Eva Bulling-Schröter (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich kann mich noch genau daran erinnern, als Umweltminister Trittin von dieser Stelle aus über den sogenannten Atomkompromiss sprach. Er hat damals gesagt, der
Atomausstieg müsse unumkehrbar sein. Ob er wirklich
unumkehrbar ist, wird sich noch zeigen; denn die Atomlobby formiert sich.

Wir können jeden Tag hören - darin sind wir uns inzwischen einig -, dass es einen Klimawandel gibt. Vor
einigen Jahren war das noch ganz anders.

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- Nein, bei Ihnen, bei den konservativen Parteien. - Jetzt
auf einmal sagt man, dass man aufgrund des Klimawandels die Atomkraft braucht. Ich denke, jeder, der eine
nachhaltige Politik in diesem Land will, muss den Atomausstieg forcieren und darf ihn nicht in die Länge ziehen.

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An die Adresse der Bundesregierung sage ich: Wer
meint, man könne marode Atommeiler mit Nebelbomben vor Terrorangriffen schützen, handelt naiv und verantwortungslos.

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Die Energiewirtschaft vernebelt die Wahrheit. Es gibt
keinen ausreichenden Schutz vor dem Absturz von Luftfahrzeugen. Wer ein Flugzeug navigieren kann, findet
sein Ziel auch mithilfe von Orientierungspunkten außerhalb möglicher Nebelschwaden. Das AKW Biblis zum
Beispiel kann man bei Google Earth in Ruhe aus der
Luftperspektive betrachten. Auf der Karte ist nichts geschwärzt.

Bei starkem Wind ist die Nebeltaktik sowieso hinfällig. Gefährlich wird es für die Bevölkerung, wenn Politikerinnen und Politiker derartigen Konzepten das Wort
reden. Es ist daher erschreckend, dass die Bundesregierung aufgefordert werden muss, sich von der Vernebelungsstrategie der Atomlobby zu distanzieren. Ich kann
nur an die Debatten in vergangenen Legislaturperioden
erinnern, als wir darüber diskutiert haben, ob um die
AKWs herum Boden-Luft-Raketen stationiert werden
sollen. Einige der hier Anwesenden werden sich noch
daran erinnern. Das war Unfug hoch drei.

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Ich komme nun zum ersten Antrag der Grünen. Entscheidend ist nicht die Größe der Flugzeuge, die auf
Atomreaktoren stürzen könnten. Aufprallgeschwindigkeit und Masse der Flugzeuge sowie Drehzahl der Turbinen sind die entscheidenden Faktoren dafür, mit welcher
Energie die Flugzeuge aufprallen. Es ist also alles noch
viel schlimmer, als Sie es geschildert haben. Schnelle
Privatjets und Militärmaschinen sind in keiner Weise ungefährlicher als Passagierflieger.
Der zweite Antrag der Grünen weist im Titel darauf
hin, dass erneuerbare Energien nur ohne Atomanlagen
durchzusetzen sind. Ich sage Ihnen: Sie haben recht.
Nur: Wir hätten den Atomausstieg in der 13. Legislaturperiode wesentlich schneller haben können. Damals hätten Sie die Mehrheit für einen schnelleren Ausstieg gehabt; wir hätten Sie darin unterstützt. Schade, diese
Chance wurde vertan. Wir müssen nun gemeinsam weiter daran arbeiten.

Noch eine Zahl. Wir reden über Klimaschutz und
Atomkraft. Ab und zu sollte man auch über die Gewinne
der Energiekonzerne reden. Herr Mißfelder, Umweltverbände haben errechnet, dass ein altes AKW, das abgeschrieben ist und noch ein Jahr länger läuft, einen Reingewinn von 1 Milliarde Euro bringt.

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Das muss die Bevölkerung wissen, um verstehen zu können, warum es entsprechende Forderungen seitens der
Energiewirtschaft gibt.

Wir sind uns einig, dass wir erneuerbare Energien
brauchen. Wir brauchen KWK-Anlagen, Anlagen auf
der Basis von Erdgas und Biogas. Überdenken Sie,
meine Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, Ihren Entschluss noch einmal. Er ist rückwärts gewandt
und zeugt von völliger Ignoranz.

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Die Bevölkerung in diesem Land will keine Atomkraft
mehr.

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Sie will regenerative Energien.

Reden Sie nicht nur über Energieeffizienz. Tun Sie
endlich etwas! Im Rahmen der Diskussion über das TopRunner-Programm wird immer über Energieeffizienz gesprochen. Setzen Sie endlich entsprechende Maßnahmen
um! Die Mehrheit in diesem Land will eine andere Politik. Diese muss es endlich geben.

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Noch einmal zur FDP. Sie zweifeln die Terrorgefahr
in Bezug auf AKWs an. Sie fragen: Was wäre gewesen,
wenn Terroristen ein AKW angegriffen hätten? Niemand
in diesem Land wagt, überhaupt daran zu denken, was
dann passiert. Das wäre ein Super-GAU. Wir müssen die
Bevölkerung schützen, und zwar wir alle miteinander.

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