Teubner (NA), 1989-03-16:
Frau Präsidentin! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Herr Minister Schneider, Sie haben zwar Ulrich Pfeiffer aus der heutigen Ausgabe der „Zeit" zitiert, aber versäumt, den Schlußsatz vorzulesen. Ich gestatte mir, den hier noch nachzureichen. Der Artikel schließt:
Ihre Sorgen
- die Sorgen der Wohnungsbaupolitik, und das müssen auch Ihre Sorgen sein sollten nur noch den unteren Einkommensschichten gelten, die Mittel- und Oberschichten müßten daran gewöhnt werden, für die eigenen Bedürfnisse selbst zu sorgen.
({0})
Das zu den sozialen Notwendigkeiten in dieser fabelhaften Marktwirtschaft.
({1})
Es gibt, wenn wir viele Wohnungen schaffen wollen - und das ist ja unbestritten, daß wir das wollen -, wenn wir Wohnungen dort schaffen wollen, wo sie gebraucht werden - das ist vor allen Dingen in den Städten und in den Ballungsgebieten -, einen unbestreitbaren Konflikt, einen Konflikt, dem wir auch nicht ausweichen wollen, über den wir reden müssen und für den wir Lösungen finden müssen.
Wir brauchen Wohnungen, aber wir wollen keine Betonbaukästen. Wir brauchen Wohnungen, aber wir brauchen auch Flächen und Räume, die unverbaut sind und bleiben - und das selbstverständlich auch und gerade dort, wo viele Menschen leben. Denn Leben und Wohnen heißt ja nicht nur, sich tagsüber in Bürozellen, dann in Konsumpalästen, abends in Fernseh- und Schlafgehäusen aufzuhalten und zwischen diesen hin und her bewegt zu werden, meist in vierrädrigen Blechkisten, sondern Leben muß ja auch und vor allem heißen, sich in der Wohnung, in der Straße, im Stadtteil buchstäblich wohlzufühlen. Und das heißt eben auch, nicht krank gemacht zu werden von der Umgebung, in der man den Alltag bewältigen muß. Zu einem solchen Leben gehören eben auch Freiflä9856 
chen: Spielplätze, Sportplätze, Grünanlagen, Gärten und Parks in der Stadt, und das ist der Konflikt.
Und wenn unter dem Stichwort „Innenentwicklung" noch die letzte Baulücke zugeklotzt und der gegenüberliegende Park für die notwendigen Stellplätze zubetoniert wird, dann haben zwar einige Familien eine Wohnung, und in den teuren Stadtrandlagen gibt es weiter die unverbaute Aussicht. Aber das Klima in den Städten wird dadurch auf keinen Fall besser, sondern auf die Dauer unerträglich - und das in doppelter Hinsicht: buchstäblich und auch im übertragenen Sinne.
Und: Die hervorragenden Konzepte für ökologisches Bauen, die es ja gibt, die auch schon umgesetzt werden - und ökologisches Bauen heißt gesundes Bauen, umweltverträgliches, menschenfreundliches Bauen - , würden weiterhin für diejenigen reserviert, die sich das jetzt schon leisten können. Heute liegt das Schwergewicht ökologischen Bauens immer noch eindeutig bei den Neubauten am Siedlungsrand, mitten in der Landschaft und bei den freistehenden Einfamilienhäusern. Solche Häuser, am Siedlungsrand, in der Landschaft - mögen sie noch so viele Kollektoren auf dem Dach und Krötenteiche im Garten haben - , sind ökologisch und sozial fragwürdig.
({2})
Wenn sich die ökologische Förderphilosophie des Herrn Schneider in solchen Renommierprojekten erschöpft und gleichzeitig im Wohnungsbau für die Normalverbraucher die alten Fehler wiederholt werden - Neubau im Schnellverfahren, ohne Rücksicht darauf, wie krank eine Wohnung einen Menschen machen kann, seelisch und körperlich - , dann ist das eine verfehlte Politik.
({3})
Sicher ist es bequemer, die drängenden Wohnungsprobleme jetzt durch schnell aufgelegte und vor allem billige Neubauprogramme zu lösen. Die heutigen antisozialen und antiökologischen Wohn- und Siedlungsstrukturen würden dadurch jedoch verfestigt und ihre Nachteile verschärft. Das hat, wie ich den Äußerungen des Herrn Conradi entnehme, die SPD inzwischen auch gemerkt. In Ihrem Antrag haben Sie das noch nicht berücksichtigt.
Wir setzen solchen kurzsichtigen Lösungen ein Programm mit dem Leitbild geringstmöglicher Umweltbelastung durch Bauvorhaben entgegen. Dazu gehört selbstverständlich der Vorrang der Innenentwicklung, aber einer ökologisch sensiblen Innenentwicklung. Das heißt eben, daß die Wohnungen, die im Rahmen unseres hier vorgelegten Programms gefördert werden, nicht nur bestimmte soziale, sondern auch eine Reihe ökologischer Mindestanforderungen erfüllen. Das heißt auch, daß in den Gemeinden endlich einmal Bilanzen erstellt werden müssen: über die Flächen, die zur Verfügung stehen, über die Parkplätze, die man ja zum Teil nicht braucht, über die Baulücken und über die wiederverwendbaren Brachflächen. Es müssen Bilanzen erstellt werden, die einmal aufzählen, wieviel ungenutzte Bürogebäude es gibt, wieviel ungenutzte Gewerberäume es gibt, wieviel um- und ausbaufähige Gebäude es in den Gemarkungen der Gemeinden überhaupt gibt.
({4})
Nur auf einer solchen Grundlage können Wohnungsprogramme auch ökologisch verantwortbar sein.
Herr Kansy, ich möchte Ihnen zum Schluß noch einmal sagen: Wenn Sie in diesem Zusammenhang von „staatlichen Folterinstrumenten" reden, dann ist das, denke ich, nicht Ihre Sache. Ich finde das mehr als unanständig. Sie wissen offenbar nicht, was Folter ist. Ich fordere Sie auf, diese Begriffe in diesem Zusammenhang endlich nicht mehr zu verwenden.
({5})