gerd poppe (NA), 1994-01-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zwar überwiegt die Zustimmung der Mittel- und Osteuropäer zur Partnerschaft für den Frieden; die rechte Begeisterung kommt indes nicht auf. Der polnische Präsident spricht sogar von der Gefahr, zu kurz, also in den Abgrund zu springen. Vielleicht ist das Bild verzeichnet - vom Absprung kann wohl noch keine Rede sein, eher vom Beginn eines Anlaufs, der die notwendige Beschleunigung erst noch erreichen muß.
Es ist zutreffend - um ein Argument derjenigen aufzugreifen, die zurückhaltend gegenüber den Beitrittswünschen sind -, daß die gesellschaftliche Transformation in Mittel- und Osteuropa erst begonnen hat und daß die Demokratie dort noch nicht stabil ist. In den Visegrad-Staaten mag sie bereits unumkehrbar sein. Auf dem Balkan und in den aus der ehemaligen Sowjetunion hervorgegangenen Staaten ist der Fortgang der Reformen noch nicht gesichert.
Um die gesellschaftliche und ökonomische Entwicklung voranzutreiben, benötigen all diese Staaten Hilfe. Sie bedürfen der politischen, wirtschaftlichen und der sicherheitspolitischen Integration.
Je konkreter die Einbindung der mittel- und osteuropäischen Staaten in gesamteuropäische Strukturen ist, desto wirksamer kann sie für die Beschleunigung der dortigen Entwicklung und für ihre Stabilisierung werden. Das gilt für die NATO ebenso wie für die Europäische Union. Für diese Staaten sind eine klare Perspektive, eindeutige Kriterien und ein an deren Erfüllung gebundener Zeitplan vonnöten.
Das wäre auch im Interesse des Westens; denn das von unseren östlichen Nachbarn befürchtete Sicherheitsvakuum würde nicht nur Osteuropa, sondern ganz Europa gefährden.
Natürlich sind die Voraussetzungen nicht in allen Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes dieselben. Aber es gibt vergleichbar entwickelte Länder, wie z.B. die Visegrad-Staaten, und für diese sollten deshalb auch gleiche Bedingungen gelten.
In vielen Staaten östlich der Europäischen Union müssen sich die demokratischen Kräfte gegen einen wiedererstarkenden Nationalismus behaupten. Zu dessen Entstehen tragen Unsicherheit und das Gefühl, allein gelassen zu werden, bei. Adam Michnik hat das Phänomen zutreffend beschrieben: „Die Freiheit verwandelt sich in einen Zusammenbruch des Sicherheitsgefühls. "
Soll die Unsicherheit weichen, sind deutliche Signale zu setzen, ist eine die klare Perspektive nötig. Werden die Demokraten allein gelassen, ist die Stunde der Nationalisten gekommen. Nicht zuletzt deswegen entsteht der dringende Wunsch nach Schutz. Es ist auch der Schutz der Völker vor sich selbst.
Häufig wird gegen die NATO-Erweiterung vorgebracht, sie könne zu einem antirussischen Bündnis führen. In der Tat liegt ein wichtiges Motiv Polens oder Litauens für den Drang in die NATO in der Angst vor einem neuen russischen Imperialismus.
({0})
Hinzu kommt die ebenfalls historisch erklärbare Angst vor einem deutsch-russischen Komplott oder - weniger dramatisch - die Befürchtung, nur Pufferzone zwischen zwei großen Mächten zu sein.
Die Warnung vor einem antirussischen Bündnis wäre berechtigt, wenn die NATO darauf beharrt, ihre Aufgaben und Strukturen ungeachtet des Verschwindens des früheren Gegners, des Warschauer Pakts, unverändert beizubehalten. Tatsächlich deutet wenig auf die Umwandlung der NATO hin. Eine bloße Verschiebung der NATO-Grenze nach Osten könnte in Rußland tatsächlich als Provokation empfunden werden.
({1})
Aber dieses Problem ist zu lösen. Dazu muß sich die NATO allerdings reformieren. Sie muß von einem reinen Militärbündnis zu einem kollektiven Sicherheitssystem werden. Das muß durchaus kein Traum bleiben, Frau Lederer.
({2})
Hilfreich dafür könnte in der Tat die Weiterentwicklung der KSZE sein. Ihr Mangel an Verbindlichkeit und Kompetenz haben sie nach dem Ende des Kalten Krieges zunehmend unattraktiv gemacht. Das Beharren Westeuropas auf rein westlichen Sicherheitsstrukturen und sein geringes Interesse gegenüber der gesamteuropäischen Problematik haben die Stärkung der KSZE bis heute verhindert. Jetzt spätestens sollte klar werden, welch ein Versäumnis dies war. Eine Möglichkeit, dies zu korrigieren, wäre die perspekti17442 
wische Zuordnung der NATO zur KSZE als deren sicherheitspolitischer Arm.
Europa braucht eine gemeinsame sicherheitspolitische Perspektive. Daß diese nicht gegen Rußland gerichtet sein darf, versteht sich von selbst. Möglich ist das nur durch eine prinzipielle Öffnung der NATO in Richtung eines kollektiven Sicherheitssystems, dem sich schrittweise die KSZE-Staaten anschließen können, die das wünschen, vorausgesetzt, sie erfüllen die vereinbarten Bedingungen. Die Visegrad-Staaten wären dann nicht die einzigen, sondern allenfalls die ersten. Ihr Beitritt würde den Reformprozeß einleiten und fördern. Auf lange Sicht dürften aber weder die Staaten des Balkans noch der GUS ausgeschlossen werden.
Eine letzte Bemerkung: Ich habe den Eindruck, daß die Gefahr, die durch ein Scheitern der Reformen in Rußland entstünde, in Westeuropa noch unterschätzt wird. Das Beispiel Serbiens hat gezeigt, welche Folgen eine solche Unterschätzung und darüber hinaus eine Appeasement-Politik gegenüber einer rot-braunen Aggression haben. Dies darf sich nicht wiederholen. Vor allem aber muß einer solchen Entwicklung entgegengewirkt werden, bevor die Katastrophe da ist.
Die Staaten des früheren sowjetischen Glacis brauchen eine Sicherheitsgarantie, sie dürfen nicht zur neuen Pufferzone werden. Und nicht zuletzt bedarf Rußland selbst der sicherheitspolitischen Einbindung. Wer die russischen Reformer unterstützen will, muß die NATO umwandeln und erweitern. Deshalb ist die jetzt verkündete Partnerschaft für den Frieden zwar ein richtiger Schritt, aber noch kein ausreichender.
({3})