Kuhlwein (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD-Fraktion schlägt heute dem Deutschen Bundestag die Einsetzung einer Enquete-Kommission „Zukünftige Bildungspolitik - Bildung 2000" vor. Wir wollen in dieser Kommission die langfristig wirksamen gesellschaftlichen Faktoren untersuchen, denen eine vorausschauende Bildungspolitik und alle im Bildungswesen Tätigen Rechnung tragen müssen. Wir wollen klären, welche Veränderungen in Bildungspolitik und Bildungspraxis notwendig sind, damit sich junge wie erwachsene Menschen durch eine zukunftsträchtige Erstausbildung und Weiterbildung auf neue Herausforderungen in Beruf, Familie und Gesellschaft vorbereiten können.
Das ist mit Sicherheit ein ehrgeiziges Unterfangen, weil es einen ganzen Querschnittsbereich der Gesellschaftspolitik auf den Prüfstand stellen, zukünftige Entwicklungen in vielen gesellschaftlichen Feldern prognostizieren und Vorschläge für Veränderungen von Strukturen, Inhalten und Finanzierungssystemen im Bildungsbereich machen soll. Das wird nicht einfach sein. Aber es handelt sich um eine Aufgabe, die - wenn überhaupt - nur in der Form einer Enquete-Kommission und nur vom Deutschen Bundestag geleistet werden kann.
Die Enquete-Kommission kann dabei an gute Traditionen der bundesdeutschen Bildungsgeschichte anknüpfen, etwa an den Deutschen Bildungsrat, der 1965 zu Beginn der Bildungsexpansion zur Entwicklung von Reformkonzepten gegründet wurde oder an den Bildungsbericht '70 der sozialliberalen BundesreKuhlwein
gierung, in dem die Bildungspolitik an die Spitze der inneren Reformen gestellt wurde oder an den Bildungsgesamtplan von 1973 und an den Entwurf seiner Fortschreibung vom Dezember 1980. Immer handelte es sich um Versuche, im Dialog von Wissenschaft und Politik bildungspolitische Antworten auf gesellschaftliche Defizite und neue Herausforderungen zu finden.
Den Bildungsrat gibt es nicht mehr, die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung darf keinen Bildungsgesamtplan mehr aufstellen, die Kultusministerkonferenz versucht, die tagespolitischen Konflikte zu bewältigen. Aber auch wenn die beiden letztgenannten Gremien die Kraft fänden, eine gemeinsame Zukunftsperspektive zu entwickeln, könnten sie die vom Parlament verantwortete breit angelegte Volksdiskussion über Ziele, Inhalte und Strukturen des Bildungssystems nicht ersetzen. Die Grundsätze künftiger Bildungspolitik dürfen nicht nur in Beamtenpapieren hin- und hergeschoben werden, sie müssen Thema der höchsten deutschen Volksvertretung werden.
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Dabei verkenne ich nicht, daß wir uns an der Schnittstelle mit originären Zuständigkeiten der Länder bewegen. Ich will deshalb diejenigen beruhigen, die in einer solchen Enquete-Kommission einen Anschlag auf den Kulturföderalismus sehen. Wir halten sehr viel vom kooperativen Föderalismus in der Bildungspolitik, so viel sogar, daß wir manchmal den Druck nicht verstehen, mit dem eine Mehrheit in der Kultusministerkonferenz, voller Mißtrauen gegenüber den bildungspolitischen Umtrieben der anderen Seite, einer Minderheit ihr eigenes System aufzwingen will.
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Wir wollen den Länderinteressen durch ihre Einbeziehung in die Arbeit der Kommission Rechnung tragen. Aber ich stimme ausnahmsweise einmal mit der derzeitigen Bundesregierung überein, wenn sie 1984 in ihrem Bericht „Zur Sicherung der Zukunftschancen der Jugend in Ausbildung und Beruf" schreibt, in der föderalistischen Ordnung des Grundgesetzes bleibe die Wahrung und die Förderung eines Mindestmaßes an Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Interesse der Freizügigkeit, der Sicherung der Chancengerechtigkeit - ich würde lieber Chancengleichheit sagen - im Bildungswesen und der Mobilität, insbesondere im Beschäftigungssystem, eine ständig neu zu lösende Aufgabe. Ich hätte dem zwar noch einige Argumente mehr hinzuzufügen, aber entscheidend scheint mir zu sein, daß nur auf Bundesebene die Verzahnung der Bildungspolitik mit wichtigen anderen Politikbereichen wie Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Sozialmarkt-, Sozial-, Familien- und Technologiepolitik erfolgen kann.
Die Enquete-Kommission wird zunächst Bilanz ziehen müssen, nämlich die Bilanz einer Reformphase der Bildungspolitik, die in den 60er Jahren begann und bis in die Mitte der 70er Jahre reichte und die - damals von allen Bundestagsparteien mehr oder weniger getragen - Ungleichheiten abbauen, die Bildungsinhalte reformieren, ein Mehr an Mitwirkung und Mitbestimmung durchsetzen und den Umgang zwischen den Beteiligten im Bildungswesen humanisieren wollte. Diese Grundsätze, meine Damen und Herren, haben auch heute noch Gültigkeit, und sie sollten die Meßlatte darstellen, wenn wir das Erreichte bewerten und Neues vorschlagen wollen.
Unbestritten dürfte dabei sein, daß die Bildungsexpansion als Ursache und Ergebnis der Reformphase eine erhebliche Veränderung der Bildungslandschaft bewirkt hat. Die Bildungsbeteiligung wuchs, wissenschaftlich fundierte Inhalte verdrängten sogenannte volkstümliche Bildung, Unterricht und Strukturen wurden demokratischer, die Berufsausbildung wurde stärker am Qualifikationsinteresse der Arbeitnehmer orientiert, die Hochschulen wurden ausgebaut und demokratischer gestaltet.
Aber manche der Ergebnisse werden heute ja nach politischem Standpunkt unterschiedlich bewertet. Kritik gibt es dabei von allen Seiten. Auf der Linken macht sich Enttäuschung über die Stagnation und über fehlende Auswirkungen der Reform auf andere gesellschaftliche Bereiche breit. Auf der Rechten - oder, wenn Sie so wollen, in der Mitte zwischen Union und FDP - sind häufiger Klagen über ein Zuviel an Expansion und Reformen zu hören. In beiden Lagern - wenn man diesen Begriff nach Ihrer Diskussion noch verwenden darf - macht sich jedoch auch Unsicherheit breit, wie es denn weitergehen soll. Das ist angesichts der neuen technischen, ökologischen und sozialen Herausforderungen kein Wunder. Ich nenne dazu als Stichworte nur die ökologische Krise, die technologischen Umwälzungen der Industriegesellschaft, die zunehmenden internationalen Verflechtungen, den Wertewandel, wie er sich beispielsweise im veränderten Sinnverständnis der Arbeit und der Forderung nach mehr Selbstbestimmung in allen Lebensbereichen zeigt, und in diesem Zusammenhang nicht zuletzt auch das gewachsene Selbstbewußtsein der Frauen, die sich mit der tradierten Rolle in Bildung, Beschäftigung und Gesellschaft nicht mehr abfinden.
Die Gesellschaft reagiert auf diese Herausforderungen höchst widersprüchlich, und ebenso widersprüchlich ist häufig die Antwort der Bildungspolitik. Ich möchte dafür einige Beispiele nennen:
Erstens. Das Angebot an Ausbildungsplätzen stimmt immer weniger mit der Struktur des Arbeitsmarktes überein. Hunderttausende von jungen Menschen können mit dem in der Berufsausbildung Erlernten wenig oder gar nichts anfangen.
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Die einen fordern als Konsequenz eine stärkere Verkoppelung von Ausbildung und Arbeitsmarkt, die anderen sehen die Lösung eher in einer stärkeren Entkoppelung, um auf der Grundlage einer breiteren Allgemeinbildung besser auf Veränderungen in den Berufen und am Arbeitsmarkt reagieren zu können.
Zweitens. Die Unsicherheit ist nicht nur in der Kultusministerkonferenz groß, was denn unter veränderten gesellschaftlichen und technologischen Bedingungen als notwendige Allgemeinbildung für alle Menschen verstanden werden soll. Die Frage wird, wie Andreas Flitner in diesen Tagen nachgewiesen hat, noch schwieriger, wenn bestimmt werden soll, welche Allgemeinbildung gleichzeitig auch Studier1774 
fähigkeit bedeuten soll. Reicht der Fächerkanon des 19. Jahrhunderts, um die Wirklichkeit des bevorstehenden 21. Jahrhunderts zu begreifen, oder muß der traditionelle Fächerkanon um all jene gut begründeten neuen Fächer erweitert werden, die sich die Arbeitgeberverbände vorstellen? Oder etwas flapsiger: Kann einem Bundesbildungsminister einfach die Allgemeinbildung abgesprochen werden, weil er in einem Rundfunktinterview den Autor von „Immensee" nicht nennen kann? Darf man es sich so einfach machen, daß man Allgemeinbildung als klassische Bildung plus Informatik definiert?
Drittens. Alle Seiten fordern mehr Allgemeinbildung, und dennoch werden junge Menschen oft schon mit 15 oder 16 Jahren mit ihrem Anspruch auf Allgemeinbildung alleingelassen, weil ein einziger Berufsschultag pro Woche diesem Anspruch nicht gerecht wird.
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Der Bundesbildungsminister hat dann ja auch noch vorgeschlagen, Religion und Sport aus dem Berufsschullehrplan zu streichen. Ist die frühzeitige berufliche Orientierung an Hauptschulen oder an Realschulen eher ein Verlust oder eher ein Zuwachs an Allgemeinbildung? Und warum wird dann diese Form der Allgemeinbildung den Gymnasiasten auch in der Oberstufe weitgehend vorenthalten?
Viertens. Die Ausbildungszeiten haben sich aufallen Stufen des Bildungswesens verlängert, und dennoch wird heute die Forderung nach lebenslangem Lernen häufiger denn je erhoben und die entsprechende Notwendigkeit häufiger denn je betont. Ist es vernünftig, die Erstausbildung immer weiter zu verlängern - ich sage das bewußt vor allem in Richtung auf das Studium - , wenn gleichzeitig einmal erworbenes Wissen einem immer schnelleren Verfallsprozeß unterliegt? Kann die Konsequenz sein, Erfahrungen mit der Arbeitswelt auch für angehende Akademiker in eine frühere Phase zu verlegen, und welche organisatorischen Möglichkeiten sind dafür denkbar? Muß nicht Studium stärker als bisher auch Weiterbildungsphasen nach einem ersten Abschluß mit einbeziehen, oder wie weit muß oder darf die Spezialisierung in der Erstausbildung gehen?
Fünftens. Wie kann bei zunehmender Freizeit - und sie wird zunehmen - verhindert werden, daß sich die Menschen in die passive Rolle von Nur-Konsumenten drängen lassen? Welche Bedeutung kommt dafür dem sozialen Lernen und der musisch-kreativen Bildung zu, wie kann wachsende Freizeit für mehr Entfaltung der Persönlichkeit in Familie und Beruf, in kulturellem Leben und Gesellschaft genutzt werden?
Sechstens. Wie erziehen wir eigentlich junge Menschen zum sozialen Verhalten und zur Kommunikation mit anderen, wenn wir sie zu immer mehr technischer Kommunikation mit einem Leben aus zweiter Hand verführen? Lassen sich Kreativität und Selbständigkeit entfalten, wenn Kinder fast nur noch mit elektronischem Spielzeug - so muß man schon sagen - operieren?
Siebtens. Übereinstimmung besteht inzwischen dahin gehend, daß nun auch junge Frauen das Recht auf eine ordentliche Ausbildung haben. Wir hören das ja von allen Seiten, auch von der Regierungsbank.
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Dieses Recht ist noch längst nicht überall eingelöst. Wie wollen wir eigentlich damit umgehen, daß gut ausgebildete Frauen, die verstärkt auf den Arbeitsmarkt drängen, dort erheblich schlechtere Chancen haben? Wie wird sich diese Erfahrung auf die nächste Frauengeneration auswirken, die ja dann von Frauen erzogen wird, die in beträchtlichem Umfang mit dem, was sie vorher zusätzlich gelernt haben, auf einem Arbeitsmarkt, der sie nicht haben will, gescheitert sind?
Achtens. Die individuelle Ausbildungsförderung erreicht heute nur noch eine Minderheit junger Menschen, obwohl wir uns doch alle darüber einig sind, daß es nicht nur aus Gründen der Chancengleichheit, sondern auch aus Gründen der wirtschaftlichen Entwicklung und des Überlebens der Bundesrepublik erforderlich ist, mehr junge Menschen besser und gründlicher auszubilden. Soll das Recht auf Ausbildung weiter in die Privatsphäre gedrängt werden, also sozusagen privatisiert werden, oder wäre es nicht gerade geboten, die Lasten dafür von der ganzen Gesellschaft tragen zu lassen, und zwar aus wirtschaftspolitischen, familienpolitischen und gesellschaftspolitischen Überlegungen?
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Neuntens. Dem offiziellen Anspruch, gerade die rohstoffarme Bundesrepublik müsse in „Humankapital" investieren, steht eine restriktive Finanzpolitk gegenüber, die sich auf Schule, Berufsbildung und Hochschule schon in den 90er Jahren verhängnisvoll auswirken kann. Können wir es uns eigentlich leisten, daß die Lehrerkollegien an den Schulen wegen des Einstellungsstopps überaltern, und wollen wir eine ganze Generation von Nachwuchswissenschaftlern aus den Hochschulen auswandern lassen, um nur zwei der dramatischsten Beispiele zu nennen, die deutlich machen, wie weit das Bildungswesen heute finanziell in den Hintergrund gedrängt worden ist?
Zehntens. Die Erkenntnis setzt sich durch, daß wir auf einem immer enger werdenden Planeten nur im Miteinander überleben werden; in der Runde über die andere Enquete-Kommission, die eben stattgefunden hat, haben wir ja einiges darüber gehört. Gleichzeitig wird in unserem Bildungssystem das Lernziel Solidarität immer noch und immer wieder durch Ellenbogenmentalität und Verdrängungswettbewerb gefährdet.
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Um es in diesem Zusammenhang auch einmal deutlich zu sagen: Boris Becker ist für uns nicht das geeignete Vorbild für unsere Jugend.
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Ich hoffe, auch Sie auf der Rechten werden das nicht
bestreiten, denn man kann ja kaum sagen, daß jeKuhlwein
mand ein Vorbild ist, der mit seinen Steuern nach Monaco ausweicht.
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- Die Vorhand alleine macht noch kein Vorbild.
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Elftens. Viele sprechen heute davon, daß wir ein neues Verhältnis zur Natur lernen müssen, wenn wir und unsere Kinder weiter existieren wollen. Unser Bildungssystem hat aber bisher kaum den Versuch gemacht, zu einer neuen Moral gegen die schrankenlose Ausplünderung der Natur und anderer Völker zu erziehen.
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Die Reihe der Widersprüche und offenen Fragen ließe sich noch lange fortsetzen, aber ich glaube, daß an diesen Fragen deutlich wird, wie notwendig es ist, einen neuen bildungspolitischen Konsens zu suchen. Nur dann wird es, wie in den späten 60er und frühen 70er Jahren möglich sein, in der Bildungspolitik einen größeren Schritt nach vorn zu machen. Dabei bin ich mir im klaren darüber, daß diese Konsensfindung nicht ganz einfach sein wird, weil es manchmal auch ideologisch sehr verhärtete Positionen in den verschiedenen Lagern, sage ich noch einmal mit aller Vorsicht, gibt. Aber ich glaube, daß sich dieser Versuch immer lohnt. Wir haben deshalb das Verfahren gewählt, unseren Einsetzungsantrag vor der endgültigen Einsetzung der Kommission in den Ausschüssen zu beraten. Ich stelle zu meinem Vergnügen fest, daß die Fraktion DIE GRÜNEN mit einem eigenen Antrag bereits die ersten Schularbeiten gemacht hat.
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Ich hoffe, daß auch die Koalitionsfraktionen in den nächsten Wochen konstruktiv mitarbeiten, damit wir zu einem Einsetzungsantrag kommen, der von allen Seiten des Hauses getragen wird.
Herzlichen Dank.
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