miller (NA), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich als Sowjetzonenflüchtling zu der Anfrage auch noch etwas sagen. Ich will die Dinge möglichst abkürzen und Ihre Zeit nicht mehr als notwendig in Anspruch nehmen.
Eines ist mir aufgefallen. Der Herr Bundesvertriebenenminister hat zum Ausdruck gebracht, daß man mit 130 000 Zuweisungen an die Länder in diesem Jahre rechnet, dagegen für die Wohnraumbeschaffung 45 Millionen DM zur Verfügung stellen will. Wenn man diese 45 Millionen DM umrechnet auf die 1500 DM pro Kopf wie im vergangenen Jahr, kommt man auf eine Zahl von 30 000. Das heißt, es werden vom Bund für 30 000 Menschen Wohnungen mit erstellt; aber 130 000 Menschen werden den Ländern zugewiesen. Hier scheint mir eine Lücke zu sein, und ich hätte gern vom Herrn Bundesvertriebenenminister gehört, mit welchen anderen Mitteln diese Lücke geschlossen werden soll, damit nicht die Mißstimmung in den Ländern noch größer wird, als sie aus der Vergangenheit schon ist. Herr Kollege Jak sch sagte es schon: Aus der Zeit vom 1. Februar 1953 bis zum 31. März 1954 konnten den Ländern für 150 000 Zugewiesene die Mittel zum Erstellen von Wohnungen noch nicht gegeben werden. Daher die Mißstimmung bei den Ländern, die mit Recht sagen: Wir sollen aufnehmen, haben aber nicht die Mittel dazu! Auch hier bitte ich um Aufklärung.
Ich weiß allerdings, woran es liegt. Es liegt daran, daß man seinerzeit mit zirka 200 000 Flüchtlingen aus der Sowjetzone rechnete. Dann kamen aber 315 000. Nun liegt es bekanntlich nicht in der Hand der Bundesregierung, zu sagen: Soviel dürfen kommen!, sondern es ist allein die „Technik" der Sowjetzonenregierung und der Russen, jeweils durch ihre Angst auslösenden Maßnahmen oder durch Enteignungsmaßnahmen so viel Menschen zu uns herüberzujagen, wie es in ihrem Belieben steht. Das ist ja das Drama, in dem die Bundesregierung und wir alle bekanntlich stehen.
Es ist auch nicht meine Aufgabe, in diesem Rahmen nun alle die Dinge aufzuzählen, die diesen Strom von Flüchtlingen verursacht haben. Ich darf

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aber im Namen vieler Sowjetzonenflüchtlinge der eingesessenen Bevölkerung auch einmal unseren Dank für die Aufnahme und für die Eingliederung aussprechen. Man sagt manchmal, besonders von seiten der Altheimatvertriebenen, wenn ich sie so nennen darf: Warum werden die Sowjetzonenflüchtlinge in der Wohnungsbeschaffung usw. bevorzugt? Meine Damen und Herren, ich glaube, der Herr Bundesvertriebenenminister wird es mir bestätigen können: das war ein einfaches Rechenexempel. Die Menschen mußten irgendwo untergebracht werden, und man stand vor der Wahl: Barackenbau, also Lagervergrößerung, oder gleich richtige Wohnungen bauen, damit das Lagerleben, das auch zu einer Lagerpsychose und zu ganz unerfreulichen Folgen führt - worüber ich Unterlagen vor mir liegen habe -, möglichst eingeschränkt wird. Ich bitte auch die Altheimatvertriebenen, im Hinblick auf das, was ich ausgeführt habe, für die Maßnahmen der Bundesregierung in der Wohnungsbeschaffung Verständnis zu haben.
Aber dem Dank, den wir der Bevölkerung zum Ausdruck bringen, darf ich auch ruhig einmal entgegenstellen, daß die Sowjetzonenflüchtlinge für die einheimische Bevölkerung und die Bundesrepublik insgesamt keine Belastung bedeuteten, sondern sogar ein volkswirtschaftlicher Gewinn waren und sind, soweit sie arbeitsfähig sind. Ich darf auf folgende Zahlen hinweisen: Laut den Statistiken, die vom Bundesvertriebenenministerium herausgegeben werden, sind heute in die Bundesrepublik aus dem sowjetzonalen Raum zirka 2,2 Millionen Menschen eingeschleust worden oder gekommen. Von diesen befinden sich nach den Angaben, die der Herr Bundesvertriebenenminister heute gemacht hat, wenn ich ihn richtig verstanden habe, noch zirka 140 000 in Lagern, also etwas mehr als 6 %. Schon daraus mögen Sie ersehen, daß sich eine Eingliederung in weitem Ausmaß vollzogen hat. Von diesen Menschen, die da eingegliedert wurden, sind aber - und das bitte ich besonders die einheimischen Abgeordneten einmal zur Kenntnis zu nehmen - 74,8 % im arbeitsfähigen Alter von 14 bis 65 Jahren. 22,7 % sind im Alter von 1 bis 14 Jahren, also Kinder, die aber zur Arbeitsfähigkeit heranwachsen, die wir als Nachwuchs brauchen. Wir haben doch heute schon die Sorgen, woher in einigen Jahren der Nachwuchs, woher die Lehrlinge usw. kommen werden. Nur 2,5 % der Flüchtlinge sind älter als 65 Jahre, also auf die Dauer im allgemeinen unterstützungsbedürftig. Diesen günstigen Prozentsatz konnten weder die Einheimischen aufweisen, weil die Gliederung eine ganz andere ist, noch viel weniger die Heimatvertriebenen. Das ist verständlich; denn bei den Heimatvertriebenen mußte alt und jung gehen, während bei den Sowjetzonenflüchtlingen die Alten meist zurückbleiben und nur die flüchten, die sich noch zutrauen, eine neue Existenz schaffen zu können.
Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich diese Zahlen vor Augen führen, werden Sie sehen, daß die 2,2 Millionen aus dem sowjetzonalen Raum eine wertvolle Arbeitskräfteergänzung und Arbeitsbeschaffungsergänzung geworden sind. Wir haben heute nach den Ausweisen des Bundesarbeitsministeriums bekanntlich nicht mehr ganz 800 000 Arbeitslose, von denen die Hälfte nicht mehr arbeitseinsatzfähig ist. Praktisch wäre also heute schon Arbeitermangel in großem Ausmaß vorhanden, wenn nicht der dauernde Nachstrom aus der Zone käme. Wir wissen, daß nicht lauter
Engel kommen. Da möchte ich einmal die Frage stellen, ob man nicht den Menschen aus dem sowjetzonalen Raum denselben Prozentsatz nicht Arbeitswilliger wie der gesamten Bevölkerung zugestehen sollte.
Hier darf ich noch etwas anfügen. Unter den Menschen, die aus der Sowjetzone oder aus Ost-Berlin gekommen sind, sind auch solche, die wirklich etwas an Wissen, an Erfahrung, an weltweiten Beziehungen mitgebracht haben. Ich darf bloß darauf hinweisen, daß von den Industriebetrieben mit über 10 Beschäftigten, die wir in der Bundesrepublik haben, allein 2088 Betriebe mit insgesamt 187 176 Beschäftigten aus der Sowjetzone stammen. Mit diesen Menschen ist also auch etwas aufgebaut worden. Natürlich brauchen die Menschen dazu Hilfe, nämlich Anfangskapital. So wie jede Firma, die gegründet wird, mit irgendeinem Anfangskapital arbeiten muß, erwarten auch wir diese Hilfe, damit wir produktiv arbeiten können. Allerdings sind wir, worauf meine Vorredner schon hingewiesen haben, hier insofern benachteiligt, als wir im Gegensatz zu den Heimatvertriebenen leider keinen Rechtsanspruch auf Hauptentschädigung haben, sondern nur Aufbaudarlehen bekommen können. Dabei hängt es von Ermessensentscheidungen einer bürokratischen Maschinerie ab, ob ein Darlehn gegeben wird oder nicht, Dinge, die manchmal den Aufbauwillen direkt lähmen. Ich glaube also, daß wir hier im Hinblick auf den volkswirtschaftlichen Gewinn für die Bundesrepublik etwas großzügiger sein und diesen Menschen mehr helfen sollten.
Weiter ist die Frage der Fahrpreisermäßigungen angeschnitten worden. Auch ich habe seinerzeit einen Antrag auf Fahrpreisermäßigung für Sowjetzonenflüchtlinge eingebracht, weil ich auf dem Standpunkt stehe: was den Heimatvertriebenen recht ist, muß den Sowjetzonenflüchtlingen billig sein. Bei der katastrophalen finanziellen Lage der Bundesbahn sind wir in dieser Hinsicht leider noch nicht weitergekommen. Wir dürfen bloß hoffen, daß sich nach Verabschiedung der Verkehrsgesetze ein Weg findet, auch dies ins richtige Gleis zu bringen.
Einer meiner Vorredner hat gemeint, man sollte eigentlich den Sowjetzonenflüchtlingen ein eigenes Recht, eigene gesetzliche Ansprüche aus neuen Mitteln geben. Ich habe erst kürzlich in einem Ausschuß dieses Hauses dazu folgende Formulierung gebraucht: Der Spatz in der Hand ist mir lieber als die Taube auf dem Dach, d. h. solange dieses Gesetz nicht besteht und diese neuen Mittel nicht gefunden werden, müssen wir, ob wir wollen oder nicht, darauf bestehen, daß wir unsere Aufbauhilfen, Berufsausbildungsbeihilfen, Hausrathilfen, Existenzaufbaudarlehen usw. aus dem Härtefonds erhalten.
Hier taucht noch ein anderes Problem auf; auch das möchte ich an dieser Stelle einmal zum Ausdruck bringen. Im Gegensatz zu den Heimatvertriebenen haben wir, wie ich vorhin ausgeführt habe, keinen Hauptentschädigungsanspruch, den wir als Sicherheit hingeben können. Ich könnte mir denken, daß, solange dieser gesetzliche Anspruch nicht besteht, eine Treuhandgesellschaft gebildet wird, die mit staatlicher Bürgschaft diese Sicherheiten geben kann, die nun einmal für Aufbaudarlehen seitens der Länder usw. verlangt werden.
Hier wäre noch eine weitere ganz interessante Frage aufzuwerfen, wenn auch zur Zeit vielleicht

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nur theoretisch. Glaubt man an die Wiedervereinigung, dann kann man das zurückgelassene Vermögen der Sowjetzonenflüchtlinge als Sicherheit heranziehen. Glaubt man nicht mehr daran, dann muß man sowieso zu dem gleichen Ergebnis kommen wie bei den Heimatvertriebenen, also zur gleichen Entschädigung. Aber wir alle glauben daran, und daher könnte man meiner Ansicht nach die in der Sowjetzone zurückgelassenen Werte ohne weiteres als Sicherheit bei der Treuhandgesellschaft heranziehen.
Im übrigen wissen wir und sind ehrlich genug, zuzugeben, daß nicht jder, der von drüben kommt, ohne weiteres Flüchtling ist. Darum erhalten j a die unter besonderer Zwangslage Geflüchteten den Ausweis C und die anderen eben nicht. Ich darf das an einem kleinen Beispiel ausführen. In der Stadt in Bayern, in der ich nach meiner Flucht meinen neuen Wohnsitz genommen habe, ist von der Zone her eine große Autoindustrie entstanden. Wenn nun die Facharbeiter nachgezogen worden sind, dann sind das unseres Erachtens keine echten Flüchtlinge, sondern das sind eben Menschen, die ihren Wohnsitz verlagert haben, weil sich ihr Werk verlagert hat. Man kann ihnen also nicht ohne weiteres den gleichen Anspruch zugestehen, den die Menschen haben, die aus tatsächlicher Bedrohung heraus bzw. aus Gefahr für Leib und Leben oder einer besonderen Zwangslage gehen mußten.
Diese Dinge, die ich nur einmal angeschnitten habe, zeigen, welche Sorgen uns bewegen. Wir wünschen, daß zumindest die Menschen, die den Ausweis C besitzen, nicht mehr allein von Ermessensentscheidungen bzw. der Anerkennung einer besonderen Notlage bzw. zuerst von der Auswertung der Verwandtenhilfe abhängen, daß sie einmal einen bestimmten Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Härtefonds erhalten, und zwar besonders auf Hausrathilfe, Berufsausbildungsbeihilfe, Wohnungsbaudarlehen und andere Dinge, die uns täglich bedrängen:
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- Wenn Sie dieser Meinung sind, darf ich auf Punkt 6 der heutigen Großen Anfrage der SPD zurückkommen. Die SPD fragt dort, warum der Beschluß vom 16. Mai 1952 noch nicht realisiert, d. h. seitens der Bundesregierung keine gesetzliche Regelung getroffen wurde. Hier möchte ich die Gegenfrage stellen: wenn schon vor 28 Monaten der Beschluß gefaßt wurde, warum hat nicht die SPD inzwischen selber ein Initiativgesetz eingebracht? Die Schwierigkeiten sind eben auch dort erkannt worden: daß wir hier nicht nur lauter politische Flüchtlinge haben oder Flüchtlinge aus besonderer Zwangslage, sondern daß wir mit einem großen Kreis von Menschen zu rechnen haben, die nicht von dem Gesetz erfaßt werden können, aber doch irgendwie untergebracht werden müssen. Daher glaube ich, daß wir mit den bisherigen Regelungen so lange noch hinkommen müssen, bis sich die Dinge klarer abzeichnen. Dann wird man an diese Probleme ernsthaft herangehen müssen.
Herr Jaksch hatte die Freundlichkeit, auf Hessen als Vorbild hinzuweisen. Ich muß schon sagen, ausgerechnet wir Sowjetzonenflüchtlinge können dem gar nicht beistimmen, wir sind von Hessen vielmehr etwas enttäuscht. Wenn ich mir z. B. die Zahlen - die auch vom Bundesvertriebenenministerium kommen - ansehe hinsichtlich der Ausstellung der Ausweise C, die ja bekanntlich erst den
Anspruch auf Hilfe geben, muß ich feststellen, daß Hessen darin am weitesten zurück ist. Ich darf jedenfalls mein jetziges Heimatland Bayern als bestes hervorheben. Dort sind nämlich nur 14,9 % der Anträge auf Ausstellung eines Ausweises C im Rückstand, während in Hessen am 30. Juni immerhin noch 81,9 % Rückstände vorhanden waren. Gerade wir Sowjetzonenflüchtlinge haben die besondere Bitte an Hessen, in dieser Beziehung mit den anderen Ländern endlich gleichzuziehen, damit auch unsere Sowjetzonenflüchtlinge in Hessen die Ansprüche aus dem Ausweis C, auf Steuervergünstigungen und auf die anderen Möglichkeiten des Härtefonds endlich ausschöpfen können. Daß wir selbstverständlich - und hier spreche ich eine große Bitte aus - besonderen Wert darauf legen müssen, daß die Steuerermäßigungen gemäß § 33 a und andere Ermäßigungen weiterlaufen, ergibt sich aus der Tatsache unserer Flucht, d. h. wir sind nicht nur schon 1945 und 1946 gekommen, sondern dieser Strom kommt seit Jahren immer weiter. Es wäre meines Erachtens die größte Ungerechtigkeit, wenn diese Vergünstigungen abgeschafft würden, ohne daß uns ein Äquivalent geboten wird, weil die Menschen, die jetzt kommen und den Ausweis C erhalten, dann wohl einen Ausweis, aber keine Vergünstigungen mehr hätten, während die anderen, die früher gekommen sind, die Möglichkeit hatten, die Vergünstigungen auszunützen.
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- Das ist eine andere Frage. ({4})
Wenn jemand im Lager saß, konnte er sie nicht ausnützen. Da haben Sie vollkommen recht, das weiß ich, Herr Kollege. Oder wenn er arbeitslos war, konnte er sie auch nicht ausnützen. Dem verschließen wir uns auch gar nicht.
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- Sie sehen ja, ich bin ohne weiteres bereit, darauf einzugehen, wenn Sie mich daran erinnern. Sie werden andererseits verstehen, daß wir den größten Wert darauf legen müssen, daß wir die steuerlichen Vergünstigungen, die die einheimische Bevölkerung in den Jahren 1948/1951 in Anspruch nehmen konnte, wenigstens auch noch einige Jahre, wenn wir kommen, in Anspruch nehmen können, bis wir uns einigermaßen eingegliedert haben. Das sind Fragen, die ich in diesem Zusammenhang einmal anschneiden wollte, um Ihnen zu zeigen, daß wir Sowjetzonenflüchtlinge in der großen Mehrzahl Menschen sind, die gewöhnt sind zu arbeiten, die alle danach streben, sich einzugliedern, und daß wir damit nicht nur vielen Menschen die Lagerpsychose nehmen, sondern unserer Bundesrepublik auch einen volkswirtschaftlichen Dienst erweisen.
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