Wolfgang Thierse (präsident), 1999-12-16:
Guten Morgen,
meine Damen und Herren. Die Sitzung ist eröffnet.

Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich
dem Kollegen Wolfgang Schulhoff zu seinem 60. Geburtstag, den er am Dienstag feierte, nachträglich die besten Wünsche des Hauses aussprechen.

({0})

Sodann teile ich folgendes mit: Bis zum Inkrafttreten
des gestern im Deutschen Bundestag verabschiedeten
Gesetzes zur Errichtung der Stiftung „Denkmal für die
ermordeten Juden Europas“ wird im Geschäftsbereich
des Bundeskanzlers eine unselbständige Stiftung gleichen Namens errichtet.

Nach § 5 Abs. 1 eines Erlasses vom 15. November
1999 entsendet der Deutsche Bundestag in das Kuratorium der Stiftung seinen Präsidenten sowie je ein Mitglied
des Deutschen Bundestages pro angefangene 100 Mitglieder der im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen.

Die Fraktion der SPD benennt die Abgeordneten
Eckhardt Barthel ({1}), Monika Griefahn und Michael Roth, die Fraktion der CDU/CSU die Abgeordneten
Hartmut Koschyk, Günter Nooke und Annette Widmann-Mauz, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den
Abgeordneten Volker Beck, die Fraktion der F.D.P. den
Abgeordneten Hans-Joachim Otto und die Fraktion der
PDS den Abgeordneten Heinrich Fink. Sind Sie mit diesen Vorschlägen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Damit werden die genannten Kolleginnen
und Kollegen sowie der Präsident des Deutschen Bundestages kraft Amtes als Mitglieder in das Kuratorium
der Stiftung „Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ entsandt.

Außerdem hat die Fraktion der SPD mitgeteilt, daß
der Kollege Hans Martin Bury aus dem Beirat bei der
Regulierungsbehörde für Telekommunikation und
Post als ordentliches Mitglied ausscheidet. Als Nachfolger wird der Kollege Gerhard Rübenkönig vorgeschlagen, der bisher stellvertretendes Mitglied war. Neues
stellvertretendes Mitglied soll der Kollege Thomas

Sauer werden. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre
keinen Widerspruch. Damit sind die genannten Kollegen
als ordentliches bzw. stellvertretendes Mitglied für den
Beirat der Regulierungsbehörde vorgeschlagen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die
Tagesordnung um die Ihnen in einer Zusatzpunkteliste
vorliegenden Punkte erweitert werden:

1. - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen SPD
und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs
eines Gesetzes zur Errichtung einer „Stiftung Denkmal
für die ermordeten Juden Europas“ - Drucksache
14/2013 - ({2})

- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten HansJoachim Otto, Dr. Wolfgang Gerhardt, Dr. Edzard SchmidtJortzig, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P.
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Gründung
einer „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden
Europas“ - Drucksache 14/1996 - ({3})

Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur
und Medien ({4}) - Drucksache 14/2349 - ({5})
Berichterstattung: Abgeordnete Monika Griefahn

2. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der F.D.P. gemäß Anlage 5 Nummer 1 Buchstabe b GO-BT zu den Antworten der Bundesregierung auf die Fragen 31-40 in Drucksache 14/2325 zur Sanierung der Philipp Holzmann AG
({6})

3. Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu
den Ergebnissen des Europäischen Rates in Helsinki am
10./11. Dezember 1999

4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Walter Hirche, Rainer Brüderle, Ernst Burgbacher, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der F.D.P.: Zukunftsfähige Energiepolitik für
den Standort Deutschland - Drucksache 14/2364 5. Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung: Bericht zur Härteklausel nach § 4 Absatz 4 des Stromeinspeisungsgesetzes - Drucksache 14/2371 6. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({7}) zu dem
Gesetz zur Stärkung der Unabhängigkeit der Richter und
Gerichte - Drucksachen 14/979, 14/1875, 14/2330,
14/2367 7. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses nach
Artikel 77 des Grundgesetzes ({8}) zu
dem Gesetz zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung ab dem Jahr 2000 ({9}) - Drucksachen 14/1245, 14/1721, 14/1977, 14/2215,
14/2369 7212

8. Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({10})

a) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Eigentumsfristengesetzes ({11}) - Drucksache 14/2250 - ({12})
Beschlußempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses
({13}) - Drucksache 14/2352 -

b) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({14}) Sammelübersicht 106 zu Petitionen
- Drucksache 14/2372 -

c) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({15}) Sammelübersicht 107 zu Petitionen
- Drucksache 14/2373 -

d) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({16}) Sammelübersicht 108 zu Petitionen
- Drucksache 14/2374 -

e) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({17}) Sammelübersicht 109 zu Petitionen
- Drucksache 14/2375 -

f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({18}) Sammelübersicht 110 zu Petitionen
- Drucksache 14/2376 9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Günther Nolting,
Hildebrecht Braun ({19}), Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der F.D.P.: Deutsche Beteiligung an INTERFET beenden - Drucksache 14/2378 Nachträgliche Ausschußüberweisungen:
Der in der 31. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Gesetzentwurf soll zusätzlich dem Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, dem
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder und dem
Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden.

Gesetzentwurf von den Abgeordneten Hans-Joachim Otto
({20}), Rainer Funke, Dr. Klaus Kinkel, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. zur Reform des Stiftungsrechts ({21}) - Drucksache 14/336 überwiesen:
Ausschuß für Kultur und Medien ({22})
Innenausschuß
Sportausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuß

Der in der 76. Sitzung des Deutschen Bundestages überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuß für
Angelegenheiten der neuen Länder und dem Haushaltsausschuß zur Mitberatung überwiesen werden.

Antrag der Fraktion der CDU/CSU: Ein modernes Stiftungsrecht für das 21. Jahrhundert - Drucksache
14/2029 überwiesen:
Ausschuß für Kultur und Medien ({23})
Innenausschuß
Sportausschuß
Rechtsausschuß
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft und Technologie
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung
Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuß für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuß für Angelegenheiten der neuen Länder
Ausschuß für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuß

Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll
- soweit erforderlich - abgewichen werden. Des weiteren soll Tagesordnungspunkt 8 - Jahresbericht 1998 der
Wehrbeauftragten - abgesetzt werden. Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.

Ich rufe den Zusatzpunkt 3 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung des Bundeskanzlers zu den Ergebnissen des Europäischen Rates in Helsinki am 10./11. Dezember

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache im Anschluß an die Regierungserklärung eineinhalb Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen
Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Das Wort zur Abgabe einer Regierungserklärung hat
der Herr Bundeskanzler Gerhard Schröder.