Fritz Kuhn (NA), 2003-11-27:
Lieber Herr Schauerte, wir haben uns über dieses

Thema schon einmal auseinander gesetzt. Ich glaube,
dass Sie mit dem Versuch, den Sie unternehmen, die notwendige Deregulierung beim Handwerk - die heutige
Handwerksordnung ist aus ökonomischer Sicht nichts
anderes als eine Zugangsbeschränkung zur Berufsausbildung - verhindern. Über alle vernünftigen Vorschläge
zur Ausbildung können und werden wir in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses reden. Das ist doch
logisch. Aber machen Sie es nicht so billig, mit der Methode der Ausweitung - Frau Merkel will auch noch den
Umweltschutz in die Verhandlungsmasse aufnehmen die ganze Reform zu verhindern. Das ist Ihr Ziel, wenn
ich das richtig verstehe.

({0})

Wir müssen in der Debatte über folgende einfache
Frage reden: Wie kann man den Aufschwung, der sich
abzeichnet, durch unsere Politik in Deutschland und
durch die Entscheidungen im Vermittlungsausschuss
verstärken? Was muss geschehen, damit dies geschieht?
Die „Financial Times“ hat gestern getitelt, Deutschland
setze zum Aufschwung an. Sie alle kennen die Parameter. Einen großen Teil verdanken wir dem Export. Unsere Aufgabe ist es nun, alles zu tun, damit im Binnenmarkt Belebung entsteht.

Deswegen fordere ich Sie von der Union noch einmal
ganz klar auf: Sie müssen dem Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 zustimmen, weil erstens der Konsum
dadurch belebt werden kann und weil es sich zweitens
um die Steuerreform für die Personengesellschaften handelt, die Sie seit langem angemahnt haben.

({1})

Sie haben beklagt, dass die körperschaftsteuerpflichtigen
Betriebe zuerst entlastet wurden. Stehen Sie jetzt, da es
um die Handwerksbetriebe und die kleinen und mittelständischen Betriebe geht, nicht auf der Bremse!

({2})

Frau Merkel, wenn Sie etwas für das Weihnachtsgeschäft tun wollen, dann müssen Sie jetzt und nicht erst
am 10. Dezember 2003 oder sonst irgendwann ein Signal für das Vorziehen setzen. Gehen Sie herunter von
der Bremse und tun Sie hier das Notwendige für die
Konjunktur!

({3})

Herr Merz, wir müssen die Agenda 2010 konsequent
umsetzen. Ich habe in Ihrer Rede kein konkretes Signal
gehört. Sie haben keinen der in der Union vorhandenen
Widersprüche aufgelöst und keinen konkreten Vorschlag
in Richtung der Koalition gemacht. Ich kann Ihnen nur
sagen: Es ist kein Patriotismus, wenn man dem Aufschwung nicht hilft, sondern auf der Bremse steht, wenn
es um Aufschwung geht. Wir haben gestern ja eine Debatte darüber geführt, was der richtige Patriotismus ist.

Der größte gemeinsame Nenner bei der Union ist bisher doch nur Ihre Vereinigung bei der Suche nach der
Antwort auf die Frage, welche Vorschläge von Ihnen der
SPD am meisten wehtun. Ihre konkrete Linie nennen Sie
aber nicht. Ich will Ihnen einige Beispiele dafür nennen.

Erstes Beispiel. Seit Monaten sagen Sie ständig, die
Gemeinden sollten entlastet werden. Sie stehen aber auf
der Bremse, wenn es darum geht, den Gemeinden mit einer kommunalen Finanzreform jetzt zu helfen, damit
sie 5 Milliarden Euro mehr erhalten; das steht in der Diskussion. Hier stellt sich die Frage, ob Sie blockieren oder
mitmachen.

({4})

Zweites Beispiel. Sie kritisieren den Haushalt 2004,
der jetzt verabschiedet wird, und sagen, es werde zu wenig gespart. Sie wollen noch 6 Milliarden Euro mehr
sparen - siehe Europäische Kommission -, machen aber
keine konkreten Vorschläge, wie dies geschehen soll,
und lehnen alle Einsparungen und Subventionskürzungen der Regierung pauschal ab. Soll das, was Sie hier
betreiben, Politik sein oder ist das Verweigerung?

({5})

Herr Merz, Sie machen Vorschläge für Steuersenkungen und sind damit sehr populär. Sie vergessen aber,
dass die Vorschläge, die Sie in der Sozialpolitik - Stichwort: Herzog-Kommission - etwa bei der Kopfpauschale machen, einfach nicht finanziert werden können.
Die Deckungslücken betragen 20 bis 30 Milliarden
Euro. Das sind wirklich sehr komfortable Vorschläge für
Steuersenkungen. Wir können auch welche machen,
wenn Sie uns gestatten, mit solchen Deckungslücken zu
operieren.

({6})

Drittes Beispiel. Sie betreiben eine gefährliche Politik
im Rentenbereich. Dass es bei den Renten im nächsten
Jahr zu einer Nullrunde kommen wird, lehnen Sie ab.

({7})

Sie sagen der Bevölkerung aber nicht laut und deutlich
dazu, dass als Alternative die Rentenversicherungsbeiträge und die Lohnkosten steigen würden und die Arbeitslosen somit noch weniger Chancen hätten, in der
Bundesrepublik Deutschland einen neuen Job zu bekommen. Das ist eine einfache Politik: Sie sagen, was Sie ablehnen, aber nicht, was Sie stattdessen machen würden.
Ich kann Ihnen nur sagen: Mit einer solch unkonstruktiven Politik können Sie keine Arbeitsplätze schaffen.
({8})

Herr Merz, ich komme zur Zumutbarkeit der Minijobs gemäß dem Hartz-Paket, die Sie kritisieren. Sie sagen ganz elegant, was nicht geht, machen aber keinen
konkreten Vorschlag dafür, wie man verhindern kann,
dass jemand, dem ein 400-Euro-Job zugemutet wird,
30 oder 35 Stunden pro Woche dafür arbeiten soll. Dies
muss doch verhindert werden. Hier liegt der Ursprung
für die Änderungen, die wir durchgeführt haben. Sie
wissen es doch: Wenn wir es nicht verhindern können,
dann wird es einen flächendeckenden Niedriglohnsektor geben. Sagen Sie, dass Sie das wollen. Herr Koch
sagt mit seinem Modell, das er aus Amerika abgekupfert
hat, dass er das will.

Hier besteht eine politische Differenz. Wir halten einen breiten Niedriglohnsektor für falsch. Wir wollen die
Brücken in die Erwerbsarbeit gangbarer machen. Deswegen haben wir die Möglichkeiten dafür verstärkt, dass
Menschen zusätzliche Mittel erhalten, wenn sie einen
Job aufnehmen. Hierhinter stecken unterschiedliche Philosophien.

({9})

Sagen Sie den vielen Millionen Beschäftigten doch wenigstens, dass Sie einen Niedriglohnsektor wollen, und
sagen Sie dann auch dazu, welche Auswirkungen dies
auf die Löhne hätte. Dann kann man ganz konkret darüber reden, was die bessere Alternative ist.

({10})

Sie schlagen gemeinsam mit Herrn Koch vor, dass die
Gemeinden 1,5 Millionen Arbeitsplätze schaffen, in
die die Bezieher des Arbeitslosengeldes II zwangsweise
vermittelt werden. Die Gemeinden hingegen haben erklärt, dass sie dies weder können noch wollen, weil diese
Maßnahmen zulasten des Handwerks vor Ort gehen würden. Das ist logisch und kann auch nicht anders sein. Sie
operieren mit einem Konzept, das niemand will, und verkaufen es noch als kommunalfreundlich. Das ist Blindfliegerpolitik, liebe Frau Merkel, und hat nichts mit der
Lösung der konkreten Probleme in der Bundesrepublik
Deutschland zu tun.

({11})

Sie müssen bis zum 10. Dezember konkreter werden,
Frau Merkel. Gestern haben Sie sich nicht klar geäußert.
Sie haben nicht gesagt, was Sie machen wollen. Sie haben allgemein über Patriotismus philosophiert, aber
keine konkreten Vorschläge gemacht.

({12})

Wir müssen in Deutschland Folgendes machen: Wir
müssen im Sozialstaat mehr Flexibilität mit der Sicherheit, die die Menschen brauchen, verbinden.

({13})

Auf diese Suche begeben wir uns. Ich glaube, dass mit
den Hartz-Gesetzen gute Vorschläge auf dem Tisch liegen.

Wir müssen die Lohnnebenkosten stabil halten bzw.
weiter senken.

({14})

Wer es angesichts größter Arbeitslosigkeit und der aktuellen großen Wirtschaftskrise schafft, dass die Rentenversicherungsbeiträge nicht steigen, der hat für den Aufschwung viel mehr als diejenigen getan, die immer nur
alles ablehnen. Das müssen Sie uns einmal nachmachen.
Wenn Sie sich die Geschichte der Lohnnebenkosten in
Deutschland anschauen, werden Sie feststellen, dass
diese in Wirtschaftskrisen unter Ihrer Führung immer
gestiegen sind. Wir haben den ersten Schritt getan, damit
mehr investiert wird.

({15})

Sie haben populistisch im Interesse der Rentnerinnen
und Rentner argumentiert, dass dies nicht möglich sei.

({16})

Wir reagieren auf die demographische Entwicklung.
Wir bauen die Bürokratie ab. In diesem Zusammenhang
möchte ich darauf verweisen: Bei der Handwerksordnung wird und muss etwas passieren; denn man kann
nicht von Entbürokratisierung in Deutschland reden und
die Handwerksordnung dabei außer Acht lassen. Das
funktioniert nicht.

({17})

Ich will einige Punkte ansprechen, mit denen ich noch
nicht zufrieden bin.

({18})

- Das Thema Kohle können wir sofort abhandeln. Dass
wir bei diesem Thema anderer Meinung als unser Koalitionspartner sind, ist offensichtlich.

({19})

Wir schätzen die Notwendigkeit der Kohleversorgung in
Deutschland langfristig anders als unser Koalitionspartner ein. Durch die Haushaltssperre bei den Verpflichtungsermächtigungen haben wir klar gemacht, wohin die
Reise geht. Hier sind bestimmte Fragen noch zu klären.
Das werden wir im Ausschuss zusammen beraten. Aber
was wir nicht machen werden, liebe Kolleginnen und
Kollegen von der FDP, ist,

({20})
einem reinen Schauantrag, wie Sie ihn gestellt haben,
zuzustimmen.

({21})

Sie können sich also der Ablehnung meiner Fraktion sicher sein.

({22})

Ich will vier Punkte nennen, bei denen wir von der
Regierung den Druck erhöhen müssen.