Sascha Raabe (NA), 2013-01-31:
Uns alle, die wir uns in der Entwicklungspolitik

engagieren, eint ein gemeinsames Ziel: Wir wollen
Hunger und Armut bekämpfen. Wir wollen gerade den
jungen Menschen in den Entwicklungsländern Perspektiven eröffnen, sie darin unterstützen, dass sie sich
ein besseres Leben aufbauen können. In vielen Ländern, mit denen wir uns hier beschäftigten, wäre das
auch möglich. Es wäre möglich, wenn die arme Bevölkerung am Reichtum ihres Landes teilhaben könnte.

Und uns alle eint wohl ebenso der Ärger darüber,
dass das nicht funktioniert. Korrupte Regierungen und
Eliten und multinationale Konzerne füllen sich skrupellos die Taschen, während die einfache Bevölkerung
weiterhin in bitterer Armut lebt. Menschen leiden Hunger, obwohl der Außenhandel ihres Landes boomt;
denn Einnahmen, die aus Rohstoffgewinnung und
Bodenschätzen stammen, versickern allzu oft in dunklen Kanälen, als dass sie etwa in ein funktionierendes
Gesundheits- und Bildungssystem gesteckt werden.
Noch schlimmer: Nicht nur, dass die Bevölkerung am
Reichtum nicht teilhaben kann, zum Teil - etwa im Falle
der sogenannten Konfliktmineralien - dienen die Einnahmen sogar dazu, Krieg und Gewalt zu finanzieren.

Schlechtestes Beispiel hierfür ist die Demokratische
Republik Kongo. Hier kurbelt der illegale Handel mit
Rohstoffen die Kriegsökonomie kräftig an. Zig Millionen Dollar haben Rebellen und Armee durch die Kontrolle von Minen und Handelsrouten eingenommen.
Ohne dieses Geld wäre es kaum möglich gewesen, die
kriegerischen Auseinandersetzungen so lange fortzuführen. Hier ist der Rohstoffreichtum mehr Fluch als
Segen, und man muss es in dieser Deutlichkeit sagen:
Wer in diesem Handel mitmischt, der hat Blut an den
Händen.

Wir wollen das nicht länger hinnehmen. Wir wollen
den Menschen die Möglichkeit geben, sich gegen diese
Ungerechtigkeit zu wehren. Grundvoraussetzung dafür
ist die Transparenz von Zahlungsflüssen im weltweiten

Zu Protokoll gegebene Reden



Rohstoffhandel. Nur wenn die Öffentlichkeit, die Zivilgesellschaft in den betroffenen Ländern nachvollziehen kann, wer was an wen und wofür gezahlt hat, kann
sich für eine gerechtere Verteilung der Einnahmen einsetzen. Das System der Verschleierung, das Korruption, halbseidene Geschäfte und eben auch Gewalt fördert, muss endlich aufgebrochen werden.

Es ist bedauerlich, aber an diesem Punkt hört die
Einigkeit hier im Hause leider auf. Über den Weg, wie
wir mehr Transparenz erreichen können, haben wir ja
schon mehrfach gestritten. Die Bundesregierung steht
in dieser Frage auf der Bremse und will weiterhin auf
die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft
setzen. Wir wollen verbindliche Regelungen; denn wir
sagen: Wer allein auf guten Willen und Einsicht setzt,
der unterschätzt den Glanz des Goldes und wird dem
Problem in keiner Weise gerecht. Das zeigt die Erfahrung. Mit unserem Antrag legen wir nun konkrete Vorschläge vor, wie solche verbindlichen Regelungen ausgestaltet werden sollten. An dieser Stelle möchte ich
ausdrücklich meinem Kollegen Rolf Hempelmann für
die gute Zusammenarbeit danken, der diesen Antrag
mit auf den Weg gebracht hat.

Was also wollen wir? Zunächst geht es uns um eine
größtmögliche Offenlegung der Zahlungsströme. Umfassende Transparenz in diesem Sinne muss dabei die
Offenlegung sowohl auf Länderebene, das Countryby-Country-Reporting, als auch auf Projektebene, also
Project-by-Project, beinhalten. Außerdem muss eine
eindeutige Projektdefinition festgelegt werden, die sich
auf den Vertrag bezieht, aus dem sich die Zahlungsverpflichtungen ergeben. Und es muss klar sein, dass es
keine Ausnahmeregelungen geben kann. Das sogenannte Tyrannenveto als Schlupfloch muss ausgeschlossen sein. Ansonsten wäre jede Regelungsnorm
nichts als heiße Luft. Wir konkretisieren unsere
Vorschläge sogar so weit, dass wir eine Offenlegungsuntergrenze festschreiben. Wir wollen hier eine Untergrenze von 80 000 Euro einziehen.

Das alles sind keine neuen Ideen, und wir wollen
uns hier auch gar nicht mit fremdem Lorbeer schmücken. Wir beziehen uns lediglich auf Initiativen, die es
bereits gibt, sowohl auf europäischer Ebene als auch
in den USA. Ich möchte es an dieser Stelle schon noch
einmal betonen: Die USA waren es, die uns mit dem
Dodd-Frank Act in der Frage der Transparenz gezeigt
haben, wie es gehen kann. Sie haben dankenswerterweise den ersten Schritt gemacht, die EU-Kommission
ist inzwischen nachgezogen, und auch wir in Deutschland sollten diesen Weg mitgehen. Wer dazu nicht bereit ist, dem muss man vorwerfen, der Korruption mit
all ihren Folgen Tür und Tor zu öffnen. Deutschland
war seinerzeit die treibende Kraft, als es darum ging,
die Initiative für Transparenz in der Rohstoffwirtschaft
EITI zu starten. Wir dürfen jetzt beim nächsten Schritt
nicht der Bremser in Europa sein. Wenn es die Bundesregierung wirklich ernst meint mit ihren Appellen zu
Good Governance in den Entwicklungsländern, dann

darf sie die Bemühungen um mehr Transparenz nicht
blockieren.

Die Offenlegung von Zahlungsflüssen ist das eine,
der Handel mit den oben erwähnten Konfliktmineralien das andere. Wir wollen die beteiligten Unternehmen dazu verpflichten, einen möglichst lückenlosen
Herkunftsnachweis liefern zu müssen, wenn sie etwa
mit Rohstoffen aus der Region der afrikanischen
Großen Seen Handel treiben. Insbesondere sind hier
wohl Zinn, Tantal, Wolfram und Gold zu nennen. Das
Ziel ist klar: Es gilt, den Konflikten in der Demokratischen Republik Kongo und den angrenzenden Staaten
die finanzielle Grundlage zu entziehen, damit das Sterben dort endlich ein Ende hat. Auch hier dient wieder
der Dodd-Frank Act als Vorbild.

Dabei ist uns durchaus bewusst, dass ein solcher
Nachweis oft schwer zu führen ist und Unternehmen
abschrecken könnte, überhaupt noch in den Problemländern aktiv zu werden. Es wird daher darauf ankommen ein sinnvolles Zertifizierungssystem für Rohstoffe
von der Mine an zu entwickeln, das international akzeptierte Transparenzregelungen beinhaltet und die
Überprüfung der Einhaltung ökologischer, menschenrechtlicher und sozialer Mindeststandards wie der
ILO-Kernarbeitsnormen ermöglicht.

Die Bestrebungen der EU, den Handel mit Konfliktmineralien zu unterbinden und strenge Herkunftsnachweise einzufordern, stoßen bereits auf großen Widerstand in der Wirtschaft. Ich habe erst letzte Woche ein
entsprechendes Schreiben des BDI erhalten. Dem
möchte ich entgegenhalten, dass sogar der UN-Sicherheitsrat in den letzten Jahren die Regierungen der
Mitgliedstaaten mehrfach dazu aufgefordert hat, sicherzustellen, dass Unternehmen keine illegalen Rohstoffe aus Konfliktregionen verarbeiten. Dieser Aufforderung wollen wir nachkommen.

Am Ende werden einheitliche Regelungen, wie wir
sie hier vorschlagen, im Übrigen auch im Sinne der
deutschen Wirtschaft sein. Denn schon jetzt müssen
sich deutsche Unternehmen, die in die USA liefern,
den Vorgaben des Dodd-Frank Act unterwerfen. Deutsche Zulieferer werden bei Geschäften in den USA
künftig gefragt werden, woher sie ihre Rohstoffe beziehen. Ist ein Nachweis nicht möglich, gibt es keinen
Abschluss. Es macht also absolut Sinn, jetzt zügig für
einheitliche Transparenzstandards zu sorgen. Man
mag sich kaum ausmalen, welches Chaos im internationalen und insbesondere im transatlantischen
Handel entstehen wird, wenn wir damit noch länger
warten.

Wie Sie sehen, nützt unser Antrag also nicht nur den
Menschen in den rohstofffördernden Entwicklungsländern, sondern ebenso unserer Wirtschaft, die von
klaren Regeln profitieren wird. Ich bitte Sie daher, unserem Antrag zuzustimmen. Sorgen Sie dafür, dass die
Bundesregierung endlich den Fuß von der Bremse nehmen muss und Vollgas gibt für mehr Transparenz.

Zu Protokoll gegebene Reden