Hirsch (NA), 1975-02-27:
Es ist die primäre Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, Tatsachen festzustellen und nicht zu agitieren, nicht zu verleumden.
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Ich habe Verständnis für Agitation am Anfang der Arbeit eines Untersuchungsausschusses, nicht am Ende seiner Arbeit. Wer entschlossen ist, auf seinen Vorurteilen auch weiter aufzubauen, braucht sich nicht darum zu bemühen, Grundlagen für Urteile zu finden.
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Herr Kollege Wallmann hat Polemik artikuliert, und er hat dafür sein Publikum gefunden.
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Man kann nicht am Ende der Arbeit eines Ausschusses z. B. Aufklärung über den Inhalt verratener Informationen fordern, wenn man gleichzeitig im Ausschuß aus guten Gründen auf eine Untersuchung des Inhaltes dieser Informationen verzichtet hat. Man kann nicht sagen, Herr Ehmke habe sich seinerzeit über das Votum des Personalausschusses hinweggesetzt, ohne gleichzeitig zu sagen, daß der Personalausschuß nach dem eindeutigen Ergebnis unserer Beweisaufnahme völlig andere Vorstellungen über die tatsächlich beabsichtigte Verwendung des Guillaume im Kanzleramt hatte, und ohne gleichzeitig zu sagen, daß der Vorsitzende des Personalausschusses, der Zeuge Seemann, noch in seiner Vernehmung vor dem Ausschuß voller Ressentiments gegen alle steckte, die politisch anders denken als er selber.
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Man kann nicht über den Bahr-Vermerk über ein verbleibendes Sicherheitsrisiko sprechen, ohne hier gleichzeitig zu sagen,
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daß Bahr damit auf die Notwendigkeit hinwies, weitere Prüfungen anzustellen, die auch tatsächlich angestellt worden sind.
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Herr Kollege Wallmann hat Herrn Ehmke vorgeworfen, daß er sich auf das Votum des Bundesnachrichtendienstes verließ, während er sich doch - wie Sie wissen, Herr Kollege Wallmann - auf das Votum des Bundesamtes für Verfassungsschutz verlassen hat. Sie können nicht sagen, daß Herr Kollege Ehmke fest entschlossen gewesen sei, Guillaume ohne Rücksicht auf Sicherheitsbedenken einzustellen, ohne gleichzeitig hinzuzufügen, daß die Beweisaufnahme für diese Ihre Verdächtigung aber auch nicht den geringsten Anhaltspunkt geliefert hat.
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Sie können nicht behaupten, Nollaus Rat an Genscher, Brandt nicht zu unterrichten, gehe auf den Kollegen Wehner zurück, ohne gleichzeitig zu betonen, daß es sich bei dieser Behauptung um eine reine Spekulation handelt und um sonst gar nichts!
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Ich wiederhole: Es ist die primäre, die vornehmste Aufgabe eines Untersuchungsausschusses, Tatsachen festzustellen.
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Das ist der Sinn einer öffentlichen Beweisaufnahme. Das ist der Grund für seine einem Gericht entsprechende Kompetenz. Ein Untersuchungsausschuß kann darüber hinaus Schlüsse ziehen und Empfehlungen geben, aber die Grundlagen seiner Arbeit sind weder Vermutungen noch Verdächtigungen, noch politische Sympathien oder Abneigungen. Grundlagen seiner Arbeit sind Tatsachenfeststellungen und sonst gar nichts.
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- Aber Herr Kollege Pfeffermann! Was sollen denn Ihre Zwischenrufe? Wenn Sie etwas zu sagen haben, dann lassen Sie sich doch von Ihrer Fraktion nominieren und reden Sie von hier vorn. Dann haben wir alle mehr davon - vielleicht, wahrscheinlich nicht!
Jeder Ausschuß steht vor dem Problem, in der Öffentlichkeit dann als erfolgreich zu gelten,
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wenn er einen Schuldigen präsentiert - Sie verstehen doch von dem Sachverhalt überhaupt nichts; Sie waren doch nie im Ausschuß ({11})
und nicht nur irgendeinen, sondern nach Möglichkeit den erwarteten. Zurückhaltung wird dann als eine politische Hilfsfunktion diffamiert. Gerade deswegen ist daran zu erinnern, daß ein Untersuchungsausschuß ein einzigartiges Privileg besitzt. Nach Art. 44 unserer Verfassung sind seine Beschlüsse der richterlichen Erörterung entzogen. Der von ihnen Betroffene kann sie nicht anfechten. Dieses Privileg muß der Erwartung entsprechen, daß belastende Feststellungen oder Behauptungen auf den schlichten Dualismus „erwiesen oder nicht erwiesen" zurückzuführen sind, und das unabhängig davon, ob der jeweilige Untersuchungsgegenstand angenehm erscheint oder nicht.
Darüber hinaus sollte ein Untersuchungsausschuß sich nicht darauf beschränken, vergangene Tatbestände zu erforschen, sondern er sollte sich fragen, welche Erkenntnisse sich für die Zukunft aus seinen Feststellungen ergeben können.
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Im Falle Guillaume sind wegen der Einstellung dieses Mannes zwei sich völlig widersprechende Vorwürfe erhoben worden, nämlich einmal, hier habe ein Würstchenverkäufer, also ein offenbar weniger tiichtiger Mann, durch politische Protektion den Weg in das Kanzleramt gefunden, und auf der anderen Seite, hier seien die Sicherheitseinrichtungen durch einen raffinierten Spitzenspion übertölpelt worden. Beides gleichzeitig paßt offenkundig nicht. Es paßt nicht einmal jede Behauptung einzeln.
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Denn dieser Mann war nach normalen Maßstäben weder ein unfähiger Schützling noch ein Spitzenspion, der etwa von vornherein den Auftrag gehabt hätte, in das Kanzleramt einzudringen.
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