Nicole Maisch (NA), 2013-06-27:
Das Problem der sogenannten geplanten Obsoleszenz wird inzwischen breit in der Gesellschaft diskutiert; denn dass Produkte zu schnell ihren Geist aufgeben, ist mehr als nur ein Randphänomen. Ein von uns
in Auftrag gegebenes Gutachten hat an vielen konkreten Beispielen gezeigt, dass dahinter zum Teil System
steckt und bei manchen Geräten von vornherein
Schwachstellen eingebaut werden.

Viele Geräte sind zum Beispiel so konstruiert, dass
sie sich überhaupt nicht mehr oder nur noch schwer
reparieren lassen - zum Beispiel, wenn Akkus oder
Batterien fest verbaut oder das Gehäuse rundum verklebt ist. Wenn nur ein kleines Teilchen kaputt ist, muss
das ganze Gerät entsorgt oder sehr teuer vom Fachmann repariert werden. Oft ist die Reparatur auch gar
nicht mehr möglich, weil es keine Ersatzteile mehr dafür gibt.

Auch durch die Entwicklung und Konstruktion von
Produkten kann die Lebensdauer stark beeinflusst
werden. Der Toner, der durch einen versteckten Zählmechanismus nach genau 15 000 Seiten meldet, er sei
leer, oder der Einsatz von minderwertigem Plastik an
Abriebflächen sind Beispiele geplanter Obsoleszenz.

Neben den unnötigen Kosten und dem Ärger, der dadurch verursacht wird, produziert frühzeitiger Verschleiß riesige Müllberge und verschwendet wertvolle
Ressourcen. Angesichts wachsender Berge von giftigem Elektroschrott und der Verknappung seltener Rohstoffe ist geplanter Verschleiß also eine fatale Einbahnstraße.

Wir können es uns in einer Zeit, in der unsere natürlichen Lebensgrundlagen immer stärker zur Neige gehen, nicht leisten, Produkte zu produzieren, die in immer kürzer werdenden Zeitabständen ausgetauscht
werden müssen. Nachhaltigkeit bedeutet auch, langlebige Produkte zu produzieren, zu konsumieren und dadurch Ressourcen zu schonen. Leider ist es für Konsumentinnen und Konsumenten nahezu unmöglich,
Qualität zu erkennen und bewusst zu kaufen, da man es
den Produkten in der Regel schlicht nicht ansieht, wie
lange sie halten, und der Preis allein auch kein verlässlicher Indikator für die Qualität und Lebensdauer
ist.

Wir Grüne nehmen das Problem sehr ernst und legen mit unserem Antrag Lösungsmaßnahmen an der
Schnittstelle zwischen Umwelt-, Verbraucher- und
Wirtschaftspolitik vor. Unser Ziel sind langlebige Produkte mit besseren Bedingungen für Reparaturen, Wiederverwertung und hochwertiges Recycling.
Zu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden







Wir wollen die Produktverantwortung der Hersteller konkretisieren und ausbauen: Diese müssen Produkte so gestalten, dass sie repariert und Akkus ausgetauscht werden können. Ersatzteile müssen mindestens
fünf Jahre lang zur Verfügung gestellt werden.

Außerdem brauchen Verbraucherinnen und Verbraucher bessere Informationsmöglichkeiten über die
Qualität und Nutzungsdauer sowie stärkere Rechte bei
der Reklamation defekter Produkte. Hierfür wollen wir
das Gewährleistungsrecht anpassen und die Fristen
verlängern; denn zum einen klagen viele Nutzerinnen
und Nutzer darüber, dass viele Produkte direkt nach
Ablauf des zweijährigen Gewährleistungsrechts kaputtgehen, wenn kein Anspruch mehr auf Ersatz bzw.
Reparatur besteht, zum anderen ist es in der Praxis
häufig auch so, dass die Reklamation sogar nur innerhalb der ersten sechs Monate problemlos möglich ist.
Danach muss der Käufer beweisen, dass die Schuld für
den Defekt nicht bei ihm liegt. Das ist meist überhaupt
nicht möglich. Der Hersteller hat hier ganz andere Voraussetzungen. Deshalb muss die Beweislast über die
gesamte Dauer der Gewährleistungsfrist von momentan zwei Jahren beim Hersteller liegen.

Ganz wichtig sind uns auch die Erhöhung der Sammel- und Recyclingquoten von Elektro- und Elektronikgeräten und die stärkere Verankerung von Qualität,
Langlebigkeit, Reparaturfähigkeit, Recyclingfähigkeit
und Ressourceneffizienz in nationalen und internationalen Normungsprozessen.

Während die Bundesregierung das Problem bisher
weitgehend verschlafen hat, ist die Gesellschaft schon
drei Schritte weiter. In vielen Städten haben sich Reparaturnetzwerke oder Repair Cafés gebildet. Diese guten Projekte wollen wir unterstützen und fördern.

Diese Legislaturperiode ist jetzt nahezu vorbei und
die Verbraucherministerin Aigner schon mit einem
Bein in Bayern. Aber das Problem bleibt. Es muss jetzt
zügig in Angriff genommen und darf nicht weiter vertrödelt werden.