schröder (bundesminister des innern), 1959-01-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir nur mit Rücksicht darauf, daß wir in einem Schiller-Gedenkjahr leben, die Einbringung dieses Gesetzes mit einem Schiller-Zitat zu beginnen, vielleicht auch, um der Opposition eine Chance zu nehmen, die sie sonst nutzen würde. Hier paßt das Zitat:
Spät kommt Ihr - doch Ihr kommt! Der weite Weg, Graf Isolan,
entschuldigt euer Säumen.
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- Vielen Dank, Herr Kollege Rasner, für die Bestätigung der Richtigkeit des Zitats!
Dieses Zitat paßt in doppelter Beziehung. Einmal handelt es sich um einen Gegenstand, um dessen gesetzgeberische Bewältigung man sich seit Jahrzehnten mit negativem Ergebnis bemüht hat. Sie werden sich daran erinnern - ich darf insoweit die Begründung der Vorlage der Bundesregierung als bekannt voraussetzen -, daß die heutige Rechtslage im wesentlichen auf eine kaiserliche Verordnung aus dem Jahre 1901 zurückgeht. Man hat sich 1928 bemüht - das damalige Reichsgesundheitsamt war hierbei führend beteiligt -, eine umfassende
Reform in die Wege zu leiten. Dieser Versuch einer Reform ist bald gescheitert. Man hat sich 1933 um eine Reform bemüht, und man hat sich 1938 um eine Reform bemüht. Alle diese Bemühungen sind gescheitert.
Der Bundestag hat nunmehr die Chance, nach dem großen Schritt, den wir auf dem Gebiete der Lebensmittelgesetzgebung getan haben, auch die Arzneimittelgesetzgebung auf eine zeitgemäße Grundlage zu stellen. Das ist deswegen notwendig, weil das bisherige Recht unorganisch, unvollständig und zum Teil veraltet ist.
Um zu zeigen, daß das Zitat, das ich eingangs gebrauchte, auch in der zweiten Zeile richtig ist, darf ich folgendes sagen. Ich kann mir vorstellen, daß die sozialdemokratische Fraktion darauf verweisen wird, sie habe vor der Bundesregierung eine Novelle zum Arzneimittelgesetz eingebracht. Herr Kollege Lange, ich sehe Ihnen an, daß es Ihnen auf der Zunge liegt, das zu sagen. Dazu darf ich auf einen Umstand hinweisen, der immer wieder hervorgehoben werden muß, obwohl er mehr und mehr bekannt wird. Die Schwierigkeiten, denen sich die Bundesregierung bei der Erarbeitung eines Entwurfs gegenübersieht, sind unvergleichlich größer als die Schwierigkeiten, die eine Fraktion hat, wenn sie ihre Initiative wahrnimmt.
Für diejenigen, die hier ungläubig sein sollten - ich weiß nicht, ob ich den Gesichtsausdruck des Kollegen Lange richtig deute, wenn ich ihm Ungläubigkeit entnehme -, möchte ich folgendes sagen. Wir sind gehalten, uns zuvor zwischen Bund und Ländern, zwischen Bund und Organisationen und auch innerhalb der einzelnen Bundesressorts über Streitfragen zu verständigen, wie sie ja offenbar in Jahrzehnten nicht gelöst werden konnten; ich habe darauf hingewiesen. Daher können wir, glaube ich, in der Tat einen gewissen mildernden Umstand in Anspruch nehmen, wenn wir nur wenige Wochen später mit unserem Entwurf herauskommen. Wenige Wochen dürften angesichts einer Gesamtoperation von Jahrzehnten nicht sonderlich ins Gewicht fallen.
Wir stehen bei der Überlegung zu einer Reform auf dem Gebiete des Verkehrs mit Arzneimitteln vor der Tatsache, daß heute - ganz anders als etwa zu Beginn des Jahrhunderts - rund 85 % der Mittel aus industrieller Erzeugung kommen. Es sind sogar etwas mehr als 85 %. Man kann wohl sagen, daß der Verkehr mit Arzneimitteln in den letzten Jahrzehnten nicht einfacher, sondern wesentlich komplizierter geworden ist. Der Fortschritt, den die medizinische und die pharmazeutische Wissenschaft gemacht haben, und der bewundernswerte Unterneh3170 

mergeist der pharmazeutischen Industrie haben der leidenden Menschheit heute einen ungeheuer reichen Schatz heilender Mittel zur Verfügung gestellt, und diese Mittel haben auch zu der beträchtlichen Verlängerung der Lebenserwartung beigetragen, der wir uns alle - wenigstens statistisch - erfreuen dürfen.
Auf der anderen Seite stehen die nicht geringen Gefahren, die sich aus der Fülle des Angebots an Arzneimitteln für alle denkbaren Leiden ergeben, eines Angebots, das nicht selten zu einer unnötigen oder sogar zu einer mißbräuchlichen Benutzung reizt. Die Herstellung von Arzneimitteln schließt daher, das darf man wohl sagen, eine hohe Verantwortung in sich. Deswegen muß die fabrikmäßige Herstellung von Arzneimitteln wie auch ihr Vertrieb in den Apotheken von einer besonderen Erlaubnis, die es ermöglicht, die persönlichen und fachlichen Voraussetzungen des Herstellers und die Eignung seiner Betriebsräume und Einrichtungen auf bestimmte Erfordernisse zu prüfen, abhängig gemacht werden. Hinzu kommt die Frage, ob und wieweit die Zahl der Abgabestellen für bestimmte oder für alle Arzneimittel beschränkt werden soll. Das Apothekenurteil des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni des vergangenen Jahres hat hierzu einige Hinweise gegeben, mit denen sich der Gesetzgeber wird auseinandersetzen müssen. Der Bundesrat hat abweichend von der Auffassung, die die Bundesregierung vertritt, vorgeschlagen, daß den Apotheken wesentlich mehr Arzneimittel als bisher vorbehalten bleiben sollen. Die Regierungsvorlage sieht einen anderen Weg vor. Sie möchte eine wesentliche Verschiebung der Sortimente der Apotheken und der Nichtapotheken vermeiden. Richtschnur muß auf jeden Fall die gesundheitliche Unbedenklichkeit der Mittel sein. Wir dürfen in diesem Zusammenhang daran erinnern, daß neben etwa 8000 Apotheken rund 12 000 Drogerien stehen. Was aber für die Apothekeneine Existenzfrage ist, sieht sich vom Standpunkt der Drogerien nicht als solche an. Wir glauben, daß die Regierungsvorlage unter Berücksichtigung dieses Umstandes einen tragbaren Mittelweg gefunden hat.
Von den weiteren Fragen möchte ich nur ganz kurz die Anforderungen an die Qualität und Reinheit der Ausgangsstoffe für Arzneimittel und ferner die eindeutige Kennzeichnung der Arzneimittel nennen. Der Entwurf bringt eine verbesserte Überwachung der Herstellungs- und Abgabebetriebe von Arzneimitteln. Diesem Zweck soll auch die Eintragung aller sogenannten Arzneispezialitäten in ein Spezialitätenregister dienen. Die Bundesregierung meint, daß e i n Register nötig ist und auch genügt. Der Bundesrat schlägt Registrierung jeweils in dem betreffenden. Land, also 11 Register vor. Davor möchte ich der Übersichtlichkeit, der Überwachung und der einheitlichen Handhabung wegen nachdrücklich warnen.
Die wesentlichen Unterschiede - und das ist das letzte, was ich hervorzuheben habe - zu dem Entwurf der SPD-Fraktion liegen in der Abgrenzung zwischen apothekenpflichtigen und freiverkäuflichen Arzneimitteln und auch darin, daß in dem SPD-Entwurf die Werbung für Arzneimittel und das Apothekenbetriebsrecht behandelt werden. Von einer Behandlung dieser beiden Fragen in dem Arzneimittelgesetz haben wir abgesehen.
Ich habe schon anläßlich der letzten Tagung in Berlin ausführen dürfen, daß nach unserer Meinung diese beiden Gebiete besonderen Gesetzen vorbehalten bleiben sollten. Denn das Apothekenbetriebsrecht ist eine in sich geschlossene Materie, die auch gesetzestechnisch zweckmäßigerweise als solche behandelt wird.
Vorschriften über die Werbung für Arzneimittel müßten neben Arzneimitteln nämlich auch Gegenstände und Verfahren, die gleichen Zwecken wie Arzneimittel dienen, umfassen. Das würde jedoch den Rahmen eines Arzneimittelgesetzes, wie mir scheint, wesentlich überschreiten.
Meine Damen und Herren, das große Publikum erwartet vielleicht von einem Arzneimittelgesetz etwas, was ein Gesetz nicht leisten kann. Es erwartet möglicherweise gewisse Handhaben gegen Arzneimittelmißbrauch. Die Möglichkeiten des Gesetzgebers, dem Arzneimittelmißbrauch entgegenzutreten, sind sehr gering. Ich glaube, hier hilft nur einerseits Aufklärung über die Gefährlichkeit des Arzneimittelmißbrauchs und auf der anderen Seite eine vernünftige und angemessene Begrenzung übermäßiger Werbung für den Gebrauch von Arzneimitteln.
Das sind die wenigen Lichter, die ich diesem Entwurf eingangs der Debatte aufsetzen möchte. Der Gesundheitsausschuß wird jetzt bald das Wort haben. Ich möchte dem Wunsche Ausdruck geben, daß er mit eben der Zügigkeit, wie er das Lebensmittelgesetz behandelt hat, auch mit dieser Vorlage fertig wird.
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- Gut! Wenn ich, Herr Kollege Dr. Stammberger, da ich Sie gerade ansehe, ein persönliches Wort hinzufügen darf, gebe ich meiner Genugtung darüber Ausdruck, daß Sie sich bereitgefunden haben, den Vorsitz in diesem Ausschuß weiterhin zu führen, und ich möchte beinahe sagen: ich lege den Entwurf jetzt vertrauensvoll in die Hände des Ausschusses unter Ihrer Führung.
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