emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hauser (NA), 1985-10-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetzentwurf zur Erhaltung von Frieden und Freiheit haben wir die Chance, die Wehrungerechtigkeit vollends abzubauen. Es geht hier nicht nur um die bloße Verlängerung des Wehrdienstes um 3 auf 18 Monate, was meine Fraktion eindeutig bejaht; es geht auch darum, mehr Wehrgerechtigkeit zu schaffen. Es wird jetzt Schluß gemacht werden mit dem „Die einen dienen, und die anderen verdienen".
Meine Damen und Herren, Wehrgerechtigkeit heißt für meine Fraktion: Abbau aller Wehrdienstausnahmen, gleichgültig, ob administrativer oder gesetzlicher Art. Wir würdigen ausdrücklich das Bemühen der Bundesregierung und begrüßen, daß sie den ersten Schritt dazu, mehr Wehrgerechtigkeit zu schaffen, eingeleitet hat. Doch wir fragen: Kann man es heute wirklich noch begründen, daß z. B. Polizeibeamte keinen Wehrdienst leisten und daß es eine große Zahl von Wehrdienstbefreiungen gibt? Hier fordern wir die Bundesregierung auf, entsprechende Gespräche auch mit den Ländern zu führen.
Wir bejahen auch die Gesamtverteidigung; doch müssen wir fragen, ob es bei den heutigen Festlegungen für den Zivil- und Katastrophenschutz bleibt oder ob nicht auch für Reservisten in diesem Bereich zusätzliche Möglichkeiten geschaffen werden können. Das Grundgesetz muß gelten: Jedermann hat seinen Wehrdienst zu leisten. Das ist oberstes Gebot.
Es muß auch Schluß damit gemacht werden, daß man sich nach Berlin absetzt, um dem Wehr- bzw. Zivildienst zu entgehen. Wir sind deshalb der Auffassung, das Alter der Wehrerfassung herunterzusetzen. Wir bitten auch die Bundesregierung, mit den Kultusministern der Länder zu verhandeln, den Zeitpunkt des Abiturs bzw. den Studienbeginn so zu verändern, daß keine langen Wartezeiten entstehen.
Mit diesem Gesetz schaffen wir gerade im Hinblick auf die Wahlen Klarheit und Wahrheit. Wir wissen, was wir den jungen Leuten zumuten. Doch dies ist notwendig, um Frieden und Freiheit zu bewahren. Die SPD fordern wir auf, entsprechend dem Verlangen des früheren SPD-Verteidigungsministers Apel unser Vorhaben zu unterstützen und nicht dem Populismus vieler in der SPD zu verfallen.
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Was vor mehr als drei Jahren noch unter Hans Apel galt, hat heute noch seine Richtigkeit.
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jenninger (präsident), 1985-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Jungmann.
jungmann (NA), 1985-10-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Hinweis auf frühere Regierungen wird die unglaubwürdige Planung der Bundesregierung, was die Personalstruktur der 90er Jahre anbetrifft, nicht glaubwürdiger;
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statt dessen suchen Sie höchstens nach Ausreden, um Ihre Unzulänglichkeiten zu überdecken.
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Die Personalprobleme der 90er Jahre werden keineswegs durch den Kabinettsbeschluß gelöst. Die Verlängerung des Grundwehrdienstes wird heute schon gegenüber der Öffentlichkeit und den betroffenen jungen Menschen kaum verständlich zu machen sein und die Akzeptanz der Bundeswehr in unserer Gesellschaft sicherlich nicht fördern, solange ein Teil des Grundwehrdienstes gemeinhin als Gammeldienst angesehen wird.
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Die Verlängerung wird in die Ausbildung und Existenzbildung der jungen Menschen noch stärker eingreifen. Über das, was bei Aufnahme des Studiums mit Abiturienten geschieht, ist schon gesprochen worden. Aber auch die Auszubildenden und andere junge Menschen wird dies in ihrer beruflichen Planung sehr weit zurückwerfen.
Minister Wörner erhebt die gegenwärtige Präsenzstärke von 495 000 Soldaten zum Dogma.
({3})
Nicht aber diese Zahl garantiert der Bundeswehr, daß sie ihren Verteidigungsauftrag in den 90er Jahren unter veränderten Bedingungen erfüllen kann. Voraussetzung dafür sind in erster Linie eine Gesamtplanung, die Personal- und Waffensysteme und die Finanzierung sinnvoll zur Deckung bringt, aber auch die Einbettung der Bundeswehr in ein Entspannungskonzept, eine Strukturänderung und der mögliche Einsatz personalsparender Technologien. Diese Maßnahmen wären eher geeignet, Verteidigungsfähigkeit bei gleicher oder sogar verkürzter Grundwehrdienstdauer zu gewährleisten.
Die von der FDP geforderte Verlängerung des Zivildienstes auf nur 23 Monate wäre nicht mehr als eine kosmetische Korrektur gewesen,
({4})
die dem Problem des Zivildienstes in keiner Weise gerecht geworden wäre. Herr Wörner, Sie haben lapidar festgestellt, daß das Kriegsdienstverweigerungsgesetz weiterhin bis zum 31. Dezember 1990 Geltung haben soll. Damit wird ab 1. Juli 1989 der Zivildienst auf 24 Monate verlängert.
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Die Bundesregierung hat keinerlei Vorschläge gemacht, um die gravierenden Mängel des Prü12044 
fungsverfahrens im Bereich des Verteidigungsministeriums zu beseitigen.
({6})
Hier finden weiterhin inquisitorische Befragungen und Gewissensprüfungen statt. Das Verfahren ist in seinem Ausgang ein Lotteriespiel. Herr Wörner, die Verlängerung des Grundwehrdienstes ist ein Bestandteil einer Bundeswehrplanung, die insgesamt unrealistisch und auf Sand gebaut ist. Sie wird die auf die Bundeswehr zukommenden Probleme nicht lösen.
Die SPD-Fraktion lehnt deshalb die Kabinettsentscheidung ab. Bundesminister Wörner hat mit dieser Entscheidung Konflikte und Schwierigkeiten in die Zukunft - in eine Nach-Wörner-Ära - verlagert, ohne andere Möglichkeiten der Verteidigungsfähigkeit, der Abrüstung und Rüstungskontrolle und Reduzierung der Streitkräfte in Mitteleuropa ausreichend zu berücksichtigen.
Schönen Dank.
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jenninger (präsident), 1985-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schierholz.
jenninger (präsident), 1985-10-02:
Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
jenninger (präsident), 1985-10-02:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
ronneburger (NA), 1985-10-02:
Dazu kommt das, was meine Kollegin Frau Hamm-Brücher bereits angeführt hat: eine zusätzliche Benachteiligung durch Entlassungstermin und Beginn von Ausbildung oder Studium muß vermieden werden.
Ich danke Ihnen.
({0})
jenninger (präsident), 1985-10-02:
Meine Damen und Herren, die Kabinettberichterstattung ist beendet.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 3. Oktober 1985, 8 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Jenninger (präsident), 1985-10-03:
Die Sitzung ist eröffnet.
Vor Eintritt in die Tagesordnung darf ich einige Mitteilungen verlesen:
Für den am 12. September 1985 verstorbenen Abgeordneten Conrad ({0}) hat Abgeordnete Frau Doris Pack am 1. Oktober 1985 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag erworben. Ich begrüße die uns schon aus früheren Wahlperioden bekannte Kollegin herzlich und wünsche gute Zusammenarbeit.
({1})
Die Fraktion der CDU/CSU schlägt für den Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes für den verstorbenen Kollegen Dr. Marx als ordentliches Mitglied den Abgeordneten Seiters vor. Als Nachfolger für den Abgeordneten Seiters, der bisher stellvertretendes Mitglied im Gemeinsamen Ausschuß war, schlägt die Fraktion der CDU/CSU den Abgeordneten Dr. Stercken vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit sind der Abgeordnete Seiters als ordentliches und Abgeordneter Dr. Stercken als stellvertretendes Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses bestimmt.
Die Fraktion der SPD schlägt für den Gemeinsamen Ausschuß nach Art. 53 a des Grundgesetzes für den als stellvertretendes Mitglied ausgeschiedenen Abgeordneten Dr. Schmude den Abgeordneten Dr. Penner vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit ist Abgeordneter Dr. Penner als stellvertretendes Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses bestimmt.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung um folgenden Antrag erweitert werden:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Abzug chemischer Kampfstoffe vom Boden der Bundesrepublik Deutschland auf Drucksache 10/3924. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Es liegt ferner ein Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf der Drucksache 10/3931 vor. Ich gehe davon aus, daß über die Behandlung dieses Antrages zwischen den Fraktionen im Laufe des Vormittags Einvernehmen erzielt wird.
Einer interfraktionellen Vereinbarung zufolge wird Punkt 9 a von der Tagesordnung abgesetzt.
Ich rufe Zusatzpunkt 1 der Tagesordnung auf:
Aktuelle Stunde
Krebserzeugende Wirkung von Formaldehyd
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde zu dem genannten Thema verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Frau Hönes.
Jenninger (präsident), 1985-10-03:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dolata.
Urbaniak (NA), 1985-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eine Expertenkommission bei der Europäischen Gemeinschaft hat die Feststellung getroffen, daß Formaldehyd krebserzeugend ist. Das Expertengremium hat sich also intensiv mit dem Entwurf der Gefahrstoffverordnung, den die Bundesregierung zur Notifizierung vorgelegt hat, beschäftigt. Es hat den Vorschlag, diesen Stoff lediglich als krebserregend bezeichnen zu lassen, verworfen. Damit hat diese Expertenkommission das aufgegriffen, was uns schon vor Monaten bekannt war. Der Hergang war nämlich so, daß die IG Metall den Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung gebeten hatte, klären zu lassen, was es denn mit diesem Stoff auf sich hat. Die Gewerkschaften hatten hier besonders die Gesundheit der Arbeitnehmer im Blickfeld, die bei entsprechenden Arbeitsprozessen besonderen Gefahren ausgesetzt sind.
In einem Gutachten hatte die Bundesanstalt für Arbeitsschutz in Dortmund festgestellt, daß dieser Stoff krebserzeugend ist. Dies war dem Bundesminister und damit auch der Bundesregierung bekannt. Es lag also ein Gutachten vor, das Wissenschaftler sehr gründlich erarbeitet haben: Dieser Stoff ist krebserzeugend. Daraus hat die Bundesregierung, wie wir meinen, nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen.
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Ich sage dies zu Recht, weil uns dieser Vorgang auch durch die Presse und die anderen Medien hinreichend bekanntgeworden ist. Es wäre eigentlich die Pflicht der Bundesregierung gewesen, daraus eine Offensive für den Schutz der Verbraucher und der Arbeitnehmer zu machen.
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Daher stellt die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag fest:
Erstens. Bundesminister Blüm war Ende 1983 bekannt, daß Formaldehyd ein krebserzeugender Stoff ist. Die BAU in Dortmund hat der Bundesregierung ein solches wissenschaftliches Gutachten vorgelegt.
Zweitens. Der Minister hat nicht das Sorgfältige und Notwendige getan, die Erkenntnisse dieses Gutachtens zum Schutze der Verbraucher und Arbeitnehmer in der Bundesregierung mit Konsequenz umzusetzen.
Drittens. Warnende Stimmen sind von den Ministern Geißler und Zimmermann nicht genügend beachtet worden. Wir bedauern das außerordentlich.
Viertens. Die Bundesregierung hat eine bedeutende Chance vertan, in der EG diesen so wichtigen Vorgang offensiv voranzubringen, damit die Menschen vor derartigen Stoffen geschützt werden. Der Bundesrepublik Deutschland hätte es gut zu Gesicht gestanden, wenn sie dies in der EG offensiv behandelt hätte. Das ist nicht geschehen. Sie haben das zu verantworten.
({2})
Jenninger (präsident), 1985-10-03:
Ich erteile das Wort der Frau Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
Jenninger (präsident), 1985-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Reimann.
Jenninger (präsident), 1985-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer ({0}).
Jenninger (präsident), 1985-10-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Augustin.
Jenninger (präsident), 1985-10-03:
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herrn Vogt, das Wort.
Vogt (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1985-10-03:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Was ist der Sachverhalt? Der Sachverhalt ist, daß das wissenschaftliche Beratungsgremium des Anpassungsausschusses mit Mehrheit die Entscheidung getroffen hat, daß Formaldehyd krebserzeugend ist. Wenn ich, Herr Kollege Urbaniak, davon ausgehe, daß im Anpassungsausschuß, der im Januar 1986 tagen wird, ebenso abgestimmt wird wie im wissenschaftlichen Beratungsgremium, wird es auf Grund der unterschiedlichen Gewichtung der Länderstimmen nicht zu einer dahin gehenden Entscheidung kommen, daß Formaldehyd als krebserzeugend eingestuft wird. Dies ist der eine Tatbestand.
Der zweite Tatbestand: Herr Kollege Urbaniak, auch halbe Wahrheiten werden durch ständige Wiederholung nicht wahrer und werden nicht zur ganzen Wahrheit. Sagen Sie bitte, daß die Dortmunder Bundesanstalt mit den anderen Bundesanstalten für Gesundheitsschutz und Umweltschutz der Auffassung ist, daß Formaldehyd nur als krebsverdächtig eingestuft werden kann.
({0})
Die Auffassung, die die Dortmunder Bundesanstalt gehabt hat, hat diese Anstalt nach Beratung mit den anderen Gremien korrigiert.
({1})
Hier gibt es zwischen der Dortmunder Bundesanstalt, dem Bundesgesundheitsamt und dem Umweltbundesamt keine Meinungsverschiedenheiten.
Dritter Punkt. Meine Damen und Herren - auch das werden Sie nicht wegdiskutieren können -, die Gefahrstoffverordnung, die wir - Herr Kollege Reimann, ich bitte Sie, sich in Hannover mal zu erkundigen - auch mit den Tarifpartnern, mit den Gewerkschaften und den Arbeitgeberverbänden, mit dem DGB, mit der IG Metall wie auch mit der IG Chemie-Papier-Keramik sehr sorgfältig vorbereitet haben, enthält so weitgehende Kennzeichnungspflichten und Bestimmungen über die einschränkende Benutzung von Formaldehyd, daß wir im Notifizierungsverfahren bei der Europäischen Gemeinschaft deshalb auf Einwände gestoßen sind, weil die einschränkenden Bestimmungen so weitgehend sind, nicht weil wir etwa zu lasch wären.
Deshalb kann ich nur sagen, Herr Kollege Urbaniak, wir haben mit der Gefahrstoffverordnung keine Chance vertan, sondern wir haben wieder einmal gezeigt, daß die Bundesrepublik Deutschland in Fragen des Umweltschutzes, in Fragen des Verbraucherschutzes und in Fragen des Arbeitsschutzes für Arbeitnehmer eine Vorreiterrolle spielt.
({2})
Jenninger (präsident), 1985-10-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein.
Jenninger (präsident), 1985-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Faltlhauser.
Jenninger (präsident), 1985-10-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Neumeister.
Jenninger (präsident), 1985-10-03:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Jenninger (präsident), 1985-10-03:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Kommen Sie bitte zum Schluß.
Kroll-Schlüter (NA), 1985-10-03:
Um eines möchte ich Sie aber herzlich bitten: dies wenigstens nicht der neuen Ministerin zu unterstellen,
({0})
sondern ihr die Chance zu geben, einen sachlichen Beitrag zu leisten,
({1})
damit wir einen Schritt weiterkommen können. Herzlichen Dank.
({2})
Jenninger (präsident), 1985-10-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Adam-Schwaetzer.
Jenninger (präsident), 1985-10-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Zutt.
Zutt (NA), 1985-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Juni 1984 die Stiftung Mutter und Kind abgelehnt, weil wir in der Stiftung keine wirksame Hilfe für schwangere Frauen in Not erkennen konnten.
({0})
Unsere Sprecherin, Renate Schmidt, sagte damals, Hilfe müsse verläßlich, gerecht, wirksam und unbürokratisch sein. Diese Eigenschaften enthielt der Regierungsentwurf unserer Ansicht nach nicht.
Nach einjährigem Bestehen der Stiftung haben wir im Mai dieses Jahres eine Große Anfrage eingebracht und gezielt nach der Praxis der Stiftung gefragt. Unsere Fragen nach der Ausstattung der Beratungsstellen mit Stiftungsmitteln nach der regio12062 
nalen Vergabepraxis, danach, ob damit eine Bürokratisierung bei der Verteilung der Stiftungsmittel verbunden ist, und schließlich nach der Wirksamkeit des Gesetzes müssen der Regierung schon sehr unangenehm gewesen sein. Denn auf die Antwort der Regierung warten wir viereinhalb Monate später noch immer.
({1})
- Was Sie arbeiten nennen.
Seit Anfang Mai, so hört man, liegt dem Ministerium ein Bericht des Stiftungsrates über die Arbeit im vergangenen Jahr vor, ein Bericht, der offenbar so wenig Positives zu verzeichnen hat, daß er als Geheimsache der Öffentlichkeit vorenthalten wird. Das wirft ein bezeichnendes Licht auf das Verständnis dieser Regierung von der Informationspflicht gegenüber dem Parlament. Nicht allein der Anstand, sondern auch und vor allem elementare parlamentarische Spielregeln fordern eine Beratung dieses Berichts im Plenum, bevor man den Antrag auf Aufstockung der Mittel für die Bundesstiftung stellt.
({2})
Die Fraktion der SPD hat daher am 30. September 1985 alle Träger von Schwangerschaftskonfliktberatungsstellen zu einem Gespräch nach Bonn eingeladen. Um es kurz zu machen, das Ergebnis dieses Gesprächs hat alle, aber auch alle unsere Bedenken bestätigt, die wir gegenüber der Bundesstiftung hatten.
({3})
- Hören Sie doch zu, bevor Sie einfach mit dem Rasenmäher darübergehen. Daß dennoch in Einzelfällen die Stiftung Hilfen und Entlastungen gebracht hat,
({4})
ist wesentlich der mühsamen Arbeit der Beratungsstellen anzurechnen, die einen Großteil der Last dieses schludrigen Gesetzes zu tragen haben. Ihnen gebührt unser Dank.
({5})
Durch die Bank beklagen alle Beraterinnen von Caritas bis Pro Familia die unpräzisen Richtlinien des Gesetzes. Das Zufallsprinzip wird zur Regel erhoben.
Jenninger (präsident), 1985-10-03:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schlottmann?
Zutt (NA), 1985-10-03:
Nein, ich habe nur fünf Minuten; so schnell kann ich es nicht machen.
Jenninger (präsident), 1985-10-03:
Sie gestatten keine Zwischenfrage.
Zutt (NA), 1985-10-03:
Ich will Ihnen einige Beispiele geben, die die krasse Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit bei der Vergabe von Stiftungsmitteln zeigen, sowohl regional wie innerhalb ein und derselben Beratungsstelle: Eine Schwangere, die ihren Antrag in Ludwigshafen stellte, konnte im Durchschnitt mit einer Bewilligung von 1 730 DM rechnen. Jenseits des Rheins, in Mannheim hätte ihre durchschnittliche Chance bei 7 110 DM gelegen, also der vierfachen Summe. Im Regierungsbezirk Karlsruhe lagen die durchschnittlich gewährten Mittel 1984 bei rund 7 000 DM, in 1985 dagegen in derselben Beratungsstelle nur bei 1 200 DM. In vielen Beratungsstellen variiert die Höhe der vergebenen Mittel auch danach, wann der Antrag gestellt wurde. Vor der 12. Woche ist die Summe erheblich höher als nach der 12. Schwangerschaftswoche. Ausländische Frauen sind mancherorts, z. B. in Berlin, grundsätzlich von der Beantragung ausgeschlossen. Verdient ausländisches Leben weniger Schutz?
({0})
Bei dieser Ungleichbehandlung und Ungerechtigkeit wundert es nicht, daß der Bundesrechnungshof dabei ist, die Stiftungspraxis unter dem Aspekt der Verfassungsmäßigkeit zu prüfen und die Beraterinnen Angst haben, mit einem Bein im Gefängnis zu stehen.
Die sozialdemokratische Fraktion würde daher normalerweise den Regierungsentwurf zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind" aus sachlich-inhaltlichen wie formalen Gründen ablehnen. Ich sage: normalerweise.
({1})
Angesichts der Not der betroffenen Frauen, die Sie durch ihre Kürzungen verschärft und zum Teil erst herbeigeführt haben,
({2})
und angesichts der Tatsache, daß punktuell trotz der Willkürregelungen
({3})
- ach, wenn Männer über die Not der Frau reden, das hängt mir zum Hals raus ({4})
die materielle Hilfe, das Ausmaß der Not einzelner Frauen lindern kann, haben wir uns entschlossen, uns der Stimme zu enthalten.
({5})
- Ach, hören Sie doch zu. Sie sind doch in einem Parlament und müssen doch wenigstens zuhören können.
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Wir haben uns entschlossen, das Gesetz, das wir gleichwohl nicht billigen können, passieren zu lassen.
Erlauben Sie mir noch eine Bemerkung zu m Schluß.
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- Hören Sie genau zu.
Wenn wir versuchen, uns zu erinnern, stellen wir fest, daß es schon mal ein Hilfswerk Mutter und Kind - kurz MuKi genannt - gab. Das war 1934.
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- Hören Sie doch zu!
Jenninger (präsident), 1985-10-03:
Bitte lassen Sie die Kollegin ausreden.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-10-03:
Herr Staatssekretär, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Schulte ({0})?
Möllemann (staatsminister), 1985-10-03:
Herr Präsident, ich möchte das gerne zu Ende führen.
Zutt (NA), 1985-10-03:
Sind wir nicht alle verpflichtet, uns zu erinnern? Ich möchte nur, daß Sie zuhören.
({0})
Das Hilfswerk war der nationalsozialistischen Volkswohlfahrt zugeordnet
({1})
und diente - ich zitiere - „der Erhaltung des völkischen Bestands" und „der Verringerung der Erwerbsarbeit von Müttern".
({2})
- Ich unterstelle Ihnen nichts.
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- Das ist doch meine Sache, was ich sage.
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Jenninger (präsident), 1985-10-03:
Herr Abgeordneter, ich rufe Sie für diesen Zwischenruf zur Ordnung.
Zutt (NA), 1985-10-03:
Ich unterstelle Ihnen nicht, daß die Stiftung
({0})
in dieser geistigen Tradition steht.
({1})
Aber durch ein Gesetz Not- und Konfliktsituationen von Frauen, die gesellschaftlich bedingt und durch Ihre Gesetze verschärft sind, auf rein finanzielle Abgeltung zu reduzieren, halten wir schon im Ansatz für falsch und verfehlt.
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- Das können Sie lange machen.
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Jenninger (präsident), 1985-10-03:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Eimer.
Eimer (NA), 1985-10-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch wenn meine Vorrednerin davon gesprochen hat, daß es sie ankotzt, wenn Männer über Probleme der Frauen sprechen, werde ich dennoch darüber sprechen, weil ich der Meinung bin, daß mich die Probleme, die meine Familie angehen, genauso berühren wie Frauen.
({0})
Und wenn Sie uns nicht unterstellen wollen, daß diese Stiftung in die Nähe der NS-Herrschaft kommt, dann frage ich, warum Sie genüßlich diesen Vergleich gebracht haben.
({1})
Gegen die Schmähungen durch DIE GRÜNEN und gegen die SPD hat diese Koalition die Stiftung „Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" beschlossen. Der Erfolg war so groß, daß die Aufstockung nötig war. Wir haben schnell reagiert. Die SPD will offensichtlich jetzt versuchen, die Kurve zu kriegen.
Gerade weil die FDP am § 218 nicht rütteln läßt und weil es andererseits für uns unerträglich ist, daß aus wirtschaftlicher Not abgetrieben wird, sind wir gefordert. Die unbürokratische Stiftung ist eine der flankierenden Maßnahmen, die wir immer gefordert haben. Zu den weiteren gehört z. B. die Verbesserung im Familienlastenausgleich.
Das reicht sicher nicht aus. Viele Ursachen liegen auch nicht im Finanziellen. Viele liegen auch in den Vorstellungen der persönlichen Lebensgestaltung und der Einstellung zum Kind. Liberale können und wollen hier nicht in persönliche Lebensgestaltung hineinreden. Wir können nicht Lebensziele und Lebensweisen vorschreiben. Wenn für mich Kinder ein Stück Lebensglück, ein Stück Lebensqualität sind, kann ich meine Vorstellungen anderen nicht aufdrängen. Aber die Freiheit der Lebensgestaltung, die jeder Liberale jedem gewährt, bedingt auch eine Verantwortung, in diesem Fall die Verantwortung für die persönliche Geburtenplanung. Abtreibung kann nicht Ersatz für Verhütung sein. Wir werden deshalb alles unterstützen, was die materiellen Ursachen für Abtreibung reduziert.

Eimer ({2})
Aber wir müssen auch andere Ursachen beseitigen. Wir müssen dafür sorgen, daß Familien mit Kindern wieder mehr Toleranz, wieder mehr Freiraum von der Gesellschaft eingeräumt wird.
Unsere Zustimmung zur Aufstockung der Mittel der Stiftung „Mutter und Kind" heißt nicht, daß wir die anderen Maßnahmen in Zukunft vergessen werden.
Vielen Dank.
({3})
Jenninger (präsident), 1985-10-03:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Wagner.
Jenninger (präsident), 1985-10-03:
Ich erteile der Frau Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit das Wort.