Hans-Eberhard Urbaniak (NA), 1992-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ein Vertreter eines Ministeriums sagt, es sei ein Ereignis, daß sich drei Ministerien um eine wichtige Sache kümmern, dann ist das geradezu abenteuerlich; denn die gesamte Bundesregierung ist doch wohl verpflichtet, gerade auf dem Felde der Behindertenpolitik alles zu tun, was nur denkbar ist.
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Wir unterstützen die Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft, die hier zur Abstimmung steht; sie fordert allerdings lediglich, einen Standard herbeizuführen, den wir in vielen Bereichen schon haben und den wir gemeinsam natürlich ganz entscheidend verbessern werden. Wir wollen die Lebenssituation der behinderten Menschen im täglichen Ablauf ihres Bemühens, mit den Problemen, die sie nun einmal haben, fertig zu werden, verbessern. Zudem garantiert uns die Richtlinie vor allen Dingen, daß wir unseren erreichten Standard - ich benutze diesen technischen Begriff der Europäer - nicht abzusenken brauchen. Also: Europa kann hier nachholen. Wir aber müssen weiter voran. Darum kann man diesem Vorschlag selbstverständlich die Zustimmung erteilen.
Im Bericht, den uns die Bundesregierung vorlegt, ist der Grundsatz der Finalität geäußert. Ich kann mich noch erinnern, wie wir darum gekämpft haben, diesen Begriff durchzusetzen und diesen Punkt besonders hervorzuheben; denn es gab in früheren Zeiten andere Grundlagen zur Feststellung der BehindertenEigenschaft. Diese Entwicklung ist eines der größten Verdienste von Walter Arendt, der sich um diese Dinge damals besonders bemüht hat. Dies wollte ich selbstverständlich besonders herausheben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Problematik der behinderten Menschen, ob jung, ob alt, ob im Bereich der Kindergärten, der Erziehung in den Schulen oder in anderen Lebensbereichen, ist uns hinreichend bekannt. Es ist zunächst einmal erfreulich, daß sich ein stärkeres Bewußtsein für die Behinderten entwickelt hat. Dies ist gut für unsere Gesellschaft, in der ja oftmals der private Vorteil im Vordergrund steht. An dieser Entwicklung muß weiter ganz entscheidend gearbeitet werden. Wir müssen vorankommen bei der gemeinsamen Erziehung behinderter und nichtbehinderter Kinder, vor allen Dingen in den Kindergärten, weil dabei das Verständnis für die Situation der Behinderten schon im Kindesalter so geschaffen wird, daß es sich mit den Jahren zu einem positiven Selbstverständnis entwickelt. Darauf muß auf jeden Fall geachtet werden.
Nun kennen wir die Beschäftigungssituation der Behinderten, und wir kennen die Beschäftigungsquote im öffentlichen Dienst: 6 %, Stand 31. Dezember 1989. Diese Quote entspricht dem Gesetz. In der Privatwirtschaft sind es lediglich 4,3 %. Nur 73 % aller Arbeitgeber kommen ihrer Beschäftigungspflicht nach. Es sind immerhin mehr als 320 000 Pflichtplätze nicht besetzt. Dies ist nicht in Ordnung. Da muß man den Arbeitgebern sagen, daß auch sie alles zu tun haben, um diese Menschen in Beschäftigung zu bringen. Das ist ein ganz wichtiger Vorgang!
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Nun gibt dieser Bericht aber auch ganz klar Auskunft darüber, wie die Beschäftigungssituation in den Landesverwaltungen aussieht. Auf der Skala steht das Land Baden-Württemberg mit 3,61 % ganz unten. Es steht ganz unten!
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- Kollege Schreiner, das Saarland hat mit 6,39 % die höchste Quote.
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Es wäre gut, wenn alle Landesverwaltungen auf diesem Stand wären.
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Da die Strukturen in Baden-Württemberg wegen der Vielfältigkeit des Landes doch weit gefächert sind, dürfte es doch keine Schwierigkeit sein, sich stärker um die Beschäftigung von Behinderten im Arbeitsleben zu bemühen.
Der Vertreter des Verkehrsministers hat hier dargestellt, was auf dem Gebiet der entlastenden Maßnahmen bei der Deutschen Bundesbahn alles gemacht wird.
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