helge braun (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für bildung und forschung), 2010-03-05:

Nein. Ich habe lediglich gesagt, dass eine relevante
Erhöhung, wie Sie sie jetzt fordern, nicht stattgefunden
hat.

({0})

- Sie haben eine Frage gestellt. Die beantworte ich jetzt. Nach der BAföG-Erhöhung 2001 gab es 2002, 2003,
2004 und 2005 keine adäquate Anpassung mehr.

({1})

- Ich beantworte Ihre Frage gerne weiter. - Unsere besondere Leistung ist, dass wir jetzt, im Jahr 2010, gerade
einmal zwei Jahre nach der letzten Reform mit der Anhebung der Freibeträge um 10 Prozent und der Bedarfssätze um 8 Prozent, wieder eine Erhöhung vornehmen
und diese sogar höher ausfällt als der Anstieg der Verbrauchspreise und der Anstieg der Löhne.

({2})

Die Kontinuität in der Entwicklung des BAföG, die wir
an dieser Stelle zeigen, ist historisch einmalig; damit
kann sich Ihre Regierungsphase in keiner Weise vergleichen.

({3})

Wir werden in diesem Jahr das BAföG erhöhen.
Selbstverständlich werden wir auch noch andere Elemente umsetzen. Wenn Sie die Studierenden in Deutschland fragen, was sie sich wünschen, ist das Erste, was
man Ihnen sagt: eine Vereinfachung, eine Entbürokratisierung des BAföG. Genau das ist Teil der 23. BAföGNovelle.

({4})

Die Anhebung der Altersgrenze, damit im System von
Bachelor- und Masterstudiengängen in Zukunft die typischen Bildungsbiografien besser abgebildet werden, ist
ebenfalls Teil dessen, was die Bundesregierung in diesem Jahr macht.

Wenn über bildungsferne Schichten und von Bildungsarmut gesprochen wird, sage ich: Wer die BAföGVollförderung von 648 Euro im Monat bekommt, hat damit - das zeigt die von Ihnen etwas einseitig zitierte
HIS-Studie auch - finanziell durchaus die Möglichkeit,
ein Studium zu absolvieren; aus finanziellen Gründen
muss er es jedenfalls nicht abbrechen. Viel relevanter ist
die Frage, wovon es abhängt, ob sich jemand in Deutschland ein Studium zutraut. Wie die HIS-Studie gezeigt
hat, sind nicht die finanziellen Verhältnisse Hauptgrund
dafür, sich ein Studium nicht zuzutrauen, sondern die
schlechten Schulnoten.

({5})

Deshalb ist es zentrale Aufgabe, im Bildungssystem dafür zu sorgen, dass eine möglichst große Anzahl Menschen in Deutschland so gute Bildungsergebnisse hat,
dass sie sich ein Studium zutrauen. Wem es finanziell an
den Möglichkeiten fehlt, soll entsprechendes BAföG bekommen.

({6})

Zum Thema Steuern. Sie fordern, dass wir den Freibetrag um 10 Prozent erhöhen. Sie behaupten, es gehe
dabei um die Mitte der Gesellschaft.

({7})

Ich muss Ihnen sagen: Die Mitte der Gesellschaft ist
durch Steuern und Abgaben am höchsten belastet. Was
Sie wollen, ist nichts anderes, als Steuern und Abgaben
weiter zu erhöhen und darauf zu verweisen, dass die
Kinder der Mittelschicht im Gegenzug BAföG-unterstützt studieren können.

({8})

Das ist nicht die Politik einer christlich-liberalen Regierung.

({9})

Nachdem ich auf den SPD-Antrag eingegangen bin,
will ich Ihnen sagen: Die Grünen haben auch einen Antrag eingebracht. Mit Ihrem Zweisäulenmodell gehen
Sie natürlich in eine etwas andere Richtung. Sie wollen
eine 5-prozentige Anhebung der Freibeträge. Damit liegen Sie sozusagen irgendwo dazwischen.

Klar ist aber: Das BAföG ist der Höhe nach sachgerecht ausgebaut. Im Jahre 2008 haben wir es deutlich erhöht. Sie sagen: Wir sehen nur einen ganz leichten Anstieg. - Die letzte Novelle ist im Oktober 2008 in Kraft
getreten. In der Studie, für die das BAföG und die Bezieher bis 2008 beobachtet wurden, haben wir einen Anstieg gesehen, obwohl nur die letzten drei Monate in
dieser Studie erfasst waren. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass nach der 22. jetzt auch die 23. BAföG-Novelle einen deutlichen Anstieg der Zahl der BAföG-Bezieher zur Folge haben wird.
Aus meiner Sicht ist es ein angemessener Wert für die
sozial- und bildungspolitische Komponente BAföG in
der Studienfinanzierung, dass weit mehr als ein Viertel
der Studierenden BAföG bezieht.

({10})

Die Menschen und auch die Studierenden sind individuell.

({11})

Deshalb ergänzen wir das BAföG durch ein nationales
Stipendienprogramm, und wir bemühen uns auch um
den Ausbau der Bildungsdarlehen,

({12})

damit jeder seine Studienfinanzierung individuell, nach
seiner Begabung und nach seinen sozialen Bedürfnissen,
so aufbauen kann, dass sie auf ihn maßgeschneidert ist.

({13})

Alles auf ein Instrument zu setzen, ist nicht die Politik
dieser Bundesregierung.

Meine Damen und Herren, als Letztes komme ich zu
Ihrem Zweisäulenmodell. Was Sie hier fordern, ist im
Hinblick auf das Zusammenrücken und die Bedeutung
der Familien in Deutschland ein grundlegender Wandel.
Sie wollen das Kindergeld umwandeln und es direkt an
die Kinder fließen lassen, Sie wollen die Finanzierungsverantwortung von den Eltern auf die Kinder übertragen,
und Sie wollen hinsichtlich der Zuschussfähigkeit nicht
mehr die Eltern, sondern die Kinder prüfen. Im gesamtgesetzlichen Zusammenhang des Unterhaltsrechts in
Deutschland müssen Sie dazu die Eltern aus der Solidarverantwortung für ihre Kinder entlassen und die Kinder
damit alleinstellen. Sie erhalten dadurch vielleicht einen
sozialen Zuschuss, aber der innere Zusammenhalt der
Familie und die Verantwortung der Eltern für ihre Kinder sind wichtige Bindeglieder, die wir erhalten wollen.

({14})

Wenn Sie dies auflösen wollen, dann müssen Sie das
hier deutlich sagen. Auch das ist nicht unsere Politik.

({15})

Das BAföG hat sich in 40 Jahren bewährt. Die Diskussion über die bildungsfernen Schichten ist dieser
Bundesregierung ein großes Anliegen. Daraus resultierend erhöhen wir das BAföG nach 2008 schon zum
zweiten Mal. Wir führen neue Instrumente der Studienfinanzierung ein und werden mit entsprechenden Bildungsmaßnahmen mehr für diejenigen tun, die es im
deutschen Bildungssystem nicht so leicht haben.


Die Bundesregierung wird damit ihrer Verantwortung
umfassend gerecht. Deshalb bitte ich Sie, dem Entwurf
für das 23. BAföG-Änderungsgesetz der Bundesregierung zuzustimmen, wenn wir ihn eingebracht haben.

Vielen Dank.

({16})