michael gross (NA), 2017-03-24:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst einmal freue ich
mich, nach Kollegin Timmermann-Fechter zu sprechen,
wenn ich das sagen darf, Frau Präsidentin, weil sie aus
dem schönen Marl kommt, dem nördlichen Ruhrgebiet .
Man kann es hierher schaffen; wie gesagt, meine Freude
ist sehr groß .

Ich habe den beiden Kollegen, dem Staatssekretär
Schröder und dem Kollegen Frieser, sehr gut zugehört .
Ich muss Ihnen sagen: Ich wundere mich immer über
Ihre Fixierung auf die schwarze Null . Sie betreiben die
Spaltung dieser Gesellschaft . Sie versuchen, zwischen
Alt und Jung einen Keil zu treiben . Sie müssen sich einmal mit den Leuten vor Ort, mit Kindern, Jugendlichen
und meiner Familie unterhalten . Die sagen: Der Generationenvertrag steht . - Sie verstehen gar nicht die Diskussion, die Sie hier führen .

({0})

Sie verstehen nicht die Abkehr vom Generationenvertrag und die Spaltung der Gesellschaft, wie das in Ihren
Formulierungen zum Ausdruck kommt . Ich glaube, wir
müssen in die Jugend investieren . Die höchste Priorität
darf nicht die schwarze Null sein,

({1})

sondern die Investitionen in die Städte, in die Schulen
und in die Kitas .

({2})

Ihre Barriere führt doch dazu, dass wir den demografischen Wandel nicht meistern. Sie betreiben eine Politik,
die dazu führt, dass unsere Städte und Kommunen davon abhängig sind, selbst genug Geld zu erwirtschaften .
Ich sage Ihnen: Generationengerechtigkeit, das Leben in

Städten und bezahlbares Wohnen dürfen kein Luxusgut
sein . Deswegen müssen wir investieren .

({3})

Ich möchte auf den Bereich „lebenswerte Städte und
Kommunen“ eingehen . Ich glaube, wir haben in dieser
Legislatur eine Menge geschafft . Wir haben eine Städtebauförderung ermöglicht, die doppelt so viele Mittel
vorsieht wie in der letzten Legislatur . Fast 1 Milliarde
Euro haben wir etatisiert, um Städte zu unterstützen, ihre
Stadtteile zu entwickeln . Wir schaffen es durch die unterschiedlichen Städtebauprogramme, dass Innenstädte belebt werden können, was zu Begegnungen führt . Immobilien, in denen niemand mehr leben will und mit denen
spekuliert wird, können vom Markt genommen werden .
Wir sorgen dafür, dass die Menschen wieder in einer Urbanität leben können, in der die Wege kurz sind, in der
sie Arbeit und Wohnen miteinander verknüpfen können .

Das betrifft eben auch ältere Menschen, die heute zum
großen Teil in den Peripherien der großen Städte oder
in ländlichen Regionen wohnen . 25 Prozent der älteren
Menschen sagen: Die Wege sind mir zu weit. Ich finde
keinen Arzt. Ich finde keine Nahversorgung. - Wir haben es mit unserem Städtebauprogramm geschafft, dieser
Entwicklung entgegenzustehen .

({4})

Ich glaube, dass wir die Städte auch weiterhin unterstützen müssen . Die Städte haben in dieser Legislatur
von uns zusätzlich 20 Milliarden Euro bekommen . Wir
haben es ihnen ermöglicht, über die soziale Wohnraumförderung zusätzlichen Wohnraum zu schaffen, insbesondere bezahlbaren Wohnraum, auch in den Ballungsgebieten . Das ist ein Erfolgsmodell . NRW hat im letzten
Jahr 10 000 neue Wohnungen geschaffen, die soziale
Bindungen haben, und damit ist NRW deutscher Meister .

({5})

Die Städte brauchen Geld, weil sie die Aufgabe meistern müssen, integrative Stadtentwicklung zu betreiben .
Integrative Stadtentwicklung bedeutet - da möchte ich
gerne der Kollegin Wagner widersprechen -, dass die
Menschen vor Ort entscheiden können, wie ihre Stadt
zukünftig aussehen soll . Wir wollen sie, Alt und Jung, beteiligen, darüber zu diskutieren, mitzuentscheiden: Wie
soll mein Umfeld aussehen? Wie soll mein Grün in der
Stadt aussehen? Wie und wo will ich mich mit Menschen
treffen? Wie soll mein Lebensumfeld gestaltet werden?
Ich glaube, dass wir mit der Städtebauentwicklung dazu
den Städten ein gutes Instrument gegeben haben .

Wir brauchen Menschen, die sich in den Städten engagieren . Wir müssen diejenigen belohnen, die sich gemeinwohlorientiert verhalten . Wir müssen diejenigen
belohnen, die sich neben bezahlbarem Wohnraum darum
kümmern: Wie sehen die Stadtteile aus? Wie sehen die
Quartiere aus? Wie sehen die Veedel aus, in denen wir
leben? Wir brauchen eine Unterstützung derjenigen, die
sich um die Stadtrendite kümmern .

Herzlichen Dank .

({6})