niebes (NA), 1952-11-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine politischen Freunde und ich

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sind der Meinung, daß man dieses Gesetz nicht deswegen erlassen soll, um den Finanzämtern, also den Behörden, eine Erleichterung zu verschaffen. Vielmehr kann die Verabschiedung eines solchen Gesetzes keinen anderen Sinn haben, als damit dem Steuerpflichtigen eine wesentliche Erleichterung seiner Lasten zu verschaffen. Infolgedessen haben wir zu Art. 1 den Änderungsantrag zu stellen, daß sowohl in bezug auf die Werbungskosten als auch auf die Sonderausgaben eine Erhöhung der Beträge von monatlich je 26 DM stattfindet.
Hier ist gesagt worden, die Finanzämter hätten eine so große Arbeit, wenn die Lohnsteuerpflichtigen mit ihren Lohnsteuerkarten kämen und darin Änderungen eintragen ließen. Wir haben nichts dagegen, wenn den Finanzämtern die Arbeit erleichtert wird, und durch unseren Antrag würde das erreicht werden. Aber wir sind der Meinung, wie ich schon sagte, daß unter allen Umständen die Steuerpflichtigen den Vorteil haben sollen. Wenn man sich die Statistik des Bundesfinanzministers über die Steuereingänge ansieht, dann findet man, daß da im Jahre 1950/51 ein Lohnsteueraufkommen in Höhe von 1,690 Milliarden und im Jahre 1951 ein Aufkommen von 2,959 Milliarden verzeichnet ist; das ist eine Steigerung von 75 %. Wir sind nicht der Meinung, daß eine derartige Steigerung des Steueraufkommens ausschließlich in die Kasse des Fiskus fließen soll. Wenn sich herausstellt, daß sich die Steuern in einem Jahr um so viel gesteigert haben, dann ist das ein Beweis dafür, daß man gerade an der Stelle, wo die Lohnsteuerpflichtigen ihre Abgaben auf Heller und Pfennig ohne jeden Verzug und ohne jede Schmälerung am Zahlungstage abführen müssen, die Steuerschraube zu weit gedreht hat. Es ist die höchste Zeit, daß sie zurückgedreht wird.
Die einkommensteuererklärungspflichtigen Steuerpflichtigen haben für das Jahr 1950/51 1,9 Milliarden DM und im Jahre 1951/52 2,6 Milliarden DM Steuern bezahlt. Das ist lediglich eine Steigerung von 34 °/o. Nach unserer Meinung ist die Differenz zwischen dem Aufkommen von Lohnsteuerpflichtigen und dem Aufkommen von denjenigen, die veranlagt werden, dadurch zu erklären, daß die Veranlagungspflichtigen alle Möglichkeiten in der Hand haben und ausnutzen können, für sich Sonderausgaben und Werbungskosten abzuschreiben, während diese Möglichkeit infolge der starren Sätze, die im Gesetz enthalten sind, für die Lohnsteuerpflichtigen nicht gegeben ist. Dieser Zustand muß nach unserer Meinung geändert werden.
Jeder, der sich noch ein einigermaßen unverdorbenes Urteil in diesen Fragen bewahrt hat, muß unserem Antrag zustimmen, wenn er die Gerechtigkeit in der Steuererhebung gelten lassen will. Der Antrag, den meine Fraktion einzureichen hat, würde auch dem Wunsche des Herrn Finanzministers entsprechen, daß alle die Schwierigkeiten in Wegfall kommen, von denen er gesprochen hat, die den Finanzämtern entstehen, wenn die Vorlage des Ausschusses und nicht die Regierungsvorlage angenommen werden sollte. Damit wäre die Frage mit einem Schlage erledigt. Ich möchte deshalb den Antrag, den wir zu stellen haben, verlesen:
1. In § 41 Abs. 1 Ziffer 1 wird die Zahl 312 jeweils durch die Zahl 624 ersetzt.
Dabei handelt es sich um die Werbungskosten.
2. In § 41 Abs. 1 Ziffer 2 wird die Zahl 468 jeweils durch die Zahl 780 ersetzt.
Hierbei handelt es sich um die Sonderausgaben. Und dann kommt noch der formal erforderliche Zusatz:
Für die Anlage zu §§ 32 und 39 werden in Ziffer 4 der Grundtabelle A die Zahl 780 durch die Zahl 1404, die Zahl 312 durch die Zahl 624 und die Zahl 468 durch die Zahl 780 ersetzt.
Der Antrag, den der Ausschuß gestellt hat, würde im Jahr 936 DM ausmachen, in unserem Falle würde sich die Summe auf 1404 DM im Jahr beziffern. Mit Rücksicht auf den Umstand, daß die Steuereinnahmen von den Lohnsteuerpflichtigen im vergangenen Jahr um 75 % gestiegen sind, halten wir diese Ermäßigung für tragbar. Bereits im voraus sind die Steuern in einem wesentlich höheren Ausmaß eingekommen, als es erforderlich wäre, um diesem Antrag Deckung zu verschaffen. Wir bitten deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.