uwe lühr (NA), 1997-10-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe vorhin spontan meine Fraktion gebeten, mir drei Minuten Redezeit
zu geben, weil ich am Anfang der Debatte das Gefühl hatte, hier wird heute der Versuch gemacht, das Thema „Aufbau Ost - Bilanz nach sieben Jahren" und das Thema „innere Einheit" in einer Art und Weise und in einem Stil zu behandeln, der diesem Parlament würdig ist. Ich sage ausdrücklich: Die Rede des Kollegen Thierse, der ich inhaltlich nicht in jedem Punkt zustimmen kann - das können Sie auch nicht erwarten -, war für mich ein echter Beleg dafür.
In dieser heutigen Debatte kommt wieder zum Ausdruck, daß wir permanent über Kosten, über finanzielle Transfers und ähnliche Dinge reden. Wir reden viel zu wenig über den Wert der deutschen Einheit an sich und die Chancen, die sich daraus ergeben.
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Es ist natürlich, daß in einer solchen Bilanz, wie sie heute gezogen wird, Licht und Schatten nicht verdeckt werden können. Die sehr ausgewogene Rede des Bundeswirtschaftsministers hat aus meiner Sicht nur einen kleinen Makel gehabt, den ich hier zum Ausdruck bringen möchte. Er sagte: Die deutsche Einheit ist de facto abgeschlossen. Für mich ist sie nicht abgeschlossen. Für mich ist ein erster Etappenschritt der Wiedervereinigung zu Ende. Die Vereinigung muß noch sehr lange von allen, vor allen Dingen von allen gesellschaftlichen Kräften getragen werden.
Ich halte es für falsch, daß wir immer wieder den Eindruck erwecken - die Opposition genauso wie die Koalition -, daß wir als Politiker die einzigen in diesem Lande sind, die diesen Prozeß zu gestalten haben und dafür sowie für alle Belange, die in diesem Prozeß eine Rolle spielen, verantwortlich sind. Alle gesellschaftlichen Kräfte haben ihre Aufgaben in dem Prozeß der Wiedervereinigung. Man muß auch die Frage stellen, ob sie sie immer verantwortungsbewußt wahrgenommen haben.
Ich denke daran, daß gerade im Osten Deutschlands nach der Vereinigung Bedingungen geherrscht haben, die eine bessere Voraussetzung für Investitionen in Ostdeutschland gewesen wären. In der Folgezeit haben die Tarifparteien - Arbeitnehmer und Arbeitgeber - durch aus meiner Sicht zu schnelle und zu hohe Lohnabschlüsse im Osten - auch wenn das hart klingt - einen dieser Investitionsvorteile verspielt.
Mir liegt am Herzen, hier heute zu sagen: Bei allen Problemen, die wir im Prozeß der Vereinigung haben, möchte ich den Bürgern im Osten Deutschlands absoluten Respekt zollen, die die Herausforderung der Vereinigung mittlerweile zum überwiegenden Teil als Chance begreifen. Sie können sie noch nicht alle als Chance nutzen. Dafür zu sorgen ist unsere Aufgabe als Politiker.
Die Veränderungen für jeden einzelnen im Osten, die in seinem ganzen Wertegefüge, in seinem Lebensgefüge und seinen Lebensumständen stattgefunden haben, sind großer Beachtung würdig. Ich zweifle daran - ich ziehe einmal diesen Vergleich, auch wenn er sicherlich nicht zulässig ist -, daß dann, wenn die Geschichte anders herum verlaufen
wäre, die Veränderungsbereitschaft der Menschen hier im Westen das bei den erstarrten Strukturen und den erstarrten Verhaltensweisen, wie wir sie hier teilweise vorgefunden haben, das hätte bewältigen können.
Wir brauchen Beweglichkeit und Flexibilität. Das bieten die Menschen im Osten Deutschlands an. Es ist unsere Aufgabe, vor allen Dingen den Jugendlichen - bei denen im übrigen das Gefühl einer einheitlichen Nation am weitesten fortgeschritten ist - alle Chancen einzuräumen. Dazu gehört, daß die Politik notwendige Rahmenbedingungen setzt. Das versucht diese Koalition. Das haben wir zum Beispiel auch mit der großen Steuerreform versucht, die aus den bekannten Gründen nicht zustande gekommen ist. Das ist bedauerlich.
Ich sage noch einmal - weil Frau Kaspereit das vorhin angesprochen hat -: Die Senkung des Solidaritätszuschlages ist sicherlich eine geringe, aber auch eine wesentliche Maßnahme, weil hier eine Zusatzsteuer, die die Bürger in Ost und West belastet, zumindest in gewissen Grenzen zurückgenommen werden konnte. Mir wäre lieber gewesen, wir hätten eine große Steuerreform erreicht und damit Investoren angereizt, nach Ostdeutschland zu gehen und Arbeitsplätze zu schaffen. Denn jeder geschaffene Arbeitsplatz ist allemal die sozialste Politik in diesem Lande.
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