Wieczorek (NA), 1986-09-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erschrecken Sie nicht, wenn sich in einer sozialpolitischen Diskussion ein Finanzpolitiker zu Wort meldet.
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Ich will mich auch zu finanzpolitischen Fragen äußern, aber dabei auch einige Anmerkungen zu dem gerade behandelten Thema machen.
Herr Jagoda, der Herr Rau ist nicht hier; das sieht man ja.
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Aber vielleicht ist er gerade mit Herrn Kohl oder mit Herrn Stoltenberg zusammen, die auch nicht hier sind.
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Bei Herrn Stoltenberg weiß man j a, warum: Er ist beim Zentralbankrat. Vielleicht werden gerade die Leitzinsen gesenkt,
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wobei seine Anwesenheit erforderlich ist. Ich würde mich darüber sehr freuen. Sonst gibt es eigentlich keine Entschuldigung, wenn der Finanzminister dem Plenum bei den Haushaltsberatungen nicht zur Verfügung steht.
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Ich muß mich also mit Herrn Dr. Voss auseinandersetzen, denn ich möchte noch einmal auf einige Dinge eingehen, die nach der Rede des Finanzministers übriggeblieben sind und die ich leider an anderer Stelle nicht mehr unterbringen kann.
Zunächst möchte ich mich mit den Investitionen beschäftigen, die der Bund verkommen läßt. Wir haben immer gesagt - auch Herr Apel hat darauf hingewiesen -, daß wir die Investitionen des Bundes steigern müssen. Wenn ich Herrn Dr. Blüm hier soeben richtig verstanden habe, dann geht er von auch für mich geradezu phantastischen Zahlen aus, nämlich daß wir mit den 5 Milliarden DM, die wir im Bereich der Großfeuerungsanlagen-Verordnung zur Investition gebracht haben, 295 000 Arbeitsplätze sichern. Darf ich Sie daran erinnern, daß die Investitionslücke, die im Augenblick bei der Regierung vorhanden ist, 15 Milliarden beträgt und daß sie bis 1990 auf 20 Milliarden steigt. Glauben Sie nicht, Herr Kollege Roth, daß ich jetzt so unseriös diese Zahl von Herrn Blüm auf die 20 Milliarden transponieren würde.
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- Der DGB hat allerdings gesagt, Herr Blüm - da hätten Sie auch diesmal intellektuell redlich sein sollen -, er sichere sie, und nicht etwa, sie würden dabei geschaffen.
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Aber wenn Sie diese Zahl hochrechnen - ich gehe einmal davon aus, daß der DGB j a auch seriöse Berater hat -,
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dann könnten Sie natürlich sagen, mit der Schließung der Investitionslücke des Bundesfinanzministers würden fast 1 Million Arbeitsplätze gesichert. Allerdings will ich so weit nicht gehen.
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- Bei Ihnen investiert die private Wirtschaft; jawohl. Darum haben wir so viele Arbeitslose. Das ist die Schlußfolgerung, die man daraus ziehen muß.
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Ich frage Sie, Herr Dr. Friedmann, der Sie mir ja als ein seriöser Mann im Ausschuß bekannt sind,
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noch einmal, wie seriös denn die Angabe des Bundesfinanzministers ist, wenn er seine Investitionsquote berechnet und dabei die Darlehen für BAföG mitrechnet.
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Es kann doch wohl nicht angehen, daß wir die Darlehen, die wir den BAföG-Empfängern geben, auf unsere Investitionsquote anrechnen und dann so tun, als ob wir damit Arbeit schaffen.
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- Ich habe das Gefühl: Mit dem Definitionsbegriff tun wir uns hier sehr schwer. Wir nehmen den Definitionsbegriff, der uns gerade gefällt. Das, Herr Dr. Friedmann, kann doch wohl nicht in unserem Sinn sein.
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- Ich will auch gern noch einmal auf Nordrhein-Westfalen eingehen. Das Thema liegt mir sehr. Sie gestatten allerdings, daß ich es mit Schleswig-Holstein und gleichzeitig mit dem Saarland vergleiche,
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Wieczorek ({15})
weil wir nämlich die Länder im Zusammenhang sehen müssen, wenn wir sie kritisieren.
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- Herr Kollege Friedmann, es sind vordergründige wahltaktische Erwägungen, die Sie das Land Nordrhein-Westfalen hier nach vorne rücken lassen. Sie sehen mir sicher nach, wenn ich es als Sozialdemokrat hier nicht auf mir sitzen lasse, daß NordrheinWestfalen etwa ein zerrüttetes Land sei.
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Ich mahne zu außerordentlicher Vorsicht, Herr Dr. Blüm,
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denn schlichtes Zahlenmaterial müßte Sie eigentlich überzeugen, und dieses schlichte Zahlenmaterial werde ich Ihnen liefern. Sie müssen die Tatbestände, die jetzt zu der Finanzmisere des Landes geführt haben - ich sage mit vollem Bewußtsein: Misere -, natürlich vor einem bestimmten Hintergrund sehen. Der Hintergrund ist die allgemeine Finanzsituation, die wir vorgefunden haben.
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Die erdrückende Erblast von Schleswig-Holstein und die, die auch Oskar Lafontaine im März 1985 nach jahrzehntelanger CDU-Regierung vorgefunden hat, muß natürlich auch Sie zum Nachdenken bringen. Auch das erfolgreich CSU-regierte Bayern hat in der Vergangenheit Finanzhilfen bekommen, Finanzhilfen aus dem Land Nordrhein-Westfalen,
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sondern dieses große Land Bayern war Kostgänger des Landes Nordrhein-Westfalen. Darüber müssen Sie einmal nachdenken.
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Bundesergänzungszuweisungsempfänger ist Bayern gewesen; es hat 10,5 Milliarden DM aus diesem Topf erhalten. Es ist eine Entwicklungshilfe an dieses reiche Land Bayern gegeben worden. Gott sei Dank haben wir ein Urteil unseres höchsten Gerichts, das hier einen Riegel vorschiebt und den Gesetzgeber veranlaßt, hier neue Maßnahmen zu ergreifen.
Ich möchte hier auf gar keinen Fall mißverstanden werden. Es geht mir hier überhaupt nicht darum, ein Land gegen das andere auszuspielen.
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Aber es kann doch wohl nicht recht sein, daß die
Rekordverschuldung des Saarlandes unter CDURegierungen oder die Spitzenverschuldung Schleswig-Holsteins unter dem Ministerpräsidenten Stoltenberg
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gute Schulden sind, aber die Kreditmarktverpflichtungen Nordrhein-Westfalens kritikwürdig wären.
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Nordrhein-Westfalen hat stets ungeschminkt die Ursachen seiner Haushaltsprobleme genannt. Es sind die enormen Sonderlasten bei Kohle und Stahl, und es ist dies nach wie vor die verfassungswidrige Benachteiligung Nordrhein-Westfalens im Bund- Länder- Finanzausgleich.
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Zum Finanzausgleich erübrigen sich weitere Worte, nachdem Sie diese Tatsache jahrelang bestritten haben und die Bundesregierung trotz nachdrücklicher Initiativen und Vorstöße des Landes Nordrhein-Westfalen untätig gewesen ist.
Ich hätte mir dringend gewünscht, daß der Bundesfinanzminister hierzu und insbesondere zur Frage eines Nachteilsausgleichs für Nordrhein-Westfalen wegen nicht erhaltener Bundesergänzungszuweisungen seit 1983 etwas gesagt hätte. Es kann keine Frage sein, daß wegen der verfassungswidrigen Nichtberücksichtigung Nordrhein-Westfalens bei den Bundesergänzungszuweisungen Verpflichtungen zum Ausgleich der seit 1983 entstandenen Nachteile auf den Bundeshaushalt zukommen. Ich bitte sehr darum, bei den Haushaltsberatungen entsprechende Mittel einzustellen.
Was die genannten Sonderlasten angeht, ist die Lage ebenso eindeutig. Kein einziges Bundesland außer Nordrhein-Westfalen trägt derartige Kohlesonderlasten, da das Saarland bekanntlich seine Kohleleistung vom Bund zurückerhält. Einschließlich Zins und Zinseszins hat Nordrhein-Westfalen bisher weit über 20 Milliarden DM an Kohlelasten aufgebracht. Ohne diese Kohlelasten hätte Nordrhein-Westfalen eine Pro-Kopf-Verschuldung, die es im Ländervergleich in die positive Spitzengruppe gebracht hätte. Wer hier von Mißwirtschaft redet, redet wissentlich von Unwahrheit.
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Wer das wider besseres Wissen tut, muß sich fragen lassen, für welche vergleichbaren Sonderlasten eigentlich der Ministerpräsident in Schleswig-Holstein die Verschuldung von rund 14 Milliarden DM, also weit über 5 000 DM je Einwohner, eingegangen ist, und das, obwohl dieses Bundesland SchleswigHolstein im Länderfinanzausgleich an Bundesergänzungszuweisungen zusätzlich Finanzhilfen von über 14 Milliarden DM erhalten hat. Diese Frage müssen Sie sich gefallen lassen, Frau AdamSchwaetzer.
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Lassen Sie mich noch ein weiteres Wort sagen, und zwar zur Konsolidierung. Der Bund liegt mit


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der Konsolidierungspolitik, die Herr Stoltenberg eingeschlagen hat, Herr Kollege Friedmann, deutlich unter dem Konsolidierungserfolg von Nordrhein-Westfalen. Auch das müssen Sie sich einmal mit klassischen Zahlen belegen lassen.
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Die Nettoverschuldung von Nordrhein-Westfalen ist von 1981 bis heute von 10,1 Milliarden DM auf 5,6 Milliarden DM zurückgefahren worden.
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Das sind 55% des Wertes von 1981. Der Bund erreicht nur eine Absenkung von 35,4 Milliarden auf 24,3 Milliarden und rechnet dabei noch Sonderdinge ein wie die Verscherbelung des Bundesvermögens mit 3 Milliarden DM und - denken Sie an Ihr Erbe, das Sie angetreten haben - den Bundesbankgewinn, denn den haben wir Ihnen hinterlassen.
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Das sind Einsparungen, die der Regierung Schmidt nicht ausgezahlt wurden, die Sie heute verfrühstükken.
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- Nein, aber die SPD mußte bei sinkendem Dollarkurs die Verluste aus den Wertberichtigungen einstecken. Sie sind der Regierung damals nicht als der ihr eigentlich zustehende Gewinn ausgezahlt worden. Herr Kollege Friedmann, ich muß Ihnen doch keinen Nachhilfeunterricht geben; Sie sind doch Volkswirt von Haus aus.
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- Ja, Sie sagen aber nur immer die halbe Wahrheit, Herr Dr. Friedmann.
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Das tut immer ein bißchen weh. Wenn man einen Kollegen im Ausschuß hat, bei dem man das Gefühl hat, einen seriösen Kollegen vor sich zu haben, und dieser sich dann im Plenum verändert, so tut das etwas weh, Herr Kollege Friedmann.
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Ich habe nicht gedacht, daß Sie einmal in diese Situation kommen würden.
Meine Damen und Herren, das Land NordrheinWestfalen hat seinen Beitrag geleistet, um mit seinen finanzpolitischen Problemen fertig zu werden. Es hat mit den Problemen ohne Hilfe fertig werden müssen. Es hat sicherlich eine Menge Verpflichtungen für andere Länder übernommen. Daß in Nordrhein-Westfalen Kohle gefördert und Stahl erzeugt wird, war immer die Voraussetzung dafür, daß im Schwarzwald und in Baden-Württemberg saubere Industrien leben konnten, daß sich dort gute und hervorragende Betriebe ansiedeln konnten. Jetzt dem Lande Nordrhein-Westfalen die Lasten allein aufzubürden und es dabei zu belassen ist sträflich. Wir sollten ein solches Thema nicht als Wahlkampfthema mißbrauchen.
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