grützmann (NA), 1974-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Bundesausbildungsförderungsgesetz ist erst knapp drei Jahre alt. Trotzdem ist es bereits zum Meilenstein auf dem Wege zur Chancengleichheit geworden. Es stellt ein wichtiges Instrument im Rahmen der individuellen Ausbildungsförderung dar. Aus der heutigen sozialen und bildungspolitischen Wirklichkeit ist es nicht mehr wegzudenken. Rund 300 000 Schüler und 322 000

Studenten waren im Jahr 1973 Nutznießer der Bundesausbildungsförderung. Bei Einführung des Gesetzes im Jahre 1971 lag die Zahl der geförderten Studenten noch bei 34 % und die der Schüler ab Klasse 11 bei 20 %. Ab 1975 werden jeder zweite Student - genau gesagt: 48 % - und 43 % der Schüler von dieser materiellen Ausbildungsförderung profitieren.
Mit der Ausweitung des Kreises der Berechtigten sind natürlich auch die für die Ausbildungsförderung aufgewendeten Mittel in einem Maße gestiegen, das alle Vorausschätzungen weit übertrifft. 1971 betrugen die Gesamtausgaben noch 290 Millionen DM, wobei der Bund mit rund 190 Millionen DM beteiligt war. 1975 steigen die Aufwendungen auf 3,2 Milliarden DM.
Die heute zu beschließende Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge belastet den Bund mit einem zusätzlichen Betrag von 150 Millionen DM. Neben der eben schon erwähnten Erhöhung der Bedarfssätze und Freibeträge um 20% wird es eine Reihe struktureller Verbesserungen geben. Dazu gehören unter anderem die verbesserte Förderung des Studiums im außereuropäischen Ausland, die Aufnahme von Schülern der Klasse 10 im Falle einer für die Ausbildung nötigen auswärtigen Unterbringung, die Anhebung der pauschalierten Absetzungsbeträge für die soziale Sicherung und die Erweiterung der elternunabhängigen Förderung.
Bei dieser zweiten Novellierung mußte die Bundesregierung die finanzpolitischen Realitäten des Haushalts berücksichtigen. So wird bei der Förderung im Bereich der Akademien, höheren Fachschulen und Hochschulen eine Darlehenskomponente eingeführt. Ich verrate kein Geheimnis, wenn ich bekenne, daß auch bei uns Diskussionen über diese Darlehenskomponente geführt wurden. Die Ausgaben für ein modernes Bildungswesen müssen schließlich erst einmal von Steuerzahlern aufgebracht werden, denen diese weitreichenden Ausbildungshilfen nicht zur Verfügung standen. Wir halten also die Einführung des Grunddarlehens im Rahmen der Ausbildungsförderung der Studenten für angemessen, schon deshalb, weil dann diejenigen, die persönliche Vorteile aus der Förderung mit öffentlichen Mitteln ziehen, auch zur teilweisen Rückzahlung herangezogen werden. Qualifizierte Ausbildung heißt gleichzeitig längere Ausbildung. Eine solche verbesserte Ausbildung zahlt sich später aber noch immer durch ein höheres Einkommen aus.
Das vorgesehene Darlehen soll zinslos gewährt werden. Die Rückzahlung soll drei Jahre nach Beendigung der Ausbildung beginnen und eine Laufzeit von 20 Jahren haben. Sicherungen sozialer Art sind vorsorglich in den Gesetzentwurf eingebaut worden.
Einen Vergleich mit ,der Situation in anderen Ländern brauchen wir nicht zu scheuen: Der Darlehensanteil beträgt beispielsweise in Holland 40 % und im Sozialstaat Schweden sogar 82 %. Außerdem ist die Ausbildungsförderung bei uns gezielter als bei unseren Nachbarn.
Die Einführung des Darlehens wird, langfristig gesehen, ansehnliche Finanzrückflüsse zur Folge haben. Diese Finanzmittel werden wir zur kontinuierlichen Fortführung der Ausbildungshilfen benötigen.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sah eine Umstellung auf das Stufenprinzip des Bildungsgesamtplanes vor. Die Förderung, die den Abschluß von mindestens zehn aufsteigenden Schuljahren voraussetzt, fand im Ausschuß aber keine Mehrheit. Ob das 10. Schuljahr nach jetziger Zählung als allgemeinbildendes letztes Schuljahr der Sekundarstufe I oder als Berufsgrundbildungsjahr und damit als erstes Jahr der Berufsausbildung und der Sekundarstufe II anerkannt wird, ist ein Streitpunkt mit den Ländern. Vor einer Umstellung sollte hier die Zustimmung aller Beteiligten vorliegen.
Das Gesetz betont in seiner Grundsatzbestimmung des § 1 sehr deutlich die Zielrichtung. Es besteht für eine der Neigung, Eignung und Leistung entsprechende individuelle Ausbildung ein Rechtsanspruch nach Maßgabe dieses Gesetzes, wenn dem Auszubildenden 'die für seinen Lebensunterhalt und seine Ausbildung erforderlichen Mittel anderweitig nicht zur Verfügung stehen.
Die vorliegenden statistischen Auswertungen beweisen, daß das Gesetz die Chancengleichheit verbessern konnte. Bei 31 % der Geförderten war der Vater Arbeiter, 30 % der Kinder kamen aus Angestelltenhaushalten, 14 % waren Kinder von Beamten und 13 % von Selbständigen. Wir wollen Chancengleichheit für die Kinder sozial schwächerer Familien. Chancengleichheit vom Gesetz her garantiert jedoch nicht die Ermunterung des Elternhauses zur Erlernung eines qualifizierten Berufes. Mädchen werden auch heute noch auf die Versorgungsinstitution Ehe hin erzogen. Ihre Berufswünsche werden unter diesem Gesichtspunkt von vornherein eingeschränkt. Rund 90 0/0 der in der Industrie tätigen Frauen üben eine an- oder ungelernte Tätigkeit aus. Die Bundesregierung muß alle erdenklichen Anstrengungen unternehmen, um das Recht auf Berufsausbildung mit Ernst und Nachdruck zu verwirklichen.
Meine Damen und Herren, die hier zur Verabschiedung vorliegende zweite Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes betrachten auch wir nicht als Ideallösung. Die Novelle bedeutet jedoch einen weiteren Schritt nach vorn hin zur Chancengleichheit.
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