klaas hübner (NA), 2006-11-23:
Sehr geehrte Frau Kollegin, das wird nicht im Privatisierungsgesetz geregelt, sondern in der Leistungs- und
Finanzierungsvereinbarung. Dort soll dieser Betrag festgeschrieben werden. Die Verhandlungen zwischen den
Vertretern des Ministeriums und denen der Bahn laufen
noch. Es gibt Bestrebungen, diesen Betrag möglicherweise degressiv anzusetzen.

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Aber durch diese 2,5 Milliarden Euro wird auf der einen
Seite im Hinblick auf unseren Haushalt für Planungssicherheit gesorgt, dass wir darüber hinaus nicht weiter in
Anspruch genommen werden. Auf der anderen Seite bekommt dadurch auch die Bahn die Planungssicherheit,
dieses Geld entsprechend verwenden zu können. Ich
denke, dass dadurch für beide Seiten Planungssicherheit
und Kontinuität gewährleistet werden. Darum bewerte
ich diese Vereinbarung als sehr positiv, Frau Kollegin.

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Ich komme auf die Verbesserungen zurück, die wir
neben der Strecke durchgeführt haben. Zunächst zur
Lärmsanierung. Sie wissen, dass viele von uns in ihren
Wahlkreisen immer wieder sehr viel mit dem Thema
Lärm zu tun haben. Das ist schon allein deshalb der Fall,
weil es in der Tat, was wir ja wollen, zu einem Zuwachs
des Verkehrs auf der Schiene gekommen ist, vor allem
im Gütertransportbereich. Das ist zum Teil mit Lärmbelästigungen für die Anlieger verbunden.

Deswegen haben wir die Mittel für diesen Bereich bereits im Haushalt für das Jahr 2006 um 50 Prozent, von
50 Millionen Euro auf 75 Millionen Euro, erhöht. Diesen Weg wollen wir nun weitergehen. Im Rahmen der
Haushaltsberatungen haben wir diesen Titel auf 100 Millionen Euro erhöht. Das ist ein deutliches Signal an die
Bürgerinnen und Bürger, dass wir ihre Ängste sehr ernst
nehmen. Wir haben die für den Titel zur Lärmsanierung
zur Verfügung gestellten Mittel binnen zwei Jahren verdoppelt. Ich denke, das zeigt, dass die Koalition die Bedürfnisse und Wünsche der Bürger kennt und etwas
Richtiges und Wichtiges tut.

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Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen besonderen Bereich eingehen, der, wie es scheint, zunächst
einmal gar nichts mit diesem Einzelplan zu tun hat. Im
Rahmen der Haushaltsberatungen haben wir die Mittel
für den Titel GA „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ um 50 Millionen Euro erhöht. Dieser
Titel ist beim Wirtschaftsminister etatisiert. Warum ist es
trotzdem interessant, das hier zu erwähnen? Sechs Siebtel dieses Etats sind festgeschrieben für die neuen Bundesländer. Da Minister Tiefensee nicht nur der Minister
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist, sondern vor
allem für den Aufbau Ost,

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ist es wichtig, das hier zu erwähnen. Mit diesem Titel ist
es möglich, Investitionen gerade von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu fördern. Es ist der zielgenaueste Wirtschaftsfördertitel für die neuen Bundesländer. Dass wir hier eine Aufstockung vorgenommen
haben, zeigt sehr deutlich, wie wichtig wir es nehmen,
dass die neuen Bundesländer in ihrem Aufholprozess
fortschreiten. Wir haben an dieser Stelle unsere Hausaufgaben gemacht. Ich glaube, dieser Etat ist ein guter Baustein zur Steigerung der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Deutschland und

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zur Bekräftigung der momentanen positiven wirtschaftlichen Entwicklung. Daher werden wir diesem Etat zustimmen. Ich kann Ihnen das Gleiche nur anempfehlen.

Vielen Dank.

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