emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Höcherl (NA), 1971-04-28:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, diese ihre Meinung, die sie jetzt mitteilt, in „Agrar-Europe" zu veröffentlichen, damit die offizielle Meinung der Bundesregierung dort mit der Auffassung, die Mansholt vertreten hat, konfrontiert wird?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Höcherl, Sie wissen ja aus Ihrer eigenen Tätigkeit als Landwirtschaftsminister, daß wir solche Veröffentlichungen in unseren Hausmitteilungen vornehmen. Das werden wir


Parlamentarischer Staatssekretär Logemann
auch in diesem Falle gern tun. Wahrscheinlich wird „Agrar-Europe" unsere Mitteilung dann übernehmen.
({0})
Präsident von Hassel: Verzeihung, Herr Kollege, Sie haben nur eine Zusatzfrage. Bei der nächsten Frage können Sie noch eine Zusatzfrage stellen.
Ich rufe die Frage 17 des Abgeordneten Dr. Früh auf:
Kann die Bundesregierung den Widerspruch klären zwischen der Aussage des französischen Landwirtschaftsministers und derzeitigem Ratspräsidenten Cointat, „es gibt keinen Plafond mehr" und der Auffassung von Staatssekretär Emde, daß die Strukturmaßnahmen nach wie vor plafondiert seien?
Bitte, Herr Parlamentarischer Staatssekretär!
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege Dr. Früh, die von Ihnen zitierte Aussage des Ratspräsidenten Cointat ist der Bundesregierung nicht bekannt. Die Frage des Plafonds ist in Art. 6 der Verordnung 729 ({1}) eindeutig geregelt. Dort heißt es unter anderem:
Die Mittel des Fonds, Abteilung Ausrichtung, betragen ab 1. Januar 1972 jährlich 285 Millionen Rechnungseinheiten. Dieser Betrag kann vom Rat lediglich für die in Absatz 2 vorgesehenen gemeinsamen Maßnahmen . . . erhöht werden.
An dieser geltenden Rechtslage hat sich nichts geändert. In der Entschließung des Rates vom 25. März 1971 wird vielmehr auf diesen Artikel der Verordnung Bezug genommen.
Die finanziellen Konsequenzen der Brüsseler Beschlüsse vom 23. bis 25. März 1971 machen nach den vorliegenden Berechnungen eine Erhöhung des Plafonds für den Zeitraum von vier Jahren nicht erforderlich. Das bedeutet, die jährlich bereitgestellten 285 Millionen Rechnungseinheiten einschließlich der bisher nicht verausgabten Mittel früherer Haushaltsjahre sind für die Deckung der beschlossenen Maßnahmen voll ausreichend.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Früh.
Früh (NA), 1971-04-28:
Herr Staatssekretär, muß ich, da Ihnen die Aussage von Herrn Cointat nicht bekannt ist, davon ausgehen, daß im Bundesernährungsministerium „Agrar-Europe" nicht gelesen wird?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Im Bundesernährungsministerium werden sehr viele landwirtschaftliche Mitteilungsblätter und Zeitschriften gelesen. Uns ist aber in der Tat eine offizielle Meldung über diese Aussage von Herrn Cointat noch nicht bekannt.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Früh.
Ritgen (NA), 1971-04-28:
Herr Staatssekretär, halten Sie es nicht für richtiger, eine verwaltungsmäßige Regelung herbeizuführen, als ein gerichtliches Urteil abzuwarten, das wahrscheinlich doch in einem anderen Sinne ausfällt, als Sie es dargestellt haben?
Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Wir sind gehalten, diese Verfassungsbeschwerde, die eingereicht worden ist, abzuwarten. Wir können nach meiner Auffassung einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht vorgreifen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Bittelmann.
Apel (NA), 1971-04-28:
Herr Staatssekretär, können Sie sich vorstellen, daß die Eigner dieses Schiffes bereits beim Kauf sehr genau wissen mußten, daß dieses Schiff nicht den deutschen Vorschriften entspricht, und daß sie bereits beim Kauf vorhatten, dieses Schiff unter liberianische Flagge zu bringen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, diese Frage berührt die unternehmerische Disposition. Es ist für die Bundesregierung nicht möglich, das zu bewerten. Ich gebe aber zu, daß Ihr Gedankengang durchaus logisch ist.
Präsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Apel.
Funcke (vizepräsident), 1971-04-28:
Herr Kollege Wende, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jenninger?
Jenninger (NA), 1971-04-28:
Herr Kollege Wende, glauben Sie nicht, daß es im Interesse einer realistischen Planung geboten ist, gewisse Preisbewegungen zugrunde zu legen? Das ist beispielsweise bei unserer Anfrage geschehen, so wie es die Regierung auch bei der Bildungsfinanzierung gemacht hat, nämlich eine maßvolle Steigerung der Preise um 3 %. Wenn dann zu diesen Zahlen dieses Ergebnis herauskommt, kann man das doch nicht als Panikmache bezeichnen.
Apel (NA), 1971-04-28:
Herr Staatssekretär, ist sichergestellt, daß die deutschen Seeleute auch dann, wenn sie unter „billigen" Flaggen fahren, den Arbeitgeberbeitrag für die deutsche Sozialversicherung erhalten, oder muß befürchtet werden, daß sie dann
aus der Alterssicherung herausfallen und somit Nachteile haben werden?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich darf darauf hinweisen, daß diese Frage auch auf die Entscheidung Einfluß haben würde, ob die Seeleute diese Arbeitsplätze behalten wollen oder nicht. Ich könnte mir allerdings vorstellen, daß hier im Sinne der positiven Entscheidung gehandelt wird. Es muß also befürchtet werden, daß sie abmustern und auf anderen Schiffen anmustern.
Präsident von Hassel: Ich rufe die Frage 28 des Abgeordneten Dr. Apel auf:
Ist die Bundesregierung bereit, deutschen Reedereien, die den Schritt zu den „billigen Flaggen" gehen, jegliche Neubauzuschüsse und andere schiffahrtspolitische Vorteile insbesondere im Bereich der Steuergesetzgebung zu sperren?
Zur Beantwortung der Herr Parlamentarische Staatssekretär.
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, generelle Maßnahmen der in der Frage genannten Art zieht die Bundesregierung zur Zeit nicht in Betracht. Sollten jedoch Umschreibungen deutscher Schiffe auf „billige" Flaggen in erheblichem Ausmaß vorgenommen werden, so ergäbe sich für uns eine neue Lage. Nach den zur Zeit gültigen 'Grundsätzen für die Förderung der deutschen Seeschiffahrt werden Neubauzuschüsse nur für Schiffe gewährt, die die Bundesflagge führen und deren Verwendungszweck schifffahrtspolitisch förderungswürdig ist. Bei Veräußerungen ins Ausland ist die Möglichkeit gegeben, den Zuschuß nach bestimmten Modalitäten zurückzufordern. Auch die Inanspruchnahme der einkommensteuerlichen Sonderabschreibungen setzt voraus, daß das Handelsschiff in einem inländischen Schiffsregister eingetragen ist und innerhalb von acht Jahren nicht veräußert wird. In ähnlicher Weise setzen die Vergünstigungen nach dem EntwicklungshilfeSteuergesetz und dem Auslands-Investitions-Steuergesetz eine schiffahrtspolitische Unbedenklichkeitserklärung des Bundesministers für Verkehr voraus. Mit Neubauhilfen geförderte Schiffe sind bisher vor Ablauf des zugrunde liegenden Vertrages nicht ins Ausland veräußert worden. Ebensowenig sind bisher Unbedenklichkeitserklärungen nach den 'genannten Steuergesetzen für Investitionen zur Anschaffung von Schiffen, die im Ausland registriert werden sollten, erteilt worden.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Apel.
Apel (NA), 1971-04-28:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, den Verband Deutscher Reeder darauf aufmerksam zu machen, daß die Bundesregierung rechtlich in der Lage ist, die Grundsätze für Schiffahrtshilfen in der Weise zu ändern oder zu ergänzen, daß sie ihren schiffahrtspolitischen Zielsetzungen entsprechen, und daß es sicherlich nicht den schifffahrts6730 
politischen Zielsetzungen der Bundesregierung entspricht, wenn die Reeder einen Teil ihrer Flotte unter fremde, „billige" Flagge bringen?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich nehme en, daß die Erörterung dieser Frage hier in der Fragestunde genügend Publizität haben wird, um ein zusätzliches Aufmerksammachen der Reedereien entbehrlich zu machen. Ich teile aber voll Ihre Meinung.
Präsident von Hassel: Eine zweite und letzte Zusatzfrage, der Herr Abgeordnete Dr. Apel.
Funcke (vizepräsident), 1971-04-28:
Herr Kollege Wende, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Wende (NA), 1971-04-28:
Bitte, ja!
Mursch (NA), 1971-04-28:
Herr Kollege Wende, Sie sprachen soeben im Zusammenhang mit den Preisen für den Straßenbau von „Panikmache". Wollen Sie bestreiten, daß im Jahre 1970, also im Laufe von zwölf Monaten, die Preise für den Deckenbau um 16,5 % und für den Brückenbau um 22,5 % gestiegen sind? Wenn man davon ausgeht, daß der Autobahnbau zu 20 % - das ist eine zutreffende Zahl - aus dem Bau von Brücken besteht, betrug die Preiserhöhung im Durchschnitt 18 bis 19 %. Wenn man das feststellt und Sie darauf mit dem Wort „Panikmache" reagieren, ist das zweifellos eine Reaktion, der man nicht zustimmen kann.
Wende (NA), 1971-04-28:
Herr Kollege, ich möchte jetzt nicht untersuchen, warum es zu diesen Preissteigerungen gekommen ist. Aber unterstellt, die Zahlen stimmten - ({0})
- Ja, ja! Sie haben mich um eine Antwort gebeten. Nun werde ich sie doch wohl geben dürfen. - Herr Kollege, ich weigere mich nur, Ihrer Überlegung zu folgen, nämlich die augenblicklichen Preissteigerungen für den Zeitraum bis zum Jahre 1985 festschreiben und darauf jetzt irgendeine illusionäre und utopische Finanzierung aufbauen zu wollen. Darum geht es doch in Ihrer Frage.
({1})
Wende (NA), 1971-04-28:
Herr Kollege Jenninger, ich muß bedauern, daß Sie sich als einer, der nicht Mitglied im Verkehrsausschuß ist, zu dieser Frage gemeldet haben,
({0})
denn sonst hätten Sie beim Studium des Gegenstandes, um den es heute geht, feststellen müssen, daß hier überhaupt keine finanziellen Aussagen gemacht werden,
({1})
sondern daß es hier lediglich darum geht, den Straßenbaubedarf in der Bundesrepublik Deutschland, bezogen auf das Jahr 1990, his zum Jahre 1985 festzulegen.
({2})
Hier werden überhaupt keine finanziellen Aussagen gemacht.
Funcke (vizepräsident), 1971-04-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine zweite Frage des Herrn Abgeordneten Jenninger?
Jenninger (NA), 1971-04-28:
Herr Kollege Wende, wie erklären Sie es sich dann, daß der Herr Verkehrsminister eine Aussage trifft, auch der Verkehrsbericht bzw. der Bericht der Regierung, wonach auf der Preisbasis 1968/69 etwa 125 Milliarden DM erforderlich sind?
Wende (NA), 1971-04-28:
Herr Kollege, ich werde auf diese
Dinge zu sprechen kommen. Dieses Straßenbaugesetz ist ja trotz Ihrer, ich muß schon sagen, etwas krampfhaften Versuche, es in das Zwielicht spekulativer Finanzierungsprobleme und Preissteigerungen zu rücken,
({0})
ein Fernstraßen b e da r f s plan und sonst nichts, nicht mehr und nicht weniger. Es ist ein fundiert festgestellter Bedarf, der auf breiter wissenschaftlicher Grundlage unter Zugrundelegung neuester Untersuchungsmethoden erarbeitet wurde. Es ist ein Ausdruck vorsorgender und weitschauender Regierungspolitik, wenn der Entwicklungsstand des Straßenverkehrs, auf das Jahr 1990 bezogen, diesem Hohen Hause in aller Realität vorgelegt wird. Auf Grund der so geschaffenen Überschaubarkeit wird es auch für alle anderen Träger des Straßenbaus - in den Ländern, den Regierungsbezirken, Landkreisen und Gemeinden - möglich, ihre eigenen regionalen Straßenplanungen diesem Gesamtkonzept sinnvoll anzugliedern und sich langfristig darauf vorzubereiten. Damit ist die Voraussetzung dafür geschaffen, daß für einen denkbar weit gewählten Zeitraum, bis zu dessen Ende die Motorisierungsdichte aller Voraussicht nach einen Sättigungsgrad erreicht hat, ein Überblick über das gegeben wird, was von allen Straßenbauträgern gemeinsam noch bewerkstelligt werden muß, um unser Land möglichst optimal mit
Straßenverkehrswegen zu bedienen. Dies ist der Kern dessen, was dankenswerterweise hiermit geschaffen wurde und worauf nun aufgebaut werden kann.
Wenn die Opposition diesen zweiten Ausbauplan als zu verschwommen und illusionär bezeichnet, kann man doch auch einmal daran erinnern, welche Bewandtnis es mit dem ersten Ausbauplan hatte. Ich darf Ihnen ins Gedächtnis zurückrufen - und das ist ein Gegensatz zu dem, Herr Kollege Lemmrich, was Sie vorhin dargestellt haben -, daß auch der erste Ausbauplan aus dem .Jahre 1957 ohne finanzielles Konzept eingebracht wurde und daß erst drei Jahre danach im ersten Straßenbaufinanzierungsgesetz etwas über die Art der Bedarfsdeckung ausgesagt wurde, allerdings in einer, wie man heute nur noch neidvoll feststellen kann, außerordentlich günstigen Weise, denn damals war nur ein Sockelbetrag - Sie haben es erwähnt - von 600 Millionen DM von den Einnahmen aus der Mineralölsteuer abzuziehen.
Funcke (vizepräsident), 1971-04-28:
Bitte schön!
Mursch (NA), 1971-04-28:
Herr Kollege Wende, würden Sie mir nicht zustimmen, wenn ich sage, daß Ihre Bezugnahme auf die bei dem
ersten Ausbauplan fehlende finanzielle Grundlage die Stellungnahme notwendig macht, daß dieses gerade darauf hindeutet, daß wir heute, wo wir durch die 50%ige Zweckbindung der Mineralölsteuer eine finanzielle Grundlage haben, natürlich von dieser Basis ausgehen müssen, daß man also wenn man in der heutigen Situation einen Plan mit einer festgefügten finanziellen Basis aufstellt, dann auch sagen muß, wie man diesen Plan finanzieren will? Das ist doch etwas ganz anderes als beim ersten Plan, als man anfing.
({0})
Die Situationen sind doch nicht gleich! Ihre Argumentation spricht genau - ({1})
Funcke (vizepräsident), 1971-04-28:
Herr Kollege, Sie dürfen fragen, aber keine Zwischenreden halten.
({0})
Nein, nicht erläutern!
Wende (NA), 1971-04-28:
Ich danke; ich hätte es auch begriffen, wenn Sie sich etwas kürzer gefaßt hätten und bei der Fragestellung geblieben wären.
({0})
Sie greifen dem voraus, was ich hier sagen werde. Natürlich werden wir etwas zur Finanzierung sagen.
({1})
Es ist Ihnen ja bekannt, daß diese Regierung beabsichtigt, die Finanzierung auch auf eine neue Grundlage zu stellen. Der Herr Minister hat hier schon mehrfach angekündigt, daß ein solches umfassendes Konzept vorbereitet wird.
({2})
- Bitte, seien Sie doch nicht so ungeduldig! Zu gegebener Zeit wird das diesem Hause sicher vorgetragen.
({3})
Funcke (vizepräsident), 1971-04-28:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Müller-Hermann?
Mursch (NA), 1971-04-28:
Herr Bundesverkehrsminister, Sie wissen doch, daß die großen Preissteigerungen Straßenbau - ich habe die Zahlen ja vorhin genannt - im Jahre 1970 eingetreten sind. Womit wollen Sie Ihren Ausdruck „kleinkariert" rechtfertigen, wenn ich Ihre Zahl 1970 auf 1969 korrigiert habe im vollen Bewußtsein, daß die Preissteigerungen im Jahre 1970 in diesem Maße gekommen sind?
Müller-Hermann (NA), 1971-04-28:
Herr Kollege, würden Sie dem SPD-Bundestagsabgeordneten Helmut Schmidt zustimmen, der am 6. Juli 1957 vor diesem Hause erklärte: „Ein Bauherr, der öffentlich die Errichtung eines großen Neubaues" - ob Straßen oder Häuser - „ankündigt und im gleichen Atemzug erklärt, die Finanzierung allerdings sei noch völlig offen, wird von seinen Zuhörern kaum als seriös empfunden werden können."?
({0})
Funcke (vizepräsident), 1971-04-28:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
Funcke (vizepräsident), 1971-04-28:
Herr Kollege Ollesch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Lemmrich?
Ollesch (NA), 1971-04-28:
Bitte schön.
Lemmrich (NA), 1971-04-28:
Herr Kollege Ollesch, sind Ihnen vielleicht die Informationsschriften, die der Herr Bundesminister Leber zu diesem Problem herausgegeben hat, nicht bekannt? Wenn sie Ihnen nicht bekannt sind, bin ich gern bereit, Ihnen welche zukommen zu lassen.
Ollesch (NA), 1971-04-28:
Herr Kollege Lemmrich, mir sind Informationsschriften des Bundesverkehrsministers bekannt; vielleicht sind mir auch einige unbekannt. Aber ich beziehe mich darauf, was er hier bei der Einbringung des Gesetzentwurfs im Deutschen Bundestag gesagt hat. Ich habe mich damit auseinanderzusetzen, was in diesem Hause gesagt worden ist. Und da ist in voller Offenheit und voller Deutlichkeit von der Regierung wie von den Vertretern der

Koalitionsfraktionen, den Freien Demokraten und den Sozialdemokraten, erklärt worden, daß die Finanzierung des Bedarfsplanes -- und wir haben unterschieden zwischen Ausbau und Bedarf - nicht gesichert ist. Von daher können Sie nicht den Vorwurf erheben, hier hätten die Regierung oder die Fraktionen, die die Regierung tragen, falsche Hoffnungen erweckt. Herr Kollege Lemmrich, dieser Vorwurf ist - das darf ich Ihnen sagen - unredlich.
Funcke (vizepräsident), 1971-04-28:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage, Herr Kollege Ollesch?
Lemmrich (NA), 1971-04-28:
Herr Kollege Ollesch, wenn Sie sich das, was Herr Bundesminister Leber gesagt hat und was in seinen Broschüren ganz anders steht, vergegenwärtigen, meinen Sie dann nicht, daß durch Ihre Ausführungen vielleicht der Eindruck verstärkt würde, der Herr Bundesminister argumentiere doppelzüngig?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-28:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Jenninger?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-04-29:
Sie haben eine letzte Zusatzfrage. Bitte, Herr Kollege!
Ollesch (NA), 1971-04-28:
Nein! Herr Kollege Lemmrich, unterschieben Sie mir nicht etwas. Ich habe hier in voller Deutlichkeit erklärt, was der Herr Bundesverkehrsminister in diesem Hause gesagt hat, und das ist für mich authentisch, und was die Koalitionsfraktionen zu dem Problem erklärt haben. Ich habe mich damit beschäftigt, was Sie vorhin noch vor einigen wenigen Minuten an diesem Pult erklärt haben.
Im Verlaufe Ihrer Behandlung des Gesetzentwurfs, die zu dreiviertel eine Kritik an früheren Äußerungen des Bundesverkehrsministers war - ich habe mich damit nicht zu beschäftigen; das wird der Bundesverkehrsminister sicher selbst tun können -, haben Sie ausgeführt, daß hier von veränderten Kfz-Abgaben, daß von neuen Konzeptionen gesprochen werde; die Bundesregierung spreche immer wieder von neuen Konzeptionen und führe dadurch Verwirrung in der deutschen Öffentlichkeit herbei. Herr Kollege Lemmrich, auch Sie haben noch vor einigen Wochen eine neue Konzeption zu den Kfz-Abgaben hier vorgetragen, beispielsweise eine Veränderung der Kfz-Besteuerung. Die Kraftverkehrsabgaben befinden sich überhaupt ob ihrer Höhe und Eigenart in der Diskussion.
({0})
- Nun, wie lange noch? Wir sind zur Zeit in der Beratung einmal Ihres Entwurfes, wir sind in der Beratung einiger anderer Vorschläge, und es gibt die Auseinandersetzung über die Steuerreform, Herr Kollege Lemmrich, die sich auch mit den Kfz-Abgaben und den Kraftverkehrsabgaben beschäftigt.
Sie können nicht den Vorwurf erheben, die Diskussion über neue Konzeptionen in den Abgaben oder die Vorschläge über Veränderung der Kfz-Steuern seien geeignet, Verwirrung hervorzurufen. Die Diskussion ist notwendig und sicherlich auch - da stimmen Sie mir zu - eine neue Konzeption bei den Kraftverkehrsabgaben; jedenfalls eine Veränderung gegenüber den bisherigen Systemen, die wir haben.
Sie haben im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung über die Finanzierung des Straßenverkehrswegebaues wieder einmal die alte Platte von der inflationären Politik der Bundesregierung abgespielt. Ich weiß, das ist werbewirksam.
({1})
Wenn man diesen Vorwurf erhebt, ist man der Notwendigkeit enthoben, eigene präzise Vorschläge zu machen. Man kann immer so schön über die inflationäre Politik daherreden. Ich habe in diesen Tagen gelesen, daß Ihr Fraktionschef, der Kollege Barzel, wieder einmal davon gesprochen hat, daß beispielsweise die Haushaltspolitik dieser Bundesregierung die inflationären Tendenzen verstärke.
({2}) - Natürlich bestreite ich das.
({3})
- Bei den Auseinandersetzungen in der Haushaltsberatung konnten Sie uns ja nicht widerlegen,
({4})
daß der Haushalt entgegen Ihren Befürchtungen, die Sie im Sommer des vergangenen Jahres noch geäußert haben, konjunkturgerecht ist.
Funcke (vizepräsident), 1971-04-28:
Herr Kollege Ollesch, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Dr. Jenninger?
Jenninger (NA), 1971-04-28:
Herr Kollege Ollesch, würden Sie neben dem Kollegen Barzel auch noch den Herrn Kollegen Wehner zitieren, der dieser Tage von besorgniserregenden Entwicklungen dieser Politik gesprochen und gesagt hat, es seien Alarmzeichen da, die eine Antwort erheischten?
Ollesch (NA), 1971-04-28:
Ich weiß nicht, ob Sie den Kollegen Wehner richtig zitiert haben. Soweit ich das Zitat im Kopf habe, hat er nicht von einer besorgniserregenden Entwicklung der Politik gesprochen, sondern sich mit dem Preisauftrieb beschäftigt.
({0})
- Ja, er hat sich mit dem Preisauftrieb beschäftigt, und nun wollen Sie doch wohl nicht wieder einmal den alten Vorwurf erheben, die Bundesregierung sei an diesem Preisauftrieb schuld.
({1})
- Dann darf ich Sie doch daran erinnern, daß es mit Ausnahme der Jahre 1967 und 1968 immer einen Preisauftrieb in der Bundesrepublik gegeben hat, und Sie haben in der Masse der Jahre die Bundesregierung verantwortlich geführt.
({2})
- Ja, das Ausmaß - 
({3})
Vielleicht erinnern Sie sich einmal zurück an das Ausmaß der Preissteigerung im Jahre 1965, Herr Kollege Lemmrich, oder an das Ausmaß der Preissteigerung im Jahre 1964.
({4})
Nun, Sie haben wieder einmal vor der inflationären Politik der Bundesregierung gewarnt, uns aber andererseits den Vorwurf gemacht, daß wir hier eine Planung vorlegten und dabei nicht gleichzeitig erklärten, wie wir die bis 1985 benötigten Milliarden durch zusätzliche Steuererhöhungen aufbringen wollten. Ich habe schon zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs gesagt: es wäre eine müßige Fleißarbeit, für den langen Zeitraum den Finanzbedarf exakt ermitteln zu wollen. Ich habe damals erklärt, daß immer wieder Situationen eintreten könnten, die uns veranlaßten, von den vorgesteckten Zielen abzugehen.
Auch im Jahre 1970 haben wir aus übergeordneten wirtschaftlichen und konjunkturellen Gesichtspunkten heraus die ursprünglich vorgesehenen Beträge für den Verkehrswegebau nicht ausgeben können. Dieser Zustand kann in den nächsten 14 oder 15 Jahren unter Umständen wieder eintreten, und von daher scheint es mir nicht erforderlich zu sein, hier und heute, im Jahre 1971, vor Abschluß der Auseinandersetzung über die Steuerreform, vor Abschluß der Auseinandersetzung über die Umstrukturierung unserer Kraftverkehrsabgaben, detaillierte Finanzierungsvorschläge für Bedarfspläne bis 1985 vorzulegen. Die Erfüllung dieser Pläne stellt das Optimum dar. Doch niemals sind in der Vergangenheit optimal gezogene Pläne hundertprozentig erfüllt worden.
Wir Freien Demokraten stimmen dem vorliegenden Gesetzentwurf in der zweiten und dritten Lesung zu.
({5})
Funcke (vizepräsident), 1971-04-28:
Das Wort hat Herr Bundesminister Leber.
Funcke (vizepräsident), 1971-04-28:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vehar?
Leber (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1971-04-28:
Bitte sehr!
Vehar (NA), 1971-04-28:
Herr Bundesminister, wäre es nach den Ausführungen, die Sie eben gemacht haben, nicht redlicher, entsprechend dem Änderungsantrag der CDU/CSU-Fraktion in der Überschrift des Gesetzesentwurfes nicht von einem Ausbauplan, sondern von einem Bedarfsplan zu sprechen?
Funcke (vizepräsident), 1971-04-28:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Mursch?
sperling (NA), 1971-04-29:
Herr Staatssekretär, würde es die Bundesregierung begrüßen, wenn alle Präsidenten unseres Parlaments den Brauch übten, zu spät kommende Fragesteller nachträglich noch mit einzubeziehen?