wartenberg (NA), 1985-09-04:
Herr Kollege, wenn Sie heute den Tag über zugehört haben, ist Ihnen in Erinnerung, daß die Zahl der Arbeitsplätze steigt. Und letztendlich ist das ein Ausweis für eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik. Oder nicht?
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Die steigende Zahl der Arbeitsplätze bedeutet steigende Steuereinnahmen und damit auch steigende
Beiträge für die Bundesanstalt für Arbeit und damit

endlich auch den Erwartungshorizont des Besseren.
Und die Anzeichen mehren sich, daß neben dem Export und der Investitionsgüternachfrage auch der private Konsum anspringt und in den nächsten Monaten zur dritten Säule des Aufschwungs werden wird.
Gerade die Zinsentwicklung und die Tendenzen auf dem Kapitalmarkt zeigen, wie fest gefügt das Vertrauen in die deutsche Wirtschaft und in die Fortsetzung einer soliden Finanzpolitik im In- und im Ausland ist. Die Hypothekenzinsen, ganz entscheidend für den Bau, haben das seit sieben Jahren niedrigste Niveau erreicht.
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Die Kapitalmarktzinsen liegen bei 7 %.
Nur zur Erinnerung: Unter Ihrer Verantwortung war, auch wegen der von Ihnen betriebenen unverantwortlich hohen Kreditaufnahme, die Umlaufrendite der festverzinslichen Wertpapiere auf bis zu 11,7 % angestiegen - ein für die Investitionen tödliches Niveau.
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Als Kennzeichen für das Vertrauen des Auslandes kann man auch die Entwicklung auf dem Kapitalmarkt heranziehen, den Kapitalverkehr und, eng damit verbunden, die Entwicklung des DM-Kurses. Hier hat eine bemerkenswerte Tendenzwende eingesetzt. In den ersten sieben Monaten des Jahres 1985 kauften Ausländer für netto 6,8 Milliarden DM deutsche Aktien, davon allein 2,5 Milliarden DM im Juni und Juli gegenüber 4,4 Milliarden DM im ganzen Jahr 1984 und 1,7 Milliarden DM im Durchschnitt der Jahre 1973 bis 1983. Also eine vierfach höhere Nachfrage des Auslandes nach deutschen Aktien als zu Ihrer Regierungszeit.
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Von Januar bis Juli 1985 kauften ausländische Anleger für rund 16 Milliarden DM deutsche Rentenwerte. Dies hat ganz erheblich zur Normalisierung des DM-Kurses beigetragen und damit auch dämpfend auf die inländischen Zinsen gewirkt. Eine derartige Entwicklung hin zu Deutschland ist ein Zeichen des Vertrauens der ausländischen Kapitalanleger in die Stabilität und in die lang anhaltende Zuversicht zu dieser Regierungspolitik.
Meine Damen und Herren, die Belebung des Aktienmarktes - die Umsätze haben sich 1983 und 1984 gegenüber 1981 und 1982 mehr als verdoppelt - belegen ebenfalls Zuversicht in die Entwicklung der deutschen Wirtschaft. Mit den geplanten Verbesserungen des Börsenrechts, insbesondere der Einführung des geregelten Marktes, und mit dem Unternehmensbeteiligungsgesellschaften-Gesetz wird diese begrüßenswerte Tendenz zur Stärkung des Eigenkapitals unterstützt und gefestigt.
Meine Damen und Herren, für uns als Fraktion ist die Zeit noch nicht reif, um in den Schönheitswettbewerb der Steuersenkungsmodelle einzugreifen. Wir halten daran fest, daß erst gerechnet und dann ausgegeben wird. Hierin liegt der deutlichste Unterschied zu unseren Vorgängern in der Regierungsverantwortung.
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Aber die Richtung unserer Steuerpolitik ist klar, und diese Richtung stimmt mit der der FDP überein:
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weitere Steuersenkungen für alle, ein leistungsfördernder Tarif, die Anerkennung der Leistungsfähigkeit der Steuerzahler, angemessene Grund- und Kinderfreibeträge, Entlastungen bei den Unternehmen, um im internationalen Wettbewerb der Steuersysteme mitzuhalten. Unsere Steuerpolitik wird neben der Haushaltspolitik ihren Beitrag zur gesunden Weiterentwicklung unserer Volkswirtschaft leisten. Deshalb, meine Damen und Herren, sind wir so zuversichtlich, und deshalb gibt es zu dieser Regierung auch keine Alternative.
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