Hartmut Schauerte (NA), 1998-05-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute die sechste Novelle zum Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen. Die Wirtschaft braucht Freiheit und Beweglichkeit; sie ist erfindungsreich, voller neuer Lösungsansätze und in einem permanenten Entwicklungs- und Veränderungsprozeß. Sie wandert über die Grenzen hinaus und hinein und kommt verändert zurück und geht verändert heraus. Wirtschaft ist immer örtlich und gleichzeitig auch ohne Grenzen. Das darf aber nicht heißen, daß Wirtschaft, die so beweglich ist, ohne Regeln sein will und ohne Regeln sein soll.
Das Spannungsverhältnis zwischen weltweiter Wirtschaft und Regelungen, die einen vernünftigen Rahmen geben, ist eine schwierige Herausforderung für Politikgestaltung. Aber vor einer solchen Spannung darf man nicht kapitulieren, sondern muß Antworten finden. Dieser vermeintliche Widerspruch muß intelligent aufgelöst werden. Der Gesetzgeber ist beauftragt, Regeln zu entwickeln und weiterzuentwickeln, um den Wettbewerb nach fairen marktwirtschaftlichen Gesichtspunkten zu organisieren.
({0})
Er muß dafür sorgen, daß die unterschiedlichen Chancen, Möglichkeiten und Risiken sinnvoll miteinander verknüpft werden, ohne daß der eine den anderen plattmacht und der Wettbewerb dabei auf der Strecke bleibt. Es muß einen kleinsten gemeinsamen Nenner geben, auf dem die unterschiedlichen Ansätze und Interessen in einem solchen Regelwerk untergebracht werden. Das geht nicht ohne Kompromisse; das geht auch nicht nach der reinen Lehre, weil das Leben in der Wirtschaft nicht mit der chemisch reinen Situation in einem Reagenzglas zu vergleichen ist. Es ist etwas anderes.
Vor dem Hintergrund von Globalisierung, Europäisierung und Harmonisierung müssen wir einen Weg finden, auch wenn es schwierig ist, um Schutzmechanismen zu entwickeln, faire Bedingungen durchzusetzen, soviel Freiheit wie möglich zu erhalten, aber auch da, wo die Freiheit strangulierende und zerstörerische Wirkung hat, regelnd einzugreifen. Das ist ein immer wieder neu gestellter, schwieriger Auftrag an den Gesetzgeber. Wir wissen, daß die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft bei den Menschen immer wieder von solchen Fragestellungen abhängig ist. Wir können uns in der aktuellen politischen Situation nicht über zuviel Zustimmung zur sozialen Marktwirtschaft freuen. Sie wird ja auch kritisch gesehen. Deshalb müssen wir uns fragen: Geben wir die richtigen Antworten?
({1})
- Nein, nein. Das ist nicht einmal ein Märchen. Das ist einfach nur Unsinn, Herr Kollege, was Sie da gesagt haben.
({2}) Das ist die Aufgabe, der wir uns stellen müssen.
Es gibt einen innenpolitischen Erwartungsdruck: Wir stellen fest, daß es nach wie vor einen anhaltenden Konzentrationsprozeß gibt, es gibt nach wie vor eine erhebliche Gefährdung und in Teilbereichen auch eine Zerstörung von mittelständischer Struktur. Es entsteht das Gefühl, als seien die Gesellschaft und die Marktteilnehmer gegen Marktmißbrauch, der die Marktwirtschaft eher zu einer Machtwirtschaft werden läßt, wehrlos. Es ist ausgesprochen schwierig, alle diese Anforderungen unter einen Hut zu bringen.
Das, was ich hier gerade beschrieben habe, soll sich in wichtigen Punkten ändern. Lassen Sie mich bei dieser Gelegenheit etwas flapsig sagen: Es besteht, wenn ich das zusammenfassen darf, in der deutschen Öffentlichkeit häufig der Eindruck, als sei das deutsche Kartellrecht, obwohl der Präsident des Bundeskartellamtes auf den schönen Namen Wolf - verehrte Frau Kollegin Wolf - hört, zahnlos. Das paßt eigentlich nicht zu dem Namen Wolf. Wir werden mit diesen Regelungen, die wir auf breiter Basis miteinander verabredet haben, an den Stellen einige neue Zähne einsetzen, wo wir den Eindruck haben, daß es bisher nicht wirksam genug war.
Wir werden uns in einigen Bereichen dem europäischen Recht anpassen, insbesondere dort, wo dieses klarer und wirksamer ist. Wir folgen dem europäischen Harmonisierungsansatz dort nicht, wo wir den Eindruck haben, er sei falsch und ließe mehr Spielräume in Richtung Marktmißbrauch und Machtmißbrauch in der sozialen Marktwirtschaft zu.
Ich komme zu einzelnen Punkten:
Das Kartellverbot ist klassisch neu gefaßt. Es ist wirksam; wir können nun sehr früh eingreifen. Es gibt überhaupt keine Diskussionen, daß es sich um eine wertvolle Verbesserung handelt.
Wir haben bei den Einkaufskooperationen Verbesserungen vorgesehen, indem wir sagen: Die Einkaufsverbünde dürfen einen Teil der Möglichkeiten auf Grund ihrer Größe nutzen, um nicht im Nachteil gegenüber den Einkäufern der Konzerne zu sein. Das ist ein wichtiger Ansatz. Wir gehen dabei sehr vorsichtig vor, weil auf der anderen Seite die Markenartikelhersteller natürlich sagen: Um Gottes willen, wenn ihr denen jetzt zuviel Macht gebt, dann können sie unsere Situation unerträglich erschweren. - Das ist also ein typischer Fall für einen Kompromiß und die Abwägung von unterschiedlichen berechtigten Interessen.
Wir fördern Kooperationen. Wir werden aber sehr viel schärfer gegen den Mißbrauch von marktbeherrschenden Stellungen vorgehen. Der Mißbrauchstatbestand wird wie im EG-Recht ein Verbotstatbestand. In diesem Bereich haben wir also eine Anpassung, eine Harmonisierung im echten Sinne. Wegen Mißbrauchs kann künftig unmittelbar vor einem Zivilgericht geklagt werden. Das Tätigwerden einer Kartellbehörde ist nicht mehr erforderlich, aber natürlich möglich.
In diesem Zusammenhang möchte ich die Roßund-Reiter-Regelung ansprechen. Ich glaube, daß gerade im Reagieren auf den Marktmißbrauch die größten Chancen liegen, Fehlentwicklungen zu korrigieren.
({3})
Vor dem Hintergrund der Fusion von Daimler-Benz und Chrysler sehen wir wieder einmal, daß Fusionen häufig stattfinden, ohne daß wir eine Einwirkungsmöglichkeit haben, da es sich um punktuelle Entscheidungen handelt. Wenn sie dem nationalen Recht unterliegen, können wir noch eingreifen. Wenn sie aber auf der internationalen Bühne stattfinden, können wir im Prinzip nicht mehr eingreifen. Die angesprochene Fusion ist eigentlich ein Beweis der Stärke unserer Wirtschaft. Jahrzehntelang haben sich die Amerikaner an deutschen Automobilunternehmen beteiligt; jetzt führt der Weg einmal in die andere Richtung. Das ist in Ordnung.
Wir würden dieses Problem mit dem Kartellrecht
) nicht wirklich in den Griff bekommen. Wenn sich aber eine auf diese Weise entstandene Macht in Zukunft mißbräuchlich auf dem deutschen Markt verhält, dann wird sie nach dem deutschen Kartellrecht kritisch überprüft werden. Es wird geprüft, ob sie sich marktkonform und wettbewerbsfreundlich verhält, egal wo sie ihren Sitz hat. Deswegen ist für mich der Mißbrauchstatbestand der Schlüssel zu einer Verbesserung der Schwächen im bisherigen Kartellrecht.
({4})
Ich darf in diesem Zusammenhang auf den Roßund-Reiter-Komplex zu sprechen kommen. Wir mußten häufig beklagen, daß Mißbrauch stattgefunden hat, daß sich aber der schwächere Marktteilnehmer - ich darf in diesem Zusammenhang an die Automobilzuliefererindustrie erinnern - nicht in der Lage sah, diesen Tatbestand zur Beschwerde zu bringen. Wenn er es nämlich getan hätte, hätte er sich damit seine eigene Zukunft zerstört, weil er keine neuen Aufträge mehr bekommen hätte.
Eine der wertvollsten Innovationen, die in diesem Gesetzentwurf enthalten ist, ist die Lösung in bezug auf die Roß-und-Reiter-Problematik, indem wir das Verfahren anonymisieren. Derjenige, der eine Anzeige beim Kartellamt wegen Mißbrauchs erstattet, ist soweit wie eben möglich geschützt. Bis zu dieser Regelung war es ein langer Weg, den wir miteinander gehen mußten. Es gab Widerstände im Justizbereich. Jetzt ist aber alles klar. Wir haben die Widerstände weitgehend überwunden und haben nun ein wirklich neues Element geschaffen.
Ich denke, daß dieses Element im Verhalten der Marktteilnehmer erhebliche Veränderungen bewirken wird. Jeder, der Mißbrauch betreibt, muß nun verschärft damit rechnen, daß dieser Verbotstatbestand zur Anzeige kommt. Er kann nämlich nicht länger darauf hoffen, daß der schwächere Marktteilnehmer aus Angst vor der Zukunft den Mund hält. Dieser kann sich jetzt wehren. Dies ist nach meiner Auffassung einer der wichtigsten Punkte, die wir geregelt haben.
Im Fall des Netzzugangstatbestandes gab es bei uns eine leichte Irritation. Wir meinen, daß die Netzzugänge im Prinzip zwar mit der Regelung einer sofortigen Vollziehbarkeit versehen werden können, aber nur dann, wenn es begründet ist. Es soll nicht einfach einen gesetzlichen Automatismus geben. In diesem Punkt sind wir mit der SPD unterschiedlicher Meinung.
Das Problem des Verkaufs unter Einstandspreis möchte ich zu einem weiteren Schwerpunkt meiner Rede machen. Die größte Frage in diesem Zusammenhang ist, was sinnvoll ist und was nicht. Das Verbot des Verkaufs unter Einstandspreis ist eine intensive Forderung der kleinen und schwächeren Marktteilnehmer in Deutschland, insbesondere im Einzelhandel, gewesen. Dieser Idee hat sich ganz besonders die CSU geöffnet. Sie hat sie bei den Vereinbarungen und Verabredungen zu einem ganz entscheidenden Punkt gemacht. Das ist auch bei uns auf breite Zustimmung gestoßen.
({5})
Das war - Graf Lambsdorff, wir haben die Verhandlungen erlebt - ein Essential, bei dem die CSU gesagt hat: Anderenfalls können wir dieser Kartellnovelle nicht zustimmen. - Ich kann diese Auffassung teilen. Es gibt gute Gründe, sich dieser Situation zu öffnen, obwohl wir alle intelligent genug sind, die Widerstände und Probleme an dieser Stelle zu erkennen. Wir sollten dennoch einen entsprechenden Versuch unternehmen.