wörner (bundesminister der verteidigung), 1985-09-05:
Nein, ich möchte das jetzt im Zusammenhang darstellen.
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Jetzt komme ich zu dem Punkt, den der Kollege Klejdzinski angesprochen hat: Wie steht es denn mit der Lagerung chemischer Waffen hier in der Bundesrepublik Deutschland?
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Da kann ich nur sagen: Das paßt hervorragend in das Bild, das ich vorher vom Verhalten der SPD gezeichnet habe.
Meine Damen und Herren, Sie waren 13 Jahre lang an der Regierung
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und trugen 13 Jahre lang Regierungsverantwortung in der Bundesrepublik Deutschland.
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In diesen ganzen 13 Jahren lagerten hier in der Bundesrepublik Deutschland gewisse amerikanische Bestände chemischer Waffen.
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Ich habe dieses Reservoir - wenn Sie so wollen - oder die Bundesrepublik Deutschland, diese Regierung hat dieses Reservoir übernommen. Nicht ein Stück ist dazugekommen. Nun stellt sich der Herr Klejdzinski hin und fragt mich, was ich denn davon hielte. Herr Klejdzinski, Sie sollten sich selber fragen, was Sie denn 13 Jahre lang unternommen haben, wenn Sie schon gegen die Lagerung sind.
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Sie haben doch als Regierung der Bundesrepublik Deutschland - und das klage ich nicht an - aus den Gründen, die ich eben geschildert habe, dieses chemische Potential hier in der Bundesrepublik Deutschland gehabt; nicht weil Bundeskanzler Schmidt es einsetzen wollte, nicht weil meine Vorgänger Leber oder Apel Freunde von chemischen Waffen gewesen wären - so wenig wie dieser Verteidigungsminister -, sondern weil das ganze westliche Bündnis bis zum heutigen Tage sagt: Damit wir den Warschauer Pakt daran hindern können, chemische Waffen anzuwenden, brauchen wir wenigstens so viel, wie für eine Repressalie notwendig wäre, damit eben chemische Waffen niemals eingesetzt werden. Das und nur das ist der Grund.
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Und jetzt haben Sie meine Antwort, die sich mit der Antwort Ihrer Regierung deckt. Nicht wir haben unsere Meinung geändert. Sie, Herr Klejdzinski, kommen hierher und tun so, als wäre das,
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was Sie die ganzen Jahre zugelassen haben, unsittlich.
({8}) Was ist das für eine Haltung!
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- Ich komme gleich auf das nächste, meine Damen und Herren. Nur, Sie werden mir nicht verwehren können, in einer solchen Debatte, auch wenn Sie die Verteidigungspolitik nicht auf die Tagesordnung setzen, das darzustellen, was in der SPD vor sich
geht und was mehr und mehr die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet, meine Damen und Herren.
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So wie Sie auf diesem Gebiet Ihre Haltung von dem Augenblick an, in dem Sie die Regierungsverantwortung abgegeben haben, geändert haben, so haben Sie sie in vielen anderen Punkten geändert.
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Sie waren früher für die Neutronenwaffe - jedenfalls Ihre Regierung - und sind heute dagegen. Sie waren für den Doppelbeschluß und sind heute dagegen. Sie waren früher gegen atomwaffenfreie Zonen und sind heute dafür. Sie waren gegen den Verzicht auf den Ersteinsatz und sind heute dafür.
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Sie waren für Verlängerung des Wehrdienstes, und heute sind Sie dagegen. Der Kollege Rühe hat diese Fragen ja nicht von ungefähr gestellt. Der Herr Kollege Ehmke hat das wieder weggewischt. Sie wissen doch, daß es in der Vorbereitung Ihres Parteitages ein Papier gibt, in dem in der Tat als Antrag vorgeschlagen wird - als Antrag, der noch nicht beschlossen ist -, die Wehrpflicht in der Bundesrepublik Deutschland auf sieben bis acht Monate herabzusetzen.
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In diesem Papier,
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das mir im übrigen vorliegt, heißt es auf Seite 14 oben: „Zug um Zug können dann auch - nach etwa zwei Jahrzehnten - die amerikanischen Truppen in der Bundesrepublik Deutschland bis auf einen eher symbolischen Rest, insbesondere in West-Berlin, abgezogen werden."
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Meine Damen und Herren, Sie waren früher für die Doktrin der Flexible response. Sie sind heute dagegen; jedenfalls stellen Sie sie in Frage.
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Sie haben sich früher unkritisch zu Nuklearwaffen eingelassen. Heute stellen Sie die Nuklearwaffen in Frage.
Meine Damen und Herren, da kann ich nur sagen: Man kann sich hundertmal zum Bündnis bekennen; das nützt alles nichts, wenn man eine Politik betreibt, die in einem diametralen Gegensatz zur Politik des Bündnisses steht. Das Etikett ist nicht entscheidend, der Inhalt der Flasche zählt, meine Damen und Herren.
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