Riesenhuber (bundesminister für forschung und technologie), 1988-12-08:
Ich möchte hier einmal eine grundsätzliche Auffassung festhalten. Ich bin wirklich der Überzeugung, daß es richtig und notwendig ist, die Vielfalt von Sondertatbeständen abzuschaffen, die Steuern insgesamt zu senken und solche Freiräume zu schaffen, daß der einzelne diese Freiräume wirklich nutzen kann. Weil dies wahr ist, akzeptieren wir hier durchaus auch in einzelnen Bereichen Entscheidungen, die in den Bereichen, über die wir sprechen, auch schwierig sein mögen. Wenn ich hier die Fraunhofergesellschaft angeführt habe, dann ist dies etwas anderes als bloße Datenvermittlung. Es ist eine tatkräftige Unterstützung der Erfinder. Ich glaube, daß dies ein richtiger, systemkonformer und hilfreicher Ansatz ist, der in außerordentlicher Weise in Anspruch genommen wird. Hier werden wir durch Ausbau der Infrastruktur weiterhelfen.
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- Im Gegenteil, es ist eine Infrastruktur. Die Aufgabe des Staates ist es nicht, beliebige Subventionen, seien sie steuerlicher Art oder seien es andere, zu verteilen. Die Aufgabe des Staates ist es, Infrastrukturen und Voraussetzungen in einem freien und beweglichen Steuerrecht so zu schaffen, daß der einzelne die Möglichkeit hat, seinen eigenen Arbeitsraum zu gestalten.
Herr Rüttgers hat im einzelnen die Schwerpunkte in der Weltraumpolitik dargestellt. Hier liegen in der Tat alle weiteren Fragen, die diskutiert worden sind. Ich möchte nur wenige Punkte aufgreifen. Die Diskussion über die Großprojekte ist in der Tat die einzige streitige Diskussion. Denn hinsichtlich der Grundlagenforschung sehe ich keinen Streit. Und ich sehe keinen Streit bezüglich der Erdbeobachtung und ich sehe keinen Streit über die Nachrichtentechnik. Und wiederum sehe ich bei den Großprojekten keinen Streit um Ariane. Sie stimmen zu, daß wir von 15 auf 22 %, von Ariane 4 auf Ariane 5, gegangen sind. Jetzt kommen wir auf die Frage Columbus zurück. Was ist Columbus? Columbus ist die freifliegende Plattform, das automatische Labor und das angekoppelte Labor. Anderthalb von diesen drei Elementen sind automatische Elemente, denn die freifliegende Plattform selbst, die die Erde beobachtet, gehört wiederum zur Erdbeobachtung. Worüber streiten wir uns? Der einzige Streitpunkt, der übrig blieb, war die Frage der friedlichen Nutzung. Wie sieht es mit der friedlichen Nutzung aus? Als Sie Ihren Antrag gestellt hatten, waren die Verträge nicht da. Inzwischen sind sie unterschrieben.
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Was steht in diesen Verträgen an erster Stelle? In Übereinstimmung mit der ESA-Konvention die friedliche Nutzung zu zivilen Zwecken. Nun ist die Sache so: Wir haben hier ja einen außerordentlich sensiblen Seismographen. Die neutralen Staaten in der ESA - ob sie sich jetzt daran beteiligen oder nicht - halten dies entweder für akzeptabel oder nicht. Alle müssen zustimmen, auch diejenigen, die dem Programm nicht beitreten. Keiner der neutralen Staaten - weder Schweden noch die Schweiz noch Österreich - war der Überzeugung, daß er als neutraler Staat dieses Programm nicht mittragen könne. Insofern halte ich das für ein gut ausgehandeltes Programm, das optimale Voraussetzungen für Wissenschaft und Technik schafft.