dreyer (NA), 1974-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Den Antrag der Fraktion der CDU/CSU betreffend Neufassung des Verwarnungsgeldkatalogs begründe ich namens meiner Fraktion wie folgt.
Erstens. Die Ankündigung einer drastischen Erhöhung der Verwarnungsgelder um teilweise 300 % hat eine breite öffentliche Diskussion ausgelöst, die insgesamt wenig Verständnis für diese Maßnahme erkennen ließ. Vielleicht war es deshalb gar nicht einmal erstaunlich, daß sich weder der Bundesverkehrsminister noch die Länder bereit zeigten, für diese geplante Maßnahme die Verantwortung zu übernehmen. Während sich der Bundesverkehrsminister von dieser Maßnahme immer wieder distanziert bzw. distanzieren will, weisen die Bundesländer ihrerseits die Verantwortung zurück. Man denke an die Erklärung des Bremer Verkehrssenators und Vorsitzenden der Verkehrsministerkonferenz, Herrn Brinkmann. Richtig ist doch wohl, daß hier von den zuständigen Referenten des Bundesministers für Verkehr, gemeinsam mit den zuständigen Länder-Referenten, der Entwurf einer allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu Papier gebracht worden ist. Deshalb kann sich auch der Bundesminister für Verkehr nicht auf Kosten der Länder aus der Verantwortung herauswinden,
({0})
schon deshalb nicht, meine Damen und Herren, weil er in seinem Hause zu dieser Maßnahme selbst eine Anhörung veranstaltet hat.
({1})
Die Tatsache, daß gegenwärtig niemand der Urheber dieser geplanten Erhöhung der Verwarnungsgelder sein will, spricht allein schon für die Notwendigkeit des CDU/CSU-Antrages.
({2})
Zweitens. Die Arbeiten an einer möglichst umfassenden politischen Strategie zur Verbesserung der Verkehrssicherheit sind in vollem Gange. Die Bundesregierung ist dabei, bis Ende dieses Jahres das vom Deutschen Verkehrssicherheitsrat erarbeitete Verkehrsicherheitsprogramm auf Antrag der CDU/

CSU in einem politisch relevanten Maßnahmen-ZeitKatalog zu formen.
({3})
In der Grundtendenz dieses Programms kommt es darauf an, den Verkehrsteilnehmer durch ein ganzes Bündel aufeinander abgestimmter Maßnahmen zu einem besseren Verkehrsverhalten zu bewegen. Der positiven Beeinflussung des Verkehrsteilnehmers wird dabei der Vorzug vor Strafen und Strafdrohungen gegeben. Wenn sich der deutsche Bundestag mit einer derartig konzipierten Verkehrssicherheitsstrategie immer wieder auseinanderzusetzen hat, kann eine Maßnahme wie die jetzt geplante drastische Erhöhung der Verwarnungsgebühren für Verkehrsordnungswidrigkeiten nicht am Parlament vorbei entschieden werden.
({4})
Es ist nach Auffassung der CDU/CSU eine ganz wichtige Frage, ob angesichts einer Entwicklung, die auf ein besseres Verkehrsverhalten der Autofahrer auf unseren Straßen hindeutet, der mit der geplanten Erhöhung der Verwarnungsgelder vorbereitete Griff des Staates in das Portemonnaie der Autofahrer der richtige Weg ist, um dessen Verkehrsverhalten noch weiter zu verbessern.
({5})
Als Beispiel erwähne ich nur folgende wenige Positionen. Einen Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung stellt beispielsweise das Nichtbeachten der Verkehrsverbote nach Zeichen 241, 250, 251 oder nach Zeichen 253 dar. Hier soll das Verwarnungsgeld von 10 DM auf 40 DM erhöht werden.
({6})
Das Verwarnungsgeld für das Führen einer unzulässigen Schallzeichenvorrichtung soll von 5 DM auf 20 DM erhöht, und für ein hinten am Fahrzeug befindliches mangelhaftes Kennzeichen sollen in Zukunft statt bisher 10 DM 20 DM gezahlt werden.
({7})
- Wir müssen mal abwarten, Herr Wehner, ich habe noch keine Ahnung.
({8})
Hier gilt es, die einzelnen Positionen des Verwarnungsgeldkatalogs unter diesem Aspekt genau zu prüfen. Wir wollen mit diesem Antrag sicherstellen, daß darüber im Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages beraten wird. Es geht unseres Erachtens nicht an, daß ein ganzer Schwarm interessierter Verbände in das Bundesverkehrsminiserium geladen wird, um zu dem neuen Verwarnungsgeldkatalog Stellung zu beziehen, während andererseits das Parlament in dieser Frage völlig übergangen wird.
({9})
Drittens. Die Berechtigung der Forderung im vorliegenden Antrag der CDU/CSU, die inflationär motivierten Erhöhungen der Verwarnungsgelder in jedem Fall auszuschalten, dürfte inzwischen bereits bestätigt sein; denn die im ursprünglichen Referentenentwurf vorgesehenen Erhöhungen der Verwarnungsgelder sind mittlerweile in vielen Positionen deutlich reduziert worden. Wir werten dies jedenfalls als einen guten Erfolg unserer Initiative. Aber gerade diese Kosmetik im Zweiten Anlauf ist auch ein Hinweis dafür, daß der Verkehrsausschuß des Deutschen Bundestages die Neufassung des Verwarnungsgeldkatalogs noch einmal gründlich unter die Lupe nehmen sollte.
Ich darf Sie bitten, meine Damen und Herren, dem Überweisungsvorschlag des Ältestenrates Ihre Zustimmung zu geben.
({10})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.