rutschke (NA), 1966-10-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als wir etwa vor acht Jahren in diesem Hause das Atomgesetz verabschiedeten, bekamen alle Abgeordneten, die dem Atom- und Wasserausschuß angehörten, viele Zuschriften von allen möglichen Stellen, die der Meinung waren, daß die Entwicklung der Atomenergie wirtschaftliche Schäden mit sich bringen werde. Insbesondere entsinne ich mich, daß damals aus dem Ruhrgebiet Befürchtungen kamen - Herr Kollege Balke, Sie nicken zustimmend -, wenn die Atomenergie zu schnell entwickelt werde, würden die Ruhrkohlen nicht mehr für Heizzwecke in den Dampfkraftwerken benötigt.

Dem wurde damals von den Wissenschaftlern entgegengehalten, man könne nicht daran denken, vor 20 Jahren Strom aus Atomanlagen herzustellen, der wirtschaftlich sei, d. h. der mit so geringen Kosten produziert werden könne, daß er eine Konkurrenz für die herkömmliche Stromerzeugung sei. Meine Damen und Herren, heute, nach acht Jahren, stellen wir fest - ich beziehe mich auf das, was einer meiner Herren Vorredner, Herr Kollege Moersch, gesagt hat -, daß in der Schweiz die Wasserkraft, die ja an sich noch billiger ist, nicht mehr in der Form ausgebaut wird, obwohl man bereits entsprechend projektiert hat, weil der Strom, der durch Atomkraft hergestellt werden kann, billiger ist.
So schnell geht heute die Entwicklung, und so schwierig ist es, Prognosen für die Zukunft zu stellen. Ich weiß nicht, Herr Kollege Flämig, ob hier die technische Entwicklung, die nun einmal rasant vorwärtsgeht, so zu überblicken ist, daß auch - wie Sie vorhin meinten - eine Projektierung des Energiebedarfs in der Form hätte erfolgen können, - ({0})
- Gut, aber eine gute Energiepolitik können Sie nur dann treiben, wenn Sie zuverlässige Unterlagen haben, und hier sind doch Schwierigkeiten vorhanden. Ich glaube, das an einem Beispiel dargelegt zu haben. Genauso war es bei uns in Karlsruhe. Wir haben vor einigen Jahren mit einem Aufwand von Millionen von Mark ein großes Gaswerk gebaut und haben es vor anderthalb Jahren abgerissen, weil inzwischen - ({1})
- Ich möchte die SPD nicht dafür verantwortlich machen. Sie konnte einfach nicht übersehen, daß inzwischen das Raffineriegas und das Naturgas das aus der Verkokung kommende Gas unrentabel machen würden.
Sie sehen, welche Probleme hier liegen, und ich glaube, man sollte da auch mit der Planung sehr vorsichtig sein und sollte sich gut überlegen, in welche Richtung auch diese Entwicklung gehen könnte. Denn es sind so viele Imponderabilien darin, daß man nicht schon vorher Entscheidungen, die absolut richtig sind, fällen kann.
Lassen Sie mich aber noch über eins sprechen. Es ist vielleicht ein Randgebiet; aber da ich aus dem Gebiet Karlsruhe komme, habe ich gewisse Erfahrungen, und auf Grund meiner Erfahrungen glaube ich, daß auch die Aufklärung der Bevölkerung mit ein wirtschaftlicher Faktor ist. Wir haben schlechte Erfahrungen gemacht, als in Karlsruhe der Reaktor gebaut wurde. Es sind Widerstände gewesen - durchaus berechtigt, denn die dortige Bevölkerung war plötzlich in die Situation gedrängt, daß sie einen Atomreaktor vor die Nase gesetzt bekam, von dem sie nicht wußte, ob er nicht eines Tages explodiert. Die Gefahr des Atoms schwirrte durch den Raum, und da man vorsichtig war, hat man sich dagegen gewehrt. Ich glaube, daß das auch auf die Wirtschaftlichkeit der Anlage - wenn man lange Genehmigungsverfahren braucht - einen gewissen Einfluß hat. Deshalb ist es ein Wunsch, den ich Herrn
Minister Stoltenberg ans Herz legen möchte, die Aufklärungsarbeit in dieser Hinsicht nicht zu vernachlässigen, sondern alles zu tun, um auch die Bevölkerung davon zu überzeugen, daß hier ein wirtschaftlicher Forschritt, der nicht mit Gefahren für die Bevölkerung verbunden ist, weitergeführt werden muß.
Wir haben z. B. wegen der Wiederaufarbeitungsanlage in Karlsruhe große Schwierigkeiten. Die Wiederaufarbeitung bestrahlter Brennelemente ist ein wichtiger Bestandteil des Brennstoffkreislaufs und dient vor allem der Rückgewinnung des „nicht verbrauchten" Urans und der Gewinnung des bei den Spaltungsvorgängen erzeugten Plutoniums. In allen Industrienationen werden deshalb Wiederaufarbeitungsanlagen gebaut und in Betrieb genommen. Die größte in Europa befindet sich in Windscale in England. Frankreich verfügt über zwei Wiederaufarbeitungsanlagen. In Belgien steht die Anlage der Eurochemic - ein OECD-Projekt - bei Mol betriebsbereit.
Trotz jahrelanger Vorbereitungen ist es in der Bundesrepublik immer noch nicht gelungen, die Genehmigung für eine kleine Prototypanlage im Raume Karlsruhe zu erwirken. Ein Betrag in Höhe von 11 Millionen DM für den ersten Bauabschnitt ist im Bundesetat 1966 bereitgestellt. Die Mittel könnten jederzeit abgerufen werden, wenn es gelänge, die Genehmigung für diese Anlage vom Lande BadenWürttemberg zu bekommen.
Und nun hört man Kritik von der anderen Seite, von der wirtschaftlichen Seite, die sagt: Durch eine weitere Verzögerung des Baues dieser Anlage laufen wir Gefahr, daß wir auf dem Gebiet der technischen Entwicklung keine oder nur sehr verspätet Erfahrungen sammeln können und damit bei der weiteren Fortentwicklung dieser Technik den Anschluß verlieren. Die ursprünglich bestehenden Schwierigkeiten mit den Bürgermeistern in diesem Raum dort dürften als beigelegt gelten, nachdem sich fast alle Bürgermeister bei einer Besichtigung der Eurochemic von der Sicherheit einer solchen Anlage überzeugen konnten. Die bisher noch nicht erteilte Genehmigung beruht auf den Bedenken der Landesstelle für Gewässerkunde, obwohl hier bereits Gutachten vorliegen, die aussagen sollen, daß eine Gefahr nicht besteht. Ich glaube, meine Damen und Herren, hier bestätigt sich das, was ich forderte: Wir sollten die Bevölkerung über die Situation offen aufklären, damit sie sich nicht aus Unkenntnis oder aus Furcht - eventuell berechtigter Furcht - gegen Sachen wehrt, gegen die sich zu wehren an sich nicht notwendig ist.
Lassen Sie mich zum Schluß noch auf einen Punkt eingehen. Im Kreis Karlsruhe haben wir das Kernforschungszentrum. Es hat sich zweifellos bewährt und hat einen hohen Ruf. Die dort arbeitenden Wissenschaftler genießen hohes Ansehen und vollbringen anerkannte Leistungen. Hierbei möchte ich auf etwas eingehen, was die Kollegen Flämig und Lohmar auch angeschnitten hatten, nämlich das Problem, daß wir diese Wissenschaftler - nicht nur in Karlsruhe - weiter halten können. Es ist sicherlich eine Frage der Besoldung dieser Kräfte; aber ich glaube, es ist gleichfalls eine Frage der Ausstattung
unserer Institute. Ich kann mir durchaus vorstellen, daß ein interessierter Wissenschaftler lieber in einem Institut arbeitet, in dem ihm alle Möglichkeiten technischer Art zur Verfügung stehen, wo er für seinen berechtigten wissenschaftlichen Ehrgeiz bessere Chancen sieht, als in einem nicht gut entwickelten Betrieb. Wir sollten uns bemühen, in dieser Richtung alles zu tun, um diese qualifizierten Kräfte bei uns zu halten.
({2})