Ronald Pofalla (NA), 2005-02-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Dies ist die erste Debatte im Deutschen Bundestag, die unter dem Zeichen von über 5 Millionen registrierten Arbeitslosen stattfindet. Noch niemals zuvor seit
der Gründung der Bundesrepublik Deutschland musste
ein Wirtschaftsminister derart desaströse Zahlen verantworten. Die höchste Arbeitslosigkeit seit über 70 Jahren,
Herr Clement, haben Sie und diese rot-grüne Bundesregierung zu verantworten.

({0})

Es ist gerade einmal einen Monat her, Herr Minister,
dass Sie gegenüber der „Berliner Zeitung“ vollmundig
verkündet haben:

Wir können die Arbeitslosigkeit um 15 bis
20 Prozent senken.

Das war nichts anderes als medialer Hokuspokus und hat
mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun.

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Vor knapp zehn Tagen haben Sie ebenfalls über die
Medien angekündigt, dass man bei der Unternehmensbesteuerung zu Potte kommen könne. In Ihrer eigenen
Koalition haben Sie dafür nur Hohn und Spott geerntet.
Von einer seriösen Reformbemühung kann nach meiner
festen Überzeugung überhaupt keine Rede sein. Auch
Ihr Kollege Hans Eichel, der Schuldenweltmeister der
Bundesrepublik Deutschland,

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hat dieses Vorhaben am vergangenen Montag im „Handelsblatt“ erstklassig kassiert. Wer hat hier eigentlich etwas zu sagen? Der zuständige Minister sagt Nein zur
Unternehmensteuerreform, der nicht zuständige Minister, Herr Clement, will die Unternehmensteuerreform
und die Koalition ist wie immer uneinig. Im Ergebnis
kommt nichts heraus.

({3})

Herr Clement, Sie sind vom Superminister für Wirtschaft und Arbeit zum Superminister für Wahrsagerei
und Ankündigungen mutiert.

({4})

Sie haben keine Vorlagen und keine Ideen zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit in Deutschland.

({5})

Herr Minister, Sie bewegen nichts und Sie lösen nichts.
Sie sind der Arbeitslosenweltmeister der Bundesrepublik

Deutschland. Sie sind persönlich und politisch gescheitert.

({6})

Denn die Strategie des Gesundbetens hat auf der ganzen Linie versagt. Erst gestern ist eine neue Studie erschienen, die belegt, dass immer mehr Arbeitsplätze aus
Deutschland verlagert werden, weil der Standort
Deutschland einfach zu schlechte Rahmenbedingungen
vorgibt. Für diese Rahmenbedingungen ist ausschließlich die Bundesregierung, die seit sechs Jahren amtiert,
verantwortlich.

Die Internationale Arbeitsorganisation, die ILO, in
Genf hat am Montag festgestellt, dass der weltweite
Trend der Arbeitslosigkeit in 2004 gestoppt werden
konnte und die Arbeitslosigkeit in der Welt gesunken ist.
In Deutschland war leider das Gegenteil der Fall. Weltweit sinkt die Arbeitslosigkeit; in Deutschland steigt sie.
Deutlicher kann das rot-grüne Versagen in der Beschäftigungspolitik durch eine Studie gar nicht ausgedrückt
werden.

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- Auf Ihre Zurufe komme ich gleich zu sprechen.

Sie als sozialdemokratische Fraktion sind angetreten,
etwas zu verändern. Wissen Sie, was Sie verändert haben? Durch die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland
- das wird durch Studien bewiesen - nimmt die Armut
in Deutschland Jahr für Jahr zu. Sozialdemokraten und
Grüne haben ein Ansteigen der Armut durch Massenarbeitslosigkeit in Deutschland zu verantworten. Aus dieser Verantwortung lassen wir Sie nicht hinaus.

({8})

Um es deutlich zu sagen: Die Studie des DIW zeigt
auf, dass seit 1999 unter Rot-Grün zwischen dem Anstieg der Armut und dem Anstieg der Massenarbeitslosigkeit ein Zusammenhang besteht. Dazu muss man sagen: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland hat einen
Namen und der lautet: Wolfgang Clement.

({9})

Auch bei den Jugendlichen ist Ihre Bilanz verheerend. Sie feiern in diesen Tagen den vermeintlichen
Erfolg des Ausbildungspaktes. Aber Sie wissen ganz genau, dass die Zahlen eine blanke Irreführung sind. In diesem Monat sind in Deutschland mehr als 635 000 Jugendliche unter 25 arbeitslos. Mehr als 410 000 junge
Menschen befinden sich in Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit und tauchen in der Arbeitslosenstatistik gar nicht auf. Wenn Sie beide Zahlen addieren, dann
ist die Bilanz Ihrer Regierungspolitik für junge Menschen, dass wir zum ersten Mal in Deutschland bei den
direkten und indirekten Arbeitslosen über 1 Million
junge Menschen haben, die keine Chance haben, weil sie
sich nicht auf dem Arbeitsmarkt platzieren können. Dafür sind Sie verantwortlich.
({10})

Mehr betriebliche Lehrstellen können doch nur dann
entstehen, wenn die Pleiteserie in Deutschland endlich
gestoppt wird. Im vergangenen Jahr haben fast
40 000 Unternehmen ihre Tore geschlossen - so viele
wie nie zuvor. Die volkswirtschaftlichen Kosten belaufen sich auf mehr als 40 Milliarden Euro. Mehr als
600 000 Arbeitnehmer sind von der Insolvenz ihres Arbeitgebers betroffen gewesen.

Herr Minister, ich möchte in diesem Zusammenhang
auf eine andere Zahl hinweisen, die für mich fast noch
gravierender ist als die Arbeitslosigkeit - denn an dieser
Stelle können Sie nicht tricksen und manipulieren, wie
Sie es ansonsten in der Arbeitslosenstatistik und in
anderen Zusammenhängen tun -: die Entwicklung der
sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. Das
sind genau die Arbeitsplätze, die die Last der sozialen
Sicherung schultern und die Finanzierung der Renten,
der Kranken, der Pflegebedürftigen und der Arbeitslosen
übernehmen. Hier erleben wir einen Aderlass in einem
noch nie da gewesenen Ausmaß. Seit 42 Monaten sinkt
die Zahl der regulär Beschäftigten in der Bundesrepublik
Deutschland Monat für Monat.

Ich sage das - vor allem in Richtung der Sozialdemokraten - noch einmal: Seit 42 Monaten geht die Anzahl
der echten Jobs in Deutschland zurück. Im September
2001 gab es in Deutschland noch 28,2 Millionen reguläre Beschäftigungsverhältnisse. Im September 2002
waren es 27,8 Millionen. Im September 2003 waren es
nur noch 27,2 Millionen. In diesem Monat ist bei den sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnissen ein noch tieferer Stand zu verzeichnen. Es gibt nur
noch 26,7 Millionen Menschen, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, in die entsprechenden Versicherungssysteme einzahlen und damit über ihre Beiträge
zur sozialen Stabilität in Deutschland beitragen.

Man kann es auch anders ausdrücken: Seit Monaten
steigt die Arbeitslosigkeit und seit Monaten sinkt die Beschäftigung. Um es in Zahlen zu sagen: Unter Ihrer Regierungsverantwortung, Herr Clement, ging die Anzahl
der Jobs in den letzten dreieinhalb Jahren um
1,5 Millionen zurück und die Anzahl der registrierten
Arbeitslosen stieg um 1,3 Millionen. Das ist eine verheerende Bilanz.

({11})

Der Mann, der dies zu verantworten hat - ich erinnere
mich an Ihre Pressekonferenz von vor wenigen Tagen -,
spricht von einer Schockstarre, in die man nicht verfallen dürfe. Herr Minister, wenn diese Zahlen bei Ihnen
keinen Schock auslösen, dann weiß ich nicht, wovon
Sie, wenn es um die Lage der Bundesrepublik Deutschland geht, überhaupt noch geschockt werden könnten.

({12})
Herr Minister, Sie stehen in der Verantwortung. Sie müssen handeln. Sie müssen Vorlagen erarbeiten, tun es aber
nicht. Sie sind perspektivlos und haben überhaupt keine
Vorstellung davon, wie man die Arbeitslosigkeit in
Deutschland wirksam bekämpfen kann.

({13})

Dass das Thema Arbeitslosigkeit weder für Sie noch
für Ihre Koalition von Bedeutung ist, zeigt sich daran
- darauf will ich in diesem Zusammenhang hinweisen -,
dass sich auch der Bundeskanzler verkriecht

({14})

und an dieser zentralen Debatte zur Arbeitslosigkeit in
Deutschland nicht teilnimmt. Das ist für diesen Bundeskanzler typisch.

({15})

Herr Clement, Sie stehen allein. Der Bundeskanzler
hat in einem Interview, das er um die Jahreswende gegeben hat, Sie persönlich unter anderem für die Umsetzung
des Hartz-IV-Konzeptes verantwortlich gemacht. Ich
habe Presseberichten entnehmen können, dass Sie um
die Jahreswende verunsichert waren. Sie hätten nur uns
fragen sollen. Wir hätten Ihnen gesagt: Immer wenn es
schwierig wird und der Bundeskanzler Farbe bekennen
muss, steht er nicht zu seinen Ministern. Herr Clement,
Sie stehen allein. Der Bundeskanzler hat Sie um die Jahreswende in dieser zentralen Frage allein gelassen.

({16})

Jetzt müssen Sie allein versuchen, die Arbeitslosigkeit
zu bekämpfen. Der Bundeskanzler steht nicht an Ihrer
Seite.

({17})

Wir haben Ihnen in einer Debatte Ende Januar dieses
Jahres - ich wiederhole das - in einem Pakt für Deutschland angeboten, die Massenarbeitslosigkeit in den nächsten Wochen mit den dafür notwendigen Maßnahmen gemeinsam zu bekämpfen. Da Sie nicht in der Lage sind,
Vorlagen in den Deutschen Bundestag einzubringen, haben wir heute einen Zehnpunkteplan eingebracht,

({18})

in dem wir deutlich machen, dass die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland sofort mit uns gemeinsam bekämpft werden kann.

({19})

Herr Müntefering, haben Sie die Kraft, die in Ihrer
Fraktion vorhandenen Gewerkschaftsinteressen hintanzustellen
({20})

und dieses Konzept mit uns gemeinsam umzusetzen.

({21})

Herr Müntefering, Sie kommen aus Nordrhein-Westfalen.

({22})

Dort ist der höchste Stand der Arbeitslosigkeit seit Bestehen dieses Bundeslandes zu verzeichnen.

({23})

Ende Februar dieses Jahres wird es zum ersten Mal seit
Bestehen des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, in
dem Sie seit 39 Jahren regieren und versagen,

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über 1 Million Arbeitslose geben.

({25})

Herr Müntefering, Sie sollten als Fraktions- und Parteivorsitzender die Kraft haben, hier mit uns gemeinsam
Konzepte in Angriff zu nehmen, aufzugreifen und umzusetzen,

({26})

damit auch in Ihrem Heimatbundesland diese dramatische Zahl von über 1 Million Arbeitslosen, die Realität
ist und die Ihre Landesregierung und dieser Minister,

({27})

der aus seiner Verantwortung als Ministerpräsident in
Nordrhein-Westfalen geflohen ist, zu verantworten haben, abnimmt.

({28})

Herr Müntefering, ich verstehe ja Ihre Erregung.

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Sie müssten sich eigentlich schämen für die über
1 Million Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen und für
die über 5 Millionen Arbeitslosen in Deutschland, weil
Sie die Verantwortung dafür eben nicht mehr anderen in

die Schuhe schieben können. Sie handeln nicht; damit
haben Sie diese Arbeitslosen zu verantworten.

({30})

Herr Müntefering, haben Sie die Kraft als Parteivorsitzender und Fraktionsvorsitzender der SPD, hier im
Deutschen Bundestag mit der Opposition zusammen einen Pakt für Deutschland zu bilden,

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der das Ziel hat, die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland zu bekämpfen.

({32})

- Herr Müntefering, Sie blockieren sich selber.

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Herr Müntefering, Deutschland braucht endlich wieder eine Bundesregierung, endlich wieder einen Wirtschaftsminister, der die Sorgen der über 5 Millionen
Menschen, die arbeitslos sind, ernst nimmt.

({34})

Die Bürger in unserem Land haben das mehr als verdient. Handeln Sie als Bundesregierung, handeln Sie als
zuständiger Wirtschaftsminister - dafür sind Sie gewählt
worden! Wenn Sie dieser Verantwortung nicht nachkommen, sind Sie gescheitert.

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