Abelein (NA), 1988-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Aktuelle Stunde rankt sich um den NATO-Gipfel in Brüssel und um einige Äußerungen, und im übrigen werden altbekannte Gegensätze ohne Aktualität hier erneut aufgetischt.
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Erstens. Die NATO-Gipfelkonferenz, um zu den Fakten zu kommen, hat die gemeinsamen Grundlagen des Nordatlantischen Bündnisses bekräftigt, und zwar in einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs. Dabei wurde betont, daß der Harmel-Bericht in beiden Ansätzen, also Verteidigungsfähigkeit und Dialogbereitschaft, unverändert gilt.
Zweitens. Die Strategie der flexiblen Antwort ist die maßgebliche Verteidigungsdoktrin der NATO - nach wie vor.
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Das heißt: Die Glaubwürdigkeit der Abschreckung mit angemessenen konventionellen und nuklearen Kräften muß erhalten bleiben. Eine wirksame Abschreckung ist ohne nukleare Verteidigungsmittel nicht möglich. Atomwaffenfreie Zonen oder ein atomwaffenfreies Europa erhöhen die Fähigkeit des westlichen Bündnisses zur Verteidigung nicht. All das kam zum Ausdruck.
Das entspricht auch der Politik der Bundesregierung. Es ist nie bestritten worden, daß die Verbündeten ihre eigenen Interessen im Rahmen dieses Bündnisses wahren. Es ist der Sinn eines Bündnisses, daß die eigenen Interessen ebenfalls - zusammen mit den Interessen der anderen - gewahrt werden; das ist eine Sache auf Gegenseitigkeit. Darin ist kein Widerspruch zu sehen.
Die Anwesenheit von Streitkräften der USA in Europa und der nukleare Schutzschirm der USA in Europa sind unersetzlich. Der amerikanische Präsident hat diese Garantie gegenüber dem Bundeskanzler in diesen Tagen erneut bestätigt.
Eine Denuklearisierung Europas durch eine dritte Null-Lösung für Kurzstreckenraketen unter 500 km würde der NATO die entscheidenen Mittel gegen die Übermacht der konventionellen Kräfte des Warschauer Paktes rauben.
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Nach dem Abkommen über die Beseitigung der Mittelstreckenraketen muß diese Situation in ein Gesamtkonzept für Rüstungskontrolle und Abrüstung eingebettet werden. Das ist ein natürlicher Vorgang, das ist ein kontinuierlicher Prozeß. Dazu gehören: eine 50%ige Reduzierung der strategischen Atomwaffen der USA und der UdSSR - bevorstehend - , die Herstellung eines stabilen Gleichgewichts der konventionellen Streitkräfte - das ist einer der Schwerpunkte der künftigen Verhandlungen, ein Hauptziel unserer Bemühungen - , die Reduzierung amerikanischer und sowjetischer bodengestützter nuklearer Flugkörpersysteme kürzerer Reichweiten, die zu gleichen Obergrenzen führen muß. Das sind die Fakten.
Nun zu der Erklärung, die zu einer Diskussion geführt hat, die uns auch heute beschäftigt. Diese Erklärung, nämlich die Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 3. März zu der neu bekräftigten Strategie der NATO, von der ich gesprochen habe, lautet wörtlich - ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten Dies ist eine Abschreckungsstrategie, die auf einer geeigneten Zusammensetzung angemessener und wirksamer nuklearer und konventioneller Streitkräfte beruht, die weiterhin auf dem geDr. Abelein
botenen Stand gehalten werden, wo dies erforderlich ist.
Das und nichts anderes ist der maßgebliche Text. Es ist davon auszugehen, daß auf dieser Konferenz über diesen Text und den Inhalt diskutiert wurde - das ist der Sinn solcher Zusammentreffen, solcher Konferenzen - , aber auf diese Formulierung haben sich dann alle Staats- und Regierungschefs gemeinsam geeinigt. Sie ist für uns maßgeblich, sonst nichts.
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