Detlef Parr (NA), 2000-07-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen
und Herren! Wenn sich SPD-Kollegen auf vielen Veranstaltungen wie vor der sozialdemokratischen Seniorenarbeitsgemeinschaft „60 plus“ zu der Behauptung versteigen,

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die Attraktivität unseres Gesundheitswesens werde sich
bei gleich bleibenden Beiträgen weiter verbessern, und
zur gleichen Zeit die Bundesgesundheitsministerin sich
dem Diktat des Finanzministers unterwirft und mal eben
1,2 Milliarden DM aus den Taschen der Krankenversicherten ihrem Kabinettskollegen zuschiebt, dann beweist
das, dass sich Ihre Gesundheitspolitik mehr und mehr auf
bewusste Irreführung gründet.

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Das ist besonders schlimm, wenn dies gegenüber gutgläubigen älteren Menschen erfolgt; das ist einfach nicht
in Ordnung.

Nach der Pflegeversicherung im letzten Jahr ist jetzt
also die Krankenversicherung mit 1,2 Milliarden DM
jährlich betroffen. Wohlgemerkt, es geht nicht um die Reduzierung von Steuerzuschüssen, sondern um einen dreisten Griff in die Tasche der Versicherten und der Arbeitgeber. Ist das Beitragssatzstabilität, meine Damen und
Herren? Dieses Ziel gehört bereits seit längerem offensichtlich in die Welt Ihrer Träume.

Zu der Zeit, als die Ministerin sich mit diesem üblen
Schachzug einverstanden erklärte, demonstrierte in Berlin das Bündnis „Gesundheit 2000“ gegen die Folgen
grün-roter Gesundheitspolitik - ein Bündnis, das die Gesundheitsberufe in Deutschland repräsentiert: 4,2 Millionen direkt und indirekt Beschäftigte, 38 Organisationen.
Sie alle werden durch die Federstrichaktion der Ministerin weiteren zusätzlichen Belastungen ausgesetzt. Sie,
Frau Ministerin, haben sie zum wiederholten Mal
schmählich im Stich gelassen.

({2})

Krankenschwestern, Arzthelferinnen, Ärzte, Apotheker, Patientinnen und Patienten, alle sind sich einig: Wegen der willkürlichen Ausgabenbegrenzung, die Sie gerade weiter verschärfen wollen, müssen medizinische
Leistungen wie Krankengymnastik und Sprachheiltherapien eingeschränkt werden, können Krankenhäuser Operationen nicht im erforderlichen Maße durchführen Wartelisten drohen nicht nur, sondern werden zukünftig
zum Alltag gehören -, werden Medikamente nicht mehr
wie gewohnt verschrieben und die Patienten auf billigere
Arzneimittel verwiesen und fehlt die Zeit für ausreichende Zuwendung in der Krankenpflege, um nur einige
Folgen Ihrer verfehlten Gesundheitspolitik zu beschreiben.

Das belastet gerade diejenigen, von denen SPD und
Grüne behaupten, sie lägen ihnen besonders am Herzen:
die chronisch Kranken. Gerade hier - Frau SchmidtZadel, da sind wir uns völlig einig -, bei den Volkskrankheiten Diabetes, Rheuma, Asthma sowie bei Krebserkrankungen, zeichnet sich ein zusätzlicher Versorgungsbedarf ab. Besondere Versorgungsdefizite in der
Arzneimitteltherapie bestehen bei Langzeiterkrankungen
wie MS, Hepatitis B und C sowie bei Aids. Sie interessieren sich offensichtlich nicht für die Krankheitsbilder in
unserer Gesellschaft. Hauptsache, der Plan und die Ideologie stimmen.

({3})

Statt auf das alles zu reagieren, sorgen Sie dafür, dass jetzt
noch weniger Geld in den Kassen ist. Durch Ihre Politik
zwingen Sie die Ärzte zum Verschreiben billigster Generika, also zur Umstellung ihrer Patienten auf andere als
ihre gewohnten Präparate. Sie greifen rücksichtslos in das
Vertrauensverhältnis von Arzt und Patient ein.

({4})

Sie sprechen gleichzeitig, Frau Schmidt-Zadel, von ethischen Verpflichtungen, die unsere Heilberufler selbst bei
bestem Willen nicht mehr erfüllen können, wenn Sie so
weitermachen wie bisher.

({5})

Sie sollten uns nicht wieder mit Ihrer gebetsmühlenartigen Wiederholung angeblicher Wirtschaftlichkeitsreserven kommen. Selbst wenn es sie gibt - Sie haben sie noch
nicht nachgewiesen; die 20 Milliarden DM stehen im
Raum, ohne dass Sie je spezifiziert hätten, woher Sie sie
holen wollen -,

({6})





dann müssen sie erst realisiert werden, bevor man sie abschöpfen kann.

({7})

Das haben mittlerweile sogar die gesetzlichen Krankenkassen begriffen und deshalb gegen Ihren dreisten Milliardenzugriff heftig protestiert und Beitragssteigerungen
angekündigt.

Behaupten Sie bitte auch nicht, dass das alles mit Ihrem
Globalbudget viel besser zu bewältigen sei. Wir wissen,
dass Sie nicht einmal den Mut hatten, im ursprünglichen
Entwurf zur GKV-Gesundheitsreform auf sektorale Budgets zu verzichten. Es war nicht der böse Bundesrat, der
sie hat fortbestehen lassen, das sind ganz allein Sie gewesen. Auch hier wird ein neuer Weg beschritten.

Sie gefährden mit Ihrer Politik entweder die medizinische Versorgung oder Sie sorgen über steigende Beitragssätze für eine Gefährdung des Wirtschaftsstandorts
Deutschland.

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Der scheint Ihnen ohnehin nicht sonderlich am Herzen zu
liegen, wie ein anderes Beispiel, die 10. AMG-Novelle,
deutlich macht. Wir beschließen eine solche Novelle, die
die Zulassung und Nachzulassung von Arzneimitteln beschleunigen soll, und gleichzeitig versäumen Sie es, die
organisatorischen Voraussetzungen dafür zu schaffen,
dass das, was wir als Gesetzgeber wollen, auch umgesetzt
wird.

Gestern ist im Gesundheitsausschuss deutlich geworden, dass die personelle Situation beim Bundesinstitut für
Arzneimittel und Medizinprodukte katastrophal ist.
Durch den Umzug von Berlin nach Bonn verlieren Sie
wichtige leitende Mitarbeiter in einer zurzeit noch nicht
abzuschätzenden Zahl - so kann man das in einer Vorlage
der Staatssekretärin nachlesen - und sind nicht in der
Lage, sie adäquat zu ersetzen.

Firmen - das ist die Folge -, die wollen, dass ein Arzneimittel zugelassen wird, wird angeraten, das bei einem
europäischen Nachbarn zu tun. Sie lassen diese Firmen
ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze und den Forschungsstandort Deutschland im Stich.

Für die fatalen Folgen Ihrer staatlichen Zuteilungspolitik gibt es ein weiteres Beispiel: die Lage der Psychotherapeuten in Deutschland. Herr Lohmann hat darauf
hingewiesen. Die Anhörung hat bewiesen, dass das nach
planwirtschaftlichen Gesichtspunkten bereitgestellte
Geld vorne und hinten nicht ausreicht, um den Psychotherapeuten eine angemessene Bezahlung ihrer Leistungen zu garantieren. Sehenden Auges entlassen Sie viele
Praxen, besonders in den neuen Bundesländern - das hat
Professor Azzola sehr nachdrücklich mitgeteilt -, in den
Ruin.

Es ist endlich an der Zeit, damit aufzuhören, den Menschen vorzugaukeln, alle medizinischen Leistungen seien

mit den zur Verfügung stehenden Finanzen ohne Einschränkung zu bezahlen.