renger (vizepräsident), 1979-11-28:
Meine Damen und Herren, ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie sich aufregen.
Das Wort hat der Herr Ministerpräsident Stoltenberg.
Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich nur deshalb noch zu einer kurzen Bemerkung zu Wort gemeldet, weil ich im Hinblick auf die Schlußformulierung des Herrn Bundeskanzlers zwei Dinge klarstellen will.
Er hat zweimal den Begriff der Redlichkeit hineingebracht. Mir wäre es lieber gewesen, wenn er von der Richtigkeit gesprochen hätte. Diese kann er bezweifeln. Ich glaube, man sollte diese Diskussion nicht auf den moralischen Begriff der Redlichkeit oder gar der Beleidigung bringen.
Ich bin in diesem Punkt anderer Meinung, der die Verantwortung des Bundesinnenministers berührt. Es geht nicht darum, daß in der Tat mit dem Sachverstand des Bundes und der Lander in der Verantwortung des Bundes die Strahlenschutzverordnung einmal so erlassen ist, sondern mir kommt es darauf an, daß in dem Augenblick, in dem eine bestimmte Auslegung der hier zitierten Paragraphen, manchmal gegen die Intentionen des Gesetzgebers oder der zuständigen Verwaltung, notwendige Kraftwerke blockiert werden, der verantwortliche Bundesminster die Initiative ergreifen muß, um die Veränderung zu bewirken. Das ist nach der Diskussion, die nicht nur von uns, sondern von vielen heute mit wachsender Sorge in den Energieversorgungsunternehmen geführt wird, bis heute nicht mit der notwendigen Zügigkeit und Konsequenz betrieben worden, Herr Bundeskanzler.
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Ich wäre sehr gespannt, von Ihnen gelegentlich einen Bericht darüber zu hören, was aus Ihrer Initiative zum Abbau investitionshemmender Vorschriften im Jahre 1976 geworden ist. Ich kann das bis heute nicht erkennen. Nach meinem Eindruck ist sie unverändert Spezialkommissionen der Verwaltung zugewiesen, und dies ist ein Kernbereich, wenn wir von dem Thema des Abbaues investitionshemmender Vorschriften sprechen. Insofern ist das nicht eine Frage der Redlichkeit, sondern des Austausches von Argumenten.
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In diesem Zusammenhang ist der Begriff der Redlichkeit sicher verfehlt.
Herr Bundeskanzler, ich erinnere mich an die Leitartikel einiger großer unabhängiger schleswigholsteinischer Zeitungen nach Ihren Wahlkampfauftritten.
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- Nein, auch andere. Wir haben mehrere. Von Flensburg über Kiel, Lübeck, Rendsburg haben wir eine relativ breite Presselandschaft. Diese Leitartikel haben ziemlich übereinstimmend festgestellt, daß Sie in der für Sie schwierigen Allianz mit Ihren schleswig-holsteinischen Parteifreunden vor Wahlen nicht mit der Klarheit und Deutlichkeit Ihre energiepolitischen Positionen sichtbar gemacht haben, obwohl sie dazu vorher auch von Journalisten und Politikern aufgefordert wurden, die man eigentlich hätte erwarten müssen.
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Ministerpräsident Dr. Stoltenberg ({5}) Ich erinnere mich aus den Versammlungsberichten, daß Sie viel über die Kohle geredet haben, daß aber Ihre Willensrichtung im Hinblick auf das heute so entscheidende Thema der Kernenergie nicht deutlich wurde.
Diese Bewertung müssen Sie mir erlauben. Das ist nach meiner Auffassung keine Frage der Redlichkeit, und ich habe schon gar nicht die Absicht, Sie zu beleidigen. Sie haben eine undeutliche Aussage getroffen - im Gegensatz zum Bundeswirtschaftsminister, der als einziges Kabinettsmitglied in Schleswig-Holstein so geredet hat, wie wir das auch hier im Deutschen Bundestag von ihm hören.
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