Gisela Piltz (NA), 2003-02-13:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Wenn ich nicht mehr weiterweiß, dann gründ‘ ich einen Arbeitskreis. Das habe ich in der Politik schon früh gelernt.

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Nach diesem Motto gründet die Bundesregierung fleißig
eine Kommission - wir haben sie jetzt anders genannt nach der nächsten: Hartz-Kommission, Rürup-Kommission
und schließlich die Gemeindefinanzreformkommission.

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Die zweite Weisheit der Arbeitskreispolitik lautet, dass
Verweisungen in derartige Gremien nicht immer für eine
hohe Priorität der Themen sprechen.

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Die Bundesregierung macht schon bei den Kommissionen, deren Name vom Renommee des Vorsitzenden geprägt wird, kaum Anstalten, die dort gefundenen Lösungen eins zu eins umzusetzen. Das haben wir im Parlament
kurz vor Weihnachten schmerzlich erleben müssen.

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Aber immerhin: Sozialreform und Arbeitsmarkt sind
der Bundesregierung wichtig genug, um sich in der Öffentlichkeit mit den Kommissionen zu schmücken: Hartz,
Rürup. Das klingt nach Kompetenz, Schnelligkeit, umfassenden Aufträgen und neuen, innovativen Wegen.
Dann aber gibt es noch diese Gemeindefinanzreformkommission. Sie hat keinen prominenten Namen, mit
dem sie sich schmücken kann. Ob das auf den Sachverstand der Beteiligten schließen lässt, kann ich nicht beurteilen. Aber es spricht offensichtlich auch nicht gerade für
die Besetzung dieser Kommission.

Diese Kommission verschiebt eine Sitzung nach der
anderen und hat nach fast einem Jahr noch immer kein Ergebnis vorzulegen. Sie braucht, wie jetzt mitgeteilt wurde,
sogar noch fast ein halbes Jahr mehr Zeit. Dabei hat sie
vorsichtshalber nicht einmal den Auftrag, über die Finanzierung und die Aufgaben der Kommunen umfassend
nachzudenken. Die Bundesregierung zeigt aus unserer
Sicht deutlich: Das Thema ist ihr einfach nicht wichtig genug. Das ist nach unserer Auffassung eine politische
Bankrotterklärung gegenüber den Kommunen.

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Wenn Sie bei der Hartz- und der Rürup-Kommission
Druck machen, warum machen Sie das nicht auch in diesem Zusammenhang?

Die Gemeindefinanzreform ist ein zentrales Thema für
ein funktionierendes Gemeinwesen in diesem Staat. Die
Kommunen bilden die Basis unserer Gesellschaft. Sie
sind näher am Bürger als alle anderen Ebenen. Sie aber,
meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen,
lassen auch heute wieder die Kommunen im Regen stehen. Sie könnten wenigstens kurzfristig helfen und den
dringend benötigten Spielraum zur Verfügung stellen.

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Denn inzwischen stehen die Kommunen gegenüber dem
Bund und den Ländern erheblich schlechter da als Anfang
2000, als Sie die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage
beschlossen haben. Daher fordern wir die Rücknahme
dieser Erhöhung.

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Dass jetzt noch quasi auf Kosten der Kommune Gewinne
gemacht werden, halte ich persönlich für eine Frechheit.

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Mit unserer Forderung stehen wir übrigens nicht alleine. Alle kommunalen Spitzenverbände sehen das genauso. Sie jedoch, meine Damen und Herren von der SPD und
den Grünen, handeln offensichtlich gegen die Interessen
der Kommunen. Aber wie Sie das Ihren Kommunalpolitikern vor Ort beibringen wollen, ist Gott sei Dank Ihr Problem, nicht unseres.

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Was wir heute wollen, ist eine schnelle Hilfe für die
Kommunen, die vor allen Dingen deshalb notwendig ist,
weil die verfehlte Politik der Bundesregierung die Kommunen erst in diese schwierige Lage gebracht hat. Die
Kommunen warten dringend auf eine umfassende Finanzreform.

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Dabei müssen die Einnahmen verlässlich gestaltet werden. Das geht aus unserer Sicht - auch wenn heute das
Gegenteil behauptet wurde - nach wie vor nur über die
Abschaffung der wettbewerbsfeindlichen Gewerbesteuer.

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Darüber hinaus müssen aber auch die Aufgaben und
Ausgaben zwischen den staatlichen Ebenen neu geregelt
werden. Ich habe allerdings den Eindruck, dass wir bei
dieser Regierung lange darauf warten können.

Meine Fraktion wird heute dem Antrag, die Erhöhung
der Gewerbesteuerumlage zurückzunehmen, zustimmen,
aber eben nicht, um die Gewerbesteuer zu perpetuieren,
sondern um dringend notwendige finanzielle Spielräume
für die Kommunen zu schaffen. Denn im Gegensatz zu Ihnen nehmen wir die Sorgen der Kommunen ernst.

Vielen Dank.

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