Amrehn (NA), 1976-03-18:
Der kommende Gipfel darf nicht wieder nur eine Episode sein, daß vielversprechende Visionen verkündet werden und hinterher alles in Tatenlosigkeit versinkt, alles zunichte gemacht wird durch Egoismen, durch Sondersüchteleien oder Rivalitäten.
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Tindemans, der belgische Ministerpräsident, der seinen Kollegen zum bevorstehenden Gipfel einen Bericht über die Lage in Europa überreicht hat, sagt an einer Stelle:
Unter dem Druck des überall spürbar werdenden Wiedererstarkens streng nationaler Interessen zerbröckelt die Gemeinschaft.
Die CDU/CSU-Fraktion ist deshalb der Meinung, daß dieser Prozeß sich nicht länger fortsetzen darf
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und daß die Konferenz trotz der Schwierigkeiten, die vor uns liegen, die anstehenden größeren Entscheidungen nicht wieder vor sich herschieben darf.
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Je häufiger es zu den Schwierigkeiten kommt, die wir gerade wieder beobachten und feststellen müssen, desto dringender, ja desto zwingender wird für
ihre Überwindung der Entschluß sein, nicht mehr an Symptomen zu kurieren,
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es nicht mehr mit der Flickschusterei zu versuchen,
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sondern es endlich dahin zu bringen, daß europäische Organe Macht und Mittel in die Hand bekommen, um mit europäischen Sorgen auf europäischer Ebene in europäischer Weise fertig zu werden.
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Dazu gehört allerdings auch die Einsicht, daß die erstrebte Wirtschafts- und Währungsunion nicht denkbar ist, ohne daß es auch zu einem Zusammenschluß, zu einer politischen Union kommt. Das eine bedingt das andere.
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Der eigentliche Tagesordnungspunkt der Luxemburger Konferenz soll der Bericht des Ministerpräsidenten Tindemans sein. Die Bedeutung dieses Berichts liegt zunächst darin, daß er keine Schönfärberei mehr betreibt, daß Ministerpräsident Tindemans seinen Kollegen die nüchterne Wahrheit gewissermaßen selbst ins Gesicht sagt, daß er die Schwierigkeiten sehr wirklichkeitsnah darstellt, daß er vor der Illusion warnt, man könne schnell ans Ziel gelangen, daß er aber ebenso um unserer Sicherheit, um unserer Existenz willen und um unserer Wohlfahrt willen vor Resignation warnt und eine Anzahl von heute möglichen Schritten aufzählt, um dennoch nach Europa zu gelangen, sie aufzählt, weil er meint, daß diese Schritte möglich sind und nun vom Gipfel auch beschlossen und gegangen werden sollten.
Diese Vorschläge sind im Antrag genannt. Sie sollen hier jetzt nicht verlesen werden. Uns geht es dabei vor allem um zwei Dinge. Die Vorschläge dürfen nicht wieder in den Schubladen der Bürokratie oder der Ausschüsse verschwinden, wie es schon mit einer ganzen Reihe von europäischen Berichten geschehen ist, sondern dieser Bericht Tindemans muß als Führungsschiene für die kommenden europäischen Entscheidungen ständig auf der Tagesordnung der einzelnen Regierungen wie auf der Tagesordnung des Gipfels des Ministerrats und der Kommission bleiben.
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Das zweite dazu: Alle Teile des Berichts gehören zusammen. Jeder Teil ist für sich immer nur ein kleiner Schritt. Alle Teile zusammen aber sind der große Sprung, den Ministerpräsident Tindemans für notwendig hält, um endlich Europa wirklich zu gestalten, um endlich Europa in der Bevölkerung glaubhaft zu machen. Alle Teile müssen dementsprechend künftig auch parallel entwickelt werden. Es ist keine Währungsordnung von Dauer denkbar, wenn sie nicht begleitet wird von entsprechenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft. Es ist auch eine währungs- und wirtschaftspolitische Ordnung in Europa nicht denkbar, ohne
daß in gleicher Weise auch allgemeinpolitische Ziele nach und nach für die Gemeinschaft und von der Gemeinschaft verwirklicht werden. Währungs und wirtschaftspolitische Ziele sind nur erreichbar mit dem entsprechenden politischen Unterbau, wie auch allgemeinpolitische Ziele mit Aussicht auf Erfolg nur dann verwirklicht werden können, wenn die politische Grundlage auch eine währungs- und wirtschaftspolitische Abstützung erfährt.
Ganz wichtig aber ist - und dies ist ein besonderer Punkt in diesem Bericht -, daß einmal erzielte Fortschritte in der Gemeinschaft nicht wieder durch Einzelmaßnahmen nationaler Regierungen aufgehoben oder unterlaufen werden können. Diese Entscheidungen müssen unwiderruflich für die weitere Entwicklung in Kraft bleiben.
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Daraus ergibt sich: Wer Vorteile durch die Gemeinschaft erhält, muß auch die Nachteile in Kauf nehmen, die sich daraus oder in anderen Zusammenhängen ergeben. Rechte sind auch in der Gemeinschaft mit Pflichten verbunden; man kann sie nicht voneinander trennen. Und wer Hilfe aus dem Europäischen Regionalfonds in Anspruch nimmt, muß sich auch in die Regelungen einfügen, die die Gemeinschaft für ihre Regionalpolitik erläßt.
Das sind im Grunde alles Selbstverständlichkeiten,
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aber es muß immer wieder gesagt werden, um in der praktischen Politik voranzukommen.
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Herr Ministerpräsident Tindemans schreibt, er sei bei seinen Gesprächen überall in den europäischen Staaten auf ein Gefühl der Ohnmacht gestoßen. Leider hat er recht. Das gilt für den gegenwärtigen Zustand der Gemeinschaft und für ihren inneren Zusammenhalt, das gilt aber auch für das Außenverhältnis der Gemeinschaft.
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Als in Angola kubanische Truppen die neue Ordnung in das Land importierten, war Europa auf
der weltpolitischen Bühne überhaupt nicht existent.
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Aber wenige Tage später haben sich die Europäer darüber gestritten, ob der eine schon heute und der andere erst morgen das neue Regime, das sich da gebildet hatte, anerkennen sollte. Das verstehen wir nicht. Das verstehen auch die Völker nicht, die von ihren Regierungen nicht kleingestrickte Aktivitäten am falschen Platz erwarten, sondern ein überzeugendes europäisches Handeln. Wir erwarten den von Tindemans geforderten großen Sprung vorwärts.
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In einem Brief an die Regierungschefs sagt Ministerpräsident Tindemans, er habe einen Widerspruch festgestellt. Er sagt:
Alle Regierungschefs erwarten eine bessere Zukunft nur vom Aufbau Europas, aber die Regierungen haben bisher nicht den politischen Willen aufgebracht, die brennenden Probleme auf europäischer Ebene zu lösen.
Der Sinn unserer heutigen Antragstellung in diesem Hause besteht darin, den politischen Willen der Bundesregierung noch vor der Konferenz im Sinne der Europäischen Union durch dieses Parlament zu bestärken.
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Die Bundesregierung hat nach Veröffentlichung des Berichts erklärt, sie halte den Bericht von Tindemans für realistisch und für konstruktiv. Wir begrüßen diese Erklärung und hoffen, daß auf dem Gipfel mit Hilfe der Bundesregierung die konstruktiven Ansätze genutzt und allmählich verwirklicht werden und daß damit auf der Konferenz ein ernstlicher Anfang gemacht wird.
Wir verstehen es, wenn sich die Bundesregierung heute noch nicht öffentlich zu dem Tindemans-Bericht äußern wil, da dieser Bericht erst auf dem Gipfel in aller Form denen vorgelegt wird, die ihn in Auftrag gegeben haben. Wir wissen ebenso, daß die Bundesregierung auf der bevorstehenden Konferenz nicht allein den Kurs bestimmen kann. Andere sind beteiligt. Und die Bundesregierung wird immer gut daran tun, sich dort nicht als Lehrmeister darzustellen.
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Aber der Erfolg der Konferenz hängt doch auch von dem Gewicht ab, das sie selbst an Überzeugungskraft in die Verhandlungen einbringt. Dieses Gewicht kann um so größer sein, je stärker sie von dem Gesamtwillen dieses Parlaments mitgetragen wird. Sie soll sagen können: Der Deutsche Bundestag will den Zusammenschluß, der Deutsche Bundestag will die Europäische Union, der Deutsche Bundestag will die Politische Union Europas.
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Auf diesem Wege wollen wir selbstverständlich - wie Tindemans - die Stärkung der europäischen Organe. Wir wünschen die Mehrheitsentscheidungen in diesen Organen. Wir sind für die allmähliche Umwandlung einer koordinierten Außenpolitik der neun Staaten in eine neue Außenpolitik der Gemeinschaft - zunächst auf sehr abgegrenzten und bestimmten Gebieten. Wir sind dafür, daß in der Gemeinschaft auch über Sicherheit gesprochen und die Zusammenarbeit in gemeinsamen Rüstungsvorhaben gefördert wird - selbstverständlich alles im Rahmen der von uns eingegangenen Bündnisse. Wir sind für die Harmonisierung der Sozialpolitik in den neun Staaten. Wir sind in diesen Staaten für eine marktwirtschaftliche Ordnung auf der Grundlage einer Stabilitätspolitik. Und wir sind dafür, daß die Menschenrechte in den neun Staaten kodifiziert und vor dem Europäischen Gerichtshof der neun Staaten für jeden einzelnen Bürger einklagbar gemacht werden, wir also in diesem Sinne nach Tindemans ein Europa der Bürger bekommen.
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Als erster großer Schritt für die weitere Entwicklung steht die endgültige Entscheidung über die allgemeinen und direkten Wahlen zum Europäischen Parlament an. Der erste Beschluß darüber ist schon auf dem Gipfel am 10. Dezember 1974 in Paris gefaßt worden. Dann hat die Gipfelkonferenz, nun der Europäische Rat geheißen, einen konkreten Beschluß dazu mit dem Auftrag gefaßt, den Vertrag dafür zu entwerfen. Das war am 2. Dezember 1975 in Rom. Wir waren nun der Meinung, daß eigentlich nichts mehr in den Weg kommen könne, da sogar schon der Wahltermin durch eben diesen Gipfel auf den Mai 1978 festgelegt worden war: Wir hören, daß es in dem einen oder anderen Land Schwierigkeiten geben soll; bei uns mit Sicherheit nicht.
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Wir hören, daß es Debatten über den Wahltag selbst gibt. Ich sage hier: Uns soll es gleich sein, ob wir am Donnerstag, am Sonntag oder an einem Montag wählen.
Weiter wird über die Wahlmethode gestritten. Das kann doch bei der ersten Wahl gar kein Problem sein. Denn bei der ersten Wahl soll ja jede Nation noch nach ihrer Fasson selig werden. Also soll jede Nation ihr Wahlgesetz für das Europäische Parlament so machen, wie sie es für richtig hält, so wie wir das Verhältniswahlrecht nach Bundestags-Methode anwenden werden.
Ferner wird über die Zahl der Mandate und über ihre Verteilung gestritten. Meine Damen und Herren, diese Frage sieht im ersten Augenblick etwas ernster aus. Die Verhältnismäßigkeit ist nicht voll gewahrt und kann auch gar nicht voll gewahrt werden, weil wir die kleinen Länder natürlich stärker berücksichtigen müssen. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Aber ich möchte auch hier sagen: Sosehr wir wünschen würden, daß auch Deutschland noch einige Sitze mehr bekommt, um das Verhältnis zu verbessern,
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so wenig würden wir die Direktwahlen im Mai 1978 daran scheitern lassen.
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Nun haben wir die Bitte an die Regierung, sich durch solche Erörterungen und Streitfragen, die gewissermaßen schon Wochen vor dem Gipfel aufgebaut werden, nicht auf Nebenschauplätze abdrängen zu lassen
({21}): Sehr richtig!)
oder diese Vorwände als wirklichen und ernst zu nehmenden Streitpunkt zu behandeln. Wer die Frage des Wahltags in den Vordergrund rückt oder in der Frage der Verteilung der Sitzzahlen nicht zum Kompromiß bereit ist, dem geht es gar nicht um den Punkt, sondern - lassen Sie es mich deutlich sagen - der will die Wahl überhaupt nicht und traut es sich nicht, das zu sagen. Er schiebt andere Gründe vor. Das sollte unsere Bundesregierung ebenso deutlich sagen, wie Tindemans eine offene Sprache zu seinen Ministerpräsidentenkollegen gefunden hat.
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Befragungen erweisen immer wieder, daß auch die Völker Europas, und zwar jedes für sich, auch das französische Volk, ganz überwiegend diese Wahl zum Europäischen Parlament wollen. Käme es jetzt nach allen Vorbereitungen und Beschlüssen des Gipfels, die bereits vorliegen, in Luxemburg nicht zu einer Einigung über die Wahlen, dann würden die Hoffnungen der Europäer erneut betrogen, dann würde die Glaubwürdigkeit der Regierungen einen ganz schweren Schlag erleiden. Es wäre auch ein schwerer Schlag für die Bemühungen um Europa überhaupt. Deswegen sind wir der Meinung, daß unsere Bundesregierung auf dem Gipfel am 1. und 2. April alles daransetzen muß, den Europäern endlich die endgültige Sicherheit zu bringen, daß wir im Mai 1978 wählen und daß nunmehr im Frühjahr der Vertrag über diese Wahlen von den Neun Mächten unterschrieben wird.
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Wir könnten natürlich noch darüber sprechen, ob das Parlament genügend Kompetenzen habe, um Wahlen zu rechtfertigen. Wir freuen uns darüber, daß insbesondere die sozialdemokratische Fraktion den Standpunkt nicht beibehalten hat, Wahlen erst dann zu wollen, wenn vorher die Kompetenzen für dieses Parlament stärker gesichert seien. Sie erinnern sich, wir hatten den Antrag hier schon vor zwei Jahren eingebracht. Wir sind der Meinung, übrigens mit Ihrem Bundesparteivorsitzenden, der das in Brüssel zum Ausdruck gebracht hat, daß ein durch die Völker gewähltes Europäisches Parlament eine Autorität ausstrahlt, die es mit sich bringt, daß man ihm größere Kompetenzen auf Dauer überhaupt nicht verweigern kann. Diesen Weg wollen wir auch hier im Bundestag, wie ich denke, zusammen gehen. Dann wird sicher alsbald die Kompetenz kommen, die Tindemans schon vor dem Wahltermin für das Parlament erstrebt, daß nämlich der neue Präsident der Europäischen Kommission, der zum 1. Januar 1977 neu zu bestellen ist, seine Bestätigung schon durch das Europäische Parlament erfährt. Dann kann es auch gar nicht ausbleiben, daß selbstverständlich alsbald im Europäischen Parlament über alle Fragen gesprochen werden kann und nicht nur über diejenigen, die im Vertrag festgehalten sind. Dann wird sich auch gar nicht aufhalten lassen, daß dieses Parlament selbstverständlich das Recht zur Gesetzesinitiative ergreift.