hoss (NA), 1984-02-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit 5 Millionen DM hat das Bundesinnenministerium bisher jährlich kulturelle Filmförderung betrieben. 5 Millionen DM kosten ein Kampfpanzer Leopard II oder drei Feldhaubitzen.
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In der Rüstung sind Sie fix, für Kultur tun Sie nix! Trotzdem: Dieses Geld des Innenministeriums war wichtig, damit der neue deutsche Film zwar mit kleinem Budget, aber mit richtungsweisenden Filmen und einer zunehmenden Vielfalt an Dokumentarfilmen entstehen konnte. Kurz: Eine Filmkultur entstand, die dem neuen deutschen Film ein hohes Ansehen hierzulande und vor allem im Ausland verschaffte.
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Mit den neuen Richtlinien soll dem neuen deutschen Film der Garaus gemacht werden. Filmarbeiten wie die von Kluge, Schlöndorff und von Trotta,
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Dokumentarfilme über die Zustände nicht nur in diesem Lande, sollen verschwinden, Drehbücher nicht mehr geschrieben werden, Filmkultur soll nicht mehr gefördert werden.
Seit Übernahme des Ministeriums durch die CSU hat eine kulturfeindliche Kurswende eingesetzt, die beispiellos ist.
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Die Filmemacher sprechen von Reichsfilmkammer. Noch während die alten Richtlinien gelten, häufen sich Zensurmaßnahmen und Repressalien gegen geförderte oder zu fördernde Filme. Aus den neuen Richtlinien spricht der Ungeist einer Antikulturpolitik, die sich dem sogenannten gesunden Volksempfinden verpflichtet fühlt und dem abgewirtschafteten Kommerzkino wieder auf die Sprünge helfen soll.
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Zimmermann beteuert zwar, ihm liege der gute deutsche Film am Herzen, und er wolle ihm zu mehr Qualität und größerer Publikumsresonanz verhelfen. Gleichzeitig aber sagt er: „Ich bin einfach nicht bereit, pseudokünstlerische Experimente, die nur der Selbstbefriedigung und Selbstverwirklichung einzelner dienen, zu unterstützen."
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Er schwingt sich zum bundesweiten Geschmacksdiktator auf und entmündigt die Bürger, selbst zu entscheiden.
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Er will bestimmen, welche Filme mit Förderungsmitteln entstehen dürfen.
Mit seinen Richtlinien ist die Bundesrepublik das einzige europäische Land, das auf dem Gebiet des Films Qualität nicht fördert, sondern durch Förderung wegzuräumen versucht. Gefällt der fertige Film dem Ministerium nicht, können die Förderungsgelder zurückverlangt werden, womit man jeden Filmemacher ruinieren kann. Ein bezeichnender Hinweis dazu ist die skandalöse Verweigerung der letzten Finanzierungsrate für den Film „Meridian" von Rüdiger Neumann, aus dem dieser einen Satz herausstreichen soll, in dem es um ein Zitat von Reagan zum vorstellbaren begrenzten Atomkrieg geht.
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Filme zwischen 20 und 78 Minuten fallen total aus der Förderung heraus, was insbesondere dokumentarische innovatorische Filme betrifft. Der dokumentarische Film dürfte mit diesen Richtlinien ohnehin der wirtschaftlichen und politischen Gesinnung des Innenministeriums zum Opfer fallen.
Mit diesen Richtlinien hat sich Zimmermann ein Ermächtigungsgesetz geschaffen, das die Filmkultur nicht fördert, sondern verhindert und eine politische Kontrolle einführt.
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Mit diesen Richtlinien wird die Kontinuität von 20 Jahren kultureller Filmförderung des Bundes abgewürgt. Die Verbände des neuen deutschen Films wurden zwar um Stellungnahme gebeten, sie benannten auch ihre Bedenken und machten Gegenvorschläge. Dies blieb aber nahezu folgenlos und hatte lediglich Alibifunktion. Die Mehrheit der Verbände des neuen deutschen Films, die in der Bundesvereinigung des Deutschen Films organisiert sind, der Autoren-Film, die Dokumentarfilmer, die Filmarbeiterinnen, die Verleiher und Kinomacher, die regionalen Filmbüros und Videogruppen, verweigert angesichts dieser Richtlinien jede Kooperation mit dem Innenministerium, benennt keine Mitglieder für die Gremien, macht keine Vorschläge für Bundesfilmpreise; sie verweigert sich.
Diese Art von Kulturpolitik hat allerdings nicht nur mit der sichtbaren Inkompetenz und dem spießigen Geschmack im Innenministerium zu tun,
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sondern diese wirtschaftlich orientierte Förderung ist ganz klar auf Filme angelegt, die den deutschen und amerikanischen Filmkommerz mit Produktionsgeldern versorgen sollen,
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auch um billige Unterhaltungsware für die Kabelkanäle des zukünftigen Privatfernsehens zu haben, Seichtes für die Medienflut.
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Die GRÜNEN fordern deshalb: Zurücknahme des Richtlinienentwurfs und Beteiligung der Verbände des neuen deutschen Films an qualifizierten Richtlinien; Erhöhung der Haushaltsmittel; ein unabhängiges Auswahlgremium, das nur nach künstlerischen Kriterien entscheidet.
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