waigel (NA), 1983-05-04:
Sie müssen sich auch noch daran gewöhnen, daß hier ein Redner Fragen zulassen kann oder nicht. Normalerweise tue ich das sehr gern,
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aber bei einer solchen Aussprache muß es gestattet
sein, daß ein Redner seine Rede zusammenhängend
zu Ende führt. Das hat der Herr Kollege Dr. Vogel auch getan.
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Wir sind durchaus bereit, hier im Plenum und in den Ausschüssen des Bundestages mit den GRÜNEN konstruktiv zu diskutieren. Dies erfordert jedoch Klarheit im programmatischen Bereich. Solange sich die GRÜNEN einseitig auf Fundamentalopposition und Aussteigerprinzipien beschränken,
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sehe ich nur wenige Ansätze für einen fruchtbaren politischen Dialog.
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Der Kollege Dr. Vogel hat zu Recht auf das Phänomen der Angst hingewiesen, das die Welt beherrscht und das auch in unserem Land eine große Rolle spielt.
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- Ich nehme an, daß Sie sich mit diesem Ausdruck selber nicht ernst nehmen.
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Das kann Ihnen in Diktaturen passieren, aber doch nicht bei uns! Machen Sie sich doch nicht lächerlich!
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Es gibt einen Pessimismus bezüglich der weiteren wirtschaftlichen Entwicklung, es gibt Ungewißheit über weltpolitische Gefahren, es gibt Furcht vor neuen Technologien und Techniken. Dies sind Anzeichen für dieses Phänomen Angst. In Teilen der Jugend ist diese Angst sicherlich der Grund, zunehmend die Frage nach dem Sinn des Lebens, der Geschichte und der Politik zu stellen.
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- Wenn Sie bei dem Zwischenruf nicht so kreischen würden, könnte man Sie besser verstehen!
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Angst ist jedoch ein schlechter Ratgeber. Wenn wir Angst vor der Zukunft haben, werden wir die vor uns liegenden Probleme nicht lösen können. Angst bewirkt Lethargie und Lähmung. Diese Lethargie müssen wir überwinden.
Optimismus bezüglich der Zukunft setzt voraus, daß wir unseren Bürgern über das tatsächliche Ausmaß der Probleme reinen Wein einschenken. Wir müssen klarmachen, daß die Zeiten üppiger Wachstumsraten und großer Verteilungsspielräume vorbei sind. Wir müssen klarmachen, daß der Staat nicht alle Ansprüche der Bürger befriedigen kann.
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Wir sind in den vergangenen Jahren zunehmend in
einen Zustand geraten, in dem der einzelne glaubt,
nur noch Rechte gegen den Staat geltend machen
zu können, ohne gleichzeitig Pflichten erfüllen zu müssen.
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Dies hat zwangsläufig zu einer Überforderung des Staats geführt. Dadurch hat sich bei vielen ein Versorgungsdenken entwickelt, bei dem das Bewußtsein der Verantwortlichkeit gegenüber dem Ganzen verlorengegangen ist.
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Doch nur in einer Stärkung des Verantwortungsbewußtseins des einzelnen und in einer Vergrößerung seiner Freiheitsspielräume sehe ich eine Chance, die gegenwärtige Krise zu überwinden.
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Wir brauchen, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine konsequente Neubesinnung auf Würde und Bestimmung der Menschen. Wir brauchen eine Belebung der geistig-religiösen Wertewelt. Wir können auf die tragenden Traditionen als Inbegriff von Lebenserfahrung und Kulturleistung nicht verzichten.
Unser Platz ist in der europäischen Völkerfamilie und an der Seite Amerikas, der mächtigsten Demokratie der Welt. Wir werben und kämpfen für die demokratische Lebensordnung. Wir treten ein für mehr Menschlichkeit und Verläßlichkeit, Festigkeit und Wahrhaftigkeit, Wohlwollen und Treue.
Das erfordert eine Mobilisierung der privaten und gesellschaftlichen Initiativen, Mitverantwortung und Nachbarschaftshilfe, aber auch Bereitschaft zu Opfer, Einschränkung und Verzicht.
Das erfordert Stärkung des Leistungswillens, Verständigung und Vertrauen, Ermutigung und Hoffnung.
Möglichkeiten und Grenzen der Politik sind uns bewußt. Politische Utopien können keine Antwort auf die Fragen der Angst geben. Ohne christlichen Bezug erscheinen mir diese Probleme nicht lösbar.
Wenn Otto von Bismarck und Ferdinand Lassalle zitiert wurden, dann muß es auch erlaubt sein, einen Satz aus dem Neuen Testament zu zitieren;
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denn die Antwort auf diese Fragen stehen für den Christen dort. Dort heißt es: In der Welt habt ihr Angst; doch seid getrost, ich habe die Welt überwunden.
Christliches Politikverständnis schöpft daraus Zuversicht und Hoffnung. - Ich danke Ihnen.
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