Rudolf Scharping (NA), 1996-10-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der SPD ist absolut klar: Wir wollen eine Entlastung der Steuerzahler zum 1. Januar 1998.
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Mich überrascht nicht mehr, wie viele Worte darum gemacht werden; denn diese Koalition, die eine lange Tradition in der Steuererhöhung genauso wie in der Steuerlüge hat, muß hier umfallen, insbesondere die F.D.P., die ihr Umfallen wortreich und aggressiv bemäntelt. Sie wollen die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger zum 1. Januar 1998 nicht. Das ist der Unterschied, den ich hier festhalte.
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Der Bundesfinanzminister hat offenbar noch nicht einmal erkannt - es tut mir leid, Herr Waigel, daß ich Ihnen das sagen muß -, daß sich die SPD mit diesem Antrag selber in hohem Maße bindet. Daß Sie unfähig sind, ein Angebot zur wirksamen Entlastung der Leistungsträger in Deutschland aufzugreifen, kennzeichnet Ihre Politik; denn Sie haben in den letzten Jahren das Gegenteil getan, nämlich Leistungsträger immer stärker belastet: die Familien, die Kinder, die Arbeitnehmer, die Handwerksbetriebe und viele andere.
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Sie sind die Koalition der Steuererhöhung und der Steuerlüge. Sie haben mehrfach die Mineralölsteuer, die Versicherungssteuer, die Tabaksteuer und vieles andere erhöht. Noch nie habe ich eine Koalition und Politikerinnen und Politiker erlebt, die so unverschämt abseits der Realität argumentieren, wie Sie das heute vorgeführt haben.
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Sie täuschen über die Realitäten hinweg. Ich rufe Ihnen noch einmal ins Gedächtnis: 1991 wurden die Mineralölsteuer, die Kraftfahrzeugsteuer und die Versicherungssteuer erhöht, 1992 die Tabaksteuer, 1993 die Mehrwertsteuer und die Versicherungssteuer, 1994 erneut die Mineralölsteuer und die Kraftfahrzeugsteuer. 1995 haben Sie den Solidaritätszuschlag eingeführt und die Vermögensteuer angehoben, das allerdings mit unserer Unterstützung.
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Dann haben Sie erneut die Versicherungssteuer angehoben. Daneben haben Sie den Arbeitslosenversicherungsbeitrag, den Rentenversicherungsbeitrag und die Beiträge zur Pflegeversicherung angehoben, letzteres allerdings auch wieder mit unserer Unterstützung.
Ich will damit folgendes sagen: Sie haben in einer unglaublichen Weise zwei Dinge miteinander verknüpft, nämlich permanente Erhöhung der Steuern und permanente Erhöhung der Verschuldung Deutschlands. Beides haben Sie miteinander verknüpft.
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Es ist die schlichte Heuchelei, wenn Sie hier von der Zukunft und von künftigen Generationen reden, während Sie gleichzeitig die Zukunft des Landes und der Jugend wie keine andere Regierung in Deutschland mit Steuern und anderen Hypotheken finanziell belastet haben.
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Sie sind nicht nur die Partei der Steuererhöhungen und der Steuerlügen, sondern Sie sind auch die Partei des regelmäßigen Umfallens. Sie haben - das merkt man doch in der aktuellen Diskussion - jetzt gerade wieder als Ausflucht vor Ihrer gescheiterten Finanzpolitik - das hat eine Regierung doch noch nie erlebt, daß die Deutsche Bundesbank selbst bekannt gibt, daß sie ihr Verschuldensziel deutlich überschreiten wird; darüber kann niemand glücklich sein, und das ist für das Land und für seine Zukunft außerordentlich bedenklich ({7})
mit Blick auf den Haushalt 1997 erneut über die Mineralölsteuer geredet, nach dem Motto: wir müssen sie alle zwei bis drei Jahre erhöhen, aber gleichzeitig kein Konzept zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger vorgelegt - ja, für wie - - Ich muß mich wirklich zurückhalten. Was glauben Sie eigentlich, was Sie den Leuten noch alles einschenken können?
Erst haben Sie gesagt: Wir schaffen die Vermögensteuer ab und lassen die Familien bezahlen. Jetzt kommen Sie und sagen: Wir schaffen die Vermögensteuer ab und lassen die Autofahrer bezahlen. Vielleicht kommen Sie irgendwann einmal auf die Idee, daß die Interessen der Mehrheit des deutschen Volkes wichtiger sind als die Interessen von etwa einer Million Millionären in Deutschland. Das sollten Sie allmählich einmal zu verstehen beginnen.
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Wir wollen ein gerechtes und einfaches Steuersystem, wir wollen den Abbau der Steuersätze, und wir wollen das Verschwinden der Steuerschlupflöcher. Wir haben Ihnen in unserem Antrag - freundlich, wie wir sind - keine Einzelheiten serviert, damit Sie einmal Ihre Vorstellungen vorlegen können, und zwar so, daß der Deutsche Bundestag sie, wenn er sie denn akzeptiert, zum 1. Januar in Kraft setzen kann.
Dennoch will ich Ihnen sagen: Unsere erste Priorität ist die Entlastung der Normalverdiener, die Entlastung der Leistungsträger. Unsere erste Priorität ist also die Absenkung des Eingangssteuersatzes.
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Wir sehen mit großem Interesse, daß sich andere jetzt auf diesen Kurs zubewegen.
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Unsere zweite Priorität ist der Abbau von Steuerschlupflöchern, weil es nicht so sein kann, daß der Normalverdiener 46 Prozent Steuern und Abgaben zahlt, während die Steuern für besonders hohe Verdienste bei durchschnittlich 32 Prozent aufhören. Also wollen wir ein gerechtes, einfaches und wirtschaftlich vernünftiges Steuersystem, das den - wie die Fachleute sagen - linear-progressiven Tarif, also die Besteuerung nach Leistungsfähigkeit, einschließt. Ich registriere, daß - Uldall und manchen anderen zum Trotz - zwischen der SPD und der Bundesregierung in dieser Frage Einverständnis hergestellt werden könnte; denn Sie selbst haben den linear-progressiven Tarif in Ihrem sogenannten Programm für mehr Wachstum und Beschäftigung zweimal positiv als Ihr eigenes Ziel erwähnt.
Drittens sagen wir: Wir wollen ein rabiates, klares und gründliches Durchforsten der Steuervergünstigungen und -subventionen. Dabei kann dann auch der Spitzensteuersatz sinken.
Jetzt will ich Ihnen sagen, worin die Schwierigkeit besteht, einen konkreten Spitzensteuersatz zu nennen. Bei der Beratung des Jahressteuergesetzes 1996 hatten wir Ihnen einen Abbau von Steuervergünstigungen und -subventionen in der Größenordnung von 14,5 Milliarden DM vorgeschlagen. In der ersten Runde des Vermittlungsverfahrens hatten Sie sich auf die ungeheure Summe von 165 Millionen DM eingelassen. Dann haben Sie sich mit uns in weiteren langen Verfahren mühsam auf die eigentlich eher klägliche Summe von 4,5 Milliarden DM verständigt. Sie verlangen von uns eine Prognose über Ihre Feigheit beim Abbau von Steuersubventionen und Steuervergünstigungen! Das ist ein bißchen viel verlangt.
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Denn unsere Erfahrung ist, daß Sie zwar immer von Subventionsabbau reden, aber Sie sofort der Mut verläßt - Sie bekommen regelrecht Fracksausen und knicken völlig ein -, sobald es an Ihre eigene Klientel geht.
Die organisierte Feigheit der Koalition beim Abbau von Steuervergünstigungen und -subventionen haben wir in der Vergangenheit mehrfach erfahren.
Folglich sagen wir: Es wird von Ihnen, von Ihrem Mut und Ihrer Konsequenz, abhängen, ob der Spitzensteuersatz bei 40 Prozent, bei 42 Prozent oder wo auch immer liegt; das ist uns nicht so wichtig. Wenn es Ihnen wichtig ist, kommen Sie hierher und haben Sie den bescheidenen Mut, zu sagen, welche Steuervergünstigungen Sie abbauen wollen. Dann sagen wir Ihnen, welcher Spitzensteuersatz sich daraus ergibt.
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Das alles tun wir in einem Land, in dem die volkswirtschaftliche Steuerquote so niedrig ist wie selten. Das tun wir in einem Land, in dem die Unternehmenssteuerbelastung, real betrachtet, so niedrig ist wie selten. Das tun wir in einem Land, in dem es ein krasses Mißverhältnis zwischen der Besteuerung des Arbeitseinkommens und seiner Belastung mit Sozialabgaben einerseits und der Besteuerung anderer Einkommen gibt.
Da Sie gesagt haben, wir wollten keine Nettoentlastung: Von Napoleon ist der Satz, der da lautet, Geschichtsschreibung sei die Verständigung der Mehrheit auf gemeinsame Lügen. Insofern ist Helmut Kohl ein Historiker und die F.D.P. eine Partei, die der historischen Wahrheit verpflichtet ist.
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Wir haben Ihnen eine Entlastung bei den Arbeitskosten für die Unternehmen um netto 10 bis 12 Milliarden DM vorgeschlagen. Sie sind nicht darauf eingegangen. Sie haben jedes Angebot der SPD zurückgewiesen, in der Steuerpolitik endlich dafür zu sorgen, daß Menschen entlastet werden, Familien und Kinder gefördert werden, die Leistungsträger entlastet werden.
Ihr Ziel ist einfach: Sie behaupten, Sie wollten die Leistung fördern, haben aber nur die besonders hohen Einkommen im Kopf. Sie behaupten, Sie verträten die Eliten. Allerdings kann ich nicht verstehen, was daran Elite sein soll, daß man in Deutschland gute Schulen und eine funktionierende Infrastruktur verlangt, in Bayern Golf spielen will und seine Firmensitze ins Ausland verlagert, seine Konten gleich mit. Diese Art von christlich-demokratischer Politik schlägt ihren eigenen Ansprüchen ins Gesicht.
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- Wissen Sie, Herr Westerwelle, dann kommen Sie immer noch mit dem lügnerischen Argument der Vermögensteuer. Ich will Ihnen einmal sagen, wo in Europa sie erhoben wird: in Dänemark, in Deutschland, in Finnland, in Frankreich, in Luxemburg, in den Niederlanden, in Schweden, in der Schweiz und in Spanien ({15})
ausweislich des Informationsblattes der Bundesregierung vom 30. Juli 1996.
Wenn man einmal Ihre Politik und Ihre Ankündigungen betrachtet, dann muß man sagen: Sie können nicht mehr beanspruchen, ernstgenommen zu werden.
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Da sagt Herr Solms in der „Welt" am 30. Juli, die stufenweise Einführung der Reform sei eine Frage des politisches Willens. Natürlich sei das 1998 zu schaffen. - Herr Solms sagt kurz darauf: Wir sind nicht umgefallen. Vielleicht könnte man 1998 dann einsteigen.
Herr Teufel sagt: Steuerreform so schnell wie möglich, wenn es geht, schon 1998! - Herr Möllemann sagt: Die Steuerreform ist angesichts der desolaten Wirtschaftslage noch dringlicher. - Ich verzichte darauf, alle Äußerungen vorzulesen; sie sind Legion.
Einer hat gesagt: Die Vorstellung, man könne mit der Reform bis 1999 warten, geht an der Realität des Arbeitsmarktes vorbei. Jetzt stellt sich derselbe Mann, der dies gesagt hat, unter Beschimpfung seiner politischen Kontrahenten hier hin und sagt das genaue Gegenteil von dem, was er wortwörtlich in einem Interview gesagt hat.
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Sie belügen und täuschen die Leute!
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Ihr ganzes wortreiches Gerede kann an einem nicht vorbeiführen: Sie werden heute erneut umfallen. Sie bemänteln das wortreich, machen das im Zweifel noch lautstärker als ich in der letzten Passage und verbinden das mit allerlei Angriffen, die von zwei Dingen nicht ablenken können: Sie haben die Steuern immer erhöht, anstatt sie zu senken.
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Sie haben immer davon geredet, Sie wollten die Steuern senken; noch nie waren sie so hoch in Deutschland wie jetzt. Sie haben immer die Leistungsträger belastet, anstatt sie zu entlasten. Sie haben immer unsere Zukunft belastet, anstatt eine neue Zukunft zu öffnen.
Diese Debatte hat mir eines gezeigt: Auch der einfachste und klarste Antrag mit dem Ziel, Sie selbst zu verpflichten, Ihre eigenen Vorstellungen umzusetzen, hat im Deutschen Bundestag keine Chance,
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weil Sie in der Öffentlichkeit, in Interviews und auf
Veranstaltungen, zum Schaden Ihrer Glaubwürdigkeit und, wie ich fürchte, der des gesamten Parlaments schlicht anders reden, als Sie in dieser Beziehung handeln.
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Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion wird sich daran nicht beteiligen. Wir erwarten, daß Sie Ihre Vorschläge vorlegen, egal, wie über den Antrag abgestimmt wird. Wir haben ein klares Ziel: Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, Entlastung der Leistungsträger, Entlastung der Familien mit Kindern; weg von dem verhängnisvollen Kurs, der insbesondere in den letzten fünf Jahren zur höchsten Steuerbelastung, zum höchsten Schuldenstand und leider auch zur höchsten Arbeitslosigkeit geführt hat. Das ist Ihre Verantwortung, niemandes anderen Verantwortung.
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