Uwe Schummer (NA), 2012-01-19:
Verehrtes Präsidium! Meine lieben Damen! Meine

Herren! Der Wirtschaftsbericht am Ende dieser Weltfinanz- und -wirtschaftskrise zeigt auf der einen Seite,
dass es der Großen Koalition gut gelungen ist, sie zu
meistern: mit einem bewussten Investieren gegen die
Krise, dem Schaffen bleibender Werte und dem Finanzieren von Arbeit statt Arbeitslosigkeit. Er zeigt auf der
anderen Seite aber auch, dass es der christlich-liberalen
Koalition gelungen ist, nicht nur zu reagieren, sondern
auch gut zu regieren. Das hat sie getan, indem sie gesagt
hat: Bildung ist der Schlüssel zur Lösung wirtschaftlicher und sozialer Probleme, die wir heute haben. - Die
christlich-liberale Koalition hat gemeinsam das Projekt
einer Bildungsrepublik ausgerufen. Seit 1949 hat keine
Bundesregierung mehr in Bildung und Forschung investiert - 13 Milliarden Euro in diesem Haushaltsjahr - als
die jetzige christlich-liberale Bundesregierung.

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All das hat bewirkt, dass anders als 2005, als RotGrün noch regierte, nicht jeden Tag 2 400 Arbeitsplätze
abgebaut werden, sondern dass wir im letzten Jahr immerhin 1 583 Arbeitsplätze jeden Tag netto, nach Abzug
der Arbeitsplatzverluste, geschaffen haben.

({1})

Auch in diesem Jahr wird der Stellenzuwachs täglich bei
über 600 Arbeitsplätzen liegen. Dadurch sorgen wir dafür, dass Menschen und Familien wieder eine Zukunft
haben, ein frei verfügbares Einkommen erhalten und so
ihr Leben vernünftig gestalten können. Von der christlich-liberalen Koalition wurde also geradezu eine Arbeitsmarktoffensive aufgelegt.
Dies hat auch eine finanzielle Dimension: 100 000 in
Beschäftigung gebrachte Arbeitslose bedeuten 1,8 Milliarden Euro weniger Leistungsausgaben und mehr
Steuer- und Sozialversicherungsbeiträge für die öffentlichen Haushalte. Es ist gut, dass dank unserer Politik
auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen in den letzten
zwei Jahren um 40 Prozent abgesenkt werden konnte.

({2})

Wir erleben am Arbeitsmarkt und in der Wirtschaft einen Paradigmenwechsel: Arbeit ist wieder etwas wert.
Arbeit wird wieder nachgefragt. Arbeit ist nicht nur Kostenfaktor, sondern auch Innovationsfaktor und Aktivposten im Unternehmen. Das ist die neue Denke, die die
christlich-liberale Koalition hervorgerufen hat.

({3})

Das zeigt sich auch an der Zahl der Patentanmeldungen. Wir sind das Land in Europa, das die meisten Patentanmeldungen hat. Jedes Jahr werden über 60 000 Patente
angemeldet. Über 80 Prozent dieser Patente werden von
den Beschäftigten in den Unternehmen entwickelt und in
den Unternehmen zur Umsetzung gebracht. Dieses
Potenzial in den Unternehmen müssen wir zusammen mit
den Unternehmern und Beschäftigten weiterentwickeln.
Dazu brauchen wir Bildung, Forschung und Innovation.

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Der Jahreswirtschaftsbericht mahnt aber auch, dass
wir alle Potenziale ausschöpfen müssen. Es ist gut, dass
die Bundesregierung die Kraft hat, endlich ein Anerkennungsgesetz für die 300 000 Menschen in unserem Land,
die ausländische Berufsabschlüsse haben, auf den Weg
zu bringen. Es wird nun überprüft, wie diese Berufsabschlüsse und die dabei erworbenen Kompetenzen anerkannt werden können und mit welchen Weiterbildungsmaßnahmen ein vollwertiger Berufsabschluss, wenn er
nicht ohnehin schon vorhanden ist, erreicht werden
kann. Hier gilt es, das Potenzial der Fachkräfte vor der
Bürotür zu entwickeln und auch diesen Menschen im
Land eine bessere Chance als in der Vergangenheit zu
geben. Wir wissen: Jeder Euro, der in Bildung investiert
wird, spart perspektivisch 3 bis 4 Euro an Sozialkosten
ein. Wer sparen will, der muss in Bildung investieren.
Das ist die Botschaft auch dieser Bundesregierung. Von
daher erklärt sich der hohe Haushalt für Bildung und
Forschung.

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Das Flaggschiff dieser Bildungslandschaft - das ist
vollkommen richtig - ist die duale Berufsausbildung.
Gestern fand im Ausschuss für Bildung und Forschung
dazu eine Anhörung statt. Es ist ganz klar Position über
alle Fraktionsgrenzen hinweg, dass Berufsausbildung
und Abitur gleichwertig sind. Es kann nicht sein, dass
von europäischer Seite beispielsweise gefordert wird,
dass das Abitur Voraussetzung für eine Pflegeausbildung
ist und dass somit eine Abwertung der dualen Ausbildung stattfindet.



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Wir werden dafür sorgen, dass der Bachelor dem
Meister und die duale Ausbildung dem Abitur gleichgestellt werden. Wir wissen, dass Lernen in der Praxis für
die Praxis eine starke Integrationskraft hat. Das zeigen
die guten Zahlen sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch
auf dem Ausbildungsmarkt. Wir wissen, dass die Wirtschaft über 30 Milliarden Euro in die duale Ausbildung
investiert, für Ausbildungsvergütungen, für Ausbildungswerkstätten und für Ausbilder, die ja finanziert
werden müssen.

Wir, die christlich-liberale Koalition, haben gemeinsam zwei große Ziele, die wir miteinander auch erreichen werden. Das eine Ziel ist: Arbeit für alle; Vollbeschäftigung ist wieder möglich. Zum anderen wollen wir
2014 auf Bundesebene einen Haushalt verabschieden,
der ohne Nettoneuverschuldung auskommt. Das wäre
erstmals seit 1969 wieder der Fall. Nach meiner Überzeugung werden wir für dieses Ziel eine Finanztransaktionsteuer brauchen. Herr Solms, ich teile Ihre Auffassung, dass wir diese Steuer weder in ihrer positiven noch
in ihrer negativen Auswirkung überhöhen dürfen. Wir
müssen sie objektiv und sachlich prüfen. Erst dann können wir richtig entscheiden. Diese Steuer sollte Bestandteil einer solchen gemeinsamen Politik sein.

Alles wird gut!

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