Ulla Jelpke (NA), 2018-04-19:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor dem Hintergrund zunehmender internationaler Flucht- und Wanderungsbewegungen wurde auf einem Sondergipfel der Vereinten Nationen 2016 die Ausarbeitung von zwei internationalen Vereinbarungen beschlossen. Einerseits soll es einen Pakt für internationale Verantwortungsteilung zur Bewältigung großer Fluchtbewegungen geben. Zum anderen soll ein Pakt für sichere, geordnete und legale Migration geschlossen werden. Dieser Pakt soll die Rechte derjenigen Migranten umfassen, die nicht unter das Mandat der Genfer Flüchtlingskonvention fallen, aber unfreiwillig ihre Heimatländer verlassen mussten. Über diesen Pakt diskutieren wir in der heutigen von der AfD beantragten Aktuellen Stunde.

Ich will ganz deutlich sagen: Ziel dieses Paktes ist der Schutz der Sicherheit, der Würde und der Menschenrechte von Migranten sowie ihrer Grundfreiheiten.

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Das sind Dinge, die eigentlich selbstverständlich sein sollten. Dass schon ein Bekenntnis zu Menschenrechten bei der AfD zu allergischen Reaktionen führt, ist entlarvend für ihre Grundhaltung.

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Länder, die eine große Zahl von Flüchtlingen und Migranten aufnehmen, sollen laut dem Pakt bei deren Integration Unterstützung finden. Rassismus und Diskriminierung sollen bekämpft werden. Auch das scheint offensichtlich schon zu viel zu sein für die AfD.

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Der geplante Pakt ist ein Eingeständnis, dass mit globaler Migration verbundene Herausforderungen nur in internationaler Kooperation bewältigt werden können. Doch die AfD liest etwas ganz anderes heraus, etwas, was in der rechtsextremen Szene unter dem Begriff „Der große Austausch“ firmiert. Die AfD ist ernsthaft der Überzeugung – wir haben das heute hier gehört –, dass die Vereinten Nationen gezielt eine neue Migrationswelle nach Europa und Nordamerika vorbereiten. Wissen Sie, wie mir das vorkommt? Als ob man einem Bürgermeister Brandstiftung unterstellt, weil er neue Feuerwehrautos anschafft.

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Das ist doch wirklich paranoid. Lassen Sie sich eines sagen: Migration hat es zu allen Zeiten gegeben. Immer haben Menschen ihre Länder verlassen in der Hoffnung auf ein besseres Leben in der Fremde.

Zentrale Ursache für den Anstieg weltweiter Migrationsbewegungen ist die ungerechte kapitalistische Wirtschaftsordnung.

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– Hören Sie sich das ruhig mal an! Kapitalismuskritik ist in diesem Zusammenhang ein sehr wichtiger Punkt.

Es geht um die neoliberale Ausbeutung des globalen Südens, die Zerstörung der Umwelt durch rücksichtslosen Abbau der Natur und die weltweite Kriegspolitik der NATO-Staaten und ihrer Verbündeten. Doch diese Ursachen für Migration und Flucht wollen die mächtigen Staaten der Vereinten Nationen gar nicht bekämpfen. Der globale Pakt ist lediglich der Versuch, Folgen der eigenen verheerenden Politik abzumildern und steuerbar zu machen. Doch der Egoismus, wie wir ihn von Trump bis Orban und auch bei der AfD erleben, zeigt, dass es hier gar nicht um ernsthafte Beschlusslagen geht und dass sich die AfD noch nicht einmal ansatzweise mit solchen Fragen auseinandersetzt.

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Die AfD sieht im Globalen Pakt einen erheblichen Eingriff in die Souveränitätsrechte Deutschlands. Folgt man der Logik der AfD, könnte man glauben, dass wir kurz vor dem Einmarsch von Blauhelmtruppen zum Schutz von Migranten stehen. Hier zeigt sich einmal mehr die völlig verzerrte Wahrnehmung der AfD.

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Ist Ihnen eigentlich bewusst, dass dieser Pakt – das wurde heute schon gesagt – lediglich eine Übereinkunft darstellt, also keine völkerrechtliche Bindung haben wird?

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Genau das ist aus Sicht der Linken das Problem. Wir brauchen nicht vollmundige Absichtserklärungen, sondern praktische Konsequenzen.

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Die Linke wird sich daher in der Debatte für verbindliche internationale Abkommen zum Schutz von Flüchtlingen und Migranten und vor allen Dingen zur Bekämpfung von Fluchtursachen einsetzen. Fangen wir doch einfach in Deutschland mit Abrüstung und vor allen Dingen mit einem Verbot von Rüstungsexporten an. Das würde uns den Krieg in vielen Teilen dieser Welt wirklich ersparen.

Danke.

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