Matthöfer (NA), 1968-03-29:
Ich sehe das sehr wohl, Herr Picard, aber das reicht mir eben nicht hin. Ich möchte eine ganz genaue, konkrete Spezifizierung haben. Insbesondere - ich werde darauf gleich noch zu sprechen kommen - kann ja auch durch einfache Verordnung der Anwendungsbereich dieses Gesetzes ausgedehnt werden.
Die Feststellung, daß eine richtige Beratung noch nicht möglich ist, gilt auch in bezug auf die im jetzigen Regierungsentwurf vorgesehene Möglichkeit der Verpflichtung zu Ausbildungsveranstaltungen. Sie wird selbstverständlich ebenfalls davon abhängig sein, ob überhaupt eine entsprechende verfassungsrechtliche Ermächtigung an den Gesetzgeber erteilt wird. Ich persönlich werde mich jedenfalls ganz entschieden dagegenwenden.
Bereits der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme gerügt, daß die vorgesehenen Möglichkeiten, durch Rechtsverordnung - jetzt komme ich darauf, Herr Picard - den Anwendungsbereich dieses Arbeitssicherstellunggesetzes zu erweitern, einzuschränken oder abzugrenzen, nicht tragbar und auch mit Art. 80 des Grundgesetzes kaum vereinbar sein dürften. Ich stimme insofern den Ausführungen von Herrn Busse und auch den Ausführungen meines Kollegen Schmitt-Vockenhausen, der ebenfalls darauf hingewiesen hat, daß noch einmal überprüft werden muß, ob das alles mit dem Art. 80 vereinbar ist, völlig zu.
Eine Kritik an Einzelregelungen des Zweiten Abschnitts des Gesetzes, der auf der verfassungsrechtlichen Ermächtigung zu einem Arbeitsplatzwechselverbot beruht, sollte man überhaupt erst üben, wenn klargestellt ist, ob diese verfassungsrechtliche Bestimmung des Entwurfs erhalten bleibt. Ich glaube jedenfalls nicht, daß es zu einer solchen Regelung kommen wird, - insbesondere auch deshalb nicht, weil wir ja inzwischen in der Fassung des Rechtsausschusses in Art. 12 a Abs. 4 eine Verpflichtung für die Frauen im Bereiche des militärischen und zivilen Sanitäts- und Heilwesens vorgesehen haben.
In der Offentlichkeit wurde verschiedentlich heftige Kritik daran geübt, daß die Arbeitsämter praktisch mit der Durchführung des Arbeitssicherstellungsgesetzes betraut und zu Verpflichtungsbehörden gemacht werden sollen. Man sollte diese Frage ebenfalls noch einmal sehr genau erörtern und überlegen, ob man nicht doch noch eine bessere und andere Lösung finden kann.
Rechtlich bedenklich und wohl auch sachlich kaum geboten erscheint die Bestimmung des § 26 Abs. 4, die die Berufung bei Rechtsstreitigkeiten aus dem Gesetz in bestimmten Fällen nicht zuläßt. Auch bei einer Klage gegen eine Dienstverpflichtung ist eine solche Bestimmung nicht notwendig, da Widerspruch und Anfechtung nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 26 Abs. 3 keine aufschiebende Wirkung haben. Selbst dann, wenn eine verfassungsrechtliche Ermächtigung zur Heranziehung zu Ausbildungsveranstaltungen geschaffen werden sollte, was ich, wie gesagt, persönlich für ausgeschlossen halten möchte, muß die Bestimmung des § 28 geändert werden.
Die äußerst wichtige Frage, für welche Aufgaben überhaupt Ausbildungsveranstaltungen durchgeführt werden können, sollte nicht dem Verordnungsgeber vorbehalten bleiben. Nach dem jetzigen Wortlaut soll im Rahmen von Ausbildungsveranstaltungen offenbar grundsätzlich ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis bestehen, da dort pauschal auf die Vorschriften über Wehrübungen verwiesen wird. Auch das dürfte sicherlich nicht notwendig sein und sollte daher geändert werden.