emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
renger (präsident), 1974-10-16:
Dann rufe ich auch die Frage 17 des Herrn Abgeordneten Dr. Kraske auf:

Präsident Frau Renger
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß sich das mit öffentlichen Mitteln finanzierte Soldatenmitteilungsblatt „Bundeswehr aktuell" um eine objektive Berichterstattung bemühen muß und infolgedessen nicht zum Mittel parteipolitischer Auseinandersetzung mißbraucht werden darf?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-10-16:
Herzlichen Dank.
Die tägliche Information des Bundesministeriums der Verteidigung „Bundeswehr aktuell" ist stets um objektive Berichterstattung bemüht gewesen. Die Redaktion ist angewiesen, auch zukünftig nach den Grundsätzen objektiver Berichterstattung zu verfahren. Dies schließt eine Beteiligung von „Bundeswehr aktuell" an parteipolitischen Auseinandersetzungen aus.
Ich teile also nicht nur Ihre Auffassung, Herr Kollege Dr. Kraske, ich bestätige sie nachdrücklich.
Dies steht nicht im Widerspruch zu der von Ihnen, Herr Kollege Rommerskirchen, kritisierten Veröffentlichung einer Presseerklärung des Bundesministers der Verteidigung zum Thema „Bundeswehr und 40-Stunden-Woche" in der Ausgabe Nr. 10/167 von „Bundeswehr aktuell" vom 6. September 1974. Es war die Absicht des Bundesministers der Verteidigung, der Unruhe zu begegnen, die in der Truppe durch verschiedene, auch aus dem parteipolitischen Bereich stammende öffentliche Diskussionsbeiträge zum Thema 40-Stunden-Woche entstanden war.
Die Erklärung wurde am 5. September 1974 in den „Mitteilungen an die Presse" veröffentlicht und am 6. September von „Bundeswehr aktuell" im vollen Wortlaut aufgenommen. Damit sollte die Bundeswehr über die in den Zeitungen naturgemäß unterschiedlich wiedergegebenen Erklärungen ihres Dienstherrn informiert werden.
Der Bundesminister der Verteidigung betrachtet seine Erklärung nicht als eine Stellungnahme mit parteipolitischer Zielsetzung. Minister Leber hielt als Ressortchef die Erklärung jedoch zu diesem Zeitpunkt für zwingend geboten. Er bediente sich dazu des täglichen Informationsblattes seines Hauses. Um zu vermeiden, daß „Bundeswehr aktuell" in die parteipolitische Auseinandersetzung zu diesem Thema hineingezogen wurde, ist die Stellungnahme der Opposition nicht veröffentlicht worden.
renger (präsident), 1974-10-16:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rommerskirchen.
rommerskirchen (NA), 1974-10-16:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, wenn Sie ausdrücklich die Verpflichtung zur objektiven Berichterstattung bejahen: Sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß dann mindestens in der von Ihnen erwähnten Stellungnahme des Ministers die ausgesprochene Polemik gegenüber der Opposition hätte unterbleiben müssen?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-10-16:
Herr Kollege Rommerskirchen, ich habe die Erklärung des Ministers vom 5. September in den „Mitteilungen an die Presse" hier. Ich kann darin keine Polemik entdecken.
renger (präsident), 1974-10-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Kollegen Rommerskirchen.
rommerskirchen (NA), 1974-10-16:
Herr Staatssekretär, wenn Sie den Text lesen, dann müßten Sie auch Wertungen im Hinblick auf das, was vermeintlich unser Sprecher gesagt haben soll, erkennen. Ich denke, das darf man Polemik nennen.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-10-16:
Ich bin nicht sicher, ob wir jetzt von derselben Stelle ausgehen, Herr Kollege Rommerskirchen; ich will mich aber bemühen. Es heißt hier auf der Seite 2:
Aus diesen Gründen ist es nicht leicht, eine Lösung zu finden, die auch den Soldaten in angemessener und vertretbarer Weise gerecht wird. Dies muß auch der Opposition bewußt sein. Um so erstaunlicher ist es, daß der Sprecher der CDU die Frage nach der 40-StundenWoche für die Bundeswehr aufwerfen konnte.
Ich weiß nicht, ob wir hier von dieser Stelle reden. Ich kann darin keine Polemik entdecken, insbesondere deshalb nicht, weil ich hier auch die Erklärung von Herrn Wörner habe und man das daraus schließen kann. Herr Wörner hat danach erklärt, was gemeint war. Damit ist die Sache ja auch erledigt.
renger (präsident), 1974-10-16:
Herr Kollege Kraske, bitte.
renger (präsident), 1974-10-16:
Die Fragestellerin ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 19 der Frau Abgeordneten Tübler auf:
Wenn dies zutrifft, an welche Verwendungen und Laufbahnen, insbesondere in den Teilstreitkräften Heer und Marine, ist dabei gedacht?
renger (präsident), 1974-10-16:
Eine Zusatzfrage des Herrn Kollegen Maucher.
kraske (NA), 1974-10-16:
Herr Staatssekretär, wenn der Herr Bundesverteidigungsminister von einem Thema selbst sagt, es werfe besondere Probleme auf, und wenn der Sprecher der Opposition dazu erklärt, Regierung und Parlament könnten nicht an der Tatsache vorbeigehen, daß diese Probleme entstünden, und die Regierung könne nicht aus ihrer Verpflichtung entlassen werden, entsprechende Vorschläge zu verbreiten, im übrigen aber einen ausschließlich sachlichen Beitrag zu diesem Problem vorlegt, finden Sie dann, daß es mit Ihrer Vorstellung von Objektivität zu vereinbaren ist, wenn der Minister eine Erklärung veröffentlichen läßt, in der der Opposition „parteitaktisches Spiel", „böses Unterfangen", „kurzsichtiger parteitaktischer Opportunismus" vorgeworfen wird? Dies alles sind wörtliche Zitate aus der Ministererklärung in „Bundeswehr aktuell".
({0})
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-10-16:
Herr Kollege Dr. Kraske, dazu darf ich folgendes sagen.
Erstens. „Bundeswehr aktuell" ist ein Organ, welches es schon lange Jahre gibt. Und wenn „Bundeswehr aktuell" in seiner Redaktion eine Mitteilung an die Presse des Pressereferats wörtlich abdruckt, ist die Redaktion dafür verantwortlich. Ob es glücklich war, das wörtlich abzudrucken, wage ich zu bezweifeln. Aber wir haben ja mehrere Male


hier im Hause und im Verteidigungsausschuß über die Frage gesprochen. Ich lehne es jedenfalls ab, in die Redaktion von „Bundeswehr aktuell" hineinzureden.
({0})
Zweitens. Die Redaktion ist überhaupt jetzt erst verändert worden, und zwar in einem Fall wegen Erreichung der Altersgrenze. Ansonsten war die Redaktion so besetzt, wie sie immer besetzt war. Ich vermag also nicht einzusehen, inwiefern der Minister dort Polemik hineingetragen hat. Es steht Ihnen durchaus frei - das haben wir Ihnen ja auch mitgeteilt; der Brief von Herrn Halle liegt Ihnen vor -, jedes Presseerzeugnis zu benutzen, um Ihre Auffassung kundzutun.
renger (präsident), 1974-10-16:
Zusatzfrage, Herr Dr. Kraske.
kraske (NA), 1974-10-16:
Herr Staatssekretär, darf ich versuchen, unsere jeweiligen Vorstellungen von Objektivität an einem anderen Beispiel aus der langjährigen Geschichte dieser Publikation zu klären: Halten Sie es für objektiv, wenn über eine Bundestagsdebatte - in diesem Falle über das Weißbuch - „Bundeswehr aktuell" Auszüge aus der Rede des Ministers vor dem Bundestag abdruckt, für den Sprecher der Opposition aber einen polemischen Kommentar eines Mitglieds Ihrer Partei aus dem Fernsehen, und wenn sich Ihre Mitarbeiter dann auch noch darauf berufen, hier sei das Gleichgewicht hergestellt, der Sprecher der Opposition sei ja zu Wort gekommen? Finden Sie das objektiv, oder würden Sie das bei Ihren Mitarbeitern - bei aller journalistischen Freiheit - für die Vergangenheit und für die Zukunft entschieden rügen?
({0})
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-10-16:
Nein, Herr Kollege Dr. Kraske, ich würde das nicht entschieden rügen, weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft.
({0})
Ich habe ja geahnt, daß Sie darauf kommen, und habe diese Ausgabe hier: „Bundeswehr 1974 - die beste Bundeswehr, die es ja gab", Kommentar von Gerhard Schroers in ZDF-Sendung. Sehen Sie, das Entscheidende war die Überschrift: „Bundeswehr 1974, die beste Bundeswehr, die es je gab." Daran hat ja auch die Opposition teil; sie hat ja mitgeholfen, daß wir eine so gute Bundeswehr haben.
({1})
- Haben Sie Zweifel daran, oder warum lachen Sie mich aus, meine Herren?
({2})
Ich bin nicht der Auffassung, daß wir, wenn so ein Kommentar gesprochen wird, alles nun noch einmal wieder kommentieren müssen. Sie haben ja die Möglichkeit, sich überall zu äußern, Herr Dr. Kraske.
renger (präsident), 1974-10-16:
Zusatzfrage, Herr Kollege Rommerskirchen.
renger (präsident), 1974-10-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hansen.
franke (bundesminister für innerdeutsche beziehungen), 1974-10-16:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wollten Sie wissen, ob von der DDR Filme aus unserem Bereich gekauft werden - so habe ich Sie verstanden -: darüber kann ich keine Auskunft geben; wir sind daran nicht beteiligt.
rommerskirchen (NA), 1974-10-16:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, sind Sie nicht der Auffassung, daß journalistische Freiheit die eine Seite ist, aber politische Verantwortung die andere, und teilen Sie nicht heute noch die Auffassung, die Sie als verteidigungspolitischer Sprecher der Opposition seinerzeit im Ausschuß und auch hier immer wieder zum Ausdruck brachten: daß der für die Bundeswehr unabdingbar geltende Primat der Politik die Exekutive und Legislative, den Dienstherrn gleichermaßen wie das Parlament, einschließt und daß die Bundeswehr im Sinne objektiver Information wesentliche Stellungnahmen beider erfahren muß?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-10-16:
Herr Kollege Rommerskirchen, ich teile diese Auffassung noch. Aber ich lese „Bundeswehr aktuell" eigentlich täglich - es ist ganz selten, daß ich einmal nicht dazu komme -; ich komme nicht zu dem Ergebnis, daß ein so schwerer Vorwurf, wie er hier vorgetragen wird, gerechtfertigt ist. Daß man in der einen oder anderen Fassung bei dem einen oder anderen Artikel oder bei der einen oder anderen Nachricht unterschiedlicher Meinung sein kann, darüber läßt sich nicht streiten. Das hat aber nicht solche Formen angenommen, daß es vernünftig und nützlich wäre, daß der Minister oder ich in die Redaktion eingriffe.
Ich bleibe bei dem, was ich hier am 12. Mai 1971 zu dieser Sache gesagt habe, allerdings zu Herrn Dr. Klepsch:
Aber in der Grundlinie versuchen diese Redakteure dort, ihrer Redaktionspflicht und ihrer Journalistenpflicht nachzukommen. Ich jedenfalls bin bereit, dafür einzutreten, sofern Sie Berichtigungen ...
Dabei bleibe ich. Und, Herr Kollege Rommerskirchen, ich kann nicht einsehen, daß in dieser oder in der anderen Ausgabe die journalistische Sorgfaltspflicht verletzt worden ist.
renger (präsident), 1974-10-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Hansen.
hansen (NA), 1974-10-16:
Herr Staatssekretär, können Sie auf Grund Ihrer täglichen Lektüre von „Bundeswehr aktuell" bestätigen, daß die Mitglieder der Opposition und besonders des Verteidigungsausschusses unter dieser Regierung außergewöhnlich oft Gelegenheit haben, sich selbst bei Truppenbesuchen und dergleichen in „Bundeswehr aktuell" darzustellen?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-10-16:
Ja. Wenn ein Mitglied des Verteidigungsausschusses die Truppe besucht, ist das ja auch ein aktuelles Ereignis. Dabei ist es gar nicht entscheidend, zu welcher Fraktion dieses Hauses er gehört, sondern man muß versuchen, da ein einigermaßen gleiches Gewicht herzustellen.
renger (präsident), 1974-10-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Biehle.
biehle (NA), 1974-10-16:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht mit mir der Auffassung, daß weder die Überschrift eines Kommentares noch der Kommentar selbst einen Ersatz für die Stellungnahme zu bestimmten wehrpolitischen Problemen durch die Opposition darstellt?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-10-16:
Dieses ist völlig richtig, Herr Kollege Biehle. Aber sind Sie denn nicht mit mir der Auffassung, daß ein so kleines Informationsblatt nun nicht auch noch die gesamte Stellungnahme der Opposition in der schwierigen Frage der Sicherheitspolitik bringen kann? Das muß ja wohl der Zeitschrift „Das Parlament" und großen politischen Zeitschriften und Tageszeitungen vorbehalten bleiben.
renger (präsident), 1974-10-16:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 18 der Frau Abgeordneten Tübler auf:
Bedeuten die in der Presse wiedergegebenen Äußerungen des Bundesverteidigungsministers Leber zur Möglichkeit, Frauen auch in den Teilstreitkräften als Soldaten Funktionen ausüben zu lassen, daß bereits entsprechende Planungen im Bundesverteidigungsministerium bestehen bzw. Überlegungen in dieser Richtung angestellt werden?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-10-16:
Frau Präsident! Frau Kollegin Tübler! Sind Sie damit einverstanden, daß ich Ihre beiden Fragen zusammen beantworte?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-10-16:
Frau Präsident! Frau Kollegin! Lassen Sie mich bitte zunächst folgendes erwähnen. Bereits jetzt sind im Sanitätsdienst der Bundeswehr 29 Ärztinnen eingesetzt. Davon sind 12 im Bereich der Streitkräfte, d. h. in BundeswehrKrankenhäusern und -Instituten und 17 in der Bundeswehrverwaltung, hiervon 13 bei Kreiswehrersatzämtern tätig. 14 Ärztinnen sind Beamte, 15 stehen im Angestelltenverhältnis. Die bisherigen Erfahrungen mit der Tätigkeit von Ärztinnen in der Bundeswehr sind in fachlicher Hinsicht wie auch insbesondere im Umgang mit den Soldaten und den zu musternden Wehrpflichtigen gut.
Es ist richtig, daß im Bundesministerium der Verteidigung Überlegungen angestellt werden, Frauen auch in den Teilstreitkräften als Soldaten Funktionen ausüben zu lassen. Es wird zur Zeit geprüft - und damit komme ich zu Ihrer zweiten Frage, Frau Kollegin Tübler -, ob und in welchem Umfang Frauen der Eintritt in die Sanitätsoffizierlaufbahn ermöglicht werden kann. Darüber hinaus werden im Bundesministerium der Verteidigung Überlegungen angestellt, Frauen eventuell als Fluglotsen einzusetzen.
Frau Kollegin, all das sind Überlegungen. Ihre Realisierung hängt davon ab, ob im parlamentarischen und vorparlamentarischen Raum - ich denke hier an die Gewerkschaften und die Frauenverbände - die notwendigen politischen Entscheidungen vorbereitet und getroffen werden können.
Eines aber lassen Sie mich ausdrücklich betonen: Der Einsatz von Frauen zum Dienst mit der Waffe steht überhaupt nicht zur Debatte.
renger (präsident), 1974-10-16:
Eine Zusatzfrage, bitte schön.
tübler (NA), 1974-10-16:
Herr Staatssekretär, sind mit dieser Äußerung auch Überlegungen hinsichtlich der Gleichberechtigung und damit einer Verpflichtung der Frauen zum Dienst an der Gemeinschaft zu verstehen, und werden infolgedessen Änderungen des Art. 12 a des Grundgesetzes angestrebt?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-10-16:
Nein, Änderungen des Art. 12 a des Grundgesetzes werden nicht angestrebt. Sofern wir im Zuge weiterer Überlegungen und Beratungen, die wir dann natürlich auch im Verteidigungsausschuß und in anderen Ausschüssen des Bundestages aufnehmen werden, zu dem Ergebnis kommen, daß das zweckmäßig wäre, werden wir das gemeinsam machen müssen. Sie kennen ja die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause, Frau Kollegin Tübler. Da kann man an Ihnen keineswegs vorbei.
Nur bitte ich Sie, aus meiner Antwort nicht zu schließen, daß es sich hier um einen allgemeinen Dienst handelt. Es geht hier speziell um Ärztinnen, um die ärztliche Versorgung der Truppe und um die Musterung eines heranstehenden wehrpflichtigen Jahrgangs; um nicht mehr, aber auch nicht um weniger.
renger (präsident), 1974-10-16:
Eine Zusatzfrage, bitte, Frau Kollegin.
tübler (NA), 1974-10-16:
Herr Staatssekretär, Sie haben bei Ihren ersten Antworten uns hier von den Überlegungen Kenntnis gegeben. Ich frage Sie deshalb: Kennen Sie außerhalb des Sanitätsdienstes und der bereits von Ihnen genannten Bereiche Funktionen im Verteidigungsbereich, in denen der mögliche Waffengebrauch ausgeschlossen ist?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-10-16:
Ja, ich kenne solche, aber ob sie für Damen geeignet sind, vermag ich hier in der Fragestunde so schnell nicht zu beantworten.
renger (präsident), 1974-10-16:
Keine weitere Zusatzfrage. Ich rufe dann die Frage 20 der Abgeordneten Frau von Bothmer auf:


Präsident Frau Renger
Trifft es zu, daß deutsche Offiziere Südafrika in ihrer Eigenschaft als Militärpersonen öfters bereisen, obwohl an eine Ausweitung des Nato-Bereichs über den Wendekreis des Krebses nicht gedacht ist, und wenn ja, welche Aufgaben haben sie?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-10-16:
Herr Kollege Maucher, bei einer Erhebung über Kegelbahnen - Frau Präsident, ich kann mir nicht verkneifen, zu sagen: was es nicht alles gibt! -, die ohne zusätzliche Baumaßnahmen nachträglich mit einer Automatik ausgerüstet werden können, ergab sich folgende Verteilung auf die verschiedenen Arten von Kegelbahnen: Scherenbahn 40 %, Bohlenbahn 30 %, Asphaltbahn 30 %. Dies scheint mir eine angemessene Aufteilung zu sein. Allerdings sage ich das nicht als Sportkegler, sondern einfach als Mann, der Spaß hat, auf der Kegelbahn die Kugel mitzuschieben.
bitte herr staatssekretär berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-10-16:
Frau Präsidentin! Frau Kollegin, dem Bundesministerium der Verteidigung sind keine offiziellen Reisen von Offizieren der Bundeswehr in die Südafrikanische Republik bekannt. Es entzieht sich auch der Kenntnis des Bundesministeriums der Verteidigung, ob und wann Offiziere der Bundeswehr Privatreisen, z. B. Urlaubsreisen, in die Südafrikanische Republik unternommen haben, da derartige Privatreisen keiner Anmelde- oder gar Genehmigungspflicht unterliegen. Dem Bundesministerium der Verteidigung ist ebensowenig bekannt, ob deutsche Offiziere als Angehörige von integrierten NATO-Kommandobehörden oder -Dienststellen offizielle Reisen in die Südafrikanische Republik unternommen haben. Der Routinebesuch des Schulschiffes Deutschland vom 15. bis 19. März 1974 in Simonstown kann nicht als offizielle Reise von Offizieren der Bundeswehr in die Südafrikanische Republik angesellen werden.
renger (präsident), 1974-10-16:
Eine Zusatzfrage, Frau Kollegin.
bothmer (NA), 1974-10-16:
Herr Staatssekretär, ich habe natürlich nicht nach Privatreisen gefragt. Ich möchte die Bundesregierung fragen, ob sie angesichts der Tatsache, daß das verstärkte Kriegsrüsten Südafrikas sich natürlich gegen Schwarzafrika richtet und daß eine Studie der UNO die militärische Aufrüstung Südafrikas eine Bedrohung des internationalen Friedens und eine Herausforderung an Autorität und Prestige der Vereinten Nationen nennt, bereit ist, ein besonders wachsames Auge darauf zu haben, keine wenn auch noch so harmlose Bereisung Südafrikas - ich komme auf meine erste Frage zurück - von Offizieren oder Soldaten in ihrer Eigenschaft als Militärperson zu gestatten.
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-10-16:
Es sind keine Personen in ihrer Eigenschaft als Militärpersonen, wie Sie es genannt haben, nach Südafrika gereist. Daher erübrigt es sich, ein wachsames Auge darauf zu haben.
({0})
Wer als Militärperson nach Südafrika reist, muß eine Dienstreise beantragen. Eine solche Dienstreise wird nur an hoher Stelle genehmigt. Ich kann Ihnen heute schon sagen, daß diese Genehmigung nicht gegeben wird.
renger (präsident), 1974-10-16:
Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete von Bothmer?
bothmer (NA), 1974-10-16:
Ich werde lieber beim nächsten Mal eine zweite Frage einreichen.
renger (präsident), 1974-10-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter van Delden.
van Delden ({0}) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Feststellung von Frau von Bothmer, wonach keine Ausdehnung des NATO-Bereichs südlich des Wendekreises des Krebses besteht, insofern nicht ganz richtig ist, als der Militär-ausschuß der Nordatlantischen Versammlung - das ist nachher vom Plenum auch angenommen worden - empfohlen hat, wenigstens nachrichtendienstlich die Verbindung zwischen dem Wendekreis des Krebses und dem Indischen Ozean herzustellen, weil sonst die gesamte Verteidigung angesichts der russischen Seerüstung im Bereich des Atlantiks, insbesondere auf den Ölnachschub bezogen, sinnlos wäre?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-10-16:
Dieses ist mir natürlich bekannt, Herr Kollege van Delden. Aber sowohl die Vollversammlung als auch die Kommission der Vollversammlung der NATO-Parlamentarierkonferenz sind ein freiwilliger Zusammenschluß von Parlamentariern, die in NATO-Bereichen in Parlamente gewählt sind, und keine offiziellen Gremien.
hansen (NA), 1974-10-16:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie vor dem Hintergrund der eben gestellten Frage meines Kollegen van Delden die Tatsache, daß der ehemalige Generalinspekteur Ulrich de Maizière in einem Artikel in der „Deutschen Zeitung" am 8. Februar 1974 unter anderem gefordert hat, der Westen möge seine maritime Präsenz in der Südafrikanischen Union verstärken, weil diesem Raum eine strategisch stabilisierende Bedeutung zukäme, und daß er dies dann damit begründete, daß sich die weiße Bevölkerung von Südafrika der westlichen Zivilisation zugehörig und verbunden fühlt und im wesentlichen antikommunistisch orientiert sei?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-10-16:
Herr Kollege Hansen, ich beurteile das als einen interessanten Beitrag in der politischen Diskussion. Herr de Maizière ist nicht mehr im Amt, sondern lebt im Ruhestand. Er ist frei, seine Meinung zu äußern, wie Sie und ich frei sind.
({0})
renger (präsident), 1974-10-16:
Keine Zusatzfrage mehr.
Ich rufe die Frage 21 des Abgeordneten Maucher auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, welche Arten von Kegelbahnen in der Bundesrepublik Deutschland gebaut werden, und weshalb wird bei der Ausschreibung für den Bau von Kegelbahnen für die Bundeswehr nur die Scherenkegelbahn mit Automatik zugrunde gelegt?
berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-10-16:
Frau Präsident! Herr Kollege

Maucher! Der Bundesregierung ist bekannt, daß in der Bundesrepublik Deutschland vorwiegend drei Arten von Kegelbahnen, und zwar Asphaltbahnen, Scherenbahnen und Bohlenbahnen, gebaut werden. In den derzeit gültigen baufachlichen Richtlinien für die Planung und Ausführung ständiger Truppenunterkünfte werden daher ausdrücklich alle drei Arten angesprochen und zugelassen. Eine Festlegung auf Scherenbahnen besteht nicht, Herr Kollege Maucher.
({0})
renger (präsident), 1974-10-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Kollege Maucher.
maucher (NA), 1974-10-16:
Herr Staatssekretär, ich glaube, es ist auch einmal interessant - Sie werden mit mir darin übereinstimmen -, daß sich der Bundestag mit dem Sport befaßt, der für die Alteren noch sehr förderlich ist. Aber das ist nicht der Sinn, weshalb ich mich gemeldet habe. Auf Grund Ihrer Antwort darf ich Sie fragen: Wenn es so ist, wie Sie es darstellen, wie ist es dann möglich, daß die Bundeswehr bei der Ausschreibung nur von Scherenbahnen spricht? Ich darf die Zwischenfrage stellen, ob Ihnen bekannt ist -
renger (präsident), 1974-10-16:
Herr Kollege Maucher, Sie dürfen nur eine Frage stellen. Erst danach kommt die zweite.
maucher (NA), 1974-10-16:
Das ist immer noch dieselbe. - Die Frage lautet ganz konkret: Ist dem Verteidigungsministerium nicht bekannt, daß im süddeutschen Raum Scherenbahnen überhaupt nicht gefragt sind und dennoch die Ausschreibung auf Scherenbahnen lautet?
renger (präsident), 1974-10-16:
Zu einer Zusatzfrage Herr Maucher.
fircks (NA), 1974-10-16:
Herr Minister, können Sie mir sagen, in welchem Verhältnis zur Information über die Zustände im anderen Teil Deutschlands die Anschaffung von Filmen über die Situation in unserem Teil Deutschlands - speziell auch entlang der Zonengrenze - steht? In welchem Verhältnis werden die Mittel hier eingesetzt?
maucher (NA), 1974-10-16:
Herr Staatssekretär, würden Sie mir zugeben, daß das Verteidigungsministerium, wenn man Noten im Prozentrechnen verteilen müßte, schlechte Noten bekäme? Hier geht es nicht um die prozentuale, sondern um die regionale Aufteilung. Die konkrete Frage lautet einfach: Wenn dem Bundesministerium bekannt ist, daß im süddeutschen Raum nur Asphaltbahnen gefragt sind, warum lauten dann die Ausschreibungen auf Scherenbahnen?