Fischer (NA), 1986-01-23:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird sehr oft über Technologiefeindlichkeit geredet. Mein Kollege Alwin Brück hat bei dem Besuch einer Schülergruppe aus dem Saarland erfahren müssen, daß es Technologiefeindlichkeit auch an den Schulen gibt. Im üb14412 

Fischer ({0})
rigen: Wenn man hier einmal auf die Regierungsbank guckt,
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muß man feststellen, daß offensichtlich weniger Regierungsmitglieder anwesend sind, als Regierungsbeamte bei Ausschußsitzungen gegenwärtig sind. Und wenn man ins Plenum hineinguckt, dann könnte man sagen, daß hier eine verkleinerte Sitzung des Ausschusses für Forschung und Technologie stattfindet.
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- Wie bitte?
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- Ich bin nicht nur zufällig da. Wenn über Forschungspolitik gesprochen wird, Herr Rumpf, dann bin ich in der Regel auch anwesend.
({4}) - In der Regel, ja. Ich möchte den Schwerpunkt meiner Ausführungen auf die aktuelle Diskussion über den Bereich der Weltraumforschung legen; das steht ja auch auf dem Programm.
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Das Ziel der Bundesrepublik hinsichtlich der Weltraumfahrt besteht darin, aus ihrer Nutzung Vorteile zu ziehen. Diese Vorteile sind erstens direkter Art: durch wissenschaftliche Erkenntnisse, wirtschaftliche Erträge, rechtzeitige Information, z. B. bezüglich Wetter, Klima, Umwelt, und den durch diese Entwicklung in anderen Bereichen ausgelösten technologischen Fortschritt, z. B. auf dem Gebiet der Elektronik, Robotik und Automatik, und zweitens indirekter Art: durch das Ansehen unseres gesellschaftlichen Systems und unserer Leistungsfähigkeit bei den eigenen Bürgern und im internationalen Wettstreit, durch gesteigerte Sicherheit für die Bundesrepublik, auch gestützt durch internationale Partnerschaft beim gemeinsamen Bau und Betrieb technologischer Großprojekte.
Daraus folgt unmittelbar, daß Aktivitäten nicht gerechtfertigt sind, die gegen diese Ziele verstoßen. Es gibt also folgende Gründe, weltraumpolitische Aktivitäten, wenn man das einmal so allgemein formulieren darf, zu entwickeln: erstens wissenschaftliche Ergebnisse, zweitens wirtschaftlicher Nutzen, drittens Sicherheitsaspekte und viertens Ansehen.
Ich möchte mich nun an Herrn Riesenhuber wenden. Erklären Sie uns hier doch einmal bitte, wie Sie, Herr Kohl, Herr Genscher und Herr Stoltenberg die Prioritäten, wenn Sie die genannten vier Gründe akzeptieren
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- Herr Bangemann, der als Unterhändler nach
Amerika durfte oder mußte, egal, wie man das sieht
-, setzen. Ich kann mir also sehr wohl vorstellen,
daß bei Herrn Kohl das Ansehen in der Prioritätenliste an erster Stelle steht. Da muß man aber fragen: Ansehen bei wem?
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In den USA gibt er aus der Hüfte heraus seine Zusage zu Columbus und SDI, mit Mitterrand hat er Schwierigkeiten bezüglich Eureka und Hermes. Wie setzen Sie die Prioritäten? Ich hätte von Ihnen erwartet, daß Sie als Forschungspolitiker bezüglich SDI nach außen hin einmal Flagge zeigen, Ihre Meinung sagen und diese bezüglich SDI nicht unter der Decke halten.
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- Herr Rumpf, daß Ihnen das nicht gefällt, kann ich sehr wohl verstehen. In ihrem Antrag vom 24. August 1984 hat die sozialdemokratische Bundestagsfraktion ihre Position dargestellt, die im übrigen heute noch Gültigkeit hat. Das verstehen wir - im Gegensatz zu manch anderen Vorstellungen - unter Kontinuität. Unverzichtbare Bedingungen für die Weltraumpolitik der Bundesrepublik sind - so haben wir damals formuliert -: ausschließliche und kontrollierbare friedliche Nutzung des Weltraums, gleichberechtigte Teilnahme anderer Nationen, frühzeitige Beteiligung der interessierten Industrie, ungehinderter Technologietransfer, auf den ich nachher noch zu sprechen komme, in beide Richtungen, Kostenminimierung, vor allem durch Nutzung und Aufbau aus erprobten Geräten und mit vorhandenen Kenntnissen, und eine ständige Kosten-Nutzen-Analyse, obwohl wir wissen, daß es sehr schwierig ist, eine Kosten-Nutzen-Analyse in diesem Bereich zu erstellen.
Wie sieht nun die Politik der Bundesregierung - an diesen Eckpunkten gemessen - aus? Die Beschlüsse des Kabinetts vom 16. Januar 1985 stehen da auf wackligen Beinen. Ohne eine fundierte Analyse und Zielbestimmung für eine langfristige deutsche und europäische Weltraumpolitik wurden die Beschlüsse getroffen.
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Die SPD fordert ein Gesamtkonzept für die Weltraumpolitik, das eine Absage an SDI, eine unter den gegebenen Voraussetzungen bedingte Zurücknahme der Beteiligung an Columbus, ein Ja zu Eureka als Chance einer technologiepolitischen Selbstbehauptung Europas und ein Ja zu Hermes, dem Euro-Shuttle, mit zusätzlichen finanziellen Mitteln beinhaltet.
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Wir hätten an dieser Stelle auch einmal gerne gewußt, ob es stimmt, daß bei dem letzten Treffen Kohl/Mitterrand in Baden-Oos unser Bundeskanzler Herrn Mitterrand ein Versprechen gegeben hat, sich mit 50 Millionen DM an der Planungsstudie Hermes zu beteiligen, und umgekehrt Mitterrand Herrn Kohl in Aussicht gestellt hat, sich finanziell an dem Jäger 90 zu beteiligen, und zwar in einer Höhe zwischen 5 und 10 %. Ich glaube, wir Parlamentarier können fordern - es wäre sogar eine


Fischer ({11})
Pflicht, wenn dieses Versprechen abgegeben worden ist - daß man uns an dieser Stelle informiert.
Bei meinem Gespräch mit dem französischen Forschungsminister Curien letzten Herbst ist mir mitgeteilt worden, daß die Franzosen vor Monaten
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- wenn der Bangemann das machen kann, kann
das auch der Lothar Fischer ({13}) machen ({14})
die Firmen Dassault und Aerospatiale beauftragt haben, ein Konzept für Hermes zu entwickeln. Die Franzosen möchten sich mit über 50 % an der Trägerschaft dieses Projekts beteiligen. Dies bedeutet für die deutsche Industrie eine klare Niederlage im Wettbewerb mit den anderen europäischen Staaten. Herr Bangemann ist ja immer so industriefreundlich. Da sollten Sie ihm vielleicht einmal etwas Nachhilfeunterricht geben. Es ist geradezu skandalös - das sage ich an die Adresse unseres Bundesforschungsministers -, daß der Bundesforschungsminister Heinz Riesenhuber auf meine Befragung bezüglich Hermes erklärte, es bestehe erstens kein Handlungsbedarf,
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weil Frankreich kein Geld zur Verfügung gestellt habe, und zweitens gebe es keine konkreten Pläne für Hermes. Beides ist nicht wahr; Curien hat das in dem Gespräch widerlegt.
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Sie müssen einmal eine Erklärung abgeben, wie er sich das so vorstellt.
({17}) Na gut, das sagt Ottmar Schreiner.