Fritz Felgentreu (NA), 2015-03-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein charismatischer, ein glaubwürdiger Oppositionsführer ist
am vergangenen Freitag in Moskau in Sichtweite des
Kremls ermordet worden. Boris Nemzows gewaltsamer
Tod ruft allen, die an den Geschehnissen in Russland
und der Entwicklung des Landes Anteil nehmen, die anderen in Erinnerung, die unter nie befriedigend geklärten
Umständen dort und im Ausland zu Tode gekommen
sind und die durch ihre oppositionelle Haltung gegenüber der Staatsmacht miteinander verbunden waren. Es
war deswegen gut und richtig, dass mehrere Kollegen
heute - Frau Beck, Herr Jung, Herr Kiesewetter - an
Persönlichkeiten wie Anna Politkowskaja und Natalja
Estemirowa erinnert haben.

Die starke öffentliche Reaktion in Russland selbst
- die Menschen in Moskau sprechen davon, dass weit
mehr als die offiziell geschätzten 20 000 an dem Trauerzug für Nemzow teilgenommen haben - und die Reaktionen von Präsident Putin und Ministerpräsident
Medwedew zeigen, dass der Tod Nemzows ein Ereignis
von besonderer Bedeutung ist. Theorien über die Urheber und die Nutznießer kursieren reichlich, die einen mit
der Tendenz, die Staatsmacht, ihre selbsternannten Helfershelfer und letztlich Präsident Putin für Nemzows Tod
verantwortlich zu machen. Andere tragen Entlastungsangriffe, Gegenangriffe vor. Es hat überhaupt keinen Sinn,
dass wir uns an solchen Mutmaßungen beteiligen.

Für uns ist doch wichtig, zu prüfen und darüber nachzudenken, was gerade diesen Mord zu diesem Zeitpunkt
so bedeutungsvoll erscheinen lässt. Uns allen ist doch
klar - das zeigt auch das von Herrn Liebich angeführte
Zitat von Kaminer -, dass der Ukraine-Konflikt den
Rahmen dafür abgibt. Es ist dieser Konflikt, dem Präsident Putin seinen zurzeit großen Rückhalt in der russischen Bevölkerung verdankt. Und es ist dieser Konflikt,
weswegen Nemzow den Präsidenten immer wieder mit
scharfen Worten angegriffen hat. Er war einer der wenigen, die das wagten. Schon dieser Umstand genügt, um
die Trauer um Nemzow auch mit Wut und Misstrauen
aufzuladen.

Stark muss der Mord an Nemzow aber auch auf diejenigen wirken, die von außen auf Russland schauen und
denen sich seit Beginn des Ukraine-Konflikts der erschreckende Eindruck vermittelt, dass dieser große
Nachbar unberechenbar geworden ist. Dies sind außer
der Ukraine selbst vor allem die baltischen Staaten, besonders Estland und Lettland. Diese kleinen Länder, die
seit den livländischen Kriegen im 16. Jahrhundert als
Russlands Tor zur Ostsee zum Imperium gehörten, können ja gar nicht anders, als die Geschehnisse in der
Ukraine auch als unmittelbare Bedrohung für ihre junge
Unabhängigkeit aufzufassen. In beiden Ländern gibt es
nennenswerte russischsprachige Minderheiten, die als


Vorwand für eine hybride Kriegsführung nach dem Vorbild der Besetzung der Krim herhalten könnten. Jedes
Signal der Instabilität aus Moskau wird hier aufmerksam
registriert, immer verbunden mit der Frage, ob irgendwann der Punkt erreicht ist, an dem sie zur Zielscheibe
einer Regierung werden, die mit einem auswärtigen
Konflikt ihre inneren Probleme zuzudecken versucht.
Diese Sorge motiviert unterschwellig die Außen- und
Bündnispolitik im Baltikum seit seiner Unabhängigkeit.
Hier liegt doch der Grund für das Streben in die NATO,
das zugleich von russischer Seite als schlagender Beleg
für deren Einkreisungstheorie angeführt wird.

Hier liegt auch der Grund, warum Estland vor acht
Tagen seine Unabhängigkeit mit einer Militärparade ausgerechnet in der russischsprachigen Grenzstadt Narva
gefeiert und dazu auch britische und amerikanische Soldaten eingeladen hat.

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Es ging darum, sich selbst, der eigenen Bevölkerung und
natürlich auch dem potenziellen Gefährder, Herr
Gehrcke, zu signalisieren, dass Estland im Notfall eben
nicht alleine dastünde. Am folgenden Tag, heute vor einer Woche, antwortete Russland dann auf diese NATOParade zum estnischen Nationalfeiertag mit grenznahen
Manövern.

Heute treffen sich in Riga die Außen- und Verteidigungsexperten der europäischen Parlamente und unterstreichen so auf Einladung der lettischen Ratspräsidentschaft
die Solidarität der EU mit den baltischen Mitgliedstaaten. Mitten in diesem sensiblen Umfeld erreicht uns die
Nachricht vom Mord an Boris Nemzow.

Meine Damen und Herren, in einer solchen Zeit, in
der das scheinbar Festgefügte bedrohlich zu wanken beginnt, ist es an uns, durch eine Politik der Verlässlichkeit
unseren Verbündeten Rückhalt zu geben. Mit Sanktionen
reagiert Europa auf die Verletzungen der völkerrechtlichen Sicherheitsgarantien für die Ukraine und auf die
Verletzung der KSZE-Schlussakte, und die NATO hat
den Aufbau einer Eingreiftruppe beschlossen, die in der
Lage sein wird, sehr schnell auf jede Bedrohung in Osteuropa zu reagieren. Beides ist richtig. Wir zeigen damit,
dass wir Unrecht nicht hinnehmen, uns selbst aber an das
gebunden fühlen, was die NATO mit Russland vereinbart hat. Ob es ausreicht, muss die Zukunft zeigen.

Die EU wird immer bestrebt sein, Russland für eine
europäische Friedensordnung zurückzugewinnen.
Europa braucht ein nach innen wie nach außen stabiles,
in sich ruhendes Russland als zuverlässigen Partner.
Aber die Ermordung des bedeutenden Oppositionsführers Nemzow trägt nicht dazu bei, Vertrauen in den russischen Staat und seine Führung wiederaufzubauen. Wir
wollen uns deshalb umso mehr wünschen, dass dieser
Staat die Kraft findet, das Verbrechen vollständig aufzuklären.

Dem Toten selbst, der eine in vielfältiger Hinsicht beeindruckende Persönlichkeit war, sei aus dem Deutschen
Bundestag mit Worten Puschkins für seine Lebensleistung gedankt. Boris Nemzow hat „in grausamer Zeit die
Freiheit gepriesen“ - „w swoj schestokij wek on wosslawil
swobodu“ -, und er hat dafür mit seinem Leben bezahlt.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

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