klaus ernst (NA), 2009-03-20:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst

zu Herrn Poß: Es freut mich, dass Sie in einigen Punkten
aus meiner Sicht durchaus in die richtige Richtung gehen
und weiter gehen als der Beschluss, den Sie in der Koalition gefasst haben. Wenn ich höre, was Sie in der nächsten Zeit koalitionspolitisch vorhaben, frage ich mich allerdings, inwiefern Sie glauben, dass Sie das mit der
FDP durchsetzen können.

({0})

Sie merken ja, dass Ihr Vorschlag, der jetzt in der Diskussion ist, der FDP schon zu weit geht.

Herr Bernhardt, Sie haben gesagt, aus zwei Gründen
müsse etwas geschehen. Der eine Grund ist, dass damit
das wirtschaftliche System in Misskredit gebracht worden ist. Ich wundere mich nur, warum diese Debatte über
die Managergehälter erst entstanden ist, als wir vor zwei
Jahren den Antrag eingebracht haben, die Managergehälter zu begrenzen.

({1})

Ein bisschen Verhältnis zur Wahrheit muss man doch
noch haben. Vorher hat das keinen Menschen interessiert. Es war die Linke, die gefordert hat, die Managergehälter zu begrenzen. Wären wir nicht in der größten
Finanzkrise der letzten 60 Jahre, dann hätten Sie dieses
Thema wahrscheinlich nach wie vor nicht angepackt.
Das ist die Wahrheit.

({2})

Meine Damen und Herren, die Linke hat 2007 einen
Gesetzentwurf zur Begrenzung der Managergehälter
vorgelegt. Sie haben ihn abgelehnt mit der Begründung,
das sei ein Eingriff ins Eigentumsrecht.

({3})

- Einen kleinen Moment, Herr Kollege. - In dem Antrag, den wir heute hier einbringen, fordern wir, dass wenigstens in den Unternehmen, in denen der Bund Eigentümer ist, diese Regelung getroffen wird. Da ist das
Eigentumsrecht nicht berührt. Sie haben in den Unternehmen, in denen der Bund Eigentümer ist - bei der
Bahn, bei der Post oder sonst wo -, in den letzten zwei
Jahren nichts gemacht,

({4})

sondern einfach weitergemacht wie bisher. Das ist meines Erachtens ein Skandal. Denn dies Thema berührt die
Öffentlichkeit.
({5})

Das Argument von damals ist überholt. Wir haben unter anderem vorgeschlagen, den Betriebsausgabenabzug
im Hinblick auf Managergehälter auf 1 Million Euro zu
begrenzen. Nicht einmal dazu konnte sich diese Koalition durchringen. Das wäre nun wirklich nicht viel. Wir
wollen die Besteuerung ändern: bei Bezügen ab 1 Million Euro 60 Prozent, ab 2 Millionen Euro 65 Prozent.
Das ist eine indirekte Begrenzung der Managergehälter,
nicht einmal eine direkte.

In den Vereinigten Staaten - auch dort gibt es übrigens Verträge; dass es Verträge gibt, ist ja ein Argument,
das Sie immer anführen - greift der Gesetzgeber direkt
in die Verträge ein. Wir trauen uns nicht einmal, Regelungen für eine höhere Besteuerung durchzusetzen. In
den Vereinigten Staaten wird über 100 Prozent Besteuerung diskutiert, und 90 Prozent werden beschlossen. Die
Große Koalition mit ihren Beschlüssen erinnert mich in
diesem Punkt an Hasen, die davonlaufen, wenn es ernst
wird.

({6})

- Was würden Sie denn sagen, wenn ein Abgeordneter
hier eine Besteuerung von 100 Prozent fordern würde?
Dann würden Sie sagen, der kommt aus der DDR. Das
wird aber in Amerika gefordert.

Die Bundesregierung schlägt Regelungen vor. Diese
Regelungen sind absolut unzureichend. Ich kann Ihnen
auch sagen, warum: weil das mit den Aufsichtsräten
nicht funktioniert. Sie wissen genau, dass nach dem Mitbestimmungsgesetz die Aufsichtsräte so besetzt sind,
dass die Arbeitgeberseite immer die Mehrheit hat.
Ebenso wissen Sie um die Verflechtung der Aufsichtsräte untereinander. Glauben Sie tatsächlich, dass da eine
Krähe der anderen die Augen aushackt?

({7})

Keinesfalls! Vielmehr werden Sie zwar eine größere
Transparenz erreichen - das stimmt -; aber Sie werden
keinesfalls dazu beitragen, dass die Managergehälter geringer werden.