wolfgang weng (NA), 1991-03-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Personen sind im politischen Raum auch Aussagen. Ich hätte für die SPD als Sprecher heute den Hoffnungsträger Engholm erwartet;
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Wir haben aber den Ex-Hoffnungsträger Lafontaine gesehen. Dieses sagt für mich aus, daß bei der SPD Vergangenheitsbewältigung immer noch vor Zukunftsgestaltung steht.
Es kommt dazu, daß der Ministerpräsident eines Bundeslandes gesprochen hat, dessen Haushalt rechtswidrig und nach Aussagen des eigenen Rechnungshofes verfassungswidrig ist.
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Auch das ist symbolisch. Ich sage wiederum: Es ist gut, daß die Wähler denjenigen, der die kleine Kasse in seinem eigenen Bundesland nicht in Ordnung halten kann, nicht an die große Bundeskasse gelassen haben.
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Meine Damen und Herren, wenn ich unterstellen würde, daß Herr Lafontaine diese Schuldzuweisung mit dem Hinweis darauf, es sei alles die Vorregierung schuld, zu Recht zurückgewiesen hat, dann hat er zumindest den Ablauf des Bundeshaushalts nach 1983 verschwiegen und hier nur eine Momentaufnahme
zum Bundeshaushalt gemacht. Das ist dann unaufrichtig, denn in langen Jahren haben wir die Haushaltssituation Zug um Zug verbessert, haben durch Sparsamkeit Spielräume für Senkung von Nettoneuverschuldung und Steuern geschaffen, was wir Zug um Zug durchgeführt haben. Dann hätten Sie, Herr Lafontaine, dieses zumindest auch sagen müssen.
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Die Debatte zum ersten ordentlichen Haushalt nach der Wiedervereinigung Deutschlands steht zwangsläufig unter dem Eindruck der dringenden nationalen Probleme. Wir stehen unter dem Eindruck einer negativen dynamischen Entwicklung, die eine wirtschaftliche Teilung Deutschlands auf lange Zeit festschreiben könnte und der deshalb massiv entgegengesteuert werden muß.
Während sich im Westen die wirtschaftliche Entwicklung fast rundherum als ausgezeichnet darstellt und alle Prognosen weiter Zuwachs signalisieren, kommt die Entwicklung in den neuen Bundesländern nicht so in Gang, wie wir es erhofft haben. Die Gründe sind vielfältig. Ich will einige davon nennen.
Erstens. Wir hatten nicht erwartet, daß eine geordnete Verwaltung im Sinne unserer Vorstellungen hier im Westen aber auch im Sinne des tatsächlich Notwendigen nicht vorhanden war und daß deren Aufbau so langsam vorangeht, obwohl von westlicher Seite seit langer Zeit Unterstützung bei diesem Aufbau gegeben wird. Aber sie reicht bisher ersichtlich nicht aus.
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Zweitens. Wir hatten nicht erwartet, daß sich die Abwanderung einer großen Zahl junger Menschen in die alte Bundesrepublik vehement fortsetzt. Ich habe Verständnis für jeden Bürger der neuen Bundesländer, der seine Freiheit, seine wiedergewonnene oder erstmals gewonnene Freiheit nutzt, der seine Chance im Westen suchen will. Aber ich appelliere dringend, die Geduld nicht zu schnell zu verlieren. In aller möglichen Eile stellen wir die Weichen für eine Umkehr der Entwicklung. Gerade die jungen Menschen werden nicht nur für den Aufbau ihrer Heimat dringend gebraucht, sie werden auch - davon bin ich fest überzeugt - außerordentliche persönliche Chancen in ihrer Heimat haben, wenn sie noch ein wenig ausharren.
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Meine Bitte ist aber auch: Unterschätzen Sie den demokratischen Staat nicht in seiner Handlungsfähigkeit! Gerade das freie Spiel der Kräfte, gerade die Tatsache, daß nicht alles durch ein Kommando von oben bestimmt wird, hat in der Vergangenheit für die positive Entwicklung in der alten Bundesrepublik gesorgt. Bei den bekannten, guten Rahmenbedingungen ist die Summe der persönlichen Entscheidungen freier Menschen die Voraussetzung für unsere Lebensumstände. Den Kraftakt der Währungsunion haben wir zumindest insoweit gemeistert, als unsere Währung international stabil geblieben ist.
Wer sich die Einmaligkeit der Operation Wirtschafts-, Währungs- und Sozialunion in Erinnerung

Dr. Wolfgang Weng ({6})
ruft, der muß anerkennen, daß der geordnete Fortgang ein großer Erfolg der Politik der Koalition in Bonn gewesen ist.
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Drittens. Der Aufbau der Infrastruktur in den neuen Bundesländern geht nicht so schnell voran, wie wir dies gewünscht hätten. Ich übersehe nicht alle Gründe, die hierfür ursächlich sind. Manches signalisiert jedoch, daß nicht alle Möglichkeiten, die dringlichsten Dinge in Gang zu bringen, ausgeschöpft worden sind. Bei dem Bau von Straßen und Schienen wird ein gewisser zeitlicher Vorlauf gebraucht. Wir schaffen zur Zeit durch neue gesetzliche Möglichkeiten die Voraussetzungen für die erforderliche Beschleunigung. Die dringend notwendigen Verkehrsprojekte können dann schnellstens in Angriff genommen werden.
Ich frage mich allerdings manchmal auch, warum hier im Westen noch alles Mögliche neu angefangen wird, anstatt zuallererst im Osten das Dringlichste zu tun.
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In dem Zusammenhang mit dem Ausbau von Verkehrswegen appelliere ich an die Verantwortlichen, die ja mit den erleichterten Möglichkeiten viel Spielraum haben werden, mit dem Bau der Infrastruktur keinen umweltpolitischen Kahlschlag zu verbinden.
Es gibt eine Chance zu einem vernünftigen Verkehrsaufbau bei Erhalt von ökologisch wertvollen Dingen in den neuen Bundesländern.
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Im Bereich Telekommunikation geht es voran. Aber auch hier ist die Frage begründet, warum nicht ein Notstandsplan ins Leben gerufen wurde, der zwar nicht unbedingt für eine ordentliche, aber doch für eine schneller verfügbare Abwicklung gesorgt hätte. Ich appelliere dringend an die Bundespost und an Telekom: Lassen Sie lieber das eine oder andere im Westen stehen, und sorgen Sie für den dringend notwendigen telefonischen Anschluß unserer neuen Bürger in kürzestmöglicher Zeit!
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Ich weiß, es wird hieran gearbeitet, aber die Dinge sind eben nicht so schnell vorangekommen, wie sie nach meiner Überzeugung hätten kommen können. Ohne diese Infrastruktur kann einer frei agierenden Wirtschaft kein Mensch verdenken, wenn sie trotz inzwischen hervorragender steuerlicher Behandlung von Investitionen noch zögerlich bleibt.
Viertens. Es bleibt unverständlich, warum die Treuhandanstalt, die seinerzeit noch von der DDR eingerichtet wurde, ihre vorhandenen Möglichkeiten bisher nicht besser genutzt hat. Manches, was sie abgewickelt hat, bleibt auch für den, der das von außen betrachtet, unverständlich. Ich will mir eine allgemeine Treuhandbeschimpfung ersparen - auch Ihnen -; es führt sowieso nicht weiter. Auch wäre eine allgemeine Beschimpfung nicht berechtigt. Aber die Treuhandanstalt ebenso wie die Gebietskörperschaften könnten z. B. schon längst über den Teil der Grundstücke verfügen, bei denen es keine rechtlichen Vorbehalte gibt. Hier war und bleibt Handeln gefordert, nicht Zögerlichkeit und übertriebene Ängstlichkeit.
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Ich begrüße in diesem Zusammenhang ausdrücklich, daß es innerhalb der Koalition gelungen ist, bei Fortbestehen des Grundsatzes „Rückgabe vor Entschädigung" alle Hindernisse zu beseitigen, die die Investitionsbereitschaft bzw. die Investitionsmöglichkeiten beschränken.
Wir wollen natürlich nicht - das kann eine liberale Partei auch nicht wollen - , daß begangenes Unrecht leichtherzig für alle Zeiten festgeschrieben bleibt. Insoweit ist der Grundsatz weiterhin richtig. Umgekehrt muß aber klar sein: Wer investiert, wer Arbeitsplätze schafft, braucht Sicherheit für seinen Besitz, für seine Investition, für die Beleihbarkeit von Grund und Boden. In den zahlreichen Einzelfällen, um die es sich hier handelt, muß die Sozialpflichtigkeit des Eigentums stärker gewichtet werden als der Rechtsanspruch. Das heißt, nach möglicherweise langwieriger Klärung von Eigentumsansprüchen werden die rechtmäßigen Besitzer mit Entschädigung vorlieb nehmen müssen, um der Zukunftsgestaltung die erforderliche Öffnung zu geben.
Daß durch den Zusatz im Bundeshaushalt - Sie wissen ja, daß nach dem damaligen Kabinettsentscheid über den Haushalt 1991 jetzt noch der Zusatz mit den Ausgaben für das Gemeinschaftswerk „Aufschwung Ost" nachgereicht worden ist - für den schnellen Aufbau der notwendigen rechtsstaatlichen Einrichtungen Sorge getragen wird, will ich mit einem ausdrücklichen Lob an den Bundesjustizminister Kinkel in diesem Zusammenhang erwähnen. Hier wird endlich aktiv mit der notwendigen Arbeit begonnen.
Meine Damen und Herren, wer hört und sieht, in welchem Umfang unbearbeitete Anträge der Bürger zu allen möglichen Bereichen in den Rathäusern und in den Verwaltungen der neuen Bundesländer liegen, muß wissen: Hier ist ganz dringend ein Ansatz erforderlich. Mit diesem erfolgreichen Bemühen des Bundesjustizministers wird hier ein dringend erforderlicher Anfang gemacht.
Die öffentliche Diskussion über die Haushaltssituation, vor allem über die Steuerbeschlüsse der Koalition, will ich nicht über Gebühr wiederholen und einbringen. Tatsache ist, daß nach dem Eckwertebeschluß des Bundeskabinetts im November vergangenen Jahres und im Zusammenhang mit den Wahlkampfaussagen der Koalitionsparteien die Bürger einen Anspruch auf den bestmöglichen Versuch hatten, den Haushalt 1991 ohne Erhöhung von Steuern und Abgaben auszugleichen. Mit Beginn der Koalitionsverhandlungen ist klargeworden, daß der dafür erforderliche Kraftakt nicht geleistet wurde. Die Beschlußfassung über Mehreinnahmen ist einfacher als über Einsparungen. Jeder Haushälter weiß auch in ganz normalen Jahren ein trauriges Lied davon zu singen.


Dr. Wolfgang Weng ({12})
Ich sage aber: Das grundsätzliche politische Ziel der FDP, mit möglichst wenig Staatsanteil auszukommen, bleibt erhalten.
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Die Koalition hat mit ihrem Beschluß, den Zuschlag auf die Lohn- und Einkommensteuer auf ein Jahr zu befristen, dieser Forderung Rechnung getragen. Wir dürfen und werden nicht vergessen, daß unsere Wirtschaft ihre Anteile gegen internationale Konkurrenz erkämpfen mußte und daß sich die europäische Entwicklung in gleicher Weise fortsetzt wie die wirtschaftliche Verflechtung der Nationen der Welt. Es reicht nicht aus, daß wir unsere nationalen Probleme lösen. Wir müssen gleichzeitig dafür Sorge tragen, daß wir den Anschluß an die anderen Nationen, die auf dem Weltmarkt unsere Mitbewerber sind, nicht verlieren.
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Im Zusammenhang mit den Steuerbeschlüssen will ich darauf hinweisen, daß es für den Beschluß zur Erhöhung der Mineralölsteuer nicht ausschließlich fiskalische Argumente und Gründe gibt. Die Forderungen der Opposition waren in diesem Bereich im Bundestagswahlkampf wesentlich höher; Sie werden sich daran erinnern. Deren Begründung ist natürlich auch unsere Begründung, nämlich der Blick auf Erfordernisse in der Umweltpolitik. Eine Anhebung der Kosten für Energie ist mit Blick auf eine zukünftige Umweltpolitik sinnvoll.
Leider zeigt die Erfahrung, daß die Bürger die wünschenswerte Sparsamkeit im Energiebereich fast nur unter Preisdruck zustande bringen. Nur über einen höheren Preis werden Alternativen besser genutzt.
Die politische Zusage der Koalition, die von der Opposition in diesem Teil sicherlich mitgetragen wird, nämlich den Ausstoß an Kohlendioxid Zug um Zug zu reduzieren, um die Klimaverhältnisse auf der Erde wenigstens schrittweise wieder zu verbessern, macht in diesem Bereich künftig weitere Anstrengungen notwendig - hoffentlich nicht wesentlich im Finanziellen, sondern in anderen Maßnahmen.
Vor allem wäre es außerordentlich wünschenswert - ich sage das mit Blick auf die internationalen Verflechtungen - , wenn ein erhöhtes Energiepreisniveau bei den fossilen Brennstoffen international oder wenigstens europaweit vereinbart werden könnte. Eine zu weitgehende Benachteiligung der Wirtschaft bei den Energiekosten, eine Abkoppelung von der Situation in anderen, vergleichbaren Ländern, könnte unsere Wirtschaft zu sehr belasten.
Ich will mit diesem genannten umweltpolitischen Hinweis die Tatsache der Steuererhöhungen nicht verharmlosen. Ich sage das auch mit Blick darauf, daß in den Koalitionsbeschlüssen zur Steuererhöhung ein Hinweis bezüglich der Umsatzsteuer vorhanden ist. Ich meine, es ist ein begründeter Hinweis. Wenn Entwicklungen absehbar sind, ist es ehrlich, den Bürger auf solche Entwicklungen frühzeitig hinzuweisen.
Sollte ab 1993 mit Blick auf die europäische Harmonisierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer tatsächlich unabdingbar sein, so darf dies nicht als einfache Ausweitung staatlicher Einnahmen verkonsumiert werden. Entlastungen an anderer Stelle sind unverzichtbar. Natürlich muß es sich um Entlastungen handeln, die unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit und damit den Wohlstand unserer Bürger sichern.
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Der von der Bundesregierung ursprünglich vorgelegte und verabschiedete Haushalt 1991 hatte ein Volumen von knapp 400 Milliarden DM. Die Ausgaben sind, wie vorhin gesagt, durch das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost um 12 Milliarden DM erhöht worden. Durch den Verzicht auf Zuschüsse aus dem Fonds Deutsche Einheit in den Bundeshaushalt trägt der Bund 1991 weitere 5,7 Milliarden DM zur Entwicklung der neuen Bundesländer bei.
Unsere Festlegung, die Nettoneuverschuldung auf gerade noch erträgliche 70 Milliarden DM festzuschreiben, ist einer der wesentlichen Eckpfeiler dieses Haushalts.
Diese Festlegung ist von der Deutschen Bundesbank seinerzeit mit dem Hinweis darauf flankiert worden, daß man diese Größenordnung für gerade noch erträglich hielt. Da wir in unserer nationalen Arbeit natürlich immer von den Entscheidungen der Deutschen Bundesbank wesentlich abhängig sind, haben wir auf die Aussage der Bundesbank immer großen Wert gelegt und uns daran auch orientiert.
Ich sage das auch mit Blick auf das, was über das Zinsniveau gesagt worden ist. Natürlich haben wir kein rein nationales Zinsniveau. Aber wenn die öffentlichen Haushalte ausufern würden, wenn die Verschuldung das Machbare tatsächlich überschreitet, wenn in diesem Bereich leichtfertig gehandelt würde, dürften wir uns nicht wundern, wenn uns die Bundesbank mit ihrer an der Stabilität der D-Mark orientierten Zinspolitik entsprechende Signale setzen würde. Signale, die unsere Arbeit unter dem Aspekt der Haushaltsbelastung erschweren würde. Sie würden aber auch die Situation jedes einzelnen Bürgers erschweren, der in seine eigene Zukunft investieren will und bei höheren Zinsen entsprechend mehr aufbringen müßte.
Ich will den Hinweis auf die 70 Milliarden DM Nettoneuverschuldung beim Bund mit der dringenden Aufforderung an die anderen Gebietskörperschaften verbinden, dafür Sorge zu tragen, daß das in diesem Zusammenhang damals genannte Gesamtvolumen öffentlicher Verschuldung von 140 Milliarden DM nicht überschritten wird.
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Wir dürfen unsere Volkswirtschaft, wir dürfen auch den Sparwillen unserer Bürger nicht überfordern. Gerade der wohlhabende Teil der Bundesländer und diejenigen Gemeinden, denen es zur Zeit zum Teil außerordentlich gutgeht, sind dringend zu maßvoller Ausgabenpolitik im Jahre 1991 aufgefordert. Sägen Sie nicht an dem Ast, auf dem wir alle sitzen!
Ich will nicht verhehlen, daß sich die Koalition für den Haushalt noch einiges vorgenommen hat. Der in der Koalitionsvereinbarung niedergelegte Beschluß zum Subventionsabbau ist noch nicht substantiiert.

Dr. Wolfgang Weng ({17})
Ich beneide nicht die Kollegen der Arbeitsgruppe, die sich zu diesem Punkt an die Arbeit machen werden; denn wie immer werden alle Subventionsempfänger heftig schreien, wenn sie Kürzungen hinnehmen müssen. Das wird engagiert unterstützt von den politischen Gruppen einerseits, von den Zeitungen andererseits, die immer wieder Subventionsabbau fordern. Im Bereich der Steuersubventionen - hier ist ja das größere Volumen ins Auge gefaßt - heißt Abbau natürlich auch Erhöhung der Abgabenlast. Das ist, wenn auch vielleicht ordnungspolitisch wünschenswert, eigentlich eine unerwünschte Ausweitung des Staatsanteiles.
Meine Damen und Herren, wir dürfen die Risiken nicht übersehen, die wir möglicherweise noch im laufenden Jahr meistern müssen. Gott sei Dank schweigen am Golf die Waffen; hoffentlich bleibt es auch dabei. Wir werden aber beitragen müssen einerseits zum Wiederaufbau dessen, was zerstört ist, andererseits zur Verbesserung der Situation der Länder, die durch den Golfkrieg indirekt geschädigt wurden. Denken Sie z. B. nur an die Flüchtlinge, an das menschliche Elend derer aus anderen Ländern, die dort Arbeit gefunden hatten und in ihre zumeist sehr armen Heimatländer zurückkehren mußten! Wer die Situation in diesen Länder sieht, muß sagen: Auch hier werden wir zum Aufbau Beiträge leisten müssen.
Dies ist eine moralische Verpflichtung, aber auch eine zwingende politische Notwendigkeit. Wir in unserem Land leben auf der kleiner gewordenen Erde nicht auf einer Insel der Seligen. Wenn das Wohlstandsgefälle auf der Erde zu groß wird, dann haben auch unsere Bürger von den Auswirkungen des Wohlstandsgefälles vieles zu erdulden und zu erleiden. Deswegen muß unser Bemühen dahin gehen, in Entwicklungsländern und in den hier genannten betroffenen Ländern die eigene Entwicklung so voranzubringen, daß die Menschen dort bleiben und nicht ihr Heil in der Flucht von zu Hause suchen.
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Unser erforderlicher Beitrag betrifft natürlich auch und ganz besonders die Beseitigung der ökologischen Schäden - der Bundesumweltminister hat sie ja in Augenschein genommen - , welche die schlimme Aggression des Irak in der ganzen Region ausgelöst hat, vor allem in Kuwait und im Golf. Hier müssen wir mitwirken.
Weitere Risiken liegen darin, daß die Wirtschaftsunion im Osten Europas zusammengebrochen ist. Das läßt uns nicht unberührt; das kann uns nicht unberührt lassen. Auch hier tragen wir für den künftigen Aufbau Mitverantwortung. Es gibt verschiedene Gründe für das Zusammenbrechen. Im wesentlichen sind das natürlich die dortigen früheren politischen Verhältnisse. Deswegen muß es auch klar sein, daß wir den jetzt neu entstandenen Demokratien unsere Hilfe in größerem Maße anbieten müssen, als das vorher bei den Unterdrückungsregimen der Fall gewesen ist.
Meine Damen und Herren, der große Erfolg der Zwei-plus-Vier-Gespräche, den wir der Unterstützung unserer Verbündeten, aber auch ganz wesentlich der Sowjetunion und ihrem Präsidenten Michail Gorbatschow verdanken, sorgt für Verpflichtungen: Wir können nicht erwarten, daß die sowjetischen Truppen aus Osteuropa und vor allem aus der früheren DDR völlig ungeordnet nach Hause zurückkehren. Wir sind hier Verpflichtungen eingegangen. Wir stehen zu diesen Verpflichtungen; denn wir müssen und werden daran mitwirken, daß diese Menschen in ihrer Heimat leben, d. h. dort wohnen und arbeiten können.
Das alles sind Lasten für die Zukunft. Meine Damen und Herren, wer sich vor Augen hält, was für Lasten hier auf uns zukommen, dem kann es manchmal etwas schwindlig werden.
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Das sind Lasten, die uns nicht allein betreffen, sondern die von unseren Wirtschaftspartnern in der EG, aber auch innerhalb der NATO von den entwickelten Ländern der westlichen Hemisphäre mitgetragen werden müssen.
Wir als Bundesrepublik können diese Lasten auch in Kenntnis der nationalen Notwendigkeiten nicht allein tragen. Wir sind dankbar für die Signale der Verbündeten, daß man hier mitwirkt und mithilft. Aber die Zusagen müssen substantiiert werden, damit es an verschiedenen Stellen nicht zum Zusammenbruch kommt.
Eine angemessene Entwicklung im Osten Europas ist Voraussetzung für eine friedliche Zukunft, die wir ja für uns und unsere Kinder erhoffen, die wir aber auch allen anderen Menschen wünschen. Ich sage dies ausdrücklich auch mit Blick auf die Situation, die wir gerade in Jugoslawien vor Augen haben.
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- Nein, ich hatte an der Stelle Applaus erwartet, eigentlich von allen Seiten des Hauses.
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Ich kann es nicht jedesmal sagen, Herr Kollege Esters; aber es ist gut, daß ich darauf aufmerksam gemacht worden bin.
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Unser Bemühen im Haushaltsverfahren, Frau Matthäus-Maier, wird es sein, der Sondersituation des Jahres 1991 Rechnung zu tragen: Dort, wo unsere Verwaltungen im Windschatten der Sondersituation ihre eigenen Gegebenheiten aufgebessert haben, werden wir bremsen; dies gilt auch für die Ausweitung der Personalhaushalte. Was beim 3. Nachtragsetat 1990 noch schnell zusätzlich eingeführt wurde, kann jetzt wieder sorgfältiger geprüft werden. Es muß auf das unbedingt Erforderliche zurückgeführt werden.
Mein Appell geht in diesem Zusammenhang an die Gewerkschaft ÖTV, die ja heute mit Warnstreiks begonnen hat; Sie haben es in den Nachrichten gehört. - Bei allem Verständnis für Ihre Wünsche, auch bei aller Berechtigung von Wünschen - ich sage das ganz zweifelsfrei; das relative Stillhalten der ÖTV in den vergangenen Jahren war ja auch ein Beitrag zur


Dr. Wolfgang Weng ({23})
Konsolidierung, und das sollte man nicht übersehen; aber ich meine trotzdem, dieser Appell ist begründet - : Tragen Sie mit Ihren Forderungen der augenblicklichen nationalen Notwendigkeit Rechnung, und denken Sie auch an Ihre neuen Kollegen im Osten Deutschlands. Was hier bei einer Reihe von Gewerkschaften im Sinne einer relativ kurzfristigen Anpassung ins Auge gefaßt ist, ist sicherlich kein unvernünftiger Weg. Es geht eben alles schneller, als wir ursprünglich gedacht haben. Aber die Dinge müssen auch noch ökonomisch vertretbar sein, wenn nicht Strukturen zusammenbrechen sollen.
Deswegen mein dahin gehender Appell: Meine Damen und Herren von der ÖTV, Ihr Warnstreik als Dokumentation gewerkschaftlicher Kampffähigkeit wird sicherlich von den Bürgern akzeptiert. Ein Kaputtstreiken der öffentlichen Verwaltungen in der schwierigen Situation gerade dieses Jahres wegen einiger Zehntelpunkte beim tatsächlichen Abschluß der Tarifauseinandersetzung fände in der Öffentlichkeit ganz sicher kein Verständnis.
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- Frau Matthäus-Maier, daß das erste Angebot und die erste Forderung in der Vergangenheit sehr häufig nicht das endgültige Ergebnis darstellten, weiß man. Ich kann auch nicht sagen, wo dieses Ergebnis liegen sollte. Unter Haushaltsaspekten sollte es natürlich so niedrig wie möglich sein; das wissen Sie. Aber nach dem, was ich vorhin gesagt habe, werden wir auch Verständnis dafür haben, wenn es hier zu einem vernünftigen Abschluß kommt.
Nun zu dem, was im Haushaltsentwurf steht: Daß der Bundeshaushalt immer eine gewisse Vorsorge trägt, die aber noch keine Aussagekraft im Hinblick auf den letztendlichen Abschluß hat, sollten Sie früher bei der FDP eigentlich gelernt haben. Wenn Sie es jetzt wieder vergessen haben, ist das schade.
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- Frau Kollegin Matthäus-Maier, zu dem Zwischenruf „dumm und frech" halte ich Ihnen gerne einen Spiegel vor.
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- Wer in den Wald hineinruft, Herr Müntefering, darf sich nicht wundern, wenn ab und zu auch einmal ein Echo herauskommt.
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Meine Damen und Herren, ich will zum Schluß auch an die Kollegen hier im Parlament appellieren - denjenigen, die wegen der Mittagspause gerade nicht hier sein können, bitte ich das mitzuteilen - , der Sondersituation des Jahres 1991 insoweit Rechnung zu tragen, als der Haushalt 1991 heute in unsere parlamentarische Verantwortung übergeht. Der Haushaltsausschuß, der für Sie alle die Vorarbeit leisten wird, ist für jeden Einsparungsvorschlag ebenso dankbar wie
für jeden Verzicht auf die Forderung nach zusätzlichen Ausgaben.
Wir entlassen die Regierung aus ihrer Verantwortung für die vorläufige Haushaltsführung erst mit der abschließenden Beratung, die für Juni geplant ist. Meine herzliche Bitte auch an die Bundesländer: Wirken Sie daran mit, daß dieser Termin eingehalten werden kann; denn das Parlament muß meines Erachtens schnellstens handeln. Sonst würde es sich für einen langen Zeitraum innerhalb dieses Jahres eines seiner wesentlichsten Rechte begeben.
Daß unser Ziel im weiteren Verlauf des Jahres 1991 sein wird, daß das Jahr 1992 wieder mit einem parlamentarisch beschlossenen Haushalt beginnt, will ich hier zusätzlich erwähnen. Dies ist die Koalition mit ihrem soliden und guten Wahlergebnis vom 2. Dezember vergangenen Jahres den Bürgern im Lande schuldig.
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Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion wird die Beratungen zum Haushalt 1991 zügig und konstruktiv mitgestalten. Wir werden in der Überzeugung unserer grundsätzlich richtigen Politik wie in den vergangenen Jahren das Notwendige tun, um die Entwicklung unseres Landes - ich sage dies nochmals mit besonderem Blick auf die neuen Bundesländer und auf die neuen Bürger - in guter Weise voranzubringen.
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