Katrin Göring-Eckardt (NA), 1999-12-02:
Lieber Kollege Seifert, auch ich hätte mir gewünscht - ich bin sogar davon ausgegangen, daß es so
sein würde -, daß hier unten gebärdet wird. Wenn Sie
nach oben blicken, dann sehen Sie, daß die Kameras
auch auf die Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetscher gerichtet sind. Das ist übrigens nicht
nur einer, sondern es sind vier, wenn ich das richtig
weiß. Wir im Plenum müssen uns zwar die Mühe machen, nach hinten zu schauen, aber die Öffentlichkeit
sieht, daß dies im Deutschen Bundestag möglich ist.
Ich hoffe, daß es in Zukunft sehr viel häufiger der Fall
sein wird.

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All die Betroffenen können - bis auf den Kollegen
Seifert - heute hier nicht sprechen. Deswegen möchte
ich versuchen, soweit mir das möglich ist, mich ein wenig auf das einzulassen, was sie betrifft. Ich freue mich
insbesondere, daß wir im Anschluß an diese Debatte hier
im Reichstag einen Empfang haben werden, bei dem wir
tatsächlich ins Gespräch kommen können.

Die Koalitionsarbeitsgruppe Behindertenpolitik hat
im vergangenen Jahr eine recht stille, aber dennoch erfolgreiche Arbeit geleistet, die von gegenseitigem Respekt und einer Befruchtung der Ideen getragen war.
Das meine ich jetzt gar nicht in bezug auf die beiden
Koalitionspartner, sondern das meine ich in bezug auf
die Kommunikation mit den Betroffenen.

Mit unserem Eckpunktepapier zum SGB IX haben
wir einen Perspektivenwechsel in der Behindertenpolitik
eingeleitet. Dazu gehört nicht nur, daß wir die Debatte
mit Ihnen und nicht über Ihre Köpfe hinweg führen. Dazu gehört auch, daß wir Ihre Kompetenz und Ihre Ideen
künftig im Vorfeld, aber auch bei der Umsetzung einbeziehen. Dazu gehört ferner, daß Ihre Kompetenzen im
gesamten Verlauf der Rehabilitation stärker und vor allen Dingen individuell einbezogen werden.

Von den vier Punkten im Koalitionsvertrag, von dem
bereits meine Vorrednerin und mein Vorredner gesprochen haben, ist unserer Fraktion die Anerkennung der
deutschen Gebärdensprache immer besonders wichtig
gewesen. Unter welchen Kommunikationshemmnissen
ertaubte oder gehörlose Menschen leiden, ist für uns
immer noch nicht deutlich und ist, so glaube ich, auch
schwer nachvollziehbar. Das Gefühl, blind zu sein, kann
man nacherleben, wenn man sich die Augen verbindet,
ein bißchen jedenfalls. Wie es sich anfühlen mag, im
Rollstuhl mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Stadt
zum Wochenendeinkauf zu fahren, das kann man erleben, wenn man sich für einen Tag in den Rollstuhl setzt.
Ich selbst habe das gemacht. Die Erfahrung, wie es ist,
ungefragt irgendwo hingeschoben zu werden, hat mich
über den Unterschied zwischen gut und gutgemeint belehrt. Wie es ist, einen Arm oder ein Bein nicht bewegen
zu können, das erfährt man, wenn man sich einmal Arm
oder Bein gebrochen hat. Spätestens am zweiten Tag
sitzt man fluchend unter der Dusche, weil Wasser unter
den Gips gelaufen ist oder weil man sich mit links nicht
die Zähne putzen kann.

Aber wie ist es wohl, wenn man nichts mehr hören
kann, wenn man die Ironie im Gespräch nicht mehr mitbekommt, wenn man eine Frage nicht erkennt, wenn
man über Witze nicht mehr lachen kann, wenn man fragend in fragende Gesichter blickt, wenn man auch das,
was man selbst sagt, nicht hören kann? Wer von uns
kann sich wirklich vorstellen, was es bedeutet, wenn
Denken und Sprechen auf einmal gleichzeitig und nicht
mehr nacheinander, wie wir Hörende es gewohnt sind,
stattfinden? Versuchen Sie einmal, das zu simulieren.
Ich kann Ihnen sagen: Es geht nicht.

Für gehörlose Menschen sind aus diesem Grund Gebärdendolmetscher eine notwendige Assistenz, die sie
brauchen, um am Leben der Gesellschaft, die immer
noch eine hörende Gesellschaft ist, um an den Aktivitäten, die immer noch „hörende“ Aktivitäten sind, tatsächlich teilzunehmen, denn es ist auch ihre Gesellschaft, an der sie teilnehmen möchten. Wir haben dafür
zu sorgen, daß sie dies auch können.

Aus diesem Grunde haben wir die Anerkennung der
Gebärdensprache in den Koalitionsvertrag aufgenommen. Die Ausführung wird den beiden großen bedeutsamen Gesetzeswerken obliegen, die sich diese Koalition vorgenommen hat: einmal die Schaffung eines Antidiskriminierungsgesetzes, in dem die deutsche Gebärdensprache als eigenständige Sprache für Gehörlose anerkannt werden soll, und auch das Sozialgesetzbuch IX.
Hierin sollen sozialrechtliche Aspekte wie beispielsweise ein Indikationskatalog für die Gewährung von
Dolmetscherstunden festgeschrieben werden.


An diesem Beispiel wird zudem eines deutlich: Es
gibt nicht den oder die Behinderten. Barrierefreiheit, deren Gewährung aus Art. 3 des Grundgesetzes zwingend
folgt, bedeutet für den einzelnen eben etwas ganz Individuelles. Gehörlose Menschen haben eine eigene Sprache und Kultur. Sie möchten, daß ihre Welt von uns Hörenden anerkannt wird. Sie wollen nicht anders werden,
sie sind anders. Das wollen und müssen wir akzeptieren.

Rehabilitation kann nicht bedeuten, normal zu machen. Rehabilitation kann nur bedeuten, mit Verschiedensein zu leben. Genau das ist eine Aufgabe für uns
alle. Wir alle müssen damit leben, daß niemand in der
Welt dem anderen gleicht, auch wenn das für manche
eine unangenehme Vorstellung sein mag. Aber Blonde
sind nun einmal nicht dunkelhaarig, Große sind nicht
klein, Schüchterne nicht wagemutig und Frauen nicht
Männer. Wir alle sind verschieden. Jede und jeder ist sie
oder er selbst. Dann ist es egal, ob jemand im Rollstuhl
sitzt, wie zum Beispiel Silke Schwarz, die Siegerin bei
den Paralympics im Rollstuhlfechten, die heute unter
uns ist,

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oder ob jemand nicht hören kann wie unsere Fraktionsmitarbeiterin Sabine Schmidt-Brücken, die dort oben auf
der Tribüne sitzt, oder ob jemand geistig behindert ist
wie zum Beispiel mein Freund Jonathan, zwölf Jahre.
Dann ist Behinderung nicht mehr wichtig, sondern es ist
notwendig, daß wir lernen zu verstehen, uns zu verstehen, miteinander zu kommunizieren, daß wir Barrieren
abbauen, die einem beweglichen Menschen in unserer
Gesellschaft entgegenstehen.

Aus diesem Grund wird einer der Eckpfeiler des neuen SGB IX die individuelle Wahlfreiheit in der Lebensgestaltung sein. Jede und jeder soll selbst entscheiden können, welche Form der Unterstützung sie oder er
in Anspruch nehmen will. Barrieren lernt übrigens jede
und jeder von uns kennen. Wir können das mitunter
auch sehr schnell nachvollziehen, wenn jemand alt oder
krank wird, aber vielleicht viel undramatischer, wenn
man einfach nur mit dem Kinderwagen in einer Stadt
unterwegs ist. Barrieren gibt es immer noch viel zu viele, übrigens vor allem in den Köpfen der Menschen.
Statt gegenseitigem Kennenlernen und Verstehen gibt es
Mitleid. So ist es kein Wunder, daß Hemmnisse beim ersten Kontakt entstehen.

Wo ist zum Beispiel die Anerkennung der qualitativ
hochwertigen Arbeit, die die Beschäftigten in den Werkstätten leisten, für die ihnen ein angemessener Lohn zusteht? Wo ist das Verstehen, daß ergotherapeutische
Konzepte in psychiatrischen Kliniken nichts mit Basteln
und Beschäftigen zu tun haben? Wir alle prägen das Bild
einer Gesellschaft. Wir alle sind dafür verantwortlich,
welchen Stellenwert Menschen mit Handicap in unserer
Gesellschaft einnehmen.

Ich habe mich gefreut, daß in der „Sportschau“ vor
einigen Wochen ein Beitrag über Wettkämpfe von Menschen mit Behinderungen gezeigt wurde. Es ist ein
wichtiger Schritt, daß zum Beispiel die Paralympics zusammen mit den Olympischen Spielen stattfinden. Ich
wünsche mir mehr davon. Denn dies alles gehört nicht

in eine Berichterstattung über gesellschaftliche Randgruppen.

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Behindertenpolitik ist nicht losgelöst zu betrachten.
Sie hat sehr viele Dimensionen. Sie ist Rechtspolitik, sie
ist Bau- und Verkehrspolitik, sie ist Frauenpolitik, sie ist
Arbeitsmarktpolitik, sie gehört zur Gesundheitspolitik,
wenn die Grenzen zwischen Behinderung und chronischer Erkrankung fließend werden, und sie ist auch
Sozialpolitik.

Solange es eine spezifische Arbeitslosenquote von
rund 18 Prozent für Menschen mit Handicap gibt, so
lange muß es spezifische Instrumente des Arbeitsmarktes geben. Wir werden vor allen Dingen Integrationsfachdienste und Integrationsfirmen fördern, die in den
vergangenen Jahren erfolgreiche Arbeit geleistet haben,
und sie in eine Regelfinanzierung überführen.

Das SGB IX wird sich hinsichtlich des Rehabilitations- und Behindertenbegriffs an dem der WHO orientieren, und damit wird deutlich zum Ausdruck gebracht,
daß „Behinderung“ eine gesellschaftliche Zuschreibung
ist und nicht mit einem individuellen Defizit zu tun hat,
das man etwa reparieren müßte.

Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, bitte
ich Sie, dieses Thema weiter zu verfolgen. Ich bitte Sie,
mehr zu tun für Kommunikation und Verstehen, mehr zu
tun für den Abbau von Barrieren, wo immer Sie es können. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen und ein
deutliches Zeichen für Integration und gegen Ausgrenzung zu setzen.

Vielen Dank.

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