Anja Hajduk (NA), 2006-11-10:
Frau Kollegin Kunert, ich habe mit meiner Eingangsbemerkung gar nicht so sehr auf Ihren Antrag abgehoben. Sie haben zu Recht auf die Differenzierungen hingewiesen. Dass die Wohnkosten in den einzelnen
Kommunen unterschiedlich hoch sind, muss berücksichtigt werden. Wir Grünen kritisieren im Zusammenhang
mit Hartz IV selbst, wie Hamburg die Regelung zu den
Wohnkosten auslegt. Diese Probleme will ich gar nicht
leugnen. Ihre Bemerkung zu den Armutsursachen und
zur Armutsbekämpfung fand ich für eine linke Partei
aber nicht differenziert genug. Das habe ich gesagt. Auf
Ihren Antrag bin ich gar nicht eingegangen.

({0})

Jetzt möchte ich mit meiner Rede fortfahren. Wir sind
uns eh nicht einig. Das ist mir schon klar.

({1})

So klar wir Grünen für die festgelegte Entlastung
der Kommunen um 2,5 Milliarden Euro sind - Herr
Andres hat deutlich gemacht, wie schwer das zu berechnen ist -, so sehr sind wir aber auch dafür, den alten
Begründungszusammenhang aufrechtzuerhalten: Wir
erwarten, dass die Kommunen mehr Kinderbetreuungsplätze schaffen. Ich fordere die große Koalition auf, an
diesem Punkt nicht nachzulassen.

Die Kommunen konnten in den letzten Jahren, um das
ganz klar zu sagen, erfreulicherweise eine Stärkung ihrer
Einnahmeseite verzeichnen, und zwar insbesondere auf
der steuerlichen Seite. Das hat auch mit steuerlichen
Maßnahmen zu tun, die sich zum Beispiel bei der Gewerbesteuer erheblich auswirken. Von daher muss man
sagen: Die Zielsetzung, die Kommunen zu entlasten, ist
richtig. Es ist aber auch richtig, darauf hinzuweisen, dass
die Aufwendungen für die Kinderbetreuung von den
Kommunen gestärkt werden müssen.

Ich möchte nicht versäumen, in der heutigen Debatte
deutlich auf Folgendes hinzuweisen: Die Situation, die
zu diesem Gesetzentwurf geführt hat, beruht auf einem
ziemlich unsystematischen Verhandlungshickhack. Ich
sehe durchaus, wie schwierig es für den Bund war, einen
Ausgleich mit den Kommunen zu finden. Hinzu kommt,
dass die Länder, die bei den Verhandlungen gewissermaßen in der Mitte stehen, nicht immer optimale und ehrliche Verhandlungspartner waren. Denn es gibt, wie wir
wissen, Gewinnergemeinden. So ist meine Heimatstadt
Hamburg mit Sicherheit überproportional entlastet und
bräuchte von der Unterstützung bei den Unterkunftskosten gar nicht so zu profitieren. Doch wir wissen ebenso
- darauf ist hingewiesen worden -, dass es Gemeinden
in der Fläche gibt, die davon nicht so profitieren. Genau
hier sind die Länder in der Pflicht, über den eigenen Finanzausgleich sicherzustellen, dass es in Zukunft fair zugeht.

Es kann nicht sein, dass sich die Gesamtbelastung
des Bundes immer danach bemisst, dass es noch irgendwo im Lande eine Gemeinde gibt, der es anderen
gegenüber schlechter geht. Hierfür muss es einen fairen
Ausgleich auf der kommunalen Ebene geben. Denn
- das möchte ich deutlich sagen - der Bund leistet hier
bereits Unterstützung in einem Volumen, das im Verhältnis zum Gesamthaushalt erheblich ist: Dieses Jahr steuern wir allein für die Kosten der Unterkunft knapp
4 Milliarden Euro bei. Dabei rede ich noch gar nicht von
den 27 Milliarden Euro für das Arbeitslosengeld II. Wir
haben dieses Jahr allein für die Kosten der Unterkunft
wieder außerplanmäßige Mehrausgaben von 450 Millionen Euro. Vor diesem Hintergrund muss ich denjenigen,
die argumentieren, dass die Kommunen eine verlässliche
finanzielle Basis brauchen, entgegnen: Auch der Bund
braucht finanzielle Verlässlichkeit. Deswegen sind die
Forderungen, wir sollten die Kommunen doch mit
5,8 Milliarden Euro unterstützen, so nicht haltbar gewesen. Wir müssen an dieser Stelle verantwortungsvoll
handeln und gerade als Mitglieder des Bundestages um
Verständnis dafür werben, dass auch der Bund in einer
Zwickmühle sitzt, was die Kosten angeht.

Damit komme ich zum Schluss. Für meine Fraktion
möchte ich sagen: Dieses Gesetz stellt keine Dauerlösung dar. Zu dem Zeitpunkt, wo wir Hartz IV überprüfen, werden wir auch diesen Finanzierungsmechanismus
überprüfen müssen. Kurzfristig tragen wir es mit, zulasten des Bundes die Finanzierung für die Kommunen sicherzustellen. Wir haben dies gestern im Haushaltsausschuss mitgetragen. Doch spätestens ab 2010 werden wir
eine klügere Lösung brauchen.

({2})