karl a lamers (NA), 2004-04-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Afghanistan muss die Chance erhalten, sich in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu entwickeln. Der
Wiederaufbau dieses geschundenen Landes liegt in unserem gemeinsamen Interesse; denn geordnete Strukturen und Stabilität in Afghanistan bedeuten zugleich auch
mehr Sicherheit für uns. Die Weltgemeinschaft hat auf
der Berliner Geberkonferenz deutlich gemacht, dass sie
sich ihrer Verantwortung bewusst ist.

Der Prozess des Wiederaufbaus in Afghanistan ist
ein durchaus bemerkenswertes Modell der Kooperation
und der Hilfe zur Stabilisierung. Aber: Tun wir genug
und das Richtige? „Afghanistan-Konferenz - Im Schatten des Schlafmohns“ - so titelte jüngst „Spiegel online“. Genau das ist das zentrale Problem: Unter den Blicken unserer Soldaten wächst zurzeit die größte
Opiumernte aller Zeiten nahezu ungehindert heran. Ich
meine, wir dürfen es nicht hinnehmen, dass Drogenanbau und Drogenhandel in Afghanistan zurzeit praktisch möglich sind, ohne das Risiko eingehen zu müssen,
bestraft zu werden, und ohne einen Anreiz zu haben, etwas anderes auf den Feldern anzubauen.

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Das ist die eine Seite.

Auf der anderen Seite sehe ich natürlich durchaus
auch Erfolge: die militärische Stabilisierung des Landes,
den Wiederaufbau des politischen Systems, die Rückkehr zu rechtsstaatlichen Normen und eine Verfassung,
durch die ein neuer Rahmen gesetzt wird, der dem Volk
eine echte Zukunftsperspektive eröffnet. Die Vereinten
Nationen unterstützen den vielschichtigen Prozess des
Wiederaufbaus Afghanistans in verdienstvoller Weise.
Die NATO führt den ISAF-Einsatz auf der Grundlage
der UN-Sicherheitsresolutionen durch. 2 000 deutsche
Soldaten leisten hier einen wichtigen Beitrag. Die Frage
lautet nicht, ob es richtig ist, dort zu sein. Natürlich müssen wir dort sein und uns einbringen. Es geht vielmehr
darum, Defizite abzubauen, Widersprüche aufzulösen
und zu einer besseren Koordinierung der Einzelmaßnahmen zu kommen.

Es ist richtig, dass die Bundeswehr ein Provincial
Reconstruction Team nach Kunduz im Norden Afghanistans entsandt hat. Zurzeit wird darüber nachgedacht,
zusammen mit den Niederländern in Faizabad ein zweites PRT einzusetzen. Bevor wir das tun, sollten wir uns
noch einige Fragen beantworten. Herr Minister Struck
hat kürzlich erklärt, dass ausgerechnet die Provinz Badakhshan ein Zentrum für den Anbau von Mohn ist, aus
dem der Rohstoff für Heroin gewonnen wird. Fakt ist:
Unsere Soldaten versehen ihren Dienst in unmittelbarer
Nachbarschaft zu den Mohnfeldern, aus denen dann riesige Mengen von Drogen entstehen. Dagegen tun dürfen
sie allerdings nichts.

Mir macht schon Sorge, dass deutsche Soldaten über
einen längeren Zeitraum in einen Einsatz geschickt werden, in dessen Verlauf sie mit verbrecherischen Handlungen wie Drogenanbau und Drogenhandel konfrontiert werden, die im eigenen Land strafbar sind, dort aber
einfach geduldet oder übersehen werden sollen.

Als Vorsitzender des Unterausschusses Weiterentwicklung der Inneren Führung bin ich zusammen mit
den Mitgliedern dieses Unterausschusses ständig mit der
Frage konfrontiert, ob der konkrete Einsatz, in den wir
unsere Soldaten schicken, tatsächlich als sinnvoll empfunden wird. Ist er das wirklich, wenn man, wie der
Minister sagt, entdeckte Anbauflächen zwar melden
kann, aber selber nicht einschreiten darf? Ich habe schon
meine Zweifel, ob das für den einzelnen Soldaten nachvollziehbar ist. Minister Struck erklärte, es sei ein langer
Kampf, der gegen den Drogenanbau geführt werden
müsse. Das ist sicher wahr. Aber wo sind die ganz konkreten Schritte? Wo sind unsere gemeinsamen Ideen?
Wo ist das Konzept, damit unsere Soldaten der Bundeswehr nicht in eine solch unsägliche Situation geraten?

Herr Löning hat es angesprochen: Manche glauben,
die Bundeswehr könne aus Auseinandersetzungen mit
den Warlords und den Drogenhändlern herausgehalten
werden. Aber ist es nicht ein bisschen blauäugig - so
frage ich Sie -, zu erwarten, dass die Herren Drogenhändler zwischen dem Melden und dem Abfackeln eines Drogenfeldes feinsinnig unterscheiden? Mein Eindruck ist: Die Weltgemeinschaft hat bisher noch kein
schlüssiges Konzept gefunden, wie sie das Drogenanbau- und -handelsproblem auf Dauer lösen könnte.

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Das muss geklärt werden.

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Dr. Karl A. Lamers ({3})
Sie sehen: Wir müssen Afghanistan helfen, aber richtig. Unsere Soldaten sollen die zivilen Helfer schützen.
Ich frage Sie, Frau Ministerin: Steht denn schon fest, wer
als ziviler Helfer nach Faizabad geht? Man hört, dass die
Zusammenarbeit bisher nicht immer ganz zufriedenstellend war. Waren das nur Anfangsschwierigkeiten oder
gibt es weiterhin Probleme zwischen zivilen Helfern und
Militär?

Auch einen weiteren Punkt müssen wir bedenken. Die
Lage in Afghanistan ist anerkanntermaßen nicht ruhig
und nicht stabil. Unsere Soldaten sind in diesem Teil der
Welt einer existenziellen Gefährdung ausgesetzt. Was
ist, wenn etwas in Kabul, Kunduz oder Faizabad passiert? Ich kenne die Absprache mit den Amerikanern.
Aber eines muss doch klar sein: Wer immer mehr Soldaten an immer mehr Orten einsetzt, sollte zuvor alle
Sicherheitsprobleme im Griff haben. Haben wir das?
Ich denke da an das Hubschrauberproblem, ich nenne
das Stichwort Evakuierungskapazität unter feindlichen
Bedingungen.

In Afghanistan wurden in den letzten Jahren mithilfe der Weltgemeinschaft gute Fortschritte erzielt.
Aber viel muss auf dem Weg zum Ziel eines friedlich,
politisch, sozial und wirtschaftlich funktionierenden
Staates noch getan werden. Die Bundesregierung trägt
die Verantwortung für den deutschen Hilfsanteil und ist
auch sonst gefragt, wenn es um Konzepte und Strategien geht. Gemeinsam einen Schritt in die richtige
Richtung zu tun, das ist unser Angebot an Regierung
und Koalition. Mit unserem Antrag beabsichtigen wir
keine Schuldzuweisung, sondern wir wollen zur Problemlösung beitragen.