sprung (NA), 1987-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Roth, wie im letzten Jahr schon: Wieder ein düsteres Gemälde, Widersprüche , zusätzliche Milliardenforderungen auf der einen Seite und Beklagen der Nettokreditaufnahme und der Subventionen auf der anderen Seite. Ich komme darauf gleich zurück.
Sie sagten, für Ersatzarbeitsplätze in der Stahlindustrie werde keine müde Mark zur Verfügung gestellt. Das ist schlicht und einfach falsch.
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- Ich werde gleich noch etwas dazu sagen.
Was wichtiger ist: Die wirtschaftliche Aufwärtsentwicklung wird auch 1988 anhalten. Die verfügbaren Einkommen werden weiter zunehmen; dank der zweiten Stufe der Tarifreform sogar mehr als 1987.
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Die Preise bleiben auf Stabilitätskurs. Die Importe werden weiter kräftig steigen. Dies wird zu einer weiteren Entlastung an der außenwirtschaftlichen Front führen. Der Anstieg der Beschäftigungszahlen wird sich fortsetzen. So der Sachverständigenrat.

Der Sachverständigenrat sieht sich zwar gezwungen, wegen der jüngsten Entwicklungen auf den internationalen Finanzmärkten seine ursprünglichen Erwartungen für 1988 etwas zurückzunehmen. Doch er sieht keinen Grund, sein positives Gesamturteil zu korrigieren.
Wichtig ist allerdings auch die Feststellung, daß es zu keinen neuen Turbulenzen kommen dürfe. Dies zu verhindern, solche neuen Turbulenzen nicht entstehen zu lassen, darauf müssen das Augenmerk und alle Anstrengungen gerichtet sein.
Über die auslösenden Ursachen der zurückliegenden Turbulenzen kann man lange streiten, und darüber wird ja inzwischen intensiv gestritten.
Worauf es jetzt ankommt, ist zweierlei. Erstens. Der Börsenkrach hat zweifellos zu einer gewissen Verunsicherung geführt. Es geht jetzt darum, diese Verunsicherung so schnell wie möglich zu beseitigen, um Auswirkungen besonders auf die Investitionstätigkeit der Unternehmen und das Nachfrageverhalten der Verbraucher zu verhindern. Zweitens. Die großen Ungleichgewichte im Welthandel und im öffentlichen Haushalt der USA haben zu weltweiten Verspannungen und Verzerrungen geführt, die gelöst werden müssen. Dazu brauchen wir - ich meine, da interpretiere ich die bisherigen Diskussionsbeiträge richtig - nach allgemeiner Auffassung eine verbesserte internationale Koordinierung der nationalen Wirtschafts- und Währungspolitiken. Jedes Land muß prüfen, welchen zusätzlichen Beitrag es zur Stabilisierung der Erwartungen an den internationalen Finanz- und Gütermärkten leisten kann. Die großen Industrienationen sollten sich möglichst bald an einen Tisch setzen, um gemeinsam Maßnahmen zur weiteren Stärkung der Weltkonjunktur und des Wachstums zu beschließen.
Das gibt aber nur dann einen Sinn - auch darüber sollte es keine Meinungsverschiedenheit geben -, wenn tatsächlich Gemeinsamkeiten und ein glaubwürdiges Ergebnis erzielt werden können. Dies muß klar sein, bevor man zusammenkommt.
Wenn gefordert wird, mehr zur Verminderung der Leistungsbilanzüberschüsse zu tun, wird offensichtlich übersehen, daß der Prozeß des Abbaus bereits voll im Gang ist und sich in den entsprechenden Leistungsbilanzzahlen nur deshalb noch nicht niedergeschlagen hat, weil die niedrigeren Importpreise die realen Rückgänge noch kompensieren. Rechnet man zu konstanten Preisen, so hat sich der Leistungsbilanzüberschuß nicht nur bereits um mehr als ein Drittel reduziert; auch sein Anteil am Bruttosozialprodukt hat sich inzwischen merklich verringert. Der Dollarkursrückgang zeigt also bereits deutliche Wirkungen. Dieser Prozeß des Abbaus wird sich im nächsten Jahr fortsetzen. Wichtig ist für Produktion und Beschäftigung besonders in der Bundesrepublik, daß sich die Veränderungen ausschließlich auf der Importseite vollzogen haben.
Auch in Japan und in den USA bilden sich die Leistungsbilanzungleichgewichte zurück. Auch das ist ein wichtiger Punkt: Eine wichtige Ursache für das hohe US-Leistungsbilanzdefizit, nämlich das hohe US-Budgetdefizit, geht ebenfalls weiter zurück. Die grundsätzliche Einigung zwischen Präsident Reagan und dem Kongreß ist jedenfalls ein wichtiges positives
Signal für die internationalen Finanzmärkte, übrigens genauso wie die gestrigen Zinssenkungsaktionen in Frankfurt, Paris und Den Haag.
Die Bundesregierung kann in der Diskussion über einen größeren Beitrag der Bundesrepublik zur Stützung der Weltkonjunktur aber nicht nur auf die Veränderungen in der Leistungsbilanzentwicklung hinweisen. Es gibt auch andere Entwicklungen, die eindeutig expansive Wirkungen haben. Da ist zum einen die zweite Stufe der Tarifreform 1986/88 mit einem Volumen von fast 14 Milliarden DM - gewiß keine Kleinigkeit, immerhin 0,75 % des Bruttosozialprodukts. Da ist aber auch die Zunahme des Defizits in den Haushalten von Bund, Ländern und Gemeinden, die in der Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung 1987 rund 10 Milliarden DM erreicht. Daß die öffentlichen Haushalte auch 1988 nicht kontraktiv sein werden, das steht heute wohl fest.
Zugleich hat die Bundesregierung klargestellt
- und dies ist eine wichtige Entscheidung gewesen -, daß sie nicht bereit ist, außenhandels- und konjunkturbedingte Einnahmeausfälle durch zusätzliche Maßnahmen, d. h. durch entsprechende Maßnahmen auf der Einnahmenseite des Haushalts, auszugleichen, damit die automatischen Stabilisatoren des Haushaltssolls voll wirksam werden können. Das Gerede von einer deflatorischen Politik, Herr Roth
- Sie haben vorhin ein Zitat gebracht - , ist also blanker Unsinn.
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Angesichts dieser Situation, meine Damen und Herren, ist es auch nicht verwunderlich, wenn der Sachverständigenrat nicht in den Chor der inzwischen vielen einstimmt, die Steuerreform 1990 vorzuziehen. Rechnen Sie doch einmal zusammen, Herr Roth, was an zusätzlicher Nachfrage schon jetzt zu erwarten ist!
Aber es kommt ja nicht nur auf nachfragestützende Maßnahmen an, um der Weltkonjunktur zusätzliche Impulse zu geben, nicht weniger wichtig ist der Kampf gegen protektionistische Tendenzen, die es überall auf der Welt gibt - auch das ist ja schon von allen Rednern beklagt worden - : in den USA, in Japan, in Europa. Nicht nur die Bundesrepublik als besonders exportorientiertes Land ist auf einen freien Welthandel angewiesen, andere Länder sind es genauso. Was der Welthandel für seine Expansion braucht, ist das genaue Gegenteil von Protektionismus: offene Märkte, weiterer Abbau von Handelshemmnissen und Handelsbarrieren.
Nun, Herr Roth, zu Ihrer Forderung, zu einer von der SPD immer wieder erhobenen Forderung, neue nachfragewirksame Programme zu beschließen, die Massenkaufkraft zu erhöhen - von Ihnen soeben wieder vorgetragen - , kann ich nur feststellen: Dies alles geschieht doch bereits, aber anders, als Sie es mit Ihren untauglichen Rezepten aus den 70er Jahren fordern. Das gilt für die erste Stufe der Tarifreform, das gilt für die Entwicklung der öffentlichen Haushalte in diesem Jahr, und das wird in der zweiten Stufe der Tarifreform
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und der weiteren Haushaltsentwicklung in einer beachtlichen Größenordnung auch im nächsten Jahr so sein.
Aber dies alles - auch das ist klar - reicht nicht aus, um vermehrtes Wachstum sicherzustellen. Deshalb kommt es darauf an, auch die anderen Bedingungen zu verbessern, die wachstumsrelevant sind. Wir alle beklagen, daß die wachstumsnotwendige Investitionstätigkeit der Unternehmen und damit der Zuwachs des Produktionspotentials unbefriedigend sind.
Nun, meine Damen und Herren, was sind denn diese ursächlichen Bedingungen, von denen Investitionsentscheidungen der Unternehmen ebenso bestimmt werden, ebenso auch abhängen, Herr Roth, wie von der Nachfrage nach ihren Produkten? Das ist ja Ihr Thema: Sie stellen immer nur auf die Nachfrage ab. Aber es ist nicht die Nachfrage allein, die Unternehmen zu Investitionen veranlaßt. Oder umgekehrt: Was beeinträchtigt diese Entscheidungen? Es sind Beschränkungen des Wettbewerbs auf den Märkten, es sind nicht-offene Märkte, es sind zu viele Regelungen und Regulierungen, zu viele Starrheiten und Rigiditäten, es ist zuwenig Flexibilität, zuwenig oder zu später Strukturwandel.
Daraus ergeben sich die Notwendigkeiten, auf die abzuheben ist. Die Notwendigkeiten sind damit klar vorgezeichnet.
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Wir müssen den Blick künftig noch stärker auf diese Hemmnisse richten.
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Wir müssen dafür sorgen, daß diese Beeinträchtigungen und Hemmnisse abgebaut werden. Wir müssen darauf achten, daß der Investitionsstandort Bundesrepublik nicht seine Attraktivität dadurch verliert, daß andere Länder niedrigere Unternehmensteuern, niedrigere Lohnnebenkosten und weniger staatliche Regulierungen haben als wir.
Meine Damen und Herren, das Stichwort Strukturwandel führt zum Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums und jenen Wirtschaftsbereichen, die ihn und seine großen Ausgabenblöcke entscheidend bestimmen. Das Dilemma, in dem wir stecken, ist nicht zu übersehen: Auf der einen Seite Feststellungen wie im Gutachten der Sachverständigen, nämlich daß Wachstum immer auch Strukturwandel heißt und umgekehrt nicht stattfindender Strukturwandel oder zu spät stattfindender Strukturwandel das Wachstum entscheidend beeinträchtigt; eine Feststellung, die ganz gewiß niemand bestreiten kann. Auf der anderen Seite die Branchen und Regionen, die den strukturellen Anpassungsprozessen ausgesetzt sind. Wir alle kennen sie, wir alle kennen die Branchen, wir kennen die Regionen. Die Probleme ergeben sich vor allem aus der Konzentration der Strukturanpassungsnotwendigkeiten auf bestimmte Regionen.
Niemand kann sagen, daß die Bundesregierung ihrer Verantwortung für beides nicht gerecht wird. Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums ist Ausdruck dafür. Vom Gesamtvolumen von knapp 6,5 Milliarden DM entfallen fast zwei Drittel auf Hilfen für
nur drei Wirtschaftsbereiche. Auch für die regionale Wirtschaftsförderung werden erhebliche zusätzliche Mittel für das nächste Jahr bereitgestellt.
Meine Damen und Herren, nie zuvor gab es einen Bundeshaushalt, in dem insgesamt höhere Mittel für den Steinkohlenbergbau vorgesehen wurden als im vorliegenden Haushalt 1988. Fast 40 % des Gesamtvolumens, 2,4 Milliarden DM, entfallen allein auf die Kokskohlesubvention. Zu diesen Zahlen muß man die Hilfen, die über den Kohlepfennig gewährt werden, das Anpassungsgeld für die Arbeitnehmer des Steinkohlenbergbaus, die Weiterführung der Steinkohlebevorratung und die Hilfen für den EBV hinzurechnen. Angesichts solcher Zahlen davon zu sprechen, daß die Bundesregierung nicht genug für die Kohle tue, ist bösartig.
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Kein anderer Wirtschaftszweig in der Bundesrepublik erfährt auch nur entfernt eine ähnliche Unterstützung.
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Die Stahlindustrie erhält zwar seit 1986 keine Subventionen mehr, aber über die begleitenden Anpassungsmaßnahmen bei Stillegungen - jetzt komme ich auf Ihre Bemerkung zurück, keine müde Mark werde zur Verfügung gestellt - für die Schaffung von Ersatzarbeitsplätzen, über das Stahlstandorteprogramm und das Sonderprogramm für Montanstandorte, die Vereinbarung vom 2. Oktober 1987 über die soziale Flankierung von Strukturanpassungen wird den von Produktionsstillegungen betroffenen Regionen Hilfe gewährt, die die Auswirkungen dieser Strukturanpassung deutlich mildert.