Lamers (NA), 1985-01-17:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit der ersten Einbringung des heute zur Verabschiedung anstehenden Antrages vor drei Jahren durch die damalige Opposition, die CDU/CSU, hat sich die politische Landschaft nicht nur in Zentralamerika, sondern auch in der Bundesrepublik Deutschland verändert. Vor allem haben wir eine neue Bundesregierung, die der Lateinamerikapolitik der Bundesrepublik Deutschland klarere Konturen gegeben hat. Das hat die Reise des Bundeskanzlers nach Argentinien und Mexiko ebenso gezeigt wie die Konferenz von San José. Meine Fraktion begrüßt diese Entwicklung lebhaft, und sie sieht das Ziel des heute vorliegenden Antrags in einer Ermunterung der Bundesregierung, ihre Zentralamerikapolitik, der wir heute einen inhaltlichen Rahmen geben wollen, fortzusetzen und zu intensivieren.
Die Bedeutung dieses Antrags, meine Damen und Herren, liegt aber auch darin, daß er zwar in der vorliegenden Form nur von den Koalitionsparteien eingebracht ist, aber, wie die Änderungsanträge der Sozialdemokraten zeigen, bis auf zwei Punkte von den Sozialdemokraten mitgetragen wird. Wir begrüßen, daß mit der SPD ein beträchtliches Maß an Übereinstimmung erzielt werden konnte, weil die Übereinstimmung zwischen Regierung und Opposition in außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Fragen im Interesse unseres Landes liegt. Die Gemeinsamkeit unserer Sicht bezieht sich vor allem auf die deutschen Interessen in der Region, die Ursachen und die Natur der Krise in Zentralamerika, den Weg, um auf lange Sicht den Frieden dort zu sichern, und die Methode zur Lösung der akuten Krise. Wegen der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit will ich nur auf den letzten Punkt, nämlich die Methode zur Lösung der akuten Krise, eingehen; auch deswegen, weil er ja im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte steht.
Wir sind uns im Grundsatz in der Forderung nach einer politischen, d. h. einer friedlichen und nichtmilitärischen Lösung des Konflikts einig. Deswegen unterstützen wir nachdrücklich das Ergebnis der Konferenz von San José, die Erklärung des Bundeskanzlers in Mexiko und die Initiative der Contadora-Gruppe zu diesem Problem. Aber in der konkreten Anwendung dieses Grundsatzes auf die beiden Konfliktfelder El Salvador und Nicaragua haben wir leider keine völlige Übereinstimmung, vor allen Dingen nicht im Falle Nicaragua, erzielen können.
Ich möchte die Haltung meiner Fraktion zu diesen beiden Konfliktfeldern in jeweils vier Punkten kurz zusammenfassen, und zwar zunächst zu El Salvador.
Erstens. Wir unterstützen die Politik von Präsident Napoleon Duarte, den Frieden durch Dialog und Ausgleich wiederherzustellen und ihn durch die Festigung der Demokratie langfristig zu sichern, was nur möglich ist, wenn tiefgreifende soziale Reformen Platz greifen.
Zweitens. Wir haben den Beginn des Dialogs mit der Guerilla begrüßt. Er gestaltet sich erwartungsgemäß schwierig. Der Widerstand rechter Kreise und von Teilen des Militärs wächst. Sie verkennen die Lage und handeln eigensüchtig und kurzsichtig. Zwar hat die Armee Erfolge aufzuweisen, aber von einem militärischen Sieg ist sie weit entfernt. Dieser setzte eine ganz wesentliche weitere Aufrüstung und eine qualitative Steigerung des amerikanischen Engagements voraus.
Ich will hier nicht auf die außenpolitischen Aspekte eines solchen Schrittes eingehen, sondern nur auf seine voraussichtlichen Wirkungen für die innere Lage und die Entwicklung El Salvadors. Er hätte eine solche Militarisierung der gesellschaftlichen Situation in El Salvador und eine solche Stärkung der demokratiefeindlichen Kräfte zur Folge, daß die Demokratie nach einem militärischen Sieg wahrscheinlich mit auf der Walstatt bliebe. Die Geschichte zeigt: Militärische Mittel verderben nur allzu oft den politischen Zweck.
Drittens. Die Guerilla hat sich auf das Dialogangebot Duartes eingelassen, weil sie einsah, daß auch sie militärisch nicht siegen konnte. Damit ihr diese Einsicht auch künftig erhalten bleibt, muß die militärische Hilfe der USA an El Salvador ebenfalls erhalten bleiben.
Gleichzeitig aber müssen die USA den Militärs in El Salvador klarzumachen suchen, daß sie den Dialog tolerieren müssen. Das Militär hat die Schlüsselrolle. Wenn die Rechtskräfte nicht mehr mit seiner Sympathie und nötigenfalls Hilfe rechnen können, sind sie entscheidend geschwächt.
Viertens. Die Guerilla darf keine Forderungen stellen, die unerfüllbar sind. Eine solche Forderung ist die nach der Auflösung der bisherigen Armeestruktur und -führung und der Integration der Guerillastreitkräfte in dieselben. Das bedarf nach dem eben Gesagten keiner näheren Begründung.
Aber der Guerilla müssen natürlich verläßliche Garantien für ihre Sicherheit gegeben werden, wenn sie sich wieder in das zivile und politische Leben des Landes eingliedern sollen. Das wiederum hängt entscheidend von der Haltung der Armee ab. Damit sind wir wieder bei dem zuvor erwähnten dritten Punkt. Die Rolle, die hier der Armee abverlangt wird, widerspricht - ich weiß es sehr wohl - ganz ihrem hergebrachten Selbstverständnis. Dementsprechend schwer ist die Aufgabe, die den USA zugewiesen ist. Ich bin mir völlig bewußt, daß diese Politik für Sie, wie übrigens noch viel mehr für Napoleon Duarte, einem Drahtseilakt gleicht. Aber niemand sonst als die USA hat die Möglichkeit, auf das Militär in El Salvador, das von ihnen abhängig ist, mit größerer Aussicht auf Erfolg einzuwirken. Schließlich und vor allem kenne ich keinen anderen als den hier vorgeschlagenen Weg, der weniger schwierig, erfolgversprechender und mit geringeren innen- und außenpolitischen Kosten für die USA verbunden wäre.
Zum Fall Nicaragua möchte ich sagen, daß das, was ich über die Rolle des militärischen Faktors und die dialogische Methode zur Lösung des Konflikts gesagt habe, im Grundsatz auch hier gilt. Im übrigen:
Erstens. Wie immer man die innere Entwicklung Nicaraguas im einzelnen beurteilen mag, sie hat sich jedenfalls weit entfernt von den Prinzipien demokratischer Legitimität und folgt stattdessen den der revolutionären Legitimität. Was die Lateinamerikaner davonhalten, hat ihre zweit- bis drittrangige Präsenz bei der Amtseinführung Daniel Ortegas deutlich gezeigt.
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- Ja, Fidel Castro war natürlich da. - Übrigens haben sich die Parteien der Sozialistischen Internationale weitgehend ebenso verhalten. Deswegen wundere ich mich, daß der sonst von mir sehr geschätzte Kollege Wischnewski dieser Feier durch seine Anwesenheit eine gewisse Reputation zu verleihen versucht hat, die ihr nicht zukam.
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Zweitens. Die grundsätzlich andersartige Entwicklung in Nicaragua flößt seinen Nachbarn in Kombination mit der gewaltigen militärischen Mobilisierung, der sehr starken kubanischen Präsenz, der Unterstützung für die Guerilla in El Salvador und vor dem Hintergrund ihrer eigenen inneren Lage verständliche Furcht ein. Deswegen sind sie sich auch mit den USA in dem Ziel einer Eindämmung dieser revolutionären Gefahr einig. Der Inhalt der Contadora-Akte ist ein geeigneter Rahmen für dieses Ziel. Allerdings sind ihre und die amerikanischen Bedenken im Hinblick auf die Gleichzeitigkeit und die Kontrolle der Durchführung der dort vorgesehenen Maßnahmen verständlich.
Drittens. Deswegen kommt auch im Fall Nicaragua den USA eine entscheidende Rolle zu. Deswegen hängt der Contadora-Prozeß derzeit an dem Nagel der harzigen amerikanisch-nicaraguanischen Geheimverhandlungen. Das Ziel dieser Gespräche muß ein glaubhafter Verzicht der Sandinisten auf Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihrer Nachbarn sein. Glaubhaft wäre ein solcher Schritt, wenn er neben außenpolitischen und militärischen Maßnahmen, vor allem dem Abzug der Kubaner, auch eine demokratische Öffnung zum Inhalt hätte. Eine solche könnten die Sandinisten jederzeit und ohne Rücksicht auf den Verlauf der Verhandlungen mit den USA als Beweis des guten Willens ins Werk setzen. Es liegt an ihnen, unter Beweis zu stellen, daß ihre Revolution keine eo ipso expansionistische nach totalitärem Modell ist.
Viertens. In diesem Fall könnten sich die USA verpflichten, das sandinistische Experiment zu respektieren und nicht auf seine Beseitigung hinzuarbeiten. Auch das wäre ein schwieriger, mit Risiken verbundener Weg. Aber ich glaube, diese Risiken sind begrenzt und kalkulierbar, weil die USA in dieser Region über all die Mittel verfügen, auf die es auf Dauer für die Länder dieser Region ankommt. Ihre Entwicklung ist ohne oder gar gegen die USA schwer vorstellbar. Das europäische Engagement und in diesem Rahmen vor allem das deutsche, wie wir es in dem vorliegenden Antrag vorschlagen, bedeutete eine weitere Minderung der Risiken und eine wesentliche Verbesserung für die Aussichten einer demokratischen Entwicklung. Eine kluge Kombination amerikanischer und europäischer Mittel zur Unterstützung der demokratischen Kräfte der Region hieße dem Westen alle entscheidenden Trümpfe in die Hand geben.
Auf der anderen Seite müssen sich, glaube ich, die USA darüber im klaren sein, daß ihre Politik militärischen Drucks einen logischen Punkt hat, an dem entweder der gewünschte Erfolg sich einstellt oder aber die mit dem Druck verbundene Drohung verwirklicht werden muß, weil eine Fortsetzung des Drucks nur noch Kosten ohne Nutzen zur Folge hat. Mir scheint, dieser Punkt ist in Nicaragua bald erreicht. Ich glaube, es ist auch amerikanische Überzeugung, daß die Realisierung der Drohung außerordentliche politische Kosten mit sich brächte. Sie beträfen den gesellschaftlichen Konsens in den USA, das Verhältnis zu ganz Lateinamerika, das Verhältnis zur Dritten Welt und zu den europäischen Verbündeten. Jede Politik muß sich um ein rechtes Verhältnis von Aufwand und Ergebnis bemühen. Es ist unsere Überzeugung, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß ein für alle Seiten akzeptables Ergebnis in Nicaragua, in El Salvador und in der ganzen Region mit vertretbaren Kosten und friedlich gefunden werden kann, wenn die Demokratien Europas und Nordamerikas mit den demokratischen Kräften Zentralamerikas zusammenarbeiten.
Das ist der Sinn unseres Antrags. Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, ihre Anstrengungen im Sinne dieses Antrags fortzusetzen und zu intensivieren.
Danke schön.
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