alexander bonde (NA), 2010-11-26:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach dem literarischen
Exkurs will ich Sie kurz darauf aufmerksam machen, dass
wir uns in der Aussprache über den Bundeshaushalt 2011
befinden. Wir sprechen also über ein Zahlenwerk, das die
schwarz-gelbe Mehrheit in diesem Haus verantwortet.
Dieses Zahlenwerk packt 48,4 Milliarden Euro neue
Schulden auf den schon vorhandenen Schuldenberg des
Bundes obendrauf. Der Rekordwert aus der Zeit vor der
Krise, den Theo Waigel zu verantworten hat, wird um
mehr als 20 Prozent übertroffen. Das geschieht zu einem
Zeitpunkt, an dem die Regierung von einem XXLWachstum spricht.
Mit diesem Haushalt versuchen Sie, sich an der
Schuldenbremse zu orientieren. Das ist auch richtig.
Aber Sie tun dies, indem sie ausschließlich die fiskalische Verschuldung im Blick haben und die durch Sie
verursachte zusätzliche ökologische und soziale Verschuldung einfach ignorieren.

({0})

Bei Ihnen wird die Konsolidierungsleistung ausschließlich von den Schwachen erbracht.

Es geht aber auch anders. Die Schuldenbremse ist
eine zentrale Frage. Es wurde hier schon mehrfach über
die Genese der Schuldenbremse diskutiert. Ich will dazu
Folgendes sagen: Kollege Kuhn und ich haben uns in die
Diskussion im Rahmen der Föderalismuskommission II
schon früh mit einem Modell der Grünen eingemischt.
Da gab es Differenzen zu Ihrer Position. Eine Differenz
betraf die Berechnungsmethode. Unser Modell war in
diesem Punkt klarer und hätte nicht zu einem Schlagabtausch mit Zahlendiagrammen geführt. Durch unser Modell wäre auch nicht die Frage aufgeworfen worden, wie
das eigentlich bei den Ländern funktionieren soll. Denn
wir wissen doch alle nicht, wie die Länder bei null am
Ende der Verschuldungslinie ankommen sollen. Wir haben auch über die Frage der qualitativen Unterlegung
von Schulden gesprochen. Das heißt: Für was darf man
Schulden aufnehmen? Dabei spielt der Begriff Nettoinvestition eine wichtige Rolle.

Sie haben sich uns nicht angeschlossen und ein eigenes Modell im Bundestag durchgesetzt. Ich will hier
deutlich sagen: Die von Ihnen verabschiedete Schuldenbremse ist nicht das Optimum, aber sie gilt.

({1})

Jetzt stellt sich aber die Frage, wie man die Schuldenbremse einhält. Dazu haben wir Ihnen ein alternatives
Modell vorgeschlagen.

Wir glauben nicht, dass die Konsolidierung allein auf
der Ausgabenseite hinzubekommen ist. Hier werden Sie
Mut brauchen, die Frage des Subventionsabbaus ernsthaft anzugehen. Wir haben Ihnen in den Ausschussberatungen und auch in der laufenden Woche eine Reihe von
Vorschlägen gemacht, wie man Subventionsabbau sinnvoll zur Haushaltskonsolidierung nutzen kann und - mit
Blick auf die ökologisch schädlichen Subventionen gleichzeitig die Ökologisierung, die Modernisierung
unserer Volkswirtschaft voranbringt, wie man also sowohl haushalterische als auch ökologische Verbesserungen erreichen kann. Diese Vorschläge haben Sie abgelehnt. Wir haben Ihnen auch Vorschläge gemacht, wo
man in diesem Bundeshaushalt mehr sparen kann. Auch
diese Vorschläge haben Sie abgelehnt.

Ebenso haben Sie unsere moderaten Vorschläge in
Bezug auf sozial gerechte Mehreinnahmen abgelehnt,
mit denen ein Beitrag zur Konsolidierung erbracht werden muss, und zwar insbesondere dann, wenn wir die



Frage der Konsolidierung der Haushalte von Ländern
und Kommunen ernst nehmen. Sie werden die Konsolidierung auf keinen Fall allein auf der Ausgabenseite des
Bundes erreichen. Das wissen Sie, und deshalb wissen
Sie auch, dass Ihre Strategie im Bund am Ende nicht
funktioniert und keine gesamtgesellschaftliche Lösung
bringt.

({2})

Ich will zum Schluss dieser Beratungen auch noch
einmal auf ein paar andere kritische Punkte deutlich eingehen. Was Sie machen, ist brandgefährlich, auch mit
Blick auf den Arbeitsmarkt. Sie verlassen sich zu sehr
darauf, dass das gute Wachstum dieses Jahres in den
nächsten Jahren anhält. Bei der Bundesagentur für Arbeit, die uns dadurch gut aus der Krise gebracht hat, dass
sie vor der Krise einen hohen Liquiditätspuffer hatte
- ohne diesen wären wir mit Maßnahmen wie Kurzarbeit
und anderen, die ja richtig waren, in eine ganz andere
Lage gekommen -, arbeiten Sie, obwohl wir wissen,
dass die Krise wiederkommen kann, nicht am Aufbau einer neuen Reserve, sondern Sie entziehen ihr Geld. Sie
schieben Verschuldung des Bundes durch die Umwandlung von Darlehen in Zuschüsse in die Bundesagentur
für Arbeit - Beitragsdruck plus Verschuldung in der
Agentur - und entziehen der BA die Insolvenzreserve in
Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Sie schwächen damit
systematisch die Chance der BA, den Liquiditätspuffer,
den wir in der Krise dringend gebraucht haben, erneut
aufzubauen. Das ist brandgefährlich, liebe Koalitionäre,
was Sie an dieser Stelle machen.

({3})

Da entsteht Druck auf die Beiträge und ein systematisches Verhindern des Wiederaufbaus wirksamer Krisenmechanismen.

Geld haben Sie dann an anderen Stellen für Dinge, die
Sie wichtiger finden. Wir haben in den Beratungen ja erlebt, welche mächtigen Lobbys ihre geringfügigen Beteiligungen am Sparpaket wieder herausverhandelt bekommen haben. Wer in dieser Republik viel Geld hat,
kommt durch zur Kanzlerin; wer kein Geld hat, wird im
Haushalt abgespeist. Das ist die Lehre, die wir aus diesen Beratungen leider ziehen müssen.

({4})

Die Zeche zahlen unsere Kinder, denen Sie neben den
Schulden noch den Atommüll vor die Füße kippen, denen Sie eine strukturelle Unterfinanzierung der Länder
und Gemeinden und damit massive Nachteile in Bezug
auf ihre Bildungschancen hinterlassen.

({5})

Das ist die schmutzige Seite dieses schwarz-gelben
Haushalts.
({6})

Die gravierende Frage für uns alle ist ja - um auf die
Schuldenbremse zurückzukommen -: Wie bewältigen
wir die Herausforderung, von heute 48,4 Milliarden
Euro Neuverschuldung auf knapp unter 10 Milliarden
Euro in 2016 herunterzukommen? Da ist ja der Finanzplan wichtig, der gerade vom Parlament verabschiedet
worden ist. Herr Minister Schäuble, Sie werden nachher
noch reden. Ich will von Ihnen einmal wissen, ob dieser
Finanzplan eigentlich gilt. Vor zwei Tagen haben wir bei
der Diskussion über den Bundeswehretat erlebt, dass
sich Minister zu Guttenberg, der nach dem Finanzplan
eine große Sparleistung erbringt - für 2014 sind
4,3 Milliarden Euro an Einsparungen in seinem Etat eingeplant -, hier vorn nicht zum Finanzplan bekannt hat.
Der Minister hat auf Fragen aus der Opposition, ob der
Finanzplan gilt und er diese Einsparungen wirklich erbringen wird, viel geredet, und das Einzige, was klar
wurde, war: Er steht nicht zu diesem Finanzplan, sondern der Basar ist eröffnet. Es kann ja sein, dass er sich
für 2014 schon als Kanzler sieht. Aber für uns stellt sich
die Frage: Gilt der Finanzplan, und gilt der Weg, den
diese Koalition hier mit Blick auf die Einhaltung der
Schuldenbremse beschrieben hat? Bisher gibt es hier
mehr Fragen als Antworten von Ihrer Seite.

({7})

Das sind nicht die einzigen Löcher, die Sie hinterlassen. Ich jubele nicht darüber, dass die Finanzplanung der
Koalition wie ein Schweizer Käse dasteht, sondern es
macht mir Sorgen. Es macht mir gerade angesichts der
Diskussion, die wir jetzt bezüglich Irland gemeinsam
verantwortlich führen müssen, Sorgen. Man sollte in der
aktuellen wirtschafts- und währungspolitischen Situation
nicht mit solchen Fassadenkonsolidierungen, nicht mit
wachstumsträumerischen Reden und auch nicht mit
Steuersenkungsforderungen, wie sie der Wirtschaftsminister aufstellt, operieren. Mir macht es Sorge, was
Sie, liebe Koalitionäre, hier hinterlassen.

Herzlichen Dank.

({8})