funcke (vizepräsident), 1971-12-01:
Die Sitzung ist eröffnet.
Meine Damen und Herren, vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich zu zwei Geburtstagen gratulieren. Am 17. November feierte Herr Kollege Dr. Hallstein seinen 70. Geburtstag,
({0})
und am heutigen Tage vollendet Herr Kollege Schulhoff sein 73. Lebensjahr.
({1})
Ich spreche im Namen des Hauses den Kollegen herzliche Glückwünsche aus.
Ich darf weiter bekanntgeben: der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen hat gemäß § 37 Abs. 4 der Bundeshaushaltsordnung die in der Ihnen vorliegenden Liste bezeichneten Vorlagen betreffend Zustimmungen zur Leistung von überplanmäßigen Haushaltsausgaben übersandt:
Betr.: Zustimmung zur Leistung von außerplanmäßigen Ausgaben bei Kap. 60 04 Tit. apl. 688 01 Hj 1971 ; -Pauschalzahlung von 250 Millionen DM an die DDR- Post -- Drucksache VI/2831 -Betr.: Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 27 02 Tit. 882 01 ({2})
- Drucksache VI /2835 -Betr. Einwilligung zu weiteren apl. Ausgaben von insgesamt 22 Millionen DM im Haushaltsjahr 1971 bei Kap. 10 02 ({3})
- Drucksache VI /2841 Betr.: Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Haushaltsausgabe bei Kap. 12 03 Tit. 521 02 --- Unterhaltung der Bundeswasserstraßen und Betrieb ihrer Anlagen im Binnenbereich, und zwar: Stoff-, Sach- und sonstige Kosten ---- Drucksache VI /2842
Betr. : Zustimmung zur Leistung von außerplanmäßigen Ausgaben bei Kap. 60 04 Tit. apl. 686 06 - Beitrag zur multilateralen NATO-Leistung für Malta -- Drucksache VI/2843 Betr.: Überplanmäßige Haushaltsausgabe im Haushaltsjahr 1971 bei Kap. 09 02 Tit. 683 26 - Kokskohlenbeihilfe -- Drucksache VI/2859 Betr. Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen
Ausgabe bei Kap. 23 02 Tit. 686 01 ({4})
----Drucksache VI /2860 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung werden diese Vorlagen dem Haushaltsausschuß überwiesen. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Es liegt Ihnen zudem eine Liste von Vorlagen vor, die keiner Beschlußfassung bedürfen und die nach § 76 Abs. 2 der Geschäftsordnung den zuständigen Ausschüssen überwiesen werden sollen:
Betr.: Entschließungen und Empfehlungen der Nordatlantischen Versammlung auf ihrer 17. Jahrestagung vom 23. bis 29. September 1971 in Ottawa
- Drucksache VI /2801 zuständig : Verteidigungsausschuß
Betr.: Bericht über die Tagung der Beratenden Versammlung des Europarates vom 4. bis 8. Oktober 1971 in Straßburg
- Drucksache VI/ 72802 zuständig: Auswärtiger Ausschuß
Betr.: Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau ({5}); hier: Erster Rahmenplan nach dem Hochschulbauförderungsgesetz
Bezug: § 5 des Hochschulbauförderungsgesetzes
- Drucksache VI /2862 zuständig: Ausschuß für Bildung und Wissenschaft ({6}) Haushaltsausschuß
Erhebt sich gegen die Überweisung Widerspruch? - Das ist nicht der Fall; dann ist so beschlossen.
Meine Herren und Damen, nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll ab heute, 1. Dezember, von der Abstimmungsanlage in der Weise Gebrauch gemacht werden, wie es das Haus beschlossen hat, d. h. wir wollen sie in den Abstimmungen, die namentlich durchgeführt werden oder bei denen eine Auszählung erforderlich ist, verwenden. Ich darf Sie bitten, sich darauf einzurichten.
Folgende amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. November 1971 den nachstehenden Gesetzen zugestimmt bzw. einen Antrag gemäß Artikel 77 Abs. 2 GG nicht gestellt:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Verkehr mit Betäubungsmitteln ({7})
Gesetz zur Änderung der Gesetze über die Gemeinschaftsaufgaben
Elftes Strafrechtsänderungsgesetz Zwölftes Strafrechtsänderungsgesetz
Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Mai 1969 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Türkei zur Änderung des Abkommens vom 30. April 1964 über Soziale Sicherheit
Gesetz über die Durchführung einer Repräsentativstatistik auf dem Gebiete des Wohnungswesens und des Städtebaus ({8})
Zweites Gesetz zur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes Gesetz zur Durchführung internationaler Abkommen sowie

Vizepräsident Frau Funcke
von Verordnungen, Entscheidungen und Richtlinien des
Rates und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
auf dem Gebiet des grenzüberschreitenden Güterkraftverkehrs
Der Bundeskanzler hat am 22. November 1971 die vom Bundesrat beschlossenen Stellungnahmen zu den nachfolgenden Gesetzentwürfen übersandt:
Entwurf eines Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kapitalverkehrsteuergesetzes und anderer Gesetze
Sie sind als zu Drucksachen VI /2767, VI /2768, VI /2769 verteilt.
Die Gegenäußerung der Bundesregierung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol wird als Nachtrag zu Drucksache VI /2768 verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 15. November 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Pensky, Dr. Schmitt-Vockenhausen, Dr. Schäfer ({9}), Hirsch, Frau Dr. Diemer-Nicolaus, Kleinert, Krall, Ollesch und der Fraktionen der SPD, FDP betr. gesetzliche Grundlagen der Verbrechensbekämpfung und des Schußwaffengebrauchs - Drucksache VI /2753 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI /2832 ({10}) verteilt.
Der Bundesminister des Innern hat am 15. November 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Unland, Becker ({11}), Buschfort, van Delden, Gerlach ({12}), Köster, Rawe, Dr. Ritz, Seiters, Tönjes, Wolf und Genossen betr. die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Gemeinden des deutschniederländischen Grenzraums zwischen Rhein, Ems und Yssel
- Drucksache VI /2669 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI /2845 verteilt.
Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Finanzen hat am 19. November 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schwörer, Biechele, Pfeifer, Ott, Dr. Miltner, Röhner, Dr. Jenninger, Dr. Gölter und Genossen betr. Lage in der Textilindustrie - Drucksache VI /2793 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI /2851 verteilt.
Der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat am 18. November 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wagner ({13}), Dr. Fischer, Bremm, Spitzmüller, Dr. Bardens, Dr. Gölter, Richarts, Josten, Susset und Genossen betr. Perlweinherstellung - Drucksache VI /2790 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI /2856 verteilt.
Der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung hat am 23. November 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Burger, Maucher, Dr. Fuchs, Dr. Jenninger, Picard, Berding und Genossen betr. Forschungsvorhaben zur systematischen Untersuchung an Amputierten, die an Stumpf- oder Phantomschmerzen leiden - Drucksache VI /2823 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI /2858 verteilt.
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit hat am 25. November 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Roser, Dr. Wulff und der Fraktion der CDU/CSU betr. Gründung der deutsch-rumänischen Consulting-Gesellschaft Rodeco
- Drucksache VI /2821 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI /2863 verteilt.
Der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen hat am 29. November 1971 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Wittmann ({14}), Stücklen, Wagner ({15}), Dr. Jobst, Dr. Riedl ({16}), Geisenhofer, Dr. Schneider ({17}), Niegel und Genossen betr. Förderung des Altenheimbaues - Drucksache VI /2803 - beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache VI /2871 verteilt.
Der Vorsitzende des Wahlmännerausschusses hat am 11. November 1971 mitgeteilt, daß der Wahlmännerausschuß des Deutschen Bundestages in seiner Sitzung vom 11. November 1971 als Nachfolger für den ausscheidenden Bundesverfassungsrichter Herrn Präsidenten Dr. Müller Herrn Bundestagsabgeordneten Ernst Benda und als Nachfolger für den Bundesverfassungsrichter Herrn Prof. Di. Leibholz Herrn Bundestagsabgeordneten Martin Hirsch gewählt hat.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. November 1971 gemäß §§ 9 und 7 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht den von den Wahlmännern des Deutschen Bundestages zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählten Ernst Benda zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt.
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 12. November 1971 gemäß Artikel 94 Abs. 1 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 5 Abs. 1, § 7 des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht auf die Dauer von zwölf Jahren, längstens bis zur Altersgrenze, zu Richtern am Bundesverfassungsgericht gewählt:
Wiltraut Rupp-von Brünneck in den Ersten Senat
Walter Rudi Wand in den Zweiten Senat
Der Haushaltsausschuß hat in seiner 58. Sitzung am 4. November 1971 und in seiner 60. Sitzung am 11. November 1971 folgende Vorlagen betr. Unterrichtung über Zustimmung des Bundesministers der Finanzen zu überplanmäßigen Ausgaben für das Rechnungsjahr 1971 zur Kenntnis genommen:
Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 60 05
- Bundeshilfe für Berlin - für das Haushaltsjahr 1971
- Drucksache VI /2547 Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bei Kap. 15 02 Tit. 681 11 ({18})
- Drucksache VI /2080 Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Nutzung des
Gasultrazentrifugenverfahrens ({19}) zur Urananreicherung
- Drucksache VI /2149 -Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Haushaltsausgabe bei Kap. 12 03 Tit. 745 04 ({20})
- Drucksache VI /2264 Grundsätzliche Einwilligung zu einer apl. Ausgabe bei Kap. 10 03 Tit. apl. 683 98 - Erstattungen bei der Ausfuhr von pflanzlichen und tierischen Erzeugnissen infolge Freigabe des Wechselkurses der Deutschen Mark ab 10. Mai 1971 - Hj. 1971 bis zur Höhe eines Betrages von 30 Millionen
DM
- Drucksache VI/ 2220 Einwilligung zu außerplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 1971 bei Kap. 10 02 Tit. apl. 683 02 in Höhe von 12 Mio DM und Tit. apl. 862 01 in Höhe von 8 Mio DM
- Drucksache VI /2528 - Humanitäre Hilfe im Ausland
hier: Überplanmäßige Ausgaben im Haushaltsjahr 1971 bei Kap. 05 02 Tit. 686 12 für Flüchtlinge aus Ost-Pakistan
- Drucksache VI /2517 - Neubau Bundeskriminalamt
hier: Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 1971 bei Kap. 06 10 Tit. 712 53
- Drucksache VI /2560 Gebühren für die Reserveleistungen des Warn- und Alarmdienstes
hier: Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Haushaltsausgabe im Haushaltsjahr 1971 bei Kap. 0619 Tit. 513 22
({21})
- Drucksache VI /2399 Zustimmung zur Leistung überplanmäßiger Haushaltsausgaben im Haushaltsjahr 1971 bei Kap. 06 40 Tit. 681 06 und 681 07
- Drucksache VI /2524 Herrichtung und Neubau von Wohnsiedlungen, die von Stationierungsstreitkräften freigegeben worden sind
hier: Überplanmäßige Haushaltsausgaben im Haushaltsjahr 1971 in Höhe von 11 Mio DM bei Kap. 08 07 Tit. 712 02
- Drucksache VI /2467 Einwilligung zu überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 1971 bei Kap. 14 15 Tit. 553 04 - Erhaltung des Fahrzeug- und Kampffahrzeugmaterials der Streitkräfte
- Drucksache VI /2525 -Einwilligung zu überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 1971 bei Kap. 14 18 Tit. 553 01 - Erhaltung der Schiffe, Betriebswasserfahrzeuge, Boote, schwimmenden Geräte und sonstigen Marinegeräte -- Drucksache VI/2541 Einwilligung zu überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 1971 bei Kap. 14 19 Tit. 553 01 - Erhaltung der Flugzeuge, Flugkörper, Flugzeugrettungs-, Sicherheits- und sonstigen flugtechnischen Geräte - Drucksache VI /2582 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 1971 bei Kap. 31 05 Tit. 685 50 und 685 51 ({22})
- Drucksache VI /2461 Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Ausgaben im Haushaltsjahr 1971 bei Kap. 60 02 Tit. 915 01
- Zuführungen an Konjunkturausgleichsrücklagen - Drucksache VI /2583 -Zustimmung zur Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe im Haushaltsjahr 1971 bei Kap. 15 02 Tit. 531 07 ({23})
- Drucksache VI 2596 Der Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen hat gemäß § 46 Abs. 2 des Deutschen Auslieferungsgesetzes eine Bekanntmachung der dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens zugegangenen Antwort des Mitgliedstaates Rumänien zur Empfehlung des Rates über gegenseitige Verwaltungshilfe übersandt, die im Archiv zur Einsichtnahme ausliegt.
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 25. Juni 1959 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Verordnung des Rates ({24})
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Zeitungsdruckpapier der Tarifstelle 48.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ({25})


Vizepräsident Frau Funcke
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosilizium der Tarifstelle 73.02 C des Gemeinsamen Zolltarifs ({26})
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrosiliziummangan der Tarifstelle 73.02 D des Gemeinsamen Zolltarifs ({27})
über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Ferrochrom mit einem Gehalt an Kohlenstoff von 0,10 Gewichtshundertteilen oder weniger und an Chrom von mehr als 30 bis 90 Gewichtshundertteilen ({28}) der Tarifstelle ex 73.02 E I des Gemeinsamen Zolltarifs ({29})
- Drucksache VI /2836 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates ({30}) zur Änderung der Verordnung ({31}) Nr. 2049/69 über die Grundregeln für die Denaturierung von Zucker für Futterzwecke
- Drucksache VI /2837 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte uni Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung un Rat
Verordnung des Rates ({32}) über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für getrocknete Weintrauben, der Tarifstelle 08.04 B I des Gemeinsamen Zolltarifs, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 15 kg oder weniger
- Drucksache VI /2838 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates ({33}) über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung des Gemeinschaftszollkontingents für Rohmagnesium der Untertarifstelle 77.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs ({34})
- Drucksache VI //2839 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates zur Verlängerung der Anwendbarkeit der zusätzlichen Güteklassen für bestimmte Obst- und Gemüsearten
- Drucksache VI /2840 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates ({35}) über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung eines Gemeinschaftszollkontingents für bestimmte Aale der Tarifstelle ex 03.01 A II des Gemeinsamen Zolltarifs
- Drucksache VI /2834 überwiesen an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates ({36}) über die Regelung für bestimmte frische Früchte und Gemüse mit Ursprung in der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Uganda und der Republik Kenia
- Drucksache M/2848 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates ({37}) über die Regelung für bestimmte frische Früchte und Gemüse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar und den überseeischen Ländern und Gebieten
- Drucksache VI /2849 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Verordnung des Rates ({38}) zur Änderung der Verordnung ({39}) Nr. 2180/70 hinsichtlich der Maßnahmen, die im Falle von Versorgungsschwierigkeiten auf dem Sektor Milch und Milcherzeugnisse ergriffen werden können
- Drucksache VI /2850 überwiesen an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten mit der Bitte um Vorlage des Berichts rechtzeitig vor der endgültigen Beschlußfassung im Rat
Ich rufe den Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Große Anfrage der Fraktion der CDU/CSU betr. Arbeitsprogramm der Bundesregierung zu den inneren Reformen in der 6. Legislaturperiode
- Drucksache VI /2604, VI /2709 Die schriftliche Anfrage liegt Ihnen vor, ebenso die schriftliche Antwort der Regierung.
Das Wort hat Herr Kollege Dr. Müller-Hermann.