Doris Barnett (NA), 2009-06-18:
Heute schließen wir das Gesetzgebungsverfahren zur

Überführung der EU-Dienstleistungsrichtlinie in deutsches Recht ab und stellen damit sicher, dass wir rechtzeitig vor dem 1. Januar 2010 die Umsetzung bewältigt haben. Anstrengende Jahre und harte Verhandlungen liegen
hinter uns - und erst die Praxis wird zeigen, ob die hohen
Erwartungen, die an ein europäisches Dienstleistungsrecht gestellt werden, zu erfüllen sind.

Fraglich ist allerdings, ob diese Richtlinie auch tatsächlich europaweit und rechtzeitig umgesetzt wird.
Meine Rechercheanfrage beim Wissenschaftlichen Dienst
hat ergeben, dass nach dessen Kenntnis erst zwei weitere
Länder mit der Umsetzung fertig sind. Dennoch können
wir heute schon ein ganzes Stück zufrieden sein mit der
Arbeit und auch den Fortschritten, die wir im Laufe des
Gesetzgebungsverfahrens erreicht haben.

Wir haben vonseiten der SPD-Bundestagsfraktion den
fachlichen Dialog über den Gesetzentwurf der Bundesregierung geführt. So hat auch ein Gespräch mit Vertretern
der IHK Pfalz und der Handwerkskammer Pfalz aus
meiner Heimat im Bundestag stattgefunden. Bei dieser
Fachdiskussion, an der auch das Bundeswirtschaftsministerium und Vertreter des Landes Rheinland-Pfalz teilgenommen haben, wurde an verschiedenen Stellen deutlich, wo Veränderungsbedarf bestand. Insbesondere die
öffentliche Bestellung von Sachverständigen, deren
Kenntnisse, Fähigkeiten und persönliche Eignung ja bewertet werden müssen, gab Anlass zu Änderungswünschen der Kammern. Dass diese Voraussetzungen zu Bestellung laut Gesetz nur „im Wesentlichen“ den hiesigen
Anforderungen entsprechen sollen, statt „vergleichbar“
zu sein, konnte leider nicht verändert werden.

In weiteren Abstimmungsgesprächen, die intensiv mit
den Gewerkschaften geführt wurden, konnten wichtige
Veränderungen herausgearbeitet und übernommen werden, die ebenso auch vom Bundesrat angemahnt wurden.
Unser Änderungsantrag sieht deshalb vor, in den Wortlaut des § 4 Abs. 1 Gewerbeordnung das Wort „vorübergehend“ einzufügen. Denn so, wie die Gewerbeordnung
sonst hätte gelesen und interpretiert werden müssen,
hätte eine Differenzierung zwischen Niederlassungsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit nicht erfolgen können.
Die Folge wäre gewesen: Dienstleistungsanbieter, die
von einem anderen EU-Land aus bei uns tätig werden
würden, hätten dies dauerhaft tun können, also das NieZu Protokoll gegebene Reden

derlassungsrecht mit all seinen Folgen umgehen können.
Eine solche Missbrauchsmöglichkeit konnte so verhindert werden. Sicherlich, die Umgehung des Niederlassungsrechts bliebe zwar auf dem Papier weiterhin verboten - aber der Nachweis wäre ungleich schwieriger, ja
unmöglich geworden.Wenn man bedenkt, dass aufgrund
eines fehlenden gesetzlichen Mindestlohnes Dienstleistungen von Anbietern aus EU-Staaten mit Löhnen angeboten werden können, die weit unter unserem Lohnniveau
liegen, kann man sich leicht ausrechnen, wie es wäre,
wenn das Tatbestandsmerkmal „vorübergehend“ nicht
als eine gewissen Bremse eingeführt worden wäre. Wir
werden also besonders darauf zu achten haben, dass die
Dienstleistungsrichtlinie nicht zu Lohndumping führt.
Die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn ist
deshalb nicht aus der Luft gegriffen, sondern hat heute
schon ganz handfeste Gründe.

Nicht von der Hand zu weisen ist allerdings auch, dass
die tägliche Praxis gerade in Grenzregionen oftmals
nicht den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Das liegt zum
einen an den tatsächlich durchgeführten Kontrollen, zum
andern aber auch an Hürden, die einer wirklichen
Dienstleistungsfreiheit im Wege stehen. An dieser Stelle
sei daran erinnert, dass wir den Meisterzwang für eine
ganze Reihe von Handwerksberufen aufgehoben haben auch im Hinblick auf die Dienstleistungsrichtlinie. Deshalb darf auch erwartet werden, dass umgekehrt Hemmnisse für unsere Handwerker fallen. Von meiner Heimat,
der Pfalz, aus gesehen, liegt das französische Elsass
gleich nebenan. Dort muss immer noch ein Handwerker,
der aus Deutschland kommt, für seine Leistungen eine
„garantie décennale“, eine Haftpflichtversicherung abschließen. Die kommt zehn Jahre lang für Mängel und
Garantieansprüche auf. Aber sie ist für deutsche Betriebe
entweder gar nicht erst zu haben oder die Mindestsummen sind für den Handwerker unbezahlbar.

Europa ist eine tolle Sache - wenn alles, wie gedacht,
funktioniert. Das können auch die Menschen nachvollziehen und sich für Europa begeistern. Deshalb müssen wir
gerade bei so tief einschneidenden Gesetzen wie der hier
vorliegenden Änderung der Gewerbeordnung alles tun,
um das Vertrauen der Menschen nicht zu enttäuschen.
Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht, dass
es fair zugeht und sich alle 27 Länder an die von Brüssel
gemachten Vorgaben halten, das heißt, dass sie von allen
gleichmäßig umgesetzt und beachtet werden. Deshalb ist
es auch wichtig und richtig, dass die Dienstleistungsrichtlinie selbst eine Revisionsklausel enthält: Art. 16 der
Richtlinie, die den Umfang der Dienstleistungsfreiheit
beschreibt, bestimmt in Abs. 4, dass „bis zum 28. 12. 2011
die Kommission nach Konsultation der Mitgliedstaaten
und der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über
die Anwendung dieses Artikels ({0}), in dem sie prüft, ob
es notwendig ist, Harmonisierungsmaßnahmen hinsichtlich der unter diese Richtlinie fallenden Dienstleistungstätigkeiten vorzuschlagen“.

In der Zwischenzeit ist es notwendig, dafür zu sorgen,
dass die Möglichkeiten, die die Richtlinie auch unseren
Dienstleistungserbringern bietet, genutzt werden. Nicht
nur der Einheitliche Ansprechpartner kann bei richtiger
Umsetzung eine große bürokratische Entlastung mit sich
bringen. Auch die jetzt noch eingebrachten ergänzenden
Regelungen im Verwaltungsverfahrensgesetz dienen der
Rechtsklarheit und einem Weniger an Vorschriften.
Gleichlautende Vorschriften und Doppelregelungen in
verschiedenen Gesetzen auf Bundes- und Landesebene
können vermieden werden.

Alles in allem können wir heute mit dem Gesetz in der
abgeänderten Fassung zufrieden sein, selbst wenn nicht
alle Wünsche erfüllt werden konnten. Nach zwei Jahren
werden wir europaweit die Ergebnisse analysieren. Ich
gehe davon aus, dass wir bis dahin genug Erfahrungen
gesammelt haben, um aufgetretene Folgeprobleme der
Umsetzung zu beheben, die uns bei der Fortschreibung
dieses Großvorhabens weiterhelfen.