emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
jürgen koppelin (NA), 1993-11-10:
Nachdem das Bundesverteidigungsministerium in Erklärungen mehrfach auf die große Bedeutung der Reise von Minister Rühe aufmerksam gemacht hat, darf ich fragen, ob Minister Rühe heute im Kabinett über seine Reise nach Thailand, Korea und Japan berichtet hat und ob das Kabinett die Meinung von Minister Rühe teilt, die er auf seiner Reise bekanntgemacht hat, nämlich zum einen, daß, wenn Deutschland einen Sitz im UN-Sicherheitsrat bekommt, wir uns mehr an UN-Aktionen beteiligen würden, und zweitens, daß der deutsche Waffenexport nach Südostasien erleichtert werden sollte. Ich hätte ganz gerne gewußt, ob die Bundesregierung diese Auffassung des Ministers teilt.
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michaela geiger (parl. staatssekretärin), 1993-11-10:
Ja, die gibt es sicherlich. Nach meinem derzeitigen Wissensstand wurde sie nicht überschritten. Aber ich bin gern bereit, das feststellen zu lassen.
gudrun weyel (NA), 1993-11-10:
Können Sie sagen, wo diese Grenze liegt?
klaus kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-11-10:
Herr Abgeordneter Koppelin, über den ersten Teil Ihrer Frage ist im Kabinett heute nicht gesprochen worden. Es fehlt mir jetzt wirklich die Zeit, um auf die Fragen, die Sie gestellt haben, im einzelnen einzugehen. Unsere Rüstungsexportpolitik unterliegt ganz bestimmten Grundsätzen. Diese sind - ich sage es etwas pauschal - a) richtig, jedenfalls nach Meinung des Außenministers, und b) restriktiv.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Zusatzfrage, Herr Koppelin.
jürgen koppelin (NA), 1993-11-10:
Herr Minister und gleichzeitig Herr Vizekanzler, darf ich Sie fragen, ob es üblich ist, daß das Kabinett über solche bedeutenden Reisen nichts erfährt?
klaus kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-11-10:
Wir hatten heute morgen sehr viele andere Fragenkreise zu besprechen. Es ist nicht üblich, daß über solche Reisen im Kabinett gesprochen wird,
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es sei denn, es handelt sich um ganz außergewöhnliche Ereignisse.
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rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Herr Gansel.
norbert gansel (NA), 1993-11-10:
Herr Außenminister, meine Frage schließt an diesen Punkt an. Welche sicherheitspolitischen oder - wie man im Rahmen der neueren Reisetätigkeit von Herrn Rühe wohl fragen muß - außenpolitischen Interessen hat die Bundesrepublik Deutschland im Fernen Osten bei dieser Reise zu vertreten gehabt, und war das vor der Reise von Herrn Rühe mit Ihnen abgestimmt?
klaus kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-11-10:
Ich freue mich sehr, daß ich heute so gefragt bin. Die Fragen, die Sie jetzt an mich richten und die ich für die Bundesregierung beantworten muß, sollten Sie aber eher an den Kollegen Rühe richten. Er könnte sie im einzelnen wahrscheinlich besser beantworten.
Ich will jedenfalls sagen, daß wir in der asiatischen Region natürlich sicherheitspolitische Interessen haben. Denken Sie an Abrüstungs- oder an Rüstungsexportfragen. Wir haben dort natürlich Interessen. Ich gehe davon aus, daß Herr Rühe diese Interessen auch wahrgenommen hat.
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- Doch, das paßt zusammen. Das ist leider Gottes der Spagat, den nicht nur die Bundesregierung, sondern jede Regierung machen muß, die für eine Wirtschafts-und Industrienation spricht. Wir müßten uns im einzelnen darüber unterhalten. Es ist so, daß Rüstungsexportpolitik für eine große Wirtschafts- und Industrienation notwendig ist. Das müßten Sie als jemand, der aus dem Norden kommt, in besonderer Weise verstehen. Auf der anderen Seite haben wir gewaltige Abrüstungsinteressen. Das läßt sich durchaus miteinander vereinbaren. Es ist manchmal allerdings ein nicht ganz einfacher Spagat, Herr Kollege Gansel. Das räume ich Ihnen ein.
norbert gansel (NA), 1993-11-10:
Darf ich noch eine Zusatzfrage stellen? Das andere war ein Zwischenruf.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Wenn der Außenminister das zuläßt. Wir kommen zum Ende der Befragung der Bundesregierung.
klaus kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-11-10:
Da ich so gefragt bin, möchte ich das auch gerne noch hören.
norbert gansel (NA), 1993-11-10:
Herr Außenminister, kann ich Ihre Außerung so verstehen, daß sich die Bundesregierung im Rahmen ihrer abrüstungspolitischen Interessen im Fernen Osten damit beschäftigt, wie die Waffen, die im Rahmen des Rüstungsexports aus der Bundesrepublik dorthin geliefert worden sind, mit deutscher Hilfe abgerüstet werden können?
klaus kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-11-10:
Nein, so können und so dürfen Sie es nicht sehen.
michaela geiger (parl. staatssekretärin), 1993-11-10:
Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Herr Fuhrmann.
arne fuhrmann (NA), 1993-11-10:
Frau Staatssekretärin, können Sie uns sagen, wie viele Sanitätssoldaten insgesamt an dem erwähnten Ernst-Rodenwaldt-Institut in Koblenz, das von der Bundeswehr betrieben wird, tätig sind?
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Ich danke Ihnen, Herr Bundesaußenminister. Ich beende die Befragung.
Wir kommen zum Punkt 3 der Tagesordnung:
Fragestunde
- Drucksache 12/6076 Ich beginne mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Forschung und Technologie. Die Fragen 1 und 2 des Abgeordneten Hubert Hüppe werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich setze fort mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Die Frage 5 des Abgeordneten Dr. Ilja Seifert wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Die Beantwortung der Fragen erfolgt durch die Parlamentarische Staatssekretärin Michaela Geiger.
Als erstes rufe ich die Frage 6 des Abgeordneten Hans Wallow auf:
Welche Nebentätigkeiten nach Art und Umfang haben Mitarbeiter des Ernst-Rodenwaldt-Instituts der Bundeswehr für die Firma UB-Plasma in Koblenz ausgeführt?
michaela geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1993-11-10:
Herr Abgeordneter Wallow, die Erteilung von Nebentätigkeitsgenehmigungen für Angehörige der Bundeswehr ist in gesetzlichen und tarifrechtlichen Bestimmungen - z. B. im Soldatengesetz, im Bundesbeamtengesetz und im Bundes-Angestelltentarifvertrag - geregelt. Die Firma UB Plasma ist 1985 in das Handelsregister eingetragen worden. Seit dieser Zeit wurden nach derzeitigem Erkenntnisstand durch Dienststellen der Bundeswehr 14 Mitarbeitern des Zentralen Instituts des Sanitätsdienstes der Bundeswehr Koblenz ({0}) Genehmigungen zur Ausübung einer Nebentätigkeit bei der Firma UB Plasma erteilt. Von diesen Genehmigungen haben drei die Tätigkeit des Herstellungsleiters - in einem Fall - bzw. eines Kontrolleiters - in zwei Fällen - erlaubt. Die übrigen Genehmigungen wurden nach bisherigen Erkenntnissen für Labor- oder Laborhilfstätigkeiten ausgestellt.
Im gleichen Zeitraum wurden nach den bisherigen Erkenntnissen sechsmal Laborproben der Firma UB Plasma im Ernst-Rodenwaldt-Institut untersucht. Für diese Untersuchungen zeichneten bis Februar 1991 die jeweiligen Leiter des Instituts und danach der Leiter des Fachbereichs Medizinische Mikrobiologie ebenfalls im Rahmen genehmigter Nebentätigkeiten verantwortlich.
Ferner hat der Leiter des Fachbereichs Hygiene des Ernst-Rodenwaldt-Instituts Mitarbeiter der Firma UB Plasma in den Räumen der Firma betriebsärztlich untersucht. Diese ebenfalls genehmigte Nebentätigkeit erfolgte fallweise im Abstand von zwei bis drei Jahren und umfaßte sechs Personen.
Im übrigen hat die Leitung des Bundesministeriums der Verteidigung eine Kommission eingesetzt, die den Sachverhalt lückenlos aufklären soll. Erst danach kann entschieden werden, ob und gegebenenfalls welche Konsequenzen zu ziehen sind.

Vorerst ist dem auch in der Öffentlichkeit bereits erwähnten Regierungsdirektor, der bei der Firma UB Plasma seit 1. April 1986 die Tätigkeit des Kontrolleiters ausgeübt hat, die Ausübung des Dienstes untersagt worden.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Eine Zusatzfrage.
hans wallow (NA), 1993-11-10:
Wie viele Arbeitsstunden am Tag, in der Woche, im Monat haben die Mitarbeiter denn insgesamt für die Firma UB Plasma aufgewandt?
michaela geiger (parl. staatssekretärin), 1993-11-10:
Herr Abgeordneter Wallow, ich bin gern bereit, Ihnen dies schriftlich mitzuteilen. Das kann ich Ihnen so nicht sagen.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Weitere Zusatzfrage.
hans wallow (NA), 1993-11-10:
Sind bei dieser Nebentätigkeit durch 13 oder 14 Mitarbeiter der Bundeswehr Einrichtungen des Instituts für Untersuchungen beispielsweise von Blut oder ähnlichem benutzt worden?
michaela geiger (parl. staatssekretärin), 1993-11-10:
Ich bitte Sie, auf die Ergebnisse der Untersuchungskommission in unserem Hause zu warten. Wir teilen Ihnen das dann gern mit.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Gansel.
norbert gansel (NA), 1993-11-10:
Frau Staatssekretärin, nachdem ich nun höre, daß 13 oder 14 Angehörige der Bundeswehr sozusagen in ihrer Freizeit Michaela Geiger, Parl. Staatssekretärin: Aber genehmigt!
norbert gansel (NA), 1993-11-10:
- genehmigte Nebentätigkeiten bei dieser Firma ausgeübt haben, möchte ich Sie fragen: Wie ist der Anteil der in der Firma fest beschäftigten Mitarbeiter im Verhältnis zur Zahl derjenigen Mitarbeiter der Firma, die aus dem Bereich der Bundeswehr kommen und in der Firma Nebentätigkeiten ausüben? Ist Ihnen diese Relation bekannt? Wenn nicht, sind Sie bereit, uns das schriftlich mitzuteilen?
michaela geiger (parl. staatssekretärin), 1993-11-10:
Herr Abgeordneter Gansel, ich teile Ihnen dies gern schriftlich mit.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Nun rufe ich die Frage 7 des Abgeordneten Norbert Gansel auf:
Wird die Bundesregierung im Zusammenhang mit den Untersuchungen der Arbeitsgruppe „Aufwandsbegrenzung im Betrieb" noch in dieser Legislaturperiode Entscheidungen über die Zukunft der Marinearsenale in Kiel und in Wilhelmshaven treffen, und welche Sicherheits- und Interessenlagen im Ostseebzw. Nordseeraum werden dabei zugrunde gelegt?
michaela geiger (parl. staatssekretärin), 1993-11-10:
Herr Abgeordneter Gansel, mit Einsetzungserlaß vom 19. März 1993 wurde die Arbeitsgruppe „Aufwandsbegrenzung im Betrieb" zur Untersuchung von Rationalisierungsmöglichkeiten im Betrieb der Bundeswehr eingesetzt. Dabei wird u. a. auch geprüft, ob sich durch die Verlegung von industrietypischen Instandsetzungsmaßnahmen in die gewerbliche Wirtschaft Rationalisierungseffekte in den Bereichen Heer, Luftwaffe und Marine ergeben können. Die Untersuchungen für das Marinearsenal haben am 7. Juni 1993 begonnen und sollen im Frühjahr 1994 abgeschlossen werden.
Hinsichtlich des Marinearsenals untersucht die Arbeitsgruppe folgende vier Alternativen unter ausschließlich betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten:
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erstens interne Betriebsoptimierung des Marinearsenals, zweitens Verlegung von Teilaufgaben der Arsenalbetriebe in die gewerbliche Wirtschaft, drittens vollständige Privatisierung der Arsenalbetriebe durch Betriebsgesellschaften und viertens Verlegung aller Aufgaben der Arsenalbetriebe in die gewerbliche Wirtschaft.
Die Arbeitsgruppe „Aufwandsbegrenzung im Betrieb" hat in diesem Monat einen ersten Zwischenbericht fertiggestellt. Die Untersuchungen werden noch bis April 1994 weitergeführt. Derzeit ist daher keine abschließende Bewertung möglich, ob überhaupt oder ob noch in dieser Legislaturperiode grundsätzliche Entscheidungen über das Marinearsenal und seine Arsenalbetriebe Kiel und Wilhelmshaven erforderlich sind oder getroffen werden können.
Sollten die Untersuchungen ergeben, daß eine Änderung der Aufgaben des Marinearsenals oder eine Privatisierung aus betriebswirtschaftlicher Sicht möglich ist, werden diese Ergebnisse in Verbindung mit Organisationsmaßnahmen der Marine und vor


dem sicherheitspolitischen und dem allgemeinpolitischen Hintergrund geprüft und bewertet. Erst nach der organisatorischen, sicherheitspolitischen und allgemeinpolitischen Bewertung der betriebswirtschaftlichen Prüfungen kann über Folgemaßnahmen entschieden werden.
norbert gansel (NA), 1993-11-10:
Frau Präsidentin, vielleicht darf ich auch einmal sagen, daß ich mich dafür bedanke, daß die Antwort auf eine mündliche Frage sehr viel ausführlicher ist als die auf drei schriftliche Fragen, die ich in der vergangenen Woche eingereicht hatte.
Aber ich möchte an Ihre Bemerkung anschließen, daß dies eine Prüfung unter rein betriebswirtschaftlichen Aspekten ist. Wir haben im Rahmen der Regierungsbefragung soeben nach unseren Sicherheitsinteressen im Fernen Osten gefragt. Jetzt frage ich nach unseren Sicherheitsinteressen in der Ostsee. Denn die müssen doch geprüft, analysiert und bestimmt werden, bevor man über die Zukunft des Marinearsenals im Ostseeraum entscheidet, das Voraussetzung dafür ist, daß die Schiffseinheiten der Marine im Ostseeraum in jeder Situation voll einsatzfähig sind.
michaela geiger (parl. staatssekretärin), 1993-11-10:
Herr Abgeordneter Gansel, selbstverständlich. Ich habe auch gesagt - wenn Sie genau zugehört haben, ist Ihnen das nicht entgangen -, daß es unter sicherheitspolitischen Erwägungen noch einmal überprüft wird. Aber Sie wissen ganz genau, daß unser Haushalt unter einem extremen Spardruck steht. Wir müssen also alle Möglichkeiten ausschöpfen, um Einsparungen in unserem Haushalt vorzunehmen. Und wenn dies durch eine solche Maßnahme möglich wäre - wobei sicherheitspolitische Aspekte natürlich nicht zu kurz kommen dürften -, dann müssen wir diese Möglichkeit natürlich nutzen.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Zweite Zusatzfrage.
norbert gansel (NA), 1993-11-10:
Da es im Marinearsenal unter den Beschäftigten viel Bereitschaft gibt, die Anpassungsprozesse mitzutragen, da es dort verständlicherweise aber auch ein Interesse gibt - das auch die Region teilt -, daß das Marinearsenal dort erhalten bleibt, frage ich Sie, ob Sie diese Bereitschaft und das Know-how der dort Beschäftigten in den Entscheidungsprozeß einführen wollen, so daß die dortigen Mitarbeiter an etwaigen Lösungen mehr beteiligt werden können, mehr mitarbeiten können, als das Personalvertretungsrecht dies zwingend vorschreibt.
ortwin lowack (NA), 1993-11-10:
Auch in voller Würdigung dieser Antwort, Herr Parlamentarischer Staatssekretär: Wann kann denn ungefähr damit gerechnet werden, daß diese Überlegungen zu einem konkreten
Abschluß und zu konkreten Konsequenzen auch im Haushalt geführt haben?
michaela geiger (parl. staatssekretärin), 1993-11-10:
Herr Abgeordneter Gansel, da die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen sind und die Gruppe mindestens noch bis April 1994 arbeitet, bin ich außerstande, Ihnen jetzt Details einer endgültigen Lösung zu nennen. Ich bitte Sie, noch ein wenig abzuwarten.
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- Natürlich werden wir im Rahmen des Möglichen die Mitarbeiter beteiligen, und wir werden selbstverständlich versuchen, das Know-how zu erhalten. Das ist nicht nur beim Marinearsenal so. Das Problem ist bei anderen Rüstungsbetrieben ähnlich.
jürgen koppelin (NA), 1993-11-10:
Frau Staatssekretärin, da Sie von einem Zwischenbericht sprachen, frage ich: Können wir erfahren, was in dem Zwischenbericht in bezug auf das Marinearsenal in Kiel steht?
michaela geiger (parl. staatssekretärin), 1993-11-10:
Dieser Zwischenbericht ist nicht schriftlich festgelegt, sondern es hat einen Zwischenbericht an die Leitung des Hauses gegeben. In diesem Zwischenbericht sind meines Wissens noch keine Details über einzelne Betriebe enthalten, sondern mehr die allgemeinen Möglichkeiten dargestellt, die man untersucht, und wie man vorgehen kann.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin Geiger.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Frage 8 des Abgeordneten Dr. Klaus Kübler wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
Die Frage 9 des Abgeordneten Dr. Klaus Kübler wird schriftlich beantwortet, ebenso die Frage 10 der Abgeordneten Ingrid Walz. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Die Beantwortung der Fragen erfolgt durch den Parlamentarischen Staatssekretär Eduard Lintner.
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Ortwin Lowack auf:
Ist sich die Bundesregierung der ungeheuren persönlichen Leistungen der THW-Helfer in Bosnien-Herzegowina und Kroatien bewußt, mit denen die Bundesrepublik Deutschland in den Kriegsgebieten - im besten Sinne - identifiziert wird, und in welcher Form wird die Bundesregierung das weitere, von hoher Einsatzbereitschaft getragene Engagement fördern?
eduard lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1993-11-10:
Herr Kollege Lowack, die Antwort lautet wie folgt:
Die Bundesregierung hat bei verschiedenen Gelegenheiten den in Somalia, Bosnien-Herzegowina sowie in Kroatien eingesetzten freiwilligen Helfern der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk ihren Dank für den engagierten Einsatz und die unter schwierigen Bedingungen geleistete aufopferungsvolle Arbeit ausgesprochen.
In Kroatien haben 43 Helfer des THW in der zweiten Jahreshälfte 1992 Unterkünfte für Flüchtlinge im Auftrag des UNHCR winterfest ausgestattet. Weitere 31 Helfer haben Anfang Januar 1993 in Mostar begonnen, die Wasser- und Elektroversorgung wiederherzustellen. Dieser Einsatz mußte auf Grund der

Kriegsereignisse am 25. Juni 1993 abgebrochen werden.
Herausragend war in diesem Jahr der Einsatz des THW in Somalia, wo im Rahmen der UN-Mission mehr als 300 Helfer auf Beschluß der Bundesregierung in Mogadischu und Bosaso vom März bis Ende Juli technische Soforthilfe leisteten und dabei vor allem die zerstörte Trinkwasser- und Stromversorgung wiederhergestellt haben und ein Flüchtlingslager errichteten.
Von August bis Ende Oktober hat das THW in verschiedenen Einsatzorten im Nordosten des Landes im Auftrag des BMZ in Zusammenarbeit mit der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit Projekte der Trinkwasserversorgung durchgeführt.
Die Helfer des THW, die sich freiwillig zu den Auslandseinsätzen gemeldet hatten und für jeweils vier Wochen eingesetzt wurden, waren während dieser Zeit besonderen Entbehrungen und auch der ständigen Gefahr von Übergriffen ausgesetzt. So mußten die in Mogadischu eingesetzten Helfer wegen erneut aufgeflammter Unruhen vorzeitig Anfang Juni 1993 zurückgerufen werden.
Die Bundesregierung ist sich der besonderen Belastung und Gefahren bewußt, mit denen die Einsätze des THW in Krisen- und Kriegsgebieten verbunden sind, und hat dem durch Einbeziehung der THW-Angehörigen in das Auslandsverwendungsgesetz Rechnung getragen.
Es ist beabsichtigt, den Helfern auf der Grundlage der entsprechenden Auslandsverwendungszuschlagsverordnung einen finanziellen Ausgleich zu gewähren. Die Einzelheiten hierzu werden derzeit zwischen den beteiligten Bundesressorts abgestimmt.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Herr Lowack.
ortwin lowack (NA), 1993-11-10:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, lieber Herr Kollege Lintner, warum korreliert diese absolut berechtigte und notwendige Anerkennung der großen Leistung des Technischen Hilfswerks nicht mit einer Verbesserung auch der personellen Situation? Gerade in diesem Bereich hat das Technische Hilfswerk besonders zu leiden, vor allem unter zahllosen Überstunden, die von dem Personal erbracht werden müssen, das dort hauptberuflich tätig ist.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Herr Kollege Lowack, Sie wissen sicher, daß die Überlegungen der Bundesregierung dazu noch nicht abgeschlossen sind. Es sind Bemühungen im Gange, diesem personellen Engpaß Rechnung zu tragen. Daß das angesichts der Haushaltssituation schwierig ist, brauche ich nicht zu betonen. Eine völlige Neukonzeption des Bereichs Zivilschutz steht aber noch aus.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Wir haben dem fachlich zuständigen Ausschuß, dem Innenausschuß, zugesagt, daß wir noch in diesem Jahr darüber berichten werden. Sie können also sehen, daß wir sehr an der Arbeit sind. Ich meine deshalb, daß die von Ihnen angeforderten Schritte demnächst sichtbar sein werden.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Zusatzfrage, Herr Kollege Schmieder.
jürgen schmieder (NA), 1993-11-10:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß neben der guten Arbeit, die das THW im ehemaligen Jugoslawien leistet, dort auch die Deutsche Humanitäre Hilfe sehr engagiert zutage tritt und sich unheimlich einbringt, wissen Sie, daß es inzwischen gelungen ist, in Split eine Außenstelle der Deutschen Humanitären Hilfe zu installieren, und ist Ihnen bekannt, daß die Dame, die dort im Konsulat sitzt, kein Telefon hat und praktisch gar nicht erreichbar ist?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Nach Ihren Ausführungen ist mir das jetzt bekannt.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Ich rufe Frage 16 des Abgeordneten Gerhart Rudolf Baum auf:
Wie ist der Sachstand bei der Anwendung des durch § 32a Ausländergesetz geschaffenen Sonderstatus für Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge ({0})?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Herr Kollege Baum, zwischen Bund und Ländern ist erörtert worden, ob der Aufenthalt der bisher aufgenommenen Bürgerkriegsflüchtlinge aus Bosnien-Herzegowina auf die neugeschaffene Rechtsgrundlage des § 32 a des Ausländergesetzes umgestellt werden sollte. Bisher konnte darüber kein Einvernehmen erzielt werden. Dafür sind vor allem zwei Gründe maßgebend. Die Länder machen eine Regelung nach § 32a des Ausländergesetzes davon abhängig, daß der Bund die Hälfte der Kosten übernimmt. Abgesehen davon, daß der Bund keine weiteren finanziellen Lasten übernehmen kann, fehlt es für eine Zusage des Bundes schon an der dafür erforderlichen gesetzlichen Grundlage. Zum anderen wäre eine Umstellung des Status mit einer Verteilungsregelung mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden, denn die Bürgerkriegsflüchtlinge sind nicht als solche bei den Ausländerbehörden erfaßt. Zudem wäre eine Umverteilung in der Praxis kaum noch durchführbar. Der Aufenthalt der Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien ist auch ohne eine Regelung nach § 32 a des Ausländergesetzes ausreichend gesichert, weil sie entweder eine Aufenthaltsbefugnis nach §§ 30 und 32 des Ausländergesetzes oder auf Grund eines generellen Abschiebestopps nach § 54 des Ausländergesetzes eine Duldung erhalten.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Herr Kollege Baum.
gerhart rudolf baum (NA), 1993-11-10:
Herr Kollege, können Sie mir sagen, wie viele Bürgerkriegsflüchtlinge es,

bezogen auf die Zahl der Asylbewerber insgesamt, gibt, d. h. über welchen Personenkreis wir hier eigentlich sprechen?
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Ich kann es Ihnen für die Vergangenheit nicht präzise sagen. Ich kann Ihnen nur die Zahlen derjenigen sagen, die beispielsweise als Kontingentflüchtlinge bei uns Aufnahme gefunden haben, die für § 32 a des Ausländergesetzes in Betracht kämen. Dort ist die finanzielle Regelung auch erfolgt. Aber wie viele Personen sich darüber hinaus im Land befinden und möglicherweise unter diese Kategorie fallen, kann ich Ihnen nicht beziffern, weil dieses Kriterium früher nicht abgefragt worden ist.
gerhart rudolf baum (NA), 1993-11-10:
Ist mein Eindruck richtig, daß sich die Bürgerkriegsflüchtlinge - es handelt sich sicher um einige Hunderttausend - heute im Asylverfahren befinden, d. h., daß die Aussage, die oft getroffen wird, wir würden von Aylbewerbern überflutet, insofern nicht richtig ist, als man die Bürgerkriegsflüchtlinge - über die es gar keinen innenpolitischen Streit gibt - davon nicht abzieht und wir daher immer über einen Gesamtkomplex reden, statt eine Trennung zu vollziehen, wie sie in der Gesetzgebung jetzt beabsichtigt war?
helmuth becker (vizepräsident), 1993-11-10:
Meine Damen und Herren, das Wort hat jetzt unser Kollege Gerd Poppe.
eduard lintner (parl. staatssekretär), 1993-11-10:
Herr Kollege Baum, wir zählen als Asylbewerber ohnehin nur diejenigen, die einen Asylantrag gestellt haben. Natürlich können Bürgerkriegsflüchtlinge zugleich einen Antrag auf Asyl stellen. Insoweit sind sie dann natürlich auch Asylbewerber. Wenn sie einen solchen Antrag nicht stellen, dann sind sie in der Zahl, die wir da ausweisen, auch nicht enthalten.
rita süssmuth (präsidentin), 1993-11-10:
Danke. Zusatzfrage von Herrn Kollegen Hirsch.