Martin Dörmann (NA), 2017-03-09:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es ist schon angekündigt worden, dass ich einige Anmerkungen zu den medienrelevanten Bestimmungen dieser
Novelle zum Wettbewerbsrecht machen möchte .

Ich will noch einmal herausstellen: Für die SPD-Fraktion ist die Sicherung von Medienfreiheit und Medienvielfalt ein ganz zentrales gesellschaftspolitisches Anliegen .

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Leider müssen wir uns in der heutigen Zeit mit Entwicklungen auseinandersetzen, die beides gefährden, nämlich
mit Fake News, antidemokratischem Populismus, autoritären Regimen, die Regierungspropaganda verbreiten,
und sogar mit der Verfolgung und Inhaftierung von Journalistinnen und Journalisten, etwa in der Türkei, aber
auch in anderen Ländern dieser Welt . All diese Phänomene belegen eindrücklich, wie wichtig eine vielfältige
Presselandschaft ist, wie wichtig gute Recherche und wie
wichtig qualitativ hochwertiger Journalismus für unsere
Freiheit und für unsere Demokratie sind . Deshalb müssen wir das alles stärken .

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Gleichzeitig erleben wir eine tiefgreifende Veränderung der Medienlandschaft . Die fortschreitende Digitalisierung und das Internet haben gravierende ökonomische
und strukturelle Folgen . Die Umsätze von Zeitungen und
Zeitschriften gehen seit vielen Jahren deutlich zurück .
Ich nenne einmal eine Zahl: Im Jahre 2000 erzielten Tageszeitungsverlage in Deutschland noch Gesamterlöse
in Höhe von 10,8 Milliarden, 2015 waren es nur noch
7,6 Milliarden Euro, ein Rückgang von etwa einem Drittel . Die Gründe liegen auf der Hand: Viele Menschen
nutzen verstärkt kostenlose Angebote im Netz, sodass
es weniger Abonnenten gibt . Vor allem aber sind die
Werbeeinnahmen von Printmedien eingebrochen, weil
es eine sehr starke Verlagerung ins Internet gegeben hat .
Deshalb sind die Einnahmen der Printverlage, was die
Tageszeitungen angeht, in den letzten 15 Jahren um über
50 Prozent zurückgegangen . Man kann also konstatieren,
dass hier ein gravierender Wandel stattfindet.

Jetzt sagen viele: Okay, die machen jetzt aber auch Angebote im Internet . - Ich will noch einmal herausstellen:
Es gibt keinen einzigen Zeitungsverlag, der im Moment
mit seinen zusätzlichen Angeboten im Internet schwarze
Zahlen schreibt . Im Gegenteil: Zunächst muss ja investiert werden; die Einnahmen, die dort erzielt werden können, wachsen erst . Erst jetzt gibt es auch Bezahlangebote .
Das wird sukzessive angenommen . Aber am Ende ist es
immer noch so, dass bei den großen Zeitungsverlagen der
Printbereich den Onlinebereich quersubventioniert . Deshalb ist der Kostendruck weiterhin groß . Wozu führt das?
Möglicherweise gibt es weniger Recherche . Redaktionen
werden zusammengelegt . Vielleicht verschwinden sogar
einzelne Titel . - Das ist die Entwicklung, die wir stoppen
müssen;

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denn das ist genau das Gegenteil dessen, was wir für eine
vielfältige Medienlandschaft brauchen .

Die Koalition hat sich bereits im Koalitionsvertrag
vorgenommen, eine bessere Zusammenarbeit der Presseverlage zu ermöglichen . Es geht ausdrücklich nicht
um Fusionen; das sage ich an die Kollegen Lutze und
Janecek gerichtet, die indirekt einen anderen Eindruck

vermitteln wollten . Es geht vielmehr darum, die ökonomische Lage für die Presseverlage zu verbessern, und
zwar indem Kosten gesenkt und mehr Erlöse erzielt werden. Die Kostensenkungen betreffen dabei gerade nicht
die Redaktionen, weil wir nicht bei der redaktionellen
Ebene ansetzen .

Worum geht es konkret? Es geht darum, dass wir eine
Bereichsausnahme für Presseverlage machen, damit sie
in zwei Bereichen zusammenarbeiten können: im Vertrieb, beispielsweise im Abovertrieb, damit sie Portfolios
entwickeln können, die besser angenommen werden, und
in der Anzeigenvermarktung . Ich habe ja gerade dargestellt, wie drastisch die Einnahmen dort gesunken sind .
Wir wollen es ermöglichen, dass sich Zeitungsverlage
mit gemeinsamen Anzeigenangeboten gegenüber den
übermächtigen Mediaagenturen profilieren können, die
heute den Großteil der Umsätze großer Unternehmen im
Bereich Werbung bündeln und sie auf die einzelnen Bereiche - Fernsehen, Internet, Zeitungen - verteilen . Es
ist ja ganz klar, dass ein einzelner Zeitungstitel da keine
Verhandlungsmacht hat . Deshalb müssen Verlage stärker
kooperieren können, um gemeinsame Angebote durchzusetzen .

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