gregor gysi (NA), 2007-12-14:
Es geht nicht um ein Signal, lieber Herr Kollege,

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sondern um einen Parlamentsbeschluss, der Ihnen rechtliche Möglichkeiten gibt.

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Das schafft Ihr Gesetz, auf das Sie hingewiesen haben,
nicht.

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Ich will gar nicht auf die Bedingungen eingehen, weil
mir meine Redezeit davonläuft.

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- Zu drei Punkten will ich Ihnen schon etwas sagen. Sie verlangen für die Verlängerung des Bezugs von
Arbeitslosengeld I, dass die über 55-Jährigen drei Jahre
vorher versichert sein müssen. Die über 58-Jährigen
müssen vier Jahre vorher versichert sein. Dann kommen
Sie mit Ihrem Gutschein und erhöhen den Arbeitszwang.
Das ist ganz eindeutig. Das heißt, auf der einen Seite geben Sie den Menschen etwas, und auf der anderen Seite
versuchen Sie, ihnen etwas zu nehmen.
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Immerhin ist es eine Verlängerung des Bezugs von
Arbeitslosengeld I.

Herr Staatssekretär, Sie behaupten in Ihrer Rede tatsächlich, dass Sie die Zwangsverrentung abschaffen. Da
sagen Sie eindeutig die Unwahrheit.

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Denn Sie schaffen die Zwangsverrentung nicht ab. Das
stimmt einfach nicht. Vom Tohuwabohu habe ich bereits
gesprochen. Was ändert sich? Sie sagen: Die 60-, die
61- und die 62-Jährigen sollen nicht mehr zwangsverrentet werden. Dazu muss man wissen, dass auch bisher
nicht alle 60-, 61- und 62-Jährigen, die arbeitslos sind,
frühverrentet werden sollten, sondern nur Frauen und
Schwerbehinderte. Denn nur sie sind berechtigt, eine
Frühverrentung zu beantragen. Wer sie nicht beantragen
darf, fällt ja nicht unter diese Regelung. Es ist völlig in
Ordnung, dass sie für diese Personengruppe die Zwangsverrentung wegfallen lassen wollen. Auch die Union hat
nämlich erkannt, dass vor dem Bundesverfassungsgericht niemals durchgesetzt werden kann, dass Frauen
zwangsverrentet werden, aber die meisten Männer nicht.
Das ist heute einfach nicht mehr möglich.

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Das haben Sie ja akzeptiert.

Aber für die 63- und 64-Jährigen haben Sie nach wie
vor die Zwangsverrentung vorgesehen. Das wird die Betroffenen hart treffen, weil sie mit Renteneinbußen verbunden ist. Ich verstehe auch nicht, wie Sie sagen können, diese Menschen hätten davon mehr. Es hängt immer
davon ab, wie lange jemand lebt. Das Problem ist Folgendes: Es besteht jetzt eine Wahlmöglichkeit. Ein Betroffener kann beim ALG II bleiben, oder er kann eine
Frühverrentung beantragen. Er hat einen Anspruch erworben, und Sie lassen ihn entscheiden, wie er damit
umgeht. Diese Regelung heben Sie für die 63- und
64-Jährigen auf.

Wir sollten uns hier nichts vormachen: Da Sie das
Renteneintrittsalter auf das 67. Lebensjahr verschieben,
wird der Zeitpunkt kommen, zu dem nach Ihrem Gesetz
auch 65- und 66-Jährige eine Frühverrentung beantragen
müssen. Das betrifft diejenigen, für die das höhere Renteneintrittsalter gilt.

Was bedeutet das? Ich will Ihnen das sagen; denn wir
sollten uns hier nichts vormachen - das müssen Sie wissen, wenn Sie das entscheiden -: Wenn ein Durchschnittsrentner, der mit 65 Jahren Anspruch auf eine
Rente in Höhe von 1 050 Euro hätte, mit 63 Jahren zur
Frühverrentung gezwungen wird, bedeutet das eine Kürzung der Rente um 7,2 Prozent. Das sind 72 Euro im
Monat und 864 Euro im Jahr.

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Gehen wir einmal weiter und schauen, wie es bei einem Renteneintrittsalter von 67 Jahren aussieht. Dann
wird es um einen Abzug in Höhe von 14,4 Prozent gehen, was monatlich 144 Euro und jährlich 1 728 Euro
entspricht. Da können Sie sich nicht hier hinstellen und
sagen: Er fährt damit besser. Nein, er fährt damit
schlechter. Er sollte aber wenigstens die Entscheidungshoheit behalten.

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Folgendes kommt noch hinzu - ich bitte Sie, über Ihre
Regelung vor dem Hintergrund des Grundgesetzes noch
einmal nachzudenken -: Wer darf denn mit 63 bzw.
64 Jahren etc. eine Frühverrentung beantragen? Wen
trifft das denn? Nur diejenigen, die 35 Jahre oder länger
rentenversichert waren. Das heißt, wenn jemand nur
33 Jahre, 30 Jahre oder weniger rentenversichert war,
dann darf er keine Frühverrentung beantragen, dann unterliegt er nicht der Zwangsverrentung. Wenn er aber
35 Jahre oder länger gearbeitet hat, dann wird er zu einer
Frühverrentung gezwungen, die zu einer Kürzung seiner
Rente führt. Das ist doch beim besten Willen nicht hinnehmbar.

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Es ist grundgesetzwidrig - das muss ich schon sagen -,
dass Sie die Leute zur Frühverrentung zwingen und ihnen den erworbenen Rentenanspruch kürzen. Sie zwingen die Leute zur Frühverrentung und kürzen ihnen den
Rentenanspruch, den sie erworben haben. Und dann gibt
es noch die Erhöhung des Renteneintrittsalters. Es ist
erst recht grundgesetzwidrig, dass Sie nur einen Teil der
Leute zwingen, und zwar diejenigen, die mehr gearbeitet
haben. Diejenigen, die weniger gearbeitet haben, zwingen sie nicht. Lassen Sie die Zwangsverrentung einfach
bleiben! Sie ist grundgesetzwidrig, ungerecht und völlig
falsch!

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