emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-21:
Nehmen Sie bitte Platz. Die Sitzung ist eröffnet.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bedauerlicherweise haben wir heute weder Geburtstage
nachzufeiern noch, woran wir uns schon fast gewöhnt
hatten, Wahlen zu Gremien durchzuführen, sodass uns
nichts anderes übrig bleibt, als unverzüglich in die Tagesordnung einzusteigen, falls nicht irgendjemand überraschend einen Geschäftsordnungsantrag einbringt.

({0})

- Heute nicht?

({1})

- Gut.

Dann rufe ich die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sibylle
Pfeiffer, Sabine Weiss ({2}), Katrin Albsteiger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Bärbel
Kofler, Axel Schäfer ({3}), Klaus Barthel,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

EU-Afrika-Gipfel - Neue Impulse für die ent-
wicklungspolitische Partnerschaft

Drucksache 18/844

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten Niema
Movassat, Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

EU-Afrika-Gipfel - Partnerschaft an Gerechtigkeit und Frieden ausrichten

Drucksachen 18/503, 18/871

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Gesamtzeit von 96 Minuten vorgesehen; das ist uns inzwischen vertraut. - Dazu gibt es offenkundig keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Bundesminister Gerd Müller.

({5})
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-21:
Ich erteile das Wort jetzt dem Kollegen Niema

Movassat für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-21:
Bärbel Kofler ist die nächste Rednerin für die SPDFraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-21:
Frau Kollegin, Sie denken bitte an die Zeit.
Bärbel Kofler (NA), 2014-03-21:
Herr Präsident, ich komme zum Ende. Man könnte sicher noch eine ganze Reihe von Maßnahmen anführen,
die wichtig sind. Ich glaube, wir haben in den nächsten
Jahren mit vielen internationalen Konferenzen Gelegenheit, zu einer Partnerschaft auf Augenhöhe zu kommen.
Wir haben die EU-Afrika-Gipfel, wir haben den ganzen
Prozess der Weiterentwicklung der Armutsbekämpfung
bzw. der Millenniumsziele, wir haben den Klimagipfel
in Paris. All das - wie auch die G-8-Präsidentschaft muss genutzt werden, um die entwicklungsfördernde
Zusammenarbeit mit Afrika voranzutreiben.

Danke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-21:
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält nun

der Kollege Uwe Kekeritz das Wort.
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-21:
Der Kollege Jürgen Klimke hat nun für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-21:
Herr Kollege.
Jürgen Klimke (NA), 2014-03-21:
Herr Präsident?
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-21:
Ich hatte den begründeten Verdacht, dass Ihnen nicht

aufgefallen ist, dass die Redezeit zu Ende ist.

({0})
Jürgen Klimke (NA), 2014-03-21:
Gut. Ich darf dann zum Schluss noch eine Bemerkung

machen, Herr Präsident, eine Bemerkung vor allem als
Vater von vier Kindern und als Entwicklungspolitiker.

Unabhängig von den Interessen, die wir haben, müssen wir feststellen, dass in Afrika, zum Beispiel im Niger, noch 114 von 1 000 Kindern im ersten Lebensjahr
sterben, während es in Deutschland „nur“ 4 Kinder sind.
Das darf uns nicht unberührt lassen. Ich danke deswegen
allen, die sich gerade in diesen Fragen durch Spenden
oder durch freiwillige Aktionen engagieren und einen
Beitrag für Afrika und die Welt leisten.

Danke sehr.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-21:
Heike Hänsel ist die nächste Rednerin für die Fraktion Die Linke.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-21:
Das Wort hat nun der Kollege Christoph Strässer für

die SPD-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-21:
Nun hat der Kollege Frithjof Schmidt das Wort für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-21:
Ich erteile das Wort nun der Kollegin Dagmar Wöhrl

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-21:
Frau Kollegin.
Dagmar G Wöhrl (NA), 2014-03-21:
Nelson Mandela hat gesagt: Bildung ist die mächtigste Waffe, um die Welt zu verändern. - Ich glaube, auf
der Bildung muss zukünftig der Schwerpunkt liegen.
Wir wollen der Bevölkerung Afrikas, insbesondere den
jungen Menschen, gute Gründe geben, zu Hause zu bleiben und ihr Land aufzubauen und nicht Leib und Leben
zu riskieren, indem sie sich auf kleine Flüchtlingsboote
quetschen, um nach Europa zu kommen.

Herr Minister, wir wünschen Ihnen das Beste. Wir
werden Sie beim EU-Afrika-Gipfel unterstützen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-21:
Frau Kollegin, Sie müssen nun aber wirklich zum

Schluss kommen.
Dagmar G Wöhrl (NA), 2014-03-21:
Ich wünsche mir nur eines, liebe Kolleginnen und

Kollegen: dass wir es wirklich schaffen, bei diesem EUAfrika-Gipfel hinsichtlich Migration, Post-2015, Klimawandel und ländliche Entwicklung zu konkreten Ergebnissen zu kommen. Ich hoffe auf konkretere Ergebnisse
als die, die der letzte Gipfel hervorgebracht hat.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-21:
Die Kollegin Engelmeier-Heite hat für die SPD-Fraktion als nächste Rednerin das Wort.

({0})
Kollegin Sie müssen - Michaela Engelmeier-Heite (NA), 2014-03-21:
Ja. - In Afrika südlich der Sahara besitzen 56 Prozent

der Kinder Geburtsdokumente. In Somalia und Liberia
werden aber nur 3 respektive 4 Prozent der Kinder registriert. Eines muss klar sein: Kinder ohne Geburtsschein
sind juristisch inexistent und deshalb stärker dem Risiko
von Ausbeutung, Missbrauch und Gewalt ausgesetzt.
Nicht registrierte Kinder sind in erhöhtem Maße gefährdet, Kinderhandel, Kinderarbeit oder einem verfrühten
Einzug in bewaffnete Konflikte ausgesetzt zu sein.

Sie sehen: Es gibt noch viele, vor allem immens wichtige Herausforderungen, denen wir uns auf nationaler
Ebene, aber auch auf europäischer Ebene gemeinsam
mit unseren afrikanischen Partnern stellen müssen.
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-21:
Das war ein hervorragender Schlusssatz.
Michaela Engelmeier-Heite (NA), 2014-03-21:
Der EU-Afrika-Gipfel wird ein Meilenstein auf diesem Weg sein.

Danke schön.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-21:
Nun erhält der Kollege Johannes Selle das Wort für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Johannes Selle (NA), 2014-03-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit

unserem Antrag begleiten wir den vierten EU-AfrikaGipfel in Brüssel. Dieser Gipfel hat große Bedeutung,
unser Antrag ebenfalls. Ich begrüße ausdrücklich, dass
wir darüber zu einer Premiumzeit diskutieren können wie oft haben wir das Thema Afrika in den späten
Abendstunden diskutieren müssen!

({0})

Wer Afrika besucht hat, weiß, dass Afrika ein reicher
Kontinent ist. Es ist ein Jammer, dass es nicht gelingen
will, den Reichtum dieses Kontinents für die Menschen
in Afrika nutzbar zu machen.

In diesen Tagen fällt es wieder schwer, die positiven
Aspekte zu sehen - zu erdrückend sind die Berichte von
Gewalt und Instabilität auf dem afrikanischen Kontinent:
chaotische Verhältnisse in Libyen, religiös motivierte
„Säuberungen“ in der Zentralafrikanischen Republik,
anhaltende Kämpfe und eine wachsende humanitäre Katastrophe im Südsudan. Die Folgen sind verheerend und
verstärken den Eindruck von Chaos statt Chancen.

Ich möchte an dieser Stelle
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-21:
Das Wort erhält nun der Kollege Frank Heinrich für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-21:
Zum Schluss dieses Tagesordnungspunktes erhält der

Kollege Charles Huber das Wort für die CDU/CSUFraktion.

({0})
Herr Kollege Huber wenn Sie - Charles M Huber (NA), 2014-03-21:
Ich bin sofort fertig.
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-21:
Wie schön.

({0})
Charles M Huber (NA), 2014-03-21:
Das wollte ich nicht hören.
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-21:
Ich wollte Ihnen gerade anbieten, Sie bei anderer Gelegenheit wieder zur Wort kommen zu lassen, wenn Sie
mir versprechen, im Laufe des Vormittags zu Ende zu
kommen.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-03-21:
Frau Kollegin Pothmer, Sie haben Ihre Redezeit im

Griff, nehme ich an.
Charles M Huber (NA), 2014-03-21:
Alles in Ordnung. Auf diesen Vorschlag gehe ich ein.

Europa ist der größte Geber in der Entwicklungszusammenarbeit; das ist richtig. Dass Rohstoffe ohne Konditionierung auf Menschenrechte nach China oder anderswohin gehen, ist falsch.

Vielen Dank.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2014-03-21:
Lieber Kollege Huber, ich gratuliere Ihnen zu Ihrer

ersten Rede im Deutschen Bundestag und wünsche Ihnen für die weitere parlamentarische Arbeit alles Gute.

({0})

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf Drucksache
18/844 mit dem Titel „EU-Afrika-Gipfel - Neue Impulse für die entwicklungspolitische Partnerschaft“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist der Antrag mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung
der Fraktion der Grünen angenommen.

Unter dem Tagesordnungspunkt 16 b geht es um die
Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zum Antrag der Fraktion Die
Linke mit dem Titel „EU-Afrika-Gipfel - Partnerschaft
an Gerechtigkeit und Frieden ausrichten“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 18/871, diesen Antrag der Fraktion Die
Linke abzulehnen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Damit ist dieser Antrag mit breiter Mehrheit gegen die
Stimmen der Antragsteller abgelehnt bzw. die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Jutta
Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Mindestlohn in Höhe von 10 Euro pro Stunde
einführen

Drucksache 18/590
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Energie
Ausschuss für Tourismus

Auch für diese Aussprache ist nach einer interfraktionellen Vereinbarung eine Gesamtdebattenzeit von
96 Minuten vorgesehen. Es wäre schön, wenn sich dieses Zeitmaß, zu dem Sie Ihre Zustimmung gegeben haben, in der anschließenden Debatte auch realisieren
ließe, was nicht so einfach ist, wie der Blick auf die Uhr
und die Erfahrung der gerade abgeschlossenen Debatte
zeigen. - Jedenfalls nehme ich Ihre Zustimmung zu dieser Vereinbarung hiermit zur Kenntnis.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Klaus Ernst für die Fraktion Die
Linke.

({2})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-03-21:
Als nächstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Karl Schiewerling, CDU/CSU.
Karl Schiewerling (NA), 2014-03-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Das ist nicht die erste Debatte zum Thema Mindestlohn; das wird auch nicht die
letzte Debatte zum Thema Mindestlohn sein. Aber es ist
wie immer eine Debatte, in der der Kollege Ernst mit



blumigen Wörtern ganz viele Nebelbomben so intensiv
wirft, dass er hinterher selbst nicht mehr durchblickt.

({0})

Er hat hier vorgetragen: 747 000 Menschen arbeiten,
können aber von dem dadurch verdienten Geld nicht leben und müssen daher aufstocken. - Das ist die erste
Nebelbombe: Unter diesen 747 000 Menschen sind ungleich viele Alleinerziehende, Menschen, die nicht vollzeittätig sind. Auch bei 8,50 Euro Mindestlohn kann
man mit einer halben Stelle auf Dauer nicht aus der
Grundsicherung herauskommen.

({1})

In Deutschland gibt es etwa 50 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte - diese Zahl stammt vom
IAB -, die vollzeittätig sind, die alleinstehend sind, die
weniger als 8,50 Euro verdienen und damit auf Grundsicherung angewiesen sind. Ich sage Ihnen: Für diese
Menschen lohnt es sich, dass wir einen Mindestlohn einführen.

({2})

Herr Kollege Ernst, Sie haben mit abenteuerlichen
Zahlen beschrieben, wer alles einen Mindestlohn braucht.
Danach leben jetzt 8,5 Millionen Menschen im Elend.
Wenn die Welt so wäre, wie Sie sie beschreiben, hätten
Sie bei der letzten Bundestagswahl so viele Stimmen bekommen müssen, dass die Hälfte der Abgeordneten dieses Hauses Linke wären. Tatsache ist, dass die Menschen
die Welt anders beurteilen als Sie, und deswegen sind
die Wahlergebnisse so, wie wir es erlebt haben.

({3})

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das einmal in Demut
anerkennen würden.

Ich glaube, dass wir in unserer Großen Koalition auf
dem richtigen Weg sind. Das, was wir gemeinsam auf
den Weg bringen, trägt nicht die Hauptüberschrift „Mindestlohn“, sondern „Tarifpaket“. In dem Tarifpaket wird
deutlich, dass für uns die Tarifpartner Priorität haben. Im
Mittelpunkt steht zunächst einmal, dass wir das Entsendegesetz so gestalten wollen, dass in Zukunft mehr
Branchen ins Entsendegesetz aufgenommen werden und
deren dort eingetragene Löhne für allgemeinverbindlich
erklärt werden.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-03-21:
Herr Kollege Schiewerling, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ernst?
Karl Schiewerling (NA), 2014-03-21:
Ja, klar.
Klaus Ernst (NA), 2014-03-21:
Herr Schiewerling, danke, dass Sie die Frage zulassen. - Ist Ihnen bekannt, dass die Bundesagentur mit Datum vom 19. März Folgendes veröffentlicht hat? Zitat:
Bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro bleiben nach
Angaben der Bundesagentur für Arbeit auch künftig
740 000 - jetzt kommt es! - Vollzeitarbeitnehmer auf
staatliche Unterstützung angewiesen.

Wenn das so zutreffend ist - ich gehe davon aus, dass
die Bundesagentur das analysiert hat, bevor sie es veröffentlicht -, dann stimmt die Aussage, die ich gerade gemacht habe, dass diese Personen letztendlich auch bei
einem Mindestlohn von 8,50 Euro auf staatliche Unterstützung angewiesen wären.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-03-21:
Vielen Dank, Herr Kollege Schiewerling. - Nächste

Rednerin ist die Kollegin Brigitte Pothmer, Bündnis 90/
Die Grünen.
Edelgard Bulmahn (vizepräsidentin), 2014-04-03:
Als nächster Redner hat Uli Grötsch das Wort.

({0})
Brigitte Pothmer (NA), 2014-03-21:
Ich komme gleich zum Schluss. - Das ist sicher kein

Anreizsystem, um das gewerkschaftliche Engagement
zu fördern.

({0})

Sie sehen: Es gibt noch viele Baustellen. Ich habe die
Hoffnung nicht aufgegeben, dass Sie sich im Laufe des
Gesetzgebungsverfahrens unseren guten Argumenten
nicht verschließen. Wir wollen wirklich, dass der Mindestlohn ein Erfolgsmodell für Deutschland wird.

Ich danke Ihnen.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-03-21:
Vielen Dank. - Als nächstes spricht für die SPD die

Kollegin Kerstin Griese.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-03-21:
Vielen Dank, Frau Kollegin Griese, auch für die präzise Einhaltung der Redezeit.

({0})

Ich erteile jetzt der Kollegin Jutta Krellmann, Die
Linke, das Wort.

({1})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-03-21:
Nächster Redner für die CDU/CSU ist der Kollege

Stephan Stracke.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-03-21:
Nächste Rednerin für Bündnis 90/Die Grünen ist die

Kollegin Müller-Gemmeke.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-03-21:
Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen

Markus Paschke, SPD, das Wort.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-03-21:
Als nächster Rednerin erteile ich der Kollegin

Christel Voßbeck-Kayser, CDU/CSU, das Wort.
({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-03-21:
Frau Kollegin Voßbeck-Kayser, das war Ihre erste

Rede hier im Deutschen Bundestag. Meinen Glückwunsch! Ich wünsche Ihnen viele weitere Redebeiträge
im Hohen Hause.

({0})

Nächste Rednerin ist für die SPD die Kollegin
Daniela Kolbe, der ich hiermit das Wort erteile.

({1})
Daniela Kolbe (NA), 2014-03-21:
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und

Kollegen! Ich bin wirklich von Herzen froh, dass er jetzt
endlich kommt: ein gesetzlicher einheitlicher Mindestlohn für alle Beschäftigten. Wir wollen ihn einführen. Er
wird in Ost und West gleich hoch sein; und das ist auch
gut so.

({0})

Unsere Regierung wird damit das Leben von mehreren Millionen Menschen und ihren Familien verbessern.
Viele werden nicht mehr vom Staat abhängig sein. Sehr
viele werden weniger vom Staat abhängig sein. Viele
Menschen werden sich etwas mehr leisten können. Vor
allen Dingen werden sie sich sicherer fühlen. Das wird
ihre Lebensqualität in jedem Fall verbessern und unser
Land ein richtig gutes Stück gerechter machen.

({1})


Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken, Sie
müssen schon verstehen, dass es uns darum geht - darauf sind wir stolz wie Bolle -, das Leben von Menschen
konkret und Stück für Stück zu verbessern, und dass wir
keine Lust darauf haben, ihnen etwas von einem Wolkenkuckucksheim zu erzählen, das wir leider nicht auf
direktem Weg erreichen werden. Deshalb ist unser Ansatz, 8,50 Euro als allerunterste Haltegrenze einzuführen
plus eine Mindestlohnkommission einzusetzen, die diesen Betrag anpassen wird, der goldrichtige Weg.

({2})

Wir wissen schon lange, dass wir ein Problem mit
Niedriglöhnen unter 8,50 Euro haben. Bereits im Jahr
2004 hat die SPD in Sachsen das Thema im Landtagswahlkampf aufgegriffen. Wir haben „Mindestlohn statt
Billiglohn“ plakatiert, und jetzt endlich führt unsere
Bundesministerin Andrea Nahles diesen Mindestlohn für
alle in Deutschland ein.

({3})

Es ist überhaupt nicht verwunderlich, dass diese Forderung in Sachsen aufgekommen ist. Nach Zahlen des
IAQ ist in Deutschland jeder fünfte Arbeitnehmer von
Löhnen unter 8,50 Euro betroffen. In den neuen Bundesländern ist es jeder Dritte. In meinem Heimatland Sachsen sind es mehr als 33 Prozent. Das sind mehr als
600 000 Menschen, für die wir ganz konkret etwas tun
werden.
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-03-21:
Frau Kollegin Kolbe, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Krellmann?
Daniela Kolbe (NA), 2014-03-21:
Sehr gerne.
Jutta Krellmann (NA), 2014-03-21:
Vielen Dank, Frau Kolbe. Sie haben eben davon gesprochen, dass der Mindestlohn für alle eingeführt wird.
Aber es ging vorhin um Ausnahmen. Was sagen Sie
denn zu den Ausnahmen, die von Ihrer so tollen Ministerin Nahles auch vorgeschlagen wurden?

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-03-21:
Nächster Redner für die CDU/CSU ist der Kollege

Kai Whittaker.

({0})
Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-03-21:
Herr Kollege Whittaker, das war Ihre Premiere hier

im Hohen Hause, Ihre erste Rede. Ich gratuliere Ihnen
dazu und wünsche Ihnen viele weitere Möglichkeiten,
Politik und Literaturkenntnisse zu verknüpfen.

({0})

Als Nächster spricht der Kollege Ralf Kapschack von
den Sozialdemokraten.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-21:
Vielen Dank, Herr Kollege Kapschack. - Das war

auch Ihre erste Rede. Auch Ihnen ganz herzlichen
Glückwunsch von allen hier im Hause.

({0})

Nächster Redner in der Debatte ist Kollege Mark
Helfrich, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-21:
Vielen Dank. Auch Ihnen die besten Glückwünsche;

denn es war auch Ihre erste Rede heute. Herzlichen
Glückwunsch im Namen des ganzen Hauses.

({0})

Für die SPD-Fraktion hat jetzt Bernd Rützel das Wort.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-21:
Vielen Dank. - Wir haben heute nur Premieren. Auch

Ihnen einen ganz herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede, Herr Kollege Rützel.

({0})

Nächster Redner in der Debatte ist der Kollege Albert
Weiler, CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Albert Weiler (NA), 2014-03-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen

und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren!
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-21:
Können Sie mal ganz kurz warten?
Albert Weiler (NA), 2014-03-21:
Ja.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-21:
Könnte die Gratulation etwas schneller und leiser

vonstatten gehen? Der Kollege Weiler hält heute auch
seine erste Rede und hätte es gerne, dass Sie die Aufmerksamkeit ihm schenken.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-21:
Vielen Dank. - Das war, wie gesagt, Ihre erste Rede.

Herzlichen Glückwunsch! Damit hatten wir sechs Premieren in dieser Debatte.

({0})

Wenn die Glückwünsche ausgesprochen sind, darf der
Kollege Matthäus Strebl von der CDU/CSU diese Debatte beschließen. - Herr Kollege Strebl.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-21:
Herr Kollege, denken Sie an die Zeit?
Matthäus Strebl (NA), 2014-03-21:
Ich denke an die Zeit, Frau Präsidentin, und komme

langsam zum Ende.

({0})

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ein Mindestlohn von 8,50 Euro hilft dem Einzelnen. Er kann
auch als gewaltiges Investitionsprogramm bezeichnet
werden. Wenn es stimmt, was das hannoversche PestelInstitut berechnet hat, kommt es durch den Mindestlohn
zu einem Kaufkraftzuwachs von gut 19 Milliarden Euro
und damit zu einem Investitionsschub, der die Binnennachfrage stärkt.

Machen wir mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro einen Anfang. Setzen wir gemeinsam ein Zeichen, dass
wir uns für die Gesamtgesellschaft ebenso verantwortlich wissen wie für jede einzelne Arbeitnehmerin und
jeden Arbeitnehmer. Die 10-Euro-Forderung der Linksfraktion ist keine gute Grundlage für eine verantwortungsvolle Politik. Wir lehnen den Antrag deshalb ab.

Herzlichen Dank.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-21:
Vielen Dank. - Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/590 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Beate
Müller-Gemmeke, Ulle Schauws, Dr. Wolfgang
Strengmann-Kuhn, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frauen gerecht entlohnen und sicher beschäftigen

Drucksache 18/847
Ulla Schmidt Überweisungsvorschlag (vizepräsidentin), 2014-03-21:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({0})
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre keinen Wiederspruch. Dann ist so beschlossen.

Die Debatte wird von der Kollegin Beate MüllerGemmeke, Bündnis 90/Die Grünen, eröffnet. Bitte schön.
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-21:
Vielen Dank. - Das Wort hat jetzt Sabine Weiss,

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-21:
Vielen Dank. - Nächste Rednerin ist Cornelia

Möhring, Die Linke.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-21:
Danke schön. - Für die SPD spricht jetzt Gabriele

Hiller-Ohm.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-21:
Vielen Dank. - Frau Dr. Freudenstein, Sie haben jetzt

das Wort für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-21:
Vielen Dank. - Das Wort zu ihrer ersten Rede im

Deutschen Bundestag hat jetzt die Kollegin Ursula
Schulte von der SPD.

({0})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-21:
Vielen Dank, Frau Kollegin Schulte. Dass ich die

Zeitüberschreitung geduldet habe, war jetzt das Privileg
der ersten Rede. Das darf aber nicht zur Gewohnheit
werden. Trotzdem herzlichen Glückwunsch zu Ihrer ersten Rede.

({0})

Wir haben heute noch eine Premiere. Auch für die
Kollegin Antje Lezius ist es die erste Rede. Sie haben
jetzt das Wort, Frau Lezius.

({1})
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2014-03-21:
Frau Kollegin, herzlichen Glückwunsch! Das war

nicht nur Ihre erste Rede,

({0})

sondern Sie waren auch die letzte Rednerin in dieser Debatte.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/847 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe, das ist der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 2. April 2014, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen
ein nicht zu arbeitsreiches Wochenende.