Michael Thews (NA), 2019-11-26:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Beschäftigung mit Fragen des Klimaschutzes, über die wir heute ja schon viel gehört haben und in die wir jetzt mit dem Klimaschutzgesetz einsteigen, gehören auch – ich will das noch mal sagen – viele andere Initiativen. Man muss das ganze Paket sehen. Wenn ich jetzt teilweise höre, wie schon am Anfang viele Dinge schlechtgeredet werden, kann ich nur sagen: Ich würde mir mehr Optimismus wünschen, die Dinge anzugehen.

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Denn wir werden die ganze Gesellschaft brauchen, um bei diesem Thema alle mitzunehmen.

Neben diesen Fragen ist die Vermüllung der Weltmeere natürlich ein Riesenproblem. Ich will darauf eingehen, dass wir es im letzten Haushalt schon geschafft haben, 50 Millionen Euro zur Lösung dieses Riesenproblems einzustellen. Vielen Dank noch mal an Andreas Schwarz, der sich dafür massiv eingesetzt hat. In diesem Haushalt können wir diese Mittel noch mal um 15 Millionen Euro verstärken. Geld ist immer das eine, aber, Frau Ministerin, das Geld muss nachher ja auch in Projekte umgewandelt werden.

Ich war letzte Woche auf der Konferenz der Kreislaufwirtschaft gegen die Meeresvermüllung. Eine sehr spannende Geschichte, weil da wirklich die Akteure vor Ort waren, weil da die Projekte mal vorgestellt wurden und weil da auch die Marschrichtung klar geworden ist. Man muss an der Stelle das Ministerium dafür loben, dass es erkannt hat, dass wir an der Wurzel ansetzen müssen. Wir wissen, weil der Müll in Asien und in Afrika durch die Flüsse und durch die Küstenregion in die Meere getragen wird, dass wir dort ganz am Anfang ansetzen müssen, wenn wir eine weitere Vermüllung verhindern wollen. Wir müssen Projekte fördern, die von den Regionen ausgehen und die Regionen mitnehmen, um dort mehr zu erreichen. Dafür braucht man Partner.

Es war sehr interessant, zu erfahren, dass der WWF in einer dieser Regionen, am Mekong, schon über Jahre ein Projekt betreut, das jetzt mit den Geldern, die wir freigemacht haben, verstärkt werden kann. Nur 14 Prozent des Plastikmülls werden in dieser Region überhaupt gesammelt. Das heißt, der größte Teil, 86 Prozent, gehen auf mehr oder weniger geordnete Deponien und landen bei jedem Starkregenereignis gegebenenfalls in den Flüssen und dann im Meer. Ich finde es gut, sage ich mal, dass wir die Dinge so angehen. Ich glaube, dass wir mit diesen Lösungen einen wichtigen Beitrag leisten können.

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Die Reduzierung des Plastikmülls ist aber nicht nur in anderen Ländern, sondern natürlich auch bei uns ein Anliegen. Die Zahlen haben es gezeigt: Wir haben 2017 beim Verpackungsmüll noch einen Anstieg um 3 Prozent gehabt. Ich hoffe, dass wir jetzt bald den Return schaffen und eine Senkung erreichen. Die Diskussionen, die wir zurzeit in der Gesellschaft, aber auch im Handel, im Gewerbe, in der Industrie haben, setzen teilweise die richtigen Akzente. Aber wir müssen natürlich dafür sorgen, dass das, was wir mit dem Verpackungsgesetz angefangen haben, jetzt wirklich auch ein Erfolg wird. Deswegen müssen wir darüber nachdenken, ob wir zum Beispiel auch Rezyklate wieder stärker einsetzen. Eine Mindestrezyklatquote könnte ich mir sehr gut vorstellen, um das verbindlicher zu gestalten und hier Planungssicherheit für alle zu erreichen, die an diesen Themen arbeiten.

Ich möchte als weiteres Thema auf Investitionen in intakte Ökosysteme eingehen. Wir investieren 6,8 Millionen Euro in die Finanzierung und Verfestigung des Blauen Bands. Ich finde dieses Projekt sehr wichtig und richtig. Wir investieren in intakte ökologische Gewässer, in Auengebiete. Ich bin sehr froh, dass wir es geschafft haben, diese Mittel zu verstetigen.

Man muss aber auch ein bisschen nach rechts und nach links schauen. Ich freue mich darüber, dass neue Stellen bei der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung geschaffen werden.

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Das kann man an dieser Stelle auch mal sagen. Da geht es darum, dass ökologische Ziele aus der Wasserrahmenrichtlinie wirklich umgesetzt werden. Das geht nur mit den entsprechenden Planungsressourcen vor Ort, die wir bereitstellen müssen. Deswegen schaffen wir 29 neue Stellen für den Natur- und Umweltschutz. In meiner Region im Ruhrgebiet werden 25 neue Stellen für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung geschaffen. In meinem Wahlkreis gibt es in Hamm den zweitgrößten öffentlichen Kanalhafen Deutschlands. Alleine dort werden jedes Jahr 1,6 Millionen Tonnen Schifffahrtsgüter und rund 500 000 Bahngüter umgeschlagen.

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Wenn die Infrastruktur, die wir im Bereich der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung haben, also unsere Kanäle, Flüsse und Schleusen, nicht instandgehalten wird und dort etwas passiert, was den Schifffahrtsverkehr beeinträchtigt, dann haben wir dieses große Verkehrsaufkommen auf den Straßen; das muss man sich mal überlegen. Das ist weder im Hinblick auf Arbeitsplätze und Industrie in meiner Region sinnvoll noch im Sinne des Umweltschutzes. Deswegen bin ich sehr froh, dass wir hier investieren und weiter vorankommen.

Vielen Dank.

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