Rumpf (NA), 1984-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich versuchen, die Ergebnisse der Tagungen von Washington - Weltbank und IWF - an dem zu messen, was dieses Hohe Haus am 5. März 1982 für den entwicklungspolitischen Bereich einstimmig beschlossen hatte. Dieser Beschluß wurde in dieser Legislaturperiode mit den Stimmen aller Fraktionen noch einmal bestätigt. In der gemeinsamen Entschließung haben wir damals in der Entwicklungspolitik auf drei Schwerpunkte besonderen Wert gelegt: erstens auf die ländliche Entwicklung im weitesten Sinne, einschließlich der Gesundheits- und Bevölkerungspolitik; zweitens auf die Konzentration auf die am wenigsten entwikkelten Länder, die sogenannten LLDCs, die Ärmsten der Armen; und drittens auf die Erschließung der Rohstoffe und der erneuerbaren Ressourcen in den Entwicklungsländern.
Wenn ich mir das Ergebnis von Washington anschaue, so wurde versucht, diesen drei Schwerpunkten gerecht zu werden. Die Weltbank, die ursprünglich nur Kredite für bestimmte Projekte unter banküblichen Gesichtspunkten vergeben hatte, ist seit einigen Jahren und auch in Zukunft bereit, in die Finanzierung von ganzen Programmen und von Strukturmaßnahmen einzutreten. Dabei wird vor allem die ländliche Entwicklung gefördert mit dem Ziel, die Entwicklungsländer von Nahrungsmittelhilfe unabhängiger zu machen, und an den Ausbau der Gesundheitsvorsorge und die Familienplanung gedacht.
Mit dem Afrika-Programm hat die Weltbank ein Zeichen gesetzt, gerade die ärmsten Länder stärker zu unterstützen. Den 147 Mitgliedstaaten unterbreitete die Weltbank ein Aktionsprogramm für das Afrika südlich der Sahara, das aus sechs Punkten besteht: Einmal müssen die von Hungersnot bedrohten Länder ihre eigenen finanziellen und menschlichen Ressourcen wirksamer einsetzen, und zum anderen soll „weiche" Auslandshilfe stärker koordiniert und flexibler gehandhabt werden. Das Schwergewicht muß auch hier wieder bei den Bemühungen in der Bevölkerungspolitik, der Gesundheitsfürsorge und -vorsorge, sowie der Ausbildung und Sanierung in der Land- und Forstwirtschaft liegen. Damit wird die Weltbank dem dritten Ziel, der Erschließung der Rohstoffe und der erneuerbaren Energien, gerecht. Das hat mit Ausbeutung - Frau Kollegin Gottwald ist nicht mehr da -, nun wirklich nichts zu tun.
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Wenn die Opposition in diesem Parlament den Schwerpunkten der deutschen Entwicklungspolitik zugestimmt hat, dann muß sie auch das System „Weltwährungsbank und Weltwährungsfonds" grundsätzlich unterstützen. Ich streite nicht ab, daß es Fehlentwicklungen gegeben hat, daß man vieles hätte noch besser machen können und daß wir in Zukunft auf bestimmte Prioritäten achten müssen.
Viele der hier vorgebrachten kritischen Äußerungen, meine Damen und Herren von der Opposition, sind bemerkenswert und einige sogar beachtenswert. Die pauschale Ablehnung des bestehenden Weltwirtschafts- und Währungssystems aber kann nicht akzeptiert werden, insbesondere nicht von denjenigen Rednern, die der BundestagsentschlieDr. Rumpf
Bung vom 5. März 1982 und der späteren gemeinsamen Entschließung zugestimmt haben: und das waren ja alle.
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Es ist geradezu unangemessen, das System als „dumm", „unverschämt" oder als „obszön" zu bezeichnen - diese Ausdrücke sind hier wörtlich gefallen. Im übrigen reicht es auch nicht aus, an den bestehenden Unzulänglichkeiten und Symptomen herumzudoktern, ohne ein logisches und in sich schlüssiges Konzept der Neuordnung vorzulegen,
({2}) und das konnte niemand von Ihnen.
Ich will in fünf Punkten aufzeigen, was aus der Sicht der Freien Demokraten wichtig und was verbesserungsbedürftig ist:
Erstens. Die Koordination zwischen der Weltbank als eigentlicher Entwicklungshilfeinstitution und dem Internationalen Währungsfonds als entwicklungspolitischem Katalysator muß verbessert werden. Dabei darf es nicht zu einem konzertierten Druck auf die Schuldnerländer kommen. Der Fonds hat eher die Aufgabe der Überwachung, die Bank muß sich um bessere Konditionalitäten bemühen.
Zweitens. Niemand kann derzeit ernsthaft einen allgemeinen Schuldenerlaß in Erwägung ziehen. Er betrug in der Vergangenheit insgesamt schon über 30 Milliarden DM; für die Bundesrepublik, nebenbei bemerkt, waren das über 4 Milliarden DM. Bei den am wenigsten entwickelten Ländern, - den LLDCs - wird auf eine entsprechende Eigenleistung verzichtet. Man müßte darüber nachdenken - dies sage ich sicher ganz im Sinne unseres Bundesministers Warnke -, ob die Rückflüsse durch Zins- und Tilgungsleistungen wieder für neue Vorhaben zur Verfügung gestellt werden könnten, also nicht dem Finanzminister, der leider nicht mehr da ist, zufließen, sondern für die Entwicklungspolitik in Anspruch genommen werden können. Für die Bundesrepublik wären das 875 Millionen DM jährlich.
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Drittens. Protektionistische Tendenzen müssen wir unter allen Umständen vermeiden. Erfolgreiche Exportbemühungen der Entwicklungsländer dürfen nicht durch Einfuhrbehinderungen konterkariert werden. Die Bundesregierung hat diese Aufgabe hervorragend erfüllt, indem sie auch auf andere Industrieländer positiv Einfluß genommen hat.
Viertens. Die Europäische Gemeinschaft muß mit ihrem Beitrag stärker hervortreten. Es geht um die Einigung über die Ausstattung des Europäischen Entwicklungsfonds. Ich glaube, das wurde heute noch nicht angesprochen. Die EG-Kommission hat für die nächsten fünf Jahre des neuen LoméAbkommens 8,5 Milliarden ECU vorgeschlagen. Lomé II war mit 5,5 Milliarden ausgestattet. Hier besteht noch eine Diskrepanz zwischen der Bundesregierung, die auf 6 Milliarden ECU aufstocken will, und den Partnern, die wenigstens auf 7 Milliarden ECU aufstocken wollen. Bei einem Beitragsanteil der Bundesrepublik von ca. 30% würde das rund
2 Milliarden DM für einen Zeitraum von fünf Jahren ausmachen.
Fünftens und letztens. Es ist für uns Liberale keine Frage, daß den Entwicklungsländern am besten geholfen wird, wenn wir die Preise für die Rohstoffe stützen und mittel- und langfristig auch erhöhen können. Dafür müssen nach der allgemeinen Erholung in der Weltwirtschaft alle Reichen mehr bezahlen. Gleichzeitig wird aber auch die Chance größer, daß die Entwicklungsländer auf eigenen Füßen stehen, was den Industrieländern später wieder zugute kommen kann.
Die FDP-Fraktion unterstützt die Bundesregierung auch in ihren Bemühungen, im nächsten Frühj ahr zu besseren Konditionen zu kommen, was Weltbank und Währungsfonds anbetrifft.
Vielen Dank.
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