Detlef Dzembritzki (NA), 2005-03-10:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Diskussion über die Entwicklung und die Perspektiven Südosteuropas in unserem Haus ist richtig. Ich denke, dass
wir uns angesichts der Gesamtverantwortung, die wir als
Parlament und Bundesregierung übernommen haben,
dieser Diskussion regelmäßig zu stellen haben.

Ich plädiere aber in diesem Zusammenhang dafür,
nicht nur auf die zweifellos vorhandenen Probleme abzuheben, sondern sich auch durchaus der Fortschritte bewusst zu werden, die eindeutig zu erkennen sind, weil
sonst, lieber Herr Kollege Dr. Stinner, diejenigen, die
vor Ort tätig sind, völlig verzweifeln müssten. Deswegen
hilft es bei solchen Debatten nicht, Herr Kollege
Schockenhoff, mit Emotionen zu operieren und zu unterstellen, dass in dieser Region noch auf Jahrzehnte hin
eine riesige Militärpräsenz notwendig sein wird.

({0})

Vergleichen Sie einmal die Militärpräsenz am Anfang
mit der heutigen. Sie werden dann erhebliche Unterschiede und Fortschritte erkennen, weil Zehntausende
von Soldaten abgezogen wurden. Ich denke, man muss
einmal deutlich machen, welche Veränderungen sich
dort ergeben haben.

({1})

Wir müssen uns auch die historische Perspektive vor
Augen führen, in welch unglaublich kurzer Zeit Demokratisierungsprozesse in Osteuropa stattgefunden haben
und was der Wandel bewirkt hat. Wir haben gestern dem
ukrainischen Präsidenten Juschtschenko ob der Leistung
der orangenen Opposition in der Ukraine Standing Ovations gezollt. Wir können doch nicht einfach beiseite wischen, wie schwierig solche Prozesse sind. Angesichts
der Entwicklung in den ehemaligen jugoslawischen Republiken auf dem Balkan kann die Erfahrung dieses
furchtbaren Bürgerkrieges nicht einfach weggewischt
werden. Sie ist eine Last, die in dieser Region zu spüren
ist. Wenn es der internationalen Staatengemeinschaft damals gelungen wäre, diese zu verhindern, dann wäre
heute manches einfacher. Es ist aber so, wie es ist, und
wir haben uns dieser Situation zu stellen.

Weil wir die Verantwortung mit übernommen haben
- das Parlament, die internationale Gemeinschaft und
die Bundesregierung -, müssen wir bereit sein, zu erkennen, dass das Licht, das im ehemaligen Jugoslawien zu
sehen ist, die schrecklichen Schattenseiten inzwischen
ein bisschen überstrahlt. Wenn ich mir den Antrag der
CDU/CSU-Fraktion anschaue, dann sehe ich, dass das
im Wesentlichen bestätigt wird. Darüber hinaus - das
muss ich leider feststellen - finde ich wenig Substanzielles in diesem Antrag.

({2})

Deswegen wird es Sie nicht überraschen, dass wir ihm
nicht zustimmen werden.

Wir haben bei der politischen und wirtschaftlichen
Stabilisierung, beim Aufbau staatlicher Strukturen, im
Justizwesen und bei der Rückführung von Flüchtlingen
beachtliche Fortschritte erzielt. Das gilt auch für Bosnien-Herzegowina, das mir besonders am Herzen liegt.
Herr Kollege Dr. Stinner, selbstverständlich wird der

zehnte Jahrestag des Dayton-Abkommens Anlass sein,
darüber nachzudenken, wie dieser Prozess weiterentwickelt werden kann.

({3})

Wir beide sind gemeinsam bemüht gewesen, Anstöße zu
geben.

Es geht einmal um die Revision des Friedensvertrages
und es geht zum anderen - das ist offensichtlich Ihr
Schwerpunkt in Ihrem Antrag - um die Abschaffung der
so genannten „Bonn Powers“. Das ist vom Grundsatz
her eine völlig richtige Weichenstellung.

({4})

Ich denke, dass die Diskussion, die darüber geführt wird,
deutlich macht, dass erkennbare Fortschritte in BosnienHerzegowina gemacht worden sind. Ich weiß auch, dass
Sie, Herr Kollege Dr. Stinner, ein Kenner von BosnienHerzegowina sind. Deswegen meine ich, dass wir uns etwas Zeit nehmen müssen und nicht so vehement unsere
Forderungen einbringen sollten. Wir sollten den Prozess
vielmehr differenzierter sehen.

Nehmen wir einmal die „Bonn Powers“, die Paddy
Ashdown im Dezember eingesetzt hat. Es ging damals
nicht um Querelen der ethnischen Gruppen untereinander bzw. darüber, dass man sich nicht über Nummernschilder von Autos oder die Mehrwertsteuerreform einigen konnte. Es ging vielmehr darum, dass ein Teil dieser
ethnischen Gruppen - sprich: die Republik Srpska und
ihre Regierungsverantwortlichen - nicht bereit waren,
mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten. Im Gegenteil: Man musste den Eindruck haben,
dass Kriegsverbrecher geschützt wurden.

So bedauerlich es ist, ohne die „Bonn Powers“ wäre
überhaupt nichts passiert. Dass der Prozess der Demokratisierung und der Staatenbildung noch nicht so weit
ist, dass die Kräfte vor Ort in der Lage sind, diese Leistung zu vollbringen, signalisiert - ob wir es wollen oder
nicht -, dass Korrektive in der Gestalt, die die „Bonn Powers“ möglich machen, noch notwendig sind.

Ich meine, dass es unsere Aufgabe ist, zu helfen, soweit wir helfen können. Wir haben darin Erfahrung. Ich
erinnere an die Erfolge im wirtschaftlichen oder im institutionellen Bereich. Ich denke dabei an manche gesamtstaatlichen Initiativen, die verwirklicht wurden, zum
Beispiel die Reform der Mehrwertsteuer oder die Verteidigungsreform. Das sollte eigentlich die Verantwortungsträger in den unterschiedlichen ethnischen Gruppen
ermutigen - ob in Mostar, in Banja Luka oder in Sarajevo -, sich stärker aufeinander zuzubewegen und die
Blockademöglichkeiten, die sie aufgrund des DaytonAbkommens haben, selber abzubauen. Je mehr das gelingt und je mehr Verantwortungsbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen in Bosnien-Herzegowina erkennbar ist, umso eher wird es möglich sein, das Instrument
der „Bonn Powers“, das ein Vehikel ist, das überhaupt
nicht ins demokratische Europa passt, rückgängig zu
machen.

({5})
Das geht aber nicht auf Knopfdruck. Sosehr ich Ihre
Ungeduld verstehen kann, muss ich an mich selbst, aber
auch an uns alle appellieren, die notwendige Geduld aufzubringen. Denn wir müssen auch über die Konsequenzen diskutieren. Wenn wir Eigenverantwortung wollen
- zum Beispiel in Bosnien-Herzegowina -, dann können
wir nicht sagen: Ihr habt das so und so zu machen. Wenn
wir die Menschen nicht auf den Weg der Demokratisierung mitnehmen, dann sind unsere Worte verhältnismäßig hohl.

Deswegen hört es sich gut an, von der Regierung zu
fordern, mehr zu tun. Man muss aber akzeptieren, dass
es sich hier - frei nach Max Weber - um das Bohren sehr
dicker Bretter handelt. Ich bin der Bundesregierung
dankbar, dass sie hervorragend am Bohren dieser dicken
Bretter arbeitet. Wir sollten aufzeigen, dass diese Region
und insbesondere Bosnien-Herzegowina nicht nur die
Chance haben, die „Bonn Powers“ loszuwerden, wenn
sie bereit sind, die aufgezeigten Defizite abzubauen, sondern auch die Chance, einen Weg in die Europäische
Union zu finden.

Vielen Dank.

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