Jobst (NA), 1989-12-06:
Herr Kollege Haar, Sie wissen, die Entscheidungen für die Bahn im Jahr 1990 ergeben sich aus dem Haushalt. Die darüber hinausgehenden wichtigen und weitreichenden Entscheidungen werden auf der Grundlage des Berichtes dieser Regierungskommission zu treffen sein.
Neue Chancen für die Bahn wird der Ost-West-Verkehr bringen. Eine entscheidende Bewährungsprobe für die Bahn wird auch der EG-Binnenmarkt bringen. Der grenzüberschreitende Verkehr ist bisher an der Bahn im wesentlichen vorbeigefahren. Hier liegen große Chancen. Ich meine, die Eisenbahn muß europäische Gestalt annehmen: in der Betriebsführung und im Marketing. Attraktive Transportketten müssen über die Grenzen hinweg geschaffen werden. Die Flughäfen müssen an das ICE-Netz angebunden werden.
Aber ich sage auch: Die modernen Züge dürfen an den ländlichen Regionen nicht vorbeifahren.
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Hier müssen Anschlußverbindungen zu den ICE-Knoten geschaffen werden. Die Bahn hat ihre Aufgaben auch im Nahverkehr und das nicht nur in den Ballungsräumen. Deshalb darf es einen Rückzug aus der Fläche nicht geben.
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Das besagt nicht, daß die Bahn dort nicht das modernere, das bessere Verkehrsmittel einsetzen und mit anderen Verkehrsträgern kooperieren kann.
Im ländlichen Raum sind Lkw und Pkw weiter notwendig. Sie haben ihre Bedeutung. Ihre Politik der massiven Verteuerung des Benzins, Herr Kollege Daubertshäuser, die Sie hier vertreten haben, ist eine Kriegserklärung an den ländlichen Raum.
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Diese Schröpfungspolitik gegenüber unseren Bürgern und Autofahrern ist unsozial, und sie ist grenzlandfeindlich.
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Diese Politik ist doppelzüngig und heuchlerisch. Wenn vor Ort die SPD-Vertreter mehr Straßenbau, mehr Mittel für den Straßenbau fordern, aber hier in Bonn massive Kürzungsanträge stellen, dann ist das eine doppelzüngige Politik.
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Doppezüngig ist auch, wenn das Lied von der Bahn hier gesungen wird, vor Ort aber Neubau-, Ausbauvorhaben der Bahn blockiert werden. Ich denke nur an den Rangierbahnhof in München.
Die Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage der DB ist in den letzten Jahren durch gewaltige Anstrengungen der Unternehmensführung und der Mitarbeiter der DB gelungen. Diese Leistungen werden auch in den nächsten Jahren erforderlich sein.
Mit dem Kabinettsbeschluß vom 1. Februar 1989 hat die Bundesregierung eine Weichenstellung für die Bahn vorgenommen. Über 20 Jahre lang wurde die Übernahme der Altschulden der DB vom Bund gefordert. Ich erinnere mich noch an die großen Wahlkampfversprechungen des damaligen Kanzlerkandidaten Brandt von 1965. Jetzt haben wir dies erreicht. Die Altschulden werden der Bahn weggenommen.
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Der Bund wird sich an den Fahrwegkosten der Bahn beteiligen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist ein Bekenntnis des Eigentümers Bund an seine Bahn.
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Die Bundesregierung hat damit dokumentiert, daß sie bei ihren Zukunftsplänen auf die Bahn setzt.
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Ich darf hinzufügen: Die Koalitionsgruppe Bahn hat dazu eine wichtige Vorarbeit geleistet. Der Einsatz der Bahnkommission hat ihren Sinn. Wir wollen, sehr verehrter Herr Kollege Daubertshäuser, die Verkehrspolitik auch nach 1990 verantwortlich gestalten. Wir wollen sie nicht in falsche Hände geben.
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Die Bahn der Zukunft braucht mutige Entscheidungen. Wir brauchen einen breiten Konsens in unserem Lande, um die Grundprobleme der Bahn zu bereinigen. Wir brauchen auch ein neues Eisenbahnbewußtsein, das von alten, überholten Vorstellungen Abschied nimmt.
Ich freue mich, daß Sie, Herr Kollege Haar, in diesem Gremium mitarbeiten.
Die Unternehmensstruktur der Bahn stammt aus dem Jahre 1951. Die Bahn braucht eine neue Organisationsstruktur, die den gesamten verkehrswirtschaftlichen, politischen und sozialen Verhältnissen Rechnung trägt. Der Vorstand benötigt vor allem eine größere unternehmerische Handlungsfreiheit und dazu die entsprechenden Führungsinstrumente.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu den von der SPD-Fraktion vorgelegten Gesetzentwürfen und zu den Anträgen der GRÜNEN ist zu sagen: Nach unserer Auffassung wird das Bundesbahngesetz sicherlich zu ändern sein. Aber diese vielfältigen Auswirkungen auf die gesamte Verkehrswirtschaft müssen bedacht werden. Die umfassende Novellierung, die auch nach unserer Auffassung durchaus erforderlich ist, muß von einem breiten gesellschaftlichen Konsens getragen werden. Die eingesetzte Bahnkommission muß dazu die erforderlichen Vorarbeiten leisten. Sorgfalt geht hier vor Schnelligkeit. Die Koalitionsarbeitsgruppe Bahn hat dieser Kommission gewisse Vorgaben gemacht, die in die Beschlußempfehlung zur Bundestagsdrucksache 11/4093 eingeflossen sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Eisenbahner wissen, daß die CDU/CSU hinter der Vorwärtsstrategie der Deutschen Bundesbahn steht.
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Sie wissen auch, daß wir nicht die leeren Versprechungen machen, die von 1966 bis 1982 gemacht wurden. Die Bundesbahn ist unsere Bahn. Sie ist und bleibt ein wichtiger Faktor als Verkehrsträger für die Bevölkerung und für die Wirtschaft. Ich möchte schließen: Die Deutsche Bundesbahn ist ein Hoffnungsträger im Verkehr.
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