glos (NA), 1987-11-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Beratung des Haushalts des Bundesministers für Wirtschaft ist jedes Jahr eine willkommene Gelegenheit, über die wirtschaftspolitischen Konzepte der einzelnen Parteien zu diskutieren und die Vorstellungen von Opposition und Regierungsfraktionen gegeneinanderzustellen.
Ich will das Ergebnis nicht vorwegnehmen, aber ich kann doch feststellen, verehrte Frau Kollegin Simonis: Auch nach Ihrem Beitrag suchen wir immer noch nach geeigneten Rezepten, denn Sie haben überhaupt nichts Zukunftweisendes dazu beitragen können.
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Zu dem Thema Defizite möchte ich zwei Sätze sagen: Ich bin nicht der Meinung - so einfach ist die Geschichte nicht - : Rote Defizite sind schlecht, und schwarze Defizite sind automatisch gut.
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Ich möchte einmal versuchen, es ganz kurz so zu erklären, daß vielleicht auch Sie es verstehen können: Wenn wir jetzt vorübergehend ein höheres Defizit in Kauf nehmen müssen, dann deshalb, weil wir massiv die Steuern senken. Der Bundeshaushalt 1988 enthält bereits Auswirkungen dieser massiven Steuersenkung. Wenn bei Ihnen die Defizite angestiegen sind, hatte das damit zu tun, daß die Ausgaben ständig angestiegen waren. Solange wir gleichzeitig bei unserer Politik die Staatsquote zurückführen, so lange ist diese Politik Garantie für ein langes und stetiges Wachstum. Ich gebe zu, daß derzeit für das Wachstum Gefahren bestehen, daß wir natürlich beachten, was im Ausland vor sich geht, daß wir uns aber deswegen von unserem seriösen und soliden Weg nicht abbringen lassen.
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Auch vor dem Hintergrund des jüngsten Sachverständigengutachtens fordert die SPD starrsinnig einen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik. Ich habe eine ganze Reihe Presseerklärungen von Ihnen
da. Ich kann sie Ihnen zeigen. Die SPD setzt danach weiter auf den punktuellen Aktionismus von Beschäftigungsprogrammen statt auf Konzepte mit Augenmaß. Die SPD will nach wie vor, daß der Staat in wirtschaftliche Abläufe hineinredet, statt durch Steuersenkung, Deregulierung und Privatisierung den Spielraum für die Entfaltungsmöglichkeiten aller am Wirtschaftsprozeß Beteiligten, d. h. auch für die Arbeitnehmer, zu vergrößern.
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Die Kollegen von der SPD unterliegen hier dem Reiz der Oppositionstätigkeit, bei der jeder Abgeordnete gerade seine Vorstellung als den Stein der Weisen anbietet. Das Ergebnis ist ein bunter Strauß in sich widersprüchlicher wirtschaftspolitischer Ideen.
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- Ein Flickenteppich ist es.
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Wenn man da nach einem Konzept sucht, dann sieht man nur einen rot-grünen Schimmer, der da immer wieder herauskommt, Herr Roth.
Die SPD versucht, mit dem Vergrößerungsglas ausfindig gemachte Einzelkritikpunkte im Sachverständigengutachten als Beweis für ihre Behauptung zu nehmen, der Sachverständigenrat unterstütze ihre wesentlichen Positionen. In Wirklichkeit erteilen die Fünf Weisen zum wiederholten Mal jeder Art von Beschäftigungsprogrammen eine klare Absage. Sie schreiben:
Der Staat ist nicht der Motor des Wachstums. Wachstumspolitik ist in ihrem Kern Wirtschaftsordnungspolitik.
Unbeirrt vom Urteil der Fachleute nimmt die SPD jedes in der Sache noch so entfernte Ereignis zum Anlaß, um ihren wirtschaftspolitischen Ladenhüter „Arbeit und Umwelt" - wie es heute morgen auch Herr Apel getan hat - wieder in Umlauf zu bringen.
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Herr Roth, auch Sie haben dies in Ihrem Konzept. Durch die Tüchtigkeit Ihrer Pressestelle habe ich das, was Sie vortragen werden, bereits überfliegen können. Hier steht also auch nur wieder diese neue/alte Wundermedizin „Arbeit und Umwelt" drin, die alle Unzuträglichkeiten von Kopf bis Fuß, gleichsam vom Haarausfall über den Mundgeruch bis zum Fußpilz, alle Krankheiten kurieren soll. „Arbeit und Umwelt" gegen US-Leistungsbilanzdefizit, gegen Dollar-Kursverfall, gegen angeblich absinkende Binnennachfrage, gegen Börsenturbulenzen, nicht zu vergessen selbstverständlich gegen Umweltverschmutzung und vieles andere mehr.
Diese verkürzte Aufzählung, für was Sie dieses Programm alles einsetzen wollen, verdeckt aber natürlich, daß dieses Programm, falls es so verwirklicht würde, auch sehr viele schädliche Wirkungen hätte. Die Redlichkeit gebietet es, sie aufzuzählen. Dieses
Programm „Arbeit und Umwelt" würde bedeuten: gigantische Staatsverschuldung, Inflation,
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Strangulierung der Wirtschaft, Steuererhöhungen und Verzerrungen im volkswirtschaftlichen Produktionsgefüge und, und, und.
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- Lieber Herr Walther, ich schätze Sie als einen Vorsitzenden, der mit großer Sachkunde und Umsicht den Haushaltsausschuß leitet. Sie sollten der Tatsache, daß Sie sonst ein kooperationsbereiter Mann sind, jetzt hier vor Ihren Parteifreunden nicht mit Unverschämtheiten zu kaschieren suchen, indem Sie dauernd zwischenrufen. Das ist unter Ihrer Würde.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, während die SPD noch über ihre veralteten und bereits in den 70er Jahren erfolglosen Programmen nachsinnt, hat die Bundesregierung längst die Weichen für die Aufrechterhaltung günstiger konjunktureller Bedingungen gestellt. Die Maßnahmen zur Steuerentlastung - brutto 70 Milliarden DM jährlich, netto nach der Gegenfinanzierung 50 Milliarden DM jährlich - und gleichzeitig zur Steuervereinfachung verbessern die wirtschaftlichen Bedingungen in der Bundesrepublik Deutschland bei weitem mehr, als öffentliche Investitionsprogramme es je bewirkt haben und es je bewirken könnten.
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Die steuerliche Entlastung verbessert die Leistungsanreize sowohl für Arbeitnehmer als auch für Unternehmer. Die Steuerentlastung stärkt die unternehmerische Investitionsfähigkeit. Die Steuerentlastung steigert die Flexibilität und Anpassungsfähigkeit der Wirtschaft. Die Steuerentlastung dämpft die Flucht in die Schattenwirtschaft. Die Steuerentlastung verbessert die internationale Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Unternehmen und gleichzeitig die Attraktivität des Standorts Bundesrepublik Deutschland für nationale und internationale Investoren. Die Steuerentlastung liefert vor allem einen entscheidenden Beitrag zur Ankurbelung der Konjunktur in der gesamten westlichen Welt und damit zum Abbau der Defizite, die sich zwischen den Industriestaaten ergeben.
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In seinem am Montag veröffentlichten Jahresgutachten attestiert der Sachverständigenrat den Koalitionsfraktionen in bezug auf die Steuerreform einen Schritt in die richtige Richtung. Sicher kritisiert er uns auch. Er bemängelt zum Beispiel, daß Behinderungen des Wirtschaftswachstums zugunsten verteilungspolitischer Erwägungen nicht konsequent genug abgebaut würden. An einer anderen Stelle kritisiert der Sachverständigenrat sogar, daß die Spitzenbelastung bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer nicht stärker gesenkt wird. Ich kann sagen: Auch ich bedaure dies. Mit meiner Partei, der CSU, wäre über eine stärkere Senkung zu reden gewesen. Wir haben aber mit dieser Operation die Steuerreform sicher
nicht für alle Zeiten abgeschlossen. Auch in der nächsten Legislaturperiode müssen wir uns über Steuern unterhalten. Dabei muß selbstverständlich noch stärker berücksichtigt werden, was sich in unseren Hauptwettbewerberländern auf dem Weltmarkt tut. Wir können nicht die Augen zumachen, wenn diese bedeutend niedrigere Sätze sowohl bei der Einkommen- als auch bei der Körperschaftsteuer haben.
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- Wir werden auch die Bemessungsgrundlage verbessern, Herr Walther.
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Ich hoffe, daß auch Sie sich dann hinter diese Maßnahmen stellen. Wenn Sie nachlesen, was wir jetzt
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zur Finanzierung der 19 Milliarden vorgeschlagen haben, finden Sie eine ganze Reihe von Vorschlägen zur Verbesserung der Bemessungsgrundlage. Nur ein Stichwort: Wir gehen auch an das heikle Kapitel bessere steuerliche Erfassung der Kapitalerträge heran.
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Die SPD behauptet, ihr Wunschprogramm „Arbeit und Umwelt" müsse wegen der Dollarschwäche und auf Grund der internationalen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland aufgelegt werden. Ich bin der Meinung: Beide Positionen sind kein überzeugendes Alibi. Zwar ist der Dollarkurs für die deutschen Exporteure einzelner Branchen wichtig. Doch darf nicht außer acht gelassen werden, daß nur 10 bis 15 To der deutschen Exporte in den Dollarraum fließen. Im übrigen haben unsere fernöstlichen Konkurrenten auf dem amerikanischen Markt unter der Dollarentwicklung in gleicher Weise wie wir zu leiden. Wichtiger als die jeweiligen tagesaktuellen Dollarkurse sind aber längerfristige Orientierungen. Wir hoffen, daß sich der Dollarkurs wieder auf einem längerfristig stabilen Niveau einpendelt, damit unsere Unternehmen entsprechend kalkulieren können.
Aber eines ist ganz sicher: Die Lösung dieser Probleme, die uns schmerzen, liegt doch nicht allein in unserer Hand. Wir wissen: Die Bundesrepublik Deutschland ist in das internationale Konzert der westlichen Staaten eingebunden und kann nicht als Solist tätig werden. Wohl aber können wir unsere Interessen auf der Weltbühne deutlich machen. Das ist mit Entschiedenheit getan worden. Das wird auch in Zukunft so geschehen. Wir haben ja auch gestern diese positive Wirkung der konzertrierten Zinssenkungsaktion bemerkt, die zwischen Deutschland, Frankreich und anderen Ländern abgesprochen war. Die Börse war gestern freundlicher. Das setzt sich heute hoffentlich fort. Ich bin überzeugt, daß nach dieser Phase der Verunsicherung wieder eine bessere Phase kommen wird.
Die Bundesrepublik Deutschland hat nach meiner Auffassung und nach Auffassung unserer Fraktion kein Defizit in der Übernahme internationaler Verantwortung. Mit der im kommenden Jahr wirksam werdenden steuerlichen Entlastung um netto 14 Milliarden DM kommt die Bundesrepublik diesen internatioGlos
nalen Verpflichtungen in vollem Umfang nach. Die Steuersenkung wirkt ja auf der Angebots- und Nachfrageseite, was immer wieder vergessen wird. Das heißt, Konsum und Investitionen werden gleichermaßen begünstigt. Zieht man in Betracht, daß Konsum- und Investitionsentscheidungen aber auch vom künftig zu erwartenden Einkommen abhängen, so wird die für 1990 vorgesehene Reform bereits auf die Konjunktur der Jahre 1988 und 1989 ausstrahlen. Weil dieser positive Effekt der 1990er-Steuerreform erwünscht ist, werden wir uns auch nicht auf Diskussionen einlassen, in denen etwa der Umfang oder die zeitliche Ausgestaltung dieser Entlastung zur Disposition gestellt wird. Mit dieser Nachfragesteigerung durch die Steuersenkung wirken wir auch daran mit, daß andere Länder ihre Exporte in die Bundesrepublik Deutschland steigern können, vielleicht auch die Vereinigten Staaten von Amerika, was wir uns zum gegenseitigen Abbau der Defizite sicher wünschen würden.
Ein weiterer Beitrag der Bundesrepublik Deutschland zur Beseitigung internationaler Handelsungleichheit besteht darin, daß wir für die Offenhaltung unserer Märkte für ausländische Produkte konsequent eintreten und Protektionismus für uns nicht zur Debatte steht. Hier bitten wir auch unseren Hauptpartner, die Vereinigten Staaten von Amerika, die Debatte über mehr Protektionismus wieder zu beenden.
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Ich sehe mit einiger Sorge, daß das Herannahen der Präsidentschaftswahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika auch solche Debatten belebt und daß man hier möglicherweise für die Zukunft mit falschen Rezepten kochen will. Wir können nur hoffen, daß der Protektionismus international bekämpft wird und die USA nicht der Vorreiter auf einem falschen Weg sind.
Die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien kommen ihrer wirtschaftspolitischen Verantwortung selbstverständlich auch im Binnenmarkt - und hier im Detail - nach. Ich möchte ein paar Worte zum Einzelplan 09 sagen,
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der ja - ich weiß nicht, ob man es als Erfolg bezeichnen soll - gegenüber dem Soll von 1987 um 9,5 ansteigt. Er hat damit die höchste Wachstumsrate aller Einzelhaushalte.
({17}) Ich will nur sagen, wer davon profitiert.
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- Ich komme noch ganz bestimmt darauf. Wie können sie von mir denken, daß ich den Airbus jemals vergessen werde, da er doch in Hamburg gebaut wird. ({19})
Von dieser Steigerung profitieren hauptsächlich der Kohlebereich, der Stahlbereich, die Luftfahrttechnik, die Werften und die Regionalpolitik. Zusätzliche Ausgaben für die Kohle in den kommenden Haushaltsjahren werden sich aus der notwendigen Kapazitätsanpassung ergeben. Mit einem gesonderten Titel werden im Stahlbereich Mittel als Beitrag zur sozialen Flankierung von Strukturanpassungsmaßnahmen zur Verfügung gestellt. Diese Mittel betreffen hauptsächlich Zahlungen an Arbeitnehmer, deren Freisetzung durch die teilweise oder gänzliche Schließung von Stahlwerksanlagen verursacht wird. Ich begrüße diese Subventionen insofern, als sie nicht nur Erhaltungssubventionen sind und dadurch keine Dauersubventionen werden, sondern auch Subventionen für Umstrukturierungsprozesse sind. Ich glaube, das ist doch ein entscheidender Unterschied.
Ich sage auch gern ein Wort zu den Zuschüssen an die Werften. Auch hier kommen wir unseren Verpflichtungen gegenüber den norddeutschen Küstenländern nach. Es liegt ein Antrag auf dem Tisch, wonach die Verpflichtungsermächtigungen auf Antrag der CDU/CSU und FDP noch einmal erhöht werden. Ich glaube, hier haben wir kein Defizit. Ich bin überzeugt, daß man dies auch dort zu schätzen weiß. Ich will auch nicht verschweigen - das wäre in einer solchen Debatte unredlich -, daß die damit gewährten Hilfen in meinen Augen viele Schattenseiten aufweisen. Sie vergrößern das Volumen der Finanzhilfen, die in keinem Fall Dauerhilfen werden dürfen.
Während wir jetzt im Fall der Steuersubventionen gottlob durch viel Mut aller Koalitionspartner erfolgreiche Arbeit im Subventionsabbau geleistet haben, steht dies beim Abbau offener Subventionen leider noch aus. Wir müssen diesen Bereich auch künftig sehr stark im Auge behalten.
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Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat sich ja schon darangemacht. Es schmerzt zwar etwas, daß Subventionen für kleine und mittlere Unternehmen auslaufen. Ich möchte aber in dem Zusammenhang sagen: Eine Subvention, die viele selbständige Unternehmer im Ergebnis fast in eine Kriminalisierung hineintreibt, indem Mitnahmeeffekte brutal ausgenützt werden oder den Unternehmern von Beratern aufgeredet worden sind, ist an sich fragwürdig. Ich möchte hier - auch für das Protokoll - noch einmal die Bitte äußern, daß man hier doch sehr wohl unterscheidet, ob jemand dadurch schuldig geworden ist, daß er einem kriminellen Berater in die Hand gefallen ist und deshalb jetzt vielleicht von den Kadi zitiert wird, obwohl er vorher keinerlei Unrechtsbewußtsein haben konnte, oder ob diese Berater dies, wie gesagt, wissend, kriminell getan haben, um dabei hohe Provisionen zu kassieren.
Bei der Förderung der Luftfahrttechnik - ich mache es ganz kurz - werden die Kabinettsbeschlüsse vom Juni zur Airbus-Finanzierung im Haushalt umgesetzt. Ich sehe hier auch einen wesentlichen Unterschied zu anderen Subventionen, weil es sich dabei um einen Bereich der Zukunftstechnologie handelt und wir wissen, daß ohne staatliche Förderung ein Anschluß der europäischen Industrie an die amerikanischen Wettbewerber, die sehr stark auch aus dem
Militärhaushalt begünstigt werden, nicht möglich gewesen wäre.
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Wir müssen auch hier darauf achten, daß dies zu keiner Dauersubvention wird. Selbstverständlich muß diese Industrie, wenn der Anschluß erreicht ist, dann aus eigenen Mitteln und aus eigener Kraft den Wettbewerb überstehen.
Im Rahmen der Regionalpolitik wird das 1986 aufgelegte Sonderprogramm für die Werftregionen ergänzt. Es werden andere strukturschwache Regionen gleichbehandelt. Ich nenne als Stichwort die Montanregionen in Nordrhein-Westfalen, in Bayern, im Saarland sowie die Schuhindustrieregion in RheinlandPfalz. Wir wollen mit der Regionalpolitik auch weiter einen Beitrag leisten, daß der Bund mithilft, unterschiedliche Lebensverhältnisse in einzelnen Teilen der Bundesrepublik Deutschland abzumildern. Wir können aber nicht Sünden, die von Landesregierungen gemacht werden, dann aus der Bundeskasse abdecken, wie es sich manche vorstellen.
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Vor dem Hintergrund einer geordneten und zuverlässigen Wirtschafts- und Finanzpolitik erscheinen mir die Kassandrarufe der SPD von Weltrezession und konjunkturellem Einbruch in demselben Licht wie die gelegentlichen Zeitungsanzeigen der heute schon zitierten Crash-Propheten. Beide wollen nur Kapital daraus schlagen. Die Crash-Propheten möchten für ihre Vorträge Bargeld haben, und Sie möchten mit Ihren Prognosen die Leute verunsichern, um zu helfen, daß sich das dann in Stimmen bei anstehenden Landtagswahlen für Sie umschlägt.
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Ich bin überzeugt, diesen Gefallen wird man Ihnen nicht tun.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch nach dem Kurssturz an den Aktienbörsen und trotz des starken Dollarverfalls hat sich bei der jüngsten Umfrage des Ifo-Instituts gezeigt, daß nach wir vor Zuversicht herrscht. Wir wollen diese Zuversicht in der Bundesrepublik Deutschland mit unserer Wirtschafts- und Haushaltspolitik verstärken. Wir wollen das Unsrige dazu beitragen, daß man auch in Zukunft weiß, daß es solide und seriös finanziert weitergeht. Wir halten diesen Einzelplan des Wirtschaftsministers für einen geeigneten Beitrag dazu.
Ich bedanke mich herzlich für die gute Zusammenarbeit. Es ist jetzt mein achter Etat 09, den ich hier zu vertreten habe; ich habe diese Etats sowohl in der Opposition als auch in der Regierungszeit etwas mitgestalten dürfen. Ich bedanke mich bei allen Ministern, ihren Mitarbeitern, bei meinen Kollegen Mitberichterstattern.
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- Den Riedl nicht zu vergessen. Er hat es durch diese
Mitarbeit bis zum Parlamentarischen Staatssekretär
gebracht. Wir hoffen, daß er in diesem Amt sehr erfolgreich ist.
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Ich bitte Sie insgesamt, daß Sie diesem guten Etat Ihre Zustimmung bei der anschließenden Abstimmung nicht versagen.
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