Harald Weyel (NA), 2020-10-09:


Herr Präsident! Kollegen! Liebe Zuschauer! Die eigentliche Frage der Aktuellen Stunde müsste lauten: Was verbirgt sich hinter den EU-Machenschaften, die sich als ewige Erfolgsmeldungen tarnen?

Vor einem EU-Gipfel gibt es einen Berg unlösbarer Probleme, die sich schließlich nach harten, zähen und langen Verhandlungen glücklicherweise in einem Kompromiss auflösen, bei dem es nur Gewinner gibt. Das ist zumindest der Eindruck, der regelmäßig erweckt wird. In Wirklichkeit hat sich aber auch nach einem Gipfel nichts geändert: Deutschland zahlt, lässt sich die Agenda von Frankreich diktieren und lässt die Tage der Ratspräsidentschaft ungenutzt verstreichen.

Es ist sicher kein Zufall, dass die Bundesregierung das sogenannte Möbiusband zum Symbol ihrer Ratspräsidentschaft erhoben hat. Es symbolisiert die ewige Wiederkehr des Gleichen, das ewige Um-sich-selbst-Kreisen, das dem darin Gefangenen einen Moment nach dem anderen vorgaukelt, dass sich etwas bewegt hat. Am Ende aber steht man da, wo man angefangen hat. Vom Willen, den Brüsseler Schlendrian zu beenden, ist nichts zu spüren. Vielmehr geschieht hier ständig eine politische Geschäftsführung nach der anderen ohne deutschen Wählerauftrag,

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eine politische Geschäftsführung im unreinen Interesse etwa der Klima- und Coronalobbyisten des In- und Auslands.

Die EU hat sich spätestens mit der Coronahysterie und Wahnprogrammatik ihrer letzten Existenzberechtigung beraubt.

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Das auf Wettbewerb gestützte Wirtschaftsprojekt EU wurde zu Grabe getragen. Man hat ein Antisubsidiaritätsmonster geschaffen, das vor allem Umverteilung, Fehlinvestitionen und Gratiskonsum garantiert. Darauf wären selbst Marx und Keynes nie gekommen.

Die letzten Hemmungen sind in diesem Jahr gefallen, Anno Domini 2020, als hätte nicht schon die gleich in den 90ern eingeleitete Gipfelei von Rio, Kyoto, Paris, Bologna usw. genug Schaden angerichtet, der dann in Brüssel und Berlin optimiert wird, nämlich umweltschädliche Umweltpolitik, wohlstandsvernichtende Wirtschafts- und Energiepolitik sowie bildungsfeindliche Bildungspolitik,

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als wäre nicht die Dauerrettung des Euro und all die Umverteilung via Euro mit immer neuen Vertragsbrüchen seit Mai 2010 schon genug wohlstandsvernichtende Finanz- und Währungspolitik als faule Grundlage immer faulerer Kompromisse.

Doch es waren und sind naturgemäß die Nationalstaaten oder regionale Subeinheiten, die sich etwa des Gesundheitsschutzes und Katastrophenmanagements anzunehmen haben und die dabei reüssieren oder eben nicht. Der EU-Zentralismus und all die WHO-Internationalisierung haben ihre Unzuverlässigkeit und nackten Eigeninteressen unter Beweis und ins Schaufenster gestellt. In ungeahnter Dreistigkeit verlangen klare Versager- und Betrügeradressen immer mehr Geld vom Publikum, mehr als je zuvor. Die Politiker der Nettozahler bedienen die Interessen der Kostgänger. Mit kommunistischer Rhetorik allgegenwärtiger Solidarität wird jede Eigenverantwortung beiseitegewischt.

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Die Verunklarung dieser elementaren Zusammenhänge durch immer nebulöseren Multilateralismus ist ein uralter Trick. Er begann mit dem Kernversagen von Versailles und Völkerbund, setzt sich fort mit UNO- und EU-topia.

„Für wen das Ganze?“, fragt man sich.

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Nun, „Schrottstaaten plus Deutschland“ lautet da die Formel, über die funktionierende Normalstaaten nur schmunzeln können. Ob sie nun groß oder klein sind, durch Pseudointernationalismus wird alle echte Staatsräson pervertiert. Staatsräson hat aber bei schon national unbedingt notwendiger Subsidiarität sich zuerst und zuletzt um die jeweilige Sicherheit und Wohlfahrt der eigenen Staatsbürger, des eigenen Staatsvolkes im jeweiligen Einzel- oder eben Mitgliedstaat zu kümmern und sich darauf zu beziehen.

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Gerade die vielbeschworene gemeinsame Politik, gar Außenpolitik, findet nicht wirklich statt. Die völlig irreführende Asylpolitik hat weder viel mit echten Asylfällen noch Außen- oder Entwicklungspolitik zu tun, mit weltumspannendem bedachtem Humanismus für Fremde und eigene Leute auch nicht, eher schon mit völlig unfähiger Sozial- und Innenpolitik.

In solch einer Situation können EU-Gipfel nur einem Ziel dienen: Diesen für Deutschland völlig haltlosen Zustand im Kompromissbrei zu konservieren. Ich bezweifle, dass uns die angemahnte Transparenz aus der Dauerschleife von Scheinkompromissen zulasten Deutschlands herausführt, solange nicht ein ernsthafter politischer Wille da ist, aus dieser für uns existenzbedrohenden Spirale auszubrechen. Das pseudointernationalistische „Konferenz- und Vertragstheater“, wie es Helmut Schmidt einmal nannte, ist ansonsten vor allem ein Medienspektakel und ein Relikt der Vergangenheit, das es zu beenden gilt,

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wenn Außenpolitik wieder mehr sein soll als ein Wasserkopf in Brüssel. Weg mit den alten Zöpfen!

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