emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
eimer (NA), 1985-10-18:
Herr Kollege, wenn Sie etwas gewartet hätten, hätten Sie gehört, daß ich auch dazu noch etwas gesagt hätte. Ich glaube wirklich, daß Sie recht haben, daß hier eine Angst davor herrscht, das Wort „alt" zu verwenden.
({0})
- Ich bilde mir ein, daß ich das Wort „alt" bewußt öfter verwendet habe, und ich werde das Protokoll deswegen noch einmal bewußt nachlesen. Ich kann das nicht prüfen, weil meine Rede nicht vorformuliert, sondern frei ist.
Meine Damen und Herren, wenn die Grenze zwischen Erwerbsleben und Rentenalter fließend wird, tun wir etwas für die Humanisierung der Gesellschaft. Wir haben dies in unserem Altenprogramm versucht. Wir wollen einen flexiblen Übergang der Altersgrenzen; jeder soll seinen Eintritt ins Rentenalter selbst frei wählen können. Darüber hinaus wollen wir die Möglichkeit einer Teilzeitrente, kombiniert mit Teilzeitarbeit, anbieten. Für viele ist ein voller Arbeitstag im Alter zuviel, aber viele wollen sich auch noch nicht ganz auf das Altenteil zurückziehen. Es wird ein Teil der künftigen Aufgabe sein, hier mehr Flexibilität, mehr Wahlfreiheit zu schaffen.
Nun komme ich auf das, was gerade gefragt worden ist. Ich habe in meiner Rede nie das Wort „Senioren" verwendet, und ich schließe mich in diesem Fall der Sprachregelung an, wie sie unsere alten Mitglieder, die Mitglieder meiner Partei, von uns fordern. „Wir wollen zu unserem Alter stehen", so sagen sie mir, „und bekennen, daß wir alt sind; wir wollen unseren Zustand nicht durch die Sprache verschleiern."
({1})
Ich finde dieses Selbstbewußtsein unserer Alten großartig.
Meine Damen und Herren, ich muß zum Ende kommen. Die Antwort der Bundesregierung zeigt,
daß die Familie wieder mehr in den Vordergrund gestellt worden ist.
({2})
Der Ansatzpunkt ist richtig, aber der Trend zur Separierung der Gesellschaft kann nur dann umgekehrt werden, wenn wir deutlich diese neue Richtung angeben. Ich wiederhole, was ich am Anfang gesagt habe: Wir wollen keine Bevormundung, wollen kein Verhalten der persönlichen Gestaltung vorschreiben. Die Freiheit der Entscheidung darf nicht eingeengt werden. Ob nun die Wahl auf Heim, auf selbständiges Wohnen oder auf Familie fällt, wir wollen keine Vorschriften machen. Aber wir wollen dazu beitragen, daß sich die Gesellschaft wieder als Ganzes versteht und daß eine Separierung der Gesellschaft in neue Klassen nicht vorgenommen wird.
Vielen Dank.
({3})
cronenberg (vizepräsident), 1985-10-18:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bueb.
cronenberg (vizepräsident), 1985-10-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Eimer?
bueb (NA), 1985-10-18:
Wenn es mir nicht auf die Zeit angerechnet wird, bitte.
cronenberg (vizepräsident), 1985-10-18:
Das tue ich nicht.
bueb (NA), 1985-10-18:
Lieber Freund Eimer, anstatt dich mit deinen Kollegen zu unterhalten, hättest du hier einmal zuhören sollen.
({0})
Ich habe gesagt: Die finanzielle Ausstattung alter Menschen ist erbarmungswürdig, weil Millionen Leute unter Sozialhilfeniveau Rente kriegen. Wenn sie pflegebedürftig werden, sind sie Sozialhilfeempfänger. Deswegen haben wir hier im Bundestag ein Pflegegesetz vorgestellt, das diesen Leuten selbst eine ausreichende materielle Sicherheit zukommen lassen soll. Wenn die alten Leute diese ausreichende materielle Sicherheit haben und nicht zum Sozialhilfeempfänger werden, dann sind sie in der Lage, selbst zu bestimmen, wo und von wem sie gepflegt werden sollen.
({1})
Deswegen haben wir für einen Ausbau der ambulanten sozialen Dienste und für dezentrale und private Pflegewohngruppen und gegen große Pflegeeinrichtungen plädiert, die die Ausgrenzung der Alten und der Pflegebedürftigen nämlich noch betreiben. - Das hättest du dir anhören sollen, anstatt hier eine solche Frage zu stellen.
({2})
cronenberg (vizepräsident), 1985-10-18:
Wir kommen in zeitliche Verdrückung. Es bleibt nur noch eine Redezeit von knapp einer Minute. Ich bitte darum, von einer Zwischenfrage Abstand zu nehmen.
bueb (NA), 1985-10-18:
Dann muß ich leider zum Schluß kommen. Es tut mir leid.
Die Bundesregierung rühmt sich, eines der besten Altersversorgungssysteme im europäischen Umfeld zu haben. Das Gegenteil jedoch, Herr Kollege, ist wahr. Verglichen mit Ländern wie Dänemark, Schweden, Niederlande und Schweiz stellt sie auf diesem Gebiet eher ein Entwicklungsland dar. Vor allem was den Personaleinsatz betrifft, übertreffen diese Länder die Bundesrepublik um ein Vielfaches in der Altenbetreuung. Auch verfügt die Bundesrepublik im Vergleich zu Schweiz, Dänemark und den Niederlanden nur über einen Bruchteil der ambulanten und teilstationären Pflege- und Betreuungsdienste. Trotz gegenteiliger verbaler Bekundungen zeichnet sich die derzeitige Altenpolitik durch fortschreitenden Sozialabbau wie auch in den übrigen Bereichen und wachsende Geringschätzung der sozialen Probleme und insbesondere der Bedürfnisse alter Menschen aus.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1985-10-18:
Das Wort hat der Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit, Frau Professor Süssmuth.
cronenberg (vizepräsident), 1985-10-18:
Frau Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Bueb?
süssmuth (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-10-18:
Herr Bueb.
bueb (NA), 1985-10-18:
Frau Ministerin, könnten Sie mal etwas ausführen, was Sie für die eigenständige Alterssicherung der Frau bisher getan haben?
süssmuth (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-10-18:
Das ist eine gute Frage an mich, nachdem ich drei Wochen im Dienst bin.
({0})
Aber ich denke, daß diese Frage - das hat die jetzige Reform der Hinterbliebenenversorgung bereits gezeigt - eine ist, die auf der Tagesordnung bleiben muß.
({1})
- Ich habe das beantwortet, Herrr Bueb. Mehr habe ich dazu im Augenblick nicht zu sagen.
({2})
cronenberg (vizepräsident), 1985-10-18:
Frau Minister, auch der Abgeordnete Schily möchte gerne eine Zwischenfrage stellen. Sie gestatten das?
süssmuth (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1985-10-18:
Das wäre dann die letzte.
cronenberg (vizepräsident), 1985-10-18:
Ist in Ordnung. - Bitte sehr, Herr Abgeordneter.
schily (NA), 1985-10-18:
Frau Ministerin, wir haben ja hier im Bundestag sehr häufig über Erblast reden müssen. Vielleicht sind Sie mit dem Problem jetzt auch in anderer Weise konfrontiert, da Sie die Erblast Ihrer Regierung mitzutragen haben.
({0})
Deshalb möchte ich die Frage anders stellen: Was
hat die gegenwärtig amtierende Bundesregierung
getan, um eine eigenständige Alterssicherung der Frauen herbeizuführen?
({1})
cronenberg (vizepräsident), 1985-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Glombig.
glombig (NA), 1985-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Bundesminister Süssmuth, ich
({0})

möchte Ihnen in besonderer Weise zu Ihrer Jungfernrede gratulieren.
({1})
Ich meine, das ist eine nette Ministerin.
({2})
Ich finde, so schlecht war das, was sie gesagt hat, gar nicht. Ich bin überzeugt: Wenn sie in der Zukunft die Politik für die älteren Mitbürger bestimmt, werden - im Gegensatz zu ihrem Vorgänger - ({3})
- Das darf ich doch mal sagen. Wir können Frau Süssmuth doch nicht verantwortlich machen für die Fehler ihres Vorgängers. Das ist doch wohl nicht möglich. Dies wäre dann unfair.
({4})
- Dafür hätte ich eigentlich auch Ihre Zustimmung, meine Damen und Herren von der Koalition, verdient. Und nun seien Sie mal auch lieb zu dieser Ministerin! 
({5})
Ich bin überzeugt: Wenn dies alles so stimmt - und ich zweifle gar nicht daran -, was Frau Minister Süssmuth hier vorgetragen hat, könnte es eigentlich eine ganz konstruktive Zusammenarbeit zwischen der Regierung und der Opposition auf diesem Felde geben.
Ich kenne Frau Süssmuth schon von anderen Gelegenheiten, aus anderen Zusammenkünften. Ich habe immer den Eindruck gehabt, - ({6})
- Ja, gut. Aber, Frau Kollegin, das ist nun einmal so. Es ist doch ein Unterschied, ob ich als Vertreterin des Familienbundes der deutschen Katholiken auch mal mit der SPD rede - wir haben uns immer darüber gefreut - oder ob ich hier als Vertreterin der Bundesregierung stehe. - Nein, nicht ich!
({7})
Wenn Frau Süssmuth als Vertreter der Bundesregierung auftritt, ist das natürlich viel schwerer. Da hat Frau Minister Süssmuth - das hat schon ein Kollege hier gesagt - wirklich eine Erblast zu tragen. Ich weiß nicht, welcher Kollege es war; ich war nicht so aufmerksam, aber das habe ich noch so gehört. Das ist richtig.
Nun unterstellt uns allerdings Frau Minister Süssmuth, wir hätten früher beim Baby-Jahr immer alles oder nichts gefordert.
({8})
- Ach, wissen Sie, wir wollten sehr wohl etwas machen,
({9})
und zwar zur Schließung der Lücken in der Versicherungsbiographie.
({10})
Aber dies ist uns im Jahr 1972, als wir es machen wollten, von Ihnen abgelehnt worden. So war es doch.
({11})
Und dann haben Sie bei den anderen Dingen noch einmal ordentlich eins draufgesetzt.
({12})
Sie haben es doch fertiggebracht, in einem Jahr zwei Rentenanpassungen durchzubringen.
({13})
- Ach, hören Sie doch auf! Sie sind so jung im Bundestag, daß Sie das gar nicht wissen. Ihre historische Erinnerung geht so weit nicht zurück, sonst wüßten Sie, daß wir im August 1972 durch den Übertritt eines namhaften Genossen von der SPD zur CDU
({14})
vorübergehend in der Minderheit waren, d. h. die Opposition vorübergehend in der Mehrheit war, mit einer Stimme, auch im Ausschuß. Dies soll, hoffe ich, nach 1987 nicht wieder vorkommen.
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Dadurch ist das zustande gekommen. Damals haben Sie das abgelehnt. Statt dessen haben Sie zwei Rentenanpassungen in einem Jahr beschlossen. Darunter haben wir jetzt noch zu leiden.
({16})
männle (NA), 1985-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Rede von Frau Schmidt, aber auch die Rede von Herrn Glombig in ihrem zweiten Teil haben mich doch sehr betroffen gemacht.
({0})
Durch ständiges Wiederholen von Halbwahrheiten werden die Behauptungen wirklich nicht wahrer.
Meine Damen und Herren, Angst machen über die Sicherheit der Renten ist kein Dienst am alten Menschen.
({1})
Was hat Herr Glombig verschwiegen? Was hat er nicht gesagt? Er hat nicht gesagt, daß Herr Kolb heute früh sagte: Wir haben in der Rentenversicherung in diesem Monat eine halbe Monatsreserve, aber es wird keine Situation wie im letzten Jahr geben, weil die zugesagten Bundeszuschüsse, die gesetzlichen Bundeszuschüsse, rechtzeitig gezahlt werden.
({2})
Herr Glombig, Sie haben auch nicht gesagt, was Sie in den Jahren 1978 bis 1981 gemacht haben.
({3})
Sie haben willkürlich die Rentenformel manipuliert.
({4})
1978 hätten wir nach der Formel eine Anpassung von 8,3% haben müssen, und was war tatsächlich? Es war 0%.
({5})
1979 hätten es nach der Formel 7 % sein müssen, und es waren 4,5%, 1980 6,3% und 4 %, 1981 5,8 % und 4 %. Sie haben den Rentner um 60 Milliarden DM betrogen, meine Damen und Herren.
({6})
cronenberg (vizepräsident), 1985-10-18:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Reimann?
männle (NA), 1985-10-18:
Nein.
cronenberg (vizepräsident), 1985-10-18:
Sie lassen grundsätzlich keine Zwischenfrage zu?
männle (NA), 1985-10-18:
Nein, sonst komme ich mit meiner Zeit nicht aus.
cronenberg (vizepräsident), 1985-10-18:
Das wird Ihnen nicht auf die Zeit angerechnet. Das, Frau Abgeordnete, ist nicht das Problem. - Trotzdem nein. Danke schön.
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1985-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Delorme.
cronenberg (vizepräsident), 1985-10-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Becker.
becker (NA), 1985-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im allgemeinen bin ich nicht ein Anhänger von Polemik oder von Halbwahrheiten und Versuche auch, die nie irgendwie heranzubringen.
({0})
Aber heute morgen sind doch eine ganze Reihe von Horrorgemälden hier aufgemacht worden - vor allem von Frau Schmedt -, so daß ich hier einiges geradestellen muß.
Sie sprach von der Lehrstellenkatastrophe. In den letzten drei Jahren haben wir Lehrstellenrekorde.
Sie sprach davon, daß das Babyjahr nicht für alle Frauen gemacht wird. Sie hat von Frau Männle schon die Schwierigkeiten gehört, die Sie selbst mit dem Babyjahr hatten. Das, was Sie einmal vorhatten,
({1})
wäre nur für die Frauen gültig geworden, die ab Inkrafttreten des Gesetzes ein Kind geboren hätten.
({2})
- Sie hatten nachher noch zehn Jahre Zeit, das zu ändern, und haben es nicht geändert.
Wir bedauern es sehr, daß wir nicht das Geld haben, mit dem Erziehungsjahr allen Frauen, auch den vor 1921 geborenen, ein Erziehungsjahr anrechnen zu können. Aber, meine Damen und Herren, ein Wort noch: Wir bezahlen in den Jahren 1983, 1984 und 1985 nur für die Schulden, die Sie in Ihrer Regierungszeit aufgenommen haben, 68 Milliarden DM. Was hätte man hiermit an besonderen Wohltaten tun können!
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Ein Weiteres noch. Sie wissen genauso wie ich, daß das Rentenniveau 1984 für die 45 Jahre Beitragzahlenden auf der Rekordhöhe von 73,4 % der Nettoeinkommen lag und für die 40 Jahre Berufstätigen bei 65,3 %.
cronenberg (vizepräsident), 1985-10-18:
Herr Abgeordneter Becker, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kirschner? - Bitte schön, Herr Abgeordneter.
kirschner (NA), 1985-10-18:
Herr Kollege Dr. Becker, können Sie beziffern, wie hoch die Zinsaufwendungen - die in den Bundeshaushalt einzustellen sind - der Haushalte 1983 bis einschließlich des kommenden Haushalts 1986 sind?
becker (NA), 1985-10-18:
Ich kann Ihnen sagen, daß in dem Zinshaushalt für 1983 bis 1985 für die Schulden, die wir gemacht haben, 6,8 Milliarden DM stehen. Ich kann Ihnen sagen, daß in dem nächsten Haushalt noch mal für die Schulden von Ihnen 20 Milliarden DM anstehen und für unsere 10 Milliarden DM, damit Sie Bescheid wissen. Wir haben damit nach wie vor die Erblast abzutragen.
({0})
Herr Kollege Glombig - Sie wissen, daß wir immer einen sehr guten Kontakt hatten -, Sie haben darüber gesprochen, daß die Liquiditätsreserve in diesem Jahr schwach sei. Aber Sie vergaßen zu sagen, daß während Ihrer Regierungszeit die Liquiditätsreserve von über 45 Milliarden DM abgeschmolzen wurde, eben weil Ihre Politik nichts anderes zuließ. Sie vergaßen zu sagen, daß Schwierigkeiten in diesem Jahr auch deshalb auftraten, weil einmal die Rückzahlungen an Rückwanderer zu finanzieren und Einnahmenausfälle durch den Streik, die immerhin 200 Millionen DM ausgemacht haben, zu verkraften waren. Ein weiterer Grund ist die vermehrte Freizeit durch die 38-Stunden-Woche; für Freizeit werden keine Beiträge gezahlt. Meine Damen und Herren, die Regierung hat sofort gehandelt. Sie hat Beitragserhöhungen beschließen müssen. Sie hat auch einen Bundeszuschuß für den Fall in Aussicht gestellt, daß es nicht langt.
({1})
Es war übrigens das erstemal, Frau Kollegin Fuchs,
daß eine Regierung einen Bundeszuschuß erhöht

Dr. Becker ({2})
hat. Sie haben den Bundeszuschuß für ganz andere Dinge benutzt.
({3})
cronenberg (vizepräsident), 1985-10-18:
Ich möchte noch einmal den Versuch unternehmen, der Rednerin Ruhe zu verschaffen. Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, sich zu setzen und der Rednerin zu folgen oder aber in die Lobby zu gehen.
cronenberg (vizepräsident), 1985-10-18:
Herr Abgeordneter Becker, es gibt zwei Meldungen zu Zwischenfragen, vom Abgeordneten Glombig und vom Abgeordneten Kirschner. Ich würde Ihnen die Zeit nicht anrechnen. Wenn Sie wollen, können Sie die Fragen zulassen. Es obliegt allein Ihrer Entscheidung. - Herr Abgeordneter Glombig.
glombig (NA), 1985-10-18:
Herr Kollege Becker, haben Sie schon einmal etwas von dem norddeutschen Spruch gehört: Wer keine Ausrede weiß, der wird erschossen? - Dies wollen wir mit Ihnen nicht tun, weil wir humane Menschen sind. Aber ich wollte eine Frage stellen.
cronenberg (vizepräsident), 1985-10-18:
Das ist aber auch nötig, Herr Abgeordneter Glombig.
glombig (NA), 1985-10-18:
Die Frage lautet: Ist Ihnen eigentlich bekannt, daß zur Sanierung des Bundeshaushalts allein aus dem Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung 13 Milliarden DM durch diese Bundesregierung verwandt worden sind? Und haben Sie nicht zur Kenntnis genommen, daß Herr Kolb gesagt hat, wir hätten in diesem Monat den größten Tiefstand bei der Liquiditätsreserve in der Geschichte der gesetzlichen Rentenversicherung? Das gilt auch für die Schwankungsreserve, für die Rücklagen. Nun tun Sie doch nicht so, als wäre es umgekehrt, als wäre es in der Zeit der sozialliberalen Koalition so gewesen.
cronenberg (vizepräsident), 1985-10-18:
Herr Abgeordneter, die Fragen sollten kurz und präzise sein. Darum bitte ich den Abgeordneten Kirschner, der seine Frage jetzt stellen sollte, damit der Redner dann im Zusammenhang antworten kann und wir einigermaßen in der Zeit bleiben können.
kirschner (NA), 1985-10-18:
Herr Kollege Dr. Becker, ist Ihnen bekannt, daß die Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung 1969, also zu dem Zeitpunkt, als zum erstenmal ein Sozialdemokrat das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung übernahm, knapp 22 Milliarden DM betrugen, daß 1982 die Rücklagen knapp 24 Milliarden DM ausmachten und 1984 auf unter 10 Milliarden DM zurückgegangen sind?
({0})
cronenberg (vizepräsident), 1985-10-18:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
cronenberg (vizepräsident), 1985-10-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Weyel.
cronenberg (vizepräsident), 1985-10-18:
Entschuldigen Sie, daß ich Sie unterbreche, Frau Abgeordnete. Aber ich möchte das Haus bitten, die notwendige Ruhe herzustellen. Die Unruhe ist nicht nur eine Unhöflichkeit gegenüber dem Redner, sondern auch gegenüber dem Hause selber. Ich bitte wirklich, die notwendige Ruhe herzustellen.
Bitte schön, Frau Abgeordnete.
weyel (NA), 1985-10-18:
Was können denn eigentlich die Politiker dagegen tun, was ist Sache der Politik in diesem Bereich? Da möchte ich zunächst noch eine Frage ansprechen, die von der Selbsthilfeorganisation der Grauen Panther angesprochen wurde. Es ist eine Schande, was im Bereich der Entmündigungen und der Pflegschaften älterer Mitbürger heute passiert.
({0})
In diesem Zusammenhang ist eine sehr deutliche Forderung an die Politik zu stellen: Wenn Altenpflegschaften vergeben werden, sollten sie nicht in Massen vergeben werden. Vielmehr sollte darauf geachtet werden, daß sich ein eingesetzter Pfleger wirklich um die ihm anvertrauten älteren Menschen kümmern kann. Das können wir natürlich auch durch Gesetz regeln.
({1})
Sie haben in Ihrem Entschließungsantrag einige Aspekte angesprochen. Ich muß sagen, einen Punkt finde ich in diesem Antrag sehr schlimm, nämlich Ihre Anregung, zu prüfen, ob ein beratendes Gremium für ältere Menschen geschaffen werden soll. Wo steht eigentlich, daß der ältere Mensch nicht selbständig in allen Gremien unserer Gesellschaft vertreten sein kann?
({2})
Ich halte eine solche Forderung, wie Sie sie aufstellen - sie steht im Gegensatz zu allem, was heute gesagt wurde -, für eine Diffamierung des älteren Menschen.
({3})
kirschner (NA), 1985-10-18:
Herr Staatssekretär, können Sie einmal beziffern, wie hoch der derzeitige Butterberg ist und was dies jährlich kostet?
weyel (NA), 1985-10-18:
Alteneinrichtungen dürfen nicht Maßnahmen zur Abschiebung sein. Alles, was wir für ältere Menschen tun, muß in Maßnahmen zur Integration bestehen.
({0})
Sie haben in Ihrer Antwort auf die Große Anfrage auch auf die Möglichkeiten der Bildung für ältere Menschen hingewiesen, die vor allen Dingen der Rentner, der Pensionär wahrnehmen soll. Sie verwenden den Begriff der Altenbildung. Ich finde das verheerend.
({1})
Herr Dr. Becker hat ja eben darauf hingewiesen, daß auch der ältere Mensch intellektuell durchaus noch in der Lage ist mitzuhalten. Warum soll er dann besondere Maßnahmen der Altenbildung wahrnehmen? Er geht dahin, wo andere Menschen auch gebildet werden - mit Ausnahme der Schulen.
({2})

- Sie werden auch angenommen, wenn die Bildungseinrichtungen entsprechend ausgestattet sind. Aber sehen Sie, auch da besteht dasselbe Problem: Wenn ich Abendveranstaltungen anbiete und der ältere Mitbürger hat überhaupt keine Möglichkeit hinzukommen, dann ist dieses Angebot Unsinn.
({3})
- Ja, aber dann muß ich nicht das Angebot ändern, sondern dafür sorgen, daß der ältere Mensch die Möglichkeit hat, dorthin zu kommen. Das ist der Punkt.
({4})
Wir haben Ihnen einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem sehr deutlich aufgezeigt ist, welche Forderungen wir an die Regierung stellen. Im Moment haben Sie ja die Verantwortung. Wir geben Ihnen da wertvolle Hinweise, die Sie sorgfältig beachten sollten.
Deshalb beantragen wir auch für unseren Antrag namentliche Abstimmung.
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westphal (vizepräsident), 1985-10-18:
Darf ich, bevor ich dem nächsten Redner das Wort gebe, Sie alle noch einmal dringend bitten, dem Redner Aufmerksamkeit zu schenken. Das gilt besonders für die Kollegen, die im Raum stehen und diskutieren. Ich bitte um Aufmerksamkeit auch der Kollegen, die intensiv in anderen Diskussionen sind.
Jetzt hat das Wort der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Herr Höpfinger.
borgmann (NA), 1985-10-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße die Erklärung, die Herr Präsident Westphal soeben abgegeben hat. Ich möchte folgendes hinzufügen: Wir, DIE GRÜNEN im Bundestag, trauern um Benjamin Moloise, der heute in den Morgenstunden trotz weltweiter Proteste vom Apartheid-Regime hingerichtet worden ist. Benjamin Moloise steht in Zukunft für die vielen Schwarzen, die gegen das in der Welt einzigartige Unrechtssystem Apartheid eintreten.
Dabei sollte man nicht vergessen, daß jährlich über 100 Todesurteile in südafrikanischen Gefängnissen vollstreckt werden, daß über 50 Gefangene in Untersuchungsgefängnissen umgebracht worden sind und daß bei den Unruhen in Südafrika in letzter Zeit über 700 Schwarze durch Polizei- und Soldatenkugeln ums Leben gekommen sind. Apartheid
steht für Gewalt, Unterdrückung und Gnadenlosigkeit.
Bei der gestern im Bundestag eingebrachten Dringlichkeitsfrage der GRÜNEN zur Hinrichtung von Benjamin Moloise, ob die Bundesregierung nun ihre Haltung zu Wirtschaftssanktionen gegen Südafrika überprüfen wolle, erklärte Staatsminister Möllemann leider, daß dies nicht der Fall sei.
Wir fragen die Bundesregierung nochmals: Wie viele Menschen müssen in Südafrika noch ihr Leben lassen, bis von seiten der Bundesregierung wirksamer Druck in Gestalt von Boykottmaßnahmen und nicht nur Gnadenappellen auf die Regierung Botha ausgeübt wird?
Ich möchte die Liste von Waffen und Rüstungsgütern, die nach Südafrika geliefert werden - sie ist kürzlich hier zur Sprache gekommen -, nicht noch einmal aufzählen. Aber nennen möchte ich doch die fünf Hubschrauber von Messerschmidt-Bölkow aus München, die an die südafrikanische Polizei offiziell geliefert worden sind.
Und wie die Polizei gegen die eigene Bevölkerung vorgeht, konnten wir vorgestern im Fernsehen sehen: Ein ziviler Lastwagen mit einer großen Kiste darauf fuhr in ein Township, wo Unruhen ausgebrochen waren; vor allem Jugendliche und Kinder bewarfen ihn mit Steinen. Plötzlich kamen hinter den Wänden der Kiste auf dem zivilen Fahrzeug Polizisten mit ihren Gewehren hervor und eröffneten sofort das Feuer. Ergebnis: drei Tote und viele Verletzte.
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Nicht nur mit Terror und Repression, auch mit List und Tücke gehen die Uniformierten in Südafrika gegen die schwarze Bevölkerung vor, die dort für Selbstverständlichkeiten wie z. B. das allgemeine Wahlrecht eintritt.
Ich kann nur hoffen, daß sich immer mehr Menschen hier in unserem Land mit den Schwarzen in Südafrika solidarisieren. Nur wenn sich immer mehr Menschen bei uns aus Solidarität zum schwarzen Südafrika auf die Straße begeben und sich - wie die Evangelischen Frauen - gegen Krügerrand-Käufe aussprechen und wenn Gewerkschafter Forderungen nach einem Wirtschaftsboykott erheben, können wir die Apartheid langfristig aus dem Sattel heben. Nicht zu vergessen sind natürlich die Befreiungsbewegungen, mit deren Führer der Bundeskanzler endlich einmal offiziell reden sollte.
Ich danke Ihnen herzlich.
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