Nina Hauer (NA), 2007-02-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Dr. Höll, bei einer Sozialdemokratin brauchen Sie
nicht für die Idee zu werben, dass große Vermögen ihren
Anteil zur Finanzierung gesellschaftlicher Aufgaben
leisten. Bei uns brauchen Sie auch nicht für die Idee zu
werben, dass Investoren sich ihrer wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Verantwortung stellen müssen.

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Das Instrument, das Sie vorschlagen, ist aber nicht geeignet, um das zu erreichen, was Sie erreichen wollen.

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Ihren Vergleich mit der Mehrwertsteuer finde ich regelrecht abenteuerlich. Frau Dr. Höll, wenn Sie ein Paar
Socken kaufen,

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dann zahlen Sie Mehrwertsteuer. Wenn die Mehrwertsteuer erhöht wird, zahlen Sie mehr Mehrwertsteuer.
Wenn Sie aber den Kaufvorgang besteuern - das verbirgt
sich hinter der Börsenumsatzsteuer -, dann müssen Sie
damit rechnen, dass die Leute sagen: Ich drücke mich
um den Kaufvorgang, auf den die Steuer erhoben wird,
herum. Ich bekomme, was ich will, und spare beide
Steuern. - Die großen Investoren, die auf dem Finanzmarkt mit Millionen arbeiten, werden genau das tun. Sie
treffen mit der Börsenumsatzsteuer nur die kleinen Sparer, die ihr erarbeitetes Vermögen oder ihre erwirtschafteten Gewinne, ihre Altersversorgung an der Börse anlegen. Das werden nämlich diejenigen sein, die sich um
die Kaufsteuer nicht herumdrücken können.
Bei den Socken ist es anders als bei den Finanzprodukten. Die Socken kaufen Sie, um sie zu besitzen. Ein
Finanzprodukt hingegen kaufen Sie, um einen Zins- und
Zinseszinsgewinn zu erhalten. Wenn Sie ein Finanzprodukt mit einer durchschnittlichen Rendite von 4 Prozent
kaufen, für das ihre Bank inklusive Börsenumsatzsteuer
einen Aufschlag von 1,25 Prozent verlangt - Sie müssen
dafür schon eine gute Kundin sein; Sie müssen viel Geld
angelegt haben -, dann zahlen Sie, wenn Sie das Produkt
kaufen, 1,25 Prozent, und wenn Sie das Produkt wieder
verkaufen, um den Zinsgewinn zu erhalten, zahlen Sie
erneut 1,25 Prozent. Das bedeutet: 2,5 Prozent Kosten
bei 4 Prozent Gewinn. Damit schränken Sie die Möglichkeiten derjenigen, die sich für diese Produkte interessieren, ein. Am Ende bleiben 1,5 Prozent übrig.

Auch Ihr Vergleich mit den Steuerfreibeträgen und
den Sparerfreibeträgen hilft nicht weiter, weil davon eine
Gruppe betroffen ist, die schon einiges angelegt hat, die
jedenfalls den Gewinn schon hat. Sie wollen ja überhaupt eine Zugangsbarriere aufbauen. Das hätte zur
Folge, dass Leute ihre Gelder für die Altersversorgung
oder ihr über Jahre aufgebautes Vermögen nicht am Kapitalmarkt anlegen können. Das finde ich nicht gerecht.
Wir wollen, dass die Leute ihr Geld auf dem Kapitalmarkt anlegen. Wir wollen, dass diejenigen, die nur ein
kleines Vermögen angespart haben,

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dieses Geld sicher anlegen können.

Sie sagen: Wenn ich einen großen Gewinn machen
will, dann muss ich mehr Risiko eingehen. Das ist am
Finanzmarkt so. - Das können die millionenschweren
Investoren, aber diejenigen, die von dieser Steuer am
meisten betroffen wären, können das nicht. Sie müssten
dann in Anlagen gehen, die entweder ganz wenig bringen, oder sie gehen woanders hin, zum Beispiel auf
Abenteuertour mit Finanzmarktprodukten, die für die
Altersversorgung eigentlich nicht geeignet sind.

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Sie treffen damit auch kleine Unternehmen, also diejenigen, die wir am Finanzmarkt haben wollen, damit sie
sich dort Kapital holen können. Sie drängen sie im Endeffekt auf abenteuerliche Finanzierungswege. Mir ist
neu, dass Ihnen die Börse weniger lieb ist als die dunklen Finanzierungswege von Private Equity. Aber das
wäre das Ergebnis dessen, was Sie hier vorschlagen.

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Ich muss sagen: Sie haben einige große Weltökonomen in Ihrer Fraktion. Daher bin ich verwundert, dass
Sie überhaupt nicht beachten, was Sie am Kapitalmarkt
anrichten. Denn die Börsenumsatzsteuer ist, theoretisch
gesehen, ein prozyklisches Instrument. Sie führt dazu,
dass Börsenkurse am Ende volatiler werden, das heißt,
dass sie stärker nach oben und unten ausschlagen.

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Auch das ist gerade für kleine Anleger ein höheres Risiko, weil sie das nicht ausgleichen können. Sie sorgen
dafür, dass Anleger steuergelenkt und nicht mehr renditegelenkt investieren. Es mag Ihnen unmoralisch vorkommen,

({7})

wenn jemand renditegelenkte Anlage betreibt; unromantisch ist es wahrscheinlich auch.

({8})

Aber am Ende würde dies dazu führen, dass sich Kapital
verteuert und dass die Falschen unser Geld, das wir den
Unternehmen zur Verfügung stellen wollen, bekommen,
weil Unternehmer, Investoren und kleine Anleger danach entscheiden, wo sie besser Steuern sparen, und
nicht danach, wo ihr Geld am besten aufgehoben ist. Das
wäre das genaue Gegenteil eines Finanzmarktes, der dafür sorgt, dass wir mehr Wachstum und am Ende mehr
Beschäftigung haben.

Sie sagen, dass die anderen Finanzmärkte das auch
machen. Die Mutter aller Finanzmärkte in Großbritannien hat eine Börsenumsatzsteuer von 0,5 Prozent auf
die Aktien von inländischen Unternehmen. Wenn Sie
sich den Finanzplatz London ansehen, dann erkennen
Sie, dass seine Stärke vor allen Dingen im Handel mit
internationalen Wertpapieren besteht. Diese Steuer führt
letztendlich dazu, dass britische Papiere weniger konkurrenzfähig sind. Das ist der Grund, warum beide Parteien in jedem Wahlkampf darüber diskutieren, ob diese
Steuer eigentlich Sinn macht.

({9})

Das Beispiel Schweden wurde schon genannt. Die
Schweden haben 1983 die Umsatzsteuer für die Börse
eingeführt. Sie haben Einnahmen in Höhe von
165 Millionen Euro erwartet. Sie haben nur 9 Millionen
Euro eingenommen - so viel dazu, dass Ihre Rechnungen der Realität standhalten können -,

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weil das Handelsvolumen bei den Bonds um 85 Prozent
eingebrochen ist. Das ist kein Anlageprodukt, dem man
nachsagen kann, es sei hochspekulativ. 50 Prozent aller
Werte, die vorher in Schweden gehandelt wurden, sind
dann in London über die Theke gegangen.

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Das kann nicht Ihr Ernst sein; das würde unseren Finanzmarkt kaputtmachen. Das war auch nicht die Absicht in
Schweden. Sie haben die Steuer 1992 abgeschafft.

Andere Staaten, die diese Steuer haben - das sind wenige -, nehmen börsengehandelte Wertpapiere aus, also
gerade das, von dem Sie sagen, dass es die vielversprechendsten Einnahmen bringt. Oder diese Staaten gewähren andere Steuervorteile. Dazu sage ich Ihnen als Sozialdemokratin: Das finde ich übertrieben. Es sind das
nämlich Steuervorteile, die wir hier in Deutschland nicht
haben wollen. In der Europäischen Union gibt es kein
Land, das in den letzten 20 Jahren eine Börsenumsatzsteuer eingeführt hat. Die meisten haben sie abgeschafft.

Wir würden durch Einführung dieser Steuer Kleinanlegern schaden und Investoren ins Dunkle treiben, in die
Finanzierung von Unternehmungen, bei denen es nicht
um die Börsennotierung und die Öffentlichkeit geht,
sondern um den Weg weg von der Öffentlichkeit ins
Dunkle. Unser Finanzplatz wäre nicht mehr wettbewerbsfähig.

Sie mögen denken, dass dies bedeutet, dass die mit
dem ganz feinen weißen Kragen sich einen neuen Job
suchen müssen. Ich lade Sie gerne einmal nach Hessen
ein. In meinem Wahlkreis und an den Grenzen meines
Wahlkreises zur Stadt Frankfurt verdienen viele Menschen ihr Geld mit dem Finanzmarkt. Sie verdienen es
nicht nur, indem sie jeden Tag Millionen umsetzen, von
denen ihnen die Hälfte gehört, sondern indem sie bei Finanzmarktunternehmen beschäftigt sind,

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und zwar in vielen verschiedenen Tätigkeiten mit ganz
unterschiedlichen Qualifikationen. Der Finanzmarkt ist
zur Jobmaschine geworden, nicht nur bei uns in der Region, in Hessen, sondern auch in anderen Bundesländern. Mit einer solchen Steuer würden wir dafür sorgen,
dass die Leute, die dort arbeiten, ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Sie stellen Forderungen, überlegen aber
nicht, welche Konsequenzen diese für unser Land und
für die Menschen, die in diesem Bereich arbeiten, haben.

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Ich hätte gerne gehört, was Ihr Kollege, der ehemalige Ministerpräsident des Saarlandes, zur Börsenumsatzsteuer, die Sie fordern, sagt.

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Denn ich habe mit Überraschung festgestellt, dass er bei
Abschaffung der Kapitalverkehrsteuer im Bundesrat
- wo leider nicht festzustellen ist, wer wie abgestimmt
hat - nichts gesagt hat; so wild scheint die Aufregung
damals also nicht gewesen zu sein.

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Dafür können Sie natürlich nichts. Doch Sie versuchen
jetzt, mit Ihrem Antrag eine so alte Idee wiederzubeleben. Zugegeben: Diese Idee hört sich gut an, und es gibt
bestimmt viele, die so etwas als gerecht empfinden. Aber
wenn man sich näher mit der Sache befasst, muss man
feststellen: Das schadet unserem Standort, das schadet
den Menschen, die ihr Geld dem Finanzplatz anvertrauen, das schadet denen, die am Finanzplatz arbeiten,
und das schadet am Ende unserem Wachstum. Außerdem wollen wir doch, dass die Menschen nicht nur Geld
für die Altersvorsorge dem Finanzplatz anvertrauen,
sondern dass sie auch in die Unternehmen in Deutschland investieren und sie damit finanzieren.

Vielen Dank.
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