Garbe (NA), 1989-10-05:
Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Was uns unter diesem Tagesordnungspunkt beschäftigt - Chrom, Chloride und Waschmittel - , läßt sich nur schwer unter einen Hut bringen, dafür aber um so leichter in unsere Oberflächengewässer.
Erstens zum Chrom: Chrom hat im Klärschlamm nichts zu suchen, verehrte Kollegen und Kolleginnen. Die EG-Richtlinie - es wurde schon angeführt -nennt einen viel zu hohen Grenzwert. Deshalb haben wir unsere Zustimmung davon abhängig gemacht - wie alle anderen auch - , daß die Bundesregierung alles daransetzen soll, um bei der EG-Kommission den Grenzwert für Klärschlämme mindestens auf die Hälfte herunterzudrücken.
Was zweitens die Chloride betrifft, so können die Ablagerungen auf Kalihalden, die unterirdische Verpressung oder das Ableiten in die so titulierten Vorfluter unter Umweltgesichtspunkten überhaupt nicht befriedigen. Denn die Versalzung unserer Oberflächengewässer, ob Weser, ob Rhein, hat schon zu grundlegenden Veränderungen geführt.
({0})
Ich kann nichts Gutes und nichts Schönes daran finden, daß nun dadurch die Salzwassergarnelen einen größeren Lebensraum bekommen haben. Das Grundwasser versalzt, und die Trinkwassergewinnung leidet. Ebenso sind enorme Korrosionsschäden zu beklagen.
Die Methode der Wahl wäre eine Reduzierung des Kalibergbaus und des Düngereinsatzes durch die Ausweitung der biologischen Landbewirtschaftung. Wir werden uns deshalb der Stimme enthalten, da diese Alternative nicht zur Debatte steht.
Eine Bemerkung erlauben Sie mir noch - Herr Kollege Dörflinger, Sie haben eben darauf abgezielt - : Wir sollten bei all den Diskussionen um die elsässischen und thüringischen Salzfrachten nie vergessen, daß unsere chemische Industrie selber enorme Mengen von Alkalichloriden in die Oberflächengewässer entläßt.
Lassen Sie mich jetzt aber, meine Herren und Damen, auf den Waschmittelbericht eingehen. Hier ist Betroffenheit stärker gegeben. Wir alle waschen uns mehr oder weniger gründlich, und schmutzige Wäsche gibt es in jeder Fraktion zu waschen. Insofern listet der Bericht der Bundesregierung komprimiert auf, wie wir alle zur Gewässer- und Klärschlammbelastung beitragen.
Die Reklamewelle von Procter und Gamble ist in dieser Hinsicht eher irreführend. Nach diesen könnten die Verbraucher und Verbraucherinnen mit den modernen Flüssigwaschmitteln sogar die Umwelt hygienisch machen. Liest man aber die Zahlen über die Umweltbelastungen im Waschmittelbericht der Bundesregierung, dann muß man sich von der Waschmittelreklame eingeseift fühlen.
Meine Herren und Damen, allein die Wasch- und Reinigungsmittel tragen zu einem Viertel zur Gewässer- und Klärschlammbelastung bei. Es gibt eine Menge Probleme. Ich möchte nur auf die hohe Fischgiftigkeit der Tenside, die ungeklärte chronische Toxizität dieser Substanzen, die umweltproblematischen Komplexbildner wie EDTA, die fähig sind, die Schwermetalle in biologische Kreisläufe hineinzutransportieren, die ungeklärte Wirkung der Carboxylate in Gewässern und vor allem im landwirtschaftlich genutzten Klärschlamm verweisen.
Was immer noch fehlt, ist eine Risikoanalyse der Waschsubstanzen. Beschämend ist daher, daß das Umweltbundesamt immer noch keine ökologischen Daten der Inhaltsstoffe von den Herstellern erhalten hat. Hier hat unserer Meinung nach die Bundesregierung zu zögerlich gehandelt, und des weiteren hat sie mit der Phosphathöchstmengenverordnung, wie ich meine, lediglich einen Sieg auf einem Nebenschauplatz errungen, denn die Phosphateutrophierung unserer Gewässer ist bisher nur kosmetisch angegangen worden.
Meine Herren und Damen, lassen Sie mich die Bilanz ziehen: Ob Dioxan in Haarwaschmitteln, Formaldehyd, Perchlorethylen, ob EDTA, Phosphonate, Polycarboxylate oder APEO - solche schwierigen Sachen sind das alles - , die Bundesregierung überläßt das Feld der PR-Maschine der chemischen Industrie. Die Bundesregierung nimmt unserer Meinung nach das Wäschewaschen und die gesamte Waschpolitik ökologisch nicht ernst.
Danke schön.
({1})