georg nüsslein (NA), 2012-09-13:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Unsere außerordentliche Wettbewerbsfähigkeit hat zu einem zweiten deutschen Wirtschaftswunder geführt. Ich will hier nicht ausführen, wie
fragil das alles ist. Das haben wir zur Kenntnis genommen; das wissen wir. Ich will auch nicht die fleißigen
Arbeitnehmer und Arbeitgeber loben, die täglich zu dieser Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Auch das ist etwas,
was bekannt ist. Ich will auch nicht den politischen Rahmen, der letztendlich die Voraussetzung dafür schafft,
loben, weil sonst sofort wieder das Parteiengezänk losgeht, wer denn welchen Beitrag dazu geleistet hat.

Ich will an dieser Stelle einmal versuchen, ein paar
Besonderheiten der deutschen Wirtschaft herauszuarbeiten, und Akzente setzen, die aus meiner Sicht letztendlich in eine Agenda 2020 eingehen müssen.

({0})

Wir müssen zunächst einmal zur Kenntnis nehmen,
dass Deutschland die letzte echte Industrienation innerhalb der Europäischen Union ist. Darauf müssen wir
unser politisches Handeln abstellen. Wenn man in Brüssel REACH, die europäische Chemikalienverordnung,
verhandelt, wenn man demnächst über den Emissionshandel redet, dann muss man zur Kenntnis nehmen, dass




die anderen EU-Staaten Industrie und Wirtschaft anders
sehen als wir aufgrund eigener Betroffenheit.

Meine Damen und Herren, auch wenn man über die
Strompreise in Deutschland redet, muss man die Industrie im Auge haben. Ich finde Folgendes schon bemerkenswert, Frau Kollegin Andreae: Sie haben bei einer
EEG-Umlage von 0,2 Cent je Kilowattstunde gesagt,
dass man die Differenz ausgleichen und die energieintensiven Branchen in Deutschland von der EEG-Umlage
entlasten muss - vollständig richtig. Jetzt kommt Ihr Lamento, wir hätten die Zahl derjenigen, die in den Genuss
dieser Freistellung kommen, verzehnfacht. Ja - nur hat
sich die EEG-Umlage in der Zwischenzeit verfünfzehnfacht.

({1})

Da ist es doch vollständig richtig, dass man jetzt endlich
zusätzliche Branchen mit einbezieht, die heute noch intensiver von dieser Umlage betroffen sind. Deshalb
macht das Sinn, was wir an der Stelle getan haben,
meine Damen und Herren. Deshalb macht es auch Sinn,
dass wir in Zukunft weiterhin dafür Sorge tragen, dass
man sich die Energiepreise in Deutschland noch leisten
kann.

Die zweite Besonderheit. Wir haben in unserem Land
mittelständische Strukturen wie in keinem anderen europäischen Land. Ich meine, auch darauf sollte man den Fokus richten. Nun möchte ich darauf hinweisen, dass im
Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums 756 Millionen Euro für die Förderung des innovativen Mittelstandes
enthalten sind. Das ist auch in Zeiten, in denen man nur
noch über Milliarden spricht, viel Geld. Ich möchte mich
ganz klar von Ihnen abgrenzen und darauf hinweisen,
dass das, was Sie dem Mittelstand in Aussicht stellen, nur
Vermögensabgaben und Steuererhöhungen sind, und das
wird diesem Bereich sicher nicht gerecht.

({2})

Eine dritte Besonderheit - dazu habe ich heute wenig
gehört - ist das duale Ausbildungssystem, das aus meiner Sicht geeignet ist, die Fachkräfteproblematik in
Deutschland nachhaltig zu lösen. Ich habe von der linken Seite nur Seltsames und Ideologisches gehört zum
Thema Bildung, zur Zwangsakademisierung und zur
Frage, was man mit Blick auf die Chancengleichheit alles machen müsste. Das duale Ausbildungssystem bietet
der jungen Generation in einer ganz besonderen Art und
Weise Chancen; es ist eigentlich der Kern für unsere
Wettbewerbsfähigkeit und für die gute Entwicklung auf
dem Arbeitsmarkt. Deshalb würde ich mir wünschen,
dass wir uns mehr Gedanken darüber machen, wie wir
dieses System, auch im Kontext der internationalen bürokratischen Einordnungen, schützen können, und dass
wir uns weniger Gedanken darüber machen, wie man
den Anteil der Akademiker in diesem Land formal anheben könnte. Das wäre gut für den Arbeitsmarkt. Es ist im

Übrigen auch gut und richtig, denjenigen, die das duale
Ausbildungssystem durchlaufen haben, Wertschätzung
entgegenzubringen.

({3})

Die vierte Besonderheit, die die deutsche Wirtschaft
von dem abhebt, was um uns herum stattfindet, ist die
deutsche Bankenwelt. Es ist nicht so - auch wenn man
es in der Debatte vielleicht manchmal denken könnte -,
dass wir hier von risikogetriebenen Großbanken dominiert sind. Vielmehr ging die Stabilisierung, die wir in
den letzten Jahren erlebt haben, auch von Sparkassen,
Genossenschaftsbanken und Volksbanken aus, die gerade unseren Mittelstand in einer besonderen Art und
Weise finanzieren. Ich weise deswegen ausdrücklich darauf hin, weil ich in Sorge bin, dass wir bei all dem, was
wir hinsichtlich der Regulierung der Finanzmärkte, der
Frage einer Bankenaufsicht in Brüssel und Basel III diskutieren, genau diese Struktur vernachlässigen und diejenigen unter Kuratel stellen, die nichts für die Fehlentwicklungen können.

({4})

Ich sage auch: Wenn wir den Blick für die Struktur
der kleinen Banken verlieren, werden wir die Mittelstandsfinanzierung maßgeblich beschädigen. Deshalb
sollten wir diesen Aspekt unbedingt im Auge behalten.

Wenn ich über die Finanzwelt spreche, Herr Heil, kann
ich mir angesichts Ihrer heutigen Haltet-den-Dieb-Rede
einen Seitenhieb nicht ersparen. Das war schon eigentümlich. Wer hat denn die Griechen in die Währungsunion aufgenommen? Die SPD. Wer hat die Finanzmärkte dereguliert? Die SPD und die Grünen. Wer hat den
Stabilitätspakt aufgeweicht? Die SPD und die Grünen.

({5})

Sie waren das, und Sie stellen sich heute hin und versuchen, uns auch noch die europäische Schuldenkrise in
die Schuhe zu schieben. Da hätte ich mir persönlich etwas mehr Demut von Ihrer Seite erwartet.

({6})

- Ich will es nicht umkehren und sagen, Sie seien an allem schuld. Das stimmt nun auch nicht.

({7})

- Nein. Sie sind nicht an der Schuldenkrise schuld. An
der Schulden- und Vertrauenskrise sind diejenigen
schuld, die über Gebühr ihre Haushalte belasten und
Geld ausgeben. Deshalb ist es aus meiner Sicht völlig
richtig, dass wir durch Auflagen darauf drängen, dass die
europäischen Schuldenstaaten wieder zur Haushaltskonsolidierung zurückkehren.