müller (NA), 1964-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Darf ich zunächst eine Vorbemerkung zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Schellenberg machen, der sich mit meinen Darlegungen befaßt hat.
Herr Abgeordneter Professor Schellenberg, Sie haben mir den Vorwurf gemacht, wir hielten starr an eine Auffassung fest, obwohl in der Zwischenzeit veränderte Verhältnisse eingetreten seien. Ich muß sagen, Herr Professor Schellenberg, ich habe nur ein Beispiel gebracht, daß ich anführen mußte, wenn wir uns mit der Grundsatzfrage beschäftigen wollten. Ich habe ausdrücklich betont, einmal bestandene Vorstellungen könnten durchaus überprüft werden, hätten keine Gültigkeit für alle Zeit. Auch der Herr Bundesarbeitsminister hat in der Zwischenzeit gesagt, daß unser Standpunkt mal überprüft werden müsse. Ich schließe mich dem an. Ich sage das nur, damit kein Mißverständnis entsteht.
Nun zur Sache! Ich darf noch einmal auf meine Ausführungen über den Wegfall der Einkommensgrenze Bezug nehmen und ergänzend dazu folgendes sagen. Die Anhebung der Einkommensgrenze würde eine Änderung der Funktion des bisherigen Zweitkindergelds bedeuten, daß nämlich die Familien mit Einkommen bis zu 600 DM monatlich - das ist hier schon mehrmals betont worden - das Kindergeld als Ausgleich dafür erhalten, daß sich bei ihnen der Steuerfreibetrag für das zweite Kind überhaupt nicht oder nicht genügend auswirkt. Eine Anhebung der Einkommensgrenze würde die Familien mit höherem Einkommen - nach Ihrem Antrag beispielsweise mit einem Einkommen von 750 DM monatlich - in doppelter Hinsicht begünstigen; sie erhielten nämlich das Kindergeld und die Steuerersparnis, während die Familien mit geringerem Einkommen nur das Kindergeld erhielten.
Darf ich Ihnen dazu, nur damit kein Mißverständnis entsteht, ein Beispiel vortragen. Die Anhebung der Einkommensgrenze auf 750 DM monatlich würde bei einer Familie mit drei Kindern bedeuten, daß sie einmal Steuerermäßigung für das zweite Kind in Höhe von 28 DM und zum anderen Steuerermäßigung für das dritte Kind von 26 DM bekäme und daß dazu das Kindergeld für das zweite Kind von 25 DM und das Kindergeld für das dritte Kind von 50 DM träte; das machte zusammen 129 DM, und zwar aus Bundesmitteln!
Wenn man eine Bleichgroße Familie mit einem Einkommen von nur 500 DM monatlich nähme, so wäre folgendes festzustellen: sie bekäme keine Steuerermäßigung, und zwar weder für das zweite noch für das dritte Kind - mit Rücksicht auf die geringe Höhe des Einkommens -, sie erhielte nur Kindergeld für das zweite Kind von 25 DM und für das dritte Kind von 50 DM, also zusammen 75 DM aus Bundesmitteln, die durch die Steuern aufgebracht werden. Halten Sie das für sozial gerecht?
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Es kann sich aus diesem Grunde nur darum handeln, sich entweder für die Aufhebung der Einkommensgrenze oder für die Festlegung einer Einkommensgrenze bis zu 600 DM monatlich zu entscheiden.
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- Meine Damen und Herren von der SPD, Sie sind unlogisch!
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Weil Sie unlogisch sind, können wir Ihnen nicht ohne weiteres folgen. Ich habe ausdrücklich gesagt: wir werden natürlich in eine Überprüfung der Vorstellungen, die bisher gegolten haben, eintreten. Für den Augenblick allerdings bitte ich das Hohe Haus, mit Rücksicht auf die finanziellen Auswirkungen und in Anbetracht dessen, daß wir stärker für die Familien mit drei und mehr Kindern eintreten, auch diese Änderungsanträge abzulehnen und der Ausschußvorlage zuzustimmen.