Walter Hirche (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1995-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es besteht offenbar Einigkeit in diesem Hause darüber, daß der Schutz der Ozonschicht einerseits und die Bekämpfung des Treibhauseffekts andererseits die zwei wichtigsten umweltpolitischen Diskussionsthemen sind. Die Bundesregierung hat bei dem Thema „Schutz der Ozonschicht" in den letzten Jahren Erfolge vorzuweisen. Ich möchte das nur in Erinnerung rufen. 1986 betrug der FCKW-Ausstoß weltweit 1 Million Tonnen. Zukünftig werden wir auf Grund des Ersatzes von FCKW nur noch 300 000 Tonnen R 134 a haben. Da dieses Mittel nur ein Sechstel der Schadwirkung auf das Klima hat, bedeutet dies, daß wir innerhalb eines Zeitraums von gut zehn Jahren das Schadenspotential um 90 Prozent reduziert haben werden.
Auch der umweltpolitische Sprecher der SPD, Herr Müller, hat vor zwei Tagen auf einer Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stiftung anerkannt, daß die Selbstverpflichtungen zu den FCKW erfolgreich gewesen sind. Deswegen werden wir auch auf diesem Wege fortfahren.
Darüber hinaus ist festzustellen, daß ein Ausstieg aus dem H-FCKW R 22 in Deutschland zum 1. Januar 2000 zu erreichen ist und in der EU für das Jahr 2015 und in der Welt für das Jahr 2030 diskutiert wird. Hier sind einige Maßnahmen eingeleitet.
Das gilt im übrigen auch für Forderungen, die im SPD-Antrag angeführt worden sind und über die wir im einzelnen sicherlich im Ausschuß reden können. Ich möchte das wegen der Zeit hier nicht tun. Zum Teil versuchen Sie, über Selbstverständlichkeiten und Dinge, die schon auf dem Wege sind, noch einmal zu beschließen. Beispielsweise ist in Deutschland kein methylbromidhaltiges Pflanzenschutzmittel zugelassen; es wird auch keines eingesetzt. Wir können natürlich zusätzlich ein Verbot beschließen; dagegen ist überhaupt nichts einzuwenden.
Im Grunde geht es jetzt aber darum, daß wir aus den Maßnahmen, die wir in unserem Lande bei voller Berücksichtigung der Arbeitsplatzsituation haben durchführen können, internationale Konsequenzen ziehen. Es geht in Wien um zwei Dinge - auch da besteht mehr Einigkeit, als die Debatte gezeigt hat -: um eine Verkürzung der Ausstiegsfristen in den Industriestaaten - so wollen wir bei H-FCKW schon im Jahr 2015 statt 2030, wie bisher vorgesehen, aussteigen - und um eine Reduzierung des Methylbromids international um jeweils 25 Prozent ab 1998 im ersten Schritt und 2005 im zweiten Schritt.
Zum anderen ist es neben den Verschärfungen für die Industrieländer unser Ziel, die Entwicklungsländer einzubeziehen. Es gibt jetzt einen Streit im Vorfeld von Wien, weil die Entwicklungsländer erst die Finanzierung gesichert haben wollen und die Industrieländer sagen, daß erst die materiellen Regelungen beschlossen werden sollen. Ich denke, hier wird es noch eine Verständigung geben; denn ein Scheitern des Montreal-Prozesses kann sich niemand erlauben.
In der Debatte ist schon darauf hingewiesen worden, daß es erfolgreiche bilaterale deutsche Projekte mit China und Indien im Bereich der Haushaltskältetechnik gibt, die auch belegen, wie eindrucksvoll die deutschen Leistungen bei der Entwicklung alternativer Technologien auf der Basis von Kohlenwasserstoffen sind.