Anton Hofreiter (NA), 2010-09-30:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Wir beraten über zwei sehr unterschiedliche
Bereiche: auf der einen Seite über ein Thema der Verkehrssicherheit und auf der anderen Seite über ein
Thema aus dem Bereich Elektromobilität.

Zur Verkehrssicherheit gibt es hier als Positives zu
vermelden, dass wir uns einig sind. Begleitetes Fahren
mit 17 ist ein Erfolgsprojekt. Wir sind uns alle darin einig, dass hierfür eine entsprechende Regelung gefunden
werden sollte. Noch schöner würde ich es finden, wenn
wir uns bei dem ganz entscheidenden Thema Verkehrssicherheit insgesamt einiger wären. Obwohl wir in der
Vergangenheit sehr große Erfolge hatten - die Zahl der
Verkehrstoten ist massiv zurückgegangen, genauso wie
die der Schwerverletzten; aber da schaut es noch lange
nicht so gut aus -, darf man nicht vergessen, dass die
Zahlen noch immer sehr hoch sind. Deshalb wünsche ich
mir, dass wir uns auch in weiteren Fragen der Verkehrssicherheit einig sind.

Nach dem Berichterstattergespräch ist der Haushaltsansatz zum Glück gehalten worden. Wir hoffen sehr,
dass es auch am Ende der Haushaltsberatungen noch so
ist. Es gibt aber eine ganze Reihe weiterer Maßnahmen,
die ganz entscheidend für die Verkehrssicherheit sind.
Hier hört die Einigkeit in diesem Haus leider auf. Denken wir bloß einmal an Maßnahmen wie Geschwindigkeitsbegrenzungen! Bei der Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen ist es mit der Einigkeit schnell
vorbei. Da heißt es plötzlich, das sei eine ideologische
Frage. Dabei zeigen alle Untersuchungen, dass überhöhte Geschwindigkeit die Hauptunfallursache ist. Wir
wissen auch, dass die Erlaubnis, in bestimmten Straßenabschnitten so schnell zu fahren, wie man will, dazu
führt, dass man sich in anderen Straßenabschnitten weniger an Tempobegrenzungen hält. Ich wünsche mir mehr
Einigkeit bei dem wichtigen Thema Verkehrssicherheit.

Nun zu Ihren Ausführungen, lieber Kollege Luksic.
Sie haben im Zusammenhang mit dem Führerschein gesagt, dass es nicht dazu kommen darf, dass Autobesitz
und individuelle Mobilität zu einer sozialen Frage werden. Hier stellt sich zunächst einmal die Frage nach der
Klientel. Für die Menschen, die ich kenne, ist das längst
eine soziale Frage.
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Es gibt sehr viele Menschen, die sich schon derzeit kein
Auto leisten können. 50 Prozent der Bevölkerung können nicht täglich über ein Auto verfügen.

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Diese Menschen brauchen eine vernünftige Alternative.

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Hier kommt es darauf an, dass der ÖPNV ausgebaut
wird, dass vernünftige Bahnpolitik betrieben wird, dass
entsprechende Nahverkehrsangebote bestehen und dass
Städte so gestaltet werden, dass die Leute nicht zur Benutzung eines Autos geradezu gezwungen werden.

Nun zu einem weiteren Punkt, zur Elektromobilität.
Es gibt tolle Elektromobilitätsgipfel. Dabei weiß man
ganz genau: Um einer neuen Technik zum Durchbruch
zu verhelfen, kommt es darauf an, sinnvolle gesetzliche
Regelungen und Standards einzuführen. Was passiert
hier? Hier passiert nichts. Elektromobilitätsgipfel vor
Kameras abhalten, aber die entsprechenden gesetzlichen
Regelungen nicht durchsetzen und sich dann vielleicht
auch noch selber Klimakanzlerin nennen - das ist beschämend. Noch nicht einmal so kleine Maßnahmen gelingen.

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Wir brauchen eine vernünftige Bahnpolitik. Ich habe
mir vor kurzem in mehreren Videos angeschaut, was in
Stuttgart passiert. Wir sind der Verkehrsausschuss.

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Letztlich wird hier im Namen des zu 100 Prozent in unserem Besitz befindlichen Unternehmens mit extremer
Brutalität geräumt. Ich habe so etwas bei Wackersdorf
und in anderen Auseinandersetzungen erlebt. Ich finde,
wir sollten im Verkehrsausschuss dringend darüber reden, ob es sinnvoll ist, ein Verkehrsprojekt mit einer solchen Brutalität durchzusetzen.

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Wie gesagt, es handelt sich um ein zu 100 Prozent in
Bundesbesitz befindliches Unternehmen.

Danke.

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