Busse (NA), 1966-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren Kollegen! Den Ausführungen des Herrn Kollegen Rasner habe ich Wenig hinzuzufügen. In der Tat läuft Ihr Antrag, Herr Kollege Dr. Schäfer, darauf hinaus, daß wir dem verfassungsmäßigen Recht der Regierung ein Recht der Opposition entgegensetzen sollen; und ich glaube, 'das .ist nicht der Sinn des verfassungsmäßigen Rechtes der Regierung. In der Tat müssen wir als Gegenpol zur Regierung 'das ganze Haus ansehen. Es kann nicht aus der Tatsache, daß eine Partei oder mehrere Parteien oder einzelne Abgeordnete zur Regierung in gewissen Fragen im ganzen oder wie immer in Opposition stehen, ein besonderes Recht dieses Teiles ,des Hauses erwachsen.
Damit ich nicht mißverstanden werde: Auch die jetzige Geschäftsordnung gibt dem Präsidenten genügend Möglichkeiten, den Mißbrauch von Rechten zu inhibieren. Der Fall, ,daß - wie Sie meinten 2322 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 47. und

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sieben, acht, neun, zehn Minister hintereinander hier sprechen würden, ist doch nicht praktisch. Ich bin seit einer Reihe von Jahren hier und habe auch früher schon die Parlamentsarbeit sorgfältig verfolgt und muß sagen: aus solchen Gesichtspunkten heraus, die praktisch nicht zur Diskussion stehen, sollte man doch nicht solche Anträge stellen und solche Anregungen geben.
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- Aber zehn Minister?
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Ich sprach von den Reden der Minister, der Regierung, denen gegenüber Sie ein besonderes Recht haben wollen. Das andere steht doch auf einem ganz anderen Blatt Papier. Dieses Recht hat der Präsident, wenn Mißbrauch getrieben wird - darüber bin ich mit Ihnen einig -, auch heute bereits, und ich habe das Vertrauen in die Präsidenten, daß sie, wenn ein solcher theoretisch von Ihnen erörterter Fall überhaupt einmal praktisch werden sollte, von ihrem Recht entsprechend Gebrauch machen werden. Ich habe häufiger erlebt, daß auch zu dieser Bank hin von jenem Stuhle aus kritische Bemerkungen gemacht worden sind.
Nun aber etwas anderes. Ihr Anliegen kann schon nach der bestehenden Geschäftsordnung erfüllt werden. Auch hier hat der Präsident die Möglichkeit, die Reihenfolge der Redner so zu regeln, wie es die Sache, wie es die Stärke der Fraktionen usw. gebieten. Wenn das bisher weitgehend im Einverständnis des ganzen Hauses durch gewisse Abreden geschah, dann wird sich darüber doch niemand beschweren können. Daß aber je nach der Entwicklung der Lage der Präsident regelnd eingreifen kann, darüber besteht, glaube ich, kein Streit unter uns. Ist das aber der Fall, dann frage ich mich vergeblich, warum wir hier eine Änderung der Geschäftsordnung vornehmen sollen. Daß das, was in der Geschäftsordnung steht, mit Fairneß und Lauterkeit gehandhabt wird, dazu werden Sie immer unsere Unterstützung finden, und ich glaube, Sie werden keine Veranlassung haben, uns gegenüber ähnliche Bemerkungen zu machen, wie Sie sie dem Kollegen Rasner gegenüber für nötig befanden. Da werden wir immer versuchen, mit Ihnen zu gehen. Einem Antrag aber, wie Sie ihn jetzt gestellt haben, glauben wir kaum unsere Zustimmung geben zu können. Dann ist es schon richtiger, man bespricht die Möglichkeit einer sachlichen Erledigung vorher im Ältestenrat und unter den Geschäftsführern der Fraktionen. Ich glaube, daß damit der Sache mehr gedient ist.
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