wendig (NA), 1979-06-20:
Das verspreche ich Ihnen.
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Die Haltung der Opposition in bestimmten Kernfragen unserer inneren Sicherheit ist immer wieder widersprüchlich und zwiespältig. Nur ist die Union in dem heutigen Fall besonders offen, wenn sie bei der Beratung des Entschließungsantrags des Innenausschusses zum Höcherl-Bericht erklärt - das haben Sie vorhin auch getan, Herr Spranger -, sie sei zur Zustimmung deshalb nicht in der Lage, weil sie den Eindruck vermeiden wolle, sie trage die Politik des Bundesministers des Innern mit. So gesagt. Deutlicher geht es eigentlich nicht.
Nach den sehr eingehenden Beratungen im Innenausschuß sprach im Grunde nichts dafür, daß Sie dem Entschließungsantrag der Koalition in der Sache nicht hätten zustimmen können. Immerhin aber sollte man Ihnen für die Aufhellung dankbar sein, daß Sie offenbar auch hier Person und Sache nicht zu trennen vermögen. Mich verwundert das ganz besonders dann, wenn Sie zugeben, daß hiermit ein großer Teil früherer Vorstellungen der Opposition verwirklicht worden ist.
Der Bundesminister des Innern und die Innenminister der Länder haben sich auf der Grundlage konkreter Überlegungen und Vorschläge des Höcherl-Berichts sehr zügig auf ein Konzept der ZuDr. Wendig
sammenarbeit geeinigt, das unter Beachtung der föderativen Struktur unserer Bundesrepublik, von der wir ja immer ausgehen müssen, ein stärkeres Maß an Wirksamkeit bei der Verteidigung unserer inneren Sicherheit verspricht. Daß Bundesinnenminister Baum diese Absprachen selbst sehr nachhaltig beeinflußt, ja mitbestimmt hat, sollte eigentlich für alle außer Zweifel stehen. Sie hätten sich, meine Damen und Herren von der Union, daher, wie ich meine, wirklich nichts vergeben, hätten Sie im Innenausschuß durch eine Zustimmung zu dem Entschließungsantrag zu erkennen gegeben, daß Sie an der Verwirklichung dieses Konzepts positiv mitwirken möchten.
Ich sage das zum Eingang meiner Ausführungen - die im übrigen sehr kurz sein werden -, weil ich manchmal befürchte, daß eine solche Strategie Methode hat, die auch durch keine sachlich begründete Überlegung beiseite gelassen werden kann.
Zu der Stellungnahme der Bundesregierung zum Höcherl-Bericht sowie zum Antrag der Union zum Thema Verbesserung der Arbeit der Sicherheitsbehörden will ich mich in der Tat, Herr Kollege Kunz, verhältnismäßig kurz fassen. Es ist fast genau ein Jahr her, daß wir uns an dieser Stelle erstmalig mit dem Höcherl-Bericht befaßt haben. Ein ganz wesentlicher Teil der Vorschläge, die in dem Bericht gemacht wurden, ist heute durch die Bund-Länder-Absprachen verwirklicht; ich will das nicht alles wiederholen.
Das Kernstück der Vereinbarungen erblicke ich in folgenden drei Punkten: erstens in der Auf gabenverteilung zwischen Bundeskriminalamt und den Länderpolizeien, eine Aufgabenverteilung, die jeder Seite diejenigen Funktionen zuweist, für die sie nach den faktischen, organisatorischen und technischen Gegebenheiten am besten qualifiziert ist. So ist das BKA zuständig im Bereich der Informationen und der länderübergreifenden Steuerung, und das Schwergewicht der Länder liegt bei der polizeilichen Ermittlung vor Ort. Die Unterstellungs- und Weisungsverhältnisse sind dort klargestellt, wo es bisher keine Klarheit gab. Die Innenminister der Länder haben dem Bundeskriminalamt für den Bedarfsfall präventivpolizeiliche Befugnisse eingeräumt.
Zweitens. Beim Bundesminister des Innern und bei den Innenministern der Länder sind Führungszentralen mit weitgehend übereinstimmender Gliederung eingeführt.
Drittens. Die Funktion des Bundeskriminalamts als der zentralen Nachrichtenstelle für die deutsche Polizei ist auf der Grundlage des vom Bundesinnenminister vorgelegten Konzepts beträchtlich ausgebaut worden.
Auf weitere Details will ich in diesem Zusammenhang verzichten. Angefügt sei nur der Hinweis, daß die Strategie zur Bewältigung des Terrorismus gemeinsam fortentwickelt wird. Daß die geschlossenen Vereinbarungen in der polizeilichen Praxis bereits bedeutende Erfolge zu verzeichnen haben, kann ernstlich. niemand bestreiten. Ich möchte der Kürze wegen nur auf die Zahlen hinweisen, die Herr Kollege Pensky soeben vorgetragen hat.
Nun meint aber die Union auch, die Stellungnahme der Bundesregierung hätte sich auch mit der Rekonstruktion der Vorgänge bei der Schleyer-Fahndung befassen müssen, also den Teil I des Berichts. Sie meint weiter, daß die Bundesrepublik Deutschland zur Zeit der Ereignisse im Jahre 1977 ungenügend vorbereitet gewesen sei.
Ich habe bereits im vergangenen Jahr an dieser Stelle darauf hingewiesen, daß dem Bundesminister des Innern von der Opposition, aber auch von Teilen der Öffentlichkeit ein höheres Maß an Verantwortung zugeschrieben worden ist, als ihm nach der Verfassungslage, auch auf der Grundlage der damals geltenden gesetzlichen Ermächtigungen, und den damals bestehenden Bund-Länder-Vereinbarungen wirklich zustand. Das war und das ist im Grunde, wie ich meine, der Kernpunkt des ganzen Problems.
Wenn die Innenminister von Bund und Ländern heute übereinstimmend auf der Grundlage ihrer Vereinbarungen eine Änderung des BKA-Gesetzes nicht für erforderlich erachten, so stimmen wir ihnen sicher für den gegenwärtigen Zeitpunkt zu. Ich bin deshalb auch bereit, die von mir und meiner Fraktion noch im vergangenen Jahr erhobene Forderung nach einer Erweiterung der originären Zuständigkeiten des Bundeskriminalamts im Bereich der Terrorismusbekämpfung im BKA-Gesetz zurückzustellen. Nur, Herr Kollege Spranger, eine FBI deutschen Musters haben auch wir damals nicht gefordert.
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- Das ist keine Kehrtwendung. Wenn Sie das nun gleich wieder als Kehrtwendung bezeichnen, muß ich wirklich mehr dazu sagen, Herr Kollege Miltner. Ich habe gesagt, ich sähe auf der Grundlage der gegenwärtigen Vereinbarungen keinen Anlaß, an meiner damaligen Forderung festzuhalten. Nehmen Sie das doch bitte einmal so an und sagen Sie nicht gleich „Kehrtwendung"! Ich sage: auf der Grundlage der heutigen Vereinbarungen, die damals nicht gegeben waren. Ich habe weiter gesagt, daß ein FBI in unsere damaligen Vorstellungen nicht eingeschlossen war. Nur haben uns - das sage ich noch einmal - zur Zeit der Schleyer-Fahndung Vereinbarungen, die uns nun eine solche Feststellung gestatten, nicht zur Verfügung gestanden. Auch war die Kompatibilität des Computersystems zwischen BKA und den Ländern weder vorhanden - das ist sie zum Teil auch heute noch nicht - noch konnte sie vom Bundesminister des Innern erzwungen werden.
Das gleiche gilt für die Forderung nach einer einheitlichen Führungsstruktur in Bund und Ländern. Ein durchgehend besetzter Leitungsstab war beim Bund auch im Jahre 1977 vorhanden. Schon bei der Debatte am 16. März habe ich allerdings zugleich darauf hinweisen müssen - ich zitiere mich selbst -:
Der Kernbestand eines einheitlichen Organisationssystems zwischen Bund und Ländern muß zunächst einmal kraft einer Bund-Länder-Vereinbarung vorhanden und eingeübt sein.
Damals gab es das nicht. Heute ist ein solches System auf der Grundlage der Vereinbarungen des Bundesministers des Innern mit den Länderinnenministern geschaffen worden und damit auch die Grundlage von all dem, was Sie, Herr Kollege Spranger, noch als für die Zukunft notwendig angemahnt haben: Durchführung von Übungen und anderen Dingen mehr.
Wenn man nun fragt, warum diese Vereinbarung damals nicht vorhanden war, dann kann ich sagen, daß auf allen Seiten - Bund wie Ländern - der Höcherl-Bericht in der Tat motivierend gewirkt hat, um solche Vereinbarungen zustande zu bringen, wie sie damals nicht möglich waren. Das kann und muß man auch an die Adresse der Länder richten, gleichgültig, welcher politischen Struktur sie waren.
Meine Damen und Herren, hier soll nichts verschwiegen werden. Aber es bringt weder etwas für diese Debatte noch für die innere Sicherheit des Landes, wenn ich, wie Sie, immer wieder Situationen und Gegebenheiten miteinander vergleiche, die nicht miteinander zu vergleichen sind. Mit einer solchen Strategie kommen Sie deshalb auch nicht aus der Sackgasse heraus, in die Sie sich selbst durch ihre Verweigerung gebracht haben.
Niemand kann heute sagen, daß mit den BundLänder-Vereinbarungen alle Probleme, die sich bei der Fahndung im Jahre 1977 ergeben haben, nun wirklich für alle Zukunft erledigt sind. Ebenso sicher wissen wir: Die Gefahr des Terrorismus ist in unserem Lande noch nicht gebannt. Anerkennen sollten wir aber, und zwar möglichst gemeinsam, daß in Ausführung des Höcherl-Berichts vom Bundesminister des Innern und den Innenministern der Länder wesentliche Voraussetzungen geschaffen worden sind, von denen wir annehmen dürfen, daß sie die Lage der inneren Sicherheit bedeutend verbessert haben und in Zukunft noch bedeutend verbessern werden. Ich sage dies mit aller gebotenen Zurückhaltung, weil ich weiß, welcher Anstrengungen es bedarf, um der terroristischen Gefahr mit polizeilichen Maßnahmen auf die Dauer Herr zu werden. Wir werden deshalb auch in Zukunft die Entwicklung auf diesem Gebiet sehr genau zu beobachten haben. Ungeachtet dessen gebührt der Dank der FDP-Fraktion unserem ehemaligen Kollegen Höcherl, dem Bundesinnenminister und den Länderinnenministern, daß sie die organisatorischen Grundlagen für die künftige Zusammenarbeit von Bund und Ländern im Bereich der Terrorismusbekämpfung so zügig verbessert haben.
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Wir sollten endlich damit aufhören, nur von Vergangenem zu sprechen. Wir sollten vielmehr mehr daran denken, was an Arbeit in diesem Bereich noch vor uns liegt.
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