Wolfgang Thierse (präsident), 2005-03-17:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Sitzung ist eröffnet.

Ich darf Sie bitten, sich zu erheben.

({0})

Im Alter von 80 Jahren ist am 7. März 2005 Walter
Arendt gestorben. Er war von 1961 bis 1980 Mitglied
des Deutschen Bundestages und von 1961 bis 1969 zugleich Abgeordneter im Europaparlament. Von 1969 bis
1976 amtierte er als Minister für Arbeit und Sozialordnung in den Kabinetten Brandt und Schmidt.

Walter Arendt war seiner Heimat im Ruhrgebiet eng
verbunden. Wie schon sein Vater ergriff er den Beruf des
Bergmanns. Nach seiner Zeit als Soldat und der anschließenden Kriegsgefangenschaft studierte er an der
Akademie für Arbeit in Frankfurt am Main sowie an der
Akademie für Gemeinwirtschaft in Hamburg. Er engagierte sich in der IG Bergbau, deren Vorsitz er 1964
übernahm. In der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nahm Walter Arendt zahlreiche Funktionen wahr.
Als einer der führenden Energie- und Sozialexperten hat
er sich stets für den Erhalt der deutschen Montanindustrie engagiert.

Sowohl als Parlamentarier wie später auch als Minister blieb Walter Arendt seinen Wurzeln und seinen Werten verpflichtet. Es war ihm ein Anliegen, insbesondere
die Interessen von Bergleuten und sozial Benachteiligten
zu vertreten. In seiner Zeit als Mitglied der Bundesregierung reformierte er das Betriebsverfassungsgesetz,
führte kostenlose Krebsvorsorgeuntersuchungen ein und
verbesserte die soziale Absicherung von Kriegsopfern.
Walter Arendt hat das Gesicht unserer sozialen Marktwirtschaft entscheidend mitgeprägt.

Sie haben sich zu Ehren Walter Arendts erhoben; ich
danke Ihnen.

Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene
Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste aufgeführten Punkte zu erweitern:
ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der SPD: Ergebnisse der Sitzung der Bund/Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung am 14. März
2005 - Auswirkungen auf Wissenschaft und Forschung
({1})

ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren
({2})
Beratung des Antrags der Abgeordneten Wolfgang Börnsen
({3}), Dirk Fischer ({4}), Eduard Oswald, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU: „Meer für
Morgen“ - Impulse für die maritime Verbundwirtschaft
- Drucksache 15/5099 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({5})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

ZP 3 Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache
({6})
a) Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses

({7})
Übersicht 10
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streit-
sachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 15/5114 -

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Rechtsausschusses ({8}) zu der Streitsache vor
dem Bundesverfassungsgericht - 1 BvR 357/05
- Drucksache 15/5113 Berichterstattung:
Abgeordneter Andreas Schmidt ({9})

ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg van Essen,
Gisela Piltz, Rainer Funke, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der FDP: DNA-Reihentests auf sichere Rechtsgrundlage stellen
- Drucksache 15/4695 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({10})
Innenausschuss

ZP 5 a) Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der
SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Neuordnung des Gentechnikrechts
- Drucksache 15/4834 ({11})
Redetext


Präsident Wolfgang Thierse
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für
Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft
({12})
- Drucksache 15/5133 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß
Helmut Heiderich
Ulrike Höfken
Dr. Christel Happach-Kasan

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des
Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({13}) zu dem Antrag der Abg. Helmut
Heiderich, Peter H. Carstensen ({14}), Marlene
Mortler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/
CSU: Gentechnikgesetz wettbewerbsfähig vervollständigen
- Drucksachen 15/4828, 15/5134 Berichterstattung:
Abgeordnete Elvira Drobinski-Weiß
Helmut Heiderich
Ulrike Höfken
Dr. Christel Happach-Kasan

Von der Frist für den Beginn der Beratung soll - soweit erforderlich - abgewichen werden.

Darüber hinaus sollen folgende Tagesordnungspunkte
umgestellt werden: Tagesordnungspunkt 8 - Menschenrechte - nach Punkt 4, Tagesordnungspunkt 10 - Arzneimittelgesetz - nach Punkt 7, Tagesordnungspunkt 5 - Änderung des Einführungsgesetzes zum BGB - nach Punkt 9
sowie die Gesetzentwürfe unter Tagesordnungspunkt 20
nach Punkt 21.

Sind Sie mit diesen Vereinbarungen einverstanden? Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Sodann möchte ich nachträglich dem Kollegen
Volker Kröning, der am 15. März seinen 60. Geburtstag
feierte, die besten Wünsche des Hauses aussprechen.

({15})

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 3 auf:

Abgabe einer Regierungserklärung durch den