Hauck (NA), 1967-10-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verlauf der heutigen Debatte hat meines Erachtens eindeutig klargemacht, daß es an der Zeit war, hier im Plenum des Deutschen Bundestages wieder einmal eine großangelegte jugendpolitische Debatte zu führen. Da bisher die Kritiker des Berichts wenig Sympathien geerntet haben, andererseits aber bei der politischen Bildung der kritische Jugendliche gefordert wurde, bitte ich, dem kritischen Abgeordneten ebenfalls Aufmerksamkeit zu schenken und ihn weiterhin als positives Element des Hohen Hauses zu betrachten.
Aber keine Angst: ich beginne mit einer positiven Feststellung. Der Deutsche Bundestag war gut beraten, als er den in der 4. Legislaturperiode von der Regierung vorgelegten Jugendbericht wieder in den parlamentarischen Geschäftsgang gebracht hat. Der federführende Ausschuß war ebenfalls gut beraten, als er sich bei der Behandlung des Berichts einer umfangreichen Sachverständigenanhörung bediente. Meines Erachtens bekommt der Jugendbericht erst durch die fundierten Sachverständigengutachten, die sowohl im Bundesjugendkuratorium als auch im zuständigen Ausschuß erstattet und diskutiert wurden, die Aussagekraft, an der sich eine in die Zukunft gerichtete Jugendpolitik orientieren kann.
Für mich waren die Festellungen der kommunalen Spitzenverbände von besonderem Interesse, und ich kann dem, was vorgetragen wurde, vollinhaltlich zustimmen. Das gilt insbesondere für die Aussagen zu dem Abschnitt „Maßnahmen der Jugendhilfe", soweit sie sich auf Kinderprobleme beziehen. Die kommunalen Spitzenverbände bemängeln, daß die Darstellung der Situation des Kindes fehlt und die Probleme auf diesem Gebiet nur unzureichend behandelt wurden. Besonders gilt dies für folgende Bereiche: die Probleme der behinderten Kinder, die Ursachen und Auswirkungen der Kinderkriminalität. Wir haben hier etwas von der Jugendkriminalität gehört, aber das Problem liegt viel tiefer. Wo ist der 12jährige Mörder in der Kriminalstatistik unterzubringen, und welche Probleme stehen hier an? Außerdem fehlt eine Untersuchung der zum Teil sehr kritischen Situation in unseren Heimen. Man sollte auch einmal daran denken, die Lage der Kinder im Zusammenhang mit dem Obdachlosenproblem zu untersuchen und zu würdigen.
Intereissant Ist 'in diesem Zusammenhang auch die Tatsache, daß die Arbeitsgemeinschaft für Jugendpflege und Jugendfürsorge zu ähnlichen

Schlußfolgerungen kommt, wenn sie feststellt: Die Probleme der Kinder werden im Bericht vernachlässigt. Auf die katastrophale Situation der Heimerziehung wird kaum eingegangen. Auf die Notwendigkeit :der Errichtung von offenen Erziehungshilfen, besonders für Kinder, wird nicht hingewftesen. Keine Aussage über Hilfen für behinderte Kinder. Die Reform des Rechts für das uneheliche Kind wird nicht angesprochen. Auf die Probleme des Stadt-Land-Gefälles in der Jugendhilfe wird wicht verwiesen.
Es würde sich bestimmt lohnen, die Einzelpunkte beider Aussagen ausführlich zu beleuchten. Da dies zu weit führen würde, will ich mich auf eine allgemeine Betrachtung beschränken.
Am stärksten ist bei der Diskussion über allgemeine Jugendhilfeprobleme den Mitgliedern des Ausschusses unter die Haut gegangen, daß in diesem Bericht die Situation des Kindes nicht ausreichend behandelt wurde. Diese Tatsache hat zweifellos Mitglieder der' CDU/CSU-Fraktion veranlaßt, Ende 1966 eine Große Anfrage einzubringen, die bis heute leider noch nicht beantwortet werden konnte. Schon allein die Tatsache, daß mehr als zehn Monate seit der Einbringung ins Land gegangen sind, beweist, wie wenig Unterlagen die Regierung :auf diesem Geblet besitzt und wie hilflos man allgemein den Fragen, welche die Kindersituation betreffen, gegenübersteht. Ich kann allerdings nicht recht glauben, 'daß Presseäußerungen zutreffen, nach denen :der Minister und Beamte seines Hauses erklärt haben sollen, daß sie für Kinderprobleme nicht zuständig seien, ,da man im Bundesjugendplan nur für Jugendliche über 16 Jahre tätig werde.