Funcke (NA), 1952-11-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir im vorigen Jahre, etwa im November, den Überrollungshaushalt abschlossen, da handelte es sich um etwa 15 Milliarden. Als wir den Nachtrags- und Ergänzungshaushalt für 1951 berieten, ging es auf 19 bis 20 Milliarden in die

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Höhe. In diesen Verhandlungen, die sehr eingehend gewesen sind, haben wir uns mit sehr vielen Positionen des Haushalts befaßt, und am letzten Ende sind die Veränderungen, die der Haushaltsausschuß für den Etat beschlossen hat, ganz unwesentlich gewesen; auch sind die Monita der Opposition gegen die Ansätze nur unwesentlich gewesen. Das läßt doch wohl erkennen, daß der Herr Bundesfinanzminister, der ja so manchmal eine schlechte Note bekommen hat, den Haushalt mit sehr großem Eifer und mit großer Sachkenntnis aufgestellt hat. Ich glaube deswegen auch, wir werden bei den Beratungen, die jetzt vor uns liegen und die sich nicht auf den Haushalt insgesamt, sondern nur auf den uns vorgelegten Nachtrag beziehen, wohl bald feststellen, daß wir uns nicht so sehr in den Details zu erschöpfen brauchen; denn es hilft ja nichts, lange darüber zu reden und am Schluß doch ja sagen zu müssen. Ungefähr die Hälfte des nachgeforderten Betrags entfällt allein auf den Verteidigungsbeitrag, der unserer Festsetzung entzogen ist; denn selbst wenn in der nächsten Woche die Verträge nicht genehmigt werden sollten, dürfte das gegenüber den von den Alliierten anzufordernden Summen haushaltsmäßig keinen Unterschied machen.
Ich möchte mich, nachdem zwei Herren meiner Fraktion vorher gesprochen haben, auf Weniges beschränken und zunächst einmal den uns vorliegenden Antrag der Föderalistischen Union zum Anlaß nehmen, daran eine mehr grundsätzliche Erwägung anzuknüpfen.
Es werden hier Kredite für Wiederherstellungsarbeiten an denkmalspflegerisch wertvollen Gebäuden beantragt. Ja, meine Damen und Herren, sich und wahrscheinlich viele von Ihnen haben schon immer Freude daran gehabt, in unseren alten deutschen Städten die Dome, die Rathäuser und die Bürgerhäuser aus alten Zeiten mit ihrer handwerklichen Kunst zu sehen. Ihre Wiederherstellung, soweit das möglich ist, wäre für uns alle ein großer Gewinn, nicht nur für uns Alte, sondern auch für die Jungen, die durch solche Erzeugnisse der Vergangenheit wieder ein inneres Verhältnis zur alten deutschen Geschichte bekommen sollen. Aber ein Betrag von 300 000 Mark, wie er hier für das Bundesgebiet eingesetzt worden ist, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Auch ein Betrag von drei Millionen DM dürfte als absolut unzulänglich zu bezeichnen sein. Hier stehe ich allerdings entgegen der Föderalistischen Union als Mitglied einer Partei, die die Einheitlichkeit Deutschlands betont, auf dem Standpunkt, daß dies Angelegenheit der Länder ist,
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wie das auch der Bundesrat bei seiner Kritik am Haushaltsplan ausgeführt hat. Aber ein solcher an sich kleiner Betrag bei einer ungeheuren Anzahl von Objekten erfordert für all die voraussichtlich einlaufenden Anträge Bearbeitungs- und Entscheidungskosten, die gänzlich außerhalb des Nutzens stehen, der damit geschaffen werden soll. Wir sollten - deswegen bringe ich das grundsätzlich vor - nicht in die Länderangelegenheiten eingreifen und Verwaltungsaufgaben mit gewissen finanziellen Förderungen verbinden, die den Bund belasten und letztlich doch keine wesentliche Erhöhung der Leistungen mit sich bringen können.
Über die Subventionen hat mein Kollege Nöll von der Nahmer schon gesprochen. Ich möchte aber
nicht verfehlen, dabei auf den Posten von 30 Millionen DM, der für die Bundesbahn neu angefordert wird, zu verweisen. Wenn das auch die Darlehensform hat, so kann man es, wenigstens im Moment, auch als Subvention bezeichnen.
Wir haben dann eine Summe von insgesamt 60 Millionen DM im Haushaltsplan. Ich stehe auf dem Standpunkt - auch ein großer Teil meiner Fraktion -, es ist Zeit, daß die Bundesbahn von derartigen Dingen losgelöst wird, da sie in der Lage ist, diese Ausbesserungen an Anlagen und rollendem Material, die wir an sich technisch für durchaus notwendig erachten, aus eigenen Einnahmen vorzunehmen. Aber nun den Bund als Quelle anzuzapfen, 'halten wir nicht für richtig. Es darf nicht verschwiegen werden, daß die Bundesbahn bei den niedrigsten Tarifklassen der vertikalen Staffelung heute mit einem Preisindex von 250 rechnen kann. Die Rohstoffe, die zu diesen Tarifen befördert werden, haben schon Indices von 350 bis 400, liegen also mit den ihnen zugehörenden Frachten wesentlich über dem Frachtenindex der Bundesbahn.
Ein kurzes Wort zu den Einnahmen. Ich möchte die Schätzungen des Herrn Bundesfinanzministers eher als optimistisch denn als pessimistisch bezeichnen. Ein Vergleich mit dem Steueraufkommen in den schon übersehbaren Monaten dieses Jahres ergibt, daß sie weit über dem liegen, was sich ergeben würde, wenn man nach denselben Prinzipien weiterrechnete. Ich bin deswegen auch der Meinung: man kann hoffen, daß die weiteren Monate gewisse Erhöhungen bringen. Aber immerhin, ich würde dem Bundesfinanzminister Glück wünschen, wenn es ihm gelänge, bei der Abrechnung festzustellen, daß die von ihm vorgesehenen Zahlen erreicht worden sind.
Aber ich habe noch eine andere Sorge: daß wir vielleicht zu sehr geneigt sind, dasjenige, was als Steuer ausgeschrieben ist, auch schon als Steuereinnahmen zu betrachten. Auf dem großen Gebiete der kleinen und mittleren Industrie, des Handels und des Einzelhandels, soweit die Betriebe als Personalgesellschaften geführt werden, ist zu erwarten, daß die jetzt schon langsam eintretende Verknappung der Mittel - bisher sind zum Teil immer noch die Finanzämter Darlehnsgeber gewesen - sich über das Frühjahr weiter fortsetzt und im Sommer 1953 zu ihrem Kulminationspunkt kommen wird. Dann wird eben die Frage nicht mehr sein, ob man das Geld bekommt, sondern es wird heißen: entweder Konkurs oder Stundung. In keinem beider Fälle aber wird der Herr Bundesfinanzminister auf den Eingang des Geldes rechnen können. Deswegen möchte ich das, was auch der Herr Kollege Nöll von der Nahmer eben ausdrücklich gesagt hat, noch einmal ganz klar herausstellen. Die Verlagerung des Kapitals aus den Händen der Wirtschaft in die Hände des Staates bedrängt vor allen Dingen die Industrien der Weiterverarbeitung, die die kapitalintensivsten sind und die als die kapitalintensivsten auch die Arbeitsplätze für die vielen Leute stellen, die dort arbeiten sollen. Deswegen wird es notwendig sein, auch schon bei der Haushaltsberatung eine sehr vorsichtige Schätzung zu machen, um zu vermeiden, daß infolge derartiger späterer Stundungen oder Verluste die geschätzten Zahlen nicht erreicht werden.
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