Heinrich L Kolb (NA), 1999-09-09:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was die Bundesregierung mit der Pflegekasse vorhat, ist genau das, was wir
immer befürchtet haben und wovor wir auch immer gewarnt haben. Denn wo Gelder im Zugriffsbereich des
Staates angehäuft werden, entstehen Begehrlichkeiten,
die in Zeiten knapper Kassen dann die Hemmschwelle
auf ein solch niedriges Maß senken, daß man wirklich
davon sprechen muß - ich will nicht so weit gehen, Herr
Kollege Wagner, hier das vierte Gebot zu strapazieren -,
daß Sie hier schamlos in die Kassen der Pflegeversicherung greifen.

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Damit tun Sie genau das, was Sie in allen früheren
Diskussionen um die Pflegeversicherung immer weit
von sich gewiesen haben. Es ist traurig, aber es ist
beileibe nicht das erste Mal, daß sich das grundsätzliche
Mißtrauen der F.D.P. gegenüber dem Aufbau von Kapitalstöcken in den sozialen Sicherungssystemen wieder
einmal bewahrheitet hat.

Um der Gefahr des Mißbrauchs von Finanzsystemen
entgegenzutreten und gleichzeitig dem von uns allen als
absolut vorrangig anerkannten Ziel der Senkung der
Lohnnebenkosten ein Stück näher zu kommen, fordern
wir seit zweieinhalb Jahren die Senkung der Beitragssätze - leider, so muß ich sagen, ohne Erfolg. Auch die
Überlegung, Beiträge zurückzuerstatten, hat keine ausreichende Unterstützung gefunden. Das ist bedauerlich
für die Beitragszahler, denn es ist deren Geld, über das
wir hier reden.

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Inzwischen zeichnet sich das Abschmelzen des Überschusses der Pflegekasse bereits ab, und in nicht allzu
ferner Zukunft - das steht bereits jetzt fest - droht wieder eine Diskussion über Beitragssatzanhebungen. Die
Berechnungen des Bundesversicherungsamtes zeigen,
daß die Rücklagen viel schneller aufgebraucht sein werden, als viele von uns gehofft hatten. Diese Entwicklung
wird durch die heute hier zur Diskussion stehenden Pläne der Bundesregierung natürlich weiter beschleunigt
werden. Es ist deswegen nicht falsch, anzunehmen, daß
wir bereits ab 2005 wieder an die Grenze, an den Deckel
stoßen werden.

Ich will heute auch folgendes anmerken. Bereits jetzt
schlägt sich die demographische Entwicklung in den
Leistungssteigerungen der Pflegeversicherung nieder.
Der Kreis der Pflegebedürftigen wird von Jahr zu Jahr
größer. 1996 gab es 1,55 Millionen berechtigte Antragsteller, 1997 bereits 1,66 Millionen und 1998 1,72 Millionen. Ich denke, auch diese Entwicklung müssen wir
berücksichtigen.

Weil wir, die F.D.P.-Bundestagsfraktion, uns ein Bild
über die aktuelle Situation der Pflegeversicherung machen wollten und weil wir fünf Jahre nach der Einführung eine Zwischenbilanz ziehen wollten, haben wir im
Juni ein Gespräch mit zahlreichen Experten geführt.
Daraus ergab sich insgesamt ein durchaus positives Gesamtbild. Aber natürlich wurden auch Probleme aufgezeigt. Eines der großen Zukunftsprobleme ist - wie bei
der Rente - der demographische Faktor. Die langfristigen Berechnungen lassen uns eher sorgenvoll dreinblikken. Deswegen steht, Frau Ministerin Fischer, für die
F.D.P. eines fest: Die Spendierhosen kann man jedenfalls nicht anhaben. Eher schon sollte man daran denken,
der Pflegeversicherung schnellstens die Taschen zuzunähen, damit wir auch zukünftig noch in der Lage sind,
auf neu entstehende Belastungen einzugehen und diese
abzufedern.

({2})

Ich will in dieser Debatte auch noch ein Wort zur
Frage möglicher Leistungsausweitungen sagen. Vor der
Sommerpause haben wir ja einige - auch aus unserer
Sicht notwendige - Verbesserungen beschlossen, die für
die Betroffenen im Einzelfall eine große Hilfe sein können. Wir haben damals zugestimmt, weil es bei Anwendung des Gesetzes offensichtliche Schwächen gab. Natürlich gibt es auch weiterhin Probleme und Bereiche, in
denen wir noch bessere Lösungen suchen müssen. Ich
denke da vor allem an die Demenzkranken und deren
Angehörige. Demenzkranke zu Hause zu betreuen ist
eine enorm schwierige Aufgabe. Man erkennt schnell,
welche Tragweite diese Krankheit für die Betroffenen
und ihr Umfeld hat, wenn man sich einmal damit befaßt.
Ich sehe hier und in anderen Bereichen entsprechenden
Handlungsbedarf.

Ich meine, es ist insgesamt ein Gebot der politischen
Redlichkeit, den Menschen klar zu sagen, daß der Staat
nicht in der Lage ist, jedwedes Lebensrisiko für sie zu
übernehmen. Zu verschenken hat die Pflegekasse jedenfalls nichts, schon gar nicht, um damit an anderer Stelle
Löcher zu stopfen.


Frau Ministerin Fischer, zum Schluß möchte ich doch
noch ein Wort zur Art und Weise sagen, wie diese einseitige Belastung der Pflegeversicherung durch das
Sparpaket zustande gekommen ist.