Kerstin Müller (NA), 1996-11-14:
Herr Minister Bökel, noch einmal zu den bosnischen Flüchtlingen. Ich darf erst einmal darauf hinweisen, daß ich Hessen und auch andere Länder nicht erwähnt habe. Ich bin bisher davon ausgegangen - und zwar sehr differenziert -, daß dort in keinem Fall vor dem Frühjahr abgeschoben wird, sondern in der Tat behutsam mit dieser Frage umgegangen wird.
Ich möchte aber auf einen anderen Punkt eingehen, der mich doch sehr erstaunt hat. Sie haben von der faktischen ethnischen Teilung des Landes gesprochen, die man zur Kenntnis nehmen müsse. Es ist richtig: Das Land ist faktisch ethnisch geteilt. Aber die Idee von Dayton und die Hoffnung aller Oppositionellen, und zwar der demokratischen Kräfte, die eigentlich alle Fraktionen und Parteien in diesem Parlament unterstützen müßten, ist, daß man diese ethnische Teilung Stück für Stück wieder rückgängig machen kann. Die große Hoffnung, die alle diese
Menschen dort haben, ist, daß man dies mit der Rückkehr der Vertriebenen und der Flüchtlinge erreicht.
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Deshalb sagen alle Gesprächspartner in der Region: Es ist für eine Rückführung zu früh; es wird wahrscheinlich auch im Frühjahr zu früh sein. Wenn man jetzt mit Rückführungen oder mit Abschiebungen anfängt - Bayern geht von 1 500 aus, die jetzt abgeschoben werden sollen, wie gestern die „FR" vermeldete -, dann wird das die ethnische Teilung dieses Landes zementieren.
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Das ist das Problem.
Ich möchte die demokratischen Kräfte unterstützen und bin deshalb für behutsame Rückkehrprogramme auf - ({2})
- Herr Schily, bitte! - Ich bin deshalb für behutsame Rückkehrprogramme auf freiwilliger Basis.
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Ich habe hier nicht gesagt, daß ich für irgendein Bleiberecht bin. Vielmehr bin ich für den Bürgerkriegsstatus, der natürlich irgendwann endet. Nur, ich halte die jetzt gesetzte Frist - 1. Oktober - für völlig absurd. Wenn Sie sagen, Massenabschiebungen fänden nicht statt, dann frage ich mich, was diese Frist soll. Dann finden keine Massenabschiebungen statt, aber die massive Einschüchterung der Flüchtlinge. Ich weiß nicht, was es soll, daß man traumatisierte Flüchtlinge jetzt auf diese Art und Weise noch einmal traumatisiert
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- Entschuldigung, Herr Schily, Sie können gleich antworten -, indem man ihnen jetzt Ausweisungsbescheide schickt.
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Deshalb bin ich der Meinung, daß es dieser Frist nicht bedarf und daß der Innenministerbeschluß in dieser Hinsicht falsch war und zurückgenommen gehört. Das ist unsere Position.
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Staatsminister Gerhard Bökel ({7}): Frau Abgeordnete Müller, ich glaube, nachdem schon Dayton in dem Sinne eine Fiktion war, daß man sagte, die Flüchtlinge sollten alle dorthin zurück, wo sie herkommen, würde es eine weitere Fiktion sein, zu glauben, die faktische Dreiteilung, die ich sehe, über

Staatsminister Gerhard Bökel ({8})
die Rückkehr regeln zu können. Das wird nach meiner Erkenntnis nicht funktionieren.
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Ich habe nicht nur mit Ihnen, sondern auch mit Bildt und Koschnick - das sind nur einige Namen - gesprochen, die sich auch ein bißchen auskennen und die ganz überzeugend darstellen, daß es sichere Regionen in allen drei Bereichen gibt, die vom Krieg teilweise gar nicht betroffen waren. Deshalb sage ich: Wir fangen an.
Wir haben mit dem Flüchtlingsminister Kontakt gehabt. Man hat die Sorge, daß einfach sozusagen biologisch - ich will das Wort akzeptieren; ich übersetze es - nicht mehr die Leute da sind, die aufbauen können.
Wir können - der Vergleich ist vielleicht ein wenig gewagt - nicht auf der einen Seite den Trümmerfrauen große Verdienste zusprechen und auf der anderen Seite Menschen nicht zumuten, ihr Land aufzubauen, noch dazu, wenn sie mit viel mehr Hilfe von außen rechnen können, als es nach dem Zweiten Weltkrieg der Fall war. Ich sage Ihnen noch einmal zu: Wir werden das, sowohl was den Familienstand als auch was die Region betrifft, behutsam machen.
Sie reden von Angst. Ich finde es viel schlimmer, den Leuten jetzt zu suggerieren, sie könnten noch fünf, sechs oder sieben Jahre bleiben. Wenn wir sie dann auffordern würden zurückzukehren, wäre das viel inhumaner, als ihnen jetzt zu sagen: Es wird eine Rückkehr geben.
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