Kaffka (NA), 1968-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Seitdem es eine Ehe gibt, werden Kinder ,außerhalb und neben der Ehe gezeugt. Das ist eine Tatsache, und das ist zu allen Zeiten und für alle Kulturen ein Problem gewesen. Wir haben jetzt die Aufgabe, dieses Problem vielleicht ein Stück weiter zu lösen.
Eines ist, wenn man in der Kulturgeschichte zu rückblickt, wohl festzuhalten: alle Kulturen haben der Familie die Aufgabe gegeben, ,den Menschen in das Gemeinschaftsleben einzuführen, und haben damit der Ehe eine wesentliche Aufgabe gestellt, ja, sie zu der Institution bestimmt, in der die Zeugung zu geschehen hat. Wer gegen diese Norm verstößt, gerät unter die Sanktion des Gesetzes der Illegitimität. Das, kann man sagen, ist seit eh und je der Fall gewesen. Nur in Graden bestehen Unterschiede, wie sich dieses Gesetz der Illegitimität auswirkte.
Man kann in die Legenden zurückgehen. Es ist erstaunlich, daß in der attischen Legende von Theseus der unehelich gezeugte Theseus König von Athen werden kann, und es ist eine eigenartige Bewertung, die auch das Alte Testament z. B. dem unehelichen Sohn von Abraham zukommen läßt; er wird nämlich immerhin Stammvater eine neuen Volksstammes. Bezeichnend ist, daß im Neuen Testament überhaupt nichts über das uneheliche Kind steht. Die Differenzierungen und die Wertungen 'kommen eigentlich erst im Rahmen des römischen Familienrechts. Nach der Hineinnahme des römischen Rechts in den christlichen Geistesbereich kam es zusammen mit einer, sagen wir, Moralisierung des theologischen Sündenbegriffes ,dazu, daß zu dem Gesetz der Illegitimität noch der moralische Makel hinzutrat, der im Laufe der Jahre die verschiedensten Auswirkungen und Ausprägungen erfuhr.
Die Unehelichen haben im Laufe der menschlichen Kulturgeschichte ein Schattendasein geführt. Intensiver befaßt man sich mit den Illegitimen im ausgehenden Mittelalter. Da fängt man ,an zu differenzieren, man bestimmt die Art der Zeugung, man unterscheidet zwischen natürlichen Illegitimen, zwischen solchen, die von „verworfenen Frauen" kommen, und man spricht davon, ,daß jene Illegitime als „Unflatskinder" zu bezeichnen sind, die ,aus einer besonders verabscheuungswürdigen Bindung kommen. Es berührt eigenartig, das Erasmus von Rotterdam ein solches „Unflatskind" gewesen ist. Man kann 'darüber hinaus sagen, daß ,die Ober7564 
schichten mit .diesem Problem relativ gut fertig geworden sind, und zwar ohne Rücksicht auf christliche Moral. Es gibt einen Juan d'Austria, es gibt einen Chevalier de Saxe. Auf der anderen Seite bei der breiten Masse bleiben es gewöhnlich „Niemandskinder". Die Festlegungen bei einigen Kirchenvätern - so besonders Hieronymus -, wonach .das uneheliche Kind nicht schuldig ist, sondern derjenige, der es gezeugt hat, sind allgemeine Programmsätze, so wie Art. 121 der Weimarer Verfassung als Programmsatz angesehen wurde und kaum Konsequenzen hatte.
Die ersten Konsequenzen in der Geschichte finden wir bei einem Mann, der eine durchaus geteilte und differenzierte Wertschätzung erfährt, bei Joseph II. Dieser österreichische Kaiser hat in verschiedenen Punkten durch Hofdekrete in die Gesetzgebung eingegriffen, und darin stehen erstaunliche Sätze zu lesen. - Herr Präsident, Sie gestatten, daß ich hier einiges zitiere. - So läßt er am 24. Juni 1783 bestimmen, „die Makel unehelicher Geburt sei in allen öffentlichen Diensten und Handwerken oder bey was immer für einer Beweisführung gänzlich aufgehoben. Niemand 'solle deswegen, daß er außer der Ehe gezeugt worden sey, irgendeinem Vorwurfe oder Nachteyle an Ehre und einem Hindernisse in seinem, wo auch hingerichteten Fortkommen ausgesetzt sein." Das wurde leider durch den Codex Theresianum nach seinem Tode alles wieder gestrichen. Ich glaube, der österreichische Gesetzgeber von heute wäre froh, wenn er das, was Joseph damals bewirkt hat, im geltenden Recht vorfände.
Aber zur gleichen Zeit, da Joseph II. in Osterreich diese humane Gesetzgebung durchbrachte, wurden in Preußen und in Norddeutschland die unehelichen Mütter noch ausgepeitscht.
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- Ja, das ist in Norddeutschland gewesen. - Man sollte auch nicht vergessen, daß zur gleichen Zeit oder etwas danach in Frankreich der Code civil mit seiner doch sehr ominösen Bestimmung, daß die Suche nach dem Vater untersagt sei, fixiert wurde.
Das Bürgerliche Gesetzbuch, das zum Ende des 19. Jahrhunderts fixiert wurde, spiegelt in seinen Bestimmungen über das Unehelichenrecht ganz klar die gesellschaftlichen Verhältnisse wider. Das Standesdenken spielt in der Formulierung der Bestimmungen des Unehelichenrechts eine ganz erhebliche Rolle. Es erhoben sich damals schon Stimmen, die diese Bestimmungen über die Unehelichen im neuen BGB als einen Anachronismus herausstellten.
Im Laufe der Jahre verdichtete sich das noch um so mehr, als sich im Laufe des ersten Weltkriegs die Verhältnisse wesentlich änderten, nicht nur auf der sozialen Ebene, wo ein Ausgleich der sozialen Unterschiede gesucht wurde. Auch die Frau verselbständigte sich in zunehmendem Maße. Die Emanzipation schritt erheblich voran. Schließlich kam dann noch hinzu, daß der wissenschaftliche Fortschritt für die Vaterschaftsfeststellung eine wesentlich größere Sicherheit erbrachte.
Als letztes kann man sagen, daß im Laufe der Zeit um den zweiten Weltkrieg doch ein tiefgreifender
Wandel in der Moralauffassung vollzogen wurde, und zwar sowohl bei der älteren als auch bei der jüngeren Generation. Man wandte sich von der doppelten Moral ab. Man sollte nicht vergessen, daß gerade auf der Ebene des Unehelichenrechts die doppelte Moral an einigen Punkten fröhliche Urstände feiert.
In unserer Gesellschaft wird das uneheliche Kind im Grunde noch mit einem Makel belegt. Zumindest ist es in weiten Kreisen so. Kürzlich brachte das Fernsehen eine Sendung, wo man an einer Reihe von Beispielen zu definieren suchte, was Mut sei. Eine Oberprimanerin, die in der Schulklasse saß, die befragt wurde, sagte: Mut gehört dazu, ein uneheliches Kind großzuziehen! - Ich muß Ihnen gestehen, mich erschütterte diese Feststellung, getan in einer Zeit, der man nachsagt, daß sie viele Hemmungen und Bindungen abgeworfen habe. Ich glaube, es besteht kein gesellschaftlicher Makel gegenüber dem außerehelichen Geschlechtsverkehr; daran hat man sich gewöhnt, und das wird in unserer Gesellschaft toleriert.
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Aber die Konsequenzen, die daraus entstehen können, werden mit dem Makel belegt.
Es ist bezeichnend, man fürchtet weniger die Abtreibung, das kriminelle Verhalten; das scheint der eine Ausweg. Der andere Ausweg ist, daß man in eine Ehe hineingezwungen wird, die man vielleicht nicht auf sich nehmen möchte. Das sind keine Lösungen.
Ich weiß, daß wir als Gesetzgeber es durch eine Reform im Unehelichenrecht nicht auf der ganzen Linie schaffen werden, den Makel zu beseitigen. Aber das darf uns nicht hindern, dennoch daran zu gehen. Ich bin der Meinung, daß die Bereinigung der gesetzlichen Grundlagen dringend erforderlich ist, wenn wir von der Diskriminierung sowohl der Mutter des unehelichen Kindes als auch des unehelichen Kindes selbst wegkommen wollen.
Als wesentliches Hindernis wird gegenüber dem Reformentwurf immer wieder angeführt, daß jede weitreichende Reform in Konflikt mit dem Verfassungssatz in Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes gerate. Es gibt Rechtslehrer, die von einer echten Aporie sprechen, die zwischen Art. 6 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 5 bestehe, und da es einer Wertabwägung bedürfe, könne man sagen, daß das uneheliche Kind nur so weit gleichgestellt werden könne, als das mit dem Schutz der Familie nach Art. 6 Abs. 1 zu vereinbaren sei, denn das sei der höhere Wert. Meine Damen und Herren, ich glaube, daß diese Auslegung der verfassungsmäßigen Grundlage nicht gerechtfertigt ist. Ich bin der Ansicht, daß auch das uneheliche Kind und seine Mutter unter dem Schutz des Art. 6 Abs. 1 stehen, da sie zwar nicht eine volle Familie bilden, aber doch eine schutzwürdige Gruppenbeziehung, wie sie in Art. 6 Abs. 1 in bezug auf die Vollfamilie geschützt wird. Art. 6 ist ja das Grundrecht, das aus dem Rahmen fällt, insofern nämlich, als dort kein Individualrecht geschützt wird, sondern eine Gruppenbeziehung, und unter diesem Schutz des Art. 6 Abs. 1 steht auch die BeKaffka
ziehung des unehelichen Kindes und seiner Mutter. Von daher verstehe ich nicht recht, wieso man hier ein Konkurrieren ins Feld führen kann. Bezeichnenderweise läßt ein Rechtsvergleich der Lösungen in lateinischen Völkern und der Lösungen in germanischen Völkern erkennen, daß in den lateinischen Völkern die Familie immer viel stärker in den Vordergrund gestellt wird.
Nun zu dem Entwurf! Da hätte ich noch einige Fragen anzusprechen, die mir wichtig erscheinen. Zunächst ist es sehr erfreulich, daß die Anerkennung klargestellt ist und daß die alte Mehrgleisigkeit zwischen „Ist", „Gilt" und „Zahlvater" endlich beseitigt wurde.
Was die elterlichen Rechte und die Rechtsverhältnisse zwischen den Eltern und dem Kind angeht, ist es sehr zu begrüßen, daß das uneheliche Kind unter der vollen elterlichen Gewalt der Mutter stehen soll. Aber ich habe hier die Frage, ob nicht in dem Entwurf mit einer Hand etwas gegeben wird, auf der anderen Seite aber im Grund wieder der Zustand, nur unter anderem Namen, eintritt. Ich glaube, es wird zu diskutieren sein, ob man nicht die Situation genau umdrehen und ein Antragsrecht der Mutter auf Bestellung eines Beistandes in das Gesetz schreiben sollte, statt eines Antragsrechts der Mutter auf Befreiung von dem Beistand. Ich bin hier der Ansicht, daß ein Mißtrauensvotum gegen die uneheliche Mutter vorliegt, und meine, daß unsere Beurteilung der tatsächlichen Verhältnisse durch sogenannte Leitbilder getrübt ist. Es hat sich erwiesen, daß die uneheliche Mutter in ihrer Fürsorge für das Kind keineswegs hinter der ehelichen Mutter zurücksteht. Sie können das bei den Jugendämtern überprüfen: Es gibt bei unehelichen Müttern nicht mehr Sorgerechtsentziehungen als bei ehelichen. Wenn wir also dem Verfassungsgebot gerecht werden wollen, sollten wir versuchen, hier eine etwas beweglichere Lösung zu finden, statt im Grunde genommen den alten Zustand beizubehalten.
Wenn jetzt die Verbände der Vormünder an den Rechtsausschuß appellieren und behaupten, die schon geringfügige Änderung des geltenden Rechts sei unerträglich, so ist das natürlich. Wenn jemand Kompetenzen aufgeben soll, dann wehrt er sich. Aber ich glaube, gerade um der Besserstellung und auch um des Ansehens der unehelichen Mutter willen ist mein Vorschlag des Nachdenkens wert.
Die verehrte Frau Kollegin Kuchtner hat vorhin zu der Frage der Ehelichkeitserklärung Stellung genommen und ihre Kritik an § 1727 Abs. 2 des Entwurfs angesetzt, wonach das Vormundschaftsgericht das Kind gegen den Willen der Ehefrau für ehelich erklären kann. Man verweist immer darauf, daß damit so insgeheim das Konkubinat eine Rechtfertigung durch den Gesetzgeber fände.
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- Ich habe das nicht auf Sie gezielt gesagt.
Meine Damen und Herren! Das gesamte Gesetzgebungswerk und die Reform haben einen sehr breiten Bereich von Fällen zu fassen. Das reicht von
dem Kind, das in einem Notzuchtverbrechen gezeugt wurde, bis zu den Kindern, die in einer sogenannten Onkelehe zur Welt kommen. Dieser Paragraph ist gerade für gewisse Verhältnisse notwendig, die uns unzufrieden lassen. Wenn ich „Onkelehe" sage, dann meine ich nicht nur das Verhältnis, das aus wirtschaftlichen Gründen als Onkelehe belassen wird, sondern ich meine eheähnliche Verhältnisse, die entstanden sind und in der Form des Konkubinats bestehenbleiben, weil die Ehe des Vaters nicht geschieden werden kann, obgleich im Grunde keine Ehe mehr vorliegt. Ich habe manchmal den Eindruck, daß die Entscheidungen des IV. Senats des Bundesgerichtshofs wesentlich härter sind als die der päpstlichen Rota, die gegenüber diesem Senat einen ausgesprochen liberalen Eindruck macht.
Eine Lösung sehe ich allerdings, Frau Kuchtner. Wir können, wie es im Bundesrat von einem Land beantragt wurde, den ganzen Passus über die Ehelichkeitserklärung fallenlassen. Sie ist ohnehin ein Relikt aus jener Zeit, in der man 'dem ehelich geborenen Kind einen höheren Wert gab als dem unehelichen. Es wäre eine gute Lösung - und es wäre wohl auch Ihr Anliegen mit getroffen -, wenn das Gesetz künftig die Möglichkeit gäbe, daß dem Vater die elterliche Gewalt übertragen wird, und die Möglichkeit des Namenswechsels mit darinstände. Dann könnten wir auf dieses obrigkeitsstaatliche Relikt verzichten, in der die Ehelichkeitserklärung als eine Art Gnadenakt erscheint, der die Härte der Diskriminierung der Unehelichkeit im Einzelfall beseitigen soll.
Ähnliches möchte ich zu dem Thema „Adoption" sagen. Auch dahinter steckt ein Relikt. Adoption bedeutet auf künstlichem Wege ein Eltern-Kind-Verhältnis zwischen den Annehmenden und dem Kinde begründen. Das ist unangemessen, wenn man im Blick auf die natürlichen Eltern, auf das natürliche Eltern-Kind-Verhältnis noch die Adoption dazwischenschalten will. Man sollte versuchen, darauf zu verzichten.
Nun aber als letztes das Erbrecht. Da wird es, glaube ich, sehr viele Diskussionen geben. Ich bin Ihnen sehr dankbar, daß Sie sagten, der Entwurf soll kein Streitgegenstand, sondern ein Diskussionsgegenstand sein. Ich kann verstehen, daß es verschiedentlich schwierig ist, das Erbrecht so anzunehmen; wobei man immer klarstellen muß, daß es sich um einen Erbersatzanspruch handelt. Aber ich darf Ihnen dazu doch folgendes sagen. Man macht die Erfahrung, daß sehr viele Ehen geschlossen werden, eben weil ein Kind unterwegs ist. Nach kurzer Zeit wird die Ehe geschieden. Das Kind ist da. Es wächst bei der geschiedenen Frau auf. Der Vater heiratet wieder. Er erwirbt ein gewisses Vermögen. Er stirbt. Das Kind aus der ersten Ehe, die geschieden wurde, ist selbstverständlich erbberechtigt. Der ähnliche Fall, die Frau entschließt sich aber, nicht zu heiraten, weil sie fürchtet, daß die Ehe geschieden wird. In diesem Fall soll das Kind nicht erbberechtigt sein? Ich glaube, das ist eine Differenzierung, hinter der das alte Gesetz der Illegitimität und des Makels wieder sichtbar wird. Wir sollten doch versuchen, hiervon abzugehen.
Es ist - wenn ich das noch anführen darf - in der Diskussion um das Unehelichenrecht an einer bestimmten Stelle gesagt worden: „Aus Unordnung, die die Beteiligten, d. h. die Eltern des unehelichen Kindes, schufen, läßt sich nicht eine uneingeschränkt gute Ordnung entwickeln." Es entsteht hier der Eindruck, als seien unsere Ehen alle intakt und als seien nur die unehelichen Mütter mitsamt ihren Kindern in größerer Gefährdung. Meine Damen und Herren, ich habe etwas gegen Leitbilder. Das Leben ist differenzierter als die sogenannten Leitbilder es zeigen, und wir leben nicht in einer heilen Welt. Unsere Ehen und die Kinder in .den Ehen sind im selben Maße Gefährdungen ausgesetzt, ja mitunter größeren als das uneheliche Kind, das bei seiner Mutter aufwächst. Wir sollten uns also davor hüten, aus vorgefaßten Wertungen die Wirklichkeit zu verfälschen.
Nun schreibt der besagte Verfasser in diesem Zusammenhang aber noch etwas, was mich nachdenklich macht. Der Jurist erstrebt, sagt er, in diesem Gebiet wie anderswo eine sachgerechte, eine sozialadäquate Lösung. Das Wort „sozialadäquat" in diesem Zusammenhang hat mich etwas nachdenklich gemacht, weil ich es.- ich bin allerdings kein Jurist - sonst immer nur im Zusammenhang mit Arbeitsgerichtsentscheidungen hörte. Dort taucht der Begriff der Sozialadäquanz auf. Aber hier stellte sich mir die Frage: Denkt man dabei an den alten Leitsatz „suum cuique", denkt man dabei irgendwie an eine ständestaatlich geordnete Gesellschaft? Ich glaube, solche Erwägungen im Zusammenhang mit dem Unehelichenrecht widerstreiten unserer Verfassung, widerstreiten diem Grundgedanken und der Tendenz unserer Verfassung und sind hier ebenso fragwürdig wie in den Arbeitsgerichtsurteilen.
Wenn - das darf ich zum Schluß sagen - in der Diskussion öfter die Kirchen und die „klerikalen Kreise", die sich hemmend einer Reform in den Weg gestellt hätten, angesprochen worden sind, dann ist das nur zum Teil richtig. Beide Kirchen haben in den letzten Jahren intensiv darauf hingewiesen, daß das Problem der Unehelichen einen Notstand aufzeige, den nur der Gesetzgeber mildern könne. Es hat sehr lange gedauert, und es gereicht vielleicht diesem Bundestag zur Ehre, daß er es schaffen kann, endlich nach 50 Jahren dieses Gesetz zu verabschieden. Es wird aber gerade bei der Verabschiedung dieses Gesetzes deutlich werden, daß auch die Lage der Scheidungswaisen schleunigst aufgegriffen werden muß. Ich bin dem Herrn Justizminister sehr dankbar dafür, daß er schon in Aussicht gestellt hat, daß die Ausführungsgesetze in Vorbereitung seien, damit das, was 50 Jahre gewährt hat, zu einem Ende geführt werden kann.
Gestatten Sie, meine Damen und Herren, daß ich Lie zum Schluß auf einige Sätze aus einer theologischen Ethik zu diesem Thema hinweise, die mich besonders bewogen haben, für diesen Entwurf einzutreten:
Der Ehre der Mutterschaft darf nicht nur, sondern soll sich auch die uneheliche Mutter bewußt sein. Was immer sie sich selbst und was
man ihr von dritter Seite mit Recht oder Unrecht vorzuwerfen haben mag, ,es kann ihr die Würde nicht nehmen, die ihr nicht nur ihrem Kinde, sondern auch allen Dritten gegenüber und damit ipso facto zugefallen ist, daß sie wie jede andere unter Einsatz ihres eigenen Lebens dieses Kindes Mutter geworden ist.
Ob gern oder ungern, verdient oder unverdient, sie ist damit zur Empfängerin einer besonderen Gabe und eines besonderen Auftrages Gottes geworden. Sie soll sich als solche wissen. Sie soll sich diese Würde nicht absprechen lassen. Die uneheliche Mutter mag der ehelichen gegenüber in manchem ernsten Nachteil sein. Sie ist aber keine Mutter zweiten Ranges. . . . Vaterschaft und Mutterschaft ist unter allen Umständen ein character indelebilis, eine nicht mehr rückgängig zu machende Wendung im Leben eines Menschen, die Begründung einer nicht wiederaufzuhebenden Beziehung zu diesem Dritten, dem nun einmal gezeugten und geborenen Kinde. Diese Beziehung impliziert miteinander eben Ehre und Verpflichtung. Die Ehre besteht darin, daß ein Mensch unmittelbar als Zeuge nicht nur, sondern tätig und leidend bei dem erstaunlichen Geschehen dabei sein durfte, wie .ein neuer Mensch, und dieser als Träger des eigenen Fleisches und Blutes, ins Dasein trat. ({3}).
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