Karwatzki (NA), 1979-05-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Rahmen der ersten Lesung des vorliegenden Entwurfs eines Unterhaltsvorschußgesetzes habe ich im Oktober des vergangenen Jahres angekündigt, daß sich die CDU/CSU im Interesse einer raschen parlamentarischen Debatte der Vorlage konstruktiv an den Beratungen beteiligen werde. Ich denke, dies ist unsererseits geschehen. Zu verdanken ist das allerdings der Tatsache, daß wir von Anfang an mit der Grundtendenz des Entwurfs einverstanden waren, der bekanntlich der Idee der Länder Rheinland-Pfalz, Hamburg und Berlin entspricht. Ich sage dies nicht als Vorwurf, sondern lediglich zur Klarstellung.
Bei diesem Entwurf fällt es uns trotz einiger Bedenken, die ich gleich noch aufzählen werde, leichter, unsere Zustimmung zu geben, als bei den übrigen zur Entscheidung anstehenden jugend- und familienpolitischen Gesetzentwürfen, die uns die Bundesregierung präsentiert hat, zum Beispiel zum Jugendhilferecht. Dort können Sie eines solchen Wohlwollens von unserer Seite nicht sicher sein. Dort wird es Ihnen erhebliche Mühe bereiten, die aufgetretenen Meinungsverschiedenheiten auszuräumen. Ich kann Sie an dieser Stelle nur bitten, sich dabei unseren Bedenken und Alternativvorstellungen möglichst nicht zu verschließen.
Im Falle des Unterhaltsvorschußgesetzes gehe ich davon aus, daß die Problematik und die Materie hinreichend bekannt sind. Wir haben im Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit den in einigen Punkten abgeänderten Entwurf mitgetragen, weil wir ein rasches Inkrafttreten befürworten.
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Nun ist der 1. Januar 1980 vorgesehen, um die Probleme bei der Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen solcher Kinder, die von alleinstehenden Elternteilen erzogen werden, schnellstmöglich zu lindern.
Insgesamt kommen wir durch das neue Gesetz einen kleinen Schritt weiter. Unserem Ideal entspricht es jedoch nicht. Ich darf die verbleibende Kritik in vier Punkten zusammenfassen:
Erstens. Die CDU/CSU-Fraktion hätte es gern gesehen, wenn die im Ausschuß bereits beschlossene und auch von der Bundesregierung voll befürwortete Streichung des umstrittenen § 1 Abs. 1 Nr. 4 beibehalten worden wäre. Die CDU/CSU-Minderheit im Ausschuß hat das Titelerfordernis abgelehnt, weil sie hierdurch - wohl nicht zu Unrecht, wie die Praxis zeigen dürfte - eine den Intentionen des Gesetzes zuwiderlaufende Erschwerung, Komplizierung und Verzögerung der Hilfeleistung befürchtet. Eine unbürokratische und bürgernahe Abwicklung des Anspruchs auf Vorschuß- oder Ausfalleistung dürfte an Hand der vorliegenden Regelung kaum möglich sein.
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Ein vollstreckbarer Titel als Anspruchsgrundlage ist sogar ein Rückschritt hinter entsprechende Bestimmungen des Bundessozialhilfegesetzes. . Hier unterlagen die Familienpolitiker ausnahmsweise einmal nicht den Finanzexperten, sondern den Experten im Rechtsausschuß. Insbesondere die als Entgegenkommen des Rechtsausschusses gedachte Schaffung der Absätze 5 und 6 des § 1, die das Titelerfordernis einschränken, sorgt für eine nicht zu überbietende Bürokratisierung schon zu Beginn des Antragsvorgangs, die das Gesetz unübersichtlich und somit unattraktiv macht und obendrein eine zurückhaltende Anwendung durch die Behörden erwarten läßt. An diesem Beispiel sehen wir, wie man sich selbst ein Bein stellen kann.
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Zweitens. Auch Stiefkinder hätten als Anspruchsberechtigte in das Gesetz mit einbezogen werden müssen. Zwar sind sie als solche in eine vollständige und in der Regel auch intakte Familie eingebettet, ihr Anspruch auf Unterhaltszahlung durch den leiblichen Vater ist aber damit keineswegs leichter durchsetzbar geworden oder gar in irgendeiner Weise geschmälert oder erloschen. Auch könnte die zum Jahreswechsel in Kraft tretende Rechtslage den Entschluß zur Eheschließung erschweren, parallel dazu áber einer Tendenz zur vermehrten Führung von „Ehen ohne Trauschein", um so die
anstehende Benachteiligung der Stiefkinder zu verhindern, Vorschub leisten. Hier hätte man zu einer familienfreundlicheren Lösung kommen müssen. Wir sollten gemeinsam auf diesem Sektor nach Inkrafttreten des Gesetzes genauere Beobachtungen anstellen, um zu erfahren, ob die im Ausschuß beschlossene Nichteinbeziehung der Stiefkinder gerechtfertigt ist.
Drittens. Die altersbezogene Anspruchsgrenze des berechtigten Kindes ist gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1 mit der Vollendung des 6. Lebensjahres erreicht, was der Sache nach nicht begründbar ist, weil - ich wiederhole das hier noch einmal - nicht das Lebensalter des Kindes, sondern das Eintreten einer Notsituation, also etwa Scheidung, Trennung oder Tod eines Ehegatten, für das Bedürfnis nach Hilfeleistung entscheidend ist. Gleichartige Sachverhalte müssen auch gleichartig behandelt werden. Der vorliegende Entwurf wird dieser rechtstheoretischen Elementarforderung jedoch nicht gerecht. Die Tatsache, daß die Bundesregierung die Grundgesetzkonformität dieser Bestimmung behauptet, kann ich nur als eine kosmetische Pflichtübung ansehen. Ich räume allerdings ein, daß ein Gewährungszeitraum von maximal drei Jahren in der Regel ausreichen dürfte, um die Rechtslage abschließend zu klären und dem Kind zu seinem Recht zu verhelfen.
Leider unterscheidet sich das Gesetz nicht von einer reinen Sozialleistungsregelung. Eine auch die Problematik der Vorschuß- oder Ausfallzahlungen berücksichtigende Ausgestaltung des Bundessozialhilfegesetzes hätte sicherlich den gleichen Effekt gehabt und nicht zum weiteren Ausufern der immer wieder beklagten Gesetzesflut beigetragen. Ein eigenständiges Gesetz ist nach meiner Ansicht überflüssig. Da aber diese Regierung stärker aus ideologischer Verpflichtung mit der Absicht angetreten ist, Reformen um der Reformen willen zu kreieren, mußte wieder einmal unter einer imposanten Überschrift und vielversprechender Titulierung ein eigenständiges Gesetz auf die Beine gestellt werden. Rechtsgelehrte - so wurde mir gesagt - pflegen solche Produkte als „Eintagsfliegengesetze" zu bezeichnen.
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Insgesamt hat die CDU/CSU ihre im federführenden Ausschuß erteilte Zustimmung letztendlich um der betroffenen Kinder willen gegeben. Dies geschah auch deshalb, um das pünktliche Inkrafttreten zu gewährleisten und u. a. unter Rücksichtnahme auf die von den Ländern und die vom Bund zu übernehmenden Kosten. Eine Überschreitung des finanziellen Rahmens hätte das Gesetzgebungsverfahren gefährden können. Dies hat - ich möchte es so interpretieren - beide Seiten im Ausschuß dazu bewogen, vorerst auf kostenwirksame Erweiterungen zu verzichten. Die vorgetragenen Forderungen werden mit der Verabschiedung des Gesetzes jedoch keineswegs hinfällig. Wir werden sie zu gegebener Zeit zum Gegenstand konkreter Änderungsvorschläge machen. Auf diese Weise könnte das Gesetz dann doch noch perfekt werden.
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Wir sollten noch einmal darüber reden, wenn wir, wie ich denke, spätestens nach der nächsten Bundestagswahl in diesem Hause die Mehrheit haben.
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