rita süssmuth (präsidentin), 1992-12-02:
Meine Damen und Herren, einen schönen guten Morgen. - Die Sitzung ist eröffnet.
Ich teile zunächst mit, daß interfraktionell vereinbart woren ist, von der in der Geschäftsordnung vorgesehenen Frist für den Beginn der Beratung bei Tagesordnungspunkt 1 a und b sowie bei Tagesordnungspunkt 2a und b abzuweichen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich sehe dagegen keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
a) aa) - Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Vertrag vom 7. Februar 1992 über die Europäische Union
- Drucksache 12/3334 - Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Gregor Gysi, Andrea Lederer und der Gruppe der PDS/Linke Liste eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung eines Volksentscheids über die Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in einer Europäischen Union und die Ratifizierung des Maastrichter Vertrages über eine Europäische Union ({0})
- Drucksache 12/3353 Beschlußempfehlung und Bericht des Sonderausschusses „Europäische Union ({1})"
- Drucksache 12/3895 - Berichterstattung:
Abgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul
Ulrich Irmer
Gerd Poppe
({2}) bb) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Sonderausschusses „Europäische Union ({3}) "
zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Wider den Rückfall in den Nationalismus - Für ein demokratisches Europa mit stabiler Währung
zu dem Antrag der Gruppe der PDS/Linke Liste
Maastrichter Vertrag über die Europäische Union
zu dem Antrag der Abgeordneten Gerd Poppe, Werner Schulz ({4}), Dr. Wolfgang Ullmann, weiterer Abgeordneter und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stillstand führt zum Rückschritt - Hin zu einer demokratischen, ökologischen und sozialen Union Europa
zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zum Europäischen Rat von Lissabon
zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu den Folgen des in Dänemark durchgeführten Referendums über den Vertrag vom 7. Februar 1992
- Drucksachen 12/3366, 12/3322,
12/3367, 12/3129, 12/3004, 12/3895 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Heidemarie Wieczorek-Zeul
Ulrich Irmer
Gerd Poppe
b) - Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes
- Drucksache 12/3338 - ({5})

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Peter Kittelmann, Dr. Karl-Heinz Hornhues, Dr. Franz Möller, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/ CSU sowie den Abgeordneten Ulrich Irmer, Detlef Kleinert ({6}), Jörg van Essen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union
- Drucksache 12/3614 - ({7})
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Unterrichtung und Mitwirkung des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union
- Drucksache 12/3609 - ({8})
- Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union
- Drucksache 12/3540 - ({9})
Beschlußempfehlung und Bericht des Sonderausschusses „Europäische Union ({10})"
- Drucksache 12/3896 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Friedrich Adolf Jahn ({11})
Dieter Wiefelspütz
Detlef Kleinert ({12})
Ludwig Stiegler
Gerd Poppe
c) Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum ({13})
- Drucksache 12/3202 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({14})
- Drucksache 12/3743 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Hermann Schwörer
({15})
d) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum ({16})
- Drucksachen 12/3319, 12/3724 - aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({17})
- Drucksache 12/3752 -
Berichterstattung: Abgeordneter Dr. Fritz Gautier
bb) Bericht des Haushaltsausschusses ({18}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/3753 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller
Hans-Werner Müller ({19})
({20})
e) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({21}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Von der Einheitlichen Europäischen Akte zu der Zeit nach Maastricht
Ausreichende Mittel für unsere ehrgeizigen Ziele
- Drucksachen 12/3407 Nr. 3.1, 12/3449 ({22}), 12/3664 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller
Hans-Werner Müller ({23})
f) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({24}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zu der Mitteilung der Kommission „Von der Einheitlichen Europäischen Akte zu der Zeit nach Maastricht: Ausreichende Mittel für unsere ehrgeizigen Ziele"
- Drucksachen 12/3003, 12/3666 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller
Hans-Werner Müller ({25})
g) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({26}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die öffentlichen Finanzen der Gemeinschaft in der Zeit bis 1997
- Drucksachen 12/3240 Nr. 3.4, 12/3665 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller
Hans-Werner Müller ({27})
h) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses ({28}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Kommission über das System der Eigenmittel
- Drucksachen 12/2774 Nr. 2.4, 12/3667 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller
Hans-Werner Müller ({29})


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
i) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des EG-Ausschusses ({30}) zu der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zum Entwurf des Vertrags über die Politische Union und die Wirtschafts- und Währungsunion
- Drucksachen 12/1788, 12/3792 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Kittelmann Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Helmut Haussmann
j) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({31}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Beitrittsantrag Österreich - Stellungnahme der Kommission -- Drucksachen 12/1339 Nr. 2.1, 12/3397 Berichterstattung:
Abgeordnete Friedrich Vogel ({32}) Karsten D. Voigt ({33})
k) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des EG-Ausschusses ({34}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD
zur Erklärung der Bundesregierung zur aktuellen Entwicklung in der Europapolitik
- Drucksachen 12/3311, 12/3849 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Kittelmann Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Helmut Haussmann
1) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des EG-Ausschusses ({35}) zu dem Entschließungsantrag der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zur Erklärung der Bundesregierung zur aktuellen Entwicklung in der Europapolitik
- Drucksachen 12/3310, 12/3850 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Kittelmann Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Helmut Haussmann
m) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des EG-Ausschusses ({36}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Perspektiven der europäischen Integration - Drucksachen 12/2813, 12/3851 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Peter Kittelmann Heidemarie Wieczorek-Zeul Dr. Helmut Hausmann
n) Beratung der Unterrichtung durch das Europäische Parlament
Entschließung zur Europäischen Union und zur Ratifizierung des Vertrags von Maastricht
- Drucksache 12/3602 - Überweisungsvorschlag: EG-Ausschuß ({37}) Auswärtiger Ausschuß l. mb Ausschuß für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Rechtsausschuß
Ausschuß für Wirtschaft Verteidigungsausschuß
Ausschuß für Verkehr
Ausschuß für Umwelt,
Naturschutz und Reaktorsicherheit
Interfraktionell wird vorgeschlagen, für die Aussprache zunächst fünf Stunden vorzusehen. Ich gehe davon aus, daß wir um etwa 15 Uhr mit den Abstimmungen beginnen. Es werden drei namentliche Abstimmungen durchgeführt: zum Vertragsgesetzentwurf, zu einem Entschließungsantrag sowie zur Grundgesetzänderung.
Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung sollen erst aufgerufen werden, nachdem alle Abstimmungen durchgeführt sind.
Sind Sie damit einverstanden? - Auch dagegen sehe ich keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Kittelmann.