eva högl (NA), 2010-12-16:
Das bezog sich auf den Antrag der Grünen.

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- Genau. Der Titel des Antrags der Grünen ist: „Keine
Vorratsdatenspeicherungen über den Umweg Europa“.
Ich sage aber: Wir dürfen nicht auf Europa warten, sondern wir müssen unsere Position in Europa einbringen.
Das ist ein Unterschied. Deswegen haben wir uns damals so positioniert und bei der Abstimmung über den
Antrag der Grünen enthalten.

Ich will kurz ausführen - ich glaube, wir sind gar nicht
so weit voneinander entfernt -, warum ich es falsch finde,
auf Europa zu warten. Ich habe es schon gesagt: Wir müssen unsere Position in Europa einbringen. Wir haben dazu
eine Chance. Es gibt jetzt einen neuen Vertrag, den Vertrag von Lissabon, und die Grundrechtecharta. Das gibt
die Gelegenheit, die Balance von Bürgerrechten und Sicherheit - ich habe das im Deutschen Bundestag schon
öfter gesagt - neu zu justieren. Das ist eine Riesenchance.
Die Bürgerinnen und Bürger warten darauf, dass wir uns
positionieren. Deswegen ist es richtig und wichtig, dass
die Richtlinie evaluiert wird. Denn es gibt mit dem Vertrag von Lissabon und der Grundrechtecharta neue Maßstäbe. Außerdem ist die Richtlinie in einigen Mitgliedstaaten nicht umgesetzt - das wissen wir auch -, und in
einigen Mitgliedstaaten haben die Verfassungsgerichte
wie in Deutschland die nationale Umsetzung der Richtlinie kritisiert.


Es gibt also Bewegung in der Debatte um Vorratsdatenspeicherungen. Auch die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht noch aus. Wir müssen die
neuen Maßstäbe, die sich aufgrund der neuen Vertragsgrundlagen ergeben, nutzen. Aber ich sage - darin unterscheiden wir uns von den Koalitionsfraktionen und der
Bundesregierung -: Wir dürfen nicht tatenlos dabei zusehen, was in Europa passiert, sondern wir müssen unsere Vorstellungen in die europäische Debatte einbringen.

({1})

Wir erwarten von der Kommission einerseits, dass bei
der Evaluierung das Ergebnis nicht schon vorgegeben
wird, sondern dass sie ergebnisoffen durchgeführt wird.
Im Übrigen schreiben auch vier Mitglieder der FDPBundestagsfraktion an die Kommissarin Malmström,
dass sie das erwarten. Da haben wir sogar die gleiche
Auffassung.

({2})

Wir erwarten andererseits von der Bundesregierung,
dass sie etwas vorlegt und sagt, was sie in die Evaluierung einbringt. Darin besteht der Unterschied; denn dazu
haben wir von Ihnen bisher überhaupt noch nichts gesehen.

({3})

- Sie sind am Zug, Sie müssen etwas vorlegen.

Wir wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die
Kommission auf die deutsche Positionierung wartet.
Deutschland ist am Zug. Wir haben uns im Rechtsausschuss mit der Kommissarin Reding und in Brüssel mit
der Kommissarin Malmström unterhalten. Beide haben
uns gesagt, dass wir unsere Position in die Evaluierung
einbringen müssen und dass die Kommission darauf
wartet, dass Deutschland als großer Mitgliedstaat seine
Auffassung deutlich macht.

Deswegen sage ich es noch einmal: Sie sind am Zug.
Wir bieten an, konstruktiv mitzudiskutieren. Aber uns
muss hier im Deutschen Bundestag etwas vorgelegt werden.

({4})

Ein Brief von FDP-MdBs an die Kommissarin reicht
nicht aus, sondern wir wollen von der Bundesregierung
und den Koalitionsfraktionen etwas vorgelegt bekommen.

({5})

Ich will noch einmal kurz daran erinnern, was uns das
Bundesverfassungsgericht -