Gärtner (NA), 1977-11-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich verzichte in Anbetracht der vorgerückten Zeit auf einen Einstieg in eine Grundsatzaussprache über die Problematik, die mit der Definition des Begriffs Agrarmarkt zusammenhängt. Ich will mich statt dessen auf das konzentrieren, was wir heute zu behandeln haben.
Die Fraktion der Freien Demokraten begrüßt die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Verbraucherpolitik. Sie mißt dem europäischen Engagement einer Politik zur Förderung der Interessen der Verbraucher, wie sie vom Europäischen Parlament gefordert wird, eine besondere Bedeutung bei. Mit dem ersten Programm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 14. April 1975 für eine Politik zum Schutz und zur Unterrichtung der Verbraucher hat der Rat die allgemeinen Ziele und Grundzüge einer Verbraucherpolitik festgelegt und bestimmte Maßnahmen hervorgehoben, die vorrangig getroffen werden sollten. Dieses Programm ist Grundlage der verbraucherpolitischen Arbeit der EG-Kommission.
Auf Grund der unterschiedlichen Ausgangssituation der einzelnen Mitgliedsländer und auch wegern der sehr komplizierten Materie ist es eben unvermeidbar, daß die Durchführung von konkreten Maßnahmen eine erhebliche Zeit in Anspruch nimmt. Wir wissen aus vielen anderen Bereichen, daß solche Vorgänge nicht so schnell ablaufen, wie das die Erfinder bestimmter Maßnahmen gerne. sähen. Es ist zu begrüßen, daß das Europäische Parlament nicht nur darauf dringt, daß die Angelegenheit fristgerecht behandelt wird und sich nicht nut auf allgemeine Hinweise beschränkt, sondern daß es vielmehr zu einzelnen Punkten konkret Stellung bezogen hat. Lassen Sie mich dazu einige Bemerkungen machen.
Zu den genannten Maßnahmen gehört auch die Information des Verbrauchers. Sie sollte eine hervorgehobene Rolle spielen. Den Satz, daß es einen mündigen Bürger gibt, bin ich zunächst einmal bereit zu unterschreiben. Bei der Bewertung des Satzes, daß es einen mündigen Verbraucher gibt, bin ich hingegen sehr zurückhaltend.
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- Es geht nicht darum, ob wir das schade finden oder nicht. Die Frage ist doch, ob der Satz, den das Europäische Parlament ausgesprochen hat, tatsächlich mit der Wirklichkeit in Einklang zu bringen ist. Es ist nun einmal nicht so, daß der mündige Verbraucher in der beschriebenen Form existiert. Deshalb muß etwas getan werden. Das ist ja auch die einzige Begründung dafür, daß der Staat auf diesem Gebiet bestimmte Maßnahmen treffen muß.
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Ich gehe davon aus, daß wir in diesem Bereich bei den Beratungen keine größeren Streitigkeiten haben werden. Wer die verbraucherpolitische Diskussion in dem Land mitverfolgt hat, aus dem ich komme - Nordrhein-Westfalen -, muß feststellen, daß die dortige Opposition, die mit der hiesigen identisch ist, immer sehr begeistert ist, wenn es darum geht, verbraucherpolitische Maßnahmen, insbesondere auch im Informationsbereich, zu unterstützen.
In enger Verbindung mit der Frage der Information steht der Schutz des Verbrauchers vor irreführender und unlauterer Werbung. Hierzu werden in der Entschließung ein Vertragsauflösungsrecht und Schadensersatzansprüche vorgeschlagen. Diese Vorschläge sollten sorgfältig geprüft werden, vor allem, was die Schadensersatzansprüche angeht, da hier eine Menge schwieriger Fragen zu klären sein werden. Unbestritten ist, daß wir das Problem der unlauteren und irreführenden Werbung besser in den Griff bekommen müssen. Vielleicht ist in diesem Zusammenhang auch die Zulassung der vergleichenden Werbung hilfreich.
Der Vorschlag des Europäischen Parlaments, Schlichtungsstellen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Anbietern einzurichten,

wird von meiner Fraktion ausdrücklich unterstützt. Schlichtungsstellen, wie sie in der Bundesrepublik von Verbraucherorganisationen und den Kammern inzwischen in großer Zahl gegründet worden sind, haben sich in hohem Maße bewährt und verdienen weitere Verbreitung. Die Auffassung des Europäischen Parlaments, daß sich die Harmonisierung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften an den für den Verbraucher günstigsten Regelungen orientieren sollte, wird von meiner Fraktion uneingeschränkt geteilt. Ich hoffe, daß dies auch für die Änderung der Ladenschlußzeiten gelten wird.
In der Vergangenheit sind die Belange der Verbraucher in dem erforderlichen Interessenausgleich oft zu kurz gekommen. Durch die Beteiligung der Verbraucher am Rechtsetzungsverfahren der Gemeinschaft - sei es durch den beratenden Verbraucherausschuß, sei es durch die Verbrauchervertreter im Wirtschafts- und Sozialausschuß - ist vieles besser geworden. Dies scheint mir auch der richtige Weg zu sein. Denn auch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft soll - wie die nationalen Wirtschaftsordnungen - vor allem dem Verbraucher dienen. Konsequent ist es deshalb, wenn das Europäische Parlament darauf besteht, daß die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, die Anwendung der auf Grund der Richtlinien erlassenen oder angepaßten nationalen Rechtsvorschriften streng zu kontrollieren. Wir alle wissen, daß es da noch einiges zu tun gibt und daß auch in der Zukunft einiges an Verbesserungen notwendig sein wird.
Abschließend möchte ich sagen: Der Bericht, der von der EG-Kommission jährlich zu erstatten ist, scheint mir nicht so wenig hilfreich zu sein, wie Sie, Frau Kollegin, es qualifiziert haben. Auch wenn wir das Thema Verbraucherpolitik im Rahmen der Debatte über den Jahreswirtschaftsbericht behandeln, so wird dies kaum dazu führen, daß das Haus besser besetzt ist als zur Zeit. Ich kann mich an die Debatte über die Energiepolitik erinnern, die so viele bedeutsame Parteitage bestimmt hat. Gleichwohl wurde die Besetzung des Hauses der Bedeutung dieses Themas nicht gerecht. Ich habe meine Zweifel, ob die Zeitpunkte, die wir für bestimmte Debatten gelegentlich reservieren, den jeweiligen Themen vom Verfahrensablauf her überhaupt gerecht werden können.
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