Brigitte Schulte (NA), 2004-11-24:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege
Borchert, ich bezweifle nicht, dass wir uns in einer Zeit
mit schwierigen Haushaltsfragen befinden. Ich stelle mir
manchmal vor, Sie wären an unserer Stelle.

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Ich bin ziemlich überzeugt, dass die Bilanz kaum besser
ausfallen würde als die, die wir nun mit einer großen
Brigitte Schulte ({1})

Kraftanstrengung erreicht haben. Eines können Sie leider nicht leugnen: Der Entwicklungsetat stellt trotz
schwieriger Haushaltslage einen Lichtblick dar.

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Darauf sind wir stolz.

Es ist den Koalitionspartnern gelungen - das haben
Sie freundlicherweise gesagt -, die personellen und finanziellen Ressourcen für 2005 zu verbessern. Ich freue
mich sehr, dass ich mit dem Kollegen Bonde und mit den
Kollegen im Fachausschuss - ich schaue dabei Frau
Kortmann und Herrn Hoppe an - ganz leidenschaftliche
Mitkämpfer hatte.

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Ich gebe zu, dass wir für die Erreichung dieses Ziels
gebissen und gekratzt haben. Denn, Herr Borchert, ich
stimme Ihnen zu: Wir sind verpflichtet, die wachsenden
internationalen Aufgaben zu bewältigen. Sie waren es
- es ist interessant, dass Sie das heute vergessen haben -,
die am 29. Januar 2003 im Haushaltsausschuss den Vorschlag gemacht haben, den Bundesrechnungshof zu beauftragen, zu prüfen, wie die Ressortabstimmung in den
Arbeitsbereichen mit entwicklungspolitischen Bezügen
erfolgt. Wir haben ihn dann zweimal mahnen müssen;
aber am 28. August 2004 - man höre und staune -, nach
anderthalb Jahren, bestätigte er tatsächlich in einem umfangreichen Gutachten, dass die Abstimmung unter dieser Regierung weitgehend reibungslos verläuft. Nach
seinen Recherchen - die Untersuchung bezog sich auf
das Jahr 2002 - entfielen von den im Bundeshaushalt
veranschlagten 4,7 Milliarden Euro, die auf die ODAQuote angerechnet werden - Sie wissen genau, dass sie
nicht nur den jeweiligen Etatansatz umfasst -, 78 Prozent auf das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, 18 Prozent auf das Auswärtige Amt und 3 Prozent auf Beitragsleistungen
anderer Ressorts, unter anderem des Finanzministeriums. Lediglich 1 Prozent betraf Vorhaben anderer Ressorts für die bilaterale Zusammenarbeit. Das ist ein gutes
Ergebnis.

Wir unterstützen deshalb die Empfehlung des Bundesrechnungshofes, die Länderprogrammplanungen der
verschiedenen Ressorts unter der Federführung des
BMZ zu bündeln, ohne - das sage ich ausdrücklich - die
Kompetenzen des Auswärtigen Amtes zu missachten.
Wir waren mit dem Rechnungshof der Meinung, dass
das BMZ - übrigens auch der Fachausschuss - in allen
für die entwicklungspolitische Zusammenarbeit bedeutsamen Bereichen Zugang zur Berichterstattung der Auslandsvertretungen erhalten soll. Um dies zu fördern, haben wir - auch das haben Sie freundschaftlich
verschwiegen - dem BMZ mit diesem Haushalt Mittel
für zusätzliches Personal beschafft, damit mehr Mitarbeiter des BMZ in den Auslandsvertretungen eingesetzt
werden können.

Ich bezweifle überhaupt nicht, dass wir im Parlament
über Jahrzehnte hinweg und egal, wer gerade regiert hat
- ob nun die SPD mit der FDP, ob die SPD mit der CDU,
ob Sie ohne uns oder wir jetzt mit den Grünen -, einen
guten Stil der wirtschaftlichen Entwicklung entwickelt
haben, und zwar auch dank der Haushälter; das muss ich
hier ausdrücklich sagen. Dies ist möglich, weil wir Markenzeichen haben, die andere nicht besitzen: Das ist die
vom Haushaltsausschuss initiierte und durchgesetzte Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit. Die haben
nicht viele.

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Das ist die Arbeit, auch darauf sollten wir gemeinsam
stolz sein, der politischen Stiftungen - auch diese haben
nicht viele -, die helfen, Pluralität in den Entwicklungsländern zu schaffen. Und das ist die Kreditanstalt für
Wiederaufbau, die man hierbei nicht vergessen darf. Das
sind Markenzeichen deutscher Entwicklungspolitik.

Zur Bewältigung internationaler Krisen und bei der
Bekämpfung globaler Seuchen - Sie haben völlig zu
Recht auf die katastrophale Situation in Afrika hingewiesen; die Heuschreckenplage ist ja inzwischen in
Ägypten angekommen - müssen die Länder besser multilateral zusammenarbeiten. Deswegen, Frau Ministerin,
sind wir als Haushälter so skeptisch, was die globale und
multilaterale Arbeit betrifft.

Ich habe das Gefühl - das hatte ich auch schon früher
in meiner anderen Funktion -, dass alle im Grunde alles
machen wollen. Die Gefahr besteht, dass es nicht genügend koordiniert wird. Sie haben sich auf unseren
Wunsch hin intensiv dafür eingesetzt. Dennoch bleibe
ich dabei: Wenn man auf den Balkan, Afghanistan oder
Palästina blickt, dann sieht man, dass zu viele internationale Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen
dort arbeiten. Es kommt zu einem Nebeneinander und
Gegeneinander mit unterschiedlichen Kompetenzen. Daher möchte ich, dass wir unsere sehr guten Instrumente
stärker und engagierter einbringen: GTZ, KfW, politische Stiftungen, unsere Kirchen und all die anderen
deutschen Entwicklungsorganisationen, die ein großes
Expertenwissen haben, engagiert sind und die wir kurzund längerfristig einsetzen können.

Herr Borchert, Sie hätten ruhig auch das sagen können:
Bei der internationalen Evaluierung durch die Weltbank in
diesem Jahr haben die GTZ und die KfW bewiesen, dass
sie in den Bereichen strategische Ausrichtungen, Mitarbeiterqualifikation, Ergebnisverantwortung, Wissensmanagement und Einsatz angemessener Instrumente an der
Spitze liegen. Herzlichen Glückwunsch. Auch das ist ein
Erfolg von uns und der Regierung.

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Ich finde, Frau Ministerin, auch das sollte man sagen.
Organisationen von dieser Qualität haben nicht viele.
Die beiden Koalitionsparteien haben - das haben Sie
auch verschwiegen, weil es Ihnen nicht passt - die Ansätze für die technische und die finanzielle Zusammenarbeit ganz erheblich angehoben. Wir werden kratzen, beißen und alles tun, was wir können, wenn es um die
Auflösung der globalen Minderausgabe geht, damit
dieses Ressort zum Schluss angegangen wird. Dabei

Brigitte Schulte ({6})

rechne ich mit Ihrer tatkräftigen und kompetenten Hilfe,
auch beim Kratzen und Beißen.

Wir erwarten natürlich als Gegenleistung, Frau Ministerin, dass Ihre Mitarbeiter, die ich sehr schätze, sich
in den internationalen Institutionen, wie der Weltbank,
der UNO und dem Europäischen Entwicklungsfonds,
dafür einsetzen, dass diese Organisationen, die ich gerade gelobt habe, stärker zum Einsatz kommen. Wo unser Geld drin ist, Herr Koppelin, wollen wir es auch
durch deutsche Experten ganz wesentlich verwendet sehen.

Wir als Haushaltsausschuss werden keine Aufstockung internationaler Finanzraten mehr mitmachen,
wenn wir nicht stärker an der Umsetzung beteiligt sind
und wir nicht früher gefragt werden. Herr Diller - Sie
sitzen jetzt in einer anderen Funktion hier -, wir schätzen es nicht, dass wir erst in der Beratung feststellen,
dass wieder etwas erhöht wird. Wir möchten früher informiert werden. Das ist Ihre Aufgabe als Bundesfinanzministerium.

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Ich könnte Ihnen noch viel erzählen, aber das tue ich
nicht. Ich will nur noch auf ein Land hinweisen, in dem
die Hilfe ganz besonders erfolgreich war, dem wir aber
dennoch weiter helfen sollten. China ist das Land, welches in den letzten zwei Jahrzehnten die Armutsbekämpfung erfolgreicher als alle anderen Staaten betrieben hat,
und zwar aus eigener Kraft und mit unserer Hilfe.

Ich möchte Sie auf Folgendes hinweisen: Dieses Land
hat 1 292 Millionen Einwohner. Davon sind 1 000 Millionen Einwohner älter als 16 Jahre. Man geht davon
aus, dass die arbeitsfähige Bevölkerung 700 Millionen
Menschen umfasst. Zum Vergleich: Europa hat insgesamt nur 772 Millionen Einwohner. Der starke Strukturwandel wird bewirken, dass noch mehr Menschen ihre
Arbeitsplätze verlieren. Wenn also jemand sagt, dass
China unsere Hilfe nicht braucht, dann möge er im Hinterkopf haben, was amerikanische Experten errechnet
haben: Schon heute sind dort 175 Millionen Menschen
im arbeitsfähigen Alter von verdeckter Arbeitslosigkeit
betroffen.

({8})

Das ist plump!

({9})

Wir ergreifen also jede Chance - auch deswegen haben
wir diese Mittel aufgestockt -, um junge chinesische
Wissenschaftler auszubilden.

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Liebe Frau Ministerin, abschließend sage ich Ihnen:
Wir sind mit Ihrer Arbeit einverstanden.

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Wir kämpfen mit Ihnen und danken Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern; denn Ihr Haus ist kompetent. Ich
bitte auch die Opposition um Zustimmung zu diesem
Haushalt.

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