Westphal (vizepräsident), 1988-02-25:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag der SPD auf Drucksache 11/1111. Die Fraktion der SPD verlangt hierzu gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung.
Ich eröffne die namentliche Abstimmung.
Darf ich die Kollegen um ein bißchen Aufmerksamkeit bitten. Wir fahren anschließend mit der Beratung derjenigen Punkte fort, die ohne Debatte behandelt werden. Die Debatte über den Punkt „Humanitäre Hilfe" findet nach der Fragestunde um 15.30 Uhr statt. -
Meine Damen und Herren, ist noch jemand im Plenarsaal, der an der Abstimmung teilnehmen möchte? Er möge das jetzt tun. -
Ich mache noch einmal darauf aufmerksam, daß anschließend eine Reihe von Abstimmungen stattfindet, allerdings keine namentlichen.
Ich stelle fest, daß alle Abgeordneten, die an der Abstimmung teilzunehmen wünschten, das inzwischen getan haben.
Ich schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung gebe ich später bekannt. )
Ich habe bereits gesagt, daß wir mit den Tagesordnungspunkten fortfahren wollen, für die keine Debatte vorgesehen ist. Deswegen wird der Tagesordnungspunkt 14 - Humanitäre Hilfe - auf den Nachmittag vertagt.
Ich rufe die Punkte 4 und 5 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigung ({0})
- Drucksache 11/352 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({1})
- Drucksache 11/1807 Berichterstatter:
Abgeordnete Hörster Schmidt ({2})
({3})
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland zum Übereinkommen
') Ergebnis Seite 4204 A
über die gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sowie zum Protokoll betreffend die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof in der Fassung des Übereinkommens über den Beitritt des Königsreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland
- Drucksache 11/350 Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({4})
- Drucksache 11/1800 Berichterstatter:
Abgeordnete Hörster Stiegler
({5})
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen.
Wir kommen zunächst zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Europäischen wirtschaftlichen Interessenvereinigung. Ich rufe die §§ 1 bis 19, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf.
Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer einzigen Enthaltung sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen worden.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung.
Wer den Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig bei einer Enthaltung angenommen worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf zu dem internationalen Übereinkommen, in dem die Republik Griechenland ihren Beitritt zum EWG-Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen erklärt.
Ich rufe den Gesetzentwurf mit seinen Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf.
Wer dem Gesetzentwurf als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Gesetzentwurf angenommen.
Ich rufe die Punkte 6 und 7 der Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Entlastung der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 1986 - Vorlage der Haushaltsrechnung und Vermögensrechnung des Bundes ({6})
- Drucksache 11/1572 -Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß

Vizepräsident Westphal
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Einwilligung in die Veräußerung bundeseigener Grundstücke in Mannheim-Schönau gemäß § 64 Abs. 2 BHO
- Drucksache 11/1715 Überweisungsvorschlag des Altestenrates: Haushaltsausschuß
Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Vorlagen an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe die Punkte 8 bis 11 und den Zusatzpunkt 2 der Tagesordnung auf:
8. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr ({7}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Liberalisierung und Harmonisierung im Verkehrssektor
- Drucksachen 10/6131, 11/1751 - Berichterstatter: Abgeordneter Haungs
9. Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({8}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 25 02 Titel 642 01
- Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz - Drucksachen 11/1192, 11/1646 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Schroeder ({9}) Nehm
10. a) Beratung der Sammelübersicht 43 des Petitionsausschusses ({10}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 11/1769 -
b) Beratung der Sammelübersicht 44 des Petitionsausschusses ({11}) über Anträge zu Petitionen mit Statistik über die beim Deutschen Bundestag in der Zeit vom 18. Februar 1987 bis 31. Dezember 1987 eingegangenen Petitionen
- Drucksache 11/1770 -11. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({12})
Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens
- Drucksache 11/1795 - Berichterstatter: Abgeordneter Buschborn
ZP 2 Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und FDP
Entschließung des Deutschen Bundestages vom 17. April 1986 bei Verabschiedung des Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
- Drucksache 11/1866 Auch hier ist eine Aussprache nicht vorgesehen.
({13})
- Sie wünschen, über Punkt 11 extra abzustimmen. Wir kommen dann zu den Abstimmungen.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Verkehr zur Liberalisierung und Harmonisierung im Verkehrssektor auf Drucksache 11/1751? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlußempfehlung bei einer Enthaltung so angenommen.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses zu einer überplanmäßigen Ausgabe auf Drucksache 11/1646? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enhaltungen? - Diese Beschlußempfehlung ist einstimmig angenommen worden.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlungen zu den Sammelübersichten 43 und 44? Ich bitte um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen sind diese Beschlußempfehlungen angenommen.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu dem Antrag auf Genehmigung zur Durchführung eines Strafverfahrens auf Drucksache 11/1795? Ich bitte um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wer stimmt für den Antrag der Fraktionen der CDU/ CSU, FDP und SPD auf Drucksache 11/1866? Ich bitte um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zwei Stimmen ist dieser Antrag angenommen worden.
Meine Damen und Herren, nun können wir in die Mittagspause eintreten. Das Ergebnis der namentlichen Abstimmung werden wir am Nachmittag bekanntgeben.
Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
Ich unterbreche die Sitzung.
({14})