Volker Wissing (NA), 2011-10-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Frau Kollegin Kressl hat gesagt, man muss sich mit
veränderten Rahmenbedingungen auseinandersetzen. Ich
will Ihnen einmal etwas zu den heutigen Rahmenbedingungen und zu den Rahmenbedingen unter Rot-Grün sagen: Als Rot-Grün die Verantwortung hatte, gab es fast
5 Millionen Arbeitslose.

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Unter Schwarz-Rot waren es 3,5 Millionen. Unter
Schwarz-Gelb sind es nur noch 3 Millionen.

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Zum Haushalt: Für 2010 hatte der sozialdemokratische Finanzminister Peer Steinbrück eine Neuverschuldung in Höhe von 86,1 Milliarden Euro geplant. SchwarzGelb kam mit 44 Milliarden Euro aus. Für 2011 hatte
Peer Steinbrück eine Neuverschuldung in Höhe von
71,4 Milliarden Euro geplant. Schwarz-Gelb kommt mit
unter 50 Milliarden Euro aus.

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Das heißt: In zwei Jahren schaffen wir es, 65 Milliarden
Euro weniger Schulden zu machen. Damit sind wir in jeder Hinsicht besser, als Sie es bei der Haushaltskonsolidierung jemals waren. Das wollen wir, was die Rahmenbedingungen angeht, einmal festhalten.

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Zu den Steuern: Wir haben es geschafft, dass eine Familie mit einem Durchschnittseinkommen von 3 200 Euro
im Jahr 2011 netto 604 Euro mehr in der Tasche hat als
noch 2009.
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65 Milliarden Euro weniger Staatsverschuldung und
über 600 Euro netto mehr für eine Durchschnittsfamilie,
das beweist: Haushaltkonsolidierung und maßvolle, vernünftige Steuerpolitik kann man erfolgreich miteinander
kombinieren. Damit ist die Richtigkeit Ihrer Politik widerlegt.

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Jetzt stellt sich ein Herr Schmid in Baden-Württemberg hin und sagt,

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die Pläne seien verrückt. Dann stellt sich in RheinlandPfalz ein Kurt Beck hin

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und sagt, die Beseitigung der kalten Progression sei
Quatsch und dass er das für verfassungswidrig halte.
Verrückt ist, dass sich eine Partei wie die SPD, die die
größte Steuererhöhung in der deutschen Geschichte beschlossen und bei der Haushaltkonsolidierung versagt
hat, jetzt hinstellt und eine Steuererhöhung nach der anderen fordert. Das ist verrückt.

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Quatsch ist, was die Linkspartei fordert. Die Linke
fordert - das haben wir heute Morgen erst wieder von Ihnen gehört - eine Erbschaftsteuer von 60 Prozent.

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Das haben Sie ernsthaft gefordert. Sie fordern außerdem
eine Vermögensteuer von 5 Prozent. Das ist Ihre Politik.
Das ist schlichtweg Quatsch.

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Wir hingegen bleiben bei einer vernünftigen Steuerpolitik. Die beiden Minister haben deutlich gemacht: Sobald die Wachstumsprognose vorliegt, werden wir sagen, in welchem Umfang wir in den nächsten Jahren
dafür sorgen können, dass Lohnsteigerungen nicht nur
beim Staat ankommen,

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sondern auch zu einer Verbesserung des Nettoeinkommens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer führen.
Das mag Ihnen nicht passen,

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weil wir damit etwas aufgreifen, was auch bei Ihnen einmal im Wahlprogramm stand, wovon Sie aber heute
nichts mehr wissen wollen, nämlich mehr Steuergerechtigkeit für Bezieher unterer Einkommen.

Ich finde es bemerkenswert, dass Sie immer von
Steuergeschenken sprechen. Dagegen finde ich, dass
Lohnsteigerungen keine Geschenke für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, sondern dass sie ihnen zustehen.

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Das unterscheidet Sie von uns.

Für die christlich-liberale Koalition gilt: Wir wollen
die kalte Progression für die Bezieher unterer und mittlerer Einkommen spürbar abmildern. Wir wollen den Mittelstandsbauch abflachen,

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und wir werden konkrete Vorschläge dazu machen. Die
Bundesregierung hat gesagt, wohin sie will. Die Koalitionsfraktionen werden das gemeinsam mit der Bundesregierung auf den Weg bringen. Wir werden einen konkreten Gesetzentwurf vorlegen und ihn selbstverständlich
mit Zahlen untermauern. Dann werden Sie sehen, dass
Sie auf der falschen Seite stehen, wenn Sie den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern Gerechtigkeit verweigern.

Wir bleiben dabei: Wir stehen für eine strikte Stabilitätspolitik. Deswegen wollen wir den Bundeshaushalt
nicht auf inflationsbedingte Mehreinnahmen stützen, sondern wir wollen ihn auf der Ausgabenseite konsolidieren.
Für uns ist es nicht hinnehmbar, dass die Bezieher unterer
und mittlerer Einkommen von Lohnsteigerungen nichts
haben sollen. Das ist eine Gerechtigkeitslücke in unserem Steuersystem.

Genauso wie wir die Sozialleistungen an veränderte
Rahmenbedingungen anpassen und dort einen Ausgleich
schaffen, müssen wir auch denjenigen, die einen Arbeitsplatz haben, die morgens aufstehen und bei der
Arbeit anpacken - gerade im unteren und mittleren Einkommensbereich -, einen Ausgleich bieten. Den wollen
wir in unserem Steuersystem schaffen.

Ich finde es offen gestanden mutlos von Ihnen, dass
Sie immer nur sagen: Wir leben in Krisenzeiten, und
deswegen kann man für die Bezieher unterer Einkommen nichts tun. Wir geben den Ehrgeiz nicht auf und
wollen - gerade in Krisenzeiten - die Reformen in unserem Land nicht vernachlässigen. Denn es kann nicht
sein, dass wir bei all den notwendigen Rettungsmaßnahmen und Stabilisierungspaketen, die wir auf europäischer Ebene auf den Weg bringen - heute haben wir viel
darüber diskutiert -, diejenigen vergessen, die in
Deutschland den Karren mitziehen. Es kann nicht sein,
dass ausgerechnet Sozialdemokraten, Grüne und auch
die Linkspartei dabei ihre Unterstützung verweigern, vor
allem, wenn es um die Bezieher unterer und mittlerer
Einkommen geht. Sie als Sozialdemokraten sind sogar
noch stolz darauf, dass Sie mit Ihren merkwürdigen Ankündigungen im Bundesrat die Bezieher unterer und
mittlerer Einkommen hängen lassen.

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Sie sollten sich dafür schämen und nicht hier im Bundestag selbstbewusste Reden halten.

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