Andrea Fischer (bundesministerin für gesundheit), 1999-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es geht
heute nicht um die Frage, wie wir überhaupt zur Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs mittels des Medikamentes Mifegyne stehen.

({0})

Die Entscheidung darüber wird das Bundesinstitut für
Arzneimittel und Medizinprodukte treffen. Eines will
ich allerdings zur Einführung doch grundsätzlich sagen: Es geht dabei um nicht mehr und nicht weniger
als um eine Alternative zum chirurgischen Eingriff
beim Schwangerschaftsabbruch. Das mag für manche
Frauen eine schonendere Methode sein; für manche mag
sie auch belastender sein als ein chirurgischer Eingriff.
Es gibt kein eindeutiges Ergebnis der Erfahrungen.
Wenn das Medikament allerdings die Anforderungen
des Arzneimittelgesetzes erfüllt, dann sollte es als eine
weitere Möglichkeit den Frauen zur Verfügung gestellt
werden.

Ich habe den bisherigen Beiträgen entnommen, daß
hier im Plenum Einigkeit darüber besteht, daß die Ermöglichung einer solchen Alternative, also die Verabreichung dieses Medikamentes, keine erneute Diskussion über den § 218 erfordert. Die Entscheidung über
den Schwangerschaftsabbruch ist schon gefallen, wenn
dieses Mittel zum Einsatz kommt. Ich bin dankbar dafür,
daß offensichtlich wenigstens in diesem Punkt im Hause
Einigkeit besteht.

Nun geht es heute um die Frage: Brauchen wir einen
besonderen Vertriebsweg? Ihrem kritischen Beitrag,
Frau Widmann-Mauz, entnehme ich, daß Sie der Meinung sind, daß wir durchaus einen streng kontrollierten
Vertriebsweg brauchen, daß wir aber die Kontrolle mit
der von uns vorgeschlagenen Verkürzung des Vertriebsweges zu weit treiben - wenn ich das, was Sie gesagt haben, einmal so interpretieren darf.

Wir wollen keinen Schwarzhandel, und wir wollen
keinen Mißbrauch dieses Medikaments.

({1})

Darüber sind wir uns auch einig, denke ich. Das ist
der Grund, warum wir - übrigens durchaus auch mit
Blick auf das Ausland; darauf komme ich gleich noch
einmal - gesagt haben, wir wollen das Mittel nicht
direkt an Frauen abgeben,

({2})

sondern nur an die zum Schwangerschaftsabbruch berechtigten Einrichtungen, und wir wollen, daß es nur
durch einen Arzt angewendet werden darf. Es muß so
sein, daß auch diese Form des Schwangerschaftsabbruchs nur unter ärztlicher Kontrolle stattfindet, weil das
ein drastischer Eingriff ist.

({3})

Die Änderung des Arzneimittelgesetzes, wie sie für
den Sondervertriebsweg erforderlich ist, wie wir ihn
uns vorstellen, ist notwendig - das wurde auch in dem
Beitrag der Kollegin eben ganz deutlich -, weil bislang
die Abgabe eines Arzneimittels vom pharmazeutischen
Unternehmer über den Großhandel an die Apotheken
und den Endverbraucher vorgesehen ist.

Ich weiß sehr wohl, daß sich die Sachverständigen
der Apothekerschaft in der Anhörung für eine Beibehaltung des bestehenden Vertriebsweges und für eine
Regelung zur Abgabe des Mittels von der Apotheke an
die Einrichtungen ausgesprochen haben.

({4})

Ich denke - das ist gerade in dem Beitrag von Frau
Widmann-Mauz auch ganz deutlich geworden -, dahinter steckt die Befürchtung, daß man hier einen Präzedenzfall für weitere Sonderregelungen schaffen will.

({5})

Ich will noch einmal darauf hinweisen: Sie haben die
französische Expertin genannt. Sie hat nach meinem
Kenntnisstand ebenfalls gesagt, daß man auch in Frankreich anfangs ausgesprochen vorsichtig,

({6})

vielleicht sogar auch übervorsichtig gewesen ist. Wir
sind jetzt hier ebenfalls am Anfang, Herr Kollege Parr.

Ich glaube, daß Sie mit der Art und Weise, wie Sie
über unseren Gesetzentwurf reden, überhaupt erst dazu
beitragen, daß das entsteht, was Sie dann beklagen, die
Annahme nämlich, ich würde die Apotheker in ein
schräges Licht rücken. Der Gesetzentwurf und vor allem
auch seine Begründung gibt das nicht her;

({7})

wir haben im Gesetzentwurf vielmehr vollkommen klar
gesagt, es geht um einen Sondervertriebsweg, und er

wird ausschließlich bezogen auf Arzneimittel, die zur
Vornahme eines Schwangerschaftsabbruches geeignet
sind. Weil Sie nach meiner Position dazu gefragt haben:
Wir wollen keine Abkehr vom bewährten Vertriebsweg
über Großhandel und Apotheken.

({8})

Sie wissen, daß der Weg, den Sie vorgeschlagen haben, der Weg der Direktabgabe, genausogut den Vorwurf begründen kann, einen Präzedenzfall zu schaffen.
Auch er hat seine Tücken und seine weitergehenden
Folgen.

({9})

Ich halte es für überhaupt nicht klug, daß Sie jetzt das machen nicht wir, das machen Sie - die Debatte um
einen Sondervertriebsweg für Mifegyne, die schwierig
genug ist, wie wir beim täglichen Blick in die Zeitung
feststellen können und alle wissen,

({10})

mit einer Debatte darüber verknüpfen, ob Sie aus unseren Absichten, die wir dort haben, irgendwie auf tieferliegende Absichten zur grundlegenden Abschaffung des
Apothekensystems schließen können.

({11})

Ich habe es in der ersten Lesung erklärt, und ich bin gern
bereit, es heute noch dreimal zu sagen ({12})

ich weiß nicht, wie oft ich irgend etwas sagen muß, damit es bei Ihnen ankommt -: Ich habe ein Interesse daran, durch ein sehr strenges Verfahren sicherzustellen,
daß es zu keinem Mißbrauch bei diesem Medikament
kommt, und ich bekenne mich ausdrücklich zum Vertriebsweg über die Apotheken, wie wir ihn haben. Ich
halte allerdings die besonderen Bedingungen, wie sie bei
Medikamenten zum Schwangerschaftsabbruch gegeben
sind, für eine hinreichende Begründung dafür, für diese
Mittel einen besonderen Vertriebsweg zu wählen.

({13})

Das Arzneimittel wird von einer begrenzten Zahl von
Einrichtungen angewandt. Es soll dort vorgehalten werden dürfen und direkt an die Patientinnen ausgehändigt
werden.

({14})

Hier geht es um Beratung und auch Überwachung in
einem ganz anderen Ausmaß, als es in Apotheken üblicherweise der Fall ist. Wir wollen deshalb einen kurzen
Vertriebsweg.

({15})

Meines Erachtens konnten die Sachverständigen der
Apothekerschaft nicht überzeugend darlegen, warum die
Beibehaltung des Vertriebswegs über den Großhandel
und die Apotheke in diesem besonderen Fall aus Gründen der Qualitätssicherung erforderlich ist.

({16})

Abschließend will ich Sie darauf hinweisen, daß der
Bundesrat mit 15 : 1 Stimmen diesem Gesetzentwurf
zugestimmt hat. Ich gehe davon aus, daß auch dem Bundesrat die Ergebnisse der Expertenanhörung bekannt
sind.

({17})

Wenn wir mit dem Entschließungsantrag darauf hinweisen, daß wir nach zwei Jahren überprüfen wollen, ob
wir mit diesem Gesetzentwurf das Ziel erreicht haben,
das wir erreichen wollten, könnte das Ergebnis einer
solchen Überprüfung auch sein, daß wir nicht so streng
sein müssen, wie wir es jetzt sind.

Ich finde, in einer Situation wie der jetzigen, wo die
Abgabe dieses Medikaments so heiß umstritten ist, sind
wir auf dem richtigen Weg, wenn wir sagen, wir sind
lieber übervorsichtig als zu wenig vorsichtig. Ich halte
es für genauso richtig, darüber nachzudenken, daß man
sich das im Ergebnis noch einmal anschaut und sagt:
Vielleicht können wir diesen Vertriebsweg doch lokkern.

Ich halte es für vollkommen unangemessen, dies als
ein Stück aus dem Tollhaus zu bezeichnen. Ich glaube,
daß wir hier ausgesprochen verantwortungsvoll den
Weg für die eventuell demnächst erfolgende Zulassung
des Medikaments Mifegyne freimachen. Ich bitte deswegen um Zustimmung für diesen Gesetzentwurf.

({18})