Jerzy Montag (NA), 2008-11-13:
Mit der Einführung des § 52 a in das Urheberrechtsgesetz hat der Gesetzgeber im September 2003 einen
wichtigen Beitrag zur Förderung von Bildung und
Forschung in einer digitalen Informationsgesellschaft
geleistet. Durch die dort festgelegte Ausbildungs- und
Wissenschaftsschranke ist es zulässig unter bestimmten
einschränkenden Voraussetzungen, Werke für Unterrichtszwecke oder für Forschungszwecke in kleine Intranets von Schulen oder Universitäten einzustellen. Um die
Auswirkungen dieser Norm in der Praxis evaluieren zu
können, wurde § 52 a UrhG zunächst bis zum 31. Dezember 2006 befristet. Dann folgte mangels abschließender
Evaluation wiederum eine Befristung bis zum 31. Dezember 2008. Nun wird im zweiten Evaluierungsbericht des
Bundesjustizministeriums vom 2. Mai diesen Jahres eine
Aufhebung der Befristung empfohlen. Dies halte ich für
richtig.

Die neue Regelung des § 52 a UrhG hat sich in der
Praxis bewährt und muss - unbefristet - bleiben. Forschung und Lehre müssen auch weiterhin einen einfachen
Zugriff auf urheberrechtlich geschützte Informationen erhalten. Laut der begünstigten Institutionen hat sie besonders im Bereich der Lehre zu einer gesteigerten Aktualität
und einer besseren Vermittlung von Lehrinhalten sowie zu
einer Verbesserung der Medienkompetenz der Studierenden geführt. Besonders im Bereich der Hochschulen hat
die Regelung sehr große Akzeptanz gefunden - nahezu
Zu Protokoll gegebene Reden
900 000 Nutzungen - davon circa 600 000 im Bereich
Lehre und zirka 300 000 im Bereich Forschung - haben
dort allein im Sommersemester auf der Grundlage der
neuen Schranke des § 52 a UrhG stattgefunden.

Die Länder gaben übereinstimmend an, dass ein Wegfall der Vorschrift erhebliche negative Konsequenzen
hätte. Hamburg bezeichnete den Wegfall als „absolute
Katastrophe“, Bayern und Baden-Württemberg als
„Rückfall in die Steinzeit“ und Nordrhein-Westfalen als
„Rückfall ins Mittelalter“. Dies zeigt, wie wichtig es für
den Bildungs- und Wissenschaftsstandort Deutschland
ist, innovative gesetzliche Neuerungen zu schaffen, die
Forschung und Lehre den Zugriff auf Informationen auch
im digitalen Bereich schnell und einfach ermöglichen.

Dass dabei die Rechte der Urheber und Verwertungsgesellschaften nicht außer Acht gelassen werden dürfen,
steht für mich völlig außer Frage. Wir brauchen ein funktionierendes Vergütungssystem. Der grundsätzliche Rahmen dafür ist durch den § 52 Abs. 4 UrhG und die Verhandlungen zu den Gesamtverträgen „Hochschulen“
und „Schulen“ zwischen den Verwertungsgesellschaften
und den Ländern geschaffen. Die Länder haben die Zahlungen aufgrund der Pauschalvergütungen nach den Gesamtverträgen „Schule“ und „Hochschulen“ aufgenommen. Dass dabei mit der VG Wort, die die Rechte der bei
ihr zusammengeschlossenen Rechteinhaber vertritt, auch
nach mehreren Jahren noch keine Einigung auf einen Gesamtvertrag „Hochschulen“, an dem auch sie beteiligt
ist, erzielt worden ist, ist sicherlich ärgerlich. Doch gerade dieser Tage findet zwischen den beteiligten Kreisen
vor der Schiedsstelle des Patent- und Markenamts in
München ein erneutes Treffen zur Einigung statt. Diese
Einigung kann nur ein Kompromiss zwischen den Parteien sein. Eine weitere Befristung würde das durch die
Einführung von § 52 a UrhG bezweckte Ziel „Förderung
des Bildungs- und Wissenschaftsstandorts Deutschland
in einer digitalen Informationsgesellschaft bei Achtung
der Urheberrechte“ gefährden. Zum einen würde der
Ausbau der Infrastruktur für die Nutzungen, die § 52 a
UrhG ermöglicht, empfindlich gehemmt werden - besonders im schulischen Bereich ist dies evident. Nur circa
zehn Prozent der befragten Schulen haben die Möglichkeiten des § 52 a UrhG genutzt. 50 Prozent der Schulen
der Sekundarstufe I und II, die noch kein Intranet nutzen,
gaben an, in Zukunft schulische Intranets nur dann nutzen zu wollen, wenn die Norm unbefristet fortgelte.

Zum anderen wird eine weitere Befristung auch die
Probleme bei der Einigung auf eine angemessene Vergütung im Bereich „Hochschulen“ nicht herbeiführen können. Im Gegenteil - die Befristung der Norm war doch
gerade ein Grund dafür, dass im Gesamtvertrag der
Hochschulen nur pauschale Nutzungsentgelte vereinbart
wurden. Die Verwertungsgesellschaften gaben an, dass
die bestehende Befristung der Norm die Gesamtvertragsverhandlungen erschwert hätten. Um eine für alle Seiten
zufriedenstellende Einigung über die Vergütung und anstatt einer Pauschal-, auch eine Einzelabrechnung ermöglichen zu können, muss hier eine langfristige Perspektive und Rechtssicherheit für die Nutzer sowie die
Rechteinhaber geschaffen werden. Deshalb dürfen noch
ausstehende Einigungen im Vergütungsbereich nicht die
grundsätzliche Richtigkeit und den Erfolg des § 52 a
UrhG in Frage stellen - ich meine, eine weitere Befristung würde genau das Gegenteil bewirken.