Andreas Jung (NA), 2006-11-09:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

sind im Laufe der Debatte schon etliche Klimakonferenzen genannt worden. Dazu gehört natürlich die Konferenz von Kioto. Josef Göppel hat auf seine Teilnahme an
den Konferenzen von Montreal und Buenos Aires hingewiesen.

Die erste Konferenz, die der Ausgangspunkt für diese
Entwicklung gewesen ist, war die Konferenz von Rio
im Jahre 1992, also vor 14 Jahren. Dort ist es zum ersten
Mal gelungen, einen weltweiten umweltpolitischen Konsens herzustellen und für die Erreichung der Ziele Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Umweltentwicklung einen
konkreten Handlungsrahmen vorzugeben. Die Teilnehmer an dieser Konferenz sagten - ich habe heute noch
mit meinem Vorgänger als Abgeordneter für den Wahlkreis Konstanz, Hans-Peter Repnik, gesprochen, der der
stellvertretende Leiter der deutschen Delegation war -,
beeindruckender als die Fakten und die konkreten Ergebnisse sei etwas Unsichtbares gewesen, nämlich die
Ernsthaftigkeit und die Überzeugung, mit der alle Teilnehmer ans Werk gegangen sind. Man hat das damals
den Geist von Rio genannt. Mit diesem Geist wurden
Dinge möglich, die für lange Zeit unerreichbar schienen.

Ich glaube, an diesen Geist müssen wir in Nairobi anknüpfen. Ich bin der Überzeugung: Die Chance dafür ist
so groß wie schon lange nicht mehr; denn es gibt - auch
das ist schon gesagt worden - ein neues Bewusstsein auf
diesem Gebiet. Die neuen Studien, die über die ökologischen Entwicklungen Auskunft geben, aber auch die
Studien, die die ökonomische Tragweite des Klimawandels zeigen, führen in breiten Bevölkerungsschichten
und in vielen Ländern der Welt zu der Erkenntnis: Es
muss gehandelt werden. - Ich glaube, das muss der Ausgangspunkt sein.

Was haben wir in den letzten 14 Jahren erreicht? Es
gab sicherlich Fortschritte; wir sind Schritt für Schritt
vorangekommen. Trotzdem muss auch heute gelten: Es
müssen Dinge möglich werden, die bisher unmöglich
schienen; denn eines ist noch nicht gelungen: der Durchbruch. Wenn man die Zahlen nüchtern betrachtet, dann
kann man feststellen, dass es einen Anstieg der Treibhausgasemissionen gibt und dass sich die Temperaturerwärmung beschleunigt. Jetzt ist die Zeit, zu handeln. Wir
müssen den Rückenwind nutzen, indem wir die Erkenntnisse, die wir in der Zeit nach Rio gesammelt haben, verwerten. Welches sind diese Erkenntnisse? Heute ist
völlig unbestritten - das war lange Zeit unter Wissenschaftlern ein Streitpunkt -: Erstens. Es gibt einen Klimawandel. Zweitens. Dieser Klimawandel ist von Menschen gemacht. Drittens. Dieser Klimawandel spielt sich
nicht weit weg von uns ab. Es sind nicht nur die Südseeinseln und andere ferne Regionen betroffen. Der Klimawandel ist bei uns angekommen.

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Ich kann das sehr direkt verfolgen. Für meine Heimat,
die Bodenseeregion, gibt es neue Studien, die belegen,
dass diese Region besonders betroffen sein wird. Es wird
neue Tier- und Pflanzenarten geben, die das Ökosystem
gefährden. Landwirte und speziell Obstbauern werden
auf neue Sorten, die dürreresistenter sind, umsteigen
müssen, wenn der Klimawandel fortschreitet. Auch die
Hochwassergefahr wird drastisch steigen.

All das zeigt uns: Wir müssen jetzt handeln; die Zeit
drängt. Wenn wir das Zwei-Grad-Ziel erreichen wollen
- das ist schon genannt worden -, nämlich keine Erwärmung, die höher liegt als 2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau, dann schließt sich das Zeitfenster in
zehn bis 15 Jahren. Deshalb müssen wir handeln, bevor
es zu spät ist. Ich finde es daher ausgesprochen gut, dass
wir uns in unserem Koalitionsantrag, der - da stimme
ich dem Kollegen Schwabe zu - ausgesprochen ambitioniert ist, dazu bekennen, dass dieses Ziel international
verbindlich werden muss.

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Andreas Jung ({2})
Aus all diesen Gründen kommt der Konferenz von
Nairobi eine entscheidende Bedeutung zu. Wir müssen
den Grundstein für ein anspruchsvolles und ehrgeiziges
Klimaregime für die Zeit nach 2012 legen. Auch hier
müssen wir sagen: Die Zeit drängt. Wir müssen jetzt
handeln, damit dies rechtzeitig gelingt.

Ich halte es für ausgesprochen wichtig, dass die Bundesregierung den Klimaschutz im Rahmen der Präsidentschaften in der G 8 und im Europäischen Rat als herausragendes Thema bezeichnet. Auch dazu bekennen
wir uns in dem Antrag. Ich begrüße ausdrücklich, dass
sich sowohl die Bundeskanzlerin als auch Minister Gabriel immer dazu bekannt haben. Herr Kollege Kauch, es
ist sicherlich ein netter Versuch, es so darzustellen, als
wäre Blair der Treiber und Merkel die Getriebene. Minister Gabriel hat das Notwendige dazu gesagt. Im Übrigen kann es mich nicht wirklich überzeugen, wenn Sie in
Ehrfurcht darauf verweisen, dass Tony Blair zu Schwarzenegger gefahren sei, um ihn von der Notwendigkeit
des Klimaschutzes zu überzeugen. Ich denke, wenn wir
etwas erreichen wollen, dann wird man wohl zu Bush
fahren müssen, und das wird Angela Merkel tun.

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Die entscheidende Aufgabe für die Zeit nach 2012
wird es sein, Lösungen für diese Fragen zu finden: Wie
gelingt es, die USA und Schwellen- und Entwicklungsländer in diesen Prozess einzubeziehen? Wie gelingt es,
diejenigen zum Mitmachen zu bewegen, die bisher außen vor stehen? - Dabei kommt den USA als größtem
Emittenten, auch mit dem weltweit höchsten Pro-KopfAusstoß an Treibhausgasen die Schlüsselrolle zu. Es
muss gelingen, deutlich zu machen, dass es hier vielleicht um die entscheidende Herausforderung des
21. Jahrhunderts geht, und zwar ökologisch, ökonomisch
und humanitär betrachtet. Meine persönliche Auffassung
ist die: Es muss vermittelt werden, dass kein Staat der
Welt auf Dauer als globale Führungsmacht akzeptiert
werden kann, der sich in der Frage des Klimaschutzes
verweigert.

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Ich meine, das ist die Aufgabe des Klimaschutzprozesses unter deutscher Präsidentschaft.

Der zweite Schritt ist, Schwellen- und Entwicklungsländer einzubeziehen. Ich nenne hier China, Indien, Brasilien, Mexiko, Südafrika und andere Länder,
die wirtschaftlich aufschließen. Wir müssen diese Länder in Sachen Umweltschutz an Bord holen; sonst wird
es nicht gelingen, den Anstieg der Treibhausgasemissionen aufzuhalten. Aber, ich bekenne mich hier ausdrücklich dazu und ich bin dankbar, dass wir dies in unserem
gemeinsamen Antrag ebenfalls getan haben: Andere zu
überzeugen und mit ins Boot zu holen wird nicht gelingen, wenn wir uns selber auf Erreichtem ausruhen und
sagen: Wir waren in der Vergangenheit gut. Wir waren
vielleicht Vorreiter, jetzt aber sind die anderen dran.

Deshalb ist es richtig, wenn wir fordern, dass die Europäische Union ihre Zielvorgabe einer 30-prozentigen
Reduktion der Treibhausgasemissionen bis 2020 einhalten muss. Dann aber müssen wir selber bereit sein,
mehr zu erreichen. Wir bekennen uns in unserem Antrag
ganz ausdrücklich zu unseren Enquete-Kommissionen
zu den Themen Energie und Klima, die zu dem Schluss
gekommen sind, dass wir in Deutschland erheblich über
die Vorgabe der EU hinausgehen müssen. Als Hausnummer wurde ein Prozentsatz genannt, der von allen Rednern hier als richtig empfunden wurde: eine Reduktion
der Treibhausgasemissionen um 40 Prozent.

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Ich glaube, in diese Richtung muss es gehen. Wir müssen Vorreiter bleiben. Wir wissen, dass der Weg dahin
nicht einfach sein wird; wir müssen uns anstrengen.

Ich beziehe mich dabei auf die Maßnahmen im Inland, die Josef Göppel genannt hat, auf die Effizienzrevolution. Hier haben wir sicherlich viel geleistet; Minister Gabriel, Josef Göppel und andere haben darauf
hingewiesen. Wir müssen aber noch mehr machen. Ich
glaube, wir sind hier auf einem guten Weg. Ich wünsche
mir, dass wir uns in Deutschland, aber auch im internationalen Prozess auf das zurückbesinnen, was ich zu Beginn genannt habe: den Geist, der Unmögliches möglich
macht. Darauf zähle ich.

Herzlichen Dank.

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