garbe (NA), 1990-09-21:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir haben diese Aktuelle Stunde beantragt, um uns nach dem Tag des Kindes und wenige Tage vor dem Weltgipfeltreffen für Kinder in New York auch hier für das schwächste Glied unserer Gesellschaft einzusetzen.
In den vergangenen Wochen haben sich Schrekkensmeldungen über giftverseuchte Kinderspielplätze in der gesamten Bundesrepublik gehäuft. Auf Hunderten solcher Spielplätze sind hohe Konzentrationen von Schwermetallen, krebserregenden Kohlenwasserstoffen und vor allem von ultragiftigem Dioxin gefunden worden. In Köln, Hamburg, Essen, Bochum, Frankfurt und anderswo mußten jeweils Dutzende von Kinderspielplätzen gesperrt werden. Wissenschaftler vermuten, daß jeder vierte Spielplatz mit Umweltgiften verseucht ist. Dies soll bereits zu Todesfällen bei Kindern geführt haben.
Verehrte Kollegen und Kolleginnen wir GRÜNEN haben bereits vor sieben Jahren hier im Parlament davor gewarnt, daß uns die Dioxine in der Zukunft eine nicht mehr zu bewältigene Umweltlast aufbürden könnten. Heute zeigt beinahe jedes Dioxin-Meßprogramm, daß diese langlebigen Ultragifte in unserer Umwelt allgegenwärtig und nicht mehr aus ihr zu entfernen sind. Die alltägliche Verseuchung ist Wirklichkeit geworden.
Wissenschaftler des Umweltbundesamtes haben festgestellt, daß die Umweltkonzentration der Dioxine bereits oberhalb des Schwellenwertes für eine meßbare Beeinflussung von Ökosystemen liegt.
Das Bayreuther Dioxin-Symposium brachte vor zwei Wochen neue beunruhigende Erkenntnisse hervor. Danach bauen sich Dioxine im Boden überhaupt nicht ab. Die vermutete Halbwertzeit beträgt nach Auskunft von Professor Hagenmeier 2000 Jahre. Die Studie an BASF-Arbeitern hat den eindeutigen Nachweis der krebserzeugenden Wirkung beim Menschen erbracht.
Um wieder auf die Kinder zurückzukommen: Sie gelten als die größte Risikogruppe überhaupt. Säuglinge werden bereits durch die Muttermilch mit dem 90fachen der duldbaren täglichen Dioxindosis belastet. Nach der Stillphase besitzen sie den Dioxinlevel eines Erwachsenen. Dioxine können Kleinkinder unmittelbar schädigen; denn sie greifen deren Immunsystem an, welches bei ihnen noch unterentwickelt ist.
Insgesamt ist unsere Nahrung bereits so hoch belastet, daß jeder Bundesbürger durchschnittlich das Doppelte der duldbaren täglichen Dioxindosis lebenslang aufnimmt.
Wer die Hoffnung hatte, daß nach Karlsruher Dioxin-Kongreß vom Februar 1990 unter der Federführung des Umweltministers ein Durchbruch bei der politischen Lösung des Dioxinproblems erfolgen würde, muß sich heute weitgehend getäuscht sehen.
Kaum waren akzeptable Richtwerte für die Bodenbelastung und die Belastung des Menschen ausgehandelt, da begann das entwürdigende Gerangel zwischen Bundesgesundheitsamt und Umweltbundesamt. Einzelne Länder meldeten kleinkariert egoistische Bedenken an.
Der Präsident des Bundesumweltamtes, Heinrich von Lersner, zog sein Einverständnis in letzter Sekunde zurück, die ausgehandelten Grenzwerte offiziell per Presseerklärung publik zu machen. Offensichtlicher Grund war der zu erwartende Protest insbesondere von der Landwirtschaftslobby und von einzelnen Bundesländern.
Ein Mitarbeiter des Bundesgesundheitsamtes wurde von einem Mitglied der Landesregierung Nordrhein-Westfalen so lange weich geklopft, bis er zu einer Aufweichung der Bodengrenzwerte bereit war und dies auch als Empfehlung z. B. an die Umweltberaterin der Stadt Rheinfelden weitergab. Erst durch energische Intervention aus dem Umweltbundesamt konnte dieses Hintergehen gemeinsamer Beschlüsse gestoppt werden.

Mittlerweile ist das Gerangel um politisch genehme Werte in eine Unterarbeitsgruppe „Richtwerte" verschoben worden. Dort werden vor allem - ich muß es leider sagen - die SPD-Länder Hamburg und Nordrhein-Westfalen erneut versuchen, die Karlsruher Vorschläge zu kippen. Damit sollen die dort dringend anstehenden Bodensanierungen auf kaltem Wege umgangen und Ausgaben in Millionenhöhe eingespart werden. Die dioxingeschädigten Kinder werden es diesen politischen Meistervergiftern später einmal danken.
Ich danke für die Aufmerksamkeit, meine verehrten Kolleginnen und Kollegen. Der zweite Teil mit unseren grünen Forderungen, um aus dieser Misere herauszukommen, wird wegen der fortgeschrittenen Zeit am heutigen Nachmittag zu Protokoll gegeben.
Ich danke Ihnen.
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