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Volkmar Klein (NA), 2021-04-21:


Tatsächlich eine kurze Nachfrage; denn die Lage in Äthiopien hat sich ja leider besonders zugespitzt. Haben wir wegen der Reformpartnerschaft vielleicht noch besondere Möglichkeiten, da einzugreifen und für den inneren politischen Dialog irgendeinen Beitrag zu leisten?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2021-04-21:


Wir haben zusammen mit den europäischen Partnern und der Europäischen Union Äthiopien und Abiy Ahmed ganz klar mitgeteilt: Bedingung für die Fortführung weiterer Kooperation und Zusammenarbeit – was wir wollen; was wir auch tun – ist der Zugang der humanitären Institutionen und Organisationen in der Tigray-Region und eine unabhängige Kommission der UN zur Aufklärung der Verhältnisse und der Gegebenheiten dort.

Äthiopien ist ein starker Partner für uns. Aber wir setzen, zusammen mit der Europäischen Union, insbesondere die vom Haushaltsausschuss ja immer zu genehmigende Reformfinanzierung unter den Vorbehalt: Einhaltung dieser beiden Bedingungen.
Olaf in der Beek (NA), 2021-04-21:


Frau Präsidentin! Herr Minister, lassen Sie mich bitte bei den Reformpartnerschaften bleiben.

Äthiopien. Wir haben das Problem, dass uns seit Wochen wirklich glaubhafte Berichte erreichen, die von Massenmord reden, die von Massenvergewaltigungen reden, die davon reden, dass wirklich schwerste Menschenrechtsverletzungen in Tigray begangen werden. Drei Viertel der 5,7 Millionen Menschen dort sind auf humanitäre Hilfe angewiesen, und wir haben noch immer Probleme, dort humanitäre Hilfe zu leisten.

Nun ist es in der Tat, wie Sie gerade sagten, ein Reformpartnerland. Da stellt sich mir die Frage, ob es ausreichend ist, wenn man nur diese 100 Millionen Euro, die man im letzten Jahr im Reformpartnerlandbudget, sage ich jetzt mal, zurückgehalten hat, auch weiter zurückhält. Was muss eigentlich passieren, um diese Gräueltaten zu vermeiden und den Partner noch mal ganz vehement zur Räson und an den gemeinsamen Tisch zu bringen? Wäre es nicht sinnvoll, die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit bis dahin erst mal einzustellen?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2021-04-21:


Nein, das wäre nicht sinnvoll. Wir setzen die laufende Projektarbeit erfolgreich weiter um und haben mit den europäischen Partnern und der Europäischen Union die Auszahlung der Mittel im Rahmen dieser Reformfinanzierung zunächst einmal zurückgestellt und die Gewährung dieser Mittel unter diese Bedingungen gestellt: Zugang der UN-Organisationen zur Tigray-Region für unabhängige Untersuchungen und voller Zugang für humanitäre Hilfe.

Nun muss man die Dinge vor Ort schon differenziert bewerten, bevor man zu Be- und Verurteilungen kommt. Äthiopien ist ein großes Land mit vielen Ethnien. In der Tigray-Region herrschen besondere politische Bedingungen. Der Ausgangspunkt des Konfliktes war der Überfall eines Lagers von Regierungssoldaten. Ausgangspunkt der Aggressionen war also nicht ein Regierungshandeln. Das ist eigentlich allgemeiner Konsens der UN und aller Beobachter, die vor Ort waren. Dennoch – das ist richtig und wichtig – ist Abiy Ahmed aufgefordert, alles zu tun, um eine Befriedung der Regionen vor Ort herzustellen.

Daran ist darüber hinaus auch Eritrea ein Stück weit beteiligt. Sie alle wissen, dass dies eine sehr schwierige, konfliktreiche Region ist. Wir haben aber großes Interesse daran, dass wir am Kap der Guten Hoffnung, in Somalia und im Sudan, wo wir schon Millionen von Flüchtlingen haben – davon habe ich mir selber vor Ort einen Eindruck verschafft –, wieder zur Normalität zurückkehren.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Die nächste Frage stellt die Abgeordnete Sommer.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-21:


Für die Fraktion Die Linke hat das Wort der Abgeordnete Jörg Cezanne.

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Jörg Cezanne (NA), 2021-04-21:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Die CDU bleibt treuer Partner der Spekulanten“,

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titelte der „Tagesspiegel“ Ende März. Und offensichtlich weiß das auch die Immobilienbranche. Einen Spitzenwert von 1,25 Millionen Euro an Großspenden über 50 000 Euro hat die CDU im vergangenen Jahr allein von Immobilienunternehmen erhalten. Und sie liefert.

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Die seit Jahren überfällige Schließung des Steuerschlupflochs Share Deals wird auch mit diesem Gesetzentwurf nicht erreicht, ja nicht einmal ernsthaft versucht. Ein schwer erträglicher Skandal.

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Worum geht es? Wer ein Haus oder eine Eigentumswohnung kauft, zahlt dafür Grunderwerbsteuer. Bei einem Haus im Wert von 200 000 Euro macht das in meinem Bundesland Hessen – und in vielen anderen Bundesländern auch – 12 000 Euro. Kaufen große Wohnungsgesellschaften oder Investoren allerdings eine ganze Wohnsiedlung im Wert von Hunderten Millionen, zahlen sie dafür meist gar keine Steuern.

Der Trick – darüber wurde schon gesprochen –: Man kauft nicht einzelne Immobilien, sondern Unternehmen, denen Immobilien gehören. Und nur, wenn man mehr als 95 Prozent eines immobilienbesitzenden Unternehmens erwirbt, muss man überhaupt Grunderwerbsteuer zahlen, dann auf den gesamten Kaufwert. Deshalb kaufen Investoren bei großen Immobiliendeals erst mal „nur“ 94,9 Prozent einer Immobilienfirma, suchen sich für die restlichen 5,1 Prozent einen Pro-forma-Partner und teilen sich dann die ergaunerte Steuerersparnis. Unerträglich und sozial ungerecht.

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Und was will die Koalition nun dagegen tun? Das ist jetzt nicht weniger als Realsatire. Sie will diese Schwelle von 95 auf 90 Prozent absenken. Das ist ungefähr so wirksam, wie wenn man nach einem Gasunfall oder bei einem Großbrand den Anwohnern empfiehlt, jedes zweite Fenster zu schließen. In der Anhörung zu diesem Gesetzentwurf haben praktisch alle Sachverständigen diese Regelung als weitgehend wirkungslos abgelehnt. Sie ist kinderleicht zu umgehen und beseitigt nicht einmal die Spitze des Eisbergs.

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– Ja, hilft ja nichts. Deshalb haben die auch nicht recht. – Notwendig ist ein grundlegend anderer Ansatz; auch das ist schon angesprochen worden. Zukünftig sollte die Grunderwerbsteuer nicht ab einer bestimmten Beteiligungsschwelle und dann auf den Gesamtpreis, sondern eben anteilig oder quotal fällig werden.

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Wer 60 Prozent Anteile an einem Immobilienpaket erwirbt, zahlt für die 60 Prozent eben quotal Steuern.

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Zusätzlich bedarf es der Einführung eines zentralen Immobilien- und Transparenzregisters, aus dem dann auch die tatsächlichen Eigentümer klar hervorgehen. Das wäre ein wesentlicher Beitrag auch zur Eindämmung von Geldwäsche. Vielleicht gelingt es ja in der nächsten Wahlperiode – ohne den treuen Partner der Spekulanten –, dieses Problem zu lösen.

Vielen Dank.

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Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2021-04-21:


Der Bürgerkrieg in Syrien ist die Tragödie des Jahrhunderts: zehn Jahre, 12 Millionen Flüchtlinge, 6 Millionen Menschen in Syrien, die absoluten Hunger leiden. Das ist die Ausgangslage. Dazu kommen 6 Millionen Flüchtlinge in den umliegenden Staaten. Deshalb ist Deutschland im Krisenbogen Syrien schwerpunktmäßig engagiert, sowohl das Auswärtige Amt als auch wir. Wir leisten hier insbesondere in Jordanien, im Irak und gerade auch im Libanon in der Flüchtlingsarbeit Unterstützung, das heißt beim Sicherstellen des Überlebens. Es kostet 50 Cent, das Leben eines syrischen Flüchtlings in der Bekaa-Ebene im Libanon zu retten – ein Menschenleben. Das muss man sich mal vorstellen.

Wir investieren zweitens in Bildung. Es darf keine verlorene Generation geben. In den letzten zehn Jahren wurden dort Hunderttausende von Kindern während des Krieges geboren. Das sind Kriegskinder. Das ist der zweite Bereich.

Der dritte Bereich ist es, Arbeit zu schaffen, zumindest kurzfristige Beschäftigungsmöglichkeiten für die Millionen von Flüchtlingen in dieser Region.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Sie haben das Wort zu einer Nachfrage.
Helin Evrim Sommer (NA), 2021-04-21:


Ich möchte an der Stelle weitermachen und Sie fragen: Wie soll im Rahmen der Nexus- und Friedenspartnerschaft mit Syrien in der Praxis das Leitprinzip des menschlichen Bedarfs umgesetzt werden, und wie erfolgt die Koordinierung der Zusammenarbeit und mit welchen Stellen auf syrischer Seite?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2021-04-21:


Sie sprechen von Syrien.

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Ich spreche vom Krisenbogen Syrien und den umliegenden Ländern, die Großartiges leisten bei der Aufnahme der Flüchtlinge. Ich habe vergessen, die Türkei zu erwähnen, wo wir intensive Kooperationen haben. Das gilt auch für Ägypten, um einmal die Länder zu nennen, die Solidarität üben.

Aber die eigentlich komplizierte und differenzierte Angelegenheit betrifft die Frage der Hilfe innerhalb Syriens. Wie sind die Verhältnisse für die Menschen, die unter dem Assad-System in Syrien überleben müssen? Dazu habe ich vor Kurzem mit dem Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz in Genf gesprochen, der Syrien bereist hat und der auch Zugang hat zu den Gefängnissen und zu den schwierigsten Gegenden Syriens. Ich kann Ihnen nur sagen: Es herrschen dramatische, katastrophale Zustände.

Außenminister Maas hat sich im Rahmen der Sicherheitsratspräsidentschaft für eine Ausweitung des Engagements eingesetzt; denn ein einziger humanitärer Zugang ist nicht ausreichend. Deshalb müssen wir an die Staatengemeinschaft, die UN und den Sicherheitsrat appellieren: Lasst die humanitären Organisationen in Syrien arbeiten. Die Menschen brauchen Überlebenshilfe.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Die nächste Frage stellt der Kollege Uwe Kekeritz.
Uwe Kekeritz (NA), 2021-04-21:


Herzlichen Dank. – Herr Minister, Sie haben gerade auch von Reformpartnerschaften gesprochen und am Beispiel Togos erklärt, was denn so ein Land leisten muss, um als Reformpartner anerkannt zu werden. Jetzt wundere ich mich, dass Sie Togo als Beispiel nehmen. Die Korruption ist ungebrochen. Die Meinungsfreiheit ist eigentlich immer noch stark eingeschränkt; in diesem Land traut sich also keiner wirklich, die Meinung zu sagen. Außerdem beutet der dominierende Familienclan dieses Land seit 30 Jahren weiterhin aus. Da wundere ich mich schon, dass das die Qualifikation für eine Reformpartnerschaft ist.

Ich will Sie mal zu Tunesien fragen: Wie passt eigentlich Ihr Reformpartnerschaftskonzept zu Tunesien? Seit über zwei Jahren wird die Regierung repressiver, autoritärer, und die Bevölkerung demonstriert mehr und mehr für ihre Rechte, weil die Situation sich permanent verschlechtert. Wir wissen auch, dass es seit Jahresbeginn Massendemonstrationen in Tunesien gibt und die Regierung mit absoluter Brutalität und Polizeigewalt diese Proteste niederknüppelt. Da frage ich mich natürlich schon, was Sie unter Reformpartnerschaften verstehen und wie Sie diese legitimieren.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2021-04-21:


Tunesien macht uns allen in der europäischen Staatengemeinschaft große Sorgen. Was Sie angesprochen haben, kann man darüber hinaus noch erweitern um die finanzielle Situation, die Stabilität in dem Land und vieles mehr. Aber ein Blick auf die Landkarte zeigt: Tunesien ist ein europäisches Partnerland, und der Mittelmeerraum ist eine natürliche Nachbarschaftsregion für die Europäische Union. In Tunesien hat die arabische Rebellion hin zur Demokratie ihren Ausgangspunkt. Wenn die Verhältnisse so sind, wie Sie sie beschreiben, dann würde ich als Quintessenz feststellen: Dann haben wir zu wenig getan, Demokratie zu stabilisieren, aufzubauen, Institutionen zu stärken.

Ich war einmal Gast im tunesischen Parlament. Es sitzen dort Parlamentarierinnen und Parlamentarier wie Sie. Wir müssen Kontakte aufbauen und ausbauen. Demokratie entsteht nicht von heute auf morgen einfach so auf Zuruf. Deshalb brauchen Maghreb-Staaten wie Tunesien, Marokko und andere Staaten in der Mittelmeerregion die starke Hand Europas, die Öffnung des europäischen Marktes und eine neue Nachbarschaftspolitik, die sich hier zeigen muss.

Was wäre denn die Alternative, wenn Tunesien zusammenbricht, meine Damen und Herren? Aber hier sind wir genau an einem Punkt, wo ich mal emotional werde. Wir müssen beginnen, über die Grenzen der Europäischen Union hinaus Politik zu gestalten als Deutschland, als Europäische Union, und wir dürfen uns nicht allein auf unsere Binnenprobleme konzentrieren, sei es im Hinblick auf die Pandemie oder auf andere Bereiche.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Ich bitte, im weiteren Verlauf sich wieder jeweils sowohl bei den Fragen als auch bei den Antworten zeitlich zu disziplinieren. – Sie haben das Wort zur Nachfrage.
Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2021-04-21:


Ich rufe auf den Abgeordneten Christian Kühn, Bündnis 90/Die Grünen.

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Uwe Kekeritz (NA), 2021-04-21:


Herr Müller, da gebe ich Ihnen ja voll und ganz recht, dass Deutschland da ohne Weiteres intervenieren und auch Hilfestellungen geben sollte. Aber man sollte das dann auch ehrlicher der Öffentlichkeit vermitteln. Denn die Reformpartnerschaften, so wie Sie sie definieren, haben damit herzlich wenig zu tun.

Wir haben die Frauensituation oft angesprochen. Sie haben sie ebenfalls angesprochen, und zwar haben Sie in einer Presseerklärung zum Weltfrauentag bekundet: Frauen in vielen Entwicklungsländern tragen die Hauptlast der Arbeit, auf den Feldern, in Krankenhäusern oder in den Fabriken. Zugleich seien sie am stärksten von Armut betroffen. Das müsse man ändern.

Das sehe ich auch so. Aber wie erklären Sie, dass Ihr Haus seit Jahren, seit Anbeginn Ihrer Amtszeit, weniger als 2 Prozent in die gezielte Förderung von Frauen und Mädchen steckt? Da stagnieren Sie auf sehr, sehr niedrigem Niveau. Ihre Vorgänger waren in diesem Bereich da schon weiter.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2021-04-21:


Ich glaube, das deutsche Entwicklungsministerium ist das Ministerium, das zum Beispiel durch den neuen Genderaktionsplan weltweit die stärksten Akzente in der Frage „Gleichberechtigung, Frauenförderung“ setzt.

Zu den 2 Prozent. Das ist eine Rechnung, die Sie irgendwo in den Allgäuer Bergen gemacht haben. Die ist für mich nicht nachvollziehbar.

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– Kollege Kekeritz kommt daher; deshalb sage ich das. Das wissen Sie gar nicht. Ich weiß mehr über Ihren Kollegen als Sie.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Gut. – Der Austausch über das Allgäu muss an anderer Stelle fortgesetzt werden. Ich würde mich da durchaus beteiligen, wie Sie wissen, Kollege Müller.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2021-04-21:


Jawoll. Wir treffen uns in Oberstaufen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Die nächste Frage stellt der Abgeordnete Friedhoff.
Dietmar Friedhoff (NA), 2021-04-21:


Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte noch mal ziemlich zum Anfang der Veranstaltung zurückkommen. Die Menschen da draußen stehen gerade hier in Berlin, weil sie die Verhältnismäßigkeit zwischen Corona-Lockdown und allen anderen Maßnahmen nicht mehr sehen. Ich beziehe die Frage jetzt auf Afrika. Sie haben gerade schon einige Zahlen genannt; ich möchte Ihnen auch einige nennen. Die WHO hat gesagt, dass es in Afrika im schlimmsten Falle bis zu 600 000 Tote bedingt durch Corona geben könnte. Ich möchte Ihnen jetzt mal einige Zahlen, die durch den Lockdown bedingt sind, vorlesen.

Sie haben selber gesagt: Afrika wird in seiner Entwicklung um zehn bis 20 Jahre zurückgeworfen. Mehr als 80 Millionen Kinder bekommen dort gerade keine Masernschutzimpfung – mit verheerenden Folgen –; denn gegen Corona wird vorrangig geimpft, oder die Ärzte haben Angst. Man schätzt, dass derzeit 1,16 Millionen Kinder zusätzlich nach der Geburt und 56 700 Frauen in den Wochenbetten sterben, weil einfach keine Hilfe mehr vor Ort ist. Hunderttausende sterben durch Aids, Tuberkulose, Malaria. 120 Millionen Menschen zusätzlich sterben den Hungertod.

Im Verhältnis dazu stehen die vermutlich 600 000 Toten durch Corona, mit denen man rechnet. – Wie erklären Sie das den Menschen da draußen? Denn aus unserer Sicht ist die wirkliche Pandemie der Lockdown.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2021-04-21:


Ich freue mich, dass Sie den Fokus auch mal auf Afrika lenken. Die Zahlen sind ja, glaube ich, unsere Zahlen.

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Jeder Mensch hat ein Recht auf ein Leben in Würde. Meine Aufgabe ist es, genau darauf den Blick zu richten, statt unsere Möglichkeiten auszuspielen gegen das, was wir in den Entwicklungs- und Schwellenländern tun. Wir können die Pandemie weltweit besiegen, aber mit einem anderen Ausmaß des internationalen Engagements, als das bisher der Falle ist.

Sie haben mit diesen Zahlen darauf aufmerksam gemacht: Es ist eine Polypandemie. – Durch den Lockdown in diesen Ländern brechen Versorgungsketten zusammen, zum Beispiel im Bereich Medikamente. Die Experten gehen von 2 Millionen Toten durch fehlende Impfstoffe gegen Masern, Tuberkulose, Malaria aus. Das sind die Folgewirkungen. Es sterben auf dem afrikanischen Kontinent derzeit wesentlich mehr Menschen durch die Folgen des Lockdowns als durch das Fehlen der Coronaimpfstoffe.

Ich möchte an der Stelle aber auch sagen: Gott sei Dank haben sich die Vorhersagen von dramatischen Auswirkungen der Coronapandemie auf Afrika mit einigen Ausnahmen bisher nicht bestätigt. Offensichtlich weil wir dort eine sehr junge Bevölkerung haben; nur 6 Prozent der Menschen sind im Durchschnitt über 60 Jahre. Darauf stützt sich meine Begründung von vorhin: Wir kämen einen ganz entscheidenden Schritt voran, wenn 20 Prozent der Bevölkerung in diesen Ländern geimpft wäre; dann hätten wir nämlich die ältere Bevölkerung komplett geimpft. Das ist möglich, das ist auch zu finanzieren und umzusetzen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Herr Friedhoff, bevor Sie Ihre Nachfrage stellen: Die Zeit für die namentliche Abstimmung endet um 14.17 Uhr. Sollten Mitglieder des Hauses anwesend sein, welche noch nicht abgestimmt haben, wäre es sicherlich sinnvoll, das jetzt zu tun.

Sie haben die Möglichkeit zur Nachfrage.
Dietmar Friedhoff (NA), 2021-04-21:


Vielen lieben Dank. – Ich springe jetzt ganz kurz, wenn es erlaubt ist, von Afrika nach Asien. Sie haben gestern bestimmt mitbekommen, dass in Schanghai die größte Automobilmesse mit Hunderttausenden von Livebesuchern vor Ort eröffnet hat. Das als Einstieg zum Thema Asien.

Wir haben heute gehört, dass in Malaysia, in dem vom Bürgerkrieg geschüttelten Land, die Covid-Zahlen gegen null laufen.

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Gleichzeitig schließen Thailand und Vietnam aber die Grenzen, um eine Covid-bedingte Migration nach Vietnam und Thailand zu verhindern. Kann es sein, dass es da keine Covid-Fälle mehr gibt, weil einfach nicht mehr getestet wird? Oder, wenn alles perfekt ist, was machen Burma, Birma, Malaysia besser als Deutschland?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2021-04-21:


Um das zu beantworten wäre es notwendig, dass ich demnächst mal wieder reisen darf. Dann könnte ich mir das vor Ort anschauen.

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Dazu kann ich keine differenzierten Aussagen machen. Da liegen mir die Kenntnisse hinsichtlich der Situation vor Ort nicht vor.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Die nächste Frage stellt der Kollege Dr. Christoph Hoffmann.
Christoph Hoffmann (NA), 2021-04-21:


Herr Minister, Sie haben am Anfang Ihrer Rede die Paris-Agenda zum Klimaschutz erwähnt. Sie haben auch erwähnt, dass das BMZ Antworten und Lösungen habe und dass Sie stets auf Augenhöhe mit unseren afrikanischen Partnern arbeiten.
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2021-04-21:


Ja.
Christoph Hoffmann (NA), 2021-04-21:


Aber die Bundesregierung gibt für die Great Green Wall, also die große Grüne Mauer, die die Ausbreitung der Sahara verhindern soll und die ein Mikroklima erzeugt, in dem Ackerbau besser möglich ist und somit Nahrung gesichert wird, nichts. Der französische Präsident Macron hat dieser AU-Initiative 10 Milliarden Euro versprochen, –
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2021-04-21:


Versprochen. Und was hat er finanziert?
Christoph Hoffmann (NA), 2021-04-21:


– und Sie haben gesagt: Wir geben nichts! – Das ist einfach nicht in Ordnung. Sie wollen hinsichtlich Klimaschutz und Aufforstung weiterhin nur bilateral zusammenarbeiten. Dabei haben Sie im Ausschuss gehört, auch auf die Einladung der CDU/CSU-Fraktion, dass diese größte Initiative der Menschheit von der Afrikanischen Union durchaus unterstützenswert sei. Wann ändern Sie Ihre Haltung?
Gerd Müller (Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung), 2021-04-21:


Ich halte das Projekt für sehr interessant und spannend; das sollten Sie alle auch mal googeln. Das ist ein hoch spannender, innovativer Vorschlag. Der muss sich privat finanzieren. Mit öffentlichen Finanzmitteln ist da nichts zu machen. Das muss eine Privatinvestition werden, wie sie überhaupt zur Sicherung des Klimaschutzes weltweit notwendig ist. Meine Damen und Herren, 100 Milliarden Euro beträgt das Volumen der öffentlichen Gelder, die den Entwicklungs- und Schwellenländern für Anpassungsmaßnahmen versprochen wurden. Aber mit öffentlichen Geldern allein können wir die große Herausforderung Klimawandel nicht meistern; auch hier ist die Privatwirtschaft gefordert.

Ich kann Ihnen sagen – ich weiß nicht, ob Sie sich damit mal beschäftigt haben –: Vor wenigen Monaten haben wir die Stiftung des öffentlichen Rechts Allianz Entwicklung und Klima gegründet, wo deutsche private Firmen, deutsche Sparkassen, Apotheken, die TSG Hoffenheim, SAP – inzwischen 1 000 Firmen – mitmachen und mit privatem Geld Anpassungsmaßnahmen in Entwicklungsländern mit uns finanzieren. Das ist ein Aufruf, den Klimawandel global, umfassend zu verstehen. Gerade die FDP müsste verstehen, dass wir hier privates Geld, private Rahmenbedingungen, private Initiativen brauchen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2021-04-21:


Sie haben das Wort zur Nachfrage.