Werner (NA), 1989-05-12:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, gerade der letzte Beitrag hat wie auch die übrigen Beiträge aus den Reihen der Oppositionsparteien deutlich gemacht, daß das Zuhören hier manchen offensichtlich schwerfällt. Frau Conrad, ich habe keinerlei Verständnis dafür, daß Sie hier mit billiger Polemik gegen uns, die CDU/CSU, argumentieren und sagen, wir seien auf die Nöte der betroffenen Frauen nicht eingegangen.
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Das Gegenteil ist der Fall. Frau Limbach hat ausführlich auf die Probleme, die sich in den verschiedensten Konfliktlagen ergeben können, hingewiesen.
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Ich muß auch anfügen, daß sich das Memminger Gericht, zumindest wenn die ausführlichen Berichte über die mündliche Begründung des Urteils zutreffen, äußerst eingehend und umfassend mit den völlig unterschiedlichen Konfliktlagen der Frauen befaßt hat.
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Werner ({3})
Hier in Bausch und Bogen deswegen Richterschelte zu begehen ist geradezu abenteuerlich und töricht!
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Meine Damen und Herren, es muß einfach immer wieder gesagt werden: Wer die geltende Verfahrensordnung - und die beginnt mit der Beratung - nicht berücksichtigt, stellt sich außerhalb des geltenden Rechts und muß sich des entsprechenden Vorwurfs auch bewußt sein.
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Meine Damen und Herren, Sie können sich doch auch nicht darum herumdrücken, daß zutrifft, was die Kollegen Hüsch und Geis gesagt haben, daß der Staat vor dem Hintergrund der auch von Ihnen so häufig beschworenen Würde des Menschen die Pflicht zum Schutz eines jeden, auch des ungeborenen Kindes hat! Deswegen muß ich noch einmal nachdrücklich sagen, daß der Staat auch hier seine umfassende Schutzpflicht gegenüber den Schwächsten, den Ungeborenen, wahrzunehmen hat. Daher war es die Pflicht auch des Memminger Gerichts, umfassend und
gründlich zu ermitteln!
({6}) Es ging doch gerade darum, festzustellen,
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ob der Arzt im Einklang mit dem Gesetz seine Entscheidungen getroffen und die Schwangerschaftsabbrüche - dies sind Tötungshandlungen, meine Damen und Herren - durchgeführt hat.
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Deswegen warten Sie im Hinblick auf weitere Forderungen doch einmal die näheren Begründungen im Urteilstext ab. Sie kennen den Urteilsspruch doch noch gar nicht im einzelnen
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und werfen schon heute dem Gericht Willkür vor. Sie verurteilen damit gerade jene, denen die Wahrung der Rechtsordnung aufgegeben ist.
Deswegen sollten Sie von den Oppositionsparteien alle miteinander klipp und klar darlegen, ob Sie die bestehende gesetzliche Regelung des § 218 StGB überhaupt noch wollen oder nicht,
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denn die gründet sich auf die Vergleichbarkeit der dort angegebenen Indikationen insgesamt vor dem Hintergrund der medizinischen Indikation.
Sie, meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien, haben die entscheidende Frage des grundsätzlichen Schutzes der Ungeborenen und die Frage der kriminellen Handlungsweise einfach zur Seite schieben wollen. Sie sprechen hier kaum von den getöteten Kindern!
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Sie haben für mich damit deutlich gemacht, daß Sie den Kreis derer, denen der uneingeschränkte Schutz des Menschen von Anfang an am Herzen liegt, verlassen haben. Sie wollen mit Recht - ich betone: mit Recht - die Vernichtung von Embryonen im Reagenzglas verbieten - wir auch! Sie kämpfen mit Recht für die Menschen in Südafrika - wir auch! Warum kämpfen Sie dann aber nicht auch energisch gegen die Tötung von über 200 000 ungeborenen Kindern in diesem Land?
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Warum bestehen Sie nicht einmal auf der Einhaltung des bestehenden Gesetzes, das unter Ihrer Verantwortung zustande kam, meine Damen und Herren?
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Deswegen muß ich Sie alle auffordern, wieder zu dem uneingeschränkten Schutz der Menschenrechte und auch zur uneingeschränkten Achtung unseres Rechtsstaates zurückzukehren.
Wenn Sie, Herr Conradi, hier „Heuchler" sagen,
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dann darf ich zumindest für mich in Anspruch nehmen, daß mir und dem allergrößten Teil meiner Parteifreunde ein derart unwürdiger Zickzackkurs in Sachen des Schutzes des ungeborenen Lebens, den Ihre Partei in den vergangenen Jahren gegangen ist, völlig fremd ist.
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