Hartmut Koschyk (NA), 1997-11-13:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde befassen wir uns im Deutschen Bundestag mit einer zentralen Frage der Deutschen: Wie gehen wir nach den Diktaturerfahrungen des 20. Jahrhunderts, wie gehen wir nach zwei Diktaturen in Deutschland in diesem Jahrhundert mit dieser Vergangenheit um? Wollen wir die Vergangenheit ruhen lassen, „Gras darüber wachsen lassen", oder stellen wir uns der historischen Wahrheit mit allen Folgefragen zu Schuld, Verantwortung usw.?
Ich bekenne mich eindeutig zu der Auffassung, die unser Bundespräsident, Roman Herzog, im März 1996 vor der Enquete-Kommission „Überwindung der Folgen der SED-Diktatur im Prozeß der deutschen Einheit" vertreten hat:
... die historische Wahrheit muß uns über allem anderen stehen. Ohne diese Wahrheit gibt es kein realistisches Bild dessen, wozu Menschen fähig sind, keine Bestrafung der wirklich Schuldigen, die stets auch ein Teil Bewährung der Menschenrechtsidee ist, es gibt kein Wissen darum, was es in alle Zukunft zu verhindern gilt.
Der Bundespräsident weiter:
Wenn die Wahrheit nicht ausgesprochen wird, entsteht Argwohn, und das ist das Schlimmste, was einem Volk, einer Gesellschaft passieren kann, denn Argwohn vergiftet alles, das gesamte öffentliche und das gesamte private Leben.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies bedeutet, daß die Aufklärung über eine Diktatur, im konkreten Fall die Aufarbeitung der SED-Diktatur, nicht allein historischer Selbstzweck ist, sondern vor allem demokratische Daseinsfürsorge. Durch die kritische Beschäftigung mit der SED-Diktatur stabilisieren wir unsere freiheitlich-demokratischen, rechtsstaatlichen und menschenrechtlichen Fundamente. Die Diktaturaufarbeitung in diesem antitotalitären Sinne ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht nur von staatlichen Einrichtungen getragen werden darf. Es ist deshalb nachdrücklich zu begrüßen, daß es in diesem Bereich zahlreiche private Aufarbeitungsinitiativen, Opferverbände und Einzelpersönlichkeiten gibt, die sich offensiv und kritisch mit der SED-Diktatur auseinandersetzen. Diese gesellschaftliche Verankerung des Aufarbeitungsprozesses muß erhalten bleiben. Was kann einer Demokratie denn auch Besseres widerfahren?
Diese gesellschaftliche Verankerung des Aufarbeitungsprozesses ist jedoch aus vielfältigen Gründen längerfristig nicht gesichert. Zum einen fehlt es den Akteuren häufig an Mitteln und Unterstützung; zum anderen gibt es leider ein nicht zu unterschätzendes Kartell der Beschweiger und Beschöniger. Auch ziehen bereits Legenden über den SED-Staat immer weitere Kreise. Da werden die DDR und ihre „sozialen Errungenschaften" gerühmt. Da wird die DDR als „Friedensstaat" bezeichnet, als „Land der Gleichen". All dies läßt sich trefflich widerlegen. Doch von vielen werden diese Legenden geglaubt, nicht nur von überzeugten Anhängern und von Funktionsträgern des ehemaligen Regimes.
Der Schriftsteller Lutz Rathenow fragt zu Recht in diesem Zusammenhang:
Erzeugt das Verschwinden eines Staates Entzugserscheinungen? Selbst bei denen, die seine Gegner waren?
Rathenows Erklärung für dieses Phänomen lautet:
Es gibt zwei Reaktionsmuster auf die Auflösung des Staates: trotziges Beharren auf dem guten alten System oder dem schlechten alten Staat, der doch auch sein Gutes hatte.
Kann sich, so müssen wir uns fragen, das wiedervereinigte Deutschland, kann sich unsere Demokratie damit abfinden, daß ein Großteil der Bürger unseres Landes solchen Verzerrungen anhängt? Ich glaube, daß sich dies längerfristig zum Krebsschaden für die Demokratie auswachsen kann. Es geht hier schließlich nicht um den ganz normalen Streit unter Demokraten, sondern es geht hier um die Fortsetzung der Systemauseinandersetzung zwischen Demokratie und Diktatur nach dem Ende der realsozialistischen Herrschaftssysteme. Es geht um die Grundlagen unseres Gemeinwesens. Die Demokraten müssen diese geistige Auseinandersetzung suchen. Sie dürfen nicht zulassen, daß die Verdränger historischer Wahrheiten die Oberhand gewinnen.
Dabei muß zweifelsohne behutsam vorgegangen werden. Eingefleischte Anhänger des SED-Staates sind in den meisten Fällen sicher nicht zu überzeugen. Doch dem voranschreitenden Erinnerungsverlust vieler Bürger und dem häufig unzureichenden historischen Urteilsvermögen kann und muß begegnet werden. Der Diktaturcharakter der fortgeschrittenen Zwangsherrschaft namens DDR ist vielen Menschen in unserem Land heute schwer verständlich. Die häufig lautlose Verfolgung in der Spätphase des SED-Staates wurde von vielen nicht wahrgenommen.
Der Direktor des Hannah-Arendt-Instituts in Dresden, Professor Henke, formulierte bei einer Anhörung der Enquete-Kommission am vergangenen Montag in Berlin:
Der leise Terror ist schwerer faßbar; er wirkte diffuser in die unterworfene Gesellschaft hinein; er ist didaktisch nicht einfach und überhaupt nur als ein hochintegrierter Verfolgungs- und Disziplinierungsmechanismus darstellbar.
Wer diese Tatsachen vor Augen hat, dem ist erklärbar, warum der Diktaturcharakter des SED-Staates vielen nicht sofort einsichtig ist. Diese Tatsachen belegen aber auch, warum unter die Aufarbeitung der SED-Dikatur kein Schlußstrich gezogen werden darf.
Bereits der Einsetzungsbeschluß gab unserer Enquete-Kommission daher auf, zu prüfen, ob für die Weiterführung des Prozesses der Aufarbeitung der SED-Diktatur auch zusätzliche institutionelle Mittel, zum Beispiel im Rahmen einer Stiftung, zu schaffen sind. Die Enquete-Kommission hat diesen Prüfauftrag erledigt und empfiehlt in dem heute dem Deutschen Bundestag vorgelegten Zwischenbericht die Errichtung einer selbständigen Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur. Der Sitz dieser Stiftung soll Berlin sein. Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt diese Empfehlung und setzt sich für eine baldige Errichtung der Stiftung ein, was jetzt eine zügige Beratung in den zuständigen Ausschüssen und eine baldige Verabschiedung eines Gesetzes zur Errichtung dieser Stiftung erfordert.