Serkan Tören (NA), 2012-04-26:
Mit der heutigen zweiten und dritten Lesung beenden

wir das Gesetzgebungsverfahren zur Einführung des
Nationalen Waffenregisters in der Bundesrepublik
Deutschland. Damit erfüllen wir zum einen internationale Verpflichtungen, die die Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Vereinten Nationen eingegangen ist.
Zum anderen setzen wir europäisches Recht um, das sich
aus den Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen ergeben hat. Schließlich kommen wir auch Verpflichtungen des Bundesgesetzgebers nach. Im Zuge der
Änderungen deutschen Waffenrechts nach den schrecklichen Amokläufen an Schulen wurde beschlossen, dass
das Waffenregister bis zum Ende dieses Jahres eingeführt werden muss.

Das Ziel der Vereinten Nationen, die Registrierung
von Kleinwaffen auf den Weg zu bringen, besteht darin,
das unkontrollierte Zirkulieren von Kleinwaffen weltweit zu unterbinden. Mit dem neuen Register wird es
möglich sein, einen Überblick über den „Lebenslauf“
einer Waffe von der Produktion bis zu einer möglichen
endgültigen Vernichtung zu bekommen. Dies wird dazu
beitragen, dass der Sumpf der sogenannten illegalen
Waffen auf lange Sicht ausgetrocknet wird. Aus meiner
Sicht stellt dies einen enormen weltweiten Sicherheitsgewinn dar.

Neben dem Ziel, weltweit die Sicherheit auf lange
Sicht zu erhöhen, profitieren wir aber auch in Deutschland von diesem Register. So freut es mich, dass sich die
Mitglieder des Bundestages darüber einig sind, dass die
Einführung eines nationalen Waffenregisters eine gute
Sache ist. Schon in meiner Rede zur ersten Lesung habe
ich auf die Vorzüge des Registers hingewiesen. Daher
möchte ich nur kurz darauf eingehen. Deutschland bekommt eine einheitliche Verwaltung der legalen Waffen.
Lokale Insellösungen, zum Teil noch mit Karteikarten,
gehören dann der Vergangenheit an. Die Sicherheitsbehörden werden zukünftig einen schnellen Überblick über
möglicherweise vorhandene Waffen im Fall eines notwendigen Einsatzes bekommen. Die Aufklärung von Gewaltverbrechen, bei denen Schusswaffen eine Rolle spielen, wird erleichtert. Schließlich wird es zukünftig
schneller und leichter möglich sein, vertauschte, gestohlene oder verlorene Sport- und Jagdwaffen dem rechtmäßigen Besitzer bzw. Eigentümer zurückzugeben. Im

Zu Protokoll gegebene Reden




Ergebnis haben wir also die glückliche Lage einer Winwin-Situation für alle Seiten.

Was die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen
nach einer Verbesserung des Waffenrechts angeht, stehen wir als Liberale Verbesserungen immer positiv gegenüber und würden auch konstruktiv an solchen Verbesserungen mitarbeiten. Allerdings sage ich gleich:
„Verbesserungen“, die nur auf eine weitere Verschärfung des Waffenrechts hinauslaufen, ohne dass dies ein
Mehr an echter Sicherheit für die Bürger bedeutet, lehnen wir ab.

Abschließend noch ein Wort zu der angekündigten
Bundesratsinitiative aus NRW im Hinblick auf eine Regelanfrage bei den Landesämtern für Verfassungsschutz,
wenn eine waffenrechtliche Erlaubnis ausgestellt werden
soll. Mit einer solchen Regelanfrage wird aus unserer
Sicht allen zukünftigen Legalwaffenbesitzern zunächst
einmal unterstellt, dass sie kriminell sein könnten. Schon
heute wird bei der Erteilung von waffenrechtlichen Erlaubnissen die Zuverlässigkeit überprüft. Dies ist Gesetzeslage. Personen die strafrechtlich in Erscheinung getreten sind oder bei denen Zweifel bezüglich der
Zuverlässigkeit besteht, bekommen schon heute keine
waffenrechtliche Erlaubnis. Dies muss reichen. Daher
lehnen wir die geplante Initiative aus NRW ab.