Rolf Stöckel (NA), 2007-11-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Kurz vor Weihnachten haben wir hier einige Märchen aus dem Erzgebirge gehört.

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Das war Geschichtsklitterung pur. Sie wissen genau, wie
im Vermittlungsausschuss nach langer Vorbereitung und
mit der Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände
und der Länder das Gesetz zur Zusammenlegung von
Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe entstanden ist und dass
die Aufteilung der finanziellen Lasten nicht etwa willkürlich erfolgt ist oder mit heißer Nadel gestrickt war. Es
gab komplizierte Berechnungen der Steuerfachleute der
gesamten Republik.

Für das erste Geltungsjahr des Gesetzes, das Jahr
2005, haben wir eine Beteiligung des Bundes an den Unterkunftskosten von 29,1 Prozent vereinbart - mit Billigung des Bundesrates und der entsprechenden Verbände.
Wenn dieses neue Gesetz in Kraft getreten sein wird und
wirken wird, ist eine Absenkung von 31,8 Prozent im
Schnitt auf dann 29,2 Prozent im Schnitt zu konstatieren;
immerhin noch eine höhere Beteiligung des Bundes als
im Jahr 2005.

Ich will dann etwas zu Frau Kunert sagen, die hier zu
Recht auf die Steigerung der Kosten der Unterkunft bei
den Kommunen hingewiesen hat. Ich finde gut, dass sie
sich auch um die Zahlen im Kreis Unna kümmert. Ich
könnte das noch genauer darlegen. Ich habe nicht nur einen Brief meines Landrates bekommen, sondern ich
werde in der nächsten Woche auch an einer Veranstaltung mit meiner Kreistagsfraktion teilnehmen, bei der es
genau um dieses Thema gehen wird. Im Gegensatz zu
vielen anderen Kollegen, auch aus der Linkspartei, bin
ich nicht bereit, auf kommunaler Ebene anders zu reden
als im Bundestag. Denn wir tragen gemeinsam die Verantwortung für den Bundeshaushalt.

Auf der einen Seite fordern Sie die Erhöhung der Regelsätze und die Erweiterung der Rechtsansprüche im
Bereich des SGB II. Auf der anderen Seite rechnen Sie
aber nicht aus, welche Kostensteigerungen dem Bund,
was die Passivleistungen und die Eingliederungsleistungen angeht, und welche Kostensteigerung Ihren Kommunen durch die Übernahme der Kosten für die Unterkunft entstehen würden.

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Da Sie nach dem Motto „Kann es noch ein Viertelpfund
mehr sein?“ verantwortungslos diese Forderungen aufstellen, sollten Sie einmal sagen, was Ihre Forderung
nach einer Steigerung der Regelsätze kosten würde.

Man muss deutlich sagen, dass der Bund wegen seines prozentualen Anteils - in diesem Punkt möchte ich
Sie einmal aufklären - an den Kostensteigerungen für
die Kommunen bereits beteiligt ist. Wir müssen mit den
Ländern, die diesen Schlüssel einstimmig beschlossen
haben, verhandeln.

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Dass man sich dabei an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften orientiert, halte ich für ausgesprochen richtig.
Wir halten uns selbstverständlich an diese Vereinbarung.

Der Kollege Schiewerling hat hier sehr gut begründet,
warum es darauf ankommt, die Kosten vor allem durch
eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu senken, die Zahl der
Bedarfsgemeinschaften zu verringern und die Zahl der
Langzeitarbeitslosen zu senken, indem wir sie qualifizieren und in Arbeit bringen. Außerdem müssen wir vernünftige Angebote für Jugendliche in Sachen Bildung
und Ausbildung machen. Auch da sind Länder und
Kommunen in der Verantwortung. Damit verhindern
wir, dass weitere Bedarfsgemeinschaften und -dynastien
entstehen.

Wir hatten eine Anhörung, in der nicht seriös nachgewiesen werden konnte, wie die aktuellen Kostensteigerungen in den Kommunen sind. Es konnte nicht dargelegt werden, ob die Länder ihre Einsparungen beim
Wohngeld an die Kommunen weitergeben. Es konnte
auch nicht nachgewiesen werden, dass es einen vernünftigen kommunalen Finanzausgleich in den Ländern vor
allem für die besonders betroffenen Kommunen - dazu
gehört auch der Kreis Unna - gibt.

Ich komme zum Schluss. Der Bund hilft den Kommunen vor allen Dingen dadurch, dass er die Eingliederungsmittel im Haushalt 2008 erhöht hat, dass er die
durch den Kommunalkombi öffentlich geförderte Beschäftigung unterstützt und bei der Vermittlung von
Langzeitarbeitslosen mit besonderen Vermittlungshemmnissen Hilfe leistet. Mit Blick auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie auf die Beitrags- und
Steuerzahler in dieser Republik muss er eine abgewogene Überprüfung der Regelsätze und der Regelsatzanpassung und damit der Rechtsansprüche im Rahmen
des SGB II vornehmen.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

({3})