Rose (NA), 1982-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Etat des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit, über den ich heute wieder einmal zu reden habe, steht mit seinen 17 246 Milliarden DM weiterhin an vierter Stelle aller Einzelpläne und kann sich trotz Einsparungszwängen immer noch sehen lassen.
Die neue Regierung hatte einen Haushalt vorgefunden, den sie in der Kürze der Zeit nicht mehr verändern konnte und in weiten Bereichen auch nicht verändern wollte. So haben auch die Fraktionen von CDU/CSU und FDP z. B. die Aufgabe des Arbeitsstabes Frauenpolitik voll unterstützt, indem die benötigten Mittel in Höhe von etwas mehr als 3 Millionen DM unangetastet zur Verfügung gestellt wurden. Damit sollte ein Zeichen gesetzt werden, daß die Frauenpolitik auch von der neuen Regierung gewürdigt wird und daß die bundesweit tätigen Frauenverbände in ihren Bemühungen um die Verbesserung der Lebenssituation der Frau voll anerkannt sind.
Wir haben außerdem die Leistungen der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege voll akzeptiert, der Caritas, des Roten Kreuzes, des Diakonischen Werkes oder der Arbeiterwohlfahrt - um einige Beispiele zu nennen -, die mit einem Gesamtvolumen aus dem Einzelplan des Bundesministeriums für Jugend, Familie und Gesundheit von rund 50 Millionen DM in die Lage versetzt werden, ihre wichtige menschenfreundliche Arbeit fortzusetzen. Dazu gehört vor allem die Tätigkeit in der Betreuung von Aussiedlern, Zuwanderern und ausländischen Flüchtlingen.
Wir wollten den Gesundheitsverbänden unterstützend zur Seite treten, weil sie in ihrer Aufgabe für die Volksgesundheit unermüdlich tätig sind.
Da wir außerdem einen wichtigen Schwerpunkt im Gespräch mit der Jugend sahen und sehen, wurde auch der Bundesjugendplan mit 130 Millionen DM voll funktionsfähig gehalten. Da war zwar keine gewaltige Erhöhung möglich, aber angesichts der knappen Kassen und der Bemerkungen des Bundesrechnungshofes ist schon jede Vermeidung von Kürzungen ein Vorteil.
Meine Damen und Herren, wir nehmen erfreut zur Kenntnis, daß im Rahmen des Bundesjugendplans der deutsch-amerikanische Dialog in seine konkrete Phase treten kann, daß Mittel dafür zur Verfügung gestellt sind.
Ich möchte bei dieser Gelegenheit sagen, wir sind ebenfalls erfreut, daß die vorgesehenen Mittel für das deutsch-französische Jugendwerk in voller Höhe genehmigt werden konnten, und freuen uns heute schon auf den Besuch des französischen

Staatspräsidenten im Januar nächsten Jahres hier in diesem Hohen Hause.
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Zu den eben erwähnten und zu den meisten anderen Schwerpunkten des Einzelplans 15 verhehle ich nicht, daß die Regierungsfraktionen und die Opposition gemeinsame Beschlüsse faßten und daß die Einmütigkeit im Haushaltsausschuß ebenfalls ungetrübt war. Strittig war allerdings jener Haushaltstitel, der sich aus der Konsequenz des Art. 12 des Haushaltsbegleitgesetzes ergab, nämlich die Aufwendungen für das Kindergeld. Lassen Sie mich deshalb dazu jetzt einige Bemerkungen machen.
Wer nämlich heute hört, wie die SPD über die geplanten und beabsichtigten Kürzungen des Kindergeldes redet, der fühlt sich seltsam berührt. Die Sozialdemokraten ereifern sich hier im Saal und draußen im Land mit einer Abgebrühtheit sondergleichen darüber, daß beim Kindergeld vom nächsten Jahr ab gekürzt wird. Dabei werden Ursachen und Wirkung, Tatsachen und Konsequenzen, wird die gesamtpolitische Lage des Dezember 1982 völlig auf den Kopf gestellt.
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Man muß deshalb, meine Damen und Herren, immer wieder darauf hinweisen, wie die aktuelle Situation ist. Die SPD war es, die leere Kassen und volle Schuldenbücher hinterließ. Die SPD-Regierung war es, die Massen an Arbeitslosen und nur wenige offene Stellen übergab,
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und eine Folge der sozialdemokratischen Politik ist es, daß wir den Zwang zur finanziellen Neubesinnung, die Abkehr von manchen gewohnten Leistungen der öffentlichen Hand erleben, um die Talfahrt ins Chaos doch noch zu stoppen. Die Devise hieß leider schon lange Sparen und nochmals Sparen, auch bei den Leistungsgesetzen. Da kann keine Regierung anders verfahren.
Wenn die SPD-Fraktion jetzt dauernd daherkommt, angreift und praktisch die Schuld bei denen sucht, die jetzt an der Regierung sind, dann kommt mir das so vor, als müßte die Feuerwehr dafür büßen, daß der Brandstifter ihren Einsatz verursacht hat. Aber so leicht, verehrte Sozialdemokraten, machen wir es Ihnen nicht. Wir entlassen Sie nicht aus Ihrer Veranwortung. Sie können nicht behaupten, Sie seien an allem Geschehen unschuldig; denn gerade das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit trug, wenn auch „nur" in Millionenhöhe, zum Abrutschen in eine immer schlimmere Staatsverschuldung bei.
Hier wurde jahrelang nicht nach sinnvoller und sparsamer Haushaltsführung gewirtschaftet, sondern nach dem Motto, das wir auch vorhin gehört haben - Kollege Cronenberg hat es noch einmal angeschnitten -: Wer will noch mal, wer hat noch nicht? Je abenteuerlicher die Forderungen waren, desto eher wurden sie erfüllt. Für diese meine Aussage habe ich einen einwandfreien Zeugen, nämlich den Bundesrechnungshof, der folgendes feststellt:
Im Februar 1982 lagen dem Bundesminister Verwendungsnachweise für die in den Jahren 1972 bis 1980 bewilligten Mittel in Höhe von 638 Millionen DM entweder noch nicht vor oder sie waren von ihm noch nicht geprüft.
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Dann kommt das vernichtende Urteil des Bundesrechnungshofs über die früheren SPD-Bundesminister - ich zitiere -:
Der Bundesrechnungshof hat beanstandet, daß die Rückstände selbst bei Anlegung eines großzügigen Maßstabes ... ein vertretbares Maß weit überschritten haben. Der Bundesminister war offensichtlich bemüht, die verfügbaren Mittel auszugeben, und hat demgemäß hierauf das Schwergewicht seiner Arbeit gelegt. Die Überwachung der zweckentsprechenden und wirtschaftlichen Verwendung, insbesondere durch Prüfung der Verwendungsnachweise, hat er demgegenüber vernachlässigt. Der Bundesrechnungshof hält die Prüfung, ob der mit der Zuwendung verfolgte Zweck erreicht worden ist, für eine gegenüber der Hingabe der Mittel gleichrangige Aufgabe, deren Erfüllung darüber hinaus Voraussetzung für weitere Bewilligungen an den betreffenden Zuwendungsempfänger ist.
Dann schlägt der Bundesrechnungshof der früheren Frau Bundesministerin Huber vor, sich in Zukunft sparsamer und gewissenhafter zu verhalten.
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Ich glaube, das sollte man der deutschen Öffentlichkeit durchaus einmal sagen.
Ich habe diese Stellungnahme des Bundesrechnungshofs angeführt, weil sie typisch ist für die Volksbeglücker der SPD und für die unkontrollierte Millionenverschwendung über Jahre hinweg. Ich habe sie auch angeführt, weil man lieber vor der eigenen Tür kehren soll, verehrte Kollegen von der SPD, bevor man einen Fall Geißler inszeniert, wie Sie das in den letzten Tagen getan haben mit Blick darauf, daß er Minister und Parteigeneralsekretär gleichzeitig ist.
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Weil in den Redebeiträgen der SPD-Abgeordneten in den letzten Tagen die Verdrehung der Tatsachen Trumpf war - das kam besonders bei der Kindergelddiskussion zum Ausdruck -, muß ich der Opposition nochmals ihren eigenen Spiegel vorhalten. Ausgerechnet Kollege Ehmke - er ist momentan nicht da - wollte sich hervortun, als er sagte: Die Großen zu schonen und die Kleinen zu belasten habe weder etwas mit christlich noch mit sozial zu tun.
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- Ganz richtig, recht hat er damit. Er wollte sich
damit zum Anwalt des kleinen Mannes machen,
aber eben leider nur mit völlig unhaltbaren Be8864 
hauptungen; denn bei der unvermeidlichen Kürzung des Kindergeldes werden ja die Kleinen geschont und die Großen belastet.
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Damit man überhaupt unter die Abzugsgrenze kommt, muß man mehr als 5 000 DM im Monat verdienen. Haben Sie sich so weit von der Basis entfernt, daß Sie nicht mehr wissen, daß die Leute, die mehr als 5 000 DM verdienen, nicht zu den Kleinen gehören?
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CDU und CSU verstehen eben mehr von christlich und sozial als Herr Ehmke.
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Mit ihren Angriffen auf die jetzige Bundesregierung erlaubt sich die SPD ein makabres Schauspiel. Sie, die alles zu verantworten hat, die den Bundeshaushalt vor lauter Schulden auf Jahre hinaus manövrierunfähig gemacht hat, prügelt jetzt auf den Nachlaßverwalter ein. Das wird sie aber mit uns nicht machen können. Die SPD hätte allen Grund, sich selber zu prüfen;
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denn sie hat über die letzten Jahre hinweg immer wieder gesagt - und auch entsprechend gehandelt -, das Kindergeld müsse gekürzt werden. Sogar die Einkommensgrenzen hat sie einmal ins Gespräch gebracht. Im ersten Halbjahr 1981 konnte man noch den Standardsatz der SPD-Minister hören: Keine Kürzung beim Kindergeld. Aber das war ja dasselbe wie damals beim Herrn Finanzminister Matthöfer, der immer davon sprach, die Finanzen seien solide.
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- Dann kam Herr Lahnstein; er kam mit dem
Stock daher. Dann waren die Finanzen stocksolide.
Unmittelbar nach dieser Aussage, daß das Kindergeld sicher sei, kam die erste Kürzung, und zwar ohne Rücksicht auf einkommensschwache Familien, wie das jetzt bei uns gemacht wird.
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Das nimmt der verflossenen Bundesregierung jede Glaubwürdigkeit und entzieht der heutigen SPD-Argumentation auch total den Boden.
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Ich möchte noch einmal sagen: Die neuen Einkommensgrenzen belasten nicht die Kleinen und schonen nicht die Großen. Es ist umgekehrt. Wer also angesichts dieser Tatsachen und angesichts des allgemeinen Sparzwangs immer noch durch die Lande zieht und die nicht mehr wie gewohnt hohen
Kindergeldauszahlungen anprangert, betreibt unseriöse Stimmenfängerei.
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Wenn der Kollege Ehmke dies und anderes behauptete, so wußte er es entweder nicht besser, oder er sagte zuletzt am Dienstag in diesem Hohen Hause schlicht die Unwahrheit.
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Die Unwahrheit zu sagen ist aber ebensowenig christlich wie sozial.
Meine Damen und Herren, deshalb schonen wir auch nicht die Großen, sollte es sogar der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion sein.
Meine Zeit ist leider schon abgelaufen. Wir haben ja versprochen, uns diszipliniert zu verhalten. Ich möchte deshalb im Namen der CDU/CSU-Fraktion erklären, daß wir dem Einzelplan 15 und gleichzeitig Art. 12 des Haushaltsbegleitgesetzes zustimmen.
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