Manfred Grund (NA), 1997-09-25:
Frau Kollegin Bläss, Sie haben in Ihren Ausführungen gesagt, daß mit dem Einigungsvertrag und mit dem ersten Staatsvertrag Anwartschaften eigentlich liquidiert worden sind. Das ist fachlich und sachlich falsch. Mit dem Renten-Überleitungsgesetz sind diese Anwartschaften gegenüber der gesetzlichen Rentenversicherung nämlich überhaupt erst begründet worden. Ich habe ausgeführt, daß die Systementscheidung aus den von mir genannten Gründen zwingend notwendig gewesen ist. Jeder, der die Systementscheidung aufheben will, muß sich fragen, wie er die Verträge, die dazu geführt haben, bei der Kompetenzverteilung, die wir zwischen Bund und Ländern haben, verändern will. Sie sind in Ihrem Antrag auf diesen Punkt eingegangen und haben gesagt, der Bund solle das finanzieren, weil die Rentner es nicht könnten. Ein Teil dessen, was zu finanzieren wäre, ist aber Ländersache. Damit ist der Bundesgesetzgeber der falsche Ansprechpartner, die gesetzliche Rentenversicherung der falsche Ansatzpunkt.
Ich bin hier in einem Zwischenruf nach der Versorgung der Beschäftigten der Deutschen Reichsbahn gefragt worden. Damit einem einmal klar wird, welche Konsequenzen das alles hat, muß ich folgendes ausführen: Zum 1, Januar 1956 ist in der damaligen DDR wieder eine eigenständige Versorgung der Reichsbahner eingeführt worden, die nach 1945 zeitweise liquidiert gewesen ist. Die Zusagen dieser eigenständigen Versorgung lagen - wie bei allen diesen Sonder- und Zusatzversorgungssystemen - natürlich über dem Niveau der gesetzlichen Rentenversicherung; denn sonst hätten sie ja keinen Sinn gemacht.
Ab dem 1. März 1971 wurde in der damaligen DDR die Freiwillige Zusatzrentenversicherung mit der Maßgabe eingeführt, daß derjenige, der ein Einkommen von über 600 Mark hatte, sich zwar versichern konnte, aber dafür Beiträge zahlen mußte. Viele Reichsbahner haben damals darauf vertraut, daß die Versorgungszusage nach der Reichsbahnerversorgung höher als das ist, was sie in der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung erreichen können, zumal sie dazu auch noch Beiträge zahlen mußten. Sie haben dann entweder darauf verzichtet, diese Beiträge zu zahlen, weil sie gewußt haben, daß ein aktueller Konsumentzug nicht zu mehr Rente führen würde, oder - in dieser Hinsicht bin ich nicht ganz im Konsens mit dem BMA - sie konnten nicht einzahlen,
weil sich die Deutsche Reichsbahn geweigert hat, ihren Eigenanteil zu bezahlen. Denn die war der Meinung, sie zahle bereits in die Reichsbahnerversorgungskasse ein. Zum 1. Januar 1974 ist dann die Reichsbahnerversorgung auf die Sozialversicherung zuzüglich der Freiwilligen Zusatzrentenversicherung umgestellt worden; dann mußten sich alle Reichsbahner versichern.
Ich habe mit vielen Reichsbahnern diskutiert, und sie sagen jetzt: Für die Jahre 1971 bis 1973, in denen wir nicht einzahlen konnten - manche vielleicht auch nicht einzahlen wollten; darüber wird noch zu reden sein wollen wir einen Ausgleich, wollen wir so gestellt werden, als hätten wir eingezahlt. Was aber sagen wir denen, die in diesem Zeitraum eingezahlt haben, die auf 60 Mark ihres Einkommens verzichtet und es dort angelegt haben? - Hier gibt es ein paar Probleme.
Man sieht an der Knappschaft, daß höhere Einzahlungen zu höheren Renten führen. In der Knappschaft, in der Knappschaftsversicherung wurden tatsächlich höhere Beiträge geleistet, und aus diesen höheren Beiträgen resultieren die zur Zeit höheren Entgeltpunkte der Knappschaftsversicherung in den neuen Bundesländern. Das sollte man dabei bedenken.
Ich möchte abschließend sagen: Wir werden als CDU/CSU den hier vorliegenden Vorschlägen nicht zustimmen. Das haben Sie auch gar nicht anders erwartet.
Ich möchte ferner darauf hinweisen, daß das Land Berlin im Bundesrat einen ähnlichen Antrag auf Schaffung eines vergleichbaren Versorgungssystems zusätzlicher Altersversorgung gestellt hat. Dieser Antrag hat im Bundesrat keine Mehrheit gefunden.
An die Rentner in den neuen Bundesländern gewandt, sage ich: Wir haben in kleinen Schritten 1996 das Renten-Überleitungsgesetz verbessert. Wir werden mit dem Rentenreformgesetz 1999 eine Gerechtigkeitslücke schließen. Bisher ist es so, daß Renten, die in Zeiten des Fern- und Abendstudiums in den neuen Bundesländern erworben worden sind, geringfügig gekappt worden sind, weil man unterstellt hat: Wer ein Abendstudium oder ein Fernstudium absolvierte, konnte in dieser Zeit nicht seine volle Arbeitskraft zur Verfügung stellen. Im Zusammenhang mit unserem Entwurf zum Rentenreformgesetz 1999 sind wir darauf aufmerksam gemacht worden. Wir haben diesen Hinweis aufgenommen und werden dies beseitigen. Wenn das Rentenreformgesetz 1999 zum Tragen kommt, wird auch an dieser Stelle eine Gerechtigkeitslücke geschlossen.
Die Rentner in den neuen Bundesländern sind bei der Koalition wesentlich besser aufgehoben als bei denjenigen, die ihnen 40 bzw. 45 Jahre ihres Lebens gestohlen haben.
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