Herbert Werner (NA), 1991-06-13:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung und die Koalition haben es sich zum Inhalt ihrer Familien- und Sozialpolitik gemacht, die Situation der Behinderten zu verbessern. Wir haben heute in der zweiten und dritten Beratung über die Verbesserung der Renten aus dem Hilfswerk für behinderte Kinder - das sind Contergangeschädigte - zu befinden.
Diese 1971 geschaffene Stiftung gewährt Renten, wie eben schon gesagt: zur Zeit 2 800, mit einem durchschnittlichen Wert von monatlich 615 DM im Jahre 1989. Daß daneben auch Kapitalentschädigungen bezahlt werden können und werden, sei hier nur am Rande im Hinblick auf die Situation in den neuen fünf Bundesländern angemerkt.
Die Renten wurden das letzte Mal um 6 % , diesmal um 7,5 % angehoben. Von meiner Vorrednerin ist schon erwähnt worden, daß die Erhöhung mit 7,5 % höher liegt, als sich die reinen Nettolohnsummen erhöht haben. Das ist ebenfalls ein Beitrag zur Verbesserung der Lebenssituation dieser besonders benachteiligten Bürger.
Lassen Sie mich an dieser Stelle ein Wort zu dem jüngst vom Bundesland Brandenburg gemachten Vorschlag sagen, das Hilfswerk generell in ein Hilfswerk für umweltgeschädigte Kinder umzuwidmen. Ich möchte schon hier deutlich machen, daß wir diesen Vorschlag mit großer Vorsicht behandeln müssen. Denn nicht nur widerspräche ein solches Verfahren dem Stiftungszweck, sondern es ergäben sich gegebenenfalls auch eine Fülle von Abgrenzungsschwierigkeiten im Hinblick auf die Leistungen der Krankenkassen und auch der öffentlichen Kassen, ganz abgesehen davon, daß es wohl keine durchschlagende Begründung dafür gibt, warum man dann nicht auch noch über den Bereich der umweltgeschädigten Behinderten hinaus andere Behinderte einbezieht. Deswegen ist dieser Vorschlag mit großer Vorsicht zu behandeln! Ich möchte heute kein definitives Urteil darüber abgeben, weil die Beratung noch ansteht. Aber ich möchte schon jetzt darauf hinweisen, daß wir sehr sorgfältig prüfen werden, wenn die Diskussion hierüber anhebt.
Die Behinderten verdienen generell die Solidarität insbesondere der gesetzgeberisch Verantwortlichen. Das ist eine Selbstverständlichkeit. Wir wissen, daß Solidarität mit Behinderten nicht nur materielle, sondern auch immaterielle Hilfe und Zuwendungen beinhaltet. Ich meine - das möchte ich hier ganz bewußt sagen - , die Behinderten sind für uns alle eine Chance. Denn sie vermitteln uns immer wieder das Bewußtsein, unser Leben nicht ausschließlich unter den Wahn des Berechenbaren, des Nutzbringenden, des Perfekten zu stellen, sondern dieses Leben in der Tat so zu nehmen, wie es sich als Herausforderung einem jeden stellt. Deswegen ist das Leben mit Behinderten und der Umgang mit behinderten Menschen auch für unsere eigene Selbsterkenntnis und unser Selbstverständnis so wichtig. Ich möchte unterstreichen: Behinderten zu helfen und sie so weit wie möglich am Alltagsleben teilnehmen zu lassen sollte eine Selbstverständlichkeit sein und nicht des besonderen Lobes hervorragenden humanitären Verhaltens bedürfen.
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Bezüglich der Contergan-geschädigten behinderten Mitbürger möchte ich darauf hinweisen, daß es auch für die fünf neuen Bundesländer die Möglichkeit geben wird, jetzt die betroffenen Mitbürger entsprechend zu erfassen und auch diese Mitbürger in den Genuß des Fonds des Hilfswerkes kommen zu lassen.
Ich möchte aber noch zwei Komplexe, die mich bewegen, ganz kurz ansprechen: In der letzten Zeit sind mir wiederholt aus dem Bereich der Contergan-geschädigten Mitbürger Schwierigkeiten in Verbindung mit der Überprüfung der Minderung der Erwerbsfähigkeit ({1}) vorgetragen worden, insbesondere dann, wenn sich gemäß dem Gesundheits-Reformgesetz eine Überprüfung der Minderung der Erwerbstätigkeit und in der Folge eine Neufestsetzung des Pflegegeldes ergab. Teilweise wurden Pflegegelder nach dem Bundessozialhilfegesetz - diese Leistungen sind ja, wie Sie wissen, gegenüber den Leistungen etwa der Krankenkassen und des Pflegegeldes nach dem GRG nachrangig - im Ergebnis herabgesetzt. Im Einzelfall vorzubeugen oder abzuhelfen, ist nicht die Aufgabe des Bundesgesetzgebers, sondern dies liegt in der Zuständigkeit der Länder, der Kreise, der Kommunen. Aber ich möchte ganz herzlich die betroffenen Behörden bitten, hier großzügig zu verfahren, damit es bei den Überprüfungen der MdE eben nicht zu

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unerwarteten Minderungen des Pflegegeldes auch nach dem Bundessozialhilfegesetz kommt.
Das zweite Problem möchte ich ansprechen. Es ist ein Problem, das alle Behinderten berührt: die Schwierigkeit, einen angemessenen Arbeitsplatz zu finden. Gerade Behinderte sind immer wieder in der besonderen Schwierigkeit, behindertengerechte Arbeitsplätze zu erhalten. Die Pflichtquoten werden beim Bund und werden beim Öffentlichen Dienst insgesamt eingehalten. Leider sind die privaten Arbeitgeber bisher nicht der sechsprozentigen Pflichtquote nahegekommen. Ich meine, insbesondere die Contergan-geschädigten und behinderten Mitbürger beweisen allüberall in den Betrieben und im Alltag, daß sie eine vollwertige Arbeitsleistung zu erbringen in der Lage sind. Ich möchte deswegen auch hier an dieser Stelle ganz herzlich an unsere Wirtschaft, an die Behörden und Verwaltungen appellieren, verstärkt die Behinderten einzustellen, denn wir brauchen sie, wir wollen sie in Betrieb und Alltag. Sie leisten eine wertvolle Arbeit für uns alle.
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