schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1979-05-16:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 11. Mai 1979 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zur Beschleunigung und Bereinigung des arbeitsgerichtlichen Verfahrens
Drittes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr
Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Februar 1971 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Israel über den Luftverkehr
Gesetz zu den Verträgen vom 17. November 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Autobahnbrücke über den Rhein zwischen Steinenstadt und Ottmarsheim sowie über den Bau einer Straßenbrücke über den Rhein zwischen Weil am Rhein und Hüningen
Gesetz zur Änderung des Entwicklungsländer-Steuergesetzes und des Einkommensteuergesetzes
Zu dem letztgenannten Gesetz hat der Bundesrat eine Entschließung angenommen, die als Anlage 2 diesem Protokoll beigefügt ist.
In der selben Sitzung hat der Bundesrat beschlossen, zu dem Gesetz über die unentgeltliche Beförderung Schwerbehinderter im öffentlichen Personenverkehr zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2848 verteilt.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mit Schreiben vom 10. Mai 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dürr, Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein, Spitzmüller und Genossen betr. Chlor im Wasser - Drucksache 8/2770 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2845 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat mit Schreiben vom 7. Mai 1979 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schäuble, Tillmann, Pfeifer, Dr. Jentsch ({0}) und der Fraktion der CDU/CSU betr. Leistungssportförderung und Dopingmißbrauch in der DDR - Drucksache 8/2755 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache 8/2850 verteilt.
Die in Drucksache 8/2717 unter Nummern 10, 11 und 12 aufgeführten EG-Vorlagen
Vorschlag eines Fünfjahres-Forschungsprogramms auf dem Gebiet des Plutoniumkreislaufs und seiner Sicherheit ({1})
Vorschlag eines zweiten Fünfjahres-Programms ({2}) für die Behandlung ({3}) und Lagerung radioaktiver Abfälle ({4})
Vorschlag eines Forschungs- und Ausbildungsprogramms ({5}) der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion
werden als Drucksachen 8/2846, 8/2847 und 8/2858 verteilt.
Die in Drucksache 8/2781 unter Nummer 6 aufgeführte EG-Vorlage
Vorschlag eines Beschlusses des Rates zur Festlegung eines zweiten mehrjährigen Forschungs- und Entwicklungsprogramms der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für den Textil- und Bekleidungssektor
wird als Drucksache 8/2859 verteilt.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksachen 8/2839, 8/2854 Ich rufe zunächst den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Hierzu liegt eine Dringliche Anfrage des Herrn Abgeordneten Hasinger vor:
Trifft es nach dem Wissensstand der Bundesregierung zu, daß deutsche Raffinerien Großhändler anweisen, ihre Kunden nur noch zu 90 v. H. mit Dieselkraftstoff zu beliefern, so daß Betriebe des Gütertransportgewerbes bereits in Schwierigkeiten geraten, und was gedenkt die Bundesregierung ggf. zu unternehmen, uni eine plötzliche krisenhafte Entwicklung, wie sie sich in den Vereinigten Staaten ereignet hat, zu verhindern?
Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Grüner zur Verfügung. Bitte, Herr Staatssekretär.