helms (NA), 1970-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969 hat die Bundesregierung der Landwirtschaft zugesagt, die Einkommensverluste, die ihr durch die Aufwertung der D-Mark und die Bindung der gemeinsamen Agrarpreise an den „Grünen Dollar" entstanden sind, voll auszugleichen. Bekanntlich sind die Verluste mit 1,7 Milliarden DM errechnet worden. Davon sollen 780 Millionen DM durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 % ausgeglichen werden. Diese Regelung ist seit dem 1. Januar in Kraft und hat sich als praktikabel erwiesen. Es ist festgestellt worden, daß sie bis zum Erzeuger durchgeschlagen ist.
Ich meine, daß die Opposition ihre Zweifel, ob die Erhöhung der Mehrwertsteuer um 3 % beim Erzeuger ankommt, doch wohl nicht weiterhin, insbesondere auch außerhalb dieses Hohen Hauses, arglos in den Raum stellen kann. Meine Damen und Herren von der Opposition, hier zählen doch sicher mehr die Tatsachen als bloße Kritik um der Kritik willen.
Bezeichnend für diese Arglosigkeit scheint in diesem Zusammenhang auch die von einem Kollegen der Opposition eingebrachte Frage zur heutigen Fragestunde zu sein, in der er von einem Preisverfall für Schweine spricht, obwohl trotz der D-MarkAufwertung die Schweinepreise zum Teil wesentlich über dem Stand des Vorjahres liegen.
Die Bedenken der Opposition und des Bundesrates bezüglich der Auszahlung der Ausgleichsmittel über die landwirtschaftlichen Alterskassen sind unseres Erachtens nicht überzeugend. Durch die Auszahlung über die landwirtschaftlichen Alterskassen ergibt sich vielmehr die Möglichkeit, daß die Landwirtschaft durch ein schnelles, unkompliziertes, bundeseinheitliches und kostensparendes Verfahren ihre Ausgleichsbeträge erhält. Schnell heißt hier: noch vor der diesjährigen Ernte, also Mitte bis Ende Juli.
Mit der Abwicklung der Ausgleichszahlungen durch die Alterskassen haben wir bereits bei der Auszahlung der EWG-Anpassungshilfe gute Erfahrungen gemacht. Der Weg über die Alterskassen ist also schon von der CDU/CSU mit vorgezeichnet worden. Um so unverständlicher ist es uns, wenn trotz guter Erfahrungen jetzt von der Opposition ein anderer Weg gefordert wird. Der Vorteil der landwirtschaftlichen Alterskassen besteht in erster Linie darin, daß von ihnen der weitaus größte Teil der landwirtschaftlichen Betriebe und anspruchsberechtigten Nutzflächen erfaßt wird. Die Alterskassen
verfügen über laufend fortgeschriebene Erhebungsunterlagen. Sie sind so in der Lage, ihren Mitgliedern den erforderlichen Vordruck kurzfristig zuzustellen.
Besonders günstig sind auch die Prüfungs- und Kontrollmöglichkeiten, da den Alterskassen die Verhältnisse ihrer Mitglieder bekannt sind, insbesondere auch durch das Kataster für die Beitragsleistungen zur Unfallversicherung. Hervorzuheben ist vor allem noch der geringe Verwaltungsaufwand, der bei der Abwicklung über die Alterskassen entsteht und zu keinerlei kostenmäßiger Belastung der Landwirtschaft führen wird, weil die Alterskassen die entstehenden geringen Mehrkosten nach § 13 des Gesetzes über die Altersversorgung der Landwirtschaft abgelten können.
Wie im Ernährungsausschuß zu vernehmen war, verfügt nur das Land Bayern über ähnlich günstige technische und organisatorische Voraussetzungen wie die Alterskassen. Sie werden dafür Verständnis haben, daß dieses Argument uns nicht ausreicht, einer Regelung zuzustimmen, die in anderen Bundesländern für die Bauern Nachteile bringen wird, besonders wenn man dabei bedenkt, daß eine Überlastung aller Dienststellen von der Gemeindeebene an aufwärts erfolgen würde.
Die verfassungsrechtlichen Einwände, die vom Bundesrat und von der Opposition gegenüber der Regierungsvorlage erhoben wurden, sind durch die gutachtlichen Stellungnahmen des Rechtsausschusses und seitens des Justizministeriums frühzeitig ausgeräumt worden.
Nun hat die EWG-Kommission in Anwendung des Art. 93 des EWG-Vertrages, nach dem sie gehalten ist, fortlaufend in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die in ihnen bestehenden Beihilferegelungen zu überprüfen, aus Gründen befürchteter Wettbewerbsungleichheit nach Art. 92 gegen die unzureichende Differenzierung des Dreiergruppenschlüssels, der in dem Regierungsentwurf vorgesehen war, Bedenken erhoben. Der Ernährungsausschuß hat nun, auch aus Gründen der EWG-Konformität, vor allem aber wegen der größeren Gerechtigkeit, einen Vierergruppenschlüssel entwikkelt, der mir unter den gegebenen Umständen die beste Lösung zu sein scheint. Er stellt eine Verbesserung des Dreiergruppenschlüssels der Regierungsvorlage dar, während der vom Bundesrat vorgesehene Zweierschlüssel einen möglichst gerechten Schadensausgleich nicht gewährleistet.
Grünes Licht also, meine Damen und Herren, für diese eilbedürftige Vorlage. Ich würde es für höchst bedauerlich halten, wenn die Opposition, nachdem wir im Ausschuß zu einer Übereinstimmung in der schwierigen Frage des Verteilungsschlüssels gekommen sind, bei der beabsichtigten Auszahlungsregelung über die Alterskassen auf rot schalten würde und wenn der Bundesrat, einem Kompetenzegoismus und Kästchendenken verfallend, sich genauso verhielte und gegebenenfalls den Vermittlungsausschuß anriefe und damit eine merkliche Verzögerung dieser Vorlage einträte. Die „Deutsche Bauernzeitung" schreibt dazu am 2. Mai - ich darf mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren -, für eine derartige Verzögerung könnte von landwirtschaftlicher Seite keinerlei Verständnis aufgebracht werden. Das ist auch die Meinung der Freien Demokraten. Wir geben der Vorlage unsere Zustimmung.
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