holger haibach (NA), 2007-09-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Da wir beim
Thema China sind, möchte ich an ein schönes Sprichwort erinnern: Auch der längste Weg beginnt mit dem
ersten Schritt. Es ist richtig, dass wir heute über China
und die dortige Menschenrechtslage sprechen. Ich freue
mich, dass der Kollege Beck eindeutige Worte gefunden
hat.

Mir ist immer noch nicht ganz klar, warum die Debatte über diese Große Anfrage ausgerechnet heute auf
der Tagesordnung steht. Normalerweise wird die Debatte über eine Große Anfrage auf die Tagesordnung gesetzt, wenn sie eingebracht wird oder wenn die Antwort
darauf vorliegt. Darüber in der Zwischenzeit zu diskutieren, ist ein eher ungewöhnliches Verfahren. Nichtsdestoweniger ist es sicherlich ein wichtiges Thema, und das
wollen wir natürlich mit der entsprechenden Ernsthaftigkeit angehen.

({0})

Ich bin über die klaren Worte, die gefunden worden
sind, sehr froh. Ich kann sie in vielen Teilen durchaus
unterstützen. Ich bin auch froh, dass die Bundesregierung und die Koalition, die sie trägt, klare Worte zu dem
finden, was in China vor sich geht. Ich bin ausgesprochen dankbar dafür, dass die Bundeskanzlerin und auch
der Außenminister bei verschiedenen Treffen klargemacht haben, dass die Menschenrechtslage für uns eine
ganz wichtige Angelegenheit ist und dass es nicht immer
wieder den vielzitierten Gegensatz zwischen Wirtschaftsinteressen und Menschenrechtsinteressen geben
muss. Man kann durchaus deutlich sagen, was man über
die Menschenrechtslage in einem Land denkt, ohne dass
das bedeutet, dass am Ende des Tages keine wirtschaftlichen Beziehungen mehr möglich sind.

({1})

Das sage ich auch im Namen aller Mitglieder des Tibet-Gesprächskreises des Deutschen Bundestages, dessen Vorsitzender ich bin. Ich bin ausgesprochen froh,
dass Frau Merkel sich mit dem Dalai Lama trifft und ein
klares Zeichen setzt. Dass dieses Zeichen etwas gebracht
hat, sieht man daran, dass zum Beispiel auch der österreichische Bundeskanzler Gusenbauer sich mit dem
Dalai Lama getroffen hat, und auch daran, dass plötzlich
andere ganz begierig auf ein solches Treffen sind.

Einer, der in solchen Fragen sonst sicherlich nicht immer sofort zitiert wird, ist der hessische Ministerpräsident Roland Koch. Er pflegt schon lange intensive Beziehungen zu dem Dalai Lama und hat sich immer für
die Sache Tibets eingesetzt. Morgen wird er in meinem
Wahlkreis den Dalai Lama im Rahmen einer großen Versammlung empfangen. Roland Koch hat am Montag im
Spiegel zu Recht gesagt, dass die Tatsache, dass man
sich eines Problems eines Landes annimmt, nicht automatisch heißt, dass es keine wirtschaftlichen Verbindungen mit diesem Land geben kann.

Ich glaube, dass es am Ende des Tages ganz wichtig
ist, den richtigen Ton zu treffen. Das hat die Bundesregierung getan, und wir als Koalition unterstützen sie in
diesem Vorgehen.

({2})

Man kann feststellen, dass die Menschenrechtslage in
China Licht und Schatten hat. Sicher, es gibt gewisse
Fortschritte. Zu nennen ist das Thema Presse- und Meinungsfreiheit im Vorfeld der Olympischen Spiele. Wir
wollen natürlich, dass die Fortschritte, die erreicht worden sind, nicht nur für ausländische Journalisten, sondern auch für chinesische Journalisten gelten. Wir wollen, dass sie nicht nur bis zu den Olympischen Spielen
gelten, sondern dass sie immer und allgegenwärtig gelten, damit so etwas wie freie Presse und Berichterstattung - ein ganz wichtiger Bestandteil von Demokratie wirklich auf Dauer gewährleistet sind.

Das gilt ebenfalls für einen zweiten Bereich: das Internet. China ist zu einem der Länder mit den meisten Internetnutzern geworden. Schätzungen gehen von etwa
140 bis 150 Millionen Menschen aus. Das ist eine gewaltige Zahl. Die Tatsache, dass die chinesische Regierung relativ wenig unterlassen hat, um unliebsame ausländische Seiten zu blocken - also zu verhindern, dass
sie aufgerufen werden können -, und die Tatsache, dass
die chinesische Regierung es geschafft hat, dass einige
westliche Suchmaschinen sich den Kriterien Chinas unterworfen haben, zeigen natürlich deutlich, dass auch die
chinesische Seite erkannt hat, welch gewaltige Wirkung
das Internet haben kann.

Hier haben wir als Deutscher Bundestag auch auf internationaler Ebene die Pflicht, finde ich, Meinungsfreiheit zu verteidigen und einzufordern.

({3})

Das gilt nicht nur für die Meinungsfreiheit. Das gilt
natürlich auch in besonderem Maße dafür, dass jemand
seinen Glauben leben kann. Die Frage der Religionsfreiheit in China verfolgen wir schon sehr lange. Wir konnten durchaus bestimmte positive Entwicklungen feststellen. So gibt es sicherlich wesentlich mehr Bibeln als zur
Zeit der maoistischen Regierung nach der damaligen Re12056
volution. Aber trotzdem ist die Lage für Gläubige immer
noch sehr schwierig, zumindest für diejenigen, die sich
nicht unter das Diktat des Staates stellen wollen und die
in ihren Kirchen unabhängig vom chinesischen Staat
weiterhin ihren eigenen Glauben leben wollen.

Der Vatikan hat da offensichtlich etwas erreicht. Vor
kurzem konnten Berufungen von Bischöfen in China tatsächlich im Einvernehmen zwischen Vatikan und chinesischer Regierung erfolgen.

Nichtsdestoweniger muss es unser Ziel sein, jedem
den Glauben zu ermöglichen, der ihm nun einmal am
nächsten ist. Das gilt für die Christen. Das gilt für die
Tibeter. Das gilt auch für die Uiguren. Das gilt für jeden
in diesem Land. Auch die Religionsfreiheit ist also ein
wichtiges Ziel, auf das wir hinarbeiten müssen.

Auf die Todesstrafe ist der Kollege Beck schon eingegangen. Dazu möchte ich keine längeren Ausführungen
machen. Die internationale Staatengemeinschaft spielt
bei allen diesen Fragen eine wichtige Rolle.

Um nicht nur ein schwarzes Bild zu malen, will ich
auch darauf hinweisen, dass China uns an der einen oder
anderen Stelle durchaus weitergeholfen hat. Denken wir
zum Beispiel an das Atomwaffenprogramm Nordkoreas!
Keine einzige Möglichkeit hätte es gegeben, Nordkorea
zu einem Einlenken zu bewegen, wenn die Chinesen
nicht den entsprechenden Druck ausgeübt hätten. Sosehr
man sich darüber auseinandersetzen kann, was die Wirksamkeit der Sicherheitsratsresolution zu Darfur betrifft,
so sehr muss aber auch klar sein: Ohne den Einfluss Chinas auf die Regierung in Khartoum wäre es nicht möglich gewesen, zu dieser Resolution zu kommen. Das sind
ermutigende Zeichen, die wir durchaus zur Kenntnis
nehmen sollten.

({4})

China mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern wird immer mehr zu einer Macht, mit der gerechnet werden
muss. Das macht sich in vielen verschiedenen Bereichen
bemerkbar. China hat auch einen größeren Einfluss auf
internationale Einrichtungen, zum Beispiel auf den Menschenrechtsrat und auf andere Gremien innerhalb der
UN. Auch deshalb ist es wichtig, dass wir den Dialog
pflegen. Auch deshalb ist es wichtig, dass wir zwar deutlich sagen, was wir wollen, aber auch versuchen, China
auf unsere Seite zu ziehen und klarzumachen, dass unsere Ziele ehrenhaft sind und dass wir uns an dieser
Stelle wirklich für die Menschenrechte einsetzen.

Ich denke, dass wir die Entwicklung weiterhin beobachten müssen. Ich habe es sehr bedauert, dass wir,
aus welchen Gründen auch immer, nicht die Möglichkeit
haben, im Oktober mit einer Delegation des Menschenrechtsausschusses nach China zu reisen. Gleichzeitig
gab es eine Anfrage an den Auswärtigen Ausschuss des
Deutschen Bundestages, eine Delegation des Auswärtigen Ausschusses des chinesischen Volkskongresses zu
empfangen. Ich persönlich habe die Meinung vertreten,
dass wir die chinesischen Kolleginnen und Kollegen
empfangen sollten. Aber ich habe den Vorsitzenden des
Auswärtigen Ausschusses auch gebeten, deutlich zu machen, dass es der Wunsch des gesamten Deutschen Bundestages ist, dass der Menschenrechtsausschuss des
Deutschen Bundestages in jedes Land reisen kann, also
im nächsten Jahr auch nach China.

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Denn was bewirkt es eigentlich, wenn keine Einladung ausgesprochen wird? Es bewirkt im Wesentlichen
eines: nämlich dass bei demjenigen, der nicht kommen
darf, der Verdacht entsteht, es gebe Dinge, die nicht gezeigt werden dürften. Was könnte unsere Zweifel und
unsere Schwierigkeiten mit China besser entkräften als
die Tatsache, dass wir einreisen dürfen? Dann könnten
wir uns mit eigenen Augen ein Bild machen und uns
über das, was wir in China sehen, Gedanken machen.
Danach könnten wir mit einem anderen Bild oder auch
dem gleichen, aber auf jeden Fall mit klaren Empfehlungen, wie wir in dieser Angelegenheit weiterhin verfahren, zurückkommen.

Man muss versuchen, ohne Zorn sowie mit der gebotenen Sachlichkeit und Deutlichkeit an das Ganze heranzugehen. Dass das funktioniert, haben viele Beispiele in
der letzten Zeit gezeigt. Ich denke, wir werden, wenn wir
an unserem Kurs festhalten - wenn wir ein deutliches
Wort reden, was die Frage betrifft, ob wir miteinander
reden können und wie wir miteinander verhandeln können, aber auf der anderen Seite kooperativ sind -, sicherlich Erfolg haben.

Herzlichen Dank.

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