Hans Michelbach (NA), 2014-12-03:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

heutige Debatte haben wir einem fragwürdigen Vorstoß
einer Gruppe von Ländern zu verdanken.

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Sie will bei den Verhandlungen zur Neuordnung des
Länderfinanzausgleichs den Soli in die Einkommenoder Körperschaftsteuer überführen. Man will so tun, als
sei der Soli verschwunden, und trotzdem heimlich mitkassieren. Man konnte bei den Beteiligten förmlich die
Euro-Zeichen in den Augen leuchten sehen, nach dem
Motto: Man will fette Beute machen. Was hier passiert,
meine Damen und Herren, ist nach meiner Ansicht zutiefst unehrlich. Das Auslaufen des Solidarpakts II im
Jahr 2019 liefert keine Begründung für eine Beteiligung
der Bundesländer am Soli.
Meine Damen und Herren, die Bürger sind auch nicht
so dumm. Sie haben ein gutes Gespür dafür, wie sie von
den dauerhaften Soli-Besitzstandswahrern und stetigen
Steuererhöhern mehr oder minder hinter die Fichte geführt werden sollen. Da wird über marode Infrastruktur,
marode Schulen und über Kommunen im Schuldensumpf laut geklagt.

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In Wirklichkeit geht es aber um etwas völlig anderes. Es
geht um den Unwillen oder auch die Unfähigkeit zur
Haushaltskonsolidierung.

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Letzten Endes verweigert man die Schuldenbremse, die
bei uns Gesetz ist. Das ist die Wahrheit. Deshalb will
man sich möglichst schnell beim Bund ein saftiges Stück
herausschneiden, obwohl bei der Einführung des Soli
schon 7 Umsatzsteuerpunkte an die Länder übertragen
wurden.

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Es dreht sich im Moment nur um ein Delta von 3 bis
4 Milliarden Euro zwischen den Umsatzsteueranteilen
und dem Aufkommen des Soli beim Bund.

Mehr noch: Mit den unter der Führung einzelner Länder ausgeheckten Plänen würde bei der Steuerbelastung
der Bürger sogar noch eine Schippe draufgelegt, es wäre
eine Steuererhöhung, denn der Soli als Teil des Einkommensteuertarifs belastet vor allem Familien mit Kindern
im unteren und mittleren Einkommensbereich. Meine
Damen und Herren, das wollen wir nicht.

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Das ist genau die Politik, die Politikverdrossenheit
wachsen lässt.

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Der Soli ist im Zusammenhang mit der Finanzierung der
deutschen Einheit eingeführt worden.

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Der Nachholprozess der deutschen Einheit ist gut entwickelt. Das Geld kommt in den gesamten Haushaltstopf.
Davon werden auch Rentenanteile für die neuen Bundesländer bezahlt. Der Solidarpakt II läuft in vier Jahren
aus. Angesichts dieser Lage dauerhaft für alle Zeiten auf
dem Soli zu verharren, hieße nach meiner Ansicht, eher
die Bürger zu betrügen. Man muss immer wieder sagen,
wofür der Soli geschaffen wurde, und vor allem, dass er
letzten Endes nicht dauerhaft bezahlt werden darf.

Einige Soli-Besitzstandswahrer versuchen deshalb
schon, die Beibehaltung der Abgabe mit der Aussicht
auf eine Bändigung der kalten Progression schmackhaft


zu machen. Der Steuerzahler soll also seine Entlastung
selbst finanzieren. Meine Damen und Herren, das halte
ich für empörend; das ist eine Verhöhnung der Bürger.

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Wer auf eine solche Idee kommt, dem mangelt es ganz
offenbar am Respekt vor dem Wähler.

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Der eigentliche Grund für die heutige Debatte ist:
Politisch Verantwortliche wollen die Mühen der Konsolidierung nicht auf sich nehmen; man will sich auf Kosten des Bundes und der Steuerzahler einen schlanken
Fuß machen. So kann es nicht gehen. Deswegen: Der
schrittweise Ausstieg aus dem Soli nach 2019 ist nicht
nur eine Frage der Finanzpolitik, sondern nach meiner
Ansicht auch der politischen Glaubwürdigkeit.

Meine Damen und Herren, wir müssen endlich aufhören, eine falsche Debatte zu führen. Wir müssen nicht
fragen, wofür man den Soli noch verwenden kann. Wir
müssen fragen: Wie schaffen wir es, den Soli schrittweise Geschichte werden zu lassen? Der Bürger hat einen Anspruch auch auf den Verzicht des Staates, insbesondere dann, wenn durch Wachstum und Beschäftigung
Spielräume entstehen. Der Soli darf nicht dauerhaft die
zweite deutsche Sektsteuer werden.

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Die Einnahmen von Staat und Kommunen werden in den
nächsten Jahren weiter deutlich anwachsen. Diese Spielräume müssen für die Entlastung der Bürger genutzt
werden. Wir brauchen mehr Kreativität nicht beim Erfinden neuer Ausgabenfelder, sondern bei der Verringerung
der Steuer- und Abgabenlast der Bürger und der Unternehmen. Das, meine Damen und Herren, ist wachstumsfördernd, investitionsanreizend und beschäftigungsfreundlich. Daraus wird eine Gelegenheit, eine Chance
auch für die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Es ist der richtige Weg, dass man erst einmal
versucht, Spielräume zu schaffen, bevor man in den großen Topf des Geldes der Steuerzahler greift.

Herzlichen Dank.

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