Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1998-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ara Kohl hat der Bundesrepublik eine düstere Gegenwart beschert: Der soziale Verteilungskampf spaltet die Gesellschaft in Arbeitsplatzbesitzer und Menschen ohne Arbeit.
Historisch nicht ungewöhnlich ist, daß Frauen dabei auf der Verliererinnenseite zu finden sind. Die Erwerbslosigkeit von Frauen übersteigt die der Männer, das niedrige Lohnniveau und die hohe Anzahl von Teilzeitarbeit sichern häufig keine eigene Existenz. Stehen Kündigungen an, sind Frauen die ersten, die entlassen werden. Auch wenn Ministerin Nolte betont, daß sie die Benachteiligung von Frauen im Erwerbsleben abbauen will, die Fakten belegen das Gegenteil.
Es ist kein Ruhmesblatt für diese Bundesregierung, daß sie seit 1984 - ich wiederhole: 1984 - wieder und wieder vom Europäischen Gerichtshof gemahnt worIrmingard Schewe-Gerigk
den ist, wirksame Sanktionen gegen diskriminierende Arbeitgeber durchzusetzen, das heißt, Frauendiskriminierung zum Nulltarif nicht weiter zuzulassen. Für die Richter war es mit EU-Recht nicht vereinbar, daß eine Diskriminierung in Deutschland gerade mal das Porto für die Bewerbung als Schadenersatz wert war.
Satte zehn Jahre später schrieb die Bundesregierung maximal drei Monatsgehälter Schadenersatz in ihr zweites Gleichberechtigungsgesetz. Ich glaube, das allein zeigt, daß das Ganze schon etwas mit Frauenpolitik zu tun hat Wieder stellten die EU-Richter fest, daß sie sich damit nicht an europäische Spielregeln hält. Auch die heutige Gesetzesänderung ist nur halbherzig, läßt viele Schlupflöcher.
Um nur einige zu nennen: Noch immer wird der diskriminierten Bewerberin ein Rechtsanspruch auf Einstellung verweigert, noch immer hat die Klägerin kein Auskunftsrecht gegenüber dem Arbeitgeber, wenn sie eine Diskriminierung vermutet, noch immer ist keine diskriminierungsfreie Auswahl gewährleistet.
Meine Damen und Herren von der Koalition, liebe Frau Schnieber-Jastram, stellen Sie sich einmal vor, der bestqualifizierte Mann würde wegen seines Geschlechtes diskriminiert!
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Die Wogen der Empörung würden in diesem Hause hochschlagen.
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Für die Bündnisgrünen ist klar: Ein halbherziges Benachteiligungsverbot darf es nicht geben. Deshalb fordern wir in unserem Gesetzentwurf, daß Frauen endlich einen effektiven rechtlichen Schutz gegen Benachteiligung erhalten und die Sanktionen tatsächlich auch eine abschreckende Wirkung haben, wie es der EuGH fordert.
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Im Klartext: Diskriminierung muß für den Arbeitgeber teurer werden. Das heißt vor allem: Schadenersatz von mindestens sechs Monatsgehältern für die entgangene Einstellung oder wahlweise der Arbeitsplatz
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und die Möglichkeit für Vereine und Verbände, im Namen der Betroffenen auf Diskriminierung zu klagen.
Doch das ist nicht das einzige, was wir kurzfristig umsetzen wollen. Auch eine unerträgliche Einkommensdiskriminierung von Frauen muß beseitigt werden. Meine Damen und Herren, wie ist es zu rechtfertigen, daß trotz verfassungsrechtlichem Gleichheitsgebot gleicher Lohn für Männer wie für Frauen nach wie vor nicht Realität ist, daß Frauen noch immer
durchschnittlich ein Drittel weniger verdienen als Männer?
Für den direkten Blick weiterhin unsichtbar ist, daß gerade die Tätigkeiten von Frauen in Tarifverträgen unterbewertet werden. Hier haben Gewerkschafterinnen schon viel mobilisiert, aber das heißt ja bekanntlich noch nicht, daß auch die Männer an den Tischen der Tarifrunden sich diese Sache zu eigen machen. Es ist auch nicht nur eine Frage der Tarifpolitik, gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit durchzusetzen. Hier sind eindeutige gesetzliche Vorgaben notwendig. Auch in Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen darf es weder eine mittelbare noch eine unmittelbare Diskriminierung von Frauen geben. So verlangt es der Europäische Gerichtshof. Ich verstehe überhaupt nicht, daß das nicht in bundesdeutsches Recht umgesetzt wird.
Meine Damen und Herren, es ist schon immer eine Frage der Demokratie gewesen, wie viele Chancen Menschen in einer Gesellschaft erhalten und wie viele Rechte ihnen zugestanden werden. Bei den Frauenrechten gibt es eine Menge nachzuholen. Deshalb appelliere ich heute an Sie: Fangen Sie damit an, unterstützen Sie unsere Gesetzentwürfe und stimmen Sie zu!
Vielen Dank.
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