Jacobi (NA), 1961-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern abend war es, wenn ich nicht irre, der Kollege Spitzmüller, der die Mahnung an uns richtete, wir möchten die Ruhe der Nacht dazu benutzen, über die Dinge noch einmal nachzudenken. Offenbar hat das bei Ihnen dazu geführt, daß Sie sich Ihrer Mehrheit vollends sicher geworden sind, daß Sie Ihre Entscheidung getroffen haben, daß Sie keine Diskussionen mehr wünschen und daß die Opposition reden möge, was sie wolle; man hört ihr vielleicht noch höflich zu, verschließt aber im Grunde doch seine Ohren vor den Argumenten. Daß sich das auch auf die Regierungsbank erstreckt, daß der Herr Staatssekretär, als ihm soeben eine präzise Frage vorgelegt wurde, mehr oder weniger allgemein und ausweichend antwortete, bedauern wir außerordentlich. Denn hier geht es doch wirklich nicht um irgendeine gesetzliche Regelung; hier geht es um Bestimmungen, die umstritten sind und von denen der Kollege Eilers soeben noch einmal mit Recht erklärt hat, daß sie auch verfassungsrechtlich der Klärung bedürfen, daß sie mit tiefen Eingriffen in die kommunale Selbstverwaltung verbunden sind.
Sie sprechen hier ständig vom Subsidiaritätsprinzip und meinen, daß dieses Prinzip nur im gesellschaftspolitischen Raum eine Bedeutung habe. Nur als Ordnungsbild für Sie, in einem eingeschränkten Sinne, scheint es interessant zu sein. Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, daß dieses Prinzip ja auch im allgemeinpolitischen Raum seine Bedeutung hat. Es scheint doch so, als ob Sie in diesem Zusammenhang die Stellung der Gemeinden im Staatsverband nicht recht würdigen. Hier ist doch einiges zu klären. Die Pflicht zur Daseinsvorsorge, die Rechte, die sich für die Gemeinden ergeben, alles das, was mit der Organisationsgewalt und Zuständigkeit der Gemeinden zusammenhängt, wird außerordentlich stark berührt. Nun ja, wir werden, nachdem Sie die Klärung im Rechtsausschuß nicht akzeptiert haben, uns an anderer Stelle über diese Dinge unterhalten müssen.
Aber lassen Sie mich noch einmal an ein paar Bemerkungen erinnern, die in der ersten Lesung des Gesetzentwurfs in diesem Hause gefallen sind. Da hat der Herr Bundesinnenminister u. a. sehr betont herausgestellt, daß dieser Entwurf, wie er meinte, den wohlgelungenen Versuch mache, öffentliche Fürsorge und freie Wohlfahrtspflege in Partnerschaft zusammenzuhalten. Just das aber ist hier nicht der Fall. Wenn dieser Entwurf Gesetz wird, meine Damen und Herren, dann haben wir eine recht merkwürdige Partnerschaft, eine Partnerschaft, bei der der eine Partner, nämlich die öffentliche Fürsorge, insonderheit in Kommunen, mit einer Funktionssperre belegt ist. Das ist eine recht eigenartige Behandlung des Begriffs der Partnerschaft. Das ist einfach mit einer loyalen Regelung nicht vereinbar.
Es ist aber auch mit den Rechten der Kommunen und ihrem Pflichtenkreis nicht vereinbar. Durch Ihr Gesetz wird die freiwillige Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Fürsorge und freier Wohlfahrtspflege durch eine Art Zwangsordnung abgelöst, eine Zwangsordnung in der Weise, daß die Kommunen in ihrem Betätigungsbereich eingeengt sind und daß ihnen beispielsweise weitgehend die Möglichkeiten verbaut werden, auf dem Gebiete der öffentlichen Fürsorge - denken wir nur an notwendige Einrichtungen - auf weite Sicht zu planen. Was das mit kommunaler Selbstverwaltung, was das mit der Entscheidungsmöglichkeit noch zu tun hat, weiß ich nicht.
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- Sie können doch nicht bestreiten, daß die Tatsache, daß man immer erst abwarten muß, daß man immer erst darauf sehen muß, ob ein freier Verband dasselbe nicht auch tun könnte, von Bedeutung ist. Wir haben in einer Bestimmung, die sich in den Gemeindeordnungen findet, auch eine Art Subsidiaritätsregelung hinsichtlich der wirtschaftlichen Betätigung der Gemeinden. Aber da gibt es immerhin noch eine Klausel, nach der vorausgesetzt wird, daß ein anderer es besser machen kann. Das haben Sie
hier nicht festgelegt. Wer entscheidet hier, was sich daraus ergeben wird? Nein, Sie schaffen mit diesem Gesetz unklare Verhältnisse und Unruhe, und Sie werfen den Zankapfel nicht nur zwischen die freien Verbände, sondern auch in die Gemeindevertretungen und Kreistage. Da wird es ein Raufen und Ringen um Etatmittel geben, und dahinter wird die Frage der Liebestätigkeit für den Hilfsbedürftigen zurückstehen. Statt friedlicher Absprachen gibt es in Zukunft den Streit.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie deklassieren die Gemeinden als Sozialhilfeträger und deren amtliche und ehrenamtliche Kräfte, Menschen, die Sie offenbar gering einschätzen, insofern sie sich der Hilfsbedürftigen annehmen. Sie denaturieren die freien Verbände, indem Sie sie in die Rolle von Interessenten drängen. Sie sagen „Subsidiarität" und meinen nicht zuletzt „Subvention".
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- Das ist nicht unerhört; die Praxis wird erweisen, daß selbst, wenn Sie das nicht wollen, es sich in Zukunft so entwickelt.
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Dabei setzen Sie mit diesem Gesetz erst einen Anfang. Es geht ja weiter mit dem Jugendwohlfahrtsgesetz. Wir können schon einigermaßen voraussehen, wie sich die Dinge hier beim Bundessozialhilfegesetz und beim kommenden Jugendwohlfahrtsgesetz entwickeln. Wir übersehen nicht, wie es weitergeht. Wir sind voller Sorge, und wir meinen, Sie sind in dieser Sache schlecht beraten.
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