ludwig stiegler (NA), 2007-09-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Brüderle ist ein Meister im Aufbau von Pappkameraden. Er baut wunderbare Kulissen auf, rennt wie ein
Ritter in die Pappe hinein und lässt sich dann als Held
feiern. Herzlichen Glückwunsch!

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Insgesamt hat Herr Brüderle aber die falsche Rolle
angenommen. Er übt sich in Beckmesserei.

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Lassen Sie sich einmal von Frau Merkel über die Rolle
des Herrn Beckmesser aufklären, Herr Brüderle. Er hat
die Eva nämlich nicht gekriegt. Diese Rolle aus den
Meistersingern passt nicht zu Ihnen. Daher sollten Sie
sie nicht annehmen. Lassen Sie das lieber den Niebel,
den Westerwelle oder den Koppelin machen. Sie sind für
diese Rolle besser geeignet, und Sie würden eher als
Hans Sachs taugen. Er hat ja - ethisch hochstehend verzichtet und eine ordentliche Analyse abgeliefert.
Also, Herr Brüderle, lassen Sie uns das in Zukunft anders angehen.

({2})

Machen Sie es wie Michael Glos. Er hat eine Fortbildung in Kreativwirtschaft gemacht; jetzt weiß er, was
das ist. Herzlichen Glückwunsch! Dieser Bildungsgutschein hat sich gelohnt.

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- Das hast du davon, wenn du zu frech bist! ({4})

Meine Damen und Herren, es gab in diesem Hause im
Hinblick auf den Bundeshaushalt schon schwierigere
Ausgangssituationen. Zurzeit sind wir auf einem guten
Weg. Wir konsolidieren den Haushalt durch Wachstum.
Wir haben immer gesagt, dass wir aus unseren Problemen „herauswachsen“ wollen. Dass das gelingt, ist kein
Glück, sondern der Erfolg des Mutes und der Tüchtigkeit in der Haushaltspolitik und in der Investitionspolitik; darüber können wir froh sein. Diesen Ansatz haben
wir immer verfolgt.

Er scheint zu gelingen. Die Wirtschaft wächst. Die
Arbeitslosigkeit geht zurück. Die öffentlichen Finanzen
gesunden. Die Arbeitseinkommen steigen. Die Renteneinkommen werden im nächsten Jahr ebenfalls steigen.
Die Entstehungsseite des Sozialprodukts ist in Ordnung.
Seine Verteilungsseite ist allerdings noch nicht in Ordnung. Denn noch hat der Anteil, den die Arbeitnehmereinkommen am Volkseinkommen haben, nicht das Niveau erreicht, das wir gerne erreichen würden. Aber
auch das wird besser.

Dazu gehört auch das Thema Mindestlöhne. Seit
dem 1. Juli dieses Jahres gelten Mindestlöhne für Gebäudereiniger, für fast 1 Million Menschen, die nun
keine Schrottlöhne mehr erhalten. Auch bei den Briefdiensten werden wir Mindestlöhne einführen.

Eigentlich wären sie schon heute fällig. Aber der
Bundeswirtschaftsminister - allerdings nicht nur Herr
Glos; das haben auch seine Vorgänger gemacht - schaut
immer nur dabei zu, wenn die Bundesnetzagentur bei der
Vergabe von Lizenzen nicht darauf achtet, ob die wichtigsten Arbeitsbedingungen eingehalten werden; das ist
der Fakt. Deshalb ist es wichtig, dass wir bei der Bundesnetzagentur eine Bestandserhebung durchführen und
tarifliche Mindestlöhne einführen. Ich warne Pin und andere davor, sich eine Schmutzgewerkschaft zu suchen
und mit ihr Hungerlöhne zu vereinbaren, wie es im Bereich der Leiharbeit gelegentlich geschieht.

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Wir werden engagiert daran mitarbeiten, dass Franz
Müntefering seine „Mia“ im Gesetz verewigt, und wir
werden uns gemeinsam über die Mindestarbeitsbedingungen verständigen. Wenn es darum geht, für alle
Menschen anständige Arbeitsbedingungen zu schaffen,
ist auch die Fleischindustrie gefragt, die sich in letzter
Zeit weiß Gott nicht ruhmvoll hervorgetan hat. Wir wollen, wie es in Meseberg hieß, einen „Aufschwung für
alle“. Allerdings gibt es einige Bevölkerungsgruppen,
die noch den Anschluss an das Mittelfeld finden müssen.

Meine Damen und Herren, dass sich die Situation verbessert hat, ist eine Gemeinschaftsleistung von Arbeitnehmern, Tarifpartnern, Arbeitgebern, Unternehmen,
aber auch von der Politik. Zwar meinen manche, an einem Abschwung sei nur die Politik schuld, und an einem
Aufschwung seien nur die Manager schuld. Aber diese
„Arbeitsteilung“ lassen wir uns nicht gefallen.

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Selbst das Institut der deutschen Wirtschaft war so gütig,
zu sagen, zu einem Drittel seien wir immerhin ursächlich. Wenn selbst das Institut der deutschen Wirtschaft
mit seinem bekannten Unterschätzungsfaktor das meint,
können wir uns durchaus die Hälfte zuschreiben. Diese
Anerkennung sollten wir auch einfordern. Es muss ein

Ende haben, dass in der Wirtschaftspolitik der Staat immer nur für das Schlechte verantwortlich gemacht wird
und die anderen immer nur die Besten sein wollen.
Wenn es schlecht läuft, wollen nicht sie die Deppen gewesen sein, die spekuliert haben, sondern wir sollen die
Schuldigen sein, weil wir sie haben spekulieren lassen.
Es gibt jetzt sogar Personen, die sagen: Hättet ihr uns nur
die notwendigen Regeln gegeben! - Als wir ihnen aber
Regeln geben wollten, haben sie alle getobt. So kann
man nicht miteinander umgehen.

({7})

Wir haben aber keinen Grund zur Selbstgefälligkeit
und Entspannung.

({8})

Am Horizont ziehen schwere Gewitterwolken auf. Manche sagen, man sollte nicht darüber reden. Das wäre ähnlich wie die Schafe im Stall, die nicht darüber reden wollen, ob das Tier vor der Stalltür ein Wolf oder ein
Schäferhund ist. - Nein, lasst uns darüber reden!

({9})

Uns wird derzeit auf den Geld- und Finanzmärkten die
Rechnung für die Sünden der Vergangenheit präsentiert,
und zwar gewaltig.

({10})

Es hieß, es gäbe eine geringe Wahrscheinlichkeit für ein
solches Ereignis, wenn es aber eintreten sollte, dann mit
hohem „impact“. Genau das erleben wir jetzt. Wir müssen uns nicht unbedingt wegen der Spekulanten die Augen ausweinen. Aber die Folgen für die Realwirtschaft
müssen uns wahrlich bekümmern. Wir müssen dafür sorgen, dass das Pendel, das erst in Richtung vollkommener
Risikovergessenheit ausgeschlagen ist, jetzt nicht in die
Richtung übergroßer Risikosensibilität zurückschlägt
und damit wieder Zehntausende von mittelständischen
Existenzen gefährdet werden. Es kann nicht sein, dass
die Banken, die so risikofreudig diese Mist-Coupons gekauft haben, jetzt beim Mittelstand „die Laus um den
Balg scheren“. Das müssen wir mit den Verbänden der
Kreditwirtschaft besprechen. Das wird aber noch geraume Zeit dauern.

Dazu kommen die Öl- und Rohstoffpreise. Wir können also auf der Einnahme- wie auf der Ausgabenseite
betroffen sein. Wir haben dabei ein paar wichtige Ziele
zu verfolgen: Die Kreditbedingungen für den Mittelstand dürfen sich nicht verschlechtern. Es gibt einige
Hinweise, dass manche Banken aus Sorge um ihre
Liquidität schon mit Kreditrestriktionen beginnen. Das
wäre der Anfang vom Ende des Aufschwungs, und das
soll und darf so nicht sein!

({11})

- Natürlich!

Wir brauchen auch in Zukunft ABS für den Mittelstand, allerdings solide ABS und keine Schrott-ABS,
wie sie aus anderen Regionen der Welt gekommen sind.
({12})

- Solide heißt, dass, wenn „AAA“ draufsteht, auch
„AAA“ drin sein muss.

({13})

Beim Mittelstand war auch immer „AAA“ drin; bei anderen war nicht „AAA“, sondern „DDD“ drin. Das ist
der Unterschied.

Wir sind froh, dass die KfW erklärt hat, das IKBAbenteuer führe nicht zu einer Beeinträchtigung der
Wirtschaftsförderung durch ERP-Sondervermögen und
die KfW. Das ist eine ganz wichtige Botschaft für die
kleinen und mittleren Unternehmen. Daran sollten wir
alle miteinander festhalten und mit dem ERP-Gesetz die
notwendigen Voraussetzungen dafür schaffen, dass dieser Bereich, der bei sich ändernden Kreditkonditionen
jetzt immer wichtiger wird, auch funktioniert.

({14})

Wir danken denjenigen, die das Krisenmanagement
gut hinbekommen haben:

({15})

dem Finanzminister, dem Wirtschaftsminister, Frau
Matthäus-Maier, aber auch allen drei Säulen der deutschen Bankwirtschaft, die nicht aus Liebe zur IKB, sondern aus Klugheit und um Schaden von ihren eigenen Instituten und der Volkswirtschaft abzuwenden, gehandelt
haben. Dafür ein herzlicher Dank an die Beteiligten! Die
liberalen Beckmesser waren nicht dabei und nicht erreichbar, als es Beratungsbedarf gab. Aber das ist immer
so bei Ihnen: Erst nicht dabei sein, nicht mitberaten und
hinterher motzen. Dabei sollten Sie, bitte schön, auch
bleiben!

({16})

Der Bundeshaushalt im Ganzen ist vielleicht nicht unbedingt besonders Aufschwung gebend, sondern eher
akkommodierend.

({17})

Einiges aus dem 25-Milliarden-Euro-Programm ist noch
darin enthalten. Aber es läuft zum Beispiel die Investitionsfinanzierung aus. Wir haben aufzupassen, dass die
Haushälter hier herangehen, dass zumindest die Stellen
markiert werden. Dann kann man reagieren, falls es anders kommen sollte als erwartet. Es ist ganz wichtig,
dass wir die Bereitschaft, antizyklisch zu handeln, aufrechterhalten.

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Dabei weise ich darauf hin, dass die GA-Förderung dramatisch unterfinanziert ist.

({19})

Es liegen unglaublich viele Anträge vor, die bewilligungsreif sind. Doch wir haben nicht einmal 20 Prozent
der Mittel, die für die Bedienung der Anträge erforderlich wären. Deshalb, liebe Haushälter: Wann sollen wir
in den Regionen etwas tun, wenn nicht jetzt, wo die Anträge und die Initiativen vorliegen?

({20})

Ich fordere alle auf, dem bei den Beratungen Vorrang zu
geben, damit wir nachhaltige öffentliche und private Investitionen voranbringen.

Ansonsten möchte ich sagen: Wir starten gut, das
Wetter ist schön, und wir decken das Dach, bevor der
Regen kommt. So sind wir auch dann ordentlich beieinander.

Glückauf!

({21})