Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-01-14:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Zu Beginn der heutigen Sitzung möchte ich auch von hier aus mit den guten Wünschen zum neuen Jahr unseren Kollegen zum Geburtstag nachträglich herzlich gratulieren.
Der Kollege Theo Magin ist am 15. Dezember 60 Jahre alt geworden und feierte seinen Geburtstag, und wir gratulieren ihm ganz herzlich.
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Dies erweitere ich: Der Kollege Karl Stockhausen ist am 4. Januar 65 Jahre alt geworden
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und der Staatsminister Helmut Schäfer am 9. Januar 60 Jahre. Auch ihm gelten unsere herzlichen Glückwünsche nachträglich.
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Des weiteren teile ich Ihnen mit, daß der Abgeordnete Dr. Hans-Joachim Sopart am 3. Januar 1993 auf seine Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag verzichtet hat. Als sein Nachfolger hat der Abgeordnete Jürgen Wohlrabe - kein Neuling - am 5. Januar 1993 die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag wieder erworben.
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Herzlich willkommen, Herr Kollege Wohlrabe. Ich hoffe, Sie fühlen sich wieder wohl.
Sodann teile ich Ihnen mit, daß der als fraktionslos geführte Kollege Bernd Henn am 1. Januar 1993 wieder der Gruppe der PDS/Linke Liste beigetreten ist.
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Die Fraktion der SPD hat mitgeteilt, daß der Abgeordnete Christoph Matschie als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ausscheidet. Sie schlägt als Nachfolger den Abgeordneten Gerhard Neumann vor. Sind Sie damit einverstanden? - Da ich keinen Widerspruch sehe, stelle ich fest, daß der Kolleg e Gerhard Neumann als stellvertretendes Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gewählt ist.
Ferner: Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung zu erweitern. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zu dem Tankerunglück vor den Shetland-Inseln
2. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Öffnung des Flughafens Tuzla in Nordost-Bosnien
- Drucksache 12/4091 3. Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur klarstellenden Ergänzung des Grundgesetzes
- Drucksache 12/4107 4. Aktuelle Stunde: Haltung der Bundesregierung zur Krise der Stahlindustrie in der Bundesrepublik Deutschland
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll - soweit dies bei einzelnen Punkten der verbundenen Tagesordnung erforderlich ist - abgewichen werden.
Darüber hinaus soll der Tagesordnungspunkt 12 a und b abgesetzt werden.
Der bereits überwiesene Entwurf des Investitionserleichterungs- und Wohnbaulandgesetzes auf Drucksache 12/3944 soll nachträglich auch dem Rechtsausschuß, dem Wirtschaftsausschuß und dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur Mitberatung überwiesen werden. Sind Sie damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Schließlich möchte ich noch mitteilen, daß die Fraktion der SPD ihr Verlangen nach einer Aktuellen Stunde auf Grund der Situation erst einmal zurückgezogen hat.
Die Fraktion der SPD hat fristgemäß die Erweiterung der Tagesordnung beantragt. Die Tagesordnung soll um die Beratung des Antrags der Fraktion

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
der SPD zur Abgabe eines Berichts zur Lage der Nation, Drucksache 12/4090, ergänzt werden.
Wird zu diesem Aufsetzungsantrag das Wort gewünscht? - Das Wort zur Geschäftsordnung hat der Kollege Struck.