Michaele Hustedt (NA), 2000-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass Sie der
Konsens umtreibt, kann ich ja verstehen. Dass Sie für
Atomkraft sind, ist ehrlich. So ist das nun einmal. Aber es
ist verlogen, wenn Sie hier so tun, als ob Sie die Interessen der Stromkonzerne vertreten.

({0})

- Sie tun hier so, als ob Sie aufseiten der Stromkonzerne
stehen.

({1})

Der selbst ernannte Freund ist in der Politik häufig der
größte Feind.

Herr Wiesheu, gerade Sie haben das heute wiederum
ziemlich deutlich gemacht. Ich freue mich schon darauf,
wie Sie an der Seite von Herrn Stoiber

({2})

organisiert in einer Bezugsgruppe vor dem Zwischenlager
XY in Bayern gegen die Zwischenlager demonstrieren.
Damit finden Sie sich vollständig auf der Seite der so genannten Verstopfer wieder - Seite an Seite mit der AntiAKW-Bewegung -, was Jürgen Trittin immer vorgeworfen wurde.

Herr Wiesheu, ich glaube nicht, dass Sie die Position,
in Bayern die meisten Atomkraftwerke in Deutschland zu
betreiben und gleichzeitig zu sagen, die Zwischenlagerung von Atommüll komme in diesem Land nicht in
Frage, sondern solle gefälligst in Niedersachsen oder in
Ahaus in Nordrhein-Westfalen passieren, politisch durchhalten können. Das ist eine Position, die moralisch nicht
vertretbar und politisch nicht durchhaltbar ist.

({3})

Ich möchte Ihnen die Tatsache, dass Sie hier nur im eigenen Interesse und nicht im Sinne der wirtschaftlichen
Interessen der Stromkonzerne sprechen, mit einem kleinen Rückblick auf die Geschichte deutlich machen. Wer
hat denn die Idee des Energiekonsenses überhaupt erst
auf die Tagesordnung gebracht? Das war in den Jahren
1991/1992 - Herr Müller weiß das besser als ich - die
VEBA, die damals die Regierung Kohl aufgefordert hat,
einen Konsens zum geordneten Auslaufen der Atomenergie in Deutschland zu organisieren, und zwar mit der Begründung, ein Betreiben einer Technologie, die nicht auf
Akzeptanz in der Bevölkerung stoße, sei auf Dauer auch
für die Stromkonzerne in Deutschland nicht akzeptabel.
Herr Kuhnt von RWE hat in den damaligen Gesprächen
deutlich gemacht, man setze auf ein geordnetes Auslaufen, solange diese Akzeptanz nicht gegeben sei.

Die Regierung Kohl hat damals diesen Konsens verhindert. Es ist viel Zeit verschwendet worden, um diesen
Kompromiss in der Gesellschaft hinzubekommen. Es hat
jahrelange Grabenkämpfe bis hin zu bürgerkriegsähnlichen Zuständen gegeben. Jetzt haben wir diesen Kompromiss, der in den Jahren 1991/1992 von den Stromkonzernen selbst angestoßen worden ist.

Die Stromkonzerne haben aus wohlverstandenen wirtschaftlichen Interessen diesem Konsens zugestimmt. Sie
könnten ihr Geld auch anders als mit Atomkraft verdienen. Andere Technologien, wie zum Beispiel moderne
Gaskraftwerke, rechnen sich im Wettbewerb wesentlich
besser, da sie wesentlich kürzere Amortisationszeiten und
eine größere Akzeptanz haben.




Staatsminister Dr. Otto Wiesheu


Die Einzigen, die mit diesem Kompromiss nicht leben
können, sind anscheinend Sie. Sie stellen sich damit jenseits eines gemeinsamen Konsenses in der Gesellschaft.

({4})

Deutlich wurde das auch dadurch, wie Sie sich im
Energiedialog verhalten haben. Da hat der Kollege Grill
verkündet, die CDU steige aus, am nächsten Tag saßen Sie
wieder in der Steuerungsgruppe. Da hat der Fraktionsvorsitzende Merz gesagt, die CDU sei ausgestiegen, am
nächsten Tag hat Frau Merkel verkündet, die CDU sei
weiter am Energiedialog beteiligt. Ich glaube, Sie sollten
sich einmal fragen, ob Ihre Pro-Atom-Haltung ohne Wenn
und Aber und Ihr Festhalten an der Atomenergie als Zukunftstechnologie richtig sind, obwohl jeder weiß, dass
das eine Sackgassentechnologie des letzten Jahrhunderts
ist.

Ihre Haltung ist die Ursache dafür, dass Sie völlig am
Rande der Gesellschaft stehen und sich außerhalb jeglicher vernünftigen Debatte über die Zukunft der Energieversorgung befinden.

({5})

Sie behaupten, die Bundesregierung habe kein Konzept. Ich muss Ihnen sagen: Von allen Vorrednern der Opposition, vor allem von Frau Merkel, habe ich außer
einem Bekenntnis zur Atomenergie kein einziges Wort
darüber gehört, wie denn aus Ihrer Sicht das Klimaschutzziel zu erreichen ist.

Aus Ihrer Sicht wäre es logisch gewesen, den Bau von
neuen Atomkraftwerken vorzuschlagen. Ich habe auch
das nicht gehört. Sie wissen sehr wohl, warum Sie dieses
nicht vorschlagen: Sie würden weit und breit keinen Investor finden, der sich in diesem Bereich betätigen würde.

({6})

Von Ihnen liegen auch keine anderen Vorschläge auf
dem Tisch. Das ist ein Oppositionsverständnis, welches
wir in der Tat so niemals vertreten würden. Ich glaube, die
Ursache dafür liegt darin, dass Sie Ihren Frieden mit dem
Atomkonsens nicht machen können. Diesen Konflikt mit Ihrer Pro-Atom-Haltung außerhalb der Gesellschaft
zu stehen oder mit uns zusammen in der Gesellschaft an
einem zukunftsfähigen Energieversorgungskonzept mitzuarbeiten - müssen Sie erst einmal klären und sich entscheiden.

Die rot-grüne Regierung dagegen geht ihren Weg. Wir
haben nicht nur den Ausstieg beschlossen, wir haben auch
begonnen mit dem Einstieg in eine umweltverträgliche
Energieversorgung.

Das Gesetz für die erneuerbaren Energien, das weltweit ambitionierteste Förderprogramm für die erneuerbaren Energien, wurde hier schon mehrmals genannt.

Selbstverständlich ist es nicht so, dass damit in fünf Jahren 30 Prozent der Stromerzeugung erreicht werden können. Aber gerade in der Industrie muss man mit Investitionszeiträumen von 30 bis 40 Jahren rechnen. Das sind die
Planungshorizonte. Ich sage Ihnen: In 30, 40 oder 50 Jahren werden wir auch in Deutschland 50 Prozent der Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien, aus Wind, aus
Biomasse, aus Photovoltaik, aus Erdwärme haben.

({7})

Selbstverständlich kann man nur mit regenerativen
Energien, durch einen geschickten Mix aus Biomasse, aus
Wind, aus Photovoltaik, dann auch aus Speicherstoffen
wie zum Beispiel Wasserstoff, auch die Grundlast sicherstellen. Es ist eine völlig irre Vorstellung, dass man ohne
Atomkraft die Grundlast nicht betreiben kann; das funktioniert auch in dem Übergangszeitraum. Es gibt viele
hoch industrialisierte Länder, die ohne Atomkraft eine florierende Wirtschaft haben.

({8})

Malen Sie doch hier nicht den Beelzebub an die Wand!

({9})

Es geht auch ohne Atomenergie, es geht sogar besser als
mit Atomenergie.

Bevor wir das Solarzeitalter richtig eröffnen und damit
einen Anteil von 50 bis 100 Prozent erreichen, werden wir
eine Übergangsphase haben, in der wir auf die Energieeinsparung setzen werden.

({10})

Es wird eine Energieeinsparverordnung geben. Wir werden außerdem ein Altbausanierungsprogramm auf den
Weg bringen, wo wir große Einsparpotenziale sehen, und
wir werden auch die hocheffiziente Nutzung fossiler
Energieträger vorantreiben, damit sie nicht verschwendet
werden, sondern damit mit ihnen sparsam umgegangen
wird. Das ist - es wurde bekanntlich schon mehrmals gesagt - das Konzept der rot-grünen Bundesregierung.

({11})