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Stavenhagen (staatsminister), 1986-03-13:
Herr Kollege, ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, daß wir bei Besuchern der Bundesrepublik Deutschland, die wir als Gäste der Bundesregierung empfangen, nicht ausschließlich von den Maßstäben ausgehen können, wie sie bei uns selbstverständlich sind.
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Tatge.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Ich rufe die Frage 56 des Abgeordneten Dr. Soell auf:
Ist die Bundesregierung bereit, Kim Dae Jung, für den sich der Deutsche Bundestag besonders eingesetzt hat, bei einem Besuch in der Bundesrepublik Deutschland zu empfangen?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Stavenhagen (staatsminister), 1986-03-13:
Herr Kollege, Bundesregierung, Deutscher Bundestag und viele Einzelpersonen haben sich für Kim Dae Jung immer wieder und mit Erfolg eingesetzt. Die Frage, ob und wie er in der Bundesrepublik zu empfangen wäre, stellt sich erst, wenn Kim Dae Jung die Absicht zu einem solchen Besuch geäußert hat. Das ist nach unserer Kenntnis bisher nicht der Fall.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Soell.
Soell (NA), 1986-03-13:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung, falls ein solcher Wunsch geäußert wird, dann auch in Gesprächen mit dem südkoreanischen Staatspräsidenten nachhaltig deutlich machen, daß dieser Besuch ohne Hindernisse erfolgen möge, d. h. daß auch die Wiedereinreise von Kim Dae Jung nach Südkorea gewährleistet ist?
Stavenhagen (staatsminister), 1986-03-13:
Herr Kollege, wenn wir mit einem solchen Wunsch konfrontiert würden, würden wir uns darum kümmern, daß diesem Wunsch auch in vernünftiger Weise nachgekommen werden könnte und daß auch in geeigneter Weise Gesprächspartner zur Verfügung stünden.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Soell.
Soell (NA), 1986-03-13:
Da Sie nur einen Teil meiner Frage beantwortet haben, möchte ich noch einmal den zweiten Teil formulieren: Würden Sie auch dafür eintreten, daß Kim Dae Jung nicht nur aus Korea ausreisen, sondern auch wieder einreisen kann?
Stavenhagen (staatsminister), 1986-03-13:
Herr Kollege, wenn eine solche Frage bis zu den Gesprächen, die ich vorhin angesprochen habe, auf dem Tisch läge, würde darüber sicher im Rahmen dieser Gespräche zu reden sein.
Immer (NA), 1986-03-13:
Würde es die Bundesregierung nicht doch begrüßen, wenn auf die Dauer in Südkorea dieselben Verhältnisse einträten - die wir zwar noch nicht abschätzen können - wie auf den Philippinen?
Stavenhagen (staatsminister), 1986-03-13:
Herr Kollege, ich habe vorhin gesagt, daß wir den Demokratisierungsprozeß begrüßen und uns einen weiteren Demokratisierungsprozeß wünschen. Das wird mit Sicherheit auch bei den Gesprächen - neben anderen Fragen - zum Ausdruck kommen.
Eid (NA), 1986-03-13:
Sie sagten vorhin auf die Frage des Kollegen, daß Sie bereit sind, mit dem Staatspräsidenten Südkoreas die Frage zu erörtern, ob eine Aus- und Rückreise von Kim Dae Jung möglich sein wird. Sind Sie mit mir der Meinung, daß es in einem solchen Fall zu lasch, zu weich ist, diese Frage zu erörtern oder zu besprechen; und sind Sie nicht bereit, den Staatspräsidenten Südkoreas ganz konkret sozusagen darauf festzunageln, das Kim Dae Jung ohne Behelligung ein- und ausreisen darf?
Stavenhagen (staatsminister), 1986-03-13:
Frau Kollegin, ich habe die Frage nicht so beantwortet, wie Sie sie wiedergeben, sondern ich habe gesagt: Wenn diese Frage sich bis dahin stellen würde, würde sie mit Sicherheit angesprochen werden. Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Ich rufe die Frage 57 des Abgeordneten Büchner ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß durch die Kürzung der Förderungsmittel - gegen Appelle des Deutschen Sportbundes und entsprechende Anträge der SPD in den Ausschußberatungen - für Sportbegegnungen mit den osteuropäischen Ländern um rund 50 v. H. im Haushalt 1986 eine Vielzahl von Sportbegegnungen dieser Art nicht stattfinden können?
Dr. Stavenhagen, Staatsminster: Herr Kollege, das Auswärtige Amt mißt der Förderung von Sportbeziehungen im Rahmen seiner auswärtigen Kulturpolitik große Bedeutung bei. Es hat sich daher auch bei den Verhandlungen über den Haushalt 1986 wie schon in den Vorjahren um eine Erhöhung der für


Staatsminster Dr. Stavenhagen
diesen Zweck im Titel 686 17 bereitgestellten Mittel bemüht. Trotz der dankenswerten Unterstützung durch den Sportausschuß des Deutschen Bundestages hatten diese Bemühungen für 1986 keinen Erfolg. Der Gesamtbetrag im Buchungsabschnitt 3 des genannten Titels „Förderung von Sportbeziehungen" blieb vielmehr mit 7 235 000 DM gegenüber dem Vorjahr unverändert. Die auch von den Sportverbänden lebhaft befürwortete bescheidene Verstärkung von Sportbeziehungen zu Ländern der Dritten Welt, nämlich von 5 600 000 DM auf 6 000 000 DM, mußte daher zu Lasten der Mittel für Sportbeziehungen zu osteuropäischen Staaten und Sachspenden erfolgen.
Es gab eine Reihe von Gesprächen, insbesondere des Deutschen Sportbundes, so daß wir im Haushaltsvollzug eine Umschichtung in Höhe von 200 000 DM vorgenommen haben. Damit ist eine haushaltsrechtlich mögliche Verlagerung innerhalb des Kulturhaushalts zugunsten der Sportprojekte mit den Staaten des Warschauer Pakts erfolgt, so daß wie bisher die geförderten Vorhaben auch im laufenden Jahr gefördert werden können. Diese Vorhaben werden also wie bisher stattfinden können.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Zusatzfrage, Herr Büchner.
Büchner (NA), 1986-03-13:
Herr Staatsminister, wenn Sie von der besonderen Bedeutung dieser Sportkontakte zu osteuropäischen Ländern sprechen: Was war denn eigentlich der gravierende politische Grund, daß die Bundesregierung den Ansatz gerade dieser Mittel um die Hälfte zusammengestrichen hat?
Stavenhagen (staatsminister), 1986-03-13:
Herr Kollege, es gab keinen politischen Grund, sondern es gab das Problem, bei Nichterhöhung des Gesamtansatzes und gleichzeitigem Wunsch, die Mittel für die Förderung der Sportbeziehungen mit den Ländern der Dritten Welt zu fördern, einen haushaltstechnischen Ausgleich zu schaffen. Aber dieser haushaltstechnische Ausgleich ist, wie ich Ihnen sagte, korrigiert worden.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Sie haben eine weitere Frage, Herr Büchner.
Büchner (NA), 1986-03-13:
Herr Staatsminister, sollte die Bundesregierung wirklich so unbedarft sein, daß sie, wenn sie die Mittel gerade für Sportkontakte mit ost-südosteuropäischen Ländern um die Hälfte zusammenstreicht, die Folge nicht abschätzen kann, daß eine erhebliche Störung der sehr wichtigen Kontakte der Sportvereine und -verbände mit diesen Staaten eintreten wird?
Stavenhagen (staatsminister), 1986-03-13:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist nicht unbedarft. Sie hat im Verlauf des Haushaltsvollzugs durch Umschichtung innerhalb des Einzelplans dafür gesorgt, daß gegenüber der Förderung der Vorjahre nichts verändert und nichts reduziert wird. Wir hätten uns insgesamt, weil wir, glaube ich, auch darin übereinstimmen, daß im Bereich der Förderung der Sportbeziehungen mit der Dritten Welt mehr getan werden sollte, eine Aufstockung des Titels gewünscht. Aber dem ist der Deutsche Bundestag nicht gefolgt. Wir konnten deswegen die Erhöhung der Mittel zur Förderung der Sportbeziehungen mit der Dritten Welt nicht in dem Umfang vornehmen. Wir haben aber im Haushaltsvollzug den alten Zustand hergestellt, so daß keine Maßnahme in bezug auf den Ostblock ausfallen muß.
Urbaniak (NA), 1986-03-13:
Kann ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung mit der chemischen Industrie auch darüber gesprochen hat, welch ein Potential eingesetzt wird, sowohl bei den freiwilligen Vereinbarungen als auch bei der Bundesregierung selbst, um einen erkenntlichen Zeithorizont abzuschätzen, überhaupt mit der Vielzahl dieser Stoffe fertigzuwerden? Das Gefahrenpotential muß ja mehr und mehr eingegrenzt werden. Wie sieht es also mit dem Zeithorizont aus?
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Ich rufe die Frage 58 des Abgeordneten Büchner auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß das Bundesverwaltungsamt in Köln antragstellenden Sportvereinen mitteilt, daß wegen fehlender Mittel Begegnungen im Leistungssport mit osteuropäischen Ländern nicht mehr gefördert werden können, und welche Empfehlung gibt die Bundesregierung den Sportvereinen und Verbänden, Sportbegegnungen mit osteuropäischen Ländern in Zukunft zu finanzieren?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Stavenhagen (staatsminister), 1986-03-13:
Herr Kollege, das Bundesverwaltungsamt hat bereits abgewiesene Antragsteller inzwischen unterrichtet, daß im laufenden Haushaltsjahr 1986 wie im Vorjahr verfahren werden kann. Für die Zukunft sind wir jedoch auf das Ergebnis der Haushaltsberatungen für den Haushalt 1987 ff. angewiesen.
Büchner (NA), 1986-03-13:
Herr Staatsminister, darf ich Ihre Antwort also so verstehen, daß durch die Korrektur der bisherigen Anordnung des Bundesverwaltungsamtes in diesem Jahr auch nicht ein geplanter Kontakt zu osteuropäischen Ländern ausfallen muß oder mit geminderten Finanzen versehen wird?
Stavenhagen (staatsminister), 1986-03-13:
Herr Kollege, nach meinen Unterlagen können Sie davon ausgehen. Ich werde aber der Frage, ob irgendwo eine Kürzung vorgenommen worden ist, noch einmal gesondert nachgehen und Ihnen darüber eine schriftliche Antwort zukommen lassen.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Weitere Zusatzfrage, Herr Büchner.
Büchner (NA), 1986-03-13:
Herr Staatsminister, was wird die Bundesregierung in Planung des nächsten Haushaltes unternehmen, um die auch von Ihnen als sehr wichtig herausgestellten Kontakte zu osteuropäischen Ländern auch in Zukunft nicht von Umschiebemaßnahmen in Haushalten abhängig zu machen?
Stavenhagen (staatsminister), 1986-03-13:
Herr Kollege, ohne Zweifel sind die Gespräche auch mit dem Deutschen Sportbund nicht ohne Eindruck geblieben, so daß Sie davon ausgehen können, daß wir uns beim Haushalt 1987 darum bemühen werden, einen ausreichenden Titelansatz sowohl für diesen Bereich der Sportförderung als auch für den Be15686 

reich der Sportförderung in der Dritten Welt zu bekommen.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Die Fragen 59, 60 und 61 dieses Geschäftsbereichs sollen auf Wunsch der Fragesteller, des Abgeordneten Hedrich sowie der Abgeordneten Frau Borgmann, schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatsminister für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen nun zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern. Zur Beantwortung der Fragen steht der Parlamentarische Staatssekretär, Herr Spranger, zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 62 des Abgeordneten Urbaniak auf:
Wie viele chemische Altstoffe mit Verdacht auf Langzeitwirkung sind derzeit auf dem Markt, und wieviel Prozent davon sind durch die nationale Meldestelle für gefährliche Stoffe bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz in Dortmund auf ihre Gefährlichkeit hin untersucht worden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Ich gehe davon aus, daß natürlich auch die personellen und organisatorischen Voraussetzungen diskutiert wurden, unter denen diese Prüfungen dann durchzuführen sind.
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1986-03-13:
In den Europäischen Gemeinschaften wurden etwa 100 000 Chemikalien als sogenannte alte Stoffe gemeldet. Es ist aber davon auszugehen, daß sich heute nur noch ein Teil dieser Stoffe auf dem Markt befindet. Über den Anteil darunter befindlicher Stoffe mit Verdacht auf Langzeitwirkung liegen keine Informationen vor.
Die Anmeldestelle nach dem Chemikaliengesetz bei der Bundesanstalt für Arbeitsschutz in Dortmund ist für die Untersuchung gefährlicher alter Stoffe nicht zuständig.
Unter dem Gesichtspunkt des allgemeinen Gesundheitsschutzes hat das Bundesgesundheitsamt 49 weitverbreitete Stoffe ausgewählt und auf eine Regelungsfähigkeit nach § 4 Abs. 6 des Chemikaliengesetzes überprüft.
Im Bereich des Arbeitsschutzes werden von der Berufsgenossenschaft der Chemischen Industrie unter besonderer Mitwirkung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz derzeit mehr als 100 alte Stoffe bearbeitet; zu 30 Stoffen wurden bereits Prüfungen durchgeführt.
Im Bereich des Umweltschutzes hat das Beratergremium für umweltrelevante Altstoffe unter Beteiligung des Umweltbundesamtes eine Prioritätsliste von 60 vordringlich zu bearbeitenden alten Stoffen vorgelegt. Vier Stoffberichte sind bereits erstellt.
In allen drei genannten Schutzbereichen liegen Konzepte zur Auswahl und Prüfung alter Stoffe vor oder stehen kurz vor ihrer Fertigstellung.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Zusatzfrage, Herr Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1986-03-13:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, hat die Bundesregierung eine Vorstellung davon, mit wieviel Stellen die nationale Meldestelle für gefährliche Stoffe ausgestattet sein müßte, um dem Auftrag des Chemikaliengesetzes gerecht zu werden, und welcher Zeitraum wird nach Schätzung der Bundesregierung erforderlich sein, um mit der Problematik der Altstoffe überhaupt fertigzuwerden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Ich sagte schon, diese Anmeldestelle ist für die Untersuchung nicht zuständig. Sie nimmt Anmeldungen entgegen und teilt sie dann beispielsweise den anderen drei genannten Organisationen zu. Mir ist nicht bekannt, daß es hier personelle Probleme gegeben hat. Die Aufarbeitung der verschiedenen Stoffe und Untersuchungen nimmt nach den bisherigen Erfahrungen beträchtliche Zeit in Anspruch. Es sind außerordentlich schwierige Untersuchungen.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Weitere Zusatzfrage, Herr Urbaniak.
Urbaniak (NA), 1986-03-13:
Herr Staatssekretär, der Bundesrechnungshof hat ja dem Haushaltsausschuß und somit auch der Bundesregierung zur Erfüllung des Chemikaliengesetzes einen Vorschlag unterbreitet, der, wie ich meine, stellenplanmäßig ein Minimum enthält. Wird sich die Bundesregierung im Haushalt 87 auf diesen Vorschlag des Bundesrechnungshofes beziehen und das Personal weiter ausbauen, um mit der Problematik der hier angeführten Stoffe schneller fertig zu werden?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Herr Kollege Urbaniak, ich sehe wenig Zusammenhang zwischen dieser Personalfrage und der von Ihnen gestellten Frage nach chemischen Altstoffen mit Verdacht auf Langzeitwirkungen. Ich kann Ihnen hier zu Personalfragen keine Auskunft erteilen.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Ich rufe die Frage 63 des Abgeordneten Urbaniak auf:
Wie sehen die getroffenen freiwilligen Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und der chemischen Industrie aus, um den Auftrag des Chemikaliengesetzes zu erfüllen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
§ 4 Abs. 6 des Chemikaliengesetzes enthält Regelungsmöglichkeiten für die Prüfung alter Stoffe. Die Höhe der Eingriffsschwelle für solche Regelungsmöglichkeiten legt es jedoch nahe, freiwilligen Vereinbarungen mit der Industrie den Vorzug zu geben. In den Fällen, in denen sich aus den in der Antwort vorhin genannten Aktivitäten zusätzlicher Prüfungsbedarf für bestimmte alte Stoffe ergibt, hat die Industrie zugesagt, diese Prüfungen auf eigene Kosten durchzuführen.
Ich weise in diesem Zusammenhang auch auf den Bericht der Bundesregierung über die Anwendungen und die Auswirkungen des Chemikaliengesetzes hin, in dem die Arbeiten zur Überprüfung alter Stoffe ausführlich dargestellt werden.
Urbaniak (NA), 1986-03-13:
Denkt die Bundesregierung daran, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, das Chemikaliengesetz in der Weise zu ändern, daß wir schneller mit den Problemen, die hier heute in der Fragestunde angesprochen worden sind, fertigwerden, und hat die Bundesregierung die Absicht, dies schon bald dem Parlament vorzulegen?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Herr Kollege Urbaniak, ich glaube, es gibt hier keine Defizite beim Gesetz selbst, sondern die Frage der Umsetzung und des Vollzugs dessen, was angestrebt wird, wirft eine Reihe objektiver faktischer Probleme auf, deren Lösung durch eine gesetzliche Änderung nicht beschleunigt werden könnte. Gesetzlicher Handlungsbedarf besteht nach meiner Auffassung zur Zeit also nicht.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Ich rufe die Frage 64 des Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Werden beim Betrieb von Müllkraftwerken umweltbelastende Schadstoffe in nicht zumutbarer Konzentration freigesetzt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Müllkraftwerke bedürfen einer Planfeststellung nach § 7 Abs. 1 Abfallbeseitigungsgesetz und der Genehmigung nach § 4 Bundesimmissionsschutzgesetz. In dem durchzuführenden Planfeststellungsverfahren ist von der zuständigen Behörde zu prüfen, ob von der Anlage schädliche Umwelteinwirkungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft hervorgerufen werden können und ausreichend Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen getroffen ist. Die bei der Prüfung von der Behörde mit heranzuziehende Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft enthält Anforderungen, die sicherstellen, daß beim Betrieb von Müllkraftwerken keine unzumutbaren Konzentrationen freigesetzt werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Herr Dr. Jobst, eine Zusatzfrage.
Jobst (NA), 1986-03-13:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung Erkenntnisse, daß bei der Müllverbrennung, vor allem beim Betrieb moderner Anlagen, Schadstoffe wie chlorierter Wasserstoff,
Quecksilber, Dioxin in einer nicht mehr zumutbaren Weise auftreten können?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Herr Kollege Dr. Jobst, in der TA Luft gibt es Emissionsbegrenzungen für chlorierte Kohlenwasserstoffe und für Quecksilber. Es gibt in bezug auf Dioxin ein Minimierungsgebot, daß die Stoffe soweit wie möglich zu begrenzen sind. Wenn diese Vorschriften eingehalten werden, gibt es keine unzumutbaren Beeinträchtigungen. Im übrigen verweise ich auf einen Bericht des Umweltbundesamts, der darlegt, daß ordnungsgemäß betriebene Müllverbrennungsanlagen keine unvertretbaren Dioxinemissionen aufweisen.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1986-03-13:
Wenn Flugasche und Verbrennungsrückstände im Boden gelagert werden, ohne daß die Deponie abgedichtet ist, besteht dann die Gefahr, daß Schadstoffe den Boden verseuchen und gesundheitsgefährende Verhältnisse auslösen können?
Baum (NA), 1986-03-13:
Wäre es nicht besser gewesen, Herr Kollege, Sie hätten dem Parlament damals schon gesagt, daß sich die deutsche Sektion gegen solche Versuche zur Wehr gesetzt hat, und zwar erfolgreich, daß sie also aktiv tätig gewesen ist? Sie erinnern sich an die damalige Diskussion, als auch die deutsche Sektion ins Gerede gekommen ist.
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Man kann davon ausgehen, daß bei einer ordnungsgemäßen Deponierung keine Gesundheitsbeeinträchtigungen eintreten. Was ordnungsgemäß ist, ergibt sich u. a. aus einem Beschluß der Umweltministerkonferenz vom November 1984, demzufolge solche Rückstände auf besonders gesicherten Deponien zu lagern sind. Empfehlungen, wie diese zu sichern sind, gibt es vom entsprechenden Länderausschuß Abfall.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Tatge.
Tatge (NA), 1986-03-13:
Herr Staatssekretär, halten Sie es allen Ernstes für politisch vertretbar, hier von einem Minimierungsgebot für Dioxine zu sprechen auf dem Hintergrund, daß Dioxine eindeutig als krebserregende Stoffe gekennzeichnet sind und in Müllverbrennungsanlagen immer in der Flugasche oder in der Schlacke vorkommen und dies auch in vielen Anzeigen gegen Müllverbrennungsanlagen in der BRD schon erwiesen worden ist?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Ich verweise auf den Bericht des Bundesumweltamtes, der klarstellt, daß es hier, wenn die Regelungen eingehalten werden, zu keinen Gefährdungen durch Dioxine kommt.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Ich rufe Frage 65 des Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Sieht die Bundesregierung die Notwendigkeit, beim Betrieb von Müllkraftwerken entstehende Emissionen durch umweltgefährdende Stoffe einzuschränken oder solche Schadstoffe aus dem Verbrennungsprozeß fernzuhalten?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Herr Kollege Dr. Jobst, die Bundesregierung sieht hier keinen Regelungsbedarf. Die in der TA Luft festgelegten Anforderungen betreffen sowohl höchstzulässige Emis15688 

sionskonzentrationen von Staub, Schwermetallen, Chlor- und Fluorverbindungen, Kohlenmonoxid und anderen Stoffen sowie bauliche und betriebliche Anforderungen. So soll z. B. im Nachverbrennungsraum eine Mindesttemperatur von 800 Grad Celsius eingehalten werden. Werden Abfälle verbrannt, deren Gehalte an polychlorierten aromatischen Kohlenwasserstoffen wie PCB über den bei Hausmüll üblichen Spurengehalten dieser Stoffe liegen, soll die Mindesttemperatur regelmäßig 1200 Grad betragen.
Es ist die Pflicht des Betreibers, seine Anlage so zu errichten, daß diese Betriebsbedingungen auch bei ungünstigeren Einsatzstoffen eingehalten werden.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Zusatzfrage, Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1986-03-13:
Teilen Sie die Auffassung, Herr Staatssekretär, daß Plastik aus der Müllverbrennung ferngehalten werden soll, und sieht die Bundesregierung hier einen Handlungsbedarf?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Plastik kann an sich nur dann Probleme aufwerfen, wenn es sich um chlorierte Stoffe handelt, und hier sind die Grenzen in der TA Luft festgelegt.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Weitere Zusatzfrage, Herr Dr. Jobst.
Jobst (NA), 1986-03-13:
Hält es die Bundesregierung für geboten, und sieht sie einen Handlungsbedarf, darauf hinzuwirken, daß die Verwendung von Plastik zu Verpackungszwecken eingeschränkt wird?
Stücklen (vizepräsident), 1986-03-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hirsch.
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Das hat der Bundesinnenminister in den vergangenen Jahren wiederholt unter dem Gesichtspunkt der Neuordnung des Abfallbeseitigungsrechtes zum Ausdruck gebracht. Er hat die Diskussion um Einweg- und Mehrwegpackungen in der Richtung geführt, daß die Mehrwegverpackung als die umweltfreundlichere Verpackung gegenüber der Einwegverpakkung - das ist die Plastikverpackung - zu bevorzugen ist.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Der Zusammenhang mit der Frage ist schon ein bißchen weit hergeholt.
Herr Tatge zu einer Zusatzfrage.
Tatge (NA), 1986-03-13:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Auffassung der Fraktion DIE GRÜNEN und auch meine Auffassung, daß es auf Grund der Probleme, die bei Müllverbrennungsanlagen auf Grund des Verbrennungsprozesses entstehen können, zumindest heute nicht mehr Tagespolitik sein kann, den Bau weiterer Müllverbrennungsanlagen zu fordern und damit eine unnütze energetische Verwendung zu fördern bzw. nicht auf eine Beseitigung der Abfallprobleme hinzuwirken?
Spranger (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Die Bundesregierung teilt diese Auffassung nicht.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Die Fragen 66 und 67 des Abgeordneten Sauter ({0}) sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zur Frage 68 des Abgeordneten Baum:
Ist die deutsche Sektion der „Internationalen Ärztevereinigung zur Verhinderung eines Atomkrieges" eine von der Deutschen Kommunistischen Partei ({1}) beeinflußte Organisation, oder hat sie sich gegen die Einflußversuche der DKP erfolgreich zur Wehr gesetzt?
Bitte schön Herr Staatssekretär Spranger (parl. staatssekretär), 1986-03-13:
Herr Kollege Baum, bereits in der Fragestunde am 4. Dezember 1985 habe ich auf eine Frage des Abgeordneten Horn zur „Internationalen Ärztevereinigung zur Verhinderung eines Atomkrieges" - IPPNW - ausgeführt, daß es bisher keine Erkenntnisse darüber gibt, daß Einflußnahmebemühungen orthodoxer Kommunisten gegenüber der deutschen Sektion der IPPNW erfolgreich waren. An diesem Erkenntnisstand und damit auch an der Bewertung der deutschen Sektion der IPPNW hat sich bis heute nichts geändert. Die Bundesregierung hat zu keinem Zeitpunkt behauptet, die deutsche Sektion der IPPNW sei kommunistisch beeinflußt. Anders-lautende Behauptungen sind falsch.
Westphal (vizepräsident), 1986-03-13:
Zusatzfrage, Herr Baum.