langebeck (NA), 1962-05-09:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In Ergänzung der Ausführungen meiner Fraktionskollegen möchte ich noch einiges über den Zweck und das Ziel unserer Anträge sagen.
Ich möchte meinen, daß es diesem Hohen Hause zur Ehre gereicht hätte, wenn wir alle Unebenheiten und Nachteile, die sich für Soldaten des ersten oder zweiten Weltkrieges hinsichtlich der Alterssicherung sowie der Sicherung bei Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit bei Anwendung der bisherigen gesetzlichen Bestimmungen ergeben, mit der Änderung des Wehrpflichtgesetzes nach der Drucksache 92 bereinigt hätten. Aber auch für die Wehrpflichtigen aus der Zeit vor dem 1. Mai 1961 gilt es, Nachteile, die abgestellt werden können, abzustellen. Ich habe seit 1947 Erfahrungen darüber sammeln können, wie enttäuscht der Personenkreis ist, der zwar dem Grunde nach einen Anspruch auf Rente hat, die Voraussetzung dieses Anspruchs erfüllt, aber bei der Nachberechnung der Rente feststellen muß, daß ihm
Militärdienstzeit und Kriegszeit Nachteile im Ver- 1 gleich zu denen, die nicht einberufen waren, gebracht haben. Wartezeit und Anwartschaft wurden zwar erfüllt, aber wir hatten in jener Zeit viele Beiträge, die nicht rentensteigernd wirken. Da entstehen die Nachteile. Die gesetzlichen Bestimmungen ließen aber Gleichstellung nicht zu. Dieser Personenkreis fühlt sich ungerecht behandelt. Ich kann Ihnen hier Schriftsätze vorlegen, die die Versicherungsträger Mitgliedern dieses Personenkreises hinsichtlich der Möglichkeit der rentensteigernden Beiträge zugesandt haben; dazu bin ich in der Lage.
Der Berichterstatter hat darauf hingewiesen, daß die im Entwurf vorgesehene Regelung auf die bereits festgesetzten Renten keine Anwendung findet und nur für künftig festzusetzende Renten gelten wird. Dennoch wurde in der Diskussion im Ausschuß der Einwand erhoben, daß die zusätzliche Verwaltungsarbeit nicht zu vertreten sei. Ich halte diesen Einwand für ungerechtfertigt. Die andere Frage ist allerdings die - und und das haben wir nicht zu vertreten -: Wie kommt dieser Einwand bei den Betroffenen an, wie kommt es bei ihnen an, wenn wir ihnen sagen: „Deine Gleichstellung ist nicht möglich, weil die Verwaltungsarbeit zu umfangreich ist"?
Ich bin überzeugt, daß wir in diesem Hause auch jene Fälle ,gesetzlich regeln müssen, die zur Zeit - auch nach unserem Vorschlag - noch nicht erfaßt wenden. Aber der Zeitpunkt, in dem das geschehen kann - das räume ich ein -, hängt doch im wesentlichen davon ,ab, wann die Versicherungsträger mit der Bearbeitung der Anträge wirklich auf dem laufenden sind. Mir ist bekannt, daß es gegenwärtig noch nicht der Fall ist. Insbesondere denke ich daran, daß der größte Teil der Anträge noch nicht bearbeitet ist, die sich allein aus dem Fremdrenten- und Auslandsrenten-Neuregelungsgesetz ergeben. Hier haben wir einige Erfahrungen. Wir sind der Meinung, daß wir sicherlich die zurückliegenden Fälle heute nicht bereinigen können. Aber je länger wir mit der Gleichstellung der Wehrpflichtigen und der ehemaligen Wehrpflichtigen warten, je länger wir diese Gleichstellung hinausschieben, desto größer wird 'doch die Zahl der Fälle, die später nachberechnet werden müssen. Der Zeitverlust, der .gegenwärtig eintritt, wenn man unserem Vorschlag folgt, ist meines Erachtens sehr gering. Eine weitere Verzögerung erscheint hier nicht gerechtfertigt. Ich sage das, weil - wir haben es auch heute anklingen hören - im Grunde auch die Vertreter der Regierungsparteien im Ausschuß eine Bereinigung gewisser Ungerechtigkeiten zugestanden, in einigen Punkten jedoch Bedenken geäußert haben.
Ich habe nun im wesentlichen unseren Antrag auf Umdruck 96 Ziffer 3 zu 'begründen. Mit diesem Antrag begehren wir, daß dem § 1251 der Reichsversicherungsordnung außer dem von meinem Kollegen Biermannn vorgeschlagenen Abs. 3 ein Abs. 4 angefügt wird. Es handelt sich erstens darum, daß für die Berechtigung zur freiwilligen Weiterversicherung die Militär- und Kriegsdienstzeiten als Beitragszeiten behandelt werden. Wir können nicht einsehen, daß der Wehrdienstpflichtige vergangener
Zeit hinsichtlich der freiwilligen Weiterversicherung schlechter gestellt werden soll als jener, der nicht einberufen wurde.
Zweitens geht es darum, daß auch bei der Ermittlung der Ausfallzeiten gemäß § 1259 der Reichsversicherungsordnung in die dort zitierte versicherungspflichtige Beschäftigung oder Tätigkeit die Militärdienstzeit einbezogen wird, damit auch in dieser Beziehung eine Gleichstellung erfolgt.
Auch die allseitig - das darf ich hier mit Nachdruck sagen - sehr begrüßte Schaffung der Zurechnungszeiten nach § 1260 der Reichsversicherungsordnung soll einem ehemaligen Soldaten, der vor dem 65. Lebensjahr berufs- und erwerbsunfähig wird, in gleicher Weise zugute kommen wie denen, die aus irgendeinem Grunde nicht Soldat wurden. Auch bei der Berechnung 'der Zusatzzeiten sollte diese Soldatenzeit mitberücksichtigt werden.
Ich darf nun noch ganz kurz darauf eingehen, daß dieselbe Frage auch hinsichtlich der Halbdekkung an uns herantritt. Sie haben vorgeschlagen - ({0})
- Zu Punkt 5 wird höchstwahrscheinlich keiner von uns mehr Stellung nehmen. Ich möchte das deshalb hier zusammenfassen.
Auch bei der Halbdeckung sollte die Militärdienstzeit nach Möglichkeit nicht ausgeschlossen werden. Darüber, daß die Ausschließung dieser Zeit zu unzuträglichen Verhältnissen führt und die Soldaten benachteiligt, besteht sicherlich keine Meinungsverschiedenheit.
Ich darf Sie bitten, unserem Änderungsantrag unter Ziffer 3 zuzustimmen.
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