Heuer (NA), 1990-10-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Hauptbegründung für das Gesetz zur Vereinfachung der Rechtspflege und andere Vorschriften ist die Überlastung der Gerichte. Es werden überzeugende Belege für diese Belastung gegeben, und es wird eine Reihe von Maßnahmen dagegen vorgeschlagen - darauf ist heute schon Bezug genommen worden - , wie die Erhöhung von Berufungs-, Revisions- und Beschwerdesummen, die Verfahrensvereinfachung bei Rechtsstreitigkeiten mit geringem Streitwert, die Anhebung der maßgeblichen Streitwertsummen für die Landgerichte, die Erweiterung des schriftlichen Verfahrens und anderes. Es geht um eine Erhöhung der Leistungsfähigkeit der Justiz durch Rationalisierung, aber auch um eine Einschränkung der Möglichkeiten der rechtsuchenden Bürger.
Die Regierung hat in der Stellungnahme zum Bundesratsentwurf auf die Frage aufmerksam gemacht, ob der Bundesratsentwurf nicht den Rechtsschutz insbesondere der sozial schwächeren Kreise zu weitgehend mindere. Wir sehen Handlungsbedarf; wir teilen aber andererseits die Bedenken, die hinsichtlich des Rechtsschutzes erhoben worden sind. Wir wirken erst sehr spät hier mit. Wir werden uns deshalb der Stimme enthalten.
Wir unterstützen den Entwurf der SPD zur obligatorischen Rechtsbehelfsbelehrung. Wir halten sie gerade im Interesse der Bürger der ehemaligen DDR für außerordentlich notwendig. Sie haben besondere Schwierigkeiten, sich in der Masse des Rechts zurechtzufinden. Es hat in vielen Fällen ein hohes juristisches Niveau; das kritisiere ich nicht. Aber es ist für unsere Bürger außerordentlich schwer, sich darin zurechtzufinden. Wir hatten eine solche obligatorische Rechtsbehelfsbelehrung. Ich bitte Sie, zu prüfen, ob nicht gerade im Interesse der Bürger der ehemaligen DDR eine solche Rechtsbehelfsbelehrung vorgenommen werden sollte.
Ich möchte noch auf einen weiteren Gegenstand eingehen. Für diese Bürger, denen gegenüber wir durch die Wahl vom 18. März dieses Jahres in besonderer Weise verpflichtet sind, ergibt sich durch die zunehmende Zahl von Konflikten, durch Arbeitslosigkeit, Konkurs und wachsende Kriminalität eine schwierige Lage. In dieser Lage ist für uns die Frage der Weiterbeschäftigung der bisherigen Richter bedeutsam.
Wir sind keineswegs dagegen, diese Richter daraufhin zu überprüfen, ob sie geeignet sind. Es gab dazu die Bildung von Richterwahlausschüssen. Wir halten das für notwendig. Wir bedauern es aber sehr, daß in Teilen der Presse Stimmung gegen das Zustandekommen der Richterwahlausschüsse gemacht worden ist. Ich begrüße sehr die sachliche Stellungnahme des Staatssekretärs Herrn Kinkel aus dem Bundesjustizministerium im Rechtsausschuß am 14. Oktober dieses Jahres. Diese Richterwahlausschüsse sind in einer sehr schwierigen Prozedur von den Fraktionen unseres Parlaments im Rechtsausschuß gemeinsam beraten worden. Etwa ein Drittel der Bewerber aus der Justiz sind vom Rechtsausschuß der Volkskammer abgelehnt worden. Ich meine, es hat eine sorgfältige Prüfung stattgefunden. Wir billigen es nicht, daß in der Presse gegen diese Arbeit Stimmung gemacht worden ist.
Ich meine, daß in den Richterwahlausschüssen jeweils nur eine Minderheit gewählte Richter und Staatsanwälte sind. Die Richter, die hier bestätigt werden, werden nur Richter auf Probe und Richter auf Zeit. Wir sehen überhaupt keine Gefahr darin, diese Richter zu überprüfen und dann weiterhin zu beschäftigen. Wir halten es, auch weil es Bürger dieses Teiles Deutschlands sind, für sehr gut und sehr wichtig, daß wir einen großen Teil dieser Richter, die unbelastete Richter sind, weiter beschäftigen.
Ich halte es auch für unaufrichtig, daß in der Bundesrepublik Deutschland, einem Land, das die Nazi-Richter fast vollständig übernommen hat, manche sich sperren, unbelastete Richter aus der ehemaligen DDR zu übernehmen. Ich glaube, das hängt mit der Einstellung zum öffentlichen Dienst überhaupt zusammen. Es gab eine Erklärung des Bundesinnenministeriums vom 10. September, daß sämtliche Funktionäre der SED im Zweifel als nicht verfassungsmäßig anzusehen seien. Ich sehe darin Erscheinungen eines Berufsverbots und meine, man sollte eine individuelle Prüfung durchführen. Ich unterstütze die Bemerkung von Graf Lambsdorff, der für eine individuelle Beurteilung ist und erklärt hat, Schuld sei ein individueller Tatbestand, nicht eine Kollektivveranstaltung.