Gerda Hasselfeldt Grünbuch TEN-V (vizepräsidentin), 2009-07-02:
Überprüfung der Politik

Ein besser integriertes transeuropäisches Verkehrsnetz im Dienst der gemeinsamen Verkehrspolitik
KOM({0}) 44 endg.; Ratsdok. 6135/09

- Drucksachen 16/12188 Nr. A.25, 16/13585 Berichterstattung:
Abgeordnete Renate Blank

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13585, in Kenntnis der Unterrichtung eine Entschließung anzunehmen. Auch über
diese Beschlussempfehlung müssen wir abstimmen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der FDPFraktion.

Tagesordnungspunkt 77 ee:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Hellmut
Königshaus, Jan Mücke, Horst Friedrich ({1}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Neubau der Dresdner Bahn beschleunigen Schienenanbindung Berlin Brandenburg International

- Drucksache 16/13183 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Der Antrag ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Enthaltung der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 77 ff:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Friedrich ({2}), Michael Kauch, Otto
Fricke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Innovativen Lärmschutz an Schienenwegen
erproben - Strecke Emmerich-Oberhausen
zur Teststrecke machen

- Drucksache 16/13179 Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist damit mehrheitlich abgelehnt.

Tagesordnungspunkte 77 gg bis 77 tt; das sind die
Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses.

Tagesordnungspunkt 77 gg:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({3})

Sammelübersicht 585 zu Petitionen

- Drucksache 16/13453 Wer stimmt dafür? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 585 ist damit mit den
Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 77 hh:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({4})

Sammelübersicht 586 zu Petitionen

- Drucksache 16/13454 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Auch die Sammelübersicht 586 ist mit den Stimmen des ganzen Hauses angenommen.

Tagesordnungspunkt 77 ii:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({5})

Sammelübersicht 587 zu Petitionen

- Drucksache 16/13455 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 587 ist angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion
bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 77 jj:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({6})

Sammelübersicht 588 zu Petitionen

- Drucksache 16/13456 Wer stimmt dafür? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Sammelübersicht 588 ist damit einstimmig
angenommen.

Tagesordnungspunkt 77 kk:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({7})

Sammelübersicht 589 zu Petitionen

- Drucksache 16/13457 Wer ist dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? Sammelübersicht 589 ist damit angenommen mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen, der FDP-Fraktion
und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Tagesordnungspunkt 77 ll:

Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses ({8})

Sammelübersicht 590 zu Petitionen

- Drucksache 16/13458 Wer stimmt dafür? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Sammelübersicht 590 ist angenommen mit
den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke.