Reinhard Grindel (NA), 2013-06-05:
Frau Deligöz, Sie haben mir nicht richtig zugehört.

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Es geht doch gar nicht um die Frage, ob Schülerinnen
und Schüler deutsche Staatsbürger werden können.

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Es geht darum, dass die Integration, die Herr Oppermann
gefordert hat - Stichworte „Willkommenskultur“ und
„sein Glück machen können in Deutschland“ -, nicht allein an der Staatsbürgerschaft hängt.

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Eine erfolgreiche Integration hängt davon ab, dass man
die deutsche Sprache spricht, dass man in der Schule Erfolg hat, dass man eine Ausbildung machen kann, dass
man arbeiten kann, dass man eine Firma gründen kann.
Darum geht es mir: Integration umfasst viel mehr als nur
die Staatsbürgerschaft.

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Wenn die Grünen die Staatsbürgerschaft unter erleichterten Bedingungen anbieten wollen, dann ist das
Wahlkampftaktik; damit will man Stimmen gewinnen.
Dass die Menschen hier in Deutschland ihr Glück machen können, wird mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft allein nicht erreicht.

Ich will Ihnen noch etwas sagen - Sie können sich ruhig hinsetzen, Frau Deligöz; aber es gehört noch zur
Antwort auf Ihre Frage -: Es ist in der Tat so gewesen
- Sie haben das richtig beschrieben -, dass man bei der
Schaffung des Optionsmodells vor allen Dingen die Situation der Kinder in den Schulen im Blick hatte. Man
hat - frei nach der Position von Frau Künast - gesagt:
Die integrieren sich sowieso, und es kann doch nicht angehen, dass bei einer Klassenfahrt ins Ausland die drei
türkischstämmigen Kinder ein Visum benötigen.

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Das Problem ist aber, Frau Künast, dass heute zwar alle
mitfahren können, viele aber - gerade türkische Mädchen - nicht mitfahren dürfen, weil ihre Eltern es verbieten.

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Solange wir solche Parallelstrukturen haben, die dafür
sorgen, dass Kinder nicht gemeinsam Sport machen dürfen - Herr Steinbrück findet das auch noch gut -, dass
Kinder nicht gemeinsam auf Klassenfahrt gehen dürfen,
so lange zementieren wir Parallelgesellschaften

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und erreichen trotz Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft keine echte Integration. Das ist - dies wollte


ich deutlich machen - der eigentliche Kern des Problems.

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Herr Oppermann, Sie haben den Kollegen Schröder
hier in einer Weise behandelt, die ich nicht in Ordnung
finde.

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Es ist doch in der Tat richtig, dass Herr Erdogan mit seinen Forderungen bei seinen Auftritten hier in Deutschland und auch mit der Gründung eines Ministeriums für
Auslandstürken bestimmte Absichten verfolgt. Es wird
durch das Handeln dieses Ministeriums und auch durch
Erdogans Auftritte hier in Deutschland gezielt versucht,
türkische Staatsbürger zur Einbürgerung mit der Argumentation zu drängen, dann könne man in Deutschland
türkische Interessen besser verwirklichen. Als Beweis
dafür gibt es zig Zitate von seinen Auftritten in Köln, in
Düsseldorf und in anderen Städten.

Ich will Ihnen ganz ehrlich sagen: Die Einbürgerung
darf kein Instrument der türkischen Politik sein, Einfluss
in Deutschland zu gewinnen. Vielmehr ist die Einbürgerung der Schlussstein eines gelungen Integrationsprozesses. Die Regierungschefin für diese Mitbürger ist Angela
Merkel und nicht Herr Erdogan; auch das müssen wir
einmal deutlich machen.

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Ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie trotz der
aktuellen Situation in der Türkei Anträge präsentieren,
die der derzeitigen türkischen Regierung im Grunde genommen in die Hände spielen. Auch der Fakt, dass Sie,
Herr Oppermann, als Innenminister in spe kein einziges
Wort der Distanzierung zum wirklich demokratiefeindlichen Verhalten der Erdogan-Regierung gesagt haben, ist
bemerkenswert und muss festgehalten werden.

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