deist (NA), 1957-11-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst einige Fragen beantworten, die im Laufe der Debatte zu dem, was ich gesagt habe, gestellt worden sind.
Herr Kollege Preusker, ich möchte Ihnen den Gewährsmann für die Darlegungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes gegenüber dem Herrn Bundeskanzler nennen. Es ist der Verband der Deutschen Ziegelindustrie, der in einem Rundschreiben seine Landesverbände über Besprechungen im Bundeswirtschaftsministerium Anfang April unterrichtet hat.
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Ein Zweites. Herr Kollege Friedensburg, ich meine, bei Auseinandersetzungen, wie wir sie haben, sollte man nicht so empfindlich sein. Eine persönliche Verunglimpfung des Bundeswirtschaftsministers liegt mir selbstverständlich fern. Aber wenn ich einen Ritt nach Essen, wie ihn der Herr Bundeswirtschaftsminister hier durchgeführt hat und der so gar nicht mit dem, was wir normalerweise unter wirtschaftspolitischer Betätigung einer Bundesregierung zu verstehen pflegen, übereinstimmt, glossiere, so trägt das doch wohl zur Belebung der Debatte etwas bei. Wo in aller Welt ist es üblich,
daß man sich zu ernstgemeinten Verhandlungen über die Preisfestsetzung für Kohle in eine Versammlung von einem halben Tausend Bergassessoren begibt und an diese Volksversammlung eine große Rede hält? Das ist doch nicht der normale Weg, auf dem man Preispolitik betreibt! Ich glaube, wenn ich das entsprechend glossiere, sollten Sie nicht so empfindlich sein.
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- Darf ich fragen, was daneben ist? Ich bin gern bereit, auf Fragen zu antworten. Sie können die Tatsachen, die ich dargelegt habe, nicht bestreiten. Die Beurteilung müssen Sie mir schon überlassen. Es ist schließlich das Recht eines Abgeordneten in einem freien Parlament, seine Meinung zu sagen und seine Beurteilung der Situation vorzutragen.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat sich persönlich getroffen gefühlt, weil ich gesagt habe, es gebe wirtschaftliche Interessengruppen, die der Regierung ihre Wechsel vorlegten. Nun, wenn sich zwei Freunde streiten, dann lacht gewöhnlich der Dritte. Ich habe hier die „Deutsche Bauernzeitung". Die Landwirtschaft und die Industrie haben ja in ihrem Einfluß auf die Entscheidungen der Bundesregierung gewetteifert. In der „Deutschen Bauernzeitung" vom 31. Oktober 1957 steht so nett folgendes:
Hinter dem Widerstand gegen eine Wiederernennung des Bundesfinanzministers Schäffer stand ein starker Druck industrieller Kreise. Diese Einflußnahme vollzog sich stiller als das offene Gespräch der Bauernführer mit dem Kanzler. Sie war darum keineswegs schwächer, zumal die Industrie sich auf ihre beträchtliche finanzielle Wahlhilfe und wohl auch auf vorherige Absprachen berufen konnte.
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Ich wollte damit nur verdeutlichen, was ich vorhin gemeint habe, als ich davon sprach, daß die Bundesregierung an goldene Ketten gelegt ist und sehr häufig nicht die Entscheidungen treffen kann, die sie vielleicht treffen möchte.
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Auf die Frage Montanparlament brauche ich nicht mehr einzugehen. Aber, Herr Bundeswirtschaftsminister, ich glaube, es ist keine ganz korrekte Darstellung, wenn Sie sagen, die Errichtung der Kartellorganisation an der Ruhr entspreche in vollem Umfang den Bestrebungen der IG Bergbau und der Sozialisten. Im Gegenteil, sowohl IG Bergbau als auch Sozialdemokraten haben ständig verlangt: Wenn - und das haben wir befürwortet - eine einheitliche Organisation im gesamten Kohlenbergbau geschaffen und eine Aufsplitterung abgelehnt wird, dann muß diese Organisation unter eine wirksame öffentliche Kontrolle gebracht werden. Das war sowohl die Forderung der IG Bergbau wie die Forderung der Sozialisten im Montanparlament.
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- Herr Kollege, ich glaube, Sie begehen hier ein sacrificium intellectus. Denn Sie müssen aus den Verhandlungen in Luxemburg, bei denen ich zum Teil dabei war, wissen, daß die Bestrebungen, Kontrollelemente einzubauen, von der Seite der IG Bergbau außerordentlich stark waren. Und was die Sozialisten angeht, so brauchen Sie nur die Protokolle der Gemeinsamen Versammlung zu lesen, um zu wissen, was auch wir deutschen Sozialisten dazu gesagt haben.
Nun zu den Ausführungen des Herrn Hellwig über den Preisvorsprung in Frankreich. Herr Hellwig, Sie haben zutreffend darauf hingewiesen, daß die hohe Rentabilität und der hohe Wirkungsgrad des Kohlenbergbaues in Frankreich darauf zurückzuführen ist, daß er wesentlich höhere Investitionen vornehmen konnte als der deutsche Bergbau. Darüber sind wir völlig einig. Es trifft auch zu, daß diese Investitionen im wesentlichen aus öffentlichen Mitteln gekommen sind. Aber, Herr Hellwig, die Frage ist: Würden durch eine Freigabe der Preise, die Sie hier propagieren, dem Bergbau diese erforderlichen Investitionsmittel zufließen? Bei den heutigen Verhältnissen im Bergbau erscheint das einfach unmöglich. Darum wird eben der Bergbau in anderen Ländern offen und aller Welt sichtbar und kontrollierbar, bei uns - siehe die Darlegung des Herrn Bundeswirtschaftsministers - über Steuersubventionierungen und alle möglichen anderen Mittel ebenfalls aus öffentlichen Mitteln, aber unsichtbar unterstützt. Und nur darum geht es, Herr Kollege Hellwig. Haben Sie ein anderes Mittel, um den Bergbau in Ordnung zu bringen, ohne daß Sie ihm diese öffentlichen Mittel zur Verfügung stellen?
Der Effekt der unterschiedlichen Finanzierung ist ganz eindeutig. In Frankreich ist seit dem Jahre 1938 die Leistung unter Tage um 34,5 % gestiegen.
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- Nein, nicht nur mit ausländischen Arbeitern. Auch an der Saar ist sie enorm gestiegen, Herr Hellwig. Wissen Sie, warum? Weil a) erhebliche Investitionsmittel zur Verfügung standen und weil b) in unserem Bergbau ein bergassessorales Denken herrscht, das mit dem modernen ingenieursmäßigen Denken in Frankreich und an der Saar einfach nicht mehr mitkann.
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Darauf - ich gebe Ihnen gleich das Wort für eine Frage frei, ich bin gar nicht so - ist es z. B. auch zurückzuführen, daß der Grad der Mechanisierung in. Frankreich und an der Saar wesentlich höher als bei uns ist, obwohl die geologischen Verhältnisse - das wird Herr Professor Friedensburg bestätigen können - sich nicht wesentlich unterscheiden. Es ist ein schweres und großes Problem, das bei uns in Deutschland im Kohlenbergbau gelöst werden muß. - Bitte schön!