kastning (NA), 1989-11-30:
Der Ernst der Lage, Herr Präsident, ist mir sehr wohl bekannt. Ich habe vorhin als Schriftführer oben gesessen und mitbekommen, was geschehen ist. Ich will darauf jetzt nicht näher eingehen; ich denke, wir befinden uns wieder in der Bildungsdebatte.
Weiterbildung soll also den einzelnen Menschen dazu anregen und in seinem Bemühen unterstützen, berufliche Qualifikation in ihrer Bedeutung zu erkennen, zu bewerten, sie zu erhalten, zu steigern und zu verändern, um Anforderungen am Arbeitsplatz gerecht werden zu können, aber auch den Arbeitsplatz wechseln zu können. Weiterbildung muß ihm aber
auch dabei helfen, politische, soziale und kulturelle Erfahrungen, Kenntnisse und Vorstellungen kritisch zu verarbeiten, um die gesellschaftliche Wirklichkeit und seine Stellung in ihr zu begreifen und ändern zu können.
Auch hier beziehe ich mich auf den Deutschen Volkshochschulverband. Ihnen gegenüber, Herr Minister, ist bei dem Spitzengespräch KAW ja auch mit Nachdruck darauf hingewiesen worden, daß wir mehr politische Bildung brauchen, auch politische Weiterbildung, daß die Kluft zwischen dem technologischen Wandel und dessen geistiger Verarbeitung überwunden werden muß und daß eine bessere Förderung politischer Bildung notwendig ist, und dies auch von seiten des Bundes.
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Meine Damen und Herren, Weiterbildung muß darüber hinaus viel mehr als bisher auch durch soziale Herkunft, Geschlechtszugehörigkeit oder Bildungsprozesse selbst entstandene oder neu entstehende Ungleichheiten abbauen helfen. Ich denke, wir können es uns - auch aus wirtschaftlichen Gründen - überhaupt nicht leisten, große Qualifikationspotentiale etwa von Frauen oder von Un- und Angelernten künftig brachliegen zu lassen. Wenn ich das so sage und wenn das im Grundsatz Zustimmung findet, dann darf sich der Staat - da sollten wir uns auch einig sein - doch wohl nicht auf eine väterlich wohlwollende Empfehlungsposition zurückziehen. Eine konzertierte Aktion ist dann nicht das ausreichende Mittel, um öffentliche Verantwortung auszufüllen.
Meine Damen und Herren, ich will hier nur einige Beispiele anfügen - man könnte noch über mehr reden - , bei denen ich glaube, daß sich der Staat, hier der Bund, stärker engagieren müßte. Ich stimme z. B. mit der Industriegewerkschaft Chemie, Papier, Keramik in der Forderung überein - ich zitiere - : Der Bund muß endlich ernsthaft seine Kompetenzen im Bereich der beruflichen Weiterbildung ausschöpfen und die durch die Vielzahl von Kammerregelungen verursachte Rechtsunsicherheit durch Rechtssicherheit ersetzen.
({1}) Qualitätsstandards sind dringend notwendig.
Ähnlich äußert sich übrigens die BLK in einer Empfehlung vom Frühjahr 1988. Da ist der Bund selbst beteiligt gewesen, also sollte er auch Konsequenzen daraus ziehen. Meine Damen und Herren, ich denke, die Bundesregierung hat eben die Möglichkeit des Berufsbildungsgesetzes, zur Sicherung der Qualität der beruflichen Weiterbildung und der Vergleichbarkeit der Abschlüsse eine Weiterbildungsordnung zu erlassen, ungenügend genutzt.
Zum zweiten. Ich denke, Herr Minister, wir müssen als Politiker allmählich wohl auch qualitative und quantitative Anforderungen an den sehr vielschichtig schillernden Bereich betrieblicher Weiterbildung stellen.
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Von vielen Unternehmen wird erfreulicherweise die
Weiterbildung der Mitarbeiter als wichtiger sogenannter Produktionsfaktor erkannt. Dennoch ist die
Weiterbildungspraxis der Betriebe durch ihren geringen Anteil am Gesamtumfang der Aktivitäten, durch die einseitige Berücksichtigung der mittleren und oberen Qualifikationsgruppen und durch Maßnahmen mit nur betrieblich verwertbarer Qualifikation gekennzeichnet. Ich denke, das ist unbefriedigend. Weiterbildung im betrieblichen Rahmen sollte auch schlechter Qualifizierten und von Arbeitslosigkeit Bedrohten Berufschancen eröffnen, sollte Arbeitnehmern ohne Berufsausbildung die Möglichkeit geben, diese nachzuholen. Ich denke, die Wirtschaft hat auch die Pflicht, Menschen nach zeitweiligem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben die Wiedereingliederung zu ermöglichen.
Wie wäre es zum Beispiel damit, Herr Minister, wenn Sie sich dafür einsetzen würden, die Arbeitgeber im Zusammenhang mit Personalplanung zu einer betrieblichen Weiterbildungsplanung und zu gemeinsamer Festlegung der Aktivitäten mit der Arbeitnehmervertretung zu verpflichten? Dies wäre eine sehr sinnvolle Erweiterung betrieblicher Mitbestimmung. Die Arbeitsverwaltung sagt mir nämlich - um nur einen Grund dafür zu nennen - , daß zu viele Betriebe nicht in der Lage oder nicht bereit sind, ihren mittelfristigen Qualifikationsbedarf gegenüber der Arbeitsverwaltung zu beschreiben, so daß diese auch durch AFG-geförderte Maßnahmen gar nicht rechtzeitig reagieren kann; denn Weiterbildung braucht nun einmal Zeit; es braucht einen gewissen Vorlauf, bis jemand entsprechend dem Bedarf der Wirtschaft qualifiziert ist. Hier könnte doch innerbetriebliche Zusammenarbeit, der Versuch eines Konsenses über solch eine Einschätzung des Bedarfs zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, von Nutzen sein. Ich jedenfalls bin davon überzeugt: Nur wenn wir einen solchen Weg gehen, kommen wir in diesem Bereich voran.
Herr Präsident, ich möchte eine Bemerkung zur Geschäftsordnung machen. Ich bin davon ausgegangen, daß ich ein oder zwei Minuten länger reden darf, weil meine Kollegin Wegner ihre Redezeit längst nicht ausgeschöpft hat. Ich bitte um Genehmigung dafür. - Danke.
Ich möchte einen dritten Punkt ansprechen, über den sich Regierung und Politiker etwas mehr Gedanken machen sollten. Es ist die Tatsache, daß der berufliche Weiterbildungsbereich weitgehend gespalten ist: auf der einen Seite betriebliche Weiterbildung für ausgesuchte Arbeitnehmer und auf der anderen Seite außerbetriebliche Weiterbildung für Arbeitslose. Ist es nicht so, daß sich auch der Bildungsminister - obwohl das AFG bei seinem Kollegen ressortiert ist - etwas mehr einfallen lassen müßte und daß er aktiv werden müßte, um die AFG-geförderte Weiterbildung qualitativ zu verbessern, den präventiven arbeitsmarktlichen Charakter dieser Maßnahmen insgesamt hervorzuheben, auszubauen und vor allen Dingen - meine Damen und Herren, das geht an alle, auch an die Haushalts- und die Sozialpolitiker - das AFG von der Haushaltskonjunktur unabhängig zu gestalten, statt andauernd an der Finanzierung herumzuschnippeln?
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Meine Damen und Herren, der letzte Punkt - jetzt werden vielleicht einige aufschreien, aber ich sage es trotzdem
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- Herr Weng, wenn ich Sie höre, freue ich mich auch immer endlos; tun Sie es doch auch einmal ({5})
Zur Wahrnehmung von Bildungschancen gehört das Vorhandensein eines angemessenen Zeitbudgets. Das heißt: Dazu gehört die Chance, für die Weiterbildung zeitweilig von Arbeit freigestellt zu sein. Wer von Investitionen in die Weiterbildung als Investitionen in den Produktionsfaktor Bildung oder als Investitionen in das Humankapital spricht - ich finde den Begriff zwar furchtbar, aber er wird immer genannt -, liefert doch wohl selbst das Argument dafür, eine Freistellungsregelung für Arbeitnehmer endlich zu verwirklichen.
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So erfreulich tarifvertragliche Regelungen sind - ich wünsche mir auch möglichst viele - , müssen wir doch davon ausgehen, daß sie niemals flächendekkend und für alle Gruppen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umfassend Wirklichkeit werden können. Deswegen, denke ich, ist in dieser Frage der Gesetzgeber gefordert, und der Bund hat hier - ich habe mich da schlau gemacht - eindeutige Kompetenzen.
Meine Damen und Herren, ich hoffe, daß sich die Bundesregierung nicht vollends auf die Rolle des Anführers eines liberalen Nachtwächterstaates zurückziehen wird. Das würde, glaube ich, mit dem Sozialstaatsgebot unserer Verfassung nicht übereinstimmen. Es würde auch nicht die künftigen Anforderungen aus gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Sicht an unser Weiterbildungssystem erfüllen.
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