thorsten frei (NA), 2015-09-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir haben in dieser Stunde über das bittere Fazit der
vergangenen viereinhalb Jahre gesprochen, darüber, wie
viele Menschen gestorben sind, und darüber, dass zwei
Drittel der 23 Millionen Syrerinnen und Syrer innerhalb
oder außerhalb des Landes auf der Flucht sind . Ja, es ist
richtig: Die Tatsache, dass große Flüchtlingsströme nach
Deutschland kommen, verändert den Fokus und zwingt
uns ein gutes Stück weit, auch unser außenpolitisches
Denken und Handeln konstruktiv zu hinterfragen und zu
überlegen, welche Schlüsse wir daraus ziehen .

Wenn man sich anschaut, dass etwa die Hälfte der
Menschen, die nach Europa kommen, ihren Asylantrag
in Deutschland stellen, wenn man sieht, dass davon wiederum 48 Prozent Syrer sind oder sich jedenfalls als solche ausgeben, dann wird vor allen Dingen klar, dass das
Auswirkungen der Globalisierung sind, dass die starren
Grenzen zwischen Außen- und Innenpolitik verschwimmen und dass uns außenpolitische Handlungsnotwendigkeiten auch als ganz konkrete innenpolitische Herausforderungen vor die Füße fallen: in unserer Gesellschaft, in
unserem Land, vor Ort, in der Nachbarschaft von jedem
Einzelnen von uns . Deshalb, glaube ich, müssen wir es
als Gesamtheit angehen, wenn es darum gehen soll, eine
Lösung zu finden.

Ich will an dieser Stelle einen Aspekt erwähnen, nämlich dass wir in den vergangenen Monaten - vielleicht
als eine gewisse Art Selbstschutzmechanismus, so muss
man fast sagen - uns bei den außenpolitischen Problemen immer nur auf das Thema, das gerade das aktuellste
war, fokussiert haben - das ist aber nicht richtig, weil
die Wirklichkeit komplexer und vielschichtiger ist -:
Wir haben vorgestern über die Ukraine und gestern über
Griechenland gesprochen, sprechen heute über Syrien
und morgen vielleicht über den afrikanischen Kontinent .
Die Zusammenhänge liegen aber auf der Hand . Deshalb
müssen wir das Gesamtbild stärker im Blick behalten .

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Es wäre falsch, glaube ich, heute hier an dem zu nörgeln, was in der Vergangenheit war, oder zu behaupten, man hätte irgendetwas besser gewusst . Ich glaube,
dass das falsch wäre, weil sich die Bundesregierung in
der Vergangenheit da sehr stark bemüht hat, nicht nur
der Bundesaußenminister, auch der Bundesminister für
wirtschaftliche Zusammenarbeit beispielsweise, weil
viel passiert ist - wir haben es in dieser Debatte schon
gehört - und weil es auch zutreffend ist, dass unsere
Mittel und Möglichkeiten begrenzt sind . Wenn man auf
der Grundlage einer wertebasierten, aber eben auch interessengeleiteten Außenpolitik Schlussfolgerungen ziehen möchte, dann sind es drei Aspekte, die man dabei im
Blick behalten sollte:

Erstens . Es geht zunächst einmal darum, unmittelbare humanitäre Hilfe zu leisten . Es geht aus meiner Sicht
auch darum, auf die Herausforderung der Flüchtlingsströme, mit denen wir konfrontiert sind, nicht nur eine
innenpolitische, sondern auch eine außenpolitische Antwort zu finden. Und da ist es natürlich ein Erfolg, dass 
man vereinbart hat, 400 Millionen Euro zusätzlich für
die Bekämpfung der Fluchtursachen zur Verfügung zu
stellen . Da ist es ein Erfolg, dass 1 Milliarde Euro aus
EU-Mitteln zur Verfügung gestellt werden soll, wie gestern Abend beschlossen wurde . Aber ich will auch sagen:
Das ist zu wenig . Das ist keine glaubwürdige außenpolitische Antwort mit Blick auf das, was notwendig ist .
Deshalb sollten wir uns meines Erachtens auch in den
Haushaltsberatungen noch einmal mit diesem Aspekt beschäftigen .

({1})

Zweitens will ich die Tatsache ansprechen, dass es das merkt man, wenn man sich die Reden auf der Münchener Sicherheitskonferenz des vergangenen Jahres in
Erinnerung ruft - eine gewisse Diskrepanz zwischen
Anspruch und Wirklichkeit gibt. Ich finde, der Anspruch, 
uns früher, entschiedener und substanzieller gemäß unserer Stärke und Kraft international einzubringen, ist
richtig . Aber dann muss man das auch glaubwürdig unterlegen . Und das bedeutet eben auch, dass wir uns an
die Finanzierungszusagen halten, die wir gegeben haben .
Das gilt beispielsweise in der Entwicklungspolitik für
das 0,7-Prozent-Ziel - auch angesichts dessen, was wir
in der Vergangenheit schon getan haben . Das gilt aber

auch für das in der NATO vereinbarte 2-Prozent-Ziel im
Bereich Sicherheit und Verteidigung .

({2})

An dieser Stelle müssen wir uns stärker engagieren und
auf die künftigen Herausforderungen vorbereiten . Und es
gilt letztlich auch im Bereich des Auswärtigen Amtes für
die Mittel der zivilen Krisenprävention - Stichwort „State Building“ . Wir müssen die Voraussetzungen schaffen,
um mit diesen Dingen fertigzuwerden .

Der dritte und letzte Aspekt, Frau Präsidentin, den ich
ansprechen wollte: Ich glaube in der Tat - die Vorredner haben es gesagt -, dass es ein Zeitfenster gibt, die
zentralen Akteure an den Tisch zu bekommen . Das sind
neben den USA und Russland vor allen Dingen die Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien sowie das Schlüsselland Türkei . Wir sollten dieses Zeitfenster nutzen, und
ich glaube, dass Deutschland eine konstruktive Rolle
übernehmen kann, um in dieser schwierigen Situation zu
vermitteln .

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit .

({3})