emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-07:
Zu einer weiteren Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung gebe ich dem Abgeordneten Manfred Kolbe das Wort.
Manfred Kolbe (NA), 1996-03-07:
Als Wahlkreisabgeordneter der Region Döbeln, Grimma und Oschatz in Sachsen, einer vom Bergbau besonders betroffenen Region, kann ich dem Gesetzentwurf nicht zustimmen. Ich enthalte mich, und zwar deshalb, weil ich, so sehr ich die Vereinheitlichung der Rechtslage in Deutschland begrüße, sehe, daß wir lediglich für zukünfte Bergbauvorhaben eine Vereinheitlichung beschlossen haben. Wegen des sehr weitgehenden Bestandsschutzes wird es faktisch in vielen Fällen leider bei der bisherigen auf die SED zurückzuführenden geteilten Rechtslage bleiben. Denn gemäß § 2 bleiben die bei Inkrafttreten des Gesetzes im Osten Deutschlands bestehenden Bergbauberechtigungen unberührt. Verfassungsrechtlich notwendig gewesen wäre ein solcher Bestandsschutz nicht. Verfassungsrechtlich notwendig gewesen wäre lediglich ein Bestandsschutz für ausgenutzte Berechtigungen, das heißt, dort, wo schon tatsächlich abgebaut oder geplant wird.

Dieser Gesetzentwurf geht weit darüber hinaus. Durch diesen weiten verfassungsrechtlich nicht gebotenen Bestandsschutz droht das Gesetz leider teilweise zur „Fassade" zu werden, hinter der sich vor Ort für die betroffenen Regionen eine andere Realität verbirgt.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-07:
Ich schließe damit die Aussprache. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 13/2595 und 13/3231 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Berichts des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0}) gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung
- zu dem von den Abgeordneten Dietrich Austermann, Dr. Peter Ramsauer, Meinrad Belle, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der CDU/CSU sowie den Abgeordneten Birgit Homburger, Jürgen Koppelin, Hildebrecht Braun ({1}), Dr. Klaus Röhl und der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuches
- zu dem von den Abgeordneten Dietmar Schütz ({2}), Volker Jung ({3}), Achim Großmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuches
- zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuches
- Drucksachen 13/1733, 13/1736, 13/2208, 13/ 3936 Berichterstattung:
Abgeordneter Werner Dörflinger
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Als erster hat der Abgeordnete Werner Dörflinger das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-07:
Wir kommen nun zur Abstimmung über den von allen Fraktionen des Hauses eingebrachten Gesetzentwurf zur Vereinheitlichung der Rechtsverhältnisse bei Bodenschätzen auf Drucksache 13/3876.
Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf der Drucksache 13/3992 Nr. 1, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in zweiter Lesung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei einigen Stimmenthaltungen aus der Fraktion der CDU/CSU und der SPD in zweiter Lesung angenommen worden ist.
Dritte Beratung
und Schlußabstimmung: Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf mit den gleichen Stimmverhältnissen in dritter Lesung angenommen worden ist.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf der Gruppe der PDS zur Vereinheitlichung des Bergrechts in den alten und den neuen Bundesländern auf Drucksache 13/3875. Der Ausschuß für Wirtschaft empfiehlt auf Drucksache 13/3992 Nr. 2, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich lasse über den Gesetzentwurf der PDS auf Drucksache 13/3875 in zweiter Lesung abstimmen und bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Gesetzentwurf in zweiter Lesung bei Zustimmung der Gruppe der PDS im übrigen mit den Stimmen des Hauses bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt worden ist. Damit entfällt die weitere Beratung.
Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft zu den Anträgen der Gruppe der PDS zur Änderung des Bundesberggesetzes, Drucksache 13/ 3992 Nr. 2: Der Ausschuß empfiehlt, die Anträge auf den Drucksachen 13/2497 und 13/3873 abzulehnen. Wer für diese Beschlußempfehlung auf Ablehnung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle fest, daß die Beschlußempfehlung mit den Stimmen der Koalition und der Fraktion der SPD gegen die Stimmen der Gruppe der PDS bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen worden ist.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9a und 9 b auf:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD Abrüstung chemischer Waffen
- Drucksache 13/2595 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({0}) Verteidigungsausschuß
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Friedbert Pflüger, Hans-Dirk Bierling, Claus-Peter Grotz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Olaf Feldmann, Ulrich Irmer, Dr.-Ing. Karl-Hans Laermann und der Fraktion der F.D.P.
Umsetzung des Übereinkommens zur Abrüstung chemischer Waffen ({1})
- Drucksache 13/3231 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({2}) Verteidigungsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Uta Zapf.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-07:
Der Kollege Zwerenz bittet aus Zeitgründen, seine Rede zu Protokoll geben zu können.*) Ich nehme an, daß damit Einverständnis besteht. - Das ist der Fall.
*) Anlage 2
Dann gebe ich dem Abgeordneten Dr. Friedbert Pflüger das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-07:
Herr Kollege.
Friedbert Pflüger (NA), 1996-03-07:
Im C-Waffenbereich jedenfalls haben wir den Beweis angetreten, daß wir es ernst meinen.
Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-07:
Entschuldigen Sie, Herr Kollege Pflüger. Gestatten Sie noch eine Frage der Kollegin Beer?
Friedbert Pflüger (NA), 1996-03-07:
Bitte schön.
Angelika Beer (NA), 1996-03-07:
Herr Kollege Pflüger, Sie haben eben zu Recht die Unterstützung Deutschlands für UNSCOM hervorgehoben. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund, daß das Bundesverteidigungsministerium plant, diese Unterstützung einzustellen?
Friedbert Pflüger (NA), 1996-03-07:
Frau Kollegin, ich bin eben schon darauf eingegangen. Es ist international üblich, daß sich ein Land nach einer gewissen Zeit aus solchen sehr kostenintensiven Unternehmungen zurückzieht und daß ein anderes Land der Vereinten Nationen eine führende Position übernimmt.
({0})
Wir haben 100 Millionen DM ausgegeben. Der Verschleiß der Transall-Maschinen und der Hubschrauber in der Wüste des Irak ist ungeheuer groß. Durch unseren Auftrag zur Unterstützung der IFOR in Bosnien gibt es neue Anforderungen an unsere Lufttransportkapazitäten. Von daher ist es nach meinem Gefühl berechtigt, daß die Bundesrepublik Deutschland jetzt, nach viereinhalb Jahren, den Versuch unternimmt, andere Länder stärker in diese Verantwortung einzubinden.
Ich bin allerdings, wahrscheinlich mit Ihnen, der Auffassung, daß wir alles tun sollten, um auch wirklich sicherzustellen, daß wir nicht aus dem Irak herausgehen, bevor nicht eine wirkliche Ersatzlösung gefunden ist.
({1})
- Sie haben völlig recht, Herr Kollege Breuer. Das ist ein sehr gelungenes Beispiel dafür, wie wichtig es ist, daß die Bundesrepublik Deutschland auch „out of area" tätig ist. Ohne diese Fähigkeit wären wir nicht in der Lage gewesen, die Massenvernichtungswaffen des Irak zu kontrollieren und zu eliminieren. Dieser Einwand ist völlig richtig.
({2})
Ich habe gerade festgestellt, daß ich entgegen meiner Vermutung - gerade hat hier ein rotes Lämpchen
geleuchtet - noch zwei Minuten Redezeit habe. Ich will sie nicht ganz ausschöpfen, möchte aber noch eine Frage an den Staatsminister Hoyer richten.
({3})
In letzter Zeit gab es eine Reihe von Presseberichten, nach denen in Libyen eine sehr große Giftgasfabrik gebaut wird. Diese Presseberichte sind uns allen nicht neu; sie geistern schon seit längerer Zeit durch die Gazetten. Es gibt, wie ich gehört habe, inzwischen auch entsprechende Berichte, die das bestätigen. Es gibt auch Berichte darüber, daß sich daran die eine oder andere deutsche Firma beteiligt. Ich gehe davon aus, daß das im einzelnen auf dem geeigneten juristischen Weg streng überprüft wird und daß die Verantwortlichen nötigenfalls zur Rechenschaft gezogen werden.
Was mich aber in erster Linie interessiert: Wenn wir wissen, daß in diesem oder im nächsten Jahr eine solche Giftgasfabrik fertiggestellt wird, wenn wir ferner die Hinweise ernst nehmen, daß die Libyer auch daran arbeiten, neue Trägersysteme mit größerer Reichweite zu bauen, dann stellt sich mir die Frage: Können wir eigentlich so zusehen, wie dort eine so neue, fundamentale Herausforderung heranwächst? Mich interessiert, was die Bundesregierung eigentlich im Konzert mit unseren Verbündeten tut, um sich gegen diese Gefahr zu wappnen, und ob wir eigentlich schon in irgendeiner Weise in Libyen oder sonstwo in dieser Frage vorstellig geworden sind.
({4})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-07:
Ich erteile das Wort der Abgeordneten Angelika Beer.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-07:
Ich erteile dem Abgeordneten Dr. Olaf Feldmann das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-07:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Gernot Erler.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-03-07:
Nun erteile ich das Wort dem Herrn Abgeordneten Hans-Dirk Bierling.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-07:
Danke schön. - Nun erteile ich dem Herrn Staatsminister Hoyer das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Walter Schöler.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-07:
Ich habe das so verstanden, daß wir den Antrag zur Geschäftsordnung nicht jetzt gleich behandeln müssen. Ist das richtig? - Dann rufe ich den Kollegen Hildebrecht Braun auf.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Klaus-Jürgen Warnick.
Klaus-Jürgen Warnick (NA), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wie schon von meinen Vorrednern erwähnt, gab es nur bei wenigen in dieser Legislaturperiode bisher behandelten Gesetzentwürfen und Anträgen eine so große Unentschlossenheit wie in der Frage der Privilegierung bei der Genehmigung von Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien.
Nach meiner Erkenntnis - sie wurde hier bestätigt - bildeten sich querbeet durch alle Fraktionen Lager von Befürwortern und Gegnern einer Privilegierung. Wahrscheinlich liegt das auch am starken Engagement der verschiedensten Interessenvertreter, die uns Abgeordnete mit vielen Briefen pro und kontra bombardierten.
Noch vor Monaten war die Entscheidung für die meisten klar: Natürlich sind wir für erneuerbare Energien - also privilegieren! Je mehr sich die Abgeordneten und ihre Ausschüsse aber mit dieser Thematik befaßten, desto unsicherer wurden viele. Auch ich war und bin nicht frei von Zweifeln. Trotzdem habe ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestagsgruppe der PDS auf eine Position geeinigt.
Bevor ich dazu komme, ein Blick auf die derzeitige energiepolitische Lage. Die Situation der Energieerzeugung in der Bundesrepublik Deutschland ist durch eine starke monopolistische Konzentration auf nur wenige übermächtige Stromkonzerne gekennzeichnet. Vor allem das Verhalten der Bundesrepublik bei der Privatisierung der Energiewirtschaft der DDR hat bewiesen, auf welcher Seite sie steht, nämlich auf der Seite der großen privaten und nicht der kleinen kommunalen und dezentralen Stromversorger.
Die regionale Macht und der politische Einfluß der großen Konzerne sind nicht zu übersehen. Sie sehen mit jeder kleinen dezentralen Energieerzeugungsanlage ein weiteres Stückchen Macht und politischen Einfluß schwinden. Diese verkrusteten Machtstrukturen stehen deshalb einer ökologischen Erneuerung aus eigennützigen Gründen im Wege. Sie aufzubrechen ist das Anliegen der Demokratischen Sozialisten.
Dabei kann und muß die Förderung erneuerbarer und dezentral erzeugter Energien eine herausragende Rolle spielen. Wir unterstützen grundsätzlich Vorhaben zur Erforschung, Entwicklung oder Nutzung von alternativen, erneuerbaren Energien und können deshalb den im Bericht des Bauausschusses aufgezeigten Kompromißvorschlag mittragen.
Wir sind auch mit einem Inkrafttreten der Gesetzesänderung zum 1. Oktober 1996 einverstanden, um die oft kleinen und mittelständischen Unternehmen zur Erzeugung von Windkraftanlagen nicht vor finanzielle und technologische Engpässe zu stellen, die mit einer zeitweisen starken Drosselung der Produktion dieser Anlagen verbunden wären. Ich denke dabei vor allem an neugegründete und mit einer nur geringen Finanzdecke ausgestattete Unternehmen in Ostdeutschland.
Im übrigen werde ich den Eindruck nicht los, daß auch der Wahlkampf in Schleswig-Holstein ein gewichtiger Grund für das ständige Hinausschieben einer Entscheidung ist. Vielleicht finden wir nach Beendigung dieses Wahlkampfes schnell eine vernünftige Lösung, die alle mittragen können.
Ich danke Ihnen.
({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-07:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Dietmar Schütz.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-07:
Zu einer Kurzintervention hat sich der Kollege Kansy gemeldet.
Dazu bekommt er das Wort. Darauf kann eventuell noch geantwortet werden.
Danach werde ich die Sitzung kurz unterbrechen und den Kollegen Wilhelm sowie die Geschäftsführer zu mir bitten.
Dietmar Kansy (NA), 1996-03-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Als jemand, der diesem Antrag mit einer gewissen Sympathie gegenübersteht, will ich doch einiges nicht so stehenlassen, selbst wenn die Zeit schon fortgeschritten ist.
Wir kämpfen hier fast mit verkehrten Fronten. Wir haben stapelweise Briefe vom BUND usw. bekommen, die uns auffordern, aus Gründen des Umweltschutzes auf eine Verabschiedung zu verzichten.
({0})
- Des Umwelt- und Naturschutzes.
Normalerweise bedrängen uns als Union alle Verbände, wir sollten eine Politik in ihrem Sinne machen. Das wird jetzt von den Grünen einfach vom Tisch gewischt, nach dem Motto: Was interessiert uns das?
({1})
- Ich entscheide, wann ich aufhören. Dazu brauche ich nicht Ihre Wortmeldung.
Das sind dann manchmal auch diejenigen, die jetzt sagen: Wir wollen keine Windenergie!, die am nächsten Tag sagen: Wir wollen keine Kohle! und am übernächsten Tag: Wir wollen keine Kernkraft!
Fakt ist, daß der Umweltausschuß dieses Parlamentes bisher nicht in der Lage war, uns als federführendem Ausschuß, der diesen Antrag nicht initiiert hatte, seine klare Meinung zu äußern. Ich meine, vor diesem Hintergrund ist es für uns, die wir für das Planungsrecht des Bundes zuständig sind, eine etwas unübliche Situation, daß die Fraktion der Grünen das Anliegen der Verbände des Landschafts- und Naturschutzes, dem wir dadurch Rechnung tragen wollen, daß wir als Bauausschuß auf ein Votum des Umweltausschusses warten, jetzt einfach aufhebeln und in einer Nacht-und-Nebel-Aktion eine Entscheidung herbeiführen will.
Insofern würde ich den Kolleginnen und Kollegen doch noch einmal zu bedenken geben,
({2})
daß wir nicht zu so mitternächtlicher Stunde ein so ernsthaft vorgetragenes Anliegen vieler Natur- und Umweltschutzverbände einfach beiseite wischen, sondern dem einen oder anderen Kollegen, der an dieser Abstimmung jetzt noch teilnehmen möchte,
({3})
die Gelegenheit geben, aus der Parlamentarischen Gesellschaft zu uns zu stoßen und abzustimmen.
Ich würde sagen, Frau Parlamentarische Geschäftsführerin, dies erfolgt in zunehmendem Maße.
({4})
Insofern meine ich, daß -
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-07:
Herr Kollege Kansy, Ihre drei Minuten sind abgelaufen. Der Redebeitrag hat ja auch seine Funktion erfüllt.
({0})
Ich frage, ob jemand antworten will. - Das ist nicht der Fall. Dann bleibt es bei dem, was ich gesagt habe: Ich schließe die Aussprache, unterbreche die Sitzung für einen Moment und bitte den Herrn Kollegen Wilhelm und die Geschäftsführer hierher.
({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-03-07:
Ich eröffne die Sitzung wieder.
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Antrag zur Geschäftsordnung gestellt, erstens den noch ausstehenden Beschluß des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit in seiner Ausschußsitzung am 13. März 1996 herbeizuführen - es ist wohl gemeint: zu dem entsprechenden Thema -, zweitens ebenso den endgültigen Beschluß des federführenden Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau herbeizuführen und drittens die abschließende Lesung im Plenum zum nächstmöglichen Termin durchzuführen.
Wünscht noch jemand das Wort zur Geschäftsordnung? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Dann können wir abstimmen. Wer stimmt dem verlesenen Antrag zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der vorliegende Antrag ist abgelehnt.
({0})
- Falls jemand daran zweifeln sollte: Wir haben das durchgezählt. Der Antrag ist abgelehnt worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Heinrich Graf von Einsiedel, Andrea Lederer, Manfred Müller ({1}), weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS
Keine deutsche Beteiligung an militärischen Aufklärungssatelliten
- Drucksache 13/2868 Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen.
({2})
- Zu diesem Tagesordnungspunkt sind alle Reden zu Protokoll gegeben worden. *) Dann schließe ich damit die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf Drucksache 13/2868 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir sind damit am Ende unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Freitag, 8. März 1996, 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche allen eine gute Nacht.
edzard schmidt-jortzig (bundesminister der justiz), 1996-03-08:
Ich habe schon befürchtet, daß mein Großmut, Ihnen eine Zwischenfrage zu gestatten, nicht belohnt wird. Machen Sie in diesem Niveau nur weiter!
({0})
- Herr Verheugen, nach dem Zynismus, den Herr Schily vorgeführt hat, sollten Sie sich nicht so echauffieren. Das macht sich nicht gut.
({1})
Meine Damen und Herren, es ist schon bemerkenswert - man sieht es auch hieran -, wie sehr dieser Gesetzentwurf die Standpunkte kristallisiert und für Klarheit sorgt.
({2})
hans klein (vizepräsident), 1996-03-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, müssen wir über einen Geschäftsordnungsantrag abstimmen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung um die Beratung ihres Antrags zur Zurückweisung der Angriffe auf die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts auf Drucksache 13/2421 zu erweitern. Der Antrag soll in verbundener Beratung mit Tagesordnungspunkt 13 - ... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches ({0}) - behandelt werden.
Zu diesem Geschäftsordnungsantrag hat sich bereits der Kollege Gerald Häfner zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1996-03-08:
Herr Kollege, Sie sprechen zur Geschäftsordnung.
gerald häfner (NA), 1996-03-08:
Ich spreche zur Geschäftsordnung,
({0})
denn ich begründe gerade, warum unser Antrag unmittelbar sachverwandt ist mit dem Antrag, der jetzt auf der Tagesordnung steht, und warum deswegen diese beiden Anträge auch im unmittelbaren Zusammenhang diskutiert werden müssen. Daß Sie das nicht wahrhaben wollen, ist erkennbar. Aber es wird Ihnen nicht gelingen, diesen Zusammenhang zu verwischen.
Ich stelle deswegen namens meiner Fraktion nochmals den Antrag, die Beratung unseres Antrags, der sehr viel länger als der Ihre,
hans klein (vizepräsident), 1996-03-08:
Die Redezeit!
gerald häfner (NA), 1996-03-08:
- nämlich seit September dieses Jahres, auf dem Tisch des Hauses liegt, nicht weiter zu boykottieren, sondern ihn jetzt
hans klein (vizepräsident), 1996-03-08:
Herr Häfner, Ihre Redezeit ist abgelaufen!
gerald häfner (NA), 1996-03-08:
Deswegen komme ich ja gerade zum Schluß, Herr Präsident.
hans klein (vizepräsident), 1996-03-08:
Nein, Sie sind am Schluß!
({0})
gerald häfner (NA), 1996-03-08:
- auf die Tagesordnung zu setzen und zu beraten.
Ich bedanke mich.
({0})
hans klein (vizepräsident), 1996-03-08:
Das Wort hat der Kollege Joachim Hörster.
joachim hörster (NA), 1996-03-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen heute auf die Tagesordnung setzen möchte, ist am 25. September des vergangenen Jahres gestellt worden, schlummert seitdem in der Schublade und ist nach Auffassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht für würdig erachtet worden, in diesem Hohen Hause beraten zu werden.
Just der Umstand, daß wir heute auf der Tagesordnung haben, durch einen Gesetzentwurf Rechtsklarheit zu schaffen, was den Ehrenschutz der Soldaten anbetrifft, veranlaßt Sie - so, wie Sie sich jetzt gerieren, sozusagen als Schutzmacht für das Bundesverfassungsgericht -, diesen Tagesordnungspunkt jetzt auf die Tagesordnung zu bringen. Dabei ist die Art und Weise, wie Sie argumentieren, Herr Kollege Häfner, wirklich der Gipfel der Heuchelei.
({0})
Im Mai 1993 hat das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch getroffen. Diese Entscheidung zum Schwangerschaftsabbruch ist von der Europa-Abgeordneten der Grünen, Claudia Roth, mit der Äußerung kommentiert worden: „Das Bundesverfassungsgericht hat sich als Gefahr für die Demokratie entpuppt."
({1})
Es habe gezeigt, daß es nicht „willens" ist, „die ihm durch das Grundgesetz anheimgegebene Macht verantwortlich und zurückhaltend zu nutzen" . Die ehemalige Vorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, Marianne Birthler, hat die Entscheidung als „totale Unmündigkeitserklärung der Frauen" definiert und erklärt, das Urteil sei „schlimmer als erwarJoachim Hörster
tet". „Bis in den Ton der Begründung hinein" sei die Entscheidung des Zweiten Senates „zynisch". Weitere Betrachtungen dieser Art der Grünen gegenüber einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes kann ich anführen.
Der Umstand, daß Sie heute diesen Tagesordnungspunkt haben wollen, soll doch nur darüber hinwegtäuschen, daß Sie im Grunde genommen nichts dagegen haben, wenn es weiterhin geschehen darf, daß die Soldaten der Bundeswehr, die im Verfassungsauftrag für den Schutz unseres Landes Dienst leisten, als Mörder bezeichnet werden können.
({2})
Denn es sind vor allem Ihre Aktivisten, die hinter den Demonstrationen stehen, aus denen diese Rufe den Bundeswehrsoldaten entgegenschallen.
({3})
Deswegen ist Ihr Antrag heuchlerisch. Es geht Ihnen nicht um das Ansehen des Bundesverfassungsgerichts, sondern es geht Ihnen darum, zu verhindern, daß der Diffamierung unserer Soldaten ein Ende gesetzt wird. Deswegen werden wir diesen Antrag ablehnen.
({4})
hans klein (vizepräsident), 1996-03-08:
Herr Kollege Dr. Peter Struck, Sie haben das Wort.
hans klein (vizepräsident), 1996-03-08:
Verzeihung, Herr Minister, es ist die Pflicht des Präsidenten, Sie zu fragen, wenn sich ein weiterer Kollege zu einer Zwischenfrage meldet.