Steger (NA), 1978-12-14:
Herr Minister, hat sich damit
auch das Problem des Plutoniumvorbehalts, zu dem die „Welt" vom 6. November 1978 berichtete, erledigt? Ist hier ebenfalls eine nach Ihrer Einschätzung zulässige Regelung gefunden worden?
Baum: Bundesminister des Innern: Ich, gehe davon aus, daß wir auf dieser Grundlage auch dafür eine Regelung finden werden. Aber ich möchte jetzt, nachdem ich gerade den Bericht bekommen habe, Herr Kollege, eine abschließende Auskunft dazu noch nicht geben. Ich war nur der Meinung, daß das Parlament in diesem Moment über diese Information, die ich bekommen habe, aufgeklärt werden mußte.
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Die Entsorgungslage stellt sich für mich so dar:
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Bei termingerechter Bereitstellung der Lager in La Hague im Jahre 1980 und in Ahaus im Jahre 1983 kann der Zeitraum bis zur Fertigstellung des Brennelementlagerbeckens im Entsorgungszentrum Gorleben überbrückt werden. Für die Entsorgung einiger Kernkraftwerke muß kurzfristig, das heißt bis zur Fertigstellung des Lagerbeckens in La Hague - darauf hat der Vorredner schon hingewiesen -, von der Kompaktlagerung in Lagerbecken der Kernkraftwerke Gebrauch gemacht werden. Für die Kompaktlagerung sind Genehmigungsverfahren für eine Reihe von Kernkraftwerken, z. B. die Blöcke A und B in Biblis, eingeleitet. Die Bekanntmachung des Vorhabens ist für die Anlage in Biblis nach Auskunft des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft und Verkehr veranlaßt; also diese Beteiligung der Öffentlichkeit, von der Sie gesprochen haben, Herr Kollege.
Für die Verwirklichung des Entsorgungszentrums sind die Entscheidungen des Landes Niedersachsen von besonderer Bedeutung. Eine Delegation des Bundes verhandelt heute mit Niedersachsen. Ich kann mich nicht darüber beklagen, daß diese Verhandlungen etwa nicht sachlich geführt würden. Wir verhandeln hart. Aber ich meine, daß wir die Verhandlungen zunächst einmal abwarten sollten, bevor wir irgendeine Kritik äußern.
({2}) Ich möchte jedenfalls keine äußern.
Die absehbaren zeitlichen Verschiebungen beim Entsorgungszentrum gefährden die Entsorgung noch nicht unmittelbar. Die Bundesregierung ist nach wie vor der Auffassung, daß die Energiewirtschaft auf Grund der von ihr vorgesehenen Maßnahmen in der Lage ist, die Entsorgung ihrer Kernkraftwerke sicherzustellen, wenn die nunmehr staatlicherseits insbesondere von Niedersachsen zu schaffenden Voraussetzungen im Rahmen der vorgesehenen Terminhorizonte gewährleistet werden. Die Entsorgungssituation würde sich verschärfen, wenn lange Verzögerungen bei der Realisierung der geplanten Vorhaben eintreten, die Kompaktlagerung nicht oder nicht rechtzeitig eingeführt oder vertragliche Abmachungen zur Auslandsentsorgung nicht verwirklicht werden könnten. Unter solchen Voraussetzungen - darüber möchte ich keinen Zweifel lassen, meine Damen und Herren - müßte überprüft werden, ob die nach den Grundsätzen zur Entsorgungsvorsorge für Kernkraftwerke nachzuweisende Vorsorge noch ausreicht und ob gegebenenfalls der Betrieb von Kernkraftwerken eingeschränkt oder eingestellt . werden muß: Sollte sich die allgemeine Situation auf dem Feld der nuklearen Entsorgung von den Grundlagen der diesbezüglichen Politik der Bundesregierung entfernen, die wir im Entsorgungsbericht niedergelegt haben - und daran möchte ich gar keinen Zweifel lassen -, dann könnte ich mich im Rahmen meiner bundesaufsichtlichen Verantwortung sehr bald zu der Empfehlung genötigt sehen, keine weiteren Errichtungsgenehmigungen für Kernkraftwerke mehr zu erteilen und selbst die Frage des Widerrufs von geltenden Betriebsgenehmigungen in Erwägung zu ziehen.
Meine Damen und Herren, ich halte mich dabei strikt an die Grundsätze, die dieses Parlament mir vorgegeben hat.
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