Roland Richwien (NA), 1995-05-11:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verfolgt man die BAföG-Diskussion, so scheint ein genereller Kritikpunkt zu sein, daß die vorgeschlagenen Erhöhungen von Bedarfssätzen und von Freibeträgen zu gering sind.
Dazu möchte ich folgendes bemerken: Es ist sicher unbestritten, der finanzielle Handlungsspielraum ist zur Zeit in allen Bereichen ausgesprochen gering. Trotzdem ist es gelungen, die Mittel für Forschung und Entwicklung um 2,7 % zu erhöhen. Das heißt: Der Haushalt für Bildung und Forschung ist trotz Einsparungen in anderen Bereichen von einer Kürzung nicht betroffen.
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Damit bekennt die Bundesregierung klar, daß sie in ihrer Zukunftspolitik auf Bildung und Forschung setzt.
Es wird von Kritikern immer wieder auf die wirtschaftliche Situation der Studierenden aufmerksam gemacht. Dieses Problem hat die Bundesregierung wohl erkannt. Der Bund reagierte mit einem Vorschlag, das BAföG um 4 % zu erhöhen. Sicher sind die finanziellen Probleme der Studentinnen und Studenten damit nicht sofort gelöst. Aber wer mit knappem Geld wirtschaften muß, der sollte sich um einen effektiven und effizienten Einsatz bemühen.
Es kann deshalb nicht genügen, die - darum geht es uns wohl allen - Verbesserung von Studienbedingungen auf das BAföG zu beschränken. Studienbedingungen implizieren sowohl das BAföG zur Sicherung von Chancengleichheit als auch die Rahmenbedingungen, die die Hochschulen und Universitäten zu Studienerleichterungen und Erleichterungen der Studienorganisation bieten können.
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Zur Verbesserung solcher Rahmenbedingungen reicht es, wie im Positionspapier zur BAföG-Anhörung bemerkt wird, aber nicht aus, Fachbereiche zu einer sachgemäßen Entrümpelung von Studieninhalten anzureizen. Ich denke, daß die Hochschullehrer, die sich ihrer Lehrverantwortung bewußt sind und einen eigenen Anspruch auf zeitgemäße Inhalte haben, dies im Rahmen ihrer Lehrfreiheit selbst tun. Vielmehr müssen die Hochschulen und Universitäten Mittel erhalten, damit sie den Studierenden und Hochschullehrern z. B. moderne Kommunikationsund Informationstechnik bereitstellen können. Wer sich die Ausstattung in den einzelnen Bereichen in Universitäten und Hochschulen einmal angesehen hat, wird mir beipflichten. Ich will nur ein Beispiel nennen: Gehen Sie in einzelne Bibliotheken, dann werden Sie sehen, wie es dort zugeht!
Dadurch kann der Studierende sehr effektiv zu notwendigem Wissen gelangen und sich in seinem Studium auf den Erwerb von Methodenkompetenzen
konzentrieren. So werden auch andere Studienformen, wie projektorientiertes Arbeiten, möglich. Das wiederum ermöglicht, auf den individuellen Studienfortschritt flexibel zu reagieren.
Das heißt, sowohl moderne Lern- und Forschungsinstrumente als auch daraus resultierende hochschuldidaktische Überlegungen eröffnen den Studierenden mehr Freiraum, die Länge ihres Studiums wirklich optimieren zu können.
Der Bund ist sich auch hier seiner Verantwortung bewußt. 1995 erfolgte eine Erhöhung der Mittel für den Hochschulbau um 120 Millionen DM. Es besteht sicher Konsens darüber, daß sich die Förderung nicht nur auf die Hochschulen konzentrieren kann. Für leistungsstarke Jugendliche müssen weiter attraktive Qualifikations- und Beschäftigungschancen eröffnet werden, um einerseits dem Bedarf an Nachwuchs an mittleren Führungskräften in den verschiedenen Bereichen Rechnung zu tragen und um andererseits für eine Entlastung der Hochschulen - um Massenuniversitäten zu verhindern, wie ich es in meiner ersten Rede schon angemerkt hatte - im Sinne einer Leistungssteigerung zu sorgen. In diesem Sinne wurde in der beruflichen Bildung eine Trendwende eingeleitet. Mit der neuen Lehrstelleninitiative, die auf mehr Durchlässigkeit und Qualität setzt, wird die berufliche Bildung gestärkt und ausgebaut.
Zusammenfassend ist zu sagen: Förderungen im Bereich Bildung und Forschung sind komplex zu sehen. Das Element BAföG ist ein wichtiger Baustein, um möglichst vielen die Chance auf eine akademische Ausbildung einzuräumen. Sie darf - da stimme ich mit Ihnen überein - nicht aus dem Blick geraten. Förderungen von Studierenden hängen aber auch mit institutionellen Rahmenbedingungen zusammen, die dringend einer Änderung bedürfen. In der augenblicklich gespannten Finanzsituation ist es jedoch notwendig, den Einsatz der Mittel zu optimieren. Das heißt, man kann nicht immer nur die ausgetretenen Pfade gehen, vielmehr ist man auf Mut zur Neuorientierung angewiesen.
Vielen Dank.
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