Wolfgang Thierse (NA), 1993-03-25:
Das ist ohne Zweifel eines der wichtigsten Argumente. Es ist so selbstverständlich, daß ich nicht daran erinnert habe. Aber ich will ausdrücklich sagen: Man kann so weiterfahren und den Ostdeutschen eine klare erkennbare Perspektive der Einkommensangleichung nehmen. Die Folge wird unausweichlich sein, daß uns unsere Zukunft wegläuft. Das einzige, was wir wirklich haben - alles andere ist ziemlich marode -, sind junge qualifizierte, hochmotivierte Leute, und die gehen weg, wenn sie nicht sehen, daß ihre Arbeit in einer erreichbaren Zeit die gleiche Entlohnung findet wie die Arbeit im Westen. Darum geht es auch.
({0})
Ich habe von den Verteilungskämpfen gesprochen und bin damit bei dem Punkt, den wir für ungelöst halten. Die Regierungskoalition war leider zu einer langfristig soliden und sozial gerechten Finanzierung der notwendigen und sinnvollen Aufgaben nicht bereit. Die wirtschaftlichen und sozialen Maßnahmen werden dadurch beschränkt, der ganz große Atem fehlt. Ein wirkliches Zukunftsinvestitionsprogramm für den Osten Deutschlands, wie wir es vorgeschlagen haben, fehlt und bleibt weiter notwendig. Wer behauptet, der Aufbau im Osten und die Stabilisierung im Westen Deutschlands seien durch Kürzungen und Einsparungen zu finanzieren, unterliegt entweder gefährlicher Selbsttäuschung oder betreibt gefährliche Täuschung.
({1})
Die Regierungsparteien waren um des Erhalts der Koalition willen lieber bereit, den Staat noch stärker, noch dramatischer zu verschulden, als dem Volk die ungeschminkte Wahrheit zuzumuten.
({2}) Sie hatten die Wahl zwischen höherer Verschuldung und höheren Steuern.
({3})
Ich schenke noch immer denjenigen mehr Glauben, die unseren Vorschlag einer steuerlichen Ergänzungsabgabe und einer Arbeitsmarktabgabe für weniger konjunkturschädlich halten als dauerhaft hohe Zinsen, die bekanntlich Investitionen bremsen.
({4})
Nun, Sie waren dagegen. Damit fehlt aber für den Augenblick das Instrument, welches die sozialen Verteilungskonflikte, die mit lange nicht mehr erlebter Härte stattfinden, hätte mildern können. Gerechtigkeit ist nicht nur eine moralische Forderung, sie ist eine elementare Bedingung dafür, daß gearbeitet und nicht gestreikt wird. Sozialer Friede ist eine Produktivkraft und nicht nur eine Wunschvorstellung von Predigern, auf die wir ohne weiteres verzichten könnten.
Wir Sozialdemokraten wollten staatliche Einnahmeverbesserungen, aber nicht um ihrer selbst willen, sondern um der gerechten und soliden Finanzierung der notwendigen und sinnvollen Aufgaben der deutschen Einigung willen. Daß wir sie nicht erreicht haben, macht unsere Zustimmung zu dem Erreichten nicht falsch, und es ist viel erreicht worden. Das wollten wir und durften wir durch ein Nein nicht gefährden, das wollten wir durch unser Ja unterstützen und beglaubigen.
Mir geht es nicht darum, zu rechtfertigen, daß die SPD wieder einen Kompromiß mitträgt. Kompromisse sind in einer Demokratie unverzichtbar. Ich habe mein Leben in einem Staat verbracht, in dem die Macht nicht geteilt war, und ich möchte das nicht wieder erleben. Es ist ein Glück, daß sich Bund und Länder Macht teilen, auch wenn es Zeit und Mühe kostet.
Die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder erkennen unisono an, daß sie nun endlich aus der Rolle der Bittsteller herauskommen. Das ist ein unerhörter Erfolg, der uns Ostdeutsche in eine neue Lage bringt. Nach dem aufrechten Gang des Herbstes 1989 wurden wir wieder in die Knie gezwungen. Jetzt können wir wieder aufstehen. Das löst noch kein Problem, aber es hilft, Probleme zu lösen.
Der Solidarpakt wird daran gemessen werden, ob er die Entlassungswelle im Osten beendet, ob er Arbeitsplätze in den neuen und in den alten Ländern zu schaffen vermag. Der Solidarpakt wird so gut sein, wie der bedrohte, verängstigte einzelne ihn in unserem Lande wahrnimmt, das heißt Solidarität dadurch erfährt, daß sein Arbeitsplatz erhalten bleibt oder neue Arbeit für ihn da ist, und auch dadurch, daß sein Solidaritätsbeitrag seiner Leistungsfähigkeit entspricht. Wir alle taugen nichts, wenn diese Anstrengung um die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen uns nicht umtreibt, wenn wir darin keinen Erfolg haben. Und ohne soziale und menschliche Gerechtigkeit wird sich die deutsche Einheit in bittere Spaltung verwandeln.

Die Solidarpakt-Verhandlungen waren so etwas wie ein großer Runder Tisch, und wenn ich an den NATO-Saal des Bundeskanzleramtes denke, sogar im wörtlichen Sinne. Er kam zwei Jahre zu spät, aber hoffentlich noch nicht zu spät. Wir haben viel erreicht; das gilt es jetzt umzusetzen. Was wir nicht erreicht haben, darüber werden wir politisch weiter zu streiten haben - über gerechte Lastenverteilung, über ökologische Reformen, über äußere und innere Sicherheit, über sozialen Frieden im Lande.
Ich danke fürs Zuhören.
({5})