Häfele (NA), 1978-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Finanzpolitische Maßnahmen müssen die wirtschaftliche Gesamtlage berücksichtigen. Wir haben in Deutschland eine nachhaltige Wirtschaftsschwäche. Ratlosigkeit, ja, sogar Resignation und Defätismus breiten sich aus.
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In dieser Lage helfen kurzatmige Maßnahmen nicht mehr weiter. Es ist vielmehr an der Zeit, eine Besinnung darüber einzulegen, ob wir in Deutschland grundsätzlich auf dem richtigen Weg sind oder ob eine neue Weichenstellung vonnöten ist.
Seitdem die SPD/FDP-Koalition die Regierungsverantwortung hat, spiegelt sich die Entwicklung in folgenden finanzpolitischen Zahlen wider: Seit 1970 bis einschließlich 1977 ist das nominelle Bruttosozialprodukt bei uns um 75,7 % angestiegen. Die Ausgaben der Gebietskörperschaften und Sozialversicherungsträger sind aber um 121,6 % gewachsen.
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I Die Steuern sind um 94,3 %, die Lohnsteuer sogar um 158,7 % und die Schulden der Gebietskörperschaften um 172,4 % gestiegen.
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Dies bedeutet: Die öffentlichen Ausgaben, die Steuern und die Schulden sind wesentlich mehr als die Volkswirtschaft gewachsen.
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Der Staatsanteil ist von 38 % im Jahre 1970 auf über 47% seit dem Jahre 1975 ständig gestiegen, und zwar nicht etwa, wie Sie, meine Damen und Herren von der SPD, behaupten, als Folge der Wirtschaftsschwäche, sondern es ist umgekehrt: Die Wirtschaftsschwäche ist seit Jahren nachhaltig bei uns vorhanden, weil dieser Staatsanteil überhöht ist.
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Denn es ist nachweisbar, daß auch schon vor der Ölkrise, vor 1974, vor Ende 1973, seit Sie die Regierungsverantwortung haben, der Staatsanteil in den Jahren 1971, 1972, 1973 und dann in den kommenden Jahren ständig angewachsen ist. Dies ist eine Folge der Politik der „Reformen", wie Sie sie gemacht haben, der Politik der gewollten Verbreiterung des „öffentlichen Korridors" .
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Jede zweite Mark fließt in Deutschland inzwischen über eine öffentliche Kasse. Sie ist damit nicht mehr in der Hand der Bürger und der Wirtschaft frei verfügbar. Dies bedeutet mehr Staat, mehr Bürokratie, mehr Lenkung.
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Der Staat hat sich in den letzten Jahren an Aufgaben, an Ausgaben, an Lenkungen, an Eingriffen übernommen. Dadurch wurden die Bürger und die Wirtschaft unseres Landes mit Abgaben und bürokratischen Hemmnissen überfordert. Hierin sehen wir einen entscheidenden Grund für die tiefgehende Erschlaffung der dynamischen Kräfte in unserem Lande. Die Leistungsbereitschaft und die Investitionsneigung verkümmern als Folge dieser Fehlentwicklung.
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Auch die neun sogenannten Konjunkturförderungsprogramme, welche die Bundesregierung seit 1974 aufgelegt hat, haben nicht den sich selbst tragenden Wirtschaftsaufschwung gebracht, obwohl die Bundesregierung dafür rund 35 Milliarden DM aufgewandt hat.
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Inzwischen zeigen sich übrigens auch schon sehr negative Begleiterscheinungen. Auf dem Feld des Tiefbaus zeigt sich, daß eine Kumulierung von Programmen zu erheblichen Preissteigerungen führt. Man sieht, wie dies alles nicht so klappt, wie es sich die Schöpfer der Programme vorgestellt haben.
Nein, die Ursachen unserer Fehlentwicklung liegen tiefer, als daß sie mit Programmen, Ausgabeprogrammen, zumal kurzfristigen, behoben werden könnten. Auch der kommende Bonner ,,Wirtschaftsgipfel" Ende Juli möge ja nicht mit solchen zusätzlichen Programmen behaftet werden! Ein solcher Wirtschaftsgipfel ist ohnedies zweifelhaft. Wir haben vor einem Jahr, im Mai 1977, in London schon einen gehabt. Die Erfahrungen damit sind nicht gut. Der Bundeskanzler hat damals international die Erwartung geweckt, daß wir im Jahre 1977 durch eigene Maßnahmen 5 % Wachstum erreichen könnten. Am Schluß hatten wir 2,4 %. Es ist sehr fragwürdig, die schwierigen internationalen wirtschaftlichen Fragen bei einem solchen spektakulären Gipfel lösen zu wollen.
Die Opposition, die CDU/CSU, hat in den letzten Monaten die Bundesregierung nie zu besonderen Programmen im Hinblick auf den Gipfel gedrängt. Das haben wir nie getan. Wir haben die Position der Bundesregierung für die internationalen Verhandlungen immer gestärkt und nicht etwa geschwächt.
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Aber als Folge der Fehlentwicklung und als Folge der Programme ist der Glaube an die staatliche Machbarkeit der Konjunktur oder der Wirtschaftsentwicklung tiefgehend erschüttert.
Meine Damen und Herren, wenn Sie ehrlich sind, müssen Sie dies zugeben. All diese Programme haben letztlich nicht das gebracht, was wir erhofft haben.
Es gibt von dem ehemaligen österreichischen Finanzminister und Notenbankpräsidenten Dr. Wolfgang Schmitz ein lesenswertes Buch, das diese Problematik, wie ich meine, in vorzüglicher Weise dar- stellt. Es heißt „Die antizyklische Konjunkturpolitik - eine Illusion".
Die CDU/CSU, meine Damen und Herren, ist der Meinung, daß wir einen von Grund auf neuen und stetigen Weg eröffnen müssen, einen Weg, der die private Leistungs- und Investitionsbereitschaft wieder auf Dauer stärkt. Hierbei geht es nicht um Bevorzugung von irgend jemand oder von Betrieben, sondern um die Beseitigung von Hemmnissen, die eben dieser Leistungs- und Investitionsbereitschaft entgegenstehen. Daß dies angesichts der tiefgehenden Fehlentwicklung nicht von heute auf morgen möglich ist, wissen wir alle. Daß dieser neue Weg der Zähigkeit mehrerer Jahre bedarf, ist völlig klar. Es wird auch ein Weg sein, der Mühe und Schweiß kosten wird. Die Finanzpolitik ist ein entscheidender Hebel für diesen Neubeginn, der auf die private Leistungs- und Investitionsbereitschaft setzen muß.
Nach Auffassung der CDU/CSU ist in der Finanzpolitik vorrangig, daß sie endlich aufhören muß, Leistung zu bestrafen,
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Investitionen zu hemmen und mit „stop and go" zu verfahren, anstatt wieder stetige und voraussehbare Rahmenbedingungen zu setzen.
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Mittelfristig - das wissen wir alle - bleibt die schwere Aufgabe, alle öffentlichen Haushalte zu
konsolidieren, ja, zu sanieren. Aber vorrangig zur Erhaltung und Förderung der Leistungs- und Investitionsbereitschaft ist der Abbau der Überbesteuerung, der sich in mehreren Stufen über einige Jahre hinweg vollziehen muß.
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Nach einem feststehenden Fahrplan muß die leistungshemmende Steuerlast für die Arbeitenden und die investitionshemmende Steuerlast für die Betriebe abgebaut werden. Nach Überzeugung der CDU/ CSU muß schon im Jahre 1979 mit einem neuen Einkommensteuertarif begonnen werden, der die Leistungsbereitschaft wieder fördert und nicht bremst.
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Weitere Schritte müssen sich anschließen. Dabei müssen vor allem die investitionshemmenden Elemente der ertragsunabhängigen Steuern abgebaut werden. Die Lohnsummensteuer ist zu einer Antibeschäftigungssteuer geworden. Sie muß verschwinden. Die Gewerbekapitalsteuer ist heute eine investitionsfeindliche Steuer, weil sie ertragsunabhängig ist. Sie muß verschwinden. Genauso muß die Doppelbelastung der Betriebe und der Gesellschafter durch die Vermögensteuer in Fortführung des richtigen Grundgedankens, den wir bei der Körperschaftsteuerreform durchgesetzt haben, abgebaut werden.
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Bei dem neuen Einkommensteuertarif - wir beantragen heute, daß er schon zum Jahre 1979 wenigstens in einer ersten wichtigen Stufe eingeführt wird ({15})
kommt es vor allem darauf an, den Sprung von 22 auf 30,8 %, der aufstiegsfeindlich und leistungshemmend ist, abzuschaffen.
Wenn dies nach Ihrem Willen 1979 nicht geschehen soll, wie Sie es im Finanzausschuß leider beschlossen haben, dann würde das bedeuten - die Zahlen stammen vom Finanzministerium; wir haben sie im Januar dieses Jahres im Finanzausschuß bekommen; sie sind mit Sicherheit sehr vorsichtig gerechnet -: Über die Hälfte aller Lohnsteuerzahler wird schon im Jahre 1979 progressiv mit mindestens 30,8 % besteuert werden, was nichts anderes bedeutet, als das die Grenzabgabenbelastung 50 °/o und mehr ausmacht, weil ja die Sozialversicherungsbeiträge hierbei mitzuberücksichtigen sind.
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Es werden, wenn man die Einkommensteuerzahler noch hinzunimmt, 1979 oder spätestens 1980 zwei Drittel aller Einkommen- und Lohnsteuerzahler den Würgegriff dieser verschärften Progression spüren. Meine Damen und Herren, halten Sie es für sozial, daß der normale Arbeitnehmer progressiv besteuert wird und eine Grenzbelastung von 50 % und mehr hat? Nein, wir halten dies nicht für sozial.
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Bei einem solchen neuen Tarif, der wenigstens zunächst einmal in einer ersten Stufe diesen Sprung beseitigt, geht es nicht um eine Steuersenkung. Es geht um das Verhindern von weiteren automatischen heimlichen Steuererhöhungen. Die Lage ist inzwischen in Deutschland so, daß trotz der steuerlichen Entlastung zu Beginn dieses Jahres heute niedrigere Realeinkommen progressiv besteuert werden als 1975 nach der sogenannten Einkommensteuerreform. Die letzte amtliche Steuerschätzung vom Februar dieses Jahres hat für das Jahr 1979 ein Anwachsen der Lohnsteuer um 13,1 % angenommen. Es kann mehr sein, es kann weniger sein, aber dies ist die letzte amtliche Schätzung: ein Mehr im Jahre 1979 von 13,1% bei einem Wachstum des Bruttosozialprodukts um nur etwa die Hälfte. - Bitte schön, Herr Spöri.