Thedieck (staatssekretär im bundesministerium für gesamtdeutsche fragen), 1959-10-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auf die Frage des Herrn Abgeordneten Kreitmeyer darf ich wie folgt antworten.
Der Bau von Turn- und Sportstätten kann aus mehreren Kapiteln des Bundeshaushaltsplans durch Beihilfen unterstützt werden:
1. aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, Kap. 06 02 Tit. 973, für die Spitzenfinanzierung des Baues von Turn- und Sportstätten;
2. aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen, Kap. 27 01 Tit. 602 a, für Zuschüsse zur Förderung von Schulbauten. Dazu besagen die Richtlinien, daß der Bau von Turnhallen bezuschußt werden kann, die in enger räumlicher Verbindung zu den Schulen stehen und vorzugsweise dem im Lehrplan vorgesehenen Turnunterricht dienen sollen.
Umstritten ist die Frage, ob zu demselben Zweck auch die Mittel des Bundesministeriums für gesamtdeutsche Fragen aus Tit. 602 b herangezogen werden können, die zur Förderung von kulturellen Maßnahmen gesamtdeutschen Charakters im Zonenrandgebiet bestimmt sind.
Herr Abgeordneter Kreitmeyer hat eine diesbezügliche Frage bereits einmal an den Herrn Bundesfinanzminister gerichtet. In seiner Antwort hat der Herr Finanzminister am 7. Februar 1958 die damals zur Rede stehenden Bedenken des Kultusministeriums von Niedersachsen nicht geteilt und erklärt, daß der § 43 der Reichshaushaltsordnung die Heranziehung dieser Mittel neben den Mitteln aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern nicht unmöglich macht.
Diese Antwort hat jedoch bei den Ländern Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Bayern nicht alle Bedenken zerstreut. Sie baten vielmehr, eine Klärung durch den Bundesrechnungshof herbeizuführen. Eine entsprechende Bitte hat der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen daraufhin an den Bundesrechnungshof gerichtet, wobei er sich dem vom Herrn Bundesminister der Finanzen vertretenen Standpunkt anschloß.
In seinem Gutachten vom 2. Juni 1959 hat jedoch der Bundesrechnungshof die von den Herren Bundesministern der Finanzen und für gesamtdeutsche Fragen vertretene Auffassung nicht geteilt.
Der Bundesrechnungshof hält es für zweifelhaft, ob die in Kap. 27 01 Tit. 602 b bereitgestellten Mittel ihrer Zweckbestimmung nach zur Finanzierung des Baues von Turn- und Sportstätten verwendet werden dürfen, zumal für diesen Zweck an anderer Stelle des Bundeshaushaltsplanes Mittel veranschlagt sind und eine Abweichung von § 18 der Reichshaushaltsordnung nicht kenntlich gemacht ist.
Der Bundesrechnungshof verweist weiter auf § 43 der Reichshaushaltsordnung und erläutert ihn dahin, daß die Gewährung von Zuwendungen des Bundes für ein und dieselbe Maßnahme aus verschiedenen Stellen des Haushaltsplanes nicht zulässig ist, wenn es unter jeweils verschiedenen Beweggründen geschehen ist.
Er erinnert schließlich an die Möglichkeit, aus den Mitteln des Bundesministeriums des Innern den besonderen kulturellen Maßnahmen gesamtdeutschen Charakters im Zonenrandgebiet hinsichtlich des Baues von Turn- und Sportstätten gerecht zu werden, und verweist dazu auf die unter dem 7. August 1957 erlassenen Richtlinien, die Ausnahmen auch zum Bau von Mehrzweckhallen und zugunsten besonders finanzschwacher Gemeinden vorsehen.
Das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen hat dieses Gutachten den vier erwähnten Landesregierungen übermittelt mit dem Bemerken, daß es danach der Verwendung von Mitteln aus Kap. 27 01 Tit. 602 b zum Bau von Turn- und Sportstätten nicht zustimmen könne. Es hat gebeten, etwa dafür vorgesehene Mittel den eigentlichen kulturellen Aufgaben gesamtdeutschen Charakters im Zonenrandgebiet zufliegen zu lassen.
Nach den Absichten der vier erwähnten Länder sollte im Rechnungsjahr 1959/60 eine Summe von 257 000 DM für die Mitfinanzierung von Turn- und Sportstätten im Zonenrandgebiet verwendet werden. Im Vergleich dazu fließen den vier Ländern aus dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern für die Restfinanzierung von Turn- und Sportstätten im gleichen Rechnungsjahr 2 430 000 DM zu. Diese Mittel werden nach den Richtlinien des Herrn Bundesministers des Innern gegeben, um den Mangel an geeigneten sportlichen Übungsstätten insbesondere in den Zonenrand- und Notstandsgebieten zu lindern.

Bei dieser Sach- und Rechtslage kann die Bundesregierung an dem Gutachten des Bundesrechnungshofes nicht vorbeigehen. Sie ist jedoch bemüht, die bei der Finanzierung von Turn- und Sportstätten und Turngeräten auf Grund dieses Gutachtens aufgetretenen Schwierigkeiten in Verhandlungen mit dem Bundesrechnungshof auszuräumen. Gegebenenfalls wird es erforderlich sein, im Bundeshaushaltsplan die Verwendung der bei Kap. 27 01 Tit. 602 b veranschlagten Mittel zur Förderung von Turn- und Sportstätten ausdrücklich zuzulassen.