Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1990-01-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem Finanzmarktförderungsgesetz wird das Gesetz über Kapitalanlagegesellschaften und das Auslandinvestment-Gesetz novelliert sowie die Börsenumsatzsteuer, die Gesellschaftsteuer und die Wechselsteuer abgeschafft. Dies soll die Leistungsfähigkeit des Finanzplatzes Deutschland verbessern.
Herr Kollege Wieczorek, wir sind im Gegensatz zu Ihnen der Meinung, daß das eine adäquate Maßnahme und kein leichtfertiger Umgang mit Steuergeldern ist.
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Die internationale Entwicklung der Finanzmärkte zeichnet sich durch einen weltumspannenden Wertpapierhandel aus. Das Kapital fließt ungebunden zu den besten Anlageplätzen. Moderne Computersysteme ermöglichen es, die zahlreichen Finanzinnovationen zu nutzen. Aussichten und Erwartungen zum europäischen Binnenmarkt tragen zu einem verstärkten Wettbewerb zwischen den Finanzplätzen bei.
Der Bundesgesetzgeber hat auf diese gestiegenen Anforderungen an die Leistungsfähigkeit der Finanzmärkte bereits mit zwei Novellierungen des Börsengesetzes reagiert. Sie bilden die Rahmenbedingungen für weitgehende Veränderungen des deutschen Börsenwesens. Die Eröffnung der Deutschen Terminbörse in Frankfurt wird dadurch in dieser Woche möglich.
Darüber hinaus wird diskutiert, automatisierte Handelssysteme, die in Konkurrenz zu den herkömmlichen Präsenzbörsen treten würden, einzuführen. Der vorliegende Gesetzentwurf verbessert die Investment- und steuerrechtlichen Rahmenbedingungen. Auch dies wird die Attraktivität des Finanzplatzes Deutschland stärken.
Mit den im Gesetzentwurf vorgesehenen Änderungen des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften und des Auslandinvestment-Gesetzes wird in Umsetzung einer EG-Richtlinie über gemeinsame Anlagen in Wertpapieren ein einheitlicher Schutzstandard für Anlagen in Wertpapierfonds sichergestellt. Die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft ansässigen Investmentgesellschaften werden zukünftig Anteile an Wertpapiervermögen grenzüberschreitend in allen EG-Ländern vertreiben können, wobei das Herkunftsland für die Aufsicht zuständig ist. Die nach der Richtlinie zulässigen Anlagemöglichkeiten sollen den deutschen Kapitalanlagegesellschaften im verstärkten Wettbewerb des europäischen Binnenmarkts eine gute Ausgangsposition geben. Für die deutschen Wertpapierfonds ergibt sich eine beträchtliche Ausweitung der Anlagemöglichkeiten. Der Erwerb von Schuldscheindarlehen, ausländischen Wertpapieren aus Neuemissionen und in bestimmtem Umfang von Geldmarktpapieren wird zugelassen.
Außerdem wird es für die Fondsvermögen möglich, Optionsgeschäfte und Finanzterminkontrakte abzuschließen. Dies eröffnet auch kleineren Anlegern den indirekten Zugang zu diesen neuen Finanzinstrumenten.
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Gleichzeitig sind für die deutschen Wertpapierfonds damit Absicherungsmöglichkeiten gegen Kursverluste eröffnet. Für die Deutsche Terminbörse können hieraus zusätzliche Impulse erwartet werden.
Im Gesetzgebungsverfahren ist intensiv erörtert worden, auch Geldmarktfonds zuzulassen. Geld- und kapitalmarktpolitische Bedenken insbesondere der Deutschen Bundesbank haben im Ergebnis dazu beiParl. Staatssekretär Dr. Voss
getragen, diesen Schritt jetzt nicht zu vollziehen. Im Rahmen einer Gesamtanalyse des Finanzplatzes Deutschland soll in der kommenden Legislaturperiode geprüft werden, ob Geldmarktfonds zum 1. Januar 1993 eingeführt werden können. Wettbewerbsnachteile entstehen den deutschen Kapitalanlagegesellschaften bis dahin nicht - das haben die Kollegen hier bereits ausgeführt - , da schon der vorliegende Gesetzentwurf den Wertpapierfonds einen hohen Anteil von Geldmarktpapieren gestattet.
Hervorzuheben ist ferner, daß mit dem vorliegenden Gesetzentwurf die Börsenumsatzsteuer, die Gesellschaftsteuer und die Wechselsteuer abgeschafft werden. Damit setzen die Koalitionsfraktionen und die Bundesregierung ein deutliches Zeichen für den Finanzplatz Deutschland. Zugleich leisten sie hiermit einen maßgeblichen Beitrag zur Steuervereinfachung und zur Bekämpfung der vielgeschmähten Normenflut, meine Damen und Herren.
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Die Börsenumsatzsteuer ist aus dem Reichsstempelgesetz des Jahres 1881 hervorgegangen. Sie wird nur noch dieses Jahr den Handel mit Schuldverschreibungen und Dividendenwerten in der Bundesrepublik Deutschland belasten. Damit wird einer Tendenz zur Verlagerung des Handels mit Wertpapieren ins Ausland, wo es vielfach entweder' keine Börsenumsatzsteuer gibt oder zum Teil umfangreiche Befreiungstatbestände für diese Steuer eingeführt sind, entgegengewirkt.
Die Gesellschaftsteuer besteht seit 1922, ist also fast 70 Jahre alt. Sie belastet die Zuführung von Kapital an Kapitalgesellschaften aller Rechtsformen. Ihr Wegfall ab Januar 1992 wird die Eigenkapitalausstattung deutscher Kapitalgesellschaften deutlich verbessern helfen. Die hohen Fremdfinanzierungsquoten deutscher Unternehmen dürften zurückgehen. Insbesondere mittelständische Betriebe sollen auf diese Weise gestärkt werden.
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- Das haben wir ja schon häufiger erlebt, Herr Kollege; das ist richtig.
Die Wurzeln der Wechselsteuer reichen bis ins 17. Jahrhundert. Sie hat wegen ihrer besonderen Art der Erhebung durch das Aufkleben von Wechselsteuermarken hohen Verwaltungsaufwand zur Folge, der in keinem rechten Verhältnis mehr zum Steueraufkommen steht. Durch sie wird zudem einseitig eine bestimmte Form der Kreditaufnahme belastet. Ihr Wegfall ab Januar 1992 begünstigt vorrangig die mittelständische Wirtschaft, die sich in besonderem Maße auch heute noch des Inlandswechsels als Finanzierungsinstruments bedient.
Mit der Abschaffung aller drei Steuern werden rund 100 Gesetzesparagraphen und eine etwa gleich große Zahl von Verwaltungsregelungen überflüssig.
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Das ist kein kleiner Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung, meine Damen und Herren.
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Zahlreiche langwierige Rechtsstreitigkeiten, insbesondere im Bereich der Gesellschaftsteuer, können künftig vermieden werden. Die Bundesländer werden mittelfristig in einem schwierigen Sonderbereich der Besteuerung entlastet. Nach Ablauf einer Übergangszeit können voraussichtlich über 300 Mitarbeiter der Landesfinanzverwaltungen mit anderen Aufgaben betraut werden.
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Wir sind sicher, daß sie in diesen anderen Aufgaben besser eingesetzt sind.
Die Entlastungseffekte für Kreditinstitute und Wirtschaftsunternehmen sind eher noch höher zu veranschlagen.
Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, bei Würdigung aller dieser Gründe dem Gesetzentwurf in der von den Ausschüssen vorgeschlagenen Fassung zuzustimmen.
Ich danke Ihnen.
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