olderog (NA), 1984-02-24:
Ich habe Ihnen gesagt, er hat die Entwürfe, die vom Bundesrat und von den unionsgeführten Ländern eingebracht worden sind, unterstützt. Baden-Württemberg hat diese Gesetzentwürfe unterstützt. Da können Sie doch keinen ernsthaften Zweifel daran haben, daß er diese Sache unterstützt.
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- Meine Damen und Herren, beruhigen Sie sich. Ich habe die Schärfe nicht in diese Debatte hineingebracht. Ich habe mich geärgert über das, was Herr Vogel in einer herabsetzenden Weise hier gesagt hat.
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Das veranlaßt mich, so zu antworten. Ich hätte auch anders antworten können.
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Lassen Sie mich etwas sagen, meine Damen und Herren,
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zum Legalitätsprinzip. Ich erwarte im Gegensatz zu Ihnen, daß sich die große Mehrheit der friedlich demonstrierenden Bürger gesetzestreu verhalten wird. Aber selbst wenn das zunächst nicht der Fall wäre, kann ja noch überhaupt keine Rede davon sein, daß es jetzt zu Massenverhaftungen kommen müßte. Das ist doch ein Irrsinn, dieses Schreckensbild, das da an die Wand gemalt wird. Die Polizei ist nicht verpflichtet, mehr zu tun, als sie kann. Wir erleben doch heute ähnliches: Wenn Sie etwa eine Anzeige wegen Diebstahls erstatten, werden Sie feststellen, daß die Polizei oft nicht einmal hinguckt, sondern das abheftet. Das ist doch die Situation.
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- Wollen Sie das etwa bestreiten?
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- Verehrte Frau Kollegin, sie können es gar nicht anders. Denn das, was heute im Diebstahlsbereich an Kleinkriminalität oder auch an größerer Kriminalität angezeigt wird, können Sie überhaupt nicht mehr sorgfältig prüfen und verfolgen.
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Das ist doch leider die Situation.
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- Wir werden das alles vertiefen können.
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Die Polizei wird sich nach meiner festen Überzeugung an den Grundsatz halten, daß sie sich nach dem Maß der Rechtsgutverletzung bei solchen Vorgängen auf jene Bereiche konzentrieren wird, von denen die Stoßrichtung eines Angriffs kommt oder wo unmittelbar schwere Gewalttaten stattfinden.
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Ich vertraue sehr wohl auf das polizeitaktische Geschick der Einsatzleitungen. Wir haben davon j a in der Vergangenheit gehört, und die Polizei hat dazugelernt.
Nun tun Sie bitte nicht so, meine verehrten Damen und Herren von der Opposition,
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erwecken Sie bitte nicht den Eindruck, als ob das, was jetzt von der Bundesregierung beabsichtigt ist und was wir tragen, etwas beispiellos Problematisches sei. Wer sich entrüstet, sollte zunächst einmal einen Blick in das Ausland werfen. Da sehen wir, daß Länder, deren Rechtskultur von niemandem hier in Zweifel gezogen werden wird, eine der von uns jetzt vorgelegten Lösung genau entsprechende gesetzliche Regelung haben. Oder wollen Sie behaupten, daß die Schweiz, daß Frankreich, daß die Niederlande, daß Dänemark und Schweden Länder mit minderer Rechtskultur sind als wir? So illiberal, verehrte Freunde des schwedischen Modells, ist diese Lösung also offensichtlich doch nicht.
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Die Verletzungen von Recht und Gesetz in der Bundesrepublik Deutschland haben bereits ein bedrückendes Ausmaß angenommen. Es bleibt nicht auf das Gebiet der Demonstration beschränkt, wenn der Staat bei diesen Demonstrationen vor der Gewalt zurückweicht und Rechtsbrüche immer wieder hinnimmt. Wir müssen uns darüber klarwerden - auch jetzt in diesem Hause -, wie wir es mit dieser Form von Gewalt in unserem Lande halten wollen. Wollen wir hinnehmen, daß es Zonen der Illegalität gibt, oder wollen wir die Herausforderung für unseren Rechtsstaat annehmen?
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Mit bloßen politischen Reden und der Ankündigung, daß in Nordrhein-Westfalen jetzt so eine Geheimwaffe entwickelt werde, können wir es nicht schaffen. Solche Ankündigungen haben wir viele Jahre immer wieder gehört, ohne daß etwas geschah.
Wir haben Verantwortung für den Schutz unserer Polizeibeamten, für den Schutz von Hab und Gut unserer Bürger vor der Zerstörungswut gewalttätiger Gruppen. Wir haben Verantwortung dafür, daß es friedliebenden Bürgern ermöglicht wird, friedlich und ohne Angst vor Umfunktionierern zu demonstrieren.
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Zehn Jahre sind Gesetzentwürfe meiner Fraktion zurückgewiesen worden. Zehn Jahre hat dieses Parlament geredet, diskutiert und nicht entschieden. Politische Reden und Diskussionen haben keine Lösung gebracht. Jetzt endlich muß der Gesetzgeber handeln.
Ich danke Ihnen.
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