Werner Hoyer (NA), 2002-02-22:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Es ist von Herrn Lamers und
Herrn Meckel und teilweise auch von Herrn Lippelt schon
so viel Richtiges zum Thema Irak und Saddam gesagt
worden, dass ich mich mit dem Herrn gar nicht mehr
lange aufhalten möchte. Ich möchte mich vielmehr auf
eine andere große Sorge konzentrieren, die ich in diesem
Zusammenhang habe.

Mich bewegt gegenwärtig am meisten, wie die freie
Welt in der mittel- und langfristigen Betrachtung mit Bedrohungen, wie sie von jemandem wie Saddam Hussein
ausgehen, umgeht. Es bewegt mich die Frage, wie wir uns
vor der Gefahr schützen, uns in der freien Welt von jemandem auseinander dividieren zu lassen, der für Völkermord,
Vertreibung, Angriffskrieg, Geiselnahme des eigenen
Volkes und vieles andere und nicht zuletzt auch für die Produktion und Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen und gegebenenfalls auch Trägersystemen steht.

Mir behagt natürlich vieles nicht an der Kriegsrhetorik,
die gegenwärtig von jenseits des Atlantiks zu uns herüberkommt. Ich halte manches, was im Zusammenhang
mit der Achse des Bösen gesagt wird, nicht unbedingt für
klug.

({0})

Es ist völkerrechtlich problematisch, so zu tun, als sei der
Angriff auf den Irak die logische und automatisch gerechtfertigte Konsequenz aus den Aktionen gegen die
Terrororganisation al-Qaida.

({1})

Ich teile schließlich ausdrücklich die Sorgen derjenigen, die befürchten, dass die Soldaten der Bundeswehr,
die sich gegenwärtig an einem sich immer mehr verlängernden Manöver in Kuwait beteiligen, unter Umständen
in eine Situation hineingezogen werden könnten, die in einem Krieg endet, in dem der Deutsche Bundestag seine
Rolle als Herr einer Parlamentsarmee im Grunde nicht
mehr frei spielen kann. Insofern habe ich wirklich größte
Besorgnisse.

Aber ich bin der Meinung, dass es sich diejenigen, die
plötzlich ihren antiamerikanischen Reflexen wieder
freien Lauf lassen, deutlich zu leicht machen. Plötzlich ist
ja - der Wahlkampf lässt grüßen - so mancher antiamerikanische Reflex wieder da. Das ist eine Zeit lang überdeckt worden. Der Außenminister musste natürlich der
amerikanischen Administration erst einmal beweisen,
dass er wirklich von einem antiimperialistischen Streetfighter zu einem überzeugten Atlantiker mutiert ist.

({2})

Jetzt hat er den latenten Antiamerikanismus der grünen
Basis eben doch wieder entdeckt.

({3})

Deswegen habe ich die Sorge, dass wir als Deutsche
und Europäer aufgrund dieser innenpolitischen Dimension letztendlich schlecht vorbereitet sind, wenn es darum
geht, die Diskussion über Meinungsunterschiede mit
den amerikanischen Freunden tatsächlich sachgerecht zu
führen. Wo sind denn die europäischen Konzepte für
eine entschlossenere Abrüstungs- und Antiproliferationspolitik? Welche Konzepte haben wir im Hinblick auf
den Umgang mit Terrorismus und mit der Produktion
von Massenvernichtungswaffen und Trägersystemen?
Mit welchen Instrumenten wollen wir Saddam Hussein
zwingen, die UN-Inspektoren wieder in sein Land zu lassen? Zu all dem hören wir hier relativ wenig.

Das Gefährlichste ist, dass wir in Amerika und in
Europa zwischenzeitlich voneinander eine wechselseitige
Perzeption haben zustande kommen lassen, bei der die
einen auf der anderen Seite des Atlantiks als Weicheier
dargestellt werden, die die Realitäten des Lebens nicht erkennen, während bei diesen der Eindruck entsteht, dass
die andere Seite des Atlantiks blindwütig draufschlagen
würde, wenn ihr in dieser Welt irgendetwas nicht passt. Es
ist höchste Zeit, dass die Europäer und die Amerikaner
wieder zu gemeinsamen Analysen, zu gemeinsamer Entscheidungsfähigkeit und hoffentlich auch zu einer gemeinsamen Sprache zurückfinden. Nach meiner Auffassung ist es in dieser Frage fünf vor zwölf.

Ich glaube nicht an Huntingtons „Clash of civilizations“. Aber ich habe schon die Befürchtung, dass wir auf
einen Clash der politischen Kulturen zwischen Nordamerika und Europa hinsteuern könnten, wenn wir nicht
gewaltig aufpassen und gegensteuern. Die deutsche Politik ist hier in besonderer Weise gefordert. Seit 50 Jahren
ist es ein Imperativ deutscher Außenpolitik, sich niemals
in die Situation manövrieren zu lassen, zwischen europäischer Integration und transatlantischer Verankerung
wählen zu müssen. Deswegen sind in schwierigsten
Zeiten - ich denke an die INF-Debatte Ende der 80erJahre, als es um die Kurzstreckenraketen ging - durch
kluge Diplomatie und Außenpolitik immer wieder Formen der Begegnung und des Dialogs - teilweise auf diskrete Art - gefunden worden. Ich hoffe, dass es solche
Initiativen wie damals bei Hans-Dietrich Genscher auch
jetzt bald wieder geben wird. Wir brauchen sie, wenn wir
die Zeit, die wir noch haben, tatsächlich nutzen wollen.

({4})

Das Gefährlichste ist, dass das Wirklichkeit werden
könnte, was als Paradigmenwechsel der amerikanischen
Außenpolitik beschrieben wird: weg vom Multilateralismus, aufgrund dessen uns der ehemalige Präsident
George Bush seinerzeit „partnership in leadership“ angeboten hatte, hin zu dem, was sich jetzt als Unilateralismus
der amerikanischen Seite unter George W. Bush darstellt,
der zum Beispiel die Vereinten Nationen nur noch als lästig zu empfinden scheint.

Diese kurzfristigen Ad-hoc-Zweckbündnisse, die eine
Aushöhlung der Nordatlantischen Allianz, dem neben EU
und UNO wichtigsten Instrument, das wir in der Welt haben, übrigens auch für den Kern deutscher Außen- und
Sicherheitspolitik, zur Folge haben können, könnten auf
längere Sicht zu dem Gefährlichsten führen, was Deutschland passieren kann: dass die Europäer tatsächlich den

Weg der Renationalisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik gehen. Die NATO hat uns über Jahrzehnte
davor bewahrt. Wir sollten nicht zulassen, dass durch eine
Erosion der NATO diese Gefahr wieder virulent wird.

Herzlichen Dank.

({5})