Hüsch (NA), 1990-09-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sorge, die natürlichen Grundlagen unseres Lebens seien bereits endgültig zerstört, die Sorge, eine solche Zerstörung drohe zumindest, wenn nicht umgehend und umfassend gehandelt werde, und die Sorge, daß solche Umweltverletzungen bereits eingetreten seien und zu schwerwiegenden Schäden geführt haben, bestimmt das Denken und vielfach auch das Handeln unserer Mitbürger. Es gibt nicht wenige, nein, es gibt sehr viele in unserem Lande, die unter Einflüssen leiden, die zurückhaltend als Umwelteinflüsse bezeichnet werden, die aber in Wirklichkeit bereits Folgen tiefgreifender ökologischer Veränderungen sind. Ungezählte Erkrankungen stehen in bewiesenem oder zumindest in vermutetem Zusammenhang mit der Störung der Umwelt.
Umfrageergebnisse beweisen, daß unsere Mitbürger den Kampf um die Wiederherstellung einer gesunden Natur als eines der wichtigsten Ziele werten. Für einen Abgeordneten bedarf es dazu aber gar keiner Umfrage. In den täglichen Gesprächen mit unseren Mitbürgern, an Informationsständen, in den Sprechstunden, bei Begegnungen, aus Versammlungen und aus dem Schriftwechsel wissen wir das ebensogut. Die Diskussion ist breit angelegt. Sie hat nicht etwa erst mit den GRÜNEN begonnen und wird auch von diesen gar nicht allein und keineswegs wegweisend geführt.
Man mag zu den Aktionen stehen, wie man will, die Grundprinzipien beispielsweise von Greenpeace und anderen international anerkannten Organisationen verdienen Respekt. Das alles ist gut so, denn die Wiederherstellung einer gesunden Natur ist nicht und kann nicht Anliegen und Aufgabe alleine des Gesetzgebers sein. Es geht nur im Zusammenwirken aller
Beteiligten: des Gesetzgebers, der Verwaltung, der Rechtsprechung und der Staatsbürger, die durch ihre Beteiligung eine gesunde Umwelt als ihre eigene Sache und ihre eigene Aufgabe begreifen.
Es geht nur mit dem Staatsbürger, der auch bereit ist, Einschränkungen hinzunehmen, sich in die Disziplin einzufügen und in seinem persönlichen Bereich vorausschauend, dem Gemeinwohl dienend zu handeln, um so die Aufgabe der Umweltbewahrung zum Gesamterfolg zu führen.
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Wir können mit Genugtuung feststellen, daß es zahlreiche Anreize, Bestrebungen, Bemühungen und Erfolge auf diesem Weg gibt: Verantwortungsvoller Umgang mit den beschränkten Ressourcen dieser Welt, die vielen freiwilligen Sammelaktionen, das Recycling von Abfallstoffen sind nur Beispiele einer in weiten Teilen doch sehr ermutigenden Änderung des Bewußtseins unserer Gesellschaft, jedenfalls des Anfangs. Auch die oftmals gescholtene Industrie hat zahlreiche konstruktive Beispiele gegeben.
Das heute dem Bundestag vorliegende Umwelthaftungsgesetz hat große Bedeutung im Rahmen notwendiger gesellschaftlicher Verhaltensweisen, sozialer Ordnungen, politischer Absichten, gesetzgeberischer Entscheidungen, richterlicher Sprüche und Urteile und des Verwaltungshandelns. Es geht bei diesem Gesetz um die Erweiterung des zivilen Haftungsrechtes, bei dem Lücken bestehen und für das sich neue Notwendigkeiten herausgestellt haben.
Drei Ziele stehen dabei im Vordergrund. Wer durch eine umweltschädigende Maßnahme zu einem Schaden gekommen ist, muß finanzellen Ausgleich erhalten. Die Grundlage dieses Ausgleichs muß verbreitert und der Weg, diesen Ausgleich zu erstreiten, muß nachhaltig verbessert werden. Dazu dienen im Gesetzentwurf folgende Maßnahmen: Für die Umweltmedien Boden und Luft wird eine verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung neu eingeführt. Für Wasser war sie bereits im Wasserhaushaltsgesetz gesetzliche Grundlage. Die Gefährdungshaftung bezieht sich auf den Betrieb bestimmter Anlagen. Ihre Liste ist im wesentlichen in Anlehnung an das Bundes-Immissionsschutzgesetz erarbeitet. Die Gefährdungshaftung umfaßt auch den Normalbetrieb. Sie betrifft solche Schäden, die sich im störungsfreien, behördlich genehmigten Normalbetrieb ergeben - allerdings unter Einschränkungen. Die Gefährdungshaftung selbst orientiert sich am traditionellen Schadensbegriff.
Das zweite Ziel liegt darin, das zivilrechtliche Haftungsrecht als ein Mittel zu nutzen, die Umweltvorsorge zu stärken. Ein marktkonformes Mittel ist eine Maßnahme, die auf das übliche und natürliche Verhalten der Mitmenschen eingeht, dieses Verhalten so bewertet und die Konsequenzen so ansetzt, daß diejenigen, die einen Haftungsgrund setzen können, von vornherein veranlaßt werden, ihr Verhalten auf die Verhinderung des Schadensfalles auszurichten.
Es darf nicht länger hingenommen werden, daß die Verursachung eines Umweltschadens billiger ist als

die Vorsorge zum Schutz von Boden, Wasser und Luft.
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Es darf nicht länger hingenommen werden, daß sich Verursacher von Umweltschäden auf verfahrensrechtliche Vorschriften, auf Beweislastregelungen, auf den Hinweis auf Mitverschulden oder Mithandeln Dritter zurückziehen können. Es soll künftig unterbunden werden, daß sie die Umweltverletzung vornehmen oder zumindest in Kauf nehmen, weil sie billiger ist als die vom Gesetzgeber gewollte, bessere Vorsorge.
Dem dienen die gesetzlichen Beweisregelungen zugunsten der Geschädigten, um die Ursächlichkeit einer bestimmten Umweltwirkung nachzuweisen. Dem dienen auch die Auskunftsansprüche gegen die Inhaber der Anlagen und gegen Behörden. Für künftige Schadensfälle muß finanzielle Deckungsvorsorge getroffen werden. Ebenso gehören hierzu die Vorschriften über den Gerichtsstand am Ort der Anlage, der insbesondere bei zu befürchtenden Massenprozessen wichtig ist, wie auch der Zwang, einen Zustellungsbevollmächtigten an diesen Ort zu bestellen.
Schließlich geht es darum, im Gesetz bestehende Lücken zu schließen. Hierhin gehört insbesondere, daß sich der Schädiger bei ökologischen Schäden nicht wie bisher darauf berufen darf, daß die Wiederherstellung unverhältnismäßig teuer sei. Damit leistet das Umwelthaftungsgesetz einen neuen Beitrag zu einem Umweltschutz, der erfolgreicher sein wird als bisher.
In diesem Zusammenhang sei an zwei Leitsätze des Bundesverfassungsgerichtes erinnert: Erstens. Die Grundrechte sind objektive Elemente für alle Rechtsbereiche, also auch für den Umweltschutz. Zweitens. Das Sozialstaatsprinzip verbietet es, etwas als Schicksal hinnehmen zu müssen, was rechtlich änderbar ist. Davon haben sich die Urheber des Gesetzentwurfes leiten lassen. Seine Regelungen sind Ausfluß eines allgemeinen Gerechtigkeitsprinzips. Dieses Gerechtigkeitsprinzip wird einerseits vom Staat, andererseits vom Gemeinwohl, aber auch von den individuellen Rechten der Betroffenen und Geschädigten und den Rechten dessen bestimmt, der den Schaden verursacht haben kann.
Das Umweltrecht kann allerdings auch anders konzipiert werden als im vorliegenden Gesetzentwurf, kann aber auch in den Anforderungen zu weit gehen. Man kann die Rechtsstaatsprinzipien verletzten und den Schädiger in eine ruinöse Haftung treiben oder zu einer unangemessenen Deckungsvorsorge zwingen und auf der anderen Seite den Geschädigten von der Mitwirkung, ja sogar von der Auskunftserteilung freistellen. Solche Elemente enthält der SPD-Antrag, dem wir deshalb nicht folgen können.
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Es muß gehandelt werden. Wir haben lange genug beraten. Deshalb knüpfe ich an die heutige Beratung auch die Werbung gegenüber der SPD, den Bundesrat und seine andere Mehrheit als die im Bundestag nicht
dafür zu nutzen, ein neues Haftungsrecht gänzlich zum Scheitern zu bringen.
Nicht zuletzt: Das Umwelthaftungsrecht bringt eine erhebliche Verschärfung der Haftung überhaupt. Es erhöht die Risiken für die Betreiber von Anlagen. Ob solche Betreiber in der DDR überhaupt in der Lage sein werden, dem schon jetzt geltenden scharfen westdeutschen Recht gerecht zu werden, ist eine offene Frage. Sie muß im Lichte des deutschen Einigungsprozesses und in der Notwendigkeit der Verfassungsforderung gesehen werden, daß Überforderungen, die letztendlich zur Erdrosselung oder zum Zusammenbruch führen könnten und müßten, vermieden bleiben.
Deshalb ist in der jetzigen Situation die vorliegende Regelung im Gesetzentwurf in dieser Form und bei gleichzeitigem Verzicht auf weitergehende Verschärfung für das gesamte Deutschland der bessere Weg als ein Scheitern des Gesetzes einerseits oder die Erfüllung anderer Forderungen, die weder finanziell noch wirtschaftlich den Realitäten insbesondere in der DDR gerecht werden können.
Selbst wenn es für die DDR zu Überleitungsregelungen käme, wären diese nur befristet und könnten mit dem Ziel der Rechtsangleichung auch nur befristet bleiben. Jeder, der anders will als die Vorlage, muß dies bedenken.
Dieses Umwelthaftungsgesetz, das wir heute zu verabschieden haben, ist ein weiterer Schritt nach vorn. Es ist ein gutes, in sich schlüssiges Gesetz. Es ist durchsetzbar. Es ist auf beiden Seiten erträglich, und es ist nützlich. Deshalb verdient dieses Gesetz die Zustimmung des gesamten Hauses.
Ich danke Ihnen.
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