spilker (NA), 1974-12-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag steht heute abend vor der schwierigen Frage, ob er eine Steuer verlängern soll, die nach seinem eigenen Beschluß aus dem Jahre 1971 in wenigen Tagen auslaufen sollte.
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Ich spreche von der Heizölsteuer, über die es in der Tat in diesem Hohen Hause seit ihrem Bestehen, bei ihren Änderungen und Verlängerungen verschiedene Meinungen und wechselnde Mehrheiten gegeben hat. Manche von denen, die heute eine Verlängerung der Heizölsteuer um fünf Jahre befürworten, waren bei ihrer Einführung noch gegen sie eingestellt. Andere, die heute der Verlängerung der Heizölsteuer skeptisch gegenüberstehen oder sie gar ablehnen, haben sich 1960 für die Einführung der Heizölsteuer ausgesprochen. Diese Wechselseitigkeit, die für dieses Parlament spricht, mag manche überraschen. Sie korrespondiert mit der unterschiedlichen Beurteilung der energiewirtschaftlichen Situation in der Bundesrepublik. So scheint es nach den Ausführungen von Herrn Dr. Weber auch heute zu sein.
Zunächst darf ich noch einmal auf das Ende der 50er Jahre zurückblicken, in denen es notwendig wurde, die Heizölsteuer als eine Art Schutzsteuer einzuführen. Man wollte und mußte der Steinkohle helfen und wollte darüber hinaus das weitere Vordringen des Heizöls auf dem Markt wenigstens ver9402 
langsamen. Damals war das Heizöl auf breiter Front im Vormarsch, und die deutsche Steinkohle geriet in eine trostlose Wettbewerbssituation.
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Fast 20 Millionen Tonnen Steinkohle waren auf Halden gelagert, von den sozialen Folgeschwierigkeiten ganz zu schweigen.
Damals, meine Damen und Herren, waren wir es zwar nicht gewöhnt, wie heute über gefährdete Arbeitsplätze zu sprechen, da wir in stabilen wirtschaftlichen, sozialen und finanziellen Verhältnissen lebten. In diesem Bereich aber mußte geholfen werden, und daher war der Beschluß dieses Hohen Hauses im Jahre 1960 notwendig und richtig. Man wollte der Kohle helfen und damit den Menschen, die im Revier tätig waren.
So war auch die Zweckbindung des Aufkommens aus der Heizölsteuer zu verstehen, die - 1971 erweitert - die Finanzierung energiewirtschaftlicher Maßnahmen zur Anpassung des Steinkohlebergbaus an die veränderte Lage auf dem Energiemarkt zum Ziele hatte. Damals, 1971, war also eine veränderte Lage Ausgangspunkt für die Heizölsteuer.
Meine Damen und Herren, Herr Dr. Weber meinte eben, wir hätten heute die gleiche Situation. Dieser Meinung sind wir gar nicht. Wir haben nämlich eine ganz andere Situation. Sie ist ohne jeden Zweifel eine völlig andere, wenn auch die Bundesregierung heute in der Begründung zu diesem Gesetzentwurf sagt, die Notwendigkeit, den Konsolidierungsprozeß des deutschen Steinkohlebergbaus auch künftig abzustützen, habe sich durch die neueste Entwicklung auf dem Energiemarkt nicht grundlegend geändert. - Geändert hat sie sich also schon, nur, meine Damen und Herren, nicht grundlegend.
Aus diesem Grunde hat die Bundesregierung dann wohl auch in anderem Zusammenhang, nämlich in ihrem fortgeschriebenen Energieprogramm, gesagt, daß sich die Wettbewerbsrelationen zwischen 01 und den anderen Energieträgern und damit auch der Steinkohle gravierend verschoben haben. Damit korrigiert sich die Bundesregierung selbst und erspart mir und uns hier weitergehende Ausführungen. Es ist nämlich so: Die Steinkohle scheint, wenigstens vom Preis her, gegenüber dem Heizöl wettbewerbsfähig bzw. wenigstens wettbewerbsfähiger zu sein, und die Schutzwirkung - das ist wohl das Entscheidende -, die von der Heizölsteuer ausging und ausgehen sollte, scheint heute nicht mehr notwendig. Das Heizöl oder, besser gesagt, das Öl überhaupt ist nämlich nicht mehr auf dem Vormarsch; auf dem Vormarsch sind die Preise, die wir dafür zu bezahlen haben.
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Je mehr diese steigen, desto leiser sollte eigentlich unser Ruf nach der Heizölsteuer sein; denn das 01 ist teuer genug.
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Ich darf noch einmal zusammenfassen. Sosehr die Heizölsteuer bei ihrer Einführung und bei ihren Änderungen vor allem wegen ihrer Schutzwirkung
notwendig war, so wenig scheint sie von dieser Seite her gesehen heute geboten zu sein. Wenn Sie, meine Damen und Herren, Geld brauchen, um notwendige Maßnahmen, z. B. auch energiepolitische Maßnahmen, zu finanzieren, so sprechen Sie das klar und deutlich aus, wie Sie, Herr Dr. Böhme, das vorhin schon in einem anderen Zusammenhang getan haben. Dann reden wir aber nicht mehr von unserer alten Heizölsteuer, sondern von einer Fiskalsteuer, deren Notwendigkeit Sie uns allerdings bis zu dieser Stunde nicht deutlich genug nachgewiesen haben.
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Übrigens wollte Ihr früherer Bundesfinanzminister Möller eine solche Steuer nicht. Er sagte nämlich bei der Debatte wegen der Verlängerung im Jahre 1971, er möchte ein Zeichen für den Abbau der Heizölsteuer setzen und nicht zulassen, daß sie in ihrem Charakter zu einer Fiskalsteuer umgewandelt werde.
Meine Damen und Herren, noch eine andere Bemerkung: Wir hörten hier eben einiges über das Energieprogramm der Bundesregierung, wir hörten einiges über die Fortschreibung des Energieprogramms. Ich darf das ein bißchen fortsetzen. Wir sprachen vor einer Woche auch über das Verstromungsgesetz und über das Energiesicherungsgesetz. Ich frage Sie: Warum faßt man diese energiepolitischen Fragen nicht einmal zusammen, um eine Konzeption, gemeinsam oder nicht, zu erarbeiten?
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Vielleicht können wir dann auch einmal die Gelder errechnen, die notwendig sind, um das, was wir als Konzeption erarbeiten, in die Tat umzusetzen.
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Darum geht es uns nämlich, daß wir die Dinge nicht nur bereden, sondern sie dann, wenn wir sie für richtig und notwendig halten, auch realisieren. Das war jedenfalls immer der Standpunkt meiner Fraktion.
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Wir sprachen hier z. B. vor kurzem über das Verstromungsgesetz, mit dem doch ebenfalls Geld für energiepolitische Zwecke abgeschöpft werden soll. Wer zahlt denn die Zeche dafür, meine Damen und Herren? Doch der Verbraucher - privat oder industriell -, genau derjenige, der auch bei Verlängerung der Heizölsteuer die Kosten zu tragen hat. Sie machen das vielleicht geschickt, meine Damen und Herren, aber deshalb nicht richtig. Sie machen das nämlich nicht auf einmal, sondern in Stufen oder etwa in Raten. Diese Ratengeschäfte in der Politik liegen Ihnen mehr.
({8}) Noch einige Worte zu den Steuern,
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deren Aufkommen Sie, meine Damen und Herren
von den Regierungsparteien, benötigen, um Ihren

seit Jahren überzogenen Haushalt zu finanzieren. Sie benötigen das Geld. Ich darf Sie daran erinnern, wie Sie seit 1969 oder etwas vorher mit all Ihren Versprechungen auch auf dem Gebiete der Steuerpolitik durch die Lande gezogen sind, bei direkten und indirekten Steuern; Sie nahmen das nicht so genau.
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Meine Damen und Herren, Sie sprechen heute in Ihren Versammlungen, in Ihren Diskussionen - Sie hören das nicht gern, das macht mir aber gar nichts aus -, immer wieder von den Erleichterungen, die die Gesetzgebung auf dem Gebiete der Lohnsteuer und der Einkommensteuer mit Wirkung vom 1. Januar 1975 bringen soll, eine Entlastung im übrigen, meine Damen und Herren, die zum Ausgleich der inflationären Entwicklung längst überfällig war, die wir vorher schon mehrere Male beantragt, die Sie aber abgelehnt hatten. Die Entlastung war überfällig, das lassen Sie sich sagen. Dieser Entlastung stehen zahlreiche Steuererhöhungen gegenüber, worüber Sie natürlich nicht reden, für die Sie aber die Verantwortung tragen. Ich denke an die Branntweinsteuer, die Tabaksteuer, die Mineralölsteuer zweimal. Und jetzt kommen Sie auch noch mit der Heizölsteuer und machen es sich so einfach, als ob auf energiepolitischem Gebiet die Situation heute die gleiche wäre wie 1971 oder gar 1960. So leicht, meine Damen und Herren, ist das nicht.
Meine Damen und Herren, Sie sind Regierungspartei und nehmen für sich die Erleichterungen in Anspruch, die hier auf dem Gebiet der Lohn- und Einkommensteuer - wenn auch zu spät - mit Wirkung vom 1. Januar 1975 beschlossen worden sind. Die Verantwortung für Steuererhöhungen wollen Sie aber nicht allein tragen. Dafür wollen Sie unsere Zustimmung haben. Dazu möchte ich Ihnen zum Schluß dies sagen:
Erstens. Von der Notwendigkeit, der Verlängerung der Heizölsteuer um weitere fünf Jahre haben Sie uns wahrlich nicht überzeugt. Nach unserer Überzeugung ist die Geschäftsgrundlage für die Heizölsteuer weggefallen.
Zweitens. Einer Verlängerung der Heizölsteuer in Form einer, sagen wir, verkappten Fiskalsteuer stimmen wir nicht zu.
Drittens. Wenn Sie neue oder andere Mittel brauchen, um Ihren Haushalt 1975 oder folgende Haushalte finanzieren zu können, dann sprechen Sie das offen aus! Solange aber Ihr zuständiger Minister - damit meine ich den Bundesminister der Finanzen - sagt, daß Steuererhöhungen 1975 nicht in Betracht kämen und nicht geplant seien, meine Damen und Herren, können Sie nicht die Hilfe der Opposition erwarten, um über den Widerspruch zwischen diesen Ankündigungen oder Versprechungen und dem tatsächlichen Verhalten der Bundesregierung z. B. bei der Heizölsteuer den Mantel der Nächstenliebe zu decken. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung.
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Vizepräsident von Hassel: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache in der zweiten Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Wer §§ 1, 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen; ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalition, gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache der dritten Beratung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung über diesen Gesetzentwurf. Wer ihm zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit dem gleichen Verhältnis, also mit den Stimmen der Koalition, gegen die Stimmen der Opposition angenommen.
Meine Damen und Herren, wir müssen noch einmal zu Punkt 7 der Tagesordnung zurückkehren. Wir müssen da über die Ausschußempfehlung auf Seite 3 der Drucksache abstimmen. Es handelt sich um einen Entschließungsantrag mit einem Ersuchen an die Bundesregierung. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - So beschlossen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 31. Oktober 1973 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über die steuerliche Behandlung von Straßenfahrzeugen im internationalen Verkehr
- Drucksache 7/2694 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({12})
- Drucksache 7/2816
Berichterstatter: Abgeordneter Schreiber ({13})
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wünscht er in der zweiten Beratung noch das Wort? - Das ist nicht der Fall. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer den Art. 1, 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift zustimmt und damit den Gesetzentwurf annimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 2. April 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über gegenseitige

Vizepräsident von Hassel
Unterstützung zur Verhinderung, Ermittlung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften
- Drucksache 7/2695 Bericht und Antrag des Finanzauschusses ({14})
- Drucksache 7/2817 
Berichterstatter: Abgeordneter Löbbert ({15})
Ich danke dem Berichterstatter. Er begehrt das Wort nicht. In der Aussprache zur zweiten Beratung wird das Wort nicht begehrt. Ich schließe sie.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung über Artikel 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift, verbunden mit der Schlußabstimmung. Wer zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Stimmenthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. April 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Trinidad und Tobago zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und zur Förderung des internationalen Handels und der internationalen Investitionstätigkeit
- Drucksache 7/2393 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({16})
- Drucksache 7/2824 Berichterstatter: Abgeordneter Schinzel ({17})
Auch hier danke ich dem Berichterstatter. Er wünscht zur Ergänzung nicht das Wort. In der Aussprache zur zweiten Beratung wird das Wort nicht begehrt. Ich schließe sie.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung, verbunden mit der Schlußabstimmung. Wer Artikel 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 18. Dezember 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 7/2520 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({18})
- Drucksache 7/2825 
Berichterstatter: Abgeordneter Schinzel
({19})
Ich danke dem Berichterstatter. Das Wort wird von ihm und in der Aussprache zur zweiten Beratung nicht begehrt. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung, verbunden mit der Schlußabstimmung. Wer Art. 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 14 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 30. Mai 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Sambia zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 7/2395 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({20})
- Drucksache 7/2837 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kreile ({21})
Ich danke dem Berichterstatter. Das Wort wird von niemandem begehrt. Ich schließe die Aussprache in zweiter Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung, verbunden mit der Schlußabstimmung. Wer Art. 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen, im übrigen einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Republik Rumänien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 7/2515 Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({22})
- Drucksache 7/2838 
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kreile ({23})
Ich danke dem Berichterstatter. Er wünscht nicht das Wort. Das Wort wird in zweiter Beratung nicht begehrt. Ich schließe sie.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung, verbunden mit der Schlußabstimmung. Wer Art. 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.


Vizepräsident von Hassel
Ich rufe den Punkt 16 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 23. August 1973 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen
- Drucksache 7/2114
Bericht und Antrag des Finanzausschusses ({24})
- Drucksache 7/2883 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Becker ({25})
({26})
Ich danke dem Berichterstatter. Das Wort wird von ihm nicht begehrt. In der zweiten Beratung wird das Wort ebenfalls nicht begehrt. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung, verbunden mit der Schlußabstimmung. Wer Art. 1, 2, 3, Einleitung und Überschrift zustimmt, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. Ich bitte um
die Gegenprobe. - Enthaltungen? Einstimmig so
beschlossen.
Hier liegt außerdem noch ein Ausschußantrag vor, nämlich Ziffer 2 auf Seite 2 der Drucksache 7/2883. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 17 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den rechtlichen Status der Bundeswasserstraße Saar
- Drucksache 7/2692 Bericht und Antrag des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({27})
- Drucksache 7/2834 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schulte ({28})
({29})
Ich danke den Berichterstattern. Das Wort wird von diesen nicht mehr begehrt.
Ich eröffne die zweite Beratung. - Das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung in zweiter Beratung. Wer den §§ 1, 2, 3, 4, Einleitung und Überschrift zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich eröffne die
dritte Beratung.
Das Wort wird nicht begehrt. Wer dem Gesetz zu-
zustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben.
- Enthaltungen? - Gegenstimmen? - Einstimmig so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 18 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Internationalen Übereinkommen vom 29. November 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden und vom 18. Dezember 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung von Ölverschmutzungsschäden
- Drucksache 7/2299 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({30}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 7/2908 Berichterstatter:
Abgeordneter Müller ({31})
b) Bericht und Antrag des Rechtsausschusses ({32})
- Drucksache 7/2855 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Schwenk
Abgeordneter Dr. Wittmann ({33})
({34})
Ich danke den Berichterstattern. Diese wünschen nicht das Wort.
Ich eröffne die zweite Beratung. - Das Wort wird nicht begehrt. Ich schließe die zweite Beratung.
Wir kommen zur Abstimmung, und zwar in der Fassung des Ausschußantrags, verbunden mit der Schlußabstimmung. Wer den Art. 1, 2, 3, 4 bis 15, Einleitung und Überschrift zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll Punkt 19 - Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern - von der Tagesordnung abgesetzt werden. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Sie werden sicher einverstanden sein, daß ich die Punkte 20 bis 26 - es handelt sich um die von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwürfe - zusammen aufrufe. Ich rufe die Punkte 20 bis 26 der Tagesordnung auf:
20. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Auslieferungsübereinkommens vom 13. Dezember 1957 und die Erleichterung seiner Anwendung
- Drucksache 7/2835 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß

Vizepräsident von Hassel
21. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. Januar 1972 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen und die Erleichterung seiner Anwendung
- Drucksache 7/2836 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
22. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 11. Juli 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Unterstützung in Zollangelegenheiten
- Drucksache 7/2869 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Finanzausschuß
23. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Zusatzvereinbarungen vom 29. März 1974 zum Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik 'Osterreich über Soziale Sicherheit und zu der Vereinbarung zur Durchführung dieses Abkommens
- Drucksache 7/2870 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
24. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes
- Drucksache 7/2874 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({35})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
25. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Auflösung, Abwicklung und Löschung von Kolonialgesellschaf ten
- Drucksache 7/2885 
Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Auswärtiger Ausschuß ({36}) Rechtsausschuß
26. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. Juni 1973 über Flüchtlingsseeleute
- Drucksache 7/2897 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
Das Wort wird dazu nicht gewünscht. Die Überweisungsvorschläge bitte ich aus der Tagesordnung, die Ihnen vorliegt, zu entnehmen. Ist das Haus mit den vom Ältestenrat vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich teile Ihnen mit, daß zur Zeit für die weiteren Tagesordnungspunkte sieben Wortmeldungen vorliegen, und rufe den Punkt 27 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes
- Drucksache 7/2873 
Überwcisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({37})
Rechtsausschuß
Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
Das Wort zur Einbringung hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Dr. Schmude.