Valerie Wilms (NA), 2013-05-16:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren Besucherinnen und Besucher, Sie sehen hier eine äußerst interessante Debatte,
der Sie entnehmen konnten: Was Kollege Döring gesagt
hat, war zwar hochinteressant, aber leider nicht kongruent mit dem, was der Minister dieser schwarz-gelben



Koalition erzählt hat. Das passt irgendwie noch nicht so
ganz zusammen.

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Dieser Zustand wird im September beendet; dann ist Feierabend.

Worum geht es heute? Im Kern geht es darum, ob ein
Staatskonzern auf Kosten des Nahverkehrs weiter Milliardengewinne erzielen soll. Ich habe nichts gegen Gewinne. Ich freue mich auch, dass die Bahn gut aufgestellt
ist. Insofern bin ich an dieser Stelle deckungsgleich mit
dem Kollegen Döring. Ich bin aber überzeugt, dass dies
nicht zulasten eines vernünftigen Nahverkehrs auf der
Schiene gehen darf.

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Der Wettbewerb hat das System Bahn - werte Kollegin
Leidig, da können Sie sich noch sehr echauffieren wirklich besser gemacht. Mit dem heutigen Gesetz können wir diesen Wettbewerb auch endlich fair machen.

({2})

Das fehlt nämlich noch.

Wir können nicht zulassen, dass die Nutzung einer
Bahnstation für einen Wettbewerber der DB exorbitant
teuer wird. Dann gibt es diese Wettbewerber mit ihren
guten Angeboten nämlich bald nicht mehr; darüber reden wir hier. Deswegen ist die Regulierung für uns
Grüne zwingend notwendig.

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Ich halte eine Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat weiterhin für möglich, auch wenn die Meinungen
jetzt noch sehr weit auseinanderliegen. Die Bundesregierung hat ihre ersten Vorschläge nachgebessert. Auch der
Bundesrat hat sich mit breiter Mehrheit zu diesem Gesetz bekannt. Er hat natürlich auch Änderungen vorgeschlagen, wie es dort so üblich ist. Das müssen wir jetzt
zusammenbringen.

Uns als Abgeordneten muss klar sein, dass wir vor allem eine Gesamtverantwortung tragen. Wir dürfen nicht
nur das Wohl des Bundesunternehmens Deutsche Bahn
im Blick haben. Es ist grundsätzlich in Ordnung, wenn
die Deutsche Bahn ihre Interessen verteidigt. Daher laden wir die DB zu Anhörungen in den Ausschuss ein. Es
ist aber eine Unverschämtheit, wenn die DB noch während der Ausschussberatungen bei der Kanzlerin interveniert und auf die Absetzung dieses Tagesordnungspunktes von der heutigen Plenarsitzung drängt.

({4})

Das dürfen wir uns als frei gewählte Abgeordnete nicht
bieten lassen. Wir müssen noch einmal deutlich sagen:
Die Deutsche Bahn gehört dem deutschen Staat und
nicht der deutsche Staat der Deutschen Bahn.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf
enthält einige sinnvolle Ansätze. Er muss aber deutlich
verbessert werden. In der jetzigen Form hat dieser Entwurf zu viele Mängel. Dem können wir so nicht zustimmen. Für uns Grüne sind die Ländervorschläge zur Beendigung der Gewinnabführung wichtig. Auch die
Möglichkeit zur Abstufung regionaler Schienenstrecken
sehen wir als wichtigen Baustein für einen besseren
Schienenverkehr. Darüber möchten wir reden. Aber vielleicht können wir diese Fragen anderweitig lösen.

Es sollte jetzt unser gemeinsames Ziel sein, den Vermittlungsausschuss anzurufen, um dort noch einen Kompromiss zu finden. An unserer Bereitschaft soll es nicht
mangeln.

Für die Mehrheit der Experten in der Anhörung war
ein Gesetz wichtiger als kein Gesetz; das haben wir am
Mittwoch deutlich gehört. Es wurde deswegen vorgeschlagen, sich auf die Punkte zu konzentrieren, die essenziell zur Regulierung gehören. Hier könnte man in
den Verhandlungen nämlich ansetzen.

Wir müssen also vor allem über die Transparenz in
der Verrechnung konzerninterner Leistungen und die
Frage der Kapitalverzinsung sprechen. Herr Kollege
Burkert, das ist nämlich der entscheidende Punkt. Da
wird getrickst ohne Ende.

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Außerdem müssen wir bei der zivilrechtlichen Kontrolle, der sogenannten Billigkeitskontrolle, und den
Ausnahmemöglichkeiten für bestimmte Kostenblöcke
Lösungen finden. Damit könnten wir zumindest in die
Regulierung einsteigen.

Ich appelliere an alle hier im Hause und auch im Bundesrat, dieses Gesetz nicht zu versenken. Wir haben es
jetzt in der Hand. Schaffen wir noch eine Lösung bis
zum Ende der Wahlperiode!

Herzlichen Dank.

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