Marie-Agnes Strack-Zimmermann (NA), 2018-11-09:


Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Brandl, das Pferd des Weißen Ritters war jetzt echt lahm. Eines sei vorweg gesagt: Dass das Verteidigungsministerium grundsätzlich externe Unterstützung in Anspruch nimmt, ist natürlich keine Affäre und auch kein Skandal,

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sondern notwendige Folge der enormen Herausforderungen der Bundeswehr.

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Aber, Frau Ministerin, Sie haben zum Thema Vergabe nichts gesagt.

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Der Einsatz externer Unterstützung gerade in einem so sensiblen Bereich wie der Verteidigung muss natürlich planvoll erfolgen, er muss unter strikter Kontrolle erfolgen in einem klaren zeitlichen Rahmen, und natürlich müssen auch alle Beschäftigten im Hause mitgenommen werden. Frau Ministerin, Ihnen muss doch klar gewesen sein, dass das Aufeinandertreffen von Ministerialbürokratie und Beratern nicht immer so reibungslos erfolgt wie bei Ihnen und der ehemaligen Staatssekretärin.

Was passiert, wenn Beamte keine Handlungssicherheit haben, wenn es keine funktionierende Aufsicht gibt, wenn vieles einfach weiterläuft, weil sich niemand verantwortlich fühlt, das können wir heute sehen. Dann werden Verträge über Abermillionen abgeschlossen, ohne dass die Notwendigkeit oder Wirtschaftlichkeit nachgewiesen wurde; aber noch viel schlimmer ist, dass das Vergaberecht keine Anwendung fand. Dann machen es sich Berater im Ministerium auch mal kuschelig und sind von außen betrachtet nachher gar nicht mehr von den Beamten zu unterscheiden. Dann kommen natürlich Verdachtsmomente auf – von wegen Vetternwirtschaft –, dass Berater sich gewissermaßen die Aufträge selber vergeben.

Was sich uns hier offenbart, Frau Ministerin, zeugt auch von einem strukturellen Problem in Ihrem Haus. Es sind nicht einzelne schlampig ausgefüllte Formulare, die hier das Problem sind. Es geht um insgesamt mindestens 56 Fälle, in denen es niemand für nötig hielt, den erforderlichen Papierkram richtig zu bearbeiten.

Frau Ministerin, bei der versprochenen Fehleranalyse müssen und sollten Sie auch Ihr eigenes Führungsverhalten überdenken. Sie sind jetzt seit fünf Jahren im Amt und haben offensichtlich die Organisation des Ministeriums noch immer nicht so richtig durchdrungen. Sie überlassen die administrative Führung des Hauses allein Ihren Staatssekretären. 2016 haben Sie verkündet, Sie erwarten Transparenz, Ordnung und Compliance, und Sie wollen vorbildlich sein. Aber das Ausrufen von Zielen und Trendwenden – das ist wichtig; keine Frage – reicht nicht für eine Verteidigungsministerin; denn das Ressort braucht auf jeder Ebene Führung.

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Sie versprechen uns gerne viel und dass es besser werden soll. Ich glaube Ihnen auch, dass Sie das ernst meinen. Ihre Startposition vor fünf Jahren war denkbar schlecht. Doch anstatt die Verwaltung so aufzustellen, dass sie die versprochene Leistung auch bringen kann, üben Sie einen irren Druck aus. Aus dem BAAINBw gibt es schon lange Berichte, dass niemand mehr Verantwortung übernehmen will, weil alle – auf gut Deutsch – Schiss haben. Eine Führungskultur, die geprägt ist von Schuldzuweisungen und vorschnellen Entscheidungen, bringt uns in der Sache wirklich nicht weiter. Es braucht auch niemanden zu wundern, wenn in einem solchen Umfeld alle dankbar sind für jede Form der Unterstützung und niemals so genau nachgefragt wird, ob die Vergabe wohl ordentlich gelaufen ist. Dass jetzt immer mehr öffentlich wird, hat weniger mit dem Aufklärungswillen des Ministeriums zu tun als mit den verprellten Beratungsfirmen, die nicht zum Zuge gekommen sind und jetzt in geradezu unappetitlicher Weise über die Medien mit Dreck werfen.

Ihr Haus hat uns in den vergangenen Tagen mit Dokumenten und Zahlen zugeschüttet. Da war auch viel Harmloses dabei; manches war nicht so wirklich relevant. Sie haben im Ausschuss versucht, den Umfang dieser Affäre kleinzureden, indem Sie immer größere Vergleichsmaßstäbe – das haben Sie gerade auch gemacht – angelegt haben. Aber, Frau Ministerin, das Einzige, was klein war, war der Erkenntnisgewinn.

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Diese gesamte Affäre ärgert, weil all diese Vorgänge zulasten der Bundeswehr gehen. Wir brauchen für die Ausstattung wirklich jeden Euro. Wir brauchen daher vor allem eine funktionierende Beschaffung mit einer sauberen Ausschreibung.

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Dazu benötigen wir eine wohldurchdachte Reform des Beschaffungswesens und eine Bundeswehrverwaltung ohne Angst vor ihrer Ministerin. Ihr Haus, Frau von der Leyen, braucht aber ganz sicher eine neue Fehlerkultur und – das muss ich hier an der Stelle sagen – auch eine andere, neue Führungskultur.

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