Bettina Kudla (NA), 2011-12-01:
Wir beraten heute in zweiter Lesung den Antrag der

CDU/CSU und FDP zum Mehrjährigen Finanzrahmen
der EU 2014 bis 2020. Ebenso beraten wir einen Antrag
der SPD zum gleichlautenden Thema. Die Beratungen
sind geprägt von der aktuell schwierigen Situation der
Refinanzierung von Staaten. Die Krise hat zwei Ursachen: zu hohe Staatsverschuldung und mangelnde Wettbewerbsfähigkeit. Daher muss die Prioritätensetzung
des Mittelfristigen Finanzrahmens besonders auf dem
Gebiet der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der einzelnen Staaten liegen. Dies ist natürlich leichter gesagt
als getan.

Aber eines ist unstrittig: Investitionen und nicht konsumtive Ausgaben müssen der Schwerpunkt des Finanzrahmens sein - und zwar nachhaltige Investitionen. Eine
Investition ist ja immer langfristig angelegt. Dass innerhalb der Mittelfristigen Finanzrahmens die Schwerpunkte besonders in den südeuropäischen Ländern in
der Vergangenheit nicht immer richtig gesetzt wurden,
haben Abgeordnete anderer europäischer Parlamente
selbst bestätigt. Folglich gilt es, sowohl Planung als
auch die Konditionen der Gewährung von Mitteln zu
verbessern. Im Fokus sollte dabei stehen, eine gute Infrastruktur zu schaffen, die private Investoren anlockt
und die damit private Investitionen nach sich zieht.

Alles dies sollte immer vor dem Oberziel geschehen,
dass die Ausgaben der Europäischen Union einen europäischen Mehrwert haben müssen. Die Schaffung dieses
Mehrwertes ist Aufgabe des Haushaltes der Europäischen Union und damit des Mittelfristigen Finanzrahmens. Im Mittelfristigen Finanzrahmen liegen daher
auch immer enorme Chancen für das weitere Zusammenwachsen und die bessere Verzahnung der Staaten
Europas. Energie, Telekommunikation und Verkehr sind
hier die Schwerpunkte. Gerade die Mobilität der Menschen erlangt immer größere Bedeutung.

Die Bereitstellung von Fördermitteln ist allerdings
nur einer von mehreren Aspekten bei einer Investition.
Private Investitionsentscheidungen hängen auch von
vielen anderen Faktoren ab, wie zum Beispiel von verlässlichen Rahmenbedingungen im fiskalen und im ordnungspolitischen Bereich, von der Qualität der verfügbaren Arbeitskräfte und der Risikobereitschaft von
Unternehmern. Folglich muss vor allem auch in die
Köpfe - in die Aus- und Weiterbildung der Menschen investiert werden. Die EU-2020-Strategie sieht dies vor,
mit dem Ziel, die Zahl der Schulabbrecher zu verringern
und die Zahl der Hochschulabgänger zu erhöhen.

Allerdings gilt auch die EU-2020-Strategie vor dem
Hintergrund der Subsidiarität. Das heißt, alles, was auf
nationaler Ebene geregelt und erledigt werden kann, ist
auch dort umzusetzen. Jede öffentliche Investition benötigt auch einen Kofinanzierungsanteil. Bisher waren das
in der Regel 25 Prozent, auch hier sollte weiter Kontinuität herrschen. Eine zu starke Veränderung der Kofinanzierungsanteile belastet die öffentlichen Haushalte unnötig, da diese ihre Investition gegebenenfalls nicht
weiter erhöhen können. Auch sollten keine Brüche in der
Förderung von Regionen entstehen, die sich in den letzten Jahren gut entwickelt haben. Eine Region, die
75 Prozent des durchschnittlichen Bruttosozialproduktes überschreitet, sollte in ihrer Entwicklung nicht
weiter zurückfallen. Die Sicherheitsnetze für die Übergangsregionen und auch für die jetzigen Phasing-outRegionen sind daher von besonderer Bedeutung.

Wie wichtig ein vernünftig gestalteter Agrarsektor,
eine Kappung der Strukturfördermittel auf 2,5 Prozent
des BIP, eine Schaffung von neuen Investitionsanreizen
sind, damit nicht zu hohe nicht ausgeschöpfte Mittel entstehen, und gegebenenfalls eine Neugestaltung des Beamtenstatus. All dies sind wichtige Themen, die wir in
unserem Antrag inhaltlich ausgeführt haben, und die gilt
es in den kommenden Monaten insbesondere im Europaausschuss intensiv weiter zu beraten und zu gestalten.

Lassen Sie mich aber noch einen weiteren Punkt
besonders betonen: In unserem Antrag lehnen wir ein eigenes Erhebungsrecht von Steuern seitens der Europäischen Union ab. Entsprechende Vorschläge der Kommission sind zurückzuweisen. Keinesfalls dürfen wir den
unschätzbaren Wert, dass der EU-Haushalt, der als einer der wenigen öffentlichen Haushalte der Welt, nicht



verschuldet ist, so einfach aufgeben. Auch dürfen keine
Finanzinstrumente und Fondskonstruktionen eingeführt
werden, die zu einer Verschuldung des europäischen
Haushaltes führen. Deswegen lehnen wir auch in unserem Antrag die Einführung von Euro-Bonds nochmals
strikt ab.

Es verwundert schon sehr, wie leichtfertig die Opposition hier unserer deutschen Bevölkerung zumuten will,
für Schulden anderer Länder zu haften. Eine solche
Politik wäre völlig verantwortungslos. Sie würde
Deutschland unter Umständen in den Abgrund führen.
Sie würde Deutschland in eine Situation bringen der
übermäßigen Verschuldung - aus einer Situation, aus
der sich auch ein wirtschaftlich starker Staat nicht mehr
befreien könnte. Unserer eigener Wohlstand und auch
damit unserer Sozialsysteme wären gefährdet. Europa
würde nicht weiter zusammenwachsen, sondern eher
auseinanderdriften, da man unserer Bevölkerung das
Projekt Europa dann auch nicht mehr vermitteln könnte,
da es zu erheblichen Ungerechtigkeiten führen würde.

Deutschland hat selbst ein Schuldenstand von rund
80 Prozent des Bruttosozialproduktes. Wir können nicht
noch für Schulden anderer Länder aufkommen. Wir können daher auch nicht unsere Nettozahlerposition verschlechtern. Es ist geradezu eine Hybris, wie die SPD in
ihrem Antrag mit dem Steuergeld unserer Bürger umgeht, indem sie sagt, dass wir quasi Milliarden mehr
zahlen sollen. Die Zukunft Europas liegt darin, dass wir
die Menschen mitnehmen. Die Menschen sind bereit, in
der Krise solidarisch zusammenzustehen und sich als
Europäer zu verstehen. Diesen Vertrauensvorschuss
dürfen wir nicht mit Euro-Bonds, mit nicht abzuschätzenden Risiken oder Blankoschecks verspielen.