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renger (präsident), 1975-02-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Ahrens!
ahrens (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß bei der Genehmigung solcher Nebentätigkeiten neben dem Wunsche des Beamten oder Angestellten und neben dem Interesse des Dienstherrn an einer praxisnahen Nebentätigkeit seines Mitarbeiters auch die Beschäftigungssituation der freiberuflichen Architekten gesehen werden sollte?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Herr Kollege, ich habe sehr viel Verständnis für diese Auffassung. Ich würde Ihnen aber gerne noch kurz die Rechtslage vortragen. Das betrifft Ihre nächste Frage. Daraus werden Sie entnehmen, daß der Spielraum dafür nicht sehr groß ist.
renger (präsident), 1975-02-19:
Können wir Ihre zweite Frage gleich mitbehandeln?
ahrens (NA), 1975-02-19:
Einverstanden.
renger (präsident), 1975-02-19:
Dann rufe ich auch die Frage 43 des Herrn Abgeordneten Dr. Ahrens auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung im eigenen Zuständigkeitsbereich wie bei Ländern und Gemeinden, die genannte Nebentätigkeit - etwa durch Zurücknahme von Genehmigungen - einzudämmen?
bitte herr staatssekretär baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Herr Kollege, der Dienstherr ist bei der Genehmigung oder Untersagung privater Nebentätigkeiten außerhalb des Dienstes keineswegs völlig frei. Er kann eine Genehmigung nach geltendem Recht nur dann versagen oder widerrufen, wenn die Nebentätigkeit die dienstlichen Leistungen, die Unparteilichkeit oder die Unbefangenheit des Beamten beeinträchtigen würde. Diese Beschränkung der Versagungsmöglichkeit ist auch durch in der höchstrichterlichen Rechtsprechung bestätigte Grundsätze konkretisiert, wonach der Beamte unter Inanspruchnahme des auch ihm zustehenden Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit die ihm außerhalb der Dienstzeit zur freien Verfügung verbleibende Zeit durchaus auch für eine entgeltliche Nebentätigkeit verwenden darf unter bestimmten Voraussetzungen, sofern er damit nicht gegen dienstliche Interessen verstößt.
Für Bund, Länder und Gemeinden besteht daher nur in relativ engen Grenzen eine Möglichkeit, auf außerdienstliche, dem privaten Sektor zugehörende Tätigkeiten von Angehörigen des öffentlichen Dienstes mit Mitteln des Dienstrechts Einfluß zu nehmen.
renger (präsident), 1975-02-19:
Eine Zusatzfrage.
ahrens (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, stellt bei dieser Rechtslage die nicht genehmigte Übernahme privater Planungsaufträge durch einen Beamten oder Angestellten im öffentlichen Dienst ein Dienstvergehen dar?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Wenn sie nicht genehmigt ist, ja. Aber ich habe Ihnen soeben dargelegt, daß in vielen Fällen gar nichts anderes übrigbleibt, um es einmal so zu formulieren, die Nebentätigkeit zu genehmigen. Ich verstehe Ihre Sorge, gerade angesichts der konjunkturellen Situation. Aber wir sind hier strikt an die Rechtslage gebunden.
renger (präsident), 1975-02-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
renger (präsident), 1975-02-19:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Frage 44 der Abgeordneten Frau Däubler-Gmelin ist von der Fragestellerin zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 45 des Herrn Abgeordneten Schinzel auf:
Wie erklärt die Bundesregierung die Tatsache, daß der Deutsche Edgar Thelen vom 10. bis 16. Januar 1975 in München Söldner für Rhodesien werben konnte, obwohl schon am 14. Dezember 1974 in einer Annonce in der „Welt" „ehemalige Soldaten aller Dienstgrade bis 35 Jahre, die gesund und leistungsfähig sind", für Rhodesien geworben wurden und obwohl schon vor der Einreise Thelens in die Bundesrepublik Deutschland in mehreren ausländischen Zeitungen ({0}) zu lesen war, daß Interessenten für die „Rhodesian Security and General Services" ihre Bewerbungen an „Oberstleutnant E. A. D. Thelen, D-8000 München, West Germany, Hotel Holiday Inn" richten sollen?
bitte herr staatssekretär baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Herr Kollege Schinzel, ich habe das Bayerische Staatsministerium des Innern, in dessen Zuständigkeitsbereich die polizeilichen Ermittlungen fallen, um Information gebeten. Es hat mir u. a. folgendes mitgeteilt:
Thelen stellte sich am 16. Januar 1975 freiwillig der Polizei. Gegen ihn war bereits ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft München I gemäß § 109 h des Strafgesetzbuches eingeleitet worden. Thelen wurde dem Ermittlungsrichter im Poli- zeipräsidium München vorgeführt, der Haftbefehl erließ. Am 28. Januar 1975 gab Thelen zu, daß die Bewerber der rhodesischen Armee zugeführt werden sollten.
Die gegen Thelen durchgeführten Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen. Vom Polizeipräsidenten in München - dies besagt die Mitteilung des bayerischen Staatsministeriums des Innern - werden Annoncen der Tageszeitungen nur von Fall zu Fall ausgewertet.
renger (präsident), 1975-02-19:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 46 des Herrn Abgeordneten Schlaga auf:
Wie gedenkt die Bundesregierung sicherzustellen, daß die ({0}) Interessenten für die „Rhodesien Security and General Services", deren Bewerbungen der deutschstämmige Oberstleutnant E. A. D. Thelen während seines Aufenthaltes in München im
Januar 1975 bearbeitet hat, nicht in den Dienst des rhodesischen „Rebellen-Regimes" treten können und daß die Anwerbung von Söldnern ({1}), nach der Verhaftung Thelens, nicht von seinem „geschulten Mitarbeiterkreis" ({2}) oder über Postfachadressen ({3}) weitergeschehen kann?
bitte schön herr staatssekretär baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Herr Kollege Schlaga, die Anwerbung für fremden Wehrdienst erfüllt einen Straftatbestand. Wer Deutsche zugunsten einer ausländischen Macht zum Wehrdienst in einer militärischen oder militärähnlichen Einrichtung anwirbt, macht sich nach § 109 h des Strafgesetzbuches strafbar. Falls auch etwaige Mitarbeiter des bereits verhafteten Thelen verdächtig sein sollten, diesen Straftatbestand zu erfüllen, so sind Länderpolizei und Justizbehörden verpflichtet, die zur Verhinderung bzw. Erforschung und zur Verfolgung erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wie dies bereits im Falle Thelen geschehen ist. Einer besonderen Sicherstellung dieser Maßnahmen durch die Bundesregierung bedarf es nicht.
Was die Behandlung von bereits Angeworbenen betrifft, so ist zu bemerken, daß der Eintritt in fremde Streitkräfte keine strafrechtlichen Folgen hat. Gegen Angeworbene können Maßnahmen präventiver oder repressiver Art nicht ohne weiteres ergriffen werden.
Es besteht allerdings die Möglichkeit, die Ausreise solcher Personen zu verhindern. Gemäß § 7 Abs. 1 Buchstabe e) und § 8 des Paßgesetzes kann der Paß versagt oder entzogen werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß der Paßbewerber unbefugt in fremde Heeresdienste eintreten will. Zuständig für derartige Maßnahmen sind wiederum die Länder.
Herr Kollege, ich habe Ihre Frage zum Anlaß genommen, das bayerische Staatsministerium des Innern durch Fernschreiben zu bitten, daß Namen von Angeworbenen, die im Zuge der Ermittlungen bekannt sind oder bekanntwerden, sogleich den zuständigen Paßbehörden im Bundesgebiet benannt werden. Darüber hinaus habe ich die übrigen Innenminister der Länder fernschriftlich gebeten, die Angelegenheit mit Nachdruck zu verfolgen und gegebenenfalls die notwendigen Maßnahmen zu veranlassen.
renger (präsident), 1975-02-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schlaga.
schlaga (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, ich gehe davon aus, daß Herr Thelen noch einsitzt. Ist Ihnen bekannt, ob der ausgewiesene geschulte Mitarbeiterkreis von der bayerischen Staatspolizei unter Kontrolle gehalten wird, denn es ist zu befürchten, daß dieser Mitarbeiterkreis im Sinne Thelens weiterarbeitet?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Ich gehe nach den Mitteilungen, die ich


aus Bayern bekommen habe, davon aus, daß dies geschieht.
Ehrenberg (NA), 1975-02-20:
Bitte sehr!
renger (präsident), 1975-02-19:
Die Frage 47 des Herrn Abgeordneten Hansen ist zurückgezogen worden.
Ich rufe die Frage 48 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
Hält die Bundesregierung es für sinnvoll, den Bereich der Verkehrsunfallhilfe der Berufs- bzw. freiwilligen Feuerwehr zu entziehen und diesen dem THW ({0}) zu übertragen, und wie sollen Zuständigkeit und Einsatzleitung künftig geregelt werden?
bitte herr staatssekretär baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Herr Kollege, die Bundesregierung hält es nicht für zulässig oder sinnvoll, den Bereich der Verkehrsunfallhilfe der Berufs- bzw. freiwilligen Feuerwehr zu entziehen und diesen dem THW zu übertragen. Die technische Hilfe bei Verkehrsunfällen fällt als Teil der Gefahrenabwehr in die Zuständigkeit der Länder; diese haben die Aufgabe in ihren Brandschutzgesetzen den Feuerwehren zugewiesen.
Andererseits hält der Bund Potential zum Schutz der Zivilbevölkerung im V-Fall im Rahmen seiner Zuständigkeit nach Art. 73 Nr. 1 des Grundgesetzes vor. Ein wesentlicher Bestandteil dieses Potentials ist das Technische Hilfswerk. Es verfügt über etwa 50 000 aktive Helfer, die entsprechend ihrem Auftrag im Verteidigungsfall unter anderem auch für Bergungsaufgaben ausgebildet und ausgerüstet werden. Diese Rettungskapazität ist auch für einen Einsatz bei Unglücksfällen im Frieden geeignet. Es erscheint daher verständlich, daß die Helfer daran interessiert sind, ihre fachlichen Kenntnisse und Fähigkeiten auch im Frieden zu erproben und Erfahrungen zu sammeln.
Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit und zur Verbesserung des Leistungsstandes der Hilfskräfte hat die Bundesregierung den Ländern angeboten, das THW - ergänzend zu den Feuerwehren - für die technischen Hilfeleistungen bei Verkehrsunfällen zur Verfügung zu stellen. Dabei ist vor allem an einen Einsatz in Verkehrsspitzenzeiten gedacht. Das liegt auch im Sinne der Forderungen aller Parteien nach Verbesserung des Rettungswesens.
Herr Kollege, die Innenministerkonferenz, die die Frage der Mitwirkung des THW an der technischen Hilfeleistung bei Verkehrsunfällen in ihrer Sitzung am 9. Dezember 1974 behandelt hat, hat ihren Un-) terausschuß „Katastrophenschutz" beauftragt, hierzu einen Beschlußentwurf vorzulegen. Ein Ergebnis liegt noch nicht vor. Das Ergebnis kann Ihnen von
mir aber gern zur Verfügung gestellt werden, sobald es vorliegt.
renger (präsident), 1975-02-19:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Ey.
ey (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, ist in diesem Beschlußentwurf auch eine Aussage über die Zuständigkeit der Einsatzleitung am Katastrophenort enthalten?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Die Leitungskompetenz ist klar geregelt. Sie liegt bei den örtlichen Behörden. Sie haben zu entscheiden, wer wann eingesetzt wird.
ey (NA), 1975-02-19:
Darf ich, Herr Staatssekretär, unter „örtliche Behörden" verstehen, daß die örtlich zuständige Feuerwehr bzw. freiwillige Feuerwehr hinsichtlich der Einsatzleitung zuständig ist?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Das ist in den Ländern unterschiedlich, Herr Kollege. Aber es ist eben auf örtlicher Ebene organisiert. Es ist nicht so, daß den Feuerwehren eine Aufgabe entzogen wird, sondern es soll nur, um der Situation Herr zu werden, in Spitzenzeiten eine zusätzliche Vorsorge durch Einsatz des THW geschaffen werden. Über die Modalitäten wird noch zu entscheiden sein.
renger (präsident), 1975-02-19:
Ich rufe Frage 49 des Herrn Abgeordneten Sauer ({0}) auf:
In welcher Form hat die Bundesregierung bisher den Ländern und Kommunen Empfehlungen oder Richtlinien zur Mitarbeit und Ausgestaltung des Europäischen Denkmalschutzjahres erteilt, um sicherzustellen, daß die Bundesrepublik Deutschland nicht anderen Ländern gegenüber zurücksteht, wie zu befürchten ist, wenn man z. B. die hervorragenden Vorbereitungen der polnischen Regierung in den Städten Warschau, Krakau und Danzig berücksichtigt?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Herr Kollege, ich bim mit Ihnen einig, daß die Aktivitäten des Breitensports und des Jugendsports, die Sie erwähnt haben, sehr wichtig sind und daß es bedauerlich wäre, wenn diese durch andere Aktivitäten der Vereine eingeschränkt werden würden, aber ich bin der Meinung, daß es in erster Linie eine Sache der Vereine selbst
({0})


und natürlich des Deutschen Fußballbundes ist, hier etwas zu unternehmen,
({1})
um etwaigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu begegnen.
Wendig (NA), 1975-06-12:
Ja.
bitte herr staatssekretär baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Herr Kollege Sauer, der Denkmalschutz fällt nach der Aufgabenabgrenzung des Grundgesetzes in die Zuständigkeit der Länder. Aus diesem Grunde hat die Bundesregierung keine Empfehlungen bzw. Richtlinien an die Länder und Kommunen über die Durchführung des europäischen Denkmalschutzjahres herausgegeben. Zur Vorbereitung und Durchführung des europäischen Denkmalschutzjahres 1975 ist ein deutsches Nationalkomitee gebildet worden, dem unter anderem Vertreter der Fraktionen dieses Hauses, der Bundesregierung, der Länder, der kommunalen Spitzenverbände, der Gewerkschaften, der Arbeitgeber, der Kirchen sowie namhafte Fachleute und Wissenschaftler angehören Präsident dieses Komitees ist bekanntlich der bayerische Staatsminister für Unterricht und Kultus, Professor Dr. Hans Maier. Das Nationalkomitee hat seit seiner Bildung im Dezember 1973 eine Reihe von Empfehlungen, Anregungen und Aufrufen ver10266 

öffentlicht, die ich Ihnen hier nicht darlegen möchte; ich bin aber gerne bereit, sie Ihnen zur Verfügung zu stellen.
Ein erster Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Nationalkomitees liegt dem Haushaltsausschuß des Bundestages vor. Es besteht nach den bisherigen Aktivitäten des Nationalkomitees, Herr Kollege, meines Erachtens keinerlei Anlaß zu der Befürchtung, die Bundesrepublik Deutschland könne bei einem internationalen Vergleich der aus Anlaß des europäischen Denkmalschutzjahres getroffenen Maßnahmen schlecht abschneiden.
sauer (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, wären Sie bereit, das Protokoll des Wohnungsbauausschusses von heute vormittag zur Kenntnis zu nehmen, wo beide Seiten des Hauses der Bundesregierung sehr kritische Fragen gestellt haben, weil wir nicht ersehen können, wo die Bundesregierung bisher Aktivitäten entfaltet hat?
Baum Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Ich bin gerne bereit natürlich, dieses Protokoll zur Kenntnis zu nehmen. Aber ich habe hier eine Liste von Aktivitäten des Nationalkomitees, in dem die Bundesregierung mitwirkt. Ich glaube nicht, daß hier Vorwürfe gerechtfertigt sind. Es kommt natürlich darauf an, wie im einzelnen die Verhandlungen heute früh gelaufen sind; dazu kann ich keine Stellung nehmen.
({0})
- Ja.
renger (präsident), 1975-02-19:
Keine weitere Zusatzfrage.
Frage 50 des Herrn Abgeordneten Dr. Meinecke ({0}) :
Wie beurteilt die Bundesregierung auch unter dem Gesichtspunkt der Förderung des Breitensports die wirtschaftliche Situation der Vereine der Ersten und Zweiten Fußball-Bundesliga, und sieht sie eine Möglichkeit, in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Fußballbund und dem Deutschen Sportbund der zunehmenden Verschuldung einer Vielzahl von Vereinen dieser Ligen entgegenzuwirken?
bitte herr staatssekretär baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Herr Kollege Dr. Meinecke, zur 1. Bundesliga kann generell gesagt werden, daß sich die wirtschaftliche Situation seit Einführung dieser obersten Spielklasse zunehmend konsolidiert hat. Den Vereinen der 1. Bundesliga ist es in aller Regel gelungen, ihren Finanzbedarf den wirtschaftlichen Gegebenheiten anzupassen.
Eine abschließende Beurteilung der wirtschaftlichen Situation der 2. Bundesliga - einschließlich ihrer Auswirkung und ihrer Förderung auf den Breitensport in diesen Vereinen - ist demgegenüber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. Dies wird - wie auch bei der Entwicklung der 1. Bundesliga - frühestens nach Ablauf von zwei i Jahren der Fall sein können. Derzeit kann lediglich darauf verwiesen werden, daß nach Mitteilung des Deutschen Fußballbundes bei fast allen Vereinen nach Abschluß der Vorrunde ein mehr oder weniger kräftiger Zuwachs der Zuschauerzahlen und im wirtschaftlichen Bereich eine zum Teil erhebliche Mehreinnahme zu verzeichnen ist. Die 2. Liga Nord erzielte dabei in dieser halben Meisterschaftsrunde ein Ergebnis wie zu den besten Zeiten der Regionalliga in einer ganzen Saison. Die 2. Liga Süd konnte insgesamt ebenfalls ein zufriedenstellendes Ergebnis melden. Trotzdem hat der Deutsche Fußballbund festgestellt, daß einige Vereine erheblich mehr ausgegeben haben, als eingenommen wurde. Soweit hierdurch wirtschaftliche Schwierigkeiten entstanden sind, wird der DFB von seinem Recht Gebrauch machen, mit den Vereinen Sanierungsmaßnahmen zu verabreden, und gegebenenfalls diese anordnen.
Der Bundesregierung ist weiter bekannt, daß der Deutsche Fußballbund auch beabsichtigt, die Voraussetzungen für die alljährlich notwendigen Lizenzerteilungen künftig sehr kritisch zu überprüfen. Hierbei will der Deutsche Fußballbund die Einnahmen- und Ausgabenseite der Etatpläne einer besonders sorgfältigen Prüfung unterwerfen.
Die Bundesregierung begrüßt es, daß dieser Weg beschritten wird. Sie würde es insbesondere bedauern, Herr Kollege, wenn durch wirtschaftliche Schwierigkeiten einzelner Vereine deren allgemeine sportliche Breitenarbeit beeinträchtigt werden würde. Sie ist sich mit dem Deutschen Fußballbund darin einig, daß bei Prüfungs- und Sanierungsmaßnahmen diesem Gesichtspunkt besonders Rechnung zu tragen ist, und sie wird in dieser Angelegenheit mit dem Fußballbund ständigen Kontakt halten.
renger (präsident), 1975-02-19:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Meinecke!
meinecke (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, so begrüßenswert es ist, daß die Bundesregierung diese Meinung hier geäußert hat - und das wird sehr hilfreich sein -, sehe ich trotzdem die Tatsache, daß einige dieser Vereine kurz vor der Situation stehen, daß sie die Jugend- und Breitensportabteilung auflösen müssen. Sieht die Bundesregierung es auch so, daß unabhängig von der Tatsache, daß künftig das Prüfungsverfahren verschärft werden muß, um den leichtfertigen Zugang zu verhindern, eine Möglichkeit darin besteht, die derzeitigen, zum Teil sehr bürokratischen Auflagen in der Durchsetzungskraft nicht so hartnäckig zu verfolgen wie bisher?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Herr Kollege, damit sprechen Sie ein Thema an, das seit langem eine Rolle spielt; aber wir sind hier bei einem ganz speziellen Thema, Herr Kollege Stücklen, nämlich bei der Zweiten Fußball-Bundesliga. Was Sie hier ansprechen, ist ein Problem, das sich generell für unsere Sportvereine stellt, und dazu kann ich Ihnen jedenfalls heute keine neue Stellungnahme der Bundesregierrung abgeben.
({0})
renger (präsident), 1975-02-19:
Ich rufe die Frage 51 des Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Nachdem in den letzten Wochen Minen aus der DDR im Bereich des Elbezuflusses Seege auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland abgetrieben wurden, frage ich die Bundesregierung, an welchen Stellen der Zonengrenze ähnliche Gefährdungen bestehen, und welche Schritte sie unternommen hat, um mögliche Gefährdungen auszuschließen?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Herr Kollege Böhm, an der etwa 1 346 Kilometer langen Grenze der DDR zur Bundesrepublik Deutschland sind jenseits des Sperrzauns auf insgesamt der Hälfte der Gesamtlänge -664 Kilometer - Minen verlegt. Hierdurch ist es in der Vergangenheit vorgekommen, daß bei Hochwasser Minen ausgespült und auf Bundesgebiet abgeschwemmt wurden; der letzte Fall ist ja noch bekannt. Auch in Zukunft besteht bei Hochwasser oder starken Regenfällen an bestimmten gefährdeten Stellen die Möglichkeit, daß von den Grenzgewässern Minen aus dem Minengürtel der DDR angeschwemmt werden. Diese Stellen unterliegen der besonderen Beobachtung durch den Bundesgrenzschutz.
Die Bundesregierung hat gegenüber der DDR wiederholt, zuletzt in der Sitzung der Grenzkommission am 15. und 16. Januar 1975 in Würzburg, gegen diese Grenzverletzungen und die Gefährdung von Zivilpersonen protestiert und darauf hingewiesen, daß dieser Tatbestand zugleich einen Verstoß gegen die Vereinbarung über die Grundsätze zur Schadensbekämpfung an der Grenze darstellt. Die DDR-Delegation in der Grenzkommission hat daraufhin zugesagt, alles zu tun, um eine künftige Gefährdung zu vermeiden. Die Bundesregierung wird aufmerksam verfolgen, ob die DDR die erforderlichen Maßnahmen ergreifen wird, damit derartige Gefahren für das Bundesgebiet künftig mit Sicherheit ausgeschlossen werden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang, Herr Kollege, in Erinnerung rufen, was der Bundesminister des Innern im Januar dieses Jahres dazu erklärt hat. Er hat gesagt:
Eine Grenzsicherung mit Minen und Selbstschußanlagen ist zwischen zivilisierten Staaten schon für sich genommen ein Vorgang, dem man nur mit Abscheu und Unverständnis begegnen kann.
böhm (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, nachdem im Jahre 1970 in der Nähe von Coburg bei einem Zwischenfall, der auf abgetriebene Minen zurückzuführen ist, ein Bürger der Bundesrepublik Deutschland schwer verletzt worden ist, hatte die DDR im Jahre 1973 erklärt, nunmehr seien alle Voraussetzungen geschaffen, und dennoch kam es zu den neuen Problemen im SeegeGebiet. Ich frage Sie, welches Vertrauen man in die jetzigen neuen Erklärungen der DDR setzen kann, daß künftig alle Maßnahmen ergriffen werden, um solche Zwischenfälle zu vermeiden.
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Herr Kollege, ich kann wie Sie nur die Erklärungen der DDR zur Kenntnis nehmen und hoffen, daß die DDR alles tut, um künftig eine Gefährdung zu vermeiden. Ich möchte aber noch einmal in Erinnerung rufen, daß das jetzige Hochwasser ein exorbitantes Hochwasser war.
böhm (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, sind im Anschluß an den Zwischenfall im Seege-Gebiet von westlicher Seite erneute Maßnahmen zur Überprüfung der Stellen eingeleitet worden, an denen die Gefahr des Minenabtreibens gegeben ist, und welches Ergebnis hatten solche Untersuchungen?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Wir haben die Witterung dieses Winters noch einmal zum Anlaß genommen, die gefährdeten Stellen besonders zu beobachten. Das habe ich Ihnen ja bereits ausgeführt. Der BGS hat Auftrag, dies laufend zu tun.
jäger (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, angesichts der Tatsache, daß das Bundesverfassungsgericht im Juli 1973 erklärt hat, der Grundlagenvertrag gebe eine zusätzliche Rechtsgrundlage für die Bundesregierung dahin ab, daß die derzeitigen Verhältnisse an der innerdeutschen Grenze absolut untragbar seien, frage ich: hat sich die Bundesregierung unter Berufung auf dieses Urteil der DDR gegenüber schon klar dahin geäußert, daß das beste für die Grenzsicherung darin bestünde, diesen Minengürtel überhaupt wegzuräumen?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Herr Kollege, ich habe Ihnen eben klar und deutlich die Stellungnahme des Bundesinnenministers dazu vorgelesen. Sie ließ wohl an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig.
renger (präsident), 1975-02-19:
Zu einer Zusatzfrage Herr Dr. Hupka.
hupka (NA), 1975-02-19:
Herr Staatssekretär, bestehen für die Zukunft denn überhaupt irgendwelche Hoffnungen, daß von den DDR-Behörden zur Kenntnis genommen wird, daß wir diese Minen für ungeheuerlich halten oder um Ihren Ausdruck bezüglich des Hochwassers zu gebrauchen - für exorbitant?
baum (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-02-19:
Herr Kollege, ich unterstelle es als sicher, daß die DDR das zur Kenntnis genommen hat.
({0})