Hauff (NA), 1984-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrter Herr Innenminister, als ich Ihrer Rede jetzt zuhörte, da ging es mir durch den Kopf: Dieser Superumweltschützer Zimmermann, wo war der eigentlich in den letzten zehn Jahren?
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Was hat er damals für Reden gehalten, und welche Rolle hat Ihre Partei im Bundesrat beim Umweltschutz gespielt?
Vor einem halben Jahr hatten wir die letzte Umweltdebatte, und wir haben Sie damals kritisiert, Herr Zimmermann, als einen Umweltminister der großen Worte und der schwachen Taten. Von diesem Vorwurf nehmen wir nichts zurück. Im Gegenteil, die umweltpolitischen Aussagen der Bundesregierung, wenn man sie in Beziehung zu dem setzt, was tatsächlich geschieht und entschieden wird, sind in den letzten fünf Monaten noch unverbindlicher und noch unklarer geworden.
Am deutlichsten wird das beim Kampf gegen das Waldsterben. Jeder weiß, ohne Luftverschmutzung gäbe es kein Waldsterben. Deswegen tritt die SPD-Fraktion seit über einem Jahr für eine drastische Reduzierung der Autoabgase ein.
Das haben wir im April 1983 gefordert.
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Zunächst, Herr Zimmermann, als wir diese Forderung vor einem Jahr erhoben, haben Sie diese Forderung hier im Bundestag abgelehnt. Dann nahm der öffentliche Druck zu. Im Oktober haben Sie dann im Kabinett einen vielversprechenden Beschluß gefaßt. Der klingt ganz gut. Denn da wollen Sie ab Januar 1986 „mit Entschlossenheit die Schadstoffe im Kraftfahrzeugabgasbereich unter Ausschöpfung der derzeit verfügbaren wirksamen Technologie vermindern". So lautet der Beschluß. Das ist richtig. Dem können wir zustimmen.
Wenn unsere Industrie solche Autos in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Japan anbieten kann, dann muß das auch bei uns möglich sein. Aber der Witz ist: Es blieb bei diesem Beschluß. Es folgten keine Entscheidungen,
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weder im Mineralölsteuerbereich noch im Bereich der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung, wo es darum gegangen wäre, wirklich Entscheidungen zu treffen. Es gab nur weitere öffentliche Ankündigungen, z. B. von Ihnen, Herr Zimmermann, im November letzten Jahres:
Der Stichtag,
- ganz großartig formuliert 1. 1. 1986, zur Einführung umweltfreundlicher Autos und des bleifreien Benzins ist unumstößlich.
Das waren große Worte. Nur warten wir bis heute auf Klarheit.
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Und ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Nennen Sie endlich die Grenzwerte, die ab dem 1. Januar 1986 gelten sollen,
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damit die Bürger, damit die Industrie wirklich wissen, worauf sie sich einzustellen haben. Auf diese Entscheidung, nicht auf Ihre Interviews, warten wir seit einem Jahr.
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Ein Jahr ist verschenkt worden. Wir sagen Ihnen klipp und klar: Wir fordern verbindliche Grenzwerte - ({6})
- Aber meine Herren, Sie sehen doch, daß es, wenn Sie so schreien, nicht dazu beiträgt, Ihre Souveränität zu demonstrieren, sondern eher Ihre Unsicherheit und ihre Unruhe.
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Wir fordern verbindliche Grenzwerte für Autoabgase ab 1986, und zwar entsprechend dem Stand der Technik, wie das in den USA gilt - nicht in Reden, sondern in rechtlich verbindlicher Form. Die Industrie muß wissen, womit sie zu rechnen hat; denn sie braucht Zeit für die Umstellung. Kein Mensch kann ernsthaft erwarten, die Industrie könne über Nacht, sozusagen von Silvester 1985 auf Neujahr 1986, auf Befehl von Herrn Zimmermann die Produktion umstellen. Das ist keine seriöse Politik.
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- Aber, verehrter Herr Klein, warum sagen denn die Vertreter der Automobilindustrie jetzt in diesen Tagen, es müsse „endlich Klarheit" geschaffen werden? Die FDP hat schon lange angemahnt, daß das getan werden sollte. Und seit November 1983, Herr Zimmermann, reden Sie nun plötzlich von Stufenplänen, und kein Mensch weiß, was damit eigentlich gemeint ist.
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Seit einem Jahr fordern wir, daß die Einführung bleifreien Benzins steuerlich begleitet wird. Auch das haben Sie zunächst, vor einem Jahr, abgelehnt. Und vor zwei Tagen gab es die großartige Ankündigung, Sie hätten sich mit dem Finanzminister geeinigt - man ist nun ganz gespannt, worauf -, eine Expertenkommission einzusetzen, um diese Fragen zu prüfen.
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Wie gesagt: Über all dem steht dann das in Interviews gegebene Wort, der Stichtag 1. Januar 1986 sei unumstößlich. Daran werden wir Sie messen - an Ihren eigenen Worten.
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Herr Zimmermann, im Kampf gegen das Waldsterben sind Sie ebenso entschlossen und erfolgreich wie Herr Kollege Dollinger bei der Erhaltung der Bundesbahn im ländlichen Raum.
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Mittlerweile machen sich Ihre Freunde von der Automobilindustrie öffentlich über Sie, Herr Zimmermann, lustig, wenn sie beispielsweise sagen, Sie gingen bei diesen Maßnahmen zur Verringerung der Abgase „unwissend und dilettantisch" vor.
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- Da irren Sie sich.
Das alles ist ein Trauerspiel; denn der Wald kann nicht warten, bis dieser Zickzack-ZimmermannKurs endlich beendet ist.
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Deshalb möchte ich Franz Josef Strauß recht geben.
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Ich habe darauf gewartet, daß heute so ein Satz gekommen wäre. Aber er kam nicht. Franz Josef Strauß hat wörtlich gesagt:
Sollte ein einheitliches Vorgehen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft scheitern, so muß auch an eine Absprache der bereitwilligen Länder oder gar an einen nationalen Alleingang gedacht werden.
Das ist exakt unsere Forderung vom Mai 1983, die Sie damals als Weltfremdheit gekennzeichnet hatten.
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Jetzt haben Sie es endlich begriffen. Und das ist gut so.
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Wenn Sie uns schon nicht folgen wollen, dann folgen Sie doch wenigstens Franz Josef Strauß, und schaffen Sie endlich Klarheit.
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Das gilt auch für eine Politik der sauberen Kraftwerke. Auch dort geht es in der CDU/CSU drunter und drüber. Ich bin schon immer der Meinung gewesen, Franz Josef Strauß muß dort, wo er recht hat, auch recht bekommen.
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Z. B. in der Einschätzung der Politik von Herrn Dollinger hat der Mann vollkommen recht, daß der Dollinger versagt hat und gehen muß.
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Franz Josef Strauß muß hier recht bekommen. Das gilt auch für die sauberen Kraftwerke.
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- Gerne. Der „Minenhund von Helmut Schmidt" - ich kann es Ihnen gleich liefern -, das war seine Kennzeichnung, eine der schönsten in meinem politischen Leben.
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- Doch, das tut mir sehr gut.
Auch was die Kraftwerke angeht, geht es ja in der CDU/CSU drunter und drüber. Herr Späth, den Sie so sehr gelobt haben, will ja nach wie vor die Großfeuerungsanlagen-Verordnung novellieren. Rheinland-Pfalz hält eine Schadstoffabgabe - Sie waren im Bundesrat nicht anwesend; dort wurde es vorgetragen - unter bestimmten Bedingungen für sinnvoll. Herr Dregger, Ihr Fraktionsvorsitzender, kündigt öffentlich an - wörtliches Zitat -:
Im Interesse unserer Wälder werden wir die Obergrenze der zulässigen Schadstoffbelastungen schrittweise weiter senken. Außerdem wollen wir die Übergangsfristen der Großfeuerungsanlagen-Verordnung weiter verkürzen.
Herr Biedenkopf mit der ihm eigenen Mischung aus akademischer Brillanz und praktischem Unverstand fordert die Einführung von Zertifikaten zur Luftverschmutzung von Kraftwerken. Wir fragen: Was gilt hier eigentlich? Wollen Sie mit Herrn Späth und Herrn Dregger die Verordnung novellieren? Wollen Sie mit Herrn Vogel aus Rheinland-Pfalz eine Abgabe einführen? Wollen Sie mit Herrn Biedenkopf zusammen Dreckzertifikate in Umlauf bringen? Oder wollen Sie, was meines Erachtens am wahrscheinlichsten ist, zusammen mit Herrn Kohl gar nichts tun und nur zuwarten?
Daran ändern auch Entschließungsanträge, die vorliegen und gut klingen, gar nichts. Papier ist geduldig. Auf Papier kann man viel schreiben und einer Meinung sein. Papier bleibt aber Papier. Wir werden die Regierung nicht an dem messen, was sie sagt, sondern an dem, was sie tut, was sie tatsächlich entscheidet.
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Wir sagen, was die Kraftwerke angeht, klipp und klar: Die SPD-Bundestagsfraktion fordert zur Beschleunigung dessen, was in der Großfeuerungsanlagen-Verordnung vorgeschrieben ist, eine Abgabenlösung für Schadstoffemissionen aus Kraftwerken und aus Feuerungsanlagen. Dies ist ein unbürokratisches und für die betroffenen Unternehmen auch flexibles Instrument, um die Luft sauberer zu machen.
Das einzig Konkrete, Herr Zimmermann, was von Ihren Ankündigungen übrigbleibt, mehr zur Luftreinhaltung zu tun, sind Appelle an die bundeseigenen Unternehmen und die Unternehmen im Besitz der Landesregierung, mehr zu tun, als der Bundesinnenminister ihnen selbst vorschreibt. Offensichtlich sind Sie selbst davon überzeugt, daß Ihre eigenen Vorschriften nicht ausreichen. Wir sagen Ihnen: Appelle reichen nicht aus, um den Wald zu retten. Appelle reichen nicht aus, um den Verbrauch von Grundwasser vor allem für industrielle Zwecke zu senken. Appelle reichen auch nicht aus, um die Abfallbeseitigung auf hoher See zu unterbinden, was dringend geschehen muß.
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Appelle reichen auch nicht aus, um den Marktanteil von Mehrwegverpackungen zu steigern. Sagen Sie uns endlich und klar, was passiert, nachdem klar ist, daß die Zusagen, die die Industrie auf diesem Gebiet gegeben hat, nicht eingehalten werden. Welche Konsequenzen ziehen Sie daraus?
Appelle reichen auch nicht aus, wenn das PCB zwar nicht mehr hergestellt wird, eine Umweltgefährdung durch Anwendung des PCB aber weiterhin besteht. Warum nutzen Sie nicht die Möglichkeit des § 17 des Chemikaliengesetzes, die weitere Verbreitung von PCB zu verhindern? Warten Sie doch nicht auf den nächsten Umweltskandal. Handeln Sie doch jetzt.
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Es gibt keinen Umweltschutz ohne staatliches Handeln.
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Die Vorstellung, allein das freie Spiel der Kräfte sei in der Lage, für eine saubere Umwelt zu sorgen, muß in das Reich der Illusionen verwiesen werden. Staatliches Handeln ist nötig, unabhängig davon, ob zum Schutz der Umwelt Grenzwerte festgesetzt werden, ob eine Preissetzung für die Umweltbelastung, d. h. eine Umweltabgabe eingeführt wird oder ob ein gesetzlich reglementierter Markt für Umweltverschmutzungsrechte aufgebaut werden soll. In jedem Fall wird es eine Verbesserung der Umwelt nur dann geben, wenn der Staat tatsächlich handelt.
Auf Grund dieser Verantwortung des Staates für den Schutz unserer lebendigen Natur fordert die

sozialdemokratische Bundestagsfraktion die Verankerung des Umweltschutzes im Grundgesetz.
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Der Staat ist auch in der Pflicht, wenn es gilt, Umweltschutz und Arbeitsplätze zu schaffen. Er ist dort in der Mitverantwortung.
Es gibt in der Bundesrepublik Deutschland gegenwärtig einen schlimmen Gegensatz: Einerseits sind rund 2,3 Millionen Menschen arbeitslos, d. h., Produktionskapazitäten in großem Umfang liegen brach, andererseits bleiben ganz grundlegende Bedürfnisse der Menschen unbefriedigt.
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Ich spreche z. B. von der Nachfrage nach einer sauberen Umwelt. So wie es nach dem Krieg in unserem Land eine große Wohnungsnot gab, so gibt es in unserem Land heute eine große Umweltnot. So wie uns damals eine große, gemeinsame Anstrengung über die Schwierigkeiten hinweggeholfen hat, so brauchen wir heute eine große, gemeinsame Anstrengung, um die Umwelt zu schützen, um den Frieden mit der Natur wiederherzustellen, um eine umweltverträgliche Industriegesellschaft zu schaffen.
Es bedarf des aktiven staatlichen Handelns, um dieses Ziel zu verwirklichen. Die Alternative: Umweltschutz oder Arbeitsplätze, Umweltschutz oder Wachstum - sie ist unfruchtbar, sie ist töricht. Denn sie lenkt von den Chancen ab, ökonomische und ökologische Fragen miteinander zu verbinden. Mehr Umweltschutz ist eine - eine - der hilfreichen Antworten bei der Suche nach mehr Arbeitsplätzen.
Wir brauchen auch in Zukunft Umweltauflagen: Gebote und Verbote für Konsumenten und für Produzenten. Sie müssen schrittweise auch verschärft werden, insbesondere dort, wo es um den Schutz der Gesundheit von Menschen geht. Wir brauchen auch in Zukunft Abgaben wie die Abwasserabgabe, Herr Zimmermann, die sich ja nach dem Bericht, den Sie selbst vorgelegt haben, bewährt hat. Also, lassen Sie Ihre Polemik gegen Abgaben weg! Abgaben sind überall dort sinnvoll, wo es darum geht, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß sich umweltfreundliches Verhalten auch tatsächlich lohnt. Nur: In Zukunft brauchen wir daneben verstärkt Finanzhilfen für Umweltschutz, d. h., wir brauchen einen langfristigen Finanzrahmen für Maßnahmen des Umweltschutzes unter der Überschrift: Arbeit und Umwelt.
Das muß solide finanziert werden, und das kann - wie das ERP-Sondervermögen - unbürokratisch organisiert werden. Deswegen sprechen wir Sozialdemokraten von einem Sondervermögen Arbeit und Umwelt, das geschaffen werden muß. Denn genauso wie es nach dem Krieg darum ging, mehr Wohnungen und mehr Arbeitsplätze zu schaffen, so geht es heute darum, mehr Umweltschutz und mehr Arbeitsplätze zu schaffen.
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Das muß das Ziel sein; es zu erreichen ist auch möglich.
Wir brauchen diese Modernisierung unserer Volkswirtschaft dringend. Wir wollen eine umweltverträgliche Industriegesellschaft, und zwar nicht im Jahre 2050, sondern in den nächsten zehn Jahren; auch wir wissen, daß ein Zeitrahmen dieser Größenordnung erforderlich ist. Wir müssen das auch deshalb schaffen, damit nicht irreführende Sehnsüchte nach einer Alternative zur Industriegesellschaft immer breitere Kreise in unserer Gesellschaft ziehen.
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Es geht um eine dauerhafte beschäftigungs- und strukturpolitische Weichenstellung, in der Tat um eine Weichenstellung. Es geht um einen stetigen Finanzrahmen für langfristig angelegte umweltpolitische Aufgaben.
Die Nachfrage nach hochwertigen Umwelttechnologien wird weltweit zunehmen. Unsere Industrie darf diesen Zug nicht verpassen. Das heißt: Wir müssen auch hier einen Spitzenplatz auf dem Weltmarkt einnehmen.
Dieses Sondervermögen darf jedoch nicht zu einer Aufhebung des Verursacherprinzips führen. Verursacher- und Vorsorgeprinzip, meine Damen und Herren, sind und bleiben das Kernstück der Umweltpolitik. Aber es darf auch nicht zu einer Umfinanzierung von Pflichtaufgaben der öffentlichen Hand führen. Deswegen sollen solche Maßnahmen finanziert werden, die über die rechtlichen Verpflichtungen hinausgehen. Dazu gehören zusätzliche Umweltschutzaufwendungen der öffentlichen Hand; dazu gehört das große, ungelöste Problem der Sanierung von Altlasten, bei denen Verursacher nicht mehr belangt werden können; dazu gehören private Aufwendungen zur Verbesserung der Umwelt, Aufwendungen, die über die rechtlichen Verpflichtungen hinausgehen; dazu gehören dann auch Pilotprojekte und Maßnahmen zur Markteinführung von Umweltschutzgütern.
Ein solches Sondervermögen könnte finanzielle Hilfen und Anreize in Form von Zinssubventionen oder verlorenen Zuschüssen geben, so wie wir die Aufbauphase nach dem Krieg auch mitfinanziert haben. Die Befürchtung, es könnte zu zusätzlichen Staatsbürokratien kommen, ist unbegründet. Auch die ERP-Kredite, d. h. die Kredite, die nach dem Zweiten Weltkrieg den Grundstein für den großen Aufschwung gelegt haben, sind seit 30 Jahren fester Bestandteil öffentlicher Strukturpolitik; sie werden unbürokratisch abgewickelt und haben sich bewährt.
Wir wissen, daß eine solche Maßnahme Opfer verlangt. Diese Opfer werden nicht einige wenige betreffen, sondern es werden Opfer sein, die wir miteinander und die breite Schichten zu tragen haben, wenn es wirklich erfolgreich sein soll und wenn es solide finanziert werden soll. Nur: Wir meinen, die Bürger sind längst auch dazu bereit, solche Opfer zu erbringen, wenn sie wirklich sicher sein können, daß die ihnen abverlangten Belastungen nicht im allgemeinen Steuertopf verschwinden, sondern ausschließlich zur Verbesserung der Umwelt
eingesetzt werden können. Deswegen fordern wir ein Sondervermögen Arbeit und Umwelt.
Die Schwerpunkte für das umwelt- und strukturpolitische Engagement des Sondervermögens Arbeit und Umwelt sind klar: Maßnahmen der Luftreinhaltung, d. h. zügigere Umrüstung von Altanlagen, Weiterentwicklung neuer Technologien, Investitionen für sauberere Gewässer, für Trinkwasserversorgung, für eine umweltverträgliche Abfallwirtschaft, für Energieeinsparung und Lärmschutz sind Bereiche, in denen wir meines Erachtens keine Anstrengung scheuen dürfen, um unseren Kindern eine lebenswerte Umwelt zu hinterlassen.
Meine Damen und Herren, in stiller Regelmäßigkeit erscheint Ende Januar der Jahreswirtschaftsbericht. Das ist gut so.
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Richtig, Herr Klein. Die dort aufgeführten wirtschaftlichen Begriffe sind ja nicht nur wirtschaftspolitische Meßgrößen, sondern sie prägen unser Denken, und sie bestimmen in sehr weitem Umfang unser politisches Verhalten. Die Verpflichtung der Bundesregierung, jährlich dem Bundestag und dem Bundesrat einen Wirtschaftsbericht vorzulegen, war - Herr Klein, Sie sollten sich daran erinnern, wo das entstanden ist - die Folge der wirtschaftlichen Krise Mitte der 60er Jahre. Damals hat man die Konsequenz daraus gezogen.
Die wirtschaftliche Entwicklung wird immer noch weit gründlicher dokumentiert als die Entwicklung der Umwelt. Dies ist nach unserer Auffassung ein Defizit der Politik. Die Umweltkrise hat es bisher nicht vermocht, die Bundesregierung zu einem freiwilligen, zu einem umfassenden Bericht über die Lage der Natur zu veranlassen.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert einen Bericht zur Lage der Natur, der auch in regelmäßigen Abständen dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird.
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Wir haben den Antrag eingebracht. Er wurde beraten. Die Koalitionsfraktionen schlagen statt dessen vor, mehrere einzelne Prüfberichte zu ausgesuchten konkreten Themen zu verlangen.
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Damit zeigt die Koalition, daß sie überhaupt nicht begriffen hat, worum es geht. Umweltprobleme können nicht mehr als punktuelle Einzelerscheinungen ohne inneren Zusammenhang und ohne Zusammenhang der einzelnen Politikbereiche begriffen werden.
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Nach der Logik dieser Arbeitsteilung, die Sie jetzt vorschlagen, schreibt dann der Landwirtschaftsminister seinen Bodenbericht, der Wirtschaftsminister seinen Luftbericht, der Verkehrsminister schreibt
einen Lärmbericht und der Innenminister schreibt einen Wasserbericht,
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als ob nicht die Luftverschmutzung etwas mit der Belastung des Bodens zu tun hätte und die Belastung des Bodens nicht etwas zu tun hätte mit dem Problem, daß unser Grundwasser gefährdet ist. Dies kann doch einfach nicht mehr bestritten werden.
Es fehlt an einer integrierten Umweltpolitik.
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Es fehlt an der Einsicht, daß die Umwelt in allen Politikbereichen stärkere Beachtung finden muß. Dies läßt sich nicht auf ein Ressort begrenzen.
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Die Koalitionsfraktionen haben unseren Antrag im Ausschuß abgelehnt.
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Wir bleiben bei unserer Forderung. Daß die CDU/ CSU einen solchen Bericht unbequem finden wird und daß sie ihn ablehnen wird, haben wir erwartet.
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Herr Baum, an die FDP richte ich die Frage: Welches Maß an Selbstverleugnung ist eigentlich noch notwendig? Vor genau einem Jahr, im Februar 1983, haben Sie, Herr Baum, auf einer Pressekonferenz nichts Geringeres und nichts anderes gefordert als einen jährlichen Bericht zur Lage der Natur. Ihrer Meinung nach sollte dieser Bericht ähnlich wie der Jahreswirtschaftsbericht im Anschluß an das Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen dem Bundestag vorgelegt und auch dort diskutiert werden. Wir halten diesen Vorschlag für vernünftig und richtig. Nur: Wenn man ihn öffentlich macht, warum sorgt man dann nicht auch für Mehrheiten, wenn es darum geht, abzustimmen? Wir haben im Ausschuß unseren Bericht zur Debatte gestellt. Er ist leider abgelehnt worden. Es stellt sich dann die Frage nach der Glaubwürdigkeit dessen, was man öffentlich ankündigt.
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Ich könnte mir vorstellen, daß ein solcher Bericht mithelfen könnte, praktische Konsequenzen aus jener Einsicht zu ziehen, die ein früherer Bundespräsident schon vor längerer Zeit - vor über zehn Jahren - so formuliert hat:
Die bloße Steigerung wirtschaftlicher Wachstumsraten und des persönlichen Wohlstands ist kein erstrebenswertes Ziel, wenn sie zu Lasten der körperlichen und seelischen Gesundheit erkauft werden. Produzenten wie Verbraucher

werden gewohnte Verhaltensweisen überdenken und ändern müssen.
Diese Feststellung mündet dann in die Frage ein, was wir heute unter Wohlstand verstehen. Für uns Sozialdemokraten ist Wohlstand, wenn wir auch in unseren Flüssen wieder baden können. Für uns ist Wohlstand, wenn wir beim Wandern wieder aus dem Bach trinken können,
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wenn Wälder, Seen und Meere gesund sind und ihre lebenswichtigen Funktionen wieder wahrnehmen können. Für uns ist es Wohlstand, wenn man Leber wieder essen kann, ohne Angst haben zu müssen, mit Cadmium verseucht zu werden, d. h. wenn unsere Lebensmittel nicht mit Chemikalien so verseucht sind, daß die Gesundheit geschädigt wird.
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Für uns ist es Wohlstand, wenn wir in einem Land mit so sauberer Luft leben, daß Kinder ohne Gefahr für ihre Gesundheit aufwachsen können.
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Das, meine Damen und Herren, ist der Wohlstand, den wir meinen. Und wir wollen den Wohlstand für uns und für unsere Kinder mehren, damit sie sich in unserer Welt wohlfühlen. In dieser Verantwortung stehen wir.
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