Wolfgang Wieland (NA), 2007-04-25:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Kollegen von der Linkspartei, ich bin kein Tennisspieler.
Ich denke, ich habe im zweiten Semester einigermaßen
aufgepasst.

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Herr Wiefelspütz, ich muss Ihnen nun Folgendes sagen: Herr Bosbach hat Fairness im Umgang mit dem
Bundesinnenminister eingefordert und gesagt, man solle
nicht maßlos und überzogen reagieren. Schauen wir uns
einmal an, was Herr Schäuble zur Unschuldsvermutung
gesagt hat. Er hat auf die Frage nach der Unschuldsvermutung geantwortet: „Oh, die gilt im Strafrecht.“ So
weit, so richtig. Er meinte natürlich: und sonst nicht.
Darauf werden wir noch zu sprechen kommen. Dann hat
er sie definiert und gesagt:

Die Unschuldsvermutung heißt im Kern, dass wir
lieber zehn Schuldige nicht bestrafen, als einen Unschuldigen zu bestrafen.

Das ist gequirlter Unsinn. Das hat mit der Unschuldsvermutung gar nichts zu tun.

({1})

Das wäre möglicherweise eine Folge des In-dubio-proreo-Grundsatzes. Aber einen Schlüssel von zehn zu eins
gibt es auch hier nicht. Die Unschuldsvermutung verhindert keinerlei Zwangsmaßnahmen: Man kann in U-Haft
kommen. Die Wohnung kann durchsucht werden.

({2})

Sie führt nur zu einer Beschleunigung. Herr Bosbach hat
zu Recht darauf hingewiesen, dass die Unschuldsvermutung im Grunde nur bedeutet, dass letztinstanzlich ein
Gericht entscheidet, ob jemand unschuldig ist oder nicht.
Nichts anderes besagt die Unschuldsvermutung.

({3})
Warum sagt nun ein nicht minderbegabter Jurist wie
Wolfgang Schäuble einen solchen Satz in einem Interview? Er will natürlich sagen: Neben dem Feld des
Strafrechts haben wir das Feld des Gefahrenabwehrrechtes und dort gelten die Regeln des Freistilringens. Dort
gibt es keinerlei Begrenzungen mehr. Dort gehen wir
vom Gefahrenbegriff und vom Störerbegriff weg. Hier
dürfen die Sicherheitsbehörden und die Polizei alles. Der
Bürger steht nackt da und muss sich kontrollieren lassen,
muss sich das alles gefallen lassen.

({4})

Das soll das Endprodukt sein, auf das dieser Innenminister zusteuert.

({5})

Nun ein Wort zur SPD, die seit Montag eine Bürgerrechtspartei ist. So hat es der Parteivorstand beschlossen
und was der SPD-Vorstand beschließt, das wird sein.

Aber da müssen Sie noch üben, insbesondere der Kollege Wiefelspütz. Sich hinsichtlich der Kontinuität ausgerechnet auf Horst Herold zu berufen, dessen Datenhunger geradezu sprichwörtlich war, was dazu führte,
dass seinerzeit der „Stern“ „SOS. Freiheit in Deutschland“ titelte, weil dieser Horst Herold an alle Daten heranwollte - an die BfA-Daten und andere - und diese
miteinander verknüpfen wollte und nur mühsam wieder
gestoppt werden konnte, ist bedenklich. Das ist ein ganz
schlechter Kronzeuge. Das bestärkt uns in unserem
Misstrauen, das wir sowieso haben. Wir fragen uns, welchen Grad der Härte Sie in Zukunft als Bürgerrechtspartei denn haben werden.

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- Doch, Herr Edathy, ich habe die Sorge.

({7})

 Hinsichtlich der Mautdaten hat der Kollege Wiefelspütz
das Umfallen schon angekündigt und gesagt, es sei sogar
verfassungswidrig, dass sie nicht herangezogen werden
dürften.

({8})

Hinsichtlich der Onlinedurchsuchungen befürchten
wir, dass es Ihnen nur um eine Rechtsgrundlage geht.
Die müsste es natürlich geben, gar keine Frage. Aber wir
als Grüne wollen sie gar nicht. Wir sagen: Der Staat darf
nicht als Hacker auftreten. Da gibt es eine Grenze, wo er
in den Privatbereich eindringt. Der ist klar vom Bundesverfassungsgericht definiert. Wir wollen diese Methode
nicht. Das ist der grundsätzliche Unterschied, und deswegen lehnen wir diese Art des staatlichen Hackens ab.

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Schließlich - das hat Frau Piltz schon gesagt - stellt
sich die Frage der biometrischen Daten. Wir hatten am
Montag die Anhörung. Niemand, auch nicht Herr
Ziercke, der Präsident des BKA, konnte trotz ständigen
Nachfragens sagen, ob es Probleme mit dem Bundespersonalausweis gibt: Wer verfälscht zu welchem Zweck in
welchem Umfang? Es wurde gesagt, es habe mehr als
100 Fälle in zweieinhalb Jahren gegeben. Das ist nun
nicht sonderlich bedrohlich. Gleichzeitig wird man mit
den Fingerabdrücken und mit dem Onlinezugriff auf die
Passfotos neue Gefahrenquellen eröffnen, insbesondere
im Hinblick auf die mögliche Verwendung der Daten in
dubiosen Drittstaaten, in sogenannten Schurkenstaaten.
Es gibt für diese Maßnahme kein Sicherheitsargument.
Es gibt nur die große Gefahr, dass neue Gefahrenquellen
eröffnet werden.

Abschließend: Es lohnt sich, über diesen Bundesinnenminister zu diskutieren. Er hat drei Langfristziele.
Das erste ist die Verschmelzung von innerer und äußerer
Sicherheit mit dem Ziel, am Ende eine Nationalgarde zu
haben. Das zweite ist die Verschmelzung von Geheimdiensten und Polizei mit dem Ziel, am Ende ein Bundessicherheitsamt zu haben. Das dritte Ziel ist die Verknüpfung möglichst aller Daten der Bürgerinnen und Bürger
und der Zugriff auf diese mit dem Ziel, am Ende den gläsernen Bürger zu haben.

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Das ist dann allerdings nicht mehr die Welt des Grundgesetzes, sondern die schöne neue Welt des
Dr. Schäuble.

({11})

Da zählen Taten, nicht Worte, meine Damen und Herren
von der neuen Bürgerrechtspartei, dies zu verhindern.

({12})