emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-23:
Jetzt eine Frage des
Kollegen Hildebrecht Braun.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-24:
Als
nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Dr. Thea
Dückert, Bündnis 90/Die Grünen.
Hildebrecht Braun (NA), 2002-01-23:
Frau Staatssekretärin, Sie sagten, eine Umkehr der Beweislast komme
deswegen nicht infrage, weil dies unzulässig und gar
rechtswidrig sei. So habe ich Sie jedenfalls verstanden.

Ich habe bereits vor zehn Monaten im Ausschuss die
Prüfung dieser Frage gefordert, weil im Arzthaftungsrecht
und im Versicherungsrecht, also in zwei nahe gelegenen
Rechtsgebieten, eine gewisse Umkehr der Beweislast





durch die obersten Gerichte längst stattgefunden hat. Das
ist nämlich dann der Fall, wenn der Geschädigte einen
Sachverhalt plausibel vortragen kann, der einen Kausalzusammenhang zwischen seiner früheren Tätigkeit und
der späteren Schädigung nahe legt. Ist es nicht unter dem
Blickwinkel der besonderen Fürsorgepflicht des militärischen Arbeitgebers, die natürlich viel weiter geht als die
des Arztes gegenüber seinen Patienten oder gar die der
Versicherung gegenüber einem Versicherungsnehmer, besonders nahe liegend, dass der Staat, wenn er jemanden in
einer gefährlichen Situation beschäftigt und ihn damit einer besonderen Gefährdung aussetzt, auch bei der Frage
der Beweislastumkehr mehr Entgegenkommen zeigt?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-01-23:
Herr Kollege Braun, ich würde
Ihnen zustimmen, wenn das zuträfe. Unsere Untersuchungen, auch die der Vergangenheit, zeigen aber, dass
man immer gewisse Verhaltensmaßnahmen gekannt hat.
Man wusste immer, dass man sich entsprechend verhalten
musste. Deswegen ist es so schwierig, ohne den Gleichheitsgrundsatz zu verletzen. Es ist nicht so, dass wir sagen
würden, wir hätten kein Verständnis für diese Menschen.
Sie wissen aber, dass es in der Bundeswehr eine ganze
Menge von Arbeitsplätzen gibt. Der eine nimmt seine Arbeit, Gott sei Dank, ohne eine gesundheitliche Schädigung wahr, ein anderer kann aber möglicherweise sagen:
Diese Gesundheitsschädigung kommt von dieser oder jenen Verwendung. Ich brauche das nicht zu vertiefen; wir
haben bis zu 495 000 Soldaten gleichzeitig gehabt. Das
macht die Schwierigkeit aus.

Wir würden also, wenn wir die Beweislastumkehr bei
uns zuließen, eine Fülle von Problemen bekommen. Dann
würde auch die gesamte Industrie, die gesamte Wirtschaft, die gleichen Probleme haben. Das ist eigentlich
der Grund, warum man die Beweislast nicht umkehrt, so
viel Verständnis man in den Einzelfällen auch hat - auch
ich habe das. Deswegen habe ich immer gesagt: Bitte gebt
uns die Einzelfälle. Ich habe ein bisschen das Gefühl, dass
Sammelklagen im Moment Mode geworden sind. Bei den
Einzelfällen, die wir überprüft haben, hat sich ergeben,
dass wir nur in fünf Fällen eine angemessene Entschädigung geben konnten. Bei allen anderen hat sich gezeigt
- ich bin keine Medizinerin, ich habe mich aber erkundigt -, wie schwierig es ist, die Überschreitung von
Grenzwerten festzustellen. Darauf wage ich, Herr Braun,
vorsichtig hinzuweisen, wenn man die Beweislastumkehr
bei einem so komplizierten Gebilde wie der Bundeswehr
zur rechtlichen Grundlage zulassen will.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-23:
Leider ist ein Dialog
in der Fragestunde nicht möglich. Wir bleiben aber beim
Thema.

Ich rufe jetzt Frage 17 des Kollegen Nolting auf:
Wie viele dieser Anträge sind mit welchem Ausgang bis heute

abschließend bearbeitet worden und wie viele können voraussichtlich noch bis zum Ende der Legislaturperiode positiv beschieden werden?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-01-23:
Herr Kollege Nolting, von den
circa 330 zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Berichts
des Arbeitsstabes Dr. Sommer im Juni 2001 vorliegenden
Anträgen auf Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung waren bis Mitte Januar 2002 290 Fälle entschieden.
Die Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung erfolgte
in fünf Fällen.

Bis zum 15. Januar 2002 haben 1 505 ehemalige und
aktive Bundeswehrsoldaten, 117 zivile Mitarbeiter und
879 Angehörige der ehemaligen NVA einen Antrag gestellt. Die Dienststellen des Bundesministeriums der
Verteidigung bemühen sich, dass möglichst im ersten
Halbjahr 2002 in allen laufenden Wehrdienstbeschädigungsverfahren, in denen sie zuständig sind, Entscheidungen getroffen sind. Aufgrund der ersten Ergebnisse
der Arbeitsgruppe „Aufklärung der Arbeitsplatzverhältnisse Radar“ zu sechs Radargerätetypen wird deutlich,
dass von einer systematischen Verstrahlung von Radarpersonal durch sämtliche Radargerätetypen keine Rede
sein kann. Eine Prognose über die Zahl der Fälle, in denen eine Wehrdienstbeschädigung festgestellt werden
kann, ist, denke ich, im März dieses Jahres, nach Vorliegen sämtlicher Ergebnisse der Arbeitsgruppe „Aufklärung der Arbeitsplatzverhältnisse Radar“, möglich.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-23:
Die erste Nachfrage,
bitte.
Günther Friedrich Nolting (NA), 2002-01-23:
Frau Staatssekretärin, hat das jetzige Radarpersonal die Möglichkeit, an
kostenlosen Untersuchungen teilzunehmen, um etwaige
Strahlenschäden festzustellen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-01-23:
Sie wissen, dass es bei der Untersuchung des Personals unterschiedliche Rhythmen
gibt. In solchen Bereichen ist die Sensibilität in den letzten Jahren noch erhöht worden. Ich habe heute Morgen
bei der Vorbereitung die gleiche Frage wie Sie jetzt gestellt. Dabei hat sich dann ergeben, dass es bei der Bundeswehr Ärzte gibt, die häufigere Untersuchungen für
notwendig halten, genauso wie solche, die es nicht für
notwendig halten, dass dem Wunsch von Patienten nach
einer jährlichen Untersuchung in allen Bereichen nachgekommen wird. Ich glaube jedoch, dass in diesem speziellen Bereich die Sensibilität groß genug ist und dies auch
schon in der Vergangenheit überprüft wurde.

Ein Grund für die Schwierigkeiten ist auch, dass Anhaltspunkte für eine Wehrerkrankung zu dem Zeitpunkt,
in dem die Leute im aktiven Dienst sind, noch relativ gering sind. Ich brauche Ihnen auch nicht zu sagen, welche
Ursachen das alles haben kann. Ich wusste auch nicht,
dass das Krankheitsspektrum, das jetzt von denjenigen
angemeldet worden ist, die glauben, durch ihren Wehrdienst beschädigt worden zu sein, so groß ist.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-23:
Das sieht nach einer
zweiten Nachfrage aus. Bitte, Herr Kollege Nolting.




Hildebrecht Braun ({0})
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundes- minister der verteidigung), 2002-01-23:
Das ist ebenfalls eine wichtige
Frage. Auch darüber haben wir in den letzten Jahren in der
Öffentlichkeit verstärkt diskutiert. Dies betrifft wieder ei-
nen Personenkreis, der sorgfältig kontrolliert wird; das ist
im zivilen Bereich ähnlich. Hier gibt es aber keine erhöh-
ten Auffälligkeiten. Wir haben - das muss man der Bun-
deswehr bescheinigen - einer möglichen Gesundheits-
gefährdung schon immer eine größere Aufmerksamkeit
entgegengebracht als andere. Das Problem besteht darin,
dass sich nicht alle an die Vorschriften halten.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-23:
Jetzt kommen wir zur
Frage 18 der Kollegin Heidi Lippmann:

Wie schätzt die Bundesregierung die Gefahren durch ABC-
Waffen im Einsatzraum der Bundeswehr im Rahmen der Teil-
nahme an der Antiterrorkoalition ein und welche Anhaltspunkte
gibt es dafür?1)
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-01-23:
Frau Kollegin Lippmann, verlässliche Erkenntnisse über ABC-Waffen im Einsatzgebiet der Antiterrorkoalition werden erst nach Abschluss
der Durchsuchung der Höhlensysteme und anderer Verstecke von Taliban und al-Qaida in Afghanistan erwartet.
Bis dahin tragen die in der Truppe getroffenen Schutzmaßnahmen dem Risiko eines möglichen Einsatzes von
chemischen oder biologischen Kampfstoffen angemessen
Rechnung.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-23:
Frau Kollegin
Lippmann, bitte, Ihre erste Nachfrage.
Heidi Lippmann (NA), 2002-01-23:
Frau Staatssekretärin, es gibt
hinreichende Erkenntnisse aus unterschiedlichen Geheimdiensten, die ich hier nicht im Einzelnen benennen
möchte, welche Staaten wahrscheinlich über B- und
C-Waffen, auch über A-Waffenforschung und -entwicklung verfügen. In diesen Tagen rücken Soldaten nach Kuwait aus, um dort - ich weiß, das ist Inhalt der nächsten
Frage, ich muss aber vorgreifen - an einer Katastrophenschutzübung mit B- und C-Waffen unter Einsatz von deutschen ABC-Spürpanzern „Fuchs“ teilzunehmen. Über
diese Katastrophenschutzübung hinaus ist die Herstellung
einer 96-Stunden-Bereitschaft geplant. Wie können Sie
diese begründen, wenn bisher keinerlei Erkenntnisse vorliegen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-01-23:
Ich habe ganz bewusst von gesicherten Erkenntnissen gesprochen. Auch in der Vergangenheit - ich darf Sie daran erinnern - haben wir in

verschiedenen Teilen der Welt die Erfahrungen machen
müssen, dass diese Länder entweder an ABC-Waffen herumexperimentiert oder versucht haben, sich solche zu
beschaffen.

Unser Wissen bezieht sich zunächst einmal auf
Afghanistan. Neben dem Raum, in dem nach dem Kabinettsbeschluss und dem Beschluss des Deutschen Bundestages der Einsatz vorgesehen ist, kommen aber auch
andere Gebiete - damit komme ich auf die Frage von
Herrn Gehrcke - für einen Einsatz infrage. Diesbezüglich
haben wir als eine Komponente die Bekämpfung von
ABC-Waffen aufgenommen, weil die Bundesrepublik
Deutschland dieses Thema schon in den vergangenen Jahren aufmerksamer betrachtet hat. Mögliche Einsatzgebiete sind über Afghanistan hinaus die arabische Halbinsel, Mittel- und Zentralasien, Nordostafrika sowie die
angrenzenden Seegebiete - auch wenn man in letzteren sicher nicht den „Fuchs“ einsetzen wird. Gesicherte Erkenntnisse wird man aber erst haben, wenn man die Nachweise erbringt.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-23:
Jetzt rufe ich die Frage 19 des Kollegen Wolfgang Gehrcke auf:

Treffen Presseberichte über eine bevorstehende Entsendung
von Bundeswehrsoldaten aus ABC-Einheiten nach Kuwait zu
({0}), und
wenn ja, was ist das Ziel eines solchen Einsatzes?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2002-01-24:
Frau Kollegin Dückert, entschuldigen Sie, dass ich Sie unterbreche. Erlauben Sie zwei Zwischenfragen, einmal vom
Kollegen Schemken und einmal vom Kollegen Niebel?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-01-23:
Herr Kollege Gehrcke, die
Presseberichte in der „Süddeutschen Zeitung“ treffen insoweit zu, als es sich hier um ABC-Abwehrkräfte handelt,
deren Entsendung der Deutsche Bundestag am 16. November 2001 zur Unterstützung der Operation „Enduring
Freedom“ zugestimmt hat.

Der Zweck dieses Einsatzes ist die Bereitstellung von
Kräften zum Spüren und Dekontaminieren von ABCKampfstoffen in Regionen, in denen zurzeit ein Risiko für
den Einsatz derartiger Kampfstoffe gesehen wird. Die
Unterstützung durch deutsche ABC-Abwehrsoldaten
kann daher sowohl den Streitkräften betroffener Koalitionspartner, also Enduring-Freedom-Partner, als auch den
Nationen in der Region zugute kommen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-23:
Eine Nachfrage des
Kollege Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2002-01-23:
Mit Rückblick auf die
Fragen zur Beschaffungsdebatte darf ich mir vielleicht die
Anrede „teure Frau Staatssekretärin“ erlauben.

Sinn meiner Frage war ja, das Ganze in einen politi-
schen Kontext zu stellen: Können Sie nachvollziehen,
wenn ich sage, dass es darüber, dass die USA mögliche
Militärschläge auf den Irak noch nicht verbindlich ausge-
schlossen haben, eine, wie ich finde, nicht sehr vernünf-
tige Debatte mit verschiedenen Äußerungen gibt? Die
Bundesregierung hat zwar wieder einmal deutlich ge-
macht, dass sie das für wenig sinnvoll hält, sie kann es

1) siehe hierzu auch Frage 9

aber nicht ausschließen, weil sie so genau auch nicht
weiß, was die Amerikaner machen.

Stimmen Sie mir zu, dass die Stationierung solcher Militärgeräte in Kuwait - an der Grenze zum Irak - zumindest in der arabischen Welt so verstanden würde, dass
Deutschland in dieser Frage nicht deeskalierend, sondern
eskalierend tätig ist und dass insofern ein falsches politisches Signal davon ausgeht? Wäre die Bundesregierung
nicht gut beraten, diese Stationierung nicht zu vollziehen
bzw. sie auszusetzen?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-01-23:
Deutschland wird seine Streitkräfte ganz bestimmt keinem Land aufdrängen. Davon
können Sie ganz sicher ausgehen.

({0})

Wir besitzen gewisse Kompetenzen und es geht ja
nicht nur um Kuwait. Ohne die Zustimmung von Kuwait
kämen wir überhaupt nicht auf die Idee, dort hinzugehen.
Wenn es Ihnen auch etwas unwahrscheinlich zu sein
scheint, so ist es doch richtig, dass auch die Vereinigten
Staaten - sie sind dort unten und sie sind die „lead nation“
bei Enduring Freedom - in keinem Bereich ausschließen
können, dass es zum Einsatz von ABC-Waffen durch Terroristen kommen kann. Dass man sich auf diesen möglichen Fall vorbereitet und sagt, man wolle gemeinsam wissen, wie damit umzugehen sei, halte ich für legitim. Sonst
würde die Bundesrepublik das auch nicht mitmachen.

Zu den stattgefundenen Spekulationen - nun sitzt der
Außenminister inzwischen vor mir - gibt es eine geschlossene Meinung der Bundesregierung dahin gehend,
dass wir das Terrain, auf dem weitere Konflikte entstehen,
möglichst eingrenzen sollten. Lieber Herr Kollege
Gehrcke, ich kann Ihnen deshalb ausdrücklich nicht zustimmen; denn das, was wir jetzt tun, ist Vorsorge und
nicht die Absicht, dort auch wirklich militärische Einsätze
durchzuführen. Insoweit habe ich damit keine Probleme;
denn ohne eine Zustimmung dieser Länder und ohne die
Bitte der Vereinigten Staaten, die nicht alles selbst machen können, gäbe es das nicht.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-23:
Bevor ich jetzt noch
die zweite Zusatzfrage des Kollegen Gehrcke zulasse,
möchte ich darauf verweisen, dass die restlichen Fragen
der Fragestunde - ab Frage 20 - schriftlich beantwortet
werden, weil wir gleich unmittelbar im Anschluss an die
Fragestunde in die Aktuelle Stunde eintreten. Zugelassen
sind aber auch noch die Zusatzfragen des Kollegen
Nolting und der Kollegin Lippmann.

Herr Kollege Gehrcke, bitte.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2002-01-23:
Frau Präsidentin, jetzt
muss ich erst einmal zurückfragen, weil ich das Verzeichnis der Fragesteller nicht vorliegen habe. Fällt damit
meine zweite Frage weg? Dann würde ich lieber keine Zusatzfrage stellen, sondern meine zweite Frage beantwortet haben, weil damit die Probe aufs Exempel gemacht
wird, wie weit der Respekt vor den anderen Ländern geht.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-23:
Okay. Dann machen
wir es ganz fix.

Ich rufe jetzt den Kollegen Nolting zu seiner Zusatzfrage und danach die Kollegin Lippmann auf. Ich bitte
beide und auch die Staatssekretärin um Kürze, sodass
dann noch kurz auf die Frage 20 geantwortet werden
kann.
Thea Dückert (NA), 2002-01-24:
Bitte schön, Herr Kollege.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-05-15:
Bitte, Herr Kollege
Hohmann.
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-01-23:
Darf ich Sie noch einmal daran
erinnern, Herr Kollege Nolting, dass dieses Parlament am
16. November 2001 mit großer Mehrheit erklärt hat, dass
wir im Rahmen der Operation Enduring Freedom bestimmte Komponenten an Sicherheit anbieten können. Sie
kennen das.

({0})

Ich habe das vor mir liegen.

Darunter sind circa 800 ABC-Abwehrkräfte. Wir beide
wissen, dass es auch die Soldaten aus Höxter trifft. Ich
wohne noch ein bisschen näher an dieser Stadt; auch Sie
sind nicht allzu weit entfernt. Heute haben wir gehört,
dass sie nicht in Wilhelmshaven - wie die Medien berichten -, sondern natürlich in Cuxhaven verladen werden,
wenn sie dazukommen.

Die Amerikaner, die die Hauptlast dieses Einsatzes tragen, sind in dem Bereich auch durch den UN-Beschluss
- damit kann ich das gleich beantworten - die „lead nation“. Sie sagen: Wir können nicht ausschließen, dass es
zum Einsatz solcher Waffen kommt. Wir möchten in Abstimmung mit Kuwait dafür sorgen, dass wir damit auch
umgehen können.

Seit dem 18. Dezember 2001 befassen sich das Auswärtige Amt und Kuwait mit der Frage der möglichen
Teilnahme von deutschen ABC-Kräften an diesem Training. Auch die USA beteiligen sich an diesem Manöver.
Die Absicht ist, dass wir nach diesem Manöver die Mehrzahl der Truppen wieder zurückholen. Wir haben schon
bei der Bereitstellung der Verbände darauf hingewiesen,
dass diese Kräfte infrage kommen. Wir gehen in kein
Land hinein, in dem man uns nicht haben will.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-23:
Eine kurze Zusatzfrage der Kollegin Lippmann, bitte.
Heidi Lippmann (NA), 2002-01-23:
Frau Staatssekretärin, Sie
sagten gerade, dass seit dem 18. Dezember 2001 verhandelt wird. Aber erst seit dem 18. Januar dieses Jahres ist,





wenn ich richtig informiert bin, die Zustimmung Kuwaits
erteilt worden, währenddessen im Vorfeld deutsche Soldaten in Zivil mit etwas eigentümlichen Visa in Kuwait
gewesen sein sollen, um dort vorab zu verhandeln.

Sie haben die Frage des Kollegen Nolting nicht konkret
beantwortet, wann wer wen angefordert hat. Aber wie
lässt sich denn jetzt diese amerikanische Vereinbarung mit
Kuwait mit dem Beschluss, über den hier im Parlament
entschieden wurde, in Einklang bringen, dass speziell für
den Einsatz deutscher Truppen eine Zustimmung des jeweiligen Landes vorhanden sein muss, die natürlich über
die Amerikaner als Verhandlungspartner hinausgeht?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-01-23:
Das ist immer so. Wir haben
ein Statut, wonach wir nie in ein Land gehen, indem wir
einfach nur sagen: Wir wollen dahin. Dass man darüber
verhandelt, ist doch völlig klar. Der Formalismus ist in
Deutschland so ausgeprägt, dass es manche gar nicht
glauben können, wenn wir sie fragen, ob die Soldaten in
Uniform erscheinen können, weil es für sie selbstverständlich ist, dass Soldaten Uniform tragen. Die Hälfte
oder - ich würde sogar sagen - das meiste von dem, was
in den Zeitungen stand, Frau Kollegin Lippmann, muss
man nicht glauben.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-23:
Ich rufe jetzt als Letztes die Frage 20 des Kollegen Wolfgang Gehrcke auf:

Kann die Bundesregierung bestätigen, dass es zum Zeitpunkt
der ersten Aussagen des Bundesministers der Verteidigung,
Rudolf Scharping, über einen Einsatz von ABC-Kräften in Kuwait
weder eine offizielle Bitte an die Regierung von Kuwait gab noch
eine Einladung von dieser vorlag?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-01-23:
Ich hatte gedacht, diese Frage
beantwortet zu haben. Aber vielleicht möchte Herr
Gehrcke eine Zusatzfrage stellen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-23:
Herr Gehrcke hat jetzt
sofort die Möglichkeit zu einer Zusatzfrage.
Heinz Schemken (NA), 2002-01-24:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Frau Dückert, ich habe nur





eine kurze Frage. Sie haben einen bunten Strauß von
Wünschen angemeldet, die man alle umsetzen müsste.
Können Sie uns kurz erklären, wie viel Zeit Sie dazu brauchen?

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-24:
Das Wort hat der Kollege Dietrich Austermann für die CDU/CSU-Fraktion.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2002-01-23:
Frau Staatssekretärin, ich
will nur einmal die Fakten korrekt festhalten: Am 18. Januar dieses Jahres ist die Einladung des kuwaitischen
Staates an die Bundesrepublik ergangen, die Truppen dort
zu stationieren. Die offizielle schriftliche Anfrage der
Bundesregierung stammt vom 10. Januar. Aber bereits
Ende November 2001 sind die Planungen, wie Sie selber
bestätigt haben, angelaufen. Im Dezember 2001 hat es
auch vom Verteidigungsminister verschiedene Veröffentlichungen über eine mögliche Stationierung gegeben. In
Ausschüssen gab es Informationen.

Können Sie sich nicht vorstellen, dass ein Staat wie Kuwait einen eigenartigen Eindruck erhalten muss, wenn in
Deutschland über Wochen eine Stationierung vorbereitet
und geplant wird, es öffentliche Äußerungen gibt und am
10. Januar als letzter Akt die offizielle Anfrage kommt?
Dass Kuwait dies nicht ablehnen wird, das wissen Sie, das

weiß ich und das weiß der Außenminister noch besser.
Können Sie sich aber vorstellen, dass diese Art und Weise,
mit Staaten umzugehen, Befremden auslösen kann?
Brigitte Schulte (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 2002-01-23:
Es rührt mich ein bisschen an
- nehmen Sie mir das nicht übel -, wenn Sie sagen, dass
Kuwait möglicherweise von uns ein bisschen genötigt
wurde. Dieser Staat ist augenblicklich in einer ganz anderen Situation. Dort sind amerikanische Streitkräfte stationiert. Er ist immerhin schon einmal Opfer einer Auseinandersetzung gewesen. Ich habe nicht das Gefühl, dass
das, was in den Medien steht und was spekulativ dargestellt wurde, auch nur annähernd mit der Wahrheit zu tun
hatte. Wir haben uns angewöhnt, dass es in einer schwierigen und kritischen Zeit klug ist, nichts oder zumindest
nur begrenzt etwas in der Öffentlichkeit zu sagen.

Ich meine, dass in einem demokratischen Staat in einer Krise in der Öffentlichkeit nicht alles gesagt werden
kann. Man darf aber auf keinen Fall die Leute belügen.
Die Soldaten haben sich in der Tat seit Dezember - nachdem dieser Beschluss gefasst worden war - mit dieser
Frage auseinander gesetzt. Wenn 800 Soldaten mit ihren
Gerätschaften infrage kommen, müssen sie diese auch in
Ordnung bringen. Darüber - im legalen und im illegalen
Bereich - ist die Öffentlichkeit informiert worden. Ich
habe damit keine Probleme und halte das alles für in Ordnung. Ich wünsche auch nicht, dass dieser Konflikt noch
ausgeweitet wird.

({0})

- Nein, nicht alle.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-23:
Das war noch eine
sehr kurze Frage mit einer kurzen Antwort.

Die Fragestunde ist damit beendet.

Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde, die die
CDU/CSU-Fraktion zu der Antwort der Bundesregierung
auf die dringlichen Fragen 1 und 2 verlangt hat:

Äußerungen des tschechischen Ministerpräsidenten Zeman zu den Sudetendeutschen

Ich eröffne die Aussprache. Erster Redner für die Fraktion der CDU/CSU ist der Kollege Hartmut Koschyk.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-23:
Für die SPD-Fraktion
spricht der Kollege Gert Weisskirchen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-23:
Das Wort hat der Kollege Ulrich Irmer für die FDP-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-23:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht jetzt die Kollegin Dr. Antje
Vollmer.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-23:
Bevor ich dem nächsten Redner, dem Kollegen Gehrcke, das Wort erteile,
möchte ich den vom Kollegen Christian Schmidt gebrauchten Begriff, den ich absichtlich nicht noch einmal
nenne, mit Entschiedenheit zurückweisen. Er entspricht
nicht dem Stil des Hauses.

({0})

Bitte, Herr Kollege Gehrcke.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-23:
Nächste Rednerin ist
die Kollegin Petra Ernstberger für die SPD-Fraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-23:
Die nächste Rednerin
ist die Kollegin Erika Steinbach für die CDU/CSU-Fraktion.
Erika Steinbach (NA), 2002-01-23:
Ja, danke. - Liebe
Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten, ich
darf Sie daran erinnern, dass Wenzel Jaksch Sudetendeutscher war. Er musste nach Großbritannien emigrieren.
Das hat ihn nicht davor bewahrt, am Ende aus seiner Heimat vertrieben zu sein, ein Verfemter zu sein und sich als
Revanchist beschimpfen lassen zu müssen.

Das haben die Sudetendeutschen nicht verdient. Sie
hätten mit Sicherheit Worte der Zuwendung verdient. Es
ist Aufgabe des deutschen Bundeskanzlers, für seine
Sudetendeutschen, die beschimpft werden, beim tschechischen Ministerpräsidenten ein Wort einzulegen.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-23:
Frau Kollegin
Steinbach, ich bitte Sie! Es ist eine Aktuelle Stunde.
Erika Steinbach (NA), 2002-01-23:
Bei allem Respekt vor
dem Amt des Außenministers: Herr Außenminister
Fischer, wenn ein Ministerpräsident sich äußert, ist ein
Außenminister nicht satisfaktionsfähig. Es ist Aufgabe
des Bundeskanzlers, darauf zu antworten.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2002-01-23:
Nächster Redner ist
der Kollege Markus Meckel für die SPD-Fraktion.