Ingrid Hönlinger (NA), 2011-12-01:
Die europäische Integration hat mittlerweile eine

langjährige Geschichte. Einer der größten Erfolge der
Europäischen Union ist der gemeinsame Binnenmarkt.
Die Errichtung des europäischen Binnenmarkts hat den
grenzüberschreitenden Handel in der Europäischen
Union enorm erleichtert. Daher ist es grundsätzlich zu
begrüßen, dass die Kommission der Europäischen Union
den Handel im Binnenmarkt weiter ausbauen will. Dies
geschah in der Vergangenheit bereits durch vereinheitlichende Maßnahmen im Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht oder Verbraucherrecht.

Nun soll mit der vorliegenden Verordnung ein Schritt
weiter gegangen werden: Ein Gemeinsames Europäisches Kaufrecht mit hohem Verbraucherschutzstandard
soll Handelshemmnisse im Binnenmarkt beseitigen. Das
Anliegen, durch die Wahl eines Gemeinsamen Kaufrechts die Transaktionskosten in der Europäischen
Union zu senken, halten wir generell für sinnvoll. Aber
wir fragen uns: Ist dies der richtige Schritt zur richtigen
Zeit? Sind die Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union schon so weit, dass sie sich auf ein
Europäisches Vertragsrecht berufen wollen, wenn sie
grenzüberschreitend einkaufen? Und vor allem: Sind es
tatsächlich die Unterschiede in den Vertragsrechten der
Mitgliedstaaten, die die Bürger davon abhalten, Geschäfte in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union zu tätigen?

Wir denken, dass auch viele andere Faktoren den
Handel einschränken, wie zum Beispiel die fremde Sprache oder Bedenken bezüglich der Rechtsdurchsetzung in
einem anderen Staat. Erfahrungen mit dem Internationalen Kaufrecht der Vereinten Nationen haben dies bestätigt. Daher ist der Bedarf für eine solche Verordnung
fraglich. Besteht aber kein Bedarf, so ist die Verordnung
kein Instrument, um Handelshemmnisse zu beseitigen.
Das Gemeinsame Europäische Kaufrecht wäre dann
nicht geeignet, den Handel zu fördern.

Weitere Zweifel haben wir in Bezug auf die Wahl der
Rechtsgrundlage, auf die die Kommission ihren Verordnungsvorschlag stützt. Die Kommission wählt Art. 114
des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen
Union, AEUV, als Kompetenznorm, eine Vorschrift, die
keine Einstimmigkeit für den Erlass der Verordnung voraussetzt, sondern eine Mehrheitsentscheidung im Rat
der Europäischen Union ermöglicht. Art. 114 AEUV
setzt voraus, dass es sich bei der zu erlassenden Verordnung um eine Maßnahme zur Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften handelt. Von einer Angleichung
kann hier jedoch keine Rede sein, denn die Verordnung
tritt als weiteres Vertragsrecht neben die nationalen Vertragsrechte. Sie bildet ein optionales Instrument, das
Unternehmer den Käufern anbieten können, wenn sie
grenzüberschreitenden Handel tätigen. Die Regelungen,
die in der Verordnung getroffen werden, beschränken
sich auch nicht auf das Kaufrecht. Sie regeln darüber hinaus andere wichtige Rechtsbereiche, wie das Anfechtungsrecht, die Vertragsauslegung und die Verjährung.
Diese sind zwar für den Abschluss eines Kaufvertrages
von Relevanz, behandeln aber nicht das Kaufrecht im eigentlichen Sinne.

Nach unserer Auffassung kann eine solch weitreichende
Verordnung nur auf die Rechtsgrundlage des Art. 352
AEUV gestützt werden. Maßnahmen auf dieser Grundlage erfordern Einstimmigkeit im Rat der Europäischen
Union. Für Deutschland bedeutet dies, dass der deutsche Vertreter im Rat nur zustimmen kann, wenn ein
Parlamentsgesetz erlassen wird, das ihn zur Zustimmung ermächtigt. Der Erlass dieses Parlamentsgesetzes
ist wiederum abhängig von der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates.

Wie die Kommission wollen auch wir den Binnenmarkt und die europäische Integration fördern, jedoch
nur unter angemessener Wahrung der Integrationsverantwortung des Bundestages und des Bundesrates. Daher erheben wir, gemeinsam mit den anderen Fraktionen, die Subsidiaritätsrüge gegen die Verordnung, um
unsere Beteiligungsrechte zu wahren. Wir wollen eine
weitere europäische Integration nicht aufhalten oder behindern, aber wir wollen, dass diese auf der Grundlage
der europäischen Verträge erfolgt. Die Bürger müssen,
gerade auch in Zeiten der Euro-Krise, erkennen können,
dass Demokratie nicht an den Grenzen Deutschlands endet, sondern auch in der Europäischen Union ein zentraler Aspekt ist.