Dannebom (NA), 1952-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Änderungsantrag auf Umdruck Nr. 575, den ich zu begründen habe, bringt in Ziffer 3 zum Ausdruck, daß nicht nur in der Rentenversicherung, sondern auch in der Unfall- und in der Knappschaftsversicherung Beauftragte der Gewerkschaften als Vertreter gelten können. Schon bei den Beratungen dieses Änderungsgesetzes sowie auch des eigentlichen Selbstverwaltungsgsetzes für die Sozialversicherung im Sozialpolitischen Ausschuß ist die Auffassung vertreten worden, daß es, da im Augenblick nicht genügend Sachkenner aus den Kreisen der Versicherten zur Verfügung stehen, notwendig ist, Spezialisten als Beauftragte der Gewerkschaften in allen Zweigen der Sozialversicherung zu verwenden. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, der Kompliziertheit der Materie halber es schon für rotwendig erachtet haben, in der Rentenversicherung Beauftragte der Gewerkschaften als Vertreter der Versicherten anzuerkennen, so trifft das unseres Erachtens auch in der Unfall- und in der Knappschaftsversicherung zu.
Darf ich gleich noch ein Wort zu der Knappschaftsversicherung sage-. Während der Ausschußberatungen ist zum Ausdruck gebracht worden, daß die Angestellten beispielsweise der Industriegewerkschaft Bergbau gleichzeitig in der knappschaftlichen Versicherung versichert seien. Diese Auffassung trifft nicht zu. In sehr vielen. ja in den meisten Fällen sind die Angestellten nicht knappschaftsversichert. Nur ein kleiner Teil von gewerkschaftlichen Angestellten ist in der Knappschaftsversicherung.
Wir bitten Sie deshalb, gemäß unserem Antrag in § 2 Abs. 7 hinter dem Wort „Rentenversicherung" die Worte „die Unfallversicherung sowie die Knappschaftsversicherung" einzufügen. Ich darf vielleicht bitten, über diesen unseren Antrag getrennt abzustimmen, einmal soweit er die Unfallversicherung und zum andern soweit er die Knappschaftsversicherung betrifft.
Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten darf ich gleich Ziffer 3 b unseres Änderungsantrags noch begründen. In dem Abs. 7 Satz 7 sollen die Worte ,;oder der Vereinigungen von Arbeitnehmern" gestrichen werden. In der alten Fassung des Selbstverwaltungsgesetzes, wie es vom Ausschuß beschlossen war, waren diese Worte nicht enthalten. Erst in der zweiten Lesung wurde von Herrn Dr. Atzenroth der Antrag gestellt und dann mit Mehrheit angenommen. Damit wird ein gefährlicher Weg in der Sozialpolitik beschritten. Wir sind der Auffassung, daß damit politische Momente in die Selbstverwaltungsorgane hineingetragen werden.
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Sie, meine Damen und Herren, die Sie für diese Formulierung sind, können uns doch wirklich nicht sagen, was Sie nun eigentlich unter Vereinigungen von Arbeitnehmern verstehen.
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Wollen Sie, daß sich bei den Wahlen verschiedene kleine Gruppen, sagen wir, Gruppen von sieben Arbeitnehmern bilden können?
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Halten Sie es für richtig, daß die auch die Möglichkeit haben sollen, Wahlvorschläge einzureichen? Werden diese Wahlvorschläge zugelassen, so wird eine Unmenge Wahlvorschläge einlaufen. Werden sie nicht zugelassen, so wird das zu Einsprüchen am laufenden Band führen. Schließlich wird der Wahlbeauftragte einen sehr schweren Stand haben. Ich meine, auch Sie, meine Damen und Herren, wollen doch, daß die Wahlen nach Verabschiedung dieses Gesetzes möglichst schnell durchgeführt werden.
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Wollen wir das gemeinsam, dann sollten wir anstreben, daß das Gesetz so klar und einfach wie eben möglich gehalten wird. Deshalb bitte ich Sie, unserem Änderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben.
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