Werner Schulz (NA), 2003-11-27:

Herr Kollege Thiele, ich freue mich darüber, dass sich
nun auch die FDP ernsthaft vorgenommen hat, die Steinkohlesubventionen zurückzufahren. Das ist löblich.

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Ihr Antrag ist aber ein Vorführantrag. Solche Vorführanträge kenne ich zur Genüge: Sie werden im Grunde genommen nur zu dem Zweck geschrieben, um die Partner
der Regierungskoalition in Verlegenheit zu bringen.

Das wird Ihnen bei uns nicht gelingen. Wir haben in
dieser Frage seit vielen Jahren einen festen Standpunkt
und kämpfen sehr energisch dafür, die Steinkohlesubventionen zu reduzieren. Das ist unglaublich schwierig.
Sie helfen uns nicht, indem Sie immer wieder das legendäre Beispiel bringen - Herr Brüderle hat das heute wieder genannt -, dass Joschka Fischer den Steinkohlekumpeln angeblich zur Hilfe geeilt sein soll.

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Ich war glücklicherweise dabei, als die Kumpel in Bonn
demonstriert haben. Wir haben uns ihre Sorgen angehört,
weil sich das für Vertreter der Politik einfach gehört.

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Ich hätte mir nur gewünscht - das ist die andere Seite
der Medaille, Kollege Brüderle -, dass Ihr Kollege
Rexrodt zu der Zeit, als er Wirtschaftsminister war, den
Kohlepfennig, der von den Verbrauchern bis dahin zur
Steinkohlesubvention aufgebracht werden musste, abgeschafft hätte, anstatt ihn für den Staatshaushalt zu nutzen. Sie haben die Steinkohlesubventionen doch erst
noch hochgefahren! Das war die Politik der FDP.

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- Das ist Tatsache, Kollege Brüderle. Sie müssen sich
nur schlau machen. Ich weiß aber nicht, ob das bei Ihnen
noch geht.

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Eine große Aufgabe ist - das haben Sie angesprochen -, die Folgekosten der Steinkohleproduktion in
Deutschland zu ermitteln. Darum bemühen wir uns. Wir
haben diesen Sperrvermerk vorgesehen. Daran arbeiten
wir, weil wir wissen, dass in Deutschland die Zukunft
der Energie nicht unter Tage liegt. Diese Idee wird von
uns schon seit langem in der Politik verfolgt. Wir haben
alles dafür getan, dass die erneuerbaren Energien und die
Photovoltaik einen Schub bekommen. Was in den letzten
Jahren in dieser Richtung geleistet worden ist, ist enorm.
Trotzdem werden Sie es nicht schaffen, mit einem Handschlag die Steinkohleproduktion in Deutschland einfach
zu beenden, so wie Ihnen das vorschwebt.

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Das entscheidende Problem, das wir bei der Arbeitslosigkeit haben, ist die geringe Qualifizierung. Die meisten Arbeitslosen haben eine mangelhafte oder gar keine
Qualifizierung. Das ist ein Problem, das wir durch verstärkte Investitionen in Bildung und Umschulungen lösen müssen. Die Vorschläge zum Niedriglohnsektor, wie
Sie sie vorgelegt haben, oder der Vorschlag, den Roland
Koch gemacht hat, der glaubt, mit Stundenlöhnen von
2,50 Euro die Textilindustrie aus Asien nach Deutschland
zurückbringen zu können, sind der falsche Weg.

Dazu gehört auch, zu sagen, wo der Rest des Einkommens herkommen soll, dass man in Deutschland mit einer solchen Tätigkeit leben kann. Wenn die Orientierung
auf den globalen Wettbewerb so aussieht - rumänische
Facharbeiterlöhne, amerikanische Vorstandsbezüge und
chinesisches Arbeitsrecht -, bringt uns das mit Sicherheit nicht weiter, sondern erhöht im Gegenteil die sozialen Spannungen.

Wir sind uns sicher und verfolgen den Weg, dass der
gesellschaftliche Wandel in unserem Land mit Sicherheit
und vor allen Dingen mit sozialer Gerechtigkeit gestaltet
werden muss.

Ich danke Ihnen.

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