haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1980-06-18:
Das ist kein Widerspruch zu dem, was ich allgemein gesagt habe, daß nämlich allgemein die Wohnungsversorgungsprobleme in der Bundesrepublik nicht ausschließlich durch Modernisierung gelöst werden können,
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sondern daß wir nach wie vor zwei Beine der staatlichen Wohnungspolitik brauchen, sowohl die Modernisierung als auch die Neubauinvestition.
Herr Kollege Polkehn und Herr Gattermann haben bereits auf Erfolge der Wohnungspolitik der letzten zehn Jahre hingewiesen. Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie in diesen zehn Jahren regiert hätten, was völlig unvorstellbar ist,
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so würden Sie in einer solchen Debatte nur über die Leistungen und Erfolge sprechen, wenn Sie auch nur die Hälfte von den Leistungen erbracht hätten, die wir erbracht haben.
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Da wir aber bekanntlich bescheidenere Leute sind und nur über die Dinge reden, die noch nicht gelöst sind, ist es natürlich unser Pech, daß die Leistungen immer wieder etwas zu kurz kommen.
Nachdem hier so eine Totalkritik von den Sprechern der Opposition entwickelt worden ist, darf vielleicht ganz bescheiden darauf hingewiesen werden, daß von 1970 bis 1978 1,4 Millionen Wohnungen im sozialen Wohnungsbau gefördert worden sind. Ich muß hier sogar noch die CDU-regierten Länder mit verteidigen, weil sie vorhin bei Ihrer Negativbilanz mit attackiert worden sind.
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- Ja, Herr Schneider, das kennen wir vor allem aus der bayerischen Situation. Wenn etwas gut läuft, dann sind es jeweils die CDU/CSU-regierten Länder, und wenn es schlecht läuft, dann ist es die Schuld der Bundesregierung.
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Das machen wir Ihnen in Zukunft nicht mehr so einfach.
Insgesamt wurden von 1970 bis 1978 mehr als 4,6 Millionen Wohnungen fertiggestellt, d. h., für nahezu jeden vierten Haushalt ist neuer Wohnraum geschaffen worden. Von 1971 bis 1979 - ich will nur über diesen Zeitraum sprechen - wurden 3,5 Milliarden DM an Bausparprämien gezahlt. Die Bausparförderung ist ganz wichtig. Herr Gattermann hat darauf hingewiesen, und es kann auch keinen Zweifel daran geben, daß man sich zur Bausparförderung bekennt, wenn Eigentumsbildung ernst genommen wird. In diesem Zeitraum wurden allein für Bausparprämien mehr als 21 Milliarden DM aufgewendet. Tiber Wohngeld haben wir vorhin schon in anderem Zusammenhang diskutiert. Das Wohngeld wird weiterhin eine wichtige Bedeutung haben.
Ich glaube, daß sich diese Erfolgsbilanz sehen lassen kann und daß wir uns, wie ich vorhin schon gesagt habe, nach der kommenden Wahl den Anforderungen der 80er Jahre einmal im Bereich der Bodenpolitik und zum anderen selbstverständlich hinsichtlich der Fortentwicklung unserer städtebau- 
und wohnungspolitischen Instrumentarien stellen müssen.
Dabei muß klar sein, daß bei aller Bedeutung der Eigentumsbildung der Mietwohnungsbau in Ballungsgebieten im Blick auf die Nachfrage in den kommenden Jahren unerläßlich ist.
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Wir brauchen auch einen Bestand an Mietsozialwohnungen. Auch dieses Problem haben Sie damals, als es um die vielen Fälle der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen gegangen ist, nicht richtig erkannt. Sie haben damals - auch in dem Antrag, den Sie, Herr Kollege Jahn, vorhin erwähnt haben, der abgelehnt worden ist - die These vertreten, daß es bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen keinerlei Beschränkungen geben soll.
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Das ist eben nicht richtig, sondern hier muß im Einzelfall geprüft werden, um welchen Umwandlungsfall es sich handelt. Soll ein bisheriger Mieter, wenn er das freiwillig möchte, Eigentümer werden, oder sollen Wohnungen aus spekulativen Gründen umgewandelt und ganz anderen zugeführt werden?
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Hier haben wir die entsprechenden gesetzlichen Schranken eingebaut.
Eine Bemerkung zur Fehlsubventionierung, die von Ihnen angesprochen worden ist: Bei manchen Rednern, die über Fehlsubventionierung sprechen, habe ich doch das Gefühl, daß es ihnen weniger darum geht, unbestreitbare Fälle sozialer Ungerechtigkeit zu verhindern, als darum, an Hand des Problems der Fehlbelegung darzustellen, daß der öffentlich geförderte Wohnungsbau von der Konzeption her falsch ist und in den freien Markt überführt werden muß. Einer solchen Darstellung kann ich mich selbstverständlich nicht anschließen. Ich bestreite allerdings nicht, daß wir nach wie vor gravierende


Fälle von Fehlbelegung als Konsequenz der Förderungssystematik der letzten Jahrzehnte haben.
Es ist bereits mit Recht darauf hingewiesen worden, daß die Länder schon immer in der Lage waren, solche Fehlbelegungsprobleme für zukünftige Fälle auszuschließen. Ich bin aber bereit, erneut eine Arbeitsgruppe einzusetzen, erneut zu prüfen,
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ob wir doch ein möglichst unbürokratisches System auch noch für die zurückliegenden Fälle von Fehlbelegung finden können. Bei der vorhin schon erwähnten Ministerkonferenz am vergangenen Freitag haben wir darüber Einverständnis erzielt. Wir werden im nächsten Monat an die Arbeit gehen und werden sehen, ob die Experten bis Ende des Jahres eine vernünftige und praktikable Lösung vorschlagen können. Die müßte dann intensiv politisch diskutiert werden und in die Gesetzgebung mit eingehen.
Meine Damen und Herren, eine letzte Bemerkung im Blick auf das, was Sie, Herr Schneider und auch Herr Jahn, zur „Negativbilanz" gesagt haben: Ich glaube, daß hier - wie auch in anderen Sachbereichen der Politik - unqualifizierte Angriffe bei unseren Bürgern nicht verfangen werden. Ich bin im übrigen der Überzeugung, daß wir uns nach dem 5. Oktober hier wieder in größerer Ruhe zusammensetzen können, um sachgerecht an die Lösung der Probleme heranzugehen - selbstverständlich in derselben Rollenverteilung wie in den letzten Jahren.
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