Reinhard Grindel (NA), 2013-01-31:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben im Kreis der Berichterstatter zum Wahlrecht zwischen allen Fraktionen verabredet, das sehr sensible
Thema des Wahlrechts für Menschen mit Behinderungen
nicht mehr in dieser Legislaturperiode anzupacken, weil
wir zunächst Studien im Rahmen des Nationalen Aktionsplans abwarten wollten, gerade auch unter Berücksichtigung des Betreuungsrechts. Wir wollen die Ergebnisse auch im internationalen Rahmen betrachten. 2014
wird diese Studie vorliegen.

Es ist sehr bezeichnend, Herr Kurth, dass der Berichterstatter der grünen Bundestagsfraktion für das Wahlrecht, nämlich der Kollege Wieland, heute nicht einmal
anwesend ist. Das ist sehr bezeichnend; denn ich glaube,
dass er Ihren Vorstoß genauso klar beurteilt wie unsere
Fraktion.

({0})

Entgegen unserer Verabredung haben die Grünen im
Alleingang einen Gesetzentwurf zur Änderung des
Wahlrechts eingebracht. Ich finde es wichtig - das war
bisher immer Konsens -, dass wir in Wahlrechtsangelegenheiten versuchen, eine gemeinsame Linie aller Fraktionen zu finden.

({1})

Was mich allerdings noch wesentlich mehr stört, ist
die Art und Weise, wie Sie heute Abend hier vorgetragen
haben. Bei der Diskussion über die Stellung von Menschen mit Behinderungen im Wahlrecht tun Sie von den
Grünen so, als ob die Menschen kein ausreichendes
Wahlrecht hätten, weil sie behindert sind.

({2})

Das ist falsch. Es ist sehr naheliegend, dass Sie mit dem
vorliegenden Gesetzentwurf aus rein wahlkampftaktischen Gründen vorpreschen, um bei sozialen Organisationen, bei Menschen mit Behinderungen und deren Angehörigen zu punkten. Das ist stillos, unkollegial und
angesichts der Ernsthaftigkeit des Themas im Grunde
unerträglich, Herr Kollege.

({3})

- Betroffene Hunde bellen umso lauter.

({4})

Der Kollege Wieland war bei unseren Besprechungen
dabei; die anderen Kollegen werden das bestätigen. Wir
haben gesagt, dass es gerade im Lichte des Bundestagswahlkampfes wenig Sinn macht, dieses sensible Thema
in der Weise zu behandeln, wie Sie das gemacht haben.




Sie werden dem Anliegen nicht gerecht. Ich wiederhole:
Sie brechen die Verabredung, die wir im Kreise der Berichterstatter getroffen haben; um das ganz klar festzuhalten.

({5})

Die Wahrheit ist: Menschen mit Behinderungen haben natürlich das aktive und passive Wahlrecht, wie jeder andere Bundesbürger auch.

({6})

Der Gesetzgeber diskriminiert sie nicht. Es geht im Bundeswahlgesetz nicht darum, Menschen mit Behinderungen vom Wahlrecht auszuschließen, sondern darum,
klare Rahmenbedingungen zu schaffen und festzulegen,
wer gar nicht wählen kann. Eigentlich müssten wir uns
doch wohl auf einen Grundsatz verständigen können:
Die selbstbestimmte Wahrnehmung des Wahlrechts setzt
voraus, dass die Möglichkeit zur Teilnahme am Kommunikationsprozess zwischen Volk und Staatsorgan in hinreichendem Maße besteht. Das Bundesverfassungsgericht hat deshalb gerade in ständiger Rechtsprechung
betont, dass es das nach Art. 79 Abs. 3 Grundgesetz unantastbare demokratische Prinzip im Kern verletzen
würde, wenn das Wahlrecht Personen zustünde, die an
diesem Kommunikationsprozess nicht teilnehmen können.

({7})

- Frau Schmidt, wir haben uns ja gerade in einem anderen Kreis unterhalten. Das Wahlrecht ist kein Mittel der
Inklusion.

({8})

Ich finde Ihre Arbeit bei der Lebenshilfe und alle Maßnahmen zum Thema Inklusion sehr wichtig. Aber die
Frage, ob das Wahlrecht an dieser Stelle ein geeignetes
Instrument ist, müssten wir im Lichte der von mir angesprochenen wissenschaftlichen Studie intensiv diskutieren.

({9})

Der Gesetzentwurf der Grünen eignet sich nicht als
Grundlage, auf der wir hier über dieses Thema diskutieren könnten.

({10})

Ein Ausschluss vom Wahlrecht ist nicht nur zulässig,
sondern nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts immer dann geradezu geboten, wenn eine
Person aufgrund ihres gegenwärtigen individuellen körperlichen oder geistigen Zustands unzweifelhaft keinerlei Einsichtsfähigkeit oder Verständnis dafür hat, worum
es bei einer Wahl geht. Das ist der Maßstab.

({11})

Insofern ist das, was der Bundesinnenminister Ihnen,
Frau Schmidt, geschrieben hat, gar nicht seine persönliche Meinung, sondern gefestigte Rechtsprechung des
Bundesverfassungsgerichts, an der doch gerade der Verfassungsminister nicht vorbei kann. Deshalb besagt § 13
Abs. 2 des Bundeswahlgesetzes, dass Menschen, für die
auf Dauer ein Betreuer in allen Angelegenheiten bestellt
ist, und solche, die sich infolge einer richterlichen Anordnung in einer psychiatrischen Klinik aufhalten müssen, weil sie eine Straftat begangen haben und von ihnen
aufgrund ihrer Krankheit weitere rechtswidrige Taten zu
erwarten sind, vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

({12})

Dies betrifft übrigens nur eine überschaubare Zahl von
Betroffenen.

Die Grünen wissen natürlich auch, dass das Prinzip
der Demokratie im Kern verletzt wäre, wenn wir hier zu
einer anderen wesentlichen Entscheidung kämen. Ihre
Motive sind in meinen Augen durchschaubar und wenig
ehrenhaft;

({13})

denn die Wahrheit ist, dass die große Mehrzahl der Menschen mit Behinderungen - das muss man den Betroffenen und ihren Angehörigen sagen - natürlich das Wahlrecht hat. Das Betreuungsrecht ist gerade darauf
ausgerichtet, die Selbstbestimmung Betroffener so weit
wie möglich zu erhalten. Demzufolge wird den Menschen mit teilweiser Betreuung das Wahlrecht gewährt.
Jemand, dem anderweitig ein Betreuer zugeordnet ist,
weil er aus psychischen oder körperlichen Gründen seine
Angelegenheiten nicht allein besorgen kann, ist davon
nicht betroffen. Selbst wenn sich die Betreuung auf alle
Lebensbereiche erstreckt, aber nicht auf Dauer besteht,
sondern auf einer einstweiligen Anordnung beruht, gibt
es keinen Ausschluss von der Wahl. Das heißt, selbst
Komapatienten, bei denen keine Anordnung einer Betreuung auf Dauer vorliegt, zum Beispiel aufgrund von
Heilungschancen, sind nach unserem Recht wahlberechtigt. Zudem behalten Menschen, für die nur für bestimmte Aufgabenkreise ein Betreuer bestellt worden ist,
ihr uneingeschränktes Wahlrecht. Schließlich kann nicht
ausgeschlossen werden, dass sie dieses auch selbstbestimmt wahrnehmen können. Das haben Sie, Herr Kurth,
zu Recht erwähnt.

Somit nimmt das geltende Recht sogar in Kauf, dass
Menschen, die im Grunde zu einer Wahlentscheidung
nicht mehr in der Lage sind, dennoch wahlberechtigt
bleiben. Es gilt der Grundsatz: Lieber jemanden, der
nicht wählen kann, als Wahlberechtigten zulassen, als jemandem, der trotz Beeinträchtigung durchaus noch eine
Wahlentscheidung treffen kann, diese zu verwehren. Die
Regelungen sind entgegen dem Eindruck, den Sie hier
gerade vermittelt haben, sehr großzügig zugunsten der



Selbstbestimmung der Bürger. Eine weitere Einschränkung wird es auch mit der Union nicht geben.

({14})

Das Betreuungsrecht ist darauf ausgerichtet, dass die
Selbstbestimmung der Betroffenen so weit wie möglich
erhalten bleibt. Es geht nicht um Entmündigung, sondern
- im Gegenteil - um Hilfe zur Wahrnehmung der Mündigkeit.

Die geltende Regelung des Bundeswahlgesetzes hält
den Kreis der Betroffenen ohne Wahlrecht bewusst sehr
klein und erhält das Wahlrecht von Menschen mit psychischer Krankheit oder körperlicher oder geistiger Behinderung so lange wie nur möglich. Ein Wahlrechtsausschluss erfolgt bewusst nicht aufgrund generalisierender
Anhaltspunkte; stattdessen gibt es ein rechtsstaatliches
Verfahren mit einer gültigen richterlichen Entscheidung,
die auf den individuellen Fall des Betroffenen fußt. Diskriminierung sähe ganz anders aus, Herr Kurth.

Weil Sie die Bundeswahlordnung angesprochen
haben, will ich darauf hinweisen, dass dort viele Möglichkeiten verankert sind, wie Menschen mit Beeinträchtigungen ihr Wahlrecht tatsächlich wahrnehmen können.
Man kann eine Hilfsperson benennen, um bei dem praktischen Vorgang der Wahl - Lesen und Kennzeichnen
des Wahlzettels und Einwurf in die Urne - zu assistieren.
Sehbehinderte Wähler können eine Schablone benutzen,
um das Kreuz zu machen. Ebenso gelten solche Hilfsbestimmungen für die Briefwahl. Wahllokale sollen möglichst barrierefrei sein. Die Wahlberechtigten werden im
Voraus darüber informiert, wo es keine Mobilitätseinschränkungen gibt. Das Bundesinnenministerium hat zugesichert, auf diese Regelungen der Bundeswahlordnung
einen aufmerksamen Blick zu haben und zu schauen, ob
sich noch weitere Verbesserungen hinzufügen lassen
können.

Deswegen sage ich Ihnen vor dem Hintergrund Ihres
Vortrages hier: Hören Sie endlich auf, der Bundesregierung gegenüber Menschen mit Behinderungen eine
feindselige Einstellung zu unterstellen! Das ist abwegig.
Die Menschen im Land wissen, dass es nicht so ist, und
sehen, dass die Bundesregierung alles tut, Menschen mit
Behinderungen vor Diskriminierung zu schützen und ihnen eine gleichberechtigte Teilnahme am gesellschaftlichen und politischen Leben zu ermöglichen. Herr Kurth,
Sie sollten die Bürger hier nicht für dumm verkaufen.

({15})

Ebenso ist es falsch, zu unterstellen - das haben Sie
getan -, dass unsere christlich-liberale Koalition sich
weigert, die UN-Behindertenrechtskonvention voll umzusetzen. In Art. 29 der UN-Konvention wird Teilhabe
von Menschen mit Behinderungen am politischen Leben
verlangt. Die Vertragsstaaten sind dabei sehr wohl berechtigt, objektive und angemessene Wahlausschlussgründe durch Gesetz festzulegen. Das bezieht sich auch
auf Gründe bei geistiger oder psychischer Behinderung,
die eine politische Willensbildung und -äußerung
unmöglich machen. Dies war auch bei der Verabschiedung der Konvention unter den Vertragsstaaten allgemeiner Konsens und ist bis heute völkerrechtlich anerkannt.

Aus Urteilen des Bundesverfassungsgerichts geht
hervor, dass das Wahlrecht nicht nur den reinen Wahlakt
in der Wahlkabine umfasst, sondern eben auch eine aktive Teilnahme am politischen Kommunikationsprozess
voraussetzt. Auch die UN-Behindertenrechtskonvention
spricht im maßgeblichen Art. 29 von der freien Willensäußerung der Menschen mit Behinderungen.

Wo die Willensbildung und -äußerung allein durch
die Krankheit oder die Behinderung unmöglich gemacht
werden, kann das staatliche Recht diese nicht einfach
voraussetzen. Politische Willensbildung ist eine Grundvoraussetzung für eine demokratische Wahl. Daran kommen wir auch als Deutscher Bundestag nicht vorbei.

Insofern sage ich Ihnen zum Schluss: Ich bin zutiefst
der Auffassung, dass unsere jetzige Regelung in der
Bundeswahlordnung und im Bundeswahlgesetz im Einklang mit der UN-Behindertenrechtskonvention steht.
Sie schließt niemanden aufgrund von Behinderungen
von der Wahl aus.

({16})

Vielmehr geht es um die Frage der durch das Demokratieprinzip geforderten Teilhabe am Kommunikationsprozess. Das ist das Entscheidende.

Der Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist weder sinnvoll noch hilfreich, wenn es um die
Belange von Menschen mit Behinderungen in unserem
Land geht. Er ist im Kern demokratiewidrig. Daher werden wir ihn ablehnen.

Herzlichen Dank.

({17})