Petra Pau (vizepräsidentin), 2017-02-17:
Ich schließe die Aussprache .

Interfraktionell wird die Überweisung die Vorlage auf
Drucksache 18/11176 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen . Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall? Dann ist die Überweisung
so beschlossen?

Der Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 18/11168 soll ebenfalls an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse überwiesen werden . Die Federführung ist jedoch strittig . Die Fraktionen der CDU/
CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss
für Recht und Verbraucherschutz . Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft
und Energie .

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der
Fraktion Die Linke abstimmen: Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie . Wer stimmt für diesen
Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer
enthält sich? - Der Überweisungsvorschlag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen abgelehnt .

Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der
Fraktionen der CDU/CSU und SPD abstimmen: Federführung beim Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz . Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Der
Überweisungsvorschlag ist mit den Stimmen der CDU/
CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion gegen die Stimmen
der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen angenommen .

Ich rufe den Zusatzpunkt 9 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz ({0})

zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 2347/15, 2 BvR
651/16, 2 BvR 1261/16, 2 BvR 1494/16,
2 BvR 1593/16, 2 BvR 1624/16, 
2 BvR 1807/16 und 2 BvR 2354/16

Drucksache 18/11198

Eine Aussprache ist nicht vorgesehen .

Wir kommen daher gleich zur Abstimmung . Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/11198,
eine Stellungnahme abzugeben und den Präsidenten zu
bitten, einen Prozessbevollmächtigten zu bestellen . Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt
dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der CDU/CSU-Fraktion, der
SPD-Fraktion, der Fraktion Die Linke und einigen Stimmen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angenommen, wobei es aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
auch Gegenstimmen und Enthaltungen gab .

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der
CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei
extremistischen Straftätern

Drucksache 18/11162

Überweisungsvorschlag: 
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz ({1}) 
Innenausschuss 
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 38 Minuten vorgesehen . - Ich höre keinen Widerspruch . Dann ist so beschlossen .

Wenn alle Kolleginnen und Kollegen, die uns jetzt
verlassen müssen, ihre Gespräche draußen fortsetzen und
die anderen Kollegen einen Platz gefunden haben, können wir hier fortfahren .

Ich eröffne die Aussprache . Das Wort hat der Bundesminister Heiko Maas .

({2})

Deutscher Bundestag - 18 . Wahlperiode - 219 . Sitzung . Berlin, Freitag den 17 . Februar 2017 21969