Paul Lehrieder (NA), 2016-07-06:
Frau Kollegin Brantner, herzlichen Dank für die Frage . - In den nächsten Wochen und Monaten werden sehr
viele Signale nach Brüssel zu senden sein . Es wird bereits darüber diskutiert, wie es mit Europa weitergehen
soll, welche Befugnisse und Aufgaben die Europäische
Kommission in Zukunft haben soll, ob die Europäische
Kommission eine europäische Regierung mit allen Aufgaben werden soll . Da gibt es viel zu tun . - Bleiben Sie
stehen, Frau Brantner . Ich bin noch nicht fertig .

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Natürlich ist die Weiterentwicklung des Mutterschutzes ein großes Thema auf europäischer Ebene . Aber mit
der alten Mutterschutzrichtlinie wird es nicht weitergehen; denn sie wurde zurückgezogen . Ob sich Europa an
Deutschland und seinen Erfahrungen, die es in den letzten Jahren mit dem Elterngeld gemacht hat, ein Beispiel
nimmt, bleibt abzuwarten . Erst vor einem Jahr haben wir
das Elterngeld Plus eingeführt . Wir entwickeln das Elterngeld und die Schutzzeit für beide Partner, für Vater
und Mutter, nach der Geburt weiter . Selbstverständlich
werden wir darauf achten . Ich weiß die Frau Ministerin
auf unserer Seite, wenn wir geschwind weitere VorschläMaik Beermann

ge Richtung Brüssel schicken . - Wie ich sehe, hat sich
Frau Kollegin Brantner gesetzt . Dann muss ich mit meiner Rede fortfahren .

Das Mutterschutzgesetz gilt für alle werdenden Mütter, die in einem Arbeitsverhältnis stehen . Weitere Regelungen zum gesundheitlichen Schutz werdender Mütter
vor Gefahren, Überforderung oder der Einwirkung von
Gefahrenstoffen am Arbeitsplatz sind in der dazugehörigen Verordnung zum Schutze der Mütter am Arbeitsplatz
geregelt .

Nach den geltenden Mutterschutzfristen dürfen werdende Mütter in den letzten sechs Wochen vor der Entbindung nur mit Einwilligung und bis zum Ablauf von
acht Wochen, bei Früh- und Mehrlingsgeburten bis zum
Ablauf von zwölf Wochen, nach der Entbindung gar
nicht beschäftigt werden . Zusätzlich sieht das Gesetz
beispielsweise bei Akkord-, Fließband-, Mehr-, Sonntags- und Nachtarbeit generelle Beschäftigungsverbote
vor. Zum Schutz vor finanziellen Nachteilen regelt das
Mutterschutzgesetz verschiedene Leistungen, wie zum
Beispiel das Mutterschaftsgeld .

Jetzt käme der Passus über die Lustbarkeiten . Um die
Frau Präsidentin nicht zu verwirren, lasse ich diesen jetzt
weg .

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Im gemeinsamen Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir uns darauf verständigt, eine Reform des Mutterschutzgesetzes zu erarbeiten, die einen umfassenden
Schutz, mehr Transparenz und weniger Bürokratie vorsieht . Mit der Neuregelung des Anwendungsbereichs
wird der gesundheitliche Mutterschutz künftig auch
Frauen in Studium, Ausbildung und Schule einbeziehen .
Auch für sie gilt die sechswöchige Schutzfrist vor der
Geburt, in der die werdende Mutter nicht mehr arbeiten
muss, genauso wie das achtwöchige Beschäftigungsverbot nach der Entbindung .

Im Rahmen der Neuregelung des Mutterschutzrechts
war uns als Union besonders wichtig, dass Schülerinnen
und Studentinnen jedoch selbst entscheiden können, ob
sie freiwillig an einer wichtigen Klausur, Prüfung oder
Hausarbeit kurz nach der Entbindung teilnehmen oder
nicht . Für sie gilt der Schutzbereich des Mutterschutzgesetzes, wir ermöglichen ihnen jedoch gleichzeitig Raum
für die Flexibilität, von der nachgeburtlichen Mutterschutzfrist keinen Gebrauch zu machen, um beispielsweise keine Nachteile in der Schule oder im Studium zu
erfahren . So müssen beispielsweise die Studentinnen, die
sich fit fühlen, die Klausur doch zu schreiben, nicht ein
oder zwei Semester verlieren, nur weil die Geburt erst
wenige Wochen zurückliegt .

Wir bieten hiermit ein Stück Wahlfreiheit, den Zeitpunkt der Rückkehr selbst bestimmen zu können . Ich bin
der Auffassung, dass wir Studentinnen und Schülerinnen, die sich körperlich dazu in der Lage sehen, nicht
auferlegen sollten, eine Prüfung aufgrund der Geburt
zu verschieben und das Studium somit in die Länge zu
ziehen oder sonstige Nachteile im Rahmen ihrer Ausbildung zu erfahren . Künftig wird es darüber hinaus allen

Frauen möglich sein, in den Abendstunden - hier ist ein
ärztliches Attest notwendig; die Vorredner haben zum
Teil schon darauf hingewiesen - und sonn- und feiertags
arbeiten zu können, wenn sie dies möchten und ausgeschlossen ist, dass die werdenden Mütter sich alleine an
ihrem Arbeitsplatz aufhalten .

Die neuen mutterschutzrechtlichen Regelungen werden des Weiteren auch für die Arbeitgeber praxistauglicher gestaltet, indem wir den Begriff der unverantwortbaren Gefährdung einführen und die klare Festlegung
der Rangfolge der Schutzmaßnahmen festlegen . Arbeitgeber, werdende Mütter und Aufsichtsbehörden werden
hier durch den neu geschaffenen Ausschuss für Mutterschutz bei der Umsetzung der neuen mutterschutzrechtlichen Regelungen unterstützt . Zudem verbessern wir
den Schutz für Mütter von Kindern mit Behinderungen .
Darauf haben die Kolleginnen und Kollegen bereits hingewiesen .

Mit der Reform des Mutterschutzrechts sorgen wir für
den notwendigen Schutz für Mütter und deren Kinder,
ohne dass wir mit zu starren Maßnahmen und Überregulierung die Interessen und Perspektiven unserer Arbeitnehmerinnen gefährden. Die beruflichen Chancen und
Ziele können auch während der Schwangerschaft und
nach der Entbindung ohne Beeinträchtigung der eigenen
Gesundheit und der Gesundheit des Kindes weiter verfolgt werden; denn viele Frauen möchten gerne länger
bis zur Geburt arbeiten . Sie müssen es nicht, Frau Kollegin Zimmermann, sondern sie wollen es aus freien Stücken . Auch das gibt es gelegentlich noch .

Ich freue mich auf die Beratungen und auf die Sachverständigenanhörung im September . Ich wünsche Ihnen
einen schönen Abend .

Danke schön .

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