eva bulling-schröter (NA), 2006-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sehr geehrter Herr Minister! Frau Hinz hat schon angesprochen, dass wir den Haushalt gerne erweitern würden. Das wollen wir auch. Wir brauchen mehr Geld im
Umweltbereich; darin sind wir uns sicherlich mit Ihnen
einig. Sie würden doch auch gern mehr Geld ausgeben,
wenn Sie es hätten.

({0})

Wir möchten dazu einen Vorschlag machen, der den
Umwelthaushalt betrifft. Im Umwelthaushalt können
keine Mittel gestrichen werden. Vielmehr müssen wir
mehr Mittel in den Umwelthaushalt geben. Dazu sollten
wir Vorschläge unterbreiten. Ich denke, Sie wissen, wovon ich spreche.

({1})

Wenn nicht: Minister Gabriel hat gestern von
30 Wissenschaftlern der Humboldt-Universität einen
Vorschlag zum Zertifikatehandel erhalten. Das heißt
also, dass sich Wissenschaftler damit befassen. Das sind
ja keine Menschen, die ignorant sind. Im Gegenteil, sie
wissen, wovon sie sprechen. Sie haben diesen Vorschlag
bekräftigt.

Die Bundesrepublik - das hört der Minister nicht gern verschenkt jährlich Berechtigungen über den Ausstoß
von rund 500 Millionen Tonnen Kohlendioxid an die
Unternehmen. In der ersten Handelsperiode 2005 bis
2007 werden den Stromversorgern sämtliche Zertifikate
kostenlos überlassen, obwohl die Möglichkeit bestanden
hätte, wenigstens 5 Prozent davon zu versteigern. Somit
verzichtet der Finanzminister auf Einnahmen in Höhe
von schätzungsweise 1 Milliarde Euro im Jahr.

({2})

Diese Milliarde wandert als Extraprofit direkt in die
Kassen der Stromkonzerne. Schließlich haben die Unternehmen nach eigenem Bekunden den Marktwert der
Zertifikate, welcher zeitweise bei 30 Euro je Tonne CO2
lag - wir wissen, er liegt jetzt niedriger -, voll in den
Strompreis eingepreist. Beim Bundeskartellamt läuft
deswegen eine Klage kleinerer Unternehmen gegen die
großen Energiekonzerne. Wir sind gespannt, wie das

ausgehen wird. Aber ich finde, schon die Klage ist lesenswert.

Trotzdem soll auch in der um zwei Jahre längeren
Handelsperiode von 2008 bis 2012 kein einziges Zertifikat per Auktion an die Unternehmen gehen. Die Bundesregierung hat sich dazu offenbar am vergangenen
Wochenende endgültig entschieden - Minister Gabriel
hat das heute bekräftigt -, obwohl nach EU-Recht mittlerweile sogar 10 Prozent versteigert werden könnten. Einige europäische Länder haben damit begonnen. Wir
sollten genau beobachten, was dort passiert. Deutschland
verzichtet jedenfalls - nach heutigen Marktpreisen - auf
rund 4,8 Milliarden Euro und schiebt sie den Stromversorgern als Zusatzprofite zu.

({3})

Herr Minister Gabriel, Sie haben davon gesprochen,
dass Sie 2013 50 Prozent der Zertifikate versteigern
möchten. Das ist sicherlich ambitioniert, auch wenn
100 Prozent, wie wir fordern, besser wären. Aber wie
wollen Sie verhindern, dass die Oligopole die Strompreise weiter erhöhen? Hier geht es um Marktmacht. Es
muss verhindert werden, dass die Energiekonzerne die
eingepreisten Zertifikate noch einmal als Vorwand für
Preiserhöhungen nehmen. Hierüber ist eine Diskussion
dringend notwendig.

({4})

Die Bundesregierung war im Übrigen seinerzeit entscheidend daran beteiligt, dass die Versteigerung als
Grundprinzip in der EU-Emissionshandelsrichtlinie
nicht aufgenommen wurde.

Eine Studie des Öko-Instituts im Auftrag der Umweltstiftung WWF kommt zu folgendem Ergebnis: Dem
Bundesetat gehen zwischen 2005 und 2012 30 Milliarden bis 60 Milliarden Euro verloren. Die Verbraucher
zahlen im selben Umfang für diese leistungslos erzielten
Zusatzgewinne der Stromversorger. Das bedeutet, dass
die 30 Milliarden, die die Energiewirtschaft kürzlich auf
dem Energiegipfel als Investitionen in diesem Zeitraum
angekündigt hat, allein aus diesen Extraprofiten bezahlt
werden könnten. Diese Profite machen zudem ein Mehrfaches dessen aus, was die Bundesregierung mit verschärften Kontrollen aus den Arbeitslosengeld-II-Empfängerinnen und -Empfängern herauspressen will.

({5})

Den ohnehin in Reichtum schwimmenden Konzernen
und deren Aktionären wird das Geld in den Rachen geworfen, während bei den Ärmsten weiter gestrichen und
mit kleinlicher Bespitzelung die Menschenwürde angetastet wird.

({6})

Ich habe leider keine Zeit mehr, um auf die umweltpolitische Lenkungswirkung des Allokationsplans einzugehen. Zudem sind die Regelungen für Neu- und Ersatzanlagen diskussionswürdig; denn sie sind nichts anderes
- darauf wurde schon hingewiesen - als Schutzregeln für
die Kohlewirtschaft. Die Neuanlagenreserve ist ebenfalls diskussionswürdig. Wissenschaftler sagen, dass wir
eine Reserve von 30 Millionen Tonnen brauchen - dem
schließen wir uns an -, während Sie 10 Millionen Tonnen für ausreichend halten.