Johannes Singhammer (vizepräsident), 2014-06-24:
Vielen Dank, Herr Kollege Feiler. - Damit schließe

ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt.

Wir kommen jetzt zu einer Reihe von Abstimmungen,
und zwar zunächst über den Einzelplan 08 - Bundesministerium der Finanzen - in der Ausschussfassung.
Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Damit ist dieser Einzelplan mit den Stimmen der
Koalition gegen die Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen und den Linken angenommen.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 20, Bundesrechnungshof. Wer stimmt dafür? Ich
bitte um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Damit ist der Einzelplan 20 mit allen
Stimmen des Hohen Hauses angenommen.

Wir kommen jetzt zum Tagesordnungspunkt II.4 c.
Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2014.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1762, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 18/1050 und
18/1223 in der Ausschussfassung anzunehmen.

Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion Die
Linke auf Drucksache 18/1816 vor, über den wir zuerst
abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag?
Ich bitte um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Bei Zustimmung der Fraktion Die
Linke, Enthaltung von Bündnis 90/Die Grünen und Ablehnung durch die Große Koalition ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Damit



Vizepräsident Johannes Singhammer
ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit Zustimmung von CDU/CSU und SPD bei Neinstimmen von der
Fraktion Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Wir kommen jetzt zur

dritten Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dieser Gesetzentwurf ist damit mit Zustimmung von CDU/CSU
und SPD bei Ablehnung von Bündnis 90/Die Grünen
und den Linken angenommen.

Tagesordnungspunkt II.4 d. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD
und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/1800 mit
dem Titel „Herstellung des Einvernehmens von Bundestag und Bundesregierung zum Begehren der Republik
Litauen, der dritten Stufe der Europäischen Wirtschaftsund Währungsunion beizutreten und den Euro als Umlaufwährung einzuführen“. Hierbei geht es um die Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23
Absatz 3 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 9 a des
Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der
Europäischen Union. Wer stimmt für diesen Antrag? Ich
bitte um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Bei Enthaltung der Fraktion Die Linke ist
damit dieser Antrag mit den Stimmen von CDU/CSU,
SPD und Grünen angenommen. Der Deutsche Bundestag gibt damit grünes Licht für den Beitritt Litauens zur
Europäischen Währungsunion.

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Tagesordnungspunkt II.4 e. Interfraktionell wird
Überweisung der Vorlage auf Drucksache 18/1730 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Ich gehe davon aus, dass Sie damit einverstanden sind. - Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe jetzt Tagesordnungspunkt II.5 auf:

Einzelplan 16
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz,
Bau und Reaktorsicherheit

Drucksachen 18/1023, 18/1024

Die Berichterstattung haben die Abgeordneten
Steffen-Claudio Lemme, Christian Hirte, Dr. André
Berghegger, Roland Claus und Sven-Christian Kindler.

Zu diesem Einzelplan liegen zwei Änderungsanträge
der Fraktion Die Linke vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
diese Aussprache 96 Minuten vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch und gehe deshalb davon aus, dass
das so beschlossen ist.

Ich eröffne die Aussprache und darf zuallererst dem
Kollegen Ralph Lenkert, Die Linke, das Wort erteilen.
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