gansel (NA), 1987-09-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat, etwas gekürzt:
[Die] im Pressewesen tätigen Personen [haben das Recht], ihre Meinung in der ihnen geeignet erscheinenden Form ebenso frei und ungehindert zu äußern wie jeder andere Bürger ... [Dem] widerspräche es, die Presse ... von Staats wegen zu reglementieren . . .
Selten wurde gegen diese Prinzipien so kraß verstoßen wie am Abend der schleswig-holsteinischen Landtagswahl.
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Bundesminister Stoltenberg verteilte Zensuren: „Linke Organe der Kampfpresse wie ,Stern' und ,Hamburger Morgenpost"' und „dieses linke Kampforgan ,Spiegel'". Bundeskanzler Kohl schwadronierte von einem „präparierten Stück aus dem politischen Tollhaus" und eben Herr Weirich von der „Brandfakkel".
Ich plädiere für einen Moment der Besinnung.
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Als ich am Sonnabend von der bevorstehenden „Spiegel"-Veröffentlichung erfuhr und im Fernsehen das Dementi von Herrn Barschel verfolgte, in dem übrigens nicht darauf verzichtet wurde, Unterstellungen gegen Björn Engholm zu wiederholen,
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dachte ich im ersten Augenblick an die Verschiebung der Landtagswahl.
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Ich fand, da war den Wählerinnen und Wählern zuviel zugemutet worden. Was sollten sie glauben, und wie sollten sie sich entscheiden? Aber die rechtlichen und politischen Probleme einer Verschiebung der Wahl sind offenbar.
Am Sonntag nach 18 Uhr wartete ich in einem großen Kreis von SPD-Anhängern auf die ersten Nachrichten. Eine Reaktion der Empörung im Sinne von „Jetzt kommt das" ging durch den Kreis, als Herr Pfeiffer erstmals im Fernsehen auftrat und im Originalton neue Vorwürfe gegen Herrn Barschel erhob. Ich weiß heute nicht, wer von beiden die Wahrheit sagt, aber gewiß war die Erklärung Pfeiffers eine Nachricht. Seine Einstellung durch Herrn Barschel, sein Aufgabenbereich, seine Vorgeschichte sind unstrittige Fakten, die die Glaubwürdigkeit eines Ministerpräsidenten schon ins Wanken bringen können.
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Und dennoch glaube ich, es war richtig, daß das ZDF diese Nachricht erst nach der Wahl gesendet hat. Ich sage: ich glaube. Ich bin mir aber nicht sicher. Vielleicht braucht man mehr Zeit und Abstand, um das beurteilen zu können.
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Ich kann dabei weder Herrn Barschel noch Herrn Pfeiffer im voraus verurteilen oder im voraus freisprechen. Tatsache ist aber: Das Privatleben Björn Engholms wurde bespitzelt, und seine Steuerakte wurde auf Grund eines anonymen Schreibens überprüft. Tatsache ist: Björn Engholm wurde nicht darüber informiert,
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obwohl höchste Stellen der Landesregierung davon wußten. Und Tatsache ist: Das, was der Minister Stoltenberg in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der schleswig-holsteinischen CDU unter Kampfpresse versteht, haben wir in diesem Landtagswahlkampf jedenfalls erfahren.
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Da wurden Björn Engholm und der SPD unappetitliche und inzwischen sattsam bekannte Dinge unterstellt. Das stand alles in den Presseorganen der schleswig-holsteinischen CDU, für die ihr Landesvorsitzender, Gerhard Stoltenberg, verantwortlich ist.
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Durch gerichtliche Entscheidung wurde ihm die Verbreitung solcher wahrheitswidrigen Behauptungen untersagt. Aber, Herr Stoltenberg: Eine Entschuldigung von Ihnen steht noch aus.
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Als eine Tochter Björn Engholms 1983 vor der Landtagswahl in der Schule ihren „Durchhänger" hatte, da wurde die Schulakte des Kindes an die Öffentlichkeit gespielt.
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Die „Bild"-Zeitung zitierte daraus. Da wurde die Tochter geschlagen, weil der Vater getroffen werden sollte. Nie hat sich jemand dafür entschuldigt. Zufall oder Zerfall der politischen Kultur?
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Um diese politische Kultur, um ihre Bewahrung haben sich „Stern", „Morgenpost" und „Spiegel" mehr verdient gemacht als mancher von uns.
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Ich habe mit einem Zitat begonnen. Es stammt aus der Doktorarbeit des Herrn Barschel aus dem Jahre 1971 über die Stellung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten.
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Ich zitiere aus dieser Arbeit jetzt von Seite 139. Da heißt es:
Die Presse wird besonders dann den Ministerpräsidenten überwachen, wenn er ... sich [nicht] auf eine echte regierungsfähige Mehrheit stützen kann. In dieser Situation ist besonders zu erwarten, daß die Presse jede Handlung des Ministerpräsidenten dahin überprüft, ob sie mit dem Willen der Mehrheit der Parlamentarier übereinstimmt.
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Diese Erwartung des noch amtierenden Ministerpräsidenten teilen wir Wort für Wort. Die Presse trägt dabei eine große Verantwortung, die wir ihr nicht abnehmen können. Sie zu kritisieren ist das Recht eines jeden, auch eines Mitglieds der Bundesregierung, aber bitte mit Anstand, meine Herren!
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