Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-06:
Die Sitzung ist eröffnet.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die Punkte zu erweitern, die in der Ihnen vorliegenden Liste „Zusatzpunkte zur verbundenen Tagesordnung" aufgeführt sind:
7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Senfft, Vogel
({0}) und der Fraktion DIE GRÜNEN Reduzierung der Bundesbahnfahrpreise
- Drucksache 10/4417 -
8. a) Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
- Drucksachen 10/3923, 10/4211, 10/4451, 10/4483, 10/4478 -
b) Zweite und Dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Eingliederung Arbeitsloser in das Arbeitsleben und zur Wiederherstellung eines ausreichenden Schutzes bei Arbeitslosigkeit
- Drucksachen 10/4016, 10/4451, 10/4483, 10/4475 -
c) Zweite und dritte Beratung des von dem Abgeordneten Dr. Jannsen und der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes
- Drucksachen 10/2776, 10/4451, 10/4483, 10/4476 -
d) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Vogelsang, Lutz, Kuhlwein, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Absicherung des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe für „einstufig" ausgebildete Lehrer und Juristen
- Drucksachen 10/3019, 10/4451, 10/4483, 10/4477 -
e) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Gleichstellung der Absolventen der einstufigen Juristen- und einphasigen Lehrerausbildung im Arbeitsförderungsgesetz
- Drucksachen 10/4145, 10/4451, 10/4483, 10/4479 -
Ich gehe davon aus, daß das Haus damit einverstanden ist. - Widerspruch sehe ich nicht. Es ist so beschlossen.
Die Fraktion der CDU/CSU hat im Ältestenrat mitgeteilt, daß sie darum bittet, die heutige Sitzung um ca. 10.15 Uhr, nach Beendigung der Beratung des Tagesordnungspunktes 26 und nach den dazu angekündigten namentlichen Abstimmungen - ich mache auf den Plural aufmerksam; es sind zwei namentliche Abstimmungen; das ist wichtig; wir können das nicht anders machen -, für ungefähr 30 Minuten zu unterbrechen. - Auch darüber ist das Einverständnis offensichtlich hergestellt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen - 3. FStrAbÄndG  - Drucksache 10/4389 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Ausschuß für Verkehr ({1})
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Haushaltsausschuß, Innenausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({2}) zu dem Antrag des Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN
Fortschreibung des Bedarfsplans für Bundesfernstraßen
- Drucksachen 10/1756, 10/2747 -
Berichterstatter: Abgeordneter Kohn
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({3}) zu dem Antrag der Abgeordneten Vogel ({4}), Senfft und der Fraktion DIE GRÜNEN
Aufnahme der Bundesbahnlinie Ingolstadt-Landshut in den Bundesverkehrswegeplan
- Drucksachen 10/3459, 10/4097 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Jobst

Vizepräsident Cronenberg
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({5}) zu dem Antrag des Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN
Stopp des Bundesfernstraßenbaus - Drucksachen 10/2384, 10/3941 Berichterstatter: Abgeordneter Kretkowski
Zu Tagesordnungspunkt 26 b liegt ein Änderungsantrag der Abgeordneten Schulte ({6}), Senfft und der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/4446 vor, zu dem getrennte namentliche Abstimmung verlangt wird.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 26a bis 26d und eine Aussprache von 60 Minuten vorgesehen. - Auch dagegen erhebt sich offensichtlich kein Widerspruch, so daß auch dies beschlossen ist.
Ich gehe davon aus, daß das Wort zur Berichterstattung nicht gewünscht wird.
Damit kann ich Herrn Bundesminister Dr. Dollinger das Wort in der allgemeinen Aussprache erteilen.