Gregor Gysi (NA), 1997-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Abgeordnetengruppe der PDS hat einen Antrag vorgelegt, der in gewisser Hinsicht auch vorbeugende Wirkung haben soll.
Wie wir wissen, hat die Koalition die Vermögensteuer am 1. Januar 1997 abgeschafft, natürlich unter anderem mit der Folge, daß es künftig keine statistischen Erhebungen mehr über Vermögen geben wird, weil dieses nicht mehr erfaßt ist.
Eine der Folgen davon wird sein, daß, wenn zum Beispiel die Opposition Vorschläge zu steuerrechtlichen oder anderen Veränderungen einbringt und versuchen will, zu berechnen, welche Folgen das in der Gesellschaft haben kann, sie allein auf unseriöse Schätzungen angewiesen ist, weil es überhaupt keine statistischen Erhebungen über Reichtum und Vermögen in der Gesellschaft gibt.
Dann würde im übrigen die Koalition kommen und sagen, daß diese Forderung zur steuerrechtlichen Änderung entgegen den Annahmen der Opposition viel weniger oder gar nichts einbringen würde, und würde uns sozusagen des Dilettantentums beschuldigen, obwohl die Voraussetzungen, daß wir dort nicht mehr sachkundig exakt Auskunft geben können, darin liegen, daß es keine Erfassung über Reichtum und Vermögen gibt, die es ermöglicht, solche Vorschläge seriös zu unterbreiten und hinsichtlich der Folgen auch zu berechnen. - Das ist der eine Grund, weshalb wir diesen Antrag gestellt haben.
Der zweite hängt natürlich mit den Veränderungen dieser Gesellschaft zusammen. Seit Jahren ist es so, daß auf der einen Seite der Reichtum in der Gesellschaft wächst, auf der anderen Seite wächst Armut, zum Teil auch Not. Es gehört einfach zu einem kompletten Bild der Gesellschaft, daß man nicht nur Armutsberichte abgibt - wobei übrigens die Kirchen, wie ich finde, eine sehr positive Rolle spielen -, sondern daß man sich natürlich auch mit dem Reichtum in einer Gesellschaft befaßt. Dies ist auch erforderlich, um zu wissen: Was ist eigentlich zum Verteilen da? Nimmt der Reichtum zu? Konzentriert er sich in immer weniger Händen, oder nimmt er ab? Wird er, durch welche Umstände auch immer, gerechter verteilt?
Weil es in diesem Hause überhaupt nicht üblich ist, einen Reichtumsbericht abzugeben, über die Vermögensentwicklung, auch über die Konzentration von Geld und anderen Vermögenswerten in der Gesellschaft etwas zu sagen, halten wir es erforderlich, daß der Bundestag die Bundesregierung auffordert, jährlich auch einen Reichtumsbericht diesem Bundestag vorzulegen. Dieser Reichtumsbericht könnte dann für uns die Grundlage sein, zu bewerten, ob es vielleicht einen Zusammenhang zwischen der Zunahme von Armut und der Zunahme von Reichtum gibt, und er könnte die Grundlage sein, Veränderungen in der Verteilung des Reichtums innerhalb dieser Gesellschaft zu fordern.
Ich bleibe dabei, daß derjenige, der wirksam Armut bekämpfen will, auch Reichtum begrenzen muß. Anders wird es nicht gehen.
({0})
Aber dazu muß man etwas wissen, und dazu müssen wir den Reichtum in der Gesellschaft kennen. In dem Maße, wie Sie die statistischen Erhebungen dazu zurückziehen, werden wir diesbezüglich auskunftsunfähiger. Dabei kann es nicht bleiben.
Ich nenne Ihnen nur noch ein Beispiel. Wir haben einmal versucht, herauszubekommen, wie eigentlich die Entwicklung der Zahl der Einkommensmillionäre ist. Die Statistik reicht bis in das Jahr 1989. Danach erfahren Sie von Bundesbehörden nichts, Sie sind auf Schätzungen von wissenschaftlichen Instituten angewiesen, die uns sagen, daß zum Beispiel die Zahl der Einkommensmillionäre um 40 Prozent zugenommen hat. Wenn ich das hier sage, können Sie es natürlich bestreiten und sagen: Das stimmt gar nicht. Ich kann dann auch Ihre Aussage nicht widerlegen, weil es dazu keine statistischen Erhebungen gibt. Dabei kann es unmöglich bleiben. Eine Gesellschaft ist verpflichtet, statistisch die Armut zu erfassen, sie ist verpflichtet auch das Lebensniveau des gesamten Volkes zu erfassen. Dazu gehört aber auch die Erfassung von Reichtum, um Möglichkeiten zur Umverteilung zu erschließen.
Hier wollen wir aber noch gar keine Umverteilung fordern, hier geht es nicht um eine soziale Gesetzgebung. Hier geht es nur darum, daß die Bundesregierung verpflichtet wird, künftig einmal jährlich einen Reichtumsbericht vorzulegen.
({1})
Wenn Sie dazu nein sagen sollten, dann sage ich Ihnen gleich, daß es dafür nur einen einzigen Grund geben kann: daß Sie sich des Reichtums in dieser Gesellschaft und erst recht seiner Zunahme schämen.
Danke schön.
({2})