Gisela Piltz (NA), 2011-11-10:
Auch auf die Gefahr hin, mich zu diesem Thema zu

wiederholen: Wer hat’s erfunden? Richtig, die Grünen.
Der grüne Außenminister Joschka Fischer hat zu Zeiten
der rot-grünen Bundesregierung im Rat dem Abkommen
zwischen EU und USA zur Übermittlung von Fluggastdaten zugestimmt, einem Abkommen, in dem damals das
Wort Datenschutz ein absolutes Fremdwort war. Die
Notbremse zog dann das Europäische Parlament, während hier im Bundestag SPD und Grüne das, was sie
heute kritisieren, unterstützten - mit dem Unterschied,
dass die heutige schwarz-gelbe Koalition sich um den
Datenschutz kümmert und dafür kämpft, das, was uns
Rot-Grün hinterlassen hat, wenigstens rechtsstaatlich
auszugestalten.
Zu Protokoll gegebene Reden



Das Verhalten der Grünen jedenfalls nennt man gemeinhin widersprüchlich. Heute so zu tun, als hätten Sie
mit dem Thema nichts zu tun und könnten sich hier als
vermeintliche Retter des Rechtsstaats aufzuspielen, ist
schon ziemlich dreist.

Die FDP-Fraktion bleibt ihrer Linie bei Fluggastdaten treu. Wir haben die Nutzung von Fluggastdaten von
Anfang an kritisch begleitet. Wir müssen zur Kenntnis
nehmen, dass weder im Rat noch im Europäischen Parlament eine Mehrheit gegen Fluggastdatensammlungen
vorhanden ist. Aber wir nehmen auch zur Kenntnis, dass
die Sensibilität immerhin gestiegen ist für den Datenschutz und den Schutz der Persönlichkeitsrechte. Sogar
der Juristische Dienst der Kommission hat inzwischen
ein kritisches Gutachten zu dem geplanten Abkommen
zur Übermittlung von Fluggastdaten in die USA erstellt;
ebenso hat der Juristische Dienst des Rates sich kritisch
mit dem geplanten EU-Fluggastdatensystem befasst.
Diese Kritik muss ernst genommen und bei den Beratungen natürlich berücksichtigt werden. Anders als zu früheren rot-grünen Zeiten muss man das aber heute der
Bundesregierung nicht extra sagen - die Bundesjustizministerin hat diese Fragen selbst im Blick und setzt sich
national wie auch in der EU und international für mehr
Datenschutz ein.

Dass das nicht immer einfach ist, zeigt sich aktuell
bei den Verhandlungen über ein neues Abkommen zwischen EU und USA. Wir wissen, dass bei aller guten
transatlantischen Zusammenarbeit und Partnerschaft
gerade im Hinblick auf den Datenschutz doch erhebliche Unterschiede bestehen. Davor kann man kapitulieren und wie damals Joschka Fischer einfach ohne
weitere rechtsstaatliche Sicherungen den Zugriff auf
Fluggastdaten und Bankdaten europäischer Bürgerinnen und Bürger gestatten. Oder man kann dafür kämpfen, dass es besser wird. Wir machen lieber Letzteres.
Gemeinsam mit den Liberalen im Europaparlament und
der Bundesjustizministerin setzt sich die FDP-Fraktion
dafür ein, dass bei dem künftigen Abkommen mit den
USA ein hohes Datenschutzniveau erreicht wird. Bei
dem Abkommen zwischen EU und Australien ist das bereits gelungen. Dieses Abkommen ist - vor allem im Vergleich zu denjenigen, die wir bisher kannten, und natürlich immer unter Berücksichtigung der Tatsache, dass es
sich um eine grundsätzlich nicht unbedenkliche anlasslose Speicherung von persönlichen Daten handelt mustergültig. Das anerkennt auch der Bundesdatenschutzbeauftragte.

Und ganz ehrlich: Dafür brauchen wir keinen Ratschlag von den Grünen, ganz besonders nicht von den
Grünen, die bei diesem Thema eigentlich in Sack und
Asche gehen müssten.

Ihren Antrag lehnen wir daher ab und handeln lieber
im Sinne von mehr Datenschutz und mehr Schutz der
Persönlichkeitsrechte von Flugreisenden.