meermann (NA), 1969-11-12:
Selbstverständlich, Herr Kollege. Wir entscheiden über diese Vereinfachungen ja auch nicht heute, sondern wie ich Sie kenne, Herr Czaja, werden wir im Ausschuß noch lange Diskussionen mit Ihnen darüber haben.
Wir Sozialdemokraten haben deshalb im März dieses Jahres vorgeschlagen - weil wir beides tun müssen: das Gesetz materiell verbessern und es gleichzeitig praktikabler machen -, daß wir uns, sobald der Bericht der vom Wohnungsbauminister einberufenen Kommission zur Vereinfachung des Wohngeldgesetzes vorliegt, an diese Arbeit machen. Das ist jetzt der Fall. Wir können nun eine umfassende und solide Arbeit leisten und können auch die Erfahrungen der Länder und Gemeinden mit heranziehen.
Vielleicht haben einige Kollegen der CDU/CSU ähnliche Überlegungen gehabt, nämlich die Kollegen, die den uns vorliegenden Antrag nicht unterschrieben haben. Es muß doch auffallen, daß ein Antrag von bemerkenswert großer finanzieller Konsequenz von einer bemerkenswert kleinen Gruppe unterschrieben worden ist. Persönlich möchte ich meiner Freude darüber Ausdruck geben,

daß aus diesem Antrag eine starke Anerkennung der sozialdemokratischen Wirtschafts- und Finanzpolitik spricht. Denn es ist noch gar nicht so lange her - im Herbst 1966 -, daß der damalige Finanzminister, der der antragstellenden Gruppe, die im wesentlichen aus süddeutschen Gefilden kommt, auch aus anderen Gründen nahesteht, der Auffassung war, daß er den Wohngeldempfängern eine ganz erhebliche Kürzung der staatlichen Hilfe zumuten müsse.
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Wir haben damals einige Mühe gehabt, dem Finanzminister gegenüber durchzusetzen, daß am Wohngeld nicht gerüttelt werden darf und daß das Wohngeld seinen sicheren Platz in der Finanzplanung haben muß. Heute haben Sie einen nur sehr unzureichenden Versuch gemacht, etwas zur finanziellen Seite Ihres Antrages zu sagen. Soweit ich unterrichtet bin, hat der Herr Wohnungsbauminister Berechnungen anstellen lassen, nach denen der Antrag so, wie er vorliegt, etwa 500 Millionen DM jährlich für Bund und Länder gemeinsam kosten wird. - Aber wahrscheinlich sind Sie der Auffassung, daß der sozialdemokratische Finanzminister das schon irgendwie schaffen wird.
Wir werden uns im Ausschuß noch im einzelnen über Ihre Vorschläge unterhalten und insbesondere die Frage prüfen müssen, ob außer den generellen Verbesserungen für diejenigen Gruppen, für die Sie besondere Maßnahmen ins Auge gefaßt haben, vielleicht noch Wirksameres getan werden kann. Ich denke hier vor allem an die Alleinstehenden in den unteren Einkommensgruppen. 1968 lag das monatliche Einkommen bei über 40 % der alleinstehenden Mietzuschußempfängern unter 300 DM. Dabei handelt es sich im wesentlichen um alleinstehende Frauen. Diese sind auch von der Wohnflächenbegrenzung in besonderem Maße betroffen, weil sie häufig in größeren Wohnungen zurückbleiben und geeignete kleine Wohnungen nicht in ausreichender Zahl zur Verfügung stehen. Ich habe jetzt diese Gruppe herausgegrifffen, bin aber mit Ihnen der Ansicht, daß wir z. B. auch die Wohngeldsituation der jungen und kinderreichen Familien verbessern sollten. Sie haben dazu einige recht interessante Vorschläge gemacht.
Ich muß es mir versagen, auf- Ihre Vorschläge im einzelnen einzugehen. Wir sind heute in der ersten Lesung, und diese soll nicht allzu lang sein. Ich muß auch die Versuchung unterdrücken, auf alle Forderungen einzugehen, die jetzt in Ihrem Antrag erscheinen und die Ihre Fraktion, als Sie die Regierung stellten, uns Sozialdemokraten abgelehnt
hat.
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Ich darf z. B. an die Kappungsvorschrift erinnern, die Sie jetzt beseitigen wollen. Auf Grund dieser Kappungsvorschrift wird in der Tat oftmals mit der linken Hand ein Teil dessen wieder weggenommen, was die rechte gewährt hat.