emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den geltenden vertraglichen Bestimmungen ist der Luftverkehr zwischen Berlin und dem Bundesgebiet den Luftverkehrsgesellschaften der Vereinigten Staaten, Englands und Frankreichs vorbehalten. Die Bundesregierung hat leider nicht die Möglichkeit, auf die Durchführung dieses Verkehrs entscheidenden Einfluß zu nehmen, und muß sich darauf beschränken, Wünsche für eine Verbesserung des Flugdienstes den entsprechenden Gesellschaften vorzutragen. Das geschieht im Einvernehmen mit Berlin ständig und mit Nachdruck.
Eine dieser Gesellschaften hat nun Anfang dieses Jahres an Stelle der Muster Constellation und Douglas DC 4 das Muster Super Constellation eingesetzt und infolge dieser Maßnahme ein durchaus begrüßenswertes größeres Sitzplatzangebot erreicht. Ein Teil der zusätzlichen Sitze entfällt auf die 1. Klasse. Es lag für die Luftverkehrsgesellschaft keine Veranlassung vor, etwa eine Genehmigung des Bundesministers für Verkehr für die Änderung der Beförderungsklassen herbeizuführen. Nach Lage der Dinge beabsichtige ich auch nicht, auf die Wiederherstellung des Einklassensystems zu drängen, zumal der Berliner Senat die Maßnahme der Luftverkehrsgesellschaft als eine Verbesserung des Luftverkehrs nach Berlin betrachtet.
schmid (vizepräsident), 1960-02-17:
Keine Zusatzfrage! Frage des Abgeordneten Schmidt ({0}) betreffend Besetzung der Radargeräte im Bereich der Bundesanstalt für Flugsicherung:
Wen trifft die Verantwortung dafür, daß im Bereich der Bundesanstalt für Flugsicherung wegen Mangels an ausgebildetem Personal eine Reihe von kostbaren Radargeräten nur zeitweilig besetzt werden kann?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Radargeräte im Bereich der Bundesanstalt für Flugsicherung können deswegen nur zeitweilig besetzt werden, weil ein Mangel an ausgebildetem Personal herrscht. Das ist darauf zurückzuführen, daß nicht rechtzeitig die von dem Bundesminister für Verkehr angeforderten Stellen für die Bundesanstalt für Flugsicherung genehmigt worden sind.
Die erforderlichen Ausbildungs- und Planstellen wurden erst ausgebracht, als sich herausstellte, daß infolge der Zunahme der Beschäftigung und bei der Bewertung der Stellen nicht genügend geeignete Kräfte und keine ausgebildeten Nachwuchskräfte vorhanden waren. 65 gut ausgebildete Flugverkehrslotsen wanderten wegen der Stellenbewertung zur Bundeswehr und zu zivilen Luftverkehrsgesellschaf5496 

ten ab. Die Ausbildung zum Flugverkehrslotsen stellt erhebliche Anforderungen an die Nachwuchskräfte. Von den im Jahre 1959 gemeldeten 414 Bewerbern haben allein 188 = 45,5 % die erforderliche Eignungsprüfung nicht bestanden und 23 = 5,5 % weitere Bewerber konnten die gesundheitlichen Bedingungen nicht erfüllen. Von den Schülern, die die Eignungsprüfung bestanden und auch die gesundheitlichen Bedingungen erfüllt haben, mußten wiederum zahlreiche im Laufe der Ausbildung als unzulänglich ausscheiden. Die Ausbildung erfordert bis zur vollen Einsatzfähigkeit etwa drei Jahre. Daher wirken sich die seit 1957 eingetretenen Personalvermehrungen erst jetzt nach und nach aus.
Die Radargeräte für die Flugverkehrslenkung auf den Flughäfen können daher zum Teil nur zeitweilig, und zwar während der verkehrsreichen Stunden besetzt werden. Vom Standpunkt der einheitlichen Durchführung des Flugsicherungsbetriebes wäre es erwünscht, daß die Anlagen 24 Stunden durchgehend, also auch in den Stunden des schwächeren Verkehrs, besetzt sind und eingesetzt werden können. Infolge des Mangels an ausgebildetem Personal ist dies bisher nur auf dem Flughafen Frankfurt ({0}) ermöglicht worden; mit der Zeit wird es aber auch auf den anderen Flughäfen durchgesetzt werden können.
jaeger (vizepräsident), 1960-02-17:
Herr Abgeordneter Schellenberg, so geht es nicht. Das Wort hat der Abgeordnete Stingl. Ich bitte Sie, sich doch etwas zu beruhigen. Wir haben noch einen ganzen Tag Zeit, darüber zu diskutieren. Wir sind erst in der ersten Lesung, von der zweiten und dritten gar nicht zu reden.
({0})
baier (NA), 1960-02-19:
Herr Kollege Schmitt ({0}), darf ich Sie, wenn Sie schon heute nicht im Haushaltsausschuß waren und trotzdem Bescheid wissen, was dort geschah, fragen: Wissen Sie, daß Sie mit dem, was Sie hier sagen, doch eigentlich ein völlig falsches Bild wiedergeben?
schmid (vizepräsident), 1960-02-17:
Eine Zusatzfrage?-Schmidt ({0}) ({1}) : Herr Dr. Seebohm, ist Ihnen bekannt, daß mit Ausnahme des von Ihnen soeben genannten Flughafens Frankfurt auf den anderen deutschen Verkehrsflughäfen die dort seit zwei bis drei Jahren installierten Präzisionsradargeräte PAR wegen Personalmangels überhaupt nicht benutzt werden, daß zweitens die gleichfalls seit längerer Zeit installierten Rundsichtradargeräte ASR aus dem gleichen Grunde nur zeitweise benutzt werden, daß drittens aus psychologisch-optischen Gründen zur Beruhigung der Fluggäste z. B. auf dem Flughafen Frankfurt gefordert worden ist, das oben auf dem Turm sich drehende Rundsichtradargerät zeitweise betreiben zu lassen, obwohl es nicht mit Personal besetzt werden kann und auch in absehbarer Zeit nicht wird besetzt werden können, und daß viertens die in diesem Jahr zu errichtenden drei Mittelbereichsradargeräte, die den gesamten Luftraum der Bundesrepublik überwachen sollen, in absehbarer Zeit wegen Personalmangels überhaupt nicht eingesetzt werden können?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-02-17:
Zum Teil sind mir die Tatbestände, die diesen vielen Fragen zugrunde liegen, bekannt. Da ich die Fragen nicht schriftlich vorliegen habe, Herr Kollege Schmidt, bitte ich um Verzeihung, wenn ich sie nicht exakt beantworte.
Es ist mir jedenfalls nicht bekannt, daß ein Gerät sozusagen nur for show betrieben wird, das in Wirklichkeit nicht besetzt ist. Im übrigen darf ich Ihnen folgendes mitteilen. Die Radarrundsichtgeräte auf den Flughäfen, die ASR-3-Geräte, sind gegenwärtig wie folgt besetzt: Frankfurt a. M. 24stündig,
Düsseldorf 14stündig, Hamburg 12stündig, Hannover 9stündig, München 12stündig. Die Montage der Anlage auf dem Flughafen Köln-Bonn wird in diesen Tagen abgeschlossen. Diese Anlage wird nach Fertigstellung der Montage 16stündig besetzt sein.
Die Präzisionsanflugradaranlagen auf Flughäfen ({0}) dienen bei Linienflugzeugen zur bodenseitigen Überwachung eines Schlechtwetteranflugs nach dem Instrumentenlandesystem sowie bei Militärflugzeugen, die keine Instrumentenlandeanlage an Bord haben, als Hauptlandemittel. Sie sind wie folgt in Betrieb: Frankfurt a. M. 24stündig, Düsseldorf, Hamburg und Hannover auf Anforderung, München im Aufbau.
Die Groli-Rundsuchanlagen Hannover, Frankfurt/ Main und München befinden sich noch im Aufbau. In Auswirkung der ab 1957 durchgeführten verstärkten Personalaufstockung ist zu erwarten, daß diese Geräte nach und nach voll besetzt werden können. Aber ohne ausgebildetes Personal kann man auch die schönsten Geräte nicht betreiben.
schmidt (NA), 1960-02-17:
Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß auf Grund eines Gutachtens, welches Nichtfachleute erstattet haben, bei den Flugsicherungsstellen auf den deutschen Verkehrsflughäfen Planstellen, die seit längerer Zeit bestanden haben, gestrichen worden sind, und zwar die Stellen für den Leiter des Flugberatungsdienstes, für den Leiter der Flugsicherungstechnik und für den Leiter des Flugmeldedienstes, und daß entsprechende Planstellenstreichungen in der Betriebsabteilung der Bundesanstalt für Flugsicherung dazu geführt haben, daß die verantwortlichen Beamten die schriftliche dienstliche Erklärung abgegeben haben, der Betrieb der Bundesanstalt für Flugsicherung sei nicht mehr gewährleistet?
seebohm (bundesminister für verkehr), 1960-02-17:
Sie wissen, Herr Kollege Schmidt, daß sich die Fragen der Flugsicherung stark in der Entwicklung befinden und daß der Staat den Anforderungen nicht in dem notwendigen Maße nachzukommen vermag, wenn die entsprechenden Planstellen erst so spät bewilligt werden, später, als wir sie angefordert haben. Sie wissen weiter, daß die Bundesanstalt für Flugsicherung durch den Bundesbeauftragten für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung überprüft worden ist und daß wir genötigt sind, dessen Vorschläge zu berücksichtigen.
jaeger (vizepräsident), 1960-02-17:
Meine Damen und Herren, gemäß interfraktioneller Vereinbarung treten wir bereits jetzt in die Mittagspause ein. Diese dauert 11/2 Stunden; wir treten also um 14.15 Uhr wieder zusammen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Vizepräsident Dr. Schmidt Meine Damen und Herren, wir fahren in der unterbrochenen Sitzung fort.
Wir stehen bei Punkt 2 der Tagesordnung. Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Professor Schellenberg.
schmitt (NA), 1960-02-19:
Ich weiß, was Sie sagen wollen.
dehler (vizepräsident), 1960-10-28:
Herr Abgeordneter Ritzel zu einer Zusatzfrage!
schmid (vizepräsident), 1960-02-17:
Die Frage ist beantwortet. Die nächsten Fragen gehören eigentlich zu der Frage, die soeben behandelt worden ist. Aber nach der Geschäftsordnung habe ich die Fragestunde jetzt zu unterbrechen. Die weiteren Fragen werden am Freitag beantwortet werden.
Ich rufe auf Punkt 2 der Tagesordnung.
a) Große Anfrage der Fraktion dei SPD betr. Neuregelung der sozialen Krankenversicherung ({0}),


Vizepräsident Dr. Schmid
b) Erste Bereitung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung ({1}) ({2}).
Im Ältestenrat ist vereinbart worden, daß zunächst die Große Anfrage - durch den Abgeordneten Rohde - begründet wird, daß die Bundesregierung dann antwortet und unmittelbar anschließend den Gesetzentwurf unter Punkt 2 b begründet und daß alsdann die allgemeine Aussprache über die beiden Punkte a und b eröffnet wird.
Das Wort hat der Abgeordnete Rohde.
schmid (vizepräsident), 1960-02-17:
Das Wort zur Beantwortung der Großen Anfrage und zur Begründung des Regierungsentwurfs hat der Bundesarbeitsminister.
jaeger (vizepräsident), 1960-02-17:
Meine Damen und Herren! Wir treten nun in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Stingl.
jaeger (vizepräsident), 1960-02-17:
Herr Abgeordneter Stingl, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
stingl (NA), 1960-02-17:
Bitte sehr!
schellenberg (NA), 1960-02-17:
Soll etwa nach dem vorgeschlagenen System eine weitere Komplizierung dadurch eintreten, daß das Honorar, das der Arzt nach der Gebührenordnung in Rechnung stellt, nun noch im einzelnen dem Versicherten durch besonderen Brief mitgeteilt wird? Ich beglückwünsche Sie zu dieser verwaltungstechnischen Komplizierung.
stingl (NA), 1960-02-17:
Herr Kollege Schellenberg, unsere Vorstellung geht dahin, daß die Rechnung, die der Arzt der Kassenärztlichen Bundesvereinigung vorlegt, in einer Durchschrift auch dem Patienten zur Verfügung gestellt wird. Wir können die Ärzte allerdings nicht von der Mehrarbeit entlasten, die sich ganz sicherlich ergeben wird. Wir halten diese Regelung aber zur Schaffung eines guten Verhältnisses zwischen Arzt und Patient für notwendig.
({0})
Wir können uns nicht dazu entschließen, Ihren Vorschlag aus dem Sozialplan mit einem Pauschbetrag pro eingeschriebenen Versicherten zu übernehmen; denn wir halten eine Behandlung des Patienten für unwürdig - ({1})
Vizepräsiden Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, doch den Redner reden zu lassen.
stingl (NA), 1960-02-17:
Meine Damen und Herren, der Arzt muß ja auch einem Privatpatienten eine Rechnung schreiben. Sollte der Versicherte nicht insoweit dem Privatpatienten gleichgestellt sein, daß er weiß, was die Behandlung kostet?
({0})
Es geht uns hier nicht entscheidend um einen eventuellen Mißbrauch, eine Gefahr, die sicherlich nicht bestritten werden kann. Es geht uns gewiß auch um eine gewisse Kontrolle, aber entscheidend geht es uns einfach darum, daß der Versicherte aus der Anonymität, aus dem Verschwinden im großen Topf herausgeholt wird.
({1})
Zu der Frage, wie die Eigenhilfe gestärkt werden soll, sind uns eine Unzahl Vorschläge zugegangen, angefangen von der Entrichtung einer Krankenscheingebühr. Ich darf dazu etwas in Parenthese anmerken. Diejenigen, die uns sagen, man dürfe den Patienten nicht vom Gang zum Arzt abhalten, müssen sich darüber klar sein, daß die Krankenscheingebühr vor dem Arztbesuch entrichtet werden muß, während die in der Regierungsvorlage vorgeschlagene Beteiligung nach der Behandlung entrichtet wird. Wenn also vom Gang
zum Arzt abgehalten wird, dann eher durch eine Krankenscheingebühr als durch eine Beteiligung.
({2})
Wir werden also auch prüfen, ob eine Krankenscheingebühr das Richtige ist. Wir werden prüfen, ob eine so starre Beteiligung, wie sie die Regierung vorschlägt - ({3})
- Ich kann Sie gar nicht verstehen.
jaeger (vizepräsident), 1960-02-17:
Herr Abgeordneter Dr. Bärsch, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Kalinke?
ruf (NA), 1960-02-17:
Sie kennen das bisherige Recht. Nach bisherigem Recht mußten die Versicherten ihre Krankmeldung innerhalb von drei Tagen abgeben, d. h. innerhalb von drei Tagen mußte die Meldung bei der Krankenkasse eingegangen
sein. Haben Sie nicht gelesen, daß daran kaum eine Änderung vorgenommen wird? In Zukunft soll innerhalb von zwei Tagen die Meldung abgegangen sein. Es bleibt also in dieser Beziehung nahezu heim alten.
({0})
schmid (vizepräsident), 1960-02-17:
Das Wort hat der Bundesarbeitsminister.
blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1960-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, noch einmal eine längere Rede zu halten, weil ich den Damen und Herren, die auch noch zu sprechen den berechtigten Wunsch haben, nicht die Zeit wegnehmen will.
Eines muß aber kurz festgehalten werden. Ich weiß, daß Sie, Herr Kollege Schellenberg, der Meinung waren, man könne heute in diesem Hause über den Gesetzentwurf der Bundesregierung sprechen, ohne den Sozialplan der SPD zu erwähnen.
({0})
Ich weiß sogar, Herr Kollege Schellenberg, daß Ihnen das äußerst unangenehm ist, möchte aber mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten nur ganz wenige Sätze aus diesem Sozialplan zitieren.
({1})
Der Sozialplan für Deutschland ist auf Anregung des Vorstandes der Sozialdemokratischen Partei vorgelegt worden. Ich will nicht alle Namen aufzählen, aber zu den verdienstvollen Verfassern gehört auch mein Freund, der Herr Professor Ernst Schellenberg. Herr Schellenberg hat eben vom Mißtrauen gesprochen und von dem Mißbrauch, von dem ich ausgegangen sei. In dem Sozialplan gibt es ein Kapitel mit der Überschrift: Arneimittelmißbrauch. Daraus nur wenige Sätze:
Ein sehr großer Teil des heutigen Arzneimittelverbrauchs gilt der Abwendung von Folgen unbesonnener Handlungen oder gänzlich fehlgeleiteter Lebensführung, so der massenhafte Verbrauch von Schlafmitteln und von schmerzlindernden Mitteln in direktem Zusammenhang mit bedenkenlosem Genußmittelverbrauch.
({2})
Meine Damen und Herren, aber damit nicht einmal genug!
({3})
- O ja, ich bewundere Ihren Mut! - Daß aber nicht nur die Versicherten diesen Mißbrauch betreiben, das wird ausdrücklich noch einmal hervorgehoben, indem gesagt wird - von mir gibt es eine solche Äußerung nicht, ich zitiere -:
Zweifellos sind aber auch manche Ärzte
({4})
selbst in der Verordnung von Arzneimitteln nicht sonderlich kritisch. Wenn in weiten Kreisen der Wert einer Behandlung, ja eines Arztes nach der Menge der verordneten Arzneimittel gemessen wird, so spiegelt das in erster Linie den Glauben vieler Ärzte an die bestimmte Wirkung chemischer Präparate wider.
({5})
Und nun, Herr Schellenberg, obwohl wir uns heute sonst so nett unterhalten haben, ich kann Sie daraus nicht entlassen! Es heißt hier weiter:
Deshalb wird zu prüfen sein, ob man nicht eben von diesem Punkt ausgehen soll
- Herr Schellenberg unterschied hier vorhin zwischen Linderungs- und Heilmitteln und nur den Verbrauch vermeidbarer Arzneimittel mit einer Kostenbeteiligung belasten, vielleicht sogar von der Kostenübernahme in der sozialen Sicherung überhaupt ausnehmen soll.
({6})
Sie sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß dieses Dokument auch für uns von einem erheblichen Wert ist, wenn wir uns mit den Dingen beschäftigen, die unter das Kapitel „Kostenbeteiligung" gehören. Ich danke Ihnen für diesen Plan.
({7})
schmid (vizepräsident), 1960-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Stammberger.
schmid (vizepräsident), 1960-02-17:
Herr Abgeordneter, das war liberal-individualistisch getan und nicht kollektiv.
({0})
schmid (vizepräsident), 1960-02-17:
Medico, nicht medicis!
({0})
schmid (vizepräsident), 1960-02-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
becker (vizepräsident), 1960-02-17:
Ich bitte doch, der Rednerin Gehör zu schenken!
becker (vizepräsident), 1960-02-17:
Um die Diskussion etwas einzuschränken, darf ich darauf hinweisen, daß nach § 78 der Geschäftsordnung in der ersten Beratung nur die Grundsätze der Vorlagen besprochen werden sollen.
becker (vizepräsident), 1960-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Franz.
becker (vizepräsident), 1960-02-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Hubert.
jaeger (vizepräsident), 1960-02-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Dr. Hubert?
hubert (NA), 1960-02-17:
Bitte!
bärsch (NA), 1960-02-17:
Würden Sie bis zum Schluß damit warten?
({0})
jaeger (vizepräsident), 1960-02-17:
Der Herr Redner gestattet sie nicht. Es ist Sache des Redners, sie zu gestatten oder nicht zu gestatten.
baier (NA), 1960-02-19:
Wissen Sie, daß die CDU im Haushaltsausschuß eben für eine gezielte und wirkungsvolle politische Bildung der Jugend plädiert hat und nicht, wie Sie es hier darstellen, für eine Streichung der Mittel?
kalinke (NA), 1960-02-17:
Vielleicht darf ich zwei Fragen zugleich stellen. Frau Kollegin, Sie kennen doch die Gebührenordnung genauso wenig wie ich und können deshalb doch nur ahnen oder mit viel Phantasie vermuten, was geschieht. Haben Sie nicht gehört, daß alle Sprecher - Herr Kollege Stingl und ich jedenfalls ganz bestimmt, und auch der Herr Minister - gesagt haben, daß wir uns gerade in dieser Frage zusammensetzen wollen, um etwas Vernünftiges zu erreichen? Meine zweite Frage lautet: Sind Sie der Meinung, Frau Kollegin, daß das System, welches die Ärzte vorgeschlagen haben, nämlich die Einführung einer Kostenerstattung - mit dem Schreiben von Rechnungen zumindest bei den Freiwilligen - für 31/2 Millionen Versicherte praktisch überhaupt von keinem Arzt zu verwirklichen ist? Würden Sie so liebenswürdig sein, diese beiden Fragen zu beantworten?
hubert (NA), 1960-02-17:
Frau Kollegin, Sie wissen genau, daß wir Sozialdemokraten niemals das Kostenerstattungssystem vorgeschlagen haben. Das ist die Beantwortung Ihrer zweiten Frage. Zu Ihrer ersten Frage möchte ich folgendes sagen. Mir liegt hier ein Blatt vor, das die Bundesregierung auf einer Pressekonferenz herausgegeben hat, auf der sie den Satz für Zuzahlungen in der Gebührenordnung in etwa klargelegt hat. Da ist z. B. eine Herzinsuffizienz mit acht Zuzahlungen angegeben, das wären achtmal 1,50 DM; das sind immerhin 12 DM. Dann kommen noch etwa 3 DM Gebühren für Arznei dazu, im ganzen also 15 DM. Das wäre die Zuzahlung bei dieser Position.
({0})
- Im Zeitraum von weniger als sechs Wochen. Alle diese schweren Krankheiten dauern ja meistens nicht länger als sechs Wochen. Nicht einmal ein Herzinfarkt - das habe ich an mir selber erfahren - braucht mehr als sechs Wochen ärztliche Behandlung. Wenn ich im übrigen sehe, wie gering hier zum Teil diese Positionen bewertet sind, dann gerate ich auch in Zweifel, ob diese Zuzahlung bei einer Herzinsuffizienz richtig ist, wenn ich nämlich oben lese, daß für ein Ekzem am Bein nur eine einzige Zuzahlung erfolgen soll. Wir alle wissen, daß ein Ekzem eine der langwierigsten und hartnäckigsten Krankheiten ist.
({1})
- Nein, aber jedes Ekzem ist - - ({2})
becker (vizepräsident), 1960-02-17:
Meine Damen und Herren, wir kommen hier in eine detaillierte Diskussion, die über den Rahmen der ersten Lesung hinausgeht.
({0})
- Ihre Zwischenrufe machen es auch nicht besser.
({1})


Vizepräsident Dr. Becker
Außerdem debattieren Sie über eine völlig imaginäre Gebührenordnung.
({2})
becker (vizepräsident), 1960-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Schneider ({0}).
becker (vizepräsident), 1960-02-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
schneider (NA), 1960-02-17:
Bitte sehr!
börner (NA), 1960-02-17:
Herr Kollege, Sie haben soeben sehr deutlich den Bruttoarbeitsverdienst eines großen Teiles unseres Volkes genannt. Geht die Freiheit in Ihrer Partei auch so weit, daß Sie sich zu einer klaren Ablehnung der sogenannten Selbstbeteiligung durchringen könnten?
schneider (NA), 1960-02-17:
Bitte!
becker (vizepräsident), 1960-02-17:
Bitte, Frau Kalinke!
kalinke (NA), 1960-02-17:
Herr Kollege Schneider, sind Sie wirklich der Auffassung, daß die Ersatzkrankenkassen wieder Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit werden wollen? Es muß doch auch Ihnen be) kannt sein, daß sie selber gar nicht die Absicht haben. Die Versicherungsvereine auf Gegenseitigkeit waren doch die Vorgänger der Ersatzkassen!
dehler (vizepräsident), 1960-11-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Lenz ({0}).
becker (vizepräsident), 1960-02-17:
Meine Damen und Herren! Es liegen noch sechs Wortmeldungen vor. Ich darf wohl als allgemeine Ansicht feststellen, daß alle bisherigen Redner und auch die kommenden Redner sich daran halten sollten, daß in der ersten Beratung nur über die allgemeinen Grundsätze zu sprechen ist. Es ist keine
Ausnahme davon, wenn die Grundsätze an Hand von Einzelbeispielen erörtert werden. Aber es besteht ebensowohl auch der Eindruck, daß durch zahlreiche Zwischenrufe und Zwischenfragen der Redner gezwungen wird, in Einzelheiten zu gehen, um die Fragen zu beantworten. Das führt uns dann doch mehr in das Stadium der Ausschußverhandlungen und der zweiten Lesung.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bärsch.
jaeger (vizepräsident), 1960-02-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Kalinke?
bärsch (NA), 1960-02-17:
Nein. Lassen Sie mich bitte meine Ausführungen zu Ende führen. Ich komme auf die Bundesausschüsse nachher zurück. Dieses Vertragsrecht, verehrter Herr Kollege Ruf, können die Bundesausschüsse nicht setzen, weil sie nur Richtlinien aussprechen können, die nicht verbindlich sind, sondern lediglich beachtet werden sollen. Gleichzeitig werden nun auch die paritätisch besetzten Schiedsinstanzen beseitigt, die im Falle der Nichteinigung zwischen den Partnern den Streit zu schlichten haben.
Was aber tritt nun an die Stelle dieser abgebauten Selbstverwaltung? An die Stelle der Schiedsinstanzen wird im vorliegenden Entwurf der Bundesarbeitsminister gesetzt. Einigen sich Ärzte und Kassen nicht über die Honorare, so setzt der Minister die Honorare fest. Damit wird für die Kassenärzte eine diskriminierende Ausnahmesituation geschaffen, nämlich die staatliche Festsetzung der Löhne. Wollen Sie das wirklich den Ärzten zumuten, frage ich, und mit welchem Recht und aus welcher Veranlassung? Sehen Sie nicht, daß hier eine gefährliche Kluft in unserer sozialpolitischen Landschaft aufgerissen wird, in der die Vertragsfreiheit bislang ein unbestrittenes und gemeinsames Postulat gewesen ist? An ,die Stelle des bisherigen Vertragswesens, der Regelung der gemeinsamen Aufgabe der Vertragspartner durch vertragliche verbindliche Vereinbarungen der Partner tritt wiederum der ArbeitsDr. Bärsch
minister, wenn auch durch einen geradezu faszinierenden juristischen Schachzug. Durch den ersatzlosen Wegfall der Möglichkeit, vertragliche Vereinbarungen zu treffen, bleibt als einziges Instrument, wie Sie, Herr Kollege Ruf, ganz richtig sagten, der paritätisch besetzte Bundesausschuß übrig, über den wiederum der Bundesminister für Arbeit durch sein Beanstandungs- und Ersatzvornahmerecht die Dinge selbst regeln kann. Ich glaube, wenn man das ganz nüchtern betrachtet, wird man schwerlich in Abrede stellen können, daß es sich hier um einen staatlichen Dirigismus handelt, daß hier die Selbstverwaltung zugunsten unmittelbarer und mittelbarer Einflußnahme des Staates abgebaut wird.
({0})
- Bitte schön!
jaeger (vizepräsident), 1960-02-17:
Zu einer Zwischenfrage der Abgeordnete Ruf!
ruf (NA), 1960-02-17:
Sie waren doch bei der Schaffung des Kassenarztrechts dabei. Sie wissen doch genau, daß das Kassenarztrecht nach geltendem Recht auf drei Säulen aufgebaut ist: auf der beschränkten Zulassung zur Kassenpraxis, -