annette schavan (bundesministerin für bildung und forschung), 2009-11-26:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Im Studienjahr 2009 beginnen 423 000 Studierende ihr Studium, so viele wie noch
nie in Deutschland. Ein Plus von 7 Prozent.

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Im Studienjahr 2009 nehmen nun über 43 Prozent des
Jahrgangs ein Studium auf, weil sie davon überzeugt
sind, dass das attraktiv ist.

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Deutschland ist außerdem nach den USA und Großbritannien das drittbeliebteste Gastland für Studierende
aus aller Welt. Auch das ist ein guter Hinweis auf die Attraktivität des Wissenschaftssystems in Deutschland.

({2})

Angesichts dessen finde ich, die Reden, die ich eben
gehört habe, sind schlicht ziemlich gewagte Auftritte.

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Sie tun so, als kämen Sie aus einer anderen Welt, hätten
mit Bildungspolitik in Deutschland gar nichts zu tun.

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Interessanterweise, verehrte Frau Kollegin, haben die
Streiks in Brandenburg und Berlin begonnen.

({5})

In Brandenburg und Berlin

({6})

- zu Freiburg komme ich gleich - regieren SPD und
Linke.

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Also gebe ich Ihnen den guten Tipp: Sorgen Sie doch
einfach einmal dafür, dass man irgendwann in Deutschland sagt:

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Bildungspolitik in Brandenburg und Berlin ist super. Bislang kommt in Deutschland niemand auf die Idee, in
Berlin eine besonders gute Bildungspolitik vorzufinden.

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- Sie haben eben geredet, und ich war still; jetzt rede ich,
und Sie sind still. Ja, so sind die Spielregeln im Parlament.

({10})

Weder in Brandenburg noch in Berlin gibt es Studiengebühren. In beiden Ländern können Studierende überhaupt nicht gegen Studiengebühren demonstrieren, weil
es da keine gibt.

({11})

Gewagt finde ich

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- Frau Burchardt, ich bin jetzt am Umlernen; wenigstens
haben Sie jetzt für die Opposition geredet und nicht
mehr für die eigene Koalition; das beruhigt mich ({13})

schon, dass von Ihnen, kaum dass das Statistische Bundesamt die neuen Studienanfängerzahlen veröffentlicht
hatte, eine Pressemitteilung mit dem Inhalt kam: Der Jubel sei verfrüht.

({14})

Da argumentieren Sie mit den Stärken der Jahrgänge. Ja,
das sagen Sie. Aber die einzige Zeit, in der die Stärke der
Jahrgänge und die Prozentzahl derjenigen, die ein Studium aufnehmen, sich unterschiedlich entwickelt haben,
waren die Jahre 2003 bis 2006. Da hat genau das gestimmt, was Sie sagen: stärkere Jahrgänge, dennoch
Rückgang der Zahl derer, die studieren. Seit 2006 ist es
anders. Heute ist völlig klar: starke Jahrgänge und noch
stärkerer Andrang an den Hochschulen.

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- Die Debatte ist ein Vorgeschmack auf die kommenden
vier Jahre. Ich nehme das an. Das macht mir großen
Spaß. Sie müssen nur mit all dem, was Sie sagen, irgendwie auch in der Öffentlichkeit bestehen können.

({16}): Gehen Sie
doch mal in Versammlungen! Gehen Sie doch
einfach mal zu den Leuten!)

Sehen Sie sich einmal den Zuwachs bei den Zahlen
der Studienanfänger in den Ländern an. Die höchsten
Zuwachsquoten gibt es in Nordrhein-Westfalen, in Baden-Württemberg, in Bayern, also in Ländern, in denen
es Studiengebühren gibt. Denn für die Studierenden ist
nicht interessant, ob es eine Studiengebühr gibt, sondern
interessant ist, was sie an einer Universität erwartet, wo
es die besten Lehrkonzepte gibt.

({17})

Den Vergleich können Sie anhand folgender Zahlen
selber ziehen: In Nordrhein-Westfalen beträgt der Zuwachs 8,2 Prozent, in Baden-Württemberg 7,3 Prozent,
in Bayern 9,2 Prozent, in Brandenburg, Bremen und
Rheinland-Pfalz 4 Prozent. Auch wenn einem das nicht
passt: Das sind die Fakten. Die Studierenden haben ein
gutes Gespür dafür, wo sie ernst genommen werden.

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- Es wird überhaupt keine Studie zurückgehalten. Sie
wird dann veröffentlicht, wenn sie fertig ist.

({19})

In drei Wochen wird eine weitere Studie veröffentlicht.
Darin sind die Studierenden befragt worden, wie zufrieden sie sind und was ihnen wichtig ist. Das wird eine
wunderbare Debatte geben. Ich freue mich schon sehr
auf die Veröffentlichung.

({20})

Aus all dem können Sie ersehen, wie sehr die Studierenden spüren: In diesem Land ist etwas los,

({21})

hier bewegt sich etwas, hier wird investiert. Diejenigen,
die Verantwortung tragen, aber mit dieser Verantwortung
nicht fertig werden, sollten sich überlegen, was sie sagen.

({22})

Ich mag ja die Kollegen und Kolleginnen von den
Grünen sehr. Nur, die Schulreform in Hamburg ist für sie
jetzt zumindest ein Kommunikationsproblem. Ich sage
das einmal ganz vorsichtig: Das ist überhaupt noch nicht
vollendet. Man kann lange darüber diskutieren, warum.
Jedenfalls ist die Öffentlichkeit in Deutschland nicht von
jedem Satz, den ich unaufhörlich von Ihnen höre, überzeugt. Da haben Sie ein politisches Problem. So einfach
ist das.

({23})

Abschließend will ich sagen: Ich nehme die Studierenden ernst, sowohl im Sommer als auch heute.
({24})

Ernst nehmen heißt: auch widersprechen.

({25})

Ernst nehmen heißt: korrigieren. Die Korrekturen sind
beschlossen, und sie werden umgesetzt. Die Bundesregierung investiert 12 Milliarden Euro. Sie hat in der
letzten Legislaturperiode ungewöhnlich viel geholfen.
Liebe Frau Burchardt, wenn Sie mir da wieder mit der
Agentur und dem Bologna-Prozess kommen, kann ich
nur sagen: In der Tat, die rot-grüne Bundesregierung hat
diese Reform 1999 in Gang gesetzt.

({26})

Ich stehe dazu. Ich halte die Einführung für richtig. Aber
die Frage, wer welchen Pakt mit den Ländern umsetzt,
ist eine Frage der politischen Kunst. Es ist etwas anderes, ob ich als Bundesregierung den Eindruck erwecke,
dass ich unentwegt Reformen mache, die irgendwie gegen die Länder gerichtet sind, oder ob ich mit den Ländern gemeinsam Vorhaben wie den Hochschulpakt, die
Exzellenzinitiative und anderes umsetze.

({27})

Wir haben es umgesetzt, und Sie sind beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das ist die Realität. Es waren nicht die B-Länder, sondern das Bundesverfassungsgericht.

({28})

Die Maßnahmen sind genannt worden: Weiterentwicklung des BAföG, nationales Stipendienprogramm,
Bildungssparen. So sieht eine Politik guter Balance aus.

({29})

Auf diese Weise machen wir deutlich, dass wir zu den
Studierenden stehen und zu der Aussage, dass für jeden
in dieser Gesellschaft gilt: Investition in Bildung lohnt
sich.

Vielen Dank.

({30})