Jens Spahn (NA), 2008-10-17:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte eingangs auf den Gesetzentwurf, den wir
heute beraten, eingehen. Sie haben vorhin gesagt, Herr
Kollege Spieth, dass es eine begrenzte Zahl von Kollegen gebe, die ihn verstehen. Als ich Ihnen anfangs zuhörte, dachte ich, Sie gehörten auch dazu, aber je länger
Sie gesprochen haben, desto mehr Sorgen machte ich
mir, dass das nicht der Fall ist. Ich werde noch auf die
eine oder andere Behauptung eingehen, die Sie wider
besseres Wissen aufgestellt haben.

Mit dem Gesetzentwurf wollen wir drei Ziele erreichen. Erstens führen wir für die gesetzlichen Krankenkassen - zwar nicht eins zu eins, aber mit der Wirkung
der Transparenz - die Regelungen der Insolvenzordnung
ein. Dabei gilt - das betrifft einen der Punkte, die Sie angesprochen haben -: Schließung vor Insolvenz; das ist
die klare Reihenfolge. Unser Grundanliegen besteht
doch darin - bisher hatte ich den Eindruck, dass es unser
gemeinsames Anliegen ist -, dass es endlich zu Transparenz über die Verbindlichkeiten und die wahren finanziellen Zustände der Krankenkassen kommt. Das, was
wir in den letzten Jahren erlebt haben, dass sich im
Krankenkassensystem Milliarden Euro an Schulden und
Verbindlichkeiten aufbauen, die nicht transparent sind
und von denen keiner etwas weiß, wird mit diesem Gesetzentwurf abgestellt. Das ist eine gute und wichtige
Regelung.

({0})

Zweitens entwickeln wir einige Regelungen für den
Fonds, der am 1. Januar 2009 in Kraft tritt, weiter. Dazu
gehören unter anderem die viel diskutierte Konvergenzregelung und eine Ausgabenorientierung bei der Zuweisung an die Krankenkassen. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf den Brief der vermeintlich vielen
Sachverständigen im Gesundheitswesen eingehen, der
alle Abgeordneten des Deutschen Bundestages erreicht
hat. Ich sage Ihnen voraus, dass mancher, der diesen
Brief unterschrieben hat, dies bereuen wird, und zwar
nicht deshalb, weil es sich um eine politische Aussage
handelt, sondern weil er sachlich falsche Angaben enthält, die bei einem Blick in den Text des Gesetzentwurfes nicht hätten geschrieben werden dürfen.

({1})

Ich kann doch von Professoren im Sachverständigenrat
verlangen, dass sie einen Gesetzentwurf lesen, bevor sie
solche Briefe unterschreiben. Wir werden darüber sicherlich noch die eine oder andere Diskussion führen
müssen.

Der dritte Punkt betrifft die Regelungen, die nicht direkt mit dem Fonds im Zusammenhang stehen. Wir heben die 68er-Grenze für Vertragsärzte und Zahnärzte
auf; sie dürfen also über diese Altersgrenze hinaus tätig
sein. Wir tun auch etwas für die bessere Versorgung in
der Psychotherapie und für die Rechtssicherheit im Vergaberecht. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen vonseiten
der Politik; denn nach der letzten Gesundheitsreform hat
es Probleme und rechtliche Unklarheiten gegeben, wie
bei Vergabestreitigkeiten zu verfahren ist. Wir haben aus
diesen Problemen gelernt und sorgen nun für Rechtssicherheit und Klarheit in den Verfahren. An der einen
oder anderen Stelle hätte man sich sicherlich etwas anderes vorstellen können. Wichtig ist aber, dass es nun Klarheit gibt. An dieser Stelle hätte ich mir das eine oder andere zustimmende und unterstützende Wort von der
Opposition gewünscht.

({2})

- Herr Kollege, wenn die Regierung und die Koalition
etwas richtig machen, können Sie sie ruhig loben. Das
wäre nicht so falsch.

Noch zwei, drei Sätze zur Debatte über den Beitragssatz, der zum 1. Januar 2009 festgesetzt wird. Man muss
die Debatte vom Kopf auf die Füße stellen. Den Krankenkassen werden ab dem 1. Januar 2009 knapp 11 Milliarden Euro bei einem Gesamtvolumen von 166 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung stehen. Diese Gelder sollen vor allem in die Verbesserung der ärztlichen
ambulanten Versorgung und Vergütung fließen. Wir haben versprochen, dass die niedergelassenen Ärzte eine
sichere, planbare und bessere Vergütung gerade nach den
letzten Jahren bekommen. Ich hatte den Eindruck, es sei
ein gemeinsames Anliegen, dass die Krankenhäuser eine
bessere finanzielle Ausstattung bekommen. Darüber hinaus werden den Krankenkassen ab dem 1. Januar 2009
zusätzliche finanzielle Mittel zur Verfügung stehen. Eines geht jedenfalls nicht - die Opposition macht das
wahlweise mit unterschiedlichen Methoden -: Man kann
nicht auf Veranstaltungen der Ärzteschaft, der Krankenhäuser und der Apotheker sagen, sie müssten mehr Geld
bekommen, und dann hier am Pult die Beitragssatzentwicklung kritisieren. Das geht nun wirklich nicht.

({3})
Auch etwas anderes geht nicht, Herr Kollege Spieth:
Man darf angesichts von 11 Milliarden Euro zusätzlich
im nächsten Jahr nicht Panikmache betreiben, wie Sie es
getan haben. Wir sollten bei allen vorhandenen politischen Differenzen die Entwicklungen ehrlich benennen.
11 Milliarden Euro mehr für die Gesundheitsversorgung
in Deutschland sind alles andere als das, was Sie gerade
beschrieben haben.

({4})

Nach der Anhörung vom Mittwoch habe ich noch etwas anderes langsam satt, und zwar das Verhalten der
Verantwortlichen der Krankenkassen, insbesondere der
Vorstandsvorsitzenden, die fortwährend - auch in dem
erwähnten Schreiben - über die Entwicklung jammern.
Den Krankenkassen stehen - ich sage es noch einmal 11 Milliarden Euro mehr im nächsten Jahr zur Verfügung. Anstatt zu jammern, sollten sie darüber nachdenken, wie sie die Instrumente, die wir ihnen an die Hand
gegeben haben, nutzen können. Ich nenne als Beispiele
nur die Rabattverträge mit der Pharmaindustrie, die Ausschreibungen im Hilfsmittelbereich und - das ist das Allerwichtigste - Verträge für die gute Versorgung insbesondere der chronisch kranken Versicherten. Dabei muss
es darum gehen, von der Betrachtungsweise wegzukommen, was ein Patient die Krankenkasse in einem Jahr
kostet. Man muss vielmehr sehen, dass ein gut versorgter
chronisch Kranker - Diabetes ist dafür ein klassisches
Beispiel - am Anfang vielleicht etwas mehr kosten mag,
mittel- und langfristig aber mehr Lebensqualität hat und
schließlich weniger Kosten verursacht. Das sollten die
Krankenkassen berücksichtigen, anstatt jeden Tag aufs
Neue die gleiche Leier anzustimmen.

({5})

Wir alle müssen den Menschen ehrlich sagen, dass
das Gesundheitswesen in Deutschland, in einem Land,
in dem die Menschen weniger und älter werden, im
Zweifel nicht günstiger, sondern teurer werden wird. Jeder, der in der politischen Diskussion suggeriert, dass die
Entwicklung in Deutschland aufgrund irgendwelcher
Reformen anders verlaufen könne, macht den Menschen
etwas vor, streut ihnen Sand in die Augen. Wir können
darüber streiten, wie man es finanziert. Aber wir sollten
den Menschen ehrlich sagen, dass es teurer wird, wenn
wir allen einen hochwertigen Zugang zum medizinisch
Notwendigen auf dem Stand der Technik ermöglichen
wollen, und zwar nicht nur in den Großstädten, sondern
auch in der Fläche, auf dem Land. Das sollten Sie ehrlich sagen, anstatt sich an der einen oder anderen Stelle
der Demagogie hinzugeben.

({6})

Solange wir das Gesundheitssystem beitragssatzabhängig finanzieren, befinden wir uns ständig im Spagat
zwischen der Beitragssatzentwicklung - diese wird von
allen Beteiligten ständig kritisiert - und der Forderung
nach mehr Geld und finanziellen Spielräumen für die
Versorgung der Patienten, deren Zahl angesichts der demografischen Entwicklung - ich habe es bereits gesagt:
weniger und älter - steigt.

Ich finde, wir sollten den Menschen die Wahrheit
über die Ausgabenentwicklung sagen und von den Beteiligten einfordern, dass die Versichertengelder effizient
eingesetzt werden. Wir sollten gleichzeitig für eine vernünftige Finanzierung des gesetzlichen Krankenversicherungssystems in Deutschland sorgen. Wir sollten uns
dieser Aufgabe stellen und gemeinsam dafür werben.