töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-01-20:
Herr Abgeordneter Stahl, das war eine außerordentlich intensiv ausgenutzte Frage, die ich genauso intensiv beantworten möchte. - Ich schicke Ihnen gerne die entsprechenden Unterlagen, die wir der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt haben, zu. - Wir haben sehr genau gesagt, auf welchen Punkten dieses nationale ergänzende Konzept aufbaut. Wir haben gehandelt, indem wir den Referentenentwurf für das Bundes-Immissionsschutzgesetz bezüglich der Benutzervorteile und ihrer Ergänzung vorgestellt haben. Wenn Sie wissen, wie ein solcher Novellierungsvorgang abläuft, werden Sie nicht sagen können, daß wir sehr lange gezögert hätten.
Wir haben sehr deutlich gemacht - der Abgeordnete Göhner hat das dankenswerterweise wieder aufgegriffen -, daß wir bezüglich der Nachrüstung finanzielle Verbesserungen vorsehen müssen. Wir haben in dem Gespräch des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten - auch das werden Sie wissen - unter Zustimmung aller Ministerpräsidenten der Länder eine Arbeitsgruppe unter meiner Leitung eingesetzt, um auch dieses zu klären. Dafür brauchen wir aber ein Stück weit die Länder. Das werden Sie nicht übersehen können. Also ist der Antrag, glaube ich, nicht überflüssig,
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sondern er unterstützt sehr nachhaltig die Arbeit des
Bundesumweltministers, in dieser Sache voranzukommen. Diese Unterstützung, Herr Abgeordneter
Stahl, wäre noch ungleich stärker, wenn sich auch die Opposition dazu bequemen könnte, diesem Antrag zuzustimmen. Dann hätten wir wirklich eine sehr nachhaltige Unterstützung unserer Position.
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Dann lassen Sie mich das aufgreifen, was der Abgeordnete Stahl gesagt hat, aber zunächst abschließend noch etwas zum Auto sagen: In diesem Jahr sind wir in der Europäischen Gemeinschaft bezüglich des Hochgeschwindigkeitstests, also der 120-km/h-Prüfung, Gott sei Dank so weit gekommen, daß wir die Vorlage bekommen werden. Das hat, nebenbei bemerkt, mit der von Ihnen erwähnten Vollastanreicherung nichts zu tun.
Lassen Sie mich auch ganz deutlich sagen, Herr Abgeordneter Schütz: Die Frage der Geschwindigkeitsbegrenzung wird in Europa mit den Alternativen 120 km/h und 130 km/h diskutiert. An eine Harmonisierung auf 100 km/h denkt in ganz Europa niemand. Wenn Sie aber 120 km/h oder 130 km/h sagen, müssen Sie auch sagen, daß all die Minderungszahlen, die Sie genannt haben, Makulatur sind;
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denn das Umweltbundesamt sagt uns: Selbst bei einer solchen Geschwindigkeitsbegrenzung sind Auswirkungen auf die Stickoxid-Emissionen vernachlässigbar.
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Dies ist doch ein wesentlicher Punkt. Sie hätten, wenn Sie schon den Kollegen in den Niederlanden so herausstellen, hinzufügen dürfen, daß die Niederländer gerade ihre Entscheidung von 100 km/h auf 120 km/h korrigiert, die Höchstgeschwindigkeit wieder erhöht haben. Das ist die Situation in den Niederlanden.
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Lassen Sie mich abschließend, meine Damen und Herren, folgendes deutlich festhalten: Im Bereich der Automobile ist die Bundesregierung in Europa ebenfalls die Regierung, die die Vorreiterposition übernommen hat. Wenn der Abgeordnete Schütz hier sagt, in den Ausführungen des Richters am Europäischen Gerichtshof stehe, man könne von einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung abweichen, wird er sicherlich die intellektuelle Redlichkeit haben, zuzugestehen, daß man von einer qualifizierten Mehrheitsentscheidung erst abweichen kann, wenn man die qualifizierte Mehrheitsentscheidung hat. Das ist doch der Punkt, vor dem ich stehe. Wir kriegen die qualifizierte Mehrheitsentscheidung ohne die Bundesrepublik Deutschland nicht. Ich muß sie doch erst einmal möglich machen, bevor andere davon abweichen können.
Meine Damen und Herren, das sind Fakten, auf die man sich vielleicht einmal einlassen müßte, wenn man redlich argumentieren wollte.
Wir sind in einer nationalen Vorreiterposition in Europa. Unsere Vorgaben von der Großfeuerungsanlagen-Verordnung bis zur TA Luft sind in GroßbritanBundesminister Dr. Töpfer
nien und woanders Beispiel. Sie werden nachzuvollziehen versucht. Ich glaube, wir sollten darüber außerordentlich zufrieden sein, nicht in dem Sinne, daß nicht mehr zu tun wäre, sondern in dem Sinne, daß wir belegt haben, daß Umweltentlastung und wirtschaftliche Stabilität sehr wohl Hand in Hand gehen können.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
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