franz müntefering (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-05-06:
Ich stelle noch einmal fest,
Herr Kollege: Es werden in diesem Jahr insgesamt
386 Millionen DM mehr im investiven Bereich eingesetzt. Wenn man mehr Mittel für den Erhalt des Bestands verwendet, kann man allerdings nur weniger für
Neubauten ausgeben. Das ist klar. Die Decke ist nicht
lang genug, um beides gleichzeitig zu bedecken.

Wir werden dafür sorgen, daß sowohl bei der Bahn
als auch im Straßenbereich die vorhandene Infrastruktur
voll belastbar bleibt. Wir werden auch dafür sorgen, daß
es nicht wieder Situationen geben wird, die uns teuer zu
stehen kommen. Wenn man zum Beispiel drei Jahre lang
die Schlaglöcher einer Straße nicht flickt, dann wird die
Sanierung der Straße nach fünf oder acht Jahren richtig
teuer. Ähnliches gilt auch für den Schienenbereich. Deshalb werden wir besonderes Gewicht darauf legen, daß
Instandhaltungsmaßnahmen rechtzeitig durchgeführt
werden.

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Im Bundesverkehrswegeplan wird deutlich, daß wir
alle vier Verkehrsträger brauchen: die Straße, die
Schiene, das Wasser und die Luft. Hier muß keiner
Angst haben, daß der eine Bereich auf Kosten des anderen ausgebaut wird. Alle vier Verkehrsträger werden in
gleicher Weise gebraucht. Dafür sprechen folgende
markante Zahlen: In den nächsten Jahren wird das Verkehrsaufkommen weiter wachsen. Das Wachstum im
Verkehrsbereich läßt sich nicht vom Wachstum des
Bruttoinlandsprodukts entkoppeln. Deshalb wird das
Verkehrsaufkommen in den nächsten Jahren um jeweils
2 Prozent - manche sagen: eher um 3 Prozent - steigen.
Das heißt, daß in den nächsten 15 Jahren - das ist für
Verkehrsplaner eine kalkulierbare Größe - das Verkehrsaufkommen im Güterbereich noch einmal um etwa 30
Prozent steigen wird.


Heute werden etwa 65 Prozent der Güter auf der
Straße und etwa 16 Prozent auf der Schiene transportiert. Wenn man sich vorstellt, daß das Verkehrsaufkommen auf der Straße gleichbleibt - das ist ja schon
zuviel - und daß die neu benötigten Transportkapazitäten auf die Schiene verlagert werden, dann würde sich
das Verkehrsaufkommen auf der Schiene verdreifachen.
Das macht deutlich, vor welchen Aufgaben wir bei den
verschiedenen Verkehrsträgern stehen.

Wir müssen deshalb auch im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans erreichen, daß der kombinierte
Verkehr eine größere Chance bekommt und daß die
Verkehrsträger Straße, Schiene, Wasser und Luft in
gleicher Weise optimiert werden. Nur wenn wir alle
Verkehrsträger optimieren, werden wir unsere Mobilität
behalten können. Mobilität, also die Fähigkeit, sich
pünktlich, preiswert und ökologisch vernünftig zu bewegen, ist die Voraussetzung für Wohlstand. Wir wollen
diesen Wohlstand erhalten. Wir wollen deshalb auch die
Mobilität in diesem Land erhalten. Das ist keine Frage.

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Die Koalition hat zugesagt, daß es eine Alternativprüfung im Bereich der großen Schienenkorridore „MitteDeutschland-Bahn“ - grob gesprochen: von Erfurt bis
Görlitz, die Sachsen-Franken-Magistrale von Nürnberg
bis Leipzig und die Magistrale von Erfurt nach Nürnberg geben wird. Die Prüfung ist bereits angelaufen. Wir
werden uns in wenigen Wochen eine abschließende
Meinung bilden. Danach werden wir die zuständigen
Stellen und das Parlament informieren.

Ich möchte noch etwas zur Deutschen Bahn AG und
über die Schienennetze in Europa sagen. Wir haben die
Harmonisierung der unterschiedlichen Eisenbahn- und
Schienensysteme in Europa an die erste Stelle in den Beratungen im Verkehrsrat gesetzt. Wir brauchen eine
europäische Eisenbahn. Wir werden die Frage, wie die
Verkehrsträger Straße, Schiene, Luft und Wasser vernünftig miteinander kombiniert werden können, nur
dann richtig beantworten, wenn wir dafür sorgen, daß
die Güter, die über lange Strecken transportiert werden
müssen, auf die Schiene verlagert werden. Das ist die
Stärke der Schiene. Deshalb müssen die 15 verschiedenen Signal- und Leitsysteme, die fünf oder sechs verschiedenen elektrischen Systeme und die verschiedenen
Schienenbreiten in Europa kompatibel gemacht werden.
Wir müssen dafür sorgen, daß in Europa eine gemeinsame Politik für die Bahn gemacht wird, damit die Güter, die über lange Strecken transportiert werden müssen,
von der Straße auf die Schiene verlagert werden können.

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