Wilhelm Priesmeier (NA), 2004-02-12:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Tierhaltung in Europa und in Deutschland steht auf
dem Prüfstand, und zwar nicht erst seit BSE oder anderen Krisen in diesem Bereich. Innerhalb einer breiten
Öffentlichkeit wird heute die Haltung von Nutztieren intensiv diskutiert. Wenn man allein die Mitgliederzahl des
Deutschen Tierschutzbundes von etwa 800 000 und das
Engagement in diesem Bereich sieht und die Diskussionen zum Tierschutz verfolgt, dann zeigt sich, welch
große Relevanz und nachhaltige Auswirkungen diese
Diskussion auf das politische Handeln hat.

Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass gerade die
Veredelungsproduktion beim Verbraucher und beim gemeinen Bürger in besonderer Weise latente negative Assoziationen hervorruft. Die Verbraucherinnen und Verbraucher verlangen zunehmend, dass die Produktion von
Lebensmitteln tierischer Herkunft an Tierschutzstandards
ausgerichtet wird. Die Forderung an uns Politiker ist in
diesem Zusammenhang, die entsprechenden Rahmenbedingungen zu setzen, um einen umfassenden Tierschutz
zuverlässig zu gewährleisten. Der Tierschutzbericht der
Bundesregierung, über den wir heute sprechen, macht
deutlich: Die Regierungskoalition kommt den berechtigten gesellschaftlichen Anforderungen nach und wird ihrer
Verpflichtung in diesem Zusammenhang gerecht.

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Anstatt wie die Opposition immer nur die Umsetzung
längst überholter Standards zu fordern, haben wir die
Vorreiterrolle übernommen und wesentliche Entwicklungen initiiert und vorangetrieben. Die Neuordnung der
Agrarpolitik und nicht zuletzt der zusätzliche Handlungsspielraum, den wir mit der Umsetzung der Luxemburger Beschlüsse gewonnen haben, wird von uns beim
Tierschutz konsequent genutzt werden, und zwar - wie
kann es anders sein - zusammen mit den Ländern, um so
eine größtmögliche Übereinstimmung zu erzielen.

Die Zukunft wird es bringen, dass Prämienzahlungen an Tierschutzstandards gebunden werden. Das
macht deutlich, dass hier berechtigte Forderungen der
Gesellschaft zum Zuge kommen; denn diese Prämienzahlungen müssen vor der Gesellschaft gerechtfertigt
werden. Neben ökologischen Nachhaltigkeitsstandards
ist der Tierschutz selbstverständlich ein besonderer Standard, der einbezogen werden muss. Wir behalten dabei
aber auch die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte
im Auge; denn nur wettbewerbsfähige Betriebe mit entsprechenden Gewinnen im Wirtschaftsjahr sind in der
Lage, unter Umständen die eine oder andere zusätzliche
Forderung bei den Tierschutzstandards zu finanzieren.

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- Ich glaube nicht, dass wir für bestimmte Wettererscheinungen im letzten Jahr verantwortlich sind.

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Wenn wir einen guten Draht nach oben hätten, dann hätten wir ihn zu passender Zeit sicher schon genutzt. Das
ist aber wohl nicht der Fall.

Es gilt, die zu setzenden Standards im Rahmen von
Globalisierungsprozessen nicht nur auf der europäischen
Ebene, sondern auch auf der internationalen Ebene in
hohem Maße zu harmonisieren und voranzutreiben, sodass auch die nicht tarifären Belange im Rahmen der
WTO-Verhandlungen, die den Beschlüssen aus 2000 und
2001 der EU-Kommission entsprechen, zum Tragen
kommen. Als Beispiel für das Engagement der Bundesregierung erwähne ich die Konferenz der OIE in zwei
Wochen in Paris. Dort wird es das erste Mal darum gehen,
auf internationaler Ebene über Transportbedingungen,
aber auch über andere Bereiche der Tierschutzstandards
zu diskutieren, diese unter Umständen perspektivisch
festzuschreiben und letztendlich umzusetzen. Wir wollen gar nicht den Anschein erwecken, als sei in den vergangenen Jahren bereits das Optimum erreicht worden.
Die heftigen Auseinandersetzungen über die Legehennenhaltungsverordnung und über die Schweinehaltungsverordnung haben uns gezeigt, dass wir keinesfalls am Ende des Weges der Entwicklung des
Tierschutzes angekommen sind, sondern uns irgendwo
mittendrin befinden.

Wir werden weiterhin tragfähige Kompromisse mit
allen Beteiligten erarbeiten, mit Landwirten, Produzenten, Verbraucherschutzorganisationen und Verbraucherinnen und Verbrauchern. Eines muss klar sein: Nur gesellschaftlich akzeptierte Tierproduktion hat in dieser
Gesellschaft langfristig eine Chance und Bestand.

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Die Tierschutzpolitik reicht also weit darüber hinaus,
nur rechtliche Rahmenbedingungen zu setzen. Es ist unsere Aufgabe, einen öffentlichen Dialog zu moderieren
und zu begleiten. Langfristige Perspektiven sind für die
Zukunft gerade unserer intensiven Tierhaltung ganz
entscheidend. Diese werden wir von der Regierungskoalition gemeinsam mit Landwirten, unabhängigen Wissenschaftlern, Tierschutzverbänden und Verbraucherschutzorganisationen entwickeln. Uns sind die breite
Akzeptanz und ein Höchstmaß an Transparenz sehr
wichtig.

Was weiß der Verbraucher, was weiß die Politik denn
darüber, wie die Tierproduktion konkret im einzelnen
Betrieb vonstatten geht?

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Am Beispiel der Legehennen wird deutlich: Wir haben
Betriebe mit Verlustraten von 20 Prozent bei bestimmten
Haltungsformen, ohne dass das im Augenblick nennenswerte Konsequenzen hätte. Aus diesem Grunde fordere
ich als Tierschutzbeauftragter meiner Fraktion eine Meldepflicht für Legehennenbetriebe mit einer Mortalitätsrate jenseits von 15 Prozent. Bei anderen Haltungsformen
und Masthaltungsformen im Bereich der Putenhaltung
müsste man Ähnliches überlegen, um einmal die konkreten Daten zu bekommen, damit man sich nicht auf das
verlassen muss, was durch Studien erhoben werden
muss, die dann von irgendwelchen Seiten wieder infrage
gestellt werden.

Legehennen sind nicht die einzigen Tiere, die in serienmäßig hergestellten Systemen gehalten werden. Das
gilt fast für alle Nutztiere. In meinen Augen ist derzeit
den Haltungssystemen und ihrer Entwicklung eine viel
größere Bedeutung zuzumessen, als das bisher der Fall
gewesen ist. Die Diskussion über die Legehennenhaltungsverordnung und die Schweinehaltungsverordnung
schafft Rahmenbedingungen. Es ist aber viel wichtiger,
gerade diesen Bereich wissenschaftlich zu bearbeiten
und einen - das mag man so nennen - Tierschutz-TÜV
zu installieren, der dafür sorgt, dass die in Serie hergestellten, neu entwickelten oder eingesetzten Haltungssysteme einem einheitlichen Prüfungs- und Zulassungsverfahren unterzogen werden. Ich betone: Sie müssen
diesem unterzogen werden. Eine solche obligatorische
Zulassung und Zertifizierung wäre für uns unter Tierschutzaspekten ein großer Fortschritt.

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§ 13 des Tierschutzgesetzes gibt dazu die Grundlage.
Das Bundesministerium hat gehandelt. Bei der KTBL
und der FAL sind bereits entsprechende Kommissionen
eingesetzt worden, um die Grundlagen zu erarbeiten.

Wir sind uns mit dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel, einig, dass die Hauptursache vieler Tierschutzprobleme in unzureichenden

Haltungssystemen liegt und diese unter Berücksichtigung der entsprechenden wissenschaftlichen Forschungen auch im Rahmen der Prüfungs- und Zulassungsverfahren den Bedürfnissen der Tiere anzupassen
sind. Da gehen wir mit den Forderungen des Deutschen
Tierschutzbundes Hand in Hand.

Ich glaube, dass gerade die Signale, die in den letzten
Wochen und Monaten aus Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern zu vernehmen waren - ein entsprechender Antrag liegt vor -, uns in dieser Richtung bestärken. Mit großer Freude habe ich heute einer
Pressemitteilung des Kollegen Bleser entnommen, dass
auch er schon auf den fahrenden Zug gesprungen ist und
kräftig mithelfen will, das umzusetzen.

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Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir in der landwirtschaftlichen Produktion zu mehr Information und Transparenz kommen. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande wollen informiert werden. Bislang wird die
Tierhaltung häufig danach beurteilt, wie man selbst
Tiere zu Hause hält. Das ist im Regelfall nicht die
Nutztierperspektive, sondern die Kuscheltierperspektive.
Insofern sind weitere Informationen dringend notwendig.

Dass ein entsprechendes Interesse vorhanden ist, hat
der Erlebnisbauernhof auf der Grünen Woche gezeigt.
Auch auf dem Schulbauernhof in meinem Wahlkreis
- dafür sammele ich Spenden - ist erkennbar, mit welcher Begeisterung gerade Kinder alle Informationen aufnehmen, die ihnen geboten werden. Dadurch werden die
Kinder letztendlich zu bewussten Verbraucherinnen und
Verbrauchern, die unter Umständen bereit sind, höhere
Preise für höhere Standards zu bezahlen.

Vielen Dank.

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