Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 2005-04-15:
Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen!

Vorgestern hat sich in der Sitzung des Innenausschusses
etwas ganz Bemerkenswertes abgespielt. Der Kollege
Binninger - er sitzt hier in der zweiten Reihe - stellte
kurz fest, dass die Vorstellungen seiner Fraktion dem
ziemlich nahe kämen, was bei dem im Dezember eröffneten Terrorismusabwehrzentrum des BKA in BerlinTreptow realisiert werde. Sodann verlegte er sich auf
eine deftige Gerichtsschelte und geißelte die deutsche
Justiz, weil die drei wichtigsten Prozesse gegen mutmaßliche Terroristen vorerst gescheitert seien. Man fragt
sich, Herr Binninger: Warum eigentlich solche Ausweichmanöver? Die Antwort ist: Weil die Regierung,
während die Opposition noch kritisierte und lamentierte,
längst gehandelt hatte.

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So fügt sich denn Ihr Antrag in die Reihe vergeblicher
Versuche ein, der rot-grünen Koalition die Kompetenz
für die innere Sicherheit abzusprechen. Das ist Ihnen
nicht gelungen und das wird Ihnen auch nicht gelingen.
Sie verbreiten Panik und wir schaffen Tatsachen.

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Sie haben sich inzwischen selbst einen Eindruck von
der Einrichtung in Treptow machen können. Dort ist die
Startphase angelaufen. Die behördenübergreifende Zusammenarbeit wird gestärkt, selbstverständlich unter
Wahrung des Trennungsgebotes. Operative Maßnahmen
werden abgestimmt, Informationen gesammelt und verwertet, Kommunikationswege verkürzt; das ist dort in
der räumlichen Nähe möglich. In täglichen Lagebesprechungen wird die Gefährdung durch das islamistisch-terroristische Personenpotenzial analysiert.

Beteiligt sind neben dem BKA - das wissen Sie - das
Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst, der BGS, das Zollkriminalamt, Vertreter der
Landeskriminalämter und der Landesämter für Verfassungsschutz sowie der Generalbundesanwalt. Die Bereitschaft der Länder, Informationen nicht nur abzusaugen, sondern auch einzubringen, wächst zwar langsam,
aber stetig.

Sie sehen: Der Aufbau läuft. Auch das Erstgeburtsrecht an einem solchen Konzept - darauf spielten Sie an haben Sie nicht; denn die Vorbereitungen des Ministeriums waren längst im Gange, als Sie im September vorigen Jahres Ihren Antrag formulierten.

Mit anderen Worten: Auch wenn der Idealzustand
noch nicht erreicht ist, die Bundesrepublik ist für den
Antiterrorkampf gut gerüstet.

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Wir wollen bestmögliche Koordination und Kooperation
und einen engmaschigen Informationsverbund. Natürlich bleibt unsere Forderung bestehen, dem Bundeskriminalamt das notwendige Instrumentarium an die
Hand zu geben, einschließlich der Befugnis, präventiv
tätig zu werden, so wie es die Länder ihren Landeskriminalämtern einräumen und wie es auch jeder Dorfpolizist
darf.

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Deshalb, liebe Kollegen, zwei Ratschläge zum
Schluss:

Bringen Sie erstens die Innenpolitik der Unionsfraktion im Bundestag einerseits und die der unionsgeführten
Länder andererseits weg vom ewigen Schlangenlinienfahren hin auf einen klaren Kurs.

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Wenn der auf Profilierung ja sehr erpichte niedersächsische Ministerpräsident seinen bayerischen Kollegen wegen dessen Arbeit in der Föderalismuskommission geißeln zu müssen glaubt,

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ist das seine Sache. Sehr viel besser wäre es, einen beherzten Wiedereinstieg in diese Debatte zu wagen; dann
könnte auch das Kompetenzgezerre bei der Terrorismusbekämpfung endlich beendet werden. Sonst bleiben Sie,
was Ihnen die „Süddeutsche Zeitung“ kürzlich einmal bescheinigte, nämlich Maulhelden der inneren Sicherheit.

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Der zweite Appell: So ernst die Bedrohung durch den
internationalen und islamistischen Terrorismus zu nehmen ist - die Situation verlangt Tatkraft, Entschlussfähigkeit, einen hohen Ermittlungs- und Verfolgungsdruck,

zugleich aber das nötige Maß an Sachlichkeit und Gelassenheit. Was uns nicht gut tut, liebe Kolleginnen und
Kollegen, sind Versuche, die sicherheitspolitische Lage
so zu verzerren, dass die Menschen mit Horrorszenarien
faktisch in Angst und Schrecken versetzt werden. Das
trifft die Sache nicht. Ich würde Ihnen dringend raten, dieses bleiben zu lassen.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

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