Immer (NA), 1985-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht im einzelnen auf die Vorrede eingehen. Dazu ist nämlich im vorhinein schon einiges gesagt worden. Mir geht es darum, daß wir auf die Dinge zu sprechen kommen, die nicht erwähnt worden sind.
So bedaure ich es, daß in der Rede des Ministers kaum ein Satz über Strukturpolitik vorkam und in den ganzen Diskussionen und Beiträgen auch kein Satz zu des Ministers liebstem Kind, dem Agrarkredit. Und das wird doch seinen Grund haben. Denn mit dem bisherigen Ergebnis ist kein Blumentopf zu gewinnen. Nur 60 % der Mittel wurden ausgeschöpft, nur 30 % der Anträge kommen aus benachteiligten Gebieten, und es kann sich bei ihnen nur um Betriebe handeln, die, möglicherweise über eine Härteregelung, gesundgefördert worden sind. Das ist ja auch klar. Die, denen geholfen werden müßte, sind gar nicht in der Lage, solche Kredite aufzunehmen. Wenn einem das Wasser bis zum Hals oder gar bis zum Munde steht, kann man nicht noch mehr Kredite aufnehmen, auch wenn sie verbilligt sind. Denn jeder Kredit mehr wird die Katastrophe vergrößern. Es ist ja auch bezeichnend, daß die Betriebsgrößen, auch wenn sie nicht unbedingt für den Betriebserfolg maßgebend sind, bei den geförderten Betrieben durchschnittlich höher sind als beim einzelbetrieblichen Förderungsprogramm. Sie übersteigt sie um 6 %. Das ist doch sehr bezeichnend.
Außerdem wird behauptet, man hätte auf eine Förderschwelle verzichtet. Lesen Sie sich die Richtlinien doch einmal durch. Ich habe mir sie von der Kammer Kreuznach und der Kammer Rheinland geben lassen. Darin ist ganz eindeutig von einer Bonitätsprüfung, einem Betriebsentwicklungsplan die Rede. Darin steht eindeutig, daß die Betriebe nicht überlastet werden dürfen, daß also dann, wenn ihr Einkommen nicht ausreicht, eine bestimmte Schwelle nicht erreicht, der Kredit zu versagen ist. Was ist das anderes als eine Förderschwelle? Die Förderschwelle besteht also weiter.
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Was wird übrigens aus einem Programm für Junglandwirte in dieser Beziehung? Hier müßte, wie ich glaube, einiges getan werden. Darüber werden wir nachdenken müssen.
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Ich komme zu einem anderen Punkt, der im Rahmen der Beratung über einen Agrarbericht auch anzusprechen ist, nämlich zum ländlichen Raum. Herr Kiechle hat gesagt, auf Grund der Arbeitslosigkeit wäre es unverantwortlich, die Landwirte direkt oder indirekt von ihren Höfen zu verdrängen. Einverstanden!
Herr Susset sagte 1981: „Man kann auch nicht fordern, daß diejenigen, die in der Landwirtschaft heute nicht das entsprechende Einkommen erzielen, einfach heraus sollen. Die Arbeitsplätze sind nicht da." - Ähnlich sagt es Herr Sauter: „Wir verwahren uns gegen eine passive Sanierung dieser Gebiete. Im Mittelpunkt unserer Strukturpolitik steht der Mensch, der in dieser Region lebt und arbeitet."
Das sind wunderbare Sätze. Was aber sind die Fakten? Diese sehen so aus: Rückzug von Bundesbehörden aus der Fläche, 2,6 Millionen Arbeitslose. Herr Paintner, es sind doch nicht 500 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden. Sie haben doch noch gar nicht bilanziert. Die Zahl der Arbeitsplätze, die verlorengingen, übersteigt die Zahl derjenigen Arbeitsplätze, die dann wieder ersetzt wurden, bei weitem. Sonst hätten wir im ländlichen Raum doch nicht die hohe Arbeitslosigkeit.
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- Nein! Entschuldigen Sie vielmals - die Strekkenstillegungen grassieren, der Bund zieht sich im Bereich von Bundespost und Bundesbahn aus der Fläche zurück. Das haben wir hier immer beklagt. Auch Sie haben uns das damals vorgeworfen. Heute aber wird es durchgeführt. Wo bleibt denn der Protest?
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Bei der Bundesbahn zahlen die Länder und die Gemeinden die Zeche. Die Fahrpreise für den Schienenersatzverkehr sind höher als die für die Bundesbahn, obwohl die Kosten für die Strecken nicht mehr dem Betreiber angelastet werden. Die Gemeinden müssen zahlen. Es müssen neue Straßen gebaut, Straßen erweitert und Haltebuchten eingerichtet werden.
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- Seien Sie ganz still. - Das ist eine Sanierung auf Kosten der Schwachen.
Was bedeutet das? Der Individualverkehr weitet sich aus. Der öffentliche Personennahverkehr in der Fläche geht kaputt.
Was die Situation der Milcherzeuger in Problemgebieten betrifft, so kann man nur von einer kalten Enteignung sprechen. Das muß ganz klar gesagt werden. Diese Leute haben auf ihrer Fläche keine

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Chance mehr, weil sie weder Schweine produzieren noch in die Ackerproduktion einsteigen können und die Milch eben nicht mehr erzeugen dürfen. Sie können ihre Fläche also nicht mehr eigentumsgemäß nutzen. Was ist das anderes als Enteignung?
Ich fasse zusammen, und zwar mit einem Zitat von dem jetzigen Staatssekretär im Ministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Er sagte - allerdings 1976 -:
Die Raumordnungspolitik der Bundesregierung tritt auf der Stelle. Sie gleicht dem Versuch einer Schildkröte, sich im Stabhochsprung zu üben.
Wie wahr, wie wahr, aber nicht 1976, sondern heute. Es wurden hehre Grundsätze der Raumordnungspolitik vom Kabinett beschlossen, aber es wird nichts getan. Die Abstimmung findet nicht statt.
Erstens. Der Entlastungsangriff der Koalition zur Beschwichtigung der Bauern ist gescheitert. Die Schüsse gingen ins Leere; einige Rohrkrepierer, um nicht zu sagen: Eigentore waren dabei, Herr Eigen, so z. B. das Agrarkreditprogramm, das denen nicht hilft, die bis zum Hals in Schulden stecken. Wie wäre es, einmal darüber nachzudenken, ob es nicht in begrenztem Maße in Härtefällen Umschuldungsdarlehen geben könnte? Das ist ein ernsthafter Vorschlag, den ich zu bedenken bitte.
Zweitens. Eine Neukonzeption der Gemeinschaftsaufgabe „Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur" ist dringend erforderlich.
Drittens. Beide Gemeinschaftsaufgaben müssen angesichts der zum Teil hoffnungslosen Situation in den ländlichen bzw. peripheren Problemgebieten und insbesondere auch in Teilen des Zonenrandgebietes stärker aufeinander abgestimmt werden.
Viertens. Der öffentliche Personennahverkehr in der Fläche muß, wie ein Antrag der SPD-Bundestagsfraktion es fordert, endlich in ein Gesamtkonzept eingebunden werden, das auf die einzelne Region bezogen ist. Das Suppenkasperprinzip, nämlich Stillegung durch Auszehrung - am siebten Tage war sie tot, die Strecke -, wird auch von der Post praktiziert. Dem muß gegengesteuert werden.
Fünftens. Die von der Bundesregierung geförderte, zumindest geduldete Passivsanierung muß gestoppt werden.
Sechstens. Die längst überfällige Abstimmung der Bundesressorts über die Kompetenzen in Fragen der raumbedeutsamen Wirtschafts-, Verkehrs-und Umweltpolitik muß schnell zu Ende gebracht werden und endlich zu Taten führen. Denn in zwei Jahren ist bei Ihnen alles vorbei. Ich hoffe, daß Sie bis dahin noch einiges tun; es wird allmählich Zeit.
Siebtens. Ohne ein wirksames Beschäftigungsprogramm wie das Sondervermögen „Arbeit und Umwelt", das die SPD vorgeschlagen hat, hat der ländliche Raum nach meiner Meinung - dies zeigen auch die Statistiken - keine Chance, zu überleben, haben die Menschen keine Chance, in ihrer Heimat zu bleiben. Wir möchten nicht gerne, daß es eine neue Art von Heimatvertriebenen gibt, die den ländlichen Raum aus wirtschaftlichen Gründen allenthalben verlassen müssen. Wir wollen, daß diese Menschen dort wohnen bleiben können, wo zu wohnen sie ein Recht haben. Darum brauchen sie eben nicht mobil zu werden. Vielmehr müssen wir alles tun, damit sie dort arbeiten, zur Schule gehen, ihre Bildung erfahren und ihre Landwirtschaft betreiben können.
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Dazu sollten Sie beitragen.
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- „Späte Erkenntnis"? Dann lesen Sie die Reden nach, die ich in diesem Hohen Hause gehalten habe. Da werden Sie die Widersprüche nicht finden, die wir bei Herrn Kiechle, Herrn Sauter, Herrn Susset und anderen finden.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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