Egon Susset (NA), 1991-06-12:
Also, ich lasse sie zu, je nachdem. Wenn sie mich viel Zeit kostet - ({0})
- Also, gut, wir machen das nachher.
Meine Damen und Herren, die heutige Agrardebatte findet in einer Zeit des Umbruchs statt. Vieles Gewohnte gilt nicht mehr. Wir müssen, so schwer es fällt, manche eingefahrenen Gleise verlassen, und wir müssen uns auf neue Entwicklungen einstellen.
Im heutigen, wiedervereinigten Deutschland haben wir es mit zwei Landwirtschaften zu tun, die unterschiedlicher nicht sein könnten. Agrarpolitik und Landwirtschaft stehen vor einer Vielzahl von Herausforderungen: Wir haben den Anpassungsprozeß der ostdeutschen Landwirtschaft zu bewältigen. Die bevorstehende EG-Agrarreform und die wiederaufgenommenen GATT-Verhandlungen werden den Anpassungsdruck in der deutschen Landwirtschaft verschärfen. Zunehmende Umweltanforderungen an die deutsche Landwirtschaft im EG-Wettbewerb erschweren das Wirtschaften.
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Schon gegenwärtig läßt die Einkommenslage vieler Betriebe zu wünschen übrig; sie hat sich zum Teil krisenhaft zugespitzt. Die angespannte Einkommenslage in der Landwirtschaft spiegelt sich im Agrarbericht wider, der ja Anlaß für die heutige Debatte ist. Ich möchte auch den Damen und Herren des Ministeriums recht herzlich danken, nicht nur dafür, daß sie heute hier sind, sondern auch dafür, daß sie uns während des Jahres zuarbeiten und uns diesen aussagekräftigen Bericht vorgelegt haben.
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- Selbstverständlich, auch bei euch.
Nun, dieser erstmals gesamtdeutsche Agrarbericht dokumentiert Lichtseiten in der Vergangenheit und Schattenseiten in der Gegenwart. Die Einkommenslage konnte sich im letzten Wirtschaftsjahr sehen lassen. Aber in der Zwischenzeit hat sich hier natürlich sehr vieles negativ entwickelt.
Wir freuen uns, daß verschiedene Zweige, ob Dauerkulturbetriebe, Obstbaubetriebe, Weinbaubetriebe, in dem Jahr 1990, über das es heute zu debattieren gilt, gut abgeschnitten haben und daß auch die Futterbaubetriebe entsprechend gut weggekommen sind.
Aber seit Mitte des Jahres 1990 haben die landwirtschaftlichen Einkommen eine rasante Talfahrt angetreten. Dafür verantwortlich sind natürlich zunächst einmal
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der drastische Rückgang der Erzeugerpreise und höhere Betriebsmittelpreise.
Die Einkommenseinbußen sind, glaube ich, schlimm genug. Sie wären aber besser und leichter zu verkraften, wenn wir Licht am Ende des Tunnels sähen. Die Konturen der weiteren Entwicklung der gemeinsamen Agrarpolitik sind noch verschwommen. Die bisher bekannten Brüsseler Pläne für eine Agrarreform stimmen uns zunächst noch skeptisch. Ausgang und Auswirkungen der GATT-Verhandlungen sind noch unklar.
Auch die Preisbeschlüsse für das Wirtschaftsjahr 1991/92 haben unsere Erwartungen sicher nicht voll erfüllt. In der jetzigen Situation hätte das bisherige Preisniveau mindestens beibehalten werden müssen. Aber es war nicht möglich. Ich glaube, unser Bundeslandwirtschaftsminister hat zusammen mit seinen Beamten das relativ Beste als Kompromiß erreicht.
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Bei Milch konnte das Schlimmste verhindert werden, nämlich eine Quotenrückführung ohne Entschädigung.
Aber die Preisbeschlüsse enthalten einen tragfähigen Ansatz für agrarpolitische Neuorientierung, weil sich die EG-Agrarminister zum ersten Mal auf das Schwergewicht mengenbegrenzender Maßnahmen festgelegt haben.
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Dies ist unzweifelhaft ein Erfolg des unermüdlichen Einsatzes unseres Bundeslandwirtschaftsministers Ignaz Kiechle, dem ich hier recht herzlich dafür danke.
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Er konnte statt einer linearen Kürzung der Milchquoten ohne Ausgleich eine Herauskaufaktion gegen
Entschädigung erreichen. Allerdings ist der Umfang
der Rückführung von 2 % für uns nur ein halbherziger Schritt. Wir kommen - ich sage das hier ganz klar - um einen tieferen Einschnitt in das Produktionsvolumen nicht herum.
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Denn der rückläufige Verbrauch von Milchprodukten, in erster Linie von Butter, läßt uns keine andere Wahl. Wir müssen die Milchquoten konsequent an den Absatzmöglichkeiten ausrichten.
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Bei Getreide haben wir nun mit dem einjährigen EG-Sonderprogramm für die Flächenstillegung eine realistische Chance für den breiteren Einstieg der Hauptgetreideproduzenten in der EG in die Flächenstillegung eröffnet. Das Angebot stellt nämlich die Verantwortung des Erzeugers in den Mittelpunkt.
Nach dem, maßgeblich von der Bundesregierung durchgesetzten, Brüsseler Beschluß haben wir schnell gehandelt. Bereits heute beraten wir ja in erster Lesung den von der CDU/CSU-Fraktion gemeinsam mit der FDP-Fraktion eingebrachten Entwurf eines Flächenstillegungsgesetzes. Ich habe mich heute morgen im Ausschuß vergewissert: Die Kolleginnen und Kollegen der SPD haben zugesagt, daß sie eine rasche Beratung akzeptieren. Dafür möchte ich mich heute schon bedanken.
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Die wesentlichen Kriterien des Programms sind: Die Teilnehmer müssen mindestens 5 % ihrer im Wirtschaftsjahr 1990/91 mit Marktordnungsprodukten bestellten Flächen im Wirtschaftsjahr 1991/92 für ein Jahr stillegen. Die gesamte Mitverantwortungsabgabe für vermarktetes Getreide in Höhe von 5 To wird dann erstattet. Die Höhe der Stillegungsprämie soll pro Hektar zwischen 240 und 1 059 DM betragen.
Wir haben uns für ein Geldleistungsgesetz mit 100 %iger Finanzierung des nationalen Anteils durch den Bund entschieden. Es wäre uns sicher lieb gewesen, wenn sich die Länder daran beteiligt hätten. Aber dafür wären lange Verhandlungen notwendig gewesen, und wir wollen ja rasch handeln. Wir wollen nämlich den Landwirten möglichst rasch ein klares Angebot präsentieren können, weil unser Ziel eine durchgreifende Mengenrückführung in der EG ist.
Wir wissen, daß die Getreideüberschüsse dramatische Formen angenommen haben. Aber wir wissen auch, daß die Möglichkeit der Flächenstillegung besonders in Frankreich, dem Land, in dem die größte Fläche zu bewirtschaften ist, nicht angenommen wurde. Wir haben nun zumindest positive Signale dafür, daß die französischen Getreideerzeuger dieses einjährige Flächenstillegungsprogramm nun akzeptieren, vor allem weil durch den vollen Wegfall der Mitverantwortungsabgabe gerade starke Marktfruchtbetriebe, die als größere Getreideproduzenten wirtschaften, durchaus ein interessantes Angebot bekommen.
Weil die SPD die Flächenstillegung immer kritisiert hat, möchte ich sagen: Die einjährige FlächenstilleEgon Susset
gung bedeutet automatisch Rotationsbrache und ist am wenigsten strukturhemmend. Das ist auch etwas, was seitens der Koalitionsfraktionen, zumindest seitens der CDU/CSU-Fraktion entsprechend positiv beurteilt wird.
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Die Entscheidung der EG-Agrarminister zugunsten der Produktionsrückführung ist auch ein wichtiger Schritt zum Abbau des Exportdrucks und damit zum Gelingen der GATT-Verhandlungen. Selbst Frau Clara Hill, die amerikanische Handelsbeauftragte, hat inzwischen bei einem kürzlichen Besuch - ich glaube, Sie war bei uns im Bundeslandwirtschaftsministerium, zumindest habe ich das irgendwo in der Presse gelesen - mitgeteilt, daß sie dies durchaus als einen guten Ansatzpunkt sieht, auch bei den GATT- Verhandlungen weiterzukommen. Ich glaube, daran sind wir als Landwirte alle interessiert.
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Ich stimme dem, was der Bundeskanzler am 20. Mai 1991 in Washington bezüglich unserer Interessen an einem guten Abschluß der GATT-Verhandlungen gesagt hat, voll zu. Wir sagen deutlich: Die berechtigten Belange unserer Landwirtschaft müssen dabei angemessen berücksichtigt werden. Dazu steht unser Bundeskanzler. Die Koalitionsfraktionen haben dies in den Koalitionsverhandlungen auch deutlich zum Ausdruck gebracht.
Die EG hatte sich im Jahre 1990 in schwierigen internen Verhandlungen zu einer Kehrtwende in der Agrarpolitik durchgerungen. Diese Kehrtwende braucht Zeit. Für uns unverzichtbare Bedingungen sind: Die Politik der Mengenrückführung muß durch einen ausreichenden Außenschutz abgesichert sein. Hierzu gehört auch eine vernünftige Lösung für die Futtermitteleinfuhren.
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GATT-bedingte Preissenkungen müssen durch ein entsprechendes Entlastungsprogramm aufgefangen werden. Auch das ist in den Koalitionsvereinbarungen festgelegt. Das Ergebnis der Uruguay-Runde muß ein ausgewogener Kompromiß sein, der für die deutsche und europäische Landwirtschaft erträglich ist.
Meine Damen und Herren, die Entscheidung der Agrarminister für die Produktionsrückführung lenkt die Reformbestrebungen in die richtige Richtung. Die seit einem Jahr wieder angehäuften Agrarüberschüsse machen eine durchgreifende Marktentlastung dringlicher denn je. Die Erzeugung von Nahrungsmitteln, für die kein Bedarf besteht, ist nicht länger zu rechtfertigen. Im übrigen sind nicht einmal die Landwirte die Nutznießer der für Lagerung und Export überschüssiger Nahrungsmittel eingesetzten enormen Finanzmittel. Deshalb muß im ureigensten Interesse der Landwirtschaft die Neuausrichtung möglichst rasch erfolgen.
Wir setzen bewußt auf Produktionsbegrenzung und Produktionsverzicht. Unser Ziel sind stabile Marktverhältnisse und dadurch stabile Erzeugerpreise. Eine drastische Rücknahme der Preisstützung führt zur
Existenzgefährdung vieler Landwirte, ohne daß das Überschußproblem an der Wurzel gelöst wird. Im übrigen lassen sich die über den Marktpreis erzielten Einkommen nicht durch staatliche Beihilfen ersetzen.
Vernünftige Preise lassen sich dann erwirtschaften, wenn ein annäherndes Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage besteht. Gestützte Preise müssen jedoch mit einer wirksamen Mengenbegrenzung einhergehen.
Dies alles sind für uns, für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, gute Gründe, um die Produktion vorrangig über die Mengen zu steuern. Das Mengenkonzept - das räume ich gerne ein - kann selbstverständlich nur dann funktionieren, wenn es effizient und marktwirksam praktiziert wird. Daran hat es bisher gefehlt.
Die Opposition verfügt - das haben wir bis jetzt und auch heute wieder festgestellt, auch wenn sie dann und wann einen anderen Eindruck machen will - über kein schlüssiges Gesundungskonzept für die Landwirtschaft.
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Deshalb wollen wir die neue Politik durchsetzen,
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- Besser kein schlüssiges Konzept als überhaupt keins? Wir bringen schließlich immer wieder unsere Vorschläge in Gesetzesform ein.
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Selbstverständlich wäre eine flächendeckende Extensivierung markt- wie umweltpolitisch eine vernünftige Lösung. Aber sie ist nicht durchzusetzen. In Baden-Württemberg beispielsweise unternehmen wir mit Unterstützung des Bauernverbandes und der Landwirtschaft
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begrüßenswerte Anstrengungen, lieber Kollege Gallus, und entwickeln ein Programm für einen Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich, weil es eine gute Sache ist. Alle vier Jahre kommen wir in der Agrarpolitik ein Stück weiter. Früher war die baden-württembergische Landwirtschaft in der Einkommensskala hinten, heute ist sie meist vorne. Das ist der Erfolg einer guten Agrarpolitik, die dort von einer CDU-Landesregierung betrieben wird.
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Mit der Entlastung der Agrarmärkte muß natürlich eine Entlastung der Umwelt einhergehen. Umweltverträgliche Produktionsmethoden müssen stärker gefördert werden, und aktive Umweltleistungen der Landwirte müssen als eigenständige Leistungen anerkannt und entsprechend honoriert werden.
Wir wissen, die Bundesregierung hat im Agrarsektor ein ansehnliches Mittelvolumen bereitgestellt. Staatliche Hilfen haben einen wesentlichen Anteil am
betrieblichen Einkommen - es stimmt also nicht das, was uns Herr Oostergetelo sagte - : die umfangreichen Mittel für den Sozialbereich und die benachteiligten Gebiete, der Einkommensausgleich über die Mehrwertsteuer für den Abbau des Währungsausgleichs und die produktionsunabhängige soziostrukturelle Einkommenshilfe, die erheblichen Aufwendungen für Mengenrückführung und Produktionsverzicht sowie der Herauskauf und die Aussetzung von Milchquoten, Flächenstillegung und Extensivierung.
Die Landwirtschaft muß in die Lage versetzt werden, auch in Zukunft ihre Aufgaben für die Gesellschaft zu erfüllen. Auch landeskulturelle Leistungen haben ihren Preis. Bewährte Leistungen müssen beibehalten werden.
Die Frau Präsidentin läßt schon eine Zeitlang die rote Ampel leuchten.
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Ich bin fest davon überzeugt, daß die drei Kollegen, die nach mir sprechen werden, noch einiges von dem, was wir als Agrarpolitiker der CDU/CSU-Fraktion uns zur Gesundung der Landwirtschaft vorgenommen haben, zum Ausdruck bringen werden.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
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