antje vollmer (vizepräsidentin), 2004-04-30:
Ich schließe diese ungewöhnlich harmonische Aus-

sprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anpas-
sung des Baugesetzbuches an EU-Richtlinien. Die Ab-
geordnete Undine Kurth hat eine Erklärung zur
Abstimmung abgegeben.1)

Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/2996, den Gesetzentwurf in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die
dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gibt es Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Das ist nicht der Fall. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung einstimmig angenommen worden.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Stimmt jemand dagegen? - Gibt es Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit auch in dritter Lesung einstimmig angenommen worden.

({0})

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 15/2996 empfiehlt der Ausschuss, den von
der Fraktion der FDP eingebrachten Gesetzentwurf zur
Änderung des Baugesetzbuches - § 246 - auf
Drucksache 15/360 für erledigt zu erklären. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstim-
mig angenommen worden.

Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss, den von den Abgeordneten Christian Freiherr
von Stetten, Marita Sehn, Manfred Grund und weiteren
Abgeordneten eingebrachten Gesetzentwurf zur Ände-
rung des Baugesetzbuchs auf Drucksache 15/513 - er be-
trifft kommunale Rechte bei Windkraftanlagen - eben-
falls für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gibt es Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig
angenommen worden.

1) Anlage 2
Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswe-
sen empfiehlt unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 15/2996, den Antrag der Fraktion der
FDP mit dem Titel „Weitgehende Planungserleichterun-
gen bei Anpassung des Baugesetzbuchs an EU-Richtli-
nien“ für erledigt zu erklären. Wer stimmt für diese Be-
schlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? -
Auch diese Beschlussempfehlung ist einstimmig ange-
nommen worden.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 21 a und 21 b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({1}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Dr. Christian Ruck, Hermann Gröhe, Dr. Ralf
Brauksiepe, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der CDU/CSU

Die Berliner Afghanistankonferenz - eine
neue Chance für mehr Kohärenz und Koordi-
nierung beim Wiederaufbau

- Drucksachen 15/2578, 15/2991 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Johannes Pflug
Dr. Ludger Volmer
Harald Leibrecht

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({2}) zu dem Antrag der Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Fortsetzung des Engagements der Bundesregierung für den Wiederaufbau- und Stabilisierungsprozess in Afghanistan

- Drucksachen 15/2757, 15/3006 Berichterstattung:
Abgeordnete Gert Weisskirchen ({3})
Dr. Ludger Volmer
Harald Leibrecht

Nach interfraktioneller Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Widerspruch höre ich
keinen. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zunächst
der Herr Außenminister Joschka Fischer.