Johannes Fechner (NA), 2015-04-23:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Gestern haben wir alle in einer sehr bewegenden Debatte hier der
Opfer der schrecklichen Schiffskatastrophe im Mittelmeer gedacht, bei der über 800 Menschen zu Tode gekommen sind. In der anschließenden Debatte haben alle
Redner und Rednerinnen Konsequenzen gefordert. Ich
finde, eine Konsequenz muss sein, dass wir uns entschlossen dafür einsetzen, dass die Menschen nicht aus
ihrer Heimat fliehen müssen, zum Beispiel, weil es dort
aufgrund von Terrorismus zu unsicher geworden ist.

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Dazu gehört, dass wir die Möglichkeiten, die wir als Gesetzgeber zur Terrorismusbekämpfung haben, nutzen
und mithelfen, dass die Herkunftsregionen der Flüchtlinge sicher sind, dass sie sich erst gar nicht auf diese
selbstmörderische Reise begeben müssen.

Genau dieses Ziel verfolgt die UN-Resolution, in der
der Sicherheitsrat alle Mitgliedstaaten auffordert, die
Ausreise von Dschihadisten, die in terroristischer Absicht ausreisen wollen, unter Strafe zu stellen. Dem gleichen Ziel dient die Aufforderung der Financial Action
Task Force der OECD, jegliche Terrorismusfinanzierung
unter Strafe zu stellen. Diesen Aufforderungen kommen
wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf nach. Zukünftig wird bestraft, wer ausreisen will, um im Ausland Gewalttaten zu begehen oder sich in Terrorcamps für Gewalttaten ausbilden zu lassen. Richtig ist, dass die
Strafbarkeit sehr weit vorgezogen wird - das will ich
überhaupt nicht in Abrede stellen -, aber angesichts des
hohen Gefährdungspotenzials und des dringenden Handlungsbedarfs, den Terrorismus zu bekämpfen, ist dies
aus meiner Sicht gerechtfertigt. Das ist notwendig und
vor allem von den internationalen Organisationen wie
den Vereinten Nationen vorgegeben. Deswegen sollten
wir diesen Schritt gehen.

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Darüber hinaus streichen wir die Erheblichkeitsschwelle bei der Strafbarkeit der Terrorfinanzierung. Sie
haben recht, Herr Kollege Ströbele: Schon heute ist die
Terrorismusfinanzierung strafbar. Deswegen geht es nur
darum, die Erheblichkeitsschwelle zu streichen.
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Da gibt es eine eindeutige Vorgabe von der UNO und
von der Financial Action Task Force.

An dieser Stelle will ich aber auch sagen, dass die
besten Gesetze nichts nützen, wenn die Strafverfolgungsbehörden nicht angemessen ausgestattet sind. Wir
haben deshalb für die Bundespolizei im letzten Bundeshaushalt 20 Millionen Euro mehr für Ausrüstung und
Fahrzeuge zur Verfügung gestellt. Wir haben 400 neue
Stellen geschaffen und 260 Beförderungen ermöglicht.
Außerdem darf ich daran erinnern, dass wir beim Generalbundesanwalt sechs zusätzliche Stellen geschaffen haben, sodass jetzt zusätzliches Personal im Bereich der
Terrorismusbekämpfung ganz gezielt eingesetzt werden
kann. Das war wichtig und kam bei der Generalbundesanwaltschaft sehr gut an. Das war dort ein Motivationsschub, weil die Mitarbeiter ganz erheblich belastet sind.

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Zur Sympathiewerbung. Die Tatsache, dass erst der
letzte Redner der Union dieses Thema angesprochen hat,
werte ich einmal als gutes Zeichen, dass die Sympathien
der Union hierfür nachlassen.

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Aber im Ernst: Ich glaube, wir haben diesen Punkt zu
Recht gestrichen. Es gab so gut wie keine Verurteilungen. Liebe Kollegen von der Union, bringt doch endlich
einen Formulierungsvorschlag, der verfassungsgemäß
ist! Darauf warten wir schon sehr, sehr lange. Das müsst
ihr machen, wenn ihr tatsächlich eine verfassungsgemäße Regelung haben wollt. Eine solche Formulierung
gibt es nicht. Deswegen war es gut, dass wir das gestrichen haben.

Ich glaube - damit komme ich zum Schluss -, dass
wir mit diesem Gesetzentwurf wichtige Bausteine bei
der Bekämpfung des Terrorismus und seiner Finanzierung beschließen. Wir verhindern, dass in Deutschland
Geld zur Finanzierung von Terrorismus gesammelt werden kann, und wir verhindern, dass Terroristen aus
Deutschland ausreisen, um im Ausland Straftaten zu begehen, dort für unermessliches Leid sorgen und die
Menschen aus ihrer Heimat vertreiben. Das machen wir
nicht mit. Deswegen ist das ein guter Gesetzentwurf.
Wir können zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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