repnik (NA), 1988-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stimme dem Kollegen Franke in der Beurteilung über den Sinn oder Unsinn dieser aktuellen Debatte zu. Dennoch meine ich, hat sich uns heute morgen die Chance eröffnet, das Augenmerk auf einen Sachverhalt zu richten, der uns in der Bundesrepublik Deutschland zunehmend Sorge bereitet, wenn wir in einem wichtigen Feld unserer Sicherheits- und Außenpolitik dabei sind, die
Konturen verwischen zu lassen, oder wenn diese Konturen vielleicht sogar von der einen oder anderen
Seite dieses Hauses ganz bewußt verwischt werden.
Heute morgen wurde hier eine Reihe von interessanten Fakten aufgelistet, die die Äußerungen des neuen Verteidigungsministers Rupert Scholz nicht nur rechtfertigen, sondern die diese Äußerungen geradezu herausfordern. Herr Jungmann, wenn Sie die Einlassungen von Herrn Scholz heute vormittag beklagen, kann ich nur sagen: Er hat sich im Gegensatz zu einem Teil der Kollegen, die heute vormittag in dieser Debatte gesprochen haben, an die Tagesordnung und an das Thema gehalten, das uns vorgegeben ist.
Dem Kollegen Erler möchte ich entgegenhalten: Ihre Sorgen über das neue Denken möchte ich haben! Wo kommen wir eigentlich hin? In der Sowjetunion machen sich Gorbatschow und eine Reihe seiner Freunde in der Tat Gedanken, im eigenen Lande ein neues Denken durchzusetzen. Sie sind dabei, sich dem Denken in westlichen Demokratien anzunähern, weil sie herausgefunden haben, daß sie in der Erstarrung, auch in der geistigen Erstarrung, in der sie sich in den letzten Jahrzehnten befunden haben, so nicht weiterkommen, nicht weitermachen können. In dieser Situation fordern Sie uns, den Verteidigungsminister, die Union heraus, uns ein neues Denken anzugewöhnen. Ich kann nur sagen: Ihre Sorgen möchte ich haben!
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Was macht uns in diesem Zusammenhang besorgt? Neueste Umfragen in Europa, insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland, zeigen eine Einschätzung des sowjetischen Generalsekretärs und, was noch viel dramatischer ist, seiner Politik auf, die mit den tatsächlichen Verhältnissen in der Sowjetunion leider, muß ich sagen, nicht übereinstimmt. Wir wissen sehr wohl und begrüßen dies, daß es hoffnungsvolle Reformansätze gibt, gleichzeitig finden aber in den Führungsgremien der Partei heftige Richtungskämpfe statt. Kollege Ronneburger hat darauf hingewiesen: Kein Mensch weiß, wo schlußendlich diese Auseinandersetzungen enden werden.
Wir wollen uns und sollen uns einer Zusammenarbeit gerade im Hinblick auf diese Reformmaßnahmen nicht verweigern und nicht verschließen. Mit gleicher Deutlichkeit muß darauf hingewiesen werden, daß Gorbatschow für die UdSSR keine Demokratie westlichen Musters vorschwebt und er diese nicht einführen will. Er will vielmehr das kommunistische System aus der Erstarrung herauslösen und seine Effizienz steigern.
Es ist wichtig, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, daß wir darauf hinweisen, daß das Bild, der Inhalt, der Sinn der Sowjetunion von Freiheit, von Demokratie und von Pluralismus eben nicht unserem Inhalt, unserem Sinn und unseren Wertvorstellungen entspricht.
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Leider Gottes ist es so, daß das bisherige Handeln
Gorbatschows noch nicht den Einstellungswandel
rechtfertigt, wie er in weiten Teilen unserer Bevölkerung zu verzeichnen ist. Solange dies der Fall ist, müssen wir als verantwortungsbewußte Politiker in der außenpolitischen Diskussion im eigenen Lande auf eine realistischere Einschätzung der östlichen Führungsmacht hinwirken. Nur dann werden wir uns den Handlungsspielraum, den finanziellen und den politischen Handlungsspielraum bewahren, den wir notwendig haben, um Maßnahmen zur Erhaltung eines gesicherten Friedens in Freiheit zu ergreifen, daß dies bei uns durchsetzbar bleibt. Die Wahrung deutscher und atlantischer Sicherheitsinteressen, meine sehr verehrten Damen und Herren, muß gegenüber der durchaus wünschenswerten Unterstützung der Gorbatschowschen Reformpolitik Vorrang haben.
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