Volker Kröning (NA), 2002-01-24:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Koalition
und die Debatte haben eine fachliche und eine rechtliche
Seite. Beides ist natürlich hoch politisch, wie die Begleit-
musik zeigt.

Zur Sache: Die Regierung hat entschieden, dass
Deutschland sich an dem Projekt A400M beteiligt. Die
Entscheidung ist nach langem Vorlauf - mehr im Außen-
als im Innenverhältnis - am 12. Dezember 2001 gefallen,
also nach Verabschiedung des Haushalts 2002.




Vizepräsidentin Anke Fuchs


1) Anlage 6

Wenn diese Entscheidung zügig umgesetzt werden soll
- und das ist der Wille der Koalitionsmehrheit und offenbar auch einer Mehrheit aller Parteien im Deutschen Bundestag mit Ausnahme der PDS -, gibt es nur zwei Möglichkeiten: entweder einen Nachtragshaushalt, wie ihn
CDU/CSU und FDP fordern, oder das zweistufige Verfahren, das der Koalitionsantrag vorsieht.

Den Nachtragshaushalt braucht man nicht.

({0})

Was Ihre Alternative angeht, meine Damen und Herren
von der FDP und von der CDU/CSU, so merkt man die
Absicht und ist verstimmt. Oder anders ausgedrückt: The
same procedure as every year.

Nebenbei: Es ist interessant, dass die FDP dem Antrag
auf Erhöhung der Verpflichtungsermächtigung, den die
CDU/CSU im letzten Herbst im Haushaltsausschuss und
im Plenum gestellt hat, nicht zugestimmt hat.

({1})

Unabhängig davon, was das in der Sache heißt, wollen wir
offenbar alle gleich gründlich vorgehen. Das tut die Koalition ohnehin. Der Side Letter der anderen Auftraggeber
des Projektes war deshalb überflüssig.

Zum Rechtlichen: Entscheidend ist der Parlamentsvorbehalt. Er ist aufgrund der Verfassung und des Haushaltsrechts zwingend. Dies hat das Bundesverfassungsgericht
erst jüngst anlässlich des Organstreitverfahrens zum neuen
strategischen Konzept der NATO klargestellt. Dieser rechtliche Rahmen wird durch das Vorgehen der Bundesrepublik
im Außenverhältnis und durch die Entscheidung, die heute
im Deutschen Bundestag fallen soll, nicht verletzt. Im Gegenteil, der Bundestag schließt den Präzedenzfall einer
Einschränkung des Kernbereiches seiner Verantwortung
aus. Der Parlamentsvorbehalt wird mit der Entschließung
nicht aufgehoben, sondern mit den anstehenden Beschlüssen, auf die sich das Parlament heute verpflichtet, ausgeübt
werden.

Zur großen Politik: Mit dem, was wir heute entscheiden, ist die parlamentarische Zustimmung, die nach der
deutschen Erklärung vom 18. Dezember 2001 - Zitat „so schnell wie möglich“ herbeigeführt werden soll, erreichbar. Oder anders gesagt: Damit ist Rechtssicherheit
gewährleistet. Der Vertrag, den die OCCAR und die
Airbus Military schließen sollen, wird dies umzusetzen
haben. Das ganze rechtliche und politische Thema lässt
sich in den Satz zusammenfassen: Man kann nur so viel
bestellen, wie man bezahlen kann.

({2})

Ich bin sicher, dass die OCCAR rechtliche Risiken für
sich und andere ausschließen wird.

Für die Koalitionsfraktionen bleibt bei der Umsetzung
des Beschlusses maßgebend, was zur Begründung des
Antrages gesagt wird. Nach Meinung der Regierung sind
für die Beschaffung 8,6 Milliarden Euro erforderlich. Sie
versichert, dass dies alle Programmkosten einschließt.
Man muss die Summe daher als Obergrenze ansehen.

Alle weiteren Fragen werden beim Vollzug des Haushaltes 2002, also im ersten Quartal, wie der Antrag vorsieht, und nach Verabschiedung des Haushalts 2003 in einem anschließenden Verfahren zur Beschaffung der
zweiten Tranche und Entsperrung der neuen Verpflichtungsermächtigung zu beantworten sein.

In diesem Verfahren wird sich der Haushaltsausschuss
auch mit den Berichten des Bundesrechnungshofes auseinander zu setzen haben. Wir haben uns jedenfalls vorgenommen, nicht die bei der Entscheidung zum Eurofighter begangenen Fehler zu wiederholen. Dem
Auditorium kann ich nur sagen, dass sich in diesem Punkt
die Berichterstatter aller Fraktionen einig sind.

({3})

Ich bitte das Haus, dem Antrag zuzustimmen, und
hoffe, dass wir uns bei der Arbeit wieder zusammenfinden
werden.

Danke schön.

({4})