Schmidt (NA), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Müller hat soeben noch einmal in sehr bewegten Worten die Bedeutung der heutigen Stunde dargelegt. Er hat noch einmal vorgetragen, daß wir heute darüber entscheiden wollen, wie eine breitere Vermögensbildung gestaltet werden kann und muß, wie wir den Rahmen schaffen wollen, in dem wir dem östlichen Kollektiv eine breite Eigentumsbildung entgegenstellen. Er hat eingangs erklärt, daß es notwendig ist, um das Interesse breitester Kreise, das an diesem Nachmittag hängt, auch wirklich zu befriedigen, eine ernste und verantwortungsbewußte Diskussion zu führen.
Meine Damen und Herren, ich muß diese ernste und verantwortungsbewußte Diskussion mit einigen Bemerkungen einleiten, die sich aus folgenden Gründen als notwendig erwiesen haben. Es hat sich gezeigt - und auch der Ausschußbericht zeigt dies auf -, daß bei der Diskussion in den Ausschüssen wesentliche Dinge außer acht gelassen wurden, daß ein Teil der Problematik leider nicht angesprochen wurde, daß beispielsweise - das möchte ich hier gleich schon einmal anschneiden - die von verschiedenen Seiten aufgetauchten verfassungsrechtlichen Bedenken im Ausschuß überhaupt nicht diskutiert und im Bericht überhaupt nicht erwähnt wurden.
Weiterhin haben die bei den von uns allen geforderten sozialpolitischen Maßnahmen notwendigen und bisher üblichen Anhörungen von Sachverständigen in den Ausschüssen dieses Mal zu unserer Überraschung nicht stattgefunden; entsprechende Anträge wurden abgelehnt.

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Diese beiden Tatsachen, das Übergehen gewisser Probleme im Ausschuß und die Ablehnung der Anhörung von Sachverständigen, haben dazu geführt, daß der leider nicht ganz ausgegorene und durchdachte Gesetzentwurf, der uns vorgelegt wurde, in den Ausschüssen nicht richtig durchleuchtet worden ist. Er ist somit heute mit Problemen belastet, er ist, möchte ich sagen, unausgereift und läßt schwerwiegende Fragen unbeantwortet und kann gefährliche Auswirkungen haben.
Es erscheint der Freien Demokratischen Fraktion unverantwortlich, Sie alle zur Entscheidung über dieses Gesetz aufzurufen, wenn Sie nicht vorher wissen, welch riskanten Zukunftswechsel Sie mit der Zustimmung zu der jetzigen Ausschußfassung ausstellen würden.
Ich sagte schon: die Beratungen waren für meine Freunde zu rasch. Beispielsweise hat der Finanzausschuß, der als mitberatender Ausschuß tätig war, die Frage der Haushaltsbelastung an den Haushaltsausschuß verwiesen. Im Haushaltsausschuß wurde aber die Gesamtfrage überhaupt nicht erörtert. Die Frage der Verfassungsmäßigkeit wurde nirgends geprüft, obwohl sie von uns angeschnitten worden war und wir um eine Diskussion, eine Klärung, gebeten hatten. Man mußte den Eindruck gewinnen, vor allem bei den Anträgen auf Anhörung von Sachverständigen, die bedauerlicherweise auch in den mitberatenden Ausschüssen abgelehnt wurden, daß bei den Initiatoren eine gewisse Sorge bestand, hier könnte ein Wahlgeschenk an den Tatsachen zerbrechen, wenn durch die Beratungen mit Sachverständigen im Ausschuß klar würde, daß das Ziel, das wir alle wollen und das ein Teil dieses Hauses auf diesem Wege erreichen will, nicht erreicht werden kann.
Wir Freien Demokraten sahen uns aus diesem Grunde genötigt, von uns aus Sachverständige anzuhören, Sachverständige aus allen Bereichen, die von diesem Gesetz betroffen sind, darüber hinaus Wissenschaftler von Format wie Professor Forst-hoff als Verfassungsrechtler, Professor Schmölders, Professor Albers als Finanzrechtler und andere.
Ehe ich auf diese Bedenken eingehe, möchte ich hier noch einmal eines klarstellen. Ich glaube, das muß gesagt werden, wenn nachher eine Entscheidung fallen soll. Wir alle wollen das breit gestreute Eigentum als Abwehr gegen östliche Kollektiverscheinungen; wir alle wollen eine breitere Basis der Vermögensbildung, als sie sich in den letzten Jahren entwickelt hat, und wir alle wollen auch bei dieser Vermögensbildung keine Eingriffe in bestehendes Eigentum; wenigstens ist das von allen Fraktionen dieses Hauses immer bestätigt worden. Wir Freien Demokraten glauben nun, daß diese drei Ziele auf dem Weg, der das Ergebnis der Ausschußberatungen ist, nicht erreicht werden können.
Wir befürchten, daß dabei schwere Eingriffe in unsere Verfassung geschehen könnten,. Wir befürchten eine Gefährdung unserer Geldwertstabilität; ich werde nachher noch auf die Einzelheiten kommen. Wir befürchten eine schwere Erschütterung unserer Wirtschaftsstruktur. Wir befürchten einschneidende Einschränkungen unseres Haushaltsrechts für die Zukunft. Wir haben erkennen müssen, daß diese Ausschußfassung leider auch wesentliche unsoziale Züge zeigt und damit gar nicht dem Ziel gerecht wird, das sie erreichen soll.
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Darüber hinaus darf von unserer Sicht her am Rande erwähnt werden, daß das in der Ausschußfassung vorhandene kollektivistische Prinzip des Sparens die bisherige Sparbereitschaft, den Sparwillen breitester Kreise negiert, diese Selbstverantwortung als nicht vorhanden hinstellt und damit einen gewissen bedenklichen sozialpolitischen Rückschritt, ich möchte beinahe sagen, in Richtung auf Gotha und Aalen darstellt.
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Schließlich sind wir uns auch noch nicht darüber klar, wie dies alles mit dem in Übereinstimmung zu bringen ist, was der Herr Bundeskanzler im Oktober 1963 in seiner Regierungserklärung gesagt hat. Ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren. Der Herr Bundeskanzler sagte damals:
Vergessen wir nicht, daß eine moderne und freiheitliche Gesellschaftspolitik den Menschen in dem Bewußtsein des Wertes und der Würde seiner Persönlichkeit stärken will. Dieses Bild hat unserer Sozialpolitik als Richtschnur zu dienen. . . . Immerhin aber kann nicht übersehen werden, daß die Fähigkeit und die Bereitschaft zu eigenverantwortlicher Vorsorge in enger Beziehung und Abhängigkeit von Art und Umfang der kollektiven Sicherheit stehen . . . wird es nützlich sein, innerhalb unserer Sozialordnung der individuellen Verantwortung breiteren Raum zu geben.
Meine Damen und Herren, was hier geschieht, ist eine Einengung der individuellen Verantwortung.
Ein weiteres: noch am 15. Oktober 1964 im Rahmen der Haushaltsdebatte hat der Herr Bundeskanzler - ich darf wieder zitieren, Herr Präsident
- erklärt:
Die Bundesregierung lehnt ein Verfügungsrecht der Tarifpartner über die Verwendung eines Teils des Lohnes ab.
Meine Damen und Herren, und was tut die Ausschußfassung? Sie gibt ein Verfügungsrecht. Auch hier Widersprüche, nichts als Widersprüche.
Nun gut, die Mehrheit des Hauses kann mit einer
- wie es dieser Tage in einer Diskussion einmal genannt wurde - „sozialdemokratischen Union" und mit deren Willen die bisherige Einstellung der Bundesregierung zur Eigentumspolitik verändern. Wollen Sie das aber tun, ohne vorher die noch offenen Fragen geklärt zu haben, ohne vorher zu wissen, ob nicht doch verfassungsrechtliche Schwierigkeiten bestehen, ob nicht unsere Währung in Gefahr kommen kann, ob nicht unsere Wirtschaft in einen noch härteren Konkurrenzkampf und in einen noch härteren Konkurrenzkampf und in strukturelle


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Sorgen gestürzt werden kann? Meine Damen und Herren, Sie werden sagen: Das sind schwere Vorwürfe. Mir bleibt nur übrig, den Beweis dafür zu erbringen. Wir hätten es lieber gesehen, die Klärung - der Gegenbeweis - wäre bei den Sachverständigenvernehmungen in den Ausschüssen erfolgt. Wir haben mehrmals den Antrag gestellt. Er wurde mehrmals abgelehnt. Die Bedenken, die ich Ihnen vortragen muß, wurden von uns mehrmals angemeldet. Es wurde keine Möglichkeit zur Klärung geschaffen. Auf Grund unseres Hearings haben wir die Klärung der Bedenken versucht, und wir haben Ihnen allen Gelegenheiten gegeben, das betreffende Protokoll auf diese Fragen und Bedenken hin durchzulesen.
Lassen Sie mich mit diesen Fragen beginnen. Zunächst einmal das Wesentlichste: Wo besteht Gefahr, daß Verfassungsgrundsätze durch die Vorlage des Ausschusses angegriffen sind, Verfassungsgrundsätze, an denen wir nicht ohne weiteres vorbeigehen können? Diese Frage müssen wir zumindest klären, wir müssen feststellen: wo liegt wirklich ein Angriff auf die Verfassung vor?
Das beginnt bereits mit Art. 2 des Grundgesetzes. In Art. 2 des Grundgesetzes wird die Freiheit der Persönlichkeitsentfaltung garantiert. Mit dieser Vorlage wird aber die Persönlichkeitsentfaltung eingeschränkt, denn es wird hiermit ein Teil des Lohnes festgelegt, auch wenn ein einzelner oder wenige diese Festlegung nicht wollen.
Eine weitere Frage, die sehr schwerwiegend ist und die einer Klärung durch das Verfassungsgericht
B) oder durch Verfassungsrechtler bedürfte: Wo liegt eigentlich im Grundgesetz die Kompetenz für den Bundestag zur Verabscheidung eines solchen Gesetzentwurfes? Sie werden doch wohl nicht behaupten, daß Vermögensbildung so, wie sie immer begründet worden ist und wie auch wir sie sehen, eine Materie des Arbeitsrechtes ist und daß für sie Artikel 74 Ziffer 12 zutrifft.
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Ich glaube kaum, daß wir einen Anhaltspunkt für eine solche Kompetenz finden. Eine andere Möglichkeit innerhalb der Art. 72 bis 75 dies Grundgesetzes habe ich bei mehrfachem Studium leider nicht finden können. Auch unser Hearing hat kein anderes Ergebnis gebracht.
Ein anderer Punkt! Art. 9 Abs. 3 gibt die 'Grundlage für die Tarifautonomie, also das Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden. Es müßte die Frage geklärt werden, ob vermögenswirksame Leistungen zu den Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen gehören. Doch wohl kaum, nachdem sie ertrags- und leistungsunabhängig sind und dazu noch verwendungsgebunden werden. Es liegt ein Urteil ides Bundesarbeitsgerichts vor, das das Verbot der Lohnverwendungsabreden ausspricht. Hier liegt zumindest eine Diskrepanz vor. Auch da müßte die Frage geklärt werden, wieweit hier verfassungsrechtliche Schwierigkeiten gegeben sind.
Ein weiterer Punkt! Diese Vermögensbildung soll - das ist, glaube ich, unser aller Meinung - öffentlichen Zwecken, allen dienen. Damit stellt sie eine öffentliche Last dar. Kann der Gesetzgeber nach dem Grundgesetz eine öffentliche Last, eine öffentliche Aufgabe durch Leistungen 'anderer, die er bestimmt, einfach ausbauen? Ich verweise hier auf Art. 134 der Weimarer Verfassung; seine diesbezügliche Deutung ist vom Bundesverfassungsgericht bejaht worden. Nach diesem Art. 134 würde ein derartiges Vorgehen, wie es das Gesetz vorsieht, einen enteignungsgleichen Eingriff darstellen.
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- Art. 134, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts! Meine Damen und Herren, ist es kein Eingriff in das Eigentum, wenn - und darauf komme ich noch - gewisse Schwierigkeiten in Kreisen der Wirtschaft eintreten, die zu Eingriffen in das Eigentum führen können? Das ist noch nicht geklärt. Wir werden uns darüber 'in der Diskussion noch unterhalten müssen.
Nach ,dem Grundgesetz ist es oberste Aufgabe des Parlaments, die Kontrollfunktion hinsichtlich des Schutzes der Währung, aber auch hinsichtlich aller Haushaltsaufgaben zu behalten. Wir geben mit diesem Gesetz, wenn es so angenommen wird, diese Kontrollfunktion .in einem Teilbereich ab.
Eine weitere Frage: Läßt es ,das Grundgesetz zu, daß wir ungleiche Tatbestände schaffen, daß wir mit diesem Gesetz Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz dadurch vornehmen, daß von ,diesen vermögenswirksamen Leistungen Arbeitnehmer ausgeschlossen bleiben, nämlich diejenigen, die nicht sparen und nicht festlegen wollen, aber auch diejenigen, die - wie es zur Zeit noch in manchen Bereichen der Fall ist - ohne Tarifvertragsmöglichkeiten sind?
Schließlich bleibt es problematisch, ob eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung eines Tarifvertrages, in dem nach diesem Gesetz vermögenswirksame Leistungen vereinbart würden, überhaupt möglich ist. Es wird ja nicht nur über die Höhe, sondern auch über die Verwendung der im Tarifvertrag beschlossenen vermögenswirksamen Leistungen gesprochen.
Diese ,sieben Verfassungsbedenken haben uns veranlaßt, Ihnen noch einmal diese Problematik vorzutragen. Wir müssen uns überlegen, ob wir heute hier ,diesen Schritt tun können, ohne diese Fragen zu klären und ,eines Tages vielleicht vom Bundesverfassungsgericht belehrt zu werden, daß wir unsere Gesetzgebungskompetenz überschritten haben.
Darüber hinaus gibt es schwerwiegende Bedenken, die unsere Währung und unsere Haushaltsentwicklung betreffen. Es gibt vor allem schwerwiegende Unterschiede in der Beurteilung, die nicht geklärt worden sind. Es ist beispielsweise nicht einmal geklärt - und damit geht es ja los -, was nun eigentlich der Begriff „Arbeitsentgelt besonderer Art" darstellt. Bisher war dieser Begriff lediglich in einem ganz anderen Zusammenhang bekannt. Er ist hier als Bezeichnung für diese vermögenswirksame Leistung geprägt worden. Gehört sie zu den Lohnkosten, wie es nach dem bisherigen Gesetz

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durch die 8%ige Pauschalbesteuerung der Fall war, oder ist sie, wie es im Wirtschaftsausschuß besprochen wurde, ein Einkommen in Verbindung mit dem Arbeitsverhältnis? Oder ist - ich glaube, das trifft am ehesten zu - die Aussage des Kollegen Stingl richtig, die er beim 5. Königsteiner Gespräch dazu machte, indem er deutlich sagte - ich darf hier wieder zitieren, Herr Präsident -:
Vermögenswirksame Leistungen sind Bestandteile der Lohnkosten der Betriebe. Bei Tarifverhandlungen kann auch die vermögenswirksame Leistung nur im Rahmen der Möglichkeiten der Betriebsergebnisse durchgesetzt werden.
Das ist eine klare Aussage. Sind diese Leistungen Lohnkosten, dann sind sie auch Bestandteil des Lohnes, und dann ergeben sich auch entsprechende Auswirkungen in den Berechnungen. Bisher war das aber ungeklärt. Noch im Bericht hieß es: Arbeitsentgelt besonderer Art. Die Auffassungen waren verschieden und sind nicht geklärt worden, Herr Professor Burgbacher.