heidemarie ehlert (NA), 2001-10-19:
Frau Präsidentin! Meine
lieben Kolleginnen und Kollegen! Schon als wir unseren
Antrag eingebracht haben, war mir klar, welchen Aufschrei es hier geben wird. Wir rütteln schließlich an einer
heiligen Kuh. Deshalb lehnten sowohl die Koalitionsfraktionen wie auch die Oppositionsparteien - wenn auch aus
unterschiedlichen Gründen - unseren Antrag im Finanzausschuss in gewohnter Geschlossenheit ab.

Heute erwarte ich eigentlich ein anderes Abstimmungsverhalten; denn der Bundeskanzler sagte in der
Haushaltsdebatte:

Ich verstehe ja, dass sehr viele Menschen das Bankgeheimnis gleichsam für die Magna Charta der inneren Sicherheit halten, aber das ist nicht so.

Auch der Kollege Poß möchte nun § 30 a der Abgabenordnung streichen, wenn auch erst im nächsten Jahr. Da
wir in unserem Antrag die Bundesregierung nur aufgefordert haben, einen Entwurf eines Gesetzes zur Änderung
der Abgabenordnung in diesem Punkt vorzulegen, dürften
Sie heute eigentlich keine Schwierigkeiten haben, unserem Antrag zuzustimmen.

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Selbst die Begründungen widersprechen sich nicht. Uns
geht es gemeinsam um die Verhinderung von Steuerhinterziehungen in Milliardenhöhe.

§ 30 a der Abgabenordnung - aus ihm wurde schon zitiert - hat die Überschrift Schutz von Bankkunden. Im
Klartext heißt das, dass der Kunde vor dem Finanzamt geschützt werden soll. Es ist schon etwas seltsam, wenn der
Gesetzgeber einerseits Steuerehrlichkeit von den Bürgern
einfordert und andererseits deutlich macht: Liebe Leute,
bei den Banken seid ihr vor dem Finanzamt sicher.

Die derzeit laufenden Ermittlungen der Steuerfahndung wegen Nichtversteuerung von Kapitalerträgen zeigen sehr deutlich, dass Steuerhinterziehung in großem
Umfang möglich ist. Mit der Streichung des § 30 a der Abgabenordnung und der Möglichkeit, bei Außenprüfungen
Kontrollmitteilungen zu schreiben, hätte die Finanzbehörde endlich ein effektives Instrument zur Verhinderung von Steuerverkürzungen.

({1})

- Ich habe mir die Ohren gewaschen. - Sicher, sobald ein
Strafverfahren eingeleitet ist, erhält das Finanzamt schon
jetzt freien Einblick in die Konten. Nur, dann ist es
manchmal schon zu spät.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU
und der FDP, Sie verteidigen das so genannte Bankgeheimnis mit besonderer Vehemenz. Zwar fordern Sie ein
noch schärferes Sicherheitspaket mit weit gehenden Eingriffen in die Bürgerrechte. Da soll und darf jeder überwacht werden. Aber wie heißt es so schön: Beim Geld hört
die Freundschaft auf. Außerdem haben einige in diesem
Hause leider vergessen, dass das so genannte Bankgeheimnis für Hunderttausende hierzulande längst nicht
mehr gilt, nämlich nicht für alle Sozialhilfeempfänger und
deren Verwandten. Sie müssen nachweisen, dass sie bedürftig sind. Damit diese Menschen nicht doch noch irgendwo eine Mark versteckt halten, wird jetzt auch noch
dafür gesorgt, dass die betreffenden Ämter vernetzt werden. Dabei steht der in diesem Bereich anzutreffende
Missbrauch wohl in keinem Verhältnis zu der Steuerhinterziehung.

({2})





Übrigens: Eine verstärkte Kapitalflucht wegen Streichung dieses Paragraphen wird es nach dem Präsidenten
des Bundesverbandes deutscher Banken voraussichtlich
nicht geben; denn das Schwarzgeld hat das Land längst
verlassen. Also können Sie auch zustimmen.

Ich glaube nicht, dass die Aufhebung des Bankgeheimnisses die entscheidende Maßnahme zur Bekämpfung des Terrorismus ist, aber man muss jede Möglichkeit
zur Eindämmung des Terrorismus sorgfältig prüfen.

Wenn ich die Nachrichten über die Attentäter vom
11. September richtig verfolgt habe, dann war es so, dass
diese unauffällig und angepasst lebten und offenbar keine
größeren Bargeldmengen eingezahlt haben; denn sonst
hätte das Geldwäschegesetz zugeschlagen.

Geldströme müssen kontrolliert werden, national und
international. Dafür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden. Auf dem EU-Gipfel im Juni 2000 wurde
eine Kompromissformel bezüglich EU-Zinsbesteuerung
und Kontrollmitteilungen erzielt und damit verliert der
§ 30 a der Abgabenordnung seine Europatauglichkeit. Das
sollten Sie nicht vergessen. Ich verweise auch noch einmal auf die geplanten Änderungen im Vierten Finanzmarktförderungsgesetz und der 2. EU-Geldwäscherichtlinie.

Wir möchten die Aufhebung dieses Paragraphen, um
- ich betone das - die Gleichmäßigkeit der Besteuerung
zu sichern, Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen
und letztlich einen Schritt hin zu größerer Gerechtigkeit

im Sinne des Art. 3 Grundgesetz zu tun. Meine Damen
und Herren, ich möchte nicht, dass das Bankgeheimnis
weiter mit ins Grab genommen werden muss, wie es
Friedrich der Große bereits 1776 gefordert hat.

Also: Unterstützen Sie unseren Antrag!

({3})