Hoffie (NA), 1985-09-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir über das Ergebnis der Brüsseler Beschlüsse zu Abgasgrenzwerten im Frühjahr hier gesprochen haben, habe ich für die FDP erklärt, daß, nachdem wir bessere Werte dort nicht haben durchsetzen können, es nunmehr notwendig werden würde, flankierende Maßnahmen zu ergreifen, die wir in der eigenen Verantwortung bringen können. Damals haben wir gesagt, das Ideale wäre die Durchsetzung des Drei-Säulen-Modells, so wie es in der Schweiz und in Österreich praktiziert wird, nämlich des Verbots des Verkaufs von verbleitem Normalbenzin, um von vornherein eine Preisdifferenzierung von etwa 10 Pf zu bekommen zwischen dann als einzigem noch verbleitem Superbenzin und unverbleitem Sprit. Dann hätte man sich das, was heute im Kabinett zu beschließen war, sparen können; und man hätte einen noch größeren Effekt gehabt, hätte Milliarden nicht in die Umrüstung der Tankstellen stecken müssen, hätte von vornherein sichergestellt, daß es kein weiteres Tankstellensterben für diejenigen gibt, die gar keinen Platz an ihrer Tankstelle haben, um die vierte und fünfte Säule für unverbleiten Sprit in die Erde zu bringen. All das hätte man sich sparen können. Dieses DreiSäulen-Modell scheitert an dem Widerstand der Partner in Europa. Da muß man sich wirklich mal fragen, wieweit dort inzwischen die Unvernunft fortgeschritten ist.

Deshalb war notwendig - und wir hatten das damals angekündigt, wenn das nicht möglich ist -, eine über die 4-Pf-Regelung hinausgehende Spreizung zu bringen. Das ist heute so beschlossen worden, und das ist zu begrüßen; denn es kann ja wohl nicht richtig sein, daß wir die deutschen Autofahrer dazu aufrufen, abgasarme Fahrzeuge zu kaufen und ihre Fahrzeuge, wenn es geht, auf abgasarme Techniken umzurüsten, und dann nicht zu entsprechenden Preisen, quasi auch als Bonus für die Leistung zu mehr Umweltschutz, ein billigeres Angebot zu machen. Durch das, was heute beschlossen wird, nämlich dann eine 7-Pf-Spreizung, muß sichergestellt werden, daß dann ab 1. Januar tatsächlich bleifreier Sprit als billigstes Spritangebot an allen deutschen Tankstellen wäre. Wenn das nicht erreicht wird, dann allerdings muß sich der deutsche Bürger, müssen wir uns alle direkt gegen die Mineralölindustrie wenden; denn von dieser allein hängt ab, ob dieser Steuervorteil wirklich weitergegeben wird.
Wer eine darüber hinausgehende Spreizung haben wollte, muß allerdings auch zur Kenntnis nehmen, daß in der Regel alle Fahrzeuge, die nicht älter als vier oder fünf Jahre sind, mit unverbleitem Sprit gefahren werden können, ohne daß die Halter einen wirklichen Beitrag zu mehr Umweltschutz leisten, indem sie ihr Fahrzeug umrüsten oder sogar auf Katalysatortechnik umstellen. Das heißt, je stärker wir hier das bleifreie Benzin subventionieren, um so geringer ist der Anreiz für denjenigen, der ein Altfahrzeug fährt, das nicht älter als fünf Jahre ist, sich ein Auto mit der modernsten Technik zu kaufen. Da wandeln wir natürlich auf einem schmalen Grat. Den Bleigehalt herauszubekommen ist zwar auch ein Umweltschutzwert an sich, aber nicht das eigentliche Ziel, nämlich die Abgasgrenzwerte deutlich zu verringern. Deswegen sollten wir hinsichtlich der Erwartungen bezüglich der Auswirkungen der Regelung, die wir heute hier zur Kenntnis nehmen, vorsichtig sein. Diese Regelung ist zu begrüßen; aber vor falschen und zu hohen Erwartungen muß man warnen.
Deswegen will ich die Bundesregierung noch einmal nachdrücklich auffordern, an der Konzeption des Drei-Säulen-Modells festzuhalten, hinsichtlich dessen wir bisher offensichtlich nur die Unterstützung der Niederlande haben, die ebenfalls andere Wege gehen müssen, wenn der Rest in Europa nicht mitzieht.
Zum zweiten Teil: Führerschein auf Probe. Das ist in der Tat ein Kernstück unseres Verkehrssicherheitsprogramms, mit dem wir das fortschreiben, was zuletzt 1973 konzeptionell insgesamt vorgelegt wurde. Da wird es bei den Ausschußberatungen ein paar Fragen geben. Wir werden in der Tat fragen müssen, Herr Bundesverkehrsminister, ob derjenige, der einen Führerschein für Leichtkraftfahrzeuge hat, ohne weitere Probezeit jedes beliebige Auto fahren darf. Das kann nämlich nicht im Sinne des Erfinders sein. Wir werden auch überlegen müssen, ob diese Regelung tatsächlich schon auf voller Breite für den Fall ausreicht, daß jemand auf andere Typen wie z. B. die schweren Lastkraftwagen umsteigen will. Wichtig ist, daß wir nach der
Bußgeldbewehrung für die Gurtanlegepflicht hier den entscheidenden nächsten Schritt gegangen sind, um das verkehrspolitische Ziel unserer Sicherheitskonzeption zu erreichen, nämlich bis etwa Ende der 80er Jahre die Zahl der Toten und Verletzten auf den Straßen zu halbieren.
Im übrigen, Herr Präsident, auch wenn ich jetzt vielleicht in die Gefahr gerate, sofort kritisiert zu werden: Diese neue Frageform wird sicher nur dann ein wirklicher Erfolg werden können, wenn das hier nicht in die Form von Ausschußberatungen abgleitet, sondern wir uns mit den aktuellen, wichtigen Themen aus Kabinettsberatungen beschäftigen.
Herzlichen Dank.
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