Günther Krause (bundesminister für verkehr), 1991-09-27:
Ich würde vorschlagen, daß wir vielleicht am Ende der Argumentation die Zwischenfragen stellen.
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Die mit diesen Anlagen mögliche Verkehrsflußsteuerung wird von der überwiegenden Mehrzahl der Kraftfahrer als notwendig akzeptiert und deshalb auch beachtet werden.
Ein weiterer Gesichtspunkt spricht gegen ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen. Die Befürworter des Tempolimits zitieren regelmäßig eine statistische mittlere Pkw-Geschwindigkeit von 134,3 km pro Stunde. Nicht erwähnt wird dabei jedoch, daß dieser statistische Wert nur für diejenigen Meßstrecken gilt, auf denen die Autobahnbenutzer freie Geschwindigkeit durch freie Sicht, günstige Wetterlage, fehlende Verkehrsstausituationen usw. haben.
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Demgegenüber schätzt die Bundesanstalt für Straßenwesen, daß bei Berücksichtigung der alltagstypischen Bedingungen auf unseren Autobahnen, also einschließlich Wetterlagen und Verkehrsbehinderungen, die mittlere Pkw-Geschwindigkeit im gesamten AutoBundesminister Dr. Günther Krause
Bahnnetz wesentlich niedriger ist, nämlich zur Zeit bei 119 km pro Stunde. Diese Tatsache muß man, meine Damen und Herren, erst einmal zur Kenntnis nehmen, bevor man politische Schlußfolgerungen ziehen will.
Im übrigen werden Gespräche mit der Polizei Ihnen bestätigen, daß ein generelles Tempolimit auf Autobahnen - das ist zur Zeit nämlich das Problem in den neuen Bundesländern - nur durch verstärkte Überwachung seiner Einhaltung zu einem nennenswerten Absinken der Durchschnittsgeschwindigkeiten führen würde. Eine verstärkte Überwachung durch die Polizei würde aber an finanzielle und personelle Grenzen der Länder stoßen, wie schon die Praxis bei der Überwachung der heutigen Lkw-Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen zeigt.
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Diese wird schon heute durch die Polizei nicht geleistet werden können.
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- Ich denke, ich brauche auf den Zuruf nicht zu antworten.
Ich fasse zusammen: Verkehrssicherheitsgründe rechtfertigen ein generelles Tempolimit auf Autobahnen nicht, sondern sprechen eher dagegen. Differenzierte Maßnahmen gegen Unfallschwerpunkte - das ist der richtige Weg. Vor allen Dingen muß Unfallvorsorge getrieben und eine der Verkehrssituation angemessene Geschwindigkeit dem Kraftfahrer in Form von Geboten vorgeschlagen werden, beispielsweise von 50 km/h im Nebelbereich.
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Meine Damen und Herren, auch aus Umweltschutzgründen ist ein allgemeines Tempolimit wenig sinnvoll. Das Ergebnis des unter den Bedingungen des Alltags durchgeführten Abgasgroßversuchs hat gezeigt, daß selbst eine Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 100 km/h nur eine Reduzierung von 1 % der Schadstoffe bringt. In diesem Zusammenhang ist es günstiger, nicht die absolute Zahl von 30 000 t, sondern die Reduzierung der Schadstoffe um 1 % anzuführen. Die Versuche haben bewiesen, daß zuallererst die Verhinderung der Staus selbst, nämlich in der konkreten Verkehrssituation den Verkehrsfluß vernünftig zu regeln,
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einen wesentlich höheren Anteil an der Reduzierung
beispielsweise auch der CO2-Emission bringen wird.
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Ich denke, etwas mehr Intelligenz im gemeinsamen täglichen Umgang, unterstützt von technischer Intelligenz auf den Straßen, wird dieses Problem in den nächsten Jahren lösen helfen.
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Ich würde Sie bitten, daß Sie die Länderregierungen, in denen Sie vertreten sind, auffordern, die Mittel für Systeme der Verkehrsbeeinflussung von der Bundesregierung besser abzurufen.
Vielen Dank.
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