heiner geissler (NA), 1994-11-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme auf Frau Fuchs und Herrn Dreßler noch zurück, aber ich will auf einen Vorgang eingehen, der heute vormittag doch einer stärkeren Erwähnung bedarf.
Die beiden Kirchen haben ein Diskussionspapier vorgelegt. Ich möchte hier nur sagen - auch nach dem teilweisen Ablauf der Debatte heute morgen -: Die Kirchen und die Menschen, die in diesem Papier angesprochen werden, die betroffen sind, sollen nicht den Eindruck haben, daß im Deutschen Bundestag, im Parlament, die Anliegen, die zu Recht in diesem Papier formuliert und vorgetragen worden sind, in einer parteitaktischen Polemik untergehen.
Wir haben dieses Papier als Diskussionsgrundlage bekommen. Es gibt eine Reihe von Anregungen und richtigen Situationsbeschreibungen. Es kann auch nicht bestritten werden, daß es Not und Armut in Deutschland gibt. Deswegen sollten wir zusammen mit den Kirchen - das ist eine Aufgabe der Bundesregierung und aller Fraktionen - darangehen, die Armut zu vermindern, wobei wir uns - und das ist schon ein wichtiger Bestandteil der Koalitionsvereinbarungen - natürlich auch darüber Gedanken machen müssen, ob alles, was unter Armut subsumiert
wird, im eigentlichen Sinne des Wortes auch das ist, was wir miteinander bekämpfen wollen.
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Ich will Sie auf zwei Dinge aufmerksam machen. Die Sozialhilfe z. B. entzieht sich ganz einfach einer pauschalisierenden Beurteilung. Sozialhilfeempfänger, wie es manche Sozialromantiker tun, als Opfer der Gesellschaft und ihrer Schikanen zu sehen, ist genauso falsch wie die Vorstellung derer, die Not und Armut am liebsten aus ihrer Vorstellungswelt verdrängen wollen.
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Beides ist nicht in Ordnung. Aber der Satz: einmal arm, immer arm, stimmt eben auch nicht.
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Wir haben eine Untersuchung aus Bremen, aus der hervorgeht - ich finde, das ist wichtig -, daß 57 % aller Sozialhilfeempfänger nur bis zu einem Jahr - und die mittlere Bezugsdauer liegt dabei bei zwei Monaten - Sozialhilfe empfangen.
Aus dieser Untersuchung geht hervor, daß diese Sozialhilfeempfänger Leute sind, die die Sozialhilfe als Überbrückung für die Zeit bekommen, in der die reguläre Sozialleistung, z. B. Arbeitslosengeld oder Rente, von den zuständigen Ämtern nicht oder nicht rechtzeitig ausgezahlt worden ist. Deswegen will ich bei allem, was völlig zu Recht über die Reform der Sozialhilfe gesagt worden ist - ich sage ausdrücklich: man muß Sozialhilfe auch verbinden können mit zumutbarer Arbeit -,
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darauf hinweisen, daß die Sozialhilfe, die von der Christlich Demokratischen Union im Jahre 1961 als Ablösung der alten Fürsorgerichtlinien aus dem Jahre 1924 verabschiedet worden ist, besser ist als ihr Ruf. Sie trägt viele Menschen, vor allem auch alleinstehende Frauen, die in Krisen geraten sind, über Lebenskrisen hinweg und hilft ihnen, einen neuen Anfang zu machen.
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Mir wäre es lieb gewesen, wir müßten heute, nachdem wir dieses Papier bekommen haben, wenn es um Arme geht und um Menschen, die in Not sind, nicht wieder eine Debatte über die Pflegeversicherung führen. Sie ist heute fortgesetzt worden - leider auch vom Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, leider auch von der IG Metall. Leider muß ich das auch an die Adresse mancher Parteifreunde sagen. Denn durch die Diskussion erwecken wir den Eindruck, als ob wir die Lösung für eine Gruppe der Hilflosesten in unserer Gesellschaft wieder in Frage stellen wollten, nämlich die 1,8 Millionen Pflegebedürftigen, die keine Lobby hinter sich haben und nicht
über die Droh- und Störpotentiale großer Organisationen verfügen.
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Ich finde es beschämend, daß wir uns in diesem nach wie vor reichen Land - ich betone: nach wie vor reichen Land - eine Diskussion erlauben, die darauf hinausläuft, daß diese Gesellschaft nicht in der Lage sein soll, bei 13 bezahlten Feiertagen, den höchsten Löhnen aller Industrieländer in ganz Europa, auf einen Tageslohn zu verzichten, um den Hilflosesten endlich zu ihrem Recht zu verhelfen.
({6}) Das haben wir gemeinsam gemacht.