Nina Hauer (NA), 2009-03-19:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Herr Westerwelle, wenn man der Meinung ist,
dass die Leute lieber im Ausland essen gehen, weil dort
die Mehrwertsteuer etwas geringer ist, dann ist es nur
folgerichtig, Steueroasen zu verteidigen.

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Es geht nicht allein darum, dass wir eine bessere Kooperation der europäischen Staaten bei der Bekämpfung
der Steuerhinterziehung erreichen. Vielmehr geht es darum, dass wir verhindern, dass es Staaten gibt, die auf
Dauer einen Teil ihrer Wertschöpfung dadurch erzielen,
dass sie Steuerflüchtlingen Zuflucht bieten. Es geht auch
nicht allein darum, in der Finanzmarktkrise mit Konjunkturprogrammen an einzelnen Punkten zu helfen.
Darüber sollten wir es aber nicht versäumen, unser System mit neuen Regeln neu aufzustellen.

Wer diese Krise bewältigen und für die Zukunft vorsorgen will, der muss jetzt dafür sorgen, dass wir Regeln
bekommen, an die sich auf dem Finanzmarkt alle halten. Ich finde, bei dem Vortreffen ist schon einiges erreicht worden. Dass die Ratingagenturen beaufsichtigt
und registriert werden, das ist ein großer Fortschritt.

Frau Künast, es geht nicht darum, ob sie europäisch oder
amerikanisch sind, sondern es geht darum, wer kontrolliert, was sie eigentlich machen. Wer nimmt ihr Geschäftsmodell unter die Lupe? Wer bewertet, wie sie ihre
Bewertungen aufstellen? Wenn wir schon vor ein paar
Jahren Regelungen geschaffen hätten, die außerbilanzielle Zweckgesellschaften verhindern, dann wäre uns
viel geholfen.

Immerhin - ich weiß nicht, wie der Finanzminister
dies erreicht hat, vielleicht mit Diplomatie, offensichtlich aber auch mit Durchsetzungskraft - haben wir erreicht, dass die USA mit uns darüber reden wollen, wie
wir die Hedgefonds beaufsichtigen und regulieren. Ich
finde, das ist ein großer Fortschritt. Das wäre vor zwei
Jahren noch nicht ohne Weiteres möglich gewesen.

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Es geht aber - das hat mich etwas an der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin enttäuscht - nicht nur darum, zu sagen, dass wir neue Regeln wollen. Wir wollen
auch ein Leitbild für den Finanzmarkt entwerfen. Dabei
geht es darum, dass diejenigen, die ein hohes Risiko eingehen - das muss man auch weiterhin am Finanzmarkt
dürfen -, dafür auch die Verantwortung tragen. Risiko
und Verantwortung müssen sich also die Waage halten.

({2})

Das war bisher aber nicht der Fall. Wenn jemand Papiere kauft, die zu Paketen geschnürt worden sind, die
Kredite enthalten, die nicht zurückgezahlt werden können oder bei denen das Risiko groß ist, dass sie aufgrund
der Zinsbedingungen nicht zurückgezahlt werden können, dann muss derjenige einen Teil des Risikos tragen,
wenn er diese Papiere weiterverkauft.

Deshalb finde ich den Vorschlag unseres stellvertretenden Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten
Frank-Walter Steinmeier richtig, dass ein Teil des Risikos bei denjenigen bleiben soll, die die Pakete schnüren.
Bei einem Selbstbehalt von 20 Prozent bei Verbriefungen beispielsweise, die wir am Finanzmarkt ja brauchen
- wir wollen sie nicht abschaffen -, wird sich der eine
oder andere schon überlegen, was darin enthalten ist, bevor er verkauft und bevor am Ende niemand mehr nachvollziehen kann, wohin eigentlich verkauft worden ist.

({3})

Genauso finde ich, dass es beim Risiko und bei der
Verantwortung darum geht, wie viel Eigenkapital ein
Unternehmen bereithält. Wir wollen mit unseren Eigenkapitalstandards nicht prozyklisch dann reagieren, wenn
wir sehen, dass in Europa die Bereitschaft sinkt, Kredite
für die Wirtschaft zu vergeben. Für die Zukunft wollen
wir, dass diejenigen, in deren Bilanzen große Risiken
stehen, diese auch mit dem entsprechenden Eigenkapital
unterfüttern müssen. Hier müssen dann eben alle mitmachen. Ausgerechnet die USA setzen Basel II nicht um.
Ausgerechnet jetzt, da wir es am dringendsten gebrauchen könnten, haben sie gesagt: Wir machen das an dieser Stelle nicht mit.

Wir wollen mit diesen Anforderungen an Eigenkapital erreichen, dass Stresstests durchgeführt werden können und überprüft werden kann, ob die nötige Liquidität
vorhanden ist, um ein Risiko im Geschäft auszugleichen.
Dazu gehört auch, dass wir dafür sorgen, dass diejenigen, die Geschäfte tätigen, nicht nur dann immer hoch
belohnt werden, wenn das Risiko und die Verantwortung
möglichst weit auseinanderklaffen. Ich finde schon, dass
jemand, der ein Risiko eingeht, belohnt werden sollte,
aber das muss an Regeln gebunden sein, und es muss
klar sein: Wenn ich nachhaltig wirtschafte - das ist auch
am Finanzmarkt notwendig -, dann ist meine Vergütung
am Ende höher, als wenn ich ein Risiko eingehe, für das
hinterher die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen aufkommen müssen. - Diese Regeln wollen wir am Finanzmarkt verankern.

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Ich finde, dass wir hier schon große Schritte weitergekommen sind. Dass wir überhaupt international darüber
reden, dass wir alle Produkte, Akteure und Finanzmärkte
beaufsichtigen müssen, und dass dort Vorschläge gemacht werden, ist schon ein erheblicher Fortschritt. Bis
vor Kurzem gab es noch viele Staaten - übrigens auch
viele Politiker und Politikerinnen hier in Deutschland -,
die gesagt haben: Der Finanzmarkt braucht gar keine Regeln. Er hat ganz eindeutig das Interesse, die Rendite zu
maximieren. Wenn das nach diesem Prinzip geht, dann
läuft das schon.

Das ist falsch und auch nicht die Aufgabe des Finanzmarktes. Seine Aufgabe ist es, Kapital für Ideen von Unternehmen hier und anderswo in der Welt zur Verfügung
zu stellen und es zu ermöglichen, dass wir Verbraucherinnen und Verbraucher unser Geld für das Alter, zur
Vorsorge und für alles andere dort anlegen können. Dabei müssen wir natürlich auch nachvollziehen können,
was mit dem Geld passiert.

Das sind die Leitlinien, an denen wir uns orientieren
sollten. Ich bin froh, dass wir als SPD schon sehr früh
Vorschläge zu diesen Leitlinien eingebracht haben.

Vielen Dank.

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