Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-02-29:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Ich darf Sie bitten, sich von Ihren Plätzen zu erheben.
Es ist erneut ein trauriger Anlaß, der uns zu Beginn unserer Plenarsitzung innehalten läßt.
Am Wochenende erreichte uns die Nachricht, daß der Vorsitzende der Arbeitnehmer-Gruppe der CDU/ CSU-Fraktion, unser Kollege Heinz-Adolf Hörsken, am 23. Februar nach schwerer Krankheit im Alter von 57 Jahren verstorben ist, einer Krankheit, die er tapfer, ja nahezu kraftvoll und für uns alle beispielhaft durchlitten und durchlebt hat.
Heinz-Adolf Hörsken wurde am 6. August 1938 in Oberhausen geboren. Der gelernte Schlosser, der auch als Bergmann gearbeitet hat, fühlte sich Zeit seines Lebens der Arbeitnehmerschaft eng verbunden. Bereits als junger Mann engagierte er sich in der Gewerkschaftsbewegung und in der Katholischen Arbeitnehmer-Bewegung. Seine politische Heimat fand er 1956 in der CDU und hier vor allem in der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands. Er war viele Jahre deren Hauptgeschäftsführer und seit 1993 stellvertretender Bundesvorsitzender.
In den Bundestag kam der Kollege Hörsken erstmals 1990 über die hessische Landesliste der CDU; bei den Bundestagswahlen 1994 gewann er seinen Wahlkreis Groß-Gerau direkt. Der Schwerpunkt seiner parlamentarischen Arbeit lag im Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und in seiner Aufgabe als Vorsitzender der Arbeitnehmer-Gruppe der CDU/ CSU-Fraktion, die er seit 1994 innehatte.
Heinz-Adolf Hörsken war ein engagierter Streiter für die Gleichberechtigung der Arbeitnehmerschaft in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft; ganz bewußt trat er für die Solidarität mit den Schwächeren und Benachteiligten ein. Er behielt seine Wurzeln in der Arbeiterbewegung, war stolz darauf und wußte, wofür er stand.
Wir werden Heinz-Adolf Hörsken als einen Kollegen mit hoher Fähigkeit zu Integration und Ausgleich zwischen unterschiedlichen Meinungen und
Interessen in Erinnerung behalten. Er war ein Parlamentarier im besten Sinne, anerkannt und hochgeschätzt bei allen in diesem Hause.
Wir betrauern seinen frühen Tod. Unser herzliches Mitgefühl gilt seinen Angehörigen, vor allem seiner Frau und seiner Tochter.
Sie haben sich zu Ehren des Verstorbenen erhoben; ich danke Ihnen.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich dem Kollegen Dr. Heribert Blens, der am 19. Februar seinen 60. Geburtstag feierte, nachträglich die besten Wünsche des Hauses aussprechen und ihm ganz besonders für seine Tätigkeit im Vermittlungsausschuß danken.
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Für den verstorbenen Kollegen Dr. Ulrich Böhme hat der Abgeordnete Uwe Göllner am 12. Februar 1996 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße den neuen Kollegen und wünsche gute Zusammenarbeit. Herzlich willkommen, Herr Göllner!
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Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Vereinbarte Debatte zum Vergleichsantrag des Bremer Vulkan *)
2. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Der Moskau-Besuch des Bundeskanzlers*)
3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Christine Scheel, Elisabeth Altmann ({2}), Marieluise Beck ({3}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Far eine durchgreifende Einkommensteuerreform: Steuergerechtigkeit durch Steuervereinfachung - Drucksache 13/3874 4. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({4})
a) Erste Beratung des von den Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen - Drucksache 13/3876 -
*) In der 88. Sitzung am Mittwoch, 28.2. 96, bereits erledigt.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerhard Jüttemann, Eva Bulling-Schröter, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Bergrechts in den alten und den neuen Bundesländern - Drucksache 13/3875 -
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Eva BullingSchröter, Gerhard Jüttemann, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Änderung des Bundesberggesetzes - Drucksache 13/3873 5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Franziska Eichstädt-Bohlig, Oswald Metzger und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Umzug nach Berlin als Chance für eine Reform der Bundesverwaltung und für ein zukunftsweisendes Personalkonzept - Drucksache 13/3902 Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit es bei einzelnen Punkten der Tagesordnung und der Zusatzpunktliste erforderlich ist, abgewichen werden.
Darüber hinaus ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 5 a bis c, Iran-Politik der Bundesregierung, abzusetzen und den Tagesordnungspunkt 17, Debatte zur Entwicklungspolitik, den Tagesordnungspunkt 18 zum Frieden in Burundi sowie den Tagesordnungspunkt 19, Verwirklichung des Westsahara-Friedensplanes der Vereinten Nationen, deren Beratung für Freitag vorgesehen war, auf heute vorzuziehen und sie im Anschluß an den Tagesordnungspunkt 10, Herausnahme von Ghana aus der Liste der sicheren Herkunftsstaaten, aufzurufen.
Die Beratung der Tagesordnungspunkte 11 bis 14 soll erst am Freitag im Anschluß an die zweite und dritte Beratung des Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetzes erfolgen.
Weiterhin mache ich auf eine nachträgliche Ausschußüberweisung im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 83. Sitzung des Deutschen Bundestages am 1. Februar 1996 überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll nachträglich dem Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus zur Mitberatung überwiesen werden:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Weiterentwicklung der Strukturreform in der gesetzlichen Krankenversicherung ({5})
- Drucksache 13/3608 Überweisung:
Ausschuß für Gesundheit ({6}) Ausschuß für Fremdenverkehr und Tourismus Haushaltsausschuß
Sind Sie mit den Vereinbarungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 3 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Inkraftsetzen der 2. Stufe der Pflegeversicherung
- Drucksache 13/3811 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({7})
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuß für Gesundheit
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Auch dazu sehe ich keinen Widerspruch. Das ist folglich so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Blüm.