Günter Krings (NA), 2012-03-01:
In der Tat haben wir bereits eine Pflegeversicherungsreform auf den Weg gebracht. Hier wollen wir neue
Leistungstatbestände, etwa bei Demenzkranken, schaffen. Insofern reagieren wir auf Veränderungen in der Gesellschaft, zum Beispiel beim Gesundheitszustand und
bei der Pflegebedürftigkeit. Ich glaube, dies ist ein Prozess, der weitergehen muss. Insofern bin ich gar nicht so
weit weg von Ihnen. Ich glaube aber, dass wir dieses
Problem nicht nur auf der Leistungsseite angehen können. Wenn wir sagen: „Es gibt mehr Leistungsempfänger
und mehr Bedarf im Bereich der Pflege“, so müssen wir
ebenfalls schauen: Ist die Finanzierung, wie wir sie gestaltet haben, nachhaltig? Ich mache keinen Hehl daraus,
dass wir in diesem Bereich auch das Stichwort „Demografierücklage“ beachten müssen. Im Bereich der Pflegeversicherung haben wir noch etwas zu tun. Das ist
aber ein schrittweiser, ein evolutiver Prozess. Wir haben
erste richtige und wichtige Schritte gemacht. Aus meiner
Sicht wird dieser Prozess sowohl auf der Leistungsseite
als auch auf der Finanzierungsseite weitergehen müssen.
Deswegen fände ich es gut, wenn die Grünen zu ihrer alten Beschlusslage zurückkehren und einer Demografierücklage, wie sie ursprünglich von ihnen gefordert
wurde, wieder etwas abgewinnen könnten. Vielleicht
könnten wir an dieser Stelle Skeptiker in unseren beiden
Fraktionen überzeugen. - Vielen Dank.

Zuwanderung, Abwanderung, Geburtenrate, Sterberate - das sind die vier Faktoren, die den demografischen
Wandel bestimmen. Wir können nur an wenigen Punkten
etwas ändern oder wesentlich verändern. Insofern warne
ich davor, zu meinen, man könnte das ganze Phänomen
stoppen. Bei der Zuwanderung - gerade haben wir eine
Debatte dazu geführt - haben wir gesetzliche Handlungsmöglichkeiten. Wenn wir es richtig verstehen, beschränken sie sich auf qualitative Zuwanderung. Wenn
wir - das ist quantitativ - die Zahl der Arbeitnehmer und
Ruheständler im jetzigen Gleichgewicht halten wollen,
hieße das: jährliche Zuwanderung jenseits der Millionengrenze. Ich glaube, niemand glaubt ernsthaft, dass
wir solche Zuwanderungszahlen in der Gesellschaft integrativ sinnvoll verkraften können.

Beim Thema Abwanderung gibt es naturgemäß keine
Steuerungsmöglichkeiten. Dazu hätten allenfalls die Linken etwas aus ihrer Geschichte im Angebot, aber ich
verzichte, darauf einzugehen.

Beim Thema Geburtenrate haben wir die Pflicht, zu
schauen: Was hindert Menschen daran, einen Kinderwunsch, den sie als Paar haben, zu realisieren? Aber
auch da müssen wir bescheiden sein. Wir haben gute und
sinnvolle Maßnahmen eingeführt, etwa das Elterngeld.
Es hat nicht wesentlich zu einer Erhöhung der Geburtenrate geführt. Wir können ein wenig tun, aber wir können
leider nicht allzu viel tun. Ich finde es an dieser Stelle
wiederum beruhigend, dass die Frage, ob man sich für
oder gegen Kinder entscheidet, im Wesentlichen eine
persönliche und nicht in erster Linie eine finanzielle Entscheidung ist. Ich fände eine Gesellschaft problematisch,
in der dieses Thema nur auf eine rein finanzielle Frage
reduziert wird.

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Ich will den letzten Faktor für einen demografischen
Wandel nennen: die Lebenserwartung. Ich hoffe, dass
wir an diesem Punkt gemeinsam etwas zur Verschärfung
des demografischen Wandels beitragen; denn ich möchte
eine Gesundheitspolitik - die betreiben wir -, die die Lebenserwartung erhöht.

Ist also der Staat als Akteur im Wesentlichen auf die
Anpassung an den demografischen Wandel reduziert?
Ich will dazu nur einige Stichworte nennen.

Ich glaube, dass wir in der Tat - das haben wir beim
Thema Pflege schon angesprochen - bei den sozialen Sicherungssystemen agieren müssen. Die Politik muss sich
insgesamt, und zwar unabhängig von Parteigrenzen, vorwerfen lassen, dass sie vor dem demografischen Wandel
im Hinblick auf die soziale Sicherung jahrzehntelang
fest die Augen verschlossen hat. Wir haben die Augen in
den letzten Jahren jedoch gemeinsam geöffnet und haben beispielsweise die Rente mit 67 als Ziel eingeführt.

Das ist wichtig, wenn wir nicht entweder Beiträge erhöhen oder Rentenzahlungen senken wollen. Ich halte
alle Vorschläge - egal von welcher Fraktion in diesem
Hause sie kommen -, die die Rente mit 67 infrage stellen, für ein echtes Sicherheitsrisiko im Hinblick auf die
langfristige Sicherung unserer Renten. Aus diesem
Grunde müssen wir den Weg weitergehen, die Konsequenzen aus dem demografischen Wandel zu ziehen.

Das Thema Pflegeversicherung und Demografierücklage habe ich bereits angesprochen.

Ein zweiter großer Bereich, wo wir tätig werden müssen - das wird sicher einer der Schwerpunkte in der Strategie werden -, ist die Bildung. In einer schrumpfenden
Gesellschaft können wir es uns immer weniger leisten,
dass Talente ungenutzt bleiben. Das heißt nicht, dass wir
für jeden die Habilitation anstreben sollten. Ich glaube
aber, dass wir viel stärker mit dem Pfund der dualen
Ausbildung in Deutschland, worum uns die halbe Welt
beneidet, wuchern können. Vor allem müssen wir das
Bildungsniveau und die Bildungschancen von Menschen
mit Migrationshintergrund verbessern.




Schließlich: Die Chance und die Notwendigkeit zum
Lernen hören nicht im Alter von 30 Jahren auf. Wir
brauchen eine kulturelle Entwicklung hin zum lebenslangen Lernen, die wir vonseiten des Staates auf verschiedenen Ebenen anstoßen können. Ich habe das Gefühl - wenn ich diesen Gedanken noch äußern darf -,
dass lebenslanges Lernen von vielen Menschen eher als
Bedrohung denn als Chance wahrgenommen wird. Wir
müssen dahin kommen, dass alle Generationen und alle
Altersgruppen wieder einen gewissen Wissensdurst, einen Lernhunger verspüren. Damit können wir einen wesentlichen Beitrag zur Anpassung an den demografischen Wandel leisten.

Ich könnte noch eine Reihe von weiteren Punkten
nennen, unter anderem konkrete Beispiele aus den neuen
Ländern zum Thema Infrastrukturentwicklung. In dieser
Beziehung können die alten Länder viel von den neuen
Ländern lernen. Wir brauchen hier keine Sorge zu haben.
Es gibt durchaus hochentwickelte und wohlhabende
Länder mit viel geringerer Bevölkerungsdichte, die das
sehr gut schaffen: Kanada ist ein Beispiel, des Weiteren
Finnland oder Länder in Osteuropa.

Es gibt also keinen Grund zur Sorge, aber Grund zum
Arbeiten. Wir müssen das Thema nicht nur über Fraktions- und Parteigrenzen hinweg angehen, sondern es
auch über die Grenzen der staatlichen Ebenen hinaus anpacken. Bund, Länder und Kommunen müssen hier gemeinsam arbeiten. Die nationale Strategie ist der erste
Schritt. Wir werden weitere Schritte hoffentlich mit Ihnen gemeinsam gehen.

Vielen Dank.

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