christian simmert (NA), 2000-05-12:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Beim Berufsbildungsbericht geht es um die Startchancen junger Menschen, um Ausbildung und die Möglichkeit für einen erfolgreichen Berufseinstieg. Dies ist
eine zentrale Voraussetzung für junge Frauen und Männer
für die Teilhabe an unserer Gesellschaft.

Beide Regierungsfraktionen waren und sind sich dessen bewusst. Deshalb war und ist das Ziel der rot-grünen
Bundesregierung, das Recht auf Bildung möglichst für
alle Jugendlichen umzusetzen.

({0})

Wir haben dazu mehrere wesentliche Schritte getan.
Einer der zentralen ist und bleibt das Sofortprogramm
zum Abbau der Jugenderwerbslosigkeit. Das ist an dieser Stelle schon angesprochen worden. Mit dem Einsatz
von zum zweiten Mal 2 Milliarden DM hat Rot-Grün
deutlich gemacht, was uns die Bekämpfung der Jugenderwerbslosigkeit wert ist. Entsprechend erfreulich sind
die statistischen Zahlen. Das Plus auf dem Lehrstellenmarkt kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass
weitere Anstrengungen gerade in der beruflichen Bildung
nötig sind.

Die Bundesregierung ist hier in Vorleistung getreten.
Wir reden von alleine 27 800 Ausbildungsplätzen im
Jahre 1999, die auf JUMP zurückzuführen sind. Wir reden aber auch von der Vorreiterrolle des öffentlichen
Dienstes, denn die rot-grüne Bundesregierung hat ihr
Ausbildungsplatzangebot im Bereich der Bundesverwaltung 1999 um 12 Prozent erhöht.

({1})

Die Anstrengungen im Bündnis fürArbeit müssen am
besten im vergleichbaren Rahmen verstärkt werden. Das
sind unsere Leistungen als Bundesregierung. Ich frage die
Opposition: Wo sind Ihre Leistungen? Noch nicht einmal
der Zukunftsminister a. D., Herr Rüttgers, bequemt sich
ins Plenum, wenn es um seinen ehemaligen Zuständigkeitsbereich geht. Er scheint nach Indien gefahren zu sein oder
irgendwohin, wo er gerade eine Festplatte oder Ähnliches
sucht.

({2})

Wir alle wissen, dass Notprogramme allein kein Fundament für eine erfolgreiche berufliche Zukunft der jungen Menschen sein können. JUMP ist in die zweite Runde
gegangen, weil die Bundesregierung ihre Aufgaben ernst
nimmt. Die jungen Menschen haben ein Recht auf diese
Chance und wir müssen sie ihnen geben. Teil der Abmachung ist aber auch, dass die Wirtschaft ihre Verantwortung
übernimmt und im Rahmen des dualen Ausbildungssystems ausreichend betriebliche Ausbildungsstellen zur
Verfügung stellt.

({3})

Für die jungen Menschen, die vor der Tür stehen, reicht
es nicht, Versprechungen zu machen. Sie wollen greifbare
Ergebnisse. Das heißt in diesem Falle: Sie wollen eine
Lehrstelle, und zwar eine Lehrstelle in einem richtigen
Betrieb, in dem ihre Arbeit Sinn macht und in welchem sie
das Gefühl entwickeln können, ihren Platz in der Gesellschaft gefunden zu haben. Gerade in den neuen Bundesländern sind inzwischen rund zwei Drittel der Lehrstellen
mit öffentlichen Mitteln gefördert.

Dies bedeutet aber auch andere Probleme, zum Beispiel bei den Mitbestimmungsmöglichkeiten junger Menschen. Junge Menschen in der außerbetrieblichen Ausbildung dürfen zurzeit keine Jugendausbildungsvertretung
gründen, da in den Betrieben kein Betriebsrat existiert.
Das wollen wir ändern und dafür werden sich Bündnis 90/Die Grünen durch die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes einsetzen.

({4})

Die vor einem Monat veröffentlichte Shell-Jugendstudie hat die Verbindung zwischen der Perspektivlosigkeit junger Menschen und ihren Möglichkeiten zur Teilhabe an Entscheidungen deutlich gemacht. Es geht eben
nicht nur um die Bildung einer eigenständigen Existenzsicherung. Es geht auch um die Selbst- und Mitbestimmung von jungen Menschen in Betrieben.

({5})

Um die Ausbildungssituation zu verbessern, müssen
wir aber auch die Beratungsstrukturen für Jugendliche
ausweiten. Gerade junge Frauen wählen aus der gesamten
Berufspalette von circa 360 Ausbildungsberufen immer
noch eher einen klassischen Frauenberuf. So ergreifen
über die Hälfte von ihnen nach wie vor einen der zehn
häufigsten Frauenberufe. Nur gut ein Drittel ihrer männMaritta Böttcher


lichen Kollegen machen eine Ausbildung in einem der
zehn häufigsten Männerberufe. Diese Zahlen zeigen, dass
wir hier nach wie vor Initiative ergreifen müssen.

({6})

Der zurzeit viel debattierte IT-Bereich muss sich diesen Herausforderungen ebenfalls stellen. Frau Ministerin
Bulmahn leistet hier eine sehr gute Arbeit, unter anderem
mit der in diesem Bereich wegweisenden Aktion „Frauen
ans Netz“.

({7})

Meine Damen und Herren, der Berufsbildungsbericht
1999 macht deutlich, dass wir hinsichtlich der Ausbildungsplatzsituation noch lange nicht über den Berg sind
und aufpassen müssen, dass es hier nicht wieder zu einer
negativen Entwicklung kommt. Hier sind vor allen Dingen die Betriebe gefragt. Die Bundesregierung hat ihre
Hausaufgaben gemacht. Die Wirtschaft hat - vor allen
Dingen in einigen Bereichen - versprochen, ihre Hausaufgaben zu machen. Versprechen allein reichen jedoch
nicht aus. Der Staat darf nicht zum Ausfallbürgen für die
Wirtschaft hinsichtlich ihrer Ausbildungspflicht werden.
Deshalb muss die Wirtschaft ihre Anstrengungen in Sachen Ausbildung verstärken. Wir werden ihr dabei mit
Nachdruck helfen.

Vielen Dank.

({8})