hamm-brücher (NA), 1984-06-29:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit ich nicht auch einen schlechten Punkt bekomme, möchte ich ausschließlich und kurz zu dem SPDAntrag „Pläne der Bundesregierung zur Förderung von ,Elite-Universitäten" sprechen, der mir, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, beim besten Willen weder ein hochschulpolitisches noch ein oppositionspolitisches Ruhmesblatt zu sein scheint.
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Diese doch unausgewogene Mischung aus Antrag, Großer Anfrage, Aktueller Stunde, Entschließung und Eigenprogramm ist ja in sich widersprüchlich, wenn Sie das vielleicht noch einmal nachlesen würden. Er bringt hochschulpolitisch wenig Konkretes und geht von der unrichtigen, ja von der falschen Behauptung aus, die Bundesregierung fordere oder plane auf Kosten des öffentlichen Hochschulsystems nun private Elitehochschulen.
Diese Methode, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, verdient meiner Ansicht nach das

Prädikat unseriös und ist zudem meines Erachtens auch in der wichtigen Sache wenig hilfreich.
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- Ich habe keine Zeit. Nein, ich will keinen Punkt kriegen.
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Als ob die Initiatoren des Antrages nicht genau wüßten, daß nicht nur jene möglicherweise anstoßerregenden, aber auch wichtige und nötige Anstöße gebenden Passagen
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in der Rede von Herrn Genscher am 13. Dezember 1983 zwischenzeitlich wiederholt erläutert worden sind, sondern auch eventuell mißverständliche Passagen zwischenzeitlich längst geklärt, von den zuständigen Gremien der FDP präzisiert und in Programmentwürfen zur Diskussion gestellt worden sind.
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- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich nicht aufzuregen; wir müssen auch manchmal etwas von Ihnen einstecken. - Das Reizwort „EliteHochschulen" kommt darin nicht vor. Es gibt also weder eine Forderung der FDP noch eine der Bundesregierung, wie Sie in Ihrem Antrag behaupten, die auf die Errichtung privater Elite-Universitäten abzielt.
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- Ich komme gleich darauf zu sprechen. Wenn Herr Genscher etwas sagt, dann ist das noch lange nicht die Bundesregierung,
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vor allem wenn er etwas in einem Bereich sagt, für den er gar nicht zuständig ist.
Schon deshalb geht die Stoßrichtung Ihres Antrags ins hochschulpolitische Abseits. So gesehen wirkt auch das aus dem Zusammenhang gerissene Zitat von mir in einem offiziellen Parlamentsantrag eher als Wahlkampfmunition
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denn als seriöser Nachweis zur Begründung Ihrer Besorgnisse.
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Was es aber gibt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen - und das ist wirklich wichtig -, ist eine von Herrn Genscher angestoßene und in der Öffentlichkeit aufgenommene Diskussion darüber, ob und wie Hochschulen, Wissenschaft und Forschung den Herausforderungen des raschen technischen und technologischen Wandels gerecht werden können. So gesehen vermag ich der SPD - wir haben hier j a jahrelang sehr gut zusammengearbeitet - nur den Rat zu geben, sich aus dieser Diskussion nicht durch Polemik auszuklinken, sondern so sachkundig wie möglich - und das sind Sie ja auch - wieder einzusteigen.
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Denn immerhin, meine Damen und Herren hier alle zusammen, geht es dabei auch und vor allem um unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und damit um Arbeitsplätze und soziale Sicherheit.
Ich definiere: Es ist - nach Ansicht der FDP - eine Debatte darüber zu führen, wie es gelingen kann, daß ein demokratisches und chancengleiches Bildungssystem, das allen hierfür qualifizierten jungen Menschen offensteht, zugleich auch funktionsfähig ist, wissenschaftlich Begabte zu fördern und wissenschaftliche Spitzenleistungen hervorzubringen.
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Darüber kann es doch gar keinen Dissens geben.
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Das erstere, nämlich die Chancengleichheit, darf nicht neuerlich in Frage gestellt werden, und letzteres darf doch einfach nicht ignoriert werden.
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Ob und in welchem Umfang private Einrichtungen zur Erfüllung dieser doppelten Aufgabe beitragen, j a, stimulierend wirken können, ist dabei eine Frage unter vielen anderen, die durchaus kontrovers diskutiert werden kann. Hier bin ich wieder mit dabei. Sie wird jedenfalls gemäß der liberalen Prinzipien von der FDP nachdrücklich bejaht - wie Wettbewerb und Konkurrenz immer das Geschäft und das Ergebnis fördern.
Für meine Fraktion jedenfalls möchte ich ausdrücklich feststellen: Nicht die gesellschaftspolitisch gewollte und notwendige quantitative Expansion unserer Bildungseinrichtungen darf in Frage gestellt werden, wohl aber müssen die offenkundig gewordenen Unfähigkeiten erkannt werden, mit den damit entstandenen Problemen fertigzuwerden. Hier muß die Hochschulpolitik der 80er Jahre ansetzen.
Unser Hochschulsystem, unsere wissenschaftlichen Leistungen und unsere Forschungskapazitäten haben nach wie vor Weltgeltung. Um unsere Hochbegabtenförderung, um unsere wissenschaftlichen Einrichtungen wie Max-Planck-Gesellschaft, wie Großforschungseinrichtungen, Fraunhofergesellschaft etc. werden wir in der Welt beneidet. Mit unseren finanziellen Leistungen stehen wir an der Spitze aller vergleichbaren Länder.
Wenn unsere Leistungsfähigkeit dennoch beeinträchtigt oder gar bedroht scheint, dann ganz gewiß nicht durch die quantitative Expansion an sich -, denn diese war in den USA und in Japan wesentlich stärker; das sage ich einmal meinen Freunden von der Regierungskoalition und -fraktion -, wohl aber wird sie bedroht durch eine unflexible Gliederung des Hochschulbereichs, durch seine unerträgliche Verbürokratisierung, durch die Zwangsbewirt5756 
schaftung von Studienplätzen, durch Reglementierung von Details, deren Absurdität nur noch von EG-Vorschriften übertroffen wird, durch die gerichtliche Einklagbarkeit von Noten und last not least durch die Verkoppelung von Bildungsabschlüssen mit Besoldungs- und Laufbahnansprüchen. Vor allem aber fehlt der Wettbewerb zwischen Modellen und Ideen, der sich innerhalb eines staatlichen Bildungsmonopols ebenso wenig entfalten kann wie in einer dirigistisch geführten Wirtschaft. Und es fehlt auch an der notwendigen Selbstverantwortung der Hochschulen.
Ich komme zum Schluß: In der Verbindung eines chancengleichen, leistungsfähigen und leistungsfördernden Systems liegt die umfassende hochschul-und wissenschaftspolitische Aufgabe, die von allen Verantwortlichen gemeinsam angepackt werden muß. Private Hochschuleinrichtungen sind hierfür ganz sicher keine Zauberformel, wohl aber eine Herausforderung - unter anderem. Das Reizwort „Elite" in diesem Zusammenhang mag ich nicht. Denn Eliten lassen sich meist erst post festum oder gar erst posthum feststellen.
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Die FDP, meine Damen und Herren, ist jedenfalls - wie schon in den 60er Jahren - entschlossen, zur Lösung dieser doppelten Aufgabe einen bahnbrechenden und zukunftweisenden Beitrag zu leisten.
Vielen Dank, Herr Präsident.
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