Siegfried Kauder (NA), 2006-02-09:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Ich korrigiere ungern eine Kollegin. Frau Kollegin
Leutheusser-Schnarrenberger, erlauben Sie mir dennoch
festzuhalten, dass wir zwar alle aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gelernt haben, aber wohl noch
nicht genug. Denn das Europäische Haftbefehlsgesetz
gibt Anlass zu grundlegenden Erwägungen. Der Bundestagspräsident hat es bei seiner Antrittsrede zutreffend gesagt: Wir sind nicht Befehlsempfänger der Bundesregierung, sondern umgekehrt deren Auftraggeber. Wir, die
Mitglieder des Deutschen Bundestages, verabschieden
Gesetze und sind der Gesetzgeber. So steht es in Art. 77
des Grundgesetzes. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, gilt dies uneingeschränkt und insbesondere bei europäischen Rechtsetzungsakten?

({0})

Siegfried Kauder ({1})
Schauen Sie sich einmal Art. 23 Abs. 3 des Grundgesetzes an, dann wissen Sie, welche Mitwirkungsmöglichkeiten der Deutsche Bundestag bei europäischen
Rechtsetzungsakten hat. Wir haben das Recht, angehört
zu werden, und die Bundesregierung hat unsere Erwägungen zu berücksichtigen. Die Qualität, wie das, was
wir vortragen, zu berücksichtigen ist, ergibt sich sehr
schnell aus Art. 23 Abs. 5 des Grundgesetzes. Hat nämlich ein europäischer Rechtsetzungsakt föderale Bezüge,
sind die Erwägungen des Bundesrates maßgeblich zu berücksichtigen. Was föderalen Bezug hat, ist also maßgeblich zu berücksichtigen, was nur Bundesbezug hat,
ist Makulatur.

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- Herr Kollege Stünker, ich bin Ihnen sehr dankbar. Da
sind wir, die Mitglieder des Deutschen Bundestages,
aufgerufen. Wie gesagt, wir sind der Gesetzgeber. Nach
Art. 23 Abs. 3 Satz 3 des Grundgesetzes kann die Frage,
wie unsere Erwägungen zu berücksichtigen sind, durch
ein Gesetz geregelt werden. Das heißt, der Deutsche
Bundestag kann die Bundesregierung viel mehr, als es
jetzt der Fall ist, binden.

Ein Ansatz hierzu wurde in der letzten Legislaturperiode mit einem Vorschlag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gemacht: ein Gesetzentwurf zur Besserstellung der Rechte der Abgeordneten bei europäischen
Bezügen. Dieser Gesetzentwurf ist gescheitert. Er kann
aber jederzeit wieder aufgerufen werden.

Es genügt nicht, unsere Rechte bei Rechtsakten mit
europäischen Bezügen zu wahren. Es gilt, sie deutlich zu
verbessern. Dazu sind alle aufgerufen.

({3})

Die Rechte zu verbessern, ist auch dringend geboten,
wenn man die Entwicklung des europäischen Rechts betrachtet. Es gibt eine Entscheidung des Europäischen
Gerichtshofs vom 16. Juni 2005, unter Juristen als die so
genannte Pupino-Entscheidung bekannt. Es geht um die
Geltung eines Rahmenbeschlusses über die Stellung der
Opfer im Strafverfahren. Der Europäische Gerichtshof
hat - das lassen Sie mich bitte zitieren - im letzten Satz
dieser Entscheidung festgehalten:

Das nationale Gericht muss sämtliche Vorschriften
des nationalen Rechts berücksichtigen und ihre
Auslegung so weit wie möglich an Wortlaut und
Zweck des genannten Rahmenbeschlusses ausrichten.

Es geht hier um einen Rahmenbeschluss, den Italien
noch nicht in nationales Recht umgesetzt hatte. Wirkt
auf einmal nicht umgesetztes Recht aus einem Rahmenbeschluss wie nationales Recht?

Aber das ist nur eine der Leitentscheidungen des
Europäischen Gerichtshofes zur Wirkung europäischen
Rechts auf nationales Recht. Es gibt eine weitere Entscheidung vom 13. September 2005 zum Umweltstrafrecht. Die Kommission hatte zum Umweltstrafrecht eine
Richtlinie initiiert und parallel dazu hatte der Rat einen
Rahmenbeschluss erlassen. Es bestand Konkurrenz zwischen Richtlinie und Rahmenbeschluss. Nun gehört der
justizielle Bereich nicht in die erste Säule, sondern in die
dritte, sodass in aller Regel nur Rahmenbeschlüsse zulässig sind.

Weit gefehlt: Der Europäische Gerichtshof hat diesen
Rahmenbeschluss zum Umweltstrafrecht auf Antrag der
Kommission kassiert, aber nicht mit dem Hinweis, dass
für den Erlass dieses Rahmenbeschlusses keine Gesetzesgrundlage gegeben ist, sondern mit einem ganz anderen Hinweis: dass der strafrechtliche Bereich als Annexkompetenz in die erste Säule hineingezogen werden
kann.

Meine Damen und Herren vom Rechtsausschuss, das
muss man sich einmal ganz deutlich vor Augen führen.
Denn das heißt, in Zukunft müssen wir damit rechnen,
dass wir im justiziellen Bereich keine Rahmenbeschlüsse mehr erhalten, die wir ausfüllen können, sondern Richtlinien und Verordnungen, die wir dann entweder eins zu eins umsetzen müssen oder die unmittelbar
als nationales Recht gelten. Daher sind wir dringend aufgerufen, unsere Rechte als Parlament zu wahren, indem
wir endlich ein vernünftiges Ausführungsgesetz zu
Art. 23 Abs. 3 Grundgesetz auf den Weg bringen oder
- dazu haben wir das Recht und auch die notwendige
Mehrheit - den meines Erachtens unglücklich geratenen
Art. 23 Abs. 3 Grundgesetz ändern.

({4})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wären nicht die
ersten und auch nicht die einzigen. Denn in fünf europäischen Ländern gibt es den so genannten Parlamentsvorbehalt: Die Minister ziehen in den Rat, hören sich an,
welche Empfehlungen für einen Rahmenbeschluss dort
gegeben werden, und reisen nach Hause. Dann muss ihr
nationales Parlament darüber abstimmen, ob man dem
jeweiligen Rahmenbeschluss zustimmt oder nicht. Warum funktioniert das eigentlich in nur fünf europäischen
Ländern und warum nicht auch in Deutschland, im Deutschen Bundestag?

({5})

Ich möchte Sie bitten: Helfen Sie dabei, diese Lücke im
Interesse unserer nationalen Demokratie zu schließen.

({6})

Es ist nun einmal so, dass wir den Rahmenbeschluss
zum Europäischen Haftbefehl umzusetzen haben. Die
Kommission hat ganz eindeutig erklärt, dass sie den
Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl auf der
Grundlage der Entscheidung zum Umweltstrafrecht
nicht wird kassieren lassen. Wir müssen ihn also umsetzen. Für diese Umsetzung hat uns das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 18. Juli 2005
ein Gerüst an die Hand gegeben.


Siegfried Kauder ({7})
Professor Dr. Schünemann aus München hat in seiner
Besprechung dieses Urteils in der Fachzeitschrift „Strafverteidiger“, Heft 12 aus 2005 auf Seite 681 die Überschrift „Markiges Ergebnis, enttäuschende Begründung“
gewählt. Meine Damen und Herren, auch das darf man
einmal sagen; denn wir sind nicht der Büttel des Bundesverfassungsgerichts, sondern selbst aufgerufen, das Verfassungsrecht auszufüllen.

Warum spricht Schünemann von einer enttäuschenden Begründung? Das Bundesverfassungsgericht hat
eine dogmatische Erfindung präsentiert, die bisher in
der Rechtstheorie unbekannt war: Die Richter haben uns
vorgegeben, zwischen Fällen mit Auslandsbezug, Fällen
mit Inlandsbezug und Mischfällen zu differenzieren.
Wenn ein dominierender Inlandsbezug vorliegt, besteht
der Auslieferungsschutz des Art. 16 Abs. 2 Grundgesetz.
Wenn ein dominierender Auslandsbezug besteht, soll
ausgeliefert werden können. Bei den Mischfällen bedarf
es einer besonderen Prüfung. Schünemann hat zu Recht
darüber sinniert, wie man die Fälle, in denen der Auslandsbezug dominiert, von den Fällen abgrenzt, in denen
der Inlandsbezug dominiert, und er hat darüber nachgedacht, was eigentlich ein Mischfall ist.

Hinzu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht in
Kenntnis der Gefahrenlage nicht einmal seine eigene
Dogmatik konsequent durchgehalten hat. Denn hinsichtlich der Differenzierung zwischen Inlandsbezug, Auslandsbezug und Mischfällen hat man bei der organisierten Kriminalität - ich frage mich: warum eigentlich? einen Ausnahmefall konstruiert. Das bedeutet, dass uns
das Bundesverfassungsgericht einen dürren Rahmen
vorgegeben hat, den wir normativ ausfüllen müssen. Das
ist die Schwäche, die auch der vorliegende Gesetzentwurf aufweist. Allerdings weiß ich nicht, wie wir die
Aufgabe anders hätten lösen können; denn die Vorgabe
des Bundesverfassungsgerichts müssen wir ja erfüllen.

Das Bundesverfassungsgericht hat uns eine weitere
Vorgabe gemacht - das ist schon erwähnt worden -: Die
Bewilligungsentscheidung muss dem Rechtsweg zugänglich sein. Auch hierzu darf man sagen, dass die
Frage, ob die Bewilligungsentscheidung dem Rechtsweg
zugänglich sein muss, in der Rechtslehre schon sattsam
debattiert worden ist. Die überwiegende Mehrheit der
Rechtslehrer ist zu dem Ergebnis gekommen: Es ist nicht
notwendig, dass die Bewilligungsentscheidung einer gerichtlichen Überprüfung zugeführt werden kann.

Aber es ist nun einmal, wie es ist. Der Gesetzgeber
musste also einen Weg suchen, um dieser Anforderung
gerecht zu werden. Die im vorliegenden Gesetzentwurf
gefundene Konstruktion, die Bewilligungsentscheidung
der Zulässigkeitsentscheidung vorzuschalten, ist zugegebenermaßen nicht besonders elegant.

Denn logische Voraussetzung ist, dass zuerst der Auslieferung zugestimmt wird und die Bewilligung dann
durch die Justizbehörde geprüft wird; also einmal um die
Ecke herum nach hinten gedacht. Aber wenn Sie, liebe
Damen und Herren von der Opposition, eine elegantere
Lösung finden - um die auch ich ringe -, sind wir Ihnen
außerordentlich dankbar.
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Sie sehen, man hat uns Steine statt Brot gegeben, aber
wir sind aufgerufen, auf diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu reagieren. Wenn wir allerdings
schon die Chance haben, nachzubessern, sollten wir
auch kritische Stimmen aus der Rechtsanwaltschaft und
aus den Ländern aufnehmen. Es gibt zwei Kritikpunkte,
die ich aufgreifen möchte und die ich in der Regierungsbefragung schon erwähnt habe. Ein Kritikpunkt kommt
zu Recht aus der Anwaltschaft: Bei Mischfällen muss für
eine Auslieferung die Gegenseitigkeit der Strafbarkeit
gegeben sein - warum bei klarem Auslandsbezug nicht?
Darüber sollten wir noch einmal nachdenken. Der zweite
Kritikpunkt kommt aus Bayern. Es wird zu Recht darauf
hingewiesen, dass ein Ausländer, der einen Bezug nach
Deutschland hat, zur Strafvollstreckung leichter nach
Russland ausgeliefert werden kann als in das EU-Ausland. Auch da ist noch nachzubessern.

Deswegen ist es richtig, dass wir uns im Rechtsausschuss entschieden haben, eine Sachverständigenanhörung durchzuführen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch da sollten wir aus der Vergangenheit lernen:
Wir brauchen nicht nur Praktiker des Auslieferungsrechts, wir benötigen auch Sachverständige aus dem Bereich des Europarechts und aus dem Verfassungsrecht.
Darum würde ich Sie bitten.

Vielen Dank.

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