Angelika Graf (NA), 2007-05-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Religionsfreiheit - das hat die Debatte sehr deutlich gezeigt - ist in einer freiheitlichen Demokratie ein hohes
Gut. International ist sie leider ein Streitthema; denn in
unterschiedlichen Regionen unserer Welt gibt es unterschiedliche Vorstellungen darüber, was Religionsfreiheit eigentlich bedeutet.

Auf die Erklärung über die Beseitigung aller Formen
von Intoleranz und Diskriminierung aufgrund der Religion oder der Überzeugung konnten sich 1981 in der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Staaten
nur um den Preis einigen, dass das Recht auf Religionswechsel nicht aufgenommen wurde. Das war ein hoher
Preis, kann doch Religionsfreiheit im eigentlichen Sinne
nur verwirklicht werden, wenn jeder und jede Einzelne
in der Entscheidung tatsächlich frei ist, zu wählen, ob er
oder sie glaubt und, wenn ja, woran.

Von der tatsächlichen Verwirklichung der Religionsfreiheit sind wir also weit entfernt. Besonders schwierig
ist es, wenn wir über unseren europäisch-westlichen Tellerrand hinausschauen. Letztlich geht es in den internationalen Verhandlungen über Religionsfreiheit um zwei
widerstreitende Konzepte. Das eine betont das individuell verbriefte Menschenrecht auf Religionsfreiheit
- darauf berufen wir uns -, das andere Konzept erhebt
die Forderung nach staatlichem Schutz der Religion,
Schutz vor Diffamierung und Schutz der Würde der Religion. Letzteres ist das Modell, für das sich viele islamische Länder aussprechen, wobei unter dem Stichwort
der Religion oft nur der Islam gesehen wird, was dazu
führt, dass andere Religionen wie Christentum, HinduisAngelika Graf ({0})
mus, Bahaireligion und Judentum unterdrückt oder verfolgt werden.

Fakt ist, dass diese islamischen Länder selten ein säkulares Staatssystem haben. Von daher ist der Wunsch
nach Schutz der Religion durch den Staat nachvollziehbar. Dass es allerdings auch säkulare Staaten im islamischen Spektrum gibt, welche selbst den dort seit
Urzeiten verwurzelten Christen nicht das Recht auf
Priesterausbildung und freie Religionsausübung geben,
macht leider der Blick auf die laizistische Türkei und ihr
Umgang mit den aramäischen Christen deutlich. Dazu
ist schon viel gesagt worden. Der Mord in Malatya hat
ein weiteres Schlaglicht auf diese Situation geworfen.
Ich stimme allen zu, die gesagt haben, dass wir darüber
im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt der Türkei diskutieren müssen.

Die Verwirklichung von Religionsfreiheit ist ein komplizierter Prozess. Ein gutes Beispiel dafür ist Afghanistan. Dies ist in vielen Anträgen erwähnt. Dort ist der
Islam Staatsreligion. Die Glaubensfreiheit ist zwar in der
Verfassung verbrieft, aber nur für Nichtmuslime. Muslime selbst genießen diese Freiheit nicht. In der Praxis
klagen zudem hinduistische Minderheiten und Christen
über Schwierigkeiten bei der Ausübung ihrer Religion.

Auf der anderen Seite hat Afghanistan zum Beispiel
den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische
Rechte sehr wohl ratifiziert. Das gewährt nun wiederum
einigen Spielraum, der im Zusammenhang mit der drohenden Verurteilung Abdul Rahmans in die Waagschale
geworfen worden ist.

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Der westliche Druck hat bewirkt, dass sich Afghanistan
besonnen hat.

Der afghanische Staat macht hier aber einen sehr
schwierigen Spagat. Wir können nur hoffen, dass er sich
für mehr Religionsfreiheit positiv auswirkt. Es ist ein
tiefsitzender Konflikt zwischen den Ansprüchen an Freiheit und Demokratie, die wir, die internationale Staatengemeinschaft, für dieses Land fordern und unterstützen,
und dem Bedürfnis der Afghanen nach Sicherheit in althergebrachten Strukturen und nach Traditionen. Auch
damit müssen wir uns stärker beschäftigen, wenn wir
verstehen wollen, was in diesem Land passiert.

Wir trauern dieser Tage um drei deutsche Bundeswehrsoldaten, die in Afghanistan ermordet worden
sind. Heute ist ein finnischer ISAF-Soldat ums Leben
gekommen, ebenfalls im Norden Afghanistans. Herr
Ramelow, Sie haben gesagt, dass diese Soldaten diejenigen, die dort Terror ausüben, provoziert haben. Diese
Aussage ist absurd. Diese Soldaten haben definitiv für
mehr Sicherheit und mehr Freiheit in diesem Land gekämpft, und sie sind denen zum Opfer gefallen, die in
der Öffnung des Landes und in der Veränderung der Gesellschaft eine Gefahr für ihre eigenen Machtstrukturen
sehen und die Religion menschenverachtend dazu benutzen, kriminelle, vom Koran in keiner Weise zugelassene
Gewaltakte - auch gegen die eigene Zivilbevölkerung zu legitimieren.
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Ein Staat kann die Freiheit der Religion nur dann
durchsetzen und gegen die Verfolgung religiöser Minderheiten nur dann wirksam vorgehen, wenn er über die
Voraussetzungen eines legitimen staatlichen Gewaltmonopols und über Rechtsstaatlichkeit verfügt. Dazu
braucht er auch eine starke Zivilgesellschaft. Gerade in
Krisensituationen und in Zeiten politischer Transformationen werden Menschenrechte und Freiheiten oft als
Erstes als unnötiger Zierrat abgetan. Oftmals gibt es einen Verweis, dass es gilt, zunächst bestimmte Konflikte
zu lösen, die Infrastruktur zu stützen und Stabilisierungsmaßnahmen durchzuführen, bevor es um die Einhaltung der Menschenrechte geht.

Es geht definitiv darum, die Menschenrechte und
Freiheiten mitzudenken und die Menschen in die Gestaltung einzubeziehen. Das gilt nicht nur für die Schaffung
der Voraussetzungen für Menschenrechte wie Religionsfreiheit, sondern auch für den interreligiösen Dialog,
den wir dringend brauchen. Wenn die heutige Debatte
dazu beiträgt, dass wir nachdenklich werden und einen
solchen Prozess noch stärker unterstützen, als es in der
Vergangenheit der Fall war, dann ist ihr Ergebnis richtig
gut. Dafür danke ich Ihnen allen.

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