Ruf (NA), 1957-01-18:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Plenum des Bundestags ist über das Ausmaß des Mehraufwandes wirklich eingehend unterrichtet worden.
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Die Zahlen sind bekannt. Jedermann weiß, um welche Größen es hier geht. Nicht jeder Abgeordnete ist ja in der Lage, diese diffizilen, sehr schwierigen Berechnungen selber herzustellen. Er muß nun einmal den Spezialisten, den Experten der Ausschüsse folgen. So ist es beim Finanz- und Steuerausschuß, und so ist es auch beim Sozialpolitischen Ausschuß. Das wird sich im Bundestag nie ändern lassen.
Im übrigen darf ich Ihnen zu den Rechnungsunterlagen noch folgendes sagen. Sämtliche Unterlagen sind veröffentlicht worden. Jedermann in der Bundesrepublik kann ,diese Unterlagen einsehen und kann sich ein Urteil bilden. Aber ich habe wirklich die herzliche Bitte: Roden wir doch nicht mehr darüber, damit wir endlich vorankommen!
Ich will jetzt auch nicht auf die Debatte eingehen, ob die Mehrkosten im Jahre 1957 5,6 Milliarden oder 3,5 Milliarden betragen.
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Biese Zahlen werden ebenfalls der Öffentlichkeit vorgelegt werden. Sie werden nachgeprüft werden können, und wir brauchen uns vor der Nachprüfung der Angaben, die wir im Namen der Regierungspartei gemacht haben, nicht zu scheuen.
Nun zur Frage des Beitragssatzes. Herr Kollege Schellenberg hat erklärt - er hat auch einen ent-

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sprechenden Änderungsantrag begründet -, es sei nicht notwendig, den Beitragssatz auf 14 0/o zu erhöhen; man könne es in den Rentenversicherungen der Arbeiter und der Angestellten bei einem Beitragssatz von 12 % belassen. Lassen Sie mich hierzu nur eine Bemerkung machen. Herr Professor Schellenberg kann, alles in allem gesehen, im großen und ganzen gerechnet, für 1957 recht haben, wenn man den Bundeszuschuß auf 40 % der gesamten Rentenleistungen erhöht, aber eben nur: alles in allem gesehen. Wenn Sie nämlich genau nachrechnen - und das haben wir heute in der Frühe noch einmal getan; wir haben uns lange Zeit zusammengesetzt und die Dinge noch einmal geprüft - -({3})
- Ja, wir, wir Leute von der CDU mit den Mathematikern des Bundesarbeitsministeriums! Nach den jetzigen Unterlagen, die Ihnen ebenfalls vorliegen, können wir im Jahre 1957 noch mit einemvon über 200 Millionen DM rechnen. Würden wir aber entsprechend dem Vorschlag der SPD den Beitragssatz bei 12 % belassen und dafür den Bundeszuschuß auf 40 % erhöhen, so hätten wir bereits im ersten Jahr ein Defizit von rund 200 Millionen DM.
Nun zur Frage der Bundeszuschüsse. Herr Kollege Schellenberg sagt: Die Bundeszuschüsse werden von Jahr zu Jahr immer niedriger; der prozentuale Anteil des Bundeszuschusses sinkt, er steigt nicht; es wird nicht mehr, sondern weniger aufgewendet. - Diesen Eindruck möchte Herr Professor Schellenberg erwecken. Darf ich hierzu folgendes sagen. Der Bundeszuschuß für das Jahr 1957 beträgt 3,730 Milliarden DM. Der prozentuale Anteil des Bundeszuschusses an Iden Ausgaben der Rentenversicherungen betrug im Jahre 1956 allerdings 36,4 %, während er im Jahre 1957 - da hat Herr Kollege Schellenberg recht - nur 30,3 % beträgt. Aber der Herr Kollege Schellenberg hat eben die Allgemeinen Vorbemerkungen zum Bundeshaushaltsplan noch nicht gelesen. Wenn er die nämlich nachgelesen hätte, dann hätte er den Hinweis gefunden, daß man so nicht rechnen darf, daß man den Bundeszuschuß nicht in das prozentuale Verhältnis zu den Rentenausgaben setzen darf, sondern daß man von den absoluten Zahlen ausgehen muß. Es wird leicht nachgewiesen, daß 'der finanzielle Aufwand des Bundes an Zuschüssen 'für die Rentenversicherungen von Jahr zu Jahr erheblich gestiegen ist und daß dieser Zuschuß in absoluten Zahlen ausgedrückt auch im Jahre 1957 gegenüber 1956 steigen wird.
Wenn ich schon eine Prozentzahl nennen soll, dann die folgende: Im Jahre 1938 gab es einen Zuschuß in Höhe von zirka 583 Millionen RM. Das waren etwa 2,55 % des gesamtenallgemeinen Steueraufkommens. Der Zuschuß für das Jahr 1957 beträgt aber fast 10 % des gesamten Steueraufkommens. Daraus ersehen Sie, daß die Rentenversicherungsträger immer mehr Zuschüsse aus allgemeinen Steuermitteln erhalten.
Meine Damen und Herren, ich bin gar nicht glücklich darüber, daß der Bundeszuschuß hier in dieser Form verankert ist. Es ist Ihnen bekannt, wie sehr Herr Dr. Schreiber - ich will ihn jetzt nicht ausführlich zitieren - es bedauert hat, daß es in der Regierungsvorlage bei einem Bundeszuschuß geblieben ist. Er hat gesagt, man müsse durch die Abschaffung des Bundeszuschusses dafür sorgen, daß die Beitragsrente eine selbstverdiente Leistungsrente werde.
Im übrigen schadet es gar nichts, wenn es sich herausstellt und wenn es für jeden sichtbar wird, daß hohe Renten eben hohe Beiträge erforderlich machen. Das soll ruhig durch die entsprechende Gestaltung der Finanzierung über Beiträge zum Ausdruck kommen.
Nun wurde angeregt, im Gesetz eine feste Beitragsbemessungsgrenze vorzusehen. Wir müssen uns dagegen aussprechen, wir müssen an der gleitenden, sich verändernden Beitragsbemessungsgrenze festhalten. Das hängt mit dem ganzen neuen System, mit dem modifizierten Umlageverfahren zusammen, das ich Ihnen nicht auseinanderzusetzen brauche. Herr Professor Schellenberg hat beantragt, die Beitragsbemessungsgrenze nicht (auf das Zweifache, sondern auf das 'Dreifache der allgemeinen Bemessungsgrundlage heraufzusetzen. Dazu muß ich noch einiges sagen.
Nach dem Beschluß des Sozialpolitischen Ausschusses beträgt die Beitragsbemessungsgrenze das Doppelte (der allgemeinen Bemessungsgrundlage. Das wären jetzt 713,50 Mark. Würden wir dem Antrag der SPD folgen, dann würde die Beitragsbemessungsgrenze sich auf 1070 Mark erhöhen. Und nun fangen Sie einmal an zu rechnen! Sie müssen bedenken, daß dann nach dieser erhöhten Beitragsbemessungsgrenze auch ein entsprechend höherer Beitrag gezahlt werden muß. Nach unserem Entwurf bezahlt ein Pflichtversicherter aus den 713,50 Mark 14 %, während er nach dem SPD-Entwurf - allerdings angenommen, diese 14 % würden übernommen - 75 DM bezahlen müßte.
Nun, wir tragen - und das möchte ich sehr stark betonen - die Verantwortung auch dafür, daß wir den einzelnen Versicherten von ihrem Einkommen nicht zuviel abnehmen. Wir haben auch kein Interesse daran, daß das Niveau der Renten allzuhoch wird. Es soll ruhig noch etwas zu wünschen übrigbleiben, hat Dr. Schreiber einmal gesagt, und auch das möchte ich unterstreichen.
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- Ja, es ist Ihnen sehr unangenehm, daß ich den Dr. Schreiber immer wieder zitiere.
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- Das spielt gar keine Rolle. Warum soll ich nicht als CDU-Mann einen Mann zitieren, den auch die SPD gern zitiert?
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Wir wollen doch nur prüfen, wer in der Sache recht hat! Wir machen daraus doch keine politische Prestigefrage!
Ich glaube, damit habe ich zu dem, was zur Frage der Finanzierung zu sagen wäre, das Wesentliche gesagt. Man könnte und müßte darüber natürlich noch weit mehr sagen, aber mit Rücksicht auf (die vorgeschrittene Zeit möchte ich mich auf diese Ausführungen beschränken.
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