elfi scho-antwerpes (NA), 2016-02-26:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue
mich, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, dass
Sie Ihren Antrag mit der Lockerung des Kooperationsverbotes im Wissenschafts- und Hochschulbereich aus
dem Jahre 2014 einleiten . Das war eine nötige Korrektur
der ersten Föderalismusreform . Wenn man weiterliest,
wird einem allerdings angst und bange . Alles ist schlecht,
alles ist negativ . Der Süden ist besser als der Norden .
Im Osten ist es ganz schlecht . Eigentlich ist alles ganz
schlecht . Angereichert wird Ihr Schwanengesang mit allerlei Zahlen, die Sie gleichsam kunstvoll und morbide
miteinander verbinden .

({0})

Sie müssen uns nicht loben . Sie sollten sich allerdings etwas realitätsnäher bewegen und konstruktiv mitarbeiten .

({1})

Wir haben im Koalitionsvertrag immerhin 5 Milliarden Euro zusätzlich für die Hochschulen durchgesetzt .
Bund und Länder haben entscheidende Impulse über den
Hochschulpakt 2020 gegeben, mit dem wir nicht zuletzt
die Zukunftsfähigkeit Deutschlands sicherstellen .

({2})

Damit ist übrigens bewiesen, dass wir auch vor der Lockerung des Kooperationsverbotes handlungsfähig waren . Bund und Länder haben über alle drei Förderphasen
hinweg  bisher  Gesamtfinanzierungszusagen  von  über 
38 Milliarden Euro für die Hochschulen gegeben .

({3})

- Hört! Hört!

({4})

Mit dem Hochschulpakt reagieren wir auf den demografischen Wandel  und  stellen  sicher,  dass  auch  in 
Zeiten erhöhter Nachfrage nach Studienplätzen ein entsprechendes Angebot vorhanden ist . Ermöglicht wird
das unter anderem durch zusätzliches Personal, das aus
den  Mitteln  des  Hochschulpakts  finanziert  wird.  Wir 
belohnen damit vor allem die Universitäten, die viel in
die Lehre investieren . Ab 2016, in der dritten Phase des
Hochschulpakts, setzen Bund und Länder 10 Prozent der
Bundes- und Landesmittel ein, um an den Hochschulen
qualitativ wertvolle Abschlüsse für immer mehr Studierende sicherzustellen .

({5})

Diese Mittel fließen übrigens in die gesamte Breite der 
deutschen Hochschullandschaft ein, wie wir eben gehört
haben . Ich weiß gar nicht, warum Sie immer auf der Exzellenzinitiative herumhacken . Weder ist sie der Weisheit
letzter Schluss, noch ist sie die Achillesferse der deutschen Wissenschaft .

({6})

Sie ist nur ein Element einer ganzheitlichen Wissenschaftspolitik, nicht mehr und nicht weniger . Ganz abgesehen davon, ist Wissenschaft Motor für soziale und
technische Innovationen, für gesellschaftliche Entwicklungen und kein Programm zur Regionalförderung .

Nachhaltige Wissenschaftspolitik braucht einen verantwortlichen Umgang mit dem wissenschaftlichen
Nachwuchs .

({7})

Wir haben hier gemeinsam das Wissenschaftszeitvertragsgesetz reformiert und damit unter anderem nicht hinnehmbaren Kurzbefristungen in den Arbeitsverhältnissen
junger Akademiker ein Ende gesetzt, Herr Lenkert,

({8})

und das ist gut so . Die Menschen brauchen eine Perspektive, und die darf nicht prekär sein .

({9})

Auch in den Ländern gibt es gute Ansätze und Initiativen zur Verbesserung der Beschäftigungsverhältnisse an
den Hochschulen . Nehmen Sie mein Bundesland Nordrhein-Westfalen als Beispiel . Dort wurde bereits im Juni
letzten Jahres der Rahmenkodex „Gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal“ beschlossen .

({10})

Wissenschaftsministerin Svenja Schulze hat damit sehr
wichtige Fortschritte für die Hochschulbeschäftigten
erreicht, etwa beim Abbau befristeter Verträge, bei den
Verbesserungen für wissenschaftliche und studentische
Hilfskräfte oder für familiengerechte und gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen .

({11})

So stellen wir gute Arbeit an Wissenschaftsstandorten
sicher . Das ist übrigens für alle Hochschulen in Nordrhein-Westfalen ein nationaler und internationaler Wettbewerbsvorteil, auch für die mutmaßlich „kleinen“ .

Apropos Wettbewerb: Sie lehnen die wettbewerbliche
Vergabe von Fördermitteln in Ihrem Antrag ab, bieten
aber keine Alternative an . Machen Sie doch einmal einen konstruktiven Vorschlag, aus dem hervorgeht, wie
Sie Förderentscheidungen treffen wollen . Da kommt von
Ihnen nichts .

Wissenschaft muss in ganz Deutschland solide ausgestattet sein und nicht nur, wie Sie es formulieren, in den
„förderbedürftigen Regionen“ . Mit der Milliardenhilfe
von Bund und Ländern und den entsprechenden Programmen schaffen wir eine arbeitsfähige Basis für die
Hochschulen in Deutschland . Mit Ihrer Schwarzmalerei
schaffen wir das nicht .

Danke für Ihre Aufmerksamkeit .

({12})