Katrin Budde (NA), 2020-09-18:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich bin weit davon entfernt, den Prozess der deutschen Wiedervereinigung als komplett fehlerfrei zu bezeichnen, und ich bin auch weit davon entfernt, die heutige schwierige strukturelle Situation von ostdeutschen Regionen zu verkennen. Ich ignoriere auch nicht die schwierige Situation von Teilen der ostdeutschen Bevölkerung infolge der wirtschaftlichen und sozialen Umbrüche nach der Wiedervereinigung.

Aber das, was Sie von der Linken in Ihrem Antrag vorgelegt haben, hat mich zutiefst enttäuscht, zumal ich mit vielen Ihrer Kolleginnen und Kollegen in guten Diskussionen bin. Das ist wirklich ein Stück Volksverdummung, was Sie da aufgeschrieben haben, der Versuch der Volksverdummung:

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Halbwahrheiten, Ignorieren von Ursachen, Ausblenden von Gründen, gut klingende, wohlfeile Forderungen. Das funktioniert nicht.

Sie behaupten, die ökonomische Übermacht des Westens habe den Osten auf Zweitklassigkeit gestellt. Nein, das hat die DDR vorher schon selber erledigt, in den 40 Jahren ihres Bestehens.

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Mit dem Aufbau des RGW verloren alle Wirtschaften des damaligen Ostblocks ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit. Sie haben ausschließlich für diesen Markt produziert. Die Ausrüstungen der Unternehmen waren zum großen Teil extrem veraltet. Es gab einen riesigen Investitionsstau. Dass wir im Osten so viele tolle Orte der Industriekultur und auch noch die Anlagentechnik beisteuern können, liegt daran, dass wir 1989 zu großen Teilen noch auf diesen Maschinen gearbeitet haben.

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Ich habe selber an den Maschinen gestanden; ich habe selber an diesen Maschinen gearbeitet. Die Zweitklassigkeit der DDR-Wirtschaft, die wir 1990 hatten, haben Sie, Ihre Vorgängerparteien und die Blockparteien zu verantworten. Sie haben sich selbst und Ihr Volk belogen, was diesen Stand der wirtschaftlichen Entwicklung angeht.

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Was übrigens nicht zweitklassig ist, das waren die Menschen, die in dieser Wirtschaft gearbeitet haben. Sie waren hervorragend ausgebildet. Sie haben fleißig gearbeitet, hatten ein hohes Improvisationsvermögen und waren unheimlich gut. Das wurde von westdeutschen Unternehmen auch schnell anerkannt; die wurden nämlich mit Kusshand genommen – im Westen.

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Ich komme zur Forderung, was die gesetzliche Regelung außerhalb des Mindestlohns angeht. Wir haben in der Bundesrepublik Deutschland ein gutes System, nämlich das Tarifparteiensystem, und wir haben ein gutes Betriebsverfassungsgesetz. Immer da, wo das im Osten funktioniert hat, wo die Gewerkschaften mitgliederstark waren, wo die Leute nicht ausgetreten sind, da hat das im Transformationsprozess auch besser funktioniert: in der Chemie in Sachsen-Anhalt, in der montanmitbestimmten Metallindustrie und im Bergbau.

Überall dort, wo es Austrittswellen gab, haben wir bis heute das Problem, dass es kaum Tarifzugehörigkeiten gibt. Die neuen Eigentümer haben das schnell gesehen und gesagt: Geh nicht in den Arbeitgeberverband. – Das ist ein Fehler, den wir als Politik im Transformationsprozess zugelassen haben. Deshalb sage ich immer: Sanieren wäre besser gewesen als Privatisieren; denn dann hätte man darauf Einfluss nehmen können.

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Sie beklagen die kulturelle Ignoranz Ostdeutschen gegenüber. Das kenne ich. Das ist mir damals passiert, und es passiert mir noch heute. Ich gebe zu: Mir passiert das immer bloß bei der ersten Begegnung. Aber es gibt natürlich auch eine kulturelle Ignoranz der „Norddeutschen“ gegenüber bayerischer Kultur. Auch das verstehen nicht alle. Es ist ein Mentalitätsunterschied.

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Insofern geht das querbeet durch das Land. Dass aber die Kulturvielfalt, die es in Ostdeutschland gab, heute nicht so bekannt ist, liegt daran, dass darum Mauer und Stacheldraht gezogen waren. Auch das gehört zur Wahrheit.