magin (NA), 1988-06-23:
Frau Präsidentin, ich habe so wenig Zeit, es hat gar keinen Sinn. Später wird das im Ausschuß diskutiert. Das wird ja dem Ausschuß überwiesen, Herr Kollege Daniels. Ich bitte um Nachsicht.
Außerdem rechnen die Unternehmen im allgemeinen doch - das wissen wir alle - wirtschaftlich mit spitzem Bleistift, und das heißt z. B., daß gerade die Unternehmen während der Höchstlastzeit kaum Strom nachfragen. Dazu kommt, daß mit dem überwiegenden Teil der Sondertarifkunden auch Regelungen bestehen, die bereits eine variable Bereitstellung von Strom vorsehen. Sie tragen damit eben zur rationellen Nutzung von Energie mehr bei, als durch einen zeitvariablen Tarif, wie Sie ihn vorschlagen, möglich sein würde.
Der Antrag enthält auch einige Darstellungen - Sie haben eben darüber gesprochen - über den Einsatz der Kraft-Wärme-Koppelung. Es stimmt einfach nicht, daß das gültige Tarifsystem den Einsatz der Kraft-Wärme-Koppelung verhindert. Es gibt sicherlich Länder in Europa, die einen höheren Anteil an der Fernwärmeversorgung haben,
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aber es bleibt doch festzustellen, daß in der Bundesrepublik Deutschland dort, wo es gemacht wird, wo Fernwärme eingesetzt wird, 72 % der Fernwärme durch Kraft-Wärme-Koppelung erzeugt werden.
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Wir haben damit in diesem Bereich der rationellen Energienutzung bereits eine Spitzenstellung in Europa erreicht.
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Dann ein weiteres. Der von Ihnen vorgeschlagene einheitliche lineare zeitvariable Tarif hätte durch den Übergang von einer Zeitzone zur anderen mit Sicherheit erhebliche Verbrauchssprünge zur Folge. Sie wissen doch: Erhebliche Verbrauchssprünge hätten auch erhebliche Lastsprünge mit einem unsteten Mehrverbrauch in der preisgünstigen Zone und mit einem unsteten Minderverbrauch in der preisungünstigeren Zone zur Folge. Viele wären doch einfach gezwungen, ihre Lebensgewohnheiten entweder radikal umzustellen oder einen wesentlich höheren Strompreis zu zahlen.
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Man muß sich doch auch genau vor Augen halten, welche Auswirkungen das hat. Sehen Sie einmal: In einem Mietshaus, wo 50 Parteien zusammenwohnen oder bei besonderen Bevölkerungsgruppen - mit Kindern, mit Schichtarbeitern usw. - , überlegen Sie einmal, was das an Auswirkungen auf das Zusammenleben der Menschen hat.
Anstatt eben der Einführung eines solchen Zeitzonentarifs erscheint es uns wesentlich sinnvoller, mit den Sondervertragskunden, die über disponibel einsetzbare Produktionsanlagen verfügen, eine variable Leistungsbereitstellung zu vereinbaren. Das ist nicht neu. Das haben wir vor 20 Jahren gemacht. Ich habe das seinerzeit als stellvertretender Werksleiter schon vor 20 Jahren mit einer Rundsteuerungsanlage schon gemacht. Natürlich muß man dabei entsprechende Konditionen bei der Preisgestaltung zugestehen. Das hat aber wiederum nichts mit Subventionierung zu tun, wie Sie sagen.
Wir meinen insgesamt: Grundsätzlich sollte an einem zweigliedrigen System, nämlich dem Bereitstellungspreis und dem Arbeitspreis, festgehalten werden. Zur Entwicklung des Bereitstellungspreises sollten leistungsbezogene Merkmale eingeführt werden. So könnte die Energieversorgung noch rationeller und, wie wir meinen, auch umweltgerechter gestaltet werden.
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Die künftige Tarifstruktur könnte z. B. aus einem Kleinverbrauchstarif für niedrigen Verbrauch mit einem in den Arbeitspreis eingerechneten Bereitstellungspreis bestehen, und dazu kämen dann ein Tarif für den mittleren Verbrauch mit einem verbrauchsverhaltensabhängigen Bereitstellungspreis und ein Tarif für den hohen Verbrauch mit einem nach gemessener Leistung berechneten Bereitstellungspreis, der dann natürlich vorwiegend für Industrie und Gewerbe gilt. Wir meinen, eine solche Tarifgestaltung würde dann zu einer kostengerechteren Belastung führen als der von Ihnen, von den GRÜNEN, unterbreitete Vorschlag. Wir stimmen der Überweisung zu und werden die Fragen im Ausschuß nochmals sehr differenziert zu behandeln haben.
Vielen Dank.
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