Ralph Brinkhaus (NA), 2012-06-14:
Einige spektakuläre Übernahmefälle in der Vergangenheit haben gezeigt, wie wichtig die Beteiligungstransparenz für die betroffenen Unternehmen, AnteilsRalph Brinkhaus

eigner und Arbeitnehmer ist. Gleichzeitig wurde
deutlich, dass die bestehenden Regelungen nicht ausreichten, da sie durch die Nutzung von Finanzinstrumenten, die der Meldepflicht nicht unterlagen, umgangen
werden konnten. So konnten unerkannt Stimmrechtspositionen an Unternehmen aufgebaut werden. Man spricht
diesbezüglich auch von „Anschleichen“.

Mit dem Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes
und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts, das zu Beginn des vergangenen Jahres verabschiedet wurde, haben wir die Meldepflichten daher
deutlich ausgeweitet. Mit dem neuen § 25 a WpHG
wurde ein Auffangtatbestand geschaffen, um alle bekannten, aber auch alle noch nicht angewendeten Strategien zur Verschleierung des Aufbaus von Beteiligungen zu erfassen. Es werden alle Instrumente erfasst, die
es ihrem Inhaber faktisch oder wirtschaftlich ermöglichen, mit Stimmrechten verbundene und bereits ausgegebene Aktien eines Emittenten zu erwerben. Der neue
§ 25 a WpHG ist daher ein geeignetes Mittel, um - der
Kreativität der Finanzbranche trotzend - in zukünftigen
Fällen ein Anschleichen wirksam zu verhindern. Wir haben dies national festgelegt, haben aber großes Interesse
daran, dass diese Regelung auch europaweit gilt. Wir
fordern die Bundesregierung daher auf, dieses Anliegen
im Rahmen der Verhandlungen über den Vorschlag der
Europäischen Kommission zur Novellierung der Transparenzrichtlinie einzubringen.

Zu einem wirksamen Verbot gehört aber auch eine
wirksame Sanktionierung bei Verstößen gegen dieses
Verbot. Ein Verstoß gegen die Transparenzvorschriften
des WpHG ist eine Ordnungswidrigkeit, die bisher mit
einem Bußgeld bis zu 1 Million Euro geahndet werden
kann. Das Bußgeld ist im Vergleich zu Bußgeldandrohungen in anderen Rechtsgebieten sehr hoch. Bei den
immensen Werten, um die es beim versuchten Anschleichen geht, steht aber zu befürchten, dass auch diese
hohe Bußgeldandrohung keine ausreichend abschreckende Wirkung hat. Daher haben wir bei der Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des
Kapitalmarkts zugesagt, zu prüfen, ob die bestehenden
Sanktionen ausreichen.

Zwar sind weitere negative Folgen mit einem Melderechtsverstoß verbunden. So gibt es beispielsweise die
Möglichkeit der Vorteilsabschöpfung, unter bestimmten
Umständen auch strafrechtliche Konsequenzen und in
jedem Fall einen erheblichen Reputationsschaden. Insgesamt erscheint es uns aber dennoch notwendig, im
Falle einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung gegen die
Transparenzvorschriften der §§ 25, 25 a WpHG auch
die Möglichkeit eines vorübergehenden Stimmrechtsverlustes vorzusehen. Denn mit einem Stimmrechtsverlust
verliert derjenige, der verdeckt eine Position aufbaut,
die Möglichkeit, die erworbenen Stimmrechte und Mehrheiten einzusetzen. Mit dieser Sanktionsandrohung wird
jedem Erwerber der Anreiz genommen, verdeckt vorzugehen; denn sie trifft ihn in seinem Grundanliegen. Die
Sanktion des Stimmrechtsverlustes trägt daher dazu bei,
das Anschleichen effektiv zu verhindern.

Die bereits erwähnte Novellierung der Transparenzrichtlinie ist eine gute Gelegenheit, die bestehenden
deutschen Regelungen um die Möglichkeit zur Stimmrechtsaussetzung zu ergänzen. Denn wir legen großen
Wert darauf, dass wir bei diesem doch sehr weitgehenden Eingriffsinstrument europaweit abgestimmt handeln. Auch wenn ein nationaler Alleingang in anderen
Fällen von Vorteil sein kann, würde er in diesem Fall
mehr schaden als nützen. Zum einen ginge es nicht um
die Einführung der Meldepflicht - diese haben wir bereits eingeführt. Es ginge lediglich um die Verschärfung
der Sanktionen bei einem Verstoß gegen diese Meldepflichten. Zum anderen rechnen wir mit einem baldigen
Abschluss der Verhandlungen. Das grundsätzlich mögliche nationale Vorangehen wäre nur von kurzer Dauer.
Dies würde unter den Marktteilnehmern wahrscheinlich
mehr Verwirrung als Respekt für die neuen Meldetatbestände schaffen.

Es ist uns daher wichtig, dass sich der Deutsche Bundestag entsprechend positioniert und die Bundesregierung bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene aktiv begleitet. Konkret geht es dabei um folgende drei
Punkte:

Erstens wollen wir erreichen, dass die harmonisierten Regeln zur Beteiligungstransparenz nicht hinter dem
in Deutschland durch die §§ 25, 25 a WpHG erreichten
Standard zurückbleiben. Wir haben uns bewusst dafür
entschieden, für Meldepflichten einen Auffangtatbestand zu schaffen, auch wenn wir dadurch nicht heute
schon alle Instrumente konkret benennen können, die
unter die Meldepflicht fallen. Mit dieser gewissen Unsicherheit zu leben, ist besser, als immer neuen Gestaltungen mit angepassten Regelungen hinterherzulaufen. Daher wäre es wichtig, dass auch die Transparenzrichtlinie
einen Auffangtatbestand nach deutschem Vorbild enthält.

Zweitens wollen wir erreichen, dass als mögliche
Sanktion bei vorsätzlichen Verstößen gegen Meldepflichten, die auf der Transparenzrichtlinie beruhen und
der Beteiligungstransparenz dienen, die Möglichkeit eines vorübergehenden Stimmrechtsverlusts eingeführt
wird. Diese Sanktionsandrohung soll die Erfüllung der
Meldepflichten beim Aufbau einer Beteiligung sicherstellen. So können wir Fälle, in denen ein Anschleichen
zur Vorbereitung einer Übernahme versucht wird, wirkungsvoll verhindern, da es im Falle einer geplanten
Übernahme gerade auf die Ausübung der Stimmrechte
ankommt.

Drittens erwarten wir eine zügige Verabschiedung
der Transparenzrichtlinie. Wir streben an, die Richtlinie
nach Inkrafttreten schnell - möglichst noch in dieser Legislaturperiode - in deutsches Recht umzusetzen. Dabei
wollen wir darauf achten, gleiche Wettbewerbsbedingungen für börsennotierte Unternehmen in Deutschland
und den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union sicherzustellen.

Die Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen im Rat
zeigen, dass die Bundesregierung erfolgreich im Sinne
des vorliegenden Antrages tätig ist. Vor den anstehenden abschließenden Beratungen im Rat und dem sich anZu Protokoll gegebene Reden



schließenden Trilogverfahren wollen wir mit diesem
Antrag die Verhandlungsposition der Bundesregierung
noch einmal gezielt stärken. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag.