Wallmann (bundesminister für umweltschutz, naturschutz und reaktorsicherheit), 1986-12-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Das Baseler Brandunglück mit seinen schweren Folgen hat die Gefährdung unserer Umwelt und die Gefahren für die Menschen in unserer Industriegesellschaft überdeutlich gemacht.
Die Regierung Kohl hat die Vorsorge in den Mittelpunkt ihrer Umweltpolitik gestellt und entsprechend gehandelt, mit bemerkenswertem Erfolg, wie ich hinzufüge.
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Der Unfall bei Sandoz in Basel hat uns die Notwendigkeit, uns vor allem und in erster Linie an dem Gesichtspunkt der Vorsorge zu orientieren, überdeutlich vor Augen geführt. In Konsequenz der Erfahrungen, die wir sehr leidvoll gemacht haben, darf es eben nicht nur um Teilaspekte, nicht nur um Einzelmaßnahmen gehen, sondern wir müssen ein Gesamtkonzept entwickeln. Deswegen habe ich als erstes Ergebnis dem Bundeskanzler und dem Kabinett einen Maßnahmenkatalog vorgestellt.
Die Bundesregierung hat mich beauftragt, die Umsetzung der darin enthaltenen Regelungen sofort zu beginnen. Es geht vor allem darum, Vorsorge dafür zu treffen, daß Betriebspannen, Störfälle und Unfälle soweit wie nur irgend möglich verhindert werden, daß sie gar nicht erst eintreten.
Der Katalog enthält konkrete Vorschläge erstens für Störfälle beim Gewässerschutz, zweitens im Chemikalien- und besonders im Pflanzenschutzmittelrecht, drittens im Bereich der Gewässerökologie und viertens im ganzen Sektor der internationalen Aktivitäten, der dort notwendigen Maßnahmen, namentlich in der EG, in der Gemeinschaft der Rheinanliegerstaaten und in der OECD.
Zunächst, meine Damen und Herren, zu den vorgesehenen Maßnahmen im Störfallrecht: Hier ist der Regelungsbedarf besonders dringend. Wir werden erstens die Liste sogenannter störfallrelevanter Anlagen im Anhang I der Störfallverordnung ausweiten. Die Schwellenwerte der erfaßten Anlagen müssen gesenkt weden, und wir werden diese Werte senken. Dadurch werden künftig erheblich mehr Anlagen von der Verordnung erfaßt werden, als es bis jetzt der Fall ist.
Zweitens. Wir werden die Stoffliste im Anhang II der Verordnung ausweiten. Hierzu gehören insbesondere die wassergefährdenden und zum Teil krebsgefährdenden Stoffgruppen und Stoffe. Vor Abschluß weiterer Untersuchungen, die natürlich geleistet werden müssen, werden wir folgende Stoffe durch eine umgehend in Angriff zu nehmende Novellierung in die Liste aufnehmen: a) noch nicht erfaßte Wirkstoffe von Pflanzenschutzmitteln, z. B. Atrazin, b) noch nicht erfaßte Quecksilberverbindungen, c) Benzol, d) Vinylchlorid.
Übrigens, falls der Einwand kommen sollte, der letztgenannte Stoff sei doch bereits enthalten, weise ich darauf hin: eben nicht im Hinblick auf Gewässerschutz. Ich mache überhaupt keinen Vorwurf, ich stelle nur fest: Diese Verordnung mit ihren beiden Anhängen war vor allem ja zur Luftreinhaltung vorgesehen. Die Notwendigkeit der Gewässerreinhaltung stand damals nicht im Mittelpunkt der Diskussionen und Entscheidungen, die zu treffen waren
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und dann 1979 und 1980 getroffen worden sind. Deswegen sagte ich, Herr Kollege Baum: nicht im Mittelpunkt.
Drittens. Wir werden allgemeine Verwaltungsvorschriften zur Konkretisierung der Sicherheitsanforderungen gemäß den §§ 3 bis 6 der Störfallverordnung erlassen. Übrigens, Herr Kollege Baum, ich habe nachgelesen, daß es darüber schon seinerzeit große Diskussionen gegeben hat, wie es zu konkretisieren sei, angefangen von Kühlkreisläufen bis hin zu irgendwelchen anderen Maßnahmen. So wie seinerzeit die Stoffliste, also der Anhang II, nicht nach Ihren Vorstellungen ausgeweitet werden konnte, so war das auch hier. Wir wollen das festhalten, meine Damen und Herren.
Viertens. Wir werden die Meldepflicht nach § 11 der Störfallverordnung auf Betriebsstörungen mit geringerem Gefahrenpotential erweitern. Künftig werden also auch solche Vorfälle gemeldet werden müssen, die zu nicht unerheblichen Umwelteinwirkungen führen können, etwas, was jetzt in der Verordnung nicht enthalten ist. Im Augenblick geht es lediglich um die Gemeingefahr, so wie sie in § 2 Abs. 1 und 2 der Verordnung genannt ist.
Fünftens. § 9 der Störfallverordnung wird dahin gehend ergänzt, daß die in den Sicherheitsanalysen enthaltenen Stofflisten bei den zuständigen Behörden der Länder abrufbereit hinterlegt werden müssen, also nicht nur in den Unternehmungen. Die Situation, wie wir sie bei Sandoz gehabt haben, daß wir vier Tage lang warten mußten, bis wir die Schadstofflisten erhalten haben, darf sich nicht wiederholen.
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- Das ist Unsinn, was Sie da sagen. Das ist doch eigentlich unter Ihrer Würde, solch dummes Zeug zu erzählen. Was kann denn hier die Bundesrepublik dazu, wenn dort eine Telex-Nummer geändert worden ist und deswegen Nachfragen der internationalen Warnzentrale in Mannheim keine Beantwortung erfahren! Das ist doch nicht Schuld der Bundesrepublik Deutschland. Machen Sie sich doch nicht lächerlich!
Sechstens. Wir werden eine allgemeine Verwaltungsvorschrift zu § 5 der Störfallverordnungen über die Grundanforderungen für betriebliche Alarm- und Gefahrenabwehrpläne erarbeiten.
Siebtens. Gemeinsam mit den für den Vollzug zuständigen Ländern - ich unterstreiche das: es sind ausschließlich die Länder zuständig - werden wir prüfen, ob im Hinblick auf Ableitungen in Wasser, Boden und Luft bei besonders kritischen Anlagen eine betreiberunabhängige Überwachung einzuführen ist.
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Wir sind und bleiben der Auffassung, daß dort, wo besondere Gefahrenquellen vorhanden sind, eine solche betreiberunabhängige Überwachung vorhanden sein muß.
Achtens. Wir werden am 16. und 17. Dezember hier in Bonn eine Zusammenkunft der Umweltminister haben. Ich habe dazu angeregt.
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Wir werden dabei auch die Fragen des Vollzuges, vor allem der wasserrechtlichen Vorschriften, mit den Ländern zu erörtern haben. - Wenn Sie von den GRÜNEN zurufen: zu spät!, füge ich hinzu: so wie bei der nationalen Rheinschutzkommission, wo ich Ihren Parteifreund Herrn Fischer aus Hessen auffordern und bitten mußte, endlich die Sondersitzung einzuberufen. Das ist die Wahrheit.
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Ja, da ist sehr viel zu sagen: Z. B. sind wir über den Vorfall bei der Firma Hoechst aus Hessen von Ihrem Umweltminister nicht informiert worden.
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Wir haben von seinem Staatssekretär im Umweltausschuß erfahren müssen, nachdem es große Erklärungen durch Herrn Fischer gegeben hatte, daß es keinerlei Anlaß zur Alarmierung gegeben habe und wir deswegen nicht informiert worden seien, im übrigen auch deswegen nicht, weil wir keine Vollzugskompetenz hätten.
Meine Damen und Herren, außerdem geht es um wirksamere Entdeckung, Verfolgung und Ahndung von Umweltkriminalität, z. B. durch eine bessere Ausstattung der Polizeien, namentlich der Wasserschutzpolizeien in den Ländern.
Aus Zeitgründen will ich jetzt auf Fragen des Haftungsrechts im einzelnen nicht eingehen. Ich will nur so viel sagen, meine Damen und Herren: Für uns steht die Verhinderung von Störfällen und von Unglücken im Vordergrund. Im übrigen empfehle ich die Broschüre „Bürgerinformationen: Straftaten gegen die Umwelt" Ihrer Lektüre. Sie wurde von dem damaligen Justizminister Dr. Hans-Jochen Vogel herausgegeben. In ihr wird im einzelnen zu Recht dargestellt, daß man in einem eigenen Abschnitt die verschiedenen umweltrelevanten Straftatbestände eingeführt hat.
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Das sind die Vorschriften der §§ 324 bis 330 d StGB.
Ja, sehen Sie, ich gehöre nicht zu denjenigen, die erklären, die einen hätten gar nichts getan und die anderen alles. Ich gehöre nicht zu denen, die erklären, auf der einen Seite gebe es nur Charakter und auf der anderen nur Bösartigkeit. Das überlasse ich Ihnen, meine Damen und Herren. So werden wir mit der Sache nicht fertig! Die Menschen draußen erwarten von uns, daß wir in der Sache handeln!
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Ich möchte das nur erwähnen, weil in diesen Strafvorschriften Strafandrohungen von in der Regel fünf Jahren, in Einzelfällen von bis zu zehn Jah19678 

ren Haft vorgesehen sind. In der Regel ist der Versuch strafbar. Wer behauptet, hier seien, vom Strafrahmen her gesehen, Kavaliersdelikte aufgeführt, irrt sich oder sagt bewußt etwas Falsches. Daß meines Wissens immer wieder die Kleinen verfolgt werden, die irgendwo einen Liter Altöl einkippen, während die Großen, wenn sie denn gefaßt werden, mit einer Geldbuße oder Geldstrafe wegkommen, ist eine völlig andere Angelegenheit, die ich verurteile, meine Damen und Herren. Aber die Zuständigkeit liegt bei den Strafverfolgungsbehörden, also bei den Ländern. Niemand soll so tun, als gäbe es die gesetzlichen Grundlagen nicht. Sie sind zu Ihrer Regierungszeit eingeführt worden, meine Damen und Herren von der SPD. Bitte sagen Sie das in diesem Zusammenhang.
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- Ich komme darauf zurück.
Neuntens. Wir werden das Chemikaliengesetz novellieren. Hier ist vor allem eine Möglichkeit zu schaffen, um besser und leichter als bisher eingreifen zu können und Verbot und Beschränkungen für Chemikalien herbeizuführen.
Zehntens. Jene Pflanzenschutzmittel, die übrigens noch zu 20 % toxisch sind, müssen soweit wie nötig und möglich ersetzt werden.
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Elftens. Wir werden ein ökologisches Beobachtungs- und Überwachungssystem für den Rhein einrichten.
Wir haben übrigens auch einen Anschluß an die internationale Alarmierung vorgesehen. Dies werden wir zum Beispiel für das Umweltbundesamt, für das Bundesgesundheitsamt und vergleichbare Bundesbehörden sofort veranlassen.
Zwölftens. Wir werden den unabhängigen Sachverstand in der Störfallkommission zur Beratung der Bundesregierung in Fragen der Umweltsicherheit verstärken. Ich habe es bereits zum Ausdruck gebracht und sage es noch einmal hier: Es geht gar nicht darum, die Sachkunde und die Zuverlässigkeit derjenigen, die als Vertreter der chemischen Industrie und der Anlagenhersteller auftreten, in Frage zu stellen, sondern darum, nicht einmal den Anschein eines Verdachts von Kollisionen zwischen Sicherheitsanforderungen - und diese Sicherheitsanforderungen stehen obenan - und wirtschaftlichem Interesse entstehen zu lassen.
Dreizehntens. Wir unterstützen zahlreiche Aktivitäten internationaler Organisationen zur Verbesserung der internationalen Vorsorge gegen Chemieunfälle. Ich muß es mir aus Zeitgründen versagen, im einzelnen darauf einzugehen.
Vierzehntens. Wir prüfen, ob eine weitergehende Gefährdungshaftung als bisher erforderlich ist. Wir schießen hier nicht aus der Hüfte. Wir sagen nicht ganz schnell: So wird es gemacht. Hier sind vielmehr verfassungsrechtliche Gesichtspunkte zu bedenken. Wir haben eine interministerielle Arbeitsgruppe aus Mitarbeitern des Bundesjustizministeriums und des Bundesumweltministeriums eingesetzt. Wir haben, wie Sie wissen oder wissen sollten, diese Gefährdungshaftung ja bereits etwa in den §§ 25 ff. des Atomgesetzes und z. B. in § 22 Abs. 2 des Wasserhaushaltsgesetzes.
Die Novellierung der Störfallverordnung ist vordringlich. Von 1980 bis jetzt, also in rund sieben Jahren, wurden den zuständigen Behörden 14 Störfälle im Sinne der Störfallverordnung gemeldet. Seit dem 25. Juni 1986 haben wir bis jetzt - augenblicklicher Stand - in immer kürzeren Abständen von insgesamt 15 Vorfällen erfahren. Nur der Brand bei der Firma Sandoz wäre in Deutschland nach unserem geltenden Recht unter die Störfallverordnung gefallen. In allen anderen Fällen handelt es sich nicht um Störfälle im Sinne der Störfallverordnung.
Ich gehe übrigens davon aus, daß es derartige Vorfälle, wie sie jetzt bekannt geworden sind, wie wir sie beklagen und die uns beunruhigen, in jedem Jahr in der Vergangenheit mindestens hundertmal - wahrscheinlicher sind zweihundertmal und mehr - gegeben hat. Die Öffentlichkeit hat aber selten davon erfahren. Es bestand in aller Regel auch keine Notwendigkeit, z. B. die Behörden davon zu informieren.
Das bisher geltende Recht - nun wende ich mich an Sie, meine Damen und Herren von der SPD -, das j a aus der Zeit der Regierung Schmidt stammt, erlaubt es nicht, gegen derartige Vorfälle, wie wir sie jetzt erlebt haben, rechtlich vorzugehen und Maßnahmen zu ergreifen. Auch das ist die Wahrheit. Dies muß festgestellt werden, damit das Bild wirklich stimmt. Es gibt überhaupt keinen Anlaß, irgendwo irgend etwas zu verharmlosen. Ich halte aber auch gar nichts von pauschalen Verurteilungen. Wir sind verpflichtet, wahrheitsgemäß zu berichten, sachgerecht zu urteilen und die erforderlichen Konsequenzen zu ziehen.
In diesen Zusammenhang gehört allerdings auch die Feststellung, daß die organischen Belastungen unserer Flüsse mit Abwässern aus der Chemie in den vergangenen 15 Jahren um 90 % zurückgegangen sind. Auch dies sollten wir anerkennen und durchaus dankbar feststellen.
Dazu gehört auch die Feststellung, daß die Menge der Schwermetalle im Abwasser deutlich abgesunken ist. Eine ganze Menge also an Daten, die wir als erfreulich berichten können, so daß wir sagen können: Wir sind in den vergangenen Jahren schon vorangekommen, aber nicht weit genug.
Jede gesellschaftliche Gruppe, auch die Industrie, hat einen Anspruch auf eine ehrliche, aber zugleich auch auf eine kritische und schonungslose Bewertung. Deswegen gilt der Satz: Sandoz hat - schlimm genug - in den vergangenen Wochen einmal, aber nicht ständig stattgefunden. Nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen der Strafverfolgungsbehörden erfüllen die Vorfälle in der Bundesrepublik Deutschland keine Straftatbestände. Auch hier wird ein Eindruck erweckt, der der Wirklichkeit nicht entspricht.
Herr Hauff, Sie haben am 29. November, wie ich der Presse entnehmen konnte, wie folgt formuliert:


„Was am Rhein passiert ist, sind Verbrechen und müssen entsprechend behandelt werden." Ich glaube, es ist ganz deutlich geworden, daß die Regierung, die sie tragende Koalition der Mitte und ich selbst an keiner Stelle irgend etwas zu verharmlosen oder zu bagatellisieren versuchen. Wir müssen deswegen jene gesetzlichen Änderungen vornehmen, die ich soeben dargestellt habe.
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- Nur dieser Satz noch zu Ende.