Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2014-03-19:
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen

und Kollegen!

Wer die Preise wieder senken will, muss zurück zur
Atomkraft.

Wir sind bayerische Irritationen gewohnt, so auch das
Hü und Hott bei der Energiewende: Mal sind es die
Netze, dann ist es die Windkraft. Aber dieses Zitat
stammt von einem, der nicht nur Bayer, sondern auch
Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ist. Deshalb kann man ihm das nicht so einfach
durchgehen lassen.

({0})

Ich zitiere ihn weiter - ich muss in der dritten Person
reden, weil er offensichtlich nicht hier ist -:

Die Energiewende zum Nulltarif ist eine Illusion,
jeder Bürger wird einen hohen Preis zahlen.

Von Nulltarif hat, glaube ich, niemand geredet.

({1})

Selbstverständlich ist eine Investition in die Zukunft, in
eine unschlagbar günstige und sichere Energieversorgung unserer Kinder und Kindeskinder nicht umsonst zu
haben. Das weiß nun wirklich jeder. Aber Herr
Ramsauer hatte genug Stichwortgeber, die die Energiewende auf eine weitgehend faktenfremde Kostendebatte
reduziert haben. Ich frage mich, was dieses Schlechtreden der Erneuerbaren am Ende bringen soll. Außer Verunsicherung wird nichts gewesen sein.

Schließlich - schauen wir weiter, was Herr Ramsauer
gesagt hat - geht es ihm nicht um den Bürger, sondern
um die Unternehmen, die weiterhin ihre Rabatte haben
sollen - zulasten des Bürgers; denn irgendwer muss die
ausufernden Rabatte am Ende bezahlen, und das sind die
Bürger. Wenn Herr Ramsauer meint, dass er als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie sich
hauptsächlich um die Belange der Wirtschaft kümmern
muss, dann ist das vielleicht das CSU-Verständnis einer



solchen Funktion. Ich meine, als Mitglied des Bundestages müsste er sich auch ein bisschen um die Volkswirtschaft kümmern.

Ich erinnere einmal an die WDR-Recherchen, nach
denen letzte Woche der volkswirtschaftliche Schaden
der teuersten Technologie, die die Menschheit je hervorgebracht hat, der Atomtechnologie, mit 1 000 Milliarden
Dollar beziffert wurde. In diesem Betrag sind natürlich
die nicht unbeträchtlichen Folgekosten der Katastrophen
in Tschernobyl und Fukushima enthalten. Aber auch in
Deutschland sind wir mit atomaren Fehlinvestitionen
und Zahlungen aufgrund der Folgen von Tschernobyl
mit 150 Milliarden Dollar dabei. - So viel zu dem billigen Atomstrom.

({2})

Wir reden wohlgemerkt nicht von den Kosten der Atomenergie als solcher, sondern von Geld, das ohne jeden
Gegenwert für die Atomkraft ausgegeben wurde bzw.
ausgegeben werden musste. Mit dieser Summe sind wir
noch lange nicht am Ende.

Falls Herr Ramsauer sogar an Neubauten denkt, dann
empfehle ich ihm einen Blick nach Großbritannien, zum
geplanten Hinkley Point C, der die Bürger mit mehr als
11 Cent für die Kilowattstunde für 35 Jahre beglücken
soll. Das heißt: Auch 2050 sollen die Bürger von Großbritannien über 11 Cent pro Kilowattstunde bezahlen,
mehr als jeder Wind- oder Sonnenstrom dann kosten
wird.

Wenn wir über Atomkraft reden, müssen wir auch
über einen anderen Preis als den ökonomischen reden.
Wir hatten heute Professor Kusnezow und Naoto Kan,
den früheren Premier von Japan, im Umweltausschuss
und haben uns einmal erzählen lassen, wie es in diesen
Ländern aussieht, was die Folgen eines GAU für die
Menschen bedeuten: Verlust von Heimat, Verlust von
Gesundheit, unbewohnte Landstriche und die Angst, die
bleibt. Das ist ein hoher Preis. Weil unsere Bürger diesen
Preis niemals zahlen sollen, steigen wir aus der Atomkraft aus.

({3})

Ich grüße Sie, Herr Ramsauer. Entweder habe ich Sie
übersehen oder Sie sind in der Zwischenzeit hereingekommen.

({4})

- Das freut mich.

Auch Sie sind vielleicht noch lernbereit, Herr
Ramsauer. Die Produktion von Atomstrom verlangt auch
Verantwortung für den Müll, und da sieht es in Bayern
bisher ganz mau aus. Ihr Land ist nicht einmal bereit,
eine Handvoll Castoren zurückzunehmen, und Sie sind
- nach Niedersachsen - hauptverantwortlich für den
Müll in 26 Castoren, der noch darauf wartet, aus Sellafield und La Hague zu uns zurückzukommen, nachdem
wir ein Gesetz beschlossen haben, das regelt, dass er
nicht mehr nach Gorleben darf. Anstatt jetzt der Produktion von noch mehr Atommüll das Wort zu reden, sollten
Sie in Bayern anfangen, Verantwortung für den bereits
produzierten Atommüll aus Bayern zu übernehmen.

({5})

Ich gebe Ihnen den guten Rat: Vergessen Sie das dumme
Gerede von vor ein paar Tagen, und bieten Sie dafür das
Zwischenlager Isar an! Reden Sie sich nicht mit Transportwegen heraus; denn diese haben Sie beim Transport
des Mülls nach La Hague und Sellafield und dann nach
Gorleben auch nicht gestört.

Vielen Dank.

({6})