deist (NA), 1960-04-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst meiner Freude und auch der Freude meiner Freunde darüber Ausdruck geben, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister nach längerer Abwesenheit, wie er uns soeben gezeigt hat, so frisch und gesund wieder unter uns weilt.
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Ich möchte daher beim erstenmal, wo er so frisch vor uns getreten ist, das Gespräch mit ihm wieder aufnehmen; denn ich meine, es wäre eine schlechte Sache, wenn man so täte, als ob man ihm noch
Schonung gewähren müßte. Das war keineswegs der Eindruck, den ich vom Herr Bundeswirtschaftsminister hatte, und so, wie ich ihn kenne, weiß ich, daß er Verständnis dafür hat, daß man die Dinge deutlich geraderückt und deutlich sagt, was man meint.
Vorweg möchte ich nehmen: ich werde seinem Beispiel folgen und zu der Frage der europäischen Zusammenarbeit keine längeren Ausführungen machen, Wir werden darüber eine besondere Debatte haben, und es ist nicht zweckmäßig, dieser Debatte vorzugreifen. Nur eine Bitte darf ich aussprechen, die Bitte - und zwar hatten wir in dieser Hinsicht eine Zusage, wenn ich nicht irre, von der CDU-Fraktion , daß in dieser Frage keine präjudizierenden Entscheidungen getroffen werden, bevor das Parlament gesprochen hat. Wir haben den dringenden Wunsch, daß von dem Ansatzpunkt, der in den vorgestrigen Kabinettbeschlüssen gegeben ist: nämlich vor der Setzung von Tatsachen alle Möglichkeiten zur Lösung der gesamteuropäischen Aufgabe auszuschöpfen, wirklich ernsthaft und konkret Gebrauch gemacht wird. Denn es gibt kein anderes Land in Europa, das so wie Deutschland ein hervorragendes Interesse, und zwar nicht nur ein eigenes nationales Interesse, sondern ein Interesse aus seiner Stellung in diesem Gesamteuropa, das ein so evident nationales und übernationales Interesse daran hat, daß die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen allen Staaten Europas so eng wie nur irgend möglich gestaltet werden. Wir können es uns nicht leisten, einen neuen Graben in Europa aufzuwerfen.
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Mit diesen grundsätzlichen Bemerkungen in bezug auf das europäische Problem, von denen ich glaube, daß sie zweckmäßig waren, möchte ich mich im Augenblick begnügen.
Ich darf dann einige Worte zu den Fragen der Konjunkturpolitik sagen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister ist sich so sehr der gleiche geblieben, daß er wiederum auf pessimistische Prognosen der Sozaldemokratie abgestellt hat. Und da das Jahr 1950 ihm für solche Vergleiche doch zu weit zurücklag, meinte er über pessimistische Prognosen des vergangenen Jahres sprechen zu sollen. Ich wäre Ihnen sehr dankbar, Herr Bundeswirtschaftsminister, wenn Sie die Ausführungen von unserer Seite, die Sie damit meinen, einmal einer genaueren Durchsicht unterzögen. Nachdem die grollen Schwierigkeiten der ersten Nachkriegsjahre überwunden sind, wissen wir ganz genau, in welchem Trend und mit welchen Schwankungen die wirtschaftliche Entwicklung weiter verläuft, Wir wissen auch, daß kein Anlaß besteht, in großem Pessimismus zu machen. Es wäre aber ebenso falsch, wenn man sich nicht sehr real und nüchtern mit den Schwierigkeiten auseinandersetzte, die nun einmal bestehen. Ob das schöne oder häßliche Schwierigkeiten sind, spielt dabei gar keine Rolle. Es sind Schwierigkeiten, mit denen die Wirtschaftspolitik fertig werden muß.
Herr Bundeswirtschaftsminister, dabei möchte ich doch ein paar Worte über die Reaktion sagen, die
Sie auf die Ausführungen meines Freundes Kurlbaum über die Entwicklung in Europa und in der UdSSR für richtig gehalten haben. Bitte, niemand von uns ist der Auffassung, daß dieses sowjetische Wirtschaftssystem irgendwie für uns nachahmenswert oder auch nur irgendwie akzeptabel wäre. Darüber gibt es keine Diskussion. Das ist nicht nur eine wirtschaftliche Frage, sondern eine Frage der menschlichen Persönlichkeit, für die in diesem Raum östlich der Grenze eben kein Platz mehr ist.
Sind wir aber nicht verpflichtet, gelegentlich über die rein wirtschaftliche Effektivität der verschiedenen Systeme ganz nüchtern und kritisch einige Überlegungen anzustellen? Erst wenn man ohne Ressentiments die Fakten wirklich sieht, ist man in der Lage, wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Ich fürchte immer sehr, daß wir ein klein wenig überheblich sind, wenn wir sagen: Man sehe mal an, was wir für eine glänzende Wirtschaftsentwicklung haben! Wir haben Gott sei Dank eine gute Wirtschaftsentwicklung; niemand bestreitet das, ich am allerwenigsten. Aber das ist doch nicht das allein Entscheidende! Wenn wir den Wettlauf zwischen dem Osten und dem Westen ansehen, können wir nicht an der Tatsache vorübergehen, daß das Tempo der Entwicklung im Sowjetraum stärker ist als in der ganzen westlichen Welt.
Nun sagen Sie mit Recht - ich nehme Ihnen den Zuruf vorweg ab; ich bin ja gar nicht so -: Natürlich kommt es auf den Ausgangspunkt an. - Natürlich kommt es -darauf an. Wenn ich mit 5 anfange, dann ist das Fortschreiten auf 10 eine Steigerung um 100 %. Wenn ich bei 75 bin und steige bis auf 100, darin ist das eine Steigerung um 331/3 % Das ist richtig. Aber vielleicht sollten wir uns vergegenwärtigen, daß man sich in dem Wirtschaftsausschuß von Senat und Kongreß in Amerika - Nordamerika hat weiß Gott eine hohe Produktivität und hohe wirtschaftliche Leistungsfähigkeit - ernsthaft Gedanken über diese Entwicklung gemacht hat; und er gesteht sich ein, es sei nicht ausgeschlossen. - über die Zeit kann man sprechen -, daß in 15, 20, 25 Jahren im sowjetischen Raum das wirtschaftliche Niveau Westeuropas erreicht wird. Diese Perspektiven muß man doch sehen, wenn man wünscht, daß dieses Ereignis nicht eintritt!
Darum sollte man nicht so reagieren, wie es bei uns heute üblich ist und wie es leider auch der Herr Bundeswirtschaftsminister getan hat, sondern sich darüber klar sein, daß wir Rezessionen und das Zurückbleiben bestimmter Wirtschaftsbereiche nicht sehr lange vertragen können, weil das nämlich das gesamtwirtschaftliche Wachstum herabdrückt. Das wollte mein Freund Kurlbaum hier aussagen. Wer es mit der Auseinandersetzung mit dem Osten, die in erster Linie auf ideologischem, wirtschaftlichem und sozialem Gebiet vor sich geht, ernst meint, der darf diese Dinge nicht übersehen. Ich sage das nicht, um zu dramatisieren, Aber mir scheint es notwendig zu sein, daß wir nicht zu überheblich auf das, was wir geleistet haben, schauen und dabei übersehen, daß andere ein gewisses Nachholvermögen haben und dicht an uns heranrücken. Diese ÜberDeutscher Bundestag - 3. Wahlperiode
legung sollte jeder hier im Hause anstellen; denn wir sitzen von allen westlichen Ländern dieser Grenze am nächsten.
Ich komme nun zu den Betrachtungen zur Konjunkturpolitik. Herr Bundeswirtschaftsminister, es geht nicht um die Frage - die hat keiner aufgeworfen -, ob wir mit großen Krisen zu rechnen haben oder ob die wirtschaftliche Entwicklung katastrophal ist und dergleichen mehr. Diese Behauptung stellt niemand auf. Wer beweisen will, daß die Wirtschaft Deutschlands in den letzten zehn Jahren aufwärtsgegangen ist, der rennt offene Türen ein. Wir werden das niemals bestreiten. Die Einfuhr von Rindern und von Butter im vergangenen Jahre - auch das kam zur Sprache - war allerdings letzten Endes ein Ergebnis der Dürre, und dafür ist die Bundesregierung hoffentlich nicht auch noch verantwortlich. Es ist mir etwas zweifelhaft, ob das ein durchschlagender Beweis ist.
Wenn es aber nicht nur darauf ankommt, eine Fanfare zu blasen, sondern wenn es darauf ankommt, die Dinge zu sehen, wie sie sind, muß man sich bei der Beurteilung der augenblicklichen Konjunktur vielleicht auch einmal an Hand der immer lesenswerten Berichte des Bundeswirtschaftsministeriums über die Wirtschaftslage vergegenwärtigen, wie die Konjunktur heute liegt und welche Probleme heute auf der Tagesordnung stehen.
Dabei ist zweierlei festzustellen. Jetzt endlich - ich muß sagen: endlich - bricht sich die Überzeugung Bahn, daß die Verbrauchernachfrage und die Einkommensentwicklung bei der breiten Masse der Einkommensempfänger, also die Lohn- und Gehaltsentwicklung, im letzten Jahre außerordentlich schwach gewesen ist.
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- Darüber unterhalten Sie sich mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister! Darin wird er mir sogar beistimmen. - Infolgedessen kann von dorther eine Überhitzung der Konjunktur und ein Ansatz für Preiserhöhungen nicht gegeben sein.
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- Herr Bundesfinanzminister, nein! im letzten halben Jahr ist die Sparrate leider nicht mehr so gestiegen, wie es vorher war. Wenn gespart wird, ist das eine gute Sache. Ich sehe einmal von der jeweiligen konjunkturellen Situation ab. Es kann auch anders sein. Aber insgesamt soll man mit der Sparrate zufrieden sein.
Aber wenn Sie über die Lohn- und Gehaltsentwicklung und die Verbrauchernachfrage sprechen, dann müssen Sie auch in Rechnung stellen, daß durch das Sparen ein Teil dieses Masseneinkommens - glücklicherweise zur Vermögensbildung verwandt wird. Man kann infolgedessen nicht mehr davon reden, daß die Entwicklung der Masseneinkommen einen zu starken Verbrauch verursacht und daher preissteigernde Tendenzen ausgelöst habe. Darum geht es mir.
Es wird gesagt, die Entwicklung in den Verbrauchsgüterindustrien passe sich wieder mehr dem
Endabsatz an. Die Übersteigerung der Konjunktur war immer um so stärker, je weiter der Wirtschaftszweig vom Endabsatz, vom effektiven Verbrauch entfernt war, weil die Unternehmer mit einer Riesenkonjunktur rechneten, geradezu von Boomvorstellungen getrieben waren. Je weiter daher der Abstand vom Endverbrauch war, um so stärker war die Expansion der Wirtschaft, am stärksten in der Investitionsgüterindustrie. Jetzt stellt man fest, daß diese Expansion mit der tatsächlichen Verbrauchsentwicklung nicht in Übereinstimmung stand. Infolgedessen merkt das zuerst die Verbrauchsgüterindustrie, die näher am Einzelhandel und am Verbraucher ist. Ihre ebenfalls übersteigerte Expansion paßt sich nunmehr der normalen Verbrauchernachfrage allmählich an. Da heißt es im Bericht des Bundeswirtschaftsministeriums, in der Konsumgüterindustrie könne man wieder eine ruhigere Entwicklung erwarten. Und jetzt kommt ein sehr interessanter Satz:
Es ist allerdings zu berücksichtigen, daß in nächster Zeit Lohn- und Gehaltserhöhungen neben der Anhebung der Sozialrenten wirksam werden. Sie dürften in den kommenden Monaten zu einer lebhafteren Konsumentennachfrage führen. Mit einer Umkehr des Lagerzyklus und einer rückläufigen Geschäftsentwicklung bei den Verbrauchsgüterproduzenten ist daher nicht zu rechnen.
Was heißt das, meine Damen und Herren? Das ist das Eingeständnis, daß, wenn diese Entwicklung der Löhne, Gehälter und Renten nicht käme, die Entwicklung der Konsumgüterindustrie infolge der zu geringen Verbrauchernachfrage zurückbleiben würde. Haargenau ist der Schluß aus diesen Darlegungen, und haargenau das ist das, was wir immer gesagt haben.
Das stimmt nun nicht mehr mit der volkswirtschaftlich nach meiner Auffassung in keiner Weise gerechtfertigten, von Ihnen aber aus politischen Gründen so beliebten Propaganda gegen übersteigerte Lohn- und Gehaltsbewegungen überein. Sie sollten diese Dinge sehen, meine Damen und Herren. Diese ständige Diffamierung von „drohenden Lohn- und Gehaltsbewegungen", die wir das ganze letzte halbe Jahr hatten - was mit den wirtschaftlichen Realitäten überhaupt nicht in Übereinstimmung ist -, schafft den Keim zu sozialer Zwietracht und berechtigtem Unwillen über die wirtschaftliche Entwicklung, den man sich bei einer fortschreitenden, gesunden Wirtschaftsentwicklung nicht leisten sollte.
Das ist die eine Seite. Hier hat die Bundesregierung eine Aktivität aufgewandt, die wir für höchst unzweckmäßig halten; Aktivität braucht nicht immer sehr glücklich zu sein.
Die andere Seite der Konjunktur hat mein Freund Kurlbaum ebenfalls angeschnitten. Die kritischen Erscheinungen - das wird heute allgemein festgestellt - liegen in der Investitionsgüter- und in der Grundstoffindustrie. Das sind jene Bereiche, in denen sich in den letzten Jahren jene Vermögenszusammenballung vollzogen hat und auch heute noch vollzieht, die heute allgemein als unglücklich
angesehen wird, da diese Vermögenszusammenballung bei diesen hochrationellen Unternehmungen nicht zweckmäßig ist. Dort besteht in Erwartung einer riesenhaften Wirtschaftsentwicklung, einer Erwartung, die wir nicht befriedigen können, und im Hinblick auf die gute Gewinnlage die Neigung zu Investitionen in einem Ausmaß, das der Bericht des Herrn Bundeswirtschaftsministers als „nicht ungefährliche Tendenz zu Erweiterungsinvestitionen" - wörtlich - bezeichnet. Das ist einer der entscheidenden Punkte: nicht die Lohn- und Gehaltsentwicklung, die normal verläuft, sondern diese übertriebene Neigung zu Investitionen aus überhöhten Gewinnen. Das geht auch den Herrn Bundeswirtschaftsminister - er ist doch wohl noch Vorsitzender des Wirtschaftskabinetts - als denjenigen, der für die Konjunkturpolitik insgesamt verantwortlich ist, an. Hier ist eine drastische Verringerung der Gewinne der Großwirtschaft, d. h. die stärkere steuerliche Erfassung dieser hohen Gewinne nötig - nicht in einem so lächerlich kleinen Umfang wie in den Vorschlägen der Bundesregierung.
Mein Freund Kurlbaum hat das Nähere dazu ausgeführt. Ich möchte hinzufügen: alle konjunkturpolitischen Maßnahmen, die so angelegt sind, daß sie nach sechs, acht, zehn oder zwölf Monaten wirksam sind, sind keine konjunkturpolitischen Maßnahmen. Sie mögen aus irgendwelchen anderen Gründen durchaus gerechtfertigt sein; aber konjunkturpolitische Wirkung haben sie nicht. Bitte, meine Damen und Herren, wenn dieser Investigefährlich ist, müssen Sie die Gewinne in den Großunternehmungen steuerlich stärker erfassen, um diesen übertriebenen Investitionsboom wirksam abzubremsen. Die Bundesnotenbank hat mit Recht darauf hingewiesen, daß sie mit ihren kreditpolitischen Mitteln nur bis zu einem gewissen Grade wirken kann. Diese Kreditrestriktionen haben in zwei Sektoren bis heute gewirkt: das sind die mittleren und kleineren Unternehmungen, die keine Ausweichmöglichkeiten haben, und das ist der Wohnungsbau, wo die Finanzierung verteuert worden ist. Die Großwirtschaft hat in ihren Riesenunternehmungen so viele finanzielle Ausweichmöglichkeiten, außerdem hat sie Zugang zu den Großbanken; die Großbanken wieder haben so viele Möglichkeiten, Kreditrestriktionen entgegenzuwirken, z. B. dadurch, daß sie Kapital aus dem Ausland zurückziehen, und durch das, was sie sonst alles an Möglichkeiten haben. Hier muß wirtschafts-und finanzpolitisch etwas geschehen. Das sind die Dinge, Herr Bundeswirtschaftsminister, von denen wir sprechen möchten, weil nämlich ein Verzicht auf solche Maßnahmen konjunkturpolitisch sehr auf die Butterseite schlagen kann.
Ein zweites Problem, das mit den Preissenkungen zu tun hat! Meine Damen und Herren, wir sollen uns doch über die Grenzen des freien Wettbewerbs nichts vormachen. Ich sage ausdrücklich: Grenzen des freien Wettbewerbs. Wo es freien Wettbewerb geben kann - das haben wir bei der Beratung des Kartellgesetzes unter Beweis gestellt -, gehören wir zu denen, die alles tun werden, um diesen freien Wettbewerb zu fördern und zu sichern. Wo aber
kein freier Wettbewerb besteht, wo große Unternehmungen den Markt bestimmen, da kommen Sie, meine Damen und Herren, mit Reden über freien Wettbewerb nicht mehr durch. Und nun hat man - wiederum nicht nur bei uns in Deutschland, sondern in allen modernen Industriestaaten - festgestellt, daß diese Vermachtung der Wirtschaft, diese Durchsetzung mit marktbeherrschenden Großunternehmungen das Spiel des freien Wettbewerbs zu einem erheblichen Teil außer Kraft setzt, daß nämlich die Preise in Krisenzeiten nicht entsprechend sinken und daß bei Konjunkturaufschwung jede Möglichkeit zur Preissteigerung genutzt, aber alle Möglichkeiten zur Preissenkung versäumt werden. Das ist das Problem, vor dem nicht nur Sie stehen, Herr Bundeswirtschaftsminister, sondern alle modernen Industriestaaten mit dem politischen Ziel der Preisstabilität. Hier liegt das Problem, das gelöst werden muß, wenn nicht das Wort von der Preisstabilität eine leere Deklamation sein soll.
Ich glaube, Herr Kollege Schmücker - oder ein anderer Kollege - hat darauf hingewiesen, daß bei den lohnintensiven Betrieben - dazu gehören z. B. die mittleren und kleineren Unternehmungen, insbesondere die Dienstleistungsunternehmungen - die normale Lohn- und Gehaltssteigerung zu Preiserhöhungen führen muß, weil hier die Möglichkeiten, Lohnkostenerhöhungen durch Rationalisierung aufzufangen, heute zwar sicherlich keineswegs ausgeschöpft, aber eben doch begrenzt sind. Das heißt, wir haben auf gewissen Gebieten Preissteigerungen, die wir nicht vermeiden können. Preisstabilität gibt es daher nur, wenn es möglich ist, die Großunternehmungen dazu zu bringen, daß sie ihre Rationalisierungserfolge und ihre Kostenvorteile in Preissenkungen weitergeben. Wenn das nicht erreicht wird, gibt es keine Preisstabilität.
Herr Kollege Schmücker, ich weiß nicht, ob Sie gut daran getan haben, dieses Problem, das mein Freund Kurlbaum angeschnitten hat, mit der Gegenfrage erledigen zu wollen: Wollen Sie denn Preise anordnen? So einfach ist die Frage weder zu stellen noch zu beantworten. Wir wünschen prinzipiell keine staatliche Preisfestsetzung. Ich meine, etwa auf dem Ernährungssektor, aber auch auf anderen Gebieten haben wir schon viel zu viel staatliche Preisfestsetzung. Denn diese Regierung kommt ja auch nicht etwa ohne Preisfestsetzung aus. Da werden in rauhen Mengen Preise festgesetzt bzw. manipuliert, z. B. durch die Einfuhr- und Vorratsstellen.
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Das Problem ist ein anderes. Das Problem ist, ob der Staat nicht, ohne Verbote zu erlassen, ohne Anordnungen zu geben und dgl. mehr, moderne wirtschaftspolitische Mittel in der Hand hat, um diese Großunternehmungen zur Senkung ihrer Preise zu veranlassen. Dazu stehen dem modernen Staat eine ganze Menge Mittel zur Verfügung. Ich will gar nicht von seiner Auftragspolitik reden, wo er auch ein bißchen Preispolitik betreiben könnte, was leider nur in geringem Umfange geschieht. Ich erinnere aber an die Kartellpolitik. Der Herr BundesDr. Deist
wirtschaftsminister hat uns heute angekündigt, demnächst werde der zweite Bericht des Bundeskartellamtes vorliegen. Ich entsinne mich, daß wir vor einem Jahre einen ersten Bericht bekommen haben. Darin stand mit dürren Worten: In bezug auf die marktbeherrschenden Unternehmungen, insbesondere auf die Preisbindung zweiter Hand, reicht das Kartellgesetz nicht aus; es muß hier verschärft werden. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat -schriftlich oder mündlich hier im Hause - diesen Gedankengang unterstrichen. Herr Bundeswirtschaftsminister, wo ist eigentlich die Aktivität des Bundeswirtschaftsministers geblieben, um diese seine eigene Auffassung zum Durchbruch zu bringen? Vielleicht kommen Sie in Ihrer Fraktion damit nicht durch. Das könnte ich verstehen. Bei uns hätten Sie jedenfalls die besten Helfer für wirksame Maßnahmen gegen diese Macht der Großunternehmungen durch eine entsprechende Umgestaltung des Kartellgesetzes.
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Es gibt eine ganze Menge anderer Mittel. Publizität! Ich wurde einmal gefragt, ob ich etwa Waschpulver durch öffentliche Unternehmungen herstellen wolle. Ich habe damals gesagt, das schiene mir kein geeignetes Objekt für öffentliche Unternehmungen zu sein. Aber, meine Damen und Herren, es wäre interessant, einmal durch Untersuchungen die Kosten- und Preislage bei diesen Unternehmungen klarzustellen. Bei Waschpulver liegen 90% der Produktion bei zwei großen marktbeherrschenden Unternehmungen. Das ist keine Sache mehr, die sich im stillen Kämmerlein abspielen darf, weil sie „privat" wäre; das geht uns alle an. Das geht insbesondere die Hausfrauen an, die mit unterschwelliger Werbung dazu gebracht werden sollen, das Blaue Pre und Sunil zu hohem Preise zu erwerben.
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- Wenn d a s Wettbewerb ist, mit diesem Ergebnis hoher Preise und hoher Gewinne, dann gute Nacht! Meinen Sie nicht, daß die Preisgestaltung z. B. dadurch beeinflußt werden könnte, daß wir einmal zeigten, wie hoch der Kostenfaktor „Werbung" hei diesen Produkten ist? Meinen Sie nicht, daß eine wirklich handfeste Publizität in dieser Hinsicht - wenn bei uns in Deutschland überhaupt noch ein Gefühl dafür vorhanden ist, wie die Preise sein dürfen und welche Ausgaben sich Unternehmen auf diesem Gebiet leisten dürfen Wirkungen auf die Preisgestaltung haben könnte?
So gibt es viele Mittel, Preispolitik zu treiben, auch auf dem Gebiet der Einfuhrpolitik. Ich glaube, da stimmen wir überein, Herr Bundeswirtschaftsminister. Zwar sind die Möglichkeiten durch den allmählichen Übergang der Souveränität auf die EWG auf diesem Gebiet naturgemäß beschränkt und sie werden immer beschränkter. Aber die bisherige Entwicklung hat gezeigt, daß es immer noch bestimmte Möglichkeiten der Einfuhrsteigerung auf bestimmten Gebieten gibt. Mir scheint, von diesen Möglichkeiten sollte man Gebrauch machen, zum mindesten eine genaue Untersuchung darüber anstellen, ob es nicht noch Gebiete gibt, auf denen ein Druck auf die Preise möglich ist.
Ich bin gespannt, zu welchen Vorschlägen an Bundeskabinett und Bundestag der Herr Bundeskanzler nach seiner Japan-Reise kommt, wo er versprochen hat, er werde der japanischen Ausfuhr größeren Raum geben.
Ein bißchen mehr Aktivität auf dem Gebiet der Einfuhrsteigerung würde gut sein. Wir hätten darüber eigentlich schon seit zwei, drei Jahren etwas hören sollen.
Soviel, meine Damen und Herren, zum Gebiet der Preise.
Nun muß ich aber unserem Kollegen Schmücker noch ein paar Worte widmen, und zwar in der Frage der öffentlichen Unternehmungen. Herr Kollege Schmücker, ich habe mir den Generalkommissar für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zur Hand genommen, Herrn Vialon. Herr Vialon hat etwas darüber geschrieben, was man mit Bundesunternehmen tun kann und wie. Da steht:
Bei der Gründung von Unternehmen oder dem Erwerb von Anteilen an solchen solle sich der Bund durch geeignete Abmachungen den nötigen Einfluß auf die Geschäftsführung sichern.
Weil nämlich nur im Interesse - damals hieß es, des Reiches - der Gesamtwirtschaft, des Gemeinwohls öffentliche Unternehmungen zweckmäßig sind. Wir unterstreichen das. Wenn Sie dann hinzunehmen, was der Bundesrechnungshof - der im allgemeinen sehr privatisierungsfreundlich ist - darüber sagt, was sich unsere Vertreter in den Unternehmungen leisten, wie wenig sie Wert darauf legen, genügend unterrichtet zu werden, und den Einfluß, den ein Aufsichtsrat auf die Geschäftsführung ausüben kann, wahrnehmen, dann werden Sie einsehen, daß Ihre Äußerung, das Aktienrecht stehe dem entgegen, nicht richtig ist und höchstens als ein Alibi dafür angesehen werden kann, daß Sie auf diesem Gebiete nichts tun wollen. Wenn Sie wollen, dann können Sie.
Herr Kollege Schmücker hat weiter gesagt: Je klarer die Unterschiede, um so besser. Ich stimme dem zu. Er hat drei bemerkenswerte Sätze ausgesprochen. Erstens: Ein Staat, der gleichzeitig wirtschaftliche Unternehmen betreibt, kann nicht Schiedsrichter sein. Der zweite Satz lautete: Es sei Aufgabe des Staates als Schiedsrichter, allen Bürgern die Bedingungen des freien Wettbewerbs zu sichern. Dritter Satz: Wenn der Staat selber Wirtschaft betreibt, dann sind die Bedingungen gleichen Wettbewerbs bereits verlassen. Das sind drei markante Sätze, von denen nach meiner Auffassung - ich konzediere Ihnen, daß Sie eine andere haben mögen - jeder so falsch wie nur irgend denkbar ist.
Der erste Satz ist widerlegt durch die Handhabung in allen demokratischen westeuropäischen Industriestaaten. Diese Staaten wissen genau, daß man seine Aufgabe als Schiedsrichter durchaus wahrnehmen kann, wenn man öffentliche Unternehmungen hat. Man braucht sogar öffentliche Unternehmungen, um diese Schiedsrichterrolle ausüben zu können.
Aber gehen wir gleich zu dem zweiten Satz über: Allen Bürgern sollen die gleichen Bedingungen des freien Wettbewerbs geschaffen werden. Sehr gut, Herr Kollege Schmücker! Soweit das ohne öffentliche Unternehmungen geschehen kann - absolut einverstanden. Aber Sie wissen ganz genau, daß da außerordentliche Schwierigkeiten bestehen. Sie wissen, daß bis heute - auch unter der Geltung des famosen Kartellgesetzes, das wir seit zwei Jahren zu praktizieren in der Lage sind - die Bedingungen des freien Wettbewerbs nicht für jedermann geschaffen worden sind, gerade weil sich der Staat zu sehr heraushält. Bei uns können sich diejenigen, die über größere Macht und größeren Einfluß in der Wirtschaft verfügen, rücksichtslos gegenüber den kleineren durchsetzen.
Auf bestimmten Märkten könnten öffentliche Unternehmungen eine entscheidende Rolle spielen. Der Herr Bundeswirtschaftsminister kann ja selber über einen Erfolg berichten. In der Eisen- und Stahlindustrie wurden vor etwa zwei Jahren die Preise einmal sehr stark erhöht. Damals haben die Reichswerke als Bundesunternehmen nicht mitgemacht. Durch diese Intervention wurde erreicht, daß die Ruhrstahlindustrie ihre Preise wieder ein Stück zurücknehmen mußte. So kann ein öffentliches Unternehmen für Wettbewerb sorgen.
Auch in der Kohle haben wir öffentliche Unternehmen. Mir tut es immer weh, daß diese öffentlichen Unternehmungen nicht benutzt werden, um zum Beispiel im Augenblick alle Möglichkeiten zu Preissenkungen für die Kohlensorten auszunutzen, die vom Wettbewerb mit dem 01 bedroht sind. Der Ruhrbergbau verzeichnet heute eine ausgesprochen günstige Gewinnlage. Ich habe die Zahlen genannt. Niemand an der Ruhr, weder die Ruhrkohlenverkaufsgesellschaft noch irgendeine große BergbauUnternehmung bestreiten, daß sie zur Zeit gute Gewinne machen. Das ist kein Wunder bei der Steigerung der Leistung je Mann und Schicht angesichts des Abwanderns von -zigtausend Bergarbeitern.
Es wäre die Aufgabe der Bundesunternehmen, dafür zu sorgen, daß die Preispolitik nicht unter dem Gesichtspunkt betrieben wird: „Nun, d
kann ja nichts anderes machen als uns schützen". Sie sollten dafür sorgen, daß der Preis ein bißchen als Wettbewerbselement eingesetzt wird. Das wäre eine Aufgabe für öffentliche Unternehmen. Hier könnten sie etwas tun. Leider tun sie es nicht. Wir haben das auch beim Volkswagenwerk feststellen müssen. Ich will jetzt diese Debatte nicht neu aufnehmen. Wir haben damals verlangt, daß das Volkswagenwerk die Zulieferungen für die Volkswagen nicht monopolisiert, sondern einen freien Wettbewerb der Zulieferbetriebe zuläßt. Die Bundesregierung hat auch damals erklärt, sie könne das leider nicht. Tatsächlich hat sie diese Möglichkeit nach dem Gesetz und nach den sogenannten Reichswirtschaftsbestimmungen. Sie wollte nicht, vielleicht konnte sie in einem anderen Sinne nicht, nämlich weil Kräfte auf sie einwirken, die eine solche Aktivität nicht wünschen.
Lassen Sie mich diesen Abschnitt mit ein paar Bemerkungen abschließen. Wir wünschen Wettbewerb, wir wünschen Marktwirtschaft, nur geben wir uns keinen Illusionen über diesen Markt hin. Reale Möglichkeiten für freien Wettbewerb bestehen sicher dort, wo mittlere und kleinere Unternehmungen um den Konsumenten ringen. Wir sind der Auffassung, es wäre nicht nur für die Volkswirtschaft, sondern auch für die Leistungsfähigkeit dieser Unternehmungen gut, wenn hier viel mehr freier Wettbewerb wäre. Aber dort, wo man es mit großen, mächtigen Unternehmungen zu tun hat, anzunehmen, man könne ihnen gut zureden, so daß sie sich so verhalten, als wenn freier Wettbewerb wäre, widerspricht jeder menschlichen Vernunft. Die leitenden Männer der großen Unternehmungen werden sich immer so verhalten, wie sie sich auch heute in der ihnen gegebenen Situation verhalten. Gegenüber mächtigen und marktbeherrschenden Unternehmungen, die ihre Macht gebrauchen, können sich andere Unternehmungen nur behaupten, wenn sie selber Macht gebrauchen. Hier handelt es sich doch nicht um eine Schlechtigkeit der Menschen, die an der Spitze dieser Unternehmungen sitzen, sondern das ergibt sich aus der Struktur dieser Wirtschaft, wie sie nun einmal ist. Darüber darf man nicht hinwegzaubern; man darf nicht so tun, als wenn es möglich wäre, hier uneingeschränkten Wettbewerb herbeizuführen.
Marktwirtschaft, auch Wettbewerb in gewissem Umfange, bekommen Sie nur, wenn Sie anerkennen, daß auch in der modernen Wirtschaft Macht, wirtschaftliche Macht eine Rolle spielt. Darum gibt es nur eines: wo private Macht eine Rolle spielt, ihr wirksame Gegenmacht entgegenstellen. Das weiß jeder; nur wird immer wieder versucht, das zu leugnen.
Ich bin z. B. sehr froh, daß der Handel, vor allen Dingen der Lebensmittelhandel, aber auch der andere, begriffen haben, daß sie sich gegen die Marktmacht der Großlieferanten und der Großindustrie nur schützen können, wenn sie sich in Genossenschaften, in Handelsketten und in ähnlichen Formen der Kooperation zusammenfinden, weil der wirtschaftlichen Großmacht eben nur Gegenmacht imponiert. Zu diesen Gegenmachtmitteln gehören - in beschränktem Umfang, in dem Umfang, der nicht zu vermeiden ist - öffentliche Unternehmungen. Wer auf sie verzichtet, verzichtet auf ein wichtiges Mittel der modernen Wirtschaftspolitik, auf das kein moderner Staat verzichten und auf das in der Praxis selbst eine konservative Regierung nicht immer verzichten könnte und nicht immer verzichten würde. Sie meinen nur, es sei heute besonders attraktiv, das Gegenteil zu sagen.
Wir unterstreichen den Satz: allzuviel Staat ist ungesund; wir unterstreichen ihn sehr. Wir unterstreichen ihn sogar, wenn es um Fernsehen und ähnliche Dinge geht. Wir wünschen viel Autonomie und viel Selbständigkeit in der modernen Gesellschaft und in der modernen Wirtschaft. Von seiner Verantwortung für eine gesunde Entwicklung des wirtschaftlichen und sozialen Lebens aber kann

sich kein Staat freisprechen. Er muß alle die Mittel anwenden, die dafür zur Verfügung stehen. Dabei geht es uns nicht um Institutionen, um Formen, um Bürokratien, sondern dabei geht es um das, was der Herr Bundeswirtschaftsminister „das Sein des Menschen" genannt hat, um seine Bewegungsfreiheit. Aber bitte: Bewegungsfreiheit für alle, auf allen Plätzen und an jeder Stelle. Und nicht eine Ordnung, die die Bewegungsfreiheit der Großen fördert, ihr freien Lauf läßt und die Bewegungsfreiheit der Kleinen und Mittleren, ganz gleich, wo sie sitzen, übermäßig einschränkt. Darüber hilft uns auch die Mittelschichtenphilosophie unseres Kollegen Schild nicht hinweg. Er hat uns sehr deutlich gesagt - und das genügt mir für diese Debatte -, was alles auf diesem Gebiete fehlt. Um die Bewegungsfreiheit dieser Menschen geht es uns genauso wie um die Bewegungsfreiheit eines jeden Menschen in unserer Gesellschaft. Um diese Bewegungsfreiheit zu sichern, müssen Sie dafür sorgen, daß wirtschaftliche Macht begrenzt wird. Dazu gehört nun weiß Gott etwas mehr Aktivität, und ich hoffe, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister uns demnächst diese Aktivität, frisch gekräftigt und gesund, beweisen wird.
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