Rehs (NA), 1959-01-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesjustizminister ist durch die Eingangsbemerkung meines Freundes Jahn anscheinend sehr getroffen gewesen. Er hat von „Giftpfeilen" gesprochen. Er habe doch sachlich erwidert, weil ja auch der Kollege Arndt sachlich begründet habe.
Herr Minister, mein Freund Jahn hat nicht kritisiert, daß Ihre Ausführungen nicht sachlich gewesen sind, sondern nur, daß der Sache in Ihrer Darstellung Entscheidendes gefehlt hat.
Sicher ist unsere Große Anfrage sehr weit gespannt gewesen; aber ihr Kern ist doch eindeutig die Sorge um eine Reihe von Erscheinungen, die für die rechtsstaatliche Entwicklung bei uns äußerst bedenklich sind.
Alles, was Sie über rechtspolitische und gesetzgeberische Planungen und Vorhaben ausgeführt haben, ist sehr wichtig zu wissen und wird beraten werden müssen. Aber der justizpolitische Kern unserer Großen Anfrage ist - da muß ich die Kritik meines Freundes Jahn wiederholen - in Ihren Ausführungen erheblich zu kurz gekommen.
Zu Punkt 5 unserer Anfrage haben Sie gemeint, die Frage enthalte nur die auch in früheren parlamentarischen Anfragen aufgestellte und von der Bundesregierung schon zurückgewiesene Behauptung, daß die gerichtlichen Verfahren verzögert worden seien usw. Sie nehmen auf die früheren
Antworten Bezug, die auf diese Kleinen Anfragen von der Regierung gegeben worden seien.
Herr Kollege Bucher hat zu dem Wert dieser Antworten auf die Kleinen Anfragen das Erforderliche gesagt. Ich glaube nicht, daß der Bundesjustizminister - er ist nicht anwesend - ernstlich davon überzeugt ist, daß diese Antworten wirklich als Antworten angesehen werden können. Sie waren Zumutungen für das Parlament, und es sollte mich nicht wundern, wenn das Parlament über kurz oder lang hierauf noch entsprechend reagieren wird.
Herr Minister, Sie haben dann längere Ausführungen zu der Frage der Aussagegenehmigungen gemacht. Sie haben darauf hingewiesen, daß jeder Vorgesetzte die Verpflichtung hat, bei allen geheimhaltungsbedürftigen Vorgängen sehr vorsichtig mit der Erteilung der Aussagegenehmigung zu verfahren. Das ist nicht wesentlich neu, berührt aber auch nicht den Kern der Frage, um die es hier geht.
Der auch von Herrn Justizminister Schäffer zitierte § 62 des Bundesbeamtengesetzes setzt für die Versagung der Aussagegenehmigung eine klare Grenze. Sie darf nur dann versagt werden, wenn die Aussage dem Wohle des Bundes oder eines deutschen Landes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde. Das ist eine strenge und gewichtige Begrenzung des Rechtes auf Versagung der Aussagegenehmigung. Diese Grenze legt dem jeweils zur Entscheidung berufenen Vorgesetzten eine große Verantwortung auf, um so mehr als diese Entscheidung, jedenfalls nach der bisherigen, unzulänglichen Regelung, praktisch unkontrollierbar ist; denn die mögliche Verwaltungsklage ist schon aus rein zeitlichen Gründen wenig sinnvoll.
Es kommt also hierbei sehr darauf an, wie tief man die Nadel des Gewissens drückt. Das Problem ist nicht damit gelöst, daß man etwa nach der Formel des Herrn Rasner erklärt: Wir sind ja alle Ehrenmänner!
Ich habe es auch nicht als gut empfunden, Herr Justizminister, daß Sie zu den Schwierigkeiten bei der Entscheidung über die Versagung der Aussagegenehmigung angeführt haben, daß die Gerichte ihre Ersuchen nicht hinreichend konkretisierten. Ich hoffe, den Gerichten sollte dadurch nicht der Schwarze Peter zugeschoben werden, damit etwa Sünden der Bundesregierung gedeckt würden. Sie wollen doch selber nicht behaupten, Herr Minister - so möchte ich meinen -, daß die in der Sache Wrasmann von Herrn Kollegen Arndt heute vormittag substantiiert vorgetragenen Tatsachen etwa zu Lasten des Gerichtes gehen. Damit ist nach meinem Dafürhalten auch zu dieser Art der Rechtfertigung das Erforderliche gesagt.
Sie hatten schließlich erklärt, Herr Minister, der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit sei selbstverständlich, er beherrsche die Verfassungswirklichkeit. Aber wir haben doch nun einmal in den letzten Jahren eine Reihe von Vorgängen erlebt - leichtere und schwerere Fälle -, an denen hohe und höchste Stellen der Bundesregierung be3092 
teiligt waren, Vorgänge, die mit diesen Grundsätzen schwer zu vereinbaren sind.
Dabei kommt es nicht so sehr auf die Anzahl dieser Fälle an, obwohl auch die Anzahl schon ein Politikum ist, wie es Herr Kollege Arndt hervorgehoben hat. Denn es gibt nicht ein „bißchen Rechtsstaat", es gibt nicht einen „Rechtsstaat mit kleinen Fehlern". Wenn nur ein Fall, in dem der Verdacht der Verletzung rechtsstaatlicher Grundsätze entstanden ist, ungeklärt und ohne Korrektur bleibt, ist es sehr schwer, Mißdeutungen zu begegnen und das Vertrauen zu erhalten. Daß dies aber notwendig ist, brauche ich, glaube ich, im Stadium dieser Diskussion nicht mehr auszuführen.
Aber da ich den Eindruck habe, daß im Zuge der bisherigen Diskussion zu viel beschönigt und viel verwischt worden ist, scheint es mir notwendig, doch noch einmal gerade gegenüber Ihren Ausführungen, Herr Bundesjustizminister, auf gewisse Fakten hinzuweisen, die im Raume stehen und die auch von der Bundesregierung weder durch Ihre Ausführungen noch vorher oder sonst in irgendeiner Weise ausgeräumt worden sind.
Da ist z. B. die Behandlung einer Sache, der ein Streit zwischen dem Vorstandsmitglied Schlanstedt von der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel in Frankfurt, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, und dem Leiter der Revisions-und Prüfungsabteilung Dr. Hellwig zugrunde lag. Die materielle Seite des Streitgegenstands spielt überhaupt keine Rolle. Wichtig ist aber, daß Vorgänge, die so gravierend schienen, daß der zuständige Oberstaatsanwalt in Frankfurt, als er durch die Presse davon erfuhr, ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue einleitete, fast zwei Jahre lang im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten als der verantwortlichen Dienstaufsichtsstelle vorgelegen hatten, statt korrekterweise sofort der Staatsanwaltschaft zugeleitet zu werden.
Aber nicht nur das! Unter dem 19. August 1957 unterrichtete der Oberstaatsanwalt in Frankfurt den Ernährungsminister von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und bat um die Übersendung der Akten. Aber nun erfolgte nicht etwa sofort die Abgabe an den Oberstaatsanwalt. Ich weiß nicht, wie viele Male er gemahnt hat, aber er hat jedenfalls wiederholt mahnen müssen, und insgesamt hat es fast ein rundes Jahr gedauert, bis das Ernährungsministerium die Akten tatsächlich an die Staatsanwaltschaft weitergegeben hat. Die Ermittlungen waren natürlich so lange blockiert.
Aber nicht nur das, meine Herren von der Regierung! Als in Verfolg des Schreibens des Oberstaatsanwalts die Sache nun bedrohlich zu werden anfing, kam man im Ernährungsministerium auf die Idee, selber Justiz zu spielen; und zwar beauftragte man einen pensionierten Landgerichtspräsidenten mit der Durchführung von Untersuchungen, wohlgemerkt in einer Sache, in der recht erhebliche strafrechtliche Vorwürfe erhoben worden waren und in der ein Ermittlungsverfahren bei der Staatsanwaltschaft schwebte! Alles andere, was mit dem
Fall zusammenhängt, ist gleichgültig. Aber ich glaube, Sie werden mir zustimmen müssen, wenn ich sage: ein solches Verhalten der Bundesregierung ist, gelinde gesagt, zum mindesten unverständlich und mit den von Ihnen vorhin abgegebenen Erklärungen nicht in Einklang zu bringen.
Meine Damen und Herren, es ist angesichts der Art, in der die Dinge hier heute dargestellt worden sind, auch nötig, daß doch noch einige weitere Bemerkungen zur Sache Kilb gemacht werden. Die einzelnen Vorgänge interessieren hier nicht; sie sind bekannt. Ich habe auch gar nicht die Absicht, in Einzelheiten des ganzen Komplexes, der kritische Betrachtungen nach verschiedenen Richtungen erfordert, einzusteigen. Über das Kapitel der Leihwagenbenutzung wird zu sprechen sein, wenn die Gerichte entschieden haben. Es ist völlig gleichgültig - ich betone es nochmals ausdrücklich -, ob und wie das Strafverfahren gegen Kilb ausgeht, ob er inzwischen aus der Untersuchungshaft entlassen worden ist, ob und wie er bestraft werden wird usw. Was hier zur Debatte steht, ist ausschließlich der Versuch oder mindestens der Eindruck eines Versuchs unmittelbarer Rechtsbeeinflussung unter Verwendung von Amtsautorität und Staatsposition. Und zwar handelt es sich um die natürlich nur mit Wissen und Willen des Kanzlers mögliche Erklärung für die Öffentlichkeit, daß er grundsätzlich hinter Kilb stehe und daß man ungeachtet des eingeleiteten Strafverfahrens keinen Anlaß sehe, disziplinarische Schritte gegen Kilb einzuleiten. Das letzte ist ja in der Pressekonferenz vom 22. September 1958 ausdrücklich bestätigt worden.
Diese Erklärungen haben damals bis weit in die Parteikreise der CDU hinein außerordentliche Besorgnis hervorgerufen - begreiflicherweise -; denn unter dem Eindruck dieser Erklärungen stellte sich ja überall in der Öffentlichkeit - nicht nur für den kleinen Postbeamten - die Frage, ob das Recht mit zweierlei Maß gemessen werden soll, die Frage nach der Unabhängigkeit in der richterlichen Urteilsbildung und der Integrität unserer Rechtspflege, die Frage, ob der Bundeskanzler und die Bundesregierung etwa für sich eine Art Ausnahmerecht beanspruchen. Ich brauche nicht zu sagen, daß der Rechtsstaat keine Ausnahmen verträgt. Wer da anderer Auffassung wäre, würde sich in Denkbahnen vergangener Jahrhunderte bewegen. Wer nicht gewillt wäre, dies für sich, selbst wenn er gefährdet wird, gelten zu lassen, würde eben die Unterschiede zwischen unserem auf der demokratischen Grundordnung aufgebauten Rechtssystem und dem Gewalt- und Pseudorechtssystem diktatorischer Staaten verwischen.
Aber es bleibt doch die Frage, warum denn jene Erklärung, der Kanzler stehe hinter Kilb, überhaupt abgegeben worden ist. Was ist sie denn ihrer inneren Tendenz nach gewesen? Was bedeutete sie? Zumindest: Welche Vorstellung darüber mußte sie auslösen? Die deutsche Presse hat spaltenlang darüber berichtet. Es ist - ich möchte es an dieser Stelle sagen - ein ermutigendes Zeichen für das wachsende demokratische Bewußtsein unserer Öffentlichkeit, daß sie an der durch diese Vorgänge

ausgelösten tiefen Besorgnis um unsere rechtsstaatliche Entwicklung so allgemein teilgenommen hat. Ich sehe davon ab, irgendwelche Äußerungen zu zitieren. Aber es handelt sich hier darum, daß diese Äußerungen des Herrn Bundeskanzlers unter dem Signum seines Staatsamtes abgegeben worden sind, mit dem Air amtlichen Charakters. Sie haben doch den Eindruck erweckt, als sollte - gewissermaßen in einer Eigenschaft als oberster Richter - von vornherein etwas festgestellt werden, was zu entscheiden ausschließlich Sache der Gerichte sein muß; und dadurch sollte eben auf die Entscheidung der Gerichte Einfluß genommen werden.
Meine Damen und Herren, Sie werden mir alle zustimmen müssen, wenn ich sage, daß hier eine Situation entstanden ist, die im Interesse des Vertrauens des Staatsbürgers nicht bestehenbleiben darf. Leider hat diese Situation durch den vom Herrn Bundeskanzler an die Strafkammer gerichteten Brief noch eine zusätzliche Verschärfung erfahren, einen Brief, in dem er Beschwerde darüber führte, daß seine Aussage, die er am 28. September vor dem Bonner Oberstaatsanwalt und einem weiteren Staatsanwalt gemacht hatte, in drei Fällen falsch verstanden und zuungunsten Kilbs ausgelegt worden sei, mit anderen Worten: daß die Staatsanwälte bei der Abfassung des Protokolls über seine Aussage nicht genügend Sorgfalt hätten walten lassen oder etwas protokolliert hätten, was er gar nicht gesagt habe. Hier geht es nicht um die Bestätigung der auch sonst gemachten Erfahrung, daß der Herr Bundeskanzler von früheren Erklärungen abrückt oder sie hinterher bestreitet. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang die justizpolitische Bedeutung, ist der durch die amtliche Eigenschaft, in der diese Erklärungen abgegeben worden sind, implizierte Druck auf die Organe der Rechtspflege und die entsprechende Wirkung auf den einfachen Staatsbürger. Vielleicht hätte man - trotz gleicher Vorkommnisse auf anderer Ebene - geneigt sein können, die erste Reaktion der Verlautbarung des Herrn Bundeskanzlers als spontane Unbedachtheit zu werten. Aber die allgemeine Reaktion der Öffentlichkeit zeigte doch, was damit aufs Spiel gesetzt worden war, und hätte also warnen müssen, auf diesem Wege weiterzugehen. Es ist sehr zu bedauern, daß die verfahrene Situation bis heute nicht durch ein einfaches ,peccavi' zurechtgerückt worden ist. Die Einsicht in einen Irrtum hat meines Erachtens noch nie einer Persönlichkeit geschadet.
In diesen Zusammenhang gehört auch das - ich will es nur mit wenigen Worten streifen -, was an der Kontroverse des Bundesverteidigungsministers mit dem Verkehrspolizisten Hahlbohm unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten erheblich ist; nicht der Vorfall als solcher, aber der Brief, den der Herr Minister Strauß an den nordrhein-westfälischen Innenminister geschrieben hat. Kollege Arndt hat heute schon darauf hingewiesen.
Es heißt in dieser Aufsichtsbeschwerde:
Ich muß verlangen, daß der Beamte nicht nur gemaßregelt, sondern in Zukunft auch nicht mehr als Verkehrspolizist verwendet wird.
Dann kommen die schon erwähnten haltlosen Verdächtigungen und der Schlußsatz:
Ich bitte um scharfe Untersuchung und ein strenges Eingreifen.
Der zuständige Minister des Landes Nordrhein-Westfalen hat diese versuchte Pression auf die Gestaltung der rechtlichen Behandlung des Falles entsprechend zurückgewiesen, mit Recht; denn das Recht verträgt keine Kommißallüren, weder im gerichtlichen noch im vorgerichtlichen Stadium.
Meine Damen und Herren, der Zeitablauf der heutigen Debatte ermöglicht es leider nicht mehr, das ganze Knäuel der fragwürdigen und merkwürdigen Vorgänge in einem anderen Falle zu behandeln. Ich meine die Haltung der Bundesregierung und die Vorgänge in dem sogenannten Komplex Hertslet. Ich will dazu nur auf folgendes hinweisen. Der Bundeskanzler hatte in der Kabinettssitzung vom 21. Oktober 1952 behauptet, er habe glaubhafte Unterlagen, aus denen hervorgehe, daß Hertslet ein Landesverräter sei, der Verkehr der Bundesbehörden mit Hertslet müsse eingestellt werden. Als diese Geschichte auf dem Weg über Dr. Sonnemann, Staatssekretär im Bundesernährungsministerium, zu den Wirtschaftsstellen kam und Hertslet davon erfuhr, hat das eine Kette von verzweifelten prozessualen Abwehrkämpfen Hertslets ausgelöst. Ich nenne aus der Reihe dieser Verfahren nur: erstens ein Beleidigungsverfahren gegen den Staatssekretär im Bundesernährungsministerium, zweitens ein Verfahren gegen Dr. Sonnemann wegen passiver Bestechung, drittens ein Ermittlungsverfahren gegen Hertslet wegen Landesverrats auf Grund einer Selbstanzeige, viertens eine Schadensersatzklage gegen die Bundesregierung über 400 000 DM. Das auf Grund der Selbstanzeige eingeleitete Ermittlungsverfahren wegen Landesverrats gegen Hertslet ist mangels Beweises eingestellt. In dem von Hertslet eingeleiteten Beleidigungsverfahren gegen Dr. Sonnemann wurde dieser vom Schöffengericht in Bonn am 4. Januar 1954 zu einer Geldstrafe von 1500 DM, ersatzweise 5 Monate Gefängnis verurteilt. In der Berufungsinstanz wurde diese Ersatzgefängnisstrafe von 5 Monaten auf 1 Monat herabgesetzt und Dr. Sonnemann amnestiert. Auf die mögliche Durchführung des objektiven Verfahrens, um seine Unschuld zu beweisen, hat Dr. Sonnemann verzichtet.
Es geht auch hier nicht um die materiellen Vorwürfe und Streitfragen dieser Prozesse, so gravierend meines Erachtens auch die Tatsache eines solchen Verfahrens gegen einen so hohen Staatsbeamten an sich ist. Es geht in diesem Zusammenhang ausschließlich um Methoden, die zu Lasten der Bundesregierung bei diesem ganzen Komplex in Erscheinung getreten sind. Diese Methoden kennzeichnen sich stichwortartig wie folgt:
Verschwinden von behördlichen Akten;
versuchte Irreführung durch Vorlage von angeblichen Briefen ohne Kopf und mit nur maschinengetippter Unterschrift;
versuchte Irreführung durch erneute Vorlage von Briefen im Zivilprozeß zu einem Zeitpunkt, in
dem aus anderen Untersuchungen bereits feststand, daß ihr Inhalt unwahr ist;
die Einsetzung eines Mannes als Agenten, der wegen einer rechtskräftigen Gefängnisstrafe damals jedenfalls in der Bundesrepublik noch flüchtig war, gleichwohl vom Boden der Bundesrepublik aus zu wiederholten Flugreisen ins Ausland gelangte, und zwar mit Hilfe des Bundesamts für Verfassungsschutz;
schließlich die Verweigerung von Aussagegenehmigungen ausschließlich im Prozeßparteiinteresse der Bundesregierung oder der in ihr betroffenen Personen.
Meine Damen und Herren, ich verzichte darauf, diese einzelnen Methoden zu belegen. Ich bin dazu in der Lage und bitte, die Rücksicht auf die vorgeschrittene Zeit nicht so aufzufassen, als ob diese Dinge nicht durch klare Fakten unter Beweis zu stellen sind und unter Beweis stehen.
Es stellt sich die Frage, was bei dieser Geschichte am bedrückendsten ist: der Mißbrauch des Bundesamtes für Verfassungsschutz oder die Sache mit dem Agenten. Das war der flüchtige, mit Gefängnis bestrafte Doris, der für diese Flugreisen ins Ausland unter Zuhilfenahme des Bundesamtes für Verfassungsschutz eingesetzt wurde. Man kann das wohl nur als Handel bezeichnen. Er hatte den Auftrag, in Kairo die Verbindung mit dem SD-Führer und Kriegsverbrecher Beißner herzustellen, der wegen Judenverfolgungen auf dem Balkan gesucht wurde. Ausgangspunkt zu der Beschuldigung Hertslets wegen versuchten Landesverrats, war der Israelvertrag und dann der Judenverfolger in Kairo! Und das mit Hilfe des Verfassungsschutzamtes auf dem Wege über den flüchtigen früheren Vorsitzenden der SRP Dorls. Ich glaube, das sind doch Dinge, die hier mit der treuherzigen Versicherung, es ist alles in Ordnung, nicht weggewischt werden können.
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Schließlich der Komplex der wiederholten Verweigerung und Beschränkung von Aussagegenehmigungen, die mindestens den Eindruck hervorrufen müssen, daß der Prozeß oder die Rechtsfindung behindert werden soll! Diese Frage ist auch vom Herrn Bundesjustizminister heute nur so in großem Bogen behandelt worden.
Der schwerste Fall aus dem Komplex Hertslet ist die Verweigerung der Aussagegenehmigung für den früheren Botschafter in Kairo, Pawelke, die heute noch besteht. In der durch eine Selbstanzeige herbeigeführten Voruntersuchung bei dem Bundesgerichtshof hatte sich Hertslet nämlich auf Pawelke als Entlastungszeugen berufen. Pawelke war Botschafter in Kairo gewesen und zunächst selber mit Recherchen gegen Hertslet beauftragt, war dabei aber zu dem Ergebnis gekommen, daß Herr Hertslet keineswegs Förderer, geschweige denn Initiator der angeblichen arabischen Boykottbestrebungen war, sondern daß dies eine dritte recht bekannte Persönlichkeit war, die engen Kontakt mit dem damaligen Staatssekretär Hallstein hatte.
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Pawelke ist dann aus dem aktiven Dienst ausgeschieden, nachdem er in schwere Differenzen mit Hallstein geraten war, weil dieser nämlich hinter seinem Rücken in Kairo gewissen Personen gewisse Informationen weitergegeben hatte. Verständlich vom Herrn Botschafter!
Und nun bleibt eben kein anderer Schluß, als daß sich die beteiligten Herren im Auswärtigen Amt bzw. in der Bundesregierung des Zeugen Pawelke jedenfalls nicht sicher waren und fürchteten, daß mit dessen Aussage eben ihre ganze Behauptung gegen Hertslet zusammenbrechen würde. Das hätte natürlich für die betreffenden Personen Konsequenzen gehabt. Deshalb verfuhr man so - das ist jedenfalls der für mich bestürzende Eindruck -, daß man das eigene Interesse gleich Staatsinteresse setzte - und weil Staatsinteresse, deshalb keine Aussagegenehmigung! Das ist die Art der Behandlung dieses Problems, gegen die wir uns wenden und die hier doch durch die Erklärungen der Bundesregierung früher und heute in gar keiner Weise geklärt oder ausgeräumt worden ist.
Dasselbe ist auch bei weiteren Zeugenvernehmungen geschehen: die beschränkte Aussagengenehmigung für die Beamten des Verfassungsschutzamtes, die beschränkten Aussagegenehmigungen für die Zeugen, die an der Kabinettssitzung vom Oktober 1952 teilgenommen haben usw. usw.
Meine Damen und Herren, solange diese Feststellungen nicht widerlegt worden sind - ich sagte bereits, daß bis zur Stunde seitens der Bundesregierung jede gegenteilige Aufklärung und jeder überzeugende Gegenbeweis fehlt -, gilt die Feststellung, daß hier eine Handhabung der Aussagengenehmigungen bzw. der Möglichkeit, sie zu verweigern, vorliegt - es handelt sich auch um Juristen, die mit darüber entschieden haben -, die einen klaren Ermessensmißbrauch darstellt, die deshalb rechtswidrig ist und, weil damit das Prozeßergebnis manipuliert wird, meines Erachtens einen unmittelbaren Angriff auf unsere rechtsstaatliche Ordnung darstellt.
Abschließend nur noch ganz wenige Bemerkungen zu dem Komplex Hallstein, Blankenhorn und Maltzan in der Sache Strack! Herr Kollege Bucher hat die entscheidenden Teiledes Gesamttatbestandes dargelegt. Ich will nichts wiederholen. Die Vorgänge zeigen dieselben Züge - zum Teil in noch schärferer Form -, wie sie bei der Affäre Kilb oder hei der Behandlung der Sache Hertslet zutage getreten sind. Sie drängen zu der Frage, warum eigentlich diese Lawine der Irrungen und Wirrungen hat zu Tal gehen müssen; warum sich nicht rechtzeitig eine der beteiligten Personen im Auswärtigen Amt das Herz gefaßt und erklärt hat - auch wenn damit der Kern des Fehlers nicht getroffen wurde -: „Entschuldigen Sie, wir sind einem windigen ausländischen Journalisten auf den Leim gegangen. Wegen des virulenten Themas, um das es ging, ist das vielleicht zu verstehen." Dann wäre die ganze Geschichte zu Ende gewesen.
Statt dessen wird tuschiert und retuschiert. Der Wirtschaftsminister wird von vornherein unvollständig informiert. Weil er immer wieder auf KlarRehs
stellung drängt, wird ein Entwurf nach dem an- deren produziert, verworfen, neu gefertigt, um ihn zu beschwichtigen. Man schaltet sich in das Ermittlungsverfahren gegen jenen ausländischen Journalisten ein und fertigt sogar ein Gutachten über den diplomatischen Schutz, den er angeblich genieße, wogegen sich sogar der Bundeskanzler vorher als unmöglich gewandt hatte. Dazu kommt die Verweigerung der Aussagegenehmigungen in diesem Fall, die Verschleppung der Aktenübersendungen an die Ermittlungsbehörden und schließlich die Erklärungen in jener Pressekonferenz vom 5. November 1958, daß alles in Ordnung sei, daß die Bundesregierung das Vorgehen der beteiligten Herren Botschafter und Herrn Hallsteins als einen innerdienstlichen Vorgang ansehe, bei dem sich diese Herren pflichtgemäß verhalten hätten. Später auf die Widersprüche hingewiesen und von den .Journalisten in die Enge getrieben, mußte der arme Sprecher für die Bundesregierung erklären: „Ja, das Kabinett kann das."
Meine Damen und Herren, auch hierzu hat die Öffentlichkeit ihre Meinung gesagt. Der Justizminister in Nordrhein-Westfalen hat das eindeutig gekennzeichnet. Der Bundesjustizminister hat sich davon distanziert. Der Minister von Nordrhein-Westfalen hat damals auch erklärt, „schon der Anschein einer Einflußnahme sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar". Es ist tief zu bedauern, daß die Bundesregierung dennoch von jenen Erklärungen bis heute nicht abgerückt ist und sie sogar noch bis zu dieser Steigerung „Das Kabinett kann das" weitergetrieben hat. Nein, meine Damen und Herren, das kann das Kabinett nicht, und es sollte auch nicht versuchen, so etwas zu können.
Wenn Sie alle diese hier nur in knappster Form und in gedrängtester Kürze noch einmal in das Gedächtnis zurückgerufenen Fakten übersehen, dann müssen Sie meines Erachtens die Besorgnis verstehen, die uns erfüllt. Sie werden mir auch zustimmen, daß - da bin ich derselben Auffassung wie der Kollege Bucher - Überlegungen notwendig sind, wie z. B. die Handhabung von Aussagegenehmigungen rechtsstaatlich kontrolliert und gesichert werden kann. Ich hoffe schließlich, Sie werden mir auch folgen, wenn ich den Appell des Kollegen Arndt von heute morgen wiederhole, indem ich sage: Wir warten auf das Wort der Bundesregierung, das die nun einmal in all diesen Fällen entstandenen Schatten von unserem Rechtsstaat beseitigt und das die Gewähr bietet, daß solche Schatten nicht mehr wiederkommen.
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