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bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-10-03:
Herr Kollege Schmude, zur Anpassung des Eidesrechts an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist die Bundesregierung nach dem Beschluß des Gerichts in einen Meinungsaustausch mit den Länderjustizverwaltungen, den Kirchen und Religionsgemeinschaften sowie den interessierten Verbänden eingetreten. Dieser Meinungsaustausch findet noch statt. Die Bundesregierung hat zudem eine rechtsvergleichende Untersuchung eingeleitet, die noch nicht ganz abgeschlossen ist. Die Bundesregierung hält, ohne sich besseren

Lösungen als Ergebnis der Erörterungen mit den Ländern und den Kirchen zu verschließen, vorläufig folgende Konzeption für erwägenswert.
In den Verfahrensordnungen sollte es künftig alternativ und gleichwertig den Eid in religiöser Form und daneben eine rein weltliche „Bekräftigung der Wahrheit" geben. Diese Bekräftigung träte an die Stelle des Eides in der weltlichen Form, also ohne Anrufung Gottes und an die Stelle der Beteuerung der Religionsgesellschaften nach § 66 e der Strafprozeßordnung. Uber die freie Wahlmöglichkeit soll der Richter belehren. Strafrechtlich werden Eid und Bekräftigung hinsichtlich der Ahndung gleichbehandelt.
Die Landesjustizverwaltungen haben sich zu diesem Vorschlag teils zustimmend, teils ablehnend geäußert. Eine endgültige Erörterung und 'Abstimmung ist für die nächsten Wochen in unserem Hause vorgesehen.
Die Religionsgemeinschaften im Sinne des § 66 e der Strafprozeßordnung haben, soweit ihre Äußerungen vorliegen, dem Lösungsmodell zugestimmt. Auch die bisher vorliegenden Erkenntnisse der rechtsvergleichenden Untersuchungen zeigen, daß die Rechtsordnungen mehrerer Staaten gleiche oder ähnliche Regelungen für den verfassungsrechtlichen Eid enthalten.
Der naheliegende Gedanke, die notwendige Änderung der Eidesvorschrift in einen der den gesetzgebenden Körperschaften bereits vorliegenden Gesetzentwürfe aufzunehmen, wird sich nur schwer verwirklichen lassen. Die Vorarbeiten für eine fundierte Lösung, die notwendige Abstimmung mit vielerlei Gesetzen, den Ländern und Religionsgemeinschaften sowie die notwendigen vielschichtigen Änderungen in vielen anderen Gesetzen werden einen anderen Weg erforderlich machen. Wir sind der Meinung, wir sollten diese Änderung im Zweiten Strafprozeßrechtsreformgesetz, das im nächsten Jahr den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt wird, vornehmen.
Zu Ihrer zweiten Frage, Herr Kollege Schmude. Der Beschluß des Bundesverfassungsgerichts hat den Eid als Rechtsinstitut im Grundsatz nicht in Frage gestellt. Die Entscheidung der Grundsatzfrage, ob der Eid generell als Institut der staatlichen Rechtsordnung abgeschafft werden soll, bedarf umfangreicher Vorarbeiten, Prüfungen und Konsultationen, zumal auch die Fragen des Verpflichtungseides in diesem Zusammenhang zu prüfen sein werden.
Wegen der rechtlichen Legitimation zur Abnahme von Eiden darf ich neben anderem insbesondere auf das Grundgesetz verweisen, das den Eid in den Art. 56 und 64 ausdrücklich vorsieht. Eine rechtspolitische Bewertung des Eides vermag die Bundesregierung erst nach Abschluß der notwendigen Prüfung zu geben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
schmude (NA), 1973-10-03:
Herr Staatssekretär, zu welchem Ergebnis hat die von Ihnen in der Fragestunde am 21. Juni 1972 angekündigte Prüfung geführt, ob der Zeugen- und Sachverständigeneid als Mittel der Wahrheitsfindung überhaupt noch erforderlich ist?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-10-03:
Herr Kollege Schmude, ich sagte Ihnen bereits, wir haben die Prüfungen noch nicht völlig abschließen können. Aber aus den von mir bereits genannten Vorstellungen, wie man die Frage lösen könnte, ersehen Sie ja die Antwort.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Schmude.
schmude (NA), 1973-10-03:
Liegen der Bundesregierung irgendwelche tatsächlichen gesicherten Erkenntnisse darüber vor, daß der Zeugen- und Sachverständigeneid neben der Pflicht zur wahrheitsgemäßen uneidlichen Aussage eine Bedeutung zur Herbeiführung von wahren Aussagen hat?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-10-03:
Herr Kollege Schmude, wir haben zur Klärung dieser Frage, insbesondere im Hinblick auf die Grundsatzfrage, ob wir den Eid im Verfahren benötigen, eine sehr umfangreiche Umfrage in Auftrag gegeben. Sobald hierüber Ergebnisse vorliegen, bin ich gerne bereit, Sie davon zu unterrichten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Eine weitere Zusatzfrage.
schmude (NA), 1973-10-03:
Unterscheidet sich die von Ihnen geschilderte und von der Bundesregierung in Betracht gezogene nichtreligiöse Beteuerungsformel der Wahrheit einer Zeugen- oder Sachverständigenaussage von der völlig uneidlichen Aussage nur noch dadurch, daß dann eben eine gesteigerte Strafbarkeit auftritt? Oder was ist der Unterschied?
bayerl (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1973-10-03:
Sie unterscheidet sich erstens in der gesteigerten Strafbarkeit und auch dadurch, daß sie in der Form mehr herausgehoben ist, daß die Wahrheit im Verfahren förmlich bekräftigt werden muß.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 26 ist von Herrn Abgeordneten von Schoeler eingebracht. - Der Abgeordnete ist nicht im Saale. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die von der Frau Abgeordneten Dr. Lepsius eingebrachten Fragen 27 und 28 werden auf Wunsch der Fragestellerin schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Damit, meine Damen und Herren, sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz beantwortet. Ich bedauere, daß die Herren


Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Kollegen jetzt -- aber leider etwas zu spät - erst eingetroffen sind. Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Die Frage 41 ist von Herrn Abgeordneten Dr. Jens eingebracht:
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Novellierung des Gesetzes gegen Vetlbewerbsbeschränkungen, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb oder eines anderen Gesetzes, damit Verbraucherorganisationen, die eine öffentliche Aufgabe erfüllen und deren satzungsmäßige Aufgaben darin bestehen, die Konsumenten über die freie Konsumwahl aufzuklären, die Möglichkeit erhalten, die Käufer aufzurufen, vom Kauf bestimmter Waren, deren Preis als üherhöht angesehen wird, Abstand zu nehmen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-03:
Herr Kollege Dr. Jens, die Bundesregierung hält es nicht für erforderlich, gesetzliche Maßnahmen vorzuschlagen, um den Verbraucherorganisationen die Möglichkeit zu geben, vom Kauf bestimmter Waren abzuraten, weil deren Preis als überhöht angesehen wird. Solche Aufrufe, die sich allgemein auf bestimmte Waren und. nicht auf einzelne Unternehmen beziehen, sind bereits nach geltendem Recht grundsätzlich zulässig.
Die Aufrufe dürfen jedoch weder unmittelbar noch mittelbar durch einen Mitwettbewerber zum Zwecke des Wettbewerbs erfolgen. Sie dürfen keine unrichtigen Tatsachenbehauptungen enthalten. Sie dürfen lediglich zum Ziel haben, die Verbraucher zu informieren und zu veranlassen, vom Kauf der überteuerten Waren abzusehen. Sie dürfen auch nicht andere Marktbeteiligte diffamieren.
wolfram (NA), 1973-10-03:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung meine Auffassung, daß die in der umstrittenen Anzeige aufgestellten Thesen irreführend, oberflächlich und der schwierigen Problematik der Sicherung der Energieversorgung nicht angemessen sind?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Jens auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung eine Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen, des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb oder eines anderen Gesetzes, damit die obengenannten Verbrauchorganisationen Aufrufe gegen einzelne oder alle Waren bzw. Leistungen bestimmter Hersteller, Handels- oder Dienstleistungsbetriebe, deren Angebote in preislicher und/oder qualitativer Hinsicht als unzumutbar betrachtet werden, erlassen können?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-03:
Aufrufe, die sich gegen einzelne oder alle Waren bzw. Leistungen bestimmter Unternehmen richten, sind nur unter besonderen Bedingungen zulässig. Werden bestimmte Unternehmen angesprochen, so liegt ein Aufruf zum Boykott vor, der für das Unternehmen auch über den Einzelfall hinausgehende weitreichende Folgen haben kann.
Die Interessen der Verbraucher an wirkungsvoller Information sind deshalb besonders sorgfältig gegen die -Interessen des Unternehmens abzuwägen. Das Ergebnis hängt sehr stark von den Umständen des einzelnen Falles ab; insbesondere werden neben dem Preis und der Qualität auch sonstige Leistungen des Unternehmers - wie etwa fachliche Beratung und Kundendienst - zu berücksichtigen sein. Das im Einzelfall zu beurteilen, muß den Gerichten überlassen bleiben.
Nach Auffassung der Bundesregierung ist es aber jedenfalls zulässig, die Preise verschiedener Unternehmen für individualisierbare Erzeugnisse - wie etwa den Kühlschrank einer bestimmten Seriennummer - einander gegenüberzustellen und so dem Verbraucher die Information zu übermitteln, wo er diese Ware am preisgünstigsten einkaufen kann. Der Verbraucher kann auch aufgerufen werden, für ein bestimmtes Erzeugnis nicht mehr als den Preis des preisgünstigsten Angebots zu zahlen. Die Bundesregierung sieht deshalb zum gegenwärtigen Zeitpunkt keinen Anlaß, eine Gesetzesänderung vorzuschlagen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Eine Zusatzfrage.
jens (NA), 1973-10-03:
Herr Staatssekretär, würden Sie meinen, daß unter Umständen eine Gesetzesnovellierung notwendig ist, damit die genannten Verbände die Möglichkeit bekommen, Verruferklärungen hinsichtlich Geschäftsbedingungen einzelner Unternehmen auszusprechen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-03:
Wir halten eine Gesetzesänderung, wie ich schon ausführte, nicht für notwendig. Ich möchte hinzufügen, daß wir die Entwicklungen auf dem Gebiet der Verbraucherpolitik natürlich sehr aufmerksam beobachten und der Meinung sind, daß die Rechtsprechung hier Kriterien entwickeln wird, die dann auch etwa für eine gesetzliche Regelung Anhaltspunkte geben können; aber im gegenwärtigen Zeitpunkt sind dafür, wie ich schon sagte, keine ausreichenden Anhaltspunkte vorhanden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
jens (NA), 1973-10-03:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mir in der These zu: Es ist zwar richtig, der eingerichtete Gewerbebetrieb ist schutzbedürftig, aber dann, wenn in der Tat überhöhte Preise gefordert' werden, ist natürlich der Verbraucher genauso schutzbedürftig und muß als Schutzbedürftiger angesehen werden?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-03:
Ich stimme Ihnen in dieser Auffassung zu, betone aber, daß die gegenwärtige Rechtslage dem Verbraucher und seinen Organisationen durchaus die Möglichkeit gibt, dieses schutzwürdige Interesse der Verbraucher zu artikulieren.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Zimmermann wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 44 des Herrn Abgeordneten Josten auf:

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
Weiche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um die Bevölkerungsversorgung in ländlichen Gebieten für die Zukunft zu .sichern, nachdem durch den Strukturwandel im Einzelhandel z. B. in den letzten Jahren beim Lebensmitteleinzelhandel jährlich durchschnittlich ca. 10 000 Betriebe verlorengingen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
herr staatssekretär grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-03:
Die Bundesregierung beobachtet den Strukturwandel im Einzelhandel selbstverständlich aufmerksam, vor allem im Lebensmitteleinzelhandel und seine Auswirkungen auf die Verbraucherversorgung, insbesondere in ländlichen Gebieten. Klagen von Verbraucherorganisationen über Versorgungsengpässe in ländlichen Gebieten sind bisher nicht bekanntgeworden. Die Erörterung dieses Fragenkomplexes setzt allerdings eine genaue Kenntnis dieses Prozesses in qualitativer und quantitativer Hinsicht voraus, und die bisher vorliegenden Unterlagen sind unvollständig und wenig stichhaltig.
Deshalb hat die Bundesregierung bereits vor einiger Zeit einem wissenschaftlichen Institut einen umfassenden Untersuchungsauftrag erteilt. In diesem Zusammenhang soll auch die Frage geprüft werden, wie sich das Ausscheiden wohnortnaher, kleiner Einzelhandelbetriebe auf die Versorgung der Konsumenten auswirkt. Die Untersuchungsergebnisse werden in wenigen Wochen vorliegen, ihre Auswertung wird unverzüglich erfolgen, und ich werde Sie im Anschluß daran gerne über die Strukturveränderungen im Einzelhandel und seine Auswirkungen auf die Verbraucherversorgung, soweit sie sich aus diesem Gutachten ergeben werden, informieren.
josten (NA), 1973-10-03:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, nachdem Sie mir zusagen, daß Sie mir das Ergebnis dieser Untersuchung zuschicken wollen, ob die Regierung auch bereit ist, zu überprüfen, ob bei zukünftigen Steuergesetzgebungen für kleine Familienbetriebe Maßnahmen getroffen werden sollen, damit sie besser konkurrenzfähig bleiben können und dadurch der Schließungswelle im Einzelhandel, besonders hier bei der Lebensmittelbranche, entgegengewirkt werden kann.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-03:
Die Bundesregierung hat es sich zur Aufgabe gemacht, in jedem Einzelfall eines gesetzlichen Vorhabens zu prüfen, ob gerade mit Rücksicht auf mittelständische und kleinere Unternehmen die notwendige Differenzierung gewahrt ist. Wir werden an dieser Praxis festhalten und diese Praxis auch im Bereich des Steuerrechts einhalten, wie das auch die Steuerreformvorschläge dieser Bundesregierung sehr deutlich machen, wenn Sie daran denken, daß die Erhöhung des Gewerbesteuerfreibetrages auf 15 000 DM vorgesehen ist. Das ist eine Maßnahme, die speziell in diesem Bereich zu einer Entlastung beiträgt.
Im übrigen wollen wir die Ergebnisse dieser in Auftrag gegebenen Untersuchung abwarten, und ich wage keine Voraussage, ob etwa dieses Ergebnis zu weiteren Schritten Veranlassung geben wird.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Wir kommen zur nächsten Frage des Herrn Abgeordneten Vahlberg. Der Herr Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Wolfram auf:
Welche vorn Gesetzgeber nicht veranlaßten Strompreiserhöhungen hat die Elektrizitätswirtschaft in den letzten fünf Jahren vorgenommen, und hat die Bundesregierung festgehalten, ob die Elektrizitätswirtschaft solche Preiserhöhungen mit ähnlichen Anzeigen in den Tageszeitungen begleitet hat, wie dies jetzt im Zusammenhang mit dem Energieprogramm der Bundesregierung von seiten der Informationszentrale der Elektrizitätswirtschatt e. V. geschehen ist?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-03:
Seit Mitte der 50er Jahre bis zum Ende der 60er Jahre sind die Strompreise in der Bundesrepublik weitgehend konstant gewesen. Bis dahin haben die Elektrizitätsversorgungsunternehmen Erhöhungen der Brennstoffpreise und der Löhne sowie der Bau- und Materialpreise ganz überwiegend durch Rationalisierungsmaßnahmen aufgefangen. Seit Ende der 60er Jahre und verstärkt in den vergangenen zwei Jahren sind zunehmend Strompreiserhöhungen zu verzeichnen, ausgelöst vor allem durch starke Preiserhöhungen auf dem Brennstoff- und dem Investitionssektor. Zu diesen Strompreiserhöhungen kam es bei den einzelnen Versorgungsunternehmen zu verschiedenen Zeiten und bei einzelnen Kundengruppen auch in unterschiedlicher Höhe.
Auf die gesamte Stromabgabe an die Letztverbraucher bezogen, hat der durchschnittliche Strompreis in Pfennigen pro Kilowattstunde in der Bundesrepublik in den vergangenen fünf Jahren folgende Entwicklung genommen: von 1967 auf 1968 eine Senkung um 4 %, von 1968 auf 1969 eine Senkung um 4 %, von 1969 auf 1970 eine Senkung um 1 %, von 1970 auf 1971 eine Steigerung um 1 % und von 1971 auf 1972 eine Steigerung um 4 %. Der durchschnittliche Strompreis in Pfennigen pro Kilowattstunde hat damit 1972 in der Bundesrepublik wieder den Stand von 1968 erreicht.
Auch zu diesen Strompreiserhöhungen sind mehrere Pressemeldungen und großflächige Anzeigen in Tageszeitungen bekannt, mit denen die Elektrizitätswirtschaft ihre Kunden über den Grund dieser Erhöhungen informiert hat.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
niegel (NA), 1973-10-03:
Frau Bundesminister, ist also die Meinung, die der Herr Staatssekretär geäußert hat, die offizielle Meinung der Bundesregierung, und glaubt dabei die Bundesregierung, daß es damit zu einer echten Verbesserung der ärztlichen Versorgung kommt?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-03:
Die Bundesregierung teilt Ihre Auffassung, Herr Kollege Wolfram, daß diese Anzeige der Elektrizitätswirtschaft eher der Kritik an den beabsichtigten, aber noch gar nicht in Kraft getretenen Maßnahmen der Bundesregierung gegolten hat als etwa einer Information der von einer etwaigen Erhöhung betroffenen Kundschaft. Insofern würde ich Ihnen zustimmen, daß sich diese Anzeigenaktion in ihrer Qualität und Zielsetzung nach dem Eindruck, den die Bundesregierung von ihr gewonnen hat, von früheren Anzeigen über Preiserhöhungen unterscheidet.
wolfram (NA), 1973-10-03:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, der Elektrizitätswirtschaft und den Stromverbrauchern in angemessener Form klarzumachen, daß es im vorliegenden Fall nicht primär um Kohlesubventionen, sondern - wie ich es formulieren möchte - um die Zahlung einer zumutbaren Versicherungsprämie zur Sicherung unserer zukünftigen Energieversorgung geht und daß es auch mehr als eigenartig ist, wenn ausgerechnet die Stromerzeuger, die kaum Wettbewerbsmärkte kennen, der Bundesregierung ordnungspolitische Lektionen erteilen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Ilerr Kollege, das war eine sehr lange Zusatzfrage.
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-03:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat in ihrem Energieprogramm alle Gesichtspunkte angesprochen, die berücksichtigt werden müssen, wenn die Fragen der Sicherung unserer Energieversorgung diskutiert werden. Einer der entscheidenden Gesichtspunkte für dieses Energieprogramm ist die Sicherstellung der Energieversorgung insgesamt und damit die Verwendung der Steinkohle als Basis zur Sicherung dieser Energieversorgung. Die Bundesregierung ist der Meinung, daß dieser Sachverhalt von der Elektrizitätswirtschaft richtig gesehen wird, daß aber in der Anzeige Kritik an der Art geübt worden ist, in der diese Sicherstellung erfolgen soll, und zwar zu einem Zeitpunkt, in dem sich die Bundesregierung noch in Gesprächen mit der Elektrizitätswirtschaft über die zweckmäßige Form befindet.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Freiherr von Fircks.
fircks (NA), 1973-10-03:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir bestätigen, daß Ihre für das Bundesgebiet genannten Durchschnittszahlen sehr große Abweichungen in einzelnen Regionen nicht ausschließen, und könnten Sie uns dabei sagen, ob die Ballungsräume oder die strukturell schwächer entwickelten Räume bevorzugt bzw. benachteiligt sind im Hinblick auf die Durchschnittskosten?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-03:
Herr Kollege, ich kann Ihnen hinsichtlich der Entwicklung des durchschnittlich gezahlten Preises je Kilowattstunde in den letzten fünf Jahren nur die Durchschnittswerte für die einzelnen Kundengruppen mitteilen, die natürlich auf das ganze Bundesgebiet bezogen sind, nicht jedoch differenziert sind nach einzelnen Regionen. Wir wissen, daß tatsächlich differenzierte Bedingungen bestehen. Das ergibt sich schon daraus, daß die Elektrizitätsunternehmen ihre Preise zu unterschiedlichen Zeiten und mit unterschiedlichen Sätzen - je nach Standort und anderen Faktoren - erhöht haben.
renger (präsident), 1973-10-03:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kiesinger?
stahl (NA), 1973-10-03:
Herr Staatssekretär, kann ich aus all Ihren Antworten, die Sie bis jetzt auf die Fragen gegeben haben, schließen, daß das Energieprogramm, das die Bundesregierung aufgestellt hat, der Stromwirtschaft nicht sonderlich gefällt und daß die Stromwirtschaft mit der Anzeigenaktion versucht, die Bundesregierung bei den Verbrauchern zumindest etwas in Mißkredit zu bringen?
grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1973-10-03:
Ich bin der Meinung, daß auf Grund jener Anzeige der Elektrizitätswirtschaft dieser Eindruck entstanden ist. Aber bei unseren Gesprächen mit der Elektrizitätswirtschaft, bei denen wir diese Anzeigenaktion sehr deutlich angesprochen haben, ist klargeworden, daß wir es hier - ich möchte es einmal so nennen - eher mit einem Ausrutscher als etwa mit der Absicht der Elektrizitätswirtschaft zu tun haben, die tatsächlichen Schwierigkeiten, die mit einer Verwirklichung dieses Programms in Zusammenhang stehen, dem Kunden gegenüber in ein anderes Licht zu setzen, als es der Sache nach angemessen ist.
Grundsätzlich hat die Elektrizitätswirtschaft auch in dieser Anzeige zum Ausdruck gebracht, daß sie die Sicherungsmaßnahmen für den Steinkohlenbergbau für notwendig hält und diese Sicherungsmaßnahmen unterstützt. Es geht hier lediglich um die Frage des Weges, die Frage der Aufbringung der Mittel. Daß Teile der Elektrizitätswirtschaft der Meinung sind, daß es richtiger und für sie angenehmer sei, wenn diese Maßnahmen auf dem Wege über den Bundeshaushalt getroffen würden, ist verständlich. Was die Bundesregierung kritisiert, ist die Art, wie darüber von der Elektrizitätswirtschaft in der Öffentlichkeit diskutiert wird, nämlich zu einem Zeitpunkt, wo wir uns in Gesprächen befinden. Wir sind der Meinung, daß angesichts der mit dem Energieprogramm verbundenen Schwierigkeiten alle Beteiligten Anlaß hätten, in einer nüchternen, sachlichen Atmosphäre über diese Fragen zu diskutieren und sie nicht etwa in polemischer Form in Anzeigenaktionen auf einem Niveau zu halten, das einer zweckmäßigen Lösung dieser Fragen sicher nicht zuträglich ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-10-03:
Ich rufe die Frage 49 des Herrn Abgeordneten Dr. Holtz auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, darauf einzuwirken, daß eine tägliche, mindestens aber eine wöchentliche Verbraucheraufklärung im I. und II. Fernsehprogramm erfolgt, und zwar vor oder nach den Abendnachrichten?