Joachim Hörster (NA), 2012-12-13:
Der heute zu beratende Antrag der Fraktion Die

Linke ist abzulehnen, da er nur unzureichend auf die
aktuelle Situation in Syrien eingeht und insbesondere
die besonderen Anstrengungen der Bundesregierung
auf dem humanitären Gebiet in dieser Krisenregion
negiert.

Seit März 2011 wurden nach Angaben syrischer
Menschenrechtsorganisationen mehr als 40 000 Men-
schen getötet, circa zwei Drittel davon Zivilisten.
Landesweit ist gegenwärtig eine Zunahme der Kampf-
handlungen zwischen regulärem Militär und bewaffne-
ten Oppositionskräften zu verzeichnen: Hauptgefechte
finden entlang der Bevölkerungs- und Wirtschaftszent-
ren und Hauptverkehrsadern statt.

Der am 11. November dieses Jahres in Doha gebil-
deten Nationalen Koalition der syrischen Revolutions-
und Oppositionskräfte ging ein langer Prozess der
Zerstrittenheit und Konkurrenz innerhalb der
syrischen Opposition voraus, wobei niemand mit
Bestimmtheit sagen kann, welche Kräfte neben denen,
die eine Veränderung zum Positiven bewirken wollen,
ebenfalls Einfluss auf die Entwicklung in Syrien aus-
üben. Dies war der Grund, warum die Verhandlungen
der Gruppe der Freunde Syriens - bestehend aus mehr
als 100 Ländern und Nationen, darunter alle EU-Staa-
ten und die USA sowie die arabischen Nationen, die
zur Arabischen Liga zählen - über die Absetzung
Assads und die Neustrukturierung Syriens im Juli 2012
in Paris scheiterten. Die von der Gruppe der Freunde
Syriens gemachten Vorschläge konnten deshalb nicht
umgesetzt werden, da sich Russland und China wei-
gerten, die in den Verhandlungen geforderte irreale
Annahme eines Exilortes Assads in einem anderen
Land zu unterstützen. Des Weiteren ging Russland da-
von aus, dass Assad an den Friedensgesprächen betei-
ligt würde.

Mit der Bildung der Nationalen Koalition am
11. November 2012 in Doha hat die Opposition eine
lang erwartete Einigung untereinander gefunden.
Damit ergab sich erstmalig für die internationalen Ge-

1) Anlage 17
2) Die Ergebnisliste wird im Stenografischen Bericht der 215. Sitzung

abgedruckt.




berländer ein konkreter Ansprechpartner. Die Einigung kam angesichts von massivem Störfeuer seitens
des Syrian National Council, SNC, letztlich nur durch
massiven internationalen Druck zustande. Begleitet
wurde die Bildung der Nationalen Koalition von einem
schmerzhaften und streckenweise chaotischen Reformprozess des SNC, der nur mühsam seinen Alleinvertretungsanspruch für die gesamte syrische Opposition
aufgegeben hatte. Die vielen unterschiedlichen Gruppierungen innerhalb der syrischen Opposition - ohne
ein einheitliches Auftreten nach außen - machten eine
koordinierte und strukturierte humanitäre Hilfe in
Syrien äußerst schwer. Im vergangenen Monat war die
Führung der Nationalen Koalition in Kairo versammelt, um Strukturen zu schaffen, die sowohl eine politische als auch eine humanitäre Zusammenarbeit mit
den Staaten der Freundesgruppe möglich machen
sollte. Jedoch hat die Nationale Koalition weiterhin
erhebliche Probleme, operative Strukturen anzubieten,
da die Ratifizierung der Vereinbarung über die Nationale Koalition durch einzelne Gruppen, insbesondere
des SNC und der Kurden, noch nicht abschließend gebilligt ist.

Starke Flüchtlingsbewegungen in die Nachbarländer - rund 450 000 registrierte Flüchtlinge, die angenommene Dunkelziffer liegt weit höher; davon
120 000 in der Türkei, 125 000 im Libanon, 105 000 in
Jordanien; die jordanische Regierung selbst spricht
von mehr als 200 000, und 42 000 im Irak - veranlassten die Bundesregierung zu weiteren Hilfestellungen.
Schon Anfang November 2012 wurden weitere 12 Millionen Euro für den Nothilfefonds der Vereinten Nationen zum Zwecke der humanitären Hilfe für Flüchtlinge
in Syrien und den Nachbarländern bereitgestellt.

Mit diesen Mitteln erhöhte sich die Gesamtsumme
deutscher Hilfe im Rahmen der Syrien-Krise auf insgesamt 67,3 Millionen Euro. Davon wurden 30,3 Millionen Euro durch das Auswärtige Amt für humanitäre
Hilfe in Syrien und für die Versorgung der Flüchtlinge
in den Nachbarländern und 37 Millionen Euro für
strukturbildende Übergangshilfe und bilaterale Unterstützung über das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit finanziert.

Auf der großen Konferenz der sogenannten Gruppe
der Freunde des syrischen Volkes am gestrigen 12. Dezember 2012 in Marrakesch, die mit dem Ziel zusammengetreten war, den Weg für einen politischen Prozess zur Beendigung der Kämpfe in Syrien zu bereiten,
wurde mit der Aufwertung der Nationalen Koalition
Syriens als legitime Vertretung des syrischen Volkes
ein wichtiges politisches Zeichen gesetzt und die Isolation des Regimes Assad weiter vorangetrieben. Die
Freundesgruppe sprach in ihrem Abschlusspapier dem
Staatschef Baschar al-Assad zudem jede Legitimität ab
und fordert ihn zum Rücktritt auf, um einen politischen
Übergangsprozess einzuleiten. An dem Treffen in
Marrakesch nahmen Vertreter von 125 westlichen und
arabischen Staaten sowie von mehreren internationalen Organisationen und Anhänger der syrischen
Opposition teil.

Angesichts des bevorstehenden Winters in der Region stockte die Bundesregierung ihre humanitäre
Hilfe um weitere 22 Millionen Euro auf. Das Geld wird
vor allem dem Internationalen Komitee vom Roten
Kreuz, dem Welternährungsprogramm und dem
Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zur
Verfügung gestellt. Damit beläuft sich die humanitäre
Hilfe Deutschlands für die syrischen Flüchtlinge auf
über 90 Millionen Euro. Deutschland gehört somit zu
den größten Geberländern. Das Geld kommt Opfern
und syrischen Flüchtlingen in den Nachbarländern
und zunehmend auch Menschen in Syrien zugute, die
in Gebieten leben, die unter Kontrolle von Oppositionsgruppen stehen.

Die Genfer Vereinbarung vom Juni 2012 ist mit der
Anerkennung der Nationalen Koalition sowohl durch
die USA als auch durch die gesamte Freundesgruppe
obsolet geworden, da die Vereinbarung als wesentlichen Bestandteil den Dialog zwischen beiden Seiten
- Opposition und Assad-Regime - vorsah. Auch die im
Antrag geforderte Wiederaufnahme von diplomatischen Verhandlungslösungen mit dem Assad-Regime
sowie der Ausbau intensiver Kontakte zur demokratischen, gewaltfreien Opposition in Syrien entbehren
zum einen durch die Tatsache, dass sich die Bundesregierung immer auf einen friedlichen Verhandlungsweg berufen und aus diesem Grund die syrische Vertretung in Deutschland nicht gänzlich geschlossen hat,
und zum anderen durch das Ergebnis der Konferenz in
Marrakesch jeglicher realistischer Grundlage.

Jedoch darf - trotz aller aufkommender Hoffnung
auf ein baldiges Ende des Assad-Regimes - nicht außer Acht gelassen werden, dass völlig unklar ist, wie
sich die politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse
in Syrien nach dem Fall des Assad-Regimes entwickeln
werden. Die internationale Staatengemeinschaft unterstützt zwar die durch die Nationale Koalition vertretene syrische Opposition in ihrem Streben nach einem
freien Syrien, jedoch gibt es innerhalb dieser Opposition Gruppen wie zum Beispiel die islamistische AlNusra-Front, die von den USA als Terrororganisationen eingestuft wurden. Alle verschiedenen Strömungen
der syrischen Opposition verfolgen momentan ein
Ziel - den Sturz Baschar al-Assads. Doch inwieweit
sich diese einzelnen Gruppen nach dem Erreichen dieses Ziels über die Bildung eines demokratischen, freiheitlichen Systems verständigen, ist ebenfalls weitestgehend unklar und zwischen den Oppositionskräften
nicht geregelt. Die Al-Nusra-Front wurde zum Beispiel
wegen ihrer Verbindungen zum Terrornetzwerk alQaida von den USA auf die Terrorliste gesetzt. Die
Gruppe hatte in der Vergangenheit die Verantwortung
für mehrere Selbstmordattentate in Syrien mit zahlreichen Toten übernommen.

Viele weitere Unsicherheitsfaktoren spielen heute,
aber auch zukünftig eine Rolle bei der Entwicklung
Syriens, so zum Beispiel das Verhalten der DschihadisZu Protokoll gegebene Reden



ten, die im Ausland Kampferfahrungen gesammelt haben. Besondere Sorgen macht das Arsenal syrischer
Chemiewaffen, da niemand abzuschätzen weiß, ob
Assad als letztes Mittel von diesen Waffen Gebrauch
machen wird oder die Waffen nach dem Sturz Assads in
die Hände von Terrorgruppen fallen. In jedem Fall
wäre dies nicht nur eine Bedrohung für die eigene
syrische Bevölkerung, sondern auch für die angrenzenden Staaten.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass sowohl die
jetzige syrische Opposition als auch die Mehrzahl der
westlichen Staaten eine militärische Intervention in
das Krisengebiet strikt ablehnen. Die Europäische
Union hat am 28. November 2012 eine Verlängerung
des Waffenembargos für Syrien um drei Monate beschlossen.

Mit der Konferenz von Marrakesch erfuhr die syrische Opposition eine internationale Aufwertung, die
sowohl die politischen Verhandlungen als auch die
Unterstützung für ein freies Syrien für die internationale Staatengemeinschaft erleichtern werden.

Wie sich die syrische Opposition - gerade vor dem
Hintergrund des Einflusses islamistischer Gruppen nach der Machtübernahme verhält, wird eine entscheidende Frage für den weiteren Weg Syriens sein. Wird
sie die Macht übernehmen, ohne diese zu teilen, ist ein
freies, demokratisches Syrien in weite Ferne gerückt.