gärtner (NA), 1982-01-20:
Ich will die letzten fünf Minuten für meine Ausführungen verwenden.
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Herr Kollege Glos hat doch heute mittag die Gelegenheit, beim Einzelplan 09 den Versuch zu machen, seinen Kollegen Zimmermann zu verteidigen.
Wenn Sie hier auch mit Hurra-Patriotismus die Kernenergie befürworten: Lassen Sie es doch wenigstens noch zu, daß man in diesem Parlament über Entsorgungsfragen kritisch diskutieren kann!
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Wer von Ihnen allen hat denn die Entsorgung sicher in der Tasche?
Auch bei den traditionellen Kraftwerken gibt es auch innerhalb der Union gelegentlich Streit im lokalen Bereich. Ich kenne das zufällig aus meinem Wahlkreis.
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In Meerbusch ist die CDU konsequent gegen das Kraftwerk, das in Krefeld mit Zustimmung der CDU betrieben wird. Dabei handelt es sich um ein Kohlekraftwerk. Man muß den Leuten doch wirklich klar sagen, daß es auch diese und jene abweichende Meinung gibt, ohne daß man, wie Sie das gelegentlich tun, jeden, der einen Funken Kritik in Sachen Kernenergie übt, in eine bestimmte Ecke stellt und behauptet: Der ist ohnehin gegen jede Arbeitsplatzbeschaffung, der ist gegen alles und nur für den Sozialismus. Das sind doch Ihre Formulierungen, die Sie auch in Wahlkämpfen immer verwenden.
Es gibt im übrigen auch eine Menge anderer Investitionshindernisse, die z. B. auch von Ihnen in der Union mitverantwortet werden müssen. Ich erinnere hier z. B. daran, daß das Fernwärmeprogramm zwei Jahre lang zwischen den Ländern hin und her geschoben worden ist,
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daß das „Genehmigungsverfahren" ein halbes Jahr gedauert hat, bis die letzte Landesregierung nach Kabinettsentscheidung ihre Unterschrift unter eine Vereinbarung gesetzt hat. Es soll also niemand von Ihnen hier herkommen und von Investitionsstau, Genehmigungsschwierigkeiten usw. reden, wenn man die Probleme manchmal auch bei sich selbst zu suchen hat.
Man muß auch, bitte schön, insgesamt ein bißchen fairer mit denjenigen umgehen, die sich bei der Verteilung des Bruttosozialprodukts etwas anderes vorstellen können, als wir in unsere Haushalte hineinschreiben; da haben wir j a auch ein Problem. Was heißt: Investitionen sind alle sinnvoll? Die Folgekosten von Investitionen belasten die öffentlichen Haushalte heute bis zum letzten. Erst haben wir z. B. Straßen gebaut und gesagt, es ist alles in Ordnung. Jetzt bauen wir die Lärmschutzwände und feiern das auch noch als positive Fortschreibung des Bruttosozialproduktes. Ich meine, es muß die Frage zulässig sein, ob man bei jeder Investition gleich aus dem Anzug springt. In Bayern, wo es um den Rhein-Main-Donau-Kanal geht, wird es im Augenblick gemacht. Obwohl diese Entscheidung bei genauem Nachrechnen nicht rentabel ist, sagen Sie, diese Investition sichert Arbeitsplätze. Die Folgekosten allerdings lasten Sie nachher wahrscheinlich dem Bund an.
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Gestern ist auch viel über Folgekosten unternehmerischer Entscheidungen geredet worden. Herr Kollege Glos, es ist gesagt worden, daß die Konkurszahlen in diesem Land im Augenblick sehr hoch angestiegen sind. Herr Kollege Haase, auch ich bedaure das. Aber man kann Marktwirtschaft nicht nur als Schönwetterveranstaltung verstehen.
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Wenn jemand Schierigkeiten hat, Finanzierungen durchzuhalten, die er, so möchte ich einmal sagen, ein bißchen wackelig angefangen hat, dann gehört das zur Marktwirtschaft. Das, was allerdings nicht zur Marktwirtschaft gehören darf, ist, daß man ab einer bestimmten Größenordnung nicht mehr Pleite machen darf.
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Deshalb muß klar sein: Nicht jede „Elefantenhochzeit" - bei allen regionalpolitischen Interessen, die man gelegentlich so zu vertreten hat -, die angekündigt wird, wird im Ergebnis von uns begrüßt. Es findet dabei zwar immer viel Getöse auf sehr hoher Ebene statt, aber das Ergebnis ist meistens beklagenswert.
Wir sollten zu dem Thema, wie wir unsere Wachstumsraten in den nächsten Jahren verteilen, ein bißchen offensiver diskutieren dürfen nach dem Motto: Nicht alles, was gewünscht ist, wird in den nächsten Jahren von uns finanziert werden können. Wir sollten uns bei allen unseren Debattenbeiträgen überlegen, daß wir zu der Hälfte dieser Welt gehören, der es ungleich besser geht als der anderen Hälfte dieser Welt.
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Wir sollten uns eher auf das Thema konzentrieren, Herr Kollege Haase, ob wir über mehr finanzielle Hilfe und Zusammenarbeit mit den Ländern, denen es schlechter geht als uns, für die Sicherheit und den
Frieden nicht mehr tun, als wenn wir hier diese gespenstische Debatte über die 3 % oder 20 Milliarden DM führen, die dem Kollegen Wörner offenbar beim Verteidigungshaushalt fehlen.
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Ich meine, Sicherheit in diesem Lande mit der Addition oder Subtraktion von Soldaten, Sprengköpfen und Raketen zu verwechseln, wird den Problemen, vor denen wir stehen, nicht gerecht. Wenn wir heute abend in die Debatte des Einzelplans 23 mit dieser Zuversicht hineingehen, dann werden wir - trotz aller Schwierigkeiten hinsichtlich der Höhe der Steigerungsrate - vielleicht doch noch zu einem gemeinsamen Ergebnis kommen. - Haben Sie vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
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