klaus mindrup (NA), 2015-12-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Meine Damen und Herren! Es gibt Momente
im Leben, die vergisst man nicht . Für mich gehören die
Tage in Paris dazu . Das waren die Gespräche mit den Klimazeugen, mit den Bewohnern der pazifischen Inseln, die 
Sorge haben, dass sie ihre Heimat verlieren und dass sie
umgesiedelt werden müssen, aber auch mit den Bauern
aus Afrika, die nicht mehr wissen, wann sie säen sollen,
weil sie nicht mehr wissen, wann der Regen kommt . Das
hat deutlich gemacht, dass das Thema des Klimaschutzes
ein Thema ist, das wirklich an die Existenz der Menschen
geht . Im Gedächtnis werden bei mir aber auch die letzten Minuten dieser Konferenz bleiben, in denen wir nicht
wussten, ob es am Ende ein Abkommen geben würde
oder nicht, und in denen Laurent Fabius noch nicht im
Saal war . Als er am Ende dann doch kam und mit dem
grünen Hammer die Einigung vollzogen hat, gab es einen
beispiellosen Jubel, dass dieser Vertrag zustande gekommen ist .

({0})

Es ist daher auch für mich an dieser Stelle Zeit, Dank
zu sagen, Dank an die deutsche Delegation, Dank vor allen Dingen auch an Barbara Hendricks für ihre Arbeit .
Ohne diese deutsche Delegation wäre das nicht zustande
gekommen. Ich hoffe, dass Sie bald Ihr Schlafdefizit ausgleichen können .

Die Rolle Deutschlands - da muss ich der Kollegin
Annalena Baerbock widersprechen - ist ja nicht nur die,
dass wir dort verhandelt haben, sondern wir werden international auch als glaubwürdiger Partner gesehen mit der
internationalen Klimafinanzierung. Es ist eben so, dass 
95 Prozent unserer Gelder nicht in fossile Energien geAnnalena Baerbock

hen, sondern in die Wende zu den erneuerbaren Energien,
dass die Internationale Klimaschutzinitiative vorbildlich
ist für die ganze Welt und dass wir dort Vorreiter sind .

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gibt noch eine
andere Botschaft, die von dieser Konferenz ausgeht: 195
Staaten haben sich auf ein verbindliches Ziel geeinigt .
Das heißt für uns: Die Vereinten Nationen sind wieder
da . Die Vereinten Nationen sind wieder ein handelnder
Akteur, und das ist etwas ganz Wichtiges für alle die, die
erklärt haben, der Multilateralismus sei tot . Wir müssen
diese Vereinten Nationen stärken und weiter auf sie bauen .

({2})

Das Abkommen hat eine Tür zu einer besseren Welt
geöffnet . Jetzt müssen wir durch diese Tür gehen . Das
ist der Punkt, liebe Kolleginnen und Kollegen von den
Linken: Wenn Sie nicht verstehen, dass diese Tür eine
Chance ist, und sagen, dass man da nicht durchgehen
kann, dann ist das wirklich eine Form von Blindheit, die
man kaum noch ertragen kann .

({3})

Wir sind hier an zwei Stellen gefordert - da hoffe ich
auch auf einen Konsens -: Das Erste ist, dass wir natürlich zur Ratifizierung unsere Zustimmung geben müssen. 
Das Zweite ist, dass ich natürlich davon ausgehe, dass wir
hier in diesem Haus dafür sorgen, dass diese Ziele eingehalten werden . Das gilt in erster Linie für die 2020-Ziele,
und das werden wir mit dem Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 auch schaffen . Es ist doch nur gut, dass wir
uns hier ehrlich machen und dass wir sagen, was zu tun
ist . Das haben wir auch schon vor einigen Wochen getan .
Wir wissen doch alle, dass die Minderungsbeiträge, die
die Staaten eingereicht haben, nicht ausreichen, um das
1,5-Grad-Ziel zu erreichen, noch nicht einmal, um das
2-Grad-Ziel zu erreichen . Deswegen gilt auch für uns:
Klimaschutz muss Vorrang haben . Das gilt für alle Politikfelder, insbesondere für die Landwirtschaft und den
Verkehr .

Wenn wir allerdings hören, dass die Kollegin
Annalena Baerbock das Ende des Verbrennungsmotors
ausruft, gebe ich ihr, wenn er fossil betrieben ist, recht .
Aber einen Verbrennungsmotor kann man auch mit Wasserstoff betreiben, und am Ende kommt Wasser heraus .
Es kommt doch darauf an, dass es erneuerbar ist, dass
es klimaverträglich ist . An dieser Stelle sollten wir die
Technologien öffnen .

({4})

Es geht aber im Kern - das ist vereinbart worden - um
eine grundsätzlich andere Form der Wirtschaftsweise .
Wir müssen mit der Natur anders umgehen . Wir müssen
im Einklang mit der Natur leben; denn sonst wird dieser
Planet nicht überleben . Wir müssen in erster Linie die

natürlichen Kohlenstoffsenken, wie Wälder und Moore,
erhalten, auch in Deutschland . Es ist schwierig, wenn
man in Deutschland Moore abbaut und dann erklärt,
man muss tropische Regenwälder erhalten . Hier sind
wir nicht glaubwürdig . Das muss anders werden . Aber das ist eben angeklungen - die fossilen Rohstoffe, das
fossile Kohlendioxid, was wir in der Erde haben, wird
überwiegend in der Erde bleiben müssen . Das ist ein dramatischer Paradigmenwechsel . Das wird unsere gesamte
Rechtskultur verändern müssen . Nicht mehr der Abbau
von Rohstoffen ist wichtig für den Erhalt der Erde, sondern dass sie in der Erde bleiben . Dafür müssen wir gemeinsam streiten .

({5})

Für Deutschland gilt, dass wir im Jahr 2050 eine Vollversorgung aus erneuerbaren Energien brauchen . Das ist
vollkommen klar; denn sonst können wir die Klimaziele
nicht einhalten . Wir brauchen einen Stufenplan . Dieser Stufenplan muss so gemacht werden, dass wir die
Menschen in den betroffenen Regionen mitnehmen . Es
ist eine Chance für den Strukturwandel, auch für neue
Industrien . Wenn ich die Stellungnahme des BDI höre,
dann kann ich nur sagen: Sorry, das ist strukturkonservativ, das wird uns allen nicht helfen .

({6})

Meine Damen und Herren, die Steinzeit ist nicht aus
einem Mangel an Steinen zu Ende gegangen . Das fossile Zeitalter wird auch nicht an einem Mangel an Öl,
Gas und Kohle zu Ende gehen . Insofern ist das eine
optimistische Botschaft . Ich wünsche Ihnen allen frohe
Weihnachten und ein gutes neues Jahr . Wir werden dann
gemeinsam dafür sorgen, dass dieses Klimaabkommen
hier in Deutschland dazu führt, dass wir uns weiter verbessern und dass wir unseren Beitrag leisten, diese Erde
zu schützen .

Danke schön .

({7})