Sibylle Pfeiffer (NA), 2013-06-07:
Als ich mir diese Initiative von der grünen Fraktion

angesehen habe, war ich erst verwundert, was das
denn soll. Dann stellte ich mir die grundsätzliche
Frage nach den Aufgaben der Opposition in unserer
parlamentarischen Demokratie. Und schließlich habe
ich mich über den Antrag wegen seines verdeckten
politischen Ziels geärgert.

Nach allgemeinem Verständnis gehören zu den Auf-
gaben der Opposition in unserem Parlament in erster
Linie die Kontrolle, die Kritik an den Gesetzesvor-
schlägen und der Arbeit der Regierung und das Aufzei-
gen von Alternativen. Das sind wichtige Aufgaben, und
ich freue mich, dass Bündnis 90/Die Grünen sich in
der Opposition befinden. Ich bin sehr zuversichtlich,
dass Sie diese Aufgabe nach der nächsten Bundestags-
wahl auch weiter übernehmen werden. Ich bitte Sie
dann allerdings darum, Ihre Arbeit auf höherem Ni-
veau zu machen, als es bei diesem Antrag der Fall ist.

In Ihrem Antrag finde ich Oppositionsarbeit, was
die Opposition tun soll nicht wieder. Ich finde keine
sinnvolle, konstruktive Kritik am Regierungshandeln;
und eine Alternative zu dem, was wir in der Entwick-
lungspolitik unter schwarz-gelber Verantwortung leis-
ten, fehlt auch. Es handelt sich deshalb um einen ent-
behrlichen Antrag, wenn man die eben genannten
wichtigen, ja unerlässlichen Aufgaben der Opposition
in einer Demokratie als Maßstab anlegt.

Aber lassen Sie mich auch das Gute nennen: Wir
haben in unserem Parlament einen bemerkenswerten
Konsens, sowohl was die Bedeutung der Menschen-
rechte in der Entwicklungspolitik angeht als auch zur

1) Anlage 17
Rolle der Zivilgesellschaft. Ich begrüße es ausdrücklich, dass auch die Grünen eine menschenrechtsbasierte Entwicklungspolitik wollen. Nach dem Wahlprogramm und dem Fraktionsbeschluss gibt es nun auch
einen Antrag dazu.

Erforderlich wäre dies nun nicht mehr gewesen.
Denn die Regierung Merkel und die Entwicklungspolitiker von CDU/CSU stehen sowieso fest mit beiden Füßen auf dem Boden der Menschenrechte, ebenso die
Kollegen von der FDP übrigens. Deshalb müssen wir
auch nicht dazu aufgefordert werden.

Dies weiß auch jeder, und jeder kann es in zahlreichen Dokumenten nachlesen und in der Praxis unserer
Entwicklungszusammenarbeit überprüfen. Wenn ich
auf die Internetseiten des BMZ gehe und die Suchfunktion mit dem Suchbegriff „Menschenrechte“ anklicke,
dann erscheinen 479 Treffer. Da wird über all die
Dinge, die Sie in Ihrem Antrag fordern, informiert. Es
bedarf also keiner Aufforderung. Die Arbeit wird
schon gemacht, und zwar auf hohem Niveau. Beispiele
dafür könnte ich lange zitieren. Ich fordere Sie auf,
diese Informationen auch umfassend zur Kenntnis zu
nehmen, bevor Sie einen Antrag in den Deutschen
Bundestag einbringen.

2011 hat die Bundesregierung das Konzept „Menschenrechte in der deutschen Entwicklungspolitik“
vorgelegt. Auch darin finden Sie Ihre Forderungen
ausformuliert.

Lassen Sie mich auch zu Ihrer Forderung nach der
zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit Stellung nehmen. Auch hier rennen Sie offene Türen ein. Wir haben
für die Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft kontinuierlich bedeutende Finanzmittel aus dem Etat des
BMZ zur Verfügung gestellt. Der Dialog mit Vertretern
der Zivilgesellschaft ist intensiv, konstruktiv und kooperativ.

Es wurde 2012 ein neues Instrument zur Förderung
der Entwicklungsarbeit von Zivilgesellschaft, Kommunen und Ländern geschaffen. Es heißt „Engagement
Global“. Es trägt zu einer ökologisch, ökonomisch und
sozial nachhaltigen Entwicklung bei, damit auch zukünftige Generationen weltweit Handlungsoptionen
haben. Ich behaupte: Nie war es für die Zivilgesellschaft einfacher, ihre Entwicklungsarbeit zu planen
und durchzuführen, und zwar in Kooperation, mit Unterstützung und auch Finanzierung durch den Staat.
Auch durch „Engagement Global“ wird die Entwicklungspolitik in die Mitte der Gesellschaft geführt, und
zwar über die Zivilgesellschaft, die Sie in Ihrem Antrag zum Thema machen.

Ich habe auch den Suchbegriff „Zivilgesellschaft“
auf den Internetseiten des BMZ angeklickt und bekam
noch mehr Ergebnisse: 693 Treffer. Unser Ziel ist es,
die Zahl der Engagierten in der Zivilgesellschaft auf
2 Millionen zu verdoppeln. Die Haushaltsmittel für die
Zivilgesellschaft, Kirchen und politischen Stiftungen
ist auf hohem Niveau.


Wenn ich also zu dem Ergebnis komme, dass der Antrag von Bündnis 90/Die Grünen sachlich entbehrlich
ist, frage ich mich, welchem Zweck er denn dienen soll.
Und damit komme ich zu einer weiteren negativen Beurteilung dieser Initiative. Ich behaupte: Es geht nur
um Wahlkampf, Selbstdarstellung und den Versuch, einen falschen Eindruck über die Arbeit der Entwicklungspolitik der Koalition zu erwecken.

Lassen Sie mich diese Behauptung begründen:
Wenn in Ihren Texten ausgeführt wird, dass Menschenrechtsschutz kein „weiches Thema“ sei, das der Realpolitik geopfert werden könne, wollen Sie dann damit
sagen, dass Bündnis 90/Die Grünen die eigentliche
und ehrliche „Menschenrechtspartei“ wäre? Sie implizieren, dass die Politik anderer Parteien mit „doppelten Standards“ Menschenrechte in der Realpolitik
„politischem Kalkül opfern“ würde. So formulieren
Sie es auch in Ihrem Fraktionsbeschluss zu Menschenrechten in der EZ vom Februar dieses Jahres. Wenn
ich so etwas lese frage ich mich: Sind Sie verblendet
und nehmen die Realität nicht richtig wahr oder wollen Sie bewusst einen falschen Eindruck erzeugen?

Denn in Wirklichkeit sind die Menschenrechtspolitik ebenso wie die Förderung und Zusammenarbeit mit
der Zivilgesellschaft Kernthemen unserer Entwicklungspolitik, wie jeder weiß. Und wer es nicht weiß,
dem habe ich einige Quellen dazu genannt.

Ich unterstelle Ihnen von den Grünen den Versuch,
mit diesem Antrag zu den Themen „Menschenrechte“
und „Zivilgesellschaft“ eine Abgrenzung von den anderen politischen Kräften vorzutäuschen. Dieses politische Manöver ist durchsichtig, und wir lehnen es empört ab.