emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
ewers (NA), 1952-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! herr Prozessor Dr. Preller hat mit Recht darauf hingewiesen, daß der Wortlaut des SPD-Antrags zu § 27 der gleiche ist, wie ihn der Vermittlungsausschuß bei der ersten Beratung des Gesetzentwurfs vorgeschlagen hatte. Er schließt aber etwas vollkommen Falsches daraus. Er schließt daraus, daß ein sachlich eminenter, politisch hochbedeutsamer Gegensatz zwischen dem Ausschußvorschlag und dem SPD-Vorschlag bestünde. Das ist nach den Erklärungen aller Beteiligten im Vermittlungsausschuß einwandfrei nicht der Fall. Diese Fassung ist damals gewählt worden, nachdem insbesondere von Herrn Dr. Arndt von der SPD im Vermittlungsausschuß festgestellt war, daß die Bundesregierung auf Grund der Regeln des allgemeinen Verwaltungsrechts selbstverständlich an die „Wahl" des Verwaltungsrats nicht gebunden und daß es das verfassungsmäßige Recht der Bundesregierung sei, ihre Beamten nach eigenem Ermessen zu ernennen, wenn sie einmal das Recht dazu auf Grund eines Gesetzes habe wie hier, und daß auch der Bundespräsident nicht ohne weiteres gebunden sei. Das ist damals festgestellt worden. Darauf wollten wir anderen, Nichtverwaltungsjuristen, den Wortlaut lieber so haben, daß dem Verwaltungsrat das Vorschlagsrecht zustände, also etwa: „Sie werden vorgeschlagen und ernannt". Das war den Herren nach außen zu schwach. Sie sagten: Das ist ja dasselbe wie „gewählt". Das Wort „gewählt" bedeutet ja nichts anderes als „vorgeschlagen".

({0})
Demgegenüber geht nun aber die Ausschußvorlage weiter, denn sie will ja feststellen, daß nach Anhörung des Verwaltungsausschusses von seinem Vorschlag nur bei einem wichtigen Grunde abgewichen werden kann.
(Abg. Richter ({1})
- Das hat er! Er wird gehört, er soll etwas vorschlagen; denn wenn die Bundesregierung von etwas „abweichen" will, dann muß ihr vorher etwas vorgeschlagen sein. Ein Vorschlag muß also gemacht sein, denn nur wenn jemand, der gehört werden muß, erklärt hat, was er will und vorschlägt, kann von seiner Stellungnahme abgewichen werden; er muß also sachlich Stellung genommen haben.
Deshalb geht die Ausschußvorlage hinsichtlich der Bedeutung des Beschlusses des Verwaltungsausschusses rechtlich wesentlich weiter als der Antrag der SPD. Ich möchte das betonen, weil ich als Jurist der Auffassung entgegentreten muß, daß es sich etwa, wenn der SPD-Antrag angenommen würde, dann von selbst verstünde, daß die Bundesregierung an diese „Wahl" gebunden sei. Daß das Gegenteil der Fall sei, ist im Vermittlungsausschuß damals einstimmig festgestellt worden.
schmid (vizepräsident), 1952-01-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir stimmen ab. Ich lasse zunächst abstimmen über den Antrag der KPD Umdruck Nr. 416 Ziffer 3.
({0})
- Die SPD-Fraktion beantragt namentliche Abstimmung über ihren Antrag. Herr Abgeordneter Richter, Sie beantragen namentliche Abstimmung über Ihren Abänderungs antrag?
({1})
Ich lasse zunächst abstimmen über den Antrag der KPD Umdruck Nr. 416 Ziffer 3. Wer dafür ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse weiter abstimmen über den Abänderungsantrag der KPD zum Abänderungsantrag der SPD. § 27 Abs. 3 soll folgende Fassung erhalten:
Die Direktoren der Arbeitsämter werden durch
den Verwaltungsausschuß des Arbeitsamtes
gewählt.
Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Nun lasse ich abstimmen über den Abänderungsantrag der SPD Umdruck Nr. 415 Ziffer 3. Hierzu hat die kommunistische Fraktion beantragt, satzweise abstimmen zu lassen. Habe ich Sie recht verstanden?
({2})
Ich schlage vor, daß wir die satzweise Abstimmung ohne namentliche Abstimmung vornehmen und lediglich über die ganze Ziffer 3 namentlich abstimmen lassen.
Satz 1 des Abs. 1. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit.
Satz 1 von Abs. 2. Auch dafür hat die Fraktion der KPD gesonderte Abstimmung verlangt. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Nun lasse ich über den ganzen Antrag zu § 27 abstimmen. Es ist namentliche Abstimmung beantragt; dieser Antrag ist von der genügenden Zahl von Abgeordneten getragen. Ich bitte die Herren Schriftführer, sich der Urnen zu bemächtigen und die Abstimmungszettel einzusammeln.
({3})
Haben alle Mitglieder des Hauses, die sich an der Abstimmung beteiligen wollen, ihre Karte abgegeben? - Hat jemand noch nicht abgestimmt? - Ich stelle fest, daß sämtliche Mitglieder des Hauses, die sich an der Abstimmung des Hauses beteiligen wollten, ihre Stimme abgegeben haben. Die Abstimmung ist geschlossen. Ich bitte, mit der Auszählung der Stimmen zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich schlage Ihnen vor, daß wir während der Auszählung in der Diskussion fortfahren.
Ich rufe § 28 auf. Wer für die Annahme dieser Bestimmung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Ist angenommen.
§ 29! Hier sind Abänderungsanträge angemeldet.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Müller zur Begründung des Antrags Umdruck Nr. 416 Ziffer 4.
Ehlers (präsident), 1952-01-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die allgemeine Besprechung der ersten Beratung.
Es geht also zunächst um die Überweisung an den federführenden Ausschuß. Dafür ist beantragt worden Überweisung an den Wirtschaftspolitischen Ausschuß und an den Ausschuß für Presse, Rundfunk und Film.
({0})
- Herr Abgeordneter Dr. Vogel möchte dazu noch eine Bemerkung machen.
müller (NA), 1952-01-23:
Meine Damen und Herren! Es entspricht nur der Linie der Bundesregierung, die sie bei diesem Gesetz verfolgt, die Selbstverwaltung auszuschalten, wenn sie in diesem Paragraphen festlegt, daß zwar der Verwaltungsrat die Satzung beschließt, daß sie aber der Genehmigung des Bundesministers für Arbeit bedarf. Das heißt mit anderen Worten: die oberste Instanz für die Gestaltung der Satzung ist und bleibt die Regierung. Damit wird das verwirklicht, wovon ich bereits gesprochen habe: es ist ein Verfügungsorgan der Bundesregierung.
In unserem Antrag fordern wir, daß § 29 ausschließlich aus dem einen Satz besteht: „Der Verwaltungsrat beschließt die Satzung der Bundesanstalt". Ich darf in diesem Zusammenhang noch bemerken, daß der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion inhaltlich dasselbe fordert.
Ich möchte Sie bitten, diesem Antrag die Zustimmung zu geben, damit ein Grundsatz, auf dessen Verwirklichung die Arbeiterschaft Anspruch hat, nämlich der Grundsatz der Selbstverwaltung, in dieser Gesetzesbestimmung zum Ausdruck kommt.
schmid (vizepräsident), 1952-01-23:
Wer begründet den Antrag der SPD? - Das Wort hat Frau Abgeordnete Döhring zur Begründung des Antrags Umdruck Nr. 415 Ziffer 4.
döhring (NA), 1952-01-23:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Der § 29, der die Satzung beinhaltet, bestimmt in seinem ersten Satz: „Der Verwaltungsrat beschließt die Satzung der Bundesanstalt". Das ist nach unsrer aller Auffassung wohl in Ordnung. Wir sind aber nicht der Ansicht, daß die Gültigkeit der vom Verwaltungsrat zu beschließenden Satzung der Bundesanstalt von einer Genehmigung des Bundesarbeitsministers abhängig gemacht werden kann. Eine solche Einschränkung bestand weder früher für die Reichsanstalt für Arbeitslosenversicherung, noch ist dafür heute eine Notwendigkeit gegeben.
Im Interesse der Durchführung einer echten Selbstverwaltung bitte ich Sie namens der SPD-Fraktion, dem vorliegenden Antrag, den Satz 2 in § 29 zu streichen, Ihre Zustimmung zu geben.
schmid (vizepräsident), 1952-01-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir stimmen ab. Ich glaube, es ist am besten, wir stimmen zunächst über den Antrag der ,SPD ab, den zweiten Satz von § 29 zu streichen. Wer für die Streichung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Es ist danach überflüssig, noch über den Antrag der KPD abstimmen zu lassen.
Ich lasse über § 29 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Bestimmung ist angenommen.
§ 30! - Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck Nr. 415 Ziffer 5 hat Frau Abgeordnete Döhring.
döhring (NA), 1952-01-23:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Nach der vorliegenden Fassung bedarf der Gesamthaushalt der Bundesanstalt der Genehmigung durch die Bundesregierung. Die SPD-Fraktion kann sich dieser Forderung nicht anschließen. Meine Herren und Damen, wenn Sie hier die Genehmigungspflicht einbauen, müssen Sie sich doch auch darüber klar sein, daß die Selbstverwaltung der Organe nicht mehr gegeben ist, weil einerseits die freie Entfaltung der Organe stark eingeengt wird, andererseits aber die Bundesregierung mit der Genehmigungspflicht die Verantwortung übernimmt.
Wir bitten Sie deshalb, bei Ihrer Entscheidung diese Auswirkungen in Ihre Überlegungen einzubeziehen und in Konsequenz davon unserem Antrag zuzustimmen, in § 30 Abs. 3 den letzten Satz zu streichen.
Schmid (vizepräsident), 1952-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Fisch.
Schmid (vizepräsident), 1952-01-24:
Ihre Redezeit ist abgelaufen!
schmid (vizepräsident), 1952-01-23:
Die KPD verzichtet auf die Begründung. Der Antrag deckt sich mit dem der SPD. Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme des Abänderungsantrags der SPD ist, den bitte ich, die Hand z& erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wer für die Annahme des § 30 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; ist angenommen.
§ 31, - § 32 -. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 33. Ein Abänderungsantrag Umdruck Nr. 415 Ziffer 6 ist zu begründen. Das Wort hat Frau Abgeordnete Döhring.
döhring (NA), 1952-01-23:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Nach der vorliegenden Fassung des § 33 soll dem Bundesrechnungshof das Recht gegeben werden, nicht nur die Haushaltsführung, sondern auch die Wirtschaftsführung zu prüfen. Die Prüfung der Einnahmen, der Ausgaben und der Belege durch den Bundesrechnungshof halten auch wir für richtig und zweckentsprechend. Wir können uns aber nicht damit einverstanden erklären, dem Bundesrechnungshof darüber hinaus noch Funktionen zu übertragen, für die er weder zuständig ist noch nach unserer Auffassung geeignet erscheint. So zu verfahren, hieße, die elementarsten Voraussetzungen für die Selbstverwaltungsorgane verkennen. Sie werden mir doch alle zugeben müssen, daß diese Einschaltung des Bundesrechnungshofes die gewollte Beweglichkeit der Bundesanstalt zwangsläufig zum Erstarren bringt.
Niemand wird dies ernstlich wollen. Deshalb bitte ich Sie namens der sozialdemokratischen Fraktion, unserem Antrag auf Abänderung des § 33 Ihre Zustimmung zu geben.
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schmid (vizepräsident), 1952-01-23:
Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich lasse abstimmen. Wer für die Annahme dieses Änderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wer für die Annahme des § 33 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. § 33 ist angenommen.
Wir kehren zu § 27 zurück. Das vorläufige Ergebnis*) der Auszählung der Stimmen liegt nunmehr vor. Es wurden abgegeben 308 Stimmen. Davon sind Ja-Stimmen 130, Nein-Stimmen 168. 10 Mitglieder des Hauses haben sich der Stimme enthalten. Der Antrag der SPD ist damit abgelehnt.
Ich lasse nunmehr über den § 27 in der Ausschußfassung abstimmen. Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Der Paragraph ist in dieser Fassung angenommen.
Ich rufe auf die §§ 34, - 35, - 36, - 37, 38, - 39, - 40, - 41. Wer für die Annahme dieser Bestimmungen ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Gegen einige wenige Stimmen angenommen.
§ 42, Antrag angekündigt: Umdruck Nr. 415 Ziffer 7. Das Wort hat Frau Abgeordnete Döhring.
döhring (NA), 1952-01-23:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Bei dem von uns vorgeschlagenen Antrag handelt es sich lediglich um eine Übergangsvorschrift. Zum Zwecke der Deckung der Fehlbeträge jener Landesarbeitsämter, in deren Bereich große Arbeitslosigkeit herrscht, bitten wir, dieser Übergangsvorschrift his zum Inkrafttreten dieses Gesetzes Ihre Zustimmung zu geben.
schmid (vizepräsident), 1952-01-23:
Der Herr Bundesarbeitsminister.
storch (bundesminister für arbeit), 1952-01-23:
Ich möchte dazu folgendes sagen: Meines Erachtens ist diese Bestimmung nicht notwendig, weil der Herr Bundesfinanzminister die Erklärung abgegeben hat, wenn dieses Gesetz durch dieses Haus und durch den Bundesrat verabschiedet worden sei, trete er in Vorlage und sichere damit unbedingt die Auszahlung der Unterstützungen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1952-01-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stimmen ab. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wer für die §§ 42, - 43, - 44, - 45, - 46, - 47, - 48, - 49 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich um ein Handzeichen - Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen.
§ 50. Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck Nr. 416 Ziffer 6 hat der Abgeordnete Müller.
*) Vergleiche das endgültige Ergebnis Seite 7980,
schmid (vizepräsident), 1952-02-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Reimann.
müller (NA), 1952-01-23:
Meine Damen und Herren! In § 50 wird festgelegt, daß der Spruchausschuß sich aus dem Direktor des Arbeitsamtes oder seinem Stellvertreter als dem Vorsitzenden und je einem Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter als Beisitzern zusammensetzt. Wenn in Abs. 2 auch gesagt wird:
Den Vorsitz im Spruchausschuß kann nicht führen, wer die angefochtene Entscheidung erlassen hat,
so kann doch kein Zweifel darüber bestehen, daß der aus der Verwaltung des Arbeitsamtes zum Vorsitzenden des Spruchausschusses Bestimmte in jedem Falle Partei sein wird. Deswegen haben wir cien Abänderungsantrag gestellt:
Bei jedem Arbeitsamt besteht ein Spruchausschuß. Er setzt sich zusammen aus einem Arbeitgeber- und einem Arbeitnehmervertreter als Beisitzer. Den Vorsitz übernimmt ein von der Gewerkschaft zu bestellender Vertreter.
({0})
Damit schalten wir die von mir erwähnte Möglichkeit aus. Ich denke, Sie werden selbst ein Interesse daran haben,
({1})
den Spruchausschuß so zusammenzusetzen, daß Sprüche gefällt werden, die der Forderung nach Objektivität Rechnung tragen. Andernfalls werden Sie auch in diesen Spruchausschüssen die Politik durchsetzen, wie sie Ihre Regierung schon wiederholt zu erkennen gegeben hat, erst letzthin in der Erklärung des Herrn Justizministers gegenüber den Kriegsopfern bezüglich der angeblich zuviel gezahlten oder nicht berechtigten Renten usw. Auf diese Art und Weise will man Geld sparen, um es dafür an anderer Stelle, nämlich im Interesse Ihrer Politik, zu verwenden. Deswegen stellen wir diesen Antrag, und wir möchten Sie bitten, ihm zuzustimmen.
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schmid (vizepräsident), 1952-01-23:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stimmen ab. Wer für die Annahme dieses Abänderungsantrages ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe!
- Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wer für die §§ 50, - 51, - 52, - 53 in der Ausschußfassung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Gegen eine kleine Minderheit angenommen.
Zu § 54 ist ein Antrag Atzenroth und Genossen gestellt. Ich glaube, dieser Antrag entfällt wohl, nachdem die Abstimmung zu § 2 gegen die Antragsteller ausgefallen ist. - Der Antrag wird zurückgezogen.
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- Darüber ist schon abgestimmt.
Dann kommen wir zu § 54 in der Ausschußfassung, - Einleitung und Überschrift. Wer für die Annahme ist, den bitte ich, die Hand zu erheben.
- Gegenprobe! - Gegen einige Stimmen angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Nach der Vereinbarung im Ältestenrat soll bei der allgemeinen Aussprache zugleich der Antrag zu Punkt 5 b) begründet und besprochen werden. - Wortmeldungen?
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schroeder.
schroeder (NA), 1952-01-23:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Sie haben sämtliche Anträge der sozialdemokratischen Fraktion abgelehnt. Wir verzichten darauf, sie noch einmal zu stellen, weil die Abstimmungen in der zweiten Lesung gezeigt haben, daß sich eine Mehrheit gegen uns gebildet hat. Ich muß Ihnen aber im Auftrage meiner Fraktion sagen, daß wir die Haltung der Mehrheit dieses Hauses außerordentlich bedauern. Am meisten bedauern wir, daß Sie auf der einen Seite dem Präsidenten der Bundesanstalt und den Präsidenten der Landesanstalten Aufgaben zuweisen, die nach unserer Auffassung den demokratischen Körperschaften zustehen, und daß Sie auf der anderen Seite die Wahl dieser Präsidenten nicht etwa diesen demokratischen Körperschaften zugestehen, sondern daß die Präsidenten durch die Bundesregierung, d. h. praktisch durch die Bürokratie, ernannt werden.
Wir bedauern das ganz besonders deshalb, weil nach unserer Meinung in der Frage der sozialen Sicherung, deren Schaffung uns hier im Bundestag obliegt, die Bundesanstalt vielleicht die größten Aufgaben zu erfüllen hat.
({0})
Die Bundesanstalt soll nicht nur dabei mitwirken, den immer noch zahlreichen, in einzelnen Teilen des Bundesgebietes sogar katastrophal zahlreichen Arbeitslosen zu helfen, sondern sie soll Mittel zur Verfügung stellen für die Arbeitsbeschaffung und soll durch Berufsberatung und Lehrstellenvermittlung dazu beitragen, den so notwendigen Nachwuchs an Facharbeitern, deren Fehlen sich bestimmt in wenigen Jahren sehr stark bemerkbar machen wird, sicherzustellen. Deshalb sehen wir in der Bundesanstalt eine besonders wichtige Institution, eine Institution aber auch, die ihre Aufgaben nach unserer festen Überzeugung nur dann voll und ganz erfüllen kann, wenn diejenigen Kreise, für die sie geschaffen ist, nämlich Arbeitgeber, Arbeitnehmer und öffentliche Körperschaften, die wir in den Organen auch verankert haben, tatsächlich den ausschlaggebenden Einfluß haben und damit das notwendige Vertrauen zu dieser Anstalt bekommen.
({1})
Ich kann nur nochmals das Bedauern meiner Fraktion darüber zum Ausdruck bringen, daß Sie sich trotz aller Bemühungen unserer Vertreter im Hinblick auf die Bedeutung, die wir dieser Angelegenheit zumessen, nicht bereitgefunden haben, unseren Gedankengängen zu folgen. Aus diesem Grunde können wir dem Gesetz leider nicht zustimmen.
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schmid (vizepräsident), 1952-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Kemmer.
schmid (vizepräsident), 1952-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Wellhausen.
schmid (vizepräsident), 1952-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Mensing.
mensing (NA), 1952-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich begrüße außerordentlich den Antrag der Deutschen Partei und gestatte mir, die Ausführungen meines Fraktionskollegen Kemmer noch durch einige Sätze zu ergänzen. Die Berufsnot der Jugendlichen ist zu einem Problem geworden, das uns noch sehr oft beschäftigen wird. Ich glaube feststellen zu dürfen, daß gerade arbeitslose Jugend für jeden Staat einen Gefahrenherd darstellt. Darüber hinaus wird herumlungernde Jugend auf den Straßen nicht dazu beitragen, die Moral der Jugendlichen zu heben.
({0})
Wie weit wir gerade auf diesem Gebiet gekommen
sind, wird ja doch am besten durch die große Zahl
der Jugendlichen bewiesen, die im Laufe der letzten Jahre durch die Jugendgerichtsbarkeit gegangen sind. Ich glaube, als einer der führenden Männer
des deutschen Handwerks zum Ausdruck bringen
zu dürfen, daß der wiederholt an uns gerichtete
Appell, Lehrstellen bereitzustellen, vom Handwerk befolgt wurde. Die Tatsache, daß von etwa
740 000 Lehrlingen, die wir ausbilden, das deutsche
Handwerk allein etwa 520 000 ausbildet, gereicht
diesem großen Berufsstande wahrhaftig zur Ehre.
({1})
Ich glaube, sagen zu dürfen, daß das Handwerk auch weiterhin seine staatsbürgerlichen Pflichten hinsichtlich der Berufsnot der Jugendlichen erfüllen wird. Ich halte es daher für unbedingt erforderlich, daß wir zu einem Gespräch mit dem Zentralverband des deutschen Handwerks kommen, um mit ihm gemeinsam nach Wegen zu suchen, der Berufsnot zu steuern. Wenn man sich vor Augen führt, daß im letzten Jahre etwa 625 000

({2})
Jugendliche die Schulen verlassen haben und diese Zahl in zwei Jahren voraussichtlich auf über 850 000 steigen wird, dann erkennt man doch, wie erschreckend dieses Problem in Zukunft sein wird, wenn es nicht gelingt, zu einer Lösung zu kommen.
Ich bin kein Freund der Lehrlingswerkstätten, und zwar aus zweierlei Gründen. Einmal werden die Jungen in den Lehrlingswerkstätten mehr oder weniger Schablonenarbeiter, während die individuelle Ausbildung doch tatsächlich
({3})
- ja, das ist Tatsache, Herr Kollege - in der bewährten Handwerkslehre erfolgt.
Dann kommt doch noch ein zweites hinzu: daß nämlich diese Lehrlingswerkstätten außerordentlich viel Geld kosten.
({4})
- Ja, aha, mein lieber Herr Kollege. Bei der Steuermisere, die wir erleben, müssen wir darauf bedacht sein, nicht noch mehr Ausgaben zu bewilligen, sondern wir müssen versuchen, die Lehrlinge auf dem Wege der Freiwilligkeit unterzubringen. Das wollen wir vom deutschen Handwerk.
Ich möchte aber weiter darauf hinweisen, daß allein die Lehrlingswerkstätte in WatenstedtSalzgitter doch einen monatlichen Zuschuß von 20 000 DM erfordert. Bitte, wollen Sie mir einmal sagen, wie hoch der Betrag sein muß, der erforderlich wird, wenn wir diese Werkstätten auf das gesamte Bundesgebiet ausweiten wollen, um alle diese Jungen unterzubringen?
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Ich bleibe daher bei meinem Vorschlage, daß alles getan werden muß, um mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks zu einer Lösung dieses Problems zu gelangen.
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schmid (vizepräsident), 1952-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Horn.
schmid (vizepräsident), 1952-01-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Schoettle.
Schäfer (vizepräsident), 1952-01-24:
Herr Abgeordneter Loritz, diese Äußerung stellt eine Beleidigung des ganzen Hauses dar. Ich rufe Sie zur Ordnung!
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Loritz ({1}): Sie haben ja den zweiten Satz nicht gehört.
schoettle (NA), 1952-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion ist bereit, sich jedem Appell zur Vernunft anzuschließen. Sie ist mit all den Damen und Herren, die hier gesprochen haben, in dem Wunsche einig, es möchte die Not der älteren Angestellten nicht nur mit Erklärungen am Neujahrsabend, sondern durch praktische Taten
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und durch gesetzgeberische Maßnahmen beseitigt werden. Ich glaube, diese Not ist nicht etwa nur das Resultat fahrlässigen Denkens oder falscher Schlüsse bei den Arbeitgebern, die ihre älteren Angestellten auf die Straße setzen, weil sie glauben, mit jüngeren billiger und, wie es ja meistens heißt, infolge ihrer großen Erfahrung sogar besser wegzukommen. Ich glaube, das ist das Resultat einer gewissen Fehlentwicklung in unserer Wirtschaft und in unserem Wirtschaftsdenken.
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Es ist auch das Resultat einer Wirtschaftspolitik, die geradezu dazu verführt, nur noch das Rationelle, nur noch das Nützliche, nur noch das scheinbar Zweckmäßige ins Auge zu fassen und dabei die weiter wirkenden Dinge völlig zu übersehen.
Meine Damen und Herren, zu dem Antrag auf Drucksache Nr. 2977 habe ich namens meiner Fraktion folgendes zu sagen. Wir sind mit seiner Tendenz völlig einverstanden. Aber nach all den schönen Worten, die wir hier gehört haben, vermögen wir nicht einzusehen, inwiefern eine Überweisung an die Ausschüsse eine Beschleunigung des Tempos in der Sache herbeiführen könnte.
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Wenn wir hier alle einverstanden sind, dann könnten wir durchaus dem Wunsch des Bundestags mit einer erdrückenden Mehrheit Ausdruck geben, die Regierung möge jetzt und heute an die Vorbereitung und Durchführung gesetzgeberischer Maßnahmen herangehen.
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Was können denn die Ausschüsse tun? Sie müssen sich des Rats der Sachverständigen der Bundesregierung und ihrer Ressorts bedienen. Wir fangen j a sozusagen die Arbeit am falschen Ende an. Hier ist ein Antrag, der die Bundesregierung beauftragt. Wir sind bereit, ihm hier zuzustimmen. Machen Sie nicht den Umweg über die Verweisung an die Ausschüsse, sondern fassen Sie heute einen Entschluß!
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