gabriele katzmarek (NA), 2015-11-13:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich freue mich, dass wir das Thema „Industrie 4.0“ heute 
hier diskutieren können . Was mich nur etwas erstaunt das will ich gleich zu Beginn sagen -, ist das, was die

Opposition vorgetragen hat . Herr Behrens, Sie haben
beispielsweise davon gesprochen, dass wir in unserem
Antrag nichts zu den Forderungen der Arbeitgeber sagen . Wir haben halt ein anderes Politikverständnis; das
will ich Ihnen schon einmal sagen . Es geht nicht darum,
dass wir Anträge einbringen, in denen wir uns mit Forderungen von Arbeitgebern oder sonstigen Gruppierungen,
die irgendwo zu lesen sind, auseinandersetzen, sondern
unser Verständnis ist, diesen Prozess im Interesse der
Menschen in diesem Land zu gestalten . Deshalb haben
wir entsprechende Forderungen in unseren Antrag aufgenommen und auch Maßnahmen aufgeschrieben . Uns geht
es um die Frage: Wie sieht unsere Zukunft aus? Denn wir
wollen Zukunft gestalten und nicht nur hier stehen und
sagen, warum wir gegen etwas sind .

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- Dazu haben wir auch etwas geschrieben . Lesen Sie
noch einmal die Seite 8 . Ich komme gleich aber noch
einmal darauf . Nach der Debatte können wir die Absätze
gerne noch einmal - dieses Angebot mache ich Ihnen gemeinsam durchgehen . Dazu bleibt hier jetzt aber keine
Zeit .

Ich will auch noch eines zu der anderen Oppositionsfraktion, zu Ihnen von den Grünen, sagen: Ich fand es
sehr spannend, dass Sie, Herr Janecek, auf der einen Seite gesagt haben: „Darin sind zu viele Punkte aneinandergereiht; es  ist ein ganzes Maßnahmenbündel“, während 
Sie sich gemeinsam mit Herrn Gehring gleichzeitig darüber beklagt haben, was alles nicht enthalten ist . Natürlich
fehlt in diesem Antrag noch etwas; denn wir reden über
einen Prozess .

({1})

Er ist heute nicht abgeschlossen und beendet, sondern er
muss permanent weiterentwickelt werden .

({2})

Von daher hätte ich mich sehr gefreut, wenn Sie das,
was Ihrer Meinung nach im Augenblick sehr wichtig ist
und in diesem Antrag noch fehlt, durch Änderungswünsche hinzugefügt hätten .

({3})

Auch Ihre Aussage, der Mensch stehe nicht im Mittelpunkt, stimmt nicht . Wenn Sie genauer lesen, dann
werden Sie sehen, dass dem ein ganz großes Kapitel gewidmet ist .

Wir übernehmen politische Verantwortung; denn es ist
unsere Aufgabe, in diesem Prozess dafür Sorge zu tragen - Hubertus Heil hat das bereits gesagt -, dass die
Menschen nicht unter die Räder kommen . Durch die Fragen, die wir aufwerfen, aber auch durch die Maßnahmen,

die wir formulieren, übernehmen wir die Verantwortung
für den sozialen Fortschritt .

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Die SPD-Fraktion hat sich recht früh und intensiv mit
dem politischen Handlungsbedarf bei Industrie 4 .0 beschäftigt . In einem breit angelegten Dialog mit Gewerkschaften, Unternehmen, der Wissenschaft und Verbänden
wurden die Fragen der digitalen Transformation diskutiert .

Im Juni haben wir ein Positionspapier vorgelegt, das
den Blick ausführlich und ganzheitlich auf die Herausforderungen, Ziele und Maßnahmen richtet . Vieles davon
ist in den heute vorliegenden Antrag eingeflossen.

Meine Vorredner haben einen Teil davon schon benannt . Insbesondere auf einen Punkt will ich noch einmal
eingehen, weil er in der Diskussion auch bei der Opposition eine besondere Rolle spielte: Neben der Aus- und
Weiterbildung, bei der es explizit um Arbeitnehmerfragen geht, zum Beispiel: „Wie sind die Arbeitnehmer
für die Zukunft gerüstet, um diesen Wandel meistern zu
können?“, haben wir auch einiges andere mit aufgenommen, beispielsweise das Thema Arbeit 4 .0, und zwar in
der Form, wie Andrea Nahles es ja auch schon in ihrem
Grünbuch angesprochen hat . Andrea Nahles mit ihrem
Ministerium hat ja zu Recht dieses Thema oben auf die
Agenda gesetzt .

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Ich habe gerade gesagt, Sie sollten einmal die Seite 8
des Antrags  aufschlagen. Dort finden Sie  etwas zu den 
Fragen, wie Beschäftigte mitgenommen werden und was
für Beschäftigte passieren muss . Die Antwort darauf
haben wir dort aufgenommen, indem wir klar formuliert
haben, dass die betriebliche Mitbestimmung gestärkt
werden muss, dass wir dem Missbrauch von Werkverträgen wirksam entgegentreten und dass wir es nicht zulassen werden, dass technische Möglichkeiten dazu genutzt
werden, Arbeitnehmerrechte - ein Stichwort ist zum Beispiel „Arbeitnehmerdatenschutz“ - einzuschränken, und 
das beschließen wir heute .

Ich habe gerade etwas zur politischen Verantwortung
gesagt . Mit diesem Antrag und mit unserer Positionierung dazu übernehmen wir politische Verantwortung .
Wir stellen uns nicht nur hin und sagen: „Es könnte alles viel, viel mehr sein; es reicht uns nicht“, sondern wir 
kümmern uns um die Menschen in diesem Land, und wir
achten darauf, dass die Menschen in diesem Land nicht
unter die Räder kommen . Wir werden - und das ist sozialdemokratische Wirtschaftspolitik - nicht nur bewahrend tätig sein, sondern die Chancen nutzen, die Zukunft
im Interesse der Menschen und der Arbeitsplätze für die
Menschen zu gestalten .

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Unser Antrag ist ein wichtiger Beitrag dazu, den wir
heute leisten .

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