Rudolf Dreßler (NA), 1995-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor wenigen Tagen sind die Hochrechnungen einiger Krankenkassen über ihre Ausgabenentwicklung in den ersten neun Monaten dieses Jahres bekanntgeworden. Das Ergebnis: Zu Befürchtungen im Hinblick auf eine Gefährdung der Beitragssatzstabilität im Jahre 1996 ist aller Anlaß. Die Tendenz zu wachsender Ausgabendynamik, die sich bereits in der Halbjahresbilanz der Krankenversicherung für 1995 abzeichnete, ist nicht nur ungebrochen, sie hat sich sogar noch verschärft. Die Betriebskrankenkassen etwa schätzen, daß das ursprünglich befürchtete Defizit von 5 bis 6 Milliarden DM deutlich überschritten werden wird. Das ist die derzeitige Ausgangslage.
Wer nun annimmt, daß diese Alarmzeichen für den Bundesgesundheitsminister und für die CDU/CSUF.D.P.-Koalition Aufforderung sein würden, das Gesundheitsstrukturgesetz von 1993 endlich in vollem Umfang umzusetzen und durch eine zweite Stufe zu ergänzen, sieht sich getäuscht. Was die Koalition heute vorlegt, ist kein umfassendes, ganzheitliches Konzept, um der Probleme Herr zu werden, sondern Gesetzgebungsgekrümele, um die mangelnde Einigungsfähigkeit von CDU/CSU und F.D.P. in der Sache zu übertünchen.
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Seit geraumer Zeit nun überzieht die Koalition dieses Haus mit einem wahren Potpourri von punktuellen Einzelgesetzen und lebt von der Hoffnung, aus diesen Krümeln ließe sich im nachhinein ein veritables Brot zusammensetzen.
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Diese Hoffnung wird trügen. Die Tatsache, daß die Koalition auch in der Gesundheitspolitik nicht handlungsfähig ist, weil sie sich fortwährend streitet, ist in der Vergangenheit überdeutlich geworden. Das kann man mit noch so vielen Gesetzelchen nach Art der heute vorliegenden nicht aus der Welt schaffen. Zunehmend vermittelt der Gesundheitsminister den Eindruck, daß er angesichts dieser zahlreichen Einzelaktivitäten den Überblick über die Gesamtproblematik verloren hat.
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Da vereinbaren SPD, CDU, CSU und F.D.P. bei den Verhandlungen zum Gesundheitsstrukturgesetz 1993 in Lahnstein die Umstellung der Krankenhausfinanzierung auf das monistische System und legen dazu erste konkrete Schritte fest, wie das vonstatten gehen soll. Der Landesdienst Bayern der „Deutschen Presse-Agentur" hingegen zitiert Herrn Seehofer in den letzten Tagen wie folgt:
Es bleibt beim Kurs der CSU und des von ihr bestellten Gesundheitsministers, daß das monistische System nicht kommt.
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Es bleibt beim Kurs - wie das? Vielleicht wird uns nun Herr Kollege Thomae oder Herr Kollege Möllemann von der F.D.P. bestätigen können, daß wir mit Herrn Seehofer persönlich und nicht mit einem Phantom von ihm jene monistische Finanzierung vereinbart haben,
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bei der er heute den Eindruck erwecken möchte, als habe er damit noch nie etwas zu tun gehabt.
Damit das klar ist, Herr Seehofer: Die SPD bleibt bei der monistischen Finanzierung.
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Sie ist ohne Alternative; denn die bisherige Form der Krankenhausfinanzierung ist sowohl inhaltlich wie auch finanzwirtschaftlich am Ende. Unser gesundheitspolitisches Gesamtkonzept, das dem Hause als Antrag vorliegt, weist dies aus. Wir befinden uns dabei in stattlicher Gesellschaft. Alle Krankenkassen, die privaten Hospitäler, selbst die F.D.P. als Koalitionspartner des Herrn Seehofer teilen unsere Auffassung.
Nun führt der Gesundheitsminister allerlei windige Begründungen an, mit denen er nachweisen will, warum ein gesundheitspolitisches Gesamtkonzept - ich rufe in Erinnerung: auf das er sich mit der F.D.P. ohnehin nicht einigen könnte - derzeit nicht notwendig sei. Die neueste ist: Nur im Krankenhausbereich drohe eine Kostenlawine, alles andere sei befriedigend geregelt. Das ist erstaunlich, weil die Zahlen eine andere Sprache sprechen. Die Kosten für Arzneimittel, Heil- und Hilfsmittel und die Fahrtkosten drohen schon jetzt aus dem Ruder zu laufen. Und allen anderen Bekundungen zum Trotz gilt folgendes: Wenn die Budgetierung der Ausgaben für Ärzte und Zahnärzte am 31. Dezember 1995 fallen würde, gäbe es auch dort einen Ausgabenschub.
Die Wahrheit allerdings, warum von der Koalition derzeit nur für den Krankenhausbereich kostendämpfende Maßnahmen vorgelegt werden, ist viel banaler. Sie sind zustimmungspflichtig, bedürfen also der Mitwirkung der SPD im Bundesrat. Diesen Bereich will die Koalition vorziehen, um sich hernach, ohne politische Einwirkungsmöglichkeiten der SPD, um so ungenierter mit sozialen Grobheiten à la F.D.P. zu Lasten von Versicherten und Patienten austoben zu können. Darin liegt die eigentliche Begründung, meine Damen und Herren.
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- Herr Möllemann, Ihre Reden und Interviewbeiträge sind uns allen geläufig; Sie sollten sie hier feststellenderweise wiederholen.
Dies ist ein durchsichtiges Manöver. Aber wir werden das durchkreuzen. Die Koalition sollte die Realisierungsfähigkeit ihrer beiden Gesetzesbruchstücke zum Krankenhausbereich korrekt einschätzen lernen.
Die sozialdemokratischen Gesundheits- und Sozialminister und -senatoren der Länder
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haben dazu festgestellt, es gebe mit den SPD-regierten Ländern für Teillösungen in einem Einzelsektor des Gesundheitswesens, etwa dem Krankenhausbereich, keine Vorleistungen im Bundesrat. Man behandle entweder den Gesamtkomplex einer neuen Stufe der Gesundheitsreform oder gar nichts.
Dazu kann ich nur feststellen: Dieser Wertung der Mehrheit des Bundesrates schließt sich die SPD-Bundestagsfraktion ausdrücklich an.
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Deshalb fordere ich die Koalition auf: Kehren Sie zu normaler parlamentarischer Arbeit zurück! Hören Sie auf, Ihre Gesetzesvorschläge statt nach Problemlagen und sachlichen Zusammenhängen zuallererst nach der Frage des Machterhalts und des Pegelstandes Ihres Koalitionsklimas zusammenzustellen! Die Probleme im Gesundheitswesen löst man nicht mit der Rafinesse in der Taktik, Herr Seehofer, sondern mit der Überzeugungskraft in der Konzeption.
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Die F.D.P. muß wissen: Es gibt ohne die Mitarbeit der SPD keine zweite Stufe der Gesundheitsstrukturreform. Wir lassen uns nicht austricksen. Unser Konzept liegt vor. Es muß nicht jedem gefallen, aber man hat es in Rechnung zu stellen. Ich füge hinzu: je früher, desto besser.
Abseits freidemokratischer Kraftsprüche von Herrn Möllemann tut die F.D.P. das in Wahrheit ja auch schon längst. Noch vor wenigen Monaten zogen F.D.P. und CDU/CSU Arm in Arm durch die Lande und sangen im Chor das schöne Lied: Mit uns gibt es keine Verlängerung des Ende 1995 auslaufenden Ausgabenbudgets. Zugegeben, CDU und CSU sangen dabei etwas leiser.
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Sie sangen aber immerhin mit.
Unter dem Druck der Wirklichkeit trat bei der F.D.P. das ein, was bei ihr in solchen Fällen immer eintritt: Sie fiel um. Der Gesundheitsminister, der aus Koalitionsräson ebenfalls auf dieser Position festsaß, fiel gleich hinterher. Ich darf nämlich feststellen, meine Damen und Herren: Wir beraten heute unter anderem über einen Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P., in dem die Ausgabenbegrenzung oder, wie es die Herrschaften nennen, -budgetierung doch verlängert wird. Aber nicht nur das. Sie wird sogar noch verschärft.
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- Es scheint, die Herren haben Sie um die Fichte geführt und Ihnen die Wahrheit über den Inhalt des Gesetzentwurfes nicht vermittelt.
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Diese Verlängerung der Ausgabenbudgetierung gilt zwar zunächst nur für den Krankenhausbereich, ist aber doch wohl ein Schritt in die von der Koalition für angeblich falsch gehaltene Richtung. Herr Seehofer hat in den letzten zehn Monaten keine Rede gehalten, ohne uns mitzuteilen, daß unsere Forderung nach Ausgabenbegrenzung die Gesundheitsversorgung in Deutschland gefährde. Nun stellen wir fest: Im Krankenhausbereich macht er das, was wir seit zehn Monaten fordern.
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Heute ist er sicher in der Lage, uns mitzuteilen, warum ihm plötzlich der heilige Geist erschienen ist und ihm gesagt hat: Lieber Horst, die Gesundheitsgefährdung tritt nicht ein, wenn du den Vorschlägen der SPD folgst. Ich nehme an, er wird uns das heute irgendwie mitteilen.
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Ich füge für die SPD-Fraktion an: Wenn die Koalition in Sachen Budgetverlängerung ausweislich des von ihr heute präsentierten Entwurfs ihre Selbstblokkade endlich überwunden hat, dann muß sie auch
konsequent sein. Jetzt muß die Budgetverlängerung auch in den anderen Sektoren folgen.
Zieren Sie sich also nicht: Bewahren Sie die beitragszahlenden Versicherten vor einer neuen Welle der Erhöhung ihrer Krankenversicherungsbeiträge und die Unternehmen vor abermals gestiegenen Lohnnebenkosten! Akzeptieren Sie endlich eine einjährige Verlängerung der Ausgabenbudgetierung in allen Sektoren des Gesundheitswesens, so wie wir das in unserem Gesetzentwurf vorschlagen! Dann bekommen Sie auch die Zustimmung des Bundesrates.
Was für den Krankenhausbereich mit einer Budgetverlängerung grundsätzlich gut und richtig ist, kann doch für die anderen Sektoren nicht grundsätzlich falsch sein, zumal es doch seit fast drei Jahren vernünftig funktioniert. Wo ist denn eigentlich die Logik auf dieser Seite des Hauses.
Seit nunmehr fast einem halben Jahr läuft sich die SPD mit ihrer Forderung nach einer Verlängerung der Ausgabenbegrenzung politisch die Hacken ab. Für uns war und bleibt klar: Wer wie CDU/CSU und F.D.P. die Umsetzung des Gesundheitsstrukturgesetzes blockiert oder in ihr Gegenteil verkehrt, provoziert ab Januar 1996 die nächste Kostenwelle. Wenn die Vertreter der Krankenversicherung selbst bei einer Verlängerung der Ausgabenbegrenzung mit einer Beitragserhöhung bis zu 0,5 Prozentpunkten rechnen, dann füge ich an: Das geht auf Rechnung von CDU/CSU und F.D.P. und Kohl-Regierung. Und die Krankenversicherten müssen wissen: Buchen Sie das bitte allein und ausschließlich auf das Konto „Kohl-Regierung: federführend Minister Seehofer".
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Nun höre und lese ich seit geraumer Zeit von den Vertretern der Kassenärzte, eine Budgetverlängerung bei den Ausgaben der Krankenkassen für ambulante ärztliche Behandlung sei überflüssig. Einen Ausgabenschub in diesem Bereich werde es nicht geben, denn dort habe man in Vergütungsvereinbarungen mit den Krankenkassen bereits vertraglich eine Regelung gefunden, die im Ergebnis einer Budgetierung gleichkomme. Da sage ich: Wunderschön!
Wenn vertraglich, Herr Zöller, eine einnahmen-orientierte Ausgabenbegrenzung als Budget vereinbart ist, was spricht dann dagegen, das auch in das Gesetz zu schreiben? Ändern würde sich nach eigenem Bekunden für die Vertragsärzte nichts.
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- Herr Zöller, einen Moment. - Ist es nur eine Verdächtigung oder ist es nicht ein ganz handfester Verdacht, wenn ich feststelle, daß in dem vertraglich vereinbarten Budget mehr finanzielle Luft ist als in einem gesetzlich vorgeschriebenen Budget? Hinter vorgehaltener Hand munkelt man, meine Damen und Herren, von 1,5 bis 1,8 Milliarden DM mehr an
Vergütungen, die auf diesem Wege für die Ärzte möglich werden. Habe ich diese Zahl nur geträumt, Herr Zöller?
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Vor allem aber: Ist das etwa ein Pappenstiel? Hat die Krankenversicherung im nächsten Jahr soviel Geld übrig, um das riskieren zu können?
Nun behandeln wir heute nicht nur die beiden Krankenhausgesetzchen der Koalition und unseren Gesetzentwurf, sondern wir beraten unter anderem auch die Abschaffung der Arzneimittelpositivliste und des Arzneimittelinstituts in zweiter und dritter Lesung. Daß dieser Entwurf die Zustimmung der SPD-Fraktion nicht finden wird, dürfte niemanden überraschen.
Ich will dazu eine inhaltliche und eine politische Bemerkung machen: Nach übereinstimmender Aussage beinahe aller Fachleute bedeutet die Einführung der Positivliste einen Qualitätssprung in der Arzneimittelversorgung, der ein Umsatzvolumen von 6 Milliarden DM betrifft und je nach dem Umfang möglicher Verordnungssubstitutionen der verschreibenden Ärzte ein Sparvolumen von bis zu 2 Milliarden DM.
Das alles schreibt diese Koalition, schreiben CDU/ CSU und F.D.P. mir nichts, dir nichts in den Wind. Sie verzichten auf eine qualitative Verbesserung der Arzneimittelversorgung der Versicherten und Patienten.
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Ich nenne das eine unverantwortliche Gesundheitspolitik, die die Interessen bestimmter pharmazeutischer Unternehmen über die Interessen der Patienten stellt.
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Hören Sie bitte um Himmels willen mit Ihren schlicht albernen Begründungen auf, warum die Positivliste auf einmal überflüssig sein soll. Wenn ich das schon höre: Die letzte Novelle zum Arzneimittelgesetz mit der endgültigen Regelung der Nachzulassung habe die Qualitätsfrage schon zur Zufriedenheit gelöst. Blühender Unsinn ist das. Haben Sie völlig verdrängt, daß diese Nachzulassung bereits im Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelrechtes von 1976 angeblich endgültig geregelt war? Das ist fast 20 Jahre her. Von Mal zu Mal wurde diese vermeintlich endgültige Regelung von 1976 dann noch endgültiger geregelt, also aus Gründen der politischen Opportunität hinausgeschoben und verändert.
Jetzt ist diese Endgültigkeit der Nachzulassung auf einmal im nächsten Jahrtausend angelangt, wenn sie nicht abermals verschoben wird. Selbst wenn die Nachzulassung von Arzneimitteln wirklich die Qualitätsfrage ähnlich wie eine Positivliste regeln könnte - in Wahrheit kann sie es nicht -, werden fast 30 Jahre vergangen sein, bevor sie es wirklich tut. Sollen so etwa die Qualitätserfordernisse für die Arzneimittelversorgung der Patienten geregelt werden?
Meine politische Bemerkung ist: Nachdem der Kollege Lohmann bei der letzten Gesundheitsdebatte
schon ganz kribbelig fragte, ob die SPD zur Positivliste ihre Meinung geändert habe, möchte ich ihn noch einmal daran erinnern: Die Einführung einer Positivliste ist fester Bestandteil des SPD-Konzeptes zur Fortführung der Gesundheitsstrukturreform. Und das bleibt auch so.
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Wenn ich den Gesamtkomplex abschließend würdige, komme ich zu dem Schluß: Die Koalition ist in der Gesundheitspolitik inhaltlich zerstritten. Sie ist politisch nicht handlungsfähig. Sie taktiert, statt inhaltlich zu überzeugen. Statt ein umfassendes Gesamtkonzept vorzulegen, flüchtet sie sich eher in punktuelle Einzelmaßnahmen, die die Probleme nicht lösen. Die Koalition ist der maßgebliche politische Verursacher der sich abzeichnenden neuen Kostenwelle in der Krankenversicherung. Sie trägt dafür die volle politische Verantwortung, wenn sie nicht während der Beratungen ihre Auffassung ändert.
Ich danke Ihnen.
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