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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Herr Staatssekretär, ich bin damit einverstanden, daß Sie die Frage beantworten. Aber, Frau Kollegin, ich hatte Herrn Abgeordneten Zierer aufgerufen, Sie noch nicht. Ich muß der Reihenfolge nach vorgehen; Herr Kollege Zierer beschwert sich sonst bei mir.
({0})
Herr Staatssekretär, beantworten Sie jetzt erst einmal die Frage von Frau Dr. Skarpelis-Sperk, sonst wird es noch komplizierter.
({1})
- Ach so, er hat sie beantwortet, Entschuldigung. Okay.
Benno Zierer (NA), 1994-06-23:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin erwähnt, daß Sie sich in Ihrer Eigenschaft als Vorsitzender eines Jugendverbandes dafür eingesetzt haben, daß verstärkt alkoholfreie Getränke verabreicht werden. Darf man erfahren, welcher Jugendverband das war?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Das war natürlich die Junge Union, Herr Kollege.
({0}) Benno Zierer ({1}): Vielen Dank!
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Ich wäre dankbar, wenn Sie in Ihren Fragen ein bißchen mehr den Zusammenhang mit der Ausgangsfrage herstellen würden.
Herr Abgeordneter Hollerith.
Josef Hollerith (NA), 1994-06-23:
Herr Staatssekretär, wir haben mehrfach in qualifizierter Antwort, die Sie uns soeben zu diesem Themenkomplex gegeben haben, gehört, daß die Bundesregierung einmütig dafür eintritt, daß das Problem des Angebotes eines nichtalkoholischen Getränks zu einem günstigeren Preis als Bier in gleicher Menge einer Lösung zugeführt wird.
Ich möchte Sie, Herr Staatssekretär, danach fragen, ob die Bundesregierung in ihrer eigenen Zuständigkeit dafür Sorge trägt, daß etwa in den Kantinen der Ministerien ein nichtalkoholisches Getränk billiger als Bier in gleicher Menge angeboten wird.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Ich gehe davon aus, daß das der Fall ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Ich möchte Sie, weil ich weitere Zusatzfragen in diesem Zusammenhang sonst nicht zulassen kann, eindringlich bitten, sich den Wortlaut der ursprünglichen

Vizepräsident Dieter-Julius Cronenberg
Frage des Kollegen Dr. Peter Ramsauer vor Augen zu führen, die lautet:
Kann die Bundesregierung Angaben darüber machen, wie hoch prozentual der Anteil der Gaststätten ist, die bereits heute ein alkoholfreies Getränk zu einem Preis anbieten, der nicht höher liegt als der Preis für das billigste alkoholische Getränk der gleichen Menge?
Es ist außerordentlich schwer, den Zusammenhang zu Ihrer letzten Frage herzustellen. Im äußersten Fall muß ich die Frage verbieten, Herr Kollege Hollerith, das möchte ich aber nicht. Doch Sie müssen sich bewußt machen, daß hier noch sehr viele Fragesteller sind, die mit Recht Antworten erwarten. Ich wäre Ihnen wirklich dankbar, wenn Sie auf diese Zusammenhänge ein wenig achten würden.
Herr Professor Jens hat nun die Möglichkeit, eine Zusatzfrage zu stellen.
Uwe Jens (NA), 1994-06-23:
Aber, Herr Präsident, ich muß auch auf die Antworten des Staatssekretärs zurückgreifen. Es muß doch erlaubt sein, daß man sie auch mit einbezieht.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Nur dann, wenn wirklich der direkte Zusammenhang da ist.
Uwe Jens (NA), 1994-06-23:
Der Herr Staatssekretär hat soeben gesagt, daß im Kabinett einstimmig entschieden wurde. Mich würde aber schon interessieren, warum Herr Rexrodt dieser Bestimmung zustimmt und Herr Grünbeck sie im Parlament bekämpft. Vielleicht könnten Sie das noch ein wenig erklären.
Herr Staatssekretär, vielleicht darf ich noch zusätzlich fragen: Glauben Sie nicht, daß die Bundesregierung Schaden nimmt, wenn sie nicht einmal eine solche Frage lösen kann?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Ich beantworte Ihre beiden unterschiedlichen Fragen gern, Herr Kollege Jens, und wundere mich über Ihr Parlamentsverständnis. Sie können doch nicht im Ernst von der Bundesregierung erwarten, daß wir die Haltung eines Abgeordneten des Deutschen Bundestages, der selbst nicht Mitglied der Bundesregierung ist, zu einem solchen Gesetzentwurf bewerten.
Ich muß Ihnen einmal etwas sagen: Ich finde es völlig normal, daß ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der eingebracht worden ist, nicht nur von der Opposition, sondern selbstverständlich auch von den Koalitionsfraktionen kritisch geprüft wird. Ich habe insbesondere auch bei der letzten Beratung im Wirtschaftsausschuß den berechtigten Eindruck gewonnen, daß alle Fraktionen das gleiche Ziel haben, nämlich daß in den Gaststätten ein nichtalkoholisches Getränk als das billigste Getränk angeboten wird.
Unterschiedlich sind die Auffassungen, ob es im Zuge allgemein notwendiger Deregulierungen nun in diesem Bereich einer zusätzlichen Regulierung durch den Gesetzgeber bedarf oder ob man nicht durch einen neuen Anlauf tatsächlich zur freiwilligen Selbstverpflichtung kommen könnte. Ich will diese Frage, die im Ausschuß aufgeworfen worden ist, gar nicht bewerten; das steht mir auch nicht zu. Insbesondere steht mir nicht zu, die Haltung einzelner Kollegen zu bewerten. Aber daß man in der Frage, ob es dazu jetzt einer gesetzlichen Regelung bedarf, unterschiedlicher Meinung und anderer Meinung als die Bundesregierung sein kann, finde ich absolut legitim; darüber hat sich die Regierung nicht zu beschweren.
Ich möchte eine zweite Erwägung ansprechen. Der Gesetzentwurf bestand aus mehreren Teilen. Wenn es zu der Frage, ob zu dem hier erörterten Komplex eine gesetzliche Regelung im Gaststättengesetz notwendig ist, Beratungsbedarf gibt, kann es natürlich aus Sicht derer, die diesen Beratungsbedarf sehen, durchaus zweckmäßig sein, das abzutrennen und den äußerst dringlichen Teil der Novellierung der Gewerbeordnung - und damit des überwiegenden Teils des Gesetzentwurfs - bereits zu verabschieden. Darauf warten nämlich alle Wirtschaftsorganisationen und die Wirtschaft selbst sehr dringend. Deshalb kam es offensichtlich zu einer solchen Abtrennung des Gesetzentwurfs.
Ich finde, daß das, was Sie erfragt und erbeten haben, nämlich eine Bewertung der Haltung eines bestimmten Kollegen, mir jedenfalls nicht zusteht.
Jetzt wiederholen Sie bitte Ihre zweite Frage; ich habe sie nämlich zwischenzeitlich vergessen. - Entschuldigung, Herr Präsident.
Uwe Jens (NA), 1994-06-23:
Herr Staatssekretär, ich finde, die Bundesregierung nimmt wirklich Schaden, wenn sie so etwas einstimmig beschließt und in dieser lächerlichen Angelegenheit nicht einmal in der Lage ist, ihren Willen im Parlament durchzusetzen.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Herr Kollege, ich finde nicht, daß die Bundesregierung Schaden nimmt, wenn im Parlament, z. B. in den Koalitionsfraktionen, nach intensiven Beratungen neue Gesichtspunkte auftauchen, die dazu führen, daß man einen bestimmten Teil eines Gesetzentwurfs noch einmal überprüfen möchte und diesen deshalb vom übrigen Gesetzentwurf abtrennt.
Wir diskutieren zwar eine wichtige Frage, aber so wichtig, daß das wirtschaftspolitische Vorhaben der Novellierung der Gewerbeordnung deshalb auf der Strecke bleiben könnte, ist die Sache nun auch wieder nicht. Deshalb hat die Bundesregierung auch immer deutlich gemacht, daß der Kern dieses Gesetzentwurfes, die Novellierung der Gewerbeordnung, die Anpassung an datenschutzrechtliche Vorschriften, das wirtschaftspolitisch Prioritäre an diesem Gesetzentwurf ist.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Ich rufe nunmehr die Frage 18 des Abgeordneten Dr. Peter Ramsauer auf:
I lat die Bundesregierung Erkenntnis darüber, wie viele Verkehrsteilnehmer, insbesondere jüngere Kraftfahrer, nach Besuch einer Gaststätte im alkoholisierten Zustand einen Verkehrsunfall verursacht haben?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Herr Kollege Ramsauer, nach Erhebungen des Statistischen Bundesamtes ereigneten sich in Deutschland im Jahre 1992 41 000 Alkoholunfälle mit Personenschaden, wobei 55 000 Personen verletzt und 2 102 Personen getötet wurden. 10 % aller PersonenschadensunParl. Staatssekretär Dr. Reinhard Göhner
fälle waren Alkoholunfälle, und 20 % aller Verkehrstoten kamen bei Unfällen mit Alkoholeinfluß ums Leben. Besonders besorgniserregend ist, daß die Masse der Alkoholtäter relativ jung ist. 28 % sind zwischen 18 und 25 Jahre alt, weitere 34 % gehören zur Gruppe der 25- bis 34jährigen.
Ob der Alkohol in Gaststätten getrunken wurde, ist natürlich statistisch nicht besonders erfaßt.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Eine Zusatzfrage, Herr Dr. Ramsauer.
Ernst Hinsken (NA), 1994-06-23:
Herr Staatssekretär, wenn man Diskussionen mit Jugendverbänden bestreitet, dann wird immer wieder beklagt, daß die Jugend keine Lobby habe. Können Sie es als Lobbyismus für die Jugend bezeichnen, wenn wir uns dafür stark machen, daß gesetzlich vorgeschrieben wird, was von ganz wenigen Prozent der Gastwirte nicht eingehalten wird?
Peter Ramsauer (NA), 1994-06-23:
Herr Staatssekretär, ich darf gleich anschließen. Ich glaube, man kann schon überwiegend davon ausgehen, daß der Alkohol in Gaststätten getrunken wurde. Deswegen möchte ich die erste Zusatzfrage dahingehend an Sie richten, ob Sie - gerade auf Grund Ihrer reichen Erfahrungen von früher in der von Ihnen genannten Jugendorganisation sowie Ihrer Tätigkeit und Ihres Einsatzes für möglichst billige nichtalkoholische Getränke - auch der Meinung sind, daß es einen natürlichen Zusammenhang zwischen den Preisen von alkoholischen oder nichtalkoholischen Getränken einerseits und dem Konsumverhalten andererseits gibt, insbesondere bei jüngeren Leuten, deren verfügbares Einkommen in der Regel nicht so hoch ist wie bei älteren Bevölkerungsgruppen.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Ob natürlicher Zusammenhang oder zwingender Zusammenhang, jedenfalls gibt es einen Zusammenhang, der auch maßgebend dafür war, daß die Bundesregierung den entsprechenden gesetzlichen Vorschlag unterbreitete.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Weitere Zusatzfrage? - Bitte sehr, Herr Dr. Ramsauer.
Peter Ramsauer (NA), 1994-06-23:
Man kann also davon ausgehen, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung nach wie vor der Meinung ist, die Abgabe nichtalkoholischer Getränke gleicher Menge, die billiger sind als alkoholische Getränke, sei im hohen Maße geeignet, auch die Unfallzahlen - besonders bei jüngeren Menschen - zu senken?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Wir halten es nach wie vor für sinnvoll, daß ein nichtalkoholisches Getränk mindestens zum gleichen Preis - oder möglichst noch günstiger - wie ein alkoholisches Getränk angeboten wird. Wir sehen auch Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit.
Josef Hollerith (NA), 1994-06-23:
Herr Staatssekretär, Sie haben soeben aus einer Unfallstatistik zitiert. Weist diese Unfallstatistik in bezug auf alkoholisierte Unfallopfer und Unfallverursacher auch eine Unterscheidung hinsichtlich des Geschlechts, also männlich und weiblich, auf?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Das kann ich Ihnen beim besten Willen nicht beantworten. Ich gehe aber davon aus, daß das für diese Frage zuständige Verkehrsministerium Ihre Frage beantworten kann.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Weitere Zusatzfragen zur Frage 18 liegen nicht vor.
Ich rufe die Frage 19 des Abgeordneten Ernst Hinsken auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß der Preis, insbesondere für Jugendliche, ein wesentliches Kriterium für die Auswahl eines Getränkes in Gaststätten ist?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Verehrter Herr Kollege Hinsken, die Bundesregierung teilt die Auffassung, daß der Preis, insbesondere für Jugendliche, ein Kriterium für die Auswahl eines Getränkes in Gaststätten ist. Aus diesem Grunde hatte sie die Änderung des Gaststättengesetzes in den hier besprochenen Gesetzentwurf aufgenommen. Ich kann mich hier nur wiederholen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Eine Zusatzfrage? - Bitte, Herr Abgeordneter Hinsken.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Ich finde, die Jugend hat eine Lobby, und zwar in der Bundesregierung.
Ernst Hinsken (NA), 1994-06-23:
Herr Staatssekretär, gesetzt den Fall, Sie gehören der nächsten Bundesregierung wieder an: Sind Sie dann bereit, nochmals in dem Sinne tätig zu werden, wie die Antragsteller das heute vorgetragen haben?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Ich werde mich immer für das Ziel einsetzen, daß ein nichtalkoholisches Getränk in Gaststätten das billigste Getränk ist, billiger als ein alkoholisches.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Eine Zusatzfra ge der Abgeordneten Frau Skarpelis-Sperk.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1994-06-23:
Der Kollege Hinsken hat hier verdienstvoller Weise von der Lobby für die Jugend gesprochen. Da es offensichtlich erheblichen gesellschaftlichen Widerstand bestimmter Gruppen gegen diese jugendfreundliche Maßnahme gibt: Ist der Bundesregierung bekannt - auch aus den Vorbereitungen für dieses Gesetz -, welche Verbände sich gegen eine derartige Bestimmung ausgesprochen haben? Wären Sie bereit, uns diese Verbände hier im Parlament zu nennen?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Ich bin dazu im Augenblick nicht in der Lage. Informationen hierzu sind aber bei uns im Hause sicher vorhanden.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Ich möchte die Abgeordnete Frau Skarpelis-Sperk bitten, sich die Frage noch einmal durchzulesen. Der innere Zusammenhang mit der Ausgangsfrage war auch hier nicht gegeben.
({0})
Ich rufe die Frage 20 des Abgeordneten Ernst Hinsken auf:
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung ergreifen, um zu bewirken, daß in jeder Gaststätte wenigstens ein alkoholfreies Getränk zu einem Preis angeboten wird, der nicht höher liegt als der Preis für das billigste alkoholische Getränk der gleichen Menge?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Herr Kollege Hinsken, wie soeben ausgeführt, wollte die Bundesregierung mit dem schon mehrfach erwähnten Gesetzentwurf die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um das billige alkoholfreie Getränk durchzusetzen. Der Wirtschaftsausschuß hat dieses Anliegen mit einer sehr knappen Mehrheit von einer Stimme abgelehnt. In gesetzlicher Hinsicht sind der Bundesregierung natürlich die Hände gebunden. Unsere Aufgabe war, den Gesetzentwurf im Parlament einzubringen. Das ist geschehen.
Ich denke aber, wir sollten die Möglichkeiten zum Appell an die freiwillige Selbstverpflichtung des Gaststättengewerbes ausschöpfen. Jeder von uns kann daran mitwirken.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Herr Abgeordneter Hinsken.
Ernst Hinsken (NA), 1994-06-23:
Herr Staatssekretär, die Regelung der Abgabe eines alkoholfreien Getränks war - wie Sie selbst gesagt haben - Teil der gewerberechtlichen Vorschriften, die geändert werden sollen. Ich pflichte Ihnen zwar bei, daß die anderen zwei Kapitel sehr wichtig sind, aber ich frage mich doch: Warum hat es denn seitens der Bundesregierung einen Sinneswandel gegeben? Zunächst stimmte man zu: Auch der Bundesrat stimmte einstimmig zu, die mitberatenden Ausschüsse stimmten fast einstimmig zu und der federführende Ausschuß stimmte ursprünglich auch zu, mußte jetzt aber eine Korrektur vornehmen.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Als nächster hat der Kollege Peter Harald Rauen das Wort.
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Herr Kollege Hinsken, es gibt keinen Sinneswandel der Bundesregierung. Es gibt eine mehrheitliche Entscheidung des Wirtschaftsausschusses; wenn ich es richtig im Kopf habe, mit 13 : 12 bei einer Enthaltung.
Ich respektiere die Erwägungen derer, die gesagt haben: Der mit großem Abstand wichtigste Teil - auch aus meiner Sicht - dieses Gesetzentwurfes ist der wirtschaftspolitische, nämlich die Novellierung der Gewerbeordnung, die wir dringend brauchen. Die Erwägung zahlreicher Kolleginnen und Kollegen, man solle den anderen Teil abtrennen und darüber noch einmal beraten, will ich hier nicht bewerten. Ich meine, man muß sehr wohl berücksichtigen, daß diejenigen, die der Auffassung waren, wir wollen jetzt diese Novellierung der Gewerbeordnung, die Anpassung an datenschutzrechtliche Erfordernisse, einen
wirtschaftspolitisch richtigen, wichtigen und eilbedürftigen Schritt tun wollen.
Ernst Hinsken (NA), 1994-06-23:
Staatssekretär, wir wissen alle, daß sich fast 99 % aller Gastwirte sowieso daran halten. - Vorhin ist bereits eine diesbezügliche Frage gestellt worden, wurde aber nicht ausreichend beantwortet. - Welche Möglichkeit sehen Sie, auf die „schwarzen Schafe " intensiv Einfluß zu nehmen- die gegebenenfalls 1 % oder noch weniger ausmachen -, damit sie sich auch an das halten, woran sich 99 % unserer Gastwirte sowieso seit eh und je halten?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Herr Hinsken, das hilft alles nichts. Wir müssen durch die Discos: Sie in Ihrem Wahlkreis, ich in meinem.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kubatschka.
Horst Kubatschka (NA), 1994-06-23:
Herr Staatssekretär, Sie haben gerade bestätigt, daß sich 99 % der Gastwirte daran halten, ein alkoholfreies Getränk billiger anzubieten als ein alkoholhaltiges. Bleiben Sie bei dieser Aussage?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Nach meinen persönlichen Lebenserfahrungen ist das so. Es sind ganz wenige Ausnahmen. Ich muß hier aber klar sagen: Ich kann keinen Prozentsatz nennen. Doch es entspricht wohl auch Ihrer Erfahrung und auch der Erfahrung derer, die eine solche gesetzliche Regelung befürworten, daß sich der ganz, ganz überwiegende Teil der Gastwirte an die Empfehlungen der eigenen Verbände hält. Es geht nur um die Frage: Was macht man mit den „schwarzen Schafen"? Danach hat der Kollege Hinsken gefragt. Ich glaube in der Tat, alle Beteiligten sollten das persönliche Gespräch mit denen suchen, die sich nicht an die Empfehlung ihrer Verbände halten.
Ich muß noch einmal sagen: Ich kann mich hier nicht auf einen genauen Prozentsatz festlegen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-06-23:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Skarpelis-Sperk.
Sigrid Skarpelis-Sperk (NA), 1994-06-23:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, uns die Stellungnahmen der Verbände, die in dieser Frage Negativvoten abgegeben haben, noch in dieser Woche schriftlich zugänglich zu machen?
Reinhard Göhner (parl. staatssekretär), 1994-06-23:
Ich hoffe, daß das technisch möglich sein wird. An der Bereitschaft mangelt es nicht.
Rolf Schwanitz (NA), 1994-06-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die SPD beantragt heute mit einem Geschäftsordnungsantrag die sofortige Aufsetzung des Gesetzentwurfes des Bundesrates zu den Leistungen an Vertriebene, zu den 4 000 DM für die Vertriebenen, die in Ostdeutschland nach ihrem Vertreibungsschicksal ihre Heimat gefunden haben.
({0})
Diese Leistung war ein Wahlversprechen des Bundeskanzlers aus dem Wahlkampf 1990.
({1})
Seitdem wurde dieses Thema systematisch zugedeckt, systematisch ausgesessen, ohne es einer Lösung zuzuführen. Wir haben den Versuch unternommen, im Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz eine Lösung zu schaffen. Dies ist nicht gelungen. Wir haben hier im Deutschen Bundestag den Versuch gemacht, eine Lösung dieser Frage im Rahmen der Gesetzgebung zur Kriegsfolgenbereinigung zu finden. Auch dies war vergeblich. Wir haben dann beobachtet, daß dieses Thema mit dem komplizierten Entschädigungsgesetz bewußt verbunden worden ist, gegen das Votum der Sozialdemokraten.
({2})
Wir haben bei der abschließenden Beratung des Entschädigungsgesetzes beantragt, die 4 000-DMRegelung sofort in Kraft zu setzen,
({3})
und dafür einen solide finanzierten Vorschlag gemacht, nämlich den Entschädigungsfonds heranzuziehen. Diese Problematik hätte gelöst werden können. Sie haben dies abgelehnt.
({4})
Dieses Problem wird bewußt nicht gelöst. Es soll instrumentalisiert werden: Die Vertriebenen sind ein Mittel, um die Interessen der konservativen Alteigentümer in der ostdeutschen Landwirtschaft zu exekutieren.
({5})
Die Sozialdemokraten werden sich diesem Votum nicht anschließen. Sie wissen ganz genau, daß die Leistungen für Vertriebene mit dem Entwurf eines Entschädigungsgesetzes verknüpft worden sind, das
in seiner jetzigen Fassung ein totes Gesetz ist. Sie wissen sehr genau, daß das ein totes Gesetz ist. Deswegen haben Sie den Gruppenantrag zu den Vertriebenenleistungen,
({6})
der aus Ihren Reihen, von CDU- und F.D.P.-Abgeordneten aus den neuen Ländern, gestellt worden ist und der deckungsgleich mit Forderungen der Sozialdemokraten ist, in den Ausschußberatungen bewußt stehengelassen, quasi als Rückversicherung.
({7})
Sie wissen ganz genau, daß das ein kompliziertes und unhaltbares Gesetz ist. Die Bundesregierung hat es bei der abschließenden Beratung vor wenigen Wochen offensichtlich noch nicht einmal für nötig gehalten, hier mit einem Mitglied der Bundesregierung in die Debatte einzugreifen. Daß ein Gesetzentwurf der Bundesregierung in zweiter und dritter Beratung noch nicht einmal durch einen Staatssekretär inhaltlich vertreten worden ist, ist eine Situation, die wir in diesem Haus wahrscheinlich noch nicht hatten.
({8})
Meine Damen und Herren, wir rufen Sie heute auf: Beenden Sie diese Geiselnahme der Vertriebenenleistungen für Ihre Restaurationspolitik!
({9})
Hören Sie mit der Blockade dieser Leistungen auf! Setzen Sie diese Diskussion heute fort, ermöglichen Sie die Diskussion des Thüringer Gesetzentwurfes, hinter dem der Bundesrat steht, und stimmen Sie diesem Antrag zur Geschäftsordnung zu!
({10})
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1994-06-23:
Ja.
Jürgen Rüttgers (NA), 1994-06-23:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Wer wie die Parlamentarischen Geschäftsführer häufig die Ehre und das Vergnügen hat, hier im Plenum bei Debatten anwesend zu sein, der weiß, daß dann, wenn besonders starke Worte gebraucht werden, meist über eine Unsicherheit hinweggeredet wird.
Was ist eigentlich der Sachverhalt? Bei den Zuwendungen für die Vertriebenen hat dieser Deutsche Bundestag im Zusammenhang mit dem Entschädigungsgesetz eine Regelung beschlossen. Diese Regelung wird seit Monaten vom Bundesrat blockiert.
({0})
Seit Monaten weigert sich die SPD, sich auf eine ernsthafte Debatte dieser schwierigen Gesetzesmaterie einzulassen.
Wir haben deshalb den Weg über den Vermittlungsausschuß nehmen müssen, um diese Debatte zu erzwingen. Jetzt kommt eigentlich das Bedenklichste und Wichtigste: Während wir hier tagen, während wir uns das hier anhören mußten, tagt wenige Meter von hier entfernt der Vermittlungsausschuß u. a. zu einem Verfahren, wie dieses schwierige Entschädigungsgesetz und damit auch die Zuwendungen für Vertriebene in dieser Legislaturperiode, wenn es geht sogar in der nächsten Woche, noch ins Gesetzblatt kommen können.
Wir haben gerade vor wenigen Minuten - ich breche jetzt nicht das Geheimnis der Beratungen des Vermittlungsausschusses - beschlossen, eine Arbeitsgruppe einzusetzen. Es gibt gute Signale, daß es unter Zuhilfenahme der ostdeutschen Länder gelingen kann, die gesamte schwierige Gesetzesmaterie jetzt zu lösen.
Was hier jetzt eigentlich passieren soll, ist, daß dieses im Grundgesetz vorgesehene Verfahren zum Ausgleich von Interessen zwischen Bundestag und Bundesrat unterlaufen werden soll, weil man das, was man so schnell machen kann, hier schnell präsentieren und sagen will: Ich habe damit gar nichts zu tun, da hinten blockiere ich; aber nach außen will ich so tun, als ob ich jedem wohltun und niemandem wehe tun kann. Das ist die Realität.
({1})
Wenn es nur darum geht, daß es hier eine Mehrheit gibt: Die Mehrheit ist da, die dafür sorgt, daß das, was im Grundgesetz vorgesehen ist, eingelöst wird. Ich muß doch sagen, meine Damen und Herren von der SPD: Ich halte dieses Verfahren, das Sie hier und gleich beim nächsten Gesetz noch einmal - zweimal an einem Tag - vorzuführen versuchen, für verfassungspolitisch völlig unerträglich.
({2})
Was hier versucht wird, ist, die Mehrheitsmeinung des Gesetzgebers, des Deutschen Bundestages mit allen Tricks zu unterlaufen.
({3})
Meine Damen und Herren, die Koalition wird Ihnen zu einer solchen verfassungspolitisch bedenklichen Handlung ihre Hand nicht reichen.
({4})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Als nächster erhält der Kollege Manfred Richter das Wort zur Geschäftsordnung.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1994-06-23:
Nun erhält zur Geschäftsordnung die Kollegin Andrea Lederer das Wort.