emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
genscher (bundesminister des innern), 1970-02-20:
Herr Kollege Strauß, ich habe an keiner Stelle die Rechtssubstanz der Verhältnisse in der DDR mit der in Osterreich gleichgesetzt.
({0})
Das können Sie schon deshalb nicht behaupten, weil ich Ihnen vorhin gesagt habe, daß es natürlich ein begrüßenswerter Fortschritt wäre, wenn dort solche Verhältnisse herrschten.
Ich sage nur: Wer mit der Verfassungsklage droht, wer Äußerungen in der Art, wie Sie sie gemacht haben, in der Öffentlichkeit erhebt, sollte vorsichtiger sein, zumal wenn ,er bereits 1958 die Frage des Ziels der Politik, die Frage des Ziels der staatlichen Einheit in dieser Form behandelt hat.
({1})
Herr Kollege Strauß, lassen Sie mich ein Letztes sagen.
({2})
- Herr Kollege Wörner, ich äußere mich wie Sie zu Stilfragen in der Auseinandersetzung zwischen Regierung und Opposition und nicht zu Fragen der Außenpolitik. Das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Herr Kollege Strauß, ehe Sie ein solches Wort aussprechen, nämlich nicht mehr „Ausverkauf", sondern „Verschenken der Interessen", sollten Sie einmal überlegen, welche Wirkungen das im In-und Ausland hat. Sie, meine Damen und Herren, sollten auf jeden Fall das tun, was man von jedem demokratischen. Politiker gegenüber einer demokratisch zustande gekommenen Regierung erwarten kann. Sie sollten ihr auf jeden Fall auch bei Unterschieden in der Meinung über den richtigen Weg den guten Willen, daß sie das Beste für ihr Volk will, 'unterstellen.
({3})
Wer 'ihr den bestreitet, meine Damen und Herren, vergiftet die politische Auseinandersetzung in unserem Land.
({4})
funcke (vizepräsident), 1970-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Schmid.
schmid (NA), 1970-02-20:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hätte mich gern mit den Kassandrarufen meines Landsmanns Dr. Wörner auseinandergesetzt. Unter engeren Landsleuten dialogisiert es sich manchmal leichter, und die Wahrheit kommt, wenn man gut Schwäbisch spricht, gelegentlich besser an den Tag, als wenn man's mit Schloßdeutsch versucht, was manche von uns für Hochdeutsch halten. Aber es geht nicht, denn ich möchte

Dr. Schmid ({0})
denen, die nach mir reden wollen - ich weiß, es wollen noch mindestens zwei Kollegen nach mir reden, und um 1 Uhr soll Schluß gemacht werden -, die Zeit nicht stehlen.
Daß ich nicht länger sprechen kann als 15 Minuten, bekümmert mich auch deswegen, weil ich mich gern mit Kollegen Benda auseinandergesetzt hätte, den ich für einen ehrenhaften und klugen Mann halte; einen sehr ehrenhaften und sehr klugen Mann, bei dem es mich gerade deswegen besonders schmerzt, wenn ich feststellen muß, daß auch hohe Tugenden einen Sprecher beim Räsonieren gelegentlich nicht vor Irrtümern schützen, Irrtümern, die hätten vermieden werden können, wenn man besser hätte nachdenken können.
Ich will mich lediglich mit den Angriffen befassen, die direkt oder indirekt gegen die Bundesregierung geführt worden sind: unter ihrer Ägide sei die Pressefreiheit in diesem Lande bedroht, nicht nur durch irgend jemanden, etwa durch gesellschaftliche oder wirtschaftliche Faktoren, sondern durch sie selber und durch ihre Beamten. Es ist hier der. Name des Staatssekretärs Ahlers gefallen. Ich möchte nicht, daß man aus dieser Debatte einen Fall Ahlers macht. Er ist ein Beamter, er untersteht der Bundesregierung,
({1})
sie ist für ihn verantwortlich. Unsere Kritik hat sich gegen die Bundesregierung zu richten
({2})
- wollte ich sagen, verehrter Herr Kollege - und sie darf nicht .ausmünden in Aufforderungen an Herrn Ahlers, zurückzutreten. Das ist nicht unsere Sache.
({3})
- Nein, nein, nicht er allein.
({4})
funcke (vizepräsident), 1970-02-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Benda?
benda (NA), 1970-02-20:
Herr Kollege Schmid, würden Sie mir zustimmen, erstens, daß nicht die Debatte den Fall Ahlers macht, sondern der Fall Ahlers diese Debatte erzeugt hat, und zweitens: würden Sie mir bestätigen, daß ich vorhin gesagt habe, der Herr Bundeskanzler sollte sich zu dem Thema, das - jetzt sage ich es in Anführungsstrichen - der „Fall Ahlers" ist, äußern? Selbstverständlich wird der Regierungschef hier angesprochen und nicht ein Beamter.
({0})
funcke (vizepräsident), 1970-02-20:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Thadden?
schmid (NA), 1970-02-20:
Bitte!
von Thadden ({0}) : Herr Kollege Schmid, sehen Sie es als anerkannter und respektierter Demokrat und Sozialdemokrat nicht als bedenklich an, wenn das Zweite Deutsche Fernsehen von Ihrer Partei aus der sogenannten Baracke mindestens ein, wenn nicht mehrere Fernschreiben erhält, in denen es aufgefordert wird, zu einem Kommentar noch am gleichen Tage Ihrer Partei gegenüber Stellung zu nehmen? Meinen Sie nicht, daß man hier bereits die Grenze überschritten hat?
funcke (vizepräsident), 1970-02-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reddemann?
reddemann (NA), 1970-02-20:
Herr Kollege Professor Schmid, würden Sie Ihre Kritik dann auch gerechterweise auf das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel" und seinen größeren Bruder „Stern" 'ausdehnen?
schmid (NA), 1970-02-20:
Natürlich! Ich glaube, das brauche ich nicht besonders zu bekennen.
({0})
Ich hatte bisher noch keine Ursache, mich von diesen Nachrichtenmagazinen besonders freundlich bedacht zu fühlen.
({1})
Das spielt hier aber keine Rolle für das, was ich für richtig halte.
In dieser besonderen Art von Nachrichtengebung liegt doch das eigentliche Problem. Sie soll mehr suggestiv, mehr als Stimmungsinstrument wirken, denn als schlichte Information des Lesers, die ihn fähig machen soll, sich sein Urteil unabhängig von unterschwelligen Stimmungsfaktoren zu bilden.
Meine Damen und Herren, ich bin der Gefangene meines Versprechens, mich an die Zeit halten zu wollen, die für alle gilt. Die Lampe leuchtet schon rot; ich muß mich kurz fassen.
Eines möchte ich hier noch sagen. Mich hat es tief bekümmert, daß ich dieser Tage lesen mußte, daß in einer geachteten Zeitung dieses Verlages, in der „Welt", der Chefredakteur einen seiner Redakteure brieflich unter Druck gesetzt hat, um von ihm zu verlangen, eine Rezension über ein Buch über den Bundespräsidenten anders zu schreiben oder zurückzunehmen, als er glaubte, es verantworten zu können.
funcke (vizepräsident), 1970-02-20:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dichgans?
schmid (NA), 1970-02-20:
Bitte, Herr Dichgans!
dichgans (NA), 1970-02-20:
Herr Professor Schmid, Sie haben eben einen bestimmten Verlag besonders potent und deshalb besonders gefährlich bezeichnet. Werden Sie nicht durch die Erfahrungen in Berlin widerlegt, wo dieser Verlag eine besonders hohe Auflage hat, was aber offenbar die Berliner Bevölkerung nicht daran hindert, besonders massiv SPD zu wählen?
schmid (NA), 1970-02-20:
Ich habe am Verstande der Berliner nie gezweifelt.
({0})
Sie kennen ja das Wort Goethes: „Die Berliner sind ein verwegenes Volk."
({1})
Sie sind es auch mit ihrem Verstande und sind nicht so leicht in Reih und Glied zu bringen, wie mancher möchte; mich freut das.
({2})
- Ich?
({3}) - Sie werden ihre Gründe haben,
({4})
die vielleicht nicht die Ihren sind, aber eben die Gründe dieser Berliner.
Mich hat das sehr bekümmert; aber auf der anderen Seite hat es mich gefreut, daß dieser Brief den Anstoß gab, daß sieben bedeutende Mitglieder dieser Redaktion sich dagegen gewehrt haben und mit dürren Worten gesagt haben: Hier ist gedroht worden, hier wurde mit Drohungen einem Mann untersagt, seine freie Meinung zu sagen. Da kann man verstehen, daß es einen auf die Palme bringen kann, wenn ausgerechnet Leute, die innerredaktionelle Pressefreiheit so verstehen, uns vorhalten, wir bedrohten die Pressefreiheit.
({5})
Schade, daß Herr Kollege Strauß nicht mehr im Saal ist
({6})
sonst würde ich - etwas ganz anderes, als Sie meinen - ihn an seine Schulzeit erinnern, indem ich einen Satz ,aus Ciceros Reden zitiere gegen Catilina, den er sicher kennt: „Gracchi de seditione querentes" - Ausgerechnet diese Leute glauben, von der Gefährdung der Verfassung durch andere reden zu sollen! Das sei nur nebenbei gesagt.
Ich will 'schließen, meine Damen und Herren: Die Pressefreiheit wird in diesem Staat, der der freieste Staat ist, den ich kenne
({7})


Dr. Schmid ({8})
nicht bedroht. Ich glaube auch nicht, daß Sie sie bedrohen würden, wenn Sie die Regierung bilden würden.
({9})
Wenn sie in Gefahr kommen sollte, dann durch die Leute, deren hohe Aufgabe es ist, die Pressefreiheit in gelebte Wirklichkeit umzusetzen, und das sind die Journalisten selber. Die Bürger und nicht Regierungen sind es, die die Pressefreiheit zu hüten haben. In diesem Staat 'sind sie die einzigen, die sie verletzen könnten.
lenz (NA), 1970-02-20:
Herr Benda hat die Frage aufgeworfen, warum die Bundesregierung sich nicht davon distanziert hat, daß ihr Sprecher gesagt hat, er habe rückblickend Verständnis dafür, daß gewaltsam die Auslieferung von Zeitungen verhindert, Fahrzeuge in Brand gesteckt wurden usw.
({0})
- Herr Bundeskanzler, gestatten Sie mir, daß ich es noch einmal vorlese! Ich werde die Frage genau stellen. Warum antworten Sie nicht auf die Frage: Billigt die Bundesregierung die Äußerung ihres Sprechers - ich darf zitieren, ZDF-Magazin em 4. Februar, 20.15 Uhr -, die vehementen studentischen Proteste gegen den Springer-Konzern seien überzogen, und er habe sich dagegen gewandt, weil er gegen jede Form von Gewalttat überhaupt und insbesondere im Zusammenhang mit der Ausübung des Demonstrationsrechts sei; nun aber müsse er einräumen, daß im Unterschied zu seiner damals vertretenen Auffassung die studentischen Proteste gegen den Springer-Konzern gerechtfertigt waren. - Das ist die Frage, die hier zur Diskussion steht. Bitte, antworten Sie!
({1})
schmid (NA), 1970-02-20:
Ich antworte nicht für Bundesregierung, aber ich will Ihnen meine Antwort, meine Auffassung dazu sagen, als ob Sie mich gefragt hätten: Die tätlichen Angriffe damals auf Betriebe des Springer-Konzerns waren rechtswidrig,
({0})
und die Behörden hatten dagegen nach Recht und Gesetz einzuschreiten. Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, daß ich so denke. Wer mich kennt, weiß, daß ich mich in diese Sache gegen einiges gestellt habe, leibhaft gestellt habe, wo andere vorzogen, zu „fehlen".
Nun das Zweite! Wollen wir doch ehrlich unter uns sein und uns ein wenig begreifen als das, was wird sind, nämlich als fehlsaure Menschen, denen gelegentlich mal der Hut hochgeht! Haben Sie nicht auch schon mal gedacht - ich habe jedenfalls schon so gedacht -, wenn gewisse Dinge, die man durchaus mißbilligt, die man schlecht findet, in einer bestimmten Weise, zu einer bestimmten Zeit passieren, in der man sich besonders und persönlich angesprochen fühlt: jetzt kann ich verstehen, daß das passiert ist! Damit billigt man nicht, was geschehen ist. Damit fordert man nicht zu Straßenaufläufen auf, wie es gelegentlich mit dem Blick auf Herrn Ahlers angedeutet worden ist. Das ist meine Meinung, Herr Lenz.
({1})
Nun zum Schluß! Wir haben in Deutschland eine große Tradition in Sachen Pressefreiheit; wir haben nicht bloß die Tradition des Schmock, dessen Gestalt Gustav Freytag geprägt hat. Wir haben eine große Tradition von mutigen Männern, die für die Pressefreiheit zu leiden bereit gewesen sind. Herr Kollege Wörner, ich spreche von Schubert, den man auf den Asperg geschickt hat, von dem Buchhändler Palm, der sich hat erschießen lassen und der sich durch Nennung eines anderen hätte freikaufen können. Oder nehmen wir Leute wie Georg Büchner, der doch auch Journalist war! Nehmen wir doch Leute wie - er mag Ihnen unlieb sein - den alten Nikisch, der noch in der Nazizeit seinen „Widerstand" geschrieben und verbreitet hat! Ich nenne ihn, obwohl er in dem, war er politisch verkündet hat, nicht mein Mann ist. Aber Ehre einem Mann, der solches tat! Ich nenne Karl Kraus. Ich nenne eine Zeitschrift, die weniger hart im Kampfe war, die aber auch in der Nazizeit ihre Ehre wahrte, die „Deutsche Rundschau". Ihr Leiter gehörte nicht der Sozialdemokratie an, weiß Gott nicht, aber ich habe bewundert, wie mutig dieser Mann im „Dritten Reich" weiter vertreten hat, was er früher vertrat, nämlich einen liberalen Konservatismus in Achtung der Menschenrechte.
Wir könnten uns an diese Tradition halten. Es wäre gut, wenn wir einmal über diese Dinge sprächen. Es wäre besser, als Debatten herbeizuführen, von denen wir doch ziemlich genau wissen, daß der Beifall oft von der falschen Seite kommt.
({2})
funcke (vizepräsident), 1970-02-20:
Meine Damen und Herren, die Uhr gibt uns noch 14 Minuten. Wir haben noch zwei Redner. Vielleicht versuchen die beiden, sich kollegial in diese Zeit zu teilen.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stoltenberg.
funcke (vizepräsident), 1970-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Wehner.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Meine Damen und Herren, die Aussprache zu Punkt 2 a) und b) der Tagesordnung wird bis zur Plenarsitzung am nächsten Mittwoch unterbrochen.
Wir treten jetzt in die
Fragestunde
- Drucksache VI/381 ein. Ich rufe zunächst die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Prof. Dr. Dahrendorf zur Verfügung. Ich werde aber einige Sekunden Pause einlegen, bis die Damen und Herren, die den Saal verlassen wollen, dies getan haben.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß wir jetzt mit der Fragestunde beginnen können. Ich rufe zunächst die Frage 152 des Abgeordneten Draeger auf:
Wird die Bundesregierung entsprechend der Empfehlung 191 der Versammlung der WEU vom 10. Dezember 1969 im Nordatlantikrat darauf hinwirken, daß eine genaue vergleichende Schätzung des Potentials der Streitkräfte der NATO und des Warschauer Paktes vorgenommen wird, bevor Verhandlungen über eine ausgeglichene Einschränkung der Streitkräfte und der Rüstung in die Wege geleitet werden?
Der Herr Kollege ist im Saal. Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr


Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Dahrendorf Präsident! Im nordatlantischen Bündnis wird seit über einem Jahr eine eingehende vergleichende Untersuchung der Streitkräftestärken der NATO und des Warschauer Paktes - die sogenannte Streitkräftevergleichsstudie - durchgeführt, deren erste Ergebnisse bereits vorliegen.
Hierauf beziehen sich die Äußerungen im Kommuniqué der Ministerkonferenz der NATO vom 5. Dezember 1969, in denen es heißt - ich zitiere -:
Sie
- die Minister nahmen einen vorläufigen Bericht über eine umfassende Studie zur Kenntnis, die hinsichtlich eines Vergleichs zwischen den Streitkräften der NATO und des Warschauer Paktes zur Zeit durchgeführt wird, und erteilten Weisungen für die Fortführung dieser Studie.
Die Bundesregierung ist aktiv und initiativ an dieser Untersuchung beteiligt. Sie ist zusammen mit ihren Bündnispartnern der Ansicht, daß die Ergebnisse dieser laufenden Untersuchung auch für die gegenwärtig im Rahmen der NATO vorgenommene Prüfung der Möglichkeiten einer beiderseitigen ausgewogenen Truppenverminderung wichtige Erkenntnisse gebracht haben und weiterhin bringen werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege.
draeger (NA), 1970-02-20:
Herr Staatssekretär, aus der Studie und den angefertigten Dokumenten geht ja hervor, daß bestimmte Dinge unter einem gewissen Zeitdruck geschehen. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß meine Frage die Bundesregierung nicht unter einen solchen zeitlichen Zwang stellen will, sondern daß sie im wesentlichen auf folgendes abhebt: Ich brauche diese Unterlagen als vorausgehendes Material, um damit in die Besprechungen wegen der gleichwertigen oder gleichzeitigen Truppenreduzierung zu gehen.
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung teilt diese Auffassung. Ich verstehe Sie wohl richtig dahin, daß Sie meinen, eine Entscheidung über eine gleichzeitige und ausgewogene Truppenreduzierung könne nicht ohne vollständige Information fallen. Das ist auch die Auffassung der Bundesregierung.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Haben Sie keine Zusatzfrage?
breidbach (NA), 1970-02-20:
Keine Zusatzfrage.
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1970-02-20:
Die Frage wird erst dann beantwortet werden können, wenn die Epidemie nicht nur erloschen ist, sondern auch alle danach verfügbaren Unterlagen wissenschaftlich, d. h. epidemiologisch, ausgewertet worden sind. Es ist mir leider nicht möglich, die Frage schon so früh zu beantworten.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Ich rufe die Frage 158 des Abgeordneten Breidbach auf :
Warum hat die Bundesregierung am 27. Januar 1970 - in Kenntnis des Wortlautes der Tischrede des Ministerpräsidenten von Jordanien - die Bezeichnung Israels als Aggressor sowohl unwidersprochen hingenommen wie auch diese durch das Bundespresse- und Informationsamt der Öffentlichkeit mitteilen lassen?
Bitte, Herr Staatssekretär!

Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident! Die Problematik des Nahost-Konflikts aus jordanischer Sicht und aus unserer Sicht wurde in den eingehenden und vertraulichen Gesprächen mit dem jordanischen Premierminister- erörtert. Die Veröffentlichung von Reden offizieller ausländischer Gäste im Bulletin der Bundesregierung erfolgt regelmäßig aus dokumentarischen Gründen. Mit dieser Veröffentlichung ist keine Stellungnahme der Bundesregierung zu den vorgetragenen Meinungen und Formulierungen verbunden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Eine Zusatzfrage.
breidbach (NA), 1970-02-20:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesregierung auch in Zukunft, wenn ausländische Gäste auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Äußerungen gegenüber befreundeten Regierungen machen werden, keinerlei Maßnahmen ergreifen wird, um unsere ausländischen Freunde vor Äußerungen von Gästen, die auf dem Territorium der Bundesrepublik gemacht werden, zu schützen?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Es ist, wenn man Beziehungen mit vielen Ländern der Welt unterhält, nicht zu vermeiden, daß Länder, die untereinander verfeindet sind, parallel oder nacheinander durch ihre Vertreter bei uns zu Gast sind. Es ist ebenfalls offenkundig nicht zu vermeiden, daß die Vertreter dieser Länder hier ihre Auffassungen kundtun, auch öffentlich kundtun. Die Bundesregierung wird bei allen solchen Gelegenheiten ihre Stellungnahme klarlegen. Sie hat diese Stellungnahme im Falle des Nahost-Konflikts immer klargelegt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Bitte schön, Herr Kollege, eine weitere Zusatzfrage!
breidbach (NA), 1970-02-20:
Kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß das Schweigen der Bundesregierung zu diesen Äußerungen des jordanischen Ministerpräsidenten während der Tischrede, die eine Verurteilung Israels als Aggressor beinhalten, als Mißbilligung aufgefaßt werden kann?
Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Nein, das können Sie in dieser Form nicht entnehmen. Es hat in den Gesprächen eine Gegenüberstellung der Standpunkte gegeben, wobei Ihnen bekannt ist, daß die Bundesregierung im Hinblick auf den NahostKonflikt von der Sicherheitsratsresolution ausgeht. Diese Position der Bundesregierung ist an allen Punkten vertreten worden. Wir haben den Austausch von Tischreden nicht für eine Gelegenheit gehalten, um das auch öffentlich zu tun.
hansen (NA), 1970-02-20:
Sieht die Bundesregierung Möglichkeiten für schärfere Sanktionen gegen festgestellte Urheber von Wasserverunreinigung durch schädliche Chemikalien, z. B. durch Einleiten eines gerichtlichen Verfahrens?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Es sind bereits Verfahren eingeleitet worden. Die ermittelnde Behörde ist die Staatsanwaltschaft in Koblenz. Untersuchende Landesbehörden sind die für die Wasserwirtschaft zuständigen Obersten Landesbehörden, und zwar in Hessen der Minister für Landwirtschaft und Forsten in Wiesbaden, in Rheinland-Pfalz der Minister für Landwirtschaft, Weinbau und Forsten in Mainz, in Nordrhein-Westfalen der Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Düsseldorf.
Ich darf noch ergänzend zum neuesten 'Stand mitteilen: Der Oberstaatsanwalt Dr. Ulrich in Koblenz hat sich nach einer Pressemitteilung vom 18. Februar zum erstenmal zu dem Gesamtkomplex von der Staatsanwaltschaft her geäußert. Ich möchte das jetzt nicht alles vorlesen; 'ich bin aber gern bereit, Ihnen das alles schriftlich zur Verfügung zu stellen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Eine weitere Zusatzfrage.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Ich rufe die Frage 38 des Kollegen Dr. Riedl ({0}) auf. - Der Herr Kollege ist nicht im Saal. Die Frage, Herr Staatssekretär, kann schriftlich beantwortet werden.
Ich rufe Frage 39 des Abgeordneten Lenzer auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung zu einer unverzüglichen Inangriffnahme einer Abschlußgesetzgebung zu Artikel 131 GG?
Der Fragesteller ist anwesend. Bitte, Herr Staatssekretär!
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege, die Bundesregierung hat zunächst der Entschließung des Innenausschusses des Deutschen Bundestages vom 12. Juni 1969 Rechnung zu tragen. In dieser Entschließung hat der Innenausschuß die Bundesregierung ersucht, sobald die Auswirkungen der Verbesserungen für die Versorgungs- und Unterstützungsempfänger des Bundes nach dem Gesetz zu Art. 131 des Grundgesetzes durch das Vierte Besoldungsänderungsgesetz und das Zweite Besoldungsneuregelungsgesetz voll sichtbar geworden sind, spätestens bis zum 31. Dezember 1970, zu berichten, bei welchen Personengruppen des Gesetzes zu Art. 131 Härten vorliegen, ob und wie solche Härten durch den Gesetzgeber ausgeglichen werden können und welcher finanzielle Aufwand im einzelnen dafür erforderlich wäre.
Die Bundesregierung wird den Härtebericht vermutlich schon im Oktober 1970 vorlegen. Dieser
Bericht wird voraussichtlich die Grundlage für weitere gesetzgeberische Maßnahmen bilden. Der Inhalt des Ersuchens erfordert es bereits, Überlegungen für Gesetzesänderungen anzustellen. Die Ausarbeitung eines Gesetzentwurfs hängt jedoch von dem Ergebnis der Beratungen des Härteberichts durch den Innenausschuß des Deutschen Bundestages ab.
brand (NA), 1970-02-20:
Herr Staatssekretär, würden Sie es für richtig halten, bei der Bundesregierung anzuregen, zu prüfen, ob eine automatische Überprüfung der Reinhaltung des Rheinwassers erfolgen kann, indem eine in Amerika bereits eingeführte und bewährte automatische Prüfanlage auch in der Bundesrepublik eingesetzt wird?
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ob wir eine solche Anlage übernehmen, kann ich im Moment nicht sagen. Aber gerade die Abteilung Umwelt in unserem Hause führt zur Zeit mit den Anliegerstaaten des Rheins über diesen Komplex umfangreiche Erörterungen. Ich hoffe, daß in den nächsten Wochen die Gespräche zu einer alle Seiten befriedigenden Lösung führen. Es könnte sein, daß diese Anlage dann benutzt wird. Es könnte aber auch sein, daß sich auf Grund neuer technischer Erkenntnise andere Notwendigkeiten ergeben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-20:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Gleissner.
({0})
- Entschuldigen Sie, Herr Kollege, Sie dürfen nicht davon ausgehen, daß der Präsident Ihre Zusatzfrage übersehen hat.
Bitte, Herr Kollege Gleissner!
gleissner (NA), 1970-02-20:
Herr Staatssekretär, nachdem jetzt bekannt ist, daß allein durch den Staub gewisse, und zwar nicht geringfügige Mengen Gift in den Rhein gelangen, was und von welcher Seite wird auf Grund dieser Tatsache, die durch die Presse bekanntgeworden ist, geschehen.
Dorn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich 'bitte um Entschuldigung. Ich habe den letzten Teil der Frage akustisch nicht verstanden.