Gries (NA), 1990-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen in der EG - darüber hat Herr Fischer gesprochen - steckt zu unserem großen Bedauern noch in den Kinderschuhen. Nur so ist es zu erklären, daß diese pubertären Schwierigkeiten jetzt durch die Straßenbenutzungsgebühr für schwere Lkw ausgeglichen oder teilweise behoben werden sollen. Sie wissen - ich sage das hier ganz offen; wir sind ja auch fast noch unter -, daß die FDP diese Gebühr nicht erfunden hat.
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Die Kollegen von der SPD haben, Herr Daubertshäuser, wiederholt darauf hingewiesen, daß hier nichts anderes geschieht, als daß ein alter SPD-Vorschlag von vor 15 Jahren nun endlich regierungsamtlich übernommen wird. Ich will das nicht bestreiten, meine Damen und Herren. Ich kämpfe auch nicht um das Erstgeburtsrecht. Es macht dann nämlich deutlicher, warum die Liberalen so viele Schwierigkeiten mit diesem Gesetz, mit dieser Gebühr zum Nachteil Europas, hatten.
Aber wir sind uns darin einig, daß wir in der Vorbereitung des Binnenmarktes für Europa verstärkt Harmonisierungsbemühungen unternehmen müssen. Wir haben uns bisher davon leiten lassen, daß dazu eben nicht die Verteuerung, sondern die Verbesserung von Transportleistungen gehört. Wir wollten auf einem mittleren steuerlichen Niveau in Europa harmonisieren. Das wäre sicher vernünftig gewesen. Ich sage hier genauso offen, daß wir uns mit dem Vorschlag einer radikalen Senkung bis hin zur Abschaffung der Kraftfahrzeugsteuer in der Koalition nicht haben durchsetzen können. Es hat keinen Zweck, da um den Brei herum zu reden.
Das zu verabschiedende Gesetz, meine Damen und Herren, schafft natürlich einen nicht unbeträchtlichen
bürokratischen Aufwand; es führt auch zu nicht unerheblichen Kosten.
Die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr kann darin eine gewisse Beschäftigungsgarantie zumindest für die Dauer dieses Gesetzes sehen. Es werden zusätzliche Personalkräfte eingestellt werden müssen, etwa 40 bis 45 allein für die zusätzlichen Kontrollen, die das Gesetz hervorruft, und noch einmal etwa 20 Kräfte für das Eintreiben von Bußgeldern, weil sich das an sich von uns allen gewünschte vereinfachte Verfahren, etwa durch Automaten an den Grenzen, als nicht realisierbar herausgestellt hat. So müssen jetzt die Zollgrenzstellen, die Speditionen und die Straßenverkehrsgenossenschaften ihrerseits tätig werden.
Aber ich denke, daß jetzt endlich auch der Zeitpunkt gekommen ist, diese Diskussion durch Handeln abzuschließen. Das Gesetz kann jetzt in Kraft treten. Es war ja schon ein bißchen betrüblich, wie das lief. Das Gesetz wurde nicht am 1. Januar dieses Jahres - ich habe das damals immer gesagt - und auch nicht am 1. April dieses Jahres in Kraft gesetzt, sondern es soll nach dem Antrag der Koalitionsfraktionen, so der Bundestag will und nicht noch einmal etwas passiert, heute verabschiedet werden und dann am 1. Juli dieses Jahres in Kraft treten. Ich denke, daß dann aber auch unbürokratisch gehandelt werden muß und daß das Gesetz schnell umgesetzt werden muß.
Es klang jetzt alles, was ich gesagt habe, sehr kritisch. Aber das Gesetz ist im Zuge der Beratungen nicht unerheblich verbessert worden. Ich will hier, so wie auch Herr Fischer, z. B. die Zweckbindung erwähnen. Ich weiß, daß das umstritten ist, auch zwischen den Finanz- und Verkehrspolitikern. Aber ich glaube, dieses Gesetz macht ja am Ende nur dann einen Sinn, wenn die Überschüsse aus dieser Gebühr dann tatsächlich für den Zweck, der Anlaß für dieses Gesetz ist, ausgegeben werden können. Es ist viel weniger, als normal wäre, weil der Löwenanteil an die Länder zurückfließt. Aber ich finde, das, was überschüssig ist, darf nicht in der Kasse des Finanzministers versickern, sondern es muß für die Unterhaltung und Sanierung von Bundesfernstraßen ausgegeben werden können.
Das Gesetz wird nicht ganz aufkommens- und belastungsneutral für das Gewerbe sein, auch nicht sein können. Wir haben immer darauf hingewiesen. Aber es ist durch die Absenkung des Höchstbetrags auf 3 500 DM pro Einheit auf jeden Fall erträglicher geworden.
Wir müssen um Verständnis bitten - jedenfalls die glühenden Befürworter dieses Gesetzes -, daß die Wünsche des Gewerbes in diesem Punkt nicht alle in Erfüllung gegangen sind. Es gibt Sprünge in der Belastung, die nicht vermeidbar sind, auch unter europäischen Rechtsgesichtspunkten. Denn das Gesetz wird nicht ohne Zweifel aus der EG-Kommission gesehen. Ich selber habe diese Zweifel auch. Das war mit ein Grund, weshalb ich nicht zu den glühenden Befürwortern dieses Gesetzes gehöre. Es ist zu fragen, ob es mit Art. 76 des EWG-Vertrages vereinbar ist, ob hier nicht doch die Spur einer Diskriminierung drinsteckt, indem man zwar eine Straßenbenutzungsgebühr für

alle in- und ausländischen Kraftfahrzeugunternehmen festlegt,
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aber dann de facto die Belastung für das inländische Gewerbe durch Absenkung der Steuersätze ausgleicht. Ich kann im Interesse der Bundesrepublik nur hoffen, daß eine - mögliche - Klage beim Europäischen Gerichtshof erfolglos sein wird. Ganz sicher bin ich mir da nicht. Denn es gibt in anderen Ländern Kraftfahrzeugsteuern, z. B. in Großbritannien, die höher sind als bei uns.
Nur muß ich hier noch sagen: Die EG ist kein sehr überzeugender potentieller Kläger. Denn die EG hat bisher ihre Hausaufgaben nicht gemacht. Sie hat immer wieder Vorschläge gemacht, die erkennbar nicht realisierbar sind. Als die Arbeitsgruppe Verkehr der Koalitionsfraktionen in Brüssel war, haben wir mit dem Kommissar Herr van Miert gesprochen. Er hat uns sagen müssen: Ich suche, ich prüfe, ich habe noch nichts gefunden; ich sehe auch keinen mittleren Horizont. Das heißt, hier muß noch viel getan werden. Ich denke, daß es der einzige Weg ist, um aus dem Dilemma herauszukommen, daß wir eine europaweite Regelung finden, die alle Länder in Europa gleich und gerecht auf einem niedrigeren Kostenniveau, nicht auf einem höheren, berücksichtigen kann.
Es gibt ein Bedenken innerhalb des Gesetzes. Dazu wird sich mein Kollege Gattermann noch äußern. Wir haben eine Ermächtigung drin, die ein bißchen Ausdruck des schlechten Gewissens ist. Er wird das im einzelnen ausführen. Es ist die Ermächtigung, Steuersätze durch den Verordnungsgeber anzupassen. Dahinter steckt die Befürchtung, daß das erhoffte und erwünschte Aufkommen aus diesem Gesetz nicht so hoch ist wie das, was man an die Länder erstatten muß. Das ist ein bißchen seltsam, auch die Erklärung, die der Finanzminister dazu abgegeben hat.
Meine Damen und Herren, die FDP-Fraktion trägt das Gesetz trotz der von mir vorgetragenen Bedenken und leichten Zweifel mit. Es macht die Zustimmung ein wenig leichter, daß das Gesetz zeitlich befristet ist, um deutlich zu machen: Es ist fast ein letzter Aufschrei und ein sehr deutliches Signal in Richtung Brüssel, in Richtung Kommission, nun endlich ein einheitliches Konzept vorzulegen, ein Konzept zur Harmonisierung der Steuern und Abgaben insgesamt auf den Tisch zu legen. Es ist aus meiner Sicht schon so etwas wie ein Sündenfall. Aber ich sehe zum jetzigen Zeitpunkt auch keinen Ausweg außer einer nationalen Lösung. Es soll jedoch die Aufforderung sein, vor Ablauf dieses Gesetzes am 31. Dezember 1993 zu einer europäischen Lösung zu kommen.
Vielen Dank.
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