Jürgen W Möllemann (NA), 1996-06-19:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin der festen Überzeugung, daß dies auch das einzige Bemerkenswerte an dieser Aktuellen Stunde ist,
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jedenfalls was die Aktualität angeht. Ich weiß nicht, ob wir uns einen Gefallen damit tun, Themen, die wir in den letzten Tagen und Wochen zum Teil in Einzelberatungen abgehandelt haben,
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zum Teil in nächster Zeit behandeln werden - sei es im Vermittlungsausschuß,
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sei es in der einzusetzenden Arbeitsgruppe -, in einer ziemlich willkürlichen Zusammenwürfelung nur deswegen wiederzukäuen, weil man sich vor der Fragestunde dazu entschieden hatte - das wissen Sie doch ganz genau: Frau Bergmann-Pohl hätte sagen können, was immer sie wollte -, eine Aktuelle Stunde durchzuführen. So machen wir das Instrument der Aktuellen Stunde lächerlich. Das bringt doch überhaupt nichts!
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Ich fand an den Ausführungen von Frau Bergmann-Pohl nichts, was eine Aktuelle Stunde gerechtfertigt hätte, aber etwas, was ärgerlich war - nicht weil sie es gesagt hat, sondern was den Inhalt angeht -, nämlich die Tatsache, daß gegen das frühere Bundesgesundheitsamt, das heutige BfArM, 385mal geklagt werden mußte, meist von kleinen und mittleren Betrieben, weil die Bearbeitungszeiten bei der Genehmigung von neuen Produkten so unerträglich lang waren.
Wenn man sich überlegt, was das für kleine Firmen
bedeutet und wieviel Steuermitteln es kostet, so ist
das ein Ärgernis. Ich habe die herzliche Bitte an den
Bundesminister und sein Ministerium, diesem Mißstand abzuhelfen.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben zu dem wunderschönen Thema ICD 10 eine intensive Debatte geführt.
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Die liegt noch nicht so lange zurück, als daß hier einer allen Ernstes meinen könnte, daß das damals mitgeteilte, weil zuvor verabredete Verfahren
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bereits zu Ergebnissen geführt haben könnte. Mit den Beteiligten war das Verfahren mit dem Ziel verabredet worden,
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einem offenkundig über das Ziel hinausschießenden Vorschlag eine handhabbare Form zu geben. Ärzte, die auch Ihnen nahestehen, haben Ihnen wie uns gesagt, daß die gleichzeitige Einführung des neuen Diagnoseschlüssels, des einheitlichen Bewertungsmaßstabs und der neuen Gebührenordnung für Ärzte insbesondere die niedergelassenen Ärzte mit kleinen Praxen über Gebühr strapazieren würde und daß darüber hinaus die Aussagekraft dieses Diagnoseschlüssels vor allem für die praktische Arbeit, aber auch für die Auswertung durch die Kassen in Zweifel zu ziehen sei. Das alles haben wir hier erörtert, und es gibt nichts, überhaupt nichts, was an dieser Frage jetzt aktuell wäre.
Ich würde Sie, Herr Kirschner, und Ihre Kolleginnen und Kollegen von der SPD herzlich bitten, wenn Sie die Einsparmaßnahmen, die wir heute im Ausschuß beraten haben - wiederum: Was ist daran aktuell, wo wir es gerade im Ausschuß behandelt haben? - und mit anderen strukturellen Veränderungen anstreben, verbessern wollen, nicht davon zu reden, daß dies mit noch mehr Bürokratie schneller zu erreichen sei. Sie sprechen von Transparenz.
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Wenn Sie Transparenz wollen, warum in drei Teufels Namen - oder ähnlicher Herrschaften Namen - sind Sie dann gegen Kostenerstattung? Helfen Sie uns doch bei den Beratungen im Vermittlungsausschuß, das Kostenerstattungsprinzip durchzusetzen! Damit tun Sie uns einen Gefallen.
Mehr wollte ich bei dieser Gelegenheit zu dieser nichtaktuellen Stunde nicht sagen.
Schönen Tag noch!
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