jahn (NA), 1979-11-30:
Herr Kollege Krockert, Sie kommen auf ein ganz anderes Feld zu sprechen.
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Hier geht es um die Veräußerung an Dritte, d. h. um die Privatisierung von Sozialwohnungen.
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- Sie sollen eben nicht an Spekulanten verkauft werden, darauf kommen wir gleich noch zu sprechen. - Herr Kollege Krockert, dies ist unsere Gesetzesinitiative. Ich bin Ihnen dankbar, daß Sie darauf hingewiesen haben, daß wir die Frage des Vorkaufsrechts aufgegriffen haben. Dieses Vorkaufsrecht hat den Sinn, daß derjenige, der lange Jahre in der Wohnung war, sein soziales Umfeld nicht zu wechseln braucht, sondern den ersten Zugriff hat, um eine Wohnung zu kaufen. Das ist etwas völlig anders als Spekulantentum, Herr Kollege Krockert.
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Zum Thema Verschärfung des Mieterschutzes: Was machen Sie eigentlich mit Ihrem Antrag? Sie erweitern den absoluten Kündigungsschutz auf zehn Jahre, wohlwissend, daß der besser Verdienende, der also wegen seines Einkommens im sozialen Wohnungsbau nicht berechtigt ist, ohnehin schon. nach geltendem Recht wegen der bestehenden Bindungen zehn Jahre lang am Bezug einer von ihm gekauften Sozialwohnung gehindert ist. Die Wirkung der Verlängerung des Kündigungsschutzes erstreckt sich also allein auf den einkommensschwachen und daher im sozialen Wohnungsbau wohnberechtigten Erwerber einer Sozialwohnung, der nun auch den Fehlbeleger zehn Jahre lang in seiner eigenen Wohnung dulden soll, obwohl er selbst Eigenbedarf hat, d. h. selbst unzureichend untergebracht ist.
Herr Kollege Krockert, mit anderen Worten heißt das: Der einkommensschwächere, im sozialen Wohnungsbau wohnberechtigte Eigentümer, der selbst ungenügend untergebracht ist, wird daran gehindert, mit Ablauf von drei bis vier Jahren nach Eigentumserwerb seinen Eigenbedarf geltend zu machen, und das auch noch gegenüber einem Fehlbeleger. Hier können wir für unsere Fraktion nur feststellen, daß das Sozialstaatsprinzip auf den Kopf gestellt wird.
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Begünstigt wird der Besitzstand, der Fehlbeleger; benachteiligt wird der wirklich Bedürftige. Eine solche Politik ist für uns ein öffentliches Ärgernis. Dem zuständigen Minister fehlt der Mut, dagegen offen Stellung zu beziehen.
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Lassen Sie mich noch ein Wort zu den erhöhten Einkommensgrenzen und zu der generellen Erhöhung sagen, die Sie anstreben. Ihr Beschluß führt zu einer Ausweitung der im ersten Förderungsweg Berechtigten um gut 11 %. Das entspricht einer Zunahme der berechtigten Haushalte um 2,5 Millionen. Diese 2,5 Millionen neuen Berechtigten nehmen den bereits heute 5 Millionen Berechtigten, die nicht das Glück haben, eine Sozialwohnung erhalten zu haben, jede Chance, einmal vielleicht doch noch eine Wohnung zu erhalten; denn dem Konkurrenzdruck der zahlungskräftigeren neuen Berechtigten sind sie nicht gewachsen. Das heißt, diesem Drittel, das sich ohnehin nicht publikumswirksam äußern kann oder dies nicht tut, werden die Chancen weiter erschwert, während demjenigen, der in der Öffentlichkeit als Fehlbeleger gilt, in unserem Staat auf Kosten der Ärmsten der Armen neue Möglichkeiten eröffnet werden. Dies ist eine verfehlte Sozialpolitik, dies hat mit „sozial" wenig zu tun.
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Die Erhöhung der Einkommensgrenzen schafft keine neue Sozialwohnung, sie schafft neue Besitzstände und erschwert damit die längst überfällige Neuorientierung in der Wohnungsbaupolitik. Sie verschärft die derzeitigen verteilungspolitischen Ungerechtigkeiten, verringert rechnerisch die Zahl der Fehlbeleger, ohne das Problem zu lösen. Das sind Zitate aus dem Hause Ihres Wirtschaftsministers und nicht von uns, die aus Vorlagen stammen, die dort behandelt und beraten werden, wo dargestellt wird, daß diese Politik auch innerhalb der eigenen Regierung umstritten ist.
Ein letztes Wort zum Problem der Fehlbelegung. Sie wollen es lösen, allerdings eine Toleranzgrenze von 40 % hier allen aufnötigen. Ich kann nur noch einmal sagen: Erstmals hat Herr Kollege Paterna heute durchklingen lassen, daß man es durchaus auch seitens der SPD für richtig hielte, das Fehlbelegungs-Problem zu lösen; aber dafür sei nicht die Kompetenz des Bundestages gegeben, dies sollten die Länder in eigener Verantwortung tun. Herr Kollege Paterna, ich bin der Meinung, auch wir hier sind aufgerufen, an die Lösung dieses Problems heranzugehen.
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- Die Vorschläge macht zunächst die Regierung.
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Und die Regierung macht es nicht, weil sie ausgerechnet hat, daß 40 % Fehlbeleger soundso viele Wähler sind. Deshalb bringt sie nicht den Mut auf, dieses Problem hier auf den Tisch zu legen und zu lösen.
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Wir wollen keinen aus seiner Wohnung verdrängen, Herr Kollege Waltemathe. Wir wollen auch keine sozialen Gettos. Aber wir haben wiederholt, auch in Presseveröffentlichungen der letzten Wochen, die Frage aufgeworfen, ob man von dem, der es vom Por14986 

Dr. Jahn ({9})
temonnaie her kann, etwa manchem hohen Regierungsbeamten, der in einer Sozialwohnung wohnt, nicht verlangen kann - wir wollen es von ihm verlangen -, eine marktgerechte Miete zu zahlen. Denn wenn er keine marktgerechte Miete zahlt,
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wird der Falsche subventioniert,
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und das ist dem deutschen Steuerzahler nicht länger zuzumuten.
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Lassen Sie mich folgende Schlußbemerkung machen.
Erstens. Eine optimale Wohnungsversorgung wird sich auf Dauer nur dann sicherstellen lassen, wenn von der staatlichen Reglementierung der Wohnungswirtschaft weitestgehend Abstand genommen wird. Bestimmendes Ordnungssystem - wir haben es wiederholt gesagt - muß die Soziale Marktwirtschaft werden. Die Wohnungswirtschaft ist daher unter gezielter individueller Absicherung der einkommensschwachen Bevölkerungskreise schrittweise in die Soziale Marktwirtschaft einzufinden.
Zweitens. Ein Schritt in diese Richtung ist die Aufhebung der Zweiteilung des Wohnungsmarkts durch Liberalisierung des Sozialwohnungsbestands. Der von Nordrhein-Westfalen eingebrachte Entwurf ist daher von uns als ein erster Schritt in Richtung Liberalisierung begrüßt worden. Leider ist er im Lauf des Gesetzgebungsverfahrens derart verändert worden, daß die mit ihm verfolgten Absichten kaum noch zu erkennen sind.
Drittens. Mit dem Abstellen auf den Bedarf an öffentlich geförderten Wohnungen statt insgesamt auf den Wohnungsbedarf für Gebiete, in denen durch Rechtsverordnung die Lockerung der Bindungen unterbleiben kann, ist eine Hintertür geöffnet, durch die jeder Ansatz einer Liberalisierung umgangen werden kann. Wir merken es ja schon an dem, was draußen in der Öffentlichkeit von Ihrer Seite zu diesen Problemen gesagt wird.
Viertens. Die Verschärfung des Mieterschutzes, wie Sie sie heute hier vorlegen, sowie die generelle Anhebung der Einkommensgrenzen treffen allein die einkommensschwächeren und ohnehin schon benachteiligten Haushalte. Das Sozialstaatsprinzip - ich sage es noch einmal - wird hier auf den Kopf gestellt. Begünstigt wird von Ihnen der Besitzstand, der Fehlbeleger; benachteiligt der wirklich Bedürftige. Eine solche Politik ist dem Steuerzahler nicht länger zuzumuten.
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Fünftens. Notwendig ist die Wiederherstellung sachgerechter marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen für die Wohnungsbaupolitik durch Anreize für private Investitionen. Hilfe zur Selbsthilfe
entlastet den Staat. Private Investitionsbereitschaft ist nach unserer Auffassung der alleinige Schlüssel zum Erfolg für künftige Wohnungsbaupolitik. Wir möchten Anreize zur vorzeitigen Rückzahlung der 70 Milliarden DM ausgeliehener Mittel geben. Deshalb erheben wir verstärkt die Forderung nach Liberalisierung. Wir möchten die Wohnungsversorgung grundsätzlich durch den Markt und die Konzentration des sozialen Wohnungsbaues auf jene Bürger, die am Markt keine Wohnung finden können. Das sind nämlich die, die wirklich der Hilfe bedürfen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nahezu alle Anträge der CDU/CSU für mehr Marktwirtschaft und mehr soziale Gerechtigkeit sind von der SPD mit der FDP abgelehnt worden.
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Der vorliegenden Fassung des Wohnungsbauänderungsgesetzes kann die CDU/CSU daher nicht zustimmen. Der Bundesrat hat die Chance, hier korrigierend einzugreifen, um damit ein Signal für eine sachgerechte und dem Bürger dienende Wohnungsbaupolitik der 80er Jahre zu setzen.
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- Das heißt, Herr Kollege Wehner,
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Marktwirtschaft, nicht Zwangswirtschaft, soziale Gerechtigkeit, nicht Fehlsubventionierung im Wohnungsbau. Die Steuerzahler, unsere Bürger würden uns für diese Politik ein Lob aussprechen,
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nur werden wir daran gehindert, weil Sie den Bürgern nicht sagen wollen, was Sie tun wollen. Sie gehen darauf aus - und das zeigt die nächste Woche -, daß Sie mit Ihren Anträgen
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alles vor sich herschieben, nicht den Mut haben und nicht willens sind, einen Neuanfang in der Wohnungsbaupolitik zu machen.
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