Ronald Pofalla (NA), 2004-11-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Um es gleich
auf den Punkt zu bringen: Der vorgelegte Entwurf für
den Haushalt 2005, der gleich in dritter Lesung zur Abstimmung ansteht, verstößt ganz eindeutig gegen die
verfassungsrechtlichen Voraussetzungen.

({0})

Er hält zwar formal die Beschränkung der Kreditaufnahme, die in Art. 115 des Grundgesetzes festgeschrieben ist, ein. Aber der Sachverständigenrat, auf den der
Bundeskanzler am Mittwoch dieser Woche immer wieder zur Begründung seiner Politik Bezug genommen hat,
deutet an - ich möchte aus dem Gutachten zitieren -:

... in dem Umstand, dass diese Einhaltung nur durch
Privatisierungserlöse erreicht werden kann, kann
durchaus ein Verstoß gegen den ökonomischen
Sinn dieser Vorschrift gesehen werden.

Der ökonomische Sinn von Art. 115 wird verfehlt. Deutlicher kann die Verfassungswidrigkeit in einem solchen
Gutachten nicht festgestellt werden.

({1})

Wir prüfen daher, ob wir die Bundesregierung vor dem
Verfassungsgericht in Karlsruhe zwingen müssen, von
diesem verfassungswidrigen Verhalten, das sie auch wieder bei der Aufstellung des Haushalts 2005 an den Tag
legt, endgültig Abstand zu nehmen.

({2})

Unklar ist auch, wie das Defizitverfahren gegen
Deutschland nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs weitergeführt wird. Der Sachverständigenrat
favorisiert zu Recht die Einhaltung der Defizitgrenze des
Maastricht-Vertrages im kommenden Jahr. Wenn dies
nicht gelingt, sollte Deutschland das Sanktionsverfahren
akzeptieren.

({3})

- Herr Poß, der Sachverständigenrat sagt, Sie sollten
dann das Sanktionsverfahren akzeptieren.

Der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt
muss nach unserer Auffassung unbedingt eingehalten
und seine Glaubwürdigkeit, die die Regierungsmehrheit
in diesem Hause seit Jahren verletzt, muss wieder hergestellt werden.

({4})

Dass dies, was als selbstverständlich anzusehen ist, überhaupt gefordert werden muss, zeigt, wie sehr dieser Bundesfinanzminister alle rechtlich verpflichtenden Überlegungen außer Acht lässt. Es zeigt, wie sehr er zum Bruch
des Grundgesetzes und zum Bruch des Stabilitäts- und
Wachstumspaktes bereit ist.

({5})

Um es deutlich zu sagen: Die Bundesrepublik Deutschland hat diesen Bundesfinanzminister, der das Grundgesetz und den Stabilitätspakt bricht, nicht verdient.

({6})

Die Haushaltspolitik der Bundesregierung ist ökonomisch verfehlt, perspektivlos und auf der ganzen Linie
verfassungswidrig.

({7})

Das gilt auch für den Haushalt 2004 und den Nachtragshaushalt 2004, den die Regierungsmehrheit in dieser
Woche beschlossen hat. Der Nachtragshaushalt, der am
Dienstag dieser Woche verabschiedet wurde, ist ein
haushalts- und finanzpolitisches Desaster und ein Offenbarungseid dieser rot-grünen Mehrheit im Deutschen
Bundestag.

({8})
Die Verfassungswidrigkeit steht ihm auf der Stirn geschrieben. Deshalb werden die Unionsfraktion und die
FDP-Fraktion das Bundesverfassungsgericht noch im
Dezember dieses Jahres bezüglich des Haushalts 2004
anrufen. Wir sind nicht bereit, permanenten Verfassungsbruch dieser Bundesregierung weiter hinzunehmen.

({9})

Zum dritten Mal in Folge verstößt der Bundeshaushalt eklatant gegen elementare Grundsätze des Haushaltsrechts. Der Sachverständigenrat merkt dazu an, dass
man allenfalls in der Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt eine Fehlentwicklung sehen könnte, die als einzelne Komponente das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht verletzt. Er führt dann aber aus - das möchte ich
zitieren -:

Ob dies allerdings eine den Kriterien des Bundesverfassungsgerichts entsprechende ernsthafte und
nachhaltige Beeinträchtigung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts darstellt, dürfte strittig sein.

Bei einem Wachstum von 1,8 Prozent in diesem Jahr
können Sie doch nicht allen Ernstes eine Störung des
gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts feststellen. Da
dies Ihnen, der Bundesregierung und der rot-grünen

Mehrheit im Bundestag, bewusst ist, verletzen Sie wissentlich die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.

({10})

Um es deutlich zu sagen: Das hat noch keine Vorgängerregierung der Bundesrepublik Deutschland gemacht. Die
wissentliche Verletzung des Grundgesetzes ist ein einmaliger Vorgang. Dafür ist Herr Eichel verantwortlich.
Herr Eichel, geben Sie endlich zu, dass Sie mit Ihrer katastrophalen Haushalts- und Finanzpolitik am Ende sind!

({11})

Herr Eichel, wenn ich das noch anmerken darf: Mit
Ihnen ist auch der Bundeskanzler am Ende, der Sie nur
deshalb nicht entlässt, weil dann jeder Bürger die Verantwortung des Regierungschefs für die Wirtschaftsund Finanzmisere unseres Landes erkennen würde. Nur
damit das nicht passiert, werden Sie vom Bundeskanzler
nicht entlassen. Wenn Sie damit zufrieden sind und im
Amt bleiben, ist das Ihre Sache.

({12})

Der Sachverständigenrat bringt es in seinem Jahresgutachten auf den Punkt:

Es bestehen Zweifel, dass die Überschreitung der
verfassungsmäßigen Defizitbegrenzung in diesem
Jahr zulässig ist.

Wenn selbst der neutrale und von der Bundesregierung
eingesetzte Sachverständigenrat dieser Meinung ist, sehen wir dem Ausgang unserer Verfassungsklage - ich
wiederhole mich -, die wir Mitte Dezember dieses Jahres zusammen mit der FDP gegen den Haushalt 2004
einreichen werden, sehr gelassen entgegen.

Meine Damen und Herren von der rot-grünen Mehrheit, ich sage Ihnen dazu noch eines: Wenn Sie im Jahre
2006 nicht mehr die Mehrheit haben werden, werden wir
uns anders verhalten als Sie. Sie haben eine Klage gegen
die damalige Bundesregierung eingereicht und sie zurückgezogen, als Sie die Mehrheit hatten. Wenn wir im
Jahre 2006 die Mehrheit haben, werden wir unsere
Klage gegen den Haushalt 2004 nicht zurückziehen;
denn wir sind der Meinung, dass das Bundesverfassungsgericht deutlich machen muss, wo die verfassungsrechtlichen Grenzen sind, die Sie seit Jahren verletzen.

({13})

Herr Eichel, Sie sind gescheitert. Ersparen Sie uns,
dass wir uns mit Ihnen, Ihrer verfassungswidrigen Politik, Ihren Täuschungen und Ihrem rechtswidrigen Verhalten weiter auseinander setzen müssen.

({14})

Die Wirtschaftsweisen haben Rot-Grün wegen der
Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik eine schallende
Ohrfeige verpasst. Ich möchte ein paar wenige Zitate aus
ihrem Jahresgutachten vortragen. Die Wirtschaftsweisen
sprechen davon, dass die deutsche Wachstumsschwäche
- hören Sie gut zu! - „ihre Ursache in binnenwirtschaftlichen Fehlentwicklungen und Versäumnissen“ hat.

({15})

- Nein, Sie zitieren ständig aus dem Jahresgutachten des
Sachverständigenrates. Ich halte Ihnen die Zitate nur
vor, um Ihnen deutlich zu machen, dass nach Auffassung
des Sachverständigenrates ausschließlich die Bundesregierung und die rot-grüne Mehrheit die Verantwortung
für die derzeitigen binnenwirtschaftlichen Schwierigkeiten tragen. Daraus können Sie nicht entlassen werden.

({16})

Die Lage auf dem ostdeutschen Arbeitsmarkt wird
vom Sachverständigenrat - hier sollte der Bundeswirtschaftsminister ganz genau zuhören - unmissverständlich als „desolat“ bezeichnet. Aber der Bundeskanzler ist
in dieser Woche in seiner Rede mit keinem Wort auf die
Lage in den neuen Bundesländern eingegangen. Ich
halte das für skandalös.

({17})

Der Sachverständigenrat hat darüber hinaus prognostiziert, dass die Zahl der Arbeitslosen im Februar kommenden Jahres zum ersten Mal seit dem Bestehen der
Bundesrepublik Deutschland die 5-Millionen-Grenze
überschreiten wird. Die Bundesregierung hat das nicht
zur Kenntnis genommen. Die rot-grüne Mehrheit im
Deutschen Bundestag ist nicht gewillt, daraus die notwendigen Konsequenzen zu ziehen. Ich halte es für
schamlos, dass Sie hinnehmen, dass im Februar nächsten
Jahres 5 Millionen Menschen in unserem Land arbeitslos sind, und dass Sie nichts machen, um diese Arbeitslosigkeit substanziell zu beseitigen.

({18})

Deutschland braucht jetzt Wachstum und Beschäftigung. Handeln Sie endlich! Wenn nicht - das sage ich
Ihnen voraus -, werden wir Sie in den nächsten Monaten
zum Handeln zwingen.

Herzlichen Dank.

({19})