evelin fischer (NA), 1993-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Eichhorn, ich danke Ihnen für Ihren Redebeitrag. In vielen Dingen muß ich Ihnen beipflichten. Sie haben all das gesagt, was wir in unserer Fraktion schon seit längerem gefordert haben.
Um nicht vieles von dem zu wiederholen, was Sie gesagt haben, will ich mich darauf beschränken, etwas mehr die Seite zu beleuchten, wie es damals bei uns in der ehemaligen DDR war.
Ich bitte Sie, sich einmal vorzustellen, daß in der Bibel stünde: „Und Gott erschuf das Weib, um Kinder zu gebären. Dem Manne aber ward die Aufgabe zuteil, diese zu pflegen, zu behüten und großzuziehen. "
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Ich bin mir sicher, die heutige Debatte wäre überflüssig. Die Männergesellschaft hätte schon längst dafür gesorgt, günstige Bedingungen für Studium und Beruf zu schaffen.
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- Doch, doch, das Weib darf noch. - Es liegt wohl doch noch ein Stück Weg vor uns, bevor man in unserem Land von gleichen Chancen für Studierende mit Kindern reden kann.
Im lutherischen Katechismus steht: Eltern, liebet eure Kinder, damit sie sich nicht später im Zorn gegen euch wenden. Er sagt nicht „Frauen", und „Liebe" steht hier wohl für Fürsorge und Behütung.
Nun kann man nicht behaupten, daß die ehemalige DDR etwas vom Katechismus oder von frommen Sprüchen gehalten hätte. Allerdings war die Situation der Studierenden mit Kindern dort erheblich besser.
Studienabbruch wegen Geburt, Pflege und Erziehung eines Kindes war kein Thema. Noch heute ist der Anteil der Studierenden mit Kindern um ca. ein Drittel höher als in den alten Bundesländern.
Es mag für manchen Abgeordneten aus dem Westen unglaublich klingen, wenn ich sage, daß die Studierenden bewußt ihre Kinder während des Studiums bekommen wollten, damit sie später gleich voll in das Berufsleben einsteigen konnten, um einen guten finanziellen Start zu haben.
Studierende mit Kindern fühlten sich abgesichert, weil es ausreichend institutionalisierte Kinderbetreuungseinrichtungen gab. 81 % der studierenden Mütter in den neuen Ländern nutzten diese Möglichkeit, ihr Kind bzw. ihre Kinder dort unterzubringen. In den alten Bundesländern konnten das nur etwa 25 % der Studierenden. Das heißt, nur eines von vier Kindern, wie Sie sagten, Frau Eichhorn, erhält einen Platz.
Entsprechend unterschiedlich sehen auch die Abbrecherquoten in Ost und West aus: 38 % der Abbrecher in den alten Bundesländern geben familiäre Gründe an. Bei Studierenden mit Kindern im Osten sind aus diesem Grund selten Studienabbrüche zu verzeichnen; sie sind prozentual überhaupt nicht von Bedeutung.
Auch die Frage der Betreuung der Kinder während eines Praktikums wurde bei uns im Osten damals anders gelöst als hierzulande. Die Betriebe, Schulen und Kommunen waren verpflichtet, Kinder von Praktikantinnen für die Zeit des Praktikums aufzunehmen. Ich will die Verhältnisse von damals nicht idealisieren, das nicht. Sicher waren auch die Gruppenstärken manchmal bedenklich. Doch ging dies kaum zu Lasten der Kinder als vielmehr zu Lasten der Nerven der Kindergärtnerinnen. Ich spreche da aus eigener Erfahrung.
Einen weiteren Grund sehe ich in der gesetzlichen Regelung des Schwangeren- und Mutterschaftsurlaubs, der den Studentinnen genauso zustand wie jeder anderen werdenden Mutter. Nicht nur der Wiedereinstieg in das entsprechende Studienjahr war gesetzlich geregelt und durch einen Krippenplatz ermöglicht; die günstige Proportion zwischen Lehrenden und Lernenden erleichterte der jungen Mutter durch individuelle Absprachen mit den Dozenten den Wiedereinstieg. Wohl deshalb ist die Dauer der Studienunterbrechung nur halb so lang wie in den alten Bundesländern.
Ich muß hier eine leichte Kritik anbringen: Ich finde es doch ein bißchen putzig - verzeihen Sie mir diesen Ausdruck -, wenn die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Große Anfrage der CDU/CSU- und der F.D.P.-Fraktion im Zusammenhang mit eben diesem kürzeren Unterbrechungszeitraum für die Begründung die Möglichkeitsform wählt: Grund dafür „dürfte" in den neuen Ländern ein „ausreichendes Angebot institutioneller Betreuungseinrichtungen" sein. Ich habe das Gefühl, als müsse ich sagen: Noch ist es so; noch sind sie vorhanden. Wie lange, ist vielleicht nur eine Frage der finanziellen Mittel der Hochschulen und der Kommunen.
Fehlende Kindergärten und Krippen, der Zeitverlust bei der Beantragung von Wohngeld, Sozialhilfe und BAFÖG, die daneben einhergehende Erwerbstätigkeit sind Gründe, die zum Studienabbruch oder zu längerer Studienunterbrechung führen. All diese Probleme sind der Bundesregierung bewußt. Man kann sie auch in den Vorbemerkungen der Antwort auf die Große Anfrage nachlesen.

Evelin Fischer ({2})
Doch die Bundesregierung tut relativ wenig. Nur wirklich unter „ferner liefen" gehört die Mitfinanzierung des Baus von Kinderbetreuungseinrichtungen, die Schaffung von Studentenwohnraum und die Gewährung von Wohngeld dazu. Diese Hilfen sind meiner Meinung nach kein Beitrag zur Verwirklichung der Chancengleichheit, sondern höchstens ein Beitrag zum Nachteilsausgleich. Man hinkt also ständig hinterher.
Innerhalb dieser Gruppe der Benachteiligten sind die Frauen nochmals diejenigen mit den schlechteren Karten, verzichten sie doch häufiger als Väter auf ihr Studium.
Die Aussage diesbezüglich, Frauen hätten den Wunsch, die Kinderbetreuung und Erziehung persönlich zu übernehmen, halte ich, gelinde gesagt, für äußerst fragwürdig. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Frauen im Osten weniger an ihren Kindern hängen als Mütter im Westen. Grund des Abbruchs sind doch nicht gestörte Beziehungen zum Kind, sondern ein eklatantes Mißverhältnis zwischen Angebot und Nachfrage von Kinderbetreuungsplätzen.
Die Bundesregierung wird meiner Meinung nach nicht darum herumkommen, Länder und Hochschulen in den Stand zu setzen, ausreichend Kindergärten- und Kinderkrippenplätze zur Verfügung zu stellen. In diesem Zusammenhang müßte ich sonst die Haltung der Bundesregierung zum § 218 scheinheilig nennen. Die Sorge um menschliches Leben kann nicht nach neun Monaten aufhören.
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Interessant ist auch die Beantwortung der Frage 17 a, ob das Angebot den Bedarf an Kindergartenplätzen deckt. Die Bundesregierung spricht von 16 000 bis 21 000 fehlenden Plätzen im Westen. Bei Krippenplätzen liege die Versorgungsquote gar nur bei 3 bis 4 %, und - so wörtlich - es bestehe bei der Versorgung insgesamt noch ein „Mehrbedarf" . Kein Wort von den zu erwartenden Kosten, kein Wort über die zu erwartende Finanzierung, kein Wort von einem zu erwartenden Programm, das diesen desolaten Zustand beseitigen hilft.
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- Aber ein Programm dafür könnte man wohl erstellen.
Länder, Hochschulen und Kommunen allein sind damit einfach überfordert. Ich möchte betonen, daß die Schaffung ausreichender Betreuungsplätze nur e in e Hilfe für Studierende mit Kindern sein kann. Die Gestaltung der Einrichtungen im Hinblick auf bedarfsgerechte Standortnähe und, wie Sie sagten, elterliche Mitwirkung käme noch dazu. Studien- und Prüfungsordnungen, die die Bedürfnisse studentischer Eltern berücksichtigen, sowie gesetzliche Regelungen im Hinblick auf die Verlängerung von Zeiten für Abschlußarbeiten und die Beurlaubung zur Erziehung des Kindes müssen endlich von der Bundesregierung aufgenommen und ins Hochschulrahmengesetz hineingeschrieben werden - Forderungen, die wir als SPD-Fraktion schon in unserem Gesetzentwurf zur 12. BAFöG-Novelle erhoben haben. Die Bundesregierung hätte sich viel Ärger ersparen können, wenn sie diese Forderungen beachtet hätte.
Unser heutiger Entschließungsantrag weist auf diese Probleme der Studierenden mit Kindern hin und zeigt die Schwerpunkte, die in Angriff zu nehmen sind. Begreifen Sie bitte diesen Entschließungsantrag nicht als unverrückbare Bibelworte, eher als Katechismus, den man sich zu Herzen nimmt! Stimmen Sie unserer Überweisung zu!
Danke.
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