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Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Beratung zu Ziffer 4.
Zunächst Abstimmung über den Antrag der Gruppe der KP, im § 23 die Ziffer 1 zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Der Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Weiter der Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion Umdruck Nr. 909 Ziffer 2 betreffend § 24 Abs. 1, und zwar in der neuen Fassung, die von Herrn Abgeordneten Arndt vorgelegt worden ist. Ich brauche sie nicht noch einmal zu verlesen.
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Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag betreffend § 24 Abs. 1 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Dann der Antrag der Gruppe der KPD, die Ziffern 2 und 6 in § 24 zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ferner der Antrag, den -Herr Abgeordneter Arndt eben begründet hat, betreffend Ziffer 5, auf Einfügung der Worte „nach seiner Wahl". Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Meine Damen und Herren, ich vermag bei dieser unterschiedlichen Besetzung des Hauses nicht festzustellen, wo die Mehrheit ist. Ich bitte, das im Wege des Hammelsprungs zu entscheiden. Wer für den Antrag des Herrn Abgeordneten Arndt ist, begibt sich durch die Ja-Tür.
({1}) Ich bitte mit der Auszählung zu beginnen.
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Ich bitte die Türen zu schließen.
Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für den Antrag haben gestimmt 123 Abgeordnete, dagegen 130 bei null Enthaltungen. Der Antrag ist abgelehnt.
Damit sind die Änderungsanträge betreffend Ziffer 4 erledigt. Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 4 insgesamt zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
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- Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, Ihre Plätze einzunehmen und uns die Freude Ihrer Anwesenheit weiter zu gönnen! Wir kommen dann mit der Abstimmung besser durch.
Ich rufe auf die Ziffern 5, - 5 a, - 5 b, - 6, - 7,
- 8. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Ziffern zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen.
({4})
- Meine Damen und Herren, ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, daß der von Herrn Abgeordneten Schneider vorgetragene Änderungsantrag betreffend § 42 f Abs. 3 zum Antrag des Ausschusses vermerkt worden ist. - Diese Ziffern sind angenommen.
Zu Ziffer 8 a liegt auf Umdruck Nr. 909 unter Ziffer 4 ein Änderungsantrag vor, § 93 ersatzlos zu streichen. Wer wünscht, ihn zu begründen? - Herr Abgeordneter Dr. Arndt!
Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Herr Abgeordneter Renner!
Renner (NA), 1953-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Sprecher der SPD hat die Hintergründigkeit dieses Paragraphen meiner Meinung nach richtig dargelegt. Der Herr Justizminister hat uns die Notwendigkeit der Schaffung dieses Paragraphen mit der „neuen Taktik der Staatsfeinde" begründet. Der Sprecher der SPD sagt: Die heutige Strafgesetzgebung genügt, um alle strafwürdigen Sachverhalte zu decken. Der Herr Minister sagt, das sei nicht wahr; es bestehe eine Lücke, die man ausfüllen muß.
Preisfrage: In einer Druckerei in Nordrhein-Westfalen wurden Druckschriften hergestellt, die von den Organen des Ressorts des Herrn Dehler als
verfassungsfeindlich und verfassungswidrig angesprochen worden sind. Daraufhin haben diese Organe nicht nur ein Strafverfahren gegen den Inhaber dieser Druckerei eingeleitet, sondern auch die ihm gehörenden Maschinen beschlagnahmt.
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Frage: Wie war das möglich, wenn da noch die „Lücke" besteht?
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Auf Grund welches bestehenden Paragraphen der Strafgesetzgebung
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wurde denn da die Beschlagnahme der Druckmaschinen durchgeführt? Vielleicht ist der Herr Minister so nett, zu sagen, ob das die „Lücke" ist, die ausgefüllt werden soll.
({3})
- Sie haben andere Sorgen? Sie haben aber gesagt, die Situation wird schärfer werden. Wo endet das denn eines schönen Tages bei der sprunghaften Entwicklung, die Sie annehmen, wenn das noch schärfer werden wird, wie Sie selbst gesagt haben? Wer bestimmt denn das „Schärfer-werden"?! Die Herren Amerikaner!
({4})
Das ist in der Tat die Ursache für dieses Tempo, das hier zur Beseitigung der demokratischen Rechte unseres Volkes eingelegt wird. Die Herren Amerikaner drücken, weil die amerikanischen Kriegsziele realisiert werden sollen. Darum muß man auf allen Gebieten die „Lücken" ausfüllen, die darin bestehen, daß wir in diesem Bonner Grundgesetz
noch so etwas wie demokratische Grundrechte haben. Diese Lücken müssen ausgefüllt werden. Da hat man in unserem Herrn Bundesjustizminister einen Mann gefunden, der alle Voraussetzungen mitbringt, die Lücken auszufüllen.
({5})
An dem ist etwas dran, meine Damen und Herren, bloß keine Demokratie. Das fehlt ihm; das geht ihm ab.
Aber es wäre interessant zu hören, mit welchem Recht, unter welchem Rechtstitel diese Druckmaschinen beschlagnahmt worden sind. Wir haben ja öffentlich behauptet, es ist Verfassungsbruch und Diebstahl. Vielleicht ist er so nett und äußert sich einmal zu dieser Frage.
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Da drückt der Herr Minister sich ja auch an einer klaren Antwort vorbei!
Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Keine weiteren Wortmeldungen. - Ich schließe die Aussprache.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der SPD Umdruck Nr. 909 Ziffer 4 auf Streichung der Ziffer 8 a - § 93 StGB - zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit.
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- Der Vorstand ist sich nicht einig.
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- Also versuchen wir es mit Aufstehen, um zu vermeiden, daß es wieder zum Hammelsprung kommt. Ich bitte die Damen und Herren, die für den Antrag sind, sich von ihren Sitzen zu erheben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Meine Damen und Herren, der Sitzungsvorstand ist sich nicht einig. Ich bitte also, im Wege des Hammelsprungs abzustimmen. Wer für den Antrag der Fraktion der SPD ist, begibt sich durch die Ja-Tür. Ich bitte, das Verlassen des Saales möglichst zu beschleunigen, um weitere unnötige Verzögerungen zu vermeiden.
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Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
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Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen. Ich bitte, zum Schluß der Abstimmung zu kommen.
- Ich bitte, die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Für den Antrag der Fraktion der SPD haben 115, dagegen 130 Abgeordnete gestimmt. Ein Abgeordneter hat sich der Stimme enthalten. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich darf bitten, die Plätze einzunehmen. Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 8 a in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Ziffer 8 a ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich habe die Bitte, daß Sie doch nach Möglichkeit im Saal verbleiben, Sie erleichtern uns die Abstimmung dadurch wesentlich.
Ich rufe Ziffer 8 b auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 909 unter Ziffer 5 vor. Wünschen Sie ihn zu begründen, Herr Abgeordneter Arndt?
Dehler (bundesminister der justiz), 1953-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, dem Antrage nicht zu entsprechen. Er würde darauf hinauslaufen, daß auch der geltende § 104 des Strafgesetzbuchs, der die Gesandtenbeleidigung regelt, wegfiele und daß dann überhaupt kein be({0})
sonderer Schutz diplomatischer Vertreter gegen Beleidigungen mehr bestünde. Ich glaube, daß ein derartiger Rechtszustand untragbar wäre und sich weder mit der historischen Entwicklung noch mit den allgemeinen Usancen und auch nicht mit dem Recht der anderen Staaten deckte, so daß es fast als ein internationaler Affront anzusehen wäre, wenn diese in allen Rechtsordnungen bestehende Vorschrift gestrichen würde. Eine solche nicht gerade liebenswürdige Handlung würde das Bestreben der Bundesregierung um die Herstellung freundlicher und freundschaftlicher internationaler Beziehungen stören.
Ich glaube, daß auch auf § 104 a nicht verzichtet werden kann. Überzeugende Gründe für eine Streichung sind jedenfalls nach meiner Meinung nicht vorgetragen worden.
Daß § 103 einen gesteigerten Ehrenschutz erstrebt, ist richtig. Eine völlige Homogenität der gesellschaftlichen und rechtlichen Voraussetzungen, wie sie der Antragsteller fordert, wird niemals zu erreichen sein. Am Ende stellt die Bestimmung einen Druck auf die Herstellung dieser Homogenität dar.
Die Frage, ob § 104 b Abs. 2 den Änderungsanträgen entsprechend gestrichen werden soll, ist an sich nicht bedeutsam. Es handelt sich darum, ob ein Urteil veröffentlicht werden kann. Ich bin der Meinung, daß man auch diese Möglichkeit im Interesse der ausländischen Staaten und unserer Beziehungen zu ihnen gewähren sollte.
ehlers (präsident), 1953-06-12:
Herr Abgeordneter Jacobs!
Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung.
Sie sind mit einer Abstimmung über alle drei Streichungsanträge insgesamt einverstanden. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der SPD Umdruck Nr. 909 Ziffer 5 auf Streichung der §§ 103, 104 a und 104 b Abs. 2 zu entsprechen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; dieser Streichungsantrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 8 b insgesamt zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Zu Ziffer 8 c ist der Änderungsantrag der KPD von Herrn Abgeordneten Renner bereits begründet. Herr Abgeordneter Arndt hat einen Änderungsantrag gestellt: statt „einem Jahr" „sechs Monaten" zu setzen. Bitte schön, Herr Abgeordneter Arndt!
Arndt (NA), 1953-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dem soeben verabschiedeten Versammlungsordnungsgesetz findet sich die Strafvorschrift, daß der Veranstalter einer verbotenen Versammlung mit Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft werden kann. Eine verbotene Versammlung, und zwar kraft Gesetzes verbotene Versammlung, ist auch die innerhalb der Bannmeile. Es Ist eine Divergenz, den Teilnehmer an einer Versammlung in der Bannmeile mit Gefängnis bis zu einem Jahr zu bestrafen, wenn der Veranstalter nur höchstens sechs Monate bekommen kann. Das hat uns zu diesem Antrag veranlaßt.
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Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Ich glaube, es bedarf keiner weiteren Debatte darüber. - Keine Wortmeldungen.
Ich komme zunächst zur Abstimmung über den Antrag der Gruppe der KP, die Ziffer 8 c, § 106 a, zu streichen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Streichungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. - Das ist außer den Antragstellern niemand; der Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt, der eben begründet worden ist, zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die überwiegende Mehrheit; dieser Änderungsantrag ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 8 c insgesamt zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Ich rufe auf 8 d, - 9, - 10, - 11, - 11a - 12, - 12 a. - 
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- Haben Sie einen Antrag dazu?
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Sie wollten das Wort dazu. Darf ich zunächst bis Ziffer 11 aufrufen.
Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Ziffern bis Ziffer 11 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
Zu Ziffer 11 a Herr Abgeordneter Dr. Arndt!
Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Keine weiteren Wortmeldungen. - Ich schließe die Besprechung zu Ziffer 11 a. Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 11 a zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit. Ziffer 11 a ist angenommen.
Ich rufe auf die Ziffern 12, - 12 a. Ich bitte die Damen und Herren, die den Ziffern 12 und 12 a zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; sie sind angenommen.
Zu Ziffer 12 b liegt der Antrag der KP vor, die Worte „eines Hochverrats" - unter Paragraphenangabe -, „eines Verfassungsverrats, eines Landesverrats" - in jedem Fall nach Angabe der Paragraphen - zu streichen. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Streichungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Dieser Antrag ist gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. - Ich bitte die Damen und Herren, die 12 b insgesamt zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Ziffer 12 b ist angenommen.
Zu Ziffer 12 c liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 909 Ziffer 6 vor. - Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1953-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In dieser Vorschrift handelt es sich um das Verschwiegenheitsrecht der Seelsorger, des Arztes und des Rechtsanwalts, die von der sonst für jedermann bestehenden Verpflichtung freigestellt werden, anzuzeigen, daß ihnen bekannt ist, ein Verbrechen bestimmter Art werde beabsichtigt. Die jetzt vorliegende Fassung des Gesetzes macht aber einen uns nicht angemessen erscheinenden Unterschied zwischen dem Seelsorger einerseits und dem Rechtsanwalt oder Arzt andererseits. Für den Seelsorger wird zutreffend sehr klar bestimmt, daß er nicht zur Anzeige verpflichtet ist. Beim Rechtsanwalt und dem Arzt wird nur gesagt, daß er straffrei sei, wenn er nicht anzeigt. Straffreiheit heißt aber, daß hiermit kraft Gesetzes dem Anwalt und dem Arzt bescheinigt wird, an und für sich rechtswidrig zu handeln und lediglich einen persönlichen Strafausschließungsgrund zur Verfügung zu haben.
Das ist nach unserer Auffassung nicht gerechtfertigt. Der Gewissenskonflikt des Arztes und des Rechtsanwalts, der von dem Plan zu einem Mord, einem Verfassungsverrat oder einem ähnlichen Verbrechen erfährt, zwischen seiner Pflicht, als Anwalt oder Arzt zu schweigen, und seiner Pflicht, nun die Öffentlichkeit und diejenigen, die von diesen Verbrechen bedroht sind, zu bewahren, muß von dem Anwalt und von dem Arzt in sich ausgetragen werden. Es ist nicht angängig zu sagen, daß dieser Arzt oder Anwalt an sich rechtswidrig handelt, wenn er nicht anzeigt, sondern nur für seine Person straffrei bleibt.
Aus diesen Gründen bitten wir, daß für Anwalt und Arzt dieselbe Formulierung wie beim Seelsorger gewählt wird, nämlich daß sie nicht verpflichtet sind, anzuzeigen, wobei, wie ich ins Gedächtnis rufe, selbstverständlich die Voraussetzung des letzten Absatzes bestehen bleibt: daß sie nämlich als Arzt und Anwalt alles getan haben, was in ihren Kräften stand, den Mann oder die Frau, die ihnen von diesem Verbrechensplan Kenntnis gaben, davon abzubringen.
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Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Meine Damen und Herren! Es ist klar: der letzte Satz des vorletzten Absatzes würde damit heißen: „Unter denselben Voraussetzungen ist ein Rechtsanwalt, Verteidiger oder Arzt nicht verpflichtet anzuzeigen, was ihm in dieser Eigenschaft anvertraut worden ist".
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Es bedarf keiner weiteren Debatte. - Keine Wortmeldungen. Ich schließe die Besprechung. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Arndt, den er eben begründet hat, zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen. Ich bitte die Damen und Herren, die der Ziffer 12 c insgesamt mit dieser Änderung zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit. Ziffer 12 c ist angenommen.
Ich rufe auf die Ziffern 12 d, - 12 e, - 13. - Herr Abgeordneter Arndt.
Arndt (NA), 1953-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst darf ich darauf aufmerksam machen, daß die Vorlage einen Druckfehler enthält. Der Paragraph muß mit den Worten beginnen: „Wer einen noch nicht 18jährigen ...". Hier steht: „Wer noch einen nicht 18jährigen ...". Ich bitte, das zu berichtigen.
In der Sache selbst habe ich mich nur deshalb zum Wort gemeldet, um hier zu sagen, daß meine Fraktion dieser Bestimmung zwar zustimmen wird, es aber nicht ohne die erheblichsten Bedenken tut. Die ganze Vorschrift erinnert in peinlicher Weise an Vorstellungen der Sippenhaft; sie stammt auch aus der Zeit des Nationalsozialismus. Wir können uns aber auf der andern Seite der Einsicht nicht verschließen, daß die Gefahren der modernen technisierten Welt so viel vergrößerte und beschleunigte sind, daß auch an die Aufsicht, wie sie die Erziehungsberechtigten auszuüben haben, wesentlich strengere und vor allen Dingen auch strafrechtlich mehr gesicherte Anforderungen gestellt werden müssen, als dies früher der Fall war. Das Delikt ist ja ein Unterlassungsdelikt, das dadurch begangen wird, daß der Erziehungsberechtigte und -verpflichtete seiner Aufsichtspflicht nicht genügt; es ist zugleich ein Gefährdungsdelikt, weil dadurch eben die Möglichkeit geboten wird, daß der Minderjährige, der der Aufsicht unterliegt, nun ein Verbrechen oder ein Vergehen verübt, Taten, die unter Umständen sehr schwerwiegend sein können. Nehmen Sie einmal an, minderjährige Jungen bauen eine Autofalle und verursachen dadurch Todesopfer und ähnliches mehr. Wir möchten auch aus diesem Grunde hier in den Verhandlungen klarstellen, daß dieses Unterlassungsdelikt nur vorsätzlich begangen werden kann. Von Fahrlässigkeit ist in der Vorschrift keine Rede. Zum andern gehört nach unserer Auffassung zu diesem Vorsatz auch, daß sich der Täter, der die gehörige Aufsicht unterläßt, über die dadurch herbeigeführte Gefährdung im klaren ist und sie mindestens in Kauf nimmt, wenn er sie auch nicht direkt zu billigen braucht. Nur in diesem Sinne wünschen wir die Vorschrift angewandt zu sehen. Soweit wir es überblicken können, sind bisher in der Praxis noch keine Erfahrungen gemacht worden, die zu einem besonderen Unbehagen geführt haben. Aber wir behalten uns vor, bei der hoffentlich bald kommenden Großen Strafrechtsreform diese Bestimmungen doch noch vorsichtiger und sorgfätiger zu fassen, als das bisher der Fall war.
Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Ich war beim Aufrufen bei Ziffer 14, - 14 a, - 15, - 16.
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- Herr Abgeordneter Ewers, ein Wort.
Ewers (NA), 1953-05-12:
Ich möchte nur einem Wort von Dr. Arndt widersprechen. Mir ist die Spruchpraxis zu § 43 alter Fassung nicht bekannt. Aber wenn Herr Dr. Arndt hier die Meinung vertritt, daß damit, wenn einer etwas „Gehöriges" nicht tue, nur Vorsatz gemeint sein könne, dann möchte ich das jedenfalls als einhellige Meinung dieses Hauses nicht stehenlassen. Für mich unterliegt es gar keinem Zweifel, daß in solchem Falle mindestens auch Leichtfertigkeit bestraft werden muß. Im übrigen können wir es getrost der Rechtsprechung überlassen, wie es gemeint ist. Jedenfalls möchte ich dem widersprechen, daß der Bundestag stillschweigend zur Kenntnis nimmt, hier sei ausschließlich ein Vorsatzdelikt geschaffen.
Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Keine weiteren Wortmeldungen dazu. Ich war bei 16. Ich rufe weiter auf 17, - 18, - 19, - 20, - 21, - 22, - 23, - 24, 25, - 26, - 27, - 28, - 30. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Ziffern zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; es ist angenommen.
Zu 31 ein Antrag des Herrn Abgeordneten Eberhard. Bitte, zur Begründung.
Dehler (bundesminister der justiz), 1953-05-12:
Zu Herrn Kollegen Brill? - Sehr gern!
Es besteht kein Anlaß, das in Kraft befindliche Auslieferungsgesetz wesentlich zu ändern, geschweige denn ein neues Auslieferungsgesetz vorzulegen. Einige Bestimmungen sind zu variieren und besonders der Begriff der politischen Straftat näher zu umschreiben. Damit befassen wir uns. Nach meiner Meinung ist es also in keiner Weise schlüssig, daß man einen so wichtigen Akt wie den Auslieferungsvertrag mit Frankreich im Hinblick auf die Möglichkeit der Neuauflage eines Auslieferungsgesetzes aussetzt. Ich bitte daher das Hohe Haus, diesem Antrage nicht zu entsprechen.
Eberhard (NA), 1953-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe dem Hohen Hause einen Antrag vorgelegt, die ursprüngliche Fassung der Regierungsvorlage bezüglich des § 300 StGB in Verbindung mit § 53 StPO wiederherzustellen mit dem Zusatz, daß außerdem auch noch die vereidigten Bücherrevisoren hier mit erwähnt werden. Die Tatsache, daß die Regierung die Entwicklung der steuerberatenden und wirtschaftsberatenden Berufe in vollem Umfange erkannt hat, ergibt sich daraus, daß diese Berufsschichten im Regierungsentwurf mit eingebaut waren. Leider hat der Rechtsausschuß dieser Entwicklung nicht Rechnung getragen. Der Berichterstatter, Herr Kollege Dr. Schneider, hat darauf hingewiesen, daß beispielsweise die Wirtschaftsprüfer zum größten Teil auch Steuerberater seien und man es aus diesem Grunde unterlassen müsse, die Wirtschaftsprüfer mit einzubeziehen, weil gleichzeitig auch der Berufsstand der vereidigten Bücherrevisoren verlangt habe, das Zeugnisverweigerungsrecht zuerkannt zu bekommen. Ich habe dafür kein Verständnis. Ich erinnere daran, daß wir eine Reihe Rechtsanwälte haben, die ebenfalls den steuerberatenden Beruf ausüben. Die Ablehnung meines Antrags würde bedeuten, daß wir hier zweierlei Recht schaffen. Denn wenn der Rechtsanwalt in seiner Eigenschaft als Steuerberater das Zeugnisverweigerungsrecht hat, während umgekehrt seine Kollegen, die sich ausschließlich dem steuerberatenden Beruf widmen, dieses Zeugnisverweigerungsrecht nicht haben, so wird hier zweifellos zweierlei Recht geschaffen. Es wird auch zweierlei Recht in bezug auf die Wirtschaftsprüfer geschaffen. Die Wirtschaftsprüfer sind auf Grund der Bestimmungen des Aktiengesetzes zur Verschwiegenheit verpflichtet. Der Unternehmer, d. h. die Aktiengesellschaft, hat dem Wirtschafts({0})
prüfer sämtliche Unterlagen, die er zu einer sorgfältigen Prüfung benötigt, vorzulegen, hat ihm Einsicht in die Warenbestände, in die Wertpapierbestände und dergleichen mehr zu gewähren. Wenn der Wirtschaftsprüfer gegen die Schweigepflicht verstößt, macht er sich strafbar. Auf der anderen Seite wird er aber gezwungen auszusagen. Auch hier ist also ein Widerspruch.
Aus den angeführten Gründen bitte ich, dem von mir eingereichten Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
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Ehlers (präsident), 1953-05-12:
Herr Bundesminister, ich würde Wert darauf legen, den Antrag der Herren Abgeordneten Naegel und Dr. Fricke begründen zu lassen, der zum gleichen Thema gestellt ist. - Bitte, Herr Abgeordneter Naegel!
Naegel (NA), 1953-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Vorredner hat bereits darauf hingewiesen, daß man die Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und vereidigten Buchprüfer unter die gleichen Kautelen stellen sollte wie die Rechtsanwälte usw. und ihnen einerseits das Zeugnisverweigerungsrecht geben und andererseits das Schweigegebot auferlegen sollte. Meine Freunde und ich sind der Meinung, daß wir aus Gerechtigkeitsempfinden noch einen Schritt weitergehen müßten und auch die Helfer in Steuersachen mit einbeziehen sollten. Wir haben uns dazu nicht im Interesse dieser Berufsgruppe entschlossen, sondern mit Rücksicht auf die echten Belange der Wirtschaft, die uns immer deutlicher vor Augen geführt werden. Natürlich muß neben einem Bankgeheimnis, dem Postgeheimnis und dem Steuergeheimnis auch die Geheimnismöglichkeit für die Erfahrungen und Kenntnisse bestehen, die diese helfenden Berufe in der Steuer- und Bilanzbearbeitung nun einmal bekommen. Ich glaube, es ist vom wirtschaftlichen Standpunkt aus berechtigt, diese Forderung zu erheben. Ich bitte Sie deshalb, dem von meinen Freunden und mir gestellten Antrag zuzustimmen und sowohl in Art. 2 Nr. 31 als auch in Art. 4 Nr. 8 die entsprechenden Änderungen vorzunehmen.
Dehler (bundesminister der justiz), 1953-05-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, von Änderungen abzusehen. Was der Herr Berichterstatter Ihnen insoweit dargelegt hat, scheint mir überzeugend. Mit Recht verweist der Herr Kollege Eberhard darauf, daß in meinem Entwurf beabsichtigt war, gewisse weitere Berufsgruppen in die Bestimmung des § 300 StGB über den Geheimnisbruch und analog des § 53 StPO über das Zeugnisverweigerungsrecht einzubeziehen. Die Erwägungen im Ausschuß haben ergeben, daß die Dinge noch nicht reif sind und daß es in dem Stadium eines Strafrechtsänderungsgesetzes nicht möglich ist, den Rahmen weiter zu spannen. Wir müssen die Aufgabe der bevorstehenden Reform des Strafgesetzbuchs und auch der Strafprozeßordnung vorbehalten.