klaus kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1993-12-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich erneut für Ihr Verständnis zu bedanken, daß ich in dieser Debatte als erster reden kann.
Was derzeit in Asien geschieht, verändert die Welt. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung, d. h. über 3 Milliarden Menschen, lebt in Asien. Bis zum Jahre 2025 werden weitere 2 Milliarden hinzukommen. Vor 30 Jahren wurden dort 4 % des Bruttosozialprodukts der Welt erzeugt; heute sind es bereits 25 %.
Die wirtschaftliche Dynamik ist atemberaubend. China und die ASEAN-Staaten haben Wachstumsraten, die in den alten Industrieländern längst Vergangenheit sind -- leider, füge ich hinzu. Industrialisierung und Bevölkerungswachstum führen aber gleichzeitig zu dramatischen Umweltbelastungen mit globalen Auswirkungen. Die Gegensätze zwischen Arm und Reich sind in Asien so stark ausgeprägt wie nirgendwo sonst auf der Welt. Zugleich entstehen neue kaufkräftige Mittelschichten, die in der Politik mitwirken wollen. Mindestens 400 Millionen Asiaten werden im Jahre 2000 Lebensstandard und Kaufkraft auf westlichem Niveau haben.
Daß dennoch rund 70 % unserer Exporte in den Europäischen Wirtschaftsraum gehen, darf nicht so bleiben. Diese Tatsache ist auch politisch nicht stimmig. Wenn wir eine große Wirtschafts- und Kulturnation von globalem Rang bleiben wollen, müssen wir ganz zweifellos europäisch, aber eben nicht nur europäisch denken. Wir müssen dort eine enge und politische Verbindung schaffen, wohin sich das globale Geschehen verlagert, nämlich in den asiatischpazifischen Raum.
Amerika hat längst vor uns die Zeichen der Zeit erkannt. Sein Handel mit Asien übertrifft seinen Warenaustausch mit Europa inzwischen um 50 %. Wie wichtig der Pazifik für die USA geworden ist, unterstreicht das Treffen der Staatschefs der 15 APEC-Mitgliedsländer in Seattle. Dieses Gipfeltreffen hat auch gezeigt, daß nur der erfolgreiche Abschluß der Uruguay-Runde den verhängnisvollen Trend zur Regionalisierung der Weltwirtschaft, unter der wir

Europäer am meisten leiden würden, aufhalten kann.
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Wir haben heute morgen und gestern beim deutschfranzösischen Gipfel versucht, wichtige Grundlagen für diesen Abschluß zu legen. Hoffentlich gelingt es uns.
Asien, zu dem ich jetzt zurückkehren will, fordert uns in dreierlei Hinsicht.
Erstens. Die wirtschaftlich-technologische Herausforderung spüren wir am unmittelbarsten. Sie greift schon heute in unseren Alltag ein. Dennoch frage ich mich, ob wir sie in all ihren Konsequenzen für uns erkannt haben. Wäre die deutsche Wirtschaft auf den Wachstumsmärkten Südostasiens und Chinas so präsent wie die japanische Wirtschaft bei uns in Europa, hätten wir ein paar Beschäftigungsprobleme weniger. Fachleute sprechen von mindestens 400 000 zusätzlichen Arbeitsplätzen, die dadurch möglich würden.
Die Bundesregierung wird die Wirtschaft bei ihren Anstrengungen um den asiatischen Markt mit aller Kraft unterstützen. Wir sitzen bei der Vertretung deutscher Interessen hier absolut in einem Boot.
Zweitens. Politisch entstehen in Asien neue Akteure, die in der multipolaren Welt mitreden wollen und auch mitreden können. Japan, China, Indien, Indonesien und die ASEAN-Staaten sind heute Partner in der Weltpolitik. Ohne sie läuft wenig, mit ihnen läuft viel. Mit ihnen zusammen tragen Europäer und Amerikaner die Hauptverantwortung für globale Stabilität, Entwicklung und Umweltschutz.
Drittens. Auch kulturell darf uns nicht gleichgültig sein, welche Visionen und Werte Asien weiter entwickelt, denn sie werden das Gesicht der Welt von morgen mit prägen; Stichwort: Menschenrechte. Wir können nicht davon ausgehen, daß unsere Modelle unbesehen von den asiatischen Staaten, wie überhaupt von der Dritten Welt, übernommen werden. Wir können nicht meinen, sie mit Druck allein auf die Führungen durchsetzen zu können. Nein, die Auseinandersetzung mit asiatischer Geschichte und Kultur müssen wir offen führen, anders führen. Wir finden für diese Form des Dialogs zunehmend Resonanz, wie eine soeben beendete Reise des Beauftragten für Menschenrechte des Auswärtigen Amtes nach Vietnam, Indonesien und Malaysia gezeigt hat. Zeitmaß und Zeittakt in Asien sind nun einmal anders als bei uns.
Die Bundesregierung begreift die Entwicklung in Asien als eine große Herausforderung an unser gesamtes System. Asien hat in der Vergangenheit viel von der westlichen Zivilisation gelernt. Heute können und müssen wir von Asien etwas lernen, z. B. daß Fortschritt im Kopf anfängt und daß Bildung, Wissenschaft, Forschung und Erziehung in einem Land ganz vorne stehen müssen, wenn es eine wirtschaftliche Zukunft haben will.
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Nur ein Beispiel: 1991/92 studierten in Deutschland über 30 000 Studenten aus asiatischen Ländern, vor allem aus China und Korea. Diesen stehen bei uns nur 840 - ich wiederhole es: 840 - deutsche Stipendiaten in Asien gegenüber. Dabei ist das Angebot da - ich will Ihnen besser nicht sagen, wie viele Angebote es gibt, damit Sie nicht erschrecken -, aber es fehlt an Nachfrage. Da kann ich nur sagen: Das kann nicht richtig sein. Asien muß bei uns einen erheblich höheren Stellenwert erhalten, innen und außen. Darum geht es in dem vom Bundeskanzler und mir initiierten Asienkonzept der Bundesregierung. In Asien ist das sehr gut verstanden worden. Ich begrüße es sehr, daß die Koalitionsfraktionen diese verstärkte Ausrichtung nach Asien mit ihrem Beschlußantrag voll unterstützen.
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Ich habe für Anfang des nächsten Jahres eine Botschafterkonferenz aus der Region nach Bonn eingeladen, damit wir darüber sprechen können, welche konkreten zusätzlichen Schritte zu unternehmen sind, um unsere Präsenz in Asien weiter zu verstärken.
Es wird auch zu weiteren hochrangigen Begegnungen mit den Regierungen aus Asien kommen, mit dem japanischen und dem indischen Ministerpräsidenten und - ich hoffe, möglichst bald - auch mit der neuen pakistanischen Ministerpräsidentin.
Während unserer Präsidentschaft in der Europäischen Union werden wir uns um die europäische Zusammenarbeit mit Asien ganz besonders kümmern. Da ist noch einiges aufzuarbeiten. Im September des nächsten Jahres werden wir Gastgeber der großen Außenministerkonferenz zwischen der Europäischen Union und ASEAN während unserer Präsidentschaft sein. Ich habe angeregt - und das ist von den ASEAN-Ländern, von den Außenministern wie von den Wirtschaftsministern, aufgenommen worden -, daß wir parallel zu dieser Konferenz EG-ASEAN - die letzte war in Manila - eine große Konferenz mit führenden Vertretern der deutschen Wirtschaft veranstalten, um die Außenministerkonferenz sozusagen dazu zu benutzen, auch engste Kontakte zur Wirtschaft herzustellen. Ich glaube, daß das ein ganz wichtiger Ansatz ist.
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Mit der Gründung des Asien-Pazifik-Ausschusses hat die deutsche Wirtschaft im übrigen ihren Willen gezeigt, die Chancen in Asien beherzt anzupacken. Ich habe mich selber mächtig darum gekümmert und bin stolz darauf, daß das zusammen mit der Wirtschaft jetzt gelungen ist. Wir werden für Asien eben nur dann ein wichtiger Partner werden, wenn wir uns dort wirtschaftlich und politisch engagieren. Stabilität und friedliche Entwicklung in Asien liegen auch in unserem ureigensten Interesse.
Dabei kommt - das brauche ich hier nicht besonders zu betonen - Japan besondere Bedeutung zu. Unsere Interessen an Abrüstung, nuklearer Nichtverbreitung, an weltweiter Kooperation in globalen Fragen stimmen weitgehend mit denen Japans überein. Wir begrüßen seine Mitwirkung an der KSZE.
Wir wollen den politischen Dialog natürlich auch mit allen anderen wichtigen Staaten Asiens weiter ausbauen. Wir müssen mehr um unsere Position dort


werben: Gemeinsamkeiten in Wirtschaftsfragen, bei der Friedenssicherung und in Umweltfragen. So haben wir mit Singapur und Indonesien, jetzt auch mit China eine enge Zusammenarbeit in Umweltfragen vereinbart. Wir verstärken die Zusammenarbeit mit den Staaten Asiens natürlich auch im Rahmen der Vereinten Nationen, zumal dieser Erdteil in den Vereinten Nationen ein nicht unerhebliches Gewicht hat.
Die Volksrepublik China hat in Asien verständlicherweise eine herausragende Bedeutung. Ich habe im vergangenen Jahr die Initiative ergriffen, die Beziehungen zu China wieder in normalere Bahnen zu bringen. Dafür bin ich damals, teilweise übrigens auch hier im Haus, ziemlich gescholten worden. Die erfolgreiche Chinareise des Bundeskanzlers aber zeigt - das sage ich mit einer gewissen Genugtuung; Sie werden das verstehen -, daß der Ansatz richtig war.
Wenn ich „erfolgreich" sage, meine ich nicht nur die Milliardenaufträge, die wir für unsere Wirtschaft brauchen
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- ja, „aber auch" -, sondern durchaus auch das Eintreten für die Menschenrechte. Dies hat sowohl bei meiner Reise wie auch bei der Reise des Bundeskanzlers verständlicher- und berechtigterweise eine große Rolle gespielt. Mit öffentlichen Erklärungen allein allerdings - da wiederhole ich das, was ich damals nach meiner Reise gesagt habe - ist den betroffenen Menschen nicht geholfen. Um Menschen aber geht es in all diesen Fällen. Ich füge hinzu - dies ist inzwischen Gott sei Dank nachweisbar -: Wir konnten in einer nicht unerheblichen Zahl von Einzelfällen helfen, sowohl ich nach meiner Reise wie auch der Bundeskanzler nach seiner Reise. Darauf kommt es an. Dies sind vorzeigbare, meßbare Ergebnisse.
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Ich füge hinzu, daß unsere Chinapolitik nicht gegen Taiwan gerichtet ist. Im Gegenteil, wir sind an substantiellen wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu Taiwan sehr interessiert und bemühen uns nachdrücklich darum. Allerdings haben wir uns von Anfang an zur Ein-China-Theorie, zur Ein-ChinaPolitik bekannt. Ich glaube, daß diese Entscheidung richtig war und wir an ihr festhalten sollten.
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Ich weise in diesem Zusammenhang nochmals darauf hin, daß uns die Volksrepublik China in der Frage unserer Wiedervereinigung und in der Berlinproblematik von Anfang an ohne Wenn und Aber und uneingeschränkt unterstützt hat.
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Asien ist nicht frei von Widersprüchen und Konflikten. Mit großer Sorge sehen wir vor allem den Konflikt in Kashmir und die Auswirkungen, die er auf die Beziehungen zwischen Indien und Pakistan hat. Die Bundesregierung begrüßt, daß die Regierungen beider Länder jetzt die Wiederaufnahme des Dialogs vereinbart haben. Indien und Pakistan brauchen ihre ganze Kraft für die Entwicklung ihrer Wirtschaft und Gesellschaft. Wenn es dort im positiven Sinne vorwärtsginge, wäre dies für die Stabilität in der gesamten Region ein ganz wichtiger Schritt.
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Sorge bereitet nach wie vor die Lage in Afghanistan, wo die Konflikte zwischen den einzelnen Gruppierungen leider immer wieder aufflammen und das Land nicht zur Ruhe kommen lassen.
Dennoch, meine Damen und Herren: Wer wollte bestreiten, daß Asien heute, verglichen mit früheren Jahrzehnten, wesentlich freier von schweren Konflikten ist? Dabei hat ASEAN auch über den Kreis seiner Mitglieder hinaus eine ganz wichtige Rolle gespielt. ASEAN hat auch in Zukunft in seiner Region und darüber hinaus eine bedeutende Ordnungsfunktion. Für die Lösung des Kambodscha-Problems war dies wesentlich. Die Bundesregierung hofft und wünscht, daß sich dieses geschundene Land nach dem erfolgreichen Engagement der Vereinten Nationen, zu dem wir Deutschen wesentlich beigetragen haben - worauf wir stolz sein können -, weiter stabilisiert.
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Meine Damen und Herren, der Ausbau unserer Beziehungen zu Asien ist eine langfristige Aufgabe, die von allen Beteiligten viel Geduld, enormen Lernwillen und vor allem Aufmerksamkeit verlangt. Wir müssen Asien sehr ernst nehmen.
Ich begrüße, daß heute diese Debatte im Deutschen Bundestag stattfindet. Dadurch dokumentieren und artikulieren wir auch nach draußen speziell für diese Region, für diesen Kontinent, wie ernst wir ihn nehmen und wie wichtig uns die politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen zu diesem Kontinent sind.
Vielen Dank.
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