Wimmer (NA), 1985-10-03:
Das hat Ihre Kollegin gerade nicht getan, Herr Schily, und da müssen Sie sich genauso behandeln lassen.
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- Das ist arm für Sie; so ist das.
Dazu muß man einmal auf folgendes verweisen, Frau Kollegin. Ihr Antrag gibt uns die Gelegenheit, darauf hinzuweisen, was eigentlich Vorleistungen bedeuten. Das wird aus Ihrer Argumentation immer ins Feld geführt, um uns zu dem einen oder anderen Verhalten zu bewegen. Was haben wir getan? Der Kollege Dr. Feldmann hat darauf hingewiesen, daß die Amerikaner seit 1969 keine chemischen Waffen mehr produziert haben. Es gibt dazu die Entscheidung der NATO aus dem Jahre 1980, daß wir 1000 Atomsprengköpfe aus Mitteleuropa abgezogen haben. Es gibt dazu die Entscheidung von Montebello, daß wir 1400 Sprengköpfe abgezogen haben. Wenn Sie einmal danach fragen, was eigentlich Ihre Freunde, deren Argumentation Sie ja hier immer übernehmen, getan haben, dann kann ich Ihnen nur sagen: Die haben unsere Vorleistungen nicht honoriert, sondern alles getan, um ihre Potentiale auszubauen.
({1}) Das ist nicht das, was wir darunter verstehen.
Wir müssen in diesem Zusammenhang auch einmal etwas an die Adresse der Sozialdemokraten sagen, und zwar unabhängig von dem, was an Vorleistungen immer wieder von uns verlangt wird.
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- Es kommt immer, Herr Scheer, immer kommt's!
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Herr Kollege Bahr hat in einer der letzten Sitzungen, als es um die SPD-Vorstellungen in der sogenannten Bülow-Kommission ging, hier mit Aplomb angekündigt, daß damit eigentlich die zweite Phase der Entspannungspolitik eingeläutet würde.
Jetzt muß ich natürlich einmal etwas kritisch hinterfragen. Wir gehen ja nach dem Verständnis nicht nur dieses Hauses davon aus, daß das, was Entspannungspolitik genannt wurde, im wesentlichen auch mit dem Harmel-Bericht des Jahres 1968 zusammenhängt. Das ist damals unter wesentlicher Beteiligung des sozialdemokratischen Außenministers Willy Brandt zustande gekommen
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und hatte folgendes zum Inhalt: Wir wollten militärische Stärke als Standbein unserer Politik, um von diesem Standbein aus Dialogfähigkeit zu den osteuropäischen Staaten in Substanz ausfüllen zu können. Und was ist heute sozialdemokratische Politik, von von Bülow bis zum sozialdemokratischen Parteitag in Essen im vergangenen Jahr? Daß Sie selber Hand an dem anlegen, was Standbein der Entspannungspolitik gewesen ist. Sie gleichen einer


Wimmer ({5})
Dame ohne Unterleib, was Ihre abrüstungspolitischen Vorstellungen
({6})
und was Ihre Möglichkeiten einer substantiierten Dialogbereitschaft mit den Staaten des Warschauer Paktes anbetrifft.
({7})
Herr Kollege Voigt hat eben vorgetragen, wir hätten Angst vor Verträgen. Mitnichten! Sie wissen, daß wir uns hier in der Kontinuität der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland befinden. Wir wollen alles in Substanz behandelt wissen. Aber gerade die Erfahrungen mit MBFR haben doch nachdrücklich klargemacht, Herr Kollege Voigt, daß wir bei all dem, was Abrüstungsverträge anbetrifft, einen zentralen Punkt haben, der sich nicht wegdiskutieren läßt: Wir müssen Wert darauf legen, daß das, was verhandelt wird, in der Tat auch überprüft werden kann. Verträge sind Schall und Rauch, wenn sie einer abrüstungspolitischen Vorstellung dienen, ohne daß wir die Möglichkeit und Fähigkeit haben, sie auch zu kontrollieren.
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Eines muß in dem Zusammenhang mit allem Nachdruck gesagt werden: Ihre Vorstellungen, die Sie dazu auf den Tisch gelegt haben, dienen auch nicht im Ansatz diesen Überlegungen, eine tatsächliche Überprüfung von Verträgen zu ermöglichen.
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- Herr Kollege Voigt, Sie sollten vielleicht weniger in bestimmte Zirkel Ihrer Partei gehen und dafür mehr in den Verteidigungsausschuß kommen. Dann haben Sie die Gelegenheit, einmal substantiierte Vorträge und Diskussionen darüber zu erleben
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- das gilt auch für Sie, Herr Professor! -, was tatsächlich auf der anderen Seite alles getan wird, um die Überprüfung und Verifikation zu umgehen.
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- Herr Kollege Voigt, Sie sollten bei dem, was Sie tun, auch was die Diskussion über angebliche oder vermeintliche chemiewaffenfreie Zonen anbestrifft, doch eines bedenken: Sie müssen sich fragen, ob Sie in Anbetracht der Entwicklung auf der anderen Seite nicht Gefahr laufen, vielleicht jenseits Ihrer Intention, die ich Ihnen unterstelle, zum Vorreiter einer bestimmten sowjetischen Argumentation zu werden, und zwar vor folgendem Hintergrund.
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- Herr Professor, halten Sie doch bitte einmal den Mund.
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Es liegen begründete Anzeichen dafür vor, daß die Sowjetunion in eine Produktion chemischer Waffen eintritt, die nicht unter das Genfer Abkommen des Jahres 1925 fallen.
({14}) Das ist natürlich etwas, was Sie bei Ihrer Argumentation bedenken müssen, damit Sie nicht in eine Situation kommen, die auch Sie - das unterstelle ich Ihnen ehrenhafterweise - nicht wollen.
({15}) meldet sich
zu einer Zwischenfrage.)
- Herr Voigt, es sind nur noch wenige Minuten.
Ein Zweites muß in diesem Zusammenhang auch gesagt werden. In welche Position bringen Sie eigentlich auch Ihre eigenen Überlegungen der letzten dreizehn Jahre? Die Situation im Deutschen Bundestag und auch bei der von Ihnen getragenen Regierung war doch, daß wir in der Bundesrepublik Deutschland hier das weltweite Verbot chemischer Waffen forderten. Dadurch, daß Sie in diese Hinterrücksverhandlungen mit der SED verfallen,
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bringen Sie sich doch selber historisch in eine äußerst unglaubwürdige Situation. Welches Motiv soll die andere Seite eigentlich noch haben, in einem Vertragsbereich, der wirklich unterschriftsreif ist, zu Verträgen mit uns zu kommen, wenn Sie aus Ihrer eigenen Position, die Sie 13 Jahre eingenommen haben, so zurückfallen, daß Sie den anderen jede Legitimation geben, nicht mit uns zu verhandeln? - Sie wollen offensichtlich trotzdem noch fragen?
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