Wolfram (NA), 1977-06-15:
Nein, das habe ich nicht behauptet, und das will ich auch nicht ausdrücken. Was ich sagen wollte, ist folgendes. Ich knüpfe an Dr. Narjes an, der zu Recht gesagt hat, die heutigen Entscheidungen müssen in 10, 15, 20 Jahren stimmen. Daran knüpfe ich an. Das ist die erste Bemerkung.
Die zweite Bemerkung ist: Sehen Sie, das, was wir heute in bezug auf den Beitrag der heimischen Energiequellen für richtig halten, ist von Sozialdemokraten schon vor 10, 15, 20 Jahren in diesem Hause gesagt worden; nur ist es bei Ihnen auf taube Ohren gestoßen. Das ist das Problem, das ich aufzeigen wollte.
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Meine Damen und Herren, wie schaut es denn mit der CDU/CSU-Politik heute aus? Wenn Sie sich die Erklärungen führender Energiepolitiker der Opposition in den letzten Wochen und Monaten ansehen, stellen Sie doch fest: Funkstille in der Sache. Da hat Herr Dr. Probst „klare Direktiven" gefordert. Ich nehme doch wohl nicht an, daß er Dirigismus meint.
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Da verlangt Herr Windelen „konkretes Handeln".
Herr Windelen, Sie wissen doch, die Bundesregierung hat Monat für Monat energiepolitisch gehan2286 

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delt. Da spricht Herr Schmidhuber von der „Handlungsunfähigkeit der Koalition", und Herr Dr. Jenninger spricht von einem „Skandal", weil die Diskussion nicht mehr vor der Sommerpause stattfinden könne. Wir haben sie doch heute. Und Sie, Herr Kollege Gerstein, Bergwerksdirektor und Bergassessor, haben den Vogel abgeschossen, wenn Sie jüngst erklärt haben, die „Haltung der Bundesregierung gegenüber der Kohle sei unverbindlich und sei unerträglich", und wenn Sie der Bundesregierung „unentschuldbaren Leichtsinn" vorgeworfen haben. Ich frage Sie: Wo haben Sie eigentlich in den letzten zehn Jahren gelebt?
Wenn ich diese Ihre Aussagen lese, dann erinnere ich mich an einen Witz. Das bezieht sich aber nur auf Sie, verehrter Herr Kollege. Die anderen Bergassessoren mögen mir das nicht übelnehmen. Ich weiß, inzwischen gibt es auch Bergassessoren, die in der SPD sind. Als die russischen Kosmonauten auf dem Mond landeten, fanden sie auf der Rückseite plötzlich einen Deutschen vor und waren ganz überrascht. Sie stellten fest: Es war ein deutscher Bergassessor. Sie fragten: Wie kommt das? Wir haben doch in der Presse gar nichts davon gelesen? - Und dieser deutsche Bergassessor - das könnten fast Sie gewesen sein; ich hoffe, Sie haben ein bißchen Humor - antwortete: Wissen Sie denn nicht, daß die deutschen Bergassessoren schon immer hinter dem Mond gelebt haben?
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So ähnlich mutet mir Ihre Aussage über die Energie- und Kohlepolitik an.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ich kann Ihnen nur sagen: Nutzen Sie doch die Chance, heute noch Ihre konkreten energiepolitischen Vorstellungen darzulegen!
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Wir sind jedenfalls gewillt, in dieser ganztägigen Debatte zu unterstreichen, wie ernst es die von uns getragene Bundesregierung und die beiden Koalitionsfraktionen mit der Energiepolitik und deren Bedeutung und Stellenwert in der deutschen, der europäischen und der internationalen Politik meinen. Diese Bundesregierung hat - das hat mein Freund Adolf Schmidt schon geschildert - überhaupt erst ein Erstes Energiekonzept vorgelegt. Ich kann Sie nur ermuntern: Folgen Sie dem sozialdemokratischen Beispiel und veranstalten Sie einmal eine Fachtagung, wie wir sie in Köln durchgeführt haben, wo sehr kontroverse Meinungen sachlich vorgetragen und ernsthaft diskutiert und abgewogen wurden, um in unsere energiepolitischen Vorstellungen und Überlegungen einzugehen. Nutzen Sie die Chance! Machen auch Sie es! Dann wüßten wir endlich, wo die CDU/CSU auf dem energiepolitischen Gebiet steht.
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- Den habe ich mit Interesse gelesen. Vorhin hat mich ein Kollege gefragt: Was machen wir denn damit? Müssen wir darüber abstimmen? Wir sind uns ja einig: Wir überweisen ihn den zuständigen
Fachausschüssen. Was Sie in dem Entschließungsantrag geschrieben haben, ist eine über Nacht zusammengeschusterte Abschrift energiepolitischer Vorstellungen der Bundesregierung, die weitestgehend längst verwirklicht sind.
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Darin ist doch nicht ein einziger originärer Gedanke enthalten. Das ist Tatsache. Lesen Sie Ihren Entschließungsantrag mal selber und vergleichen Sie ihn mit den Energieprogrammen, mit der Fortschreibung und mit den Antworten auf die Großen Anfragen.
Wir Sozialdemokraten nehmen den Dialog mit dem kritischen und engagierten Bürger ernst. Wir wissen: Es geht nicht so einfach, wie Herr Dr. Narjes es sich vorstellt. Bei ihm wird ex cathedra diktiert, und alle anderen müssen marschieren. Wir sind anderer Meinung: Hier muß mit dem Bürger über das Für und Wider dieser oder jener Alternative vernünftig gesprochen werden.
Für uns Sozialdemokraten ist - wie Herbert Wehner richtig formuliert hat - die heutige Debatte keine Schlußdebatte, sondern die logische Fortsetzung der Beschäftigung mit dem wichtigen Thema. Unsere Überlegungen werden in die Zweite Fortschreibung des Energieprogramms eingehen. Wir informieren und diskutieren problemorientiert. Wir sind uns unserer Verantwortung gegenüber den heutigen und den künftigen Energieverbrauchern, den industriellen wie den privaten bewußt.
In der Debatte hat die Opposition den Eindruck erweckt, es liege nur an der Bundesregierung. Sie wissen doch alle, daß die Bundesregierung allein nicht sämtliche Fakten der Energiepolitik bestimmt oder beeinflußt. Da sind die Bundesländer, die man auffordern muß, zu einem konzertierten Verhalten auf energiepolitischem Gebiet zu kommen. Da sind die Energieversorgungsunternehmen, die endlich ihre überwiegend unternehmensorientierte Politik durch das notwendige Mitwirken bei der Verwirklichung energiepolitischer Ziele ergänzen müssen. Da sind die Energie und Rohstoff produzierenden Länder, das OPEC-Kartell, die Multis und viele andere. Und da sind nicht zuletzt die Energieverbraucher, von denen wir hoffen, daß sie sich auf Grund einer sachlichen Information zu einem energiebewußten Verhalten entschließen. Was die Energiepolitik betrifft: Die Bürger können sich auf uns verlassen.
Zu den zwei Großen Anfragen und den Antworten stelle ich fest, daß wir der Bundesregierung für ihre Stellungnahmen danken. Die Stellungnahmen sind die konsequente Fortsetzung des energiepolitischen Leitfadens der sozialliberalen Koalition.
Wir gestehen offen: nicht alle Antworten sind für jeden von uns vollständig und befriedigend. Wie könnte es auch anders sein! In unserer Partei und unserer Fraktion spiegelt sich selbstverständlich die Vielschichtigkeit der öffentlichen Meinung wider. Aber wir werden die noch offenen Fragen sachlich diskutieren, und wir werden bei der zweiten Fortschreibung konkret Position beziehen.
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Lassen Sie mich deshalb in dieser Debatte einige Feststellungen treffen:
Erstens. Wir Sozialdemokraten begrüßen das geschärfte öffentliche Problembewußtsein auf energiepolitischem Gebiet.
Zweitens. Wir treten ein für eine sachliche, emotionslose Diskussion und vor allem für eine gewaltlose Auseinandersetzung um den richtigen energiepolitischen Weg. Das Wort des Bundeskanzlers gilt: Bei uns darf man demonstrieren, aber nicht demolieren.
Drittens. Wir sind uns vorhandener Zielkonflikte zwischen Wirtschaftswachstum, Vollbeschäftigung, Umweltschutz und Energieversorgung bewußt. Wir sind weder Lobbyisten der Energieproduzenten noch lassen wir uns das Gebiet des Schutzes der Natur und der Umwelt von anderen besetzen.
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Vorrangige Ziele unserer Energiepolitik sind: gesicherte zukünftige Energieversorgung, Verringerung der Energieimportabhängigkeit insbesondere bei Öl und Gas. Entwicklung alternativer Energiequellen. Ausschöpfung aller realistischen Möglichkeiten, mit der Energieverschwendung Schluß zu machen, oder um Professor von Weizsäcker zu zitieren: intelligenter Umgang mit der Energie. Wir sind für verstärkten Ausbau und Nutzung der heimischen Energiequellen, für verstärkte und beschleunigte Förderung neuer Technologien zur Kohleverflüssigung und -vergasung und für zügigen Bau umweltfreundlicher Kohlekraftwerke.
Viertens. Beseitigung rechtlicher Unsicherheiten, insbesondere in bezug auf die TA Luft und das Bundesimmissionsschutzgesetz und eine Beschleunigung des Planungs- und Entscheidungsprozesses in bezug auf Standortwahl und Genehmigungsverfahren, ohne daß berechtigte Bürgerinteressen darunter leiden. Wir sind für einen bundesweiten Abstimmungsprozeß bei der Standortplanung und für grenzüberschreitende Standortabstimmung. Wir begrüßen die entsprechenden Vorschläge der Bundesregierung, und wir bitten die Bundesregierung, den Vorschlag von Minister Farthmann zur Vereinfachung der Verwaltungsgerichtsbarkeit auf diesem Gebiet zu prüfen.
Wir werden die Reform des Energiewirtschaftsrechts, vor allem der Konzessions- und Durchleitungsrechte als eine wichtige Aufgabe in dieser Legislaturperiode anpacken. Dem Mißbrauch der Monopolstellung durch einzelne EVUs muß begegnet werden. In diesem Zusammenhang Überprüfung der Stromtarife mit der Zielsetzung, rationelle Verwendung von Strom zu honorieren und nicht Energieverschwendung zu prämiieren.
Wir erwarten verstärkte Initiativen und Aktivitäten auf europäischer Ebene. Herr Dr. Narjes hat doch völlig zu Unrecht dieser Bundesregierung Vorwürfe gemacht. Er müßte doch wissen, daß woanders in Europa auf energiepolitischem Gebiet blockiert wird. Wir bitten vor allem die Bundesregierung, sich um eine bessere Koordinierung der EG-Energieimportpolitik zu kümmern. Es ist nach meinem Dafürhalten unzumutbar, daß in einem
denkbaren Krisenfalle und bei einer Mangellage die Bundesrepublik nach dem Montan-Vertrag zu Kohlelieferungen verpflichtet ist, in Zeiten des Überangebotes aber keine Abnahmeverpflichtungen der übrigen Gemeinschaftsländer bestehen.
Meine Damen und Herren, wir sind uns in diesem Hause offensichtlich in der Beurteilung einig, daß der Energiebedarf für die übersehbare Zukunft weiter, wenn auch langsamer als bisher, wachsen wird und daß wir diese Energie zur Sicherung des Wirtschaftswachstums benötigen. Die Deckung dieses steigenden Bedarfs wird nur möglich sein, wenn wir es mit der Verringerung der Abhängigkeit von den Importenergien Mineralöl und Erdgas ernst meinen und wenn wir alle Möglichkeiten der Energieeinsparung ausschöpfen. Überall in der Welt ist inzwischen unbestritten, daß zur Sicherung der zukünftigen Energieversorgung verstärkt auf die Kohle gesetzt werden muß, und zwar vor allem ab Anfang der 80er Jahre. Das hat auch die jüngste Studie der Arbeitsgruppe für alternative Energiestrategien bewiesen.
Allerdings hat die Steinkohle augenblicklich eine Durststrecke durchzustehen. Zur Überbrückung gibt es nur ein energiepolitisches Instrument, nämlich die Nationale Kohlenreserve von 10 Millionen Tonnen auf 15, eventuell sogar 20 Millionen Tonnen zu erhöhen. Deshalb muß die Energiepolitik im Bereich der Steinkohle auf diese längerfristigen Erfordernisse ausgerichtet sein und die notwendigen Dispositionsgrundlagen für langfristige Investitionen schaffen.
Wer es ernst meint mit der Verringerung des Abhängigkeitsgrades bei Importöl und -gas, der muß mehr auf die sichere und in ausreichenden Mengen für lange Zeit verfügbare Kohle setzen.
Die technische Förderkapazität des deutschen Steinkohlebergbaus beträgt zur Zeit rund 100 Millionen Tonnen. Die langfristige Stabilisierung dieser Kapazität muß entscheidend für unsere Energiepolitik sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir sind der Meinung, daß das Dritte Verstromungsgesetz sehr bald novelliert werden muß. Der Rahmenvertrag zwischen dem Steinkohlenbergbau und der Elektrizitätswirtschaft muß unverzüglich durch individuelle privatrechtliche Abnahmevereinbarungen ausgefüllt werden. Wir fordern die Elektrizitätsversorgungsunternehmen auf, sofort - zumindest dort, wo die Genehmigungen erteilt sind - ich nenne stellvertretend Ibbenbüren und Bergkamen - mit dem Bau neuer Kohlekraftwerke zu beginnen.
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Zu lange ist auf Ersatz-, Neu- und Zubau verzichtet worden. Im übrigen, meine Damen und Herren, wer gegen Kernkraftwerke ist, muß logischerweise anerkennen, daß wir Ersatz durch neue Kohlekraftwerke brauchen. Ich füge hinzu: nicht nur an der Ruhr, sondern auch in anderen Bundesländern.
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Die Bundesländer wären deshalb gut beraten, an
Stelle einer Reihe ursprünglich geplanter Kern2288 

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kraftwerksstandorte alternative Kohlekraftwerksstandorte auszusuchen. Wir brauchen neue Steinkohlenkraftwerke mit einer Kapazität von mindestens 10 000 MW.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Zeit läuft einem in solch einer Debatte leider immer davon. Ich stelle abschließend fest, daß die allgemeine Forderung „Weg vom Öl!" sehr schnell erhoben werden kann. Sie in unserem Wirtschaftssystem praktisch umzusetzen ist wesentlich schwieriger. Deshalb meine ich: Wir müssen sparen. Adolf Schmidt hat darauf hingewiesen. Aber er hat auch die Grenzen aufgezeigt. Wir müssen alternative Energiequellen entwickeln. Wir müssen vor allem aber der Kohle die Möglichkeit eröffnen, daß sie in der Zukunft ihren steigenden Versorgungsbeitrag leisten kann. Das ist nicht nur energiepolitisch notwendig, sondern ist auch aus Gründen der Beschäftigungs- und Strukturpolitik, der Sicherung und Schaffung neuer Arbeitsplätze von größter Bedeutung. Wir müssen die Option auf die Kernenergie aufrechterhalten.
Wir die sozialliberale Koalition und die sozialdemokratische Bundestagsfraktion, werden unseren klaren energiepolitischen Kurs konsequent fortsetzen. Die Bürger, die heutigen und die zukünftigen Energieverbraucher, können sich auf uns verlassen.
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