hauff (bundesminister für forschung und technologie), 1979-09-21:
Ich möchte gern zu den Grundsätzen sagen, daß nach Art. 91 b des Grundgesetzes - die Rahmenbedingungen für die Forschungsförderung sind in unserer Verfassung festgeschrieben - Bund und Länder bei der Finanzierung von Vorhaben und Einrichtungen der wissenschaftlichen Forschung von überregionaler Bedeutung zusammenwirken und eine gemeinsame Finanzierung vereinbaren können. Für ein solches Zusammenwirken haben Bund und Länder durch den Abschluß der Rahmenvereinbarung zur Forschungsförderung die Basis geschaffen. An vorderer Stelle ist hier die gemeinsame Förderung der Deutschen Forschungsgemeinschaft und ihrer Sonderforschungsbereiche zusammen mit der gemeinsam - d. h. je zur Hälfte - von Bund und Ländern getragenen Finanzierung der Max-Planck-Gesellschaft zu nennen. Dazu kommen dann die Förderung der Forschungs- und Service-Einrichtungen der sogenannten blauen Liste, die ergänzend hinzutreten. Nur wenn in den zuständigen Gremien, die von Bund und Ländern beschickt werden, Einvernehmen zwischen den beteiligten Finanzierungsträgern erzielt werden kann, ist eine Erhöhung der Zuschüsse für diese Einrichtungen erreichbar.
Der Appell zur Verstärkung der Förderung der Grundlagenforschung ist daher in allererster Linie an die Länder zu richten. Die Bundesregierung hat sich in der Vergangenheit kooperationsbereit gezeigt. Sie wird dies auch in Zukunft im Interesse einer auch längerfristig kontinuierlichen Verstärkung der Förderung tun.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch dringend davor warnen, eine irgendwie geartete Automatik für die Förderung der Grundlagenforschung - etwa gemessen an Prozentsätzen eines bestimmten Einzeletats - festzuschreiben. Viel wichtiger ist gerade für die Grundlagenforschung, daß hier mit der notwendigen Kontinuität garbeitet wird und daß wir uns auch im Bereich derjenigen Großinvestitionen, die für die Grundlagenforschung von Bedeutung sind, an einem möglichst engen kooperativen Willensbildungsprozeß orientieren, der zusammen mit der Wissenschaft durchgeführt werden muß. Wir haben das 1977 getan. Damals sind uns im wesentlichen vier Großinvestitionen für den Bereich der Grundlagenforschung empfohlen worden, Herr Kollege Riesenhuber. Alle vier Vorhaben befinden sich mittlerweile entweder bereits in Betrieb oder im Stadium der Realisierung.
Ich meine, daß wir hier in der Bundesrepublik ein sehr vernünftiges System der Wissenschaftsförderung haben, das sehr pluralistisch orientiert ist. Dies ist auch ein Teil der Freiheitlichkeit und der Liberalität der Wissenschaftsentwicklung in unserem Lande. In wohl keinem anderen Land gibt es eine so weithin vom Staat finanzierte, aber in den wissenschaftlichen Entscheidungen praktisch kaum beeinflußte Selbstverwaltung der Wissenschaft. Für die


Deutsche Forschungsgemeinschaft und die MaxPlanck-Gesellschaft, verehrte Kollegen von der Opposition, gibt es in den vergleichbaren Ländern des Westens keine entsprechenden unabhängigen Einrichtungen, die gerade auch der freien Entfaltung großer Forscherpersönlichkeiten gerecht werden. Niemand von uns will dies ändern.
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Abschließend möchte ich noch zu einigen Forderungen Ihres Antrages Stellung nehmen. Die Anregung beispielsweise, daß DFG und MPG mehrjährige Finanzplanungen aufstellen sollten, ist mit der jährlich fortgeschriebenen Fünf-Jahres-Planung der MPG und mit der alle drei Jahre erscheinenden mehrjährigen Finanzplanung der DFG bereits erfüllt.
Nicht zustimmen kann ich der Feststellung, daß die Personalentwicklung in der Grundlagenforschung gegenüber der Gesamtentwicklung der Forschung geringer war. Die Zahlen sprechen eine andere Sprache. Ich verweise in dem Zusammenhang auf die Haushaltspläne der letzten Jahre. Es wäre schön, wenn man da über Zahlen reden könnte.
Was die Nachwuchsförderung angeht, begrüße ich, daß die Opposition dieses Thema mittlerweile aufgegriffen hat. Ich finde es dagegen bedauerlich, daß der Antrag der CDU/CSU keine eigenen Vorschläge zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses enthält. Das ist ein weißes Blatt Papier.
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Mehr Substanz und konkrete Vorschläge zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses hätten dem Antrag der CDU/CSU und der politischen Diskussion gut getan. Ich darf deshalb in diesem Zusammenhang auf die Vorschläge meines Kollegen Schmude verweisen und darum bitten, daß sie im weiteren parlamentarischen Verfahren mitberücksichtigt werden.
Meine Damen und Herren, ich darf zusammenfassen. Erstens. In der Bewertung der Bedeutung der Grundlagenforschung sehe ich wesentliche grundsätzliche Übereinstimmung zwischen Regierung, Regierungsfraktion und Opposition.
Zweitens. Der Bundesregierung sind durch das Grundgesetz Grenzen bei der Förderung der Grundlagenforschung gesetzt. Sie ist aber bemüht, gemeinsam mit den Ländern den vorgegebenen Gesetzesrahmen auszufüllen.
Drittens. Die Bundesregierung steht zu dem Prinzip der Freiheit des Erkenntnisstrebens. Hierzu gehört im Bereich der Grundlagenforschung eine weitgehende Selbstbestimmung der Forschungsgegenstände durch die Wissenschaft selbst und insbesondere - was nicht viel wichtiger ist - die Freiheit in der Wahl der Methode.
Viertens. Die Grundlagenforschung in der Bundesrepublik Deutschland hat dank der intensiven
Förderung durch Bund und Länder einen international anerkannten Stand erreicht. Auf Teilgebieten hat sie wirklich Weltspitzenleistungen erbracht. Diesen Stand gilt es zu erhalten und auszubauen. Die dafür notwendigen Zuwachsraten sind für die kommenden Jahre in den Haushalten der einzelnen Ressorts der Bundesregierung eingeplant.
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