emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
arnholz (NA), 1955-12-15:
Ist der Herr Staatssekretär bereit, zuzusagen, daß in den zu erlassenden neuen Vorschriften die Bezeichnungen Fleisch- oder Geflügelsuppe oder ähnliche Bezeichnungen nur zugelassen werden, wenn die nach Vorschrift fertiggestellten Suppen die angewendete Kennzeichnung nach dem anerkannten Sprachgebrauch und nach den Mindestforderungen auch verdienen, die im normalen Haushalt an solche Suppen im allgemeinen gestellt werden?
bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1955-12-15:
Herr Abgeordneter, wir werden uns dafür einsetzen, daß die Richtlinien eine Definition bringen, die den allgemeinen Anforderungen des Lebensmittelgesetzes entspricht.
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Frage 21 des Abgeordneten Lenz ({0}):
Wann ist mit dem Gesetz zur Regelung von Hörtefällen in der Wertpapierbereinigung, dessen Vorlage der Herr Bundesfinanzminister in der 75. Sitzung des Deutschen Bundestages vom 23. März 1955 noch vor Beendigung dieses Jahres angekündigt hat, zu rechnen?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Staatssekretär Hartmann vom Bundesfinanzministerium.
hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Gesetzes zur Behebung von Härten in der Wertpapierbereinigung wird

({0})
zwar nicht mehr, wie in der Fragestunde am 23. März angenommen war, in diesem Kalenderjahr, jedoch Anfang des nächsten Jahres, also in wenigen Wochen, der Bundesregierung vorgelegt werden.
Der Gesetzentwurf ist im Bundesfinanzministerium mit aller Dringlichkeit bearbeitet worden und an sich fertiggestellt. Er wird gerade heute mit den Bankaufsichtsbehörden der Länder erörtert. Nach der jetzigen Fassung des Gesetzentwurfs soll nicht nur in den Fällen verspäteter oder unterbliebener Anmeldung geholfen werden, wovon in der Fragestunde im März dieses Jahres die Rede war. Es hat sich vielmehr als notwendig erwiesen, möglichst auch andere Härtefälle zu berücksichtigen, also den Rahmen des Gesetzes über die ursprüngliche Absicht hinaus zu erweitern und dabei den Belangen der Bewohner der sowjetisch besetzten Zone besonders Rechnung zu tragen.
Ich glaube, daß es richtig war, die Härteregelung gleich so umfassend und großzügig wie möglich zu gestalten und die dadurch verursachte geringfügige Verzögerung in Kauf zu nehmen.
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Keine Zusatzfrage? Lenz ({0}) ({1}): Nein.
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Frage 22 des Abgeordneten Lenz ({0}):
Wird der Herr Bundeswohnungsminister angesichts der Tatsache, daß zahlreiche Kleinsiedler die erheblichen Gebührennachzahlungen nicht aufbringen können, in die Novelle zum Wohnungsbaugesetz eine Bestimmung aufnehmen, die sicherstellt, daß auch Kleinsiedler-Betreuungsverträge die gleiche Gebührenermäßigung erfahren wie die übrigen Vorhaben des sozialen Wohnungsbaues?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister für Wohnungsbau.
preusker (bundesminister für wohnungsbau), 1955-12-15:
Herr Abgeordneter, Sie haben bei Ihrer Frage offensichtlich das Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 29. Juli 1955 im Sinne, durch das tatsächlich eine Rechtsunsicherheit in der Frage entstanden ist, ob für Kleinsiedlungen die Gebührenbefreiungen bei den Beurkundungen weiter gelten oder nicht.
Die Bundesregierung hat, als über das Gesetz über die Gebührenbefreiungen für den sozialen Wohnungsbau vom 30. Mai 1953 hier im Bundestag beschlossen wurde, ebensowenig wie der Gesetzgeber die Absicht gehabt, daß damit etwa die seit 1931 bestehenden Gebührenbefreiungen für Beurkundungen bei Kleinsiedlungen in Fortfall kommen. Dies ist sogar in einem Schriftwechsel mit dem hierfür federführenden Bundesminister der Justiz dem Bundestag und dem Bundesministerium für Wohnungsbau noch ausdrücklich bestätigt worden; denn unter den Aufhebungen, die in diesem Gesetz von 1953 vorgenommen wurden, das für den sozialen, d. h. öffentlich geförderten und steuerbegünstigten Wohnungsbau erstmals bestimmte Befreiungen von Gerichtsgebühren mit Ausnahme der Beurkundungsgebühren brachte, war nicht die seit 1931 bestehende Gebührenbefreiung für die Kleinsiedlungen aufgeführt.
Da nach diesem Urteil des Oberlandesgerichts Köln, in dem eine den klaren Absichten des Gesetzgebers und der Bundesregierung entgegenstehende Ansicht vertreten wird, eine Rechtsunsicherheit entstanden ist, wird die Bundesregierung in, wie sie glaubt, voller Übereinstimmung mit dem Bundestagsausschuß für Wiederaufbau und Wohnungswesen dafür sorgen, daß in das zweite Wohnungsbaugesetz eine klarstellende Bestimmung hineinkommt.
Ich darf im übrigen bemerken, daß Sie mit die-Frage sicher nicht darauf abgestellt haben - Sie haben es so formuliert -, daß die gleichen Befreiungen, wie sie für den übrigen steuerbegünstigten und sozialen Wohnungsbau gelten, für die Kleinsiedlung eintreten sollten; denn dann würde gerade das eintreten, was das Oberlandesgericht Köln hier unterstellt hat. Es soll vielmehr der ursprüngliche und vom Gesetzgeber gewollte Tatbestand wieder eindeutig und klar herausgestellt werden, daß für die Kleinsiedlung, die ja für die sozial schwächsten Schichten Eigentum schaffen soll, die Beurkundungsgebühren für die gesamten Eintragungen entfallen, daß hier also die Befreiungen eindeutig weiter gelten, wie sie bereits seit 1931 Rechtens sind.
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Frage 23 des Abgeordnete Lenz ({0}) :
Ist der Bundesregierung der skandalöse Vorgang bekannt, daß ein deutsches Verlagsunternehmen auf der diesjährigen Frankfurter Buchmesse völkerverhetzende Literatur ausstellen konnte, wodurch das Ansehen der Bundesrepublik im In- und Ausland schwer geschädigt worden ist? Ist gegen die Verantwortlichen ein Verfahren gemäß Art. 18 des Grundgesetzes eingeleitet worden?
Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Bleek vom Bundesministerium des Innern.
bleek (staatssekretär im bundesministerium des innern), 1955-12-15:
Herr Abgeordneter, der Zwischenfall, der sich am 9. Oktober auf der Frankfurter Buchmesse ereignet hat, ist der Bundesregierung bekannt. Nach den bei der Bundesregierung vorhandenen Unterlagen ist dabei der Stand' des Plesse-Verlages in Göttingen durch einige andere Aussteller aus der Ausstellungshalle entfernt worden. Anlaß zu diesem Vorgehen gaben die ausgestellten Bücher des Verlages, insbesondere das nachgelassene Werk Rosenbergs „Ideale und Idole der nationalsozialistischen Revolution".
Der Bundesminister des Innern beabsichtigt, dem Bundeskabinett vorzuschlagen, in diesem Falle von seinem Antragsrecht nach Art. 18 des Grundgesetzes Gebrauch zu machen, damit durch das Bundesverfassungsgericht festgestellt werden kann, ob und in welchem Umfange die Verantwortlichen des Verlages das Grundrecht der freien Meinungsäußerung verwirkt haben.
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und erteile das Wort zur Abgabe einer Erklärung Herrn Professor Gülich.
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Dias Wort zur Abgabe einer weiteren Erklärung hat Herr Abgeordneter Wellhausen.
horn (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident, der § 4 ist doch wohl nur eine Folge aus § 3. Wenn also über den § 3 in namentlicher Abstimmung befunden wird, dann würde - ({0})
schmid (vizepräsident), 1956-02-10:
Das Wort hat der Herr Bundesminister Preusker.
wellhausen (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist ein mehr oder weniger schöner Brauch dieses Hauses geworden, in unregelmäßigen Abständen dem Hause eine Vorlage des Vermittlungsausschusses vorzulegen und es mit beschwörenden Worten aufzufordern, dem zuzustimmen. Meine Freunde haben das bisher nicht getan und werden es auch jetzt nicht tun. Sie werden dabei bleiben, daß eine Ergänzungsabgabe, die jetzt wieder indirekt in den Beschlüssen des Ausschusses steht, unter gar keinen Umständen akzeptiert werden kann.
Meine Fraktion ist geneigt, die Dinge ein wenig humoristisch aufzufassen, auch wenn sie durchaus nicht humoristisch sind. Sie möchte damit der Gefahr entgehen, nach dem lateinischen Satz zu handeln: Difficile est satiram non scribere.
({0})
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer dem Antrag . des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 1938 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit verabschiedet.
Ich rufe auf Punkt 3:
Erste Beratung des von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Art. 107 des Grundgesetzes ({0}).
({1})

({2})
- Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, das stimmt nicht; denn der Antrag wird erst obsolet, wenn auch der Bundesrat den soeben von dem Hohen Hause angenommenen Vermittlungsvorschlag angenommen hat und dies Gesetz wird. Der Bundesrat hat aber schon zweimal abgelehnt, und es könnte sein, daß er auch ein drittes Mal ablehnt. Zumindest besteht theoretisch die Möglichkeit. Deshalb ist dieser Antrag nicht hinfällig.
Soll der Antrag der Fraktion der FDP begründet werden? - Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Es liegt ein Antrag auf Überweisung an den Ausschuß für Finanz- und Steuerfragen vor. Erhebt sich Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen. Die Überweisung ist erfolgt.
Punkt 4:
a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Kindergeldgesetzes ({3}) ({4});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({5}) ({6})
({7});
b) Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Gesetzes über die Gewährung von Kindergeld und die Errichtung von Familienausgleichskassen ({8}) ({9}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Sozialpolitik ({10}) ({11}). ({12})
Ich erteile das Wort dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Winkelheide, indem ich unterstelle, daß er über beide Entwürfe gleichzeitig berichten wird.
Winkelheide ({13}), Berichterstatter: Ich verzichte, da der Schriftliche Bericht*) vorliegt.
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Der Herr Berichterstatter verzichtet auf eine mündliche Berichterstattung und bezieht sich auf den eingehenden Bericht, den er in beiden Fällen dem Hause schriftlich vorgelegt hat. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; denn ist so beschlossen.
Wir treten dann ein in die zweite Beratung des Gesetzes in der Fassung, die Ihnen der Ausschuß vorschlägt. Sie finden diese Fassung in Drucksache 1884 Seiten 14 ff.
Ich rufe auf § 1 in der Einzelberatung, dazu den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 500 Ziffer 1 und den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 503 Ziffer 1. Wer begründet? - Frau Abgeordnete Döhring zur Begründung des Antrags auf Umdruck 500 Ziffer 1*).
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Familienfragen Dr. Wuermeling.
wuermeling (bundesminister für familienfragen), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Darf ich zunächst eine kurze Antwort auf die Bemerkung von Frau Kollegin Döhring geben, daß sie nicht in den Besitz der Denkschrift habe kommen können. Ich habe allen Fraktionen eine Anzahl von Denkschriften zugesandt, und es hat für jeden die Möglichkeit bestanden, noch zusätzliche Denkschriften zu erhalten.
({0})
Diese Übergabe an die Fraktionen ist an dem gleichen Tage erfolgt, an dem ich die Pressekonferenz abgehalten habe.
({1})
- Nein, Herr Kollege Mellies, nicht nachdem Sie es gelesen hatten; denn die Zeitungen konnten die Sache erst am nächsten Tage bringen.
Ich war heute - wenn ich ehrlich bin - in der Hoffnung in den Bundestag gekommen, daß die bedauerliche Hereinziehung der Denkschrift über den Familienlastenausgleich in den parteipolitischen Tagesstreit inzwischen ihr Ende gefunden habe, zumal da es sich um eine Denkschrift handelt, die völlig überparteilich im Interesse der wichtigen Anliegen unserer deutschen Familien von ersten wissenschaftlichen Kapazitäten mitgetragen wird. Im Sozialpolitischen Ausschuß habe ich dargelegt, aus welchen Gründen eine zeitliche Verschiebung der Veröffentlichung nicht möglich war. Ich hatte meinerseits im Interesse der wichtigen Anliegen unserer Familien alles getan, um einer weiteren parteipolitischen Ausschlachtung der überparteilichen Denkschrift vorzubeugen. Ich wollte Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, geradezu goldene Brücken bauen, um Ihnen eine unangenehme Abfuhr am heutigen Tage zu ersparen.
({2})
Zu diesem Zweck habe ich durch Veröffentlichung - ({3})
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Ein Moment! Ich weiß nicht, wer den Ausdruck „Weihnachtsmann" mit Bezug auf den Herrn Minister gebraucht hat. Ich weise ihn aber als absolut unparlamentarisch zurück.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1956-02-02:
Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Abgeordnete Schoettle.
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Wer begründet den Änderungsantrag der FDP? - Abgeordneter Dr. Atzenroth!
({0})
- Ich folge der Übung dieses Hauses, die wir immer beachtet haben: Zuerst werden die Änderungsanträge begründet, dann wird debattiert. Dem Herrn Minister muß ich nach der Geschäftsordnung die Ausnahme gestatten, denn er ist jederzeit zu hören.
({1})
Herr Abgeordneter Atzenroth!
atzenroth (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Ich bitte den Antrag auf Umdruck 503*) in seiner Gesamtheit begründen zu dürfen, weil er eine Einheit darstellt.
schneider (vizepräsident), 1955-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schellenberg.
jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Familienfragen.
wuermeling (bundesminister für familienfragen), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da heute an sich nicht der Bundesminister für Familienfragen, sondern das Kindergeldergänzungsgesetz auf der Tagesordnung steht,
({0})
habe ich nicht die Absicht, die Verhandlungen durch eine längere Erklärung aufzuhalten. Ich muß nur Herrn Professor Schellenberg ganz kurz erwidern.
Zunächst einmal eins, Herr Professor Schellenberg. Ich habe mich eigentlich, wenn ich jetzt von der persönlichen Polemik absehe, die zu beurteilen ich gern der Öffentlichkeit überlasse,
({1})
über eine so weitgehende Übereinstimmung meiner Auffassungen mit denen der sozialdemokratischen Fraktion herzlich gefreut, und ich muß sagen, das eröffnet hocherfreuliche Perspektiven auf gute Zusammenarbeit für das kommende Jahr.
({2})
- Jawohl, die Taten werden auch entscheiden.
({3})

({4})
Zum Beispiel hat ja die Tat der Familientarife bei
der Bundesbahn gestern auch einmal gesprochen.
({5})
Im übrigen wollte ich nur zu zwei Punkten etwas sagen. Es ist in etwas eigenartiger Weise beanstandet worden, daß ich persönlich an den Sitzungen des Sozialpolitischen Ausschusses nicht teilgenommen habe. Dazu möchte ich bemerken, daß es normalerweise üblich ist, daß die Ministerien in den Ausschüssen durch die zuständigen Beamten vertreten werden. Im übrigen ist das Familienministerium stets durch einen Beauftragten vertreten gewesen,
({6})
der mir ständig über jede Ausschußsitzung berichtet hat. Entscheidend ist aber, daß der Standpunkt der Bundesregierung in den Ausschüssen von dem federführenden Minister zu vertreten ist, und das ist in diesem Falle der Bundesminister für Arbeit,
({7})
was ohne weiteres erklärt, daß sich mein Referent
auf eine informatorische Teilnahme beschränkt hat.
({8})
Dann noch eine letzte Bemerkung, die die Bekanntgabe der Denkschrift betrifft. Ich lege wirklich großes Gewicht darauf, klarzustellen, daß die Fraktionen an dem gleichen Tage die Denkschrift erhalten haben, an dem ich sie der Presse bekanntgegeben habe.
({9})
Die Fraktion der SPD hat ebenso wie die anderen Fraktionen am Abend des 17. November die Denkschrift erhalten. In dem Anschreiben steht ausdrücklich, daß ich darum bitte, vor allem den Mitgliedern des Sozialpolitischen Ausschusses und des Finanzausschusses die Denkschrift zugänglich zu machen. Ich bin nicht dafür verantwortlich, daß das doch sonst so bewährte Organisationstalent des Fraktionsbüros der SPD in diesem Falle nicht so vollendet funktioniert hat, wie ich es erhofft habe.
({10})
jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Finselberger.
finselberger (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen!' Den Herrn Familienminister möchte ich doch einmal zunächst daran erinnern, daß es tatsächlich so gewesen ist, wie Herr Professor Schellenberg es geschildert hat. Ich möchte noch ergänzen, daß Ihr Herr Vertreter, der an dieser Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses teilgenommen hat, feststellen mußte, daß kein einziges Mitglied des Sozialpolitischen Ausschusses von einer solchen Denkschrift überhaupt etwas ahnte. Aus diesem Grunde hat dann Ihr Herr Vertreter sofort dafür gesorgt, und zwar während der Sitzung des Sozialpolitischen Ausschusses, daß etwa 40 Exemplare zum Sozialpolitischen Ausschuß
geschickt und verteilt wurden. Und dann ist es doch wohl so gewesen, daß wir die Sitzung unterbrochen haben, um überhaupt die Gelegenheit zu haben, einmal einen Blick in diese Denkschrift zu tun. Ich glaube, Herr Bundesfamilienminister, Sie haben Mitarbeiter genug, so daß Sie eigentlich Ihr Erinnerungsvermögen nicht so im Stich lassen dürfte, wie es der Fall ist; denn die Darstellung, die Sie heute gegeben haben, weicht weit vom tatsächlichen Ablauf der Dinge ab. Ich bedaure, daß das einem Bundesminister überhaupt unterlaufen kann.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
finselberger (NA), 1955-12-15:
Bitte!
jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Bitte, begeben Sie sich an das Mikrophon, Herr Abgeordneter Dr. Dresbach!
dresbach (NA), 1955-12-15:
Ich bitte, meine Bemerkungen nicht als eine Kritik an dem Herrn Präsidenten auslegen zu wollen, aber ich frage hier: haben wir eine zweite Lesung des Gesetzentwurfs, oder was haben wir eigentlich?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Ich überlasse Ihnen die Antwort, Frau Kollegin.
({0})
finselberger (NA), 1955-12-15:
Ich habe den Eindruck, meine Damen und Herren - ganz besonders wende ich mich an die CDU/CSU-Fraktion -, daß die Redefreiheit für alle gleich ist. Nachdem der Herr Bundesfamilienminister schon zweimal das Wort dazu genommen hat, darf ich auch für meine Person in Anspruch nehmen, auf diesen Komplex genausogut einzugehen.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Meine Damen und Herren, ich darf folgendes bemerken. Als ich vor zehn Minuten das Präsidium übernahm, habe ich mir im Innern auch die Frage gestellt, die Herr Kollege Dr. Dresbach eben erhoben hat. Ich konnte aber nicht feststellen, wer den üblichen Rahmen der Beratungen in zweiter Lesung zuerst überschritten hat, kann also kein Urteil fällen.
({0})
Ich habe die Situation so vorgefunden, darf aber nunmehr alle Mitglieder des Hauses bitten, möglichst den Rahmen nicht zu überschreiten. Ich möchte natürlich auch nach Möglichkeit -.das soll nicht auf diese Rednerin speziell bezogen gemeint sein, sondern ganz allgemein, jetzt und in Zukunft - nicht in den Redefluß der einzelnen Redner eingreifen.
({1})
jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Das Wort hat der Herr Bundesminister für Familienfragen.
({0})
wuermeling (bundesminister für familienfragen), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß ich das Hohe Haus noch einen Augenblick aufhalten muß, aber dieses Mißverständnis muß im allgemeinen Interesse aufgeklärt werden.
({0})
Ich habe hier den Text dessen, was ich gesagt habe und was Herr Kollege Schoettle offensichtlich mißverstanden hat. Ich habe wörtlich gesagt:
Jedes Mitglied dieses Hauses weiß - und die sozialdemokratischen Mitglieder des Haushaltsausschusses haben das in einem anderen Fall gestern mit Ihrer Stimmabgabe ausdrücklich bestätigt -, daß eine Änderung des Entwurfs, die einen Mehraufwand von 800 bis 900 Millionen erfordert, zunächst vor den Haushaltsausschuß gebracht werden müßte, so daß die Beschlußfassung über die Schließung der Lücke für die Dritt- und Mehrkinder - ({1})
jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Ich darf doch bitten, dem jeweiligen Redner zuzuhören!
({0})
wuermeling (bundesminister für familienfragen), 1955-12-15:
Ich sehe nicht den geringsten Anlaß zu irgendwelcher Aufregung! Es geht doch um eine ganz ruhige, sachliche Feststellung des Inhalts, daß auch die SPD im Haushaltsausschuß
({0})
den Standpunkt vertreten hat, daß der neue § 96 der Geschäftsordnung des Bundestages beachtet werden müsse. Es war mir in keiner Weise daran gelegen, in diesem Zusammenhange aggressiv gegen die SPD zu werden,
({1})
sondern ich habe das Bedürfnis gehabt, festzustellen, daß wir uns in diesen Dingen einig sind.
({2})
- Meine Damen und Herren, nun sehen Sie doch bitte nicht immer gleich rot, wenn ich hier oben stehe.
({3})
Ich bin ja gar nicht rot!
({4})
jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Wollen Sie zur Geschäftsordnung sprechen, Herr Abgeordneter Ritzel? - Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Ritzel!
gerstenmaier (präsident), 1955-12-15:
Der Herr Abgeordnete sagt, daß bei § 4 namentliche Abstimmung nicht beantragt ist oder jedenfalls darauf verzichtet wird, weil er eine Folge aus § 3 ist.
ritzel (NA), 1955-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist nützlich, zu den Ausfüh({0})
rungen des Herrn Bundesfamilienministers - wegen der Verwirrung der Begriffe, die daraus sprach, in bezug auf den tatsächlichen Inhalt der Geschäftsordnung ({1})
hier klarzustellen, - ({2})
jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Herr Abgeordneter Ritzel, verzeihen Sie bitte! Wenn Sie jetzt eine Bestimmung der Geschäftsordnung auslegen wollen, die für das Verfahren hier nicht einschlägig ist, dann bitte ich Sie, sich zur Sache zu melden. Die Meldung zur Geschäftsordnung bezieht sich auf das gerade Vorliegende, auf die weitere Prozedur des Bundestages in diesem Augenblick. Ich bin gern bereit, Ihnen das Wort zur Sache zu geben, aber Sie werden dann nach der Rednerliste drankommen.
ritzel (NA), 1955-12-15:
Ich habe nicht die Absicht, das Wort zur Sache zu verlangen, sondern ich habe die Absicht, Herr Präsident, die Sie selber zum Ausdruck gebracht haben: ich will hiermit nachweisen, daß der § 81 der Geschäftsordnung von dem Herrn Bundesfamilienminister - offensichtlich aus Unkenntnis - mißachtet worden ist. Es handelt sich in dem vorliegenden Fall, bei der Beratung des Punktes 4 der Tagesordnung, um Änderungsanträge zu vorliegenden Anträgen, und da bestimmt § 81 der Geschäftsordnung - § 96 findet keine Anwendung -:
({0}) Änderungen zu Gesetzentwürfen und Entschließungen können beantragt werden, solange die Beratung des Gegenstandes, auf den sie sich beziehen, noch nicht abgeschlossen ist. Die Anträge müssen schriftlich abgefaßt sein und werden verlesen, wenn sie noch nicht gedruckt verteilt sind.
({1}) Änderungsanträge bedürfen keiner Unterstützung. Anträge auf Annahme von Entschließungen müssen von mindestens soviel Mitgliedern unterstützt sein, wie einer Fraktionsstärke entspricht.
§ 96, in dem von Finanzvorlagen die Rede ist und nicht von Änderungsanträgen, behandelt etwas Grundverschiedenes!
({2})
jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Elbrächter.
jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Das Wort hat der Herr Bundesarbeitsminister.
jaeger (vizepräsident), 1955-12-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Ruf.