Michael Müller (NA), 1991-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vokabel „angeschlossen" finde ich ein bißchen peinlich.
Auch die SPD begrüßt natürlich die Wiedereinsetzung der Enquete-Kommission, weil wir hier eine Chance haben, ein sehr wichtiges Thema in der dafür angebrachten systematischen und detaillierten Form zu behandeln. Ich will hier nicht auf die Einzelaspekte, sondern auf den politischen Rahmen eingehen.
Die mögliche und bald auf uns zukommende Veränderung der Klimazonen ist eine Herausforderung an die Menschheit insgesamt. Es ist sozusagen eine Menschheitsherausforderung. Wir kommen einfach nicht an der Tatsache vorbei, daß die Art und Weise, wie wir seit der industriellen Revolution unsere Wirtschaftsprozesse organisiert haben, immer mehr zu einem Experiment mit der Zerbrechlichkeit der Erde wird und daß bei einer Klimakatastrophe auch das Existierende selber in Frage gestellt wird.
Der entscheidende Punkt bei dieser Klimaproblematik ist das damit verbundene unglaubliche Be1558 

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schleunigungssyndrom bzw. die ungeheure Ungleichheit in der Verteilung von Lebenschancen. Ich will das an zwei Beispielen deutlich machen.
Wenn man die Energienachfrage von 1900 bis heute nachvollzieht, stellt man fest, daß sie heute etwa 80mal größer als um die Jahrhundertwende ist und daß vier Fünftel dieses Wachstums auf die Zeit nach 1950 entfallen. Daran wird klar: Wir leben in einer Gesellschaft, wo der Naturverbrauch nicht langsam steigt, sondern sozusagen exponentiell explodiert. Das geschieht in einer Situation, wo die Welt mehr als gespalten ist, wo nämlich drei Viertel der Menschheit erst vor der industriellen Entwicklung leben. Hinzu kommt, daß sich für die Mehrheit der Menschen in den Entwicklungsländern in den letzten zehn Jahren die sozialen und wirtschaftlichen Daten weiter verschlechtert haben. Ich will nur ein Beispiel nennen: Nach der Veröffentlichung des World Watch Institute leben mehr als 1,2 Milliarden Menschen unter dem von den Vereinten Nationen genannten Existenzminimum; in vielen Ländern Afrikas sinkt die Lebenserwartung; durchschnittlich 40 000 Kinder sterben pro Tag an Hunger und Unterernährung. Mit andern Worten: Nur um diesen Ländern zu helfen, brauchen wir auf jeden Fall mehr Energie und Rohstoffe.
Nach der Bestandsaufnahme der Ist-Situation sind wir bereits an der Grenze der ökologischen Belastbarkeit angelangt. Das macht die ungeheure Zuspitzung der Problematik aus: daß wir, wie der Bericht sagt, heute schon die Klimabedingungen dreimal schneller verändern, als es zu verantworten ist, aber drei Viertel der Menschheit erst vor der industriellen Entwicklung stehen. Hier wird die ungeheure Herausforderung, die wir in diesen Fragen haben, deutlich.
Man kann es auch anders sagen, nämlich so, wie es im Bericht steht: Wenn der heutige Trend im Rohstoffund Energieverbrauch anhält, werden wir vom Beginn der industriellen Revolution bis zum Ende des nächsten Jahrhunderts die klimatischen Bedingungen auf der Erde in einer Bandbreite verändern, die den Veränderungen der letzten 18 000 Jahre, also seit der letzten großen Eiszeit, entspricht. Die Dramatik besteht also sowohl in der Größe der Veränderung als auch, was vielleicht noch schlimmer ist, in der ungeheuren Geschwindigkeit der Veränderung.
Man muß wissen, daß eine Klimaveränderung nicht nur etwas mehr Wärme, also eine Erhöhung der Temperaturen, bedeutet. Sie bedeutet vielmehr beispielsweise zugleich eine Veränderung der Windgeschwindigkeiten, also daß beispielsweise in bestimmten Bereichen die Stürme zunehmen, während in anderen der Wind ausfällt. Sie bedeutet beispielsweise auch eine Umverteilung der Niederschläge. So werden vor allem Regionen, die heute schon unter Trockenheit leiden, noch sehr viel mehr in Dürrezonen verwandelt werden. Und sie bedeutet möglicherweise auch eine Veränderung der Meeresströmungen. Dieses Gesamtsystem muß man begreifen. Das ist es, was ich sozusagen als das globale Experiment mit dem Existierenden bezeichne.
Wir wissen aber auch, daß das Treibhausjahrhundert nicht von selbst quasi naturgesetzlich kommt, sondern daß es im Gegenteil die Mißachtung der Naturgesetze ist, die uns in diese Problemlage hineingebracht hat. Mit anderen Worten: Die Abwendung einer Klimakatastrophe ist nicht eine Frage der Umwelt, sondern eine Frage der Organisation von Gesellschaften und damit letztlich der Politik. Wir müssen dies begreifen. Es geht nicht um Teilkorrekturen, sondern es geht darum, wie wir die Zukunftsfähigkeit unseres Lebensstils und unserer Wirtschaftsweisen erreichen. Das ist die Herausforderung. Es geht nicht nur um die Beachtung einiger weniger Naturgesetze. Es geht um sehr viel mehr. Es geht um die Frage der Zukunftsfähigkeit der Menschheitsgesellschaft.
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Genau zu diesem Punkt stelle ich zu Beginn dieser Diskussion fünf Thesen auf.
Die erste These ist: Die Klimaveränderung ist keine Frage von Fehlentwicklungen nur innerhalb der industriellen Zivilisation, sondern eine Frage der Fehlentwicklung der industriellen Zivilisation selber.
Das ist ein ganz wichtiger Punkt. In der Konsequenz wird man die Probleme nur dann lösen, wenn man versucht, die Gesellschaft insgesamt und nicht nur Teilbereiche ökologisch verträglich zu gestalten. Den Begriff „ökologisch verträglich" definiere ich in diesem Zusammenhang in der Weise, daß ich ihn auf die Solidarität sowohl mit den Mitmenschen als auch mit der Mitwelt beziehe. Soziale Solidarität und ökologische Solidarität müssen in einer solchen Strategie zusammengeführt werden; denn sonst hat sie keine Chance.
Heute sind es die Industrieländer - das ist der zweite Punkt meiner ersten These -, die auf Kosten der Zukunft leben. Wir kommen nicht daran vorbei, daß wir, wenn der heutige Lebensstil und die heutigen Wirtschaftsweisen in den Industrieländern allgemeiner Standard der Welt wären, den ökologischen Kollaps sehr schnell erreichen würden. Wir kommen nicht daran vorbei, daß es die industrialisierte Welt mit einem Viertel der Menschheit ist, die diese problematische Situation herbeigeführt hat. Um es mit einigen Zahlen zu verdeutlichen: Rund 80 % der Kohlendioxidemissionen entstammen von weniger als einem Viertel der Menschheit.
These 2: Wollen wir eine Klimakatastrophe verhindern, dann müssen wir schon jetzt handeln. Wir müssen handeln, bevor die Auswirkungen voll sichtbar sind; denn wenn die Auswirkungen erst einmal sichtbar werden, dann können wir nicht mehr handeln. Um es anders zu sagen: Durch den Wärmepuffer der Ozeane erfahren klimatische Veränderungen eine Verzögerung von 30 bis 40 Jahren. Das, was heute schon an klimatischen Veränderungen sichtbar ist, entspricht also in etwa der Chemie und der Dynamik der Atmosphäre der 50er Jahre. Die Anreicherungsprozesse, die danach stattgefunden haben, werden sich erst in Zukunft voll auswirken. Wir müssen unser Denken dahin ändern, daß wir die möglichen Bedrohungen in unser heutiges Handeln einbeziehen. Heute betreiben wir in der Regel erst dann Politik, wenn wir von Veränderungen betroffen sind. In diesem Punkt können wir uns das nicht leisten.
These 3: Nur wenige Länder verfügen über die Möglichkeiten, eine Klimakatastrophe zu verhindern. Es sind die wenigen hochindustrialisierten reichen


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Länder. Die Entwicklungsländer haben schon auf Grund ihrer sozialen Situation überhaupt keine Chance, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Natürlich müssen aber auch die Entwicklungsländer viel unternehmen. Brasilien etwa muß die Vernichtung der Primärwälder stoppen. Die entscheidenden Voraussetzungen müssen jedoch in den Industrieländern geschaffen werden. Wenn der sozialökologische Umbau in den Industrieländern nicht klappt, werden wir und vor allem die Dritte Welt keine Chance haben.
These 4: Jede Strategie zum Schutz des Klimas ist mit tiefgreifenden Eingriffen verbunden. Es ist eine Illusion zu glauben, wir könnten eine Klimaschutzpolitik zum Nulltarif erreichen. Unabhängig davon, welche Politik wir im einzelnen verfolgen, brauchen wir einen neuen Stil in der Politik, weil die Herausforderungen, die wir an die Gesellschaft stellen, so gewaltig sind, daß wir ihnen mit der traditionellen Polarisierung nicht gerecht werden können. Die gegenteilige Ansicht ist eine Illusion. Wir brauchen ein breiteres Verständnis, ohne unsere Meinungsunterschiede hinsichtlich dessen, was notwendig ist, zu verkleistern.
These 5: Die Gewinnung von Zukunftsfähigkeit verlangt von der Politik eine Verbindung von Nahethik und Fernethik. In unserer bisherigen Politik haben wir keine Fernethik. Wir haben bestenfalls - aber auch das nicht immer - eine Nahethik, also eine Ethik für das, was heute existiert. Wir brauchen aber eine Ethik auch für unsere Kinder, Kindeskinder etc. Diese Ethik muß heute Bestandteil der alltäglichen Politik werden.
Ich könnte dies jetzt auch im Zusammenhang mit der Problematik der Atomkraft verdeutlichen. Ich möchte hier aber nicht mehr über die Risiken der Atomkraft sprechen, sondern nur noch einige kurze Schlußbemerkungen zu den klimapolitischen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Energiepolitik machen.
Es kommt nicht von ungefähr, daß alle Strategien, die auch auf einen massiven Ausbau der Atomenergie setzen, trotzdem zu einer ungeheueren Steigerung der Kohlendioxidemissionen gelangen. Das liegt daran, daß sie in einer angebotsorientierten Struktur bleiben, die in sich effizient ist und - wie Studien belegen - bestenfalls 20 % bis 30 % der Einsparpotentiale mobilisieren kann. Wer eine Klimaschutzpolitik betreibt, der muß von den großen zentralisierten und angebotsorientierten Energiestrukturen weg zu einer dezentralen nachfrageorientierten Energieversorgung kommen, also zu dem, was wir unter „Energiedienstleistung" verstehen.
Alles andere mobilisiert nicht den notwendigen Schwung für die Energieeinsparung und für die Reduktion der Kohlendioxidemissionen. Das klassiche Beispiel ist das Szenarium der Weltenergiekonferenz von 1986. Es sieht eine Verzwölffachung - ich sage noch einmal: eine Verzwölffachung! - der Produktion der Atomenergie vor und kommt trotzdem zu einer mehr als Verdoppelung der Kohlendioxidemissionen bis zum Jahre 2040. Das ist typisch; das liegt in der inneren Logik dieser Energiepolitik.
Ich sage es noch einmal: Wir stehen vor Herausforderungen, die so gewaltig sind, daß wir in der Tat die Fähigkeit haben müssen, solche Prozesse offen und vor allem in ihrer ganzen Tragweite zu erkennen; denn sonst versagen wir angesichts dieser Herausforderungen an die Menschheit.
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