peter weiss (NA), 2001-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und
Kollegen aus dem armenischen Parlament! Als vor einem
Jahrzehnt die Sowjetunion zerfiel, entstanden, verbunden
mit vielen Erwartungen und Hoffnungen, die fünf neuen
Staaten Zentralasiens Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan,
Tadschikistan und Turkmenistan sowie die drei neuen
Staaten im Südkaukasus Armenien, Aserbaidschan und
Georgien.

Für viele Menschen in Europa und auch bei uns in
Deutschland sind diese Länder nicht nur geographisch,

sondern auch im öffentlichen Bewusstsein noch immer
weit entfernt. Doch mit der Osterweiterung der Europäischen Union rücken wir näher an diese Länder heran.
Dann gilt erst recht, dass Krieg und Frieden, Armut und
Wohlstand, Unterjochung und Freiheit, Willkür und
Rechtsstaatlichkeit in diesen Ländern, die die Drehtüren
zwischen Ost und West darstellen, unmittelbare Folgen
für die Zukunft Europas haben. Deshalb ist es höchste
Zeit, dass die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Ländern der Kaukasusregion und Zentralasiens stärker in das Zentrum deutscher und europäischer Politik gerückt wird.

({0})
Offenkundig ist zum Beispiel das hohe wirtschaftliche

Interesse, das wir haben. Deutschland ist der größte Erdöl- und Erdgasimporteur in Europa. Je mehr jedoch unsere
traditionellen Bezugsquellen für unsere eigene Versorgungssicherheit versiegen, umso bedeutender werden die
Erdöl- und Erdgasvorkommen im Kaspischen Becken.
Die Nachfrage nach deutscher Technologie, deutschen
Maschinen und Anlagen bei der Erschließung der
Rohstoffvorkommen wird in den kommenden Jahren
wachsen.

Ein anderes Beispiel: Bei Experten längst bekannt, in
der deutschen Öffentlichkeit noch wenig nachvollzogen,
ist, dass ungefähr 90 Prozent der Opiate, die nach Westeuropa gelangen, in Afghanistan produziert werden und
ihren Weg über Zentralasien und über Nachbarstaaten
nach Europa finden. Für die Taliban in Afghanistan ist die
Drogenproduktion mittlerweile eine der wichtigsten
Einnahmequellen geworden. Für die zunehmend verarmten Länder Zentralasiens ist der Drogenhandel aus Afghanistan in Richtung Westeuropa ebenfalls eine wichtige
Einnahmequelle geworden. In Tadschikistan sollen die
EinkünfteausdemRauschgifthandelmittlerweileeinSechstel der gesamten Bruttoinlandsproduktion ausmachen.

Dass globale Umweltprobleme nicht an staatlichen
Grenzen Halt machen, ist allgemein bekannt. Zentralasien
ist eine ökologische Katastrophenzone. In Kasachstan
gibt es riesige, durch sowjetische Atomversuche verseuchte Landgebiete. Die Region leidet zunehmend an gewaltigem Wassermangel durch Übernutzung und Verschmutzung. Das Katastrophensymbol schlechthin ist der
mittlerweile fast verschwundene Aralsee.

Sicherheit und Prosperität in Europa gibt es nur, wenn
auch bei unseren unmittelbaren Nachbarn stabile Verhältnisse herrschen. Doch Zentralasien ist heute eine der Regionen, die zunehmend dem - aus Afghanistan herüberschwappenden - Fundamentalismus und kriegerischen
Attacken von Milizen ausgesetzt sind. Organisierte Kriminalität und internationaler Terrorismus destabilisieren
die gesamte Region. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und
die Achtung der Menschenrechte sind unterentwickelt.
Die staatliche Macht ist äußerst brüchig.

Die Situation in den drei kaukasischen Republiken ist
durch eine ganze Reihe regionaler Konflikte geprägt. Die
eingefrorenen Konflikte um Nagorny-Karabach zwischen
Armenien und Aserbaidschan sowie um Abchasien und
Südossetien in Georgien behindern die wirtschaftliche
und politische Entwicklung der gesamten Region. Sie
können jederzeit wieder gewaltsam ausbrechen, mit all




Präsident Wolfgang Thierse


den Folgen für die regionale Stabilität und die Stabilität in
Europa insgesamt.

Die deutsche Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik bezüglich der Länder Zentralasiens und der Kaukasus-Region ist europäisch fest eingebunden und international verankert. Das ist zwar gut so. Aber diese
Verankerung darf nicht dazu führen, dass sich die deutsche Politik aus der Verantwortung zieht. Wir erwarten
- deswegen haben wir die heutige Debatte beantragt -,
dass die Bundesrepublik Deutschland künftig auch selbst
einen stärkeren Beitrag leistet, um bei der Bewältigung
der Konflikte in diesen Regionen zu helfen und zu einer
nachhaltigen positiven Entwicklung der neu entstandenen
Staaten beizutragen. Man kann sich nicht nur hinter der
EU verstecken oder alles auf die EU schieben.

Herr Bundesaußenminister, Sie haben kürzlich eine
Reise unternommen

({1})

- gut, Sie unternehmen viele Reisen -, die Sie auch in die
Länder des Kaukasus, über die wir heute debattieren, geführt hat. Aber wenn Sie in der Kaukasus-Region nur
Aserbaidschan und nicht Armenien besuchen, dann muss
man sich fragen, wie es um unseren ernsthaften Beitrag
zur Lösung des seit über zwölf Jahren bestehenden Konfliktes um Nagorny-Karabach bestellt ist und warum Sie
sich nicht in beiden Ländern kundig machen. Seit 1992
gehört Deutschland der so genannten Minsk-Gruppe an,
die sich um die Vermittlung zwischen Armenien und
Aserbaidschan kümmern soll. Doch von Deutschland hat
man schon seit vielen Jahren nichts mehr gehört.

Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie zusammen mit ihren Partnern in der Kaukasus-Region endlich selbst aktiv wird. Wir fordern, dass ein hochrangiger
Beauftragter Deutschlands für die Kaukasus-Region benannt wird, der mit entsprechendem politischem Rückhalt
einen kontinuierlichen Dialog mit den Regierungen der
betroffenen Ländern selbst, aber auch mit den Regionalmächten Russland, Türkei und Iran sowie mit den Verantwortlichen in der US-Administration und unseren europäischen Partnern über die friedliche Beilegung der
Konflikte führt; denn die Beilegung der Konflikte wird
schmerzliche Kompromisse von den Beteiligten erfordern. Ohne konzertierten politischen Druck der wichtigsten Akteure einschließlich der internationalen Organisationen werden diese Kompromisse nicht zu erzielen sein.

Wir erwarten einen aktiveren Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Stabilisierung der Staaten Zentralasiens und deren Begleitung auf dem Weg zu Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit und marktwirtschaftlicher Ordnung.
Umweltverschmutzung, Drogenhandel, internationaler
Terrorismus, organisierte Kriminalität und Fundamentalismus - all dies sind riesige Probleme, die derzeit die
Länder Zentralasiens erschüttern - werden uns in Westeuropa irgendwann selbst einholen, wenn wir nicht
präventiv tätig werden.

({2})

Bei der Beantwortung der Frage: „Was haben die Deutschen wirklich vor, um zu einer nachhaltigen Entwicklung

sowie zur politischen und wirtschaftlichen Stabilität der
Länder Zentralasiens und des Kaukasus beizutragen?“,
kann man sich leider nicht allein auf die wertvollen Erklärungen des Herrn Bundesaußenministers oder auf die
so genannte Kaukasus-Initiative der Frau Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
verlassen. Die eigentliche Antwort darauf findet man im
Bundeshaushalt. Der Beschluss, den die Bundesregierung in der vergangenen Woche gefasst hat, ist schlichtweg
eine Katastrophe. Er bedeutet, dass es im Grunde genommen keinerlei Perspektive für die Entwicklungszusammenarbeit mit den zentralasiatischen Ländern und der
Kaukasus-Region gibt.

Mit dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2002 werden
die Mittel für die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion um circa 15,2 Prozent abgesenkt und die so genannten Transform-Programme werden um zwei Drittel gekürzt.
Die verbleibenden Baransätze sollen nur noch dazu dienen,
in den nächsten Jahren die eingegangenen Rechtsverpflichtungen zu bedienen. Neue Verpflichtungsermächtigungen
- das heißt auch: Mittel für neue Projekte - gibt es nicht
mehr. Die Titel, die für diese Länder bislang hauptsächlich
zuständig waren, sollen in den nächsten Jahren restlos beseitigt werden.

Natürlich bietet die Bundesregierung einen Ausweg an:
Die Arbeit in Osteuropa, in Zentralasien und in der Kaukasus-Region möge künftig über die so genannten normalen Titel der Entwicklungszusammenarbeit finanziert werden. Diese Titel werden für diesen Zweck jedoch nicht
etwa erhöht, sondern zum Teil sogar weiter abgesenkt.

Besonders perfide finde ich diese Strategie gegenüber
den nicht staatlichen Trägern der Entwicklungszusammenarbeit. Da die Entwicklung einer starken und aktiven
Zivilgesellschaft für den gelingenden Transformationsprozess sowie für die Demokratisierung der Länder Zentralasiens und des Kaukasus von größter Bedeutung ist,
haben sich im letzten Jahrzehnt die Kirchen, die politischen Stiftungen und eine Vielzahl von Nichtregierungsorganisationen in diesen Ländern zu Recht engagiert.

Angesichts der Tatsache, dass fast alle Länder Zentralasiens und der Kaukasus-Region im Hinblick auf Korruption - leider - weltweit an der Spitze stehen, war und
ist es wichtig, verlässliche und solide Partner der Entwicklungszusammenarbeit im nicht staatlichen Bereich
zu finden. Deshalb ist diese Arbeit von der Bundesregierung immer gefördert worden. Doch auch die Mittel dafür
soll es in Zukunft nicht mehr geben; stattdessen sollen
Kirchen, Stiftungen und Nichtregierungsorganisationen
ihre Ostarbeit künftig aus ihren eigenen Haushaltstiteln
für die Südarbeit mitfinanzieren. Um es deutlicher zu sagen: Das, was die Bundesregierung jetzt vorschlägt, heißt:
Ostarbeit, Arbeit in Zentralasien und in der Kaukasus-Region, gibt es künftig nur zulasten der Südarbeit, sprich:
zulasten der Zusammenarbeit mit den ärmsten Ländern
des Südens. Die Situation, vor die wir gestellt sind, halte
ich für vollkommen verquer.

({3})

Der Bundeskanzler hat auf dem Millenniumsgipfel der
Vereinten Nationen verkündet, dass Deutschland das




Peter Weiß ({4})


große Ziel, die extreme Armut weltweit bis zum Jahr 2015
zu reduzieren, mit einem eigenen Beitrag unterstützen
werde. Das Bundeskabinett hat Anfang April dieses Jahres mit der Unterstützung aller Bundesressorts ein Aktionsprogramm für einen deutschen Beitrag zur Reduzierung der weltweiten Armut beschlossen. Der Herr
Bundeskanzler hat heute, zum 60. Jahrestag des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941,
den Nachfolgestaaten weitere Hilfe bei gesellschaftlichen
und wirtschaftlichen Reformen sowie eine Intensivierung
der Beziehungen angeboten.

Doch gleichzeitig legt man uns einen Haushaltsentwurf vor, der genau das Gegenteil dessen, was für eine
solche Politik notwendig ist, beinhaltet. Wo bleibt da die
internationale Glaubwürdigkeit der Bundesregierung?
Wo bleibt die Glaubwürdigkeit gegenüber all denjenigen
Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich in zum Teil
großartiger Weise in Verbänden, Nichtregierungsorganisationen oder anderen Initiativen engagieren? Wo bleibt
die Glaubwürdigkeit gegenüber unseren Partnern in den
Kirchen, in den Stiftungen, in den Nichtregierungsorganisationen oder in den vielen entwicklungsorientierten Initiativen und Gruppierungen?

Die hehren politischen Erklärungen, in denen wir weitgehend übereinstimmen, sind alle null und nichtig, wenn
man die Zusammenarbeit gerade mit den Transformationsländern Osteuropas, Mitteleuropas, Südosteuropas,
der Kaukasus-Region und Zentralasiens in der Art und
Weise, wie es der Bundeshaushalt 2002 ausweist, einschränkt und praktisch sogar auf null reduziert. Das ist
keine Perspektive. Deswegen fordern wir von Ihnen nicht
nur politische Erklärungen, sondern auch konkretes Handeln, das diese Erklärungen rechtfertigt.

Vielen Dank.

({5})