Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 1999-01-22:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Wir müssen uns heute leider mit einer weiteren Erblast befassen, die uns die alte Regierungskoalition aus CDU/CSU und F.D.P. hinterlassen hat.

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Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem am
19. Januar 1999 veröffentlichten Beschluß entschieden,
daß die Regelungen des Einkommensteuergesetzes über
den steuermindernden Abzug von Kinderbetreuungskosten und eines Haushaltsfreibetrages mit Art. 6 des
Grundgesetzes unvereinbar sind. Die Entscheidungen
des Bundesverfassungsgerichts sind für Fälle ergangen,
in denen Eltern sich gegen die geltenden Regelungen
zum Abzug von Kinderbetreuungskosten und zur Gewährung eines Haushaltsfreibetrages gewendet haben.
Das Bundesverfassungsgericht hat also die aus Ihrer Regierungszeit stammenden Regelungen für verfassungswidrig erklärt, meine Damen und Herren von der Opposition.

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Aber das ist nicht alles. Sie haben die hier vom Bundesverfassungsgericht verworfenen Regelungen zum
Abzug von Kinderbetreuungskosten auf Grund einer anderen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus
1982 eingeführt. Jetzt hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht bescheinigt, daß Sie seine Entscheidung aus

1982 trotz seines eindeutigen Auftrages nicht verfassungskonform umgesetzt haben.

({2})

Sie haben damals ab 1984 den § 33 c Einkommensteuergesetz - eine Regelung zum Abzug von Kinderbetreuungskosten für Alleinerziehende - eingeführt.
Diese Regelung hat das Bundesverfassungsgericht nunmehr als verfassungswidrig verworfen. Das gleiche gilt
im übrigen für den Haushaltsfreibetrag, weil beide Vorschriften letztlich dazu geführt haben, daß sich bei
nichtehelichen Lebensgemeinschaften mit Kindern eine
Bevorzugung gegenüber Ehegatten mit Kindern ergeben
konnte. Dies ist mit dem im Grundgesetz verankerten
besonderen Schutz von Ehe und Familie nicht vereinbar.
Das hätte für eine christliche Volkspartei, deren damaliger Vorsitzender die Familie stets im Munde führte, eigentlich einsichtig sein müssen.

({3})

Aber Reden ist eben eines, und Tun ist ein anderes.
Das Bundesverfassungsgericht hat den Gesetzgeber

wegen Ihrer Untätigkeit jetzt verpflichtet, spätestens bis
zum 1. Januar 2000 die Abziehbarkeit von Kinderbetreuungskosten neu zu regeln. Andernfalls ist ab diesem
Zeitpunkt in allen Fällen, in denen Steuerpflichtige für
ein Kind einen Kinderfreibetrag oder Kindergeld erhalten, bei der Feststellung des zu versteuernden Einkommens ein Betrag von 4 000 DM vom Einkommen abzuziehen, zuzüglich 2 000 DM für jedes weitere Kind.

Des weiteren wird der Gesetzgeber verpflichtet, bis
spätestens 1. Januar 2002 die Abziehbarkeit des sogenannten Haushaltsfreibetrags, der nach der Lesart des
Bundesverfassunsgerichts den Erziehungsbedarf abzudecken hat, neu zu regeln.

Zwar hat das Bundesverfassungsgericht die genannten Regelungen - rückwirkend ab 1984 - als mit dem
Grundgesetz nicht vereinbar erklärt. Gleichzeitig hat es
aber bestimmt, daß diese Regelungen weiterhin anzuwenden sind. Das gilt - wie schon an anderer Stelle ausgeführt - hinsichtlich der Kinderbetreuungskosten bis
Dezember dieses Jahres und hinsichtlich des Haushaltsfreibetrages bis 31. Dezember 2001. Finanzielle Auswirkungen ergeben sich also bereits ab dem Haushaltsjahr 2000, aber nicht für das laufende Jahr.

In dem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, Herr
Merz, daß Ihr Aufruf an die Familien, die noch nicht
endgültig ergangenen Steuerbescheide als vorläufig erklären zu lassen, Unfug ist. Die Regelungen haben keine
Auswirkungen auf dieses Jahr.

({4})
Dieser Aufruf verunsichert die Familien mehr, als es
nötig wäre.

({5})

- Ja, ein Schnellschuß.

Die Bundesregierung begrüßt die Wegweisung des
Bundesverfassungsgerichts. Sie entspricht unserem politischen Ziel einer steuerlichen Entlastung und damit
einer Stärkung der Familien.

Wir haben diese Forderungen schon während Ihrer
Regierungszeit erhoben. Ich erinnere hier insbesondere
an das Jahressteuergesetz 1996, mit dem die neuen Regelungen zum Kindergeld und Kinderfreibetrag eingeführt wurden. Damals haben wir vergeblich eine stärkere
Erhöhung des Kindergeldes gefordert und im übrigen
auch einen Entschließungsantrag zu den Kinderbetreuungskosten gestellt. Beides wurde von Ihnen abgelehnt.

({6})

Wären Sie schon damals einige Schritte so gegangen,
wie wir das in unserer Oppositionszeit wollten,

({7})

so wäre der Nachholbedarf, den wir jetzt auf Grund des
Verfassungsgerichtsurteils haben, nicht so groß.

({8})

Wie ernst es uns mit der Forderung nach Nachbesserung war und ist - wir haben hier sofort gehandelt; Frau
Kollegin Wülfing, Sie wissen das sehr wohl -, können
Sie daraus ersehen, daß wir das Kindergeld für das erste
und zweite Kind unmittelbar nach Übernahme der Regierungsverantwortung um jeweils 30 DM monatlich erhöht haben.

({9})

Sie haben diese Forderung immer damit abgetan, daß es
sich um eine sozialpolitische Wohltat handele, die nicht
notwendig sei.

({10})

Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht Ihnen eindeutig
bescheinigt, daß Sie familienfeindliche Politik betrieben
haben.

({11})

Wir müssen jetzt die Versäumnisse ausbaden, die sich
in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit angesammelt haben.

({12})

Wir stellen uns dieser Aufgabe mit Freude. Deshalb
werden wir rechtzeitig einen Gesetzentwurf vorlegen,
der die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts beachtet und auch den haushaltspolitischen Notwendigkeiten Rechnung trägt.

Die Aussagen über Steuermindereinnahmen von
mehr als 20 Milliarden DM sind in diesem Zusammenhang voreilig. Sie treten nur ein, wenn diese Regierung

nichts täte, wenn sie das Aussitzen zur Methode erheben
würde. Das allerdings war Ihr Stil. Er mußte das Verfassungsgericht provozieren. Wir werden so nicht handeln.

({13})

Selbstverständlich, Herr Kollege Hauser, werden wir
für unseren Gesetzentwurf auch die Ergebnisse eines
Gutachtens des Ifo-Instituts von 1996 auswerten, das Sie
zwar in Auftrag gegeben hatten, aber während Ihrer Regierungszeit - soweit ich weiß, auf Ihre ausdrückliche
Weisung hin, Herr Kollege Hauser - unter Verschluß
gehalten haben, und zwar ganz offensichtlich deshalb,
weil in diesem Gutachten auf Ungereimtheiten bei der
Besteuerung von Ehegatten und Alleinerziehenden hingewiesen wurde. Das allerdings paßte nicht in Ihr finanzpolitisches Konzept. Es hätte in Ihr familienpolitisches Konzept passen müssen. Aber Sie haben Ihr immer vorgegebenes familienpolitisches Konzept über
Bord geworfen, weil Sie nicht wußten, wie Sie finanzpolitisch damit umgehen sollten. Das war das Problem.
Deswegen gab es die Weisung, das Ifo-Gutachten nicht
zu veröffentlichen. Wir haben die Freigabe des Gutachtens veranlaßt.

Der alten Bundesregierung und der sie tragenden
ehemaligen Mehrheit in diesem Haus war auch durch
solche Gutachten weder zu raten noch zu helfen. Skandalös an Ihrer Politik war und bleibt, daß Sie Familien
und Kindern in unserem Land seit 1984 vorenthalten
haben, was ihnen von Verfassungs wegen zugestanden
hätte. Das werden wir ändern.

({14})