Max Straubinger (NA), 2020-05-13:


Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Am Ende dieser Debatte, die die Grünen aufgrund der Häufungen von Coronafällen in Schlachtbetrieben in Nordrhein-Westfalen bzw. in Baden-Württemberg beantragt haben, gilt es, ein Resümee zu ziehen.

Eines ist schon deutlich geworden: Ich glaube, dass Corona jetzt nicht allein auf die Schlachtbetriebe zurückzuführen ist.

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Vielmehr kämpfen wir seit Wochen mit der Pandemie. Wir stellen auch in anderen Betriebseinrichtungen ein verstärktes Auftreten fest, nicht nur in Schlachthöfen. Wir haben erleben müssen – leider –, dass in Altenheimen verstärkt Corona festgestellt worden ist, dass in Krankenhäusern verstärkt Corona festgestellt worden ist und der Betrieb eingestellt werden musste.

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Das jetzt sozusagen als symptomatisch für die Schlachtbetriebe hinzustellen, wie es die Grünen versuchen,

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und daraus dann neue Konstruktionen herbeizuführen, wie es Frau Kollegin Schimke auch schon dargestellt hat, das ist meines Erachtens zu wenig und auch nicht zielführend.

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Es ist natürlich das entscheidende Element beim Arbeitseinsatz insgesamt, dass Arbeitsschutz, dass Gesundheitsschutz, dass medizinische Versorgung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewährleistet ist; das ist das höchste Gut. Da sind zuerst die Unternehmen selbst in der Verantwortung, unabhängig davon, um was für ein Unternehmen es sich handelt. Da sind zuerst die Unternehmen gefordert, meine Damen und Herren.

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Wir haben als Gesetzgeber den nötigen Rahmen zu setzen, und ich glaube, dass wir in den vergangenen Jahren verstärkt gegen Missstände in der Schlachtindustrie vorgegangen sind. Katja Mast hat ja bereits Karl Schiewerling angesprochen, und wir alle, die wir schon länger in der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales und in der Sozialpolitik tätig sind, waren ja mit dabei, als wir hier 2017 vor allen Dingen mit der Einführung der Generalunternehmerhaftung entscheidende Wegmarken dafür gesetzt haben, dass die Sozialversicherungsbeiträge – auch zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – richtig und ordentlich abgeführt werden, womit auch Ordnung in diesem Bereich des Arbeitsmarktes eingetreten ist. Wir haben gemeinsam in der Koalition auch mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz wichtige Wegmarken geschaffen. Deshalb: Es gibt hier eher ein Vollzugsproblem mit unseren Gesetzen.

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Anstatt nach neuen Gesetzen zu rufen, sollten Sie daran mitarbeiten, dieses Problem zu beheben.

Ich danke an dieser Stelle ausdrücklich dem Landesminister Karl-Josef Laumann für seine umsichtige Arbeit; Frau Kollegin Schimke hat es dargelegt. Am 26. April wurde ein Coronafall in dem Betrieb erstmals festgestellt. Was ich bemerkenswert finde, ist, dass es dann doch so lange gedauert hat bzw. dass die Infektionswege nicht so stark eingeschränkt werden konnten, sodass letztendlich über 260 Mitarbeiter mit Corona konfrontiert wurden. Das ist bedauerlich – darüber brauchen wir gar nicht zu reden –, und das dürfte auch nicht sein.

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Auf der anderen Seite ist aber vielleicht auch mit ein Grund, dass sich nicht alle Mitarbeiter in diesen Dingen ganz bewusst verhalten.

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Manch einer, der hustet, geht trotzdem zur Arbeit, obwohl er eigentlich vielleicht nicht mehr arbeiten und zu Hause bleiben sollte. Auch daran kann es liegen.

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Es kann auch sein, dass mancher einfach lieber arbeitet, als sich krankzumelden, und deshalb die Infektionen weitergetragen worden sind. Die Missstände müssen aufgeklärt werden; aber es gilt auch: eigenverantwortliches Handeln.

Ich bin auch dankbar, dass im Dezember der Bericht zur Überwachung in der Fleischindustrie zum Abschluss gebracht worden ist. Wenn bei 8 700 Verstößen, die festgestellt worden sind, 86 Bußgeldverfahren eingeleitet worden sind, aber wohl keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen – vielleicht gab es dafür auch keine Grundlage –, so zeigt das sehr deutlich, dass staatliches Handeln es schon möglich macht, Druck auszuüben, damit Arbeitsschutz, Gesundheitsschutz und alle Dinge, die für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wichtig sind, auch zur Umsetzung gebracht werden.

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Ich weiß: Das ist ein schwerer Weg. Da wünsche ich mir, dass wir gemeinsam daran arbeiten, hier vernünftige Lösungen zu finden. Aber ich glaube nicht, dass es entscheidend ist, irgendwelche Vertragsformen zu verbieten; denn für alle Vertragsarten – ob Einzelunternehmer, ob juristisch organisiertes Unternehmen oder Werkvertrag –

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gelten die gleichen Arbeitsbedingungen, gelten die gleichen medizinischen Vorschriften, und die müssen zum Einsatz gebracht werden.

Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

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