Ulle Schauws (NA), 2016-10-20:
Vielen Dank . - Frau Präsidentin! Kolleginnen und

Kollegen! Ständiges Auflauern, Telefonterror, permanente E-Mails - wie in einem schlechten Film, und der will
nicht enden: Die Fantasie von Stalkern und Stalkerinnen
ist nahezu unbegrenzt, um ihren Opfern oft jahrelang
nachzustellen . Rund 20 000 Anzeigen gab es laut Kriminalstatistik aus dem Jahr 2015, die Dunkelziffer liegt
viel höher .

Die meisten Opfer von Stalking sind in ihrer Lebensführung stark eingeschränkt und nicht selbstbestimmt .
Ihr Alltag wird dominiert vom Gefühl der Bedrohung
und der Angst . Viele erleiden schwerwiegende körperliche und seelische Schäden . Traumatisierungen sind
oft die Folge . Insoweit war es gut, dass der sogenannte
Nachstellungsparagraf, § 238, 2007 endlich in das Strafgesetzbuch aufgenommen wurde . Aber für die meisten
Stalkingopfer blieb dieser Paragraf bis heute eine Enttäuschung . Die Verurteilungsrate lag nach der Kriminalstatistik von 2014 nur bei etwa 20 Prozent . Das ist
alarmierend . So geht es nicht weiter, liebe Kolleginnen
und Kollegen .

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Die meisten Täter kommen davon, weil die rechtlichen
Hürden für eine Verurteilung zu hoch sind, eben weil die
Opfer eine schwerwiegende Beeinträchtigung ihrer Lebensgestaltung nachweisen müssen, und das kann nicht
sein . Den Opfern darf nicht länger zugemutet werden,
letztlich ihr ganzes Leben umkrempeln zu müssen, bevor
Täter strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden
können .

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Das widerspricht auch dem Opferschutz .

Insofern begrüße ich grundsätzlich den Vorstoß aus
dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz . Das war überfällig . Es muss alles getan werden,
damit Opfer von Stalking wieder selbstbestimmt leben

können . Ihr Gesetzentwurf enthält durchaus Verbesserungen, zum Beispiel die Umwandlung des Privatklagedelikts in ein Antragsdelikt . Doch insgesamt greift er
noch zu kurz, um tatsächlich und konsequent helfen zu
können . Meine Kollegin Katja Keul hat das eben bereits
ausführlich dargestellt .

Wir schlagen deshalb Ergänzungen und eine Erweiterung im Gewaltschutzgesetz vor . Es muss umfassender
Schutz ermöglicht werden . Darum muss es gehen .

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Es ist eine Tatsache, dass Frauen sehr viel häufiger
von Stalking betroffen sind . 80 Prozent der Opfer sind
weiblich, 86 Prozent der Täter sind männlich . Meist trifft
es Frauen, die sich von ihren Partnern getrennt haben .
Dass Expartner die Trennung nicht akzeptieren können
und versuchen, weiter Kontrolle über die Frau auszuüben, macht deutlich: Es geht um das Thema Macht und
Besitztum . Bei Stalking handelt es sich auch um eine geschlechtsspezifische Problematik.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein besserer Rechtsschutz für Opfer ist unabdingbar . Darüber hinaus bedarf
es eines funktionierenden Hilfenetzes . Es müssen weitere
Fachberatungsstellen auf- und ausgebaut werden, in denen Betroffene Unterstützung und Hilfe im Umgang mit
Stalking erhalten können, ebenso Beratung und Hilfe bei
rechtlichen Schritten . Auch die wichtigen Schulungen
von Justiz und Polizei sollten weiter intensiviert werden .

({3})

Nur mit effektivem Rechtsschutz und guten Beratungsstrukturen kann ein wirksamer Opferschutz erreicht werden . Dafür müssen Sie alles tun . Dafür müssen wir alle
gemeinsam auch die gesellschaftliche Sensibilisierung
voranbringen .

Vielen Dank .

({4})