Dietrich Austermann (NA), 1992-09-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Man hat dem Kollegen Vosen angemerkt, daß er aus einer Region kommt, wo gern und oft - bei ihm wahrscheinlich besonders oft - Karneval gefeiert wird.
({0})
Wenig von dem, was er vortrug, stimmt. Es stimmt nicht einmal die hier im Hause sicher weit verbreitete Unterstellung, daß es die Haushälter mit den Einzeletats immer nicht gut meinten. Da muß ich den Minister in Schutz nehmen.
Wenn man sich die Zahlen aus den zehn Jahren der Amtszeit des Ministers anguckt, dann stellt man fest, daß der Forschungsetat in dieser Zeit um 40 % gewachsen ist. Wenn man sich dann die Jahresplanung anguckt, dann stellt man fest, daß er - im Vergleich zu anderen Etats - weithin ungeschoren aus den Haushaltsberatungen herausgekommen ist, ja, daß wir vom Haushaltsausschuß sogar Mittel draufgelegt haben, da die Notwendigkeit, zu helfen und etwas für Forschung, für neue Arbeitsplätze zu tun, auch unter den Haushaltspolitikern völlig unbestritten ist.
({1})
Dies muß man feststellen. Man muß dabei erkennen, daß wir natürlich auch die Aufgabe sehen, in den neuen Bundesländern viel zu erreichen. Unser heutiges Thema ist ja eigentlich, wie wir die Sicherung des Standorts Deutschland und die Aufarbeitung der Probleme in den neuen Bundesländern miteinander in Einklang bringen können. In den neuen Bundesländern muß die Forschungsstruktur weiter entschlossen reorganisiert und ausgebaut werden. In den alten Bundesländern muß unter klarer Schwerpunktsetzung die Förderung zukunftszugewandter Technologien Vorrang vor der Bewahrung alter Strukturen haben.
Da der Kollege Vosen kritisiert hat, der Minister habe angeblich keine Ziele genannt, hätte ich mir gewünscht, daß er dem nun eigene Ziele gegenübergestellt hätte. Aber er mußte offensichtlich von seiner Rede abweichen, wahrscheinlich nachdem ein anderer sie kritisch gelesen und ihm gesagt hat: Jupp, laß das lieber.
({2})
Um keinen Zweifel aufkommen zu lassen: Deutschland ist ein guter Forschungsstandort. Das gilt für die Arbeit unserer Naturwissenschaftler in Ost wie in West. Sie sind in weiten Bereichen erstklassig. Aber es gibt natürlich für die Wirtschaft relevante Gebiete, in denen vor allem die anwendungsbezogene Forschung eindeutig besser für die Zukunft gerüstet werden muß. Forschung heute heißt Patente morgen und Arbeitsplätze übermorgen. Deshalb leistet die Forschung einen guten Beitrag für den Standort Deutschland.
Wenn wir uns unseren Haushalt angucken und die Frage stellen, was ist denn überhaupt finanziell möglich und machbar, dann stellen wir fest, daß eine Vielzahl von Projekten, die zu Zeiten von SPD-Forschungsministern angefangen worden sind, heute den Haushalt in Form von Altlasten begleiten, weil sie sich weitgehend in der Energiepolitik auf Blockaden festgelegt haben.
({3})
Es gibt darüber hinaus natürlich auch andere Probleme. In den neuen Bundesländern mußte und muß kräftig aufgebaut werden. Wir sind dabei ein ganzes Stück vorangekommen. Das reicht weit über den Forschungsetat hinaus.
Ich will die Debatte, die heute morgen begonnen hat, ein bißchen mit aufnehmen. Lassen Sie mich das am Beispiel der Mikroelektronik deutlich machen. Nicht nur der Forschungsetat leistet Gewaltiges für die Forschung in den neuen Bundesländern. In der DDR war die Mikroelektronik unter dem Dach der Kombinate Carl-Zeiss-Jena, Robotron und PTC ein Hätschelkind der Regierungspolitik. 140 000 Beschäftigte waren in den drei Kombinaten tätig.
In den letzten Tagen wurde eine Teilbilanz eröffnet. Von 40 000 Arbeitsplätzen der PTC wurden inzwischen 30 000 abgebaut. Ein dramatischer und gewaltiger Aderlaß in zwei Regionen unseres Vaterlandes. Das zeigt, welche Anstrengungen erforderlich sind.
Die Treuhand hat hier, wie es die SPD ja immer wieder fordert, gewaltige Beträge investiert. 2 Milliarden DM werden erforderlich sein, um allein einen Teil dieser Industriestruktur zu liquidieren, weitere 500 Millionen DM, um zwei Käufern die Möglichkeit zu schaffen, aus Einzelbereichen für die Herstellung von ASICs in Erfurt und Dresden wieder etwas zu machen.
Mit der Betrachtung einhergehen muß aber auch, was in der Hochschullandschaft in den letzten zwei Jahren entstanden ist: die Umwandlung der wissenDietrich Austermann
schaftlichen Einrichtungen der AdW der DDR und der teilweisen Ausgliederung der Industrieforschung aus den Betrieben. Hier sind wir ein großes Stück vorangekommen. Der Aufbau der Forschung in den neuen Bundesländern kostet uns im nächsten Jahre 1,75 Milliarden DM. Ich glaube, daß dies deutlich macht, was erreicht worden ist und was wir im nächsten Jahr zu tun vorhaben. Das Gerüst neuer Institute steht. Im Forschungsetat für das kommende Jahr stehen allein 27 neue Institute in den neuen Bundesländern, davon drei Großforschungseinrichtungen, die allein 265 Millionen DM ausgeben können.
Übrigens, um einmal mit einem weitverbreiteten Vorurteil aufzuräumen: Die Forschungspolitiker der Koalition haben sich dagegen gewendet, daß man rigoros einfach mit einer ganz bestimmten Meßlatte bei den Forschungseinrichtungen in den alten Bundesländern streicht. Auch die Großforschungseinrichtungen in den alten Bundesländern werden im nächsten Jahr - wenn auch einen geringen, aber doch - einen finanziellen Zuwachs zu verzeichnen haben.
Lassen Sie mich einen weiteren Punkt erwähnen: die Stärkung und Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen steht neben der Förderung außeruniversitärer Forschungseinrichtungen. Der BDI hat heute eine Aufstellung vorgelegt, die deutlich macht, daß es 25 neue Technologiezentren und 146 innovative Unternehmen in den neuen Bundesländern gibt, die bereit sind, neue Dinge anzupacken im mittelständischen Bereich. Wir werden dies im nächsten Jahr - wir haben es auch schon bisher getan - mit Mitteln für den Technologietransfer in einer Größenordnung von 187 Millionen DM unterstützen.
Die Bilanz der Ausgaben nach zehn Jahren neuer Politik für Forschung und Entwicklung der alten Bundesrepublik kann sich sehen lassen. 1982 wurden 42 Milliarden DM für Forschung in Deutschland ausgegeben, in diesem Jahr werden es 70 Milliarden DM sein. Damit stehen wir mit den Japanern und den USA weltweit an der Spitze. Dies gilt übrigens auch für Mittel für Vorsorgeforschung und andere Bereiche.
Ich will bloß einmal einen ganz kleinen Bereich nehmen, der ja nun ständig in der Diskussion ist und der auch den Umweltetat betroffen hat. Zu Zeiten von Forschungsminister Hauff, glaube ich, gab es noch nicht einmal ganze 4 Millionen DM für Klimaforschung. Im nächsten Jahr werden es in unserem Haushalt 165 Millionen sein.
Diese Bilanz wird durch die richtige Politik fortgesetzt. Dabei müssen selbstverständlich immer wieder Schwerpunkte überprüft werden. Wir sagen ganz klar, daß wir folgende Schwerpunkte in den nächsten Jahren in den Vordergrund rücken: Informationstechnik und Mikroelektronik, Materialforschung und Fertigungstechnologie, Biotechnologie und Medizin, Energietechnik und Umwelttechnologie, Verkehrstechnik und auch Raumfahrt- und Schiffahrttechnik. Ich glaube, daß diese fünf Schwerpunkte in der nächsten Zeit ganz erhebliche zusätzliche Bedeutung bekommen.
In der Informationstechnik sind wir weiter, als Sie gesagt haben. Sie haben beklagt, daß Deutschland zurückgefallen sei. Das gilt natürlich für bestimmte Bereiche, hängt aber auch damit zusammen, daß die Industrie immer wieder zu kurzfristig denkt - vielleicht von Hauptversammlung zu Hauptversammlung -, so daß sich manche strategische Entscheidung aus den 70er Jahren heute in ganz schlimmer Form rächt. Es sind nicht nur fehlende Entscheidungen des Staates in den 70er Jahren - obwohl es sie auch gegeben hat - gewesen. Heute geben wir für Informationstechnik 1 Milliarde DM aus. Trotzdem wird es wohl kein 64-Megabit-Chip aus deutscher Produktion geben. Aber wir werden im Bereich der ASICs mit neuen Instituten in Dresden, Itzehoe und Hannover wesentliche neue Akzente setzen.
Die Energieforschung hat dazu beigetragen, daß der Wirkungsgrad von Kraftwerken vorangebracht werden konnte. Wenn dies der Fall ist, dann können wir, glaube ich, sagen: Soweit die Forschung erfolgreich gewesen ist, muß jetzt die Industrie und müssen jetzt die Energieversorgungsunternehmen die zukünftige Arbeit übernehmen. Wenn wir tatsächlich für Energieforschung oder für die Anwendung der Energie noch Geld ausgeben, dann kann dies meines Erachtens eigentlich nur bei ausgestandenen Technologien in den neuen Bundesländern als Regionalpolitik der Fall sein. Aber für neue Kohlekraftwerke im Westen sehe ich eigentlich keinen Raum.
Ein Schwerpunkt muß künftig auch die Vermeidung von CO2, also die Hinwendung zu erneuerbaren Energien sein. Wir haben hier in der Tat Beeindrukkendes erreicht. Wir sind europaweit Spitze. Daß der Haushaltsentwurf jetzt einen zu kleinen Betrag enthält, darüber sind wir uns einig. Wir werden das im Laufe der Beratungen korrigieren. Aber trotzdem führt, glaube ich, kein Weg daran vorbei: Ohne neue Kernkraftwerke werden wir den Abbau der CO2-Belastung von immerhin 1 Milliarde t im Jahr aus der Bundesrepublik alleine nicht schaffen.
({4})
Ich glaube, daß man sich auch noch einmal wird unterhalten müssen über das Thema nachwachsende Rohstoffe. Die Bundesregierung hat recht getan, die Voraussetzungen dafür zu schaffen und eine neue Agentur dafür einzurichten. Meines Erachtens muß dies in einem der neuen Bundesländer passieren, weil dort die Agrarstruktur eine andere ist. Ich bin aber dafür, daß diese Agentur dann auch in der Federführung des Forschungsministeriums bleibt, und meine, daß wir darüber noch einmal reden sollten.
({5})
- Den Kollegen Vosen drängt es offensichtlich, etwas zu fragen, was er bisher nicht weiß.