Hans-Christian Ströbele (NA), 2000-03-23:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und
Kollegen! 

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Wir erleben hier gerade wieder einmal einen etwas unlauteren Versuch der Irreführung des Parlaments und der
Zuhörer. 

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Ich kann nur sagen: Sollte jemand hier im Saal sein dort oben oder hier unten -, der vorhat, irgendwo einen
„Tag“ an die Wand zu sprayen und sich nun nach den
Reden der Vertreter der CDU in Sicherheit wiegt, der also meint, bei der gegenwärtigen Gesetzeslage könne er
nicht bestraft werden, muss ich ihn leider enttäuschen.

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Hier wird ein völlig falscher Eindruck erweckt. Ich
habe schon im Rechtsausschuss erwähnt, dass ich in unzähligen Verfahren verteidigt habe. In keinem einzigen
Fall ist eine Verurteilung daran gescheitert, dass der
Begriff der Verunstaltung nicht im Gesetz gestanden
hat. In aller Regel haben Verurteilungen stattgefunden.
Wenn sie nicht stattgefunden haben, dann 

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deswegen, weil der Tatnachweis nicht geführt werden
konnte, aber nicht, weil das Gesetz unvollkommen gewesen ist.

Ich bin dem Kollegen Tauss dankbar, dass er darauf
hingewiesen hat, mit welchen Überreaktionen auf
Sprayen reagiert worden ist. Trotzdem beschweren Sie
sich, der Staat und der Bundestag würden nicht reagieren. 

In Berlin ist eine ganze Sonderkommission gegen organisierte Kriminalität mit dem alleinigen Ziel eingerichtet worden, das Sprayen aufzuklären. In Berlin


wurden an einem Tag über 50 Wohnungsdurchsuchungen
gleichzeitig durchgeführt, um bei Schülern und Lehrlingen Spraywerkzeug sicherzustellen und dann die Strafverfahren einzuleiten und durchzuführen.

Ich habe hier einen Zeitungsausschnitt aus der „Hamburger Morgenpost“.

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Danach hat der Staatsanwalt eine Freiheitsstrafe von drei
Jahren gegen einen unbelehrbaren Sprayer, der immer
wieder seine „Tags“ in der Stadt angebracht hat, gefordert. Es ist also gar nicht wahr, was Sie behaupten.

Ich habe Sie im Rechtsausschuss aufgefordert, mir
einmal eine Statistik zu nennen, in wie vielen Fällen eine Verurteilung gescheitert ist, weil der Straftatbestand
des § 303 StGB nicht erfüllt gewesen sein soll.

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Das hätte ich gerne und dann können wir weiter diskutieren.

({6})

Der Begriff der Verunstaltung führt nicht zur Klarheit,
sondern zur zusätzlichen Verunklarung.

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Verehrte Kollegin und Kollegen, machen Sie sich
doch einmal Gedanken darüber, was alles dabei herauskommt, wenn wir Juristen, vor allem die Gerichte, das
künstlerische Urteil über einen „Tag“ abgeben sollen, ob
es nun eine Verunstaltung oder eine Verschönerung ist.
Das wird doch kabarettreif,

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vor allem in Deutschland. Aber auch das kann uns nicht
davon überzeugen, dass wir einen solchen Begriff ins
Gesetz aufnehmen müssen, denn die Rechtsprechung
sagt heute schon, dass jegliche Substanzverletzung
strafbar ist.

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Eine Substanzverletzung liegt nicht nur dann vor,
wenn das Gebäude einfällt oder ein Ziegel herausfällt
oder ein Stück aus dem Betonmauerwerk herausbricht,
sondern Verunstaltung ist - , seit der Bundesgerichtshof
das 1979 entschieden hat -, eben auch beispielsweise die
Beschädigung von Lack oder von Anstrich. Das heißt,
immer dann, wenn eine Lackbeschädigung gegeben ist,

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liegt eine Sachbeschädigung vor. 

Herr Kollege, es ist auch einfach nicht zutreffend,
dass das immer mit Sachverständigengutachten festgestellt werden muss. In keinem einzigen Verfahren, das

ich hier in Berlin kenne, ist ein Sachverständiger zugezogen worden, weil - das mag in Berlin vielleicht anders
sein als in anderen Städten - in keinem einzigen Fall der
Amtsrichter, der Jugendrichter, die darüber entschieden
haben, sich nicht in der Lage gesehen haben, selber zu
entscheiden, ob es sich im jeweils vorliegenden Fall um
eine Sachbeschädigung handelt oder nicht.

In allen Fällen, in denen der Tatnachweis geführt
worden ist, hat in den Verfahren, an denen ich beteiligt
gewesen bin, eine Verurteilung stattgefunden, weil natürlich die für das Vorliegen des Tatbestandes einer
Sachbeschädigung notwendigen Voraussetzungen inzwischen so gering sind, dass der Tatbestand dann immer erfüllt ist. 

Ich sage Ihnen: Wenn er nicht erfüllt ist, wenn Sie also eine Farbe, einen „Tag“, wenn er mit Wasserfarbe
angebracht ist, einfach mit einem feuchten Lappen abwischen können, so ist es doch ganz einfach nicht mehr
gerechtfertigt, von Kriminalität und von Kriminalstrafe
zu sprechen.

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Wenn es genügt, den Täter oder die Täterin, die dabei
erwischt worden sind, ein „Tag“ angebracht zu haben,
dazu zu verurteilen oder besser: dazu anzuhalten, mit einem Lappen dort hinzugehen und das abzuwischen, und
wenn die Wand danach wieder hergestellt ist, wenn sie
wieder sauber ist und man nicht mehr sehen kann, dass
dort vorher ein „Tag“ war, 

({12})

dann wäre es doch unsinnig und völlig unverhältnismäßig, mit einer Kriminalstrafe zu drohen oder eine solche
Kriminalstrafe zu verhängen.

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Ich denke, alle Gesetzentwürfe, die sich ja voneinander nicht unterscheiden - einmal steht da „Verunstalten“, im anderen Fall steht da: „Wer eine Verunstaltung
vornimmt“; das ist der Unterschied zwischen dem Gesetzentwurf der CDU/CSU und dem der F.D.P. -, kommen nicht in Betracht, weil beide weit über das Ziel hinausschießen.

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Was Sie hier wollen, ist die Fortsetzung Ihrer alten
Politik. Immer dann, wenn Sie auf gesellschaftliche
Probleme treffen,

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dann haben Sie nur eins im Sinn: Die strafrechtliche
Drohgebärde muss her.

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Damit wollen Sie Politik machen, damit wollen Sie
Gesellschaftspolitik machen.

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Das ist das falsche Mittel, um die meist jugendlichen
Täterinnen und Täter zu beeindrucken. Da folgen wir
Ihnen nicht. Ich sage Ihnen: Das Strafrecht ist nicht dazu
da, um solchen Zwecken zu dienen. Wir geben uns nicht
dafür her,

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solchen Gesetzesanträgen hier im Deutschen Bundestag
zur Mehrheit zu verhelfen. Deshalb lehnen wir alle drei
Gesetzesvorlagen ab.

({19})