klaus ernst (NA), 2015-12-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Sozusagen als Einstimmung auf die besinnliche Zeit haben Sie noch einmal Gelegenheit, mit uns über die Handelsabkommen zu diskutieren . Ich denke, Sie machen
das mit großer Freude .

Wir haben zwei Anträge vorgelegt, die Sie sicherlich
alle gelesen haben . Mit dem einen Antrag geht es uns darum, die mit den zusätzlichen Schiedsgerichten geplante
Paralleljustiz zu verhindern . Übrigens gilt unabhängig
davon, ob es sich um private Schiedsgerichte oder einen
Handelsgerichtshof handelt: Das ist eine Paralleljustiz .

In dem anderen Antrag plädieren wir für fairen Handel . Ich gehe davon aus, dass Sie unsere Anträge wie immer ablehnen werden . Aber unabhängig davon können
Sie die Adventszeit nutzen, um darüber nachzudenken .
Vielleicht kommen Sie dann zu der einen oder anderen
neuen Erkenntnis .

Große Teile der Zivilgesellschaft lehnen die Handelsabkommen ab, weil sie bereits nachgedacht haben . Ich
nenne ein Beispiel . Ich habe gestern den Bundesverband
der Milchbauern besucht . Insbesondere kleine Bauern
kämpfen ums Überleben, und zwar nicht nur wegen der
niedrigen Milchpreise, sondern auch wegen der Preise
und Produktionsverhältnisse bei anderen landwirtschaftlichen Produkten .

Und was macht die Europäische Union, liebe Kolleginnen und Kollegen? Ich habe mir fast die Augen gerieben: In den Verhandlungen der Europäischen Union mit
den Amerikanern wird tatsächlich darüber gestritten, ob
man es den Amerikanern erlauben bzw . erleichtern soll,
rohe Eier in Europa zu verkaufen . Das war Gegenstand
der letzten Verhandlungen . Das ist kein Witz . Offensichtlich sollen rohe Eier über den Ozean geschippert werden, weil das US-Ei billiger ist als das Ei europäischer
Hennen . Warum ist das so? Weil die US-Henne billigeres
Futter frisst und der Tierschutz offensichtlich lascher ist .

Aber allein die Tatsache, dass sich die EU-Kommission damit befasst, ob rohe Eier über den Ozean geschippert werden sollen, zeigt, wie absurd das ist . Das ist doch
nicht mehr normal, meine Damen und Herren .

({0})

Wir hatten gerade eine Umweltdebatte . In Paris wird
darüber diskutiert, wie wir den Schadstoffausstoß reduzieren, um die Klimaerwärmung zu begrenzen . Der
Generalsekretär des International Transport Forum, José
Viegas, hat am 1 . Dezember im Tagesspiegel geschrieben, dass nahezu ein Drittel aller weltweiten Verkehrsemissionen aus dem internationalen Frachtverkehr stammen . Der Welthandel wird sich bis 2050 vervierfachen .
Damit wird auch der CO2-Ausstoß entsprechend zunehmen . Und die EU diskutiert über die Eier auf dem Meer .
Dümmer geht’s nimmer, meine Damen und Herren .

Würde TTIP Realität werden, dann würden im Übrigen die Bauern in Europa noch mehr unter Druck geraten . Beenden wir diesen Unfug!

Die Ablehnung wird immer breiter . Das wissen Sie .
Ich möchte Ihnen einige zentrale Forderungen der Zivilgesellschaft vortragen . Ich zitiere: „Ein Abkommen,
das den Bürgerinnen und Bürgern nutzen soll, darf nicht

Vizepräsidentin Claudia Roth

verhandelt werden, als müssten die Ergebnisse vor der
Öffentlichkeit verborgen werden .“

Realität ist: Nach wie vor haben nicht einmal Abgeordnete Kenntnis von den konsolidierten Verhandlungstexten . Bei dieser Gelegenheit möchte ich Herrn Lammert
ausdrücklich für sein Engagement dafür danken, dass die
Abgeordneten des Parlaments endlich erfahren, was eigentlich gespielt wird .

({1})

Ich würde erwarten, dass er mehr Unterstützung aus der
CDU/CSU bekommt . Unser Präsident gehört schließlich
zu Ihrer Fraktion .

({2})

- Da klatschen die nicht einmal . Ja, so sind sie . Marx
sagte: Wie sie sich geben, so sind sie .

Eine weitere Forderung, meine Damen und Herren Zitat -:

Eine Sondergerichtsbarkeit für Investoren ist nicht
zu akzeptieren und darüber hinaus zwischen Demokratien wie der EU und den USA schlicht unnötig .

Nach wie vor aber sind in CETA Sondergerichte enthalten . Trotz aller Reformen bleibt es bei Sondergerichten .

Noch ein Zitat:

Eine Rekommunalisierung einst privatisierter öffentlicher Dienstleistungen darf nicht durch Standstill- oder Ratchet-Klauseln im Freihandelsabkommen unmöglich gemacht werden .

({3})

In CETA sind solche Klauseln enthalten . Ausnahmen
sind lückenhaft .

Eine letzte Forderung, die ich Ihnen vortragen möchte - Zitat -:

Verbindliche Regelungen zu den ILO-Kernarbeitsnormen sind . . . unabdingbare Voraussetzung . . .

Sie wissen, meine Damen und Herren: Im Wirtschaftsausschuss hat der Verhandlungsführer der Amerikaner
erklärt,  für  ihn  komme  eine Ratifizierung der  ILO-Abkommen nicht infrage . Das ist die Realität .

({4})

- Ihr regiert . Dann macht das mal vernünftig . Aber das
kriegt ihr nicht hin .

Meine Damen und Herren, von wem waren nun die
Zitate? Das waren allesamt Zitate aus Anträgen von Landesverbänden der SPD zum SPD-Parteitag am 10 . Dezember . Alles Zitate von der Basis oder von Landesverbänden der SPD!

Ich kann nur sagen: Die SPD-Basis orientiert sich
offenbar mehr am Gemeinwohl, als es gegenwärtig die
Bundesregierung tut . Von der Bundesregierung hat man
den Eindruck, dass sie die Dinge durchpeitschen will .

({5})

Die Kritik kommt übrigens immer mehr auch von
Wählern der Union .

({6})

Jetzt ist mein Freund Ramsauer nicht da . Er hat in Kanada - Sie waren dabei - bei jeder Veranstaltung erzählt,
dass es in seiner Region Traunstein - ein wunderbarer
bayerischer Wahlkreis mit absoluten Mehrheiten für die
CSU - zu einer Demonstration von 500 Leuten gekommen sei und dass es keine Linken gewesen seien, sondern
seine Wähler . - So geht es euch .

Übrigens kann ich auch die Milchbauern nennen . Das
sind auch nicht gerade Wähler der Linken, sondern eher
Wähler von euch .

Ich kann Ihnen allen nur empfehlen: Hören Sie auf
Ihre Basis!

Ich möchte zum Schluss noch sagen, was die Landesorganisation Bremen im Antrag T 20 zum SPD-Parteitag
festgestellt hat:

 . . . erfüllt nicht die Anforderungen an Handelsabkommen, wie sie im Beschluss des Parteikonvents
der SPD vom September 2014 gestellt wurden, und
auch nicht die im Europaparlament Anfang Juli
2015 gestellten Anforderungen an das Handelsabkommen . . .

Das stellt die SPD Bremen fest .

Meine Damen und Herren, ich würde mich freuen,
wenn Sie auf Ihrem Parteitag - das kann ich Ihnen nur
ans Herz legen - klare Kante zeigen, und zwar nicht für
die Großindustrie, sondern im Interesse der Bürger und
im Interesse der Mitglieder der SPD . Wenn Sie das tun,
dann hat die SPD bei Umfragen vielleicht auch wieder
steigende Werte .

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit .

({7})