hermsdorf (NA), 1967-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf den wesentlichen Inhalt der Vorlagen, die wir heute hier zu behandeln haben, sind der Bundeswirtschaftsminister und der Bundesfinanzminister bereits ausführlich eingegangen. Meine Aufgabe besteht darin, die politischen Aspekte der Regierungsvorlage auszuleuchten.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion hat in diesem Hohen Hause das erstemal im Jahre 1956 - ich wiederhole, das erstemal im Jahre 1956! - eine volkswirtschaftliche Gesamtrechnung verlangt. Die Forderung nach der mittelfristigen Finanzplanung wurde von meinem Fraktionskollegen Dr. Alex Möller vor diesem Hause im Jahre 1963 als unbedingte Notwendigkeit einer mittelfristigen Finanzplanung erhoben. Was die Bundesregierung uns heute vorlegt, ist die Erfüllung sozialdemokratischer Forderungen aus vergangenen Jahren.
Der Kollege Dr. Möller war es auch, der im Herbst 1966 als Sprecher der Opposition bei der Vorlage des Haushalts durch die Minderheitsregierung Erhard als erster den Gedanken eines Investitionshaushalts zur Debatte stellte, um die damals sichtbar gewordene rückläufige Konjunktur aufzufangen. Es wird niemand bestreiten, daß jetzt nach der Verabschiedung des Stabiliätsgesetzes, nach der Vorlage des zweiten Konjunkturhaushalts endlich in der Bundesrepublik eine gestaltende Wirtschaftspolitik betrieben wird.
Die Basis aller anstehenden Vorlagen, die wir heute hier zu behandeln haben, ist die mittelfristige Finanzplanung mit dem gleichzeitig vorgelegten Zweiten Konjunktur- und Strukturprogramm. Die langfristige Sanierung der öffentlichen Finanzen und die Wiedererlangung eines ausreichenden WirtHermsdorf
schaftswachstums stehen in unlösbarer gegenseitiger Abhängigkeit. Von der Erkenntnis dieser Abhängigkeit wurde das Verhalten der Koalitionsfraktionen zu den von der Bundesregierung vorgeschlagenen Maßnahmen bestimmt. Wir Sozialdemokraten sind uns über die Konsequenzen einer mittelfristigen Planung im klaren. Sie zerreißt manchen illusionären Schleier und sie zwingt alle verantwortlich Handelnden zur Disziplin und zu klaren Alternativen. Wir haben dies stets gefordert und begrüßen daher diesen Beitrag zur Versachlichung der Politik ausdrücklich. Mit ihr wird erstmals vom Bund der Versuch unternommen, die haushalts- und finanzwirtschaftlichen Geschehnisse von den Zufälligkeiten der bisherigen Einjahreshaushaltsplanung zu lösen und in einem mehrjährigen Rahmen zusammenzufassen. Damit wird nicht nur für die Exekutive und Legislative, sondern auch für die gesamte Öffentlichkeit die künftige Entwicklung und politische Entscheidung auf finanzwirtschaftlichen Gebieten besser überschaubar.
Die Sozialdemokratische Partei hat deshalb bereits während der Koalitionsverhandlungen diese Forderung in ihr Acht-Punkte-Programm aufgenommen und darüber hinaus verlangt, daß nicht nur der Bund, sondern daß Bund, Länder und Gemeinden eine mittelfristige Finanzplanung gemeinsam erstellen und durch einen Katalog der Prioritäten der eigentlichen Finanz- und Haushaltspolitik für die nächsten Haushaltsjahre ergänzen. Diese Forderung der SPD fand ihren Niederschlag bereits in der ersten Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966. In dem von der großen Koalition verabschiedeten Stabilitätsgesetz werden neben dem Bund auch alle Länder zur Erstellung von Finanzplänen verpflichtet.
Darüber hinaus wird es aber notwendig werden, zur Gesamtabstimmung der Finanzpolitik den von der Bundesregierung aufgegriffenen Gedanken der Einsetzung eines Finanzrates ernsthaft zu erwägen. Ich freue mich feststellen zu können, daß der Herr Bundeskanzler heute morgen diesen Gedanken bei seiner Regierungserklärung erneut zur Debatte gestellt hat.
Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion anerkennt die Leistungen der Regierung Kiesinger/ 3randt, die es ermöglicht hat, in der kurzen Zeit ihrer Amtstätigkeit den Vorschriften des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes vom 8. Juni 1967 mit der Vorlage einer mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 1967 bis 1971, verbunden mit dem zweiten Konjunkturprogramm, bereits in vollem Umfang nachzukommen. Aufgabe des Parlaments wird es sein, die in der mittelfristigen Finanzplanung quantitativ sich ausdrückenden qualitativen Zielvorstellungen der Bundesregierung in Gesetzesbeschlüsse umzusetzen, und zwar in Gestalt der parlamentarischen Beratung und Zustimmung zu den einzelnen Jahreshaushaltsplänen. Hier möchte ich einflechten, daß wir, ebenso wie es Herr Pohle von der Regierung gefordert hat, erwarten, daß die Bundesregierung alsbald den Etat für 1968 vorlegt, damit er in regulärer Parlamentsarbeit bearbeitet werden kann.
Die sozialdemokratische Fraktion hat bereits in einer Sondersitzung Anfang Juli dieses Jahres ihre grundsätzliche Zustimmung zur mittelfristigen Finanzplanung zum Ausdruck gebracht. Sie hat damals die Plafonds der einzelnen Sachgebiete anerkannt, ohne sich auf Einzelheiten festzulegen. Sie hat sich auf sozialpolitischem Gebiet Alternativvorschläge im Rahmen der Plafonds ausdrücklich vorbehalten. Es kann sich jeder denken, daß gerade wir als sozialdemokratische Bundestagsfraktion nur sehr schweren Herzens den Rotstift im Sozialhaushalt ansetzen wollen.
({0})
Aber die gegenwärtige Situation erlaubt uns nicht, wirtschaftlichen Aufschwung und finanzielle Ordnung zu erzielen, ohne auch Eingriffe in die Sozialfinanzen vorzunehmen.
Das heißt aber nicht, daß wir allen Einzelheiten der Vorschläge der Bundesregierung zum Sozialhaushalt zustimmen können, zumal da die Einzelheiten noch gar nicht in der Form von Gesetzentwürfen vorliegen. Sobald Gesetzentwürfe vorliegen, werden wir versuchen, in Abstimmung mit unserem Koalitionspartner Alternativvorschläge vorzulegen. Denn wir machen kein Hehl daraus, daß wir gegen die Einführung eines Beitrages zur Krankenversicherung der Rentner erhebliche Bedenken haben und auch in Zukunft haben werden.
({1})
Auch die Vorschläge der Bundesregierung zur Knappschaftsversicherung bedürfen unseres Erachtens unbedingt einer Verbesserung.
Trotz dieser Kritik stellen wir mit Befriedigung fest, daß die Bundesregierung dem Hohen Haus nicht vorschlägt, von dem System der bruttolohnbezogenen Rente abzugehen. Die Bundesregierung hat dem Drängen einflußreicher Kreise nicht nachgegeben, sondern ist dem Rat der SPD gefolgt, an der Rentenzusage des Jahres 1957 festzuhalten.
({2})
Wir begrüßen das ausdrücklich.
Daß an der bruttolohnbezogenen Rente festgehalten wird, daß kein Eingriff in die Kriegsopfer-' rente erfolgt, daß die Besteuerung der Renten vermieden wird und daß die Versicherungspflicht in der Rentenversicherung auf alle Angestellten ausgedehnt wird, dies alles erleichtert uns Sozialdemokraten die Zustimmung zur gesamten und insbesondere zur mittelfristigen Finanzplanung im Punkte der Sozialpolitik.
Hier ist nun insbesondere von der FDP im Zusammenhang mit diesem sozialpolitischen Sektor - oder Plafond, wie Sie wollen - die Frage einzelner Interessengruppen aufgeworfen. Ich will hier nicht auf das abheben, was Herr Mischnick gesagt hat und darauf, welche Interessengruppe er, als er diesen Standpunkt vertrat, gemeint hat. Eines möchte ich aber im Namen meiner Fraktion ganz deutlich machen. Wir als Sozialdemokraten wissen, daß die Finanzplanung für bestimmte Personenkreise Härten mit sich bringt. Aus Gründen sozialer Gerechtigkeit bleiben wir bestrebt, im Zuge der jeweiligen Haushaltsberatungen sozialpolitische Regelungen zu ermöglichen, die diese Härten beseitigen.
({3})