Schröder (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte ganz gerne am Anfang auf eine Bemerkung zurückkommen, die Herr Rühe gemacht hat. Er hat gemeint, er könne sich mit Willy Brandt auseinandersetzen. Er hat die Bemerkung gemacht, daß von Willy Brandt zu verlangen sei, daß er ein Vorbild insbesondere für die junge Generation abgebe.
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Wohl wahr, würde ich sagen. Das ist nicht nur von ihm zu verlangen, er ist es auch.
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Ich will hier nur unter vielem an jenen Kniefall in Warschau erinnern, der für unglaublich viele junge Menschen ein Vorbild des Kampfes um Versöhnung und des Kampfes für Frieden war.
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Da mögen Sie verleumden, wie immer Sie wollen, das kriegen Sie nicht weg, das bleibt als geschichtliche Leistung.
Hier ist viel über die Friedensbewegung geredet worden. Es gibt zwei Möglichkeiten, habe ich gemerkt, sich mit dieser Friedensbewegung auseinanderzusetzen. Die eine ist die der Geißlers, und die andere ist die, die Frau Hamm-Brücher eben gemacht hat. Ich komme darauf zurück, Frau Hamm-Brücher. Die Methode der Geißlers ist jedenfalls die der Ausgrenzung. Diesen, die Ausgrenzung machen, sei gesagt, daß Ausgrenzung immer beim Wort beginnt. Die Sprache der Ausgrenzer vom Schlage Geißlers macht aus innenpolitischen Gegnern Feinde. Die Kluft aber zwischen vernichtenden Reden und entsprechendem Handeln - und auch das, denke ich, ist eine Lehre von Weimar - ist nicht sehr groß. Worte können sich nämlich verselbständigen. Was die Geißlers säen, könnten mindestens andere ernten, und das mag die Geißlers nicht beunruhigen, weil sie denn j a glauben, sie könnten sagen, so hätten sie es nicht gemeint. Wir sagen Ihnen aber: Die Geste des Pontius Pilatus, sich die Hände in Unschuld zu waschen, werden wir nicht gelten lassen. Für das, was Sie mit Ihrer Ausgrenzung in Sprache und Tat anrichten, werden wir Sie verantwortlich machen, wenn die gesäte Drachensaat aufgeht.
Dann gibt es die Art und Weise, Frau Hamm-Brücher, wie Sie mit der Friedensbewegung umgegangen sind; ohne Zweifel sehr viel respektabler. Aber ich will auf einen Fehler hinweisen,
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nämlich den, daß Sie glauben, mit der Friedensbewegung pädagogisch umgehen zu können. Sie glauben, die Friedensbewegung existiere, weil wir es nicht vermocht hätten, unsere Sicherheitspolitik hinreichend zu erklären. Die Friedensbewegung ist kein pädagogisches Problem, Frau Hamm-Brücher. Ich bin sicher: Die Existenz dieser Bewegung hat etwas zu tun mit den Mängeln und mit den Versäumnissen staatlicher Sicherheitspolitik. Das ist der Grund.
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Schröder ({5})
Erinnern wir uns einmal: Die historische Leistung Willy Brandts bestand u. a. auch darin, staatliche Politik in Einklang gebracht zu haben mit den Friedenssehnsüchten und Friedenshoffnungen der Menschen. Der Ausgleich mit den Völkern des Ostens, die Politik der Entspannung haben die Kriegsängste vieler Menschen bei uns vertrieben, haben sie sicherer gemacht.
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Die militärischen Apparate schienen durch diese Politik politisch gebändigt, ihre Dynamik schien eingefangen.
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Ich denke, es war auch so, und ich denke, da stimmen Sie mir zu, Frau Hamm-Brücher: Die Ara der Verträge war auch die Ära der faktischen Dominanz der Politik über das Militär.
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Die Übereinstimmung zwischen staatlicher Sicherheitspolitik und den Friedenssehnsüchten und Friedenshoffnungen der Menschen - das ist der Grund für die Friedensbewegung - ist mehr und mehr zerbrochen.
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- Ich lasse keine Zwischenfragen zu.
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Diese Übereinstimmung zerbrach auch an den sich verschärfenden Gegensätzen der beiden Supermächte, die eine Militarisierung des außen- und sicherheitspolitischen Denkens zur Folge hatten. Die deutsche Politik erwies sich nicht als stark genug, um sich diesen Veränderungen erfolgreich entgegenzusetzen.
Dies festzustellen heißt im. übrigen nicht, die wirklich bedeutende Rolle gering zu achten, die gerade Helmut Schmidt etwa in der AfghanistanKrise oder auch in der Iran-Krise gespielt hat. In diesen beiden Krisen gelang es ihm nämlich fast im Alleingang, aus Sprachlosigkeit zwischen den Supermächten nicht Schlimmeres entstehen zu lassen. Als jemand, der die Politik des Doppelbeschlusses für falsch gehalten hat und für falsch hält, sage ich trotzdem oder gerade deswegen in allem Respekt: Das Verhalten von Helmut Schmidt in der Doppelkrise um Afghanistan und Iran war eine historische Leistung.
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Ich sage das gerade denjenigen, insbesondere in der GRÜNEN-Fraktion, die ihn ansonsten in der Sache und in der Person hart kritisieren. Denn zur Auseinandersetzung gehört auch, daß man in der Lage ist, das eine vom anderen zu trennen, und, wenn man so will, handelnden Personen auch Gerechtigkeit widerfahren läßt.
Wenn die gekennzeichnete Übereinstimmung zwischen den Friedenswünschen der Menschen und staatlicher Politik auch an der, wie Carl-Friedrich von Weizsäcker es nennt, „Bipolarität der Supermächte" zerbrochen ist, heißt das, daß ein Abbau dieser extremen Gegensätzlichkeit diese Übereinstimmung einfach wiederherstellen könnte? Ich glaube, das ist nicht so, und darüber hätten wir auch nachzudenken. Denn das Mißtrauen in die staatliche Sicherheitspolitik betrifft nicht die Oberfläche, es betrifft die Fundamente dieser Politik. Nur ein Eingehen auf diese Kritik, auf dieses Mißtrauen wäre in der Lage, staatliche Politik und Friedenswünsche und Friedenssehnsüchte wieder in Einklang zu bringen.
Am Anfang dieses Mißtrauens steht schon die Frage, ob unsere Analyse - die Analyse der meisten jedenfalls - der Bedrohung, der wir ausgesetzt sein sollen, wirklich haltbar ist. Schon hier gibt es ernsthafte Zweifel. Sicher, es gibt sowjetische Überrüstung, keine Frage, und deren Gefahren dürfen auch nicht verharmlost werden. Niemand tut das. Aber gehört zu den Gründen dieser Überrüstung nicht auch die Erfahrung der Menschen in der Sowjetunion mit dem deutschen Faschismus? Es war doch der deutsche Faschismus - dessen Alleinschuld für den Zweiten Weltkrieg nicht geleugnet werden darf, wenn wir nicht geschichtslos existieren wollen -, der unermeßliches Leid über die Völker Europas, die der Sowjetunion eingeschlossen, gebracht hat. Diese Erkenntnis muß uns doch veranlassen, diese geschichtlichen Erfahrungen in unsere Bedrohungsanalyse aufzunehmen. Das heißt nicht verharmlosen, aber es heißt, sich ein realistisches Bild verschaffen.
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Weiter heißt es, Sicherheit gebe es auf der Basis atomarer Abschreckung. Unisono schallt einem das entgegen, wenn man zuhört.
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Aber setzt das Funktionieren der atomaren Abschreckung nicht voraus, daß auf der anderen Seite jeweils Menschen sind, die sich abschrecken lassen, die Gefühle haben, aber auch die Fähigkeit, entsprechend diesen Gefühlen zu handeln? Es ist hier angesprochen worden: Ist es nicht wirklich auf diesem so existentiellen Sektor bereits jetzt so, daß die Politik unglaublich große Schwierigkeiten hat, das, was wir an technischer Entwicklung, an Waffentechnologie haben, hinreichend zu kontrollieren? Rühren nicht dorther die Zweifel, die berechtigten Zweifel, die ich glaube, an der atomaren Abschrekkung?
Da wird als Garantie von Frieden Gleichgewicht zwischen den beiden Mächten beschworen. Aber was sind denn die Erfahrungen der Menschen mit diesem Begriff, mindestens dann, wenn er von den Militärs in Besitz genommen wird?
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Schröder ({15})
Sind die Erfahrungen nicht doch die, daß man das Gleichgewichtsverlangen immer weiter regionalisiert, immer kleinere Räume, Einheiten, Länder vergleicht und so natürlich dazu kommen kann, daß in den so heruntergenommenen Einheiten kein Gleichgewicht besteht und man von daher Aufrüstung legitimiert? Das sind Zweifel an einigen - wie ich glaube - Fundamenten der Sicherheitspolitik, die, wenn hier verantwortlich diskutiert werden soll, wenigstens gesehen werden müssen. Wir müssen auf diese Zweifel eingehen, weil wir sonst die Kluft, von der ich gesprochen habe, sicher nicht werden beseitigen können.
Was tun Sie, meine Damen und Herren von der Koalition? Sie diffamieren. Sie grenzen die Menschen aus, die besorgt sind und deren Besorgnisse Sie lieber ernst nehmen sollten. Sie glauben, der Grund für das Entstehen der Friedensbewegung liege in kommunistischer Verführung und Ranküne.
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Das ist Unsinn. Sie müssen mithelfen, eine Strategie zu entwickeln, die aus dem gekennzeichneten Dilemma herausführt.
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Es muß eine Strategie sein, die geschichtsbewußt prüft, wieweit wir wirklich bedroht sind, und die die Bedrohung vor allen Dingen politisch begründet, eine Strategie schließlich, die sich auf die Erkenntnis stützt, daß es im atomaren Zeitalter Sicherheit nur miteinander, nicht aber gegeneinander gibt,
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eine Strategie, die für die Menschen auch nachvollziehbar ist. Das heißt eben, daß ihre militärische Komponente im Ernstfall nicht zur Vernichtung all dessen führen darf, was angeblich verteidigt werden soll.
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Es muß eine Strategie sein, die schrittweise zur tatsächlichen Ächtung aller Massenvernichtungsmittel führt und schließlich durch Politik die Blöcke überwindet und so am Ende Waffen überflüssig macht.
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Sie betreiben gegenwärtig das Gegenteil davon. Sie wollen stationieren und sind sogar bereit, dafür die Ihnen ja doch bekannten verfassungsrechtlichen Bedenken außer acht zu lassen. Es ist Ihnen bekannt oder es könnte Ihnen bekannt sein, daß es ernsthafte Stimmen gibt, die sagen, der Aufenthaltsvertrag decke die Stationierung nicht, daß es ernsthafte Stimmen gibt, die sagen, um zu stationieren, brauche man ein Parlamentsgesetz, so wolle es Art. 59 des Grundgesetzes, und die sagen, daß es natürlich problematisch im Hinblick auf die Souveränität dieses Landes ist, wenn der amerikanische Präsident allein über den Einsatz dieser Waffen verfügt.
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Diese Zweifel sind Ihnen bekannt. Sie haben sich
nicht einmal in der Lage gesehen, diese Zweifel im
Rechtsausschuß hinreichend diskutieren zu lassen.
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So scharf sind Sie auf die Raketen, daß Sie dafür sogar bereit sind, die Verfassung zu mißachten!
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Ich sage hier in allem Ernst: Demokratische Politik ist nur auf dem Boden der Verfassung möglich. Nur wenn die Regeln der Verfassung eingehalten werden, ist demokratische Politik möglich.
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Ich sage hier für mich und für viele Kollegen, die mich gebeten haben, das zu sagen: Wir werden das nicht so hinnehmen. Wir werden - auch wenn Sie, Herr Klein, eben gelacht haben - auch prüfen müssen, ob wir unsere verfassungsrechtlichen Bedenken nicht im Wege einer Organklage geltend zu machen haben.
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