Karl-Hermann Haack (NA), 1999-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir heute, am

Vortag des Welttages für Behinderte, eine solche
Grundsatzdebatte zu Lebensentwürfen von Menschen
mit Behinderungen hier im Deutschen Bundestag führen, so ist dies, Frau Schwaetzer, ein Novum. Erstmalig
tritt anläßlich eines solchen Tages der Deutsche Bundestag zusammen. Das hat nichts damit zu tun, daß wir
in den letzten Jahren auch behindertenpolitische Debatten geführt haben. Dies war eine bewußte Entscheidung
der Bundesregierung, um deutlich zu machen, daß sich
ein Politikwechsel inhaltlicher Art in der Behindertenpolitik vollzieht.

({0})

In diesem Zusammenhang bedaure ich es außerordentlich, daß anläßlich dieser Debatte des Deutschen
Bundestages, bewußt in die Kernzeit gelegt, eine elektronische Barriere aufgebaut worden ist. Denn diese
Debatte wird lediglich im „Phoenix“-Kanal übertragen;
„ZDF“ und „ARD“ zeigen nur Seifenopern. Menschen
mit Behinderungen, die von ihren Verbänden auf diese
Debatte hingewiesen worden sind, sind durch diese
elektronische Barriere gehemmt, heute morgen etwas
darüber zu erfahren, wie Politiker mit diesem Thema
umgehen. Ich finde das nicht in Ordnung.

({1})

Wir wollen aus Anlaß des Welttages der Behinderten
heute darlegen, was der Bundestag zu diesem Thema zu
sagen hat. Die heutige Situation ist deshalb anders als
die früherer Jahre, nicht nur weil am morgigen Tag der
Deutsche Behindertenrat durch die deutschen Behindertenverbände und Selbsthilfeorganisationen gegründet
wird, sondern auch weil die Zeit für die Neugestaltung
der Behindertenpolitik reif ist. In den letzten Jahren war
dieser Tag Anlaß - so auch 1998 -, daß die Organisationen uns Politiker eingeladen bzw. vorgeladen und uns
befragt haben, welche Konsequenzen wir aus der
Grundgesetzänderung von 1994 zu ziehen gedenken.
In Art. 3 steht nämlich geschrieben: „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“

In der Tat ist es so, Frau Nolte und Frau Schwaetzer,
daß diese Klage und die Frage der Behindertenorganisationen berechtigt war; denn trotz mehrfacher Zusagen in
Regierungserklärungen und Koalitionsvereinbarungen
hat sich nichts getan. Frau Nolte und Frau Schwaetzer,
ich finde es charmant, daß Sie nach nur einem Jahr Regierungszeit etwas Konkretes fordern. Sie hatten 16 Jahre Zeit, das Thema „Menschen mit Behinderungen“ in
den Mittelpunkt einer politischen Querschnittsaufgabe
zu stellen.

({2})

Dies haben Sie nicht getan.

Wenn ich Ihren Antrag lese, dann komme ich zu dem
Ergebnis, daß ein Teil aus unseren Vorlagen von Ihnen

abgeschrieben wurde und daß ein Teil aus Polemik gegen rotgrüne Vorhaben besteht.

({3})

Frau Schnieber-Jastram, weil Sie sich so empören,
will ich unter anderem darauf hinweisen, daß der Spitzenkandidat der CDU in Schleswig-Holstein, Rühe, im
Frühjahr dieses Jahres erklärt hat, daß das Beauftragtenwesen beendet werden müsse.

({4})

Der Behindertenverband von Schleswig-Holstein fragte
in diesem Zusammenhang, ob auch der Behindertenbeauftragte davon betroffen sei.

({5})

- Sie sprechen von Alibifunktion. Damit wissen wir also, daß eine Politikerin, die in Schleswig-Holstein das
Amt der Ministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales
anstrebt, erklärt, es handele sich um eine Alibifunktion.
Schönen Dank! Damit sind wir am Ende der Gemeinsamkeit angelangt.

({6})

Wie sieht die Bilanz aus?

({7})

Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSUFraktion, haben sich gegen alle Ansätze gewehrt, ein
Gleichstellungsgesetz zu machen. Sie haben das Projekt
„Eingliederung von Menschen mit Behinderungen“ im
Rahmen des Sozialgesetzbuches IX zwar 1987, 1990
und 1994 in Ihre Koalitionsabkommen aufgenommen,
aber Sie haben es nie umgesetzt. Nein, Sie haben dieses
Gesetz zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in Ihren politischen Schubladen verschimmeln
lassen.

Da Sie auf einen Referentenentwurf aus Ihrer Regierungszeit abheben, will ich sagen: Wir haben uns diesen
Referentenentwurf angesehen. Wir alle waren aber der
Meinung, daß wir ihn auf Grund seiner Qualität sozusagen in die politische Tonne treten können.

Des weiteren haben Sie nicht einmal Ansätze zu einer
europäischen Beschäftigungspolitik für Menschen mit
Behinderung entwickelt. Der jetzige Arbeitsminister hat
im Frühjahr dieses Jahres in Dresden einen internationalen Kongreß veranstaltet. Bei dieser Gelegenheit hat
er gesagt: Menschen mit Behinderungen müssen in Europa überall arbeiten können. - Unter welchen Voraussetzungen muß dies geschehen? Da ist eine Konvention
verabschiedet worden, die heute Bestandteil europäischer Beschäftigungspolitik ist.

({8})

Das ist die Bilanz eines Jahres.

Wir haben uns vorgenommen, es auf jeden Fall besser zu machen. Wir wollen den Verfassungsgrundsatz
„Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt
werden“ durch Gesetze für den Alltag verbindlich machen. Wir haben uns vorgenommen, ein Sozialgesetzbuch IX als Gesetzbuch zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen auf den Weg zu bringen. Wir
haben uns vor allen Dingen vorgenommen, unsere Vorhaben nicht gegen die, sondern mit den Menschen mit
Behinderungen zu erarbeiten und umzusetzen.

({9})

Insofern haben wir ein gutes Jahr politischer Arbeit
hinter uns. Wenn wir heute die Kolleginnen und Kollegen, mit denen wir zusammengearbeitet haben, als Besucher hier auf der Tribüne und beim anschließenden
Empfang durch den Bundestagspräsidenten Wolfgang
Thierse begrüßen dürfen, meine ich, daß das auch ein
Ausdruck dafür ist, Ihnen allen, meine sehr verehrten
Damen und Herren, für das Vertrauen, das Sie uns entgegengebracht haben, ein herzliches Dankeschön zu sagen.

({10})

Wir befinden uns in der Auseinandersetzung um
einen Paradigmenwechsel; denn es gibt ein neues
Selbstverständnis und daraus resultierend neue Lebensentwürfe für Menschen mit Behinderungen. Auf diesen
Paradigmenwechsel gilt es zu reagieren. Fakt ist: Sozialpolitik, Verbände sowie Einrichtungen der Behindertenhilfe mit den dort Beschäftigten, nicht zuletzt die
vielen ehrenamtlich Tätigen haben in den vergangenen
50 Jahren dazu beigetragen, den Begriff Sozialstaat
Bundesrepublik Deutschland auch für Menschen mit
Behinderungen erfahrbar zu machen.

Wir wollen diesen humanen und gesellschaftlichen
Fortschritt und diese positiven Ergebnisse der Sozialstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland, gerade
vor dem Hintergrund unserer geschichtlichen Erfahrungen von 1933 bis 1945 - ich erwähne das Wort Euthanasie -, zur Grundlage weiterer Gestaltung und zur
Grundlage, einen neuen Pfad zu finden, machen.

In Richtung der ehemaligen DDR will ich sagen:
Auch dort gibt es sicherlich einiges aufzuarbeiten.