emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Tietjen (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, teilen Sie meine Auffassung, daß die von Ihnen soeben gegebene Antwort, in der Öffentlichkeit wiedergegeben, der Öffentlichkeit ein anderes Bild von der Kriminalität in der Bundesrepublik Deutschland vermitteln würde?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-11:
Ich habe mit Ihnen diesen Eindruck, Herr Kollege Tietjen. Ich glaube - ohne Sie in Anspruch nehmen zu wollen - es in etwa als unsere gemeinsame Aufgabe bezeichnen zu können, entstandene Irrtümer und falsche Eindrücke richtigzustellen.
Vizepräsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 16 - des Abgeordneten Dr. Schweitzer - auf:
Welchen Beitrag kann nach Auffassung der Bundesregierung die Bundeszentrale für politische Bildung in Zukunft zur geistigen Aufbereitung der Hintergründe des politischen Terrorismus leisten?
Bitte Herr Staatssekretär Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-11:
Herr Kollege Schweitzer, die Bundesregierung und der Bundesminister des Innern im besonderen sehen in der Bundeszentrale für politische Bildung ein bedeutendes Instrument zur geistigen Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus und dessen schärfster Ausprägung, dem politischen Terrorismus. Sie hat daher im Rahmen des allgemeinen Auftrags die Funktion zur Vermittlung politischer Einsichten, die zu rationaler politischer Entscheidung und damit auch zur verständigen Bewertung terroristischer Aktivitäten befähigen. Die Bundeszentrale wirkt zusammen mit dem Bundesministerium des Innern und anderen Dienststellen des Bundes und der Länder an der Erforschung der Ursachen terroristischer Betätigung mit. Sie hat im Auftrag des Bundesministers des Innern ein Arbeitsprogramm für die künftige Auseinandersetzung mit dem politischen Extremismus entwickelt, das auf die sonstigen Träger der politischen Bildung ausstrahlen wird. Die vom Staat getragene Bundeszentrale für politische Bildung soll damit in politisch ausgewogener Weise die Arbeit der Parteien unterstützen und ergänzen. Den politischen Parteien obliegt aber in erster Linie die Führung des politischen Kampfes gegen den Terrorismus.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Dr. Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1975-06-11:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sind an gegebenenfalls in Auftrag zu gebenden oder bereits vergebenen Untersuchungen angesichts der jedenfalls für mich unbestreitbaren - ich darf es einmal so formulieren - politpsychopathischen Aspekte des Terrorismus Psychologen beteiligt, oder ist beabsichtigt, insbesondere auch Psychologen zu beteiligen?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-11:
Herr Kollege Schweitzer, die Frage, in welcher Weise bestimmte Untersuchungen und Forschungsvorhaben ausgeführt werden, war nicht unmittelbar in der von Ihnen eingereichten Frage mit enthalten. Ich kann Ihnen daher Einzelheiten darüber, wie diese Vorhaben durchgeführt werden, hier nicht berichten.

Vizepräsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage hat der Abgeordnete Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, gehe ich in diesem Zusammenhang richtig in der Annahme, daß der Bundesregierung schon jetzt Erkenntnisse, z. B. im Hinblick auf familiäre Sozialisationsprozesse der Beteiligten, etwa dahin gehend vorliegen, daß der harte Kern der Terroristen keine Kinder aus sogenannten Arbeiterfamilien, hingegen aber durchaus aus großbürgerlichen, ja sogar auch aus bekannten CDU-Kreisen aufweist, wobei ich mit dieser Feststellung natürlich in keiner Weise Kollektivverantwortung fixieren möchte?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-11:
Herr Kollege Schweitzer, die von Ihnen angesprochenen Zusammenhänge finden seit langem die besondere Aufmerksamkeit sowohl der Bundesregierung als auch einzelner Bundesbehörden, die in besonderer Weise mit diesem Thema befaßt sind. Über die Erkenntnisse, die Sie hier im einzelnen ansprechen, kann ich Ihnen jetzt nicht in der Weise und so weitgehend Aufschluß geben, daß ich Ihnen das bestätige, was Sie hier ausgesagt haben, vielleicht mit Ausnahme des Schwergewichts der Herkunft aus bürgerlichen Familien.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, wird die Bundeszentrale für politische Bildung einen Schwerpunkt in der von Ihnen soeben skizzierten Arbeit darin sehen, jener bis hinein in die Kreise der Wissenschaft vertretenen Auffassung entgegenzuwirken, nach der zur Überwindung unserer gegenwärtigen Gesellschaftsordnung und zur Erringung neuer Ufer in diesem Bereich auch die Gewalt ein zulässiges Mittel sei?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-11:
Ganz sicher ist dies eines der vorrangigen Ziele dieser Aufklärungsarbeit.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage hat der Abgeordnete Werner.
Werner (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie der Auffassung, daß in einen derartigen Bericht, den Sie in Aussicht stellen, ebenfalls, wie auch immer, hineingehören würde - ich ergänze jetzt das, was der Herr Kollege Professor Schweitzer vorhin anführte -, inwieweit Äußerungen aus den Reihen der Regierungskoalition in den vergangenen Jahren dazu beigetragen haben, daß in einem nicht mehr vertretbarem Maße in der Öffentlichkeit „Verständnis" dafür geweckt worden ist, gegenüber Akten, die zweifelsohne teilweise als Gewaltakte im Rahmen politischer Betätigung verstanden werden können, die Augen zu verschließen.
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-11:
Herr Kollege, ich will dem Fachwissen und dem Scharfsinn der mit diesen Arbeiten beschäftigten Fachleute nicht vorgreifen. Da es solche Äußerungen, wie Sie sie hier ansprechen, aber nicht gibt, würde es mich außerordentlich wundern, Hinweise darauf zu finden.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Eine weitere, vom Herrn Kollegen Breidbach angemeldete Zusatzfrage scheint nicht mehr zu kommen.
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Dr. Schweitzer auf:
Lassen sich nach Auffassung der Bundesregierung die seit vielen Jahren fälligen und grundsätzlich immer wieder befürworteten Anhebungen von Planstellen für einige leitende Angestellte der Bundeszentrale für politische Bildung endlich im Rahmen des Etats 1976 realisieren?
Zur Beantwortung bitte, Herr Staatssekretär!
Jaeger (vizepräsident), 1975-09-18:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Wolfram?
Staatsminister Gaddum ({0}) : Ja, bitte.
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-11:
Ihr Anliegen, Herr Kollege, die Stellen für einige leitende Bedienstete der Bundeszentrale für politische Bildung anzuheben, ist mir bekannt und wird von mir grundsätzlich unterstützt. Seit dem Jahre 1970 laufen Bemühungen, die in Betracht kommenden Stellen zu heben. Diese Frage muß aber im Zusammenhang mit der gesamten angespannten Haushaltslage gesehen werden, die eine Anhebung von Stellen nur in seltenen Fällen zuläßt. Wegen dieser haushaltsmäßigen Schwierigkeiten konnte bisher nur die Hebung einer Stelle erreicht werden. Die Bemühungen um Hebung der übrigen Stellen werden im Rahmen der Haushaltsberatungen für das Jahr 1976, die zur Zeit noch im Gange sind, fortgesetzt. Ob eine Hebung von Stellen für das Jahr 1976 möglich ist, ist allerdings nicht abzusehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1975-06-11:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wären Sie bereit, in diesem Zusammenhang die Möglichkeit gewissermaßen eines Stellenringtausches zwischen Ihrem Hause, dem Ministerium also, und der Bundeszentrale für politische Bildung zu prüfen und wohlwollend in Erwägung zu ziehen?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-11:
Als eine theoretische Möglichkeit durchaus, Herr Kollege. Mir ist aber im Moment kein einziger konkreter Ansatzpunkt für einen solchen Ringtausch bekannt, der etwa das Bundesministerium des Innern in die Lage versetzen würde, angehobene Stellen abzugeben.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Schweitzer.
Schweitzer (NA), 1975-06-11:
Darf ich schließlich noch, Herr Staatssekretär, in diesem Zusammenhang die generelle Frage stellen, ob sich nach Auffassung Ihres Hauses eigentlich bislang die Dreier-KonstrukDr. Schweitzer
tion in der Leitung des Hauses in Theorie und Praxis bewährt hat?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-11:
Herr Kollege, auch hier bitte ich um Verständnis, daß ich Ihnen zu einer Frage, die Sie in Ihrer schriftlich ausgedruckten Frage nicht einmal angedeutet haben, keine Stellungnahme des Hauses abgeben kann. Ich habe zwar eine persönliche Meinung; diese aber hier an dieser Stelle vorzutragen ist nicht meines Amtes.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 18 des Abgeordneten Immer auf - der Fragesteller ist anwesend -:
Welche Vorkehrungen will die Bundesregierung treffen bzw. hat sie getroffen, damit in Zukunft nicht durch Indiskretionen Polizeiberichte oder Einsatzpläne den zu bekämpfenden Terroristengruppen bekanntwerden?
Bitte zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-11:
Herr Kollege Immer, lassen Sie mich vorab feststellen, daß die Bundesregierung keinen Fall kennt, in dem Einsatzpläne der Polizei durch Indiskretionen an Terroristengruppen gelangt sind.
Bund und Länder haben Vorsorge dafür getroffen, daß alle Angehörigen des öffentlichen Dienstes in regelmäßigen Abständen über ihre Dienstpflicht zur Wahrung von Dienstgeheimnissen belehrt werden. Die Polizeibeamten wissen zudem, daß sie inner-dienstliche Angelegenheiten, insbesondere bei Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, vertraulich zu behandeln haben, weil durch leichtfertige Preisgabe von Einsatzplänen das Leben von Kameraden gefährdet werden könnte.
Trotz aller Vorkehrungen gibt es gegen Indiskretionen einzelner Bediensteter keinen absoluten Schutz. Die Bundesregierung geht in ihrem Bereich jedem einzelnen Fall sorgfältig nach und zieht Schuldige zur Rechenschaft. Zugleich prüft sie die in jedem Einzelfall gewonnenen Erkenntnisse darauf hin, ob zusätzliche vorbeugende Maßnahmen allgemeiner Art notwendig sind. Dies ist aber kein speziell polizeiliches, sondern ein allgemeines Problem des öffentlichen Dienstes.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Immer.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-06-12:
Sie wissen, das Abkommen hat eine sehr lange Laufzeit. Ich glaube, es sind insgesamt 15 Jahre vorgesehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage hat der Abgeordnete Lenzer.
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-11:
Herr Kollege Immer, ohne die Wertung im einzelnen zu übernehmen, die Sie hier von dem Generalbundesanwalt Buback referiert haben, weise ich darauf hin, ,daß diese Veröffentlichung Gegenstand eingehender und sehr deutlicher Aussprachen in der Innenministerkonferenz der Länder und des Bundes gewesen ist und daß auch die Bundesregierung durch den Bundesminister des Innern diese Veröffentlichung im Hinblick auf die Geheimhaltungsbedürftigkeit deutlich mißbilligt hat. Ich hoffe sehr, daß nach der inzwischen eingetretenen Klärung zwischen allen Beteiligten auch weitere in Betracht kommende Personen dies berücksichtigen und von Veröffentlichungen dieser Art absehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Immer.
Immer (NA), 1975-06-11:
Darf ich in bezug auf die vorherige Aussage, daß Sie ganz strikte Anweisungen an die öffentlichen Bediensteten herausgegeben haben, fragen, ob Sie auch meiner Meinung sind, daß in Verfolg der seinerzeitigen Schwarz-Affäre disziplinarrechtliche Schritte eingeleitet worden wären, wenn nicht ,der Minister, sondern ein Beamter die Polizeiberichte unberechtigterweise veröffentlicht und damit die Terroristenbekämpfung erheblich gefährdet hätte?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-11:
Herr Kollege Immer, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens bzw. das Ergreifen disziplinarrechtlicher Schritte ist ein derartig schwerwiegender Vorgang, daß es sich verbietet, hier mit leichter Hand zu sagen, in diesem Fall hätte man das getan und in jenem nicht. Insofern bin ich nicht bereit, Ihre Frage zu beantworten.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Tietjen.
Tietjen (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, können Sie meinen Eindruck bestätigen, daß es durchaus möglich sein könnte, daß die vorgenommene Veröffentlichung des Herrn Innenministers Schwarz politisch einseitig motiviert gewesen ist?
Vizepräsident von Hassel: Ich darf darauf aufmerksam machen, daß diese Zusatzfrage ganz sicher nicht im Zusammenhang mit der ursprünglich eingebrachten Frage steht, also nicht zulässig ist.
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Stahl.
Stahl (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, kann ich Ihrer Antwort auf die Frage des Kollegen Immer entnehmen, daß Sie, wenn das ein Beamter Ihres Hauses getan hätte, ein Disziplinarverfahren eingeleitet hätten, und wäre es dann nicht zweckmäßig gewesen, daß der zuständige Parteivorsitzende der CDU, Herr Kohl, seinen Innenminister - der zwar nicht Beamter, sondern Politiker ist - in aller Öffentlichkeit gerügt hätte?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-11:
Zunächst, Herr Kollege Stahl, können Sie aus meiner Aussage gegenüber dem Kollegen Immer gerade das, was Sie in Ihrer Frage unterstellen, nicht entnehmen, weil ich es ganz einfach ablehnen muß, mit leichter Hand zu erklären, in diesem Fall wäre ein Disziplinarverfahren eingeleitet worden oder nicht.
Was im übrigen die Verantwortlichkeit des Vorsitzenden einer unserer großen Parteien anbelangt, so werden Sie von mir eine Bewertung oder Stellungnahme sicherlich nicht verlangen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Werner auf:
Treffen Pressemeldungen zu, daß bei einer Veranstaltung in Ulm die KPI Wahlpropaganda im Hinblick auf die italienischen Regionalwahlen am 15. Juni 1975 betrieben hat, und was ist der Bundesregierung über sonstige Aktivitäten der KPI in der Bundesrepublik Deutschland aus jüngerer Zeit bekannt?
Bitte zur Beantwortung, Herr Staatssekretär!
Eigen (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, sind Sie darüber informiert, daß Kommissar Lardinois einer Veränderung der Weizenmarktordnung in dem Sinne zuneigt, daß Futterweizen wie Hafer behandelt werden soll, d. h. nicht in die Marktordnung einbezogen werden soll? Ich hoffe, daß die Bundesregierung in dieser Hinsicht anderer Meinung ist.
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-11:
Herr Kollege Werner, über die Veranstaltung der KPI in Ulm liegen der Bundesregierung über eine Meldung der Zeitung „Die Welt" vom 5. Juni 1975 hinaus keine weiteren Informationen vor. Der Bundesregierung ist jedoch bekannt, daß die KPI in mehreren anderen Orten der Bundesrepublik Deutschland ähnliche öffentliche Versammlungen veranstaltet hat mit dem Ziel, Mitglieder und Sympathisanten zu bewegen, nach Italien zu reisen und dort bei den am 15. Juni 1975 stattfindenden Regionalwahlen ihre Stimme für die KPI abzugeben.
Zur Frage nach den sonstigen Aktivitäten der KPI ist folgendes zu bemerken. Die KPI ist in der Bundesrepublik Deutschland seit mehr als zehn Jahren tätig. Sie hat hier derzeit etwa 3 800 Mitglieder. Die KPI ist damit die stärkste Gliederung einer ausländischen orthodox-kommunistischen Partei in der Bundesrepublik. Sie gliedert sich in die Gebietskomitees Nord mit Sitz in Köln und Süd mit Sitz in Stuttgart. Dem Gebietskomitee Nord sind die Kreisorganisationen direkt unterstellt; im Bereich des Gebietskomitees Süd sind diese den Bezirkskomitees nachgeordnet.
Zur Ergänzung verweise ich auf die ausführlichen Darlegungen der Bundesregierung in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 24. Februar 1972.
In den letzten Jahren hat die KPI übrigens - abgesehen von den erwähnten Versammlungen - keine nennenswerten politischen Aktivitäten unter den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Italienern entfaltet.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Werner.
Werner (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, weiche Maßnahmen hat denn die Bundesregierung in den vergangenen Jahren getroffen, um die Kontrolle über die KPI, aber auch über die Funktionäre des
Kommunistischen Jugendverbandes und auch des Kommunistischen Gewerkschaftsbundes Italiens, die sich hier ebenfalls in den Außenstellen der KPI aufhalten und von daher gezielte Kontakte zu italienischen Arbeitnehmern in der Bundesrepublik aufnehmen, aufrechtzuerhalten und durchzuführen?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-11:
Herr Kollege Werner, wenn Sie die Verfassungsschutzberichte, auch den schon veröffentlichten, bloß noch nicht in Druck gelegten Verfassungsschutzbericht 1974 einsehen, werden Sie feststellen, daß auch derartige politische Aktivitäten im Beobachtungsfeld unserer Sicherheitsbehörden liegen. Andererseits werden Sie sicherlich verstehen, daß ich hier nicht bereit bin, über Einzelheiten zu sprechen, die die Art der Beobachtung und der Feststellung solcher Vorgänge 'betreffen.
Vizepräsident von Hassel: Die zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordeten Werner.
Werner (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie in diesem Zusammenhang fragen, ob Sie die Aktivitäten und Veranstaltungen der KPI in der Bundesrepublik Deutschland mit dem gleichen Augenmerk verfolgen wie die Aktivitäten rechtsextremer italienischer Organisationen und ihrer Vertreter in der Bundesrepublik Deutschland?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-11:
Jeder Vorgang dieser Art wird in angemessener Weise beobachtet und verfolgt. Dabei spielen eine Reihe von Faktoren eine Rolle, u. a. die Bedeutung dieses Vorgangs.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Kunz ({0}).
Kunz (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, halten Sie die Aktivitäten der kommunistischen Funktionäre Italiens in der Bundesrepublik für Rechtens, und, wenn nein, welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung hier zu ergreifen?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-11:
Herr Kollege, der Kollege Werner hat mit seiner nächsten schriftlich ausgedruckten Frage dieses Thema speziell angesprochen. Ich darf Sie um einen kleinen Moment Geduld bitten; ich werde darauf ausführlich zurückkommen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung Aktivitäten der italienischen kommunistischen Partei auch in den Sendungen der deutschen Rundfunkanstalten für italienische Gastarbeiter bekannt?
Lenzer (NA), 1975-06-12:
Verzeihung, Herr Präsident, ich meinte, wenn ich dem Herrn Staatsminister das zur Erhellung des Sachverhalts sagen darf, nicht den Ablauf des Abkommens, sondern die Termine für die Unterzeichnung der entsprechenden Vereinbarung seitens der Bundesregierung.
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-11:
Ich bin nicht in der Lage, Ihnen


mitzuteilen, daß derartige Hinweise vorlägen. Ich möchte nach sorgfältiger Vorbereitung der Antworten für diese Fragestunde auch ausschließen, daß uns derartige Erkenntnisse vorliegen.
Vizepräsident von Hassel: Ich rufe Frage 20 des Herrn Abgeordneten Werner auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es unzulässig ist, innenpolitische Auseinandersetzungen aus anderen Staaten in der Bundesrepublik Deutschland auszutragen, und welche Schritte beabsichtigt der nach dem Vereinsgesetz zuständige Bundesinnenminister dagegen zu unternehmen?
Bitte zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-11:
Herr Kollege Werner, das Vereinsgesetz eröffnet in § 14 die Möglichkeit, Ausländervereine dann zu verbieten,
wenn sie durch politische Betätigung die innere oder äußere Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder verletzen oder gefährden.
Die Bundesregierung hat bereits in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 24. Februar 1972 deutlich gemacht, daß sie erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland dann gefährdet sieht, wenn innenpolitische Streitigkeiten anderer Länder auf das Bundesgebiet übertragen und hier ausgetragen werden. Sie hält es nach diesem Grundsatz jedoch nicht für geboten, gegen jegliche politische Betätigung von Ausländern einzuschreiten. Maßgebend werden jeweils die Umstände des Einzelfalles sein, in dem es darauf ankommt, ob die Art der politischen Betätigung zu besonderen Spannungen oder Streitigkeiten führt, ob sie Zielen dient, deren Förderung wegen ihres besonderen Unwertgehaltes nicht hingenommen werden kann, oder ob sie als Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Bundesrepublik angesehen werden muß. Im übrigen werden besondere Maßstäbe dann anzulegen sein, wenn die Tätigkeit von Ausländerorganisationen der Wahrnehmung von Interessen hier lebender ausländischer Arbeitnehmer dient.
Auf der Grundlage solcher Erwägungen hat die Bundesregierung bisher Maßnahmen gegen die Betätigung der KPI im Bundesgebiet nicht ergriffen. Sie beabsichtigt das auch zur Zeit nicht. Mit dieser Haltung sieht sich die Bundesregierung in Übereinstimmung mit den für die Durchführung des Ausländergesetzes zuständigen Bundesländern. Ausdrücklich hat die Innenministerkonferenz der Länder am 8. Juni angekündigt, daß die Länder eine mit unserer Rechtsordnung nicht vereinbare Betätigung von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland auf Grund von § 6 des Ausländergesetzes unterbinden werden. In dieser Form gegen Funktionäre oder Mitglieder der KPI vorzugehen, haben die Bundesländer bisher jedoch keine Veranlassung gesehen.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Werner.
Werner (NA), 1975-06-11:
Herr Staatssekretär, darf ich in diesem Zusammenhang auf die Resolution der Ständigen Konferenz der Innenminister der Länder vom 25. Februar 1972 hinweisen, wo in dem diesbezüglichen Beschluß ausdrücklich darauf Bezug genommen wird, daß es nicht angehen kann, daß innenpolitische Auseinandersetzungen aus anderen Staaten durch extremistische Parteien jener Staaten hier in der Bundesrepublik ausgetragen werden, und sind Sie mit mir der Auffassung, daß wahlpropagandistische Veranstaltungen, wie sie nicht nur in Ulm, sondern auch anderswo stattgefunden haben, genau diesem Beschluß zuwiderlaufen?
Schmude (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1975-06-11:
Die Übereinstimmung der Bundesregierung mit dieser Entschließung der Länderinnenministerkonferenz habe ich soeben schon deutlich gemacht. Ich habe aber darüber hinaus deutlich gemacht, daß es in Verfolgung dieser Grundsätze nicht angeht, unterschiedslos gegen jegliche politische Betätigung vorzugehen, sondern daß dies - da Sie das Thema gerade angesprochen haben - u. a. oder vor allem davon abhängen wird, ob diese Auseinandersetzung in streitiger Form ausgetragen wird, so daß der innere Friede in der Bundesrepublik in irgendeiner Weise tangiert wird.
Vizepräsident von Hassel: Noch eine Zusatzfrage des Abgeordneten Werner.
Werner (NA), 1975-06-11:
Darf ich Sie dann fragen, welche Kriterien, abgesehen von jenen handgreiflicher Natur, die Sie gerade erwähnten, die Bundesregierung dort anlegt, wo parteipolitische Auseinandersetzungen aus dem Ausland auf dem Boden der Bundesrepublik Deutschland ausgetragen werden, oder sind Sie etwa der Auffassung, daß man gegen die KPI bisher nur deswegen sehr zurückhaltend und zögernd vorgegangen ist, weil sie offensichtlich vorzügliche Kontakte bis hinein in oberste Gremien bundesdeutscher Parteien unterhält?
Czaja (NA), 1975-06-12:
Herr Staatsminister, kann die Bundesregierung also bestätigen, daß die im „Kölner Stadt-Anzeiger" vom 3. Juni 1975 behaupteten Ergebnisse der Kontakte des außenpolitischen Sprechers der SPD mit der Warschauer Regierung die Auffassung der Bundesregierung nicht decken?