Erhard (NA), 1981-03-19:
Ich möchte die Fraktion fragen, ob ich eine Verlängerung meiner Redezeit bekomme oder nicht. ({0})
Ich möchte einige Beispiele nennen.
Erstens. Im Umweltrecht fehlt es im Atomgesetz, bei den Lärmschutzbestimmungen und beim Bundesimmissionsschutzgesetz an klaren Abgrenzungsentscheidungen des Gesetzgebers. Das hat nicht nur zur Rechtsunsicherheit geführt, sondern auch dazu, daß zwangsläufig die Gerichte hier politisch, insbesondere gesellschaftspolitisch gestaltende Entscheidungen fällen und fällen müssen. Die Gerichte müssen einerseits inhaltlich bestimmbare Regelungen vorfinden, andererseits sind gerichtlich nicht voll überprüfbare administrative Freiräume - vor allem im prognostischen Bereich und bei Entscheidungen über naturwissenschaftlich-technische Sachverhalte - zu schaffen. Darauf hat der frühere Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Professor Fürst, zu Recht nachdrücklich hingewiesen.
Zweitens. Im Ausländer- und Asylrecht ist es nicht gelungen, offensichtlich rechtsmißbräuchliche Anträge frühzeitig und rechtsstaatlich unbedenklich auszusondern. Die Folge ist eine weitgehende Verstopfung der Verwaltungsgerichte mit solchen Verfahren. Andere Bürger müssen deswegen, z. B. bei ihren Klagen auf Erteilung einer Baugenehmigung, monate-, ja gar jahrelang auf die Durchsetzung ihrer Rechte warten.
Drittens. Im Arbeitsrecht halte ich die Zeit für reif, die Problematik von Streikrecht und Aussperrung von Gesetzes wegen ab- und einzugrenzen. Richter dürfen nicht die Rolle eines Notgesetzgebers spielen. Zu gesellschaftspolitisch gestaltenden Entscheidungen fehlt ihnen die demokratische Legitimation. Darauf hat der Präsident des Bundesarbeitsgerichts ausdrücklich aufmerksam gemacht.
Viertens. Im Bürgerlichen Recht ist zumindest das Unterhaltsrecht im Rahmen der Ehescheidung dringend änderungs- bzw. ergänzungsbedürftig. Es ist doch nicht richtig, daß sich Senate der verschiedensten Oberlandesgerichte zusammensetzen, um Unterhaltsregelungen in der Rechtsprechung unter sich abzusprechen. Das muß doch der Gesetzgeber tun.
Fünftens. Im Sozialrecht darf der Gesetzgeber nicht vor der Frage zurückschrecken, was die Folge sein soll von vorsätzlich herbeigeführter Bedürftigkeit, vorsätzlich herbeigeführter Arbeitslosigkeit oder grob schuldhaft herbeigeführter Krankheit. Eine Rechtsordnung, die es zuläßt, daß nicht die menschliche Solidarität, sondern der Egoismus belohnt wird, stellt sich auf Dauer selbst in Frage.


Erhard ({1})
Sechstens. Im Verfahrensrecht muß eine Vereinheitlichung und Beschleunigung angestrebt werden. Insbesondere ist der Prozeßsucht der öffentlichen Hände wirksam entgegenzutreten. Daß z. B. noch in der dritten, der letzten Instanz, beim Bundessozialgericht, im Schnitt 15 % aller Rechtsstreitigkeiten nur zwischen öffentlichen Händen geführt werden, ist ein nahezu unerträglicher Zustand. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Vorschläge des Deutschen Anwaltsvereins und des Deutschen Richterbundes zur Entlastung der Gerichte aufzugreifen.
Die Reihe ließe sich noch um wesentliche weitere Punkte fortsetzen. Die Zeit ist abgelaufen, ich muß mich an die Zeit halten. Aber eines steht fest. Die ständige Veränderung des Rechts, die unentwegte Postulierung „Unser Recht muß überall geändert werden" schafft nicht mehr, sondern weniger Geltung des Rechts. Wer behauptet, die Rechtsordnung sei in unserem Volk so voll angenommen worden, der schließt große Teile unseres Volkes bewußt einfach von dieser Beurteilung aus. Das gilt auch für den § 218, Herr Minister.
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Gemeinsamkeit ja, aber die hat zwei Seiten zur Voraussetzung. Ich fordere Sie auf: Zeigen Sie, wo Sie bereit sind, von Ihren ideologisch festgelegten Gründen und Absichten Abstand zu nehmen.
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