Bernd Fabritius (NA), 2015-02-27:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lassen

Sie es mich vorwegnehmen: Die Bewahrung und Förderung der Menschenrechte ist eine unserer vornehmsten
Aufgaben. Die Idee universeller, unteilbarer und unveräußerlicher Menschenrechte ist eine unserer größten Errungenschaften. Dass Sie, Herr Kollege Koenigs, der
Union sinngemäß ein distantes Verhältnis zu Menschenrechten unterstellen, ist eine bodenlose Frechheit.

({0})

Dort, wo Menschenrechte tatsächlich zur Geltung
kommen, haben sie ein nie dagewesenes Maß an Freiheit
und Entfaltungsmöglichkeiten des Einzelnen, aber auch
Vertrauen und Sicherheit geschaffen. Auch wenn - oder
gerade weil - das Schutzniveau der Menschenrechte in
unserem Land sehr hoch ist, bleibt es für uns eine Selbstverständlichkeit, ihre Einhaltung auch weiterhin zu sichern und, wo nötig, Verbesserungen vorzunehmen.

Das Deutsche Institut für Menschenrechte wurde gegründet, um an dieser Aufgabe mitzuwirken. Seine Arbeit ist von hohem Wert für die Menschen in unserem
Land und darüber hinaus. Gerade deshalb ist es für uns
wichtig, das Institut auf eine stabile Grundlage auf Basis
der Pariser Prinzipien zu stellen. Daher haben wir das
auch genau so und nicht anders im Koalitionsvertrag
festgehalten.

({1})

Die Pariser Prinzipien fordern vor allem ein - ich zitiere - „in einem Dokument mit Verfassungs- oder Gesetzesrang klar festgelegtes Mandat, in dem ihre Zusammensetzung und ihr Zuständigkeitsbereich im einzelnen
beschrieben sind“. Notwendig sind weiter die gesetzlich
festgeschriebene Unabhängigkeit des Instituts sowie ich zitiere erneut - „Garantien für die pluralistische Vertretung der an der Förderung und am Schutz der Menschenrechte beteiligten gesellschaftlichen Kräfte ({2})“.

Die Pariser Prinzipien sagen uns auch ganz genau,
was dieses nationale Institut soll. Es hat unter anderem
die Aufgabe - Zitat - „in beratender Eigenschaft der Regierung, dem Parlament und jedem anderen zuständigen
Organ entweder auf Ersuchen der betreffenden Behörden oder in Ausübung ihrer Befugnis, von Amts wegen
tätig zu werden, Ansichten, Empfehlungen, Vorschläge
und Berichte zu allen die Förderung und den Schutz der
Menschenrechte betreffenden Fragen vorzulegen“. Genau das wollen wir.

Menschenrechtsinstituten, die derartige Kriterien erfüllen, wird der A-Status verliehen. Natürlich sollte es
auch das Ziel Deutschlands sein, diesen Status, den unser Institut schon seit 15 Jahren hat, weiterhin zu erhalten. Schließlich gehen mit diesem Status unter anderem
erweiterte Partizipationsrechte des Instituts im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen einher - mehr
aber nicht.

Es ist ein Fehler, von der Klassifizierung eines Instituts auf die Menschenrechtslage in dessen Land zu
schließen. Die Kollegin Steinbach hat es bereits angesprochen. Auch Länder mit einer, vorsichtig formuliert,
eher bescheidenen Reputation, was die Wahrung von
Menschenrechten anbelangt, präsentieren Institute, die
mit diesem A-Status akkreditiert sind. Es sind schon Namen genannt worden: Mexiko, Aserbaidschan, Russland. Wenn sogar Länder wie Kamerun und Uganda den
A-Status verliehen bekommen,

({3})

dann ist dieser Status weder eine unmittelbare menschenrechtliche Referenz noch ein Ziel, dem man alles
andere zulasten einer genauen Regelung bedingungslos
unterordnen sollte.

({4})

Uns ist es wichtiger, das Deutsche Institut genau den
Pariser Prinzipien entsprechend aufzustellen - auch
wenn das noch ein paar Wochen dauert -, weil ein Ministerialentwurf in der parlamentarischen Wirklichkeit
zwar eine gute Diskussionsgrundlage sein kann, das Argumentieren und Kämpfen um die beste Lösung aber
mitnichten entbehrlich macht.

Bei Beurteilung der Statusfrage und deren Dringlichkeit sollte man sich auch anschauen, auf welche Weise
die Institutionen ihren jeweiligen Status zugesprochen
bekommen; auch das wurde bereits angesprochen. Dieser Status wird mitnichten von den Vereinten Nationen
verliehen, wie das auch heute ein paarmal falsch behauptet wurde. Das entscheiden die Institute nämlich selbst,
genauer gesagt die Mitglieder des ICC, einem Zusammenschluss der nationalen Menschenrechtsinstitutionen
mit A-Status. Stimmberechtigt sind laut Statut des ICC
nur die Länder mit A-Status. Russland, Aserbaidschan
und Uganda gehören also zu den Auserwählten, die über
diesen Status entscheiden.

Es gibt übrigens - auch das ist sehr interessant - eine
Reihe von Ländern, die einen ähnlich hohen Menschenrechtsstandard aufweisen wie Deutschland und deren InDr. Bernd Fabritius
stitute dennoch nicht mit dem A-Status akkreditiert sind.
Österreich hat nur einen B-Status, die Schweiz gar einen
C-Status. Einen eingehenden Vergleich der Schweiz mit
Aserbaidschan, Russland oder Uganda und ihrer jeweiligen Reputation im Bereich der Menschenrechte erspare
ich Ihnen.

({5})

Meine Damen und Herren, ich sage es nochmals: Wir
wollen den A-Status erhalten,

({6})

damit unser deutsches Institut seinen vollen Handlungsspielraum behält und seine wichtige Arbeit weiterhin im
Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen zur Geltung
bringen kann. Wir wollen eine klare und den Pariser
Prinzipien entsprechende Struktur. Wir wollen ein Institut, das in seiner Arbeit unabhängig ist und dessen
Finanzierung klar und deutlich geregelt ist. Wir wollen
übrigens wirkliche Unabhängigkeit und verwechseln
diese nicht mit Einseitigkeit. Genau deswegen wollen
wir in den Gremien des Instituts die gesamte Bandbreite
unserer Gesellschaft gespiegelt sehen, wie es in den Pariser Prinzipien gefordert wird.

Das Institut soll seine Aufgabe mit einem klaren und
geschärften Blick nach Deutschland wahrnehmen, dabei
aber schon alleine aus Gründen der Vergleichbarkeit die
Augen vor der Situation in aller Welt nicht verschließen.
Das alles leistet Ihr Gesetzesentwurf, meine Damen und
Herren von den Grünen, nicht. Sie schreiben schon am
Anfang Ihres Entwurfes die Rechtsform eines eingetragenen Vereins fest

({7})

- ich komme noch dazu - und verkennen, dass aufgrund
der in Deutschland geltenden und mit Verfassungsrang
ausgestatteten Vereinsfreiheit die gewünschten Inhalte
so überhaupt nicht gesetzlich geregelt werden können.
Regelungsinhalte, wie die Pariser Prinzipien sie erfordern, sind in Vereinen der Entscheidung der Vereinsmitglieder in Mitgliederversammlungen vorbehalten und
können von diesen immer wieder geändert und nicht
etwa durch den Gesetzgeber verbindlich vorgegeben
werden; schon gar nicht in einem konkreten Einzelfall.

({8})