Schwalbe (NA), 1990-10-31:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als neues Mitglied im Bundestag und als neuer Parlamentarischer Geschäftsführer meiner Fraktion springe ich sozusagen auf einen fahrenden Zug auf, wenn ich hier voll in diese Debatte hineingehe. In Vorbereitung dieser Thematik mußte ich mir zwangsläufig Fragen nach dem notwendigen Hintergrund, nach der Sensibilität gegenüber der Problematik und nach meinem eigenen Beitrag stellen.
Als ehemaliges Mitglied der Volkskammer und Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/DA-Fraktion konnte ich mich ausführlich mit Geschäftsordnungen beschäftigen. Diese Erfahrung hat mir gezeigt, daß durch die endlosen Geschäftsordnungsdebatten, die auf der Basis einer vereinfachten Geschäftsordnung in Anlehnung an die Geschäftsordnung des Bundestages in der Volkskammer stattfanden, oft Fragen aufgeworfen wurden, die nicht im Konsens geklärt werden konnten. Somit ergaben sich Probleme und Diskussionen, wie sie sich auch hier im Bundestag ergeben.
Liebe Frau Dr. Hamm-Brücher, ich möchte hier eigentlich sagen, daß es doch die Aufgabe der Geschäftsführer ist, sich um die Vervollständigung der Geschäftsordnung zu kümmern; denn sie werden ja am meisten damit konfrontiert.
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Hier und heute geht es nach der erfolgreichen Erprobungsphase der Regeln für die vereinfachten Überweisungen, für die Kurzintervention und für die Befragung der Bundesregierung darum, diese neuen und akzeptierbaren Verfahrensformen in der Geschäftsordnung des Bundestages zu verankern.
Innerhalb der Erprobungsphase wurden die neuen Regelungen von den Mitgliedern dieses Hohen Hauses auf Herz und Nieren geprüft. Abstimmungsprozesse nicht nur im Ältestenrat und im Ausschuß haben ihr übriges getan, den gesamten Vorgang für diese Wahlperiode heute abzuschließen.
Es hat sich in der Erprobungsphase, also in der Praxis, gezeigt, was praktikabel und was nicht praktikabel ist. Für diese Bereiche wurde ein guter Konsens gefunden. Trotzdem bleiben einige Punkte unberücksichtigt. Herr Kollege Becker hat den Bereich der Sondersitzungen bereits angesprochen.
Einzelne Punkte der Beschlußempfehlung und des Berichtes des Ausschusses sollen in den nächsten Deutschen Bundestag eingehen. Ich will hier nur das Verfahren bei Aussprachen ohne Vorlagen, zur Regierungserklärung oder zu Sondersitzungen gemäß Art. 39 Abs. 3 GG, den Fragenkomplex zum Datenschutz oder den zu EG-Angelegenheiten nennen.
Ich glaube, es ist sinnvoll, diese Probleme in der nächsten Wahlperiode wieder auf die Tagesordnung zu setzen; denn die neuen Abgeordneten werden hierzu sicherlich vieles Neue und auch einiges Alte mit in die Diskussion einbringen.
Mit meinen Ausführungen möchte ich darauf hinweisen, daß die Geschäftsordnung immer weiter entwickelt werden muß. Die Akzeptanz und die Arbeitsfähigkeit des Hauses zeigen sich aber nicht nur in der Geschäftsordnung und ihrer Handhabung; denn der einzelne Abgeordnete bestimmt sich immer noch durch sich selbst, nicht durch die Geschäftsordnung. Deshalb sollte die Geschäftsordnung ein Organisationsinstrument sein, für dessen Handhabung man keine juristische Ausbildung braucht.
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Ich möchte meinen Kollegen Herrn Dr. Rüttgers zitieren, der bereits lange an der Parlamentsreform arbeitet. Er sagte im vergangenen Jahr: „Eine Geschäftsordnung ist Mittel zum Zweck, allerdings nicht mehr und auch nicht weniger." Ich möchte mich dem voll und ganz anschließen und hinzufügen: Dabei soll es auch bleiben. Deshalb freue ich mich auf die weitere Arbeit an der Reform der Geschäftsordnung.
Vielen Dank.
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