emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-12:
Damit sind wir am Ende der Aktuellen Stunde.
Ich kann den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufen. Es handelt sich um den Tagesordnungspunkt 7:
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die parlamentarische Kontrolle nachrichtendienstlicher Tätigkeit des Bundes und zur Änderung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses
- Drucksachen 12/1643, 12/1774 Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({0})
- Drucksache 12/2203 Berichterstattung: Abgeordnete Dr. Rolf Olderog
Dr. Burkhard Hirsch
({1})
Die Vereinbarung im Ältestenrat lautet: Debattenzeit von einer halben Stunde. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann kann ich die Debatte eröffnen und dem Abgeordneten Rudolf Kraus das Wort erteilen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1992-03-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Penner.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Frau Kollegin, würden Sie bitte zum Ende kommen.
Ursula Fischer (NA), 1992-03-12:
Ich komme zum Ende. - Es wäre aus meiner Sicht unverantwortlich, wenn Fehleinschätzungen, falsche politische Zeichen von seiten der internationalen Gemeinschaft oder auch einzelne Länder die bisher erreichten Erfolge im Befreiungskampf der südafrikanischen Bevölkerung zerschlagen würden. Ich wünsche mir, daß viele so reagieren wie Nelson Mandela auf der Eröffnungskonferenz der CODESA, indem er sich eine Vision vorstellt, die nicht die Eroberer den Eroberten hinwerfen, sondern im Gegenteil eine Vision, die Klüfte überbrücken und Wunden heilen will, welche die Apartheid aufgerissen hat.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Das war ernst gemeint.
Ursula Fischer (NA), 1992-03-12:
Damit ein solcher Prozeß überhaupt eine Chance bekommt,
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Jetzt ist es gleich sehr ernst.
Ursula Fischer (NA), 1992-03-12:
... ist auch die internationale Gemeinschaft und mit ihr die Bundesrepublik Deutschland gefordert.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Sie haben Ihre Redezeit um eine Minute überzogen.
Als nächster hat der Kollege Konrad Weiß das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Das Wort hat nun Herr Bundesminister Carl-Dieter Spranger.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Als nächster hat unser Kollege Dr. Volkmar Köhler das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Nun hat das Wort unser Kollege Hans-Günther Toetemeyer.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Nun hat Herr Staatsminister Helmut Schäfer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Nun hat der Kollege Christian Schmidt das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Nun hat der Kollege Dr. Werner Schuster das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Was sind wir doch für ein gebildetes Parlament!
Jetzt hat der Kollege Ulrich Irmer das Wort.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Sie können noch weitersprechen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-13:
Irritiert mir den Redner nicht; er hat nur noch fünf Sekunden.
({0})
Ulrich Irmer (NA), 1992-03-12:
Gut, dann nutze ich das dazu, noch folgendes zu sagen: Wie ich Sie kenne, würden Sie mich zu Recht, wenn ich die Redezeit überschritte, hier gnadenlos abpfeifen.
({0})
- Ich sage „gnadenlos": Denn wenn, Frau Präsidentin, ein Vergleich Ihrer Person mit der Tierwelt überhaupt zulässig sein sollte, dann würde ich sagen: Sie sind - und damit sind wir wieder bei Afrika - allenfalls einer Löwin gleichzusetzen.
Ich danke Ihnen.
({1})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Nun hat der Herr Kollege Heinrich Lummer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Damit schließe ich diese Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und der F.D.P. mit dem Thema: Ein Beitrag zu Frieden und Entwicklung durch Regionalpolitik im südlichen Afrika. Das betrifft die Drucksachen 12/851 und 12/1995.
Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/2221 vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer stimmt dann für die Beschlußempfehlung in unveränderter Fassung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? -Damit ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P. auf Drucksache 12/2232 ab. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dann ist dieser Antrag bei wenigen Stimmenthaltungen einstimmig angenommen.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 12/1814, 12/1656, 12/2159 und 12/2211 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung der Großen Anfrage des Abgeordneten Werner Schulz ({0}) und der Gruppe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stillegung des keramischen Standorts Großdubrau/Sachsen
- Drucksachen 12/1315, 12/1996 Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe Bündnis 90/GRÜNE vor.
Interfraktionell ist für die Aussprache eine 10Minuten-Runde vereinbart worden. - Dazu gibt es keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Als erster hat das Wort der Kollege Werner Schulz.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Als nächste hat die Kollegin Maria Michalk das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Nun hat der Kollege Christian Müller das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Nun hat der Kollege Paul Friedhoff das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Nun hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Joachim Grünewald das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Nun hat der Kollege Hans de With das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Nun hat der Abgeordnete Dr. Michael Luther das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Nun hat der Kollege Dr. Wolfgang Ullmann das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Nun hat der Kollege Detlef Kleinert das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Damit hat als letzter der Kollege Dr. Uwe-Jens Heuer das Wort.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1992-03-12:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf der Drucksache 12/2169 an den Rechtsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung angekommen.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 13. März 1992 ein. Das Unglück kennt keine Grenzen, denn Sie müssen bereits um 8.30 Uhr kommen.
Die Sitzung ist geschlossen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-13:
Die Sitzung ist eröffnet. Ich rufe den Zusatzpunkt 10 auf:
Aktuelle Stunde
Konzeption der Bundesregierung zur Sicherung der Arbeitsplätze in der Werftindustrie und ihren Zulieferindustrien im Land Mecklenburg-Vorpommern
Die Gruppe PDS/Linke Liste hat eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema verlangt.
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Fritz Schumann.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-13:
Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Rainer Haungs das Wort. - Jetzt habe ich wieder eine Promotion vorgenommen; Entschuldigung. Ich erteile das Wort dem Herrn Abgeordneten Rainer Haungs.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-13:
Herr Kollege Haungs, Ihre Redezeit ist beendet.
Rainer Haungs (NA), 1992-03-13:
- Verkehrswege keine zukunftsreiche Arbeitsmarktpolitik machen können. Daß Sie sich dagegen wehren, zeigt, daß Sie aus der Vergangenheit nicht gelernt haben,
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-13:
Ich bitte Sie, in der Aktuellen Stunde besonders streng auf die beiden Lichter zu achten, vor allem an einem Freitagvormittag, sonst kommen wir wirklich ins Rutschen.
Als nächster erteile ich der Abgeordneten Dr. Christine Lucyga das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-13:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist ein gutes Stück überschritten.
Christine Lucyga (NA), 1992-03-13:
Aber: Wenn die Menschen in der Region bleiben sollen, dann brauchen sie eine klare verläßliche Perspektive. Statt dessen kommt jetzt ein Einbruch nach dem anderen, ein Wortbruch nach dem anderen,
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-13:
Frau Kollegin, Ihre Redezeit ist beendet.
Christine Lucyga (NA), 1992-03-13:
- eine galoppierende Entwicklung der Arbeitslosigkeit.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-13:
Beendet!
Christine Lucyga (NA), 1992-03-13:
Noch am Montag dieser Woche - ich bin gleich fertig! - wurde der Bundeskanzler so zitiert, er wolle tun, was er könne, damit die Region nicht auf den Hund kommt. Wir werden sehr genau hinsehen, ob er sein Wort hält oder ob er es auch diesmal wieder brechen will.
Danke schön.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-13:
Meine Damen und Herren, so geht es nicht. Wenn der Präsident sagt, die Redezeit sei beendet, haben Sie noch einen letzten Satz. Sie können dann nicht einfach so weiterreden, als hätte ich nichts gesagt. Wenn das jeder machte, brauchten wir keine Vereinbarungen mehr zu treffen, wie die Debatte aufgeteilt wird. Ich bitte Sie wirklich herzlich.
Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Uwe Lühr.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-13:
Meine Damen und Herren, auf der Tribüne hat die Präsidentin der Abgeordnetenkammer des Großherzogtums Luxemburg, Frau Erna Hennicot-Schoepges, Platz genommen.
({0})
Im Namen des Deutschen Bundestages begrüße ich Sie, Frau Präsidentin, sehr herzlich in der Bundesrepublik Deutschland. Ihr Besuch unterstreicht die guten und besonders engen Beziehungen, die zwischen unseren Ländern und Parlamenten bestehen. Als unmittelbare Nachbarn in Europa, durch gemeinsame Geschichte aufs engste miteinander verzahnt und in den letzten vier Jahrzehnten vor allem als langjährige Partner in der EG, fühlen sich unsere Völker ganz besonders miteinander verbunden.
Wir freuen uns, daß Ihr Besuch es uns ermöglicht, die vertrauensvolle und ausgesprochen freundschaftliche Zusammenarbeit weiter zu vertiefen. Ich bin sicher, daß Sie bereits zahlreiche fruchtbare Gespräche führen konnten, und wünsche Ihnen, daß Sie, bevor Sie heute mittag die Rückreise antreten, noch weitere interessante und erfolgreiche Begegnungen haben werden.
Ich erteile als nächstem dem Abgeordneten Dr. Klaus-Dieter Feige das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-13:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Wirtschaft, Jürgen Möllemann.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-13:
Herr Kollege Hans Koschnick, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-13:
Herr Kollege Koschnick - Hans Koschnick ({0}): Ich mache Schluß. Sie haben recht.
Ich will nur noch sagen: Laßt uns doch endlich einmal gemeinsam nachdenken, was wir in den neuen Bundesländern ökonomisch machen können. Dann kommen wir ein Stück weiter.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-13:
Herr Kollege Arnulf Kriedner, Sie haben das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Horst Jungmann
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-13:
Ich erteile dem Abgeordneten Gunnar Uldall das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-13:
Meine Damen und Herren, der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Joachim Grünewald, der wegen einer zwingenden Verpflichtung gehen mußte, möchte seine Intervention zu Protokoll geben. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.*)
Als nächstem Redner erteile ich dem Kollegen Hinrich Kuessner das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Günter Klein.
Günter Klein (NA), 1992-03-13:
Aber es wird hier das Problem der Menschenrechte zu lösen sein. Wir müssen davon ausgehen, daß ein solcher Auftrag nur akzeptiert werden kann, wenn sich ein Wandel in der chinesischen Menschenrechtspolitik abzeichnet.
({0})
Wir sollten deswegen den Besuch des chinesischen Außenministers insoweit sehr sorgfältig prüfen. Falls es nicht dazu kommen sollte, meine Damen und Herren -
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-13:
Herr Kollege Klein, Ihre Redezeit ist ein gutes Stück überschritten.
Günter Klein (NA), 1992-03-13:
Ich darf mich bedanken, Herr Präsident. Ich werde abschließend nur noch sagen, daß sich auch aus Taiwan im Militärschiffbau ein derart großer Auftrag abzeichnet, so daß die Arbeitsplätze in Wismar und Rostock ebenfalls auf Jahre hinaus gerettet werden können.
Ich darf mich bedanken.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-13:
Ich erteile das Wort dem Bundesminister für Verkehr Dr. Günther Krause.
({0})
- Entschuldigung, Herr Minister! Ich muß den Kollegen Waltemathe erst einmal aufklären: Wenn er als Bundesminister gemeldet ist, wird er als Bundesminister aufgerufen, gleichgültig, ob er im Saal sitzt oder auf der Regierungsbank. Dies, Herr Kollege Waltemathe, zu Ihrer Beruhigung.
Günther Krause (NA), 1992-03-13:
Ich bin als Abgeordneter gemeldet, Herr Präsident; ich widerspreche Ihnen da ungern, aber ich bin für meine Fraktion gemeldet.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-13:
Entschuldigung! Jetzt habe ich mich bei dem Kollegen Waltemathe zu entschuldigen.
Dann haben Sie, Herr Abgeordneter Dr. Krause, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-13:
Die Aktuelle Stunde ist beendet.
({0})
Gestern, wenige Wochen nach seinem 80. Geburtstag, ist der frühere Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Heinz Kühn, verstorben.
Mit Heinz Kühn ist eine der großen Politikerpersönlichkeiten von uns gegangen, die nach der schwersten materiellen und moralischen Niederlage unserer Geschichte die Deutschen wieder an die Demokratie und unsere Nachbarn an ein demokratisches Deutschland glauben ließen.
Mit 16 Jahren trat Heinz Kühn - Vater überzeugter Sozialist, Mutter konservative Katholikin - aus der katholischen Jugendbewegung Neues Deutschland aus und in die Sozialistische Arbeiterjugend ein. An seinem 18. Geburtstag wurde er SPD-Mitglied. 1933, nach nur zweijährigem Studium der Volkswirtschaft und der Staatswissenschaften an der Universität Köln, verließ er Deutschland. Er tauchte in Gent, in Prag, in Brüssel unter. Als Geheimkurier mit falschem Paß reiste er im Laufe der zwölfjährigen NS-Herrschaft aber mehrmals in sein Vaterland, das seine Mutter als Vergeltung für die politische Arbeit des Sohnes im Konzentratrionslager leiden ließ.
Nach dem Krieg wurde Heinz Kühn zunächst außenpolitischer Ressortchef und dann Chefredakteur des Kölner SPD-Blattes „Rheinische Zeitung" . Er ging in die Landespolitik, und von der zweiten Legislaturperiode an gehörte er fast zehn Jahre lang dem Deutschen Bundestag an.
Als brillanter Redner und scharfer Debatter, der dem politischen Gegner nichts schenkte, ihn aber nie verletzte und nie herabwürdigte, hat er den parlamentarischen Stil des Hohen Hauses in jener Zeit entscheidend mitgeprägt.
1962 in den nordrhein-westfälischen Landtag gewählt, Fraktionsvorsitzender und Landesvorsitzender der SPD, von 1966 bis 1978 Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, danach noch Abgeordneter des Europäischen Parlaments und Vorsitzender der Friedrich-Ebert-Stiftung.
In dieser Stunde können wir dem langjährigen Kollegen, dem populären, doch nie populistischen Politiker, dem prinzipienfesten, aber stets kompromißfähigen Demokraten, dem hilfsbereiten und kameradschaftlichen Menschen nur unseren tiefen Respekt für seine Lebensleistungen nachrufen.
Wir trauern mit seinen Angehörigen und Freunden um einen deutschen Politiker, dessen Leben Dienst an der Allgemeinheit war, der am Aufbau unseres freiheitlich-demokratischen Staates wichtigen Anteil hatte.
Der Deutsche Bundestag wird Heinz Kühn in ehrender Erinnerung bewahren.
Sie haben sich zu Ehren des Toten erhoben. Ich danke Ihnen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines


Vizepräsident Hans Klein
Neunten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 12/544 -Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({1})
- Drucksache 12/2201 Berichterstattung:
Abgeordnete Fritz Rudolf Körper Otto Regenspurger
({2})
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen Erwin Marschewski das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-13:
Ich erteile dem Abgeordneten Fritz Rudolf Körper das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Burkhard Hirsch.
Burkhard Hirsch (NA), 1992-03-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es handelt sich hier um eines der Gesetze, bei denen jede Rede eigentlich in die Art einer Berichterstattung rückt, da man - ganz im Gegensatz zu den üblichen Debatten - beim besten Willen keinen findet, den man von Herzenslust beschimpfen möchte.
({0})
Herr Kollege Körper, Sie haben geradezu eine rhetorische Glanzleistung vollbracht, indem Sie kritische Bemerkungen zu Regelungen gemacht haben, die gar nicht zur Debatte stehen, die Sie zwar gern haben möchten, die aber heute nicht Gegenstand der Debatte sind.
Der Kern dieses Gesetzentwurfes ist die umfassende Neuregelung des Personalaktenrechtes. In der Tat haben wir längere Zeit darauf gewartet, was aber -das muß man sehen - auch mit den Abstimmungsschwierigkeiten mit den Ländern, die teilweise mit

ihrem Personalaktenrecht vorausgegangen sind, zusammenhing. Es wäre schon wünschenswert, wenn die hier gefundene Regelung dazu führen würde, daß nun in allen Bundesländern vergleichbare Personalaktenregelungen eingeführt werden, damit auch dort die datenschutzrechtlichen und beamtenpolitischen Fragen, die damit verbunden sind, in vernünftiger Weise geregelt werden, also auch die Akteneinsichtsrechte der Betroffenen, die Möglichkeiten, nachteilige Akteninhalte gegebenenfalls auch wieder entfernen zu lassen, usw.
Der zweite Teil, der eigentlich mehr ein Anhängsel ist, über den Sie mit Recht gesprochen haben, ist die Neuregelung des Regresses bei Haftungsfällen. Über den bisherigen klassischen Unterschied in dem Regreß je nachdem, ob ein Beamter hoheitlich oder privatrechtlich handelt, haben wir alle, glaube ich, schon während des Studiums gestaunt, und wir haben uns gefragt
({1})
richtig; auch das ist ein Punkt, bei dem wir uns schon einmal um eine Verfassungsänderung bemüht haben , was eigentlich der Sinn ist. Wir begrüßen es, daß das Ganze in einer vernünftigen Weise neu geregelt ist, ebenso wie das nächste Anhängsel: die von Ihnen erwähnten Fälle der Betreuungsregelung und der Gewährung von Beihilfen in Kinderbetreuungsfällen. Das ist alles sehr begrüßenswert.
Ich freue mich insbesondere - ich glaube, im Innenausschuß hatte sich die Fraktion der SPD der Stimme enthalten , daß es nun zu einer gemeinsamen Zustimmung zu dem Entwurf kommt. Das finde ich sehr begrüßenswert, und ich bedanke mich für die Beratungen.
({2})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-13:
Ich erteile dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Eduard Lintner, das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-13:
Herr Kollege Kansy, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Seifert?
Dietmar Kansy (NA), 1992-03-13:
Ja, bitte.
Ilja Seifert (NA), 1992-03-13:
Herr Dr. Kansy, warum bezeichnen Sie es als Zynismus, wenn ich immer wieder anmahne, daß das Recht auf Wohnen als Menschenrecht in der Verfassung dieses Landes verankert werden sollte?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-13:
Herr Kollege Kansy, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
Dietmar Kansy (NA), 1992-03-13:
Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, wir bitten alle Parteien um Mitwirkung im Bund, in den Ländern und in den Gemeinden. Wir wollen hier nicht Friede, Freude, Eierkuchen - denn parlamentarische Demokratie ist Auseinandersetzung -, aber was wir wünschen, ist - neben platten Sprüchen und neuen Milliardenforderungen, die ein altes System ständig weiterlaufen lassen, ohne daß es effizient ist - ein Stück Mindestkonsens, wie wir es in der Nachkriegszeit im Wohnungsbau schon einmal gehabt haben. Sonst werden wir die Probleme nicht lösen können.
Schönen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-13:
Meine Damen und Herren, ich muß Sie noch einmal darauf hinweisen: Jede stärkere Redezeitüberschreitung geht natürlich auf Kosten der Redezeit der Kollegen der eigenen Fraktion.
Als nächster hat der Kollege Achim Großmann das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-13:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-03-13:
Meine Damen und Herren! Ich muß jetzt erst einen kleinen Fehler in Ordnung bringen. Unter dem Antrag auf Einsetzung einer unabhängigen Expertenkommission zur Überprüfung der Instrumente der Wohnungspolitik steht in der vorläufig verteilten Drucksache irrtümlicherweise offenbar auch der Name des Kollegen Dieter Maaß ({0}), der der sozialdemokratischen Fraktion angehört. Nun war die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion Gerlinde Hämmerle bei mir und hat gesagt: Der gehört uns. Da der Kollege Maaß offensichtlich weder diesen Antrag mittragen noch die Fraktion wechseln will,
({1})


Vizepräsident Hans Klein
sage ich hier öffentlich zu Protokoll, daß es sich zweifellos um den Kollegen Erich Maaß ({2}) handelt, der hier mit dem „Maaß" gemeint ist. Das muß also entsprechend geändert werden.
({3})
- Maß für Maß!
Ich erteile als nächstem das Wort dem Abgeordneten Dr. Walter Hitschler.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-03-13:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt unserer Kollegin Dr. Dagmar Enkelmann das Wort.