petra pau (NA), 2009-03-18:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Viele große und kleine Zeitungen titeln heute: Konsequenzen aus Amoklauf umstritten. Ich halte das für keinen Makel, allemal nicht nach einem so furchtbaren Ereignis wie dem Amoklauf in Winnenden. Ich wünsche
mir allerdings, dass die Medien morgen titeln: Politisch
unstrittig ist, dass es Konsequenzen geben muss. Das
sind wir den Leidtragenden des Amoklaufes in Winnenden schuldig. Das sind beileibe nicht nur die unmittelbar
Betroffenen und ihre Familien in dieser Kleinstadt. Dieser Amoklauf hat Traumata wiederbelebt, zum Beispiel
in Erfurt, und er weckt unkalkulierbare Ängste in vielen
Orten und in vielen Herzen.

Nun wäre es fahrlässig, würden wir im Nachdenken
und in dieser Debatte den Fokus allein auf das Waffenrecht lenken. Es wäre allerdings auch fahrlässig, das
Waffenrecht auszublenden. Nach vielfältigen Schätzungen gibt es in Deutschland bis zu 40 Millionen Schusswaffen in Privatbesitz. Seit dem Amoklauf in Erfurt im
Jahre 2002 hat die Zahl der Waffen in Privatbesitz sogar
zugenommen.

Die Linke will, dass die Zahl privat genutzter Schusswaffen drastisch reduziert wird, dass der unerlaubte Zugriff auf diese Waffen erschwert wird, dass wir die Übersicht über den privaten Waffenbesitz bundesweit
verbessern und dass die staatliche Kontrolle über privat
gelagerte Schusswaffen wirksam erhöht wird, übrigens
auch im Interesse der Waffeninhaber. Wir wollen keine
unzumutbaren Repressionen für jene, die eine verlässliche Arbeit leisten, zum Beispiel im Sport, oder für jene,
für die zur Hege und Pflege der Wälder und Forsten auch
die Jagd gehört. Aber mir kann niemand erklären, warum Bürger für ihr häusliches Wohlbefinden 16 oder
mehr Schusswaffen brauchen.

Eine gute Analyse muss allerdings tiefer gehen; die
Kollegen und Kolleginnen vor mir haben darauf schon
hingewiesen. Aus meiner Sicht spielt hierbei auch unser
Schulsystem eine Rolle. Es mangelt nicht an Untersuchungen, die belegen: Das dreigliedrige System grenzt
aus und schafft Verlierer, und das trotz aller Anstrengungen engagierter Pädagoginnen und Pädagogen. Auch
daraus gilt es Konsequenzen zu ziehen.

Noch ein Wort zur Bildung. Es wird wieder hitzig debattiert, welche Videospiele für Jugendliche verboten
und welche Internetseiten zensiert werden sollten. Man
braucht mich nicht zu bekehren. Ich weiß, dass vieles auf
dem Markt ist, wodurch Gewalt verherrlicht wird und
was möglicherweise sogar zur Nachahmung verlockt.
Ich will aber nicht, dass wir auf einem Nebenplatz
kämpfen, während auf dem Centercourt der Wettkampf
zwischen Hase und Igel stattfindet: zwischen dem Hasen
namens Verbot oder Zensur und dem Igel namens Internet.

Gegen Gefahren aus dem weltweiten Gewebe hilft
letztendlich nur eines: Medienkompetenz. Medienkompetenz ist eine soziale Herausforderung des 21. Jahrhunderts. Es wäre ohnehin nicht redlich, würden wir nur die
gespielte Gewalt beklagen, während die alltägliche Gewalt mancherorts als Tugend gilt. Jugendliche machen
schon in ihrem jungen Alter die Erfahrung, dass nur der
Starke und nicht der vermeintlich Schwache zählt, sei es
auf dem Schulhof, sei es in der Gesellschaft generell.
Das Leben prägt also falsche Werte. Ich finde, auch das
muss sich ändern.

Es gibt viele Gründe, warum man gründlich über
Konsequenzen nachdenken sollte, auch wenn ein Bundesminister gestern klarstellte: Der Amoklauf von Winnenden ist nicht repräsentativ und nicht typisch. Mit Verlaub: Es wäre furchtbar, wenn es anders wäre. Die Linke
jedenfalls ist bereit, eine konstruktive und nachdenkliche
Debatte zu führen, allerdings eine Debatte mit Konsequenzen.

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