emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Loritz (NA), 1951-04-04:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Abänderungsantrag zu § 1, dessen Begründung Sie soeben aus dem Mund des Vertreters der sozialdemokratischen Fraktion gehört haben, zeigt uns schon deutlich die Tendenz, die sich noch viel mehr bemerkbar machen wird, wenn Sie das Gesetz annehmen würden, eine Tendenz der Erweiterung des Rahmens dieses Gesetzes, und da können wir unter gar keinen Umständen mitmachen.
({0})
Meine Damen und Herren, dieses Gesetz, so wie es uns hier vorliegt, vom § 1 angefangen bis zum Ende, muß die Fraktion der WAV ablehnen,
({1})
und zwar deshalb, weil dieses Gesetz
({2})
tatsächlich keine Verbesserung für das wirtschaftliche und persönliche Schicksal des Arbeiters bei uns in Deutschland bringt.
({3})
Meine Damen und Herren! Die WAV-Fraktion hat seit ihrer Gründung alles getan, um sich gerade für die Interessen der Arbeitnehmer einzusetzen,
({4})
da wir wissen, wie wichtig dieser Berufsstand ist, und wir sind oft genug draußen und auch hier im Hause sogar als Leute bezeichnet worden, die in irgendwelchem Gegensatz zu privatwirtschaftlichen Auffassungen stünden. Ich will darüber hier nicht weiter sprechen.
({5})
- Ja, gerade von Ihrer Seite kamen solche Zwischenrufe schon öfter.
Aber eines kann ich Ihnen erklären: Dieses Gesetz wird den Arbeiter nicht besserstellen, sondern wird lediglich dazu führen, daß einige wenige sogenannte „Berufsvertreter", mehr oder minder legitimierte, hier gutbezahlte Aufsichtsrats- und Vorstandsposten bekommen.
({6})
Meine Damen und Herren! Zuerst schon eines: Sie wollen hier Persönlichkeiten den Weg in die betreffenden Unternehmen öffnen, die diesen Unternehmen überhaupt nicht angehören, die von auswärts- hereinkommen.
({7})
Sie wollen - ja, ich werde gleich noch darauf zu
sprechen kommen - damit hier einer Organisation,
einer einzigen, die Möglichkeit schaffen, sich eine

({8})
Machtstellung aufzubauen, gegenüber der die des Stinneskonzerns ein harmloses kleines Würmchen gewesen ist.
({9})
Sie machten eben den Zwischenruf - draußen in der Öffentlichkeit haben Sie es ja auch schon getan! - und sagten: ja, in Aktiengesellschaften sitzen doch auch viele drinnen, die in anderen Aktiengesellschaften ebenfalls im Aufsichtsrat oder sonstwo drinsind.
Ehlers (präsident), 1951-04-04:
Herr Abgeordneter Loritz, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß wir keine allgemeine Besprechung, sondern eine Einzelbesprechung über § 1 haben.
Loritz (NA), 1951-04-04:
§ 1 ist die allgemeine - -
Loritz (NA), 1951-04-04:
§ 1 statuiert die allgemeine Besetzungsnorm auf Grund des Mitbestimmngsgesetzes, und deswegen kann man hier auch darüber sprechen! Wir lehnen diese Besetzung ab und geben die Begründung dafür. Ich denke nicht daran, eine allgemeine Debatte zu eröffnen, sondern ich spreche, wie ich schon sagte, zu § 1 des Gesetzes.
({0})
Und auf einen Zwischenruf, Herr Präsident - das möchte ich Ihnen auch noch sagen -, muß ich unter allen Umständen zu antworten Gelegenheit haben. Auf den Zwischenruf: Aktionäre sind doch auch mehrfach in verschiedenen Aktiengesellschaften im Aufsichtsrat tätig! - kann ich nur antworten: Vielleicht in ein paar anderen, vielleicht in einem Dutzend anderer, niemals aber in allen der betreffenden Branche.
({1})
- Ich warte nur, bis ich ruhig sprechen kann.
Und noch ein Zweites möchte ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Wir glauben, daß es andere Mittel gibt, um das Los der Arbeitnehmer zu bessern, und da würden wir freudigst mitmachen. Davon steht aber in diesem Gesetz, weder in § 1 noch sonstwo, leider gar nichts drinnen, nämlich davon, den Arbeitern die Möglichkeit zu geben, bei Fabriken und Gesellschaften, die auf Grund der heutigen Konjunktur unerhört große Gewinne machen, eine Mitbeteiligung am Mehrgewinn zu erzielen. Die Bestimmungen, die uns heute präsentiert werden, werden von manchen Kreisen vielleicht deswegen so befürwortet, weil man damit die Augen der Öffentlichkeit und die Augen der Arbeitnehmer davon ablenken will, daß ihnen der Wert des Geldes unter der Hand zerrinnt, daß sie durch das Steigen der Preise wirtschaftlich immer schlechter gestellt werden.
({2})
Ehlers (präsident), 1951-04-04:
Herr Abgeordneter Loritz, ich rufe Sie zum zweiten Male zur Sache, nämlich zur Einzelbesprechung des § 1, und mache Sie auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache aufmerksam.
Loritz (NA), 1951-04-04:
Deshalb bringt das Gesetz, dieser § 1,
({0}) keine Verbesserung, sondern er statuiert ({1})
- Ich lasse mich gern belehren. Wenn der Herr Präsident mir sagen würde, wo hier eine Verbesserung ist, - 
({2})
Ehlers (präsident), 1951-04-04:
Herr Abgeordneter Loritz, es gehört nicht zu meinen Aufgaben, Sie zu belehren.
({0})
Ich versuche es auch nicht.
({1})
Loritz (NA), 1951-04-04:
§ 1 sieht eine Mitbestimmung vor für Kreise, die in das Werk überhaupt nicht hineingehören. Zweitens sieht er eine Heranziehung von Arbeitnehmern zu Aufgaben im Betrieb vor, die sie einschließlich des damit verbundenen Risikos selbst gar nicht übernehmen wollen und gar nicht übernehmen können. Genau sowenig wie ein Jurist technische Arbeitsfragen zu bearbeiten in der Lage wäre
({0})
- jawohl, ich sage das absichtlich: Fragen zu bearbeiten in der Lage wäre, die sich um den Einsatz in dem betreffenden Werk, um die Arbeitsbedingungen an der betreffenden Maschine drehen - das ist nicht Sache eines Juristen -, genau so-. wenig ist es möglich, Arbeitnehmer mit Aufgaben kaufmännischer oder allgemein technischer Art zu beauftragen.
({1})
Wir lehnen deshalb dieses Gesetz insgesamt und damit auch den § 1 ab. Wir sehen in dem Entwurf des Ausschusses keine Verbesserung. Er bringt nur einige Schönheitspflästerchen, ja, aber das Grundprinzip bleibt bestehen. Dieses Grundprinzip müssen wir ablehnen, gerade auch im Interesse der Arbeitnehmerschaft, weil es zu einer Zerstörung der Grundlagen unserer Wirtschaft führen wird. Wir sind deshalb auch nicht in der Lage, für die Abänderungen zu stimmen, wie sie- uns der Ausschuß hier vorschlägt, und - ich wiederhole es - die WAV-Fraktion lehnt diese Form des Mitbestimmungsgesetzes auf das entschiedenste ab.
({2})
Ehlers (präsident), 1951-04-04:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen.
({0})
- Meine Damen und Herren, darf ich um Aufmerksamkeit für den Herrn Abgeordneten Dr. Wellhausen bitten!
Bergmann (NA), 1951-04-04:
Herr Präsident! Meine Damen und herren! Im § 1 Abs. 2 der Vorlage wird der Umfang der Unternehmen festgelegt, die in dem §. 1 erfaßt werden sollen. Der Ausschuß hat mit Mehrheit beschlossen, die Grundlage der Regierungsvorlage zu verlassen, und der Herr Kollege Sabel hat als Berichterstatter bereits darauf hingewiesen, daß bei der neuen Formulierung eine beachtliche Zahl von Betrieben dem Gesetz unterliegt.

({0})
Meine politischen Freunde und ich sind aber der Auffassung, daß die Grundlage der Regierungsvorlage wiederherzustellen ist. Wir beantragen darum, im § 1 den Abs. 2 des Ausschußberichtes zu streichen und an seine Stelle folgende Bestimmung zu setzen:
Dieses Gesetz findet nur auf die in Absatz 1
bezeichneten Unternehmen Anwendung, die in
der Regel dreihundert und mehr Arbeitnehmer beschäftigen oder ein Nennkapital von
mehr als einer Million Deutsche Mark haben.
Die Begrenzung gilt nicht für die unter § 1 Absatz 1 Buchstabe d genannten Unternehmen. Ich glaube, es ist notwendig, daran zu erinnern, daß man sich schon im Referentenentwurf geeinigt hat, aus Zweckmäßigkeitsgründen nur diejenigen Unternehmen nicht unter das Gesetz fallen zu lassen, die als Kleinstunternehmen zu bezeichnen sind. Auch die beiden Sozialpartner waren der Auffassung, daß eine gleichmäßige Regelung des Mitbestimmungsrechts für den gesamten Bergbau anzustreben ist. Denn hier ist zu befürchten, daß besonders Betriebe aus dem Braunkohlen- und dem Eisenerzbergbau nicht unter dieses Gesetz fallen. Die in dem Referentenentwurf vorgeschlagene Zahl von 300 Arbeitnehmern entspricht also den Bedürfnissen einer einheitlichen organisatorischen Regelung und kann daher nicht fallengelassen werden. Wir sollten uns nicht nur von der Zahl der Beschäftigten leiten lassen, sondern die wirtschaftliche Bedeutung der Unternehmen muß für unsere Stellungnahme entscheidend sein. Ich weise darauf hin, daß im rheinischen Braunkohlengebiet z. B. von der Niederrheinischen Braunkohlen A.G. bei einer Belegschaftsstärke von 648 Arbeitnehmern eine Jahresproduktion von 1 119 000 Tonnen und von der Liblar G.m.b.H. bei 594 Arbeitnehmern eine Jahresproduktion von 1 536 000 Tonnen erreicht wurde. Sie sehen schon, welches wirtschaftliche Schwergewicht diese Betriebe haben. Wenn wir noch berücksichtigen, wie eng damit für diese Betriebe die Aufgabe verbunden ist, letzten Endes die Versorgung der Energiewerke durchzuführen, dann kommen wir zu der Auffassung, daß auch diese Betriebe erfaßt werden müssen.
Ich weise noch auf folgendes hin. Dieser Referentenentwurf ist auch die Grundlage für die Verhandlungen der beiden Sozialpartner gewesen. Es wurde ihm zugestimmt, wie auch Funktionärkonferenzen der beiden großen beteiligten Gewerkschaften IG Bergbau und IG Metall ihm zugestimmt haben. Letzten Endes ist es doch unsere Aufgabe, nach Möglichkeit die sozialen Spannungen zu beseitigen, sie nicht aufkommen zu lassen und eine gleichmäßige Regelung der Mitbestimmung in den vorgesehenen Industrien zu erreichen. Ich bitte Sie darum, unserem Antrag die Zustimmung zu geben.
Auch in § 9 wird noch eine Änderung erfolgen müssen, wozu anschließend Stellung genommen wird.
({1})
Ehlers (präsident), 1951-04-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schröder.
schmid (vizepräsident), 1951-04-11:
Herr Abgeordneter Dr. Greve, Ihre Fraktion hat noch 5 Minuten Redezeit; Sie können sich alsdann zum Wort melden.
Wellhausen (NA), 1951-04-04:
Meine Damen und
Herren! Meine Freunde stellen folgenden Antrag:
§ 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten auch für Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder bergrechtliche Gewerkschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit, die ein Unternehmen im Sinne des § 1 betreiben, sofern für sie ein Aufsichtsrat besteht.
Mit dieser Fassung nimmt die FDP die Bestimmung auf, die in dem Entwurf der Bundesregierung zum Betriebsverfassungsgesetz steht. Sofern sich ein Unternehmen, das in der Form der GmbH betrieben wird, dazu entschließt von der Möglichkeit der Bestellung eines Aufsichtsrats Gebrauch zu machen, fällt es unter dieses Gesetz; tut es das nicht, so fällt es nicht unter dieses Gesetz. Ebenso möchten wir es bei den bergrechtlichen Gewerkschaften haben.
Wir sind der Meinung, daß dieses Gesetz nicht dazu da ist, die Unterschiede zwischen den einzelnen Gesellschaftsformen zu verwischen oder gar zu beseitigen; denn es hat einen tiefen Sinn, auf den ich im Augenblick nicht eingehen kann, daß in einer GmbH eben ein Abfsichtsrat nicht vorgeschrieben, sondern zulässig ist, während die Aktiengesellschaft einen Aufsichtsrat vorschreibt. Jetzt eine Ausdehnung dieser mit der Struktur der GmbH zusammenhängenden und ihr entsprechenden Vorschriften zu beschließen, einzig und allein, um den Aufsichtsrat so besetzen zu können, wie er hier besetzt werden soll - von allen anderen Gesichtspunkten abgesehen -, halten wir für einen Eingriff in die Gesellschaftsstruktur, der nicht erforderlich und nach unserer Ansicht auch nicht zweckmäßig ist.
Ehlers (präsident), 1951-04-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelbesprechung zu § 3.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP, der vom Herrn Abgeordneten Dr. Wellhausen eben begründet worden ist, in dem inzwischen wohl verteilten Umdruck Nr. 111 Ziffer 3. Darf ich feststellen: Ist der Umdruck verteilt?
({0})
- Ich verlese den Antrag nochmals:
§ 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
Die Vorschriften dieses Gesetzes gelten auch für Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder bergrechtliche Gewerkschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit, die ein Unternehmen im Sinne des § 1 betreiben, sofern für sie ein Aufsichtsrat besteht.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag der FDP zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Der Antrag ist bei einigen Enthaltungen abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses zu § 3. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 3 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe auf § 4.
Zur Begründung des Abänderungsantrages der Fraktion der KPD Herr Abgeordneter Müller!
Ehlers (präsident), 1951-04-04:
Das Wort hat der Abgenete Walter.
Walter (NA), 1951-04-04:
Meine Damen! Meine Herren! Da der Herr Abgeordnete Müller sich mit dem Konzept seiner Rede wahrscheinlich geirrt hat, indem er in eine verkehrte Versammlung hineingeraten ist - denn die Rede müßte drüben vor den Arbeitern gehalten werden, die dort nicht die geringste Möglichkeit haben, in den Betrieben mitzubestimmen -, bitte ich das Parlament, über den Antrag des Herrn Müller zur Tagesordnung überzugehen.
({0})
Ehlers (präsident), 1951-04-04:
Meine Damen und Herren, ich halte es für unzweckmäßig, einen Übergang zur Tagesordnung zu beantragen, wenn über einen Antrag abgestimmt werden kann. Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Ich komme zur Abstimmung. Es liegt vor ein Antrag der Fraktion der KPD, eine neue Fassung des § 4 vorzunehmen, Umdruck Nr. 106. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. -Gegenprobe! - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt. Damit ist der Antrag des Herrn Abgeordneten Walter wohl erledigt.
Ich komme zur Abstimmung über § 4 in der Fassung des Ausschußberichtes. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen gegen wenige Stimmen angenommen.

({0})
Ich rufe § 5 auf. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich komme zur Abstimmung über § 5. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 6 auf. Ich eröffne die Einzelbesprechung zu § 6.
Es hat sich zum Wort gemeldet Herr Abgeordneter Pelster. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Seelos.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Imig.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-04:
Ich glaube, Sie waren nicht gemeint, Herr Abgeordneter!
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-04-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schneider.
Imig (NA), 1951-04-04:
Warum regen Sie sich denn so auf, meine Herren?
({0})
- Ich erzähle Ihnen doch gar nichts, Sie brauchen auch gar nicht zuzuhören.
({1}) Aber ich habe bereits gesagt, daß für uns die Mitbestimmung von der Herstellung der paritätischen Besetzung des Aufsichtsrates abhängt.
Wir beantragen daher, den jetzigen § 6 durch den § 5 der Regierungsvorlage mit dem Zusatz des Bundesrates zu ersetzen. Der Paragraph würde dann folgendermaßen lauten:
({2}) Die in § 4 Absatz 1 Buchstabe b bezeichneten Mitglieder des Aufsichtsrats werden auf Vorschlag derjenigen Spitzenorganisation gewählt, welcher die Gewerkschaft angehört, die überwiegend in den Betrieben des Unternehmens vertreten ist ({3}). Unter den in § 4 Absatz 1 Buchstabe b bezeichneten Mitgliedern müssen sich ein Arbeiter und ein Angestellter befinden, die in einem zum Unternehmen gehörenden Betrieb beschäftigt sind. Diese Mitglieder werden dem Wahlorgan durch die zuständige Spitzenorganisation auf Antrag der Betriebsräte der zum Unternehmen gehörenden Betriebe zur Wahl vorgeschlagen. Die zuständige Spitzenorganisation kann Anträge der Betriebsräte nur ablehnen, wenn der begründete Verdacht besteht, daß der Vorgeschlagene nicht die Gewähr bietet, zum Wohle des Unternehmens und der gesamten Volkswirtschaft verantwortlich im Aufsichtsrat mitzuarbeiten; in diesem Falle stellen die Betriebsräte einen neuen .Antrag. Die zuständige Spitzenorganisation soll bei ihren Vorschlägen die innerhalb der Belegschaft bestehenden Minderheiten in billiger Weise berücksichtigen.
({4}) Für ein weiteres der in § 4 Absatz 1 Buchstabe b bezeichneten Mitglieder gilt Absatz 1 entsprechend.
({5}) Das Wahlorgan ist an die Vorschläge der zuständigen Spitzenorganisation gebunden. Es kann nur Personen wählen, die von dieser vorgeschlagen sind.
Zum Schluß eine kurze Bemerkung. Meine Herren, ich habe betont, daß dies für uns das Kernstück des ganzen Gesetzes ist. Wir als Gewerkschaftler haben das letzte Werk eines für uns großen Mannes damit zu erfüllen. Ich weiß, daß man mit Sentimentalitäten keine Politik macht. Aber das eine dürfen wir Ihnen versichern: Im Angedenken dieses großen Toten, den Millionen von Menschen verehrt haben, werden wir das Gesetz mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigen!
({6})
Schmid (vizepräsident), 1951-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Schmid (vizepräsident), 1951-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete von Thadden.
von Thadden ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es kann keine Rede davon sein, daß, wie der Abgeordnete Imig vorhin sagte, das Mitbestimmungsrecht durch den Ausschußantrag abgeschwächt würde. Es heißt in der Überschrift meines Erachtens doch ganz klar: „Mitbestimmung der Arbeitnehmer in Unternehmen".
({1})
Schmid (vizepräsident), 1951-04-04:
Sie werden sich mit dem Bleistift hinter dem Ohr noch verletzen, Herr von Thadden.
({0})
von Thadden ({1}): Diese Mitbestimmung der Arbeitnehmer im Betrieb kommt meines Erachtens am besten durch den Abänderungsantrag zum Ausdruck, den die FDP hier eingebracht hat.
Meine Damen und Herren! Was erwartet der Arbeiter vom Mitbestimmungsrecht?
({2})
Es sind da sehr interessante Umfragen gemacht worden, und zwar bei der Industriearbeiterschaft und bei der Arbeiterschaft im allgemeinen. Der Arbeiter wünscht, durch das Mitbestimmungsrecht vor Arbeitslosigkeit gesichert zu werden. 57 % wünschen, mehr Geld zu verdienen. 47 % wollen, daß ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden; das sind wesentliche Aufgaben der Betriebs- und der Aufsichtsräte. Nur 23 %, meine Herren Vertreter der Gewerkschaften, wünschen pointiert, ein Wort im Betrieb mitsprechen zu können.
({3})
Wer die Interessen der Arbeiter vertreten soll, das ist in dieser Umfrage, die einen recht großen Personenkreis umfaßt hat, auch klar herausgekommen: 60 % sind dagegen, ihre Interessen durch Gewerkschaftsfunktionäre von außen vertreten zu sehen; nur 18 % sind dafür daß ihre Interessen durch Betriebsfremde vertreten werden. Hier das anschauliche Bild, das Sie sicher als interessierter Gewerkschaftler kennen werden.
({4})
Meine Damen und Herren! Die SPD ist mit dem Satz, den sie in ihrem Abänderungsantrag bringt, daß zwei von den fünf Mitgliedern aus dem Betriebe sein sollen, durchaus auf dem richtigen Wege. Nehmen wir alle fünf aus dem Betrieb, dann werden die Dinge meines Erachtens für den Arbeitnehmer, dessen Interessen ja vertreten werden sollen, am besten geregelt sein.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-04:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wuermeling.
Schmid (vizepräsident), 1951-04-04:
Herr Abgeordneter, wenn ich Sie recht verstehe, ist Ihr Abänderungsantrag ein Abänderungsantrag zum Antrag der CDU/CSU?
Wuermeling (NA), 1951-04-04:
Ja! Darf ich nur zur verhandlungstechnischen Situation im Hause noch eines anfügen. Ich sagte bereits, daß ich mit Vertretern verschiedener Parteien im Hause gestern, heute und auch vorgestern über dieses Problem gesprochen habe. Ich habe eigentlich in keinem Falle erlebt, daß mir mein Partner erklärt hätte, daß dieser Vermittlungsvorschlag ein unüberwindliches Hindernis für eine Zustimmung der betreffenden Parteien sei. Von der FDP hörte ich solches, von der Bayernpartei, von der Deutschen Partei, vom Zentrum, und ich konnte vorher auch mit einem Kollegen der SPD sprechen, der mir sagte, das sei letzten Endes keine Kardinalfrage.
Nun möchte ich natürlich nur diejenigen Kreise des Hauses, die sozial so aufgeschlossen und fortschrittlich ,sind, daß sie im Bereich Kohle und Eisen die paritätische Mitbestimmung unter Einbeziehung der Tätigkeit der Funktionäre der Gewerkschaften bejahen, bitten, doch den Versuch zu machen, die Mehrheit für dieses Gesetz so weit zu verbreitern, wie es nur irgend möglich ist. Nach links darf ich sagen: Meine Damen und Herren, wenn es Ihnen nicht so wichtig ist - und es kann Ihnen nicht wichtig sein! -, dann denken Sie daran, daß wir doch das Gesetz als gewaltigen sozialen Fortschritt mit einer gewaltigen Mehrheit verabschieden möchten. An die Rechte möchte ich den Satz richten: Denken Sie daran, daß diese Formulierung von Ihrem Standpunkt aus gesehen doch immerhin ein kleineres Übel ist gegenüber dem Antrag, dessen Abänderung ich hiermit beantragt habe.
Meine Damen und Herren! Ich bezwecke mit diesem Antrag die Vermeidung eines scharfen Kampfes um dieses Problem und rate dazu, auf dieser Basis, auf möglichst breiter Grundlage in diesem Hause einen wirklichen sozialen Frieden zu gestalten.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1951-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Kuhlemann.
Ehlers (präsident), 1951-04-04:
Das Wort hat der Abgeordnete Brese. Ich mache darauf aufmerksam, daß seiner Fraktion noch 5 Minuten Redezeit zur Verfügung stehen. Herr Abgeordneter Bausch hat sich noch zu Wort gemeldet.