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cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1965-02-17:
Sicher. Ich bin auch gewiß, daß die Landesregierung, die darüber zu entscheiden hat, das berücksichtigen wird; denn es ist ihre Sache, darüber zu entscheiden.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Fritsch zu einer Zusatzfrage!
fritsch (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, sind Gründe bekannt, die gegen die Oberpfalz als möglichen Standort des Großbeschleunigers sprechen?
cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1965-02-17:
Das ist mir nicht bekannt. Ich werde Ihnen aber gerne, wenn in Gutachten entsprechende geologische oder sonstige Gesichtspunkte dargelegt werden, darüber Auskunft geben.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Fritsch zu einer weiteren Zusatzfrage!
fritsch (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, bin ich recht informiert, daß bisher schon festgestellt worden ist, daß die geologischen Voraussetzungen in der Oberpfalz gegeben sind?
cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1965-02-17:
Das ist mir nicht bekannt. Ich werde es überprüfen und Ihnen darüber gern Nachricht zukommen lassen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann!
rutschke (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, hielten Sie die Regelung in der Form für möglich, daß der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer z. B. die Benzinkosten ersetzen könnte? Damit wäre ja wohl eine Sachzuwendung gegeben.
kahn-ackermann (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, ich habe Ihren Ausführungen entnommen, daß der Baubeginn in acht Jahren sein soll. Wie stimmt das zusammen mit einer Erklärung des Bevollmächtigten der bayerischen Staatsregierung in Bonn, daß mit dem Baubeginn bereits in drei Jahren zu rechnen sei?
cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1965-02-17:
Es kommt zunächst darauf an, was in zwei Jahren beschlossen wird. Vorläufig ist ja das ganze Projekt noch nicht da, und die Mitgliedstaaten müssen sich zuerst darüber klarwerden, ob sie die Summe von 1,5 Milliarden DM aufbringen wollen. Dann kann es sehr wohl sein, daß zu dem Zeitpunkt, zu dem das beschlossen wird, der Baubeginn früher liegt. Ich habe gesagt, daß der Bau nach den jetzigen Möglichkeiten, wie wir sie beurteilen - man kann sie vielleicht verschieden beurteilen -, ungefähr in acht Jahren begonnen wird.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Kahn-Ackermann!
kahn-ackermann (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß in dieser Frage zwischen München und Bonn offensichtlich ungleiche Vorstellungen bestehen?
cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1965-02-17:
Das glaube ich nicht, Herr Abgeordneter. Ich habe die mir gestern erst zugegangene Schrift gelesen. Ich glaube mich zu erinnern, daß auch darin von acht Jahren die Rede ist.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Dr. Bechert, bitte sehr!
bechert (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, ist der Standort bei Schwabmünchen wirklich nicht näher untersucht worden, wobei ich darauf aufmerksam machen darf, daß der Gutachter Professor Gneissl nicht Vorstand eines Geologischen, sondern eines Geodätischen Instituts ist und daß in dem Bericht, den Sie soeben zitiert und den Sie heute morgen, wie Sie sagten, bekommen haben, steht, daß die bayerische Regierung auf die Feststellung hin, CERN sei nicht an diesem Standort interessiert, den Fragebogen, den sie von Bonn aus bekommen hat, nicht weiter ausgefüllt hat? Ich darf hinzufügen: ich nehme an, CERN hat abgelehnt, weil Schwabmünchen trotz seines Namens zu weit von München entfernt liegt.
cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1965-02-17:
Ich glaube, daß auch hier CERN gewisse Rücksicht darauf nehmen wird, wie weit ein solches Zentrum von der nächsten Stadt entfernt ist, wo sich die anderen wissenschaftlichen Institute befinden. Die jetzige Anlage von CERN liegt ja, wie Sie, Herr Professor, wissen, am Stadtrande von Genf. Ich glaube, daß man von diesen Vorstellungen auch bei einem solchen Projekt ausgehen wird.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage XIV/4 - des Herrn Abgeordneten Dr. Balke - auf:
Kann die Bundesregierung erklären, ob bzw. wann sie über eine Beteiligung der Bundesrepublik an einem Zukunftsprogramm für die Arbeiten der ELDO entscheiden wird?
Frau Geisendörfer übernimmt diese Frage. - Herr Staatssekretär!
geisendörfer (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß die Bundesrepublik auf jeden Fall das größte Interesse daran hat, schon allein aus wissenschaftlichen Gründen, weiterhin an den Projekten der ELDO beteiligt zu sein?
cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1965-02-17:
Die Entscheidung über eine Beteiligung der Bundesrepublik an einem Zukunftsprogramm für die Arbeiten der ELDO - ELDO ist die europäische Raumfahrzeugträgerorganisation - wie übrigens auch über die für das Anfangsprogramm notwendige Mittelerhöhung wird nicht vor April dieses Jahres möglich sein. Erst zu diesem Zeitpunkt wird eine Regierungskonferenz der Mitgliedstaaten stattfinden, die über die neuen Vorschläge zum ELDO-Programm befindet, die auf der letzten Regierungskonferenz im Januar dieses Jahres von französischer Seite überraschend vorgetragen wurden.
geisendörfer (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung schon konkrete Vorstellungen über die Art der Projekte und über die Art ihrer Beteiligung an dem Zukunftsprogramm der ELDO?
cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für wissenschaftliche 'forschung), 1965-02-17:
Ja, wir haben gewisse Vorstellungen. Wir müssen aber vor allem 'darauf Wert legen, daß dieses Zukunftsprogramm nicht die Vollendung des bisherigen Anfangsprogramms gefährdet. Denn im Anfangsprogramm entwickeln wir eine dritte Stufe, ,die in der Vakuumkammer und auch in der Praxis ausprobiert werden muß. Es wäre nach unserer Auffassung falsch, wenn man gleich eine wesentlich größere Rakete entwickeln würde, anstatt erst im kleineren Maßstab die Sache zu probieren. Man spart nach unserer Meinung damit kein Geld.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Frede!
frede (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, können Sie nähere Angaben darüber machen, weshalb das bisherige Programm abgebrochen worden ist?
cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1965-02-17:
Das bisherige Programm ist noch nicht abgebrochen. Im Januar ist bei dieser Regierungskonferenz, auf der der überraschende neue französische Vorschlag kam, sogar beschlossen worden, zunächst die Arbeiten im bisherigen Umfang fortzuführen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Frede!
frede (NA), 1965-02-17:
Können Sie Angaben darüber machen, wie sich das neue Programm im wesentlichen von dem alten unterscheidet?
cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1965-02-17:
Das neue Programm unterscheidet sich von dem alten im wesentlichen dadurch, daß die Rakete und die Treibsätze stärker sind, weil bezweckt wird, eine größere Last in den Weltraum zu befördern. Das neue Programm berücksichtigt die Entwicklung der Nachrichtensatelliten. Sie wissen, Herr Abgeordneter, daß sich die europäischen Staaten zusammengeschlossen haben, um sich zusammen mit den USA, die sich dabei der Nachrichtensatellitengesellschaft COMSAT bedient, mit einem Anteil von rund 25 % an der Errichtung eines weltweiten Nachrichtensatellitensystems zu beteiligen und daß der Anteil der Bundesrepublik daran 6,1 % beträgt. Diese Satelliten erfordern ein stärkeres Trägersystem als das ursprüngliche, jetzt gefährdete Projekt.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Frau Abgeordnete Geisendörfer zu einer weiteren Zusatzfrage!
cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1965-02-17:
Ja, Frau Abgeordnete.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Dann die Frage XIV/5 - des Herrn Abgeordneten Dr. Balke -:
Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um zu vermeiden, daß die Entwicklungsarbeiten für die dritte Stufe der ELDO- Rakete eingestellt und den etwa 450 wissenschaftlichen und technischen Mitarbeitern der Firmen und Institute zum 31. März d. J. gekündigt werden muß?
cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1965-02-17:
Die dritte Stufe der ELDO-Rakete wird durch deutsche Firmen im Rahmen des Anfangsprogramms der ELDO entwickelt. Die Firmen sind dadurch, daß die Regierungskonferenz Mitte Januar die Entscheidung über die Erhöhung der Mittel vertagen mußte, in eine schwierige Lage geraten. Das Bundeskabinett hat deswegen am 10. Februar beschlossen, daß die zur Weiterführung der Arbeiten zunächst erforderlichen 20 bis 25 Millionen DM aufgebracht werden sollen.
Die Gefahr der Entlassung der mit der Entwicklung der dritten Stufe der ELDO-Rakete befaßten wissenschaftlichen und technischen Mitarbeiter ist damit zunächst gebannt.
geisendörfer (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, ist dafür Sorge getragen, daß diese Mittel, die zur Überbrückungsfinanzierung notwendig waren, nicht aus dem Haushalt des Ministeriums für wissenschaftliche Forschung, sondern aus dem allgemeinen Haushalt entnommen werden, damit diese so wichtige Arbeit nicht zu Lasten anderer Vorhaben gefördert wird?
cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1965-02-17:
Die Verhandlungen zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem Bundesforschungsministerium, wie diese 25 Millionen DM aufgebracht werden sollen, stehen noch bevor.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Dr. Bechert, eine Zusatzfrage.
bechert (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, darf ich zunächst daran anschließen, daß Sie vorhin sagten, daß zunächst diese mehreren hundert Wissenschaftler und Techniker weiter beschäftigt werden, daß aber unsicher ist, ob das Programm in der ursprünglichen Form fortgesetzt werden kann, daß es vielmehr soviel wie sicher nicht in der bisherigen Weise fortgesetzt wird. Was hat die Bundesregierung nun vorgesehen, damit sie diese Leute, die unersetzbar sind und die kaum auf anderem Gebiet beschäftigt werden können, nicht aus der Bundesrepublik weggehen läßt?
cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1965-02-17:
Herr Professor, zunächst einmal wollen wir bei der nächsten Regierungsverhandlung andere Mitgliedstaaten davon überzeugen, daß die erste Entwicklungsstufe, die wir bisher hatten - also die dritte -, fortgesetzt wird, wenn auch in einer vielleicht eingeschränkten Form, daß aber mindestens zwei Abschüsse mit dieser alten dritten Stufe erfolgen, um zu sehen, ob die Arbeiten vernünftig waren oder nicht. Bisher ist ja der Vorstoß gegen dieses bisherige Erstprogramm nur von einem Mitgliedstaat - von Frankreich - gekommen, und es könnte sehr wohl sein, daß man da zu einem Kompromiß kommt.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Dr. Frede!
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Dr. Rutschke zu einer Zusatzfrage!
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Roesch!
frede (NA), 1965-02-17:
Hat sich die Bundesregierung schon Gedanken darüber gemacht, wie über die kurzfristige Verlängerung der Arbeitsverträge und der Arbeitsmöglichkeiten der Wissenschaftler im Raketenbau eine längere Absicherung erfolgen
kann, damit eben die Abwanderungen vermieden werden, von denen mein Herr Vorredner gesprochen hat?
cartellieri (staatssekretär im bundesministerium für wissenschaftliche forschung), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter, darüber haben wir uns Gedanken gemacht. Um das Programm in diesem Jahr in dem Umfang fortzusetzen, wie wir uns das denken, sind rund 50 bis 60 Millionen DM zusätzlich erforderlich, wobei die 25 Millionen DM, die jetzt zur Überbrückung gebraucht wurden, miteingeschlossen sind. Darüber wird noch mit dem Finanzministerium verhandelt.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe auf die Frage I/1 - des Herrn Abgeordneten Dr.
Kempfler -:
Ist dem Bundesfinanzministerium bekannt, daß von verschiedenen Finanzämtern freiwillige Zuschüsse von Unternehmern an Arbeiter und Angestellte für Kraftwagen, die zur Fahrt zur Arbeitsstelle benützt werden, als lohnsteuerpflichtig behandelt, während Zuschüsse zur Erstattung der Kosten für die Benützung öffentlicher Verkehrsmittel zum gleichen Zwecke als lohnsteuerfrei erachtet werden?
bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-02-17:
Das von Ihnen geschilderte Verfahren, Herr 'Abgeordneter, wird nicht nur von einzelnen Finanzämtern, sondern von allen Finanzbehörden bundeseinheitlich praktiziert. Es beruht nämlich auf den Lohnsteuerrichtlinien. Nach Abschnitt 25 Abs. 4 dieser Richtlinien ist Steuerfreiheit gegeben, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit öffentlichen Verkehrsmitteln die Fahrkarte unentgeltlich oder verbilligt zur Verfügung stellt. Die Arbeitnehmer können dann ihre Fahrkosten allerdings nicht mehr als Werbungskosten geltend machen. Nach Abschnitt 25 Abs. 5 derselben Lohnsteuerrichtlinien gehören dagegen Zuschüsse zu den Kosten für die Benutzung eines eigenen Kraftfahrzeugs zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. In diesem Fall können jedoch die Kraftfahrzeugkosten als Werbungskosten mit den Kilometersätzen des § 20 der LohnsteuerDurchführungsverordnung abgezogen werden.
Die Regelung des Abschnitts 25 Abs. 4 der Lohnsteuerrichtlinien, 'wonach die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung von Fahrkarten zu öffentlichen Verkehrsmitteln steuerfrei bleibt, ist u. a. eine Vereinfachungsmaßnahme, ,die den Zweck hat, Anträge von Arbeitnehmern auf Berücksichtigung der Fahrkosten ,als Werbungskosten entbehrlich zu machen. Die Regelung muß auf zweckgebundene Sachzuwendungen beschränkt bleiben. Wenn sie auf Barzuwendungen ausgedehnt würde, so wären Überwachungsmaßnahmen über die tatsächlich ausgeführten Fahrten ides Arbeitnehmers erforderlich, um unberechtigte Vorteile auszuschließen, während bei Nichtausnützung der Sachzuwendungen - hier z. B. der Fahrkarte - ein geldlicher Vorteil für den Arbeitnehmer nicht eintreten kann. Aus den dargelegten Gründen bleibt auch in anderen Fällen, z. B. bei der Überlassung von Berufskleidung, bei der Gewährung von Mahlzeiten im Betrieb, die Steuerfreiheit in der Regel auf Sachzuwendungen beschränkt.
kempfler (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß diese Regelung in einer Zeit entstanden ist, die mehr als 20 Jahre zurückliegt, in der also .der private Kraftverkehr noch nicht so entwickelt war wie heute?
grund (staatssekretär des . bundesministeriums der finanzen), 1965-02-17:
Das ist sicher richtig, Herr Abgeordneter. Die Regelung für Sachzuwendungen, z. B. in Form von Fahrkarten, ist schon vorkonstitutionelles Recht und lin dieser Form bisher aufrechterhalten worden, während die Regelung der Zuschüsse bei Benutzung von Kraftfahrzeugen viel jüngeren Datums ist.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Eine weitere Frage!
kempfler (NA), 1965-02-17:
Wird Ihr Haus sich darum bemühen, eine etwas zeitnähere und praktikablere Regelung dieser Frage zu finden, eine Regelung, durch die insbesondere auch der zweifellos unbillige Unterschied beseitigt wird?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter, die Praktikabilität der bestehenden Regelung kann man, glaube ich, nicht in Frage stellen. Ich möchte allerdings einräumen, daß die jetzige Regelung im Ergebnis nicht ganz befriedigt, und ich bin bereit, sie zu gegebener Zeit überprüfen zu lassen.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-02-17:
Wenn der Arbeitgeber das Benzin übereignen würde oder sich den Nachweis erbringen ließe, daß verauslagte Benzinkosten erstattet werden, dann könnte man darin eine Sachzuwendung sehen. Ich sagte Ihnen ja: weil das nicht befriedigt, weil auch andere Lösungen möglich sind, will ich diese Frage gern überprüfen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Müller-Hermann zu einer Zusatzfrage!
müller-hermann (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, sieht es die Bundesregierung nicht auch in diesem Zusammenhang als richtig an, alles zu tun, um die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zu fördern?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-02-17:
Bei der Überprüfung, die ich in Aussicht gestellt habe, wird auch dieser Gesichtspunkt zweifellos Berücksichtigung finden.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Ich rufe die Frage I/2 - des Herrn Abgeordneten Dröscher - auf:
Welche Haltung wird die Bundesregierung zu den von der Landesregierung Rheinland-Pfalz mit Schreiben des Ministeriums für Finanzen und Wiederaufbau vom 22. Januar 1965 in der Frage der Beseitigung von Westwall-Anlagen vorgetragenen Wünschen einnehmen?
bitte herr staatssekretär grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-02-17:
Das von Ihnen, Herr Abgeordneter, angeführte Schreiben des Herrn Ministers für Finanzen und Wiederaufbau des Landes Rheinland-Pfalz vom 22. Januar 1965 ist am 15. Februar 1965 bereits beantwortet werden, und zwar wie folgt:
Für die Beseitigung von militärischen Anlagen des Westwalls hat der Bund in den Rechnungsjahren 1957 bis 1965 Mittel in Höhe von insgesamt 26,8 Millionen DM bereitgestellt. Für die kommenden Rechnungsjahre 1966 und 1967 sind weitere 2,7 Millionen DM vorgesehen. Es ist daher nicht richtig, daß der Bund für diesen Zweck nur Mittel in beschränktem Umfange zur Verfügung gestellt hat und daß künftig für Beseitigungsmaßnahmen keine Mittel mehr ausgebracht werden.
Wie Herr Bundesschatzminister Dr. Dollinger in seinem Schreiben vom 22. Juli 1964 mit eingehender Begründung bereits mitgeteilt hat, wird eine Ausweitung der Aktion im gegenwärtigen Zeitpunkt für nicht vertretbar gehalten. Ich vermag diesen Standpunkt auch nach ,erneuter Überprüfung um so weniger zu ändern, als der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages wiederholt eine finanzielle Begrenzung des Programms gefordert und außerdem zum Ausdruck gebracht hat, daß es zunächst mit den bisher vorgesehenen Maßnahmen sein Bewenden haben müsse. Bei der derzeitigen Haushaltslage ist für eine Ausweitung der Aktion leider kein Raum.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Dröscher zu einer Zusatzfrage!
dröscher (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort schließen, daß es in dieser Frage zwischen Ihrem Hause und ,dem Bundesschatzministerium eine differierende Auffassung gibt?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-02-17:
Nein, Herr Abgeordneter, ich habe mich gerade auf die von Herrn Bundesminister Dr. Dollinger erteilte Auskunft berufen. Dort wird ausdrücklich gesagt, daß es nicht für vertretbar gehalten wird, die Aktion im gegenwärtigen Zeitpunkt auszuweiten.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter!
dröscher (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, wie verstehen Sie die Bemerkung des rheinland-pfälzischen Finanzministers: „Wenn ich nunmehr gezwungen wäre, .dem Landtag mitzuteilen, daß die Bundesregierung nicht bereit ist, entsprechend der Zusicherung des Herrn Bundesschatzministers zu verfahren, würde dies zwangsläufig im Landtag zu einer sehr mißlichen Auseinandersetzung führen, die meines Ermessens aus politischen Gründen im jetzigen Zeitpunkt unbedingt vermieden werden sollte."?
jaeger (vizepräsident), 1965-02-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter, ich hatte ausgeführt, ,daß sowohl für 1966 als auch für 1967 weitere Mittel vorgesehen sind, allerdings nicht in dem von Rheinland-Pfalz gewünschten Umfang; aber immerhin sind es 2,7 Millionen DM, die nach Maßgabe der bisherigen Praxis wiederum im Haushaltsplan veranschlagt werden sollen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter Müller-Emmert, eine Zusatzfrage!
müller-emmert (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht dennoch notwendig, in diesem Falle noch mehr Mittel für das Land Rheinland-Pfalz zur Verfügung zu stellen und zu einer abschließenden, sehr großzügigen Regelung zu kommen, insbesondere deshalb, weil die Bewohner des westlichen Grenzgebietes im Kriege fraglos erhebliche Opfer bringen mußten?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-02-17:
Herr Abgeordneter, es ist eine Frage des Haushalts, ob noch Mittel in größerem Umfang zur Verfügung gestellt werden können. Der Haushaltsausschuß dieses Hohen Hauses hat eine bewußt restriktive Haltung eingenommen und verlangt, daß die Maßnahmen auf ein wirtschaftlich vertretbares Maß beschränkt werden.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Müller-Emmert!
müller-emmert (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstehe, ist dies also keine Frage der Gerechtigkeit, sondern nur eine Frage des Geldes?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-02-17:
So formuliert ist die Frage nach meinem Dafürhalten sicherlich nicht richtig gestellt. Wirtschaftlich vertretbar sollte bedeuten, daß in den Fällen geholfen, also Westwallanlagen beseitigt werden sollen, wo das Gelände zur Bewirtschaftung dringend benötigt wird und die Kosten in einem vernünftigen Verhältnis zum Nutzen stehen. Dabei hatte sich der Haushaltsausschuß auf den Grundsatz geeinigt, daß insbesondere übergeordnete ernährungs- und grenzlandpolitische Gesichtspunkte bei der Auswahl der Objekte berücksichtigt werden sollten,
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Leicht!
leicht (NA), 1965-02-17:
Ist es nicht richtig, Herr Staatssekretär, daß der Haushaltsausschuß im vergangenen Jahr bzw. im Jahre 1963 auf die Frage zurückgekommen ist und versucht hat, die Auslegung von Richtlinien, die bis dahin gegolten haben, etwas zu erweitern?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-02-17:
Diese Frage kann ich nur bejahen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Roesch!
roesch (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, ist es nicht für die Erschließung von Bauland und auch von Land für industrielle Anlagen in der Pfalz notwendig, die Bunkeranlagen schneller zu beseitigen, oder hat die Bundesregierung ein Interesse daran, daß diese Bunker als Erinnerung an den Krieg da liegen bleiben?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-02-17:
Die zweite Alternative kann ich eindeutig verneinen. Bei der ersten habe ich Zweifel, ob mit solchen Maßnahmen wirklich Bauland gewonnen wird.
roesch (NA), 1965-02-17:
Es ist mir bekannt - ich bin aus der Pfalz -, daß ausgerechnet die hochwertigsten Gebiete im Grenzland mit diesen Bunkern übersät sind. Ich darf Sie bitten, einmal nach Kandel und nach Landau zu fahren; dann werden Sie links und rechts der Straße diese Anlagen sehen.
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-02-17:
Ich habe aus Ihren Ausführungen keine Frage entnommen.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Ich auch nicht. Herr Abgeordneter Kaffka zu einer Zusatzfrage!
kaffka (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, sind die Richtlinien und Grundsätze für die Beseitigung der Bunkeranlagen nicht zu eng und streng gezogen, und werden sie nicht zu eng ausgelegt?
grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1965-02-17:
Ich glaube nicht, Herr Abgeordneter. Wie ich auf die Frage von Herrn Abgeordneten Leicht schon geantwortet habe, ist es vielmehr richtig, daß der Haushaltsausschuß seinerzeit eine gewisse Erleichterung und großzügige Handhabung bei der Auswahl der Objekte befürwortet hat. Danach wird auch verfahren.
dehler (vizepräsident), 1965-02-17:
Eine weitere Frage, Herr Abgeordneter Kaffka!
kaffka (NA), 1965-02-17:
Herr Staatssekretär, hat man sich seitens Ihres Hauses einmal selber durch Ortsbesichtigungen von der Situation überzeugt und die Unerträglichkeit zur Kenntnis genommen?