hirsch (NA), 1986-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrter Herr Kollege! Ich habe mit großer Spannung eigentlich nur auf den letzten Satz gewartet: wie Sie es nämlich nach einer solchen Philippika, nach dem Sie dieses Gesetz und die Bemühungen, die zu dem Ergebnis geführt haben und die übrigens aus einer Zeit stammen, in der wir zusammen in der Regierung waren, in Grund und Boden kritisiert haben, noch die Kurve kriegen, schließlich dem Gesetz zuzustimmen. Das ist eine tolle rhetorische Leistung.
Müßte es bei einer solchen, relativ nüchternen Materie nicht möglich sein, einmal die ideologische
Brille abzusetzen, und die Sache einfach so zu sehen, wie sie ist, ohne sich gegenseitig mit Vorwürfen zu bepflastern? Wenn man das macht, kann ich mich im wesentlichen auf das beziehen, was - ({0})
- Ich habe relativ wenige Reden von Ihnen gehört. Aber wenn das, was Sie heute gesagt haben, human war, dann bin ich auf die anderen nicht sehr neugierig.
Ich kann mich im wesentlichen auf das beziehen, was Herr Schmidbauer gesagt hat. Diesem Abkommen liegen ja zwei Überlegungen zugrunde. Die eine ist, daß sich Luftverunreinigungen nicht um Grenzen kümmern, so daß wir auf Dauer eine Chance, zu besseren Verhältnissen zu kommen, nur haben, wenn wir das Problem internationalisieren, wenn wir also internationale Abkommen möglichst umfangreicher Art dazu erzielen können.
Die zweite Überlegung ist, daß wenn man sich in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum befindet, die Umweltstandards nach Möglichkeit nicht zu sehr voneinander abweichen sollten, weil man sonst eine Art Umweltdumping betreibt: Derjenige, der sich umweltschonende Einrichtungen spart, produziert zu Lasten der anderen. Das darf uns nie dazu verführen - wir haben dem immer zu widerstehen versucht -, den Weg des Geleitzugs zu gehen, also dem langsamsten Schiff zu folgen. In der Tat sind wir in der Bundesrepublik - darauf sind wir stolz, das wollen wir gar nicht beklagen - viel weiter als andere, auch andere europäische Länder in Ost und West.
Dieses Abkommen entspricht der Tatsache, daß andere Länder, auch Länder des Ostblocks, einen weit geringeren Teil ihrer Wirtschaftskraft zur Umweltschonung einzusetzen bereit sind. Es beginnt sich zu verändern. Es beginnt - das haben Sie zu Recht gesagt - ein wachsendes Verständnis dafür. Darum ist es so wichtig, daß dieses Abkommen zustande kommt.
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Es kommt ja aus dem Jahre 1970. Von da an ist ein mühsamer Weg bis hierher gewesen. Eine ganze Reihe von Staaten des Westens und des Ostens haben sich dem angeschlossen.
Was bleibt zu tun übrig? Es bleibt zu tun übrig, sich zuerst darum zu bemühen, daß die anderen Staaten dem beitreten, im Osten und im Westen. Es kommt zweitens darauf an, die Werte auf Dauer zu verschärfen. Das ist eine Zielsetzung. Dazu ist es auch wichtig, daß wir eine europäische Richtlinie für eine Großfeuerungsanlagen-Verordnung bekommen, damit sich die gemeinsamen Anstrengungen für die Luftreinhaltung nicht nur auf neue Kraftwerke beziehen, sondern auch auf die Nachrüstung alter, weil wir sonst den Wert von 30 % ja leicht erreichen können. Der dritte Punkt muß sein - da folge ich Ihnen, das ist unter uns völlig unstreitig -, daß wir den Wirkungsbereich solcher Abkommen auf andere Emissionen erweitern. Schwefeldioxid ist hier erfaßt, auch Stickoxide sind es, wie Herr Schmidbauer es sagte.

Das sind die Dinge, an denen wir weiterarbeiten müssen. Umweltschutzpolitik, Luftreinhaltungspolitik müssen zum festen Bestandteil aller internationalen Absprachen auf technischem und wirtschaftlichem Gebiet werden. Wir werden die Bundesregierung in allem unterstützen, was sie tut, um dieses Ziel zu erreichen. Darum begrüßen wir dieses Gesetz mit dem gleichzeitigen Gedanken, daß wir uns unverändert nach Kräften und, wie ich hoffe, gemeinsam und ohne anklägerische Haltung darum bemühen werden, an der wirksamen Internationalisierung der Umweltpolitik weiterzuarbeiten und dabei Erfolge zu erzielen.
Vielen Dank.
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