Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-01-30:
Das Wort hat der bayerische Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber.
Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({0}): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine sehr verehrten Herren! Der Freistaat Bayern fühlt sich in besonderer Weise den Sudetendeutschen verbunden. Deswegen erlaube ich mir auch, in dieser Debatte das Wort zu ergreifen.
Die Nachbarschaft Bayerns zu Böhmen hat dazu geführt, daß nach dem Zweiten Weltkrieg besonders viele Sudetendeutsche bei uns eine zweite Heimat gefunden haben. Von den über drei Millionen vertriebenen Sudetendeutschen kam über eine Million nach Bayern. Sie und ihre Nachkommen bilden auch heute einen wichtigen Teil der bayerischen Bevölkerung - als unser „vierter Stamm" neben den Franken, den Schwaben und den Altbayern.
Die Sudetendeutschen haben sich trotz des Leides und des Unrechts, das sie erlitten haben, schon bald für den Ausgleich mit den östlichen Nachbarn und für die Versöhnung eingesetzt. Sie waren nie Radikale, Hitzköpfe oder Revanchisten. Sie haben in ihrer neuen Heimat beim Wiederaufbau der Wirtschaft und der demokratischen Ordnung angepackt. Sie haben sich für die Entwicklung unseres Landes mit all ihren Fähigkeiten eingesetzt. Am Wandel Bayerns vom armen Agrarland zum heute hochmodernen Industrie- und Dienstleistungsstandort haben die Sudetendeutschen einen wesentlichen Anteil.
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Bayern ist ihnen verpflichtet; es verdankt ihnen viel. Die Anliegen der vertriebenen Sudetendeutschen sind deshalb im besonderen auch bayerische Anliegen. Als Zeichen dieser besonderen Verbundenheit hat der Freistaat Bayern im Jahre 1954 die Schirmherrschaft über die Sudetendeutschen übernommen. Ich stehe in dieser Verantwortung meiner Vorgänger und bekräftige diese Schirmherrschaft auch für die Zukunft.
Zugleich wünscht Bayern eine gute Nachbarschaft mit dem tschechischen Volk, mit dem uns nicht nur eine lange gemeinsame Grenze, sondern auch vielfältige historische, kulturelle und wirtschaftliche Beziehungen verbinden, die trotz des Eisernen Vorhangs nie ganz abrissen. Deshalb war es auch ganz natürlich, daß Bayern gleich nach der politischen Wende 1989 den Kontakt zu der neuen demokratischen Regierung in der damaligen Tschechoslowakei aufgenommen hat.
Auch von dort wurde die Zusammenarbeit gesucht. Wir haben es als besonderes Zeichen empfunMinisterpräsident Dr. Edmund Stoiber ({2})
den, daß der neugewählte Staatspräsident Václav Havel seine erste Auslandsreise nach Deutschland, nach Berlin und München, unternahm. Wir haben es weiterhin als eine besondere Auszeichnung gesehen, daß im Juli 1990 der tschechische Ministerpräsident Petr Pithart zu einem Besuch nach Bayern kam und dort eine intensive bayerisch-tschechische Zusammenarbeit auf Regierungsebene vereinbart hat.
In den sieben Jahren seither hat sich eine gute Nachbarschaft mit vielen Bausteinen - über hundert Schulpartnerschaften, ein reger Lehreraustausch, neue Verkehrswege, besserer Umweltschutz, starke wirtschaftliche Vernetzungen in Industrie, Handel und Handwerk, eine gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit in den Euregios - entwickelt. Bayern hat auch den Bau der Erdölpipeline von Ingolstadt nach Prag unter großen Schwierigkeiten ermöglicht, damit die Tschechische Republik von den Öllieferungen aus der Ukraine und Rußland unabhängiger wurde. So fangen wir hinsichtlich der Beziehungen zur Tschechischen Republik nicht beim Nullpunkt an, wenn jetzt die Deutsch-Tschechische Erklärung in Kraft tritt.
Auch die Sudetendeutschen haben sofort nach 1989 den Kontakt zu ihrer früheren Heimat aufgenommen. Natürlich hatten diejenigen, die die Vertreibung am eigenen Leib erlebt hatten, das Unrecht, das ihnen geschehen ist, nicht vergessen. Deshalb waren nach der „samtenen" Revolution im Herbst 1989 die Erwartungen groß, daß auch diese Verletzungen anerkannt, verurteilt und damit geheilt werden könnten, vor allem, als der neugewählte tschechoslowakische Staatspräsident Václav Havel erklärte - ich zitiere -:
Ich persönlich verurteile die Vertreibung und Aussiedlung der Sudetendeutschen nach dem Zweiten Weltkrieg und halte sie für unmoralisch.
Das war ein Satz, der Größe zeigte und ans Herz ging.
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Allerdings mußten viele erkennen, daß Václav Havel mit diesem Wort der Bewußtseinslage seines Volkes weit vorausschritt.
Wie schwer sich die tschechische Politik damit immer noch tut, das zeigen ja auch die Worte des tschechischen Ministerpräsidenten Václav Klaus anläßlich der Unterzeichnung der Erklärung vor ein paar Tagen in Prag. „Nach der Beendigung der Okkupation", sagte er, „ist etwas geschehen, für das wir keinen Begriff finden können, der beide Seiten zufriedenstellen könnte." Die Vertreibung bezeichnete er dort als „erzwungenen Weggang". Ich kann verstehen, daß die Sudetendeutschen in diesen Worten noch keine Bereitschaft zu einer ehrlichen Aufarbeitung der Vergangenheit erkennen können.
Meine Damen, meine Herren, die tschechische Bevölkerung hatte während der 40jährigen kommunistischen Herrschaft gar keine Chance, die Vergangenheit objektiv zu erforschen und sich offen mit den historischen Ereignissen auseinanderzusetzen. Ehrliche Verständigung mit Deutschland war gewiß nicht das Anliegen der kommunistischen Regime. Im Gegenteil, das Feindbild Deutschland wurde zur Stabilisierung der eigenen Machtverhältnisse nur zu gern gepflegt.
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Wir Deutschen konnten und mußten nach 1945 der historischen Wahrheit ins Auge sehen. Wohl kein anderer Zeitraum der deutschen Geschichte ist genauer erforscht und durchleuchtet worden als die Zeit des Naziregimes. Nach 50 Jahren können wir viel offener und klarer mit der dunklen Zeit umgehen als unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg. Deswegen sprechen wir in der Erklärung auch deutlich die Verbrechen der NS-Zeit an.
Natürlich, auch in Deutschland prägten die schmerzhaften Erkenntnisse der Wissenschaftler und die bitteren Erfahrungen derer, die unter dem NS- Regime gelitten hatten, erst allmählich das Denken der gesamten Bevölkerung. Schon die Diskussion um die Deutsch-Tschechische Erklärung hat aber in den vergangenen zwei Jahren das Bewußtsein auch in der Tschechischen Republik wachgerüttelt. Ich bin sicher, daß die Erklärung eine Chance bietet, daß auch in der breiten Bevölkerung Kenntnis und Verständnis für die früher in ihrem Land lebenden Deutschen wachsen.
Die politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und menschlichen Beziehungen zu unserem östlichen Nachbarland haben sich seit 1989 zum Guten gewandelt. Was noch fehlte, war eine tragfähige Grundlage für die weitere Entwicklung des sudetendeutsch-tschechischen Verhältnisses, das der Nachbarschaftsvertrag vom Februar 1992 ausgeklammert hatte.
Wir haben unzählige Male darauf hingewiesen, daß man dazu auch die Betroffenen braucht. Die Sudetendeutschen hätten deshalb stärker in den Dialog um die Verhandlungen über die Deutsch-Tschechische Erklärung einbezogen werden müssen.
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Die Chance dazu hätte bestanden. Dadurch hätten traumatische Erfahrungen verarbeitet, Vorbehalte überwunden und offene Gräben zugeschüttet werden können. Wieviel Vertrauen hätte bei den betroffenen Menschen entstehen können, hätte man sie stärker beteiligt. Den Sudetendeutschen war doch klar, daß Verhandlungen auch immer zu einem Kompromiß führen müssen. Aber die Zustimmung zu der Erklärung wäre ihnen vielleicht eher möglich gewesen, wenn sie in angemessener Weise einbezogen worden wären. Nichtbetroffene tun sich leichter, einem Kompromiß zuzustimmen, als diejenigen, um deren ureigenste Angelegenheiten es geht.
Die Bayerische Staatsregierung hat sich während des Gangs der Verhandlungen immer wieder für die berechtigten Anliegen der Sudetendeutschen eingesetzt, und wir hatten auch die Möglichkeit, das eine oder andere einzubringen. Ich glaube, daß dadurch manches inhaltlich klarer geworden ist.

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Den größten Fortschritt bringt die jetzige Ziffer III der Erklärung, in der die tschechische Seite erstmalig das durch die Vertreibung entstandene Leid und Unrecht bedauert. Ich halte das im Zusammenhang mit der Anerkennung der Völkerrechtsordnung in Ziffer I der Erklärung für den wichtigsten Fortschritt; denn nach dem Völkerrecht ist jede Vertreibung Unrecht.
Ein wichtiges Bekenntnis zur geschichtlichen Wahrheit ist es, daß ebenfalls erstmals die Dekrete über die Enteignung und Ausbürgerung, der kollektive Charakter dieser Dekrete, die Exzesse während der Vertreibung und das sogenannte Amnestiegesetz bedauert werden.
Ich verstehe, daß sich manche diese Formulierungen noch klarer gewünscht hätten. Aber halten wir fest: Die tschechische Seite bedauert die Vertreibung. Das ist für mich das Zukunftsweisende an dieser Erklärung.
Für die Staatsregierung ist es von entscheidender Bedeutung, daß die Erklärung keinen Verzicht auf Individualansprüche, die das Vermögen betreffen, darstellt. Die Bundesrepublik Deutschland kann das nicht, und sie tut das auch nicht. Deshalb ist die Erklärung auch kein Schlußstrich.
Wenn man sich schon einig ist, daß Vertreibung Unrecht ist, hätte es nahegelegen, sich in der Erklärung auch über das Heimatrecht der Sudetendeutschen grundsätzlich zu verständigen. Zu einer Rückwanderungswelle, wie es manche in der Tschechischen Republik befürchten, wäre es doch gar nicht gekommen. Die Vertriebenen sind in unserem Land längst tief verwurzelt. Es wäre ein Zeichen der Versöhnung gewesen, das auch dieses Hohe Haus noch 1990 für die Vertreibung in Ex-Jugoslawien immer wieder eindringlich gefordert hat.
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Immerhin sind praktische Regelungen gefunden worden, die den vertriebenen Sudetendeutschen und ihren Familienangehörigen in Anknüpfung an ihren Herkunftsort die Möglichkeit eröffnen, unter Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit in ihrer früheren Heimat leben zu können.
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Im historischen Teil ist die Erklärung unvollständig, weil sie mit den Ursachen für die Vertreibung erst 1938 mit dem Münchener Abkommen beginnt. Der aufkeimende Nationalismus hat aber besonders seit Beginn dieses Jahrhunderts das sudetendeutschtschechische Verhältnis beeinträchtigt.
Trotz der unverkennbaren Mängel ist die Erklärung ein Baustein für die Zukunft und bietet Entwicklungsmöglichkeiten, die wir nutzen wollen. Allein schon die Einrichtung eines Gesprächsforums und des Zukunftsfonds zeigt in aller Deutlichkeit, daß die Erklärung keinen Schlußstrich bildet, sondern den Prozeß der Nachbarschaft und der Zusammenarbeit dynamisch weiterentwickeln will.
Gerade weil wichtige Fragen aus der jüngeren Vergangenheit noch nicht aufgearbeitet sind, wird das Gesprächsforum im deutsch-tschechischen Dialog eine große Aufgabe zu erfüllen haben. An diesem Dialog müssen die Sudetendeutschen intensiv beteiligt werden. Nur so kann das Forum seinen angestrebten Sinn erfüllen.
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Der Ausgestaltung des Zukunftsfonds kommt für die Entwicklung des deutsch-tschechischen Verhältnisses besondere Bedeutung zu. Die Sudetendeutschen müssen hier mitgestalten können. Sie sind an einem Wiederaufblühen ihrer früheren Heimat interessiert. Die vielen Hilfsaktionen, die in den vergangenen sieben Jahren im Wege der „stillen Diplomatie" durchgeführt wurden, zeigen das deutlich. Sudetendeutsche haben mit Tschechen über Jahrhunderte hinweg friedlich zusammengelebt und sind diesem Land innig verbunden.
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren, Leugnen, Vergessen und Verharmlosen des Unrechts oder der Geschichte befreit nicht von der Last der Vergangenheit.
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Den Sudetendeutschen wird immer wieder vorgehalten, sie sollten nicht zurück in die Vergangenheit schauen, sondern an die Zukunft denken.
Bundespräsident Roman Herzog hat zu Recht betont: „Fähigkeit zur Zukunft hat nur, wer die geschichtliche Wahrheit erkennt." Auf dieser Grundlage entsteht Versöhnung. Nur so können Deutsche und Tschechen langfristig zusammenfinden. Wenn wir das erreichen, erfüllt die Deutsch-Tschechische Erklärung ihren Sinn. Dann ist sie eine Brücke in die Zukunft Europas.
Herzlichen Dank.
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