emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mertes (NA), 1967-03-15:
Es tut mir leid, Herr Kollege Russe.
Ich darf zum Ende kommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, neben den Interessen der Kohle sind die Interessen der verarbeitenden Industrie, vor allem auch 'im süddeutschen und südwestdeutschen Raum, zu berücksichtigen. Der Wirtschaftsminister des Landes Baden-Württemberg hat erst kürzlich darauf hingewiesen, daß die Belastung des schweren Heizöls in der Bundesrepublik höher ist als in allen anderen EWG-Staaten.
Der von uns vorgelegte Antrag erfüllt noch keineswegs die Wünsche der revierfernen Länder, weil er auf die Situation der Kohle und auf die Haushaltslage des Bundes Rücksicht nimmt. Die Degression, die wir hier vorschlagen, muß aber deutlich machen, daß es sich bei diesem Heizölsteuergesetz nicht um ein Fiskalgesetz mit unbeschränkter Laufzeit handelt. Haushaltspolitisch ist das ohne weiteres zu verkraften. Auf Grund der Vorlage ist in den vier Jahren von 1967 bis 1971 mit einem Heizölsteueraufkommen in der Größenordnung von 3,9 Milliarden DM - wohlgemerkt: in vier Jahren - zu rechnen. Bei Berücksichtigung der von uns vorgeschlagenen Degression ergäbe sich lediglich ein Ausfall in der Größenordnung von rund 250 Millionen DM, ebenfalls wiederum für vier Jahre berechnet.
Ich meine, es gibt wohl niemand hier in diesem Hohen Hause, der bestreiten wollte, daß die entstehende minimale Lücke in den Haushalten der kommenden vier Jahre anderweitig gedeckt werden könnte. Es gibt sicherlich auch niemanden, der bestreiten wollte, daß auch bei einem Ausfall von 250 Millionen DM in diesen vier Jahren der Kohle wirksam geholfen werden kann, besonders wenn man berücksichtigt, daß nach der Begründung der Bundesregierung vorgesehen ist, die fast 4 Milliarden DM gar nicht ausschließlich für die Kohle zu verwenden; in der Begründung heißt es, glaube ich: sofern das notwendig ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, aus den dargelegten Gründen bitte ich Sie, dem Änderungsantrag der FPD-Fraktion auf Umdruck 134 Ihre Zustimmung zu geben.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-03-15:
Zu dem Artikel 1 liegt ein weiterer Änderungsantrag auf Umdruck 131 *) vor. Zur Begründung hat das Wort der Abgeordnete Schmidhuber.
mommer (vizepräsident), 1967-03-15:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 1341. Wer diesem Antrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das war die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zum Änderungsantrag auf Umdruck 131 **). Wer diesem Antrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Wir müssen die Abstimmung wiederholen. Wer dem Antrag auf Umdruck 131 zustimmen will, möge sich erheben. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Keine Enthaltungen. Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer Art. 1 in der Ausschußfassung zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Art. 1 ist angenommen.
Ich rufe auf die Art. 2, - 3, - 4 sowie Einleitung und Überschrift. - Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das Gesetz ist in zweiter Lesung angenommen.
Wir kommen zur
dritten Beratung.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete MüllerHermann.
müller-hermann (NA), 1967-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Debatte der zweiten Lesung nicht wiederholen, kann mir allerdings eine kleine Bemerkung an die Adresse des Herrn Kollegen Springorum nicht ganz verkneifen. Bei einem Aufkommen aus der Heizölsteuer in einer Größenordnung von etwa 3,8 Milliarden DM ist die durch den Antrag von Herrn Kollegen Schmidhuber eintretende Minderung des Aufkommens um )167 Millionen DM nicht so gravierend, daß dadurch die Durchführung des Verstromungsgesetzes gefährdet wäre.
Ich möchte auch nicht den Eindruck aufkommen lassen, als ob sich dieses Hohe Haus etwa aufteilte
*) Siehe Anlage 2 **) Siehe Anlage 3
in Abgeordnete, die kohlefreundlich sind, und in solche, die nicht kohlefreundlich sind. Denn ich glaube, dieses Hohe Haus hat bei verschiedenen Gelegenheiten bekundet, daß es bereit ist, ganz gleich, aus welchem Teil unseres Landes die Kollegen zusammenkommen, dem Bergbau bei seinen schwierigen Umstellungen zu helfen. Sicherlich haben wir aber alle die Erfahrung sammeln müssen, daß sich die sehr schwierigen Strukturprobleme in einer Aufschwungsphase leichter lösen lassen als in einer Phase der Rezession. Trotzdem müssen wir auch als Bundestag Nachdruck darauf legen, daß der Anpassungsprozeß im Steinkohlebergbau ohne soziale Härten, aber zügig weiter durchgeführt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte dem Hohen Hause Kenntnis geben von einem Entschließungsantrag mit folgendem Wortlaut:
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird die am 1. Mai 1960 für eine befristete Zeit eingeführte Heizölsteuer zum zweiten Mal verlängert und außerdem die gesetzlich zum 1. Juni 1967 vorgesehene Halbierung der Steuersätze wieder beseitigt. Diese Maßnahme wird mit dem Hinweis auf die Situation im deutschen Steinkohlenbergbau begründet.
Um den Willen der Bundesregierung zu unterstreichen, die Laufzeit der Heizölsteuer zu beschränken und aus ihr keine Fiskalsteuer werden zu lassen, wird die Bundesregierung ersucht, in dem Bericht über die Situation des Steinkohlenbergbaus im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Kohleverstromungsgesetzes, der dem Bundestag zum 1. Juli 1968 zu erstatten ist, die Frage zu prüfen, ob nicht eine Degression der Heizölsteuer auf 20 DM je Tonne bei schwerem Heizöl zum 1. Januar 1970 geboten erscheint.
Ich bitte das Hohe Haus um Unterstützung des Entschließungsantrages.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-03-15:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Fellermaier.
fellermaier (NA), 1967-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, auch wenn sie in der Sachabstimmung zu einem anderen Ergebnis gekommen ist als die Antragsteller vorher, stimmt dem Entschließungsantrag, den Herr Kollege Dr. Müller-Hermann begründet hat, ausdrücklich zu, weil sie mit ihm der Meinung ist, daß die Bundesregierung wirklich versuchen sollte, die aufgeworfenen Fragen in positiver Weise zu klären.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-03-15:
Bitte, Herr Abgeordneter Mertes!
mertes (NA), 1967-03-15:
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nachdem beide Anträge auf Beibehaltung einer Degression von einer knap4504 
pen Mehrheit dieses Hauses abgelehnt worden sind, sind auch wir in der Fraktion der Freien Demokratischen Partei der Meinung, daß man die letzte, wenn auch relativ kleine Chance nutzen sollte, die dieser Entschließungsantrag bietet. Wir werden also dieser Entschließung unsere Zustimmung geben und werden zu gegebener Zeit noch mit Nachdruck auf die Bundesregierung einzuwirken versuchen, um das Ziel, das heute abend nicht erreicht wurde, doch in Bälde noch nachträglich zu erreichen.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-03-15:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Ich schließe die dritte Lesung des Gesetzes. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetz als ganzem zustimmen will, möge sich vom Platz erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964 ist gegen einige Stimmen und bei einigen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich stelle jetzt den Text des Entschließungsantrags zur Abstimmung, den Herr Abgeordneter Dr. Müller-Hermann begründet hat. Der Antrag liegt gedruckt leider noch nicht vor. Wer dem Entschließungsantrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe dann auf den Punkt 17 der Tagesordnung:
Zweite Beratung des von den Abgeordneten Strauß, Jacobi ({0}), Ertl und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes 1964
- Drucksache V/544 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/1434 -Berichterstatter: Abgeordneter Windelen
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses ({2})
- Drucksache V/1433 - Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Koch
({3})
Die Berichterstatter wünschen das Wort nicht.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Schlee.
springorum (NA), 1967-03-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Entschuldigen Sie. daß ich Sie hier noch mit ganz wenigen Worten bitten möchte, diesen Antrag abzulehnen. Ich darf Sie bitten, sich einmal die Gründe anzuhören, warum diesem Antrag nicht stattgegeben werden sollte.
Erstens wird normalerweise unser leichtes Öl, das wir sowohl als Heizöl wie auch als Dieselöl kennen - es ist der gleiche Rohstoff -, mit 10 DM besteuert, wenn es zum Heizen verwandt wird; es wird mit 350 DM besteuert, wenn es zum Betreiben eines Motors dient. Hier hat der Gesetzgeber eine ganz klare Trennung gezogen. Die Annahme dieses Antrages würde diese Trennung verletzen und damit das Prinzip durchbrechen und tatsächlich wieder einen Präzedenzfall für all die Maschinenaggegrate schaffen, die ortsfest sind und ebenfalls mit Dieselöl betrieben werden.
Zum anderen kommt hinzu, daß unseren arg belasteten Haushalt eine Mindereinnahme treffen würde, die zwar z. Z. nur 1,37 Millionen DM beträgt, aber sicher dann progressiv steigen würde.
Der dritte und wesentliche Grund ist, daß es sich hier - vor allein im süddeutschen Raum - um Kleinkraftwerke handelt, die für ihren Spitzenstrom Dieselaggregate benötigen, um, wenn die Wasserdarbietung nicht ausreicht, mit solchen Aggregaten zusätzlich Strom zu erzeugen. Ziel unserer ganzen Wirtschaftspolitik sollte aber sein, zu großen Einheiten zu kommen, also diese kleinen Einheiten, von denen es leider noch eine große Zahl in der Bundesrepublik gibt, durch Großkraftwerke zu ersetzen. Wir müssen hier den Weg für große Einheiten frei machen. Gerade im Hinblick auf die künftige Kernenergie, wo nur große Einheiten wirtschaftlich sind, sollte man hier nicht ein Gesetz verabschieden, das tatsächlich der Zersplitterung das Wort redet. Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag abzulehnen.
burger (NA), 1967-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Entwurf eines Gesetzes über den Wechsel von Zuständigkeiten im Recht des Jugendschutzes und der Adoptionsvermittlung enthält keine materiellen Änderungen. Durch die Anordnung des Bundeskanzlers vom 13. April 1966 ist die Zuständigkeit für den Schutz der Jugend vor jugendgefährdenden Schriften vom Bundesministerium des Innern auf das Bundesministerium für Familie und Jugend übertragen worden. Diese Aufgabe kann nur wahrgenommen werden, wenn die im Gesetz begründeten Zuständigkeiten durch Änderung des Gesetzes dem Familienministerium zugewiesen werden. Durch die Organisationsänderung der Bundesregierung im Herbst 1957 ist die Zuständigkeit im Jugendbereich auch für das Gesetz zum Schutz der Jugend in der Öffentlichkeit auf das Bundesministerium für Familie und Jugend übergegangen. Ebenfalls durch die Organisationsänderung ist auch eine Änderung des Gesetzes über die Vermittlung der Annahme an Kindes Statt erforderlich geworden.
Der Ausschuß hat den Gesetzentwurf unverändert angenommen. Er ist mit dem mitberatenden Innenausschuß der Auffassung, daß das Gesetz der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, da keine zustimmungsbedürftigen Punkte des ursprünglichen Gesetzes berührt werden.
Der Ausschuß erörterte auch die Frage, ob durch eine allgemeine Fassung der gesetzlichen Ermächtigungen zum Erlaß von Rechtsverordnungen vermieden werden kann, daß bei einem Wechsel der Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung Änderungen des Gesetzes notwendig werden. Eine
entsprechende Entschließung ersucht die Bundesregierung um Prüfung dieser Frage.
Im übrigen kann auf den Schriftlichen Bericht verwiesen werden.
({0})
mommer (vizepräsident), 1967-03-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
({0})
- Eine Jungfernrede, zu der wir herzlich gratulieren!
({1})
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung 'in zweiter Beratung. Ich rufe auf § 1, - § 2, - § 3, - Einleitung und Überschrift. Wer zustimmen will, gebe das Handzeichen. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf im ganzen zustimmen will, möge sich erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Wir müssen dann noch über den Punkt 2 des Antrages des Ausschusses, der von dem Herrn Berichterstatter vorgetragen wurde, abstimmen. Wer dem Punkt 2 dieses Antrages zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe Punkt 23 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Parlamentarischen Staatssekretäre
- Drucksache V/1402 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({2}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache V/1557 -
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Althammer
b) Schriftlicher Bericht des Innenausschusses ({3})
- Drucksachen V/1556, zu V/1556 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Wörner ({4})
Es liegen vor ein Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung und ein Schriftlicher Bericht des Innenausschusses.
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dr. Wörner, hat das Wort.
mommer (vizepräsident), 1967-03-15:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache in zweiter Beratung. Bitte Herr Abgeordneter Brese!
fellermaier (NA), 1967-03-16:
Herr Staatssekretär, darf ich daraus schließen, daß die Bundesregierung bemüht sein wird, die Lücken zu schließen, damit es nicht allzu leicht ist, sie zu entdecken und mit ihnen Manipulationen vornehmen zu können?
könen (NA), 1967-03-16:
Herr Minister, beinhalten die abgesprochenen Hilfemaßnahmen auch solche Tatbestände, gegen die man sich versichern kann?
mommer (vizepräsident), 1967-03-15:
Zur allgemeinen Aussprache liegen keine Wortmeldungen mehr vor.
Ich rufe zur Abstimmung die §§ 1, 2 und 3 auf. Wer den §§ 1, 2 und 3 die Zustimmung geben will, gebe das Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Zu § 4 liegt ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Dorn, Busse und der Fraktion der FDP auf Umdruck 135 *) vor. Zur Begründung der Ziffer 1 hat der Herr Abgeordnete Dorn das Wort. Herr Abgeordneter Dorn, Sie begründen vielleicht auch gleich die Ziffer 2 des Änderungsantrages zu § 7.
mommer (vizepräsident), 1967-03-15:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wörner.
wörner (NA), 1967-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche jetzt nicht in meiner Eigenschaft als Berichterstatter, sondern ich habe die Ehre, im Namen der Koalitionsfraktion zu dem Antrag der FDP Stellung zu nehmen.
Herr Kollege Dorn, ich vermißte in Ihren Ausführungen, die die Ablehnung der gesamten Institution rechtfertigen sollten, eine Darlegung der Gründe, weswegen Sie gegen diese Institution sind. Sie haben mit ein paar allgemeinen Bemerkungen über Kabinettsreform Ihre Ablehnung zu rechtfertigen versucht. Aber Sie haben in keinem Punkt gegen das Stellung genommen, was uns bewogen hat, die Parlamentarischen Staatssekretäre einzuführen. Es ist unsere Überzeugung, daß der Bundesminister bei der gegenwärtigen Aufgabenfülle völlig überlastet ist, so daß darunter die Verbindung zum Parlament, zur Öffentlichkeit häufig leidet. Darum ist es erforderlich, als Hilfe für Parlament, Verwaltung und Öffentlichkeit diese Institution einzuführen.
({0})
Das, was Sie gebracht haben, sind im Grunde genommen nicht die Hauptpunkte. Herr Kollege Dorn, es ist völlig richtig: man kann in der Frage Berufsverbot und Alterssicherung verschiedener Auffassung sein. Daran sollte sich aber nicht die Haltung zur Institution als Ganzes ausrichten. Weswegen sind wir hier zu einer anderen Überzeugung gekommen? Im Grunde genommen stehen Sie vor zwei Alternativen: entweder Sie betonen die parlamentarische Komponente bei den Staatssekretären, oder sie betonen den Amtscharakter.
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- Richtig, Entschuldigung, er hat, logisch gesehen, recht: nur eine Alternative; da tue ich Ihnen den Gefallen, vielleicht sind Sie dann mit mir einverstanden. - Die Alternative lautet also, den Parlamentarischen Staatssekretär entweder - wie den Minister - unter das Berufsverbot zu stellen und ihn altersmäßig dann auch so abzusichern wie den Minister, oder aber dem Parlamentarischen Staatssekretär kein Berufsverbot aufzuerlegen, die parlamentarische Rolle zu unterstreichen und infolgedessen eine Übergangsregelung zu treffen, aber keine Alterssicherung. Im Hinblick auf die Institution sind die Koalitionsfraktionen der Überzeugung, daß in dem Parlamentarischen Staatssekretär vor allen Dingen der Parlamentarier vor uns steht,
({2})
der den Kontakt zum Parlament wahrzunehmen hat, der - wollen wir einmal sagen - das Standbein im Parlament hat. Darum unsere Abneigung dagegen, ihn, wenn Sie so wollen, stärker zu verbeamten. Darum sind wir der Meinung: kein Berufsverbot und logischerweise keine Alterssicherung.
mommer (vizepräsident), 1967-03-15:
Herr Abgeordneter Wörner, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dorn?
dorn (NA), 1967-03-15:
Herr Dr. Wörner, ist Ihnen denn entgangen, daß das, was Sie angeführt haben bezüglich der Möglichkeit, weiter den Beruf auszuüben, und bezüglich der Tätigkeit des Ministers, der ja auch als Parlamentarier sein Standbein hier in diesem Parlament hat, keinen Unterschied beinhaltet? Warum soll das, was für den Minister gilt, nicht auch für den Parlamentarischen Staatssekretär gelten?
wörner (NA), 1967-03-15:
Herr Kollege Dorn, gerade darin besteht offenbar der Unterschied in der Auffassung zwischen Ihnen und uns. Wir sehen beim Minister den Schwerpunkt in seiner Eigenschaft als Ressortchef, als derjenige, der ein Ministerium verantwortlich zu leiten hat, während wil den Schwerpunkt der Tätigkeit des Parlamentarischen Staatssekretärs darin sehen, daß er den Kontakt zum Parlament, zur Öffentlichkeit aufrechterhält, daß er also stärker im Außenbereich wirkt. Deswegen verbeamten wir ihn nicht.
mommer (vizepräsident), 1967-03-15:
Herr Abgeordneter Wörner, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
moersch (NA), 1967-03-15:
Wie verträgt sich Ihre Auffassung mit der Logik, wenn Sie gleichzeitig diesem Mann, der eigentlich gar nicht verbeamtet werden soll, das Amtsgehalt eines Staatssekretärs geben wollen? Wenn Ihre Auffassung logisch wäre, müßten Sie ihm doch nur eine Aufwandsentschädigung geben!
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1967-03-16:
Herr Abgeordneter, meine jetzige Antwort hierauf betrifft bereits Ihre dritte Frage: Das ist ein Anliegen, um das sich die Bundesregierung zweifellos bemühen wird. Die Vorschriften müssen so gestaltet werden, daß möglichst wenig Lücken vorhanden sind.
dehler (vizepräsident), 1967-03-16:
Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Röhner.
wörner (NA), 1967-03-15:
Herr Kollege Moersch, ich möchte behaupten, meine Auffassung ist logisch. Ich möchte Sie bitten, im Gesetzestext und in dem, was der Ausschuß beschlossen hat, nachzulesen. Wir geben dem Parlamentarischen Staatssekretär nicht ein Gehalt. Er erhält Bezüge, die an einer bestimmten Bemessungsgrundlage orientiert sind, und als Bemessungsgrundlage haben wir das Gehalt des Ministers genommen. Wir geben ihm also kein
Gehalt. Ich lege Wert auf diese Feststellung. So war es wohl auch im Ausschuß gemeint.
({0})
- Nein, ich kann leider keine Zwischenfrage mehr zulassen, Herr Kollege. Ich bitte um Verständnis. Ich werde sonst von Leuten gesteinigt, die offenbar nach mir noch zu anderen Punkten reden wollen.
Ich möchte nur noch an eine Bemerkung anknüpfen, die mich etwas gestört hat, nämlich an die Bemerkung des Kollegen Dorn, daß dieses Gesetz nicht der Weisheit letzter Schluß sei.
({1})
- Die Vorlage der Regierung, und das, was jetzt der Innenausschuß beschlossen hat.
({2})
- Gut, in Ordnung, dann nehme ich Ihre Berichtigung hin.
Ich kann nur sagen: wir sind der Auffassung - und diese Auffassung habe ich als Berichterstatter namens des Ausschusses dargelegt -, daß natürlich am Anfang einer solchen Entwicklung ein weiter Rahmen gesteckt werden muß, daß diese Entwicklung selbst gewisse Akzente setzen muß und daß wir natürlich nach dem Sammeln von vielen Erfahrungen vielleicht zu anderen und noch besseren Lösungen kommen können. Ich meine aber, wir tun der Institution des Parlamentarischen Staatssekretärs - und damit möchte ich schließen - und wir tun vor allen Dingen auch den Kollegen, die dieses Amt jetzt wahrnehmen müssen, einen schlechten Dienst, wenn wir es mit diesen Argumenten zerreden. Wir sollten in dieser Institution eine Chance sehen. Wir sollten versuchen, aus dieser Chance für unser Parlament und für die Öffentlichkeit das Beste zu machen. Dann können wir uns nach ein paar Jahren über diese Institution sehr wohl wieder unterhalten.
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mommer (vizepräsident), 1967-03-15:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Haas.
haas (NA), 1967-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe heute morgen im Haushaltsausschuß erklärt - und ich wiederhole es -, daß wir nicht grundsätzlich gegen die Schaffung dieser Institution sind.
Wir können uns nicht der Tatsache verschließen, daß es Ministerien im Bunde gibt, die ein solches Volumen haben,
({0})
und wir können uns nicht der Tatsache verschließen, daß der Minister sehr häufig durch Abwesenheit vom Amte so überlastet sein wird, daß dann, wenn der Parlamentarische Staatssekretär in bestimmten - wie gesagt - voluminösen Ministerien fehlt, die Bürokratie die Dinge beherrscht.
Das wollen wir wohl alle nicht, gleichgültig, wo wir sitzen. Wenn Sie aber diesen Parlamentarischen Staatssekretär schon schaffen, dann müssen Sie saubere Lösungen anwenden. Wir wissen, daß der Grundsatz der Trennung der Legislative von der Exekutive besteht. Wir wissen, daß in den Spitzenfunktionen die Brücke geschaffen ist. Der Abgeordnete dieses Hauses bleibt in aller Regel Abgeordneter, sobald er Minister ist. Das soll auch beim Staatssekretär so sein. Aber wenn der Staatssekretär hinsichtlich seiner Berufsausübung nicht unter denselben Bedingungen wie der Minister steht, dann, meine Damen und Herren, ist es doch gar keine Frage, daß die Kollisionsgefahr tagtäglich vor der Türe des Hauses steht.
({1})
Das kann man nicht zulassen. Wenn Sie also diese Institution schaffen, dann müssen Sie sie klar und sauber schaffen.
Deswegen haben wir unseren Antrag eingebracht, meine Damen und Herren, und nur unter diesen Bedingungen ist die FDP in der Lage, dieser neuen Institution zuzustimmen.
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mommer (vizepräsident), 1967-03-15:
Es liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 135 *) Ziffer 1 zu § 4. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer dem § 4 in der Ausschußfassung zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Der § 4 ist angenommen.
Ich rufe § 5 und § 6 auf. Wer den beiden Paragraphen zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe dann den § 7 auf. Zum § 7 liegt ein Änderungsantrag auf dem gleichen Umdruck 135 Ziffer 2 vor.
({0})
- Ist erledigt durch die Abstimmung zu Ziffer 1. Wer dem § 7 zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Mit großer Mehrheit angenommen.
Wer den §§ 8, 9, Einleitung und Überschrift zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Mit großer Mehrheit angenommen.
Wir kommen dann zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schmitt-Vockenhausen.
schmitt-vockenhausen (NA), 1967-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Hinblick auf die Aus-
*) Siehe Anlage 4

führungen, die hier gemacht worden sind, sollten wir doch noch einmal in drei Punkten zu dem Gesetz Stellung nehmen.
Erstens. Es ist ein Versuch, den wir allgemein begrüßen, weil er im Sinne der Belebung der parlamentarischen Demokratie liegt.
Zweitens. Die jetzige Fassung des Gesetzes gibt genügend Chancen für eine vernünftige Zusammenarbeit zwischen Minister, Verwaltung und Parlamentarischem Staatssekretär.
Drittens. Letztlich hängt der Erfolg des Gesetzes von den Männern ab, die berufen werden, und von der Zusammenarbeit mit den Ministern. Wir hoffen und wünschen, daß wir hier nach einiger Zeit mit einem guten Erfolg rechnen können.
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