Jaeger (vizepräsident), 1965-01-27:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, zu Beginn der Sitzung habe ich die Glückwünsche des Hauses und meine eigenen Glückwünsche zum Geburtstag auszusprechen Herrn Abgeordneten Dr. Dr. h. c. Baade, der am 23. Januar 72 Jahre alt wurde,
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Herrn Abgeordneten Hellenbrock, der am 26. Januar 65 Jahre alt wurde,
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und Herrn Abgeordneten Schneider ({2}), der am gleichen Tage 73 Jahre alt wurde.
({3})
Der Bundesminister der Finanzen hat am 14. Januar 1965 gemäß § 33 Abs. 1 .der Reichshaushaltsordnung die Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Haushaltsausgaben im Betrag von 10 000 DM und darüber für das dritte Vierteljahr des Rechnungsjahres 1964 - Drucksache IV/2957 - übersandt. Sie ist nach einer interfraktionellen Vereinbarung dem Haushaltsausschuß zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die heutige Tagesordnung wie folgt abgewickelt werden:
1. Fragestunde - Punkt 1 der Tagesordnung -,
2. Sammelübersichten zu Petitionen - Punkt 2 der Tagesordnung -,
3. Änderung und Ergänzung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergegesetzes und des Kapitalverkehrsteuergegesetzes - Punkt 6 der Tagesordnung -,
4. Änderung des Umsatzsteuergesetzes und des Vermögensteuergesetzes - Punkt 5 der Tagesordnung -,
5. Hilfsmaßnahmen für Deutsche aus der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands und dem Sowjetsektor von Berlin - Punkt 4 der Tagesordnung -.
Dazwischen werden vereinbarungsgemäß um 17.00 Uhr Punkt 23 und anschließend Punkt 3 der Tagesordnung aufgerufen. Die übrige Reihenfolge der Tagesordnung bleibt unverändert. - Ich stelle fest, daß das Haus damit einverstanden ist.
Meine Damen und Herren, ich habe nun folgendes bekanntzugeben. Die Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP haben auf Drucksache IV/2958 einen Antrag betreffend Ergänzung der Geschäftsordnung eingebracht, der eine Anregung des Herrn Bundestagspräsidenten aufgreift und die Schaffung einer sogenannten aktuellen Stunde zum Ziel hat. Dieser Antrag wurde in der Sitzung vom 20. Januar 1965 an den Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung überwiesen. Dieser schlug dem Herrn Bundestagspräsidenten vor, die aktuelle Stunde zunächst versuchsweise einzuführen und über die in dem interfraktionellen Antrag vorgesehene Regelung endgültig erst zu entscheiden, wenn bestimmte Erfahrungen gesammelt worden sind. Im Ältestenrat wurde Übereinstimmung erzielt, so zu verfahren und Bedenken, die der Geschäftsordnungsausschuß gegen die Bestimmung über die Beschränkung der Aussprache erhoben hat, vorerst zurückzustellen.
Um klarzustellen, 'daß es sich nicht bereits um eine endgültige Änderung der Geschäftsordnung handelt, wurden die in dem interfraktionellen Antrag enthaltenen Vorschläge in einen Umdruck aufgenommen, der Ihnen vorliegt und der deutlich macht, daß es sich um vorläufige Bestimmungen über Aussprachen zu Fragen von allgemeinem aktuellem Interesse handelt. Der Ältestenrat empfiehlt Ihnen zuzustimmen, daß diese vorläufigen Bestimmungen über Aussprachen zu Fragen von allgemeinem aktuellem Interesse von nun an angewandt werden. - Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so beschlossen.
Die folgenden amtlichen Mitteilungen werden ohne Vorlesung in das Protokoll aufgenommen:
Der Stellvertreter des Bundeskanzlers hat am 22. Januar 1965 den Geschäftsbericht der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte für das Rechnungsjahr 1963 gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 des Gesetzes über die Errichtung der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte mit der Bitte um Kenntnisnahme übersandt. Der Geschäftsbericht ist als Drucksache IV/2989 verteilt.
Der Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat am 20. Januar 1965 mitgeteilt, daß der Ausschuß gegen die nachstehenden Verordnungen keine Bedenken erhebt:
Verordnung Nr. 187/64/EWG des Rats vom 30. November 1964 über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge gegenüber dritten Ländern für Schweine, Schweinefleisch und Schweinefleisch enthaltende Erzeugnisse für Einfuhren, die vom 1. Januar bis zum 31. März getätigt werden ({4}) ;
Verordnung Nr. 189/64/EWG des Rats vom 15. Dezember 1964

Vizepräsident Dr. Jaeger
zur Verlängerung der in der Verordnung Nr. 156 getroffenen Regelung für Mehl und Stärke von Manihot und anderen Wurzeln und Knollen, die aus den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar stammen ({5}).
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Richtlinie des Rats zur Änderung der Richtlinie vom 2. Februar 1959 zur Festlegung der Grundnormen für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung und der Arbeitskräfte gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen - Drucksache IV/ 2934 an den Ausschuß für Atomkernenergie und Wasserwirtschaft - federführend - und an den Ausschuß für Gesundheitswesen - mitberatend - mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 7. April 1965;
Verordnung des Rats zur Änderung von Artikel il Absatz 2 der Verordnung Nr. 23 - Drucksache IV/2952 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 24. Februar 1965;
Verordnung des Rats zur Festsetzung der gemeinsamen Qualitätsnormen für Knoblauch - Drucksache IV/2993 an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 12. Februar 1965;
Verordnung des Rats über eine gemeinsame Begriffsbestimmung des Warenursprungs - Drucksache IV/2994 an den Außenhandelsausschuß mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor dem Plenum am 31. März 1965.
Meine Damen und Herren, ich komme nun zu Punkt 1 der Tagesordnung:
Fragestunde ({6}).
Zuerst eine Dringliche Mündliche Anfrage an den Herrn Bundesminister der Justiz - Drucksache IV/ 3001 -, die er bereits vor Ablauf der Frist zu beantworten bereit ist. Es ist eine Frage dies Abgeordneten Jahn:
Erfährt die Zentrale Stelle Ludwigsburg seitens der polnischen und tschechischen Behörden und der Behörden der SBZ die Unterstützung, die erforderlich ist, um ohne jede zeitliche Verzogerung ihre Ermittlungstätigkeit leisten zu können?
Herr Bundesminister, ich darf bitten.