sehr mager: 1 %. Hier ist gesagt worden, es sei etwas mehr. Jedenfalls, es ist ein sehr, sehr mageres Ergebnis. Wir Sozialdemokraten haben die Renten in unserer Regierungszeit Gott sei Dank kräftig erhöhen können.
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Wir haben, meine Damen und Herren, die finanzielle Situation der älteren Mitbürger nachhaltig verbessern können, wenngleich wir in den 70er Jahren - das wird hier gar nicht verschwiegen - natürlich schmerzliche Konsolidierungsmaßnahmen getroffen haben.
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Wir haben dies aber unter dem Gesichtspunkt der Gerechtigkeit getan, Herr Kollege George.
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Das finde ich bei Ihnen nicht. Und ich bleibe hier ganz, ganz sachlich.
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Durch Ihre Politik, Herr Bundesarbeitsminister, verehrte Kollegen von der Koalition, gerät vieles in Gefahr, was in den letzten Jahren erreicht worden ist. Die Armut unter älteren Menschen nimmt zu. Sie kennen den Appell der großen Sozialorganisationen und Familienverbände in dieser Richtung. Schätzen Sie das nicht gering. Viele Kleinrentner werden wieder stärker auf die Sozialhilfe angewiesen sein. Ich kann Ihnen nur sagen: Dieses Ergebnis Ihrer Politik, Kollege Blüm, lehnen wir Sozialdemokraten ab.
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Ich darf kurz in Erinnerung rufen, wie diese harten Eingriffe vorgenommen worden sind. Da war zunächst einmal die fällige Rentenanpassung um 5,6 % um ein halbes Jahr verschoben worden.
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Dann kam der Krankenversicherungsbeitrag, den die Rentner selber aufzubringen haben. Schließlich haben Sie die Aktualisierung beschlossen. Das alles führt zu dauerhaften Verminderungen des Anpassungssatzes um 2 und mehr Prozent. Sie haben in das Sozialleistungssystem bei der Einschränkung der Berufs- und der Erwerbsunfähigkeitsrenten kräftig eingeschnitten. Und wenn Frauen mit 40 Versicherungsjahren - das ist das extremste Beispiel - nicht mehr, obwohl der Mediziner den Gesundheitszustand entsprechend beurteilt, Anspruch auf eine solche Rentenleistung haben, dann werden Sie damit sehr viele treffen, die ein fast erfülltes Arbeitsleben hinter sich haben.
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Wenn diese Versicherten auf derartige Leistungen keinen Anspruch mehr haben, ist das doch soziale Demontage.
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Hier treffen Sie ganz besonders die Familien und die Frauen. Es ist schon ein beispielloser Vorgang, was Sie hier gemacht haben. Für mich ist das unerhört.
Was die weitere Entwicklung angeht, so ist uns bekanntgeworden, daß Sie Herrn Stoltenberg bei der Reform der Hinterbliebenenversorgung nachgeben mußten - dort sollen 700 Millionen DM eingespart werden -({22})
und daß von Ihrer Seite die vorgezogene Rente für Frauen ab 60 Jahren geopfert werden soll. Das können Sie alles dementieren,
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ich sage Ihnen, was mir bekanntgeworden ist.
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Und wir werden uns darüber auseinandersetzen, meine Damen und Herren.
All dies wäre vermeidbar gewesen, sehr geehrter Kollege Blüm, wenn Sie nicht selber die Rentenfinanzen durcheinander gebracht hätten.
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- Sie haben assistiert; wie könnte es anders sein? Andernfalls wären diese Eingriffe zu Lasten der Rentner nicht nötig gewesen. Der größte Sündenfall, den wir immer wieder anprangern werden, ist die Beschneidung der Rentenversicherungsbeiträge, die die Bundesanstalt für Arbeit für die Bezieher ihrer Leistungen während unserer Regierungszeit gezahlt hat. Das ist doch ein ganz entscheidender Punkt. Heute hat die Rentenversicherung dadurch, daß Sie das geändert haben, jährlich 5 Milliarden DM weniger an Einnahmen, ein gewaltiger

Aderlaß. Die Gewerkschaften sprechen bei Ihrer Sozialpolitik von einer sozialen Demontage.