Undine Kurth (NA), 2012-11-29:

Ich freue mich außerordentlich, dass wir uns in diesem Haus fraktionsübergreifend verständigt haben,
den Afrikanischen Elefanten weiterhin konsequent zu
schützen. Ich danke den Kolleginnen und Kollegen der
Koalitionsfraktionen - und namentlich Josef Göppel dafür, dass sie ihre erste Antragsversion weiter qualifizieren konnten.

Selten sind wir uns im Natur- und Artenschutz so einig wie bei der Einschätzung der Situation der Afrikanischen Elefanten. Grund dafür sind die immer neuen
und immer dramatischeren Zahlen zum illegalen Elfenbeinhandel und zur grausamen Elefantenwilderei.
Schätzungen internationaler Natur- und Artenschutzorganisationen zufolge sind allein im vergangenen
Jahr über 2 500 Elefanten illegal getötet worden, um
an ihr vermeintlich wertvolles Elfenbein zu gelangen.

Zu Protokoll gegebene Reden




Undine Kurth ({0})

Dies zeigt, dass ungeachtet des hohen Schutzstatus
durch das Washingtoner Artenschutzabkommen noch
immer keine Bestandserholung absehbar ist. Die Rote
Liste der IUCN ist Beleg für meine Aussage.

Um das drohende Aussterben der Elefanten zu verhindern, wurde 1989 im Rahmen des Washingtoner Artenschutzabkommens ein weltweites Handelsverbot für
Elfenbein beschlossen und werden Elefanten in den
Anhang I des Abkommens aufgenommen. In der Konsequenz sank der Elfenbeinhandel vorerst schlagartig,
und die Wilderei ging in vielen Ländern massiv zurück.
Doch Aufweichungen des Handelsverbots durch Herabstufungen einiger afrikanischer Elefantenbestände
auf Anhang II des Abkommens - was den Handel unter
bestimmten Auflagen möglich machte - sowie partielle
Handelserlaubnisse für Elfenbein führten seit Ende
der 1990er-Jahre zu einem Wiederanstieg der Wilderei
und einer wachsenden Bedrohung der Elefanten. Diese
Entwicklung ging unmittelbar mit den Lockerungen
des Elefantenschutzes bei CITES einher und führte zu
einer vermehrten Nachfrage nach Elfenbein.

Vor diesem Hintergrund wäre es verantwortungslos,
den Schutzauftrag erneut herabsetzen und den Abverkauf von bestehenden Elfenbeinbeständen ermöglichen zu wollen. Dies würde nicht zu einem Rückgang
des illegalen Elfenbeinhandels führen, sondern die
Nachfrage weiter anheizen und die ohnehin dramatische Wilderei weiter verschlimmern.

Die Dickhäuter sind nicht einfach nur sympathische
Tiere, sondern sie spielen darüber hinaus eine Schlüsselrolle für die lokalen Ökosysteme. Die Schutzforderungen für diese Tiere sind wegweisend für die Schutzbemühungen zu anderen bedrohten Tierarten und
Ökosystemen auf dem afrikanischen Kontinent.

Mit dem gemeinsamen Antrag senden wir ein deutliches und richtiges Signal für die kommenden Verhandlungen an unsere europäischen Partner, aber vor
allem auch an die internationale Vertragsstaatengemeinschaft des Artenschutzabkommens. Wir wollen
keine weitere Herabsetzung des Schutzstatus und setzen uns dafür ein, dass der Vorsorgegrundsatz zentraler Baustein des zu entwickelnden Entscheidungsfindungsmechanismus bleibt.

An die Adresse unserer Kolleginnen und Kollegen
der Linken frage ich vor diesem Hintergrund auch, warum sie gerade die Streichung des Vorsorgegrundsatzes und die Entwicklung eines „decision making mechanism“ fordern. Dies ist eine zentrale Forderung
des internationalen Artenschutzes, die wir unterstützen, da wir auf Verhandlungen setzen und überzeugen
wollen.

Schade ist auch, dass Sie sich erst spät in die inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Elefantenschutz
eingebracht haben. Das nahm uns die Möglichkeit,
Ihre Forderungen konstruktiv und ausgiebig zu diskutieren und Ihnen die inhaltlichen Mängel aufzuzeigen.
So hätten wir Ihre Forderung nach der Existenzsicherung für die lokale Bevölkerung diskutieren können

und Ihnen belegt, dass genau diese Forderung oft als
Begründung für den Abschuss lokaler Elefantenpopulationen genutzt wird. Es braucht eine Ökosystemvernetzung durch Wanderkorridore, damit übergroße regionale Populationen nicht zu einem Problem oder
einer Gefahr für die lokale Bevölkerung werden.

Dennoch lehnen wir Ihre Position nicht vollends ab
und geben Ihnen recht, wenn Sie die Erfüllung der
ODA-Quote fordern. Zwar hat die Bundesregierung
das 0,7-Prozent-Versprechen nicht explizit gegenüber
Afrika gegeben, wie Sie behaupten; aber die Unterstützung der Entwicklungszusammenarbeit, die geforderte Unterstützung beim Strukturaufbau gegen illegalen Elfenbeinhandel oder die Förderung von Waldund Naturschutzprojekten kosten Geld, und hier muss
die Bundesregierung liefern. Ich kann ihnen versichern, dass die Grünen in Regierungsverantwortung
dazu beitragen werden, diese ODA-Zielvereinbarung
schnellstmöglich umzusetzen.

Ich möchte mich aber auch an die Kolleginnen und
Kollegen der Koalitionsfraktionen wenden. Bitte verstehen Sie unsere Unterstützung für diesen Antrag
nicht als Ermutigung, sich nun zurückzulehnen und auf
diesem Antrag auszuruhen. Der Antrag allein bringt
den so wichtigen und nötigen Schutz der Afrikanischen
Elefanten nicht weiter. Wir verstehen ihn vor allem
auch als Aufforderung an Bundesminister Altmaier,
den internationalen Arten- und Biodiversitätsschutz zu
seinem persönlichen Anliegen zu machen und seine
Teilnahme an der kommenden Artenschutzkonferenz in
Bangkok abzusichern. Nur so wird die Bundesrepublik
auf internationaler Ebene als ernstzunehmender Verhandlungspartner wahrgenommen.