Mick (NA), 1976-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer zu dieser Stunde noch eine vorbereitete Rede halten will, muß entweder Minister, Novize oder ein blühender Optimist sein, daß das Haus solches noch honoriert.
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Zu Ihnen, Herr Minister! Ich habe bisher sehr viel Respekt vor Ihnen gehabt. Nach Hannover und nach der heutigen Rede habe ich Mitleid mit Ihnen.
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Zur Sache, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir im Jahre 1960 das Bundesbaugesetz verabschiedeten, standen wir unter dem Motto, den Gemeinden alle Möglichkeiten zu geben, ihre Aufgaben selber in die Hand zu nehmen, auch gegen entschiedenen Widerstand von der linken Seite,
die da der Meinung war, daß die Gemeinden in großer Zahl dazu gar nicht in der Lage seien, weil ihnen dazu die Ausstattung fehle.
Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren und verehrter Herr Minister, Gemeinden sind nicht allein Gemeinderäte und Gemeindeverwaltungen. Gemeinden sind die Summe der Bürger. Wenn wir hier im Denken für diese Bürger, verehrter Herr Minister, von tiefem Mißtrauen auch gegen dieses Gesetz erfüllt sind, so können Sie uns das nicht verdenken; denn wir haben sehr gute Gründe dafür. Wie können Sie uns dieses Mißtrauen vorwerfen, indem Sie sagen, wir diffamierten Gemeinderäte und Bürger, wenn in Ihren Parteitagsbeschlüssen Anweisungen an Ihre Gemeinderäte gegeben werden, z. B. hinsichtlich des Eigentums kein echtes Eigentum mehr zu vermitteln, sondern nur noch Nutzungseigentum?
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Das Schlimme dabei ist, verehrter Herr Minister, daß Sie damit nicht gegen ein Gesetz verstoßen, sondern sich akkurat in diesem Gesetz bewegen, welches Sie heute mit Ihren Stimmen hier verabschieden werden. Das heißt, Sie sind in Ihrem Bestreben so weit, daß Sie Ihre auf den Parteitagen proklamierten Ziele völlig legal verwirklichen können.
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Daß wir dem mit all unseren Möglichkeiten Widerstand entgegensetzen, sollten Sie anders beurteilen, als Sie es getan haben.
Ich bedaure in diesem Zusammenhang die Kollegen von der rechten Seite des Hauses, die sich hier so leicht zu einer Bodenpolitik, zu einer Städtebaupolitik haben einfangen lassen, die, meine sehr verehrten Damen und Herren, zwar den ersten Schritt, aber nicht die ferneren Schritte erkennen läßt.
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Damit komme ich zu dem dankenswerten Beispiel, das uns der Kollege Conradi in seiner plastischen Art gegeben hat. Wie das auch im Ausschuß der Fall gewesen ist, hat er hier das Gebäude hingestellt und gesagt: Das Gebäude steht, aber in dem Gebäude sind erst ein oder zwei Zimmer fertig - ich weiß nicht, welche Zahl er nannte; das spielt auch gar keine Rolle -,
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in denen richten wir uns ein. Mehr konnten wir im Augenblick nicht erreichen; das ist ein Kompromiß, und Kompromisse müssen gemacht werden.
Das heißt auf gut deutsch: Wenn wir hier im Hause die Mehrheit haben, meine Herren von den Freien Demokraten, werden wir die anderen Räume so einrichten, wie es unserer sozialistischen Doktrin entspricht.
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Herr Kollege Conradi, das, was Sie hier zu verkaufen haben, ist sozialistische Doktrin, auch wenn
Sie sich bemühen, das zu verbergen. Aber dankensMick
werterweise geben Sie sich meistens gar nicht diese Mühe.
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Verehrter Herr Minister, Sie haben hier Glaubensbekenntnisse mit einem Pathos abgelegt, das man an Ihnen nicht gewöhnt ist. Wenn Ihre Rede nicht schon als solche verdächtig wäre, machte Ihr Pathos, das Sie heute an den Tag gelegt haben, diese Rede weiß Gott nachlesenswert, um daraus entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Ich habe am Anfang gedacht, Sie würden eine sachliche Würdigung des nun vorliegenden Ergebnisses der Ausschußarbeit nicht nur in Form eines formellen Dankes vornehmen. Ich hatte gehofft, Sie hätten die sehr subtilen Beratungen dieses Ausschusses, ich möchte fast sagen: die opferbereite Beratung in diesem Ausschuß - trotz Ferien, trotz parlamentsfreier Wochen usw. -, angemessen gewürdigt.
Aber hier scheint wohl schon das der Fall zu sein, was der Kollege Conradi wiederum so freimütig sagte: Es gilt, die Rüstung für den 3. Oktober anzulegen. Nur: Sie müssen sich besser absprechen, Herr Minister. Der Kollege Conradi sagt nämlich etwas ganz anderes als Sie. Er sagt: Dieses Gesetz ist ein Kompromiß in einem Haus, in dem wir nur zwei Zimmer beziehen können, die anderen Zimmer lassen wir leerstehen. Sie dagegen beschreiben dieses Gesetz als ein Nonplusultra. Davon kann aber weiß Gott keine Rede sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich zu dieser späten Stunde noch zu einigen praktischen Bemerkungen kommen. Der Kollege Schmöle hat schon eingangs seiner Rede festgestellt, daß das Bundesbaugesetz ein gutes Gesetz war, ein Gesetz bar jeder Erfahrung, auf blankem Boden in einer Hochkonjunktur sondergleichen errichtet. Wir haben auf diesem Gesetz eine Wiederaufbau-und Neubauleistung vollbracht, mit welcher der Kollege Lauritzen - ich sehe ihn hier schon nicht mehr - mit Recht renommiert hat, mit der Sie renommieren. Das Gesetz kann also so schlecht nicht gewesen sein.
Aber hier scheint mir ein fundamentaler Unterschied zwischen Ihrer und unserer Auffassung zu liegen. Wir bauen beide ein Haus. Aber wir bauen das Haus auf dem Boden privaten Eigentums und privater Initiative,
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während Sie ein Haus auf einem Grund bauen, den Sie exakt anzugeben selbst nicht willens sind. Sie umschreiben dieses Fundament mit allen möglichen utopischen, humanistischen und sonstigen Floskeln, von denen niemand weiß, was sie bedeuten sollen. Wir haben uns dazu bekannt, daß in diesem unserem Haus „Bundesbaugesetz" manches Möbelstück und manches Einrichtungsstück, vielleicht auch manches an Dach und Fach, erneuert werden mußte. Wir haben uns mit Ihnen an die Arbeit gegeben, das zu tun. Wir haben Ihnen nicht unterstellt, daß Sie von vornherein etwas Ungutes wollen, wie das heute uns in so „vornehmer" Weise attestiert worden ist. Bei den Ausschußberatungen hätte das
übrigens niemand gewagt, weil er genau gewußt hätte, daß er sich von jedem sachlichen Teppich entfernt hätte. Es wird bei uns immer ein Ringen um das Eigentum, die Erhaltung und Stärkung des Eigentums und um seine Sozialpflichtigkeit sein. Das ist keine Regel, die starr ist, das ist keine Regel, die feststeht, sondern das ist ein Ringen in Permanenz in jedem einzelnen Falle. Darum ringen wir zu jeder Stunde und zu jeder Minute. Daß es da sehr unterschiedliche, auch berechtigte Interessen gibt, daß es da überlebte und vielleicht zu forsche, zu fortschrittliche Anschauungen gibt, wer wollte das bestreiten? Insofern bin ich auch gar nicht der Mann, der sich gegenseitig Diskussionen in der eigenen Partei über dieses Thema vorhalten läßt. Nur, Herr Minister, wenn auf unserem Parteitag ein Beschluß gefaßt worden ist, dann vertrete ich diesen
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und tue nicht so, als wenn er nicht existent wäre, als wenn es etwas Illegales wäre, Sie an einen solchen Beschluß überhaupt zu erinnern.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Conradi?