Gregor Gysi (NA), 1992-10-08:
Aber die Absicht ist doch im Vertrag schon eindeutig zum Ausdruck gebracht. Das ist doch dann nur noch eine Frage der Entwicklung. Um die Sorgen geht es mir. Ich habe auch nur auf Gefahren hingewiesen, die damit verbunden sind. Sie wird man doch artikulieren dürfen, denke ich.
Ich habe also darauf hingewiesen, daß diese Abschottungspolitik meines Erachtens nicht zur Lösung der Migrationsprobleme und der osteuropäischen Konflikte beitragen wird, sondern schrittweise zu deren Unlösbarkeit, bis die Zivilisation insgesamt gefährdet ist, ganz abgesehen davon, daß Europa mehr als die EG ist.
Außerdem enthält der Vertrag nichts, aber auch gar nichts zur Veränderung der Weltwirtschaftsordnung in eine Richtung, die Fluchtursachen auch nur einschränken würde. Auf Kosten der sogenannten Dritten Welt leben und sich dann von ihr abschotten ist gleichermaßen inhuman, amoralisch und letztlich auch für uns selbst existenzbedrohend.
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Viertens. Eine gemeinsame Polizeipolitik in der Europäischen Union ist nicht etwa darauf gerichtet, die Rechtsstaatlichkeit zu erhöhen und Bürgerrechte zu entfalten, sondern unter dem Vorwand der gemeinsamen Kriminalitätsbekämpfung polizeistaatliche Methoden innerhalb der Europäischen Union durchzusetzen, Datenschutz zu verletzen, wobei jeder Nationalstaat dann die Möglichkeit hat, sich immer auf Brüssel herauszureden. Das gefährdet Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger und stellt zugleich einen Mißbrauch der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten dar.
Fünftens. Durch den Vertrag von Maastricht geben die Nationalstaaten Kompetenzen an den Europäischen Rat und die EG-Kommission in Brüssel ab. Es handelt sich hierbei um Kompetenzen, die bisher bei den nationalen Parlamenten lagen. Ich habe nichts gegen eine Übertragung von Parlamentskompetenzen auf die europäische Ebene, wenn das Europäische Parlament zuständig wird. Ich habe aber etwas dagegen, wenn Kompetenzen von den Parlamenten auf die Exekutive von Brüssel verlagert werden. Dies ist eindeutig ein undemokratischer Akt.
Wer sich die Bestimmungen des Vertrages zum Europäischen Parlament durchliest, wird dabei immer wieder die gleichen Formulierungen finden. So heißt es z. B. im Titel V Art. J 7:
Das Europäische Parlament kann Anfragen oder Empfehlungen an den Rat richten. Einmal jährlich führt es eine Aussprache über die Fortschritte bei der Durchführung der gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik durch.
Das heißt ja wohl im Klartext: Das Europäische Parlament hat nicht zu entscheiden; es darf fragen, empfehlen und sich aussprechen. Letzteres ist psychotherapeutisch sicherlich wichtig und wird wohl deshalb auch auf einmal im Jahr beschränkt, aber von einer wirklichen Parlamentstätigkeit weit entfernt.
Faktisch wird das Europäische Parlament zu einem Beratungsorgan der Exekutive. Das ist aber eine völlige Verkehrung des demokratischen Verhältnisses zwischen Legislative und Exekutive, die hier im Vertrag festgelegt wird. Und das gilt nicht nur für das von mir zitierte Beispiel der Außen- und Sicherheitspolitik, sondern ebenso in anderen Bereichen, wo sich analog e Formulierungen wiederfinden.
Gleichermaßen kritisieren wir den vereinbarten Zentralismus, statt den Regionen und Kommunen mehr Verantwortung zu übertragen.
Sechstens. Vor allem kritisieren wir natürlich auch, daß eine Sozialunion nicht verabredet wurde. Das bedeutet faktisch, daß der Druck auf die Staaten mit relativ hohem sozialen Standard zunehmen wird, Sozialabbau zu betreiben. Ich höre jetzt schon alle Argumente, die nach der Ratifizierung des Vertrages umgehen werden. Man wird erklären, daß der Wirtschaftsstandort Deutschland nicht zu halten sei, wenn die sozialen und demokratischen Standards nicht reduziert werden, einfach weil die Produkte zu teuer und international nicht mehr absetzbar sein würden; die Folge wäre Arbeitslosigkeit, so daß jede und jeder, der Arbeitslosigkeit verhindern will, einem sozialen und einem Demokratieabbau zustimmen müsse. Und an diesem Argument wäre ja dann auch etwas dran. Aber die Grundlage für dieses Argument wird u. a. mit diesem Vertrag geschaffen. Wäre die Sozialunion vereinbart worden, dann könnte ein umgekehrter Druck entstehen, nämlich dergestalt, daß sich die Standards im sozialen Bereich ebenso wie im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes erhöhen.
Besonders betroffen werden wieder einmal die Frauen sein, die von Arbeitsplatzabbau und Sozialabbau immer zuerst betroffen sind.
Ähnliches gilt zur Ökologie, wo ebenfalls ein Druck nach unten statt nach oben durch den Vertrag organisiert worden ist.
Gegen viele dieser Argumente wird das allgemeine Subsidiaritätsprinzip angeführt. Aber wer sich den Art. 3 b im Titel II durchliest, kann sich zumindest als Jurist nur wundern. Wörtlich heißt es hier:
In den Bereichen, die nicht in ihre ausschließliche Zuständigkeit fallen, wird die Gemeinschaft nach dem Subsidiaritätsprinzip nur tätig, sofern und soweit die Ziele der in Betracht gezogenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfanges oder ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können.
So verschwommene Formulierungen kenne ich eigentlich nur aus dem Paragraphen des DDR-Strafgesetzbuches zur Asozialität, mit dem man auch alles oder nichts anfangen konnte. Im Prinzip wird hier die Tür dafür geöffnet, daß die Exekutive der Europäischen Union alles an sich heranziehen kann. Denn
welche nationalstaatliche Maßnahme kann es noch geben, die keine Wirkungen auf Gemeinschaftsebene erreicht?
Ich komme zum Schluß: Aus all diesen Gründen muß es auch für jemanden, der die Europäische Union befürwortet, möglich sein, zu diesem Vertrag nein zu sagen. Dies sollten wir nicht allein im Parlament entscheiden. Hier geht es um Rechte aller Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland. Sie müssen deshalb beteiligt werden. Sagen Sie deshalb ja zum beantragten Volksentscheid, reden Sie mit dem Volk, vertrauen Sie ihm doch einfach einmal.
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