Westphal (vizepräsident), 1989-05-11:
Ich schließe die Aussprache.
Meine Damen und Herren, zu Tagesordnungspunkt 11 a - das war die Große Anfrage - gibt es keine Abstimmung.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den zu Tagesordnungspunkt 11 b vorliegenden Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4516. Wer für diesen Entschließungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11c. Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4179 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11 d. Wir stimmen über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie auf Drucksache 11/3725 ab. Das ist der Bericht der Bundesregierung über „Status und Perspektiven der Großforschungseinrichtungen". Wer

Vizepräsident Westphal
stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der Fraktion DIE GRÜNEN angenommen.
Tagesordnungspunkt 11 e! Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie auf Drucksache 11/3994: Vorschlag der EG-Kommission für ein mehrjähriges Forschungsprogramm für Nahrungsmittelwissenschaft und -technologie. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei Enthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN ist diese Beschlußempfehlung von den anderen Fraktionen angenommen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11 f, und zwar zuerst zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 11/4511. Wer für diesen Änderungsantrag stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Änderungsantrag bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE GRÜNEN mit Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Forschung und Technologie auf Drucksache 11/4112 ab. Das bezieht sich also auf den Bundesbericht Forschung 1988. Wer für diese Beschlußempfehlung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist diese Beschlußempfehlung mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen angenommen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung und Wissenschaft ({0}) zum Entschließungsantrag der Fraktion der SPD zum Entwurf eines Geseztes zur Ergänzung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente und zum Schutz der Solidargemeinschaft vor Leistungsmißbrauch ({1})
- Drucksachen 11/1167, 11/3862 Berichterstatter:
Abgeordnete Schemken Kastning
Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 11/4506 vor.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Beratung 30 Minuten vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kastning.