rolf kramer (NA), 2003-04-03:
Herr Präsident! Herr W ehrbeauftragter! Meine sehr

verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wie im Bericht des W ehrbeauftragten richtigerweise festgestellt wird, befindet sich die Bundeswehr
nach wie vor in einem „V eränderungsprozess, der alle
Bereiche vom Auftrag über die Struktur bis hin zur Ausrüstung erfasst“. Ich werde näher auf jene Passagen des
Berichts eingehen, die sich, erstens, mit dem Personal,
also mit den Soldatinnen und Soldaten, befassen und die
sich, zweitens, auf die Auslandseinsätze der Bundeswehr
beziehen.

Der grundlegende personelle Strukturwandel, den
die Bundeswehr zu bewältigen hat, wird an folgenden
Zahlen deutlich: Im Jahre 2 002 dienten durchschnittlich
295 000 Soldatinnen und Soldaten in der Bundeswehr .
Die Zielstärke nach dem Pe rsonalstrukturmodell 2000
beträgt 285 000 Dienstposten, ausgehend von 335 000 in
den 90er-Jahren.

Die besondere Dramatik des personellen Umbaus
wird an den folgenden Zahl en deutlich: Der Anteil der
Grundwehrdienstleistenden sinkt nach dem Personalstrukturmodell von 105 000 auf 53 000 - er wird sich
also halbieren -, während es im Bereich der Unterof fiRolf Kramer
ziere und der Of fiziere, bezogen auf den Istbestand von
Anfang 2002, eines notwendigen Aufwuchses von
20 000 Unteroffizieren und fast 1 200 Offizieren bedarf.

Die Bundeswehr benötigt gut ausgebildete, hoch motivierte Frauen und Männer in allen Tätigkeitsbereichen.
Gerade im Bereich der Zeit- und Berufssoldaten konkurriert die Bundeswehr mit der W irtschaft. Damit sich
Frauen und Männer für eine Tätigkeit bei der Bundeswehr entscheiden, muss eine besondere Attraktivität geboten werden.

Das von der Bundeswehr beschlossene Programm
zur Attraktivitätssteigerung sieht unter anderem folgende Einzelmaßnahmen vor: Die neue Laufbahn der
Fachunteroffiziere wurde eingeführt. Bei der Feldwebellaufbahn wurden die Posten eines Feldwebels des Truppendienstes und eines Feldwebels des Fachdienstes eingerichtet.

Bei der Laufbahn der Feld webel hat sich durch die
Verkürzung der zeitlichen Mindestvoraussetzungen um
ein Jahr und der Bündelung der meisten Dienstposten sowie der Anhebung von mehr als 1 400 Stellen von A 8
nach A 9 einerseits der Beförderungsstau entspannt. Andererseits erfüllen jetzt we sentlich mehr Oberfeldwebel
die Mindestvoraussetzungen für eine Beförderung zum
Hauptfeldwebel. Dass sich, bedingt durch diese Änderungen und die damit verbunde ne Attraktivitätssteigerung für die Laufbahn insgesamt - dies betone ich -, in
Einzelfällen auch individu ell empfundene Benachteiligungen ergeben können, ist evident.

Mit der Bündelung der Dienstposten sind für die Soldatinnen und Soldaten sowie für ihre Familien erhebliche Vorteile verbunden; denn jetzt kann ein Feldwebel
auf seinem Dienstposten bis hin zum Stabsfeldwebel befördert werden, ohne versetzt werden zu müssen.

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In der Laufbahn der Offiziere sind durch die Weisung
des Verteidigungsministers Kompaniechefs jetzt in die
Besoldungsgruppe A 12 eingestuft. Damit waren insgesamt 1 760 Planstellenanhebungen von A 11 nach A 12
verbunden.

Die positiven W irkungen des Attraktivitätssteigerungsprogramms sind unter anderem an den stark gestiegenen Bewerberzahlen für di e Laufbahnen der Feldwebel, der Unteroffiziere und der Mannschaften abzulesen.

Den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gilt
unser Dank für ihre aktive Mitarbeit bei den notwendigen Strukturveränderungen.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme
nun zu einem weiteren Aspe kt im Bericht des W ehrbeauftragten, den Auslandseinsätzen der Bundeswehr .
Gerade an diesen Auslands einsätzen wird der W andel
der Bundeswehr hin zu eine r Armee im Einsatz - genauer gesagt: im Friedenseinsatz - deutlich. Insgesamt
waren bisher fast 100 000 Soldatinnen und Soldaten im
Auslandseinsatz, im ver gangenen Jahr ungefähr 9 000
pro Monat. Auch vor dem Hi ntergrund der aktuellen Situation und Diskussion wird allein daran deutlich: W ir
leisten unseren Anteil an völkerrechtlich eindeutig legitimierten Einsätzen für die friedliche Entwicklung auf diesem Globus. Unsere Soldatinnen und Soldaten erfüllen
ihre häufig gefährlichen Au fgaben vorbildlich und mit
hoher Professionalität.

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Nimmt man alle Einsätze, die entweder durch die NATO
oder durch die Vereinten Nationen legitimiert sind, und
sieht man vom gegenwärtigen Irakkrieg einmal ab, dann
stellt die Bundeswehr weltweit das zweitgrößte Kontingent.

Es ist vollkommen klar, dass sich die Soldatinnen und
Soldaten immer sicher sein müssen, dass sie ihren Dienst
auf rechtlich einwandfreien Grundlagen leisten. Dies gilt
im Inland wie im Ausland. Für diese Bringschuld des
Parlaments steht die Koali tion ein. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner letzten Entscheidung die Position der Regierung und der si e tragenden Parteien gestützt.

Mit besonderem Interesse habe ich die Ausführungen
des Wehrbeauftragten zur inneren Führung gelesen.
Seine Schlussfolgerung, „das Prinzip der inneren Führung hat sich auch bei Auslandseinsätzen bewährt“, kann
uneingeschränkt unterstützt werden. Der Bundestag hat
durch die Einsetzung des Unterausschusses „Innere Führung“ entschieden, sich vor dem Hintergrund der gewandelten Aufgaben der Bundeswehr intensiv mit den
Grundlagen der inneren Führung auseinander zu setzen.
Dass auch in Zukunft die tragenden und bewährten
Grundsätze der inneren Führung weiter gelten, muss
nicht besonders betont werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der W ehrbeauftragte klassifiziert seinen Bericht folgendermaßen:

Auch dieser Bericht ist der Natur der Sache nach
ein Mängelbericht; er spiegelt also nicht den Zustand der Bundeswehr insgesamt wider. Der Bericht
gibt Erkenntnisse wieder , die aus Eingaben von
Soldaten, Gesprächen mit Soldaten und anderen Erkenntnisquellen gewonnen wurden.

Dem ist nichts hinzuzufügen. Dieser Bericht gibt uns für
die Zukunft Handlungsanleitu ngen für die Bereiche, in
denen es Mängel zu beseitigen gilt, zeigt uns aber in erster Linie, dass die Bundeswehr auf dem richtigen W eg
ist.

Wir bedanken uns bei allen, die durch ihren Einsatz
den Frieden auf dieser Welt ein wenig sicherer machen,
und ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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