Häfner (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich Herrn Spranger so zuhöre, dann habe ich den Eindruck, daß die Aktivitäten des Herrn Frey Ihren besonderen Schutz genießen
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und Sie uns vorhin klarmachen wollten, daß die eigentlichen Verfassungsfeinde aus Ihrer Sicht hier im Hause sitzen.
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Ich schlage Ihnen vor, einmal in Ihrem Hause nachzuschauen - ({2})
- Herr Gerster, Sie können Ihr Niveau bei Zwischenrufen kaum noch unterbieten. Ich schlage Ihnen vor, einen Moment zuzuhören.
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Die zunehmenden Aktivitäten von Alt- und Neonazis machen mir angst! Ich glaube, wir sollten hier auch einmal überlegen, wie das, was da in Millionenauflage verschickt worden ist, auf die zahllosen ausländischen Mitbürger in diesem Lande wirken muß, die hier im Parlament leider nur sehr wenig vertreten sind. Wir sollten uns das deutlich ins Bewußtsein rufen.
Trotzdem - und hier gibt es eine deutliche Differenz etwa zu Herrn Penner - will ich deutlich sagen, daß es nicht meiner Auffassung und meinem Bild von Demokratie entspricht, daß der Bundespostminister oder irgendein Beamter das Recht haben sollte, inhaltlich zu entscheiden, was befördert wird und was nicht. Interessant dabei ist allerdings, was alles von der Bundespost bislang nicht verschickt wurde, z. B. Post der Friedensbewegung mit einem zerbrochenen Gewehr auf dem Umschlag. Also hier wieder eine erschrekkende Ungleichheit zwischen der Aufmerksamkeit nach rechts und der Aufmerksamkeit, jetzt will ich gar nicht sagen: nach links, sondern: gegenüber der Friedensbewegung beispielsweise.
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Was wir hier aber an Stelle von Verbotsforderungen, die in diesem Falle weder gehen noch überhaupt politisch Sinn machen, tun sollten, ist, zu fragen, wo die Ursachen liegen und woher z. B. das viele Geld des Herrn Frey kommt. Ursachen sind z. B. die gewaltige Arbeitslosigkeit, die durch die Politik der Bundesregierung ja nicht abgebaut, sondern aufrechter8968 
halten und noch verstärkt wird, die Perspektivlosigkeit für junge Menschen, die Tatsache, daß viele Menschen in diesem Land überhaupt nicht mitreden können bei den politischen Entscheidungen, sondern diese Demokratie nur als eine Zuschauer-Demokratie erleben müssen. Da hilft es nichts, wenn Herr Olderog gesagt hat: Wir müssen die jungen Menschen von der Demokratie überzeugen. - Das geht doch so gar nicht, sondern Demokratie muß gelebt werden. Das braucht echte Beteiligungsmöglichkeiten. Wer hier immer wieder nur die Arroganz der Macht erlebt, der wird natürlich resignieren oder militant werden. Auch das müssen wir berücksichtigen.
Und noch etwas ist mir wichtig - : Was hier vonstatten geht, zunehmende rechtsextreme Tendenzen, das müssen wir bekämpfen, politisch, geistig und gesellschaftlich. Deswegen gehört meine Solidarität nicht den Forderungen an den Postminister. Aber sie gehört denen, die in Schwelm demonstriert haben. Sie gehört denen, die die Annahme dieser Briefe verweigern und sie empört zurückschicken, Zwanzigtausend täglich. Sie gehört vor allem aber und genauso den Briefträgern, die sich geweigert haben, so etwas auszutragen - was ich für richtig halte.
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Ein Letztes möchte ich schließlich, gerichtet an den Bundespostminister, der heute offenbar lieber nicht hier ist, sagen: Sie sollten dieses Geld nicht einstekken. Das wäre wenigstens ein Zeichen, das Sie setzen könnten. Sie sollten dieses Geld, 3,2 Mio. angeblich, anders verwenden, bewußt, und zwar für Ausländerzentren, für Begegnungszentren deutscher und ausländischer Mitbürger, für Kulturinitiativen von Ausländern. Das wäre doch das Mindeste und es wäre wenigstens einmal ein Zeichen im Gegensatz zu dem, was heute hier von der Bundesregierung geboten wurde und was mich beschämt hat.
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