Rita Süssmuth (NA), 1994-04-14:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir uns heute nachmittag im Rahmen einer Aktuellen Stunde mit dem ersten Brandanschlag nach dem Zweiten Weltkrieg auf ein jüdisches Gotteshaus in Deutschland befassen, dann wissen wir sehr wohl, daß es in Deutschland, aber auch in vielen anderen Ländern Europas neu aufflammend Antisemitismus, Rassismus, Ausländerfeindlichkeit gibt. Wir wissen aber auch, daß bei gefallenen Hemmschwellen und geringerer Tabuisierung etwas möglich ist, was ich positiv bewerte: die öffentliche Auseinanderset18976 
zung mit dem Phänomen selbst. Und hier haben wir nicht erst begonnen; hier sind wir mittendrin.
Ich denke, es ist wichtig, daß wir den Brandanschlag auf das jüdische Gotteshaus, die Synagoge, in Lübeck nicht nur als einen Anschlag auf das Judentum in Deutschland begreifen, sondern auch als einen Anschlag auf uns selbst.
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Dies gilt eben nicht nur der geringen Zahl der jüdischen Bevölkerung, die von weit über 500 000 vor 1933 auf heute knapp 70 000 geschrumpft ist, sondern es ist der Anschlag auf das, was den Menschen Geborgenheit, Schutz und Sicherheit in ihrer Existenz als Bürger in unserer Gesellschaft gibt. Es ist der Anschlag auf das, was uns wertemäßig allen miteinander wichtig ist: daß Christen, Juden, Muslime in diesem Land gleichberechtigt miteinander leben und sich wechselseitig in ihrer Kultur respektieren und bereichern. Das muß das Ziel unserer Arbeit sein, damit wir nicht erneut Enklaven, für welche Minderheit auch immer, schaffen.
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Ich sage das mit einem solchen Nachdruck, weil wir sonst immer wieder einen Sonderstatus schaffen.
Der Anschlag auf die Synagoge in Lübeck, der einen Tag vor Pessach, dem jüdischen Festtag zur Erinnerung an die Befreiung von der Sklaverei in Ägypten, geschah, steht in einer langen Tradition von Herabsetzung, von Zerstörung und Vernichtung. Wir haben lange genug erfahren, wie die Würde des Menschen mißachtet wurde und wie immer wieder mit den Mitteln der Feindbilder, der Herabsetzung, der Diskriminierung, der Ausgrenzung, der Verächtlichmachung bis hin zur Volksverhetzung gearbeitet wird. Genau dies dürfen wir nicht zulassen. Ich denke, viele Bürgerinnen und Bürger in Lübeck und andere, die Stellung bezogen haben, haben es nicht zugelassen. Das ist mindestens genauso wichtig wie das, worüber wir hier reden.
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Mir erscheint es wichtig, daß wir nicht jeweils nach neuen Gesetzen rufen, daß wir nicht Aktionismus vortäuschen, wo wir ihn gar nicht entwickeln können. Wir haben in unserem Alltag konsequent vorzuleben, welches unsere Werteordnung ist und was wir in unserem Gemeinwesen, in unserer Kultur nicht zulassen. Da helfen nicht Bekenntnisse und Erklärungen von Empörung und Betroffenheit, sondern es ist erforderlich, daß die Formen kultureller Vielfalt nicht nur deklariert, sondern miteinander praktiziert werden. Hier geht es um mehr als um Toleranz; es geht um das Zusammenleben von Menschen mit unterschiedlichen religiösen und kulturellen Bezügen, um das gleichberechtigte Nebeneinander und Miteinander von Bürgerinnen und Bürgern bei Achtung ihrer eigenen Identität. Es ist wichtig, daß dies mitten unter
ist, daß es nicht am Rande steht oder irgendwo verordnet wird.
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Was ist das Wichtigste als Antwort? Es darf und wird den Extremisten, den unverbesserlichen Fanatikern nicht gelingen, jüdische Bürger und auch andere Bürger, die nicht Deutsche sind, aus Deutschland zu verdrängen, sie erneut zur Flucht aus Deutschland zu bewegen.
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Wir wissen nicht, wer die Täter sind, aber jedwede Form von Extremismus, ob von links oder von rechts, ob sie von außen kommt oder aus unserem Lande selbst, dürfen wir nicht dulden. Dies betonen wir, weil wir nicht nur im Rahmen unserer Grenzen, sondern über sie hinaus sagen müssen: Wir wollen den Friedensprozeß im Nahen Osten. Wir wollen ihn auch bei uns. Wir dulden nicht, daß Extremisten und Terroristen Gewaltakte verüben, Menschen herabsetzen. Deshalb sollten wir das, was in Lübeck geschah, als Anschlag auf unsere Kultur betrachten. Dann gehen wir auch anders damit um.
Ich danke Ihnen.
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