Stücklen (NA), 1972-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Mischnick hat sehr viel Zeit seiner Ausführungen dafür aufgewandt, daß er uns klarmachen wollte, daß dieser Vertrag nur eine Interpretation hat, nur eine Auslegungsmöglichkeit erlaubt. Diese hat er hier in einzelnen Punkten dargelegt. Herr Kollege Mischnick, ich bezweifle gar nicht, daß das Ihre ehrliche Auffassung, Ihre Überzeugung ist. Aber der Vertragspartner, der bisher auch in der Öffentlichkeit eine unterschiedliche Auslegung zu erkennen gegeben hat, sind nicht Sie, Herr Mischnick, sondern ist die Sowjetunion. Und darauf kommt es an, meine sehr verehrten Damen und Herren.
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Der Herr Bundeskanzler und der Herr Außenminister haben heute morgen sehr viel von Frieden, Entspannung und Versöhnung gesprochen. Eine Politik dient nur dann dem Frieden, wenn sie darauf gerichtet ist, neben dem Ausschluß von Gewalt auch gleichzeitig das Recht zu wahren und die Freiheit zu sichern. Eine Politik dient nicht nur dann der Entspannung, wenn sie darauf gerichtet ist, die Ursachen der Spannung zu beseitigen.
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Eine Politik dient nur dann der Versöhnung, wenn sie es den Menschen ermöglicht, zueinander zu finden, denn es sind die Menschen und nicht die Staaten, die die Versöhnung auf Dauer begründen.
Ich kenne die Behauptung des Herrn Bundeskanzlers - ich kenne den Grund, warum er im Augenblick nicht anwesend sein kann, ich richte aber trotzdem meine Worte an ihn -, daß diese Verträge den Frieden sicherer machen. Das ist eine Behauptung, die durch nichts und schon gar nicht durch die geschichtliche Entwicklung erwiesen ist.
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Ich habe die ernsthafte Befürchtung, daß diese Verträge nicht den Frieden sicherer machen, sondern daß unsere Sicherheit in Freiheit mit diesen Verträgen gefährdet wird.
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Diese Politik führt auch nicht zur Entspannung, denn sie schreibt die Ursachen der Spannungen fest. Diese Ostverträge sind auch kein Beitrag zur Versöhnung, denn sie zementieren die Trennung der Menschen durch Mauer und Stacheldraht. Die Ostpolitik dieser Regierung ist illusionär, weil sie versucht, das Unvereinbare zu vereinen: Eine gesamteuropäische Friedensordnung mit Moskau als Hegemonialmacht, mehr Rechte für den Menschen ohne Achtung der Menschenrechte, mehr Freizügigkeit ohne Durchlässigkeit der Grenzen.
Heute, wo sich uns die Frage stellt, wohin diese Politik führt, wo wir mit tiefer Sorge in die Zukunft blicken müssen, ist nicht der Tag, um die Vergangenheit zu beschwören. Dennoch ist es notwendig, eines hier festzuhalten: Es war die geschichtliche Leistung von Adenauer, der die Friedenspolitik in der Bundesrepublik Deutschland und in Europa mitbegründet hat, es war die Leistung von 20 Jahren Politik der CDU/CSU, den Frieden für Deutschland zu sichern und die Freiheit für uns zu bewahren.
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Ihre Haltung, Herr Bundeskanzler, die Haltung Ihrer Regierung und Ihrer Partei zu dieser von Konrad Adenauer begründeten Friedenspolitik der CDU/ CSU ist genauso zwiespältig wie Ihre heutige Politik. Einerseits behaupten Sie, Sie führten die Kontinuität jener Politik fort, also die Politik von Adenauer, Erhard und Kiesinger; auf der anderen Seite verketzern Sie diese Politik als Politik der Erstarrung, der Unbeweglichkeit und behaupten, Sie seien es, die Deutschland jetzt aus einer Sackgasse der Stagnation herausführen müßten.
({5}) Beides ist falsch, meine Damen und Herren!
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Weder wahren Sie die Kontinuität unserer Friedenspolitik, noch hat diese Friedenspolitik der CDU/CSU je in eine Sackgasse der Stagnation geführt.
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Geduld, meine sehr verehrten Damen und Herren und besonders Herr Bundeskanzler und jetzt stellvertretend Herr Außenminister, ist keine Stagnation! Eine Politik ist noch lange nicht schon deswegen gut, weil sie überhastet durchgeführt wird.
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Nur wenn auf beiden Seiten-das ist eine der
grundlegenden Fragen, die das gesamte Vertragswerk so schwierig machen, die auch die Verhandlungen so schwierig gestalten mußten - die gleichen Wertvorstellungen über die unverzichtbaren Grundrechte des Menschen und über das Zusammenleben der Völker bestehen, ist eine dauerhafte - ich betone: dauerhafte! - Ordnung in Frieden und Freiheit zu begründen. Ungeachtet der nicht vorhandenen Übereinstimmung in diesen Grundwerten sind wir von der CDU/CSU bereit, im Interesse der Menschen nach Mitteln und Wegen zu suchen, um wenigstens vorläufige Regelungen zu finden.
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Solange aber die andere Seite ihre ideologisch untermauerte Machtpolitik beibehält, ist äußerste Vorsicht am Platze. Sicherheit ist nach wie vor das vordringliche Gebot der Stunde. Wer diese Notwendigkeit in den Hintergrund treten oder gar außer acht läßt, kann plötzlich vor einer verhängnisvollen Entwicklung stehen. Ich weiß, wer heute auf die bolschewistische Gefahr in Deutschland aufmerksam macht, kommt leicht in den Verdacht, ein kalter Krieger zu sein, und wird von bestimmter Seite verketzert und verdammt.
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- Da ändern auch Sie, Herr Wehner, mit Ihrem Zwischenruf nichts an dieser Situation.
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Dies wird mich aber nicht abhalten, den Kommunismus so zu sehen und so zu beurteilen, wie er sich verhält und wie er sich programmatisch offenbart. Die Weltrevolution ist nach wie vor das Ziel des Kommunismus. Die Nachkriegspolitik der Sowjetunion liefert dafür eine Reihe unwiderlegbarer Beweise. In all den heute kommunistischen Staaten im Bereich des Warschauer Paktes war die kommunistische Partei jeweils in der Minderheit, und heute ist sie mit sowjetrussischer Unterstützung die allein beherrschende Staatspartei geworden.
Ich erinnere an die tragischen Schicksalstage, die wir in Europa erlebten. Ich denke an den 17. Juni 1953, an die Niederwerfung des Ungarnaufstandes 1956, den Mauerbau am 13. August 1961 und zuletzt an den 21. August 1968, den völkerrechtswidrigen Überfall auf die Tschechoslowakei. Der Überfall auf einen Verbündeten des Warschauer Paktes erfolgte, obwohl es im Art. 8 dieses Paktvertrages heißt: Die vertragschließenden Seiten erklären, daß sie im Geiste der Freundschaft, Zusammenarbeit für die Weiterentwicklung und Festigung der wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen untereinander in Befolgung der Grundsätze der gegenseitigen Achtung ihrer Unabhängigkeit und Souveränität und der
Nichteinmischung in ihre inneren Angelegenheiten handeln werden.
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Herr Breschnew hat noch im Juni 1968 einer tschechoslowakischen Parlamentsdelegation unter Führung des tschechoslowakischen Parlamentspräsidenten Josef Smrkowski angeboten, ein internationaler Gerichtshof möge die Interventionsgelüste, die der Sowjetunion unterstellt werden, überprüfen. Niemals, so erklärte Herr Breschnew damals, habe die Sowjetunion auf die innere Politik ihrer Nachbarn Einfluß nehmen wollen. Sie habe das 1956 in Polen nicht getan. Warum sollte sie es jetzt gegenüber der Tschechoslowakei tun?
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Zwei Monate später standen die sowjetischen Panzer in Prag.
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- Herr Eppler, ob Sie die kommunistische Gefahr
so sehen wie ich, ist völlig gleichgültig. Sie müssen mir nur gestatten, daß ich nicht blind über die historischen Daten der letzten 25 Jahre hinweggehe und so tue, als ob es überhaupt keine bolschewistische Gefahr in dieser Welt gäbe.
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Nur dann, wenn wir die Situation richtig einschätzen, können wir Demokraten, die wir doch alle sind - ich mache keinem einzigen hier in diesem Hause einen Vorwurf -, können wir dieser Gefahr auch begegnen.