Renner (NA), 1953-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht die Absicht, mich zu diesem Punkt zum Wort zu melden. Die Begründung, die der Sprecher der SPD diesem Antrag gegeben hat, ist so richtig und inhaltlich so überzeugend, der Antrag ist an sich so gerechtfertigt, daß jedes Wort dazu überflüssig ist. Aber ich muß mich ein bißchen mit Herrn A r n d g en und auch mit dem Herrn Staatssekretär beschäftigen.
Herr Arndgen, wie ist denn das mit ihrer Behauptung, daß bei uns allen der Gedanke einer Reform der Sozialversicherungsgesetzgebung, wie Sie gesagt haben, so lebendig ist?
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- Nein, Sie haben gesagt, der Gedanke sei so lebendig. Ich habe nie einen toteren Gedanken sozusagen erlebt als den Gedanken der Sozialreform in diesem Hause.
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Wir Kommunisten haben im November 1949 in einem unserer ersten Anträge die Neugestaltung der Sozialversicherungsgesetzgebung gefordert. So lange ist der Gedanke
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„lebendig", aber er lebt nicht. Aus dem ganzen Gerede ist bisher nichts herausgekommen als hier und da ein bißchen Flickwerk.
An den Herrn Staatssekretär: Es ist ja sehr nett, daß jetzt der Beirat gebildet ist, daß die Berufungen schon heraus sind und daß sogar die Frage des Referenten für diesen Beirat schon geklärt ist; aber, bescheidene Frage: wann tagt denn der zum ersten Mal? Das ist doch schließlich der springende Punkt! Wann wird er eingeladen zu einer Tagung, und wann kommt das erste greifbare Resultat im Sinne einer Sanierung der Sozialversicherungsgesetzgebung aus diesem Beirat heraus?
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- Störche wird es auch später noch geben, fürchte ich;
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solange es dieses Adenauer-Regime gibt, gibt es auch noch Störche.
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Nun eine andere Geschichte. Sehen Sie, meine Herren Sozialdemokraten, etwas ist doch „peinlich" an dem Antrag, nämlich, daß ihm Ihr „Deckungsvorschlag" fehlt. Es ist also wieder einmal einer der Anträge, die gestellt werden, um gestellt worden zu sein, die dann in einen Ausschuß gehen und dort ruhen, ruhen, ruhen, wie seit der Zeit der Brüningschen Notverordnungsperiode heute noch gewisse Renten ruhen. Meine Herren Sozialdemokraten, das Erlebnis vom 11. Dezember hätte auch Ihnen Anregungen geben müssen in der Richtung,

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daß man nicht nur Anträge stellen muß, sondern daß man sich auch dafür einsetzen muß, daß die Bundesregierung, wenn die Anträge hier vom Bundestag angenommen sind, gezwungen wird, sie durchzuführen, diese Gesetze zu effektuieren, damit wir nicht noch einmal das erleben, was wir am 11. Dezember erlebt haben, wo Sie alle, alle, alle ausnahmslos und bewußt, wie ich behaupte, überhört haben, daß der Herr Staatssekretär Hartmann vom Finanzministerium ganz offen und eindeutig hier ausgesprochen hat, selbst wenn dieser erbärmliche Gesetzentwurf von vier und zwei Mark angenommen werde, denke das Finanzministerium gar nicht daran, dieses Gesetz durchzuführen. Das haben wir alle gehört, es steht im Protokoll. Der einzige, der das aufgegriffen hat, war ich - nicht zufälligerweise -, weil ich die Methoden dieser Herren kenne. Sie kennen sie auch, aber Sie schweigen, und mit diesem Schweigen haben Sie den ganzen Betrug, der um die Weihnachtszeit herum mit den Invaliden gemacht worden ist, eigentlich nur ermöglicht. Nur dadurch war es zu erklären, daß draußen in den Zeitungen gewisser Koalitionsparteien stehen konnte: „Auch der Bundesrat hat anläßlich der Weihnachtstage an die Invaliden gedacht." Nicht wahr, das haben die doch geschrieben. Und die Invaliden kommen Ende Dezember an die Zahlstellen, an die Schalter heran und denken: Wenn es auch nicht viel ist, immerhin, bei unserer Not doch etwas. Und nun müssen sie mit langen Gesichtern abziehen, weil Sie „übersehen" haben, daß der Herr Finanzminister durch seinen Vertreter bereits an diesem 11. Dezember hat erklären lassen, daß er gar nicht daran denke, dieses Gesetz durchzuführen. Also, meine Herren von der SPD, in Zukunft nicht nur gute und richtige Gesetzesanträge, sondern auch die Regierung zur Deckung zwingen, diese Regierung, die den Hunger in Deutschland organisiert, zwingen, die Beschlüsse des Bundestages durchzuführen!
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