jutta müller (NA), 1992-10-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten hier Anfang der Woche eine sehr schöne Veranstaltung, die Veranstaltung „Jugend und Parlament". Wenn man bei dieser Veranstaltung den Reden dieser Jugendlichen einmal zugehört hat, hat man erfahren, daß Politikverdrossenheit, Staatsverdrossenheit etwas mit Glaubwürdigkeit und Ehrlichkeit zu tun hat. Tatsache ist, daß den Menschen im Zusammenhang mit dem dualen System nicht die Wahrheit gesagt wird.
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Die Kennzeichnung der Verpackung mit dem Grünen Punkt suggeriert Umweltfreundlichkeit. Und die Bundesregierung sagt in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der PDS:
Darstellungen, die Einwegverpackungen als genauso umweltfreundlich wie Mehrwegverpakkungen bewerten, sind der Bundesregierung nicht bekannt.
Ich rate Ihnen einmal, Herr Staatssekretär, daß Sie Beamte und Mitarbeiter, die solche Antworten verfassen, zum Einkaufen schicken.
Ich habe hier zum Beispiel eine Werbung der Firma Rewe. Da heißt es wörtlich:
Die Milchtüte ist wesentlich umweltfreundlicher als die Mehrwegflasche.
Mittlerweile ist auch ein entsprechendes Gerichtsurteil ergangen, welches der Firma Henkel untersagt, die Verpackung des Spülmittels Pril als umweltfreundlich darzustellen.
Was soll der Verbraucher jetzt eigentlich glauben? Der Grüne Punkt kennzeichnet stark belastende Verpackungen, vermischte Kunststoffe, Verbundstoffe, die kaum recycelt werden können; aber die bewährten Mehrwegsysteme tragen keinen Punkt.
Ein weiteres Zitat aus der Antwort der Bundesregierung:
Für die Masse der Verpackungen aus Glas, Metall, Papier und Pappe stehen bereits heute geeignete technische Verwertungsanlagen auch in beachtlichen Kapazitäten zur Verfügung.
Greifen wir uns z. B. einmal die Metalle heraus. Nach Angaben des BUND wird von den 4,3 Milliarden Getränkedosen, die die Bürger jährlich leeren, nur etwa ein Viertel recycelt. Auch hier wird über eine entsprechende Werbung immer wieder der Eindruck erweckt, als ob diese Ex-und-Hopp-Verpackung vollständig wiederverwertbar und somit ökologisch ebenso sinnvoll wie die Pfandflasche wäre. Aber das Blechrecycling belastet die Umwelt. Pro Tonne Metallabfall fallen etwa zwanzigmal mehr Dioxine an, als wenn eine Tonne Müll in einer modernen Verbrennungsanlage verbrannt wird. Diese Einschätzung wird im übrigen auch vom Berliner Umweltbundesamt geteilt. Über den hohen Energieaufwand bei der Herstellung dieser Getränkedosen will ich hier aus Zeitgründen gar nicht erst reden.
Ein Riesenproblem ist auch das Kunststoffrecycling, sowohl vom Verfahren als auch von den Kapazitäten her. Aber dazu hat meine Kollegin Ulrike Mehl schon ausführlich Stellung genommen.
Das DSD behauptet, der Grüne Punkt helfe Verpakkungsmüll zu vermeiden. Dies wird übrigens auch in der Antwort der Bundesregierung so behauptet. Ich halte das für großen Unfug. Solange die Wirtschaft mit der Produktion, dem Verkauf, dem Einsammeln und dem Verwerten Geld verdienen kann, wird es nie weniger, sondern eher mehr geben.
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Die DSD-Werbung fördert außerdem die Wegwerfmentalität der Verbraucher nach dem Motto: Verpakkungen sind ja jetzt kein Problem mehr. Wir haben in vielen Diskussionen schon davor gewarnt, daß unter dem Druck des dualen Systems das bewährte Mehrwegsystem zusammenbrechen könnte. Dies wird auch vom Bundesumweltminister so gesehen. Deshalb steht in der Antwort der nette Satz:
Eine darüber hinausgehende weitere Förderung der Getränkemehrwegsysteme soll nach Ansicht des Bundesumweltministers durch die im Dezember 1991 im Entwurf vorgestellte Getränkemehrwegverordnung erfolgen.
Leider ist es bei so vielem, was der Bundesumweltminister ankündigte, beim Entwurf geblieben. Eine entsprechende Verordnung liegt bis heute nicht vor.
Ich möchte hier ausdrücklich betonen, daß wir Sozialdemokraten nicht gegen Wiederverwertung sind. Den Grundgedanken halten wir für richtig. Wenn aber I Ierr Töpfer in seinen wertvollen Werbebroschüren immer wieder sagt, im Müll seien wertvolle Rohstoffe, dann muß ich mich fragen: Was suchen eigentlich diese wertvollen Rohstoffe auf Mülldeponien in Frankreich?
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Wir sind also dagegen, daß uns der Bundesumweltminister eine Verordnungsluftnummer nach der anderen als knallharte Umweltpolitik verkauft. Bei diesem ganzen Verordnungswust bleibt letztendlich der simple Gedanke der Müllvermeidung auf der Strecke.
Ich sehe, daß hier das Licht brennt. Leider bin auch ich nicht ganz fertiggeworden, Herr Kollege Friedrich. Deshalb bin ich ganz froh, daß die PDS zugestimmt hat, daß der Antrag im Ausschuß weiter beraten werden kann. Fünf Minuten sind für so ein komplexes Thema sicherlich zuwenig.
Ich danke Ihnen.
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