Jörg Essen (NA), 2000-06-08:
Frau Präsidentin! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Alle haben mit dem Stiftungsrecht angefangen, und ich glaube, das hatte auch einen guten Grund, weil das sicherlich das politische
Schwergewicht in den Beschlüssen ist, die der Vermittlungsausschuss am gestrigen Nachmittag gefällt hat.

Trotzdem gestatten Sie es einem gelernten Oberstaatsanwalt, wie ich es bin, dass er mit einer anderen Thematik
anfängt, weil er sich da nämlich auch freut.

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Herr Schmidt hat es schon angesprochen: Man hatte ja
immer ein wirklich schlechtes Gewissen, denn man
kannte das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes. Über
Jahre hinweg wurden bestimmte Regelungen angewandt,
obwohl man wusste, dass sie nicht auf gesetzlichen
Grundlagen beruhten, wie sie das Bundesverfassungsgericht gefordert hatte. Deshalb bin ich froh, dass wir diese
gesetzlichen Grundlagen endlich haben.

Der Weg dazu war unglaublich schwer. Ich erinnere
mich noch an die Tagung auf dem Frankfurter Flughafen
mit dem so genannten Flughafenkompromiss, bei dem
alle nachgegeben haben und Bayern plötzlich „njet“ sagte
und damit die ganz Mühe der letzten Legislaturperiode
perdu war.

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Deshalb freue ich mich umso mehr, dass wir jetzt dank
den Bemühungen des Vermittlungsausschusses - ich
sage: sowohl der SPD-Seite wie der anderen Seite - eine
Lösung gefunden haben, die beide Interessen berücksichtigt, auf der einen Seite die notwendigen Datenschutzinteressen, auf der anderen Seite aber auch die notwendigen
Interessen der Strafverfolgung. Ich glaube, dass beide Interessen hohes Gewicht haben und dass wir zu einer Lösung gekommen sind, die Bestand hat und die vernünftig
ist.

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Eine Lösung, die vernünftig ist, ist sicherlich auch die
beim Abgeordnetengesetz gefundene. Ich war hoch alarmiert, als ich vom Einspruch des Bundesrates hörte; denn
mir war völlig klar, dass das eine oder andere den Länderparlamenten nicht geschmeckt hat. Sie haben sich so
schön daran gewöhnt, dass sie in jedem Jahr ihre Diäten
erhöhen, während es immer wieder unglaubliche Aufregung gibt, wenn der Bundestag alle sieben oder acht Jahre
die Diäten erhöht.

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Sie hatten sich auch so sehr daran gewöhnt, dass wir immer wieder zurückgefahren haben, während bei ihnen gar
nichts geschah. Deswegen hat es mich hoch alarmiert, als
ich von diesem Einspruch gehört habe.

Trotzdem bin ich sehr froh, dass wir jetzt eine Lösung
gefunden haben, die den Bund möglicherweise sogar entlastet und unser Prinzip, das wir gemeinsam verfolgt haben, das Prinzip nämlich, dass es nicht zu einer Überversorgung kommen darf, weiter einhält. Deshalb ist das
eine wirklich sehr erfreuliche Lösung.

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Zum Stiftungsgesetz ist schon viel Positives gesagt
worden. Ich kann mich dem gerne anschließen. Frau Kollegin Vollmer, Sie haben wirklich das unbestreitbare Verdienst, uns bei diesem Thema immer wieder gemahnt zu
haben, vorangetrieben zu haben. Ich freue mich, dass wir
in dieser Legislaturperiode etwas schneller waren als Sie

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und früher einen Gesetzentwurf eingebracht haben. Trotzdem ist es gut, dass zum Schluss eine gemeinsame Anstrengung daraus geworden ist.

Ich glaube, wenn man sich das einmal anschaut, was
jetzt noch gekommen ist mit der Möglichkeit der erhöhten Ausgabenabschreibung bis 600 000 DM und vielen
anderen Dingen, die der Kollege Lammert vorgestellt hat,
sodass ich sie nicht zu wiederholen brauche, stellt man
fest, dass wir noch ein Stückchen weiter gekommen sind,
nämlich bei der Unterstützung von bürgerschaftlichem
Engagement. Das ist etwas außerordentlich Erfreuliches.

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Gestatten Sie mir trotzdem, dass ich für meine Fraktion
einen Tropfen Wasser in den hier dargereichten Wein
fülle. Wir werden dem Fernabsatzgesetz nicht zustimmen. Wir sind der Auffassung, dass die Regelungen, die
dort getroffen worden sind, zu bürokratisch sind, dass sie
der Vertragsfreiheit nicht entsprechen. Wir Liberale wollen - das erwarten Sie auch von uns - in diesem Zusammenhang Vertragsfreiheit durchsetzen. Auch andere Regelungen begegnen unseren Bedenken. Deshalb werden
wir den ersten drei Punkten, die wir für außerordentlich
gelungen halten, gerne zustimmen, beim letzten Punkt,
beim Fernabsatzgesetz, werden wir es nicht tun.

Herzlichen Dank.

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