Ulrich Briefs (NA), 1994-07-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mich treibt im Zusammenhang mit der heutigen Debatte und dem Verfassungsgerichtsurteil vor allen Dingen die Sorge vor einer Rehabilitierung der deutschen militärpolitischen Tradition um. Deutsche Soldaten bei der Parade zum
14. Juli auf den Champs-Elysées, die Verengung des Widerstands gegen Hitler auf die überwiegend nationalkonservativen Widerständler vom 20. Juli, in der Mehrheit Militärs, und nun die Freigabe des internationalen Einsatzes deutscher Soldaten bis hin zu Kampfeinsätzen: Da kommt schon einiges zusammen, wie man sieht.
Ich kann mir in der Tat bessere Gelegenheiten zur Demonstration von internationaler Solidarität vorstellen als ausgerechnet eine Militärparade in Paris. Bei der Parade am 14. Juli sind aber - das, finde ich, ist doch etwas pikant - immerhin deutsche Soldaten zu Ehren der großen Französischen Revolution paradiert, jener Revolution, die von der deutschen Rechten und dem deutschen Bürgertum in seiner großen Mehrheit eigentlich immer abgelehnt wurde, weil sie mit der von Gott gegebenen Obrigkeit Schluß gemacht hatte und an deren Stelle die bürgerliche Republik gesetzt hatte. Die deutschen Soldaten sind paradiert zu Ehren der Losung „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit", die in der Tradition der deutschen Rechten und in der deutschen Militärtradition nun wirklich nie einen Platz hatte.
Der Widerstand der Offiziere des 20. Juli - vor deren Opferbereitschaft und vor deren Leiden wie vor dem Leiden und der Opferbereitschaft der anderen Widerständler wir hohen Respekt haben müssen - muß aber doch Fragen über Fragen aufwerfen: Fragen in bezug auf das Verhalten der deutschen Wehrmacht und des deutschen Offizierskorps in den Jahren von 1933 bis 1945 und vielleicht auch in der Geschichte insgesamt. Warum hat es keinen Protest und keinen Widerstand des Offizierskorps bereits nach dem 30. Januar 1933 gegeben? Denn der NS-Terror - das ist Ihnen doch bekannt - begann am 31. Januar 1933. Warum hat es keinen Widerstand des Offizierskorps gegeben, als Rotterdam und Coventry bombardiert wurden, warum nicht bereits, als Guernica bombardiert wurde? Warum hat das deutsche Offizierskorps Jahre vor dem 20. Juli 1944 nicht Widerstand gegen den planmäßigen doppelten Genozid im deutschen Namen geleistet? Oder war es vielleicht so, wie die neuere militärhistorische Forschung zu belegen scheint, daß die Wehrmacht intensiver und aktiver am doppelten Völkermord beteiligt war, als bisher bekannt war?
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Warum hat es in der Wehrmacht und insbesondere im Offizierskorps offensichtlich kein Verantwortungsbewußtsein dafür gegeben, daß die deutschen Verbrechen künftige Generationen - also auch uns hier und heute - und das Land insgesamt für immer belasten würden? Wo war das Verantwortungsgefühl der Wehrmacht dafür, daß der von dieser Wehrmacht vom Zaun gebrochene und so brutal geführte Krieg uns - ich war bei Kriegsende sechs Jahre alt - eine Kindheit und eine Jugend mit Hunger und Entbehrung, in Not und Trümmern bringen würde? Warum hat es keinen Aufstand des militärischen Gewissens gegeben, als Kinder, Frauen und Männer - zivile, zu schützende Personen - aus deutschen Städten und Dörfern in die Vernichtungslager deportiert wurden? Eine größere Perversion militärischen Selbstverständnisses als in der reichsdeutschen Wehrmacht von vor 1945 ist wohl kaum denkbar.

Fragen über Fragen stellen sich also gerade auch heute. Ich warne vor dem Versuch, diesen Fragen ausweichen zu wollen. Gerade wenn sich Deutschland mit Soldaten an internationalen Einsätzen beteiligt - was nun wohl nicht mehr zu verhindern ist -, muß eine konsequente weitere Aufarbeitung der verhängnisvollen Rolle des deutschen Militärs in der NS-Zeit und auch davor erfolgen. Sie muß auch erfolgen, um dazu beizutragen, daß keine weitere Militarisierung der Politik, speziell der Außenpolitik stattfindet.
Für Stolz auf deutsches Militär, auf deutsche Offiziers- und Militärtradition besteht wahrhaftig kein Anlaß, für tiefe Trauer und Scham dagegen sehr wohl.