Karl-Heinz Scherhag (NA), 2002-07-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen!
Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zur Beurteilung der derzeitigen Lage in der Wirtschaftspolitik ein
Bild aus meiner Arbeitswelt wählen. Wie einige von Ihnen wissen, führe ich einen Automobilbetrieb. Daher ist
mir der Umgang mit Autos bestens vertraut.

Die jetzige Bundesregierung hat, bildlich gesprochen,
vor vier Jahren eine robuste Limousine übernommen, die
gar nicht so schlecht in Schuss war.

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Sicherlich waren Inspektionen erforderlich; aber der Wagen war ein Markenwagen der Oberklasse, ein Wagen, der
auf der Autobahn auf der Überholspur fuhr und nicht, wie
jetzt, auf dem Standstreifen stand.

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Doch wie sieht die Lage heute aus? Trotz zahlreicher
Reparatürchen und Reförmchen ist der Wagen alles andere als in Schuss; er ist sozusagen TÜV-reif.

Dies gilt insbesondere für die Wirtschaft. Heute bildet
die deutsche Wirtschaft mit Blick auf das Wirtschaftswachstum, die Arbeitslosenzahlen und den Abbau der
Staatsverschuldung das Schlusslicht in Europa. Deutschland wurde ausgebremst, und dies trotz der damals durchaus guten wirtschaftlichen Impulse, die in den letzten Jahren aufgrund der eingeleiteten Maßnahmen der
Kohl-Regierung und der Sonderkonjunktur durch die
Euroumstellung gegeben waren. Davon haben zahlreiche
Branchen profitiert. Die Umstellung brachte Milliardenumsätze.

Der Motor unserer Wirtschaft ist der Mittelstand. Die
rund 3,3 Millionen kleinen und mittleren Unternehmen in
Handwerk, industriellem Gewerbe, Handel und Dienstleistung stellen rund 70 Prozent der Arbeitsplätze und 80 Prozent der Ausbildungsplätze in Deutschland. Die mittelständischen Unternehmen bilden mehr als 564 000
Lehrlinge aus und beschäftigen 15 Prozent aller Erwerbstätigen und 34 Prozent aller Lehrlinge.

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Sie sichern in hohem Maße den Nachwuchs an qualifizierten Arbeitskräften. Per saldo hat der Mittelstand im
Durchschnitt 2 Millionen neue Jobs geschaffen. Jede
Existenzgründung schafft durchschnittlich zweieinhalb
neue Arbeitsplätze. Je mehr mittelständische Unternehmen existieren, desto entspannter ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt.

Genau dieser Mittelstand ist von den gesetzlichen Änderungen der Bundesregierung besonders stark betroffen.
Er zahlt die Rechnungen für Reparaturen, die er so gar
nicht wollte und die von Bundeskanzler Schröder anders
zugesagt waren.

Die Steuer- und Finanzpolitik der rot-grünen Regierung ist eine Bremse für die wirtschaftliche Entwicklung
in Deutschland.

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Die Auswirkungen der einzelnen Gesetze auf die Wirtschaft sind zum Teil erst mit erheblicher Zeitverzögerung
negativ spürbar geworden. Ich erinnere nur an die Ökosteuer, das 325-Euro-Gesetz, das Gesetz zur Scheinselbstständigkeit, das Gesetz zur Teilzeitarbeit oder das
Betriebsverfassungsgesetz. Die vielen kleinen Gesetzesänderungen schaffen ein hemmendes Geflecht an Bürokratie.

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Sie treffen besonders den größten Steuerzahler, nämlich
die mittelständische Wirtschaft, die nicht ins Ausland ausweichen kann.

Die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung erinnert mich an das Manövrieren eines
Fahranfängers beim Einparken in eine zu kleine Parklücke. Es funktioniert nicht und der Wagen bekommt immer mehr Beulen und Kratzer. Da die Bundesregierung
die derzeitige Talfahrt nicht stoppen kann, muss sie jetzt
mit Kommissionsvorschlägen, siehe Hartz-Papier, für
gute Stimmung sorgen.

Eines ist klar: Der Motor unserer Wirtschaft stottert.
Seit Januar 2001 steigen die Arbeitslosenzahlen. Für die
kommenden Monate ist mit einer Besserung nicht zu
rechnen. Allein in diesem Jahr werden über 40 000 Unternehmensinsolvenzen erwartet, dazu 20 000 Personeninsolvenzen. Das sind 20 000 Einzelschicksale. Voraussichtlich über 550 000 Beschäftigte werden ihren
Arbeitsplatz verlieren. Gut die Hälfte der Insolvenzen betrifft Betriebe mit weniger als 500 Beschäftigten. Fast
20 Prozent der mittelständischen Unternehmen wollen die
Personaldecke verkleinern oder müssen sie verkleinern.

Auch das Handwerk ist mehr und mehr betroffen. Im
Jahr 2001 lag die Zahl der Insolvenzen bei circa 4 000. Für
dieses Jahr wird eine Steigerung auf etwa 4 500 erwartet.
Das heißt, täglich gibt es mehr als 100 Insolvenzen und täglich verlieren circa 1 000 Mitarbeiter ihren Arbeitsplatz.

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Daher kann von einem leistungsstarken Mittelstand und
Handwerk nicht mehr die Rede sein.

Wenn aber die Leistungsfähigkeit des Mittelstandes so
eingeschränkt ist, belastet das auch automatisch unsere
Spielräume bei der Lehrlingsausbildung. Wer sich mit
Bürokratie und ständig steigenden Kosten konfrontiert
sieht, wird weniger Lehrlinge ausbilden.

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Damit sinken die Chancen auf eine Verringerung der
Jugendarbeitslosigkeit.

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Zur Behebung unseres Fachkräftemangels, der trotz der
Arbeitslosigkeit besteht, brauchen wir aber genau die Investitionen in die Zukunft.

In jedem guten und sicheren Wagen erwartet man heute
serienmäßig einen Airbag. In kritischen Momenten soll er
Sicherheit bieten, soll die Insassen auffangen. Doch er
hilft nur dann wirklich, wenn noch ausreichend Luft vorhanden ist. Der Bundesregierung aber ist die Luft ausgegangen.

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Um den Motor wieder zu starten, braucht Deutschland einen Fahrerwechsel.

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Die Union wird Deutschland wieder nach vorne bringen.
Ein „Weiter so!“ wie im Regierungsprogramm der SPD
wird es mit uns nicht geben.

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Wir brauchen flexible Lösungen, um die Wirtschaft
wieder flottzumachen; wir brauchen - um im Bild zu bleiben - eine Servolenkung. Deshalb wird es zunächst eine
weitere Stufe der Ökosteuer nicht geben. Die angekündigte Senkung der Sozialabgaben wurde nicht erreicht. Es
wird im Gegenteil eine Steigerung nicht ausgeschlossen.

Darüber hinaus wird es darauf ankommen, den Mittelstand, die Länder und die Kommunen massiv zu entlasten.
Gleichzeitig wird die Ungleichbehandlung von Kapitalgesellschaften im Vergleich zu Personenunternehmen
rückgängig gemacht.

Politik für den Mittelstand ist Politik für die Zukunft
unseres Landes.

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Insbesondere für junge, innovative Unternehmer müssen
sich Investitionen wieder lohnen. Gerade auf diesem Sektor ist es wichtig, bürokratische Hemmnisse abzubauen, damit Ausbildungsplätze geschaffen werden können. Junge,
gut ausgebildete Fachkräfte müssen solide unterstützt und
dürfen nicht durch ein Antragschaos entmutigt werden.

Lassen Sie mich nochmals das Bild des Automobils
bemühen:

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Ist der Wagen erst gegen die Wand gefahren worden, kann
man ihn meist nur verschrotten.

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Die rot-grüne Regierungszeit ist eine Zeit von Pleiten,
Pech und Pannen

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und kann nur unter dem Motto „Versprochen - gebrochen!“ stehen. Um den Wagen wieder flottzumachen, stehen wir in der Union zu unserer Verantwortung für die Zukunft unseres Landes.

Meine Damen und Herren, da dies meine letzte Rede
im Deutschen Bundestag ist, möchte ich im Interesse der
Entstehung neuer Arbeitsplätze an Sie appellieren: Stärken Sie den Mittelstand! Helfen Sie den kleinen und mittleren Betrieben! Dies ist unser stärkstes Kapital.

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Erhalten Sie das duale Ausbildungssystem und den
Großen Befähigungsnachweis! Dies ist unsere Zukunft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mich am
Schluss bei allen, mit denen ich gut und fair zusammengearbeitet habe, und bei meiner Fraktion bedanken. Ich
wünsche uns Gottes Segen.

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