horst peter (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beginne ebenfalls mit einem Zitat, allerdings mit einem anderen. Ich zitiere einen Änderungsantrag der SPD zur Verfassungsdebatte, und zwar zu Art. 45 c, mit dem wir den Bestimmungen fiber den Petitionsausschuß einen Absatz 2 hinzufügen möchten. Dieser Absatz 2 soll lauten:
Der Petitionsausschuß hat bei Masseneingaben, die von mindestens 50 000 Stimmberechtigten unterzeichnet sind, die Pflicht, Petenten oder ihre Vertreter anzuhören. Masseneingaben werden gemeinsam mit dem Bericht des Petitionsausschusses im Bundestag und in seinen Ausschüssen beraten.
Bei Aufnahme dieser Bestimmung in das Grundgesetz wäre eine wichtige Etappe zur Weiterentwicklung des Petitionsrechts erfolgreich beschritten. Seit der Debatte um den Jahresbericht des Petitionsausschusses 1982 ist die politische Kontroverse, ob das Petitionsrecht im Kern das Recht auf Vortragen eines persönlichen Beschwers an die Volksvertretung oder auch Mittel direktdemokratischer Meinungsbekundung mit dem Ziel, auf die politische Willensbildung des Staates unmittelbar einzuwirken, ist auf der Tagesordnung des Bundestages.
Ich habe damals zum Jahresbericht 1982 gesagt - gestatten Sie mir, daß ich mich selbst zitiere; es ist das letzte Mal, daß ich zu einem Jahresbericht spreche -:
Der Bericht schlägt vor zu prüfen, ob eine Änderung der Geschäftsordnung angeregt werden soll. Ich meine, daß in eine solche Diskussion auch die Frage einbezogen werden müßte, welche geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeiten bestehen oder geschaffen werden müßten, wichtige Fragen, die in Massenpetitionen angesprochen werden, auch im Bundestag direkt diskutieren zu lassen.
Seit 1983 haben die Bürgerinnen und Bürger immer bewußter dem individuellen Grundrecht des Art. 17 des Grundgesetzes durch den Grundrechtsgebrauch eine kollektive Dimension hinzugefügt. In gleichem


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Maße nahm auch die Bereitschaft des Ausschusses zu, die Politisierung des Petitionsrechtes zu akzeptieren. Das kommt in den Grundsätzen des Petitionsausschusses über die Behandlung von Bitten und Beschwerden zum Ausdruck, insbesondere auch in dem Vorschlag zur abschließenden Erledigung, „die Petition den Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis zu geben, weil sie als Anregung für eine parlamentarische Initiative geeignet erscheint" . Hier wird eine Brücke zum parlamentarischen Willensbildungsprozeß geschlagen, dessen Träger die Fraktionen sind. Es ist Sache der Fraktionen selbst, ob sie den Dialog mit dem Petenten aufgreifen und in eigene politische Initiativen umsetzen.
Leider macht der Petitionsausschuß, durch die Bindung an einen Mehrheitsbeschluß des Ausschusses begründet, von dem ihm zustehenden Recht, Petenten oder Sachverständige anzuhören, praktisch keinen Gebrauch. Eine an bestimmte Bedingungen geknüpfte Anhörungspflicht kann ein wichtiger Schritt des Parlaments in Richtung auf einen direkteren Zugang zu den Bürgern darstellen.
Die Entscheidung zur Anhörung wird mit dem Antrag zur Ergänzung des Grundgesetzes auf eine rechtlich sichere Basis gestellt. Den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern einer Sammel- oder Massenpetition wird bewußt gemacht, daß ihr Begehren in einer der kollektiven Form entsprechenden Weise behandelt wird. Ich bin der Überzeugung - oder hoffe zumindest -, daß die Mitglieder des Petitionsausschusses in ihren Fraktionen für die Annahme der Verfassungsänderung eintreten.
Unterhalb der Verfassungsergänzung wäre eine Änderung des Befugnisgesetzes angezeigt, die Anwendung der Instrumente des Befugnisgesetzes, zumindest das Recht, Petenten und Sachverständige anzuhören, zu einem Minderheitenrecht auszugestalten. Beide Veränderungsvorschläge sind auch Beiträge zur Parlamentsreform. Über ein weiterentwikkeltes Petitionsrecht und den parlamentarischen Umgang damit kann das Parlament ein Zeichen für mehr Bürgerbeteiligung und gegen Politikverdrossenheit setzen.
Zum parlamentarischen Umgang mit dem Petitionsrecht: Zunächst schließe ich mich dem Dank des Vorsitzenden an den Ausschußdienst an. Ich danke ebenfalls allen Mitgliedern des Ausschusses, die als Berichterstatter jeweils von dem Grundverständnis ausgehen, sich des Anliegens der Petenten anzunehmen. Es gibt viele Beispiele, daß - bis hin zu Gesetzesänderungen - parteiübergreifend votiert wird. Ein Beispiel hat der Vorsitzende genannt.
Zu bedauern ist, daß dann auf der nächsten Stufe oft die Mechanismen der Koalitionsvereinbarung oder das Prinzip der Exekutive - „da könnte ja jeder kommen, das haben wir schon immer anders gemacht" - manchen Berücksichtigungs- oder Erwägungsbeschluß nicht erfüllen und manche Hoffnung von Petenten in Enttäuschung, Resignation oder auch Aggression umschlagen lassen. Hier bietet das Votum „den Fraktionen zur Kenntnis" die Chance für die einzelnen Fraktionen, den Dialog weiterzuführen und berechtigte Vorschläge von Petenten aufzugreifen.
Ich nenne ein Beispiel, den gesundheitlichen Arbeits- und Umweltschutz. Auch im Berichtsjahr gab es wieder zahlreiche Petitionen zu den gesundheitlichen Folgen von Schadstoffbelastungen im Arbeitsprozeß und zu ihrer sozialversicherungsrechtlichen Anerkennung sowie zu Belastungen durch Schadstoffe in der Lebenswelt und zu ihrem entschädigungsrechtlichen Ausgleich.
All diesen Petitionen ist gemeinsam: die Langwierigkeit des Verfahrens - die Anliegen erstrecken sich auch im Petitionsausschuß manchmal über Jahre, kommen dann allerdings manchmal auch zu Erfolgen, wenn wir an einem Strick in eine Richtung ziehen -; die Schwierigkeiten der Beweislast, wer denn der Verursacher von Schädigungen ist; die unbefriedigende Gutachterpraxis in a11 den Bereichen, wo medizinische Gutachter eingesetzt sind; schließlich die Unterlegenheit des einzelnen Petenten, wenn er den Rechtsweg beschreitet. Das ist eine echte DavidGoliath-Situation: Wer kann sich schon gegen BASF und Hoechst vor Gericht durchsetzen?
Die SPD-Arbeitsgruppe Petitionen hat im Verfolg des Votums „Fraktionen zur Kenntnis" eine Anhörung von Petenten und Sachverständigen, sowohl Toxikologen als auch Epidemiologen sowie Fachanwälten und Vertretern der Sozialversicherung, durchgeführt. Die Ergebnisse der Anhörung sind dann eingebracht worden in die Diskussion der SPD-Fraktion zur Reform des Arbeitsschutzes, zur Reform des Berufskrankheitenrechts mit Beweislasterleichterung für Geschädigte und zu unseren Absichten, den Zugang von Geschädigten zum Recht zu verbessern und die Stellung im Verfahren zu stärken.
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Ganz aktuell diskutieren wir in diesem Zusammenhang die Frage, wie die Sozialversicherungsträger, die nach § 116 SGB X Ansprüche von Geschädigten auf sich überleiten können und nach § 76 SGB IV den RegreB durchsetzen müssen, zur konsequenteren Wahrnehmung dieser Aufgaben gebracht werden können. Wir sind der Meinung, diese Einbeziehung der Betroffenen in den Willensbildungsprozeß lohnt sich, gibt das Gefühl, ernst genommen zu werden, ist demokratische Vertrauensarbeit.
Der Ausschuß hätte die Chance, vergleichbare Erfahrungen zu machen, wenn die Mehrheit die Schwelle zu Anhörungen von Petenten und Sachverständigen überschreiten würde. Beispiel: Sachverhaltsfeststellungen bei der Beurteilung von Menschenrechtsverletzungen. Ich behaupte, die Einschätzungen des Auswärtigen Amtes zur Beurteilung der Menschenrechtssituation in anderen Ländern sind nicht immer ausreichend. Das ist ganz zurückhaltend formuliert. Deshalb wäre die Anhörung von Menschenrechtsorganisationen zur Sachverhaltsermittlung nach meiner Auffassung auch im Ausschuß unerläßlich, um die Grundlage dafür zu haben, Petitionen von Menschen, die in Not sind, besser beurteilen zu können. Das gilt für die Beurteilung der Menschenrechtssituation nach vorliegenden Petitionen für Indonesien, insbesondere Osttimor, auch im Zusammenhang mit Rüstungsexporten; für Pakistan

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wegen der Verfolgungssituation der AhmadiyyaGlaubensgemeinschaft.
Eine Anhörung von Amnesty International hätte möglicherweise dazu geführt, das Begehren des Petenten, den Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten beim Bundesministerium des Innern zur Rücknahme seiner Klage gegen einen positiven Anerkennungsbescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu veranlassen, durchzusetzen. Diese Einschätzung beruht auch darauf, daß die Entscheidungspraxis des Bundesverfassungsgerichts, zuletzt im September 1993, die Verfahren an die Verwaltungsgerichte zurückweist, bei denen nicht alle Quellen zur Sachverhaltsfeststellung ausgeschöpft worden sind.
Das sollten auch wir uns im Ausschuß bei der Beurteilung von Verfolgungssituationen nach meiner Auffassung zu eigen machen.
Das gilt auch für die Beurteilung der Menschenrechtssituation in der Türkei wegen der angeblichen Fluchtalternative im Land, bei Kurden oder auch Jeziden, die abgeschoben werden sollen, aber auch wegen der Frage des Rüstungsexports in die Türkei.
Was hätte die vorgeschlagene Verfassungsänderung zu Massenpetitionen für Auswirkungen im vergangenen Jahr gehabt? Wir hätten uns im vorgeschlagenen Verfahren mit einer Beschwerde gegen die Verschärfung des Asylrechts beschäftigen müssen, und zwar hätten wir die Petenten zu Wort kommen lassen, ihrem Begehren Stimme geben müssen. Es waren 106 668 Bürgerinnen und Bürger, die gegen die Verschärfung des Asylrechts waren.
Wir hätten uns mit der Forderung nach Aufrechterhaltung des Walfangverbotes auseinandersetzen müssen. Hier waren es über 60 000 Bürgerinnen und Bürger.
Wir hätten uns mit dem Protest gegen die Kürzung von Kündigungsfristen für Angestellte auf Grund des Kündigungsfristengesetzes befassen müssen. Hier waren es über 100 000 Bürgerinnen und Bürger, die gemeint haben: Ein Abbau des Kündigungsschutzrechts ist mit den Prinzipien des Sozialstaates nicht vereinbar.
Im Augenblick laufen verschiedene Petitionen mit Vorschlägen zur Überwindung der Arbeitslosigkeit, die durchaus die Chance hätten, das Quorum von 50 000 Unterschriften ebenfalls zu erfüllen und damit die Bürgerinnen und Bürger in den politischen Dialog mit den politischen Entscheidungsträgern zu bringen und nicht ohnmächtig erleben zu müssen, was manchmal von der Regierung und den Regierungsfraktionen hier im Hause im Zusammenhang mit der Verschlechterung der sozialen Situation beschlossen wird.
Hier ist beispielsweise die Initiative „Aktionsgruppe Baunatal" zu nennen. Sie möchte „Arbeitsplätze im Einklang mit Mensch und Natur" in einem Beschäftigungs- und Strukturförderungsprogramm vom Parlament durchgesetzt haben.
Die Anhörungspflicht des Petitionsausschusses in diesen Fälle hätte integrierende Wirkung und eine Chance zum Dialog mit Bevölkerungsgruppen zur
Folge gehabt, die sich mit der Wahrnehmung ihrer Interessen allein gelassen fühlen. Sie hätten die Chance gehabt, ihre Sache öffentlich zu machen.
Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger öffentlich machen, das ist nach meiner Auffassung ein wesentlicher Bestandteil des Art. 17 des Grundgesetzes:
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen ... an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
Die Bürger erhalten durch die Möglichkeit, sich an die Volksvertretung zu wenden, die Chance der Öffentlichkeit. Für das Volk ist die Chance der Öffentlichkeit die Durchsetzungsvoraussetzung für seine Interessen. Da ist das anders als bei denen, die sich hinter versteckten Türen auch mit Geld die Durchsetzung ihrer Interessen sichern können.
Öffentlich heißt: sichtbar werden. Öffentlich heißt: Druck organisieren und sich mit dem eigenen Anliegen auf die politische Tagesordnung setzen.
Öffentlichkeit fehlt häufig, da Petitionen und Petitionsrecht in den Medien oft über Kuriositäten transportiert werden. Ich sage ehrlich: Es hat mich geärgert, daß die überwiegende Schlagzeile bei der Debatte des letzten Jahresberichts die Petition, den achten Wochentag einzuführen, war. Journalisten hätten viele Möglichkeiten gehabt, Dinge, die die Menschen in diesem Lande bewegen, in anderer Form an die Öffentlichkeit zu bringen.
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Öffentlichkeit wird uns oft auch schwergemacht, und zwar durch Abdrängen der Beratungen des Jahresberichts an den Rand der Plenarsitzungen des Bundestages. Es ist jedes Jahr dasselbe.
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Wir müssen erleben, daß wir zu einer guten Zeit angesetzt sind und daß es die Geschäftsführer unserer Fraktionen immer wieder hinkriegen, daß wir am Rande der Plenumszeit landen. Ich finde das nicht gut. Ich finde das auch nicht der Bedeutung dieses Petitionsrechts angemessen.
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Deshalb möchte ich zum Abschluß einen Vorschlag zur Herstellung der Öffentlichkeit von Bürgereingaben hier dem Hause unterbreiten, in der Hoffnung, daß diesmal mehr daraus wird als aus der Anregung der Abgeordneten Christa Nickels aus dem Jahre 1990, die folgenlos geblieben war und in ähnliche Richtung zielte. Inzwischen hat sich allerdings der Problemdruck verstärkt und wird die Notwendigkeit der Parlamentsreform immer drängender, weil die Menschen am Parlamentarismus und Parlament Kritik üben.
Mein Vorschlag ist: Der Deutsche Bundestag sollte einmal im Jahr einen Tag der Bürgereingaben einrichten, an dem - einmal im Jahr - die Berichte der verschiedenen Parlamentsinstitutionen diskutiert werden, die sich mit Bürgereingaben beschäftigen, die Adressaten von Bürger- und BürgerinneneingaHorst Peter ({6})
ben sind. Damit werden die Anliegen sichtbar werden und eine Stimme erhalten.
Ich könnte mir vorstellen, daß an diesem Tag der Bericht des Petitionsausschusses, der Bericht des Datenschutzbeauftragten, der Bericht des Wehrbeauftragten, der Bericht der Ausländerbeauftragten und auch der Bericht der Kinderkommission auf die Tagesordnung gesetzt werden. Ich würde es begrüßen, wenn der neue Bundestag in dieser Richtung ein Zeichen setzen könnte.
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