Seesing (NA), 1988-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Willy Brandt, Hans Leussink, Klaus von Dohnanyi, Horst Ehmke, Helmut Schmidt, Hans Matthöfer, Volker Hauff und Andreas von Bülow müssen sich doch eigentlich etwas dabei gedacht haben, als sie es durchsetzten, daß in Kalkar ein gewaltiges, auf die Energieversorgung des 21. Jahrhunderts ausgerichtetes Bauwerk entstand. Ich habe diese unendliche Geschichte von Anfang an und aus nächster Nähe erleben müssen.
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Das Projekt ist von der Politik auf den Weg gebracht worden, zu einem Zeitpunkt, als - Zitat - „in Deutschland die Demokratie erst so richtig anfing" .
Ich sage das bewußt; denn einige Leute, die damals noch demjenigen kräftig zujubelten, der diesen Ausspruch getan hat, behaupten heute, der Staat habe mit dem Projekt SNR 300 den Plutoniumstaat errichten und damit die Demokratie abschaffen wollen.
Der Schnelle Brüter ist also von sehr honorigen Leuten auf den Weg gebracht worden. Es gibt keinerlei Anhaltspunkte dafür, daß Forschung und Industrie die damalige Bundesregierung und die Landesregierung Nordrhein-Westfalen so unter Druck gesetzt haben, daß diese wider Willen dem Bau des Reaktors zugestimmt haben.
Im Gegenteil: Die Grundsätze, die damals den weitaus größten Teil der Bevölkerung am Niederrhein veranlaßten, dem Projekt zuzustimmen, gelten nach wie vor:
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Erstens. Das Kraftwerk muß sicher sein, so sicher, wie es menschliche Kreativität und Technik nur eben machen können. Bis 1985 ist es von der Landesregierung Nordrhein-Westfalen immer wieder schriftlich gegeben worden, daß es mit der Sicherheit des SNR 300 aufs beste bestellt sei. Nach den mir bekanntgewordenen Fakten hat sich an dieser Einschätzung nichts geändert. In diesem Punkte verlasse ich mich voll und ganz auf die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, daß sie pflichtgemäß ihre Prüfungen aufs strengste und genaueste vornimmt.
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Es ist nur bedauerlich, daß man gelegentlich den Eindruck haben muß, daß diese Prüfungen nicht nach den Bestimmungen des Atomgesetzes, sondern nach den Beschlüssen irgendwelcher Parteigremien der SPD durchgeführt wurden oder werden. Ich will davon ausgehen, daß die Landesregierung alles tun
wird, diesen Eindruck auszuräumen. Denn sie kann doch wohl nicht wollen, daß man glauben soll, ihre Beamten würden durch parteipolitische Außerungen ihres Ministerpräsidenten oder ihrer Minister unter Druck gesetzt.
Zweitens. Das Kraftwerk muß notwendig sein. Die Notwendigkeit liegt sicherlich nicht in der Stromerzeugung, wenigstens nicht im Jahre 1988. Seit 15 Jahren ist uns von den Forschungsministern immer gesagt worden, daß es sich beim SNR 300 um einen Reaktor handele, der vorwiegend Forschungszwekken dienen werde. Ich bin auch heute noch der festen Überzeugung, daß dieser Forschungauftrag nach wie vor besteht. Wenn auch mein Parteifreund, der baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth, glaubt, die Franzosen seien uns in der Brütertechnologie um 20 Jahre voraus, so übersieht er völlig, daß diese französischen Brüter bei uns kaum, wahrscheinlich sogar gar nicht genehmigungsfähig sind.
Weltweit wird die Brütertechnologie weiterentwikkelt. Die EG steuert auf einen Euro-Brüter zu. Es würde mich schon sehr beruhigen, daß dafür eine erprobte deutsche Sicherheitstechnologie zur Verfügung stünde, wenn in etwa zehn Jahren Entscheidungen zu treffen sind.
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Drittens. Die dritte Forderung, die in der heutigen Debatte eigentlich die wichtigste Rolle spielen sollte, nämlich die Sicherung der Finanzierung, ist bei uns am Niederrhein nie laut erhoben worden. Denn wir waren davon ausgegangen, daß Veranlasser und Antragsteller, also die Bundesregierung und die EVUs, das Problem gelöst hätten. Die Erfahrung hat anderes gelehrt. Da hat es ab Mitte der 70er Jahre manche Hängepartien gegeben, die Betreibern, Belegschaft, besonders aber den Mitarbeitern der Firmen, die am Bau des SNR 300 beteiligt waren, unter die Haut gegangen sind.
Ich habe für mich gelernt, daß man die Industrie einschließlich EVUs nur dann für zügiges Arbeiten gewinnen kann, wenn es um das eigene Geld geht. Das hat auch die letzte Phase der Fertigstellung des SNR 300 so gezeigt; das gilt auch für die jetzige Warteschleife. Es soll dabei bleiben, daß Bund, EVUs und Hersteller dafür sorgen, daß das Werk auf die Inbetriebnahme hin vorbereitet bleibt.
Im übrigen fordere ich alle auf, nicht von Kalkar zu sprechen, wenn Sie nur den Schnellen Brüter meinen. Denn Kalkar ist viel mehr als nur der Standort eines Schnellen Brüters. Jeder, der von und über Kalkar spricht, sollte eigentlich verpflichtet werden, wenigstens eine Woche in dieser schönen Kulturlandschaft zu verleben.
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