Seuffert (NA), 1952-03-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der sozialdemokratischen Fraktion beantrage ich, den Punkt 6 der heutigen Tagesordnung, Beratung des Mündlichen Berichts des Vermittlungsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung von Vertreibungsschäden und Kriegssachschäden, heute von der Tagesordnung abzusetzen.
Wir befinden uns hier in der eigenartigen Lage, daß wir einen Beschluß zu einem Gesetz fassen sollen, dessen Änderung - und ich möchte fast sagen: Neufeststellung - gleichzeitig in einem Ausschuß dieses Hauses in Beratung und Bearbeitung ist. In dem dem Lastenausgleichsausschuß vorliegenden derzeitigen Zwischentext des Lastenausgleichsgesetzes sind in § 397 Änderungen des Feststellungsgesetzes in nicht weniger als 18 Punkten vorgesehen,
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und zwar in Punkten keineswegs minderer Bedeutung. Es handelt sich da unter anderem um
Neufeststellung des Vertriebenenbegriffs, um Än({1})
derungen des Schadensbegriffes, um Änderung der Termine, die für die Antragsberechtigung auf Feststellung und auf Entschädigung von Bedeutung sind, und anderes mehr. Zu diesen Änderungen sind im Verlauf der Beratungen der dritten Lesung im Ausschuß bereits eine Reihe von anderen Punkten gekommen, in denen eine Änderung des Feststellungsgesetzes vorgesehen werden muß. Erst gestern ist im Ausschuß einstimmig ein Beschluß zur Frage der Hausratentschädigung gefaßt worden, der eine vollständige Änderung des Feststellungsgesetzes in diesem Punkte notwendig macht. Dazu kommt, daß in dem derzeitigen Entwurf des Lastenausgleichsgesetzes Paragraphen vorgesehen sind, die in direktem Widerspruch zu Bestimmungen des Feststellungsgesetzes in seiner heutigen Form stehen.
Sie werden sich sicherlich fragen, wieso eine derart eigenartige Lage zustande kommen kann und wieso es dahin kommen kann, daß ein Ausschuß dieses Hauses über ein Gesetz berät, das Sie ihm nicht nochmals zugewiesen haben. Das liegt daran, daß eben das Feststellungsgesetz - wie allerdings von unserer Seite immer betont worden ist - in Wirklichkeit einen unlösbaren Bestandteil im Gesamtzusammenhang des Lastenausgleichs bildet. Wir würden, wenn wir über dieses Gesetz heute beraten und es zur Weiterberatung an den Bundesrat weitergeben, über ein undurchführbares Gesetz beraten. Niemand könnte wagen, án die Durchführung dieses Gesetzes heranzugehen, wenn derartige Änderungen sich zwingend bereits ergeben haben und wenn man mit Sicherheit weiß, daß entscheidende Dinge wie Definitionen, die für die Antragsberechtigung usw. oder für die Gesichtspunkte, nach denen die Feststellung zu erfolgen hat, entscheidend sind, praktisch bereits abgeändert sind. Ein derartiges Gesetz würde auch zur Beratung im Bundesrat schlechterdings nicht geeignet sein; denn nach einer Beschlußfassung heute in diesem Hause müßte ja nun der Bundesrat seine Beratung beginnen und seinen Entschluß darüber fassen, ob er gegen das Gesetz Einspruch einlegen will oder nicht.
Ich glaube, daß wir bei einer derartigen Verhandlungsweise in eine geradezu lächerliche Lage und außerdem in den Verdacht geraten würden, mit den Erwartungen der Geschädigten geradezu Schindluder zu treiben,
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wenn wir ihnen ein solches undurchführbares Gesetz hier vorlegen. Ich glaube, wir sollten den Lastenausgleich etwas ernster nehmen und sollten ihn nicht zum Exerzierplatz politischer Manöver benutzen. Ich glaube nicht, daß in einem andern Fall bei einer derartigen Lage - bei gleichzeitig laufenden Ausschußberatungen über entscheidende Punkte eines Gesetzes - dieses Haus etwas anderes als Rückverweisung an den Ausschuß beschließen könnte. Das ist geschäftsordnungsmäßig in diesem Stadium des Verfahrens aber nicht möglich, da wir über einen Vorschlag des Vermittlungsausschusses abzustimmen haben. Es bleibt daher gar nichts anderes übrig, als der Antrag auf Vertagung und einstweilige Absetzung von der Tagesordnung, und wir bitten Sie deswegen, diesem Antrag zuzustimmen.