Werner Schulz (NA), 1993-11-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines muß man dem Finanzminister schon lassen: Auch wenn seine Aus- und Einsichten noch so trüb sind, er versteht es blendend, die Fakten und Zahlen für seine miserable Finanz-/Haushaltslage zurechtzubiegen. Damit kommt man in diesem Haus - einige befreiende Lacher plazierend; auch das versteht er - zwar über die zweite und dritte Lesung des Haushalts, aber nicht über die Zeit. Fröhliche Laune ist nun einmal kein Politikersatz, es sei denn, man hält schon die laufende Finanzpolitik selbst - und schlechterdings - für einen Witz.
Wer Schulden hat, muß - Herodot zufolge - notwendigerweise auch lügen. Das entschuldigt nichts, erklärt aber vieles. Sogar das „Schlechtachten" des Sachverständigenrates wird von der Regierung auf Erfolgslinie getrimmt. Dabei steht dort unmißverständlich: Gerade das Fehlen einer verläßlichen Konsolidierungsstrategie in den beiden letzten Jahren hat erheblich zur Verunsicherung der Konsumenten und Investoren beigetragen und damit den konjunkturellen Einbruch mit verursacht.
Auch die mittelfristige Finanzplanung folgt einem Wunschbild. Hierzu die Sachverständigen: Die Ausgabenentwicklung wird offenbar grundsätzlich zu niedrig angesetzt, womit Konsolidierungserfolge signalisiert werden. - Genau das aber war die Praxis der letzten Jahre. Laufend mußten die Zahlen korrigiert werden, ständig wird der Haushalt von der Wirklichkeit überholt, werden die Deckungslücken immer größer. Die Konsolidierung wird auf den SanktNimmerleins-Tag verschoben. Was diese christlichliberale Regierung eint, ist das Gesundbeten - die Waigelschen Rosenkränze der Finanzpolitik.
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- Wenn Glaube Ihre Politik ersetzt, dann sind Sie wirklich arm dran.
Noch im Frühjahr hat der Bundeskanzler betont: Mit dem Ergebnis des Bonner Solidarpakts haben wir die Finanzgrundlagen für die vor uns liegenden Jahre bis 1995 und darüber hinaus gesichert. - Irren ist menschlich. Doch als Dauerzustand wird es zum Verhängnis.
Das Föderale Konsolidierungsprogramm hat die Zerrüttung der öffentlichen Finanzen nicht beendet. Die Verschuldung des Staates wird weiter dramatisch ansteigen.
Letztlich hat der Sachverständigenrat ein vernichtendes Urteil über die Finanzpolitik der Bundesregierung gesprochen. Die Grundannahmen für den Haushalt 1994 stimmen - in der unverwechselbaren Sprache des Kanzlers - vorne und hinten nicht. Die


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Angaben über die Steuereinnahmen müssen revidiert und die Ausgaben für die Bundesanstalt für Arbeit wegen der wachsenden Arbeitslosigkeit erhöht werden. An das erwünschte Wirtschaftswachstum glaubt vermutlich nur noch der Wirtschaftsminister. Von soviel Tücken umgeben, braucht auch er seinen Hoffnungsschrein. Ich glaube hingegen, daß uns der Finanzminister bald einen neuen Nachtragshaushalt vorlegen muß.
Die mit dem Haushalt 1994 geplante Demontage des Sozialstaates ist kein Rezept zur notwendigen Sanierung der öffentlichen Finanzen. Die geplanten Kürzungen der Sozialleistungen werden die konjunkturelle Krise eher verlängern.
So wie alle auf Godot warten, wartet diese Regierung offenbar nur noch auf die Große Koalition. Dann werden wir eine Kopie der Sparpolitik der sozialliberalen Koalition der späten siebziger Jahre erleben. Die Bundesregierung hat sich in einen Strudel aus Wirtschafts-, Sozial- und Finanzkrise begeben, aus dem sie offenbar nicht mehr herauskommt.
Die Entwicklung der Verschuldung belegt dies nachdrücklich. Vor zwei Jahren wurde für das Jahr 1994 noch mit 28 Milliarden DM Defizit gerechnet. Nach Abschluß der Haushaltsberatungen für das gleiche Jahr ist die geplante Neuverschuldung mit 69,1 Milliarden DM schon fast mehr als doppelt so hoch. Bei einer realistischen Einschätzung der Haushaltsrisiken muß sogar mit über 80 Milliarden DM gerechnet werden. Daran ändert auch die globale Minderausgabe von 5 Milliarden DM nichts, mit der die Koalition einen Dichtungsgummi zum Rettungsring erklärt.
Vor allem die Risiken werden von der Bundesregierung völlig vernachlässigt, also die Zuschüsse an die Bundesanstalt für Arbeit, die Kosten für die Finanzierung der Bahnreform, die zusätzlichen Belastungen durch das Entschädigungsgesetz.
Der Haushalt 1994 ist eine Perlenschnur von Halbwahrheiten. Durch die Ausgliederung von Teilen der öffentlichen Finanzwirtschaft aus dem Bundeshaushalt wird ein immer größerer Teil der Verschuldung in Neben- und Schattenhaushalten versteckt. Zu den knapp 70 Milliarden DM ausgewiesener Neuverschuldung muß zusätzlich die Neuverschuldung aus den Schattenhaushalten von weiteren 70 Milliarden DM gerechnet werden.
Das gleiche gilt für die Gesamtverschuldung des Bundes. Die ausgewiesenen Schulden werden 1994 etwa 750 Milliarden DM erreichen. Den gleichen Betrag erreichen aber auch die Verbindlichkeiten der Schattenhaushalte. Es ist einfach nicht zu fassen: Die Hälfte der Schulden der mittelbaren und unmittelbaren Staatsverwaltung sind der regulären Haushaltsbetrachtung entzogen.
Auch in diesem Jahr hat der Bundesrechnungshof scharfe Kritik an diesem Vorgehen geübt. Er betonte: Die finanzwirtschaftlichen Vorbelastungen für die Zukunft können nur dann angemessen und umfassend bewertet werden, wenn die Verschuldung des Bundes und deren Folgekosten zusammenfassend,
also unter Einschluß der Sondervermögen, dargestellt werden.
Am Beispiel der Konvergenzkriterien des Maastrichter Vertrages zeigt sich, daß die Bundesregierung mit gezinkten Karten spielt. Nur ein Teil der wirklichen Defizite und der tatsächlichen Gesamtverschuldung wird berücksichtigt. Im aktualisierten deutschen Konvergenzprogramm, das am Montag in Brüssel vorgelegt wurde, behauptet die Bundesregierung sogar, daß sie das Maastricht-Kriterium von 3 % schon im Jahr 1995 unterschreiten werde. Mit billigen Taschenspieltertricks versucht sich der Finanzminister am finanzpolitischen Offenbarungseid in Brüssel vorbeizumogeln.
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Die Kürzungen im Etat betreffen fast ausschließlich die unteren und mittleren Einkommensgruppen. Die unsoziale Umverteilungspolitik der Bundesregierung unterhöhlt damit gerade die Standortbedingungen, die für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland von großer Bedeutung sind: die soziale Balance, den sozialen Frieden.
Damit nicht genug, werden schon wieder neue Unternehmensteuersenkungen angekündigt, und Graf Lambsdorff, offenbar ein moderner Raubritter des Rotstifts, fordert weitere Kürzungen im Sozialbereich. Gleichzeitig versucht die Bundesregierung, einen Teil der Lasten auf die Kommunen zu verlagern. Durch die Begrenzung der Arbeitslosenhilfe auf zwei Jahre werden Langzeitarbeitslose in die Sozialhilfe getrieben. Die Sozialhilfeausgaben der Kommunen steigen um mindestens 5 Milliarden DM auf etwa 17 Milliarden DM. Die Bundesregierung verpflichtet damit die unteren Ebenen des Staates zu Leistungen, ohne gleichzeitig für eine finanzielle Deckung zu sorgen.
Vielleicht war Ernst Albrecht seiner Zeit voraus, oder er wußte, was von seiner Partei noch alles zu erwarten ist, als er die Beteiligung des Bundes in Höhe von 50 % an den Sozialhilfeausgaben gefordert hat. Die Grünen - Sie wissen das - haben diesen Vorschlag in der elften Wahlperiode als Gesetzentwurf eingebracht. Sie können auch diesmal mit uns rechnen. Vielleicht ließe sich hier, allen Spekulationen zum Trotz, mal eine grün-schwarze Sachkoalition erproben.
Während dies noch in den Sternen steht, ist vorauszusehen: Die rabiaten Kürzungen im Haushalt untergraben die sozialen und kulturellen Standortbedingungen Deutschlands. Der Forschungsetat wird eingefroren, die Bildungsausgaben werden sogar gekürzt. Darüber hinaus sollen die Ausgaben für Kultur in Ostdeutschland drastisch eingeschränkt werden. Mit einem Vorstoß gegen die Regelung des Einigungsvertrages versucht die Bundesregierung, die gestrichene Kulturförderung in Ostdeutschland zu kompensieren. Ohne Rechtsgrundlage sollen 400 Millionen DM aus dem gemeinnützigen DDR-Parteivermögensfonds in den Bundeshaushalt eingestellt werden.
Auch in anderer Hinsicht trickst die Regierung. Seit Jahren werden die Sozialversicherungen zur Verschleierung der finanzpolitischen Notlage für die

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Finanzierung des Aufbaus in Ostdeutschland zweckentfremdet. Allein 1993 werden mehr als 50 Milliarden DM aus den Kassen der Arbeitslosen- und Rentenversicherung für die Transfers aufgebracht. Die gestiegenen Lohnnebenkosten in Deutschland haben hier eine ihrer wesentlichen Ursachen. Die Bundesregierung hat die Probleme, die sie im Standortbericht beklagt, zu einem großen Teil selbst mit verursacht.
Ein ähnliches Bild ergibt sich beim Subventionsabbau. Diese Regierung wollte immer Subventionen kürzen. Aber eine vernünftige Regelung, nämlich die Befristung von Subventionen, die der Wirtschaftsminister vorgeschlagen hat, ist auf Betreiben von Finanzminister Waigel wieder gestrichen worden. Das alles ist kein Zufall. Typisch für diese Art Subventionierung ist das Zinsabschlaggesetz. Schon jetzt zeigt sich, daß nicht einmal die bescheidenen Erwartungen erfüllt werden.
Doch es ist nicht verwunderlich, wenn, wie die „Wirtschaftswoche" berichtet, sogar die der Bundesregierung unterstehende Postbank zur Kapitalflucht in ihre Filialen nach Luxemburg einlädt. Der Postminister nutzt für die Postbank eine Steueroase zu Lasten der öffentlichen Finanzen! Vielleicht sollte der Finanzminister einmal Herrn Bötsch mit diesem Problem vertraut machen. Umgekehrt könnte Herr Bötsch den Agrarminister fragen, warum die Bundesregierung mit jährlich etwa 30 Milliarden DM eine die Umwelt zerstörende Überproduktion im Agrarsektor subventioniert. Und dieser könnte den Finanzminister fragen, warum sein Haus der Anwaltskanzlei eines CSU-Abgeordneten Prozesse im Streitwert von fast 1 Milliarde DM übertragen hat. Möglicherweise herrscht in Bayern eine andere Vorstellung von Subvention, eine Art Geldzirkulation unter Freunden.
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Diese Regierung besitzt keine Fähigkeit zu einem Kurswechsel in der Finanzpolitik. Ich fordere an dieser Stelle den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses erneut auf, endlich seine Ankündigung wahrzumachen und die Verfassungsmäßigkeit der Schuldenpolitik prüfen zu lassen, noch bevor er in den verdienten Ruhestand geht.
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Die schonungslose Offenlegung der staatlichen Finanzlage ist der allererste Schritt zur Besserung der Staatsfinanzen. Alle Finanzströme des Staates müssen im Zusammenhang erfaßt und dargestellt werden. Das ist eine Binsenweisheit. Die Politik des sorglosen Schuldenmachens, das Abkassieren der kleinen Leute muß endlich ein Ende haben. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit in der Finanzpolitik. Es darf nicht sein, daß die Bundesregierung immer erst durch das Verfassungsgericht zur Beseitigung von Ungerechtigkeiten gezwungen wird - wie beim Familienlastenausgleich, bei der Zinsbesteuerung, beim Finanzausgleich. Eine gerechte Besteuerung des Grundeigentums ist längst überfällig. Einen schlanken Staat, Herr Weng, erreicht man nicht durch dürre Reden, schon gar nicht durch soziale Abführmittel.
Im dritten Jahr nach der deutschen Einheit steht ein solidarischer Lastenausgleich weiterhin dringend auf der Tagesordnung. Der Verzicht auf den Solidaritätszuschlag bis 1995 ist ein schwerwiegender Fehler. Neben einer struktur- und finanzpolitisch ausgerichteten Investitionshilfeabgabe ist eine Arbeitsmarktabgabe von Selbständigen, Beamten und Politikern dringend erforderlich, um endlich die soziale Schieflage bei der Finanzierung der deutschen Einheit zu korrigieren. Daß diese Regierung das lösen könnte, glaubt ohnehin keiner mehr. Doch was immer deutlicher wird: Sie hat und hatte es auch nie ernsthaft
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Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
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