Conny Mayer (NA), 2005-04-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben in der bisherigen Debatte viel von den
momentanen Herausforderungen für die Vereinten Nationen gehört. Wer jetzt glaubt, es sei alles gesagt und
wir könnten nach Hause gehen,

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den bitte ich trotzdem, mir zuzuhören. Ich möchte nämlich noch ein wichtiges Thema ansprechen, das bisher
nur angerissen wurde. So hat es Herr Dzembritzki leider
nur zum Schluss seiner Rede behandelt, ebenso Frau
Staatsministerin Müller.

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Unsere zentrale Herausforderung im Rahmen der Armutsbekämpfung ist es, die Millenium Development
Goals, die MDGs, bis zum Jahre 2015 noch zu erreichen. Ich warne vor der verkürzten Sicht, nur das UNDP
und nicht auch andere Bereiche der VN seien zuständig.
Es gibt im großen System der VN nämlich eine ganze
Reihe von Sonderorganisationen, Fonds und Programmen, durch die dieses Ziel erreicht werden soll.

Für uns und die Bundesregierung muss es in dieser
Debatte um die zentrale Frage gehen: Wie kann es gelingen, die Entwicklungszusammenarbeit der VN als
System leistungsfähiger zu machen? Bisher können wir
nicht - Frau Staatsministerin Müller, Sie haben darauf
hingewiesen - optimistisch sein. Der Anteil der Menschen, die in extremer Armut leben, ist nicht zurückgegangen. In manchen Teilen der Erde nimmt der Anteil
dieser Menschen sogar zu. Wir sind von dem Ziel, die
Krankheit Aids weltweit wirklich in den Griff zu bekommen, noch weit entfernt.

Wenn sich unsere Entwicklungsarbeit und die Entwicklungsarbeit der VN nicht ändern, dann hungern
auch 2015, also in zehn Jahren, viele Millionen, ja Milliarden Menschen auf der Erde. Wenn sich nichts ändert,
dann wird der Anteil derer, die sich täglich mit HIV infizieren, nicht geringer werden. Wenn sich nichts ändert,
dann werden wir es nicht schaffen, die MDGs zu erreichen.

Deutscher Bundestag - 15. Wahlperiode - 172. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 21. April 2005 16145

Dr. Conny Mayer ({2})
Liebe Frau Müller, Sie haben zu diesem Thema vorhin gesagt: Da müssen wir noch nachlegen. Ich habe das
so verstanden, als wollten Sie sehr selbstkritisch sagen:
Da muss auch die Bundesregierung noch nachlegen.
Dazu kann ich nur sagen: Recht haben Sie; beim Thema
Entwicklungszusammenarbeit kann und muss die Bundesregierung noch nachlegen.

({3})

Trotz aller Schwierigkeiten leisten die VN einen ganz
wichtigen Beitrag zur Entwicklungszusammenarbeit, zur
Erreichung der MDGs. Kofi Annan hat in den vergangenen Jahren eine Reihe von wichtigen Reformen angestoßen. Ich möchte noch ein paar Reformen im Rahmen der
Entwicklungszusammenarbeit ansprechen, die noch
nicht abgeschlossen sind:

Die Koordinationsfunktion des UNDP ist noch
nicht optimal. Wir brauchen klarere Profile und Beschreibungen der einzelnen Aufgaben.

({4})

Die Koordination in den Partnerländern, in den Ländern
des Südens, muss deutlich besser werden.

({5})

Auch die Koordination der Arbeit der einzelnen
VN-Töchter, also der Unterorganisationen, Fonds und
Programme, und die Koordination mit den anderen Geberländern müssen besser werden.

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Das Gleiche gilt für die Qualität der Arbeit und die
Kontrolle. Auch hier gibt es Verbesserungspotenzial.

Deshalb ist es schade, dass in dem Bericht der Bundesregierung - hier will ich Claudia Nolte unterstützen die MDGs so gut wie gar nicht besprochen werden. Das
ist nur eine reine Aufzählung dessen, was es an Unterorganisationen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit gibt.

Ich will einen weiteren Punkt ergänzen. Wir müssen
uns darüber im Klaren sein, dass die VN immer nur so
gut arbeiten, wie die Mitgliedstaaten dies zulassen. Das
gilt natürlich auch in der Frage der Erreichung der
MDGs. Wenn wir alle miteinander der Meinung sind,
dass die Vereinten Nationen effizienter werden sollten,
dann sollten wir hier alles tun, um unseren deutschen
Beitrag dazu gemeinsam zu leisten. Die CDU/CSUFraktion jedenfalls ist der Meinung, dass es bei der entwicklungspolitischen Arbeit der Vereinten Nationen
noch Verbesserungspotenzial gibt. Wir haben uns auch
mit einer Großen Anfrage an die Bundesregierung gewandt, um zu erfahren, was die Bundesregierung tut, um
Einfluss darauf auszuüben, dass die Entwicklungszusammenarbeit der Vereinten Nationen besser wird.

Ich will einen allerletzten Punkt ansprechen. Wir können nicht davon ausgehen, dass die Vereinten Nationen
alle Entwicklungsprobleme weltweit lösen können. Es
wird immer eine zentrale Frage sein, eine entwicklungspolitische, aber ein Stück weit natürlich auch eine außenpolitische, wie viel unserer Entwicklungsgelder wir
auch künftig bilateral ausgeben, inwieweit wir die Gelder bilateral ausgeben, und wie viele Gelder wir an höhere Ebenen, an die EU, aber natürlich auch an die Vereinten Nationen, abgeben. Für die CDU/CSU-Fraktion
werbe ich in diesem Hohen Hause dafür, nicht zu glauben, es könne die Lösung sein, alle Gelder an die VNOrganisationen zu geben.

({7})

Ich werbe dafür, auch künftig eine bilaterale Entwicklungsarbeit zu betreiben.

Ich danke Ihnen.

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