Michael Leutert (NA), 2018-07-04:


Wir reden hier über einen Etat – ich glaube, da haben wir alle ein Problem –, der im Jahr 2018 auf 9,4 Milliarden Euro ansteigt, aber in der mittelfristigen Finanzplanung, in den nächsten Jahren bis zum Jahr 2022, wieder auf 8,7 Milliarden Euro absinkt.

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Zum Vergleich – wir haben den Verteidigungsbereich gerade zuvor behandelt –: Das Verteidigungsministerium bekommt in den nächsten Jahren on top 27,5 Milliarden Euro.

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Wenn man sich jetzt mal die zwei verschiedenen Finanzplanungen anschaut – vor sieben Wochen hatten wir hier die erste Lesung des Bundeshaushalts; da gab es eine gültige Finanzplanung; in dieser Woche ist im Kabinett eine neue Finanzplanung beschlossen worden –, wenn man nur mal den Unterschied betrachtet, dann sieht man, dass das Verteidigungsministerium noch mal 5 Milliarden Euro extra bekommt – 5 Milliarden! Das heißt, die Ministerin hat pro Woche 714 Millionen Euro herausgehandelt – großartige Eigenschaft von ihr. Das BMZ bekommt in den nächsten Jahren lediglich 464 Millionen Euro on top.

Was mich an diesen Zahlen ärgert, sind zwei Sachen: Erstens. Im Verteidigungsbereich sieht man: Wenn der politische Wille da ist, etwas zu bewegen und Geld zur Verfügung zu stellen, dann ist das auch durchsetzbar. – Wir haben hier das Ziel gehabt, 0,7 Prozent zu erreichen. Offensichtlich ist der politische Wille nicht da, dieses Ziel auch mit Geld zu untersetzen. Das ist ein Problem.

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Die zweite Sache, die mich dabei ärgert, ist: Es gibt einen Koalitionsvertrag. Der wird derzeit wie eine Bibel von allen vor sich hergetragen und zitiert. Es gibt dort einen ganz entscheidenden Punkt, den auch alle immer zitieren, und das ist die Kopplung zwischen ODA-fähigen Ausgaben und Verteidigungsausgaben im Verhältnis eins zu eins. Ich habe die Zahlen gerade genannt. Da kann man sich wenden und winden, wie man will:

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Der Koalitionsvertrag wird hier nicht eingehalten, sondern er wird ganz klar gebrochen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

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Da muss man auch mal etwas Druck auf unseren SPD-Finanzminister machen – es ist ja auch eine Sache, die die SPD-Fraktion in den Koalitionsvertrag hineinoperiert hat –, dass der Finanzminister nicht den Minister, der für Entwicklungszusammenarbeit zuständig ist, am langen Arm verhungern lässt. So geht das nämlich nicht.

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Wir brauchen das Geld ja nicht einfach nur, um eine Quote zu erfüllen, sondern wir brauchen das Geld, um die Sachen zu erledigen, die von allen immer vor sich hergetragen werden. „Fluchtursachenbekämpfung“ nimmt, glaube ich, derzeit jeder bei jeder Rede in den Mund. Die SPD hat im Parteivorstand in dieser Woche ein Fünf-Punkte-Papier beschlossen. Ich zitiere daraus:

Europa soll Fluchtursachen bekämpfen und die UNO-Organisationen finanziell ausstatten.

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Wenn wir das machen wollen und ernst nehmen, müssen wir auch das Geld dafür zur Verfügung stellen. Also, wir kämpfen da mit Ihnen gern gemeinsam.

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Die zentrale Problemlage, die sich über alle oder über viele Einzelpläne hinwegzieht, ist die Frage der Migration. Auch in Ihrem Haus, Herr Minister, gibt es ein Programm. „Perspektive Heimat“ heißt das. In diesem Programm sind Migrationszentren benannt. Das ist im Übrigen nichts Neues. Die Migrationszentren gibt es schon seit 2015. Das erste hat im April 2015 in Pristina eröffnet. Aber man kommt langsam etwas durcheinander: Es gibt Migrationszentren, es sollen Transitzentren oder Expresszentren hier bei uns errichtet werden, es sollen Ausschiffungsplattformen geschaffen werden, ­AnKER-Zentren und wer weiß was noch.

Meine Frage ist: Wo ist denn hier eigentlich von der Regierung das Gesamtkonzept, das Migrations- und Fluchtursachenbekämpfung zusammenfassend beschreibt, Herr Minister? Die eigentliche Frage – Sie sagen immer, Sie sind nicht der Abschiebeminister –, das, was uns interessiert, ist doch: Wie hängen diese verschiedenen Zentren miteinander zusammen? Welche Aufgabe wird in welchem Zentrum erledigt? Welcher Flüchtling soll in welches Zentrum kommen, mit welcher Perspektive? Das sind alles völlig ungeklärte Fragen.

Deshalb haben wir Haushälter gesagt: Wir interessieren uns für diese Fragen. Wir wollen uns das vor Ort anschauen. Wir haben sogar schon einen Zeitpunkt dafür gefunden; wir werden das Ende Februar nächsten Jahres angehen.

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Solange diese offenen Fragen gerade in diesem sensiblen Bereich der Migration nicht geklärt sind, wo nicht klar ist, welche Verantwortung Sie haben, welche Verantwortung der Innenminister hat, welche Verantwortung beim Außenminister liegt, so lange können wir solchen Konzepten natürlich nicht zustimmen.

Aber, Herr Minister, ich versichere Ihnen: Sie haben die volle Unterstützung der Linken bei der Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels. Wir kämpfen mit Ihnen gemeinsam für mehr Geld.

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