Paul Laufs (NA), 1999-03-25:
Frau Präsidentin!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Arbeit der
Enquete-Kommission „Schutz des Menschen und der
Umwelt“ fügt sich neben vielen anderen Bemühungen in
den Rio-Prozeß ein, der die nachhaltig umweltverträgliche Entwicklung zu einem zentralen Leitbild der Politik gemacht hat. Wir alle in diesem Hause teilen die
Feststellungen, die dem Rio-Prozeß zugrunde liegen und
heute weltweit von der großen Mehrheit der Wissenschaftler und Politiker als richtig anerkannt werden.

Erstens. Die Menschheit nimmt am Ende des
20. Jahrhunderts Rohstoff- und Umweltressourcen in
einem solchen Umfang in Anspruch, wie es nicht
zukunftsfähig ist, wie es auf Dauer nicht umweltverträglich, nicht nachhaltig ist. Besonders die irreversible
Anreicherung der Erdatmosphäre mit klimaschädlichen
Spurengasen ist Anlaß zu großer Sorge.

Zweitens. 20 Prozent der Erdbevölkerung in den
Industriestaaten verursachen bis zu 80 Prozent der globalen Umweltbelastung. Die Menschen in den Entwicklungsländern verlangen einen fairen Anteil an den
Umweltressourcen.

Es gibt auch den Grundkonsens zwischen allen Fraktionen, daß nicht die Umweltpolitik allein die Herausforderungen meistern kann. Das Streben der Menschen
nach wirtschaftlichem Wohlstand und sozialer Gerechtigkeit muß gleichwertig berücksichtigt werden. Wir
sind uns auch einig, daß den Industriestaaten eine
besondere Verantwortung zukommt.

Globale Probleme müssen global gelöst werden;
nationale Anstrengungen allein reichen nicht aus. Aber

wir in den reichen Industriestaaten sind in der Verantwortung, nachzuweisen und vorzuleben, daß die technische Zivilisation mit ihrem hohen Lebensstandard
zukunftsbeständig und nachhaltig gestaltet werden kann.
Wir haben eine globale Bringschuld an der Wende zum
21. Jahrhundert einzulösen.

({0})

Meine Damen und Herren, es gibt Managementregeln. Es gibt in Fülle Vorschläge für Umweltziele und
Handlungsschwerpunkte zur Lösung der Probleme. Ich
erinnere nur an die Zwischenbilanz der früheren Bundesumweltministerin Merkel mit dem Titel „Schritte zu
einer nachhaltigen, umweltgerechten Entwicklung“.

Die Enquete-Kommission, über deren Abschlußbericht wir heute diskutieren, hat sich die Aufgabe gestellt,
praktisch umsetzbare Konzepte der Nachhaltigkeit für
die Beispielfelder Bodenversauerung, Bauen und Wohnen sowie zum Thema Informations- und Kommunikationstechniken zu erarbeiten. Allein die Lösung des Problems der umweltverträglichen Entwicklung in diesen
Bereichen und der einsetzbaren Steuerungsinstrumente
hat sich als äußerst komplex herausgestellt. Die Abschätzung der ökonomischen und sozialen Wirkungen
ist noch ungleich schwieriger. Kollege Hermann hat dazu einige kritische Anmerkungen gemacht.

Die zahlreichen Sondervoten in diesem Abschlußbericht zeigen, daß die Vorstellungen der damaligen
Mehrheit über gangbare, realistische Konzepte von den
Vertretern der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen als
keineswegs ausreichend eingestuft wurden. Die rotgrünen Ansprüche und Forderungen gingen erheblich weiter. Das muß man einfach feststellen.

Nun bilden Sie die Regierungsfraktionen. Sie werden
schneller von der Wirklichkeit eingeholt, als Ihnen lieb
sein kann. Ich denke dabei nicht an die schönen, plakativen Zielsetzungen in Ihrer Koalitionsvereinbarung wie
diejenige über Flächenverbrauch und Vorrangflächen.
Wir wissen doch alle, daß dafür zunächst die Bundesländer und die Kommunen zuständig und in diesem Zusammenhang gefordert sind. Wir sind wirklich sehr gespannt, wie Sie diese Zielsetzungen realisieren werden.

Ich vergleiche vielmehr Ihre grundsätzlichen Positionen zu einer nachhaltigen Entwicklung mit Ihrem Verhalten bei dem - vorsichtig ausgedrückt - atemberaubenden Gesetzgebungsverfahren zur sogenannten Ökosteuerreform. Da gibt es nur einen Schluß: Sie haben
Ihre guten Vorsätze aus der Enquete-Kommission nachhaltig über Bord geworfen.

({1})

Jedes Ökosteuergesetz wirft in kompliziert verflochtenen Volkswirtschaften schwierigste Fragen zur Struktur, zu Substitutionseffekten, zu Allokationsveränderungen bei Arbeit, Kapital und Energie, zu sozialen Folgen
für den ländlichen Raum und für Randregionen sowie
für einkommensschwache Gruppen wie Rentner, kleine
Landwirte und Familien auf. Sie haben in der Verabschiedungshektik nicht einmal den geringsten Versuch
unternommen, weder die ökologischen noch die ökonomischen oder gar die sozialen Dimensionen dieses Ihres

umwelt- und arbeitsmarktpolitischen Patentrezepts zu
untersuchen. Wir denken nicht, daß diese Ökosteuer ein
Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung ist.

({2})

Meine Damen und Herren, ich denke, in einem sind
wir uns einig, nämlich daß dem Staat, also den Parlamenten und Regierungen, eine Schlüsselrolle zukommt,
den Nachhaltigkeitsprozeß anzuregen, ihn zu organisieren und die Ergebnisse umzusetzen oder doch zumindest
darüber zu wachen, daß sie von den betroffenen Akteuren umgesetzt werden. Ein erfreuliches Beispiel sehe ich
- wie die Damen und Herren Vorredner - im Prozeß
lokale Agenda 21. Die Initiative dazu geht ja bekanntlich
vom Gemeinderat oder von der Kommunalverwaltung
aus; sie sind die wichtigsten unter vielen Akteuren. In fast
allen großen Städten, in Baden-Württemberg ja auch,
Frau Caspers-Merk, ist die lokale Agenda 21 kraftvoll angelaufen, zum Teil mit großem Aufwand an Personal und
Sachmitteln. Aber auch in kleineren Gemeinden ist sie
angelaufen. Hier sollten wir uns engagieren.

({3})

Viele dieser kleinen Gemeinden engagieren sich mit
Einfallsreichtum und dem Idealismus vieler Akteure
sehr erfolgreich und haben dabei nur bescheidene
Finanzmittel zur Verfügung. So werden vielfältige, langfristig angelegte Aktionsprogramme erarbeitet, also
Maßnahmen und Projekte der Akteure, die in einem
offenen Dialog im Konsens erarbeitet, dokumentiert und
schließlich umgesetzt werden. Hier gibt es die vielfältigsten Vorgehensweisen, und das ist gut so. Es gibt hier
keinen weiteren Regulierungsbedarf.

Ich bin überzeugt, daß wir die Erfahrungen aus dem
Prozeß lokale Agenda 21 bei der Entwicklung einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie nutzen können. Die
Union ist bereit, an vernünftigen Konzepten mitzuwirken. Wir sind dabei der Auffassung, daß es keine Patentrezepte gibt. Die erforderlichen Anstrengungen und
Umdenkungsprozesse können nur schrittweise vorangebracht werden. Wir bevorzugen neben einem vorsichtig
weiterentwickelten Ordnungsrecht vor allem marktwirtschaftliche Instrumente und Anreize. Alle Bemühungen
werden erfolglos bleiben, wenn es nicht gelingt, die
Menschen in Wirtschaft und Gesellschaft für das Konzept Nachhaltigkeit zu gewinnen.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.

({4})