Gregor Gysi (NA), 1997-10-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es geht um die Frage der Integration von Millionen Menschen und dabei vor allem auch um die Frage der Integration von Kindern. Man kann zu Reformvorschlägen unterschiedlicher Auffassung sein, aber daß die Reform notwendig ist, hat von denen, die hier gesprochen haben, noch niemand bestritten. Tatsache ist nur, daß die Reform seit Jahren nicht zustande kommt.
Sie wissen, wie wichtig die Frage der Staatsbürgerschaft für die Frage der Integration ist; denn nur Menschen, die gleichberechtigt sind, sind dann auch in den Augen ihrer Kolleginnen und Kollegen, ihrer Nachbarinnen und Nachbarn gleichwertig, und nur Menschen, die gleiche Rechte haben, nützen sie auch. Daraus entstehen auch Pflichten, und damit entsteht eine andere Form von Integration.
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Ich finde es ziemlich übel, Herr Belle, wenn Sie hier sagen, wenn ein Kind zufällig in Deutschland geboren werde, sollte es die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Darüber könnte man auch reden. Analog machen das übrigens die Briten seit mehreren Jahrzehnten und sind dabei nicht untergegangen. Das ist durchaus eine denkbare Konstruktion. Aber diese Konstruktion hat hier noch niemand vorgeschlagen. Hier ist vorgeschlagen worden, den Kindern eine deutsche Staatsbürgerschaft zu geben, wenn zumindest ein Elternteil seit längerer Zeit in Deutschland lebt. Das ist eine ganz andere Voraussetzung als die, die Sie hier benannt haben.
Von den Kritikern wird eingewandt, daß eine doppelte Staatsbürgerschaft schädlich sei. Ich habe noch nie gehört, warum. Was ist an einer doppelten Staatsbürgerschaft eigentlich problematisch? Nach dem Staatsbürgerschaftsrecht gilt die Staatsbürgerschaft immer nur in dem Land, in dem die entsprechende Staatsbürgerschaft erworben ist. Das heißt, wenn jemand eine doppelte Staatsbürgerschaft besitzt, darunter eine deutsche Staatsangehörigkeit, und in der Bundesrepublik Deutschland lebt, wird er hier ausschließlich als Deutscher oder als Deutsche behandelt. Die andere Staatsbürgerschaft spielt dann gar keine Rolle. Das heißt, es beeinträchtigt überhaupt niemanden.
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Ist es Ihr preußischer Ordnungssinn, der dagegen spricht, gibt es irgend etwas, was Sie dabei durcheinanderbringen, oder ist es in Wirklichkeit so, daß Sie eben nicht wollen, daß diese Kinder die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen, und daß sie deshalb die Frage der doppelten Staatsbürgerschaft hochspielen, um Ihr eigentliches Anliegen nicht zum Ausdruck bringen zu müssen? Diese Sorge habe ich.
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Jetzt sage ich Ihnen noch folgendes: Sie erklären, es müßte gleich eine richtige Entscheidung für die eine oder andere Staatsangehörigkeit getroffen werden. Jetzt frage ich Sie: Wie soll ein Säugling, ein Dreijähriger diese Entscheidung treffen? Warum machen Sie solche Dinge von Menschen abhängig, die das gar nicht entscheiden können? Wenn sich die Eltern nicht entscheiden wollen, können Sie doch dafür die Kinder nicht verantwortlich machen. Insofern ist es doch das mindeste, ihnen wenigstens befristet die doppelte Staatsangehörigkeit zuzubilligen.
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Jetzt komme ich zur letzten Frage, weil mich das sehr stört - das muß ich sagen -, wie damit seit Jahren umgegangen wird und wie hier keine Einigung zustande kommt. Ich muß Ihnen sagen, Frau Schmalz-Jacobsen: Es kann sein, daß Sie stundenlang verhandeln. Das glaube ich Ihnen gerne. Auch glaube ich, daß Sie ernsthaft um eine Lösung ringen. Aber es ist doch absehbar, daß Sie bei bestimmten Sturköpfen in der CSU einfach keine reale Chance haben, zu einer Einigung zu kommen.
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Wir sind in diesen Bundestag auch in einer bestimmten Einzelverantwortung gewählt worden. Eine für Millionen von Menschen und auch für Tausende von Kindern so wichtige Frage der Koalitionsräson zu opfern heißt auch, seine Interessenvertretungspflicht zu verletzen.
Ich möchte noch eines hinzufügen: Die Koalition würde doch an dieser Frage nicht scheitern. Sie ist schon an ganz anderen Dingen nicht gescheitert, bei denen man es hätte erwarten können. Sie müssen sich einfach nur einen Ruck geben und sagen, Koalitionsräson tritt hier zurück. Es geht um das Schicksal
von Millionen von Menschen. Das muß endlich gelöst und darf nicht weiter vertagt werden, wie wir das in den letzten Jahren erlebt haben.
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