Heidemarie Wieczorek-Zeul (NA), 1993-11-11:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Deutsche Bundestag und mit ihm die SPD-Fraktion haben bei der Ratifizierung des Maastricht-Vertrages dafür gesorgt, daß die Bundesrepublik Deutschland ein zuverlässiger Partner in der Gemeinschaft und ein integrationsoffenes Land bleibt, das seine Zukunft in einem zusammenwachsenden Europa sieht.
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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat diese Position ausdrücklich bestätigt.
Im übrigen: Die Bundesregierung wäre mit dem Maastrichter Vertrag in Karlsruhe gescheitert, wenn nicht die SPD-Bundestagsfraktion bei der Ratifizierung des Vertrages gleichzeitig entsprechende gesetzliche und verfassungsrechtliche Verankerungen für eine stärkere Beteiligung des Deutschen Bundestages in Angelegenheiten der Europäischen Union durchgesetzt hätte.
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Daß Maastricht jetzt in Kraft treten konnte, ist Ergebnis der Arbeit des Deutschen Bundestages. Daß der Europäische Rat Frankfurt zum Sitz der Europäischen Zentralbank benannt hat, ist gut.
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Daß der Sitz der Europäischen Zentralbank nach Frankfurt gelegt werden soll, war im Vorfeld mehrfach die Forderung des Deutschen Bundestages, bereits seit anderthalb Jahren.
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Dies wäre nicht möglich gewesen ohne die Verankerung des Parlamentsvorbehaltes, den wir im Deutschen Bundestag bei der Ratifizierung von Maastricht vorgesehen haben.
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Man muß, wenn man hier die Entwicklung darstellt, dies in der Tat korrekt tun.
Wer, wie Edmund Stoiber, die Fortsetzung der europäischen Integration in Frage stellt, schadet nicht nur dem Ansehen unseres Landes, sondern auch den Interessen der Bürger und Bürgerinnen in unserem Land.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Wirtschaft international organisiert ist, wenn die Medien international organisiert sind, wenn die Mafia international - an den Nationalstaaten vorbei - operiert und sie austrickst, kann sich Deutschland, Herr Stoiber, keine nationale Engstirnigkeit leisten.
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Ein Rückzug auf den Nationalstaat würde heißen:
ökonomischer Schaden für uns alle, vor allem aber für
die Deutschen; denn ihre Arbeitsplätze im Export werden durch die Kaufkraft unserer Nachbarländer in der EG gesichert.
Im übrigen, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben doch in den letzten Jahren alle gemeinsam gelernt: Desintegration ohne neue Bindung bedeutet und erzeugt Gewalt. Wer zuläßt, daß sich die Europäische Gemeinschaft desintegriert, der läßt auch zu, daß in Westeuropa wieder Gewalt entsteht - im Inneren der Mitgliedstaaten und auch zwischen ihnen.
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Und auch dies: Man kann die Erweiterung um osteuropäische Staaten nicht gegen die europäische Integration ausspielen. Die westeuropäische Integration schafft überhaupt erst die Voraussetzungen dafür, daß wir Ost- und Mitteleuropa politisch und vor allen Dingen auch wirtschaftlich stabilisieren können.
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Heiner Geißler muß gespürt haben, daß nicht nur Edmund Stoiber von diesem nationalistischen Bazillus befallen ist, sondern auch weite Teile der CDU; denn sonst hätte er nicht mit dem begrifflichen Hammer „Hochverrat" zugeschlagen.
Ich zitiere an dieser Stelle den Kommentator der „Frankfurter Rundschau" von gestern:
Mit gelindem Entsetzen sehen wir, wie im Lager der regierenden politischen Rechten der historische Bruch Deutschlands mit der Idee des vereinten Europas vorbereitet wird, ohne daß Kanzler ... Kohl diesen Leuten in die Parade führe. Er traut sich nicht, denn der europäische Gedanke ist auch in der CDU schon angekränkelt. Setzen sich der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber ... und Kohls Kandidat für das Bundespräsidentenamt, Steffen Heitmann, durch, dann wird daraus eine tödliche Krankheit.
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Angesichts dieser Tatsache und der Befürchtungen im In- und Ausland muß ich sagen: Ein Machtwort, das man angesichts dieser dramatischen Situation von Helmut Kohl hier erwartet hätte, hat es heute jedenfalls nicht gegeben.
Die Fortsetzung der europäischen Zusammenarbeit und die Integration sind notwendig und unerläßlich. Die SPD sagt aber auch: Es gibt dringenden Reformbedarf im Prozeß der europäischen Integration. Unsere Kritik daran als „antieuropäisch" zu bezeichnen, ist falsch. Die SPD-Bundestagsfraktion hat immer wieder - vor, während und auch nach der Maastricht-Ratifizierung - betont, daß die Art, wie die Regierungschefs und die Ministerräte die europäische Integration unter Ausschluß der Menschen betreiben, dem Ansehen Europas schwer geschadet hat. Der Maastrichter Vertrag ist auch in der Art, wie er Ablehnung hervorgerufen hat, ein Ergebnis dieser Art von Arbeit. Mein Eindruck ist, daß die Regierungschefs noch immer nicht gelernt haben, daß auf diese Art und Weise jedenfalls Europa nicht mehr voranzubringen ist, sondern daß wir einen neuen, demokratischeren Ansatz für die europäische Integration brauchen.
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Zu den notwendigen Reformen gehört: Anstatt die nächste Überprüfungskonferenz 1996, die hier schon genannt wurde, die Konsequenzen aus Maastricht ziehen zu lassen und die deutsche EG-Ratspräsidentschaft, die am 1. Juli nächsten Jahres beginnt, wieder im stillen Kämmerlein der deutschen Bürokraten vorzubereiten, schlagen wir öffentliche Debatten und Anhörungen im Deutschen Bundestag zu der Frage vor, wie Europa weiter gestaltet werden kann und sollte. Auf keinen Fall darf es wieder Regierungskonferenzen hinter verschlossenen Türen geben.
Es ist gut und schön, wenn hier vieles zur Kritik am Zentralismus gesagt wird. Die Ministerräte, die Gesetze beschließen, müssen endlich öffentlich tagen. Ich sehe weder einen CSU-Minister noch einen F.D.P.- oder CDU-Minister dieser Regierung, der sich dieser vordemokratischen Praxis bisher widersetzt hätte. Tun Sie etwas und sorgen Sie dafür, daß die Ministerräte öffentlich tagen!
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Dann wird jedenfalls ein Teil des Unsinns an Regulierung drastisch zurückgehen.
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Zum Reformbedarf gehört auch, daß die Regierungsparteien, CDU/CSU und F.D.P., sich endlich bereit finden müssen, den im Grundgesetz zu verankernden Ausschuß für die Europäische Union im Deutschen Bundestag zu konstituieren. Auch er muß öffentlich tagen, Europa darf nämlich nicht im Wege der Geheimdiplomatie betrieben werden.
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Des weiteren gehört zu den Forderungen der Reform: Das Rechtsstellungsgesetz, das der Deutsche Bundestag ebenfalls aus Anlaß der Ratifizierung verabschiedet hat, ist am 1. November 1993 in Kraft getreten. Es verlangt, daß der Deutsche Bundestag alle Stadien der EG-Verhandlungen der Bundesregierung wirklich genau verfolgt und daß die Bundesregierung die Position des Deutschen Bundestages ihren Verhandlungen in Brüssel zugrunde legt. Vor allen Dingen muß der Deutsche Bundestag dafür sorgen, daß die Bundesregierung in Brüssel nicht anders abstimmt, als sie zu Hause redet.
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Im übrigen: Der größte Teil der Kritik Edmund Stoibers am EG-Zentralismus hat überhaupt nichts mit der EG zu tun, sondern ist Kritik am Verhalten der Bundesregierung, die in den EG-Ministerräten jedes einzelne EG-Gesetz mitbeschlossen hat.
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Herr Stoiber, in den Verwaltungsausschüssen, auf die die Landesregierungen wie die Bundesregierung so besonderen Wert legen, sind deutsche und auch bayerische Beamte immer flugs dabei, wenn es gilt, den Krümmungsradius der Gurke bis ins Detail zu bestimmen.

Dem bayerischen Ministerpräsidenten Stoiber ging es mit seinen Äußerungen aber nicht um den notwendigen Reformbedarf, wie ich ihn eben angesprochen habe, und um Bürgernähe. Wenn es ihm um Bürgernähe und Verhinderung von Zentralismus ginge, dürfte die Bayerische Staatsregierung nach dem Prinzip der Subsidiarität, das sie in Europa zu Recht einfordert, die Gemeinden in Bayern nicht an der bürokratischen und zentralistischen Leine führen, sondern müßte ihnen viel mehr eigenen Spielraum einräumen.
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Es ist eine Tatsache: Unter den Ländern wird immer darauf hingewiesen, daß die Bayerische Staatsregierung bundesweit als Paradebeispiel für Zentralismus und Bürokratie in einem Bundesland gilt.
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Es ging Herrn Stoiber und auch Herrn Glos offensichtlich aus durchsichtigen wahltaktischen Gründen um ein Anbiedern bei den Wählern der rechtsextremen Republikaner, nach der Parole: Wir machen die Reps überflüssig, weil wir ihre eigenen Positionen übernehmen. Herr Stoiber, dann wählen die Rechtswähler allemal lieber das Original. So macht man Reps und Rechtsextreme hoffähig, und so sorgt man dafür, daß sie Stimmen gewinnen.
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Europa und auch unser Land brauchen jetzt weniger eine abstrakte Diskussion über die zukünftige Form Europas, sie brauchen vielmehr entschlossenes europäisches Handeln, das heißt auch: Handeln der EG-Regierungen. Wenn die Regierungen hier versagen, wird Europa wirklich scheitern, und zwar im ökonomischen Bereich, in der Frage des Binnenmarktes.
Europa braucht einen Pakt gegen die Massenarbeitslosigkeit. 18 Millionen Menschen in der Gemeinschaft brauchen eine Perspektive der Zukunft der Arbeit. Notwendig sind abgestimmte Aktionen zwischen den EG-Mitgliedstaaten zu mehr öffentlichen, zu mehr privaten Investitionen, zu Zinssenkungen. Notwendig und dringend erforderlich sind abgestimmte Aktionen zur Arbeitszeitverkürzung, die bei dem Europäischen Rat in Kopenhagen angekündigt war, und zwar abgestimmt zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und innerhalb der Mitgliedstaaten zwischen den Tarifvertragsparteien.
Ich bitte Sie deshalb sehr, den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zu unterstützen, den wir eingebracht haben und der hier einen besonderen Schwerpunkt bei der Arbeit der Europäischen Gemeinschaft setzt.
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Schließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa ist mehr als ein Markt. Es sollte aus unserer Sicht ein Modell für soziale Demokratie sein. Wir warnen die CDU/CSU und auch die F.D.P. davor, die großen Veränderungen, die vorhin hier auch noch einmal in Erinnerung gerufen wurden, in Europa zu mißbrauchen, um soziale Leistungen zu beseitigen.
Denn das ist das, was ja im Moment von der Bundesregierung in Brüssel versucht wird.
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Im Gegenteil, die europäische Sozialcharta muß endlich mit Leben erfüllt werden. Gute soziale Leistungen, starke Gewerkschaften, Mitbestimmung der Betriebsräte, gute Ausbildung, hohe Umweltstandards - das sind alles keine Nachteile für Europa, sondern Vorteile des Standorts Europa.
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Den müssen wir sichern und dürfen nicht diese Vorteile auch noch durch die eigene Politik ankratzen und damit die Voraussetzung schaffen, daß schlimmer Protektionismus erneut zu Lasten der Arbeitsplätze um sich greift.
Europa braucht jedenfalls keine gemeinsame Verteidigungspolitik. Ich verstehe immer noch nicht, warum eigentlich neben der NATO jetzt noch einmal 40 000 oder 60 000 Mann für zusätzliche Aufgaben unter Waffen gestellt werden. Europa braucht die Verteidigung von Arbeitsplätzen, die Verteidigung von hohen sozialen und Umweltstandards. Das ist das, was angesagt ist und was den Menschen auch wirklich hilft.
Wir rufen zu einer großen europäischen ökologischen Offensive auf. In diesem Bereich Schwerpunkte zu setzen bedeutet nicht nur mehr Umweltschutz, sondern sichert auch mehr Arbeitsplätze.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die abstrakte Diskussion über die Frage Föderation oder Konföderation, Staatenbund oder Bundesstaat führt aktuell wenig weiter. Das Verfassungsgericht hat den jetzigen Stand der erreichten Integration als - ich zitiere - „Staatenverbund zur Verwirklichung einer immer engeren Union der staatlich organisierten Völker Europas" , d. h. als einen supranationalen Zusammenschluß von Nationalstaaten bezeichnet.
Damit sind uns alle Möglichkeiten einer europäischen Weiterentwicklung eröffnet. Es wäre doch weiß Gott absurd und gefährlich, wenn wir am Ende dieses Jahrhunderts wieder auf der Organisationsform festsäßen, die sich in unserem Jahrhundert als ungeeignet erwiesen hat, die Probleme zu lösen, nämlich auf der des Nationalstaats.
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Zum Schluß, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die beste Garantie, daß die unselige europäische Vergangenheit nicht wiederaufersteht, ist europäische Zusammenarbeit.
Es ist schon angesprochen worden: Bei aller Kritik, die immer notwendig und richtig ist, lassen Sie uns nicht vergessen, daß sich in der Europäischen Gemeinschaft Völker versöhnen konnten, die sich über Jahrhunderte hinweg blutige Schlachten lieferten.
Deshalb lassen Sie uns uns dafür engagieren und all unser Engagement einsetzen, daß das, was an Verflechtung existiert, nicht rückgängig gemacht wird, nicht gestoppt wird, sondern daß es als ein wichtiges, kostbares Gut bewahrt wird.

Heidemarie Wieczorek-Zeul Ich danke Ihnen sehr.
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