joachim pfeiffer (NA), 2011-11-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch unstrittig - darauf sollten wir stolz sein -,
dass Deutschland gut dasteht.

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Deutschland steht deshalb gut da, weil wir im letzten
Jahrzehnt unsere Hausaufgaben gemacht haben. Dass
wir heute gut dastehen, ist ein Ergebnis der Politik von
Konsolidieren und Wachsen. In den letzten zwei Jahren
- Herr Heil, da hat mit Sicherheit nicht die SPD regiert,
die Grünen erst recht nicht; von den Linken wollen wir
gar nicht sprechen - haben wir das historisch höchste
Wachstum seit der Wiedervereinigung erreicht: 3,6 Prozent im letzten Jahr und 3 Prozent in diesem Jahr. Das ist
das Ergebnis guter wachstumsorientierter Politik.

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Deutschland ist wettbewerbsfähig. Wir sollten das
nicht verstecken. Wir können vielmehr auf unsere Exportüberschüsse stolz sein. Das gilt nicht nur für
Deutschland, sondern für ganz Europa. Ohne die deutschen Exportüberschüsse hätte die Euro-Zone insgesamt
ein Handelsbilanzdefizit. Dann wären wir in der gleichen Situation, in der sich jetzt die USA befinden. Das
will ich nicht. Ich will, dass - auch was Güter und
Dienstleistungen anbelangt - die Euro-Zone wettbewerbsfähig ist.

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Deutschland steht insbesondere am Arbeitsmarkt gut
da. Das, was Kollege Claus und manch andere hier vortragen, ist schon abwegig. Heute sind 2 Millionen Menschen mehr in Arbeit als 2005. Es gibt 41,5 Millionen
Erwerbstätige; das ist die höchste Zahl der Erwerbstätigen, die wir jemals in Deutschland hatten. Dies spart uns
auch Geld. 100 000 Arbeitslose, die Arbeitslosengeld
bekommen, kosten den Bund etwa 1,6 Milliarden Euro.
100 000 Hartz-IV-Empfänger kosten den Bund etwa
0,5 Milliarden Euro. Durch 100 000 Arbeitnehmer mehr
sind rund 2 Milliarden Euro Mehreinnahmen zu verzeichnen, weil es mehr Steuereinnahmen gibt und mehr
Sozialversicherungsbeiträge an die Arbeitslosen- und
Rentenversicherung gezahlt werden. Heute haben wir
insgesamt mehr als 40 Milliarden Euro mehr zur VerfüDr. Joachim Pfeiffer

gung, weil die Situation auf dem Arbeitsmarkt besser ist.
Auch das ist das Ergebnis wachstumsorientierter Politik.

Das kommt beim Bürger an. Wir entlasten diejenigen,
die etwas leisten, die arbeiten. Deshalb wollen wir die
kalte Progression abmildern. Deshalb wollen wir den
Grundfreibetrag erhöhen.

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Deshalb werden wir die Abgaben senken. Wir sind im
nächsten Jahr in der Lage, die Rentenversicherungsbeiträge, wenn auch nur leicht, zu senken. Unter Rot-Grün
wurden die Abgaben immer erhöht, bei uns bleiben sie
stabil oder werden sogar gesenkt. Das kommt beim Arbeitnehmer, beim Bürger an.

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Schauen Sie sich die Situation der Bundesagentur für
Arbeit an. Ursprünglich rechnete man in diesem Jahr mit
einem Defizit in Höhe von 5,4 Milliarden Euro. Jetzt beträgt es 500 Millionen Euro. Diese Gelder fallen nicht
vom Himmel, sondern müssen entweder von den Beitragszahlern durch Abgaben aufgebracht werden - sie
stehen den Beitragszahlern dann nicht zur Verfügung oder kommen aus dem Haushalt, also aus Steuern, die
auch vom Bürger aufgebracht werden; denn auch die
Steuern fallen nicht vom Himmel.

In diesem Jahr - auch das ist eine Mär, wenn Sie sagen, es wäre nicht so - ist die Binnennachfrage der Träger des Wachstums. Die Binnennachfrage leistet dieses
Jahr einen größeren Beitrag zum Wachstum als der Export. Insofern stimmt es nicht, dass der Aufschwung
nicht bei den Bürgern ankommt; das Gegenteil ist der
Fall. Dies ist das Ergebnis. In diesem und im nächsten
Jahr gibt es Reallohnzuwächse. Auch die Rentner profitieren. Das ist das Ergebnis unserer wachstumsorientierten Politik.

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Wir machen Politik nicht zur Alimentierung von
Hartz-IV-Empfängern - das machen Sie -,

({6})

sondern wir betreiben Politik so, dass es weniger HartzIV-Empfänger gibt, dass die Menschen eine Perspektive
haben, dass sie über Zeitarbeit, über Flexibilität eine
Brücke in den Arbeitsmarkt bekommen. Dann wird ein
Schuh daraus.

({7})

Es gibt keinen Anstieg der Zahl der prekären Arbeitsverhältnisse. Wir sind nicht das Land der Lohndrücker.
Ganz im Gegenteil: Wir haben den höchsten Anteil der
sozialversicherungspflichtigen Vollzeiterwerbstätigkeit,
den es jemals in dieser Republik gab. Also behaupten
Sie hier nicht ständig wider besseres Wissen das Gegenteil!
({8})

Wir bleiben aber nicht stehen, wir ruhen uns nicht
aus, sondern wir arbeiten weiter, beispielsweise am Arbeitsmarkt. Das Thema Fachkräfte ist vorhin schon angesprochen worden. Wir unterlassen auch nichts, das Potenzial, das sich aus der demografischen Entwicklung
ergibt, weiter auszuschöpfen. Hinzu kommen die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie,

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die Förderung qualifizierter Frauen am Arbeitsmarkt,

({10})

die Förderung von Schulabbrechern, Migranten und
Menschen mit geringerem Qualifizierungsniveau. Wir
können es uns nicht mehr leisten, Menschen zurückzulassen.

({11})

Vor allem ist es gelungen - diese Zahlen werden wir
weiter steigern -, die Erwerbstätigkeit der Älteren zu erhöhen. Während noch im Jahr 2000 gerade einmal
28 Prozent der Männer und 12 Prozent der Frauen in der
Gruppe der 60- bis 64-Jährigen erwerbstätig waren, waren es im Jahr 2010 49 Prozent der Männer, also über
20 Prozentpunkte mehr, und 33 Prozent der Frauen; das
entspricht fast einer Verdreifachung. Das heißt, die Menschen gehen später in Rente,

({12})

die Männer im Schnitt eineinhalb Jahre später und die
Frauen über ein Jahr später. Auch dies trägt zur Stabilisierung des Arbeitsmarktes bei, schafft Wirtschaftswachstum und sorgt dafür, dass wir auch in Zukunft die
notwendigen Arbeitskräfte für unsere Wirtschaft haben
und die Sozialversicherungsbeiträge stabil halten können.

Bevor ich zu Bildung und Forschung komme, möchte
ich noch in aller Deutlichkeit ein Wort zu Euro-Bonds
sagen.

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Euro-Bonds sind definitiv kein Kriseninstrument.

({14})

Ich wiederhole: Sie sind definitiv kein Kriseninstrument.

({15})

Euro-Bonds sind süßes Gift, Sozialismus und Teufelszeug,

({16})

weil sie in der Tat Anreize setzen, sich nicht anzustrengen, um besser zu werden. Vielmehr tragen sie dazu bei,
diejenigen, die es haben schleifen lassen, in ihrer Situation zu belassen.

({17})

Der Druck muss im Kessel gehalten werden. EuroBonds sind mit Sicherheit kein Kriseninstrument.

({18})

Euro-Bonds wird es mit uns als CDU/CSU und in dieser
Regierung auch mit der FDP nicht geben.

({19})

Euro-Bonds können maximal der Schlussstein einer
erfolgreichen europäischen Integration

({20})

in der Finanz-, Wirtschafts- und Haushaltspolitik sein,
aber kein Kriseninstrument. Ein solcher Schlussstein
kann vielleicht in 10, 15 Jahren gesetzt werden, wenn
wir all unsere Vorhaben erreicht haben, aber sicher nicht
jetzt und sicher nicht in den nächsten Jahren. Das ist für
mich eine absolute Selbstverständlichkeit.

({21})

Wo kommt das Wachstum von morgen her? Wer
heute nicht sät, kann morgen und übermorgen nicht ernten. Deshalb steigern wir die Forschungsausgaben beträchtlich. Es wurde gerade von Frau Nestle behauptet,
die Mittel für die Energieforschung gingen zurück. Ich
weiß ja nicht, ob Sie den rot-grünen Haushalt von 2005
gelesen haben. Bei unserem Haushalt jedenfalls ist das
Gegenteil der Fall: Wir steigern die Ausgaben für die
Energieforschung von 2011 bis 2014 auf 3,5 Milliarden
Euro. Das entspricht, verglichen mit der entsprechenden
Periode unter Rot-Grün, einer Steigerung um 75 Prozent.
Dennoch stellen Sie sich hier hin und sagen, wir würden
weniger Geld für die Energieforschung ausgeben. Also,
entweder behaupten Sie das wider besseres Wissen, oder
Sie versuchen, die Leute in die Irre zu führen.

Von Bedeutung sind auch weitere Technologien, im
Energiebereich, aber auch in anderen Bereichen. Ich
kann nur die Überschriften nennen: Weltraumforschung,
Weltraumtechnik, Energieforschung, Biotechnologie,
Forschung und Technologie im Mobilitätsbereich - ein
weiterer Schwerpunkt, für den wir über 1 Milliarde Euro
zusätzlich bereitstellen -, Geowissenschaften und Bildungsforschung. Insgesamt stellen wir hierfür 16 Milliarden Euro zur Verfügung. Wir geben fast 50 Prozent
mehr für den Forschungsbereich aus, als Sie es 2002 getan haben. Damit sind wir schon fast dort, wo wir hinwollen. Im nächsten Jahr geben wir 9,3 bis 9,4 Prozent
des Bruttosozialprodukts für Bildung und Forschung
aus; 10 Prozent haben wir uns zum Ziel gesetzt.

Das heißt, die Richtung und der Weg stimmen, nicht
nur was die Haushaltskonsolidierung und die heutigen
Wachstumszahlen angeht, sondern auch mit Blick auf
die Zukunft. Wir legen die Grundlagen dafür, dass
Deutschland auch weiterhin erfolgreich ist und wachsen
kann und wir in diesem Land eine Perspektive für
Wachstum und Beschäftigung haben. Deshalb stimmen
wir diesem Haushalt mit großer Freude zu.

Vielen Dank.

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