Peter Paterna (NA), 1994-02-03:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Henen! Ich habe mir vorgenommen, heute ausschließlich in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Ausschusses für Post und Telekommunikation zu reden, der mit dieser ersten Lesung als federführender Ausschuß eine Herkules-Aufgabe aufgebürdet bekommt. Meinen parteilichen Standpunkt setze ich als hinreichend bekannt voraus.
Ich will nur eine Abweichung von meinen guten Vorsätzen machen, Herr Graf Lambsdorff. Ich lese Ihnen einmal aus dem Protokoll vom 20. Januar vor. Da sagte Herr Solms, durch die Blockade der Postreform II gefährde die SPD die Investitionen der Telekom in den neuen Bundesländern bis zum Jahr 1998 in Höhe von 60 Milliarden DM. - Das ist natürlich barer Unsinn und in etwa das Niveau des Sachverstandes, der in der F.D.P.-Fraktion versammelt ist.
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Herr Funke, der eine besondere Nähe zu Privatbanken und deswegen wahrscheinlich auch für die Postbank besonderes Interesse hat, wird wahrscheinlich wissen, daß in einem Gutachten des Bankhauses Warburg vorgerechnet wird, daß ein vorzeitiges Aufgeben der Telefondienstmonopole zu einer niedrigen Eigenkapitalquote und das Gegenteil zu einer hohen führt. Also, tun Sie doch nicht so, als hätten Sie hier die Weisheit gepachtet!
Unsere Aufgabe im Ausschuß ist schon von den Größenordnungen her einmalig. Es hat in Deutschland nie ein Unternehmen gegeben, das mit einem Wert von über 100 Milliarden DM und 700 000 Beschäftigten von einem auf den anderen Tag privatisiert werden sollte, und es wird nie mehr einen
Vorgang in solcher Größenordnung geben, vermutlich weltweit nicht.
Das Vorhaben ist auch insofern einmalig, als noch nie 325 000 Beamte und noch mehr öffentlich bedienstete Tarifkräfte Aktiengesellschaften zugewiesen werden sollten. Dienstherrenbefugnis für einen AG- Vorstand gegenüber Beamten für privatwirtschaftliche Tätigkeiten ist eigentlich ein Widerspruch in sich, gerade für diejenigen, die jahrzehntelang politisch die hergebrachten Grundsätze des deutschen Berufsbeamtentums wie eine Monstranz besonders hochgehalten haben und jetzt glauben, besonders bedenkenlos zu Werke gehen zu können.
Dieses Vorhaben mag angesichts unserer gemeinsamen politischen Unfähigkeit, ein modernes, einheitliches öffentliches Dienstrecht zu schaffen, unvermeidlich sein. Ich erinnere aber daran, daß der ehemalige Postminister Schwarz-Schilling intern zunächst eine Änderung des Art. 33 GG haben wollte und Art. 87 GG erst ins Visier geriet, nachdem ihm der damalige Innenminister Schäuble dies verweigert hatte. Schwarz-Schilling selbst war also der Auffassung, daß eine bereichsspezifische Reform des öffentlichen Dienstrechts uns diese Art Postreform hätte ersparen können. Er ist damit keineswegs an der SPD, sondern an den eigenen Ideologien und an dem reformunwilligen Teil der Beamtenlobby gescheitert. Das ist für manche unbequem, aber das ist die reine Wahrheit.
Da wir bei den Postunternehmen - aus nicht im einzelnen zu erläuternden Gründen - nicht nach dem für die Bundesbahn und die Reichsbahn entwickelten Modell verfahren können, betreten wir jedenfalls Neuland voller verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Risiken. Und da es bei einem Rechtsformwechsel vor nicht abdingbaren Individualrechten und Kollektivrechten nur so wimmelt, müssen wir als Gesetzgeber mit äußerster Sorgfalt vorgehen, weil dies sonst ein übersehbares Feld für Musterprozesse wäre, die die Unternehmen stärker fesseln könnten als der jetzt lautstark beklagte Zustand. Es gehört viel Mut dazu, davon überzeugt zu sein, daß dieses Kunststück innerhalb so kurzer Zeit gelingt.
Auch vor anderen Illusionen muß ich pflichtgemäß warnen. Ich halte es für naiv, zu glauben, daß mit diesem Paket ein Befreiungsschlag aus der Schulden- und Finanzierungsklemme gelingt. Da ist nicht nur die Bürde von ca. 100 Milliarden DM Pensionsverpflichtungen, mit denen die Unternehmen in das angesagte Windhundrennen geschickt werden sollen und die der Bund als ehemaliger Dienstherr wegen nicht gebildeter Pensionsrückstellungen den Aktiengesellschaften als Erblast vermacht. Da sind auch die bereits über 100 Milliarden DM Schulden - mit weiter rasch wachsender Tendenz - allein bei der Telekom, die zu einem wesentlichen Teil deshalb so erschreckend hoch sind, weil der Bund die DBP- Unternehmen - im Gegensatz zu allen anderen Politikfeldern beim Aufbau Ost - alleingelassen hat und genau zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Investitionen beginnen könnten, rentierlich zu werden, die Voraussetzungen dafür schafft, daß möglicherweise andere das bestellte Feld abernten.
Ich muß auch darauf verweisen, daß der erhoffte Börsenerlös von geschätzten 20 bis 30 Milliarden DM nur ein Bruchteil der bis zum Jahr 2000 benötigten Investitionsmittel ist und daß sich herausstellen könnte, daß der mit Eigenmitteln finanzierte Teil teurer wird als die Fremdmittelfinanzierung in der öffentlich-rechtlichen Unternehmensverfassung. Wir sollten also die Eigenkapitalquote nicht zum Fetisch erheben, Der Umwandlungsakt und die Folgen können auch aus anderen Gründen so teuer werden, daß die Finanzchefs der Unternehmen, die heute die Aktiengesellschaft so sehnlich herbeiwünschen, dem heutigen Zustand noch nachtrauern könnten. Wir müssen deshalb auch auf diesem Sektor mit äußerster Sorgfalt vorgehen, wenn wir nicht irreparable Schäden riskieren wollen.
Die wichtigste Aufgabe wird sein, einen verläßlichen Rahmen dafür zu schaffen, daß der Staat die ihm weiter zugeschriebene Infrastrukturverpflichtung erfüllen kann. Angesichts der extremen Kostenunterschiede bei der Versorgung von Ballungsräumen und Großkunden einerseits und von ländlichen Räumen, Mittelständlern und Privatkunden andererseits ist es illusionär, zu glauben, der freie Wettbewerb werde schon Sozialverträgliches und Raumordnungverträgliches richten. Der volkswirtschaftliche und gesellschaftspolitische Wert wirtschaftspolitischer Ordnungsvorstellungen kann eben nicht am Vergleich der Bilanzen unserer deutschen Telekom mit denen von NTT, ATT oder British Telecom gemessen werden. Wir alle sind uns doch darin einig, daß wir bei uns weder japanische noch amerikanische noch englische Verhältnisse als gesamtgesellschaftliches Ergebnis haben wollen. Wenn das so ist, muß man sich aber auch vor kurzschlüssigen sektoralen Vergleichen und Nachahmungseffekten hüten.
Unsere dezentralen Strukturen, unsere stark mittelständisch orientierte Wirtschaft, unser im internationalen Vergleich immer noch beispielhafter sozialer Frieden sind nicht mit Gold aufzuwiegen und kaum zurückzuholen, wenn sie einmal verloren sind. Nach meiner Überzeugung sind sie zu einem wesentlichen Teil unserem Verständnis von einem relativ ausgewogenen Verhältnis zwischen marktwirtschaftlichen Strukturen und staatlicher Verantwortung für Infrastruktur und sozialpflichtigen Rahmenbedingungen zu verdanken. Wir dürfen auch als Fachpolitiker diesen Gesamtzusammenhang nicht betriebsblind übersehen, sondern müssen noch einmal mit großer Sorgfalt prüfen, ob die von uns gesetzgeberisch bereitgestellten Instrumente mit größtmöglicher Wahrscheinlichkeit gewährleisten, daß wir die übergeordneten Zielsetzungen politischen Handelns erreichen.
Wir haben alle einen Fehler gemacht, indem wir die Postreform viel zu telekomzentriert diskutiert haben. Wir waren alle zu sehr darauf fixiert, für alle Nachfolgeunternehmen der DBP die gleiche Rechtsform finden zu wollen. Wenn ich mir jetzt die Zuständigkeiten der Holding - mit wahrscheinlich nicht mehr wesentlich erweiterbaren Kompetenzen - ansehe, neige ich zu der Beurteilung, daß es besser gewesen wäre, jetzt aus der Telekom eine AG und aus Postdienst und Postbank bis auf weiteres Anstalten des öffentlichen Rechts zu machen. Aber um hier noch umzusteuern, reicht die Zeit in dieser Legislaturperiode nicht mehr aus.

Ich verstehe und bedaure die Enttäuschung der DPG, die am entschiedensten und mit größtem Krafteinsatz für ihre Positionen gefochten hat. Die Enttäuschung richtet sich natürlich gegen die SPD; von der Koalition haben die ohnehin nichts erwartet.
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Ich appelliere jetzt aber an alle, die im Vorfeld unvermeidlicher Kompromisse üblichen Maximalpositionen zu verlassen und ab sofort die Konsensorientierung anzustreben.
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Gegen den erklärten Widerstand der organisierten Arbeitnehmerschaft, lieber Graf Lambsdorff, sind so tiefgreifende Strukturveränderungen nicht mit Erfolg durchzusetzen. Jeder vernünftige Privatunternehmer wäre von vornherein mit dieser Erkenntnis in die Verhandlungen gegangen. Die Bundesregierung und auch die F.D.P. werden es endlich begreifen müssen.
Die Koalition sollte ab sofort aber auch jedem Versuch widerstehen, die SPD spalten zu wollen. Hans Gottfried Bernrath und ich mögen und schätzen uns viel zu sehr, als daß wir uns von irgend jemandem gegeneinander aufhetzen lassen.
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Die Koalition möge die von uns gemeinsam für notwendig gehaltenen Forderungen im SPD- Beschluß sehr ernst nehmen. Jedem Politprofi, für den Sie sich ja halten, müßte klar sein, was ich Postminister Bötsch schon bei seinem Amtsantritt unter vier Augen gesagt habe: Im Juni, so kurz vor der Bundestagswahl, kann es eine verfassungsändernde Mehrheit mit der Koalition nur bei einer sehr breiten Akzeptanz innerhalb der SPD geben.
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Wir haben uns im Ausschußsekretariat schon zu einer Zeit, als noch niemand vorherzusagen wagte, ob diese Debatte hier heute überhaupt stattfinden wird, so weit vorbereitet, daß wir die Einladungen zu der öffentlichen Anhörung morgen abschicken können. Sie mögen daraus ersehen, daß ich, obwohl ich einer der größten Skeptiker gegenüber dem jetzt eingebrachten Gesetzespaket bin, pflichtgemäß, Herr Minister, und mit äußerster Kraft meinen Teil dazu beitragen werde, um der vor uns liegenden Arbeit zum Erfolg zu verhelfen. Der zu wünschende Erfolg wird sich aber nur einstellen, wenn die vielen, die hier im Hohen Hause und in den Ministerien mittun müssen, vermeintliche taktische Vorteile in den parallel zu führenden Wahlkämpfen zurückstellen und sich den langfristigen Zielen verpflichtet fühlen und wenn die vielen Personen und Organisationen, auf deren externen Sachverstand wir angewiesen sind, uns jenseits liebgewordener Ideologien und noch so verständlicher Eigeninteressen so objektiv und sachlich fundiert wie möglich beraten.