Czaja (NA), 1964-03-05:
Aber gern will ich ihn interpretieren. Der hat mir nämlich doppelt Sorge gemacht. Dann erst schreiben Sie es als Muß-Vorschrift vor, und dann stellen Sie es in den Ermessensbereich der einzelnen Behörde, ob sie zusätzlich zu den baupolizeilichen Vorschriften, die fest verankert sind und eine gesetzliche und verwaltungsmäßige Grundlage haben, noch in einem außerordentlich erweiterten Bereich nach freiem Ermessen so oder so entscheiden will. Das ist eine doppelte Gefahr, den einen zu begünstigen und den anderen schlechter zu stellen. Ganz abgesehen davon, daß das unmögliche Verwaltungsakte und Zusatzverfahren hervorruft. - Ich danke Ihnen, daß Sie mich auf dieses Moment hingewiesen haben.
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Das Entscheidende, worum es geht, ist, daß Sie zuviel Muß-Vorschriften gemacht haben, von denen Sie dann wieder tausend Ausnahmen machen müssen. Sie haben zuviel Muß-Vorschriften aus einer perfektionistischen Planungsordnung und Planungsillusion, die meint, die Welt damit paradiesisch gestalten zu könnnen. Darin liegt der Grundfehler.
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Den Wohnwegen als moderner Erschließungsform scheinen Sie überhaupt abhold zu sein, denn Sie schreiben vor, daß zu jedem Haus die Zufahrt schwerer Lieferwagen verbindlich sein muß. Mit moderner Stadtplanung hat diese Muß-Vorschrift allerdings weiter nichts zu tun.
Aber nun kommt das Schrecklichste: die Pläne und die Bestandsaufnahme. Davon wimmelt es nur. Sie haben schon ein paarmal die sogenannten Zeitstufenpläne angesprochen. Die Gemeinden haben
Bestandsaufnahme zu machen, in welchem Umfang Erschließungsanlagen und Gemeinschaftsanlagen nicht diesem Mindestmaß entsprechen, und dann der Landesregierung die Reihenfolge des Abstellens vorzuschlagen. Dann sind Zeitstufenpläne aller Art zu machen.
Die Hausbesitzer werden ganz besonders hergenommen. Die Wohnungen sollen überwacht werden. Die Modernisierung kann angeordnet werden. Auf die königlich-preußische Verordnung hat schon Herr Dr. Hesberg verwiesen. Ich persönlich möchte sagen: das, was gesundheitspolizeilich und feuerpolizeilich als nicht bewohnbar zu bezeichnen ist, soll meiner Meinung nach ganz strikt zu bewohnen verboten werden. Aber auf Grund anderen als des Baupolizei- und des geltenden Feuerpolizeirechts Modernisierung anzuordnen nach Zeitstufenplänen, wo die Gemeinden anordnen, in welchen Abständen zu modernisieren ist, das geht doch etwas zu weit mit der öffentlichen Kontrolle im Wohnungswesen und mit der öffentlichen Kontrolle des Besitzes eines Dritten.
Die Gemeinden haben überall die örtliche Nachfrage, und zwar so, wie sie besteht, und wie sie m o m e n t an besteht und wie sie nicht befriedigt ist, zu erfassen. Das bezieht sich nicht auf den geschätzten Dauerbedarf. Daran denkt der Entwurf nicht. Das Festnageln an die augenblickliche Bedarfslage kann sehr wohl auch zu Fehlinvestitionen führen. Jedenfalls glaube ich, bei diesen Zeitstufenplänen wird es einen Wettlauf des Bedarfs und der Forderungen geben. Ich wünschte einem der Urheber dieser Formulierungen, daß er einige Jahre gegenüber diesen Zeitstufenplänen und Förderungsplänen, die die Gemeinden anmelden, als Verteiler auftreten müßte. Er hätte seine liebe Not mit der Sache. Der Bedarfsmeldungen wird er nie Herr werden. Hier steckt schon die Undurchführbarkeit der Versprechungen darin.
Die Gemeinden machen Programme. Sie bestimmen also auch die Rechtsform der Wohnung. Von freier Konsumwahl, die ich ursprünglich aus dem Godesberger Programm zitiert habe, ist in diesem Punkt nichts übriggeblieben. Der Gemeindebeamte soll die Bedürfnisse, sogar die wirtschaftlichen Möglichkeiten des einzelnen beurteilen. Er soll also beurteilen, ob sich jemand ein Eigenheim leisten kann oder nicht. Dann sollen ihn die so erstellten Programme zu seinem Wohnungsglück führen. Wie sehr die Eigentumsbildung zu leiden droht, ist den Kennern der Dinge draußen offensichtlich.
In dem Entwurf sind für Mietwohnungen höhere Bürgschaften vorgesehen als für vergleichbare Familienheime und wird für Mietwohnungen wesentlich weniger Eigenkapital gefordert als von Bauherren von Familienheimen. Von betonter Eigentumsfreude verspürt man also wenig. Die Familie mit Kindern - auch das ist nicht uninteressant - kommt schlecht weg. Die Einkommensgrenze - davon war hier schon die Rede - des begünstigten Personenkreises ist für Kinderlose, für Zweipersonenhaushalte, außerordentlich erhöht. Was mich aber außerordentlich überrascht hat, ist,
daß sie für Familien mit Kindern gesenkt worden ist
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und daß die Regelung über den Vorrang der Kinderreichen beim Familienheim, die in dem derzeitigen Gesetz vorgesehen ist, gestrichen worden ist.
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Ebenso habe ich völlig vergeblich in dem ganzen Gesetz die sogenannten Familienzusatzdarlehen gesucht, die sich bisher so segensreich ausgewirkt haben.
Daß wir diesen Weg nicht gehen, ist klar. Wir haben versucht, unseren Weg in Drucksache 2010 in Umrissen niederzulegen. Wir legen Ihnen kein fertiges Programm vor. Wir verlangen von der Regierung bald den Entwurf einer Novelle zu dem bewährten Zweiten Wohnungsbaugesetz und nennen einige Punkte, die wir darin verwirklicht sehen möchten: Mehr für Eigentum! Mehr für Kinderreiche! Mehr für Familienzusatzdarlehen! Mehr für Alte! Aber auch ein stärkerer Angebotsdruck bei zukünftig zu bauenden Sozialwohnungen! Keine Zweckentfremdung bestehender Sozialwohnungen und Erfassung dieser Wohnungen insofern, als sie nicht dem begünstigten Personenkreis vorenthalten werden sollen! Baldige Zuleitung eines getrennten Städtebauförderungsgesetzes an dieses Haus! Also schlichte Worte, kein großes Programm! Unser Programm stützt sich auf praktische Taten, und die Ergebnisse des Wohnungsbaus haben dieses Programm bestätigt.
Sie können natürlich verfahrensmäßig vorgehen, wie Sie wollen. Sie können diesen Antrag nach § 99 Abs. 2 der Geschäftsordnung entweder dem Ausschuß überweisen oder ihn zur Abstimmung stellen. Sie haben es natürlich auch in der Hand, ihm mit fünf Leuten zu widersprechen. Dann kommt er demnächst auf die Tagseordnung. Sie wünschten, daß wir Ihnen schnell unsere Meinung sagen. Das haben wir getan. Ob Sie heute darüber entscheiden wollen oder in der nächsten Sitzung, ist in Ihrer Hand. Das wissen wir. Sie können nach § 99 Abs. 2 der Geschäftsordnung mit fünf Stimmen widersprechen.
Als ich den Entwurf des Dritten Wohnungsbaugesetzes las, mußte ich auch an ausländische Vorbilder denken, an denen ich die rationelle Bauweise sehr bewundert habe. Sie hat mir sehr imponiert, aber nicht die Wohnformen und nicht die im Staatssozialismus verwendete Finanzierung des Wohnungsbaus. Ich mußte an das denken, was uns ein sehr einfacher, biederer Kraftfahrer, der sehr gut deutsch sprach, in einer späten Abendstunde, als er uns, Vertreter der Opposition und der Koalition, gemeinsam dort heimfuhr, in sehr schlichter Sprache über den Import dieser Dinge gesagt hat und uns davor gewarnt hat. Ich möchte seine Worte nicht wiederholen. Es war eine etwas kräftige Ausdrucksweise. Aber ich möchte der Hoffnung Ausdruck geben, daß der Mensch bei uns vor übertriebenen Ergebnissen, übertriebener Perfektion und dabei makaber werdender Planung geschützt wird. Gewaltige perfektionistische Plangebäude, die ein leiDr. Czaja
der, leider irreal perfektionistisches Gedankengebäude errichten und den notwendigsten Bedarf nicht befriedigen, helfen uns nicht weiter. Wir wollen eine organische Entwicklung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes für die, die sich nicht selber helfen.
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