Elke Hoff (NA), 2008-01-18:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Herr Minister Steinmeier, natürlich: Die
Welt ist nicht einfach. Wir werden uns verheben, wenn
wir glauben, dass wir durch unsere Debatte hier die Welt
und die Arbeit für sie einfacher machen können. Ich
hatte in der Diskussion am heutigen Morgen den Eindruck, dass wir hier in diesem Hause zwar in Nuancen
unterschiedlicher Meinung sind, dass wir aber in den
Grundstrukturen der Abrüstungspolitik in vielen Punkten durchaus auf einer gemeinsamen Basis aufbauen
können. Wenn Sie eine belastbare Analyse der neuen Bedrohungsszenarien vorlegen, wenn wir gemeinsam versuchen, alte Reflexe abzulegen, um zugunsten der Bewältigung neuer Herausforderungen eine neue Politik zu
betreiben und eine neue Diskussion zu führen, dann können Sie sicherlich mit der Unterstützung dieses Hauses
rechnen.

Wir diskutieren heute über den vorliegenden Jahresabrüstungsbericht. Wenn man ihn genauer liest, stellt
man fest: Es wird auch hier vonseiten der Bundesregierung der Eindruck erweckt, sie käme in Krisenzeiten ihren selbstgesteckten Zielen einer verantwortungsvollen
Abrüstungs- und Nichtverbreitungspolitik in vollem
Umfang nach.

Wenn ich mir jetzt aber Ihre Worte vergegenwärtige,
insbesondere in Bezug auf das Thema, das der Kollege
Hoyer und viele andere Kollegen mit Recht auf die
Agenda gesetzt haben, nämlich wie sich die Bundesregierung in der Nuclear Suppliers Group zum Thema
US-indisches-Nuklearabkommen verhält, bedaure ich es
doch sehr, dass Sie dazu hier im Plenum keine klaren
Worte gefunden haben. In dem Moment, in dem wir von
der bisherigen Linie abweichen, legen wir an die Grundfesten der Nichtverbreitung und des Nichtverbreitungsvertrages wirklich Hand an.

Wir werden hier ganz klar, wie viele andere Kolleginnen und Kollegen des Hauses auch, darauf drängen, dass
Sie genauso wie andere Mitgliedstaaten - Irland und
Schweden haben beispielsweise grundlegende Bedenken
angemeldet - zu diesem Thema nicht weiterhin schweigen wie die Bundeskanzlerin anlässlich ihres Indienbesuches, sondern uns Parlamentariern rechtzeitig darüber
Klarheit verschaffen, wie Sie sich dann verhalten.

({0})

Wir sind der Auffassung, dass die bilateralen Vereinbarungen zwischen Washington und Neu Delhi in ihrer
jetzigen Form die Normen und Prinzipien der nuklearen
Nichtverbreitung unterminieren und dass sie im Widerspruch zu dem stehen, was der Bundestag seit vielen
Jahren und Jahrzehnten fordert. Durch Ihr Schweigen
vergeben Sie auch eine historische Chance, Indien tatsächlich an das Nichtverbreitungsregime heranzuführen. Solche Fragen müssen im Vorfeld geklärt werden.
Man kann es nicht dem Prozess danach überlassen, dass
man sich Schritt für Schritt auf den NPT zubewegt. Ich
denke, es ist ein Gebot der Fairness und der Verlässlichkeit, im Vorfeld belastbare Signale und Reaktionen zu
finden.

({1})

Wenn so etwas wie nukleare Doppelstandards entstünden, die kaum zu erklären wären, wenn wir über die
Schwierigkeiten mit Iran diskutieren, würden wir uns in
eine Position begeben, mit der wir die Funktion eines
ehrlichen Maklers im Bereich der Abrüstungspolitik verlassen würden. Wir sollten uns davor hüten, unser gutes
und hohes Ansehen, das wir in der Welt auf diesem Gebiet haben, aufs Spiel zu setzen, um vielleicht an der einen oder anderen Stelle einer Vorstellung Nahrung zu
geben, die wir dann nicht erfüllen können.

Deutschland wird im Mai 2008 den Vorsitz haben.
Wir erwarten von der Bundesregierung daher, dass sie
den Vorsitz dazu nutzt, entsprechende abrüstungspolitische Bedingungen einzufordern.

({2})

Die abrüstungspolitische Glaubwürdigkeit ist ein Kapital, das Deutschland nicht aufs Spiel setzen darf. Wenn
renommierte Außenpolitiker wie Henry Kissinger - ich
darf an dieser Stelle aber auch unseren ehemaligen Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher erwähnen vor dem Zerfall der etablierten Nuklearordnung und vor
der drohenden Gefahr einer neuen Phase der nuklearen
Aufrüstung warnen, sollte dies für uns alle Anlass genug
sein, uns heute hier Gedanken darüber zu machen, welchen Beitrag wir dazu leisten können.

Ich darf jetzt auf das Thema Iran noch kurz zu sprechen kommen, auch angesichts der Redezeit. - Für einen
dauerhaften Erfolg beispielsweise der Entschärfung der
iranischen Nuklearkrise werden die P 5 und Deutschland, die in der nächsten Woche wieder in Berlin zu Beratungen zusammenkommen werden, auch bereit sein
müssen, neue Wege und Anreize zu finden. Deswegen
bin ich froh, dass hier heute erwähnt worden ist, dass
über neue Strategien oder überhaupt über eine Strategie
diskutiert wird. Machen wir uns nichts vor! Die Signale
von Zerstrittenheit, die zurzeit gegenüber dem Iran ausgesendet werden, sind alles andere als hilfreich, wenn es
darum geht, in absehbarer Zeit zu einem Ergebnis zu
kommen.

({3})

Solange einige Akteure hinter den Kulissen den Anreicherungsstopp und einen potenziellen Regime-Change
immer noch miteinander verknüpfen und solange beschlossene Wirtschaftssanktionen in der Realität von vielen unterlaufen werden, wird die bisherige Drohkulisse
gegenüber dem Iran langfristig wenig Wert haben. Wenn
die eigene, die interne Glaubwürdigkeit dadurch infrage
gestellt wird, dann müssen wir uns doch nicht wundern,
wenn Iran mit seinen vielfältigen internationalen Wirtschaftsbeziehungen Möglichkeiten suchen wird, einen
Bypass zu finden. Das wird immer möglich sein; deshalb
muss über die Sinnhaftigkeit solcher Maßnahmen nachgedacht werden, auch um die eigene Glaubwürdigkeit zu
erhalten.

Wir sind deshalb der Meinung, dass die Aufnahme
von bilateralen Verhandlungen zwischen Washington
und Teheran spätestens nach den US-Präsidentschaftswahlen zumindest in Erwägung gezogen werden muss,
zumindest angedacht werden sollte. Einen Erfolg bilateraler Verhandlungen konnten wir ja im Zusammenhang
mit dem Atomprogramm Nordkoreas feststellen. Ich bin
der Auffassung, dass Gespräche miteinander immer
nützlich sind, gerade bei solch schwierigen Themen, damit, wie Sie, Herr Minister, es gesagt haben, die Welt etwas einfacher wird. Dadurch wird nämlich die Möglichkeit eröffnet, den gemeinsamen Bedenken, die beide
Partner haben - man muss alle Seiten ernst nehmen -,
Rechnung zu tragen, auch durch neue strategische Überlegungen: weg von den alten Reflexen, hin zu einer Abrüstungspolitik, die der Realität auf unseren Welt gerecht
wird. In diesem Bereich haben Sie unsere Unterstützung;
denn wir alle haben ja das Interesse, Frieden zu schaffen.

Ich hoffe sehr, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass
es uns im Jahr 2008 gelingen wird, positive Signale zu
senden, und dass wir nicht immer wieder feststellen
müssen, dass letztendlich alle unsere guten Worte in einer Sackgasse münden. Daran wollen wir alle gemeinsam arbeiten.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

({4})