Schoettle (vizepräsident), 1966-03-10:
Ich danke dem Herrn Abgeordneten. - Wir kommen nun zur Beratung. Zu jedem einzelnen Punkt liegt ein Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung vor.
Ich frage die Herren Berichterstatter, ob Sie das Wort zu den einzelnen Berichten wünschen. - Das Haus verzichtet auf die mündliche Ergänzung der Berichterstattung.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort zu einem der aufgerufenen Punkte wird offenbar nicht gewünscht. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Punkt 3: Wahleinspruch des Georg Greiner, Schwäbisch Hall-Steinbach, Drucksache V/367 Der Ausschuß schlägt vor, den Wahleinspruch zurückzuweisen. Wer diesem Vorschlag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Ausschußantrag ist einstimmig angenommen.
Punkt 4: Wahleinspruch des Ludwig Franz, Nordhalben/Heinersberg ({0}), Drucksache V/368. Der Ausschuß schlägt vor, den Wahleinspruch zurückzuweisen. Wer zustimmen will, den bitte ich, ein Handzeichen zu geben. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist im Sinne des Ausschußantrages beschlossen.
Punkt 5: Wahleinspruch des Rudolf Härer, Emmendingen, Drucksache V/369. Der Ausschuß schlägt vor, den Wahleinspruch zurückzuweisen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Punkt 6: Wahleinspruch der Adele Krüger, Lübeck-Travemünde, Drucksache V/370. Der Ausschuß schlägt vor, den Wahleinspruch zurückzuweisen. Wer dem zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Punkt 7: Wahleinspruch des Kurt Pöhn, Wiesbaden, Drucksache V/371. Der Ausschuß schlägt vor, den Wahleinspruch zurückzuweisen. Wer zustimmen will, der gebe ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Punkt 8: Wahleinspruch des RA Jürgen FischerDorp, Stuttgart, Drucksache V/372. Der Ausschuß schlägt vor, den Wahleinspruch zurückzuweisen. Wer zustimmen will, der gebe ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Punkt 9: Wahleinspruch des Ulrich Schäfer, Kiel, Drucksache V/373. Der Auschuß schlägt vor, den Wahleinspruch zurückzuweisen. Wer zustimmen
will, der gebe ein Handzeichen. -- Gegenprobe! -1 Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Punkt 10: Wahleinspruch des Leopold Windisch, Mainz, Drucksache V/374. Der Ausschuß schlägt vor, den Wahleinspruch zurückzuweisen. Wer zustimmen will, der gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Punkt 11: Wahleinspruch des Erich Schreier, Duisburg-Wanheim, Drucksache V/375. Der Ausschuß schlägt hier vor, den Wahleinspruch als unzulässig zurückzuweisen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig im Sinne des Ausschußantrages beschlossen.
Punkt 12: Wahleinspruch des Josef Wenger, Saarbrücken, Drucksache V/376. Der Ausschuß schlägt vor, den Wahleinspruch zurückzuweisen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig beschlossen.
Punkt 13: Wahleinspruch des Hermann Schlumbohm, Hamburg, Drucksache V/377. Der Ausschuß schlägt vor, den Wahleinspruch zurückzuweisen. Wer zustimmen will, der gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist so beschlossen.
Punkt 14: Wahleinspruch des Klaus Friedrich, Frankfurt, Drucksache V/378. Der Ausschuß schlägt vor, den Wahleinspruch zurückzuweisen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig beschlossen.
Punkt 15: Wahleinspruch des Hans Scheyhing, Ulm, Drucksache V/379. Der Ausschuß schlägt vor, den Wahleinspruch als unzulässig zurückzuweisen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Punkt 16: Wahleinspruch des Reinhold Schölzel, Lüdenscheid, Drucksache V/380. Der Ausschuß schlägt vor, den Wahleinspruch zurückzuweisen. Wer zustimmen will, ,den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Punkt 17: Wahleinspruch des Bernd Weber, Bonn, Drucksache V/381. Der Ausschuß schlägt vor, den Wahleinspruch zurückzuweisen. Wer zustimmen will, gebe ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Punkt 18: Wahleinspruch des Wilhelm Ackermann, Nördlingen, Drucksache V/382. Der Ausschuß schlägt vor, den Wahleinspruch zurückzuweisen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Punkt 19: Wahleinspruch der Frau Gertrud Otte, Hildesheim, Drucksache V/383. Der Ausschuß schlägt vor, den Wahleinspruch zurückzuweisen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? -Es ist so beschlossen.