Faße (NA), 1989-06-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mai 1989: Sommer, Sonne, gute Laune, erster Sonnenbrand und erste Konfrontation mit dem sogenannten Sommersmog. Für Kleinkinder, alte Menschen und Asthmatiker ist der fototechnische Smog ab einer gewissen Grenze gesundheitsschädlich - eine Tatsache, die seit Jahren bekannt ist. Bekannt ist auch, daß der motorisierte Straßenverkehr mit einem Anteil von rund 55 % der Hauptverursacher ist.
Die Bundesregierung muß sich vorwerfen lassen, daß ihre mühsamen Versuche, den geregelten Dreiwegekatalysator einzuführen, keinen ausreichenden Erfolg zu verzeichnen haben. Eine verfehlte Umweltpolitik kann auch nicht allein mit einem schwach angesetzten Konzept, den Dreiwegekatalysator einzuführen, ausgeglichen werden.
Es reicht eben nicht, wenn der Minister Zimmermann, der nicht anwesend ist, demonstriert, daß er immer noch nicht Zweirad fahren kann. Ich meine, er kann auch immer noch nicht die Verantwortung für den Bereich übernehmen, die er jetzt übernehmen zu können meint, nämlich zuständig zu sein für die vielen Räder in unserem Lande.
Die NOx-Gesamtemission lag 1988 um 7 % höher als 1983. Von den 3,16 Millionen t NOx-Gesamtemission 1988 stammen 1,915 Millionen t aus dem Gesamtverkehr, 1,11 Millionen t davon aus dem Pkw-Verkehr.
Nach Auskunft des Kraftfahrtbundesamtes in Flensburg beträgt der Anteil der Kat-Autos nach US-Norm an der Zulassungsquote für Januar/Februar 1989 knapp 40 %. 1988 waren es 32,5 %, 1987 20 %. Die Ausrüstung von Fahrzeugen mit Katalysator kommt also viel zu langsam voran.
Nach Aussage des BMV haben wir beim Bestand von Benzin-Pkw 6 Millionen - das sind 23,5 % - als schadstoffreduziert zu verzeichnen. Leider haben nur ca. 2,5 Millionen der Pkw - das sind etwa 10 % -einen geregelten Drei-Wege-Katalysator.
Wie lange soll die Halbherzigkeit, mit der das Thema „Umwelt und Verkehr" von der Koalition behandelt wird, weitergehen? Der neue Verkehrsminister Zimmermann setzte das Thema Umwelt im Verkehrsausschuß an die erste Stelle. Aber leider führte er dann aus, daß er die Politik seines Vorgängers kontinuierlich und konsequent fortsetzen will,
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und das ist nun nicht gerade hoffnungsvoll für unsere Umwelt. Wann schafft der Bundesumweltminister es endlich, sich gegen das Motto „Freie Fahrt für freie Bürger" durchzusetzen? Wann endlich gelingt es ihm - denn er beteuert ja immer, wie ehrlich er es meint - , dem Verkehrsminister klarzumachen, daß in der Verkehrspolitik umgesteuert werden muß, und das schnellstens?
Nach einer Prognose der Shell AG wird es im Jahre 2000 rund 31 Millionen Pkw in der Bundesrepublik geben. Das bedeutet eine sechsmal so hohe Fahrzeugdichte wie 1960. Der Lkw-Verkehr wird dramatisch zunehmen. Das Chaos zu Lasten der Menschen auf unseren Straßen ist vorprogrammiert; wir erleben es schon heute in den Ballungsräumen.
Es ist von der Bundesregierung unverantwortlich, sich weiterhin um ein umweltverträgliches Gesamtverkehrskonzept herumzudrücken. Es ist unsere Pflicht, an der Quelle, bei der Schadstoffvermeidung, bei der Schadstoffreduzierung, anzusetzen. Halbherzigkeiten helfen uns überhaupt nicht weiter. Wo bleibt denn die konsequente Politik pro Bahn? Wo bleiben denn Ihre Konzepte? Eine Arbeitsgruppe ist gegründet worden - das war's! Seit vier Jahren warten wir auf die Einlösung eines einstimmigen Beschlusses betreffend ÖPNV im ländlichen Raum. Nichts ist bisher passiert! Wo bleiben Steuervergünstigungen für alle Wagen, die die US-Norm erfüllen? Sehr kläglich das Ganze!
Zum Tempolimit: Natürlich wollen wir weiterhin ein Tempolimit, und das aus vielen Gründen. Ein Grund ist die damit verbundene Schadstoffminderung, eindeutig bewiesen. Ideologie darf da nach meiner Meinung überhaupt kein Hinderungsgrund sein, allmählich vernünftig zu werden.
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Einige in Ihren Reihen schaffen es ja immerhin schon; das müssen wir ja auch einmal sehen.
Wir werden dazu kommen, daß wir uns heute über Grenzwerte zu unterhalten und zu streiten haben. Das ist für mich eigentlich grotesk. Es ist schlimm, daß wir es in der Bundesrepublik nicht schaffen, bei den Grundursachen anzusetzen. Wir kommen noch wirklich so weit, daß wir sagen müssen: Liebe Bürgerinnen und Bürger, bei Sonnenschein müßt ihr im Hause bleiben; es ist sonst nicht mehr zu verantworten.
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