Rita Süssmuth (präsidentin), 1995-09-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünsche Ihnen einen guten Morgen und eröffne die Sitzung.
Die Fraktion der F.D.P. teilt mit, daß der Abgeordnete Dr. Wolfgang Gerhardt auf seine Mitgliedschaft im Regulierungsrat beim Bundesministerium für Post und Telekommunikation verzichtet hat. Der Kollege Dr. Max Stadler wird daher als neues ordentliches Mitglied vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Kein Widerspruch. Damit ist der Kollege Dr. Max Stadler als ordentliches Mitglied des Regulierungsrates benannt.
Interfraktionell ist vereinbart worden, die verbundene Tagesordnung um die in der Zusatzpunktliste vorliegenden Punkte zu erweitern:
1. Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Aktuelle Schwierigkeiten des europäischen Einigungsprozesses und die Haltung der Bundesregierung ({0})
2. Beratung des Antrags der Gruppe der PDS: Sicherung der Aufgaben des Bundessozialhilfegesetzes bis zur Einführung einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung - Drucksache 13/2438 3. Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren ({1})
Beratung des Antrags der Abgeordneten Margareta Wolf ({2}), Simone Probst, Christine Scheel und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Kleine und mittlere Unternehmen stärken - Nachhaltiges Wirtschaften fördern - Drucksache 13/2436 4. Weitere abschließende Beratungen ohne Aussprache ({3})
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({4}) zu der Verordnung der Bundesregierung: Verordnung zur Verlängerung des Investitionsvorranggesetzes - Drucksachen 13/2242, 13/2275 Nr. 2, 13/2447 5. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({5}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses - Drucksachen 13/1833, 13/ ... 6. Beratung des Antrags der Abgeordneten Albert Schmidt ({6}), Halo Saibold, Gila Altmann ({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Erhalt der freifließenden Donau zwischen Straubing und Vilshofen - Drucksache 13/2435 7. Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Lederer, Gerhard Zwerenz, Heinrich Graf von Einsiedel, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS: Neue europäische Friedensordnung und deutsch-französische Nuklearkooperation - Drucksache 13/2439 8. Beratung des Antrags der Fraktion der SPD: Keine Atomwaffentests durch China und Frankreich - Drucksache 13/2443 9. Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Oswald Metzger und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN: Verwaltungsreform ist Staatsreform - Drucksache 13/2464 Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden.
Darüber hinaus ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt 3, Regierungserklärung zur 4. Weltfrauenkonferenz in Peking, zu dem ich gleich noch etwas sagen werde, und den Tagesordnungspunkt 9, Kindergesundheit und Umweltbelastungen, abzusetzen. Außerdem mache ich auf Änderungen von Ausschußüberweisungen im Anhang zur Zusatzpunktliste aufmerksam:
Der in der 56. Sitzung des Deutschen Bundestages am 22. September 1995 überwiesene nachfolgende Antrag soll nachträglich dem Ausschuß für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur Mitberatung überwiesen werden.
Antrag der Gruppe der PDS: Arbeitsmarktpolitische Sofortmaßnahmen für 1996 - Drucksache 13/2263 Bei dem in der 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am 21. September 1995 überwiesenen nachfolgenden Gesetzentwurf entfällt die Mitberatung des Ausschusses für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau:
Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und F.D.P.: Dienstrechtliches Begleitgesetz im Zusammenhang mit dem Beschluß des Deutschen Bundestages vom 20. Juni 1991 zur Vollendung der Einheit Deutschlands ({8}) - Drucksache 13/2377 Sind Sie damit und mit den Änderungen der Tagesordnung einverstanden? - Das ist der Fall. Wir verfahren so.
Bevor ich den ersten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen noch folgendes mitteilen. Nach den Beschlüssen zur Parlamentsreform wird heute erstmals die Donnerstags-Debatte durchgeführt. Wir hatten uns vorgenommen, zu Beginn der heutigen Donnerstags-Debatte nach einer Regierungserklärung eine ausführliche Aussprache zu den Ergebnissen der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking und deren

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Bedeutung für Deutschland durchzuführen. Mit Schreiben vom 27. September 1995 hat die Bundesregierung mitgeteilt, daß Frau Bundesministerin Nolte, die, wie Sie wissen, an dieser Konferenz teilgenommen hat, erkrankt ist. Deshalb haben wir dieses Thema von der heutigen Tagesordnung abgesetzt.
({9})
- Ja, von hier aus sollen die besten Genesungswünsche an die Bundesministerin Nolte ergehen.
({10})
- Herr Lattmann, ist es zur Tagesordnung? - Bitte.