bärbel höhn (NA), 2008-06-06:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der

Gesetzentwurf, über den wir heute sprechen, ist ein Musterbeispiel für die Klimapolitik der Bundesregierung:
Erst machen Sie große Ankündigungen, dann wird lange
gestritten, und am Ende kommt ein unzureichendes Gesetz heraus, mit dem die angekündigten Ziele verfehlt
werden. So sieht Klimaschutz nicht aus.

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Sie versprechen viel, Sie streiten viel und Sie tun wenig.
Das ist eine enttäuschende Bilanz Ihrer KWK-Novelle.
Das ist auch eine enttäuschende Bilanz der gesamten
Klima- und Energiepolitik der Bundesregierung.

Worum geht es in diesem Gesetz? Es geht um Kraftwerke, die Strom erzeugen, aber gleichzeitig die Wärme,
die sie dabei produzieren, nutzbar machen sollen. Das ist
gerade in Zeiten, in denen die Energiepreise immer weiter nach oben gehen, absolut wichtig. Wir müssen einfach mehr Energie einsparen, um den steigenden Energiepreisen etwas entgegenzusetzen. Das ist ein soziales
Problem.

({1})

Deshalb ist es wichtig, dass wir Kraft-WärmeKopplungs-Anlagen bauen. Aber solche Kraftwerke
entstehen nicht auf der grünen Wiese - wo soll denn
dann die Wärme hin? -, sondern solche Kraftwerke entBärbel Höhn
stehen nur als kleine Kraftwerke in den Zentren, wo man
die Wärme in die Wohnungen leiten kann. Deshalb müssen wir über die Kraftwerksstruktur nachdenken; denn es
ist absolut unangemessen, dass die großen Kraftwerke
über 50 Prozent ihrer Energie als Wärme ungenutzt in
die Luft entlassen. Ihre Förderung von großen Kohlekraftwerken ist das Gegenteil von dem, was mit der
Kraft-Wärme-Kopplung erreicht werden muss.

({2})

Leider gibt es in Deutschland zu wenig effiziente
Kraftwerke. Ihr Anteil beträgt gerade einmal 12 Prozent.
Damit liegt Deutschland innerhalb der EU auf dem
zwölften Platz. In Finnland beträgt der Anteil 39 Prozent, in Dänemark sogar über 50 Prozent. Woran liegt
das? Die Wirtschaft hatte eine freiwillige Selbstverpflichtung formuliert und angestrebt, den Anteil der
Kraft-Wärme-Kopplung an der Stromerzeugung bis
2010 von 20 Prozent zu erreichen. Dieses Ziel hat die
Wirtschaft weit verfehlt. Die Wirtschaft hat sich mit ihrer freiwilligen Selbstverpflichtung kräftig blamiert. Es
ist ein Armutszeugnis, dass das Ziel nicht erreicht worden ist.

({3})

Es muss etwas geschehen. Sie sagen jetzt, dass der
Anteil von Strom aus Kraft-Wärme-Kopplung bis 2020
auf 25 Prozent erhöht werden soll. Damit würden wir
aber keinen Spitzenplatz einnehmen. Auch dann würden
wir immer noch weit hinter anderen Ländern liegen. Wir
würden gerade einmal das Niveau erreichen, das Rumänien heute hat. Dieses Land wird 2020 aber wahrscheinlich weiter als heute sein.

Das Ziel, das Sie in diesem Gesetz vorgeben, werden
Sie mit diesem Gesetz nicht erreichen. In der Anhörung
haben - darauf hat Herr Hempelmann schon hingewiesen - alle Experten gesagt: Die Mittel, die Sie einsetzen,
sind zu gering. Herr Pfeiffer, Sie wollen darauf mit der
Erfindung des sogenannten atmenden Deckels reagieren.
Dazu muss ich sagen: Wenn die Mittel zu gering sind,
nützt es auch nichts, wenn man sie von dem einen Jahr
auf das andere Jahr übertragen kann. Das heißt de facto:
Wir brauchen mehr Mittel, damit Kraft-Wärme-Kopplung besser gefördert werden kann.

({4})

Über die Fördermittel, die Sie vorsehen, werden wir
höchstens eine Steigerung des Anteils von Kraft-WärmeKopplung auf 18 bis 19 Prozent erreichen. Das Ziel von
25 Prozent, das Sie vorgeben, werden Sie weit verfehlen.
Mutiger Klimaschutz sieht anders aus als das, was Sie
uns heute vorlegen.

({5})

Mit Ihrer Zögerlichkeit beim Ausbau der KraftWärme-Kopplung reißen Sie neue Lücken in das ohnehin löchrige Klimapaket. Über Kraft-Wärme-Kopplung
sollten eigentlich 20 Millionen Tonnen CO2-Emissionen
eingespart werden. Sie werden es auf höchstens 7 bis
10 Millionen Tonnen bringen. Sie werden noch nicht
einmal die Hälfte von dem erreichen, was Sie vor einem
Jahr versprochen haben. Wenn man bedenkt, dass das
Ziel im Jahr 2020 liegt und schon ein Jahr nach Verkündigung dieses Ziels nur noch die Hälfte der Vorgabe erreicht werden kann, muss man sagen: Das ist ein Armutszeugnis. Wo landen Sie wohl 2020? Das ist wirklich
ein Armutszeugnis!

({6})

Ein sehr schlimmer Effekt kann eintreten, wenn große
Kohlekraftwerke, die nur einen Teil der Wärme auskoppeln - das hat Herr Hill eben angesprochen -, aufgrund einer EU-Regelung über dieses Gesetz gefördert
werden könnten. Damit würde der Klimaschutz ad absurdum geführt werden. Es wäre doch absurd, wenn wir
große Klimakiller, die nur einen Teil ihrer Wärme auskoppeln, über dieses Gesetz fördern würden. Sorgen Sie
dafür, dass das nicht geschieht. Sonst würde das wenige
Geld auch noch in die falschen Kraftwerke gesteckt.

({7})

- Das Problem ist, dass Sie die Mittel zu den falschen
Kraftwerken lenken. Das ist nicht in Ordnung.

Das andere Gesetz, über das wir hier diskutieren, ist
das Gesetz zum Zähl- und Messwesen. Das finden wir
okay. Das zielt in die richtige Richtung. Das ist ein gutes
Instrument. Ich muss aber ehrlich sagen: Das könnte ruhig schneller eingeführt werden. Sie könnten ruhig mal
„ein Schüppchen“ drauflegen. Man soll sagen können:
Wenn ich die Energie dann oder dann nutze, dann zahle
ich weniger. Dafür brauchen wir intelligente Zähler.

({8})

Diese Zähler sind gut und werden von den Verbrauchern
gefordert.

Ich komme zum Schluss.

({9})

Wenn Sie die Zeitungsartikel der letzten Wochen studiert
haben, haben Sie festgestellt, dass Ihre Politik zunehmend in die Kritik gerät. In großen Artikeln wird die
Politik der Klimakanzlerin zerfleddert. Immer mehr
Leute erkennen, dass das, was sie verspricht, nicht umgesetzt wird. Die Menschen merken, dass Sie viel versprechen, aber wenig halten. Daran merkt man, dass Ihre
Politik nicht gut ist. Setzen Sie endlich das um, was Sie
versprechen!

Vielen Dank.

({10})