Wolfgang Schäuble (NA), 1998-05-28:
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident Lafontaine, damit das gleich abgehandelt ist: Was die Beteiligung von Arbeitnehmern am Produktivvermögen betrifft, sollten Sie Ihr Wort nicht so sehr hier im Bundestag machen, zumal es so, wie Sie es sagen, nicht ganz zutreffend ist. Die Sache ist nämlich gerade im Vermittlungsausschuß anhängig, weil das vom Bundestag verabschiedete Gesetz bisher nicht die notwendige Zustimmung der von Ihnen geführten Mehrheit im Bundesrat gefunden hat. Also sorgen Sie dafür, daß das Gesetz nicht blockiert wird; dann sind wir einen Schritt weiter.
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Herr Ministerpräsident Lafontaine, Sie haben sich offenbar ein bißchen darüber geärgert, daß Ministerpräsident Biedenkopf die Gesamtverschuldung eines neuen Bundeslandes mit der eines alten Bundeslandes verglichen hat. Natürlich sind die absoluten Zahlen nie ganz vergleichbar. Trotzdem finde ich, daß es gut war - und ich bin dem Ministerpräsidenten des Freistaates Sachsen dankbar dafür -,
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daß er in dieser schwierigen Debatte über die Situation der Menschen in den neuen Bundesländern gesprochen hat, wo wir viele Erfolge haben, auf die die Menschen in ganz Deutschland stolz sein können, und wo wir zugleich viele Probleme haben, für die sich die Menschen in ganz Deutschland verantwortlich fühlen sollten. Beides ist doch richtig. Deshalb darf man nicht nur davon reden, was alles schlecht ist, was an Problemen noch nicht gelöst ist und was den Menschen noch fehlt. Die Menschen dort müssen viel mehr an Veränderungen aushalten, als sich die meisten in Westdeutschland vorstellen können.
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Die Frage ist doch, wie das in der Zukunft besser zu bewältigen ist. Wenn wir ein wenig Luft holen und durchatmen, müssen wir doch alle sagen: Das, was Kurt Biedenkopf gesagt hat, ist unbestreitbar richtig. Wahrscheinlich denken das auch viele Sozialdemokraten. Der Stolz auf die erreichten Erfolge ist
die beste Motivation, um die vorhandenen Probleme weiter gut zu lösen.
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Deswegen muß man differenzieren. Wenn wir die Probleme weiter gut lösen wollen, müssen wir auch über einen großen Unterschied zwischen dem Konzept der Opposition und dem Konzept der Koalition reden: Wir setzen auf Dezentralisierung, Sie setzen auf Zentralisierung.
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- Können Sie einmal aufstehen, damit man einmal sieht, wer bei dieser Art von Ausführungen solche Zwischenrufe macht? - Wenn Sie sich zu Ihren Zwischenrufen nicht bekennen wollen, lassen Sie es bleiben.
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Ich versuche nur zu erklären: Wenn wir in einem föderalen Staat die Verantwortung der Bundesländer ausschalten, werden wir die Probleme nicht gut lösen. Natürlich gibt es strukturelle Unterschiede zwischen den einzelnen Bundesländern. Mecklenburg-Vorpommern hat eine andere Struktur als Brandenburg und als Sachsen oder Sachsen-Anhalt, so, wie Baden-Württemberg eine andere Struktur hat als Nordrhein-Westfalen oder Schleswig-Holstein. Aber wenn nicht in jedem der Bundesländer entsprechend der Struktur und im Sinne von föderaler Verantwortung und Subsidiarität die Verantwortung wahrgenommen wird, löst man die Probleme nicht. Das ist einer der grundsätzlichen Unterschiede zwischen Ihren und unseren Konzepten. Mit zentralen Lösungsansätzen werden Sie Deutschland nicht voranbringen, im Osten nicht und im Westen nicht.
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Auch das andere ist doch wahr, und es hat gar keinen Sinn, daß wir die Menschen darüber hinwegtäuschen. Kurt Biedenkopf - ich habe ihn nicht so verstanden, und niemand, der gutwillig zugehört hat, konnte ihn so verstehen - wollte doch nicht sagen, daß es am Arbeitsmarkt keine Probleme gibt oder daß die Frauen an den Problemen schuld sind. Es tut mir leid, meine Damen und Herren, wir sollten nicht auf diesem Niveau diskutieren.
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Aber der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen hat gesagt - das entspricht meiner Meinung, und deswegen wiederhole ich es -: Wir hatten in der ehemaligen DDR eine viel höhere Erwerbsquote als in Westdeutschland - aus welchen Gründen, sei dahingestellt. Nun hat sich die Ordnung der ehemaligen DDR als wirtschaftlich, politisch, sozial und auch ökologisch nicht wettbewerbs- und leistungsfähig erwiesen.
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Deswegen haben die Menschen in ihrer überwiegenden Mehrheit eine friedliche Revolution gemacht.
Nun hat aber jedes Ding seine zwei Seiten. In dem
Moment, wo die Ordnung des zentralistischen, bürokratischen Staatssozialismus von den Menschen als gescheitert erkannt und abgeschafft war, mußte man sich unter die Bedingungen einer Wettbewerbswirtschaft begeben: freier Welthandel, Europäische Union und offene Märkte - mit all den gewaltigen strukturellen Veränderungen.
Das hat viele Vorteile. Bis zum Fall der Mauer haben die Menschen, wenn sie nicht Westbeziehungen oder D-Mark hatten, in der ehemaligen DDR bis zu 15 Jahre warten müssen, bis sie einen Trabant geliefert bekommen haben. Mit der Einführung der Währungsunion mußte die Produktion des Trabant eingestellt werden, weil ihn niemand mehr gekauft hat. Das ist die Realität, das sind die strukturellen Veränderungen.
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Denken Sie doch darüber nach! Wenn wir die Menschen bei der Überwindung der Folgen von Teilung und Sozialismus den richtigen Weg führen wollen, müssen wir die Probleme richtig benennen. Daraus ergibt sich die Notwendigkeit des strukturellen Wandels, den Kurt Biedenkopf beschrieben hat.
Ich glaube nach wie vor - und nun ist es auch wahr -: In einer Wettbewerbswirtschaft mit den gewaltigen Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt, die wir ja - Herr Lafontaine, auch das ist wahr, darüber brauchen wir nicht zu streiten - nicht nur in den neuen Bundesländern haben, sondern auch in den alten Bundesländern, teilweise unterschiedlich, aber insgesamt mit zu hoher Arbeitslosigkeit und gewaltigen strukturellen Veränderungen, in einer solchen Situation ist es natürlich als Problembeschreibung der Erwähnung wert, zu sagen: Eine viel höhere Erwerbsquote, wie man sie in den Zeiten des bürokratischen, zentralistischen Staatssozialismus hatte, ist unter den veränderten Bedingungen von sozialer Marktwirtschaft noch eine ganz andere Herausforderung. Deswegen, wer das Problem und das richtige Verhältnis von Erfolg und noch vorhandenem Problem beschreiben will, muß so differenzieren, wie es Kurt Biedenkopf getan hat.
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Ich wollte hier eigentlich nicht mehr die alten Schlachten von 1990 schlagen. Nur, Herr Lafontaine, Sie haben es noch immer nicht verstanden. Sie zitieren auch mein Buch nicht korrekt.
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- Aber das können wir außerhalb des Raumes klären. Ich habe es im Moment nicht da; ich kann mein Buch von 1991 wirklich nicht dauernd mit mir herumtragen. Aber ich weiß schon, was Sache war. Also lassen Sie uns einfach in der Sache argumentieren! Wir haben beide genügend im Kopf, so daß wir nicht Papier brauchen.
Die Frage, um die es bei der Währungsunion doch ging, war doch letzten Endes nicht die Frage des Umtauschkurses. Das ist doch falsch! Sie erhalten diesen Irrtum immer noch aufrecht. Die Frage des Umtauschkurses war doch eine Frage, wie Schulden und
Guthaben umgestellt werden. Aber was die Fließgrößen anbetrifft, Löhne, Renten, Preise in einer einheitlichen Währungsunion, war doch die Frage des Wechelkurses zwischen Mark der DDR und D-Mark völlig irrelevant. Und in der Frage der Konkurrenzfähigkeit der Wirtschaft in der ehemaligen DDR - übrigens nicht nur in der ehemaligen DDR, sondern von der Elbe bis Wladiwostok, überall im Bereich des ehemaligen Rates für Gegenseitige Wirtschaftshilfe, wie er hieß - gilt doch, daß hat es nach Wegfall von sozialistischer Bewirtschaftung, nach Öffnung der Grenzen, nach Herstellung freier Konvertibilität der Währung und nach offenen Märkten keine wettbewerbsfähigen industriellen Arbeitsplätze gegeben hat. Das ist der Punkt, und das ist der Grund für den großen strukturellen Wandel.
({12}) Herr Ministerpräsident Lafontaine, - ({13})
- Mit den Vertretern der SED, die unter neuem Namen hier sitzen, mag ich darüber nicht diskutieren.
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- Das Landgericht Hamburg hat den entsprechenden Antrag gegen den Bundesfinanzminister gerade heute zurückgewiesen. Das kann man bei dieser Gelegenheit dann auch gleich sagen.
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Doch zur Sache zurück: Es geht mir darum, daß die Menschen das begreifen. Die Menschen wollten - um im Bild des Trabant zu bleiben - nicht mehr 13 bis 15 Jahre warten, bis sie einen Bezugsschein für einen Trabant bekommen, sondern sie wollten alles, was es für Geld auf dieser Erde zu kaufen gibt - mit der dann notwendigen Knappheitsfolge -, kaufen. Unter anderem deswegen haben sie die friedliche Wende gemacht. Nicht nur deswegen: Sie wollten Freiheit, und Einheit wollten sie auch.
Mit dem Strukturwandel sind immer auch Probleme verbunden. Es hat doch keinen Sinn, darüber hinwegzutäuschen. Wer das tut, wird keines der Probleme lösen. Sie wollten Anschluß an die Leistungsfähigkeit einer dynamischen, wettbewerbsfähigen sozialen Marktwirtschaft. Das bringt überall da, wo bis 1989/90 der totalitäre Sozialismus regiert hat, gewaltige strukturelle Verwerfungen mit sich. Die sind heute in den neuen Ländern schon besser bewältigt als sonst irgendwo, wo bis 1989 der totalitäre Sozialismus regiert hat.
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Die Folge, daß mit der Einführung einer frei konvertierbaren Währung und mit der Öffnung der Märkte nicht wettbewerbsfähige Arbeitsplätze in der Industrie wegfallen würden, haben wir gekannt. Dieses Problem war aber nicht durch den Umtauschkurs von Mark der DDR in D-Mark begründet.
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- Ich habe es nicht geschrieben. - Darüber sollten Sie, Herr Lafontaine, bei aller Enttäuschung, 1990 nicht recht gehabt zu haben, nicht auch noch im Jahre 1998 hinwegtäuschen. Sie zeigen sich sonst unfähig, die Probleme der Jahre 1998, 1999 und 2000 zu lösen.
Ich komme zum nächsten Punkt. Ich will nicht die alten Schlachten schlagen, möchte aber anmerken: In dieser Situation war es doch unbestreitbar und unbezweifelbar richtig - ich glaube, es war in diesem Hause sogar weitgehend unbestritten -, zunächst einmal die Bauwirtschaft anzukurbeln, und zwar sowohl den Hoch- als auch den Tiefbau.
Übrigens ist das gar nicht so menschenunfreundlich. Wenn Sie Wohnungen aus der Zeit der DDR kennen und wissen, wie die Wohnungslage heute ist, Herr Lafontaine, dann sollten Sie nicht von Luxuswohnungen reden.
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Vielmehr sollten Sie davon reden, daß es unserem Verständnis von Menschenwürde entspricht, daß sich der Wohnstandard der Menschen in den neuen Ländern dem im Westen einigermaßen angenähert hat. Das ist eine Politik für die Menschen und eine Politik im Sinne sozialer Gerechtigkeit. Ich würde das nicht diffamieren und sagen, das seien Luxuswohnungen. Was für ein zynisches Bild haben Sie denn?
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Auch Herr Stolpe ist hier. Vielleicht sagt er noch etwas dazu, ob die Menschen heute noch so wohnen wollen, wie sie es bis 1989 überwiegend tun mußten, oder ob es nicht schön und gut ist, daß sich die Wohnsituation für die Menschen in den neuen Ländern trotz aller Probleme, die heute bestehen, enorm verbessert hat.
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Zugleich haben wir die Infrastruktur verbessert. Es gibt viele neue Straßen. Wer sich erinnert, wie es 1989/90 in den neuen Ländern ausgesehen hat, und weiß, wie es dort heute aussieht, der wird dem zustimmen. Der, der nur alle paar Monate dort ist und sich nicht jede Woche oder sogar tagtäglich dort aufhält, nimmt die Veränderungen doch viel stärker wahr, sieht doch viel eher, welche gewaltigen Aufbauleistungen im Bereich von Straße, Schiene und nicht zuletzt beim Telefonnetz erbracht worden sind.
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Ich habe kürzlich auf unserem Bundesparteitag gesagt - Sie von der PDS werden das gut verstehen -:
In der DDR ist bis 1989 mehr abgehört als telefoniert worden.
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Heute haben wir in Deutschland das modernste Telefonnetz der Welt.
Nun ist der Nachholbedarf an Wohnungen, Büroflächen, Einkaufszentren und anderer Infrastruktur weitgehend gedeckt.
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Deswegen kann die Bauwirtschaft nicht mehr den Anteil an der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung haben, den sie in den ersten Jahren nach 1990 richtigerweise gehabt hat, haben mußte. Deshalb muß der Anteil zurückgefahren werden.
Herr Ministerpräsident Lafontaine, deswegen ist die Antwort von Herrn Biedenkopf richtig gewesen und Ihr Einwand falsch. Wir haben - das ist wahr, das ist beklagenswert; das sind die Umschichtungen, von denen Kurt Biedenkopf schon Anfang der 90er Jahre gesprochen hat - gesagt: Es wird Auf und Abs geben. Die Baukonjunktur, die die gesamtwirtschaftliche Entwicklung getragen hat, läuft aus. Jetzt haben wir eine starke Zunahme im verarbeitenden Gewerbe. Die Exporte sind - wenn ich die Zahl richtig im Kopf habe; wenn es die falsche Zahl ist, korrigiert Paul Krüger sie nachher - im letzten Jahr um 26 Prozent gestiegen - natürlich auf niedrigem Niveau. Aber das ist doch gut. Vor ein paar Jahren haben wir noch einen zu geringen Anteil an Exporten beklagt. Die Forschungsinvestitionen steigen. Im verarbeitenden Gewerbe haben wir zweistellige Wachstumsraten. Insgesamt ist der starke Rückgang der Bauwirtschaft Ursache dafür, daß wir im letzten Jahr gesamtwirtschaftlich eine geringere Wachstumsrate hatten als im Westen. Darüber freuen wir uns nicht. Aber wer die Ursachen nicht richtig erkennt, ist zur Lösung der Probleme unter gar keinen Umständen fähig.
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Deswegen sage ich: Wir sind auf dem richtigen Weg.
Es ist nicht wahr, Herr Ministerpräsident Lafontaine, wovon Sie hinsichtlich der Lohnstückkosten in Ostdeutschland gesprochen haben. Die Lohnstückkosten im verarbeitenden Gewerbe haben sich - das habe ich mir gerade noch angeschaut - in bezug auf Westdeutschland - Westdeutschland als Bezugswert mit 100 genommen - von 190 im Jahre 1990 auf 111 im Jahre 1997 verringert. Jahr für Jahr - ziemlich stark im vergangenen Jahr - haben sich die Lohnstückkosten im Osten denen in Westdeutschland angenähert. Wir sind mit der Angleichung der Lohnstückkosten, also mit der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in den neuen Ländern, auf dem richtigen Weg. Wir müssen diesen Weg konsequent fortsetzen.
Deshalb ist es albern, so wie eben eine Konzentration der Wirtschaftsförderungsmaßnahmen zu fordern, um dann auf den Zwischenruf des Kollegen
Gerhard zu sagen: Ach ja, das haben wir gemacht, aber wir fordern es trotzdem!
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Es ist gemacht; es ist auch die richtige Entscheidung. Wir haben auch die im Vergleich zu Westdeutschland doppelt so hohen Investitionszulagen bis zum Jahr 2004 festgeschrieben.
Herr Lafontaine, wenn man Ihnen unvoreingenommen zugehört hat, hat man nicht - ({26}) - Ich habe es versucht.
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Wenn man Ihnen unvoreingenommen zuzuhören versucht hat und wenn man Ihrem niedersächsischen Kollegen zuhört, erkennt man folgendes: Kurt Biedenkopf hat davon gesprochen, daß wir - und das ist eine beachtliche Leistung - jährliche Transferleistungen in einer Größenordnung von viereinhalb Prozent des Bruttoinlandsproduktes haben. Diese Leistungen hat diese Koalition, hat diese Bundesregierung seit 1990 auch den Menschen in Westdeutschland gegenüber politisch verantwortet. Sie hingegen waren in Ihren Plädoyers nicht immer sehr stringent. Herr Schröder zum Beispiel hat im Osten „Zu wenig! " und im Westen „Keine Mark niedersächsischer Steuerzahler für den Aufbau in den neuen Bundesländern! " gesagt.
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- Das ist wahr! - Daß Sie sich, Herr Lafontaine, heute an dieses Pult stellen und sagen, die neuen Bundesländer seien schuld an der Verschuldung des Saarlands, das schlägt dem Faß wirklich den Boden aus!
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Ich sagen Ihnen: Die Menschen in den neuen Bundesländern - ({30})
- Frau Präsidentin, wir können ja einmal eine kleine Auszeit machen. Ich weiß: Die Wahrheit tut weh.
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Ich sage Ihnen - in aller Ruhe - noch einmal:
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- Sie werden mich nicht daran hindern, das zu sagen, was ich vorhabe und was man den Menschen in den neuen Bundesländern sagen muß, weil wir nur dann vorankommen, wenn wir die Probleme richtig beDr. Wolfgang Schäuble
schreiben. Wir haben bei der Überwindung der Folgen von Teilung und Sozialismus eine Menge erreicht. Wir sind auf dem richtigen Weg. Die Menschen können auf das, was sie geleistet haben, stolz sein. Wir sind nicht am Ende der Probleme; wir müssen noch eine Menge tun.
Wir werden die Probleme aber nur lösen können, wenn die Länder ihre Eigenverantwortung stärker wahrnehmen. Deswegen ist es Gift, wenn den Menschen in Landtagswahlkämpfen wie zuletzt in Sachsen-Anhalt eingeredet wird, an allem und jedem sei immer nur Bonn schuld. So werden die Probleme nicht gelöst. Jeder muß seinen Teil dazu beitragen, sonst kommen wir nicht voran!
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Wenn Sachsen-Anhalt im Vergleich zu den Jahren davor und auch im Vergleich zu Thüringen, Sachsen oder Mecklenburg-Vorpommern schlechtere Ergebnisse hat, dann muß man danach fragen, was in Sachsen-Anhalt falsch gemacht wird. Ich sage Ihnen: In der Zusammenarbeit mit der Partei des zentralistischen Staatsbürokratismus sind die Probleme unseres Landes nicht im Sinne zukunftsgerichteter Lösungen zu meistern.
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Wir werden eine gute Zukunft nur durch die Stärkung der sozialen Marktwirtschaft und durch Solidarität der Menschen in Deutschland meistern, nicht durch ein Gegeneinanderaufhetzen und durch eine Fortsetzung der alten Politik von Teilung und Spaltung, sondern durch ein Miteinander in gemeinsamer Verantwortung, aber auch in der Freude über das Erreichte, im Stolz auf das Geschaffene und in der Hoffnung, daß die vorhandenen Probleme gelöst werden. Wir werden die Zukunft meistern in einem Deutschland, an dessen Einheit wir festgehalten haben und das wir gegen Ihren Widerstand zur Einheit gebracht haben.
Herzlichen Dank.
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