müller-hermann (NA), 1971-03-31:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Probleme der Agrarpolitik müssen in ihrem gesamtwirtschaftlichen Zusammenhang gesehen werden. Die deutsche Landwirtschaft darf sich nicht isoliert und im Stich gelassen fühlen.
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Der Herr Bundeskanzler spricht sehr viel über die Vergangenheit. Wir sollten uns mehr über die Gegenwart unterhalten, meine Damen und Herren.
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Der Unterschied zwischen heute und der Zeit vorher für die deutsche Landwirtschaft liegt darin, daß sie bei weitgehend gebundenen Preisen mit exorbitanten Kostensteigerungen fertig werden muß.
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Das ist doch das entscheidende Problem, durch das jetzt auch gesunde, außerordentlich rationell geführte Betriebe in die roten Zahlen geraten sind.
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Die industriellen Erzeugerpreise sind 1970 im Jahresdurchschnitt um mindestens 6 % angestiegen,
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die Investitionsgüterpreise um mindestens 9 %, die Baupreise annähernd um 20 %. Für 1971 ist doch weiß Gott, Herr Bundeskanzler, mit einer Preisberuhigung und damit für die Landwirtschaft mit einer Kostenberuhigung nicht zu rechnen.
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Für diese Entwicklung können Sie nicht Ihre Vorgänger verantwortlich machen; die Verantwortung für diese Kosten- und Preisentwicklung trägt diese Bundesregierung.
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Ein Zweites: Wir wissen alle, wie gerade die landwirtschaftlichen Probleme mit den währungspolitischen Fragen eng verknüpft sind. Um so erstaunlicher finde ich - in Zustimmung zu dem, was vorhin gesagt wurde: daß währungspolitische Dinge Fragen außerordentlicher Delikatesse sind -, daß Informationsdienste der SPD und der FDP in der vergangenen Woche davon gesprochen haben, daß man angesichts der Hochzinspolitik der Bundesbank und der sich daraus ergebenden Devisenzuflüsse sich darüber Gedanken machen müsse, ob es nicht richtig ist, entsprechend dem kanadischen Beispiel, das heißt durch eine Freigabe der Wechselkurse, praktisch eine neue Aufwertung der D-Mark ins Auge zu fassen!
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Diese Überlegung ist nicht völlig abwegig, wenn
man weiß, daß die Devisenreserven bei der Bundesbank insgesamt etwa 60 Milliarden DM erreicht
haben. Es ist also nicht ganz falsch, den Herrn Bundesernährungsminister, den Herrn Bundeskanzler oder den Herrn Bundeswirtschaftsminister zu fragen, was von solchen Informationen zu halten ist und wie sie die währungspolitischen Schwierigkeiten in den nächsten Monaten in den Griff zu bekommen beabsichtigen.
Ein Drittes und Letztes, meine Damen und Herren. Wir wissen alle, daß die agrarischen Erzeugerpreise auch ihren Einfluß auf den Lebenshaltungskostenindex haben. Wir können nach den Erfahrungen, die hinter uns liegen, davon ausgehen, daß 1970 und auch zu Beginn dieses Jahres das starke Absinken der agrarischen Erzeugerpreise bis zu 12 % den Lebenshaltungskostenindex bisher erheblich gemindert hat.
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Ohne Berücksichtigung der Nahrungs- und Genußmittel wären die Lebenshaltungskosten im Jahre 1970 erheblich stärker, nämlich um 4,3 % statt um 3,8 % angestiegen, und für Januar 1971 wäre das Ergebnis noch deutlicher: Anstieg der Lebenshaltungskosten insgesamt einschließlich Nahrungs- und Genußmittel 3,8 %, ohne Nahrungs- und Genußmittel 5 %.
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Ich weise darauf hin, daß naturgemäß, wenn jetzt zwangsweise und unausweichlich die agrarischen Erzeugerpreise angehoben werden, das auch Wirkungen haben muß auf den Lebenshaltungskosten-index der nächsten Monate. Ich möchte nur gerade aus diesem Anlaß rechtzeitig einer falschen Legendenbildung entgegenwirken, daß jetzt die Landwirtschaft etwa, wenn der Lebenshaltungskostenindex ansteigen sollte, zum neuen Prügelknaben der Nation erhoben wird.
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Wir haben, meine Damen und Herren, nicht nur aus den Vorstufen die industriellen Erzeugerpreise und Investitionsgüterpreise des vergangenen Jahres, wir haben auch erhebliche Lohn- und Gehaltssteigerungen zu verkraften, die, weil man sich an die Orientierungsdaten der Bundesregierung auf beiden Seiten der Tarifpartner nicht recht halten will, sehr stark abweichen von dem wirklichen Produktivitätszuwachs unserer Wirtschaft, und wir haben noch mit einer erheblichen Anhebung der sogenannten administrativen Preise bei Bahn, Güterverkehr, Post und bei den Kraftfahrzeugversicherungsprämien fertig zu werden. All das zusammen wird - darüber müssen wir uns im klaren sein, meine Damen und Herren - den Lebenshaltungskonstenindex nicht in der von uns allen erhofften Weise, sondern - darüber muß heute ein klares Wort gesagt werden - in einem weiteren Auftrieb beeinflussen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Apel.