Schleicher (NA), 1975-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer heute aufmerksam zugehört hat, mußte heraushören, daß eigentlich in allen Fraktionen des Deutschen Bundestages zu einem bestimmten Gesichtspunkt anscheinend eine einheitliche Meinung herrscht, und zwar dazu, daß Mann und Frau, die eine Ehe eingehen, gemeinsam frei sollen entscheiden können, wie sie die anfallenden Aufgaben innerhalb ihrer Ehe wahrnehmen wollen und wie sie sie verteilen wollen. Ob nun diesem Grundsatz im praktischen Fall, nämlich in unserem

Ehe- und Familienrecht, Rechnung getragen wird, hängt davon ab, ob unserem Antrag, der jetzt vorliegt, zugestimmt werden wird.
Das im Grundgesetz angelegte lebendige Spannungsverhältnis zwischen persönlicher Freiheit und sozialer Verantwortung gewinnt im Eherecht unmittelbare Bedeutung. Die Reform des Eherechts muß deshalb davon ausgehen, daß der Eheschließende in Ausübung seines Rechts auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit bewußt eine auch rechtliche Verantwortung übernimmt und darüber hinaus sozial relevante Bindungen schafft, aus denen ihn die Rechtsordnung nicht nach seinem Belieben zum Nachteil seines Ehepartners, seiner Kinder oder der Gesellschaft entlassen kann. Ein sozial gestaltetes Ehe- und Familienrecht hat die Verpflichtung zur Solidarität der Ehepartner untereinander über die Durchsetzung von Einzelinteressen zu stellen. Das Unterhaltsrecht ist deshalb auch nach diesen Grundsätzen auszugestalten.
Der vorliegende Gesetzentwurf geht im Falle der Scheidung prinzipiell aber davon aus, daß künftig jeder der geschiedenen Ehegatten für seinen Unterhalt selber aufzukommen hat. Ausnahmen von diesem Prinzip werden eigens aufgeführt. Es handelt sich aber um eine Enumerierung von Einzeltatbeständen, die Frau Kollegin Schimschok heute früh schon dargelegt hat. Hier steht eine Lösung an, die wir so nicht mittragen können.
Im Gegensatz hierzu sieht die CDU/CSU folgenden Ausgangspunkt. Grundsätzlich besteht auch nach der Scheidung eine wechselseitige Unterhaltspflicht der Ehegatten füreinander. Ausnahmen sind festzulegen. Vereinbarungen über Scheidungsfolgen dürfen nämlich nicht unbillig sein oder dem Wohl der von der Scheidung betroffenen Kinder widersprechen. Wir wollen mit diesem Antrag also eine positive Generalklausel manifestieren.
Dazu ein praktisches Beispiel. Zwei Menschen heiraten. Jeder der beiden Ehepartner überlegt sich vorher sehr genau, was er um der Eheschließung willen eventuell aufgibt. Es wird überlegt, wie die zu erwartenden Aufgaben geteilt werden können. Derjenige Ehepartner, der sich für eine außerhäusliche Erwerbstätigkeit entscheidet, kann davon ausgehen, daß im Falle einer Scheidung in der Regel kaum einschneidende Änderungen auf ihn zukommen, es sei denn die Erziehung eines oder mehrerer Kinder. Derjenige Ehepartner aber, der sich für eine häusliche Tätigkeit entscheidet und keiner dauernden außerhäuslichen Erwerbstätigkeit nachgehen wird, muß eine gewisse Garantie haben, daß ihm diese Entscheidung nicht eines Tages zum Nachteil gereichen wird. Wenn eine solche Lösung im Ehe- und Familienrecht untergebracht würde, könnte sie auch eine positive Wirkung auf die Ehe insgesamt haben; denn für viele Frauen ist gerade die Entscheidung schwierig, eine häusliche Tätigkeit einer außerhäuslichen Erwerbstätigkeit generell vorzuziehen. Wenn ihr das zukünftige Scheidungsrecht nicht mehr diesen Rückhalt gibt, dann wird es möglich sein, daß sie von daher Überlegungen anstellt, die für eine zukünftige Familie zumindest nicht günstig sein werden. Der Unterschied unserer
Lösungsvorschläge zu jenen der Koalition besteht eben darin, daß prinzipiell diesem Anliegen im Unterhaltsrecht Rechnung getragen wird.
Wichtig für die Urteilsfindung ist es auch, einmal auf die heutige Situation der Menschen in der Bundesrepublik einzugehen und festzustellen, inwieweit die gegenseitige Abhängigkeit der Ehepartner auch im materiellen Bereich vorliegt. Es ist zum jetzigen Zeitpunkt davon auszugehen, daß nur etwa 20 % der Frauen im Falle einer Scheidung von dem Ehemann so unabhängig sind, daß ihr sozialer Status durch eine Scheidung ohne Unterhaltsanspruch nicht berührt würde. Es bedarf also in der großen Zahl der Fälle einer Unterhaltsregelung. Um so fragwürdiger ist es, dieses Unterhaltsrecht nur nach aufgezählten Fällen regeln zu wollen, wie dies eben von der Koalition vorgesehen ist. In der Praxis wird sich erweisen, daß das menschliche Leben wesentlich mehr Phantasie spielen läßt, als dem Gesetzgeber - auch nicht im Traum - einfallen könnte. Von daher rührt unsere Bitte, den vorliegenden Antrag auf eine positive Generalklausel zu unterstützen, um dem Problem in diesem Sinne gerecht zu werden.
Wir müssen aber auch sehen, daß im Laufe der vergangenen Jahre zunehmend mehr Ehen geschieden worden sind und darüber hinaus auch der Anteil der Kinder aus geschiedenen Ehen zugenommen hat. Der Familienbericht der Bundesregierung sagt unter anderem, seit 1961 steigt die Zahl der von Ehescheidungen betroffenen Kinder stärker als die der geschiedenen Ehen selbst. In jeder dritten geschiedenen Ehe gibt es ein minderjähriges Kind, und in fast ebenso vielen Ehen gibt es sogar zwei und mehr Kinder. 1971 wurden in Deutschland 80 444 Ehen geschieden; in zwei Dritteln dieser Ehen lebten insgesamt über 90 000 minderjährige Kinder. Außerdem landen in den Heimen immer mehr Kinder und Jugendliche aus zerbrechenden, zerrütteten und geschiedenen Ehen. Wer kümmert sich um das Schicksal dieser sogenannten Scheidungswaisen?
Ein weiterer genereller Gesichtspunkt ist auch zu sehen: Die Wiederverheiratungschancen der geschiedenen Männer liegen höher als die der Frauen, wobei festzustellen ist, daß 84 % der geschiedenen Männer wieder heiraten, die unter Vierzigjährigen sogar bis zu 90 %, die Fünfzigjährigen immer noch zu 50 %. Von den geschiedenen Frauen heiraten insgesamt weniger: Bei den unter Vierzigjährigen sind es noch 50 % der Frauen, bei den über Fünfzigjährigen sind es aber nur noch 20 % der Frauen. Die Sorge um die ältere Frau, die aber noch nicht 65 oder 63 Jahre alt ist, ist also berechtigt.
Die CDU/CSU stellt deshalb aus ihrer Sicht bestimmte Anforderungen an das Gesetz. Die Ehe darf nicht nur um ihrer selbst willen gesehen werden, sondern auch als Institution, die geschützt werden muß. Wenn nämlich die Wahlfreiheit der Ehepartner gegeben ist, müssen nicht nur die Voraussetzungen vorhanden sein, sondern auch im Gesetz entsprechende Absicherungen gegeben werden. Wir sehen deshalb die einzige Möglichkeit darin, die fortwirkende Verantwortlichkeit der Ehepartner
auch nach der Scheidung aufrechtzuerhalten, und zwar im Gegensatz zur Koalition, die in ihrem Entwurf die endgültige Trennung anstrebt.
Es wird auch immer wieder betont, daß das neue Recht von einem bisher geprägten Leitbild der Hausfrau abgehen möchte, ohne ein neues Leitbild vorzuschreiben. Wir sehen aber in allen ihren praktischen Ausführungen im Gesetzestext, daß der Koalition das Leitbild der erwerbstätigen Ehepartner vorschweben muß, denn sonst müßte der Generalklausel des Zerrüttungsprinzips mit Fristenautomatik ein Paket von grundsätzlichen Absicherungen entgegengesetzt werden, und dies vermissen wir.
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Eine endgültige Trennung ohne fortwirkende Verantwortung der Scheidungspartner füreinander, wie es die Koalition sieht, bringt mit sich, daß letzten Endes neue Lasten, die erst auf Grund einer Scheidung entstehen, eben dann von der gesamten Gesellschaft mitgetragen werden müssen. Wir haben uns stets für die soziale Sicherung des schwächeren Ehepartners nach der Scheidung ausgesprochen. Im Gegensatz zur Koalition wollen wir dies jedoch nicht auf das Alter beschränkt wissen. Für uns beginnt die Verpflichtung zur Sicherung des sozial schwächeren Ehepartners nicht erst, wenn dieser 65 Jahre alt ist. Was die Koalition anbetrifft, müssen wir bei ihren Vorstellungen für diesen Zeitraum ein Vakuum feststellen. Die Hausfrau und Mutter, die sich während einer 20jährigen Ehe allein ihrer Familie gewidmet hat und nicht außer Haus erwerbstätig gewesen ist, kann nicht nur von einem Tag auf den anderen aus der Ehe entlassen werden; sie wird auch, was ihre materielle und finanzielle Sicherung betrifft, auf die Straße gestellt: Mag sie doch für sich selbst sorgen! Für die Fürsorge der Koalitionsparteien wird sie erst wieder interessant, wenn sie über 65 Jahre alt ist.
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Dies verträgt sich nicht mit unserem Grundverständnis von Ehe und Familie. Auch nach Auflösung der Ehe muß von dem Grundsatz der fortwirkenden Verantwortung der Eheleute füreinander ausgegangen werden. Unser Änderungsantrag zum Unterhaltsrecht geht hiervon aus. Die Regelung des Unterhaltsanspruches wird erst in der Praxis beweisen, was wir heute schon befürchten; es wird sich nämlich messen lassen, inwieweit eine gesellschaftliche Auseinandersetzung über das gesamte Ehe- und Familienrecht positiv oder negativ beeinflußt werden wird. Koalition und Opposition gehen prinzipiell davon aus - dies ist jetzt so festgelegt -, daß die Ehe auf Lebenszeit geschlossen wird. Wenn im Falle der Scheidung dann aber gerecht verfahren werden soll, so ist, gerade was den Unterhalt betrifft, davon auszugehen, daß Mann und Frau verschiedene Beiträge im Rahmen der Ehe geleistet haben. Diesem Gedanken wird im Koalitionsentwurf nicht Rechnung getragen. Wir bitten deshalb, dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion die Zustimmung zu geben.
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