Franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1976-01-29:
Nein, ich bin nicht bereit, Ihnen das zu bestätigen. Ich bin nur bereit, folgendes zuzugeben und zuzugestehen; Herr Kollege Jäger, Sie wissen auch, daß das in der Tat so ist: Das Ganze kann nicht aufgelöst werden, sondern es gibt Überschneidungen und Überlappungen in der politischen Wirkung, wo Ursache und Wirkung zusammengesehen werden müssen. Machen Sie sich bitte damit vertraut. Wenn Sie jedes Ding für sich allein sehen wollen, können Sie natürlich mit Ihrer buchhalterischen Aufrechnung das eine mit mehr Plus und das andere mit mehr Minus darstellen. Nur, Politik ist wohl auch aus der Kausalität der Dinge zu sehen. Politik ist nämlich die Kunst des Möglichen und nicht die Kunst des unermeßlichen Forderns,
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wie Sie das zu tun belieben. Auch wir versuchen, uns hohe Ziele zu stecken und danach zu streben. Nur, wir gehen Schritt für Schritt voran. Und begleiten Sie uns bitte nicht nur mit negierender Kritik, sondern versuchen Sie, dem Ganzen im Interesse der Menschen, um die es geht, auch etwas Positives abzugewinnen.
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Denken Sie an die Millionen Bewohner der DDR, die erstmals nach dieser Vertragspolitik Besuch von Menschen aus dem freien Teil Deutschlands, aus der Bundesrepublik Deutschland, erhalten konnten!
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Denken Sie daran, daß die Berliner erst auf Grund der Verträge nach vielen, ja, nach zehn Jahren das erste Mal wieder in den Ostteil ihrer Stadt und in die gesamte DDR reisen konnten! Wenn Sie das nicht hören wollen, wenn Sie das langweilt, dann philosophieren Sie weiter über Staatstheorien. Dann aber laufen Sie Gefahr, die drüben lebenden Menschen zu vergessen. Praktisch sind Sie ja auf dem Wege dazu.
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Meine Damen und Herren, ich habe Ihnen hier schon gesagt, daß Sie als Opposition praktisch keine Deutschlandpolitik vorzuweisen haben.
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Sie haben keine Alternative zur jetzigen Politik.
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- Aber ich behaupte es! Sie können es ja widerlegen. Sie können Ihre Alternative ja konkret darlegen, melden Sie sich doch! - Sie haben - ich wiederhole es - keine Alternative.
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- Ich schätze Sie auch sehr. Sie können mir glauben, daß ich auch frei reden kann. Sie dürfen es mir glauben.
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Aber gerade weil ich Sie kenne, lege ich jedes Wort auf die Goldwaage. Wenn es um diese Punkte geht, halte ich mich ans Manuskript, weil ich weiß, wie einem in vielen Fällen das Wort im Munde umgedreht wurde
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und ganz konkrete Tatbestände geleugnet werden, weil sie Ihnen nicht in den Kram passen.
Meine Damen und- Herren, lassen Sie es sich noch einmal sagen: Sie haben keine Alternative zur jetzigen Politik. Vielleicht möchten auch tonangebende Kräfte in der Opposition am liebsten zur früheren Politik des völligen Ignorierens der DDR und des Nichtverhandelns zurückkehren. Diesen Eindruck muß man gewinnen. Sie sagen zwar auch, Sie seien für Verhandlungen; aber das, worüber man verhandeln kann, wollen Sie nicht wahrhaben. So ist es nach 20 Jahren Nichtstun höchste Zeit geworden, daß wir angefangen haben.
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Und wenn, meine Damen und Herren, dieser Wunsch bei irgend jemandem von Ihnen vorhanden wäre und insgeheim gehegt würde, so fehlte es dann an der Courage, das deutlich und unmißverständlich zu sagen. Sie tun immer so, als ob; aber es muß immer noch mehr sein, und darum ist all das, was wir tun, gar nichts.
Weiter möchte ich feststellen, daß die Opposition auch keine in sich schlüssige Variante zur jetzigen Politik hat. Auch das wäre ja zumindest theoretisch denkbar, theoretisch! Das kann man ja erörtern. Wir haben uns in den Jahren, die hinter uns liegen, lange gestritten, Sie haben nichts bewegt, Sie haben gar nichts bewegt. Nur, wenn Sie heutzutage beklagen, daß die Trennung schmerzlicher geworden ist,
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so darf ich hinzufügen: Unsere Erkenntnisse sind noch schmerzlicher geworden. Denn alle die Dinge, auf die wir gemeinsam gesetzt haben, haben sich nicht so bestätigt. Wir haben mit unserer Politik die Grenzdurchgänge geschaffen, durch die die Bundesbürger millionenfach strömen können und auch strömen. Nur, viele, die von dieser Möglichkeit Gebrauch machen könnten, benutzen sie nicht. Unsere Erwartungen waren viel höher geschraubt. Wir

waren davon ausgegangen, daß die Verbundenheit der Familien ausgeprägter sei, als es sich erwiesen hat.
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- Ach, kommen Sie doch nicht mit solchen Sachen! Wenn Sie sich angucken, wie bereit man ist, Opfer zu bringen,
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um für die Nation einzustehen, wenn sich Bürger dann an den Devisengeldern oder an den Umtauschkosten orientieren, dann ist das ein sehr niedriger Stand nationaler Opferbereitschaft. Das darf ich doch dann wohl auch einmal sagen.
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Im übrigen: Gerade im grenznahen Bereich, in dem Tagesbesuche unkompliziert möglich sind, hat nur ein Bruchteil der Bevölkerung von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht.
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- Ach, entschuldigen Sie mal! - Früher hätte uns so etwas kaum stören können, wenn es darum ging, nach Berlin zu gehen, trotz der Schwierigkeiten, die es damals gab. Wir haben das alle in Kauf genommen. Jetzt bei den Erleichterungen fehlt bloß noch, daß man sagt: Nun kommt noch her und unterhaltet uns nett und schön; wir wollen es gerne vor der Haustür haben. Ein klein wenig muß jeder selbst mittun, wenn der Bestand der Nation gewahrt bleiben soll, und dazu gehören auch solche Opfer. Wir haben es den anderen durch die Verhandlungen abgezwungen.
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Sehen Sie, meine Damen und Herren, nun kommt es darauf an, daß wir uns bestätigen, daß wir einen Bedarf dafür nachweisen, und da ist jeder einzelne aufgerufen, mitzumachen und nicht dagegenzuhalten.
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