spitzmüller (NA), 1976-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Als Herr Kollege Katzer hier gleich eingangs erklärte, daß die CDU an der dynamischen bruttolohnbezogenen Rente festhalte und die Anpassung 1976 begrüße, war die Welt für die CDU und für das ganze Haus noch in Ordnung.
Aber dann fing er an, seine Sorgen vorzutragen. Dafür, Herr Kollege Katzer, haben wir volles Verständnis. Gewiß, die Berechnungen des Rentenanpassungsberichts weisen eine neue Form auf. Aber Sie können schon mit zwei Stellen dieses Berichts hervorragend arbeiten; die eine ist die Seite 49 und die andere sind hinten die Seiten 118 und 119.
Wenn Sie die Seite 49 ansehen, stellen Sie fest, daß die durchschnittlichen Entgelte außer im Jahre 1967 immer höher gestiegen sind, als nach den Vorausberechnungen früherer Bundesregierungen angenommen wurde. Wenn Sie die Modellrechnungen mit der unterschiedlichen Zunahme der Durchschnittsentgelte sehen, die die Bundesregierung auf den letzten zwei Seiten angestellt hat, und wenn Sie feststellen, daß immerhin in vier Berechnungsvarianten 1978 die Drei-Monats-Rücklage tatsächlich unterschritten werden kann, dann sind wir uns doch als alte Fuhrleute auf diesem Gebiet im klaren darüber, daß die Bundesregierung hier gar nichts verschleiert, sondern daß die Bundesregierung hier deutlich macht, wie die Entwicklung sein könnte, wenn die Entgelte nur um 6 °/o steigen und man die Arbeitslosenquote berücksichtigt. Ich möchte also feststellen, daß die Bundesregierung die Zahlen so auf den Tisch gelegt hat, wie sie ein fürsorglicher Hausvater als Variationsmöglichkeiten - wenn es gut oder wenn es weniger gut geht - auf den Tisch zu legen hat.
Bei den Varianten 5 und 6 wird man im Jahre 1980 nachdenken müssen, ob man die Beiträge erhöhen oder am Rentenrecht etwas ändern muß.
Hierzu hat mein Kollege Schmidt einige Ausführungen gemacht, aber nicht in der Form, wie Sie das gemacht haben, Kollege Katzer, nämlich nicht in der Form der Übertreibungen und des Aufputschens und des Verunsicherns; er hat lediglich deutlich gemacht, daß wir uns für den Fall, daß eine der Varianten 1 bis 4 eintritt, Gedanken machen müssen, was man tun könnte, damit das nicht plötzlich in der politischen Landschaft und Auseinandersetzung steht.
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- Zweifelsohne. Aber es ist doch auch, Herr Kollege Katzer - machen wir uns nichts vor! - Aufgabe der Parteien, zu denken und sich ein Bild zu machen und den Boden für das vorzubereiten, was eventuell sinnvoll und richtig wäre.

Herr Kollege Katzer, haben Sie ganz vergessen
- ich kann das gar nicht glauben, aber Sie unterschlagen das und vergessen das; es ist ja auch so schön, das zu vergessen -, daß Ihre Regierung, die Regierung der CDU/CSU, im Jahre 1976 im Besitz der absoluten Mehrheit, was auch manchmal gern verschwiegen wird,
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- 1956, Entschuldigung - erklärte, daß wir mit diesem Rentenrecht maximal auf einen Beitragssatz von 16,4 % kommen würden? Sie waren dann der Arbeitsminister, der in der peinlichen Situation war, diesem Hause Beitragserhöhungen bis auf 18 % vorschlagen zu müssen.
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Sie waren der Arbeitsminister, Herr Kollege Katzer
- auch das wollen wir nicht vergessen -, der in großer Verantwortung diesem Hause vorgeschlagen hat, die Renten in der Knappschaft um 20 % „abzuschmelzen", wie man das damals vornehm genannt hat; man hätte auch „kürzen" sagen können. Wir waren in der Opposition, Herr Kollege Katzer, und wir haben im Bewußtsein der Verantwortung aller Parteien dieses Hauses für die soziale Sicherheit diesen Beitragserhöhungen damals zugestimmt, und wir haben damals diese „Abschmelzungen" in der knappschaftlichen Rentenversicherung nicht nur geduldet, sondern sie auch gebilligt und haben nicht die Chance ergriffen, im Ruhrgebiet Unruhe zu schaffen, indem wir dort durch die Städte gezogen wären und gesagt hätten: Diese Regierung unter Herrn Arbeitsminister Katzer kürzt die Renten um 20 %!
Herr Kollege Katzer, wenn jetzt die Rentenversicherung infolge der weltweiten und auch der inneren, deutschen Rezession in eine Schwierigkeit geraten ist, dann sollten gerade Sie als damals amtierender Arbeitsminister sich bewußt sein, wie verantwortlich die damalige Opposition gegenüber der Regierung gehandelt hat, und sollten hier nicht zu solchen Übertreibungen neigen und nicht Schreckgespenster an die Wand malen in einer Form - ({3})
- Aber, Herr Kollege Katzer, Sie haben das so zitiert und mit einem solchen Gewicht versehen, daß man merkte, daß Sie schon daran gedacht haben, hinterher die Plakate zu kleben, mit denen Sie das an die Wand malen können, um die Rentner und Beitragszahler zu verunsichern.
({4}) Dagegen müssen wir uns einfach wehren.
Ich möchte hier an die Solidarität der Demokraten erinnern, von der wir gelegentlich immer noch sprechen. Ich spreche heute bewußt von dieser Solidarität der Demokraten, die wir gerade auf diesem Gebiet der sozialen Sicherung haben.
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Über eines, Herr Kollege Katzer, sind wir uns sicher einig: Das soziale Netz in der Bundesrepublik ist von Jahr zu Jahr sicherer geknüpft worden. Dieses sichere Netz der sozialen Sicherheit hat dazu geführt, daß wir in der Bundesrepublik keine Radikalen in großem Stile haben;
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es hat dazu geführt, daß radikale und extreme Parteien noch nicht einmal die Zweiprozentgrenze überschreiten können.
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- Nein, Herr Kollege Kiechle; ich bin mit der Zeit furchtbar beschränkt, weil wir Vereinbarungen haben.
Daß dieses Netz der sozialen Sicherheit so dicht geworden ist, daß sich Radikalität bei uns nicht breitmachen kann, ist ein Verdienst derer, die in der Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik überall die Jahre zusammengestanden sind, der eine einmal mit etwas größeren Sorgenfalten als der andere.
Was uns die Regierung, was uns der Arbeitsminister heute hier gesagt hat, können wir durchaus unterstreichen. Herr Kollege Katzer und meine Damen und Herren von der CDU/CSU, was steht denn zur Debatte? - Es geht doch um die erste Lesung von Gesetzen, die wahrscheinlich einstimmig verabschiedet werden, wenn sie zur dritten Lesung anstehen,
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und die zum Inhalt haben, daß am 1. Juli 1976 die Renten um 11 °/o erhöht werden. Dasselbe gilt für die Kriegsopferversorgung. Am 1. Januar 1977 werden die Altersgelder in der Altershilfe der Landwirte um 11°/o erhöht, und die Geldleistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung werden um 7,5 °/o erhöht. Das sind wahrhaftig Gesetzentwürfe, von denen man sagen kann, daß sie die soziale Sicherheit garantieren und die soziale Sicherheit fester machen.
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Es besteht doch kein Anlaß, so zu tun, als herrschte in bezug auf die Sozialversicherung Weltuntergangsstimmung.
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- Ins Auge sehen müssen wir, Herr Kollege Katzer, den Variationen auf den letzten zwei Seiten. Die sprechen eine deutliche Sprache.
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Aber wir werden im nächsten Jahr sehen, wie sich
die Entwicklung vollzogen hat. Ich erinnere an die
Rentenanpassungsberichte, die unter Ihrer Federführung, Herr Kollege Katzer, vorgelegt werden mußten. Auch da gab es von Jahr zu Jahr Veränderungen.
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Meistens - mit zwei Ausnahmen - gingen die Änderungen ins Positive. Wir haben gar keine Veranlassung, am Beginn des Jahres 1976 zu meinen, daß die Veränderungen ins Negative gehen müssen. Es spricht alles dafür, daß der Rentenanpassungsbericht 1977 nicht negativere, sondern positivere Tendenzen aufweist als der Bericht 1976.
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