Windelen (vizepräsident), 1982-11-11:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundeskanzler.
Lorenz, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundeskanzler, Bevollmächtigter der Bundesregierung in Berlin: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich bitte um Entschuldigung, daß ich Ihre Zeit, obwohl es sehr spät ist, noch einige Minuten in Anspruch nehme. Aber die Bundesregierung hält es für richtig, bei einem so wichtigen Gesetz wenigstens eine kurze Stellungnahme abzugeben.
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Meine Damen und Herren, ich darf zu dem, was mein Vorredner gesagt hat, vorweg folgendes bemerken: Natürlich müssen wir alles tun, damit Berlin seine wirtschaftlichen und finanziellen Probleme in steigendem Maße aus eigener Kraft lösen kann. Aber solange Berlin - außerhalb des übrigen
Bundesgebietes liegend - eine gespaltene Stadt ist, deren freier Teil keinen normalen Zugang zu seiner natürlichen Umgebung hat und der von einem anderen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem umgeben ist, wird das wohl kaum gelingen. So lange werden wir verpflichtet sein, Berlin bei der Bewältigung seiner Probleme zu helfen. Die Bundesregierung begrüßt daher die Initiative aller Fraktionen des Deutschen Bundestages - sie tut das, Herr Kollege Spöri, insoweit durchaus in Kontinuität mit ihrer Amtsvorgängerin - zur Änderung des Berlinförderungsgesetzes. Insbesondere der Herr Bundesfinanzminister war bemüht, die Initiative durch Formulierungshilfe zu unterstützen, und er dankt allen Fraktionen, daß sie sich auf diesen schnellen Weg der Beratung geeinigt haben. Die Bundesregierung bittet den Bundestag, alles Erforderliche zu tun, damit das Gesetz noch in diesem Jahr verabschiedet werden kann.
Die ungewöhnliche Eile ist deshalb geboten, weil die anhaltende wirtschaftliche Schwächeperiode Berlin besonders hart getroffen hat. Es ist hier schon mehrfach ausgeführt worden, daß in den letzten zehn Jahren 34 bis 35 % der Berliner Arbeitsplätze in der Industrie und im produzierenden Handwerk verlorengegangen sind. Wir alle wissen, daß diese Zahlen alarmierend sind, denn sie sind ungleich höher als in jedem anderen Bundesland und auch in jedem anderen industriellen Ballungsgebiet in unserem Land, und sie wirken sich angesichts der isolierten Lage der Stadt auch schärfer aus.
Es ist daher nach Auffassung der Bundesregierung die gemeinsame Aufgabe des Bundestages, der Bundesregierung, des Berliner Abgeordnetenhauses und des Berliner Senats, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die Wirtschaftskraft der Stadt langfristig zu sichern.
Meine Damen und Herren, diese Maßnahmen dürfen sich nicht nur auf geringfügige Entlastungen beschränken. Das wichtigste Ziel ist es - es ist hier mehrfach gesagt worden -, dem Arbeitsplatzabbau im verarbeitenden Gewerbe in Berlin Einhalt zu gebieten.
Die Bundesregierung will deshalb alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Rahmenbedingungen der Berliner Wirtschaft zu verbessern. Dazu dient auch die geplante Konferenz der Repräsentanten der deutschen Wirtschaft, die der Bundeskanzler und der Regierende Bürgermeister von Berlin für Dezember nach Berlin einberufen haben.
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Um dieses Ziel zu erreichen, ist eine Änderung des Berlinförderungsgesetzes erforderlich. Die Bundesregierung begrüßt es, daß alle Beteiligten, auch die Gewerkschaften und die Verbände der Wirtschaft, von der Notwendigkeit der geplanten Reform überzeugt sind. Die bisherige Umsatzsteuerregelung hat einseitig kapitalintensive Investitionen begünstigt und zuwenig Anreize für innovations-freudige Produktionen mit höher qualifizierten Arbeitsplätzen enthalten. Aber gerade zukunftsorientierte Industrien mit entsprechenden Mitarbeitern

Parlamentarischer Staatssekretär Lorenz
sind wichtig, um den Ruf Berlins als moderner und leistungsfähiger Industriestandort zu sichern.
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Die Bundesregierung hofft, daß es mit dem neuen Förderungssystem gelingt, die Berliner Industriestruktur mittel- und langfristig zu modernisieren. Darin sieht sie auch eine Voraussetzung dafür, daß die Stadt für Wirtschaft und für Arbeitskräfte aus allen Teilen unseres Landes interessant erhalten wird.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung appelliert bei dieser Gelegenheit auch an die deutsche Industrie, mehr als bisher in Berlin zu investieren, mehr Aufträge an die Stadt zu vergeben und Berlin als attraktiven und lohnenden Industriestandort neu zu entdecken.
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Nicht nur die Neufassung des Berlinförderungsgesetzes schafft dafür gute Voraussetzungen, sondern ich möchte darauf hinweisen, daß sich auch sonst die Rahmenbedingungen in Berlin deutlich verbessert haben. Forschung und Entwicklung haben inzwischen einen Standard erreicht, wie ihn kaum eine andere Stadt in Deutschland aufzuweisen hat. Auch das Wohnungsangebot, in der Vergangenheit immer ein besonders schwieriges Problem, hat sich deutlich gebessert, und die Lockerung und schrittweise Aufhebung der Mietpreisbindung wird nach meiner Überzeugung weiter zur Entspannung auf dem Wohnungssektor beitragen. Das Kulturangebot Berlins im weitesten Sinne hat ein Niveau erreicht, das die Stadt zu einem besonderen Anziehungspunkt macht.
Meine Damen und Herren, Berlin ist also ein bedeutendes Engagement wert. Und seine Lebensfähigkeit zu erhalten, ist darüber hinaus auch eine nationale Aufgabe für uns alle. Zu ihr sollte auch die Wirtschaft verstärkt ihren Beitrag leisten.
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