Karwatzki (parl. staatssekretär), 1985-03-14:
Herr Präsident, ich bin sonst sehr großzügig, aber mein Kollege Wörner hat nachher noch einen Termin und muß noch einen Teilbereich abhandeln. Von daher bitte ich die Kolleginnen um Verständnis, daß ich meinen Bereich jetzt zu Ende bringe.
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- Nein, das ist kollegial. Das hat auch etwas mit Kollegialität zu tun.
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Eines der wichtigsten Ziele des „Jahrzehnts der Frau", das 1975 von den Vereinten Nationen proklamiert wurde und durch die dritte Weltfrauenkonferenz in Nairobi vom 15. Juli bis 25. Juli abgeschlossen wird, ist die Ratifizierung des UN-Übereinkommens in möglichst vielen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. Die Bundesrepublik Deutschland hat das Übereinkommen am 17. Juli 1980 unterzeichnet. Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau am 13. Juli 1983 beschlossen. Ferner hat das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit eine Denkschrift zu dem Übereinkommen erstellt. Der Deutsche Bundestag hat das UN-Ratifizierungsgesetz am 28. Februar 1985 verabschiedet, und der Bundesrat wird das Gesetz am 22. März 1985 abschließend beraten. Damit ist die Ratifizierung

noch vor der Weltfrauenkonferenz in Nairobi gewährleistet.
Auf Grund eines Beschlusses des zuständigen Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit am 16. Januar 1985 wird das Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit eine ausführliche Stellungnahme zum Bericht der Enquete-Kommission „Frau und Gesellschaft" bis Ende dieses Monats vorlegen.
Zu Ihrer fünften Frage betreffend die Arbeit der autonomen Frauenbewegung: Die Arbeit der autonomen Frauenbewegung ist in der Broschüre „Frauen in der Bundesrepublik Deutschland" berücksichtigt; sie wird also vorgestellt. Insbesondere ist ein eigener Abschnitt über die autonome Frauenbewegung enthalten; ich verweise schon jetzt auf die Seite 45.
Zu Ihrer sechsten Frage nach öffentlicher Bekanntgabe der entsprechenden Themen der Weltfrauenkonferenz möchte ich anmerken: Der Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Konferenz dienen Informationsgespräche mit Journalistinnen und Journalisten, mit dem Deutschen Frauenrat und einer Reihe von Verbänden. Die Bundesregierung wird die Ergebnisse der bevorstehenden Weltfrauenkonferenz selbstverständlich veröffentlichen und mit Ländern, Frauenverbänden, Frauengruppen, Tarifpartnern und allen übrigen gesellschaftlichen Gruppen, die Interesse haben, diskutieren und auswerten.
Zu Ihrer siebten Frage, die Forderung des Welt-aktionsplanes betreffend: Der Erfolg der Politik für die Frauen hängt nicht davon ab, ob ein rechtlich unabhängiges Frauenbüro auf Regierungsebene existiert oder nicht.
Innerhalb der Bundesregierung ist der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit für die Koordinierung der Frauenpolitik zuständig. Ein Ministerium ist stärker als nur ein „Frauenbüro". Für die damit verbundenen Aufgaben der Koordinierung der Frauenpolitik wurde der Arbeitsstab Frauenpolitik eingerichtet. Der Titel dafür ist mit 3,7 Millionen DM angesetzt. Die Einrichtung des Arbeitsstabes Frauenpolitik geht auf einen Kabinettsbeschluß im Jahre 1979 zurück. Danach hat der Arbeitsstab Frauenpolitik „insbesondere auf die Schließung rechtlicher Lücken zur Erlangung der vollen im Grundgesetz verankerten Gleichberechtigung und auf die Beseitigung praktischer Benachteiligungen hinzuwirken". Der Arbeitsstab Frauenpolitik ist im Bundesministerium für Jugend, Familie und Gesundheit unmittelbar dem Minister und den beiden Staatssekretären unterstellt. Die Zuständigkeit ist geschäftsordnungsmäßig abgesichert und beinhaltet auch ein rechtzeitiges und vollständiges Mitspracherecht. Nach der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien ist der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit bei der Bearbeitung von Gesetzentwürfen schon zu den Vorarbeiten heranzuziehen.
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- Herr Kollege, ich bin jetzt am Ende. Ich würde aber in ein Gespräch eintreten, vielleicht im Ausschuß. Ich lade Sie herzlich ein, damit wir dann die noch anstehenden Fragen miteinander klären können.
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