Gerd Müller (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2014-03-21:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht
heute früh um ein spannendes Thema: Es geht um
Afrika. Ich danke den Fraktionen von CDU/CSU und
SPD, dass wir dieses Thema heute in der Kernzeit der
Bundestagsdebatte behandeln und damit in den Mittelpunkt der Debatte stellen.

„Mut ist, zu geben, wenn alle nehmen.“ Woran denken wir alle denn, wenn wir an Afrika denken? Ich
denke beispielsweise an einen großen Helden in Bangui
- ich glaube, das gilt auch für Dagmar Wöhrl; denn wir
waren in der vergangenen Woche zusammen in der Zentralafrikanischen Republik -: Ich denke an den Pfarrer
von Bangui, den wir besucht haben. Er hat einfach seine
Kirche geöffnet und hilft 20 000 Menschen, die gekommen sind, Flüchtlingen in größter Not. Wir haben Elend
gesehen. Wir haben Not gesehen, die zum Himmel
schreit. Meine Damen und Herren, wir können helfen.
Wir müssen angesichts solcher Situationen helfen.

Deshalb haben wir, die Bundesregierung, unser
Ministerium, entschieden, dass wir mit Soforthilfen in
der Zentralafrikanischen Republik helfen, dass wir Medizin in Krankenhäuser bringen. Es gibt sechs offene
Krankenhäuser. Dort wird aber auf dem Niveau von
1948 oder 1950 in Deutschland operiert. Wir können den
Menschen sofort helfen. Deshalb leisten wir Soforthilfe.

Wir haben auch entschieden, die Zentralafrikanische
Republik als Zielland neu in unsere Entwicklungszusammenarbeit aufzunehmen;

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denn wir müssen dahin gehen, wo die Not am größten
ist. Ich freue mich deshalb ganz besonders, einen neuen
Ansatz in der Entwicklungszusammenarbeit mit Frankreich umzusetzen. Zusammen mit dem französischen
Entwicklungsminister werden wir Strukturen in den Bereichen Verwaltung, Gesundheit, Schule und Ernährung
entwickeln. Frankreich und die Afrikanische Union haben die Sicherheitslage in der Zentralafrikanischen Republik stabilisiert. Dies wird auch in den nächsten Wochen hier eine Rolle spielen bei der Beantwortung der
Frage, ob wir ein Mandat für die Bundeswehr beschließen und in welcher Größenordnung wir Soldaten entsenden.

Ich wurde nicht nach Soldaten gefragt. Ich wurde
nach Entwicklungshelfern, nach Ärzten und nach Hilfe
im zivilen Bereich gefragt. Aber ich danke den französischen Freunden, die hier großartige Arbeit leisten. Die
Entwicklungszusammenarbeit kommt nicht zuletzt, sie
kommt immer zuerst. Deshalb brauchen wir neue Strukturen der Krisenprävention und der Konfliktbewältigung. Vor diesem Hintergrund haben wir in dieser Woche einen strukturell neuen Beschluss gefasst: Wir
werden die Afrikanische Union mit Blick auf den EUAfrika-Gipfel zusätzlich unterstützen und die Hilfe für
die African Peace Facility auf 900 Millionen Euro erhöhen. Afrikaner wollen und können ihre Probleme selber
lösen;

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aber wir stehen natürlich an ihrer Seite.

Wenn Sie versuchen, ein Bild von Afrika in Ihrem
Kopf aufzurufen, dann müssen Sie bedenken: Afrika ist
ein Kontinent mit 54 verschiedenen Ländern. Das ist
nicht nur der K-Kontinent - Krisen, Katastrophen,
Kriege -; das ist nur ein Teil. Sie können auch andere
Bilder von Afrika lebendig werden lassen, denn Afrika
ist ein faszinierender Kontinent: Wüsten und Regenwald, 2 000 Sprachen und Kulturen, eine pulsierende Jugend, fruchtbarste Böden - nicht nur Wüsten und Trockenheit -, Vielfalt der Arten, die Einzigartigkeit der
Natur, das Ökosystem der Tierwelt. Afrika ist ein Kontinent der Schätze, Möglichkeiten und Chancen; unser
Nachbarkontinent, ein Chancenkontinent.

Wir, das BMZ, sind das Afrika-Ministerium und in
32 Ländern Afrikas mit mehr als 2 000 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern engagiert. Ich möchte den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere der GIZ, hier
auch einmal herzlich danken. Sie leisten Großartiges in
schwieriger Umgebung.

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Deutschland ist ein angesehener Partner. Wir haben
viel zu bieten. Wir bauen auf: Verwaltungsstrukturen,
politische Strukturen, zivile Strukturen, Demokratie,
Rechtsstaat. Wir haben das Modell der dezentralen Lösungen, das vielen hilft. Wir sind Ratgeber, Finanzier
und Projektpartner der Wirtschaft. Wir entwickeln Infrastrukturen, großartige Projekte; wir bauen Schulen, Berufsbildungszentren, Krankenhäuser, wie man vor Ort
sehen kann. Wir investieren insbesondere in Bildung.
Bildung verändert alles. Bildung ist auch in Afrika der
Schlüssel für Zukunft. Wir investieren in Gesundheit.

Dies alles beinhaltet das neue Afrika-Konzept, das ich
gemeinsam mit den Fraktionen, mit Ihnen im Parlament
weiterentwickeln möchte. Deshalb bin ich sehr dankbar
für den interessanten und guten Vorschlag Ihres Antrages. Wir werden diese Punkte natürlich aufnehmen. Mit
dem neuen Afrika-Konzept des Bundesministeriums
verstärken wir unsere Arbeit und setzen neue Schwerpunkte.

Ich kann hier nur ein paar Ansätze nennen. Wir setzen
neue Schwerpunkte mit einer Sonderinitiative für eine
Welt ohne Hunger. Das Hungern in der Welt ist sicherlich
der größte Skandal. 1 Milliarde Menschen sind übergewichtig. In der Fastenzeit und bei Diäten beschäftigen
wir uns mit Verzicht und Abnehmen. Aber 1 Milliarde
Menschen sind unterernährt und hungern. 25 000 Kinder
sterben täglich. Das ist deshalb ein Skandal, weil es nicht
sein muss. Diese Welt, dieser Planet kann 10 Milliarden
Menschen ernähren. Dazu müssen wir unseren Beitrag
leisten. Deshalb habe ich zusammen mit den Fraktionen
eine Sonderinitiative für eine Welt ohne Hunger gestartet.

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Wir werden unser Wissen, unser Können, unsere technologischen Fähigkeiten transferieren und in verschiedenen Ländern Afrikas zehn grüne Innovationszentren aufbauen, um die gesamte Kette der landwirtschaftlichen
Wertschöpfung vom Acker bis zum Teller zu stärken. Im
Rahmen dieser Leuchtturmprojekte werden wir zeigen,
wie sich in Afrika eine nachhaltige Landwirtschaft entwickeln lässt.

Wir schließen daran Berufsbildungszentren für ländliche Entwicklung an. Meine Damen und Herren, wir starten eine Zukunftsoffensive für Afrikas Jugend: hundert
neue deutsch-afrikanische Partnerschaften - machen
auch Sie mit! - mit afrikanischen Schulen, Hochschulen,
Kommunen, Kirchen. Wir wollen Tausende afrikanische
Studenten an deutsche Universitäten holen. Neue Ausbildungs- und Kammerpartnerschaften wurden und werden mit der deutschen Wirtschaft besprochen. Wir brauchen mehr Hermesbürgschaften für mehr Investitionen
für Afrika. Wir planen ein deutsch-afrikanisches Jugendwerk, die Aktion „Sportler für Afrika“ und vieles mehr.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich
richten wir unseren Blick auch auf das Flüchtlingselend.
Deshalb werde ich in den nächsten Tagen dorthin gehen,
wo die Not am größten ist - in den Südsudan -, und vor
Ort die internationalen Organisationen unterstützen.
Denn es kommt darauf an, dass wir den Menschen helfen. Es geht nicht darum, korrupte Systeme zu stabilisieren, aber die Menschen brauchen unsere Hilfe.

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Wir in Deutschland stehen für Menschenrechte, für die
Gleichberechtigung der Frau, für Demokratie. Ich danke
den Fraktionen, allen Kolleginnen und Kollegen, die engagiert und mit viel Idealismus bei der Arbeit sind und
mich unterstützen. Ich danke aber auch unserer Bundeskanzlerin, die Afrika trotz aller aktuellen Probleme auf
die Tagesordnung gesetzt hat und auch - ich weiß es im Herzen trägt und deshalb beim EU-Afrika-Gipfel einen Schwerpunkt setzt. Unsere Bundeskanzlerin genießt
nicht nur in Europa, sondern auch in Afrika hohes Ansehen.

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Nun blicke ich nach vorne: Wie wird Afrika morgen
aussehen, was für Bilder gehen einem da durch den Kopf?
Afrika ist und wird ein Kontinent der Jugend sein - nicht
wie das Parlament hier, sage ich.

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- Ich nehme das zurück.

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Mit 50 und besser - in der Generation, der ich angehöre - ist man ja auch noch jung,

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und wir haben große Verantwortung für die Jugend.

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Auf dem afrikanischen Kontinent sind 50 Prozent der
Menschen - jeder zweite; das ist eine unglaubliche
Zahl - jünger als 18 Jahre. Diese Dynamik, diese sprühende Kraft der afrikanischen Länder wollen wir weiterentwickeln. Afrika morgen, das wird ein Kontinent sein,
der wächst, mit einer Bevölkerung, die sich bis zum Jahr
2050 verdoppelt. Die Weltbevölkerung wächst jeden Tag
um 250 000 Menschen; besonders viele davon kommen
in Afrika zur Welt. Afrika ist ein Kontinent des Aufschwungs; das möchte ich ganz besonders in Richtung
der deutschen Wirtschaft sagen, die sich dort mehr engagieren muss. Sechs von zehn der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften der Welt sind in Afrika. Hier
gibt es große Chancen für Investitionen und Partnerschaften. Ich stimme Horst Köhler zu, der sagt: Sprechen
wir nicht über, sondern mit Afrika.

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Hören wir auf mit Lektionen und Urteilen, mit Besserwisserei! Wir müssen mehr zuhören, afrikanische Geschichte, Literatur, Kunst, Kultur verstehen, afrikanische
Eigenverantwortung stärken, afrikanische Lösungen ernst
nehmen.

Vielen herzlichen Dank.

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