Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2000-01-27:
Ich schließe die
Aussprache. 

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag
der Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die
Grünen zu einer nationalen Armuts- und Reichtumsberichterstattung, Drucksache 14/2562, Buchstabe a. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/999
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die
Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag
der Fraktion der PDS zu einer regelmäßigen Vorlage eines Berichtes über die Entwicklung von Armut und
Reichtum in Deutschland, Drucksache 14/2562, Buchstabe b. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/1069 abzulehnen. Wer folgt der Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Auch diese Beschlussempfehlung ist angenommen, und
zwar gegen die Stimmen der PDS. 

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag
der Fraktion der CDU/CSU zur Bekämpfung der verdeckten Armut in Deutschland, Drucksache 14/2562,
Buchstabe c. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf
Drucksache 14/1213 abzulehnen. Wer folgt dieser Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Bei Enthaltung der F.D.P. und Ablehnung der
CDU/CSU ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: 

 Beratung des Antrages der Abgeordneten Birgit
Homburger, Horst Friedrich ({0}), HansMichael Goldmann, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der F.D.P.

 Übergangsregelung für das neue Führerscheinrecht
- Drucksache 14/2370 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten

Interfraktionell ist vereinbart worden, dass die Rede-
beiträge zu Protokoll gegeben werden.* Das ist natürlich
sehr schade, aber Sie sind offensichtlich damit einver-
standen. - Dann ist das so beschlossen. 

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage
auf Drucksache 14/2370 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Des Weiteren
soll die Vorlage auch an den Ausschuss für die Angele-
genheiten der Europäischen Union überwiesen werden.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Damit
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 9 a und b auf. 

 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({2})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung

 Entschließung des Europäischen Parlaments zu endokrine Störungen verursachenden chemischen Stoffen

 - Drucksachen 14/309 Nr. 1.11; 14/1471  Berichterstattung:
 Abgeordnete Jutta Müller ({3})
 Bernward Müller ({4})
 Ulrike Flach

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des
Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({5})
zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
zu der Mitteilung der Kommission an den
Rat und das Europäische Parlament: Strategie für das Auslaufen der Verwendung
von FCKW in Dosieraerosolen

- Drucksachen 14/309 Nr. 2.43, 14/1472 Berichterstattung: 
Abgeordnete Monika Ganseforth
Dr. Peter Paziorek
Dr. Reinhard Loske
Birgit Homburger

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu höre ich
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen. 

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Kollegin Jutta Müller, SPD-Fraktion.