Schmidt (bundesminister der finanzen), 1973-06-19:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist des Hauses Brauch, daß der Bundesminister der Finanzen in der dritten Lesung zur Gesamtberatung aus seiner Sicht Stellung nimmt, und deswegen will ich mich heute in der zweiten Lesung auf ein paar ganz wenige Bemerkungen beschränken. Ich versuche, sie so zu formulieren, daß sich niemand bei der CDU/ CSU und auch nicht der Kollege Höcherl provoziert fühlt, noch eine Rede daranzuhängen; ich bin also sehr zurückhaltend in der Intonation.
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Aber ich muß auf ein paar Bemerkungen vom Kollegen Jenninger zurückkommen dürfen. Eine muß ich aufgreifen, weil sie eine Wiederholung dessen war, was gestern auch der Oppositionsführer schon bemerkt hatte, nämlich den Vorwurf, der Haushalt sei dem Parlament zu spät vorgelegt. Dies ist, wie Sie sich selber aus eigener politischer Erfahrung sagen müssen, unzutreffend. Diese Bundesregierung hat ihre Regierungserklärung hier vor diesem Hause am 18. Januar vorgetragen. Genau vier Wochen später war auf der Basis dieser Konzeption der Politik der Haushalt bis zum letzten Titel ausformuliert. Daß dann die Technik noch einige Wochen braucht, um ihn zu drucken, tut auch mir leid; ich habe das auch erst lernen müssen. Aber der Oppositionsführer sollte nicht so tun, als ob er nicht wüßte, daß er und seine Freunde den Haushalt, ehe er ausgedruckt war, in einem technisch unvollkommenen, aber wohl inhaltlich vollständigen Zustand lange vorher erhalten haben. Auch der Haushaltsausschuß hatte - wofür ich zu danken habe - die Haushaltsberatungen längst begonnen, ehe ich die ausgedruckten Exemplare bei den Kollegen angekommen sind. Ich bitte also, diesen Vorwurf nicht weiter zu verfolgen.
Zweiter Punkt. Herr Jenninger, Sie haben die Behauptung aufgestellt, die Regierung habe den Bundesbankpräsidenten und den Sachverständigenrat als staatsfeindlich beschimpft. Ich benutzte die Formulierung, die Sie gebraucht haben. Ich weise diese Behauptung zurück, ohne mich näher darauf einzulassen.
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Drittens - auch dies ist eine Wiederaufnahme dessen, was Herr Carstens gestern schon vorgetragen hatte; Herr Carstens hatte es etwas anders gesagt - haben Sie behauptet, der Bund habe im Finanzplanungsrat, im Konjunkturrat und in anderen Gremien das Signal auf Expansion gestellt. Ich weise diese Behauptung gleichfalls zurück und muß nun, um der Wahrheit die Ehre zu geben, in diesem Zusammenhang einmal die Stellen aus dem Gutachten der Sachverständigen vorlesen, die Herr Professor Carstens selber offenbar nicht gesehen hatte, er hatte sich offenbar auf das verlassen, was ihm andere ausgearbeitet hatten.
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- Ich nehme das an. Wenn Herr Professor Carstens mir widersprechen will, gebe ich Gelegenheit zur Zwischenfrage.
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- Ich gebe Gelegenheit zur Zwischenfrage oder Zwischenbemerkung. - Die soll offenbar nicht gemacht werden.
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- Ich lese das vor, worauf es hier ankommt.
Nachdem sich die Gutachter in ihrem Gutachten vom 3. Mai mit einer Sitzung des Finanzplanungsrats im September beschäftigen, in dem der Finanzplanungsrat, Bund und Länder, einvernehmlich eine bestimmte Haushaltserhöhung, nämlich 101/2 %, empfohlen hatte - die Sachverständigen rechnen das in absolute Zahlen, in Milliardenbeträge, um -, stellen sie dann fest, die Länder und der Bund hätten zum Schluß zusammen diese Milliardenbeträge überschritten und nicht an dem festgehalten, woran sie der Finanzplanungsrat durch eine Prozentzahl hatte festhalten wollen. Dann sagen die Sachverständigen folgendes:
Es ist wohl offensichtlich, daß nicht zugleich der Betrag vom September 1972 und die Summe der heutigen Haushaltsansätze Ausdruck des jeweils erkennbaren unabweisbaren Finanzbedarfs der Gebietskörperschaften für das Jahr 1973 sein kann; . . .
Hier ist also vom Bund, den Ländern und übrigens auch von den Gemeinden die Rede, Herr Carstens. Dann geht der Passus, den Sie in einer, wie Sie gleich zugeben werden, unerlaubten Weise verfälschend zitiert haben, folgendermaßen weiter:
Betreibt der Finanzplanungsrat eine ernst zu nehmende Koordinierungsarbeit, wie es seine gesetzliche Aufgabe ist, war also seine Empfehlung vom September 1972 fundiert, dann müßte ein erheblicher Teil des erwähnten Betrages von fast 9 Milliarden DM
- die es jetzt mehr geworden seien finanzpolitisch disponibel gewesen sein, oder ist es noch. Verhält es sich nicht so, war also die genannte Empfehlung von vornherein unrealistisch und ebenso die entsprechende Aufforderung des Bundes an die Länder im Jahreswirtschaftsbericht, dann beruhte die öffentlich erklärte Stabilitätspolitik hinsichtlich des öffentlichen Finanzgebarens monatelang auf einer Illusion, und man müßte wohl hinnehmen, daß die Öffentlichkeit den Stand der Finanzplanung in diesem Lande, insbesondere deren Koordinationsformen, als einen Skandal betrachtet.
Das heißt, im Gegensatz zu Ihrer Bemerkung gestern ist mit dem Wort „Skandal", das ich in diesem Zusammenhang. zu rügen habe, nicht die Finanzplanung des Bundes, sondern die Koordination zwischen Bund und Ländern gemeint.
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- Sie ist Aufgabe des Finanzplanungsrates, der ein Institut des Haushaltsgrundsätzegesetzes, ein gemeinsames Organ von Bund Ländern ist.
Ich möchte nun hinzufügen - und Sie, so hoffe ich, dabei nachdenklich machen -: Der Finanzplanungsrat ist angesichts des Grundgesetzes und der Eigenständigkeit der Finanzwirtschaft von Bund, Ländern und Gemeinden, so wie er vom Haushaltsgrundsätzegesetz konzipiert ist, nicht ein Buschlußorgan, er ist vielmehr ein Beratungsgremium. Er ist ein untaugliches Instrument zur Koordinierung von elf Landtagen, 16 000 Gemeinderäten und einem Bundestag sowie den jeweiligen Stadtregierungen, Gemeinderegierungen, Landesregierungen und Bundesregierung.
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- Eine Änderung wäre durchaus wert, Herr Kollege Jenninger, durchdacht zu werden. Nur, wenn man dies ändern will - darüber mit anderen nachzudenken wäre ich gern bereit -, läuft es auf eine tiefgreifende Grundgesetzänderung hinaus, die das Verhältnis zwischen Bund und Ländern ganz wesentlich verändern würde.
Ich sage das in aller Ruhe, weil ich Sie bitten möchte, darüber nachzudenken und nicht an einem, wie ich meine, deplacierten Wort von Sachverständigen, die auf diesem Feld nun allerdings nicht sachverständig sind, sondern auf dem Feld der Konjunktur, polemische Bemerkungen aufzuhängen, die nicht hierher gehören.
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Nächster Punkt. Herr Kollege Jenninger hat behauptet, der Finanzminister oder die Regierung habe im vorigen Jahr gesagt, sie wolle 2 000 Stellen einsparen, aber keine darüber hinaus neu schaffen. Das ist ein Irrtum; das ist nie gesagt worden, sondern die Absicht war, angesichts der Unausweichlichkeit, daß für immer neue Aufgaben auch neue Stellen geschaffen werden müssen, von Peking bis zur UNO in New York, durch die Einsparung von 2 000 Stellen ein Gegengewicht zu schaffen.
Herr Kollege Jenninger, es wird - und ich bedanke mich für die Hilfe des Haushaltsausschusses, die Herr Haehser eben noch einmal ins rechte Licht gerückt hat - in diesem Jahr 1973 zum erstenmal die Kurve der Stellenzahl des Bundes, die stetig gestiegen ist, einen ganz kleinen abwärts gerichteten Knick erfahren. Wenn wir es das nächste Jahr fortsetzen könnten, wäre ich sehr dankbar. Nur finde ich, daß Sie überhaupt keinen Grund haben, hieran irgendwelche Vorwürfe anzuknüpfen. Im Gegenteil, Sie sollten für diesen erstmaligen Knick in der Kurve Ihre Dankbarkeit oder jedenfalls Ihre Zustimmung aussprechen.
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Fünfte Bemerkung. Sie haben wörtlich ausgeführt, die Bundesregierung führe den Haushalt gegen alle Regeln des Haushaltsrechts.
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Sie haben keinerlei Beweis dafür angeführt, daß auch nur eine einzige Regel oder eine einzige Vorschrift des Haushaltsrechts verletzt ist. Ihre Berner-kung verletzt die Wahrheit, und ich muß sie zurückweisen.
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