Andrea Lindholz (NA), 2015-11-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Werte Gäste! Täglich kommen bis
zu 10 000 neue Migranten nach Deutschland. Die Lage in
Deutschland und Europa wird immer ernster. Selbst das
liberale Schweden führt in diesen Stunden wieder Grenzkontrollen ein. Auch Deutschlands Integrationskraft ist
begrenzt. Wir können nicht jedes Jahr 1 Million Menschen aufnehmen, versorgen, ausbilden und integrieren.
Deswegen steht aktuell die Eindämmung des Zustroms
im Fokus der Debatte. Das bloße Einfordern der Einhaltung europäischen und deutschen Rechtes ist im Übrigen
keine Chaospolitik, sondern es ist zwingend erforderlich,
um zu ordnen, zu strukturieren und zu begrenzen.

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Es geht, sehr geehrte Frau Kollegin Mast, gerade nicht
darum, jedem syrischen Flüchtling, so wie Sie es heute
suggeriert haben, nur subsidiären Schutz zu gewähren.

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Es geht darum, zur Einzelfallprüfung, die unser Gesetz
vorsieht, zurückzukehren und jeden Flüchtling anzuhören, aus welchem Land er kommt, ob er tatsächlich aus
Syrien stammt und ob man ihm Flüchtlingsschutz nach
der Genfer Flüchtlingskonvention gewährt,

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ob er einen Asylanspruch nach dem Grundgesetz hat oder
ob er nur subsidiären Schutz erhält. Das ist auch richtig
so.

({3})

Diese Entscheidung steht im Übrigen nicht im Ermessen der Abgeordneten, sondern der Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Dessen Sprecher hat im Übrigen gestern erklärt,
dass das Dublin-Verfahren die nationalen Asylverfahren
sogar entlastet und nicht belastet.

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- Lesen Sie bitte heute die Zeitung. Dort können Sie das
Zitat nachlesen.

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Neben diesen wichtigen Fragen ist natürlich auch die
Integration der anerkannten Flüchtlinge für den sozialen
Zusammenhalt in Deutschland essenziell. Wir brauchen
dazu keinen Antrag der Linken; denn schon heute gründen Schulen, IHKs, Handwerk, Arbeitsagenturen, Verbände und vor allem die Kommunen lokale Netzwerke
und runde Tische und versuchen, das Problem anzugehen, anstatt nur pauschale und polemische Reden zu halten.

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Auch der Bundesinnenminister hat letzte Woche
eine - ich nehme an, dass einige von Ihnen dort waren hochinteressante Fachtagung zum Thema „Fachkräftezuwanderung und Flüchtlinge - Geht das zusammen?“ in
seinem Hause abgehalten. Es arbeiten also schon viele
engagierte und kluge Menschen an diesem Thema.

Man sollte heute auch einmal eines klarstellen: Anerkannte Flüchtlinge haben vollen und uneingeschränkten
Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt. Wir reden also darüber, wie wir mit den Asylbewerbern verfahren, die bei
uns noch nicht anerkannt sind. Hier müssen wir zwischen
bleibeberechtigten und nichtbleibeberechtigten Asylbewerbern unterscheiden. Voraussichtlich werden 400 000
bleibeberechtigte Asylbewerber aus dem Jahr 2015 verbleiben. Diese Integrationsleistung wird eine zentrale

Zukunftsaufgabe für unser Land werden. Daher sollten
für uns einige Grundprinzipien gelten.

Die Integration muss auf die Menschen mit guter
Bleibeperspektive konzentriert werden. Bei den anderen
brauchen wir keine Integration; denn dort steht die Ausreisepflicht im Vordergrund.

Asyl und Arbeitsmigration müssen klar getrennt werden. Ich habe heute hier gehört, dass man gerne beides in
einen Topf schmeißt. Das ist aber nicht richtig. Flüchtlingsschutz gibt es aus humanitären Gründen. Wenn Sie
in Ihrem Antrag den Spurwechsel von der Asylbewerberpolitik in die Arbeitsmigration vornehmen, dann ist das
ein glatter Fehlanreiz.

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Wer nicht aus der EU kommt und bei uns arbeiten will,
kann dies. Wir haben über 70 - ich habe vorhin gehört,
wir gehen auf die 90 zu - Mangelberufe, bei denen man
relativ problemlos eine Arbeit aufnehmen kann. Es gibt
auch noch die Bluecard. Wir müssen nach wie vor Asylrecht und Arbeitsmigration ganz klar voneinander trennen.

Wir sind uns einig, dass die Integration früh anfangen
muss. Deswegen haben wir auch für Menschen mit guter
Bleibeperspektive, unabhängig von der Dauer des Asylverfahrens jetzt schon die Residenzpflicht eingeschränkt,
den Arbeitsmarktzugang erleichtert und die Teilnahme an
Integrationskursen von Anfang an beschlossen. Das sind
die richtigen Weichenstellungen.

Integration braucht Zeit. Die Bundesagentur für Arbeit schätzt, dass von allen Asylbewerbern, die zu uns
kommen und die bei uns einen Anspruch auf einen Arbeitsplatz haben, nur 10 Prozent im ersten Jahr eingegliedert werden können, 50 Prozent nach fünf Jahren und
70 Prozent nach zehn Jahren. Es reicht also nicht aus, nur
Arbeitsverbote abzuschaffen. Die Vorsitzende des Sachverständigenrates Deutscher Stiftungen für Integration
und Migration, Frau Professor Langenfeld, hält solche
Forderungen sogar für kontraproduktiv. Sie fordert ganz
klar, den Fokus zunächst einmal auf Sprache, auf Qualifikation und Weiterbildung zu legen; denn ohne Sprache
und ohne Qualifikation findet bei uns niemand Arbeit.

Wir müssen unsere hohen Bildungsstandards aufrechterhalten, aber sicherlich bei der Anerkennung der
Fähigkeiten flexibler werden. Nicht ein Zertifikat darf
entscheiden, sondern es muss die tatsächliche berufliche
Erfahrung unter die Lupe genommen werden. Ein afghanischer Elektriker wird nicht nur die Sprache lernen
müssen, sondern auch, was ein europäischer Schaltkasten ist. Wir müssen sicherlich vor Ort durch Fachgespräche, durch Arbeitsproben und durch Praktika ermitteln,
welche Leistungen der einzelne Asylbewerber erbringen
kann. Das ist viel aussagekräftiger als ein Zertifikat.

Zuletzt wird die Integration nicht nur Geld erfordern,
sondern die gesamte Gesellschaft. Ihr Antrag suggeriert,
die Integration ließe sich quasi rein staatlich organisieren.
Der Staat wird seinen finanziellen Beitrag leisten. Die
Wirtschaftsweisen schätzen für 2016 die Bruttoausgaben
der öffentlichen Haushalte im Zuge der Flüchtlingskrise

auf einen Wert zwischen 9 Milliarden und 14,3 Milliarden Euro.

Damit schaffen wir allerdings nur Rahmenbedingungen. Integration funktioniert nur, wenn wir sie als gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe begreifen. Deswegen ist entscheidend, dass wir als Politik gemeinsam mit
den Verantwortlichen vor Ort, die hier schon hervorragende Leistungen erbringen, auch die richtigen Lösungen suchen, die richtigen Antworten finden. Ihr Antrag
greift in vielen Punkten wie so oft zu kurz, und deshalb
lehnen wir ihn ab.

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