Wissmann (NA), 1985-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Kollege Schmidt sagt, es müsse im wesentlichen darum gehen, neue Technologien zu stoppen, wie er gerade eben formuliert hat, dann, Herr Kollege Schmidt, müssen Sie sich darüber im klaren sein, daß wir als modernes Industrieland die umweltpolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, nicht werden lösen können, wenn uns die technologischen Mittel, die wir sowohl beim Katalysator als auch bei modernen Filteranlagen dringend brauchen, nicht zur Verfügung haben werden, um unsere Umweltprobleme zu lösen.
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Ich habe den Eindruck, auch mit der neuen Garnitur der GRÜNEN im Parlament hat sich das Problem der Wirtschaftspolitik nicht gelöst. Mehr oder weniger verfolgen Sie immer noch denselben Chlorophyllmarxismus, den wir von Ihren Vorgängern kennen.
Ich hoffe, daß es doch noch Lernprozesse gibt und wir dann eine ernsthaftere Diskussion führen können.
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Wir stehen in der heutigen Debatte über Wirtschafts- und Regionalpolitik doch in wesentlichen Teilen vor einer anderen Diskussion, als wir sie, wenn es um Regionalpolitik ging, lange Zeit geführt haben. Früher ging es im wesentlichen um die Differenz zwischen ländlich bestimmten und industriell bestimmten Regionen. Heute geht es immer mehr um die Differenzen und das Gefälle zwischen den Industrieregionen, die sich positiv entwickeln, und den sogenannten alten Industrieregionen. Am deutlichsten läßt sich das am Beispiel des Landes Nordrhein-Westfalen zeigen. Die Diskussion darüber hat j a vorhin bereits stattgefunden.
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Aber man könnte den Eindruck bekommen, es sei eine parteipolitische Debatte. Es ist keine parteipolitische Debatte in irgendeinem vordergründigen Sinne, sondern es zeigt, wie stark die politischen Rahmenbedingungen, die in den Ländern gesetzt werden, Einfluß auf die Entwicklung der Regionen haben. Am besten kann man dies an Nordrhein-Westfalen auf der einen Seite
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und an Berlin auf der anderen Seite zeigen.
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Meine Damen und Herren, Nordrhein-Westfalen, ein Land mit einer vorzüglichen geographischen Lage, Nordrhein-Westfalen, ein Land mit einer exzellenten Infrastruktur, Nordrhein-Westfalen, ein Land mit sieben Universitäten in dem Wirtschaftszentrum,
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dieses Land mit diesen Bedingungen ist gleichzeitig das Land, das im Ruhrgebiet ca. 15 % Arbeitslosigkeit aufweist, das Land, das vor 20 Jahren die Nummer eins im Bundesgebiet war und heute zum größten Subventionszentrum der Republik geworden ist. Relativ gute Ausgangsbedingungen und schlechte wirtschaftliche Ergebnisse - das hat nicht nur mit Strukturen zu tun, das hat auch etwas mit einer mangelnden innovativen Landespolitik zu tun.
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Auch darüber müssen wir reden, wenn wir über regionale Strukturpolitik debattieren.
Auf der anderen Seite das Land Berlin. Im Jahre 1981 hat dort die Regierungsverantwortung gewechselt. Was hat sich in der Zwischenzeit bewegt? Das Bild hat sich innerhalb von vier Jahren total verändert.
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Trotz schlechterer Ausgangsbedingungen als beispielsweise in vielen Teilen Nordrhein-Westfalens ist dort im vergangenen Jahr die volkswirtschaftliche Leistung, gemessen am preisbereinigten Bruttoinlandsprodukt, um 2,9 % gewachsen. Höher als im ganzen Bundesgebiet war dort der Zuwachs. Die Industrieproduktion ist in Berlin um 7 % gewachsen. Die Zahl der Beschäftigten hat erstmals nach einem jahrelang rückläufigen Trend in Berlin zugenommen. Herr Jens hat vorhin von einer Innovationsoffensive gesprochen. Darauf kann ich nur entgegnen: Das, was in Berlin mit dem Innovations-fonds, mit dem Technologie- und Personaltransfer, mit dem Berliner Gründerzentrum, mit der Anschubfinanzierung für zukunftsorientierte Technologien gemacht wurde - ({8})
- Sie regen sich auf, weil Sie es in den Ländern, in denen Sie regiert haben, nicht fertiggebracht haben, eine solche Innovationsoffensive ins Werk zu setzen
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wie in Berlin, wie in Baden-Württemberg, wie in Bayern, wie in Schleswig-Holstein und wie in Niedersachsen.
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