peter hintze (vizepräsident), 2014-03-13:
Das war die erste Rede der Kollegin Rita Hagl-Kehl,

zu der wir ihr gratulieren.

({0})

Sie hatte das Privileg, vor einem vollen Haus zu spre-
chen, und das Problem, dass nicht alle gründlich zuge-
hört haben. Das ist aber immer das Problem, wenn man
kurz vor einer Abstimmung spricht.

Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Ernährung und Landwirtschaft zu dem An-
trag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel
„Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher
herstellen - Honig mit gentechnisch veränderten Be-
standteilen kennzeichnen“. Zu der Abstimmung liegen
mehrere Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsord-
nung vor.1)

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 18/792, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/578 abzuleh-
nen. Auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
stimmen wir nun namentlich über die Beschlussempfeh-
lung des Ausschusses ab. Ich bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze an den Urnen
einzunehmen. - Darf ich fragen, ob alle Urnen ord-
nungsgemäß besetzt sind? - Das ist der Fall. Ich eröffne
die Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Damit schließe ich die
Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und

1) Anlagen 2 bis 4
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Er-
gebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gege-
ben.2)

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 10 a und 10 b so-
wie den Zusatzpunkt 3 auf:

10 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan
van Aken, Wolfgang Gehrcke, Christine
Buchholz, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion DIE LINKE

Waffenexporte in die Golfregion verbieten

Drucksache 18/768
Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({1})Auswärtiger Ausschuss ({2})-
Verteidigungsausschuss-
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe-
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung-
Federführung strittig

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Bericht der Bundesregierung über ihre
Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter im Jahr 2012

({3})

Drucksache 18/105
Überweisungsvorschlag:Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({4})Auswärtiger AusschussVerteidigungsausschussAusschuss für Menschenrechte und Humanitäre HilfeAusschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

ZP 3 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie ({5}) zu dem Antrag der Abgeordneten Agnieszka Brugger, Katja Keul, Omid
Nouripour, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien

Drucksachen 18/576, 18/793

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch und bitte die Kolleginnen und Kollegen, die dieser Debatte nicht folgen wollen, sich entweder hinzusetzen oder den Plenarsaal zu verlassen.

({6})

Bitte verlassen Sie den Plenarsaal, oder besser: Bleiben
Sie hier und lauschen Sie der interessanten Debatte.

Als Erste hat die Kollegin Inge Höger, Fraktion Die
Linke, das Wort.

({7})

2) Ergebnis Seite 1603 A