Schmücker (NA), 1969-06-19:
Der Herr Bundeskanzler hat sich ganz entschieden ausgedrückt und damit die Spekulation so weit vom Tisch gewischt, wie das möglich war.
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- Mit Erfolg, meine Damen und Herren. Sehen Sie sich doch die Ergebnisse an!
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- Ich denke, Sie wollen mit mir diskutieren. Da müssen Sie mir schon zuhören, auch wenn Ihnen das unangenehm ist. Die jetzigen Ergebnisse rechtfertigen die getroffenen Maßnahmen. Aber Ihnen kam es ja im wesentlichen darauf an, die Führungsqualitäten des Bundeskanzlers ein wenig anzukratzen,
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jenes Herrn Kiesinger, den Sie beispielsweise im 1. Deutschen Bundestag als Gegenkandidaten für unseren verehrten verstorbenen Präsidenten Ehlers gegen den Wunsch der CDU ausersehen hatten. Also so ganz wenig können Sie von Herrn Kiesinger ja nicht halten; sonst hätten Sie das ja früher nicht so gemacht.
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- Ja, ja; so ist es gewesen.
Im übrigen, meine Damen und Herren von der FDP, habe ich immer Ihr faires Verhalten in der Regierung Erhard in den Monaten Juli und August, als wir innerparteiliche Schwierigkeiten hatten, laut anerkannt, und ich nehme auch heute davon kein Stück zurück. Aber als Sie dann auf Grund einer Meldung in der Bild-Zeitung Ihre Kollegen im Kabinett im Stich ließen
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und als dann die Regierung stürzte, meine Damen und Herren, da hatten wir, die CDU/CSU, in Kurt-Georg Kiesinger einen Mann, der es verhinderte, daß wir in eine regierungslose Zeit hineingerieten, die dann in der Tat zu den großen wirtschaftlichen Schwierigkeiten geführt haben würde.
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Der Herr Bundeskanzler - Kollege Möller, Sie haben ihn zitiert - hat genau davon gesprochen. Meine Damen und Herren von der FDP, Sie sollten nicht so unvorsichtig mit Ihrem Tadel umgehen; denn das meiste von dem, was Sie vorbringen, müssen wir Ihnen leider in Ihre eigene Tasche zurückstecken.
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Nun, Herr Friderichs, hatten Sie die Freundlichkeit, auch auf unseren Mittelstandskongreß von Dortmund einzugehen. In den letzten Tagen sind die Dinge, die wir in Dortmund diskutiert haben, in Anfragen, in unzuständigen Antworten auf diese Anfragen - es waren einige Abrutscher dabei - und in Diskussionsbeiträgen von gestern
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von Herrn Junghans und, wie ich meine, in sanfter Umschreibung auch vorhin von Ihnen, Herr Möller, in die Debatte dieses Hauses getragen worden.
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Wenn das geschieht, dann müssen Sie schon den
Nachteil eines Zeitverlustes und die Unannehmlichkeit, mich anzuhören, in Kauf nehmen; denn darauf

muß ich natürlich antworten. Ich will das in möglichst gedrängter und möglichst höflicher Form tun.
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- Ich habe es nicht verstanden. ({10})
- Ich kann es leider nicht verstehen, wenn drei zur gleichen Zeit reden.
In meiner Rede vor dem Mittelstandstag der CDU/CSU habe ich darauf hingewiesen, daß die Restriktionsmaßnahmen der Jahre 1965 und 1966 eine Abkühlung der überhitzten Konjunktur zum Ziele gehabt haben. Es ging, um den mehrfach gebrauchten Ausdruck zu wiederholen, um eine gewollte Abkühlung. Die Formulierung besagt, daß, so unzulänglich - ich wiederhole: so Unzulänglich - die Mittel infolge fehlender verfassungsmäßiger und gesetzlicher Möglichkeiten damals waren, der Wirtschaftsablauf bewußt gebremst worden ist und die Dinge ihrem Lauf - laissez faire, laissez aller - überlassen worden sind. Die Schwierigkeiten des Jahres 1967 waren nicht die Folge der ergriffenen wirtschaftspolitischen Maßnahmen des Jahres 1966, sondern erstens eine Folge des Fehlens eines ausgleichenden wirtschafts- und finanzpolitischen Instrumentariums und zweitens eine Folge der gesamtpolitischen Schwierigkeiten des Herbstes 1966, die durch die Bildung einer neuen Regierung der Großen Koalition behoben und beendet worden sind.
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Meine Damen und Herren, meine Dortmunder Ausführungen sind zum beliebten Zitatenschatz geworden, jetzt auch noch in neuer Richtung. - Bitte schön, Herr Friderichs!