Kleinert (NA), 1988-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Es ist wirklich etwas erstaunlich, daß wir diese Beratung erst heute haben. Am 7. Februar 1950 haben sich Ollenhauer und Fraktion dafür interessiert, wie im Bereich der Bundeshauptstadt Bonn Aufträge vergeben worden sind und ob dabei überhöhte Preise gezahlt und Leute begünstigt worden sind, die vielleicht in damaligen Zusammenhängen im Verdacht standen, besonderes Interesse an der Einrichtung der Bundeshauptstadt Bonn zu haben. Da fing die Sache an; das war der erste Untersuchungsausschuß.
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Seit damals ist das alles bekannt. Ich bin etwas verwundert, daß hier in der Debatte auch nur der Anschein erweckt wird, es könnte sich um eine Auseinandersetzung zwischen den Fraktionen oder zwischen Regierung und Opposition handeln. Herr Langner hat doch recht: Das hat ja im Laufe der Jahre erfahrungsgemäß nun einmal gewechselt. Erfahrungen sind reichlich vorhanden, und sie sind derart, daß ich mich wirklich wundere, warum wir erst jetzt anKleinert ({1})
fangen, uns aufzuraffen, eine Sache zu regeln, die ich bei aller Begeisterung für möglichst wenige Regeln wirklich für dringend regulierungsbedürftig halte. Denn es stehen hier ja ganz erhebliche Rechtsgüter vieler Individuen auf dem Spiel.
Wenn die Ausschüsse dieses Hauses, Untersuchungsausschüsse mit strafprozessualen Befugnissen, sagen: Wir wenden „sinngemäß" - auch so ein Wort - die IPA-Regeln an, wenn man aber weiß, es handelt sich um den Gesetzentwurf einer Arbeitsgemeinschaft, die zwar auch Parlamentarier als Mitglieder hatte, die aber keineswegs aus diesem Parlament hervorgegangen ist, und wenn dann der sehr unverbindliche Entwurf als Verfahrensrecht für alle Untersuchungsausschüsse benutzt wird, die wir hier gehabt haben, dann ist das alles doch schon eine sehr merkwürdige Angelegenheit.
Ich habe einem Untersuchungsausschuß angehört
- dem Untersuchungsausschuß Steiner -, von dem mitgeteilt wurde - ich weiß nicht, ob das der einzige Grund war; es war jedenfalls der offiziell erklärte Grund - , es wäre ihm nicht zumutbar, mit den vorliegenden verfahrensrechtlichen Regeln seine Untersuchungen weiter durchzuführen. Mit dieser Erklärung hat sich der Untersuchungsausschuß - übrigens einstimmig - von diesem Hause dann verabschiedet.
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Das ist allerdings schon eine ziemlich lange Zeit her, und es ist nichts geschehen.
Ich möchte unserem Freund Manfred Schulte, der heute erstmals auf der Besuchertribüne Platz genommen hat, sehr herzlich dafür danken, daß er die Sache so vorangetrieben hat, daß wir wenigstens einen Entwurf haben,
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über den wir dann sicherlich in den Einzelheiten sprechen können.
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- Lieber Willfried Penner, wie die Zusammenhänge zwischen Opposition und Regierung sind und ob der Untersuchungsausschuß wirklich ein Instrument der Opposition ist, wird besonders zweifelhaft angesichts einer statistischen Feststellung, die mich bei der vorbereitenden Lektüre für die heutige Aussprache überrascht hat: Es hat nur eine Legislaturperiode ohne Untersuchungsausschüsse gegeben. Das war die Legislaturperiode von 1957 bis 1961, die Zeit der absoluten Mehrheit der CDU/CSU. Das spricht jedenfalls nicht unbedingt für die Theorien, die hier aufgestellt worden sind; das meine ich. Deshalb ist es wahrscheinlich richtig, daß all diese Theorien nicht so ganz zutreffend sind.
Eins steht allerdings fest: Wenn wir strafprozessuale Befugnisse haben und damit drohen, nicht nur falsche uneidliche Aussagen, sondern auch Meineide zu verfolgen - über Auskünfte, die erzwungen werden, weit jenseits all dessen, was in diesem Hause z. B. zum Thema Datenschutz gesagt wird - , müssen wir sehr klare Regeln haben, in denen sich ein solches Verfahren bewegt. Denn sonst lassen wir den Bürgern, die als meistens recht Unbeteiligte in ein solches
Untersuchungsverfahren hineingezogen werden, in diesem parlamentarischen Verfahren erheblich weniger Rechtsgarantien zugute kommen, als sie sie im Strafprozeß in vergleichbarer Rolle bei vergleichbaren Risiken hätten. Das ist der tiefere Grund, und das ist meiner Ansicht nach auch der wichtigste rechtspolitische Grund, daß wir hier ein Verfahren brauchen.
Es gibt viele praktische Gesichtspunkte: Ich bin z. B. ein großer Freund des Sondervotums - wie das so geht, er kommt gerade hinein - von Herrn Hirsch aus der Enquete-Kommission - das ist auch schon wieder 13 Jahre her -, in der er gesagt hat - das halte ich für einen besonders listigen Gedanken -, der Vorsitzende solle durch Los bestimmt werden. Man muß sich einmal überlegen, welche nützlichen Auswirkungen es auf die Fraktionsberatungen hat, wenn die Fraktion nicht weiß, wer schließlich den Vorsitz bekommt.
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Das kann ungewöhnlich nützliche Auswirkungen auf
die Frage haben, ob man es nicht doch lieber sein läßt
- wenn man nämlich einen anderen hat oder wenn man nicht weiß, wer von den eigenen Leuten sich nun ein halbes Jahr abseits jeder normalen parlamentarischen Tätigkeit in so einem Ausschuß von morgens früh bis abends spät vergraben lassen muß. Denn man darf ja hier wohl auch einmal sagen, daß es nicht ganz einfach ist, die entsprechenden Leute für all diese Untersuchungsausschüsse zu finden. Da ist mir dieser Losentscheid hochgradig sympathisch.
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Das ist nur eine dieser vielen Einzelheiten, die man
- Herr Wiefelspütz - ganz locker und fair und sachlich miteinander wird besprechen müssen, um hier zu einem Ergebnis zu kommen, das unserer wichtigsten Aufgabe gerecht wird, nämlich Rechtschutz für die Beteiligten in dem Maße zu sichern, das sie auch in einem Strafverfahren haben würden. Denn die Auswirkungen sind schließlich mindestens so wie in einem Strafverfahren, ganz abgesehen davon, daß diese Untersuchungsausschüsse - das ist ja wohl auch so gewollt - eine erheblich größere Öffentlichkeitswirkung erreichen als die meisten Strafverfahren, mit denen wir so zu tun haben.
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- Die Enquete des Parlaments sollte man bei dieser Gelegenheit von dem Thema Untersuchungsausschuß ganz deutlich separieren. Die allgemeine Erforschung interessierender Umstände sollte man ganz deutlich absetzen. Es gibt hier eine Grauzone; es gibt hier eine Vermischung von Dingen, die nicht miteinander verbunden werden sollten. Herr Langner hat zu Recht von den Mißständen gesprochen, die untersucht werden sollen. Ich gehe nicht soweit, zu sagen: Es handelt sich einmal um eine Skandal-Enquete und einmal sozusagen um eine Sach-Enquete; diesen Gegensatz könnte man ja auch bilden. Jedenfalls sollte man es dann scharf voneinander trennen.
Bei einer sachlichen Untersuchung, bei einer Enquete-Kommission, bestehen die Risiken, von denen

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ich eben sprach, für eine Fülle von Beteiligten nicht annähernd in dem Maße, in dem sie bei einem Untersuchungsausschuß bestehen.
Lieber Herr Hüsch, ich schätze Sie nun wirklich
sehr. Aber in dieser Frage scheinen wir etwas auseinander zu sein. Die Idee: Laßt uns erstmal auf eine solche Sache zugehen, wir sind souverän, wir sind auch
gescheit genug, um dann schließlich herauszufinden,
in welcher Richtung wir uns bewegen - ich habe es
sicherlich etwas unfair überzeichnet - , möchte ich
keineswegs teilen. Ich bin für eine ganz klare Abgrenzung. Ich bin auch für ganz klare Beweisbeschlüsse
und nicht für das, was in den Landtagen zum Teil im
Schwange ist, daß da in völlig schwammiger Weise
mit einer langen Stange im Heuhaufen herumgestochert wird, und man dann freudig überrascht ist, wenn dieses oder jenes oder gar nichts dabei herauskommt. Das, meine ich, ist dieses Instituts nicht würdig. Das müssen wir schon etwas konkreter und das müssen wir schon etwas präziser angehen. Darum wollen wir uns gemeinsam - anders kann es gar nicht sein - bei Gelegenheit der jetzt vor uns stehenden Beratungen kümmern.
Ich bin wirklich, um noch einmal auf den Anfang zurückzukommen, der Meinung: Es ist höchste Zeit; wir können es den an diesen Verfahren Beteiligten einfach nach all den Jahren der Ungewißheit nicht länger zumuten, daß auf einer so schwankenden Grundlage derart wichtige Untersuchungen stattfinden.
Danke schön.
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