Reiner Meier (NA), 2014-02-20:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Das System der Gesundheitsversorgung in Deutschland
gehört zu den besten und leistungsfähigsten Systemen
weltweit. Gleichzeitig hatten die Patienten in unserem
Land noch nie so viele verbriefte Rechte wie heute. Fast
auf den Tag genau vor einem Jahr ist das Patientenrechtegesetz in Kraft getreten und hat die Grundlage dafür
geschaffen, dass der Patient gleichberechtigter Partner
im Gesundheitssystem geworden ist. Dabei ist gelungen,
was im Gesundheitswesen selten genug passiert, nämlich dass eine für alle Akteure tragbare Lösung herausgekommen ist.

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Die Stichworte hierzu heißen „Transparenz“ und
„Rechtssicherheit“. Zum ersten Mal in seiner über 100jährigen Geschichte gibt es im Bürgerlichen Gesetzbuch
eine klare gesetzliche Regelung des medizinischen Behandlungsrechts. Die Zeiten des kunstvollen, aber ungeschriebenen Richterrechts sind jetzt vorbei.

Wer zum Arzt geht, hat ein Recht darauf, alles zu erfahren, was für die Behandlung relevant ist. Das beginnt
bei der Diagnose und geht über die Folgen und Risiken
der Behandlung bis hin zu alternativen Heilungsmöglichkeiten.

Die Kosten sind transparenter geworden; denn der
Arzt muss bei individuellen Gesundheitsleistungen den
Patienten vorher aufklären und informieren, wie viel er
zuzahlen muss.

Es gibt jetzt klare gesetzliche Maßstäbe für die ärztliche Dokumentation; gleichzeitig hat der Patient grundsätzlich das Recht, seine Patientenakte jederzeit einzusehen.

Bei Behandlungsfehlern ist das oberste Ziel die Gesundheit des Patienten. Meine Damen und Herren, auch
im medizinischen Bereich passieren - leider - Fehler,
ganz einfach weil hier Menschen am Werke sind. Heute
kann jedoch ein Arzt Behandlungsfehler gegenüber dem
Patienten zugeben und korrigieren, ohne gleich befürchten zu müssen, strafrechtlich belangt zu werden.

Diese neue Fehlerkultur gilt auch im stationären Bereich. Neben einem verpflichtenden Beschwerdemanagement gibt es eine Förderung für Fehlermeldesysteme in Kliniken. Auch da gilt: Fehler werden wir nie
verhindern können; aber wir können aus Fehlern lernen.

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Wie Sie sehen, hat es etliche Verbesserungen für die
Patienten gegeben, und das ist gut und richtig. Wir wissen aber auch, dass viele Menschen Fragen zu den Vorgängen im Gesundheitswesen haben. Sie wollen zum
Beispiel mehr zur Behandlung, zu Kassenleistungen, zu
ihren Rechten als Patienten wissen. Dabei brauchen sie
Unterstützung und Beratung. Genau deshalb haben wir
die Unabhängige Patientenberatung von Anfang an unterstützt und konsequent weiterentwickelt. Es war nämlich zu Zeiten der christlich-liberalen Bundesregierung
im Jahr 2011, als aus dem Modellversuch „Patientenberatung“ eine Regelleistung gemacht wurde. Das sollten
wir auch nicht vergessen, meine Damen und Herren!

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Die UPD leistet seitdem einen wichtigen Beitrag dazu,
das Leitbild des mündigen und selbstbestimmten Patienten Schritt für Schritt zu verwirklichen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich diese Gelegenheit nutzen, um eine Lanze für die vielen engagierten Mitarbeiter der Unabhängigen Patientenberatung zu
brechen.

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Es ist ihre Arbeit, die von den Patienten zu Recht so gut
angenommen wird. Dafür gebührt ihnen unser aller
Dank.

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Meine Damen und Herren von den Grünen, in Ihrem
vorliegenden Antrag fordern Sie den kontinuierlichen
Ausbau der UPD. Ich gestehe, da sind wir gar nicht weit
auseinander.

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Wir sollten aber auch nicht vergessen, dass es die UPD
in der heutigen Form gerade einmal drei Jahre gibt. Lassen Sie uns doch erst einmal abwarten, wo sich der Beratungsbedarf einpendelt, bevor wir am Geldhahn der Versicherten drehen.

Wir sind uns darin einig, dass wir gezielt auf jene
Menschen zugehen müssen, die besondere Unterstützung brauchen. Die UPD hat darauf hingewiesen, dass
vor allem ältere Menschen, Menschen mit geringen finanziellen Ressourcen und Bürger mit Migrationshintergrund besonderen Beratungsbedarf haben. Dem gerecht
zu werden werden wir uns selbstverständlich bemühen.

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Ich freue mich an dieser Stelle übrigens ganz besonders
darüber, dass Sie das Motto der CSU „Näher am Menschen“ so gut verinnerlicht haben.

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Ihre Forderung, die Zahl der Beratungsstellen von 22
auf 31 Büros auszubauen, halte ich dennoch für verfrüht.
Natürlich liest sich das auf dem Papier zunächst gut,
aber auch wenn Sie den Antrag dreimal einbringen, wird
er dadurch nicht stichhaltiger.



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Bei den allermeisten Patienten ist völlig unklar, ob am
Ende eine spürbare Verbesserung erreicht wird. Nach
den aktuellen Zahlen der UPD wählen etwa 80 Prozent
der Ratsuchenden das Telefon als Beratungsmedium. Sie
selbst schreiben, dass von allen Anrufern bei der UPD
- Sie sagten das vorhin auch - nur noch durchschnittlich
42 Prozent tatsächlich eine Beratung bekommen. Der
Rest - immerhin 58 Prozent der Anrufer - bleibt in der
Wartschleife hängen. Das ist ein Anstieg um 24 Prozentpunkte seit 2010. Da müssen wir, glaube ich, ansetzen.
Das Geld sollte dorthin, wo es am meisten hilft, nämlich
zur Telefonberatung.

Lassen Sie uns an dieser Stelle nicht vergessen, dass
auch andere Stellen viel Gutes in der Patientenberatung
leisten. Ich denke dabei in erster Linie an die Ärzte, aber
auch an die freien Beratungsstellen, die zum Teil ehrenamtlich arbeiten. Auch das muss in dieser Diskussion
einmal gesagt werden.

({9})

Sie schlagen in Ihrem Antrag vor, die bewährte Finanzierungsstruktur der UPD umzubauen. Das überzeugt mich, ehrlich gesagt, nicht. Ihnen schwebt doch
nichts anderes vor als eine gesetzlich verordnete
Zwangsfinanzierung durch die Krankenkassen. Wie Sie
das schaffen wollen, dazu steht in Ihrem Antrag allerdings keine Silbe. Private Krankenversicherungen können Sie nämlich nicht einfach zur Gewährung einer entsprechenden Regelleistung zwingen.

Sie begründen das alles mit Konfliktpotenzial, mit
möglicher Beeinflussung, mit angeblich fehlender Neutralität. Ich sage Ihnen: Die Behauptung allein ist zu wenig. Schon heute ist es den Kassen gesetzlich verboten,
die Beratung der UPD inhaltlich oder dem Umfang nach
zu beeinflussen. Mir liegen keine Anhaltspunkte dafür
vor, dass sich die Krankenkassen in die Beratungstätigkeit der UPD inhaltlich einmischen würden. Ebenso wenig gibt es übrigens belastbare Hinweise darauf, dass sie
ihren Finanzierungsaufgaben nicht nachkämen. Bevor
ich bereit bin, die organisatorische Konstruktion der
UPD anzutasten, erwarte ich von Ihnen mehr als bloße
Behauptungen und Mutmaßungen, ganz besonders dann,
wenn ein Verstoß gegen ein Gesetz im Raum steht.

Wir haben vor drei Jahren das Modell zur Regel gemacht und stehen selbstverständlich weiterhin unabdingbar hinter der Unabhängigen Patientenberatung. Ein
weiterer Garant für die Unabhängigkeit der UPD ist der
Patienten- und Pflegebeauftragte der Bundesregierung,
Karl-Josef Laumann.

Die Patientenberatung ist aber auch ein lernendes
System. Dazu gehört, das System auch lernen zu lassen
und nicht voreilig und unüberlegt daran herumzubasteln.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben
- damit möchte ich auch schließen - in den letzten Jahren viel für die Patienten erreicht. Wo es sinnvoll ist,
sind wir auch immer für Gespräche offen.

Ein gesunder Mensch hat viele Wünsche, ein kranker
nur einen Wunsch. Ich wünsche Ihnen und uns allen,
dass wir viele Wünsche haben. Aber deswegen ist der
Deutsche Bundestag noch lange kein Wunschkonzert.

Vielen Dank.

({11})