Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-06-05:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es erfreulich, daß ich nach dem bisherigen Verlauf der Debatte zu einer wichtigen Grundsatzfrage keine Überzeugungsarbeit mehr leisten muß. Die Bedeutung des Mittelstandes für Beschäftigung, Ausbildung, Innovation hat sich in Deutschland offenbar herumgesprochen. Herr Kutzmutz, Mittelstand beginnt für mich nicht erst bei zehn Beschäftigten. Im Gegenteil: Auch der allein tätige Handwerker oder Freiberufler, Dienstleister ist für mich bereits Mittelstand.
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Wir alle wissen auch, daß kleine und mittlere Unternehmen der Beschäftigungsmotor unserer Volkswirtschaft sind. Ich will die Zahlen gerne noch einmal nennen: In Zeiten massiven Arbeitsplatzabbaus in der Großindustrie hat der deutsche Mittelstand über zwei Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Der Mittelstand ist, wohl ebenfalls unbestritten, auch zukünftig der Hoffnungsträger für mehr Beschäftigung in diesem Land.
Erfreulich ist, daß wir allen Unkenrufen der Opposition zum Trotz in jüngster Zeit wieder einen verstärkten Trend zur Selbständigkeit verzeichnen können. Nachdem die Selbständigenquote 1982 mit 6,9 Prozent einen Tiefpunkt erreicht hatte, haben wir heute in den alten Bundesländern immerhin wieder 8,8 Prozent erreicht. In den neuen Ländern ist die Selbständigenquote in acht Jahren von nahezu null auf beachtliche 7,6 Prozent emporgeschnellt. Das

heißt, dort haben inzwischen rund 500 000 engagierte Menschen den Schritt in die Selbständigkeit gewagt. Das ist erfreulich, sehr erfreulich sogar, aber es reicht noch nicht. Deswegen müssen wir weiter unverstärkt auf den Mittelstand setzen, wenn wir das drückende Problem der Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen wollen. Wir müssen Menschen mit Mut und Initiative den Weg zu einer selbständigen Existenz erleichtern, indem wir ihnen die Hindernisse aus dem Weg räumen, die sie oftmals noch abschrecken.
Frau Fuchs, Sie haben gesagt, Ihre Anträge sollen Teil eines Gesamtkonzeptes für den Mittelstand, für mehr Selbständigkeit sein. Lassen Sie uns also einmal gemeinsam nachsehen, welche Steine dem Mittelstand und einer höheren Selbständigkeit im Wege liegen.
Dazu will ich zunächst einmal feststellen - das wird mir immer wieder bestätigt -, daß es an finanziellen Hilfen der öffentlichen Hand nicht mangelt.
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Unser Fördersystem mit Eigenkapitalhilfe, mit zinsgünstigen Krediten und mit Bürgschaften, ergänzt durch spezielle Instrumente wie das Beteiligungsprogramm technologieorientierter Unternehmen, bildet ein fast lückenloses Gesamtkonzept.
Die Kehrseite der Medaille ist sicherlich die Vielzahl der Programme, die durch die Vielzahl der Träger noch potenziert wird. Die Unübersichtlichkeit - ich bestreite das gar nicht - schadet zweifellos der Effektivität der Förderung. Sie wissen, es gibt hier einen Auftrag der Koalition, und es gibt auch eine Arbeitsgruppe unter meinem Vorsitz. Wir sind in Verhandlungen mit den Ländern, die hier eine wichtige Rolle spielen, und die Dinge gehen voran.
Ich will aber auf zwei konkrete Maßnahmen hinweisen.
Erstens. Was die Übersichtlichkeit angeht, hat der Bundeswirtschaftsminister Dr. Rexrodt den Aufbau einer zentralen Förderdatenbank veranlaßt, die alle bestehenden Fördermöglichkeiten online per Knopfdruck rund um die Uhr abrufbar machen wird. Damit erfüllt der Staat eine wichtige Bringschuld.
Zweitens haben wir unser erfolgreiches Eigenkapitalhilfeprogramm in die ERP-Förderung integriert und damit verstetigt. Eine weitergehende Zusammenfassung, möglicherweise sogar Ausgliederung der Förderinstrumente des Bundes hat, wie ich sagen muß, leider nicht nur Vorteile, sondern auch Nachteile. Ich stehe dennoch - vorbehaltlich Ihrer Aussagen, Frau Skarpelis-Sperk, die Sie gleich machen werden - dem Gedanken, der im übrigen nicht ganz neu ist, grundsätzlich erst einmal aufgeschlossen gegenüber. Aber ich meine, daß wir mit allen Beteiligten noch gründliche Gespräche führen müssen, bevor weitreichende Beschlüsse gefaßt werden. Es würde mich aber als Mittelstandsbeauftragten der Bundesregierung freuen, wenn sich die Opposition in dieser für den Mittelstand so wichtigen Frage mit konkreten, umsetzbaren Vorschlägen an der Diskussion beteiligt.
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Eines ist klar: Ganz egal, wie die bestehenden öffentlichen Hilfen organisatorisch oder institutionell einen Rahmen finden: Wir werden zukünftig auf einen besser funktionsfähigen privaten Risikokapitalmarkt nicht verzichten können. Bei der Stärkung des Risikokapitals hat die Bundesregierung bereits einiges an Vorschlägen auf den Weg gebracht, die jetzt zügig umgesetzt werden sollen. Ich nenne die Schaffung von Börsen für Beteiligungskapital, was den Mittelstand anbelangt, die Informationsbörse für Unternehmensbeteiligungen unterhalb der Schwelle der organisierten Kapitalmärkte, die stärkere Einbeziehung der institutionellen Anleger in die Risikokapitalversorgung gerade auch des Mittelstandes und den Abbau der steuerlichen Bevorzugung von Fremdkapital gegenüber Eigenkapital.
Diese Maßnahmen, die ich genannt habe, stärken die Handlungsfähigkeit des Mittelstandes. Sie sind aus meiner Sicht auch auf dem außerwirtschaftlichen Gebiet wirksam. Wenn wir dies tun, werden wir auf das von der SPD vorgeschlagene neue gemeinsame Finanzierungsinstrument von Bund und Ländern im außerwirtschaftlichen Bereich verzichten können.
Ich wollte über Steine reden, die hier auf dem Wege des Mittelstandes liegen und die wir beiseite räumen müssen. Die zweite Hürde, die Gründern und bereits existierenden mittelständischen Unternehmen große Probleme bereitet, ist die Regulierungsdichte und die daran geknüpfte Bürokratie in Deutschland. Auch auf diesem Gebiet hat die Bundesregierung einiges bewegt. Wir haben Planungs- und Genehmigungsverfahren wieder beweglich gemacht. Wir haben Überregulierungen mit erdrückenden Kostenfolgen im Arbeitsrecht beseitigt. Wir haben in der Geschäftsordnung der Bundesregierung die Grundlage dafür geschaffen, daß bürokratische Belastungen, die gerade für den Mittelstand eine besondere Bürde sind, schon im Vorfeld von Gesetzesvorhaben aufgespürt und bereits im Ansatz vermieden werden.
Das alles sind aber nur erste Schritte. Wir brauchen eine breitangelegte Offensive zum Abbau überflüssiger Bürokratie und kostenintensiver überkommener Vorschriften. Das heißt, wir müssen endlich die Fesseln abstreifen, die die Innovations- und Beschäftigungsdynamik in Deutschland hemmen.
Der Vorschlag, Frau Kollegin Wolf von Bündnis 90/ Die Grünen, zu einer Reform des Kammerwesens fällt meines Erachtens nur auf den ersten Blick in diese Kategorie Abbau von Bürokratie und Deregulierung. Im Gegenteil, ich glaube, daß Sie unter dem Deckmantel von Deregulierung und Privatisierung ein Einverleiben der bisherigen Selbstverwaltung in den Staatsapparat verfolgen. Frage an Sie, Frau Kollegin Wolf: Glauben Sie denn nicht an Ihr eigenes Konzept - was ich vermute, wenn ich § 2 Abs. 4 Ihres Vorschlages lese -, oder zielen Sie etwa von Anfang an auf die Zuweisung von Aufgaben an die Landesbehörden ab?

Sie geben Ihrer Initiative das Etikett der Deregulierung. Ich kann nur sagen: Das, was Sie vorschlagen, ist Deregulierung mit Verhütungsmitteln, mithin ein Wolf im Schafspelz.
Der Vorschlag, das Kammersystem aufzulösen, ist aber auch aus mittelstandspolitischen Gründen abzulehnen. Die Pflichtmitgliedschaft, die dem einen oder anderen ein Dorn im Auge ist, begünstigt in erster Linie nämlich tatsächlich die kleineren Unternehmen. Sie müssen sich vorstellen, daß bei freiwilligen Zusammenschlüssen, bei Vereinen finanzstarke Mitglieder mit ihrer Austrittsdrohung eine starke Waffe in der Hand hätten. Sie könnten ihre Sonderinteressen ungleich besser durchsetzen, als das im gegenwärtigen Kammersystem der Fall ist.
Wer also dieses System abschafft, schadet damit vor allem den kleineren, finanzschwächeren Unternehmen. Nicht ohne Grund haben auch die Länder Ende letzten Jahres den Status der Industrie- und Handelskammern als Selbstverwaltungseinrichtungen der Wirtschaft noch einmal nachdrücklich bestätigt.
Es ist aber richtig - das will ich hier durchaus sagen -, daß natürlich die Kammern ihre interne Organisation effizienter, dienstleistungsorientierter anpassen müssen. Den Kammern muß klar sein, daß sie nur mit mehr Effektivität und Transparenz die ihrer Arbeit verlorengegangene Akzeptanz bei ihren Pflichtmitgliedern wiedergewinnen können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß meiner Ausführungen den Blick noch auf ein Thema richten, das die bisherige Debatte noch nicht angesprochen hat und das vielleicht nicht unmittelbar auf der Hand liegt, wenn wir hier über bessere Bedingungen für den Mittelstand und mehr Selbständigkeit in Deutschland reden.
Ich meine damit, daß der Grundstein für den beruflichen Werdegang eines jungen Menschen bereits sehr früh gelegt wird. Die Jugendlichen orientieren sich in der Regel an dem, was ihnen vorgelegt wird. Viele strömen in den Lehrberuf oder treten in die Fußstapfen ihrer Eltern. Wer aber nicht zufällig aus einer Unternehmerfamilie stammt, kommt dann meist gar nicht auf die Idee, daß auch und gerade berufliche Selbständigkeit eine vielversprechende Perspektive bietet.
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Das heißt, liebe Kolleginnen und Kollegen, daß eine Kultur der Selbständigkeit deshalb sozusagen auch eine Bildungs- und Wissenschaftskultur der Selbständigkeit braucht. Wir müssen die Jugendlichen schon in der Schule mit den Chancen und auch mit den Risiken unternehmerischer Tätigkeit vertraut machen.
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Ich habe deshalb vor kurzem die Schirmherrschaft des Projektes „Junior" des Instituts der Deutschen Wirtschaft, Köln, übernommen, das mit beachtlichem Erfolg dieses Anliegen in mehreren Bundesländern
verfolgt, und ich kann Ihnen nur empfehlen, sich diese Initiative einmal selbst anzusehen.
Aber auch die Hochschulausbildung ist meines Erachtens zu sehr auf abhängige Beschäftigung ausgelegt. Wir sollten an unseren Universitäten nicht nur Nachwuchs für den öffentlichen Dienst ausbilden. Es sind immer noch 40 Prozent der Hochschulabgänger, die in den öffentlichen Dienst streben. Wir sollten nicht nur Jungmanager für Siemens und die Deutsche Bank ausbilden, sondern auch gezielte Bildungsangebote für den Nachwuchs im Mittelstand schaffen.
Als Mittelstandsbeauftragter der Bundesregierung habe ich hierbei die Inititative ergriffen und im Kontakt mit Universitäten in den alten und neuen Bundesländern die Thematik von Lehrstühlen für Existenzgründer besprochen. Das Interesse der Wissenschaft ist übrigens in diesem Zusammenhang sehr groß.