liehr (NA), 1969-05-13:
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Wenn wir heute das Arbeitsförderungsgesetz verabschieden, was wir ja wohl
alle wollen, hätte damit der Entwurf der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion für ein Arbeitsmarktanpassungsgesetz seine Erledigung gefunden. Von Fachleuten wurde meiner Fraktion immer wieder bestätigt, daß dieser Entwurf in der Tat einen großen Wurf darstelle, eine völlig neuartige Konzeption beinhalte und daß ganz offenbar ist, daß dieses Arbeitsmarktanpassungsgesetz auch das vorliegende Arbeitsförderungsgesetz ganz erheblich beeinflußt hat. Dies wird besonders daran deutlich, - lassen Sie mich das in Ihre Erinnerung zurückrufen -, daß wir schon 1966, damals noch in der Rolle der Opposition in diesem Hause, gesagt haben: Daß wir insbesondere die Anpassung des Arbeitsmarktes an die Entwicklung von Wirtschaft und Technik durch Arbeitsmarkt- und Berufsforschung fördern müssen; die Berufsausbildung in der Wirtschaft der Entwicklung von Wirtschaft und Technik anzupassen haben; die Teilnahme der Arbeitnehmer an beruflichen Fortbildungsveranstaltungen fördern und nicht zuletzt Arbeitslosigkeit und unterwertige Beschäftigung aus Anlaß von Betriebsveränderungen verhüten sollten.
Meine Damen und Herren, dies noch einmal in Erinnerung gerufen, steht es außer Zweifel, daß der Boden für eine so weitreichende Zielsetzung, wie sie auch im Arbeitsförderungsgesetz zum Ausdruck kommt, erst durch die Bildung der Großen Koalition fruchtbar gemacht werden konnte, daß genau genommen erst durch sie eine große Lösung für eine moderne Arbeitsmarktpolitik durchgesetzt werden konnte. So gesehen, stellt dieses Arbeitsförderungsgesetz eine gemeinsame konstruktive Leistung beider Koalitionsfraktionen in völliger Übereinstimmung mit der Bundesregierung dar. Man wird nicht fehlgehen in der Einschätzung, daß es sich bei diesem Gesetz um eines der wichtigsten Gesetzgebungsvorhaben der Großen Koalition für die Arbeitnehmer handelt. An diesem Gesetz werden die Arbeitnehmer die Leistung dieser Koalition mit zu messen haben.
Die Initiative meiner Fraktion hat aber auch insoweit stimulierend gewirkt, als unverzüglich nach der Vorlage unseres Entwurfs ein zweiter Gesetzentwurf das Licht der Öffentlichkeit erblickte, nämlich die Vorlage für ein Berufsausbildungsgesetz. Auch hier sind wir nicht bei den ursprünglichen Fassungen stehengeblieben, sondern wir haben uns gemeinsam bemüht, ein modernes Berufsbildungsgesetz zu konzipieren.
Angesichts dessen, daß dieses Gesetzeswerk, wie wir hoffen, in Kürze gleichfalls im Bundestag zur Verabschiedung anstehen wird, möchte ich aus dem Sachzusammenhang heraus doch noch einmal unzweideutig sagen, daß wir uns sehr dagegen wehren werden - wir hoffen, auch mit Unterstützung der anderen -, daß an den zum Teil mühsam gefundenen Kompromissen noch irgendwelche Abstriche zum Negativen hin vorgenommen werden.
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Ich glaube, die arbeitende Jugend unseres Landes
hat einen Anspruch darauf, daß nach nunmehr 50
Jahren dieses Parlament mit innerer AufgeschlosLiehr
senheit und auch mit der erforderlichen Härte da, wo es notwendig ist, einer solchen modernen gesetzlichen Regelung zum Durchbruch verhilft.
Beide Gesetze, meine Damen und Herren, stellen eine Einheit dar. Genau genommen stellt das Berufsbildungsgesetz den sachlich-fachlichen Unterbau für das Arbeitsförderungsgesetz dar, das ja im wesentlichen die materiellen Voraussetzungen regelt. Beide Gesetze zusammen - es gibt ja, wie Sie wissen, hier einen vorherrschend sachlichen Zusammenhang - stellen in der Tat einen ganz entscheidenden Schritt vorwärts im weiten Felde der Arbeitsmarkt- und Berufspolitik dar. Hier steht im Vordergrund, daß es im Gegensatz zu der bisherigen Rechtsauffassung nicht mehr darum geht, etwa Arbeitslosigkeit zu versüßen oder zu verschönern, sondern es kommt darauf an, mit einem breiten Fächer berufsbildender Maßnahmen Arbeitslosigkeit und unterwertige Beschäftigung gar nicht erst entstehen zu lassen. Sie werden verstehen, daß an dieser Stelle eine berufliche Grundbildung eingreift in das, was berufliche Förderungsmaßnahmen wie berufliche Fortbildung und ständige Anpassung an veränderte Arbeitsmarkt- und Berufsstrukturen beinhalten.
Dies alles, meine Damen und Herren, wäre sehr fragwürdig ohne eine ausreichende wissenschaftliche Fundierung. Es ist höchste Zeit - ich hoffe, daß wir auch darin übereinstimmen -, daß neben einer Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, die, wenn auch noch in den Anfängen, so doch sehr zielbewußt und energisch vom Institut bei der Bundesanstalt vorangetrieben wird, nun auch in Kürze ein Institut für Berufsbildungsforschung geschaffen wird. Nur so lassen sich schließlich berufliche Fehlentscheidungen, mit denen wir in all den zurückliegenden Jahren in erheblichem Maße zu rechnen hatten, erkennen, und nur so kann man ihnen wirksam begegnen. Von hier aus sind nicht zuletzt auch neue Impulse für die Berufsaufklärung und Berufsberatung sowie für die neu geschaffene Arbeitsberatung zu erwarten.
Wir stimmen sicher darin überein, meine Damen und Herren, daß eine so erweiterte Aufgabenstellung, wie sie das Arbeitsförderungsgesetz gerade auch für die Berufs- und Arbeitsberatung vorsieht, zu höheren Ansprüchen gegenüber einer öffentlichen Berufs- und Arbeitsberatung führen muß. Mir liegt sehr daran, in diesem Zusammenhang einfach auf die Stellungnahme der Bildungskommission beim Deutschen Bildungsrat zu verweisen, die sie Anfang des Jahres abgegeben hat. Es heißt dort - wenn ich zitieren darf -:
Um möglichst viele Jugendliche hinsichtlich ihrer Eignung für verschiedene Lehrberufe, Ausbildungsstätten und programme beraten zu können, sind mehr Berufsberater mit praktischer Erfahrung und Fachpsychologen mit entsprechender wissenschaftlicher Qualifikation bei den Arbeitsämtern anzustellen, Hierfür ist es erforderlich, wissenschaftliche Ausbildungsgänge für Berufsberater einzurichten und die entsprechenden Ausbildungsstätten zu schaffen.
Soweit die Empfehlung der Bildungskommission. Ich
glaube, daß wir auch gestützt darauf alle Veranlassung haben, noch einmal zu prüfen, in welcher Verantwortlichkeit dies am zweckmäßigsten und am wirksamsten in die Wege geleitet und dann auch durchgeführt werden kann.
Nachdem Sie gemerkt haben, wie stark sich Sozialdemokraten besonders auch bei diesem Arbeitsförderungsgesetz engagieren, möchte ich mir doch die Freiheit nehmen, ein kritisches Wort an der Stelle anzumerken, wo es um die Freistellung der Arbeitnehmer für Zwecke der beruflichen Bildung geht. Meine Fraktion hat im Ausschuß für Arbeit den Antrag gestellt, daß ohne Anrechnung auf den gesetzlichen oder tariflichen Urlaub dem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Freistellung zur Teilnahme an anerkannten beruflichen Bildungsveranstaltungen zu gewähren sei. Wir haben vorgeschlagen, daß dies bis zu zehn Werktagen im Kalenderjahr erfolgen sollte; bei Erfüllung bestimmter Kriterien auch unter Erstattung des Lohn- oder Gehaltsausfalls. Dieser Antrag ist im Ausschuß für Arbeit mit den Stimmen der CDU/CSU und der FDP abgelehnt worden.
Ich wollte das nur der Vollständigkeit halber nachtragen und sagen, daß uns die Eindeutigkeit der Ablehnung nicht ermutigt, hier im Plenum etwa noch Pflichtübungen nachzuholen. So wie die Mehrheitsverhältnisse liegen, müssen wir, so leid es uns tut, offenbar davon ausgehen, daß auch hier keine andere Entscheidung zustande kommen würde, weshalb wir auf eine erneute Antragstellung verzichten. Ich komme nicht umhin, diese Entscheidung des Ausschusses für Arbeit insofern nachdrücklich zu bedauern, als wir fest davon überzeugt sind, daß ein modern konzipiertes Arbeitsförderungsgesetz gerade auch die Freistellung von Arbeitnehmern zu regeln hat, die im Wege eines so gearteten Bildungsurlaubs für berufliche Zwecke dann auch die notwendige Freistellung durch die Betriebe erfahren müssen. Daß dies nicht der Fall ist, betrübt uns zutiefst. Ich glaubte, ich sollte das der Vollständigkeit halber hier nachtragen.
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Abschließend wollte ich mir die Empfehlung erlauben - insbesondere an das Bundesarbeitsministerium, aber auch an die Bundesanstalt -, noch mehr Informationen über das Arbeitsförderungsgesetz zu vermitteln. Ich weiß, daß da schon einiges vorsorgend in die Wege geleitet worden ist; doch bitte ich, diese Detailinformation noch zu verstärken, damit die Arbeitnehmer, die hier vorrangig und unmittelbar betroffen sind, auch die Möglichkeit haben, rechtzeitig von den Chancen Gebrauch zu machen, die in diesem Arbeitsförderungsgesetz für sie enthalten sind.
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