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Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-11-11:

Die Pläne der Bundesregierung im Bereich des Urheberrechts belaufen sich auf drei Gesetzgebungsvorhaben,

die wir in dieser Legislaturperiode auf den Weg bringen
wollen; zwei davon haben wir auf den Weg gebracht .

Der erste Gesetzentwurf ist derjenige, der jetzt Gegenstand der Befragung der Bundesregierung ist, also die
Reform des Rechtes der Verwertungsgesellschaften mit
dem dargestellten Inhalt .

Eine zweite Reform werden wir im Urhebervertragsrecht vornehmen . Auch dieses Gesetz liegt bereits in
Form eines Referentenentwurfes vor, befindet sich zurzeit in der Länder- und Verbändeanhörung . Dort geht es
im Wesentlichen darum, die Rechte von Urhebern bei
der Durchsetzung ihres Anspruchs auf eine angemessene
Vergütung zu verbessern . Es soll eine Verbandsklage zur
Durchsetzung dieser Ansprüche eingeführt werden . Es
sollen auch Rückrufrechte eingeführt werden: Nach fünf
Jahren hat ein Urheber die Möglichkeit, sein Werk mit einem neuen Verwerter weiter zu verwerten, der bisherige
Vertreter kann diesen Vertrag aber übernehmen .

Das dritte Gesetzgebungsvorhaben betrifft die Bildungs- und Wissenschaftsschranke, die wir neu und
transparenter definieren wollen. Das haben wir für die
erste Hälfte des nächsten Jahres vorgesehen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Vielen Dank, Herr Maas . - Nächste Fragestellerin ist

Tabea Rößner für Bündnis 90/Die Grünen .
Tabea Rößner (NA), 2015-11-11:
Vielen Dank . - Wir hätten uns natürlich gefreut, wenn

uns jetzt der Gesetzentwurf vorläge . Weil das nicht der
Fall ist, können wir uns nur auf den Referentenentwurf
beziehen . Wenn der Gesetzentwurf vorläge, wäre vielleicht auch die eine oder andere Frage hinfällig .

Ich habe eine grundlegende Frage: Welche Regeln gelten eigentlich für europäische Verwertungsgesellschaften, die in Deutschland tätig werden? Wie haben sie zum
Beispiel die Tarife festzusetzen? Gelten dann die deutschen Regeln oder die Regeln des Sitzlandes, in dem die
EU-Richtlinie womöglich ganz anders umgesetzt wird?
Und wie will die Bundesregierung mit den Wettbewerbsnachteilen, die daraus womöglich entstehen, umgehen?
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-11-11:

Grundsätzlich gilt für die Verwertungsgesellschaften
das Recht des Landes, in dem sie ihren Sitz haben . Es
wird eine Aufsicht über alle europäischen Verwertungsgesellschaften im jeweiligen Sitzland geschaffen, die dafür sorgen soll, dass das Recht, soweit jetzt harmonisiert,
möglichst einheitlich umgesetzt wird . Die Überwachung
der ausländischen Verwertungsgesellschaften, die nicht
im europäischen Wirtschaftsraum ansässig sind - die gibt
es ja auch -, wird vom Deutschen Patent- und Markenamt vorgenommen werden .

Wenn es nach Auffassung der Aufsichtsbehörde Verstöße gegen die Richtlinie oder gegen das, was gesetzlich daraus folgt, gibt, soll das so ablaufen: Die nationale
Aufsichtsbehörde informiert die Aufsichtsbehörde des
Sitzlandes darüber, dass es entsprechende Verstöße geBundesminister Heiko Maas

geben hat, und fordert sie auf, gegen die Verwertungsgesellschaft vorzugehen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Vielen Dank . - Nächster Fragesteller: Dr . Fechner für

die SPD .
Johannes Fechner (NA), 2015-11-11:
Herr Minister, ich hätte zwei Fragen zum Thema Privatkopievergütungen .

Zum einen: Könnten Sie erläutern, welche Neuerungen das Gesetz für die Privatkopievergütungen bringt?

Die zweite Frage: Sie sprachen davon, dass der Entwurf des Gesetzes eine Sicherheitsleistung für Ansprüche
auf Privatkopievergütungen vorsieht . Wie sieht das in der
Praxis aus? Wie wird das in der Praxis funktionieren?
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-11-11:

In der Praxis soll die Sicherheitsleistung, die entrichtet werden muss, durch die Schiedsstelle beim Deutschen
Patent- und Markenamt in München angeordnet werden
können, und zwar in einem laufenden Hauptsacheverfahren zwischen den Verwertungsgesellschaften und dem
zahlungspflichtigen Unternehmen der Geräteindustrie.

Wir haben uns entschieden, dass eine solche Sicherungsleistung auch in Form von Bankbürgschaften erbracht werden kann, sodass nicht Geldbeträge hinterlegt
werden müssen . Für die Herstellerindustrie ist das sinnvoll, weil die Sicherheitsleistung dann nicht aus liquiden
Mitteln heraus zur Verfügung gestellt werden muss . Ich
glaube, damit ist eine angemessene Regelung gefunden
worden . So wird auch verhindert, dass das entsprechende Unternehmen, wenn die Vergütungen fällig werden,
womöglich nicht mehr greifbar ist, zum Beispiel wegen
einer Insolvenz, was in der Vergangenheit zum Teil der
Fall war . In einem solchen Fall wird auf die Sicherheitsleistung zurückgegriffen .

Das Ganze kann durch das zuständige Oberlandesgericht, wenn es von der Schiedsstelle angeordnet worden
ist, für vollziehbar erklärt werden . Somit ist auch eine
Kontrolle durch die staatliche Gerichtsbarkeit gegeben .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Danke, Herr Minister . - Nächster: Harald Petzold für

die Linke .
Harald Petzold (NA), 2015-11-11:
Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Minister, meine

zwei Fragen lauten:

Erstens . Warum wird die Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb einer Verwertungsgesellschaft nicht an die Mitgliedschaft und die Gewährung allgemeiner und gleicher
Wahlen geknüpft?

Damit im Verbund steht meine zweite Frage: Sie reproduzieren mit der Regelung, die Sie jetzt vorsehen, die
aus meiner Sicht vordemokratischen Zustände von 1965 .
In dem ursprünglichen Richtlinienentwurf war keine

Zweiklassenmitgliedschaft - einmal stimmberechtigte
Mitglieder und einmal nichtstimmberechtigte Nichtmitglieder - vorgesehen, wie das jetzt vorgesehen ist . Wie
hat die Bundesregierung sich im Verlauf der Entstehung
dieser Richtlinie verhalten? Haben Sie möglicherweise sogar dazu beigetragen, dass es dieses Zwei- oder
Dreiklassenwahlrecht à la GEMA oder Verwertungsgesellschaft WORT, wie es in Deutschland üblich ist, auch
auf der europäischen Ebene geben kann?
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-11-11:

Nein . Vielmehr haben wir in den Verhandlungen, die
es auf der europäischen Ebene dazu gegeben hat, insbesondere darauf hingewirkt, dass die von Ihnen beschriebenen Demokratiedefizite, die es hinsichtlich der Mitbestimmung innerhalb von Verwertungsgesellschaften
gegeben hat, behoben werden können . Das wird nach
unserer Auffassung mit dem Gesetzentwurf gewährleistet; denn er enthält eine differenzierte und abgestufte
Kompetenzregelung, die dazu führt, dass in Zukunft alle
Berechtigten gehört werden sollen und auch mitbestimmen können .

Die Verwertungsgesellschaften müssen zum Beispiel
grundsätzlich alle Berechtigten als reguläre Mitglieder
aufnehmen, natürlich nur, soweit sie die weiteren angemessenen Mitgliedschaftsbedingungen erfüllen .

Die Verwertungsgesellschaft hat darüber hinaus angemessenere und wirksamere Verfahren vorzusehen, durch
die auch Nichtmitglieder an allen Entscheidungen mitwirken können .

Und: Werden Ansprüche verschiedener Gruppen von
Berechtigten, also Urheber, ausübende Künstler, Produzenten oder Verleger, innerhalb einer einzigen Verwertungsgesellschaft wahrgenommen - das war nicht nur in
der Vergangenheit der Fall, sondern wird auch in Zukunft
der Fall sein -, so müssen zukünftig alle Gruppen fair
und ausgewogen vertreten sein . Das ist eigentlich eine
Selbstverständlichkeit, aber in der Vergangenheit war das
nicht immer gewährleistet .

Wir haben also entsprechende Vorschriften im Gesetzentwurf vorgesehen, die nach unserer Auffassung
ausreichend sein werden, um dafür zu sorgen, dass die
Demokratiedefizite, die es unbestrittenermaßen in der
Vergangenheit gegeben hat, in Zukunft nicht mehr weiterbestehen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Vielen Dank . - Nächster Fragesteller: Dr . Heck für die

CDU/CSU .
Ulla Schmidt (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Herr Minister, denken Sie bitte an die Redezeit .
Stefan Heck (NA), 2015-11-11:
Herzlichen Dank . - Ich habe zwei Fragen .

Die erste Frage betrifft die Regelungstechnik . Vielleicht könnten Sie uns kurz darlegen - es handelt sich
ja um einen Gesetzentwurf zur Umsetzung einer europäischen Richtlinie -, in welchem Bereich es möglicherweise Abweichungen gibt von dem, was die Richtlinie


vorsieht . Geht das nationale Gesetz an einigen Stellen
eventuell auch darüber hinaus?

Meine zweite Frage: In der beginnenden rechtspolitischen Debatte über das Thema ist ja vernehmbar, dass
es insbesondere zum Thema Sicherheitsleistung sehr unterschiedliche Auffassungen gibt und dass diesbezüglich
verfassungsrechtliche Zweifel bestehen . Wie bewerten
Sie diese?
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-11-11:

Zum ersten Teil der Frage: Wir haben uns zunächst
eins zu eins an das gehalten, was die Richtlinie uns vorgegeben hat . Wir haben in den Diskussionen über den
Richtlinienentwurf besonderen Wert darauf gelegt, dass
die Tatbestände, die ich eingangs geschildert habe, also
etwa, dass es eine staatliche Aufsicht gibt - die gab es
bei uns schon immer, die gab es in einigen anderen Mitgliedstaaten bislang nicht -, auf den gesamten Bereich
der Europäischen Union ausgeweitet werden . Weiterhin
wird es, was die Wahrnehmung und den Abschlusszwang
angeht, weiterhin Regelungen geben, wie wir sie auch
schon in der Vergangenheit hatten .

Was die Sicherheitsleistung und möglicherweise vorgetragene verfassungsrechtliche Bedenken angeht: Wir
sind nicht der Auffassung, dass das verfassungsrechtlich problematisch ist; denn den verfassungsmäßigen
Rechten der zahlungspflichtigen Unternehmen stehen
auf der anderen Seite die genauso verfassungsrechtlich
geschützten Interessen der Urheber und Kreativen entgegen, die natürlich ein Recht darauf haben, dass die
Werke, die sie geschaffen haben, angemessen vergütet
werden . Das ist in der Praxis in der Vergangenheit bei der
Privatkopievergütung aufgrund systematischer Defizite
im Verfahren nicht immer möglich gewesen . Deshalb
glauben wir, dass die Sicherheitsleistung, die über eine
Bankbürgschaft abgegeben wird, ein angemessener und
damit auch verfassungsmäßiger Ausgleich ist zwischen
den Interessen der Gerätehersteller und der Urheber hinsichtlich des Rechts auf angemessene Vergütung .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:

Vielen Dank, Herr Minister . - Nächster Redner:
Dr . Bartke für die SPD .
Matthias Bartke (NA), 2015-11-11:

Vielen Dank, Frau Präsidentin . - Herr Minister, ich
habe zwei Fragen zu praktischen Auswirkungen des Gesetzentwurfs .

Die erste ist: Was ändert sich für die Verwertungsgesellschaften in ihrer alltäglichen Praxis?

Die zweite Frage ist: Was ändert sich für die Kunden
von Verwertungsgesellschaften, also beispielsweise für
Diskotheken, Gaststätten, Hotels, Sendeunternehmen
oder Onlinedienste?
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-11-11:

Was sich für die Verwertungsgesellschaften in der
alltäglichen Praxis ändert, ist, wie ich glaube, minimal .
Grundsätzlich würde ich sogar sagen, dass sie ihre Tätigkeit in ähnlicher Form weiterführen können, wie das
bisher der Fall gewesen ist . Verfahrensregelnde Bestimmungen standen früher in der Satzung von Verwertungsgesellschaften, sie sind jetzt Bestandteil des Gesetzes
geworden . Deshalb glaube ich, dass die deutschen Verwertungsgesellschaften nach Inkrafttreten des Gesetzentwurfes und der Anpassungsphase ihre Tätigkeit in
ähnlicher Form fortführen können, ohne dass es zu
grundsätzlichen oder größeren Veränderungen im Vergleich zu früher kommt . Bei Verwertungsgesellschaften
in anderen europäischen Mitgliedstaaten werden die Veränderungen deutlich größer sein .

Zur Frage nach den Kunden von Verwertungsgesellschaften, also Hotels, Diskotheken, Sendeunternehmen
oder Onlinedienste: Auch hier wird es, wie ich glaube,
grundsätzlich bei den bewährten Mechanismen bleiben .
Daneben schaffen allerdings die umfänglichen Informations- und Berichtspflichten, die in diesem Gesetzentwurf verankert sind, künftig mehr Transparenz, auch
zugunsten der Nutzer . Wir greifen zudem eine Forderung
aus der Veranstaltungs- und Gastronomiebranche auf;
denn Verwertungsgesellschaften sind hiernach zukünftig verpflichtet, gemeinsam einen Gesamtvertrag abzuschließen, wenn eine Nutzung die Rechte von mehr als
einer Verwertungsgesellschaft erfordert . Das ist in der
Vergangenheit ein Problem gewesen und hat teilweise
zu unerfreulichen Entwicklungen geführt . Das wird beispielsweise die Lizenzierung bei der Wiedergabe von
Fernsehprogrammen in Gaststätten deutliche vereinfachen . Auch das ist ein Thema gewesen, das ungelöst im
Raum stand .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Darf ich alle Beteiligten bitte an die Eine-MinuteRegelung erinnern? - Renate Künast ist die Nächste .
Renate Künast (NA), 2015-11-11:
Danke sehr . - Ich will an den Teil Ihrer Antwort gerade eben anschließen, Herr Minister, in dem Sie gesagt
haben, dass die Verwertungsgesellschaften ihre Arbeit
eigentlich grundsätzlich ohne große Veränderungen im
Vergleich zu früher fortführen können . Wenn das so ist,
verstehe ich aber nicht, warum zumindest im Referentenentwurf - den anderen kennen wir ja nicht; wir befragen Sie ja zu etwas, das wir nicht kennen - noch stand,
dass den Verwertungsgesellschaften ein einmaliger Umstellungsaufwand in Höhe von 1,4 Millionen Euro und
laufende Kosten in Höhe von jährlich 183 600 Euro entstehen . Das passt meines Erachtens nicht dazu, dass Sie
sagen: Es gibt im Vergleich zu früher eigentlich keine
großartige Veränderung . - Das sind ja die Kosten, die
durch Umstellung auf elektronische Kommunikation,
aufgrund des Kontrahierungszwangs usw . entstehen und
die meines Erachtens schon ziemlich niedrig angesetzt
sind .

Zweitens eine Frage zum Punkt „alternative Verwertungsgesellschaften“ . Es ist ja wie im wirklichen Leben: Es gründen sich auch einmal neue . Ich frage Sie:
Haben Sie eigentlich an der Stelle zum Beispiel mit der
 GEMA-Alternative Gespräche geführt? Haben Sie geregelt, dass in Zukunft auch Genossenschaften möglich
sein können und dass die zum Beispiel auch an empirische Untersuchungen zur Aufstellung von Tarifen herankommen?
Norbert Barthle (parl . staatssekretär beim bundesminister für verkehr und digitale infrastruktur), 2015-11-11:

Nach Erkenntnis der Bundesregierung und nach Aussage von Herrn Mühlenfeld steht dieser Termin .
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-11-11:

Zu Letzterem: Diese Gespräche mit der GEMA oder
anderen Verwertungsgesellschaften haben wir in der
Form nicht geführt, weil letztlich die Entwicklung und
auch das Marktgeschehen zeigen müssen, welche neuen
Formen von Verwertungsgesellschaften entstehen .

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Das ist letztlich nicht unsere Aufgabe . Wir setzen lediglich den rechtlichen Rahmen, in dem Verwertungsgesellschaften gegründet werden können, und wir sind der
Auffassung, dass mit dem Rahmen, den wir gesetzt haben, durchaus auch alternative Verwertungsgesellschaften möglich sind . Wir können allerdings nicht noch die
Gründung solcher Gesellschaften in irgendeiner Weise
unterstützen . Das muss das Marktgeschehen selber ergeben .

Kosten entstehen natürlich durch mehr Transparenzund Informationspflichten, die in diesem Gesetzentwurf
vorgesehen sind, oder etwa auch dort, wo man neue
Wege einschlagen will, etwa bei der Onlinelizenzierung
von Musik . Das wird im Übrigen auch zu mehr Wettbewerb führen . Nach der Richtlinie sollen zum Beispiel
Lizenz- und Verarbeitungszentren entstehen, die die erforderlichen Urheberrechte für Streamingdienste, also
beispielsweise für Spotify oder Apple Music, europaweit
lizenzieren . Das ist sicherlich neu und wird mehr Aufwand bedeuten . Das wird auch zu Kosten führen, aber zu
vertretbaren, wie wir finden.
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Vielen Dank . - Nächster ist Siggi Ehrmann für die

SPD .
Siegmund Ehrmann (NA), 2015-11-11:
Herr Minister, die Verwertungsgesellschaften-Richtlinie fordert mehr Transparenz . Der Gesetzentwurf geht
darauf ein und sorgt für mehr Transparenz . Das Äquivalent zu der Transparenz in den mitgliedschaftlich organisierten Verwertungsgesellschaften ist die Staatsaufsicht .
Gibt es durch den Gesetzentwurf dort auch ein qualitatives Mehr? Denn die Wirksamkeit der Staatsaufsicht,
insbesondere des Deutschen Patent- und Markenamtes,
ist in der Vergangenheit gelegentlich nicht ohne Kritik
geblieben .

Ein zweiter Punkt . Uns ist natürlich wichtig, dass die
Verwertung geistigen Eigentums auch zu entsprechenden
Erträgen führt . Könnten Sie vielleicht noch einmal kurz
zusammenfassen, wo das qualitative Mehr insbesondere
für die Künstlerinnen und Künstler in den unterschiedlichen Genres durch den Gesetzentwurf initiiert wird?
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-11-11:

Was die Verbesserung der Aufsicht angeht, ist zu
sagen: Wir haben die Staatsaufsicht, die in Deutschland beim Deutschen Patent- und Markenamt liegt, in
den vergangenen Jahren ohnehin schon personell und
organisatorisch deutlich gestärkt . Das wird nach unserer Auffassung Schritt für Schritt dazu führen, dass die
Behörde der Aufsicht und den Aufsichtspflichten sowie
den Verfahren, die es immer wieder geben wird, besser
Rechnung tragen kann . Der Gesetzentwurf passt nun im
Wesentlichen das Recht der Staatsaufsicht über die Verwertungsgesellschaften an die von der Verwertungsgesellschaften-Richtlinie vorgesehene unionsweite Zusammenarbeit aller europäischen Aufsichtsbehörden in den
Mitgliedstaaten an . Deshalb ist das zwar nicht der letzte
Schritt, um die Aufsicht zu verbessern, aber es wird eine
größere Harmonisierung in Europa erreicht . Und national
haben wir durch personelle und organisatorische Verstärkungen beim DPMA in München bereits Vorkehrungen
getroffen, damit wir dem auch gerecht werden können .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Christian Flisek, bitte .
Christian Flisek (NA), 2015-11-11:
Danke, Frau Präsidentin . - Herr Bundesminister

Maas, die Verwertungsgesellschaften fördern bislang
auch kulturell bedeutsame Leistungen; sie können sich
auch sozial engagieren . Zu erwähnen ist zum Beispiel
die GEMA-Sozialkasse . Meine erste Frage ist: Wird das
nach der Umsetzung der Richtlinie durch den vorliegenden Gesetzentwurf auch in Zukunft möglich sein?

Dann haben Sie ja bereits den wichtigen Bereich der
Online-Musiklizenzen angesprochen und darauf hingewiesen, dass man laut Richtlinie europaweit einen Wettbewerb zwischen Verwertungsgesellschaften wünscht .
Wie ist denn sichergestellt, dass die starken deutschen
Verwertungsgesellschaften in diesem Bereich, namentlich die GEMA, auch auf vergleichbare Wettbewerbsverhältnisse - Stichwort „level playing field“ - stoßen?
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-11-11:

Die Frage, ob Verwertungsgesellschaften auch künftig kulturell bedeutsame Leistungen erbringen können Sie haben die Sozialkassen angesprochen; es gibt aber
auch darüber hinausgehende soziale Zwecke -, ist bei
der Diskussion über die Verwertungsgesellschaft auf europäischer Ebene sehr umstritten gewesen, weil man ein
solches System in anderen Staaten nicht kennt . Uns ist
das allerdings außerordentlich wichtig gewesen . Deshalb
ist es auch gelungen, diesen Aspekt in der Richtlinie zu

verankern . Wie bisher sollen Verwertungsgesellschaften
also auch künftig kulturelle und soziale Zwecke verfolgen können .

Bei der Förderung kulturell bedeutender Werke verschaffen wir den Verwertungsgesellschaften sogar noch
zusätzliche Freiräume . Das heißt, im Ergebnis unterstreicht der Gesetzentwurf damit die besondere Bedeutung des Umstands - dies ist uns wirklich außerordentlich wichtig -, dass die Verwertungsgesellschaften über
ihren wirtschaftlichen Zweck hinaus auch einen besonderen kulturellen Auftrag haben .
Petra Pau (NA), 2015-11-11:
Danke schön . - Herr Minister, ich möchte noch einmal

an die Frage des Kollegen Ehrmann anschließen; es kann
sein, dass ich einen Teil der Antwort eben überhört habe .
Es geht um den Stellenaufwuchs von voraussichtlich
fünf Mitarbeitern, der in der Abteilung „Staatsaufsicht
über die Verwertungsgesellschaften“ vorgesehen ist . Im
Gesetzentwurf wird ja als Zweck ausgewiesen, dass es
darum geht, die neu hinzukommenden Aufgabengebiete
damit abzudecken . Für mich stellt sich noch die Frage,
welche Maßnahmen - wenn nicht Personal - vorgesehen
sind, um auch die langen Bearbeitungs- und Verfahrenszeiten, die ja bekannte Probleme sind, an dieser Stelle zu
beseitigen?
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-11-11:

Nach den Erfahrungen, die wir gemacht haben, sind
wir schon der Auffassung, dass es ohne ein Mehr an Personal nicht gehen wird; das ist im Ergebnis das A und O .
Deshalb sehen wir in dem, was wir dort vorgesehen haben - ich habe eben darauf hingewiesen -, einen ersten
Schritt, um die Staatsaufsicht zu verbessern und die Erfüllung der Aufgaben, die es gibt, besser zu ermöglichen .
Aber auch die Aufgaben, die neu dazukommen, wird
man besser erledigen können .

Wir werden das natürlich weiterhin beobachten . Sollte
sich aufgrund der Umsetzung des Gesetzentwurfes oder
der Anwendung des Gesetzes später weiterer personeller
oder auch organisatorischer Anpassungsbedarf ergeben,
haben wir uns vorbehalten, darauf dann erneut zu reagieren . Wir glauben aber, dass wir mit dem, was wir bisher
vorgesehen haben, auch personell, zunächst einmal in
der Lage sind, den abschätzbaren Aufwand und Mehraufwand, der entsteht, zu bewältigen .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:
Nächste Fragestellerin: Elisabeth WinkelmeierBecker für die CDU/CSU .
Elisabeth Winkelmeier-Becker (NA), 2015-11-11:
Sehr geehrter Herr Minister, ich hätte noch eine Frage zu dem Schiedsverfahren, in dessen Rahmen über die
Gerätevergütung entschieden werden soll . Welche Voraussetzungen werden an das Verfahren angelegt, einerseits im Hinblick auf den Ablauf, andererseits in Bezug
auf die Kriterien, nach denen die Schiedsstelle dann entscheiden soll?
Heiko Maas (bundesminister der justiz und für verbraucherschutz), 2015-11-11:

An den Kriterien wird sich wesentlich nicht so viel
verändern . Es wird letztlich um die Frage gehen, dass
auf der Basis empirisch erstellter Gutachten, die man
braucht, um abschätzen zu können, wie sich die wirtschaftliche Situation entwickelt, die urheberrechtlichen
Vergütungen festgesetzt werden .

Wichtig für uns ist, dass wir mit der Sicherheitsleistung dafür Sorge getragen haben, dass die Beträge auch
zur Verfügung stehen, wenn die Vergütung ansteht . In der
Vergangenheit sind die Verhandlungen nämlich schon
daran gescheitert, dass Bereitschaft bestand, in ernsthafte Verhandlungen zu treten. Häufig haben über viele
Jahre überhaupt keine Verhandlungen stattgefunden . Ich
glaube, das ist jetzt durch den Verzicht auf obligatorische
Verhandlungen besser geregelt . Mit der Sicherheitsleistung in Form einer Bankbürgschaft stehen ergänzend Beträge zur Verfügung, die später auch abgerufen werden
können .

An den Kriterien als solchen wird sich im Vergleich
zum Referentenentwurf nicht viel ändern . Das Verfahren wird beschleunigt werden, und mit der Sicherheitsleistung in Form einer Bankbürgschaft werden die entsprechenden Beträge zur Verfügung stehen, wodurch
verhindert wird, dass durch das Abhandenkommen eines
Geräteherstellers plötzlich kein Schuldner mehr vorhanden ist .
Claudia Roth (vizepräsidentin), 2015-11-11:

Danke, Heiko Maas . - Zu diesem Bericht aus dem Kabinett haben sich noch drei Fragestellerinnen und -steller
zu Wort gemeldet . Tabea Rößner fängt an .