Jörg Essen (NA), 2004-04-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

habe für meine Fraktion schon in der 14. Legislaturperiode, vor etwa drei Jahren, erstmals einen Gesetzentwurf
zum besseren Schutz der Intimsphäre eingebracht. Anlass für diese Aktivität war für mich nicht nur die Mahnung des Datenschutzbeauftragten - das ist hier schon
angesprochen worden -, sondern die sich damals häufenden Berichte darüber, dass kleine Kameras in Solarien und Umkleideräumen von Betrieben angebracht
worden waren und die jeweiligen Arbeitgeber und Betreiber die sich umziehenden Frauen fotografiert oder
gefilmt haben.

Der Gesetzentwurf, den wir heute verabschieden,
schützt besonders die Frauen, die häufig Opfer solcher
Aktivitäten sind, und zwar nicht nur der beschriebenen
Aktivitäten, sondern auch Opfer der Tätigkeit von Paparazzi, die sich nicht scheuen, auf Bäume zu klettern, um
in den intimsten Bereich von insbesondere bekannten
Frauen einzudringen, Fotos zu machen und diese zu

verkaufen, schwerpunktmäßig natürlich an Boulevardblätter, die dafür entsprechend viel Geld zahlen.

Es ist schon mehrfach angesprochen worden, dass wir
bisher nur das vertraulich gesprochene Wort schützen,
aber der Schutz vor heimlich gemachten Fotos noch
fehlte. Dass dieser Schutz noch dringender geworden ist,
haben die bisherigen Beiträge gezeigt. Dadurch, dass Fotohandys immer mehr Verbreitung finden, besteht natürlich noch mehr die Möglichkeit, solche Fotos anzufertigen. Es wird überdies zunehmend leichter, sie dann
elektronisch zu verarbeiten. Deshalb ist es ganz dringend, dass wir in diesem Zusammenhang strafrechtliche
Grenzen aufzeigen.

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Ich bin wie meine Vorredner der Auffassung, dass wir
nicht in die Pressefreiheit eingreifen. Ich bin sehr überrascht, dass selbst heute noch entsprechende Vorwürfe
publiziert worden sind. Wir haben den hohen Wert der
Pressefreiheit in unseren Diskussionen immer berücksichtigt. Wir haben ausgelotet, ob das Nebeneinander
des Schutzes des Persönlichkeitsrechtes des Einzelnen
vor ungewollten Aufnahmen auf der einen Seite und des
hohen Gutes der Pressefreiheit auf der anderen Seite
richtig miteinander abgewogen ist.

Uns hat insbesondere - auch das haben die Vorredner
schon angesprochen - die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes sehr geholfen. Das Bundesverfassungsgericht - das findet unsere volle Unterstützung hat deutlich gemacht, dass es einen Kernbereich gibt, in
dem niemand etwas unbefugt zu suchen hat. Das gilt
auch für die Presse. Deshalb will ich kritisch sagen - das
sehe ich wie der Kollege Manzewski -, dass die Beispielsfälle, die uns von den entsprechenden Organisationen der Presse vorgelegt worden sind, nicht überzeugen
können. Daran konnten wir sehen, dass es keinen einzigen wirklichen Fall gegeben hat, bei dem nicht auch in
Zukunft die berechtigten Interessen der Presse gewahrt
bleiben. Daran wird das Gesetz nichts ändern.

Von daher findet der Gesetzentwurf die Zustimmung
der FDP-Bundestagsfraktion. Der Kollege Manzewski
hat angesprochen, dass wir von sehr verschiedenen Positionen ausgegangen sind. Wir als FDP konnten uns einen
weiter gehenden Schutz vorstellen. Deshalb sieht unser
Gesetzentwurf einen sehr viel größeren Schutzbereich
vor, als er in dem gemeinsamen Gesetzentwurf zum
Ausdruck kommt.

Mich hat damals das Argument des Kollegen Montag
überzeugt - ich danke ihm nachdrücklich für seine Beiträge -, der betont hat, dass dies ein sehr sensibler Bereich ist: Wenn wir den ersten Schritt in diese Richtung
machen, dann sollten wir uns auf den Kernbereich des
zu Schützenden beschränken. Wir schauen uns an, ob die
Regelungen wirken und das erreicht wird, was wir wollen. Beim Strafrecht muss man vorsichtig sein. Erst
wenn sich zeigt, dass danach noch Schutzlücken bestehen, können wir über eine Erweiterung nachdenken.
Aber zunächst einmal fangen wir mit dem Kernbereich
an.
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Das macht deutlich, dass wir in der Diskussion sehr
sorgfältig vorgegangen sind. Ich habe mit dem Kollegen
Montag schon einen der Mitdiskutanten angesprochen,
dem zu danken ist. Der Kollege Manzewski hat das Verfahren ganz hervorragend moderiert und damit zu dem
guten Ergebnis beigetragen.

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Auch der Kollege Kauder hat ganz hervorragende Beiträge geleistet.

Der Gesetzentwurf ist im Parlament über die Fraktionsgrenzen hinweg erarbeitet worden. Das haben wir
nicht häufig. Deshalb ist es umso erfreulicher, dass wir
zu einem gemeinsamen Ergebnis und, wie ich finde, guten Ergebnis kommen. Ob es elegant ist, Herr Kollege
Kauder, weiß ich nicht, aber es ist gut. Das ist das Wichtigste.

Vielen Dank.

({3})