Harald Leibrecht (NA), 2006-11-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Außenminister, ich danke Ihnen, dass Sie einen beträchtlichen Teil Ihrer Rede hier im Plenum für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik aufgewendet haben.

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In der Tat können gerade durch diesen Teil der Politik
dort Türen geöffnet werden, wo die konventionelle Diplomatie oftmals nicht richtig weiterkommt. Ich glaube,
es ist wichtig, dass dort die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik zum Tragen kommt.

Um die wichtige Aufgabe der Konfliktprävention
durch die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik

gewährleisten zu können, bedarf es aber auch eines angemessenen Budgets. Ich bin natürlich sehr froh darüber,
dass für die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik in
den einzelnen Posten des Haushalts etwas mehr Geld zur
Verfügung gestellt werden soll.

Natürlich kann mit diesen Geldern aber erst dann erfolgreich gearbeitet werden, wenn sie richtig eingesetzt
werden. Sie haben die Goethe-Institute erwähnt. Auch
wir sind der Meinung, dass das wichtige Einrichtungen
sind. In der Tat sind hier aber große Sparmaßnahmen
möglich. Es geht nicht, ihnen einfach nur mehr Gelder
zu geben, sondern sie müssen in ihren eigenen Strukturen sparen. Ich denke hier vor allem an Sparmaßnahmen
in der Verwaltung.

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Das Auswärtige Amt, der Hauptgeldgeber der Goethe-Institute, muss für eine zügige Umstellung der Budgetierung hinsichtlich der Goethe-Institute sorgen. Nur
so können die Gelder flexibel eingesetzt und eventuelle
Einsparmaßnahmen durchgeführt werden, um Geld für
andere wichtige Projekte der Goethe-Institute zur Verfügung zu haben.

Weitere wichtige Schwerpunkte der deutschen Kulturpolitik sind natürlich die deutschen Auslandsschulen. Diese Schulen fördern in den entsprechenden Ländern die kulturelle Vielfalt und vermitteln sowohl ein
positives Bild von Deutschland als auch ein Verständnis
für die Meinungsfreiheit, die Rechtsstaatlichkeit und die
Demokratie. Über 90 Prozent der Schüler an diesen
Schulen, die sich in freier Trägerschaft befinden, kommen übrigens aus den Gastgeberländern. Sie sind also
keine Deutschen, aber sie haben einen direkten Kontakt
zu Deutschen und zur deutschen Kultur. Viele der Absolventen dieser Schulen haben später wichtige - auch politische - Ämter inne. Deshalb glaube ich, dass sich diese
Investition im Ausland durchaus lohnt.

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Ein weiterer wichtiger Bereich ist natürlich auch die
Humboldt-Stiftung. 40 ehemalige Humboldt-Stipendiaten sind inzwischen Nobelpreisträger. Auch daran erkennen wir, dass sich die auswärtige Kulturarbeit für uns
lohnt.

Wir müssen, was die auswärtige Politik betrifft, über
den Tellerrand hinausschauen. Ich bin deshalb froh, dass
wir in Zentralasien waren. Denn dort ist deutlich geworden, dass es wichtig wäre, bei der internationalen
Kulturpolitik anzusetzen. Das wäre ein wichtiger Beitrag
zur politischen Entwicklung in diesen Staaten. Wir müssen ein Verständnis von Rechtsstaatlichkeit und Meinungsfreiheit vermitteln. Dafür können wir gerade unsere Kultureinrichtungen nutzen.

Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. Ich bin
froh, dass es mehr Geld für diese Einrichtungen gibt.
Wir, die FDP, möchten die Bemühungen dieser Einrichtungen auch weiterhin unterstützen. Wir werden sie aber
auch sehr kritisch begleiten.

Danke schön.
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