Cornelia Pieper (NA), 2006-03-15:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich finde es einerseits wichtig, dass wir darüber diskutieren, dass wir eine wehrhafte Demokratie haben und wir
jeglichen rechtsextremistischen Bestrebungen in unserem Land die Stirn bieten müssen, und zwar wir alle, alle
demokratischen Parteien in diesem Hohen Hause, gemeinsam.

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Ich wehre mich andererseits aber auch - das sage ich
ganz deutlich - gegen den Vorwurf einiger Politiker,
aber auch einiger anderer Meinungsbildner, wie beispielsweise der Medien, die da sagen, dass sich der
Rechtsextremismus in einigen ostdeutschen Gegenden
zur dominierenden Alltagskultur entwickelt habe. Das
halte ich für wenig hilfreich, für komplett verfehlt.

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Ich glaube, dass das dem Ansehen unseres Landes und
dem Ansehen unserer Demokratie schadet.

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Herr Minister Becker hat zum Ausdruck gebracht,
dass die Landesregierung in Sachsen-Anhalt sehr engagiert Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus ergriffen hat. Wie die Rechtslage auch ist, muss man ehrlicherweise zugeben, dass das Verhalten des Landrates in
Halberstadt vermuten lässt, dass die Demokratie nicht
wehrhaft genug ist. Die NPD braucht nur zu drohen - so
war es jedenfalls dort -, einen Drohbrief zu schreiben,
schon knickt der Staat ein. Gegen diesen Schein müssen
wir uns verwahren. Das darf nicht passieren. Die Demokratie muss wehrhaft bleiben. Wo kommen wir hin,
wenn Grundfreiheiten so schnell zur Disposition gestellt
werden? Mit wehrhafter Demokratie hat das weiß Gott
nichts zu tun. Angst ist immer ein schlechter Berater, vor
allem wenn es um die Verteidigung demokratischer
Grundrechte geht.

Gerichtet an die Grünen, die diese Aktuelle Stunde
beantragt haben, sage ich, dass ich es nicht für gut halte,
den konkreten Fall, also die Probleme, die im Zusammenhang mit diesem Vorfall in Halberstadt aufgetreten
sind, vor den Bundestag zu ziehen.

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Denn so entsteht der Eindruck, dass Sie Ihren Landtagswahlkampf in diesem Hohen Hause führen wollen.

({4})

Ich bitte Sie, darüber nachzudenken, ob Sie damit
nicht der NPD eine Bühne bereiten, die diesen Leuten
überhaupt nicht gebührt.

({5})

Jede Minute Aufmerksamkeit, die wir den rechtsextremistischen Parteien in dieser Debatte schenken, ist eine
Minute zu viel.

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Deswegen will ich für uns ganz deutlich sagen: Wir
halten es für wichtig, dass es ein Bündnis gegen den
Rechtsextremismus gibt. Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus sind eine Herausforderung für unsere Demokratie. Mit Beschämung denken
wir an die rechtsextremistischen Straftaten aus jüngster
Zeit. Das gilt nicht nur für Sachsen-Anhalt. Sie haben
deutlich gesagt, dass die aktuellen Zahlen der Kriminalitätsstatistik erneut einen Anstieg der rechtsextremistischen Gewalttaten zeigen.
Auch der Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2005
verzeichnet ein weiteres Erstarken von Rechtsextremen.
Alarmierend ist die Erkenntnis, dass immer mehr Radikale dazu neigen, ihre Ziele mit Gewalt durchzusetzen.
Andererseits beobachten wir gefährliche Tendenzen,
dass Rechtsextreme systematisch versuchen, in bürgerliche Milieus einzudringen. Ich sage: Wehret den Anfängen!

({7})

Ich warne davor, auf den Druck von rechts mit
Gleichgültigkeit, Hilflosigkeit und Resignation zu reagieren. Das wäre ein Tabubruch unserer Gesellschaft.

({8})

Zur Bekämpfung rechtsextremer Gewalt brauchen wir
- das will ich deutlich sagen - eine klare strafrechtliche
Ahndung von Gewalttaten. Ich glaube, darin sind wir
uns alle einig. Der Staat muss die ihm schon jetzt vor
Verfügung stehenden Mittel wirksam und konsequent
einsetzen. Der Staat muss auf diese Angriffe schnell und
hart reagieren.

Mit dem Strafrecht allein ist es aber nicht getan. Viel
wichtiger ist, dass sich die Gesellschaft gegen diesen
braunen Sumpf stark macht. Der Ruf nach dem starken
Staat muss dort verhallen, wo die Zivilgesellschaft gefragt ist. Eine vitale Bürgergesellschaft muss das Ziel
sein. Die beschämenden rechtsextremen Straftaten belegen offensichtliche Defizite unserer Gesellschaft in der
Erziehung zur Demokratie. Zu einer Erziehung zur Demokratie gehört eben auch eine Achtung fremder Kulturen. Die Werte einer freiheitlichen Gesellschaft müssen
in der Schule eingeprägt, in der Familie erlebbar gemacht und schließlich von der ganzen Gesellschaft getragen werden.

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Im Namen der FDP fordere ich, dass wir unverzüglich
konkrete Schritte zur Stärkung der politischen Bildung
einleiten. Gefördert werden müssen vor allem Projekte
der kommunalen Jugendarbeit, soziales Engagement und
kulturelle Arbeit in nicht staatlichen Organisationen.

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Ich appelliere auch an die Bundesregierung, das Aktionsprogramm des Bundes „Jugend für Toleranz und
Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ auch nach 2006 fortzusetzen und zu finanzieren. Das wäre ein klares Signal der
Bundespolitik.

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Zum Schluss will ich noch eines sagen: Das beste
Programm gegen Rechtsextremismus - das gilt auch und
gerade für die neuen Bundesländer - ist Wachstum und
Beschäftigung. Auf diesem Gebiet soll die Bundesregierung endlich ihre Hausaufgaben machen.

Danke.

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