Kiehm (NA), 1989-09-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich Sie recht verstanden habe, Herr Kollege Harries, dann geht es nicht nur darum, dieses
Gesetz so, wie es vorliegt, zu verabschieden. Das Einräumen einer angemessenen Beratungspflicht setzt vielmehr voraus, daß Sie sich bereit finden, ihre eigene Position kritisch zu überdenken, nachdem Sie jetzt das Gutachten von Hansmeyer und Schneider gelesen haben;
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sonst macht nämlich die Debatte um diese Zeit und vor diesem leeren Saal überhaupt keinen Sinn.
Mein Hauptanliegen will ich einmal zusammenfassen mit den Worten: Das Gesetz bringt nicht das, was nötig und was möglich ist. Sie selbst haben darauf hingewiesen - das stimmt ja - , daß eine ungeheure Vorbereitungszeit bei technischen Gesetzen erforderlich ist. Mein Ansatzpunkt der Kritik ist, daß an vielen Stellen dieses Gesetzes nach der Abgabegerechtigkeit und nach der Vollzugserleichterung gefragt wird. Aber auf der Strecke geblieben ist im Grunde genommen eine Möglichkeit, für einen verbesserten Umweltschutz etwas zu tun. Ich sage das nicht nur an die Adresse der Bundesregierung allein, sondern ich habe den Eindruck, daß heute bei vielen Administrationen - von wem sie auch bestimmt werden - auf Länderebene rechtliche Positionen wichtiger sind als umweltpolitische Positionen, die uns am Herzen liegen.
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Nun will ich wenige Positionen sozusagen im Galopp aufzeigen. Wir sind mit Ihnen der Meinung, daß Phosphor und Stickstoff einbezogen werden müssen. Nur, ich täusche mich doch wohl nicht in der Annahme, daß wir das schon vor zwei Jahren verlangt haben.
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- Herr Baum, Sie haben damals gesagt: Ich bin in der Sache der Meinung, nur muß ich mich der Koalitionsdisziplin beugen. Das will ich ja alles glauben.
Aber nun, Herr Harries, auch noch zynischerweise zu schreiben, unsere seinerzeitige Forderung sei verfrüht gewesen, das kann doch wohl nur als Ironie bei der Abfassung dieses Gesetzes empfunden werden.
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Dieses Gesetz kommt in dieser Weise zu spät. Ich fürchte nur, wir werden so lange Technik betreiben, bis draußen die Umwelt noch weiter stirbt.
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- Es geht nicht um die Kläranlage, sondern es geht um die Art, wie Verschmutzungen aus Kläranlagen weiterhin mit marktwirtschaftlichen Mitteln unmöglich gemacht werden.
Die Möglichkeiten, die Sie aus der Hand gegeben haben, werden Ihr eigenes Ziel gefährden, nämlich bis zum Jahre 1995 den Nährstoffeintrag zu halbieren. Das steht so im Gesetz, Herr Gröbl. Nun bitte ich Sie: Sie stellen sich hin als der Retter der Nordsee, und in den einfachsten technisch-politischen Verfahrensweisen versagen Sie.
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Ich hoffe nur eines, nämlich daß das, was die Sachverständigen Hansmeyer und Schneider geäußert haben, Ihnen zumindest zu denken gibt, ob Sie sich nicht der Position der SPD anschließen sollten. Das, was die Höhe und die Aufrechnungsmöglichkeiten der Abgabe angeht, verliert ihren Wert als eine Maßnahme, die zusätzliche innovative Investitionen auslöst. Sie wird im Grunde genommen zu einer Verwaltungsapparatur, die eine Abgabe unter anderen ist. Sie machen nicht das möglich, was an sich nützlich wäre.
Nun müssen Sie sich noch eines sagen lassen: Die Belastung der Industrie ist ebensowenig wegzudiskutieren wie die Belastung im Versorgungsbereich der Kommunen. Nur, lieber Herr Harries, wer hingeht und einen Wassergroschen, der das Verursacherprinzip aufweicht, bundesweit einführen will
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mit immenser Belastung der Industrie, der hat kein Recht, zu sagen, die Abwasserabgabe sei zu hoch.
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Ich will Ihnen das einmal an einem Beispiel aufzeigen. Der Haushaltsansatz in Baden-Württemberg beträgt für die Abwasserabgabe 20 Millionen DM. Für den Wasserpfennig müssen aus dem Bereich der Versorgungsunternehmen sowie der Industrie und des Gewerbes 110 Millionen DM aufgebracht werden. Sie könnten die Wirkungsweise der Abgabe erheblich verbessern, wenn Sie auf den albernen Wasserpfennig verzichten und statt dessen hier etwas tun würden.
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Ich will mich jetzt nicht weiter mit Einzelheiten beschäftigen, sondern nur die Kollegen der Fraktion um eines bitten: Hansmeyer und Schneider sagen, daß nicht nur das Aufkommen neu überdacht werden muß. Vielmehr geben sie zu überlegen, ob nicht eine schwerpunktmäßige Förderung - nicht dieses Gießkannensystem - auch einen Beitrag dazu leisten kann, um insbesondere das Nordseeproblem zu lösen.
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Das sollten wir gemeinsam berücksichtigen.
Fazit: Es gab einmal die Überzeugung, das Wasserhaushaltsgesetz und das Abwasserabgabengesetz hätten mit ihrer Zangenwirkung eine besondere Bedeutung. Sie haben das Instrument der Abwasserabgabe mutwillig zerstört.
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