Helmut Heiderich (NA), 2005-03-18:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Das

Künast-Gentechnikgesetz bleibt auch nach der zweiten
Änderung ein Gentechnikverhinderungsgesetz. Einem
solchen werden wir ganz sicher nicht zustimmen.

({0})

An diesem Tatbestand ändern auch einige kleine Trippelschritte nichts, die Sie nun auf uns zugegangen sind. Es
handelt sich im Übrigen um einige bürokratische Erleichterungen, die wir schon vor drei Jahren vorgeschlagen hatten und die Sie damals als Risiko für die Öffentlichkeit bezeichnet und abgelehnt haben. Da Sie drei
Jahre gebraucht haben, um auf diesen Stand zu kommen,
haben Sie nun nicht das geringste Recht, zeitlich Druck
auf den Bundesrat auszuüben. Das sollten Sie sich lieber
sparen.

({1})

Nach wie vor haben Wissenschaft und Forschung, haben Unternehmen und Arbeitsplätze keine ausreichende
Chance, solange die Künast-Ideologie die Regeln der
Gentechnik in Deutschland bestimmt. Allerdings hat

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sich inzwischen die politische Stimmungslage insbesondere im Regierungslager - das ist ein Zeichen der Hoffnung; ich erinnere nur an Herrn Clement und Frau
Bulmahn - verändert. Die Verhinderung von Forschungsprojekten, und das ausgerechnet im Bereich der
Sicherheitsforschung, durch ein von der Ministerin persönlich ausgesprochenes Forschungsverbot hat wohl vielen gezeigt, dass es so nicht mehr weitergehen kann.

({2})

Verehrte Kollegen von der SPD, ebenso eindeutig hat das
BMBF zur Künast-Forschungsblockade Position bezogen. Ein solcher Vorgang sei bisher so nicht aufgetreten,
erläuterte Staatssekretär Catenhusen im Forschungsausschuss am Mittwoch. Es wurde ganz eindeutig gesagt,
das BMBF teile die Auffassung des BMVEL nicht. Ich
kann dazu nur sagen: Gott sei Dank.

({3})

Dabei wurde inzwischen ebenfalls öffentlich bekannt,
dass Frau Künast nicht nur zwei, sondern insgesamt vier
Forschungsprojekte verboten hat, obwohl diese bereits
vom Forschungsministerium als wissenschaftlich exzellent beurteilt worden waren und finanziert wurden.

({4})

- Ich verstehe, dass Sie dabei etwas unruhig werden;
denn Sie merken, dass hier die Wissenschaft und ihre
Freiheit von Frau Künast attackiert und eingeschränkt
werden. Sie sind zu Recht unruhig. An Ihrer Stelle wäre
ich das ebenfalls.

({5})

Die Ausrede aus dem Künast-Ministerium, hier
handle es sich um Produktentwicklung, ist ebenso durchsichtig wie sachlich falsch.

({6})

Es geht eindeutig um Grundlagenforschung, um Methodenentwicklung und nicht um Produkte. Dies sehen
übrigens SPD-Kollegen im Forschungsausschuss genauso. Ich erinnere daran, dass dies nicht der erste Fall
ist. Schon im letzten Jahr hat Frau Künast in Pillnitz und
Quedlinburg eingegriffen. Damals hat die Presse geschrieben, das sei staatlich veräppelte Forschung. Außerdem ist inzwischen aus der Presse bekannt geworden,
dass Frau Künast fünf ihrer Forschungsinstitute von
vornherein jede Antragstellung im Bereich der Gentechnik untersagt hat, damit erst gar nichts auf den Tisch des
Hauses kommt, was sie nachher wieder verbieten muss.

Ich kann verstehen, wenn es Frau Künast etwas warm
wird. Denn der Vorsitzende der IG BCE, Herr Schmoldt,
hat vorgestern gegenüber dem „Handelsblatt“ gesagt:

Es drängt sich der Eindruck auf, als habe Frau
Künast Angst davor, die Forschung könne ihr ein
Argument gegen die Gentechnik aus der Hand
schlagen.

Hört! Hört!
({7})

Herr Schmoldt führt weiter ganz klar aus:

Eine solche ideologische Blockade können sich nur
Leute leisten, die keine Angst haben müssen, jemals Hunger zu haben. Diese Blockade muss aufgebrochen werden.

Damit hat Herr Schmoldt Recht.

({8})

Wenn sich wie gestern der Bundeskanzler persönlich
- abweichend von seinem Redemanuskript - der Grünen Gentechnik ausführlich zuwendet, hat dies einen
Grund. Er spürt inzwischen ebenfalls, dass seine Forderung, die Biotechnik zur Schlüsseltechnik des 21. Jahrhunderts zu machen, von Künast und Co. knallhart ausgebremst und abgeblockt wird.

({9})

- Ich sage Ihnen jetzt, was er gesagt hat. - Das Resümee
des Bundeskanzlers lautete:

Also lassen Sie uns nicht Debatten von gestern führen, sondern darauf setzen, dass jetzt die Ausbringung geschieht und wir in diesem Bereich weiterkommen.

Das heißt für mich: Der Kanzler will, dass Pflanzen aus
gentechnisch verändertem Saatgut auf deutschen Äckern
wachsen können und dass wir etwas dafür tun, dass die
entsprechenden Voraussetzungen gegeben sind.

({10})

Ich kann den Kanzler darin durchaus unterstützen. Das
gilt ebenfalls für seine Aufforderung:

Jedenfalls sollte begonnen werden. Ich denke, das
ist die Aufgabe, die vor uns liegt.

Da hat er Recht.

Nicht nachvollziehen kann ich die Feststellungen,
Kollege Röspel:

Wir werden ein Gentechnik-II-Gesetz bekommen,
das zusammen mit dem ersten Gesetz einen vernünftigen Rechtsrahmen für Investitionen in diesem
Bereich darstellt.

({11})

Hier war vielleicht eher der Wunsch Vater des Gedankens. Bemerkte der Kanzler doch gleich anschließend,
dass die Haftungsfragen nicht so geregelt seien, wie es
sich diejenigen, die investieren sollen, vorstellen. Auch
an dieser Stelle hat der Kanzler Recht. Wenn Sie es
nachlesen wollen: Die Rede liegt auf meinem Platz. Sie
können da gerne hineinschauen.

({12})

.30-13.40.doc


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Folgen wir also der Aufforderung des Kanzlers! Was
ist zu tun?

Erstens. Ministerin Künast muss ihre Sechs-PunkteVerpflichtung abarbeiten, die sie im November 2004
gegenüber dem Bundesrat abgegeben hat. Diesbezüglich
ist bis dato nichts geschehen. Zuallererst gilt es, die
Feldforschung von Universitäten und Instituten, von
Saatzuchtunternehmen und Biotechnikunternehmen zu
sichern: entweder durch die Festlegung, dass Freisetzungen kein In-Verkehr-Bringen sind, wie es in anderen
Ländern Europas geschehen ist, oder durch die Einrichtung eines Haftungsfonds im Hause Künast, der die Forschung, und zwar insgesamt, gegen eventuelle Schadensfälle absichert. In den letzten Tagen ist
durchgesickert, dass sie so etwas wollen.

Zweitens. Wir brauchen einen breiten Erprobungsanbau in Zusammenarbeit mit den Bundesländern und mit
privaten Unternehmen, um die - im Übrigen positiven Erfahrungen aus dem letzten Jahr - die Länder haben
den Anbau vergangenes Jahr allein durchgesetzt - zu
vertiefen.

Drittens. Vor allen Dingen müssen wir das Haftungsrecht für Anwender, Saatzüchter und private Forschungsunternehmen endlich kalkulierbar machen. Da
das immer wieder durcheinander geworfen wird, sage
ich ganz deutlich: Natürlich soll jeder die Verantwortung
für sein eigenes Verschulden übernehmen. Alle anderen
Behauptungen sind schlicht unredlich. Aber dass der
Einzelne für höhere Gewalt, für kriminelle Energie Dritter oder für ähnliche unbeeinflussbare Tatbestände herangezogen werden soll, kann doch niemand ernsthaft
fordern,

({13})

zumindest dann nicht, wenn man sich an die Vorschriften peinlich genau gehalten hat. Sie verlangen auch dann
vom Landwirt oder vom Anwender die Haftung, wenn er
für die Schäden überhaupt nichts kann. Genau das ist die
Krux der von Ihnen geplanten Haftungsregeln.

Ich schlage vor - ich denke, diese Zielrichtung macht
wirklich Sinn -, für solche Situationen eine Lösung wie
im Nachbarland Holland zu schaffen. Dort haben sich
alle Betroffenen, einschließlich der Ökolandwirte, auf
einen übergeordneten Haftungsfonds für Schäden durch
unkalkulierbare Eventualitäten - nicht für Schäden
durch persönliches Verschulden - geeinigt. In diesen
Fonds zahlen Biotechnikunternehmen, Züchter, Landwirte, und zwar einschließlich der Bio- und Ökobetriebe,
der Agrarhandel und in der Startphase auch der Staat ein.
Dies wäre zumindest für die kommenden zwei Jahre eine
Übergangslösung, die kurzfristig geschaffen werden
könnte, die bei den Vermittlungsverfahren mit dem Bundesrat eine Zielmarke wäre und die allen unnötigen
Streit aus der Welt schaffte.

Wenn Kanzler Schröder in diesem Bereich wirklich
weiterkommen will, dann muss er im anstehenden Vermittlungsverfahren so weit Einfluss nehmen, dass wir
dieses Ziel am Ende im Interesse von Innovationen, Arbeitsplätzen und Zukunftschancen in Deutschland erreichen. Sonst behält Herr Schmoldt am Ende doch Recht,
wenn er sagt - ich zitiere ihn noch einmal -:

Es besteht die reale Gefahr, dass Forschung ins
Ausland wandert. Ein schlechtes Signal für den
Standort Deutschland …

Wir wollen die Abwanderung der Forschung verhindern. Deswegen lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab.

({14})