Uwe Hiksch (NA), 2000-10-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir als PDS-Fraktion haben die Diskussion über die Europäische Union und über das, was
nach dem informellen Gipfel in Biarritz folgen wird,
durchaus mit Sorge zur Kenntnis genommen. Diese Sorge
haben wir zum einen deshalb, weil in diesem Hause immer mehr feststellbar ist, dass die CDU/CSU-Fraktion die
Europapolitik dazu nutzen will, eine parteipolitische Profilierung zu betreiben, und dass sie damit der europäischen Sache schadet. Diese Sorge haben wir zum anderen deshalb, weil feststellbar ist, dass die CDU/CSU
durch Zuspitzung in eine Richtung versucht, davon abzulenken, dass der Konsens, den es einmal in der Europapolitik in der CDU/CSU gegeben hat, schon lange nicht
mehr besteht und ihre Politik weit auseinander klafft zwischen dem, was beispielsweise Teile der CSU vertreten,
die heute teilweise einen europafeindlichen Kurs verfolgen, und dem, was die Europapolitiker in der CDU/CSUFraktion wollen.





Deshalb kann ich Sie nur auffordern, zu alten Positionen zurückzukehren und wieder zu lernen, dass Europapolitik kein parteipolitisches Thema sein sollte, sondern
dass wir uns darum bemühen sollten, Europa weiterzuentwickeln, zu vertiefen und vor allen Dingen zu erweitern.

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Wir nehmen zur Kenntnis, dass natürlich eines stimmt,

nämlich dass in Biarritz nicht das erreicht wurde, was von
Teilen der Bundesregierung gesagt wurde. Wirkliche
Fortschritte standen nämlich noch nicht auf der Tagesordnung und konnten auch nicht durchgesetzt werden. Es
muss festgestellt werden, dass bei einer ganzen Reihe der
so genannten „leftovers“ das Problem besteht, dass Einigungen in diesen Punkten nach unserer Überzeugung
noch weit entfernt sind. Wir wissen aber, dass solche Einigungen die Grundvoraussetzung dafür sind, dass institutionelle Reformen die Grundlage dafür sein werden,
durchzusetzen, dass eine Erweiterung um die mittel- und
osteuropäischen Staaten möglich wird. Deshalb glauben
wir, dass die Aufgabe der Bundesregierung auch darin bestehen muss, wieder zusammenzuführen.

Wir haben der Presse entnommen - Herr Bundesaußenminister Fischer, hier besteht bei uns durchaus
Sorge -, dass sich die Bundesregierung in eine Diskussion
eingereiht hat, bei der die Unterscheidung zwischen den
Positionen der großen Staaten der Europäischen Union
auf der einen Seite und der kleinen Staaten der Europäischen Union auf der anderen Seite in einer Weise zugespitzt wurde, wie sie einer europäischen Entwicklung
nach unserer Überzeugung nicht gut tut. Wir würden uns
wünschen, dass die Bundesregierung wieder die Position
einnimmt, die deutsche Bundesregierungen über viele
Jahre eingenommen haben, nämlich die, zu versuchen, als
Mittler zwischen den Interessen der großen Nationalstaaten auf der einen Seite und den Interessen der kleinen Nationalstaaten auf der anderen Seite aufzutreten. Denn es
ist immer die Bundesrepublik gewesen, die hier Fortschritte möglich gemacht hat.

Deshalb wollen wir die Bundesregierung zum Ersten
dabei unterstützen, im Sinne der Funktionsfähigkeit der
Organe deutlich zu machen und bei der Stimmenverteilung im Rat zu erreichen, dass auf der einen Seite unsere
Interessen als großer Staat gewahrt werden, nämlich nicht
von einer Reihe kleiner Staaten, die eben nicht die Mehrheit der Menschen in der Europäischen Union stellen,
überstimmt zu werden. Auf der anderen Seite müssen aber
auch die Interessen der kleinen Staaten bei der Stimmengewichtung berücksichtigt werden. Wir können uns vorstellen, dass das, was die Bundesregierung als „doppelte
Mehrheit“ bezeichnet hat, ein Weg sein könnte, der in die
richtige Richtung führt.

Zum Zweiten müssen wir in Bezug auf die Größe der
Kommission auf der einen Seite deutlich machen, dass
wir die Funktionsfähigkeit der Kommission, gerade in einer erweiterten Europäischen Union, für einen zentralen
Punkt halten, um sicherzustellen, dass die Europäische
Union auch weiterentwickelt werden kann. Auf der anderen Seite muss aber auch gesehen werden, dass beispielsweise durch das Rotationsprinzip - das können auch wir
uns vorstellen - die Vertretung der Nationalstaaten wenigstens über einen längeren Zeitraum gegeben sein muss.

Wir halten es zum Dritten für notwendig und werten
deshalb die Vorschläge der Bundesregierung im Großen
und Ganzen positiv, dass es hinsichtlich der Mehrheitsentscheidungen darum gehen muss, ob die Europäische
Union auch in Zukunft handlungsfähig sein wird, um das
Erforderliche durchzusetzen. Deshalb sind wir der Überzeugung, dass in Nizza darüber diskutiert werden muss,
wie beispielsweise bei Mehrheitsentscheidungen Demokratisierungsprozesse dahin gehend in Gang gesetzt werden können, dass auch das Europäische Parlament ein
Mitentscheidungsrecht bekommt; denn diese demokratisch gewählte Institution muss ebenso mitbestimmen
können. Dies ist eine wichtige Forderung zur Demokratisierung der Europäischen Union.

Wir können aber nicht verstehen, dass die Bundesregierung als einen der Ausnahmetatbestände, die sie definiert hat, gerade die Handwerksordnung genommen hat
und damit nach unserer Überzeugung klargemacht hat,
dass sie mit rein egoistischen Forderungen in die Verhandlung zur Schaffung von Mehrheitsentscheidungen
geht.

Die PDS-Bundestagsfraktion will mit ihren Forderungen erreichen, dass Nizza ein Erfolg wird. Wir wollen
dazu beitragen, dass die Vertiefung der Europäischen
Union auf der einen Seite und vor allen Dingen auch die
Erweiterung um die mittel- und osteuropäischen Staaten
auf der anderen Seite ein Erfolg zum Wohle der Menschen
und zum Wohle der Europäischen Union wird.

Danke schön.
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