irmgard schwaetzer (NA), 2001-03-29:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Entwurf
der Bundesregierung für ein Zweites Änderungsgesetz zum
AAÜG wird nicht die befriedende Wirkung haben, die die
Staatssekretärin hier als Wunsch in den Raum gestellt hat.

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Das ist nicht zu erwarten; möglicherweise geht es auch
gar nicht.

Wir müssen uns immer vor Augen halten, dass die
Überführung des sehr komplizierten DDR-Rentenrechts
mit seinen ungeheuer vielen und komplizierten Zusatzversorgungen und seinen differenzierten Anspruchsvoraussetzungen in unser westdeutsches Rentenrecht einer
Sisyphusarbeit gleichkommt.

({1})

- Die damalige Opposition war dabei. Aber es war allen
auch schon damals klar, dass die seinerzeit beschlossenen
Regelungen zum Verfassungsgericht gehen würden - das
ist dann auch passiert -, und es war damals abzusehen,
dass eine ganze Reihe der Regelungen, die zwar den Gefühlen der Menschen entsprachen, vor allem der Menschen, die sich mit dem alten DDR-System nicht solidarisiert hatten, möglicherweise verfassungsrechtlich keinen
Bestand haben würden. Dies hat uns das Bundesverfassungsgericht in der Tat bescheinigt: Bei den berücksichtigungsfähigen Arbeitsentgelten müssen Begrenzungen
aufgehoben und angehoben werden, auch müssen Zahlbetragsbegrenzungen aufgehoben und angehoben werden.

Zu Ihrem Zwischenruf, Frau Kollegin: Wir bekennen
uns ausdrücklich dazu. Natürlich ist das damals gemeinsam verabschiedet worden.

({2})

- Etwas anderes wäre damals undenkbar gewesen.
Gleichwohl geht es jetzt darum, dass wir uns darauf einigen - möglicherweise werden wir uns auch nicht darauf
einigen; Sie sind in der Regierung und mussten eine Vorlage machen -,

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die Dinge zu ändern, die wir damals in einer Weise geregelt haben, die das Rechtsempfinden derer, die zu den Opfern gehört haben, berücksichtigte, aber der verfassungsrechtlichen Prüfung nicht standgehalten hat.

Wir erkennen an, dass sich die Bundesregierung sehr
eng an das gehalten hat, was das Verfassungsgericht vorgegeben hat. Es gibt eine Reihe von Punkten, bei denen
man sehr wohl darüber debattieren muss, ob die Bundesregierung weit genug gegangen ist. Das betrifft vor allen
Dingen die Versorgung der Professoren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist dringend erforderlich, ganz speziell zu diesem Tatbestand eine Anhörung im Ausschuss durchzuführen,

({4})





1) Anlage 3

damit wir angesichts dieser komplizierten Materie die Position der Betroffenen in Erfahrung bringen können.

({5})

Ich kann mir gut vorstellen, dass Ihnen das nicht gefällt;

({6})

denn Sie wissen heute schon, dass Sie mit Ihrer Mehrheit
letztlich die Verantwortung für eine Regelung übernehmen müssen, die die Betroffenen natürlich nicht zufrieden
stellt.

({7})

Dass Sie lieber mit etwas anderem in Sachsen-Anhalt
Wahlkampf machen würden, ist auch völlig klar.

Deswegen biete ich als Oppositionspolitikerin an, dass
wir uns im Rahmen einer Anhörung noch einmal ausführlich darüber unterhalten,

({8})

wie die einzelnen Vorgaben des Verfassungsgerichtes umgesetzt werden. Wir sind gesprächsbereit;

({9})

aber die Verantwortung müssen letztendlich Sie selber tragen.

({10})

Meine Damen und Herren, die Kosten der Neuregelung sind mit circa 1 Milliarde DM, aufgeteilt zwischen
den neuen Ländern und dem Bund, so ausgefallen, dass
man durchaus überlegen könnte, ob an der einen oder anderen Stelle Verbesserungen möglich, wenn nicht gar notwendig sind.

Wir - ich sage das noch einmal - sind auf jeden Fall
zu Gesprächen bereit. Dieser Gesetzentwurf kommt spät
genug, denn das Verfassungsgericht hat uns den
30. Juni 2001 als Termin, zu dem diese Vorgaben des
Verfassungsgerichtes umgesetzt sein müssen, gesetzt.
Wir sind bereit, dieses Gesetz nicht im Schweinsgalopp,
aber konstruktiv zu begleiten, damit wir dann möglicherweise doch zu einer Regelung kommen, der - sicherlich mit Ausnahme der PDS - alle Fraktionen, die das
eigentliche Überleitungsrecht getragen haben, zustimmen können.

Danke schön.

({11})