Saibold (NA), 1987-05-06:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bisher wurde praktisch nur von einem Teil der Wirtschaft gesprochen. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, als hätten die meisten Redner einen Geldschrank im Kopf und sonst nichts! Einigkeit besteht darüber, daß produziert werden muß; aber kein Wort füllt darüber, wie und was produziert werden muß. Ökologische Probleme sind offensichtlich überhaupt nicht im Bewußtsein. Dabei fängt Umweltpolitik mit bei der Wirtschaft an.
Die andere Frage, die sich mir aufdrängt: Welchen Stellenwert haben eigentlich die Verbraucher und Verbraucherinnen in Ihrer Wirtschaftspolitik? Es handelt sich hier immerhin um die 60 Millionen Bundesbürger und -bürgerinnen, für die wir eigentlich stellvertretend hier sitzen. Die Verbraucher und Verbraucherinnen sind meist nur dann gefragt, wenn es darum geht, durch Mehrwertsteuererhöhungen das Loch im Staatssäckel zu stopfen, oder aber, wenn durch vermehrten Konsum die Wirtschaft angeheizt werden soll. Bundeswirtschaftsminister Bangemann rief 1986 sogar das „Jahr der Konsumenten" aus. Auch für 1987 erhofft sich die Bundesregierung laut Jahreswirtschaftsbericht 1987 „starke Impulse vom privaten Verbrauch." Die über 1 000 Milliarden DM, die den privaten Haushalten im Jahr zur Verfügung stehen, sollen das geplante und erhoffte Wirtschaftswachstum ermöglichen.
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Gefragt war und ist in Zeiten wirtschaftlicher Rezession der private Konsum und noch einmal der Konsum. Cäsar gab dem Volk „Brot und Spiele", um es bei Laune zu halten, und die Bundesregierung propagiert „Konsum und Sport",
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dabei immer die Wachstumsraten der Freizeitindustrie fest im Auge.
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Am besten wäre es, wenn die Verbraucher nur mehr einkaufen und wegwerfen würden, einkaufen und wegwerfen, einkaufen und wegwerfen - ohne die Folgen zu berücksichtigen. Es wird immer deutlicher, daß die Wirtschaft nicht mehr für die Bevölkerung da ist, sondern die Bevölkerung für die Wirtschaft.
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- Ich werde es Ihnen schon noch aufzeigen. - Doch immer mehr Menschen machen da nicht mehr mit; denn zu groß sind die negativen Auswirkungen unseres bisherigen Wirtschaftens, und die Folgen treffen die Schwächsten unserer Gesellschaft am stärksten, .die Kinder und Kranken. Pseudokrupp, Leukämie, Allergien und viele andere Krankheiten sind heute auf Grund der schleichenden Vergiftung an der Tagesordnung. Nicht einmal die Tatsache, daß keine schadstofffreien Lebensmittel in der Bundesrepublik mehr erzeugt werden können, noch die alarmierende Belastung der Muttermilch waren Anlaß für eine Umstrukturierung unserer Produktionsformen. Selbst nach Tschernobyl heißt es bei uns: Weiter so!
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Verbraucherschutz und Verbraucherpolitik führen in der Bundesrepublik ein Schattendasein. Daran zweifelt ja wohl niemand. Die Kompetenz, darüber zu entscheiden, was für die Verbraucher und Verbraucherinnen relevant ist, beansprucht nach wie vor der Wirtschaftsminister und die ihn beratende Wirtschaftslobby. Zwar gibt es auch eine staatliche Verbraucherpolitik, doch das ist mehr ein Alibi. Wenn z. B. die Verbraucherzentralen Informationen herausgeben, die der einen oder der anderen Lobby nicht passen, dann werden ihnen einfach die Bundes- oder Landesmittel gestrichen. Dabei sind die bereitgestellten Haushaltsmittel für die Konsumenteninformationen geradezu erbärmlich. Bund, Länder und Gemeinden haben 1985 lediglich 52 Millionen DM an die Verbraucherorganisationen weitergeleitet. Das ist ein Tausendstel der Werbeausgaben der Wirtschaft! Deshalb fordern wir GRÜNEN nicht nur ein Werbeverbot für gesundheits- und umweltschädliche Produkte, sondern vor allen Dingen mehr Geld für die Verbraucherarbeit.
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Umweltschutz ist heute gleichzeitig Verbraucherschutz, und umgekehrt: Verbraucherschutz ist Umweltschutz. Das beste Beispiel hierfür ist die Chemie. Luft, Wasser, Boden und Nahrung werden nicht nur durch die Anwendung, sondern schon durch die Emissionen bei der Produktion und Verarbeitung der diversen chemischen Substanzen verseucht.
Es ist für die derzeitige Politik bezeichnend, daß den Verbrauchern als Leidtragenden dann auch noch die Schuld in die Schuhe geschoben wird, wenn Schäden auch nach vorschriftsmäßiger Verwendung von Chemikalien auftreten, so geschehen im Fall der Holzschutzmittelgeschädigten. Trotz zum Teil schwerwiegender Erkrankungen und erheblicher materieller Einbußen der Anwender kommen die Hersteller ungeschoren davon. Das ist ein geglücktes Stück Produzentenschutz. Mit Verbraucherpolitik hat das nichts zu tun!
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Was wir brauchen, ist eine aktive Interessenvertretung für Verbraucher und Verbraucherinnen und vor allen Dingen auch ein Verbandsklagerecht gerade für die Konsumenten.
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Konsequente Produkthaftung und Beweislastumkehr sind weitere Schritte auf dem Weg zu einem effektiven Verbraucherschutz.
Bundeskanzler Kohl hat ja in der Elefanten-Runde vor der Bundestagswahl vesprochen, sich für die Rechte der Chemieopfer einzusetzen. Wir sind sehr gespannt, ob und wie er dieses Versprechen einlösen wird und ob er darüber hinaus endlich auch Schritte einleiten wird, mit einem Umbau der chemischen Industrie anzufangen; denn das muß eigentlich die Konsequenz aus den ganzen Vorfällen sein.
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Wir brauchen einen Abbau von höchst gefährlichen Produktionslinien und einen Aufbau einer sanften, umwelt- und menschengerechten Chemieproduktion.
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Doch davon liest man im Wirtschaftsbericht natürlich nichts. Statt dessen setzen die Chemiekonzerne ebenso wie die Bundesregierung verstärkt auf die Gentechnologie, die nächste Großtechnologie mit unwägbarem Risikopotential! Wieder einmal soll der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden.
Meine Damen und Herren, ein weiteres Beispiel für verfehlte Verbraucherpolitik, das ich heute hier ansprechen möchte, ist der Lebensmittelbereich. Hier wird nämlich ganz besonders deutlich, welche Funktionen den Menschen in diesem unserem Lande zugedacht sind: Zum ersten sollen die Verbraucher und Verbraucherinnen die Überschüsse einer falschen Agrarpolitik beseitigen.
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Denken Sie nur an die Werbetrommel der CMA, die uns immer noch einreden will, noch mehr Fleisch- und Milchprodukte zu essen, wobei selbst die Deutsche Gesellschaft für Ernährung zu einer starken Reduzierung des Fleischverbrauchs rät.
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Das will ja schon etwas heißen, wenn diese Gesellschaft das tut.
Das zweite: Manche Herren in der Ernährungsindustrie betrachten uns Verbraucher und Verbraucherinnen anscheinend auch als gewinnbringende Abfallbeseitigungsanlagen, und die Regierungen decken sie. Ein Beweis dafür ist ja gerade der neuerliche Vorfall mit dieser stinkenden Flüssigeibrühe, der sich ja in Baden-Württemberg wiederholt hat.
Zum dritten: Wir werden alle, auch Sie, als Versuchskaninchen im Großversuch für die chemische Industrie benutzt. Die Wissenschaft wäre sicherlich ganz froh über diese kostenlosen Untersuchungsobjekte, wenn sie nicht schon längst überfordert wäre.
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Die chemische Industrie hat nämlich auch in diesem Bereich, im Lebensmittelbereich, überall die Finger drin, angefangen beim Anbau und der Tierhaltung über die Lagerung bis hin zur Verarbeitung, Aromatisierung, Färbung, Vitaminisierung und Konservierung unserer Lebensmittel. Und wenn wir krank sind, dann verspricht sie uns im Gewande der pharmazeutischen Industrie Hilfe. Ein tolles Geschäft ist das!
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- Wenn Sie sich nicht informiert haben, dann kann ich nichts dafür. Wir werden uns bei Gelegenheit genauer auseinandersetzen können. Mit den Interessen und Wünschen der Konsumenten hat dies alles nicht mehr das geringste zu tun. Die Konsumenten wollen gesunde, möglichst schadstoffund strahlenfreie Lebensmittel, die diesen Namen noch verdienen.
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Mehr und mehr wird auch die ökologische Erzeugung von Lebensmitteln zu einem Entscheidungskriterium beim Einkauf. Wenn Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, wirklich etwas für die Verbraucher, die Bauern und die Natur tun wollen, dann fördern Sie den ökologischen Anbau, überall wo Sie nur können!
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Sorgen Sie für eine dezentrale Vermarktungsstruktur mit kurzen Wegen zwischen Erzeugern und Verbrauchern. Damit erhalten und schaffen Sie sinnvolle Arbeitsplätze auch auf dem Land. Damit erhalten Sie die Landschaft und die ländlichen Strukturen. Und die Erzeuger könnten ein höheres Einkommen erzielen, wenn sie von der Mark, die ich als Verbraucherin ausgebe, z. B. 70 oder 80 Pf bekämen statt wie jetzt nur etwa 20 bis 30 Pf.
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Doch das würde natürlich das Ernährungsgewerbe nicht zulassen, das heute den größten Teil unserer Ausgaben für die Nahrung einkassiert. Beim Ernährungsgewerbe handelt es sich um eine riesige Wirtschaftsmacht, die sich still und leise zwischen Erzeuger und Verbraucher geschoben hat. Allein die Ernährungsindustrie macht heute mehr Umsatz als die chemische Industrie, nämlich über 160 Milliarden DM im Jahr. Den Interessen dieser Wirtschaftsmacht wird

Rechnung getragen, nicht jedoch den berechtigten Wünschen der Bevölkerung.
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Nun noch kurz zu einem ganz trüben Kapitel, Herr Bötsch: dem Lebensmitteleinzelhandel. Die Bundesregierung und ihre wissenschaftlichen Ratgeber setzen ja unbeirrt auf die Leistungsfähigkeit des „dynamischen Wettbewerbs" ; angeblich auch zugunsten der Verbraucher. An der Situation im Lebensmitteleinzelhandel gemessen hat die Wirtschafts- und Verbraucherpolitik der Bundesregierung glatt versagt! Jahr für Jahr nimmt die Konzentration in diesem Bereich zu. Jahr für Jahr werden Tausende von kleineren Lebensmittelläden verdrängt. Nicht mehr Wettbewerb, sondern lediglich mehr Macht für Großunternehmen ist zu erkennen. Die Mammutunternehmen wachsen ungehindert weiter, siehe Metro-Durchmarsch beim Kaufhof.
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Zum Schluß möchte ich noch ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen.