Jung (NA), 1968-04-04:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!! Die Reaktionen von seiten des Herrn von Wrangel und des Prinzen Konstantin auf die Ausführungen meines Kollegen Schultz zeigen mir, daß der Kollege Schultz als altgedienter Panzerkommandeur doch noch genau zielen und die Große Koalition an empfindlichen Stellen treffen kann.
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Aber es ist ja nicht nur unser gutes Recht, sondern auch unsere Pflicht als Opposition, auf verschiedene Mängel in der Verteidigungspolitik dieser Regierung hinzuweisen.
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Wie Herr Kollege Schultz feststellte, zeigt sich doch, daß dieses gezielte Punktfeuer erste Wirkungen zeitigt. Schließlich kann man sich auch nicht auf die Dauer unseren Schlußfolgerungen, die ja logisch aus den Beschlüssen und Erkenntnissen der NATO-Rats-Ministerkonferenz, aus dem Verhalten unserer Partner und aus der sich abzeichnenden möglichen Wandlung innerhalb der NATO abgeleitet sind, verschließen.
Es ist auch nicht unverständlich, Herr Kollege von Wrangel, daß wir endlich nach der langen Phase des Nachdenkens und Überlegens das Ergebnis, nämlich eine Verteidigungskonzeption, hier diskutieren möchten, nach der wir alle unsere Planungen und unser Handeln und die erforderliche Mittelbereitstellung ausrichten können. Der vielzitierte Rüstungsplan z. B. kann doch nur dann richtig aufgestellt werden, wenn 'ein Konzept, eine Zielvorstellung davon 'da ist, welche Aufgaben zu erfüllen sind und welche Mittel in unserer Lage 'hierfür am besten geeignet sind.
In den Debatten des vergangenen Jahres und auch in den Debatten der vorvergangenen Jahre haben deshalb nicht nur wir, sondern auch andere Fraktionen in diesem Hause eine endgültige Organisation der Gesamtverteidigung unter Einbeziehung auch der notwendigen Umorganisation des Vertei8820 
digungsministeriums gefordert; wobei das Organisationsgesetz, meine Kollegen von der CDU, gar nicht so starr ausgerichtet zu sein braucht, es gibt da immer Möglichkeiten, innerhalb des Organisationsgesetzes auch die Flexibilität, die für die Zukunft erforderlich ist, zu gewährleisten.
Wenn nach unserer Meinung z. B. die Mehrgleisigkeit durch eine durchgehende Kommandostruktur ersetzt wird, wenn eine klare Gliederung und ein klarer Aufbau unter Einbeziehung von Kadereinheiten, die Ausschöpfung von Reservisten oder auch die Einbeziehung von Einheiten z. B. nach dem holländischen Prinzip der inneren Rotation erfolgt ist, dann kann man doch die Personalplanungen, die Waffen- und Geräteplanungen unter den notwendigen militärischen, betriebswirtschaftlichen und kaufmännischen Gesichtspunkten exakter durchführen, als es derzeit möglich ist. Dann kann man auch mit Sicherheit die Präsenzstärke verändern. Ich bin sehr dankbar, daß Herr Kollege Ernesti gerade jetzt einiges dazu gesagt hat. Denn ich bin sicher, Herr Kollege Ernesti, daß man die Dienstzeit reduzieren kann, wenn man den Dienstbetrieb umgestaltet und intensiviert und wenn man die Organisation entsprechend ändert. Dann kann man auch mehr Gebrauch machen von der jetzt schon gegebenen gesetzlichen Möglichkeit des verkürzten Grundwehrdienstes, wie Sie soeben angeführt haben, zumal dann auch das psychologische Handicap, das wir derzeit durch die große Wehrungerechtigkeit haben, sicherlich abgebaut werden könnte. Die psychologische Verteidigungskraft würde dadurch nach unserer Meinung nur gestärkt werden. Wenn aber - was wir immer wieder beklagt haben - auch auf dem Sektor der Verteidigungspolitik die Unbeweglichkeit praktiziert wird, dann darf man sich eben nicht wundern, wenn die Kritik wächst; und je unbeweglicher ein Ziel ist - das ist jedem Soldat bekannt -, um so höher ist die Trefferzahl.
Warum eigentlich liegt bis heute dem Verteidigungsausschuß zur Haushaltsberatung ein an einem vernünftigen Verteidigungskonzept orientierter Rüstungsplan für die kommenden Jahre nicht vor? Warum eigentlich, nachdem man hört, daß am 9. April die Regierung darüber berät? Warum fordert man nun von diesem Hause für verschiedene Ausgaben quasi einen Blankoscheck? Ich glaube nicht, Herr Minister, daß durch dieses Verfahren das Vertrauen zwischen dem Parlament und dem Ministerium besonders gestärkt wird. Ich hätte es für richtig gehalten, wenn dem Verteidigungsausschuß bis zum heutigen Tage eine exakte Planung vorgelegt worden wäre. Dann hätten wir hier viel besser und für die Zukunft der Bundeswehr viel bedeutsamer diskutieren können.
Ein Beispiel: In der Debatte im vergangenen Dezember habe ich schon ganz klar angekündigt, daß wir genau wissen wollen, was z. B. für die Erfüllung der Aufgaben der Luftwaffe geschehen muß, welches Flugzeug die derzeitige Flugzeuggeneration, das F-104-Waffensystem und die G 91, in den 70er Jahren ersetzen soll. Ich habe auch angekündigt, daß wir oppositionellen Freien Demokraten nicht bereit sind, irgendwelchen Phantomen nachzujagen.
Immerhin, Herr Minister, hat die Kontroverse vom 617. Dezember offensichtlich dazu geführt, daß zumindest die Titelbegründung geändert worden ist. Ich habe die Hoffnung, daß dies nicht der einzige Erfolg gezielter Oppositionskritik bleibt. Da wir nicht bereit sind, die Katze im Sack zu kaufen, und die Vorstellungen des Ministeriums dem Verteidigungsausschuß bis heute nicht vorgelegt worden sind, haben wir in unserem Änderungsantrag beantragt, die 100 Millionen DM Anlaufkosten, die zwangsläufig Milliardenbeträge nach sich ziehen, in Kap. 14 19 Tit. 965 ersatzlos zu streichen.
Nun argumentiert man hier damit, daß die Aufklärungslücke - das ist der neue Begriff - gefüllt werden muß. Dazu möchte ich folgendes sagen. Die Aufklärungslücke hat bisher schon bestanden, obwohl uns die Sache immer etwas anders dargestellt wurde. Hier darf ich daran erinnern, daß bei der Beschaffung und Indienststellung des Starfighters der damalige Verteidigungsminister Strauß von dessen besonderer Mehrzweckeignung sprach und dabei insbesondere auch die Aufklärungskapazität herausstellte.
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- Herr Stahlberg, wenn wir bisher - seit zehn Jahren ist das Waffensystem eingeführt - mit dieser Aufklärungslücke lebten, können wir wohl auch noch einige Zeit mit ihr weiterleben. - Herr Berkhan, bitte schön!