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Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-09-13:
Den zweiten Teil Ihrer Zusatzfrage vermag ich nicht zu beantworten. Ich werde dem nachgehen. Ich habe nicht alle Termine der nachgeordneten Dienststellen im Kopf. Das müssen Sie verstehen, Herr Kollege.
Zum ersten Teil will ich Ihnen sagen, daß wir natürlich immer bemüht sind - wenn ich Sie richtig verstanden habe -, soziale Härten zu vermeiden und rechtzeitig im Einvernehmen mit den zuständigen Landesregierungen dafür zu sorgen, daß entweder andere Arbeitsplätze in den betreffenden Gebieten angesiedelt werden oder, falls das nicht möglich oder wirtschaftlich nicht rentabel ist, man den Arbeitnehmern Angebote macht, die für sie annehmbar sind.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Keine Zusatzfragen.
Dann rufe ich die nächste Frage, Frage 40 des Herrn Abgeordneten Reiser, auf:
Sieht die Bundesregierung eine Möglichkeit, nichtgeheime Forschungsergebnisse der wehrtechnischen Erprobungsstellen künftig dem zivilen Bereich zugänglich zu machen, um auf diese Weise einen Teil der beträchtlichen Entwicklungskosten zurückzuerhalten?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-09-13:
Herr Kollege Reiser, auf den Erprobungsstellen der Bundeswehr wird weder Forschung noch geheime Forschung betrieben. Die Erprobungsstellen dienen vielmehr der technischen Erprobung von Wehrmaterial, welches durch die Industrie für die Bundeswehr entwickelt worden ist. Sicherlich ergeben sich aus den wehrtechnischen Entwicklungsarbeiten der Industrie häufig neue technologische Erkenntnisse für den zivilen Sektor. Werden auf Grund dessen Nachbaurechte von der Bundeswehr vergeben, fließt ein angemessener Anteil der Entwicklungskosten in die Bundeskasse zurück. „Geheimnisse" gegenüber der Industrie gibt es insoweit nicht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Eine Zusatzfrage.
Reiser (NA), 1973-09-13:
Herr Staatssekretär, haben Sie den Eindruck, daß solche Gelder wirklich umfassend wieder zurückgeholt werden?
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1973-09-14:
Die Verantwortung für die Formulierung von Fragen übernimmt der Fragesteller.
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-09-13:
Ich bin ganz sicher. Nur muß ich, wenn ich mich hier äußern soll, den Einzelfall genau kennen. Ich bin nämlich nicht informiert, ob hier irgendwelche Firmenpatente oder irgendwelche Verträge berührt sind. Wenn Sie mir einen Brief schreiben, Herr Kollege Reiser, bin ich gern bereit, der Sache nachzugehen und sie gründlich untersuchen zu lassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Ich rufe die nächste Frage, die Frage 41 des Herrn Abgeordneten Walther, auf:
Hat das Bundesverteidigungsministerium das bei dem Bundeswehrmanöver am 6. September 1973 im hessisch-niedersächsischen Grenzgebiet an der Oberweser eingesetzte chemische Vernebelungsmittel vorher auf seine Gesundheitsverträglichkeit geprüft und mit welchem Ergebnis?
Herr Staatssekretär Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-09-13:
Herr Präsident, Herr Kollege, ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich beide Fragen im Zusammenhang beantworten dürfte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Herr Staatssekretär, der Herr Fragesteller ist einverstanden. Sein Zusatzfragerecht wird dadurch nicht beschnitten. Ich rufe also auch die Frage 42 des Herrn Abgeordneten Walther auf:
Wer trägt die Verantwortung für die Nebelaktion im Rahmen dieses Manövers, und wie will das Bundesverteidigungsministerium die Gesundheitsgefährdungen der Bevölkerung durch Manöver der Bundeswehr ähnlich denjenigen, die anläßlich des Manövers vom 6. September 1973 entstanden, verhindern?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-09-13:
Herr Kollege Walther, die während des Manövers am 6. September 1973 im hessisch-niedersächsischen Grenzgebiet an der Weser eingesetzten Vernebelungsmittel - und zwar handelt es sich um Nebeltöpfe mit der Typenbezeichnung DM 25 - sind im Jahre 1969 von einer Erprobungsstelle der Bundeswehr und einem privaten Institut in Frankfurt auf die Möglichkeit schädlicher Auswirkungen untersucht worden. Diese Untersuchungen haben ergeben, daß eine Vergiftungsgefahr theoretisch bei allen Nebelmitteln besteht, wenn der künstliche Nebel in zu hoher Konzentration auftritt oder längere Zeit eingeatmet wird.
Die am 6. September 1973 verwendeten Nebeltöpfe erzeugen künstlichen Nebel, der zwar auch bei sachgemäßer Anwendung vorübergehende Reizwirkungen hervorrufen kann, aber keine bleibende gesundheitliche Schädigung verursacht.
Die Durchführung der Nebel- und Übersetzübung - und damit komme ich zu dem zweiten Teil Ihres Fragenkomplexes, Herr Kollege Walther - wurde vom Kommandierenden General des III. Korps befohlen. Die Verantwortung für die Durchführung und den Einsatz der Nebelmittel trägt der Korpspionierkommandeur des III. Korps in Koblenz.
Um einen ähnlichen Vorfall wie am 6. September 1973 zu verhindern, ist durch das Bundesministerium der Verteidigung die Anwendung von Nebelmitteln außerhalb von Übungsplätzen bis auf weiteres untersagt worden. Auf Übungsplätzen ist der Einsatz von Nebelmunition nur dann erlaubt, wenn sichergestellt ist, daß die Grenzen des Platzes durch Nebel nicht überschritten werden können. Darüber hinaus wird überprüft, ob es im In- oder Ausland Nebelmittel gibt, deren Gefährlichkeitsgrad wesentlich unter dem des zur Zeit eingeführten Nebelstoffes liegt.
Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Parl. Staatssekretär Berkhan
Abschließend darf ich darauf hinweisen, daß die Übung in enger Zusammenarbeit mit den örtlichen kommunalen Behörden und den örtlichen Polizeidienststellen durchgeführt worden ist. Nach Beendigung des Nebeleinsatzes haben sich der dienst-älteste anwesende Vertreter der Polizei und ein Journalist durch Rundflug im Hubschrauber überzeugt, daß der Nebel weitgehend verflogen war. Die Polizei hat daraufhin alle Umleitungen aufgehoben und den Verkehr, und zwar eineinhalb Stunden nach Beendigung des Nebeleinsatzes, freigegeben.
Walther (NA), 1973-09-13:
Herr Staatssekretär, Sie haben ja in Beantwortung der ersten Frage ausgeführt, daß zumindest theoretisch eine Vergiftungsgefahr nicht auszuschließen sei. Darf ich fragen, ob Sie an Hand der durch diese Nebelaktion betroffenen Personen haben feststellen lassen, ob sich bei diesen Personen Folgeerscheinungen gezeigt haben.
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-09-13:
Herr Kollege Walther, diese Frage kann ich nicht beantworten. Ich gehe davon aus, daß das zuständige Krankenhaus uns informieren wird, sofern Folgeerscheinungen auftreten.
Soweit ich mich noch habe unterrichten können, bevor ich in diese Fragestunde kam, sind keine dauernden Schäden vorgekommen. Aber ich muß das mit dem Vorbehalt wiedergeben, daß ich schließlich und endlich kein Arzt bin und keine letzten Aussagen darüber machen kann.
renger (präsident), 1973-09-14:
Herr Kollege Schröder, bitte!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Herr Staatssekretär, damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung beantwortet. Ich danke Ihnen.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Westphal zur Verfügung
Die Frage 43 ist von dem Abgeordneten Engelsberger eingebracht. - Ich sehe den Herrn Abgeordneten nicht im Saal. Diese Frage und die weitere von ihm eingebrachte Frage werden daher schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 45 der Frau Abgeordneten Schleicher auf. - Die Frau Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird daher schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Herr Staatssekretär, ich danke Ihnen, daß Sie zur Verfügung gestanden haben.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Zur Beantwortung der Fragen
steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Haar zur Verfügung.
Die Frage 46 ist von Herrn Abgeordneten Baier eingebracht:
Welche Gründe haben dazu geführt, daß die bei der Deutschen Bundesbahn eingeführten Fahrten für Rentner zum halben Fahrpreis im Jahre 1973 nicht mehr durchgeführt werden?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-09-13:
Herr Kollege, wie bereits in der Fragestunde vom 11. Mai 1973 eingehend erläutert wurde, hat die Deutsche Bundesbahn erklärt, daß sie das Instrument der Sonderangebote nicht aufgeben will, aber eine Pause einlegen wird, nach der in nicht festgelegter Reihenfolge und mit dem notwendigen Überraschungseffekt weitere Sonderangebote unterbreitet werden sollen.
In diesen Tagen wird ein neues Sonderangebot bekanntgegeben.
Baier (NA), 1973-09-13:
Herr Staatssekretär; konnte die Bundesbahn oder Ihr Haus feststellen, daß diese Sonderaktion nicht nur für die Rentner einen sozialen Aspekt, sondern auch für die Bundesbahn rechnerisch zweifellos einen finanziellen Effekt hatte?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-09-13:
Das gilt nicht für die letzte Sonderaktion im Dezember/Januar, Herr Kollege. Darüber ist ja in den Fragestunden schon berichtet worden. Deswegen hat sich der Bundesbahnvorstand in seiner Zuständigkeit auch entschieden, eine Marktanalyse durchzuführen, in deren Konsequenz jetzt neue Sonderangebote bekanntgegeben werden sollen.
Baier (NA), 1973-09-13:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob die Deutsche Bundesbahn nach dem gegenwärtigen Stand beabsichtigt - und Ihr Haus dies unterstützt -, daß in der Zukunft Sonderaktionen gerade für alte Menschen und Rentner durchgeführt werden?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-09-13:
Ja.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Betrachten Sie die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Baier - Frage 47 - damit als beantwortet? Die Frage lautet:
Ist dem Bundesminister für Verkehr bekannt, daß sich gerade die Aktionen „Rosa Zeiten" und „Seniorenreisen" einer großen Beliebtheit bei den Rentnern und Rentnerinnen erfreuten und daß die Einstellung dieser Aktionen kritisiert wird?
Oder wollen Sie, Herr Staatssekretär, dazu noch etwas sagen?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-09-13:
Herr Kollege, es würde Neues auch in der Formulierung nicht geboten werden können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Sie haben dann noch Zusatzfragen, Herr Abgeordneter Baier.
Baier (NA), 1973-09-13:
Herr Staatssekretär, wann ist mit dieser neuen Sonderaktion für alte Menschen und Rentner zu rechnen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die DDR-Behörden auf den Zufahrtswegen von und nach Berlin entgegen dem VierMächte-Abkommen Kraftfahrzeug-Sonderkontrollen in geschlossenen Hallen durchführen, und was hat die Bundesregierung gegebenenfalls dagegen unternommen?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-09-13:
Herr Präsident, wegen des Sachzusammenhangs bitte ich die Fragen 48 und 49 gemeinsam beantworten zu dürfen, wenn Herr Kollege Dr. Riedl einverstanden ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Herr Staatssekretär, der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 49 des Abgeordneten Dr. Riedl ({0}) auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die DDR-Behörden auf den Zufahrtswegen von und nach Berlin die üblichen Verkehrskontrollen äußerst intensiv durchführen mit dem Ziele, die Kraftfahrzeuge nach etwaigen Fluchthelfern zu überprüfen, und wenn ja, in welcher Weise ist die Bundesregierung bei den DDR-Behörden gegen solche Praktiken vorstellig geworden?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-09-13:
Der Bundesregierung sind Berichte der Art, wie sie auf 'Grund einer Mitteilung der CSU- Landesgruppe auch von dpa übernommen worden sind, nicht zugegangen. Eine Rückfrage bei ,den zuständigen Grenzpolizeibehörden hat ergeben, daß auch dort derartige Vorfälle, wie sie von Ihnen, Herr Kollege Dr. Riedl, beschrieben werden, nicht bekannt sind. Im übrigen schließen weder das Viermächteabkommen noch das Transitabkommen Kraftfahrzeugkontrollen in geschlossenen Hallen aus. Ausgeschlossen wird lediglich die Durchsuchung des Kraftfahrzeugs, wenn nicht hinreichende Verdachtsgründe für einen begangenen oder beabsichtigten Mißbrauch vorliegen. Auch erfolgen nach dem Transitabkommen die Identitätskontrollen bei Ein- und Ausreise am Fahrzeug, soweit sich nicht aus der Anwendung der Bestimmungen des Abkommens etwas anderes ergibt. Ebensowenig schließen die bezeichneten Abkommen Verkehrskontrollen als solche aus.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter!
Riedl (NA), 1973-09-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, eine mir gegenüber von dem Leiter der Polizeiabteilung im bayerischen Innenministerium gegebene Auskunft zu überprüfen, wonach in der Tat Kraftfahrzeugkontrollen in geschlossenen Hallen auf den Zufahrtswegen von und nach Berlin von DDR-Behörden durchgeführt werden, wobei diese Auskünfte von Berlin-Reisenden der Polizeiabteilung im bayerischen Innenministerium gegeben wurden?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-09-13:
Herr Kollege Riedl, ich habe bereits in der Antwort auf die erste Frage darauf hingewiesen, daß die Abkommen auch Kontrollen in Hallen nicht ausschließen.
Riedl (NA), 1973-09-13:
Herr Staatssekretär, ich bedauere die Zufälligkeit der mir zugegangenen Meldungen; aber sind Sie bereit, Hinweise zu überprüfen, die mir beispielsweise von Besuchern der Berliner Funkausstellung zugegangen sind? Ich will hier die Namen nicht nennen; es handelt sich beispielsweise um einen bekannten Filmschauspieler. Dieser berichtete mir, daß er auf der Fahrt von Berlin nach Hof zum Übergang Hirschberg bei Hof über zwei Stunden im Pkw zum Zwecke von Verkehrskontrollen angehalten wurde. Er sagte mir: Ich kann mir überhaupt nicht vorstellen, daß dies dem Zwecke der Verkehrsüberprüfung diente, es kann sich eigentlich nur um die Suche nach Flüchtlingen aus der DDR gehandelt haben.
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-09-13:
Herr Kollege, wenn Sie im Einzelfall eine solche Mitteilung vertraulich an mich geben, will ich das gern überprüfen lassen.
Riedl (NA), 1973-09-13:
Herr Staatssekretär, da es sich hier ganz offensichtlich um Divergenzen zwischen offiziellen Mitteilungen der Länderbehörden Ihrem Haus gegenüber und Mitteilungen, die von Reisenden an andere Offizielle gegeben werden, handelt, frage ich: Sind Sie bereit, darauf hinzuwirken, daß durch gezielte Frageaktionen bei den für die Einreise zuständigen Grenzkontrollorganen der Bundesrepublik Deutschland Nachfragen im Hinblick auf solche Verkehrskontrollen angestellt werden?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-09-13:
Ich werde eine solche Anregung gern prüfen, darf Sie aber darauf aufmerksam machen, daß in einem vergleichbaren Fall wie dem von Ihnen angezeigten von einem Betroffenen gebeten worden ist, keine Nachprüfung innerhalb einer Kommission vornehmen zu lassen, da der Reisende


selbst gewünscht hat, ohne Schwierigkeiten auch zu einem späteren Zeitpunkt die Grenze wieder überschreiten zu können. Das ist die andere Seite dieser Situation.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 50 des Herrn Abgeordneten Dr.-Ing. Oetting auf:
In welcher Weise hat die Bundesregierung auf die Resolution zur Fahrschulausbildung und Fahrprüfung reagiert, die die Deutsche Verkehrswacht auf ihrer diesjährigen Hauptversammlung am 15. Juni 1973 verabschiedet hat, und welche Konsequenzen gedenkt die Bundesregierung aus dieser Resolution zu ziehen?
Bitte Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-09-13:
Herr Kollege Oetting, die Bundesregierung hat die Vorschläge der Deutschen Verkehrswacht begrüßt. Sie wird zumindest einen Teil dieser Vorschläge in ihrem Verkehrssicherheitsprogramm berücksichtigen, das gegenwärtig in meinem Hause vorbereitet wird.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Keine Zusatzfrage.
Die Frage 51 ist von dem Herrn Abgeordneten Nordlohne eingebracht:
Auf welche Gesamtsumme schätzt die Bundesregierung den volkswirtschaftlichen Verlust in der Bundesrepublik Deutschland durch den nunmehr bereits über drei Monate andauernden Streik der Fluglotsen?
Herr Staatssekretär!
Haar, Pari. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, eine hinreichend genaue Schätzung des volkswirtschaftlichen Gesamtverlustes, der bis heute aus der rechtswidrigen Aktion der Fluglotsen entstanden ist, ist in diesem Zeitpunkt noch nicht möglich und wird auch späterhin wegen der weit verzweigten mittelbaren Auswirkungen auf die verschiedensten Vertragsträger und Verkehrsnutzer schwer zu ermitteln sein, zumal es gegenwärtig noch keine zuverlässige, wissenschaftlich fundierte Berechnungsmethode der wertmäßigen Quantifizierung von Verspätungen im Luftverkehr gibt. Die Bundesregierung sieht aus diesem Grunde gegenwärtig davon ab, zu den in der Presse veröffentlichten Schadensmeldungen Stellung zu nehmen. Sie behält sich eine eingehende Überprüfung dieser Angaben vor, die sich auch auf die Frage der Verursachung beziehen wird.
Nordlohne (NA), 1973-09-13:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß es angesichts dieser noch nicht ermittelten volkswirtschaftlichen Verluste dringend erforderlich ist, die zur
sofortigen Beendigung des Fluglotsenstreiks notwendigen Maßnahmen zu ergreifen?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-09-13:
Die Frage, inwieweit das in einem solchen Zusammenhang gesehen werden muß, vermag ich, zumindest im Augenblick, nicht zu beantworten, Herr Kollege.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Ich rufe die Frage 52 auf, Herr Abgeordneter Nordlohne:
Wie hoch ist der unter Einbeziehung der in den letzten Wochen ausgefallenen Linien- und Charterflüge durch den Fluglotsenstreik der Deutschen Lufthansa entstandene Verlust, der durch den Bund als Hauptaktionär dieses Unternehmens aus Steuermitteln wieder aufzubringen ist?
Herr Staatssekretär Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-09-13:
Herr Kollege, auch zu den in der Presse veröffentlichten Verlustmeldungen der Lufthansa möchte ich aus den in der Antwort auf Ihre Frage 51 genannten Gründen noch nicht Stellung nehmen. Es ist bekannt, daß die Lufthansa bereits Maßnahmen zu einer detaillierten Ermittlung ihrer tatsächlichen Ertragseinbußen eingeleitet hat.
Nordlohne (NA), 1973-09-13:
Es trifft aber sicherlich zu - ich darf das als Frage formulieren -, daß der Bund als Hauptaktionär in diesem Fall der Lufthansa den finanziellen Ausfall ersetzen müßte. Ist das richtig?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-09-13:
Herr Kollege, wie Sie wissen, befindet sich die Mehrheit der Aktien der Lufthansa im Besitz des Bundes. Zunächst aber sind doch wohl der Jahreswirtschaftsbericht und das Gesamtergebnis der Lufthansa abzuwarten, und darüber ist dann auch im Ausschuß zu sprechen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Nordlohne.
Nordlohne (NA), 1973-09-13:
Darf ich Sie fragen, ob Sie die Auffassung des Sprechers der Lufthansa, Herrn Kaulig, in der „Tagesschau" vom 6. August teilen, der mitteilte, daß die Deutsche Lufthansa zur Zeit in Verhandlungen mit dem Bund steht, um diesen Ausfall ersetzt zu erhalten.
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-09-13:
Es gibt derartige Äußerungen. Mir ist gerade diese Äußerung eines Sprechers der Lufthansa im Augenblick nicht gegenwärtig. Aber das es Kontakte gibt und Gespräche gab - auch vor der Hauptversammlung der Lufthansa -, ist wohl verständlich, Herr Kollege.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Riedl ({0}).
Riedl (NA), 1973-09-13:
Herr Staatssekretär, was spricht denn eigentlich dagegen, daß die Bundesregierung anordnet, daß angesichts dieser Fluglotsensituation der gesamte Flugverkehr in der Bundesrepublik eingestellt wird, damit der deutschen Öffentlichkeit endlich einmal klar vor Augen geführt wird, um welchen Humbug es sich hier handelt?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-09-13:
Herr Kollege, diese Frage sollten Sie oder einer Ihrer Kollegen im Verkehrsausschuß stellen. Morgen berichtet der Bundesverkehrsminister dort über die aktuelle Situation. Ich glaube nicht, daß sich diese Form der Fragestellung dazu eignet, in einer Fragestunde erörtert zu werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Der Abgeordnete hat in der Formulierung seiner Frage ganz sicher die Richtlinien überschritten. Aber ich glaube, es kann gelegentlich auch einmal versucht werden, den Sachverhalt etwas drastischer darzustellen.
Keine weitere Zusatzfrage.
Frau Abgeordnete Schleicher ist nicht im Saal; die Frage 53 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 54 ist von dem Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) eingebracht:
Welche Folgerungen gedenkt die Bundesregierung zu ziehen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Grundvertrag im Hinblick auf die vom Bundesverkehrsminister angeordnete neue Regelung über die Wegeweisung im Zonenrandgebiet, nach denen die Hinweisschilder „Zonenrandgebiet" und auch die Hinweisschilder auf die in der DDR liegenden Zielorte abmontiert werden sollen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1973-09-13:
Der Herr Abgeordnete Schedl ist, soweit ich sehe, nicht im Saal, aber ich würde sagen, die beiden Fragen sollten gemeinsam beantwortet werden. Ich rufe also auch die Frage 55 auf:
Welche Folgerungen gedenkt die Bundesregierung aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Grundvertrag im Hinblick auf die notwendig gewordene neue Regelung über die Wegeweisung im Zonenrandgebiet zu ziehen, nachdem die Hinweisschilder „Zonenrandgebiet" und auch die Hinweisschilder auf die in der „DDR" liegenden Zielorte auf Weisung des Bundesministers für Verkehr abmontiert werden sollen?
Haar, Parl.' Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr: Herr Kollege, im Einvernehmen mit dem Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen darf ich Ihre Frage wie folgt beantworten.
Der Weisung des Bundesministers für Verkehr an ,die obersten Straßenbaubehörden der Länder über die Gestaltung der wegweisenden Beschilderung an Straßen im Bereich der Grenze zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR liegen allgemein für die Wegweisung gültige pragmatische Regeln zugrunde.
Die entscheidende Regel besagt, daß nur solche Ziele angezeigt werden dürfen, die über den betreffenden Straßenzug auch erreichbar sind. Die Anwendung dieser Regel führt dazu, daß Schilder im grenznahen Bereich mit Hinweisen auf Orte in der DDR, die über den betreffenden Straßenzug nicht erreichbar sind, beseitigt bzw. geändert werden müssen. Entsprechendes gilt für den Hinweis „Zonengrenze", wenn in dem betreffenden Straßenzug kein Grenzübergang vorhanden ist.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 31. Juli 1973 festgestellt, daß die DDR im Sinne des Völkerrechts ein Staat ist. Insofern sollte in Übereinstimmung gerade auch mit dem Verkehrsvertrag nicht mehr von der Zonengrenze gesprochen werden. Die Bundesregierung sieht daher keine Veranlassung, aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Grundvertrag Folgerungen hinsichtlich der Wegweisung im Grenzbereich zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR zu ziehen.
Kunz (NA), 1973-09-13:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß sie gar nicht berechtigt ist, solche Anordnungen zu erlassen, ida die Kompetenz für die Aufstellung und den Inhalt von Wegweisern den Straßenverkehrsbehörden der Länder, das sind Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister, zusteht, wobei dem jeweiligen Landesminister ein unbeschränktes Weisungs- und Selbsteintrittsrecht eingeräumt wird, nicht jedoch dem Bundesverkehrsminister?