Susanne Rahardt-Vahldieck (NA), 1993-03-25:
Ich glaube, Frau Kollegin Hö11, ich hatte deutlich gemacht, daß wir alle der Auffassung sind - ich glaube, das ist wirklich fraktionsübergreifend -, daß noch mehr für Kinder und Familien getan werden muß. Wogegen ich mich wehre, ist die Behauptung, die jetzt aus Kreisen der Opposition kommt, wir hätten seit Jahren nicht genug getan und ritten die Familien in den Ruin. Wir werden selbstverständlich in den Ausschüssen über alle diese Forderungen reden. Das ist sehr wichtig und richtig. Aber die Vorwürfe, die von Ihnen erhoben werden, halte ich für völlig unangemessen.
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Jetzt gehen wir weiter: Der Kollege Schmidt hat die Frage Verfassung angesprochen. Das ist ein interessantes Thema. Nur, glauben Sie denn im Ernst, daß die Aufnahme der Passage über Kinder in die Verfassung aktuell etwas für Kinder in diesem Moment bringt? Das ist doch eine völlige Verlagerung des Themas. Wir müssen für Kinder gesetzlich mehr tun, auch für die Familien. Das wissen wir. Wir bemühen uns redlichst, soweit das in der jetzigen finanzpolitischen Situation irgendwie geht, das zu machen. Aber jetzt zu behaupten, wir nehmen die Kinder in die Verfassung, und dann wird alles besser, das ist doch eine völlige Schieflage, das ist doch der Versuch einer vereinfachten Schuldzuweisung, den ich nicht zu akzeptieren bereit bin.
Jetzt das Thema Medien und Gewalt: Sie wissen genauso gut wie ich, wenn Sie ein bißchen die Presse verfolgt haben, daß nicht nur unsere Ministerin in diesem Bereich, sondern auch der Rechtsausschuß und wer auch immer, gerade auch Mitglieder unserer Fraktion, sich sehr intensiv mit diesen Fragen befaßt haben.
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- Was heißt denn „neuerdings"? Dieses Thema ist weiß Gott kein absolut neues.
Ich sage dazu: Wenn Sie das alles wegen des Privatfernsehens auf uns schieben, so sollten Sie sich einmal die öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten angucken, was da auch an Gewalt oder kinderverderbenden Sachen angeboten wird. Das auf die Privatsender zu schieben ist doch einfach unredlich. Da müssen wir zu einer allgemeinen Regelung kommen, die wir in Anbetracht der Presse- und Informationsfreiheit, die wir haben, nicht absolut übers Knie brechen können. Das wissen Sie auch genauso gut wie ich.
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Was die Frage Kinderbericht angeht: Ich teile nicht völlig die Auffassung des Kollegen Riegert, daß die gesonderte Aufnahme von Kindern die Familie zerstöre. Ich glaube, das ist auch etwas mißverstanden worden. Ich meine aber - und da gebe ich dem Kollegen Schmidt recht, und das ist auch der Hintergrund der Verfassungsdiskussion -, daß die Kinder verstärkt als eigenständige Wesen in der Politik auftauchen sollten, nicht nur als Erziehungsobjekte, sondern als Subjekte. Dafür brauchen wir aber nicht unbedingt einen eigenen Kinderbericht. Man kann im Zusammenhang mit dem Familienbericht einen Kinderbericht machen, man kann einen Jugend- und Kinderbericht machen. Völlig klar ist aber eines: Wir müssen davon wegkommen, daß Kinder nur als Erziehungsobjekte und untergeordnete Teile der Familie angesehen werden. Es sind selbständige Persönlichkeiten. Das muß auch nach außen stärker als bisher zum Ausdruck kommen.
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Ich will für den Fall, daß meine Zeit noch langt - wahrscheinlich tut sie es nicht -, kurz in mein Manuskript schauen: Wichtig wäre die Reform des Kindschaftsrechts. Ich wäre der Bundesregierung dankbar, wenn es noch etwas zügiger als bisher vorbereitet werden könnte.
Die Regelung der grenzüberschreitenden Adoption ist wichtig, gerade jetzt für die Bürgerkriegsfälle, die wir haben.
Zur Kinderpornographie bin ich der Meinung, daß auch die Bundesregierung sich noch etwas bewegen könnte, was den Strafrahmen angeht.
Zum Kindersextourismus meine ich, daß die Veränderung des § 5 Ziff. 8, d. h. der Schutz ausländischer Kinder, nicht auf das Jugendschutzrecht verschoben werden sollte, dessen Vereinheitlichung noch länger
dauern kann, sondern ich meine schon, daß dies im Zusammenhang mit Kinderpornographie und Verjährung von sexuellen Mißbrauchsstraftaten geregelt werden könnte. So schwierig ist das nicht, daß es nicht damit im Zusammenhang ginge.
Darüber hinaus halte ich es für sehr gut, daß die Teile, die insbesondere Mädchen betreffen, weiter verstärkt worden sind. Das gilt insbesondere für den Bereich des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft.
Wenn man sich das hier anguckt, so meine ich, daß in den letzten Jahren unheimlich viel angeleiert worden ist. Unsere Aufgabe ist, dafür zu sorgen, daß es noch stärker und zügiger durchgeführt wird. Aber auch in diesem Falle sage ich, daß die Bundesregierung auf dem richtigen Wege ist. Das Parlament muß sie unterstützen.
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Ich glaube, wir erweisen den Kindern überhaupt keinen Dienst, wenn wir im Zusammenhang mit Kinderunterrichtung, Kinderbericht mit so allgemeinen Themen anfangen wie mit dem Privatfernsehen und dann mit irgendwelchen allgemeinen Sprüchen über die allgemeine Weltlage aufhören, sondern da sollten wir uns wirklich auf die Kinder konzentrieren. Die Bundesregierung macht es richtig, wir unterstützen sie, und dann haben wir für die Kinder etwas getan.
Danke.
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