hans peter schmitz (NA), 1991-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man muß schon einen Augenblick innehalten, wenn man einen Vertreter der Nachfolgepartei der SED hier so reden hört,
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wenn man jemanden so reden hört, der führend in der SED tätig gewesen ist
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und sich an der Ausplünderung eines ganzen Landes beteiligt hat; denn 40 Jahre lang ist dieses Land ausgeplündert worden.
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Wenn jemand den traurigen Mut hat, Herr Kollege, so zu reden, wie Sie es getan haben, ohne das zu erwähnen, woran Sie sich beteiligt haben - und das, ohne rot zu werden; davon will ich gar nicht reden -, dann muß man schon innehalten, um das auf sich wirken zu lassen. Ich hoffe, daß die Menschen draußen verstehen, welch traurigen Mut Sie besitzen, mit den Vokabeln, die Sie gebraucht haben, hier zu reden.
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Weiter will ich darauf nicht eingehen. Mit dem, was Sie gesagt haben, richten Sie sich selbst. Wir sollten das, meine ich, politisch erledigen.
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Mit dem heute zu verabschiedenden Haushaltsentwurf setzt die Koalition den Weg, den wir seit der Übernahme der Regierungsverantwortung im Jahre 1982 eingeschlagen haben, konsequent fort. Der Haushaltsentwurf 1992 ist ein klarer Beleg dafür, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen auch in Zeiten, da uns durch die deutsche Einheit große nationale und internationale Aufgaben erwachsen, den Kurs der soliden Finanzpolitik nicht verlassen werden.
Lassen Sie mich einige Punkte herausgreifen. Da wird z. B. immer das Stichwort Nettokreditaufnahme des Bundes genannt. Als der Bundesfinanzminister in den ersten Haushaltsentwurf des laufenden Jahres 1991, des ersten Jahres also der deutschen Einheit, 70 Milliarden DM Neuverschuldung einstellen mußte - zwischenzeitlich ist das Ergebnis wesentlich niedriger, wie wir wissen -, da waren wir es, die Koalitionsfraktionen, die darauf hingewiesen haben, daß diese Höhe ein einmaliger Vorgang bleiben müsse. Diese hohe Neuverschuldung war nur durch die von uns allen doch begrüßte Wiedervereinigung Deutschlands, die eine Ausnahmesituation darstellte, zu rechtfertigen.
Wir haben uns in der damaligen Debatte dafür verbürgt, daß die Höhe der Nettokreditaufnahme Schritt für Schritt zurückgefahren wird. Heute liegt uns ein Haushaltsentwurf vor, der für das zweite Jahr der deutschen Einheit eine erheblich geringere Neuverschuldung ausweist, nämlich knapp 46 Milliarden DM. Das ist immer noch zu hoch, und wir sagen das auch. Der Bundesminister der Finanzen ist deshalb in seiner Absicht zu bestärken, die Nettokreditaufnahme, wie in der mittelfristigen Finanzplanung vorgesehen, weiter herunterzufahren. Wir bestärken Sie in dieser Absicht, Herr Bundesfinanzminister.
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Es ist das gute Recht der Opposition, zu kritisieren. Aber es muß erlaubt sein, die Höhe der Neuverschuldung in das richtige Licht zu rücken. 1981, als die Sozialdemokraten die Regierungsverantwortung innehatten, betrug das Bruttosozialprodukt 1,5 Billionen DM.
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- Herr Kollege, um so wichtiger ist es, daß Sie sich das merken.
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Die Nettokreditaufnahme lag bei 38 Milliarden DM.
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Wenn wir heute bei einem knapp doppelt so großen Bruttosozialprodukt mit einer Neuverschuldung von 46 Milliarden DM arbeiten
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- sehr verehrte Frau Kollegin Fuchs, hören Sie zu -, geht die gesamte Kritik der SPD, scheint mir, ins Leere. Das muß man jedenfalls sagen, wenn man Sie an Ihrem eigenen Verhalten mißt.
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Die Art und Weise und die Zusammensetzung der Finanzierung, das ist die eine Seite der Haushaltspolitik. Die andere Seite - das ist in der Debatte schon angesprochen worden - sind die Ausgaben. Es ist richtig, wenn gesagt wird - das ist allerdings eine Platitüde - , das Geld müsse intelligent ausgegeben werden.
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Intelligentes Geldausgeben heißt nicht zuletzt - ich denke, da sind wir uns einig - , Investitionen zu tätigen und dafür zu sorgen, daß die Wirtschaft in Fahrt bleibt. Damit werden gleichermaßen die Leistungsfähigkeit und der Verteilungsspielraum des Staates gesichert und die private Investitionstätigkeit belebt. Herzstück einer Haushaltspolitik muß es sein, in die Zukunft gerichtete Investitionen zu gewährleisten. Das ist entscheidend!
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Auch hier hat die Koalition Wort gehalten. Einmal mehr liegen die investiven Ausgaben des Bundes bei mehr als 65 Milliarden DM.
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Sie übertreffen damit - das ist ein Vergleich, den Sie
sich merken müssen - um rund 20 Milliarden DM die

Hans Peter Schmitz ({14})
Nettokreditaufnahme. Was das volkswirtschaftlich heißt, können Sie beurteilen; ich hoffe es jedenfalls.
Auch hier, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, möchte ich Ihnen einen Zahlenvergleich nicht vorenthalten: Im Jahre 1981 lagen die Investitionen bei 30 Milliarden DM, die Nettoneuverschuldung lag dagegen bei 38 Milliarden DM. Das heißt, wenn Sie die Gesamtrechnung einmal richtig und vernünftig prüfen, ergibt sich, daß Sie mehr in den Konsum gesteckt haben. Wir machen das genau umgekehrt. Unsere Ausgaben sind solide.
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Nur beispielhaft greife ich einige Punkte heraus: 2,4 Milliarden DM für den öffentlichen Personennahverkehr, 8,1 Milliarden DM für Bundesfernstraßen, 8,3 Milliarden DM für Bundes- und Reichsbahn, 9 Milliarden DM allein für das erfolgreiche Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost. Ich könnte die Reihe fortsetzen.
Meine Damen und Herren, was mir aufgefallen ist: Sie kritisieren diese ganze Art der Entwicklung und der Finanzierung, sagen aber zu keinem Zeitpunkt, wo Sie etwas ändern wollen.
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Wenn Sie etwas ändern wollen,
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- liebe Frau Fuchs, ich komme noch gleich zu Ihnen - , dann müssen Sie sagen, wo. Wenn ich all diese Maßnahmen, die ich hier eben aufgezeigt habe, einmal Revue passieren lasse, haben Sie dazu keine Alternative.
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- Ach, wissen Sie, Herr Kollege, wenn ich die Frau Kollegin Matthäus-Maier sehe,
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hätte ich ja eigentlich erwartet, daß sie in ihrer Rede den Jäger 90 zitiert. Was würde Frau Matthäus-Maier ohne den Jäger 90 in einer Haushaltsdebatte machen? Gar nichts!
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- Ach so, das hat der Kollege Jungmann gemacht. Das Wechselspiel ist okay, in Ordnung!
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