lothar bisky (NA), 2008-12-04:
Heute geht es wieder einmal um die dringend notwendige Novellierung des Telemediengesetzes ({0}). Das
TMG gibt es erst seit Februar 2007. Da der Gesetzgeber
aber an vielen Stellen geschlampt hat, besteht nach wie
vor dringender Nachbesserungsbedarf. Bereits im Mai
dieses Jahres haben wir über die Anträge der Grünen und
meiner Fraktion zur Verbesserung des TMG beraten. Die
Probleme sind allen bekannt. Lassen Sie es mich sehr
deutlich sagen: Dass wir bis heute keine Novellierung des
Gesetzes haben, ist nicht nachvollziehbar und ein Armutszeugnis für die Regierungskoalition.

Das TMG ist im übertragenen Sinne das deutsche Straßenverkehrsgesetz des Internets. Allerdings ist im aktuellen Gesetz nicht geregelt, wer die Pflicht zur Haftung
trägt oder unter welchen Voraussetzungen Informationen
über Autofahrerinnen und Autofahrer gespeichert oder
gelöscht werden. Das aktuelle TMG ist nichts weiter als
niedergeschriebene Rechtsunsicherheit. Nun liegt ein
erster Gesetzesentwurf mit Änderungswünschen von der
FDP vor. Wesentliche Aspekte insbesondere hinsichtlich
der ungeklärten Frage der Haftung von Inhalteanbietern
und Providern sieht der Entwurf vor, allerdings fehlen aus
Sicht der Linken etliche Gesichtspunkte.

Gerne nenne ich Ihnen noch einmal unsere wichtigsten
Forderungen. Es fehlt eine ausdrückliche Definition des
Begriffes „Telemedien“. Es ist deswegen auch ungeklärt,
wie digitale Inhalte in der Folge klassifiziert werden - je
nachdem gelten unterschiedliche gesetzliche Vorschriften - und wer beispielsweise für die Aufsicht der Inhalte
zuständig ist, wenn es um Fragen des Jugendschutzes
geht.

Auch der Schutz von persönlichen Daten ist durch das
aktuell gültige Gesetz nicht gewährleistet. Wir brauchen
einen bürgerfreundlichen Datenschutz, der die Belange
der Nutzerinnen und Nutzer schützt. Deswegen fordern
wir Linken klare und eindeutige Regelungen. So sollten
Nutzerprofile nur bei ausdrücklicher Einwilligung der
Betroffenen erstellt werden dürfen. Wir halten auch nach
wie vor ein Kopplungsverbot zwischen der zwangsweisen
Erhebung einer Vielzahl von Daten als Voraussetzung für
die Nutzung von Systemen für ein sinnvolles Instrument
zur Sicherung von Datensparsamkeit. Gerade die aktuellen Datenschutzskandale zeigen: Hier sind klare Regeln
notwendig. Datenschutz ist ein Bürgerrecht, das nicht mit
Füßen getreten oder beiläufig abgehandelt werden darf.

Der hier debattierte Gesetzesentwurf der FDP legt einen Schwerpunkt auf die Frage der Haftung. Dies ist
richtig, da sowohl die technischen Provider als auch die
Inhalteanbieter wissen müssen, was erlaubt und was verboten ist. In den vergangenen 13 Monaten nach Inkrafttreten des TMG haben viele Gerichte in Deutschland in
ähnlichen bzw. teilweise gleichen Fragen völlig unterschiedlich entschieden. Hier muss eine gesetzliche Klarstellung erfolgen, damit beispielsweise Inhalteanbieter
und Webseitenbetreiber in der Zukunft keinen präventiven Überwachungspflichten für fremde Inhalte ausgesetzt
sind.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, es
wird Zeit, dass Sie aus Ihrer Erstarrung erwachen und die
Zu Protokoll gegebene Reden

Belange der digitalen Welt ernst nehmen. Wenn Sie das
machen, wird die Linke Sie gern unterstützen.