odenthal (NA), 1951-12-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Seit dem Zusammenbruch im Jahre 1945 hat sich - das muß schon wiederholt werden - die Arbeitsverwaltung in den einzelnen Ländern unter den verschiedenen Rechtsnormen alten Rechts und neuen Besatzungsrechts so mannigfaltig entwickelt, daß die einheitliche Zusammenfassung in Aufbau, Verfahren und auch in der Gliederung dringendst erforderlich ist.
Nachdem der Bundestag in der dritten Lesung das Gesetz beschlossen . hatte, hat daraufhin der Bundesrat, aus den verschiedensten Gründen zwar, den Vermittlungsausschuß angerufen, der nun eine Lösung fand, die für alle wahrscheinlich tragbar gewesen wäre. Die Regierungsparteien haben allerdings diesen Beschluß nicht angenommen, und damit lag der Gesetzentwurf wieder in der Fassung der dritten Lesung zur Entscheidung vor, der dann der Bundesrat die Zustimmung versagt hat. Damit fiel das Gesetz, und es konnte geschehen, daß die Mannigfaltigkeit in den einzelnen Ländern und Arbeitsverwaltungen nun lustig weitergehen würde. Der Bundesrat hat zwar aus den verschiedensten Gründen die Zustimmung zu diesem Gesetz verweigert. Er war sich aber einig in der Auffassung, daß dieses Gesetz in der Fassung der dritten Lesung nicht einen Fortschritt, sondern einen Rückschritt in der Selbstverwaltung bedeuten würde.
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Nun hat aber Freund Adebar in den Kasernen zu Duisdorf ein neues Kind auf die Welt gebracht.
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Dieses Kind erscheint in der Form dieses Gesetzes als Findelkind auf dem Tische unseres Hauses. Wir werden dieses Kind nicht adoptieren. Das ist auch nicht notwendig, weil es unverkennbar die Züge seiner Eltern trägt. Der Entwurf bringt nicht mehr und nicht weniger als die Wiederherstellung der Fassung des Gesetzes in dritter Lesung. Wenn einzelne Bestimmungen geändert sind, wenn z. B. in den Bestimmungen über den Haushalt und über die Personalübernahme kleine Zugeständnisse gemacht werden, so ändert das gar nichts an der Natur eines Gesetzes, das in § 27 die Selbstverwaltung nur zu einer Art Mitverwaltung macht.
Wenn in den Bestimmungen des § 30 den Verwaltungsorganen im Haushaltsrecht mehr zugestanden wird, dann ist das nur ein Scheinhaushaltsrecht. Das Gesetz spricht davon, daß der Haushalt von den Arbeitsämtern ausgehend über die Landesarbeitsämter zum Vorstand beschlossen und dort zusammengestellt wird, daß er dann vom Verwaltungsrat festgestellt wird, aber doch der Genehmigung der Bundesregierung unterliegt. So sieht es in der Theorie aus. In der Praxis aber ist es in der Arbeitsverwaltung so, daß nicht die unteren und mittleren Organe den Haushalt aufstellen, sondern daß der Haushalt von oben her verteilt wird, daß also die Haushaltsmittel, soweit sie nicht zwangsläufig durch Ausgaben der unterstützenden Fürsorge erforderlich sind, für die Verwaltungsausgaben den Landesarbeitsämtern und von diesen den Arbeitsämtern zugeteilt werden. Wenn dann noch die Bundesregierung über die Aufgabe der allgemeinen Staatsaufsicht hinaus die Genehmigung erteilen muß, dann können wir nur von einer Selbstverwaltung in Anführungszeichen reden. Mehr ist davon nicht übrig.
Ob das Personal, ob die Beamten mit dem Tage der Eingliederung, mit dem Tage des Inkrafttretens oder zu einem anderen Zeitpunkt, der zu bestimmen wäre, übernommen werden oder ob sie nach einer gewissen Erprobung unter Umständen zu ihrer Mutterbehörde zurückgehen müssen, ob sich also die Bundesanstalt das Recht vorbehalten sollte, abgeordnete Beamte wieder zu ihrer Mutterbehörde zurückzuschicken, darüber ließe sich reden.
Das Gesetz aber steht und fällt für uns mit dem § 27; es steht und fällt für uns mit dem Recht der wirklichen, der echten Selbstverwaltung.
Herr Kollege Sabel, ganz unter uns - sagen Sie es keinem weiter:
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Wenn wir an die Zukunft denken, dann könnten wir, wenn wir nur parteipolitisch denken, auch diesem Entwurf zustimmen. Ich glaube, Sie verstehen mich. Wir denken aber nicht daran, über diese Dinge mit uns handeln zu lassen. Die Frage der echten demokratischen Selbstverwaltung in der Sozialversicherung und in der Arbeitsverwaltung ist eine Frage, über die sich mit uns nicht handeln läßt.
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Lassen Sie sich dazu eines sagen: die Arbeitnehmer haben lange Jahre hindurch mit Selbstenthaltung und Selbstverleugnung darauf gewartet, daß die Bundesregierung ihren berechtigten Forderungen
sowohl auf soziale Sicherung wie auf Hebung ihrer Lebenshaltung entspricht; sie haben vergeblich gewartet.
({5}) - Das hat damit sehr viel zu tun! - Der Bundesausschuß des Deutschen Gewerkschaftsbundes hat am 3. Dezember dieses Jahres ganz deutlich erklärt, daß er sich leider außerstande sieht, in den Wirtschaftsorganisationen der Bundesrepublik weiter mitzuarbeiten, weil er den guten Willen der Bundesregierung zur Mitarbeit vermißt. Wir sind der Auffassung - das darf ich sehr deutlich sagen -, daß Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen langen schweren gemeinsamen Weg zum deutschen Wiederaufbau zu gehen haben. Wir sind aber auch der Meinung, daß wir diesen Weg gemeinsam gehen müssen und daß man sich nicht nur auseinandersetzen, sondern vielmehr zusammensetzen soll.
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Dieses Bewußtsein aber ist Gemeingut aller Arbeitnehmer, nicht nur der organisierten Arbeitnehmer. Ich weiß aber, daß dieser Auffassung auch sehr viele deutsche Arbeitgeber sind, die mit den Arbeitnehmern gemeinsam hinter diesem Beschluß des Deutschen Gewerkschaftsbundes stehen. Ich lese aber aus dem Beschluß des Gewerkschaftsbundes, daß er bereit ist, auch fernerhin mit der Bundesregierung zusammenzuarbeiten, weil es ohne diese Zusammenarbeit einfach nicht geht. Das aber setzt den guten Willen der Bundesregierung voraus, den bisherigen Weg, den Unternehmern alle Freiheit zu lassen und den Arbeitern alle Unfreiheit zuzubilligen, nicht mehr weiterzugehen. Darauf kommt es doch entscheidend an.
Nun liegt uns dieser Gesetzentwurf vor. Er ist die Antwort auf die Bereitwilligkeit der Gewerkschaften. Aber er ist nicht mehr und nicht weniger als eine glatte Absage. Dieser Entwurf des Gesetzes schlagt die angebotene Hand zur Verständigung und zur Weiterarbeit aus. Glauben Sie, meine Damen und Herren, daß man so den Wiederautbau des deutschen Lebens, an dem doch alle gleichen Anteil nehmen sollten, fördern kann? Der gute Freiherr vom Stein, der Schöpfer der gemeindlichen Selbstverwaitung, wurde in seinem Grabe wahrscheinlich herumwirbein - nicht nur drehen -, wenn er ertuhre, was die Urenkel heute aus der Selbstverwaltung zu machen versuchen.
({7}) Unsere deutschen Gemeinden verdanken doch - das weiß jeder Bürgermeister - ihre Entwicklung und ihre stellung in der deutschen Landschaft der Mitwirkung aller Bürger, die an der Gemeinde teilnehmen. Die Entwicklung der deutschen Gemeinden zeigt doch gerade im Gegensatz zu den Gemeinden in anderen Ländern, daß aus dem Recht der Burger, sich ohne staatliche Bevormundung ihre verantwortlichen Leiter selbst zu wählen, die Vielgestaltigkeit und die Blüte des gemeindlichen Lebens entstanden sind. Wir wissen, daß die Entwicklung in anderen Ländern, dort, wo staatliche Präfekten oder Beauftragte das Gemeindeleben regeln, nicht so vor sich gegangen ist, sondern daß das Leben in diesen Gemeinden stagniert. Darum wünschen wir ja auch die Mitarbeit der Gemeindevertreter in allen Stufen der Arbeitsverwaltung, sowohl in der Arbeitslosenfürsorge wie in der wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge, in der Arbeitsvermittlung und vor allen Dingen auch in der Berufsberatung, weil wir die Mitarbeit der Gemeinden gar nicht entbehren wollen.

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Dazu kommt aber noch ein anderes. Wir haben die Arbeitsämter als Bezirkskommandos der Arbeitseinsatzverwaltung kennengelernt. Der arbeitende Mensch wurde eingesetzt, wie man etwa eine Lokomotive einsetzt, wie man ein Montageteil in einen Hochbau einsetzt. Er wurde praktisch als Sache behandelt. Wir können heute aber sagen, daß die Beamten, Arbeiter und Angestellten der Arbeitsverwaltung seit dem Zusammenbruch ein Maß an Arbeit geleistet haben, das über alles Lob erhaben ist. Wir wünschen auch, daß, wenn der Geist einer Vergangenheit noch in Teilen besteht, er in Bälde verschwindet. Ich entsinne mich der Reden, die der Herr Bundesarbeitsminister aus verschiedenen Anlässen an verschiedenen Orten gehalten hat, und ich entsinne mich, daß die Arbeitsämter dabei sehr schlecht weggekommen sind. Man sagt, daß der Herr Bundesarbeitsminister zur Zeit des „Tausendjährigen Reiches" einmal von einem sehr bösen Arbeitseinsatzamt zur Feuerwehr verpflichtet worden sei. Das war wirklich nicht nett von diesem Arbeitsamt, und ich verstehe durchaus den Groll, den er noch heute gegen Leute empfindet, die hinter dem Schalter stehen. Aber der Herr Bundesarbeitsminister steht ja heute selbst hinter dem Schalter und in der Verantwortung.
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Er wird wahrscheinlich heute selbst einsehen, daß er manches revidieren muß, was er in der Vergangenheit gegen die Beamten und Angestellten der Arbeitsverwaltung gesagt hat. Wir fürchten, daß der Ungeist in der Arbeitsverwaltung, den wir nach 1933 erlebt haben, fröhliche Auferstehung feiern kann, wenn heute wiederum von oben nach der Ochsentour die leitenden Beamten eingesetzt werden und wenn nicht die Leute, die aus Arbeitnehmer- und Arbeitgeberkreisen sowie aus den öffentlichen Körperschaften kommen, an der Auswahl entschieden beteiligt sind.
Wenn und solange die Organe nur beratende Funktion ausüben, wenn die leitenden Beamten bestellt und ernannt werden und die Organe nur mitberatende Funktion haben, dann kann die Arbeitsverwaltung ihren Aufgaben nicht gerecht werden.
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- Den habe ich gelesen. Ich sehe aber den Kern in § 27. Auch der § 25 ändert nichts an diesen Dingen. Im wesentlichen bestimmt doch der leitende Mann oder die leitende Frau in der Arbeitsverwaltung den Geist dieses Amtes oder dieser Behörde.
Der aus der Schule entlassene Jugendliche legt doch sein Berufsschicksal in die Hand des Berufsberaters, und er muß das Vertrauen zu diesem Amt mitbringen. Das ist entscheidend. Der Kriegsbeschädigte, der kaum eine Möglichkeit sieht, einen Arbeitsplatz zu besetzen, will richtig beraten sein. Der Heimatvertriebene, der von Haus und Hof vertrieben ist, der im Westen eine neue Heimat, eine neue Arbeit sucht, muß das Vertrauen zu diesem Arbeitsamt haben. Sonst gehen die Dinge nicht. So sieht es für die Arbeitslosen im ganzen aus.
In der unterstützenden Fürsorge soll dem Mann so lange geholfen werden, wie keine Arbeit für ihn vorhanden ist. Aber auch hier geht es nicht mit der Schaltertätigkeit. Wir wollen nicht, daß der Mann abgefertigt wird. Wir wünschen, daß er richtig behandelt, richtig betreut und richtig beraten wird. Daß aber die Bediensteten des Arbeitsamtes in all ihren Tätigkeitsgebieten den an sie gestellten Anforderungen entsprechen, das sicherzustellen ist doch die Aufgabe des Amtsleiters, der den Geist dieses Amtes bestimmt. Mit Dienstanweisungen ist es hier wirklich nicht getan. Darum muß in dauernder Arbeit in den Arbeitsämtern das Wissen um das Arbeits- und Berufsleben vertieft werden, damit die Leute ihren Aufgaben gerecht werden können. Das sind aber Aufgaben, die einen Menschen fordern, der nicht nur von der Ochsentour kommt, sondern der die Liebe zum Beruf, der eine Berufung mitbringt. Wer das ist, das weiß man oben am grünen Tisch nicht, das wissen aber die Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die Gemeindevertreter, die in den Verwaltungsorganen arbeiten und sich diese Leute ansehen können.
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- Das ist nach § 25 nicht möglich, mein verehrter Herr Abgeordneter! - Liegen aber die großen Aufgaben einer kommenden Bundesanstalt nicht auch auf arbeitsmarktpolitischem Gebiet? Sollen denn wie bisher die Länder in der engen Begrenzung ihrer Sicht Arbeitsmarktpolitik betreiben?
Eine andere Frage: Ist der Bund denn bei seiner Auffassung von der freien Wirtschaft wirklich in der Lage, Arbeitsmarktpolitik zu treiben angesichts der Probleme, die vor uns liegen? Wir haben doch deutlich am Vertriebenenproblem gesehen', was dort vor sich ging; weil das Vertriebenenproblem nur aus der Wohnungsschau gesehen wurde und nicht unter dem Gesichtspunkt der Arbeitsorientierung. Da mußte .es ja fehlschlagen.
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Meine Damen und Herren, diese Aufgabe einer richtigen Arbeitsmarktpolitik ist eine Aufgabe der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung. Sie allein hat den Überblick über den Arbeitsmarkt in der Vergangenheit und in der Zukunft. Sie kann diese Dinge auswerten. Sie hat die Ergebnisse einer arbeitsorientierten Flüchtlingspolitik im Rahmen der Bundeswirtschaftspolitik der Zukunft nutzbar zu machen. In den Organen der Arbeitsverwaltung wirken aber doch Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie öffentliche Körperschaften, die an dieser Frage, die ja das Problem Nr. 1 unserer Tage ist, äußerst stark interessiert sind. Es kommt darauf an, daß diese Fragen nicht in der Schau der einzelnen Länder, sondern im Bundeswirtschaftsraum richtig gesehen und gelöst werden.
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Es besteht deshalb kein Zweifel, daß ein gedeihliches Arbeiten der Bundesarbeitsverwaltung nur in einer echten Selbstverwaltung möglich ist. Wir vertreten deshalb die Auffassung, daß der § 27 eine Änderung erfahren muß, wie sie seinerzeit vom Vermittlungsausschuß gerade in dieser Frage vorgeschlagen wurde. Sonst würden wir mit Bedauern feststellen, daß wir dieses Gesetz als ein 'Gesetz gegen die Arbeitnehmer ansehen müssen.
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Wir weisen diesmal noch mit allem Ernst darauf hin, daß auch in der Wirtschaftsgesetzgebung sozialpolitische Gesetze nur dann Wirkung von Dauer haben werden, wenn sie mit großer Mehrheit dieses Hauses beschlossen worden sind.
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