jutta müller (NA), 1996-10-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wollte zunächst einmal auf zwei Dinge aus dem Petitionsbericht 1995 eingehen, die sich sozusagen als Dauerbrenner erwiesen haben.
Das sind einmal die überhöhten Telefonrechnungen. Davon hatten wir eine ganze Menge und konnten auch in sehr vielen Fällen helfen - schade, daß der Minister Bötsch jetzt weg ist, ich wollte ihn gerade einmal loben; er hat sich nämlich dabei sehr kooperativ gezeigt.
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Er war der einzige Minister, den wir nicht vorladen mußten, sondern der sich selbst vorgeladen hat, indem er freiwillig zu uns kam und uns seine Hilfe angeboten hat. Dazu muß man hier einmal sagen: Das war eigentlich ganz gut.
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Wir hatten immerhin 500 Beschwerden über solche Rechnungen. Da war die Rentnerin aus Stralsund, die 2 400 DM für einen Telefonanschluß bezahlen sollte, da war die fast 70jährige Witwe, die angeblich 17 Stunden am Stück mit den USA telefoniert hat und 2 000 DM berechnet bekam. In diesen Fällen konnten wir helfen.
Nun kommt das Aber. In letzter Zeit sieht das nicht mehr so gut aus; denn auf Grund der Privatisierung der Telekom ist es sehr viel schwieriger geworden. Man möchte uns eigentlich nicht mehr problemlos antworten.
Wir haben in der vergangenen Woche vom Ausschußdienst gehört, daß, wenn wir um etwas bitten, die Auskunft offensichtlich nach Lust und Laune der Sachbearbeiter erteilt wird. Hat der Sachbearbeiter Lust, bekommen wir eine, hat er keine Lust, bekommen wir keine Auskunft. Für unsere Arbeit muß das geklärt werden. Wenn wir im Bereich der Telekom keine Rechte mehr haben, dann soll man uns das klar sagen. Wir müssen dann den Menschen sagen, sie sollen sich mit ihren Beschwerden an einen Rechtsanwalt wenden; das Parlament kann für sie nichts mehr tun. Aber die derzeitige Situation ist für uns im Rahmen der Geschäftsordnung nicht mehr hinnehmbar. Wir haben in der vergangenen Woche den Beschluß gefaßt, den Geschäftsordnungsausschuß um die Prüfung zu bitten, inwieweit das Postministerium noch Einfluß auf die Telekom hat und somit parlamentarischer Einfluß geltend gemacht werden kann.
Die Masse der Telekom-Petitionen spricht ja nicht unbedingt für die Fehlerlosigkeit in diesem Unternehmen. Ich könnte mir vorstellen, daß wir uns, wenn jetzt neue Geschäftsfelder der Telekommunikation wie Fax, ISDN und E-Mail hinzukommen, damit noch ganz schön auseinandersetzen müssen.
Ein zweiter wirklicher Dauerbrenner, den wir in jedem Jahresbericht haben, ist das Thema Lärm, Verkehrslärm und Tiefflüge. Kollege Nolting hat dazu schon etwas gesagt. Die Masse der Petitionen zu den Tiefflügen kam auch daher, daß die Strecken verändert wurden; denn das BMVg hat in seiner großen Weisheit auch Kur- und Naherholungsgebiete, die vom Tourismus leben, nicht von Nachtflügen verschont. Dazu wird aber meine Kollegin Christel Deichmann noch etwas sagen.
Wir wissen mittlerweile, daß Lärm krank macht. Wir hatten beispielsweise in diesem Jahr auf Druck des Petitionsausschusses eine Expertenanhörung des Verkehrsausschusses zum Thema Lärm. Das war

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eine sehr gelungene Veranstaltung. Dort haben wir viel über die krankmachenden Folgen von Lärm gelernt. Wir haben auch von zwei Verfassungsrechtlern erfahren, daß sie der Auffassung sind, daß die derzeitige Gesetzgebung im Bereich Lärmschutz und Lärmsanierung verfassungswidrig ist. Eigentlich haben sie durch die Blume den Bürgerinitiativen geraten zu klagen.
In diesem Zusammenhang muß ich, Herr Nolting, etwas zu Wunstorf sagen. Sie hätten dieses Beispiel besser verschwiegen. Man muß, Herr Dehnel, sich einmal die Geschichte des Falles Wunstorf anschauen. Wir hatten eine Bürgerpetition zum Flughafen Wunstorf, die sich dafür eingesetzt hat, das dortige Autorennen zu verbieten, weil sich die Leute hochgradig belästigt gefühlt haben. Das war 1991.
Herr Dehnel, wir haben diese Petition ewig lang behandelt, weil wir versucht haben, mit dem ADAC einen Kompromiß zu finden, der die Bürger schont, aber gleichzeitig die Durchführung des Rennens ermöglicht. Nachdem sich dieser Verein überhaupt nicht bewegt hat, waren auch alle Kollegen aus Ihren Reihen so stinkig, daß wir dort nichts mehr stattfinden lassen wollten. Wir haben dann beschlossen, den Verteidigungsminister aufzufordern, diesen Platz nicht mehr zur Verfügung zu stellen - wunderbar.
Nur, die Leute dort müssen uns ja für völlig verrückt halten, wenn ein Jahr später eine genau gegensätzliche Petition angenommen wird: Deshalb habe ich Sie aufgefordert, den Petenten zu nennen. Der Petent war nämlich der ADAC. Die CDU/CSU-Fraktion geht offensichtlich sofort in die Knie, wenn der
Petent ADAC heißt. Es wurde dann argumentiert, daß der gesamte Rennsport in Deutschland in Gefahr ist, wenn das Rennen nicht stattfindet. Der ADAC tut ja „so viel" für den Umweltschutz; verleihen Sie ihm doch den blauen Umweltengel!
Der Flugplatz liegt in einem Landschaftsschutzgebiet. Nach meiner Auffassung haben dort Autorennen nichts zu suchen. Man sollte sich die Wirkung solcher Beschlüsse - im Jahre 1994 entscheidet man so und im Jahre 1995 entscheidet man völlig konträr, obwohl sich die Situation nicht geändert hat - einmal vor Augen führen.