Georg Schirmbeck (NA), 2010-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man fünfeinhalb Stunden hier gesessen und
sich die Beiträge aller Redner angehört hat, dann hat
man den Eindruck, hier sei Schizophrenie ausgebrochen.
Wir reden auf der einen Seite von Krise, von einer Rekordverschuldung und von Finanzierungsproblemen.
Auf der anderen Seite erklären die Redner, wir müssten
noch dies und das machen, hier müsse mehr Geld zur
Verfügung gestellt werden, da müssten statt einer halben
Milliarde 5 Milliarden Euro bereitgestellt werden usw.
usf.

Wir befinden uns in einer Haushaltsdebatte. Die
Wahrheit ist: Egal wer hier regiert - das gilt auch, wenn
Sie morgen regieren würden -, wir werden auf Dauer
weniger Geld haben. Wir haben nämlich Folgendes
komplett ausgeblendet: Wir sind eine rapide alternde
Gesellschaft. Die demografische Entwicklung ist in unseren Haushaltsbilanzen gar nicht berücksichtigt. Das
heißt, selbst wenn das, was wir uns wünschen, dass es in
den nächsten Jahren zu einer guten wirtschaftlichen Entwicklung kommt, tatsächlich eintrifft, werden die Probleme nicht weniger. Es gibt also überhaupt keine Alternative dazu, mit weniger Geld oder, um im Jargon der
Linken zu bleiben, mit weniger Kohle effizienter zu arbeiten. Deshalb müssen wir uns gar nicht vorwerfen, wer
was nicht kann. Dass die Opposition immer die besseren
Konzepte hat und die Regierung unfähig ist, das ist in jedem Parlament so. Darüber muss man doch nicht in den
ersten zwei Minuten jeder Rede sprechen.
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Jetzt werden Sie sagen: Was ist denn in dem Bereich,
Schirmbeck, in dem du seit sieben Jahren mitarbeiten
darfst und in dem du im Haushalt die Dinge mitgestalten
darfst, geschehen? Wir haben die Ressortforschung neu
organisiert. Die Ministerin hat erklärt: Uns stehen
400 Millionen Euro zur Verfügung. Mittlerweile geben
wir in diesem Bereich weniger Mittel aus. Wir haben Institute zusammengelegt; davon waren über 3 000 Leute
betroffen. Wir haben Standorte aufgelöst und neue geschaffen, und zwar ohne großen Klamauk. Wir haben in
diese ganze Branche mit weniger Geld mehr Effizienz
hineingebracht. Das ist das, was von uns erwartet wird,
und nicht, dass wir uns wechselseitig bescheinigen, dass
wir unfähig sind.

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Ich sage es noch einmal deutlich, in großer Harmonie
mit dem Personalrat: Dass nicht jeder Einzelne froh ist,
wenn er umziehen muss, wenn ein Arbeitsplatz wegfällt
oder wenn der eine oder andere Traum nicht erfüllt wird,
ist klar. Aber das ist Teil der Aufgaben, die wir anzugehen haben.

In diesem Zusammenhang darf ich sagen: Ich habe
mich bei der Ministerin, bei den Staatssekretären, aber
auch beim Haushaltsdirektor und seinen Mitstreitern für
die immer sachliche Zusammenarbeit zu bedanken. Wir
müssen nicht wechselseitig Vorurteile austauschen, sondern arbeiten wechselseitig konkret an der Lösung der
Aufgaben.

Ich komme zum Verbraucherschutz. Nachdem ich das
letzte Mal hier gesprochen habe, haben wir beschlossen,
dass wir der Stiftung Warentest 50 Millionen Euro zur
Verfügung stellen wollen. Der Kollege Kelber war ein
bisschen schneller und hat in seiner Presseerklärung
etwa 125 Millionen in Aussicht gestellt. Jetzt haben wir
im Haushaltsausschuss die Mittel, die wir noch als
Große Koalition eingeplant haben, freigegeben. Es hat
mich sehr gewundert, dass der Kollege Schwanitz, der
jetzt wohl die agrarpolitische Führerschaft übernommen
hat, obwohl damals noch von 125 Millionen Euro die
Rede war, noch nicht einmal bereit war, 50 Millionen
Euro freizugeben.

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So schnell ändert sich das. Wenn man so Politik macht,
Herr Kelber, dann wird man unglaubwürdig und dann
hat man einigen Grund, sich zu schämen.

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Es geht also darum, mit weniger Geld mehr zu machen. Die Stiftung Warentest beispielsweise baut eine
Stiftung auf. Das führt auf Dauer dazu, dass aus dem
Bundeshaushalt weniger Mittel an die Stiftung Warentest fließen werden, die Stiftung Wartentest unabhängiger sein wird, sie also aus sich heraus ihre verdienstvollen Aufgaben wahrnehmen kann. Das ist die Politik, von
der ich gesprochen habe.

Im Wahlkampf wurde oft über das Milchprogramm
gesprochen. Das wurde den Parteien abverlangt. Auch
ich habe viele Briefe von Bäuerinnen und Bauern bekommen, die ich gut kenne. Ich habe allen gleichlautend
geantwortet: Ich verspreche euch vor der Wahl nichts,
was ich nach der Wahl nicht halten kann. Wenn es ein alternatives, überzeugendes Milchprogramm gäbe, wäre es
doch gerade für CDU/CSU und FDP naheliegend, zu sagen, dass wir es umsetzen. Ehrlich gesagt, gibt es dieses
Programm noch nicht.

Nehmen wir einmal die Fakten, die Wahrheit zur
Kenntnis. In Osnabrück haben wir eine Buchstelle beim
Landvolk. Dort kann man genau sehen, welcher Betrieb
mit welchen Deckungsbeiträgen auskommt. Wenn Sie
zwei im Hinblick auf die Inhaber und deren Ausbildung
vergleichbare Betriebe betrachten, dann müssen Sie feststellen, dass der eine Betrieb mit 20 Cent Deckungsbeitrag auskommt und der andere mehr als 30 Cent braucht,
um im grünen Bereich zu sein. Jetzt frage ich Sie: Wollen wir diese Unterschiede, dieses unterschiedliche unternehmerische Geschick mit Steuermitteln ausgleichen?

Herr Ostendorff, Sie haben eben gesagt, wir hätten
kein Leitziel. Ich nenne Ihnen ein Leitziel. Wissen Sie,
warum ich mich engagiere? Weil ich überzeugt bin von
der Idee Ludwig Erhards von der sozialen Marktwirtschaft. Um dafür zu kämpfen, sitze ich mit meinen
Freunden im Deutschen Bundestag. Das wollen wir umsetzen.

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Wenn wir eine besondere Krisenentwicklung sehen,
dann ist es doch naheliegend, unter dem Leitmotiv der
sozialen Marktwirtschaft das eine oder andere an
Schwierigkeiten abzumildern. Das und nichts anderes
machen wir mit diesen 750 Millionen Euro.

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Ich sage deutlich: Es gibt zu den Strukturveränderungen gerade in der Milchwirtschaft keine Alternative; das
ist eine kurzfristige Hilfe. Hilfe leisten wir auch in Bereichen, wo sie dauerhaft wirkt. Wenn wir beispielsweise
in der landwirtschaftlichen Unfallversicherung die
Mittel erheblich aufstocken, dann führt das nicht nur
dazu, dass wir mittelfristig, vielleicht sogar langfristig,
keine höheren Beiträge brauchen, sondern auch dazu,
dass wir die landwirtschaftliche Unfallversicherung
langfristig krisenfest machen. Damit helfen wir den
Bäuerinnen und Bauern und dem Bundeshaushalt. Auch
das ist die richtige Politik.

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