franziska eichstädt-bohlig (NA), 2004-09-10:

Das ist zu kurz gegriffen. Ich weiß, dass der Kollege
Joschka Fischer für sein Ressort und für bestimmte außenpolitische Aufgaben mehr Geld braucht. Umso wichtiger ist es aber - in diesem Punkt bin ich mir mit dem
Kollegen Joschka Fischer einig -, dass wir in diesen
Haushaltsberatungen Schritte verabreden, die geeignet
sind, die Handlungsfähigkeit unseres Bundesetats wieder
herzustellen, damit wir unter anderem für außenpolitische Verpflichtungen, beispielsweise für die auswärtige
Kulturpolitik, Geld haben. Insofern, Herr Koppelin, befinde ich mich mit Joschka Fischer absolut auf einer
Linie.

({0})

Ich muss gestehen, dass ich nach den Streitereien dieser Woche den Wunsch habe, dass wir die Schuldenstandsuhr des Bundes der Steuerzahler, die man im Internet aufrufen kann, auch hier in diesem Saal aufstellen,
damit wir sie regelmäßig sehen. Zu Beginn dieser Debatte betrug unser Schuldenstand 1,385 Billionen Euro,
worin noch nicht einmal die Verpflichtungen aller
Ebenen, also von Bund, Ländern und Gemeinden, in Bezug auf die Beamtenversorgung eingerechnet sind. Der
Schuldenzuwachs betrug in der Zeit, in der wir hier debattieren, 2 534 Euro pro Sekunde. Von daher ist es
höchste Zeit, dass wir uns darüber Gedanken machen,
wie wir von diesen Schulden herunterkommen.

Ich möchte einen Vorschlag, der von Ihrer Seite gemacht wurde, aber überhaupt nicht weiter verfolgt
wurde, aufgreifen. Herr Wulff, der Ministerpräsident von
Niedersachsen,

({1})
hat sich am 26. Juli in einem Interview der „Berliner
Zeitung“ nicht nur zum Thema Kündigungsschutz geäußert, sondern auch vorgeschlagen, dass sich Bund und
Länder gemeinsam um einen Entschuldungsplan kümmern sollten. Ich bedaure sehr, dass dieser Vorschlag weder von ihm selbst noch von irgendjemandem aus Ihren
Reihen aufgegriffen worden ist. Stattdessen arbeitet
Ministerpräsident Wulff ganz lässig bis 2007 mit verfassungswidrigen Haushalten. Insofern spielt er hier ein
bisschen mit gezinkten Karten.

Ich greife aber seine Idee auf, einen nationalen Entschuldungsplan zu vereinbaren und umzusetzen, weil
wir in diesen Zeiten so sehr aufeinander angewiesen
sind, und werbe hier aktiv dafür, dass wir uns im Rahmen dieser Haushaltsberatungen diesem Thema ernsthaft widmen.

({2})

- Ich danke, dass es immerhin einen gibt, der vonseiten
der CDU/CSU an dieser Stelle klatscht.

({3})

- Danke, dass Sie für den Applaus meiner Fraktion gesorgt haben.

Herr Minister Eichel hat vorhin ganz klar gesagt, dass
es von unserer Seite dazu Vorschläge gibt. Er hat erneut
vorgetragen, dass wir Vorschläge zum Subventionsabbau in einer Größenordnung von 17 Milliarden Euro gemacht haben, von denen Sie im letzten Vermittlungsverfahren nur 2,4 Milliarden Euro mitgetragen haben. Mehr
als 14 Milliarden Euro sind also noch auf der Pflichtliste.
Dies ist aber - daran möchte ich alle erinnern - nicht nur
ein Thema der Haushaltskonsolidierung, sondern auch
eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber den von
Hartz IV Betroffenen.

Das eigentliche Problem von Hartz IV ist gar nicht
Hartz IV, sondern die Frage der Gerechtigkeit bei der
Lastenverteilung. Das Problem der Schieflage zwischen
dem Sparbeitrag, den wir den Arbeitslosen abverlangen,
und den Beiträgen, die wir zurzeit noch nicht anderen
Kreisen der Gesellschaft, insbesondere denen, die Einkommen, Arbeit und Besitz haben, abverlangen, müssen
wir gemeinsam lösen. Ich sage ganz klar: Es kann nicht
sein, dass wir auf der einen Seite Kürzungen durch
Hartz IV vornehmen, auf der anderen Seite aber Haushalten, die über ein Jahreseinkommen in Höhe von
80 000 Euro verfügen, die Eigenheimzulage belassen. Es
kann nicht sein, dass wir das Dienstwagenprivileg beibehalten, während wir den anderen Hartz IV zumuten.

Es gibt eine Reihe von Themen - Flugbenzinsubventionen, Entfernungspauschale, Pensionsansprüche von
Beamten und Politikern und vieles mehr -, die nicht nur
mit Blick auf die Haushaltskonsolidierung, sondern auch
unter dem Aspekt der Gerechtigkeit gegenüber den Kürzungen, die wir mit Hartz IV vollzogen haben, hier im
Haus auf der Tagesordnung stehen. Ich bin daher der

Meinung, dass wir dieses Thema noch in diesem Herbst
angehen und endlich Nägel mit Köpfen machen sollten.
Ich fordere Sie alle hier in diesem Haus auf, aktiv mitzumachen.

({4})

Einen Punkt möchte ich dazu ansprechen: Von zwei
Seiten dieses Hauses, von der FDP und von der CDU/
CSU - hier besonders vom Kollegen Merz, während die
Kollegin Merkel erstaunlicherweise dazu in ihrer diesjährigen Rede anlässlich des Haushalts geschwiegen
hat -, wird eine Illusion aufrecht erhalten. Es handelt
sich dabei um die These, dass ab 2006 weitere nennenswerte Steuersenkungen möglich sind, für deren Gegenrechnung man das ganze Paket der Subventionen heranziehen müsste. Sie machen damit der Bevölkerung
unrealistische Versprechungen, die niemand, auch Sie
nicht, in Zukunft halten kann.

({5})

Wir haben Steuersenkungen vorgenommen und werden die letzte Stufe 2005 durchführen. Ich stehe zu dieser Stufe, weil ich es für richtig halte, die Faktoren Wirtschaft und Arbeit von Steuern zu entlasten. Die von uns
vorgenommenen Entlastungen können wir gegenüber jedem Arbeitslosen und jedem Demonstranten vertreten.
Wir können aber keine weiteren Steuersenkungsversprechungen machen. Die frei werdenden Mittel aus dem
Subventionsabbau, den wir leisten müssen, brauchen wir
zur Haushaltskonsolidierung und können wir nicht mit
weiteren Steuersenkungen verrechnen.

({6})

Das muss der Gesellschaft vermittelt werden. Von daher
möchte ich die Opposition eindringlich auffordern, mit
diesen falschen Versprechungen, die niemand halten
kann, Schluss zu machen.

({7})

Wir sind ein Land mit einer sehr anspruchsvollen Infrastruktur und hohen Sozialleistungen. Wir wollen die
Infrastruktur erhalten, pflegen und weiterentwickeln und
wir wollen die sozialen Leistungen auch unter den Bedingungen einer globalen Wirtschaftskonkurrenz, die
sehr hart ist und viele Maßnahmen fordert, aufrechterhalten. Wir wollen - ob es alle wollen, ist eine Frage des
politischen Streits - den sozialen Aspekt der sozialen
Marktwirtschaft erhalten. Wir können daher nicht versprechen, ein Niedrigsteuerland wie manch anderes
Land zu werden. Sie sollten solche Versprechungen nicht
mehr machen und stattdessen zur Tagesordnung, zur
Konsolidierung des Haushalts, die wir hier und heute zu
leisten haben, zurückkommen.

Ich komme zum Schluss. Zunächst meine Aufforderung an alle Seiten, die dabei mitgemacht haben:
Hartz IV muss offensiv verteidigt werden, niemand darf
sich davonstehlen. Darüber hinaus müssen wir die Haushalte mutig sanieren; denn dann werden die öffentlichen
Hände - nicht nur der Bund, sondern auch die Länder
und Kommunen - wieder handlungsfähig und können
ihrerseits investieren. Das ist ein wesentlicher Faktor,
um die Wirtschaft zu stabilisieren. Man kann nicht nur
auf das Wachstum warten, sondern muss durch Subventionsabbau selber aktiv dazu beitragen. Das halte ich für
nötig. In diesem Sinne werbe ich dafür, allmählich mit
dem Streiten aufzuhören und endlich gemeinsam an dieser nicht ganz einfachen Aufgabe zu arbeiten.

({8})