friedbert pflüger (NA), 2005-09-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! In den Terrorcamps der Talibanregierung in Afghanistan wurden nach Angaben des Bundesnachrichtendienstes bis 2001 etwa 20 000 Terroristen ausgebildet
und in alle Welt geschickt. Sie waren für die Anschläge
von al-Qaida überall auf der Welt mitverantwortlich. Es
ist gut und richtig gewesen, dass die Weltgemeinschaft
2001 unter Führung der UN dem terroristischen Treiben
der Taliban und der al-Qaida ein Ende gesetzt hat. Es ist
richtig, dass die Staatengemeinschaft dann das geschundene Afghanistan nicht alleine gelassen hat, sondern den
Wiederaufbau- und Entwicklungsprozess Afghanistans
bis heute fördert.

CDU und CSU stimmen dem Antrag der Bundesregierung zu, weil wir verhindern müssen, dass die Terroristen und Taliban zurückkehren und uns erneut bedrohen. Wir stimmen zu, weil der Prozess der
Stabilisierung, des Wiederaufbaus und der Errichtung
demokratischer Institutionen noch nicht abgeschlossen
ist. Wir stimmen zu, weil wir die Drogenproduktion in
Afghanistan zum Wohle unserer Kinder eindämmen
müssen. Wir stimmen zu, weil wir im multilateralen
Rahmen ein verlässlicher Partner der Vereinten Nationen
und der NATO sind. Die Verlängerung des Mandats in
Afghanistan ist im deutschen Interesse. Deshalb werden CDU und CSU dem Antrag der Bundesregierung
heute ihre Zustimmung geben.

({0})

Wenn wir nach Afghanistan schauen, dann stellen wir
fest, dass es dort Licht und Schatten gibt. Am
18. September dieses Jahres haben in Afghanistan
Parlamentswahlen stattgefunden. Sie sind im Großen
und Ganzen erfolgreich durchgeführt worden. Aber wir
alle wissen: Die neu geschaffenen Institutionen in Afghanistan sind nach wie vor wenig belastbar.

Mehr als 60 000 Kämpfer der registrierten Milizen
wurden entwaffnet. Aber noch immer soll es nach Angaben der UNAMA in Afghanistan rund 680 illegale Milizen mit 80 000 Bewaffneten geben. Teile des Landes
sind weder unter Kontrolle der afghanischen noch der internationalen Sicherheitskräfte. Zudem gelangen immer
wieder Terroristen, insbesondere aus Pakistan, in das
Land. Angriffe und Anschläge auf Soldaten, Mitarbeiter
von Hilfsorganisationen und die Zivilbevölkerung machen deutlich, dass noch größere Anstrengungen notwendig sind, um die Sicherheitslage zu verbessern.
Herr Verteidigungsminister Struck hat auf die großen
Gefahren hingewiesen. Auch ich möchte für meine Fraktion allen Soldaten, aber auch den zivilen Aufbau- und
Entwicklungshelfern für ihre großartige und gefährliche
Arbeit fernab der Heimat herzlich danken.

({1})

Viel internationales Geld wurde bisher in den Aufbauprozess Afghanistans gesteckt. Doch am Ende des so
genannten Bonn-Prozesses ist die Dividende sehr ambivalent. Für viele Afghanen haben sich die Lebensverhältnisse bisher eben nicht verbessert. Nur 6 Prozent der
Menschen haben Strom. Das Straßennetz ist noch immer
schlecht. Der Wiederaufbauprozess ist hinter den Planungen zurückgeblieben. Für Schönfärberei gibt es keinen Anlass. Trotz einiger Teilerfolge lastet die Drogenproblematik nach wie vor auf der Zukunft Afghanistans.
Hier wird der Kollege Schmidbauer gleich das eine oder
andere hinzufügen.

Erlauben Sie mir eine grundsätzliche Bemerkung. In
den sieben Jahren der rot-grünen Bundesregierung zwischen 1998 und heute hat es 36 Anträge der Bundesregierung gegeben, deutsche Soldaten ins Ausland zu
senden. 36 Mal wurden wir als Opposition aufgefordert,
Soldaten in Krisen-, Konflikt- oder gar Kriegsregionen
zu schicken: Afghanistan, Kosovo, Bosnien, Mazedonien, aber auch Osttimor, Kongo, Sudan und Eritrea. In
manchen Fällen hatten wir große Bedenken, zum Beispiel wegen der allgemeinen Finanzlage des Bundes und
der Bundeswehr. Wir hatten Bedenken wegen mangelnder Ausrüstung und Erfahrung der Bundeswehr in
bestimmten Regionen. Wir hatten Bedenken wegen ausbleibender Erfolge bei einem Friedensprozess. Wir
haben trotzdem in allen 36 Fällen zugestimmt. Wir haben oft durch unsere Arbeit Protokollnotizen erreicht,
die dann das Mandat mit gebunden haben, um mehr Sicherheit für unsere Soldaten zu ermöglichen.

Es ist ein großer und wichtiger Schritt, wenn man Soldaten ins Ausland schickt. Jeder Einzelne von uns trägt
nach unserer Verfassung dafür eine große Verantwortung. Wir haben in allen Fällen zugestimmt, weil wir
letztlich von der sicherheitspolitischen Bedeutung überzeugt waren, wir haben aber vor allen Dingen zugestimmt, weil wir es unseren Soldaten schuldig sind, dass
Konflikte und Interessenunterschiede hier im Deutschen
Bundestag nicht auf ihrem Rücken ausgetragen werden.
Sie haben das Recht darauf, vom ganzen Deutschen
Bundestag in ihre gefährlichen Einsätze geschickt zu
werden. Deshalb hat sich die CDU/CSU in keinem einzigen Fall in den letzten sieben Jahren ihrer Verantwortung
entzogen.

({2})

Ich hoffe sehr, dass die zukünftige Opposition in diesem Haus ein ähnlich hohes Verantwortungsgefühl haben wird, dass das ganze Haus den Soldaten das Mandat
für Auslandseinsätze erteilen wird und dass wir nicht
noch einmal den Fehler machen - auch nicht in Wahlkämpfen -, den Eindruck zu vermitteln, als seien die
einen Deutschen in diesem Haus verlässlichere

Bündnispartner als die anderen oder wollten gar den
Frieden mehr als die anderen.

({3})

Vielen Dank.

({4})