Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1990-09-13:
Nein, vielen Dank.
Meine Damen und Herren, grundsätzlich besteht ja wohl Einvernehmen, daß gesetzliche Mindestpreise in unserer marktwirtschaftlichen Ordnung die absolute Ausnahme bleiben müssen. Das will ich hier wirklich noch einmal nachdrücklich betonen. Nach meiner Auffassung ist es in diesem Fall jedoch vertretbar, daß auch die Stromkunden über den Strompreis im vorgesehenen Umfang einen Beitrag zur stärkeren Nutzung der erneuerbaren Energien leisten. Durch klar abgegrenzte Tatbestände und durch die vorgesehene Höhe der Mindestpreise ist sichergestellt, daß die Belastung für die Stromabnehmer zumutbar bleibt.
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Diese Mindestpreise tragen dem Aspekt Rechnung, daß die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien umweltmäßige Kostenvorteile hat, die derzeit allerdings nicht exakt zu beziffern sind. Es ist zusätzlich berücksichtigt, daß die einzelnen erneuerbaren Energien von der Wirtschaftlichkeit unterschiedlich weit entfernt sind.
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Meine Damen und Herren, nach Auffassung der Bundesregierung ist das Instrument gesetzlicher Mindestpreis mit diesem Gesetzentwurf der Koalition aber auch wirklich ausgereizt. Ein weiteres Draufsatteln,

etwa in den Ausschußberatungen, sollte auf jeden Fall vermieden werden.
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Dadurch könnte der Gesetzentwurf insgesamt, in jedem Fall jedoch seine Verabschiedung noch in dieser Legislaturperiode, gefährdet werden. Das will ich ausdrücklich betonen.
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Das Gesetz gilt nicht nur für neue, sondern auch für bereits laufende Anlagen. Damit können sich insbesondere dann Mitnahmeeffekte ergeben, wenn die Anlagen bereits abgeschrieben sind. Gleichwohl verzichtet der Gesetzentwurf im Interesse einer einfachen und überschaubaren Regelung auf den Nachweis entsprechender Kosten in jedem Einzelfall. Dies gilt auch bei den Wasserkraftwerken. Die Verbände haben jedoch zugesagt - darauf verlassen wir uns -, daß die zusätzlichen Mittel für die laufenden Anlagen tatsächlich und nachweislich in deren Ausbau und Sanierung investiert würden.
Bei der Bewertung der Auswirkungen des neuen Gesetzes wird dieser Aspekt eine ganz besondere Rolle spielen. Wir werden gemeinsam mit den Ländern die Auswirkungen genauestens beobachten und im Deutschen Bundestag spätestens nach Ablauf von vier Jahren berichten. Ich bin zuversichtlich, daß die neue Regelung einen entsprechenden Investitionsschub auslöst, der sich dann auch in steigenden Stromeinspeisungen ins öffentliche Netz niederschlagen wird.
Die Bundesregierung - meine Damen und Herren, wenn ich das abschließend sagen darf - bereitet weitere Maßnahmen zugunsten erneuerbarer Energien vor. Bundeswirtschaftsminister Dr. Haussmann hat u. a. verbesserte Sonderabschreibungen vorgeschlagen, über die derzeit innerhalb der Bundesregierung beraten wird. Der Gesetzentwurf stellt das vorgezogene Element eines Gesamtkonzepts dar, wie es auch der Entschließung der Koalitionsfraktionen zugrunde liegt.
Damit stellen Bundesregierung und Koalitionsfraktionen erneut ihren politischen Willen unter Beweis, das Potential der erneuerbaren Energien für die längerfristige Umstrukturierung unserer Energieversorgung hin zu mehr Ressourcenschonung und zu mehr Klimaschutz voll auszuschöpfen.
Vielen Dank.
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