Lisa Paus (NA), 2017-02-16:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich wäre das Wort „Briefkastenfirma“ auch ein guter
Vorschlag für das Unwort des Jahres 2016 gewesen .

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Denn „Briefkastenfirma“ ist eigentlich ein zutiefst heuchlerischer Begriff. Ein Briefkasten auf Guernsey oder in
Panama, das klingt so harmlos. Aber über Briefkastenfirmen werden - meine Vorredner haben es auch schon in
der einen oder anderen Weise angesprochen - Milliarden
verschoben, mit Briefkastenfirmen werden Steuern hinterzogen, mit Briefkastenfirmen waschen die Mafia und
das organisierte Verbrechen ihre Gelder, mit Briefkastenfirmen verstecken Terrororganisationen und korrupte
Diktatoren ihre illegal erworbenen Vermögen .

Die Panama Papers haben uns eindrucksvoll das dramatische Ausmaß dieser Aktivitäten vor Augen geführt:
Eigentümer von Briefkastenfirmen in Panama leben auf
allen Kontinenten . Es waren über 130 000 Personen darunter Despoten, Spitzensportler, Unternehmer, Prominente, Waffenhändler, Oligarchen, Finanzjongleure -,
und das aus 170 Ländern . Und es waren auch Regierungschefs darunter, auch aus Europa: Regierungschefs wie
David Cameron sowie die ehemalige EU-Kommissarin
Neelie Kroes sind dabei . Und das ist absolut verheerend
für das Ansehen von Politik und Demokratie hier bei uns
in Europa . Deswegen müssen wir etwas dagegen tun .

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Es spricht für Schäubles Mediengespür, dass er prompt
einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt hat . Herr Meister hat
es wiederholt .

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- Das ist gut . In dem Gesetzentwurf, der unter anderem
daraus inzwischen geworden ist und der uns heute vorliegt, sind auch tatsächlich eine Reihe von Punkten dabei,
die wir gut finden und die wir auch mittragen werden.

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Lothar Binding ({4})

Aber, meine Damen und Herren, es bleibt ein mehr
als schaler Beigeschmack bei diesem Gesetz . Denn - erstens - dem Finanzministerium waren Panama und das
Briefkastenfirmenwesen lange vor den Enthüllungen bekannt;

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vielleicht nicht die ganzen Ausmaße, aber es war ihm bekannt . Also, wenn das so schnell ging, warum passierte
dann nicht früher etwas? Es hat ja offenbar etwas in der
Schublade gelegen . Wir haben entsprechende Anträge
seit langem gestellt . Sie hätten früher tätig werden sollen .

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Zweitens . Deutschland wusste auch seit langem, dass
es sich bei Panama um eine Steueroase handelt . Warum
hat Deutschland, und zwar bis heute, Panama nicht auf
die schwarze oder graue Liste der unkooperativen Staaten gesetzt? Warum hat Deutschland bisher - anders als
beispielsweise Frankreich - kein einziges Land auf diese
Liste gesetzt? Verstehen wir nicht .

Es gibt weitere wichtige Aspekte, die fehlen . Zuvorderst: Warum gibt es immer noch keine Initiative
der Bundesregierung für einen effektiven Whistleblower-Schutz? Denn ohne Whistleblower hätten wir von
Panama Papers keine Ahnung, LuxLeaks gäbe es nicht,
SwissLeaks gäbe es nicht, wir wüssten auch immer noch
nichts über die tatsächlichen Ausmaße der systematischen Steuerbetrugsnetzwerkstrukturen . Dass wir das
jetzt wissen, ist sehr wichtig, und das sind ohne Zweifel
für die Allgemeinheit sehr, sehr wichtige Informationen .
Und davon brauchen wir eher mehr und nicht weniger .
Deswegen brauchen wir einen Schutz der Whistleblower,
die uns diese Informationen zur Verfügung stellen, meine
Damen und Herren .

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Außerdem: Deutschland selbst ist eben auch kein Unschuldslamm . Das passiert nicht alles nur in Panama, und
es nicht nur so, dass Deutsche oder Menschen aus anderen Ländern Geld nach Panama verschieben, sondern
Deutschland ist international bekannt als Geldwäscheparadies, und Deutschland ist auch ein attraktiver Standort
für ausländische Steuerhinterzieher . Aber wo sind die
Initiativen dieser Bundesregierung, die wirklich etwas
am Geldwäsche-Eldorado ändern würden? Wir finden
nichts . Fehlanzeige .

Dabei gibt es Schätzungen aus dem Haus von Herrn
Schäuble selbst, wonach in Deutschland jährlich
100 Milliarden Euro an schmutzigem Geld vor allem im
Nichtfinanzsektor gewaschen werden, und davon wird
nur ein Bruchteil aufgedeckt . Das sind nicht unsere Zahlen, sondern das sind die Zahlen der Bundesregierung .

Das liegt übrigens unter anderem auch daran, dass für
die Kontrolle der Geldwäsche die Gewerbeaufsichtsämter, mancherorts sogar die Standesbeamten zuständig

sind . Was für ein aberwitziger Zustand, meine Damen
und Herren! Der muss dringend geändert werden .

({8}))

Auch die deutsche Steueroase lebt trotz dieses Gesetzes munter weiter . Wir haben es erfahren während
des Arabischen Frühlings . Da stellte sich heraus, dass
geflohene Diktatoren die gestohlenen Milliarden auf
deutschen Konten gesichert hatten und auch dafür keine
Steuern gezahlt haben, weil übrigens alle Steuerausländer in der Regel auf ihr Bankkonto in Deutschland keine
Steuern zahlen - keine im Sinne von wirklich null Euro!

Das könnten wir ändern . Warum erheben wir nicht bei
uns eine Quellensteuer für Kontoinhaber aus den Ländern, die nicht am automatischen Informationsaustausch
über Finanzkonten in Steuerfragen teilnehmen, von denen wir also nicht wissen, ob sie schon einmal Steuern
gezahlt haben?

Das alles müssten wir tun . Daran misst sich unsere
Glaubwürdigkeit im tatsächlichen Kampf gegen internationale Steuerhinterziehung . Es gibt weitere Punkte, die
ich ausführen könnte . Meine Zeit ist aber zu Ende . Deswegen erwähne ich sie jetzt nicht .

Wir sagen an dieser Stelle: Das Gesetz ist ein Schritt
in die richtige Richtung . Aber zum großen Schlag gegen die Steuerhinterziehung fehlt es am Kehren vor der
eigenen Haustüre, es fehlt an öffentlicher Transparenz,
und es fehlt an effektiven Strukturen und Personal zur
Umsetzung . Aber nur wenn wir das tun, ist Deutschland
glaubwürdig, und nur dann können wir in der EU und
international im Kampf gegen Steuerbetrug und Geldwäsche wirklich vorankommen .

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