With (NA), 1988-04-21:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es lohnt sich, den Gesetzentwurf noch einmal sorgfältig anzuschauen. Er will
- auf einen Nenner gebracht - Schwangere
- gleichgültig, in welchem Stadium sie sich befinden - und Mütter mit einem allein von ihnen zu erziehenden Kind in nicht schulpflichtigem Alter von

der Haft, mag es sich um die Untersuchungshaft oder die Strafhaft handeln, verschonen, im Fall der Strafhaft wohl meist nur in Form eines Aufschubs.
Im Fall der Untersuchungshaft, nicht aber der Strafhaft, gilt dies auch für den alleinerziehenden Vater und den Pflegeelternteil. Im Fall der Strafhaft muß die Mutter Haftbefreiung erhalten, wenn sie für einen Säugling unter einem Jahr zu sorgen hat. Ob sie für ihn allein sorgt, spielt in diesem Fall keine Rolle.
Begründet wird der Entwurf angesichts, wie es heißt, „eindeutiger medizinischer Untersuchungsergebnisse" über - ich zitiere weiter - „gravierende Komplikationen" bei Schwangeren. Umfangreiche Untersuchungen belegten ferner eindeutig, daß das Ziel der im heutigen Strafvollzug vorgesehenen Mutter-Kind-Einrichtungen zur Überwindung der durch die Trennung bedingten Nachteile nicht erreicht worden sei.
Die Ergebnisse, Frau Nickels, sind indessen keineswegs so eindeutig, daß der staatliche Untersuchungsanspruch und der staatliche Strafanspruch, ich betone: in jedem Fall ohne Ausnahme zurücktreten müßten. Die unterschiedliche Behandlung der Untersuchungshaft und Strafhaft ist sicher in diesem Maß auch nicht begründet.
Vor allem ist es aber keineswegs so - darauf hat Herr Seesing mit Recht hingewiesen -, daß die Bestimmungen des Strafvollzugsgesetzes aus dem Jahr 1976, die Bestimmungen der Strafprozeßordnung zur Vermeidung von Untersuchungshaft - dort gibt es eine Menge Vorschriften; diese muß man genau nachlesen - und die Bestimmungen des Strafgesetzbuchs zur Strafaussetzung zur Bewährung nicht genug flexible Möglichkeiten böten.
Ich sage deshalb: Der Rigorismus der Vorlage der GRÜNEN und danach der Gesetzesantrag können deshalb so nicht akzeptiert werden.
Aber - und das bleibt festzuhalten - die Problematik bleibt. Ich füge hinzu: Darauf hinzuweisen ist sehr verdienstvoll.
Die Probleme bei der Inhaftierung von Schwangeren und Müttern mit kleinen Kindern ließen sich allerdings leichter lösen, hätte die Koalition die Vorstellung der Sozialdemokraten nicht abgelehnt, die Regelstrafaussetzung zur Bewährung auf zwei Jahre und die Strafaussetzung zur Bewährung im Sonderfall auf drei Jahre auszudehnen.
Die Bestimmungen für Schwangere und Mütter mit kleinen Kindern gibt es für den Bereich der Untersuchungshaft nicht, wie wir sie ausführlich aus dem Strafvollzug kennen ({0}). Aber auch die Untersuchungshaft unterliegt dem Verhältnismäßigkeitsprinzip. Gravierende Mißhelligkeiten genereller Art im angesprochenen Bereich sind wenig bekannt. Doch - das füge ich hinzu - auch dieses Problemfeld ist eine Prüfung wert. Das fällt uns Sozialdemokraten um so leichter, als die SPD-Bundestagsfraktion unlängst eine Novelle zur Untersuchungshaft im Bundestag eingebracht hat, um die Zahl der Inhaftierten zu senken. Ein entsprechender Entwurf der Bundesregierung läßt leider noch immer auf sich warten.
Nach einem Aufsatz von Rosenkranz in der Zeitschrift „das kleinkind" gab es 1986 in der Bundesrepublik Deutschland an Mutter-Kind-Einrichtungen so viele, daß - die Zahlen sollte man beachten -65 Mütter und 75 Kinder untergebracht werden könnten. Rosenkranz führt dazu weiter aus - auch diese Zahl ist nicht ganz unwesentlich - :
Eine kürzlich durchgeführte Umfrage bei allen derzeit unterbringenden Mutter-Kind-Einrichtungen ergab, daß sich an einem bestimmten Stichtag bundesweit 35 Kinder und etwa 33 Mütter gemeinsam in Haft befanden.
Rückfragen von mir bei den einschlägigen Anstalten haben ergeben, daß sich daran im Prinzip bis heute nicht viel geändert hat. Auch die Zahl der verhafteten Schwangeren - Statistiken darüber gibt es leider nicht - wird eher gering sein. Wenn es sich dabei auch - und das betone ich - um kein Massenproblem handelt, so hat dennoch ein sozialer Rechtsstaat für jeden Einzelfall zu sorgen, und gäbe es nur einen einzigen.
({1})
Das Klischeebild - das darf allerdings hinzugefügt werden - von Mutter-Kind-Einrichtungen in den derzeitigen Justizvollzugsanstalten als grauzelligen, lieblosen Betonkasematten mit gefühllosem und unverständigem Personal sowie mageren Räumlichkeiten ist sicher falsch. Es ist viel zuwenig bekannt, daß hier bei den Räumlichkeiten, den Spielmöglichkeiten, bei der Betreuung und bei den Kontaktmöglichkeiten zur Außenwelt ganz erhebliche Fortschritte gemacht worden sind. Das schließt überhaupt nicht aus, daß Verbesserungen nötig und auch möglich sind. Man muß die Situation aber fair und nicht einseitig beschreiben.
Für uns stellen sich die Vor- und Nachteile der Mutter-Kind-Einrichtungen nach der Literatur
({2})
- einen kleinen Moment - wie folgt dar - das sind die beiden Gegensätze, von denen unsere Überlegungen ausgehen - :
Erstens. Nicht in jedem Fall führt die Trennung von Mutter und Kind zu Entwicklungsdefiziten der Kinder. Es kommt wohl darauf an, ob auf Grund starker Abhängigkeit von der Mutter eine, wie Rutter es nennt - ich muß ihn zitieren -, „Entwurzelung von Gefühlsbindungen" verursacht wird und der Mutterbezug bei der zeitlich befristeten räumlichen Trennung aufrechterhalten werden kann.
Zweitens. Die der Gefängnissituation oder, wie es hier heißt, der „totalen Institution" ausgesetzten Kinder können durch das stereotype, stets gleichförmige Haftumfeld und durch das Fehlen der normalen Alltagswirklichkeit ganz sicher erhebliche Entwicklungsdefizite mit Verkümmerung ihrer Anregungsfähigkeit erleiden. Aber auch hier ist wohl zu unterscheiden, worauf Sie allerdings schon hingewiesen haben, zwischen Säuglingen und Kleinstkindern einerseits und Kindern zwischen zwei und fünf Jahren andererseits. - Bitte, Frau Nickels.