volker wissing (NA), 2008-11-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben eben von Frau Kollegin Frechen gehört, was
für ein bedeutender Gesetzentwurf hier vorliegt. Ich
möchte betonen, dass es sich hierbei um einen Entwurf
der Regierung handelt. Dass die Bundesregierung dazu
nicht das Wort ergreift, zeigt, welche Bedeutung sie dem
Gesetzentwurf insgesamt beimisst.

({0})

Vor drei Tagen haben wir über die Wiedereinführung
der degressiven AfA beraten. Das ist ein wichtiger
Schritt angesichts der wirtschaftlich schwierigen Situation, in der sich unser Land befindet. Ebenso wichtig,
wie die Wiedereinführung der degressiven AfA ist, so

falsch war es, dass Sie sie abgeschafft haben. Das haben
wir gestern in einer Anhörung mit Sachverständigen
wiederholt bestätigt bekommen.

Das Ziel Ihres Gesetzentwurfs „Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“, den wir diese Woche
beraten haben, habe ich so verstanden, dass Sie die Unternehmen dabei unterstützen wollen, gerade jetzt, in einer schwierigen Zeit, zu investieren. Die interessante
Frage ist dann doch: Warum wollen Sie heute Investitionen ohne Not in Deutschland wieder erschweren?

({1})

Sie verweigern der deutschen Wirtschaft dringend erforderliche Korrekturen der Unternehmensteuerreform,
die man in dieses Jahressteuergesetz unbedingt hätte aufnehmen müssen. Sie befreien die deutsche Wirtschaft
nicht von den Fesseln der Zinsschranke. Sie befreien die
deutsche Wirtschaft nicht von den Problemen, die Sie
mit der Funktionsverlagerung selbst geschaffen haben.
Das, was Sie mit der degressiven AfA an Erleichterungen einführen wollen, konterkarieren Sie mit den Änderungen zum Mantelkauf, die im Jahressteuergesetz 2009
stehen.

({2})

Es ist schon ein bemerkenswerter Zustand der Schizophrenie im Bundesministerium der Finanzen: Die eine
Abteilung gibt Gas, und die andere zieht die Handbremse an. Das zu erwartende Ergebnis ist Stillstand.
Das können wir uns in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation in Deutschland nun weiß Gott nicht leisten.

({3})

Mit der Neuregelung zum Mantelkauf erschweren
Sie die Rettung in Bedrängnis geratener Unternehmen.
Das ist das Allerletzte, was wir uns jetzt leisten können.
Im Prinzip müssen wir jedem Unternehmen dankbar
sein, das bereit ist, eine Verluste produzierende Gesellschaft zu übernehmen und Arbeitplätze zu sichern. Genau darum geht es doch. Es geht um Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung. Sie haben die
Devise selbst vorgegeben; aber es dauert gerade einmal
drei Tage, bis Sie wieder anfangen, Beschäftigungsabbau durch Wachstumsschwächung zu betreiben.

Man fragt sich: Für wen haben Sie das Jahressteuergesetz 2009 eigentlich gemacht?

Es mag für viele Ohren zunächst einmal gut klingen,
wenn die Bundesregierung die Verjährungsfrist für
Steuerhinterziehung von fünf auf zehn Jahre anhebt.
Das klingt nach starkem Staat und konsequentem Steuervollzug. Aber im Grunde genommen ist genau das Gegenteil der Fall. Diese Bestimmung ist doch ein Hilferuf.
Die Strafverfolgungsbehörden sind nicht mehr in der
Lage, mit den Verfahren hinterherzukommen, und anstatt die Zahl der Ermittler zu erhöhen und die Fehlanreize im Bereich des effizienten Steuervollzugs im Rahmen der Föderalismuskommission zu beseitigen,
verlängern Sie einfach die Verjährungsfristen.
({4})

Sie schaffen damit nicht mehr Steuerehrlichkeit, sondern einen Trödelfreibrief für Verwaltungen. Das sind
die falschen Ansätze. Sie verweigern Deutschland ein
vereinfachtes Steuerrecht, mit dem man die Probleme lösen könnte. Aus dem Problem eines zu komplizierten
Steuerrechts machen Sie einfach ein Zeitproblem.

({5})

Was soll denn für ein Signal von dem Jahressteuergesetz 2009 ausgehen? Von einer Entlastung der Bürgerinnen und Bürger kann nicht die Rede sein. Sie sprechen
davon, Frau Frechen, dass sich die Menschen in
Deutschland jetzt wohler fühlen würden.

({6})

Ich weiß nicht, mit welchen Leuten Sie reden. Die Menschen in Deutschland fühlen sich nicht wohl, vor allen
Dingen nicht angesichts des Steuerrechts, weil Sie die
Menschen systematisch abkassieren und weil Sie sie mit
einem viel zu komplizierten Steuerrecht drangsalieren
und Wirtschaftsunternehmen lähmen.

({7})

Wenn Sie meinen, damit würde man sich in Deutschland
wohlfühlen, irren Sie sich; das Gegenteil ist richtig.

Ihr Gesetz ist jedenfalls kein Beitrag zur Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung. Sie erschweren das ohne Not. Familien, die hierher kommen, hochqualifizierte Leute, die ihre Kinder auf internationale
Schulen schicken möchten, können die Kosten, die ihnen dadurch entstehen, nicht mehr steuerlich geltend
machen.

({8})

Manch einer wird sich überlegen, ob er in Zukunft einen
Bogen um die Bundesrepublik Deutschland macht.

({9})

Das ist reine Ideologie. Sie opfern wichtige Interessen
der deutschen Wirtschaft, nämlich internationale Spitzenkräfte hierher zu bekommen, Ihrer ideologischen Politik.

({10})

Das ist unverantwortlich. Wir können uns das wirklich
nicht erlauben. Diese Regelung muss so schnell wie
möglich wieder aus dem deutschen Steuerrecht gestrichen werden.

({11})

Meine Damen und Herren, das Faktorverfahren, das
Sie so gelobt haben, wird am Ende dazu führen, dass
sich ein paar Menschen ein bisschen wohler fühlen.
Aber das ist doch keine wirkliche Verbesserung im Steuerrecht. Sie beseitigen keine strukturellen Probleme.

Wieder einmal hat die Große Koalition eine Chance
vertan. Dieses Jahressteuergesetz ist erbärmlich. Es enthält viele Verschlechterungen; nötige Verbesserungen
für die deutsche Wirtschaft haben Sie nicht in Angriff
genommen. Dass die Bundesregierung nicht einmal einen Satz dazu sagt, ist schon ein ausreichendes Signal.
Sie machen wieder kein Gesetz für die Bürgerinnen und
Bürger. Sie machen wieder keine Verbesserungen im
Steuerrecht, die unsere Wirtschaft braucht. Dieses Jahressteuergesetz mag der Verwaltung gefallen. Für unser
Land bedeutet es keinen angemessenen Schritt nach
vorne. Schade!

({12})