niebes (NA), 1953-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie wir hier wiederholt, auch aus dem Munde des Herrn Bundesfinanzministers, gehört haben, enthält dieses Gesetz als besonderes Kennzeichen einen kräftigen Abbau der bisherigen Steuervergünstigungen und nur einen außerordentlich mäßigen Abbau der Tarife. Wir sind also nicht der Meinung, daß dem Herrn Bundesfinanzminister durch dieses Gesetz so starke Mittel entzogen würden, wie er das hier dargestellt hat, und wir meinen auch nicht, daß es ein geeignetes Mittel wäre, der Öffentlichkeit, den Steuerzahlern und insbesondere den Lohnsteuerpflichtigen klarzumachen, daß man ihnen damit Steuervergünstigungen anböte, was in Wirklichkeit keineswegs der Fall ist. Man will also hier den Teufel mit Beelzebub austreiben.
Wie das aussieht, können wir an einem klassischen Fall sehen, nämlich bei der Position 11. Da heißt es, daß in § 41 Abs. 1 mit Wirkung ab 1. Januar 1954 in Ziffer 2 die Worte „Buchstaben a und b" und die Ziffer 3 wegfallen sollen. § 41 besagt: Wenn die Sonderausgaben im Sinne des § 10 Abs. 1 Ziffer 1 und 2, Buchstabe a und b, die gestrichen werden sollen, den Betrag von 624 DM übersteigen, sollen sie nicht mehr vom Lohn abgezogen werden können. § 10 Abs. 1 Ziffer 2 a und b
- eben diese Buchstaben - enthält folgende Vorschrift: Beiträge und Versicherungsprämien zu Kranken-, Unfall-, Haftpflicht-, Angestellten-, Invaliden- und Erwerbslosenversicherungen, zu Versicherungen auf den Lebens- oder Todesfall und zu Witwen-, Waisen-, Versorgungs- und Sterbekassen sollen ab 1. Januar 1954 nicht mehr abzugsfähig sein. Zweitens sollen die Beiträge zu Bausparkassen zur Erlangung von Baudarlehen nicht mehr abzugsfähig sein. Wenn Sie das berücksichtigen, meine Damen und Herren, dann werden Sie finden, daß angesichts eines derart kräftigen Abbaus der Vergünstigungen es sich gar nicht mehr lohnt, davon zu reden, die Tarife seien so beträchtlich gesenkt worden.
Wir haben deshalb den Antrag gestellt, die in der Regierungsvorlage vorgesehene Position 11 Buchstabe a zu streichen und auch die Ausschußvorlage nicht anzunehmen, die vorsieht, diese Bestimmung unverändert zu lassen. Der alte Zustand des Einkommensteuergesetzes soll aber bestehen bleiben. Wir bitten Sie, diesem unserem Antrag Ihre Zustimmung zu erteilen.
Sehen wir uns nunmehr den § 41 an, so stellen wir fest, daß die Werbungskosten in diesem Paragraphen als Pauschale festgesetzt sind. Wir haben schon einmal bei einer früheren Gelegenheit den Antrag gestellt, die Werbungskosten beträchtlich zu erhöhen. Warum haben wir das getan? Wir haben das deswegen getan, weil die Sätze, die hier als Werbungskosten vorgesehen sind, den tatsächlichen Verhältnissen in keiner Weise mehr entsprechen. Sie wissen selbst - ich brauche Ihnen das eigentlich gar nicht besonders zu sagen -, daß die in den Werbungskosten erfaßten Ausgaben, seitdem das Gesetz verabschiedet worden ist, derart gestiegen sind, daß die Beträge, die hier vorge({0})
sehen sind, überhaupt nicht mehr ausreichen. Wir sind deshalb der Meinung, daß in Abs. 1 des § 41 des Einkommensteuergesetzes der Betrag von 312 DM für Werbungskosten durch den Betrag von 624 DM ersetzt werden muß.
Auch die Sonderausgaben, von denen in dem zweiten Absatz die Rede ist und die bisher pauschal in Höhe von 624 DM absetzbar waren, reichen aus den gleichen Gründen nicht mehr aus. Meine politischen Freunde und ich sind deshalb der Auffassung, daß man den Betrag von 624 DM für Sonderausgaben auf 936 DM erhöhen sollte. Im Interesse einer gerechten Steuerverteilung ist nach unserer Ansicht eine Zustimmung zu unseren Anträgen nötig. Gerade vom Standpunkt der Lohnsteuerpflichtigen, die dieses Gesetz am wenigsten berücksichtigt,
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bitten wir Sie, den Anträgen zustimmen zu wollen.