Häfele (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1985-12-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst ein paar Worte zu dem Gesetzentwurf, den die Bundesregierung eingebracht hat, um das allgemeine Investitionszulagengesetz zu ändern. Wir ziehen hier Schlußfolgerungen aus neuen Erkenntnissen, die der Planungsausschuß, der zwischen den Ländern und dem Bund besteht, gefunden hat, um die regionale Wirtschaftsförderung zu begleiten, um die regionale Förderpolitik zu konzentrieren und zu verstärken. Vor allem zwei Schwerpunkte enthält dieser Gesetzentwurf. Der erste ist, daß die privaten Investitionsvorhaben, die Forschung und Entwicklung betreffen, künftig verstärkt werden, indem das sogenannte Anhäufungsverbot zwischen dieser und der allgemeinen Investitionszulage wegfällt. Das ist eine Konzentration und eine Verstärkung.
Weiterhin soll vor allem auch verhindert werden, daß sich nur besonders kapitalkräftige Betriebe ansiedeln statt solche, die mehr Arbeitsplätze schaffen. Es kommt also künftig sehr stark auf die Zahl der Arbeitsplätze an, die dabei geschaffen werden. Wir wären sehr dankbar, wenn die Fraktionen - und erfreulicherweise haben sie die Bereitschaft schon bekundet - dieses in das morgen zu Ende zu beratende Steuerbereinigungsgesetz 1986 im Finanzausschuß noch aufnehmen würden. Wir haben in der Zwischenzeit nicht nur die fünf Punkte, die der Bundesrat angeregt hat, übernommen, sondern uns heute dazu durchgerungen, auch den letzten Punkt, dessen Aufnahme der Bundesrat wünscht - übrigens auf Antrag von Hessen -, noch aufzunehmen, um sicherzustellen, daß dieses Gesetz hier noch in zweiter und dritter Lesung mit dem Steuerbereinigungsgesetz im laufenden Jahr zustande kommen kann.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn Sie es gestatten, dann sage ich aus Gründen der Vereinfachung nur ganz wenige Worte zu den anderen Punkten, die hier in verbundener Debatte beraten werden.
Ich möchte zunächst auf die Änderung des Stahlinvestitionszulagengesetzes zu sprechen kommen. Die SPD-Fraktion hat hierzu einen erfreulichen Antrag eingereicht, der, wie wir aus den Beratungen des Finanzausschusses wissen, nicht nur die Zustimmung der beiden Koalitionsfraktionen findet, sondern inhaltlich auch dem entspricht, was die Koalitionsfraktionen seit dem Frühsommer dieses Jahres an die Bundesregierung herangetragen haben. Es geht um eine verhältnismäßig wichtige Frage betreffend den Stahl. Die Firmen, die schon die Zusagen hatten, die schon mit gewissen Fördermitteln rechneten, rechnen durften, sollen, wenn die Förderung auf Grund EG-Rechts Ende dieses Jahres ausläuft und sie infolge dessen in Lieferschwierigkeiten gekommen sind oder wenn die Genehmigungen aus irgendeinem Grund verzögert worden sind, nicht das Nachsehen haben. Wir wären sehr dankbar, wenn das morgen einvernehmlich geregelt werden könnte. Wie es ausschaut, wird das der Fall sein.
Ich komme schließlich noch auf den Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für Wirtschaftsgebäude zu sprechen, den wir heute hier in diesem Hohen Hause verabschieden wollen. Ich möchte mich beim Finanzausschuß des Deutschen Bundestages sehr für die zügige Beratung bedanken. Ich glaube, wir haben eine Verbesserung erreicht, indem wir eine Anregung des Bundesrates übernommen haben. Das wird gerade für kleinere und mittlere Unternehmen von Bedeutung sein: Voraussetzung für die Abschreibung ist nicht mehr, daß ein Drittel des Gebäudes privat und zwei Drittel wirtschaftlich genutzt werden; künftig kann auch ein kleiner Handwerker, der ein Gebäude zur Hälfte privat und zur Hälfte gewerblich nutzt, den gewerblichen Teil voll abschreiben. Nach dem ursprünglichen Entwurf wäre er nicht erfaßt worden. Das ist eine Verbesserung.
Insgesamt dient diese Verbesserung der Abschreibungsbedingungen - das ist der Hauptsinn dieses Gesetzes - dazu, den Wandel unserer Wirtschaft zu fördern, ihre Anpassungsfähigkeit zu steigern und zugleich - das tritt ergänzend hinzu - die Bautätigkeit zu verstetigen. Diese Maßnahmen sind nicht befristet. Wir wollen eine dauerhafte Förderung gewähren.
Wir sind dem Finanzausschuß auch sehr dankbar, daß er dieses Gesetz, das jetzt rasch verabschiedet wird, benutzt hat, um das gemeinsame Anliegen aufzunehmen, energiesparende und umweltfreundliche Maßnahmen beim Heizungs- und Warmwasseranlagenbau für alte Gebäude, die mindestens 10 Jahre alt sind, vorzusehen. Das ist inzwischen Bestandteil dieses Gesetzentwurfes geworden. Wir haben die Regelung ja relativ großzügig ausgestaltet. Das Gesetz tritt rückwirkend zum 1. Juli 1985 in Kraft. Man konnte also schon ab 1. Juli 1985 anfangen, denn es bestand überhaupt kein Zweifel, daß das Gesetz so verabschiedet wird. Insofern erhält das Ausbaugewerbe jetzt vor Weihnachten, da die schwierigen Wintermonate anbrechen, durch die Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt letztgültige Klarheit. Wir sind sehr dankbar, wenn dieses Gesetz heute hier im Hohen Hause verabschiedet wird.
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