Waffenschmidt (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1985-12-05:
Ich will zu der Frauenförderungsrichtlinie Stellung nehmen, die das Bundesinnenministerium ausgearbeitet hat. Ich meine, es ist ganz entscheidend und wichtig, daß wir diese Richtlinie heute vorstellen. Frau Fuchs, wenn Sie sich so engagieren, muß ich gerade Sie als Mitglied der damals SPD-geführten Bundesregierung fragen: Warum haben Sie in den 13 Jahren Ihrer Regierungszeit keine Frauenförderungsrichtlinie zustande gebracht? Es spricht doch gegen Sie, wenn sie jetzt als Opposition mit Forderungen kommen, die Sie in Ihrer Regierungszeit niemals durchgesetzt haben. Das ist doch deutlich auszusprechen.
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Nach unserer Überzeugung ist eine Richtlinie zur beruflichen Förderung der Frauen in der Bundesverwaltung ein geeignetes Instrument, die Situation der Frauen zu verbessern. Deshalb haben wir entsprechende Schritte nicht nur eingeleitet, sondern eine Richtlinie ausgearbeitet. Sie ist mit den übrigen Bundesressorts abgestimmt und wird dem Kabinett zu Beginn des Jahres 1986 zugeleitet. Sie soll am 1. März 1986 in Kraft treten. Ich will die wichtigsten Punkte nennen.
Erstens. Die Richtlinie schreibt vor, daß freie Stellen so ausgeschrieben werden müssen, daß Frauen und Männer wirklich gleichberechtigt angesprochen werden können.
Zweitens. Die Personalverwaltungen werden nachdrücklich dazu aufgefordert, bei Einstellungen und Beförderungen Frauen unter Beachtung des Leistungsprinzips angemessen zu berücksichtigen.
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In Bereichen, in denen der Anteil von Frauen gering ist, soll die Einstellungspraxis so gestaltet werden, daß sich dieser Anteil möglichst erhöht. Lassen Sie mich in dem Zusammenhang als Sprecher der Bundesregierung ein ganz klares Nein zu den immer wieder gehörten Forderungen nach einer Regelung zum Ausdruck bringen, die vorschreibt, daß ein Ehegatte gefälligst verzichten solle, wenn beide Ehegatten im öffentlichen Dienst arbeiteten. Das ginge immer zu Lasten der Frauen. Deshalb lehnen wir solche Regelungen ab. Das wäre eine Bestrafung der Ehe und letztlich auch eine Bestrafung der Frau.
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Ich fahre fort: Wir wollen drittens in der Richtlinie festlegen, daß eine Bewerberstatistik geführt wird, die aktuell ausweist, wie hoch der Anteil der Frauen an den Bewerbern und an den Eingestellten ist. Dann hat man einen guten Vergleich, den wir dann auch immer in den Debatten zur Hand haben.
Viertens. Im Blick auf den Bereich der Fortbildung wollen wir erreichen, daß bei der Auswahl der Teilnehmer an Fortbildungsveranstaltungen Frauen in der gleichen Weise wie Männer berücksichtigt werden. Die Möglichkeiten, an Fortbildungsveranstaltungen teilzunehmen und sich dadurch beruflich weiter zu qualifizieren, sollen für Bedienstete mit Familienpflichten, auch wenn sie teilzeitbeschäftigt sind, verbessert werden.
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Wichtig ist es daher - das will ich aus der Erfahrung des öffentlichen Dienstes noch einmal ansprechen -, daß auch Fortbildungsveranstaltungen am Dienstort und halbtägige Veranstaltungen angeboten werden, an denen auch diejenigen teilnehmen können, die sich für eine Teilzeitbeschäftigung entschieden haben. Ich möchte darauf hinweisen, daß das Bundesinnenministerium in den letzten Jahren entsprechende Fortbildungsangebote insbesondere für die Beschäftigten im mittleren und im gehobenen Dienst gemacht hat. Ausweislich der bisherigen Erfahrungen sind gerade die Angebote, die am Ort der Beschäftigung und die auch für Teilzeitbeschäftigte liefen, sehr gut angenommen worden.
Fünftens. Als besonders wichtig möchte ich die Regelung hervorheben, die sich mit der beruflichen Wiedereingliederung nach einer längerfristigen Beurlaubung beschäftigt. Das geht gerade auch in Richtung auf die Aufgaben für die Frauen.
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