Köhler (präsident), 1949-12-16:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Meine Damen und Herren, ich stelle fest: es liegen keine Wortmeldungen vor. Ich schließe nunmehr die Aussprache über Drucksachen Nr. 338 und 284.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Ich darf das Einverständnis des Hauses damit annehmen, daß wir so verfahren, wie es wiederholt bei den Abstimmungen gepflogen worden ist; daß wir nämlich der Reihe nach über Überschrift, Einleitung und Paragraphen abstimmen.
Meine Damen und Herren, wer für die Bezeichnung des Gesetzes und seine Einleitung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte urn die Gegenprobe. - Ich glaube, wir müssen auszählen lassen. I& möchte sichergehen. Meine Damen und Herren, ich bitte deshalb noch einmal, daß die Damen und Herren, die für die Bezeichnung des Gesetzes und die Einleitung sind, die Hand erheben, damit wir auszählen lassen können. Ich bitte Frau Abgeordnete Albertz und Herrn Abgeordneten Matthes, zur Unterstützung mitzuzählen, und die Schriftführer, sich entsprechend für die Zählung einteilen zu wollen. Zählen Sie doch einfach von hinten nach vorn ab. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, für die Bezeichnung des Gesetzes und die Einleitung sind nach der übereinstimmenden Meinung der Schriftführer 138 Stimmen abgegeben worden, dagegen 113. Überschrift und Einleitung sind angenommen.
Ich erbitte, um die Abzählung zu vereinfachen, das Einverständnis des Hauses damit, daß wir jetzt über mehrere Paragraphen gleichzeitig abstimmen. Wer für § 1 ist - wobei ich darauf aufmerksam mache, daß es auf Seite 3 Ziffer 3 heißen muß: „3. November 1948" und nicht „1949" -, wer für § la und für § 2, für den Wegfall des § 3, für § 4 mit der Abänderung in der zweiten Zeile „Absatz 2 und 3" und für § 5 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Ich glaube, das Einverständnis des Hauses annehmen zu dürfen, daß das Abstimmungsergebnis des Hauses dasselbe ist, wenn es nicht angezweifelt wird. - Ich höre keinen Widerspruch. Demgemäß ist das Gesetz in zweiter Beratung angenommen.
Wir kommen nunmehr zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Ich stelle fest, daß das nicht der Fall ist. Dann schließe ich die Aussprache in der driften Beratung.
Wer nunmehr für das Gesetz auf Drucksache Nr. 338 in der Fassung der Beschlüsse zweiter Beratung im ganzen ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Danke. Ich bitte um die Gegenprobe. - Das Verhältnis ist dasselbe. Das Gesetz ist mit der gleichen Mehrheit in dritter Lesung beschlossen und damit verabschiedet.
Wir kommen damit zu Punkt 6 der Tagesordnung:
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Jugendfürsorge über den Antrag des Abgeordneten Ollenhauer und Genossen betreffend Jugendwohlfahrtsgesetz vom 9. 7. 1922 ({0}).
Ich erteile dem Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Kemmer das Wort.
Kemmer ({1}), Berichterstatter: Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Jugendfürsorge hat die Drucksache Nr. 31 betreffend Jugendwohlfahrtsgesetz beraten und dabei folgendes festgestellt. Das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz von 1922 ist durch eine Novelle im Jahre 1939 abgeändert worden, mit der das Amts- und Führerprinzip in die Jugendwohlfahrtspflege aufgenommen worden ist. Seit 1945 besteht nun in den verschiedenen Ländern eine verschiedenartige Rechtsauffassung und Rechtsauslegung über das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz. Der Jugendfürsorgeaus({2})
schuß hat daher einstimmig den Antrag Drucksache Nr. 31 in folgende neue Fassung gebracht:
Die Bundesregierung wird beauftragt
1. dem Bundestag ein Rechtsgutachten darüber zukommen zu lassen, wieweit das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz vom 9. Juli 1922 heute noch zu Recht besteht;
2. dem Bundestag eine Aufstellung darüber zukommen zu lassen
a) in welchem Umfang das Reichsjugendwohlfahrtsgesetz in den Ländern heute noch als zu Recht bestehend anerkannt wird;
b) auf Grund welcher Ausführungsbestimmungen und in welcher Weise die Ausführung des Reichsjugendwohlfahrtsgesetzes in den Ländern zur Zeit gehandhabt wird.
Der Ausschuß bittet das Hohe Haus, diesem Antrag zustimmen zu wollen.
({3})