andreas jung (NA), 2015-12-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

will zu Beginn an meine Vorrednerin anknüpfen und unterstreichen, dass sich der Parlamentarische Beirat durchaus als Fürsprecher dafür versteht, dass wir als Deutscher
Bundestag mit dem, was wir hier tun, Vorreiter für nachhaltige Entwicklung sind und dass das, was wir fordern,
beispielsweise im Bereich der nachhaltigen Mobilität,

sich als Erwartung an das eigene Haus, an den eigenen
Fahrdienst richtet .

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Ich will in diesem Zusammenhang auch betonen,
dass es - sicher nach langem Ringen und vielen Diskussionen - gelungen ist, die Grenzwerte für die Autos
im Fahrdienst des Bundestages zu verschärfen und diese verschärften Grenzwerte auch einzuhalten . Der Parlamentarische Beirat fordert jetzt, dass hier verstärkt
Elektroautos eingesetzt werden . Nach Gesprächen mit
dem Ältestenrat vertrauen wir darauf, dass es genau so
kommt . Ich möchte diesen Ort dafür nutzen, dieser Forderung noch einmal Nachdruck zu verleihen . Wenn wir
Elektromobilität insgesamt voranbringen wollen, dann
müssen wir selber mit diesen Autos fahren . Deshalb ist
es der richtige Weg, das hier zu betonen .

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Wir sprechen heute über den Indikatorenbericht, mit
dem das Vorankommen der Nachhaltigkeitsstrategie
geprüft wird . Die Nachhaltigkeitsstrategie sind quasi die Zehn Gebote für eine nachhaltige Entwicklung
in Deutschland, und dieser Bericht ist die unabhängige
Überprüfung als Vorlage für das Beichtgespräch . Dabei
stellt sich die Frage: Wo kommen wir gut voran, und wo
kommen wir weniger gut voran?

Ich will zunächst einmal die internationalen Entwicklungen aufgreifen, die schon angesprochen worden sind .
Da kann man nun sagen, dass wir in diesem Jahr ausgesprochen gut vorangekommen sind . Wir haben gestern
in der Aktuellen Stunde über den Weltklimavertrag diskutiert, der nach langem Ringen in Paris endlich verabschiedet werden konnte, ein Erfolg dieser Bundesregierung .

Ich will heute verstärkt auf den Nachhaltigkeitsvertrag, den Weltzukunftsvertrag, eingehen, der auch durch
den Einsatz der Bundesregierung mit den internationalen
Partnern im September dieses Jahres in New York verabschiedet werden konnte und der einen Paradigmenwechsel in der internationalen Politik für Nachhaltigkeit
darstellt . 13 Jahre nach dem Umweltgipfel von Rio ist es
endlich gelungen, in diesem Jahr in beiden Bereichen,
Entwicklung und Umwelt, Verträge zu schließen und
damit einen Knopf dranzumachen . Damit wird in New
York ein Wechsel vollzogen: von den Millenniumszielen - damals vertrat man noch die Denkweise: das sind
Entwicklungsziele für die Entwicklungsländer; sie sollen
im Prinzip so werden wie wir, dann wird alles gut - hin
zu der Denkweise: Wir alle müssen uns entwickeln; denn
wenn die Menschen in den Entwicklungsländern mit
Ressourcen, Energie und Flächen so umgehen würden
wie wir, dann bräuchten wir zwei Planeten . Wir haben
aber nur einen, und den müssen wir gemeinsam bewahren . Deshalb sind diese Verträge ein Erfolg . Sie sind aber
jetzt vor allem auch Auftrag .

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Zu diesem Auftrag gehört unsere internationale Verantwortung. Ich will an dieser Stelle betonen: Ich finSabine Leidig

de, es ist ein großer Erfolg, dass es gelungen ist, den
Etat für Entwicklungshilfe in den nächsten Jahren um
8,3 Milliarden Euro aufwachsen zu lassen . Das ist ein
ganz erheblicher Fortschritt . Wir können sagen: Wenn es
die Bundesregierungen vor uns genauso gemacht hätten
wie diese Bundesregierung, dann müssten wir uns keine
Sorgen über die Einhaltung des 0,7-Prozent-Ziels - also
0,7 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts für Entwicklungshilfe bereitzustellen - machen . Da haben wir jetzt
einen wichtigen Punkt gemacht .

Trotzdem müssen wir, weil das in der Vergangenheit eben nicht erfolgt ist, den Finger immer wieder in
die Wunde legen und sagen: Das müssen wir erreichen .
Dieses Versprechen wurde über Jahre und Jahrzehnte
von unterschiedlichen Bundesregierungen gegeben . Das
muss eingehalten werden . Dafür brauchen wir einen ganz
konkreten Stufenplan, der auch gegenüber den Partnern
in den Entwicklungsländern zeigt: Wir nehmen unsere
Verantwortung wahr, und wir lösen unsere Versprechen
ein . - Das gehört zur Glaubwürdigkeit dazu . Das müssen
wir auch tun .

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In dem Bericht wird mit Blick auf die internationale
Verantwortung darauf hingewiesen, dass unser Handel
mit Entwicklungsländern stagniert . Da müssen wir vorankommen . Wir brauchen Wertschöpfung in diesen Ländern . Nur durch diese Wertschöpfung wird es dort auch
Perspektiven geben . Nur dann werden die Menschen dort
ihre Zukunft sehen und vor Ort bleiben .

Deshalb brauchen wir Fortschritte - das betrifft das
Ressort von Gerd Müller -: Wir müssen die Transparenz
der Lieferketten engagiert angehen und uns dafür einsetzen, dass das, was dort produziert und hier verkauft wird,
sich nicht in einer Sphäre vollzieht, in der unsere sozialen
und ökologischen Standards nicht eingehalten werden .
Das Beispiel der T-Shirts ist bereits angesprochen worden . Wir haben uns im Beirat mit Kakao und Schokolade
aus nachhaltigem Anbau beschäftigt . Das, was wir hier
konsumieren, muss nachhaltig produziert werden . Dafür
tragen auch wir Verantwortung, und deshalb unterstützen
wir diese Aktivitäten .

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Was das angeht, was in letzter Zeit nicht so gut gelaufen ist, will ich die Europäische Union ansprechen .
Wir werden den Prozess einer internationalen Nachhaltigkeit nur dann prägen können, wenn wir als Europäer
geschlossen auftreten . Das war bei der Konferenz in New
York der Fall . Aber die Europäische Union wollte ihre
eigene Nachhaltigkeitsstrategie einstampfen . Sie sollte
nur noch ein Unterpunkt der Strategie Europa 2020 sein .
Dazu haben wir als Beirat über alle Fraktionsgrenzen
hinweg gesagt: Das kann nicht sein .

Die Bundesregierung hat uns in Brüssel unterstützt .
Wir haben gefordert, dass die Strategie fortgeführt wird,
und nach langem Ringen und vielen Gesprächen gibt es

jetzt Anzeichen, dass die EU die Nachhaltigkeitsstrategie
fortführt .

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Das ist wichtig und notwendig . Alles andere wäre auch
ein Armutszeugnis gewesen .

Zu dem, was wir in Deutschland machen, gibt es in
dem Bericht vieles, das einen optimistisch stimmen
kann . Andreas Lenz hat auf die ausgeglichenen Haushalte hingewiesen . Ich will hinzufügen: Dazu tragen auch
die Quote der Jugendlichen, die eine qualifizierte Ausbildung abschließen, die hohe Beschäftigungsquote und
die geringe Arbeitslosenquote bei . Das ist ein Beitrag
zur Generationengerechtigkeit und zur nachhaltigen Entwicklung . Damit sind wir auf einem guten Weg, und den
gilt es weiter voranzuschreiten .

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Ich will aber zum Schluss auch ansprechen, dass wir
Hausaufgaben haben . Ich will einige wenige Bereiche
ansprechen . Wir haben vor allem Hausaufgaben im Bereich der Artenvielfalt . Die Zahlen sind drastisch und
dramatisch: Arten verschwinden, und wenn eine Art erst
einmal verschwunden ist, dann kann man das nicht mehr
korrigieren; dann ist sie für immer weg . Deshalb müssen
wir jetzt konsistent über alle Ressorts und Fachbereiche
hinweg - Umwelt, Landwirtschaft, Forsten und Städtebau - handeln; da besteht Handlungsbedarf .

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Ich will noch einen Bereich hinzufügen: Das gilt auch für
das Vorankommen des Ökolandbaus . Da sind die Österreicher noch besser als wir, und wir sollten entsprechend
aufholen .

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Es gibt also noch einiges zu tun . Wir werden das als
Parlamentarischer Beirat beherzt angehen . Ich will mich
zum Ende dieses Jahres bei allen Kolleginnen und Kollegen für die ausgesprochen gute und konstruktive gemeinsame Arbeit an der Sache und für die Sache bedanken .
Alles Gute .

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