Hannelore Roedel (NA), 2004-11-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! In der ersten Lesung des
Haushalts am 9. September dieses Jahres trugen Sie,
Frau Ministerin, stolz vor, dass Ihr Ministerium das Zertifikat „Familienfreundliche Behörde“ erhalten habe. Erfreulich! Aber es reicht nicht aus, wenn sich Familienfreundlichkeit nur innerhalb von Behördenmauern
abspielt, während in der Regierungspolitik nicht einmal
Ansätze davon zu finden sind.

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Steuern und Abgaben auf Rekordhöhe - für Familien
fast nicht mehr tragbar -, die Zahl arbeitsloser Menschen
so hoch wie nie und 1,1 Millionen Kinder, die von
Sozialhilfe leben, das ist das Ergebnis der Politik der Regierung. Sie ist familienfeindlich, kinderfeindlich und
frauenfeindlich.

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Oder nennen Sie, Frau Ministerin, es familienfreundlich,
wenn Ihr Etat die größten Kürzungen unter allen Ministerien hinnehmen muss? Ohne den Kindergeldzuschlag
betragen die Kürzungen über 10 Prozent.

Ist es kinder- und jugendfreundlich, wenn beim Kinder- und Jugendplan 5,7 Millionen Euro eingespart
werden sollen? Massive Einschnitte in der langfristigen
und verlässlichen Arbeit der Jugendverbände wären die
Folgen. Dass dies verhindert wurde, ist unserer Initiative
und nicht Ihnen zu verdanken, wie Sie, Frau Humme, es
bei der 50-Jahr-Feier im Haus der Jugendarbeit gesagt
haben. Das ist in unserem Antrag anlässlich der ersten
Beratung des Haushalts im Familienausschuss nachzulesen, der von Ihnen, meine Kolleginnen und Kollegen
von Rot-Grün, damals noch abgelehnt wurde.

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Glücklicherweise sind Sie nun doch zur Vernunft gekommen und haben 1 Million Euro mehr für die Jugendverbandsarbeit bewilligt. Ein Glück für die dort Tätigen!

An anderer Stelle sind Sie leider noch nicht zu der
Einsicht gelangt, dass es sich lohnt, auf unsere Vorschläge einzugehen, beispielsweise in der Kinder- und
Jugendhilfe. Ich erinnere an die Beratungen über die Änderung des SGB VIII. Wir haben mit unserem Gesetzentwurf und zahlreichen Anträgen aufgezeigt, wie man
sinnvoll sparen und trotzdem qualitativ hochwertige
Leistungen erhalten kann.

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Doch Sie haben entweder abgelehnt oder sich verweigert. So haben Sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion den
Entwurf des Tagesbetreuungsausbaugesetzes in zwei
Teile aufgespalten, um so eine Auseinandersetzung mit
der Union im Bundesrat - vermutlich wegen unserer berechtigten Kritik an der unseriösen Finanzierung - zu
vermeiden.

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Familienfreundlichkeit hat auch etwas mit Familienförderung zu tun. Das Gegenteil haben Sie, Frau Ministerin, mit der Senkung der Einkommensgrenzen beim
Erziehungsgeld getan. Auf die heutige Leistung haben
fast nur noch Sozialhilfeberechtigte Anspruch.

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Unbestritten ist die Aufgabe großer Volksparteien, den
Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land die Notwendigkeit von Reformen nahe zu bringen. Diese Aufgabe
kann aber nur derjenige erfüllen, der Politik - wie es
Max Weber formuliert hat - als das Bohren dicker Bretter ansieht und nicht, wie Sie, Frau Ministerin, als das
Steigenlassen schöner bunter Luftballons, die alsbald
wieder zerplatzen.

In die letzte Kategorie gehört Ihr Vorschlag eines
Elterngeldes. Ihr Konzept ist ungerecht und unsozial;
denn Sie verknüpfen die Gewährung des Elterngeldes
mit der Erwerbstätigkeit. Sie wollen Nichterwerbstätigen nur einen Sockelbetrag in Höhe von 300 Euro gewähren. Besserverdienende sollen dagegen bis zu
2 100 Euro bekommen. Dies legt die Vermutung nahe,
dass Ihnen Kinder von Gutverdienenden mehr wert sind
als die aus sozial schwachen Familien. Nennen Sie dies
sozialdemokratische Politik?

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Auch in der Finanzierung ist Ihr Konzept nicht durchdacht und erinnert stark an das Tagesbetreuungsausbaugesetz, das ebenfalls auf dem Prinzip Hoffnung beruht.
Wir alle wissen: Es ist nicht sicher, ob die von Ihnen aufgrund von Hartz IV erwarteten Einsparungen tatsächlich
realisiert werden. Wenn, dann werden die entsprechenden Mittel sicherlich nicht dort ankommen, wo sie für
den Ausbau der Kinderbetreuung gebraucht werden.
Meine Damen und Herren von der Regierung, Sie machen Haushaltspolitik auf dem Rücken der Gemeinden.
Statt Anwalt der Kommunen zu sein, entziehen Sie ihnen die Finanzierungsgrundlagen. Das sagen Ihnen auch
sozialdemokratische Oberbürgermeister, wie zum Beispiel Herr Ude aus München, nachzulesen in einem
Brief an die Regierung.

Derartig unausgewogene Konzepte ohne solide Finanzierungsgrundlage sind es, die die Menschen in diesem Lande weiter verunsichern. In Anbetracht der demographischen und der wirtschaftlichen Entwicklung
sind dies genau die falschen Signale; denn die Zukunft
eines Volkes hängt nicht von der Zahl der Kraftwagen,
sondern von der Zahl der Kinderwagen ab.

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Tatsache ist: Wir haben eine der niedrigsten Geburtenquoten Europas und sind ein alterndes und schrumpfendes Volk, dem nach und nach die potenziellen Eltern,
Steuer- und Beitragszahler der nächsten Generation fehlen. Wo mangels Kindern die soziale Funktion der Familie geschwächt wird, muss zunehmend der Staat einspringen. So wird sich zum Beispiel der Anteil der
Pflegebedürftigen, die heute noch von Verwandten versorgt werden, bis 2020 halbieren. Was tun Sie, meine
Damen und Herren von der Regierung? Sie springen mit
den Neuregelungen zur Pflegeversicherung wieder auf
den falschen Zug auf. Statt Familien zu entlasten, belasten Sie Kinderlose. Anders dagegen sind unsere Vorschläge: Mit einem Bonus von 5 Euro für jedes Kind bis
zum 12. Lebensjahr haben wir eine Entlastung der Familien in der schwierigen Zeit, in der Kinder klein sind,
vorgesehen.

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Umfragen zeigen, dass der hohe Wert der Familie ungebrochen ist: 74 Prozent aller Jugendlichen wünschen
sich Kinder, am liebsten zwei. Woran scheitert dieser
Wunsch? Zum einen daran, dass es immer noch zu wenig Kinderbetreuung gibt, zum anderen daran, dass unsere Arbeitswelt von Frauen immer noch die Wahl
zwischen Kind und Familie erzwingt. Dies wird der heutigen Lebenswirklichkeit nicht gerecht. 70 Prozent aller
jüngeren Frauen wollen beides: Beruf und Familie.

({9})

Wegen der katastrophalen Lage am Arbeitsmarkt - das
ist eine Folge der falschen Wirtschafts- und Sozialpolitik
dieser Bundesregierung - gelingt ihnen dies nicht.

Obwohl Frauen heute so gut wie nie zuvor ausgebildet sind, trifft sie die Arbeitslosigkeit stärker, verdienen
sie weniger und können sie weniger Karriere machen als
ihre männlichen Kollegen. Dies zeigt, dass Frauen schon
ohne Kinder schlecht dastehen. Mit Kindern sind sie fast
chancenlos.

Kind und Karriere dürfen heute aber keinen Gegensatz mehr bilden. Wenn wir in diesem Land mehr Geburten wollen, dann muss sich dies auch in der Gleichstellungspolitik widerspiegeln.

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Flexible Arbeitszeiten, der Ausbau von Telearbeit, familiengerechte Weiterbildung und verbesserte Wiedereinstiegschancen sind geeignete Mittel, um das Leben zwischen Kinderzimmer und Konferenzsaal zu ermöglichen.
Unsere Anträge dazu liegen Ihnen vor.

Bei Ihnen aber, Frau Ministerin, klafft zwischen Anspruch und Wirklichkeit eine erhebliche Lücke.

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Nehmen Sie sich Bayern als Beispiel: Sie als Fränkin
kennen genauso wie ich als Münchnerin die tatsächlichen Verhältnisse. Bayern geht in der Familienpolitik einen richtigen Weg. Trotz der schwierigen Haushaltslage
wird die Kinderbetreuung mit 313 Millionen Euro in
diesem Jahr weiter ausgebaut. Am Landeserziehungsgeld halten wir fest. Das ist nachzulesen in einem Beschluss der CSU-Landtagsfraktion.

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Das zeigt: Sparen und eine familienfreundliche Politik
schließen sich eben nicht aus.

Zuversicht und Selbstvertrauen können bei den Menschen aber nicht entstehen, wenn ein konzeptionsloses
Sparpaket das andere jagt, die soziale Schieflage zunimmt, immer neue Meldungen über immer neue Haushaltslöcher und in deren Folge die Ankündigung weiterer Einschnitte erfolgen und die Arbeitslosigkeit weiter
steigt. Die Bevölkerung versetzen Sie damit in immer
neue Schrecken.

In den Vereinigten Staaten heißt die Gretchenfrage an
jeden Präsidenten: Geht es unserem Land, geht es den
Menschen, geht es den Familien heute besser als vor der
Amtsübernahme? Für Sie, Frau Ministerin, ist diese
Frage glatt zu verneinen. Deshalb meine Empfehlung:
Machen Sie nur weiter so! Die Familien, Senioren, Jugendlichen und Frauen werden dann uns in zwei Jahren
die Chance geben, unsere Konzepte in der Regierung
umzusetzen.
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