jutta krellmann (NA), 2016-03-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! 1 Milliarde Euro wollen Union und SPD für
die Erforschung der Arbeitswelt bis 2020 auf den Tisch
legen .

({0})

Die Humanisierung der Arbeitswelt soll erforscht werden . Dabei wird die Digitalisierung besonders in den
Blick genommen .

({1})

Das ist klasse; das gab es zuletzt in den 80er-Jahren .
Dem damaligen Programm verdanken wir zum Beispiel
eine verstärkte Diskussion über Lärmschutz und Gruppenarbeit als Form der Arbeitsorganisation in den Betrieben . - So weit, so gut .

Aus meiner Erfahrung als Gewerkschafterin kann ich
mich aber daran erinnern, was auf Druck der Arbeitgeber

seinerzeit politisch nicht umgesetzt wurde, zum Beispiel
die Mitbestimmung der Beschäftigten über ihren Arbeitsplatz und ihre Arbeitsorganisation . So weit ging die Sozialpartnerschaft schon damals nicht; denn immer wenn
Unternehmer glauben, dass jemand in ihre unternehmerische Freiheit und Verfügungsgewalt eingreift, kommt
ein klares Nein, und danach passiert dann politisch nichts
mehr . Das kritisieren die Gewerkschaften bis heute .

Das aktuell geplante Forschungsvorhaben der Bundesregierung wird sich also daran messen lassen müssen,
ob zentrale Ergebnisse diesmal umgesetzt werden . Ich
muss aber ehrlich sagen: Daran habe ich meine Zweifel .

Die Arbeitgeberverbände haben ihre Vision zur Arbeit
der Zukunft längst auf den Tisch gelegt . Auf dem Spiel
stehen mal wieder Arbeitnehmerschutzrechte, wie der
Kündigungsschutz, aber auch der Achtstundentag und
das Renteneintrittsalter . Wenn das so kommt, dann zahlen die Beschäftigten mal wieder die Zeche der ganzen
Sache .

Die jungen Menschen, die heute ihren Start ins Berufsleben haben, sind die Generation, die ihr Leben in einer neuen digitalen Welt gestalten muss . Wie sehen deren
Zukunft und heutige Situation schon aus? Zum Einstieg
in den Arbeitsmarkt werden gerade junge Menschen bis
25 Jahre mit einer Menge prekärer Arbeitsbedingungen
konfrontiert, denen sie ausgesetzt sind . Jeder Vierte bekommt nur einen befristeten Arbeitsplatz oder einen Minijob, und fast die Hälfte arbeitet im Niedriglohnbereich .

Wie prekär und besorgniserregend die Situation junger
Menschen ist, können wir also schon heute sehen . Dazu
brauchen wir eigentlich kein Forschungsprogramm .

({2})

Diese Menschen können schon heute von ihrer Arbeit
nicht mehr leben, und Sie schauen einfach zu, obwohl
Sie das alles schon wissen . Deswegen stellt sich für uns
eine völlig andere Frage: Wird der digitale Wandel zu einer weiteren Verschärfung der bereits existierenden Probleme und Belastungen von Beschäftigten führen oder
nicht?

Es gibt schon heute zu viele Ausnahmen von der Regel . Deswegen befürchte ich, dass die Bundesregierung
die Forschungsergebnisse, durch die die Arbeitnehmerrechte gestärkt oder ausgeweitet werden sollen, im Zweifel einfach ignorieren wird .

({3})

- So war das schon damals vor 40 Jahren, und Sie müssen nicht sagen, das sei Quatsch . Sie müssen einfach einmal schauen, was damals passiert ist .

Ich glaube nicht mehr, dass SPD und CDU/CSU ein
ernsthaftes Interesse daran haben, die Arbeitnehmerrechte zu stärken . Sie sagen zwar, dass Sie etwas für Beschäftigte machen, aber am Ende kommt immer nur heiße Luft
dabei heraus .

({4})

Immer wenn Sie etwas für die Beschäftigten regeln,
bauen Sie eine Hintertür ein, ein Einfallstor für Arbeitgeber, damit die Ihre Regeln vom ersten Tag an ignorieren
und unterwandern können . Dazu ein Beispiel: Ein Mindestlohn war notwendig und musste eingeführt werden .
Millionen Beschäftigte sind heute darauf angewiesen .

({5})

Nach langem Druck - auch von uns - haben Sie einen
Mindestlohn eingeführt,

({6})

aber nur mit Ausnahmen, verdammt noch mal .

({7})

Diese Ausnahmen betreffen gerade junge Beschäftigte .
Praktikanten und Jugendliche unter 18 Jahren sind junge
Menschen, nichts anderes .

Seit zwei Jahren warten wir nun schon darauf, dass Sie
Ernst damit machen, den Missbrauch von Leiharbeit und
Werkverträgen einzudämmen . Wann kommt das endlich?
Wann passiert jetzt endlich mal etwas?

Ihr Antrag ist ein notwendiger Schritt in die richtige
Richtung .

({8})

Die Digitalisierung kann eine Chance für unsere Gesellschaft sein, zu einer Humanisierung der Arbeitswelt zu
kommen . Aus unserer Sicht fehlt in Ihrem Antrag aber
absolut, an den realen Problemen anzusetzen, denen die
Beschäftigten schon heute ausgesetzt sind .

Deswegen kann ich Sie nur bitten: Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit genau dieser Teil in das Projekt mit
eingeführt wird und eine Rolle spielt .

Vielen Dank .

({9})