Cornelie Sonntag-Wolgast (NA), 1991-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten neigen im allgemeinen nicht dazu, die Anrufung des Verfassungsgerichts als Politikersatz zu benutzen. Aber eins bleibt schon festzuhalten: Diese Entscheidung in Karlsruhe zur sogenannten Warteschleife im öffentlichen Dienst der neuen Bundesländer ist wenigstens in ihrem Appell an das soziale Verantwortungsbewußtsein binnen einer Woche das
zweite kluge Urteil. Denn es mahnt beim Bund die Fürsorgepflicht für die Schwachen dieser Gesellschaft an, und das kann man dieser Regierung nicht oft genug ins Stammbuch schreiben.
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Wir begrüßen grundsätzlich das Ziel, den Schwerbehinderten auch im Zuge der sogenannten Abwicklung einen besonderen Schutz zu geben. Wir werden dafür die notwendigen gesetzlichen Initiativen auf den Weg bringen. Wir wollen das, weil wir die Sorgen der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst der ehemaligen DDR ernst nehmen.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts setzt uns außerdem unter einen ganz heilsamen Zugzwang. Die Marschroute ist klar: Wir werden in den Beratungen des Innenausschusses prüfen, welche Lösungen denkbar und praktikabel sind. Wie z. B. können die neuen Arbeitgeber verpflichtet werden, den besonders schwer Betroffenen, also den Behinderten, eine „begründete Aussicht" - so heißt es ja - auf eine neue Stelle in der Verwaltung anzubieten? Allerdings erscheint uns die von Karlsruhe formulierte „begründete Aussicht" zu vage; sie läßt zu viele Schlupflöcher. Es muß den Behinderten vielmehr eine solide Basis angeboten werden, damit sie nicht in einen Abgrund von Hoffnungslosigkeit und Resignation fallen. Das ist für alle anderen, die nicht noch unter körperlichen oder geistigen Handikaps leiden, schon schlimm genug. Viel schlimmer ist es aber für Menschen, die mit einem Gebrechen belastet sind und wenigstens auf den Staat als Arbeitgeber mit sozialem Gewissen gesetzt haben.
Jetzt gilt es also, die notwendigen Korrekturen so schnell wie möglich einzuleiten. Die Bundesregierung ist sehr wohl in der Pflicht, und wir werden den notwendigen Druck ausüben. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung als Ergänzung zum Einigungsvertrag. Das ist der formale parlamentarische Weg.
Meine Damen und Herren, es ist kein gutes Zeichen für die politische Führung, wenn ausgerechnet der öffentliche Dienst nicht von der PDS, Frau Steinbach-Hermann, wohl aber vom Gericht - in Sachen sozialer Verantwortung Nachhilfeunterricht braucht. Das läßt sich auch nicht mit dem Hinweis darauf entschuldigen, daß angesichts der riesigen Kosten, die die Neuorganisation der Verwaltung in den neuen Bundesländern verschlingt, massiver Personalabbau nötig sei. Geldknappheit ersetzt eben nicht die Pflicht zur Rücksichtnahme auf diejenigen, die ein restlos überforderter und geschwächter Arbeitsmarkt am ehesten und am schnellsten abschiebt - schon weil es ihnen an Kraft fehlt, sich zur Wehr zu setzen.
Der neu aufzubauende öffentliche Dienst in den östlichen Bundesländern stellt sich damit eine denkbar schlechte Visitenkarte aus und stößt all diejenigen vor den Kopf, die mit ihrem friedlichen Kampf um die Demokratisierung ihres Landes auch die Hoffnung verbanden, der Staat und sein Apparat würden ihnen endlich beweisen, wie human man mit Schwachen, Verletzlichen und Langsamen dieser Gesellschaft umgehen kann.

Noch eine Schlußbemerkung: Die sogenannte Abwicklung in der Verwaltung der früheren DDR ist auch mit der jetzt durchzusetzenden sozialen Abfederung noch unerbittlich und menschlich erschütternd genug. Wenn wir den Personalabbau schon nicht verhindern können, dann, meine Damen und Herren, sollten wir die Dinge wenigstens beim Namen nennen. Da ist die beschönigende Formulierung von der „Warteschleife" im wesentlichen doch nur die Umschreibung für das Verfahren, Menschen die Arbeit wegzunehmen, sie mit gekürzten Bezügen nach Hause zu schicken und nach sechs oder neun Monaten endgültig in die Erwerbslosigkeit zu schicken. Sprechen wir also lieber von Kündigung mit Schonfrist; das dient der Ehrlichkeit in einer Region, die von den Schönfärbereien der letzten Monate endgültig die Nase voll hat.
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