Marlene Rupprecht (NA), 1998-01-15:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Jedes Kind hat nach Art. 6 Abs. 2 des Grundgesetzes einen persönlichen Anspruch auf Eltern. Diese sind verpflichtet, gemeinsam für den Unterhalt des Kindes zu sorgen. Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist dies so festgeschrieben. Der Anspruch des Kindes richtet sich an beide Elternteile. Die meisten Eltern erfüllen diese Pflicht sehr gerne und übernehmen die Betreuung und die Kosten für ihr Kind selbstverständlich. Denn sie wissen: Ihr Kind braucht sowohl Betreuung als auch finanzielle Mittel, um zu überleben.
Leider haben wir auf dieser Welt nicht nur problemlose Bedingungen für unsere Kinder. Die Zahl der Trennungen und Scheidungen in der Bundesrepublik nimmt zu. Sie liegt inzwischen bei 35 Prozent. In einem Landkreis meines Wahlkreises liegt sie sogar bei 50 Prozent. In vielen Fällen sind von diesen Trennungen Kinder betroffen, die dann häufig nur noch bei einem Elternteil leben. Der Gesetzgeber hat nun die Aufgabe, mit besonderen Regelungen hier einzugreifen, damit der Anspruch der Kinder auf Unterhalt weiterhin erfüllt werden kann.
Dies tut er unter anderem mit dem hier vorliegenden Gesetzentwurf zum Kindesunterhaltsgesetz. Mehrere wichtige Regelungen - sie wurden schon genannt -, die für die unterhaltsberechtigten Kinder bisher von Nachteil waren, werden mit diesem Entwurf beseitigt oder positiv verändert. Wir - und mit uns viele Alleinerziehendenverbände - begrüßen es, daß die Benachteiligung ehelicher Kinder gegenüber nichtehelichen Kindern im Unterhaltsrecht jetzt beseitigt wurde.
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Man hat endlich erkannt, daß nicht jeder eheliche Vater automatisch zahlungswilliger ist als ein nichtehelicher Vater. Das übernommene vereinfachte Verfahren für nichteheliche Kinder ermöglicht nun allen Kindern, schnell zu einem vollstreckbaren Titel zu gelangen.
Ebenso ist es für viele alleinerziehende Elternteile - das sind, wie schon gesagt, in den überwiegenden Fällen Frauen - eine begrüßenswerte Veränderung, daß auch Unterhaltsrenten bis zu 150 Prozent des Regelbetrags im vereinfachten Verfahren festgesetzt werden können. Wir begrüßen es auch, daß unterhaltsbedürftige Kinder durch das vereinfachte Verfahren jetzt Unterhalt bis zum 21. Lebensjahr erhalten können. Weiterhin werden gerichtliche Verfahren durch die automatische Anpassung der Beträge
an die Nettolohnentwicklung vermieden. Diese geschilderten Verbesserungen erleichtern den anspruchsberechtigten Kindern und ihren alleinerziehenden Elternteilen die Durchsetzung ihrer Rechte.
Aber - dies bleibt ein großes Aber - die Leistungen, die beide Elternteile erbringen, sind unserem Staat noch immer unterschiedlich viel wert. Man hält die Leistungen des Barunterhaltspflichtigen - das sind in der Regel Väter - für entlastungswürdiger als die der Naturalunterhaltspflichtigen - das sind meistens Mütter. Im BGB werden zwar beide gleichwertig und für das Kind als überlebensnotwendig gesehen. Denn man weiß sehr wohl, daß keine Windel durch einen Geldschein gewechselt, kein Fläschchen von einer Banküberweisung gekocht wird und kein Scheck nachts am Bett des kranken Kindes Wache hält.
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Durch die Anrechnung des Kindergeldes auf den Unterhalt erfährt aber nur der Barunterhaltspflichtige eine tatsächliche Entlastung seiner Leistungen, auch wenn die Kindergeldzahlungen direkt an die alleinerziehende Mutter gehen. Diese Zahlungsmodalitäten sind reine Verschleierungstaktik.
Hinter diesem Vorgehen steckt eine Denkweise, die auf einer unklaren Definition im BGB beruht. Demnach soll der Regelunterhalt des Barunterhaltspflichtigen das Existenzminimum des Kindes sichern. Der Regelbedarf aber, der durch die Rechtsverordnung der Bundesregierung festgesetzt wird, tut dies von Anbeginn der Regelunterhaltsverordnung nicht. In Wirklichkeit ist er nur ein Beitrag zur Sicherung des Existenzminimums von Kindern. Wird dies nicht klar zum Ausdruck gebracht, so kann man glauben, daß derjenige, der den Regelbetrag leistet, zugleich seine volle Unterhaltspflicht erfüllt hätte. Er kann sich bequem zurücklehnen und sagen: Ich habe doch alles getan. Was wollt ihr denn von mir?
In Wirklichkeit ist die Alleinerziehende gezwungen, zur Sicherung des Existenzminimums über ihren Naturalunterhalt hinaus auch noch finanziell zum Unterhalt beizutragen. Trotz dieser Leistungen bekommt sie nur die Hälfte des Kindergeldes. Damit werden die Kinder und ihre Mütter seit Jahren massiv benachteiligt.
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Die unterschiedliche Bewertung der Unterhalte wurde 1990 durch zwei verfassungsgerichtliche Entscheidungen so festgelegt. Das Steuerrecht und das Unterhaltsrecht entlasten danach nur den Barunterhaltspflichtigen und widersprechen damit der eindeutigen Feststellung im BGB über die Gleichwertigkeit der Unterhaltsleistungen.
Ich will es noch etwas verdeutlichen: Der Regelbetrag, der in einem Nichtmangelfall, also wenn der Vater diesen Betrag aufbringen kann, gezahlt werden kann, liegt bis zu 45 Prozent unter dem Existenzminimum. Erst mit dem vollen Kindergeld hat das Kind die finanzielle Absicherung des Existenzminimums, also erst mit dem finanziellen Teil, den die Mutter leistet. Der Barunterhaltspflichtige zahlt also nur 55 Prozent des Barunterhalts; den Rest bekommt er von der Mutter oder vom Fiskus. Ich meine, wir haben einen wunderbaren Vater Waigel. Er hat nämlich ein Herz für unsere Väter. Eigentlich müßten wir ihm alle Beifall klatschen. Nur, vom Rednerpult aus darf man das nicht. Die naturalunterhaltspflichtigen Mütter kommen hingegen zu 100 Prozent ihren Verpflichtungen nach und erfahren keinerlei finanzielle und materielle Entlastung ihrer Verpflichtungen.
Vergleicht man beide, Vater und Mutter, in ihrem Beitrag zur Sicherung des Kindesunterhalts, so leistet der Vater etwa ein Viertel, während die Mutter drei Viertel dazu beisteuert. Versuchen Sie einmal, den Alleinerziehenden klarzumachen, daß wir das mit Art. 3 Abs. 2 des Grundgesetzes für vereinbar halten! Das ist wirklich himmelschreiend, und wir nehmen es hin.
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Mein Vorschlag an die alleinerziehenden natural-unterhaltspflichtigen Mütter: Holt jeden zweiten Tag Vater Waigel oder einen seiner Bediensteten aus den Finanzbehörden zum Windelnwechseln und Fläschchengeben!
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Vielleicht würde diese Maßnahme dazu beitragen, daß diese himmelschreienden Ungerechtigkeiten beseitigt werden.
Mit der Beseitigung dieser Ungerechtigkeiten wäre dann eine der hauptsächlichen Ursachen für Kinderarmut in Ein-Elternteil-Familien verschwunden. Dies wäre ein ganz wichtiger Beitrag zur Armutsbekämpfung in der Bundesrepublik.
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Deshalb fordern wir den Deutschen Bundestag auf, das Steuer- und Sozialrecht dahin gehend zu überarbeiten. Wir von der SPD-Fraktion werden uns bei dem vorliegenden Gesetzentwurf der Stimme enthalten, trotz der Änderungen, die vorgenommen wurden.
Ich danke Ihnen.
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