doris barnett (NA), 2003-04-03:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es geht doch nichts über gepflegte V orurteile, Herr
Niebel und meine Damen und Herren von der CDU/
CSU. Eines der zumindest v on Ihnen gepflegten Vorurteile scheint zu sein, dass das Kündigungsschutzrecht
unbedingt abzuschaffen sei.

Sie beschweren sich auch ständig, dass es in unserem
Land an Investitionen, Aufträgen, Fachkräften und Betriebsmitteln fehle.

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Arbeit sei zwar vorhanden, aber nicht für den erwarteten
Lohn. Die Arbeitskosten seien zu hoch, die Lohnnebenkosten müssten gesenkt werden und die Arbeitnehmer
sollten viel mehr selbst in ihre soziale Sicherheit investieren.

Gleichzeitig soll die Inlandsnachfrage kräftig steigen.
Der Arbeitnehmer von heute soll flexibel, hoch motiviert, bestens ausgebildet - die Ausbildungskosten sollen
am besten von Dritten getragen werden -, höchst verantwortungsbewusst, spendabel für Sicherungssysteme und
höchst spendabel für eine florierende Inlandsnachfrage,

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aber recht bescheiden sein, wenn es um Lohnforderungen und Schutzrechte geht.

Deswegen greift die FDP wieder einmal den Kündigungsschutz auf: Wenn der abgeräumt ist, dann gibt es
auch mehr Arbeitsplätze. Die FDP beruft sich dabei auf
den Sachverständigenrat.

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- Was heißt „Ihren“? Er berät uns alle.

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Sie berufen sich, wie gesagt, auf die Er gebnisse des
Sachverständigenrats und picken sich Ihre Ar gumente
heraus. Erlauben Sie mir an dieser Stelle eine Frage: Sind
Sachverständige und Weise nicht in Wirklichkeit - wir
haben selbst auch leidige Erfahrungen damit gemacht wie Wegweiser? Sie weisen den W eg, sind ihn aber nie
selbst gegangen und merken deswegen vielleicht nicht,
dass in der Zwischenzeit Um leitungen oder auch andere
Hindernisse aufgetreten sind.

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Ist das Kündigungsschutzgesetz abgesehen von aller
Psychologie und Symb olik wirklich ein Beschäftigungshemmnis? Schrecken kleine Betriebe in Wirklichkeit vor möglichen Einstellungen zurück?

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- Hören Sie doch auf! - Sie können das nicht mit seriösen Zahlen belegen. Das zeigt doch Ihr Feldversuch. Der
Kollege Schreck hat vorhin sogar den ehemaligen Arbeitsminister Blüm zitiert. Welchen besseren Zeugen dafür könnte man denn sonst noch bringen?

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Es gibt 3,5 Millionen Beendigungen von Arbeitsverträgen pro Jahr. Ungefähr die Hälfte davon wird in Form
von Kündigungen von den Arbeitnehmern selbst veranlasst. Das zeigt doch, dass der Arbeitsmarkt in stetiger
Bewegung ist. Es herrscht eine erhebliche Fluktuation.
Entlassungen und Einstellunge n finden täglich in Größenordnungen von Zigtausende n statt. Dabei stellt der
Kündigungsschutz offenbar doch kein so großes Hemmnis dar. Dass die Zahl der Einstellungen bei Betrieben
mit sechs bis neun Beschäftig ten, die Sie derzeit besonders im Blick haben, höher ist als in Kleinstbetrieben
oder in Großbetrieben, ist sicherlich auch bekannt.

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Viele Tarifverträge sorgen für passgenaue Arbeitsverhältnisse. Diese Tarifverträge wurden auch von den Arbeitgebern unterschrieben, Herr Niebel und Herr
Göhner. Oder wollen Sie vielleicht behaupten, die Arbeitgeber seien dazu von de n Gewerkschaften, von denen Sie behaupten, dass niemand mehr hinter ihnen
steht, erpresst worden? Sie sollten einmal Ihre Argumentation auf ihre Stichhaltigkeit überprüfen.

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Nur gegen 11 Prozent der Kündigungen durch die Arbeitgeber wurde mit Klagen vor gegangen. In der Hälfte
dieser Fälle wurde geklagt, weil bereits vorher der Betriebsrat der Kündigung widersprochen hat. Insofern war
das doch für den Arbeitgeber ein deutliches Zeichen dafür, dass die betriebsbedingte Kündigung vielleicht doch
nicht gerechtfertigt war. Dieses Risiko war dem Arbeitgeber bekannt, als er trotzdem auf der Kündigung bestanden hat. So viel zur Rechtssicherheit.

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Lassen Sie uns trotzdem die Ziffern II.3 und II.4 Ihres
Antrags näher betrachten, Herr Niebel. W er das Recht
der Überprüfung der ordnungsgemäßen oder rechtmäßigen Auswahl zur Disposition st ellt - das tun Sie -, weil
der Arbeitnehmer beim Unterschreiben des Arbeitsvertrags auf sein Klagerecht verz ichten und stattdessen Ersatz erhalten soll - entweder in Form einer Abfindung
oder einer Weiterbildung, wobei gegenwärtig niemand
absehen kann, wie sich die Situation nach 15 Jahren darstellt und ob der Arbeitgeber dann noch solvent ist -,

({10})

schafft die Sozialauswahl letztendlich ab. Da können
Sie sagen, was Sie wollen.

({11})

Bisher gilt: Klagen gegen betriebsbedingte Kündigungen sind nur erfolgreich - ich hoffe, Sie geben mir darin
Recht -, wenn die Sozialauswahl nicht stimmt. In dem
Fall entsteht auch ein Abfindungsanspruch. Solche Klagen - das ist richtig - kosten Zeit und Geld und beinhalten ein gewisses Risiko.

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Klagen gegen sozial gerechtfertigte betriebsbedingte
Kündigungen - wenn die Sozi alauswahl stimmt - lösen
keinen Kündigungsschutz un d auch keinen möglichen
Anspruch auf Abfindung aus.

Das FDP-Modell sieht dagegen Abfindungen bzw. einen Weiterbildungsanspruch bei jeder - wahrscheinlich
meinen Sie: betriebsbedingten - Kündigung vor . Haben
Sie sich jemals wirklich ernsthaft mit Arbeitgebern darüber auseinander gesetzt, wie hoch dann das Kostenrisiko
für sie wird? Hier wird - man stelle sich das vor - die
FDP plötzlich zu einem unkalk ulierbaren Risiko für die
deutsche Wirtschaft.

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Oder sollen Abfindungsansprüche doch wieder gerichtlich überprüft werden?

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Den Salto mortale, den Sie, Herr Göhner , eben vollführt
haben, kann ich, ehrlich ge sagt, nicht nachvollziehen.
Sie haben nämlich behauptet, das FDP-Modell sei so
viel besser als unser Vorschlag bzw. als der des Bundeskanzlers.

({15})

Mir ist klar: Die FDP will die Sozialauswahl durch
ein Abfindungsrecht ersetzen.

({16})

- Das ist so, ganz egal, was Sie, Herr Niebel, auch behaupten.

({17})

- Da haben Sie aber die Re chnung ohne den W irt gemacht. Beim Lesen Ihres An trags ist mir ein weiterer
Punkt aufgefallen. Dort heißt unter Ziffer II.3:

Die Arbeitnehmer, deren W eiterbeschäftigung im
berechtigten betrieblichen Interesse liegt, werden
aus der Sozialwahl ausgenommen werden. Wer das
ist, entscheidet die Betriebsleistung.

Ist „Betriebsleistung“ richtig?

({18})

Der vom Bundeskanzler unterbreitete V orschlag
schafft die Sozialauswahl dagegen nicht ab, sondern
macht sie rechtssicher. Es gibt drei leicht nachprüfbare
Kriterien - Sie haben schon darauf hingewiesen -: Alter,
Dauer der Betriebszugehörigkeit und Unterhaltsverpflichtungen.

({19})

Der Bundeskanzler hat außerdem vor geschlagen, dass
sich die Arbeitnehmervertreter mit dem Arbeitgeber einigen, was - daran hat er wohl gedacht - dem Gedanken
des § 125 der Insolvenzordnung entspricht. Das ist,
denke ich, ein gangbarer Weg. Das schafft auf jeden Fall
Rechtssicherheit für alle Beteiligten.

({20})

Die Arbeitnehmer sollen nach unseren V orstellungen
nach betriebsbedingten Kündigungen das Recht haben,
zwischen Abfindung und Klageweg zu wählen. Ich weiß
nicht, was daran so schlimm sein soll, Herr Göhner;

({21})

denn das heißt ja nicht, dass es einen Abfindungsanspruch bei einer berechtigten Kündigung gibt. Über die
Hälfte der von Arbeitgebern ausgesprochenen Kündigungen - darauf habe ich schon vorhin hingewiesen haben den Mangel, dass der Betriebsrat nicht zugestimmt hat. In solchen Fällen besteht für den Arbeitgeber
ein großes Risiko. Wenn der Arbeitnehmer aber mit einer Abfindung einverstanden ist, dann hat der Arbeitgeber nicht mehr das Risiko, ev entuell viel Geld zahlen zu
müssen. Eine solche Regelung ist eine große Erleichterung für die Arbeitgeber. Wenn wir das im Gesetz verankern, dann müssen wir auch keine Sperrzeiten aufheben,
Herr Niebel; denn wer sich gesetzeskonform verhält,
kann später auch nicht bestraft werden.

Die FDP und Ministerpräs ident Stoiber versuchen
jetzt, eine zweite Variante ins Spiel zu bringen. Danach
soll der Kündigungsschutz erst für Betriebe mit mehr als
20 bzw. 80 Mitarbeitern - das will Herr Gillo aus Sachsen - gelten.

({22})

Dazu kann ich nur sagen: T olle Sache! Damit würden
über 4,5 Millionen bzw. fast 11 Millionen Beschäftigte
ihres Rechts beraubt; denn sie unterlägen nicht mehr
dem Kündigungsschutz, wenn man dem folgen würde.

({23})

Der Vorschlag des Bundeskanzlers greift dagegen überhaupt nicht in bestehende Schutzrechte ein; denn für
Betriebe mit weniger als fünf Mitarbeitern gilt das Kündigungsschutzgesetz weiterhin nicht, und zwar auch
dann nicht, wenn sie befristet Beschäftigte zum Beispiel für die Bewältigung von Auftragsspitzen oder für
die Eroberung neuer Märkte einstellen. Das ist für einen atmenden Betrieb viel ve rnünftiger und besser als
die von Ihnen vor geschlagene zweijährige Probezeit,
die sich außerdem konträr zur bisherigen Rechtsprechung verhält.

({24})

Die Vorschläge des Bundeskanzlers er gänzen dies in
zumutbarer Weise, ohne in die Grundstruktur des Kündigungsschutzgesetzes einzugreifen, das dem Schutz vor
Willkür dient. Der geforderte Interessenausgleich wird
verwirklicht und das Vertrauen nicht verletzt. W er aber
an die Substanz des Kündigungsschutzrechts geht, der
will Willkür im Betrieb. Ge nau das ist es, was Sie wollen; denn Sie fordern in Ihrem Antrag, dass die Betriebsleitung entscheiden müsse, wer herausfliegt.

Hören Sie mit Ihren überzogenen Forderungen an die
Arbeitnehmer auf. Sägen Sie nicht den Ast ab, auf dem
Sie sitzen. Auch Sie werden froh sein, wenn es bald wieder genügend Arbeitnehmer gibt. Schließen Sie sich unserer Politik mit Augenmaß an und erarbeiten Sie gemeinsam mit uns ein vernün ftiges Kündigungsschutzgesetz. Das würde allen dienen.

Herzlichen Dank.

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