Spöri (NA), 1978-10-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich vor dem Austausch kontroverser Argumente ganz kurz ein Dankeswort an die Mitarbeiter des Finanzausschusses und im Finanzministerium und vor allen Dingen auch in der Technik richten, die uns in der gedrängten Beratungsphase in den letzten Tagen und auch Nächten intensiv unterstützt haben und denen wir in den letzten Tagen und Nächten wirklich eine Menge zugemutet haben.
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Wie meine Vorredner festgestellt haben, ist das jetzt vorliegende Steueränderungspaket 1979 als Teil eines Bündels von Maßnahmen zur Stärkung der Nachfrage zu betrachten, das auf die Zusage zurückgeht, die von der Bundesregierung auf dem Bonner Weltwirtschaftsgipfel gemacht worden ist. Die Diskussionen und die Spekulationen um umstrittene Teile dieses Pakets, die wir auch heute

hier erlebt haben, die aber vom Haushaltseffekt, von der Haushaltsbelastung her gesehen weniger . gewichtige Teile des Steuerpakets darstellen, haben das Herzstück dieses Steueränderungsgesetzes 1979 in den letzten Wochen sehr stark in den Hintergrund gedrängt. Das Herzstück ist nach meiner Meinung die Tarifkorrektur.
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Ich möchte daher ganz bewußt zunächst auf diesen Schwerpunkt, auf diesen zentralen Maßnahmenbereich eingehen, der in den nächsten Jahren eine entscheidende Verbesserung des Einkommensteuertarifs bringen wird.
In diesem Zusammenhang darf ich zunächst auf einige Anmerkungen eingehen, die Herr Kreile in seiner Rede gemacht hat, vor allen Dingen auf seinen Versuch - Herr Kreile, ich wollte gern auf Ihre Anmerkungen zum Tarif eingehen -, gewissermaßen unter dem Motto: „Das haben wir schon immer gesagt", diese Tarifkorrektur „haben wir schon zur Jahresmitte hier gefordert", einige Pünktchen in der Öffentlichkeit zu machen. Ich halte ja ansonsten eine Menge von Ihrer süffisanten und charmanten Art in den Ausschußberatungen. Aber hier haben Sie sich doch ein bißchen am Kern der Angelegenheit vorbeigeschlängelt, um den es zur Jahresmitte im Zusammenhang mit der Tarifdiskussion ging. Ich gebe zu, elegant vorbeigeschlängelt. Ich möchte jetzt auf diesen Kern der Sache zu sprechen kommen.
Sie haben behauptet, wir hätten versucht, Ihnen vor diesem Gipfel einen Maulkorb in der Steuerpolitik umzuhängen.
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Um was ist es denn damals gegangen, Herr Kreile? Niemand von Ihnen, Herr Kreile, war zu dieser Zeit so naiv, anzunehmen, daß die von Ihnen geforderte Ankündigung von Entlastungen im Einkommensteuerbereich im Vorfeld des Wirtschaftsgipfels anschließend beim Gipfel von den Verhandlungspartnern noch als nationaler Beitrag zu den dortigen Vereinbarungen abgenommen würde. Sie haben doch mit Ihrer Forderung nach einer Festlegung in der Frage der Tarifkorrektur vor dem Bonner Gipfel riskiert, daß ein Großteil der knappen nationalen finanziellen Manövriermasse noch vor dem ersten Gipfelgespräch verfrühstückt wird.
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Sie haben darauf hingearbeitet, daß der Bundesregierung der nötige finanzielle Bewegungsspielraum für eine internationale Konferenz genommen wird, die für die Weltwirtschaft und damit auch für ein so stark exportorientiertes Land wie die Bundesrepublik ungeheuer wichtig war.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wir würden Ihnen gern einmal ein gelungenes steuerpolitisches Lusterlebnis gönnen. Aber Ihre Einlassung zur Tarifkorrektur, daß Sie früher schon immer am Ball gewesen wären, war nicht überzeugend. Frau Funcke hatte vorher richtigerweise darauf hingewiesen, daß Sie in den letzten Monaten nie imstande waren, tatsächlich selbst eine konkrete Tarifkorrektur vorzuschlagen,
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trotz aller Materialien, die Ihnen die Bundesregierung auf Ihren Wunsch zur Verfügung gestellt hat. Jetzt, wenn die Bundesregierung einen solchen Vorschlag wieder macht, sagen Sie: Ja, wir stimmen zu, aber wir haben weiterhin Unlustgefühle.
Die Bundesregierung hat ihr Konzept einer Tarifkorrektur im Rahmen des haushaltspolitisch Vertretbaren nunmehr vorgelegt. Wir freuen uns, Herr Kreile, wenn die Tatsache, daß Sie bereits vor dem Gipfel einen neuen Tarif gefordert haben, den positiven Folgeeffekt gehabt hat, daß wir jetzt im Ausschuß blitzschnell diesen wichtigen Teil des Steuerpakets über die Bühne gebracht haben. Dies war zugegeben ein positiver Folgeeffekt Ihrer Forderung vom Juli 1978.
Nun zur Tarifkorrektur selbst, zur Substanz! Die Beseitigung des berühmten Tarifsprungs, die Abflachung der sogenannten „Eigernordwand" ist nicht etwa nur für die 10 Millionen schon jetzt in der Progression befindlichen Steuerzahler eine wichtige Entlastung. Schon in drei bis vier Jahren wird das Gros aller Arbeitnehmer die kritische Verdienstzone von bisher 16 000 DM bzw. 32 000 DM zu versteuerndes Jahreseinkommen übersprungen haben.
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Gerade jenen 8 Millionen Arbeitnehmern, die heute noch verdienstmäßig in der Proportionalzone des Tarifs mit 22 % Grenzsteuersatz liegen, wird die von uns getragene Tarifkorrektur in den nächsten Jahren den abrupten Sprung auf 30,8 °/o Grenzsteuersatz und dann eine zu schnell wachsende steuerliche Grenzbelastung ersparen. Ich meine daher, daß wir die Optik zu sehr verengen
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- ich war immer dafür, dieses Problem anzugehen, Herr Häfele -, wenn wir uns statistisch einseitig auf die Entlastungswerte in den verschiedenen Verdienststufen im Jahre 1979 konzentrieren. Die Qualität dieser Tarifkorrektur kommt nicht nur durch Entlastungswerte allein im Jahre 1979 zum Ausdruck, Die bisher öffentlich vernachlässigte Qualität dieser Operation zeigt sich vor allem auch darin, daß der überwiegenden Mehrheit der Lohn- und Einkommensteuerzahler in den Jahren nach 1979, also im Jahre 1980, im Jahre 1981, im Jahre 1982, entweder ein psychologisch belastender Tarifsprung oder aber eine zu scharf greifende Progression erspart bleibt. Ich glaube, gerade diese mittelfristige Perspektive über das Jahr 1979 hinaus und nicht etwa nur die 79er Entlastungswerte sollten stärker in das Blickfeld der Diskussion um den neuen Einkommensteuertarif gerückt werden.
Meine Damen und Herren, der Vorschlag für diese Tarifkorrektur wurde doch nicht etwa aus dem Gedanken heraus gemacht: jetzt verteilen wir irgendwelche Bonbons möglichst querbeet überall hin, sondern der Gedanke zu dieser Tarifreform ist aus der Einsicht entstanden, daß es in einer bestimmten Passage des bisherigen Einkommensteuertarifes eine
Verdrußquelle gibt, weshalb wir die Mittel in diesem Bereich konzentriert einsetzen müssen.
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Diese Tarifkorrektur wird, wenn man sie statistisch nur als Entlastungsoperation für 1979 betrachtet, unter ihrem Wert diskutiert. Sie ist kein kurzfristiger steuerpolitisch entlastender Einjahresakt, sie ist vielmehr eine für die überwiegende Mehrheit der Arbeitnehmer wirksame mittelfristige Strukturverbesserung des Einkommensteuertarifs.
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Meine Damen und Herren, der Gesetzentwurf, der Ihnen hier vorliegt, sieht auch eine Mehrwertsteuererhöhung vor. Sie von der Opposition versuchen permanent, diesen Punkt zum Ansatz für Mobilisierungsversuche gegen das gesamte Paket zu machen. Ich meine, die vorgesehene Mehrwertsteuererhöhung zum 1. Juli 1979. Die Opposition stellt hier immer wieder eine künstliche Verbindung zwischen Mehrwertsteuererhöhung und Tarifkorrektur her. - Sie lachen, Herr Häfele, aber es Ist so. Herr Späth hat das hier auch versucht.
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- Herr Häfele, Sie wissen doch ganz genau, daß dies argumentative Tricks sind, die Sie als Fachmann auf diesem Gebiet gar nicht nötig haben sollten. Sie wissen doch ganz genau, wie willkürlich, gekünstelt diese Beziehung hergestellt wird. Sie wissen doch, daß die Mehrwertsteuererhöhung - das wurde hier mehrfach betont - einnahmepolitisch dazu dient, den Nettobelastungseffekt des Gesamtmaßnahmenbündels, also auch der sozial- und familienpolitischen Maßnahmen, auf 12 bis 13 Milliarden DM Nettowirkung im Haushalt zu begrenzen. Sie wissen auch ganz genau, was es bedeuten würde, wenn eine zusätzliche Belastung des Kapitalmarkts über das Maß hinaus, das die Bundesbank akzeptiert hat, eintreten würde. Diese Zusatzbelastung würde zu Steigerungen im Zinsniveau führen und wäre konjunkturpolitisch gefährlich.
Selbst wenn man einmal auf diesen optischen Trick, diesen Aufrechnungstrick mit der Mehrwertsteuererhöhung und der Tarifkorrektur hereinfiele, wären doch 10,6 Milliarden DM Kosten der Tarifkorrektur z. B. im Jahre 1979 nicht durch die Mehrwertsteuereinnahmen von 2,5 Milliarden DM schon abgedeckt. 
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Das ist doch hochgradig unseriös, Herr Schäuble, wie Sie mit diesem Rechenkunststück wider besseres Wissen versuchen, dem Bürger zu suggerieren, es gäbe in diesem Paket keinen Nettovorteil. Da werden doch laufend Slogans ausgestreut: Man gebe auf der einen Seite und nehme auf der ande- ren Seite alles wieder weg. Sie wissen, daß dies per Saldo überhaupt nicht zutrifft, meine Herren von der Opposition.
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Herr Schäuble, der Widerspruch in Ihrer Argumentation liegt doch schon darin, daß Sie den „armen" Durchschnittsbürgern, die Sie im Rahmen dieses Pakets verteilungspolitisch so bemitleiden, weil sie durch die Mehrwertsteuererhöhung angeblich geschröpft werden, jederzeit eine Mehrwertsteuererhöhung zumuten, wenn es darum geht, die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer zu finanzieren. Das stellt diese Bürger überhaupt nicht besser.
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