ollesch (NA), 1972-03-02:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten ja zur Zeit das Postverfassungsgesetz, und alle Mitglieder dieses Hauses - vornehmlich die, die an der Beratung aktiv teilnehmen - sind der Auffassung, daß der Post in ihrer Verfassung - daran gibt es ja keinen Zweifel, also gibt es bis jetzt noch keinen Grund, den Kopf zu schütteln - die Möglichkeit gegeben werden muß, dieses - wie vorhin ausgeführt - größte Dienstleistungsunternehmen der Welt nach kaufmännischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen.
Nun sind wir, meine Damen und Herren, an der Gebührenerhöhung nicht unmittelbar beteiligt. Sie ist von dem Gremium, das für die Führung der Post zuständig ist, vom Postverwaltungsrat, beschlossen worden, und zwar aus den Grundsätzen heraus, daß dieses Unternehmen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten geführt werden muß, d. h. die Leistungen der Post, die sie für die Allgemeinheit erbringt, müssen entsprechend honoriert werden. Die Leistungen müssen ihre Finanzierung durch die Gebühren finden - müssen! -, es sei denn, wir wären bereit, den Steuerzahler antreten zu lassen, wenn eine Unterdeckung der Kosten durch nicht ausreichende Gebühren eintritt.
Nun fragen Sie, ob die Bundesregierung der Auffassung ist, daß der Beschluß verantwortet werden kann. Ja, meine Damen und Herren, würden Sie nicht eine Gebührenerhöhung angesichts der Tatsache verantworten wollen,
({0}) daß die Dienstleistungen bezahlt werden müssen,
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und zwar entsprechend den Kosten? Meine Damen und Herren, wir stehen zu dem Grundsatz, daß jede Leistung ihren Preis fordert.
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- Herr Kollege Stücklen, wir haben damals keinen Einspruch eingelegt. Wir waren der Auffassung, daß Gebührenerhöhungen vorgenommen werden müssen, wenn sich die Notwendigkeit ergibt.
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Das haben wir getan, als wir mit Ihnen in der Regierung waren,
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siehe 1964, das tun wir heute in einer Zeit, in der wir mit den Sozialdemokraten in der Regierung sind.
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Meine Damen und Herren, ich habe bisher aus Ihren Argumenten nur entnehmen können,
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daß Sie kein Nein zu der Gebührenerhöhung sagen und auch nicht sagen können aus der Verantwortung heraus, die Sie ja auch führen und tragen. Sie kritisieren, daß diese Gebührenerhöhung zu spät kommt, um das Ziel zu erreichen, die Post auf eine wirtschaftlichere Grundlage zu stellen, als sie zur Zeit vorhanden ist.
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Meine Damen und Herren, darüber kann man sich streiten. Wir sind auch mit Ihnen der Auffassung, daß die Gebührenerhöhung des vergangenen Jahres in ihrem Umfange nicht ausreichend war.
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Das ist eine Frage des Standpunktes des einzelnen. Ich verwahre mich aber dagegen, daß Sie, wenn Sie hier die Postgebührenerhöhung betrachten, Ihren allgemeinen Unwillen darüber einfließen lassen, daß diese Regierung, so wie sie sich zeigt, im Amte ist,
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und daß Sie versuchen, durch die Hintertür der Postgebührenerhöhung hier Kritik an der Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Regierung zu üben,
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ohne daß Sie in der Lage sind, andere und bessere Argumente aufzuzeigen, und ohne daß Sie in der Lage sind,
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Alternativen aufzuzeigen. Sie haben auch heute in der Fragestunde und in den Fragen, die Sie ansetzten, mit keinem Ton zu erkennen gegeben, wie Sie sich denn die Sanierung der Bundespost vorstellen. Das haben Sie bisher nicht getan.
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Die Regierung hat ja ihr Ja
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zu den Beschlüssen des Postverwaltungsrates gesagt. Da brauchen Sie diese Regierung nicht mehr zu fragen. ({14})
- Meine Damen und Herren, Sie werden nicht in der Lage sein, mich hier oben in Verwirrung zu bringen.
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- Die Regierung ist für diesen speziellen Fall hier im Hause ausreichend vertreten, und ich bitte Sie, mit Anstand zur Kenntnis zu nehmen, daß der zu- ständige Minister erkrankt ist.
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Das ist auch gelegentlich der Fall gewesen, als Sie verantwortlich den Postminister stellten.
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Meine Damen und Herren, ich darf abschließend feststellen: Sie versuchen am Fall Bundespost der Regierung wieder etwas am Zeuge zu flicken.
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Sie wollen Unwillen über diese Regierung in die Bevölkerung hineintragen. Das war Ihre Tätigkeit in den zwei Jahren bisher. Wir sehen dieser Tätigkeit auch für die Zukunft bis 1973 in Ruhe entgegen.
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