arnold vaatz (NA), 2015-03-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. Ich glaube, dass die
entscheidenden Punkte, die wir gemeinsam angestrebt
haben, verwirklicht sind. Das Institut ist unabhängig. Es
ist frei in seiner Tätigkeit. Es hat aber eine Reihe von
Aufgaben zu erfüllen, auf deren Erfüllung wir als Gesetzgeber bestehen müssen. Ich glaube, so war es auch
von Anfang an gedacht. Demzufolge möchte ich mich


bei allen, insbesondere bei den Kollegen von unserem
Koalitionspartner, dafür ganz herzlich bedanken.

({0})

Ich finde, dass die Diskussion um dieses Gesetz für
alle sehr fruchtbar war, weil sie uns dazu gebracht hat,
uns eingehend mit diesem Thema zu beschäftigen und
uns darüber klarzuwerden, was die Funktion eines solchen Instituts sein muss, wo die Grenzen und Möglichkeiten liegen.

Meine Damen und Herren, bitte gestatten Sie mir,
dass ich zwei Punkte herausgreife, die in der Diskussion
angerissen worden sind, aber meines Erachtens noch
nicht erschöpfend behandelt worden sind. Vielleicht
schaffe ich zeitlich nur einen Punkt, aber auch er ist es
wert.

Ich bin genauso wie der Kollege Schwabe und Frau
Künast der Meinung, dass es in unserem Land Racial
Profiling gibt und dass entsprechende Fälle zur Sprache
gebracht und mit aller Entschiedenheit bekämpft werden
müssen. Das ist überhaupt keine Frage.

({1})

Aber den Vorwurf, insbesondere den pauschalen Vorwurf an Menschen, dass sie Rassisten seien, ohne dass
sie sich dagegen wehren können, halte ich ebenfalls für
schädlich.

Ich möchte Ihnen eine Begebenheit aus meiner Tätigkeit als Abgeordneter erzählen und Ihnen das Urteil
überlassen. Vor etwa drei Jahren kam eine junge Polizistin in meine Abgeordnetensprechstunde und erklärte,
dass sie aus psychischen Gründen den Polizeidienst verlassen werde. Ich habe gefragt, aus welchem Grund sie
das machen wolle. Daraufhin sagte sie - sie war in Leipzig tätig -, dass sie ständig großen Auseinandersetzungen ausgesetzt sei, dass sie teilweise in gewaltsame Auseinandersetzungen verwickelt worden sei, bei denen es
auch unter Kollegen Verletzte gegeben habe usw., und
dass sie es nicht ertragen könne, pauschal als Rassistin
beschimpft zu werden. Das belaste sie psychisch so sehr,
dass sie ihren Dienst aufgeben werde.

Daraufhin habe ich mich einmal mit diesem Thema
befasst. Ich habe mir die Studie des Instituts angeschaut.
Dann habe ich einen Brief an die Deutsche Polizeigewerkschaft geschrieben und gefragt, wie sie eigentlich
zu diesem Vorwurf des Racial Profilings stehe, der sich
allein aus § 22 Bundespolizeigesetz ergäbe. Die Antwort
lautete - ich zitiere - folgendermaßen: „Ein Racial Profiling gemäß aller auffindbaren Definitionen findet in der
Bundespolizei nicht statt.“ Das sagte die Polizeigewerkschaft. Ich stelle Ihnen den Briefwechsel gern zur Verfügung. Weiter hieß es: Die Forderung in der Studie des
Deutschen Instituts für Menschenrechte nach einem
nicht kompensierten Wegfall der lagebildabhängigen
Befragung nach § 22 Absatz 1 Bundespolizeigesetz oder
der Identitätsfeststellung nach § 23 Absatz 3 Bundespolizeigesetz ist gerade im Hinblick auf die derzeit geradezu explodierende Migration in Richtung Deutschland
völlig abwegig und widersinnig. - Es gibt also nicht nur
ausschließlich Bestätigungen für die Arbeit des Instituts.

Aber auch das hat mich nicht zufrieden gestellt; denn
selbstverständlich weiß ich, dass jemand natürlich auch
pro domo reden kann und dass das möglicherweise auch
wieder eine sehr parteiische Stellungnahme ist. Demzufolge bin ich weitergegangen und habe mich als Nächstes bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erkundigt. Ich wollte wissen, wie viele gemeldete Fälle von
Racial Profiling es eigentlich gibt. Ich habe die Antwort
erhalten, dass es bei der Antidiskriminierungsstelle im
Zeitraum zwischen 2006 und 2014 - das sind insgesamt
acht Jahre - insgesamt 32 Meldungen von Racial-Profiling-Vorfällen gegeben hat. Obwohl das eine sehr geringe Zahl ist, bin ich selbstverständlich der Meinung,
dass jedes einzelne dieser Vorkommnisse entsprechend
gewürdigt und ihm nachgegangen werden muss.

Demzufolge gab es die Rückfrage, welche Details
dazu vorlägen, ob der jeweiligen Beschwerde nachgegangen worden sei und ob sie habe bestätigt werden können. Ich habe festgestellt, dass nicht einer einzigen Beschwerde wirklich auf den Grund gegangen wurde oder
sie gar aufgeklärt wurde. Das legt für mich persönlich
den Verdacht nahe, dass die Dimension dieses Problems
möglicherweise nicht unbedingt eine pauschale Anklage
der gesamten Bundespolizei rechtfertigt. Meines Erachtens sind solche Fragen Fragen des Maßes und der Maßstäblichkeit und bedürfen der Berücksichtigung. Das
möchte ich dem Institut einfach einmal mit auf den Weg
geben - nichts anderes. Das ist keine Kritik, sondern ein
Vorschlag.

Im Endeffekt möchte ich noch etwas sagen: Ich bin
bis zu meinem 35. Lebensjahr daran gehindert gewesen,
meine Meinung frei auszudrücken, frei zu wählen und
meinen Aufenthaltsort frei zu wählen. Das alles sind
Dinge, die für diejenigen, die diesen Zustand nicht kennen, selbstverständlich sind. Ich habe mir geschworen,
niemals Zustände zu akzeptieren, die von solchen Ländern, in denen Verhältnisse herrschen, die ich damals gewohnt war, verwendet werden können, um die eigene
Lage zu rechtfertigen.

Das ist dann der Fall, wenn es unser Prinzip ist, auf
uns zu zeigen, was ja richtig ist. Falsch wäre aber, ausschließlich auf uns zu zeigen, während zugleich andere
Länder, die elementare Menschenrechte überhaupt nicht
achten, ebenfalls nach dem Prinzip vorgehen, auf uns zu
zeigen. Dann zeigen zwei auf uns, und die anderen sind
exkulpiert. Das ist gerade das Gegenteil der Universalität von Menschenrechten.

Vielen Dank.

({2})