Heinemann (NA), 1965-05-12:
Herr Kollege, die Weigerung geht nicht in Richtung der Dienstleistung, sondern sie hängt damit zusammen, aus welchem Grund und in welcher Form jemand in diese Dienstleistung gebracht werden soll.
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- Ja, Herr Franz! Lassen Sie mich doch einfach einmal etwas sagen aus dem, was ich mit Zeugen

Jehovas erlebe und sonderlich mein Anwaltskollege Dr. Posser bei der vielfältigen Verteidigung dieser Leute vor Gericht erlebt. Da gibt es die Fülle der Fälle, wo diese Zeugen Jehovas sagen: Wir sind bereit zu Krankenhausdienst und dergleichen Diensten, die Ihnen jetzt vorschweben mögen. Wir wollen aber in diesen Dienst durch Vermittlung eines Arbeitsamts hineinkommen. Wir verpflichten uns solche Dienste zu tun, nicht nur anderthalb Jahre, es gibt sogar Fälle, wo die Leute sagen: Wir wollen es auch zwei Jahre tun.
Aber der Gewissenskonflikt bei diesen Zeugen Jehovas - ({1})
- Entschuldigen Sie, ich kann auch nicht begreifen, wie deren Gewissen funktioniert.
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- Jetzt sind wir aber bei dem kardinalen Punkt: Gewissensfragen werden dann erst ernst, wenn man sich über das Gewissen eines anderen nicht mehr zum Richter machen soll.
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Wenn wir alle einig sind, gibt es keine Gewissensfragen. Nun wollten wir doch In dieser Bundesrepublik zu einem wesentlichen Orientierungspunkt unseres ganzen Verhaltens dieses machen, daß wir auch vor dem irrenden Gewissen - sehen wir es ruhig allgemein so an -, auch vor dem abwegigen Gewissen, vor dem unverständlichen Gewissen Respekt haben wollten. Das ist der Ausgang, vor dem wir gemeinsam angetreten sind. Ich sage noch einmal: Es ist eine schiefe Fragestellung, zurückzufragen, ob sich denn ein Mann irgendwessen vergebe, wenn er Kranke pflege. Der kardinale Punkt ist, daß diese Zeugen Jehovas mit dem Staat als einer Zwangsordnung nichts zu tun haben wollen, daß sie aber freiwillig durch Vermittlung des Arbeitsamts in solche Dienste hineinzugehen bereit sind.
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- Ja, ringen Sie ruhig die Hände. Das kann ich auch; denn ich verstehe es genauso wenig wie Sie. Trotzdem geht es wiederum um die Frage, ob wir vor Menschen Respekt haben wollen, die eine Überzeugung hundertfältig bis in den Tod durchgestanden haben.
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Darum geht es; wollen wir bitte diese Fragestellung nicht verschieben.
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Ich will jetzt nicht mehr auf das eingehen, was Frau Diemer-Nicolaus zur Behandlung von Überzeugungstätern gesagt hat.
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- Herr Scheppmann, entschuldigen Sie bitte: Wir alle erwarten Respekt. Ich bin selbstverständlich bereit, das auch meinerseits vor Ihrer Gewissenshaltung zu tun. Es geht darum, ob wir uns zu Richtern über das Gewissen anderer Menschen machen wollen. Dazu kann ich nur noch einmal sagen: sie haben im Dritten Reich Gewissenhaftigkeit besser erwiesen als - ja, soll ich sagen: wir alle? Ich schließe mich jedenfalls mit ein.
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Lassen Sie mich zu dem Thema „18 Monate" noch etwas sagen. Dem Rechtsausschuß hat bei seiner einmütigen Beschlußfassung und dem Plenum in der vorigen Woche bei seiner Mehrheitsentscheidung als Ziel vorgeschwebt, eine oberste Grenze der Freiheitsstrafe für Dienstverweigerung zu setzen. Diese Beschlußfassung der vorigen Woche Wäre mißverstanden - ich möchte das ausdrücklich sagen -, wenn es sich bei diesen 18 Monaten um eine Mindest- oder eine Regelstrafe handeln sollte. Abgesehen von lebenslänglichem Zuchthaus haben wir überhaupt keine absoluten Freiheitsstrafen. Wir haben immer nur Freiheitsstrafen in einem Rahmen „von - bis". Wir haben nur Freiheitsstrafen, die vom Gericht von Fall zu Fall zuzumessen sind. Hier geht es darum, diese 18 Monate als die oberste Grenze wiederholter Bestrafung festzusetzen. Dies erfordert der Respekt vor dem Gewissen, den wir als äußerstes und letztes Minimum aufbringen sollten.
Ich möchte einige Gründe, die in der Debatte der vorigen Woche zu diesem Thema noch nicht genannt worden sind, nachtragen. Zunächst, verehrte Freunde von der Union: Es gibt eine Durchbrechung unserer Rechtsordnung aus dem Respekt vor Gewissenshaltungen heraus. Es gibt ein Gesetz über das Schlachten von Tieren, welches das Schlachten von Warmblütern ohne Betäubung verbietet. Sie alle wissen, daß die jüdische Kultusgemeinde unter Berufung auf 1. Moses 9, 4 das Betäuben von Warmblütern vor dem Schlachten nicht mitmacht, sondern die Tiere schächtet. Keine christliche Kirche teilt diese Auslegung der alttestamentlichen Stelle. Gleichwohl läßt die Bundesrepublik das Schächten straffrei, einige Länder lassen es ausdrücklich straffrei, andere Länder verfolgen das Schächten nicht als den strafbaren Tatbestand, wie er im Gesetz enthalten ist. Hier haben wir einen Vorgang des völligen Respekts vor der Gewissensbindung anderer im Gegensatz zu unserem eigenen Verständnis und in Abweichung von unserer Rechtsordnung.
Niemand fordert von uns, daß wir das Bibelverständnis der Zeugen Jehovas teilen. Ich kann es ebensowenig teilen wie Herr Kollege Bausch. Hier aber sind wir nach dem Respekt vor dem Gewissen anderer gefragt. Ich kann dem, was aus den Äußerungen von Kirchenrat Hutten oder aus dem „Sonntagsblatt" zitiert worden ist, nur hinzufügen: Der Rat der Evangelischen Kirche in Deutschland ist in Bonn durch seinen Bevollmächtigten, Bischof Kunst, vorstellig geworden und hat den Bundestag und die Bundesregierung gebeten, bei der gesetzlichen Regelung der Behandlung der Zeugen Jehovas oder der Kriegsdienstverweigerer und Ersatzdienstverweigerer aus Gewissensgründen in vollem Maße zu berücksichtigen, daß es um Gewissensentscheidun9124 
gen geht, die nicht durch Gesetz überrollt werden sollten.
Nun braucht natürlich niemand, weil die Kirche solch ein Wort ausgesprochen hat, gleich zusammenzuknicken. Ich halte mich hier an die Aussage Ihres Fraktionsvorsitzenden Dr. Barzel in anderem Zusammenhange: Wir sind als Bundestag nicht den Kirchen verpflichtet, aber wir sind der Verfassung verpflichtet.
Wenn ich von der Evangelischen Kirche in Deutschland spreche, so interessiert in diesem Zusammenhang etwas anderes, und das müßte Sie, verehrte Damen und Herren, jetzt alle - alle! - interessieren, nämlich folgendes: In dem weiten Umkreis des Ostblocks ist die DDR der einzige Bereich, in dem es anfängt, daß man Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen respektiert. Neuerlich gibt es in der DDR sogenannte Baukompanien, in denen Kriegsdienstverweigerer zusammengezogen werden, um einen andersartigen Dienst als den Dienst mit der Waffe zu tun. Ich halte das für einen außerordentlich beachtenswerten Vorgang, weil es den ersten Einbruch in dem weiten Bereich des Ostblocks gegenüber der sonst so geübten Mißachtung des Gewissens darstellt. Das ist nicht ohne eine beharrliche, zähe Bemühung der evangelischen Kirchen drüben zustande gekommen. Nun ist diese Regelung, so wie sie da neuerlich angefangen hat, im einzelnen noch vielfältig unbefriedigend. Infolgedessen gehen die Bemühungen weiter, sie zu verbessern, also auch drüben dem gerecht zu werden, daß die Verweigerung von Ersatzdienst nicht strafbar gemacht wird. Es sind jetzt die ersten Fälle aufgekommen, daß auch Ersatzdienstverweigerung drüben zu Bestrafungen führt. Also das Problem, das wir hier haben, taucht auch drüben auf. Das bitte ich, mit ins Visier zu nehmen. Von daher bitte ich den Maßstab für das zu nehmen, was wir jetzt hier tun.
Vorhin ist gesagt worden, daß in der Bundesrepublik mehr Gerechtigkeit für gewissensgebundene Menschen gelte als in irgendeinem anderen Lande. Verehrte Freunde, das muß unser Stolz sein. Auf diesem Wege müssen wir bleiben. Diesen Weg gilt es konsequent fortzuentwickeln, auf daß wir nicht den Boden gegenüber dem verlieren, was wir den totalitären Staaten unausgesetzt zu sagen haben.
Wenn ich also von der Evangelischen Kirche in Deutschland spreche, so mit der Bitte, uns die Arbeit drüben dadurch zu erleichtern, daß Sie uns hier wirklich beispielhaft das regeln lassen, was mit dem Respekt vor dem Gewissen anderer Menschen zu tun hat, selbst wenn wir dieses Gewissen nicht zu verstehen vermögen, selbst dann, wenn es uns fremd vorkommt. Ja, dann wird überhaupt die Sache erst wesentlich und wichtig.
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