Matthias W Birkwald (NA), 2015-10-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! An Silvester 2014 waren 1 Million Menschen
in Deutschland auf Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, sprich: auf Sozialhilfe, angewiesen. Sie
mussten aufs Sozialamt, weil ihre Erwerbsminderungsrente durchschnittlich weniger als 735 Euro betrug oder
ihr Alterseinkommen im Schnitt unter 782 Euro lag oder
weil sie sich ihre Miete nicht leisten konnten oder weil
sie sich ihre Medikamente nicht leisten konnten. Was sie
vom Sozialamt dann erhalten, liegt weit unter den gängigen Armutsrisikogrenzen. Die offizielle Armutsgrenze
der Europäischen Union liegt für alleinlebende Menschen in Deutschland bei 979 Euro im Monat. Das ist
der eigentliche Skandal. Und daran ändert Ihr 54 Seiten
langer Gesetzentwurf gar nichts.

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Ihr Gesetzentwurf ändert auch Nullkommanichts daran, dass die Zahl derjenigen Älteren, die aufs Sozialamt
müssen, in den vergangenen zehn Jahren um 76 Prozent
gestiegen ist, und sich bei den Erwerbsgeminderten die
Zahl sogar verdoppelt hat. Jahr für Jahr kommen 30 000
bis 40 000 Betroffene neu dazu. Akzeptieren Sie endlich,
dass viele Altersrenten und noch mehr Erwerbsminderungsrenten nicht vor Armut schützen! Darum sage ich
Ihnen: Schaffen Sie die ungerechten Abschläge für Erwerbsminderungsrentner und -rentnerinnen ab!

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Und: Schaffen Sie die Kürzungsfaktoren in der Rentenanpassungsformel ab! Das wäre bitter notwendig.

({2})

Aber davon findet sich selbstverständlich nichts in Ihrem
Gesetzentwurf.

Worum geht es Ihnen? Seit dem 1. Januar 2014 ist die
Grundsicherung im Alter komplett auf den Bund übergegangen. Daraus ergeben sich Auslegungsfragen, Verfahrensänderungen usw.; das machen Sie alles mehr oder
weniger bürokratisch korrekt. Aber dann liest man auf
einmal auf Seite 40 des Gesetzentwurfes, dass sich der
Bundesrat in seiner Stellungnahme einem echten Problem zuwendet, Herr Kollege Weiß, den ich an dieser
Stelle gerne ansprechen möchte, einem Problem, wegen
dessen sich immer wieder Betroffene an uns wenden: Die
Grundsicherung, die die Rente ja oft nur aufstockt - sagen wir zum Beispiel: um 200 Euro -, wird am Beginn
eines Monats ausgezahlt. Die Rente - sagen wir zum Beispiel: in Höhe von 600 Euro - wird aber erst am Ende
des Monats ausgezahlt. Folge: Die Rentnerin muss einen
Monat lang von 200 Euro leben. Wie soll denn das gehen?

Wir hatten der Bundesregierung im November 2014
zu dieser Lücke zwischen Grundsicherung und Rentenauszahlung eine Frage gestellt. Sie wollten prüfen, was
Sie tun können. Der Bundesrat hat zur Lösung des Problems drei leider hochkomplizierte Verfahrensvarianten
vorgelegt. Das ist schon befremdlich; aber dass die BunDagmar Schmidt ({3})

desregierung auf Seite 51 des Gesetzentwurfs ebenfalls
das Problem anerkennt, die vom Bundesrat vorgeschlagene Regelung in epischer Breite auf ihre Schwächen hin
abklopft, um dann am Ende nichts vorzulegen, das ist
wirklich unverschämt.

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Zitat:

Die Bundesregierung lehnt es bereits im Grundsatz
ab, das im SGB XII geltende Zuflussprinzip ... zu
durchbrechen ...

Welcher Grundsatz denn? Ignoranz? Bürokratische
Weltfremdheit? Nein, das ist wirklich ein Schlag ins Gesicht von älteren Menschen, die einen Monat lang von
200 Euro leben sollen.

Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge, wahrlich keine kommunistische Vorfeldorganisation, hatte ganz einfach und elegant gefordert, die Rente
im ersten Monat nicht zu berücksichtigen - ganz einfach.
Man bekäme also im ersten Monat einmalig zum Beispiel 800 Euro Grundsicherung und erst ab dem nächsten Monat dann immer nur 200 Euro Grundsicherung am
Anfang des Monats und 600 Euro Rente am Ende des
Monats. Das ist doch ein guter Vorschlag. Setzen Sie ihn
um. Die Betroffenen werden es Ihnen danken.

({5})

Jetzt nach all der Kritik noch ein bisschen Lob

({6})

und ein bisschen Eigenlob.

({7})

Bisher wurde die Verletztenrente bei früheren Wehrdienstleistenden der Nationalen Volksarmee auf die
Grundsicherung angerechnet und die der Wehrdienstleistenden der Bundeswehr nicht. Das war ungerecht, und
das ist ungerecht. Die Linke kritisiert das schon seit der
16. Legislaturperiode.

({8})

Jetzt wollen Sie endlich einen Freibetrag von durchschnittlich 238 Euro im Jahr einführen. Damit würden
Sie immerhin eine der einigungsbedingten Ungerechtigkeiten beseitigen. Das ist gut. Machen Sie weiter so.

({9})

Noch ein Wort zur Hofabgabeklausel bei Bauern.