Marita Sehn (NA), 2002-01-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Ulrike Höfken, man kann nur
staunen, welchen Popanz Sie hier aufbauen. Frau Ministerin, bei Ihrer Rede ist mir folgender Spruch eingefallen:

({0})

Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen.

({1})

Ihre Rede hat mich außerdem an die PISA-Studie erinnert:
Thema verfehlt, Note fünf, bitte setzen.

Pflanzenschutz - auch das ist unser Thema - ist praktizierter Verbraucherschutz.

({2})

Dass unsere Verbraucher aus einem großen Angebot an
qualitativ hochwertigem Obst und Gemüse zu günstigen
Preisen auswählen können, das verdanken wir nicht zuletzt dem Pflanzenschutz. Ein verantwortungsbewusster
Pflanzenschutz trägt maßgeblich dazu bei, dass bei uns
kein Mensch aufgrund seiner finanziellen Situation auf
eine gesunde und ausgewogene Ernährung verzichten
muss.

({3})

Pflanzenschutz und Verbraucherschutz sind kein Widerspruch. Sie gehen vielmehr Hand in Hand. Eine gesunde
und ausgewogene Ernährung ist für uns praktizierter Verbraucherschutz.

Was ist eigentlich ein vorsorgender Verbraucherschutz
nach Ansicht der Bundesregierung? Wenn vorsorgender
Verbraucherschutz heißt, dass der Staat bereits bei theoretisch denkbaren Gefährdungen eingreift, dann führt das
zwangsläufig zu gesellschaftlichem und wirtschaftlichem
Stillstand; denn die Null-Risiko-Gesellschaft gibt es
höchstens in grünen Wunschvorstellungen. Der vorsorgende Verbraucherschutz ist bei den Grünen zu einem
vorgeschobenen Argument für eine latente Technik-, Fortschritts- und Wissenschaftsfeindlichkeit verkommen.

({4})

Ob grüne Gentechnik, ob Pflanzenschutz, ob Biotechnologie: Immer muss der vorsorgende Verbraucherschutz

als Ablehnungs- und Verzögerungsgrund herhalten. Dabei
betreibt die Regierung einen potemkinschen Verbraucherschutz. Die Fassade ist schön anzusehen; aber hinter den
Kulissen geht es drunter und drüber. Der Fischmehlskandal hat dies wieder einmal eindrucksvoll belegt.

Wenn es bei Lebensmittelskandalen mehrere Wochen
dauert, bis die Öffentlichkeit informiert wird, dann ist das
Problem in der Regel gegessen, und zwar im wahrsten
Sinne des Wortes. Eine schnelle und kompetente Information der Verbraucher ist für uns moderner Verbraucherschutz.

({5})

In Deutschland ist mittlerweile eine Vielzahl von
Pflanzenschutzmitteln verboten, die in anderen europäischen Ländern eingesetzt werden dürfen. Selbstverständlich darf das Obst und Gemüse, welches mit den in
Deutschland verbotenen Mitteln behandelt wurde, in
Deutschland verkauft werden. Ich frage Sie: Wo bleibt
denn dort der vorsorgende Verbraucherschutz?

({6})

Nicht nur die Obst- und Gemüsebauern, lieber Herr
Herzog, wundern sich über die schizophrene Verbraucherpolitik der Bundesregierung. Glauben Sie denn ernsthaft, Pflanzenschutzmittel sind unbedenklicher, wenn sie
der italienische, spanische, französische oder niederländische Bauer einsetzt? Haben Sie eine so geringe Meinung
von der Zuverlässigkeit und Kompetenz unserer deutschen Obst- und Gemüsebauern?

Sie, Frau Künast, sind mittlerweile zur größten Exportgehilfin für die ausländischen Obst- und Gemüseproduzenten geworden, und das alles unter dem Deckmantel
des vorsorgenden Verbraucherschutzes.

({7})

Die FDP ist der Meinung: Entweder sind die Mittel gefährlich - dann darf kein Verbraucher ihnen ausgesetzt
werden - oder sie sind unbedenklich. Dann gibt es keinen
Grund, den Einsatz zu verbieten. Entscheiden Sie, Frau
Ministerin.

({8})

Was Sie zurzeit praktizieren, ist keine Verbraucherschutzpolitik, sondern Ausdruck rot-grünen Wischiwaschis. Damit verspielen Sie das wichtigste Gut des
Verbraucherschutzes, nämlich das Vertrauen und die Akzeptanz bei allen Beteiligten.

Nur ein europäischer Verbraucherschutz ist ein vorsorgender Verbraucherschutz. Europa ist die Zukunft. Nationale Alleingänge sind die Politik von gestern. Verbraucherschutz findet heute auf europäischer Ebene statt. Und
genau dort, Frau Künast, haben Sie versagt.

Die FDP bekennt sich zu einem starken Verbraucherschutz. Eine Null-Risiko-Gesellschaft, wie sie Rot-Grün
propagiert, wird es nie geben. Deshalb brauchen wir eine
fundierte Abwägung zwischen Chancen und Risiken. Der
ideologisierte Verbraucherschutz, wie ihn die Bundesregierung betreibt, macht genau das unmöglich. Anstelle eines fundierten, sachlichen Abwägungsprozesses steht hier

eine ideologisch geprägte Fortschritts- und Technologiefeindlichkeit.

({9})
Wir fordern in der Verbraucherschutzpolitik eine Abkehr
von der Ideologie und eine Hinwendung zu einer neuen
Sachlichkeit.

Schönen Dank.
({10})