Petra Pau (NA), 2002-03-21:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen
und Kollegen! Wir reden heute über ein zentrales Reformprojekt, das Rot-Grün versprochen hat. Das war allerdings vor knapp vier Jahren.

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Die große Überschrift hieß: „Mehr Demokratie wagen“.
Das deckte sich durchaus mit den Ansprüchen der Opposition zur Linken, mit den Ansprüchen der PDS.

Wenn ich hier sage: „war“, „hieß“ und „deckte“, so geschieht dies angesichts der Schere, die zwischen der
Ankündigung und dem Vorliegenden klafft. Das, was jetzt





vorliegt, ist eine Demokratie-light-Version. Außerdem
kommt sie zu spät, um ernsthaft den Anspruch auf die notwendige Zweidrittelmehrheit zu erheben. Insofern - bei allem persönlichen Respekt, Kollege Häfner - ist dies weder der große Wurf noch eine große Stunde, was übrigens
auch die Anwesenheit vonseiten der Koalitionsfraktionen
zeigt. Dies verdeutlicht, wie sehr die Angelegenheit, mehr
Demokratie zum Ende der Koalitionszeit zu wagen, Herzenssache von Rot-Grün ist. - Zudem enthält diese Initiative zu hohe Hürden, um tatsächlich mehr direkte Demokratie zu ermutigen.

Umso bemerkenswerter ist allerdings die schroffe Abwehr aus den Reihen der Opposition zur Rechten, aus den
Reihen von CDU/CSU.

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Dass Sie mit mehr direkter Demokratie auf Kriegsfuß stehen, ist so neu nicht - bis auf eine Ausnahme, zu der ich
gleich noch komme. Interessant finde ich die Begründungen, die Sie dazu immer wieder vortragen; denn diese laufen stets darauf hinaus, das letzte Wort müsse allein das
Parlament haben und dabei müsse es bleiben.

({2})

Ich gebe zu: Als ich 1998 in den Bundestag einzog, habe
ich nicht gedacht, dass ausgerechnet ich Ihnen einmal
Nachhilfe in Sachen Grundgesetz geben muss.

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Kollege Scholz hat es aber mit seiner Ablehnung zur
Volksgesetzgebung geradezu herausgefordert. Deshalb
zitiere auch ich das Grundgesetz, nämlich Art. 20 Abs. 2:

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Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom
Volke in Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt.

Um aber abstimmen zu können, bedarf es entsprechender
Regelungen. Genau diese fehlen bislang in der Bundesrepublik und um solche geht es in dem vorliegenden Gesetzentwurf.

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Aus Sicht der PDS sind die im Gesetzentwurf enthaltenen
Regelungen ungenügend. Sie aber wollen keine derartigen Regelungen, um den Verfassungsgrundsatz im Alltag umzusetzen.

Ich habe noch ein Wort zur CDU/CSU versprochen:
Ihre Geringschätzung jeder Kritik - allemal wenn sie von
der so genannten Straße kommt - ist sprichwörtlich, bis
auf eine einzige Ausnahme: Immer dann,

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wenn es gegen ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger geht, suchen Sie die Straße, mobilisieren Stammtische

und initiieren Unterschriftenlisten. Dann geht Ihnen das
Wort des ungewählten Volkes plötzlich über alles. Das
war beim Doppelpass so, das ist beim Einwanderungsgesetz so. Das ist einfach widersinnig und schäbig.

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Nun noch einmal zu dem Entwurf: Ich habe schon gesagt, dass er zu spät kommt. Ich muss Sie daran erinnern,
dass rechtzeitig ein Angebot der PDS vorlag. Nun mögen
wir ja in den Lösungen nicht übereinstimmen. Spätestens
unser Papier hätte jedoch Anlass dafür sein können, sachund fachkundig darüber zu reden, wie man Volksinitiativen, Volksbegehren, aber auch Fragen der Mindestbeteiligung und des In-Kraft-Tretens miteinander lösen kann,
um dann rechtzeitig Mehrheiten innerhalb des Parlaments
und außerhalb des Parlaments für einen solchen großen
Schritt zu finden. Insofern habe ich nicht den Optimismus, dass wir in der Anhörung und in den Ausschussberatungen noch zu einem erfolgreichen Abschluss dieses
Gesetzesvorhabens kommen werden. Aber vielleicht sollten wir die verbleibenden sieben Wochen nutzen, um für
die nächste Legislaturperiode den Boden für die Akzeptanz von mehr direkter Demokratie zu bereiten.

Danke schön.

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