Steffen Tippach (NA), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Irmer, ist Ihnen aufgefallen, daß Sie immer nur denen Respekt bekunden, die genau Ihre Meinung vertreten,
({0})
und daß Sie diejenigen, die eine andere Meinung haben, als „Unsinn plappernd", „abenteuerlich" usw. beschimpfen? Vielleicht sollten Sie einmal darüber nachdenken, was da in Ihrer Wertestruktur nicht ganz stimmt.
Weil wir gerade bei der Wertestruktur sind: Ich hätte mir gewünscht, Sie würden bei anderen UN- Resolutionen, die nicht erfüllt worden sind - siehe
Verminung von Häfen in Nicaragua durch die USA, siehe Golan, siehe Südlibanon -, genauso entschlossen vorgehen, wie Sie es jetzt hier fordern.
({1})
Es stellt sich für mich die Frage, warum Sie das nicht tun.
Es ist schon richtig, Herr Kollege Scharping: Es liegt nicht an der SPD, daß diese Debatte heute stattfindet. Es liegt an der PDS, die zu diesem Thema eine Aktuelle Stunde beantragt hat. Die anderen Fraktionen, insbesondere die CDU/CSU und die SPD, haben nur mit Vorbehalten eine vereinbarte Debatte zugelassen. Das finde ich um so bedenklicher, als es nicht um den berühmten umfallenden Sack Reis in China, sondern um zentrale Fragen internationaler Politik geht. Es geht um Völkerrecht; es geht um die Strukturen der Vereinten Nationen; es geht generell um die Zukunft der Vereinten Nationen selbst. Vor allem geht es um Tausende von Menschenleben.
({2})
Vieles in der derzeitigen Irak-Krise ist Spekulation, Wortspielerei und Täuschung. Wovon können wir ausgehen? Mar ist: Die UN-Resolution 687 fordert die vollständige Zerstörung des irakischen Potentials an Massenvernichtungswaffen und der entsprechenden Produktionsanlagen. Klar ist auch, daß wohl nur Saddam Hussein selbst genau weiß, ob und in welchem Umfang noch biologische und chemische Waffen im Irak vorhanden sind. Bekannt ist ebenso, daß der frühere Leiter der UNSCOM-Mission, Ekeus, bereits 1995 feststellte, daß der Irak keine militärische Bedrohung mehr darstelle.
In diesem Haus herrscht Einigkeit darüber, daß die vollständige Umsetzung der UN-Resolution 687 in keiner Weise in Frage gestellt werden darf. Dissens besteht jedoch in der Wahl der Mittel. Genau in diesem Punkt geht es an die Substanz; denn in der Resolution 687 ist an keiner Stelle vom Einsatz militärischer Mittel die Rede. Sie sind dort nicht vorgesehen. Auch wenn ich Saddam Hussein für einen der größten lebenden Verbrecher halte, so muß ich feststellen, daß seine Beseitigung von keiner UN-Resolution gefordert und gedeckt wird.
Wenn Bill Clinton also am 14. November 1997 sagte: Falls der irakische Diktator nicht abgesetzt werde, bleibe die Blockade „bis ans Ende aller Zeiten", dann mag ich das persönlich verstehen; völkerrechtlich ist es aber nichts anderes als Willkür. Denn die Schlinge, die die US-Außenministerin Albright immer enger um den Hals von Saddam Hussein gezogen sieht, würgt nicht Saddam selbst, sondern sie würgt das irakische Volk. Die Folgen des Embargos für die Menschen sind hinreichend bekannt. Sie sind in den vorherigen Redebeiträgen beschrieben worden.
Aber anstatt etwa der Initiative des UN-Generalsekretärs Kofi Annan, die nicht nur von dem Irak, sondern auch von den USA abgelehnt wurde, weitere Vorschläge in dieser Richtung folgen zu lassen, werden zunehmend Bedrohungsszenarien entwickelt. Es werden nationale politische und wirtschaftliche Interessen an der UNO vorbei militärisch durchgesetzt. In diesem Punkt kann ich Herrn Trittin nur zustimmen.
Ich finde es schlicht skandalös, daß sich die USA die Vereinten Nationen zur Beute gemacht haben und führende deutsche Politiker von Kohl bis Verheugen das auch noch toll finden und unterstützen. Ein eigenes Profil entsteht eben nicht, indem man - um den Kollegen Verheugen laut „ADN" zu zitieren - „die amerikanische Drohposition gegen den Irak vorbehaltlos unterstützt",
({3})
sondern indem man den eigenen Verstand benutzt und sich fragt, auf welcher Grundlage ein militärisches Vorgehen am Golf überhaupt gutgeheißen werden kann und was das eigentlich bringen soll. Gerade weil der größte Beitrag zum Entstehen des A- und C-Waffenpotentials aus der Bundesrepublik Deutschland stammt, sollte sich dieses Land nicht schon wieder an der Aufweichung und Verwässerung des Völkerrechts beteiligen.
Ich bin der festen Überzeugung, daß ein militärischer Schlag gegen den Irak für die Durchsetzung der Resolution 687 nicht nur nichts bringen wird, sondern daß er im Gegenteil die Lage weiter verschärfen wird, Tod und Elend bringen und im schlimmsten Fall für die Freisetzung biologischer und chemischer Kampfstoffe sorgen wird.
Die PDS hat am 26. November 1997 einen Antrag für eine friedliche Lösung des Konflikts am Golf in dieses Parlament eingebracht, der sich aus heutiger Sicht geradezu prophetisch liest. Ich zitiere den ersten Abschnitt der Beschlußvorlage:
Eine dauerhafte Lösung der Krise am Golf ist nicht in Sicht. Neue Eskalationen sind vorgezeichnet; der Einsatz militärischer Gewalt ist nach wie vor nicht auszuschließen. Die jüngste Verschärfung des Konflikts hat aber deutlich gemacht: Eine gerechte und dauerhafte Lösung des Konflikts ist weder mit der andauernden Knebelung des Irak zu Lasten der Zivilbevölkerung noch mit militärischer Gewalt zu erreichen. Es ist an der Zeit, jetzt einen Ausweg aus dieser Sackgasse zu suchen.
Dieser Antrag mit konkreten Lösungsvorschlägen, die ja in der Debatte permanent gefordert wurden, liegt derzeit in den Ausschüssen des Parlaments. Ich hoffe auf eine schnelle Beratung und Verabschiedung. Sie ist dringend nötig, um aus der existierenden Gewaltspirale auszubrechen.
Ich bin fest davon überzeugt, daß die einzig dauerhafte Lösung für diesen Konflikt eine zivile, eine diplomatische Lösung ist. Eine solche ist nur durch die Vereinten Nationen und durch das Engagement ihrer Mitgliedstaaten zu erreichen. Wir haben dazu einen Entschließungsantrag vorbereitet, der Ihnen vorliegt und für den wir um Zustimmung bitten möchten.
Danke schön.
({4})