Friedrich Ostendorff (NA), 2014-04-03:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im
Herbst 2010 legte EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos
einen Bericht vor, der die Grundlagen für einen Vorschlag zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik nach
2013, der zentralen agrarpolitischen Zukunftsentscheidung für die Bäuerinnen und Bauern Europas, darstellte.
Dieser Vorschlag von Kommissar Ciolos war und ist
wegweisend und notwendig.

({0})

Dieser Vorschlag ist wegweisend, weil er auf einer
beispiellosen öffentlichen Debatte mit über 5 500
schriftlichen Beiträgen der europäischen Bürgerinnen
und Bürger basiert. Die Ergebnisse dieser Diskussion
sind nachvollziehbar in den Vorschlag des Kommissars
eingeflossen.

Meine Damen und Herren, der Vorschlag ist notwendig; denn er geht von den großen Herausforderungen Ernährung, Klimawandel, Artensterben und Energie aus.
Er entwickelt Lösungsansätze für diese Probleme, die
unsere Lebensgrundlage insgesamt betreffen. Eines ist
klar: Ein Weiter-so in der Agrarpolitik kann es nicht geben. 50 Milliarden Euro EU-Agrarsubventionen ohne
Begründung kann es im 21. Jahrhundert nicht mehr geben.

({1})

Die Gemeinsame Agrarpolitik braucht eine neue, eine
echte Legitimation, oder sie wird spätestens nach 2020
am Ende sein. Diese Legitimation, liebe Kolleginnen
und Kollegen, muss lauten: öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen.

({2})

Die Bundesregierung aber hat bei den Verhandlungen
der GAP-Reform vom ersten Moment an auf der Bremse
gestanden. Sie hat schwerwiegende politische und handwerkliche Fehler begangen, die der Demokratie in Europa nachhaltig schaden, die Lösung drängender Probleme behindern und die Zukunft der Gemeinsamen
Agrarpolitik insgesamt infrage stellen.

Erstens. Die Bundesregierung ist nicht dem demokratischen und transparenten Ansatz von Kommissar Ciolos
gefolgt. Sie hat das eindeutige Votum der Bürgerinnen



und Bürger für eine ökologischere und gerechtere Agrarpolitik ignoriert. Sie hat die Zivilgesellschaft, die seit
vier Jahren mit 20 000 bis 30 000 Menschen im Januar
hier in Berlin unter dem Motto „Wir haben es satt!“ für
eine andere Agrarpolitik auf die Straße geht, permanent
diffamiert.

({3})

Stattdessen hat der Bauernverband weiterhin alleine die
Politik diktiert. Damit hat die Bundesregierung dem
Glauben der Bürgerinnen und Bürger an Europa schweren Schaden zugefügt.

Zweitens. Die Bundesregierung hat nicht erkannt,
dass nur mit einem starken europäischen Instrument wie
der Gemeinsamen Agrarpolitik die großen Herausforderungen gelöst werden können. Der Vorschlag von Kommissar Ciolos hat die einmalige Chance eröffnet, EUweit Artensterben einzudämmen, den Klimawandel zu
bekämpfen und die Gerechtigkeitslücken zu schließen.
Mit ihrer Blockadehaltung hat die Bundesregierung
diese große Chance für Europa vertan.

({4})

Drittens. Die Bundesregierung hat sich so sehr um
Ausnahmen für ihre agrarindustrielle Klientel bemüht,
dass aus einem einfachen und transparenten Maßnahmenkatalog nun eine Ausnahme- und Schlupflochbürokratie zu werden droht. Es ist doch abenteuerlich, wie
der CSU-Mann Albert Deß im Europaparlament dieser
Tage herumläuft und versucht, durch Nachtreten im
Kleingedruckten diese Reform noch klientelfreundlicher
und damit vor allen Dingen noch bürokratischer zu machen.

({5})

Um die Interessen des Bauernverbands durchzusetzen, versucht Herr Deß, die Kommission zu erpressen,
und droht, die längst beschlossene Reform an Formalien
scheitern zu lassen, wenn der Kommissar nicht tut, was
die Bauernverbände wünschen. Dieses Vorgehen von
Herrn Deß schadet nicht nur den europäischen Bäuerinnen und Bauern, sondern vor allen Dingen denen in Bayern.

({6})

Sie, Herr Minister Schmidt, spielen dieses Spiel mit.
Das ist antidemokratisch. Das ist antieuropäisch. Das ist
Klientelpolitik in ihrer schmutzigsten Form. Hören Sie
doch auf, uns etwas von Ethik in der Agrarpolitik zu erzählen, solange Sie Ihre eigenen Seilschaften nicht im
Griff haben, Herr Minister.

Viertens. Ein weiterer großer Fehler der Bundesregierung war, dass sie den einmaligen gesellschaftlichen
Konsens zur Umgestaltung, zum Umbau und damit zur
zukünftigen Sicherung der GAP ausgeschlagen hat.
Noch nie haben sich so viele Nichtregierungsorganisationen und Verbände gemeinsam für eine Erhaltung und
Entwicklung der GAP ausgesprochen, wenn die Zahlungen zukünftig an gesellschaftliche Leistungen gebunden
werden. Die Bundesregierung hat diesen Konsens ausgeschlagen und damit die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass
die GAP 2020 aus Mangel an gesellschaftlicher Akzeptanz an ihr Ende kommt. Dies war und ist ein verhängnisvoller Fehler.

Noch sind einige grobe Fehler heilbar.

Erstens. Pestizide und Mineraldünger haben auf ökologischen Vorrangflächen nichts zu suchen.

({7})

Ändern Sie das!

Zweitens. Grünlandschutz muss sofort kommen und
an allen sensiblen Standorten gelten. Die dramatisch
fortschreitende Grünlandzerstörung muss aufhören.

({8})

Ändern Sie das, und machen Sie 2014 nicht zum Jahr der
Grünlandzerstörung!

Drittens. Eine Umschichtung von nur 4,5 Prozent der
Gelder von der ersten in die zweite Säule ist für die Finanzierung der Agrarumweltprogramme viel zu wenig.
Möglich sind 15 Prozent. Ändern Sie das!

({9})

Viertens. Horst Seehofer, Ministerpräsident von Bayern, hat den Bundesländern eine Aufstockung der Mittel
zur Förderung der ländlichen Entwicklung um 200 Millionen Euro versprochen. Dieses Versprechen hat er leider gebrochen. Ändern Sie das, und stellen Sie die Mittel
in den Bundeshaushalt 2014 ein!

({10})

Herr Minister Schmidt, Ihre Partei hat bei dieser Reform viel Schaden angerichtet. Ich fordere Sie daher auf:
Beenden Sie die Blockade in Brüssel, beenden Sie die
bürokratischen Tricks! Setzen Sie diese Reform so um,
dass ihre Ziele erreicht werden können - für mehr Ökologie, für mehr Gerechtigkeit in Europa, für eine zukunftsfähige, moderne bäuerliche Landwirtschaft im
Einklang mit der Natur.

({11})