Sascha Raabe (NA), 2003-07-03:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine geehrten Damen

und Herren! „Gerechtigkeit jetzt!“ - das ist das Motto
der Welthandelskampagne verschiedener Nichtregierungsorganisationen mit Blick auf die kommende WTORunde im September in Cancun. In der Tat geht es nicht
darum, den Entwicklungsländern irgendwelche handelspolitischen Geschenke zu machen, sondern endlich für
Gerechtigkeit im internationalen Handelssystem zu
sorgen. Deswegen muss ich erstaunt feststellen, dass in
einer Debatte, in der es um Strukturpolitik und nicht, wie
es oft dargestellt wird, um Almosen für die Entwicklungsländer geht, kein Entwicklungspolitiker von Union
und FDP anwesend ist. Das zeigt mir, dass Sie überhaupt
nicht begriffen haben, worum es in der Debatte am heutigen Abend geht,

({0})

und dass in Ihren Parteien noch immer von einem Entwicklungsverständnis ausgegangen wird, das den heutigen Anforderungen nicht mehr gerecht wird. Das merkt
man auch an solch platten Sprüchen wie von Ihnen, Herr
Dr. Fuchs, dass die WTO keine Weltsozialorganisation
sein solle. Ich sage Ihnen: Doha ist als Entwicklungsrunde definiert und das muss sie auch werden. Es geht
darum, den Entwicklungsländern faire Handelschancen
zu geben. Wir wollen mit unserem Antrag das Ziel erreichen, die Globalisierung sozial, ökologisch, nachhaltig
und gerecht zu gestalten. Dazu sollten Sie endlich Ihren
Teil beitragen, anstatt auf diese Weise die ärmsten Menschen zu diffamieren.

({1})

Da das Kräfteverhältnis zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden extrem ungleich ist, können
die WTO-Verhandlungen in Cancun nur dann zu einem
gerechten Ergebnis führen, wenn den Entwicklungsländern bei den geplanten Liberalisierungen eine Sonderund Vorzugsbehandlung, ein „special and differential
treatment“, eingeräumt wird. Dies gilt besonders für den
Agrarbereich; denn im ländlichen Raum leben drei Viertel der Hungernden dieser Welt.

Das Millenniumsziel, die Armut bis zum Jahr 2015 zu
halbieren, kann deshalb nur über eine Stärkung der
Landwirtschaft und insbesondere der Kleinbauern in
den Entwicklungsländern erreicht werden. Dies soll unter anderem durch die Aufnahme einer klar definierten
Development Box im WTO-Agrarabkommen geschehen. Dabei soll den Entwicklungsländern das Recht zugestanden werden, ihren eigenen Agrarsektor durch Außenschutz und interne Stützung schützen und fördern zu
können. Allerdings nutzt das Recht der Subventionierung den meisten Entwicklungsländern wenig, weil ihnen hierfür das Geld fehlt. Umso verwerflicher sind die
enormen Subventionen der Industrieländer für ihre
Agrarprodukte, die mit Billigstpreisen die lokalen
Märkte in den Entwicklungsländern zerstören.

({2})

Im vergangenen Jahr sind die Agrarsubventionen
der OECD-Länder nochmals gestiegen: um fast 13 Milliarden US-Dollar auf 318 Milliarden US-Dollar. Das
ist das Sechsfache dessen, was sie für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufbringen. Deshalb fordern
wir den vollständigen Abbau aller Exportsubventionen
und derjenigen Direktzuschüsse, die handelsverzerrend
wirken.

Frei werdende Mittel sollten - die Kollegin hat es
bereits gesagt - quasi als doppelte Dividende in die Förderung des ländlichen Raumes in Entwicklungsländern
gesteckt werden, auch um die Kapazitäten für die Weiterverarbeitung von Agrarprodukten auf- und auszubauen. Der von den europäischen Landwirtschaftsministern in Luxemburg erzielte Kompromiss, der vorsieht,
dass die europäischen Agrarsubventionen von der Produktion größtenteils abgekoppelt werden, ist sicherlich
begrüßenswert. Er wurde insbesondere auf Druck der
deutschen Bundesregierung erzielt. Er ist aber nur ein
Schritt in die richtige Richtung. Es müssen weitere
Schritte folgen - je schneller, desto besser!

({3})

Gleichzeitig muss der Zugang der Produkte der Entwicklungsländer zum Markt verbessert werden. Für Produkte
aus fairem Handel sollte dies sofort und in bevorzugter
Weise geschehen.

Der Abbau von Zöllen und nicht tarifären Handelshemmnissen, insbesondere auf weiterverarbeitete Produkte, ist nicht nur für den Agrarbereich, sondern für alle
Erzeugnisse der Entwicklungsländer wichtig, nicht zuletzt für den Textilsektor.
Nach Schätzungen der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung könnte ein entsprechender Zugang zu den Märkten der Industrieländer
den Entwicklungsländern bis 2005 zu zusätzlichen Einnahmen von jährlich 700 Milliarden US-Dollar verhelfen. Dies entspricht 35 Prozent ihrer jährlichen Einnahmen bzw. 65 Prozent ihrer derzeitigen Einnahmen aus
Warenexporten. Herr Dr. Fuchs, ich sage es noch einmal:
Es geht in dieser Debatte nicht darum, soziale Wohltaten
zu verteilen, sondern diese schreiende Ungerechtigkeit
endlich zu überwinden und den Entwicklungsländern
das Recht einzuräumen, das wir, die Industrienationen,
uns schon seit Jahrzehnten herausnehmen.

({4})

In der globalisierten Welt sind für die Entwicklungsländer natürlich auch andere Bereiche der WTO-Verhandlungen von großer Bedeutung. Das Abkommen zum
Schutz der geistigen Eigentumsrechte, TRIPS, wurde
schon genannt. Die Gewinninteressen der Pharmaindustrie müssen hierbei eindeutig hinter das Lebensrecht der
ärmsten Menschen zurücktreten. Es muss erlaubt werden, dass diese Medikamente auch als Generika produziert werden. Wir dürfen dabei keine Kompromisse eingehen.

({5})

Was die GATS-Verhandlungen über die Liberalisierung von Dienstleistungen angeht, ist es keineswegs so,
wie es die Union hier dargestellt hat: dass überhaupt
nichts, was in den Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge fällt, zur Disposition steht. Das Menschenrecht auf
Trinkwasser gehört für mich zu den unverhandelbaren
Rechten; denn Trinkwasser ist kein beliebiges Handelsgut und darf deshalb nicht einfach dem freien Markt
überlassen werden.

({6})

Herr Dr. Fuchs, Sie sollten sich nicht nur mit dem Angebotskatalog der Europäischen Union beschäftigen. In
diesem Katalog kommt in der Tat zum Ausdruck, dass
die Europäische Union nicht möchte, dass die Verfügung
über das Trinkwasser zur Verbesserung unserer kommunalen Strukturen liberalisiert wird. Es ist unglaublich,
dass die EU eine entsprechende Forderung gleichzeitig
an 72 Entwicklungsländer stellt. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Forderung nicht mehr erhoben wird. Dies
ist ein Ziel unseres Antrages.

({7})

- Die Bundesregierung wird mit diesem Antrag von den
Regierungsfraktionen dazu aufgefordert, sich dafür einzusetzen. Wir gehen fest davon aus, dass sie entsprechend agieren wird.

({8})
Bei aller Kritik an bestehenden Ungerechtigkeiten im
Welthandelssystem - das möchte ich zum Abschluss sagen - dürfen wir aber zwei wichtige Punkte nicht aus
den Augen verlieren:

Erstens. In einer Stärkung der WTO mit ihren international verbindlichen Regelungen liegt eine große
Chance, gerade für die schwächeren Handelsnationen.

Zweitens. Die Erfahrungen der letzten zwanzig Jahre
zeigen uns, dass eine graduelle und selektive Liberalisierung auch eine echte Chance zur Bekämpfung von Armut
und Unterentwicklung sein kann. Es kommt aber darauf
an - wir haben es in unserem Antrag ausgeführt -, dass
die Länder selbst ohne Druck entscheiden können, welchen Schritt sie zu welchem Zeitpunkt gehen.

Ich komme zum Schluss.