zywietz (NA), 1978-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit rasanten Steigerungsraten hat das Mineralöl in nur 15 Jahren von 1950 an seinen Anteil an der Gesamtenergieversorgung von 4 % auf über 40 % im Jahre 1965 erhöht und bereits 1969 zu über 50 °/o den Primärenergieverbrauch in der Bundesrepublik abgedeckt. Seit 1965, also ,dem Jahr, in dem der 50 %ige Versorgungsbeitrag durch das Mineralöl absehbar wurde, haben wir ein Bevorratungsgesetz, das heute in eine andere Form gebracht werden soll. Es war gewiß schon in der Mitte der 60er Jahre Ausdruck weitsichtiger Vorsorgepolitik, eine Bevorratungspflicht für die Raffineriegesellschaften und abhängigen Importeure einzuführen - auf dem Hintergrund der Tatsache, daß der 50 %ige Versorgungsbeitrag des Mineralöls zu etwa 95% aus nur wenigen Staaten des Vorderen Orients stammt. Die Deckung von Risiken, die sich aus einer solchen Situation ergeben, durch eine Krisenbevorratung war, so meinen wir, und ist eine richtige Schlußfolgerung und wird es leider voraussichtlich auch 'bleiben.
Zehn Jahre nach der Verabschiedung des ersten Gesetzes im Jahre 1965 haben wir hier im Hause 1975 eine Novelle verabschiedet, die zwei Zielsetzungen verwirklichen wollte, erstens auf dem Hintergrund der Erfahrungen des Ölboykotts von 1973 das Bevorratungsniveau von 45 bzw. 65 Tagen auf 70 bzw. 90 Tage anzuheben und zweitens einen Streit zu beenden, der sich daraus ergeben hat, daß die unabhängigen Importeure ihre Belastung nicht für mit den Normen der Verfassung übereinstimmend hielten und das Verfassungsgericht erfolgreich angerufen haben.
Heute nun soll durch diese Vorlage dieser hartnäckige Streitpunkt - in dieser Hinsicht bin ich mit dem Kollegen Schmidhuber einer Meinung - ein für allemal und abschließend beseitigt werden, und zwar durch einen Systemwechsel, der von allen Seiten, von allen Parteien des Hauses, aber auch von den Verbänden einvernehmliche Zustimmung erhalten hat.
Wir von der FDP sind der Auffassung, daß diese Gesetzesvorlage alles in allem ein gelungener Entwurf ist. In der Zukunft wird eine Bevorratung in der gleichen Höhe wie bislang als Krisensicherheitspolster realisiert, allerdings mit dem Unterschied, daß dies nicht durch die Hersteller und Importeure durchgeführt und von ihnen auch nicht getragen wird, sondern auch die Bevorratung in die Regie einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, in die Regie eines Erdölbevorratungsverbandes überZywietz
geht. Wir halten dieses System für richtig, das sich in seinen Grundelementen an Erfahrungen orientiert, die sowohl in Dänemark als auch in der Schweiz gemacht worden sind. Man kann zur Stunde, obwohl dieser Gesetzentwurf noch nicht verabschiedet ist, den Eindruck haben, daß er doch den richtigen Weg weist, weil sich bereits andere Länder - insbesondere die Niederlande - dafür interessieren, ebenfalls diesen Weg einer gesetzlichen Bevorratung zu gehen.
Alles in allem schafft diese Vorlage in drei wesentlichen Bereichen Veränderungen.
Erstens. Wettbewerbsverzerrungen zwischen Raffineriegesellschaften und unabhängigen Importeuren werden ausgeglichen.
Zweitens. Industrie und Handel im Bereich der Mineralölproduktion werden von einer drückenden Kapitalbindung in der Größenordnung von 4 Milliarden DM für die einzulagernden Produkte und für die dafür erforderlichen Lagerräume entlastet.
Drittens. Diese Bevorratung wird in einem Kooperationsmodell zwischen Staat und Wirtschaft praktiziert und gibt der öffentlichen Hand erweiterte Dispositionsmöglichkeiten und damit auch erleichterte Handhaben, wenn nötig, eine Bevorratungspflicht aufzustocken.
Ich möchte nun Gelegenheit nehmen, auf einige besondere Problemfelder einzugehen, die in den Ausschußberatungen und auch hier in den kurzen Darlegungen eine Rolle gespielt haben.
Da war zunächst die Forderung, daß die Bevorratung möglichst regional in ausgewogener, verbrauchsnaher Weise realisiert werden soll. Wir von der FDP unterstreichen diese Forderung im Grundsatz voll und sind darüber hinaus der Meinung, daß diese Forderung in dem Gesetzentwurf ihren Niederschlag gefunden hat. Grenzen treten sicher dort auf, wo der Sicherheitszuwachs durch eine weitere Dislozierung infolge des Kostenanstiegs nicht mehr vertretbar ist. Dieser Kostenanstieg ist darin begründet, daß wir nun einmal in Norddeutschland und nicht in Bayern Kavernen in Salzstöcken ausspülen können, und zwar zu einem Kostensatz, der nur ein Drittel dessen ausmacht, was für oberirdischen Stahltankraum aufgewendet werden muß. Man muß ganz einfach sehen, daß hier für eine weitergehende Dislozierung gewisse Grenzen gesetzt sind.
Herr Schmidhuber, ich möchte auf diesen Punkt und Ihre Anmerkungen mit wenigen Sätzen eingehen. Ich meine, unsere Sorge braucht nicht zu groß zu sein, wenn man sich vergegenwärtigt, daß wir in der Bundesrepublik fünf große Raffineriezentren - im Ingolstädter Raum, im Karlsruher Raum, im Frankfurter Raum, im Ruhrgebiet, in Köln sowie im Hamburger Raum - haben, die letztlich durch ein sehr leistungsfähiges und flexibles Pipeline-Netz untereinander, aber auch mit den Zulieferstationen - Wilhelmshaven, Marseille, Genua, Triest - verbunden sind.
Es trifft zu, daß an einer Stelle ein Pipeline-Stück nicht vorhanden ist, also die Gesamtverbindung
fehlt. Aber parallel zu dem fehlenden Pipeline-Zwischenstück fließt in diesem Abschnitt zwischen Karlsruhe und Mannheim der Rhein, der bei der Krisenbevorratung sicher eine gute Rolle übernehmen könnte, was den Transport anbelangt. Im übrigen glaube ich nicht, daß durch eine einfache Verlängerung so viel mehr Versorgungssicherheit in diesem Bereich der regionalen Dislozierung erzielt werden kann.
Ein kurzes Wort noch zu dem Problembereich des offenen Ausweises. Bislang sind den bevorratungspflichtigen Unternehmen j a in Wahrnehmung dieser gesetzlichen Aufgabe für die Produkte, für das Mineralöl, für den Tankraum Kosten entstanden, die sich bislang ebenfalls nicht in einem offenen Ausweis in der Rechnung an die Abnehmer widergespiegelt haben. Ich meine, es gibt für die Zukunft keine durchschlagende Argumentation, das nun einführen zu wollen, weil hier durch staatliches Handeln ein Kostenaspekt eingeführt wird, wie er auch z. B. durch die Heizölsteuererhöhung oder Umweltbedingungen unserer Wirtschaft in vielen Fällen zugemutet wird. Das kann nicht jedesmal in einem offenen Ausweis auf der Rechnung seinen Ausdruck finden, insbesondere deswegen nicht, weil hier die Wirtschaft durch Übernahme der Produkte auf die öffentlich-rechtliche Körperschaft und durch Übernahme des von der Wirtschaft bislang erstellten Tankraums ja ökonomisch entlastet wird und von dort wenig Veranlassung besteht, nun den Verbraucher mit höheren Bevorratungskosten zu belasten. Darauf möchte ich in diesem Zusammenhang mit Blick auf den Verbraucher noch einmal hinweisen.
Mit drei Sätzen möchte ich noch auf die Situation im europäischen Raum eingehen. Die Bevorratung in der Größenordnung, wie wir sie als Sicherheitspolster haben, ist auch bei unseren Nachbarstaaten akzeptiert und weithin durchgeführt. Bedenklich ist, daß in Großbritannien, wie von dort zu hören ist, die Neigung besteht, das eigene Nordseeöl aus der Bevorratungspflicht herauszunehmen. Das könnte im internationalen Bereich sicher gravierende Wettbewerbsverschiebungen zur Folge haben. Ich möchte mit diesem Hinweis auf diesen neuralgischen Punkt die strikten Abwehrbemühungen der Regierung von seiten der FDP ausdrücklich unterstreichen. Was die Vertretung der Mitglieder anbelangt, so sei darauf verwiesen, daß wir es für richtig und gut befinden, daß jedem Mitglied in diesem Zwangsverband eine Grundstimme, sozusagen ein liberales Grundmandat zur Wahrnehmung seiner Interessen, eingeräumt worden ist.
Es verbleibt zu sagen, daß auch volle Tanklager und ein reichliches Angebot auf den Märkten derzeit unseren Blick nicht dafür verstellen darf, daß die Versorgungssituation in diesem Bereich durchaus als labil charakterisiert werden kann. Sie ist in der Tat sehr wetterwendisch. Das Kartell der OPEC ist nicht zerbrochen. Im Rahmen einer vorsorglichen Sicherheitspolitik - andere Instrumente sind vom Vorredner angesprochen worden - ist eine Mineralölbevorratung ein wesentlicher und unverzichtbarer Baustein in unserer Energiepolitik, in deren
Zielsystem die Versorgungssicherheit einen ganz hohen Rang einnimmt.
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