Günter Krings (NA), 2007-12-13:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Lassen Sie mich als Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats zu Beginn würdigend darauf hinweisen, dass um diese Zeit noch so viele Kollegen im Plenum sind, ich hoffe, einige auch wegen des Themas. Es
sind auch viele Kollegen hier, die nicht dem Parlamentarischen Beirat angehören.

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Ich finde das auch richtig, weil wir hier ein Querschnittsthema diskutieren, das alle Fachausschüsse betrifft. Es hat nicht nur lange gedauert, Herr Kollege
Hermann, bis wir in Deutschland das Thema „Demografie und Infrastruktur“ aufgegriffen haben, es hat auch
Jahrzehnte gedauert, bis wir das Thema Demografie
überhaupt aufgegriffen haben, viel zu lange. Alle Anstrengungen im Bereich der Familienpolitik, die gut voranschreiten, und der Integrationspolitik werden uns nicht
davor bewahren, dass es ungefähr im Jahre 2050 etwa
10 Millionen Menschen weniger in Deutschland gibt.
Allein diese Zahl zeigt, dass auf die Infrastruktur andere
Herausforderungen zukommen. Abstrakt ist die Erkenntnis da. Wenn es jedoch konkret wird, dann will jeder
Bürgermeister doch noch das letzte Neubaugebiet in seiner Region, seiner Heimatstadt planen und bewirtschaften, damit er neue Einwohner bekommt. Das gilt allerdings auch - diese Bemerkung gestatten Sie mir bitte für Politikbereiche, über die wir hier in Berlin entscheiden. Ich sage es aus meiner persönlichen Sicht: Natürlich wissen wir abstrakt, wie sich der Bevölkerungsaufbau darstellt, aber wir sind nicht bereit, im Bereich der
Pflegeversicherung konkrete Finanzierungsalternativen
zu diskutieren und zu beschließen.

Beim Thema Infrastruktur geht es um sehr langfristige Entscheidungen, weil Infrastruktur, wie Sie, Herr
Kollege Hermann, zu Recht gesagt haben, für Jahrzehnte, zum Teil für Jahrhunderte gebaut wird. Wir bewegen uns heute auf Straßen, deren Trassen zum großen
Teil aus napoleonischer Zeit stammen. Auch die Eisenbahntrassen sind vor über 100 Jahren gebaut worden.
Und wie lange Flughafenplanung dauert, muss ich in
Berlin sicherlich niemandem erklären.

Bei Entscheidungen, die langfristige Tragweiten haben, ist Politik immer ziemlich schlecht, und zwar in allen Bereichen: Bund, Länder und Gemeinden. Da sind
wir wirklich nicht gut, weil wir oft in sehr kurzfristigen
Zeiträumen denken. Von daher ist es gut, dass der Parlamentarische Beirat versucht, hier eine Langfristperspektive einzubringen. Wir versuchen das im Konsens, bisher
meistens erfolgreich. Wir merken, dass es bei den Themen Finanzen und Soziales schwieriger wird. Ich habe
die Hoffnung, dass wir in weiten Teilen des Beirats bei
möglichst vielen Themen auch in Zukunft beieinander
bleiben. Aber wir müssen ehrlich sein: Wenn wir zum
Beispiel beim Thema Infrastruktur über Konsequenzen
sprechen, dann bedeuten „gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland“ nicht zwingend „überall gleiche
Lebensverhältnisse“. Das heißt für mich: nicht weniger
Infrastruktur in dünnbesiedelten Räumen, sondern zum
Teil eine andere Infrastruktur.

Letztlich müssen wir aufpassen, dass das Thema demografischer Wandel nicht nur mit negativen Begriffen
besetzt wird. Es gibt auch Chancen, die damit verbunden
sind. Beispielsweise können wir den Flächenverbrauch
mindern. Schauen wir uns einmal das Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung an! Es gibt kein
Ziel dieser Strategie, das so krass verfehlt wird wie das
Thema Flächenverbrauch.

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Statt bei 30 Hektar pro Tag bewegen wir uns bei ungefähr 100 Hektar. Dieses Problem müssen wir auch im
politischen Handeln stärker aufgreifen.

Ich meine schon, dass die Nachhaltigkeitsstrategie der
Bundesregierung einen wichtigen Beitrag dazu leisten
kann, dass wir den demografischen Wandel in Deutschland nicht reaktiv betrachten, sondern gestaltend damit
umgehen, dass wir in den nächsten Jahrzehnten in
Deutschland nicht weniger, sondern mehr Lebensqualität
erreichen. Voraussetzung ist allerdings, dass wir diese
Nachhaltigkeitsstrategie auch in ihrer Steuerungswirkung ernst nehmen. Das heißt, eine Nachhaltigkeitsstrategie, die nur neben der Ressortpolitik herläuft und nicht
in einigen Bereichen zu Politikänderungen führt, kann
nur wenig bringen. Die Zeit, die man sich mit ihr beschäftigen würde, wäre zu schade. Das heißt, eine Nachhaltigkeitsstrategie muss zumindest in Teilbereichen
zum Umdenken und letztlich zu Politikänderungen führen.

Das Bild des guten Vorsatzes für 2008, das der Kollege Scheuer gemalt hat, will ich gerne aufgreifen. Ich
finde, nicht nur die Mitglieder des Parlamentarischen
Beirates, sondern alle Abgeordneten des Deutschen
Bundestages sollten sich als guten Vorsatz für das neue
Jahr vornehmen, unserer Nachhaltigkeitsstrategie in
Teilbereichen zu mehr Biss und Durchschlagskraft zu
verhelfen; das ist sicherlich ein schwieriges Unterfangen. Der Parlamentarische Beirat will dazu einen Beitrag
leisten. Wir warten mit Spannung auf die im Fortschrittsbericht 2008 angekündigten Projekte und Maßnahmen.