Beer (NA), 1990-03-29:
Nein, jede Form einer Neutralität, die sich selbst aus der Definition nicht mehr begründen läßt, habe ich grundsätzlich abgelehnt, weil die Neutralität voraussetzt, daß zwei Blöcke weiterbestehen. Der eine - das erfahren wir täglich in Meldungen - ist in der Auflösung begriffen. Erstens läßt sich auf Grund der Blocksituation Neutralität nicht definieren, und zweitens ist jede Form auch dann stattfindender Neutralität eine noch größere Gefahr und widerspricht dem Sicherheitsinteresse gerade osteuropäischer Staaten, aber auch anderer europäischer Nachbarn, die die Wiedervereinigungseuphorie, die hier besteht, etwas kritisch betrachten.
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Neutralität in jeder Form ist grundsätzlich abzulehnen.
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Wir wollen allerdings - das möchte ich hier deutlich sagen - mit der Auflösung der Blöcke keinen Rückfall hinter die Blockordnung, nämlich in den nationalistischen Partikularismus des 19. Jahrhunderts, sondern wir wollen durch die Auflösung der Blöcke zu qualitativ neuen Strukturen internationaler Ordnung kommen. Nicht das Festhalten am Blocksystem, aber auch nicht die Renationalisierung von Sicherheitspolitik, sondern die Schaffung solcher neuer gesamteuropäischer Sicherheitsstrukturen ist die angemessene friedenspolitische Antwort auf tiefgreifende Veränderungen in Europa. Diese erfordert die Intensivierung und Institutionalisierung des KSZE-Prozesses und parallel zur Desintegration und Abschaffung
der noch bestehenden Blockstrukturen die Schaffung und Etablierung eines europäischen Systems kollektiver Sicherheit.
Dieses System hätte auch die Funktion der Einbindung und Kontrolle des deutschen Machtpotentials. Hierzu ist eine Politik der Selbstbeschränkung, der einseitigen Abrüstung und Entmilitarisierung in beiden deutschen Staaten sowie die Form der freiwilligen Einbindung in internationale Zusammenhänge und die Unterwerfung unter internationale Kontrollen der einzige Weg für die Gewährleistung von Sicherheit für die europäischen Völker.
Aufgabe der bundesdeutschen Friedensbewegung und damit auch der GRÜNEN ist es, dafür zu sorgen, daß die BRD am Ende dieses Jahrtausends als vollständig abgerüsteter und entmilitarisierter Staat Teil eines neuen gesamteuropäischen Friedenskonzepts sein kann. Die kurz bevorstehenden Ostermärsche setzen sich für eine Bundesrepublik ohne Armee ein. Die Abschlußerklärung der gemeinsamen Entmilitarisierungskonferenz der GRÜNEN aus der BRD und der grünen Partei in der DDR vom 14. März fordert: Entmilitarisierung beider deutscher Staaten jetzt beginnen - militärfrei 2000.
Dies, verehrte Kollegen, sind die Maßstäbe, die wir zum einen an die praktizierte Politik der SPD und zum anderen an den heutigen SPD-Antrag legen. Beide entsprechen nicht den Anforderungen.
Denn Ihre politische Praxis verwundert: Während in Bonn Abrüstungsprogramme der Presse vorgestellt werden, stimmen die Sozialdemokraten auf der Sondersitzung der Westeuropäischen Union am gleichen Tag einer Entschließung zu, die in dem Grundgedanken der Aufrechterhaltung der nuklearen Abschrekkung darauf basiert,
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sich selber neue Werte zu geben und die zukünftige Blockstruktur innerhalb der WEU zu rechtfertigen.
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Wir wollen die Abschaffung der Militärbündnisse, Herr Kollege. - Ich weiß, daß Sie das stört. Aber das ist der Anachronismus in der SPD; den müssen Sie bis zur Bundestagswahl beiseite legen. Sonst wird das nichts.
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Zu Ihren Abrüstungsvorschlägen möchte ich im einzelnen konkret Stellung nehmen, wenn auch nur in Kürze: Als Ziel nennen Sie die Reduzierung der Bundeswehr auf 240 000 Mann. Dies ist zwar ein Schritt in die richtige Richtung - sicher - , aber letztlich unterscheidet er sich vom Eiertanz und den Schwierigkeiten der Union und auch den Konzepten der FDP nur graduell. Die Legitimation der NATO und der Bundeswehr steht heute auf der Tagesordnung, und ich bin mir sicher: Die Option von Ihnen, der SPD, auf Reduzierung auf 240 000 Mann leistet den Bemühungen derjenigen Vorschub, die sich - um diese Zahl zu rechtfertigen - bemühen, ein neues Feindbild aufzubauen. Dies lehnen wir ab. Ein einmal entschwundes Feindbild braucht nicht ersetzt zu werden; Abrüstung ist die einzige Antwort.
Die Angleichung des Zivildienstes an die Dauer des Grundwehrdienstes haben Sie in Ihrem Antrag vergessen; sie bleibt völlig unerwähnt. Bis zur vollständigen Abschaffung der Bundeswehr und damit der Wehrpflicht muß die Benachteiligung der Kriegsdienstverweigerer aufgehob en werden.
Sie wollen Tiefflüge reduzieren. Die Einstellung von Tiefflügen nur über dem Gebiet der Bundesrepublik bedeutet, den Tiefflugexport nach Kanada, in die Türkei zu legitimieren. Es ist menschenverachtend, lediglich die Verlagerung des Tiefflugterrors zu wollen,
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ungeachtet der Interessen der dort lebenden Menschen.
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Wir wollen das sofortige Verbot sämtlicher Tiefflüge, da Tiefflug nicht nur laut ist, sondern militärisch offensive Konzepte vertritt.
Sie wollen die „restriktive" Anwendung von Rüstungsexporten. Merken Sie überhaupt nicht, welche Auswirkungen die heutige Praxis restriktiver Rüstungsexporte hat? Wissen Sie nicht, daß in Ihrem NATO-Partnerland Türkei Sicherheitseinheiten in MBB-Hubschraubern tagtäglich nach Kurdistan geflogen werden und Zivilbevölkerung tagtäglich ermordet wird?
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Wissen Sie nicht, daß die Lieferung von U-Boot-Blaupausen und U-Boot-Teilen nach Südafrika über die Türkei ermöglicht wurde? Das ist „restriktiver" Rüstungsexport. Wir wollen die vollständige Einstellung, das Verbot.
Akzeptanz von Rüstungsexport heißt letztlich Akzeptanz von Rüstungsproduktion. Rüstungsproduktion und Entmilitarisierung sind unvereinbar, es sei denn, man will sich sein neues Feindbild selbst errüsten, das neue Feindbild im Süden, das Herr Wimmer schon entdeckt hat. Rüstungskonversion ist das Gegenkonzept; sie ist das Gebot der Stunde.
Ihr Antrag geht an der Modernisierung und Aufrüstung der strategischen Nuklearwaffen vorbei, die nicht einmal Bestandteil in rüstungskontrollpolitischen Verhandlungen sind. Er geht daran vorbei, weil Sie sich für die Stärkung des westeuropäischen militärischen Pfeilers in der WEU einsetzen. Er geht daran vorbei, weil Sie Großmachtoptionen Herrn Dreggers die Grundlage bieten, der sich dafür einsetzt, die französischen Nuklearwaffen auch in einer WesteuropäiFrau Beer
schen Union allen verfügbar zu machen, somit auch den Deutschen.
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Er geht daran vorbei, weil Sie nicht die Initiative der GRÜNEN mittragen, den Verzicht auf Atomwaffen im Grundgesetz festzuschreiben.
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Und so sind auch die Punkte zur Reduzierung der konventionellen Waffen unzureichend.
Ein wesentlicher Aspekt ist bei Ihnen überhaupt nicht beachtet. Die Clausewitzsche Formel, daß die Nutzung von Militär und die Auseinandersetzung in Kriegen die Fortsetzung von Politik sind, ist obsolet. Sie ist obsolet, weil ein Krieg in einem dicht besiedelten Europa mit einer großen Dichte von chemischer Industrie und Industrie überhaupt, selbst wenn er nur zur Verteidigung, zur Gewährleistung der Sicherheit gedacht ist, nicht mehr praktizierbar ist. Auch eine Verteidigung mit Waffen würde Selbstzerstörung bedeuten. Die Antwort hierauf lautet deutlich: Entmilitarisierung. Entmilitarisierung ist eine Verpflichtung in einem System kollektiver Sicherheit Europas, die hierdurch freiwerdenden Mittel einzusetzen, um auf globale Probleme, die überall bestehen, globale Antworten geben zu können. Diesem Anspruch werden Ihre zum Teil leider populistischen Vorschläge nicht gerecht. Das Programm „Fortschritt 90" ist bereits heute ein Stillstand, wenn nicht gar ein Rückschritt.
Vielen Dank.
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