leicht (NA), 1975-06-20:
Auch das kann ich bestätigen.
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Ich wiederhole die für Arbeitnehmer und Wirtschaft bedeutsame Frage auch an dieser Stelle: gilt die Erklärung des Regierungssprechers vom 25. Mai 1975, daß eine Erhöhung des Beitragssatzes in der Arbeitslosenversicherung nicht in Betracht komme, auch für das Jahr 1976?
Ebenfalls nur aus der Presse haben wir von Erwägungen der Bundesregierung gehört, das Arbeitsförderungsgesetz, das Bundesausbildungsförderungsgesetz für Schüler und Studenten sowie die Graduiertenförderung für den akademischen Nachwuchs zu kürzen. Wie steht es damit, und welche Einsparungen lassen sich daraus erzielen? Das ist eine Frage, die wir auch als Opposition stellen können und die uns interessiert.
Ich frage weiter, inwieweit Pressemeldungen richtig sind, wonach die Bundesregierung sich durch Einschränkungen auf dem Gebiet der Renten und der Krankenversorgung Einsparungen erhofft.
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Ich fürchte, daß selbst diese Einsparungen, die jetzt, aus der Presse zu entnehmen, in den Überlegungen sind, bei weitem nicht ausreichen, die ab 1976 zu erwartende Defizite auf ein einigermaßen vertretbares Maß herabzusetzen.
Das böse Wort von der sozialen Demontage
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ist nicht von der CDU/CSU in die Diskussion eingeführt worden, sondern vom SPD-Parteivorsitzenden und seinen Helfershelfern, die hier ganz offenbar nach der Methode „Haltet den Dieb!" handeln.
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Die wahren sozialen Demonteure sind diejenigen, die für die Inflation und für die Arbeitslosigkeit und für die gefährlichen Wachstumsverluste, die doch unser ganzes Sozialsystem gefährden, verantwortlich sind.
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In diesem Jahr werden wir überhaupt kein Wachstum, sondern das Gegenteil, eine schrumpfende Wirtschaft haben. Das ist nämlich dieses „Minus-Wachstum": eine schrumpfende Wirtschaft.
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Wie der Wirtschaftsminister kürzlich bestätigt hat, ist aber zur Überwindung der Arbeitslosigkeit und zur Sicherung der gegenwärtigen sozialen Leistungen mittel- und langfristig - wir geben ihm darin
recht - ein reales Wirtschaftswachstum von etwa 3 bis 4 % im Durchschnitt der Jahre erforderlich.
Ich glaube nicht, meine Damen und Herren - und das nehmen Sie jetzt auch als ernste Aussage von uns -, daß ohne Korrektur an der Grenze zwischen dem öffentlichen und dem privaten Bereich eine längerfristige Sicherung der Arbeitsplätze möglich ist. Mit anderen Worten: Auch wir meinen - das haben wir als Opposition schon oft gesagt, nur sind wir dann als Panikmacher usw. hingestellt worden -, daß ohne Abstriche von den staatlichen Leistungen das beschäftigungspolitische Gleichgewicht nicht herzustellen ist. Um Einsparungen finanzieller Art kommt der Staat nicht herum, und es ist Aufgabe der Regierung, konkrete Maßnahmen und Gesetzesvorhaben vorzulegen. Dann reden wir darüber.
Man hat auf seiten der Koalition - ich habe es schon gesagt - in den letzten Wochen immer wieder versucht, den Spieß umzudrehen und uns ob dieser Einstellung soziale Demontage vorzuwerfen. Dieser Vorwurf ist lächerlich und töricht. Soziale Demontage betreibt - ich konkretisiere es noch einmal -, wer in Kenntnis ökonomischer Zusammenhänge Fehlentwicklungen zuläßt,
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wer ideologisch motivierte Prioriäten - mögen sie noch so edel sein - über die wirtschaftspolitische Vernunft setzt.
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Dies aber ist in den letzten Jahren zur Genüge geschehen. Ich fürchte, daß sich die soziale Demontage, die jetzt erst allmählich in Teilbereichen unseres Systems der sozialen Sicherung spürbar wird, im vollen Ausmaß erst noch zeigen wird, sei es bei den Leistungen oder Kosten der Renten- oder Krankenversicherung, sei es im Bereich der individuellen Altersvorsorge.
Die Verantwortung dafür kann der Bundesregierung niemand abnehmen.
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Sie allein trägt auch die Verantwortung für die dringend notwendigen Maßnahmen zur Sanierung der Staatsfinanzen, die eingeleitet werden müssen. Die Debatte heute morgen soll der Regierung Gelegenheit bieten, uns erstmals Aufklärung zu geben, damit wir nicht immer nur auf Zeitungsberichte angewiesen sind.
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