rolf schwanitz (NA), 1995-12-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kolbe, Sie haben in Ihrer Rede noch einmal massiv auf den Terminus der zweiten Hälfte des Weges abgestellt. Man muß ja froh sein, wenn man wenigstens ab und zu in diesen semantischen Umschreibungen einen Hauch von Kritik an den Programmen der Bundesregierung verspürt. Leider haben wir nicht mehr die Hälfte der Industrieunternehmen, und das ist das Problem, über das wir reden. Insofern war das deplaziert, was hier an Semantik versucht worden ist.
Ich glaube, der wirkliche Kern dieser Aktuellen Stunde ist, daß die Zahl der Insolvenzen angestiegen ist, natürlich in Gesamtdeutschland, aber in Ostdeutschland mit anderen Zahlen und aus ganz spezifischen Problemsituationen heraus. Es kann nicht oft genug gesagt werden: Ursachen sind die Unerfahrenheit in Management- und Marketingfragen sowie in anderen Fragen, die Eigenkapitalschwäche, die angesprochen worden ist, das fehlende Risikokapital bei den Unternehmen oder der Zugang zu Risikokapital und, ich sage einmal, auch das Vollkaskodenken der Kreditgeber an vielen Stellen.
({0})
Wir sitzen alle hier und haben die Vertreter der Unternehmen bei uns in den Büros. Sie klagen darüber, wie schlecht die Zugangsmöglichkeiten zu den Kreditgebern und zu entsprechendem Kapital sind. Dazu gehört auch die schlechte Zahlungsmoral, wobei ich unterstelle, daß Sie alle in Ihren Wahlkreisen immer wieder hören, daß dort offensichtlich auch
die öffentlichen Hände zunehmend hinzugerechnet werden können.
({1})
Ich nenne auch den Bürokratismus. Tatsache ist, daß wir immer noch die 520 staatlichen Förderungsprogramme mit den 700 Einzelförderungsmaßnahmen haben, bei denen gerade der mittelständische Unternehmer nahezu keine Chance hat, entsprechende Förderung zu erlangen, wie das ein großes Unternehmen kann. Das sind natürlich alles Rahmenbedingungen, die dort die Ursachen schaffen.
Ich sage an der Stelle auch: Sicherlich ist die wirtschaftliche Situation der ostdeutschen Unternehmen zusätzlich durch die Treuhandpolitik der vergangenen Jahre geprägt. Ich glaube, es fällt uns überhaupt nicht schwer - ich appelliere besonders an Sie von der Bundesregierung -, das einfach einmal zuzugeben. Sie fordern ja auch von anderen Teilen, immer Vergangenheitsdinge mit in die Debatte einzubringen. Wir machen das natürlich ebenso. Hier ist ein „Vergangenheitsding" der Politik der Bundesregierung aus den letzten Jahren. Das muß man einfach auch einmal sagen.
({2})
Ich gehe jetzt auf das Thema Altschulden der Betriebe ein, und ich unterstelle noch einmal, daß auch bei Ihnen die Unternehmer und beispielsweise die Reprivatisierer, die enteignet worden sind, in den Büros waren und sich darüber beklagt haben, wie mit dem Instrument der Altschulden auf die Leute, die einsteigen wollten, teilweise über viele Jahre hinweg Druck gemacht worden ist. Dann lese ich in einem Brief der Bundesregierung, daß offensichtlich 95 Prozent der Altschulden bei den Unternehmen zum Schluß weggenommen worden sind.
({3})
Aber schließlich kommt doch der Satz, daß man der Meinung ist, daß das Konzept der einzelfallbezogenen Entscheidung - wie gesagt über Jahre hinweg - offensichtlich dennoch richtig war. Ich frage mich: Ist das Volksverdummung, oder was versucht man damit noch zu beschönigen an dieser Situation?
({4})
Ich sage an der Stelle aber auch: Natürlich hilft es nicht, die ostdeutsche Seele zu befriedigen, indem wir immer nur auf die Treuhandanstalt abstellen. Vielmehr ist klar, daß wir mehr Beratungshilfen brauchen. Wir müssen die Instrumente ausbauen. Wir brauchen Zugang zu mehr Fremdkapital. Wir brauchen besseres und quantitativ höheres Beteiligungskapital. Das hat mein Kollege Ilte vorhin angeführt.
Der Förderdschungel muß gelichtet werden. Selbstverständlich - das sage ich als Sozialdemokrat - müssen wir etwas dagegen tun, daß die Subventionsmentalität weiter um sich greift. Dazu gibt es im übrigen Vorschläge. Ich nenne hier nur das Stichwort
Einführung eines Subventionskontos. Das muß bei den entsprechenden Unternehmen durchaus geprüft werden.
Eine letzte Bemerkung möchte ich gerne zu etwas machen, worauf Herr Kollege Hampel bereits abgestellt hat. Ich bin in den vergangenen fünf Jahren hier im Bundestag in vielen Ausschüssen gewesen. Ich habe noch keinen Ausschuß und noch kein parlamentarisches Gremium erlebt wie dieses Gremium, das sich den Namen „Aufbau Ostdeutschland" gegeben hat und sich um die Treuhandnachfolge kümmelt. Eine Stunde pro Sitzungswoche - und die Kollegen aus der Koalition kommen regelmäßig zu spät, so daß wir keine Beschlußfähigkeit haben.
({5})
Das soll diesen Problemen gerecht werden? Ich stimme Ihnen zu, das ist nicht Ihr Privatvergnügen. Hier sind Sie verlängerter Arm der Bundesregierung, aber das zeigt die Haltung der Bundesregierung gegenüber den Treuhand-Nachfolgeproblemen.
({6})