Peter Dreßen (NA), 1996-09-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen von der PDS, wir sind in der Kritik an den nun durchgedrückten Änderungen bei der Lohnfortzahlung zumeist einer Meinung gewesen, und wir haben auch Verständnis für diese aktuelle Debatte. Nachdem ich jetzt gerade die Reden gehört habe, erscheint es mir dringend notwendig, darüber zu reden;
({0})
denn wenn man in der Tarifpolitik nur einseitig darüber nachdenkt, wie man die Arbeitnehmer beschneiden kann, und auf der anderen Seite überhaupt nicht nachfragt, dann frage ich mich, was das eigentlich für eine Art von Verhandlungen ist.
({1})
Von der Regierungsseite wird ja alles kritisiert, was die Tarifparteien in der Vergangenheit gemacht haben: zu kurze Arbeitszeit, zu langer Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle. Das alles soll schlecht sein. Wenn diese Regierung die Lohn- und Tarifverhandlungen geführt hätte, dann würde es in Deutschland so aussehen, daß wir wahrscheinlich 60 Stunden Arbeitszeit in der Woche, vielleicht zehn Tage Urlaub im Jahr hätten, im Krankheitsfall 50 Prozent Lohnfortzahlung bekämen. Also, auf de n Staat verzichte ich gern, Frau Babel. Da bin ich heilfroh, daß Sie in Ihren Reihen nicht die Macht haben, da etwas zu verändern.
({2})
Gerade haben wir den Herrn Minister gehört. Auch da zog sich das wie ein roter Faden durch: Die Arbeitnehmer sollen überall bluten. Aber fragen Sie doch einmal, was für Möglichkeiten die Betriebsräte haben, unfähige Manager zu entlassen.
({3})
Fragen Sie doch mal, welche Möglichkeiten die Betriebsräte haben, wenn inländische Tochterfirmen ausgeraubt werden und sie ihre Arbeitsplätze verlieren. Was haben sie denn da für Möglichkeiten? Denken Sie doch einmal darüber nach, wie Sie den Betriebsräten da helfen können, anstatt hier immer wieder neue Dinge aufzumachen und danach zu fragen, wie man das eine oder andere lösen kann.
Frau Babel, bei der ganzen Geschichte, die Sie vorgebracht haben, frage ich mich, ob Sie überhaupt noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Wir sind uns doch, glaube ich, einig, daß die Tarifautonomie im Grundgesetz verankert ist. Wenn ich so höre, wie Sie hier so nonchalant praktisch den Inhalt benennen, wie Sie da Veränderungen wollen, dann
frage ich mich wirklich, ob Sie noch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, ob Sie nicht überlegen müßten, ob Sie im Parlament noch den richtigen Platz haben.
({4})
Wenn man also hört, daß die Tarife jenseits der Realität sind, dann frage ich mich, wie es aussehen würde, wenn Ihre Realität durchkäme. Sie, Herr Louven, und die CDU kommen mir nach der Verabschiedung dieses Gesetzes und nachdem es jetzt draußen Schwierigkeiten gibt, vor wie jemand, der nach dem Motto lebt: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht naß! Lassen wir die da draußen mal streiten; sagen wir auch, wir sind für die Tarifautonomie. - Aber in Wirklichkeit wollen Sie eine ganz andere Republik. Das ist es, was ich Ihnen vorwerfe, daß Sie hier etwas ganz anderes im Schilde führen.
Natürlich müssen wir feststellen, daß es Tarifverträge gibt, wo die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle durchaus zulässig ist, aber wir wissen auf der anderen Seite auch, daß es hieb- und stichfeste Tarifverträge der Metallindustrie gerade in Baden-Württemberg gibt, die eben die Lohnfortzahlung festschreiben. Deswegen wundere ich mich, was Daimler-Benz jetzt mit seinen Beschäftigten anstellt. Da kann ich den Betriebsratsvorsitzenden Karl Feuerstein nur unterstützen, wenn er mit allen Mitteln dagegen vorgeht, um hier Rechtsbruch zu verhindern. Was würden Sie eigentlich den Gewerkschaften sagen, wenn die sich so verhalten würden, wie das zur Zeit die Arbeitgeber tun?
({5})
Was würden Sie denen vorwerfen? Rechtsbruch wäre wahrscheinlich der kleinste Vorwurf, der kommen würde. Das wäre der kleinste.
Das Erschreckendste an all diesen Ereignissen ist, wie gesagt, dieser offene Vertragsbruch. Ich habe mich gewundert, wie so etwas hier gemacht wird und wie man in dieser Geschichte verfährt.
Ich will Ihnen nur sagen: Nach dem unendlichen Geschrei, wie das Motto hier immer wieder heißt, der Standort sei in Gefahr, deswegen müßten wir diese Dinge machen, frage ich mich immer wieder, wie weit eigentlich Ihre Hemmschwelle nach unten geht, um das eine oder andere zu machen. Ich frage mich eigentlich auch, wer das Land regiert,
({6})
wenn ich sehe, wie die Arbeitgeber Sie beeinflussen und wie Sie das alles treu und brav tun.
Im übrigen ist der Einwurf des Kanzlers zu dieser Geschichte unredlich. Was hier im Arbeitgeberlager zum Ausdruck kommt, ist das Ergebnis einer einseitigen geistig-moralischen Wende. Hier kämpft einer gegen die Geister, die er selber gerufen hat.
({7})
Von Moral keine Spur, weder bei den Standortstrategen noch bei den Erfüllungsgehilfen in der rechten Hälfte des Hauses. Sie wollen diese Republik verändern. Notfalls wird auch die Tarifautonomie gekippt, wie wir von Frau Babel gehört haben. Die Krokodilstränen des Kanzlers und seines Arbeitsministers dienen nach meiner Auffassung einer reinen Verschleierungstaktik.
({8})