emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Andrea Lederer (NA), 1994-09-06:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das ist heute morgen wirklich der beste Witz gewesen: Die F.D.P. wirft anderen Wahlkampf vor und macht doch die ganze Zeit nichts anderes. Ich will nur daran erinnern, daß seit Ende Juni die parlamentarischen Beratungen hier mehr oder weniger abgeschlossen sind.
Es tut mir leid, aber wenn den Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. nichts mehr einfällt, was in diesem Parlament noch getan werden könnte, dann würden wir Ihnen gern auf die Sprünge helfen. Seit zehn Monaten steht die Antwort der Bundesregierung auf unsere GroBe Anfrage zur Verwirklichung des Einigungsvertrages aus. Wie wäre es, wenn die Bundesregierung hier einmal Rechenschaft darüber ablegen würde,
({0})
wie gegen den Einigungsvertrag verstoßen, wie er ausgehöhlt und uminterpretiert wurde und welche Versäumnisse die Bundesregierung bei der Verwirklichung dieses Einigungsvertrages zu Lasten der Menschen in den neuen Bundesländern zu verantworten hat?
({1})
Ich will Ihnen noch einen anderen Tip geben, und zwar ein Thema nennen, das Sie hier immer wieder verzögert haben: Wir haben vor Monaten beantragt, den 9. November zu einem Tag der Mahnung und Erinnerung an die Opfer des Holocaust zu machen. Dieser Punkt wurde immer wieder verschoben.
({2})
Wir werden hier auseinandergehen, ohne daß in dieser Legislaturperiode zu diesem Thema etwas beschlossen wurde. Ich halte das für skandalös. Wir wären in der Lage, beispielsweise in einer weiteren

Sitzungswoche hierzu einen Beschluß zu fassen. Statt dessen fällt Ihnen nichts mehr ein.
Ihnen fällt nichts mehr ein, weil Sie nichts anderes als Wahlkampf, Wahlkampf, Wahlkampf machen wollen, in der Hoffnung, daß Sie dann vielleicht noch die 5-%-Hürde überspringen.
({3})
Das ist doch das einzige Motiv, und deswegen werden wir selbstverständlich dem Antrag der Regierungskoalition nicht zustimmen.
Ich finde es skandalös, daß der Bundestag erst im Januar 1995 wieder zusammentritt und damit ein halbes Jahr nichts parlamentarisch erledigt hat.
Ich danke.
({4})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-06:
Als letzter spricht der Kollege Schulz.
Werner Schulz (NA), 1994-09-06:
Meine Damen und Herren! Kollege Richter, Sie bringen sich eigentlich selbst zum Schweigen, wenn Sie auf die letzte Sitzungswoche verzichten. Gerade Ihre Partei sollte sich doch glücklich schätzen, wenn Sie hier noch einmal in so großer Zahl Platz nehmen können.
({0})
Wenn es noch Zweifel gegeben haben sollte, daß das Ganze mit Wahlkampf zusammenhängt, dann haben Sie, Herr Rüttgers, diese Zweifel gründlich beseitigt. Ich glaube, hier wird an manchen Stellen Ursache mit Wirkung verwechselt. Dieses Parlament hat noch mehr als 120 Vorlagen zu behandeln, die wir auch im Mitternachtsstreckgalopp nicht werden abschließen können. Es ist noch längst nicht alle Arbeit getan. Diese Sitzungswoche ist seit langem vereinbart gewesen. Sie stand im Plan. Wir wissen nicht erst seit heute, daß sie stattfinden soll.
Offensichtlich hat sich die Koalition vorgenommen, die Wahlbeteiligung noch etwas zu senken. Denn welche Gründe sollten denn dafür sprechen, ein Parlament zu wählen, das nach zwei Monaten Sommerpause dem deutschen Volk jetzt eine zweimonatige Wahlunterbrechung vorführt? Damit führen Sie den Parlamentarismus ad absurdum.
({1})
Es würde uns gut zu Gesicht stehen, zu beweisen, daß wir in der Lage sind, auch im Wahlkampf in der letzten Septemberwoche sehr sachlich über noch zu klärende Probleme zu reden.
({2})
Sie wissen ganz genau, daß das Absetzen der letzten Sitzungswoche eine Farce ist, weil wir dann mit
Sicherheit eine Sondersitzung bekommen. Insofern kann ich diesem Antrag nicht zustimmen.
({3})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-06:
Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für den Antrag der Fraktion der CDU/CSU zur Aufhebung der Sitzungswoche vom 19. bis 23. September 1994? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Ich stelle fest, daß der Antrag angenommen ist.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU und F.D.P.
Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrates gegen das Gesetz zur Änderung des Arbeitsförderungsgesetzes im Bereich des Baugewerbes
- Drucksachen 12/8279, 12/8445 -
Nach Art. 77 Abs. 4 des Grundgesetzes ist für die Zurückweisung des Einspruchs des Bundesrats die Mehrheit der Mitglieder des Deutschen Bundestages erforderlich. Das sind mindestens 332 Stimmen.
Wer also den Einspruch zurückweisen will, muß mit Ja stimmen. Es ist namentliche Abstimmung verlangt. Ich eröffne die Abstimmung. -
Haben alle ihre Stimmkarten abgegeben? - Ich sehe keinen Abstimmungsbedarf mehr und schließe die Abstimmung. Ich bitte die Schriftführer und Schriftführerinnen, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekanntgegeben*) * * ).
Wir setzen die Beratungen fort. Damit auch diejenigen, die das eben noch nicht mitbekommen haben, informiert sind: Zunächst gibt es die Debatte und Aussprache über den Haushalt. Ab 13.30 Uhr stimmen wir dann über die Ergebnisse des Vermittlungsausschusses ab.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995
({0}) - Drucksache 12/8000 -
Überweisung: Haushaltsausschuß
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Der Finanzplan des Bundes 1994 bis 1998 - Drucksache 12/8001 -
Überweisung: Haushaltsausschuß
c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ilse Janz, Lothar Fischer ({1}), Edelgard Bul-
*) Seite 21233C
* *) Erklärung zur Abstimmung siehe Anlage 2

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
mahn, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Luftfahrtforschungsprogramm - Drucksache 12/8155 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die heutige Aussprache zwölf Stunden vorgesehen. - Dazu höre ich keinen Widerspruch. Wir werden so verfahren.
Zur Einbringung des Haushalts hat der Bundesminister der Finanzen, Herr Dr. Theo Waigel, das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-06:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Frau Präsidentin, wir haben Herrn Waigel auch nicht unterbrochen. Ich möchte meine Ausführungen so wie er in Gänze vortragen dürfen.
({1})
Rudolf Dreßler (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Verständnis. Ich meine nicht die anwesenden Kolleginnen und Kollegen. Ich denke, daß es bei einem so wichtigen Thema wie der Regelung der Staatsdinge für das kommende Jahr wenige Tage vor einer Bundestagswahl für mich unzumutbar ist, mich hier vor so wenigen Kolleginnen und Kollegen auseinanderzusetzen. Ich gebe meine Rede deshalb zu Protokoll.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-21:
Dann Herr Abgeordneter Rudolf Dreßler.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-06:
Meine Damen und Herren, ich bitte, den Redner fortfahren zu lassen.
({0})
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({1}): Das tut Ihnen weh, das weiß ich.
({2})
Auch hier im Bundestag, hier vor mir, sitzen Dutzende von CDU-Abgeordneten, die in der alten Blockpartei gemeinsame Sache mit der SED gemacht haben und die - in der Sprache ihres Herrn Fraktionsvorsitzenden - für Mauer und Stacheldraht mitverantwortlich sind.
({3})

Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({4})
- Meine Damen und Herren, diese Belehrungen haben Sie auf Grund Ihrer schamlosen, verlogenen Kampagne endlich einmal verdient.
({5})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-06:
Meine Damen und Herren, ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Professor Dr. Klaus Töpfer das Wort
({0}) und bitte, ihm auch zuzuhören.
({1})
Klaus Töpfer (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
({0})
- Herr Kollege Rüttgers, ich kann Ihnen sagen, warum die gehen: Sie haben festgestellt, daß der zweite Teil des Parteitages hier geschlossen ist, und deshalb gehen sie raus. Es ist eine gute Möglichkeit, das so zu machen.
({1})
Eines, meine Damen und Herren, möchte ich an den Anfang stellen: Mein herzlicher Dank und meine Gratulation gelten Theo Waigel.
({2})
Meine Gratulation und mein Dank gelten Theo Waigel für zweierlei: zum ersten dafür, daß er diesen Bundeshaushalt 1995 vorgelegt hat, und zum zweiten dafür, daß er ihn jetzt vorgelegt hat und daß wir über ihn im Kabinett abgestimmt haben, so daß er hier im Bundestag zur Diskussion gestellt werden kann,
({3})
obwohl wir wissen, daß dieser Haushalt - ({4})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-06:
Herr Abgeordneter Oswald, erstens habe ich das bemerkt, zweitens ist es leider auf beiden Seiten üblich, und drittens möchte ich bitten, das jetzt einzustellen, um die notwendige Ruhe zu schaffen.
Klaus Töpfer (NA), 1994-09-06:
Ich wollte noch einmal unterstreichen: Es ist hervorragend, daß dieser Haushalt vor der Wahl vorgelegt worden ist. Allein die Tatsache, daß wir den Haushalt vor der Wahl vorle21248 
gen, belegt das Selbstbewußtsein und die Qualität dieser Regierung und dieses Finanzministers.
({0})
Meine Damen und Herren, wenige Minuten vor mir hat hier der Ministerpräsident des Saarlandes gesprochen. Ich kann Ihnen mitteilen: Diesen Mut hat der Ministerpräsident des Saarlandes im Saarland nicht. Dort hat er bisher keinen Haushalt für 1995 vorgelegt, und zwar mit dem Hinweis darauf, es wäre ja Wahl, und es würde Diskontinuität eintreten.
({1})
Dies ist die Situation, meine Damen und Herren.
Nein, hier ist mit Selbstbewußtsein, mit Blick auf die Solidität der bundesdeutschen Finanz- und Haushaltspolitik ein solcher Haushalt zur Diskussion in der deutschen Öffentlichkeit und weit darüber hinaus vorgelegt worden. Das ist gut, und das ist richtig und wichtig so;
({2})
denn dieser Haushalt hat gute Signale gesetzt - auf den internationalen Finanzmärkten, bei der deutschen Bundesbank, ja, vor allen Dingen bei den Menschen in unserem Land.
Wo eigentlich ist denn dieser Ministerpräsident des Saarlandes tätig, wenn er hier ein Bild unseres Landes zeigt, das mit der Realität überhaupt nichts mehr zu tun hat?
({3})
Aber mein Dank gilt Theo Waigel nicht nur dafür, daß er diesen Haushalt vorgelegt hat, sondern auch dafür, wie er ihn hier begründet und eingebracht hat. Meine Damen und Herren, wenn man die beiden Reden, die wir jetzt gerade gehört haben, vergleicht, dann weiß man eigentlich, wo Sachkompetenz liegt
({4})
und wo durch Nebelwerfereien nur um sich geschlagen werden muß.
({5})
Meine Damen und Herren, dies war eine schlimme, ja, Herr Ministerpräsident, ich sage, es war eine widerliche Rede, die Sie hier gehalten haben, eine widerliche Rede!
({6}) Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus.
Lassen Sie mich deswegen in aller Ruhe und Sachlichkeit eines hinzufügen: Ich spreche allen denen, die viele Jahre lang in der ehemaligen DDR zu ihrer politischen Überzeugung - gerade auch im christlichen Bereich - gestanden haben, meinen Respekt aus, und ich freue mich, daß sie in unseren Parteien am
Aufbau eines neuen, eines vereinten Deutschlands mitarbeiten.
({7})
Respekt vor denen, die das gemacht haben!
({8})
Aber, meine Damen und Herren, wie will dieser Ministerpräsident denn anders argumentieren? Noch im September 1989 - im September 1989! - hat dieser Ministerpräsident die doppelte Staatsangehörigkeit für die, wie er meinte, beiden deutschen Staaten gefordert. Im September 1989 hat er mit Krenz und Genossen in Saarbrücken gekungelt,
({9})
und jetzt kommt er daher und meint, etwas anderes sagen zu müssen. Es ist wirklich schon ein Stück aus dem Tollhaus, wenn so etwas hier möglich ist. Ich habe Respekt vor denen, die deswegen dieses Hohe Haus angewidert verlassen haben.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-06:
Herr Abgeordneter, es liegt der Wunsch vor, Ihnen eine Zwischenfrage zu stellen. Ich weiß nicht, ob Sie bereit sind, sie zu beantworten.
Klaus Töpfer (NA), 1994-09-06:
Wissen Sie, im Gegensatz zu dem Kollegen Lafontaine bin ich immer bereit, Fragen zu beantworten. Ich wäre aber dankbar, wenn ich diesen einen Gedanken eben noch zu Ende bringen könnte. Ich komme gleich auf Ihre Frage zurück.
Meine Damen und Herren, dies ist der Hintergrund, der dann dazu führt, daß in Talk-Shows darauf aufmerksam gemacht wird, man wäre ja nicht so blöd, jetzt irgend etwas über eine kommende Zusammenarbeit im Deutschen Bundestag zu sagen, damit man ja nicht irgendeine Möglichkeit der Zusammenarbeit mit der PDS ausschließen kann.
({0})
Um es deutlich zu sagen: Es geht uns nicht um eine Anklage gegen die Wähler der PDS, sondern darum, daß diese Partei eine Nachfolgepartei derer ist, die dieses Deutschland geteilt und die Menschen dort unerträglich drangsaliert haben. Dagegen, gegen die Partei und nicht gegen die Wähler, sind wir eingestellt.
({1})
Wie hält es dieser Ministerpräsident mit der Wahrheit? Hier wird mit dem Tremolo der moralischen Überzeugungskraft - ich will es einmal so stehenlassen: mit dem Tremolo der moralischen Überzeugungskraft - aus den Papieren der Kirchen zitiert.
({2})
Am 19. August, also vor gut drei Wochen, haben die Kirchen in einer Pressemitteilung folgendes geschrieben, Herr Ministerpräsident:
Die Behauptung, es handele sich bei dem jetzt
vorliegenden Text um ein Papier der katholiDr. Klaus Töpfer
schen und der evangelischen Kirche, entspricht also keineswegs den Tatsachen. Es wurden zudem einseitig Punkte herausgegriffen, um den Text gezielt für Wahlkampfauseinandersetzungen zu mißbrauchen.
({3})
Das haben Sie hier noch einmal belegt! So geht man hier mit Texten um!
({4})
Und dieser Ministerpräsident stellt sich wirklich hier hin und fragt, wie andere es mit der Wahrheit halten! Es ist ein Skandal, wenn man innerhalb von wenigen Minuten auf genau dieselben Dinge wieder eine Antwort finden kann.
({5})
Es ist ein Skandal! Das kann nicht wahr sein.
({6})
Nein, meine Damen und Herren, diese Rede war eine schlimme Rede, eine widerliche Rede, Herr Lafontaine. Allerdings war es - man sollte das in aller Ruhe aufgreifen und in der deutschen Öffentlichkeit darstellen - eine typisch Lafontainesche Rede.
({7})
Es war eine Rede, die deutlich macht, daß dieser Mann zu allem fähig ist,
({8})
nur nicht zur Integration einer früher einmal geteilten Nation. Dazu ist er nicht in der Lage.
({9}) Er war es nicht, er wird es nicht sein. So ist es.
Da ist ihm nichts, aber auch gar nichts zu billig, bis hin zur Telefonzelle. Wollen wir uns wirklich demnächst in die zweite Generation dieses Witzes hineinarbeiten - Sie kennen ihn sicher auch -, wo es dann heißt: Sie gehen in die Telefonzelle, wählen die SPD an und bekommen keinen Anschluß, weil die Telefonrechnung noch nicht bezahlt ist, oder es antwortet die PDS.
({10})
So können wir auch weitermachen, meine Damen und Herren. Ist das die richtige Form der Auseinandersetzung?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-06:
Herr Abgeordneter, ich möchte die Kollegin Fischer nicht zu lange stehen lassen. Das wäre unhöflich. Vielleicht entscheiden Sie, ob Sie die Frage zulassen oder nicht.
Evelin Fischer (NA), 1994-09-06:
Herr Minister Töpfer, könnten Sie mir stellvertretend für den Bundeskanzler Helmut Kohl die Frage beantworten, wieso Helmut Kohl als Bundeskanzler im November 1989, nachdem feststand, daß sich die SPD Ost und die SPD West vereinigen, als er von Journalisten gefragt wurde, ob er sich eine Vereinigung der Ost-CDU mit der West-CDU vorstellen könnte, strikt sagte, mit Blockflöten stehe dies nicht zur Debatte? Können Sie mir die Frage beantworten, wie der Gesinnungswandel des Bundeskanzlers vonstatten ging?
Können Sie mir noch eine zweite Frage beantworten? Wie finden Sie die Aussage eines Kollegen aus der Ost-CDU in Ihrer Fraktion, der noch im Oktober 1989 in einem damals sehr viel gelesenen Blatt, der „Wochenpost", als Bezirkssekretär der CDU in Karl-Marx-Stadt sagte -,
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-06:
Frau Abgeordnete, darf ich Sie an unsere Geschäftsordnung erinnern: Die Fragen sollen präzise sein, und Dreiecksfragen sind nicht zugelassen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich wenigstens halbwegs danach richten würden.
Evelin Fischer (NA), 1994-09-06:
- daß er sich mit einem Herrn Rühe nie an einen Tisch setzen würde und sich vom Westen nicht den finstersten Kapitalismus überstülpen lassen würde? Wie kommen Sie heute mit diesem Kollegen in Ihrer Fraktion zurecht?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-06:
Frau Kollegin, bitte warten Sie die Antwort - wie das üblich ist - stehend ab, auch in einer so heißen Debatte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-06:
Ich habe ja selber Spaß an Zwischenrufen. Aber wenn sie länger dauern als das, was der Redner sagt, dann hat das keinen Sinn.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-06:
Herr Abgeordneter, der Abgeordnete Dr. Seifert möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Sind Sie bereit, diese zu beantworten?
Klaus Töpfer (NA), 1994-09-06:
Ja, wir sind in einer Debatte. Bitte!
Ilja Seifert (NA), 1994-09-06:
Herr Kollege Töpfer, abgesehen davon, daß ich Ihre Einschätzung nicht teile, daß es günstig ist, den Armen, z. B. den Menschen mit Behinderungen und anderen, noch mehr wegzunehmen, habe ich folgende Frage: Liegt es nicht in der Logik Ihrer eigenen Argumentation, daß es falsch ist, die Mittel für Forschung usw. weiter zu kürzen, und daß es falsch war, die Forschungsland21252 
Schaft beispielsweise in Ostdeutschland, sowohl die Industrie- als auch die akademische Forschung, so kahlzuschlagen?
({0})
Die Konkurrenz im Ausland, in Amerika oder in Japan, lacht sich doch ins Fäustchen, daß die Potentiale, die da waren und mit denen wir teilweise weltweit an der Spitze lagen, endlich weg sind. Liegt es nicht in der Logik Ihrer eigenen Argumentation, daß das, was Sie machen, falsch ist?
Erwin Marschewski (NA), 1994-09-06:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Innenpolitik dieser Bundesregierung ist ein Glücksfall für unser Land.
({0})
Es ist uns gelungen, die innenpolitischen Herausforderungen zu meistern.
Erstens. Unserem Einsatz ist es zu verdanken, Frau Kollegin Sonntag, daß das Asylproblem nach über zehnjährigem Ringen endgültig gelöst wurde.
({1})
- Sie hätten zustimmen sollen, dann hätten wir es natürlich noch eher gelöst.
Die Zahl der Asylbewerber hat sich um mehr als zwei Drittel reduziert. Tatsächlich Verfolgte genießen weiterhin Schutz. Dies beweist natürlich auch die steigende Anerkennungsquote.
Ich meine, die mitunter sehr unsachliche Kritik an der Novellierung des Asylrechts war und ist unberechtigt. Deutschland gewährt weiterhin politisch Verfolgten großzügig Asyl. Wir haben darüber hinaus 400 000 Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien aufgenommen - mehr als alle Länder Europas zusammen.
({2})
Aber wir müssen trotz dieser erfreulichen Entwicklung auch in Zukunft vorbereitet bleiben. Deswegen müssen wir den gegenwärtigen Leistungsstand des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge erhalten. Ein überstürzter Personalabbau in Nürnberg wäre daher unverständlich.
Aber nicht nur im Asylbereich, sondern auch bei der Bekämpfung von Gewalt und Kriminalität haben wir deutliche Erfolge erzielt. Wichtige Gesetzesvorhaben konnten umgesetzt werden: Mit dem Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität haben wir den Gangstern den Kampf angesagt.
({3})
Sie haben im Bundestag leider nicht zugestimmt, meine Damen und Herren von der SPD. Mit dem Geldwäschegesetz haben wir die Banken in die Pflicht genommen, bei der Aufklärung von Geldwäsche zu helfen. Mit dem Bundesgrenzschutzgesetz werden wir eine entscheidende Grundlage für eine effektive Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität insbesondere gegenüber Schleppern und Schleusern, schaffen. Wir haben hier im Deutschen Bundestag das Verbrechensbekämpfungsgesetz beschlossen, gegen Gewalt, gegen Rechts- und Linksradikalismus Herr Kollege Weiß, und gegen organisierte Kriminalität.
({4})
Die SPD hat dieses Gesetz bisher nicht akzeptiert. Ihre Haltung ist für die Menschen dieses Landes nicht nachvollziehbar. Wir brauchen zur Abwehr des Verbrechens den Bundesnachrichtendienst.
({5}) Wir brauchen die Kronzeugenregelung.
({6})
Wir brauchen Hauptverhandlungshaft und beschleunigte Verfahren sowie erweiterte Befugnisse gegen Geldwäsche, Herr Kollege Heuer, schon deswegen, um im Bereich der Vereinigungs- und Regierungskriminalität gegen diese Gangster vorgehen zu können.
({7})
Ich hoffe, daß nach der heutigen, der sechsten oder siebten Sitzung eine Einigung möglich ist. Ich sage noch einmal: Die Bürger unseres Landes würden das ansonsten nicht verstehen. Meine Damen und Herren von der SPD, ich spreche in diesem Zusammenhang gerade das BND-Gesetz an. Es ist keine Schande, Herr Kollege de With, etwas nicht zu wissen. Es wäre aber eine Schande, in diesem Irrtum oder Nichtwissen zu verharren.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1994-09-06:
Herr Marschewski, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Heuer?
Erwin Marschewski (NA), 1994-09-06:
Ja, natürlich. Bitte schön, Herr Professor.
Helmut Kohl (NA), 1994-09-06:
Ja!)
Wenn er es doch gekonnt hätte! Dann hätten wir seine Lehren eher angenommen.
({0})
Aber wer wie er in der Vergangenheit nur gezeigt hat, daß er sich zehn Jahre lang über die Erblasten hinwegretten muß, der kann nun wirklich nicht glauben, daß seine Rezepte die sind, die für die Zukunft in Deutschland gebraucht werden. Das kann beim besten Willen nicht sein.
({1})
Meine Damen und Herren, wir bleiben in der bewährten, konsequenten Politik einer umweltverträglichen Wachstumsentwicklung, umweltverträglich, weil wir wissen, daß es nicht nur um den Industriestandort, sondern auch um den Lebensraum Deutschland geht, weil wir wissen, daß auch das die Zukunft ausmacht: nicht nur an uns zu denken, sondern weit über unsere Grenzen hinaus, an Europa und an die Entwicklung weltweit.
Gestern ist die Weltbevölkerungskonferenz in Kairo eröffnet worden. Wir sind in den Vereinten Nationen in der Frage der nachhaltigen Entwicklung engagiert. Wir werden belegen, daß wir Wachstum nicht nur um der Wachstumsraten des Bruttoinlandsproduktes willen fördern, sondern daß wir umweltverträgliches Wachstum gestalten, das beispielhaft für viele andere, das ein Exportartikel ist. Dies ist die
faszinierende Herausforderung einer ökologischen und sozialen Marktwirtschaft,
({2})
die nicht auf Kosten kommender Generationen lebt, sondern die Kosten in die Produkte einbindet.
({3})
Deswegen sind wir insgesamt gut gerüstet für die vor uns liegenden Jahre. Es geht aufwärts. Damit es weiter aufwärtsgeht, wollen wir diese Politik fortsetzen.
Ich danke Ihnen sehr herzlich.
({4})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-06:
Meine Damen und Herren, bevor ich Graf Lambsdorff das Wort gebe, möchte ich eine Bitte an alle Seiten des Hauses äußern.
Ich habe hier ein Vorabexemplar des Protokolls vorliegen, auf dem ich Bemerkungen wie „faule Säcke" und ähnliches finde. Ich möchte Sie herzlich bitten, mit solchen Ausdrücken ebenso wie mit „belügen", „gelogen" und ähnlichem etwas vorsichtiger umzugehen.
({0})
Lügen heißt, bewußt die Unwahrheit zu sagen.
({1})
Das Haus ist für eine harte politische Auseinandersetzung sicher der richtige Ort, aber sie kann mit Anstand und Würde geführt werden.
({2})
Ich kann Vertreter des Bundesrates und der Bundesregierung - das ist Tradition - von hier oben nicht rügen. Dennoch geht mein Appell an beide Seiten: Fairneß dient dem ganzen Hause und dem Ansehen des Hauses. Darum möchte ich alle hier Anwesenden sehr herzlich bitten.
({3})
Otto Graf Lambsdorff, Sie haben das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-06:
Ich erteile nunmehr der Abgeordneten Frau Dr. Barbara Höll das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-06:
Frau Abgeordnete, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist.
Barbara Höll (NA), 1994-09-06:
Darf ich den Satz noch sagen?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-06:
Bitte.
Barbara Höll (NA), 1994-09-06:
Die Gewinne der Bundesbank von 1993 in Höhe von 2 200 Millionen DM könnte man z. B. wesentlich anders einsetzen - da, wo sie tatsächlich für die Menschen gebraucht werden.
Ich danke Ihnen.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1994-09-06:
Ich erteile nunmehr dem Abgeordneten Werner Schulz das Wort.