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Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-10-04:
Ich darf noch einmal darauf hinweisen, Herr Kollege Hupka, daß sich die Fragestellung vom Herrn Kollegen Fircks nicht auf die Aussiedler beschränkt hat, sondern sich auf Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigte bezog. In der Frage waren die Aussiedler als spezielle Personengruppe nicht einmal genannt. Für den Personenkreis, der in der Frage genannt war, gilt unsere Prozentzahl.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Henke.
Henke (NA), 1973-10-04:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Darstellung des Kollegen von Fircks hinsichtlich der Versorgung von Flüchtlingen nicht auf diesen Personenkreis zu begrenzen ist, sondern daß dies Daten sind, die gesamtverbindlich sind?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-10-04:
Ja, das habe ich jetzt, glaube ich, schon zweimal bestätigt.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Keine Zusatzfrage. Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung.
Die Frage 65 ist von dem Abgeordneten Baier eingebracht. - Herr Abgeordneter Baier ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 66 des Abgeordneten Horn auf:
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung über die Ausbildung der Soldaten, die als Prüfer für Luftfahrtgeräte eingesetzt sind?
Bitte, Herr Staatssekretär Berkhan!
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-10-04:
Herr Präsident, Herr Kollege Horn, ich würde Ihre zwei Fragen gern gemeinsam beantworten.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Dann rufe ich noch die Frage 67 des Abgeordneten Horn auf:
Wie soll die Bewertung dieser Tätigkeit im Vergleich zum Tarifvertrag über die Eingruppierung der Angestellten in gleicher Tätigkeit vorgenommen werden: nach jetzigem Ausbildungsstand oder nach zukünftigem Ausbildungsstand?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-10-04:
Herr Kollege Horn, der Bundesregierung ist daran gelegen, daß die Soldaten, die als Prüfer für Luftfahrtgerät eingesetzt sind, ihre Aufgaben sicher beherrschen, um damit ein Höchstmaß an Flugsicherheit und Einsatzbereitschaft zu garantieren. Das Bundesministerium der Verteidigung hat daher strenge Kriterien aufgestellt, die erfüllt sein müssen, bevor ein Soldat als Prüfer eingesetzt wird. Er muß nach Ablegung der Mechaniker- und Meisterprüfung eine dreijährige Erfahrung auf diesem Gebiet nachweisen und sich nach einer sechsmonatigen Hilfsprüfertätigkeit einem Prüferlehrgang zum Prüfer des truppentechnischen Dienstes unterziehen. Die Einführung moderner fliegender Waffensysteme in die Luftwaffe macht jedoch eine laufende Angleichung der Organisation, der Wartungs- und Instandsetzungsverfahren sowie auch des Prüferwesens notwendig. Hieraus ergibt sich das Erfordernis einer ständigen Anpassung der Ausbildung.
Der Führungsstab der Luftwaffe befaßt sich zur Zeit im Rahmen der eingeleiteten Reform des Ausbildungssystems mit der Neuordnung der Unteroffizierausbildung, um den militärischen Erfordernissen und der notwendigen Anpassung an die gesellschaftlichen und bildungspolitischen Entwicklungen gerecht werden zu können. Eine zivilberuflich nutzbare Qualifikation wird für die einzelnen Ebenen angestrebt. Hieraus werden sich auch Auswirkungen auf die Ausbildung der Prüfer des truppentechnischen Dienstes ergeben.
Nun komme ich zu Ihrer zweiten Frage. Auf Grund von Untersuchungen der Luftwaffe wurden die Aufgaben der derzeitigen Prüfer eindeutig der Meisterebene zugeordnet und sind in den Stärke- und Ausrüstungsnachweisungen insgesamt mit Hauptfeldwebel ({0}) bewertet. Darüber hinaus können Prüfer auf Grund der Öffnung der Besoldungsgruppe A 9 für Hauptfeldwebel in eine Planstelle dieser Besoldungsgruppe eingewiesen werden, wenn bestimmte Kriterien wie Leistung, Diensterfahrung und Lebensalter erfüllt sind.
Auf Grund der herausgehobenen Tätigkeit dieses Personenkreises hat der Bundesminister der Verteidigung für die militärischen Prüfer eine Stellenzulage in Höhe von 120,- DM pro Monat gefordert. Sie ist eine Neuforderung und keine Angleichung an die entsprechende tarifvertragliche Regelung für die Angestellten in gleicher Tätigkeit. Sie ist aus der funktionsbezogenen Verwendung begründet und kann sich daher nicht an tarifliche Regelungen anlehnen.
Die geforderte Zulage wurde im Rahmen der Besprechungen des Referentenentwurfs zum 2. Besoldungsvereinheitlichungs- und -neuregelungsgesetz erörtert, bisher jedoch noch nicht in den Entwurf aufgenommen.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe nun die Frage 68 des Abgeordneten Pfeffermann auf:
Gibt es Anhaltspunkte für den vom Deutschen Gewerkschaftsbond, Kreis Darmstadt, in einem offenen Brief an die Bundestagsabgeordneten ausgesprochenen Verdacht, zwischen Unternehmern und Kreiswehrersatzärntern gebe es eine enge Zusammenarbeit mit dem Ziel, Jugendvertreter in letzter Zeit immer häufiger zum Wehr- und Ersatzdienst einzuziehen, um damit ihre Amtszeit zu verkürzen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-10-04:
Es gibt keinerlei Anhaltspunkte für irgendeine Zusammenarbeit zwischen Unternehmern und Kreiswehrersatzämtern, die dem Ziele dienen würde, Wehrpflichtige zum Wehrdienst heranzuziehen. Wir müssen auch sonst nach pflichtgemäßem Ermessen von Amts wegen tätig werden, Herr Kollege. Insbesondere gibt es deshalb auch keine Zusammenarbeit, die auf die Einberufung von Jugendvertretern gerichtet wäre. Daß Jugendvertreter in letzter Zeit häufiger als früher einberufen oder daß sie bei der Einberufung anders als andere Wehrpflichtige behandelt würden, läßt sich ebenfalls nicht feststellen. Den Kreiswehrersatzämtern ist in der Regel gar nicht bekannt, daß ein Wehrpflichtiger Jugendvertreter ist. Die Wehrpflichtigen sind auch nicht verpflichtet, ihre Wahl zum Jugendvertreter dem Kreiswehrersatzamt mitzuteilen. Dieses hat keinen Anlaß, von sich aus entsprechende Nachforschungen anzustellen, weil, wie ich bereits in den Fragestunden vom 23. Februar 1973 und vom 18. Juni 1973 ausgeführt habe, die Tätigkeit als Jugendvertreter weder einen Grund für die Zurückstellung vom Wehrdienst noch einen Grund für eine Unabkömmlichstellung des Wehrpflichtigen darstellt.
Anerkannte Kriegsdienstverweigerer werden nicht durch die Kreiswehrersatzämter, sondern durch das Bundesamt für den Zivildienst zur Dienstleistung im Zivildienst einberufen.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pfeffermann.
Pfeffermann (NA), 1973-10-04:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß es nicht nur keinen Anhaltspunkt für einen Nachweis solcher Zusammenhänge, sondern auch keinen Anhaltspunkt für Verdächtigungen dieser Art gibt?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-10-04:
Sie haben mich richtig verstanden, Herr Kollege.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 69 des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Trifft es zu, daß nach einem Erlaß des Bundesverteidigungsministeriums Einladungen der chinesischen Botschaft in Bonn an höhere Offiziere des Bundesverteidigungsministeriums nicht angenommen werden sollen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-10-04:
Herr Kollege, ich beantworte die Frage mit Nein.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Eine Zusatzfrage? - Bitte sehr!
Kunz (NA), 1973-10-04:
Kann die Bundesregierung ausschließen, daß es eine entsprechende mündliche oder auch schriftliche Weisung in dieser Frage gegeben hat?
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-10-04:
Auf den zweiten Teil Ihrer Zusatzfrage - schriftlich - habe ich geantwortet, und zwar mit Nein. Was in einem Ministerium mit über 6 000 Mitarbeitern alles geredet wird, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich bin auch nicht der Auffassung, daß es für mich darauf ankommt, an Arbeitsplätzen herumzuspionieren, was dort einer mal zu seinem Nachbarn gesagt hat. Es gibt jedoch keine mündliche Weisung eines weisungsberechtigten Beamten oder militärischen Vorgesetzten, die mein Nein einschränken würde.
Kunz (NA), 1973-10-04:
Herr Staatssekretär, steht mit dieser meiner Anfrage die Tatsache im Zusammenhang, daß an dem letzten Empfang der chinesischen Botschaft auffallend viele Bundeswehroffiziere teilnahmen?
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Ich rufe die Frage 82 der Abgeordneten Frau Dr. Lepsius. - Die Frau Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage 82 wird ebenso wie die Frage 83 schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Die Frage 84 des Abgeordneten Dr. Slotta wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 85 des Abgeordneten Lemmrich auf:
Welches sind die Gründe, die den Bundesminister für Verkehr veranlaßt haben, sein neues Verkehrsprogramm „Der Mensch hat Vorfahrt" entgegen den Gepflogenheiten seiner Vorgänger nicht dem Deutschen Bundestag zur Beratung vorzulegen?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
Renger (präsident), 1973-10-05:
Herr Kollege Ey!
Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1973-10-04:
Ich habe das akustisch nicht ganz verstanden, Herr Kollege. Aber es hat zwei Einladungen gegeben, einmal eine Einladung zum Akrobatenzirkus in Köln mit anschließendem Empfang am 26. Juli 1973 - ich bin dankbar, noch einmal antworten zu können, weil ich dadurch den Akrobatenzirkus ins Gespräch bringen kann -, zum zweiten eine Einladung zu einem Empfang anläßlich des 24. Jahrestages der Gründung der Volksrepublik China am 1. Oktober 1973.
Mir liegen hier die Listen der Eingeladenen mit Vermerken darüber vor, ob Zu- oder Absagen erfolgten. Da ich davon ausgehe, daß ein Eingeladener als Person selber entscheiden muß, ob er die Einladung annimmt oder nicht, Herr Kollege, würde ich Sie bitten, mir zu ersparen, diese Liste mit den entsprechenden Vermerken vorzulegen. Aber auch
diese Liste gibt mir keinen Hinweis, daß irgendein Verdacht in der Richtung, wie sie in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt, gerechtfertigt wäre.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr.
Ich rufe die Frage 81 des Abgeordneten Hoffie auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß - wie die Ferienreisezeit erneut gezeigt hat - zahlreiche Kinder dadurch zu Schaden kommen, daß sie auf den Vordersitzen in Personenwagen transportiert werden, und ist die Bundesregierung bereit, die Straßenverkehrsordnung dahin gehend zu ergänzen, daß Kinder grundsätzlich nur auf den Rücksitzen von Personenkraftwagen befördert werden dürfen?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-04:
Herr Kollege Hoffie, die Bundesregierung verfolgt mit Sorge die Beteiligung von Kindern am Unfallgeschehen. Sie kennt die Anzahl der auf Beifahrersitzen in Personenkraftwagen verunglückten Kinder nicht. Es ist nur bekannt, daß im Jahr 1971 19 % der im Straßenverkehr getöteten und 19,3 % der schwerverletzten Kinder Fahrzeuginsassen waren.
In Anbetracht dieser Entwicklung wird augenblicklich geprüft, ob eine praktikable Regelung für ein Verbot der Kinderbeförderung auf Vordersitzen gefunden werden kann. Eine Schwierigkeit besteht jedoch darin, daß ein großer Teil der Kraftfahrzeuge wie z. B. Lastkraft- und Sportwagen keine rückwärtigen Sitze haben. Zum anderen ist Rücksicht auf kinderreiche Familien zu nehmen, bei denen nicht alle Kinder auf den hinteren Sitzen Platz finden. Das gleiche gilt für die zahlreichen Pkw-Fahrer, die auf freiwilliger Basis Schulsammelfahrten für körperlich behinderte Kinder zu deren Sonderschulen durchführen.
Ich darf vielleicht noch ergänzend bemerken, daß von verschiedenen Fachgremien und Instituten zur Zeit Untersuchungen und sachbezogene Beratungen durchgeführt werden, die das Ziel haben, den Schutz des Kindes im Kraftfahrzeug zu erhöhen. So wird auch eine DIN-Norm über Kindersicherungseinrichtungen in Kraftfahrzeugen angestrebt.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Hoffie.
Hoffie (NA), 1973-10-04:
Herr Staatssekretär, wann werden die Prüfungen abgeschlossen sein, und wann wäre demnach frühestens mit einer entsprechenden Ergänzung der Straßenverkehrs-Ordnung im Falle einer positiven Entscheidung - zu rechnen?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-04:
Da die Beratungen bezüglich der Schwierigkeiten, die ich Ihnen, Herr Kollege, in der Beantwortung Ihrer Frage angedeutet habe, noch nicht abgeschlossen sind und die Untersuchungsergebnisse, soweit es sich um Fachgremien und Institute handelt, noch nicht vorliegen, vermag ich zum

gegenwärtigen Zeitpunkt keinen verbindlichen Termin zu nennen. Ich darf Ihnen aber versichern, daß wir auch in unserem Haus bemüht sind, so rasch wie möglich zu einer Entscheidung zu kommen.
Hoffie (NA), 1973-10-04:
Herr Staatssekretär, werden bei den Untersuchungen und Beurteilungen der Zweckmäßigkeit einer hier von mir in der Frage angesprochenen Regelung auch die Erfahrungen Osterreichs einbezogen, die ja sehr positiv sind?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-04:
Herr Kollege Lemmrich, der Bundesminister für Verkehr hat sein Verkehrskonzept bereits am 8. Juni und dann als Sonderdruck im August allen Abgeordneten des Bundestages zugesandt. Außerdem erfolgte eine zusätzliche Verteilung an die Mitglieder des Verkehrsausschusses. Die zu erwartende verkehrspolitische Debatte wird allen Abgeordneten die Möglichkeit geben, sich mit Fragen des Konzepts auseinanderzusetzen. Beim verkehrspolitischen Programm erfolgte nur deshalb eine förmliche Einbringung, weil zu dem Programm einige Gesetzentwürfe gehörten, die eine besondere Gesetzesinitiative der Bundesregierung erforderten. Der Verkehrsbericht wurde als ein Bericht der Bundesregierung förmlich zugestellt, weil sich die Regierung in der Regierungserklärung des Bundeskanzlers hierzu verpflichtet hatte. Sie sehen aus diesen Feststellungen, daß in jedem Falle die Mitglieder des Hauses umfassend informiert worden sind, wobei allein aus formalen Gründen Unterschiede in der Art der Vorlage zu erklären sind.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lemmrich.
Lemmrich (NA), 1973-10-04:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort entnehmen, daß das Bundeskabinett diesem Verkehrskonzept des Bundesministers für Verkehr förmlich seine Zustimmung gegeben hat?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-04:
Herr Kollege Lemmrich, Ihnen ist das Zustandekommen dieses Konzepts durch die Berichterstattung im Ausschuß sicher bekannt. Dieses Konzept ist mit den entscheidenden Ressorts abgestimmt worden.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Lemmrich.
Lemmrich (NA), 1973-10-04:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß es dem Verkehrsausschuß des Bundestags nicht möglich ist, sich mit den einzelnen Teilen dieses Konzepts zu befassen, weil eine förmliche Überweisung durch das Plenum des Deutschen Bundestages nicht erfolgen kann?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-04:
Herr Kollege, ich sehe keine Gründe, weshalb eine Erörterung dieses Konzepts im Rahmen der Aussprachen über verkehrspolitische Entwicklungen und Tendenzen nicht erfolgen könnte.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Ich rufe die Frage 86 des Abgeordneten Ollesch auf:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um die insbesondere im deutsch-niederländischen Güterkraftverkehr zu Lasten deutscher Unternehmer bestehenden Wettbewerbsverzerrungen abzubauen?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-04:
Herr Kollege, die Bundesregierung unternimmt erhebliche Anstrengungen, eine Angleichung der vom Staat beeinflußten Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaften zu erreichen. Schwerpunkte dieser Arbeit liegen vor allem bei den Nutzfahrzeugsteuern, der Wegekostenabgeltung und den Maßen und Gewichten. Insbesondere mit der Annahme des Richtlinienvorschlags der EG-Kommission über die Anpassung der nationalen Systeme der Steuern für Nutzfahrzeuge werden nicht nur die Strukturen, sondern auch die Höhe der Steuersätze einander angenähert und damit die Wettbewerbsbedingungen in einem wichtigen Punkt angeglichen. Es darf allerdings nicht unberücksichtigt bleiben, daß die Harmonisierung in diesen Bereichen wegen der sehr unterschiedlichen nationalen Interessen ein schwieriger und langwieriger Prozeß ist. So wird z. B. die Vereinheitlichung der Maße und Gewichte der Nutzkraftfahrzeuge seit nunmehr schon zwei Jahren in Brüssel beraten. Die Bundesregierung ist auch weiterhin bemüht, hier alsbald zu einer Lösung zu kommen.
Außerdem wird die Bundesregierung im Rahmen der Kraftfahrzeugsteuerreform vorschlagen, im Vorgriff auf eine Gemeinschaftslösung künftig nur noch einen Sattelauflieger je Zugmaschine zu besteuern. Dies führt zu einer kostenmäßigen Entlastung der deutschen Transportunternehmer und damit insoweit zu einer Gleichstellung mit den ausländischen Konkurrenten. Eine generelle Senkung der deutschen Kraftfahrzeugsteuer für Nutzfahrzeuge ist dagegen nicht beabsichtigt.


Zur Verbesserung der Wettbewerbssituation deutscher Unternehmer werden im übrigen alle Möglichkeiten geprüft, um eine bessere Überwachung der Einhaltung der Sozialvorschriften auch durch ausländische Unternehmer bzw. Kraftfahrer zu erreichen. Bei schweren Zuwiderhandlungen müssen ausländische Unternehmer mit dem Ausschluß vom grenzüberstreitenden Straßengüterverkehr mit der Bundesrepublik Deutschland rechnen.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Dann rufe ich die Frage 87 des Abgeordneten Ollesch auf:
Wird die Bundesregierung bei den gegenwärtig laufenden deutsch-niederländischen Verhandlungen eine Aufstockung des Kontingents für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr von Zugeständnissen der Niederländer z. B. bei den Brüsseler Verhandlungen über die Harmonisierung bestimmter Wettbewerbsbedingungen abhängig machen?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-04:
Herr Kollege, ich möchte hier den noch nicht abgeschlossenen Verhandlungen mit den Niederlanden nicht vorgreifen. Jedoch ist die Bundesregierung der Auffassung, daß - wie bei anderen Teilgebieten, so auch im Verkehr - die im Wettbewerb bestehenden Verzerrungen im Rahmen einer gemeinschaftlichen Politik auf der Grundlage des EWG-Vertrags beseitigt werden sollen.
Die Bundesregierung wird daher verstärkt dafür eintreten, daß deutsche Leistungen gegenüber einzelnen unserer EWG-Partner danach ausgerichtet werden, wieweit sie Fortschritten in Richtung auf eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen zugute kommen.
Lemmrich (NA), 1973-10-04:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie, nachdem die niederländische Regierung in dieser Sache sehr hart ist und der niederländische Verkehrsminister das erst in der vorigen Woche vor dem Europarat in Straßburg bekundet hat, die Chance dieser Verhandlungen?
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-04:
Herr Kollege, ich möchte in dieser Fragestunde den Verhandlungen, die jetzt durch die verantwortlichen Herren unseres Hauses geführt werden müssen, nicht vorgreifen.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir stehen am Ende der Fragestunde.
Wir kehren zurück zu Punkt 6 der Tagesordnung. Das Wort hat der Abgeordnete Höcherl.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Herr Abgeordneter Höcherl, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Höcherl (NA), 1973-10-04:
Herr Graf!
({0})
Graf Lambsdorff (NA), 1973-10-04:
Herr Kollege, darf ich Ihrem Monitum, daß wir etwa den Namen Erzberger vergessen hätten, entnehmen, daß Sie den Ideen und Anregungen Erzbergers als Vertreter der CSU aufgeschlossen gegenüberstehen?
Höcherl (NA), 1973-10-04:
Ja, absolut; auch wenn sie von Ihnen als Plagiat verwendet werden.
({0})
Herr Fredersdorf, ein Ihnen sehr gut bekannter Mann, sagt zu den neuen Eckwerten in einem ganz neuen Aufsatz folgendes: Sozial grob, sozial unmöglich, beispiellos inflationsfördernd, Flickschusterei. Wir wagen gar nicht, solche Ausdrücke in den Mund zu nehmen, weil wir wissen, wie empfindlich die Regierung und die Regierungsparteien sind.
({1})
Deswegen brachte ich hier dieses Zitat; ich übernehme das nicht.
({2})
- Reicht das noch nicht? Mir würde das reichen!
Aber jetzt zum Ernst der Sache. Unsere Vorlage hat vier Bestandteile, und ich meine, über diese vier Bestandteile könnten wir so, wie sich das gehört, in unserer Verantwortung gemeinsam reden. Was
haben Sie eigentlich dagegen, daß wir die Veranlagungsgrenze anheben, um den überlasteten Finanzämtern endlich einmal nur einen bescheidenen - mehr kann das nicht sein - Entlastungsbeitrag zu geben? Warum sollte das nicht geschehen?
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Graf Lambsdorff (NA), 1973-10-04:
Herr Kollege Höcherl, haben Sie davon Kenntnis genommen, daß der von Ihnen vorhin als Kronzeuge zitierte Herr Fredersdorf vor wenigen Tagen im Fernsehen erklärt hat, daß diese Anhebung auf eine höhere Veranlagungsgrenze überhaupt keine entlastende Wirkung für die Finanzverwaltung habe?
Farthmann (NA), 1973-10-04:
Ja, selbstverständlich!
van Delden ({0}) : Herr Kollege Farthmann, würden Sie mir zustimmen, wenn ich sage, daß mit diesem Gesetz die gesamte Vergütungswirtschaft für Räte, und zwar im öffentlichen Dienst, im halböffentlichen Dienst und in allen Gesellschaften, einmal unter die Lupe genommen werden sollte?
Höcherl (NA), 1973-10-04:
Graf, ich habe seine bösen Worte über Ihre Vorlage nicht übernommen und übernehme auch das nicht, was er in diesem Zusammenhang behauptet hat.
({0})
Aber ich darf Sie fragen: welchen sachlichen Einwand gibt es gegen diesen Versuch? Vielleicht bringt er gar nicht so viel, aber es ist immerhin ein Ansatz für die Steuervereinfachung.
Der zweite Teil beinhaltet die Frage der steuerlichen Zinsbegünstigung. Das ist keine Erfindung von uns, die irgendwie mutwillig gemacht worden wäre, sondern Sie wissen ganz genau, daß im Bundesfinanzhof und wahrscheinlich auch im Bundesverfassungsgericht ernsthafte Überlegungen bestehen, die unter Umständen das Nominalwertprinzip, auf dem wir stehen, in Gefahr bringen. Um das zu unterlaufen, um hier eine Ordnung zu bringen, haben wir diesen Vorschlag gemacht: Weihnachtsfreibetrag mal drei.
Uns ist nicht unbekannt geblieben, daß Sie sich, Herr Wehner, in Ihrer Fraktion fünf Stunden über diese Vorlage unterhalten haben. Wenn Ihre Fraktion, die maßgebende Regierungsfraktion, fünf Stunden darauf verwendet, habe ich den Eindruck, es müßte eine wichtige Sache sein.
({1})
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Herr Abgeordneter Höcherl, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Wehner (NA), 1973-10-04:
Sehr verehrter Herr Kollege Höcherl, wie werden Sie das Kunststück fertigbringen, die insgesamt fünf Stunden dauernde Sitzung, von der andere Ihrer Kollegen gesagt haben, die meisten Stunden gingen um Wehner, jetzt plötzlich dahin gehend zu vereinnahmen, daß es angeblich um diese Vorlage gegangen sei?
({0})