emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Maucher (NA), 1975-04-24:
Herr Kollege Glombig, darf ich Sie an die Rede Ihres damaligen Kollegen Bazille erinnern, der 1950 erklärt hat, wir hätten das beste Gesetz der Welt verabschiedet? Alle Parteien haben übereinstimmend erklärt, daß diese Lösung natürlich bei weitem nicht vollständig sei und daß es der erklärte Wille aller Parteien sei, entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung die Kriegsopferversorgung auszubauen. Von diesem Gesichtspunkt aus sind die Zahlen zu vergleichen.
Glombig (NA), 1975-04-24:
Ich möchte jetzt - ich hatte es bereits gesagt - weitere Zwischenfragen nicht zulassen.
Vizepräsident von Hassel: Also keine Zwischenfrage.
Jaeger (vizepräsident), 1975-04-25:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
In zweiter Beratung rufe ich auf die Artikel 1, 2, 2 a, 3, 4 sowie Einleitung und Überschrift. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lutz.
Hölscher (NA), 1975-04-24:
Herr Präsident! Ich danke Ihnen dafür, daß Sie mir etwas außerhalb der üblichen Reihenfolge noch die Gelegenheit geben, als Berichterstatter das Wort zu ergreifen.
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir bitte, daß ich den Ihnen mit der Drucksache 7/3536 vorliegenden Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Anpassung der Leistungen des Bundesversorgungsgesetzes wie folgt mündlich ergänze.
Im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung wurde die Frage erörtert, ob die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 1974 über die Verschuldensklausel für das Wiederaufleben eines Witwenrentenanspruchs nach § 44 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes eine gesetzgeberische Maßnahme erfordert. Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung festgestellt, daß der im § 44 Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes enthaltene Satzteil - ich zitiere - „ohne alleiniges oder überwiegendes Verschulden der Witwe" nichtig ist.

Der Entscheidungssatz hat nach den Vorschriften des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht Gesetzeskraft. Er ist im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Deshalb hielt der Ausschuß eine Änderung des Gesetzestextes nicht für notwendig, zumal auch in Aussicht gestellt wurde, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung alsbald von § 91 des Bundesversorgungsgesetzes Gebrauch machen und eine entsprechend revidierte Neufassung des Bundesversorgungsgesetzes verkünden wird.
Der Ausschuß nahm in diesem Zusammenhang Kenntnis vom Schreiben des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung vom 27. Februar 1975 an die Arbeitsminister und Senatoren für Arbeit der Länder. Außerdem, meine Damen und Herren, hat der Ausschuß die Bundesregierung gebeten, demnächst über Inhalt und Durchführung der Rechtsverordnungen im Zusammenhang mit der Kriegsopferversorgung zu berichten.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Wir fahren in der Aussprache fort.
Das Wort hat der Abgeordnete Burger.
Burger (NA), 1975-04-24:
Ja, gerne.
Lutz (NA), 1975-04-24:
Herr Burger, wollen Sie bezweifeln, daß die Einkommen der Rentner - jetzt nehme ich auch die Kriegsopfer hinzu - prozentual stärker gestiegen sind als die der nicht selbständig Beschäftigten, die noch im Produktionsleben stehen?
({0}) Können Sie das bezweifeln?
Burger (NA), 1975-04-24:
Ich habe eben versucht, an einem Beispiel darzustellen, daß man mit Prozentzahlen allein nicht arbeiten kann. Wenn Sie von einer Grundrente von 50 DM jeweils 10 oder 11 % Erhöhung ansetzen, ist das ein Unterschied gegenüber 8 oder 9 % von einem Durchschnittslohn von 1 500 DM.
({0})
Das ist doch die Wirklichkeit, meine Damen und Herren.
Ich darf fortfahren. In den letzten 15 Jahren sind die Löhne und Gehälter um das Vierfache, die Kriegsopferrenten um das Zweieinhalbfache gestiegen, trotz Dynamisierung. Dies ist auch eine Wahrheit, die neben den von Ihnen genannten Tatsachen gewertet werden muß. Trotz Dynamisierung hat sich also die Schere geöffnet und nicht geschlossen. Dies müssen wir sehen, wenn wir gerecht würdigen wollen.
Herr Kollege Glombig, die Ausführungen meines Kollegen Maucher und auch meine Ausführungen heute sind keine Propaganda, sondern es ist die Aufzählung von Tatsachen, die man sehen muß, wenn man begreifen will, daß eben in der Kriegsopferversorgung mit der Dynamisierung allein noch kein Allheilmittel für die Lösung der Probleme gegeben ist. Dies möchte ich sagen, sonst gar nichts.
({1}) - Ich habe dies ja deutlich gesagt.
Meine Damen und Herren, noch kurz zur Dynamisierung! Die Forderung nach einer Dynamisierung der Renten war vor 15 Jahren noch nicht allgemein. Die Dynamisierung, meine Damen und Herren, ist einstimmig beschlossen worden. Die Initiative kam aus dem Ausschuß; ich glaube, Herr Professor Schellenberg hat es vorgetragen.
({2})
Wir haben sie einstimmig beschlossen, und sie entwickelte sich aus dem Einstieg der CDU/CSU-Regelungen mit der Berichtspflicht, mit der Vorlage des Berichts, mit der Diskussion über die Lage der Kriegsopfer, und aus dieser Situation ergaben sich Schritt für Schritt die Verdichtungen in der Form der Dynamisierung, wie sie dann vom Deutschen Bundestag einstimmig verabschiedet worden ist.
Meine Damen und Herren, Vergleiche hinken immer. Ich habe hier ein altes Flugblatt von der SPD: „Lieferschein für alle Arbeitnehmer in der Bundesrepublik", Datum Juli 1969. Da wird der
CDU folgendes vorgeworfen. Von 1964 bis 1966 - also innerhalb von drei Jahren - beliefen sich die Preissteigerungen auf 7 °/o. Heute hat sich das natürlich enorm gesteigert. Sie können aber nicht die heutigen Steigerungsraten in die Verhältnisse jener Jahre hineinstellen. Dies gäbe einfach ein schiefes Bild, und ich hielte dies für unfair.
Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In diesen Tagen erinnern wir uns, daß vor 30 Jahren einer der schrecklichsten Kriege zu Ende gegangen ist.
({0})
Viele von uns erinnern sich noch der Not und des Elends, die damals herrschten, nicht nur in unserem Lande, sondern auch in den anderen Ländern, die vom Krieg heimgesucht worden waren. Wir haben uns geschworen, daß alles getan werden müsse, um

neue Kriege zu verhindern. Wir wollen den Frieden auf Dauer sichern, und Friedenssicherung heißt auch Sorge und Fürsorge für all die Menschen, denen der Krieg besondere Opfer abverlangt hat.
Es sind dies jene 2,3 Millionen Menschen, die im Krieg ihre Gesundheit eingebüßt oder den Mann, ein Kind oder den Vater verloren haben. Wir müssen uns immer wieder fragen, ob wir diesen Menschen, die ein so hartes Schicksal erfahren haben, Gerechtigkeit haben widerfahren lassen und ob wir alles getan haben, ihr Leid zu mindern.
Für die Bundesregierung und für meine politischen Freunde kann ich feststellen, daß wir uns vom ersten Tage unserer Regierungsverantwortung an dieses Personenkreises ganz besonders angenommen haben.
({1})
Wir hielten es nicht für vertretbar, daß jene Menschen quasi als Bittsteller der Nation immer wieder bohren und drängen mußten, um nur einigermaßen einen materiellen Ausgleich für ihre Opfer zu erhalten. Es sollte nicht vergessen werden, daß unsere erste große sozialpolitische Maßnahme den Kriegsopfern galt. Die Dynamisierung der Rentenleistungen hat den Rechtsanspruch der Kriegsopfer auf eine neue Grundlage gestellt. Mit ihr wurde nicht nur eine Wertbeständigkeit, sondern auch eine Wertverbesserung der Ansprüche erzielt. Gewiß war diese Entscheidung auch für die Bundesregierung nicht leicht.
Wir waren uns darüber im klaren, welch große Belastung diese Entscheidung für die Zukunft des Bundeshaushalts bedeutet. Die Solidarität mit den Kriegsopfern, die uns alle verpflichtet, hat uns bewogen, ihrer Versorgung ungeachtet aller Schwierigkeiten Priorität einzuräumen.
Seither wurde durch die alljährlichen Rentenanpassungen die Kriegsopferversorgung in ihrem Gesamtvolumen um rund 11 Milliarden DM verbessert. Strukturelle Verbesserungen durch Gesetze und Verordnungen brachten daneben einen Leistungsanstieg in Höhe von 1,8 Milliarden DM. Wenn Sie, Herr Burger - erlauben Sie, daß ich Ihnen das sage -, schon Einkommensvergleiche anstellen, dürfen Sie nicht die Grund- und Ausgleichsrenten allein betrachten, sondern dann müssen Sie auch den Berufsschadensausgleich einbeziehen. Wenn Sie das tun, werden Sie feststellen, daß z. B. im Jahre 1974 der entsprechende Wert um 720 DM - das sind 64,6 % - über einem Zwölftel der Bemessungsgrundlage lag; denn die Höchstbeträge lagen bei 1 834 DM und die allgemeine Bemessungsgrundlage bei 1 114 DM. Ich denke, daß man dann schon die Gesamtheit der Leistungen sehen muß.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Maucher?
Arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1975-04-24:
Bitte schön, Herr Kollege!
Maucher (NA), 1975-04-24:
Verehrter Herr Minister, würden Sie mir, wenn Sie Vergleiche anstellen, erst
einmal zubilligen, daß über 70 % aller Kriegsbeschädigten nur die Grundrente bekommen und daß zum zweiten eine ganze Reihe der Leistungen - eben die Pflegezulage und andere Dinge -, die Sie nicht als Einkommen werten können, in dem Betrag, den Sie eben genannt haben, enthalten sind? Das gilt allgemein auch in der sozialen Fürsorge.
Schröder (NA), 1975-04-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht nur die fortgeschrittene Zeit, sondern auch einige Ereignisse des Tages werden mich zumindest etwas davon abhalten, diese Frage so ausführlich zu behandeln, wie ich das eigentlich vorhatte. Aber ich meine, nichtsdestoweniger ist es an der Zeit, daß sich dieses Haus einmal mit dem Problem der Verhandlungen über die Grenzmarkierungen an der Elbe auseinandersetzt.
Als der Ihnen vorliegende diese Frage betreffende Antrag von der CDU/CSU-Fraktion beschlossen und eingebracht wurde, wurden die Antragsteller von drei Seiten mit Fragen und Bedenken konfrontiert.
({0})
Politische Freunde aus den eigenen Reihen, Herr Kollege Arndt, meinten resignierend, die Sache sei schon längst gelaufen, denn die Bundesregierung habe zentralen östlichen Forderungen längst nachgegeben.
({1})
Wenn man die publizistische Behandlung und Darstellung dieses Problems in den zurückliegenden Wochen verfolgt, dann muß man in der Tat den Eindruck gewinnen, als ob die Öffentlichkeit scheibchenweise auf den Rückzug von einer bis zum Jahre 1972 von allen früheren Bundesregierungen eingenommenen Rechtsposition und damit auf das Eingehen auf eine östliche Forderung vorbereitet werden sollte. Die „Deutsche Zeitung - Christ und Welt" hat das einmal sehr drastisch mit den Worten formuliert: „Mit Umsicht und Eifer widmen sich Bundesregierung und ihre publizistischen Hilfsorgane dieser Aufgabe."
Daß diese Vermutung nicht aus der Luft gegriffen ist, zeigt mir ein Bericht, den ich gestern in mehreren niedersächsischen Tageszeitungen lesen konnte und aus dem ich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren darf, wo es wörtlich hieß:
Für die andere Seite ist die Grenzfrage im Elbabschnitt Schnackenburg-Lauenburg bereits entschieden. Mit einem Nachgeben der DDR in dieser Frage ist nicht zu rechnen. Eine andere Lösung als die Flußmitte als Grenze ist nicht zu erreichen", so kommentierte ein maßgebliches Delegationsmitglied der Bonner Grenzkommission den Stand der Verhandlungen nach dem Treffen im März dieses Jahres in Suhl. Die Frage, auf welche Dokumente oder Unterlagen sich die DDR bei ihrer Forderung nach der halben Elbe stütze, blieb ohne Antwort.
Von einer ganz anderen Seite, nämlich aus den Reihen der Regierung und der Koalition, kam das Argument, mit einer parlamentarischen Behandlung dieses Themas würde die Verhandlungsposition der Bundesregierung gegenüber der DDR erschwert.
({2})
Darüber hinaus würde die jetzige Bundesregierung dadurch gezwungen sein, Durchlöcherungen in der praktischen Handhabung dieser Rechtsauffassung von 1950 bis heute der Öffentlichkeit darzulegen. Auf das zweite Argument werde ich noch entsprechend einzugehen haben.
Was die angebliche Schwächung oder Erschwerung der Verhandlungsposition der Bundesregierung anbelangt, so kann ich nur feststellen, daß diese Verhandlungsposition in der Grenzkommission von der Bundesregierung selber in einem Ausmaß erschwert worden ist, das entweder große Ungeschicklichkeit oder Unsicherheit oder gar Absicht verrät.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Arndt?
Arndt (NA), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter Schröder, wie erklären Sie sich die Tatsache, daß es die damals amtierende Bundesregierung noch nach 1962 abgelehnt hat, die von Ihnen hier soeben dargelegte Rechtsauffassung gegenüber dem Hamburger Senat zu äußern, als er wegen seiner Wasserschutzpolizei danach fragte?
Renger (präsident), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jung?
Jung (NA), 1975-04-24:
Herr Kollege Schröder, da wir dieses schon einige Monate alte Manuskript gerade hier haben mitverfolgen können und wissen,
({0})
daß hier keine Erläuterung enthalten ist, möchte ich Sie fragen, wie Sie dann erklären, daß die früheren Bundesregierungen seit dem soeben genannten Zeitraum es zugelassen haben, daß die Boote der bewaffneten DDR-Streitkräfte auf diesem Abschnitt gefahren sind?
({1})
Schröder (NA), 1975-04-24:
Herr Kollege Jung, erstens haben Sie soeben nicht zugehört, als ich selber davon sprach, daß hier in der Verantwortung untergeordneter Organe widersprüchlich und schludrig verfahren worden ist,
({0})
und zweitens mache ich Sie darauf aufmerksam, daß das zu keinem Zeitpunkt dazu geführt hat, daß die verantwortlichen Bundesregierungen deshalb etwa von ihrem Rechtsstandpunkt abgewichen sind.
Und jetzt kommt in der Tat etwas Neues, was Sie nämlich noch nicht kennen: Diese beiden regierungsoffiziellen Feststellungen und Bestätigungen der vorweggegangenen alliierten Handhabungen sind ganz klar und eindeutig und zeigen, daß die Regierungen Adenauer und Erhard den Rechtsstandpunkt der früheren Alliierten voll geteilt und gestützt haben.
({1})
In einer interministeriellen Ressortbesprechung aller beteiligten Bundesministerien am 1. April 1957 in Bonn wurde der Rechtsstandpunkt noch einmal allgemein verbindlich festgelegt. Ich darf aus der Aufzeichnung dieser Besprechung zitieren:
1. Die einzig praktikable Lösung ist die Beanspruchung der gesamten Breite auf dem gesamten Abschnitt der Elbe für die Bundesrepublik Deutschland.
({2})
- Seien Sie doch nicht so ungeduldig, es kommt noch.
2. Spätere politische Gründe, die ein Entgegenkommen dringend notwendig machen würden, könnten sich an historischen Verwaltungsgrenzen und der Abtretung von Lütgenwisch und Neuhaus orientieren.
3. Eine derzeitige Anerkennung
- so die Regierung Adenauer im Jahre 1957 und von der Regierung Erhard 1964 wiederholt der Mittellinie könne aufgrund der Rechtslage nicht in Frage kommen, da sie einen unnötigen und ersatzlosen Verzicht auf Bundesgebiet darstellen würde.
Meine Damen und Herren, das ist die klare Zusammenfassung unter früheren Bundesregierungen trotz der unterschiedlichen und gegensätzlichen Handhabung auf unteren Ebenen gewesen.
Renger (präsident), 1975-04-24:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jung?
Schröder (NA), 1975-04-24:
Selbstverständlich.
Jung (NA), 1975-04-24:
Ich muß noch einmal nachfassen. Wenn das also so ist, wie Sie es darstellen: Warum haben es dann diese früheren Bundesregierungen - wie Sie eben zitiert haben - unter CDU-Bundeskanzlern zugelassen, daß Streitkräfte der DDR auf Territorium der Bundesrepublik operiert haben? So haben Sie es ja eben dargestellt.
Renger (präsident), 1975-04-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordneter Möhring.
Renger (präsident), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Klein ({0})?
Renger (präsident), 1975-04-24:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0})?
Möhring (NA), 1975-04-24:
Nein!
Es scheint mir wichtig, dies der Öffentlichkeit immer wieder deutlich zu machen, weil die Opposition bei ihrer Vernebelungstaktik an der Elbe bleibt und diesen Unterschied verschweigt.
Herr Kollege Schröder verlangte in seinem Interview die öffentliche Behandlung dieser schwierigen Materie. Genau das ist die Methode, jede Erfolgsaussicht von vornherein zum Scheitern zu bringen.
({0})
Diese schwierigen und problembeladenen Gespräche in der Kommission sind unter Herbeiziehung alliierter Unterlagen nur sehr zähe und sehr vertraulich möglich. Wenn der Verhandlungspartner erwarten muß, daß diese Gespräche, die nicht in Einzelpassagen abgeschlossen sind, vorzeitig auf den Marktplatz gezerrt werden, ist dies ein Grund, nicht weiter zu verhandeln. Das gilt nicht nur für die Verhandlungsmethodik mit der DDR; das gilt für alle anderen Staaten auch. Wer dies tut, ist ein diplomatischer Stümper. Ich habe aber den schlimmen Verdacht, daß die Absicht der CDU/CSU ist, alle Gespräche so stark zu stören oder zu unterbinden, daß es keine deutschlandpolitischen Erfolge dieser Regierung mehr gibt.
({1})
Aber auch diese Absicht haben wir erkannt.
({2})
Wir werden Ihnen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, den Gefallen nicht tun, Ihre unverantwortliche Geschwätzigkeit, die schon so viel irreparablen Schaden angerichtet hat, mit Ihnen draußen zu teilen.
({3})
Aus diesem Grunde werden wir auch niemandem den Gefallen tun, uns mit den sicher sehr interessanten, aber fragwürdigen Informationen des „Stern" von heute öffentlich zu beschäftigen. Ich kann mir vorstellen, mit welcher Neugier und Freude die DDR heute Ihren Ausführungen in der Debatte lauscht.
({4})
Niemals kommt sie besser an Informationen über unsere Verhandlungs-Schwachstellen heran als dadurch, daß Sie von der Opposition diese per Fernsehen und Rundfunk frei Haus liefern. Denken Sie doch bitte einmal ernsthaft über diese Ihre selbstgewählte Rolle nach und darüber, daß Sie Gefahr
laufen, permanent das Geschäft der DDR zu besorgen.
({5})
Der Antrag verlangt zuletzt, daß die Dokumente dem zuständigen Ausschuß vorgelegt werden. Ich kann nur einfach feststellen: Dies ist geschehen und wird immer wieder vom Innenminister angeboten. Diese Forderung geht also schlichtweg an der Wirklichkeit vorbei.
({6})
- Ich meine den Innenausschuß.
({7})
Renger (präsident), 1975-04-24:
Fahren Sie bitte fort, Herr Redner.
Möhring (NA), 1975-04-24:
Ich bitte, mich nach Möglichkeit nicht zu unterbrechen.
({0})
Nein, nein.
Sollten die Antragsteller aber denn Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen gemeint haben, so kann ich auch hier beruhigen: In einer geheimen Sitzung wurden die Mitglieder beider Ausschüsse am 6. Dezember 1974 - ich war dabei - an Hand aller Dokumente ganz genau unterrichtet. Der Innenminister bot für den Fall, daß es noch Fragen geben sollte, jedem einzelnen immer wieder an, Einblick in alle Dokumente zu geben.
({1})
Es ist auch festzustellen, daß bisher ganz wenige von diesen gebotenen Möglichkeiten Gebrauch gemacht haben. Sie können nicht sagen, daß Sie von den Möglichkeiten nichts gewußt haben.
({2})
Ich wiederhole nun den Standpunkt der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion und der Sozialdemokratischen Partei, auf den Sie ja auch gespannt sind: Wir wollen, daß die ganze Breite der Elbe künftig für alle ungehindert nutzbar ist. Wir wollen, daß die Menschen an der Elbe frei von Furcht und Willkür leben können.
({3})

Wir wollen, daß es auch in diesem Grenzabschnitt zwischen den beiden deutschen Staaten künftig ein geregeltes und geordnetes Nebeneinander gibt, um eines Tages zu einem Miteinander kommen zu können. Wir wollen, daß Friede ist an und auf der Elbe und daß die Gewalt kein Mittel der Politik sein darf. Wenn diese unsere Position durch geschicktes Verhandeln und durch zähes Verhandeln zu erreichen ist, dann ist das mehr wert für die Menschen als theoretischer Streit um Feststellungen, auf die wir keinen Einfluß haben, wo nicht markierbare Grenzen in oder am Wasser verlaufen können.
Ich kündige schon jetzt für meine Fraktion an, daß wir diesen Antrag wegen seiner Ungereimtheiten, die ich aufgezeigt habe, ablehnen werden, weil die Deutschlandpolitik keine Propagandaanträge verträgt und weil unsere Delegation in der gemeinsamen Grenzkommission frei bleiben muß von solchen subjektiven Zwängen.
({4})
Ich beantrage Überweisung des Antrages an den Innenausschuß - federführend -,
({5})
weil das Innenministerium grundsätzlich für alle Grenzfragen zuständig ist, und zur Mitberatung an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen und an den Rechtsausschuß.
({6})
Renger (präsident), 1975-04-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wendig.
Renger (präsident), 1975-04-24:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Schmude.
Renger (präsident), 1975-04-24:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jäger ({0})?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-24:
Ja, bitte.
Jäger (NA), 1975-04-24:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zugestehen, daß die Opposition in diesem Deutschen Bundestag seit 1970, seit den Unterhandlungen des heutigen Bundesministers Bahr, allen Anlaß zur Sorge und zum Mißtrauen hat, der damals in Moskau angeblich, wie man uns hier erklärt hat, Sondierungsgespräche führte, während wir nachher erfuhren, daß längst handfeste, kompakte Abmachungen getroffen worden waren?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-04-24:
Ich gestehe Ihnen zu, Herr Kollege Jäger, daß die Taktik der Opposition und die Uneinsichtigkeit der Opposition seit dieser Zeit unverändert geblieben sind.
({0})
Es ist, um es volkstümlich zu sagen, die alte Masche, mit der wir hier konfrontiert werden. Ich hoffe dringend, daß diese Form der Auseinandersetzung endlich aufgegeben wird, besonders im regionalen Bereich der Elbe, wo ja manches von der hiesigen Diskussion nicht hindringt und wo mancher Lokalmatador vielleicht meint, eine besonders harte Klinge schlagen zu können, oder an anderer Stelle.
Ich wiederhole die bereits dargelegte Bereitschaft der Bundesregierung, in den Ausschüssen auf alles
einzugehen, und ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die Sie die tatsächliche Problematik aus Ihrer früheren Tätigkeit als Minister oder Beamte kennen.
Wenn Sie, Herr Schröder - um noch einmal auf Sie zurückzukommen -, in der Tat der Meinung gewesen wären, daß Sie den Besonderheiten dieses Tages hätten Rechnung tragen sollen, dann hätte es sich doch angeboten, daß wir Ihren Antrag ohne diese - wie ich im ganzen doch meine - nicht notwendige Debatte an die Ausschüsse verwiesen hätten - eine Idee, die lange anstand; aber Sie wollen ja die öffentliche Aussprache, Sie wollen ja haarklein immer wieder in derselben Wunde rühren.
Mit voller Absicht möchte ich mich auf diese wenigen Bemerkungen beschränken und insbesondere nicht auf die Formulierungen des Antrags im einzelnen eingehen. Hierzu ist viel zu sagen, viel zu erläutern und auch viel richtigzustellen. Aber das sollte nicht hier geschehen, sondern in den Ausschußberatungen. Erleichtern Sie die Arbeit dort, meine Damen und Herren von der Opposition! Sie tun es im Interesse der politischen Fairneß, und Sie tun es gerade bei diesem Gegenstand im Interesse der Sache.
({1})
Renger (präsident), 1975-04-24:
Meine Damen und Herren, hier ist verschiedentlich von einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes gesprochen worden, Erlauben Sie mir hierzu folgende Feststellung. Die Mitarbeiter des Wissenschaftlichen Dienstes haben eine Ausarbeitung gemacht. Sie haben ausdrücklich darauf hingewiesen, daß ihnen für diese Ausarbeitung nicht mehr Material zur Verfügung stand als das, was ihnen hier vorgelegen hat. Dies nur zur Klarstellung.
({0})
- Nein, dies hat Ihnen nicht als Gutachten vorgelegen, sondern Sie haben diese Ausarbeitung von Frau Berger übernommen. Lassen wir es doch bei dieser Feststellung.
({1})
- Es gibt keine Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes an sich, sondern nur Ausarbeitungen, die den Abgeordneten bei der Meinungsfindung behilflich sein können. Es gibt also keine Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages.
({2})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete von Wrangel.