Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 2009-06-19:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Heute diskutieren wir über einen Gesetzentwurf, von
dem die Bundesregierung selbst sagt, das Gesetz werde
eigentlich nicht gebraucht. Herr Scholz hat es mir
schriftlich gegeben. Auslöser war eine Schlagzeile, dass
es durch die Wirtschaftskrise zu Lohneinbußen und damit in den kommenden Jahren auch zu Rentenkürzungen
kommen könnte. Die Reaktion des Arbeitsministers darauf erinnert mich ehrlich gesagt ein bisschen an Norbert
Blüm: Die Rente ist sicher.

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Denn kaum war diese schlechte Nachricht im Handelsblatt veröffentlicht, setzte Minister Olaf Scholz die Aussage Blüms in praktische Politik um. Noch am gleichen
Tag verkündete er, er werde Rentenkürzungen per Gesetz ausschließen, auch wenn die Löhne sinken, und das
für alle Ewigkeit.

Die CDU/CSU wollte mit Blick auf ihre Wählerschaft
nicht nachstehen, und so wurde in seltener Einmütigkeit
eine Woche später im Kabinett ein Eilgesetz zur Rentengarantie beschlossen.

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Einer der tragenden Grundsätze im deutschen Rentenrecht wurde außer Kraft gesetzt. Das inzwischen fast
jährliche Herumdoktern an der Rentenformel ist nun das
Ergebnis.

Was darauf folgte, war eine kabarettreife Glanznummer der Großen Koalition. Minister Scholz beeilte sich,
zu betonen, Beitragssteigerungen infolge der generellen
Rentengarantie könnten ausgeschlossen werden. Dass
zuvor Senkungen beantragt oder festgelegt waren, verschweigt er natürlich. Die Vertreter der Koalition beteuerten mehrfach, dieses Gesetz diene ausschließlich der
Beruhigung der älteren Wählerschaft. Eigentlich sei eine
solche Maßnahme nicht erforderlich, weil die Bundesregierung bei der Lohnentwicklung mit einem Plus von
1 Prozent rechne. Wenn die Löhne nun doch sinken wür25502
den, würden die nicht erfolgten Kürzungen ab 2011
nachgeholt.

Glauben die Rentnerinnen und Rentner das, was ihnen die Regierung hier verkaufen will?

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Wie bewerten die jüngeren Beschäftigten, die noch mehr
als 20 Jahre einzahlen müssen, das Wahlgeschenk an die
Rentnerinnen und Rentner?

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Ist es nicht erstaunlich, dass ausgerechnet im Jahr der
größten Wirtschaftskrise die Renten zunächst überdimensional steigen und das Grundprinzip der Rentenpolitik „Die Rente folgt den Löhnen“ plötzlich für immer außer Kraft gesetzt werden kann? Die Bevölkerung würde
sich wirklich nicht wundern, wenn dieses Gesetz ganz
offiziell den Titel „Rentnerberuhigungsgesetz“ tragen
würde.

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Aber was die meisten Rentner und Rentnerinnen nicht
wissen, ist: Sie müssen für die Rentengarantie selbst
zahlen. Sie erhalten nämlich eine Garantie auf Pump.
Zusammen mit den bereits unterbliebenen Kürzungen
müssen ab 2011 Rentenkürzungen in Höhe von unglaublichen 7 Prozent als Altlasten nachgeholt werden. So
lautet die Auskunft der Deutschen Rentenversicherung
in der Anhörung zu dem vorliegenden Gesetzentwurf.

Ich halte es für wahrscheinlicher, dass Sie den anderen Weg beschreiten werden und die höheren Ausgaben
über Beitragssteigerungen kompensieren werden. Die
Rentenversicherung hat einen Beitragsbedarf von 20,3 Prozent im kommenden Jahr errechnet, wenn die Lohnbezogenheit der Rente aufgegeben wird und die Bruttolöhne
tatsächlich um 2,3 Prozent sinken. Das bedeutet eine
Umverteilung von Jung auf Alt. Die Nachhaltigkeitslücke wird wieder vergrößert. Ich finde, Herr Minister
Scholz, gerade in Zeiten der Krise ist Ehrlichkeit angesagt.

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Die ehrliche Botschaft lautet doch: Den Rentnern kann
in den nächsten Jahren keine Rentensteigerung garantiert
werden, und auf die Beitragszahlenden wird eine steigende finanzielle Belastung zukommen. Alles andere ist
nichts anderes als Wahlkampfmanöver. Ich finde, vertrauensbildend ist eine solche Politik nicht.

Sie, meine Damen und Herren von der Großen Koalition, setzen die mühsamen Rentenreformen der letzten
Jahre, die zum Teil schmerzhaft waren, aufs Spiel. Diese
werden durch die Hintertür ad absurdum geführt. Aus
Sorge - das ist Ihre Argumentation -, dass Ihnen die Opposition ein Wahlkampfthema aufzwingt, machen Sie
ein Gesetz mit weitreichenden Konsequenzen für die
Rentnerinnen und Rentner sowie die Beitragszahlenden.
Sie zeigen sich spendabel, geben aber fremdes Geld aus.

Wir Bündnisgrüne bleiben dabei: Niemand kann
heute seriös einschätzen, wie stark die Wirtschaftskrise
auf die Bruttolöhne durchschlägt. Deshalb wäre es viel
klüger gewesen, im kommenden Frühjahr korrigierend
einzugreifen, wenn die Entwicklung der Bruttolöhne tatsächlich schwarz auf weiß vorliegt. Besondere Zeiten
verlangen nach besonderen Maßnahmen; das ist klar.
Natürlich darf man nicht Schutzschirme über Banken
aufspannen und die Rentner im Regen stehen lassen.
Aber das kann man befristet für die Krise tun. Auch das
hat der Chef der Deutschen Rentenversicherung in der
Anhörung gesagt.

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Dann hätte man nämlich in Kenntnis der genauen Zahlen
im Frühjahr, falls überhaupt erforderlich, eine Korrektur
vornehmen können. Dabei könnte man - ähnlich wie bei
den 1-Euro-Jobs - die Wirkung der Kurzarbeit herausrechnen. Aber Ihre Vorgehensweise, ein vorbeugendes
Versprechen für alle Zeiten abzugeben, ist unseriös.

({7})

Ich finde, mit diesem Versprechen streuen Sie Sand in
die Augen der Beitragszahlenden sowie der Rentner und
Rentnerinnen.

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Ich komme zu einem anderen Thema, zur Verbesserung der Anwartschaften beim Arbeitslosengeld für Kulturschaffende, die bekannterweise oft nur für eine kurze
Zeit geltende Arbeitsverträge haben. Es ist gut, dass Sie
endlich das Problem erkannt haben, auf das wir Sie
schon mit unserem Antrag im Jahre 2007 gestoßen haben. Die Umsetzung ist aber mehr als mangelhaft. 80 bis
90 Prozent der Betroffenen werden durch Ihre Lösung
nicht erreicht, so der Sachverständige in der Anhörung.
Wir Grüne wollen alle Beitragszeiten berücksichtigen,
und zwar für alle Formen befristeter Beschäftigung und
nicht nur auf Künstler beschränkt; denn in steigendem
Maße sehen wir, dass viele Arbeitsverhältnisse ähnlich
sind. Diese muss man gleich behandeln.

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Ich komme nun zu den Änderungen beim Kurzarbeitergeld. Die Ausweitung der Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes in der jetzigen Krise begrüßen wir Grüne
ausdrücklich. Doch auch hier werfen Sie ohne Not sinnvolle Ziele über Bord. Die vollständige Befreiung der
Betriebe von den Sozialversicherungsbeiträgen war bisher an die richtige Bedingung der Weiterqualifizierung
geknüpft.

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Dass diese Bedingung künftig ab dem siebten Monat des
Bezugs von Kurzarbeitergeld entfällt, ist ein falsches
Signal.

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- Der weiß, dass ich so wenig Redezeit habe. Deshalb
spreche ich auch etwas schneller.

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Es ist zu erwarten, dass viele Betriebe ihre Planung zur
Qualifizierung der Beschäftigten einstellen werden. Das
wird sich nach der Krise bitter rächen; denn dann fehlen
die Fachkräfte.

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- Ruhe!

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Aber es gibt einen noch viel größeren Skandal.

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Über Nacht hat die Große Koalition einen Änderungsantrag in den Ausschuss eingebracht, der vorsieht, dass ein
Arbeitgeber, der in einem Teilbetrieb Kurzarbeit angemeldet hat, für seine gesamte Belegschaft eine hundertprozentige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge
erhält - und das sogar rückwirkend. Hier kann ich mich
ausdrücklich der Bewertung unseres geschätzten Kollegen Rauen anschließen, der gesagt hat: Das ist eine Ausplünderung der Sozialkassen zugunsten der Konzerne
und zulasten der meisten mittelständischen Betriebe. Eine solche Politik ist mit uns Grünen nicht zu machen.
Daher lehnen wir Ihren Antrag mit aller Entschiedenheit
ab.

Ich danke Ihnen.

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