emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schmidt (NA), 1971-02-10:
Frau Kollegin Kalinke, ich hatte Ihnen soeben gesagt, daß diese Frage im Rahmen der Krankenversicherungsreform, im Rahmen der Dinge, die noch zu regeln sind, geregelt werden muß. Ich bin nicht der Meinung, jetzt dazu noch einmal im Detail Stellung nehmen zu müssen, obwohl ich da vielleicht eine Chance hätte, in einer ganzen Reihe von Blättern zu erscheinen.
Einige Worte noch zu dem, was über die Korrekturen, über die Anpassungen hinaus in diesem Jahr geschehen ist und was Sie nicht gern zur Kenntnis nehmen, was Sie auch nicht gern als Reform anerkennen wollen.
Das 624-DM-Gesetz - die Erhöhung von 312 auf 624 DM - war nun einmal ein reformerischer Schritt,
({0})
weil er durch die Zulage sozial gerechtere Situationen schuf,
({1})
weil er die Rentenminderungen, die sich bisher ergaben, abschaffte,
({2})
weil er darüber hinaus familienpolitische Akzente setzte durch die 40%ige Zulage für kinderreiche Familien und weil er schließlich auch den Katalog der Anlagemöglichkeiten beispielsweise um die Lebensversicherung erweiterte.
({3})
- Herr Kollege Härzschel, allein auf Grund dieser, von uns sehr gewünschten und seit vielen Jahren geforderten Einbeziehung der Lebensversicherung sind vom 1. Oktober bis 31. Dezember 1970 660 000 Verträge in einer Größenordnung von 7,5 Milliarden DM bei einer Durchschnittssumme von 11 400 DM und Laufzeiten von 22 Jahren - also nicht mit der Laufzeit von nur zwölf Jahren - abgeschlossen worden. Wir haben also hier etwas getan, was zweifellos ein großer Teil der Bevölkerung gewünscht hat und was zweifellos in diesem Bereich der weiteren Vermögensbildung dient. Es ist ein weiterer Schritt auf diesem reformerischen Weg.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Abgeordneter Schmidt, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
franke (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Schmidt, ist Ihnen klar, daß auf Grund des 624-DMGesetzes - auch mit den Verbesserungen, die Sie gerade erwähnt haben und die wir ehrlich als solche zugestehen - kinderreiche junge Familien, die nicht sparfähig sind, nicht in der Lage sind, Vermögen zu erwerben?
schmidt (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege, soll ich jetzt die Debatte von damals wiederholen und darlegen, daß das ein Teil der Vermögensbildung ist? Daß wir uns über die anderen Fragen im nächsten Jahr in diesem Hause unterhalten werden, wissen wir doch. Wir wissen ebenso, daß die Erhöhung - auch das war, glaube ich, ein Umbruch in der Entwicklung - von 312 auf 624 DM überhaupt erst die Tarifverträge atttraktiv machte und daß auch ein Umdenken der Gewerkschaften geschah,
({0})
so daß die Zahl der Verträge von 1 Million auf 7 bis 8 Millionen angestiegen ist.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Abgeordneter Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Buschfort?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie die Regierungserklärung des Bundeskanzlers vom 28. Oktober 1969 zur Hand nehmen und die hinter uns liegenden 15 Monate damit vergleichen, werden Sie auch bei kritischer Einstellung zu dem Ergebnis kommen, daß uns die hinter uns liegenden 15 Monate auf dem Felde der Sozial- und Gesellschaftspolitik ein großes Stück weitergebracht haben.
({0})
Es sind Maßnahmen getroffen worden, die sich sehen lassen können. Das werden auch Sie zugeben, wenn Sie sich um die Sache bemühen, und das tun Sie ja.
Die Erhöhung, die strukturelle Verbesserung und die Dynamisierung der Kriegsopferleistungen für 2,6 Millionen Anspruchsberechtigte bedeuten einen gewaltigen Fortschritt. Ich will das nicht überschätzen aber ich sage, daß eine große Zahl von Anspruchsberechtigten die Bedeutung der Dynamisierung dieser Leistungen überhaupt noch nicht richtig aufgenommen hat. Das, was wir in der Vergangenheit erlebt haben, gehört der Vergangenheit an: Die Kriegsopfer brauchen nicht mehr zu demonstrieren, um durch die politisch Verantwortlichen eine Erhöhung ihrer Leistungen zu erreichen.
({1})
Der Wegfall des Krankenversicherungsbeitrags für mehr als 9 Millionen Rentner bedeutet, daß die gekürzte Rente wieder voll ausgezahlt wird.
({2})
Auf die Verbesserung der Vermögensbildung durch das Dritte Vermögensbildungsgesetz ist schon hingewiesen worden. Sie sollten sich einmal in die Erinnerung rufen, daß von 1965 bis 1969 hierfür nur für 1 Million Arbeitnehmer Tarifverträge abgeschlossen worden sind. Nachdem wir die unsozialen und ungerechten Elemente aus diesem Gesetz entfernt hatten - das läßt sich nicht bestreiten -, haben die Tarifvertragsparteien allein im Jahre 1970 Tarifabschlüsse für mehr als 8 Millionen Arbeitnehmer getätigt. Das muß man auch einmal sehen.
({3})
Denken Sie auch daran, daß wir auf dem Felde der Weiterentwicklung der Krankenversicherung analog zur Lohnfortzahlung für Arbeitnehmer die Gleichbehandlung der Angestellten beschlossen, ihre Benachteiligung beseitigt und Vorsorgeuntersuchungen zu einer gesetzlich normierten Leistung gemacht haben. Diese Vorsorgeuntersuchungen bedeuten eine Zäsur auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge und der Erhaltung der Gesundheit, deren Ausmaß auch erst im Laufe der nächsten Zeit richtig gewürdigt werden kann.
({4})
- Natürlich haben Sie dabei mitgemacht! Das ist schließlich auch notwendig.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Bundesarbeitsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1971-02-10:
Bitte sehr!
franke (NA), 1971-02-10:
Herr Minister, sind Sie bereit zuzugeben, daß Sie in der Rede zur Einbringung Ihres Krankenversicherungsänderungsgesetzes erklärt haben, die Regelung der Frage dei Vorsorgeuntersuchungen sei zu einem späteren Zeitpunkt vorgesehen, und daß Sie sich erst durch unsere Initiative bereit gefunden haben, das im Ausschuß mit uns zusammen gesetzlich auszuformulieren?
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
franke (NA), 1971-02-10:
Herr Minister, darf ich noch einmal auf den vorhergehenden Punkt zurückkommen. Ist Ihnen entgangen, daß der Kollege Krampe - er hat sich im übrigen auch zu der Einführung einer variablen Altersgrenze bekannt - gefragt hat, wie und wann Sie das einführen wollen und wie Sie es vor allem finanzieren wollen?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1971-02-10:
Herr Franke, fragen Sie doch nicht am 10. Februar, was Sie noch am 17. März erfahren können. Haben Sie doch ein bißchen Geduld, das kommt ja alles.
({0})
Lassen Sie mich noch ein Wort zu der Versicherungsnummer sagen. Es gibt Millionen von Versicherungskarten, die maschinell aufgearbeitet werden müssen. Es wird sicherlich eine gewisse Zeit erfordern, bis diese Bestände bei den Rentenversicherungsträgern aufgearbeitet werden. Deshalb möchten wir von zwei Seiten an dieses Problem herangehen. Wir möchten einmal bei den rentennahen Jahrgängen mit der Vergabe von Versicherungsnummern beginnen und zweitens bei den ins Berufsleben Eintretenden die rentenerheblichen Fakten gleich auf Magnetband nehmen, um damit die Voraussetzungen für die Zustellung des Kontoauszugs des Versicherten zu schaffen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Katzer?
katzer (NA), 1971-02-10:
Darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß das in der Regierungserklärung angekündigte Punktsystem weggefallen ist?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mick?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Krampe? Krampe ({0}) : Herr Bundesminister, können Sie mir bestätigen, daß mit den 4 Millionen DM zusätzlicher Mittel für den Rehabilitationsbereich alle Projekte, die sich in der Planung der Bundesregierung befinden, finanziert werden können, und können Sie mir sagen, was Sie mit den übrigen 15 Millionen DM nur für den Bereich des Zonenrandgebietes letzten Endes vorhaben? Können Sie mir auch sagen, wann das Zonenrandförderungsgesetz in Kraft treten kann?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Hussing.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Meine Damen und Herren, das war die erste Rede unseres Kollegen Hussing in diesem Hause.
({0})
Ich wünsche ihm eine weitere erfolgreiche parlamentarische Arbeit.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nölling.
nölling (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es wäre sinnvoll gewesen, wenn der Kollege Hussing sich bei der Darstellung der Probleme der ausländischen Arbeitnehmer daran erinnert hätte, daß dieses Problem immerhin seit über 15 Jahren besteht. Es wäre auch gut gewesen, wenn er zur Kenntnis genommen hätte, was die CDU/CSU-Opposition in bezug auf die Integration der Arbeitnehmer nach dem neuen Betriebsverfassungsgesetz vorhat.
({0})
Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, daß es
wenig sinnvoll ist, hier zu beklagen, was bisher
alles nicht getan worden ist oder was etwa diese
Bundesregierung nicht bereit ist zu tun. Sie sollten zur Kenntnis nehmen, was Ihre Fraktion in bezug auf die Verbesserung der Stellung der ausländischen Arbeitnehmer im Betriebsverfassungsrecht nicht zu tun bereit ist.
({1})
Ich möchte kurz zu dem Antrag der Opposition Stellung nehmen, die Mittel für die Aufklärungsarbeit zu aktuellen sozialpolitischen Problemen von 900 000 auf 600 000 DM zu kürzen. Dieser Antrag ist Ihnen auf Umdruck 114 *) zugegangen. Ich bedaure, daß ich sagen muß, daß die Begründung des Kollegen Krampe ein Beweis für die pure Heuchelei ist, die Sie in dieser Frage zutage treten lassen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Abgeordneter Nölling, ich rüge das Wort Heuchelei in diesem Zusammenhang.
({0})
nölling (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident, ich pflege Dinge, die ich sage, gerne zu beweisen.
({0})
Ich möchte Dinge, die ich sage, gerne beweisen, und dann möchte ich den Herrn Kollegen Franke anschließend fragen, ob er mir zustimmt oder nicht.
({1})
Sie kennen wahrscheinlich das Zitat von Bert Brecht: „Die Verführung, die von einem Beweis ausgeht, ist zu groß." Ich hoffe, daß Sie dem erliegen, genau wie ich der Beweisführung erlegen bin.
Die Regierung hat, als sie ihre sozialpolitischen Aktivitäten begann, keine Denkpause gebraucht.
({2})
Sie hat sofort gearbeitet, sie hat unübersehbare Erfolge gehabt. Ich brauche sie nicht aufzuzählen; das ist geschehen.
({3})
- Nun, Sie wissen, daß damals, als wir die Regierung übernahmen, genug zu tun war. Meine Damen und Herren, in diesem Antrag kommt zum Ausdruck, daß es die Opposition wurmt, daß die Regierung bereit und in der Lage ist, diese Erfolge in der Öffentlichkeit überzeugend und gekonnt darzustellen.
({4})
- Herr Kollege Franke, Sie zu überzeugen, ist doch völlig unmöglich. Das haben doch Ihre Redner heute morgen zur Genüge bewiesen. Das hat doch gar keinen Zweck.
({5})
*) Siehe Anlage 2
Im übrigen will die CDU/CSU nicht einsehen - ich glaube, das ist noch sehr viel wichtiger -, daß ein außerordentlich großes und wachsendes Informationsbedürfnis, ein Bedürfnis nach Aufklärung in Fragen des sozialpolitischen Leistungsrechts in unserer Bevölkerung besteht.
({6})
- Der Titel heißt so; dann müssen Sie sich gegen die Sprache des Haushaltsrechts wenden.
({7})
Der Titel heißt: „Aufklärung zu aktuellen sozialpolitischen Fragen".
({8})
- Ansprüche, die dieses Parlament gewährt, sind nicht dazu da, daß sie verschwiegen werden. Wir sind der Meinung, daß sozialpolitische Ansprüche dazu da sind, von unserer Bevölkerung ausgenutzt zu werden.
({9})
Sie wissen doch selbst, daß das sehr häufig nicht geschieht, daß häufig wegen mangelnder Information die Ausnutzung sozialpolitischer Leistungsrechte unterbleibt.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Herr Abgeordneter Nölling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Krampe?
nölling (NA), 1971-02-10:
Bitte schön!
krampe (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege, können Sie mir vielleicht, wenn ich den Text meiner Aussage zu diesem Öffentlichkeitstitel wiederhole, beipflichten, daß ich darin nichts Negatives oder sonstwie Abträgliches gesagt habe - vielleicht ist das für Ihre Ausführungen notwendig -:
Wir sind nicht der Meinung, Herr Minister, daß Öffentlichkeitsarbeit nicht notwendig sei.
Ich frage Sie, ob Sie gegen diesen Satz etwas einzuwenden haben.
köster (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Spitzmüller, ist Ihnen bekannt, daß das Zweitkindergeld seit 1961 nicht mehr verbessert wurde?
nölling (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Krampe, gestatten Sie mir, daß ich bei meinem letzten Punkt auf Ihre Frage eingehe. Ich werde das in ganz kurzer Zeit behandeln, und auch Sie werden dabei eine Rolle spielen.
Meine Damen und Herren, wir werden das Informationsbedürfnis unserer Bevölkerung befriedigen, ob es der Opposition paßt oder nicht. Ich möchte nicht, daß in jeder Woche Tausende von Anfragen an das Bundesarbeitsministerium deshalb unbeantwortet bleiben müssen, weil Sie nicht bereit sind, das Geld dafür zur Verfügung zu stellen. Herr Kollege Krampe, was mich eingangs bewogen hat, jenes Wort zu gebrauchen, hängt auch damit zusammen, daß mir ja nicht unbekannt geblieben ist, daß Sie selbst zu den Leuten gehören, die beim Bundesarbeitsminister die größten Bestellisten aufgegeben haben.
({0})
- Natürlich auch noch andere aus Ihrer Fraktion. Selbstverständlich fragen auch noch andere aus Ihrer Fraktion laufend an, um Informationsbroschüren zu erhalten.
({1})
- Lieber Herr Kollege Müller, darauf komme ich noch. Ich habe mir das ganz bewußt bis zuletzt aufbewahrt.
({2})
- Im Jahre 1968 - Herr Kollege Müller, Sie wissen das doch viel besser, Sie waren doch hier immer dabei, wie Sie so gerne behaupten - hat der damalige Arbeitsminister Katzer für den Titel, den Sie jetzt kürzen wollen, 600 000 DM neu für diese Maßnahmen beantragt, erhalten und ausgegeben.
({3})
Im Jahre 1969 ist dieser Haushaltsansatz auf 650 000 DM erhöht worden. Für das Jahr 1970 hatte Herr Kollege Katzer den Haushalt vorzulegen und die Mittel zu beantragen. Damals war im Gerede, die Ansätze für zwei Jahre zu beantragen. Herr Kollege Katzer hat für die Jahre 1970 und 1971 für den Tit. 531 01 für jedes Jahr 1,1 Millionen DM gefordert.
({4})
Das war gegenüber dem Haushaltsansatz von 1969 eine Verdoppelung. Es sind dann 900 000 DM bewilligt worden.
Herr Kollege Katzer, Sie hätten das Geld im Jahre 1970 doch gerne ausgegeben,
({5})
so wie ich verstehe, daß Sie im Jahre 1970 gerne Arbeitsminister geblieben wären. Ich meine, das berechtigt mich dazu zu sagen: eine Opposition, die durch ihren Sprecher hier erklären läßt - ich zitiere Sie, Herr Kollege Krampe -, diese Art Öffentlichkeitsarbeit müsse auf ein „gesundes, sauberes Maß" zurückgeführt werden, verliert das Recht, so etwas zu behaupten, wenn sie in den Jahren vorher genau diese Haushaltsansätze und noch mehr gefordert hat!
({6})
Damit beweist die Opposition nur, wie kleinkariert sie denkt und wie widersprüchlich sie ist. Deshalb kann sie auch nicht ernst genommen werden. Wir werden diesen Antrag ablehnen.
({7})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Russe.
russe (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Erlauben Sie mir, in aller Kürze ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Schmidt ({0}), der leider nicht mehr im Saal ist, des Herrn Bundesarbeitsministers und des Herrn Kollegen Nölling zu machen. Gestatten Sie mir, daß ich zunächst meinen persönlichen Eindruck wiedergebe: Da war viel Gerede, aber wenig Antwort. Es scheint mir in der Tat so zu sein, daß die Schwäche der Regierungskoalition auf dem Feld der Sozialpolitik nicht besser zu beweisen war als durch die Ausführungen des Herrn Schmidt; denn 90 % seiner Ausführungen, die er hier gemacht hat, waren der Vergangenheit gewidmet.
({1})
In den ergänzenden 10 % der Ausführungen, die auf die Zukunft bezogen waren, hat er sich wiederum zu 90 % mit der Feststellung aufgehalten, daß er fest davon überzeugt sei, daß die zukünftige Sozialpolitik die „sozial-liberale Handschrift" tragen werde.
({2})
Herr Kollege Schmidt, inzwischen sind Sie hier. Es gibt ein französisches Sprichwort, das ich auf deutsch zitieren darf: „Wer sich entschuldigt, klagt sich an!". Mit dem Reden von der „sozial-liberalen Handschrift" für die Zukunft scheinen Sie Ihrem schlechten Gewissen und nicht mehr Ausdruck gegeben zu haben.
({3})
- Herr Kollege Geiger, dieser Zwischenruf ehrt Sie in keiner Weise!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-02-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Schmidt ({0})?
russe (NA), 1971-02-10:
Bitte schön!
schmidt (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Russe, würden Sie dann bitte in Ihre Ausführungen irgendeinen Beweis dafür einbeziehen, daß in diesen 15 Monaten der jetzigen Bundesregierung irgendein Gesetz verabschiedet worden ist, das nicht sozialliberale, sondern sozialistische oder sonstige Tendenzen hat?
jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Franke ({0}).
Franke ({1}) : ({2}) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kollege Seidel und Herr Minister Arendt haben sich heute morgen in ihren Beiträgen hier eine Leistung der inneren Reformen auf ihre Fahnen geschrieben, die nicht ihre originäre Leistung ist. Ich habe eben schon durch eine Zwischenfrage klarzustellen versucht, daß die Vorsorgeuntersuchungen, die im Krankenversicherungsneuregelungsgesetz vorgesehen sind, nicht Ihnen als Leistung zugeschrieben werden können, sondern bereits in unserem Gesetzentwurf enthalten waren. Sie sind dann auf Grund der Sachdebatte und der hervorragenden Argumente der Öffentlichkeit auch in das neue Krankenversicherungsneuregelungsgesetz mit einbezogen worden.
({3})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Regierung konsumiert Leistungen als innere Reformen, die nicht auf ihrem Beet ich hätte beinahe ein anderes Wort gesagt - gewachsen sind.
({4})
Wir werden die gesamte Öffentlichkeit immer wieder darauf aufmerksam machen, daß Sie Leistungen als Ihre Leistungen verkaufen, die letztlich nicht ihre Leistungen sind. Was wirkliche innere Reformen angeht, so haben wir von Ihnen bisher nur Absichtserklärungen gehört. Taten haben wir von Ihnen bislang noch nicht gesehen.
({5})
jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Katzer?
spitzmüller (NA), 1971-02-10:
Bitte!
jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Baier.
schmidt (NA), 1971-02-11:
Herr Minister, würden Sie die Regelung, die durch das sogenannte Landeskindergesetz in Bayern getroffen wurde, als zulässig ansehen?
katzer (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Spitzmüller, ich bin Ihnen für Ihre erste Erklärung dankbar und ich möchte sie auch gern unterstreichen. Aber Ihrer Schlußfolgerung kann ich leider nicht folgen.
({0})
Würden Sie mir zustimmen, wenn ich Sie frage, ob es nicht unser gutes Recht ist, daß wir die Regierung an dem messen, was sie in ihrer Regierungserklärung versprochen und was sie davon eingehalten bzw. nicht eingehalten hat? Darum ging es in der Debatte von heute morgen.
({1})
spitzmüller (NA), 1971-02-10:
Herr Kollege Katzer, das ist nicht nur Ihr gutes Recht, sondern das ist Ihre Pflicht. Ich habe das in den Jahren, in denen ich Abgeordneter der Opposition war, auch immer getan,
({0})
- und zwar recht kräftig, indem ich Ihnen Zitate aus der Regierungserklärung vorgelesen habe.
({1})
Nur sollte die CDU/CSU, Herr Kollege Katzer, zumindest gelegentlich daran denken, daß im sozialpolitischen Bereich im Bewußtsein der „Sünden" und des „mea culpa", das man, wenn man zurückschaut, und zwar auch als CDU-Abgeordneter, hin und wieder aussprechen muß, etwas mehr christliche Demut statt des heidnischen Hochmuts angebracht wäre, der zuweilen in den CDU-Beiträgen zum Ausdruck kam.
({2})
jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Warnke.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Burger.
burger (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Warnke hat eben den Antrag auf Umdruck 138 begründet. Ich sehe hier unter Ziffer 1 b) einen Kürzungsvorschlag zu den Ansätzen für berufliche Rehabilitation sowie Förderung von Werkstätten für Behinderte im Zonenrandgebiet. Hier habe ich allerdings einige Bedenken. Wir haben vorhin gehört - und wir haben das auch in einer Großen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion vor dieses Hohe Haus gebracht -, daß auf diesem Sektor noch ein großer Nachholbedarf zu verzeichnen ist und daß dieser Nachholbedarf in den nächsten Jahren kontinuierlich abgebaut werden muß.
Ich frage deshalb den Herrn Bundesarbeitsminister klipp und klar: Herr Minister, wie sieht die Planung im Zonenrandgebiet aus? Wenn die vorgeschlagene Kürzungen hier angenommen werden, können die geplanten Maßnahmen im Zonenrandgebiet dann noch durchgeführt werden? Diese Frage bitte ich mir zu beantworten. Wenn nicht, müßte ich gegen den Antrag stimmen, da er im Widerspruch zu den von der CDU/CSU-Fraktion einstimmig gefaßten Resolutionen steht. Diesen Zusammenhang bitte ich also noch zu klären.
jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Meine Damen und Herren, wird zu den Anträgen oder sonst zur Aussprache noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kann ich die Aussprache schließen und zur Abstimmung kommen.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 114 *) betreffend Kap. 11 02 ab. Wer diesem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das zweite ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Der Antrag Umdruck 133 **) ist zurückgezogen.
Der Antrag Umdruck 138 ***) ist weitergehend als der Antrag 135. Ich komme also zum Änderungsantrag der Abgeordneten Dr. Warnke und Genossen auf Umdruck 138, und zwar zunächst Ziffer 1 betreffend Kap. 11 02. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, FDP auf Umdruck 135 ****) zu Kap. 11 02. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen. Damit sind die Änderungsanträge erledigt.
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 9 ***) Siehe Anlage 6 ****) Siehe Anlage 3
Wer dem Einzelplan 11 in der Ausschußfassung mit der soeben beschlossenen Änderung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen und Gegenstimmen angenommen.
Meine Damen und Herren, ich komme nunmehr zum nächsten Einzelplan:
Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
- Drucksache VI/1745 -Berichterstatter: Abgeordneter Baier
Abgeordneter Prinz zu Sayn
Wittgenstein-Hohenstein
Ich frage, ob die Herren Berichterstatter das Wort wünschen. Der Abgeordnete Baier? - Der Abgeordnete Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein? Nein. Ich danke den Herren Berichterstattern für den Schriftlichen Bericht und eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Baier.
({0})
- Meine Damen und Herren, ich darf Sie um Ruhe bitten!
baier (NA), 1971-02-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Ministerium für Jugend, Familie und Gesundheit ist von einer besonderen gesellschaftspolitischen Bedeutung. Wir haben diesem Ministerium, verehrte Frau Strobel, um damit allen Erfordernissen Rechnung zu tragen, auch eine ausreichende Personalbesetzung bewilligt. In diesem Zusammenhang habe ich jedoch bereits im Vorjahr auch auf die unerfreulichen, am Rande der Beamtenrechtslegalität liegenden Personalfälle hingewiesen. Ich hoffe, daß die eine Personalangelegenheit, sehr verehrte Frau Ministerin, in der seit Herbst 1969, also seit der Regierungsbildung - ({0})
jaeger (vizepräsident), 1971-02-10:
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie doch um etwas mehr Ruhe bitten. Privatgespräche können Sie in die Wandelgänge verlegen. Aber hier bitte ich Sie, es zu ermöglichen, daß die Redner ungehindert sprechen.
({0})