Garrelt Duin (NA), 2006-05-11:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn
folgende Bemerkung machen: Ich habe im „Kürschner“
nachgesehen, woher die Rednerinnen und Redner, die zu
diesem Tagesordnungspunkt sprechen, kommen. Mir ist
aufgefallen, dass ich der einzige Redner bin, der nicht
aus einem der neuen Länder kommt. Lassen Sie uns die
Aufgabe Aufbau Ost bitte auch künftig als gesamtdeutsche Aufgabe begreifen. Sorgen wir dafür, dass dieses
Thema nicht nur einem Teil Deutschlands überlassen
wird und gesagt wird: Seht zu, wie ihr damit fertig werdet. - Es ist und bleibt eine Aufgabe für das gesamte
Haus und für die Vertreter aus allen Regionen.

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In den vergangenen 16 Jahren hat in den neuen Ländern ein umfassender Modernisierungsprozess stattgefunden. Das konnten wir miterleben. Aber wir müssen
feststellen, dass dort trotz aller Anstrengungen noch
nicht eine solche Wirtschaftskraft erreicht wurde, die für
eine selbsttragende wirtschaftliche Entwicklung ausreichen würde. Die industrielle Basis ist nach wie vor zu
schwach. Die Investitionsdynamik der ostdeutschen
Wirtschaft lässt nach; das ist von meinen Vorrednern
schon angesprochen worden. Der zentrale Punkt ist:
Noch immer finden zu wenige Menschen Arbeit und zu
viele Menschen haben keine Arbeit.
Nur durch weitere neue Investitionen kann dazu beigetragen werden, neue und sichere Arbeitsplätze zu
schaffen und die Wirtschaft zu stärken. Investitionen
sind deswegen enorm wichtig. Um es anders zu sagen:
Geld in die Hand zu nehmen, ist enorm wichtig. Das
wollen wir als große Koalition machen. Die Ansiedlung
neuer Unternehmen, der Bau von Technologiezentren
und vieles andere mehr - der wirtschaftliche Aufschwung der neuen Bundesländer wäre ohne öffentliche
Gelder so nicht möglich.

Insbesondere die Gewährung von Investitionszuschüssen durch Bund und Länder hat zahlreiche Unternehmensgründungen und damit die Schaffung neuer Arbeitsplätze erst möglich gemacht. Es geht darum, die
ostdeutschen Regionen entsprechend ihrem eigenen Profil wirtschaftlich zu entwickeln. Regionalentwicklung ist
nicht das Resultat, sondern Teil der wirtschaftlichen Entwicklung. Im Mittelpunkt der Politik müssen deshalb die
regionalen Potenziale und Fähigkeiten stehen. Diese gilt
es auszubauen und die regionalen Stärken zu verbessern.
Gerade im Vertrauen auf die eigenen Fähigkeiten kann
sich regionales Selbstbewusstsein entwickeln. Hier muss
die Politik ansetzen. Jede Region hat Stärken, sei es in
der Erzeugung und Verarbeitung landwirtschaftlicher
Produkte, sei es im Maschinenbau, sei es in der umweltfreundlichen Energieerzeugung, sei es im Tourismus, sei
es im Logistikbereich, sei es im traditionellen Handwerk.

Das geltende Investitionszulagengesetz läuft aus. Uns
war aber bewusst: Die Förderung von betrieblichen Investitionen in den ostdeutschen Ländern durch eine
Investitionszulage ist weiterhin dringend nötig. Sie ist
eines der zentralen Instrumente zur Förderung des Aufbaus der ostdeutschen Wirtschaft. Die Fortsetzung der
Geltungsdauer der Investitionszulage haben wir im Koalitionsvertrag vereinbart; darauf ist schon hingewiesen
worden. In Genshagen haben wir das konkretisiert.

Ganz im Sinne der Europäischen Kommission wird in
diesem Gesetzentwurf die Förderung von kleinen und
mittleren Betrieben im Fördergebiet intensiviert. Erstinvestitionen werden in den Bereichen unterstützt, die die
Konjunktur- und Wachstumsmotoren in den neuen Ländern darstellen. Wir sind froh darüber, dass auch der Bereich des Tourismus hier Eingang gefunden hat. Der
Tourismus hat sich in vielen Regionen Ostdeutschlands
zu einem starken und erfolgreichen Wirtschaftsfaktor
entwickelt. Wir wollen mit der Aufnahme von Hotelleriebetrieben usw. dazu beitragen, das touristische Potenzial Ostdeutschlands weiter zu stärken.

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Herr Hettlich, mit der Investitionszulage und den Investitionszuschüssen im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe steht ein insgesamt bewährtes Förderinstrumentarium zur Verfügung. Es geht nicht um ein Entwederoder. Vielmehr brauchen wir einen Mix der verschiedenen Instrumente und nicht nur eines.

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Darüber hinaus gibt es eine Reihe von Fördermaßnahmen, die nicht investive Zwecke verfolgen, zum Beispiel
die Innovationsförderung und die Förderung der Netzwerkbildung. Auch diese helfen mit, die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen und Regionen zu erhöhen.

Es ist schon davon gesprochen worden, dass es von
größter Wichtigkeit ist, das Verfahren hier im Hause und
im Bundesrat jetzt so rasch wie möglich durchzuführen,
damit möglichst zügig Rechtssicherheit für die Investoren geschaffen wird und keine zusätzliche Lücke die nötigen Investitionen in die Wirtschaft der neuen Länder
unterbricht.

Nach dem Beitritt der relativ wirtschaftsschwachen
zehn osteuropäischen Staaten zur EU sind die ostdeutschen Bundesländer zudem in eine schwierige Lage geraten. Es ist wichtig, dass Ostdeutschland in diesem Zusammenhang nicht ins Hintertreffen gerät. Dies hat
Brüssel mit der Gewährung von Beihilfen anerkannt,
trotz großer Widerstände.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, sprechen Sie noch einmal mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in Brüssel! Ich selber war dort fünf Jahre, bis zum
Herbst des vergangenen Jahres, Abgeordneter. Der Widerstand, der dort insbesondere von der liberalen Fraktion gegen jede Form von Beihilfe gezeigt wird, ist gerade in diesem Punkt wirklich nicht hilfreich. Beim
Investitionszulagengesetz wäre eine Solidarität, wie wir
sie hier durchaus in Ansätzen erkennen können, in besonderem Maße notwendig.

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Ich will abschließend grundsätzlich sagen, dass staatliche Beihilfe ein Schlüsselinstrument ist, das uns zur
Förderung regionaler Entwicklung sowie echter Konvergenz zwischen den Ländern zur Verfügung steht. Sie bietet wichtige Anreize, wenn es darum geht, öffentliche Investitionen und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung zu
fördern und im Übrigen auch dafür zu sorgen, dass in
den am stärksten benachteiligten Regionen öffentliche
Dienstleistungen erbracht werden. Nur so kann sozialer
und wirtschaftlicher Zusammenhalt in unserem Land
verwirklicht werden. Deswegen wollen wir diesen Vorschlag so einbringen.

Eine letzte Bemerkung. Auch das ist gerade schon angesprochen worden: Wir haben es in Europa mit
Betriebsverlagerungen zu tun. Wir müssen einen Wettlauf um die höchstmöglichen staatlichen Beihilfen verhindern. Herr Staatssekretär Hintze, es ist weiteres Tun
auf der europäischen Ebene notwendig, um den Wettlauf
um möglichst hohe staatliche Beihilfen in Europa einzudämmen. Wir erleben, dass es bei vielen Unternehmensverlagerungen um genau diese Frage geht. Die Menschen in Deutschland haben die Erwartung, dass auf
europäischer Ebene eine entsprechende Antwort gefunden wird. Wenn das nicht gelingt, werden wir bei dieser
Frage unglaubwürdig.

Die große Koalition macht mit diesem Gesetz deutlich, dass die Wirtschaftsförderung in den neuen Bundesländern eine gesamtdeutsche Aufgabe ist. Wir lassen
die Menschen dort nicht alleine, sondern wollen mit

einem handlungsfähigen Staat, der investiert und die
Wirtschaft fördert, weiter zum Gelingen beitragen.

Vielen Dank.

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