cornelia pieper (NA), 2003-04-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

20 Prozent der Schulabgänger in Deutschland sind nicht
ausbildungsfähig. Rund 14 Prozent haben keinen Berufsabschluss. Das sind die Sozialfälle von mor gen. Ziel
der Politik muss es sein, Rahmenbedingungen dafür zu
schaffen, dass gerade junge Menschen in diesem Land
einen Ausbildungs- und Arbeitsplatz finden.

({0})

In diesem Zusammenhang muss ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungsbank, bescheinigen,
dass Sie das Ausbildungs- und Arbeitsplatzdesaster in
diesem Land zu verantworten haben. Sie haben Reformen verschlafen, und zwar ni cht nur in der Wirtschaftsund Steuerpolitik, sondern gerade auch in der Bildungspolitik. Eine Reform der beruflichen Bildung ist überfällig. Wir reden schon seit der vorigen Legislaturperiode davon.

({1})

- Wir haben bereits im Mai 2001 einen konkreten Antrag
vorgelegt. Bitte nehmen Sie das endlich zur Kenntnis!

Frau Bulmahn, wenn Sie die W irtschaft in diesem
Land anklagen, dass sie ihrer Verantwortung nicht nachkommt und keine Ausbildungsplätze schaf ft, dann halte
ich das für verantwortungslos von dieser Regierung.

({2})

- Es ist nicht berechtigt, He rr Tauss. Vielmehr sind das
die Auswüchse Ihrer verfehlten rot-grünen Finanz- und
Steuerpolitik und Ihres Bürokratiewustes.

({3})

80 Prozent aller Ausbildun gsplätze entstehen im
Handwerk bzw. in kleinen und mittelständischen Unternehmen. Diese belasten Sie seit Beginn Ihrer Regierung
mit immer mehr Bürokratie und Steuern.
({4})

Zurzeit wird im V ermittlungsausschuss immer noch
über das Steuerver günstigungsabbaugesetz mit einer
Mehrbelastung der Wirtschaft in Höhe von 15 Milliarden
Euro verhandelt. Das muss endlich aufhören! Dann erhalten junge Menschen in diesem Land auch eine
Chance auf einen Ausbildungsplatz.

({5})

- Herr T auss, das ist kein grober Unfug, sondern die
Wahrheit. Aber die wollen Sie ja nicht hören. Zurzeit
fehlen 110 000 Ausbildungsplätze. 500 000 Jugendliche
befinden sich derzeit in Er satzmaßnahmen, wie gestern
Herr Alt vom Vorstand der Bundesanstalt für Arbeit im
Ausschuss für Bildung, Fo rschung und Technikfolgenabschätzung mitteilte. Da Sie selbst anwesend waren,
sollten Sie sich erinnern.

Die Chancen der Hauptschulabgänger auf dem Ausbildungsmarkt haben sich besonders verschlechtert. Ihr
Anteil an den unvermittelten Bewerbern stieg auf nunmehr 39,6 Prozent. Das sind rund 2 Prozent mehr als im
Vorjahr. Die Jugendarbeitslo sigkeit - Frau Reiche hat
bereits darauf hingewiesen - stieg dreimal so stark an
wie die allgemeine Arbeitslosigkeit. Das ist das Ergebnis
Ihrer Politik. Wenn Sie in Ihrem Antrag, liebe Kollegen
von der SPD und den Grünen, für eine finanzielle Beteiligung nicht ausbildender Be triebe werben, also schon
wieder eine Ausbildungsplatzabgabe von mittelständischen Betrieben in Erwägung ziehen, dann halte ich das
für fatal. So kommen wir in diesem Land nicht weiter.

({6})

- Herr Tauss, begreifen Sie bitte endlich, dass 80 Prozent
aller Ausbildungsplätze nicht in Konzernen und Großbetrieben, sondern in kleinen und mittelständischen Betrieben zu finden sind.

Der Anlass unserer heutigen Debatte ist in erster Linie
ein bildungspolitischer und nicht ein wirtschaftspolitischer.

({7})

- Genau, das hängt zusammen . Arbeit und Bildung bedingen in einer W issensgesellschaft einander und sind
nicht voneinander zu trennen.

Deswegen wollen wir heute über die bildungspolitischen Ansätze der Anträge diskutieren. W ir haben eine
zweijährige Grundausbildung mit Qualifizierungsbausteinen und einen lebenslang gültigen Ausbildungspass
vorgeschlagen. Wir wollen - das haben auch Sie, Frau
Bulmahn, vorgeschlagen - die Berufsausbildung internationalisieren, indem wir bestimmte T eilqualifikationen,
so genannte Ausbildungsmodule bzw . -bausteine, im
Ausland erwerben und mit einem Credit-Point-System
für die Berufsausbildung anerkennen lassen.

({8})

Handeln ist gefragt. Wir müssen das Berufsbildungsgesetz endlich reformieren und dürfen nicht länger zögern. Auch Sie sind hier gefordert. Wir werden Sie gerne
dabei unterstützen, wenn es darum geht, diese bildungspolitische Reform auf den Weg zu bringen.

({9})

Bitte sagen Sie nicht wieder - ich kann mir gut vorstellen, dass auch Ihre Gewerkschaftskollegen diesen V orwurf erheben werden -, eine zweijährige Grundausbildung sei eine Schmalspurausbildung. W ir diskutieren
nun schon seit Jahren mit den Wirtschaftsverbänden und
dem Mittelstand, aber auch mit dem Bundesinstitut für
Berufsbildung darüber. Professor Dr. Pütz, Generalsekretär dieses Instituts, ha t in einer Anhörung gesagt,
eine Neuordnung müsse dazu führen, dass nach zwei
Jahren ein erster theoriegem inderter Abschluss möglich
sei, der einerseits zur Gese llen- oder Facharbeiterprüfung befähige und der andererseits den Einstieg in einen
einfacheren Beruf ermögliche, natürlich immer verbunden mit der Aufforderung, sich später voll zu qualifizieren. Er erklärte unter großer Zustimmung der anwesenden Vertreter der Handwerks- und Industrieverbände,
dass diese Aufteilung bei der überwiegenden Zahl der
Berufe möglich sei. Ich weiß nicht, warum sich die Gewerkschaften dagegen sperren. Es ist doch besser, mit einer zweijährigen Grundausbi ldung den Einstieg in den
Arbeitsmarkt zu erreichen, als ohne Ausbildung den Abstieg in die Sozialhilfe zu erleiden. Das muss das Ziel
sein.

({10})

Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Ich kann
Sie, meine Damen und Herren von der Regierung und
auch die Vertreter der Gewe rkschaften, nur auf fordern,
den Weg, den die FDP vor geschlagen hat, zu beschreiten. Es geht uns - das wird dringend benötigt - um mehr
Attraktivität der beruflichen Bildung. Wir brauchen auch
eine Internationalisierung der Berufsausbildung. Bundeskanzler Schröder hat im Jahr 2002 allen Jugendlichen
eine Ausbildungsplatzgarantie gegeben. Diese werden
wir nicht einhalten können, we nn es in der beruflichen
Bildung so weitergeht. Wir brauchen eine größere Differenzierung und Flexibilisierung der Berufsausbildung.

({11})

Wir sind mit diesem starren System nicht in der Lage,
mehr Ausbildungsplätze zu schaffen. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen.

Zum Glück ist nicht jeder Mensch gleich gestrickt. Jeder von ihnen ist glücklicherweise anders.

({12})

Es gibt begabte junge Menschen, die in der Theorie stark
sind, und es gibt begabte junge Menschen, die in der Praxis, zum Beispiel im Handwerk, stark sind - das muss
man anerkennen -, denen man die Chance geben muss,

nach einer zweijährigen Grundausbildung einen Abschluss zu bekommen.

({13})

- Herr Tauss, unterstützen Sie unseren Antrag und unterstützen Sie endlich die Reform der beruflichen Bildung!
Hören Sie auf mit solchen unsachlichen Zwischenrufen
und hören Sie auf, die nötigen Reformen zu verhindern!

({14})

Lassen Sie mich zum Abschluss noch eines erwähnen
- wir sind Bildungspolitiker -: Natürlich gehört auch die
Qualität der Schulausbildung in Deutschland schon
längst auf den Prüfstand. Da s wissen wir nicht erst seit
den jüngsten PISA-Studien. Wir Liberale haben immer
gesagt: Die Länder müssen ihre Verantwortung über Änderungen in den entsprechenden Schulgesetzen wahrnehmen; sie müssen die Schulgesetze modernisieren. Es
muss dabei um eine Konzentration auf traditionelle Kulturtechniken - Mathematik, Deutsch, Naturwissenschaften - gehen. Auch die Vermittlung von sozialen Kompetenzen ist ganz wichtig.

Ich will in diesem Zusammenhang noch ein W ort an
die Kollegen von der Union ri chten. Wir haben in diesem Haus über bundeseinheitliche Qualitätsstandards für
Schulen diskutiert. Wir wissen dank der internationalen
Bildungsstudien, dass wir bundeseinheitliche Qualitätsstandards dringend brauchen. Ich möchte Sie davor warnen, den Kurs der unionsgeführten Länder , der einen
Ausstieg aus der Bund-Länder -Vereinbarung über Bildungsplanung vorsieht, zu unterstützen. W enn wir diesem Kurs folgen, fallen wir international wieder zurück.

({15})

Wir brauchen die Bund-Länder -Vereinbarung über Bildungsplanung. Jedenfalls wir Liberale werden dafür eintreten.

Vielen Dank.

({16})