Ruprecht Polenz (NA), 2007-11-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Diese Debatte hat deutlich gemacht, dass wir alle anerkennen: Pakistan ist ein strategischer Schlüsselstaat - unabhängig von all den Problemen, die hier zu Recht beschrieben worden sind -, und zwar zum Ersten wegen
seiner Atomwaffen und zum Zweiten wegen seiner Bedeutung im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Wir dürfen es uns nicht zu einfach machen mit der
Frage: Wie sieht es jetzt aus, und hätte man das verhindern können? - Wir müssen einfach erkennen, dass der
Staat Pakistan von Anfang an ein großes Identitätsproblem gehabt hat, das er bis heute nicht hat lösen können.
Es ist im Wesentlichen, wenn ich es richtig sehe, eine
Art Antiidentität, die den pakistanischen Staat zusammenhält. Vor allem ist man antiindisch. Man ist jetzt zunehmend antiwestlich im Allgemeinen und antiamerikanisch im Besonderen. Weil sich dieser Staat auf den
Islam begründet hat, war von Anfang an der Widerspruch inhärent, den der Islam für das Staatsverständnis
beinhaltet, nämlich eigentlich eine weltumfassende
Umma der Gläubigen zu sein, was sich nicht einfach in
eine nationalstaatliche Schublade stecken lässt. Aus der
eben skizzierten Antiidentität heraus hat sich die spezielle islamische Ausprägung in Pakistan zunehmend zu
einer Art Dschihad-Islamismus entwickelt.

Diese schwierige Grundlage hat dazu geführt, dass
das Land in den 60 Jahren seiner bisherigen Unabhängigkeitsgeschichte 30 Jahre vom Militär regiert wurde,
weil das Militär wohl immer wieder die einzige Klammer war, die das Land zusammengehalten hat. Aber wir
wissen aus der Entwicklung in Lateinamerika und anderswo, dass Streitkräfte in einer solchen staatstragenden
Rolle selten Geburtshelfer für demokratische Verhältnisse sind. Jetzt sehen wir, dass der Ausnahmezustand
die Lage noch weiter zuspitzt. Ich kann mich natürlich
allen Forderungen, die hier erhoben worden sind, anschließen.

Folgendes bleibt aber unabhängig von der schwierigen Problematik bestehen: Wir haben mit unseren
40 000 Soldaten der ISAF-Truppen in Afghanistan ein
ganz vehementes Interesse an Stabilität in Pakistan und
an einer pakistanischen Regierung, die in der Lage ist,
den Kämpfernachschub nach Afghanistan unter Kontrolle zu bekommen. Wir haben natürlich - dazu will ich
noch ein paar Worte in Ergänzung zu dem sagen, was der
Kollege Hoyer angesprochen hat - das unmittelbare
vitale Interesse, dass die Atomwaffen, über die Pakistan
verfügt, nicht in die falschen Hände geraten. Diese Gefahr ist mit dem Ausnahmezustand gewachsen.

Wir haben, wenn wir ehrlich sind - das hat mein Kollege von Klaeden richtigerweise gesagt -, wenig eigene
Einflussmöglichkeiten als Bundesrepublik Deutschland;
diese Möglichkeiten sollten wir nicht überschätzen. Die
Europäische Union muss - das würde ich mir, gerade im
Hinblick auf die hier angemahnte Überprüfung der Militärzusammenarbeit, wünschen - hier zu gemeinsamen
Positionen finden. Sonst nützen die Forderungen, unsere
Form der Kooperation zu überdenken, wenig; das muss
auf europäischer Ebene überprüft werden. Ich schließe
mich durchaus dem Wunsch an, bei der Militärhilfe jetzt
eine Art Moratorium vorzusehen, um zu schauen, mit
wem wir es nach der - hoffentlich erfolgreichen - Bewältigung der Krise in Pakistan dauerhaft zu tun haben.

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Bei der Überprüfung des Atomwaffensperrvertrages
müssen wir mittelfristig natürlich auch darüber nachdenken, welche Brücken der Sperrvertrag Ländern wie Indien, Pakistan und Israel bieten kann, in das Regime zurückzukehren oder einzutreten. Darüber wird bisher
nicht allzu viel nachgedacht. Ich möchte uns alle auch
dazu auffordern, hier gemeinsam Wege zu finden.

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Wenigstens müsste man versuchen, aus dem indischamerikanischen Abkommen einen Weg generellerer Art
zu finden, der dann auch für die anderen Länder gilt, die
näher an den Atomwaffensperrvertrag herangeführt werden sollten.

Nun zum Kampf gegen den Terrorismus. Es wird immer gesagt, unsere offenen Gesellschaften seien besonders anfällig. Ich glaube, das Gegenteil ist der Fall: Unsere demokratischen Werte sind die stärkste Waffe im
Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

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Das gilt für das, was wir intern machen, und das muss
mindestens mittelbar bei der Frage zum Ausdruck gebracht werden, mit welchen Partnern wir den internationalen Terrorismus bekämpfen. Deshalb bleibt es wichtig
- dazu werden meine Kollegen gleich noch sprechen -,
dass wir die Respektierung der Menschenrechte und die
Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung einfordern
und dass wir denen, die in Pakistan genau dafür kämpfen, unsere Solidarität zusichern. Das ist das Ergebnis
dieser Aktuellen Stunde.

Vielen Dank.

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