wolfgang thierse (vizepräsident), 2008-12-04:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-

wurfs an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vor-
schläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Tagesordnungspunkte 17 a und b:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Wolf
Bauer, Dr. Christian Ruck, Ingrid Fischbach, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU sowie der Abgeordneten Dr. Sascha Raabe,
Gregor Amann, Elvira Drobinski-Weiß, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Hunger und Armut in Entwicklungsländern
durch die Förderung von ländlicher Entwicklung nachhaltig bekämpfen

- Drucksache 16/11053 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Thilo
Hoppe, Ulrike Höfken, Ute Koczy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Die Ursachen des Hungers beseitigen - Die
ländliche Entwicklung fördern

- Drucksache 16/11203 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({1})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Folgende Kollegen haben ihre Reden zu Protokoll
gegeben: Wolf Bauer, Sascha Raabe, Marianne Schieder,
Karl Addicks, Hüseyin-Kenan Aydin, Thilo Hoppe.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der
Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

({2})

- Ja, bitte.

({3})

Tagesordnungspunkt 18:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Technologie ({4}) zu dem Antrag der Abge-
ordneten Hüseyin-Kenan Aydin, Heike Hänsel,
Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Hermes-Bürgschaft für das Ilisu-Staudamm-
projekt zurückziehen

- Drucksachen 16/9308, 16/9838 -

Berichterstattung:
Abgeordneter Erich G. Fritz

Folgende Kollegen haben ihre Reden zu Protokoll
gegeben: Erich G. Fritz, Rolf Hempelmann, Gabriele
Groneberg, Gudrun Kopp, Hüseyin-Kenan Aydin und
Ute Koczy.2)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Wirtschaft und Technologie empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Antrag der Fraktion Die Linke
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Fraktionen
der CDU/CSU und der SPD gegen die Stimmen von
Grünen und Die Linke angenommen. Die Fraktion der
FDP ist nicht mehr anwesend. Ich bitte, das im Protokoll
festzuhalten.

({5})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 19 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer
Stiftung „Deutsches Historisches Museum“

- Drucksache 16/10571 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Kultur und Medien ({6})

- Drucksache 16/11117 Berichterstattung:
Abgeordnete Wolfgang Börnsen ({7})

1) Anlage 14
2) Anlage 15
Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Hans-Joachim Otto ({8})
Dr. Lukrezia Jochimsen

Folgende Kollegen haben ihre Reden zu Protokoll
gegeben: Wolfgang Börnsen, Markus Meckel, Hans-
Joachim Otto, Lukrezia Jochimsen, Katrin Göring-
Eckardt und Staatsminister Bernd Neumann.1)

Wir kommen zur Abstimmung. Der Ausschuss für
Kultur und Medien empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/
CSU und der SPD in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den Stimmen der beiden Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Linken bei Enthaltung der Grünen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist mit dem gleichen Mehrheitsverhältnis wie zuvor
angenommen.

({9})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 20 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({10}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Cornelia Behm,
Alexander Bonde, Ulrike Höfken, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes zur
Gemeinschaftsaufgabe Entwicklung der länd-
lichen Räume ausbauen

- Drucksachen 16/5503, 16/9164 Nr. 2 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Marlene Mortler
Dr. Gerhard Botz
Hans-Michael Goldmann
Cornelia Behm

Folgende Kollegen haben ihre Reden zu Protokoll
gegeben: Marlene Mortler, Holger Ortel, Hans-Michael
Goldmann, Kirsten Tackmann, Cornelia Behm2).

({11}) Anlage 16
2) Anlage 17
CDU/CSU: Wir sollten ins Protokoll aufneh-
men, dass die FDP wieder anwesend ist!)

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbrau-
cherschutz.

Der unter Nr. 1 der Beschlussempfehlung aufgeführte
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD soll
einer späteren Beschlussfassung vorbehalten werden.

Daher stimmen wir heute nur über Nr. 2 der Be-
schlussempfehlung ab. Der Ausschuss empfiehlt die Ab-
lehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grü-
nen mit dem bereits genannten Titel. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? -
Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den
Stimmen von CDU/CSU, SPD, FDP und der Fraktion
Die Linke gegen die Stimmen der Grünen angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Karl-
Theodor Freiherr zu Guttenberg, Eckart von
Klaeden, Dorothee Bär, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abge-
ordneten Andreas Weigel, Dr. Rolf Mützenich,
Uta Zapf, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der SPD

Konvention zum Verbot jeglicher Streumuni-
tion zügig ratifizieren und in internationales
Völkerrecht überführen

- Drucksache 16/11216 -

Folgende Redner haben ihre Reden zu Protokoll ge-
geben: Eduard Lintner, Andreas Weigel, Florian Toncar,
Inge Höger, Winfried Nachtwei.3)

Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den
Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD? Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist
bei Enthaltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen
des übrigen Hauses angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 und Zusatzpunkt 6 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, Klaus
Ernst, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern
wirksam durchsetzen

- Drucksache 16/11192 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({12})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

ZP 6 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ina
Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

3) Anlage 18

Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse

Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit - Für
eine tatsächliche Chancengleichheit von
Frauen und Männern

- Drucksache 16/11175 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({13})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

Folgende Redner haben ihre Reden zu Protokoll gegeben: Eva Möllring, Renate Gradistanac, Ina Lenke,
Kirsten Tackmann, Irmingard Schewe-Gerigk.