Thilo Hoppe (NA), 2008-03-13:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Vor einigen Monaten hat das IFPRI-Institut
aus Washington eine sehr bemerkenswerte Studie vorgelegt, in der es sich sehr differenziert mit der Lage der extrem Armen auseinandergesetzt hat. Wir wissen, dass es
beim Erreichen der Millenniumsziele je nach Sektor, je
nach Teilziel, Fortschritte und Rückschritte gibt. Vor allem aufgrund der wirtschaftlichen Erfolge Chinas ist
global gesehen die Zahl der extrem Armen - dazu zählt
man alle Menschen, die mit weniger als 1 Dollar pro Tag
auskommen müssen - zurückgegangen. Paradoxerweise
ist aber gleichzeitig die Zahl der ultraextrem Armen - ein
eigenartiges Wort - und der Hungernden gestiegen. Man
muss diese Größenordnung sehr differenziert betrachten.
Das liegt einerseits daran, dass in vielen Regionen dieser
Welt Kleinbauern, die auch vorher schon finanziell gesehen arm waren, von ihrer Scholle vertrieben wurden.
Während sie sich vorher mit ihrer Hände Arbeit zumindest noch haben ernähren können, mussten sie jetzt großen Bergbauprojekten, Staudämmen, Palmölplantagen
und der Sojafront weichen. Sie sind jetzt zusätzlich
hungrig, weil sie sich nicht mehr selber ernähren können. Die IFPRI-Studie belegt aber andererseits auch sehr
eindrucksvoll, dass nicht nur der Verlust der eigenen
Scholle für die Kleinbauern ein Grund war, dass sie in
die Gruppe der ultraextrem Armen gefallen sind, sondern in ganz vielen Fällen schlicht und einfach Krankheit und das Fehlen eines Minimums an sozialer Absicherung. 130 Millionen Menschen zählen zu diesen
ultraextrem Armen, die mit weniger als 50 US-Cent auskommen müssen, nearly nothing.

Die Studie macht deutlich, dass diese Gruppe fast
überhaupt keine Chance hat, sich aus eigener Kraft aus
ihrer prekären Lage zu befreien, dass aber ein Minimum
an Sozialhilfe oder Krankenversicherung gereicht hätte,
um diesen Absturz in die Hoffnungslosigkeit zu verhindern. Nicht nur IFPRI, sondern auch viele NGOs und
kirchliche Hilfswerke wie „Brot für die Welt“ und Misereor machen schon seit geraumer Zeit darauf aufmerksam, dass diese Gruppe der Allerärmsten kaum von der
staatlichen Entwicklungszusammenarbeit erreicht und
auch von den jeweils nationalen Regierungen sträflich
vernachlässigt wird. Sie fallen also in doppelter Hinsicht
durch den Rost.

Im Falle von Kriegen, Bürgerkriegen und Naturkatastrophen wird Nahrungsmittelhilfe benötigt; sie stellt immer nur eine begrenzte Nothilfe dar. Über dieses Thema
diskutieren wir morgen.

Um die Lage der extrem Armen strukturell zu verbessern, bedarf es, weil 80 Prozent der Hungernden auf dem
Land leben, einerseits größerer Investitionen in den ländlichen Sektor - ich wiederhole gebetsmühlenartig, dass
hier Kurskorrekturen notwendig sind - und andererseits
- darüber reden wir heute - eines Aufbaus tragfähiger soThilo Hoppe

zialer Sicherungssysteme. Dabei muss man zuallererst
die Zielgruppe der extrem Armen und Hungernden in
den Favelas, den Slums der wachsenden Megastädte, und
auf dem Land im Blick haben.

Ich bin dem Kollegen Walter Riester sehr dankbar,
dass er dieses Thema nach vorne bringt. Wir unterstützen diesen Antrag. Ich freue mich, dass vier von fünf
Fraktionen - die Koalition, die Grünen und die Linken den Antrag unterstützen; die FDP tanzt in diesem Punkt
leider aus der Reihe. Einen Antrag zu veröffentlichen
und tolle Forderungen aufzustellen, ist das eine; es
kommt aber darauf an - das haben Sie gesagt -, sie umzusetzen. Dabei sind uns drei Forderungen besonders
wichtig.

Kollegin Koczy hat schon auf einen der Punkte hingewiesen - Sie haben das aufgegriffen -: die besondere
Rolle der Frauen für das Absichern der Familie, des
Clans und des Gemeinwesens. Ähnlich wie bei der Frage
des Mikrofinanzwesens muss bei der Entwicklung eines
sozialen Sicherungssystems die Rolle der Frau im Mittelpunkt stehen.

Zweitens. Wichtig ist: Wir können nicht stellvertretend für die Partnerländer Sozialhilfeträger sein; so ist
der Antrag nicht gemeint. Die Partnerländer dürfen nicht
von finanziellen Transfers der Geberländer abhängig
werden. Vielmehr geht es darum, wirklich tragfähige soziale Sicherungssysteme aufzubauen. Hier bietet sich
Versicherungsunternehmen kein attraktiver Markt; denn
die Zielgruppe, auf die wir uns konzentrieren sollten,
kann kaum Eigenbeiträge leisten und kaum etwas anlegen. Dieser Zielgruppe ist der Aufbau eines Kapitalstocks - in anderen Ländern gelingt das - nicht möglich.

Drittens. Es ist entscheidend, zwei Dinge miteinander
zu verbinden - Kollegin Eid hat das gesagt -: Um die
Partnerländer auf der einen Seite in die Lage zu versetzen, die sozialen Sicherungssysteme selber zu finanzieren; muss man ihnen auf der anderen Seite beim Aufbau
von Steuersystemen unter die Arme greifen. Die Steuersysteme müssen sozial gestaffelte, progressive Steuersätze vorsehen. Es ist ein Skandal, dass in vielen Ländern die reichen Eliten überhaupt nicht zur Finanzierung
sozialer Sicherungssysteme herangezogen werden.

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Natürlich weiß man: Wenn man entsprechende Vorschläge in den Regierungsverhandlungen vorbringt, löst
das nicht bei allen Partnerregierungen Begeisterungsstürme aus. Vielleicht muss man in diesem Punkt das
Prinzip der Ownership ein wenig infrage stellen. Man
muss klarstellen: Wenn die Entwicklungszusammenarbeit, wie es der Aktionsplan vorsieht, noch stärker menschenrechtsorientiert sein soll - dazu gehören auch die
wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte -, dann dürfen wir es den Partnerländern nicht
durchgehen lassen, dass die Ärmsten der Armen vernachlässigt oder vergessen werden.

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