emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Der Abgeordnete am Rednerpult entscheidet, ob er weitere Zwischenfragen zuläßt. Er möchte zum Ende kommen. Der Präsident hat ein gleiches Interesse. Meine Damen und Herren, wir sind eine Viertelstunde über die vorgesehene Debattenzeit hinaus. Es war eine interessante Debatte. Auch dieser Teil war schon Gegenstand der Diskussion.
Bitte schön, Herr Wartenberg. Kommen Sie bitte zum Schluß.
Wartenberg (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben die Sachargumentation ausgetauscht; Sie warten auf die Abstimmung. Die Behauptung von Herrn Spöri, Herr Gerstein habe diese Ölimportsteuer gefordert, hat eben Herr Gerstein hier vor dem Plenum nicht bestätigt, Herr Spöri.
({0})
Herr Kollege Spöri, wenn Sie den Gutachten des Sachverständigenrats und der Weisheit der Vorschläge seiner Vorsitzenden gefolgt wären, hätten wir 1982 überhaupt keine Rezession gehabt.
({1})
Sie eignen sich sonst nicht unbedingt dazu, die Anregungen des Sachverständigenrats zu befolgen.
({2})
Herr Präsident, ich möchte keine Zwischenfrage mehr zulassen. Wir wollen zum Ende der Debatte kommen. Die SPD hat einen Antrag gestellt, den wir ablehnen. Ich beantrage namens meiner Fraktion namentliche Abstimmung über den von uns vorgelegten Antrag, durch den dokumentiert wird, daß wir gegen die Ölimportsteuer und gegen jeden Dirigismus sind und daß wir diese Entwicklungen auf den Weltmärkten, die etwas Positives sind, an die deutschen Verbraucher weitergeben wollen.
Ich danke Ihnen.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Emmerlich.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
Emmerlich (NA), 1986-02-20:
Ich möchte diesen Gedanken zu Ende führen; dann gern, wenn keine Anrechnung erfolgt.
Dieses Verschweigen des Bundesministers des Innern wiegt um so schwerer, als in der Parlamentarischen Kontrollkommission und in dem Gremium zur Genehmigung der Wirtschaftspläne der Nachrichtendienste ausdrücklich danach gefragt worden war, ob es weitere Fälle privater Zuwendungen an den BND gebe.
({0})
Auch in der Bundestagsdebatte vom 15. November hat diese Frage eine Rolle gespielt. Bundesinnenminister Dr. Zimmermann hat gleichwohl den ihm nicht nur bekannten, sondern auf seine Veranlassung und unter seiner Mitwirkung zustande gekommenen Fall einer Privatfinanzierung weiterhin verschwiegen.
({1})
Ein Verschweigen unter solchen Umständen ist so zu bewerten wie eine vorsätzliche falsche Unterrichtung des Deutschen Bundestages.
({2})
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Herr Abgeordneter Mann zu einer Zwischenfrage, bitte schön.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-26:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Volmer.
Mann (NA), 1986-02-20:
Herr Kollege Dr. Emmerlich, Sie verstehen vielleicht meine Neugier. Da wir ja in verfassungswidriger Weise nicht in der Parlamentarischen Kontrollkommission vertreten sind,
({0})
möchte ich Sie fragen, in welcher Weise sich der Bundesinnenminister der Aufklärung entzogen hat. Sie hatten eben erwähnt, daß Fragen, offensichtlich der SPD-Mitglieder, der Kommission an den Innenminister oder an Beamte des Innenministeriums nicht beantwortet worden sind. Könnten Sie das einmal kurz erläutern?
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Klein ({0})?
Emmerlich (NA), 1986-02-20:
Wenn Sie die Zeit nicht anrechnen, Herr Präsident, sehr gerne.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Klein (NA), 1986-02-20:
Herr Kollege Emmerlich, finden Sie diese Form der parlamentarischen Auseinandersetzung nicht auch selbst jämmerlich?
({0})
Emmerlich (NA), 1986-02-20:
Herr Kollege Klein, Sie haben recht, daß die Form, in der Ihre Fraktion, insbesondere die der CSU angehörenden Mitglieder, permanent versuchen, den Redner durch krasse Störungen zu behindern,
({0})
einem ordnungsgemäßen parlamentarischen Stil nicht entspricht und einen Versuch darstellt, die freie Meinungsäußerung selbst im Parlament zu beeinträchtigen.
({1})
Warum sorgt Kanzler Kohl nicht dafür, daß seinem Kabinett keine Minister angehören, deren Reputation dahin ist? Dieser Kanzler ist hochmütig mit dem Versprechen der geistig-moralischen Erneuerung angetreten. Wenn er dieses Versprechen heute erneuerte, könnte er allenfalls einen Heiterkeitserfolg erzielen. Der Kanzler, der sich auf sein Gespür für die Stimmung des Volkes so viel einbildet, müßte wissen, daß politische Moral und politischer Anstand mehr und etwas anderes sind als das
Kalkül der Macht und tagespolitischer Opportunismus; auch mehr als die Arithmetik einer Koalition, in der einerseits das Machtstreben eines Franz Josef Strauß und andererseits die Existenzangst und die daraus resultierende Profilierungssucht der FDP von größerer Bedeutung sind als das Wohl unseres Staates, das Ansehen seiner Institutionen, einschließlich das des Bundeskanzlers.
({2})
Welch ein Abstand zwischen Konrad Adenauer und seinem selbsternannten Enkel! Als Strauß, der mächtige CSU-Fürst, vor dem Deutschen Bundestag die Unwahrheit gesagt hatte, mußte er gehen. Wenn ein Mini-Strauß a lá Zimmermann den Deutschen Bundestag durch Verschweigen der Wahrheit brüskiert, dann kuscht Kanzler Kohl vor der CSU und wagt es nicht, das zu tun, was seine Pflicht ist, nämlich den Bundesinnenminister Dr. Friedrich Zimmermann zu entlassen.
({3})
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Waigel.
Waigel (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was Sie eben geboten haben, Herr Kollege Emmerlich,
({0})
war ein jämmerlicher Mißbrauch dieser Debatte, und Ihre klägliche Beteiligung macht den ganzen Unernst dessen klar, was Sie hier geboten haben.
({1})
Sie können hier die SPD-Mitglieder an ein bis zwei Händen abzählen,
({2})
und Sie bringen hier eine polemische Rede über den Zustand der Regierung, an der Ihre eigene Fraktion und ihre Mitglieder überhaupt kein Interesse haben.
({3})
Wenn sich weniger als zehn Mitglieder der SPD an dieser Debatte beteiligen, dann zeigen sie deutlich, daß sie Ihrer Argumentation nicht folgen, Sie selbst und diese Debatte nicht ernst nehmen. Das ist schade, weil wir nämlich in der Parlamentarischen Kontrollkommission eine wichtige einvernehmliche Vorarbeit getroffen haben, und Sie sich dieser Verantwortung in dieser Kommission durch diese Rede nicht bewußt geworden sind und sie nicht wahrgenommen haben.
({4})
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hansen?
({0})
Hirsch (NA), 1986-02-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Herr Kollege Emmerlich, wir sollten nicht jetzt und nicht bei einem Vorgang dieser Art im Bereich der inneren Sicherheit anfangen, Wahlkampf zu machen. Ich glaube, das ist kein Punkt, der sich wirklich dafür eignet.
({0})
Herr Kollege Ströbele, Ihnen muß ich sagen: Ich kann Sie nicht mehr ernst nehmen.
({1})
Die Art, wie Sie mit Verdächtigungen, Unterstellungen, Halbandeutungen arbeiten, ist - entschuldigen Sie, daß ich Ihnen das so sage - einfach mies.
({2})
Nun muß ich aber auch sagen, Herr Innenminister: Ihrer Erklärung habe ich mit wachsendem Ärger, mit wachsendem Zorn zugehört. Ich habe den Eindruck, daß Sie den Sinn der Zusammenarbeit mit der Parlamentarischen Kontrollkommission nicht verstanden haben. Das muß man Ihnen sagen.
({3})
Das muß man Ihnen sagen. Die Kontrollkommission ist ein gesetzliches Organ des Deutschen Bundestages. Die Beantwortung der Frage, ob Sie mit dieser Kontrollkommission zusammenarbeiten oder nicht, kann nicht davon abhängen, ob Sie das Gefühl haben, in einer Ausnahmesituation zu sein oder nicht.
({4})
Der Vorgang veranlaßt mich zu folgenden Bemerkungen: Wir haben schon vor kurzem private Zuwendungen für dienstliche Aufgaben des Bundesnachrichtendienstes gemeinsam als nicht angängig bezeichnet. Der Nachrichtendienst arbeitet nicht auf Kommissionsbasis. Ihm standen hinreichende Haushaltsmittel zur Verfügung.
({5})
Wir sind der Auffassung, daß der Bundesminister des Innern schon damals den Vorgang der Parlamentarischen Kontrollkommission hätte mitteilen müssen, weil er von besonderer Bedeutung war. Das eigene Verhalten des Bundesministers bei der Weiterleitung und der Zrücknahme eines Teiles des

Geldes, nämlich die äußerste Vertraulichkeit auch gegenüber dem eigenen Haus, zeigt, daß er den Vorgang auch selber so, nämlich als ungewöhnlich, eingestuft hatte.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Krey? - Bitte schön.
Krey (NA), 1986-02-20:
Herr Kollege Dr. Hirsch, ist die Meßlatte, die Sie an das Verhalten des amtierenden Bundesinnenministers gegenüber der Kontrollkommission angelegt haben, auch bei seinem Amtsvorgänger anzulegen hinsichtlich der Beantwortung der Frage, ob bei seinem Verhalten - wie er es reklamiert - ein Ausnahmezustand galt?
Hirsch (NA), 1986-02-20:
Herr Kollege Krey, wir reden nicht über den amtierenden Innenminister, sondern über den Innenminister. Sie können ganz sicher sein, daß unser Maßstab unverändert derselbe ist. Aber der Kollege Baum hat Ihnen in der vorhergehenden Debatte dargestellt, daß er von einer Privatfinanzierung des damaligen Vorganges nicht informiert war. Ich meine, Sie sollten das nachlesen, ehe Sie eine solche Behauptung aufstellen.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Herr Abgeordneter, auch der Abgeordnete Baum möchte eine Zwischenfrage stellen.
Baum (NA), 1986-02-20:
Herr Kollege, können Sie dem Haus in Erinnerung rufen, daß die damalige Aktion nicht in meiner Verantwortung stattgefunden hat?
Hirsch (NA), 1986-02-20:
Das haben Sie, Herr Kollege, hier in aller Eindringlichkeit dargestellt, und dem hat niemand widersprochen. Das ist im Protokoll nachlesbar.
Wir können die Bemühungen des Bundesministers des Innern durchaus verstehen, die Hilfe durch den Dienst äußerst vertraulich zu behandeln. Wir müssen aber daran erinnern, Herr Bundesinnenminister, daß die Parlamentarische Kontrollkommission j a gerade zu dem Zweck eingerichtet worden ist, Vorgänge dieser Art politisch erörtern und sie damit im Interesse der Sache auch aus der öffentlichen kontroversen Behandlung heraushalten zu können.
({0})
- Ich komme darauf zurück, Herr Kollege.
Erstens. Wir gehen davon aus, daß es nunmehr keine weiteren Fälle dieser Art gibt. Es könnte sicherlich nicht ohne Folgen bleiben, wenn es weitere Fälle gäbe, die zwar einem Mitglied der Bundesregierung bekannt, aber der Parlamentarischen Kontrollkommission nicht mitgeteilt worden wären.
({1})
Zweitens. Wir lassen dahingestellt, ob der Bundesnachrichtendienst bei Vorgängen dieser Art eingesetzt werden sollte. Sicherlich war die Bevölkerung beunruhigt. Aber nicht jeder Fall hohen öffentlichen Interesses ist eine Frage der Außen- und Sicherheitspolitik. Es gibt zur Zeit keine gesetzlichen Regelungen über die Zuständigkeiten des BND. Bei einer Definition seiner Zuständigkeiten wird darauf Bedacht zu nehmen sein, daß er keine Aufgaben aus dem Bereich der Polizei erfüllt. Der Bundesnachrichtendienst ist keine europäische Oberpolizei.
({2})
Drittens. Die Tätigkeit der Parlamentarischen Kontrollkommission beruht auf gegenseitigem Vertrauen. Die Verwaltung muß sich darauf verlassen können, daß die von ihr in der Kommission vorgetragenen Sachverhalte auch wirklich vertraulich bleiben. Nur dann kann die Kommission erwarten, daß ihr nichts vorenthalten wird. Geht diese Basis verloren, dann wird die Kommission wirkungslos oder müßte völlig anders konstruiert werden, z. B. mit eigenen Untersuchungsrechten. Darum hat es auch eine wesentliche Auswirkung auf die Arbeit der Kommission, wenn sie konkrete, von ihr behandelte Vorgänge in die Öffentlichkeit des Plenums trägt und die Verwaltung nicht von vornherein erkennen kann, ob sie damit rechnen muß.
Wir werden weiteren Berichten dieser Art kaum zustimmen können, auch wenn sie politisch reizvoll sein mögen.
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kühbacher?
Hirsch (NA), 1986-02-20:
Ja.
Weng (NA), 1986-02-20:
Herr Staatsminister, die Frage betraf, wenn ich das festellen darf, die


Dr. Weng ({0})
Zeit vor dem Beitritt Spaniens zur NATO. Ich bin etwas darüber verwundert, daß der Bundesregierung keine Daten vorliegen, und frage Sie: Ist Ihnen nicht bekannt, daß dem saarländischen Ministerpräsidenten und SPD-Landesvorsitzenden genau derartige Versuche unterstellt werden und daß der Landtag des Saarlandes hierüber diskutiert hat?
Kühbacher (NA), 1986-02-20:
Herr Kollege Hirsch, wie beurteilen Sie die Einlassung des Bundesinnenministers, daß das Innenministerium am Abend der Unterrichtung der Gremien - der Kontrollkommission und des Haushaltsausschusses - von einem Journalisten angerufen worden sei, der vorgegeben habe, etwas über den Vorgang erfahren zu haben, worauf das Innenministerium diese Dinge nur noch mit dem Redakteur habe diskutieren können? Ist diese Form von Entlastung und Angriff gegenüber der PKK und anderen Gremien nicht auch eine Frage der vertrauensvollen Zusammenarbeit? Denn niemand kann nachvollziehen, was in diesem Telefongespräch in der Zeitung „Bild am Sonntag" mit dem Minister tatsächlich vorgegangen ist.
Hirsch (NA), 1986-02-20:
Herr Kollege Kühbacher, ich habe dazu vorhin für uns gesagt - und das ist ein Teil des gemeinsamen Berichts der Parlamentarischen Kontrollkommission -, daß nach unserer Auffassung der Bundesminister des Innern damals, als sich der Vorgang ereignete, die Parlamentarische Kontrollkommission davon hätte unterrichten sollen, weil es ein ungewöhnlicher Vorgang war. Das ist der Punkt. Ich brauche gar nicht darüber zu reden, wann jetzt eine Unterrichtung hätte erfolgen können. Sie hätte damals erfolgen müssen.
Viertens. Eine erfolgreiche Arbeit der Parlamentarischen Kontrollkommission setzt gegenseitiges Vertrauen voraus. Das kommt nicht von allein. Alle Beteiligten müssen sich darum bemühen, daß diese
wichtige Voraussetzung erhalten bleibt. Diese Bemerkung bezieht sich nicht nur auf das Verhältnis der Kommissionsmitglieder zueinander - aber auch -, sondern bezieht sich natürlich auch auf die Mitglieder der Bundesregierung, mit denen wir es in der Kommission zu tun haben. Der Bundesminister des Innern hat sich im Verlauf unserer Beratungen auch auf den reinen Rechtsstandpunkt über die Art und den Umfang der Unterrichtung zurückgezogen. Das ist zwar sein Recht, entspricht aber nicht dem Stil, den wir in unserem gegenseitigen Interesse wahren müssen. Wir können die teilweise sehr zögerliche Unterrichtung der Kommission nicht gutheißen und erwarten, daß uns Wiederholungen erspart bleiben. Für uns ist diese Angelegenheit hinreichend geklärt und mit dem gemeinsamen Bericht, den wir vorlegen, abgeschlossen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1986-02-20:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zunächst zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 3, und zwar über den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/5055. Die SPD-Fraktion hat gebeten, den Entschließungsantrag zu teilen und zunächst den Abschnitt I erster Absatz zur Abstimmung zu stellen und danach den Teil, der mit den Worten „Er stellt fest" beginnt. Wer dem Entschließungsantrag der SPD-Fraktion auf Drucksache 10/5055 erster Absatz zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann ist der erste Absatz dieses Antrages bei einer Stimmenthaltung mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zu dem zweiten Absatz dieses Antrags von „Er stellt fest" bis zum Schluß auf Seite 2. Wer diesem Teil des Antrages zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung mit Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen nun zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP auf Drucksache 10/5054. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist dieser Entschließungsantrag mit Mehrheit angenommen worden.
Wir kommen nun zu dem Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/ 5069. Dazu muß ich zunächst eine Korrektur des Textes mitteilen. Auf Seite 2 unter Ziffer 4 hat sich ein technischer Fehler eingeschlichen. Hinter den Worten „Bundesminister des" muß hinzugefügt werden: „Innern zurückgezahlt". Dann heißt es also: „Wann wurde der Restbetrag in Höhe von ... DM an den Bundesminister des Innern zurückgezahlt?" Ich hoffe, Sie haben es notiert.
Wir kommen zur Abstimmung über diesen Entschließungsantrag. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit großer Mehrheit abgelehnt.
Meine Damen und Herren, bevor wir in die Mittagspause eintreten, habe ich Ihnen noch folgendes mitzuteilen. Interfraktionell ist vereinbart worden, heute nachmittag nach Tagesordnungspunkt 4 und Zusatztagesordnungspunkt 3 - das ist die Debatte über die Beschäftigung von Frauen - zunächst die Tagesordnungspunkte 7 und 8 aufzurufen, bei denen es namentliche Abstimmungen geben wird.
Wir treten dann - auch da bitte ich zuzuhören - in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt. Um 15.15 Uhr findet eine Fraktionssitzung der SPD statt, so daß die Plenarsitzung dann um zirka eine Stunde unterbrochen wird. Wir werden Ihnen über die Lautsprecheranlagen mitteilen, wann die Fortsetzung der unterbrochenen Plenarsitzung stattfindet.
Ich unterbreche die Sitzung für die Mittagspause.
({0})
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Wir fahren in den Beratungen fort.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf:
Fragestunde
- Drucksache 10/5031 Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Möllemann zur Verfügung.
Ich rufe Frage 39 des Abgeordneten Dr. Weng ({0}) auf:
Liegen der Bundesregierung Informationen darüber vor, daß es Versuche aus der politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat, über die Partei der Spanischen Sozialisten zu erreichen, daß Spanien der Werte- und Verteidigungsgemeinschaft der westlichen Demokratien NATO nicht beitritt, und wie bewertet die Bundesregierung gegebenenfalls diesen Vorgang?
Bitte schön Möllemann (staatsminister im auswärtigen amt), 1986-02-20:
Herr Kollege Dr. Weng, zunächst ist festzustellen, daß Spanien ja der NATO angehört, daß es also in nächster Zeit nicht darum geht, ob es der NATO beitritt, sondern darum, ob es Mitglied der NATO bleibt.
Wenn ich Ihre Frage aber so verstehe, ob es aus der politischen Landschaft der Bundesrepublik Deutschland Versuche gegeben hat, zu erreichen, daß Spanien nicht in der NATO bleibt, dann ist die Frage so allgemein gehalten, daß ich sie so nicht beantworten kann. So allgemeine Informationen liegen uns nicht vor.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Weng.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Das betrifft eigentlich nicht die Bundesregierung.
Möllemann (staatsminister), 1986-02-20:
Herr Kollege Weng, es ist bekannt, daß der saarländische Ministerpräsident in Spanien Erklärungen abgegeben hat, die sich darauf bezogen, daß es besser wäre, wenn sich Spanien aus der militärischen Integration der NATO heraushielte und auch atomwaffenfrei bliebe. Diese Äußerungen sind uns bekannt.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Die zweite Zusatzfrage, bitte.
Weng (NA), 1986-02-20:
Herr Staatsminister, genau darauf bezieht sich meine ursprüngliche Frage. Bewertet die Bundesregierung solche Äußerungen aus der politischen Landschaft der Bundesrepublik nicht? Ich halte solche Äußerungen für fatal!
Möllemann (staatsminister), 1986-02-20:
Herr Kollege Weng, wir haben gegenüber der spanischen Regierung jederzeit deutlich gemacht, daß wir es sehr begrüßen würden, wenn sich die spanische Bevölkerung bei den bevorstehenden Referendum mehrheitlich für einen Verbleib in der NATO aussprechen würde,
({0})
auch und gerade deshalb, weil wir glauben, daß auf längere Sicht eine Teilung der Solidarität, zwischen ökonomischer Solidarität, wie sie etwa in der gemeinsamen Mitgliedschaft in den Europäischen Gemeinschaften zum Ausdruck kommt, und sicherheitspolitischer Solidarität, kaum sehr zweckmäßig und wohl auch nicht sehr überzeugend ist. Wir sind auch froh darüber, daß der spanische Ministerpräsident, Herr Gonzales, sich im Moment in einer großen Werbekampagne befindet, um die Bevölkerung zu überzeugen, daß es gut sei, wenn Spanien NATO- Mitglied bleibe.
Wir würden es gut finden, wenn auch die Mitglieder des Bundesrates die von der Bundesregierung und übrigens ja auch von diesem Parlament mehrheitlich vertretene Politik bei öffentlichen Äußerungen in betroffenen Ländern mit unterstützen würden und nicht eine Art dagegen gerichteter Nebenaußenpolitik betreiben würden.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Ich rufe die Frage 40 des Herrn Abgeordneten Dr. Rose auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den derzeitigen Aufwand des Goethe-Instituts in Daressalam im Vergleich zu seiner derzeitigen Effektivität?
Möllemann (staatsminister), 1986-02-20:
Herr Dr. Rose, die Zweigstelle des Goethe-Instituts in Daressalam gehört mit nur einer entsandten und zwei Ortskräften sowie einem Honorarlehrerdeputat zu den kleinen Zweigstellen. Dennoch leistet sie als einzige deutsche Kultureinrichtung in Tansania mit ihrem Kultur- und Informationsprogramm und ihrem Sprachkursangebot einen wichtigen Beitrag zum Kulturaustausch mit diesem Land. Mit ihrer Lage im Zentrum Daressalams hat sie dafür auch eine gute Ausgangsposition.
Der Aufwand für die Zweigstelle Daressalam liegt im Rahmen des für Zweigstellen dieser Größe - also mit ihrer bescheidenen Ausstattung - Üblichen und steht zu ihren Aktivitäten in einem angemessenen Verhältnis. Ich möchte Ihnen sagen, daß die jährlichen Betriebsmittelzuschüsse für die Zweigstelle Daressalam derzeit 112 300 DM betragen, dank einer derzeit günstigen Miete, während etwa - um einen Vergleich zu haben - die Betriebsmittelzuschüsse für zwei andere sogenannte Einmannzweigstellen, Jaunde und Lomé, 346 000 bzw. 154 000 DM betragen.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Zusatzfrage, Herr Dr. Rose.
Rose (NA), 1986-02-20:
Darf ich Ihr Stichwort von der derzeit günstigen Miete zum Anlaß nehmen, Sie zu fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß gerade im Zusammenhang mit der Miete große Schwierigkeiten aufgetreten sind, weil die Republik Tansania laufend Mieterhöhungen propagiert, die vom Goethe-Institut allerdings momentan nicht bezahlt werden? Wie sehen Sie hier die künftige Entwicklung auch im Hinblick auf die Effektivität?
Möllemann (staatsminister), 1986-02-20:
Die tansanische Regierung, die Eigentümerin des Gebäudes ist, in dem die Zweigstelle des Goethe-Instituts arbeitet, hat angekündigt, sie wolle den Mietpreis von jetzt 26 000 DM jährlich praktisch verfünffachen auf 127 000 DM. Wir haben der Regierung über unsere Vertretung klargemacht, daß dies Schlußfolgerungen für den Bestand des Instituts auslösen würde; das könnten wir nicht hinnehmen. Darauf hat uns die tansanische Regierung mitgeteilt, man werde dieses Vorhaben überprüfen.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Zweite Zusatzfrage.
Renger (vizepräsident), 1986-02-20:
Zusatzfrage, Herr Dr. Riedl.
Stücklen (vizepräsident), 1986-02-27:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lowack.
Rose (NA), 1986-02-20:
Nachdem die DDR ihr Institut dort - offensichtlich auch aus finanziellen Gründen - geschlossen hat, möchte ich schon noch mal nachfragen, ob Sie dann, wenn es tatsächlich zu diesen überhöhten Preisen kommt, die dort ja staatlicherseits gemacht werden, auch an Konsequenzen bis hin zu einer Schließung des Instituts denken.
Möllemann (staatsminister), 1986-02-20:
Ja, wir können eine solche Schlußfolgerung dann nicht ausschließen, weil das einfach unvertretbar wäre. Wir haben der tansanischen Regierung bedeutet, daß ihr Interesse an einem Kulturabkommen, das sie signalisiert hat, nicht sehr glaubwürdig untermauert würde, wenn man auf der anderen Seite die wenigen Aktivitäten, die bestehen, auf solche Weise erschweren würde. Wir sind guter Hoffnung, daß wir uns doch noch einigen können.