Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2000-02-16:
Meine Damen
und Herren, der Bundesaußenminister hat länger als
zehn Minuten gesprochen. Die Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen hat nach den Richtlinien für die Aktuelle
Stunde in Verbindung mit § 44 Abs. 3 unserer Geschäftsordnung verlangt, dass über diese Ausführungen
eine Aussprache eröffnet wird. Das ist in Übereinstimmung mit der Geschäftsordnung. Ich habe es überprüft. 

Ich schließe damit die Aktuelle Stunde und eröffne
die Aussprache. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Gernot Erler.

({0})

- Einen Moment. Es geht nicht um die Tatsache, dass
wir nun eine Aussprache führen, sondern um die Frage,
wer anfängt. - Ich kläre das eben.

Wir haben die Frage im Konsens mit allen Geschäftsführern geklärt. Ich gebe jetzt Herrn Ministerpräsidenten
Stoiber das Wort. 

({1})

Dr. Edmund Stoiber, Ministerpräsident ({2}):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine



Herren! Ich freue mich über jede Debatte über die weitere Entwicklung Europas in diesem Hause, weil ich insgesamt der Auffassung bin, dass wir in Deutschland viel
zu wenig über die weit reichenden Konsequenzen der
fortschreitenden Erweiterung Europas sprechen. Dazu
müssen wir uns gegenseitig auch einmal die Frage stellen, ob wir die Bürgerinnen und Bürger in unserem Lande ausreichend über das informieren, was heute bereits
politisch in Brüssel entschieden wird. 

Deswegen geht es mir hier nicht um die österreichische Innenpolitik, Herr Außenminister. Vielmehr haben
wir hier ohne Zweifel einen beispiellosen Vorgang in
der Geschichte der Europäischen Union zu bewerten;

({3})

denn nach einer demokratischen Wahl haben 14 europäische Regierungen versucht, auf die Regierungsbildung
in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union massiv
einzuwirken. Das hat es so noch nie gegeben.

({4})

Nicht genug damit: Sie drohen mit Sanktionen und beginnen diese zu vollziehen, weil sich Österreich ihrem
Druck nicht beugt. 

Die Bundesregierung hat sich an die Spitze dieser
Bewegung gesetzt. 

({5})

Sie fügt damit der europäischen Integration schweren
Schaden zu. 

({6})

Ich kann nur sagen: Diese Isolation Österreichs, die Sie
hier versuchen und zum Teil durchführen, halte ich für
verhängnisvoll. 

({7})

Herr Außenminister, ich bin gerne bereit, über die Innenpolitik Österreichs mit Ihnen zu reden, aber hier geht
es zunächst einmal nicht um die Innenpolitik Österreichs, sondern hier geht es alleine um die Entwicklung
Europas, darum, wie weit eigentlich die Befugnisse und
die Zuständigkeiten Europas reichen und wie weit sie
nicht reichen. Darüber müssen wir uns klar werden. 

({8})

Sie wollen hier durch Diffamierung Ihrer Kritiker mit
der angeblichen Nähe zu Herrn Haider ablenken. Das
wird Ihnen nicht gelingen. 

({9})

Ich sage Ihnen, Herr Außenminister, auch ganz offen:
Ich brauche von Ihnen persönlich keine Belehrungen in

puncto Demokratie, wenn ich an Ihre Vergangenheit
denke. 

({10})

Sie sind der Letzte, der das Recht dazu hat. 

({11})

Für die CDU und die CSU steht fest: Haider hat sich
mit völlig inakzeptablen Äußerungen selbst disqualifiziert. Für seine Entgleisungen in den letzten Jahren gibt
es keinerlei Entschuldigungen. 

({12})

Ihre Politik der Bevormundung der österreichischen
Wähler ist allerdings ein tatkräftiges HaiderFörderprogramm. Das belegen im Gegensatz zu Ihren
Aussagen alle Umfragen, die es gegenwärtig nicht nur in
Österreich, sondern auch in anderen europäischen Ländern gibt. Mit Ihrer Politik fördern Sie im Grunde genommen gerade die Rechtsradikalen in den verschiedenen Ländern.

({13})

Das eigentlich Empörende ist: Diejenigen, die sich als
Hüter und Verteidiger der europäischen Grundwerte
aufspielen, missachten gröblichst das Demokratieprinzip
und das Selbstbestimmungsrecht. 

Sie berufen sich jetzt darauf, dass Deutschland mit
den anderen Regierungen mitziehen musste, um nicht
isoliert zu sein. 

({14})

- Das haben Sie gerade gesagt. - Aber die Wahrheit ist:
Sie haben diese Entwicklung selbst entscheidend mitinitiiert. Damit haben Sie Europa in eine Sackgasse geführt, aus der wir möglichst schnell wieder herauskommen müssen. Für diesen Irrweg mögen Sie für eine gewisse Zeit die Mehrheit der europäischen Regierungschefs auf Ihrer Seite haben. Aber, Herr Außenminister,
die Mehrheit der deutschen Bürger haben Sie mit dieser
Politik nicht hinter sich. Dies müssen wir auch deutlich
artikulieren. 

({15})

Selbstverständlich ist die Europäische Union eine
Wertegemeinschaft.

({16})

Es ist gut und richtig, dass die Europäische Union nach
Art. 7 des EU-Vertrags Sanktionen gegen Mitgliedstaaten verhängen kann, welche die Grundsätze der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit schwerwiegend und anhaltend verletzen.

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({17})

Aber davon kann doch gegenwärtig im Falle Österreichs
überhaupt nicht die Rede sein. Das Land hat sich nichts
zuschulden kommen lassen. Sie beleidigen die Menschen in Kufstein, in Innsbruck, in Wien und wo immer
sie in Österreich leben. 

({18})

Theo Sommer, der wirklich nicht verdächtigt ist, mit
mir immer einer Meinung zu sein, hat es vor ein paar
Tagen, am 10. Februar, in der „Zeit“ auf den Punkt gebracht. Er schreibt:

Da wird ein Land gelyncht nach dem Prinzip: Vollstreckung auf Verdacht, Beweise werden sich
schon finden.

So kann man nicht vorgehen. 

({19})

Eine derartige Vorverurteilung und Ausgrenzung eines
Mitgliedstaats, wie wir das jetzt erleben, darf es in der
Europäischen Union nicht geben. Das widerspricht eklatant den Grundwerten der Europäischen Union und gefährdet die Funktionsfähigkeit der Staatengemeinschaft. 

Hinter vorgehaltener Hand wird ja selbst im Auswärtigen Amt eingeräumt, dass man gegenüber einem größeren EU-Partner - hier hat Herr Kinkel völlig Recht wohl kaum so vorgehen würde, wie man das mit dem 
8-Millionen-Volk Österreichs glaubt tun zu können. 

({20})

Offensichtlich stellen Sie nur den an den Pranger, bei
dem Sie es sich glauben leisten zu können. Damit
betreiben Sie im Grunde genommen eine Politik nach
dem Motto: Das große Europa schlägt das kleine 
Österreich. 

({21})

Diese Anmaßung hat keinen Rückhalt bei den Menschen
in der Bundesrepublik Deutschland.

({22})

Herr Außenminister, auch noch so wortreiche Rechtfertigungsversuche mit moralischem Alleinvertretungsanspruch können nicht davon ablenken: 

Erstens. Ihrem Boykott gegen Österreich fehlt jegliche rechtliche Grundlage.

({23})

Zweitens. Das Verfahren erfüllt nicht einmal die Minimalanforderungen rechtsstaatlicher Grundsätze, weil
der Betroffene ohne jegliche Anhörung vorverurteilt
worden ist.

({24})

Drittens. Sie verletzen in eklatanter Weise das Selbstbestimmungsrecht eines souveränen Mitgliedstaates der
Europäischen Union.

Ich komme noch einmal zu Theo Sommer, der in seinem Artikel ausgeführt hat:

Soll so ein europäisches Wertebewusstsein entstehen? Eher wächst nun wohl die Furcht, dass in Europa eine Art umgekehrter Breschnew-Doktrin gelten soll.

Der Mitherausgeber der „Zeit“ formuliert damit in zugespitzter Form Befürchtungen insbesondere der jungen
Demokratien im Osten. Diesen Ländern ist die beschränkte Souveränität der Jahrzehnte vor 1989 noch
sehr genau in schmerzlicher Erinnerung; deswegen sind
als Reaktion auf diese Entscheidungen viele Stimmen
aus den Ländern, die Aufnahmeanträge gestellt haben
oder gegenwärtig Aufnahmeverhandlungen führen, nicht
von der Hand zu weisen. Sie greifen nicht nur in das
Regierungshandeln eines Landes ein; vielmehr greifen
Sie in die Willensbildung eines Volkes ein. Das ist ein
Qualitätsunterschied gegenüber dem bisherigen Verhalten.

({25})

Natürlich ist die nationale Politik eines Landes heute
in großem Umfang auch europäische Innenpolitik und
nicht mehr Außenpolitik. Selbstverständlich kann man
Kritik an einzelnen Handlungen und vielen Entscheidungen nationaler Regierungen üben. Wenn das geschieht, dann erwarte ich aber, Herr Außenminister, dass
man mit Gleichmaß vorgeht. Wo war die Europäische
Union, als Frankreich damals gegen massivste Widerstände in der Welt Atomwaffenversuche durchgeführt
hat? In dieser Frage hat sich die Europäische Union sehr
zurückgehalten.

({26})

Wo waren die EU-Partner,

({27})

als in Italien - darauf ist hingewiesen worden - die neofaschistische Allianz Finis an der Regierung beteiligt
wurde? 1994, als Berlusconi und Fini zusammen die
Regierung gebildet haben, habe ich nichts gehört.

({28})

- Sie können schreien, so viel Sie wollen. - Wo sind die
Aufschreie der Partner darüber, dass an der französischen oder an der italienischen Regierung heute nach
wie vor Kommunisten beteiligt sind, die von vielen Seiten kommen?

({29})

Dazu habe ich noch nie etwas gehört.

({30})

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({31})


Ich wundere mich, Herr Außenminister, dass Sie - Herr
Kinkel hat darauf hingewiesen - so tun, als ob Sie es
nicht wüssten: In allen Gazetten und in der gesamten österreichischen Innenpolitik war es ein Thema, als der
Bundeskanzler und Vorsitzende der SPÖ bei Herrn Haider um die Tolerierung einer Minderheitenregierung gebuhlt hat. Wo war denn da das Eingreifen der Europäischen Union?

({32})

Ich erwarte nur, dass man gerecht und nicht ungerecht
vorgeht.

({33})

Erst nachdem dieser Schmusekurs der SPÖ gegenüber der FPÖ gescheitert war, haben Sie umso lauter
„Skandal“ und „Boykott“ gerufen. Die Bürger erkennen
aber - wir werden dies auch weiterhin diskutieren, nicht
nur in diesem Hause -: Sie führen hier eine pure Heuchelei auf.

({34})

Dabei hätte gerade die deutsche Regierung in dieser
schwierigen Phase eine besondere Verantwortung gegenüber unserem europäischen Nachbarland gehabt. Gerade die deutsche Regierung hätte ihre Stimme gegen
vorschnelle und kurzsichtige Reaktionen erheben müssen. Durch die gemeinsame Sprache und durch die gemeinsame Kultur sind Deutschland und Österreich besonders eng verbunden.

({35})

Es gibt kein Land, Herr Außenminister, das die Deutschen so gut kennen wie unser südliches Nachbarland.
10 Millionen Deutsche sind mindestens fünf Tage im
Jahr in Österreich. Sie erleben dieses Land natürlich
nicht in der Weise, wie Sie es darstellen, und sie halten
es für ungerecht, wie Sie mit diesem kleinen Land umgehen.

({36})

Wir werden das auch nicht akzeptieren. Die politische
Diskussion ist damit nicht beendet. 

({37})

Gerade im Zuge der Osterweiterung der Europäischen
Union wird Österreich als Vermittler zwischen Ost und
West eine entscheidende Rolle zuwachsen. Ich betone:
Es liegt im ureigensten Interesse Deutschlands, dass Österreich der Europäischen Gemeinschaft auch in Zukunft
diesen Dienst als Brücke zum Osten und zum Südosten
erweisen kann. Wien ist europäisches Urgestein. Wer
Österreich boykottiert, der trifft Europa ins Herz hinein. 

({38})

Jede europäische Regierung ist an dem zu messen,
was sie erklärt und in die Tat umsetzt. Ich vertraue darauf, dass die österreichische Regierung unter Bundeskanzler Schüssel auch in Zukunft in jeder Weise von den
europäischen Grundwerten bestimmt sein wird. Jeder
weiß - deshalb tun Sie auch Ihrem früheren Kollegen
sehr viel Unrecht -: Gegen starken Gegenwind hat
Wolfgang Schüssel unermüdlich mit Vernunft und mit
guten Argumenten für den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union gekämpft. Er hat große Schwierigkeiten
damals auch in der Österreichischen Volkspartei gehabt.
In Österreich hat man ja per Volksentscheid abgestimmt.
Daran wird deutlich, dass das für Österreich ein außerordentlich schwieriges Thema gewesen ist. Eine Mehrheit für den Beitritt Österreichs zur EU war in der Bevölkerung nicht von Anfang an vorhanden. Herr Schüssel hat sich gerade auch innerhalb der Europäischen
Volkspartei außerordentlich exponiert für die Aufnahme
Österreichs in die EU eingesetzt. Mit Ihren Maßnahmen
treffen Sie einen überzeugten Europäer, dem Sie unterstellen, er würde irgendetwas gegen Europa oder gegen die Grundwerte Europas unternehmen.

({39})

Das ärgert mich erheblich und wird auch dem Politiker
Schüssel nicht gerecht, meine sehr verehrten Damen und
Herren.

({40})

Alle diese historischen und politischen Zusammenhänge hätte die Bundesregierung bei ihrer Beurteilung
der Regierungsbildung in Österreich meines Erachtens
in die Waagschale legen müssen. Ich sage Ihnen aber
auch, dass meiner Meinung nach Ihrer Europapolitik das werden wir an anderer Stelle sicherlich häufiger diskutieren - jede klare Linie fehlt. 

({41})

Das muss ich Ihnen, Herr Außenminister, ganz offen
sagen. Ich will es nicht unmittelbar vergleichen, aber natürlich ist es eigenartig, dass man gegen ein demokratisches Land, das die Deutschen, wie ich sagte, wie kein
zweites Land kennen, in dieser Weise vorgeht, während
Sie sich gleichzeitig bemühen, die Türkei, der im Grunde genommen noch außerordentlich viel fehlt, unter die
Beitrittskandidaten aufzunehmen. Ich halte das nicht für
miteinander vereinbar.

({42})

- Es mag sein, dass das aus Ihrer Sicht unglaublich
klingt, aber vielleicht sind Sie schon so abgehoben, dass
Sie nicht mehr spüren, worüber die Menschen draußen
reden und diskutieren. 

Ministerpräsident Dr. Edmund Stoiber ({43})

({44})

Vielleicht sollten Sie auch einmal mehr mit den Menschen reden.

({45})

Wo Sie sich, Herr Außenminister, hier schon wie eine
moralische Großmacht aufspielen, frage ich Sie, was
denn, nachdem Sie als Oppositionsführer der Grünen
vor vier Jahren Bundesaußenminister Kinkel, der gerade
gesprochen hat, und den ehemaligen Bundeskanzler
Kohl in einer harten Weise wegen der Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien attackiert haben, jetzt
eigentlich los ist. 

({46})

Wo bleiben denn die Maßnahmen, die Sie damals vom
Bundeskanzler verlangt haben? 

({47})

Sanftmütig sind Sie bei Ihrem Besuch in Russland in
Moskau aufgetreten. Warum ist noch keine Wortmeldung von Ihnen gegen die Mitgliedschaft Russlands im
Europarat wegen der Menschenrechtsverletzungen in
Tschetschenien erfolgt? Natürlich muss man das vergleichen. Hier stimmt manches nicht!

({48})

Ich finde es erbärmlich, dass Sie vorgestern in Brüssel - das ist ja eine tolle Art des Boykotts - der österreichischen Außenministerin den Handschlag verweigert
haben. Wem haben Sie in den letzten 30 Jahren schon
die Hand gegeben,

({49})

um nicht zu sagen, was haben Sie in den letzten
30 Jahren alles in der Hand gehabt, meine Damen und
Herren?

({50})

Hier geht es nicht um eine Regierungsbildung, hier
geht es um die Substanz der freien demokratischen Willensbildung in Europa insgesamt.

({51})

Einzelne Regierungen wollen einen Präzedenzfall für
die Einmischung in Wahlentscheidungen demokratischer Völker schaffen.

({52})

All das, was Sie hier machen, will man ohne Diskussion
und ohne Zustimmung der Bürger von oben verordnen.

Das darf und kann nicht die Zukunft Europas sein. Herr
Außenminister, ich bin der festen Überzeugung, dass wir
weitere europäische Entscheidungen dieser Größenordnung nicht mehr ohne eine größere Beteiligung des Volkes treffen können,

({53})

 weil sie im Prinzip sehr schwach legitimiert sind. Wohin dieser Weg führt, zeigt die Forderung aus Belgien
nach einer Vertragsänderung, um künftig Länder mit
„rechtsgerichteten“ Parteien in der Regierung aus der
Europäischen Union ausschließen zu können.

Wir stellen uns die Zukunft der Europäischen Union
auch anders vor als Kommissionspräsident Prodi in seinen jüngsten Äußerungen in Riga.

({54})

- Das ist für mich der Präzedenzfall. - Dort hat er festgestellt, im Zuge der Osterweiterung würden wir künftig
viele Fälle wie Österreich erleben, weil es in der
Europäischen Union der 28 ja jeden Monat eine größere
Wahlentscheidung gebe. Eine solche, wie er es nennt,
„neue Wirklichkeit“ der Einmischung in die Souveränität von Ländern, die Mitglied der Europäischen Union
sind oder demnächst sein werden, ist nicht die Vorstellung einer großen Mehrheit der Europäer von einem
demokratischen Europa der Bürger, meine sehr verehrten Damen und Herren.

({55})

Eine solche Entwicklung in Europa wollen wir nicht und
will auch eine große Mehrheit der Menschen in unserem
Lande nicht.

Deswegen kann ich Sie nur immer wieder auffordern,
mit der Isolation Österreichs aufzuhören. Sie schaden
damit der Integration Europas, die wir alle wollen, was
ich Ihnen natürlich nicht abspreche. Sie schaden der Integration Europas gerade im Ansehen der kleinen Länder fundamental. Kehren Sie um! Damit würden Sie Europa einen größeren Dienst als mit diesen lächerlichen
Boykotten leisten, die darin bestehen, dass Sie den Leuten nicht einmal die Hand geben.

({56})