Matthäus-Maier (NA), 1990-10-31:
Herr Uldall, die Frage ist mir gut bekannt, weil sie bei jeder dieser Diskussionen auftaucht. Wenn Sie das, was Sie sagen, konsequent meinen würden, wäre die Antwort, daß die Bezieher kleiner Einkommen ein sehr viel höheres Kindergeld bekommen müßten als die Bezieher großer Einkommen. So weit gehen wir aber gar nicht, da dies zu verfassungsrechtlichen Problemen führen könnte. Außerdem ist hierfür keine Mehrheit da.
Aber ich frage Sie: Wenn es so ist, wie Sie es beschreiben, was können Sie denn dagegen haben, daß das Kind eines jeden Staatsbürgers dem Staat gleich viel wert und damit auch gleich teuer ist? Was kann man eigentlich dagegen haben, daß, wenn Herr Flick
- so er denn ein Kind hat - für sein Kind 200 DM bekommt, auch der Fahrer von Herrn Flick mindestens 200 DM bekommt.
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- Ich bitte um Entschuldigung. Sie wollen durch kompliziertes Hin- und Herrechnen von der Tatsache ablenken: In diesem Lande bekommt der Höchstverdiener, verdeckt durch ein kompliziertes Steuerrecht, für sein Kind fast dreimal so viel an Steuerentlastung wie die Bezieher kleiner Einkommen. Dies lehnen wir Sozialdemokraten ab.
Wenn Ihnen das noch immer nicht gefällt, dann stimmen Sie doch wenigstens unserem Vorschlag von 200 DM zu! Was spricht denn dagegen, Herr Uldall? Kommen Sie nach hier oben und sagen Sie: Da haben wir uns geirrt und waren bisher ungerecht; wir stimmen Ihren 200 DM zu. - Das ist einleuchtend, das ist überzeugend, und sofort haben wir eine Mehrheit in diesem Hause.
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Meine Damen und Herren, die Familienpolitiker der Union haben vor einigen Tagen Vorschläge gemacht, nämlich zum Teil das Kindergeld und zum Teil die Kinderfreibeträge weiter anzuheben. Die Kosten schwanken je nach Modell zwischen 7 und 12 Milliarden DM.
Herr Hoffacker, gerade Sie haben das Modell vorgetragen. Ich warne insbesondere die Familienverbände in diesem Lande, auf das Spiel hereinzufallen. Wir kennen seit Monaten und Jahren von Ihnen denselben Trick: Die Familienpolitiker lassen sich eine Menge Dinge zur Verbesserung der Situation der Familie einfallen, und Herr Waigel sagt immer: Finanzierungsvorbehalt, ich habe kein Geld. Das heißt, mit

der einen Stimme werben Sie bei den Familienverbänden, und mit der anderen Stimme wird nein gesagt. Dieses Spiel mit verteilten Rollen wird Ihnen diesmal nicht gelingen, meine Damen und Herren.
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Unser Konzept, mindestens 200 DM Kindergeld für alle Kinder vom ersten Kind an, ist nämlich zwischen den Familienpolitikern, den Sozialpolitikern und den Finanzpolitikern abgestimmt. Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen.
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Unser Modell ist solide finanziert. Warum? Weil wir den ungerechten Kinderfreibetrag bei der Steuer gleichzeitig durch eine Anhebung des Kindergeldes ersetzen. Gerade weil Sie in den öffentlichen Kassen genausowenig Geld haben wie wir, frage ich Sie: Kann Sie denn nicht wenigstens das finanzielle Argument davon überzeugen, daß die ungerechten Kinderfreibeträge abzuschaffen sind?
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Dann haben wir das Geld, um das Kindergeld auf mindestens 200 DM anzuheben, solide finanziert, und es ist gerecht und außerdem für jeden Bürger einleuchtend.
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Sie halten uns immer entgegen: Kinder müssen bei der Steuer berücksichtigt werden. Das gehört ausdrücklich zu unseren Vorschlägen. Wir sind der Ansicht, daß diese 200 DM Kindergeld unmittelbar von der Steuerschuld abgezogen werden, so daß, wenn zwei Arbeitnehmer z. B. nebeneinander am Fließband stehen, derjenige, der zwei Kinder hat, 400 DM weniger Steuern zahlt als der, der keine Kinder hat.
Meine Damen und Herren, ich warne Sie. Sie wollen auch in dieser Frage über den 2. Dezember hinwegkommen, in der Hoffnung, entweder, wenn Sie nicht drankommen, berührt es Sie nicht mehr, oder aber, wenn Sie drankommen, daß Sie den Menschen dann vorher verschwiegen haben, was Sie mit ihnen vorhaben. Wir bedauern das sehr. Wir werden in dieser Frage nicht lockerlassen. Hier bestünde eine große Chance, insbesondere wenn ich mir hier den Arbeitnehmerflügel in der CDU ansehe
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- ja, Ihr Arbeitnehmerflügel ist nämlich exakt unserer Ansicht; er hat bei Ihnen nur nichts zu sagen - , für eine gerechte, soziale
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und einfache Lösung einzutreten, die da heißt: Vom ersten Kind an mindestens 200 DM pro Monat.
Ich danke Ihnen, meine Damen und Herren.
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