Spranger (NA), 1980-03-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist erneut das Verdienst der CDU/CSU-Fraktion, wenn heute im Bundestag abermals die unerträglichen Zustände diskutiert werden, die ein unaufhörlich wachsender Strom von Asylbewerbern für unser Land und für unsere Bevölkerung brachte. Bundesregierung und Koalition haben jahrelang die absehbare EntwickSpranger
lung verniedlicht, sie haben wirksame Maßnahmen unterlassen, und sie haben Vorschläge, die wir in den vergangenen Jahren wiederholt eingebracht hatten, mit dem Vorwurf, wir würden das Asylrecht aushöhlen oder Schwarzmalerei betreiben, abgelehnt.
Heute, so müssen wir feststellen, stehen wir vor einem Scherbenhaufen.
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Die Bundesregierung hat zu verantworten, wenn die Gefahr entstanden ist, daß heute echte politische Flüchtlinge in Massenverfahren mit Schein-Asylanten in einen Topf geworfen werden - mit allen nachteiligen Konsequenzen.
SPD und FDP haben gestern eine Große Anfrage eingebracht. Ich kann nur sagen, wer sich mit ihr befaßt, muß feststellen: Sie kommt zu spät, sie ist substanzlos, und sie ist Augenwischerei.
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Dann, wenn dort so kindliche Fragen wie unter Ziffer 1 „Was ist Inhalt des Asylrechts in der Bundesrepublik?" und unter Ziffer 4 „Wie läuft ein normales Asylverfahren ab?" formuliert werden oder Fragen gestellt werden, die auf Grund von Fragen der CDU/CSU-Fraktion bereits vor einem Jahr beantwortet wurden, muß man einfach feststellen: Die Zeitfür solche Fragen ist längst vorbei, es ist die Zeit für Antworten und Entscheidungen schon längst gekommen.
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Meine Damen und Herren, die Zahlen sprechen für sich. Vor 1976 hatten wir weit unter 10 000 Asylbewerber pro Jahr. 1976 waren es schon über 11 000, 1977 über 16 000 Asylbewerber. 1978 stieg dann die Zahl auf 33 136 an, und 1979 haben wir nach offiziellen Angaben bereits 51 493 Asylbewerber gehabt. Dazu kommen noch diejenigen, die von den Ausländerbehörden und den Grenzschutzbehörden wegen Überlastung noch gar nicht gemeldet wurden, so daß man von einer Gesamtzahl von über 60 000 allein im Jahr 1979 ausgehen muß. Das bedeutet im Vergleich zum Jahr 1978 eine Zunahme von 100 %.
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Die letzte Zahl stammt aus dem Jahre 1980: Im Januar haben wit bereits 11 164 offizielle Asylbewerber. Das ist gegenüber dem Januar 1979 eine Steigerung von über 500 %.
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Angesichts dieses Beweismaterials kommt Bundesinnenminister Baum reichlich verspätet zu der Erkenntnis, daß ihn das mit großer Sorge erfüllen müsse, da er mit einer Asylantenzahl von etwa 100 000 im Jahre 1980 rechne. Der gleiche Bundesinnenminister hat mit der ihm eigenen prognostischen Kraft allerdings Ende November 1979 im Innenausschuß noch festgestellt, daß der Zuwachs im Jahre 1979 leicht abgeflacht sei und ein dramatischer Zuwachs nicht stattgefunden habe. Diese Prognose hat sich sehr kurz als falsch und die Öffentlichkeit täuschend herausgestellt.
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Die Entwicklung ist deswegen so besorgniserregend, weil etwa 90 % aller Asylbewerber nicht aus politischen Gründen Asyl beantragen, sei es, daß sie aus wirtschaftlichen Gründen oder aus sonstigen Gründen in die Bundesrepublik Deutschland kommen wollen, angelockt durch ein außerordentlich großzügiges Sozialsystem. Das hat dazu geführt, daß die Belastungen der Länder und der Gemeinden unzumutbar geworden sind. Auch hier eine Zahl: Die Stadt Stuttgart hatte im Jahre 1972 47 Asylbewerber; die gleiche Stadt muß im Januar 1980 über 1000 Asylbewerber unterbringen.
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Da die entsprechenden Wohnungen längst belegt sind, sind Städte wie beispielsweise die Stadt Leinfelden-Echterdingen gezwungen, diese Asylbewerber in Hotels unterzubringen, und zwar zu Preisen, wie sie sich der normale Steuerzahler bei uns überhaupt nicht leisten könnte. Wir müssen auch feststellen, daß es zahlreiche Beispiele des Mißbrauchs der Sozialhilfe gibt, daß Straftaten begangen werden, daß dunkle Geschäfte durch Schein-Asylanten betrieben werden und daß hier in massiver Form die lange Verfahrensdauer von nach wie vor fünf bis acht Jahren bis zum Abschluß des Verfahrens mißbraucht wird. Ich kann hier auf Einzelschilderungen verzichten. Die sind Ihnen auf Grund der vielfältigen Hilferufe aus Kommunen, insbesondere der Stadtoberhäupter in den Großstädten, unabhängig von der Parteizugehörigkeit, bekannt.
Meine Damen und Herren, die Hauptverantwortung trägt nach Auffassung der CDU/CSU eindeutig Bundesinnenminister Baum als Ressortchef. Wir haben ihn hier wiederholt wegen seiner Amtsführung seit seinem Amtsantritt als Sicherheitsrisiko für unser Land bezeichnen müssen, sozusagen als Egon Bahr der Innenpolitik.
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Er hat aber leider auch auf einer Reihe anderer seiner Zuständigkeitsgebiete versagt. Denken wir an die Bekämpfung der Rauschgiftsucht, an den Bereich des Zivilschutzes, den Datenschutz oder den Bereich des Sportes. .
Dieser Bundesinnenminister hat keine konkreten Maßnahmen getroffen, um den Zustrom von Schein-Asylanten zu stoppen. Er hat nichts unternommen, um mit den Ländern zu vernünftigen funktionsfähigen Vereinbarungen zu kommen. Im Gegenteil, sein Verhalten hat die Länder in erheblicher Weise verärgert und düpiert.
Er hat nichts getan, um dem ihm obliegenden Auftrag nachzukommen, nach §§ 39, 40 des Ausländergesetzes zusammen mit den Ländern Sammellager für Ausländer zu bestimmen. Statt dessen zieht er durchs Land und erklärt in einem Interview mit der „Stuttgarter Zeitung" vom 13. Februar dieses Jahres, der Bund habe keine Zuständigkeit für die Einrichtung von Sammellagern. Dieser Bundesinnenmini16472 
ster ist durch seine Nachlässigkeit verantwortlich für die ständige Aushöhlung des Asylrechts durch Schein-Asylanten, die rechtsmißbräuchlich Asyl begehren.