Linda Teuteberg (NA), 2019-05-16:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht ist, dass wir heute endlich über das lange angekündigte Rückkehrgesetz der Bundesregierung sprechen. Das ist überfällig.

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Denn die Große Koalition und auch die Europäische Kommission tun gern so, als habe man die Probleme inzwischen in den Griff bekommen. Doch leider ist das Gegenteil der Fall.

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„Europa ist auch heute nicht auf eine Flüchtlingskrise vorbereitet“, sagt der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen, Filippo Grandi. Eine europäische Lösung, eine echte Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems ist in weite Ferne gerückt. Der Aufbau von Frontex vollzieht sich im Schneckentempo. Und von einer fairen Lastenteilung kann nicht die Rede sein. Umso wichtiger wäre es, dass wir in Deutschland endlich unsere Hausaufgaben machen und hier vorankommen.

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Aber hier gibt es Fortschritt nur im Schneckentempo. Das Rückkehrgesetz, das die Koalition uns heute vorlegt, ist immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Die eingeschränkte Duldung für Personen mit ungeklärter Identität, die dafür selbst Verantwortung tragen. Die Neuregelung des Ausreisegewahrsams. Die Mitwirkungspflicht bei der Passersatzbeschaffung. – Das alles ist sinnvoll.

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Das begrüßen wir ausdrücklich, auch wenn wir an verschiedenen Stellen noch deutlichen Diskussionsbedarf haben.

Allerdings hat dieser Gesetzentwurf auch große blinde Flecken. Etwa wenn es darum geht, das Problem der Dublin-Rückkehrer in den Griff zu bekommen. Hier brauchen wir dringend beschleunigte Verfahren, um diese Personen möglichst schnell wieder zurückzuführen. Wir müssen die Anreize zur wiederholten Einreise reduzieren.

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Aber v or allem gehen Sie ein entscheidendes Problem überhaupt nicht an: das Kompetenzchaos zwischen Bund und Ländern.

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Da versuchen Sie höchstens, wie mit der Einschränkung des Trennungsgebotes, die Symptome zu lindern. Dabei kann die Lösung doch nur sein, dass der Bund hier endlich vollständig die Verantwortung für das Rückkehrmanagement übernimmt. Einschließlich der Abschiebehaft und des Vollzuges.

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Dazu brauchen wir endlich einen nationalen Gipfel von Bund und Ländern. Es ist durchaus richtig, hier die Länder in die Pflicht zu nehmen. Auch mir ist es zu wenig, wenn sie nur kritisieren, anstatt selbst Haftplätze zur Verfügung zu stellen, und zwar reguläre Abschiebehaftplätze. Wir wollen hier zu Lösungen kommen. Wir sind bereit, über einen echten, breiten Migrationskonsens zu sprechen. Ich freue mich auch, vom Kollegen Lindh dazu heute deutlichere Worte zu hören als in früheren Reden.

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– Doch, doch. – Wir müssen endlich wirksame Konsequenzen aus dem Jahr 2015 ziehen. Denn vergleichbare Situationen kann in Zukunft niemand seriös ausschließen. Dazu genügt schon ein Blick auf den Persischen Golf.

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Wo der Iran gerade droht, er werde 3 Millionen afghanische Flüchtlinge nach Europa schicken. Das ist blanke Erpressung. Aber durch eigene Versäumnisse ist Europa leider erpressbar. Das müssen wir ändern.

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Wir müssen die Akzeptanz für das Asylrecht in unserer Bevölkerung wieder stärken. Damit auch in Zukunft Menschen, die unseren Schutz benötigen, diesen erhalten. Und da gilt – um noch einmal den Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen zu zitieren –: Nie wieder so ein Chaos. – Dafür muss es eben einen Unterschied machen, wie ein rechtsstaatliches Verfahren ausgeht. Dafür gibt es in diesem Gesetzentwurf bei allen Problemen im Detail immerhin gute Ansätze. Aber am Ziel sind wir damit noch lange nicht.

Vielen Dank.

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