emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Norbert Lammert (präsident), 2010-02-09:
Ich komme gerade rechtzeitig, um die Aussprache zu

schließen, was ich hiermit tun möchte.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/13852 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das sieht so aus. Dann ist die Überwei-
sung so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 6 a und
6 b:

a) Erste Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Erweiterung des Kündigungsschutzes der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ({0})

- Drucksache 17/648 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({1})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung

b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Wolfgang Nešković, Jan Korte, Klaus Ernst, weiteren Abgeordneten und der Fraktion DIE LINKE
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Verdachtskündigung und der Erweiterung der Kündigungsvoraussetzungen bei
Bagatelldelikten

- Drucksache 17/649 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Soziales ({2})
Rechtsausschuss ({3})
Federführung strittig

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Auch dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann haben wir das so
vereinbart.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der
Kollegin Anette Kramme für die SPD-Fraktion.

({4})
Norbert Lammert (präsident), 2010-02-09:
Das Wort erhält nun der Kollege Dr. Johann

Wadephul für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Johann Wadephul (NA), 2010-02-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Kollegin Kramme hat hier den Untergang
des sozialpolitischen Abendlandes an die Wand gemalt.

({0})

Ich muss sagen: Das, was die SPD-Fraktion hier vorgelegt hat, ist erstens offensichtlich der Versuch, der Linkspartei in populistischen Forderungen nachzueilen, und
zweitens ein Sammelsurium von handwerklich schlechten Vorschlägen.

({1})

Es ist klar: Das Kündigungsschutzrecht der Bundesrepublik Deutschland gehört zu den sozialpolitischen Errungenschaften unseres Landes. Es hat mit all seinen Facetten im Kündigungsschutzgesetz, im BGB, wo wir den
Grundsatz von Treu und Glauben anwenden, unterhalb
des Kündigungsschutzgesetzes im Sonderkündigungsschutz für Schwangere, für Betriebsräte und andere eine
weite Ausprägung erhalten und ist letzten Endes ein
wichtiger Bestandteil des Erfolgsmodells der sozialen
Marktwirtschaft.

({2})

Der Gesetzgeber ist sicherlich auch gehalten, an der
einen oder anderen Stelle zu überprüfen, was die Rechtsprechung macht. Aber, Frau Kramme, der Gesetzgeber
ist nicht gehalten, es in jedem Falle besser zu wissen als
die Rechtsprechung. Ich mache darauf aufmerksam, dass
im Gegensatz zu dem Hohen Hause hier und zu den Gerichtsbarkeiten, die Sie genannt haben, in der Arbeitsgerichtsbarkeit der große Vorteil besteht, dass dort nicht
nur Juristen sitzen, sondern auch zwei ehrenamtliche
Richter, die mit entscheiden; in aller Regel sind dies ein
Arbeitnehmer- und ein Arbeitgebervertreter. Da ist sehr
viel Sachverstand. Wir würden uns im Deutschen Bundestag verheben, wenn wir auch nur anstrebten, die Fülle
von Fällen, die Sie genannt haben, hier im Einzelnen zu
regeln. Das ist nicht unsere Aufgabe, sondern Aufgabe
der Rechtsprechung, die wir unterstützen sollten und der
wir klare Regeln - diese sind gar nicht so schlecht - an
die Hand geben sollten.

({3})


Wenn man sich das Arbeitsrecht wie auch sonst
Rechtsgebiete in Deutschland ansieht, stellt man sehr
schnell fest, dass wir nicht zu wenig geregelt haben, sondern eher viel. Die Arbeitsgruppe „Arbeit und Soziales“
der CDU/CSU-Fraktion war gerade in Dänemark. Dänemark ist ja nun nicht gerade ein Hort des Neoliberalismus, wie Sie wahrscheinlich sagen würden, sondern eher
ein Staat, der zumindest für Sozialdemokraten immer als
Musterländle gegolten hat. In Dänemark gibt es keinen
Kündigungsschutz.

({4})

Wir haben dort mit Gewerkschaften gesprochen. Sie
werden in Dänemark keinen Gewerkschafter finden, der
fordert, dass es dort auch nur im Ansatz Regelungen geben soll, wie wir sie im Kündigungsschutzrecht in
Deutschland haben. Die fahren gut damit,

({5})

sogar mit der Folge, Herr Pronold, dass die EU das Modell der Flexicurity übernommen und als einen Standard
für ganz Europa vorgegeben hat.

Am deutschen Wesen soll nicht immer die Welt genesen. Es lohnt, einmal in ein kleines Land wie Dänemark
zu schauen. Die machen uns in diesem Bereich manches
vor. Ich denke, wir haben jeden Anlass, uns daran ein
Beispiel zu nehmen.

({6})
Norbert Lammert (präsident), 2010-02-09:
Herr Kollege Wadephul, lassen Sie Zwischenfragen

zu?
Johann Wadephul (NA), 2010-02-09:
Ja.
Brigitte Pothmer (NA), 2010-02-09:
Herr Kollege Wadephul, da Sie gerade Dänemark anführten und darauf hingewiesen haben, dass es dort sehr
offene Kündigungsschutzregelungen gibt, möchte ich
fragen: Ist Ihnen auch bekannt, dass in Dänemark die
Arbeitslosenentgelte, also die Arbeitslosenunterstützung, 90 Prozent des letzten Gehaltes betragen und über
mehrere Jahre gezahlt werden?

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-02-09:
Lieber Kollege Wadephul, ich gratuliere herzlich zu

Ihrer ersten Rede im Deutschen Bundestag, verbunden
mit allen guten Wünschen für die weitere parlamentarische Arbeit.

({0})
Nächster Redner ist der Kollege Wolfgang Nešković
für die Fraktion Die Linke.

({1})
Norbert Lammert (präsident), 2010-02-09:
Das Wort erhält jetzt der Kollege Johannes Vogel für

die FDP-Fraktion.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-02-09:
Die Kollegin Beate Müller-Gemmeke ist nun die

nächste Rednerin für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Norbert Lammert (präsident), 2010-02-09:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Ulrich Lange für die CDU/CSU.

({0})
Norbert Lammert (präsident), 2010-02-09:
Ich schließe die Aussprache.

Zum Tagesordnungspunkt 6 a: Interfraktionell wird
die Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache
17/648 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Danach sieht es nicht aus. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Zum Tagesordnungspunkt 6 b: Der Gesetzentwurf auf
Drucksache 17/649 soll an die in der Tagesordnung genannten Ausschüsse überwiesen werden. Hier ist die Federführung strittig. Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD,
FDP und Bündnis 90/Die Grünen wünschen die Federführung beim Ausschuss für Arbeit und Soziales. Die
Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Rechtsausschuss. Ist das korrekt?

({0})

Dann lasse ich zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke mit dem Ziel, dem
Rechtsausschuss die Federführung zu übertragen, abstimmen. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? Dann ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
vorhin genannten übrigen Fraktionen des Hauses abstimmen, der vorsieht, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales die Federführung zu übertragen. Wer stimmt diesem
Überweisungsvorschlag zu? - Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? - Dann ist die Überweisung so beschlossen. Die Federführung liegt also beim Ausschuss
für Arbeit und Soziales.

Wir sind damit am Schluss der heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf
morgen, Mittwoch, den 10. Februar 2010, 9 Uhr, ein.

Ich wünsche Ihnen allen einen halbwegs gemütlichen
und erfreulichen Abend.

Die Sitzung ist geschlossen.
norbert lammert (präsident), 2010-02-10:
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem

Kollegen Dr. Frank-Walter Steinmeier für die SPD-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-02-10:
Herr Kollege Steinmeier.
hans michelbach (NA), 2010-02-10:
Selbstverständlich. - Entschuldigen Sie, Frau Präsidentin, dass ich nicht gleich gehört habe.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2010-02-10:
Das Wort für die SPD-Fraktion hat der Kollege

Michael Groschek.

({0})
frank-walter steinmeier (NA), 2010-02-10:
Ich habe nur noch einen Satz, Herr Präsident. Gerade

mit Blick auf die eben angesprochenen Soldaten lautet
dieser letzte Satz: Vertrauen Sie darauf, wir sehen das
sehr richtig: Nicht die Soldaten haben die Glaubwürdigkeit dieses Einsatzes in den letzten Monaten beschädigt,
sondern, wenn überhaupt, dann waren es ein Hin und
Her bei der Bewertung einzelner Einsatzfragen, insbesondere des Einsatzes am Kunduz-Fluss, und die
ungeklärten Hintergründe um die Entlassung von Führungspersonen im Verteidigungsministerium. Das hat
Glaubwürdigkeit bei dem Einsatz gekostet, nicht das
Tun der Soldaten selbst.

({0})

Vertrauen Sie darauf: Die SPD-Fraktion wird den Antrag, den Sie vorgelegt haben, gründlich und verantwortungsvoll prüfen und anschließend bewerten.

Herzlichen Dank.

({1})
norbert lammert (präsident), 2010-02-10:
Nächster Redner ist der Kollege Dr. Christian Ruck

für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
karzai ausgedrückt hat (präsident), 2010-02-10:
Alle Organisationen der Entwicklungshilfe sollen die afghanische Regierung unterstützen und
nicht gegen sie arbeiten. - Ich glaube, das kann man verlangen. Es gibt noch viel zu tun bei der vernetzten Sicherheit, auch im eigenen Land. Ich bin aber zuversichtlich, dass wir in der neuen, christlich-liberalen
Regierung auch hier weiter vorankommen. Dies ist das
Gebot der Stunde.

Die Konferenz in London hat einen wichtigen Gedanken von uns aufgegriffen, nämlich die Berücksichtigung
der regionalen Interdependenz, in der sich die Afghanistan-Mission befindet. Es geht vor allem um die Rolle
Pakistans und um die komplizierte Beziehung Afghanistans zu seinen Nachbarn China und Indien. Auch in Pakistan sind politische und rechtsstaatliche Reformen sowie die Eröffnung ökonomischer Perspektiven für die
einfache Bevölkerung zu lange versäumt worden.

Dies ist eine Lehre, die wir als Deutsche und Europäer aus unseren Bemühungen um Afghanistan und bei
der Bekämpfung des Terrorismus ziehen müssen: Wir
müssen uns, auch wenn es schmerzlich ist, rechtzeitiger
und entschlossener mit dem Ansatz der vernetzten Sicherheit um die international immer zahlreicher werdenden weißen Flecken von Anarchie, Rechtlosigkeit und
Staatszerfall kümmern. Wir müssen das nationale und
das internationale Instrumentarium für eine raschere, vor
allem zivile Vorsorge gegen Staatszerfall schärfen. Dies
ist vital im deutschen Interesse.

Wir Deutsche haben uns nach dem Krieg einen guten
Ruf als ehrlicher Makler erworben. Diese Stellung sollten wir stärker nützen. Wir haben auch in Afghanistan
trotz aller Schwierigkeiten einen guten Ruf. Diesen guten Ruf wollen wir behalten. Wir sind als Freunde gekommen. Wir müssen so lange engagiert bleiben, bis wir
auch als Freunde wieder gehen können. Das ist es, was
mit Übergabe in Verantwortung gemeint ist.

Wir stimmen der Verlängerung des Mandates zu.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-02-10:
Jan van Aken ist der nächste Redner für die Fraktion

Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-02-10:
Der Kollege Hellmut Königshaus ist der nächste Redner für die FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-02-10:
Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Frithjof

Schmidt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
norbert lammert (präsident), 2010-02-10:
Philipp Mißfelder ist der nächste Redner für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-02-10:
Das ist in der Tat so. Da Sie offenkundig ein Interesse

an der Zulassung dieser Frage haben, erteile ich hiermit
dem Kollegen Ströbele das Wort zu einer Zwischenfrage.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-02-10:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Birgit Reinemund für

die FDP-Fraktion.

({0})
hans-christian ströbele (NA), 2010-02-10:

Herr Kollege, Sie sprechen hier über die Verhandlungen und die damit verbundenen Probleme und benennen
zu Recht richtige Punkte. Aber wir befinden uns heute
nicht in einer entwicklungspolitischen Debatte, sondern
wir sprechen darüber, ob der Deutsche Bundestag zusätzliche Soldaten nach Afghanistan schickt, 850 bzw.
500 und 350, je nachdem, wie man das rechnet. Darüber
hinaus soll zusätzliches Kriegsgerät nach Afghanistan
geschickt werden. Wie erklären Sie und wie erklärt die
Bundesregierung - dazu hat Herr Westerwelle kein Wort
gesagt -, wie auf der einen Seite Aufbau, Ausbildung
und Verhandlungen stehen sollen, wenn auf der anderen
Seite eine erhebliche Intensivierung der Kriegsführung
stattfindet? Darüber sprechen Sie nicht.

Halten Sie es nicht ebenso wie ich für kontraproduktiv, wenn auf der einen Seite Verhandlungen angeboten
werden, auf der anderen Seite dieselben Leute, mit denen verhandelt werden soll, möglicherweise von Zielfahndungskommandos der Bundeswehr, vor allen Dingen aber der US-Amerikaner, die jetzt 5 000 zusätzliche
Soldaten in den Norden schicken, gejagt werden? Wie
sollen Verhandlungen mit denen stattfinden, die gleichzeitig auf der Abschussliste mindestens der Amerikaner,
möglicherweise auch der Bundeswehr stehen? Ist das
nicht ein Widerspruch, und macht das eine das andere
nicht unmöglich? Das heißt, die Art der Kriegsführung
muss auf den Tisch. Die Bundesregierung muss hier sagen, in welcher Weise die Bundeswehr dort eingesetzt
wird. Gehört zu dem Einsatz der Bundeswehr auch, gerade nach den Ereignissen in Kunduz am 4. September,
weiterhin Menschen zu vernichten, und zwar gezielt zu
vernichten, wie Oberst Klein es damals verlangt hat?
Wie lösen Sie diesen Widerspruch?
philipp missfelder (NA), 2010-02-10:
Die letzte Frage ist die einzige Frage, auf die ich nicht

mit Nein antworten werde. Sie haben mir drei, vier Fragen gestellt. Auf alle Fragen kann ich nur mit Nein antworten. Ich teile Ihre Haltung nicht; das wird Sie aber
auch nicht überraschen. Ich möchte Ihnen deutlich sagen, warum sich die Bundesregierung zu dem entschlossen hat, was wir hier unterbreiten und was die Fraktion
der CDU/CSU unterstützt. Wir unterstreichen mit der
Erhöhung der Obergrenze und mit der Entsendung von
mehr Soldaten im Rahmen dieses Mandats die Ernsthaftigkeit unseres Engagements. In der Debatte ist
sehr deutlich herausgekommen, dass es sich bei der Anhebung der Obergrenze nicht nur um eine militärische
Maßnahme handelt - das haben Sie uns gerade vorgeworfen -, sondern dass diese in einen größeren Rahmen
von entwicklungspolitischen, zivilen und polizeilichen
Maßnahmen eingebettet wird. Das ist unsere Strategie,
und deshalb tragen wir das intensiv vor. Wir unterstreichen mit der Entsendung von mehr Soldaten die Ernsthaftigkeit unseres Engagements.

({0})

Ich glaube, dass wir damit gerade die Arbeit der Entwicklungshelfer unterstützen. Über die Arbeit der Entwicklungshelfer ist einiges zu sagen. Es gibt Stimmen in
den Organisationen, die davor warnen, mit dem Militär
gemeinsam aufzutreten. Aber ich glaube, dass nach wie
vor die Voraussetzung für den zivilen Aufbau militärische Präsenz ist. Das ist schade, aber es ist leider so. Das
soll nicht auf Dauer so bleiben. Ich übernehme nicht die
Verantwortung dafür, dass Entwicklungshelfer mit ihrem
Leben für ihre mutige Arbeit bezahlen müssten, wenn
wir hier falsche Entscheidungen treffen und, wie es in
Ihrem Sinne wäre, aus Afghanistan abziehen würden.

Herzlichen Dank.

({1})
norbert lammert (präsident), 2010-02-10:
Letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist der

Kollege Armin Schuster für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-02-10:
Das Wort zu einer Kurzintervention erhält der Kollege Gehrcke für die Fraktion Die Linke.

({0})
wolfgang gehrcke (NA), 2010-02-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

kann Zwischenrufe wie „Schön!“ und „Jetzt kommt wieder das Friedenszeug!“ durchaus genießen. Ich finde
meine Reden auch schön. Dass wir immer über den Frieden reden, halte ich für höchst vernünftig.

({0})

Hin und wieder habe ich die Anwandlung, in der Debatte fair zu sein. Das ist also nicht immer der Fall, aber
bei dieser Debatte ist es mir wichtig gewesen. Deswegen
habe ich auch den letzten Redner der Koalitionsfraktionen abgewartet.

Ich habe die ganze Zeit gedacht, ja gehofft, dass zwei
Punkte genannt werden - ich habe sie schon beim Herrn
Außenminister erwartet -:

Erstens. Warum bringt keiner hier die Kraft auf, dafür
zu sprechen, dass dieses Haus sich bei den Anverwandten der in Kunduz Umgekommenen für den Befehl eines
deutschen Obersten, den wir jetzt gar nicht rechtlich beurteilen, entschuldigt und dafür Verantwortung übernimmt?

({1})

Ein solches Signal wäre in dieser Debatte notwendig gewesen. Herr Schuster, ich bin mir sicher: Sie haben es
nicht vorgehabt. Aber Sie hätten die Chance gehabt, ein
solches Signal abzugeben.

Zweitens. Es ist doch notwendig, dass man sich Folgendes klarmacht - vom Außenminister bis zu jedem
Einzelnen, der sich an dieser Debatte beteiligt -: Es langt
offensichtlich nicht, zu glauben, dass man einzelne Taliban herauskaufen kann. Ich möchte jetzt nicht zynisch
sein und mich nach dem Preis für Taliban erkundigen. In
dieser Debatte hätte ein Zeichen der Ermutigung nach
Afghanistan gehen sollen, nämlich mit den realen Feinden, also zwischen den Kriegsparteien, über Versöhnung
zu verhandeln. Frieden muss man mit seinen Feinden
schließen; mit seinen Freunden braucht man es nicht zu
tun.

Beides ist ausgeblieben. Lediglich unsere Fraktion hat
es immer wieder betont. Ich bitte Sie wirklich: Gehen
Sie noch einmal in sich! Wäre es nicht ein Zeichen des
Deutschen Bundestages - das war das, was ich noch einmal deutlich machen wollte -, wenn wir uns bei den Anverwandten der Umgekommenen in Afghanistan hier offiziell auch für unser Land entschuldigen würden?

({2})
norbert lammert (präsident), 2010-02-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
der Drucksache 17/654 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist offensichtlich der Fall. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 4 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Gregor Gysi, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel
Troost, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

Die Banken sollen für die Krise zahlen

- Drucksache 17/471 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung 
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Auch hierzu höre
ich keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich erteile das Wort dem Kollegen Dr. Gregor Gysi
für die Fraktion Die Linke.

({1})
Reinhard Grindel (NA), 2010-03-04:
Herzlich gerne.
gregor gysi (NA), 2010-02-10:
Das ist sehr freundlich von Ihnen, Herr Präsident. Ich

kann die Zurufe verstehen. Es gibt Schwierigkeiten,
wenn ich nur sieben Minuten rede. Das ist nachvollziehbar.
Im Übrigen haben sich die G-7-Finanzminister getroffen. Sie finden die Idee von Obama gut und wollen
sie auch umsetzen. Allerdings gibt es schon die ersten
Gegenstimmen, die sagen: Wenn wir das machen, dann
brauchen wir keine Finanztransaktionssteuer bzw. Börsenumsatzsteuer, wie wir sagen, oder Tobin-Steuer, wie
Attac sagt. Aber das ist völlig daneben. Wir brauchen
beides; denn die Tobin-Steuer soll Spekulationen begrenzen und endlich zu Steuergerechtigkeit führen. Davon sind wir meilenweit entfernt. Ich sage Ihnen: Es ist
gesellschaftszerstörerisch, wenn das Bundesverfassungsgericht Ihnen allen sagt, dass Sie die Menschenwürde der Ärmsten in unserer Gesellschaft verletzt und
das Sozialstaatsprinzip gebeugt haben,

({0})

und der Ackermann am gleichen Tag stolz darauf verweist, dass er 5 Milliarden Euro verteilt, und das, nachdem wir solche Geschenke an die Banken gemacht hatten.

({1})

Stellen Sie endlich Steuergerechtigkeit her! Obama
hat gesagt: Wenn diese Leute einen Kampf wollen, können sie ihn haben. - Es ist bedauerlich, dass wir keinen
in der Regierung haben, der den Mut hat, den Kampf mit
den Banken aufzunehmen.

({2})
norbert lammert (präsident), 2010-02-10:
Das Wort erhält nun der Kollege Leo Dautzenberg für

die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2010-02-10:
Herr Kollege Dautzenberg, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schlecht?
leo dautzenberg (NA), 2010-02-10:
Ja, gern.
michael schlecht (NA), 2010-02-10:
Herr Kollege Dautzenberg, es ist schön, dass Sie verkünden, dass Sie auch für Deregulierungsmaßnahmen
sind.
leo dautzenberg (NA), 2010-02-10:
Nein, für Regulierungsmaßnahmen, nicht Deregulierungsmaßnahmen.
michael schlecht (NA), 2010-02-10:
Dann eben Regulierungsmaßnahmen. Das wäre auch

schon mal gut.
leo dautzenberg (NA), 2010-02-10:
Das ist ein Unterschied. Sie haben Deregulierung gesagt.
michael schlecht (NA), 2010-02-10:
Diese Finanzmarktkrise hält schon eineinhalb Jahre

an. Können Sie mir erläutern, welche Regulierungsmaßnahmen in den letzten Jahren tatsächlich vorgenommen
worden sind? Können Sie auch erläutern, weshalb weiterhin Deregulierungsmaßnahmen praktiziert werden?
Leerverkäufe sind beispielsweise wieder legalisiert worden.
norbert lammert (präsident), 2010-02-10:
Carsten Sieling hat nun das Wort für die SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-02-10:
Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Frank

Schäffler das Wort.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-02-10:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gerhard Schick für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-02-10:
Das Wort hat der Kollege Dr. Hans Michelbach für

die Unionsfraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-02-10:
Herr Kollege.
petra pau (vizepräsidentin), 2010-02-10:
Das Wort hat die Kollegin Britta Haßelmann für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
gerhard schick (NA), 2010-02-10:

Herr Kollege, würden Sie noch einmal genau präzisieren, wie Sie auf die 9 Milliarden Euro kommen, und
können Sie sagen, dass die Bankenabgabe, die Ihre Regierung vorschlagen wird, in Deutschland ein Aufkommen von mindestens 9 Milliarden Euro pro Jahr haben
sollte, und wie hoch beziffern Sie derzeit die Kosten der
Krise? Ich frage das, damit man sehen kann, ob dieses
Aufkommen bezogen auf die Kosten der Krise einen relevanten Anteil hat. Oder messen Sie das vielleicht an
den Vorteilen, die die Banken und Versicherungen durch
die Rettungsmaßnahmen gehabt haben?

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-02-10:
Das Wort hat der Kollege Manfred Zöllmer für die

SPD-Fraktion.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2010-02-10:
Das Wort hat der Kollege Björn Sänger für die FDPFraktion.

({0})