Cronenberg (vizepräsident), 1985-12-05:
Das Wort hat der Abgeordnete von Schmude.
von Schmude ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Haushaltsdebatte der vergangenen Woche hat noch einmal in eindrucksvoller Weise verdeutlicht, in welch starkem Maße die konjunkturelle Aufwärtsentwicklung in der Bundesrepublik durch die seit der Wende verbesserten Rahmenbedingungen in der Wirtschaft verursacht worden ist. Der weitere Ausbau dieser Rahmenbedingungen ist aber aus konjunkturellen wie auch aus strukturellen Gründen notwendig. Gerade diesen Zielen dient der vor uns liegende Gesetzentwurf: der Gesetzentwurf über die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für Wirtschaftsgebäude, jetzt erweitert um den Bereich moderne Heizungs- und Warmwasseranlagen, sowie der Gesetzentwurf zur Änderung des Investitionszulagengesetzes.
Die Opposition hat in der ersten Lesung ihre ablehnende Haltung in bezug auf die verkürzten Abschreibungsfristen nicht mit überzeugenden Argumenten rechtfertigen können.
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Ich kann das auch heute nach der Rede des Kollegen Poß nicht anders sehen.
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Dieses Verhalten bleibt um so unverständlicher, als es hier um die Schaffung von Arbeitsplätzen geht, das Gesetz insbesondere von der mittelständischen Wirtschaft befürwortet wird und im übrigen auch die Gewerkschaften keine ablehnende Haltung gezeigt haben. Es drängt sich der Verdacht auf, daß aus ideologischen Gründen das offensichtlich immer noch gestörte Verhältnis Ihrer Partei zur Wirtschaft der wahre Grund für die ablehnende Haltung ist.
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Die Lebensdauer von Betriebsgebäuden wird maßgeblich und unbestreitbar von dem schneller gewordenen technologischen Wandel bestimmt. Daneben wirken zusätzlich neue gesetzliche Vorschriften, die derartige Investitionsentscheidungen beeinflussen.
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- Warten Sie ab!
In unseren europäischen Nachbarländern und weit darüber hinaus ist diesem Tatbestand des Wandels schon lange durch Abschreibungszeiten Rechnung getragen worden, die bei 20 Jahren und darunter liegen.
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Mit diesem Gesetz wird nichts anderes als Chancengleichheit im internationalen Wettbewerb angestrebt.
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Wer - wie der Kollege Poß oder auch der Kollege
Wieczorek in der ersten Lesung - behauptet, kürzere Abschreibungszeiten seien auch in der Vergangenheit auf Einzelantrag möglich gewesen, macht es sich wirklich zu einfach. Ich habe mir von einem kleineren Unternehmer in meinem Wahlkreis einmal die Korrespondenz in einer solchen Angelegenheit zeigen lassen. Da wurden von der Finanzverwaltung immer neue Nachweise verlangt, teure Gutachten gefordert, und nach fast einjährigem Kampf kam ein ganz fauler Kompromiß für diesen Unternehmer heraus.
Gerade weil Großbetriebe sich in der Vergangenheit in diesem Bereich viel erfolgreicher durchsetzen konnten, verlangt es neben den generellen Erwägungen, die hier am Platze sind, auch das Gebot der Chancengleichheit, eine gesetzliche Regelung zu treffen, die mehr Steuergerechtigkeit insbesondere auch zugunsten der Klein- und Mittelbetriebe bewirkt.
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Im Falle der steuerfreien Rücklage nach § 6 b war es übrigens zu Ihrer Regierungszeit, meine Damen und Herren von der Opposition, genauso: Mittelständische Unternehmen mußten sich wegen des § 6 b mit dem Finanzamt herumschlagen; große Betriebe wie Flick hatten es wesentlich einfacher, wie wir wissen.
Die Herabsenkung der Abschreibungsfristen bringt aber auch gegenüber der bisherigen Praxis
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ein gutes Stück Erleichterung, ein gutes Stück Entbürokratisierung, da wir künftig bedeutend weniger Anträge auf Herabsetzung der Abschreibungszeit zu erwarten haben.
In dieses Gesetz konnten, nicht zuletzt aus Kostengründen, Altbauten nicht einbezogen werden; aber ich sage hier: Es kann erwartet werden, daß die Finanzverwaltung ihre auch künftig individuell zu treffenden Entscheidungen über die tatsächliche Lebensdauer von Altgebäuden näher an der Praxis orientiert fällen wird.
Es geht bei diesem Gesetz nicht um eine Art Vorruhestandsregelung für Gebäude, sondern vielmehr um eine zwingend notwendige strukturelle Anpassungsmaßnahme. Es ist deshalb völlig abwegig, hier eine Art Subventionscharakter zu konstruieren. Allerdings stärkt dieses Gesetz die Investitionskraft der Unternehmen, da der steuerstundende Charakter von Abschreibungen zur Rücklagenbildung beiträgt. Dies ist um so notwendiger, als der Wiederbeschaffungswert abgeschriebener Aktiva in der Regel wesentlich höher liegt.
Betriebe planen ihre Investitionen auf Grund der Absatz- und Ertragsentwicklung; aber die praktische Umsetzung solcher Überlegungen hängt entscheidend von den Kosten und deren Finanzierung ab. Das hierfür erforderliche Eigenkapital ist in den Zeiten Ihrer Regierung stark zurückgegangen, und zwar besonders zu jener Zeit, als man die „Belastbarkeit der Wirtschaft testen" wollte. Aus Erträgen allein können die Unternehmen ihre Investitionen selten finanzieren. Großunternehmen haben es einfach, wenn sie auf den Kapitalmarkt gehen. Mittelvon Schmude
ständische Unternehmen brauchen um so stärker die Möglichkeit der eigenen Ertragskraft und auch der Rücklagenbildung durch Abschreibung. Insoweit wird vor allem kleinen und mittleren Firmen durch diese verbesserten Abschreibungsmöglichkeiten geholfen. Der Kollege Klose hat in der ersten Lesung zu Recht darauf hingewiesen, daß vor allem bei kleinen und mittleren Betrieben ein erheblicher Investitionsstau vorhanden ist. Die notwendigen Anstoß- und Auslöseeffekte werden mit diesem Gesetz erreicht. Die alternative Inanspruchnahme entweder der verdoppelten Abschreibung auf jährlich 4% bei der linearen MA oder der nun auf 45 % angehobenen degressiven MA ist auch für kleine und ertragsschwächere Betriebe in Verbindung mit dem Gesetz über den Verlustrücktrag bzw. Verlustvortrag interessant. Starke konjunkturelle Impulse sind deshalb für die Baubranche zu erwarten. Sie können auch erwartet werden von der Wiedereinführung der Sonderabschreibung für Heizungs-und Warmwasseranlagen. Die entsprechende Änderung des § 51 des Einkommensteuergesetzes trägt auch energie- und umweltpolitischen Gesichtspunkten Rechnung. Die Organisationen des Handels, des Wohnungseigentums und des Wohnungsbaus haben diese Gesetzesinitiative nachdrücklich begrüßt.
Vereinzelte Mitnahmeeffekte sind auch bei diesem Gesetz nicht auszuschließen. Es gibt sie eigentlich bei jedem Gesetz. Aber fest steht, daß bei Strohfeuerprogrammen - und da haben Sie j a Ihre Erfahrungen - stets die Trittbrettfahrer mit auf springen. Dies ist nachweislich auch bei Ihrem Programm „Arbeit und Umwelt" so; denn gerade mit diesem Programm sollen Investitionen gefördert werden, die auf Grund gesetzlicher Vorschriften ohnehin durchgeführt werden müßten.
Die ebenfalls zur Beratung anstehende Änderung des Investitionszulagengesetzes stärkt die regionale Strukturpolitik in den Fördergebieten. Dies wird vor allem erreicht durch die Aufhebung des Kumulationsverbotes von regionaler Zulage und Zulage für Forschung und Entwicklung. Dadurch werden Forschungs- und Entwicklungsvorhaben besonders gefördert. Auch die vorgesehene Absenkung der Höchstgrenze der Fördermittel ist sinnvoll im Interesse der Schaffung von mehr Dauerarbeitsplätzen.
Die Ankündigung der Bundesregierung, daß künftig nur noch die im Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe genannten Gebiete gefördert werden, läßt hoffen, daß die Neuordnung der Gebietskulisse, die ja ursprünglich für Anfang 1986 vorgesehen war, sich nun nicht mehr allzusehr verspätet. Bei der Überprüfung der Fördergebiete muß aber - ich sage das ausdrücklich - den Belangen Berlins und des Zonenrandgebietes Rechnung getragen werden.
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Der Präferenzvorsprung dieser beiden, durch die deutsche Teilung besonders benachteiligten Gebiete darf auf keinen Fall abgebaut werden. Die jetzt vorgesehenen Verbesserungen haben sich auch in der Zonenrand- und Berlinförderung ausgewirkt. Aber die Präferenzsituation muß von Zeit zu Zeit überprüft werden.
Die vor uns liegenden Gesetze haben nachhaltige konjunkturelle Wirkungen, insbesondere im Bereich der Bauwirtschaft. Der Arbeitsmarkt profitiert davon. Wenn man die Basiszahlen von Ifo hochrechnet, kommt man, über den Dreijahreszeitraum hinausgerechnet, auf 150 000 zusätzliche Arbeitskräfte. Abgesehen davon werden durch entsprechende Investitionen andere Arbeitsplätze sicherer gemacht, da die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch Investitionen nachhaltig gesichert wird. Und wenn man weiß, daß Investitionen von heute die Arbeitsplätze von morgen sind, dann sage ich: Vorzieheffekte sind bei diesem Gesetz sogar erwünscht.
Wenn nun Städte und Gemeinden darauf verweisen, daß sie Steuerausfälle in den nächsten vier Jahren haben werden - da werden ja unterschiedliche Zahlen genannt; ich nenne mal die Zahl 2,9 Milliarden DM, auf die sich der Haushaltsausschuß geeinigt hat -, so kann man demgegenüber nur darauf hinweisen, daß Städte und Gemeinden in der Vergangenheit - in den letzten drei Jahren - von der Konsolidierungspolitik, von dieser Politik der Wende in der Konjunkturpolitik am stärksten profitiert haben. Bei den gegriffenen Zahlen über Steuerausfälle, Herr Poß,
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bei diesen Kalkulationen bleiben nun die konjunkturell bedingten Mehreinnahmen völlig unberücksichtigt,
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die gerade durch dieses Gesetz initiiert werden. Sie bleiben völlig außer Ansatz. Übersehen wird auch, daß Abschreibungsverbesserungen eben nur steuerstundenden Charakter haben und eben nur dazu beitragen, daß vorn stärker abgeschrieben wird und hinten eben diese steuerlichen Möglichkeiten nicht mehr in Anspruch genommen werden können.
Undurchsichtig bleibt aus der Sicht der Städte und Gemeinden auch, daß der Arbeitsmarkteffekt hier nicht berechnet wird. Sie haben ja bei anderer Gelegenheit des öfteren vorzurechnen versucht, wie die Situation am Arbeitsmarkt die Gemeinden belastet. Ich stelle fest, daß Bund, Länder und Gemeinden auch bei diesem Gesetz in einem Boot sitzen. Angesichts der Steuermehreinnahmen für die Gemeinden von durchschnittlich 5 % in den nächsten Jahren, bereits unter Berücksichtigung des Gesetzes, kann man auch den Kommunen zumuten, einen Beitrag zur konjunkturellen Weiterentwicklung in dieser Form zu leisten. Die Gemeindefinanzen lassen es im übrigen - ebenfalls nach Aussage des Städtetags - zu, daß erstmals seit 1980 in 1985 mit steigenden Investitionen bei den Kommunen gerechnet werden kann.
Es bleibt also insgesamt völlig unverständlich, warum die Opposition dieses Gesetz über die verbesserten Abschreibungsbedingungen ablehnt.
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