Paul Lehrieder (NA), 2010-01-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen!

Werte Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von
der SPD, insbesondere Sie, geschätzte Frau Kollegin
Lösekrug-Möller, mit dem heutigen Antrag fordern Sie
verbesserte Konditionen für Kurzarbeit. Wie Sie wissen,
sind wir für konstruktive Vorschläge, auch und gerade
von unseren Freunden von der geschätzten Opposition,
jederzeit dankbar.

({0})

- Da haben Sie völlig recht, Herr Kolb.

Ich muss jedoch darauf hinweisen, dass die unionsgeführte Bundesregierung der vergangenen und der laufenden Legislaturperiode bereits umfassende und kostenintensive Verbesserungen der Kurzarbeit auf den Weg
gebracht hat, welche sich in der derzeitigen Wirtschaftskrise sehr gut bewährt haben. Ich will auch nicht verhehlen, dass der frühere Arbeitsminister Olaf Scholz einen
nicht unerheblichen Anteil daran hat.

Arbeitsplätze von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland konnten dadurch gesichert werden.
Kurzarbeit hilft, Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Sie ist
ein flexibles Instrument, das besonders den unterschiedlichen Entwicklungen der einzelnen Branchen und
Regionen Rechnung trägt. Außerdem können Unternehmen und Betriebe durch das Instrument der Kurzarbeit
bei verbesserter Auftragslage die Produktion mit ihren
bewährten und eingearbeiteten Mitarbeitern wieder
hochfahren.
Wie Sie sich sicherlich noch erinnern können, haben
wir dazu in der letzten Wahlperiode gemeinsam mit Ihnen von der SPD im Rahmen des Maßnahmenpakets
„Beschäftigungssicherung durch Wachstumsstärkung“,
dem sogenannten Konjunkturpaket I, dem Gesetz zur Sicherung von Beschäftigung und Stabilität in Deutschland, Konjunkturpaket II, und dem 3. SGB-IV-Änderungsgesetz diverse Regelungen umgesetzt, welche vor
nicht allzu langer Zeit von den Kolleginnen und Kollegen der SPD noch für erforderlich, aber auch für ausreichend befunden wurden.

({1})

Obwohl sie Ihnen noch geläufig sein dürften, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, werde ich die mit Ihnen
gemeinsam beschlossenen Regelungen gerne noch einmal kurz nennen:

Wir haben die Bezugsfrist des Kurzarbeitergeldes auf
18 Monate verlängert und die Antragstellung für Arbeitgeber vereinfacht. Die Agenturen für Arbeit erstatten ab
dem siebten Monat der Kurzarbeit die vollen Beiträge
zur Sozialversicherung, die auf Kurzarbeit entfallen. In
den ersten sechs Monaten werden die Beiträge zur Sozialversicherung zur Hälfte von den Agenturen für Arbeit übernommen. Für jene Mitarbeiter, die während der
Kurzarbeit an Weiterbildungsmaßnahmen teilnehmen,
können in dieser Zeit die Sozialversicherungsbeiträge zu
100 Prozent übernommen werden. Auch die Weiterbildungsmaßnahmen selbst werden von den Agenturen für
Arbeit umfangreich gefördert. Die Bedingung, dass mindestens ein Drittel der Belegschaft von einem Entgeltausfall betroffen sein muss, wird ausgesetzt: Um für einen
oder mehrere Beschäftigte Kurzarbeitergeld beantragen
zu können, reicht der Nachweis eines Entgeltausfalls von
mehr als 10 Prozent. Der Arbeitgeber kann bei der Antragstellung wählen, ob er davon Gebrauch machen
möchte. Arbeitszeitkonten müssen vor Bezug des Kurzarbeitergeldes nicht ins Minus gebracht werden. Ab dem
1. Januar 2008 durchgeführte vorübergehende Änderungen der Arbeitszeit aufgrund von Beschäftigungssicherungsvereinbarungen wirken sich nicht negativ auf die
Höhe des Kurzarbeitergeldes aus. Kurzarbeitergeld kann
auch uneingeschränkt für Leiharbeitnehmer sowie für
befristet Beschäftigte beantragt werden.

Unter dem ehemaligen Bundesarbeitsminister Dr. Jung
wurde durch die Zweite Verordnung zur Änderung der
Verordnung über die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld die Bezugsfrist für das Kurzarbeitergeld verlängert,

({2})

und das ist gut so. Für Kurzarbeit, die ab dem Jahr 2010
beginnt, kann bis zu 18 Monate lang Kurzarbeitergeld
gezahlt werden. Ohne den Erlass der Verordnung hätte
die Bezugsfrist für Kurzarbeitergeld, wenn die Kurzarbeit 2010 begonnen wird, entsprechend der gesetzlichen
Regelung nur 6 Monate betragen. Mit der Verordnung
wurde die Bezugsfrist auf 18 Monate verlängert. Das
heißt, vieles von dem, was Sie sich für die Zukunft wünschen, haben wir für die laufende Bezugszeit bereits ein
Stück weit berücksichtigt, und zwar auch nach Ende der

Großen Koalition. Die Verlängerung gilt nur für jene Betriebe, die mit der Kurzarbeit 2010 beginnen.

Den Arbeitgebern, die im Vertrauen auf eine Verbesserung ihrer wirtschaftlichen Situation keine Entlassungen vornehmen, wird somit Planungssicherheit gegeben.
Gegebenenfalls ist im Sommer auch für die Zeit nach
dem 1. Januar 2011 eine Verlängerung zu prüfen - Sie
haben auf entsprechende Äußerungen unserer Bundesarbeitsministerin, Frau von der Leyen, hingewiesen -, sofern die wirtschaftlichen Rahmendaten dies dann notwendig machen. Zum jetzigen Zeitpunkt ein Signal zu
senden, dass wir auch im Jahr 2011 in erheblichem Ausmaß mit Kurzarbeit rechnen, halte ich schlichtweg für
den falschen Weg.

Frau Kollegin Lösekrug-Möller, Sie haben selbst ausgeführt, dass wir zurzeit einen relativ stabilen Arbeitsmarkt haben.

({3})

Was in einem halben oder Dreivierteljahr sein wird, können weder Sie noch ich verlässlich voraussagen. Sie haben auch ausgeführt, Frau Lösekrug-Möller - ich darf
Sie zitieren -: „Das schlechte Wetter ist noch nicht vorbei.“ - Sie kommen mir vor wie jemand, der bei Sonnenschein bzw. heranziehenden Wolken bereits den Regenschirm aufspannt, noch bevor die ersten Regentropfen
fallen.

({4})

Wie auch unserem Koalitionsvertrag zu entnehmen
ist, ergreifen wir effektive Maßnahmen, um die in der
Geschichte der Bundesrepublik einmalige Finanz- und
Wirtschaftskrise rasch zu überwinden und gestärkt aus
ihr hervorzugehen. Die von uns getroffenen Maßnahmen
haben zur Robustheit des Arbeitsmarktes in der Krise
entscheidend beigetragen und bedürfen keiner weiteren
Ergänzung. Wir geben damit sowohl den Arbeitnehmern
und ihren Familien als auch den Unternehmen und Betrieben in der derzeit schwierigen Wirtschaftssituation
Sicherheit und Stabilität.

({5})

- Danke schön. - Deshalb müssen wir heute die weitergehenden Anträge leider ablehnen.

Herzlichen Dank.

({6})