Lauritzen (bundesminister für städtebau und wohnungswesen), 1970-01-28:
In diesem Punkt bin ich mit Ihnen durchaus einer Meinung. Ich darf gleich darauf zurückkommen.
Nur, wenn Sie dazu übergehen wollen, die Rückflußmittel zu drei Fünfteln für den Städtebau einzusetzen - was nach meiner Erklärung von vorhin wohl nicht mehr notwendig ist; wenn wir einen gesetzlichen Bindungsrahmen von 450 Millionen DM für die ersten drei Jahre haben, ist das nicht mehr notwendig; dann gehört die Regelung dorthin -, wenn Sie ein Fünftel für Altbausanierung und ein Fünftel für Eigentumsbildung einsetzen wollen, fehlen für eine ganze Reihe von Verwendungszwecken - Altenheimbau, Studentenwohnungsbau, junge Familien - einfach die öffentlichen Mittel.
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- Ja, ich komme gleich darauf.
Wenn Sie nur ein Fünftel für Eigentumsbildung einsetzen wollen, sind das 20 %.
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Wir haben bisher aber Eigentumsbildung in Höhe von 30 % gehabt.
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Dieses Ergebnis wollen Sie doch sicherlich auch nicht.
- Andere Mittel haben wir nicht!
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- Nein! Wir müssen uns im Ausschuß einmal genau darüber unterhalten. Ich habe es Ihnen schon einmal vorgerechnet. Ich bin gerne bereit, das noch einmal zu wiederholen.
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Meine Damen und Herren, es sind noch zwei Fragen behandelt worden, auf die ich eingehen möchte, bevor ich zu dem allgemeinen Wohnungsbauprogramm etwas sage.
Herr Czaja, Sie haben zum wiederholten Male darauf hingewiesen, daß es nach Ihrer Meinung eine entscheidende Aufgabe sei, dafür zu sorgen, daß die administrativen Preise unter Kontrolle kommen und daß sie wegen ihrer Auswirkung auf die Mieten auch vom Wohnungsbauminister entsprechend beachtet werden müßten. Ich weiß nicht, ob Sie gesehen haben, daß der Konjunkturrat eine sehr eingehende Empfehlung gegeben hat: Die öffentliche Hand möge bei der Genehmigung administrativer Preise äußerste Zurückhaltung üben. Die Bundesregierung hat sich diese Auffassung voll und ganz zu eigen gemacht.
Wenn Sie aber den Pressedienst Ihrer Fraktion vom 22. Januar 1970 nachlesen, finden Sie dort eine Erklärung Ihres Kollegen Müller-Hermann, aus der ich, Herr Präsident, zwei Sätze zitieren möchte:
Die Absicht der Bundesregierung, mit einem Festhalten der administrativen Preise einen Beitrag zur Stabilisierung der Preise zu leisten, ist reine Augenwischerei,
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mit der allenfalls Preisstatistiken optisch aufpoliert werden.
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Die Kehrseite der Medaille sind vom Staat zu tragende Defizite öffentlicher Unternehmen oder ein bedenklicher Substanz- bzw. Vermögensverlust privater Dienstleistungsunternehmen.
Jetzt frage ich Sie: was gilt nun eigentlich in diesem Punkt, Müller-Hermann oder Czaja?
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- Gut. Nur möchte ich Ihnen eines sagen: versprechen Sie sich von einer „konzertierten Aktion" in Angelegenheiten Müllabfuhrgebühren und anderer Gebühren nicht zuviel? Hier liegt ein schwieriges Problem vor, bei dessen Lösung der Bund - das habe ich Ihnen aber schon in der letzten Diskussion von diesem Pult aus gesagt - nur eine geringe Einwirkungsmöglichkeit hat. Ich komme am 12. Februar wieder mit den Länderministern zusammen, und dieser Punkt steht wieder auf der Tagesordnung. Nur ist es sehr interessant, wie sich Czaja
und Müller-Hermann in der Beurteilung dieses Problems voneinander unterscheiden.
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Noch etwas. Sie sprechen gern vom Rückgang der Zahl der öffentlich geförderten Wohnungen. Natürlich ist in den Jahren nach Durchführung des Konjunkturprogramms ein gewisser Rückgang entstanden. Aber, meine Damen und Herren, Sie müssen sich dabei auch einmal überlegen, wie diese Entwicklung denn langfristig zustande gekommen ist. Die Degression der Bundesmittel war ein hart umkämpftes Thema in diesem Hause. Meine politischen Freunde und ich, wir haben uns seit Jahren dagegen gewehrt. Das Verhältnis zwischen Bundesmitteln und Landesmitteln hat sich so verschoben, daß bei dem verhältnismäßig geringen Bundesanteil vom Bund her eine finanzielle Auswirkung auf das Gesamtvolumen nur noch in sehr geringem Umfang möglich ist. Das heißt, bei einem langfristigen Wohnungsprogramm müssen wir uns auch darüber Gedanken machen, ob wir nicht einmal das Verhältnis von Bundesanteil und Länderanteil wieder verbessern können. Es ist doch kein gesunder Zustand
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- ich komme gleich darauf -, daß fünf Sechstel der öffentlichen Mittel von den Ländern kommen und ein Sechstel vom Bund. Ich finde, das ist ein Versäumnis, eine Unzulänglichkeit, in die wir durch eine jahrelange falsche Wohnungspolitik hineingekommen sind. Was bedeutet das?