Jannsen (NA), 1985-01-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für mich ist es nicht ganz leicht, mich in dieser Debatte zu äußern. Ich halte es dennoch für sinnvoll und notwendig.
Ich erinnere mich an einen Februartag vor 22 Jahren, an dem der damalige Verein Deutscher Studentenschaften in München eine Gedenkveranstaltung anläßlich des Todestages der Geschwister Scholl durchführte. Wir fanden es damals als Studenten notwendig, eine solche Veranstaltung durchzuführen, sowohl für die Öffentlichkeit als auch für uns selber.
Ich war dann überrascht, daß 1983 in einer Fragestunde des Deutschen Bundestages im Zusammenhang mit dem Film „Die Weiße Rose" danach gefragt worden ist, warum denn dieser Film nicht in den Goethe-Instituten im Ausland gezeigt werden dürfe. Ich war deswegen überrascht, weil sich dabei herausstellte, daß der Stein des Anstoßes offenbar der Schlußsatz war, der in der ursprünglichen Fassung lautete:
Nach Auffassung des BGH bestehen die Urteile gegen die Weiße Rose zu Recht. Sie gelten noch heute.
Diese Auffassung, die im Film nachträglich auf Grund einer sehr umfassenden, weitreichenden politischen Diskussion verändert und sehr differenziert worden ist, besteht im Grundsatz immer noch. Das ist das eigentliche Problem, das mich, der ich hier reden muß, betroffen macht. Nachdem ich auf Grund des Schulunterrichts, der politischen Auseinandersetzung, des Films über den Prozeß nach dem 20. Juli angenommen hatte, es sei in der Bundesrepublik längst selbstverständlich, daß die Unrechtsprechung des Volksgerichtshofes nicht mehr Gültigkeit habe, muß ich durch die Auseinandersetzung um den Film „Die Weiße Rose" und durch diese Debatte erfahren, daß dem nicht so ist.
Dem ist deswegen nicht so, weil diese Kontrollratsbestimmungen, die dann, wie Sie sagten, - partielles Bundesrecht geworden sind, im öffentlichen Bewußtsein, aber offenbar auch im Bewußtsein von Gerichten gar nicht bekannt sind. Darauf wies vorhin Herr Kollege Fischer schon hin. Daß es notwendig ist, 40 Jahre nach dem staatlichen Ende des nationalsozialistischen Herrschaftsregimes im Deutschen Reich im Bundestag noch über ein solches Problem zu befinden, trifft mich allerdings doch ziemlich stark bei dem Versuch, meine und die Vergangenheit meiner Eltern zu bewältigen.
1946, 1947, 1948 wurden diejenigen entnazifiziert, die einfache oder auch „kompliziertere" Parteigenossen waren, die damals in irgendeiner Weise an den Segnungen und an den Grausamkeiten dieses Regimes teilhatten. Diejenigen allerdings, die inDr. Jannsen
nerhalb dieses Systems auf der Basis von Rechtsprechung gearbeitet haben, wurden damals bei weitem nicht in der Form entnazifiziert. Ich erinnere an den Kammergerichtsrat Rehse in Berlin nach 1945, der auf Einspruch des Bundesgerichtshofs freigesprochen worden ist, obwohl er Mitglied des Volksgerichtshofes war.
Meiner Meinung nach macht es die Situation in der Bundesrepublik erforderlich - insofern ist diese Initiative der SPD zu begrüßen, und so ist auch die Entscheidung des Rechtsausschusses zu begreifen -, diese Entscheidung heute zu treffen, nämlich den Volksgerichtshof für ein Organ zu erklären, das nicht der Rechtspflege, sondern dem Terror gedient hat. Ich denke, das ist deswegen notwendig, weil das Bewußtsein von der Unrechtmäßigkeit dieses sogenannten Gerichts auch heute noch nicht bei allen - auch nicht bei allen Juristen - selbstverständlich ist.
Ich will zum Abschluß aus einem Brief zitieren, den Hans Hirzel, der hier schon erwähnt worden ist, vor etwa einem Jahr an die Mitglieder des Rechtsausschusses geschrieben hat. Diese Passage beginnt folgendermaßen:
Am 13. März, kurz vor der Anhörung vor Ihnen, führte ich ein Gespräch über die einschlägigen Fragen mit einem jungen, etwa 38jährigen Juristen, zugelassen bei einem unserer Landgerichte, ein keineswegs exaltierter, eher ruhig wirkender und wahrscheinlich in seinem Beruf erfolgreicher Mann.
Dieser Gesprächspartner hatte gegen die rechtlichen Verhältnisse im Hitler-Staat keine Einwände, insbesondere keine gegen den damaligen sogenannten „Volksgerichtshof". Auch die Morde, die Hitler anläßlich der sogenannten Röhm-Affäre veranlaßt hatte, waren für ihn kein Grund zur Beanstandung.
Um seine Auffassung unmißverständlich zu verdeutlichen, gab er nach eingehender Überlegung folgende Stellungnahme ab: Wenn heute Bundeskanzler Kohl oder an seiner Stelle ein anderer Kanzler einer anderen Partei geheimerweise Morde durchführen lassen würde und diese Morde dem Allgemeinwohl dienten, hätte er dagegen keinerlei Bedenken, sondern sei von Herzen damit einverstanden.
({0}) Es geht weiter:
Meine Herren! Dies also ist nun ein Produkt unserer Gymnasial- und unserer Universitätserziehung, die wir nach 1945 errichtet haben, sicher nicht ohne den guten Willen, es diesmal richtig zu machen. Dieser junge Anwalt ist nach 1945 geboren. Die aus Anlaß des NS-Regimes angestellten zeitkritischen Überlegungen gehen ihn seiner Ansicht nach deswegen nichts an. Von rechtshistorischen Studien hält er nichts. Er sagt: „Damit verdient ein Anwalt kein Geld". Womit er recht hat.
So weit das Zitat. Ich denke, dem ist nur hinzuzufügen, daß es hierbei um eine einzelne Beobachtung von Hans Hirzel geht.
Dem ist aber weiter hinzuzufügen, daß nicht klar ist, ob nicht die in dieser Einzelbeobachtung zum Ausdruck kommende Auffassung viel weiter verbreitet ist, als aus diesem einen Fall hervorgeht. Auf Grund der Tatsache, daß grausame Richter einer grausamen Justiz von damals heute noch in höchsten Ämtern gewesen sind, scheint es mir jedenfalls nicht zweifelsfrei zu sein, daß es sich hier um einen Einzelfall handelt.
Ich danke Ihnen.
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