wolfram (NA), 1978-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist verständlicherweise schwierig, zu einem Zeitpunkt, wo es um Sein oder Nichtsein bei der Fußballweltmeisterschaft geht, im Parlament und in der Öffentlichkeit Aufmerksamkeit und Interesse für eine energiepolitische Entscheidung zu finden, die für die Sicherheit unserer Energieversorgung im Falle denkbarer Krisen und Versorgungsstörungen wichtig ist.
Namens der SPD-Fraktion erkläre ich, daß wir das vorliegende Gesetz begrüßen und darum bitten, daß es heute möglichst einmütig verabschiedet wird.
Wir danken der Bundesregierung, insbesondere dem Bundeswirtschaftsminister, den beteiligten Verbänden der Mineralölwirtschaft und des Mineralölhandels sowie den Kolleginnen und Kollegen in den beteiligten Bundestagsausschüssen für die sachliche und zügige Beratung.
An diesem Gesetz - hier kann ich mich an das anschließen, was vorher der Kollege Windelen gesagt hat - hat sich einmal mehr gezeigt, wie bei gutem Willen und gegenseitigem Verständnis für Sachprobleme ein sinnvolles Gesetz zustande kommen kann.
Zunächst möchte ich feststellen, daß dieses Gesetz ein wichtiger Bestandteil des Energieprogramms der Bundesregierung ist. Dieses Gesetz gibt uns die Instrumente, Mittel und Methoden, und es schafft die Institutionen, die notwendig sind, um ohne Wettbewerbsverzerrungen eine Rohölbevorratung zu sichern. Die bisherige Regelung hatte nämlich zu Wettbewerbsverzerrungen zwischen Herstellern und abhängigen Importeuren einerseits und unabhängigen Importeuren andererseits geführt.
Es ist gut, daß sich alle von diesem Gesetz Betroffenen auf eine öffentlich-rechtliche Bevorratungskörperschaft, die sicherlich einer rein staatlichen Bevorratung vorzuziehen ist, geeinigt haben. Das hat die vom Wirtschaftsausschuß am 26. April durchgeführte Anhörung auch bestätigt.
Nur wissen viele Energieverbraucher leider noch nicht ausreichend, daß mit dem Energieträger 01 Risiken verbunden sind. Es ist deshalb nur logisch, daß die mit dem 01 handelnde Wirtschaft in die
Verantwortung für die Rohölbevorratung eingebunden wird und die denkbaren Risiken absichert.
Darüber hinaus müssen natürlich die Ölverbraucher in ihrer Gesamtheit ihren Beitrag leisten. Sie müssen die Kosten der Bevorratung über den Preis bezahlen. Dafür bitten wir um Verständnis. Das ist im Grunde genommen die Zahlung einer Versicherungsprämie für einen denkbaren Störfall in der Ölversorgung.
Bisher oblag die Vorratspflicht dem einzelnen Unternehmen. Das war nicht befriedigend. Das hat zu Verfassungsbeschwerden geführt. Jetzt wird ein Erdölbevorratungsverband gegründet. Die vorratspflichtigen Unternehmen werden Zwangsmitglieder. Die Beiträge werden entsprechend den von einem Unternehmen hergestellten oder eingeführten Mengen berechnet. So trägt jedes Unternehmen entsprechend seinen geschäftlichen Aktivitäten angemessen zur Deckung der Kosten bei. Das führt auch zu einer gleichmäßigen Belastung. Wettbewerbsverzerrungen werden vermieden.
Der Erdölbevorratungsverband wird Pflichtvorräte in Höhe von 65 Tagen Reichdauer halten. Das sind rund 19 Millionen Tonnen. Außerdem werden die Hersteller einen Grundsockel von 25 Tagen an Vorräten halten. Die Lager und Vorräte werden vom Erdölbevorratungsverband angekauft und über re-volvierende Kredite und Anleihen finanziert. Dafür werden schätzungsweise 4 bis 5 Milliarden DM aufzubringen sein. Die laufenden Kosten werden über die Mitgliedsbeiträge gedeckt, die in die Preise der vorratspflichtigen Mineralölprodukte eingehen werden. Die SPD-Fraktion erwartet, daß es keine nennenswerten preislichen Auswirkungen gibt, weil die Mineralölwirtschaft bereits heute mit Bevorratungskosten belastet ist. Ich bitte das Bundeswirtschaftsministerium, die Preisentwicklung unter diesem Aspekt genau zu beobachten.
In diesem Zusammenhang muß ich ein Wort zu dem vor allem von mittelständischer Seite geforderten „offenen Ausweis" der Bevorratungskosten sagen. Die kleinen und mittleren selbständigen Unternehmen und ihre Verbände wissen, daß die SPD-Fraktion alles Mögliche und Vertretbare tut, um die Existenz und Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen zu sichern. Wir haben auch Verständnis für die aus diesem Kreis geäußerten Befürchtungen, daß durch eine teilweise Nichtweitergabe der Bevorratungskosten der Wettbewerb verfälscht werden könnte. Wenn wir gleichwohl den „offenen Ausweis" nicht in das Gesetz übernehmen konnten, dann hat das viele Gründe. Vor allem sind es rechtliche, ordnungs- und wettbewerbspolitische Gründe. Wir können für die Mineralölwirtschaft keine spezielle Ausnahme vom Kartellgesetz schaffen und damit das Kartellgesetz einschränken.
Ebenso wichtig ist für uns aber auch der Grund, daß ein „offener Ausweis" keinerlei Garantie bieten würde, daß alle vorratspflichtigen Unternehmen die Bevorratungskosten an die Verbraucher weitergeben. In dieser Beziehung wird der Markt ein entscheidendes Wort sprechen. Dabei bin ich optimistisch, was die Leistungsfähigkeit der mittelständischen Mineralölwirtschaft betrifft.

Wolfram ({0})
Im übrigen können alle Unternehmen in autonomer Entscheidung die Bevorratungskosten offen in den Rechnungen ausweisen. Wir meinen, daß die im Gesetz im § 41 Abs. 7 vorgesehene Übergangsregelung ausreicht, um den Wünschen der mittelständischen Mineralölwirtschaft zu entsprechen. In der Satzung des Erdölbevorratungsverbandes kann vorgesehen werden, daß für eine Übergangszeit von einem Jahr die Bevorratungskosten auf den Rechnungen getrennt ausgewiesen werden. In einer angemessenen Anlaufphase sind also die Bevorratungskosten und ihr Anteil am Gesamtpreis für die Käufer transparent.
Was die Übertragung des Stimmrechts anbetrifft, so freue ich mich, daß es im Wirtschaftsausschuß noch zu einer einvernehmlichen Regelung mit der Bundesregierung gekommen ist und ein Ausschluß der Stimmrechtsübertragung im Gesetz nicht vorgesehen wird. Ich unterstreiche ferner, daß wir auf eine regional ausgewogene Verteilung von Vorratsraum und Vorratsbeständen Wert legen.
Die gewerblichen Tanklagerhalter haben hinsichtlich des Ersterwerbs von Vorratslagern durch den EBV eine Gleichstellung mit den vorratspflichtigen Unternehmen gefordert. Wir haben eine ausdrückliche Erstreckung des Erstandienungsrechts auf die gewerblichen Tanklagerhalter nicht in das Gesetz geschrieben. Wir gehen aber davon aus, daß Andienungsberechtigte, die am 31. Dezember 1977 zu Zwecken der Pflichtbevorratung Lager von Nichtandienungsberechtigten angemietet haben, diese ebenfalls andienen können.
Wir alle hoffen, daß es zu keinen Krisen in der Energieversorgung kommt. Trotzdem müssen wir Vorsorge treffen. Auf dem Mineralölsektor haben wir die Bundesrohölreserve angelegt, die weiter aufgestockt wird. Die Verbraucher selbst, industrielle wie private, tun gut daran, ausreichende eigene Bestände im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu halten. Die heutige gesetzliche Regelung ist ein wichtiger Bestandteil unserer gesamten Bevorratungspolitik. Diese ist auch im internationalen Vergleich sehr gut und ausgewogen. Sie wissen, daß die Europäischen Gemeinschaften und die Internationale Energieagentur eine Vorratshöhe von 90 Tagen empfehlen. Die Bundesregierung liegt über diesen Zielvorstellungen, und das ist gut.
Für uns ist es in diesem Zusammenhang wichtig, daß wir das öffentliche Problembewußtsein in energiepolitischen Fragen bei optimaler Berücksichtigung des Umweltschutzes wachhalten. Energie sparen, intelligenter Umgang mit Energie, Entwicklung und Einsatz alternativer Energien, umweltfreundliche Technologien, Verringerung des Grades der Importabhängigkeit, Priorität für die heimische Kohle - hier möchte ich als Ruhrgebietsabgeordneter allen Mitgliedern dieses Hauses und der Bundesregierung Dank für die Steinkohlehilfen sagen - sind für uns noch wichtiger.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird die Bundesregierung deshalb bei der Verwirklichung der in der zweiten Fortschreibung des Energieprogramms gesteckten Ziele voll unterstützen. Unabhängig davon wünschen wir der Bundesregierung während der in Kürze beginnenden EG-Präsidentschaftszeit viel Erfolg bei ihren Bemühungen in Brüssel, Fortschritte in Richtung- auf eine gemeinschaftliche Energiepolitik zu erzielen.
Die SPD-Fraktion stimmt dem vorliegenden Gesetzentwurf zu.
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