Klaus-Jürgen Hedrich (NA), 2005-01-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Es ist erfreulich, dass diesmal wieder zu
einer angemessenen Tageszeit Lateinamerika auf der Tagesordnung steht. Ich glaube, dass das insofern wichtig
ist, als uns gerade in den letzten Wochen und Monaten
Dinge unterschiedlicher Qualität und tragischer Natur
beschäftigt haben, die von besonderer politischer Bedeutung waren. In diesem Zusammenhang ist der lateinamerikanische Subkontinent ein bisschen an den Rand des
politischen Interesses gerückt worden. Ich glaube, dass
dieser Kontinent dies nicht verdient und dass Europa gut
beraten ist, wenn wir auch in Zukunft diesem Kontinent
eine entsprechende Aufmerksamkeit zuwenden.

Ich möchte einige Anmerkungen zu drei unterschiedlichen Bereichen machen.

Erstens. Es ist in der Tat richtig, dass Lateinamerika
zwar nicht der entscheidende Kontinent ist, aber er ist
ein Kontinent mit den größten sozialen Gegensätzen und
gefährlichen sozialen Spannungen. Trotz der seit
200 Jahren andauernden Unabhängigkeit ist er weitestgehend von feudalen Grundstrukturen geprägt.

Die „Neue Zürcher Zeitung“ hat - wie ich meine,
nicht ganz zu Unrecht - im Mai die Frage aufgeworfen,
ob diejenigen, die in Lateinamerika Verantwortung tragen, wirklich an einer Änderung der Verhältnisse interessiert sind. Ich glaube, dass die politisch, wirtschaftlich, kulturell und wissenschaftlich Verantwortlichen

durchaus wissen, wie es um ihre Länder und die Beziehungen zwischen den Menschen steht, und dass ihnen
auch bewusst ist, dass das Durchsetzen echter Strukturreformen auch den Verzicht auf Privilegien bedeutet. Vor
diesem Hintergrund werde ich - das will ich nicht verhehlen - das Gefühl nicht los, dass wir unabhängig davon, wer in Lateinamerika am Drücker ist, die Verantwortlichen in viel stärkerem Maße als bisher darauf
aufmerksam machen müssen, dass die Länder in dieser
Region, wenn die Strukturreformen ausbleiben, auf einem Pulverfass sitzen, dessen Risiko möglicherweise
unkalkulierbar ist.

Länder wie Brasilien gehören zu den Ländern mit der
ungerechtesten Einkommensverteilung oder, besser gesagt, der größten Disparität zwischen den Wohlhabenden
und den Have-Nots. Das wird, wie ich glaube, auf Dauer
von der Mehrheit der Bevölkerung in den betreffenden
Ländern nicht akzeptiert.

Damit hängt - damit komme ich zu dem zweiten
Punkt meiner Ausführungen - eine weitere Problematik
zusammen. Die Entwicklung in Lateinamerika in den
vergangenen 20 Jahren zeigt, dass in den 80er-Jahren
eine Militärdiktatur nach der anderen beendet wurde; in
den einzelnen Ländern entstanden zumindest in den äußeren Strukturen demokratische Verhältnisse. Heute ist
festzustellen, dass diese wieder im Kippen begriffen
sind. Die Analyse zeigt, dass es insbesondere neopopulistische und manchmal auch marxistische Bewegungen
gibt. Häufig überlappen sich diese Bewegungen mit der
jeweiligen indigenen Bevölkerung. Auch dies ist letzten
Endes verständlich,

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weil die demokratischen Parteien es nicht geschafft haben, die Demokratie in den Herzen und Gemütern der
Menschen zu verankern und soziale Reformen durchzuführen.

Man kann über Hugo Chávez sagen, was man will,
aber dass er Präsident werden konnte, hat seine Ursachen. Ohne das Versagen der klassischen demokratischen Parteien in diesem Lande würde es Hugo Chávez
nicht geben. Ebenso wenig würde es einen Gutiérrez in
Ecuador oder einen Evo Morales in Bolivien geben.

Wir müssen deshalb an die Verantwortlichen appellieren, wirkliche sozial gerechte Veränderungen herbeizuführen. Dies ist bisher nicht erfolgt. Dass in einigen Ländern immer noch insbesondere die indigene
Bevölkerung am Rande des gesellschaftlichen, politischen und sozialen Lebens steht, verschärft diese Problematik.

Für Europa ist festzustellen, dass wir in Lateinamerika an Einfluss verlieren. Was Mercosur angeht, habe
ich große Zweifel, ob er in der vorgesehenen Struktur
zustande kommt. Die Europäische Kommission äußert
selbst massive Zweifel.

Auch daran, dass es sinnvoll ist, mit der Comunidad
Andina bilaterale Verhandlungen aufzunehmen, habe ich
große Zweifel. Ich halte diese Gemeinschaft nicht für
funktionsfähig. Ich begrüße es, dass die Kommission inzwischen in Erwägung zieht, mit den Ländern bilaterale
Verhandlungen aufzunehmen, die dazu in der Lage
sind. Dafür kommt neben Mexiko und Chile, mit denen
bereits ein Abkommen besteht, sowie Brasilien und Argentinien noch Kolumbien infrage. Ich fordere die Bundesregierung nachdrücklich auf, bei der Europäischen
Kommission auf eine Änderung unserer Position hinzuwirken. Es gibt übrigens positive Zeichen auch aus anderen Regionen der Welt. Völlig unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Europäische Kommission Thailand
und Singapur bilaterale Verhandlungen angeboten, und
zwar weit vor dem Eintritt des tragischen Ereignisses vor
fast drei Wochen.

Das führt mich zu meinem letzten Punkt. Wir stellen
fest, dass sich Einflusssphären verschieben und dass sich
die Bedeutung der Länder verändert. Wen das interessiert, dem empfehle ich, sich die Zahlen betreffend den
Handelsaustausch zwischen Lateinamerika und China
anzuschauen. Dort hat es in den letzten zwei, drei Jahren
eine dramatische Verschiebung der Verhältnisse gegeben. Mit dem Handelsaufkommen ist natürlich auch Einfluss verbunden. Übrigens geht inzwischen ein Drittel
des chinesischen Auslandsinvestments - dieses ist nach
wie vor gering - nach Lateinamerika. Die Chinesen
scheinen begriffen zu haben, dass dieser Subkontinent
für sie von zunehmender Bedeutung ist. Die Europäer
und insbesondere die Deutschen bleiben aufgefordert,
daraus Konsequenzen zu ziehen

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sowie ihre Beziehungen zu Lateinamerika zu reaktivieren und zu vertiefen.

Herzlichen Dank.

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