Aribert Wolf (NA), 2000-12-07:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Deutschland hat in den letzten Wochen seine BSE-Unschuld verloren. Umso wichtiger ist es
jetzt, dass wir zum einen die Bevölkerung lückenlos aufklären, zum anderen aber auch schauen, ob die Bundesregierung ausreichend gehandelt hat. Wir sollten uns die
Frage stellen, warum eigentlich nicht schon vorher gehandelt worden ist, sondern erst, nachdem dieser erste
deutsche BSE-Fall auf die Tagesordnung gekommen ist.

Ich habe, wenn ich unsere Arbeit im Gesundheitsausschuss betrachte und wenn ich bedenke, dass Sie immer
wieder unsere Anträge zum Thema BSE und zum Thema
Importverbot abgelehnt haben, schon den Eindruck, dass
Sie nicht Motor sind, Frau Fischer, sondern ein ganzes

Stück Getriebene. Sie sind jetzt gut zwei Jahre im Amt. Da
können Sie sich nicht immer mit dem Hinweis auf unsere
Regierungszeit herausreden.

({0})

Ich möchte zu den Fakten kommen. Der europäische
Lenkungsausschuss hat Deutschland mit Wirkung zum
1.August 2000 - also während Ihrer Amtszeit - zum BSERisikogebiet erklärt. Das war vor gut vier Monaten, Frau
Fischer. Die EU hat zu jener Zeit gefordert, dass Deutschland vier Maßnahmen gleichzeitig auf den Weg bringt: ein
generelles Tiermehlverfütterungsverbot, eine stärkere
Überwachung und epidemiologische Kontrolle der geschlachteten Tiere, eine Verbesserung der Sicherheitsstandards bei der Tiermehlproduktion und die Herausnahme des Risikomaterials aus der Futtermittel- und
Nahrungskette.

Sie kritisieren in diesem Zusammmenhang zwar immer Frau Stamm, aber eines müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen: Horst Seehofer hatte als Bundesgesundheitsminister eine Verordnung erlassen, die vorgesehen hatte,
dieses Risikomaterial zum 1. September 1999 aus der Futtermittelkette herauszunehmen. Sie haben mit Ihrer rotgrünen Bundesregierung das In-Kraft-Treten dieser Verordnung auf den 1. Oktober 2000 verschoben. Da können
Sie sich doch nicht hier im Bundestag hinstellen und sich
als Jeanne d’Arc, als große Vorkämpferin für den Verbraucherschutz aufspielen! Nein, Frau Fischer, Sie waren
die letzten Monaten im BSE-Dornröschenschlaf.

({1})

Nachdem dieser BSE-Fall in Deutschland aufgetreten
ist, verbreitet man nun Hysterie und verfällt in eine panische Gesetzgebungshektik. Wir sind dieses Hin und Her
- wir haben es hier im Deutschen Bundestag wieder live
erlebt - zwischen Landwirtschaftsministerium und Gesundheitsministerium wirklich leid. Wer in den letzten
Ausschusssitzungen dabei war, hat verfolgen können, wie
die Gesundheitsministerin dem Landwirtschaftsminister
widerspricht und umgekehrt. Es ist ein Trauerspiel, was
wir zwischen den Ministerien immer wieder erleben. Da
können Sie doch nicht sagen, Sie hätten einen klaren
Kurs. Bei der Bundesregierung weiß doch die linke Hand
nicht, was die rechte tut, und umgekehrt. Mit souveräner
Amtsführung und einem funktionierenden Krisenmanagement hat das beileibe nichts zu tun.

Sie werfen uns vor, wie es bei uns aussieht, Frau
Fischer; aber die CDU/CSU hat es geschafft, hier einen
gemeinsamen Entschließungsantrag einzubringen. Unsere Linie ist in diesen Dingen völlig klar.

({2})

Ich halte es für sehr abenteuerlich und inkonsequent,
wenn Sie im Zusammenhang mit den BSE-Tests sagen,
Sie hätten eine klare Linie gehabt. Ich erinnere mich, Frau
Fischer, dass im Ausschuss zunächst davon gesprochen
worden ist, Stichprobentests einzuführen. Dann plötzlich
war von flächendeckenden Tests die Rede. Schließlich
war von 30 Monate alten Rindern die Rede, jetzt wird von
24 Monate alten Rindern gesprochen. Wie sollen sich




Andrea Fischer, Bundesministerin


denn die Bundesländer darauf einstellen, wenn die Vorgaben dieser Bundesregierung nicht eindeutig sind, welche
Art BSE-Schnelltest sie eigentlich will?

({3})

Ich begreife noch etwas nicht; das muss ich wirklich
sagen. Weil wir in Deutschland ein hohes BSE-Risiko haben, fangen wir an, bestimmte Futtermittel zu verbieten.
Das ist richtig; das haben wir auch mitgetragen. Aber ist
es konsequent, wenn Sie auf der anderen Seite zulassen,
dass aus Ländern, die genau diese Futtermittel noch einsetzen, für den deutschen Verbraucher Fleisch auf den
Markt kommt?

({4})

Das ist doch völlig inkonsequent. Das hat mit Verbraucherschutz nichts mehr zu tun. Deswegen fordern wir ein
sofortiges Importverbot für Rindfleisch aus Großbritannien, Irland, Frankreich und der Schweiz.

({5})

Sie weisen auf die Kennzeichnungspflicht hin. Aber
diese ist doch völlig unzureichend. Ich weiß nicht, wann
Sie das letzte Mal in einer Metzgerei waren. Wir können
ja einmal ums Eck gehen und eine Metzgerei aufsuchen.

({6})

Was soll denn für den Verbraucher durch die Kennzeichnungspflicht erreicht werden? Eine Kennzeichnung in
diesen Bereichen bringt dem Verbraucher nichts. Wir
brauchen entsprechende Schutzmaßnahmen und diese
können nur in einem Importverbot liegen.

({7})

Diese Bundesregierung klopft zwar starke Sprüche,
aber beim Handeln fehlt letztlich die Konsequenz. Es ist
mit Sicherheit gut, dass Vertrauen geschaffen werden soll.
Es ist auch gut, dass jetzt bestimmte Maßnahmen ergriffen worden sind. Aber die letzte Konsequenz im Handeln
fehlt. Wir brauchen in Sachen Importverbot endlich Maßnahmen seitens dieser Bundesregierung. Stimmen Sie unseren Anträgen zu, die wir gestellt haben, und kommen
Sie in Sachen Importverbot endlich in die Gänge!

Danke schön.

({8})