mischnick (NA), 1968-03-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat in den vergangenen 15, 16 Monaten dankenswerterweise aus weit weniger gewichtigen Anlässen als heute von sich aus das Wort ergriffen oder um das Wort gebeten. Wir hätten erwartet, daß die Erklärung, die durch einen Antrag der Freien Demokraten zustande kam, von der Regierung selbst abgegeben worden wäre, ohne daß die Opposition sie durch einen Antrag in diesem Hause dazu gezwungen hätte.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will gern zugeben, daß der Bundeskanzler bereit war, aber Sie sich davor gefürchtet haben, diese Debatte hier zu führen.
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Denn sonst ist es doch nicht zu erklären, daß Sie heute früh nicht den Mut hatten, unserem Antrag zuzustimmen. Das ist doch der Tatbestand.
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Ja, das ist genau die Sache.
Meine Damen und Herren, wenn Sie glauben, durch die Bildung des Kreßbronner Kreises, den wir so allmählich als „Krisenbonner" Kreis bezeichnen müssen, eine Art Einschläferungsmittel für das Parlament zu schaffen, dann täuschen Sie sich. Wir werden Sie immer wieder dazu zwingen, Ihre Situation, in der Sie sitzen, hier zur Debatte zu stellen und sich mit der Opposition darüber auseinanderzusetzen.
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- Lieber Kollege Schmidt, ist es nicht eine auch für Sie bedeutsame Sache, daß drei Tage lang der Herr Bundesinnenminister erklärt, er trete zurück, daß wir drei Tage lang stündlich hören, daß diese Regierung in einer wichtigen Frage abweicht? Ist es nicht ein Tatbestand, der Sie alle interessieren müßte, daß hier dazu Stellung genommen wird, statt daß Sie nein dazu sagen? Ist das nicht die Sache des gesamten Hauses nach der Debatte, die wir heute vormittag gehabt haben?
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Wollen Sie damit zu erkennen geben, daß Sie so weit sind, daß Sie solche Fragen - daß eine Regierung in eine Krisensituation hineingerät, weil ein Parteitag stattgefunden hat - nicht mehr als eine Angelegenheit des Parlaments betrachten? Das ist doch die Frage, vor der wir stehen.
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Wie schwach müssen Sie ihre Position einschätzen,
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daß Sie einen Minister, der klipp und klar gesagt hat, er sei der Meinung, die Regierungserklärung werde nicht erfüllt und er müsse deshalb zurücktreten, um jeden Preis im Amt behalten wollen, daß Sie damit einen Rücktritt auf Zeit als ständigen Druck auf Ihre Regierung ertragen wollen? Sind Sie so schwach, daß Sie den Rücktritt nicht ertragen können? Das ist doch die Situation, vor der Sie stehen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir allmählich dazu kommen, daß in dieser Regierung jeder Minister, der in seinem Fachbereich eine Frage als nicht lösbar ansieht, nur drei Tage Theaterdonner zu machen braucht, um dann zu erreichen, daß er dringend gebeten wird, im Amt zu bleiben, daß man dann neue Beschlüsse fassen will, neue Überlegungen anstellen will, - unter welchen Druck wollen Sie sich denn damit setzen lassen als

Koalitionsfraktion? Wollen Sie das hinnehmen? Sind Sie sich nicht bewußt, daß dieser Weg - -({8})
Ja, wenn Sie es nicht ertragen können, meine Damen und Herren, unterstreicht das noch einmal, in welch schwieriger Position Sie sich befinden.
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Wenn Sie es ertragen können, daß ein Minister zurücktritt, wie es Kollege Schmidt gesagt hat, warum stimmen Sie nicht zu?
Und, meine Damen und Herren, war vielleicht das ganze, Herr Bundesinnenminister, doch nur Theaterdonner? War es nur dazu gedacht, die sehr angeschlagene Position des Herrn Bundesinnenministers mit einer 3-Tage-Show aufzupolieren, in der Hoffnung, damit die Sozialdemokraten von ihrer Meinung abzubringen? Wie muß man Sie, Herr Bundesinnenminister verstehen, daß Sie drei Tage lang sagen, Sie könnten es nicht ertragen, daß man von der Koalitionsvereinbarung abgeht, und sich am vierten Tag plötzlich mit allem abfinden? Bedeutet das eine Abkehr von Ihrer Meinung, oder sind Sie, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, in der Wahlrechtsfrage jetzt plötzlich umgefallen?
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Wollen Sie Ihre Parteitagsbeschlüsse in Frage stellen?
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Oder glauben Sie, Herr Innenminister, daß Sie jetzt in der Lage sind, den Parteitagsbeschluß der Sozialdemokraten durch Ihre Rücktrittsdrohung zu ändern? Bedeutet das nicht, daß Sie solche demokratischen Entscheidungen nicht ernst nehmen? Ist das nicht ein ähnlich autoritärer Zug, wie Sie ihn in der Notstandsgesetzgebung zum Ausdruck bringen?
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Das ist doch der Punkt, vor dem wir stehen.
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Meine Damen und Herren, dieser Bundesinnenminister hat den Freien Demokraten vorgeworfen, sie seien nicht staatserhaltend gewesen, weil die Bundesminister der FDP 1962 und 1966 zurückgetreten seien. Er selbst sieht offensichtlich den Rücktritt nur als ein Drohmittel an. Das ist eben der Unterschied: Wenn Freie Demokraten vom Rücktritt sprechen, handeln sie auch so.
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Wir hätten Achtung davor gehabt, wenn der Herr
Bundesinnenminister seinen Schritt konsequent zu
Ende geführt hätte. Aber ein solches Schauspiel zu
bieten, daß man in dieser Demokratie mit dem Rücktritt tagelang spielt, die eigene Meinung aber nicht so weit geht, die Angelegenheit zu Ende zu führen, das hat zur Folge, daß man draußen in der Bevölkerung zu der Überlegung kommt: Wie ernst meinen denn Minister Ankündigungen, wie ernst muß man eigentlich nehmen, was Minister dieser Regierung sagen? Das ist die Gefahr, vor der wir stehen.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie das nicht sehen oder nicht sehen wollen, tragen Sie bewußt oder unbewußt dazu bei, daß das Ansehen dieses Parlaments geschädigt wird.
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Wenn der Verfassungsminister aus Überzeugung glaubt zurücktreten zu müssen, muß er sich einen solchen Entschluß vorher überlegen und darf nicht nach drei Tagen das Gegenteil tun.
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Das ist doch ein Tatbestand, den Sie nicht aus der Welt räumen können.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zu dem zweiten Punkt noch etwas sagen. Von uns ist hier die Frage der Auseinandersetzung über die Oder-Neiße-Linie angesprochen worden. Gestern ist erklärt worden, die Koalition wolle zusammenbleiben. Es ist festgestellt worden, daß die Beschlüsse des Parteitages der SPD in der Linie der Regierungserklärung lägen. Ob diese Ausdeutung der Bundesregierung übereinstimmt mit der Ausdeutung der Parteitagsdelegierten der SPD, ist Ihr Problem, nicht unser Problem.
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Aber was wir als Parlament, was zumindest wir als Opposition, wenn Sie es schon nicht wissen wollen, erwarten müssen, ist, daß in diesem Hohen Hause klargestellt wird: Ist das, was der Herr Bundesaußenminister als Parteivorsitzender gesagt hat, Bestandteil der Regierungspolitik oder ist es nicht Bestandteil der Regierungspolitik? Der Herr Bundeskanzler hat zum Ausdruck gebracht - und so müssen wir es ausdeuten -, daß die Beschlüsse des Parteitages der SPD dazu hat sie ja ein Recht - nicht Bestandteil der Regierungspolitik seien, daß sich die SPD vielleicht einmal darum bemühen werde, daß ihre Beschlüsse Bestandteil der Regierungspolitik würden, wobei wir nur hoffen, daß Parteitagsbeschlüsse nicht nur deshalb gefaßt werden, um damit der staunenden Öffentlichkeit etwas zu verkünden, während man sich aber heimlich schon mit dem Gedanken abgefunden hat, diese Dinge in der Regierung nicht zu vertreten. Das wäre um der Sache willen bedauerlich.
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- Ja, das war Nürnberg, und der Parteivorsitzende Ihrer Partei ist Bundesaußenminister. Da müssen Sie sich darüber im klaren sein, daß nicht nur Ihr Parteitagsbeschluß als Parteitagsbeschluß, sondern auch die gemeinsame oder vielleicht auch nicht gemeinsame Regierungspolitik an diesen Parteitagsbeschlüssen gemessen werden.
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Wir sind in der Sache - so bin ich überzeugt - hier gar nicht weit auseinander. Nur eines ist unmöglich
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- Herr Kollege Hirsch -, daß nicht nur in der Öffentlichkeit, nicht nur in diesem Parlament, sondern auch nach außen der Eindruck entsteht, hier werde mit zwei Zungen geredet: hier spricht der Bundesaußenminister, wenn er hier steht, gemäß der Regierungserklärung, wenn er vor dem Parteitag steht, sagt er etwas anderes.
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Das ist ein unmöglicher Zustand für die Bundesrepublik Deutschland. Darum geht es.
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Meine Damen und Herren, wenn Sie das, was Sie an Beschlüssen gefaßt haben, durchsetzen wollen, warten wir hier im Bundestag auf Ihre entsprechenden Anträge. Wenn Sie die Regierungserklärung ändern wollen, dann sagen Sie es uns hier, damit wir uns darüber auseinandersetzen können. Wenn Sie der Meinung sind, Ihre Parteitagsbeschlüsse seien im Augenblick auf Eis zu legen, dann sagen Sie es hier, daß Sie es noch nicht ernst gemeint haben. Lassen Sie aber nicht diesen Schwebezustand zu, der ja auch zu der entsprechenden Kritik aus der CDU/CSU-Fraktion geführt hat. Wir sind gern bereit, uns mit dem, was Sie gesagt haben, sachlich auseinanderzusetzen.
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- Kollege Matthöfer, ich darf Sie daran erinnern, daß Kollege Ertl hier in der Debatte zur Lage der Nation wörtlich vorgetragen hat, was wir zu dieser Frage in unserem Aktionsprogramm niedergelegt haben. Daran halten wir uns.
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Von uns wissen Sie genau, was wir wollen.
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- Wenn Sie das nicht verstanden haben, Herr Kollege Wuermeling, wäre ich dankbar, wenn Sie es einmal nachläsen. Das wäre vielleicht sehr dienlich, Sie würden dann nicht solche Zwischenbemerkungen machen.
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- Das möchten Sie gerne haben. Nur haben Sie nicht den Mut, sich dazu zu bekennen, was Sie eigentlich in dieser Frage endgültig wollen;
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denn auch die Regierungserklärung ist anders als die Meinung vieler Kollegen von Ihnen in der CDU/CSU. Das ist doch der Tatbestand.
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Meine Damen und Herren, der Herr Bundeskanzler hat danach gefragt, ob die deutsch-amerikanischen Beziehungen hier noch einmal diskutiert werden sollen. Wir sind gern bereit, das im Zusammenhang mit der Haushaltsdebatte in der nächsten Woche im einzelnen zu tun.
Lassen Sie mich in aller Ruhe zum Schluß noch einmal sagen: Herr Bundeskanzler, ist es nicht wirklich notwendig, Ihren Entschluß zu überdenken? Stellt nicht die Rücknahme eines Rücktritts auf Zeit
- denn das ist er ja mit dieser 14-Tage-Frist - eine Belastung dar, jetzt nicht für die Regierungskoalition, sondern für die Regierung? Werden nicht das Amt eines Ministers und das Amt des Regierungschefs abgewertet, wenn der Regierungschef von einem Minister, um bestimmte Fragen zu lösen, unter Zeitdruck gesetzt wird? Wäre es nicht besser, Herr Bundeskanzler, wenn ein Minister nicht mehr den Weg mitgehen kann, den Sie selbst für richtig halten, seinem Entlassungsgesuch zu entsprechen und hier so schnell zu handeln, daß ganz klare Verhältnisse geschaffen werden, statt hier permanente Rücktrittskrisen zu haben?
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