Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-05-22:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 15/928, 15/777, 15/66 und 15/926 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Zusatzpunkt 3: Wir kommen zur Abstimmung über
den Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU/CSU und
des Bündnisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Mauteinführung in Deutschland am 31. August 2003 und Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen“. Wer stimmt
für diesen Antrag auf Drucksache 15/1023? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der CDU/
CSU bei Enthaltung der FDP angenommen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 4 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Art. 77 des Grundgesetzes
({0}) zu dem Gesetz zur
Errichtung einer Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft zur Finanzierung von Bundesverkehrswegen ({1})

- Drucksachen 15/199, 15/416, 15/863, 15/998 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Ludwig Stiegler

Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? -
Das ist nicht der Fall. Wir kommen dann gleich zur Ab-
stimmung. Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10
Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass
im Deutschen Bundestag über die Änderungen gemein-
sam abzustimmen ist. Wer stimmt für die Beschlussemp-
fehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache
15/998? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitions-

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
fraktionen und der CDU/CSU bei Enthaltung der FDP-
Fraktion angenommen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 12 a bis 12 e sowie
Zusatzpunkt 5 auf:

12 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 4. Juli 2001 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Rumänien zur
Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem
Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom
Vermögen
- Drucksache 15/880 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({2})
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 22. April
2002 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits
- Drucksache 15/884 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({3})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem
Europa-Mittelmeer-Abkommen vom 17. Juni
2002 zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits
- Drucksache 15/885 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({4})
Innenausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

d) Beratung des Antrags der Bundesregierung
Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der
Internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo zur Gewährleistung eines sicheren Umfeldes für die Flüchtlingsrückkehr und zur militärischen Absicherung der Friedensregelung
für das Kosovo auf der Grundlage der Resolution 1244 ({5}) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 10. Juni 1999 und des
Militärisch-Technischen Abkommens zwischen der Internationalen Sicherheitspräsenz
({6}) und den Regierungen der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien vom 9. Juni 1999
- Drucksache 15/1013 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({7})
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle
Laurischk, Rainer Funke, Ina Lenke, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sorgerecht für nichteheliche Kinder vor InKraft-Treten der Kindschaftsrechtsreform regeln

- Drucksache 15/757 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({8})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

ZP 5 Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Zuständigkeiten im Gentechnikrecht

- Drucksache 15/996 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({9})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a bis 13 g auf.
Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen,
zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Tagesordnungspunkt 13 a:

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Zusatzabkommen vom 27. August
2002 zum Abkommen vom 14. November 1985
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und Kanada über Soziale Sicherheit

- Drucksache 15/881 ({10})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung
({11})

- Drucksache 15/991 Berichterstattung:
Abgeordneter Michael Hennrich


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 15/991, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist
einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 13 b:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Abkommen vom 12. September 2002
zwischen der Bundesrepublik Deutschland
und der Slowakischen Republik über Soziale
Sicherheit
- Drucksache 15/883 ({12})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung
({13})
- Drucksache 15/992 Berichterstattung:
Abgeordneter Peter Dreßen

Der Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
15/992, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzei-chen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in
zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 13 c:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zu dem Protokoll betreffend Schwermetalle
vom 24. Juni 1998 im Rahmen des Übereinkommens von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung
- Drucksache 15/509 ({14})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({15})
- Drucksache 15/866 Berichterstattung:
Abgeordnete Astrid Klug
Marie-Luise Dött
Winfried Hermann
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt auf Drucksache 15/866, den Gesetzentwurf anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung einstimmig angenommen.

Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.

Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 13 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({16})

Sammelübersicht 37 zu Petitionen
- Drucksache 15/943 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 37 ist damit einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 13 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({17})

Sammelübersicht 38 zu Petitionen
- Drucksache 15/944 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 38 ist einstimmig angenommen.

Tagesordnungspunkt 13 f:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({18})

Sammelübersicht 39 zu Petitionen
- Drucksache 15/945 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 39 ist ebenfalls einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 13 g:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({19})

Sammelübersicht 40 zu Petitionen
- Drucksache 15/946 Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 40 ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU
und FDP angenommen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt 5 auf:

- Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen
der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Änderung der Vorschriften zum diagnose-orientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser Fallpauschalenänderungsgesetz ({20})

- Drucksache 15/614 ({21})

- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur
Änderung der Vorschriften zum diagnose-orientierten Fallpauschalensystem für Krankenhäuser Fallpauschalenänderungsgesetz ({22})

- Drucksache 15/897 ({23})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung
({24})

- Drucksache 15/994 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Heinrich L. Kolb

Zum Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und des
Bündnisses 90/Die Grünen liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erste Rednerin hat die
Parlamentarische Staatssekretärin Marion Caspers-Merk
für die Bundesregierung das Wort.