Scholz (bundesminister der verteidigung), 1988-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst ein Wort des Dankes an die Mitglieder des Haushaltsausschusses, vor allem an die Berichterstatter, die sich mit sehr viel Intensität und sehr viel Engagement um die entscheidenden Fragen gekümmert haben.
({0})
- Auch die Sachkunde bestätige ich jedem, der sie gern haben möchte. Herr Kühbacher, für Sie gern eine Gratisprobe von Sachkunde.
({1})
Ich bedanke mich vor allem dafür, daß sich die Berichterstatter und die Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuß mit der Verabschiedung dieses Haushaltsentwurfs den besonderen, vor allem strukturpolitischen Herausforderungen offen gestellt haben, diese anerkannt haben und, wie ich meine, für das Plenum eine Vorlage vorbereitet haben, die uns bei der Bewältigung der strukturpolitischen Herausforderungen des kommenden Jahres und der kommenden Jahre, was die mittelfristige Finanzplanung angeht, entscheidend helfen wird.
Bereits in der ersten Lesung dieses Haushalts habe ich darauf hingewiesen, daß dieser Haushalt - das ist heute auch von Ihnen angesprochen worden - vor allem ein Haushalt des Soldaten sein muß. Diese Soldaten sind Teil einer demokratischen Gesellschaft. Sie sind Teil einer sozialen Ordnung, aus deren Leistungssystemen und deren legitimen Erwartungen und Bedarfsbildungen sie nicht ausgeschlossen werden dürfèn. Im Gegenteil, unsere Soldaten leisten ihren Dienst für ihr Land, für jeden Bürger in unserem Land. Sie haben einen Anspruch darauf, in gleicher Weise, wie die legitimen Erwartungen anderer sind, behandelt zu werden.
({2})
Selbst wenn dem einen oder anderen in unserem Lande heute im Zeichen eines schwächer werdenden Bedrohungsbewußtseins die Einsicht verlorengeht, daß ein souveräner, ein unabhängiger Staat, daß eine Gesellschaft, die auf Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung setzt, auch und insbesondere einer glaubhaften und funktionstüchtigen Gewährleistung ihrer äußeren Sicherheit bedarf, also entsprechend leistungsfähiger und entsprechend ausgerüsteter Streitkräfte, so ist um so mehr hervorzuheben, daß dieser Dienst, der im ursprünglichsten Sinne des Wortes das Attribut „Gemeindienst" für sich in Anspruch nehmen darf, nicht zum Nulltarif geleistet werden kann, sondern daß er Mittel erfordert, die im Rahmen dessen liegen, was in einer entwickelten sozialen und demokratischen Gesellschaft angemessen ist.
({3})
Auch in diesem Sinne hat die Sicherheitspolitik in unserem Lande immer auf einem hohen Maß an Grundkonsens unter den demokratischen Kräften in unserem Lande beruht. Dieser Grundkonsens muß erhalten bleiben. Man mag über das eine oder andere sicherheitspolitische Detail streiten, aber im Grundsatz muß auch künftig in einer Frage definitiv Einigkeit bestehen, nämlich daß unsere gesicherte Verteidigungsfähigkeit zu den existentiellen Grundlagen unseres Gemeinwesens gehört.
Gesicherte Verteidigungsfähigkeit ist ebenso wie in den vergangenen Jahrzehnten auch in der Zukunft im Rahmen des westlichen Bündnisses zu gewährleisten. Dieses Bündnis hat seine Bewährungsprobe in den vergangenen Jahrzehnten bestanden. Wenn sich

heute in den Fragen von Abrüstung und Rüstungskontrolle hoffnungsvolle Perspektiven abzeichnen, so ist dies in ganz entscheidender Weise das Verdienst dieses westlichen Bündnisses, seiner ebenso standhaften wie entspannungspolitisch stets offenen und konstruktiven Politik, wie sie vor allem im HarmelBericht ihren unverändert gültigen Niederschlag gefunden hat.
Hiernach sind auf der Grundlage der genannten gesicherten Verteidigungsfähigkeit stets Dialog, Interessenausgleich und damit die Grundlagen für politische Entspannung zu suchen. Die gesicherte Verteidigungsfähigkeit als solche kann jedoch niemals zur Disposition stehen. Wer dies in Zweifel zieht, der wird seiner politischen Verantwortung vor unserem Volk nicht gerecht.
({4})
Selbst wenn heute bessere Auspizien auf eine günstigere Zukunft hoffen lassen, wenn bei dem einen oder anderen das Gefühl für aktuelle Bedrohung sinkt, so ändert dies nichts daran, daß diese unsere Verteidigungsfähigkeit zu sichern bleibt, und dies ist ganz entscheidend der Auftrag dieses Haushalts.
Wir haben alle Chancen zu politischer Entspannung und damit auch alle Chancen zu Abrüstung und mehr Rüstungskontrolle zu nutzen. Wir haben aber auf der anderen Seite mit unserer Unabhängigkeit, unserer Souveränität und unserer Selbstbestimmung auch unsere äußere Sicherheit wirksam zu gewährleisten und die Unterhaltung und Entwicklung verteidigungsfähiger Streitkräfte formuliert deshalb eine buchstäblich über den Tag hinausreichende - von tagespolitischen Ereignissen unabhängige - Aufgabe unseres Gemeinwesens.
Meine Damen und Herren, dies alles ändert natürlich nichts daran, daß im Zuge von Abrüstung und Rüstungskontrolle auch über den konkreten Umfang von Streitkräften nachzudenken ist. Wenn heute auch von sowjetischer Seite darauf hingewiesen wird, daß man zu einem insgesamt niedrigeren Streitkräfteniveau in Europa gelangen müsse, daß es vor allem im konventionellen Bereich darum gehe, auch über den Abbau von Disparitäten und über asymmetrische Abrüstung zu gemeinsamen, möglichst niedrigen Obergrenzen zu gelangen, so ist dies auch an dieser Stelle und erneut mit Nachdruck zu begrüßen. Denn dies sind alles alte westliche Forderungen, denen sich die Sowjetunion beziehungsweise der Warschauer Pakt in den zurückliegenden Jahrzehnten nicht nur verschlossen hat, sondern die sie buchstäblich durch massive Hoch- und Überrüstung konterkariert hat. Indessen, es sollte niemals zu spät sein, es sollte niemals zu spät für bessere Einsichten für den richtigen Weg, den Weg zu einer besseren und friedenspolitisch gemeinsamen Zukunft sein.
({5})
In diesem Sinne erneuere ich gerne auch an dieser Stelle und heute unseren Willen, möglichst rasch vor allem zur Konferenz über konventionelle Rüstungskontrolle zu gelangen, das entsprechende Mandat bald zu verabschieden, die Wiener KSZE-Folgekonferenz schnell und erfolgreich abzuschließen, um möglichst bald mit der anderen Seite über konkrete Abrüstungsmaßnahmen im konventionellen Bereich zu sprechen. Unser Interesse hieran ist eindeutig und vielfach bekräftigt worden.
({6})