Anna Christmann (NA), 2021-04-16:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Ministerin, zum wiederholten Mal hören wir heute von Ihnen, dass alles fantastisch vorangeht. Das entspricht allerdings leider nicht der Wahrnehmung, die viele von uns in diesem Land haben; denn die Förderungen des Bundes sind in vielen Fällen viel zu kleinteilig und viel zu langsam. Es fehlt schmerzlich am versprochenen Wumms in der Umsetzung, den wir zur Bewältigung der großen Krisen wie Klima und Pandemie brauchen.

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Liebe Frau Ministerin, es ist doch nicht Ihr Job, jetzt überall gute Laune zu verbreiten, sondern Ihr Job ist es, mit Inbrunst für die Wissenschaft zu streiten. Das haben Sie offenkundig in den letzten Jahren nicht ausreichend getan.

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Denn die KI-Strategie, die heute so beschworen wird, ist ja schon jetzt im Grunde gescheitert. Sie reden immer von den 5 Milliarden Euro. Dafür müssten wir aber 500 Millionen Euro pro Jahr ausgeben. Im letzten Jahr waren es 137 Millionen Euro. Das heißt, es bräuchte 35 Jahre, bis wir bei den 5 Milliarden Euro ankommen. Das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein!

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Dass wir die Technologie für die Bekämpfung der Klimakrise, für bessere Gesundheit etc. brauchen, ist hier vielfach gesagt worden. Das ist uns als Grünen auch sehr klar. Wir haben deswegen eine grüne KI-Strategie vorgelegt, bei der wir vor allem auf ein starkes Europa setzen. Wir wollen europäische Forschungsnetzwerke mit der Wirtschaft gemeinsam fördern. Diese europäische Perspektive ist bitter nötig.

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Sie haben das ja ein Stück weit von uns übernommen und sprechen jetzt auch immer von „KI made in Europe“. Aber Sie tun eben nichts dafür. Die einzige Förderung für gemeinsame Projekte war eine gemeinsame Ausschreibung mit Frankreich. Da ging es um genau 5 Millionen Euro. Dem standen 150 Projektanträge gegenüber. Das ist nicht „KI made in Europe“, das ist lächerlich.

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Zu begrüßen ist, dass es jetzt die Agentur für Sprunginnovationen gibt. Das ist uns auch wichtig. Aber auch da sind bisher gerade mal gut 2 Millionen Euro für Projekte geflossen. Und warum? Weil Sie ihr nicht genug Freiraum geben. Das wird auch immer wieder kritisiert. Dort wären andere Fördermöglichkeiten notwendig als nur so einschränkende Förderungen wie bei einer 100‑prozentigen Tochter des Bundes. Das ist unattraktiv; deswegen funktioniert es nicht. Deswegen sind wir für mehr Freiraum für die Agentur für Sprunginnovationen.

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Daneben schlagen wir aber auch nach vorne gewandt eine neue Innovationsagentur vor. Wir wollen eine D.Innova gründen, die Hochschulen und Mittelstand stärker zusammenbringt. Denn wir müssen doch alle diese Ideen, von denen Sie auch heute wieder gesprochen haben – seien es die emissionsfreien Fahrzeuge, sei es KI, die zum Beispiel in der Medizin Unverträglichkeiten von Medikamenten entdeckt –, in die Praxis bringen. Dafür brauchen wir mehr Kooperation zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Dafür legen wir konkrete Ideen vor.

Wir brauchen kein Schönreden, dass alles schon wunderbar laufe, sondern wir brauchen mehr Einsatz und beste Bedingungen für die Menschen, die an den Ideen arbeiten, die wir zur Umsetzung bringen müssen. Dafür machen wir sehr klare Vorschläge. Machen Sie sich dran!

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