Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1991-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf mich zunächst an Sie, Frau Kollegin Matthäus-Maier, wenden: Ihr Vorwurf der Lüge und Täuschung fällt auf Sie zurück.
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Sie arbeiten permanent mit Halbwahrheiten und Unterstellungen und suchen damit ganz bewußt zu diffamieren. Sie haben seit den Jahren 1982/83 nichts dazugelernt, weder sachlich noch in der Form.
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Sie differenzieren nicht einmal zwischen Abgaben, Gebühren und Steuern. Sie haben auch keine Ahnung von der Situation, wie sie sich Ende Januar, Anfang Februar dieses Jahres international und national dargestellt hat. Sie wiederholen schließlich in stereotyper Dummheit das, was schon 1982 falsch gewesen ist.
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Angesichts der Wortwahl der Frau Kollegin MatthäusMaier sehe ich mich nicht veranlaßt, davon nur einen Deut zurückzunehmen.
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Es ist bodenlos schäbig, dem Kollegen Krause und der Frau Kollegin Bergmann-Pohl deren Gehalt vorzuwerfen und ihnen zu unterstellen, sie würden nicht ihre volle Kraft dem ganzen deutschen Vaterland zur Verfügung stellen.
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Sie sind auch nicht über das informiert, was sich am vergangenen Freitag und Samstag in Luxemburg vollzogen hat. Sie wissen noch nicht einmal, daß zwischenzeitlich gar keine Bandbreiten vorgeschlagen werden, sondern daß von der Präsidentschaft Mindestsätze vorgeschlagen werden. Sie wissen ganz genau, daß wir uns für den Mindestsatz 14 % eingesetzt haben, uns dafür auch künftig einsetzen werden und daß von uns kein anderer Vorschlag gekommen ist.
Sie sollten aber endlich einmal zur Kenntnis nehmen, daß fast alle sozialdemokratischen und sozialistischen Finanzminister Europas sich für einen höheren Mindestsatz als 14 % einsetzen. Es würde schon ein Mindestmaß auch an Information Ihrerseits voraussetzen, daß Sie wissen, daß sich die große Mehrheit der sozialdemokratischen Finanzminister und -senatoren der deutschen Bundesländer für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer einsetzt, um ihre Einnahmebasis zu verbreitern.
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Sie behaupten in diesem Zusammenhang wissend die Unwahrheit und werden dabei nicht einmal rot.
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- Im Gesicht!
Noch ein Wort zum Familienlastenausgleich: Wie kommen Sie eigentlich dazu, das Bundesverfassungsgerichtsurteil hinsichtlich der Bescheide von 1983 bis

1985 zu kritisieren, wo Sie mit Ihrer verfehlten Familienpolitik überhaupt erst dazubeigetragen haben, daß der Familienlastenausgleich nicht ausreichend gewesen ist?
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Sie haben die Kinderfreibeträge abgeschafft, und Sie haben ein Riesendefizit im Haushalt hinterlassen, das wir zuerst beseitigen mußten, um Familienpolitik überhaupt wieder betreiben zu können.
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Herr Präsident, wir beraten heute abschließend über zwei steuerpolitische Gesetzesvorlagen, die im Zusammenhang mit der vor sieben Monaten vollzogenen Einheit Deutschlands stehen.
Für mich - auch für andere - ist dies die erste Rede, die ich im Reichstag in einer Plenarsitzung des Deutschen Bundestages vortrage.
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Ich freue mich darüber; denn der Reichstag und Berlin waren und bleiben für immer Symbol der Einheit unseres Vaterlandes.
Wir dürfen das Werk vollenden, für das unsere Väter gekämpft haben. Dr. Fridolin Rothermel aus meinem Heimatort Oberrohr, später Landrat von Krumbach, wurde als Reichstagsabgeordneter 1933 von den Nationalsozialisten aus diesem Haus und aus dem politischen Leben verbannt. Es ist der Auftrag dieses tapferen Mannes und vieler seiner Zeitgenossen aus allen demokratischen politischen Lagern, den wir jetzt zu erfüllen haben.
Mit dem Steueränderungsgesetz 1991 und dem Solidaritätsgesetz lösen wir vor allem zwei vordringliche Aufgaben: Wir stellen die Steuerpolitik in den Dienst einer umfassenden Wirtschaftsförderung in den neuen Bundesländern und passen die regionalen Hilfen für Berlin und das Zonenrandgebiet an die veränderten politischen und wirtschaftlichen Bedingungen an. Durch Einnahmeverbesserungen festigen wir die Haushaltsgrundlagen für die Erfüllung erheblich gestiegener nationaler und internationaler Aufgaben.
Mit unseren aktuellen steuerpolitischen Initiativen bleiben wir im Rahmen unserer langfristigen finanzpolitischen Konzeption. Wir haben in den letzten neun Jahren die Steuerpolitik erfolgreich für die Interessen unserer Bürger eingesetzt; wir werden das auch in Zukunft tun.
Ich möchte, auch wenn es schon etwas länger zurückliegt, an die Situation 1982/83 erinnern, die in bestimmten Punkten mit der heutigen vergleichbar ist. Damals allerdings steckte die Bundesrepublik Deutschland in einer tiefen Wachstumskrise. Spielraum für einen Einnahmeverzicht der öffentlichen Haushalte war nicht vorhanden, und dennoch konnten wir die Steuerpolitik erfolgreich als Initialzündung für den wirtschaftlichen Aufschwung einsetzen. Wir haben damals, wie jetzt im Beitrittsgebiet und ab 1993 in ganz Deutschland, vor allem bei den ertragsunabhängigen Steuern angesetzt und Entlastungen bei der Gewerbesteuer sowie bei der Vermögensteuer auf Betriebsvermögen verwirklicht. Damals erfolgte die Gegenfinanzierung über eine Anhebung der Mehrwertsteuer.
Schon aus dieser Zeit kennen wir das falsche, demagogische Argument der „Umverteilung von unten nach oben", der „Steuergeschenke für Reiche" und was sonst noch in der Mottenkiste des SPD-Vokabulars zu finden ist.
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Tatsache ist aber: Die steuerpolitische Initiative der Jahre 1982/83 hat zusammen mit der wirksamen Konsolidierungs- und Deregulierungspolitik die erfolgreichste Wirtschaftsperiode seit 1969 eingeleitet.
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In der Summe hat die Steuerpolitik der 80er Jahre alle gesteckten Ziele erreicht. Wir hatten zuletzt einen Zuwachs des realen Bruttosozialprodukts um 4,6 Prozent. Die privaten Einkommen sind gegenüber 1982 um rund 25 Prozent gestiegen. Die Arbeitslosigkeit ist in den alten Bundesländern im April auf gut 1,6 Millionen und damit auf den niedrigsten Stand seit 1981 zurückgegangen. Und wir sind bei der Konsolidierung aller öffentlichen Haushalte weit vorangekommen.
Die Steuerpolitik der 80er Jahre hat, auch wenn wir die Entwicklung des Jahres 1990 nicht voraussehen konnten, einen entscheidenden Beitrag für die Bewältigung der Wiedervereinigungsaufgabe geleistet.
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Die Wiedervereinigungsaufgabe hat die Voraussetzungen steuerpolitischer Entscheidungen grundsätzlich geändert. Ursprüngliche Vorhaben werden sich verzögern, und Steuererhöhungen sind zunächst unvermeidbar. Aber wir werden die Steuerpolitik auch in Zukunft einsetzen, um Wachstum und zusätzliche Beschäftigung im Interesse der Bürger in Ost und West zu erreichen.
In diesem Jahr haben wir durch das Solidaritätsgesetz zusätzliche Steuereinnahmen von gut 17 Milliarden DM, für das kommende Jahr von rund 27 Milliarden DM vorgesehen. Dem stehen bereits ab 1. Januar 1992 Steuersenkungen zugunsten der Familien und Verbesserungen beim Kindergeld mit einem Volumen von voraussichtlich rund 7 Milliarden DM gegenüber. Im Saldo beläuft sich der Beitrag der Bürger zur Bewältigung der erheblich gestiegenen internationalen und nationalen Herausforderungen auf weniger als die Hälfte dessen, was ihnen in der Steuerreform 1986 bis 1990 gegeben wurde.
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Bei einer solchen Rechnung wird noch folgendes übersehen: Die entscheidende Strukturreform, vor allem die Einführung des linearen Einkommensteuertarifs, hat dauerhaft Wachstumskräfte freigesetzt, die wir jetzt dringend benötigen.
Meine Damen und Herren, anscheinend hat die Frau Kollegin Matthäus-Maier ein Zitat des Kollegen


Momper in der „Bild"-Zeitung nicht zur Kenntnis genommen. Dort heißt es zur Frage der Finanzierung industrieller Sanierungsvorhaben wörtlich: „Über Steuererhöhung, anders läuft es nicht. Und zwar in allen Bereichen - Verbrauchsteuern, möglicherweise auch eine höhere Mehrwertsteuer." - Beschäftigen Sie sich doch einmal mit den steuerpolitischen Vorschlägen und Äußerungen in Ihrer Partei, Frau Kollegin Matthäus-Maier.
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Keine der Finanzierungsalternativen kann isoliert betrachtet werden. Für sich genommen sind Steuererhöhungen wachstumspolitisch natürlich problematisch. An dieser Einschätzung hat sich seit dem letzten Jahr nichts geändert.
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Allerdings, wir müssen in dem Zusammenhang sehen, welche Alternativen bestehen. Niemand kann es verantworten, daß durch eine wachsende Kreditaufnahme die Zinsen steigen. Wir müssen in diesem Zusammenhang auch die Befürchtungen unserer Partner in Europa und im internationalen Konzert ernst nehmen, auch wenn die Ersparnisbildung - gerade während des Wiedervereinigungsprozesses - zur Liquidität der internationalen Kapitalmärkte ganz beachtlich beiträgt. Wir brauchen das Vertrauen der internationalen Anleger. Wir brauchen die Einbettung in eine stabile Weltwirtschaft, wenn wir die Aufgabe der Wiedervereinigung bewältigen wollen.
Die vorgeschlagenen Steuererhöhungen stärken vor allem die Einnahmebasis des Bundes, weil der Bund auch den größten Teil der in den letzten Monaten zusätzlich entstandenen Aufgaben zu tragen hat. Dabei möchte ich den inzwischen erheblichen Beitrag der Bundesländer nicht in den Hintergrund rücken. Durch die Entscheidung der Ministerpräsidentenkonferenz vom 28. Februar 1991 ist eine weitaus bessere Verteilung der Finanzierungslasten erreicht worden.
Golfkosten, Unterstützung der mittel- und osteuropäischen Staaten, humanitäre Hilfe für die Kurden und vor allem der 100-Milliarden-DM-Transfer zugunsten der neuen Bundesländer gehen jedoch unbestritten vor allem zu Lasten des Bundeshaushalts.
Auch in Zukunft fühlen wir uns aber mitverantwortlich für eine solide Finanzierungsgrundlage der anderen öffentlichen Haushalte. Die angekündigte Mehrwertsteuererhöhung - ich halte es für fair, auch in Luxemburg ausgesprochen zu haben, daß wir diese Maßnahme zum 1. Januar 1993 treffen wollen,
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ohne daß wir uns schon heute über die Höhe geeinigt hätten ({17})
ist nicht zuletzt ein Angebot an die Länder zu einem angemessenen Ausgleich der Interessen.
Wir sind auch in anderen Fragen zur Kooperation bereit. Das gilt z. B. für die Forderung des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Fraktion, Herrn Kollegen Wolfgang Roth, vom 30. August 1990. Unter der Überschrift „Das Ruder herumwerfen" schrieb Kollege Roth im Pressedienst seiner Fraktion damals: „Verzicht auf Substanzbesteuerung ({18}) bei Unternehmen in der DDR für 5 Jahre." Wir werden den Vorschlag gern aufgreifen und mit Ihnen diskutieren.
Wenn die sozialistische Regierung Frankreichs inzwischen Vermögen bis zu 1,2 Millionen DM von der Vermögensteuer ganz freistellt, hat das mit Sicherheit nichts mit der von der SPD immer wieder angeführten Umverteilung von unten nach oben zu tun. Es geht vielmehr ganz einfach darum, dem produktiven Kapital attraktive Bedingungen zu bieten.
Wir wollen offene Grenzen. Wir wollen freien Wettbewerb in Europa und der ganzen Welt. Dann müssen wir aber auch die Konsequenz ziehen und die steuerlichen Voraussetzungen an das anpassen, was in anderen Staaten bereits vollzogen oder geplant ist.
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Andernfalls sind nicht die Kapitaleigentümer, die sich andere Standorte suchen, sondern die deutschen Arbeitnehmer am stärksten betroffen.
Wir haben von Anfang an überhaupt keine Zweifel daran gelassen: Die Aussetzung der Gewerbekapital- und der Vermögensteuer im Beitrittsgebiet dient vor allem der Förderung von Investitionen und der Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze. Mißbrauchs- und Umgehungsmöglichkeiten haben wir dabei nicht übersehen. Deshalb haben wir unseren ursprünglichen Gesetzesvorschlag in zwei Punkten angepaßt:
Ab 1993 soll in ganz Deutschland eine vor allem im betrieblichen Bereich deutlich reduzierte Vermögensteuer gelten. In Frage kommen vor allem die Übernahme der Steuerbilanzwerte in die Vermögensaufstellung sowie eine Anhebung der Freibeträge für Betriebsvermögen und der Bewertungsabschläge. Die Aussetzung der Vermögen- und der Gewerbekapitalsteuer bringt vor allem für die jungen, noch weitgehend gewinnlosen Betriebe im Beitrittsgebiet eine spürbare Entlastung. Zugleich erleichtern wir den Aufbau der Finanzverwaltung in den neuen Bundesländern, da sie sich zunächst nicht mit der Feststellung von Einheitswerten befassen muß.
Beim Abbau der Berlin- und Zonenrandförderung wurden in den Beratungen des Finanzausschusses noch einige Anpassungen bei den Terminen und Fristen vereinbart. Insgesamt liegt jetzt ein Konzept vor, das den Interessen aller Beteiligten ausgewogen Rechnung trägt. Der Abbauplan bleibt deutlich unter dem ursprünglich vorgesehenen Zeitraum von sieben Jahren. Die meisten Fördermaßnahmen laufen bereits bis 1994 aus.
Auf der anderen Seite wurde ein zu starker Anpassungsdruck und damit die Gefährdung von Arbeitsplätzen vermieden. Bei der umsatzsteuerlichen Her1682 

stellerpräferenz und bei der Arbeitnehmerzulage in Berlin wurden die Abbautermine gegenüber den ursprünglichen Vorschlägen um sechs bzw. um drei Monate verschoben. Auch wird das frühere West-Berlin in die Fördermaßnahmen zugunsten der neuen Bundesländer einbezogen.
Für die strukturschwächeren ehemaligen Zonenrandgebiete, die auch künftig in der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" verbleiben, bleiben die Sonderabschreibung und die steuerstundende Investitionsrücklage bis Ende 1994 bestehen. Es war allerdings nicht ganz einfach, diese Frist gegenüber der Europäischen Kommission durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, leider dominiert noch immer der Eindruck, die Bewältigung der Wiedervereinigungsaufgabe liege allein im Interesse der gut 16 Millionen neuen Mitbürger. Selbst wenn dies zuträfe, wäre es Grund genug, jede wirksame Hilfe zu leisten. Tatsächlich investieren wir jedoch jede Mark, die jetzt zusätzlich gebraucht wird, in die gemeinsame Zukunft unserer Nation.
Die Aufhebung der deutschen und europäischen Teilung, das Scheitern des kommunistischen Dogmas und der Rückzug der Weltmacht Sowjetunion aus Mitteleuropa sind Entwicklungen, die für uns alle den größten, kaum erhofften Gewinn bringen.
Auch im ökonomischen Bereich wird unser ganzes Land von der Aufhebung der hermetisch abgeriegelten Grenze entscheidend profitieren. Grenzregionen werden zur Mitte, und alte Handelsbeziehungen werden - wenn auch nicht von heute auf morgen - wieder wachsen. Allerdings wird nichts von alleine kommen. Wir müssen uns für jeden Schritt nach vorne einsetzen und darum kämpfen.
Entscheidend ist der Sieg der Freiheit über die Unfreiheit. Jahrzehntelang konnten wir nur ohnmächtig protestieren und Flüchtlinge aufnehmen, als in OstBerlin, Warschau und Budapest die Aufstände blutig unterdrückt wurden. Wir mußten hilflos zusehen, wie in Prag, wenige hundert Kilometer östlich von uns, Panzer die friedlich demonstrierenden Menschen auseinandertrieben. Wir haben auch damals auf den Sieg von Frieden, Freiheit und Selbstbestimmung gehofft. Jetzt sind wir dabei, diese Werte in Deutschland und Europa für die Zukunft zu sichern.
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Diese Zusammenhänge wollen wir auch in einer scheinbar nüchternen steuerpolitischen Debatte nicht vergessen lassen. Während wir über Steuererhöhungen, steuerliche Wirtschaftsförderung und vieles andere diskutieren, sollten wir uns erinnern, um was es in Deutschland und Europa zu Beginn der 90er Jahre tatsächlich geht.
Die Todesopfer an der Mauer waren nicht umsonst. Peter Fechter und viele andere sind nicht umsonst gestorben. Der Aufstand von 1953 war 1989 und 1990 erfolgreich. Die Panzer des Warschauer Paktes konnten 1968 zwar die Freiheit unterdrücken, doch die Freiheit brach sich Bahn im Jahre 1990.
Damals, 1956, verhallten die Hilferufe und Beschwörungen von Imre Nagy, Maléter und Kardinal Mindszenty. Nagy und Maléter sind rehabilitiert, und der tote Mindszenty ist aus dem Exil wieder in seine Heimat zurückgekehrt. Wir sind die glücklichen Nutznießer ihres mutigen Freiheitskampfes.
Unsere Leistungen für die Freiheit, national und international, sind beachtlich. Sie sind aber zumutbar und angesichts der Aufgabe und der Herausforderung unserer Zeit auch angemessen.
Ich danke Ihnen.
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