Peter Beyer (NA), 2020-07-03:


Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich hatte mir natürlich auch den Linken-Antrag zur Brust genommen, hatte dann aber schon ziemlich am Anfang gar keine Freude mehr daran, weiterzulesen, und habe mich dann da durchgequält. Das lag daran, dass ziemlich am Anfang schon die Formulierung steht, es könnten dann doch noch der deutsche Vorsitz und die deutsche Sicherheitsratsarbeit nach 2019 und jetzt Juli 2020 zu einem friedenspolitischen Profil führen.

Man lasse sich diese Formulierung einmal durch den Kopf gehen. Also, ich habe sie als eine große Beleidigung für all diejenigen aufgefasst, die sich nicht nur im April 2019 und in der Zeit dazwischen eingesetzt haben, sondern sich auch jetzt in diesem Vorsitzmonat Juli wirklich intensiv und ehrlich dafür einsetzen, internationale Allianzen im Sicherheitsrat zu schmieden, und sich dafür einsetzen, dass die Welt etwas friedvoller wird und dass eine friedvollere Welt ein Stück weit mehr Realität werden kann.

Ich glaube, das ist eine gute Stelle, an der wir jetzt auch einmal Christoph Heusgen, unserem UN-Botschafter, und seinem gesamten Team Danke sagen können. Jedenfalls ich danke ihm und seinem Team von Herzen, dass sie diese schwierige Arbeit für uns vor Ort in New York leisten, meine Damen und Herren.

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Da stellt sich auch die Frage: Kennen die Linken überhaupt die Arbeit im Sicherheitsrat und die Schwerpunkte, die wir uns hier gesetzt haben? Wir werden uns für Multilateralismus weiter einsetzen. Das ist das Oberziel, meine Damen und Herren. Wir werden natürlich auch weiterhin die regelbasierte internationale Ordnung zu stärken versuchen.

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Wir werden uns dem umfassenden Sicherheitsbegriff weiter widmen und diesen weiterentwickeln. Da stecken so wunderbare Themen drin wie: Klima, Gesundheit, Menschenrechte, Schutz der Frauen vor Gewalt, Humanitäres und Abrüstung – alles für sich selbst genommen schon Megathemen. Vor allem, meine Damen und Herren, wollen wir uns auch sehr verstärkt dem präventiven Gedanken der Arbeit des Sicherheitsrates widmen und dabei auch frühzeitig die Zivilgesellschaft einbeziehen.

Meine Damen und Herren, mit dieser Agenda knüpfen wir nahtlos an unseren Sicherheitsratsvorsitz von April 2019 an. Da kann man, wenn man das zusammennimmt, guten Gewissens behaupten, dass sich Deutschland während seiner gesamten Zeit im Sicherheitsrat und insbesondere in diesem Vorsitzmonat Juli 2020 für eine aktive Friedenspolitik starkmacht.

Aber klar ist auch: Es wird ein schwerer Monat werden. Es wird schwer werden, die Ziele zu verwirklichen, die wir für uns selbst definiert haben – angesichts Israels Annexionsplänen, angesichts des Drängens der Vereinigten Staaten auf eine Verlängerung des Waffenembargos gegen den Iran, das im Oktober auslaufen wird, angesichts einer Blockadehaltung Russlands und auch angesichts der Lage in Libyen.

Meine Damen und Herren, umso wichtiger ist es doch und umso klarer muss uns doch sein, dass die europäische Stimme im UN-Sicherheitsrat stark und hörbar und erkennbar nach vorne gebracht wird. Dazu gehört für uns im Kern auch, dass es keine Kompromisse geben kann, wenn es um die Einhaltung internationalen Rechts geht. Man muss immer wieder ganz besonders auf die Betonung des internationalen Rechts pochen, und dort, wo es verletzt wird, dies auch benennen und, ja, auch anprangern.

Und ich zitiere António Guterres – Herr Hampel, Sie sehen, ich kenne den Namen –, den UN-Generalsekretär. Er hat neulich bei einem Treffen mit den E10 gesagt, internationales Recht werde im Sicherheitsrat leider nur respektiert, wenn es den großen Drei in den Kram passt – er meint mit den großen Drei Amerika, China und Russland –, und es gebe keinen Respekt mehr vor dem internationalen Recht. Insbesondere, wenn man sich vor Augen hält, dass China sich jetzt starkgemacht hat – –