helmut kohl (NA), 1994-11-23:
Richtig!)
der bereits 1994 und 1995 alle Stabilitätskriterien, die wir in den Vertrag von Maastricht hineingeschrieben haben, erfüllen wird - trotz der Probleme mit der deutschen Einheit und der finanziellen Mehrbelastung, die kein anderes Land in dieser Größenordnung hat, obwohl wir 5 % des Bruttosozialprodukts für den Wiederaufbau des anderen Teils des Vaterlandes zur Verfügung stellen?
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Das ist, wie ich meine, ein beachtlicher Erfolg der deutschen Finanzpolitik.
Auch beim strukturellen Defizit zeigen die neuesten Berechnungen 1994 einen Rückgang um 10 Milliarden DM, 1995 um weitere 8 Milliarden DM an. Damit hat sich unser strukturelles Defizit in nur vier Jahren halbiert. Das Vertrauen der internationalen Finanzmärkte und unserer Partner in die Stabilitätspolitik Deutschlands wird damit ein weiteres Mal eindrucksvoll bestätigt.
Dabei muß man, liebe Kolleginnen und Kollegen, einmal darauf hinweisen, welche Aufgaben wir in den letzten Jahren zu bewältigen hatten. Die öffentliche Hand hat zwischen 1990 und 1994 Jahr für Jahr für die neuen Länder rund 150 Milliarden DM bereitgestellt. Ein neuer Finanzausgleich zugunsten der neuen Länder ist unter Dach und Fach und kann 1995 wirksam werden. Der Bund hat durch massive Aufstockung der direkten Bundesergänzungszuweisungen und durch die Abgabe von Umsatzsteuerpunkten über 30 Milliarden DM, insbesondere zugunsten der neuen Länder, zur Verfügung gestellt.
Mit dem Erblastentilgungsfonds übernehmen wir ab 1. Januar 1995 die Hinterlassenschaft von 40 Jahren sozialistischer Mißwirtschaft. Dabei zeichnet sich ab: Die vorsichtigerweise dafür angesetzten 400 Milliarden DM werden wir wohl nicht ganz in Anspruch nehmen. Nur, es war wichtig, bei der Einschätzung und bei der Berechnung auf der sicheren Seite zu kalkulieren. Es ist allzumal besser, am Schluß nicht so viel ausgeben zu müssen, wie wir befürchtet hatten.
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Deutschland hat die finanziellen Belastungen der Einheit verkraftet, ohne die innere und äußere Stabilität zu gefährden. Die D-Mark hat nicht gewackelt, Spekulanten haben sich daran die Zähne ausgebissen. Das Vertrauen der Kapitalmärkte und unserer Partner in Europa ist gestärkt worden.
Horrormeldungen über die Höhe der Staatsverschuldung, meine Damen und Herren, nutzen niemandem. Die Zahlen sind allen bekannt. Von der Staatsverschuldung 1995, die voraussichtlich etwa 2 050 Milliarden DM betragen wird, entfallen etwa 780 Milliarden DM auf den Bund. Davon haben wir 308 Milliarden DM 1982 vorgefunden. Das macht rund 470 Milliarden DM neue Schulden dieser Bundesregierung. Dazu kommen etwa 370 Milliarden DM im Erblastentilgungsfonds, die allein durch das marode SED-Regime entstanden sind.
290 Milliarden DM von den 470 Milliarden DM neuen Bundesschulden entfallen auf den Zeitraum zwischen 1990 und 1995. Allein die Finanztransfers aus dem Bundeshaushalt in die neuen Länder betragen aber in den Jahren 1991 bis 1995 netto über 350 Milliarden DM. Schon daraus ist ersichtlich, daß wir vor allen Dingen durch Sparen und durch Umschichtung den entscheidenden Beitrag dafür geleistet haben, um durch Verzicht im Westen das Notwendige im Osten finanzieren zu können.
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Die Koalition hat die Eckpunkte der Finanzpolitik für die 13. Legislaturperiode festgelegt. In ihnen zeigen sich Kontinuität, Verläßlichkeit, Ehrgeiz und zielbewußte Entschlossenheit. Der Konsolidierungskurs wird ohne Wenn und Aber fortgesetzt. Auf dieser Basis kann dann die für den Standort Deutschland unverzichtbare Rückführung der Steuer- und Abgabenlast angepackt werden.
Wir müssen bei den finanz- und steuerpolitischen Kennziffern mittelfristig wieder die Zahlen erreichen, die wir vor der Wiedervereinigung durch eine konsequente Politik der Defizitbegrenzung erreicht hatten. Die Staatsquote von jetzt knapp 51 % muß bis zum Jahr 2000 wieder auf knapp 46 % gesenkt werden.
Allen Koalitionspartnern ist klar: Nur das unbedingt Notwendige kann seriös finanziert werden. Strikte Konsolidierung bedeutet, das Haushaltsmoratorium gilt weiter für die gesamte Legislaturperiode. Wir begrenzen den Ausgabenanstieg auf einen Wert deutlich unter dem Zuwachs des nominellen Bruttoinlandprodukts.
Bereits Mitte Dezember werden wir den Haushalt 1995 vorlegen. Es wird im wesentlichen der bereits bekannte Entwurf sein, allerdings werden wir die deutlich niedrigere Kreditaufnahme von 1994 auch für 1995 festschreiben. Dies ist allerdings nur möglich, weil 1995 einige einmalige Einnahmen anfallen: Privatisierung Lufthansa, Privatisierung DKB, Fusion der Staatsbank mit der KfW. 1996 stehen diese Einnahmen nicht zur Verfügung. Das heißt, der Konsolidierungskurs muß unbeirrt und klar fortgesetzt werden, auch wenn die Konjunktur heute gewisse Erhellungen zeigt.
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Die finanziellen Spielräume ab 1996 sind außerordentlich eng und müssen vorrangig für die notwendigen steuerlichen Verbesserungen beim Existenzminimum und beim Familienleistungsausgleich genutzt werden. Weitere Spielräume müssen durch die Fortführung des Konsolidierungskurses erst verdient werden. Konjunktur, Wachstum, Investitionen für neue Arbeitsplätze haben unmittelbar mit dem Standort Deutschland zu tun. Den stärken wir nicht, wie manche glauben, mit konsumorientierter Umverteilung, sondern mit investitionsorientierter Wachstumspolitik.
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Darum muß die Unternehmensteuerreform in der kommenden Legislaturperiode fortgesetzt werden.
Unsere exportorientierte Wirtschaft steht in scharfem weltweiten Wettbewerb. Auch bei kleinen Verbesserungen in den letzten Jahren liegen laut einer neuen Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft die Lohnstückkosten in Deutschland immer noch weltweit an der Spitze, trotz unserer hohen Produktivität.
Immer noch haben wir international fast einmalig hohe Steuersätze und ertragsunabhängige Belastungen. Für die Betriebe fällt insbesondere die - in Österreich soeben abgeschaffte - Sonderbelastung mit der Gewerbesteuer ins Gewicht. Im Vordergrund muß dabei die Senkung der Gewerbesteuerbelastung stehen. Die ertragsunabhängige Gewerbekapitalsteuer soll abgeschafft werden. Es muß weitere mittelstandsfreundliche Entlastungen bei der Gewerbeertragsteuer geben. Die Gemeinden sollen einen fairen Ausgleich erhalten. Wir werden mit den Ländern, mit den Kommunen und mit der Wirtschaft darüber zu reden haben, welchen Anteil die Kommunen an einer der großen Steuern, wie es der Kollege Schäuble erwogen hat, an der Lohn- und Einkommensteuer, gegebenenfalls an der Körperschaftsteuer oder an der Umsatzsteuer, zu erhalten haben. Das sind die zwei Möglichkeiten, über die zu reden sein wird, und zwar deswegen, weil das Interesse an einer Ansiedlung von Gewerbebetrieben dadurch gewahrt bleibt. Dazu brauchen wir eine Steuerkoalition der Vernunft.
Sie, Herr Kollege Scharping, haben sich vor einiger Zeit für eine grundlegende Reform des Steuersystems ausgesprochen. Ich greife dieses Angebot gerne auf. Wenn Sie und die SPD-regierten Länder bei Vorschlägen der Gutachter, die sehr schwierig und umstritten sind, mitziehen, bin ich zu einer offenen Diskussion jederzeit bereit.
Meine Damen und Herren, wir müssen bei der Unternehmensteuerreform aber auch sehen, daß nur eine für die öffentliche Hand aufkommensneutrale Gestaltung durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage bei den Unternehmenssteuern möglich ist.
Nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts muß die Bundesregierung bis zum 1. Januar 1996 eine dauerhafte Neuregelung der Steuerfreistellung des Existenzminimums vorlegen. Dazu gibt es Thesen einer vom Finanzministerium eingesetzten Gutachtergruppen, seit letzter Woche auch einen Vorschlag meines nordrhein-westfälischen Kollegen Schleußer. Die Thesen der Gutachter laufen auf eine sehr weitgehende Veränderung unseres gesamten Systems der Einkommensbesteuerung hinaus.
Eine so drastische Umstellung unseres Einkommensteuerrechts ist unter den gegebenen politischen Konstellationen, aber auch bereits wegen der Kürze der Zeit, wie ich meine, nicht zu verwirklichen. Unabhängig davon besteht bei einzelnen Vorschlägen sicherlich Diskussionsbedarf.
Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Diskussion bei der großen Steuerreform 1986, 1988 und 1990. Damals hatten bereits vorgeschlagene Gegenfinanzierungen in erheblich geringerem Umfang als jetzt für ein Hauen und Stechen gesorgt. Meine Damen und Herren, ich wundere mich über manche Publikationen: In den letzten Jahren wurde uns, wenn wir nur einen einzigen der über 70 in der Expertengruppe genannten Punkte diskutiert haben, sofort sozialer Kahlschlag vorgeworfen. Jetzt, wo wir das addiert, fünfzig-, sechzigfach, umsetzen sollen, wird dies in den Kommentaren als ein großartiger Wurf der Neuregelung des Steuerrechts bezeichnet. Die Auffassungen sollten in sich konsistent sein, bevor man eine solche Bewertung abgibt, die für den Kenner der Szene sehr problematisch ist.
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Der Vorschlag des Kollegen Schleußer führt allerdings in eine Richtung, die wir nicht einschlagen wollen. Hier feiert die leistungsfeindliche Ergänzungsabgabe der SPD in anderem Gewand fröhliche Urständ: Jeder fünfte Steuerzahler in Deutschland wird zusätzlich belastet. Wir streben einen Tarif an, der ohne Mehrbelastung auskommt.
Ich bleibe dabei: Das Ziel muß eine Lösung sein, die das Existenzminimum bei geringen Einkommen in verfassungskonformer Weise steuerfrei stellt und den geradlinig ansteigenden Steuertarif, den Hauptvorteil der Steuerreform 1990, beibehält. Auch eine leistungsfeindliche Verschärfung der Progression muß vermieden werden.
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- Das kommt bald; eines nach dem andern. Sie müssen sich heute mit so vielem beschäftigen, daß Sie damit überlastet werden.
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Dabei ist eine abnehmende Entlastung bei steigenden Einkommen verfassungsgemäß. Das hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil schwarz auf weiß ausgeführt. Ich zitiere:
Das bedeutet allerdings nicht, daß jeder Steuerpflichtige vorweg in Höhe eines nach dem Existenzminimum bemessenen Freibetrags verschont werden muß.
Die weitere Verbesserung des Familienleistungsausgleichs ist ein wichtiges Element in der Politik der Bundesregierung. Durch den stufenweisen Ausbau des 1983 von dieser Regierung wieder eingeführten Kinderfreibetrags auf jetzt rund 4 100 DM und die Aufstockung des Erstkindergeldes auf 70 DM werden seit 1992 im Ergebnis rund 6 200 DM pro Kind steuerfrei gestellt. Insgesamt haben wir die steuerlichen Entlastungen und Geldleistungen für die Familien in 1994 auf 60 Milliarden DM erhöht. Dies sind 32 Milliarden DM mehr als 1982.
In dieser Legislaturperiode soll der Kinderfreibetrag um weitere 1 000 DM erhöht werden. Langfristig soll das Existenzminimum eines Kindes voll durch den Kinderfreibetrag abgedeckt werden. Kindergeld bekommen dann Familien mit niedrigem Einkommen oder Familien mit mehreren Kindern.

Nun zum Solidarzuschlag. Der Solidarzuschlag muß so schnell wie möglich wieder abgeschafft werden.
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Steuersenkungen aber müssen erst durch Konsolidierung erwirtschaftet werden. Mit dem Jahr 1995 übernehmen wir erhebliche Lasten der Einheit in den Bundeshaushalt. Noch weitere Ansprüche kommen in den nächsten Jahren auf den Haushalt zu, beispielsweise die Neuregelung des Existenzminimums und die Fortsetzung der Bahnreform. Es wäre daher verfrüht, bereits heute einen detaillierten Zeitplan für den Abbau des Solidaritätszuschlags festzulegen. Der Solidarzuschlag wird aber jedes Jahr an Hand objektiver Kriterien überprüft werden. Sollten gegenüber dem Finanzplan die Finanzausgleichsleistungen für die neuen Bundesländer deutlicher als erwartet zurückgehen, sollten die Steuereinnahmen auf Grund der konjunkturellen Entwicklung besser sein als bisher erwartet, dann werden wir dies an den Bürger zurückgeben.
Deshalb wird der Solidaritätszuschlag von 7,5 % zur Lohn-, Einkommen- und Körperschaftsteuer nicht in den neuen Steuertarif eingearbeitet. Damit machen wir deutlich: Der Solidaritätszuschlag darf keine Dauerbelastung werden.
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Meine Damen und Herren, unser Steuerrecht mit vielen Ausnahmen, Vergünstigungen und Sonderregeln ist zu kompliziert geworden. Im Interesse der Steuerzahler und der Finanzverwaltung gilt es, das Ruder jetzt herumzuwerfen. Die Steuergesetzgebung muß wieder in ruhigeres Fahrwasser gebracht werden. Das Steuerrecht muß deutlich vereinfacht und transparenter gestaltet werden.
Zur Steuervereinfachung habe ich bereits Anfang September ein Diskussionspaket vorgelegt. Dieser Plan ist in den Koalitionsverhandlungen akzeptiert worden und wird nun umgesetzt.
Um auch mit den kommenden Gesetzgebungsvorhaben die Finanzverwaltungen nicht zu überlasten, werden wir sie in einem Gesetz, nämlich dem Jahressteuergesetz 1996, zusammenfassen.
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Meine Damen und Herren, Kostensenkung, Rationalisierung und Steigerung der Produktivität sind für jedes Unternehmen im Wettbewerb eine Daueraufgabe. Das gilt auch für den Staat. Unter dem Stichwort „schlanker Staat" werden wir daher die kritische Durchleuchtung der Staatstätigkeit weiterführen.
Dabei haben wir bereits einiges erreicht. Nachdem durch die deutsche Einheit der Personalbestand bei den Bundesbehörden zunächst angewachsen war, werden zwischen 1991 und 1995 fast 52 000 Stellen abgebaut. Das bedingt Arbeitsvereinfachungen, Rationalisierung und Dezentralisierung. Bei 70 000 DM pro Stelle im Durchschnitt ist das zugleich eine dauerhafte Entlastung für den Haushalt von etwa 3,5 Milliarden DM pro Jahr. Bis 1998 werden wir weitere 12 000 Stellen abbauen.
Auch an einer Straffung und Vereinfachung der Planungs-, Genehmigungs- und Verwaltungsgerichtsverfahren kommen wir nicht vorbei. Wenn bei uns bei Großvorhaben Planungs- und Genehmigungsverfahren bis zu zwei Jahre, vor unserer Haustür in Ungarn, Tschechien oder Polen nur drei bis vier Monate dauern, dann dürfen wir uns nicht wundern, wenn Arbeitsplätze mittelfristig exportiert werden.
Immer dort, wo es sinnvoll ist, muß Staatstätigkeit durch privates Handeln ersetzt werden. Die unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen des Bundes sind von 956 in 1982 auf unter 400 in 1994 zurückgeführt worden. Diesen Weg werden wir konsequent weiterverfolgen.
Der erste Schritt der Privatisierung der Deutschen Telekom AG 1996 wird die bisher größte deutsche Aktienplazierung sein. Die Börseneinführung und die internationale Plazierung der Telekom-Aktien ist auch ein wichtiger Beitrag zur Stärkung des Finanzplatzes Deutschland.
Auch die Restprivatisierung der Lufthansa und die Umsetzung der Bahnreform werden wir entschlossen weiter betreiben.
Mit den Verträgen von Maastricht haben wir einen konsequenten Prozeß zur weiteren politischen und wirtschaftlichen Einigung Europas in die Wege geleitet. Nur wenn die europäischen Staaten auf der Grundlage nationaler Selbständigkeit, freiheitlicher Demokratie und marktwirtschaftlicher Ordnung ihre Zusammenarbeit intensivieren, wird Europa sein internationales wirtschaftliches und politisches Gewicht auf der Schwelle ins nächste Jahrtausend aufrechterhalten können.
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Der Ausbau der Europäischen Union muß dabei auf zwei Pfeilern aufbauen: Nach innen gilt es, die Union durch institutionelle Reformen zu stärken und die Zusammenarbeit in der Innen-, Rechts- sowie in der Außen- und Sicherheitspolitik zu verstärken.
Nach außen müssen wir die Gemeinschaft offenhalten für beitrittswillige und beitrittsfähige Staaten. Österreich, Finnland, Schweden und, ich hoffe, auch Norwegen werden hier am 1. Januar 1995 den Anfang machen.
Konsolidierung muß auch für Europa gelten. Sparsamste Haushaltsführung, Konzentration und Bündelung von Aufgaben sind notwendig. Darum müssen nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa alle Programme auf den Prüfstand, ob sie noch notwendig sind und ob sie ihren Sinn erfüllen.
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Anläßlich der Revisionskonferenz 1996 wird das Funktionieren des Vertrags von Maastricht einer Prüfung unterzogen und weiterentwickelt. Dabei stehen für uns die harten Kriterien nicht zur Disposition. In jedem Fall wird für den Beginn der dritten Stufe und für die Auswahl der Teilnehmer allein die Erfüllung der im Vertrag niedergelegten Konvergenzkriterien entscheidend sein. Für uns gilt: Strikte Konvergenz


hat Vorrang vor starren Zeitplänen. Ich habe immer auf ein Europa konzentrischer Kreise hingewiesen. Verschiedene Integrationsdichten sind heute bereits europäische Realität. Die Wirtschafts- und Währungsunion sieht eine Integration mit unterschiedlichen Geschwindigkeiten ausdrücklich vor.
Wie die Europäische Union muß sich auch die Nordatlantische Allianz Schritt für Schritt den osteuropäischen Reformstaaten öffnen. Dies läßt sich nur auf der Grundlage einer dauerhaften und verläßlichen Partnerschaft mit Rußland und den anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion verwirklichen. In der jetzigen Zeit des weltweiten Umbruchs und der damit verbundenen Unsicherheit bleibt die NATO das Fundament der äußeren Sicherheit des geeinten Deutschlands.
Die Gewährleistung der inneren Sicherheit muß zu einem Schwerpunkt der politischen Arbeit der kommenden vier Jahre werden. Wir brauchen ein gemeinsames nationales Sicherheitsprogramm gegen die sich immer stärker ausbreitende internationale Kriminalität von Rauschgift- und Waffenhändlern genauso wie gegen die besorgniserregende Massenkriminalität, vom Autodiebstahl angefangen bis hin zu den Wohnungseinbrüchen.
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Wir haben in der zurückliegenden Legislaturperiode wichtige Maßnahmen zur besseren Verbrechensbekämpfung auf den Weg gebracht. Wir werden in den vor uns liegenden Monaten die Effizienz dieser Maßnahmen gegen die Geldwäsche und die organisierte Kriminalität überprüfen. Wir werden das gesetzliche Instrumentarium verbessern, wo es notwendig ist.
Das neue Asylrecht greift. Viele haben das vor zwei Jahren nicht für möglich gehalten.
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Unsere Änderung war notwendig, sinnvoll und erfolgreich. Die Zahl derjenigen, die ausschließlich aus wirtschaftlichen Gründen bei uns Asylanträge stellen, hat erheblich abgenommen. Wir wollen diese Politik konsequent fortsetzen und den gezielten Kampf gegen das unmenschliche Schlepperwesen verschärfen.
Für die politisch tatsächlich Verfolgten bleibt unser Tor offen. Aber das Asylrecht ist kein wirksames Instrument zum Abbau des Wohlstandsgefälles zwischen Westeuropa und den Ländern der dritten oder der vierten Welt.
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Für unsere Ausländerpolitik muß gelten: weitere Begrenzung der Zuwanderung bei gleichzeitiger echter Integration der rechtmäßig und längerfristig bei uns lebenden ausländischen Mitbürger.
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Mit der Einführung des Instituts der Staatszugehörigkeit für Ausländerkinder der dritten Generation
unternehmen wir einen mutigen Schritt, um diese Einbürgerung zu erleichtern.
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Die Zulassung der Mehrfachstaatsangehörigkeit muß auch in Zukunft die Ausnahme für echte Problemfälle bleiben.
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Gegen ausländerfeindliche Ausschreitungen hilft der
Besitz von zwei oder mehreren Pässen nicht. Hier hilft
nur ein konsequenter Einsatz von Polizei und Justiz.
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Gleiches gilt für jene Ausländer, die sich bei uns schwerkrimineller Vergehen schuldig machen und die entsprechend dem geltenden Ausländerrecht konsequent verfolgt und auch abgeschoben werden müssen.
Meine Damen und Herren, wir haben den politischen Kurs für die kommenden vier Jahre abgesteckt. Das Regierungsprogramm ist eine Plattform, in der sich jeder Koalitionspartner wiederfindet; es ist ein Kompromiß, ein demokratischer Interessenausgleich aller drei Koalitionspartner. Es verdeutlicht den Vorrat an Gemeinsamkeiten zwischen CDU, CSU und der F.D.P. Die CSU steht zur Koalition der Mitte. Wir werden weiterhin eine stabilisierende Kraft dieser Koalition sein.
Nach dem Ende des Kalten Krieges befinden wir uns inmitten einer grundlegenden Zeitenwende. Deutschland ist wiedervereinigt; Europa gibt sich eine neue Struktur.
Meine Damen und Herren, in seiner ersten Rede vor dem Deutschen Bundestag hat der Abgeordnete Heym darauf hingewiesen, man könne und dürfe die Einheit nicht vordringlich dem Finanzminister überlassen. Das ist richtig. Nur, der Bundesfinanzminister, das Finanzministerium und die Finanzpolitik haben einen wesentlichen Beitrag zur deutschen Einheit geleistet,
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während Herr Heym zur deutschen Einheit nichts, aber auch gar nichts beigetragen hat.
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Deutschland kann in diesem Prozeß seiner politischen und historischen Verantwortung nur gerecht werden, wenn wir den Kurs der politischen Mitte, der Verläßlichkeit nach außen und der Stabilität nach innen beibehalten und allen extremen Positionen, ob von links oder von rechts, eine klare Absage erteilen.