dahlgrün (bundesminister der finanzen), 1963-12-04:
Die Außenzollsätze können auf Grund des EWG-Vertrages nicht mehr von den einzelnen Mitgliedstaaten geändert werden. Es ist deshalb nicht mehr

möglich, durch eine autonome Tarifänderung eine Zollfreiheit für elektronische Kehlköpfe herbeizuführen. Ebensowenig könnte eine außertarifliche Zollfreiheit für diese Ware geschaffen werden, weil sonst der den deutschen Gesetzgeber bindende Zolltarif umgegangen würde. Die Abgabenfreiheit aus Rechtsgründen ist mithin nicht gegeben.
Es bleibt daher noch zu prüfen, ob eine Möglichkeit besteht, die Eingangsabgaben für die Sprechgeräte aus Billigkeitsgründen nach § 131 der Reichsabgabenordnung zu erlassen. Das deutsche Zoll- und Ausgleichsteuerrecht kennt eine Abgabenbefreiung für die vielfältigen Hilfsmittel und Geräte, die für Schwerbeschädigte, Körperbehinderte oder Kranke von diesen selbst oder auch von gemeinnützigen Einrichtungen eingeführt werden oder eingeführt werden können, nicht. Der damit zum Ausdruck gelangende Gesetzeswille darf nicht durch Billigkeitsmaßnahmen nach § 131 der Abgabenordnung übergangen werden. Denn diese Gesetzesvorschrift ermächtigt nur zu Abgabenerlassen in sinngemäßer Ergänzung der Steuergesetze, nicht jedoch zu Maßnahmen, die eindeutig über den vom Gesetz selbst gezogenen Rahmen hinausgehen, selbst wenn sie im einzelnen Falle gefühlsmäßig noch so erwünscht erscheinen sollten. Für den vorliegenden Fall bedeutet das leider, daß aus der besonderen Zweckbestimmung der Sprechgeräte Billigkeitsgründe nicht hergeleitet werden können.
Eine Abgabenvergünstigung läßt sich zu meinem Bedauern aber auch nicht mit der sozialen Leistung begründen, die zweifellos in der Herstellung und Vermittlung der Sprechgeräte zu sehen ist. Dieserhalb von der Verzollung abzusehen und auf gesetzliche Abgaben zu verzichten, würde praktisch auf sine stillschweigende Zuwendung von Haushaltsmitteln zur Förderung der Einfuhr elektronischer Kehlköpfe hinauslaufen. Zu einer solchen Subventionierung außerhalb des Haushaltsplans ist die Verwaltung nicht befugt, auch dann nicht, wenn die Mittel - wie hier - einem besonders förderungswürdigen Zweck zugute kämen.
Eine derartige Förderungsmaßnahme nur zugunsten der Einfuhr dieser Sprechgeräte aus den Vereinigten Staaten mit Rücksicht darauf, daß die Geräte vom Hersteller zum Selbstkostenpreis abgegeben werden, ließe sich zudem mit dem Grundsatz Ier gleichmäßigen Behandlung aller Steuerpflichtigen nicht vereinbaren. Es wäre ungerecht, nur die Erwerber der elektronischen Kehlköpfe deshalb steuerlich zu begünstigen, weil sie die Geräte über die Weltgesundheitsorganisation zum Selbstkostenpreis geliefert erhalten, während von anderen Körperbeschädigten, die auf die Einfuhr anderer Hilfsmittel zu den normalen Kosten angewiesen sind, weiterhin die vollen gesetzlichen Abgaben gefordert werden müßten.
Ich bedaure und darf um Verständnis bitten, wenn bei der gegebenen Rechtslage, auch bei gebührender Berücksichtigung der besonderen Lage der Erwerber der Sprechgeräte, keine Möglichkeit gefunden werden kann, die elektronischen Kehlköpfe von den Eingangsabgaben freizustellen. Aus den gleichen Gründen mußte schon zahlreichen Anträgen, die in
gleichen oder ähnlichen Fällen in der Vergangenheit an die Verwaltung gerichtet wurden, der Erfolg versagt bleiben.