fritz rudolf körper (NA), 1998-02-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wir wollen uns beim Statistischen Bundesamt für die hilfreiche Zusammenarbeit und auch beim Innenministerium bedanken, obwohl man das vielleicht nicht glauben würde. Aber das Verhalten dieses Hauses war in Ordnung: sowohl uns, der Opposition, gegenüber und als auch dem Ausschußsekretariat gegenüber.
Wir von seiten der SPD-Bundestagsfraktion hätten uns gewünscht, daß bei dem ureigenen parlamentarischen Thema Wahlkreiseinteilung ein Konsens erzielt worden wäre. Das hätte dem Deutschen Bundestag gut angestanden.
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Sie sehen aber an der Liste unserer zahlreichen Änderungsvorschläge, daß wir diesen Konsens trotz langwieriger Verhandlungen und einer kompromißbereiten Haltung der SPD-Bundestagsfraktion nicht erzielen konnten. Das Einvernehmen in Wahlrechtsfragen hat in diesem Hause eigentlich eine gute Tradition. Diese Tradition ist aber leider schon bei der Verabschiedung des 13. Änderungsgesetzes zum Bundeswahlgesetz aufgebrochen worden, als es hier auch zum Streit gekommen ist.
Die Reduzierung der Wahlkreise findet unsere Zustimmung sowohl in bezug auf die Gesamtzahl der Mitglieder des Bundestages als auch in bezug auf die Reduzierung der Wahlkreise selbst. Für die Toleranzgrenzen von 15 und 25 Prozent gilt das gleiche. Nur denke ich, daß diese Grenzen für alle gelten sollten und nicht nur einseitig betrachtet werden sollten.
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Die Bundesländer sind auf Grund ihrer unterschiedlichen Bevölkerungsentwicklung unterschiedlich von der Einsparung von Wahlkreisen betroffen. Wir hatten einvernehmlich einen Verhandlungsweg vereinbart und einen Terminplan festgelegt. In vielen Ländern hat das auch geklappt: Wir haben uns immerhin in neun Bundesländern - je nachdem, wie man Bremen zählt, in zehn - geeinigt. Bremen stellt in der Tat einen Sonderfall dar, und ich bin froh, daß es zu der vorliegenden Entschließung gekommen ist, die die Bevölkerungsentwicklung von Bremen bei der Frage berücksichtigt, ob es bei zwei Wahlkreisen bleiben soll oder zu einem dritten kommen kann.
Auf der anderen Seite ist es wenig erfreulich, was die Wahlkreiseinteilung in den größeren Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Thüringen angeht. Hier gelang es nicht, eine Einigung zu erzielen. Insbesondere in Bayern und Baden-Württemberg, aber auch in Nordrhein-Westfalen haben CSU und CDU nach meinem Dafürhalten eine rücksichtslose Machtpolitik betrieben und einzig und allein ihre parteipolitischen Interessen beim Zuschnitt der Wahlkreise in den Vordergrund gestellt.
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Sie haben beispielsweise in Bayern und Baden-Württemberg jeweils den Wahlkreis eingespart, der von der SPD gewonnen worden war.
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- Beispielsweise beim Wahlkreis München-Mitte, der 1994 von der SPD gewonnen wurde. Exakt dieser Wahlkreis soll bei dieser Reform wegfallen; das entspringt einem machtpolitischen Kalkül und sonst nichts.
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Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen das auch belegen. Das Statistische Bundesamt hat den Vorschlag gemacht, in München aus fünf Wahlkreisen vier zu schneiden, die zwischen minus 4 Prozent und minus 10,4 Prozent vom Bevölkerungsdurchschnitt abweichen. Der Unterschied zwischen dem bevölkerungsreichsten und bevölkerungsärmsten Wahlkreis hätte also nur etwa 20 000 Einwohner betragen. Weil dies der CSU nicht paßte - für sie stimmten die Mehrheitsverhältnisse nicht -, hat man kurzerhand einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, der einen Abstand von zirka 45 000 Einwohnern herbeiführt. Das ist Willkür.
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Ähnliches gilt für Baden-Württemberg - ich will die Problematik nur an einigen Beispielen festmachen -, wo die Schäuble-Connection unter Umgehung aller objektiven Kriterien dafür gesorgt hat, daß nur sichere CDU-Wahlkreise „gestrickt" worden sind.
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Meine Damen und Herren, das krasseste Beispiel - ich will Ihnen dies hier noch einmal vorführen - ist der Wahlkreis Mannheim. Auch hier wurde mit einem der beiden Mannheimer Wahlkreise ein langjährig von der SPD gewonnener Wahlkreis zerschlagen. Aber statt nun aus dem Stadtkreis Mannheim einen einheitlichen Wahlkreis zu bilden, hat die CDU noch Randgemeinden aus dem Rhein-Neckar-Kreis hinzugenommen nach dem Motto: Hauptsache, unsere CDU-Mehrheit ist gesichert. Das hat mit objektiven Kriterien und deren Einhaltung absolut nichts zu tun; das ist ausschließlich parteipolitisch motiviert. Deswegen können wir dem auch nicht zustimmen.
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Meine Damen und Herren, ähnliches spielt sich in Nordrhein-Westfalen ab. Auch hier hat die CDU mehrere Wahlkreise - entgegen den Vorschlägen des Bundeswahlleiters - so geschnitten, daß sie für einen SPD-Kandidaten bzw. eine SPD-Kandidatin schwerer zu gewinnen sind. Obwohl sich die nordrhein-westfälische Landesgruppe der SPD bis zur letzten Minute um Konsensfindung bemüht hat, hat sich die CDU nicht bereit gefunden, eine einvernehmliche Lösung zu akzeptieren. Der Kollege Bosbach hat ja zu Recht darauf hingewiesen, daß das Fehlen eines Konsenses nicht ausschließlich an der SPD liegt. Hätte er das an die CDU/CSU-Fraktion gerichtet, wäre der Adressat richtig gewählt gewesen.
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Als Beispiel nenne ich das nördliche Münsterland, wo die Wahlkreise in der Region um Steinfurt unnötigerweise so geschnitten wurden, daß sie trotz hoher Bevölkerungsdichte eine Ost-West-Ausdehnung bis zu 100 Kilometern - und nicht, wie in der Vorlage behauptet wird, bis zu 80 Kilometern - erreichen. Auf der Karte sieht man die beiden Schlauchgebilde - Herr Kollege Schlauch, das hat nichts mit Ihnen zu tun - sehr gut. Hier wurde von seiten der Koalition nach dem Motto verfahren: Wir sehen zu, daß die SPD im nächsten Jahrtausend auf dem Schlauch steht.
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Nach dem Gesetzentwurf der Regierungskoalition werden auch in Köln und Essen Stadtteil- und Stadtbezirksgrenzen durchschnitten, so wie dies übrigens auch bei dem Münchener Beispiel der Fall ist. Dies alles geschieht nur, um den Wahlkreis für einen SPDKandidaten oder eine SPD-Kandidatin schwerer gewinnbar zu machen. - Nein, meine Damen und Herren, so geht es nicht.
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Ich finde es im Grunde genommen unerträglich, daß die Koalitionsfraktionen mit der Mehrheit ihrer Mitglieder darauf beharrt haben, daß das Thema Wahlkreisneueinteilung bereits an diesem Freitag auf der Tagesordnung des Bundestages steht. Zwischen der abschließenden Beratung des Innenausschusses und der Beschlußfassung liegen somit nur zwei Tage. Angesichts unserer Korrekturliste, die hier vorliegt, ist offensichtlich, daß das nicht der Sache dient. Doch die Koalitionsfraktionen wollen hier um jeden Preis die Verabschiedung des Gesetzes über die Wahlkreisneueinteilung mit ihrer Mehrheit durchpeitschen. Eine andere Wortwahl fällt mir dazu nicht ein.
Meine Fraktion wird auf Grund der von CDU und CSU betriebenen parteipolitischen Prägung der Wahlkreiseinteilung dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen. Der Kollege von der F.D.P.
sollte sich eigentlich überlegen, ob sich seine Partei dafür von CDU und CSU einspannen läßt.
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Wir haben einen umfangreichen Änderungsantrag vorgelegt, der neben den bereits dargestellten krassen Fällen weitere Änderungsvorschläge enthält. Um Mehrheiten sollte in einer Demokratie im politischen Wettstreit gekämpft werden und nicht durch vom Machtkalkül geprägte Tricksereien im Wahlrecht.
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Wenn wir in der neuen Legislaturperiode die Möglichkeit dazu haben, werden wir diesen Tricksereien ein Ende setzen. Ich kann Ihnen garantieren, daß unsere Wiedervorlage gut funktioniert.
Schönen Dank.
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