Ott (NA), 1970-04-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will nur zu den Ausführungen. des Herrn Kollegen Rosenthaleinige Bemerkungen machen. Herr Kollege Rosenthal, ich nehme an, daß Sie in Ihrem Betrieb Zahlenmaterial besser geprüft haben, als Sie es heute bei Ihren Angriffen auf die

20jährige Regierungspolitik der CDU/CSU getan haben, denn sonst wären sie längst pleite gegangen. Das sind Sie nicht - das stelle ich fest -, so daß ich annehmen muß, daß in Ihrem Betrieb die Zahlen eine bessere Aussagekraft haben als die Zahlen, die Sie heute genannt haben. Sie haben behauptet, daß an der angeblichen nachteiligen Veränderung des Anteils der Unselbständigen am Gesamtvermögen die CDU/CSU-Fraktion schuld sei, und haben hier Zahlen genannt, die 'eigentlich für diesen Zweck nicht verwertbar sind. Ich darf nur eine Zahl nennen. Es stimmt gar nicht, was Sie sagen. Die Vermögen-steuerpflichtigen, also die, die über Vermögen verfügen können, sind in der Regierungszeit von 1953 bis 1966 um ganze 25 000 weniger geworden. Es waren 1953 479 000, 1966 454 000, also sind sogar einige ärmer geworden. Vielleicht ist das ein Teil der Mittelständler, von denen der Kollege Pieroth eben gesprochen hat, wogegen Sie als unselbständiger Arbeitnehmer sicherlich zu den Vermögensteuerpflichtigen gehören.
Nun will ich Ihnen auch sagen, weshalb man die zur Verfügung stehenden Zahlen nicht verwerten kann. Was Sie an Zahlen zur Verfügung haben, ist die heutige Vermögensteuerstatistik. Daß die Vermögensteuerstatistik keine Aussage über die wirklichen Vermögenswerte und über die Aufteilung ermöglicht, wissen Sie sicherlich so gut wie ich.
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-Eben! sehen Sie. Wenn Sie überall die wirklichen Werte einsetzen könnten, kämen Sie erstens auf eine wesentlich größere Zahl und zweitens auf ganz andere Anteile am Gesamtvermögen. Es ist also dringend notwendig, daß wir einmal eine Statistik bekommen, die über die wirklichen Werte, nicht die überholten Einheitswerte, auch etwas aussagt.
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- In keiner Weise, Herr Kollege Rosenthal! Nein, durchaus nicht. Das waren die Dinge, die mit der Landwirtschaft und mit der EWG zusammenhängen, ja, ja.
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- Ach nein, 'das können Sie ja nicht machen. Sie können doch nicht Einheitswerte für Grundstücke vom Jahre 1935 genauso bewerten wie sonstiges Vermögen, Sparguthaben usw.
Ich will also die Geschichte nicht weiterführen. Wir sind bei den Einheitswerten vom Grundbesitz. Hiersind die Werte von 1935; auf der anderen Seite sind die Werte vom Jahre 1966. Das zusammengemischt gibt keinen Kuchen.
Im übrigen ist 'festzustellen, daß wir 11/2 bis 2 Millionen Einfamilienhäuser und Eigentumswohnungenhaben und daß wir auf der anderen Seite noch eine Vielzahl von Vermögen haben, die in der Statistik überhaupt nicht in Erscheinung treten, weil die Betreffenden 'entweder unter dem normalen Vermögensteuerfreibetrag liegen und hier gar nicht zählen oder weil sie auf der anderen Seite, obwohl sie über 'entsprechendes Vermögen verfügen, durch die entsprechenden Freibeträge ,ausscheiden. Hier gibt es doch die vielen Freibeträge für den Ehegatten, für die Kinder; es kommen die besonderen Freibeträge auf Grund des Alters, und es kommen wieder andere Freibeträge beim sonstigen Vermögen hinzu.
Sie können also, Herr Kollege Rosenthal, mit dem Kuchen das Porzellan nicht kitten, das Sie heute zerschlagen haben, weil das, was Sie anführten, keine Grundlagen sind, um eine Aussagekraft zu haben, in welcher Weise sich Vermögen bei uns verschoben und gebildet hat oder überhaupt nicht bewertungsfähig ist. Ich würde bitten, daß wir uns, wenn wir darüber einmal sprechen, zunächst auf echte Aussagen von Zahlen stützen können und daß wir nicht das Material nehmen, das überhaupt keine Aussage gibt. Das war das Anliegen.
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- Ich bin bereits am Ende. Das geht mich nichts an. Ich bin für Hessen nicht zuständig; da sind Sie zuständig.
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