Steger (NA), 1978-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die von der CDU gewünschte Debatte
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- ich bitte um Entschuldigung; obwohl ich bei Ihnen nie so genau weiß, wie ernst Sie es mit der rationellen Energieverwendung nehmen ({1})
gibt uns Gelegenheit, eine kurze Zwischenbilanz zu ziehen und auf einige grundsätzlichere Probleme einzugehen.
Ich glaube, daß die sozialliberale Koalition schon einiges auf den Weg gebracht hat, was dem Ziel der rationellen Energieverwendung entspricht. Stichwortartig nenne ich hier nur das Energieeinspargesetz mit den folgenden Verordnungen, die Förderung heizenergiesparender Investitionen, das 4,35- 
Milliarden-Programm, das ja schon ein Jahr eher hätte auf dem Weg sein können, die steuerlichen Entlastungen und Investitionszulagen und Demonstrationsvorhaben für Blockheizwerke, für Fernwärme, für Kraft-Wärmekopplung, die verstärkte

Förderung von Forschung und Entwicklung für die rationelle Energieverwendung und die Beratungsprogramme zur Energieeinsparung für kleine und mittlere Unternehmen sowie die verstärkte Verbraucheraufklärung und Kennzeichnung energieintensiver Haushaltsgeräte.
Dies ist sicherlich - Herr Kollege Lenzer, da stimme ich Ihnen zu - nur ein Anfang. Die rationelle Energieverwendung ist eine Daueraufgabe. Aber ich glaube, wir müssen uns auch einmal überlegen, wozu dies auf längere Sicht führen wird. Ich glaube - das ist meine These -, daß wir zunehmend zu einer Entkoppelung von Wirtschaftswachstum' und Energieverbrauch kommen werden.
Wir haben einmal in den vergangenen Jahren eine ungewollte Entkoppelung beobachtet, die zum Teil darin begründet war, daß energieintensive Grundstoffindustrien geschrumpft sind, daß die Zahl der Haushalte konstant blieb, daß es partiell Sättigungsgrenzen bei der Ausstattung mit energieverbrauchenden Geräten gegeben hat. Aber ich glaube, daß es unsere Aufgabe ist, neben dieser ungewollten Entkoppelung, die den bisherigen linearen Zusammenhang zwischen Wirtschaftswachstum und Energieverbrauch aufgelockert hat, auch eine gewollte Entkoppelung zu setzen, die zumindest auf längere Sicht und in der Tendenz dazu führen wird, daß Wirtschaftswachstum auch ohne Energiemehrverbrauch möglich ist. Mir will es jedenfalls nicht einleuchten, warum wir über Jahre hinweg bei Vollbeschäftigung ein Wirtschaftswachstum mit konstanter oder sogar leicht sinkender Arbeitskräftezahl hatten und warum wir dies im Energiesektor nicht auch erreichen könnten.
Ich weiß, das ist ein langer, dornenvoller Weg; aber wenn man das Projekt Ölsubstitution ernst nimmt, sollte man das, was man an neuen Energiequellen erschließt, sicherlich vorrangig dazu verwenden, nicht zusätzliche Energie zu verbrauchen, sondern 01 tatsächlich zu ersetzen. Ich glaube, daß dies ein ganz strategischer Punkt für die Akzeptanz der Kernenergie im besonderen, aber auch generell der Probleme sein wird, die wir bei der Errichtung von Energieerzeugungsanlagen heute allgemein haben; denn die Bürger, die in der Nähe einer Raffinerie, eines Kraftwerkes oder ähnlichem wohnen, fühlen sich oft in einer Situation, in der sie sagen: Wir müssen sozusagen Sonderopfer in unserer Umwelt bringen, damit andere den Strom aus der Steckdose oder das Benzin aus der Zapfsäule bekommen. Diese Widerstände werden nur dann zu überwinden sein, wenn die einzelne Energieerzeugungsanlage in ein Gesamtkonzept eingebettet ist und dem Bürger deutlich wird, daß es hier nicht um Wachstumsgigantismus, um irgendwelche Konzernstrategien geht, sondern wenn ihm deutlich wird, daß das, was hier gebaut wird, zur Sicherung der Energieversorgung unabdingbar ist und letztlich der Energieeinsparung dient.
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Das heißt, man braucht unter dem Begründungszwang, unter dem heute jede öffentliche Energieinvestition steht, ein Gesamtkonzept, das dem Bürger plausibel ist und das nicht als Ausfluß eines Wachstumsfetischismus erscheint.
Es ist deshalb richtig, daß die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien in der Energiepolitik folgende Prioritäten gesetzt haben: - erstens rationelle und sparsame Verwendung der Energie als vorrangige Aufgabe der Wirtschafts- und Energiepolitik, zweitens die Nutzung heimischer Reserven, insbesondere der Kohle, und erst drittens die Erschließung neuer Energiequellen und neuer Energieoptionen, um die notwendige Ölsubstition zu erreichen.
Damit haben Sie auch schon eine Antwort auf Kalkar. Die Kernenergie würde sich sicherlich nicht den Problemen in diesem Lande gegenübersehen, wie das heute der Fall ist, wenn sie von vornherein in einen vernünftigen energiepolitischen Begründungszusammenhang gestellt worden wäre, in dem deutlich gewesen wäre, welchen Beitrag sie zur rationellen Energieverwendung wie zur Ölsubstition leisten könnte.
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- Die Frage, wer regiert, wird auf Dauer noch ganz eindeutig durch die Wahlergebnisse beantwortet werden, Herr Kollege.
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- Aber, Herr Kollege, heute ist das Thema nicht die Frage, wer regiert - das ist ganz eindeutig und unstrittig -,
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sondern heute ist die Frage, wie wir dieses Ziel der rationellen Energieverwendung erreichen. Wenn ich hier auf jede Polemik verzichte, Herr Kollege Lenzer
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- ich weiß, daß mir das schwerfällt -, dann auch aus dem Grunde, daß wir einmal offen über die Schwierigkeiten reden müssen, die die rationelle Energieverwendung heute nicht nur in der Bundesrepublik, sondern in allen westlichen Ländern bereitet.
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- Dazu komme ich gleich, Herr Kollege Stahl.
Wir müssen ganz realistisch sehen, daß sich dieses Ziel, wenn wir es ernst nehmen, zunächst nur durch eine gemeinsame Anstrengung aller Beteiligten erreichen läßt. Es nützt also überhaupt nichts, wenn z. B. die Bundesregierung und der Bundestag die Förderung der Fernwärme beschließen, dies aber in den Ländern bei der Planung der Kraftwerksstandorte nicht umgesetzt wird, weil keine geeigneten Fernwärmestandorte ausgewiesen werden und die Gemeinden in ihrer Bauleit- und ihrer Bebau8888 
ungsplanung keinen Wärmeplan aufstellen, der tatsächlich zu dieser rationellen Energieverwendung „Fernwärme" führt. Dies ist nur ein Beispiel dafür, daß es hier darauf ankommt, daß alle staatlichen Ebenen zusammenwirken.
Eine weitere Schwierigkeit ist das kurzfristig vorhandene Energieüberangebot, durch das viele Wirtschaftlichkeitsrechnungen, z. B. für Wärmepumpen und Solarkollektoren, hinfällig werden. Dadurch wird das Verbraucherverhalten zunehmend geprägt, obwohl der Energieüberfluß nur kurzfristiger Natur ist. Dieses Verhalten muß sehr mühsam umorientiert werden. Hinzu kommen die institutionellen Hemmnisse in unserer Energiewirtschaft. Ich erinnere nur an die Diskussion um Durchleitungsrechte und die Nutzung der Kraft-Wärme-Koppelung und schließlich die unterschiedliche Markt- und Monopolsituation einzelner Energieträger.
Dies findet sich in den Berichtsanforderungen der Opposition leider alles nicht wieder.
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- Entschuldigung! Aber, Herr Kollege, Sie müssen diese Fragen doch in eine Bestandsaufnahme, wie Sie sie verlangen, aufnehmen. Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden dafür sorgen, daß diese Fragen mit in den Bericht kommen, und zwar so, daß man die notwendigen Daten erhält, ohne ganze Bürokratien in Bewegung zu setzen. Herr Lenzer, auch darüber sollten Sie sich einmal Gedanken machen. Wir werden es auch nicht zulassen, daß Sie hier im Bundestag das Hohelied der Energieeinsparung singen, dann aber im Haushaltsausschuß Anträge stellen, die darauf hinauslaufen, die Mittel für die rationelle Energieverwendung drastisch zu kürzen.
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