Seuffert (NA), 1955-09-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bedeutung des Augenblicks, in dem das Parlament endlich das erste Kriegsfolgenschlußgesetz - es ist ja noch nicht das letzte Kriegsfolgenschlußgesetz - in seine Hände bekommt, ist schon durch die Tatsache unterstrichen worden, daß es der Herr Bundesfinanzminister hier persönlich und ausführlich mit Begründung eingebracht hat. Ich sage: das Parlament bekommt es endlich in seine Hände. Ich erinnere mich, daß am 4. Februar vorigen Jahres auf eine Anfrage der Freien Demokratischen Fraktion und meiner Fraktion, wie es denn mit diesem Kriegsfolgenschlußgesetz und insbesondere mit der Regelung der öffentlichen Anleihen stehe, der Herr Bundesfinanzminister hier gesagt hat, er sei überrascht, daß man im Hause nicht wisse, daß bereits am 11. Dezember 1953 diese Dinge Gegenstand der Kabinettssitzung gewesen wären. Als ob wir im Parlament immer so über die Kabinettssitzungen unterrichtet würden! Der Herr Bundesfinanzminister hat am 4. Februar 1954 allerdings darauf hingewiesen, daß außer den öffentlichen Anleihen noch eine Reihe von anderen Problemen zu regeln seien und daß sie zum Teil recht langwierig seien. Damals ist ihm von fast allen Seiten des Hauses der Rat gegeben worden, doch die vordringlichen und regelungsreifen Dinge zu erledigen und die anderen Probleme zurückzustellen; es ist sogar der Versuch gemacht worden, im zuständigen Ausschuß zu einer Aussprache mit ihm darüber zu kommen. Er hat sich dieser Aussprache entzogen. Er hat allerdings jetzt ungefähr das machen müssen, was ihm damals geraten worden ist. Das entspricht der Erfahrung auch in anderen Fällen, und es wird sich hoffentlich noch in einigen Fällen mehr ebenso ereignen.

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Wir hätten allerdings lieber etwas mehr Eile bei dieser Angelegenheit gesehen und hätten dann vielleicht lieber auf einen Teil der mit vielem Fleiß zusammengestellten Zahlenreihen zum höheren Ruhme des deutschen Wirtschaftswunders und auf andere Lyrismen verzichtet, wie sie in der schriftlichen und auch in der mündlichen Begründung des Gesetzentwurfs zu finden waren. Ich gebe zu, daß die beschwörenden Ausführungen des Herrn Bundesfinanzministers am Schlusse seiner Rede in Vorahnung einiger Ausführungen des Kollegen Dr. Lindenberg verständlich waren. Ich sage „verständlich", ich sage damit nicht, daß diese Beschwörungen in allen Punkten berechtigt waren. Aber ich glaube, es war nicht gut, daß in diesem Zusammenhang das Bundesvermögen erwähnt worden ist.
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Das Bundesvermögen ist, glaube ich, nicht dazu da, im Ausverkauf versilbert zu werden, damit finanzielle Ansprüche an den Bund höher geschraubt werden können, sondern es ist zu anderen Zwecken da.
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Da wir heute endlich soweit sind, glaube ich sagen zu können, daß meine Fraktion im großen und ganzen mit der Konzeption des Gesetzes und dem Arbeitsplan für die schrittweise Regelung der Kriegsfolgeschäden einverstanden ist, allerdings mit einigen Einschränkungen, von denen einige durchaus nicht unwesentlich sind. Was zunächst die Materien anlangt, die hier geregelt worden sind, so wird natürlich im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses der Umstellungssatz für die Reichs- und anderen noch nicht geregelten öffentlichen preußischen Anleihen stehen. Dieser Satz ist mit 6,5 % gewählt worden, gleich dem Umstellungssatz für Spar- und Bankguthaben, und dafür läßt sich in der Tat einiges sagen. Es war zu überlegen und wird im Ausschuß noch einmal überlegt werden müssen, ob nicht statt dessen der Umstellungssatz für andere verbriefte Anleihen von 10 % gewählt werden müßte. Einige der Gründe, die der Herr Bundesfinanzminister für seine Entscheidung angeführt hat, lassen sich hören. Es ist richtig, daß die Bonität oder die Zahlungsfähigkeit des Schuldners in Betracht gezogen werden muß, und wir sind nun einmal nicht in der Lage, das frühere Deutsche Reich und den heutigen Bund als einen allererstklassigen Schuldner hinzustellen. Es sollte auch der Öffentlichkeit immer wieder einmal empfohlen werden, sich die Zahlen ins Gedächtnis zurückzurufen: daß wir gegenüber der an sich schon recht hohen Verschuldung von 30 Milliarden RM bei Kriegsbeginn am Kriegsende allein eine verbriefte Schuld von 390 Milliarden hatten. Das sollten die Leute wissen, die sich immer wundern, wo ihr Spargeld geblieben ist, und die dann auf die Idee kommen, dafür entweder die Besatzungsmächte oder gar die Bundesrepublik verantwortlich zu machen oder zu sagen, die in Bonn hätten es ihnen weggenommen, und die es so leicht vergessen, daß es einmal einen Herrn Hitler gegeben hat. - Das ist also ein schwieriges Problem.
Was die Ausstattung der Ablösungspapiere anlangt, so ist es natürlich in der Begründung recht hübsch zu lesen, daß die Zinsausstattung mit 4 % die zu erwartende Entwicklung auf dem Kapitalmarkt berücksichtige. Da kann man nur sagen: Lang, lang ist's her! Ich glaube, wenn man die begrüßenswerten Tendenzen, die sich zu Beginn dieses Jahres gezeigt haben, wirklich zu einem Durchbruch und zu einem nachhaltigen Erfolg kommen lassen will, muß man sich etwas planvoller und etwas energischer verhalten, als es geschehen ist. Ich kann die Bemerkung nicht unterdrücken - in diesen Tagen gerade schaut man ja mit einer gewissen Spannung nach Frankfurt, wo heute oder morgen der Zentralbankrat zusammentritt -: man kann nur hoffen, daß gegenüber diesen Tendenzen vom Beginn des Jahres aus einer etwaigen Entscheidung nicht weitere Beunruhigungen entstehen.
Nicht hinweggehen kann man über das, was hier zum Altsparerproblem vorgesehen ist. Es ist nicht so, Herr Kollege Lindenberg, daß die Frage gar nicht angeschnitten worden sei, sondern die Begründung sagt klar und deutlich, daß die Regierung es ablehne, irgendeine Art von Altsparerregelung bei diesen Reichsanleihen und gleichgestellten Anleihen in Betracht zu ziehen. Nun, in dem Bericht, den der Herr Kollege Atzenroth am 6. Mai 1953 für den Lastenausgleichsausschuß diesem Hause in seiner 264. Sitzung erstattet hat, heißt es:
Der Herr Bundesfinanzminister hat vor dem Unterausschuß die Erklärung abgegeben, daß er eine entsprechende Gesetzesvorlage einbringen werde. Dabei waren sich die Ausschußmitglieder darüber einig, daß die Regelung auch für diesen anderen Sparerkreis ähnlich gestaltet werden müsse wie für die vom Altsparergesetz Betroffenen.
Der Herr Bundesfinanzminister selber hat am 4. Februar 1954 auf die Anfragen der Fraktion der Freien Demokratischen Partei und der sozialdemokratischen Fraktion, was er über die Altsparerregelung vorzuschlagen gedenke, erklärt:
Die Bundesregierung wird in ihrem Gesetzentwurf vorschlagen, die Regelung der verbrieften Schulden des Reiches und des ehemaligen Landes Preußen in Anlehnung an Gesichtspunkte der Altsparergesetzgebung durchzuführen.
Soweit in diesem Ausdruck „in Anlehnung an Gesichtspunkte" irgendeine Zweideutigkeit gesehen werden könnte, hat damals in derselben Sitzung der Herr Kollege Dr. Atzenroth deutlich darauf hingewiesen, wie der Bundestag sich diese Regelung denkt, wie er eine solche Erklärung auffaßt und aufgefaßt haben will.
Ich glaube, nach solchen Erklärungen kann man jetzt nicht einfach sagen, man habe festgestellt, das sei finanziell nicht tragbar und technisch undurchführbar. Diese Gründe sind nicht einleuchtend. Die technische Undurchführbarkeit gibt es hier ebensowenig wie bei der anderen Altsparerregelung. Die Bundesrepublik muß sich in ihren finanziellen Dispositionen darauf einrichten, daß die gegebenen Zusagen und Versprechungen eingehalten werden, auch die vor Wahlen gegebenen Versprechungen und insbesondere diejenigen Versprechungen, die von diesem Hause einstimmig gebilligt worden sind.
Die anderen Einzelheiten des Entwurfs kann man in der ersten Lesung nicht diskutieren. Es ist sozusagen mit dem bloßen Auge zunächst auch gar nicht erkennbar, ob z. B. die Regelung für die Beeinträchtigung, die Grundstücke durch Bunker({3})
bauten und ähnliches erfahren haben, zureichend und gerecht ist oder nicht, ob die Waldhiebe in der französischen Zone ausreichend berücksichtigt werden sollten.
Der Bundesrat hat in verschiedenen dieser Punkte Bedenken erhoben. Wir werden diese Bedenken mit allem Ernst zu prüfen haben, auch die Gegengründe der Bundesregierung. Ich glaube, es wäre besser gewesen, wenn die Bundesregierung nicht so summarisch über das Verlangen des Bundesrats hinweggegangen wäre, auch die Fälle zu regeln, in denen in der ersten Zeit nach Kriegsende die Gemeinden an Stelle des Bundes gehandelt haben und teilweise Verpflichtungen eingegangen sind. Ich bin mit dem Bundesrat auch darüber vollständig einig, daß es eigentlich undenkbar sein sollte, Ansprüche wegen vorsätzlich begangener Amtspflichtverletzungen - ein wirklich sehr schwerer Fall, eine vorsätzlich begangene Amtspflichtverletzung - ungeregelt zu lassen.
Ich bin überzeugt, daß dem Wunsche der Versorgungsanstalt für die Angestellten des Bundes und der Länder, eine Sicherstellung ihrer Verpflichtungen zu erlangen, im Gesetz Rechnung getragen werden kann und daß das Zögern, das da erkennbar war, überwindbar ist.
Ich muß auf der anderen Seite sagen, daß das, was im Ersten Abschnitt des Vierten Teiles über Härtebeihilfen sehr ausführlich gesagt ist, mir gegenüber dem, was wirklich geschieht, recht unangemessen erscheint. Um ein paar Hausratsbeihilfen, Ausbildungsbeihilfen und Unterhaltsbeihilfen - eine Form der Behandlung, die in den in Rede stehenden Fällen sowieso nicht ganz adäquat ist - auszuschütten, wenn all die Voraussetzungen gegeben sind, die dort aufgezählt sind, dazu brauchte es, glaube ich, nicht so vieler Paragraphen und brauchte es nicht eines so großen Apparates, wie er dort vorgesehen ist.
Ich vermisse, nebenbei gesagt, in diesen Aufzählungen immer einen Fall: die Vermögensansprüche der Sozialversicherung, die überhaupt noch nicht behandelt worden sind. Die Sozialversicherung ist nicht irgendeine juristische Fiktion, sondern sie ist das ersparte Vermögen der arbeitenden Bevölkerung.
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Das vergißt man sogar in der Aufzählung, ganz zu schweigen von der Regelung.
Für die Rückerstattungsansprüche ist es richtig, ein Sondergesetz zu schaffen. Aber es ist nicht ersichtlich, warum dieses Sondergesetz nicht vorgelegt worden ist. Das Sondergesetz ist doch fertig, es liegt in der Schublade, und es ist für die mit der Sache Befaßten kein Grund ersichtlich, warum es nicht gleichzeitig hergelegt werden kann. Ich muß noch einmal - auch dies habe ich in diesem Hause schon ausgeführt - darauf hinweisen, daß die Bundesrepublik sowohl vertragliche wie moralische Verpflichtungen hat, gerade diese Rückerstattungsverbindlichkeiten vordringlich zu regeln und endlich einmal abzuwickeln und nicht immer wieder aus Gründen, die gar nicht ersichtlich sind - wenn es nicht die Absicht ist, die notwendigen Zahlungen noch ein bißchen hinauszuschieben -, auf die lange Bank zu schieben.
Zu den Rüstungsforderungen, Herr Kollege Dr. Lindenberg: ich habe dazu im Februar 1954 etwas gesagt, und ich freue mich feststellen zu können,
daß mein Standpunkt mit dem der Bundesregierung und ihrer Vorlage vollständig übereinstimmt.
Hinsichtlich der Bezahlung der Kredite an Rüstungslieferanten darf ich erstens darauf hinweisen, daß die Rüstungslieferanten die Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten gegenüber ihren Unterlieferanten nach § 21 Abs. 4 des Umstellungsgesetzes in der Regel großenteils verweigert haben. Was die Kredite anlangt, so ist das Instrument der Vertragshilfe vollständig ausreichend, um festzustellen, inwieweit ihnen unter Berücksichtigung der etwa noch verbliebenen Rüstungsgewinne aus abgewikkelten Geschäften, ihrer sonstigen Lage und der Lage des beteiligten Gläubigers billigerweise zugemutet werden kann, diese Kredite zurückzuzahlen. Ich habe bisher nicht gehört, daß solche Kredite hundertprozentig zurückgezahlt worden sind, wenn wirklich erhebliche Einbußen an Rüstungsforderungen aufgetreten sind.
Es ist auch zu billigen, wenn die Bundesregierung auf dem Standpunkt steht, daß die Regelung der Verbindlichkeiten der NSDAP und anderer NS-Vermögensmassen eine gesonderte Frage ist. Den in Aussicht gestellten Weg der Sonderliquidation dieser Vermögenskomplexe zu gehen wird grundsätzlich richtig sein. Aber es wäre wünschenswert, über den Stand der Bemühungen und Untersuchungen auf diesem Gebiet und über die Aussichten, die sich hier bieten, doch einmal etwas zu hören. Ich hoffe, daß das im Ausschuß der Fall sein wird.
Ich möchte mich, meine Damen und Herren, heute auf diese Bemerkungen beschränken. Wir begrüßen es, daß diese Materie den allzu zögernden Händen der Regierung endlich entglitten ist und nun in die Hände des Parlaments gelangt. Ich bin überzeugt, und wir dürfen es erwarten, daß die Ausschüsse mit Gründlichkeit, aber, soweit möglich, auch mit Schnelligkeit die Dinge einer Regelung zuführen. Sie werden eine schwierige, komplizierte Arbeit zu leisten haben. Vielleicht werden Ergänzungen des Gesetzes notwendig sein. Dabei sollte die richtige Rangfolge gewahrt oder hergestellt werden. Durch solche Ergänzungen oder weitergehende Überlegungen sollten jedoch die dringlichsten, allerdringlichsten Teile des Gesetzes - dabei habe ich vor allen Dingen die Regelung der Anleihen im Auge - nicht verzögert, sondern notfalls vorweg verabschiedet werden.
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