emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 87 des Abgeordneten Storm auf:
Wieweit sind dahin gehende Besprechungen schon mit dem Land Schleswig-Holstein geführt worden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, alle Planungen des Bundes berücksichtigen bereits seit Jahren wegen der engen internationalen Verflechtungen in Europa die Belange des internationalen Verkehrs. Nichtsdestoweniger ist die Bundesregierung bereit, für den Fall des Beitritts skandinavischer Länder zur EWG die von Ihnen angesprochenen Planungen - falls notwendig - zu überprüfen und zu verbessern.
Spezielle Besprechungen im Hinblick auf die Erweiterung der EWG sind mit dem Land Schleswig-Holstein bisher nicht geführt worden. Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß bei allen Planungen des Bundes, z. B. im Bundesfernstraßenbau und bei der Deutschen Bundesbahn, enge Kontakte mit den beteiligten Landesverwaltungen gepflogen werden. So ist z. B. der Bedarfsplan für den Ausbau der Bundesfernstraßen in enger Zusammenarbeit mit dem Lande Schleswig-Holstein aufgestellt worden.
storm (NA), 1970-12-17:
Haben Sie bei diesen Planungen auch berücksichtigt, wie man den Engpaß in Hamburg, insbesondere den der Bundesbahn, überwinden kann?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ja, Herr Kollege. Sie wissen, daß im Straßenbau z. B. der Bau des Elbtunnels zügig durchgeführt wird, daß darüber hinaus eine weitere Elbüberquerung im Laufe der nächsten Jahre vorgesehen ist und daß wir uns sehr bemühen, die Gleisanlagen der Bundesbahn im Raum Hamburg zu verbessern. Ich darf insbesondere darauf hinweisen, daß der Bau des Verschiebebahnhofs Maschen, der über 300 Millionen DM kostet, unter dem Gesichtspunkt der Stärkung des Großraums Hamburg sowie des ganzen norddeutschen Küstengebiets gesehen werden muß.
storm (NA), 1970-12-17:
Ist die Bundesregierung dann, wenn weitere Gespräche und Planungen notwendig sind, bereit, sich vorher ein wissenschaftliches Gutachten erstellen zu lassen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, alles, was wir planen, erfolgt in sehr enger Zusammenarbeit mit wissenschaftlichen Instituten. Jede Planung, die z. B. im Fernstraßenhaushalt, aber auch bei der Deutschen Bundesbahn für diesen Raum und für diese Zeit vorgenommen wird, ist wissenschaftlich abgesichert. Dazu verpflichtet uns schon die Höhe der Kosten, die ja sehr sorgfältig zu prüfen ist, ehe ein Bauauftrag vergeben wird.
wohlrabe (NA), 1970-12-18:
Herr Staatssekretär, würden Sie meine Meinung teilen, daß annehmbare zwischenmenschliche Regelungen für Berlin mit Unterstützung der vier alliierten Mächte in Berlin, wenn auch nicht durch eine formelle Sitzung dieser,

so doch z. B. durch das Passierscheinübereinkommen von 1963 zustande gekommen sind und daß somit die Erklärung, es handle sich hier um das erste Mal, daß derartige annehmbare Zwischenregelungen überhaupt zu erwarten seien, doch recht hoch gegriffen ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, Sie haben zwei Kleinigkeiten von großer Bedeutung übersehen. Einmal ist in der Rede des Bundesaußenministers von Viermächteverhandlungen und -regelungen die Rede gewesen, also nicht auf das Passierscheinabkommen angespielt worden. Zum zweiten haben Sie soeben von zwischenmenschlichen Regelungen gesprochen, und der Bundesaußenminister hat von Zwischenregelungen gesprochen. Es ist ganz deutlich, daß sich die Rede des Außenministers ganz wesentlich auf die Zugangsfragen, also die Sicherung der wirtschaftlichen Existenz und Lebensfähigkeit Berlins, bezogen hat. Insofern habe ich der Antwort, die ich gegeben habe, nichts hinzuzufügen.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Wohlrabe.
stücklen (NA), 1971-01-28:
Ich wollte es nur noch einmal betont wissen.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 88 des Herrn Abgeordneten Erpenbeck auf:
Ist die Bundesregierung bereit, durch Ermäßigung der Anschlußgebühr und Senkung der Grundgebühr für Telefonanschlüsse für alleinlebende ältere Menschen, den Auftrag des Gesetzgebers aus dem Jahre 1961 zu konkretisieren „Schwierigkeiten, die durch das Alter entstehen, zu überwinden und Vereinsamung im Alter zu verhüten" ({0})?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, weder die Einrichtungsgebühren noch die laufenden Grundgebühren decken die Selbstkosten der Post. Damit stellen sie bereits eine „verbilligte Eintrittskarte" zum öffentlichen Fernsprechnetz dar.
Die Deutsche Bundespost ist kraft gesetzlichen Auftrags nicht zur Erfüllung allgemeiner Fürsorgemaßnahmen berufen. Sie sieht sich als wirtschaftliches Unternehmen deshalb auch nicht in der Lage, zugunsten bestimmter Personengruppen ganz oder teilweise auf die Fernsprechgebühren zu verzichten.
Der Bund hat zwar die Gesetzgebungskompetenz für die Sozialhilfe. Mittel aus dem Bundeshaushalt stehen aber leider nicht zur Verfügung, da die Durchführung des Gesetzes bei den Ländern liegt und die Kommunen Träger der Sozialhilfe sind.
erpenbeck (NA), 1970-12-17:
Herr Staatssekretär, nachdem der Hessische Verwaltungsgerichtshof entschieden hat, daß die Kosten für einen Telefonanschluß und die Zahlung der laufenden Grund4880 
gebühren nach dem Bundessozialhilfegesetz ein Mittel der Altenhilfe sind, frage ich Sie: glaubt die Bundesregierung nicht, daß sie aus diesem Urteil Konsequenzen zu ziehen hat?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Natürlich. Das steht doch nicht im Gegensatz zu dem, was ich gesagt habe. Ich bin durchaus der Meinung, daß dieses Urteil eine Verpflichtung für die Träger der Sozialhilfe einschließt, Entsprechendes auch zu tun. Nur ist die Post für diese Dinge nicht der richtige Adressat.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Eine zweite Zusatzfrage.
erpenbeck (NA), 1970-12-17:
Herr Staatssekretär, wäre Ihr Haus im Rahmen seiner Zuständigkeiten dann bereit, mit Ländern und Gemeinden in diesem Sinne ein Gespräch zu führen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, sicherlich ist die Bundesregierung bereit, die Fragen, ,die Sie ansprechen, im Rahmen der gemeinsamen Bemühungen um die Lösung der Probleme der alten Menschen mit den Ländern zu besprechen, nur ist es keine spezifische Aufgabe der Post. Aber ich fasse Ihre Anregung so auf: Es geht darum, daß das zuständige Ressort in erster Linie mit den Sozialministern der Länder sprechen müßte. Ich werde diese Anregung an Frau Kollegin Strobel weitergeben.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Kleinert.
kleinert (NA), 1970-12-17:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß es bei der immer häufiger werdenden Berufung der Bundespost darauf, daß sie ein wirtschaftliches Unternehmen und nicht etwa - ich glaube, das kann man da hineinlegen - eine Behörde sei, notwendig sein könnte, auch im Umgang mit dem Publikum eine Entbürokratisierung und eine Annäherung an die Gepflogenheiten kaufmännischer Betriebe, z. B. im Formularwesen, bei Formvorschriften für Anträge usw., durchzuführen?
becher (NA), 1970-12-18:
Es war keine Glaubensfrage, sondern eine Frage zu einem Ereignis - ({0})
Präsident von Hassel: Einen Augenblick, Herr Parlamentarischer Staatssekretär! Ich darf darum bitten, daß wir uns bei der Atmosphäre, die bei diesen Fragen in diesem Hause vorherrscht, bemühen
({1})
- jawohl, besonders bei diesen Fragen -, beiderseits bemühen, seitens der Regierungsvertreter und auch der Abgeordneten,
({2})
zu einer Fragestellung zurückzufinden, die uns in die Lage versetzt
({3})
- ich nehme das „Hört! Hört!" zur Kenntnis; ich mache Sie darauf aufmerksam, Herr Abgeordneter Wehner, daß ich Sie bei weiteren Zwischenrufen dieser Art zur Ordnung rufen werde -,
({4})
die uns in die Lage versetzt, eine vernünftige Fragestunde durchzuführen.
({5})
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, darf ich fragen: Haben Sie die Frage akustisch verstanden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe die Frage akustisch nicht verstanden.
Präsident von Hassel: Dann bitte ich, sie zu wiederholen, aber sie kurz zu fassen, Herr Dr. Becher.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich habe nur die Worte „Glauben Sie" verstanden; deswegen meine Replik. Entschuldigen Sie bitte! Es war nicht bös gemeint.
({6})
Herr Präsident, ich habe von der Frage nur verstanden, ob ich glaube. Alles andere habe ich nicht verstanden. Deswegen habe ich diese Replik gegeben. Entschuldigen Sie, das war vielleicht nicht passend.
({7})
Präsident von Hassel: Herr Kollege Dr. Becher, wiederholen Sie die Frage bitte kurz!
borm (NA), 1971-01-28:
Warum? Muß man Ihnen alles zweimal sagen, damit Sie es verstehen, Herr Stücklen? Einmal dürfte doch genügen!
Für uns ist der Moskauer Vertrag Realpolitik und Hoffnung. Nun spricht man von einem Junktim. Nennen Sie es, wie Sie wollen, aber ein politischer Zusammenhang besteht, und dieser ist unabhängig von unserem oder Ihrem Willen einfach folgender. Wer sich an das Werk macht, auch im Osten die Spannungen zu beseitigen, kann es einfach nicht dulden, daß ein Brandherd und dazu noch ein so gefärhlicher Herd wie Berlin bestehenbleibt. Dieses Werk wäre nicht nur unvollständig, sondern unbrauchbar, wenn Berlin als Brandherd bestehenbliebe. Das sind die einfachen Tatsachen, unabhängig von jeder Polemik.
Wir denken an das Beispiel Saarland. Dort war eine endgültige Lösung möglich. In Berlin gibt es eine endgültige Lösung nicht, eben deshalb, weil dieses Problem nicht isoliert zu betrachten ist, sondern eingebettet ist in die Geschehnisse um uns herum. Aber es muß ein erträglicher Modus vivendi gefunden werden, bis eine europäische Gesamtregelung, auf welchem Wege auch immer, dieses Problem endgültig aus der Welt schafft. Vielleicht können in dieser Beziehung die Botschaftergespräche ein guter Anfang sein. Wer wollte glauben, daß diese Botschaftergespräche in der Tat in ihrem politischen Wert, aber auch in ihrer Praxis nur Gespräche unter den damaligen Siegermächten sind? Die deutsche Nation in ihrer Gesamtheit, hier wie dort, sitzt auf den Stühlen dabei, wenn über das Schicksal Berlins beraten wird.
Die Ziele, mit denen die Lebensfähigkeit Berlins garantiert werden soll, sind bekannt; ich brauche sie nicht zu wiederholen. Ich freue mich, daß der Herr Bundeskanzler auf Präsident Nixon verwiesen hat. Präsident Nixon sagte 1969, als er in Berlin war: „Der Zustand in dieser Stadt ist unbefriedigend. Er ist eine Aufforderung zum Handeln." - Das tun wir, nichts weiter.
Nun fragt es sich, wie eine europäische Friedensordnung gefunden werden kann. Muß das unbedingt ein Friedensvertrag klassischer Art sein? Muß das sein?
({0})
Ich glaube, wir können uns überlegen, ob man nicht auf andere Art und Weise die in Potsdam nicht geregelten Fragen aus ,der Welt schaffen kann. Dabei ergibt sich für mich wieder ein nicht ganz erklärbarer Widerspruch.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sagen immer, dieses, jenes müsse aufgeschoben werden, weil das in Potsdam so verbrieft sei, und was man verbrieft habe, könne man nach Hause tragen, und zwar bis zu einem Friedensvertrag. Gut, wenn ich Ihnen da folgen will, so erlauben Sie mir doch bitte einmal die Frage: Was haben Sie denn getan, solange Sie die Möglichkeit dazu hatten, um einen solchen Friedensvertrag in Verhandlungen überhaupt einmal anlaufen zu lassen? Ich entsinne mich, daß der damalige Herr Bundeskanzler, wenn von der anderen Seite derartige Verhandlungen und sogar paraphierte Entwürfe vorgetragen wurden - beurteilen Sie es, wie Sie wollen -, zu den Alliierten gegangen ist und auf die von ihm so gesehene Gefahr einer solchen Situation hingewiesen hat. Diesen Widerspruch müssen Sie einmal klären, nicht heute; aber die Frage ist gestellt, und sie wird wiederholt werden.
({1})
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Herr Kollege Kleinert die Zusatzfrage steht nicht im unmittelbaren Zusammenhang mit dem Text der ursprünglichen Frage. Ich kann sie daher nicht zulassen.
Wir kommen zur letzten Frage, der Frage 89 des Herrn Abgeordneten Erpenbeck:
Schließt sich die Bundesregierung der Auffassung an, daß die verstärkte Einrichtung von Telefonanschlüssen für alleinlebende ältere Menschen eine wünschenswerte und notwendige Hilfe bedeuten würde?
Bitte schön!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Präsidentin, ich möchte nur anschließen, daß die Deutsche Bundespost ihren Kundendienst selbstverständlich laufend verbessern wird und daß ich für Anregungen dieser Art sehr dankbar bin.
Zur Frage des Herrn Kollegen Erpenbeck möchte ich sagen: Ja, die Bundesregierung ist dieser Auffassung.
erpenbeck (NA), 1970-12-17:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Meinung, daß, wenn im Sinne der Antwort auf meine erste Frage entsprechende An schlösse für alte Menschen eingerichtet werden, auch genügend Anschlüsse zur Verfügung stehen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Frage der Gestellung von Anschlüssen ist eine technische und finanzpolitische Frage erster Ordnung. Sie wissen, daß wir eine sehr lange Warteliste haben und daß sich die Deutsche Bundespost bemüht, diese Warteliste abzubauen. Das steht in engem Zusammenhang mit der Verbesserung ihrer Kapitalstruktur, die ja zur Zeit, wie Sie wissen, in der politischen Diskussion ist. Ich bitte mir zu gestatten, darauf heute nicht im einzelnen einzugehen, weil hier praktisch ein schwebendes Verfahren berührt wird, nämlich die Diskussion über bestimmte Gebührenkorrekturen.
funcke (vizepräsident), 1970-12-17:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Börner.
Meine Herren und Damen, wir sind am Ende der Fragestunde und damit auch am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe das Haus auf Freitag, den 18. Dezember 1970, 9 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
engelsberger (NA), 1970-12-18:
Herr Staatssekretär, steht die Lieferung von strategischen Gütern wie von einem Lkw-Werk in die Sowjetunion nicht im Widerspruch zu unseren militärischen Interessen, und ist es nicht falsch, der Sowjetunion ihre technischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten überwinden zu helfen?
Präsident von Hassel: Verzeihung, diese Zusatzfrage trifft nicht den Kern. Der Kern heißt: Sind unsere Verbündeten konsultiert worden? Diese Frage
ist beantwortet. Die Frage, die Sie stellen, ist eine neue Frage. Sie müssen sie erneut einreichen. Haben Sie noch eine weitere Zusatzfrage, die sich auf die Grundfrage bezieht? - Bitte schön, Herr Kollege Engelsberger!
engelsberger (NA), 1970-12-18:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Antwort so verstehen, daß Sie im Hinblick auf das Lkw-Werk mit der amerikanischen Regierung Verbindung aufgenommen haben? Herr Staatssekretär Rosenthal hat mir in der letzten Fragestunde geantwortet, daß überhaupt kein Einspruch der amerikanischen Regierung gegen Lieferungen der Ford-Werke erfolgt sei.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Was Herr Staatssekretär Rosenthal Ihnen geantwortet hat, trifft zu.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 108 des Abgeordneten Dr. Wagner ({0}) auf. - Der Abgeordnete ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 109 des Abgeordneten Breidbach auf. - Der Fragesteller ist nicht anwesend. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 110 des Abgeordneten Wohlrabe auf:
Welche geschichtliche Kenntnis hat es dem Bundesaußenminister möglich gemacht, in seiner Rede vor dem Außerordentlichen Parteitag der FDP ({1}) folgende Feststellung zu treffen: „Das Moskauer Abkommen hat zum erstenmal nach 1949 annehmbare Zwischenregelungen für Berlin bis zur endgültigen Regelung der deutschen Frage zum ernsthaften Gesprächsgegenstand gemacht"?
Zur Beantwortung bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Moersch!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, zur Beantwortung Ihrer Frage darf ich folgendes sagen. Zu dem, was Sie gefragt haben, bedarf es lediglich einer normalen politischen Allgemeinbildung, um festzustellen, daß in der Tat in den Jahren 1949 bis 1969 keine Verhandlungen der Vier Mächte über Zwischenregelungen für Berlin stattgefunden haben. Allgemein bekannt ist ferner, daß die am 26. März 1970 begonnenen Viermächtegespräche über Berlin erst nach der Unterzeichnung des Moskauer Vertrages in ein Verhandlungsstadium eingetreten sind und min zum erstenmal seit 1949 zu der Hoffnung annehmbarer Regelungen zwischen den Vier berechtigen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Wohlrabe.
wohlrabe (NA), 1970-12-18:
Annehmbare Zwischenregelungen für Berlin, wie Sie sie darstellen, implizieren aber im Grunde genommen auch all die Fragen der zwischenmenschlichen Regelungen, von denen wir eben gesprochen haben. Insofern würde ich die Differenzierung, die Sie hier treffen, als zu weitgehend ansehen. Ich bitte Sie deshalb, doch die
Frage zu beantworten - und ich glaube, das ist der Kerngedanke dieses Satzes -, ob Sie der Auffassung sind, daß in der Zeit von 1949 bis 1969 oder bis 1970 an keiner einzigen Stelle, sei es nun durch innerdeutsche Verhandlungen oder durch Viermächteverhandlungen, seien sie bilateral oder global geführt worden, Fortschritte für Berlin und für die Menschen dort zustande gekommen sind.
Präsident von Hassel: Verehrter Herr Kollege, kurz muß die Zusatzfrage sein. Diese war sehr langatmig. Ich darf Sie bitten, das in Zukunft zu berücksichtigen.
Zur Beantwortung, bitte!
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es führt kein Weg daran vorbei, daß das, was der Bundesaußenminister gesagt hat, den historischen Tatsachen entspricht, daß es nämlich bis zur Unterzeichnung des Moskauer Vertrages keine ernsthaften Viermächteverhandlungen über eine Zwischenregelung über Berlin gegeben hat. Daß es Versuche innerhalb Berlins gegeben hat, vom Berliner Senat und von der Bundesregierueg gegenüber der DDR, ist uns selbstverständlich allen bekannt. Aber die Sicherung Westberlins, um die es uns geht, hat damit nichts unmittelbar zu tun gehabt.
Außerdem ging es hier um Viermächtegespräche. Wenn die Rede von Viermächtegesprächen ist, können Sie selbstverständlich die Fragen stellen, warum die Rede nicht andere Passagen enthalten hat. Aber Ihre Frage hat sich auf Passagen der Rede bezogen, und ich habe mich in meiner Antwort ebenfalls auf die Passagen in der Rede bezogen. Insofern ist das ein völlig anderer Gegenstand, den Sie behandeln.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg.
schulze-vorberg (NA), 1970-12-18:
Herr Staatssekretär, darf man der Rede des Herrn Außenministers und Ihrer Antwort entnehmen, daß die bisherigen Berlin-Regelungen seit 1948 von der Bundesregierung nicht als annehmbare Zwischenregelungen angesehen werden, und welchen Anschein welcher besseren Regelung haben Sie inzwischen gewonnen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Das sind zwei Fragen in einer.
Zur ersten: Wenn die Regelung seit 1948 annehmbar gewesen wäre, dann hätte es nicht zu Störungen im Interzonenverkehr kommen können, die Sie selbst erst kürzlich wieder beklagen konnten.
({0})
Zur zweiten Frage: Was den Anschein betrifft, so muß ich sagen, daß der Anschein so ist, daß sich jetzt noch kein endgültiges Urteil darüber abgeben läßt.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja.
czaja (NA), 1970-12-18:
Meinen Sie nicht, Herr Staatssekretär, daß die Beendigung der Berliner Blockade ein Ergebnis ebenso ernster wie fester Verhandlungspositionen unserer Verbündeten war?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter Dr. Czaja, darf ich Ihr Gedächtnis auf die Jahre 1948, 1949, 1951 und 1952 zurücklenken. Der Abschluß der Berliner Blockade war eine amerikanischsowjetrussische Vereinbarung, das sogenannte Jessup-Malik-Abkommen. Es war keine Viermächtevereinbarung, und es war insbesondere keine Vereinbarung, die etwa die Zugangsrechte für deutsche Staatsbürger so geregelt hätte, wie wir es uns wünschen mußten. Es war eine Vereinbarung zwischen Alliierten für Alliierte, die je nach Bedarf für Deutsche weniger gut oder besser funktioniert hat. Sie selbst sind, wenn ich das recht sehe, vor kurzem einmal Gegenstand solcher Erörterungen gewesen, nämlich was die Freiheit des Zugangs nach Berlin betrifft.
({0})
Präsident von Hassel: Wir kommen zur Frage 111 des Abgeordneten Dr. Klepsch. Der Fragesteller hat schriftliche Beantwortung erbeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Präsident von Hassel
Ich rufe die Frage 112 des Herrn Abgeordneten von Wrangel auf:
Welche Bestimmungen des deutschsowjetischen Vertrages hatte der Bundesaußenminister im Auge, wenn er in seiner Parteitagsrede vom 17. Oktober 1970 ({1}) behauptet: „Moskaus Verzicht auf seinen angeblichen oder tatsächlichen einseitigen Rechtsanspruch gegenüber der Bundesrepublik Deutschland ..."?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, Sie haben die Rede des Bundesaußenministers falsch zitiert. Er hat in seiner Rede nicht von einseitigem Rechtsanspruch, sondern von einseitigem Interventionsanspruch gesprochen. Der eindeutige Sinn der Formulierungen der Präambel sowie des Art. 2 des Moskauer Vertrages und die dem Herrn Bundesaußenminister vom sowjetischen Außenminister noch zusätzlich gegebenen mündlichen Interpretationen rechtfertigen diese Feststellung des Bundesaußenministers in seiner Rede in vollem Maße. Im übrigen war der im Memorandum der sowjetischen Regierung vom 22. November 1967 erfolgte Hinweis auf die sogenannten FeindstaatenArtikel 53 und 107 der UNO-Charta mit keiner Formulierung verbunden, die die Interpretation von bestimmten Angehörigen der Opposition, es handele sich hier um einen einseitigen Interventionsanspruch der Sowjetunion, unbezweifelbar rechtfertigen würde.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten von Wrangel.
wrangel (NA), 1970-12-18:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihre Ausführungen so verstehen, daß Ihrer Meinung nach die Feindstaaten-Artikel 53 und 107 der Charta der Vereinten Nationen auf Grund des Moskauer Vertrages nun obsolet geworden sind?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Sie sind nicht mehr Gegenstand der unmittelbaren Politik, sondern der entscheidende Artikel ist, wie in Art. 2 des Moskauer Vertrags gesagt wird, der Art. 2 der UNO-Charta. Wir sind hier zweifellos mit anderen Mächten gleichgestellt. Die Feindstaaten-Artikel stehen weiterhin in der UNO-Charta drin, wie Sie wissen. Es gab frühere Versuche, auch von japanischer Seite, sie herauszubringen. Die Vier Mächte, die das in der UNO entscheiden müßten, haben sich darauf nicht verstehen können. Aber sie haben sich darauf verstanden, daß das nicht mehr Gegenstand ihrer Politik sei.
Der entscheidende Punkt in der Frage, die Sie gestellt haben, ist doch ein anderer. Hier war nämlich der Eindruck in der Öffentlichkeit erweckt worden, als ob in der Note vom 22. November 1967 ein einseitiger Interventionsanspruch der Sowjetunion behauptet worden sei. Eine gründliche Lektüre des Textes wird Ihnen zeigen, daß hier auf die allgemeinen Möglichkeiten der Siegermächte des zweiten Weltkriegs hingewiesen worden war.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete von Wrangel.
funcke (vizepräsident), 1971-01-21:
Ich rufe die Dringende Mündliche Frage 2 des Herrn Abgeordneten Niegel auf:
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der mutmaßlichen Ermordung des deutschen Entwicklungshelfers Hermann Seibold in Guinea?