Dorle Marx (NA), 1991-04-18:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Stasi hat nach dem Stand der bisherigen Auswertung über mehr als 10 Millionen Bürgerinnen und Bürger Informationen gesammelt; darunter sind 8 Millionen Bürgerinnen und Bürger der ehemaligen DDR, 2 Millionen aus der alten Bundesrepublik. Die vorläufige Benutzerordnung, die derzeitige Rechtsgrundlage für die Behandlung des trotz Vernichtungsaktionen noch überreich vorhandenen Materials, diente vor allem folgenden vordringlichen Zielen:
Erstens. Sie sollte eine verläßliche Zusammenführung des Materials ermöglichen und weitere Vernichtung und weiteren Mißbrauch des Materials durch sichere Verwahrung ausschließen.
Zweitens. Sie sollte vorab unaufschiebbare Auswertungen ermöglichen, darunter etwa die Verfolgung der vom oder im Zusammenhang mit dem MfS begangenen Straftaten. Sie gestattet auch die Nutzung zu Einstellungsüberprüfungen oder zur Überprüfung von Bewerbern um politische Mandate.
Die Opfer, die Betroffenen der Bespitzelung, warten seit der Wende - und damit nicht erst seit Oktober letzten Jahres - , nun schon eineinhalb Jahre, auf ein Recht auf Zugang zu ihren Akten, auf ein Recht auf Einsicht und auf die Ermöglichung des Beginns der politischen und historischen Aufarbeitung. Diese eigentliche Arbeit spätestens ab dem Sommer - das ist spät genug - zu ermöglichen ist dankenswerterweise gemeinsames Ziel aller Parteien hier.
Nun gesellen sich aber zu dem legitimen Interesse der Opfer an ihrer Rehabilitierung und dem Beginn der politischen Aufarbeitung und der Strafverfolgung immer weitere Interessenten für das Material des MfS. Die Nachrichtendienste und das Bundesamt für Verfassungsschutz sind die spektakulärsten Anspruchsteller. Alle diese Interessenten betonen allerdings, die illegal erworbenen personenbezogenen Opferakten nicht haben zu wollen. Dennoch - und das ist des Nachdenkens wert - halten wir Sozialdemokraten diese Begehrlichkeiten für gefährlich.
Es wird nämlich im Ergebnis davon ausgegangen, neben den schrecklichen Bespitzelungsberichten gebe es im Bereich der sogenannten operativen BeDorle Marx
richte oder der Täterakten vermeintlich objektiver zu bewertendes Material. Je nachdem, um welche Kategorie es sich handelt, wird ein erweitertes Zugangsrecht gefordert. So weit und noch so gut, meinen viele. Nun gerät dabei aber außer Sicht, daß erstens die saubere Trennung oftmals nicht möglich sein dürfte und zweitens und wichtiger die Frage ist, ob es denn überhaupt irgendwelche „sauberen" Stasi-Akten gibt.
Wir haben es hier - das wird oft vergessen - mit Material einer Behörde zu tun, die nach demokratischem Rechtsverständnis ohne jede Rechtsgrundlage und unter grobem Verstoß gegen jegliche rechtsstaatlichen Prinzipien gearbeitet hat.
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Ich frage mich, wo diejenigen, die die Einsichtnahme in nicht opferbezogenes oder in sogenanntes rein operatives Material verlangen, eigentlich die Gewißheit hernehmen, sich auch dabei nicht die Finger schmutzig zu machen.
Wir wissen heute, daß selbst zwischen Täter und Opfer nicht immer leicht zu unterscheiden ist. Nicht selten wird es Täter geben, die selber Opfer waren, nämlich vom MfS zuvor zur Mitarbeit erpreßt worden sind.
Diese Problematik wird bereits im Rahmen des selbstverständlich schon im Opferinteresse erforderlichen und bereits vorhandenen Zugangs der Strafverfolgungsbehörden nicht leicht zu bewältigen sein. Wir befürworten übrigens in diesem Zusammenhang ein Recht des Sonderbeauftragten, Vorgänge, die Hinweise auf Straftaten enthalten, von sich aus den Strafverfolgungsbehörden bekanntzumachen, das sogenannte Recht auf Spontanübermittlung.
Die im Strafprozeßrecht geltenden Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote müssen hier entsprechend Anwendung finden. Unterlagen mit rechtsstaatswidrig gewonnenen personenbezogenen Erkenntnissen, also insbesondere die Opferakten, dürfen grundsätzlich nicht zum Zweck der Strafverfolgung verwendet werden. Ausnahmen können nur bei schwersten Straftaten erwogen werden.
Die Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote müssen wegen ihrer rechtsstaatlichen Bedeutung über den Bereich der Strafverfolgung hinaus bei der Nutzung des Stasi-Materials generell Grenzen setzen.
Wir Sozialdemokraten möchten uns an den in der letzten Legislaturperiode vom Innenausschuß am 13. September 1990 gefaßten und vom Ausschuß Deutsche Einheit bestätigten Beschluß zur Frage des Zugangs der Nachrichtendienste gebunden fühlen, in dem es zur Interpretation des Einigungsvertrages heißt:
Die Mitwirkung bei der Aufklärung und Verfolgung von Straftaten bezieht sich ausschließlich auf die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden. Die Nutzung und Übermittlung für nachrichtendienstliche Zwecke wird ausgeschlossen.
Wir teilen die Bewertung dieses Beschlusses durch die letzte Bundesregierung, die in ihrer Antwort auf
eine Anfrage der Fraktion der GRÜNEN/Bündnis 90 am 8. November 1990 ausführte:
In Übereinstimmung mit diesem Beschluß
- gemeint ist der Beschluß des Innenausschusses schließt die Bundesregierung auch nach Erlaß der beabsichtigten Benutzerordnung ein unmittelbares Zugriffsrecht aufgrund von § 2 Abs. 1 Nr. 4
- gemeint ist hier die entsprechende Vorschrift in Anlage I Kapitel II Sachgebiet B Abschnitt II Nummer 2 Buchstabe b des Einigungsvertrages aus.
Die jüngsten Terroranschläge der RAF haben weder eine neue Rechtslage geschaffen noch eine neue Bedarfslage ergeben. Der Generalbundesanwalt - Frau Köppe hat darauf dankenswerterweise schon hingewiesen - teilte in der Sondersitzung des Innenausschusses in der letzten Woche mit, daß ihm sowohl von der letzten DDR-Regierung als auch von der GauckBehörde alles im Zusammenhang mit Terrorismus aussagefähige Material überlassen bzw. zugänglich gemacht worden sei und werde. Das eigentliche Problem in diesem Zusammenhang ist, daß es selbst der Generalbundesanwalt nicht schaffte, dieses umfängliche Material bis heute ausgewertet zu haben.
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Von Auswertungshindernissen, die neue Zugangsrechte erfordern, kann danach keine Rede sein.
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Die Diskussion um Zugangsrechte des Verfassungsschutzes und der Nachrichtendienste ist im übrigen geeignet, bei den Opfern den Eindruck zu erwecken, ihre Interessen würden im Zweifel hintangestellt. Denn eines wird auch oft vergessen: Jede Akte, die abgegeben wird, steht für Auskünfte an Opfer oder deren Nachkommen, steht für die politische und dringend gebotene historische Auswertung nicht zur Verfügung.
Für Zugangsrechte, deren Erfordernis nicht einmal nachgewiesen ist, gibt es keine Legitimation. Der Verzicht auf solche Zugangsrechte ist damit keineswegs nur eine Frage der politischen Rücksichtnahme auf besondere Sensibilität in der ehemaligen DDR. Wir können und sollten es uns leisten, unsere Nachrichtendienste und den Verfassungsschutz ihre Aufgaben ohne Rückgriff auf Material einer Behörde erfüllen zu lassen, die Verbrechen plante und beging.
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An Stelle solcher Debatten sollten wir uns endlich vorrangig der Rehabilitierung der Opfer und der Aufarbeitungsmöglichkeit der Betroffenen widmen.
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Hier ist noch vieles offen, was auch in den vom Bündnis 90/GRÜNE aufgestellten Grundsätzen noch nicht angesprochen worden ist. Neben der Öffnung der Archive sollten zur Wahrung der Rechte der einzelnen etwa auch Vorschriften über den Rechtsweg zur Nachprüfung erteilter Auskünfte aufgenommen werden oder das Recht auf Löschung von Bespitze1326 
lungsberichten auf Verlangen der Ausgespähten in einer gesetzlichen Regelung Berücksichtigung finden.
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Es sind solche Regelungen, meine Damen und Herren, die unserem Rechtsstaat Glaubwürdigkeit und Ansehen verleihen.
Vielen Dank.
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