inge höger (NA), 2017-01-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der von

Ihnen als „Krieg gegen den Terror“ bezeichnete Krieg ist
gescheitert . Er hat viele Menschen das Leben gekostet
und den Terror nicht besiegt, sondern nach Europa geholt .

({0})

Am letzten Sonntag starben in Mosul im Irak 14 Menschen, darunter sieben Kinder und vier Frauen . Verantwortlich für den Tod dieser Zivilistinnen und Zivilisten
sind die Bomben der Anti-IS-Koalition . Die Toten stehen
beispielhaft für die unzähligen und ungezählten Toten,
die den Kriegen der USA und der NATO zum Opfer fielen und fallen . Bomben bringen keinen Frieden .

({1})

Seit 2001 ist die Bundeswehr an dem sogenannten
Krieg gegen den Terror in Afghanistan beteiligt . Auch
nach 15 Jahren ist kein Ende dieses Krieges in Sicht .
Der Krieg gegen den Terror wurde ständig ausgeweitet:
auf den Irak, Mali und Syrien . Alle diese Kriege haben
viel Zerstörung, Leid, Verzweiflung und Wut verursacht.
Da fällt es ideologischen Brandstifterinnen und Brandstiftern nicht schwer, Unterstützer zu rekrutieren . Die
USA waren 2003 in den Irak einmarschiert, um Saddam
Hussein zu stürzen . Das Entstehen des IS ist eine direkte
Folge des Irakkrieges . Beenden Sie alle Auslandseinsätze
der Bundeswehr!

({2})

Wir haben die Bundesregierung nach den Ergebnissen
von 15 Jahren Krieg gegen den Terror gefragt . Wir wollAlois Rainer

ten wissen, was sie über die zivilen Opfer der brutalen
westlichen Interventionen in Afghanistan, im Irak und
in Pakistan weiß . Die Antwort zeigt ein erschreckendes
Maß an Unkenntnis über die Folgen ihrer Auslandseinsätze . In den Antworten gibt es keinen Angriffskrieg und
keinen Regime Change im Irak . Es gibt keine Bombardements in Afghanistan und keinen Drohnenkrieg in Pakistan . Über die wahren geostrategischen Ziele der Kriege, den Zugang zu Rohstoffen und Absatzmärkten, wird
sowieso nichts gesagt . Die Bundesregierung weiß nichts
über indirekte Kriegsfolgen, nichts über zerstörte zivile
Infrastruktur und wenig über zivile Opfer . Wer so wenig
weiß, der will nichts wissen .

({3})

Die kritische Ärzteorganisation IPPNW hat sich der
Aufgabe angenommen, vor der die Regierung sich gedrückt hat . IPPNW hat in einer Studie systematisch und
wissenschaftlich fundiert untersucht, wie viele Menschen
direkt und indirekt an den Folgen des Krieges gegen den
Terror gestorben sind . Vertreter der IPPNW sitzen oben
auf der Zuschauertribüne und verfolgen unsere Debatte .

({4})

Sie kamen für die ersten zehn Jahre in vorsichtigen Abschätzungen auf eine Größenordnung von insgesamt
etwa 1,3 Millionen Todesopfern .

Das kann niemand mehr rückgängig machen; aber
die Verantwortung gegenüber den Überlebenden kann
Deutschland übernehmen . Dazu gehört ein sofortiger
Stopp der Abschiebungen nach Afghanistan und in den
Irak .

({5})

Afghanistan ist kein sicheres Herkunftsland . Das Auswärtige Amt warnt dringend vor Reisen nach Afghanistan . Im November hat ein Anschlag auf das deutsche Generalkonsulat in Masar-i-Scharif stattgefunden . Anfang
Januar kamen erneut 50 Menschen bei Anschlägen in
Kabul ums Leben . Bei Spiegel Online kann man schnell
eine Liste der Anschläge und Opferzahlen des letzten
Jahres finden. Derweil kostet der Kampf um Mosul viele
Todesopfer, und niemand schaut hin oder berichtet darüber .

({6})

Im Zusammenhang mit Mosul wird nur über den Fortschritt der Eroberung berichtet, nicht über das Schicksal
der Menschen . Auch wenn weit über 100 000 Menschen
flüchteten, sind immer noch bis zu 1,5 Millionen in der
Stadt . Die Lage der Eingeschlossenen ist katastrophal,
und die Zahl der zivilen Opfer durch die Bomben der
Koalition und die Angriffe der irakischen Bodentruppen
ist hoch .

Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung eine Bilanz über die Konsequenzen der deutschen Beteiligung
am verfehlten Antiterrorkrieg zieht .

({7})

Richten Sie eine unabhängige Untersuchungskommission ein, stoppen Sie die Unterstützung des Drohnenkriegs,

schließen Sie Ramstein, holen Sie die Bundeswehr aus
Afghanistan, dem Irak, der Türkei und Mali zurück!

({8})