Michael Hartmann (NA), 2009-05-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal darf ich auch für die SPD-Fraktion
zum Ausdruck bringen, dass wir, Herr Bundesinnenminister, mit großem Respekt auf den Einsatz der GSG 9
in Somalia blicken. Auch wenn der Einsatz im Endeffekt
nicht stattgefunden hat, wissen wir, dass da Enormes geleistet wurde - bis hin zur Bereitschaft, das eigene Leben
für unser Land und für deutsche Staatsbürger einzusetzen. Man kann den Dank dafür nicht oft genug wiederholen.

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Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister, meine Damen und Herren, Respekt verlangt uns aber auch die Position der Bundesregierung ab, die - keineswegs nach einen Kompetenzstreit - zu dem Ergebnis kam: Es muss
Schluss sein mit dieser Lösegeldpolitik; es darf nicht
sein, dass ein Staat wie die Bundesrepublik Deutschland
durch Piraten oder anderes Gesindel auf Dauer erpressbar ist.

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Respekt zollen wir auch allen, die sich der Schwere
dieser Entscheidung in Krisenstäben und anderswo zu
jedem Zeitpunkt bewusst waren, die keineswegs leichtfertig abgewogen haben, um dann schließlich - unter welchen Rahmenbedingungen auch immer, Herr Trittin zum Ergebnis zu kommen: Wir machen das nicht. Respekt verlangt nämlich auch der Mut, zu sagen - das hat
nichts mit Feigheit zu tun -: Nein, wir schicken unsere
Bundespolizeibeamten nicht in dieses Risiko hinein;
nein, wir wollen die Geiseln der Todesgefahr nicht aussetzen. - Es kann klug und richtig sein, so zu entscheiden. Wie wir heute wissen, war es klug und richtig, dass
so entschieden wurde.

Wir als Abgeordnete dieses Parlaments sollten mit
manchen Urteilen, wie sie in allen Lagern getroffen worden sind, deshalb vorsichtig sein. Wir als Deutscher
Bundestag können wahrhaftig nicht die Polizeiführer vor
Ort ersetzen. Manche Äußerungen der letzten Tage und
Wochen haben den Anschein erweckt, als wüssten wir
besser Bescheid als ein gut ausgebildeter GSG-9-Mann
vor Ort. Das ist Unsinn.

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Jetzt ist aber zu überlegen: Welche Konsequenzen
sind zu ziehen? Soweit wir politisch gefordert sind, wollen wir einen Beitrag dazu leisten. Dieser Beitrag kann
so aussehen, dass wir gemeinsam mit dem Bundesverteidigungsminister und gemeinsam mit dem Bundesinnenminister darüber nachdenken, wie wir die Mannschaft
optimal ausstatten. Stimmt da alles in puncto Ausstattung? Offensichtlich nicht. Wir müssen uns auch überlegen, wie wir in puncto Ausbildung helfen können. Gegebenenfalls müssen wir bereit sein, dafür Geld in die
Hand zu nehmen. Nur eines brauchen wir nicht: eine erneute Diskussion um eine in diesem Falle völlig überflüssige Grundgesetzänderung.

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Diese Diskussion verläuft ja ein bisschen nach der
Methode: Und ewig grüßt das Murmeltier. Jedes Mal,
wenn sich eine Gelegenheit bietet, redet man darüber, ob
man nicht die Bundeswehr im Innern einsetzen kann, ob
die Bundeswehr nicht verstärkt Polizeiaufgaben wahrnehmen kann.

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Ich möchte einmal daran erinnern, was die Kanzlerin
- auch sie hat sich ja in diese Diskussion eingeschaltet richtigerweise vor dem Kongress der Gewerkschaft der
Polizei vor nicht allzu langer Zeit gesagt hat:

Eine der Sorgen der Polizistinnen und Polizisten ist,
dass die Bundeswehr jetzt klassische Polizeiaufgaben ausführt. Meine Damen und Herren, ich sage
ganz eindeutig: Das ist nicht geplant. Ich sage das
jetzt einfach auch einmal als CDU-Vorsitzende:
Das ist auch von der Christlich Demokratischen
Union nicht geplant. Sie brauchen daran nicht zu
zweifeln. Das ist so.

Ich nehme die Kanzlerin beim Wort.

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Michael Hartmann ({6})
- Na ja, sehen Sie, ich bin da naiver als Sie, Herr Trittin.
Sie sind schon länger im Geschäft und deshalb etwas abgebrühter.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen
also, wir brauchen keine Debatten dieser Art, sondern
wir brauchen Debatten um eine optimale Aufstellung sowohl der Bundeswehr als auch der Polizei. Die Frage
lautete ja nicht: „Wer darf es?“, sondern: „Wer kann
es?“. Wir mussten viele Notnägel benutzen, um das
überhaupt zu können, auch wenn der Einsatz am Schluss
nicht stattgefunden hat.

Im Übrigen sollten wir uns, wenn wir solche Debatten
führen, daran erinnern, dass diese auch in die Mannschaft
hineinwirken, Herr Bundesinnenminister. Ich glaube
nicht, dass die Bundespolizistinnen und Bundespolizisten glücklich darüber sind, dass sie immer wieder als Vehikel benutzt werden, um das Thema „Bundeswehreinsätze im Innern“ voranzutreiben. Ich glaube auch nicht,
dass die Bundeswehr, die es in vielen Bereichen schwer
genug hat, glücklich darüber ist, dass mit ihr so verfahren
wird, als könne man sie beliebig selbst für Debatten, die
innerparteilich befriedend wirken sollen, instrumentalisieren.

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Im Übrigen stellt sich doch die Frage - das ist mein
letzter Satz -: Mit wem will man das eigentlich machen?
Einen Theaterdonner kann man jederzeit aufführen. Herr
Schäuble, ich weiß mittlerweile, dass Sie sich sehr verantwortungsbewusst und auch durchaus besorgt um die
innere Sicherheit kümmern. Ich kenne Sie aber auch als
gewieften Parteipolitiker. Diesem gewieften Parteipolitiker sage ich: Herr Bundesinnenminister, es gibt Wunschkoalitionen auf Ihrer Seite, es gibt Wunschkoalitionen
auf anderer Seite. Eine Koalition bzw. Konstellation gibt
es allerdings in diesem Hause nicht, und zwar auf Dauer
nicht, nämlich eine Koalition bzw. Konstellation, die es
möglich machen wird, dass eine Grundgesetzänderung
herbeigeführt wird, damit die Bundeswehr im Innern
eingesetzt werden kann. Hören wir also mit dieser verunsichernden Debatte auf!

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