Katja Leikert (NA), 2015-12-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt liegt er
vor: der Entwurf eines Gesetzes für eine sichere digitale
Kommunikation und Anwendung im Gesundheitswesen,
im Volksmund E-Health-Gesetz genannt . Nach mehr als
einem Jahr intensiver Beratung und konstruktiver Debatten ist es ein sehr schönes Gesetz geworden .

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Es ist deshalb ein sehr schönes Gesetz geworden:
erstens, weil wir damit die Weichen für eine schnellere

Vizepräsident Johannes Singhammer

und sicherere Kommunikation stellen, indem im Gesundheitswesen die Zeiten von Fax und Karteikärtchen
überwunden werden; zweitens, weil wir damit für mehr
Patientennutzen und Selbstbestimmung sorgen, indem
der Patient Herr über seine eigenen Daten wird; drittens,
weil wir die Weichen für mehr Wirtschaftlichkeit und Effizienz stellen, indem die Zeiten des dritten überflüssigen
Röntgenbilds beendet werden .

Es war der Bundesminister Hermann Gröhe, der nach
zehn Jahren des Stillstands diesem wohl größten Digitalisierungsprojekt in unserem Land wieder den nötigen
Schwung verliehen hat .

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Viele hatten schon den Glauben aufgegeben, dass sich
ausgerechnet in diesem sensiblen Bereich des Gesundheitswesens noch etwas tut . Für diesen mutigen Anstoß
danke ich sehr unserem Gesundheitsminister sowie der
Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz, die hier mit
viel Tatkraft vorangegangen sind .

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Dieses Projekt der Digitalisierung ist mit Blick auf
den Patientennutzen einer der größten Fortschritte im
Gesundheitswesen der letzten Jahre . Ich möchte nur einige Anwendungen nennen: Zukünftig werden die Notfalldaten auf der elektronischen Gesundheitskarte gespeichert, sodass der Notarzt schnell erkennen kann, ob
Vorerkrankungen oder beispielsweise eine Allergie vorliegen . Dann werden wir den Medikationsplan für Menschen einführen, die mehr als drei Medikamente nehmen;
denn wir alle wissen, dass mehr Menschen durch Arzneimittelwechselwirkungen sterben als im Straßenverkehr .
Das wollen wir nicht länger hinnehmen .

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Mit dem E-Health-Gesetz wird auch der Weg der Telemedizin in die Regelversorgung geebnet . Röntgenkonsile und Videosprechstunden sind bereits jetzt im Gesetz
verankert .

Dieses Digitalisierungsprojekt ist darüber hinaus ein
Fortschritt, weil wir die Selbstbestimmung des Patienten
stärken . Sie alle wissen, dass das so eine Sache ist . Es
hängt von der Arztpraxis ab, wie schnell Sie an Ihre Daten kommen . Deswegen haben wir auch von parlamentarischer Seite sehr darauf gedrungen, die elektronische
Patientenakte im Gesetz zu verankern . Der Patient muss
endlich schnell eine strukturierte Übersicht über seine
gesamten Daten bekommen: von der Diagnose bis zu den
Befunden, beispielsweise auch über seinen Impfstatus .

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Grundsätzlich gilt dabei - das übersehen die Linken
sehr oft -: Der Patient entscheidet, welche Daten gespeichert werden und wer Zugriff auf welche Daten hat .

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An dieser Stelle möchte ich gerne unserem Koalitionspartner für die sehr gute Zusammenarbeit danken, außerdem den Kollegen vom Ausschuss Digitale Agenda,
aber auch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die sich
sehr konstruktiv und kritisch, gerade in dem Punkt der
Patientenselbstbestimmung, eingebracht haben .

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So schön, wie das mit der neuen digitalen Welt ist:
Die gesetzliche Krankenversicherung wird nicht dafür
da sein, jede digitale Spielerei in ihren Leistungskatalog
aufzunehmen . Fest steht aber - da gibt es kein Vertun -:
Wir wollen nur Anwendungen mit Mitteln der gesetzlichen Krankenversicherung finanzieren, wenn diese die
Festlegungen der Gematik zu den Standards berücksichtigen . Deshalb ist es richtig, dass das Bundesministerium
einen großen Schwerpunkt auf das Thema Interoperabilität gelegt hat . So einen Kauderwelsch, wie er zwischen
Microsoft und Apple lange Zeit üblich war, wollen und
können wir uns im Gesundheitswesen nicht leisten .

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Hier geht der Dank an die Experten aus der Anhörung,
die auf die wichtige Rolle internationaler Standards hingewiesen haben .

Jetzt, wo wir dieses wunderbare Paket zur Schaffung
einer Telematikinfrastruktur und verschiedener Anwendungen haben - vom Notfalldatensatz bis zur elektronischen Patientenakte - und die Fortschritte im Hinblick
auf Patientennutzen und Patientenselbstbestimmung auf
dem Papier klar und deutlich zu erkennen sind, wollen
wir es natürlich ganz schnell in die Realität umgesetzt
sehen . Bis Mitte 2018 sollen über 200 000 Arztpraxen
und 2 000 Krankenhäuser flächendeckend an die Telematikinfrastruktur angeschlossen werden . Damit das auch
passiert, sind in diesem Gesetzentwurf ganz harte Fristen
und Sanktionen vorgesehen . Hier stehen die Kassen, die
Ärzte und die Industrie gleichermaßen in der Verantwortung . Wer die Fristen und Sanktionen nicht einhält, muss
Haushaltskürzungen hinnehmen . Man könnte ein bisschen bedauern, dass es so weit gekommen ist . Es ist ein
bisschen wie in einer längeren Beziehung, in der sich die
Partner gegenseitig blockieren .

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- Ich wollte nur gucken, ob Sie aufpassen . - Heute soll
aber kein Tag der Drohungen oder des Bedauerns sein .
Heute überwiegt die Freude, dass wir mit einer großen
parlamentarischen Mehrheit - die Grünen rechne ich da
vom Herzen einfach einmal mit ein - dieses schöne Gesetz auf den Weg bringen .

Herzlichen Dank .

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