Mann (NA), 1986-02-27:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die Fraktion DIE GRÜNEN und mein ehemaliger Kollege Joschka Fischer
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haben mit der heute zu beratenden Großen Anfrage zu ZEVIS versucht, ein wenig Licht in einen der größten Datenschutzskandale der letzten Jahre zu bringen.
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Das Kraftfahrt-Bundesamt, Herr Baum, sammelt in Flensburg, im hohen Norden unserer Republik, nicht nur die berühmten Punkte. Es ist auch einer der größten Anwender elektronischer Datenverarbeitung der Bundesverwaltung. Seit Mitte der 70er Jahre ist dieses Flensburger Amt unter Mitwirkung des Bundeskriminalamtes damit befaßt, die dort gespeicherten personenbezogenen Daten durch Einrichtung des Zentralen Verkehrs- Informations-Systems dergestalt zusammenzuschließen, daß mit jeder Abfrage der Zugriff auf den gesamten Dateienbestand ermöglicht wird.
Bereits im Februar 1978 beschloß der Arbeitskreis 2 der Innenministerkonferenz, also die Leiter der Polizeiabteilungen der Innenministerien, zwischen ZEVIS und dem polizeilichen Informationssystem INPOL einen Verbund herzustellen. Die Datenschutzbeauftragten haben seit Beginn der PlaMann
nung und Einrichtung von ZEVIS einhellig vor dem Ausbau und der Benutzung dieses Systems wegen der damit verbundenen Gefahren für die betroffenen Bürgerinnen und Bürger gewarnt. Ich zitiere aus dem Sechsten Tätigkeitsbericht des Bundesdatenschutzbeauftragten vom 13. Januar 1984 auszugsweise Seite 25 - Drucksache 10/877 -:
Ich habe bereits 1980 in meinem Zweiten Tätigkeitsbericht und erneut in meinem Fünften Tätigkeitsbericht darauf hingewiesen, daß ich den Übergang zum Dauerbetrieb - und dieser wurde mit dem Eintritt in die Aufbauphase vollzogen - nicht für zulässig halte, solange die notwendigen Rechtsgrundlagen fehlen.
Dann etwas weiter, Herr Kollege Broll:
Der Eintritt in die Aufbauphase und der vorgesehene vollständige Ausbau bis zum Jahre 1984 machte deutlich, daß anscheinend nicht oder nicht mehr die Absicht bestand, die Entscheidung des Gesetzgebers abzuwarten, um die Systemplanungen an den Vorgaben des Gesetzgebers zu orientieren; vielmehr dürfte der Ausbau vollständig vollzogen sein, wenn sich der Deutsche Bundestag anläßlich eines entsprechenden Gesetzentwurfs mit der Angelegenheit befaßt. Abgesehen von der Gefahr, daß der Gesetzgeber präjudiziert wird, ist diese Verfahrensweise aus der Sicht des Datenschutzes nicht zu akzeptieren.
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Wir teilen diese Auffassung, Herr Kollege Baum, im Gegensatz - wen wundert das? - zur Bundesregierung und zur Mehrheit im 10. Deutschen Bundestag. Trotz des eindeutigen Verstoßes gegen das Bundesdatenschutzgesetz haben die sozialliberale Bundesregierung - Herr Baum, Sie waren immer dabei - und die gegenwärtige Kohl-Regierung am Parlament vorbei ein gigantisches Kraftfahrerüberwachungssystem aufgebaut. Der Große Bruder aus Flensburg wird bald überall auf deutschen Straßen - und nicht nur dort - die Autofahrer beobachten, wenn diese nicht schleunigst wach werden.
Ohne daß die deutschen Autofahrer es bisher bemerkt haben, gibt es einen neuen Verkehr: Den geheimen Verkehr von personenbezogenen Daten zwischem dem Kraftfahrt-Bundesamt sowie der Polizei und anderen datenwütigen Behörden. Orwellsche Visionen werden dank Auto und Computer alltägliche Wirklichkeit. Der gläserne Autofahrer auf Deutschlands Straßen.
Lassen Sie mich einige wesentliche Gefahren beschreiben, die von ZEVIS für das Recht auf informationelle Selbstbestimmung der Bürger ausgehen.
Erstens. Bei ZEVIS handelt es sich wie beim maschinenlesbaren Personalausweis um ein System, das auf totale und zwangsweise Erfassung angelegt ist. Ich darf aus der Antwort der Bundesregierung auf unsere Große Anfrage Seite 5 zitieren:
Der Datenbestand in ZEVIS umfaßt zur Zeit
die zugelassenen Fahrzeuge der Länder BadenWürttemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein sowie der Zulassungsbezirke der Städte Bonn und Düsseldorf. Es ist vorgesehen, ZEVIS auf alle in der Bundesrepublik Deutschland zugelassenen Fahrzeuge - ausgenommen die Fahrzeuge der Bundeswehr - auszudehnen.
An anderer Stelle heißt es:
Zum Zeitpunkt des Endausbaus wird voraussichtlich die Zahl der Fahrzeuge mit amtlichen Kennzeichen auf ca. 30 Mio. im Verkehr befindliche und ca. 14 Mio. nicht mehr im Verkehr befindliche ansteigen.
Das ist also ein System totaler Erfassung mit allen daraus resultierenden Gefahren, genau wie beim maschinenlesbaren Personalausweis, über den wir morgen im Bundestag zu reden haben werden.
Zweitens möchte ich auf das Problem der Online-Verbindungen hinweisen. Das ist natürlich für die meisten Bürgerinnen und Bürger ein Fremdwort der elektronischen Datenverarbeitung. Es handelt sich um ein automatisches Abrufverfahren, das in Sekundenschnelle ohne vorherige Kontrolle der die Daten bereithaltenden Behörde den Abruf des Datenbestandes ermöglicht. Nach dem Bundesdatenschutzgesetz ist ein On-line-Anschluß unzulässig, wenn nicht der gesamte Datenbestand übermittelt werden darf. 1983 erfolgten nach einer Presseinformation des Kraftfahrt-Bundesamtes ca. 550 000 On-line-Anfragen im Monat. Bereits heute ermöglicht die Protokollierung jeder Anfrage die Gewinnung von Bewegungsbildern. Mit den Überwachungsgesetzen, auch Sicherheitsgesetze genannt, insbesondere der geplanten Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, will die Kohl-Regierung nun die rechtswidrigen On-line-Verbindungen von Polizei- und Sicherheitsbehörden legalisieren. Wir werden uns dem bei der Beratung des zweiten Teilpaketes der Überwachungsgesetze mit aller Entschiedenheit widersetzen und versuchen, das in den nächsten Wochen und Monaten zum Gegenstand der öffentlichen Diskussion zu machen. Ich verweise, was die On-line-Problematik angeht, auf unsere ausführlichen Fragen und auf die zum Teil wirklich kümmerlichen und schwammigen Antworten der Bundesregierung.
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Ich möchte zu einem dritten Punkt auf die Gefahren für die informationelle Selbstbestimmung hinweisen, der in der Öffentlichkeit bisher praktisch ebenfalls nicht bekannt ist. Das ist die sogenannte P-Anfrage. Die P-Anfrage, auf Seite 7 der Drucksache erläutert, beinhaltet: Personalien bzw. Firma, Halterdaten, Fahrzeugkurzbeschreibung, welche Fahrzeuge sind auf welche Personen zugelassen, welche Angaben sind zu einer bestimmten Person vorhanden. Ich verweise auf Seite 17 ff. unserer Anfrage und die Antworten der Bundesregierung, die das im einzelnen konkretisieren. Ich will nur auszugsweise die Frage 3 auf Seite 17 in die Beratung einbringen:
Durch die Einrichtung der P-Anfrage wäre es ({4}) z. B. jeder Polizeidienststelle sowie den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder möglich, in Sekundenschnelle im automatischen Abrufverfahren von einem großen Teil der Bundesbürger unbekannte Personaldaten abzufragen, insbesondere die aktuelle Anschrift zu ermitteln.
Der Deutsche Bundestag hat aber sowohl bei den Beratungen zum Melderechtsrahmengesetz als auch zum Personalausweisgesetz eine zentrale Speicherung der Daten aller Bundesbürger abgelehnt und auf der Trennung der Melderegister durch regionale Aufgliederung des Meldewesens bestanden. Die P-Abfrage würde für einen großen Teil der Bundesbürger zu einem Ersatz für dieses Bundesmelderegister werden.
Soweit auszugsweise unsere Große Anfrage.
Es handelt sich hier in der Tat um eine Art Bundesadreßregister, was unserer Auffassung nach in rechtswidriger Weise bereits eingeführt ist und nun im Rahmen der Überwachungsgesetze legalisiert werden soll.
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Ich komme zum Schluß und möchte aus einem Artikel in einem Informationsdienst Cilip „Bürgerrechte und Polizei", Heft 18, vom September 1984 die Autorin Heike Liß zitieren:
ZEVIS ist in mehrfacher Hinsicht ein Beispielsfall. Deutlich wird dabei die Diskrepanz zwischen dem technischen Stand zum Zeitpunkt der Datenschutzgesetzgebung Ende der 70er Jahre und dem heutigen fortgeschrittenen, noch längst nicht abgeschlossenen Automationsgrad. Die technischen Voraussetzungen, um jederzeit an alle dem Staat zugänglichen Daten heranzukommen, sind geschaffen. Der On-line-Zugriff ist der erste Schritt in eine Richtung, die Organisation und Struktur der Datenverarbeitung radikal verändert. Verwendungsbarrieren, die bislang immer bestanden, werden hinfällig, ganz gleich, ob man die strikte Zweckbindung der Verarbeitung, die Notwendigkeit zur Beachtung des konkreten Verwendungszusammenhangs, die vielzitierte rechtmäßige Aufgabenerfüllung usw. in den Mittelpunkt der Restriktionen stellt. Jeder dieser Grundsätze ist die rechtliche Reaktion auf eine technische Realität, die in dieser Form nicht mehr existiert.
Die Autorin weist dann darauf hin, daß die Kritik der Datenschutzbeauftragten oft halbherzig war, vielfach zu spät kam und wie begrenzt die datenschützerischen Mittel gegen eine zur Durchsetzung entschlossene Bürokratie sind. Sie verweist abschließend darauf, daß es - trotz des gestiegenen öffentlichen Interesses an Fragen der Informationstechnik - bis heute nicht gelungen ist, die öffentliche Meinung gegen das Projekt ZEVIS zu mobilisieren.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie können gewiß sein - vor allen Dingen Herr Kollege Baum und die ehemals Liberalen -: Wir werden die Diskussion um die Überwachungsgesetze, um die sogenannten Sicherheitsgesetze dazu benutzen, hier heute, morgen und in den nächsten Wochen und Monaten die Bevölkerung aufzuklären, damit der Überwachungsstaat in der Bundesrepublik Deutschland keine alltägliche Realität wird, so wie Sie sie planen.
Danke sehr.
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