Miltner (NA), 1988-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An die Adresse der Kollegen von der
SPD gerichtet: Wir haben uns auch schon in früheren Jahren mit diesen Fragen befaßt, und auf dem Tisch des Hauses lagen einmal Vorschläge aus dem Jahre 1979. Aber wir sind jetzt in diesem Jahr, und wir werden schauen, daß wir - vielleicht gemeinsam - den Stellenwert des Sports und der Vereine in Deutschland richtig bewerten und daraus die Konsequenzen ziehen.
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Vereine und insbesondere die gemeinnützigen Vereine sind ja tragende Pfeiler des gesellschaftlichen Lebens in der Bundesrepublik Deutschland. Wir wissen, daß sich Millionen Frauen und Männer in den Vereinen engagieren; sie verkörpern im besten Sinne des Wortes Bürgersinn. Neben den Kirchen, neben den Familien und Wohlfahrtsverbänden sind es gerade auch Vereine, die sich vielfach ideellen Zwecken zuwenden und füreinander da sind, für die Menschen da sind, also auch der Gemeinschaft dienen.
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Die ehrenamtliche Tätigkeit in Vereinen ist für unser gesellschaftliches Leben von unschätzbarem Wert.
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Sportvereine, Gesangs- und Musikvereine, Vereine zur Bewahrung von Kultur und Kunst und zur Heimatpflege
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prägen eine Vielfalt unseres gesellschaftlichen Lebens. Die Aufgaben, die Vereine, ihre vielen aktiven Mitglieder und ihre Verantwortlichen erfüllen, sind in der Regel auch öffentliche Aufgaben, deren Wahrnehmung nicht nur den Mitgliedern, sondern auch der gesamten Gesellschaft, also der Gemeinschaft, zukommt.
Die Dienste, die unsere Vereine den Bürgern anbieten, könnten von der öffentlichen Hand gar nicht geleistet werden. Müßte man die ehrenamtliche Tätigkeit entlohnen, wäre sie überhaupt nicht zu bezahlen.
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Tausend Gründe sprechen dafür, daß der Staat ein reichhaltiges Vereinsleben ermöglicht und fördert. Dies haben Bund, Länder und Gemeinden bisher auch getan - und das in einem nicht zu knappen Umfange.
Es würde den Zielen unseres gesellschaftlichen Lebens und der erfolgreich praktizierten Vereinsförderung zuwiderlaufen, wenn der Staat die Vereine in ihren Aufgaben und Aktivitäten durch seine Steuergesetzgebung behinderte. CDU und CSU setzen sich daher mit Nachdruck dafür ein, daß der Freiraum der Vereine in unserer Gesellschaft erhalten und ausgebaut wird. Das Eintreten für eine breite Entfaltung des Vereinslebens in unserer Gesellschaft entspricht ja dem Selbstverständnis der Unionsparteien. CDU und CSU wissen sich dem Subsidiaritätsprinzip verpflichtet: Wir wollen Staat nur dort, wo andere die gleichen
Aufgaben nicht mindestens ebensogut oder gar besser lösen können. Wer sich also in Vereinen engagiert, offenbart damit auch Verantwortungsbewußtsein für die Gemeinschaft.
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Aufgabe des Gesetzgebers ist es, die nötigen Rahmenbedingungen zu erhalten und sie, soweit nicht vorhanden, zu schaffen,
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um ein Höchstmaß an freier Entfaltung der Vereine zu gewährleisten. Dazu gehört natürlich auch die finanzielle Ausstattung unserer Vereine.
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Es kommt darauf an, insbesondere durch eine sachgerechte Ausgestaltung des Steuerrechts dazu beizutragen, daß Vereine - insbesondere kleine Vereine - ihre finanziellen Angelegenheiten in eigener Verantwortung auch ohne Zuhilfenahme eines Steuerberaters erfüllen können.
Mittlerweile liegt das seit langer Zeit erwartete Gutachten zur Neugestaltung des Gemeinnützigkeitsund Spendenrechts vor.
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Das Gutachten ist auch für uns verspätet gekommen.
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Wir haben darauf gedrängt; Sie kennen die Gründe, weshalb es nicht früher vorgelegt worden ist. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird das Gutachten auch kritisch durchleuchten.
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Wir werden strikt darauf achten, daß der finanzielle Spielraum unserer Vereine nicht eingeengt wird. Vorschläge, die die Arbeit der Vereine nicht erleichtern, sondern erschweren, können nicht mit der Zustimmung unserer Fraktion rechnen.
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Das ändert nichts daran, daß die Fragen der Gemeinnützigkeit und der Vereinsbesteuerung einer grundlegenden Klärung zugeführt werden müssen.
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Ich fasse zusammen: Erstens. Für uns steht die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für solche Vereine außer Frage,
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die öffentliche Aufgaben wahrnehmen, sich als freie Träger auch am Gemeinwohl orientieren.
Zweitens. Wir werden das geltende Steuerrecht so ändern, daß es ehrenamtliche Arbeit nicht behindert, sondern fördert.
Drittens. Wir werden die Steuervorschriften für Vereine so vereinfachen, daß sie auch für kleinere Vereine handhabbar sind.
Viertens. Wir werden die notwendigen Korrekturen zusammen mit der Steuerreform 1990 in Kraft setzen.
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Vereine und Verbände sollen wissen, daß sie in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion einen festen Verbündeten und Anwalt ihrer Interessen haben.
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