rolf schwanitz (NA), 1994-06-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor mehr als einem Jahr fand im Deutschen Bundestag auf Antrag der SPD die erste Debatte zur Herstellung der Rechtseinheit bei grundeigenen Bodenschätzen statt. Die Bundesregierung sowie die CDU/CSU- und F.D.P.-Fraktion haben bereits damals - genauso wie später in den Ausschüssen- deutlich gemacht, daß sie an einer Vereinheitlichung des Bergrechts zwischen den alten und den neuen Bundesländern nicht interessiert sind.
Die Zuordnung geringwertiger mineralischer Baustoffe in dem Bereich der bergfreien Bodenschätze und damit die Beschneidung der Rechte ostdeutscher Grundeigentümer sei, so sagten Sie damals - übrigens auch heute wieder -, wegen des Bedarfs der ostdeutschen Bautätigkeit unverzichtbar. Im übrigen verwiesen Sie auf das hängende Verfahren ostdeutscher Kläger vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie wollten - wie heute erneut - das Urteil von Karlsruhe abwarten.
Selbst bei den rund 870 Treuhandabbaufeldern waren Sie, obwohl der Ausgang des Verfahrens in Karlsruhe nach wie vor ungewiß ist, nicht zu einem Einlenken bereit.
Jene Bergwerksfelder, bei denen die Regierung de Maizière kurz vor dem 3. Oktober 1990 der Treuhandanstalt noch schnell Bergwerkseigentum verlieh und bei denen es infolgedessen nur noch um eine Betriebsplangenehmigung geht - also nicht mehr um die Frage, ob, sondern nur noch um die Frage, wie abgebaut wird -, konnten dank Ihrer Untätigkeit an den Interessen der Ostdeutschen vorbei weiter an westdeutsche Firmen privatisiert werden.
Probleme werden ausgesessen, Lösungen werden verschleppt, bis auch in dem letzten Fall vollendete Tatsachen geschaffen worden sind. Die Arroganz der Macht triumphiert über die Ängste und Nöte der Ostdeutschen.
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Abermals wiegen für diese Bundesregierung die Gewinninteressen westdeutscher Baufirmen schwerer als die Grundinteressen ostdeutscher Bürger.
Haben Sie sich von der Bundesregierung jemals Gedanken darüber gemacht, daß - selbst wenn das Bundesverfassungsgericht nicht entscheiden sollte, daß das gespaltene Recht im Osten verfassungswidrig ist, und Sie deshalb nicht durch die Verfassungsrichter zur Veränderung des Rechts gezwungen werden würden - diese gespaltene Rechtssituation, durch welche den Ostdeutschen Rechte vorenthalten werden, wie das ja auch jetzt wieder anerkannt worden ist, ein Akt der Ungerechtigkeit bleibt? In Karlsruhe geht es um das Recht, nicht um die Moral. Täuschen Sie sich deshalb nicht: Die Ungerechtigkeit des jetzigen Zustandes geht auf Ihr Konto, auf das Konto dieser Bundesregierung.
Meine Damen und Herren, wenn sich auch hier in Bonn seit unserer letzten Debatte nichts verändert hat, so haben sich die Dinge in Ostdeutschland doch weiterentwickelt. Dabei will ich auf die Tatsache, daß Ihr Bedarfsargument wegen der gigantischen Abbauzahlen schon vor einem Jahr unsinnig war, gar nicht weiter eingehen. An vielen Orten sind Bürgerinitiativen gegen den Gesteinsabbau aus dem Boden geschossen. Der Bürgerwille hat sich organisiert und hat die Kommunal- und Landespolitiker mancherorts auf Trab gebracht.
Es ist dem beharrlichen Druck dieser engagierten Bürger zu verdanken, daß beispielsweise die Verwaltungspraxis in Sachsen geändert wurde und sich die Sächsische Staatsregierung heute zumindest verbal auch für eine Vereinheitlichung der bergrechtlichen Vorschriften einsetzt.
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In Sachsen ist das Bergamt angehalten, bereits im Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren die betroffenen Gemeinden zu beteiligen. Einen verbindlichen Rechtsanspruch der Gemeinden darauf gibt es in Biedenkopfscher Manier zwar nicht, aber die Beteiligungsmöglichkeiten in Sachsen jedenfalls sind ein Schritt in die richtige Richtung.
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Auch diese Entwicklung zur Veränderung, zu der sich ein CDU-regiertes ostdeutsches Land durch den Bürgerdruck genötigt gefühlt hat, läßt diese Bundesregierung und die Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P. im Deutschen Bundestag kalt.
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Mein Fraktionskollege Hacker hat sehr richtig darauf hingewiesen, daß dies offensichtlich ein Problem der fehlenden Lobby der ostdeutschen Bürger innerhalb der CDU/CSU und der F.D.P. ist. Wenn ich vergleiche, mit welcher Kraft sich die Koalition beim Entschädigungsgesetz für die Ansprüche der zwischen 1945 und 1949 im Osten enteigneten Alteigentümer eingesetzt hat und wie andere Probleme einfach ausgesessen werden, kann ich die Frustration vieler Ostdeutscher verstehen.
Aus dem früheren DDR-Recht wird durch CDU/ CSU und F.D.P. immer nur das übernommen, was der eigenen Klientel nützt. Geht es um die Alteigentümer, so spielen Bodenreform, 40jährige ostdeutsche Rechtspraxis, die gemeinsame Erklärung zum ersten Staatsvertrag und der Einigungsvertrag selbst offensichtlich keine Rolle. Geht es um die Bodenschätze des Ostens, so wird sogar der letzte Zipfel der sozialistischen Bodenphilosophie, wonach dem Staat alles und den Bürgern nichts gehört, mit Vehemenz über Jahre hinweg vertreten - ganz nach dem Motto: Was die Kommunisten den Ostdeutschen nicht gegeben haben, können wir ihnen auch im vierten Jahr der deutschen Einheit noch weiterhin vorenthalten.
Meine Damen und Herren, hier werden in scheinheiliger Manier Rechtsgrundsätze Klientelinteressen geopfert. Sie müssen sich nicht wundern, wenn die Ostdeutschen diese Scheinheiligkeit erkennen und einer Partei wie beispielsweise der F.D.P., die vorgibt, in ganz besonderer Art und Weise gesamtdeutsche Eigentumsinteressen zu vertreten, an den jeweiligen Wahltagen die Quittungen präsentiert werden.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Sozialdemokraten sagen: Es muß Schluß sein mit der gespaltenen Bergrechtssituation zwischen Ost- und Westdeutschland. Es geht nicht mehr an, daß im vierten Jahr der deutschen Einheit auch noch die geringwertigsten Bodenstoffe, wie z. B. Kies, gegen die Interessen und gegen den Willen der ostdeutschen Grundeigentümer abgebaut werden. Wir brauchen eine Vereinheitlichung des Bundesberggesetzes, bei der der Zuordnungsnachteil der Ostdeutschen beseitigt wird. Tun Sie, bitte schön, in diesem Zusammenhang auch hier in dieser Debatte nicht erneut wieder so, als hätte der Gesetzgeber keinen Handlungsspielraum, positive Elemente bei der Neuschaffung von Bergrecht mit zu berücksichtigen.
Die Sozialdemokraten wollen dabei, daß die betroffenen Kommunen nicht nur in Sachsen bereits beim Erlaubnis- und Bewilligungsverfahren und nicht erst bei den Betriebsplänen beteiligt werden. Eine solche Beteiligung darf nicht wie nach dem Politikverständnis der Sächsischen Staatsregierung ein Gnadenakt sein. Nein, wir brauchen einen verbindlichen Rechtsanspruch der Kommunen auf Beteiligung.
Ziehen wir doch bitte schön endlich die politischen Lehren aus der Vorgehensweise der Abbauunternehmen innerhalb der Genehmigungspraxis des Ostens. Natürlich versuchen die Unternehmen, ein Planfeststellungsverfahren und eine Umweltverträglichkeitsprüfung dadurch zu umgehen, daß die Abbaufelder scheibchenweise immer unter der 10-ha-Grenze in

das Betriebsplanverfahren geschickt werden. Wir wissen doch, daß eine solche Salamitaktik die Planungsvorschriften umgeht und die Bürgerbeteiligung abermals schwächt.
Ziehen Sie von der CDU/CSU und F.D.P. hieraus endlich die Konsequenzen! Setzen Sie gemeinsam mit der SPD noch vor Ende dieser Legislaturperiode ein Zeichen! Denn das Urteil wird in Karlsruhe nicht mehr in dieser Legislaturperiode gefällt. Das wissen Sie genauso gut wie wir. Ziehen Sie die Lehren daraus, und setzen Sie ein Zeichen gegen die ostdeutsche Benachteiligung und für die Rechtseinheit im vereinigten Deutschland.
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