emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hüsch (NA), 1982-03-05:
Herr Minister, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich in der Pressekonferenz, die gemeinsam mit Ihrem und unserem Kollegen Holtz veranstaltet wurde, erklärt habe, daß derjenige, der im Übermaß rüste, damit rechnen müsse, daß dies auch Konsequenzen auf die Höhe der entwicklungspolitischen Leistungen haben könne, und daß von einer Automatik nicht die Rede war? Würden Sie bereit sein, Ihr Aufbauen eines Buhmanns in dieser Frage nunmehr einzustellen?
Offergeld (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1982-03-05:
Herr Hüsch, ich habe Ihre Äußerungen hier. Ich weiß nicht, ob sie exakt wiedergegeben worden sind. Wenn Sie sagen, diese vereinfachte BeBundesminister Offergeld
trachtungsweise, wie man sie hier herauslesen muß, ist nicht Ihre Betrachtungsweise, brauchen wir uns über dieses Thema nicht weiter zu streiten. Wenn Sie das unterschreiben können, was ich eben gesagt habe, dann sind wir uns einig und müssen die knappe Zeit nicht mit einem Disput über diesen Punkt weiter vergeuden.
Stücklen (präsident), 1982-03-05:
Herr Dr. Köhler ({0}) hat den Wunsch zu einer weiteren Zwischenfrage.
Köhler (NA), 1982-03-05:
Herr Minister, sind Sie bereit, in einem solchen Zusammenhang z. B. auch einen Vergleich anzustellen zwischen Kenia, das über 20 Jahre lang mit unter 10 000 Mann Ordnungsstreitkräften in der gleichen geostrategischen Lage ausgekommen ist, und Tansania, das wesentlich höhere Rüstungsaufwendungen gemacht hat?
Stücklen (präsident), 1982-03-05:
Herr Bundesminister, würden Sie vor den fünf Punkten noch eine Zwischenfrage des Kollegen Graf Huyn gestatten?
Offergeld (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1982-03-05:
Ja, bitte schön.
Graf Huyn (NA), 1982-03-05:
Herr Bundesminister, ich wollte nur fragen, ob die Bundesregierung auch bereit ist, bei den Überlegungen hinsichtlich ihrer Entwicklungspolitik gegenüber Simbabwe für die Menschenrechte einzutreten, wo ein Kollege von uns, ein Mitglied des Parlaments, Mister Stuttaford, ohne gerichtliches Urteil inhaftiert worden ist und gefoltert wird.
Stücklen (präsident), 1982-03-05:
Herr Minister, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Pinger?
windelen (vizepräsident), 1982-03-12:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Popp.
Pinger (NA), 1982-03-05:
Herr Minister, sind Sie bereit zuzugestehen, daß außer der Liste der uns vorgehaltenen Schwerpunkte in Ihrem Entwicklungsbericht und in Ihren Grundlinien weitere mindestens 30 Schwerpunkte enthalten sind und daß natürlich, wenn wir fordern, daß die ärmeren Länder stärker gefördert werden sollten, dies nicht ausschließt, daß auch in anderen Bereichen Mittel eingesetzt und gewisse Schwerpunkte gebildet werden sollen?
Offergeld (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1982-03-05:
Zum einen muß ich Ihnen sagen, die Schwerpunkte in den entwicklungspolitischen Leitlinien sind ganz eindeutig. Wenn Sie jetzt gefragt hätten, ob ich zugebe, daß - neben den von mir genannten - weitere Schwerpunkte von der Opposition gefordert würden, müßte ich allerdings uneingeschränkt ja sagen. Das ist das erste.
Zweitens. Wenn Sie den Anteil der am wenigsten entwickelten Länder steigern wollen, Herr Professor Pinger, dann bedeutet dies doch automatisch, daß der Anteil der anderen Staaten nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehören, sinken müßte. Dann können Sie doch den Anteil der anderen Staaten nicht auch noch erhöhen. Ich weiß nicht
- dies ist eine schlichte Rechnung -, wie Sie dies auf einen Nenner bringen können. Das können Sie mir j a vielleicht nachher in Ihrer Rede erklären.
({0})
- Nein, ich muß jetzt zum Ende kommen. Ich kann mir nicht die ganze Zeit - ({1})
- Prozentrechnen in der dritten Klasse, ein richtiger Hinweis von Herrn Roth. In der dritten Klasse! Da kann man j a noch einmal die Lehrbücher der Kinder anschauen.
({2})
- Jetzt werden Sie doch nicht so aufgeregt hier. Es gibt j a noch eine ganze Reihe anderer Forderungen der Opposition. Ich lese im Antrag, einstimmig angenommen, die Forderung, daß der IMF seine Kredite an die Entwicklungsländer noch stärker an die entwicklungspolitischen Erfordernisse anpassen soll.
({3})

- Sinngemäß steht es darin: Die entwicklungspolitischen Erfordernisse sollten bei den Auflagen des IMF stärker berücksichtigt werden.
({4})
Dann lesen Sie es, es ist die zweite Klasse.
({5})
Also lesen Sie es noch einmal nach, Herr Hüsch.
Wenn ich dann in einem Manuskript des Herrn Höffkes, das er mir liebenswürdigerweise zugeleitet hat, nun lese, daß man zu Recht strengere Konditionen des IMF fordere, daß der IMF - das ist der internationale Währungsfonds, das muß vielleicht erklärt werden für Herrn Hüsch, das ist wohl wahr -, daß der -
Stücklen (präsident), 1982-03-05:
Das ist dann aber schon fünfte oder sechste Klasse!
({0})
Offergeld (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1982-03-05:
Ja, das ist schon höhere Schule, Herr Präsident.
({0})
Wenn nun die Forderung unterstützt wird, die IMF-Konditionen gegenüber den Entwicklungsländern zu verschärfen, frage ich mich wo ist da eigentlich die Konsistenz der Politik der Opposition? Oder wenn in dem gleichen Artikel von Herrn Höffkes gesagt wird, es komme sehr viel mehr auf Privatinvestitionen an als auf Umverteilungsübungen, dann frage ich Sie, was das eigentlich für eine Politik ist. Wollen Sie nun mehr öffentliche Entwicklungshilfe, die Sie hier als reine Umverteilungsübungen diffamieren und disqualifizieren, oder wollen Sie mehr öffentliche Hilfe? Wollen Sie mehr oder weniger öffentliche Hilfe?
({1})
Sagen Sie es doch hier einmal klar. Wollen Sie mehr Entwicklungshilfe oder nicht? Gilt das, was Herr Glos gesagt hat, daß mein Haushalt, der Einzelplan 23, eingeschränkt werden soll, oder soll er erhöht werden? Was gilt denn, Herr Dr. Köhler, wenn Sie im November darüber lamentieren, daß die Abflüsse in meinem Etat zu schnell seien - Sie haben der Öffentlichkeit zum Jahresende mit hochdramatischen Worten eine Lücke von 300 Millionen DM angekündigt, die natürlich nicht aufgetreten ist, und dann haben Sie auch schon ein Milliardenloch gesehen, ich weiß nicht wo, vielleicht in Ihrer Phantasie; das wird natürlich ebensowenig eintreten -, und wenn Sie jetzt schreiben, der Entwicklungsminister passe seine Ausgaben der Kassenlage an,
({2})
dem, was das Parlament, was Sie uns bewilligt haben? Es ist doch wohl die blanke Selbstverständlichkeit, daß ich meine Ausgaben dem anpasse, was das
Parlament bewilligt hat. Sie wissen, es sind 60 Millionen DM weniger, als noch im Vorschlag der Bundesregierung enthalten waren. In diese Zwangslage haben Sie, die Opposition, uns nach dem Vermittlungsverfahren gebracht. Man muß fragen; was gilt denn nun?
Der Herr Kohl kündigt im letzten April eine große Bestandsaufnahme der Opposition in der Entwicklungspolitik an. Dabei blieb es dann auch. Der Herr Köhler hat dann im Januar eine Bestandsaufnahme der Regierung gefordert, wohl weil Sie selbst nicht imstande sind, eine Bestandsaufnahme zu machen. Eine Bestandsnahme machen wir mit jedem entwicklungspolitischen Bericht; darüber diskutieren wir heute.
Nein, wenn das ein Angebot zu mehr Gemeinsamkeit durch die Opposition sein sollte, wäre ich dankbar, aber dann muß es auch konsequent durchgehalten werden. Dann muß diesen theoretischen Bekundungen die praktische Politik folgen. Sie können in diesem Bereich nicht mehr ständig in diesem Zickzackkurs fahren.
Meine Damen und Herren, insgesamt zu den Beschlußempfehlungen des Ausschusses: Die Schwerpunkte sind in Übereinstimmung mit denen, die die Regierung in ihren entwicklungspolitischen Grundlinien gesetzt hat. Ich begrüße, daß alle drei Parteien damit die Grundlinien für richtig und gut halten. Wir werden diese Konzeption beharrlich in die Tat umsetzen. Wenn wir dabei die volle Unterstützung des Parlaments, vielleicht sogar aller Fraktionen hätten, wäre ich dafür dankbar.
({3})
Stücklen (präsident), 1982-03-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hüsch.
Stücklen (präsident), 1982-03-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bindig.
Renger (vizepräsident), 1982-03-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Köhler?
Köhler (NA), 1982-03-05:
Herr Kollege Bindig, in allem Ernst: Können Sie mir irgendeine oligarchische ausbeuterische Struktur zeigen, die ich jemals verteidigt habe? Meinen Sie wirklich, daß ich da einen Nachholbedarf habe?
Renger (vizepräsident), 1982-03-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Rumpf.
Renger (vizepräsident), 1982-03-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pinger?
Rumpf (NA), 1982-03-05:
Ja, bitte schön.
Pinger (NA), 1982-03-05:
Herr Kollege, da Sie unsere Zustimmung bei dem Bemühen haben, die Aufforstung stärker durchzuführen: Können Sie auch etwas dazu sagen, wie das praktisch von seiten der Bundesregierung besser organisiert werden kann? Es geht natürlich um die Frage, wer die Bäume pflanzen kann, und zwar in dem Umfang, wie es notwendig ist.
Renger (vizepräsident), 1982-03-05:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kunz ({0}).
Osswald (NA), 1982-03-05:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem sich die Kollegen Schluckebier und Bindig vor allem mit dem Vierten Entwicklungspolitischen Bericht und dem Hearing beschäftigt haben, möchte ich noch einmal auf das eingehen, was Herr Kollege Rumpf und jetzt auch Herr Kollege Kunz in den Mittelpunkt gestellt haben, nämlich auf die Frage des Antrags für die LLDCs. Ich verwende diesen Begriff, nachdem Herr
Kollege Rumpf hier aus pädagogischen Gründen die deutsche Bezeichnung eingeführt hat. Inzwischen ist international die Bezeichnung LLDC weit verbreitet.
Dieser Antrag ist tatsächlich von der CDU gekommen. Herr Kunz meinte, er habe damit eine Bewegung eingeführt. Ich habe nicht den Eindruck gehabt, Generalsekretär dieser Bewegung zu sein, Herr Kunz. Wir sollten uns den Antrag vielleicht noch einmal ansehen. Ich will Ihnen ersparen, Ihren ursprünglichen Antrag hier noch einmal vorzulesen und dann vorzulesen, was jetzt Entschließungsantrag ist, obwohl das nicht uninteressant wäre.
({0})
- Nein, ich bin kein Erbsenzähler, Herr Kunz. Aber auf der anderen Seite ist von dem alten Antrag ja nicht viel übriggeblieben; das werden Sie wohl zugeben.
({1})
- So ist es. Ich bin dankbar, daß Sie nachher mitgetragen haben, was wir zu formulieren versucht haben.
Ich darf an folgendes erinnern. In dem alten Antrag war enthalten - wir haben das am 8. Mai 1981 diskutiert -, daß kleine Gruppen sehr armer Länder mit gleichzeitig niedriger Bevölkerungszahl gefördert werden sollten. Das würde, wie schnell eingesehen worden ist, natürlich heißen, daß Bangladesch, Äthiopien oder Sudan in diesem Fall leer ausgehen sollten.
Im ursprünglichen Antrag - das kam heute bei Ihnen, Herr Hüsch, wieder etwas durch - ging es auch um die Frage einer flexibleren Reaktion auf außenpolitische Veränderungen. Ich spreche hier lieber von der Klausel des politischen Wohlverhaltens. In Ihrer Rede kam das wieder durch. Wir haben die Formulierung in dem jetzigen Entschließungstext nicht mehr drin.
({2})
- Nun, man muß halt lesen, was im ursprünglichen Antrag stand.
Renger (vizepräsident), 1982-03-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Köhler?
Osswald (NA), 1982-03-05:
Gern.
Köhler (NA), 1982-03-05:
Herr Kollege Professor Osswald, würden Sie freundlicherweise noch einmal die Einbringungsdebatte nachlesen? Dort haben wir schon einmal klargestellt, daß eine flexible Reaktion gemeint war, wie sie z. B. 1977 in Somalia am Platz war und auch durchgeführt worden ist?
Renger (vizepräsident), 1982-03-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Vohrer.
Renger (vizepräsident), 1982-03-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lamers.
Renger (vizepräsident), 1982-03-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Holtz.
Renger (vizepräsident), 1982-03-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wörner.
Renger (vizepräsident), 1982-03-05:
Das Wort hat Frau Staatsminister Dr. Hamm-Brücher.
Renger (vizepräsident), 1982-03-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung im Zusammenhang mit dem Vierten Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung; das ist Punkt 16 der Tagesordnung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/1344 die Annahme einer Entschließung. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig so beschlossen.
Wir stimmen jetzt über die Entschließung im Zusammenhang mit den Hilfsmaßnahmen für die am wenigsten entwickelten Länder ab; das ist Punkt 17 der Tagesordnung. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 9/1343 die Annahme einer Entschließung. Wer dieser Entschließung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ebenfalls einstimmig angenommen.
Wir kommen zum Antrag des Abgeordneten Lamers und der Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 9/1298: Entwicklungsprogramm Karibik und Zentralamerika; das ist Punkt 18 der Tagesordnung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit - federführend - und an den Auswärtigen Ausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Hiergegen besteht wohl kein Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 10. März 1982, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Fragestunde eine amtliche Mitteilung: Frau Abgeordnete Traupe hat ihr Amt als Schriftführer niedergelegt. Frau Traupe war viele Jahre Schriftführerin des Deutschen Bundestages im Präsidium. Ich danke ihr für ihre Mitarbeit. - Die Fraktion der SPD hat als Nachfolgerin Frau Abgeordnete Schmedt ({0}) vorgeschlagen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 9/1425 Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Forschung und Technologie auf. Zur Beantwortung der Frage steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Stahl zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 3 des Herrn Abgeordneten Weirich auf:
Treffen Informationen zu, daß der Start des deutsch-französischen Rundfunksatelliten jetzt erst für den April 1985 vorgesehen ist?
Stahl (parl. staatssekretär beim bundesminister für forschung und technologie), 1982-03-10:
Herr Kollege Weirich, auf Grund von technischen Problemen, die sich bei der Überprüfung des Satellitenkonzeptes herausstellten, mußte der ursprünglich geplante Starttermin von TV-SAT vom 15. Oktober 1984 auf den 15. April 1985 verschoben werden. Entsprechend wurde der Start des französischen Rundfunksatelliten vom 15. September 1984 auf den 15. Juli 1985 gelegt. Um sicherzustellen, daß die Industrie diese Termine auch wirklich einhält, sind in dem Anfang April 1982 abzuschließenden Festpreisvertrag empfindliche Verzugsstrafen vorgesehen.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Zusatzfrage, bitte.
Weirich (NA), 1982-03-10:
Herr Staatssekretär, dürfte ich die Zusatzfrage stellen, inwieweit sich an der Finanzierung der Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen beteiligen wird?
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Kollege Weirich, es ist Ihnen bekannt, daß für den Betrieb und für die
Erstellung der Erdfunkstelle der Bundespostminister Zusagen gemacht hat. Der Forschungsminister bemüht sich darum, daß sich die Bundespost bzw. der Bundespostminister auch noch an den Baukosten des deutschen Satelliten beteiligt. Diese Gespräche sind noch nicht abgeschlossen.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Weitere Zusatzfrage.
Weirich (NA), 1982-03-10:
Herr Staatssekretär, inwieweit steht die Bundesregierung überhaupt einheitlich hinter dem Projekt, wenn beispielsweise der Chef der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt, Herr Müller, am Wochenende auf einer Tagung der Führungskräfte der deutschen Druckindustrie in Köln erklärt hat - sinngemäß -, er halte dieses Satellitenprojekt für überflüssig?
Stahl (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Kollege Weirich, ich kann keine Ausführungen zu dem machen, was Herr Müller gesagt hat. Ich kenne die Aussagen nicht. Ich möchte nur nochmals betonen, daß dies ein internationales Projekt ist und wir einen Vertrag mit dem französischen Partner haben. Die Bundesregierung steht zu diesem Projekt.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft auf.
Die Frage 4 des Herrn Abgeordneten Graf von Waldburg-Zeil ist zurückgezogen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns Frau Parlamentarische Staatssekretärin Fuchs zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Wie hoch ist die derzeitige Beschäftigungsquote der Schwerbehinderten beim Bund ({0})?
Fuchs (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1982-03-10:
Herr Präsident, ich möchte gern die Fragen 5 und 6 gemeinsam beantworten.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Ist der Fragesteller damit einverstanden? - Dann rufe ich auch die Frage 6 des Herrn Abgeordneten Kirschner auf:
Sind der Bundesregierung die entsprechenden prozentualen Zahlen bei den einzelnen Bundesländerverwaltungen bekannt?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Im Augenblick kann ich auch diese nicht nennen, weil diese statistischen Erhebungen erstmals für das Jahr 1981 gemacht werden. Ich muß Sie also bitten, sich bis Ende April zu gedulden.
Bitte Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Kollege, wie im letzten Bericht der Bundesregierung über die Beschäftigung Schwerbehinderter bei den Bundesdienststellen dargelegt ist, betrug die Beschäftigungsquote beim Bund einschließlich Bundesbahn und Bundespost im Oktober 1980 6,5 %. Danach waren beim Bund unter Berücksichtigung von Mehrfachanrechnungen 75 300 Schwerbehinderte ({0}) beschäftigt.
Für die Landesverwaltungen der einzelnen Bundesländer hat die Bundesanstalt zum gleichen Monat - Oktober 1980 - folgende Beschäftigungsquoten gemeldet: Baden-Württemberg 4,13 %, Bayern 4,49 %, Berlin 6,47 %, Bremen 7,95%, Hamburg 5,15 %, Hessen 4,51 %, Niedersachsen 4,41 %, Nordrhein-Westfalen 5,46 %, Rheinland-Pfalz 5,76 %, Saarland 5,23 %, Schleswig-Holstein 4,05 %. - Absolute Zahlen stehen mir insofern nicht zur Verfügung.
Kirschner (NA), 1982-03-10:
Frau Staatssekretär, können Sie mir sagen, wie die Beschäftigungsquote bei den privaten Arbeitgebern ist? Haben Sie auch dazu die Zahlen zur Verfügung?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Ich habe die Zahlen für das Jahr 1980 zur Verfügung; ich darf Ihnen die Prozentzahlen der einzelnen Länder vorlesen: Baden-Württemberg 4,5 %, Bayern 4,4 %, Berlin 5,2 %, Bremen 5,1 %, Hamburg 4,3 %, Hessen 4,3 %, Niedersachsen 5,0 %, Nordrhein-Westfalen 6,7 %, Rheinland-Pfalz 5,5 %, Saarland 4,7 % und Schleswig-Holstein 3,9 %; insgesamt im Bundesgebiet sind das 5,2 %.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Kirschner (NA), 1982-03-10:
Frau Staatssekretär, haben Sie Zahlen, wieviel private Arbeitgeber überhaupt keine Schwerbehinderten beschäftigen, obwohl sie nach dem Schwerbehindertengesetz dazu verpflichtet wären?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Kollege, mein Kollege Hermann Buschfort hat auf die mangelnde Beschäftigung von Schwerbehinderten wiederholt hingewiesen. Wir sind sehr besorgt, daß es immer noch viele Arbeitgeber gibt, die dieser gesetzlichen Pflicht nicht nachkommen. Nach meinen Unterlagen sind es 73 % der Arbeitgeber, die dieser Beschäftigungspflicht nicht oder nicht in vollem Umfang nachkommen. Unter diesen 73 % befanden sich 71 700 Arbeitgeber - das waren 32 % -, die überhaupt keinen Arbeitsplatz mit Schwerbehinderten besetzt hatten. Lediglich 27 700 Arbeitgeber, also 21 %, hatten auf 6 % ihrer Arbeitsplätze Schwerbehinderte beschäftigt.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte.
Kirschner (NA), 1982-03-10:
Frau Staatssekretär, ist Ihnen bzw. der Bundesregierung bekannt, wie hoch die in die einzelnen Länderhaushalte wegen der Nichterreichung der Beschäftigungsquote eingestellte Summe ist?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Ich kann Ihnen die Gesamtzahl zwar im Moment nicht nennen, aber ich weiß, daß es nennenswerte Beträge sind. Sie wissen, daß wir uns schon in vielen Fragestunden darüber unterhalten haben, ob es sinnvoll ist, daß in den Haushalten von vornherein veranschlagt wird, daß man eine gesetzliche Pflicht nicht erfüllen werde, und man dafür auch noch Haushaltsmittel einstellt. Ich bin gern bereit, Ihnen die Höhe der Summe schriftlich mitzuteilen.
Kirschner (NA), 1982-03-10:
Frau Staatssekretär, wie weit sind in der Zwischenzeit die Überlegungen gediehen, gerade auf Grund der von Ihnen genannten Zahlen den Ausgleichsbetrag wegen Nichtbeschäftigung von Schwerbehinderten eventuell doch zu erhöhen?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Abgeordneter, wir haben uns auch mit den Ursachen befaßt. Wir wissen, daß Arbeitgeber immer dann, wenn sie gesetzliche Arbeitsschutzmaßnahmen einhalten müssen, meinen, sie könnten Arbeitnehmer nicht mehr einstellen. Wir können daher den Kündigungsschutz nicht als Argument gegen die Pflicht der Arbeitgeber gelten lassen, Schwerbehinderte einzustellen.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hölscher.
Hölscher (NA), 1982-03-10:
Müßte man nicht dennoch, Frau Staatssekretärin, überlegen, daß man die Chance der Schwerbehinderten für die Wiedereingliederung insofern erhöht, als man die Möglichkeit, über einen Werkvertrag zu arbeiten, verbessert, was dann natürlich zur Folge haben muß, daß nach Ablauf dieser

Frist der volle Kündigungsschutz wieder greift? Aber ist es nicht besser, die Einstiegsvoraussetzungen und damit die Chancen für die Schwerbehinderten durch eine flexiblere Einstiegsmöglichkeit, was die Schutzvorschriften angeht, zu verbessern?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Kollege Hölscher, ich glaube schon, daß wir darüber nachdenken können, ob man die Einstiegsmöglichkeiten verbessert. Aber die auch geäußerte Auffassung, man müsse den Kündigungsschutz generell wieder abbauen, führt mich zu der Aussage, daß damit ja auch nicht mehr Schwerbehinderte eingestellt werden. Im Gegenteil, es könnte eine Kündigungsflut ausgelöst werden. Aber als Antwort auf Ihre Frage: Die Einstellungsmodalitäten könnte man durchaus überprüfen.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Weisskirchen.
Weisskirchen (NA), 1982-03-10:
Frau Staatssekretär, wenn schon im öffentlichen Dienst noch eine Reihe von Problemen übrigbleiben: Was kann die Bundesregierung über das hinaus, was sie tut, tun, um in bestimmten Verwaltungen, wo es noch Probleme gibt, Zusätzliches anzureizen und darauf hinzuweisen, daß man die Vorschriften auf jeden Fall einzuhalten habe?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat im Bereich der Bundesbehörden durch ständige Appelle doch dazu beitragen können, daß die Quoten hier erreicht sind. Im übrigen können wir es wohl nur bei Appellen belassen und allen, die vor Ort Verantwortung tragen, noch einmal ans Herz legen, sich um dieses Thema zu kümmern. Dies ist eine Frage, die man nicht von oben verordnen kann, sondern die auch Überzeugungsarbeit vor Ort erfordert.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Daweke auf.
Welche statistischen Zahlen liegen der Bundesregierung bezüglich der Zahl der Schwerbehinderten, aufgeschlüsselt nach MdE-Gruppen, für das Jahr 1981 vor?
Fuchs (parl. staatssekretär), 1982-03-10:
Herr Abgeordneter, für das Jahr 1981 liegen der Bundesregierung noch keine statistischen Unterlagen vor. Das Statistische Bundesamt, das alle zwei Jahre eine Statistik über die Behinderten zu erheben hat, hat mitgeteilt, daß die Ergebnisse der zum 31. Dezember 1981 erhobenen Statistik frühestens Ende April zur Verfügung stehen. Die Zahl der anerkannten Schwerbehinderten kann daher derzeit nur geschätzt werden, und zwar auf etwas über 4 Millionen. Der Anteil der anerkannten Schwerbehinderten an der Wohnbevölkerung beträgt demnach rund 7 %.
Stücklen (präsident), 1982-03-10:
Zusatzfrage. Bitte.