Wendig (NA), 1979-11-29:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und meine Herren! Herr Kollege Broll hat am Beginn seiner Ausführungen einige sehr eindrucksvolle Zahlen über die Personen genannt, die in Bund und Ländern in der Statistik beschäftigt sind. Diese Zahlen sind ja nicht klein. Ich weiß nun nicht, ob diese Zahlen den einen begeistern oder den anderen erschrecken. Das kommt vielleicht schon auf die Stimmungslage an. Sie ist, wenn man das Reizwort „Statistik" hört, bisweilen verschieden.
In einem stimme ich allerdings - und das gilt auch für die Beratung dieser drei Gesetze, die bisher in den Ausschüssen und der Arbeitsgruppe stattgefunden hat, ganz sicher - mit der Auffassung überein, daß in diesen Bereichen ein wenig das SanktFlorian-Prinzip gilt: daß man grundsätzlich zwar
eine Reduzierung von statistischen Erhebungen oder Belastungen anerkennt, aber sagt: Dann bitte nicht bei mir, sondern an anderer Stelle.
Das wissen wir alle, und man kann darüber ironisieren oder nicht: Statistik ist für viele Bürger unseres Landes manchmal ein, sagen wir, durchaus mehrdeutiger Begriff. Sie ist für die einen die nicht näher zu begründende Notwendigkeit, auf die insbesondere in einer modernen Industriegesellschaft Staat, Kommunen, Wirtschaft und auch Wissenschaft nicht verzichten können. Für andere ist sie eine manchmal ärgerliche, auch nicht ganz einsehbare Belastung, und für wieder andere ist sie ein Instrument, das den Bürger gar wie eine Nummer in ein für ihn nicht durchschaubares System zwingt. Jede dieser Meinungen hat einen mehr oder weniger groBen Kern Wahrheit für sich. Aber keine ist die ganze Wahrheit.
Gleichwohl wird niemand bestreiten, daß ohne ein Mindestmaß an statistischen Erhebungen weder Verwaltung noch Wirtschaft noch Wissenschaft auskommen können. In Frage steht auch hier wieder das Maß der notwendigen Erhebungen, ihr Verhältnis zum effektiven Nutzen - auf der Grundlage einer objektiven Kosten-Nutzen-Analyse - sowie die Notwendigkeit, wenn möglich mehr zur Wahrung des Geheimnisschutzes zu tun.
Die Ziele, die mit den heute vorgelegten Gesetzentwürfen angesprochen sind, liegen deshalb überwiegend in den folgenden drei Bereichen.
Erstens: Übernahme neuer Aufgaben durch die Bundesstatistik da, wo geänderte Verhältnisse oder neue Erkenntnisse und Erfahrungen in der Vergangenheit dies erzwingen - dies gilt vor allem für einige Bestimmungen des Bundesstatistikgesetzes -, die Übernahme von Zusatzaufbereitungen durch das Statistische Bundesamt, die Führung einer allgemeinen statistischen Datenbank, die Zusammenarbeit mit supra- und internationalen Organisationen.
Zweitens kommt es darauf an, sehr sorgfältig zu prüfen, ob und inwieweit der Umfang statistischer Erhebungen auf ein unbedingt notwendiges Maß zurückgeführt werden kann.
Drittens müssen Regelungen gefunden werden, die einen strengeren Geheimnis- und Datenschutz gewährleisten, als dies nach dem bisher geltenden Recht möglich war und ist.
Wir begrüßen, daß die Bundesregierung mit den drei Entwürfen einen ersten Schritt in diese richtige Richtung unternommen hat. Die Beratungen im Innenausschuß, vorbereitet durch die Berichterstattergruppe Statistik, konnten auf einer breiten, soliden Grundlage vonstatten gehen, weil alle relevanten Bereiche - Datenschutz, kommunale Spitzenverbände, Verbände der Wirtschaft und Wissenschaft und Religionsgemeinschaften - in die gründlichen Fachgespräche einbezogen gewesen sind.
Das erste dieser Gesetze, das Volkszählungsgesetz für 1981, hat nach den Beratungen im Innenausschuß eine Fassung erhalten, die den gestellten Anforderungen in einem hohen Maße Rechnung trägt. Ich möchte mich hier darauf beschränken, auf die

wichtigen Regelungen des § 9 hinzuweisen. Neben dem notwendigen Registerausgleich mit dem Melderegister ist die Weitergabe von Einzelangaben an andere Behörden an strengere Voraussetzungen geknüpft.
Die Belange der Kommunen, aus Gründen der Regionalplanung, der gemeindlichen Planung und des Umweltschutzes über ausreichende statistische Unterlagen zu verfügen, sind mit den Bedürfnissen des Datenschutzes befriedigend zur Deckung gebracht. Die Übermittlung von Angaben an alle Gemeinden - unter Ausklammerung des Namens oder unter Beifügung des Namens nur dann, wenn die ausschließlich statistische Nutzung der Angaben durch eine entsprechende Satzung sichergestellt ist - dürfte nach unserer Überlegung allen diesen Bedürfnissen hinreichend gerecht werden. Gleiches gilt - jedenfalls im Prinzip - auch für die. Weitergabe von Daten für wissenschaftliche Zwekke.
Die Neufassung des seit 1953 geltenden und seit dem nur wenig geänderten Bundesstatistikgesetzes war unter den aufgezeigten allgemeinen Gesichtspunkten seit längerem überfällig. Auch hier will ich mich auf einige wenige Hinweise beschränken; einige davon habe ich schon genannt.
Eine Erweiterung des Statistischen Beirats haben wir -- mit dem Entwurf der Bundesregierung - nicht für erforderlich gehalten, weil die interessierten Einrichtungen, Religionsgesellschaften und die Bundesanstalt für Arbeit, wie bisher als Sachverständige zu den Beratungen hinzugezogen werden können. Dem Bundesbeauftragten für Datenschutz steht bereits auf Grund seiner gesetzlich fixierten Position ein umfassendes Kontrollrecht zu. Mit der Bundesregierung stimmen wir nach gründlichen Überlegungen auch der zusätzlichen Möglichkeit zu, statistische Anfragen durch Rechtsverordnungen an veränderte Verhältnisse flexibel anzupassen.
Auch im Bundesstatistikgesetz nimmt - das ist für mich der Kernpunkt - ein verbesserter Geheimnis- und Datenschutz einen besonderen Platz ein. Hier ist wichtig, daß die Übermittlung statistischer Einzelangaben an die zuständigen Stellen nur zulässig ist, wenn und soweit diese Übermittlung unter Angabe des Empfängerkreises und der Art des Verwendungszweckes in der die Statistik anordnenden Rechtsvorschrift zugelassen ist.
Gleichzeitig haben wir in § 11 eine Vorschrift eingefügt, die sicherstellt, daß anonymisierte Einzelangaben nicht geheimgehalten werden müssen. Diese Vorschrift dürfte vor allem den Bedürfnissen von Wissenschaft und Forschung, die wir voll anerkennen, entgegenkommen.
Schließlich sieht der Entwurf jetzt eine Löschungspflicht für Daten, die zur Identifizierung der Auskunftspflichtigen dienen können, unter der Voraussetzung vor, daß eine Kenntnis dieser Daten für die Erfüllung der Aufgaben auf dem Gebiet der Statistik nicht mehr erforderlich ist. Vor allem diese Bestimmungen, meine Damen und Herren, dürften zeigen, daß hier ein wesentlicher Fortschritt im Bereich des Persönlichkeitsschutzes erreicht worden ist, der die notwendige Übermittlung statistischer Erhebungen gleichwohl nicht in Frage stellt.
Das Statistikbereinigungsgesetz endlich führt uns durch eine Fülle von Einzelvorschriften, die jetzt auch nicht annähernd im einzelnen genannt und erörtert werden können, in die Prüfung der Frage ein, in welchem Umfang neben einer notwendigen Aktualisierung eine Reduzierung statistischer Erhebungen auf ein notwendiges Mindestmaß schon jetzt erreicht werden konnte.
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Wir halten dieses Gesetz für besonders wichtig, weil die befragten Bürger - vielfach zu Recht - Kritik an einem Übermaß statistischer Erhebungen geübt haben. Der Bereinigungseffekt wird durch Streichung einiger Statistiken, durch Verzicht auf einzelne Erhebungsmerkmale, durch eine geringere Häufigkeit der Befragungen und schließlich durch eine Verminderung der Zahl der Befragten erreicht.
In einem besonderen Fall allerdings soll ein bestimmter Bereich der öffentlichen Finanzwirtschaft wieder in einer Finanzstatistik erfaßt werden. Es handelt sich um die Finanzwirtschaft der öffentlichen Krankenhäuser, die das Krankenhausfinanzierungsgesetz aus der Erhebungspflicht ausgenommen hatte. Inzwischen hat, wie wir meinen, die Praxis gezeigt, daß auf eine Erhebung der entsprechenden Daten nicht verzichtet werden kann.
Abschließend, meine Damen und Herren, möchte auch ich Ihre Aufmerksamkeit auf den vom Innenausschuß vorgelegten Entschließungsantrag richten. Mit dieser Entschließung markiert der Deutsche Bundestag die Richtung, in der sich die zukünftige Entwicklung nach unseren Überlegungen zu vollziehen hat. Diese Gesetze sind ein wichtiger erster Schritt. Es kommt für die Zukunft darauf an, weiter an einer Begrenzung der Statistiken, zugleich aber an ihrer erhöhten Effizienz zu arbeiten. Wenn wir mit der Entschließung die Bundesregierung auffordern, sich weiter um Entlastungsvorschläge zu bemühen, so verbinde ich damit zugleich die Aufforderung und die Bitte, auch auf das Verhältnis der Kosten zur Effizienz der Erhebungen zu achten und sich auch nicht - ich will es einmal so formulieren - vor Überlegungen zu scheuen, ob nicht eine solche Prüfung auch einmal von einer außerhalb der öffentlichen Verwaltung stehenden Stelle wahrgenommen werden kann.
Im übrigen, meine Damen und Herren: Die Fraktion der FDP stimmt den drei Entwürfen zu und bittet zugleich um Ihre Zustimmung zu dem Entschließungsantrag, den Ihnen der Innenausschuß vorgelegt hat.
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