Gudrun Schaich-Walch (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für gesundheit), 2001-06-28:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung
orientiert ihre Gesundheitspolitik an drei Zielen. Das ist

einmal der Ausbau der Prävention, das ist zum anderen die
Steigerung der Qualität der Versorgung, und das ist
schließlich der effiziente Mitteleinsatz durch mehr Wettbewerb, das aber bei Beibehaltung des Prinzips der Solidarität. Deshalb muss die Devise auch lauten: Wettbewerb zwischen den Krankenkassen: Ja, aber nur unter
fairen Bedingungen. Das heißt Wettbewerb um die besten
Versorgungskonzepte. Das heißt nicht Wettbewerb ausschließlich um gesunde Versicherte. Deshalb müssen wir
den Wettbewerb neu regeln.

Wir haben den Risikostrukturausgleich, um den es
heute geht, 1992 fraktionsübergreifend geschaffen. Wir
haben es damals gemacht, um Risikoselektion zu vermeiden. Jetzt müssen wir feststellen, dass das, was wir uns
damals vorgenommen hatten, so nicht hinreichend funktioniert hat. Deshalb müssen wir den Risikostrukturausgleich um weitere Elemente ergänzen. Ich glaube, wir
sind uns ziemlich einig darüber, dass das notwendig ist.
Ich hoffe sehr, dass es uns im Laufe der Beratungen gelingt, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, die, wie
damals 1992 beim Risikostrukturausgleich, auch diesmal
die Opposition mittragen kann.

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Es kann doch einfach nicht sein, dass Marketingprogramme für Gesunde finanziert werden und ein hoch qualitatives Versorgungsmanagement nicht zu dem Bereich
gehört, der für die Kassen ohne Risiko einsetzbar ist.

Wir haben als Grundlage die Wechsler-Analysen und
wissen, dass unter den 1,2 Millionen Kassenwechslern im
letzten Jahr nur etwa 800 chronisch kranke Menschen waren. Das ist der Punkt, von dem ich einfach glaube, dass
wir ihn verändern müssen. Solidarität zwischen Kranken und Gesunden lebt - davon bin ich fest überzeugt vom Ausgleich. Es kann nicht funktionieren, wenn in einem Teil der Kassen immer mehr Alte und Kranke und in
einem anderen Kassenbereich immer mehr Junge und Gesunde sind.

Deshalb werden wir den Wettbewerb verändern. Wir
werden kurzfristige, mittelfristige und langfristige Elemente einführen. Zu den kurzfristigen Elementen gehört,
dass wir in 2002 mit Disease-Management-Programmen starten wollen. Bei diesen Disease-ManagementProgrammen ist vorgesehen, dass man sich auf sie einigt,
dass sie inhaltlich ausgefüllt werden - dabei wird uns der
neu eingerichtete Koordinierungsausschuss hilfreich sein und dass die Kassen dann, wenn sie diese Programme
durchführen, einen Ausgleich von anderen Kassen für
diese Programme bekommen.

Ein zweiter Punkt, um wieder zu mehr Solidarität im
Wettbewerb zu kommen, ist die Einrichtung des Risikopools. Bei dem Risikopool haben wir vorgesehen, dass
die Kassen das Krankheitsrisiko bei einzelnen Versicherten bis 40 000 DM bezahlen, dass dann aber, wenn die
Kosten darüber liegen, die Versichertengemeinschaft einen Ausgleich zahlt, und zwar in Höhe von 60 Prozent der
Kosten, die entstehen.

Ich bin überzeugt, dass wir mit dem Einsatz dieser Elemente - es kann durchaus sein, dass im Laufe der AnVizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


hörung noch ein weiteres Element hinzukommt - kurzund mittelfristig die Weichen gut stellen können.

Auf dieser Basis werden wir dann das Ziel in den Blick
nehmen können. Das Ziel, das wir ansteuern müssen, ist
- das haben auch alle Gutachten der Wissenschaftler gesagt - die Morbiditätsorientierung im Risikostrukturausgleich. Das heißt, die Verteilung der Mittel muss sich
daran ausrichten, wie viele kranke und gesunde Patientinnen und Patienten eine Kasse hat und wie sie diese zu versorgen hat. Wenn wir dieses Ziel dann im Jahre 2007 erreicht haben, werden wir das eine Instrument, den
Risikopool in Höhe von 40 000 DM, wohl in einen Hochrisikopool umwandeln können - das wird vertretbar sein -,
wovon die Krankenkassen und ebenso die Kranken mit
Krankheiten, die sehr viel teurer sind, profitieren.

In dieser Woche und in der vorigen Woche hat es eine
heftige Debatte darum gegeben, wie es mit dem einen
Element aussieht, das weggefallen ist. Herr Lohmann, ich
habe bei Ihnen noch einmal nachgeschaut - auch bei der
F.D.P. -: Es war eine unglaubliche Kritik.

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Es wurde behauptet, es seien 12,5 Prozent Mindestbeitrag. Dabei war dieser Beitrag als Solidarbeitrag von
Anfang an auf zwei Jahre festgelegt und nicht als ein Dauersatz geplant.

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- Nun, das sage ich Ihnen jetzt gleich. Sie sollten sich
doch einfach einmal freuen.

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- Sehen Sie, da bin ich Ihnen richtig dankbar, Herr Wolf.

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Sie wissen doch genau, dass Freude, Gelassenheit und ein
befreiendes Lachen sehr zur Gesunderhaltung beitragen.

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Ich möchte von Ihnen gern einmal wissen, mit wie vielen
Gesetzentwürfen Sie in Ihrer Zeit gestartet sind, die dann
am Ende nicht so aussahen, wie Sie sie ursprünglich angedacht hatten.

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Wir haben kein Gesetz geändert; wir haben nicht einmal
einen Gesetzentwurf geändert. Wir haben die Überlegungen zu einem Entwurf geändert, und die haben wir nach
eingehender und reiflicher Debatte innerhalb unserer
Fraktion und mit den Kolleginnen und Kollegen aus der
Koalition geändert.

Wenn man jetzt die Entwicklungen betrachtet, sieht
man, dass das ein vertretbarer Schritt ist. Aber nach meiner Überzeugung macht auch die Tatsache, dass wir dieses Element für den Gesetzentwurf nicht beibehalten haben, sehr deutlich, dass wir gemeinsam die anderen Elemente, die wir in den Gesetzentwurf aufgenommen
haben, kurz- und mittelfristig sehr schnell und sehr konsequent zur Anwendung bringen müssen, um mit Hilfe
dieser Elemente den Ausgleich zwischen den Kassen herbeizuführen.

Es ist schwierig, einen solchen Konsens zu finden. Die
Ministerin hat versucht, diesen Konsens zu finden, um
auch die Kassengemeinschaft beieinander zu halten und
die verschiedenen Ausgangssituationen und Problemsituationen der einzelnen Kassen zu würdigen. Wir stehen
jetzt mit dem Ergebnis: Disease-Management, Risikopool, Morbiditätsausgleich in der Debatte; wir sind bereit,
Anregungen, die in der Debatte gemacht werden - wie das
üblich ist -, aufzunehmen und sie gemeinsam zu diskutieren. Ich hoffe sehr, dass wir auch für diesen Bereich
eine gemeinsame und tragfähige Lösung finden, wie es
uns 1992 gelungen ist.

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