Rainer Arnold (NA), 2004-03-11:
Ja, Frau Daub. Allerdings habe ich auch gehört, wer

das gesagt hat: der Botschafter der Vereinigten Staaten
bei der NATO. Ich sage hier sehr offen, dass ich manchmal folgenden Eindruck habe: Wenn unsere amerikanischen Freunde mehr Geld für die Streitkräfte einfordern,
dann vergessen sie, einen zweiten Halbsatz deutlich zu
sagen. Sie tun dies nämlich - das denken Sie sich
dann -, damit die amerikanische Rüstungsindustrie
noch mehr Bestellungen erhält.

({0})

Wir haben auch mit unseren französischen Freunden
gesprochen; denn, Frau Daub, in diesem Zusammenhang
lohnt sich ein Blick auf den französischen Haushalt.
Wenn man vom französischen Verteidigungsetat die
Kosten im Nuklearbereich und für die Gendarmerie abzieht, dann kommt als Ergebnis exakt die Summe heraus, die wir für die Bundeswehr zur Verfügung stellen.

({1})

In dieser Hinsicht stehen wir also gar nicht so schlecht
da.

({2})

Das, was hier immer wieder erzählt wird, ist wirklich ein
Märchen. Sich an Frankreich und Großbritannien zu
orientieren, das halte ich schon für sinnvoll - nicht mehr,
aber auch nicht weniger.

({3})

Lassen Sie uns aber über den Bereich Inneres sprechen. Herr Schäuble, ich finde, Sie haben etwas ganz
Schlimmes getan.

({4})

- Ja.

({5})

Sie haben die Aufgaben, die unsere Soldaten im Ausland
hervorragend erfüllen, gegen Ihre Position ausgespielt,
indem Sie gesagt haben, dass sie auch im Inneren mehr
eingesetzt werden sollen.

({6})

Dies wird der gesamten politischen Bewertung nicht gerecht.

({7})

Denn es muss doch einmal klar gemacht werden: Die
Aufgabenstellungen, die die deutschen Soldaten im Ausland bewerkstelligen, haben unmittelbar etwas mit der
Wahrung der inneren Sicherheit in Deutschland zu tun.
Sie dürfen beides nie und nimmer gegenüberstellen.

({8})

Aber im Inneren bestehen klare Regeln. Auch ist es
doch nicht so, dass die Bundeswehr nichts darf. Sie darf
zum Beispiel Amtshilfe leisten und im Katastrophenfall
helfen. Allerdings darf sie sich im Zuge der Amtshilfe
selbst keine neuen Aufgaben anmaßen. Mir scheint aber,
dass Sie exakt dies wollen. Wir sind bereit, mit Ihnen
über die Bereiche, in denen die Polizei die dort anfallenden Aufgaben strukturell bedingt nicht erfüllen kann
- ich meine zum Beispiel National Air Policing oder die
Bekämpfung von Terrorismus auf hoher See -, zu sprechen. Wenn wir hier ohne Verfassungsänderung zu einer
Regelung kommen würden, hielte ich das für besser.
Aber wir wollen nicht, dass Soldaten auf den Straßen
oder an Bahnhöfen zum Schutz ziviler Einrichtungen
Polizisten ersetzen. Genau dies steckt aber hinter der Initiative, die die vier Länder in den Bundesrat einbringen
werden. Das werden wir auf gar keinen Fall mitmachen.

Es ist schon merkwürdig, dass der baden-württembergische Innenminister Schäuble die Präsenz der Polizei in
der Fläche reduziert und gleichzeitig sagt, dass er die
Unterstützung der Bundeswehr braucht.

({9})

Das kann man natürlich nicht machen. Auch in anderen
unionsregierten Ländern spart man bei der Polizei und
streicht ihre Mittel, ruft gleichzeitig aber nach Unterstützung durch den Bund. Das ist der eine Punkt.

Ein anderer Punkt wiegt aber noch schwerer - darüber müssen Sie noch einmal nachdenken -: Wollen Sie
wirklich, dass 19-jährige junge Männer nach einer Ausbildung, die nur wenige Wochen gedauert hat, auf der
Straße stehen, Infrastruktureinrichtungen schützen und
innerhalb von Sekunden entscheiden müssen, ob sie einer Bedrohung ausgesetzt sind und ihre Waffe einsetzen
müssen? Um das tun zu können, lernen Polizisten einige
Jahre. Soldaten lernen es bei der Ausübung von Wachund Schutzaufgaben, allerdings innerhalb ihrer Liegenschaften, auf denen klare Spielregeln gelten. Wer dort
eindringt, weiß, was passiert. Aber auf einem Bahnhof
kann ein 19-jähriger junger Mensch diese Entscheidung
nach einer so kurzen Ausbildung nicht treffen.

({10})

Was Sie hier vorschlagen, ist zudem aus sicherheitspolitischen Gründen völlig unverantwortlich.

({11})

Ich bin sicher, dass der Innenminister alles, was getan
werden muss, eingeleitet hat: eine bessere Vernetzung
von Polizei, Bundesgrenzschutz und Bundeskriminalamt, um bessere Dienste leisten zu können. Hier bestand Nachholbedarf. Das alles ist aber auf einem guten
Weg. Dadurch wird letztendlich die Sicherheit gestärkt.

({12})

Vielleicht haben Sie bei Ihrem Vorschlag aber auch
einen anderen Hintergedanken. Vielleicht wollen Sie die
allgemeine Wehrpflicht über den Heimatschutz begründen.

({13})

Dafür taugt er aber nicht. Die Wehrpflicht ist für die
Bundeswehr und vielleicht sogar für unsere gesamte Gesellschaft der bessere Weg. Sie aber über den Heimatschutz zu begründen wäre, wie Sie zu Recht zurufen,
falsch.

({14})

Das wäre aus zwei Gründen falsch. Die Verfassung
definiert genau, wozu wir eine Armee aufstellen und
Wehrpflichtige einziehen dürfen.

({15})

Bräuchten wir die Bundeswehr im Inneren, könnte die
Verfassung uns sogar die Türe dafür öffnen, dass der Innenminister für den Bundesgrenzschutz Wehrpflichtige
einzieht; das wäre sogar möglich. Falls es notwendig
wäre, wäre es sicherlich auch die bessere Entscheidung.

Ich fürchte eines: Über diese Legitimation die Wehrpflicht zu retten verkehrt sich zum Schluss ins Gegenteil.
Die Akzeptanz der Wehrpflicht würde sinken, wenn
Wehrpflichtige in Zukunft auf Bahnhöfen stehen und
Polizisten ersetzen müssten. Sie zerstören also mit Ihrem
Vorschlag die Akzeptanz der Wehrpflicht in unserer Gesellschaft und bei den jungen Menschen. Das halte ich
wirklich für extrem schädlich und falsch.

({16})

Trotz aller Kritik, die Sie heute mit Ihrem Papier geübt haben, gibt es auch eine Chance. Sie sind - wie so
häufig in den letzten Wochen, wenn Sie über politische
Konzepte diskutiert und solche vorgelegt haben - hinreichend ungenau geblieben. Sie sagen nicht, woher das zusätzliche Geld kommen soll. Es ist schon witzig, wenn
eine Partei weitere Steuersenkungen im Umfang von
Milliarden verspricht, aber zugleich für die Bundeswehr
neue Mittel in beliebiger Höhe fordert.

({17})

Herr Schmidt hat wenigstens eine Zahl genannt: 2 Milliarden Euro. Aber auch er sagt nicht, wo sie herkommen
sollen! Sie sind auch hinreichend ungenau, wenn es darum geht, den Gesamtumfang der Streitkräfte zu definieren.

Ich sehe das alles jetzt einmal positiv: Ihre Ungenauigkeit bietet auch eine Chance für die Debatten, die
wir in den nächsten Wochen in den Ausschüssen führen
müssen, dass Regierung und Opposition die Reform gemeinsam, im Dialog, mit klarem Blick und konstruktiv
begleiten. Dabei geht es nicht nur um dieses Politikfeld.
Ich denke, es wäre ein entscheidendes politisches Signal
gegenüber den Soldaten und den Zivilbeschäftigten,
wenn sie sehen würden, dass wir ihnen in den letzten
Jahren nicht nur viel Arbeit und lange Trennungen von
den Familien zugemutet haben, sondern dass sich dieses
Parlament auf einen Weg einigt, wie die Streitkräfte zum
Schluss fähiger, besser ausgestattet und beweglicher
werden.
Das Ziel dieser Reform - davon bin ich überzeugt wird im Jahr 2010 erreicht werden. Die Bundesregierung
hat mit diesem Transformationsprozess ein in sich
schlüssiges Konzept vorgelegt und sie hat klare Meilensteine bestimmt; der heutige Tag war nur einer der Informationsschritte. Der Minister hat in der Vergangenheit
die weiteren Feinplanungen vorgelegt und wird dies auch
in der Zukunft tun. Am Ende dieses Transformationsprozesses wird die Bundeswehr moderner, leistungsfähiger und aufgabenorientierter sein. Wenn Regierung und
Opposition darüber miteinander in ein gutes Gespräch
kämen, würde sich das aus meiner Sicht lohnen.

Herzlichen Dank.

({18})