Odendahl (NA), 1989-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! An den Hochschulen erhält die Bundesregierung gegenwärtig die Quittung einer konservativen Bildungspolitik seit 1982. Über 1 Milliarde DM hat der Bund seither dem Bildungsbereich entzogen. Er hat den Bildungshaushalt um rund 20 % abgesenkt. Bildungsplanung fand nicht statt; Einsparplanung hieß die Devise.
Das Ergebnis sind heute überfüllte Hochschulen, miserable Studienbedingungen und die unzumutbare materielle Situation vieler Studierender. Seit diesem Wintersemester besuchen 1,5 Millionen junger Menschen eine Hochschule.
Kapazitätsmäßig sind unsere Hochschulen zur Zeit für rund 820 000 Studenten ausgestattet. Einer Zunahme der Zahl der Studierenden von 1980 bis 1987 um mehr als ein Drittel steht eine Steigerung der Zahl der Stellen für das wissenschaftliche Personal von rund 3,5 % gegenüber. Mußte - statistisch gesehen - ein wissenschaftlicher Mitarbeiter 1975 11 Studenten betreuen, so waren es 1987 schon 18 Studenten.
An den Fachhochschulen sieht es noch schlechter aus. Hier stieg die Zahl der Studierenden von 1980 bis 1987 um knapp 63 %. Die Zahl der Stellen für wissenschaftliches Personal stieg dagegen nur um 2,3 %. Die größten Defizite sind also im Bereich der Lehre entstanden.
Die Politik der Bundesregierung angesichts dieser Entwicklung bestand zum einen im Vertrösten auf den zu erwartenden Pillenknick, der dann auch die Hochschulen entlasten werde, und zum anderen in dem Hinweis, schließlich seien ja in erster Linie die Länder für die Stellenpläne der Hochschulen verantwortlich. Unreflektiert blieb dabei, daß sich der Bund in vielen Bereichen gegenüber den Ländern der finanziellen Verantwortung entzogen hat und ihnen allein im Bereich der Sozialhilfe, durch eine unsoziale Steuergesetzgebung, durch eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik, durch Unterlassung des sozialen Wohnungsbaus und durch unzählige Eingriffe in Sozialleistungen Kosten in Milliardenhöhe aufgebrummt hat,
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die ihnen die Bereitstellung der für die Hochschulen notwendigen Mittel erschwerte.
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Das von der SPD bei der Verabschiedung des Haushalts beantragte Sofortprogramm von Bund und Ländern in einem Umfang von 2 Milliarden DM zur Entlastung der Hochschulen
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wurde von der Regierungskoalition in namentlicher Abstimmung abgelehnt - Herr Daweke, Sie waren doch dabei - , obwohl der Bildungsminister überall treuherzig versichert hatte, am Bund liege es doch gar nicht. In einem blamablen Rückzugsgefecht stellt er einen Nachtragshaushalt für Januar 1989 in Aussicht. Wo ist er denn, Herr Minister Möllemann? Wir haben schon den 18. Januar. Das Semester, in dem Hochschulkapazitäten zusammengebrochen sind, begann im letzten Herbst. Wenn ein Sonderprogramm für dieses Semester überhaupt noch Wirkung zeitigen soll, dann muß es schnellstens aufgelegt werden.
Einig sind sich alle Experten darüber, daß das Sonderprogramm aus zusätzlichen Mitteln finanziert werden muß und daß es nicht darum gehen kann, schon eingeplante Vorhaben für die Hochschulen im nachhinein als Sondermittel zu deklarieren.
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- Darauf wird gleich eine Antwort gegeben.
Lassen Sie mich noch etwas anmerken. Ein kurzfristig aufgelegtes, finanziell knapp ausgestattetes zeitlich befristetes Sonderprogramm von Bund und Ländern kann zwar notdürftig die schlimmsten Ausstattungs- und Personalmängel beheben, aber es reicht nicht aus, um die Lage der Studierenden und Lehrenden an den Hochschulen nachhaltig zu verbessern.
Die Erwartung, die Zahl der Studenten werde zurückgehen, hat sich als trügerisch erwiesen. Die Fehleinschätzungen der 80er Jahre dürfen nicht zu den Fehlern der 90er Jahre werden.
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Mit Überlastprogrammen allein ist den Hochschulen auf Dauer nicht geholfen. Sie können ihre Leistungsfähigkeit nur erhalten, wenn der Anteil der Hochschulen an den Wissenschaftsausgaben wieder nachhaltig und dauerhaft erhöht wird und wenn vor allem die soziale und materielle Situation der Studenten - angefangen von der Wohnraumsituation bis hin zum BAföG - wieder in den Zustand versetzt wird, in dem sie einmal war. Nur dann kann das Wort „Studienreform" von den Hochschulen mit Leben erfüllt werden. Wir sind aufgefordert, sofort das Unsere dazu zu tun.
Vielen Dank.
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