Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2001-03-28:
Frau
Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will
zugestehen, dass es diesmal wirklich eine Aktuelle Stunde
ist, die sich an einem aktuellen Thema orientiert;

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denn derzeit demonstrieren die Ärzte und Ärztinnen aus
den neuen Bundesländern und aus Berlin hier in der Nähe,
am Brandenburger Tor. Nach Ende dieser Veranstaltung
werden sie bei mir im Gesundheitsministerium empfangen. Das ist alles abgemacht.

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Ich glaube, dass es richtig ist, ein offenes Ohr für die
Sorgen und Nöte zu haben. Deshalb habe ich bereits am
Montagabend und auch im Vorfeld dieser Niederlegung
der Arbeit bzw. der Schließung der Praxen mit dem Aktionsrat gesprochen. Ich glaube, dass das Gespräch ganz
konstruktiv war, egal, worüber derzeit debattiert wird.

Kollege Thomae, Sie wissen doch, dass wir uns überlegen müssen, woher das Geld kommen soll. Niemand
sagt etwas dagegen, wenn behauptet wird, dass es Ungerechtigkeiten gibt. Wir sind aufgerufen, zu versuchen, sie
zu beseitigen.

Ich habe den Ärzten Folgendes zugesagt: Erstens. Wir
bringen die Reform des Fremdkassenausgleichs auf den
Weg. Der Referentenentwurf in meinem Haus ist jetzt fertig. Wenn Sie sagen: „Sie haben viel angekündigt, es muss
aber auch etwas geschehen“, dann entgegne ich Ihnen:
Erst muss die notwendige Arbeit geleistet worden sein,
damit Gesetze hieb- und stichfest sind.

({2})

Die Unterschiede zwischen dem ärztlichen Einkommen Ost und dem ärztlichen Einkommen West entstehen
teilweise dadurch, dass die Ärztehonorare nicht den KVen
zufließen, die in den Bundesländern ansässig sind, wo die
Patientinnen und Patienten leben; vielmehr fließen sie

dorthin, wo die Krankenkassen ihren Sitz haben. Dieses
Geld fließt nach Bayern, nach Nordrhein-Westfalen oder
nach Hessen, also in andere Bundesländer. Das führt dazu,
dass weniger Geld zur Verfügung steht.

({3})

Das möchte ich am Beispiel Sachsen erläutern. In
Sachsen haben die BKKen weit über 300 000 Mitglieder;
aber nur für rund 5 000 werden dort Honorarverhandlungen geführt. Dies werde ich ändern. Ich hoffe, dabei Ihre
Unterstützung zu bekommen, weil ich will, dass das Geld
dahin fließt, wo die Leistung erbracht wird.

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Das wird die Situation der Ärztinnen und Ärzte etwas
verbessern. Wir müssen dafür sorgen, dass regional immer für die vor Ort ansässigen Patientinnen und Patienten
verhandelt wird. Wenn das erfolgreich geschieht, dann bekommen die Ärzte zumindest das Geld, das ihnen zusteht,
da es nicht wie bisher in den Westen fließt.

({5})

Zweitens. Abschaffung des Kollektivregresses. Ich
habe hier und in der Öffentlichkeit erklärt: Wir werden
den Kollektivregress abschaffen.

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Ich halte es für ungerecht, dass Ärztinnen und Ärzte selbst
dann für etwas haften müssen, wenn sie sparsam verschreiben und verordnen, nur weil andere das nicht machen. Wir arbeiten derzeit an einer Lösung. Sie wissen,
dass die Kassenärztliche Bundesvereinigung einen Vorschlag gemacht hat, wie wir - statt durch Kollektivregress
und Arzneimittelbudget - über Richtgrößen für die einzelnen Praxen einen Fortschritt erzielen können. Sie wissen auch, dass eine Richtgröße allein nicht ausreicht, um
sicherzustellen, dass wirtschaftlich verantwortungsvoll
verschrieben wird.

Wir haben einen Kriterienkatalog entwickelt, über den
mit den Ärzten und mit den Spitzenverbänden der Kassen
zurzeit diskutiert wird. Wir sind der Auffassung, dass sich
die Zustände nur dann verbessern, wenn auf der einen
Seite die Ärztinnen und Ärzte gemeinsam mit ihren
Selbstverwaltungsorganen - ich denke da vor allem an die
Kassenärztliche Bundesvereinigung - und auf der anderen Seite die Krankenkassen wirklich dafür haften, dass
mit dem, was therapeutisch notwendig ist, vor Ort sparsam umgegangen wird. Darüber wird in den kommenden
Wochen im Bundestag gesprochen werden. Auch in diesem Punkt hoffe ich auf eine gemeinsame Basis; denn niemand kann ernsthaft das Ziel der Beitragssatzstabilität
oder unser Bemühen um eine Begrenzung der Ausgaben
infrage stellen. Es geht nicht darum, den Deckel anzuheben, sondern darum, das Geld zielgenauer einzusetzen,
damit es dort ankommt, wo es hin muss. Ziel ist immer
eine Qualitätsverbesserung im Gesundheitswesen.

({7})

Drittens. Ich kann die Honorare im Osten nicht einfach
erhöhen. Ich habe den Ärztinnen und Ärzten zugesagt,
auch mit einer anderen Ungerechtigkeit Schluss zu





machen. Sie wissen, dass die Angleichung der Gebührenordnung für Privatpatientinnen und Privatpatienten noch
nicht vollzogen ist. Obwohl 100 Prozent in die privaten
Versicherungen eingezahlt wird, wird nur 84 Prozent ersetzt. Wir werden - die entsprechende Vorlage aus meinem Haus ist so weit fertig und wir können sie auf den
Weg bringen - für die Anhebung auf 90 Prozent, auf
95 Prozent und schließlich für die Angleichung auf
100 Prozent sorgen. Auf diese Weise entsteht eine Perspektive und zumindest bei der privatärztlichen Vergütung findet dann eine Anpassung von Ost und West statt.

({8})

Zu diesen drei Aspekten sage ich: Da können wir gemeinsam handeln. Wenn ich Ihr Verlangen nach dieser
Debatte richtig verstehe, dann sind Sie bereit, dabei mitzumachen. Das entlastet die Ärzte im Osten.

({9})

Auf andere Forderungen der Ärzte kann ich nicht
eingehen. Eine Forderung lautet, dass der Risikostrukturausgleich nicht mehr zur Entschuldung der Ostkassen
eingesetzt wird, sondern dass das Geld aus dem
Risikostrukturausgleich für die Ärztehonorare verwendet
wird. Sie wissen doch selbst, dass es einen Transfer von
West nach Ost gibt, damit die Kassen dort auf eine gesunde finanzielle Basis gestellt werden und es zu einer
Beitragsangleichung kommt. Dies muss das vorrangige
Ziel sein. Das Geld darf aber nicht in die Ärztehonorare
sozusagen umgelenkt werden, wodurch die Kassen auf
Dauer in einer prekären finanziellen Situation bleiben
würden.

({10})

Im Jahre 2000 sind von West nach Ost 2,8 Milliarden DM geflossen; im Jahre 2001 werden es 3,53 Milliarden DM sein. Aus dem Risikostrukturausgleich werden zusätzlich 1,6 Milliarden DM fließen. Dieses Geld
muss vorrangig dafür ausgegeben werden, die Verschuldung - sie liegt zurzeit bei rund 700 Millionen DM; wir
haben sie zum Teil mit Ihnen gemeinsam abbauen können - weiter zu verringern. Die Menschen im Westen
werden erkennen, dass das Geld gut angelegt ist. Die
Kassen werden dann nämlich in der Lage sein, die Leistungen zu finanzieren, die die Patientinnen und Patienten
benötigen.

Ein weiterer Punkt ist die Forderung nach einem
600-Millionen-DM-Sofortprogramm, das von der Bundesanstalt für Arbeit finanziert werden soll. Damit soll die
Hälfte der 1,2 Milliarden DM an Krankenkassenbeiträgen
gezahlt werden. Die Frage ist aber: Sollen deswegen die
Maßnahmen zur aktiven Arbeitsmarktpolitik gekürzt werden? Ich glaube, auf die Politik, junge Menschen in Arbeit
zu bringen, können wir nicht verzichten, auch nicht im
Osten.

({11})

Es geht doch darum, Arbeitsplätze zu schaffen.

Ich komme zum Kern des Problems. Tatsache ist doch,
dass die Angleichung von Ost und West nicht vollendet ist.

({12})

Wir wissen das und arbeiten gemeinsam daran, diese Angleichung zu erreichen. In den letzten zehn Jahren - das
kann man nicht bestreiten - ist vieles geschehen. Bedauerlicherweise ist im Osten die Situation immer noch so,
dass nur 86 Prozent im Vergleich zum Westen gezahlt
wird. Es kann daher niemand ernsthaft verlangen, dass die
Angleichung der Honorare der Ärzte und Ärztinnen
schneller erfolgt als die Angleichung der Gehälter.

({13})

Ich sehe zwar die Ungerechtigkeiten ganz klar, Herr Kollege Thomae. Dennoch muss ich sagen - auch wenn die Berechnung des Durchschnittseinkommens beinhaltet, dass es
sowohl höhere als auch niedrigere Einkommen gibt -: Viele
Menschen in den neuen Bundesländern hätten gerne ein
Durchschnittseinkommen von 150 000 DM im Jahr, auch
wenn davon noch Steuern und Beiträge für die Krankenversicherung und die Altersvorsorge zu zahlen sind.

({14})

Ich würde es ihnen gerne gönnen.

Vielen Dank.

({15})