stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1987-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Däubler-Gmelin, Sie haben mich persönlich - übrigens auch den Bundeskanzler - in Verbindung mit der Kieler Affäre hier in einer Form angesprochen, die ich so nicht stehenlassen will. Vielleicht ist das, was ich sage, auch geeignet - ich will das ohne besondere Emotionen hier vortragen - , einen klärenden Beitrag zu den Positionen zu leisten und auch zu dem, was uns und mich im Hinblick auf Ihre Partei, jedenfalls Ihre Parteifreunde, die diese Kampagne führen, und einigen Publikationen beschwert.
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- Wir haben uns die Attacke Ihrer Kollegin in Ruhe angehört.
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Ich hoffe, daß Sie auch mich jetzt in Ruhe anhören.
Sie haben eine Reihe von Dingen gesagt, Frau Kollegin, die eine Richtigstellung erfordern.
Es ist leider wahr: Es gibt zahlreiche Verletzungen durch die schlimme Affäre in Schleswig-Holstein, die unser Land hart betroffen hat. Das gilt für einige Ihrer Parteifreunde. Es gilt auch für andere. Es gilt auch für mich. Zu den Dingen, die mich persönlich schwer verletzt haben - ich lasse andere jetzt unerwähnt -, gehört der ständige Versuch sozialdemokratischer Organe und auch einzelner Persönlichkeiten Ihrer Partei, mich persönlich, den Vorstand unserer Christlich Demokratischen Union und die Fraktion unserer Christlich Demokratischen Union im Lande wahrheitswidrig in eine Mitwisserschaft oder gar in eine Mittäterschaft zu den verwerflichen Aktivitäten des früheren Angestellten Pfeiffer zu bringen. Herr Kollege Seiters hat heute morgen schon ein besonders übles Zitat aus dem „Parlamentarisch-Politischen Pressedienst" hier vorgetragen, das nur Abscheu verdienen kann. Ich könnte Ihnen, Frau Kollegin, allein aus diesem Organ des Sozialdemokratischen Pressedienstes hier eine Viertelstunde Verleumdungen, Verunglimpfungen und Verdrehungen vortragen.
Ich habe zum erstenmal in meiner langen politischen Laufbahn daraufhin rechtliche Schritte ergriffen. Ich habe das bisher nie für nötig gehalten. In diesem Falle war es erforderlich, weil es nicht nur um meine Integrität geht, sondern auch um die Integrität unserer Landespartei. Ich lese Ihnen gern einmal - das begrüße ich dann auch - mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zu Protokoll vor, was die Rechtsvertreter der „Parlamentarisch-Politischer Pressedienst" GmbH in dieser Sache am 6. November geschrieben haben. In der Auseinandersetzung Dr. Stoltenberg gegen die Sozialdemokratischer Pressedienst GmbH Schmidt und Uhse heißt es:
Sehr geehrter Herr Kollege, Ihnen liegt die Klarstellung unserer Mandanten vom 4. 11. 1987 vor, die erklärt worden ist, bevor Sie in die Sache eingeschaltet waren. Daraus ergibt sich zweifelsfrei, daß unsere Mandanten
- Sozialdemokratischer Pressedienst GmbH 2740 

nicht behaupten wollten und werden, daß Ihr Auftraggeber
- also ich persönlich von den in der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein ausgeheckten Machenschaften gewußt oder daran mitgewirkt habe.
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Diese Erklärung unserer Mandanten gilt nicht nur im Hinblick auf die in der Klarstellung revozierte Äußerung, sondern allgemein, insbesondere auch im Hinblick auf den zweiten Absatz des Artikels „Im Geiste Stoltenbergs" in der Ausgabe vom 26. 10. 1987.
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Infolgedessen werden unsere Mandanten im Hinblick auf die mit den Namen Pfeiffer und Barschel verbundenen Wahlkampfentgleisungen nicht von einer „erprobten Technik Ihres Auftraggebers" und auch nicht mehr davon sprechen, daß er entscheide, wer „als Alleintäter präsentiert werde".
Damit beende ich dieses traurige Kapitel.
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- Ich spreche jetzt zu Ihnen, verehrte Frau Kollegin.
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- Ich beantworte keine Suggestivfragen. Ich nehme zu Ihren Vorhaltungen gegen den Bundeskanzler und mich Stellung. Das müssen Sie sich jetzt anhören,
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nachdem Sie den Bundeskanzler und mich hier in einer Form gewertet und angesprochen haben, die ich nicht akzeptieren kann. Auch das ist ein guter parlamentarischer Brauch. Man kann hier nicht mit großer Erhabenheit den Vorredner wegen angeblich parlamentarisch nicht optimaler Darstellung kritisieren, Frau Kollegin, und sich dann so benehmen, wie Sie das jetzt mit Ihren Zwischenrufen versuchen.
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Ich will auch etwas an die Adresse des Herrn Kollegen Vogel sagen. Herr Kollege Vogel hat sich in dieser Serie sehr unerfreulicher Äußerungen gegen unsere Landespartei und mich persönlich immer auf den Begriff der politischen Verantwortung zurückgezogen.
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Ich könnte hier ein ganzes Bündel von seinen Interviews und seinen zum Teil auch unerfreulichen Unterstellungen bringen. Herr Kollege Vogel, wenn es eine politische Verantwortung gibt, dann stellen Sie als Bundesvorsitzender der SPD endgültig diesen miserablen Stil der Unterstellungen und Unwahrheiten in Presseorganen Ihrer Partei ab!
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