Schäffer (bundesminister der finanzen), 1955-03-23:
Es ist dem Hohen Hause, wie ich annehme, bekannt, daß das Bundesfinanzministerium im Benehmen mit den Oberkommandos der im Bundesgebiet stationierten Streitkräfte sehr umfangreiche Besatzungs- und Austauschwohnungsbauprogramme mit Beträgen von vielen hundert Millionen Mark durchführt. Nach Fertigstellung dieser in der Durchführung oder in der Planung begriffenen Bauprogramme, die teilweise jedoch mit zur Dekkung des noch vorhandenen Zusatzbedarfs bestimmt sein müssen, wird es möglich sein, die große Zahl der zur Zeit noch requirierten privaten Wohnungen freizumachen und somit den Eigentümern oder ehemaligen Mietern zurückzugeben.
Die Freigabe der requirierten privaten Wohnungen ist von der Fertigstellung der Besatzungsund Austauschwohnungen abhängig. Nach dem derzeitigen Stand der Baumaßnahmen kann noch im Laufe des Jahres 1955 mit ständig ansteigenden Freigaben gerechnet werden. Der Bundesminister der Finanzen glaubt annehmen zu können, daß bis spätestens Mitte des Jahres 1956 die ganz große Zahl aller requirierten privaten Wohnungen, an deren Rückgabe die Eigentümer interessiert sind, freigemacht wird.
Das Bundesministerium der Finanzen steht bereits seit einiger Zeit mit den Oberkommandos der im Bundesgebiet stationierten Streitkräfte in Verhandlungen über die Aufstellung von sogenannten „Generalfreimachungsplänen". In diesen Verhandlungen, die voraussichtlich bis Ende Oktober 1955 abgeschlossen werden können, wird sich das Bundesministerium der Finanzen um die Festlegung der Freigabetermine für jeden einzelnen Standort bemühen.
Zur Frage 2: Im Interesse einer Beschleunigung in der Durchführung der Austausch-Wohnungsbauprogramme ist das Bundesministerium der

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Finanzen im Monat Februar 1955 mit den Herren Finanzministern und Finanzsenatoren der Länder der britischen Zone - um diese handelt es sich - übereingekommen, das Prüfungs- und Genehmigungsverfahren von Bauvorhaben bis zu 24 Wohnungseinheiten den Oberfinanzdirektionen - Landesvermögens- und Bauabteilungen - mit sofortiger Wirkung zu übertragen. Darüber hinaus hat sich das Bundesministerium der Finanzen damit einverstanden erklärt, daß die Oberfinanzdirektionen - Bundesvermögens- und Bauabteilungen - die Verträge für den Ankauf von Baugrundstücken zur Durchführung dieser Bauvorhaben auch dann in eigener Zuständigkeit, d. h. ohne vorherige Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen genehmigen, wenn die Grunderwerbskosten im Einzelfall den Betrag von 50 000 DM übersteigen.
In Schnellbriefen vom 18. Februar 1955 hat das Bundesministerium der Finanzen die Herren Finanzminister und Finanzsenatoren der Länder in der britischen Zone ferner gebeten, sich um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bemühen und eine gleiche Regelung auch hinsichtlich der Durchführung der Besatzungswohnungsbauprogramme zu treffen. Der Herr Finanzminister und der Herr Minister für Wiederaufbau des Landes Nordrhein-Westfalen sind außerdem um Prüfung und Stellungnahme gebeten worden, ob im Interesse einer beschleunigten Fertigstellung der Austausch- und Besatzungswohnungen von einer Einschaltung der Wohnungsbauträger abgesehen werden sollte. Dem Herrn Minister für Wiederaufbau des Landes Nordrhein-Westfalen wurde weiter empfohlen, die Planungsarbeiten bei Wohnungsbauvorhaben bis zu 24 Wohnungseinheiten auf die Herren Regierungspräsidenten zu übertragen.
Das Bundesministerium der Finanzen hat damit seinerseits alles getan, was nur möglich ist, um die Durchführung der Besatzungs- und AustauschWohnungsbauprogramme in der britischen Zone zu beschleunigen.
3. Die Entschädigungen, die dem Eigentümer eines Mietwohngrundstücks für Belegungsschäden oder übernormale Abnutzung bezahlt werden, stellen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung dar. Die Instandsetzungsaufwendungen sind Werbungskosten. Sie sind auch insoweit abzugsfähig, als sie den Entschädigungsbetrag übersteigen.
Bei Einfamilienhäusern ist der Nutzungswert der Wohnung bei der Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung nach der Verordnung über die Bemessung des Nutzungswerts der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus vom Jahre 1937 zu ermitteln. Dabei wird aus Vereinfachungsgründen an Stelle des Überschusses der - fiktiven - Mieteinnahmen über die Werbungskosten für die Wohnung im Einfamilienhaus ein Grundbetrag in Höhe von 3 bzw. 3,5 v. H. des zuletzt festgestellten Einheitswerts des Grundstücks angesetzt. Diese Regelung ist erfahrungsgemäß für den Steuerpflichtigen günstig. Der Vomhundertsatz ist so gewählt, daß dabei bereits sämtliche Werbungskosten, z. B. Grundsteuern, Instandsetzungskosten usw. mit Ausnahme der Schuldzinsen, berücksichtigt sind. Die Anwendung dieser Verordnung setzt an sich voraus, daß der Steuerpflichtige die Wohnung im eigenen Einfamilienhaus selbst benützt. In den Einkommensteuerrichtlinien ist aber zugelassen worden, daß die Verordnung auch von Steuerpflichtigen, deren Einfamilienhäuser für Besatzungszwecke requiriert sind, weiter in Anspruch genommen werden kann. Die laufenden Nutzungsvergütungen, die während der Requisition gezahlt wurden, waren - anders als bei den Eigentümern von Mietwohngrundstücken - in diesen Fällen nicht als Mieteinnahmen anzusetzen. Diese Regelung war für die Steuerpflichtigen günstig, weil durch den Ansatz des Grundbetrags Aufwendungen für Reparaturen berücksichtigt wurden, obwohl ihnen während der Zeit der Requisition in der Regel gar keine Instandhaltungskosten erwuchsen. Diese Behandlung hat allerdings zur Folge, daß etwaige beim Wiederbezug des Einfamilienhauses durch den Eigen-to mer erforderlich werdende Reparaturkosten nicht als Werbungskosten geltend gemacht werden können, da sie durch den Ansatz des Grundbetrags bereits abgegolten sind und Werbungskosten nicht zweimal abgezogen werden können. Diese Auswirkung kann im allgemeinen nicht als besondere Härte angesehen werden, die Billigkeitsmaßnahmen rechtfertigen würde, weil durch den Ansatz des Grundbetrags in den vorhergehenden Jahren bereits Reparaturkosten berücksichtigt
worden sind.
Soweit die Eigentümer von Einfamilienhäusern die Verordnung während der Zeit der Requisition nicht in Anspruch genommen haben, beurteilt sich die Lage wie bei den Mietwohngrundstücken.