Verhülsdonk (NA), 1989-04-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit Anfang der 80er Jahre stellt die wachsende Zahl der Spielhallen in den Städten und Gemeinden unseres Landes ein unübersehbares Problem dar, und zwar sowohl aus städtebaulicher als auch aus gesellschaftspolitischer Sicht. Unsere Kommunalpolitiker sehen sich immer stärker mit den Auswirkungen dieses Spielhallenbooms konfrontiert, ob es sich um die Qualitäts- und Imageverluste von ganzen Stadtteilen oder um die sozialen Folgen des sogenannten pathologischen Vielspiels handelt. Die Gefährdungen vorwiegend junger Erwachsener durch den erleichterten Zugang zum Glücksspiel sind nicht nur ein Thema der Sozialämter. Besorgte Eltern, Wohlfahrtsverbände und nicht zuletzt die Kirchen rufen immer lauter nach dem Gesetzgeber.
Es wird wohl heute keiner mehr bestreiten, daß die offensichtlichen Fehlentwicklungen der letzten Jahre politisches Handeln notwendig machen. Dies war vor mehr als einem Jahr noch nicht so eindeutig für uns, als wir, die CDU/CSU-Fraktion, eine Arbeitsgruppe einrichteten, die Vorschläge erarbeiten sollte, wie man den Auswüchsen auf diesem Gebiet wirksam begegnen kann. Ich sage „Auswüchse", denn es kann sich nicht darum handeln, einen Gewerbezweig zu vernichten. Hier unterscheiden wir uns vom Grundsatz her ganz deutlich von den Initiativen, die andere Fraktionen ergriffen haben. Diese würden, wenn sie Realität würden, einen gesamten Wirtschaftszweig ruinieren und damit auch den dort Beschäftigten die Arbeitsplätze nehmen. Das wollen wir nicht. Es muß uns also darum gehen, die Bevölkerung, vor allem junge Menschen und auch solche, die nicht die Kraft haben, den vom Geldspiel ausgehenden Anreizen zu widerstehen, vor sozial nicht vertretbaren Praktiken zu schützen.
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Das wie auch die Schaffung einer klaren Rechtslage dient letztlich auch der Branche selbst, denn es schützt sie vor einer emotionsgeladenen Diskussion und auch vor einer unterschiedlichen Rechtsentwicklung im Bundesgebiet.
Übermäßige Spielanreize, die labile Spieler gefährden können, zu vermindern, das war ja auch mit ein Grund dafür, daß der Gesetzgeber bereits 1985 die Spielverordnung geändert hat. Damals ging es vorrangig darum, eine hohe Konzentration von Geldspielgeräten auf kleinem, manchmal kleinstem Raum zu verhindern und durch die Einführung von Obergrenzen bei Sonder- und Risikospielen sowie durch die Begrenzung des Geldeinsatzes die Gewinnchance und das Verlustrisiko für die Spieler in Grenzen zu halten. Das erste Anliegen - zu viele Geräte auf knappem Raum - ist erreicht worden, wie sich jetzt abzeichnet,
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oder mit dem Ablauf der Übergangsfrist wird es sukzessive immer mehr erreicht. Da sind wir auf dem Wege.
Andere Erfahrungen mit der Spielverordnung sind jedoch nicht so positiv. Ich meine hier insbesondere die Beschaffenheit neuerer Geldspielgeräte und die Möglichkeiten, die sie eröffnen. Dazu wird aber mein Kollege Börnsen noch deutlicher etwas sagen.
Wir von der CDU/CSU sprechen uns jetzt - im Gegensatz zur SPD und den GRÜNEN - nicht für sofortige Änderungen im Gewerberecht aus. Wir sind vielmehr der Meinung, daß es im eigenen Interesse der Branche liegt, daß die Betreiber von Spielhallen sowie die Hersteller von Geldspielgeräten offensichtliche Fehlentwicklungen durch selbstbeschränkende Maßnahmen korrigieren. Es ist ja auch schon einiges geschehen, es sind ja schon einige Dinge passiert. Darüber werden Sie auch noch mehr hören.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, mit der Branche unter anderem über eine Reduzierung von Sonderspielen weiter zu verhandeln und dem Deutschen Bundestag im Herbst dieses Jahres über das Ergebnis zu berichten. Vom Verhalten der Spiel10114 
hallenbetreiber und der Hersteller von Geldspielgeräten wird es also letztlich abhängen, ob weitergehende gesetzliche Maßnahmen erforderlich werden oder nicht. Wir werden die Entwicklung in der nächsten Zeit daher sehr genau im Auge behalten.
Meine Damen und Herren, Einigkeit besteht zwischen allen Fraktionen, daß dort, wo der Bund Einfluß nehmen kann, z. B. auf dem Gelände der Deutschen Bundesbahn, keine problematischen Vergnügungsstätten mehr eingerichtet werden sollen
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und bestehende Vergnügungsstätten abgebaut werden, sobald bestehende Verträge es zulassen.
Wir appellieren in diesem Zusammenhang aber auch an die Gemeinden, die bereits geltenden rechtlichen Bestimmungen auszunutzen und die Einhaltung von Vorschriften, z. B. im Bereich des Jugendschutzes, streng zu überwachen.
Meine Damen und Herren, der Antrag von CDU/CSU und FDP sieht weiterhin eine Änderung der umsatzsteuerlichen Behandlung von Geldspielgeräten vor, die zukünftig mit manipulationssicheren Zählwerken ausgestattet werden sollen. Für Altgeräte wird der sogenannte Vervielfältiger auf 2,5 Punkte - von jetzt 1,5 Punkten - angehoben werden. Diese Maßnahme halten wir schon aus Gründen der Steuergerechtigkeit für zwingend. In diesem Zusammenhang gibt es ja auch ein Urteil des Bundesfinanzhofs.
Wichtiger Schwerpunkt des Antrages ist schließlich eine Verbesserung der planungsrechtlichen Instrumente für die Gemeinden im Hinblick auf die Verhinderung von nachteiligen städtebaulichen Auswirkungen von Vergnügungsstätten. Mit der Änderung der Baunutzungsverordnung wird den Kommunen nun ein Instrument an die Hand gegeben, das ihnen hilft, städtebauliche Fehlentwicklungen zu verhindern. Auf diesen Punkt wird mein Kollege Dörflinger näher eingehen.
Schließlich hat die Beschäftigung mit dem Thema Spielhallen offenkundig werden lassen, daß z. B. das Problem des pathologischen Vielspiels noch nicht hinreichend erforscht ist.