emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-12:
Damit sind wir am
Ende der mitgeteilten Tagesordnung der Bundesregierung. Wir danken dem Herrn Verkehrsminister für die Beantwortung der Fragen.

({0})

Gibt es weitere Fragen an die Bundesregierung? - Das
scheint nicht der Fall zu sein. Ich schließe die Befragung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf:
Fragestunde
- Drucksache 14/7750 Zu Beginn der Fragestunde rufe ich wie vereinbart die
Fragen 28 und 29 des Abgeordneten Peter Weiß ({1}) aus dem Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Staatsminister
Hans Martin Bury zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 28 auf:
Wurden in den Beratungen des Bundeskabinetts oder des Bundessicherheitsrates durch ein Mitglied der Bundesregierung Vorbehalte gegen die Entsendung bewaffneter deutscher Streitkräfte
im Rahmen der Operation Enduring Freedom geäußert?

Herr Staatsminister, bitte sehr.
Peter Weiß (NA), 2001-12-12:
Ja.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-12:
Also nehmen wir die
Fragen 28 und 29 zusammen. Ich rufe auch die Frage 29
auf:

Wurde in den Beratungen des Bundeskabinetts oder des Bundessicherheitsrates durch ein Mitglied der Bundesregierung eine
Unterbrechung des Einsatzes amerikanischer Luftstreitkräfte in
Afghanistan ({0}) im Rahmen der Operation Enduring
Freedom gefordert bzw. empfohlen?

Bitte sehr.
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-12-12:
Vielen Dank. - Herr Kollege Weiß, wie Sie wissen,
sind die Sitzungen der Bundesregierung vertraulich und
die Sitzungen des Bundessicherheitsrates geheim. Das
gilt insbesondere für in den Sitzungen geführte Diskussionen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-12:
Zusatzfrage, Herr
Kollege? - Bitte.
Peter Weiß (NA), 2001-12-12:
Herr
Staatsminister, ich habe diese Antwort erwartet. Da aber






die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, Heidemarie Wieczorek-Zeul, nach
ihrem Besuch Ende Oktober in Pakistan erklärt hat, dass
sie es für bedenkenswert und sogar wünschenswert halten
würde, wenn das Bombardement in Afghanistan durch
eine Feuerpause während des Fastenmonats Ramadan unterbrochen wird, und da der Staatsminister im Auswärtigen Amt Ludger Volmer sich in gleicher Weise geäußert
hat, möchte ich Sie fragen: Haben diese beiden Mitglieder
der Bundesregierung das, was sie öffentlich erklärt haben
und was in der Zeitung nachzulesen war, in irgendeiner
oder in gleich lautender Weise auch bei den Beratungen
des Bundeskabinetts und der Bundesregierung vorgetragen?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-12-12:
Herr Kollege Weiß, wie ich Ihnen eben bereits in der
ersten Antwort auf Ihre Fragen gesagt habe, sind die
Beratungen des Bundeskabinetts vertraulich. In der
Geschäftsordnung der Bundesregierung ist aus gutem
Grund geregelt, dass sich diese Vertraulichkeit auch auf
die Ausführungen einzelner Bundesminister bezieht. Insoweit habe ich meiner ersten Antwort nichts hinzuzufügen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-12:
Sie wollen noch einmal nachbohren. Bitte sehr, Herr Kollege.

({0})
Peter Weiß (NA), 2001-12-12:
Herr
Staatsminister, da einerseits die Beschlussfassung der
Bundesregierung bekannt ist - diese war im Parlament
auch Gegenstand einer Abstimmung - und andererseits
die Äußerungen von Mitgliedern der Bundesregierung,
die dem entgegenstehen, bekannt sind, nämlich die Forderung nach einer Feuerpause während des Fastenmonats
Ramadan, möchte ich Sie fragen: Wie gedenken denn der
Bundeskanzler und die Bundesregierung damit umzugehen, dass einzelne Mitglieder der Bundesregierung in
der Öffentlichkeit eine andere Auffassung vertreten, als
sie offensichtlich der Beschlussfassung der Bundesregierung entspricht?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-12-12:
Herr Kollege Weiß, die notwendigen Beschlüsse sind
einvernehmlich getroffen worden und werden von der
Bundesregierung geschlossen vertreten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-12:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Peter Weiß (NA), 2001-12-12:
Herr
Staatsminister, darf ich dann festhalten, dass sowohl die
Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit
und Entwicklung, Frau Heidemarie Wieczorek-Zeul, als
auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt Ludger
Volmer in der Öffentlichkeit Äußerungen vorgetragen
haben, die sie in dieser Weise in die Beratungen des Bundeskabinetts offenkundig nicht eingebracht haben?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-12-12:
Herr Kollege Weiß, ich kann Sie nicht daran hindern,
über die Beratungen des Bundeskabinetts zu spekulieren.
Mit Blick auf die bereits zweimal von mir angesprochene
Vertraulichkeit der Beratungen kann ich aber Ihre Spekulation über den Inhalt weder bestätigen noch dementieren.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-12:
Nun kommt die letzte
Zusatzfrage, die Ihnen noch zusteht. Bitte sehr, Herr Kollege.
Peter Weiß (NA), 2001-12-12:
Nachdem
die entsprechenden Äußerungen, die ich nicht mehr zu
zitieren brauche, bekannt sind - insbesondere die Äußerungen der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Heidemarie WieczorekZeul -, möchte ich fragen: Hat denn der Bundeskanzler in
irgendeiner Weise dieses Kabinettsmitglied für seine
Äußerungen abgemahnt oder ist er in irgendeiner Weise
darauf eingegangen, indem er widersprochen hat?

({0})
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-12-12:
Herr Kollege Weiß, es bestand weder Anlass, Kabinettsmitglieder abzumahnen, noch ist das der Stil des
Bundeskanzlers.

({0})
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-12:
Nun will Herr von
Klaeden nachfragen. Bitte sehr.
Eckart Klaeden (NA), 2001-12-12:
Herr Staatsminister, wie findet denn der Herr Bundeskanzler diese
Äußerungen, die der Kollege Weiß zitiert hat?
Hans Martin Bury (staatsminister beim bundeskanzler), 2001-12-12:
Herr Kollege von Klaeden, es ist bekannt, dass der
Bundeskanzler zum Ausdruck gebracht hat, dass sich Forderungen nach einer Einstellung der Luftoperationen als
falsch erwiesen haben, da das konsequente Vorgehen der
internationalen Allianz gegen den Terror die Voraussetzungen für humanitäre Hilfe und für den Wiederaufbau in
Afghanistan entscheidend mit geschaffen hat.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-12:
Ich rufe jetzt die übrigen Fragen in der üblichen Reihenfolge auf.

Wir beginnen mit dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Edith Niehuis zur Verfügung.

Ich rufe die Frage 1 der Kollegin Ina Lenke auf:
Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um junge

Männer zu informieren, dass es mit In-Kraft-Treten des Gesetzes zur
Neuausrichtung der Bundeswehr ab 1. Januar 2001 die Möglichkeit
geben wird, den Zivildienst in gleicher Weise wie den Wehrdienst in
zwei Etappen von 7 ({0}) + 3 Monaten abzuleisten?

Frau Parlamentarische Staatssekretärin, bitte.




Peter Weiß ({1})
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-12-12:
Frau Präsidentin, die beiden Fragen hängen inhaltlich sehr
eng zusammen. Ich möchte sie gerne im Zusammenhang
beantworten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-12:
Frau Lenke, ich
denke, Sie sind mit einer zusammenfassenden Antwort
einverstanden.
Ina Lenke (NA), 2001-12-12:
Ja, wenn ich dann vier Zusatzfragen
habe.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-12:
Nun hat Herr Kollege
Brüderle eine Frage.
Uwe-Karsten Heye (staatssekretär, chef des presseund informationsamtes der bundesregierung), 2001-12-12:
Das kann
ich gerne tun.
Eckart Klaeden (NA), 2001-12-12:
Danke sehr.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-12:
Die Spielregeln bleiben, wie sie sind.

Ich rufe also auch die Frage 2 der Kollegin Ina Lenke
auf:

In welcher Weise wirkt die Bundesregierung auf die Informationspolitik der Bundeswehr und des Bundesamtes für den Zivildienst bezüglich der neugeschaffenen 7 ({0}) + 3-Regelung für die
Ableistung von Wehr- und Zivildienst ein, um sicherzustellen,
dass alle jungen Männer, die ihre Zukunft planen und über den
Ablauf ihres Wehr- und Zivildienstes entscheiden müssen, umfassend über die Möglichkeit der etappenweisen Ableistung der
Dienstpflicht informiert sind?

Bitte sehr, Frau Staatssekretärin.
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-12-12:
Der im Gesetzentwurf zur Neuausrichtung der Bundeswehr ab Anfang 2002 neu vorgesehene abschnittsweise
Grundwehrdienst oder Zivildienst wird nicht in zwei, sondern in drei Abschnitten abgeleistet. Seitens des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
sind folgende Hinweise vorgesehen:

In die Informationsschrift „Wichtige Hinweise für anerkannte Kriegsdienstverweigerer“ wird ebenso wie in die
Internetseiten des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und des Bundesamtes für den Zivildienst eine entsprechende Passage eingestellt werden.
Weiterhin wird eine Sonderinformation für die Beschäftigungsstellen und für die Verwaltungsstellen auf die Möglichkeiten des abschnittsweisen Zivildienstes hinweisen.
Die Wehrersatzbehörden informieren mangels eigener
Kenntnis und Zuständigkeit nicht über den Zivildienst
und dessen Ausgestaltung.

Die Bundeswehr hat seit geraumer Zeit über die
Möglichkeit des abschnittsweisen Grundwehrdienstes
informiert. Seit dem 1. März 2001 erhalten alle Wehrpflichtigen mit der Ladung zur Musterung oder zur
Überprüfungsuntersuchung eine schriftliche Information
über die voraussichtlich ab Januar 2002 bestehende Möglichkeit der abschnittsweisen Ableistung des Grundwehrdienstes. Diese Information wird auch an alle anderen ungedienten Wehrpflichtigen aus Anlass eines sonstigen
Schreibens des Kreiswehrersatzamtes mit übersandt.

Die Information enthält den Hinweis, dass der abschnittsweise Grundwehrdienst in drei Abschnitten abgeleistet wird, von denen der erste Abschnitt sechs Monate,
die Abschnitte zwei und drei jeweils anderthalb Monate

dauern, und dass für die Ableistung insgesamt ein Zeitraum von grundsätzlich 30 Monaten zur Verfügung steht.

In einer Erklärung, die zum Inhalt dieser Information
gehört, haben die Wehrpflichtigen unter anderem die
Möglichkeit, durch Ankreuzen ihr Interesse am abschnittsweisen Wehrdienst oder am Wehrdienst an einem
Stück zu bekunden. Diese Erklärung wird zu den Personalakten genommen und ist Grundlage der späteren Einplanung und Einberufung zum Grundwehrdienst.

Die Bundesregierung stellt insgesamt mit den aufgeführten Informationen sicher, dass jeder Wehrpflichtige
die erforderlichen Hinweise in Bezug auf den abschnittsweisen Wehrdienst oder Zivildienst rechtzeitig erhält.

Es ist nicht vorgesehen, Wehrpflichtige oder Zivildienstpflichtige gegen ihren Willen zum abschnittsweisen
Dienst einzuberufen. Im Übrigen ist ein abschnittsweiser
Zivildienst nur dann möglich, wenn die Beschäftigungsstellen entsprechende Möglichkeiten eröffnen. Mit den
Verbänden der freien Wohlfahrtspflege sind Gespräche
über den abschnittsweisen Zivildienst geführt worden.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-12:
Frage eins.
Ina Lenke (NA), 2001-12-12:
Nach Ihren Ausführungen, dass die
Beschäftigungsstellen letztendlich entscheiden, ob ein abschnittsweiser Zivildienst möglich ist, habe ich folgende
Frage: Es könnte ja in der Realität so sein, dass die
Beschäftigungsstellen das verhindern. Haben Sie Informationen darüber?

Meine zweite Frage möchte ich gleich anschließen:
Wie viele der Wehrdienstpflichtigen und Zivildienstpflichtigen haben bei den Vorabfragen schon angekreuzt,
dass sie einen abschnittsweisen Zivildienst oder Wehrdienst haben wollen?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-12-12:
Da die Beschäftigungsstellen im Moment noch erkunden,
inwieweit und wo in ihren eigenen Bereichen es möglich
ist, abschnittsweisen Zivildienst zu leisten, haben wir
dementsprechend noch keine Informationen. Wir haben
auch noch keine Informationen, ob Zivildienstleistende
schon jetzt erklärt haben, abschnittsweisen Zivildienst
leisten zu wollen. Das fängt ja auch erst später an.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-12:
Frage drei.
Ina Lenke (NA), 2001-12-12:
Sie haben aber gesagt, dass die
Wehrpflichtigen ankreuzen müssen. Sie müssen ja schon
die ersten Ergebnisse haben. Die können Sie mir aber
nicht vorlegen. - Dies ist jetzt keine Frage, sondern eine
Nachfrage. Ich bitte Sie, dass Sie mir diese Information
schriftlich zukommen lassen.
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-12-12:

Ja, da ich nicht für die Bundeswehr zuständig bin, werde
ich sie Ihnen schriftlich zustellen.
Christine Ostrowski (NA), 2001-12-12:
Aber es ist wirklich so,
Frau Präsidentin: Auf Parteitagen wird viel beschlossen,
wenn der Tag lang ist. Deshalb stelle ich Ihnen, Frau
Staatssekretärin, die einzig relevante Frage: Können Sie
mir sagen, ob der von Ihnen angeführte Beschluss des
SPD-Parteitags in das konkrete Regierungshandeln der
Bundesregierung eingeflossen ist, und, wenn ja, auf welche Art und Weise?
Ina Lenke (NA), 2001-12-12:
Ich habe aus Ihrer Antwort entnommen, dass Sie den jungen Leuten zwar individuell diese
Hinweise geben, dass Sie sie aber erst in Zukunft ins
Internet stellen und damit an die Öffentlichkeit gehen
werden. Warum haben Sie das nicht schon früher getan?
Denn es ist ja so, dass man sich schon mit 15 oder 16 Jahren überlegt, wann man sein Studium beginnt. Sie haben
immer gesagt, Sie würden diese Inhalte ins Internet stellen und sie den Zeitungen zukommen lassen. Wieso
kommt es zu dieser Information der Öffentlichkeit erst
jetzt bzw. erst im nächsten Jahr?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-12-12:
Ja, das ist richtig. Es tritt ja erst nächstes Jahr im Januar in
Kraft. Ich weiß allerdings nicht, was ich mit Ihrer Aussage
bezüglich der 15 bzw. 16 Jahre anfangen soll. Denn wehrpflichtig ist man erst sehr viel später, nämlich mit 18 bzw.
19 Jahren. Insofern kann sich der 15- oder 16-Jährige
gerne Gedanken machen. Aber zeitlich drängt es noch
nicht.

Ich muss Ihnen sagen, dass der Zivildienst sicherlich in
einer anderen Rolle ist und andere Möglichkeiten hat als
der Grundwehrdienst. Wir werden schon darauf achten
müssen, dass Beschäftigungsstellen auch sinnvollerweise
abschnittsweisen Zivildienst anbieten können, sodass wir
bei der Vielzahl von Beschäftigungsstellen, anders als
beim Grundwehrdienst, sicherlich auch noch über Richtlinien mit den Verwaltungsstellen oder Beschäftigungsstellen klären müssen, was eigentlich gegeben sein muss,
damit auch sinnvollerweise ein abschnittsweiser Zivildienst geleistet werden kann.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-12:
Sie haben noch eine
Frage? - Bitte sehr.
Ina Lenke (NA), 2001-12-12:
Können Sie mir den Grenzwert angeben, inwieweit Zivildienstleistende eine Art Rechtsanspruch haben, ihren Dienst abschnittsweise abzuleisten?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-12-12:
Ich glaube, einen Rechtsanspruch auf diesen abschnittsweisen Dienst kann es gar nicht geben, weil der Zivildienst, anders als der Wehrdienst, nicht von einem bestimmten Bedarf ausgehen kann. Wir werden hier schon
die Erfahrung machen müssen, ob es überhaupt Zivildienstleistende gibt, die abschnittsweise dienen möchten.

Sie wissen doch, dass beim Zivildienst die Zivildienstleistenden vorweg mit ihren - wenn es möglich ist wohnortnahen Beschäftigungsstellen kommunizieren. In
dieser Kommunikation wird individuell geklärt werden
müssen, ob für die Beschäftigungsstelle, die sich der jeweilige Zivildienstleistende ausgesucht hat, eine abschnittsweise Ableistung des Dienstes möglich ist.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-12:
Vielen Dank. Damit
sind die Fragen beantwortet. Ich danke der Frau Staatssekretärin. - Sie möchten noch eine Zusatzfrage stellen?
Das hatte ich nicht gesehen. Entschuldigung. - Bitte sehr.
Ilja Seifert (NA), 2001-12-12:
Habe ich möglicherweise zwei
Zusatzfragen, weil es zwei Fragen waren?
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-12:
Nein.
Ilja Seifert (NA), 2001-12-12:
Frau Staatssekretärin, jetzt einmal nicht aus der Sicht der Zivildienstleistenden, sondern
aus der Sicht der Zivildienststellen gefragt: Haben Sie
schon irgendwelche Informationen, Anmerkungen oder
Ähnliches, wie die vorgesehenen Maßnahmen von denen
aufgenommen werden? Denn ich weiß, dass sich schon
jetzt sehr viele Zivildienststellen darüber beklagen, dass
der Zivildienst insgesamt kürzer als ein Jahr ist, und dass
es große Probleme gibt, zum Beispiel im Bereich der individuellen Schwerbehindertenbetreuung, aber auch bei
Mobilitätshilfeleistungen usw., diese Lücke zu füllen.
Wie sind da die Rückläufe, die Sie von den Zivildienststellen haben?
Edith Niehuis (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für familie, senioren, frauen und jugend), 2001-12-12:
Die beiden Bereiche, die Sie gerade angesprochen haben,
kommen für einen abschnittsweisen Dienst sicherlich
nicht infrage. Wir haben mit den Wohlfahrtsverbänden
erste Informationsgespräche geführt. Aufgrund der Unterjährigkeit des Zivildienstes von zehn Monaten könnte
ich mir durchaus vorstellen, dass sich ein Altenheim überlegt, eine Aufteilung von sieben Monaten und dann drei
Monaten oder zwei mal anderthalb Monaten anzubieten,
um den unterjährigen durch den abschnittsweisen Dienst
zu ergänzen. Aber dies muss ich den Beschäftigungsstellen überlassen. Es macht keinen Sinn, das für alle - ganz
unterschiedlich gearteten - Zivildienststellen von hier aus
zu klären.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-12:
Frage beantwortet? Danke schön.

Das war der Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für
Gesundheit werden die Fragen 3 und 4 schriftlich beantwortet. Zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums
für Bildung und Forschung werden die Fragen 5 und 6
schriftlich beantwortet. Zum Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts werden die Fragen 7 und 8 schriftlich
beantwortet. Zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern werden die Fragen 9 und 10 schriftlich
beantwortet.

Wir kommen dann zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin
Margareta Wolf zur Verfügung.






Ich rufe die Frage 11 der Kollegin Cornelia Pieper auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung, insbesondere nach der

Ankündigung des Staatsministers beim Bundeskanzler, Rolf
Schwanitz, am 15. November 2001 im Deutschen Bundestag:
„Dort, wo wir helfen können, werden wir diese Prüfung” - der
Faktenlage und der Argumentationslinien vor Ort - „unterstützen.“ - Plenarprotokoll 14/201, S. 19711 C -, die im Schreiben
vom 20. August 2001 durch die IG Metall Halle und den Betriebsrat des Bombardier-Werks Ammendorf dargelegte Situation
hinsichtlich der Unterauslastung und den politischen Handlungsbedarf, um Lücken in der Auftragsdecke des Werks zu schließen?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-12-12:
Frau Kollegin
Pieper, ich würde gerne Ihre beiden Fragen zusammen beantworten.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-12:
Dann rufe ich auch
die Frage 12 der Kollegin Cornelia Pieper auf:

Welche Aktivitäten hat die Bundesregierung seither entwickelt, um beispielsweise durch Gespräche mit der Deutschen
Bahn AG, DB AG, die der Staatsminister beim Bundeskanzler,
Rolf Schwanitz, am 15. November 2001 im Deutschen Bundestag
ankündigte - Plenarprotokoll 14/201, S. 19711 C -, Fahrzeugaufträge zugunsten des Standorts Ammendorf zu gewinnen?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-12-12:
Wir möchten Ihnen zunächst nochmals versichern, dass die Bundesregierung größtes Verständnis für die Sorgen der Beschäftigten
in Ammendorf und ihre Forderung des Erhalts des traditionsreichen Standortes hat. Von daher sind wir der Oberbürgermeisterin der Stadt Halle ausgesprochen dankbar,
dass sie uns einen entsprechenden Brief zugeleitet hat.
Bereits im Vorfeld der Fusion von Bombardier und
Adtranz hat sich die Bundesregierung - und auch der
Bundeskanzler persönlich, wie Sie wissen - in einer
Vielzahl von Gesprächen mit dem Vorstand des Bombardier-Konzerns nachhaltig für den Erhalt der deutschen
Standorte, insbesondere Ammendorf, eingesetzt. Entsprechende Gespräche gab es auch im Bundeswirtschaftsministerium.

Die Bundesregierung unterstützt deshalb nachdrücklich
die Initiative des Ministerpräsidenten Reinhard Höppner,
der mit dem Präsidenten von Bombardier die Einsetzung
einer Arbeitsgruppe von Experten vereinbart hat. Ziel der
Arbeitsgruppe ist es, sich mit der Sicherung von Produktion und Arbeitsplätzen am Standort Ammendorf zu beschäftigen und die von Bombardier vorgenommenen Untersuchungen und Analysen zur Produktionsstrategie vor
diesem Hintergrund zu beleuchten und zu diskutieren.

Die Arbeitsgruppe hat unseres Wissens gestern getagt.
Bundes- und Landesregierung werden sich mit den Ergebnissen befassen und die Bemühungen unterstützen,
mit marktwirtschaftlichen Instrumenten zur Auslastung
der Standorte beizutragen.

Das im Zusammenhang mit der Privatisierung stehende Vertragsmanagement der THA/BvS für den Standort Ammendorf ist dabei nach Kenntnis der Bundesregierung jedoch beendet. Auflagen sind deshalb nicht mehr
offen.

Die Bundesregierung hofft, Frau Pieper, dass es auf
dieser gemeinsamen Grundlage gelingt, auch den Standort Ammendorf zu erhalten.

Es sollte in den Gesprächen mit Bombardier allerdings
auch wahrgenommen werden, dass Bombardier insgesamt an seinen deutschen Standorten das Niveau der Beschäftigung beibehalten und die Zulieferer für den Schienenfahrzeugbau aus der Region weiterhin ungeschmälert
einbinden wird. Damit hat das Unternehmen auf die bereits im Vorfeld der Fusion erfolgte Aufforderung durch
die Bundesregierung reagiert, die Stärke des Standorts
Deutschland in der Kernbranche „Bahnindustrie“ nicht zu
beschädigen.

Wir sind vor diesem Hintergrund optimistisch und lassen in unserem intensiven Engagement für Ammendorf
nicht nach. Aber wir sind uns - wie Sie sich sicherlich
auch - einig darin, dass die Möglichkeiten der Politik
nicht zuletzt auch angesichts der bestehenden europäischen Rahmenbedingungen begrenzt sind. Ich kann Ihnen jedoch versichern: Wir befinden uns in einem ständigen Kontakt mit Bombardier und sind, wie gesagt,
optimistisch.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-12:
Nun haben Sie Zusatzfragen. Nummer eins, bitte sehr.
Cornelia Pieper (NA), 2001-12-12:
Frau Wolf, ist Ihnen bekannt,
dass der Vertreter von Bombardier gestern in der Arbeitsgruppe und auch im Gespräch mit der Landesregierung
erklärt haben soll, dass der Standort des modernsten Waggonbauers in Europa, Halle-Ammendorf, weiterhin auf
der Kippe steht?
Margareta Wolf (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaft und technologie), 2001-12-12:
Frau Kollegin,
das ist mir leider nicht bekannt. Wir sprechen erst Anfang
der nächsten Woche mit den Vertretern der Landesregierung. Wenn er das gesagt hat, dann wird das natürlich in
unsere weiteren Überlegungen einfließen.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 2001-12-12:
Frage zwei.
Rainer Brüderle (NA), 2001-12-12:
Frau Staatssekretärin, ich
fand Ihren Hinweis zur Haltung der Bundesregierung zu
den Beschlüssen des SPD-Parteitages bemerkenswert.
Mein Verständnis von einer Regierung, von Parteien und
dem Parlament ist ein anderes. - Dies wollte ich nur vorab
sagen.

Zur Sache selbst: In der Tat enthält das europäische
Recht - Sie haben darauf hingewiesen - nur wenige Ansatzpunkte, nach denen das Bundeswirtschaftsministerium in diesem Fall Hilfe leisten kann. Ist in Ihre Prüfung
zum Beispiel die Möglichkeit von längerfristigen Wartungsrahmenverträgen, die meines Erachtens der Bund als
Haupteigentümer der Deutschen Bahn AG im Rahmen
des europäischen Ausschreibungsrechts auf den Weg
bringen kann, einbezogen worden? - Frau Präsidentin, ich
kann, glaube ich, zwei Nachfragen stellen, da zwei Fragen
zusammen beantwortet worden sind. - Haben Sie Modellentwicklungen miteinbezogen? Denn das ist ein Bereich, in dem das Wirtschaftsministerium EU-konform etwas tun kann.