Baum (bundesminister des innern), 1979-11-15:
Nein, Herr Kollege Gruhl, das finde ich nicht, weil ich diese Er14632 

folgsbilanz immer auch mit Selbstkritik verbunden habe. Sie werden kaum eine öffentliche Äußerung von mir - etwa zum Zustand der Umweltmedien - finden, in der ich nicht auch auf die Schwächen und die Lücken und die Fehler, die wir gemacht haben, einginge.
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- Bei den Medien, d. h. bei Wasser, Luft, Abfall usw.
Meine Damen und Herren, auf keinem anderen Feld des Umweltschutzes werden Umsetzung und Durchsetzung wissenschaftlicher Erkenntnisse so sehr gebraucht wie auf dem Gebiet der Wirkung von Chemikalien. Nirgends ist die Zahl der Stoffe und der Gefährdungen so groß, nirgendwo sind Beispiele für lebensbedrohende Langzeitwirkungen so zahlreich wie hier. In viel stärkerem Maße als bisher muß daher bei der Fortentwicklung des Schutzes vor Umweltchemikalien die intensive Zusammenarbeit mit der Wissenschaft auf allen Ebenen des Gesetzesvollzugs gesucht werden.
Ich frage mich auch, ob wir schon alle modernen Formen der Technologiefolgenbewertung entwikkelt haben, die auch etwa das Parlament braucht, um Gesetze vorzubereiten und ihre Wirkung zu kontrollieren.
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Ich bin der letzte, der nicht einräumt, daß noch sehr viel auf dem Gebiet der Umweltchemikalien geschehen muß. Ich überschätze - auch Herr Kollege Konrad hat eben darauf hingewiesen - die Wirkung des Gesetzes nicht. Wir sollten in der Öffentlichkeit auch nicht den Eindruck entstehen lassen, daß wir die Gefahren der Umweltchemikalien mit diesem Gesetz umfassend ergreifen und regeln könnten. Dieses Gesetz regelt nur einen Teilaspekt. Es ist - darauf wurde schon hingewiesen - ein Einstieg, ein Beginn, ein Schritt in Neuland. Wir haben vor einigen Jahren ein ähnliches Gesetz beschlossen: das Bundesdatenschutzgesetz, von dem wir ja auch sagen mußten, daß es fortentwickelt werden muß und daß es in Kürze novelliert werden muß.
Im übrigen, Herr Kollege Riesenhuber: Die Störfall-Verordnung wird noch im Dezember vorgelegt werden. Wir arbeiten erst seit zwei Jahren an dieser Störfallverordnung. Wir mußten ja schließlich die Erkenntnisse aus Seveso auswerten.
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- Wir haben eine allgemeine Ermächtigung im Bundesimmissionsschutzgesetz, die viel weiter geht. Aber die Sensibilität und die Kenntnis solcher Störfallkomplexe, wie sie durch Seveso gegeben worden sind, haben wir erst seit zwei Jahren. Wir haben sie jetzt in die Tat umgesetzt, nämlich in die Vorbereitung der Störfallverordnung. Ich möchte darauf hinweisen, daß die Abstimmung mit den Ländern, Herr
Kollege Riesenhuber, nicht einfach war. Ich will das nicht vertiefen.
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- Auch die Sache ist sehr schwierig.
Zu lang haben wir uns in diesem Land fast ausschließlich mit den Zivilisationsrisiken der Kernenergie beschäftigt. Für viele andere Risikobereiche fehlen noch weitgehend Risikobewußtsein und Fähigkeit zum nüchternen Abwägen unterschiedlicher Risiken. Wissenschaftler in aller Welt fordern seit langem, wirksame Vorsorge gegen chronische Schädigungsmöglichkeiten für Mensch und Umwelt durch bestimmte Chemikalien zu treffen.
Akute Vergiftungen haben nach Feststellungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen ihren früheren gesundheitspolitischen Stellenwert weitgehend eingebüßt. Schutzeinrichtungen und moderne Intensivtherapien haben hier wirksame Abhilfe geschaffen. Wir nehmen aber alle Warnungen der Wissenschaft sehr ernst, daß die bisherigen Vorkehrungen nicht ausreichen, den Menschen vor allen denkbaren toxischen Wirkungen zu schützen. Sie, Herr Kollege Gruhl, haben ja soeben selber eingestanden, daß die wissenschaftlichen Erkenntnisse zum Teil eben noch unzureichend sind. Das müssen wir klar sehen.
Das Chemikaliengesetz behandelt das bewußte In-Verkehr-Bringen von Chemikalien in die Umwelt. Dies bedeutet immer ein Inkaufnehmen von Risiken, die wir, soweit es wissenschaftliche Erkenntnis zuläßt, minimieren müssen und minimieren werden. Jede praktikable Anregung, wie dieses Ziel zu erreichen ist, wird von uns aufgegriffen werden.
Wir wissen von nachteiligen Umweltfolgen. Erinnert sei zum Beispiel an die schädlichen Auswirkungen der inzwischen in ihrer Verwendung stark beschränkten polychlorierten Biphenyle - PCB - sowie Asbest oder Vinylchlorid - lauter Chemikalien, die nicht mehr unkontrolliert auf den Markt gebracht werden dürfen. Bei der üblichen Verwendung gelangen viele Stoffe durch die Luft, durch Gewässer und über den Boden an Kleinlebewesen, Pflanzen, Tiere sowie an den Menschen. Sie kommen damit praktisch in allen Ökosystemen vor und können verheerende Wirkungen haben.
Für einige Produkte der chemischen Industrie, z. B. Arzneimittel, Pflanzenschutzmittel, Sprengstoffe, kennen wir teilweise schon seit langem ein spezielles Zulassungsverfahren und damit im Zusammenhang sehr detaillierte Prüfvorschriften, die jedoch den Umweltschutz bisher kaum berücksichtigen. Die überwiegende Zahl aller in die Umwelt gelangenden Chemikalien unterliegt zur Zeit überhaupt keiner Überprüfung vor der Vermarktung. Diese Stoffe wirken langfristig auf eine große Zahl von Individuen ein, ohne daß sich eine sofort erkennbare Wirkung zeigt. Wirkungen zeigen sich erst nach langer Zeit und sind dann meist nicht mehr heilbar.


Soll das Risiko von Umweltschäden durch Chemikalien auf ein vertretbares, von der Gesellschaft akzeptierbares Maß, gebracht werden, so muß jede Chemikalie vor ihrer ersten Vermarktung umfassend geprüft und bewertet werden. Dabei wissen wir: Auch die Aussagekraft von Laboruntersuchungen ist begrenzt, ebenso wie die präzise Vorhersage aller denkbaren Umweltschäden. Ich möchte daher davor warnen, sich auf die Prüfung neuer Stoffe zu beschränken, wenn Verdachtsmomente bestehen. Ich weise ausdrücklich darauf hin, daß im Gesetz eine Ermächtigungsvorschrift enthalten ist, die die alten Stoffe umfaßt. Fachleute schätzen, daß bereits zirka 50 000 chemische Substanzen in der Bundesrepublik gehandelt werden. Nur sehr wenige sind bisher ausreichend auf ihre umweltrelevanten Eigenschaften geprüft. Dringlich ist, alle neuen Stoffe, ehe sie mit Mensch und Umwelt in Berührung kommen, ausnahmslos zu überprüfen.
Bei den alten Stoffen besteht hinsichtlich der Kenntnis über ihr Wirkungen und über ihr Verhalten in der Umwelt ein sehr großer Nachholbedarf an präzisen wissenschaftlichen Prüfdaten, der möglichst bald abgebaut werden muß. Ich bin mir dabei mit dem Kollegen Hauff dessen bewußt, daß ein Schließen dieser Forschungslücke in Anbetracht der geringen zur Verfügung stehenden Kapazitäten an für Zwecke des Gesetzes eingerichteten Prüflabors und der bisher geringen Zahl sachverständigen Prüfpersonals kurzfristig nicht erreicht werden kann. Dies macht es um so dringlicher, im Rahmen eines sicher noch verbesserungsfähigen Stufenprogramms sofort diejenigen Substanzen auszuwählen, die näher untersucht werden müssen, weil Verdachtsmomente bestehen.
Bei einem derartigen Prüfprogramm alter Stoffe können wir nicht auf Erfahrungen und Erkenntnisse von Stellen verzichten, die auf diesem Gebiet in der Bundesrepublik und im Ausland tätig sind, z. B. die Berufsgenossenschaft der chemischen Industrie oder die amerikanischen oder japanischen Umweltbehörden. In den USA werden von einem besonderen Ausschuß 18 verschiedene Stoffe und Stoffgruppen zur Prüfung vorgeschlagen, die von uns nicht noch einmal überprüft werden müssen. Zur Vermeidung von Doppelarbeit streben wir mit den USA und außerdem mit unseren Partnern in der Europäischen Gemeinschaft ein Übereinkommen mit dem Ziele gemeinsamen Vorgehens bei der Prüfung von Altstoffen an.
Dabei muß wegen noch bestehender Unzulänglichkeiten in den Methoden der Vorsorgeuntersuchungen eine regelmäßige Kontrolle des ökologischen Zustands unserer Umwelt in internationaler Zusammenarbeit erfolgen. Dies zeigt, meine Damen und Herren, die akute Gefährdung der lebenswichtigen Ozonschicht durch Treibgase in Sprays, ein weiteres Beispiel für die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit.
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- Ich möchte diesen Gedanken nur zu Ende führen,
Herr Kollege. - Wir werden die Frage der Verwendung von Fluorkohlenwasserstoff in Sprays erneut
prüfen müssen. Es könnte sein, daß durch neue Untersuchungen der US-Akademie der Wissenschaften die Geschäftsgrundlage für die bisherigen Vereinbarungen weggefallen ist. Wenn sich das herausstellen sollte, werden wir nicht zögern, zu handeln.