emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Jochen Henke.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Jörg-Otto Spiller.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Hansjürgen Doss.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Die Aktuelle
Stunde ist damit beendet.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen SPD,
CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und
F.D.P.
Neuregelung der angemessenen Eigenkapitalausstattung von Kreditinstituten und der Eigenmittelvorschriften für Kreditinstitute und
Wertpapierfirmen in der EU
- Drucksache 14/3523 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. Widerspruch höre ich nicht. Dann ist auch so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst der
Kollege Klaus Lennartz.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Jetzt hat der Kollege
Leo Dautzenberg, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Ich erteile nun das
Wort der Kollegin Christine Scheel, Bündnis 90/Die Grünen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Nun hat Kollege
Rainer Funke von der F.D.P.-Fraktion das Wort.
Rainer Funke (NA), 2000-06-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Überwiegend hat eigentlich Kollege Funke das Wort.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Das Wort hat nun die
Kollegin Dr. Barbara Höll, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Jetzt hat die Kollegin
Sigrid Skarpelis-Sperk das Wort für die SPD-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Denken Sie bitte an
Ihre Redezeit, Frau Kollegin.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 2000-06-08:
Selbstverständlich. - Von beidem ist in den Ratingmodellen bisher aber
nicht die Rede. Deswegen müssen wir sorgfältig darauf
achten, dass die Vorschläge es Existenzgründern und
Newcomern nicht noch schwerer als bisher machen. Eine
dynamische, erfolgreiche Wirtschaft lebt davon, dass
neue Ideen realisiert werden können und nicht mit noch
höheren Risikozuschlägen als bisher bestraft werden.

Wir Wirtschafts- und Finanzpolitiker sind aufgerufen,
über neue Finanzierungsmöglichkeiten für den Mittelstand auch nach Basel II nachzudenken, wenn Lösungen
gefunden und diskutiert sind.

({0})

Ich meine, wir kommen nicht darum herum.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Zum Abschluss dieser
Debatte erteile ich dem Kollegen Hans Michelbach,
CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Walter Hirche (NA), 2000-06-08:
Frau Kollegin Schuchardt, ich
will gern akzeptieren, dass das ein Aspekt ist. Ich würde
hier allerdings die Hilfe eher bei den Kommunen ansiedeln, aus denen diese Jugendlichen kommen. Heute hat
aus den verschiedensten Gründen gerade ein Teil der Jugendlichen mehr Geld als etwa ein Teil der älteren Generation. Deswegen plädiere ich nicht dafür, dass die
Einzelkarte verbilligt abgegeben wird. Im Übrigen gibt es
weitere Überlegungen, die dafür sprechen, dass man das
nicht tun sollte: Zigtausende haben nämlich schon im
Vorverkauf Karten erworben; sie würden sozusagen bestraft, wenn es jetzt zu einer anderen Regelung käme. Wir
sollten aber etwas für Familien tun, damit sie etwa in der
Zeit vor den Ferien das Angebot bereits nutzen. In der
Zwischenzeit sollte - ich freue mich, dass die EXPO darauf offenbar eingeht - der Aufschlag, der an der
Tageskasse erhoben wird, abgeschafft werden. In einer
Situation, in der der Zulauf ungenügend ist, wäre es das
Einfachste, einen abschreckenden Zusatzbeitrag nicht
mehr zu erheben. Dass wir darüber überhaupt noch diskutieren müssen, ist schade.

Ich plädiere in diesem Zusammenhang - ich sage das
zusammenfassend - für mehr Flexibilität; denn das
21. Jahrhundert - auch das vermittelt die EXPO im Übrigen bei den vielen Visionen, die sie vorstellt - braucht
mehr Flexibilität gerade im Hinblick auf die Globalisierung. Ich würde mir diese Flexibilität auch in der Region
Hannover wünschen; ein Stichwort dazu wäre das Thema
Ladenschluss.

Das Wichtigste ist aber, meine Damen und Herren, dass
weltweit kein Zweifel daran besteht, dass die deutsche Politik - ich freue mich, dass das quer durch die meisten
Fraktionen der Fall ist - die EXPO als eine riesige Chance
ansieht und dann, wenn sich Probleme stellen, verlangt,
wie wir es von uns selbst auch immer verlangen, der Sache gerecht zu werden und Flexibilität anstatt Panikmache und Prinzipienreiterei an den Tag zu legen.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-06-29:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Ilja Seifert.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen
und F.D.P. zur Neuregelung der angemessenen Eigenkapitalausstattung von Kreditinstituten und der
Eigenmittelvorschriften für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen in der EU auf Drucksache 14/3523. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Die Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Dieser Antrag ist einstimmig angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Klaus
Brähmig, Gunnar Uldall, Ernst Hinsken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Weltausstellung EXPO 2000 als Chance für den
Wirtschafts- und Tourismusstandort Deutschland nutzen
- Drucksache 14/3374 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
sehe, dass Sie damit einverstanden sind. Ich bitte dann
auch, den Zeitrahmen von einer Dreiviertelstunde einzuhalten.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort für die
CDU/CSU hat der Kollege Klaus Brähmig.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Lippmann?
Klaus Brähmig (NA), 2000-06-08:
Bitte.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Bitte sehr.
Heidi Lippmann (NA), 2000-06-08:
Herr Kollege, Sie sprachen
eben davon, dass seinerzeit der hannoversche Oberbürgermeister Schmalstieg eine Umfrage in der Stadt Hannover initiiert hatte. Ich nehme an, das Ergebnis wird Ihnen bekannt sein: 48 Prozent der Hannoveraner Bürger
und Bürgerinnen haben sich gegen die EXPO ausgesprochen. In Ihren Ausführungen folgte der Satz, dass sich
die „Kleingeister“ nicht durchgesetzt hätten. Sind Sie der
Ansicht, dass es sich bei den 48 Prozent der Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Hannover um „Kleingeister“ handelt?

Und wie wollen Sie Ihren Antrag, den Sie uns gerade
vorgelegt haben, nämlich noch einmal 50 Millionen DM
für eine entsprechende Werbung zu investieren, damit in
Einklang bringen, dass aus dem Bereich des Haushaltsausschusses, und zwar nicht von PDS-Kollegen, sondern von Kollegen Ihrer Fraktion und auch der SPD-Fraktion, schon vor drei Wochen angekündigt wurde - damals
war noch nicht zu erkennen, welcher Flop die EXPO werden würde, was die Besucherzahlen angeht -,

({0})

dass mindestens 2 Milliarden DM aus dem Bundeshaushalt investiert werden müssten, um die Ausfälle bei der
EXPO auffangen zu können?
Klaus Brähmig (NA), 2000-06-08:
Ich will direkt kurz auf
Ihre erste Frage eingehen. 52 Prozent der Hannoveraner
haben sich für die EXPO ausgesprochen. Wenn Sie angesichts der exzellenten Infrastruktur in dieser Stadt und
Region, die letztendlich im Wesentlichen mit Bundesmitteln finanziert worden ist, die Hannoveraner heute fragen
würden, dann kämen wir, glaube ich, auf eine Zustimmung zur EXPO von 90 Prozent, wenn nicht sogar von
100 Prozent.

({0})

Das ist Punkt eins.

Punkt zwei. Man muss in der Politik fähig sein - ich
gehe einmal davon aus, dass die bürgerlichen Parteien
dies sind -, eine Entscheidung von gestern, die möglicherweise nicht richtig war, zu überdenken und, wenn
sich eine neue Gegebenheit und Situation ergibt, neu zu
treffen. So bin ich hundertprozentig der Überzeugung,
dass wir mit den demokratischen bürgerlichen Parteien in
diesem Hause, möglichst in Übereinstimmung mit dem
Haushaltsausschuss, eine Möglichkeit für diesen von mir
aufgezeigten Königsweg finden, um die einkalkulierten
Verluste von etwa 400 Millionen DM, die, das wissen Sie,
von Anfang an als Bürgschaftslücke im Finanzierungskonzept gestanden haben, nicht zu überschreiten oder,
was natürlich noch viel besser wäre - das ist unsere
gemeinsame Hoffnung -, sie zu minimieren. Sie von der





PDS können sich gerne überlegen, ob Sie diesem innovativen Antrag nicht eventuell zustimmen wollen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({1})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Nun hat die Kollegin
Birgit Roth, SPD-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Jetzt erteile ich dem
Kollegen Walter Hirche, F.D.P.-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Schuchardt?
Walter Hirche (NA), 2000-06-08:
Ich möchte nur noch diesen
Gedanken zu Ende bringen. - Wir tun dies auch in anderen Zusammenhängen bei weit kleineren Beträgen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Frau Kollegin, bitte
sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Nun hat der Kollege
Dr. Helmut Lippelt, Bündnis 90/Die Grünen, das Wort.
Helmut Lippelt (NA), 2000-06-08:
Damals hatte man einen hohen Kartenvorverkauf in die
Planung einberechnet, der sich nicht realisieren ließ.
Dann war die Messe AG praktisch pleite. Daraufhin
musste man die 400 Milliarden DM hineinstecken. Es gibt
200 Millionen DM Einnahmeausfall durch die Industrie;
denn das Industriesponsoring, mit 950 Millionen DM
angesetzt, hat nur 750 Millionen DM gebracht. Ludolf
von Wartenberg hat gesagt: Jetzt ist genug, mehr kommt
von uns nicht. Diese 200 Millionen DM muss man auch
berücksichtigen. Die ersten sechs Tage bringen einen
Ausfall in Höhe von 72 Millionen DM, so haben wir ausgerechnet. Sie alle haben jetzt ein Ticket bekommen. Ich
habe ausgerechnet, dass das noch einmal 46 000 DM sind,
die Ihnen nachgeschmissen werden. Rundherum 672 Millionen DM an Defizit, die Milliarde ist bald erreicht.

Das Problem ist natürlich, wie Sie wissen, die Defizitabdeckung von 50:50. Beim Bund kommt auch etwas an,
aber das Land Hannover hat es wirklich schwer.

Oder sollte vielleicht der US-Botschafter Kornblum
Recht haben mit der Begründung, mit der er den amerikanischen Pavillon absagte? Das ist genau derselbe
Spruch, mit dem wir die Diskussion vor zehn Jahren begannen. Wir sagten nämlich: Die EXPO ist im elektronischen Zeitalter wahrscheinlich keine zeitgemäße Veranstaltung mehr. Das wird so nicht funktionieren.

({0})

Die Leute sind über alles Mögliche informiert, auch über
Naturtechnik. Sie sind informiert, Sie müssen nicht nach
Hannover.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Aber nun, Herr Kollege, muss ich doch auf die Uhr schauen.
Helmut Lippelt (NA), 2000-06-08:
Ich folge der Ermahnung der Präsidentin und ende mit





folgenden Worten: Im 19. Jahrhundert hat Deutschland es
nicht geschafft, eine EXPO zu veranstalten. Danach hat
Deutschland Kriege geführt. Jetzt hat Deutschland seine
EXPO - nach 150 Jahren. Vielleicht ist es aber so: Wer zu
spät kommt, den bestraft die Börse.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Nun hat das Wort die
Kollegin Rosel Neuhäuser, PDS-Fraktion.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Jetzt erteile ich dem
Kollegen Ernst Hinsken, von der CDU/CSU-Fraktion,
das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär Siegmar Mosdorf das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Herr Staatssekretär,
gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin
Schuchardt?
Siegmar Mosdorf (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-06-08:
Selbstverständlich.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Ich dämme die Zahl
der Fragesteller etwas ein, weil noch so viel auf der Tagesordnung steht. Deswegen gehe ich etwas zügiger voran.
Ich bitte Sie, dies nicht als unfair anzusehen. Eigentlich
wollte ich schon jetzt keine Zwischenfragen mehr zulassen.

Frau Kollegin, Sie haben das Wort.
Erika Schuchardt (NA), 2000-06-08:
Herr Staatssekretär, ich finde es ausgezeichnet, dass Sie Jugendfeuerwehren und ähnliche Jugendgruppen genannt haben.
Kann für den verbilligten Eintritt dieser Gruppen noch
eine Sonderfinanzierung vorgesehen werden? Wenn man
10 000 Jugendlichen, die während ihrer Ferien nicht in
den Urlaub fahren können, den Eintritt zur EXPO verbilligte, dann würde das hochgerechnet ungefähr 0,5 Millionen DM kosten. Dieser Betrag würde noch nicht einmal
1 Promille der genannten Defizite ausmachen. Hat das
Bonusprogramm für Jugendliche Priorität? Ich frage
das, weil Sie gerade von Jugendlichen als Werbeträgern
sprachen. Eine solche Aktion ließe sich doch mit einem
Wettbewerb um die beste Berichterstattung verbinden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Zum Abschluss dieser
Aussprache erteile ich dem Kollegen Dr. Friedbert
Pflüger, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-06-08:
Herr Kollege, denken
Sie an Ihre Redezeit!
Friedbert Pflüger (NA), 2000-06-08:
Das ist kein
Popanz und das hat nichts mit tiefster Provinz zu tun, ganz
im Gegenteil.

({0})

Wenn man den Präsidenten eines demokratischen und befreundeten Landes nicht angemessen wahrnimmt, wäre
das ein Skandal, für den ich mich als Hannoveraner Abgeordneter schämen würde, Herr Kollege.

({1})

Ich habe hier angemahnt und gefragt, nichts weiter.

({2})

Wir sollten - unabhängig von Meinungsverschiedenheiten, die wir zum Beispiel über den Sinn oder Unsinn
von Sanktionen gegenüber Österreich haben - alle miteinander dieses großartige Ereignis EXPO nicht von solchen Sanktionen überschatten lassen. Wir sollten ein guter
Gastgeber für die ganze Welt sein. Das sollten wir alle
miteinander tun. Vielleicht gelingt es uns im Laufe der
nächsten Wochen und Monate, auch noch die Grünen von
dem hervorragenden Projekt und davon zu überzeugen,
dass es wirklich einen Beitrag zum Zusammenleben von
Mensch, Natur und Technik leistet, Herr Kollege Lippelt.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-08:
Frau Kollegin, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ingrid Becker-Inglau (NA), 2000-06-08:
Der Sinn dieser Weltkonferenzen wie der in Rio, Kairo, Peking und Kopenhagen sowie ihrer Überprüfung liegt darin, die Regierungen und die Nichtregierungsorganisationen für diese Themen in unserem Dorf „Welt“ zu sensibilisieren, sie für
eine gerechtere Welt zu mobilisieren und vor Augen zu
führen, dass heute niemand mehr alleine und unbeobachtet agieren kann. Unser vorliegender Antrag ist eine Hilfe
auf diesem Weg. Deshalb bitte ich um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-08:
Für die
CDU/CSU spricht jetzt der Kollege Peter Weiß.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-08:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich der Kollegin Uschi Eid vom
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Uschi Eid (NA), 2000-06-08:
Herr
Präsident, ich möchte gern auf einige Punkte eingehen,
die von Herrn Kollegen Weiß angesprochen worden sind.

Erstens. Er fordert, dass sich die Staatengemeinschaft
jetzt darauf einigt, die Anzahl der Menschen, die in extremer Armut leben, bis zum Jahre 2015 zu halbieren. Ich
möchte dem Haus mitteilen, dass man sich schon bei der
Vorbereitung in New York auf dieses Ziel geeinigt hat.
Dies ist also auf dem besten Weg.

Zweitens. Ich möchte der Behauptung entgegentreten,
dass die 20:20-Initiative das Hauptziel des Sozialgipfels
von Kopenhagen war. Die 20:20-Initiative ist nur eine
Maßnahme von vielen, die gerade aber auch von deutschen Nichtregierungsorganisationen als Schwerpunkt
aufgegriffen worden ist. Wir sehen andere Initiativen zur
Armutsbekämpfung, wie zum Beispiel die HIPC-Entschuldung, als eine ähnlich wichtige Aufgabe an. Diese
haben wir im Juni letzten Jahres auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Köln auf einen guten Weg gebracht.

Drittens. Der Haushaltsetat sinkt; das ist richtig; das
bedauern wir alle. Aber - das sollte der Kollege Weiß eigentlich wissen - unter der CDU/CSU-F.D.P.-Regierung
ist der Einzelplan 23, also der Etat für Entwicklungszusammenarbeit, ständig gesunken, während die öffentlichen Ausgaben jener Regierung für andere Bereiche
gestiegen sind.

({0})

Das ist der Kernunterschied zu der jetzigen Regierung: Jedes Kabinettsmitglied unserer Regierung, jedes Ministerium hat dazu beigetragen, die Ausgaben zu senken, um
diesen Haushalt, den Sie zerrüttet hinterlassen haben, zu
konsolidieren.

({1})

Ich bitte Sie, dies hier endlich einmal zur Kenntnis zu
nehmen.

({2})

Vierter und letzter Punkt: Die Nichtregierungsorganisationen spielen in der Tat - da gebe ich Ihnen Recht eine sehr wichtige Rolle. Wir haben das gestern wieder
gemeinsam in der AWZ-Anhörung gesehen. Herr Weiß,
ich möchte Sie doch einmal bitten: Nehmen Sie endlich
zur Kenntnis, dass für die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen 35 Millionen DM zur Verfügung stehen und
dass es gerade auch die Fach- und Haushaltspolitiker des
Deutschen Bundestages waren, die dazu beigetragen haben, dass der Etat so ausgefallen ist. Ich glaube, dies ist
ein deutliches Zeichen dafür, dass es hier im Bundestag
eine Gemeinsamkeit in der Frage der Unterstützung von
Nichtregierungsorganisationen gibt.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-08:
Herr Kollege Weiß, möchten Sie darauf reagieren? - Bitte schön.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-08:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat Staatsminister Ludger Volmer das Wort.
Peter Weiß (NA), 2000-06-08:
Frau
Staatssekretärin Dr. Eid, dass wir uns in der Zielsetzung
einig sind, bis zum Jahr 2015 das ehrgeizige Ziel der Halbierung der Anzahl der Menschen, die in extremer Armut
leben, zu erreichen, ist erfreulich und wird von mir nicht
in Frage gestellt. Aber die entscheidende Frage ist doch:
Stellen wir auch die Instrumentarien und Mittel zur Verfügung, um dieses Ziel zu erreichen?

({0})

Unter den Instrumentarien und Mitteln war und ist die
20:20-Initiative,

({1})

nämlich dass unsererseits 20 Prozent der Entwicklungshilfe für soziale Grunddienste zur Verfügung gestellt werden und dass andererseits die Entwicklungsländer 20 Prozent ihres Haushalts für soziale Grunddienste zur Verfügung stellen, ein sehr konkretes und effektives Mittel.

Deswegen ist es schade, dass wir als Bundesrepublik
Deutschland dieses Ziel nicht erreichen, sondern darunter
bleiben. Deswegen fordern wir, denke ich, zu Recht, dass
das Ziel der 20:20-Initiative nicht nur für die Länder, mit




Peter Weiß ({2})


denen wir es konkret vereinbart haben, sondern generell
zum Ziel der Haushaltspolitik wird.

Verehrte Frau Kollegin Eid, dies kann eben nicht durch
die Entschuldungsinitiative ersetzt werden. Die Entschuldungsinitiative ist notwendig und richtig.

({3})

Sie ersetzt aber nicht - dies haben Sie ja im Dokument des
Kölner Gipfels erklärt - die Notwendigkeit, die Mittel für
die Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen.

Nun haben Sie Recht - das gebe ich gerne zu -, wenn
Sie sagen, dass der Entwicklungshilfeetat, was seinen
Anteil am Bundeshaushalt anbelangt, in den letzten Jahren in Zickzackbewegungen abgesunken ist. Aber, sehr
verehrte Frau Kollegin Eid, das Argument der ständigen
Debatten, das immer gebracht wird, ist doch kein Argument, um nun seitens der rot-grünen Koalition den Entwicklungshilfeetat auf einen historischen Tiefstand sondergleichen herunterzuführen. Dafür ist dies wahrhaftig
kein Argument.

({4})
Es ist auch kein Argument dafür, dann, wenn man den

Bundeshaushalt um 1,6 Prozent abschmilzt, den Entwicklungshilfeetat um 8,7 Prozent abzuschmelzen. Es ist auch
kein Argument dafür, dass Sie nach Ihrer mittelfristigen
Finanzplanung die Mittel des Bundeshaushaltes in den
nächsten Jahren wieder erhöhen wollen, aber den Haushalt des Entwicklungshilfeministeriums weiterhin tief
nach unten sinken lassen.

Deswegen behaupte ich: Diese rot-grüne Koalition
steht in Kopenhagen mit leeren Händen da. Das, was Sie
als Gegenargumente vortragen, ersetzt bei weitem nicht
das, was Sie als Schaden für die Entwicklungszusammenarbeit und die internationale Glaubwürdigkeit
Deutschlands anrichten.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-08:
Für
das Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt die Kollegin
Dr. Angelika Köster-Loßack das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-08:
Für die
F.D.P. hat nun die Kollegin Dr. Irmgard Schwaetzer das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-08:
Als
nächster Redner hat Kollege Carsten Hübner von der
PDS-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-08:
Das Wort
hat jetzt Kollege Peter Dreßen von der SPD-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-08:
Als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt hat der Kollege Dr. Ralf Brauksiepe von der CDU/CSU-Fraktion das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-08:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Dr. Christian Schwarz-Schilling von
der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-08:
Als
nächste Rednerin hat die Kollegin Claudia Roth von
Bündnis 90/Die Grünen das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-08:
Das Wort
hat jetzt die Kollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
von der F.D.P.-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2000-06-08:
Das Wort
hat jetzt der Kollege Carsten Hübner von der PDS-Fraktion.