Renate Schmidt Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 1994-04-21:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuß für Gesundheit
f) Beratung des Antrags der Gruppe der PDS/ Linke Liste
Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes
- Drucksache 12/7256 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuß ({1})
Innenausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Mehl, Michael Müller ({2}), Friedhelm Julius Beucher, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Erhaltung der biologischen Vielfalt und Schutz gefährdeter Tropenholzarten
- Drucksache 12/6420 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({3})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit
h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Herbert Werner ({4}), Monika Brudlewsky, Claus Jäger und weiterer Abgeordneter Ausbau der sozialpolitischen Maßnahmen zur Förderung der Bereitschaft zur Annahme ungeborener Kinder in Konfliktlagen und zur Förderung der Familie
- Drucksache 12/7098 Überweisungsvorschlag:
Sonderausschuß Schutz des ungeborenen Lebens ({5})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie und Senioren
Ausschuß für Frauen und Jugend
Ausschuß für Gesundheit
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
ZP2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({6})
Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen
Einwilligung gemäß § 64 Abs. 2 der Bundeshaushaltsordnung zur Veräußerung des bundeseigenen Grundstückes in München an der Heidemannstraße
- Drucksache 12/7146 -
Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuß
Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Es gibt keine Einwände. Dann ist es so beschlossen.
Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, würden Sie es mir ein bißchen erleichtern, damit ich hier nicht
herumbrüllen muß, sondern es etwas leiser sagen kann, und, soweit Sie hier wegmüssen, den Saal leise verlassen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 20 a bis 20 d auf:
20. Abschließende Beratungen ohne Aussprache
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Übernahme der Beamten und Arbeitnehmer der Bundesanstalt für Flugsicherung
- Drucksache 12/6372 - ({7})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr ({8})
- Drucksache 12/7085 -
Berichterstattung: Abgeordneter Lothar Ibrügger
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) gemäß § 6 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/7200 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Werner Zywietz Wilfried Bohlsen
Ernst Waltemathe
b) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 21. Dezember 1979 über die Anerkennung von Studien, Diplomen und Graden im Hochschulbereich in den Staaten der europäischen Region
- Drucksache 12/4077 - ({10})
Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({11})
- Drucksache 12/7217 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Dorothee Wilms Dr. Peter Glotz
c) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Frauen und Jugend ({12}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Zweiter Bericht der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag über die Gleichstellungsstellen in Bund, Ländern und Kommunen
- Drucksachen 12/5588, 12/7066 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Böhmer Dr. Marliese Dobberthien
d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({13}) Sammelübersicht 147 zu Petitionen
- Drucksache 12/7254 Vizepräsidentin Renate Schmidt
Wir kommen als erstes zum Tagesordnungspunkt 20 a und damit zur Abstimmung - ich meine mit der Bitte um etwas weniger Lautstärke auch die Regierungsbank - auf den Drucksachen 12/6372 und 12/7085.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschußfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Beratung einstimmig bei wenigen Enthaltungen angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung
und Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf in dritter Beratung einstimmig bei einer Enthaltung angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 20c, Drucksachen 12/5588 und 12/7066.
Wer stimmt für die Beschlußempfehlung? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 20 d auf der Drucksache 12/7254. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung ? - Gegenprobe? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung bei wenigen Stimmenthaltungen angenommen.
Wir kommen nun zum Tagesordnungspunkt 20 b auf der Drucksache 12/4077. Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/7217, dem Gesetzentwurf unter Berücksichtigung der Anlagen 2 und 3 zuzustimmen. Bei den Anlagen 2 und 3 handelt es sich um Vorbehalte, die bei der Hinterlegung der Ratifikationsurkunde erklärt werden sollen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen?
- Stimmenthaltungen? - Damit ist dieser Gesetzentwurf einstimmig ohne Enthaltungen angenommen.
({14})
- Entschuldigung, das habe ich nicht gesehen, Herr Kollege. Damit ist dieser Gesetzentwurf bei einer Gegenstimme angenommen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde
- Drucksachen 12/7295, 12/7327 Wir kommen als erstes zu der Dringlichen Frage der Frau Kollegin Vera Wollenberger:
Treffen Pressemeldungen vom 20. April 1994 zu, wonach die Bundesregierung für die durch die Hochwasserkatastrophe in Thüringen und Sachsen-Anhalt entstandenen Schäden 20 Mio. DM zur Verfügung stellen will, und beabsichtigt die Bundesregierung, angesichts der besonderen Lage in den neuen Ländern, darüber hinaus noch weitere Mittel unverzüglich zur Verfügung zu stellen oder andere Arten der Soforthilfe zu leisten?