Höcherl (NA), 1974-06-05:
Nein, das ist mir nicht entgangen. Sie wissen aber ganz genau, daß wir an einer gesetzlichen Festlegung sowie daran, daß ein anderer Tarif kommt, interessiert sind. Hier weigern Sie sich, und das ist der entscheidende Gesichtspunkt.
Absolut unerträglich ist jedoch, daß wir gar nicht über die Vorlage beraten haben, die eingereicht worden war. Über diese Vorlage ist hier in erster Lesung beraten worden. Ich darf noch einmal an diesen Tag erinnern. Dabei gab es einen sehr, sehr peinlichen Zwischenfall, auf den ich aber nicht zurückkommen möchte. Der Entwurf hat äußerlich gesehen den Anschein einer ganz ordentlichen, sauber ausgearbeiteten Vorlage. Aber wenn das Hohe Haus der Meinung wäre, darüber sei beraten worden, würde es sich irren. Nein, hier wurden Formulierungshilfen nachgeschoben. Ganz zum Schluß wurde etwas beraten, was diesem Hause in erster Lesung und auch den mitberatenden Ausschüssen nicht vorgelegen hatte. Wir bekamen vielmehr Gelegenheitspapiere, die auf die bisherige Gesetzgebung aufgepfropft worden waren.
Wenn Sie das als ordentliche Gesetzgebung und als Ausfluß von mehr Demokratie - unter diesem Motto steht ja diese Koalition - betrachten, muß ich Ihnen dazu folgendes sagen. Die Bestimmungen der Geschäftsordnung haben große Bedeutung für den Schutz der Opposition, genauso wie Gesetze ihre Bedeutung im öffentlichen Rechtsverkehr haben. Frau Kollegin Funcke, ich darf Ihnen in aller Offenheit sagen: Sie haben es nur unserer Nachsicht zu verdanken, daß wir nicht den Antrag gestellt haben, den Finanzausschuß noch einmal zusammenzurufen, um einige grundsätzliche Widersprüche zu klären. Ich nenne nur Art. 2 - abgesehen von anderen Dingen -, der anders beschlossen worden ist, als er jetzt dem Hause vorgelegt wird.
Meine verehrten Damen und Herren, wenn ich ein Gesamturteil fällen soll, muß ich sagen, daß meiner Meinung nach von einer Reform überhaupt nicht die Rede sein kann. Es ist ein ganz kümmerliches, stotternd vorgelegtes Steueränderungsgesetz, das nicht, wie Sie es versprochen hatten, geschlossen in Kraft tritt, ein Gesetz, zu dessen Vorlage jeder Bundestag und jede Bundesregierung seit eh und je verpflichtet waren. Es enthält keine einzige zündende Reformidee, was die Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit, den Leistungsanreiz, die Erhaltung der Betriebssubstanz, die großzügige Abschreibung bei kulturellen, sozialen und Forschungsvorhaben, die Bereinigung der Bagatellsteuern usw. betrifft.
Im übrigen haben Sie, indem Sie die Vergeßlichkeit der breiten Offentlichkeit genau einkalkuliert haben, in Ihrer Amtszeit zunächst einmal Steuererhöhungen in Höhe von 7 Milliarden DM beschlossen. Diese 7 Milliarden DM setzen sich aus der Tabaksteuer, der Branntweinsteuer, der Mineralölsteuer - sehr unpassend angesichts der Energieversorgungslage - und der Verlängerung der Heizölsteuer zusammen. Ich will gar nicht davon reden, was Sie aus stabilitätspolitischen Gründen an Steueranhebungen vollzogen haben. Hierfür haben Sie unsere Zustimmung, und zwar deswegen, weil wir gemeinsam - leider ohne eine notwendige kräftige Mithilfe Ihrerseits - an einer größeren Stabilität arbeiten. Das war die Voraussetzung. Dann hatten Sie plötzlich keine Masse mehr.
Heute, meine Damen und Herren, stehen wir vor folgender Situation. Wir haben nicht, wie Sie sagen, eine Entlastung in Höhe von 10 bis 12 Milliarden DM, sondern Sie haben in Wirklichkeit eine Steuer - vielleicht die gröbste und die gefährlichste, die es überhaupt gibt - wirksam werden lassen, nämlich die Inflation. Von dieser Inflation holen Sie noch einmal Steuern, und wenn Sie heute 10 bis 12 Milliarden Erleichterung geben, ist das nur eine bescheidene Wiedergutmachung, aber nicht eine Steuerentlastung und schon ganz und gar keine Reform.
({0})
Wenn Ihnen mein Urteil nicht ausreicht, darf ich Sie an Herrn Fredersdorf, einen Mann aus Ihrem Lager, und an Herrn Hesselbach erinnern; beide haben sich bis heute in einer vernichtenden Kritik über diese Leistung ausgesprochen, und ich meine, das wären unbefangene und auch, wie gesagt, Kronzeugen für das Haus.
Zum Schluß darf ich Ihnen sagen: Wir werden dieser Köpenickiade die Uniform ausziehen, und die Flickschusterei wird zum Vorschein kommen. Gott sei Dank haben Sie es nicht allein in der Hand,

dieses Werk so zu vollenden. Bei Philippi sehen wir uns wieder!
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, wir unterbrechen nun auf Grund einer allseitigen Vereinbarung die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt und kehren zu den Tagesordnungspunkten zurück, die heute morgen als Vorlagen des Vermittlungsausschusses bereits behandelt wurden. Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen. Ich darf darauf aufmerksam machen, daß die Erklärungen zu diesen fünf Tagesordnungspunkten abgegeben worden sind und daß nur noch die Abstimmungen erfolgen.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Einspruch des Bundesrates zu dem Fünften Gesetz zur Reform des Strafrechts; die Drucksache zu diesem Zusatzpunkt zur Tagesordnung liegt Ihnen unter der Nummer 7/2181 vor.
Alle drei Fraktionen des Hauses haben namentliche Abstimmung beantragt. Zum Abstimmungsverfahren darf ich folgendes sagen. Es handelt sich um die Frage der Zurückweisung eines Einspruchs des Bundesrates. Wer diesen Einspruch zurückweisen will, muß mit der Ja-Karte stimmen. Zur Zurückweisung des Einspruchs ist die absolute Mehrheit der gesetzlichen Stimmen des Hauses notwendig; das sind 249 Stimmen.
Ich darf die Schriftführer bitten, ihre Plätze einzunehmen. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über die Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates.
Ich schließe die namentliche Abstimmung.
Wir fahren in der Zwischenzeit bis zur Bekanntgabe des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung mit der Behandlung der noch vorliegenden vier Anträge aus dem Vermittlungsausschuß fort. Namentliche Abstimmung ist dort nicht verlangt; wir können in wenigen Minuten damit fertig sein.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Regelung des Volljährigkeitsalters.
Wer dem Antrag des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 7/2153 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Einige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen ist der Antrag des Vermittlungsausschusses angenommen.
Es folgt die Abstimmung über den Antrag des Vermittlungsausschusses zu dem Zweiten Steueränderungsgesetz 1973.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Ohne Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen.
Wir haben nunmehr über den Antrag des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über Umweltstatistiken abzustimmen.
Wer dem Antrag seine Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist ohne Gegenstimmen bei einer Enthaltung angenommen.
Schließlich ist noch über den Antrag des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz über Statistiken des Personenverkehrs und der Kraftfahrleistungen 1974 abzustimmen.
Wer dem Antrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag des Vermittlungsausschusses ist ohne Gegenstimmen bei zwei Enthaltungen angenommen.
Damit sind die Beschlußfassungen über die Anträge des Vermittlungsausschusses abgeschlossen.
Wir erwarten noch das Ergebnis der Auszählung der namentlichen Abstimmung über den Einspruch des Bundesrats.
Zur Geschäftslage mache ich darauf aufmerksam, daß nach der Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses und einer noch vorliegenden Wortmeldung zur Abgabe einer Erklärung sofort in die Fragestunde eingetreten wird.
Meine Damen und Herren, ich gebe bekannt, daß überlegt wurde, ohne Mittagspause durchzutagen.
({2})
Meine Damen und Herren, darf ich Sie bitten, Platz zu nehmen. Ich gebe das Ergebnis der namentlichen Abstimmung über die Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates - Zusatzpunkt 1 der heutigen Tagesordnung - bekannt. Es haben 482 uneingeschränkt stimmberechtigte Abgeordnete ihre Stimme abgegeben. Davon haben mit Ja, für die Zurückweisung des Einspruchs, 260 gestimmt, mit Nein 218, enthalten haben sich 4. Die Berliner Stimmen verteilen sich wie folgt: abgegebene Stimmen 20, mit Ja, den Einspruch zurückweisend, 13, mit Nein 6 und eine Enthaltung.
Endgültiges Ergebnis
Abgegebene Stimmen 482 und 20 Berliner Abgeordnete;
davon
ja: 260 und 13 Berliner Abgeordnete,
nein: 218 und 6 Berliner Abgeordnete,
enthalten: 4 und 1 Berliner Abgeordneter.
Ja
SPD
Adams Ahlers Dr. Ahrens
Amling Anbuhl Dr. Apel
Arendt ({3}) Dr. Arndt ({4}) Augstein
Baack
Bäuerle Barche Bahr
Dr. Bardens
Batz
Dr. Bayerl
Becker ({5})
Dr. Beermann
Behrendt Berkhan Biermann Blank
Dr. Böhme ({6})
Börner
Frau von Bothmer
Brandt
Brandt ({7})
Bredl
Brück
Buchstaller Büchler ({8})
Büchner ({9})
Dr. von Bülow
Buschfort

Vizepräsident von Hassel
Dr. Bußmann
Collet
Conradi Coppik Dr. Corterier
Frau Däubler-Gmelin
Dr. von Dohnanyi
Eckerland
Dr. Ehmke
Frau Eilers ({10})
Dr. Emmerlich
Dr. Enders
Engholm Dr. Eppler
Esters
Ewen
Dr. Farthmann Fellermaier
Dr. Fischer
Flämig
Franke ({11}) Frehsee
Friedrich Gansel Geiger
Gerstl ({12})
Gertzen
Dr. Geßner
Glombig Dr. Glotz Gnädinger
Grobecker
Grunenberg
Haar
Haase ({13})
Haase ({14}) Haehser
Dr. Haenschke
Hansen Hauck
Dr. Hauff Henke
Herold Höhmann Hofmann Dr. Holtz Horn
Huonker Immer
Jaschke Jaunich Dr. Jens Junghans Junker Kaffka
Kahn-Ackermann
Kater
Kern
Koblitz Konrad Kratz
Dr. Kreutzmann Krockert Kulawig Lambinus
Lange
Lattmann
Dr. Lauritzen Lautenschlager
Lenders
Frau Dr. Lepsius
Liedtke Löbbert Dr. Lohmar
Lutz
Mahne
Marquardt Marschall Matthöfer Frau Meermann
Dr. Meinecke ({15}) Meinicke ({16}) Möhring
Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller Müller ({17})
Müller ({18})
Müller ({19}) Müller ({20})
Nagel
Neumann Dr.-Ing. Oetting
Offergeld Frau Dr. Orth
Freiherr
Ostman von der Leye Pawelczyk
Peiter
Dr. Penner Pensky
Polkehn Porzner
Rapp ({21})
Rappe ({22})
Ravens
Frau Renger
Reuschenbach
Richter
Frau Dr. Riedel-Martiny Rohde
Rosenthal Sander
Saxowski
Dr. Schachtschabel
Schäfer ({23})
Dr. Schäfer (Tübingen Scheffler
Frau Schimschok
Schinzel Schirmer Schlaga
Schluckebier
Dr. Schmidt ({24}) Schmidt ({25}) Schmidt ({26}) Schmidt ({27}) Schmidt ({28})
Dr. Schmude
Dr. Schöfberger Schonhofen Schreiber Schulte ({29})
Schwabe
Dr. Schweitzer
Dr. Schwencke
Dr. Schwenk ({30}) Seefeld
Seibert
Simon
Dr. Slotta Dr. Sperling
Spillecke
Staak ({31})
Stahl ({32})
Suck
Sund
Frau Dr. Timm
Tönjes
Urbaniak Vahlberg Vit
Dr. Vogel ({33}) Vogelsang
Walkhoff Waltemathe
Walther
Dr. Weber ({34}) Wehner
Wende Wendt
Dr. Wernitz Westphal
Dr. Wichert
Wiefel Wienand Wischnewski
Dr. de With Wittmann ({35}) Wolf
Wrede Würtz Wüster Wuttke Wuwer Zander Zebisch Zeitler
Berliner Abgeordnete
Bühling
Dr. Dübber
Egert
Frau Grützmann Heyen
Löffler
Mattick
Dr. Schellenberg
Frau Schlei Schwedler
Wurche
CDU/CSU
Sick
Berliner Abgeordnete Frau Berger ({36})
FDP
Dr. Achenbach
Dr. Bangemann
Baum
Dr. Böger
Christ Engelhard
Gallus Geldner Genscher
Graaff Groß
Dr. Hirsch
Hölscher
Hoffie Jung
Kleinert
Krall
Dr. Graf Lambsdorff Logemann
Frau Lüdemann
Dr. Dr. h. c. Maihofer Mertes ({37}) Mischnick
Möllemann
Moersch
Ollesch Opitz
Ronneburger
Scheel
Schmidt ({38})
von Schoeler Frau Schuchardt Spitzmüller
Dr. Vohrer Dr. Wendig Wurbs
Zywietz
Berliner Abgeordnete Hoppe
Nein
SPD
Lemp
Dr. Müller-Emmert
Dr. Schmitt-Vockenhausen Dr. Stienen
Wilhelm
CDU/CSU
Dr. Abelein Dr. Aigner Alber
von Alten-Nordheim
Dr. Althammer
Dr. Arnold Dr. Artzinger
Baier
Dr. Barzel
Dr. Becher ({39})
Dr. Becker ({40})
Frau Benedix
Benz
Berger
Bewerunge Biechele
Biehle
Dr. von Bismarck
Dr. Blüm
von Bockelberg
Böhm ({41})
Braun
Breidbach Bremer
Bremm
Dr. Burgbacher
Burger
Carstens ({42})
Dr. Carstens ({43}) Dr. Czaja
Damm
van Delden Dr. Dregger Dreyer
Eigen
Eilers ({44}) Erhard ({45}) Ernesti
Dr. Evers Ey
Dr. Eyrich
Freiherr von Fircks
Franke ({46})
Dr. Franz Dr. Freiwald Dr. Frerichs Dr. Früh
Dr. Fuchs Geisenhofer Gerlach ({47})
Gerster ({48}) Gierenstein
Dr. Gölter Dr. Götz
Dr. Gruhl


Vizepräsident von Hassel
Haase ({49})
Dr. Häfele Härzschel Dr. Hammans
Handlos
von Hassel
Hauser ({50}) Hauser ({51})
Dr. Hauser ({52})
Dr. Heck Höcherl
Hösl
Dr. Hornhues Horstmeier Frau Hürland
Dr. Hupka Hussing
Dr. Jaeger Jäger ({53})
Dr. Jahn ({54}) Dr. Jahn ({55})
Dr. Jenninger
Dr. Jobst Josten
Katzer
Dr. Kempfler
Kiep
Dr. h. c. Kiesinger
Dr. Klein ({56})
Dr. Klein ({57})
Dr. Kliesing
Dr. Köhler ({58})
Dr. Köhler ({59}) Köster
Krampe
Dr. Kraske Dr. Kreile Kroll-Schlüter
Freiherr
von Kühlmann-Stumm Dr. Kunz ({60}) Lagershausen
Lampersbach
Leicht
Dr. Lenz ({61})
Link
Löher
Dr. Luda Dr. Marx Maucher Memmel Dr. Mende
Dr. Mertes ({62}) Mick
Dr. Mikat Dr. Miltner Milz
Möller ({63})
Müller ({64})
Dr. Müller-Hermann Mursch ({65}) Dr. Narjes
Frau Dr. Neumeister Niegel
Dr.-Ing. Oldenstädt
Orgaß
Frau Pack Pfeffermann Pfeifer
Picard
Pieroth
Pohlmann Dr. Prassler Dr. Probst Rainer
Rawe
Reddemann
Frau Dr. Riede ({66}) Dr. Riedl ({67})
Dr. Ritgen
Dr. Ritz
Röhner
Rollmann
Rommerskirchen
Roser
Russe
Sauer ({68})
Sauter ({69}) Prinz zu SaynWittgenstein-Hohenstein Dr. Schäuble
Schedl
Frau Schleicher Schmidhuber
Schmitt ({70}) Schmitz ({71}) Schmöle
Frau Schroeder ({72}) Dr. Schröder ({73}) Schröder ({74}) Schröder ({75}) Schulte ({76}) Dr. Schulze-Vorberg
Dr. Schwörer
Seiters
Solke
Dr. Freiherr
Spies von Büllesheim Spilker
Springorum
Dr. Sprung
Dr. Stark ({77}) Graf Stauffenberg Dr. Stavenhagen
Strauß
Stücklen
Susset
de Terra
Thürk
Tillmann
Dr. Todenhöfer
Frau Tübler
Dr. Unland
Vehar
Frau Verhülsdonk Vogel ({78}) Vogt
Volmer
Dr. Waffenschmidt Wagner ({79}) Dr. Wagner ({80}) Dr. Waigel
Dr. Wallmann
Frau Dr. Walz
Dr. Warnke
Wawrzik
Weber ({81})
Dr. Freiherr von Weizsäcker Werner
Frau Dr. Wex
Frau Will-Feld
Windelen
Wissebach
Dr. Wittmann ({82}) Dr. Wörner
Frau Dr. Wolf
Baron von Wrangel Dr. Wulff
Zeyer
Ziegler
Dr. Zimmermann
Zink
Zoglmann
Berliner Abgeordnete
Amrehn
Kunz ({83})
Müller ({84})
Frau Pieser Straßmeir Wohlrabe
FDP Ertl
Enthaltungen
SPD
Gerlach ({85}) Jahn ({86}) Metzger
Scheu
Berliner Abgeordnete Sieglerschmidt
Damit ist der Einspruch des Bundesrates mit der erforderlichen Mehrheit zurückgewiesen worden.
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Nach Abschluß der Abstimmung zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich auf Grund des § 59 unserer Geschäftsordnung Herrn Dr. Claus Arndt das Wort zur Abgabe einer Erklärung.