emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-09-12:
Herr Kollege Jens, die Bundesregierung greift hier auf ein bewährtes Instrumentarium zurück. Dieses Instrumentarium der Städtebauförderung hat die positive Wirkung, daß, wenn der Staat 3 DM zur Verfügung stellt, die Privatinitiative das Zwei- bis Dreifache dazutut. Das ist notwendig, um konjunkturell Arbeitsplätze zu sichern.
Wenn Sie mich schon darauf ansprechen, möchte ich zum Beleg dafür, wie gut wir damit fahren, zitieren, was ein Vorsitzender der Sozialdemokrati11704 

schen Partei Deutschlands auf Ortsebene seinem Gemeindedirektor mitgeteilt hat. Er schreibt in einem Brief - „hier ist die Broschüre zur Städtebauförderung, Herr Gemeindedirektor" - wörtlich den folgenden Satz: „Ich empfehle Ihnen nachdrücklich, diese Broschüre intensiv zu studieren. Sie ist auch für unsere Gemeinde eine wahre Fundgrube an Ideen." Die Bundesregierung freut sich, daß auch die SPD diese Maßnahmen anerkennt.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich rufe auf die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Schemken:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht des zuständigen Landesministers von Nordrhein-Westfalen, daß die Anwendung des Städtebauförderungsgesetzes ein Verfahrenshemmnis bei der Förderung städtebaulicher Maßnahmen darstellt?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-09-12:
Herr Kollege Schemken, die Bundesregierung teilt die Ansicht des zuständigen Landesministers von NordrheinWestfalen nicht. Alle übrigen Länder sehen in dem Instrumentarium des Städtebauförderungsgesetzes kein Verfahrenshemmnis. Im Gegenteil, das Städtebauförderungsgesetz wurde gerade mit Wirkung vom ersten Januar dieses Jahres um das sogenannte vereinfachte Sanierungsverfahren in seiner Flexibilität noch erweitert. In einer vom Bundesbauministerium in Auftrag gegebenen Umfrage bei allen Städten und Gemeinden des Bundesprogramms wurde - auch aus Nordrhein-Westfalen - das gesetzliche Instrumentarium als ausreichend flexibel und praktikabel bezeichnet. Die politische und fachliche Diskussion über die Steigerung des Bundesengagements im Bereich der öffentlichen Investitionen bezog sich von Anfang an auf die Städtebauförderung. Sie ist am Bedarf orientiert, nutzt bewährte Verfahrenswege, bietet breite Anwendungsmöglichkeiten und ist in besonderer Weise beschäftigungs- und bauwirksam.
Im Bereich der Städtebauförderung war in der Vergangenheit von Ländern und Gemeinden ein außerordentlich hoher Bundesmittelbedarf gemeldet worden, der im letzten Jahr mit über 1 Milliarde DM beziffert wurde. Auf diese Bedarfsmeldungen hat die Bundesregierung mit der Verdreifachung der Städtebauförderungsmittel geantwortet. Die ablehnende Haltung des zuständigen Landesministers von Nordrhein-Westfalen ist nur dadurch zu erklären, daß die Landespolitik in der Städtebauförderung in den letzten Jahren von der Anwendung des Städtebauförderungsgesetzes abgerückt ist.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Eine Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Steinhauer.
Steinhauer (NA), 1985-09-12:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß das Land Nordrhein-Westfalen in den letzten Jahren, z. B. im Jahre 1984, neunmal soviel Mittel für Städtebauförderung ausgegeben hat, als es vom Bund erhalten hat?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-09-12:
Frau Kollegin, es geht hier in der Fragestunde um das Programm der Bundesregierung zur Städtebauförderung, um die mit den Ländern getroffenen Absprachen und um deren Einhaltung.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Der Fragesteller will noch einmal eine Zusatzfrage stellen. Bitte sehr!
Schemken (NA), 1985-09-12:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß durch diese Hemmnisse der Effekt, der dem Handwerk kurzfristig zugute kommen sollte, im Land Nordrhein-Westfalen nicht eintritt und damit weitere Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft gefährdet werden?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-09-12:
Herr Kollege Schemken, ich will nicht sagen, daß er nicht eintritt, aber in anderen Ländern sind auf Grund dieser Mittelaufstockung bereits konkrete Aufträge vergeben worden.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Noch eine Zusatzfrage bitte.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-12:
Das Wort hat der Bundesminister der Verteidigung.
Kansy (NA), 1985-09-12:
Herr Staatssekretär, falls die Kritik aus Nordrhein-Westfalen tatsächlich so geäußert werden sollte, daß das Städtebauförderungsgesetz immer noch zu kompliziert ist: Ist Ihnen erinnerlich, welche Haltung die SPD-Bundestagsfraktion bei der Novellierung des Städtebauförderungsgesetzes eingenommen hat, die ja insbesondere das vereinfachte Verfahren erst geschaffen hat?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-09-12:
Herr Kollege Kansy, ich weise noch einmal darauf hin, und Sie geben mir den Anlaß dazu, daß wir durch die Novelle zum Städtebauförderungsgesetz die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, daß auch die Mittel für die Städtebauförderung ohne große Bürokratie vergeben werden können, und das sollte auch das Land Nordrhein-Westfalen tun.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jens.
Jens (NA), 1985-09-12:
Herr Staatssekretär, ist es möglicherweise auch Ihre' Meinung, daß von diesen Mitteln für die Städtebauförderung insbesondere große, finanzstarke Städte profitieren und kleine Gemeinden und Städte leider nicht in der Lage sind, so kurzfristig, wie es vorgesehen ist, entsprechende Anträge zu stellen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-09-12:
Herr Kollege Jens, Sie wissen, daß wir nur die Finanzhilfe zur Verfügung stellen. Die einzelnen Länder haben es in der


Hand, die Prioritäten zu setzen. Wir haben an die einzelnen Länder appelliert, auch Vorhaben im ländlichen Raume zu berücksichtigen. Wir gehen nach dem jetzigen Informationsstand davon aus, daß das in vielen Ländern auch erreicht werden kann. Aber wie gesagt: Das Setzen von Prioritäten ist Sache des jeweiligen Landes. Es gibt genügend kleinere Gemeinden, die auch die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, daß sie von diesen Mitteln profitieren können.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Weitere Zusatzfragen werden nicht gestellt.
Damit sind wir am Ende der Fragestunde. Statt der zu erwartenden Einsparung an Zeit - -({0}) - Welche ist es denn noch?
({1})
Geben Sie doch mal rüber. - Ist doch sinngemäß beantwortet.
({2}) - Nicht? - Da bin ich aber neugierig.
Dann rufe ich die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Schemken auf:
Trifft es zu, daß das Land Nordrhein-Westfalen die Förderungsmöglichkeiten nach dem Städtebauförderungsgesetz inhaltlich eingegrenzt hat?
Bitte sehr Jahn (parl. staatssekretär), 1985-09-12:
Herr Kollege Schemken, es ist richtig, daß die gesetzlichen Förderungsmöglichkeiten in der Förderungspraxis des Landes Nordrhein-Westfalen in der Vergangenheit stark eingeschränkt waren. Mit Schnellbrief vom 17. Juli 1985 hat der zuständige Landesminister die Förderung im Hinblick auf die Erhöhung der Bundesmittel zwar wieder ausgeweitet, dabei bleiben aber nach wie vor wichtige Aufgaben und Möglichkeiten der Stadterneuerung ausgeschlossen wie z. B. die Förderung von Betriebsverlagerungen, Ersatzwohnungsbaumaßnahmen, Neubauten, Vor- und Zwischenfinanzierung.
Schemken (NA), 1985-09-12:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß dabei insbesondere Mittelstädte betroffen sind, die eben nicht durch zusätzliche Programme, wie sie das Land NordrheinWestfalen in der Vergangenheit - ich denke hier an den Schwerpunkt Revier - gefördert hat, bedacht werden können?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-09-12:
Herr Kollege Schemken, wir haben die Länder und damit auch das Land Nordrhein-Westfalen gebeten, uns bis zum 1. November dieses Jahres die Einzelobjekte mitzuteilen. Eine genaue Übersicht können wir deshalb am heutigen Tage noch nicht haben. Aber wir haben im Schnellbrief, den ich eingangs erwähnte, an alle Länder appelliert, diese Mittel in bezug auf
den ländlichen Raum und Ballungsgebiete angemessen zu verteilen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jens.
Jens (NA), 1985-09-12:
Herr Staatssekretär, wird Ihr Haus dafür sorgen, daß diese Mittel nicht nur für 1986 und 1987 und damit nur kurzfristig zur Verfügung gestellt werden, sondern daß sie auch für 1988 und 1989 bereitgestellt werden, um einen langfristigen Effekt zu entwickeln?
Jahn (parl. staatssekretär), 1985-09-12:
Herr Kollege Jens, die Ministerpräsidenten aller Länder, auch die Ministerpräsidenten der sozialdemokratisch regierten Länder, sind übereingekommen, haben die politische Absichtserklärung abgegeben, daß sie dafür eintreten, ab 1. Januar 1988 die Städtebauförderung in Landeskompetenz zu übernehmen. Es wäre deshalb gut, wenn Sie diese Frage zunächst einmal, weil Ihre eigene Fraktion hiervon abweicht, innerparteilich diskutierten, damit Sie dann mit einem geschlossenen Gesamtkonzept an die Öffentlichkeit treten könnten.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Damit ist die Fragestunde nun endgültig abgeschlossen.
Wir hätten noch zwei Minuten und 39 Sekunden bis zum Aufruf des Punktes 5 der Tagesordnung. Aber die Fraktionen sind einverstanden, daß wir sofort in der Tagesordnung fortfahren. -
Ich rufe die Punkte 5 a) bis 5 c) der Tagesordnung auf:
a) Beratung des Antrags des Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN Einstellung der Vorarbeiten zur Einrichtung eines Tieffluggebietes östlich von Hamburg
- Drucksache 10/2803 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß ({0})
Innenausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen Ausschuß für Verkehr
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Auhagen, Frau Borgmann, Bueb, Frau Dann, Frau Eid, Frau Hönes, Horacek, Lange, Mann, Dr. Schierholz, Schily, Schmidt ({1}), Schulte ({2}), Ströbele, Suhr, Tischer, Vogel ({3}), Vogt ({4}), Volmer, Werner ({5}), Werner ({6}), Frau Zeitler und der Fraktion DIE GRÜNEN
Abschaffung von Tiefflügen
- Drucksache 10/3353 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Verteidigungsausschuß ({7})
Innenausschuß
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Verkehr
Haushaltsausschuß

Vizepräsident Stücklen
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({8}) zu dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN
Einstellung der Tiefflugübungen der Bundesluftwaffe in Ntessinan ({9})
- Drucksachen 10/905, 10/3087 -
Berichterstatter: Abgeordneter Wilz
Im Ältestenrat sind eine gemeinsame Beratung der Punkte 5 a) bis 5 c) der Tagesordnung und ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Ist das Haus damit einverstanden? - Kein Widerspruch.
Das Wort zur Berichterstattung wird nicht gewünscht.
Wir treten gleich in die Debatte ein. Die Aussprache ist damit eröffnet. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Senfft.
Senfft (NA), 1985-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit der letzten Debatte zum Tieffliegerproblem im Mai hat sich die schlimme Situation leider nicht verbessert. Im Gegenteil, die Belastung und Gefährdung der Bevölkerung sowie der Umwelt durch den Tiefflugterror - anders kann man das nicht ausdrücken - hält unvermindert an. So wurde erst kürzlich bei Paderborn ein Segelflugzeug von einem Militärflugzeug förmlich aufgespießt, und in Nonnweiler im Saarland brach einmal wieder ein Haus durch die Druckwellen eines Tieffliegers zusammen, obwohl laut Staatssekretär Würzbach zweifelsfrei erwiesen ist, daß dies unmöglich ist. Sonderbar dabei ist nur, daß die alten Häuser und Kirchen immer dann zusammenstürzen, wenn es zu einem Überflug- oder Überschallknall kommt. Aber wir sind es ja von dieser Regierung gewohnt, daß nach dem Motto, daß nicht sein kann, was nicht sein darf, nicht nur der Tiefflugterror verharmlost wird. Auch bei der Arbeitslosenstatistik oder bei der Waldschadenserhebung erleben wir die Versuche, die Wirklichkeit zu verschleiern und zu verdrehen, so daß sie in die Regierungsoptik paßt.
Tatsache ist jedoch nach wie vor: Die Bundesrepublik ist das Land mit der höchsten militärischen Flugverkehrsdichte. Die NATO-Luftwaffenverbände schicken ihre Piloten extra zu uns in die Bundesrepublik, damit sie hier kriegsnahes Fliegen ohne Rücksicht auf die Bevölkerung und unter Mißachtung deutscher Bestimmungen üben können.
({0})
Die Bundesrepublik ist geradezu zum Tummelplatz für Tiefflieger geworden. Dies hat nicht nur zu einer andauernden unglaublichen Belastung und Gefährdung durch Abgase und Unfälle geführt, sondern insbesondere zu einer unerträglichen Lärmbelästigung für die Bevölkerung.
({1})
Die medizinischen Schadfolgen dieses Fluglärms insbesondere auf Kleinkinder, auf Kranke und andere Risikogruppen sind umfassend belegt. Die Grenze der Belastbarkeit für Natur und Bevölkerung im Zusammenhang mit Überschall- und Tiefflügen ist schon sehr lange weit überschritten. Die auch Ihnen bekannte permanente Flut von Beschwerden und Petitionen macht dies überdeutlich.
({2})
Obwohl dies allen Mitgliedern des Bundestages bekannt sein dürfte, ist eine Verbesserung der Situation nicht in Sicht.
({3})
Bis heute ist es so, daß den Bürgern, die sich über Fluglärm beschweren, von dem betreffenden Amt oftmals in herablassendem Ton gesagt wird: Wenn ihr uns das Kennzeichen der Maschine mitteilt, dann können wir der Sache nachgehen.
({4})
Das ist - ich möchte es ganz deutlich sagen, obwohl das ein unparlamentarischer Ausdruck ist, aber anders geht es nicht - geradezu eine Verarschung der Bürger, nichts weiter.
({5})
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Herr Abgeordneter, Sie haben natürlich recht, daß das unparlamentarisch ist. Wenn Sie schon das Gespür dafür haben, würde ich sagen: Die deutsche Sprache gibt viele Möglichkeiten, ähnliches auch parlamentarisch zum Ausdruck zu bringen.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Francke ({0}).
({1})
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ströbele?
Westphal (vizepräsident), 1985-09-12:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ströbele?
Wörner (bundesminister der verteidigung), 1985-09-12:
Herr Präsident, ich würde dann mit der Zeit nicht zu Rande kommen. Sonst würde ich die Frage gern zulassen.
({0})
Francke (NA), 1985-09-12:
Nein, Herr Präsident, das tue ich nicht.
Was sollte nach unserer Auffassung noch zusätzlich getan werden? Neben der bereits erwähnten weiteren Verlagerung ins Ausland hielten wir es für angebracht, Untersuchungen darüber anzustellen, ob mit Zustimmung der Länder nicht ein rollierendes System eingeführt werden kann, d. h. daß einzelne Gebiete für die Dauer einiger Tage oder Wochen ganz gesperrt werden, was allerdings - das muß man offen sagen - für andere eine zeitweise Verstärkung bedeuten würde.
({0})
Denkbar wäre auch, die bisherigen sieben Gebiete aufzuheben, um gleichzeitig eine größere Anzahl von Gebieten festzulegen, von denen dann jeweils ein Teil tatsächlich im rollierenden System benutzt werden muß.
({1})
Meine Damen und Herren, die Diskussion der Länderinnenminister darf nicht nach dem Prinzip geführt werden: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß!
Dem in diesem Zusammenhang gemachten Vorschlag, zusätzlich die Mittagszeit von 12 bis 14 Uhr
auszusparen, steht meine Fraktion kritisch gegenüber.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Die Anträge der GRÜNEN zielen nicht auf die Lösung zweifelsfrei vorhandener Probleme ab
({2})
- dies wird auch unterstrichen durch die nachweisbare Abwesenheit des Vertreters der GRÜNEN bei der in diesem Jahr erfolgten Beratung des Themas im Verteidigungsausschuß -,
({3})
sondern sie verfolgen das Ziel, die grundgesetzlich geforderte Einsatzbereitschaft und Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu unterminieren. Die Rede des Kollegen der GRÜNEN ist j a nur eine Bestätigung dessen. Es geht Ihnen gar nicht um ein zweifelsfrei vorhandenes Problem und seine sachgerechte Lösung, sondern es geht um das Vortragen unwahrer, mit polemischen Sätzen angereicherter Bemerkungen.
({4})
Dieser Zielsetzung der GRÜNEN werden wir uns mit Nachdruck widersetzen.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Francke (NA), 1985-09-12:
Nein.
Wir halten die bisher von der Bundesregierung getroffenen Maßnahmen für ausreichend. Wir halten sie für richtig.
Wir sind im übrigen im Hinblick auf die fortlaufende Diskussion im Ausschuß sowie zwischen dem Ausschuß, der Bundesregierung und den Fraktionen zuversichtlich, daß die Bundesregierung auch in Zukunft dem Problem des Umweltschutzes und der Verminderung des Fluglärms ihre besondere Aufmerksamkeit widmen wird.
Vielen Dank.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Klejdzinski.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Senfft?
Klejdzinski (NA), 1985-09-12:
Entschuldigung, die Zeit läßt es nicht mehr zu, es sei denn, ich bekäme es nicht auf meine Redezeit angerechnet. - Ja, bitte.
Stücklen (vizepräsident), 1985-09-12:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
Senfft (NA), 1985-09-12:
Nach unseren Informationen aus Schreiben, die wir von Betroffenen bekommen haben, hat Skyguard überhaupt nichts gebracht. Es sind nur dort Erfolge erzielt worden, wo der Standort von Skyguard bekannt war. Oftmals ist es doch sogar so, daß die Aufstellung in der Zeitung angekündigt wird. Meine Frage ist: Halten Sie es nicht für besser, wenn statt dessen Flugschreiber entwikkelt werden, die ganz einfach sowohl die Geschwindigkeit als auch die geflogene Höhe über Grund aufzeichnen, so daß alle Flüge auf einen Schlag kontrollierbar wären? Das müßte technisch ja machbar sein.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
Westpahl (vizepräsident), 1985-09-12:
Die Fragezeit wird nicht angerechnet. Aber Sie sind in Ihrer Entscheidung frei.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Schäfer ({0}).
Ronneburger (NA), 1985-09-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bemerkung des Kollegen Dr. Klejdzinski, Fluglärm sei nicht der Preis für unsere Freiheit, ist, verehrter Herr Kollege, eine unzulässige, eine große Simplifizierung eines Tatbestandes, der wohl etwas deutlicher ausgeführt werden muß.
({0})
Selbstverständlich ist nicht Fluglärm allein der Preis für unsere Freiheit. Aber es besteht doch wohl in diesem Hohen Hause, jedenfalls in den drei verfassungtragenden Fraktionen, kein Zweifel an, daß die Einsatzfähigkeit und die Verteidigungsbe11712 
reitschaft der Bundeswehr von ihren Übungsmöglichkeiten und von ihrer ständigen Vorbereitung auf einen Einsatz abhängt, den sie nach unserer Hoffnung und nach den Zielen unserer Politik nie wird in der Praxis vollziehen müssen.
({1})
Deswegen gehört Tiefflug zu diesen Übungsmöglichkeiten. Die notwendige Überlegung kann immer nur sein: Wie können wir die Belastung der Bevölkerung so gering wie möglich halten?
Denn, Herr Kollege Senfft, das eine werden Sie sich auf Ihre Ausführungen hin auch sagen lassen müssen: Die Aufrechterhaltung einer freiheitlichen Staats- und Gesellschaftsordnung
({2})
und damit die Möglichkeit für Sie und Ihre Kollegen in der Fraktion DIE GRÜNEN, die verfassungsmäßigen Rechte als Abgeordnete des Bundestages in freier Rede und Meinungsäußerung wahrzunehmen,
({3})
sind auch davon abhängig, daß die Bundeswehr bereit ist, ihren Dienst zu leisten und unsere Freiheit durch diesen ihren Dienst zu sichern.
({4})
Herr Kollege Senfft, ich will Ihnen ein ganz aktuelles Beispiel geben.
({5})
- Ich habe Sie nicht unterbrochen. Unterbrechen Sie mich bitte nicht, wenn ich versuche, die Gedanken darzulegen, von denen ich hoffe, daß sie auch bei Ihnen einmal Eingang finden werden.
({6})
Der Kollege Ströbele wird sich daran erinnern, daß wir vor kurzem in einem ganz anderen Kreis ein Gespräch über Einreisemöglichkeiten der AL in die DDR und nach Ost-Berlin geführt haben. Ich nenne Ihnen nur dieses eine Beispiel, das gestern auch in der Fragestunde eine Rolle gespielt hat. Sie erheben Anspruch auf Freiheitsrechte.
({7})
Aber Sie geben der Bundeswehr mit Ihren Anträgen, wenn sie durchgesetzt würden, nicht die Möglichkeit, diese Freiheitsrechte tatsächlich zu sichern.
({8})
Das sollten Sie sich einmal mit allen Konsequenzen überlegen.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Senfft?
Ronneburger (NA), 1985-09-12:
Ich gestatte eine Zwischenfrage.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-12:
Bitte.
Senfft (NA), 1985-09-12:
Habe ich Ihre Ausführungen richtig verstanden, daß Sie der Auffassung sind, daß ohne die Tiefflugübungen in dem Sinn, wie ich es ausführte, die Freiheit in der Weise gefährdet ist, daß möglicherweise die Rote Armee einmarschiert?
Ronneburger (NA), 1985-09-12:
Sie haben mich insofern völlig falsch verstanden, als ich ausdrücklich gesagt habe: Tiefflugübungen sind nur ein Teil der Vorbereitung auf einen Ernstfall, von dem wir nicht wollen, daß er je eintritt. Und wenn 30 Jahre Frieden in Mitteleuropa geherrscht haben, Herr Kollege Senfft, dann auch deswegen, weil diese Bereitschaft zur Verteidigung der freien westlichen Welt vorhanden war, die hoffentlich auch in Zukunft vorhanden sein wird.
({0})
Zu den einzelnen von Ihrer Fraktion, Herr Kollege, beantragten Maßnahmen: Einstellung der Tiefflugübungen der Bundesluftwaffe über Labrador und Einstellung der Vorbereitung zu Errichtung eines Tieffluggebietes östlich von Hamburg, ist von den Vorrednern im Grunde genommen bereits das Notwendige gesagt worden.
({1})
- Östlich von Hamburg, habe ich gesagt.
({2})
- Dann haben Sie leider dem Kollegen Francke nicht zugehört. Ich ergänze noch einmal, damit es in Ihr Gedächtnis eingetragen wird: Zu dem Zeitpunkt, wo Sie Ihren Antrag zu diesem neu einzurichtenden Tieffluggebiet gestellt haben, waren andere Abgeordnete, z. B. der Regierungsfraktionen, bereits tätig geworden; das Problem, das Sie angesprochen haben, war zu dem Zeitpunkt bereits erledigt.
Zusätzlich sage ich Ihnen: Zu Goose Bay sind Sie nach wie vor den Nachweis dessen schuldig, was Sie in der Begründung Ihres Antrags gesagt haben, Ich stimme hier mit dem Kollegen Klejdzinski und dem Kollegen Francke völlig überein, daß es entscheidend darauf ankommt, die Belastung der Bevölkerung durch notwendige Übungsflüge so gering wie möglich zu halten.
Sie haben vorhin den Herrn Bundesverteidigungsminister aufgefordert, sein Haus für solche Übungen zur Verfügung zu stellen. Herr Klejdzinski, mir geht es genauso wie Ihnen. Ich wohne ebenfalls in einem solchen Tieffluggebiet, sogar noch länger als 30 Jahre. Ich weiß, wovon ich rede. Ich

weiß auch, wovon ich rede, Herr Kollege Senfft, wenn ich hier noch einmal daran erinnere, daß dieses rollierende System nach einer schlichten mathematischen Rechnung - aber zumindest die Grundrechenarten müßte man beherrschen -, nach einem schlichten mathematischen Vergleich für die Menschen weniger Belastung bringt, weil es die Belastung gerechter verteilt.
({3})
Dafür, daß man auch bei einem rollierenden System Ballungszentren, Fremdenverkehrsgebiete und besonders gefährdete Naturgebiete ausnehmen kann, gibt es bereits heute Beispiele. Ich könnte Ihnen solche Beispiele aus meiner unmittelbaren Nachbarschaft nennen.
Westphal (vizepräsident), 1985-09-12:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ströbele? - Bitte schön.
Ronneburger (NA), 1985-09-12:
Dabei gehe ich weiter davon aus, Herr Präsident, daß die Zeit dafür nicht auf meine Redezeit angerechnet wird.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1985-09-12:
Ja, wir werden weiter so verfahren. - Herr Ströbele, Sie haben das Wort.
Ströbele (NA), 1985-09-12:
Herr Kollege, ist Ihnen bekannt, daß in letzter Zeit beispielsweise über Bad Berleburg im Rothaargebirge Tiefflugübungen mit Flugziel einer psychosomatischen Klinik durchgeführt wurden, daß sich die Patienten und die Ärzte wegen der ganz erheblichen Gesundheitsgefährdungen, die davon ausgehen, beim Bundesverteidigungsministerium beschwert haben und daß ihnen da die Antwort erteilt worden ist: Dann müssen Sie sich die Nummern der Flugzeuge merken, sonst können wir nichts machen? Es ist also an die Patienten praktisch die Aufforderung gerichtet worden, aus der Klinik zu rennen und sich die Nummern zu merken. Würden Sie auch sagen, daß die das wegen unser aller Freiheit hinnehmen müssen?