Heike Hänsel (NA), 2008-05-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Hoyer, Lateinamerika ist mehr als eine Marktlücke.
Lateinamerika ist ein Kontinent mit Millionen von Menschen, die auf ein besseres Leben hoffen. Auch darum
müsste es auf dem Gipfel in Lima in der nächsten Woche
gehen.

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Die politischen Rahmenbedingungen und die neuen Entwicklungen, vor deren Hintergrund dieser Gipfel stattfindet, sind entscheidend. Wir erleben, dass soziale
Bewegungen in Lateinamerika es geschafft haben, den
Widerstand gegen die neoliberale Globalisierung auszubauen und ihre Folgen teilweise einzudämmen.

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Das sind Hoffnungsträger, die wir unterstützen müssen.
Diese sozialen Bewegungen haben dazu beigetragen,
dass neue Regierungen in Lateinamerika an die Macht
gekommen sind. Diese versuchen teilweise, neue Ansätze im Rahmen ihrer Regierungsprogramme umzusetzen, manchmal gut, manchmal schlechter.

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Die Regierungen werden von den Bewegungen kritisch
begleitet. Es gibt Aufbrüche. Sie sind ein Zeichen der
Hoffnung, weil sie gegen die bisherige neoliberale Globalisierung stehen.

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Die Bewegungen sind breit gefächert. Es gibt Millionen
Landlose und indigene Bevölkerungen, die aufstehen,
sich um den Regenwaldschutz bemühen und ein Recht
auf Land einfordern. Es gibt Frauenorganisationen und
Kleinbauern, die sich auf den Weg machen. All das ist
Lateinamerika. Diese Menschen brauchen unsere Solidarität.

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Für mich sind Länder wie Venezuela, Bolivien,
Ecuador, Paraguay, Brasilien, Argentinien und Guatemala Hoffnungsträger. Wir müssen sie unterstützen. Wir
dürfen nicht von oben herab sagen, welche Politik sie
betreiben sollen. Die entscheidende Frage ist: Wie reagiert die Europäische Union auf die aktuellen Entwicklungen in Lateinamerika? Was hat sie eigentlich anzubieten? Unterstützt sie diese Prozesse und versucht sie,
diese zu befördern, oder boykottiert sie eher alternative
Ansätze wie die Süd-Süd-Kooperation, die regionale Integration und die Entwicklung einer Bank des Südens als
Alternative zu IWF und Weltbank?

Wir sehen ganz klar, dass die Europäische Union mit
ihren Wirtschafts- und Freihandelsabkommen, die sie
plant, diese Ausrichtung boykottieren will. Wir erleben,
dass eine politische Strategie ausgearbeitet wird - das ist
in der Lissabon-Strategie festgehalten -, Europa zur
größten Wirtschaftsmacht und zum größten Wirtschaftsraum der Erde zu entwickeln. Der Anspruch eines globalen Europas wird doch formuliert. Es gibt aber auch dazu
eine Gegenbewegung in der Europäischen Union. Auch
hier stehen viele Menschen zum Beispiel gegen den EUVertrag und diese neoliberale Politik auf.

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Diese Menschen in Lateinamerika und hier in der Europäischen Union müssen sich vernetzen und gemeinsam
gegen diese Politik arbeiten. Sie werden sich - das ist interessant - nächste Woche auf einem alternativen
Gipfel in Lima treffen und genau diese Forderungen formulieren. Sie haben bisher dazu nicht einmal die Möglichkeit. Die peruanische Regierung verhindert, dass sie
sich legal treffen können. Ich fordere hier die Bundeskanzlerin, die sich weltweit für Menschenrechte einsetzt,
auf, sich auch dafür einzusetzen, dass sich die Menschen
dort treffen können und auf dem Alternativgipfel in
Lima friedlich demonstrieren können.

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Es gibt so viele hoffnungsvolle Prozesse in Lateinamerika. Es finden Verfassungsprozesse in Ecuador
und in Bolivien statt. Herr Steinmeier, es ist eine Katastrophe, dass es keine massive Unterstützung für den
Verfassungsprozess und den gewählten Präsidenten von
Bolivien, Evo Morales, gibt. Er braucht unsere Unterstützung.

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Von den dortigen Eliten wird eine Sabotagepolitik betrieben. Ich würde von Ihnen gerne einmal eine Stellungnahme zu den Abspaltungstendenzen der Ostprovinzen
in Bolivien hören. Dazu muss es doch eine Haltung der
Bundesregierung geben. Hier werden zukunftsvolle Prozesse massiv boykottiert. Wir fordern eine offensive Unterstützung der bolivianischen Politik.

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Es gibt viele andere hoffnungsvolle Ansätze, die wir
im Rahmen der Entwicklungspolitik besprochen haben.
Ich nenne als Beispiel Ecuador. Ecuador will Kompensationszahlungen dafür, dass es kein Erdöl im Nationalpark Yasuní fördert. Wir müssen Ecuador dabei
unterstützen. Das ist richtige Klimaschutzpolitik, im
Gegensatz zu den neuen Abkommen mit Brasilien,
durch die der Anbau von Agrarprodukten für Treibstoffe
noch weiter ausgebaut wird. Solche Prozesse wie in
Ecuador müssen wir massiv unterstützen. Diese kommen hier viel zu wenig zur Sprache, ebenso wie das, was
die Menschen an der Basis entwickeln.

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Schauen Sie sich Kolumbien an. Es gibt Friedensgemeinden in Kolumbien, in denen sich Menschen mit
großem Mut zusammengeschlossen haben, um inmitten
von Regionen des Krieges humanitäre, gewaltfreie Zonen zu entwickeln. Sie werden massiv von Paramilitärs,
von der Armee und auch von der Guerilla angegriffen.
Diese Friedensgemeinden brauchen Unterstützung, weil
sie Hoffnungsträger für eine friedliche Entwicklung
Kolumbiens sind,

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aber nicht Präsident Uribe und seine Regierung, die immer tiefer im paramilitärischen Sumpf versinkt.

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Mittlerweile gibt es sogar Untersuchungen gegen den
Präsidenten Uribe. Herr Steinmeier, Sie müssen sich
wirklich fragen lassen, wer Ihr Kooperationspartner für
mehr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Lateinamerika ist.

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Wir wollen eine Neuausrichtung der Kolumbienpolitik.
Wir glauben, dass wir auf die zivilen friedenspolitischen
Initiativen von unten setzen müssen und diese Menschen
unterstützen müssen.

Ich habe ein ganz konkretes Anliegen: In meinem
Wahlkreis in Tübingen wurden Patenschaften für diese
Friedensgemeinden übernommen. Bürgerinnen und Bürger aus Tübingen haben mir gestern Abend eine Liste
mit Unterschriften mitgegeben, weil sie wissen, dass ich
nach Lateinamerika fahre. Sie fordern, dass die Bundesregierung offiziell die Friedensgemeinden in Kolumbien
unterstützen soll.

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Diese Unterschriftenliste würde ich gerne der Kanzlerin
mitgeben. Wir brauchen eine neue Politik gegenüber
Kolumbien.

Danke.

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