Jürgen Hardt (NA), 2016-06-02:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Bundesregierung hat uns einen Antrag auf Verlängerung des UNIFIL-Mandats vorgelegt, einen wohlbegründeten und wohldurchdachten Antrag zu einem Einsatz,
der seit vielen Jahren den Frieden in der Region stabilisiert .

Lieber Herr Gehrcke, der Linkenfraktion ist kein Argument zu dürftig, um fadenscheinige Gründe dafür zu
finden, sehr vernünftige Dinge wie zum Beispiel dieses
UNIFIL-Mandat abzulehnen . Was die deutsche Beteiligung angeht, ist allein die Tatsache, dass Israel diese
deutsche Beteiligung zum Schutz dieses Landes außerordentlich schätzt, für mich Argument genug dafür, dass
wir mit einer deutschen Einheit an diesem Verband beteiligt sind .

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Gegenwärtig sind 135 Soldaten im Einsatz . Die Korvette „Erfurt“ ist seit über fünf Monaten dort unterwegs .
Sie darf am 11 . Juni an die Hohe Düne zurückverlegen
und wird dann durch die Korvette „Braunschweig“ abgelöst . Wir sind mit unseren modernsten Einheiten an
diesem Einsatz beteiligt und leisten dort einen, wie ich
finde, sehr wichtigen und verantwortungsvollen Beitrag.
Denn die Situation im Libanon ist durch den seit Jahren
andauernden Bürgerkrieg in Syrien nicht besser geworden .

Es gibt erstens eine hohe Zahl von Flüchtlingen in
diesem Land . 30 Prozent der libanesischen Bevölkerung
haben einen Flüchtlingshintergrund . Zweitens hat im
Grenzgebiet zu Syrien die Gefahr, dass auf illegale Weise Waffen den Besitzer wechseln, enorm zugenommen .
Es gibt auch von außen weiterhin Einfluss auf Kräfte, die
terroristische Aktivitäten aus dem Libanon heraus zum
Beispiel gegen Israel vorbereiten könnten . Von daher ist
dieser Einsatz, wie ich finde, nicht nur notwendig, sondern er ist geradezu wichtiger denn je .

Ich möchte den Scheinwerfer auch auf einen ganz
wesentlichen Aspekt lenken, der eben keine militärische
Komponente ist, nämlich die vermittelnde Funktion dieses UNIFIL-Einsatzes . Es gibt Dreiparteiengespräche,
bei denen zwischen Libanon und Israel im Vorfeld Dinge
geklärt und bereinigt werden - vielleicht Kleinigkeiten,
die sich aber zu großen Problemen auswachsen können -, ohne dass eine der beiden Seiten das an die große
Glocke hängen muss . Das ist auch ein Mediationsbeitrag
zum Frieden in der Region, der meines Erachtens nicht
hoch genug eingeschätzt werden kann .

Deutschland nimmt wie bei allen Auslandseinsätzen
den Auftrag, der damit ergangen ist, in besonderer Weise
ernst . Wir machen eine solide und gute Ausbildung bei
libanesischen Marinesoldaten, die zunehmend die Aufgaben des Schutzes der Küste selber übernehmen müssen. Zwei libanesische Offiziersanwärter machen ihre
Ausbildung an der Marineschule Mürwik, der schönsten
Kaserne Europas, und werden dort nach deutschem Maßstab zu Offizieren ausgebildet.

Ich kann Ihnen aus der Erfahrung sagen, dass diese
Ausbildung an deutschen Offiziersschulen nicht nur bedeutet, dass dort deutsche Fertigkeiten vermittelt werden,
sondern auch, dass ein Stück weit eine deutsche Wertehaltung vermittelt wird, wie man Soldaten führt, wie man
mit Soldaten umgeht, wie man in modernen Streitkräften
Menschenführung gestaltet . Von daher, glaube ich, ist
das nicht zu unterschätzen . Die Bundeswehr mit ihrem
modernen Ansatz, Streitkräfte zu führen, ist ein Vorbild .

Der Einsatz ist wichtig, er ist natürlich auch nicht ganz
billig . Wenn ich es richtig gesehen habe, sind 32,2 Millionen Euro für die Verlängerung des Mandats bis Juni 2017
in den Etat eingestellt worden .

Wir als CDU/CSU-Fraktion werden dieses Mandat in
den Ausschüssen sorgfältig beraten . Ich habe das sichere
Gefühl, dass wir dem Antrag der Bundesregierung, lieber
Herr Staatsminister, uneingeschränkt zustimmen können
und dass wir angesichts der gegenwärtigen Situation diesem Antrag unsere Zustimmung nicht verweigern werden .

Herzlichen Dank .

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