ulrich kelber (NA), 2005-06-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Ich möchte zunächst der Frage stellenden Fraktion, der CDU/CSU, dafür danken, dass sie dafür gesorgt
hat, dass wir über dieses Thema diskutieren können. Sowohl die Erstellung der Fragen als auch die der Antworten war angesichts der Vielzahl der Seiten sicherlich eine
Fleißarbeit.

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Ich fand es etwas schade, dass man sich auch bei diesem Thema nicht des Wahlkampfes enthalten hat. Herr
Kollege Caesar, Sie müssen mir nachher noch einmal erklären, wie Sie den Sprung vom Regenwald zur deutschen Steuerpolitik geschafft haben. Ich glaube, das
konnte außer Ihnen keiner nachvollziehen.

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Wir teilen die Einschätzung der Bedeutung des tropischen Regenwaldes für das weltweite Klima. Wir sind
darüber hinaus der Meinung, dass die borealen Wälder
und die großen Urwälder Nordeuropas und Nordamerikas die gleiche Bedeutung haben. Insofern fand ich es
schade, dass in der Großen Anfrage darauf nur mit einem einzigen Satz eingegangen wurde. Wir müssen
nämlich darauf achten, dass bei den Ländern, die tropischen Regenwald haben, kein falscher Eindruck entsteht.
Der Schutz der Wälder und der Schutz des Klimas bei
uns in den Industriestaaten müssen vorbildlich sein; erst
dann kann von anderen ebenfalls der Schutz wichtiger
Wälder eingefordert werden.

Deutschland spielt beim Schutz des tropischen Regenwalds eine positive Rolle. Das merkt jeder, der sich
vor Ort informiert und mit den Projektträgern und den
Einheimischen spricht. Das hat unter der Regierung
Kohl begonnen und ist unter der Regierung Schröder
fortgesetzt worden. Erlauben Sie mir als klimapolitischem Sprecher auch das zu sagen: Es wäre schön gewesen, wenn Sie in anderen Bereichen des Klimaschutzes
vor 1998 genauso konsequent gearbeitet hätten wie im
Bereich des tropischen Regenwalds.

Meine Kollegin Frau Hiller-Ohm ist schon detailliert
auf die Bedeutung des tropischen Regenwalds eingegangen. Als klimapolitischer Sprecher möchte ich in diesem
Zusammenhang mehr auf die Fragen des Klimaschutzes
eingehen. Fakt ist: Die Zerstörung des Regenwalds führt
zu erheblichen Emissionen von klimaschädlichen Gasen.
Oft werden die durch die Zerstörung des Waldes gewonnenen Flächen nur sehr kurzzeitig genutzt; danach liegen
sie brach oder es entsteht Sekundärwald. Auf jeden Fall
werden sehr viel weniger Gase gebunden, als zuvor bei
der Vernichtung des Primärwaldes freigesetzt wurden.

Klimaschutz heißt in den Regionen des tropischen
Regenwalds noch mehr als anderswo auf der Welt, den
Menschen Alternativen zur Zerstörung der Wälder
zu geben. Ich konnte mich im Jahr 2001 zusammen mit
dem Kollegen Caesar in Brasilien vor Ort über Projekte
zum Schutz informieren und mir ansehen, was in den
Regionen geschehen ist, in denen der Primärwald schon
vernichtet worden ist. Eine Gemeinsamkeit aller Regionen, die wir uns angesehen haben, war: Überall dort, wo
die Flächen nur kurzfristig genutzt wurden - nach Rodung oder Brand -, ist die Region nicht nur ökologisch,
sondern auch ökonomisch verarmt. Es entstanden Slums,
es gab Erosion und Krankheiten. Dort, wo wir auf neue,
integrierte, moderne, nachhaltige Nutzungsmethoden gestoßen sind, war die Situation anders. Wir haben uns
zum Beispiel eine Region angeschaut, wo nur alle
25 Jahre sehr gezielt Stämme entfernt werden und der
Primärwald erhalten bleibt, oder eine, wo es einen gemeinsamen Anbau von Feldfrüchten und Bäumen zur
Wiederaufforstung gab. Das erwies sich nicht nur als
ökologisch verträglich, sondern diese Regionen erlebten
auch einen ökonomischen Aufschwung; denn es lohnt
sich, vor Ort in Infrastruktur zu investieren, wenn man
keine Wanderbewegung in der Wirtschaft haben will.
Das macht einen großen Unterschied.

Wichtig ist: Entwicklung und Schutz des Regenwalds
sind also nicht nur zu vereinbaren, sondern sie bedingen
sich gegenseitig und gehören zusammen.

Aber noch einmal zurück zu meiner Feststellung, dass
wir mit gutem Beispiel vorangehen müssen. Das gilt
zum einen im direkten Zusammenhang mit dem tropischen Regenwald. Jeder Verbraucher kann sich zum Beispiel dafür entscheiden, Produkte aus einer nachhaltigen Regenwaldnutzung und nicht aus Raubbau zu
kaufen. Man muss eben wissen, dass, wenn man bestimmte Liegen für 49 Euro kauft, dafür Wald niedergeholzt und nicht nachhaltig genutzt wurde. Dafür gibt es
die Labels. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich der Überzeugung, dass FSC ein sehr erfolgreicher und moderner Ansatz ist.

Europa und Nordamerika müssen zum anderen vorbildlich vor der eigenen Haustür agieren. Deswegen gilt
es, die verbliebenen großen Wälder zu schützen. Erst
dann ist man glaubwürdig. Glaubwürdigkeit ist immer
entscheidend in den Diskussionen mit Vertretern des Südens. Sie fragen einen: Zeigt der Norden, dass Klimaschutz und Entwicklung zu vereinbaren sind?

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Diese Frage ist auch für andere Gesetzgebungen, die
wir machen, hochaktuell. Wir unterhalten uns zurzeit
darüber, die in den Klimavereinbarungen zugesagte Reduzierung der Emission von Treibhausgasen auch durch
Mechanismen in anderen Ländern zu erreichen, also
nicht nur zu Hause, sondern auch in den Schwellenländern und Entwicklungsländern. Das ist eine wichtige

Frage, weil wir darüber den Technologietransfer fördern
wollen, die Schwellen- und Entwicklungsländer einbinden wollen und eines Tages vielleicht sogar die USA
wieder in den Klimaschutz zurückholen wollen. Jetzt haben wir aber die Situation, dass einige Mitgliedstaaten
der EU und die Opposition aus CDU/CSU und FDP fordern, mit diesen Mechanismen nicht den Klimaschutz zu
Hause in Deutschland voranzutreiben, sondern sie in den
Entwicklungsländern unbegrenzt zu erlauben, in Maximalposition also den gesamten Klimaschutz im Ausland zu betreiben. Dazu möchte ich sagen: Ich glaube,
dies ist kurzsichtig. Es widerspricht nationalen deutschen Interessen und schadet der internationalen Zusammenarbeit.

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Nur eine Mischung aus Klimaschutz zu Hause und Technologietransfer in die Entwicklungsländer kann tatsächlich Wirkung erzielen.

Ich werde das näher erläutern. Zuerst zur Frage des
nationalen Interesses. Warum haben wir als Deutsche ein
nationales Interesse daran, dass Klimaschutz auch in
Nordamerika und in Europa betrieben und nicht nur in
Ländern des Südens bezahlt wird? Deutsche Firmen sind
führend bei Klimaschutztechnologien. Wenn Klimaschutz jetzt nur noch durch Billigstmaßnahmen in den
Entwicklungsländern, in den Ländern des Südens betrieben wird, werden Exportchancen für unsere deutschen
Unternehmen gefährdet. Das kann doch keiner wollen.
Allein aus diesem Grund sollten Sie als CDU/CSU und
FDP Ihre Position einmal überdenken.

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Zweites Argument: Die unbeschränkte Nutzung ist
auch kurzsichtig. Wenn alles Geld für den Klimaschutz
nur noch auf kurzfristige Billigmaßnahmen in Entwicklungsländern konzentriert wird, fehlen Geld und Anreiz
für die Entwicklung neuer Technologien, die zusätzliche Schritte beim Klimaschutz ermöglichen. In Kürze
gingen uns die bezahlbaren Maßnahmen aus und es fehlten uns die Technologien, um weitere Schritte beim Klimaschutz zu erreichen. Gerade Hightechländer wie
Deutschland verlören damit einen sich sonst bildenden
Weltmarkt.

Drittes Argument, warum eine unbeschränkte Nutzung für die internationale Zusammenarbeit selbst
schädlich ist: Ein Verzicht auf Klimaschutzanstrengungen in den Industriestaaten mit der Begründung, die
Kosten für den Klimaschutz seien bei uns zu hoch, deshalb müsse er im Süden verfolgt werden, stärkt diejenigen in den Ländern des Südens, die sagen, Entwicklung
und Klimaschutz seien nicht miteinander vereinbar. Sie
lesen ganz genau, was in den Debatten in den Industrieländern gesagt wird, und ziehen daraus den Schluss, wir
glaubten nicht, hier Klimaschutz und Wohlstandsentwicklung gleichzeitig vorantreiben zu können, und wollten dies lediglich auf die Menschen im Süden verlagern.
Wenn man sich mit diesen Menschen unterhält, bekommt man genau dies zur Antwort. Daher wäre unser
Wunsch, auch die Schwellen- und Entwicklungsländer
zur Übernahme von Klimaschutzzielen zu verpflichten,
dann nicht zu erreichen.

Auch weil die Vereinigten Staaten die Einbindung der
Schwellen- und Entwicklungsländer als Voraussetzung
nennen, um überhaupt selbst wieder dem internationalen
Klimaschutz beizutreten, wäre eine unbeschränkte Nutzung, wie Sie sie von uns fordern und die wir Ihnen zu
Recht verweigern, ein Fehler. Wir würden es auf diese
Weise nie schaffen, den größten Emittenten klimaschädlicher Gase in die internationale Zusammenarbeit einzubinden.

Akzeptiert man diese Einschätzungen, dann kommt
man zu folgendem Fazit: Deutschland muss sich am
weltweiten Klimaschutz beteiligen, gerade auch am
Schutz des tropischen Regenwalds. Aber die Vorbildfunktion findet vor der eigenen Haustür statt.

Vielen Dank.

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