willi brase (NA), 2004-05-07:
Nein.

({0})

Ich halte diese Argumentation für falsch und verlogen. Wir sind der Meinung, dass durch die Abgabe mehr
betriebliche Ausbildungsplätze geschaffen werden. Das
bedeutet weniger Staat. Und das ist auch gut so in diesem Lande.

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Ein weiteres Argument, das vor allem von der Wirtschaft immer wieder angeführt wird, ist die fehlende
Ausbildungsreife der jungen Leute. Es besteht kein
Zweifel daran, dass dies ein sehr ernsthaftes Problem ist,
das - möglicherweise - noch größer zu werden droht. Es
steht ebenso außer Frage, dass die Abgabe allein keine
Lösung hierfür ist. In diesem Punkt will ich den Kritikern durchaus Recht geben. Nur leider sitzen Sie einem
Irrtum auf: Keiner von uns hat jemals das Gegenteil behauptet. Ich glaube vielmehr, dass andersherum ein
Schuh daraus wird. Die Ausbildungslücke wächst Jahr
für Jahr, und zwar in erster Linie deshalb, weil die Unternehmen aus kurzfristigen Kostengründen handeln. Alles andere ist Augenwischerei oder bewusste Täuschung
des Publikums. Wie sonst sind die immer zahlreicher
werdenden Meldungen zu erklären, dass Jugendliche mit
mittlerer Reife oder sogar Hochschulreife keinen Ausbildungsplatz finden? Wir brauchen ein Berufsausbildungssicherungsgesetz aus folgendem Grund: Wir
müssen die Dominanz des kurzfristigen Denkens zurückdrängen; denn es geht auch darum, eine Erosion der
Facharbeitermärkte zu verhindern. Schließlich werden
wir in wenigen Jahren wesentlich mehr qualifizierte und
gut ausgebildete junge Leute für unsere Wirtschaft in
Deutschland brauchen.

({2})
Man kann nicht ständig gegen die Verstaatlichung der
beruflichen Bildung wettern, zugleich nach Senkung der
Steuerquote rufen und dann, wenn es um die Bereitstellung von mehr Mitteln geht, den Staat bemühen wollen.
Wir wollen die Bereitschaft der Wirtschaft fördern - das
ist wichtig -, die notwendigen Mittel zur Verfügung zu
stellen, damit die jungen Leute auch im schulischen System so ausgebildet werden, dass sie die für das Ergreifen
eines Berufs notwendige Ausbildungsfähigkeit haben.

Wir halten es für verantwortungslos, wenn gesagt
wird: Die mangelnde Ausbildungsreife ist allein das Problem von Staat und Familie. Ich glaube, es macht Sinn,
über den Tellerrand hinauszuschauen. Vielen Jugendlichen fehlt es vor allem deshalb an sozialer und betrieblicher Reife, weil sie keine Ausbildungs- und Beschäftigungsperspektiven haben. Wie sollen sie sich denn in
Vorstellungsgesprächen hoch motiviert präsentieren,
wenn dies die 100. oder 150. Bewerbung ist?

({3})

Wie sollen die Jugendlichen in der Schule Biss zeigen,
wenn sie mitbekommen, wie es auf dem Arbeits- und
Ausbildungsmarkt aussieht? Die Wirtschaft trägt Mitverantwortung für die Zukunftsperspektiven der Jugendlichen und damit auch für deren fehlende Motivation.
Wir wollen Anschluss statt Ausschluss; wir wollen alle
jungen Leute mitnehmen.

({4})

Mangelnde Ausbildungsreife muss daher bedeuten:
massive Verstärkung der Angebote der Arbeitgeber im
Bereich der Berufsausbildungsvorbereitung. Hier muss,
gerade mit Blick auf den angebotenen Ausbildungspakt,
etwas Konkretes mit Substanz auf den Tisch kommen.
Eine Quantifizierung in diesem Bereich wäre ein weiteres verbindliches Merkmal für den zukünftigen Ausbildungspakt. Dadurch würde gerade den schwächeren, benachteiligten Jugendlichen wieder eine Perspektive
gegeben.

Wenn die Lücke nicht geschlossen wird, dann hat die
Bundesregierung gesetzeskonform zu prüfen, die Anwendung und Erhebung der Abgabe in Kraft zu setzen
sowie die Schaffung und Förderung zusätzlicher betrieblicher Ausbildungsplätze und den Leistungsausgleich
auf den Weg zu bringen.

Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf und den Entschließungsanträgen zum Angebot eines Ausbildungspaktes 2004 und der Einrichtung einer Stiftung „Berufliche Bildung und lebensbegleitendes Lernen“
nehmen wir die Verantwortung für unsere jungen Menschen sehr ernst und sorgen dafür, dass die Umsetzung
des Beschlusses des Europäischen Rates von Lissabon,
die Zahl der Jugendlichen ohne Ausbildung bis 2011 um
die Hälfte zu verringern, endlich eine realistische Perspektive bekommt.

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Die Subsidiarität unserer Vorgehensweise - der Pakt,
der die Anwendung des Gesetzes überflüssig machen
kann - ist richtig. Sie ist eine moderne Antwort auf veränderte Verhältnisse. Wir geben den Unternehmen damit
die Gewissheit, auch in Zukunft über qualifizierten
Fachkräftenachwuchs zu verfügen. Den jungen Menschen geben wir mit diesem Gesetz zusammen mit der
anstehenden BBiG-Novellierung die Sicherheit und die
Zuversicht, die bestmögliche Qualifikation für ihr zukünftiges Arbeitsleben und für ihre soziale Sicherung zu
bekommen. Deshalb bitte ich um Zustimmung.

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