Philipp Lengsfeld (NA), 2015-05-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine Damen und Herren! Trotz Ihrer Rede, Herr
Kollege Korte, hat der Antrag der Linksfraktion auf den
ersten Blick eine gewisse seriöse Anmutung: „Unabhängige Historikerkommission zur Geschichte des Bundeskanzleramtes einsetzen“. Man könnte denken: Ja, wir
klären die NS-Geschichte der Fachministerien auf, also


könnten wir doch darüber diskutieren, diese Aufklärung
auf das Bundeskanzleramt auszuweiten.

({0})

Trotzdem hatte ich bei diesem Antrag von Anfang an ein
komisches Gefühl, und Ihre Rede hat dieses Gefühl
natürlich massiv verstärkt, Herr Kollege. Dies regte sich
schon angesichts des Zeitpunktes der Einbringung Ihres
Antrags. Der ursprüngliche Antragstext stammt vom
November 2014, eingebracht hat die Linksfraktion ihn
aber erst jetzt, in der Plenarwoche mit dem 8. Mai, dem
Tag der Befreiung vom nationalsozialistischen Terrorregime, den wir morgen begehen. Dieser Antrag ist ganz
offenbar Teil einer größeren PR-Kampagne.

({1})

Jetzt könnte man sagen: Okay, die Linkspartei ist aufgrund ihrer eigenen, schwer belasteten Vergangenheit
eben sehr geschichtsbewusst und möchte mithelfen, dass
diese Demokratie die Verbrechen und Fehlleistungen ihrer Geschichte nie vergisst; und ein bisschen PR machen
wir ja alle. Leider ist die Sachlage aber eine ganz andere.
Diesen Antrag in dieser Form zu diesem Zeitpunkt von
dieser Fraktion empfinde ich als Frechheit, meine Damen und Herren!

({2})

Die NS-Aufarbeitung der Fachressorts ist in vollem
Gange. Dies wird eindrücklich durch die ausführliche
Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 18/4238 vom März
dieses Jahres belegt.

Ich gehe gerne auch in die Details. Es ist klar, dass für
die Bundesfachressorts sehr intensive Arbeiten zur Aufarbeitung ihrer NS-Zeit laufen. Auch über die Nachwirkungen auf deren Wiederaufbau wird geforscht. Auslöser war, wie erwähnt, die Arbeit der Unabhängigen
Historikerkommission für das Auswärtige Amt, welches
als Pionier voranging. Jetzt laufen solche Arbeiten - um
nur einige wichtige Ministerien zu nennen - auch für das
Bundesministerium für Arbeit und Soziales, das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium der
Justiz und das Bundesministerium des Innern. Übrigens
wird auch die Vergangenheit des Fachressorts BKM
aufgearbeitet. Gleiches gilt - das wurde auch schon erwähnt - für den BND und das BKA.

Das ist aber noch nicht alles. Die Aufarbeitung findet
auch in nachgeordneten Bundesinstitutionen statt: in der
Bundesagentur für Arbeit, in der Deutschen Nationalbibliothek, im Bundesarchiv oder im Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Auch diese
Aufzählung ist nur exemplarisch.

Auf Seite 14 der Beantwortung der Kleinen Anfrage
finden Sie eine übersichtliche Tabelle mit der vollständigen Liste der Ministerien und Institutionen inklusive der
gar nicht so geringen Kosten und des Bearbeitungsstatus. Die NS-Vergangenheit und ihre Auswirkungen auf
die Nachkriegszeit werden für die Fachressorts der Bundesrepublik also sehr umfassend aufgearbeitet, meine
Damen und Herren. Das ist auch kein Zufall; denn diese
Koalition hat sich dazu im Koalitionsvertrag gemeinsam
verpflichtet.

({3})

Um ganz sicherzugehen, dass keine Lücken bestehen,
wurden von der Staatsministerin für Kultur und Medien
die zwei großen zeitgeschichtlichen Forschungsinstitute
mit einer Bestandsaufnahme beauftragt. Deren Ergebnisse werden sicherlich von den entsprechenden Ressorts berücksichtigt.

Die NS-Zeit der Fachressorts wird also umfassend
aufgearbeitet. Dem würde vermutlich - so habe ich Sie
auch verstanden, Herr Kollege Korte - nicht einmal die
Linkspartei widersprechen. Was also soll der Antrag der
Linksfraktion? Er möchte eine Aufarbeitung der demokratisch legitimierten Nachkriegszeit des Bundeskanzleramtes von 1949 bis 1984 bewirken. Die Stoßrichtung
des Antrags zielt auf den Umgang des Bundeskanzleramtes mit der Aufarbeitung der NS-Zeit in den Fachministerien und der Gesellschaft insgesamt. Herr Korte hat
dies ja gerade wortreich erläutert. Und wieder sage ich:
Es ist ja nicht so, dass dieses Anliegen der Linksfraktion
vollkommen abwegig wäre. Im Bundeskanzleramt wie
in Westdeutschland insgesamt ist sicherlich nicht alles
gleich richtig gemacht worden.

Ich sage es noch einmal: Wenn man unterstellt, dass
eine schwer gebrandmarkte Partei aufgrund der schonungslosen Aufarbeitung der eigenen Geschichte besonders sensibilisiert ist für mögliche Schwächen bei anderen und hier quasi helfen will, dann gäbe es - ich
wiederhole mich ausdrücklich - eine gewisse Legitimation für diese Diskussion heute. Leider ist dem aber nicht
so; denn im Antrag wird ein sehr, sehr wichtiger Aspekt
verschwiegen. Wenn wir über die Nachkriegszeit in
Westdeutschland nachdenken - gerade im Hinblick auf
den Umgang mit der NS-Vergangenheit -, dann müssen
wir auch über die Rolle der SED und der DDR-Staatsmacht reden. Denn die SED hat jahrzehntelang unter
ungeheurem Einsatz von Geld, Archivmaterialien, des
Staatsapparats, aber auch vieler informeller Mitarbeiter
in den Medien und der Wissenschaft in Ost und West
eine massive Kampagne gegen die demokratische BRD
gefahren, und zwar mit dem klaren Ziel, den demokratischen Staat zu denunzieren. Es wurde suggeriert, dass in
Westdeutschland die NS-Vergangenheit nicht nur nicht
aufgearbeitet wurde, sondern dass es eine personelle,
geistige und strukturelle Kontinuität gab. Im Visier dieser Propagandakampagnen waren immer zuerst die Repräsentanten der Demokratie, allen voran das Bundeskanzleramt.

Die Kampagnen waren übrigens gar nicht so erfolglos, auch deswegen, weil nicht alle Vorwürfe völlig
falsch waren. Das prominenteste Beispiel - es ist hier
auch schon erwähnt worden - ist natürlich die NS-Verstrickung des langjährigen Kanzleramtschefs Hans
Globke. Trotzdem waren die Mittel der SED im Kampf
gegen Bonn alles andere als rechtsstaatlich oder fair. Es
wurde auch nicht davor zurückgeschreckt, fehlendes belastendes Material selbst nachzufabrizieren oder existieDr. Philipp Lengsfeld
rendes Material stark anzuspitzen. Der Zweck heiligt die
Mittel; so haben es die Stalinisten immer gemacht. Es
war eine schmutzige, asymmetrische, antidemokratische
Propagandaschlacht.

({4})

Meine Damen und Herren, der Antrag der Linksfraktion blendet diesen Teil der gemeinsamen deutschen Geschichte völlig aus. Auch in Ihrer Rede, Herr Kollege
Korte, habe ich davon kein einziges Wort gehört.

({5})

- Darum geht es nur aus Ihrer Sicht nicht; aber natürlich
geht es darum. - Dabei wäre ein Verschweigen, wie Sie
es hier an den Tag gelegt haben, gar nicht nötig gewesen;
denn die massive Kampagne der SED hatte auf verquere
Art und Weise eine durchaus positive Wirkung, und
zwar für die Demokratie in Westdeutschland, da sie die
tatsächlich oft zu zögerliche Aufarbeitung massiv befeuerte. Trotzdem ist von den Propagandalügen der SED gegen das damalige Kanzleramt und seine demokratisch
gewählten Verantwortungsträger - Konrad Adenauer,
Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger, Willy Brandt,
Helmut Schmidt und Helmut Kohl; der von Ihnen vorgeschlagene Zeitraum geht ja bis 1984 - zu viel im kollektiven Gedächtnis dieses Landes verblieben, sodass man
das bewusste Verschweigen - das ist ja Ihr Thema - dieses Teils der Geschichte als weiteres Kapitel genau solcher Propaganda ansehen kann oder vielleicht sogar ansehen muss.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Linkspartei, der
vernünftige Teil Ihrer Fraktion - ich denke immer noch,
dass es den gibt; vielleicht täusche ich mich da auch ({6})

hat hier wieder einmal eine große Chance vertan. Diesen
Antrag in dieser Form und zu diesem Zeitpunkt einzubringen, war kein ernstgemeintes Gesprächsangebot,
sondern ein rein taktisches Manöver der Scharfmacher in
Ihren Reihen, und genauso werden wir Ihren Antrag
auch behandeln.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})