Petra Pau (NA), 2006-03-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen hat einen
Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit vorgelegt.
Das begrüße ich namens der Fraktion Die Linke ausdrücklich.

Der Gesetzentwurf hat einen Anlass: die Durchsuchung von Redaktionsräumen des Magazins „Cicero“ im
September 2005. Das war kein Einzelfall. Razzien bei
Medien gibt es häufiger, vornehmlich bei vermeintlich
linken.

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Die „taz“ könnte darüber Geschichte erzählen oder auch
die „Junge Welt“.

Die politische Farbenlehre ist aber ein ganz anderes
Thema. Heute geht es prinzipiell um die Frage, ob das
Grundgesetz überall gilt und wie es zu schützen ist. Das
Grundgesetz schützt die Pressefreiheit. Es schützt sie,
weil die Pressefreiheit für eine lebendige Demokratie
unverzichtbar ist. Zu diesem Schutz gehört, dass Journalisten das Recht haben, ihre Quellen und Informanten zu
schützen. Sie gehen den Staat nichts an. Nun sagt ein
Sprichwort, Ausnahmen bestätigen die Regel. Diese
Ausnahmen müssen aber gut begründet sein.

Darauf zielt der Gesetzentwurf der Grünen. Deshalb
unterstütze ich ihn politisch. Die vermeintlichen Ausnahmen nehmen Überhand. Überhand nehmen auch die
Kollateralschäden; denn allzu gerne wird bei Razzien in
Redaktionsstuben alles mitgenommen, was mitnehmbar
ist: CDs, Festplatten, Adressenlisten und Archive, also
alles, was im journalistischen Alltag so anfällt und vielleicht auch tiefer blicken lässt, als der Polizei aus dem
konkreten Anlass heraus erlaubt ist.

In dem konkreten Fall geht es um eine besondere
Konstruktion. Der damalige Bundesinnenminister, Otto
Schily, witterte Geheimnisverrat. Er vermutete in seinen
Diensten ein Plappermaul. Er versuchte, sein Rätsel in
den Redaktionsstuben des Magazins „Cicero“ lösen zu
lassen. Genau das darf so nicht sein. Ein Leck im Dienst
ist kein Grund, die Pressefreiheit und damit das Grundgesetz außer Kraft zu setzen.

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Nun streiten sich die Rechtsgelehrten, ob der Innenminister nicht doch Recht hat. Weil das strittig ist, muss
das Recht präzisiert werden. Genau darauf zielt der Gesetzentwurf der FDP. Mit ihm sollen Bürger- und Freiheitsrechte gestärkt werden. Auch dafür werbe ich ausdrücklich.

In dieser Auseinandersetzung haben wir es übrigens
mit demselben Konflikt zu tun wie in der Debatte um
den so genannten BND-Ausschuss. Wer Bürgerrechte
verteidigt, steht im Verdacht, Sicherheitsinteressen zu
verraten. Das ist genau das Deutschland, das ich - trotz
aller Werbung - nicht bin und auch nicht will. Ich will
weiterhin einen sozialen Bürgerrechtsstaat.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, am kommenden
Samstag werden wir übrigens hier in Berlin unmittelbar
neben dem Reichstag, auf dem Platz des 18. März, an die
Märzrevolution anno 1848 erinnern, und zwar - wie seit
vielen Jahren - parteiübergreifend. Die Pressefreiheit
war eines der Ziele dieser Revolution.

Abschließend: Beide Anträge gehen in die Ausschüsse. Dort können wir über die Paragrafenfeinheiten
verhandeln und auch darüber, ob ein Paragraf aus dem
Jahre 1936, der vermeintlichen Geheimnisverrat unter
Strafe stellt, so wie er im Moment gefasst ist, noch zeitgemäß ist. Man kann nicht einerseits Informationsfreiheit per Gesetz befördern und zugleich die Pressefreiheit
per Gesetz beschneiden. Das ist widersinnig. Deshalb
wird sich die Linke in den Beratungen über diese Entwürfe für eine Lösung zugunsten der Pressefreiheit und
der Bürgerrechte sowie von mehr Demokratie einsetzen.

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