peer steinbrück (bundesminister der finanzen), 2006-03-31:
Nein, da irren Sie nicht. Den Zusammenhang sehe

ich. Ich gebe Ihnen auch zu, dass das Wachstum im
Jahr 2003 ungünstiger gewesen ist als heute.

({0})

- Jetzt kommt es, Herr Bonde: Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist in diesem Jahr schlechter als 2003. Das ist
einer der Gründe dafür, dass die Bundesregierung auf
der Einnahme- und auf der Ausgabenseite alles unterlassen wird, was den sich aufhellenden Konjunkturhorizont
eintrüben könnte. Alle die von Ihnen vorgeschlagenen
Maßnahmen - die Linken wollen auf der Einnahmeseite
ansetzen und die Grünen wollen weitere Sparmaßnahmen - würden dazu beitragen, dass dieses Wachstum geringer ausfällt.

({1})

Das ist die Grundphilosophie, die ich für richtig halte
und die ich verteidige: Wir müssen die Schrittabfolge
entsprechend gestalten. Wir müssen 2006 wirklich alles
unterlassen, was den Rückenwind beeinträchtigen
könnte, weil zuzugeben ist, dass die Mehrwertsteuererhöhung Anfang des Jahres 2007 zur Sanierung der Haushalte einen konjunkturdämpfenden Effekt haben wird.

Ich will auf einen Debattenbeitrag von den Linken zurückkommen - ich weiß nicht, ob er von Frau Kipping
oder von Frau Möller gewesen ist -, in dem der Vorschlag enthalten war - ich sage das nur, um Ihnen die
Proportionen deutlich zu machen -, den ALG-II-Regelsatz von 200 - ({2})

- Entschuldigung - von 345 Euro auf 420 Euro zu erhöhen. Wissen Sie, was das kostet? Das kostet
3,5 Milliarden Euro.

({3})

Wie können Sie einen solchen Vorschlag in die Welt setzen, ohne den Menschen gleichzeitig zu erklären, wie
das finanziert werden soll,

({4})

ohne dass man weiter in die Verschuldung geht?

({5})

Nun zu Ihren beiden Vorschlägen. Ihre grandiosen
Vorschläge betreffen die Vermögensteuer und die Erbschaftsteuer. Ich habe mir einmal auflisten lassen, zu
welchen Mehrausgaben Ihre Vorschläge führen. Das ist
hoch zweistellig! Ich sage das, damit die Dimension klar
ist. Über steuersystematische Schwierigkeiten, insbesondere bei der Vermögensteuer - Stichwort: Betriebsvermögen -, will ich gar nicht reden.

Das Aufkommen der Erbschaftsteuer beträgt im Augenblick 4,1 Milliarden Euro. Was glauben Sie denn, um
wie viel das, rein theoretisch, zu steigern ist? Was glauben Sie denn, was man drauflegen kann, ohne dass es zu
Ausweichmanövern kommt, die natürlich eher dazu führen, dass das Steuersubstrat aus Deutschland weggeht?

Was glauben Sie, was wir bei der Vermögensteuer an
Einnahmen gehabt haben? Im letzten Jahr vor ihrer Abschaffung, 1996, war das nicht zweistellig. Es waren
4,5 bis 4,6 Milliarden Euro. Was glauben Sie denn, was
man da tun kann, um Ausgabenblöcke von der Dimension zu finanzieren, die Sie ständig fordern? Das ist doch
aussichtslos. Für etwas mehr Seriosität in der Diskussion
wäre ich sehr dankbar.

Ich komme zum Schluss, meine Damen und Herren;
ich muss mir aus Zeitgründen einiges sparen. Ich weiß,
dass wir gelegentlich, fast wöchentlich, von Zeitungsmeldungen unter einen bestimmten Eindruck gesetzt
werden. Sie weisen für die Entwicklung in diesem Jahr
etwas aus, das viele als Bezugspunkt nehmen, um zu sagen: Oh, das wird alles gar nicht so schlimm;

({6})


wir haben eigentlich keine Probleme; wir könnten bei
der Mehrwertsteuer runter; alles Friede, Freude, Eierkuchen. Ich möchte Sie alle einladen, diesen Meldungen
nicht zu folgen.

({7})

Bis in die jüngste Zeit habe ich Zeitungsartikel gelesen, in denen nicht Vertreter von deutschen wirtschaftswissenschaftlichen Instituten, aber von Banken plötzlich
sagen: 2,5 Prozent Wachstum. Ich rate dazu, die Vorsicht, die wir in dieser Koalition verabredet haben, weiter walten zu lassen.

({8})

Es gibt zwei oder drei Professoren, die Mitglieder des
Steuerschätzerkreises sind, die am 25. März genau wissen, wie die Mehreinnahmen in diesem Jahr sein werden,
obwohl dieser Steuerschätzerkreis erst, ich glaube, am
11. oder 12. Mai tagt. Im Übrigen: Wir haben dem Haushalt und der mittelfristigen Finanzplanung eine aktuelle
Steuerschätzung zugrunde gelegt. Darin sind bereits
4 Milliarden Euro Mehreinnahmen in diesem Jahr eingespeist. Das heißt, selbst wenn das realistisch wäre, wäre
- das müssen Sie wissen - der Spielraum nicht da.

Dasselbe gilt mit Blick auf die Wachstumsentwicklung und die Folgerungen sowie mit Blick auf die Steuermehreinnahmen für die Gebietskörperschaften.

Noch einmal: In der Lage, in der wir sind, gilt: Die
Kommunen als Investoren mit ihrer Bedeutung für Gewerbe und Handwerk sowie die Länder, von denen über
die Hälfte schon im Haushaltsaufstellungsverfahren die
Regelgrenze verletzen muss, brauchen diesen Schritt auf
der Einnahmeseite, so schwierig das ist.

Jede Alternative hat auch Auswirkungen auf die Konjunktur. Wenn man so sparen würde, wie Sie es für möglich halten, geht das in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung genauso ein wie ein Entzug von Kaufkraft über
die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

({9})

- Aber entschuldigen Sie! Das ist zweites Semester, Frau
Flach.

({10})

Es wäre doch gut, wenn Herr Kubicki einmal hier wäre.
Der würde das wenigstens verstehen.

({11})

Ich habe etwas überzogen; der Präsident mahnt mich.
Deshalb erspare ich mir eine Schlussapotheose. Ich bin
für die konstruktive Unterstützung, die ich von den beiden Koalitionsfraktionen erhalten habe, sehr dankbar.
Herzlichen Dank.

({12})