Martiny-Glotz (NA), 1985-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Hirsch, Sie haben beklagt, daß in dieser Diskussion das Feindbild nicht stimme. Ich will mir den Ausdruck „Feindbild" nicht zu eigen machen. In der Sache muß ich Ihnen aber zustimmen. Das „Feindbild" stimmt natürlich doch irgendwo: Es umfaßt unsere Gesellschaftsstrukturen insgesamt. Da müßte man sagen: Das „Feindbild" wäre der Mann. So würde ich das natürlich nicht formulieren. Insoweit würde ich es mir natürlich nicht zu eigen machen. Aber da liegt der Hund begraben.
Sie sagen, daß die Diskussion seit Jahren abgeschlossen sei. Das ist sicher richtig. Die Diskussion haben wir seit Jahren, seit Jahrzehnten geführt. Aber nun muß gehandelt werden.
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Auf diesen Handlungsbedarf muß man hinweisen.
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Das ist auch die Strategie, die hinter unserem Antrag steht. Wir wollen zeigen: Die Diskussion ist zu Ende; nun, Regierung tu was!
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An diesem Punkt ist Ihr Argument, daß es keinen Sinn macht, immer bloß auf die rechtlichen Strukturen zu starren, natürlich nicht richtig; denn wenn die rechtlichen Strukturen so sind, wie Herr Waffenschmidt es hier gerade vorgetragen hat, daß nämlich die Veränderung lediglich darin besteht, daß man Soll-Bestimmungen und Prüfanträge und Berichtspflichten einführt,
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ist das im Grunde nur eine Fortführung der Diskussion, aber nicht der Schritt zum Handeln.
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Jetzt komme ich zu Ihnen, Frau Roitzsch. Mit seiner Aussage, das Feindbild stimme nicht, hat Herr Hirsch recht, wenn wir uns hier wechselseitig vortragen, was alles wir nicht gemacht bzw. nicht rechtzeitig gemacht haben oder was wir rechtzeitig bedacht und schon seit Adenauers Zeiten in die Diskussion eingeführt haben. Darüber, daß zwischen Parteitagsbeschlüssen und Regierungshandeln Welten liegen, muß man sozialdemokratische Frauen, die - wie ich - seit 1972 im Parlament sind, nicht belehren. Das wissen wir.
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Die Diskussion, die Sie 1985 auf Ihrem grandiosen Frauenparteitag geführt haben, haben wir auf unserem Mannheimer Parteitag schon 1975 geführt.
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Es hat verdammt lange gedauert, bis sich irgend etwas geändert hat, weil das „Feindbild" insoweit stimmt: Die Mehrheit ist männlich, und das Problem, das sich uns stellt, ist, die männlichen Strukturen zu verändern.
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- Ach, Frau Roitzsch, Sie sehen j a niedlich aus und tragen das auch nett vor,
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und Sie haben sicherlich auch keine Schwierigkeiten, das in Ihrer Partei einigermaßen akzeptiert zu bekommen, weil Sie nicht so schrecklich viel Widerstand wecken. Aber machen Sie das einmal tatsächlich in der Realität! Setzen Sie das um, was Sie hier jetzt verkündet haben!
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- Nun, mir wird das auch immer gesagt, aber ich habe inzwischen eingesehen, daß das nicht die Waffen sind, mit denen man weiterkommt. An der faktischen Situation der Frauen hat sich ja doch tatsächlich nichts Wesentliches verbessert.
Eines allerdings hat sich verbessert: Die Frauen organisieren sich mehr und mehr.
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Es werden jetzt Förderpläne nicht nur im öffentlichen Dienst gefordert, und in einigen Bundesländern werden sie bereits mit verbindlichen Richtlinien durchgeführt, nämlich in Hamburg, in Bremen und in Nordrhein-Westfalen; ich denke, Hessen wird nachziehen.
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- Aber doch nicht mit verbindlichen Richtlinien, Frau Roitzsch!
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Auch das, was Herr Waffenschmidt hier vorgetragen hat, entbehrt ja völlig der Verbindlichkeit. Es ist notwendig, daß gesagt wird, in welchem Zeitraum und mit welchen konkreten Schritten sich etwas verändert. Es reicht nicht, nur zu sagen, was man gerne tun möchte. Der Ruf nach Förderplänen wird an den Hochschulen und wird in den Medien laut, und man kann nur hoffen, daß sich da wirklich auf allen Ebenen etwas verbessert.
Kürzlich sah ich am späten Abend, kurz vor der Nationalhymne, im Fernsehprogramm des Bayerischen Rundfunks die Auflistung derer, die dort in den einzelnen Abteilungen und auf der Leitungsebene Verantwortung tragen. Das hätte den Männern die Schamröte ins Gesicht treiben müssen, denn es waren wirklich nur Männer. Es ist schlimmer als im Mittelalter: Nur Männer sagen den Frauen, wo's langgeht. Das ist eine Art von Entmündigung, die sich die Frauen sicher nicht mehr länger bieten lassen werden.
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Geschätzte männliche Kollegen, das Verweigern von Förderplänen zeigt doch, daß es Ihnen letzten Endes um die Macht geht. Denn eines ist doch ganz klar: Wenn man Frauen in dieses System hineinlassen will, geht das nur dadurch, daß Männer auf einen Teil ihrer Vorteile verzichten.
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Eines erkennen wir Frauen, so meine ich, auch mit aller Deutlichkeit: daß Sie jetzt, um von dieser
Macht nichts abgeben zu müssen, eine neue Ideologie erfinden, die aber letzten Endes doch wieder die alte ist, um nur ja die Frauen auf dem zweiten Rang in der Gesellschaft, um sie bei ihrer Zweitrangigkeit zu belassen; denn um so strahlender tritt Ihr Bild hervor.
Es ist ein Gebot der Gerechtigkeit, Frauen an wichtigen Posten in der Gesellschaft zu beteiligen, und es kann nicht angehen, daß die am besten ausgebildete Frauengeneration in Deutschland heute die schlechtesten Berufschancen hat, wie das die Dortmunder Professorin Sigrid Metz-Goeckel kürzlich herausgestellt hat.
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Wir politisch organisierten Frauen kämpfen, Frau Roitzsch genauso wie ich. Vielleicht wird im nächsten Bundestag der Zeitpunkt erreicht sein, zu dem endlich nennenswert mehr Frauen als 1919 im Parlament sitzen; bisher haben wir nämlich keinen Fortschritt erzielt.
Geschätzte Kollegen, wir erkennen aber auch, daß die Ebene der Parlamente nicht mehr die eigentlich machtvolle Ebene demokratischer Entscheidungsprozesse ist. Die Exekutive, unsere geliebte und gehaßte Bürokratie, hat weit mehr Entscheidungsspielraum als wir. Und da ist es richtig, was Herr Hirsch hier gesagt hat, daß es beklagenswert ist, daß Frauen in der Führungsebene praktisch nicht vorhanden sind. Hier herrscht Macht, und zwar ausschließlich Männermacht.
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