Katja Leikert (NA), 2015-01-15:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen

und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen von der
Linken! Sie bringen hier einen Antrag mit dem Titel
„Elektronische Gesundheitskarte stoppen - Patientenorientierte Alternative entwickeln“ ein. Eigentlich
braucht man bei dieser Überschrift schon gar nicht mehr
weiterzulesen. Erstens ist klar, dass es sich hierbei um
reine Obstruktionspolitik im Hinblick auf ein national
bedeutendes Großprojekt handelt.

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Wenn Sie die eGK stoppen wollen, kommen Sie damit
außerdem schlichtweg zu spät; denn die eGK ist seit
Januar dieses Jahres für alle gesetzlich Versicherten
bindend.

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Zweitens wird schon beim Lesen des Titels klar, dass Sie
mit keiner Alternative aufwarten. Das hat auch Ihr Vortrag, Frau Vogler, deutlich gemacht.

Es wird Zeit, dass Sie aufhören, völlig überzogene
Schreckensszenarien zu zeichnen, und mit Sachlichkeit
zum Gelingen dieses Vorhabens beitragen. Es geht um
viel mehr als um eine Plastikkarte. Interessanterweise
gestehen Sie bereits im ersten Satz Ihres Antrags zu
- ich zitiere daraus -:

Die digitale Datenspeicherung und -übertragung
kann helfen, die Gesundheitsversorgung qualitativ
zu verbessern sowie effizienter und sicherer zu gestalten.

Wir von der CDU/CSU-Fraktion haben uns jedenfalls
eine optimale und vor allem moderne Gesundheitsversorgung der Bevölkerung auf die Fahnen geschrieben.
Genau deshalb arbeiten wir gemeinsam mit unserem
Koalitionspartner an der Digitalisierung des Gesundheitswesens.

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Weil Sie hier vieles verzerrt dargestellt haben, liebe
Frau Vogler, möchte ich in dieser Debatte gern zunächst
einmal grundsätzlich einordnen, wo wir stehen. Es geht
um eine Entwicklung, die uns in nahezu sämtlichen Lebensbereichen seit Jahrzehnten beschäftigt, nämlich um
die fortschreitende Digitalisierung. Sie ist auch im Gesundheitswesen vielerorts angekommen. Doch gerade
wenn es um den Transfer und die Speicherung von gesundheitsrelevanten Daten geht, bewegen wir uns oft
noch im analogen Zeitalter. Da war zugegebenermaßen
nicht alles schlecht. Aber es geht viel besser, als Anamnesen auf Karteikärtchen festzuhalten, Befunde zu
faxen, Arztbriefe mit der Post zu verschicken oder für jedes Rezept persönlich beim Arzt erscheinen zu müssen.
Das können wir natürlich noch die nächsten 20 Jahre so
machen, wie Sie es vorschlagen. Aber aus meiner Sicht
kostet das viel Geld und Zeit, die die Ärzte und Praxisteams viel besser nutzen könnten, nämlich für die Versorgung des Patienten.

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Es ist klar, dass wir die Digitalisierung im Gesundheitswesen nicht deswegen fordern, weil wir gerne elektronische Spielereien vorantreiben wollen, sondern uns geht
es in erster Linie um die Versorgung der Patienten und
die Verbesserung der Informationsverarbeitung, vor allem im Gesundheitswesen.

Wir Gesundheitspolitiker stehen im Hinblick auf die
Versorgung vielen Herausforderungen gegenüber; über
nichts anderes haben wir im ersten Jahr dieser Legislaturperiode hier gesprochen. Die Menschen leben länger. Sie werden aber auch länger krank sein. Es wird viel
mehr chronisch Kranke geben. Diese wechseln oft


zwischen den verschiedenen Sektoren in unserem Gesundheitssystem: zwischen einem niedergelassenen
Arzt, einer Klinik, einem Rehabetrieb. Hier müssen
Daten leicht ausgetauscht werden können. Elektronische
Arzt- und Entlassbriefe können die Arbeit erheblich erleichtern.

Außerdem wollen wir für alle Menschen eine Versorgung auf Spitzenniveau vorhalten, egal ob sie in einer
Stadt oder auf dem Land leben. Gerade bezüglich der
Versorgung im ländlichen Raum - es ist absehbar, dass
sich dort zukünftig weniger Ärzte niederlassen wollen;
das ist ein Fakt, den wir berücksichtigen müssen brauchen wir neue Ansätze und ein besseres Versorgungsmanagement. Dies kann zum Beispiel durch die
Telemedizin, die wir auch vorantreiben wollen, geleistet
werden.

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Dies, verehrte Damen und Herren, sind nur einige
Beispiele, weshalb ich in der Digitalisierung des Gesundheitswesens grundsätzlich eine große Chance sehe,
die Qualität der medizinischen Versorgung in Deutschland zu verbessern.

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Warum Sie all diese Neuerungen den Versicherten vorenthalten wollen, das müssen Sie uns hier einmal erklären, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der Linken!

({6})

Wir sind einfach nur froh darüber, dass Sie hier keine
Regierungsverantwortung tragen.

Jetzt erkläre ich Ihnen noch einmal, wie das mit der
Telematikinfrastruktur und mit der eGK geplant ist: Es
hilft nichts, wenn wir in Deutschland viele Inseln haben,
wo der elektronische Fortschritt Einzug hält, dieser aber
beispielsweise beim Transfer von Daten endet. Was
nützt ein papierloses Krankenhaus, wenn zum Schluss
Arzt- und Entlassbriefe doch per Post verschickt werden
müssen? Es besteht aus meiner Sicht kein Zweifel daran,
dass sich daran etwas ändern muss. Wir brauchen ein sicheres Netz für Gesundheitsdaten. Diese Idee ist nicht
neu; sie gibt es seit zehn Jahren. Ich gebe zu: Das hat
sehr viel Geld gekostet, vielleicht auch ein bisschen zu
viel. Deswegen müssen wir jetzt Gas geben, um hier
weiter voranzukommen.

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Bereits 2004 hat der Gesetzgeber den Auftrag für dieses Projekt an die Selbstverwaltung gegeben. Wir müssen
uns das einmal vorstellen: Es handelt sich dabei um ein
Projekt, bei dem 70 Millionen Versicherte, 2 100 Krankenhäuser, 21 000 Apotheken und 208 000 Haus-, Fachund Zahnärzte miteinander vernetzt werden. Frau Kollegin, Sie bemühten eben das Bild mit dem Sportwagen;
dieses Bild wird oft bemüht. Es handelt sich bei diesem
Netz in der Tat um eine Datenautobahn zwischen den
verschiedenen Leistungserbringern, dem Patienten und
insgesamt den Akteuren im Gesundheitswesen. Auf dieser Datenautobahn sollen bald viele Sportwagen flitzen;
dahinter stehen wir.

Die elektronische Gesundheitskarte ist sozusagen der
elektronische Schlüssel, mit dem die Patienten auf ihre
Daten zugreifen können. Der Patient bestimmt - das ist
auch etwas, was Sie in der Debatte immer wieder falsch
darstellen -, welche Daten gespeichert werden und wer
Zugriff auf die Daten hat.

Viele von Ihnen, die das Vorhaben des Aufbaus einer
Telematikinfrastruktur schon länger begleiten als ich,
wissen um die Blockaden in den Selbstverwaltungsstrukturen. Das sind an sich schöne Strukturen, die auch
oft effektiv arbeiten; aber in diesem Fall gab es hier
große Blockaden, und die gilt es aufzulösen. Es ist wichtig, dass die Versicherten endlich eine handfeste Leistung erhalten. Die Versicherten interessiert nämlich
nicht, wer wann wem in welcher Sitzung mit welchen
Forderungen die Laune verdorben hat. Entscheidend ist
die Frage: Wie können wir den Nutzen der Digitalisierung für die Menschen spürbar machen? Ziel muss es
sein, dass die elektronische Gesundheitskarte samt Telematikinfrastruktur einen erkennbaren Mehrwert für die
Versorgung der Menschen hat. Wir von der CDU/CSUFraktion setzen uns dafür ein und stecken nicht den Kopf
in den Sand, wie es die Kolleginnen und Kollegen von
der Linken tun.

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Wir möchten, dass die Telematikinfrastruktur so
schnell wie möglich kommt und möchten dann auch so
schnell wie möglich Anwendungen sehen. Deshalb machen wir jetzt ein Gesetz. Wir nennen es kurz neumodisch E-Health-Gesetz; länger heißt es: Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im
Gesundheitswesen. Ich bin sehr froh, dass sich Minister
Gröhe persönlich an die Spitze dieser Bewegung gestellt
hat. Für den Aufbau der Telematikinfrastruktur gibt es
- auch das erkläre ich Ihnen gerne - einen klaren Plan:
Die Testphasen sollen bis Anfang 2016 abgeschlossen
sein. Danach soll das bundesweite Roll-out erfolgen.

Bei der Frage, welche Anwendungen künftig digital
laufen sollen, ist langfristig natürlich vieles vorstellbar.
Zunächst wollen wir die Notfalldaten auf die elektronische Gesundheitskarte packen und auch den elektronischen Medikationsplan. Sie können sich natürlich darüber lustig machen; aber es ist für viele Menschen,
gerade chronisch Kranke, die viele Medikamente nehmen, sehr wichtig, dass diese Daten schnell verfügbar
sind.

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Vor dem Hintergrund der vielen sinnvollen Neuerungen, die mit der eGK und der Telematikinfrastruktur verbunden sind, lehnen wir den Antrag der Linken ab. Ihnen
fällt zu diesem Thema nicht mehr ein, als das hochbetagte Datenschutzgespenst aus der Mottenkiste zu holen

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und Behauptungen aufzustellen, die klar von der Hand
zu weisen sind.

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Erstens. Anders als Sie es darstellen - das ist ganz
wichtig -, ist kein Zentralserver geplant, auf dem alle
Daten lagern. Die Gesundheitsdaten werden dezentral
gespeichert, und zwar größtenteils dort, wo sie entstehen, nämlich beim Arzt, im Krankenhaus und bei den
Krankenkassen oder auf externen Speichern. Hier gibt es
klare Regeln, wer wie wann auf die Daten zugreifen
darf.

Zweitens. Alle Versicherten dürfen selber auswählen,
welche Gesundheitsdaten über ihre Karte abrufbar und
wem sie zugänglich sein sollen. Auch hier streuen Sie
den Menschen immer wieder Sand in die Augen.

Drittens. Wenn die Telematikinfrastruktur erst einmal
steht, dann werden die Sicherheitsstandards bezüglich
der Gesundheitsdaten weitaus höher sein als heute. Sie
können ja schlecht behaupten, dass beispielsweise ein
Fax sicherer ist als das, was wir hier planen.

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Erlauben Sie mir abschließend noch eine Anmerkung.
Ihr Antrag ist für mich - ich verfolge das alles seit einem
Jahr etwas genauer - einmal mehr nur ein Symbol für
die Tragik der Diskussionen rund um die eGK. Die
Schwarzmaler und Verschwörungstheoretiker haben leider im Diskurs der letzten zehn Jahre die Oberhand gehabt. Damit muss jetzt Schluss sein. Wir von der CDU/
CSU-Fraktion freuen uns jedenfalls auf die Verbesserungen im Gesundheitswesen durch mehr Digitalisierung
und bleiben am Ball.

Vielen Dank.

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