marieluise beck (NA), 2010-12-02:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Manchmal möchte man sagen: Denn sie wissen nicht,
was sie tun - oder sprechen.

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Ich habe einen Reisevorschlag für Sie, Frau Höger: Fahren Sie doch einfach einmal nach Bosnien. Sprechen Sie
mit den Menschen, und fragen Sie sie einmal, wie ihr
Blick auf diesen Einsatz ist.

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Bevor man den Vorgaben der CDU-Parteizentrale
folgt - jetzt komme ich zu Ihnen, Herr Beyer - sollte
man einmal in der Geschichte zurückschauen:

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Es war in den Jahren 1990 bis 1994 die kleine Gruppe
der Bürgerrechtler, die hier als Ost-Grüne die GrünenFraktion vertreten haben - wir waren ja auf die Reservebank getreten - und die ganz früh und durchaus nicht
unbedingt zum Gefallen von uns allen in der grünen Partei Position für Bosnien bezogen haben. Damals wurde
in den Debatten die Situation auf dem Balkan verdrängt
- das geht an Sie, Herr Stinner; denn Sie waren damals
mit der CDU an der Regierung - und immer und immer
wieder ein friedenserhaltendes Mandat beschlossen. In
Bosnien gab es aber keinen Frieden mehr zu erhalten,
sondern dort tobte der offene Krieg, und 100 000 Menschen fielen der Verdrängung und dem Selbstbetrug, den
diese Regierung mitgemacht hat, zum Opfer. Hier kommen Sie nicht so einfach davon. Sie sollten sich hüten, in
dieser Frage auf dem hohen Ross zu sitzen. Es steht Ihnen einfach nicht zu.

({3})

Weil es innenpolitisch so stark drängt, dass wir endlich einmal vermelden können: „Jetzt ist ein Mandat
vollständig abgeschlossen“, Herr Stinner, sollten wir
eine Situation, die durchaus prekär und fragil ist, jedoch
nicht schönreden.

Der bosnische Präsident Izetbegovic hat dem Friedensimplementierungsrat vor zwei Tagen sehr deutlich gesagt, in welche Situation sein Land mit Dayton versetzt
wurde: Bei der Verankerung des Entitätenvetos in der als
Übergangsverfassung gedachten Verfassung wurde nämlich noch davon ausgegangen, dass dann, wenn die Waffen schweigen, gemeinsam an einem Staat gebastelt
wird. Jetzt stellt sich die Situation aber ganz anderes dar:
Die eine Entität ist zu einer serbisch-homogenen Entität
geworden, was so nie intendiert war; denn es ist immer
von der Rückkehr der Flüchtlinge ausgegangen worden.
Diese Annahmen sind aber nicht eingetreten. Nun gibt es
eine homogene Republik Srpska und damit ein geteiltes
Land, in dem ein Präsident - bisher Ministerpräsident über ein Entitätenveto immer und immer wieder destruktiv tätig werden kann und den Schlüssel in der Hand hat,
zu verhindern, dass es zu einem funktionsfähigen Gesamtstaat kommt. Dafür trägt die westliche Staatengemeinschaft, die mit Herrn Milosevic und mit Herrn
Karadzic die Bosnier zu dem Vertrag von Dayton gezwungen hat, die Verantwortung.

Wir können uns jetzt nicht vom Acker schleichen,
Herr Stinner, nur weil Sie in Ihren Wahlkreisen sagen
wollen: Das Mandat ist abgeschlossen, auf dem Balkan
ist alles in Ordnung.

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Solange diese Instabilität besteht, muss in Bosnien eine
Feuerwehr vorgehalten werden. Dies gilt, bis es dort
endlich - hoffentlich unter tätiger Mitwirkung des deutschen Außenministers und der europäischen Staaten; wobei ich mir nur wünschen kann, dass diese vereint agieren
und nicht getrennt, wie es bisher der Fall war - eine Verfassung gibt, die diesen Staat lebensfähig macht und den
derzeitigen fragilen Zustand beendet. Wir alle wissen
doch, dass es nur einen Funken braucht, damit es wieder
zu kleineren Konflikten und Krisen kommt, von denen
wir nicht wissen, welche Dynamik sie entwickeln könnten.

Wir müssen also Verantwortung übernehmen, und,
wenn man so will, die Polizei muss vor Ort bleiben, bis
dieses Land eine Verfassung hat, die das friedliche Leben im Staat für alle gemeinsam möglich macht. Das ist
unser Vorschlag.

Schönen Dank.

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