Gert Weisskirchen (NA), 2008-02-14:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Afghanistan ist ein Land, von dem wir alle hoffen - ich
denke, dass wir in diesem Punkt übereinstimmen -, dass
es so schnell als möglich aus den Wirren des Krieges
und der gewalttätigen Auseinandersetzungen herausfindet. Wenn das so ist, dann müssen wir uns überlegen:
Was ist der nächste richtige Schritt, den wir gehen müssen?

Der richtige Schritt ist meiner Meinung nach, in Bezug auf die Situation in diesem Land ehrlich zu sein. Das
Land ist in vielen Punkten von Gewalt geprägt. Es gibt
nach wie vor kriegerische Gruppen, Banden, Kriminelle,
die versuchen, das Land auszubeuten, Territorien zu besetzen, Grenzen nicht anzuerkennen. Das kann man beispielsweise an der nicht bestimmten Grenze zwischen
Afghanistan und Pakistan sehr plastisch sehen.

Wenn das die Situation ist, wenn dieses Land und die
Gewählten dieses Landes, sei es der Präsident, sei es das
Parlament, zugleich der Meinung sind, dass Afghanistan
der Hilfe bedarf, und insbesondere wenn und solange die
Vereinten Nationen ein Mandat bereitstellen, damit diesem Lande geholfen werden kann, dürfen wir uns dem
Hilferuf aus diesem Lande nicht entziehen.

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Das ist der entscheidende Punkt, der uns von allen unterscheidet, die einfach über das hinweggehen, was die
Weltgemeinschaft will. Sie will, dass wir diesem Lande
helfen. Dieser Aufforderung, dieser Bitte des Weltsicherheitsrats müssen wir uns stellen.

Es muss immer wieder neu darüber debattiert werden,
wie die Mandate aussehen. Der zentrale Punkt dabei ist:
Wie kann durch Mandate, also durch Produktion von Sicherheit, bewirkt werden, dass die Menschen die eigene
Entwicklung selbst gestalten können?

Ich greife einmal einen Punkt aus dem Afghanistan
Compact - in dem sich ja 51 Staaten dieser Erde im Januar 2006 verpflichtet haben, diesem Land zu helfen heraus: Minenräumung. Dieser Punkt ist jetzt erledigt,
und zwar deshalb, weil wir alle, die internationale Staatengemeinschaft, gemeinsam dazu beigetragen haben,
dass die Minen in diesem Lande geräumt werden konnten. Das ist eine Verpflichtung, die wir übernommen haben, und wir haben diese Verpflichtung erfüllt. Ich wünsche mir, liebe Kolleginnen und Kollegen, besonders
von der Linken, dass wir jetzt versuchen, in der Sache
das abzuarbeiten, was der Afghanistan Compact von uns
gemeinsam verlangt.

Ich nenne ein zweites Beispiel. In dem Compact steht,
dass wir im Rahmen der sozialen Entwicklung des Landes mithelfen, dass am Ende 60 Prozent aller Mädchen
und Jungen gemeinsam in die Primarschule gehen können, davon hoffentlich über die Hälfte - das ist das Ziel Mädchen. Wir sind noch nicht an diesem Punkt angelangt. Es ist noch nicht gelungen, dass über 60 Prozent
aller Jungen und Mädchen in die Primarschule können.
Das ist aber, verdammt noch mal, eine Aufgabe, der wir
uns gemeinsam stellen können! Das ist doch eine Aufgabe, bei der wir gemeinsam unsere Kraft zusammennehmen können, um im Rahmen der Entwicklungspolitik mitzuhelfen, diesen jungen Menschen eine Zukunft
zu geben und die Möglichkeit zu eröffnen, ihr eigenes
Land selbst in die Hand zu nehmen! Das ist ein wichtiger Punkt des Afghanistan Compact.

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Auch ein anderer Punkt hat etwas mit Sicherheit zu
tun - ich will jetzt nicht auf die Armee zu sprechen kommen; die Zahlen hierzu sind bekannt -: der Aufbau der
Polizei. Darunter versteht man nicht Verkehrspolizei in
unserem Sinne. Es handelt sich um Polizeikräfte wie
etwa die Guardia Civil in Spanien oder die Gendarmerie
in Frankreich. Auch an dieser Stelle ist es wirklich zwingend erforderlich, dass wir unsere Anstrengungen verstärken.

Ich bitte um Entschuldigung, dass ich auch diesen
Punkt anspreche - leider ist niemand aus dem Innenministerium mehr anwesend -: Wir warten im Auswärtigen
Ausschuss schon seit Monaten darauf, dass der Innenminister zu uns kommt und mit uns über diesen Punkt debattiert. Wie lange will er eigentlich noch warten? Die
Zahlen, die wir heute früh erfahren haben - der Kollege
Schmidbauer hat darüber gesprochen -, sind verheerend.
Wir haben gegenwärtig 18 deutsche Polizeibeamte in
Afghanistan, in einem Land, das Sicherheit braucht. Wir
haben uns sogar dazu verpflichtet, mitzuhelfen, eine Polizei aufzubauen. Aber wir waren bisher nur in der Lage,
18 deutsche Polizeibeamte dorthin zu schicken.


Gert Weisskirchen ({2})
Die Aufgabe, die wir uns selbst gestellt haben, müssen wir erfüllen. So können wir Afghanistan am besten
helfen.

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