Hoppe (NA), 1977-11-25:
Ich habe soeben - wenn sie genau zugehört hätten, verehrter Herr Kollege Jäger, wäre Ihnen das nicht entgangen - die Aufforderung und den Appell, auf die Bürger etwas überzeugender einzuwirken und sie auf ihre Möglichkeiten hinzuweisen, nicht nur an die Abgeordneten, sondern auch an die zuständigen Stellen der Bundesregierung gerichtet. - Meine Damen und Herren, es ist für mich jedenfalls nur schwer vorstellbar, daß wir mit der DDR zu der gewünschten und angestrebten Ausweitung der vertraglichen Beziehungen kommen, wenn und solange die Durchführung der geschlossenen Vereinbarungen Anlaß zu Beanstandungen gibt.
Auch der Postverkehr - der Kollege Böhm hat darauf durchaus mit Recht hingewiesen - zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR gibt Anlaß zu Kritik und Beschwerden. Die Verluste im Paketverkehr und bei Einschreibsendungen liegen weit über dem, was international als üblich und vertretbar angesehen wird. Selbst wenn die Paketverluste nicht mehr die sensationelle Höhe der Jahre 1966 bis 1970 erreichen, so handelt es sich nach wie vor um eine absolut unvertretbare Größenordnung.
Aber auch auf diesem Problemfeld braucht die Bundesregierung nicht erst zum Faktensammeln angehalten zu werden. Das zuständige Ministerium hat die Zahlen parat und ist in einem Dauergespräch längst um eine Änderung des anomalen Zustandes mit den Behörden der DDR bemüht.
Was im übrigen von unserer Seite getan werden konnte, um den Zollbehörden der DDR keinen Vorwand für Beschlagnahmungen zu liefern, ist ebenfalls geschehen. Die Bevölkerung wurde durch Merkblätter über die geltenden Vorschriften informiert. Auch dieses Thema wird die Bundesregierung bei ihren Sondierungen, Gesprächen und Verhandlungen nicht aus dem Auge verlieren.
Wenn die DDR gerade auf diesem Gebiet höhere finanzielle Forderungen geltend macht, wird es sie nicht überraschen, wenn bei den Fragen nach Leistung und Gegenleistung auch über ihre Leistungsmängel gesprochen wird. Die DDR jedenfalls wird ihren Kontrollmechanismus wohl einmal gründlich durchlüften müssen, damit der peinliche „Schwund" im Paket- und Postverkehr endlich der Vergangenheit angehört.
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Meine Damen und Herren, durch neue Dienststellen sind bessere Ergebnisse nicht zu erzielen. Und nun wird auf das Vorbild Berlin verwiesen. Verehrter Herr Kollege Böhm, schon Schopenhauer hat gemeint, für sein Tun und Lassen solle man keinen anderen zum Vorbild nehmen; sonst paßt das, was man selber tut, nicht zu dem, was man ist.
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Und auf diesen Sachverhalt angewandt, bedeutet dies: Berlin hat in Angelegenheiten der innerdeutschen Politik nur eine sehr eingeschränkte Zuständigkeit. Nach dem Viermächteabkommen, dem Grundlagenvertrag und dem Verkehrsabkommen ist Berlin, wie wir alle wissen, nur in Fragen des Besuchsverkehrs und in den technischen Angelegenheiten des innerstädtischen Bereichs eine Verhandlungskompetenz eingeräumt worden. Es kann deshalb in Berlin auch keine Senatsverwaltung für innerdeutsche Angelegenheiten geben. So ist es nur allzu verständlich, daß der Senat sich diese Beschwerdestelle als zuarbeitende Stelle geschaffen hat. Die Bundesregierung hat dagegen bei ihrer Verhandlungszuständigkeit eine Vielzahl von zuständigen Fachressorts, die sich dieser Aufgabe widmen müssen. Darüber hinaus hat sie mit dem Gesamtdeutschen Institut einen großen Dienstleistungsbereich geschaffen, der auch den Fachressorts zuarbeitet. Hier ist also jene Behörde vorhanden, die sich Berlin erst mit einer Sondereinrichtung mühsam schaffen mußte.
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Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich durch sachkundige Kollegen in Ihrer Fraktion einmal beraten ließen. Ich könnte mir denken, daß es aus der Sicht der Haushaltskontrolle fachlich fundierte Einsichten für diesen Bereich gibt. Es kommt doch nicht von ungefähr, daß wir alle, aber gerade auch die Kollegen Ihrer Fraktion - ausgestattet mit den Erkenntnissen des Rechnungshofes -, bisher der Meinung waren, daß die Personalausstattung in diesem Bereich ausreichend ist. Dies war bisher jedenfalls immer zu hören, und ich habe dem nicht widersprochen. Insofern sollten wir in den Fraktionen und innerhalb des Parlaments eigentlich zu einer einheitlichen Meinungsbildung gelangen können.
Ich meine daher, der Antrag ist ein wenig erfreuliches Beispiel für parlamentarischen Aktionismus um jeden Preis. Es wäre gut, wenn wir darauf verzichten könnten. Herr Kollege Böhm, Sie haben zwar
mit der Begründung des Antrags Ihre Riesenwelle am offenen Scheunentor drehen können,
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aber das allein kann einen solchen Antrag doch nicht rechtfertigen.
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Diesen Antrag bereits in der ersten Lesung abzulehnen, wäre keine parlamentarische Unfreundlichkeit. ({5})
Aber dennoch werden wir der Überweisung an den Ausschuß gern zustimmen, um der Opposition Gelegenheit zur Einsicht zu geben. Wir sind davon überzeugt, daß Sie nach einer Beratung im Ausschuß selber zu der Auffassung gelangen, daß der Antrag dort für erledigt zu erklären ist.
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