Ulrike Flach (NA), 2005-02-24:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Schulz, Frau Sowa, dass die FDP die Bedeutung
der Geistes-, Sozial- und Kulturwissenschaften sehr
hoch einschätzt, dürfte Ihnen genauso bekannt sein wie
uns.

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Trotzdem, so muss ich sagen, haben wir große Probleme
mit dem Antrag, den Sie uns vorgelegt haben.

({1})
Herr Schulz, wir sind gern bereit - Sie wissen das -, im
Ausschuss Anträge zu unterstützen; wir tun das auch
häufiger. Aber der Antrag, den Sie uns vorgelegt haben,
spiegelt so ungefähr alles wider, was sich nach unserem
Dafürhalten eine rot-grüne Mannschaft so an Gutem in
dieser Welt vorstellen kann. Das ist uns entschieden zu
wenig.

({2})

Überlegen Sie einmal, was alles darin ist! Es ist die
Geschlechterforschung darin. Es ist die Friedens- und
Konfliktforschung darin. Es sind die Migrations- und die
Integrationsforschung darin. Es sind natürlich der gesellschaftliche Diskurs, die Humanisierung der Arbeitswelt,
das kontextbezogene Studium und die interkulturelle
Bildung darin. Es ist sozusagen ein Stakkato all der Vokabeln, die man bei Ihnen natürlich auch sofort vermutet. Wir werden im Laufe dieser Debatte einen eigenen
Antrag einbringen. Dann können wir vergleichen, wer in
diesem Lande mehr für die Geisteswissenschaften tut:
Sie oder wir.

({3})

Nun lassen Sie uns etwas zur Realität zurückkehren.

Erstens. Sie haben gerade gesagt, im Haushalt spiegele sich die von Ihnen geforderte Schwerpunktsetzung
wider. Einen Schwerpunkt legen Sie in Ihrem Antrag auf
Ostdeutschland. Angesichts dessen frage ich mich natürlich, warum Sie die geistes- und bildungswissenschaftlichen Einrichtungen der Blauen Liste seit Jahren so
merkwürdig behandeln. Im Jahre 2003 begann die Unterstützung mit einem Etat in Höhe von 21,4 Millionen,
inzwischen liegt er bei 18,1 Millionen. Das ist die Realität. Sie steht im Gegensatz zu dem Antrag, in dem so getan wird, als ob Geistes- und Sozialwissenschaften vor
allen Dingen im ostdeutschen Raum besonders gestärkt
würden.

({4})

Zweitens. Ihr Hätschelkind, die Deutsche Stiftung
Friedensforschung: Sie haben Mittel in Höhe von derzeit 1 Million Euro eingestellt, um das Stiftungskapital
zu erhöhen. Unabhängig von der Tatsache, ob diese Stiftung es wert ist, dem Volk weitere Schulden aufzubürden, frage ich mich natürlich, ob Sie sich wirklich einmal ernsthaft überlegt haben, ob diese Stiftung auch das
bringt, was wir uns alle erhoffen. Die paar Männeken,
die dort arbeiten, sollen jetzt erneut mehr Mittel bekommen, um sie dann weiterzugeben.

({5})

Sie ziehen damit eine Zwischenebene ein, während andere
Stiftungen in diesem Land, die sich seit vielen Jahren intensiv mit Friedens- und Konfliktforschung befassen, sozusagen draußen im Regen stehen. Diesen Einsatz von
Geld kann die FDP so mit Sicherheit nicht unterstützen.

({6})
Nun wissen wir natürlich, dass bei so kurzen Debattenpunkten der FDP nur drei Minuten zustehen. So
möchte ich zum Schluss noch auf einen Punkt hinweisen: Nach der Debatte, die wir heute Mittag alle zusammen gegen die Kollegen von CDU/CSU geführt haben,
finde ich es sehr grotesk, dass Sie uns heute Abend einen
Antrag vorlegen, in dem Sie so tun, als ob Sie gemeinsam mit den Ländern etwas stemmen könnten.

({7})

Dies ist angesichts der derzeitigen Situation - so könnte
man fast sagen - eine Verdummdeubelung dieses Themas. Sie haben so viele Kühe auf dem Eis, die Sie nicht
herunterbekommen, weil die Länder blockieren.

({8})

Jetzt aber stellen Sie eine neue Kuh dazu. Das wird
nichts werden, Herr Schulz. Warten wir also lieber, bis
unser Antrag kommt. Der wird besser sein.

({9})