Wüppesahl (NA), 1989-09-28:
Große Freude im Saal. - Guten Abend, meine Damen und Herren! Herr Präsident! Zwei Vorbemerkungen. Die AG Schengen hat heute morgen getagt, sagte der Redner der SPD. Es gilt einfach darauf hinzuweisen, daß Teile der Opposition in diesen Informationsfluß nicht einmal einbezogen werden, geschweige denn Initiativrechte haben. Das betrifft in jedem Fall mich, aber inzwischen auch eine zweite Kollegin in diesem Haus. Trotz gestellten Antrages darf ich an solchen Gesprächen nicht einmal zum Zuhören teilnehmen. Dahinter steht ein Parlamentsverständnis, das wirklich zum Himmel schreit.
Zweite Vorbemerkung. Der Kollege, der für die GRÜNEN gesprochen hat, formulierte eingangs noch frei, daß, wenn man glauben könnte, was die Bundesregierung als zukünftig umzusetzen ankündigt, man dem ja zustimmen und es mittragen könnte. Ich bezweifle, daß das eine Position der GRÜNEN ist.
Ich bin auch ein bißchen über die Art und Weise überrascht, wie hier Nationen behandelt werden. Englische Posträuber oder französische Taschendiebe - was ist das für ein Bild gegenüber Ausländern oder Nachbarstaaten?
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Jetzt aber zur Sache. Herr Lüder, Sie formulierten für die FDP: Der Standard der Bundesrepublik muß Grundlage bei der Abwicklung des Schengener Abkommens sein. Herr Lüder, welchen Standard haben wir denn hier? Welchen der vielen verschiedenen Standards meinen Sie? Meinen Sie den der polizeilichen Praxis, so wie es zur Zeit beim BKA oder beim Verfassungsschutz läuft, der auch von Ihnen kritisiert wird, oder meinen Sie vielleicht den Standard, den das Bundesverfassungsgericht mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung 1983 kreiert hat?
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Wir haben bestimmt noch sechs, acht andere Standards. Es ist völlig unklar, wenn solche Formulierungen kommen, auch von Herrn Stavenhagen im Innenausschuß, welchen Standard wir konkret, inhaltlich,

substantiell nun tatsächlich zugrunde legen dürfen. Ich denke, Sie fallen auf diese Formulierung im Moment ein bißchen herein. Die Regierung macht im internationalen Verhandlungsbereich - es sind fünf Länder beteiligt - genau das, was sie gegen unsere Kritik und auch die Kritik der Datenschutzbeauftragten in der Bundesrepublik zur Zeit ständig verteidigt. Das kann nicht mein Ziel sein. Ich bin mir sicher, in Teilen ist es auch nicht Ihr Ziel. Denken Sie daran, daß die bestehenden Datensammlungen in der Bundesrepublik zu einem nicht unerheblichen Teil ohne Rechtsgrundlage vorhanden sind, und das, obwohl das Urteil aus Karlsruhe schon über sechs Jahre alt ist.
Herr Spranger, sagen Sie doch der Öffentlichkeit, seit wann der ständige Kontakt zum Datenschutzbeauftragten besteht. Er ist erst ein paar Monate alt. Er ist im Grunde genauso jung wie die Tatsache, daß wir als Parlament in die Informationspolitik ein bißchen intensiver einbezogen werden. Das korreliert zeitlich mit den Problemen bei der - termingerechten - Umsetzung für den 1. Januar 1992.
Ein letzter Gedanke, meine beiden Herren von der SPD-Fraktion, die zu dieser relativ frühen Abendstunde noch anwesend sind. Die SPD geht in der Regel immer nur so weit, wie es reputierlich ist. Die Kritik des CDU-Sprechers ist natürlich berechtigt: Die SPD hat von den Datenschutzbeauftragten abgeschrieben. Das heißt nicht, daß es schlecht ist, aber es ist noch nicht das, was sachlich-fachlich für den Datenschutz erforderlich ist und was z. B. auch die GRÜNEN in ihren Punkten aufgelistet haben. Ich würde mir wünschen, Sie hätten ein bißchen mehr Mut und Courage.
Ich bedanke mich bei dem präsidierenden Kollegen, daß er mich hat zu Ende sprechen lassen.
Einen guten Abend!