Petra Bläss (NA), 1997-09-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Obwohl seit Verabschiedung des Anwartschaftsüberführungs-Ergänzungsgesetzes im September 1996 der Anschein erweckt wird, in Sachen Rentenüberleitung Ost sei nun alles geregelt, können und wollen wir Ihnen diese Debatte nicht ersparen. Denn mit der alleinigen Überführung aller Ansprüche und Anwartschaften auf Altersruhegelder der DDR in die gesetzliche Rentenversicherung der Bundesrepublik sind mit dem Renten-Überleitungsgesetz bewußt Verträge der deutschen Einheit gebrochen worden.
Dieser Systementscheid hat nicht, wie oft von Ihnen behauptet, Privilegien abgeschafft, sondern rechtmäßig erworbene Ansprüche liquidiert.
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- Sie können gern eine Zwischenfrage stellen. - In den neuen Bundesländern werden nicht nur Professorinnen und Professoren oder höhere Staatsbedienstete auf ein Drittel bis maximal die Hälfte der Bezüge ihrer Altersgefährtinnen und -gefährten vergleichbarer Berufsgruppen in den alten Bundesländern verwiesen, sondern auch Lehrerinnen, Kindergärtnerinnen, Zugschaffner, Briefträgerinnen, medizinisch-technische Assistentinnen, um nur einige zu nennen.
Aber gleich welche soziale Stellung oder welcher Beruf: Es widerspricht rechtsstaatlichen Grundsätzen, überwiegend mit Beiträgen erworbene Versorgungszusagen im Zuge der deutschen Einheit einfach fallenzulassen.
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Zu Recht empfinden die Betroffenen dies als Diskriminierung .
Natürlich ist auch uns klar, daß Ruheständlerinnen und Ruheständler sowie Anspruchsberechtigte rentennaher Jahrgänge nicht einfach den einzelnen Trägern des vielgegliederten Alterssicherungssystems der Bundesrepublik zugeordnet werden konnten. Das verbieten schon deren Finanzierungswege, wie das Kapitaldeckungsverfahren bei den berufsständischen Versorgungssystemen oder die tarifvertragliche Absicherung der Versorgungen von Bund und Ländern. Deshalb schlagen wir ein zeitlich befristetes Versorgungssystem besonderer Art, ein Versorgungssystem sui generis, vor.
Die Finanzverantwortung für die in der DDR im Umlageverfahren beglichenen Ansprüche muß in erster Linie beim Bund liegen, unter Beteiligung der neuen Bundesländer. Um deren Belastung in Grenzen zu halten, schlagen wir vor, die Erstattungsregelung der neuen Bundesländer für gesetzliche Renten ehemals Zusatz- und Sonderversorgter aufzuheben und die Zuschüsse zur gesetzlichen Rentenversicherung sachgerecht vom Bund tragen zu lassen. Damit bekämen die neuen Länder ausreichenden Spielraum für eine Beteiligung an dem Versorgungssystem sui generis.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit der Installierung dieses Versorgungssystems sollte unseres Erachtens auch der untragbare Zustand beseitigt werden, der für Tänzerinnen und Tänzer mit dem Wegfall ihrer berufsbezogenen Zuwendung eingetreten ist. Weil nur kurzzeitig auszuüben, findet der Tanzberuf in fast allen Ländern Europas eine mehr oder minder gelungene Absicherung für das Leben danach. Die DDR-Regelung für zuletzt knapp 1000 um das 40. Lebensjahr aus dem Beruf ausgeschiedene Tänzerinnen und Tänzer ersatzlos zu streichen, verweist nicht nur viele auf den entwürdigenden Gang zum Sozialamt, sondern mißachtet auch den Minimalanspruch an Vertrauensschutz.
Wir appellieren an alle in diesem Hause, unsere Anträge ohne parteipolitische Verblendung zu betrachten. Wir haben Varianten für die Berechnung noch ausstehender Versorgungsansprüche vorgeschlagen. Die konkrete Ausgestaltung obliegt natürlich einem von der Bundesregierung auszuarbeitenden Gesetzentwurf.
Eines müßte Ihnen klar sein: Sie werden sich um dieses Thema nicht herummogeln können. In den neuen Bundesländern neugegründete Vereine und Initiativen wehren sich genauso wie etablierte Verbände und Gewerkschaften schon heute unüberhörbar.
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- Stellen Sie doch bitte eine Zwischenfrage, und machen Sie nicht immer solche unqualifizierten Zwischenrufe. ({3})
Westkolleginnen und -kollegen erklären sich solidarisch mit ihren Ostkolleginnen und -kollegen.
Etliche Vertreterinnen und Vertreter haben mit ihrer Fachkompetenz an der Erarbeitung unserer Anträge mitgewirkt.
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Ich kann Ihnen verraten: Es handelt sich hierbei durchaus nicht nur um sogenannte „PDS-Klientel"; - wobei selbst dieser Begriff ein fragwürdiger ist.
Meine Damen und Herren, es ist unwürdig, hochbetagte Menschen auf die lange Bank der Sozialgerichtsbarkeit zu schieben. Die dort zur Zeit gefällten Urteile stärken außerdem beim besten Willen nicht das Vertrauen in den Rechtsstaat. Wenn Richter ver
künden, daß keine Beschwer vorliege, wenn die Klägerin mit der SGB-VI-Rente heute, 1997, mehr bekommt als mit dem aus DDR-Zeiten stammenden Zahlbetrag von Sozialversicherungsrente und Zusatzversorgung, dann ist die eigentliche Problemlage verkannt. Ich nenne nur das Stichwort der Erhöhung der Lebenshaltungskosten. Hier werden wieder einmal Äpfel mit Birnen verglichen.
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Meine Damen und Herren, es geht um Lebensstandardsicherung und Lebensstandardwahrung - um nicht mehr, aber auch nicht weniger. Der Gesetzgeber ist hier also eindeutig in der Pflicht. Nehmen wir die Verantwortung wahr!
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