max stadler (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2010-11-11:

Kinderschutz ist ein zentrales Thema, das wir alle
sehr ernst nehmen. Ein wichtiger Bestandteil des Kinderschutzes in unserer Rechtsordnung ist das Vormundschaftsrecht. In der Vergangenheit haben Fälle von Kindesmisshandlungen und Kindesvernachlässigungen mit
Todesfolge oder mit der Folge erheblicher Körperverletzung gezeigt, dass leider in der Praxis des Vormundschaftsrechts Defizite bestehen. Auch ein bestellter Vormund hat die ihm anvertrauten Kinder - hier sei nur an
den kleinen Kevin aus Bremen erinnert - nicht immer
hinreichend vor den Gefährdungen aus ihrem Lebensumfeld geschützt.

Das Bundesministerium der Justiz hat als Reaktion
auf die bekannt gewordenen Fälle von Kindesvernachlässigungen die Arbeitsgruppe „Familiengerichtliche
Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls - § 1666
BGB“ einberufen. Diese hat festgestellt, dass eine der
Hauptursachen dafür, dass Missstände und Vernachlässigungen nicht abgestellt worden sind, vor allem die zu
hohe Fallzahl bei den Amtsvormündern ist. Übrigens
haben mehrere Vertreter der Länder an der Arbeitsgruppe mitgewirkt. Die Amtsvormünder kennen angesichts hoher Fallzahlen ihre Mündel oftmals im Wesentlichen nur aus den Akten. Einige Amtsvormünder sind
für über 200 Mündel zuständig. So war es im Fall Kevin.
Das Landgericht Bremen hat das Strafverfahren gegen
den Amtsvormund im August dieses Jahres gegen die
Zahlung eines Geldbetrages eingestellt. Der Amtsvormund habe unter starker Arbeitsbelastung gestanden
und trage deshalb nur geringe persönliche Schuld an
dem tragischen Vorfall. Ein Sachverständiger hatte zuvor im Gerichtsverfahren bestätigt, dass jeder Bremer
Amtsvormund für durchschnittlich 240 Kinder zuständig
gewesen sei und sich praktisch nur zwei Minuten pro
Woche um die Einzelfälle habe kümmern können, meist
nur nach Aktenlage. Überlastungsanzeigen der Behördenmitarbeiter seien „teilweise unbeantwortet geblieben“.

Hier setzen wir mit unserem Gesetzgebungsvorhaben
an. Die Bundesregierung will, dass Kinder durch die
Rechtsordnung bestmöglich vor Vernachlässigung, Gewalt
und Missbrauch geschützt werden. Gerade die Vormünder,
also auch die Amtsvormünder, müssen als Verantwortliche
für die Personensorge der ihnen anvertrauten Kinder anZu Protokoll gegebene Reden


gehalten werden, sich selbst in jedem Fall direkt mit der
Situation auseinanderzusetzen und sich nicht nur auf die
Aussagen von anderen zu verlassen.

Der Gesetzentwurf hat das zentrale Ziel, den Kontakt
zwischen Vormund und Mündel zu stärken, damit der
Vormund Anzeichen für eine Kindeswohlgefährdung
frühzeitig erkennen und dagegen einschreiten kann. Bereits das geltende Recht setzt den persönlichen Kontakt
des Vormunds zu dem Mündel voraus. Ohne persönlichen Kontakt kann der Vormund die Pflicht und das
Recht, die Pflege und Erziehung des Mündels zu fördern
und zu gewährleisten, nicht wahrnehmen. Das geltende
Recht setzt auch eine Begrenzung der Fallzahlen voraus,
da nur so sichergestellt ist, dass der Vormund die ihm
übertragenen Aufgaben verantwortungsbewusst ausüben kann. Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Landesjugendämter hat hierfür bereits im Jahr 2000 eine Obergrenze von 50 Vormundschaften und Pflegschaften pro
vollzeitbeschäftigtem Mitarbeiter empfohlen.

In der Praxis werden diese Pflichten und Empfehlungen aber offenbar nicht in jedem Fall ernst genug genommen. Es ist daher unerlässlich, klare Zahlen - sowohl bei der Kontakthäufigkeit als auch bei den
Fallzahlen - ins Gesetz zu schreiben. Nur so können wir
nach meiner festen Überzeugung tatsächlich eine Änderung im Verhalten mancher Vormünder und in der Ausgestaltung mancher Amtsvormundschaften bewirken. Es
geht uns nicht darum, neue Vorgaben und Pflichten für
den Vormund einzuführen, sondern es soll stattdessen
klargestellt und festgeschrieben werden, wie es eigentlich schon nach dem geltenden Recht in der Vormundschaft laufen sollte.

Wir sind uns darüber im Klaren, dass es bei der Umsetzung des Gesetzentwurfes zu Mehrkosten für einige
Kommunen kommen kann. Einige Kommunen, Länder
und auch die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände haben hierauf auch ausdrücklich hingewiesen und sich mit entsprechenden Schreiben an Mitglieder
des Deutschen Bundestages gewandt. Die Bundesregierung hat dies bei der Ausarbeitung der Gegenäußerung
zu der Stellungnahme des Bundesrates nochmals überdacht. Wir sind der Auffassung, dass an der Fallzahl von
50 nicht gerüttelt werden sollte. Die vorgeschlagene
Fallzahl entspricht den fachlichen Empfehlungen. Der
Bundesrat selbst geht in seiner Begründung davon aus,
dass „ein Orientierungsrahmen von 50 Vormundschaften oder Pflegschaften angemessen ist“. Ohne die ausdrückliche Festschreibung im Gesetz ist - wie die derzeitige Praxis zeigt - nicht hinreichend sichergestellt, dass
die fachlichen Empfehlungen in der Praxis umgesetzt
werden. Ich halte die Mehrkosten deshalb für akzeptabel.
Ein verbesserter Kinderschutz durch mehr persönliche
Zuwendung eines Vormundes zu seinen Mündeln ist eben
nicht zum Nulltarif zu haben. Viele Kommunen kommen
ihren Verpflichtungen schon jetzt nach. Die Mehrkosten
betreffen also nur die Kommunen, die bislang ihre Amtsvormünder mit einer zu hohen Zahl von Mündeln belastet
haben.

Ich bitte Sie daher bei den Beratungen um Unterstützung unseres Gesetzentwurfes gerade auch mit den konkreten Pflichten für Vormünder und Kommunen, damit
zukünftig Kindern wie dem kleinen Kevin auch tatsächlich ein besserer Schutz gewährt werden kann.