Rüdiger Veit (NA), 2012-10-25:
Wie schon in der ersten Lesung zu dem vorliegenden

Gesetzentwurf der Bundesregierung dargelegt, begrü24440 


ßen wir die mit dem Entwurf angestrebte Gleichstellung
von Lebenspartnern mit Ehegatten von Unionsbürgern
ebenso wie das mit dem Entwurf verfolgte Ziel, Bürokratiekosten abzubauen und das Verfahren zu vereinfachen.

Die Einführung einer Missbrauchsklausel erachten
wir nicht als notwendig. Sie ist in der Richtlinie 2004/
38/EG nicht zwingend, sondern als Möglichkeit vorgesehen. In den Beratungen des Gesetzentwurfes wurde
diese Neuregelung besonders kontrovers diskutiert. Insbesondere die Fraktion Die Linke befürchtet, dass es
aufgrund der Einführung der Missbrauchsklausel zu
einer verschärften Überprüfung binationaler Ehen kommen könne, die dadurch stark belastet und einem generellen Missbrauchsverdacht ausgesetzt werden könnten.
Zudem gebe es keine verlässlichen Hinweise darauf,
dass es im Bereich des freizügigkeitsrechtlichen Ehegattennachzugs zu vermehrten Missbräuchen kommt.
Derartige empirische Nachweise sind auch uns nicht bekannt, und wir halten die Argumente der Fraktion Die
Linke für nachvollziehbar. Allerdings kommen wir andererseits nicht umhin, die diesbezüglichen Sorgen der
Bundesländer ernst zu nehmen.

Nach wie vor wollen wir jedoch freizügigkeitsrechtliche Visaerleichterungen für nachziehende Ehegatten
und sonstige Familienangehörige. Solche haben wir in
unserem Gesetzentwurf auf Drucksache 17/8921, „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des aufenthalts- und
freizügigkeitsrechtlichen Ehegattennachzugs“, vorgeschlagen. Dazu gehört die Erteilung eines Ausnahmevisums an der Grenze an Familienangehörige, die nicht
Unionsbürger sind, aber einen solchen begleiten oder
ihm nachziehen, wenn sie die familiäre Verbundenheit
mit dem Unionsbürger ebenso nachweisen wie ihre eigene Identität. Außerdem wollen wir eine gesetzliche
Klarstellung dahin gehend, dass der Besitz einer Aufenthaltskarte eines Mitgliedstaates der Europäischen
Union von der Visumspflicht befreit und den Inhaber/die
Inhaberin zur Inanspruchnahme der Freizügigkeitsrechte innerhalb der Europäischen Union berechtigt,
und zwar unabhängig davon, ob der freizügigkeitsberechtigte Unionsbürger diesen Familienangehörigen
ständig begleitet oder nicht.

Die Fraktion Die Linke hat in den Beratungen zu dem
Gesetzentwurf der Bundesregierung einen Änderungsantrag ({0}) gestellt, dem
wir zugestimmt haben. Darin fordert sie, dass Familienangehörigen, die nicht Verwandte auf- bzw. absteigender Linie sind, unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit die Einreise erlaubt werden können muss;
insbesondere, wenn ihnen vom primär aufenthaltsberechtigten Unionsbürger Unterhalt gewährt wird, aber
auch in weiteren Fällen.

Dieser Änderungsantrag setzt Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG um. Außerdem zieht er die Konsequenz
aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs, EuGH,
vom 5. September 2012, wonach zwar eine Unterscheidung vorgenommen werden kann zwischen Familienangehörigen von Unionsbürgern ({1}) und den sonstigen Angehörigen
hinsichtlich ihrer aufenthaltsrechtlichen Behandlung,

aber dass „Anträge auf Einreise … von Personen, die zu
einem Unionsbürger in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis stehen, gegenüber den Anträgen anderer
Drittstaatsangehöriger in gewisser Weise bevorzugt zu
behandeln“ sind.

Wie schon in dem Votum zur ersten Lesung des
Gesetzentwurfs stellen wir fest, das der Entwurf die eingangs erwähnten positiven Regelungen enthält, wir allerdings weitergehende Regelungen, vor allem Visumerleichterungen für Familienangehörige, wollen.

Wir werden uns daher der Stimme enthalten.