Achim Großmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 1999-04-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag
der PDS zur Abhaltung einer Aktuellen Stunde muß
unter dem Gesichtspunkt, daß bereits alle Fakten zu diesem Thema sehr umfangreich in Kleinen Anfragen, aber
auch in einem Bericht an den Haushaltsausschuß besprochen worden sind, schon sehr verwundern. Praktisch
im Abstand von vier Wochen haben wir darüber berichtet, was für Kontrollen auf den Baustellen in Berlin
durchgeführt wurden und mit welchem Erfolg. Es gab
zwei Kleine Anfragen der PDS. Es gab noch im Januar
dieses Jahres auf Anregung der Kollegin Frau Luft einen
Bericht an den Haushaltsausschuß, in dem ausführlich
dargelegt worden ist, wie oft die Kontrollen auf den
Bundesbaustellen in Berlin durchgeführt wurden und
mit welchen Ergebnissen. Auf diesen Bericht, der den
Mitgliedern des Hauses vorgelegt worden ist und der an
für sich auch der PDS bekannt sein müßte, werde ich
später noch ausführlicher eingehen. Zunächst möchte ich
zwei Sätze aus ihm zitieren:

Grundsätzlich ist zu registrieren, daß auf den Bundesbaustellen die festgelegten Verstöße von der
Anzahl her geringer sind als auf den übrigen Baustellen.

({0})

- Dazu werde ich gleich noch etwas sagen.

Bezüglich des Vorwurfs, der in der „Report“Sendung, die Sie zitiert haben, erhoben wurde, es gebe
mafiose Strukturen, kommt der Bericht zu dem Ergebnis:

Die Sonderprüfgruppe hat keine mafiosen Strukturen im Baubereich aufdecken können.

Alle wissen, daß es fast unmöglich ist, auf den Baustellen Vorfälle völlig auszuschließen, die in die oben
beschriebene Richtung weisen und die wir von vielen
Einzelfällen her kennen. Trotzdem hat gerade der Bund
- darauf wird in dem Bericht eingegangen, und das
sollten Sie zur Kenntnis nehmen - besonders intensiv
darüber gewacht, daß eben solche Vorfälle ans Tageslicht gebracht werden und daß die entsprechenden Firmen mit Bußgeldern belegt werden. Wenn ich jetzt die
Einzelmaßnahmen einmal Revue passieren lasse, dann
muß ich feststellen, daß man dem Bund keine Fahrlässigkeit vorwerfen kann. Wir müssen vielleicht zusammen darüber nachdenken, wie man Kontrollen und
Strukturen unter Umständen noch verbessern kann.
Wahrscheinlich müssen wir dafür noch einmal Gesetze
verändern.

Zunächst einmal ist am 1. März 1996 das Gesetz über
zwingende Arbeitsbedingungen bei grenzüberschreitenden Dienstleistungen, das Arbeitnehmer-Entsendegesetz,
in Kraft getreten, um die tiefgreifenden Störungen der
Wettbewerbsbedingungen auf dem Baumarkt zu lindern.

Zielsetzung dieses Gesetzes war und ist es, daß ausländische Arbeitgeber, die Arbeitnehmer auf Baustellen in
Deutschland entsenden, zumindest hinsichtlich der besonders wettbewerbsrelevanten Arbeitsbedingungen,
nämlich hinsichtlich des Lohns und der Gewährung von
Urlaub, denselben rechtlichen Verpflichtungen unterworfen werden wie die deutschen Arbeitgeber.

Ein Jahr später, am 7. Juli 1997, ist zusätzlich zu dieser gesetzlichen Regelung eine weitere Sanktionsmöglichkeit eingeführt worden, und zwar auf Grund eines
Erlasses des ehemaligen Bundesministeriums für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Diese Tariftreueerklärung gilt ab dem genannten Datum auf den Baustellen des Bundes und damit auch auf denen in Berlin.
Danach müssen sich Auftragnehmer in einer gesonderten Vereinbarung zur Einhaltung der tarifvertraglichen
und öffentlich-rechtlichen Bestimmungen bei der Ausführung von Baumaßnahmen verpflichten. Insbesondere
haben sich die Auftragnehmer vertraglich ergänzend
zur Einhaltung der für sie geltenden tarifvertraglichen
Bestimmungen bzw. der Mindestentgeltregelungen des
Arbeitnehmer-Entsendegesetzes zu verpflichten. Der
Auftragnehmer darf einen Nachunternehmer nur unter
der Voraussetzung beauftragen, daß dieser eine gleichlautende Erklärung gegenüber dem Auftragnehmer abgibt.

Schließlich hat sich der Auftragnehmer auch zu verpflichten, Subunternehmer nur unter der Voraussetzung
zu beauftragen, daß dieser sich zur Zahlung von Vertragsstrafen an den Auftraggeber bei entsprechenden
Verstößen verpflichtet. Der Verstoß gegen diese Verpflichtung wird mit einer Vertragsstrafe sanktioniert.
Die Vereinbarung sieht als Kontrollmöglichkeit vor, daß
der öffentliche Auftraggeber zur Durchführung von
Stichprobenkontrollen Einblick in die Lohnabrechnung
von Auftragnehmern bzw. Nachunternehmern nehmen
darf.

Schließlich wurde eine weitere Möglichkeit zur Bekämpfung von illegaler Beschäftigung geschaffen. Am
1. März 1998 ist unter der Trägerschaft des Landesarbeitsamtes Berlin/Brandenburg - auch das ist in dem
Bericht an den Haushaltsausschuß deutlich dargestellt
worden - die Projektgruppe „Bekämpfung illegaler Beschäftigung auf den Baustellen des Bundes in Berlin“
eingesetzt worden. Die über 40 Mitarbeiter der Sonderprüfgruppe Bund haben - das war der Stand Mitte Dezember 1998 - 200 Außenprüfungen auf 56 verschiedenen Baustellen des Bundes durchgeführt. Dabei wurden 8 527 Arbeitnehmer von 2 744 Unternehmen geprüft. Im Rahmen dieser Überprüfungen wurden Zuwiderhandlungen nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz,
Zuwiderhandlungen nach dem SGB III, Zuwiderhandlungen nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, Vergehen nach dem Ausländergesetz bzw. Beihilfe zum
Verstoß gegen das Ausländergesetz überprüft. Schließlich wurde auch Leistungsmißbrauch überprüft. Diese
Überprüfungen haben bei einer Reihe von Fällen dazu
geführt, daß das Landesarbeitsamt und damit die zuständigen Arbeitsämter über mögliche Verdachtsmomente
informiert worden sind. Die Arbeitsämter gehen diesen
Verdachtsmomenten nach.


Bisher habe ich nur das referiert, was unter Federführung der alten Bundesregierung gemacht worden ist.
Darüber hinaus hat die neue Bundesregierung zu Beginn
dieses Jahres ein Gesetz zur Generalunternehmerhaftung
vorgelegt. Das heißt, wir wollen in Kenntnis der Tatsache, daß die bisher eingeführten Möglichkeiten unter
Umständen nicht völlig ausreichen und daß wir noch
mehr tun müssen, um die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen, eine Durchgriffshaftung ermöglichen. Diese besagt, daß jeder Generalunternehmer,
der Subunternehmer für sich arbeiten läßt, wissen muß,
daß wir ihn für den Fall haftbar machen, daß er oder seine Subunternehmer sich an bestimmte Regularien nicht
halten. Im Gesetz geregelt sind dabei der Mindestlohn
und die Beiträge zur Sozialkasse, also zwei ganz wesentliche Punkte, die zu Wettbewerbsverzerrungen geführt haben.

Als SPD-Bundestagsfraktion - ich gebe kurz einmal
die Positionen wieder, die ich als wohnungspolitischer
Sprecher in der letzten Legislaturperiode vertreten habe
- wollten wir vergabefremde Aspekte in das Vergaberechtsänderungsgesetz einführen, zum Beispiel die Tariftreueerklärung. Sie wissen selbst, daß die CDU/CSU
und die F.D.P. das damals abgelehnt haben. Über den
Vermittlungsausschuß ist zumindest eine Öffnungsklausel erwirkt worden, so daß die Tariftreueerklärung gesetzlich abgesichert werden kann. Diese Maßnahme hat
sich übrigens im Freistaat Bayern hervorragend bewährt.
Daher sollten wir wirklich darüber nachdenken, sie bundesweit einzuführen.

Faßt man das Ganze zusammen, dann wird man feststellen, daß über die Instrumentarien, über die wir schon
seit längerem verfügen, aber auch über neue Gesetze,
Erlasse und Verordnungen immer wieder versucht worden ist, die Zahl des mißbräuchlichen Einsatzes von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Baustellen zu
minimieren. Auch wenn wir über nach wie vor auftretende Vorfälle, die ans Tageslicht kommen, sehr besorgt
sind, läßt sich sagen, daß wir auf den Baustellen des
Bundes deutlich besser als auf allen anderen Baustellen
dafür gesorgt haben, daß diese Verstöße in der Minderheit bleiben.