Christine Lambrecht (NA), 2005-12-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vizekanzler Müntefering hat zu Recht festgestellt, dass diese von
der FDP initiierte Aktuelle Stunde den Charakter einer
Juxveranstaltung habe. Viele Ihrer Beiträge bestätigen
diese Einschätzung.

({0})

Ich möchte gern auf einige Redebeiträge eingehen
und sie auf ihre Ernsthaftigkeit überprüfen. Sie von der
FDP reden von Anstand, Moral und Ehre in der Politik.
Ich will nicht noch einmal die Erinnerung an Herrn
Bangemann strapazieren. Davon war schon so oft die
Rede, dass inzwischen sicherlich jeder weiß, was das für
eine faule Geschichte war.

({1})

Ich erinnere aber an die Kollegin Flach, die Geld bezogen hat, ohne dafür irgendeine Leistung zu erbringen
und ohne diese Einnahmen anzugeben. Wenn ich solche
Kolleginnen und Kollegen in den eigenen Reihen hätte,
dann wäre ich etwas vorsichtiger mit Begriffen wie
Ehre, Anstand und Moral.

({2})

Völlig neu und interessant für mich ist allerdings,
dass es mittlerweile aus der Sicht der FDP einem Betrieb
schon vorzuwerfen ist, wenn er seinen Geschäftssitz in
die Schweiz verlegt.

({3})

Ich wusste gar nicht, dass man einem Betrieb einen Vorwurf daraus machen kann. Nach dem, was Sie, Herr
Gerhardt und Herr Brüderle, vorgetragen haben, kann
man nur allen Unternehmern bei einem solchen Vorhaben zur Vorsicht raten: Dafür wird man von der FDP in
Deutschland ausdrücklich gerügt.

({4})

Herr Berninger, Ihr Beitrag war für mich Heuchelei
im Quadrat.

({5})

Entschuldigung, aber Sie waren doch Staatssekretär in
einer rot-grünen Regierung, die dieses Projekt beschlossen hat. Vielleicht habe ich es seinerzeit nicht mitbekommen, aber alle Kritikpunkte, die Sie eben an diesem Geschäft aufgeführt haben, habe ich vorher nicht von Ihnen
gehört. Wann haben Sie denn Ihre Bedenken vorgetragen?

({6})

Die Öffentlichkeit hat nichts davon erfahren. Deswegen
ist es heuchlerisch, wenn Sie sich diese Position zu Eigen machen, nachdem Sie aus dem Amt des Staatssekretärs ausgeschieden sind.

({7})

Lieber Kollege Ramelow, Sie fordern Transparenz in
der Politik und die Offenlegung der Nebeneinkünfte von
Abgeordneten. Herzlich willkommen in der Realität!
Das haben wir in der letzten Legislaturperiode mühsam
durchgesetzt, auch gegen Stimmen aus der FDP und der
Union bzw. gerade gegen diese Opposition.

Wir haben nämlich seinerzeit festgelegt, dass zukünftig Nebentätigkeiten hinsichtlich ihrer Art und der damit
verbundenen Einnahmen offen gelegt werden müssen.
Ich kann mich noch gut an die Position der Kolleginnen
und Kollegen aus der CDU/CSU erinnern, die genau das
nicht wollten. Ich habe zwar Verständnis dafür, dass die
Öffentlichkeit und auch Sie ein Interesse daran haben,
was ein ehemaliger Bundeskanzler macht. Die Öffentlichkeit hat aber auch ein mindestens genauso großes Interesse daran, zu erfahren, was die Abgeordneten machen, die sie gegenwärtig vertreten.

({8})

Gestatten Sie mir deswegen - auch aus Respekt vor
dem Amt des Bundestagspräsidenten - einige Sätze.
Wenn Herr Lammert das Geschehene als „instinktlos“
bezeichnet,

({9})

aber gleichzeitig versucht, die Regelungen wieder rückgängig zu machen, sodass Abgeordnete in Zukunft Nebentätigkeiten nicht mehr offen legen müssen, dann verkneife ich mir lieber eine Bemerkung. Ich glaube, es
interessiert die deutsche Öffentlichkeit, ob jemand wie
Friedrich Merz gleichzeitig Abgeordneter ist, dem Aufsichtsrat der Deutschen Börse angehört und einen dortigen Großaktionär berät.

({10})

Die CDU/CSU wollte damals die Regelung zur Offenlegung verhindern. Wenn ich Sie richtig verstanden habe,
hält man sie immer noch nicht für sonderlich sinnvoll
und will sie wieder zurückschrauben.

({11})

Auch Herr Lammert hat sich schon diesbezüglich geäußert. Wir sollten uns vielleicht langsam einigen, was wir
eigentlich wollen:

({12})

einen Ehrenkodex, der keinerlei Auswirkungen hat, oder
glasklare Regelungen, die bei Verstößen entsprechende
Repressalien zur Folge haben, liebe Genossinnen und
Genossen.

({13})

- So weit geht es schon fast mit der großen Koalition!

Lassen Sie uns in diesem Sinne wieder auf den Boden
der Tatsachen zurückkehren. Ich freue mich auf Ihre Reaktion in der Diskussion über die Verhaltensregeln in
den zuständigen Ausschüssen.

Vielen Dank.

({14})