Dürr (NA), 1976-06-24:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Es gibt eine Art von älteren Schlagern, die man Evergreens nennt. Sie werden von manchen Leuten von der Schallplatte oder vom Kassettenrecorder zu ihrer Freude und zu anderer Leute Freude öfters abgespielt. Weniger Freude bereitet es dagegen, wenn sich die Opposition heute in rednerischen Evergreens und Wiederholungen vorloren hat, wo sie wirklich besser auf die Schriftsätze oder genauer gesagt auf das Protokoll früherer Sitzungen verwiesen hätte.
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Der Herr Kollege Dr. Wittmann hat ein sehr gutes Wort gesagt. Ich erlaube mir, ihn zu zitieren. Er meinte, wir sollten jede Möglichkeit benutzen, Verfahren zu straffen und zu beschleunigen. Ich kann Herrn Dr. Wittmann bloß sagen, daß seine Fraktion bei der Behandlung dieses Tagesordnungspunkts seinem Rat offensichtlich nicht gefolgt ist.
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Lassen Sie mich ein kurzes Resümee dieser Debatte ziehen. Kollege Gnädinger hat eine solide Darstellung und Rechtfertigung unseres Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Bundesrechtsanwaltsordnung gegeben.
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Er und Kollege Kleinert haben auch das, was wir wollen, sauber und klar gegenüber dem Unnötigen, ja zum Teil Gefährlichen abgegrenzt, was die Opposition darüber hinaus verlangt.
Der Kollege Kunz hat die Stellung der Opposition dargestellt. Es spricht für ihn, daß ihm - mangels Begabung dafür - Ausflüge in die Demagogie kräftig mißlungen sind.
Der Herr Kollege Klein nun allerdings hat offensichtlich ein Manuskript ausgearbeitet, das für eine Verfassungsdebatte gedacht war. Aber da die vor Ende der Legislaturperiode nicht mehr stattfindet, hat er sich auf die Rednerliste geschmuggelt und sein Manuskript im rhetorischen Sommerschlußverkauf verhökert.
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Im übrigen hat er mit dem Sprung von der terroristischen Vereinigung bis zum FDP-Kirchenpapier, das er auch erwähnt hat, einen rednerischen Weitsprungrekord, weg vom Thema des Tages, vollbracht.
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18052 Deutscher Bundestag -- 7. Wahlperiode Dürr
Herr Kollege Dr. Wittmann bedarf einer Erwiderung, weil er das Kapitel Verfahrenssabotage wieder einmal aufgerührt hat. Zu diesem Thema habe ich der Opposition bereits am 18. Dezember 1974 empfohlen, sie möge ein Preisausschreiben für eine eindeutige Definition und genaue Abgrenzung zwischen Verfahrenssabotage einerseits und sauberer, aber harter Verteidigung andererseits veröffentlichen. Von der Opposition, die ihren Vorschlag Verfahrenssabotage immer wieder vorbringt, ist bis heute an genaueren Kriterien nichts, aber auch gar nichts Zusätzliches angeführt worden. Dieser Vorschlag ist und bleibt weiterhin ungeeignet.
Herr Kollege Vogel ({5}) hat, um mit Kurt Tucholsky zu reden, eine Wiederholungs- oder Unterstreichungsrede gehalten, mit der man sich nicht weiter befassen muß.
Alles, was die Opposition sagte, wurde mit großer Verve vorgetragen, wie wenn es wirklich um den Bestand des Vaterlandes ginge. Die Tatsache aber, daß während dieser Debatte - auch jetzt - etwa 4 bis 5 O/o der Abgeordneten der Opposition anwesend waren, spricht etwas dagegen.
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- Herr Kollege, wir sind immer mehr als die Opposition, und es hat schon Zeiten gegeben, in denen die Opposition zwar mit hohen Phonzahlen geredet hat, die an Mandaten weit schwächere FDP im Plenum aber genauso stark vertreten war wie die CDU/CSU. Zeitweise fehlt die CSU sogar ganz, wie etwa jetzt im Moment.
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- Ich bitte um Entschuldigung. Herr Kollege Althammer, Sie sitzen auf einem CDU-Platz. Können Sie mir noch einmal vergeben? Aber eine personenstarke Vertretung der CSU sind Sie alleine ja auch nicht.
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Ein Lob muß ich der Opposition aussprechen, nämlich, das, daß sie wenigstens ihre Redner mit besonders hohem Überdrehmoment, wie etwa die Herren Dregger, Carstens, Spranger und Richard Jaeger, in dieser Debatte nicht eingesetzt hat.
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- Ich habe gesagt, daß ich ein Resümee dieser Debatte ziehe. Nachdem Sie in Ihrer Rede nichts gesagt haben, habe ich darauf nichts erwidert. Mehr als das ist im Zusammenhang mit Ihrer heutigen Rede auch nicht notwendig.
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Meine Damen und Herren, der heutige Versuch der Opposition, darzulegen, die Koalition tue nicht genug für die innere Sicherheit, ist mißlungen. Er ist genauso mißlungen, wie ihr morgen der Vorwurf mißlingen wird, den sie sicher in der Verteidigungsdebatte erheben wird, diese Koalition tue zu wenig für die äußere Sicherheit.
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