bartels (NA), 1960-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Würdigung der Änderungsanträge, die sowohl von der Deutschen Partei als auch von der Sozialdemokratischen Partei zu
dem § 28 a des Mieterschutzgesetzes gestellt worden sind, darf man nicht außer Betracht lassen, daß sich § 28 a nur auf den Fall bezieht, in dem sich Vermieter und Mieter über die Vornahme von Modernisierungsmaßnahmen nicht einig sind. Sind sie sich über deren Durchführung einig, ergibt sich die Konsequenz hinsichtlich der Höhe der Miete aus der Altbaumietenverordnung. Für diese wird ja nachher, glaube ich, noch der Text geändert werden. Es wird in Zukunft so sein, daß letztlich der Richter dann darüber zu entscheiden hat, welche Mieterhöhung gemäß § 12 der Altbaumietenverordnung der Vermieter verlangen kann, wenn im Einverständnis bei der Vertragsparteien Modernisierungsmaßnahmen vorgenommen worden sind.
Hier im Mieterschutzgesetz handelt es sich also nur um den Fall, daß sich Vermieter und Mieter über die Ausführung von Modernisierungsmaßnahmen nicht einig sind. Da war allerdings der Ausschuß der Meinung, daß man diesen Fall sehr vorsichtig regeln müsse und daß man letztlich nur den Richter entscheiden lassen könne, allerdings nicht in einem streitigen Prozeß wie über die Höhe der Miete oder über einen Räumungsanspruch, sondern in einem besonderen Verfahren, das praktisch auch beim Amtsgericht läuft, nämlich vor dem Mieteinigungsamt. Nun ist es nach meiner Ansicht und der meiner Freunde nicht konsequent, einerseits zu sagen, der Richter solle entscheiden, und ihm gleichsam die Freiheit zur Vertragsgestaltung zu geben, ihn andererseits wiederum an bestimmte Maßstäbe und Gesetzesvorschriften zu binden. Der Ausschuß hat daher mit voller Absicht nicht gesagt, daß der Richter die Durchführung dieser Maßnahmen genehmigen soll. Mit voller Absicht ist gesagt worden: Das Mieteinigungsamt kann den Mieter verpflichten - kann! , bauliche Verbesserungen usw. zu dulden. Wie ich schon darlegte, können Sie konsequenterweise den Richter, wenn Sie ihn einmal in eine derartige Sache einschalten, nur frei bestimmen lassen und können ihm nicht Vorschriften darüber machen, wie er zu bestimmen hat. Sonst könnte man ohne weiteres in das Gesetz hineinschreiben: Handelt es sich um Maßnahmen gemäß § 40 des Zweiten Wohnungsbaugesetzes, kann der Vermieter verlangen . . . Das aber hat der Ausschuß bewußt abgelehnt, und ich bitte Sie, es hierbei zu belassen.
Was die weitere Frage anlangt, welche Mieterhöhung das Gericht, also das Mieteinigungsamt, im Streitfall zulassen kann, war die Mehrheit des Wohnungsbauausschusses auch hier der Meinung, daß der Richter nicht allzu eng gebunden werden sollte. Ich darf zu dem Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion sagen, daß nur ein Höchstrahmen gegeben wird. Keineswegs wird gesagt: Der Richter muß eine Mieterhöhung auf der Basis des Dreifachen der Miete zulassen. Es ist dem Richter anheimgestellt, wie er entscheidet. Er kann sehr wohl sagen: In diesem Falle halte ich mit Rücksicht auf die sozialen Verhältnisse des Mieters eine Mieterhöhung überhaupt nicht für tragbar; sie muß zurückgestellt werden, bis sich die Verhältnisse geändert haben, bis entweder ein anderer Mieter dort wohnt - dann wird sowieso eine neue Miete verDr. Bartels
einbart - oder die Verhältnisse jenes Mieters sich geändert haben; das ist durchaus denkbar.
Ich glaube deshalb, daß die Gefahr, die Herr Kollege Hamacher und seine Fraktion sehen, nicht besteht. Andererseits sind wir der Auffassung, daß das Dreifache der Jahresmiete der richtige Maßstab ist, den man bei der Frage anlegen sollte, welche Kosten als angemessen zugrunde gelegt werden können. Ich bitte Sie deswegen, auch den darüber hinausgehenden Antrag der Deutschen Partei abzulehnen.