samwer (NA), 1955-02-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir zuerst eine persönliche Bemerkung. Wir Abgeordnete sind in den letzten Wochen und Monaten mit Briefen überschüttet worden, Briefe, die uns aus echter Besorgnis in Verbindung mit den Pariser Verträgen geschrie({0})
ben wurden. Eine Vielzahl dieser Briefe kam aus der sowjetisch besetzten Zone, hier zum größten Teil offensichtlich von der SED gesteuert.
({1})
Heute bekam ich ein Telegramm aus Sachsen von einem Sturmlaternenwerk. In diesem Telegramm steht - und das ist der Grund, weshalb ich darüber spreche - folgender Satz: „Wer ratifiziert, wird vom deutschen Volk zur Verantwortung gezogen." Meine Damen und Herren, ich möchte diesem Laternenwerk gerne eine Laterne aufsetzen und ihm den Sturm der Entrüstung vor Augen führen, den wir Abgeordneten alle empfinden, wenn versucht wird, einmal Volksvertreter zu bedrohen und sie zum anderen zu nötigen. Wenn einmal jemand zur Verantwortung gezogen wird, dann werden es solche Menschen sein, die sich so undemokratisch benehmen;
({2})
es werden solche Menschen sein, die zu einer Zeit, in der es gar nicht notwendig war und ist,
({3})
die Oder-Neiße-Linie freiwillig endgültig anerkannt haben.
({4})
- Warum so aufgeregt? - Weil ich ein guter Demokrat bin und es nicht vertragen kann, wenn die Diktatur in unseren Raum kommt.
({5})
Dafür sollten Sie Verständnis haben.
Die Fraktion des Gesamtdeutschen Block/BHE bejaht bekanntlich die militärische Sicherung der Bundesrepublik, und sie bejaht deshalb die Pariser Verträge. Deswegen ist sie auch befreit, die wirtschaftlichen und finanziellen Belastungen, die aus diesen Verträgen entstehen, mitzuverantworten. Ich nehme Bezug auf den ausführlichen, sehr gut ausgearbeiteten Generalbericht des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten.
Ich meine, daß man wirtschaftlich behutsam und finanziell maßvoll vorzugehen beabsichtigt. Der Bundestag hat im wesentlichen die Möglichkeit, sich diesen gesunden Ausgangspunkt durch Wachsamkeit und geeignete Maßnahmen zu erhalten.
Nun, Herr Kollege Dr. Gülich, verstehe ich Sie nicht recht, wenn Sie den Haushaltsplan der NATO angreifen, für den doch feststeht, daß nur Einstimmigkeit ihn in Gang setzen kann. Besser kann man es doch gar nicht machen.
({6})
Sie sind doch selbst ein alter Finanzminister eines Landes, Herr Professor Dr. Gülich, haben Sie niemals einen offenen Posten in Ihrem Haushalt gehabt? Sind Sie niemals Risiken eingegangen? War wirklich immer alles so gedeckt, wie Sie es hier so unbedingt haben wollen? Nun, ich will die Fragen nur rhetorisch stellen. Wir wollen aber nicht zu tierisch ernst in diesen Dingen sein.
({7})
Nein, wir wollen es nicht, ich jedenfalls nicht,
({8})
sondern wir wollen die Dinge mehr vom Grundsätzlichen aus sehen; das genügt vollauf, und da
brauche ich nicht tierisch dabei zu sein, sondern will menschlich ernst die Dinge behandeln.
({9})
- Ja, wenn es notwendig ist, auch mit der Sturmlaterne. Aber hier scheint mir manchmal mit der Laterne noch etwas gesucht zu werden, was zu suchen wirklich nicht notwendig wäre.
({10})
- Oh nein, die sind ja an sich klar; nur muß man nicht eine kompakte Masse von Milliarden zusammenzählen wollen, um damit Propaganda zu machen.
Dazu möchte ich den Herren von der SPD gleich folgendes sagen. Sie erklären uns doch, daß Sie jetzt erst einmal verhandeln wollen und daß Sie, wenn die Verhandlungen scheitern, auch für die Aufrüstung sind. Nun frage ich Sie: wird dann die Aufrüstung, wenn Sie sie machen, billiger sein?
({11})
- Es ist natürlich sehr leicht, diese Dinge propagandistisch darzustellen. Ich möchte doch bitten daß wir die Dinge in aller Ruhe sachlich behandeln. Ich glaube, wir kommen damit im Interesse unserer Bundesrepublik am weitesten.
({12})