mende (NA), 1966-12-16:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Der Verzicht auf den physischen Mitbesitz an atomaren Waffen, sich auch ergebend aus der beson3860 
deren Lage eines geteilten Volkes und seiner jüngsten Geschichte, sollte uns allerdings nicht daran hindern, ein Mitspracherecht bei allen strategischen Zielplanungen des nordatlantischen Bündnisses zu fordern einschließlich eines Vetorechts der Bundesrepublik Deutschland für den Einsatz atomarer Waffen von deutschem Boden und gegen deutschen Boden. Wir wissen, daß gerade im dicht besiedelten mitteleuropäischen Raum auch der Einsatz nur taktischer Atomwaffen mit der Sprengkraft der Bomben von Hiroshima und Nagasaki oder der Einsatz atomarer Minen mit noch geringerer Sprengwirkung zu verheerenden Zerstörungen und zu Substanzverlusten führen müßte. Das Wesen jeglicher Verteidigung ist die Erhaltung der schätzenswerten und daher verteidigungswerten Substanz. Verteidigung wird schlechthin sinnlos, wenn sie mit der zwangsläufigen Vernichtung der zu schützenden Substanz des deutschen Volkes verbunden sein müßte.
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Damit kommt der Betrachtung des Einsatzes atomarer Waffen, nicht nur der großen Interkontinentalraketen und der Mittelstreckenraketen, sondern auch der kleineren taktischen Atomraketen, für unser deutsches Volk, ja für alle mitteleuropäischen Nachbarn, eine wesentlich größere Bedeutung zu, als das bisher in der Öffentlichkeit gelegentlich dargestellt wurde. Gewisse Manöver in einem gewissen Bunker erinnern mich allzusehr an Planspiele vor dem Beginn des Rußlandfeldzuges 1941. Man sollte nichts verniedlichen, sondern unserem Volk sagen, was ihm bevorstünde, wenn auf deutschem Boden taktische Atomwaffen zum Einsatz kämen.
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Nachdem wir davon ausgehen, daß die Wiedervereinigung Deutschlands zwangsläufig mit der Frage der kontrollierten Abrüstung, der europäischen Sicherheit verbunden ist, haben wir an die Bundesregierung die Frage, welche Beiträge denn die Bundesrepublik Deutschland zu der kontrollierten Abrüstung zu erbringen habe. Gewiß, einiges haben wir aus Paris vernehmen können. Einiges ist auch in der Vergangenheit schon hier, diskutiert worden, nach dem ersten Vertrag des Atomtestabkommens und vor dem zweiten, zu erwartenden, der Nichtweitergabe atomarer Waffen.
Aber, das genügt nicht. Wenn wir in unserem Bemühen um die Wiedervereinigung Deutschlands glaubhaft sein wollen, müssen wir auch jene konstruktiven Beiträge im Rahmen der Abrüstung erbringen, die die Siegermächte des zweiten Weltkrieges in die Lage bringen, ein neues europäisches Sicherheitssystem unter Einschluß der Vereinigten Staaten von Amerika und der Sowjetunion zu erreichen; denn nur in einem neuen europäischen Sicherheitssystem ist die Klärung des militärischen Status des wiedervereinigten Deutschlands möglich, und erst die Klärung des militärischen Status eines wiedervereinigten Deutschlands gibt die Möglichkeit, die jetzigen Regionalpakte in einem neuen europäischen Sicherheitssystem zu überwinden.
Der Herr Bundeskanzler selbst hat noch als Sprecher seiner Fraktion hier ein sehr fortschrittliches
Bekenntnis damals abgelegt. NATO - so sagte er in einer Debatte - sei nicht Selbstzweck. Die NATO sei Mittel zum Zweck, zur Bewahrung der Sicherheit und Freiheit des westlichen, noch freien Europa. Wenn man eine neue Lösung finde, die besser sei, so werde man selbstverständlich sich auch dazu durchringen müssen. Die NATO sei kein Dogma. - Wir glauben, daß mehr denn je nach der Haltung Frankreichs die NATO heute nicht mehr das ist, was sie einmal war. Es genügt nicht, gewisse Hauptquartiere zu verlegen und allein über den Devisenausgleich zu diskutieren. Es geht jetzt um die grundlegende Reform des atlantischen Bündnisses. Da erwarten wir von unserer Bundesregierung, daß sie jedwede Chance ergreift, um im Rahmen der Umformung dieses Bündnisses und möglicher Reflexe auf den Warschauer Pakt jene europäischen Sicherheitskonstruktionen anzustreben, die allein geeignet sind, den Stillstand in der deutschen Frage zu überwinden.
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Die Freie Demokratische Partei erweitert die bisher unbestrittenen Vorschläge auf Nichtweitergabe und Nichterwerb atomarer Waffen durch den Gedanken einer Reduzierung der Truppen in beiden Teilen Deutschlands. Es muß nicht unbedingt von der Zahl der Divisionen abhängen, wie groß die Verteidigungsbereitschaft und Verteidigungskraft unserer Partner in Europa und in Deutschland eingeschätzt werden muß. Wir kennen ja die Diskussionen um den Abzug dieser oder jener Division. Es ist ein rückständiges politisch-strategisches Denken, dann zu bitten und zu betteln: Laßt um Gottes willen diese oder jene Divisionen hier! Es ist vor allem ein großes Problem, etwa die Alternative dulden zu wollen Geld oder Soldaten, wie das in den letzten Wochen leider zum Teil erschien: entweder ihr erfüllt eure Devisenverpflichtungen, oder wir gehen. Welche Verkennung der Funktion eines Bündnisses und welch egozentrische Einschätzung der jeweiligen bündnispolitischen Verpflichtungen! Wir glauben, daß die Frage der Reduzierung der Truppen beider Bündnissysteme auf deutschem Boden nur noch eine Frage der Zeit ist. Sowohl die Vereinigten Staaten von Amerika und Großbritannien wie die Sowjetunion sind bereit - wenn man verschiedene Stimmen richtig wertet -, zu einer wechselseitigen Reduzierung der auf deutschem Boden stationierten Truppen zu gelangen. Die Bundesregierung sollte prüfen, welche Möglichkeiten dazu auch deutscherseits gegeben sind. Es ist nicht wahr, daß durch jede abgezogene Division der Amerikaner oder Briten die Verpflichtung entstünde, deutsche Divisionen in diese Lücke einzuschieben. Eines der törichtesten Worte, das sehr viel Mißdeutungen in Mitteldeutschland und Osteuropa ausgelöst hat, ist das Wort von der Vorwärtsverteidigung, die es nie gegeben hat und nie geben kann.
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Wir glauben, daß neben der Reduzierung der Truppen beider Paktsysteme auf deutschem Boden auch die Möglichkeit zu wechselseitigen Inspektionen eröffnet werden kann, zusätzlich zu dem in

der Friedensnote durch die Bundesregierung bereits gemachten Vorschlag, sich wechselseitig bei den Manövern zu besuchen. Also: Bereitschaft zu wechselseitiger Inspektion in Mitteleuropa im Rahmen der beiden Paktsysteme NATO und Warschauer Pakt.
Schließlich: Vereinbarungen innerhalb der beiden Paktsysteme über den europäischen Luftraum. Je schneller unsere Flugzeuge werden, nicht nur die Flugzeuge der Luftwaffe, sondern auch die der Verkehrsfliegerei, um so problematischer wird das alte Europa mit seinen engen Grenzen, noch dazu unser Land mit seiner strategischen Grenze zweier Bündnissysteme, NATO und Warschauer Pakt. Wenn es möglich ist, Übereinkommen zwischen Washington und Moskau über die Nutzung des Weltraums zu erreichen, sollte es möglich sein, Vereinbarungen über die Nutzung des europäischen Luftraumes mit der dazugehörigen Radarüberwachung zu treffen, um den europäischen Luftraum großzügiger nutzen zu können, als es gegenwärtig im Regionalpaktsystem denkbar ist.
Eine weitere Überlegung, die wir der Bundesregierung anheimgeben, ist, den Gedanken der atomwaffenfreien Zone neu zu diskutieren, natürlich in neuen Dimensionen. Wir wissen, daß diese atomwaffenfreien Zonen zwar theoretisch beidseitig möglich sind, für die Stationierung wie für die Zielplanung. Im praktischen Bereich wird im wesentlichen wohl nur die Frage der Lagerung atomarer Waffen in atomwaffenfreien Zonen abgeschlossen werden können. In einem - hoffentlich nie eintretenden - Weltkrieg mit interkontinentalen Wasserstoffraketen gibt es kaum Garantiefunktionen für freigehaltene nichtatomare Räume, weder für Schweden noch für die Schweiz, noch für Österreich, so stolz sie auf ihre Neutralität auch sein mögen. Aber der Beginn einer Entspannung wäre schon, wenn man für die Stationierung und Lagerung atomwaffenfreie Zonen in Mitteleuropa vereinbaren könnte.
Schließlich empfehlen wir der Bundesregierung auch, europäische Abkommen über die Nutzung von Nachrichtensatelliten, Wettersatelliten, Beobachtungssatelliten, insbesondere zur langfristigen Wettervoraussage und Katastrophenwarnung anzustreben. Was hier, ich wiederhole es, zwischen Amerika und der Sowjetunion möglich ist, sollte auch in Europa möglich werden, wenn wir jetzt aus dem Stadium der Weltraumforschung in das Stadium der Weltraumnutzung eintreten. 
Die Bundesregierung hat viele Jahre ein Junktim zwischen Fragen der kontrollierten Abrüstung und der deutschen Frage für unabdingbar gehalten. Wir fragen: Gilt noch dieses Junktim? Naturlich wird man nicht jede Frage internationaler Abrüstung mit der Deutschlandfrage unabdingbar koppeln können; ich denke an Atomtestabkommen, ich denke auch an die Nichtweitergabe. Aber an irgendeiner Stelle muß doch wieder die Dreiheit erkennbar werden: kontrollierte Abrüstung, europäische Sicherheit und Wiedervereinigung Deutschland. Und hier wären wir dankbar für die Antwort - wenn nicht im Plenum, so mindestens in den Ausschüssen -, welches Junktim an welcher Stelle die Bundesregierung im
Rahmen der Abrüstungsbemühungen mit der deutschen Frage neu knüpfen will.
Wir wissen aus den Verlautbarungen Osteuropas, vor allem auch der Sowjetunion, daß es hier insbesondere um die Frage geht: Wie kann man Sicherheit vor einem wiedervereinigten Deutschland erreichen? Aus der Erfahrung, die die russische Bevölkerung nach zwei Kriegen mit Deutschland gemacht hat, ist das Sicherheitstrauma der sowjetischen Politik verständlich.
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So sehr die Umrüstung im nuklearen Zeitalter eigentlich das Sicherheitsdenken der Sowjets wesentlich verändert haben sollte, ist doch - ich sage das nicht ohne Grund - in der Bevölkerung der Sowjetunion 25 Jahre nach dem Schock durch die vor Leningrad, vor Moskau, vor Stalingrad stehenden Truppen der deutschen Wehrmacht dieses Trauma immer noch vorhanden. Man muß aber auch umgekehrt unser Trauma verstehen. Also Sicherheit nicht nur vor Deutschland - Sicherheit auch für Deutschland! Denn in Umkehrung dessen, was wir zunächst anderen zugefügt haben, ist auch uns vieles zugefügt worden, 'als, vielleicht in der Peripetie des Dramas vor Moskau, dann vier Jahre später sowjetische Verbände in Ostpreußen, Pommern, Schlesien, Mecklenburg, Brandenburg, Sachsen, Thüringen einmarschierten und unermäßliches Leid auch über unsere Bevölkerung brachten.
Die Regierung hat betont, daß sie ihr Verhältnis zu der Sowjetunion verbessern wolle, trotz aller Schwierigkeiten und aller Rückschläge. Wir hörten in der letzten Zeit immer wieder von dem früheren Bundeskanzler Konrad Adenauer und seinem Nachfolger Lugwig Erhard die Formulierung, der Schlüssel zur deutschen- Frage liege in Moskau. Mir scheint aber, daß dieser Schlüssel, wenn dem so wäre, von der früheren Bundesregierung und der vorhergehenden nicht genügend gesucht wurde. Es wird einmal für die Historiker unerfindlich bleiben, daß zwischen 1955, als Bundeskanzler Adenauer die diplomatischen Beziehungen zur Sowjetunion aufnahm, und dem heutigen Datum weder ein Bundeskanzler noch ein Außenminister sich die Mühe gemacht hat, nach Moskau zu reisen, um an Ort und Stelle mit dem Schlüsselinhaber zu sprechen.
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Sie wissen, daß sich die Freie Demokratische Partei redliche Mühe gab, immer wieder darauf hinzuweisen, daß eine seit zehn Jahren auf dem Tisch liegende Einladung an den Deutschen Bundestag, nach Moskau zu kommen, nicht genutzt wurde. Die CDU sagte nein, die SPD erklärte in einer sehr loyalen Opposition: wenn die CDU nicht reist, reisen wir auch nicht, und für die Freien Demokraten war es ein Problem.
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- Wir haben in Thomas Dehler einen Kollegen, der die Möglichkeit hatte, Informationen aus erster Hand zu sammeln. Wir haben dann den Versuch gemacht, den sowjetischen Ministerpräsidenten
Chruchtschow -nach Bonn einzuladen. Was hat es in der CDU/CSU darob für eine öffentliche Diskussion gegeben! Man hat dann schließlich Adschubej als Vorreiter hier doch als Gast empfangen; aber bevor Chruschtschow kommen konnte, war es zu spät.
Wir glauben, daß Bundeskanzler Kiesinger, der 1955 mit der Delegation in Moskau war, gut beraten wäre, wenn er seine künftigen Besuche zusammen mit seinem Außenminister nicht nur nach dem Westen, nach Washington, London, Paris, lenkte, sondern sich auch Moskau als neuer Kanzler vorstellte, um zu beweisen, daß es ihm um eine Verbesserung des deutschsowjetischen Verhältnisses ernst ist.
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Was den Schlüssel anbetrifft, so glauben wir, daß diese Theorie falsch ist. Denn es gibt mindestens schon zwei Schlüssel, einen in Moskau bei der vierten Siegermacht - oder der zweiten, je nachdem, wie Sie sie einrubrizieren wollen-, die Deutschland zur Hälfte als Faustpfand in den Händen hält, und einen anderen in Ostberlin, das sich insbesondere auch dank wirtschaftlicher und industrieller Fortschritte von Jahr zu Jahr stärker als ein Partner Moskaus im Comecon erwiesen hat.
Die Bundesregierung erwähnt in der Regierungserklärung auch den Willen, das Verhältnis zu Polen zu verbessern. Das polnische Problem ist nun nicht nur unter dem Aspekt der Westgrenze, der heutigen Demarkationslinie von Oder und Neiße,
 zu betrachten. Die Westgrenze Polens hängt auch untrennbar mit der Ostgrenze Polens zusammen. Es ist ein doppelseitiges Problem, das im Rahmen der Vereinbarung zwischen Hitler und Stalin 1939 entstand. Wir begrüßen die Bemühungen der Bundesregierung, das Verhältnis zum polnischen Volk unter das Motto Versöhnung zu stellen. Aber wir treten der Auffassung bei, daß endgültige Entscheidungen über die Grenzfragen erst in einem Friedensvertrag erfolgen können. Und wenn Polen eine endgültige Entscheidung über seine Westgrenze wünscht, muß es ein Interesse daran haben, dem deutschen Volk zu helfen, im Rahmen des Selbstbestimmungsrechts seine staatliche Einheit und damit eine gesamtdeutsche Repräsentanz zu erreichen.
Die Frage der Grenze oder, wie wir sie sehen, der Demarkationslinie, wird von denen, die die Geschichte des deutschen Ostens zu wenig kennen, manchmal etwas leichtfertig betrachtet. Immerhin ist die alte Grenze zwischen Polen und Schlesien eine der stabilsten Grenzen in der Welt gewesen, denn seit dem Vertrag von Trentschin 1335 war die Grenze zwischen Schlesien und Polen unbestritten und auch unbeeinflußt von den polnischen Teilungen. Die Grenze in Ostpreußen zu Polen ist seit dem Vertrag von Melnosee seit 1422 unverändert und unbestritten gewesen, das heißt also 157 Jahre in dem einen Fall - Trentschin - und 70 Jahre in dem anderen Fall - Melnosee - vor der Entdeckung Amerikas durch Christoph Columbus haben hier bereits stabile Grenzverhältnisse geherrscht. Und wenn man 21 Jahre polnischer Verwaltung als Realität einzuschätzen beliebt, dann sollte man um der Gerechtigkeit willen auch 700 Jahre Zugehörigkeit zum deutschen Siedlungs- und Kulturraum nicht mit einer Handbewegung wegwischen wollen.
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Nun wird gerade seitens der polnischen kommunistischen Regierung - nicht durch das polnische Volk - so getan, als wenn der Revanchismus in der Bundesrepublik Deutschland geradezu kultiviert werde. Mir scheint, daß es notwendig ist, auf die Charta der Vertriebenen von Stuttgart hinzuweisen, die bereits 1950 verabschiedet wurde. Die Vertriebenen haben gerade angesichts des Leides, das sie erlebt haben, auf jegliche Gewalt bei der Lösung politischer Konfliktsituationen verzichtet und auch jegliche Vertreibung der dort wieder angesiedelten Bevölkerung abgelehnt. Sie streben ein Zusammenleben unter einem neuen europäischen gemeinsamen Geist an, der vielleicht gar nicht so weit weg ist, wenn man die Entwicklung im europäischen Bereich für die nächste Zeit positiver einschätzt angesichts des starken Drucks, der im fernen Osten auf dieses Europa sichtbar zu werden beginnt. Polen hat zwischen 1772 und 1939 vielfach Teilungen erlebt.