emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
petra bläss (vizepräsidentin), 2001-01-19:
Für die guten Wün-
sche bin eigentlich ich zuständig.

Die Kolleginnen und Kollegen Hans Georg Wagner,
Peter Götz, Antje Hermenau und Gerhard Schüßler haben

ihre Reden zu Protokoll gegeben.1) - Ich sehe Einverständnis im ganzen Haus.

Deshalb kommen wir sofort zur Überweisung. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 14/4557 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 24. Januar 2001, 13 Uhr, ein.

Ich schließe mich den guten Wünschen meines Kollegen Uwe-Jens Rössel ausdrücklich an und wünsche Ihnen
allen ein nicht allzu arbeitsreiches Wochenende.

Die Sitzung ist geschlossen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Vielen
Dank, Herr Bundesminister. - Wir kommen zunächst zu
den Fragen, die sich mit diesem Themenbereich beschäftigen. Ich darf Sie bitten, Ihre Fragen zu stellen. Der Kollege Horst Friedrich von der F.D.P.-Fraktion meldet sich
zu Wort.

Bitte schön, Herr Friedrich.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Die
nächste Frage hat die Kollegin Angelika Graf von der
SPD-Fraktion.
Angelika Graf (NA), 2001-01-24:
Herr Minister,
können Sie mir im Anschluss an die Antwort, die Sie gerade gegeben haben, sagen, welche Maßnahmen die Vorgängerregierung beschlossen und konkret umgesetzt hat,
um diese missbräuchlichen Praktiken zu bekämpfen?
Horst Friedrich (NA), 2001-01-24:
Herr Minister,
Sie gehen mit diesem Gesetzentwurf einen Schritt in die
richtige Richtung. Das Ziel ist die Herstellung gleicher
Beschäftigungsbedingungen. Ob und vor allen Dingen
wann diese Gesetzesvorlage Wirkung zeigt, insbesondere
unter Berücksichtigung der europäischen Dimension, ist
fraglich.

Sie lassen allerdings eine andere Flanke offen. Darauf
bezieht sich meine Frage: Ist es zur Verbesserung der
Wettbewerbssituation in Deutschland nicht möglich, das,
was bereits elf EU-Länder insbesondere im Hinblick auf
die enorm gestiegenen Kraftstoffpreise für ihr Gewerbe
machen, nämlich Kfz-Steuerermäßigungen, Mineralölsteuerermäßigungen oder Lohnkostenzuschüsse - wie in
Frankreich - zu gewähren, auch dem deutschen Gewerbe
zuzugestehen? Die Betankung eines LKW kostet in
Deutschland durch die Ökosteuer und andere Komponenten mittlerweile bis zu 200 DM mehr als bei den
Konkurrenten in Europa. Dieses Problem haben Sie bisher nicht berücksichtigt.

Herr Eichel ging mit stark aufgeblähten Backen nach
Brüssel. Er wollte dort die ganzen Ausnahmegenehmigungen aufheben lassen, die mit Zustimmung der deutschen Bundesregierung erteilt worden sind. Der Presse ist
zu entnehmen - mein Stand ist vom 19. Januar dieses Jahres -, dass er mit weniger stark aufgeblasenen Backen
zurückgekommen ist. Offensichtlich war die EU der Meinung: Wenn sich Deutschland hier durchsetzen will, dann
können auch die Sonder- und Ausnahmegenehmigungen
bei der Ökosteuer, die Deutschland eingeführt hat, nicht
mehr gewährleistet werden.

Wann kommt flankierend zu den jetzt von Ihnen angesprochenen Maßnahmen eine Entscheidung, die dem
deutschen Gewerbe aus unserer Sicht über die von Ihnen
geplanten gesetzlichen Maßnahmen hinaus hilft?
Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-01-24:
In meinen einführenden Bemerkungen
habe ich darauf hingewiesen, dass sich die Harmonisierung im Sommer 1998 auf die Freigabe der Kabotage
beschränkte und in anderen Bereichen, unter anderem im
Steuerbereich, nicht erfolgte. Wie Sie wissen, sind im
Ecofin-Rat, also im Europäischen Rat der Finanzminister,
die unterschiedlichen Steuervergünstigungen im Kraftverkehrsgewerbe angesprochen worden. Die schwedische
Ratspräsidentschaft hat einen umfassenden Vorschlag
vorgelegt, der berücksichtigt, dass wir zurzeit 100 unterschiedliche Ausnahmeregelungen haben; darüber haben
wir im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
schon sprechen können. Es geht also darum, eine Lösung
zu finden, wie diese 100 Ausnahmeregelungen auf ein
Mindestmaß reduziert werden können.

Lassen Sie mich Ihnen kurz einige Zahlen nennen: Die
aktuellen Preise in der Bundesrepublik Deutschland sind
im Vergleich zu anderen Ländern wie Frankreich und
Großbritannien relativ niedrig. Auch können Sie erkennen, dass die Preise aufgrund der Veränderung der Rohölpreise abgesenkt worden sind. Berücksichtigen wir die
Steuervergünstigungen, die in den Niederlanden, in
Frankreich und in Italien gewährt werden, beim Vergleich






der Tankstellenpreise und ziehen die steuerliche Belastung ab, so hatten wir in Deutschland im Jahr 2000 eine
Realbelastung - Preis ohne Mehrwertsteuer und Mineralölsteuerbegünstigung - von 1,43 DM, in den Niederlanden von 1,33 DM, in Frankreich von 1,38 DM und in
Italien von 1,44 DM. Sie erkennen, dass sich die Preisentwicklungen in Europa nicht sehr unterscheiden.
Rechne ich diese Zahlen auf das Jahr 2001 mit den jetzt
gültigen Regelungen hoch, dann nähern sie sich noch weiter an. Die realen Marktpreise sind wie folgt: in Deutschland 1,38 DM, in den Niederlanden 1,33 DM, in Frankreich 1,36 DM und in Italien 1,41 DM.

Angesichts der Mineralölpreisschwankungen ist das
von Ihnen beschriebene Problem also nicht das zentrale
Problem des Gewerbes. Zentrales Problem ist ein Lohndumping aufgrund des illegalen oder zumindest deutlich
missbräuchlichen Einsatzes von „Billigfahrern“. Dem
helfen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf ab. Ich
freue mich auch über die signalisierte Unterstützung. Für
das deutsche Speditionsgewerbe ist dies der entscheidende Schritt, der ja auch schon zu Zeiten der alten Regierung in der Diskussion war. Wir legen den Gesetzentwurf jetzt auf den Tisch und ich bitte hierfür im Parlament
um breite Unterstützung.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Nächste
Frage von dem Kollegen Peter Dreßen von der SPD-Fraktion.
Peter Dreßen (NA), 2001-01-24:
Herr Minister, es wundert mich
natürlich schon, dass die F.D.P., die sonst immer gegen
Subventionen ist, hier plötzlich für Subventionen eintritt,
und es würde mich interessieren, was Sie davon halten.

Aber ich habe noch eine zweite Frage: Würden Sie
bitte ganz konkret ausführen, wie das Lohndumping verhindert werden soll? Welche Voraussetzung muss jemand
erfüllen, damit er eine Fahrbescheinigung bekommt?
Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-01-24:
Sie gestatten mir, dass ich auf die Frage
der vielleicht in sich nicht schlüssigen Haltung der F.D.P.
nicht eingehe, sondern mich auf Ihre Sachfrage konzentriere.

Die entscheidende Voraussetzung ist die Arbeitsgenehmigung im Staat des Unternehmenssitzes. Entscheidend
ist ferner, dass diese Arbeitsgenehmigung im Original sowie in einer von dem jeweiligen Land beglaubigten Abschrift mitgeführt werden muss. Zudem bauen wir beim
Bundesamt für Güterverkehr eine Kontrollgruppe deutlich aus, mit der wir sicherstellen werden, dass dieses Gesetz umgesetzt wird. Im Regelfall soll die Stilllegung des
betroffenen Fahrzeuges erfolgen. Damit ist hier ein enormer Druck gewährleistet, wodurch Missbrauch und Dumping für die Zukunft verhindert werden. Dies ist für die
allgemeine Situation am Arbeitsmarkt auch gut. Wir haben auch für diesen Bereich eine Angleichung des Bußgeldrahmens im Hinblick auf andere Formen illegaler Beschäftigung vorgesehen. Ich glaube, dass dies gute,
konsequente und in sich schlüssige Maßnahmen sind.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Die
nächste Frage hat der Kollege Dr. Klaus Grehn von der
PDS-Fraktion.
Klaus Grehn (NA), 2001-01-24:
Herr Minister, es ist ja nicht
unbekannt, dass ein großer Teil des gewerblichen Güterverkehrs auf die Bauwirtschaft entfällt. Der Bundesrat hat
einen Gesetzentwurf zur Eindämmung illegaler Beschäftigung im Baugewerbe vorgelegt. Mich interessiert:
Welche Erkenntnisse liegen über den Anteil illegaler Beschäftigung, der in dem von Ihnen genannten Bereich des
gewerblichen Güterverkehrs auf das Baugewerbe entfällt,
vor?

Weiter habe ich die Frage: Beabsichtigen Sie eine Abstimmung im Hinblick auf die beiden Gesetzentwürfe?
Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-01-24:
Die Abstimmung erfolgt in der realen
Praxis. Wir sehen die Bekämpfung illegaler Beschäftigung vor allem als eine Angelegenheit der Länder an. Mit
der Kontrollerweiterung, die wir vornehmen wollen, wollen wir die Kompetenzen des Bundesamtes für Güterverkehr stärken, weil wir die spezifischen Probleme, die wir
erkannt haben, durch verstärkten Einsatz lösen wollen.

Mir liegen die von Ihnen erbetenen Zahlen nicht vor,
ich bin aber gerne bereit, sie zu recherchieren und sie dann
gegebenenfalls zur Verfügung zu stellen. Ich sage Ihnen
aber auch: Ich möchte keine Verknüpfung der beiden Themen, weil ich glaube, dass es sich um getrennte Vorgänge
handelt. Gerade die Situation im Speditionsgewerbe ist
sehr eklatant. Wir haben Erkenntnisse darüber, dass es interessanterweise deutsche Unternehmen oder Unternehmen, die sich als internationale Unternehmen verstehen,
zum Teil aber den Sitz in Deutschland haben, sind, die
dies praktiziert haben, weil es gesetzlich nicht sanktioniert wurde. Dagegen werden wir jetzt vorgehen. Deshalb
möchte ich gerne den Blick auf die Erkenntnisse fokussieren, dass wir nicht zwei Vorgänge miteinander vermengen dürfen, damit wir eine reale Problemsituation relativieren.

Ich weiß, dass das Ausmaß illegaler Beschäftigung auf
dem Bau dramatisch ist. Dieser Umstand wird auch von
der Bundesregierung berücksichtigt. Ich glaube aber, dass
für diese Fragen das Bundesministerium für Arbeit und
Sozialordnung der richtige Ansprechpartner ist.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Die
nächste Frage hat der Kollege Wilhelm Sebastian von der
CDU/CSU-Fraktion.
Wilhelm Josef Sebastian (NA), 2001-01-24:
Herr Minister,
Sie haben insofern Recht, als wir mit dem geplanten
Gesetz ein Defizit im Bereich der Harmonisierung beseitigen. Ich frage: Welche Maßnahmen hat die Bundesregierung konkret ergriffen, um die Harmonisierungsdefizite im europäischen Wettbewerb zugunsten unseres
Transportgewerbes zu überwinden?
Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-01-24:
Gestatten Sie mir die Wiederholung
dessen, was ich bereits am Ende meiner einleitenden Ausführungen unterstrichen habe: Unser Vorhaben ist der entscheidende Schritt dafür, den ruinösen Wettbewerb im
Speditionsgewerbe zu bekämpfen. Darüber hinaus hatte
ich ausgeführt, dass auf der Ecofin-Sitzung über den Vorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft gesprochen
wurde. Sie wissen, dass es sich hierbei um erteilte
Ausnahmegenehmigungen handelt. Die deutsche Delegation hat im Ständigen Ausschuss der Kommission und im
Ministerrat deutlich gemacht, dass sie eine Ausweitung
nicht mittragen will. Zurzeit haben wir die Situation, dass
die neue schwedische Ratspräsidentschaft einen Vorschlag vorgelegt hat, der die bestehenden 100 Ausnahmevorschriften auf ein Minimum reduzieren wird. Wir werden gemeinsam auf europäischer Ebene arbeiten.

Unsere Vorstellungen sind klar: Wir wollen keine Subventionierung und werden deshalb mit dazu beitragen, die
Regelungen europaweit zu harmonisieren. Ich glaube,
dass dies der richtige Schritt ist. Dieser Gesetzentwurf
wird der Durchbruch sein und deswegen freue ich mich,
dass auch Sie in Ihren Worten hierfür Unterstützung bekundet haben. Ich würde mich freuen, wenn das gesamte
Parlament diesen wichtigen Schritt gemeinsam machen
würde. Wir - das betrifft die Zeit vor unserer Regierungsübernahme - haben viel Zeit dafür verwandt, um zu diesem Punkt zu kommen. Unsere Regierung hat es zügig
angepackt und legt jetzt einen realistischen Lösungsvorschlag vor. Das freut mich in besonderem Maße.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Die
nächste Frage hat der Kollege Dirk Niebel von der
F.D.P.-Fraktion.
Dirk Niebel (NA), 2001-01-24:
Herr Minister, Sie haben eben
auf die Frage des Kollegen Grehn geantwortet, es gebe
keine Verknüpfung mit illegaler Beschäftigung am Bau.
Da illegale Beschäftigung den Bereich der Schattenwirtschaft betrifft, interessiert mich: In welchen Zeitabständen - mit Blick auf die sich langsam dem Ende zuneigende Legislaturperiode - hat die Bundesregierung vor,
gegen illegale Beschäftigung und Schattenwirtschaft in
allen anderen Bereichen des Wirtschaftslebens vorzugehen? Außerdem würde mich interessieren, ob Sie das Gesetz, das Sie heute beraten haben, als ersten Schritt auf
diesem Wege sehen und welche konkreten Folgeschritte
geplant sind.
Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-01-24:
Ich glaube, ich muss jetzt das wiederholen, was ich vorhin gesagt habe. Ich beziehe mich auf
das heute im Kabinett beschlossene Gesetz, das - ich sage
das noch einmal ausdrücklich - ein ganz entscheidender
Schritt im Kampf gegen den ruinösen Wettbewerb ist und
womit ein Durchbruch erfolgt. Ihre Frage richtet sich
nicht an mein Ressort, sondern an das Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, wofür Sie die Fragestunde ebenfalls nutzen können.

Uns geht es darum, den Blick auf ein spezifisches Problem des Speditionsgewerbes zu richten. Dies ist angesichts der aktuellen Debatte richtig und auch erforderlich.
Ich werbe deswegen dafür, nicht verschiedene Themen
miteinander zu verknüpfen, und versuche deutlich zu machen, dass wir im Speditionsgewerbe eine einzigartige Situation haben: Es gibt dort nämlich hohen Frachtbedarf
und hohe Nachfrage, gleichzeitig aber verfallen die
Frachtraten. Die Begründung dafür liegt aus meiner Sicht
vor allen Dingen in der Harmonisierung, die damals bei
der Freigabe der Kabotage leider nicht erfolgt und dringend erforderlich ist. Das ist, wie ich glaube, ein Defizit,
das die alte Regierung zu verantworten hat.

Wir müssen auch ein anderes Problem, das sich ebenfalls verschärft hat und im Rahmen der Erweiterung der
EU um mittel- und osteuropäische Staaten noch weiter
verschärfen wird, nämlich das Thema Billigfahrer, die
nicht über eine gültige Arbeitserlaubnis in einem Mitgliedstaat der EU verfügen, auf EU-Ebene weiter vorantreiben. Ich bin sehr zufrieden, dass wir hier bereits einen
ersten Schritt getan haben.
Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-01-24:
Es ist mir keine Initiative und vor allem
kein Ergebnis bekannt. Das wissen wir alle. Deswegen ist
es richtig, dass wir dies auf die Agenda der politischen Tagesordnung gesetzt haben und zügig angegangen sind. Ich
setze auch voraus, dass Ihnen bekannt ist, dass das Gewerbe sehr lange auf die Notwendigkeit einer entsprechenden Regelung hingewiesen hat. Zumindest mir ist
diese Debatte seit Mitte der 90er-Jahre bekannt. Ich freue
mich deshalb, dass dies jetzt von uns angepackt worden
ist und die schon lange bestehenden Defizite beseitigt
werden.

Ich halte es für wichtig, dass dies im Konsens mit allen
erfolgt. Sie können daraus also ersehen, dass wir das Problem angehen, auch wenn sich in der Vergangenheit eine
andere Regierung zögerlich verhielt. Es freut mich, dass
dies auch im Interesse des Gewerbes liegt: Ich habe nämlich sehr viele Rückmeldungen bekommen, in denen begrüßt worden ist, dass wir dieses Problem anpacken. Ich
weiß, dass der BSL als einer der großen Verbände des
Speditionsgewerbes diese Initiative ausdrücklich unterstützt. Es gibt noch eine Reihe anderer Verbände, die sich
ebenfalls sehr positiv geäußert haben. Ich glaube, dass die
Speditionswirtschaft auf diese Maßnahme gewartet hat.
Deswegen freue ich mich, dass wir mit der Befragung der
Regierung durch das Parlament zu diesem Gegenstand
heute den Startschuss zur parlamentarischen Beratung geben können.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Die
nächste Frage hat der Kollege Jürgen Koppelin von der
F.D.P.-Fraktion.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-01-24:
Herr Minister, welche Erfahrung gibt Ihnen die Sicherheit, dass Ihre Regelung jetzt
greifen wird? Wir haben ja ähnliche Regelungen zum Beispiel im Baugewerbe, wo es nach wie vor Probleme gibt.
Auf welche Erfahrung stützen Sie sich, wenn Sie sagen,
das wird jetzt greifen?
Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-01-24:
Wir bauen auf die Erfahrung unseres
Bundesamtes für Güterverkehr, das eine gute Arbeit im
Bereich der Verkehrssicherheit und auch des Umweltschutzes leistet. Ich gehe davon aus, dass diese Kontrollerfahrungen auch in den neuen Aufgabenbereich „illegale
Beschäftigung“ einfließen werden. Wir haben dort kompetente Leute mit einer hohen Einsatzbereitschaft. An dieser Stelle möchte ich den Mitarbeitern des Bundesamtes
herzlich für ihre gute Arbeit danken. Ich bin deswegen
sehr zuversichtlich, dass es gelingt, die bestehende Kompetenz auf ein neues Feld auszudehnen. Gleichzeitig
macht der Sanktionsrahmen zum Beispiel durch einen um
den Faktor fünf erhöhten Bußgeldrahmen deutlich, dass
es uns ernst damit ist, dieses gravierende Problem anzugehen. Ich denke, das ist sehr wichtig.

Ich möchte an dieser Stelle auch, weil es ein wenig in
Ihrer Frage anklang, den Ländern dafür danken, dass sie
bereit sind, dem Bund hier eine neue Kontrollfunktion
einzuräumen. Es ist der richtige Weg, dass Bund und Länder in dieser Frage an einem Strang ziehen. Sie wissen,
dass es ein großes Problem ist, das gemeinsam angepackt
werden muss. Deswegen freue ich mich auch, dass die
Länder bereit sind, dem Bund in diesem Punkt eine wichtige Kontrollzuständigkeit zuzugestehen. Auch dies bestätigt mich in der Erwartung, dass es uns gelingt, durch
verstärkte Kontrolltätigkeit und die genannten Sanktionen
im Ergebnis das Speditionsgewerbe zu entlasten. Ich bin
da sehr optimistisch.
Klaus Grehn (NA), 2001-01-24:
Herr Minister, ich gehe davon aus, dass Ihnen bekannt ist, dass natürlich auch unsere Fraktion gegen alle Formen der illegalen Beschäftigung und gegen ruinösen Wettbewerb ist. Deshalb denken
auch wir über diese Problematik nach.

Es ist ja wohl allgemein nicht so, dass etwa bei der
Bahn Lokomotivführer im Güterverkehr zu dem Bereich
der „Illegalen“ gehören. Deshalb lautet meine Frage
schlicht und einfach: Sehen Sie in Ihrem Hause die Möglichkeit - die illegale Beschäftigung im gewerblichen Güterverkehr bezieht sich ja auf die Straße -, durch Verlagerung von Güterverkehr von der Straße auf die Bahn
ebenfalls einen Beitrag zu leisten, um dem zu begegnen?
Das hätte also dann mehrere Effekte.
Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-01-24:
Ich muss leider gestehen, dass mir die
Programmatik der PDS nicht in allen Fragen vertraut ist.
Ich kann auch nur sagen, dass ich mich freue, wenn es im
Ausschuss, wo dies diskutiert wird, zu einer gemeinsamen Auffassung kommt. Das unterstreiche ich und werbe
noch einmal dafür, dass dieses Gesetz dann auch vom gesamten Parlament einhellig getragen wird.

Mir ist nicht bekannt - das muss ich ausdrücklich sagen -, dass es überhaupt einen Fall gegeben hat, in dem
etwa ein Lokführer der Deutschen Bahn AG ohne Arbeitsgenehmigung tätig gewesen wäre. Dies ist aber ein
zentrales Element des Gesetzentwurfs, sodass das Gesetz
auf diese Frage nach meiner Meinung nicht anwendbar
ist. Wie gesagt, mir ist kein solcher Fall bekannt. Wenn
dies der Fall sein sollte, wäre dies ein schwerer Verstoß
gegen bestehende Regelungen, der gar nicht erst durch
dieses Gesetz begründet wird. Meines Wissens gibt es einen solchen Fall aber nicht.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Bitte
schön, eine Nachfrage.
Klaus Grehn (NA), 2001-01-24:
Herr Minister, ich habe eine
Nachfrage, weil Sie mich offensichtlich missverstanden
haben. Ich meinte, dass mit der Verlagerung von Güterverkehr, der zurzeit auf der Straße stattfindet, auf die
Schiene die Zahl der Gütertransporte auf der Straße verringert und damit auch die Möglichkeiten des Einsatzes illegaler Fahrer im Güterverkehr auf der Straße eingeschränkt werden würden. Nebenbei hätte das auch noch
einen ökologischen Effekt. Das meinte ich damit.
Kurt Bodewig (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-01-24:
Dann habe ich Sie gründlich missverstanden. Ich bitte dafür um Entschuldigung. Ich weiß aber
nicht, ob es nicht vielleicht auch eine etwas umständliche
Ausdrucksweise war, die dazu geführt hat.

Ich unterstreiche das, was hinter Ihrer Frage liegt, nämlich die Absicht, Verkehre auf die Schiene zu verlagern,
um damit den Druck von der Straße wegzunehmen.

Wir haben in der vergangenen Woche in einer Regierungserklärung im Parlament den Verkehrsbericht 2000
erläutert. Dabei habe ich zweierlei deutlich gemacht: Es
geht vor allem um die Bewältigung zukünftiger Verkehre,
weil der Verkehrszuwachs allein im Güterverkehr bei
64 Prozent bis 2015 liegen wird. Wir werden diesen Verkehr nur bewältigen können, wenn es uns gelingt, die
Schiene viel stärker in diesen Prozess der Bewältigung
von Güterverkehren einzubeziehen. Deswegen ist es unser Ziel, den Anteil des Güterverkehrs auf der Schiene,
ausgehend vom Basisjahr 1997, bis zum Jahre 2015 zu
verdoppeln. Damit werden wir das bestehende Problem
ebenfalls reduzieren.

Ich sage aber zugleich: Diese Verkehrspolitik, die wir
verfolgen, nämlich den Verkehrsträger Schiene zu stärken, geschieht unabhängig von dem bestehenden Gesetz.

Das bestehende Gesetz versucht, eine Wettbewerbsverzerrung, die zurzeit herrscht, zu beseitigen, aber auch Sicherheitsmaßstäbe höher zu setzen. Ich nehme an, dass
Sie diesen Punkt ebenfalls in die Antwort auf Ihre Frage
einbezogen wissen wollten. Wir versuchen eben, den Verkehr sicherer zu machen und gleichzeitig den ruinösen
Wettbewerb im Güterverkehr - also den völligen Verfall
von Frachtraten und damit auch einen Abzug von Verkehren
von der Schiene auf die Straße - zu vermeiden.

Insofern hat dieser Gesetzentwurf mehrere Ziele, unter
anderem auch das Ziel, den Wettbewerb nicht nur beim
Verkehrsträger Straße, sondern auch zwischen den Verkehrsträgern insgesamt deutlich fairer und transparenter
zu gestalten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Ich beende nun die Befragung zu den Themenbereichen der heutigen Kabinettssitzung.

Gibt es darüber hinaus Fragen an die Bundesregierung? - Herr Kollege von Klaeden.
Eckart Klaeden (NA), 2001-01-24:
Herr Präsident, ich
möchte die Bundesregierung fragen, ob die aktuellen Berichterstattungen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“
und der „Bild“-Zeitung vom heutigen Tage eine Rolle gespielt haben, wonach sich der Verdacht erhärtet, dass Bundesminister Fischer bei seiner Zeugenvernehmung in
Frankfurt in der letzten Woche hinsichtlich der Frage, ob
die ehemalige Terroristin Margrit Schiller für wenige
Tage in seiner Wohnung Unterschlupf gefunden hat, nicht
die Wahrheit gesagt hat. Sie wissen sicherlich, dass Frau
Schiller diese Darstellung in ihrer Biographie gestern
noch einmal gegenüber der „Bild“-Zeitung bestätigt hat.

Meine weitere Frage lautet: Ist die Bundesregierung
der Ansicht, dass, wenn sich die Darstellung von Frau
Schiller bestätigt, Herr Fischer im Amt bleiben kann?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Zur Beantwortung Herr Staatsminister Bury, bitte schön.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-01-24:
Herr Kollege von Klaeden, dieses Thema ist heute
nicht im Bundeskabinett erörtert worden. Der Bundesaußenminister hat sich in der vergangenen Woche - auch
hier - eindeutig dazu geäußert. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Eine weitere Frage des Kollegen Jürgen Koppelin.
Jürgen Koppelin (NA), 2001-01-24:
Herr Staatsminister, da ich
schon mehrfach bei der Befragung der Bundesregierung
danach gefragt habe und Sie immer gesagt haben, dass es
keinen weiteren Parlamentarischen Staatssekretär im
Bundeswirtschaftsministerium geben wird ({0})

das war erst vor wenigen Wochen; Sie haben die gleiche
Erklärung noch Ende November im Haushaltsausschuss
gegeben -, darf ich Sie fragen: Welche Sinnesänderung
hat es bei der Bundesregierung gegeben, jetzt einen weiteren Parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium anzusiedeln, obwohl die Aufgaben dort weniger geworden sind?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-01-24:
Herr
Staatsminister Bury.