Rita Süssmuth (präsidentin), 1991-11-07:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung, und zwar zunächst über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zum KSE-Vertrag auf den Drucksachen 12/1133, 12/1243 und 12/1445. Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/1491, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ich rufe Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift des Gesetzentwurfs auf. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum KSE-Vertrag - Drucksachen 12/1135, 12/1244 und 12/1445 -. Der Auswärtige Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/1492, auch diesen Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe §§ 1 bis 8, Einleitung und Überschrift auf. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen.
Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
({0})
- Ich habe seinen neuen Platz wahrgenommen. Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Ich rufe jetzt die Tagesordnungspunkte 5 a) bis f) und 13 auf:
5. a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes
- Drucksache 12/1259 -Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit ({1})
- Drucksache 12/1489 -Berichterstattung:
Abgeordnete Anneliese Augustin ({2})
b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften
- Drucksache 12/1254 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({3})
- Drucksache 12/1481 Berichterstattung:
Abgeordneter Franz Romer ({4})
c) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Zwölften Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts betreffend Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter
- Drucksache 12/625 Beschlußempfehlung und Bericht des
Rechtsausschusses ({5})
- Drucksache 12/1440 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Bertold, Reinartz, Ludwig Stiegler
({6})
d) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses ({7})
zu der dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvH 4/91
- Drucksache 12/1298 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Herbert Helmrich
e) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({8})
Sammelübersicht 34 zu Petitionen
- Drucksache 12/1358 -
f) Beratung der Beschlußempfehlung des Petitionsausschusses ({9})
Sammelübersicht 35 zu Petitionen
- Drucksache 12/1453 -13. Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes ({10})
- Drucksache 12/1275 - Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({11})
- Drucksache 12/1479 - Berichterstattung:
Abgeordnete Ulrike Mascher
Bericht des Haushaltsausschusses ({12}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 12/1480 Berichterstattung:
Abgeordnete Karl Diller Hans-Gerd Strube
Ina Albowitz
({13})
Eine Aussprache ist nicht vorgesehen. Wir kommen zunächst zur Einzelberatung und Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Bundesgesundheitsamtes auf den Drucksachen 12/1259 und 12/1489 - Tagesordnungspunkt 5a -. Der Ausschuß für Gesundheit empfiehlt, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Ich rufe Art. 1 und 2, Einleitung und Überschrift auf. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen?
({14})
- Ich wiederhole die Abstimmung. Es geht um die Umsetzung von EG-Recht in nationales Recht bei Diätetikvorschriften. Wer den Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Darf ich noch einmal fragen: Enthaltungen? - Keine.
Damit sind die aufgerufenen Vorschriften einstimmig angenommen. Die zweite Beratung ist abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir stimmen jetzt ab über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des Heimkehrergesetzes und zur Änderung anderer Vorschriften auf Drucksache 12/1254 - Tagesordnungspunkt 5b - . Der Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung empfiehlt auf Drucksache 12/1481, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift auf. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei zwei Enthaltungen sind die aufgerufenen Vorschriften angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist bei zwei Enthaltungen angenommen.
Wir kommen nun - TOP 5c - zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Durchführung der 12. EG-Richtlinie auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts, Drucksache 12/625. Der Rechtsausschuß empfiehlt auf Drucksache 12/1440, den Gesetzentwurf unverändert anzunehmen.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift auf. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind einstimmig angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt - TOP 5 d - zur Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses auf Drucksache 12/1298 zu einer Streitsache vor dem Bundesverfassungsgericht. Wer stimmt für die Beschlußempfehlung des Rechtsausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlung ist bei einer Enthaltung angenommen.
Wir stimmen jetzt - TOP 5 e und f - über die Beschlußempfehlungen des Petitionsausschusses auf Drucksachen 12/1358 und 12/1453 ab. Das sind die Sammelübersichten 34 und 35.
Wer stimmt für diese Beschlußempfehlungen? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen sind bei drei Enthaltungen angenommen.
Wir stimmen jetzt noch - TOP 13 - über den von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Renten-Überleitungsgesetzes - Drucksachen 12/1275 und 12/1479 - ab. Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN vor.
Ich rufe die Art. 1 bis 3, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die aufgerufenen Vorschriften sind bei drei Gegenstimmen der Gruppe PDS/Linke Liste angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünschen, sich zu erheben. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Keine. Damit ist der Gesetzentwurf gegen die Stimmen der Gruppe der PDS/Linke Liste angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Gruppe Bündnis 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 12/1482. Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag bei Gegenstimmen und Enthaltungen abgelehnt.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 a und b und Zusatzpunkt 7 auf:
6. a) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD
Beseitigung der französischen HADESAtomraketen
- Drucksache 12/1212 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({15}) Verteidigungsausschuß
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD


Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
Abrüstung taktischer Atomwaffen - Drucksache 12/1213 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({16}) Verteidigungsausschuß
ZP 7 Beratung des Antrags der Abgeordneten Andrea Lederer, Dr. Hans Modrow und der Gruppe der PDS/Linke Liste
Initiative zur nuklearen Abrüstung - Drucksache 12/1443 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({17}) Verteidigungsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die gemeinsame Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Dazu sehe ich keinen Widerspruch.
Wir beginnen die Aussprache. Das Wort hat die Abgeordnete Katrin Fuchs.