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schmude (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
In allen solchen Fällen bemüht sich die Bundesregierung um eine einheitliche Anwendung derartiger Regelungen. Es ist natürlich sehr schwer, die Einheitlichkeit abschließend zu beurteilen, da jeder Fall andere Einzelfallvoraussetzungen mit sich bringen wird und es im Rahmen der Kann-Bestimmungen dann auch zu unterschiedlichen Entscheidungen kommen kann. Sollte es sich allerdings zeigen, daß es schwerwiegende Abweichungen - etwa zwischen den Bundesländern - gibt, wäre die Bundesregierung bereit, auch dem nachzugehen.
renger (präsident), 1976-03-10:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe Frage 14 des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner auf:
Welche der drei Charakterisierungen der Vereinigung Demokratischer Juristen ({0}) durch das Bundesinnenministerium
VDJ ist nicht verfassungsfeindlich ({1})
- Aus der Tatsache nämlich, daß einer bestimmten Vereinigung wie etwa ... VDJ auch Kommunisten angehören, kann nicht in jedem Falle gefolgert werden, daß die gesamte Organisation verfassungsfeindliche Ziele verfolge ({2})
- Die VDJ ist eine kommunistische Hilfsorganisation, die nicht
auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
im Sinne des Grundgesetzes steht ({3}) ist die derzeit gültige?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
schmude (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Ihre Frage, Herr Kollege Miltner, unterstellt, der Bundesminister des Innern habe über die Vereinigung Demokratischer Juristen - abgekürzt: VDJ - drei unterschiedliche Beurteilungen abgegeben. Das ist - eigentlich auch für Sie erkennbar - nicht der Fall.
Soweit Sie auf die Stellungnahme des Bundesinnenministeriums gegenüber dem bayerischen Staatsministerium der Justiz und die Ausführungen abheben, die Bundesminister Maihofer am 28. November 1975 im Bundesrat zu diesem Thema gemacht hat, verweise ich auf die Erklärung, die Herr Kollege Baum in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 14. Januar 1976 auf die Frage des Herrn Kollegen Vogel abgegeben hat. Er hat damals klargestellt, daß beide Äußerungen nicht im Widerspruch zueinander stehen, und mehrmals ausdrücklich betont, daß die Bundesregierung keine neue Bewertung der VDJ abgeben wolle. In der vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Informationsschrift „Innere Sicherheit" - Nr. 32 vom
13. Februar 1976 - ist das Protokoll dieser Fragestunde mit der Antwort des Herrn Kollegen Baum auszugsweise abgedruckt. Die dieser Veröffentlichung infolge eines Versehens beigefügte Überschrift hat gegenüber dem eindeutigen Text kein eigenes Gewicht und rechtfertigt deshalb nicht die Annahme, der Bundesminister des Innern habe seine Meinung geändert.
renger (präsident), 1976-03-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Miltner.
miltner (NA), 1976-03-10:
Würden Sie mir trotzdem zustimmen, wenn ich der Meinung bin, daß Sie heute meine Zitate mit den drei verschiedenen Beurteilungen, die ich gebracht habe, nicht entkräftet haben?
miltner (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, wie kann die Feststellung, die Vereinigung Demokratischer Juristen sei nicht verfassungsfeindlich, wie sie in der Veröffentlichung „Innere Sicherheit" - Nr. 32 vom 13. Februar 1976 - abgedruckt ist, mit der Feststellung, die Vereinigung sei eine kommunistische Hilfsorganisation, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes, der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, stehe, wie sie gegenüber der bayerischen Regierung zum Ausdruck gebracht worden ist, in Einklang gebracht werden kann?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Herr Kollege Miltner, es kann sein, daß ich meine zunächst gegebene Antwort etwas schnell vorgetragen habe, so daß Ihnen entgangen ist, daß ich diese Überschrift, die Sie zitieren und die da lautet: „Die VDJ ist nicht verfassungsfeindlich", ausdrücklich behandelt und auf ein Versehen zurückgeführt habe. Ich habe dazu gesagt: da ja unter dieser Überschrift der Ihnen bekannte Text aus der Fragestunde vom
14. Januar abgedruckt ist, kann diese Überschrift nicht zu der Annahme führen, die Bundesregierung oder der Bundesinnenminister habe hier seine Meinung geändert.
miltner (NA), 1976-03-10:
Darf ich. dann mit Ihnen die Feststellung treffen, daß Sie nach wie vor der Meinung sind, daß die VDJ eine kommunistische Hilfsorganisation ist, die nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes steht?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Ich kann dazu in vollem Umfang auf die Ausführungen des Kollegen Baum verweisen, die hier in der Fragestunde am 14. Januar vorgetragen worden sind. Er hat damals deutlich gemacht, daß es erforderlich ist, hier sorgfältig und differenzierend zu urteilen. Ich möchte deshalb, weil das so gut zum Ausdruck gekommen ist, darauf Bezug nehmen.
renger (präsident), 1976-03-10:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe dann die Frage 15 des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner auf:
Liegt den unterschiedlichen Charakterisierungen ein jeweils neuer tatsächlicher oder politischer Erkenntnisstand oder die Berücksichtigung der jeweiligen Adressaten zu Grunde?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Die Antwort lautet: Weder ... noch! Das ergibt sich aus der zu Frage 14 gegebenen Antwort.
renger (präsident), 1976-03-10:
Sie haben noch eine Zusatzfrage.
miltner (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie die Antwort so kurz und bündig gegeben haben, möchte ich fragen: Ist die Bundesregierung zu einer jeweils anderen Beurteilung, wie ich in meiner ersten Frage festgestellt habe, gekommen, nachdem die bayerische SPD und auch die SPD-Bundestagsfraktion im Falle der Charlotte Niess mit der Begründung interveniert haben, daß die Mitgliedschaft in der SPD gegenüber jeden möglichen Zweifel an der Verfassungstreue ein ausreichendes demokratisches Alibi sei?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Herr Kollege Miltner, ich habe Ihnen eben schon darlegen können, daß die Bundesregierung nicht zu einer unterschiedlichen und voneinander abweichenden Beurteilung gekommen ist. Insofern ist auch der Zusammenhang nicht gegeben, den Sie hier darstellen.
renger (präsident), 1976-03-10:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege Miltner.
schmude (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Da kann ich Ihnen gar nicht zustimmen, weil ich zu dem einen Zitat, das Sie gebracht haben, ausdrückich darauf hingewiesen habe, daß dies eine Überschrift zu einem Ihnen bekannten Text ist, die nicht zu diesem Text paßt und auf ein Versehen zurückzuführen ist. Was den angeblichen Widerspruch der beiden anderen Zitate anbelangt, so ist ausführlich dargelegt worden, daß er nicht besteht.
renger (präsident), 1976-03-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
jäger (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, befürchten Sie nicht, daß durch die Art und Weise, wie Sie die Fragen des Kollegen Dr. Miltner beantwortet haben, in der Öffentlichkeit eine vollkommene Unsicherheit darüber entsteht, wie denn nun die Bundesregierung eigentlich die VDJ in ihrer Haltung zu unserem Grundgesetz beurteilt?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Das befürchte ich ganz und gar nicht, Herr Kollege Jäger. Ich befürchte vielmehr, daß Unsicherheit dann entsteht, wenn undifferenziert Pauschalurteile abgegeben werden.
renger (präsident), 1976-03-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ey.
ey (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß ein veränderter Erkenntnisstand des Herrn Ministers Anlaß zu den unterschiedlichen Auslassungen gewesen sein könnte?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Wenn die Erklärungen inhaltlich unterschiedlich wären, könnte man danach fragen, ob Änderungen im Erkenntnisstand diese Unterschiede bewirkt haben. Da aber bereits die Voraussetzung fehlt, erübrigt es sich, auf diese Frage weiter einzugehen, Herr Kollege Ey.
renger (präsident), 1976-03-10:
Ich rufe die Fragen 16 und 17 des Herrn Abgeordneten Wohlrabe auf. - Er ist nicht im Saal. Die Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 18 des Herrn Abgeordneten Dr. Wittmann ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung eine Begründung für die Versagung eines Flüchtlingsausweises für zulässig, der Betroffene habe eine Verurteilung wegen ,illegaler Fluchtversuche" in der DDR selbst zu vertreten, und .das in der DDR herrschende System" könne ,nicht als politisch bedingte Zwangslage angesehen werden, da alle Bewohner der DDR diesem System ausgesetzt sind', und wenn nein, wird sie darauf hinwirken, daß derartige Entscheidungen künftig unterbleiben?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
schmude (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Herr Kollege Wittmann, nach § 3 des Bundesvertriebenengesetzes erhält nicht jeder ehemalige Bewohner der DDR, der sich jetzt im Bundesgebiet aufhält, den Flüchtlingsausweis und die mit ihm verbundenen besonderen Rechte und Vergünstigungen. Voraussetzung ist, daß er aus der DDR geflüchtet ist, um sich einer von ihm nicht zu vertretenden und durch die politischen Verhältnisse bedingten besonderen Zwangslage zu entziehen.


Mit dem Begriff der besonderen Zwangslage hat sich das Bundesverwaltungsgericht wiederholt befaßt. Es sieht darin eine Zwangslage, die über die Beschwernisse hinausgeht, wie sie von der Bevölkerung in der DDR allgemein erduldet werden müssen.
Ob die Entscheidung der zuständigen Behörde über die Versagung der Flüchtlingseigenschaft gerechtfertigt ist, läßt sich nicht allein auf Grund der von Ihnen zitierten Teilbegründung beurteilen. Es fällt mir auf, daß gerade das maßgebliche Wort „besondere" vor „Zwangslage" in Ihrer Frage fehlt. Das mag ein Versehen sein; hier kann aber auch eine Fehlerquelle liegen. Regelmäßig wird Personen, die in der DDR wegen sogenannter Republikflucht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden und als ehemalige politische Häftlinge ins Bundesgebiet gelangen, auch die Flüchtlingseigenschaft nach § 3 des Bundesvertriebenengesetzes zuerkannt, wenn zwischen der Haft und der Aufenthaltsnahme im Bundesgebiet ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang besteht. 
Ob danach die Versagung des Flüchtlingsausweises in dem von Ihnen angesprochenen Einzelfall zu Recht oder zu Unrecht erfolgt ist, läßt sich nur bei Kenntnis aller Umstände überprüfen.
renger (präsident), 1976-03-10:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wittmann.
wittmann (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, ist nicht die Tatsache einer Verurteilung wegen eines „illegalen Fluchtversuchs" per se schon eine besondere Zwangslage?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Eben deshalb habe ich Ihnen in der gerade gegebenen Antwort deutlich gemacht, daß in solchen Fällen regelmäßig die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird. Aber ich habe zugleich darauf verweisen müssen, daß ich den von Ihnen angesprochenen Fall ohne genaue Kenntnis der Einzelumstände nicht beurteilen kann.
renger (präsident), 1976-03-10:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
wittmann (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, werden von Ihrem Haus Richtlinien über die Erteilung von Flüchtlingsausweisen für derartige Personen herausgegeben, und sind diese Richtlinien gegebenenfalls in der Zeit seit 1971 verändert worden?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Ich kann Ihnen nicht bestätigen, daß es solche Richtlinien gibt. Das Bundesvertriebenengesetz wird von den zuständigen Landesbehörden in eigener Zuständigkeit angewandt. Die Konkretisierung dieses speziellen Begriffs der besonderen Zwangslage ist in mehreren Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts, also auch anderer Verwaltungsgerichte, erfolgt. Was die Gerichte dazu festgestellt haben, ist verbindlich.
jäger (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß jedenfalls die Ablehnung der Erteilung eines Flüchtlingsausweises nach Auffassung der Bundesregierung sachlich falsch wäre, die sich lediglich oder überwiegend darauf stützt, daß die Verfolgung wegen eines angeblich illegalen Fluchtversuches keine besondere Zwangslage begründet?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Wenn sich der Fall in seiner gesamten Darstellung auf die Merkmale beschränkt, die Sie jetzt hier zur Sprache gebracht haben, dann teile ich Ihre Auffassung.
renger (präsident), 1976-03-10:
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Ey auf:
In welchem Umfang sind die Planstellen der Bundesgrenzschutzfliegereinheiten besetzt?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Herr Kollege Ey, bei der Beantwortung Ihrer Frage möchte ich zwischen dem fliegenden und dem nicht fliegenden Personal der Grenzschutzfliegergruppe differenzieren.
Von den Planstellen für das nichtfliegende Personal sind zur Zeit zirka 85 % besetzt. Bei den nicht besetzten Planstellen handelt es sich im wesentlichen um solche für Hubschraubermechaniker. Nach Abschluß des derzeit laufenden Ausbildungslehrgangs werden noch Ende dieses Jahres weitere ausgebildete Hubschraubermechaniker für den Einsatz zur Verfügung stehen. Dadurch wird das vorhandene Fehl weiter abgebaut.
Von den Planstellen für das fliegende Personal sind zur Zeit mehr als 70 % besetzt. Die Bundesregierung ist seit längerem mit Nachdruck bemüht, die personelle Situation bei dem fliegenden Personal der Grenzschutzfliegergruppe zu verbessern. Hierzu wird ein verstärkter Lehrgang zur Ausbildung von Hubschrauberführern und Bordwarten beitragen, der bereits im August 1975 begonnen hat und voraussichtlich Ende 1976 beendet sein wird. Damit stehen dann im Laufe des Jahres 1977 etwa 37 weitere Polizeivollzugsbeamte des fliegenden Personals zur Verfügung. Hierdurch wird auch bei dem fliegenden Personal eine wesentliche Verbesserung der personellen Situation eintreten.
ey (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, worin liegen die Gründe für die unvollständige Besetzung der Planstellen des fliegenden Personals?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Herr Kollege Pohlmann, mit Schreiben vom 31. Januar 1976 an den niedersächsischen Sozialminister hat die Bundesregierung vorbehaltlich der Erfüllung einzelner technischer und administrativ-organisatorischer Auflagen dem Standort und Konzept und damit der Erteilung der ersten Teilerrichtungsgenehmigung für das Kernkraftwerk Grohnde zugestimmt.
Die angeforderten Stellungnahmen des Bundesgesundheitsamtes zum „Ärztlichen Memorandum zur industriellen Nutzung der Atomenergie" vom 9. Juli 1975 und zu Fragen der Kontamination von Produkten der benachbarten Lebensmittel- und Arzneimittelindustrie vom 28. Oktober 1975 sowie die Stellungnahmen der Strahlenschutzkommission lagen der Bundesregierung als Basis ihrer auch aus radiologischer Sicht grundsätzlich positiven Entscheidung zum Standort und Konzept vor. Eine Grundsatzentscheidung der Landesregierung für die Erteilung einer ersten Teilerrichtungsgenehmigung soll unmittelbar bevorstehen.
schmude (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Die Gründe dieses aufgezeigten Fehlbestandes an fliegendem Personal liegen im wesentlichen darin, daß sich die Aufgaben für die Grenzschutzfliegergruppe erheblich erweitert haben, etwa durch die Inbetriebnahme einer Reihe von Rettungshubschrauberstationen, die

von der Fliegergruppe ebenfalls bedient werden. Die Anwerbung von neuem fliegendem Personal, Bordwarten und Piloten ist nicht in dem raschen Fortschritt möglich gewesen, wie es die Ausweitung der Aufgaben eigentlich erfordert hätte. Es bedarf dazu einer längeren gezielten Ausbildung, die, wie ich Ihnen gesagt habe, zur Zeit läuft und von der wir uns zu Beginn und im Laufe des nächsten Jahres die notwendige Entlastung versprechen.
renger (präsident), 1976-03-10:
Zweite Zusatzfrage.
ey (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, besteht ein innerer Zusammenhang zwischen der unvollständigen Stellenbesetzung und der Weisung des Herrn Innenministers auf Vernichtung des Tarnmaterials für Bundesgrenzschutzfahrzeuge?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Ich bitte um Entschuldigung, akustisch habe ich den zweiten Teil Ihrer Frage nicht verstanden.
ey (NA), 1976-03-10:
Besteht ein innerer Zusammenhang zwischen der Tatsache der unvollständigen Planstellenbesetzung in der Fliegereinheit und der Weisung des Herrn Innenministers auf Vernichtung des Tarnmaterials für Bundesgrenzschutzfahrzeuge?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Jetzt begreife ich auch, weshalb ich es nicht verstanden hatte; denn ich traute im ersten Moment meinen Ohren nicht, als Sie diesen Begriff aussprachen. - Einen solchen Zusammenhang vermag ich überhaupt nicht zu erkennen.
renger (präsident), 1976-03-10:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner.
miltner (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, können Sie mir die absoluten Zahlen der besetzten Planstellen beim fliegenden Personal aus den letzten Jahren nennen, soweit Sie sie parat haben?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Ich habe sie parat nach dem Organisations- und Stellenplan für 1975. Danach ist es so, daß für das fliegende Personal insgesamt 192 Stellen vorgesehen sind, von denen 136 besetzt waren; so muß man jetzt schon sagen. Es handelt sich dabei sowohl um Hubschrauberführer wie um Bordwarte, die gemeinsam in dieser Zahl genannt sind.
renger (präsident), 1976-03-10:
Ich rufe die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Pohlmann auf:
Wie ist der gegenwärtige Stand des Genehmigungsverfahrens zur Errichtung und zum Betrieb eines Kernkraftwerks an der Weser ({0}), und liegen insbesondere jetzt die vollständigen Ergebnisse der Prüfungen des Bundesgesundheitsamts sowie der Strahlenschutzkommission vor?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Frau Präsidentin, ich wäre dankbar, wenn ich die Fragen 20 und 21 zusammen beantworten könnte.
renger (präsident), 1976-03-10:
Da der Herr Fragesteller einverstanden ist, rufe ich auch die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Pohlmann auf:
Wann ist mit einer endgültigen Stellungnahme der Bundesregierung zu rechnen?
renger (präsident), 1976-03-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Pohlmann.
schmude (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Ich bitte um Ihr Verständnis, Herr Kollege Pohlmann, das kann ich Ihnen hier nicht vortragen. Das geht sehr stark ins Detail und befaßt sich mit einer Fülle von Einzelfragen. Weder kann man diese Einzelfragen so zusammenraffen, daß sie in die Fragestunde paßten, noch sind sie dann verständlich, wenn sie zusammengerafft sind.
renger (präsident), 1976-03-10:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneten Pohlmann.
pohlmann (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, in welcher Form sind denn die Prüfungen durchgeführt worden? Sind insbesondere die Auswirkungen des Reaktorbetriebs auf die Fertigung der Arzneimittel-, Feinchemikalien- und Arzneimittelprodukte in den dort ansässigen Firmen an Ort und Stelle geprüft worden?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Herr Kollege, ich habe Ihnen ja schon gesagt, daß dazu zwei Ausarbeitungen vorgelegen haben und daß Stellungnahmen des Bundesgesundheitsamtes und der Strahlenschutzkommission dazu eingeholt worden sind, die sich im einzelnen mit den geltend gemachten Bedenken auseinandersetzen.
pohlmann (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, das war nicht die Beantwortung meiner Frage. Deswegen möchte ich sie noch einmal ausdrücklich stellen. Sind z. B. die Prüfungen des Bundesgesundheitsamtes an Ort und Stelle durchgeführt worden?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, ob die Prüfungen an Ort und Stelle vorgenommen wurden. Nach meinem ersten Eindruck bei Durchsicht dieser Stellungnahmen ist das nicht erfolgt.
pohlmann (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, mir diese Frage schriftlich zu beantworten und mir, wenn diese Prüfungen an Ort und Stelle nicht stattgefunden haben, die Gründe zu nennen, warum das nicht geschehen ist?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Ich bin gern bereit, darauf schriftlich einzugehen und Ihnen das darzulegen.
renger (präsident), 1976-03-10:
Die Fragen 22 und 23 des Herrn Abgeordneten Wende werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Die Fragen 24 und 25 des Herrn Abgeordneten Büchner werden schriftlich beantwortet, da der Fragesteller nicht anwesend ist. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe die Frage 26 des Herrn Abgeordneten Spranger auf:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Umfang und Auftrag der von der DKP eingesetzten sogenannten Arbeiterkorrespondenten?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
schmude (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Die Deutsche Kommunistische Partei ({0}) hat im Frühjahr 1973 entsprechend einem Beschluß des Parteivorstands zur Herausgabe des Zentralorgans „Unsere Zeit" als Tageszeitung begonnen, ein Netz von Arbeiter- und Volkskorrespondenten, wie es dort genannt ist, der UZ aufzubauen. Nach eigenen Angaben verfügt die UZ über etwa 700 ehrenamtliche Arbeiter- und Volkskorrespondenten im gesamten Bundesgebiet, die regelmäßig Berichte an die Redaktion schicken.
Von ihnen werden vor allem Informationen über Arbeits- und Lebensverhältnisse der Arbeitnehmer erwartet. Ihre Tätigkeit dient sowohl redaktionellen Zwecken der UZ als auch zur Unterrichtung der Führungsgremien der DKP. Zur Anleitung und Schulung der Arbeiter- und Volkskorrespondenten werden Rundbriefe versandt, die unter anderem Mitteilungen über Schwerpunkte des Redaktionsprogramms enthalten. Ferner werden regionale Beratungen und Seminare durchgeführt.
renger (präsident), 1976-03-10:
Zu einer Zusatzfrage, bitte, Herr Abgeordneter.
schmude (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Die Bundesregierung kann das nicht ausschließen. Sie ist aber andererseits der Meinung, daß in dieser Hinsicht eine besonders aufmerksame Verfolgung des Geschehens geboten ist. Sie wird, sobald ihr Erkenntnisse irgendeiner Art vorliegen, die notwendigen Folgerungen ziehen.
renger (präsident), 1976-03-10:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Spranger.
spranger (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, gibt es in der Bundesrepublik Deutschland demokratische Parteien, die sich der gleichen Methode der Ausspähung der DKP bedienen, die - so der Bundesverband der Deutschen Industrie - an Wirtschaftsspionage grenzt?
schmude (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Ich kann hier weder den Begriff der Ausspähung bestätigen noch das Urteil des Bundesverbandes der Deutschen Industrie übernehmen, sondern Ihnen nur sagen, daß es ein ähnliches Verfahren bei anderen Parteien unseres Wissens nicht gibt.
renger (präsident), 1976-03-10:
Danke schön, Herr Staatssekretär. Damit sind die Fragen aus Ihrem Geschäftsbereich erledigt.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz. Zur Beantwortung steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Dr. de With zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 27 des Abgeordneten Coppik auf:
Muß der Aussage des Generalbundesanwalts Buback im „Spiegel"-Gespräch vom 16. Februar 1976, in dem er eine neue gesetzliche Zuständigkeitsregelung als überflüssig ablehnte, weil der Staatsschutz von Leuten wahrgenommen werde, die sich dafür engagieren und solche Leute immer einen Weg fänden, entnommen werden, daß die Staatsschutzbehörden in der Vergangenheit Maßnahmen unter Mißachtung ihrer Bindung an Recht und Gesetz getroffen haben, und was wird die Bundesregierung gegebenenfalls dagegen unternehmen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
with (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1976-03-10:
Die Äußerungen des Generalbundesanwalts in dem „Spiegel"-Gespräch vom 16. Februar 1976 sollten lediglich dessen Auffassung zum Ausdruck bringen, daß die Zusammenarbeit zwischen Staatsanwaltschaft und Polizei auf Bundes- und Landesebene in der Praxis gut funktioniere, daß es also nach seiner persönlichen, von den vorliegenden Entwürfen abweichenden Ansicht bei vernünftiger Handhabung der geltenden gesetz15738 

lichen Vorschriften und bei engagierter Bereitschaft aller Beteiligten einer Neuregelung der Zuständigkeit des Generalbundesanwalts nicht bedürfe. Dessenungeachtet besteht kein Anlaß zu der Annahme, die im strafrechtlichen Staatsschutz tätigen Behörden mißachteten ihre Bindung an Recht und Gesetz.
renger (präsident), 1976-03-10:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Coppik.
coppik (NA), 1976-03-10:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß die Formulierungen, die Herr Buback in dem Interview gewählt hat, zumindest Anlaß zu Mißverständnissen geben mußten?
with (parl. staatssekretär), 1976-03-10:
Nach dem Textzusammenhang möchte ich das verneinen. Außerdem ist hier eine deutliche Klarstellung erfolgt.