Helmut Kohl (NA), 1995-01-19:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es fällt mir schwer - aber ich will es nicht unterdrücken -, ein Wort zu meinem Vorredner zu sagen. Es fällt mir deswegen so schwer, weil hier einer für eine Partei gesprochen hat, die in der Verantwortung für die Versklavung, für Bautzen und Waldheim und viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Deutschland steht.
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Es ist ein hohes Maß an Unverfrorenheit, in dieser Weise in diesem Parlament zu sprechen,
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als Redner einer Gruppe, die in den vergangenen Jahrzehnten nichts, aber auch gar nichts für die Menschenrechte in der damaligen DDR getan hat.
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Meine Damen und Herren, das Thema, das uns heute hier beschäftigt, hat aber einen zu ernsten Hintergrund, als daß wir es auf diese Art und Weise miteinander behandeln sollten. Es mag ja den einen oder anderen von Ihnen reizen, aus der Situation im heutigen Rußland und der katastrophalen Entwicklung in Tschetschenien innenpolitisches Kapital schlagen zu wollen. Nur, das nützt den Menschen dort überhaupt nichts, und hierzulande wird es ihnen auch nichts nützen.
Die Ereignisse der vergangenen Wochen in Tschetschenien sind eine Tragödie, die für ganz Rußland, vor allem für die Menschen vor Ort, schreckliche Folgen hat. Wir sehen die Bilder von erschlagenen, erschossenen Männern, Frauen und Kindern. Gerade bei uns in Deutschland - aber nicht nur in Deutschland - gehen in diesem Zusammenhang die Gedanken in die Zeit vor 50 Jahren zurück. Wenn wir uns in diesen Wochen vorbereiten, gemeinsam mit den Gegnern von gestern im Blick auf die Zukunft ein Konzept der Politik des Friedens und der Freiheit zu gestalten, wirken diese Bilder aus Tschetschenien besonders schrecklich. Wir empfinden das genauso angesichts der Bilder, die uns seit Jahren und Monaten aus dem früheren Jugoslawien übermittelt werden.
Weil dies so ist und weil wir wissen, was es heißt, daß innerhalb weniger Wochen in Tschetschenien nahezu eine halbe Million Menschen zu Flüchtlingen wurden, wissen wir auch, wie wichtig es ist, daß die Völkergemeinschaft - und im Rahmen unserer Möglichkeiten auch wir, die Deutschen - einen Beitrag dazu leistet, um diese Schrecken zu beenden.
Die Bundesregierung - hier vor allem der Bundesaußenminister und ich - hat in diesen Wochen jede Chance genutzt, in Gesprächen mit der russischen Führung deutlich zu machen, daß Rußland das Recht hat, seine territoriale Integrität auch gegen separatistische Bestrebungen zu verteidigen; aber wir haben genauso klar und deutlich gesagt, daß die Menschenrechte und die humanitären Prinzipien, die Rußland auch als Mitglied der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa anerkannt hat, uneingeschränkt zu achten sind. Ich habe es in meinen Gesprächen so formuliert: daß es hierzulande niemand verstehen kann, wenn Flächenbombardements und Angriffe gegen die Zivilbevölkerung als angeblich geeignetes Mittel angesehen werden, um zu einer friedlichen Lösung zu kommen, und daß wir ein solches Vorgehen entschieden ablehnen.
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Meine Damen und Herren, deswegen sollten wir es hier unterlassen, einander in dieser Frage - über unsere Bereitschaft, für Menschenrechte einzutreten - Nachhilfe zu erteilen. Ich brauche von niemandem in diesem Saal Nachhilfe auf diesem Gebiet. Als ich vor 12 Jahren Bundeskanzler wurde, habe ich in einer unmißverständlichen Weise die Achtung der Menschenrechte für unsere Landsleute in der damaligen DDR eingefordert.
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Manch einer aus den neuen Ländern, der hier sitzt, sollte sich an die Redeschlachten im Deutschen Bundestag erinnern, als es darum ging, wenigstens das Einfachste zu tun: nämlich das zu dokumentieren, was die Schergen des SED-Regimes unseren Landsleuten angetan haben.
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Weil das so war und weil die Debatte hinsichtlich Salzgitter nicht einmal 10 Jahre zurückliegt,
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sollten Sie es unterlassen, bei unterschiedlichen Meinungen in politischen Details hier dem einen Teil des Hauses mangelnden Respekt vor Menschenrechten vorzuhalten. Sie sind dazu nicht berechtigt.
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Wir haben der russischen Führung unseren Standpunkt - so wie ich ihn hier vortrage -, deutlich gemacht, und zwar zu jedem Zeitpunkt. Einer der Kollegen hatte hier die Frage gestellt, ob dies auch schon in Budapest geschehen sei. Die Frage kann ich beantworten: Natürlich war zu der Zeit der Tagung in Budapest die spätere Entwicklung nicht absehbar.
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- Entschuldigung, zwischen Truppenbewegungen und dem, was dann geschah, ist doch noch ein Unterschied.
Ich habe Boris Jelzin bereits in Budapest darauf hingewiesen, daß die Frage der wiedergewonnenen Reputation Rußlands und auch sein eigener Ruf in der Weltöffentlichkeit - nicht zuletzt bei vielen Freunden Rußlands, gerade auch bei uns in Deutschland durch diese Entwicklungen unmittelbar berührt wird.
Meine Damen und Herren, ich finde, wenn wir heute über Tschetschenien reden, ist es vor allem angebracht, daß wir uns einen Augenblick über die Fragen unterhalten: Was ist eigentlich unsere Politik

gegenüber Rußland? Von welchen Motiven und von welcher Erfahrung läßt sich diese Politik leiten?
Wir begehen in wenigen Wochen das Ende des Zweiten Weltkriegs. Wir wissen - das werden wir in der Woche vom 8. Mai erleben -, wie tief gerade in einem Land wie Rußland, dem entscheidenden Teil der früheren Sowjetunion, die Erfahrungen mit den schrecklichen Wirkungen der Nazizeit - mit dem Angriff auf die Sowjetunion und vielem anderen -noch heute nachwirken. Wenn wir an die russischen Veteranen aus jener Zeit denken, dann dürfen wir deren Erfahrungen nicht wegwischen, sondern müssen versuchen, daraus konsequent Gemeinsamkeiten für die Zukunft zu gewinnen.
Ein Blick auf die Landkarte zeigt doch jedem, daß Rußland auch nach dem Ende der früheren Sowjetunion das mit Abstand wichtigste und mächtigste Land unter unseren Partnern im Osten Europas ist - ob uns das gefällt oder nicht.
Das Beste, was ich eben gehört habe, war der Hinweis auf den Berliner Kongreß als Erfahrung, wobei wir das Bild von Kanzlern, verehrter Herr Abgeordneter, der Geschichte überlassen sollten. Ihr Beitrag dazu ist wenig bedeutsam.
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- Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn er den Berliner Kongreß erwähnt, finde ich das besonders interessant. Deswegen war die Antwort auch mehr als am Platz.
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- Ich habe gesagt: Er.
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- Wenn Sie nicht wissen, wovon ich rede, dann sollten Sie Ihre Zeit vielleicht einmal damit verbringen, Geschichtsstudien zu betreiben. Dann würden Sie das verstehen.
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Meine Damen und Herren, für Deutschland und Europa ist es entscheidend, daß nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion alle diese Staaten - die wir etwas verkürzt und mir zu technokratisch die GUS-Staaten nennen - ihren Weg in eine gute Zukunft finden. Aber entscheidend wird sein, daß Rußland diesen Weg findet. Denn ohne eine friedliche und demokratische Entwicklung in Rußland wird es keine solche etwa in der Ukraine geben. Ohne eine solche Entwicklung, meine Damen und Herren, werden unsere anderen Nachbarn - ich verweise nur auf Tschechien, auf die Slowakei, auf Ungarn und auf Polen - keine friedliche Zukunft haben und wir auch nicht. Deswegen war es immer unser Bestreben - bislang war ich der Meinung, dies sei unsere gemeinsame Auffassung -, daß Demokratie, Rechtsstaat, freiheitliche Wirtschaftsordnung und Weltoffenheit Ziele sind, die in Rußland verwirklicht werden müssen.
Nun höre ich Urteile über Boris Jelzin, über die ich wirklich nur staunen kann. Es geht hier doch nicht um die Verherrlichung eines Mannes, hier es geht um die Beurteilung der Tatsachen, die wir vorfinden. Dieser Mann ist der erste frei gewählte Präsident Rußlands. Er hat das Erbe von 74 Jahren kommunistischer Herrschaft, totalitärer Herrschaft, übernommen, auch das Erbe des Archipel GULag, die Zerstörung der sozialen Strukturen dieses Landes mit all dem, was dazugehört. Diejenigen, die aus dem Westen kommen - nicht nur aus Deutschland - und dann rechthaberisch genau wissen, wie Rußland reformiert werden soll, sollten einmal vergleichen, wie schwierig ein solcher Prozeß der Umwandlung in all den anderen Ländern ist, die den Kommunismus aufarbeiten müssen - ob im Bereich der früheren DDR oder ob in den anderen Ländern des früheren Warschauer Pakts.
Wenn dort jetzt wieder uralte nationalistische Tendenzen aufleben, wenn wir zu Recht darüber klagen, daß sich dort Korruption entwickelt, die das staatliche Wirken immer schwieriger macht, wenn man weiß, wie schwer sich die alten Strukturen überwinden lassen, dann, so finde ich, dürfen wir den Russen und ihrer Regierung nicht mit Besserwisserei kommen. Wir müssen ihnen auf den Weg der Reformen helfen.
Vergessen wir auch nicht die besondere geographische Situation, in der sich dieses Land befindet. Sollte sich in der Kaukasus-Region ein islamischer Fundamentalismus durchsetzen, so hätte dies Auswirkungen auf die Türkei und von der Türkei wiederum auf den Maghreb. Wenn hier im Blick auf Tschetschenien dauernd von „Terror" geredet wird, dann erinnern Sie sich doch auch daran, was in diesen Wochen und Monaten in Algerien geschieht, und zwar ohne vergleichbare Empörung der Weltöffentlichkeit. Erinnern wir uns an die Frage der Stabilität in den Nachbarländern Algeriens, ob in Marokko oder in Ägypten, diesem wichtigen Land im Nahen Osten.
Wenn das alles richtig ist, meine Damen und Herren, heißt das doch: Wer über Tschetschenien redet, muß auch über die Zukunft Rußlands nachdenken.
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Deswegen bekenne ich mich nachdrücklich zu jener Politik, die die Bundesregierung, namentlich der Bundesaußenminister, und übrigens alle unsere Freunde und Partner in der westlichen Welt betreiben. Sie von der sozialdemokratischen Fraktion werden doch nicht behaupten wollen, daß ein Mann wie François Mitterrand nicht das gleiche Engagement für Menschenrechte hat wie Sie und ich, wie alle hier im Saal. Wenn er, die britische Regierung, die amerikanische Regierung und die Länder der Europäischen Union in dieser Fràge die gleiche Position einnehmen, dann geschieht das nicht aus Ängstlichkeit oder Mangel an Mut, sondern weil wir unseren Einfluß mit Vernunft und unter Maßgabe unserer Möglichkeiten für friedliche Lösungen in Tschetschenien geltend machen.
Lassen Sie mich jetzt ein Wort zu Boris Jelzin sagen. Ich bin stolz darauf, daß es möglich war, zu ihm eine freundschaftliche Beziehung aufzubauen. Ich habe nicht den geringsten Grund, dies heute zu leugnen. Was wäre ich für ein trauriger Zeitgenosse, wenn einer


meiner Freunde in Schwierigkeiten geriete und ich jetzt nicht zu ihm stünde!
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- Meine Damen und Herren, Freundschaft verpflichtet den Freund zu sagen, was wirklich ist, nicht aber das, was der andere gerne hört. Genau das habe ich in diesen Wochen immer wieder getan und werde es auch weiterhin tun.
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- Entschuldigung, ich bin Ihnen doch wirklich nicht Rechenschaft schuldig,
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- Was haben Sie eigentlich für eine Vorstellung von Außenpolitik?
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Wenn mein Vorgänger Helmut Schmidt hier stünde, würden Sie von ihm eine Antwort bekommen, die Ihnen gebührt.
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Ich habe die Verantwortung als deutscher Bundeskanzler, und ich rede zu dem Zeitpunkt, den ich für richtig halte,
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nicht aber, wann Sie es wollen.
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Wir haben miteinander gesprochen,
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und wir werden das in den nächsten Tagen genauso tun. Nur, meine Damen und Herren - das füge ich auch hinzu -:
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Was ist das eigentlich für ein eigenartiges Bild? Als sich Boris Jelzin 1990
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dem Putschversuch mit äußerstem Mut entgegenstellte und sagte, er setze sich für die Reformen ein,
und als dann zwei Jahre später der zweite Putsch
erfolgte, da war er ein hochgefeierter Mann, meine Damen und Herren.
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Und jetzt in dieser konkreten Situation - auch dann, wenn er Fehler gemacht hat; darüber brauchen wir doch gar nicht zu streiten; das habe ich ihm selber gesagt und kann es hier genauso wiederholen -, bin ich nicht bereit, ihn in einer Weise abzuschreiben, wie Sie es hier tun.
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- Meine Damen und Herren, das ist ein Mann, der Mut bewiesen hat und der den Deutschen gegenüber ein Maß an Vertrauenswürdigkeit bewiesen hat, die jetzt nicht vergessen werden darf. Er hat die Abmachung über den Abzug der russischen Truppen auf den Tag und Punkt für Punkt eingehalten, obwohl es in Moskau Kräfte gab, die das unmöglich machen wollten.
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