Harald Wolf (senator (berlin)), 2006-09-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Minister Glos, Ihre Bemerkung, dass der Aufschwung
da ist - Sie verleihen ihm sogar noch das Prädikat „robust“ -, halte ich für eine glatte Übertreibung, für einen
Euphemismus.

({0})

Es ist richtig: Die Prognosen für das Wachstum sind
besser als noch vor einem Jahr. Es gibt Belebungstendenzen in der Wirtschaft. Eine leichte konjunkturelle Belebung ist unbestreitbar. Aber von einem robusten Aufschwung, von einem Aufschwung, der nachhaltig ist und
der vor allem eine durchgreifende Wirkung auf den Arbeitsmarkt hat, kann man wirklich noch nicht sprechen.

Herr Minister, aus wirtschaftspolitischer Sicht muss
man sich jetzt doch die Frage stellen, wie man aus diesen
zaghaften Belebungstendenzen einen nachhaltigen Aufschwung machen kann, der auch auf dem Arbeitsmarkt
eine nachhaltige Wirkung entfaltet, der eine durchgreifende Wirkung auf die Bereiche Wachstum und Beschäftigung hat. Viele Ökonomen, von denen sehr viele uns
nicht gerade nahe stehen, weisen darauf hin, dass dieser
Aufschwung auf schwachen Füßen steht, weil die Binnennachfrage in diesem Land noch immer unterentwickelt ist. In einer solchen Situation kommt es darauf an,
Gas zu geben, die Binnennachfrage zu stabilisieren, die
Massenkaufkraft zu stärken und eindeutige Wachstumsimpulse zu geben, damit aus dieser schwachen Pflanze
ein wirklicher Aufschwung wird.

({1})

Stattdessen hält diese Bundesregierung an den alten
Rezepten fest: Die Unternehmensteuern sollen - soweit
die Planung - weiterhin sinken. Die Sozialausgaben
werden im Rahmen der Gesundheitsreform und der Rentenpolitik weiter gekürzt. Gleichzeitig erhöhen Sie die
Verbrauchsteuern in Form einer Mehrwertsteuererhöhung. Da die Mehrwertsteuer eine massive Steuer auf
den privaten Konsum ist, wird die inländische Nachfrage
dadurch weiter geschwächt. Das ist wirtschaftspolitisch
unvernünftig und obendrein sozial unverträglich, weil
dadurch gerade diejenigen, die ein geringes Einkommen
haben, am stärksten belastet werden. Ich halte das für
eine wirtschaftspolitisch gesehen verfehlte Politik. Das
wird uns nicht weiterbringen.

Herr Glos, Sie zitieren immer wieder den Sachverständigenrat. Warum zitieren Sie nicht auch einmal die
Warnungen des Sachverständigenrates vor dieser Mehrwertsteuererhöhung und den möglichen negativen konjunkturellen Auswirkungen dieser Erhöhung?

({2})

Sehen wir uns doch einmal die Entwicklung in der
Bundesrepublik in den letzten Jahren im internationalen
Vergleich an: Im letzten Jahr sind die Tariflöhne preisbereinigt um 0,8 Prozent gesunken; die Verbraucherpreise
sind um 2 Prozent gestiegen; die Einkommen aus Unternehmertätigkeit und Vermögen sind 2004 um 12 Prozent
gestiegen, 2005 um weitere 6 Prozent. Sehen wir uns die
durchschnittliche Entwicklung der Reallöhne in der
Europäischen Union zwischen 1995 und 2004 an, stellen
wir fest, dass die Reallöhne in diesem Zeitraum EU-weit
im Durchschnitt um 9,9 Prozent gestiegen sind, während
sie in der Bundesrepublik Deutschland um 0,9 Prozent
gesunken sind.

({3})

Angesichts dessen stellt sich doch die Frage: Hat die
Politik der Reallohnsenkung in der Bundesrepublik
Deutschland zwischen 1995 und 2004 dazu beigetragen,
dass die Bundesrepublik ökonomisch besser dasteht,
dass sie Spitzenreiter beim Wachstum ist? - Nein, das
Gegenteil ist der Fall. Die meisten Länder der EU hatten
in diesen Jahren eine deutlich höhere Wachstumsrate.
Vielleicht könnten die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen einmal darüber nachdenken, ob zwischen der Senkung der Masseneinkommen, der Schwächung der Massenkaufkraft und den schlechten
Wachstumsraten ein Zusammenhang bestehen könnte.
Die Länder, die einen anderen Weg gegangen sind, die


Senator Harald Wolf ({4})
höhere Reallohnzuwächse hatten, konnten nämlich ein
höheres Wachstum generieren.

({5})

Herr Glos, vielleicht würde es nutzen, sich an den alten Satz des großen Unternehmers Henry Ford zu erinnern, der einmal gesagt hat: Ich muss meinen Arbeitern
auch Löhne zahlen, mit denen sie meine Autos kaufen
können. Betriebswirtschaftlich kann man dagegen vielleicht den einen oder anderen Einwand formulieren; für
eine Volkswirtschaft ist es aber allemal richtig, dass die
gesamtwirtschaftliche Nachfrage in der Lage sein muss,
das, was produziert wird, nachzufragen und zu kaufen.
Anders wird man einen Aufschwung nicht hinbekommen.

({6})

Wenn ich die gesamtwirtschaftliche Nachfrage reduziere, eröffne ich eine Spirale nach unten. Diese ökonomische Binsenweisheit wird in der Bundesrepublik
Deutschland aber vom Mainstream und den unterschiedlichen Bundesregierungen seit Jahren ignoriert. Deshalb
stehen wir im internationalen Vergleich nach wie vor
schlecht dar.

Meine Damen und Herren, Herr Rüttgers hat es Ihnen
ins Stammbuch geschrieben: Er spricht von einer
Lebenslüge. Ich bin froh, dass zumindest in einzelnen
Teilen der Koalitionsparteien und -fraktionen langsam
eine Erkenntnis dämmert. Es wäre gut, wenn sich diese
Erkenntnis fortsetzt.

Stattdessen planen Sie jetzt eine weitere Unternehmensteuerreform. Schon die letzte Unternehmensteuerreform hat die öffentlichen Haushalte 65 Milliarden
Euro gekostet. Auch dazu stelle ich die Frage: Was waren die Effekte? Hat diese Unternehmensteuerreform zu
mehr Investitionen und Beschäftigung geführt? Wie gesagt: 65 Milliarden Euro Entlastung. Sehen wir uns einmal die Zahlen an, die die Auswirkungen deutlich
machen. Die Investitionen sind von 2000 bis 2002 von
236 Milliarden Euro auf 182 Milliarden Euro gesunken.
2004 lagen sie trotz einer massiven Entlastung des Unternehmenssektors mit 209 Milliarden Euro noch unter
dem Stand von 2000. Vielleicht ist auch das ein Hinweis
darauf, dass Jürgen Rüttgers mit seiner Feststellung der
Lebenslüge Recht hat und dass Steuersenkung und
Lohndumping nicht der richtige Weg sind, um mehr
Wachstum und Beschäftigung in diesem Land zu schaffen.

({7})

Wir brauchen Innovation statt Billiglohn. Wir brauchen öffentliche Investitionen statt Steuerdumping, um
Nachfrageimpulse zu setzen. Wir brauchen einen gesetzlichen Mindestlohn statt eines Niedriglohnsektors, Herr
Glos, um Arbeit so zu bezahlen, dass die Menschen
durch Arbeit nicht arm werden, sondern ein Leben in
Würde führen können, und gleichzeitig den Konsum
darüber zu stabilisieren.

({8})
Minister Glos hat ein Thema angesprochen, das in der
Tat wichtig ist und in den Gesprächen, die ich mit Unternehmen in Berlin führe, immer wieder angesprochen
wird, nämlich die Energiepreisentwicklung und insbesondere die Strompreisentwicklung. Dies ist gerade für
kleine und mittelständische Unternehmen ein erheblicher und massiver Kostenfaktor. Herr Glos, Sie haben
Handlungsbedarf angemahnt. Sie wissen, dass wir auf
der letzten Wirtschaftsministerkonferenz, auf der Sie leider nicht anwesend sein konnten, intensiv darüber diskutiert haben. Es ist gut, dass die Bundesnetzagentur
durchgreift und die Netzentgelte absenkt. Aber ich
glaube, dass wir weitergehen müssen. Ich habe in Ihrer
Rede Vorschläge vermisst, mit denen man das Problem
in den Griff bekommen könnte.

Denn die Netzpreise und -entgelte sind nur eine
Komponente. Aufgrund des Energiewirtschaftsgesetzes
besteht zurzeit die absurde Situation, dass die Energieversorgungsunternehmen teilweise kostengünstig produzieren, ihren kostengünstig produzierten Strom an der
Strombörse in Leipzig handeln und dort zu teuren Preisen verkaufen. Die Strombörse funktioniert aufgrund der
oligopolistischen Struktur des Energiemarktes nicht
wirklich. Gleichzeitig berechnen die Unternehmen im
Sektor Vertrieb hohe Preise für die Verbraucher. Das ist
absurd.

({9})

Wir haben die Situation, dass einerseits in den Konzernen ein riesiger Gewinn eingefahren wird - wir alle
kennen die Zahlen, die den Gewinn der vier großen Konzerne zeigen - und andererseits Genehmigungen gefordert werden, um im Vertrieb die Preise erhöhen zu können, indem sie sagen: Wir haben hohe Kosten. Diese
haben sie selbst über die Strombörse in Leipzig generiert. Das heißt, der Wettbewerb funktioniert hier nicht.
Wo Wettbewerb nicht funktioniert, muss staatliche Regulierung her.

({10})

Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass die Kollegin Thoben aus Nordrhein-Westfalen den Vorstoß gemacht hat und eine Bundesratsinitiative einbringen will,

({11})

durch die die Preisgenehmigung über den 1. Juli 2007
hinaus verlängert werden soll, weil wir in diesem Bereich weiterhin Regulierung brauchen.

Ich füge hinzu: Wir, also die Genehmigungsbehörden
in den Ländern, müssen die Möglichkeit haben, eine
wirkliche Konzernbetrachtung vorzunehmen und zu sehen, welche Gewinnsituation in den Konzernen insgesamt besteht; es reicht nicht, nur die Situation im Unternehmensteil Vertrieb betrachten zu dürfen. Denn nur
dann könnte man wirklich zeigen, dass Extraprofite abgeschöpft werden, und dafür sorgen, dass die Verbraucher vernünftige und verträgliche Preise bekommen. Das
wäre dringend notwendig, Herr Glos. Es würde mich
freuen, wenn Sie sich einmal zu der Frage äußern würden, ob Sie bereit sind, einen solchen Schritt, wie er von

Senator Harald Wolf ({12})
Ihrer Kollegin aus Nordrhein-Westfalen vorgeschlagen
wurde, mitzugehen.

({13})

Eine weitere Absurdität im Hinblick auf die Stromversorger ist die Tatsache, dass die Emissionszertifikate
von Ihnen kostenlos zugeteilt worden sind, dass sie jetzt
aber in die Tarife eingepreist werden. Die Unternehmen
haben nichts dafür bezahlt. Sie haben die Emissionszertifikate geschenkt bekommen. Aber sie stellen sie den
Verbrauchern als Kosten in Rechnung.

({14})

Das hat dazu geführt, dass die Energieversorger Extraprofite in Höhe von circa 6 Milliarden Euro gemacht
haben, indem sie von den Verbrauchern Geld für etwas
verlangt haben, für das sie keinen Cent bezahlt haben.
Meine Damen und Herren, das ist absurd und muss geändert werden.

({15})

Es muss verhindert werden, dass diese Kosten den Verbrauchern weiterhin in Rechnung gestellt werden können; darüber wird im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz schon seit langem diskutiert. Auch hier, Herr
Minister Glos, warten wir auf einen Vorschlag von Ihrer
Seite.

Vorschläge habe ich von Ihnen nur zum Thema Niedriglohnsektor gehört. Sie haben Ihre Sympathie für den,
wie ich finde, absurden Vorschlag bekundet, den die so
genannten Sachverständigen formuliert haben, die Höhe
des Hartz-IV-Geldes um 30 Prozent zu senken.

({16})

Ich halte den Vorschlag, den Druck auf die Erwerbslosen
so lange zu erhöhen, bis sie bereit sind, jede Arbeit anzunehmen, schlichtweg für zynisch.

({17})

Wie sieht es denn auf dem ersten Arbeitsmarkt aus?
Wie ist das Verhältnis von offenen Stellen zu Erwerbslosen? Einen solchen Vorschlag zu machen, ist nichts anderes, als den Leuten zu sagen: Ich kürze euch die ohnehin knappen Mittel, die ihr bekommt, um euren
Lebensunterhalt zu fristen, um weitere 30 Prozent. Das
ist ein Programm zur Förderung der Schwarzarbeit. Von
irgendetwas müssen die Leute schließlich leben, Herr
Glos. Das ist wirtschaftspolitisch absolut unvernünftig.

({18})

Die Politik des Niedriglohnsektors, die Sie verfolgen,
hatte bereits ihre Konsequenzen - Minister Müntefering
hat diese Daten vor einiger Zeit veröffentlicht -:
300 000 Menschen in der Bundesrepublik haben einen
Verdienst, der unterhalb der Einkommensgrenze liegt,
obwohl sie einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen. Sie
beziehen ergänzende Leistungen gemäß des Arbeitslosengeldes II bzw. Hartz IV und bekommen keine existenzsichernden Löhne.

Durch die Hinzuverdienstregelungen im Rahmen von
Hartz IV wird ein weiterer Anreiz geschaffen, reguläre
Beschäftigungsverhältnisse durch Minijobs, also durch
ungesicherte Beschäftigungsverhältnisse, zu ersetzen.
Die Botschaft an die Unternehmen lautet, dass sie keine
hohen Löhne zahlen müssen, weil die Arbeitnehmer ihre
Niedriglöhne gegebenenfalls durch Transferleistungen
des Staates aufgestockt bekommen. Dazu sage ich: Das
ist der völlig falsche Weg und ein Grund, weshalb wir einen gesetzlichen Mindestlohn brauchen. Dieses Dumping nach unten müssen wir beenden.

({19})

Meine Damen und Herren, wir brauchen dringend
eine Wende in der Wirtschaftspolitik: hin zur Stabilisierung der Massenkaufkraft und zur Stärkung der Binnennachfrage. Wir müssen die Spirale nach unten sowohl
bei den Löhnen als auch beim Lohn- und Sozialdumping
beenden. Wir müssen Mindeststandards einführen, damit
Arbeit existenzsichernd ist, in Würde erfüllt werden
kann und jeder seinen Lebensunterhalt mit eigener
Hände Arbeit verdienen kann. Das setzt eine wirtschaftspolitische Wende voraus.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({20})