schmid (vizepräsident), 1955-02-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Lemmer.
Lemmer ({0}) Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es wird nicht einfach sein, bis zum Sonnabend die Zuhörer in diesem Raum bei gespannter Aufmerksamkeit zu halten und die Hörer an den Rundfunkapparaten zu fesseln, einmal, weil schon ein Teil der Energie in Versammlungen und Kundgebungen der vorigen Woche verspeist worden ist, und dann auch deshalb, weil wir ja schließlich über dieses Thema seit dem Jahre 1951 im Deutschen Bundestag diskutieren.
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Es ist eine Leidensgeschichte dieser Verträge und ihrer Ziele, die hinter uns liegt, und wir sind nicht einmal ganz sicher, ob der Deutsche Bundestag nicht unter Umständen über dieses zweite Mal hinaus noch ein drittes Mal in Anspruch genommen werden könnte.
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Wir wissen das in dieser Stunde noch nicht genau. Der Herr Bundeskanzler hat in der zweiten Lesung bis jetzt nicht das Wort ergriffen, weil er wahrscheinlich mein Empfinden teilt, daß man im Grunde schon alles gesagt hat, was in der Auseinandersetzung zwischen der Opposition und den Regierungsparteien gesagt werden mußte. Um nicht leichtfertig allzuviel Wiederholungen auszusprechen - die Gefahr ist ja groß -, möchte ich einmal versuchen, den Kern der Differenz zwischen der Opposition und uns darzustellen und zu fragen, ob er so tief sitzt, daß wir darüber nicht hinwegkommen können.
Unter dem Eindruck der Ausführungen meines Kollegen Wehner hatte ich das Empfinden, es geht im Grunde doch nur noch um eine Frage, um die Frage, ob die Anbahnung von Viermächteverhandlungen vor oder nach der Ratifizierung im Deutschen Bundestag vor sich gehen sollte.
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Die eine Seite ist besorgt, ,daß bei einer vorherigen Ratifizierung diplomatische Möglichkeiten zur Lösung der deutschen Frage verbaut werden könnten. Meine Damen und Herren, wollen wir uns nicht überschätzen! Die Durchführung von Viermächteverhandlungen hängt auch von uns ab, aber nicht von uns allein.
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Ich habe weiterhin den Eindruck, daß die beteiligten Mächte, wenn wir von der Moskauer Propaganda absehen, sich längst darüber im klaren sind - auch die Abstimmung im Deutschen Bundestag enthält keine spannungsvollen Reize mehr für sie -, daß die Anbahnung von Viermächteverhandlungen heranreifen soll und auch heranreifen muß, weil ohne die Lösung der deutschen Frage - das wissen wir auf allen Bänken dieses Hauses - weder unser Volk zur Ruhe kommen kann noch die Welt zum Frieden.
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Ohne die deutsche Wiedervereinigung bleibt ein Kernproblem der internationalen Nachkriegsentwicklung zweifellos ungelöst.

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Nun will die Sozialdemokratie vor dieser Ratifizierung erst noch prüfen; sie will lotsen. Schöner Ausdruck: etwas zu lotsen! Aber lotsen kann man nur dann, wenn man auch auf Grund stößt.
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Auch ich bin ja damit einverstanden; ich halte es für notwendig, daß geprüft werden muß. Aber, meine Damen und Herren, wir können doch nicht auf die Dauer das Gesetz unseres Handelns davon bestimmen lassen, daß wir warten, bis überall gelotst worden ist.
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Wir können dieses auch nach der Ratifizierung fortsetzen, und es werden sich hoffentlich sehr echte Möglichkeiten dazu geben. Ich bin aber nicht der Ansicht, daß diese Versuche, die im Grunde doch nicht neu sind und die doch seit Jahren auf der Tagesordnung der Politik der großen Mächte stehen, erst zu Ende geführt werden müßten, um dann die Frage der Ratifizierung der Verträge in diesem Hause zu 'aktualisieren.