Dirk Manzewski (NA), 2001-04-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Vergangenheit hat es immer wieder Bemühungen gegeben, Rabattgesetz und Zugabeverordnung abzuschaffen. Bislang sind jedoch sämtliche
Initiativen am überwiegenden Widerstand der Wirtschafts- und Verbraucherinteressenverbände gescheitert.

Spätestens nach der im letzten Juli in Kraft getretenen
EU-Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr, den so genannten E-Commerce, hat sich dies jedoch
grundlegend geändert. Danach muss sich nämlich ein Anbieter, der über das Internet wirbt, ausschließlich an das
Wettbewerbsrecht seines Heimatlandes halten, und dies
unabhängig davon, wo er seine Waren oder Leistungen
anbietet.

Da Deutschland innerhalb der Europäischen Union in
diesem Zusammenhang die restriktivsten Vorschriften
hat, bedeutet dies für Anbieter mit Sitz in Deutschland,
dass sie beim E-Commerce gegenüber ihren Mitbewerbern aus den Nachbarländern massiv benachteiligt sind.
Das heißt konkret: Anbieter aus anderen EU-Staaten dürfen in Deutschland mit hohen Rabatten und attraktiven
Zusatzleistungen um Kunden werben, während dies einheimischen Anbietern untersagt ist.

Das ist aber noch nicht alles. Da das Herkunftslandprinzip gilt, sind deutsche Unternehmen darüber hinaus
an das hiesige Rabatt- und Zugabeverbot auch dann gebunden, wenn es sich um Geschäfte im europäischen Ausland handelt, sind also auch dort benachteiligt.

Diese erheblichen Wettbewerbsnachteile beschränken
sich - ich sehe das in diesem Zusammenhang völlig anders als der Kollege Kutzmutz - nicht nur auf den Bereich
des E-Commerce. Aufgrund der Dynamik der Entwicklung im Internethandel stehen die Internetanbieter immer
mehr auch mit stationären Händlern und Dienstleistern in
Konkurrenz.

Meine Damen und Herren, wir stehen in der Pflicht,
dies nicht tatenlos hinzunehmen. Ich halte es daher nur für
folgerichtig, dass der Gesetzgeber zugunsten der Chancengleichheit Vorgaben schafft, um Wettbewerbsnachteile deutscher Unternehmen im In- und Ausland zu verhindern. Auch deutschen Anbietern muss es möglich
gemacht werden, sich mit Rabatten oder Zusatzleistungen
im internationalen Wettbewerb zu behaupten.

({0})

Durch die Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung würde der bisherige Ausnahmefall - der
Minister hat es angesprochen - nunmehr vom Grundsatz
her erlaubt sein. Die Befürchtung, dass die Liberalisierung zu einer Verwilderung der Wettbewerbssitten oder zu
einer Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen führen
wird, teile ich nicht. Dies zeigt nicht nur ein Blick auf Österreich. Dort hat die Abschaffung des Rabattgesetzes zu
keinem ausufernden Rabattwettbewerb geführt. Die Vorschriften des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb,
die Preisangabenverordnung und das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen werden dafür sorgen, dies zu
verhindern.

Die Preisklarheit und -wahrheit werden weiterhin sichergestellt. Sittenwidrige Werbung bleibt verboten. Irreführende Angaben sind nach wie vor untersagt und marktbeherrschende Unternehmen dürfen auch zukünftig
Rabatte und Zugaben nicht so einsetzen, dass sie Wettbewerber oder andere Marktteilnehmer behindern oder gar
diskriminieren.

Art. 82 des EG-Vertrages und - soweit es den elektronischen Geschäftsverkehr betrifft - die E-CommerceRichtlinie selbst setzen zudem der Gewährung von Rabatten enge Grenzen und stellen hohe Anforderungen an
die Transparenz von Preisen.

Des Weiteren hat die Rechtsprechung eine Vielzahl
von Grundsätzen aufgestellt, die auch nach der Aufhebung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung ihre Gültigkeit behalten werden. So werden vor allem alle Handlungen verboten bleiben, die darauf gerichtet sind, den
Wettbewerb als solchen zu beseitigen oder auf einem bestimmten Gebiet in nicht unerheblichem Ausmaß aufzuheben. Das Schutzniveau des Wettbewerbsrechts in
Deutschland bleibt also sichergestellt. Das ist für mich das
Entscheidende.

Im Übrigen wird das Bundesjustizministerium, Herr
Kollege Schauerte, die Angelegenheit meines Wissens
weiter begleiten. Es hat deshalb parallel zu dieser Reform
eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der Verbraucherverbände und der Wirtschaftskreise eingesetzt, die die sich
entwickelnde neue Wirtschafts- und Rechtspraxis im Bereich von Rabatten und Zugaben verfolgen und bewerten
soll.

({1})

Diese Arbeitsgruppe wird auch Vorschläge für die weitere
Modernisierung des Rechts gegen den unlauteren Wettbewerb und - Sie haben es angesprochen, Kollege
Schauerte - für ein europäisches Harmonisierungskonzept erarbeiten.

Angesichts der zunehmenden Verflechtung internationaler Märkte und der wachsenden Bedeutung grenzüberschreitender Marketingstrategien wird es nämlich entscheidend darauf ankommen - darauf lege ich sehr viel
Wert; es ist hier schon angesprochen worden -, unabhängig von dem, was wir hier beschließen werden, international vereinheitliche Rahmenbedingungen für den Wettbewerb zu schaffen. Insoweit halte ich es auch für richtig,
dass sich die Europäische Kommission nicht zuletzt auf
Initiative der Bundesregierung, Herr Kollege, verpflichtet
hat, Vorschläge für geeignete Regeln über das Marktverhalten von Unternehmen zu erarbeiten.

Ich möchte noch ein Wort zum Beitrag der Kollegin
Kopp sagen. Frau Kollegin, ich finde es schon ziemlich





unverschämt, der Bundesregierung hier Untätigkeit vorzuwerfen.

({2})

Tatsächlich ist es doch so gewesen, dass die F.D.P. auf einen fahrenden Zug aufgesprungen ist. Es wäre schön gewesen - das sage ich Ihnen ganz ehrlich -, wenn man gewartet hätte, bis dieser Zug hält.

Die Bundesregierung hat - daran möchte ich Sie erinnern - erst im letzten Jahr zu diesen Gesetzentwürfen eine
ausführliche Anhörung durchgeführt, an der über 70 Verbände und Interessengruppierungen teilgenommen haben, und hat das Ergebnis dieser Anhörung abgewartet.

({3})

Nachdem die F.D.P. mitbekommen hat, in welche Richtung die Bundesregierung marschiert und wie das Meinungsbild sein würde, hat sie ganz schnell einen eigenen
Gesetzentwurf eingebracht. Dieses Verhalten ist zwar opportun. Aber ich finde es nicht in Ordnung, der Bundesregierung hier Untätigkeit vorzuwerfen. Das sage ich Ihnen
ganz ehrlich.

({4})

Zu den geäußerten Befürchtungen habe ich eine ganz
andere Meinung als der Kollege Schauerte und teile im
Ergebnis nicht seine Bedenken. - Aber in der Sache ist es
völlig richtig, auch die Bedenken des Einzelhandels zu
berücksichtigen und abzuwägen. Dafür hat sich die Bundesregierung Zeit genommen und hat - wie im Übrigen
unsere Fraktion und auch ich - selbst weitere Gespräche
mit den Verbänden geführt.

({5})

Das ist wichtig. Sie haben das nicht gemacht. Nach der
Anhörung haben Sie erfahren, in welche Richtung die
Bundesregierung geht, und daraufhin Ihren eigenen Gesetzentwurf eingebracht,

({6})

ohne sich überhaupt über den Einzelhandel, der angeblich
Ihre Klientel ist, Frau Kollegin, Gedanken zu machen.

Als Letztes noch etwas zu dem Kollegen Schauerte.
Sie haben die Frage aufgeworfen, Herr Kollege, inwieweit wir - so möchte ich es einmal nennen - Auffangtatbestände brauchen. Ihre Sorgen kann ich durchaus nachvollziehen. Allerdings vertrete ich die Auffassung, dass
wir sie nicht brauchen. Ich habe schon angesprochen, dass
meiner Meinung nach die bestehenden Gesetze ausreichen und die Rechtsprechung viele Grundsätze entwickelt
hat, die greifen werden.

Womit ich leichte Bauchschmerzen habe - das gestehe
ich zu -, sind die so genannten Kundenbindungssysteme. Aber ich meine, dass wir über diesen Bereich im
laufenden Gesetzgebungsverfahren sicherlich noch ausgiebig diskutieren werden, möglicherweise in einer Anhörung. In dieser Hinsicht bin ich persönlich ganz offen,
hier auch flexibel zu reagieren, wenn man wider Erwarten

feststellen sollte, dass wir nach der Anhörung zu einem
anderen Ergebnis kommen.

Ich danke Ihnen.

({7})