Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 1999-02-25:
Wir müssen die Wachstumserwartungen realistischerweise etwas zurücknehmen, und wir
wollen das Wachstum haushaltspolitisch stärker stützen.
Diese konjunkturpolitische Notwendigkeit wird auch im
Haushalt des Wirtschaftsministers berücksichtigt. Mit
anderen Worten: Eine meiner wirtschaftspolitischen
Grundüberzeugungen, nämlich Senkung von Staatsausgaben und Staatsquote, wird mit dem aktuellen BMWiHaushalt nur begrenzt verwirklicht.


Zwei große Positionen sind im Haushalt des BMWi
zusätzlich vorgesehen bzw. neu. Einerseits wurden über
800 Millionen DM Forschungsmittel vom Forschungsministerium übertragen; andererseits erfordert das Einhalten der Vereinbarung mit dem Steinkohlebergbau
rund 700 Millionen DM zusätzliche Kohlesubvention.
Das sind also zusammen zusätzlich 1,5 Milliarden DM.
Der BMWi-Haushalt steigt aber gegenüber dem Entwurf
der alten Bundesregierung nur um 1,2 Milliarden DM.
Es wurden also an vielen einzelnen Positionen insgesamt
300 Millionen DM eingespart. Sparen heißt nicht blindes Streichen. So sind genügend Mittel zum Beispiel
auch für die Luftfahrt eingestellt.

Was die Luftfahrt anbelangt, so ist es mein Ziel, mit
den eingestellten Hilfen ein möglichst großes Programmvolumen zu realisieren, indem wir mit den zu
begünstigenden Unternehmen und Bundesländern über
eine stärkere Beteiligung verhandeln wollen. Ferner soll
in diesem Bereich auch verstärkt das Instrument der
Bürgschaft eingesetzt werden. Die Perspektiven der
deutschen Luftfahrtindustrie sowohl hinsichtlich Technologie als auch hinsichtlich globaler Wettbewerbschancen lohnen unsere Hilfe, namentlich wenn und solange
wir uns um neue Produktionen in unserem Land bemühen.

({0})

Eine große Position im BMWi-Haushalt - fast die
Hälfte - nehmen die Hilfen für die deutsche Steinkohle
in Anspruch. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
deutschen Steinkohleförderung sollen wissen, daß sich
diese Bundesregierung an die vereinbarten Kohlehilfen
fest gebunden fühlt.

({1})

Dieser Grundsatz muß auch angesichts europäischer
Rahmenbedingungen gelten, was noch manche Verhandlungen erfordern wird. Ich will hinzufügen: Das
dauerhafte Verwirklichen der geplanten Kohlepolitik ist
nicht allein Aufgabe der Politik, sondern bedarf auch der
Mitwirkung des Bergbaus, seiner Mitarbeiter und seiner
Eigentümer.

Neben den immens teuren Steinkohlehilfen enthält
der BMWi-Haushalt Positionen zur Förderung regenerativer Energien, namentlich der verschiedenen Formen
der Sonnenenergienutzung.

({2})

Es ist im Koalitionsvertrag verabredet worden - und ich
habe dafür gesorgt - daß das 100 000-Dächer-Programm
Anfang des Jahres sofort gestartet werden konnte.

({3})

Dieses schnelle Handeln war auch notwendig, damit die
verbliebenen einheimischen Hersteller von photovoltaischen Zellen hier im Lande bleiben. Das Interesse an
diesem Programm ist so groß, daß wir den Markterfolg
im Startjahr möglicherweise unterschätzt haben.

({4})

Wenn das vereinbarte Programm voll ausgeschöpft ist,
sind mit rund 1 Milliarde DM Hilfe 2,5 Milliarden DM
an Investitionen ausgelöst worden.

({5})

Zur Förderung anderer Nutzungsarten der Sonnenenergie ist ein weiteres Programm in Arbeit, das rechtzeitig
mit der Bereitstellung der Mittel aus der Ökosteuer gestartet wird.

Bei aller Sympathie für regenerative Energien müssen
wir uns zwei Dinge bewußt machen: Erstens wird sich
ihr Marktanteil nur allmählich vergrößern, und zweitens
müssen wir eine langfristig subventionsfreie Energiestruktur anstreben.

({6})

Gelegentlich lese oder höre ich gerade aus den Reihen der Energiewirtschaft selber die Meinung, der Ausstieg aus der Kernenergie sei noch keine Energiepolitik.
Meine Erfahrung der letzten 16 Jahre ist, daß das unbedachte „Weiter so“ gerade auch in Sachen Kernenergie
jedwede zukunftsorientierte Energiepolitik verhindert
hat.

({7})

Erst seitdem das politische Ziel dieser Bundesregierung
und der beiden sie tragenden Parteien, nämlich die Nutzung von Kernkraftwerken so schnell als möglich zu beenden, in voller Breite gesellschaftlich diskutiert wird,
werden die bestehenden energiepolitischen Defizite auch
der breiten Öffentlichkeit deutlich. Jetzt weiß jedermann, daß zum verantwortlichen Betrieb von Kernkraftwerken auch vernünftige Konzepte zu den Themen
„Transport“, „Zwischenlagerung“ und „Endlagerung“
gehören. Jetzt ist auch jedermann bewußt geworden, daß
es diese Konzepte nach 16 Jahren CDU/CSU-undF.D.P.-Regierung nicht gibt.

({8})

Das Ziel des geordneten Kernenergieausstiegs bewirkt, daß alle bisher ungeordneten Einzelthemen des
Bereichs Kernenergie nun geordnet werden.

Eines sollte dabei allen, auch den Kernkraftwerksbetreibern, bewußt sein: Ohne Lösung der Entsorgungsproblematik ist ein unerwartet schnelles Ende der Kernenergienutzung keineswegs unwahrscheinlich. Alle Lösungen der Entsorgungsproblematik erfordern die Akzeptanz nicht nur der Politik, sondern auch der Gesellschaft.

({9})

Man wird diese Akzeptanz nur gewinnen können, wenn
die Nutzung der heutigen Kernkraftwerke einem Ende
zugeführt wird.

({10})


Das heißt nun nicht, daß demnächst sozusagen jedes
Jahr einige Kernkraftwerke stillgelegt würden, so daß
wir in hohem Maße unter Zugzwang stünden, sofort Ersatzkapazitäten verfügbar zu haben. Aber wir müssen
uns verstärkt um die Alternativen kümmern. Wir müssen
mit einer Einstiegsdebatte beginnen. Ich lasse derzeit
hierfür einen organisatorischen Rahmen erarbeiten, der
die interessierten gesellschaftlichen Gruppen und deren
Sachverstand breit einbeziehen wird.

({11})

Zu den wichtigen, kurzfristigen energiepolitischen
Aufgaben gehört eine sorgfältige Analyse der Wirkungen der Einführung des Wettbewerbs auf dem Strommarkt. Eine ungewollte Wirkung sehe ich in der Gefahr, daß die Konzessionsabgabe als wichtige kommunale Finanzquelle austrocknen könnte. Als Konsequenz
ist eine baldige Novellierung der Konzessionsabgabenverordnung notwendig, die wir deswegen zügig erarbeiten und vorlegen werden.

({12})

Ferner sehe ich Defizite auf der Anbieterseite des
Wettbewerbs, namentlich was neue Marktteilnehmer,
zum Beispiel auch die Erzeuger regenerativen Stromes
oder Kraft-Wärme-Kopplung-Stromes, anbelangt. Ich
habe hierzu das Gespräch mit der Stromwirtschaft aufgenommen, in der Absicht, daß eine Neufassung der
Verbändevereinbarung diese Probleme lösen hilft, damit
wir nicht alternative Lösungsmöglichkeiten ins Auge
fassen müssen. Wer, gerade von der Unternehmensseite,
in diesem Lande Energiepolitik vermißt, der kann also
zunächst selber einen Beitrag leisten und sollte sich ferner nicht überrascht zeigen, wenn und wie der staatliche
Träger der Energiepolitik seine möglichen Instrumente
zum Einsatz bringt.

({13})

Schließlich bleibt der Strompreisunterschied zwischen
Ost und West eine zu lösende Aufgabe, einschließlich der
Sicherung der ostdeutschen Braunkohleförderung.

({14})
Das ist eine energiepolitische Aufgabe. Sie gehört aber
auch zum Thema Aufbau Ost.

Damit komme ich zu einer weiteren großen Position
im Haushalt des Wirtschaftsministeriums. Am Aufbau
Ost wird nicht gespart.

({15})
Zentrales Instrument zur Förderung von gewerblichen
Investitionen und von wirtschaftsnaher Infrastruktur in
den neuen Ländern ist die sogenannte Gemeinschaftsaufgabe. Sie wird auch 1999 auf hohem Niveau fortgesetzt. Zusammen mit den Mitteln der Länder und denen
des europäischen Fonds für regionale Entwicklung stehen damit im laufenden Jahr für Ostdeutschland rund
6 Milliarden DM für neue Bewilligungen bereit.

({16})

Hinzu kommt, daß die neuen Länder überdurchschnittlich in den Programmen des BMWi zur Existenzgründung, zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen und zur Forschungs- und Innovationsförderung,
die wir übrigens verstärkt in Richtung marktnahe Produkte umgestalten werden, berücksichtigt werden. Das
Handwerk sowie kleine und mittlere Unternehmen sind
also ein besonderer Schwerpunkt der Wirtschafts- und
Steuerpolitik dieser Bundesregierung. Denn gezielte
Förderung einerseits und steuerliche Entlastungen andererseits lassen gerade in diesem Bereich der Wirtschaft
nicht nur den Erhalt, sondern auch den Aufbau von Arbeitsplätzen erwarten.

({17})

Auch unter diesem Aspekt bin ich übrigens - das ist
nicht die größte Position im Haushalt - für eine verstärkte Unterstützung des Tourismus.

({18})

Hierzu sind in den Haushalt etwa zehn Prozent mehr
Mittel eingestellt worden. Der Tourismus ist eine umsatzstarke und stetig wachsende Branche. Es muß unser
aller Ziel sein, daß unser Land daran überproportional
partizipiert.

({19})

Wir müssen mehr ausländische Urlauber für unser Land
gewinnen, und vor allem sollten wir auch bei unseren
Bürgerinnen und Bürgern für mehr Urlaub in Deutschland werben.

({20})

So viel in der hier gebotenen Kürze zum vorgelegten
Haushaltsentwurf des Wirtschaftsministeriums.

Wie einleitend gesagt, ist es weder ein expansiver
Haushalt noch allerdings einer, der bereits merklich zum
Ziel der Rückführung der Staatsquote beitragen kann.
Ich werde mich weiter dafür einsetzen, daß wir diesem
notwendigen Reformziel näher kommen können und näher kommen werden. Denn wir brauchen in unserem
Land, gerade nach den letzten 16 Jahren, eine Revitalisierung der privatwirtschaftlichen Kräfte.

Vielen Dank.

({21})