Agnes Krumwiede (NA), 2012-12-13:
Wir sind uns alle einig, dass es Probleme gibt bei

den Verwertungsgesellschaften. Die Ursachen sind
komplex und liegen auch in teilweise verkrusteten
Strukturen, einem durch das Internet vergrößerten Verbreitungsradius und einem sensiblen Geflecht diffiziler
Einzelinteressen begründet.

Seit Monaten steht die GEMA im Kreuzfeuer der
Kritik: Auslöser war der von vielen Clubs und Diskotheken als ruinös beurteilte Tarifvorschlag zur Neuordnung der Bezahlung von öffentlichen Musikvorführungen. Vergeblich haben wir in den letzten Monaten
darauf gewartet, dass die Bundesregierung im Tarifstreit vermittelnd tätig wird. Schon viel früher hätte
das dem BMJ unterstehende Deutsche Patent- und
Markenamt seine Aufsichtspflicht wahrnehmen müssen. Stattdessen hat die Bundesregierung tatenlos zugesehen, wie der Konflikt zwischen der GEMA, den
Diskotheken und Clubbesitzern immer weiter eskalierte, die Gräben zwischen „Musiknutzern“ und Urheberinnen und Urhebern immer tiefer wurden und die
Verbalaggressionen gegenüber der GEMA auf allen
Kommunikationskanälen Dimensionen erreichten, für
die die Bezeichnung Shitstorm zu harmlos ist.

Zu Recht fordern die Linken in ihrem Antrag eine
Stärkung der Aufsicht seitens des Bundes. Diese bei einer Regulierungsbehörde anzusiedelnde Aufsicht
sollte in ihrer Funktion über eine Evidenzkontrolle hinausgehen und mit ausreichend Personal ausgestattet
sein. Eine detaillierte Überprüfung von Tarifveränderungen beispielsweise - und zwar bevor diese im
Bundesanzeiger veröffentlicht werden - wäre ein
geeigneter Weg, um verfrühte Verunsicherung bei Veranstaltern zukünftig zu vermeiden. Eine solch unabhängige Vorabprüfung würde sicherlich auch die Akzeptanz von Tarifen erhöhen.

Nicht nur die Betroffenen der Tarifstreitigkeiten der
GEMA, auch Leistungsberechtigte der Gesellschaft
zur Verwertung von Leistungsschutzrechten benötigen
Unterstützung durch die Politik: Vor einem Jahr wurde
das System der GVL vollständig umgebaut. GVL-Mitglieder aus den Bereichen Schauspiel und Synchronschauspiel bekamen kaum noch Ausschüttungen, teilweise nur ein Hundertstel des Vorjahres oder weniger.
Hauptgrund dafür waren massive Einnahmeverluste
für die GVL, weil einige Gerätehersteller seit längerem keine Zahlungen leisten. Das DPMA als zuständige Aufsichtsbehörde offenbarte einmal mehr Handlungsunfähigkeit und ließ Hunderte Künstlerinnen und
Künstler mangels Übergangsregelung im Regen
stehen. Diese Pleite hätte man vonseiten des BMJ verhindern müssen. Im Antrag der Linken kommt das Problem schleppender Einzahlungen seitens der Gerätehersteller zu kurz. Es wird zwar konstatiert, dass die
Ermangelung einer Hinterlegungspflicht bei einer
Insolvenz Zahlungsausfälle zur Folge hat. Entsprechende Forderungen nach Konsequenzen - beispielsweise nach einer gesetzlichen Regelung für die
Geräte- und Leermedienabgabe sowie nach einer Hinterlegungspflicht für Gerätehersteller- fehlen jedoch
im Antrag der Linken.

Die Forderung der Linken nach mehr Demokratie
in den Binnenstrukturen der Verwertungsgesellschaften begrüßen wir grundsätzlich. Aus mangelnden Mitbestimmungsrechten für angeschlossene GEMA-Mitglieder jedoch automatisch eine ungerechte Verteilung
zu begründen, greift zu kurz. Die GEMA hätte schon
massenhaft Klagen vor Gericht verloren, würde sie tatsächlich jenen, die ohnehin mehr Geld mit ihrer Musik
verdienen, durch Begünstigungen im Verteilungssystem zu höheren Ausschüttungen verhelfen.

Der Verteilungsplan der GEMA ist so kompliziert
wie die Musikwelt selbst. Werke unterschiedlicher
Musiksparten, Dauer und musikalischer Komplexität
lassen sich nicht ohne Weiteres über einen Verteilungskamm scheren. Oder sollte beispielsweise der Komponist einer mehrstündigen Oper für die Aufführung seines Werkes etwa dasselbe bekommen wie der Urheber
eines fünfminütigen Songs? Nicht mit kleinteiligen
Korrekturen an bestimmten Gewichtungen verschiedener Nutzungsarten, Sparten und Spielstätten können
mehr Transparenz und zielgenauere Künstlerförderung erreicht werden.

Dringend notwendig sind vielmehr verlässliche Daten darüber, welche Werke wo, wann und wie oft genutzt werden. Momentan beruhen Messungen darüber,
wie oft beispielsweise Musikwerke von Tonträgern auf
kleinen Konzerten gespielt werden, in erster Linie auf
Schätzungen und Stichproben - dass dabei Werke noch
unbekannter Musikurheberinnen und -urheber tendenziell benachteiligt sind, leuchtet ein. Ein Schritt in die
richtige Richtung und gleichermaßen im Sinne der
Nutzerinnen und Nutzer wie Rechteinhaberinnen und
Rechteinhaber ist die Forderung im Antrag der Linken
nach verbindlichen Transparenzpflichten. Diese sollen

Zu Protokoll gegebene Reden



Verwertungsgesellschaften verpflichten, einmal jährlich alle Auskünfte über Werknutzungen und das Zustandekommen von Gebühren und Ausschüttungen offenzulegen. Mehr Informationen an Urheberinnen und
Urheber über Erträge und Nutzungen ihrer Werke sind
darüber hinaus wichtige Voraussetzung für mehr Verteilungsgerechtigkeit. Zur systematischen und flächendeckenden Erhebung dieser Zuordnungen und Metadaten fehlt den Verwertungsgesellschaften das Geld,
und die Bundesregierung sieht für diese Investitionen
scheinbar keine Notwendigkeit.

Für überbewertet - auch im Antrag der Linken halten wir den Protest gegen die sogenannte GEMAVermutung. Werden Werke veröffentlicht und verbreitet
- auch unter Pseudonym -, greift die sogenannte
GEMA-Vermutung, die gesetzlich in §13 c UrhWG geregelt ist: Die GEMA muss davon ausgehen, dass der
Urheber Mitglied der GEMA ist, bis anderslautende
Informationen vorliegen. Im Veranstaltungsbereich ist
die GEMA-Vermutung auf Basis empirischer Daten legitimiert worden und hat sich bewährt: Wer Musik eines Nicht-GEMA-Mitglieds öffentlich einspielt oder
interpretiert, muss die GEMA schriftlich darüber informieren. Zahlungen fallen dann nicht an. Im Bereich
von Rechten an digitalen Veröffentlichungen, die über
kommerzielle Anbieter verkauft werden, ist die GEMAVermutung dagegen tatsächlich überflüssig, denn die
Lizenzpartner sind ja darüber informiert, ob ein Werk

GEMA-pflichtig ist oder nicht. Für den digitalen Bereich sollte daher eine Lösung gefunden werden, die
der zunehmenden Zahl der nicht über die GEMA registrierten Urheberinnen und Urheber gerecht wird.

Als positiv bewerten wir die Forderung nach der
Implementierung von freien Lizenzen in die Verwertungsgesellschaften - dies könnte die Selbstbestimmung von Urheberinnen und Urhebern über die Verwendung ihre Werke bedeutend verbessern. Und die
transformative Nutzung von Werken durch Kreative
könnte dadurch unbürokratischer erfolgen.