emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rühe (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Brandt, es ist unerträglich, wenn Sie in ein und derselben Rede Ihre Freundschaft zu den Vereinigten Staaten beschwören und dann durch eine Zitatverdrehung den ehemaligen amerikanischen Außenminister Haig zu einem Friedensfeind abstempeln wollen.
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Spätestens seit den Demonstrationen in Berlin ist klar, daß dieser Vorwurf nicht aufrechterhalten werden kann. Ich finde es beschämend, daß Sie dieses heute erneut getan haben.
Genauso wie Sie mit Alexander Haig umgegangen sind, sind Sie mit Heiner Geißler umgegangen, indem Sie versucht haben, den Diffamierungsfeldzug gegen Heiner Geißler fortzusetzen, erneut durch eine Zitatverdrehung.
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Ich sage Ihnen: es wird Ihnen nicht gelingen, Heiner Geißler, der ein aufrechter, aber unbequemer
Mann für Sie ist, kleinzukriegen. Wir stehen hinter ihm,
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wir sagen: Heiner Geißler und Faschismus, das ist Feuer und Wasser. Das nehmen Sie bitte zur Kenntnis, Herr Brandt.
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Es wird Ihnen in dieser Debatte nicht gelingen, egal wieviel Unrat Sie anzuhäufen versuchen, abzulenken von einer Politik des Umfalls und des internationalen Wortbruchs. Dem diente doch Ihre Intervention.
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Was hat Heiner Geißler denn gesagt? Er hat gesagt: Wer wie die Sozialdemokraten in einseitiger Weise ständig die USA kritisiert - und dafür haben wir ja heute erneut Belege bekommen - und auf der anderen Seite die Argumente der Sowjetunion in der innenpolitischen Auseinandersetzung verwendet, wird in dieser innenpolitischen Auseinandersetzung, ob er es will oder nicht, zur fünften Kolonne der anderen Seite, Herr Brandt.
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- Wenn Sie sagen „unverschämt", dann möchte ich Sie an die Geschichte der Sozialdemokratischen Partei erinnern.
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Dann werden Sie feststellen, daß der erste,
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der in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland das Wort von der fünften Kolonne gegen eine andere Partei gerichtet hat, Kurt Schumacher 1948 war. Er hat es auf dem Parteitag der SPD gegen uns gerichtet.
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Messen Sie nicht mit zweierlei Maß, Herr Brandt.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-22:
Einen Moment, Herr Abgeordneter.
Rühe (NA), 1983-11-22:
Das ist doch auch doppelte Moral -
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter, einen Moment! Ich erteile dem Abgeordneten Scheer einen Ordnungsruf. Er hat hier „Rotzjunge" gesagt.
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Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage vom Abgeordneten Soell?
Rühe (NA), 1983-11-22:
Ich möchte das erst im Zusammenhang darstellen. Ich setze mich mit Herrn Brandt auseinander, Herr Soell.
Ist es nicht auch doppelte Moral, wenn Sie über Jahre hinweg mit scheinbar natürlichem Recht und schöner Selbstverständlichkeit der Union vorwerfen, sie sei zum Frieden unfähig, sie sei eine Raketenpartei? Wer dieses sagt, der darf doch nicht auf der anderen Seite empfindlich sein gegen harte, aber zutreffende Antworten von unserer Seite.
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Wurbs (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Soell?
Kelly (NA), 1983-11-22:
Ich komme zum Schluß. Wenn wir mit unserem gewaltfreien Widerstand und mit unserem zivilen Ungehorsam Gesetzesregelungen und Gesetze überschreiten, dann ist es deswegen, weil wir mit einem höheren Gesetz, dem Gesetz des Gewissens, rechnen und weil wir auch wissen, daß eine Macht des Staates nicht absolut ist.
({0})
Rühe (NA), 1983-11-22:
Nein. - Herr Brandt, überhaupt, was moralische Positionen angeht: Wer den Doppelbeschluß in seinen beiden Teilen und damit auch Raketen über Jahre hinweg offensichtlich gegen die wirkliche Einsicht verteidigt hat, wer die Aufstellung von Raketen unterstützt, um Posten zu behalten, vertritt doch eine erbärmliche moralische Position.
({0})
- Sie winken ab, Herr Brandt, aber Sie haben doch selbst gesagt, Sie hätten diesen Doppelbeschluß gegen Ihre eigentliche Meinung über Jahre nur deswegen unterstützt, damit Helmut Schmidt Bundeskanzler und Hans Apel Verteidigungsminister bleiben kann.
({1})
Was ist das für eine moralische Position! Da sind mir doch Leute lieber, die so etwas aus ehrlichem Herzen und konsequent ablehnen. Aber wer dies nur unterstützt, um an der Macht zu bleiben, um die Posten zu behalten, der hat moralisch die denkbar schlechteste Position, Herr Brandt.
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Wurbs (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Hauff?
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Klein?
Rühe (NA), 1983-11-22:
Gern.
Klein (NA), 1983-11-22:
Herr Kollege Rühe, angesichts des besseren Überblicks, den Sie vom Rednerpult haben, stelle ich Ihnen die Frage, ob mich mein Eindruck trügt, daß die sozialdemokratische Fraktion bei dieser für Deutschland und unsere Zukunft so wichtigen Debatte gerade noch mit 12 oder 13 Kollegen im Saal ist?
({0})
Rühe (NA), 1983-11-22:
Dieser Eindruck trügt leider nicht. Ich meine, wer vor dieser Debatte den Eindruck erweckt, als ob wir Debattenzeit beschneiden wollten, und dann hier nicht präsent ist, stellt sich selbst das schlechteste Zeugnis aus.
({0})
Ich bin froh, daß für alle Zukunft im Parlamentsprotokoll festgeschrieben ist, in welcher Weise Sie sich an der Debatte über die Schicksalsfragen unseres Landes beteiligt haben.
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- Toleranz war noch nie Ihre starke Seite. Zum Zuhören gehört natürlich auch die Fähigkeit zur Toleranz.
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Nickels?
Rühe (NA), 1983-11-22:
Bitte.
Nickels (NA), 1983-11-22:
Ich möchte Sie fragen, ob Sie meinen Eindruck teilen, daß Ihre Fraktion bei Reden der SPD die Mittagspause nimmt, daß hier also ein Austausch stattfindet?
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kelly.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Frau Abgeordnete Kelly, Sie müssen sich nach den gemeinsamen Regeln richten.
Kelly (NA), 1983-11-22:
Deswegen ist der zivile Ungehorsam unsere Antwort auf den heutigen Tag.
({0})
Klein (NA), 1983-11-22:
Herr Kollege Reddemann, danke für diese Zwischenfrage.
({0})
Dem Kollegen Bahr sind diese Zusammenhänge ganz präzis bekannt. Und er muß jetzt natürlich nach Begründungen suchen, die seine sowjetfreundliche Linie in Amerika nicht ganz zusammenbrechen lassen.
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- Der Kollege Bahr würde es sich verbitten, daß Sie das Wort „sowjetfreundlich" für eine Beschimpfung halten.
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Auch wenn Sie das jetzt nicht akzeptieren: Die CDU/CSU-Fraktion bedauert den Weg, den die deutsche Sozialdemokratie wieder einmal einschlägt.
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Wir empfinden keine billige Genugtuung darüber, daß Sie sich erneut für viele Jahre ins innen- und außenpolitische Abseits stellen. Denn die Mehrheit links der Mitte, von der Willy Brandt träumt, werden Sie nicht finden. Die deutsche Arbeiterschaft wird Ihnen auf diesem linksintellektualistischen Weg nicht folgen.
({4})
Aber es gibt in der heute schon mehrfach berufenen 120jährigen Geschichte der SPD offenbar eine schicksalhafte Zwangsläufigkeit des Pendelausschlags von der marxistisch-doktrinären zur reformistisch offenen Linie und zurück.
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Der Pendelausschlag nach links war aber fast immer gleichbedeutend
({6})
mit einem beträchtlichen Verlust an öffentlicher Zustimmung und damit an parlamentarisch-politischer Gestaltungsmöglichkeit.
({7})
In den 50er Jahren hat sich die SPD gegen die Einbindung in die westliche Staatengemeinschaft, gegen die Wiederbewaffnung der Bundesrepublik Deutschland und gegen die Soziale Marktwirtschaft gewandt. Und sie hat damals im Verein mit einschlägigen Bewegungen, vor allem aber auch damals im Gleichklang mit sowjetischen Drohungen apokalyptische Szenarien entworfen.
({8})
Erst als sich die SPD bereit fand, die Erfolge der von CDU/CSU-geführten Bundesregierungen erzielten Politik
({9})
anzunehmen, sich ihnen anzupassen, eröffnete sich auch der SPD ein Weg in die Regierungsfähigkeit.


Klein ({10})
Schließlich - um das Folgende vorauszusagen, bedarf es keiner prophetischer Gaben -:
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Es wird auch nach Beginn der Stationierung keine Eiszeit in unseren Beziehungen zu den osteuropäischen Staaten und zur DDR geben. Die Sowjets werden mit den Amerikanern so oder so weiterverhandeln.
({12})
Die Amerikaner und unsere anderen Verbündeten werden nach Jahren der Irritation und der Ungewißheit wieder an die Zuverlässigkeit der Deutschen glauben können. Und angesichts eines geschlossenen Westens wird sich Moskau letztendlich auch zu ernsthaften Abrüstungsverhandlungen bequemen müssen: im Interesse beider Seiten, im Interesse der gesamten Menschheit.
Ich danke Ihnen.
({13})
Kelly (NA), 1983-11-22:
Für die Herren, die es nicht wissen und die mich hier fragen: Ich saß hinten im Raum, weil das Licht hier sehr unökologisch ist.
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Meine lieben Damen und Herren! Liebe Freundinnen und Freunde! Ich möchte zuallererst ein Plakat vorstellen, Symbol eines Luftgeschwaders, stationiert auf dem US-Militärflughafen in Hahn/ Hunsrück. Wirst du sagen, du hast nichts gewußt? Es stellt die Atombombe dar.
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Das ist die Symbolik einer friedensliebenden NATO.
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Sie sollten sich das vielleicht näher anschauen, um die Atombombe dort zu sehen.
Ich begrüße auch die Herren, die gestern und heute vormittag zahlreich da waren, die Herren der Sondereinheiten des Bundesgrenzschutzes, die hier als Teil des Staates den Bundestag mit besetzt haben.
({3})
Diese Herren haben denen die Plätze weggenommen, die ein Recht haben, hier zuzuhören. Aber die Plätze oben sind nur sehr begrenzt.
({4})
Wenn ich mir anhöre, was die Regierungsparteien in dieser Debatte sagen, so ist das, als ob sie nicht berührt worden sind: täglich etwas mehr Gewöhnung an den Atomtod. Und die, die im November hier in diesem Haus getrauert haben, Herr Kohl, hatten kein Recht zu trauern, denn sie töten schon mit der Androhung im Kopf und in der Seele.
({5})
Unter den Zuhörern der Bundestagsdebatte zur Stationierung von Erstschlagwaffen sind u. a. nordamerikanische Indianer, Stammesvertreter der Hopi und der Navajo, die die Bundesrepublik bereisen, um Friedensgespräche in den Rathäusern zu führen. Verschiedene Kernpunkte indianischer Weltsicht haben innerhalb des letzten Jahrzehnts auch in der Friedensbewegung weltweite Bedeutung erlangt. Was wir der Erde antun, wird auf uns zurückkommen.
({6})
- Ich bitte die Herren, zur Ruhe zu kommen, sonst kann ich hier nicht weitersprechen.
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- „Dann lassen Sie es sein" ist keine demokratische Antwort. Wir haben ebenso wie Sie das Recht, hier zu sprechen.
({8})
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-22:
Einen Augenblick, Frau Abgeordnete.
Meine Damen und Herren, ich bitte, doch Platz zu nehmen. - Fahren Sie bitte fort.
Kelly (NA), 1983-11-22:
Die Indianer haben gezeigt, daß sie Verantwortung zeigen gegenüber der siebten Generation. Politische und wirtschaftliche Entscheidungen müssen so getroffen werden, daß die siebte Generation nach uns nicht in ihrem Überleben gefährdet ist. Die Indianer kommen als Botschafter des Überlebens.
Prophezeiungen aus verschiedenen Regionen Nordamerikas nennen das Sterben der Bäume erste Zeichen des Untergangs. In den Prophezeiungen wird dieses Stadium als die Zeit des Handelns bezeichnet.
Während ich dies sage, wird nach „upi"-Meldungen in den USA gerade eine militärische Intervention in Nicaragua vorbereitet. Der Kongreß ist beurlaubt, und die amerikanische Regierung bereitet eine Intervention in Nicaragua vor.
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Wir gehen mit dem äußeren und mit dem inneren Frieden nicht selektiv um, in keinem der beiden Blöcke. Wir weisen darauf hin, daß es der amerikanischen Regierung wohl schwer fällt, zu akzeptieren, daß die eigentliche Herausforderung für sie nicht die militärische, sondern die moralische ist. Das gilt auch für uns.
Die sogenannte reichste Demokratie der Erde USA läßt die Sozialrevolutionäre der Dritten Welt in ihrem Kampf gegen Oligarchien, Junten und Diktatoren allein. Wird nicht wahr, was erhofft wurde, so hilft sie gelegentlich ein wenig mit Gewalt. „Ich sehe nicht ein" - sagte Henry Kissinger - „warum wir einfach zuschauen sollten, wie ein Land kommunistisch wird, nur weil seine eigene Regierung unverantwortlich handelt." So sagte er und arrangierte den Sturz des demokratisch gewählten chilenischen Sozialisten Allende.
({1})
({2}) Jetzt beobachten wir dasselbe in Nicaragua.
({3})
Sie sind immer auf dem Sprung, die Vereinigten Staaten als selbst ernannter Weltpolizist. So war es 1898, 1899, 1918, 1954 in Guatemala, und 1958 im Libanon, 1965 in der Dominikanischen Republik. Doch die Geschichte ist nicht neu.
({4})
Ich möchte Sie noch einmal bitten, daß die Herren hier zur Ruhe kommen. Ich kann so nicht sprechen.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Meine Damen und Herren, es gibt auch noch so etwas wie Höflichkeit gegenüber einer schwächeren Stimme. Das bitte ich zu beachten.
Kelly (NA), 1983-11-22:
Die Geschichte ist nicht neu, daß sich die amerikanische Regierung in so vielen Fällen nicht mit den Völkern, sondern mit den Unterdrückern dieser Völker solidarisiert hat. So wie es im anderen Block geschieht, so auch in unserem. Das muß man ehrlich sagen. Das ist nicht allein auf die beinahe paranoide Furcht vor dem Sowjetkommunismus zurückzuführen.
Doch in die Empörung über die amerikanische Interventionspolitik mischt sich eine gute Portion Doppelmoral ein; denn Europas Mächte haben - so zeigt es die Geschichte - ihre auswärtigen Beziehungen auch nicht an den Prinzipien der christlichen Nächstenliebe ausgerichtet.
({0})
Wir können den Zustand, in dem wir heute leben, auch nicht friedlich nennen. Gerade Willy Brandt hat vorher erklärt, was er meint in bezug auf den Nord-Süd-Dialog. Doch täglich sterben 15 000 Menschen in dem Krieg der Reichen gegen die Armen. Und das ist schon Massenvernichtung, meine Damen und Herren.
({1})
Es reicht auch nicht mehr, von einer organisierten Friedlosigkeit zu sprechen; denn jede Minute stirbt ein Kind, das nicht älter als zwei Jahre als ist. Die militärische Aufrüstung diktiert überall in der Welt die soziale Abrüstung.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Frau Abgeordnete Kelly, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ertl?
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Frau Abgeordnete Kelly - -Frau Kelly ({0}): - eines Tages für ihre Tornados und ihre Cruise Missiles von Tür zu Tür betteln gehen müssen.
({1})
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Frau Abgeordnete Kelly, ich muß Sie bitten, zum Schluß zu kommen. Sie haben Ihre Redezeit überzogen.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter Todenhöfer zu einer Zwischenfrage, die der Redner erlaubt.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Meine Damen und Herren, bevor ich der nächsten Rednerin das Wort gebe, möchte ich gern mit Bezug auf den Geschäftsordnungsantrag des Abgeordneten Schily, der dann abgelehnt worden ist, und die Bitte des Abgeordneten Porzner, die in der Geschäftsordnungsdebatte geäußert worden ist, mitteilen, daß die erbetene Prüfung des Sachverhalts, der sich außerhalb des Hauses abgespielt hat, stattgefunden hat. Über das Ergebnis wird in einer Sitzung des Ältestenrats be2524 

Vizepräsident Westphal
richtet, die nach dieser Plenarsitzung stattfinden wird.
({0})
Ich rufe Frau Dr. Hamm-Brücher auf. Sie hat als nächste das Wort.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Um die Freundlichkeit noch weiter zu treiben: Es gibt einen Zwischenfrager; Herr Stratmann möchte Ihnen eine Frage stellen. Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hamm-Brücher (NA), 1983-11-22:
Herr Präsident, ich lasse die Zwischenfrage zu. Aber ich will nur einmal sagen: Wir müssen bezüglich unserer Geschäftsordnung wirklich einmal überlegen, ob Zwischenfragen, weil sie die Debatte beleben, nicht von der Redezeit abgezogen werden sollen. So können wir das doch wirklich nicht mehr weiter machen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Stratmann!
Stratmann (NA), 1983-11-22:
Frau Hamm-Brücher, ich möchte nicht in Frage stellen, daß es Probleme zwischen unserer Bundestagsfraktion und unserer Bundespartei gibt. Können Sie mir erklären, wieso gerade Sie sich berufen fühlen, uns auf diese Probleme hinzuweisen? Denn ich erinnere mich an die Schwierigkeiten Ihrer Fraktion und Ihrer Bundespartei bei dem letztjährigen Wendemanöver, bei dem grandioserweise Ihre Fraktionsführung vor den entscheidenden Manövern noch nicht einmal die Fraktion gefragt hat, geschweige denn die gesamte Fraktion, die Bundespartei. Können Sie mir Ihre innere Legitimation darlegen?
Hamm-Brücher (NA), 1983-11-22:
Herr Kollege, ich will das eigentlich nicht tun, ich möchte es nur mit einem Satz beantworten, weil jeder weiß, wo ich damals gestanden habe.
({0})
Aber ich muß heute sagen - ich habe es hier auch schon einmal gesagt -: Wenn der damalige Bundeskanzler von seiner eigenen Partei im Stich gelassen worden ist, dann hätte diese Koalition späte2526 
stens jetzt ein Ende gefunden, nicht? Das ist doch nun leider mal so.
({1})
Ich wollte nun noch etwas zum äußeren Frieden sagen und, wenn es geht, auch noch ein paar Anmerkungen zu meinen ganz persönlichen Bedenken und Einwänden machen. Meine Damen und Herren, nun zu dem, was man die Strategie der Abschreckung nennt. Mir ist sehr wohl bewußt, daß die Strategie der Abschreckung mit Atomwaffen, mit Massenvernichtungsmitteln, den Krieg in Europa über viele Jahrzehnte zu unser aller Glück verhindert hat. Diese Strategie der Abschreckung hat aber nicht den irrsinnigen Rüstungswettlauf verhindert. Daher glaube ich, daß das Niveau für eine Friedenssicherung mittlerweile trotz Abschreckung so hoch geworden ist, daß wir wirklich alle Kräfte anstrengen müssen - hier können wir zusammen zu streiten anfangen -, um herunterzukommen, die Strategien weiterzuentwickeln, wie McNamara und wie auch General Altenburg das gesagt haben.
({2})
Dies ist auch in unserem Beschluß zum Bundesparteitag ganz deutlich aufgeschrieben. Wenn wir unsere Zuverlässigkeit im Bündnis unter Beweis gestellt haben, wird die Position unseres Landes gestärkt sein, und wir können mit neuen Initiativen, die von Herrn Genscher, von Herrn Kohl, von uns allen ja vorgetragen worden sind, wirklich von dem Rüstungswahnsinn herunterkommen. Das ist doch unser aller gemeinsames Ziel.
({3})
Aber, meine Damen und Herren, wir haben uns vor 35 Jahren nach zwei Katastrophen unseres Vaterlandes endlich für die westliche Option entschieden, und wir sind doch gut dabei gefahren. Wenn man schon sonstige Vorbehalte hat, dann soll man dies doch wenigstens einmal zugeben.
({4})
Wir stimmen - das muß ich auch dem Herrn Kollegen Brandt einmal sagen - gar nicht mehr über den NATO-Doppelbeschluß ab. Über den haben wir vor vier Jahren und 1981 abgestimmt.
({5})
Darum kann man dieser Regierung nicht vorwerfen, daß sie gegen den Willen der Bevölkerung hier einen Beschluß erzwingt. Nein, mit großer Einmütigkeit, mit überwältigender Mehrheit haben wir diesen Beschluß gefaßt. Wir haben ihn bestätigt, und heute geht es eigentlich nur noch um den ersten und nicht um den zweiten Teil dieses Beschlusses. Wir sind gut damit gefahren, und wer von uns verlangt, daß wir jetzt unsere Zusage nicht einhalten, fordert uns zum Vertragsbruch auf oder zum Zusagenbruch, was genauso schlimm ist.
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Schon in der ersten juristischen Vorlesung lernen wir alle den schönen Satz: pacta sunt servanda.
(Schily [GRÜNE]: War das schon ein Vertrag? - Voigt [Frankfurt] [SPD]: Die Amerikaner haben ihre Zusage gebrochen,
SALT II zu ratifizieren!
Könnt ihr mir noch ein bißchen Zeit geben?
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Frau Kollegin, zwei Minuten sind Ihnen zusätzlich zugebilligt.
Hamm-Brücher (NA), 1983-11-22:
Die SPD - mit vielen von Ihnen habe ich, wenn man das sagen darf, sozusagen schon im politischen Sandkasten gespielt - bekennt sich in ihrem Entschließungsantrag zum westlichen Bündnis. Aber, Herr Kollege Vogel - darum beneide ich Sie nicht -, in Ihren Reihen gibt es heute schon beachtliche Stimmen, die auch dies in Frage stellen.
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Ich bin ohne jede Einschränkung sehr in Sorge, wie Sie das bestehen werden. Aber selbst wenn Sie es bestehen: woher nehmen Sie eigentlich die Sicherheit, daß sich nun nach Ihrem Bekenntnis zur NATO unsere NATO-Partner ihrerseits zu einer Bundesrepublik bekennen, die sich in einem entscheidenden Augenblick als einzige aus der Solidarität dieses Bündnisses verabschiedet hat?
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Die Frage ist doch nicht, ob Sie sich dazu bekennen, sondern ob sich unsere Partner dann noch zu uns bekennen.
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Ich frage Sie weiter, Herr Kollege Vogel: Glauben Sie denn im Ernst, daß das amerikanische Volk bereit wäre, 300 000 seiner jungen Männer dann noch in die Bundesrepublik und nach Berlin zu schicken?
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Glauben Sie, daß in Europa die ohnehin politisch nicht gerade starke Europäische Gemeinschaft unter der Wortführung von Frankreich hier die Zuverlässigkeit der Bundesrepublik - ({4})
- Ich kann es leider nicht zulassen, Frau Kollegin, ich bekomme hier dauernd das Geblinke, und das irritiert mich sowieso.
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Glauben Sie nicht, daß die deutsch-französischen Beziehungen ein so hohes Gut sind - jedenfalls für mich -, daß ich schon deshalb nie etwas befürworten könnte, was nur einen leichten Schatten der Mißverständnisse oder eines neuen Argwohns in unserem Nachbarland wecken könnte?
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Wenn man dies alles gründlich durchdenkt - und wir werden darüber weiter nachdenken -, muß man doch zu dem Ergebnis kommen, daß wir mit einem Nein alles gefährden würden, was wir in über 35 Jahren aufgebaut und miteinander 13 Jahre lang in einer Ost- und Entspannungspolitik ergänzt haben. Es wäre ein wahnwitziger Irrtum, zu meinen, nach einem Nein würde die Ost- und Entspannungspolitik vorangetrieben. Denken Sie nur an die Sicherheit in Berlin!
Bei allen Ungewißheiten, vor denen wir stehen, dürfen wir nicht auch noch neue Ungewißheiten schaffen, welche Folgen ein Nein im Bündnis, in der Europäischen Gemeinschaft zur Folge haben müßte. Kein Rückfall in den Kalten Krieg, das wollte ich noch einmal sagen. Viele Freunde und Weggenossen in Ihrer Fraktion, der SPD, sind wohl, glaube ich, mit mir einer Meinung, und sie möchte ich ermutigen.
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Es tut mir leid, Frau Kollegin Dr. Hamm-Brücher.
Renger (vizepräsident), 1983-11-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Schmidt ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1983-11-24:
Zusatzfrage des Abgeordneten Catenhusen.
Hamm-Brücher (NA), 1983-11-22:
Darf ich noch den letzten Satz sagen? - Nach Art. 38 Abs. 1 unseres Grundgesetzes sind wir Vertreter des ganzen Volkes, und hier möchte ich auch jedes einzelne Mitglied der Friedensbewegung mit einbeziehen. Ich möchte hinzufügen: In welcher Frage - wenn nicht in dieser Entscheidung - tragen wir alle gemeinsam eine große Verantwortung? Ich bin trotz kleiner Ärgernisse in dieser Debatte - ich will es nicht schärfer sagen - nicht ohne Unzuversicht, daß sich dieses Parlament dieser Verantwortung gewachsen zeigen wird. - Vielen Dank.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Es tut mir leid, daß ich gerade nach dieser Rede noch einmal auf die Geschäftsordnungsdebatte zurückkommen muß, die wir vorhin hatten.
Während dieser Geschäftsordnungsdebatte hat einer unserer Kollegen einen anderen Kollegen durch den Zuruf „Mini-Goebbels" beleidigt. Dies geht nicht. Herr Dr. Kansy, ich muß Sie zur Ordnung rufen.
Der nächste Redner ist der Abgeordnete Schröder ({0}).
({1})
- Meine Damen und Herren, ich finde das gar nicht lächerlich. Das ist ein ganz schlimmer Ausdruck. Das will ich in aller Deutlichkeit gesagt haben.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1983-11-22:
Herr Abgeordneter Schröder, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kroll-Schlüter?