Karin Binder (NA), 2011-03-17:
Der Lobbyistenverband der Ernährungsindustrie, der

BLL, rühmt sich öffentlich damit, die Erstellung des hier
vorliegenden Gesetzentwurfes stark beeinflusst zu haben. Bei näherem Hinsehen wird auch klar, warum. Nur
2 der 14 Punkte, die im Laufe des Dioxinskandals zwischen der Bundesregierung und den Ländern vereinbart
wurden, sollen jetzt gesetzlich geregelt werden, und das
auch nur zu Teilen. Wesentliche Teile des „Aktionsplans
Verbraucherschutz“ sollen nämlich am Parlament vorbei per Verordnung durch das Ministerium allein geregelt werden. Lobbyisten, die im Hause Aigner ein und
aus gehen, haben damit mehr mitzureden als der Deutsche Bundestag. Das ist nicht hinnehmbar.

Gut an dem wenigen, das nun geregelt wird, ist: Private Labore, die im Auftrag von Unternehmen Schadstoffuntersuchungen durchführen, müssen bedenkliche
Mengen künftig direkt an die Behörden melden. Die
Linke findet es richtig, dass private Labore der Lebensmittelanalyse stärker in die Verantwortung genommen
werden. Im Dioxinskandal waren einem solchen Labor
die hohen Dioxinwerte der Verursacherfirma Harles und
Jentzsch bereits im März 2010 bekannt. Hätten die Behörden davon gewusst, wäre der Dioxinskandal ein
Dreivierteljahr später vermeidbar gewesen. Die Meldung der Daten ist also eine wichtige Information für die
Ämter, darf jedoch nicht die einzige sein.

Deshalb ist auch gut: Die Unternehmen werden verpflichtet, alle durchgeführten Schadstoffmessungen
- auch mit unbedenklichem Ergebnis - an die Behörden
zu übermitteln. Doch schon dieser Punkt geht der Lebensmittellobby zu weit. Bei der anstehenden Anhörung
zum Änderungsgesetz soll erreicht werden, dass die Ämter keine Informationen über die tatsächliche Belastung
unserer Lebensmittel erhalten. Ich sage: Lebensmittel
sind kein Betriebsgeheimnis. Wer hier etwas verheimlicht, will den Verbraucherinnen und Verbrauchern etwas vormachen. Die Linke wird sich deshalb nicht über
den Tisch ziehen lassen. Wir wollen echte Verbraucherinformationen.

An diesem Gesetzentwurf wird deutlich, dass Frau
Aigner wieder nur Ankündigungsministerin ist. In ihrem
Hause bestimmen offenbar andere die Richtung. Die
Linke fordert, dass aus dem Dioxinskandal endlich die
richtigen Konsequenzen gezogen werden.

Erstens. Die Lebensmittel- und Futtermittelkontrolle
muss systematisch zusammen mit den Bundesländern
weiterentwickelt werden. Dazu sind die Eigenkontrollen
der Futter- und Lebensmittelbetriebe zu verbessern. Betriebliche Zertifizierungssysteme sind entlang der gesamten Erzeugungskette nach strengen gesetzlichen Vorgaben zu regeln und zu überwachen. Sie müssen
Erzeugungsformen und betriebswirtschaftliche Risiken
erfassen und eine durchgängige Dokumentationspflicht
beinhalten. Dazu muss für jede Futtermittelcharge vor
der Verarbeitung ein Test die Unbedenklichkeit belegen.
Wichtig ist auch: Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die
Behörden auf Missstände in Betrieben hinweisen, sollen
nach dem Vorbild von Großbritannien und den USA als
Hinweisgeber gesetzlichen Schutz erhalten.

Auch die staatlichen Kontrollen sind zu stärken: Die
behördliche Lebensmittelüberwachung muss die Wirksamkeit betrieblicher Zertifizierungssysteme überwachen sowie Risiken und Lücken in der Branche frühzeitig erkennen und schließen können. Dazu sind sie
personell und finanziell abzusichern. Der Bund soll die
Zusammenarbeit der Länder besser fördern. Der jeweils
beste Standard im Bereich der Lebensmittel- und Futtermittelüberwachung in einem einzelnen Bundesland ist
deutschlandweit zum Maßstab zu machen. Die Koordination auf Bundesebene ersetzt dabei nicht die Verantwortung in den Ländern. Die Behörden müssen im Verdachtsfall ungehinderten Zugang zu allen Betriebsdaten
erhalten, die die Erzeugungskette betreffen.

Zweitens. Mängel in der Lebensmittel- und Futtermittelerzeugung müssen systematisch behoben werden.
Dazu ist eine verpflichtende Positivliste bei Futtermitteln für Roh- und Zuschlagsstoffe auf EU-Ebene einzufordern. Betriebe sollen durchgängig nach Lebensmittelerzeugung und technischer Produktion getrennt sein.
Alle tierischen Fette zur industriellen Verarbeitung sind
am Herstellungsort durch Einfärbung kenntlich zu machen. Regionale Erzeugerkreisläufe und betriebseigene
Erzeugung von Futtermitteln sollen durch ein Förderprogramm des Bundes gezielt gefördert werden. Das
verkürzt die Lebensmittelkette, mindert die Eintragsrisiken und erleichtert die Nachvollziehbarkeit der Erzeugungskette.

Drittens. Die Verbraucherinformation muss erheblich
verbessert werden. Die Herkunft der Zutaten in den Lebensmitteln sowie die Verarbeitungsbetriebe müssen
auch für die Verbraucherinnen und Verbraucher nachvollziehbar sein. Daten der Behörden und Betriebe sind
Zu Protokoll gegebene Reden

kein Betriebsgeheimnis, sondern eine wichtige Verbraucherinformation. Dazu muss das Verbraucherinformationsgesetz verbessert werden: Die zuständigen Behörden sollen von sich aus über Produkte bzw. Erzeugnisse
und Hersteller informieren, wenn Anhaltspunkte für eine
Gesundheitsgefährdung vorliegen. Verbraucherinnen
und Verbraucher sollen auch gegenüber Unternehmen
ein direktes Auskunftsrecht, beispielsweise zur gesamten
Herstellungs- und Lieferkette sowie über die Einhaltung
von Umwelt- und Sozialstandards, erhalten.

Viertens. Die Bundesregierung muss die Voraussetzungen für eine systemübergreifende Forschung schaffen, in der die vielfältigen Fachkenntnisse zusammenfließen, und ein Forschungsprogramm aufsetzen.

Fünftens. Die Verfolgung und Ahndung von Lebensmittelkriminalität ist zu verbessern, indem ein Förderprogramm für Fachleute zur Erkennung von Straftaten
in der Lebensmittelbranche aufgelegt wird und die Strafnormen im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
handhabbarer gestaltet werden. Außerdem sollte der
Strafrahmen bei Verstößen gegen das Lebensmittel- und
Futtermittelrecht angemessen erhöht werden.

Sechstens. Für die vom Dioxinskandal betroffenen
Landwirtschaftsbetriebe, die keine Möglichkeit hatten,
sich der Krise zu entziehen, sollen unverzüglich Entschädigungsleistungen zum Beispiel über die landwirtschaftliche Rentenbank ermöglicht werden. Per Gesetz
sollte für zukünftige Schadensfälle ein Ausgleichsfonds
geschaffen werden, der von der Futtermittelindustrie
über Abgaben aus dem Handel mit Futtermittelchargen
finanziert wird. So sieht ein Aktionsplan für den Schutz
der Verbraucherinnen und Verbraucher aus.