Ernst Bahr (NA), 2003-03-19:

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch ich habe die Zusammenarbeit unter uns Haushaltsberichterstattern als angenehm empfunden. Ich
denke, dass wir trotz der unterschiedlichen Auffassungen ganz gut zurechtgekommen sind.

Ihre Aussagen bestätigen eigentlich eher unsere Auffassung. Die Betriebsübernahmen sind ein Problem,
das nicht in der politischen Landschaft an sich liegt, sondern auch in der Struktur der Landwirtschaft. Bereits seit
40, 50 Jahren wollen die jungen Leute die Betriebe, die
nicht mehr rentabel zu bewirtschaften sind, aus diesem
Grund und auch aus anderen Gründen nicht mehr übernehmen. Wir versuchen seit 40 Jahren und länger, gegenzusteuern, aber diese Entwicklung wird sich wohl
nicht aufhalten lassen.

Zu dem, was Sie zur Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und Küstenschutzes“ gesagt
haben, muss ergänzt werden, dass das eben so, wie Sie es
hier vorgestellt haben, nicht möglich ist. Es ist eben
nicht alles aus diesem Bereich bezahlbar und deshalb ist
es sinnvoll, darüber nachzudenken, wie man die bäuerliche Landwirtschaft auf andere Weise fördert. Wir haben
deshalb einen Leertitel eingerichtet, der mit dem Programm, das wir dazu erstellen, die Finanzierung dieser
Förderung sichert. Dass das mit dem Titel „Tiergerechte
Haltungsverfahren“ tauschbar ist, hat seinen Hintergrund
darin, dass der Titel im vergangenen Jahr in der Tat nicht
ausgeschöpft wurde, aber zum Teil eben nicht ausgeschöpft werden konnte bzw. man ihn nicht ausschöpfen
wollte. Ein Grund ist wohl, dass manche Leute in dieser
Republik, gerade unter denen, die diese Tiere, deren Haltung wir verbessern wollen, halten, gedacht haben, nach
dem 22. September würde es keine solche Haltungsregelung mehr geben. Da haben sie sich aber geirrt, wie wir
alle gesehen haben. Wir werden die Haltungsverfahren
so ändern, wie wir es vorgesehen haben. Dies werden
wir fördern müssen; die Deckungsfähigkeit scheint mir
in Ordnung zu sein.

({0})

- So, wie Sie es sagen, ist es nicht.

Zur EU-Agrarreform. Frau Aigner, fast zeitgleich
mit unserer Regierungsübernahme im Jahre 1998 fand
eine Reform der EU-Agrarpolitik statt, in die wir zugunsten der konventionellen Landwirtschaft stark eingebunden waren. Dass uns auch die konventionelle Landwirtschaft am Herzen liegt, haben wir mit unserer
bisherigen Arbeit immer wieder gezeigt. Es ist uns auch
gelungen, diese Landwirtschaft in ihrem Bestand zu sichern und zu stärken.


Ernst Bahr ({1})
Ich werde heute auf die Bereiche etwas näher eingehen, die immer wieder in der Kritik stehen - Sie haben
es zum Teil angesprochen, Frau Aigner - und die eine
moderne Landwirtschaft ausmachen: die Stärkung des
Verbraucherschutzes, Verfahren tiergerechter Haltung
sowie die Förderung, Verarbeitung und Marktfähigkeit
der nachwachsenden Rohstoffe.

Wir haben den Verbraucherschutz gestärkt, indem
wir die Mittel dafür auf über 78 Millionen Euro erhöht
haben. Dieser Aufwuchs kann sich sehen lassen. Ein
großer Anteil kommt der Aufklärung der Verbraucher
zugute. Allein in diesem Bereich haben wir die Mittel
auf 21 Millionen Euro angehoben. Dies entspricht einem
Zuwachs von 60 Prozent und ist auch notwendig.

({2})

Im Gegensatz zur Opposition haben wir erkannt, dass
die Verbraucher zu Recht wissen wollen, was in den Lebensmitteln enthalten ist. Das zeigen nicht zuletzt die
Lebensmittelskandale der Vergangenheit und leider auch
der Gegenwart. Die Leidtragenden sind die Landwirte
und die landwirtschaftlichen Betriebe, weil man in Zeiten der Verunsicherung seine Produkte nur schlecht
absetzen kann. Es gibt keine bessere Werbung für die
landwirtschaftlichen Produkte als eine offene und unvoreingenommene Aufklärung und Information der Verbraucher. Ich wünsche mir, dass sich diese Einsicht auch
in den Reihen der Opposition durchsetzt und sie unsere
politischen Maßnahmen unterstützt.

Mit der Verabschiedung des Verbraucherschutzgesetzes haben wir den Verbraucherschutz gestärkt; in diesem
Bereich können wir einiges vorweisen. Wir haben ein
Bundesinstitut für Risikobewertung eingerichtet und
jetzt mit fast 40 Millionen Euro ausgestattet. Dieses Institut soll die wissenschaftliche Beratung zum gesundheitlichen Verbraucherschutz intensivieren. Wir wollen
damit erreichen, dass in Zusammenarbeit mit den europäischen Behörden der Verbraucherschutz auch über die
Grenzen hinweg besser funktioniert. Damit stellen wir
uns, wie ich glaube, einer wichtigen Aufgabe. Zusammen mit dem Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit werden wir die Qualität der Verbraucheraufklärung deutlich verbessern.

Wichtig ist uns die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit der prüfenden Instanzen; daran wollen wir
mit allen politischen Kräften arbeiten. Hier geht es uns
insbesondere um die Stiftung Warentest, für die wir
eine finanzielle Ausstattung zu besorgen haben, die ihre
Unabhängigkeit sichert.

({3})

- Das werden wir nicht tun, Peter Harry. Wir haben einen Zuschuss von 6,5 Millionen Euro für diese Stiftung
bereitgestellt, mit dem die Stiftung sehr zufrieden ist.
Aber euren Antrag kann man leider schon rein rechnerisch nicht nachvollziehen. Es sollen über fünf Jahre jeweils 12 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden,
die die Stiftung ansparen soll. Davon soll sie Zinsen einnehmen. Von diesen Zinsen soll sie sich jährlich finanzieren. Die Frage ist, wie das gehen soll: Sie soll fünf
Jahre warten, den Betrag ansparen, um dann Zinsen zu
bekommen.

({4})

Selbst wenn man einen Zinssatz von 6 Prozent zugrunde
legte, würde man bei jährlich 3,3 Millionen Euro landen.
Selbst wenn das möglich wäre, wäre das nur die Hälfte
dessen, was wir der Stiftung zur Verfügung stellen. Insofern haben wir einen Schritt in die richtige Richtung getan.

({5})

Wir wollen der Landwirtschaft neue Impulse geben.
Wir wollen ihr helfen, neue Wege zu gehen, und den
bäuerlichen Betrieben eine weit reichende Perspektive
geben. Deswegen gilt unsere Förderung verstärkt den
nachwachsenden Rohstoffen. Allein in diesem Bereich
haben wir 43 Millionen Euro bereitgestellt. Wir hoffen,
dass die Entwicklung von neuen Technologien dazu beiträgt, dass wir in der Landwirtschaft und den nachfolgenden Bereichen Arbeitsplätze erhalten und neue Arbeitsplätze schaffen können. Weltweit zeigt sich, dass
diese Produkte gute Zukunftschancen haben.

Die Entwicklung im Bereich der ökologischen Landwirtschaft zeigt ebenfalls deutlich positive Zeichen.
2001 stieg die Anzahl der Betriebe in diesem Bereich auf
14 702. Das entspricht im Vergleich zum Vorjahr einer
Steigerung um 15 Prozent. Im Vergleich zu 1995 hat sich
die Anzahl der Betriebe sogar verdreifacht und die bearbeitete Fläche verdoppelt. Das zeigt, dass es auf diesem
Gebiet vorwärts geht. Das zeigt sich auch, wenn man das
Einkommen betrachtet. 2001 erzielte jede Arbeitskraft
im Ökolandbau ein Jahreseinkommen von 28 227 Euro.
Das ist ein höheres Einkommen als in der konventionellen Landwirtschaft. Das belegt, dass die Zukunft der
ökologischen Landwirtschaft gesichert ist.

({6})

Wir haben auch die Sicherung der sozialen Systeme
ins Auge gefasst. Wir wollen, dass die Kosten für die
soziale Absicherung der Landwirte weiterhin von uns
mitgetragen werden. Sie wissen, dass das für die Alterssicherung genauso zutrifft wie für die Kranken- und die
Rentenversicherung. Bei der Unfallversicherung haben
wir eine leichte Absenkung vorgenommen. Frau Aigner,
Sie sagten richtigerweise, dass wir diese Absenkung mit
Zustimmung der Unfallversicherer vorgenommen haben.
Insgesamt haben wir diesen Bereich aber um 25 Millionen Euro aufgestockt. Das heißt, dass die sozialen Sicherungssysteme der Landwirtschaft weiterhin gesichert
sind. Dieser Bereich hat im Haushalt des Ministeriums
ein Volumen von 3,8 Milliarden Euro. Man kann nicht
übersehen, dass ein großer Betrag für die soziale Sicherung bereitgestellt wird.

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Ernst Bahr ({8})
Ich bin damit leider am Ende meiner Redezeit angekommen.

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- Peter Harry, ich denke, wir könnten uns noch eine Weile
unterhalten; über andere Themen aber sicherlich mehr und
besser. - Ich denke, ich habe deutlich machen können,
dass wir den Verbraucherschutz stärken wollen. Wir wollen der Landwirtschaft durch die Neuausrichtung unserer
Agrarpolitik eine Perspektive geben, sodass die Arbeitsplätze der Landwirte und im ländlichen Raum insgesamt
gesichert werden. Wir wollen den Bestand der Landwirtschaft, auch der konventionellen Landwirtschaft, sichern.

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Wir haben eine entsprechende finanzielle Ausstattung
zur Verfügung gestellt. Unsere Ziele werden wir umsetzen.

Herzlichen Dank.

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