Rainer Funke (NA), 2001-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Ich will hier nicht auf die Prognosen der Bundesregierung, der Wirtschaftsinstitute oder der OECD
eingehen. Dabei handelt es sich ja im Wesentlichen um
Momentaufnahmen. Als Praktiker aus der Wirtschaft sehe
ich mir die Kursentwicklung an der Börse und an den Devisenmärkten an. Ich kann unschwer erkennen, dass die
Marktteilnehmer in ihrer Gesamtheit der wirtschaftlichen
Entwicklung in Europa und vor allem in der Bundesrepublik Deutschland nicht das notwendige Vertrauen entgegenbringen. Das Vertrauen ist aber für die Investoren entscheidend. Sie müssen Vertrauen darin haben, dass sich
ein Investment am Kapitalmarkt lohnt und dass die
wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, unter denen sie ihr
Investment tätigten, verlässlich sind. Das hat ja auch der
Finanzminister gesagt. Die Bundesregierung hat aber
nicht danach gehandelt.

({0})

Die Bundesregierung erschwert durch ihre Arbeitsmarktpolitik und ihr Eingehen auf Forderungen von
Funktionären die Bedingungen für die Unternehmer. Sie
belastet den Mittelstand steuerlich und greift mit zusätzlichen Regulierungen in wichtige Märkte ein.

Ich nenne einige Beispiele. Im Postwesen - das war gerade gestern Thema - wird die Liberalisierung, also die
Aufhebung des Postmonopols, bis ins Jahr 2007 verschoben. Im Telekommunikationsmarkt wird auf die Regulierungsbehörde - im Interesse der Gewerkschaften - eingewirkt, die Telekom einseitig zu unterstützen.

Die Liberalisierung im Strommarkt wird zurückgesetzt. Die ausdrückliche Förderung der Kraft-WärmeKopplung durch kommunale Energieversorgungsunternehmen kostet die Verbraucher bis zu 8 Milliarden DM.
Diese Mittel fehlen dann natürlich bei der Inlandsnachfrage.

Der Bau der Transrapidstrecke von Hamburg nach
Berlin wird trotz entgegenstehender Beschlüsse der Bundesregierung, des Bundestages und des Bundesrates aufgekündigt, obwohl mit dem Transrapid zwei wesentliche
Wirtschaftszentren miteinander verbunden worden wären.
Hier hätte man aktive Strukturpolitik betreiben können,
aber man lässt es sein, weil aus den Reihen der Grünen
Forderungen kommen, diese Transrapidstrecke nicht zu
bauen.

({1})

Zulasten der deutschen Bauwirtschaft wird kurzfristig
§ 2 b des Einkommensteuergesetzes zu einem Fallenstellerparagraphen umgewandelt. Über viele Sorgen der deutschen Bauwirtschaft bräuchten wir uns heute nicht zu unterhalten, wenn § 2 b in seiner alten Fassung beibehalten
worden wäre.

({2})

Meine Damen und Herren, wie soll man heute einem
Investor, der vor allem langfristig denken muss, erklären,
warum er gerade in Deutschland investieren soll, und dies
trotz der zahlreichen Regulierungen des Arbeitsmarktes
und der überbordenden Bürokratie? Vom „schlanken Staat“
sind wir noch weit entfernt. Deswegen geht internationales Kapital nicht in die Bundesrepublik Deutschland, sondern eher in den Dollarraum, was wiederum zur Dollarstärke und damit auch zur Euro-Schwäche führt.

({3})

Das mag kurzfristig unsere Exportwirtschaft künstlich
beleben, führt aber langfristig über höhere Importpreise
zu mehr Inflation. Aus diesem Circulus vitiosus wird man
nur ausbrechen können, wenn man stärker dereguliert und
dafür sorgt, dass der Markt sich frei entwickeln kann.

({4})

Andere europäische Länder haben es uns vorgemacht.
Es ist kein Wunder, dass diese Länder für die jetzigen wirtschaftlichen Herausforderungen besser gewappnet sind.

({5})

Dass Deutschland EU-weit das Schlusslicht bildet,
kann nicht irgendeiner internationalen Wachstumsschwäche angehängt werden. Im Vergleich zeigt sich:
Deutschland hat, vor allem in den letzten zwei Jahren,
seine Hausaufgaben nicht gemacht.

({6})

Wir Freien Demokraten wollen keinen kurzfristigen
Aktionismus; der führt auch nicht weiter. Aber wir haben
den Mut, durchgreifende Reformen endlich anzugehen,
die freiheitliche Ordnung zu stärken. Hier müssen Steuerpolitik und Arbeitsmarkt ganz vorne stehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})