lindenberg (NA), 1960-05-19:
Dann werden Sie mir auch gestatten müssen, länger zu dem Thema zu sprechen, so daß ich bezweifle, ob ich um ein Uhr fertig bin. Ich möchte mir meine Rede nicht dadurch beschränken lassen, daß der Herr Vorredner erklärt hat, er wolle im Telegrammstil sprechen.
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Ich möchte mich gleichwohl kurz fassen. Man könnte sehr viel zu dem angeschnittenen Thema sagen. Ich glaube, das Interesse des Hohen Hauses ist nicht sehr groß; die Zeit ist fortgeschritten.
Worum handelt es sich bei dem Gesetz über die Liquidation der Deutschen Reichsbank und der Deutschen Golddiskontbank? Die Gegensätze sind von meinem hochverehrten Herrn Vorredner klar herausgestellt worden. Ich darf sie als Ausgangspunkt meiner Ausführungen wiederholen. Die SPD will den Reichsbankanteilseignern eine Abfindung von ganzen 10 % des Nennwertes geben. Wir dagegen sind großzügig und wollen eine gestaffelte Umstellung vorsehen, und zwar derart, daß zum Stichtag der Währungsreform 44 % und unter Berücksichtigung der bis zum 1. Januar 1958 aufgelaufenen Zinsen 66 2/3 % gewährt werden. Wir wollen außerdem dieser Abfindung, die wir in Form von Genußrechten der Bundesbank geben wollen, einen

Tilgungswert von 150 % zumessen, so daß effektiv eine Umstellung von 1 : 1 erfolgt.
Mein Herr Vorredner hat sich bemüht, die Argumente gegen unsere Auffassung in sehr präziser Form, ich möchte fast sagen, in einer Art wissenschaftlicher 'Deduktion über den Unterschied von Aktie und Obligation, darzutun. Ich möchte von vornherein betonen, daß ich mich auf diese Ausführungen nicht einlassen und nicht darauf erwidern will. Es kann nicht Aufgabe des Hohen Hauses sein, sich in den Streit über Rechtsfragen einzulassen, hierüber zu deduzieren. Das ist nach meiner Auffassung eine typische Aufgabe unserer Ausschußarbeit.
Ich darf Ihnen versichern, daß wir tagelang über diese Fragen diskutiert haben. Ich darf darauf hinweisen, daß die Mehrheit des Ausschusses - unsere Fraktion CDU/CSU, FDP und DP - sich einmütig gegen Ihre Rechtsauffassung ausgesprochen hat und auf dem Standpunkt steht, daß die Anteile der Reichsbankanteilseigner keine Obligationen sind, sondern echte Wertpapiere.
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Ich habe Ihnen soeben gesagt, daß ich mich zu diesem Thema sachlich nicht zu äußern gedenke; denn dann würde ich etwa noch eine Stunde sprechen müssen. Ich kann mich aber auf die Entscheidung des Ausschusses als meinen besten Zeugen berufen.
Lassen Sie mich ein anderes Thema anschneiden, das mir viel wichtiger erscheint, die Frage nämlich, was im Rahmen des SPD-Vorschlages mit den Reichsbankanteilseignern geschieht. Darüber sollte man sich einmal Gedanken machen und sollte klarstellen, wohin Ihr Vorschlag führt, welche Folgerungen er hat. Ich darf einen Augenblick Ihre Aufmerksamkeit für dieses interessante Thema in Anspruch nehmen.
Der Reichsbankanteilseigner ist nach meiner Auffassung einer der ältesten Aktionäre, die wir im Deutschen Reich gehabt haben. Die Reichsbank ist 1875 gegründet worden. Der Reichsbankanteil war einer der wertvollsten und sichersten Anteile, die den Sparern damals zugänglich waren. Heute gibt es immerhin noch 20 000 Anteilseigner. Sie mögen daraus ersehen, wie breit diese Anteile früher und heute gestreut worden sind. Sie haben allerdings auch das gehalten, was man in sie gesetzt hat. Sie haben nicht nur die Währungskrise des Jahres 1923 glücklich überstanden, sondern sie haben auch die große Krise der Geschäftsbanken, der Währungsbanken im Jahre 1931 glücklich überstanden, als die Anteile der Danat-Bank auf der Straße lagen. Selbst Hitler hat davor Respekt gehabt und den Umtausch der Reichsbankanteile in andere Titel auf der Kursbasis von 180 bzw. 200 % vorgenommen. Er hat damit einerseits nicht den Charakter dieser Anteile bestritten, andererseits aber auch ihren Wert anerkannt. Das will schon einiges heißen.
Lediglich durch den Ausgang des zweiten Weltkrieges, durch die Entflechtung der alliierten Gesetzgeber ist ein völlige Veränderung der Situation sehr zum Nachteil der Anteilseigner eingetreten. Sie alle kennen die Vorgänge' der Dezentralisation, auf die Herr Seume auch zu sprechen gekommen ist, eine Dezentralisation, die eigentlich nichts anderes war als eine Ausplünderung der alten Reichsbank. Wir dürfen es einmal ganz klar sagen. Alles das, was von Interesse war, wurde der alten Reichsbank genommen, insbesondere auch ihre Geschäftsgrundlage, das wichtige Notenbankprivileg.
Mit diesem Fundus haben die Nachfolgegesellschaften der Reichsbank, die Landeszentralbanken, die Bank deutscher Länder, ihre Geschäfte gemacht. Ein endgültiger Strich unter die Entwicklung wurde 1957 im Bundestag durch das Bundesbankgesetz gezogen. Daraus geht hervor, daß man die Reichsbankanteilseigner nicht mehr als Aktionäre der Bundesbank anerkennen wollte, da die Bundesbank ein ausschließlich öffentlich-rechtliches Institut ist. Damit überließ man die Aktionäre ihrem Schicksal. Man sagte nichts zu ihren Gunsten. Man hat sie außerordentlich schlecht behandelt. Heute nun endlich, nach Jahren, müssen wir uns mit dem Schicksal dieser Menschen befassen.
Dieser kurze 'geschichtliche Überblick sollte einmal klarstellen, wie die Situation ist. Sie vollzieht sich auf folgendem Hintergrund.
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In der gleichen Zeit, als die Reichsbankaktionäre vernachlässigt wurden und man ihre Rechte nicht anerkannt hat, haben sich die Geschäftsbanken zu blühenden Unternehmen entwickelt. Die Aktionäre der Geschäftsbanken, die 1945 etwa in der gleichen Situation wie die Anteilseigner der Reichsbank waren, sind wieder Aktionäre dieser lebenden Institute gewesen. Sie stehen sich heute, nach dem Kurszettel gesehen, ausgezeichnet.
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In der gleichen Zeit ist die Bundesbank, die 1957 ohne Aktionäre gegründet worden ist, zu einem außerordentlich rentablen Unternehmen geworden. Ich habe mir die Gewinne der Bundesbank herausgezogen. 1957 sind 198 Millionen DM Gewinne verzeichnet, 1958 109 Millionen DM, 1959 143 Millionen DM. Herr Seume, wenn die alten Aktionäre der Reichsbank wieder an der Bundesbank beteiligt wären, würden sie eine ganz andere Abfindung bekommen als die 100 %, die wir ihnen heute gewähren wollen. Dann würden sie an einem lebendigen, rentablen Unternehmen beteiligt sein. Wie in diesem Fall ihre Anteile heute stünden, brauche ich hier im einzelnen nicht zu diskutieren; das kann sich jeder ausrechnen.
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- Aber das trifft nicht die Aktionäre. Alle Aktionäre in der Bundesrepublik sind wesentlich besser
behandelt warden, als Sie sie stellen würden, wenn
Sie sie nach der Theorie von Herrn Seume zu Obligationären stempelten.
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- Ich werde zu diesem Punkt noch sprechen, über die Behauptung, daß die Reichsbank illiquide, daß sie konkursreif werde. Das trifft nicht zu, Herr Seuffert, das wissen Sie ganz genau.
Aber lassen Sie mich diesem Gedanken noch einen anderen hinzufügen! Ich darf daran erinnern, daß man früher schon den Reichsbankanteilseigner als eine Art Volksaktionär bezeichnet hat, - mit großer Berechtigung. Sie wissen auch, daß wir uns von unserer Fraktion aus bemühen, durch breite Aktienstreuung ,das Interesse eines weiten Publikums am Aktienbesitz zu fördern, ja, daß die Bundesregierung dazu übergeht, Bundesbesitz wieder zu privatisieren, um private Aktionäre bei den früher öffentlichen Gesellschaften zu schaffen.
Ist Ihnen klar, meine Damen und Herren, was wir machen würden, wenn wir den Antrag der SPD annähmen? In dem gleichen Augenblick, in dem wir eine Art Volksaktie schüfen, würden wir die alten, beständigen, schon historisch bewährten Volksaktien in Grund und Boden richten. Das können wir nicht machen. Das ist politisch gesehen unmöglich. Das ist einer der wichtigsten politischen Gründe dafür, daß wir uns entschließen, die Anteilseigner der Reichsbank angemessen abzufinden.
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Darf ich noch kurz zu dem rein Rechtlichen einige Bemerkungen machen. Natürlich ist die Reichsbank als Restmasse nicht mehr aktionsfähig. Sie ist kein lebendes Institut, und nach dem Bundesbankgesetz soll sie es auch nicht wieder werden.
({7}) Sie muß also abgewickelt werden.
Nach welchen Überlegungen müssen wir abwikkeln, und wie kommen wir darauf, daß wir gerade 1 : 1 umstellen wollen? Das ist eine durchaus berechtigte Frage, auf die ich eine Antwort geben muß. Früher hat man gesagt, man wolle die Dezentralisation der Reichsbank - ich habe vorhin das Wort „Ausschlachtung" benutzt - nicht als eine Pönalmaßnahme ansehen. Dann aber hätte man damals bei ,der Dezentralisierung schon Rechtsvorschriften über die Umstellung, die Abwicklung und die Behandlung der Aktionäre schaffen müssen. Das hat man im großen und ganzen nicht getan.
So stehen wir heute als Bundestag vor der Aufgabe, das nachzuholen, was der Währungsgesetzgeber damals versäumt hat. Es ist durchaus möglich, die Grundsätze anzuwenden, die bei der Umstellung von Geschäftsbanken gefunden worden sind und die gesetzlich verankert sind. Wir wollen das nicht in der Form machen, daß wir dieses Gesetz sklavisch anwenden, sondern wir sind hier in der Lage, neues Recht zu schaffen, neues Umstellungsrecht zu schaffen, eben für die Reichsbank und für die Reichsbankaktionäre. Dabei müssen wir uns im Prinzip an die Grundsätze halten, die der Gesetzgeber damals bei der Währungsumstellung gefunden hat. Bei der Währungsumstellung sind Obligationäre völlig anders behandelt worden als Aktionäre.
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- Herr Lange, warum ist eine unterschiedliche Entwicklung bei Sparern, Altsparern und Aktienbesitzern eingetreten? Ich kann diese unterschiedliche Entwicklung nicht aus der Welt schaffen. Das ist eine Folge der Währungsgesetzgebung, das liegt vor. Der Sinn Ihres Antrages ist es, uns nicht daran zu halten. Wenn Ihr Antrag Gesetz würde, würde diese Bestimmung vom Verfassungsgericht in Karlsruhe aufgehoben werden.
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- Nein, wir können der Sache nicht mit Ruhe entgegensehen. Erstens verstößt das, was hier beschlossen werden soll, gegen unsere Prinzipien, und zweitens ist das Gesetz eilig. Darüber wird im Anschluß an meine Ausführungen der Bundeswirtschaftsminister noch einiges sagen.
Unter analoger Anwendung der Vorschriften über die Umstellung bei Aktiengesellschaften, insbesondere bei Kreditbanken, sind wir zu der Auffassung gekommen, daß wir auch bei der Reichsbank ein sogenanntes fiktives Kapital errechnen müssen. Auf Grund dieser Berechnungen sind wir dann zu drei Stufen gekommen: 44 %, 66 2/3 % und einen Prozentsatz für einen sogenannten Tilgungswert, der allerdings nicht in den Währungsumstellungsgesetzen enthalten ist, sondern den wir neu hinzugefügt haben. Dieser Tilgungswert ist nach meiner Auffassung durchaus berechtigt. Wenn wir nämlich vermeiden wollen, daß der Vorwurf der Enteignung erhoben wird, müssen wir die früheren Reichsbankaktionäre etwa so behandeln, als ob sie Anteilseigner der neuen Bundesbank wären. Jedenfalls müssen wir sie materiell so stellen. Rechtlich sind sie es nicht; ein Beteiligungsrecht ist ausgeschlossen. Sie sind nicht mehr Aktionäre. Dadurch, daß wir ihnen 50 % an den möglichen Reserven zugestehen und damit zu einem Tilgungswert kommen, entgehen wir nach meiner Auffassung dem Zwang der Vorschriften, die wir bei einer Enteignung beachten müssen.
Wenn Sie diese drei Werte zusammenrechnen, kommen Sie zu einer Umstellung von etwa 100 % d. h. 1 : 1. Für 100 RM alte Reichsbankanteile werden 100 DM Bundesbankgenußrechte gezahlt. Das ist nach meiner Meinung eine durchaus angemessene Umstellung. Sie ist sozial und nimmt Rücksicht auf die Vorschriften der Verfassung. Ich könnte mir keinen anderen Weg denken, der zu einem besseren Ergebnis führen könnte. Der Weg, den die

SPD vorschlägt, ist völlig verfehlt. Ich darf deshalb im Namen meiner Fraktion bitten, den Antrag der SPD abzulehnen.