petra pau (vizepräsidentin), 2016-05-12:
Das Wort hat der Minister für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, Michael Groschek .

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Michael Groschek, Minister ({1}):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren Abgeordnete! Ich will mit einer Vorbemerkung
starten: Wir sollten uns davor hüten, eine Diskussion zu
den Regionalisierungsmitteln zu einem Ost-West-Konflikt zu machen.

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Wer das Problem der Regionalisierungsmittel zu einem Ost-West-Gegensatz konstruiert, will mit dieser
Konstruktion nicht Probleme lösen, sondern er will sie
für andere politische Zwecke instrumentalisieren . Das
dient niemandem, weder den Menschen in Ost und West
noch den Verkehren, über die wir heute reden .

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Deshalb bringt es nichts, vergossene Milch noch einmal zu präsentieren . Natürlich waren sich die Länder darüber einig: 8,5 Milliarden Euro an Regionalisierungsmitteln und keinen Euro weniger . Natürlich waren auch
andere Randbedingungen bei den Ländern selbstverständlich, und es war darüber sofort Einvernehmen zu
erzielen: Es galt, gegenüber Bahn und Bund eine Verhandlungsposition aufzubauen und sich mit berechtigten
Interessen möglichst durchzusetzen . Die 8 Milliarden
Euro waren in der Tat ein belastbarer Kompromiss .

Herr Kühn hat recht: Das eigentliche Defizit liegt
woanders . Nicht das, was hier von anderen beschworen
wurde, ist defizitär, sondern das, was Sie, Herr Kühn,
sehr genau beschrieben haben: Das erste Defizit liegt darin, dass viele Bundesländer gezwungen sind, angesichts
einer völlig unzureichenden Fernverkehrserschließung
diese Verkehre, mit zweckentfremdeten Regionalisierungsmitteln, zu kaufen . Dieser Zukauf muss problematisiert werden, weil er als strukturelles Problem die
Diskussion um die Regionalisierungsmittel belastet .
Nicht die Regionalisierungsmittel sind ungleich verteilt,
sondern das Problem der Verteilung besteht darin, dass
das Fernverkehrsnetz der DB national ungleich verteilt
ist und die einen auskömmlich strukturiert sind, während
die anderen mit Mitteln zukaufen müssen, die dafür nicht
vorgesehen sind .

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Deshalb muss das Problem dort gelöst werden, wo es ursächlich vorhanden ist, statt dort, wo es am besten zur
politischen Semantik passt .

Dann sind wir bei der Frage: Wo bleibt denn die Verordnung? Denn ein Teil des Kompromisses aller Länder
bzw . der Ministerpräsidentinnen und -präsidenten war
die Absprache: Statt auf eine lange Reise zu gehen und
auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu schielen, lasst uns
schnell Nägel mit Köpfen machen . Wir brauchen Planungssicherheit in allen Bundesländern, und wir brauchen schnelle Entscheidungen .

Deshalb ist es gut, dass das Bundesverkehrsministerium eine Entscheidung getroffen hat . Schlecht ist, dass
diese Entscheidung offensichtlich nicht tragfähig genug
ist, um das Kanzleramt zu passieren . Deshalb ist der
Bundestag aufgefordert, die Bundesregierung zu fragen,
wann die Bundesregierung als Kollektivorgan dazu in
der Lage ist, eine schon längst durchdeklinierte Verordnung endlich in Kraft zu setzen . Das Problem ist keine
Ost-West-Konstruktion, sondern ein Vollzugsdefizit.

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Dieses Vollzugsdefizit müssen wir beklagen, und das tun
wir . Deshalb hoffe ich sehr, dass diese Diskussion dazu
beiträgt, beschleunigt voranzukommen und eine Entscheidung zu treffen .

Jetzt noch einmal zum Thema Solidarität . Wir müssen niemandem Vorhaltungen machen . Das Prinzip „Ölsardine in Bimmelbahn“ hatten Sie angesprochen, Herr
Kühn . In der Tat: Kommen Sie nach Nordrhein-Westfalen . Sie werden erleben, dass in der größten westeuropäischen Großstadt, in der Region zwischen Köln und
Dortmund, Berufspendler tausendfach jeden Morgen
und jeden Abend gezwungen sind, wie Ölsardinen in der
Bimmelbahn zu fahren, sofern der völlig überfüllte Zug
überhaupt noch an jedem Bahnhof hält . Dort ist tagtäglich eine Bedarfssituation zu besichtigen .

Eine vergleichbar schwierige Situation tritt in weiten
Bereichen östlicher Bundesländer ein, weil es die Fernverkehrslücke gibt und weil Eurocity-Verkehre und Intercity-Verkehre - auch im internationalen Maßstab von

Stephan Kühn ({6})

Stralsund über Berlin nach Prag oder weiter - im Grunde S-Bahn-gleich an jeder Station halten . Offenbar wird
damit, dass Fernverkehre nicht auskömmlich finanziert
sind . Bei diesem Finanzierungsproblem müssen wir ansetzen .

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Was müssen wir machen? Wir müssen jetzt die eine
Kuh vom Eis kriegen: Wir müssen endlich die Regionalisierungsmittel im Rahmen der Verordnung sichern .
Dann müssen wir überlegen, wie noch vorhandene strukturelle Defizite beseitigt werden können. Es gibt doch
spannende, sehr konstruktive Vorschläge der DB . Es gibt
Überlegungen zu einem neuen Fernverkehrsnetz . Es gibt
Überlegungen, wie wir mit der politischen Lebenslüge
der Verkehrspolitik aufräumen, endlich mehr Güter von
der Straße auf die Schiene zu bringen .

Warum haben wir nicht gemeinsam, Bund-Länder-übergreifend, den Mut, die verkehrspolitischen Probleme der Republik endlich da zu lösen, wo sie zu lösen
sind, nämlich an der Wurzel statt in der politischen Semantik?

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Kalendersprüche können noch so sehr aufgeblasen werden: Es wird kein politisches Konzept daraus, wenn es
nicht problemadäquat angepackt wird .

Deshalb freue ich mich sehr, dass ich Gelegenheit
habe, für die Länder hier zu sprechen und deutlich zu
machen, dass wir uns nicht in ein Gegeneinander und
nicht einmal in ein Nebeneinander hetzen lassen . Vielmehr stehen wir gemeinsam und erinnern den Bund an
seine grundgesetzliche Alimentations- und Unterhaltspflicht, der er über Jahre nicht nachgekommen ist. Das
belegen viele Gutachten von Verfassungsrechtlern . Diese
liegen vor, weil vor dem Vermittlungsergebnis juristische
Auseinandersetzungen vorbereitet worden waren . Das
zeigt, dass die grundgesetzliche Verpflichtung des Bundes nicht beliebig zu interpretieren ist . Darüber kann man
sich zwar amüsieren, aber letztendlich ist diese Grundgesetzgegenwart in einer Rechtsverordnung abzubilden .

Lange Rede, kurzer Sinn: Die Länder in Ost und West
wie in Nord und Süd warten darauf, dass die Verordnung
endlich in Kraft gesetzt wird . Eine anstehende Landtagswahl kann kein hinreichendes Argument dafür sein, im
regionalen Schienenverkehr nicht verkehrspolitische
Vernunft walten zu lassen . Darum bitte ich herzlich, und
ich bitte um Unterstützung des gesamten Hohen Hauses
dabei, der Regierung ein bisschen Beine zu machen .

Vielen Dank .

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