Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2003-03-19:

Ich schließe die Aussprache.

Ich darf darauf hinweisen, dass der nächste Tagesordnungspunkt - er ist zugleich der letzte - zu Protokoll gegeben werden soll. Deswegen bitte ich Sie, noch ein wenig hier zu bleiben, damit wir das ordentlich abwickeln
können.

Wir kommen zur Abstimmung über Einzelplan 10
- Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung
und - in der Ausschussfassung. Es liegen ein Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und neun Änderungsanträge der Fraktion der FDP vor, über die wir zuerst abstimmen. Ich bitte um Aufmerksamkeit.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 15/673? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der Änderungsantrag ist mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 15/675? - Gegenstimmen? - Der
Änderungsantrag ist mit gleichem Stimmenverhältnis
abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 15/677? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit gleichem
Stimmenverhältnis abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 15/678? - Gegenstimmen? - Der
Änderungsantrag ist mit gleichem Stimmenverhältnis
abgelehnt.


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 15/679? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit gleichem
Stimmenverhältnis abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 15/681? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit gleichem
Stimmenverhältnis abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 15/682? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit gleichem
Stimmenverhältnis abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 15/684? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit gleichem
Stimmenverhältnis abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 15/686? - Gegenstimmen? - Das
gleiche Ergebnis.

Wer stimmt für den Änderungsantrag der Fraktion der
FDP auf Drucksache 15/697? - Gegenstimmen? - Gleiches Stimmenverhältnis.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den
Einzelplan 10 in der Ausschussfassung. Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Einzelplan 10 ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von CDU/CSU und FDP angenommen.

Ich rufe auf:

Einzelplan 16
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit

- Drucksachen 15/564, 15/572 Berichterstattung:
Abgeordnete Elke Ferner
Albrecht Feibel
Otto Fricke

Es liegen drei Änderungsanträge der Fraktion der
FDP vor. Mit Ihrem Einverständnis sollen alle Reden zu
Protokoll gegeben werden. Gibt es Widerspruch? - Das
ist nicht der Fall.

Wir kommen zur Abstimmung über den
Einzelplan 16 - Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit - in der Ausschussfassung.
Zunächst stimmen wir über die Änderungsanträge der
FDP-Fraktion ab. Wer stimmt für den Änderungsantrag
auf Drucksache 15/687? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen bei Zustimmung der FDP-Fraktion
und Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf
Drucksache 15/688? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung von CDU/CSU und FDP
abgelehnt.

Wer stimmt für den Änderungsantrag auf
Drucksache 15/689? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung der FDP-Fraktion und
Enthaltung der CDU/CSU-Fraktion abgelehnt.

Abstimmung über den Einzelplan 16 in der Ausschussfassung: Wer stimmt dafür? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Einzelplan 16 ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Gegenstimmen
von CDU/CSU und FDP angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, den 20. März 2003,
9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.