Angela Merkel (NA), 2004-09-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind

in der Mitte dieser Legislaturperiode. Das ist die Gelegenheit, eine erste Bilanz zu ziehen. An einem solchen
Tag, Herr Bundeskanzler, muss man den Realitäten
schon ins Auge blicken. Sie haben vor zwei Jahren in Ihrer Regierungserklärung gesagt - ich zitiere -:

Das Ziel unseres Weges ist klar: ein Leben reicher
an Chancen, reicher an Arbeitsmöglichkeiten und
Arbeitsformen, reicher an Dienstleistungen und
Märkten, reicher an Zukunftshoffnungen sowie an
Kultur und Sicherheit, aber durchaus auch reicher
an Einkommen und Vermögen für alle.

In der Tat, Herr Bundeskanzler, sind die meisten Menschen in Deutschland reicher geworden: reicher an Enttäuschungen über gebrochene Versprechen, reicher an
bitteren Erfahrungen über Tricksereien in der Arbeitslosenstatistik, über Neuverschuldung jenseits der Verfassungsgrenze, über Pleiterekorde, über fehlende Ausbildungsplätze, über zunehmende Bürokratie.

({0})

Die Menschen in diesem Land sind auch ärmer geworden: ärmer an Hoffnung in eine Politik aus einem Guss
durch diese Bundesregierung und - das ist vielleicht das
Bedrückendste - ärmer an Vertrauen in die Gestaltungskraft der Politik insgesamt.

({1})

Das ist die Halbzeitbilanz und das ist die Bilanz nach
sechs Jahren Rot-Grün.

({2})

Das Debakel wird komplett, wenn Sie selbst - Sie
selbst! - Ihre Politik als schlimm bezeichnen. Ja, Sie bezeichnen sie als schlimm. Oder wie soll man es verstehen, wenn Sie sagen, mit der Union würde es noch
schlimmer? So etwas kann nur sagen, wer seine eigene
Politik als schlimm bezeichnet, meine Damen und Herren.

({3})

Was kann das sein? Ist es vielleicht die raffinierte
Umsetzung und Weiterentwicklung des lafontaineschen
Satzes auf dem legendären Mannheimer Parteitag, der da
lautet: „Nur wer sich selbst begeistert, kann andere begeistern“? Ist das, was Sie da betreiben, sozusagen Negativstimulierung: schlimm, schlimmer, am schlimmsten? Wie wollen Sie die Menschen in diesem Land von
etwas begeistern, was Sie selber als schlimm bezeichnen, und mitnehmen? Das geht nicht!

({4})

Viele sehen die Widersprüchlichkeiten und wissen überhaupt nicht, mit wem sie es nun zu tun haben, mit
Schröder, mit Müntefering, mit Clement oder mit Maas,
mit Steinbrück oder mit Platzeck;

({5})

vielleicht gibt es immer noch ein ganz kleines bisschen
Lafontaine als Restversicherung.

Herr Bundeskanzler, Sie sitzen bei der Klausurtagung. Sie verteidigen überall tapfer, dass das Arbeitslosengeld II in Ost und West unterschiedlich ist. Dann
ist es Sonntag und Ihr Minister für den Aufbau Ost wirbt
dafür, dass man es in Ost und West doch eigentlich auch
wieder gleichmachen könnte.

Herr Bundeskanzler, schauen Sie sich einmal die
sächsischen Landtagsabgeordneten der Sozialdemokratie an, zum Beispiel Herrn Karl Nolle. Herr Karl Nolle
war es, der gesagt hat: Es wird mit Hartz IV zu Massenumsiedlungen in leer stehende unsanierte Plattenbauten
kommen, Armenghettos werden entstehen, ein sozialpolitischer Super-GAU. Das ist die Werbekampagne der
sächsischen SPD für Hartz IV. Sie haben Ihren Laden
einfach nicht im Griff, meine Damen und Herren! Das
ist die Wahrheit und das kommt zum Tragen.

({6})

Wie wollen Sie den Menschen denn erklären, dass Sie
jahrelang mangelndes Wachstum mit schwächelnder
Weltkonjunktur begründet haben, dann aber, wenn die
Weltwirtschaft boomt, die Realeinkommen in Deutschland trotzdem nicht steigen? Unser Land wird doch in
der Liste des Pro-Kopf-Volkseinkommens heruntergereicht. Dafür haben Sie Entschuldigungen, aber Sie können es nicht erklären.

Es ist doch richtig - Herr Eichel hat gestern darauf
hingewiesen und Sie haben es auch getan -: Wir alle
freuen uns darüber, dass Deutschland Exportweltmeister
ist.

({7})

Wir alle profitieren davon. Aber es ist ganz offensichtlich, dass das allein nicht ausreicht. Wir müssen es
schaffen, die Binnenkonjunktur wieder in Gang zu bringen und auch intern Wachstum zu haben. Da mangelt es.
Darüber sagen Sie kein einziges Wort, meine Damen und
Herren.

({8})

Seit sechs Jahren reden Sie nun Jahr für Jahr davon,
dass sich im nächsten Jahr die Beschäftigungssituation
mit Sicherheit verändern wird, dass auch in der Beschäftigungsstatistik der Aufschwung sichtbar wird. In den
vergangenen 731 Tagen, seit die Hartz-Veranstaltung im
Französischen Dom stattfand, sind in Deutschland jeden
Tag 1 547 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze
verloren gegangen. Diese Widersprüche kennen die
Menschen.

Wie wollen Sie den Menschen erklären, dass Sie jedes Jahr hoch und heilig versprechen, einen Haushalt
vorzulegen, der die Maastricht-Kriterien wirklich einhalten wird? Wir haben Jahr für Jahr erlebt, dass nach wenigen Wochen, wenigen Monaten alles, was uns Herr
Eichel erzählt - Herrn Eichel war gestern unwohl; man
hat es an jeder Faser gesehen -, Makulatur ist. Er hat uns
im September 2003, vor einem Jahr, gesagt, die Neuverschuldung werde 24 Milliarden Euro betragen. Er muss
heute zugeben, dass es 40 Milliarden Euro sind. Es
könnten gut mehr sein. 2002 waren es 30 Milliarden
Euro Neuverschuldung, 2003 38 Milliarden Euro, dieses
Jahr sind es über 40 Milliarden Euro Neuverschuldung.
Wer soll Ihnen überhaupt noch etwas glauben, Herr Bundeskanzler? Das müssen Sie doch verstehen.

({9})

Dieser Mangel an Glaubwürdigkeit, dieses Weghören,
weil man es nicht mehr hören kann und weil man weiß,
es stimmt nicht, das genau ist Ihr innenpolitisches Dilemma, und zwar Ihr ganz ureigenes rot-grünes innenpolitisches Dilemma.

({10})

Herr Bundeskanzler, Sie haben über die Außenpolitik
gesprochen und dabei die richtigen Worte gefunden. Ich
möchte deshalb ausdrücklich sagen, wir alle sind entgeistert und entsetzt über das Geiseldrama in Ossetien.
Wir alle haben die grauenhaften Bilder von den Kindern,
den Eltern und Großeltern gesehen. Ich füge ganz persöhnlich an: Manche Debatte, die wir in diesem Hause
führen, relativiert sich angesichts solcher Bilder. Wir sehen natürlich die Herausforderung; dabei gibt es viele
Gemeinsamkeiten: Der Terrorismus ist die Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Ich persönlich sage sogar,
die Bekämpfung dieser Herausforderung ist schwieriger
als die Überwindung des Kalten Krieges, weil wir es
nicht mit übersichtlichen Abschreckungsstrukturen, sondern mit Gruppen von fundamentalistischen Kräften zu
tun haben, die bereit sind, ihr eigenes Leben bedingungslos aufs Spiel zu setzen, um westliche, offene, demokratische Gesellschaften zu vernichten. Mit dieser Herausforderung müssen wir uns auseinander setzen. Wir
wissen, dass jeden diese terroristischen Attacken treffen
können. Wir wissen, dass niemand vor ihnen gefeit ist.
Deshalb müssen wir uns - keiner hat eine Patentlösung mit dieser Frage auseinander setzen. Niemand hat etwas
dagegen - im Gegenteil -, wenn deutsche Außenpolitik
dabei eine wichtige, konstruktive Rolle spielt. Das ist
unser aller gemeinsames Anliegen.

({11})

Aber, Herr Bundeskanzler, den Worten und den internationalen Aktionen müssen natürlich auch Taten folgen. Wenn es richtig ist, dass politische Lösungen gefunden werden müssen, dann ist es auch richtig, dass das
Budget für auswärtige Kulturpolitik nicht zum Sparschwein der Nation gemacht werden darf. Dann ist es
auch richtig, dass die Situation der Goethe-Institute verbessert werden muss und nicht verschlechtert werden
darf. Dann ist es auch richtig, dass die Deutsche Welle,
die ein wirklicher Übermittler von Kulturgut ist, nicht jedes Jahr um ihren Etat bangen muss. Es muss doch an
Ihren Taten ersichtlich sein, was Sie wollen.

({12})

Es ist auch richtig, dass dieses Haus in großer Mehrheit gemeinsam mit Ihnen immer wieder den Einsatz unserer Bundeswehrsoldaten für mehr Sicherheit und für
mehr Frieden unterstützt. Das waren keine ganz einfachen Diskussionen, aber wir alle stehen dazu, dass wir
uns dieser internationalen Herausforderung stellen müssen. Aber, Herr Bundeskanzler, wenn wir so etwas wie
ein Parlamentsheer haben - so hat es das Bundesverfassungsgericht ja formuliert -,

({13})

dann hat dieses Parlament - dazu hätte ich heute gerne
von Ihnen ein Wort gehört - auch einen Anspruch auf
lückenlose Information, wenn einmal etwas nicht geklappt hat. Bezüglich der Vorgänge in Prizren haben wir
nicht die lückenlosen Informationen bekommen, die wir
gerne erhalten hätten.

({14})

Auch Sie müssen sich doch mit der Tatsache auseinander setzen, dass jedes Land, das neues Mitglied der
NATO werden möchte, 2 Prozent seines Bruttoinlandsproduktes in den Verteidigungsetat stecken soll. Der
entsprechende Etat Deutschlands liegt bei 1,4 Prozent,
und das mit fallender Tendenz. Das heißt nichts anderes,
als dass wir, wenn wir heute der NATO beitreten wollten, kaum die Voraussetzungen erfüllen würden. Damit
geht von uns keine Vorbildwirkung aus. In diesem Bereich muss gearbeitet werden. Unsere Soldaten müssen
in den Stand versetzt werden, ihre Aufgaben nach innen
und außen ausreichend erfüllen zu können. Hier besteht
Handlungsbedarf, Herr Bundeskanzler. Darauf werden
wir immer wieder hinweisen.

({15})

Gerade im Kampf gegen den Terror - meine Damen
und Herren, da bin ich mir ganz sicher - darf es keine
Doppelmoral geben. Ich sage Ihnen, es ist nicht in Ordnung, wenn Sie, Herr Bundeskanzler, nachdem die
OECD und die Kommission der Europäischen Union
den Verlauf der Parlamentswahlen in Tschetschenien kritisiert haben, keine Notwendigkeit sehen, ein kritisches
Wort zur Unterstützung dieser Institutionen zu sagen.
Herr Bundeskanzler, das ist nicht in Ordnung.

({16})

Im Hinblick auf die USA sagen Sie, unter Freunden
müsse man sich auch kritisch die Meinung sagen können. Ich sage: Okay. Im Hinblick auf Russland aber heißt
es: Wir brauchen keine Leistungsbilanz vor den Mikrofonen. - Das ist ein Messen mit zweierlei Maß. Das ist
eine Doppelmoral, die im Kampf gegen den Terrorismus
nicht hilft.

({17})

Ich sage es Ihnen auch aus der ganz persönlichen Erfahrung von jemandem, der früher in der DDR gelebt
hat: Es ist eine unglaubliche Ermutigung für all diejenigen, die von innen versuchen, etwas gegen diktatorische
Systeme oder Tendenzen zu unternehmen, wenn sie von
außen dafür ein Stück Unterstützung bekommen. Bitte
vergessen Sie das angesichts unserer eigenen Geschichte
nie!

({18})

Gerade in Zeiten großer Herausforderungen muss Politik wahrhaftig und darf sie nicht taktisch sein. Was für
die Außen- und Sicherheitspolitik gilt, das gilt auch für
die Europapolitik. Deshalb hinterlässt die Art und Weise,
wie Ihr Parteivorsitzender, Herr Müntefering, mit einem
möglichen Referendum zum EU-Verfassungsvertrag
umgeht, einen mehr als faden Beigeschmack. Sie verbinden das Ganze mal eben schnell mit einem Junktim hinsichtlich weiterer Plebiszite. Im Mai haben Sie noch
erklärt, dass Sie eine ablehnende Haltung zum Volksentscheid haben, der Bundesaußenminister genauso. Ich
finde, Sie entlarven Ihre ganze Initiative damit als rein
taktisch,

({19})

und zwar im Gegensatz zu denen, wie zum Beispiel die
Kollegen der FDP, die einen Volksentscheid seit langem
aus sachlichen Erwägungen heraus richtig finden.

({20})

Sie machen Taktik. Ich rate Ihnen: Wenn Sie diesen Eindruck widerlegen wollen, dann bringen Sie, bitte schön,
Ihre Initiativen auf Punkt und Komma genau in die Föderalismuskommission oder in den Deutschen Bundestag ein; dann sind wir bereit, darüber zu diskutieren und
das Für und Wider abzuwägen. Meine Position ist bekannt: Ich habe allergrößte Bedenken. Aber wir stellen
uns der Diskussion, jedoch nicht, wenn sie taktisch motiviert ist und ein Hü und Hott auf dem Rücken von
Europa und der Außenpolitik stattfindet.

({21})

Bundespräsident Köhler hat in seiner Antrittsrede am
1. Juli gesagt, dass Deutschland sich kein einziges verlorenes Jahr mehr leisten könne. Ich erspare Ihnen jetzt die
Rückschau auf die ersten acht Monate dieses Jahres, in
denen schon wieder viel Zeit verloren wurde. Aber zwei
Jahre nach dem In-Kraft-Treten der Hartz-Reform kann
man nicht einfach über die Folgen hinwegsehen und
keine Bilanz ziehen. Das hätte ich von Ihnen schon erwartet. Sie sagen doch immer, wenn man Fehler mache,
dann müsse man auch dazu stehen.

Das Programm „Kapital für Arbeit“, der volksnah
genannte Jobfloater, sollte pro Jahr 120 000 Jobs schaffen, das macht in zwei Jahren 240 000 Jobs. Wissen Sie,
wie viele geschaffen worden sind? 12 000 Jobs in zwei
Jahren! Völliges Versagen eines hochgejubelten Instruments; das sollten wir uns wirklich merken.

({22})

Wie viele Ich-AGs das zweite Jahr überleben, weiß
keiner. Da gibt es grauenhafte Prognosen. Aber dass Sie
selbst die Notbremse ziehen mussten, dass diese IchAGs eine Konkurrenzveranstaltung für wettbewerbsfähige Betriebe bedeuten,

({23})

dass in sie unglaublich viel Geld geflossen ist - es ist
doch das Mindeste, dass Sie das einmal kritisch analysieren und sagen, dass andere Instrumente benötigt werden. Dabei habe ich die Personal-Service-Agenturen
noch nicht einmal erwähnt.

({24})

Meine Damen und Herren, Hartz hat gesagt - man
vergisst es ja fast -, man könne binnen 36 Monaten die
Zahl der Arbeitslosen um 2 Millionen senken. Falls Sie
mit diesen Aussagen noch irgendetwas zu tun haben
wollen, müssen Sie dafür sorgen, dass nicht täglich
1 500 sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse verloren gehen, sondern dass 6 415 neue entstehen, damit wir dieses Ziel innerhalb der 36 Monate
noch erreichen. Es wäre schön gewesen, Sie hätten uns
gesagt, ob Sie das für realistisch halten. Auch das ist etwas, bei dem die Menschen verzweifelt sind, weil es
nicht klappt.

({25})

Der Herr Bundespräsident hat Recht: Wir können uns
kein einziges verlorenes Jahr mehr leisten. Deshalb sind
für die Zukunft, über die Sie im Übrigen bemerkenswert
wenig gesprochen haben, drei Dinge von allergrößter
Bedeutung.

Erstens. Die jeweils beschlossenen Maßnahmen müssen vernünftig erklärt werden, was eigentlich logisch ist.
Aber Sie haben die Flucht nach vorne angetreten und uns
gefragt, ob wir noch wüssten, wann Hartz IV beschlossen wurde. Als wir im Winter im Vermittlungsausschuss
zusammensaßen - Herr Eichel hat sich dabei sperrig verhalten und Sie haben falsche Versprechungen gemacht -,
hat man gesagt, es würde ein Optionsmodell geben.
Dann haben wir monatelang darüber verhandelt, dass die
Kommunen die Wahl haben sollen, dieses Modell, wenn
sie es wollen, zu nutzen. Was haben wir dann irgendwann im Juni bekommen? In einzelnen Fällen, 69 an der
Zahl, dürfen die Kommunen dieses Modell anwenden.
Aber es gibt heute 130 bis 140 Kommunen, die dies gern
tun würden. Für dieses schlappe Optionsmodell haben
wir bis Juni gebraucht.

({26})

Gleichzeitig wollte Herr Eichel das Geld für die Kommunen nicht herausrücken. Das ist die Ursache dafür,
dass wir so spät fertig geworden sind.

({27})

Es war außerdem aberwitzig - Herr Kauder hat Sie
von dieser Stelle aus darauf hingewiesen -, dass Sie erst
diese sehr „volksnahen“ Fragebögen von 16 Seiten verschicken und dann in den Urlaub fahren. Als Sie zurückkamen, haben Sie gesagt, dass wir jetzt eine Infokampagne brauchen. So können Sie die Menschen nicht
überzeugen. Sie zu überzeugen ist Ihre und nicht unsere
Verantwortung. Wir tun das Unsrige. Aber Sie müssen
das Ihrige tun.

({28})

Über diese psychologisch geniale Leistung, Menschen aus Bonn, die ebenfalls ein schweres Schicksal haben, einzusetzen, damit sie den vielen Arbeitslosen in
den neuen Bundesländern erklären, wie man die Fragebögen ausfüllt, müssen Sie sich mit sich selbst auseinander setzen; das erklärt Ihnen vielleicht einmal ein Ostdeutscher.

({29})

Zweitens. Es muss handwerklich sauber gearbeitet
werden. Da haben Sie sich nun zum zweiten Mal mit
großem Pomp in Neuhardenberg versammelt und das
Zauberwort Controlling eingeführt. Sie haben hin und
her diskutiert, ob man vielleicht doch mit elf Auszahlungsterminen klarkommt, um dann irgendwann festzustellen, dass man natürlich zwölf Termine im Jahr für die
Auszahlung dieser neuen Leistung braucht. Etwas anderes wäre niemandem zu erklären. Das alles hätten Sie im
Frühsommer haben können. Dann wäre uns allen sehr
viel Verdruss erspart geblieben und wir brauchten nicht
wieder nachzubessern. Daran leiden die Menschen in
Deutschland.

({30})

Sie haben jetzt endlich einen Vorschlag gemacht, wie
man das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Besserstellung von Familien in der Pflegeversicherung umsetzen kann. Aber wer geglaubt hatte, nach der monatelangen Diskussion gäbe es irgendeinen tragfähigen und
zukunftsfähigen Vorschlag für eine Weiterentwicklung

der Pflegeversicherung, der sah sich getäuscht. Frau
Schmidt ist so sehr im Zeitverzug, dass sie es nicht einmal mehr schafft, dass alle Rentner gleich behandelt
werden, wenn das Gesetz am 1. Januar in Kraft tritt. Ich
wünsche Ihnen viel Vergnügen vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der unterschiedlichen Behandlung
der Rentnerinnen und Rentner abhängig von ihrem Geburtsjahrgang.

({31})

Diese Schwierigkeiten gibt es nur, weil Sie nicht rechtzeitig etwas unternommen haben. Sie hatten für die Umsetzung des Urteils doch jahrelang Zeit.

({32})

Lassen Sie mich auch ein Wort zum Zahnersatz sagen.

({33})

Unser Vorschlag sah anders aus. Wir haben einen Kompromiss geschlossen. Zu diesem Kompromiss haben wir
immer gestanden, Herr Bundeskanzler. Aber der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion

({34})

- ich liefere das Zitat gerne nach - hat bereits wenige
Tage nach dem Kompromiss in einer unerträglichen Art
und Weise zu verstehen gegeben, dass er überhaupt nicht
die Absicht hat, sich an diesen Kompromiss zu halten.

({35})

Damals habe ich gedacht: der Bundeskanzler - ein
Mann, ein Wort.

({36})

Ich habe an den Kompromiss geglaubt. Dann sind Monate verstrichen. Im Mai haben unsere Kolleginnen und
Kollegen die Bundesgesundheitsministerin darauf aufmerksam gemacht, dass es im Gesetz eine Lücke gibt. Es
ist nämlich nicht geregelt, wie die Beiträge der Rentner
und der Sozialhilfeempfänger eingezogen werden sollen.
Dann ist von Mai bis August wiederum Zeit verstrichen.
Danach hat uns die Frau Bundesgesundheitsministerin
erklärt, dass eine Regelung ohne bürokratischen Aufwand nicht möglich ist. Herr Bundeskanzler, hätte es
diese Äußerung im Juli vergangenen Jahres nicht gegeben und hätte Frau Schmidt im Mai dieses Jahres schnell
reagiert, dann hätte ich vielleicht nicht den Argwohn,
dass hinter dieser Sache nicht mehr steckt als nur Bürokratie.

({37})

Aber so habe ich diesen Argwohn und das sollten Sie
verstehen; denn das ist für die Verlässlichkeit im politischen Umgang von Wichtigkeit.
({38})

Dennoch werden wir, um das Ganze nicht wieder auf
dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger auszutragen,
konstruktiv versuchen, eine Lösung zu finden. Aber uns
hier vorzuwerfen, wir hätten Zeitvergeudung betrieben,
ist wirklich jenseits der Realität. Das muss man einfach
zur Kenntnis nehmen.

Drittens müssen folgende Fragen beantwortet werden
- Herr Bundeskanzler, das ist vielleicht das Wichtigste -:
Wie lohnen sich all die Veränderungen und all die Reformen für die Menschen? Was steht am Ende des Weges?
Was für eine Bundesrepublik Deutschland, was für ein
Deutschland möchte ich? Was kommt als Nächstes? Wir
haben Ihnen eben fast 60 Minuten zugehört. Ich muss sagen: Fehlanzeige! Sie sind - ich glaube, das ist das Kernproblem - nicht in der Lage, zu beantworten, wo das
Ganze hinführen soll.

({39})

Deshalb flüchten Sie, wenn es nicht weitergeht, immer wieder in Schlagworte: Mindestbesteuerung, Ausbildungsplatzabgabe, Mindestlohn oder EU-Referendum. Das alles ist nicht ernst gemeint; aber Begriffe
werden wie ein Hamster im Laufrad in die Welt gesetzt.
Dabei denken Sie nicht darüber nach, wohin es geht.

({40})

Wenn man es genau beobachtet, dann wird der zeitliche
Abstand zwischen den einzelnen Schlagworten immer
kürzer. Wissen Sie, was das erzeugt? Das erzeugt bei der
Bevölkerung Leere, Wahlenthaltung und zum Schluss
Flucht in die radikalen Parteien. Das ist die Wahrheit.

({41})

In besonderer Weise beschäftigt uns in diesen Tagen
die Lage in den neuen Bundesländern. Wir alle haben
mit Erstaunen und Sorge - das sage ich ganz persönlich - gesehen, dass die Demonstrationen gerade in den
neuen Bundesländern besonders gut besucht sind. Eine
der Antworten des Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten heißt, dass wir nun nicht mehr von Ost und West
sprechen sollen. Ich bin der festen Überzeugung, dass
Beschönigen nicht die Antwort ist, die wir brauchen.

({42})

Es ist keine Antwort für diejenigen, die aus berechtigten
Sorgen demonstrieren. Es ist auch keine klare Absage an
diejenigen, die diese Demonstrationen instrumentalisieren wollen.

Herr Bundeskanzler, wir haben viel geschafft. Ich bin
noch heute der Meinung, dass die grundsätzlichen Weichenstellungen von 1989/1990 richtig erfolgt sind. Ich
bin im Übrigen auch der Meinung, dass es gut war, dass
Helmut Kohl Bundeskanzler der Bundesrepublik
Deutschland war und nicht Oskar Lafontaine oder sonst
wer.

({43})

Aber ich sage auch ganz freimütig, dass wir uns alle,
was die zeitliche Dimension der Aufgabe anbelangt, ein
Stück getäuscht haben. Nun müssen wir heute feststellen, dass ein riesiges Stück des Weges geschafft ist, dass
aber nach wie vor strukturelle Unterschiede zwischen
Ost und West bestehen. Denn in den ostdeutschen Ländern werden pro Kopf flächendeckend nur zwei Drittel
des Bruttoinlandsprodukts der westdeutschen Länder erreicht. Das ist ein Unterschied zu den von mir durchaus
wahrgenommenen punktuellen Schwierigkeiten auch in
den alten Bundesländern.

Deshalb müssen wir, wenn wir die Menschen auf einen demokratischen Weg mitnehmen wollen, Antworten
auf folgende Fragen haben: Was ist bei einer Arbeitslosigkeit von 24 Prozent wie bei mir in Stralsund die Perspektive für die Menschen? Was müssen wir dort anderes tun als in den übrigen Regionen?

Herr Bundeskanzler, 1998 haben Sie den Aufbau Ost
zur Chefsache gemacht. In der Regierungserklärung vor
zwei Jahren war Ihnen Ostdeutschland noch ganze vier
Sätze wert. Danach kam in acht weiteren Reden zur
Lage in Deutschland Ostdeutschland nur ein einziges
Mal vor - und das nur, als Sie sagten, was Sie nicht ändern wollen. Das ist der Befund der Chefsache. Genau
aus diesem Grund ist natürlich Enttäuschung vorhanden.
Deshalb sage ich wieder: Lassen Sie uns nicht so tun, als
ob Gleiches schon vorhanden wäre; es gilt viel Gemeinsames und niemand will spalten, aber es nicht identisch.

Die Menschen in den neuen Bundesländern spüren,
dass die Schere zwischen Ost und West seit 1998 wieder
aufgegangen ist, und sie verlangen eine Antwort auf die
Frage: Was könnt ihr tun und was tut ihr, damit sie langsam wieder zugeht? Sie wollen nicht alles sofort, sie
wollen nur eine Antwort auf diese Frage.

({44})

Man darf nicht monatelang Verpflichtungsermächtigungen, die Investitionen in Ostdeutschland auslösen
könnten, sperren. Man muss auch sagen: Gebt den neuen
Bundesländern die Chance, die Regelungsdichte, die
überall in Deutschland vorhanden ist, wo immer es EUrechtlich möglich ist, ein bisschen zu lockern, damit sie
schneller vorankommen. Das ist der Wunsch der neuen
Bundesländer. Setzen Sie sich einmal daran und tun Sie
etwas!

({45})

Das Gemeinsame an der Botschaft für Ost und West
ist im Übrigen, dass wir auf gar keinen Fall bei Hartz IV
stehen bleiben dürfen. Hartz IV, das Sie wie im Übrigen
auch ich - wie die allermeisten bei uns - tapfer verteidigen,

({46})

hat einen richtigen Befund: Wir können es uns finanziell
nicht leisten, dauerhaft bestimmte Anreize für Arbeitsaufnahmen nicht zu setzen. Unser Ziel muss aber sein,
die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen. Die
Differenzen, zum Beispiel mit einem Ministerpräsidenten wie Georg Milbradt, bestehen nicht über die Frage
der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe,

({47})

sondern darüber, ob wir die richtigen Anreize für die
Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem ersten Arbeitsmarkt geben. Darin unterscheiden wir uns.

({48})

Wir sind nicht unterschiedlicher Meinung darüber,
dass der 1-Euro-Job eine Möglichkeit sein kann. Aber
der 1-Euro-Job ist nicht auf dem ersten Arbeitsmarkt.
Deshalb ist die alles überspannende Frage: Wie schaffen
wir es, mehr Arbeitsplätze auf dem ersten Arbeitsmarkt
zu schaffen? Über die Rolle der Lohnkostenzuschüsse
sind wir unterschiedlicher Meinung. Das kann man auch
ganz freimütig sagen.

Herr Bütikofer hat neulich auf Frankreich hingewiesen. In Frankreich müssen die Betriebe bei den unteren
Lohngruppen keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Ich halte das ordnungspolitisch für keinen guten
Weg. Wir haben das Problem erkannt und gesagt, wir
brauchen die Lohnkostenzuschüsse, um nicht Arbeitsplätze nach Polen, Tschechien und inzwischen auch nach
Dänemark und Holland abwandern zu lassen. Wir brauchen eine Lösung, damit auch die einfachen Arbeiten in
Deutschland bleiben. Dieses Thema wird auf der Tagesordnung bleiben. Das ist doch schon jetzt klar.

({49})

Herr Bundeskanzler, Sie haben in Ihrer Eigenschaft
als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland die
Richtlinien dieses Landes zu bestimmen. Statt Ihre
Richtlinienkompetenz wahrzunehmen, fahren Sie oft
Schlangenlinien und das macht die Sache so unsicher.
Die Deutschen lieben ihr Land, sie sind auch prima
drauf. Das ist überhaupt keine Frage; keiner von uns redet das schlecht.

({50})

- Wir regieren in vielen Ländern. Schauen Sie sich die
Bilanzen der unionsregierten Länder an. Da geht es allemal besser zu als in den sozialdemokratisch regierten
Ländern.

({51})

Die Menschen erwarten, dass ihnen die Politik eine
klare Vorstellung davon vermittelt, was kommt. Ich kann
nur sagen: Wer sein Land liebt und ein wirklicher Patriot

ist, der muss verstehen, dass Patriotismus auch bedeutet
- so sehen wir das -, Vorsorge für die Zukunft zu treffen.
Weder dieser Haushalt noch anderes von Ihnen ist Vorsorge für die Zukunft; deshalb müssen wir heute darüber
sprechen, welche nächsten Schritte wir tun müssen. Wir
können doch nicht bei Hartz IV stehen bleiben. Wir können Hartz IV doch nicht einfach umsetzen und hoffen,
dass uns der Wind der Weltkonjunktur hilft.

Mir haben Ihre nächsten Schritte gefehlt und deshalb
will ich sie aus meiner Sicht ansprechen:

({52})

Wir brauchen trotz der Schritte, die wir bereits gegangen
sind, eine Weiterentwicklung des Arbeitsrechts. Wir
sind der Meinung, dass das, was Siemens gemacht hat,
richtig und mit Blick auf die Arbeitszeit gut ist. Dort war
viel Vernunft bei den Betriebsräten und letztlich auch bei
den zuständigen Gewerkschaften vorhanden.

Deutschland lebt aber auch ganz stark vom Mittelstand. Die mittelständischen Unternehmen haben jedoch
nicht die Möglichkeit, im Ringen mit den Gewerkschaften für sich solche flexiblen Lösungen herauszuarbeiten.
Wir brauchen daher Rechtssicherheit. Wir brauchen weiterhin die betrieblichen Bündnisse für Arbeit gerade für
kleine und mittlere Betriebe, damit auch sie die Chance
haben, flexibel auf unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen zu reagieren.

({53})

Wir wissen, dass die Gesundheitsreform, die wir gemeinsam beschlossen haben, erfreulicherweise wirkt. Ob
sie nun so gut wirkt, wie das jetzt jeden Tag beschrieben
wird, werden wir uns am Jahresende in Ruhe anschauen.
Aber sie wirkt. Wir wissen aber auch, dass das Gesundheitssystem mit dieser Reform noch nicht dauerhaft zukunftssicher gemacht ist. Nun hätte ich mir gewünscht,
dass Sie ein Wort zu Ihrer Zukunftsperspektive, zu der
Bürgerversicherung, der Sie sich wohl auch angeschlossen haben, sagen.

Tatsache ist, dass der Sachverständigenrat der Bundesregierung zwei Dinge in den Vordergrund gestellt
hat:

({54})

Er hat erstens gesagt: Wir müssen auf den demographischen Wandel reagieren. Das ist völlig richtig. Das haben sie richtig beschrieben. Zweitens hat er gesagt: Wegen der Globalisierung und des internationalen
Wettbewerbes müssen wir eine Entkoppelung der Sozialleistungen von den Lohnkosten bekommen. Das wird
die große deutsche Aufgabe der Zukunft sein.

({55})

Man müsste sich wenigstens mit der Tatsache auseinander setzen, dass der Sachverständigenrat sagt: Die
Bürgerversicherung kostet Arbeitsplätze, weil sie genau
diese Koppelung an den Lohn für noch mehr Menschen
vorsieht, während die Gesundheitsprämie Arbeitsplätze
schafft.

({56})

Sie brauchen es ja nicht zu glauben, sollten sich aber wenigstens einmal intellektuell damit auseinander setzen.
Genau deshalb entscheiden wir uns anders und sehen die
Zukunft in einem Prämienmodell. Diesen Wettstreit werden wir auch weiterhin mit Ihnen führen.

({57})

Frau Göring-Eckardt, Sie haben Aussagen zu einem
vereinfachten Steuersystem vermisst. Friedrich Merz hat
zusammen mit dem bayerischen Finanzminister Kurt
Faltlhauser am 7. März dieses Jahres einen ganz konkreten Vorschlag für eine erste und eine zweite Stufe eines
zukünftigen vereinfachten Steuersystems vorgelegt.

({58})

Ich habe dann im Frühjahr dem Bundeskanzler und
dem Bundesfinanzminister angeboten, dass wir uns in
einer gemeinsamen Aktion - meinetwegen auch außerhalb des parlamentarischen Verfahrens - genau diesen
Vorschlag vornehmen und noch in dieser Legislaturperiode etwas auf den Weg bringen. Herr Eichel, es geht
dabei nicht vorrangig um Entlastung, sondern um Transparenz und Vereinfachung. Das erwarten die Bürgerinnen und Bürger und wir sind dazu bereit, genau dies in
Angriff zu nehmen.

({59})

Was wird den Wohlstand in Deutschland langfristig
sichern? Sicherlich nicht die Minijobs, sicherlich nicht
die Hinzuverdienstmöglichkeiten und sicherlich nicht
die Lohnkostenzuschüsse. Unseren Wohlstand können
wir nur sichern - darum muss alles kreisen -, wenn wir
mehr Dinge können, die andere auf der Welt nicht können. Wir können einige Dinge, die andere nicht können.
Ich rede hier nichts schlecht. Wenn man aber trotz des
demographischen Wandels und des höheren Wettbewerbs den Wohlstand für 80 Millionen Einwohner erhalten möchte, muss man massiv in die neuen Forschungsbereiche einsteigen.

({60})

Sie haben - wie so oft - die richtigen Worte und
Überschriften gefunden: Jahr der Innovation! Das ist
prima, aber man fragt sich: Was ist daraus geworden?
Das ist die große Preisfrage. Wo sind die Richtungsentscheidungen? Ist der Haushalt dieses Jahres in seinen
Strukturen entsprechend umgeschichtet? Ich kann nichts
sehen. Sind die Institutionen wirklich auf Dynamik umDr. Angela Merkel
gestellt? Das ist mir verborgen geblieben. Was ist mit
messbaren Zielen? Sie reden von Mitteln für Forschungsinnovationen in Höhe von 3 Prozent. Der Haushalt der Bundesforschungsministerin in diesem Jahr ist
jedoch wieder auf das Niveau des Jahres 2002 zurückgefallen. Sie rechnen zwar die Kosten für die Ganztagsbetreuung hinein, kürzen bei der Hochschulbauförderung
und arbeiten mit lauter Tricks, aber der reine Forschungshaushalt ist auf das Niveau des Jahres 2002 zurückgefallen.

({61})

Wo haben Sie im Hochschulrecht denn für ein Stück
Freiheit gesorgt? Wir warten darauf, dass die ZVS aufgelöst wird. Die brauchen wir nach unserer Auffassung
nicht. Was ist mit dem Verbot von Studiengebühren? Es
gibt, Herr Bundeskanzler, keine Richtungsentscheidung,
die im Lande den Eindruck verbreitet: Jetzt geht es los!
Jetzt geht es ran! Jetzt müssen alle Forscher in Deutschland bleiben! Dieses Signal vermissen wir.

({62})

Ich glaube, Sie haben eines nicht verstanden: Innovationen haben einen ganz besonderen Charakter. Sie
kommen nicht, wenn man einfach nur ihren Namen laut
ruft. Innovationen brauchen ein bestimmtes Klima. Dieses Klima hat nicht etwas mit politischer Vorbestimmung, sondern mit Freiheit zu tun.

({63})

Deshalb sage ich Ihnen: Sie müssen Chancen eröffnen
und nicht Risiken betrachten. Aber Rot-Grün betrachtet
an viel zu vielen Stellen zuerst das Risiko und vergeudet
damit Chancen. Genau das ist der Unterschied zwischen
uns und Ihnen.

({64})

Natürlich können Sie alles ignorieren, sich alles
schönreden und sehr allgemein über Patente sprechen.
Aber man kann auch ganz konkret werden: Im OECDBericht zur Informations- und Kommunikationstechnologie belegen wir zum Beispiel bei den Patenten
Platz 14,

({65})

bei der Biotechnologie Platz 19. Sie können auch die
Stellungnahmen der Wissenschaft ignorieren. So sagt
zum Beispiel der Vizepräsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Professor Hacker, zum Gentechnikgesetz der Bundesregierung:

Sollte diese Haftungsregelung in Kraft treten,
würde die faktische „Innovation“ auf dem Gebiet
der grünen Gentechnik darin bestehen, dass diese
Arbeiten künftig außerhalb Deutschlands stattfinden.

({66})

Auch diese Aussage können wir ignorieren oder ernst
nehmen. Wir bieten Ihnen an, noch einmal genau über
diese Dinge zu sprechen. Denn es gibt überhaupt keinen
Zweifel daran, dass die Grüne Gentechnik einer der Bereiche ist, in denen in Zukunft Arbeitsplätze entstehen
und in denen Deutschland eine gute Tradition hat.

({67})

Übrigens brächten sie der Frau Entwicklungshilfeministerin gleichzeitig einen prima Ruf in der Welt ein, weil
wir etwas gegen die Welternährungsprobleme tun würden.

({68})

Herr Bundeskanzler, ich empfehle Ihnen einen Blick
in den Verkehrshaushalt. Denn es könnte ja doch sein,
dass Verkehrsinfrastruktur auch etwas mit Zukunft zu
tun hat. Aus unserer Sicht jedenfalls ist das so. Wie sieht
es dort aus? Selbst wenn die Mauteinnahmen kommen
sollten,

({69})

woran man ja gewisse Zweifel haben könnte - aber wir
wollen ja nichts schlecht reden; deshalb nehmen wir einmal an, dass die Einnahmen kommen -,

({70})

reicht der Verkehrshaushalt nicht aus, um die im Straßenbau begonnenen Projekte nächstes Jahr mit gleichem
Tempo fortzusetzen. Ihre Aussage dazu ist: kein neues
Projekt im Jahre 2005! Jedenfalls ist bis jetzt kein Geld
dafür vorgesehen. Ist das Ihre Zukunftsvorsorge für ein
Land, das mitten in Europa liegt und gute Verkehrsstrukturen braucht, Herr Bundeskanzler?

({71})

Deshalb werden wir uns in den nächsten zehn Jahren
vorrangig - alles muss daraufhin überprüft werden - mit
der Frage beschäftigen müssen, wie wir zu mehr Arbeitsplätzen und zu mehr Beschäftigung kommen. Das
wird ohne Wachstum nicht möglich sein. Natürlich gehört hierzu auch das Thema Vereinbarkeit von Beruf
und Familie. Wir wissen sehr wohl, dass wir zwei Probleme in diesem Bereich haben: Erstens scheiden die
Menschen zu früh aus dem Berufsleben aus. Zweitens
sind noch immer zu wenige Frauen erwerbstätig.

Deshalb werden wir mit Ihnen um die Ideen ringen,
die in der Diskussion stehen. Wir dürfen nur nicht jeden
Tag einen Paradigmenwechsel vollziehen; denn dann
werden die Leute verrückt. Aber wir sind gern bereit, mit
Ihnen über das Elterngeld zu sprechen und zu fragen:
Können wir es uns leisten? Ist es richtig? Setzt es die
richtigen Anreize? Ich glaube im Übrigen, wie auch andere, dass Kinderbetreuung und Ganztagsschulen - ich
meine nicht die Gesamtschule, sondern die Ganztagsschule - zentrale Themen sind, denen wir uns widmen
müssen.

({72})

Vor allen Dingen aber müssen wir den Wiedereinstieg in
das Berufsleben erleichtern: Wie reagieren wir in unserem Land, wenn eine Frau drei bis vier Jahre nicht berufstätig war, aber noch Karriere machen möchte? Auch
dieses Thema müssen wir angehen.

({73})

In den nächsten zehn Jahren wird sich in unserem
Land auch vieles andere ändern müssen, was nicht unbedingt etwas mit der Politik zu tun hat. Ich will nur einige
Stichworte nennen. So wird sich zum Beispiel die Rolle
der Gewerkschaften massiv verändern. Wenn die Gewerkschaften überleben wollen, dann müssen sie die
Chancen der Globalisierung im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Arbeitslosen auf ganz
andere Weise betrachten. Wir brauchen Gewerkschaften;
aber bislang haben sie den Schritt in die neue Zeit an
vielen Stellen nicht geschafft.

({74})

An die global agierenden Unternehmen gerichtet sage
ich: Wenn es einen Kodex wie den für Corporate
Governance gibt, dann tun die Unternehmen in diesem
Lande gut daran, sich freiwillig daran zu halten. Denn
soziale Marktwirtschaft beruht auch immer darauf, dass
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verstehen, was
vor sich geht. Die Globalisierung hat es mit sich gebracht, dass eine Grunderfahrung deutschen Vertrauens,
nämlich „Wenn es meinem Betrieb gut geht, geht es
auch mir als Arbeitnehmer gut“, so einfach nicht mehr
gilt. Aber das bedeutet auch, dass mehr Transparenz
zwischen Unternehmensführung und Beschäftigten sein
muss. Dazu ist Corporate Governance ein richtiger
Schritt und ich kann nur empfehlen, dass jedes große
Unternehmen sich an diesen Kodex hält.

({75})

Meine Damen und Herren, wir brauchen eine Politik
der Vereinfachung, der Entbürokratisierung, der neuen
Wege. Ich stimme Ihnen übrigens zu: Wir brauchen auch
eine Politik, die auch überprüft, ob wir das Richtige getan haben. Vor allen Dingen aber brauchen wir eine Politik aus einem Guss, die in den Parteien, die sie machen,
auch von oben bis unten vertreten wird. Genau daran arbeitet die Union: Wir wollen nicht nur punktuell, hier
und dort, etwas machen, sondern eine Politik aus einem
Guss bekommen.

({76})

Diese neue Union wollen Sie noch nicht akzeptieren.

({77})

- Sie nuscheln und maulen schon wieder. Sie können
diese neue Union des 21. Jahrhunderts überhaupt nicht
wahrnehmen, weil Ihre Regierung und Ihre Partei in den
alten Feindbildern denken; damit kommen Sie nicht klar.
({78})

Das ist im Übrigen der wahre Grund dafür, dass Leute
wie Sie, die mit der PDS in der Koalition sind, immer
wieder von „Volksfronten“ oder in sonstigen vergammelten Begriffen reden. Das ist das alte Denken; das
hilft uns nicht weiter.

({79})

Unser Angebot steht: Wann immer es um dieses Land
geht, wann immer die Vorteile die Nachteile überwiegen,
werden wir die richtigen Schritte mit Ihnen mitgehen.
Ernüchternd ist, dass der Haushalt von Herrn Eichel alles ist, bloß keine gute Grundlage, um dieses Land wirklich in die Zukunft zu führen.

Herzlichen Dank.

({80})