Angela Merkel (NA), 1999-11-05:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Der Bundesumweltminister
hat uns heute dargelegt, wie sich Deutschland in den
Prozeß des Klimaschutzes einläßt. Er hat lobend erwähnt, daß Deutschland weiter eine Vorreiterrolle spielen wird. Er hat dies auch öffentlich erklärt. Heute hat er
hier sehr wenig über die Ergebnisse der Klimakonferenz
in Bonn gesagt. Davon bin ich - ehrlich gesagt - ein
bißchen enttäuscht. Des weiteren hat er erklärt, daß er
den nächsten Konferenzen mit verhaltenem Optimismus
entgegensehe und daß die Fragen, die in Bonn zu klären
waren - dies habe ich allerdings mehr seinen öffentlichen Äußerungen entnommen -, auch geklärt wurden.

Ich habe mich gefragt, mit welcher Art von Kommentaren mich die Opposition bedacht hätte, wenn ich
als damalige Bundesumweltministerin einen solchen Bericht wie Herr Trittin abgegeben hätte.

({0})

Da wäre mit Sicherheit an vielen Stellen von Versagen,
von „dieses oder jenes nicht schaffen“, von Verheddern
und vor allen Dingen von einer unglaubwürdigen Haltung der Bundesrepublik Deutschland die Rede gewesen. Ich sage ausdrücklich, daß ich das hier nicht machen will, weil ich die Dinge kenne, weil ich weiß, wie
schwierig diese Verhandlungsprozesse sind. Ich hätte
mir allerdings schon gewünscht, Herr Trittin, daß Sie
vielleicht einmal gesagt hätten, daß die Konferenzen von
Berlin und von Kioto immerhin einen Rahmen gesetzt
haben, auf dem sich aufbauen läßt, auf dem sich weiter
verhandeln läßt. Diese Konferenzen haben den Optimismus, den Sie jetzt haben, überhaupt erst möglich
gemacht.

({1})

Auch das gehört zur Kontinuität.

Ich hatte den Eindruck, daß sich der Herr Bundeskanzler in dieser Woche mehr um die Vermarktung des
Transrapids kümmert als um dieses Thema oder etwa
um die Fortschritte bei der Gesundheitsreform. Aber das
ist bei dieser Bundesregierung eben so.

({2})

- Nun regen Sie sich doch nicht so auf!

({3})

Es ist eine Geschmacksfrage, ob man in so wichtigen
Parlamentswochen ganze Wochen lang internationale
Reisen macht.

({4})


Ich sage das hier ganz nüchtern. Der Bundeskanzler war
zumindest froh, sich bei der Klimakonferenz in Bonn
auf ein Erbe der vergangenen Bundesregierung berufen
zu können, das ihn in die Lage versetzt hat, dort eine einigermaßen erträgliche Rede zu halten.

({5})

Begleitend zu dem, was jetzt bis zur Konferenz in
Den Haag ansteht - denn dort kommt es ja an vielen
Stellen zum Schwur und zu der Frage, ob das Protokoll
im Jahre 2002 wirklich ratifiziert werden kann -, möchte
ich nur folgende Hinweise geben.

Ich glaube, daß es seitens der Europäischen Union
und vor allem seitens der Bundesrepublik Deutschland,
die hier Motor sein muß, ganz wichtig ist, Vorarbeiten
mit ausreichender Kraftanstrengung zu leisten, und zwar
in verschiedenen Richtungen. Das gilt einmal im Verhältnis zu den Entwicklungsländern. Es hat sich immer bewährt, wenn Deutschland und die Europäische
Union im Verhältnis zu den Entwicklungsländern ein
gutes Klima aufgebaut haben. Es gilt zweitens für die
strategisch ja nicht uninteressante Frage - Herr Trittin
hat soeben von den Umbrella-Ländern gesprochen; da
sind ja sehr verschiedene Länder vereinigt -, wie man
sich zu den USA und zu Rußland in der Frage der Klimastrategie einläßt. Denn davon wird abhängen, ob das
Protokoll ratifiziert werden kann.

Ich kann nur sagen: Machen Sie als Bundesregierung
eine Gesamtanstrengung! Lassen Sie auch den Bundesaußenminister, den Bundeskanzler und die Entwicklungshilfeministerin in einer gemeinsamen Anstrengung
hierfür arbeiten. Ich muß Ihnen aber ganz ehrlich sagen:
Das habe ich im letzten Jahr an vielen Stellen vermißt.

({6})

Die Einschnitte, die Sie im Entwicklungshilfeetat
vornehmen, werden der Glaubwürdigkeit Deutschlands
gerade bei der Armutsbekämpfung und bei den Umweltprogrammen, die ja zu einem großen Teil im Entwicklungshilfeetat stattfinden, absolut schaden.

({7})

Wenn Sie heute behaupten - diese Bemerkung hätte ich
mir verkniffen -, daß die Mittel in den Entwicklungshilfeprojekten nicht effizient eingesetzt worden seien und
deshalb jetzt gestrichen werden müßten, dann erklären
Sie das bitte den Entwicklungshilfeorganisationen und
sagen Sie das nicht nur hier im Parlament.

({8})

Man kann ja manches über die Notwendigkeit einer
soliden Finanzpolitik sagen. Ob man das aber nun sozusagen am Entwicklungshilfehaushalt austoben muß, das
ist nicht nur meine Frage, sondern auch meine Kritik.
Ich hätte es nicht getan. Aber daß Sie sich jetzt, wenn es
so kommt, auch noch hier hinsetzen und sagen, das sei
alles nur deshalb so, weil die Projekte nicht effizient seien, das würde ich außerhalb dieses Parlaments lieber
nicht wiederholen.

({9})

Das Verhältnis zu Rußland ist wichtig, das Verhältnis
zu den Entwicklungsländern ist wichtig, und zunehmend
wichtig werden wird eine Verzahnung der gesamten internationalen Politik, wie es die Agenda 21 vorgeschrieben hat.

Ich bin sehr froh, daß Deutschland insbesondere bei
den Verhandlungen einer Organisation, die ich in den
nächsten Jahren für strategisch absolut wichtig halte,
nämlich bei den Verhandlungen in der Welthandelsorganisation, weiter darauf drängt, wie auch wir es getan
haben, Umweltstandards und Sozialstandards in die Fragen des freien Handels mit hineinzunehmen. Das ist von
absoluter Bedeutung.

({10})

- Herr Rexrodt hat das genauso getan, wie es jetzt gemacht wird, und wenn Herr Müller das weiterhin so
schön macht, kommen wir auch voran. Das ist nämlich
eine extrem schwierige Frage. Wir müssen verhindern,
daß der Rio-Prozeß und der Prozeß der Entwicklung der
Welthandelsorganisation weiter auseinandergehen oder
daß es eine Inkompatibilität der Umweltabkommen im
Bereich der UNO und der Welthandelsabkommen gibt.
Das ist ein schwieriges, aber strategisch existentielles
Feld für die Weiterentwicklung einer ökologischen und
sozialen Marktwirtschaft.

Meine Damen und Herren, nun stellt sich die Frage:
Wie wollen wir das national umsetzen? Da muß ich der
Bundesregierung schon einige Vorwürfe machen. Herr
Trittin, wenn Sie im vergangenen Jahr mehr über die
Notwendigkeit der Bekämpfung internationaler Klimarisiken und weniger über die Abschaltung von ein oder
zwei Kernkraftwerken in diesem Land - darüber reden
Sie immer mit viel Wärme, Liebe und Vehemenz - gesprochen hätten, dann wäre dem Klimaschutz insgesamt
mehr gedient gewesen.

({11})

Ich glaube, daß eines der großen Probleme dieser
Bundesregierung - das zeigt sich auch im Bereich der
Umweltpolitik - darin besteht, daß sie die unwichtigsten
Dinge falsch und hektisch zuerst gemacht hat und sich
die wichtigsten für das Ende der Legislaturperiode aufhebt.

({12})

Das trifft für die 630-Mark-Jobs und die Scheinselbständigkeit ebenso zu wie für die Umweltpolitik.

Der Bundeskanzler hat gesagt, wer irgendwo aussteigt, muß auch wissen, wo er einsteigt. Sie machen es
aber genau umgekehrt: Sie reden über den Ausstieg der soll möglichst am Ende dieses Jahres geklärt sein -,
um Mitte des nächsten Jahres zu sehen, wie Sie Ihre
Energieeinsparungen in einem Maßnahmebündel wirklich weiter voranbringen können.

Sie - und nicht wir - haben den Wahlkampf mit dem
Slogan geführt: Wir sind bereit. Wenn Sie uns jetzt im
Sommer 2000 endlich sagen wollen, wie Sie Ihre Klimaschutzstrategien weiterentwickeln wollen, dann ist das,


so finde ich, eine tolle Sache. Dann ist nämlich die
Hälfte der Legislaturperiode vorbei. Das muß man erst
einmal festhalten.

({13})

Deshalb sage ich: Ein Viertel der Zeit ist bereits vergangen, und Sie haben keine Energieeinsparverordnung
vorgelegt, obwohl man bei Ihnen, Herr Müller - ich erinnere mich genau -, immer den Eindruck hatte, das
gehe im Handumdrehen. Sie haben wahrscheinlich fünf
Entwürfe in der Tasche. Ich weiß nur nicht, ob die bei
Herrn Mosdorf oder Herrn Müller auf soviel Begeisterung stoßen werden, wie das damals bei den Anträgen
der Opposition war.

({14})

Es fehlen einfach die richtigen Instrumente.

Heute ist die Ökosteuer genannt worden. Wenn ich
die Haushaltsansätze richtig im Kopf habe, dann verspricht man sich bis zum Jahre 2005 an Lenkungswirkung von dieser Ökosteuer vergleichsweise wenig bis
gar nichts; denn die Einnahmen sind beim Bundesfinanzminister als relativ konstant verbucht. Das heißt,
sollte die Ökosteuer irgend etwas mit der Masse der
CO2-Ausstöße zu tun haben, dann kann an den Einnahmen des Bundesfinanzministers nicht ersehen werden,
daß mit einer Verringerung der CO2-Ausstöße zu rechnen ist. Darüber müßten wir uns unter rein mathematischen Gesichtspunkten einig sein.

({15})

In Deutschland spitzt sich nun die Diskussion - auch
die in Ihrer Koalition - spannenderweise auf die Frage
zu: Wie kann man bei der mit keiner Lenkungswirkung
versehenen Ökosteuer wenigstens schädliche Prozesse
durch Ausnahmen wieder abfangen? Daß Sie darüber
tagelang verhandelt haben, ist eine ganz neue Qualität
von Verhandlungen. Sie müssen jetzt sehen, daß das,
was falsch war, durch Herausnahme bestimmter Punkte
wieder weniger falsch wird. Das ist vielleicht für die Insider spannend, aber ich kann nur sagen: Das sollte eigentlich nicht die Begleitmusik zu einer Ökosteuer sein.
Ich weiß nicht, ob Sie es sich so gedacht haben; ich hätte
mir das nicht so gedacht.

Das alles ist natürlich nur Ausdruck der Tatsache, daß
Sie jetzt von dem, was Sie selber in Ihre Koalitionsvereinbarung hineingeschrieben haben, nämlich daß die
nächsten Stufen der Ökosteuer nur in einem europäischen Prozeß umgesetzt werden können - Herr Trittin
hat heute warmherzige Worte dafür gefunden, daß es
keinen Sinn macht, wenn bestimmte CO2-ausstoßende
Projekte ins Ausland abwandern -, völlig überstürzt abgewichen sind, um alles national zu regeln. Das ist das
Produkt, und nun müssen Sie sich tagelang damit herumstreiten, ob 57 Prozent oder 58 Prozent Wirkungsgrad die Bedingung dafür ist, daß man eine Ausnahme
bei den Gaskraftwerken moderner Bauart festlegen
kann.

Vielleicht ist das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, sich bei 57,5 Prozent zu treffen, ein guter Hinweis

darauf, wie man in Zukunft internationale Verhandlungen führen kann. Das scheint mir ein Höchstmaß an Diplomatie zu sein. Ich hoffe, es hat auch etwas mit den
technischen Gegebenheiten zu tun. Herzlichen Glückwunsch, daß Sie diese Ausnahmeregelung hinbekommen haben!

Meine Damen und Herren, wir sind froh - ich sage
das ausdrücklich -, daß das von uns festgelegte Ziel, die
Verdoppelung der regenerativen Energien bis zum
Jahr 2010 zu erreichen, auch bei Ihnen im Programm
steht. Ich bin besonders froh, daß Sie inzwischen sagen
können, daß das Stromeinspeisungsgesetz dazu ein
ganz wesentliches Instrument ist. Es liegt in der Natur
der Sache, daß es weiterentwickelt werden muß. Wir
sind gerne bereit, bei dieser Weiterentwicklung in sinnvoller Art und Weise mitzudiskutieren und mitzumachen.

Ich bin erstaunt, mit welcher Warmherzigkeit Sie
heute über Maßnahmebündel, die notwendig sind, um
die CO2-Emissionen in Deutschland zu senken, sprechen können. Ich freue mich, daß Sie eingesehen haben
- Frau Hustedt hat dafür ziemlich lange gebraucht und
war, zumindest in der vergangenen Legislaturperiode,
dazu nicht in der Lage -,

({16})

daß es nötig ist, ein gutes Wort für die Selbstverpflichtungen der deutschen Wirtschaft einzulegen und diese
als ein mögliches Instrument darzustellen. Auch an diesem Punkt des Prozesses werden wir Sie gern vernünftig
weiter beraten.

Ich freue mich, daß Sie inzwischen bessere Worte
über die Erfolge der deutschen Einheit finden und auch
hier den Anteil der Wirtschaft in hervorragender Weise
loben können.

({17})

Auch das ist ein Erkenntniszugewinn Ihrerseits.

Ich würde mir noch wünschen, daß Sie auch darüber
sprechen, welche zähen und harten Verhandlungen wir
mit der deutschen Automobilindustrie zur Reduktion
von Kraftstoff geführt haben.

({18})

Ich weiß nicht, ob das unter einem Bundeskanzler
Schröder genauso funktionieren würde, wie es unter
Bundeskanzler Kohl funktioniert hat. Denn Schröder als
Autofreund hätte hier wahrscheinlich eine Menge
Schwierigkeiten.

Ich weiß nicht, ob Sie uns nächstes Jahr erzählen
werden, wie schön es wäre, wenn ein Land wie China

den Transrapid kaufen würde, da das ein umweltverträgliches Verkehrsmittel sei. Dieser Erkenntniszugewinn muß noch stattfinden. Wir freuen uns alle sehr, daß
China Interesse am Transrapid hat. Wir würden uns
noch mehr freuen, wenn Sie sich dafür einsetzen würden, daß in Deutschland endlich eine anständige Referenzstrecke gebaut wird.

({19})

Ich glaube im übrigen auch, daß es von ausschlaggebender Bedeutung ist, daß wir im privaten Bereich eine
weitere Reduktion der CO2-Emissionen hinbekommen.
Ich will darauf hinweisen, daß wir, was Wärmedämmungsmaßnahmen im Altbaubestand und die Installierung neuer Heizungsanlagen anbelangt, ganz effiziente
Dinge gemacht haben, die jetzt in der Kreditanstalt für
Wiederaufbau fortgeführt werden müssen. All dies hat
eine viel schnellere und bessere Lenkungswirkung als
jede Art von Ökosteuer, wie Sie sie jetzt eingeführt haben.

({20})

Es ist in der Tat wichtig, daß wir es schaffen, in unserer Gesellschaft ein Klima herzustellen, in dem die Menschen verstehen, welches die prioritären Projekte und
Ansätze sind. Ich denke, daß wir eine schwierige Situation bezüglich der Wichtigkeit und des Stellenwertes der
Umweltpolitik haben, und zwar auf Grund der Tatsache,
daß die Menschen spüren, daß die gesamte soziale
Marktwirtschaft in einer Umbruchphase ist, und daß sie
denken, daß die augenblicklichen Bedrängungen und
Bedrohungen durch die Umweltschäden nicht so gravierend sind, daß schon jetzt die Bedeutung erkannt würde,
die sie langfristig haben werden. Sie haben uns das zu
Beginn der Debatte an Hand der Wirbelstürme dargestellt.

Aber gerade deshalb käme es wirklich darauf an, daß
wir uns in einem breiten Konsens auf die wirklichen
Probleme konzentrieren, statt immer wieder Schattenkämpfe darüber zu führen, ob nun zuerst Stade oder ein
anderes Kraftwerk abgeschaltet wird. Ich glaube, was
Sie in der Kernenergiepolitik sozusagen als Trophäe
eines Restbestandes von ideologisierter Umweltpolitik
in diesem ersten Regierungsjahr präsentiert haben, hat in
der Umweltpolitik soviel Schaden angerichtet, wie Sie
lange nicht wieder werden gutmachen können, wenn Sie
noch mehr solche Reden halten wie heute.

({21})

Deshalb kann ich nur sagen: Verstärken Sie Ihre Anstrengungen, mit den Menschen in diesem Lande über
lokale Agenden 21 zu sprechen. Verstärken Sie Ihre Anstrengungen, mit den Menschen darüber zu sprechen,
was nachhaltige Entwicklung meint. Verstärken Sie Ihre
Anstrengungen, mit den Menschen darüber zu reden,
wie soziale und ökologische Anliegen mit der Wirtschaft
gemeinsam durchgesetzt werden können. Das ist die
einzige Möglichkeit, die Menschen davon zu überzeugen, daß Umwelt auch in Zukunft eine große Rolle
spielt.

Ich sage Ihnen nochmals: Auch dies muß man an bestimmten Taten sehen. Deshalb muß ich kritisieren, daß
alles, was Sie im Entwicklungshilfebereich machen, in
Deutschland eher populistisch anmutet - weil die Leute
sagen: Na klar, wir haben soviel Probleme, daß wir uns
um den Rest der Welt nicht zu kümmern brauchen -, als
daß es ein Signal in die richtige Richtung wäre. Da müssen Sie, besonders der Umweltminister, aufstehen und
dem Bundeskanzler klar Ihre Meinung sagen, der im
Moment ja sowieso auf dem Trip ist, nicht mehr zu sagen: „mehr Fischer und weniger Trittin“, sondern:
„mehr Trittin und weniger Fischer“. Insofern sind die
Chancen des Umweltministers gestiegen.

({22})

Also: Mund auf und ein klares Bekenntnis zu einer
internationalen Umwelt- und Entwicklungspolitik, die
mit der Wirtschaftspolitik verzahnt sein muß! Dieses
gemeinsame Konzept habe ich bei der Bundesregierung
im ersten Jahr vermißt. Vielleicht wird es besser. Wir
werden dafür kämpfen.

({23})