Marita Sehn (NA), 1991-04-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An der Schwelle zum 21. Jahrhundert stehen wir vor einer der größten Herausforderungen in der Geschichte der Menschheit. Wir stehen vor der Gefahr, durch hemmungslose Inanspruchnahme der Ressource Umwelt unsere eigenen Lebensgrundlagen zu zerstören.
Viele Gefahren, die Plünderung des Planeten Erde durch den Verbrauch fossiler Brennstoffe, die alarmierende Vernichtung der Wälder, die Ausbreitung der Wüsten und nicht zuletzt meine Damen und Herren, die Belastung von Böden, Luft und Gewässern mit Schadstoffen, bedrohen das Überleben auf unserer Erde.
Nunmehr steht die Frage an, ob auch in dieser Legislaturperiode eine Kommission eingesetzt werden soll, die sich mit den drohenden Folgen der Klimaveränderungen beschäftigt. Hierfür gibt es gewichtige Gründe, die der Bundestag beachten sollte. Die auf Antrag der Koalition im Jahre 1987 eingesetzte Enquete-Kommission zum Schutz der Erdatmosphäre hat erfolgreiche Arbeit geleistet, die, weit über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland hinausreichend, anerkannt werden. Dieses Thema hat wahrlich globale Dimensionen und verlangt nach einer Fortsetzung der Enquete-Kommission.
Umweltbelastungen stellen die Politiker vor immer größere Probleme. Die FDP hält es daher für unumgänglich, daß die Kommission ihre Arbeit in dieser Legislaturperiode fortsetzt.
Ein wichtiger Schwerpunkt der Kommission ist dabei der Bereich Klima und Energie. Umsetzungsstrategien, insbesondere in den Energiesektoren, müssen national und international weiterentwickelt werden. Die Probleme sind bekannt, aber, wie wir alle wissen, meine Damen und Herren, bei weitem nicht gelöst. Seit Beginn der Industrialisierung steigt der Anteil am Kohlendioxid in der Lufthülle der Erde ständig an. 90 % des Weltenergiebedarfs werden heute aus fossilen Energiequellen gedeckt. Das ist, mit Verlaub, eine gigantische Verschwendung nicht erneuerbarer Naturschätze, und zwar durch uns, die Industriestaaten.
Doch nicht nur hierin liegt das Problem, sondern auch darin, daß mit dieser Art der Energieversorgung eine hohe Luftbelastung einhergeht. Das beginnt schon beim einfachen Bürger, der mit seinem Auto fährt oder der seine Wohnung heizt, und reicht bis zur Industrieanlage. Die Emissionen aus Hausfeuerung und Großfeuerung, aus Autoabgasen und Verbrennungsmotoren summieren sich in gewaltiger Höhe. Im Wege des Ordnungsrechts, insbesondere durch die
TA-Luft und durch die Großfeuerungsanlagen-Verordnung, konnte hier einiges verbessert werden, allerdings nur in nationaler, nicht aber in internationaler Hinsicht. Dies zeigt der Bericht der Enquete-Kommission aus der 11. Wahlperiode deutlich.
80 % des CO2 werden von den Industriestaaten freigesetzt. Bedenkt man dies, so zeigt sich, daß alle Industriestaaten erheblichen Handlungsbedarf im Energiebereich haben.
Noch sind wir von einer internationalen Klimaschutzstrategie, die eine sachgerechte Antwort auf das Klimaproblem darstellt, weit entfernt. Die Bundesregierung hat sich in den Koalitionsvereinbarungen ein ehrgeiziges Programm gesetzt. Hierzu zählt u. a. die Reduzierung der CO2-Emissionen um 25 bis 30 % bis zum Jahre 2005. Darüber hinaus soll der CO2- Ausstoß durch eine restverschmutzungsabhängige CO2-Abgabe belastet werden, wobei gesetzlich vorgeschrieben wird, das Aufkommen für Maßnahmen des Umweltschutzes, insbesondere des Klimaschutzes, zu verwenden. Dabei ist in jedem Jahr nachzuweisen, daß die Aufwendungen des Bundes für Maßnahmen, die dem Umwelt- bzw. Klimaschutz dienen, mindestens so groß sind wie das Aufkommen der Abgabe.
Die Kleinfeuerungsanlagen-Verordnung muß an den Stand der Technik angepaßt werden.
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Die Entwicklung erneuerbarer Energien unter besonderer Berücksichtigung von Wind- und Solarenergie ist stärker zu fördern, und zwar nicht nur auf Bundes-, sondern auch auf Länderebene und in der EG.
Eine wesentliche Bedeutung bei der Reduzierung von CO2 hat die künftige Verkehrspolitik. Wir brauchen hier unter anderem eine europaweite Durchsetzung der international strengsten Abgas- und Lärmgrenzwerte für Lkw, des weiteren eine progressive Verminderung der Emissionen aus dem Pkw unter besonderer Berücksichtigung der Senkung der Partikelemissionen bei Dieselfahrzeugen. Hier ist das System der Besteuerung des Autoverkehrs neu zu gestalten durch die Einführung einer Abgassteuer. Eine derartige Abgassteuer, meine Damen und Herren, kann einen dynamischen Prozeß zur Verminderung des Verbrauchs der Autoabgase einleiten und infolge einer stärkeren Spreizung und Einbeziehung von CO2 wichtige Signale hin zu einem umweltfreundlicheren Auto setzen. Allein ordnungsrechtliche Maßnahmen können jedoch den Zweck nicht erfüllen. Mit Verboten kann man nur bedingt vernünftiges Handeln der Bürger bewirken.
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Die FDP fordert deshalb darüber hinaus marktwirtschaftliche Instrumente zur Reduzierung des Treibhausgases CO2. Die verschmutzungsabhängige CO2- Abgabe als marktwirtschaftliches Lenkungsinstrument muß dabei national und in Form einer Klimaschutzsteuer EG-weit eingeführt werden. Abgaben mit umweltpolitischer Zielsetzung müssen so ausgestaltet sein, daß sie durch umweltgerechteres Verhalten zurückgeführt oder vermieden werden können. Mit Lenkungsabgaben oder Restverschmutzungsabgaben setzt der Staat einen Preis für die Belastung der Umwelt.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Ende meiner Ausführungen kommen. Der Klimaschutz ist eines der wichtigsten Aufgabenfelder in der Umweltpolitik geworden. Er erfordert national und international koordinierende Maßnahmen. Die Maßnahmen der Bundesrepublik Deutschland spielen dabei im Hinblick auf das CO2-Emissions-Reduzierungspotential, das in den neuen Ländern besteht, eine wichtige Rolle. Die gewaltige Luftverschmutzung in den neuen Bundesländern auf Grund der von der ehemaligen DDR betriebenen menschen- und umweltverachtenden Politik ist durch schnell wirkende Sanierungsmaßnahmen zu beheben. Die eingeleiteten und vorgesehenen Maßnahmen des Bundes zur Verbesserung der Energie- und Umweltsituation in den neuen Bundesländern sind zu begrüßen und auch im Hinblick auf die Vorbildfunktion international unverzichtbar.
Meine Damen und Herren, ich denke, der Boden zur Einsetzung einer Enquete-Kommission „Schutz der Erdatmosphäre" ist bereitet. Auf dieser Grundlage sollten wir debattieren, und wir sollten zu einer Zeit, die Lösungen für Zukunftsaufgaben erfordert, ein Gremium aufrechterhalten, das sich hier als leistungsfähig erwiesen hat. Ganz besonders freue ich mich darüber, daß wir über alle Fraktionen diesem Antrag zustimmen werden.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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