Roland Claus (NA), 2009-07-03:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Trotz der wortreichen Beschwörungen meines
Vorredners muss klar festgestellt werden, dass dieses
Gesetz nicht nur von schlechten Banken, von Bad
Banks, handelt, sondern auch ein schlechtes Gesetz ist.

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Ebenso wie meine Fraktion das erste Finanzmarktstabilisierungsgesetz zur Einrichtung des Sonderfonds und
das zweite zur Schaffung der Möglichkeit von Verstaatlichungen abgelehnt hat, wird sie nun auch dieses dritte,
das die staatliche Hilfe bei der Entsorgung von Bankenschrott regeln will, klar ablehnen.

Ich will dafür einige Gründe nennen, die durchaus mit
dem Begriff „Verantwortung“ in Verbindung stehen. Der
Hauptgrund ist, dass alle Risiken, die mit dem Gesetz
verteilt werden, bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern von heute und morgen abgeladen werden. Die
Koalition rühmt sich für ihren Begriff der Eigentümerhaftung. Aber was stellen wir denn dieser Tage fest?
Vorstände und Aufsichtsräte treten scharenweise ab; keiner will es mehr gewesen sein. Banken werden umstrukturiert und umbenannt.

Ein Vorgang, der mich diese Woche sehr verblüfft hat,
war, dass sich die Hypo Real Estate in Deutsche
Pfandbriefbank AG umbenannt hat. Man muss sich im
Hinblick darauf einmal vorstellen, was in diesem Land
innerhalb von wenigen Jahren vorgegangen ist. Können
Sie sich vorstellen, dass sich vor drei Jahren eine Bank,
die den Namen Hypo Real Estate trägt, in Deutsche
Pfandbriefbank umbenannt hätte? Es muss doch etwas in
Bewegung gekommen sein.

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Zuweilen wird der Regierung vorgeworfen, ihr Handeln sei sozialistisch. Dann wird aus dem zweiten Gesetz
der wunderschöne Satz zitiert: Enteignungsbehörde ist
das Bundesfinanzministerium. - Wir müssen dem entgegenhalten, dass nicht etwa werthaltige Substanz verstaatlicht wird, sondern in erster Linie Schulden. Wir sind
dagegen, dass Gewinne privatisiert und Verluste sozialisiert werden.

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Das ist nicht Sozialismus, sondern Kasinokapitalismus.

Nötig wäre an dieser Stelle eine radikale Umkehr, ein
Ausstieg aus dem Kasinokapitalismus. Was Sie aber politisch betreiben, ist die Vorbereitung des nächsten Kasinos. Die Politik ist doch mitverantwortlich für das, was
hier geschehen ist. Sie haben der Krise doch 2004 mit
der Zulassung von Hedgefonds und Verbriefungen den
Weg bereitet. Dann kommen Sie immer mit dem Zauberwort „alternativlos“. Wir sagen Ihnen, Politik ist immer
Menschenwerk, und was Menschenwerk ist, geht immer
auch anders. Genau das ist unsere Forderung. Insofern
war es jedoch nahezu folgerichtig, dass eine Finanzblase
entstand. Ein System, in dem Renditeversprechungen
von 20 Prozent und mehr gemacht werden, während es
nur ein Wirtschaftswachstum von 2 bis 3 Prozent gibt,
kann nur funktionieren, wenn in Kauf genommen wird,
dass rund herum alles zusammenbricht.

Vor kurzem hat mir ein erfahrener Unternehmer die
ganze Situation einmal in kurzen Worten geschildert. Er
hat gesagt: Wissen Sie, früher war es so, dass sich ein
gutes Unternehmen nach einer guten Bank umgeschaut
hat, um seine Finanzgeschäfte dort zu tätigen. Heute sind
Hedgefonds auf der Suche nach Unternehmen, um diese
auszunehmen. - Man muss doch jetzt endlich darangehen, diese Entwicklung umzukehren, statt nur an ihr herumzudoktern.

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Unterdessen ist mir in dieser Woche bekannt geworden, dass die Vertreter der Bundesregierung vor kurzem
ein neues Bonussystem für Banker gebilligt haben. Mithilfe dieses neuen Bonussystems soll alles transparenter
werden. Wir sagen Ihnen dazu: Solange man Boni an
überhöhte Renditeerwartungen knüpft - das ist auch bei
diesem sogenannten neuen Bonussystem der Fall -, wird
sich die Lage nicht wirklich bessern. Deshalb ist auch
dies der falsche Weg. Man kann hier keinesfalls von etwas Neuem sprechen.
({4})

Sie wollen in den Bad Banks die wertlosen Verbriefungen parken. Aber wer hier kann die Frage beantworten, was werthaltig ist und was nicht. Es ist etwa so, als
wenn man Wasser und Wein in einem Glas zusammenschüttet und sich danach die Aufgabe stellt, das Wasser
wieder herauszunehmen.

({5})

Wer soll das alles bewerten? Wahrscheinlich werden es
wieder die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sein, die
noch vor kurzem maroden Banken ihr Prüfsiegel verliehen haben und denen bestätigt haben, dass alles paletti
sei. Wie wollen wir denn garantieren, dass da, wo künftig „Good Bank“ draufsteht, auch wirklich eine „Good
Bank“ drin ist?

Die Regelung, alles in einer Frist von 20 Jahren zurückzuzahlen, kann, wenn überhaupt - wir nehmen es
aber einmal gutwillig an -, nur dann funktionieren, wenn
jetzt 20 gute Jahre folgen. Dass das so sein wird, sehe
ich aber nicht.

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Auch ein Wort zu den Sparkassen. Wir sind in der Tat
der Meinung, dass die Sparkassen über Gebühr in Haftung genommen werden.

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Was Sie hier einführen wollen, ist sozusagen eine erweiterte doppelte Gewährträgerhaftung; denn die Sparkassen haften bereits für die Landesbanken. Das ist doch
nicht unbekannt. Insofern sehen wir in der Tat eine Ungleichbehandlung von Sparkassen und Geschäftsbanken.
Man muss es in aller Deutlichkeit sagen: Sie spielen mit
der Stabilität der Sparkassen und damit mit der jener Finanzinstitute, die als einzige in den Finanzmarkt eine gewisse Sicherheit bringen. Natürlich haben auch die Sparkassen Fehler gemacht; aber ihnen jetzt solche Lasten
aufzubürden, geht nicht in Ordnung.

Nun hat der Sparkassen- und Giroverband uns, den
Mitgliedern des Haushalts- und des Finanzausschusses,
dieser Tage einen Lösungsvorschlag zukommen lassen,
wie man dieses Problem beheben kann. Ich rufe Sie auf
- der Vorschlag liegt vor -: Übernehmen Sie als Koalitionsfraktionen diesen Vorschlag zu § 8! Dann könnten
wir dieses Problem noch heilen.

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Meine Fraktion bringt außerdem in Form eines Entschließungsantrags den Vorschlag ein, eine staatliche
Ratingagentur zu schaffen, um zu verhindern, dass private Wirtschaftsprüfungsgesellschaften und Ratingagenturen noch einmal ein solches Unheil, zu dem sie jetzt in
Gestalt der Finanzmarktkrise maßgeblich beigetragen
haben, anrichten. Mit diesem Vorschlag stehen wir nicht
allein. Er ist unlängst auch vom Bundespräsidenten
Horst Köhler unterbreitet worden. Deshalb wollen wir
Ihnen hier die Möglichkeit geben, einen solchen VorRoland Claus
schlag, der auf so viel Sympathie in der Gesellschaft
trifft, umzusetzen.

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Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist ein
schlechtes Gesetz, ebenso wie seine Vorgänger. Sie setzen die unsoziale Regierungspolitik fort: Banken werden
beschirmt, die Bürgerinnen und Bürger werden im Regen stehen gelassen. Dazu sagen wir: So nicht! Das Gesetz lehnen wir ab.

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