Pieroth (NA), 1980-04-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesfinanzminister ist nicht mehr anwesend. Gestatten Sie trotzdem, daß ich zunächst auf zwei Punkte eingehe und zwei Argumente aus seiner nicht gerade geglückten Mittagsrede zurechtrücke.
Der Minister hat gemeint, er könne einen Zusammenhang zwischen Schulden- und Zinshöhe wegdiskutieren. Fast hat er den Eindruck erweckt, die hohen Zinsen seien ganz erwünscht. Zugegeben, der Staat ist sehr zinsrobust. Die großen Firmen sind es, wenn sie genug Subventionen bekommen, erst recht. Die kleinen und mittleren Unternehmen haben es schon schwerer. Der private Eigenheimbesitzer weiß nicht mehr, wie es weitergeht.
Dazu haben viele Konjunkturprogramme eines bestimmt bewirkt: daß bei einem leergefegten Arbeitsmarkt die Baupreise in die Höhe getrieben wurden, so daß der Sachverständigenrat völlig zu Recht feststellt, die Bauaufträge hätten besser gestreckt werden müssen.
Gehen aber die Baupreise und zugleich die Zinsen in die Höhe, dann hat der Hypothekenbankverein wohl recht, der gestern feststellte, daß die Belastung für eine Doppelhaushälfte, also für ein nur sehr kleines Eigenheim, von 1978 bis 1980 von 1 200 DM im Monat auf 3 375 DM gestiegen ist. Die Hypothekenbanken vermerken: Eigenheimbau ist jetzt die exklusive Veranstaltung einer wohlhabenden Minderheit. Wenn der Herr Bundesfinanzminister das wegbagatellisiert, hat er offensichtlich kein Herz mehr für kleine Leute.
Die Doppelzüngigkeit, die er uns durch die Unterstellung vorwirft, wir wollten die Sparförderung zugleich senken und anheben, zeigt eigentlich das
gleiche. Der Bundesfinanzminister verwechselt - wie ich meine: bewußt - die Geldsparförderung mit der notwendigen Kapitalbildung auch in Arbeitnehmerhand.
Die Eigenkapitalausstattung unserer Unternehmen muß verbessert werden. Das äußert der Sachverständigenrat in seinem Jahresgutachten, das wir heute diskutieren. Das hat in der vorigen Woche der Wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums zum Ausdruck gebracht. Das hat sehr diskret und versteckt, weil er ja nichts vorweisen konnte, der Wirtschaftsminister heute morgen zum Ausdruck gebracht. Die Formulierung war: Diese Ziele ließen sich leichter beschreiben als durchführen.
Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand zur Verbesserung der Eigenkapitalausstattung unserer Unternehmen: das ist die große Chance, wirtschaftspolitisch Notwendiges mit sozialpolitisch Erwünschtem zu kombinieren. Der Finanzminister hat verschiedentlich erklärt, er habe so etwas, was wir wollen, nie gewollt, nämlich daß von vielen Millionen Arbeitnehmern schon in wenigen Jahren jeder einzelne über etliche tausend DM Eigenkapital in der deutschen Wirtschaft verfügt. Auch dazu wollte sich der Finanzminister heute nicht äußern.
Zu den übrigen Punkten seines nicht gelungenen Versuchs, die Schuldenpolitik zu rechtfertigen, wird sich Kollege Sprung anschließend noch äußern. Ich halte fest, daß 1969 alle vier Ziele, die das Stabilitätsund Wachstumsgesetz postuliert - Stabilität des Preisniveaus, hoher Beschäftigungsstand, angemessenes Wachstum, außenwirtschaftliches Gleichgewicht -, erreicht waren.
Dann kamen Sie. Zuerst ging Anfang der 70er Jahre die Stabilität verloren. Dann begann das Wachstum abzubröckeln. Es folgte der Verlust der Vollbeschäftigung. Im letzten Jahr geriet auch die letzte Säule ins Wanken. Für das laufende Jahr nehmen Sie 20 Milliarden DM Leistungsdefizit an. Im letzten Jahr waren es 9 Milliarden DM. Das Institut der Wirtschaft stellt heute fest, daß wir noch 1985 mit über 30 Milliarden DM Defizit rechnen müßten; allein das Dienstleistungsbilanzdefizit wird sich dann auf etwa 30 Milliarden DM belaufen. Das ist die gefährliche Entwicklung, von der Sie, Herr Minister, heute morgen sagten, daß sie auf Dauer nicht zu vertreten sei, daß wir auf Dauer vielmehr ein Zahlungsbilanzgleichgewicht brauchten, weil sonst im Ausland die Zweifel in die Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaftspolitik wachsen würden. Der harte Kern Ihrer Wirtschaftspolitik nach zehn Jahren besteht also schlicht darin: SPD und FDP haben es geschafft; das magische Viereck ist an allen vier Ecken eingebrochen.
Aber nicht nur das erregt unsere Besorgnis. Atemberaubend ist, daß all diese Belastungen zu einem Zeitpunkt kumulieren, zu dem wir einen neuen Schuldenhöchststand - 225 Milliarden DM - haben, zu dem wir angesichts der internationalen Lage vor unausweichlichen neuen Verpflichtungen stehen. Hier zeigt sich in aller Deutlichkeit: Diese Regierung hat ihre Kräfte falsch eingeschätzt. Sie hat jetzt keine Reserven mehr. Deshalb muß der Finanzminister Alarmbriefe zur Finanzlage verschicken, Kapitulationsurkunden zur Vermögenspolitik, wo es doch jetzt auf Handlungsfähigkeit ankäme. Der Regierung geht es wie einem Radfahrer, der im Tal, um den Zuschauern zu imponieren, ständig gespurtet ist und dem jetzt, wo er am Fuße des Berges ankommt, die Puste ausgegangen ist.
Deshalb verschweigt der Jahreswirtschaftsbericht auch mehr, als daß er Klarheit schafft. An den ganz zentralen Stellen hat der Jahreswirtschaftsbericht nur die Qualität eines Rätselbuchs. Letztes Jahr konnte ich noch von einem Telefonbuch sprechen: wenig Inhalt und viele Seiten. Sie waren so freundlich, mir den Jahreswirtschaftsbericht mit dem Vermerk „das beiliegende Telefonbuch' zu übersenden. In diesem Jahr ist es ein Rätselbuch geworden; denn es ist doch ein Rätsel, Herr Minister, wie die Inflation auf 4,5 % begrenzt werden soll. Eine Voraussetzung hierfür wären stabilitätsfreundliche Tarifabschlüsse gewesen, was ja 1979 die große Leistung der Gewerkschaften war.
Doch dann kam der Graf. Bei seiner Rückkehr aus dem Morgenland hat er noch davon gesprochen, daß wir am Rande des Abgrunds stünden. Ein paar Tage später setzten Sie die heilige Zahl in die Welt. Wie konnten Sie mit diesen 7 % Ihrer eigenen Jahresprojektion nur so in den Rücken fallen? Das durften Sie doch nicht tun.
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Rätselhaft bleibt uns weiter, wie die große unternehmerische Leistung der letzten Monate, die gute Investitionsentwicklung politisch untermauert werden soll. Die zentrale Aussage des Sachverständigenrates lautet - ich darf zitieren -:
Der Handlungsbedarf für die Wirtschaftspolitik liegt nicht bei der Konjunkturpolitik ... Drängend ist nach wie vor, die Bedingungen für eine anhaltende Investitionskonjunktur zu verbessern ..
Hierfür, zur Verbesserung der Eigenkapitalfinanzierung tun Sie nichts.
In der Energiepolitik schaffen Sie alles andere als Sicherheit. Rätselhaft bleibt aber vor allem, wie die großen Herausforderungen der 80er Jahre gemeistert werden sollen. Wir alle spüren doch, daß jetzt Führung verlangt wird, daß es auf ermunternde, auf zündende Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit ankommt. Läßt sich unsere freiheitlich-soziale Lebensordnung in einer Welt voller Zaghaftigkeit, Leichtsinn und Unverständnis über wirtschaftliche Zusammenhänge überhaupt bewahren? Lassen sich die zuversichtlichen Kräfte motivieren, die erforderlich sind, um ein Höchstmaß an wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu erbringen? Wie begegnen wir der Sorge der jungen Generation vor einer befürchteten zerstörerischen Dynamik unserer Wirtschaft? Es reicht heute nicht mehr, sich technokratisch kurzatmig zu Stabilität, Vollbeschäftigung und Wachstum zu bekennen. Der Blick muß über den Tellerrand des Wahljahres 1980 hinaus auf die Herausforderung der 80er Jahre gerichtet werden. Deshalb müssen wir den Menschen sagen, daß die Risiken auch Chancen bringen. Wir müssen, um nicht den Eindruck von einer zerstörerischen Dynamik erst aufkommen zu lassen, deutlicher machen, daß Wachstum und Umweltschutz keine Gegensätze sind. Wir müssen verständlicher machen, daß wir die Energiekrise nur mit freier Preisbildung lösen, weil nur so die vorhandene Energie besser genutzt und neues Angebot angeregt wird.
Wir müssen überzeugender darlegen, daß die Lage der Entwicklungsländer nicht nur Anlaß zu politischer Sorge und moralischer Verpflichtung ist, sondern daß diese Länder zugleich ökonomische Aufgabe und Bewährungschancen für unsere Besten, für unsere Eliten, werden. Nur so können wir auf Dauer die Weltlage stabilisieren.
Es muß eindringlicher als bisher klargestellt werden, daß es hier besonders auf unsere Wirtschaftsordnung ankommt. Ihre Regierung hat es nicht verstanden, die Soziale Marktwirtschaft bei der jungen Generation verständlich zu machen. Aus Ihren Reihen ist nicht zu hören, daß die Soziale Marktwirtschaft mehr ist als ein System zur Mehrung von Einkommen und Wohlstand. Sie ist vor allem auch eine Ordnung im Interesse des Gesamtwohls, die Selbständigkeit voraussetzt und schafft, die sozialen Fortschritt bedingt und ermöglicht, die Strukturwandel erkennbar macht und meistert.
Vor 30 Jahren erschienen die Probleme noch größer als heute. Aber mit der richtig angewandten Sozialen Marktwirtschaft ist es gelungen, 9 Millionen Flüchtlinge rasch einzugliedern und ein eher landwirtschaftliches Land zu einem Industrieland zu machen. Wir müssen nur auf den Erfindungsreichtum, die Leistungskraft, die Kreativität einer Vielzahl von Menschen setzen. Probleme sind dann nichts Störendes, sondern ein Antrieb. So hat Ludwig ErPieroth
hard 1949 gedacht und gehandelt. Diesen Geist brauchen wir auch wieder für die 80er Jahre.
Wir haben deshalb im neuen Wirtschaftsprogramm der CDU diese Perspektiven aufgezeigt. Es ist in der Öffentlichkeit auch so verstanden worden. Dafür sind wir dankbar; genauso wie für die völlige Übereinstimmung beim wirtschaftspolitischen Grundkurs mit dem Sachverständigenrat. Wir sind wie der Sachverständigenrat der Ansicht, daß es einer neuen Wachstumspolitik bedarf. Es muß Schluß sein mit der Eigendynamik der Schuldenmacherei, mit dem Zwang zu bestimmten Wachstumsraten, um die eigene Regierung auf Kosten der Zukunft über Wasser zu halten.
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Wir brauchen dazu eine Politik zur Förderung der Wachstumsgrundlagen. Es geht um solche Rahmenbedingungen, die Anreize zur Problembewältigung geben, die Vertrauen schaffen. Wachstum, meine Damen und Herren, ist dann nicht mehr das Ergebnis politischer Vorgaben und Eingriffe, sondern das Resultat freigesetzter unternehmerischer Dynamik, und die brauchen wir.
Wir werden deshalb das doppelt asymmetrische Arbeitsmarktproblem wieder in Ordnung bringen. Es ist unerträglich, daß einerseits viele Betriebe händeringend nach Arbeitskräften suchen und andererseits der harte Kern Hunderttausender von Arbeitslosen einfach keine Zukunftschance sieht.
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Wir werden die grundlegenden Entscheidungen für die Sicherheit der Energieversorgung treffen. Wir werden das breite Potential unserer innovativen mittelständischen Betriebe, unserer Erfinder, unserer Tüftler fördern. Überall gilt unsere Kurskorrektur: Die Weichen müssen von Subvention auf Innovation umgestellt werden. An die Stelle direkter Förderung, an die Stelle dieser Eingriffe muß stärker die breit wirkende indirekte steuerliche Erleichterung treten. Die Subventionspraxis dieses Forschungsministeriums hat sich immer mehr zum Skandal entwickelt. Erst macht der Minister die Betriebe mit seinem Subventionsgift süchtig; er wird gewissermaßen zum Dealer. Staatsbetriebe werden total abhängig; um in der Sprache zu bleiben: Staatsbetriebe werden nie mehr clean. Jetzt hat der Minister auch noch die Impertinenz, in einem Brief von seinen Opfern Vorschläge für ihre Bestrafung zu verlangen, anstatt die eigene Schuld zu bekennen.
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Ich freue mich, daß die deutsche Industrie diesem plumpen Versuch die gebührende Abfuhr erteilt hat. Unsere Unternehmer wissen, daß sie nichts geschenkt bekommen, von dieser Regierung schon gar nicht, und daß solche Subventionen nichts anderes sind als die Vorstufe der Investitionslenkung, die wir ablehnen.
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Unternehmer sollen um die Gunst der Verbraucher konkurrieren und nicht um die Gunst der Subventionsgeber. Das ist ihrer nicht würdig.
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Wir werden die Führungsrolle der Investitionen bekräftigen, wie dies der Rat fordert. Wachstum der Kapazitäten braucht mehr Unternehmer und mehr Kapital. Mehr Unternehmer heißt: mehr Selbständige. Kollege Junghans, Sie haben Herrn Dollinger falsche Zahlen genannt. Ist Herr Junghans noch da? - Er hat falsche Zahlen genannt. Das sollte er nicht tun. Die Zahl der Selbständigen ist laut Sachverständigengutachten auch im letzten Jahr um 58 000 zurückgegangen, im Vorjahr um 72 000, von 1977 auf 1979 um mehr als 150 000. Deshalb brauchen wir jetzt eine steuerliche Unterstützung von Existenzgründungen.
Wir haben hierfür einen Antrag vorgelegt. Ihr sogenanntes Eigenkapitalhilfeprogramm, Herr Minister, ist wegen seiner bürokratischen Struktur kläglich gescheitert. Es wird gar nicht angenommen. Stimmen Sie deshalb unserem Existenzsparen zu, und schon in wenigen Monaten können Zehntausende deutscher Arbeitnehmer mit dem Existenzsparen beginnen und damit in wenigen Jahren den Versuch, in eigene wirtschaftliche Existenz zu starten, wagen. Schließlich geht es um bessere Eigenkapitalbildung.
In der öffentlichen Diskussion wird fast ausschließlich über den Produktionsfaktor Arbeit und Energie gesprochen, der Produktionsfaktor Kapital wird seit Jahren vernachlässigt. Wir brauchen aber eine Renaissance der Kapitalbildung, wenn wir die Zukunft finanzieren wollen. Deshalb muß die Bildung von Eigenkapital durch Einführung einer Investitionsrücklage und Verbesserung der Sofortabschreibung erleichtert werden. Sie sollten die vernünftigen Vorschläge unserer Mittelstandsvereinigung prüfen und nicht darüber reden, Kollege Roth, ohne sie gelesen zu haben.
Wir brauchen mehr Kapitaleigner, d. h. Vermögensbildung auch in Arbeitnehmerhand. Was zu geschehen hätte, ist an sich sonnenklar, technisch leicht zu realisieren und sachlich seit längerem bekannt. Die Gesetzentwürfe der CDU/CSU sind beschlußreif. Der Bürger fragt sich zu Recht, warum SPD und FDP hier nichts tun.
Die Antwort ist leider sehr, sehr einfach: Die SPD in ihrer Gesamtheit hegt immer noch ein tiefes Mißtrauen gegenüber der Marktwirtschaft und ist deshalb nicht imstande, die Bedeutung privater Kapitalbildung für Investitionen, Wohlstand und sozialen Fortschritt zu realisieren. Sie, meine Damen und Herren von der FDP - das ist hart für Sie, aber Sie wissen doch selbst, daß es stimmt -, sind in dieser Frage zu Magd und Büttel der SPD herabgesunken. Sie haben leider nichts getan.
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Ein letzter außenwirtschaftlicher Punkt: Der Sachverständigenrat macht konkrete Vorschläge zur Entwicklungspolitik. Die Bundesregierung hat
hierzu im Jahreswirtschaftsbericht nur ein paar Allgemeinplätze übrig.
Ich kann hier nur noch auf den wichtigsten Vorschlag eines allgemeinen Liberalisierungsplanes für den Handel mit Entwicklungsländern, eines offenen Weltmarktes, eingehen. Ich halte es für ganz wichtig, daß wir trotz aller aktuellen Boykott- und Sanktionsmaßnahmen an diesem Ziel festhalten. Die globale Handelsliberalisierung ist aber nur ein notwendiger Schritt für wirtschaftliches Wachstum in den Entwicklungsländern. Ein anderer, insbesondere für die ärmeren liegt darin, daß diese Länder erst marktfähig werden müssen, um als Partner am Welthandel teilnehmen zu können. Dafür brauchen sie kleine, mittlere Unternehmen. Selbständigkeit und eine tragfähige Mittelschicht sind besonders in den Entwicklungsländern Voraussetzung für ökonomische Erfolge und - noch wichtiger - für eine demokratische Entwicklung. Hierfür ist vielmehr als bisher das Engagement, die Erfahrung, die Kooperation unserer kleinen und mittleren Unternehmen in den Industrieländern zu nutzen. Nur 6 % der Privatinvestitionen in den Entwicklungsländern kommen nicht von den großen Industrieunternehmen. Hier haben wir die Möglichkeit, das dem Steuerzahler abgeknöpfte Geld sinnvoller zu verwenden als für gigantische Prestigeobjekte oder den Aufbau von Zentralverwaltungswirtschaften in der Dritten Welt. So eröffnet auch die Entwicklungspolitik eine große Chance für die 80er Jahre. Aber auch hier gilt es, den wirtschaftlichen Sachverstand zu nutzen.
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