emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-22:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erteile jetzt unserem Kollegen Karl-Josef Laumann das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-22:
Meine Damen und Herren, jetzt hat unser Kollege Ernst Schwanhold das Wort.
ernst schwanhold (NA), 1994-04-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will mich zunächst mit Herrn Laumann auseinandersetzen, der sich auf eine Textilkonferenz bezogen hat, bei der ich anwesend war.
({0})
- Herr Scharping auch, ja. Herr Laumann, wir sprechen von derselben Konferenz. Dort hat Herr Scharping gesagt, daß die Tarifverträge der Textilindustrie Maschinenlaufzeiten von 7 200 Stunden im Jahr zulassen. Das sind 300 Tage zu je 24 Stunden. Keiner der anwesenden Unternehmer und kein Gewerkschaftsvertreter konnte einen Betrieb nennen, in dem die bereits bisher mögliche Laufzeit überhaupt ausgeschöpft wird. Insofern sollten Sie hingehen, zuhören und sich nicht irgendwo vom Hörensagen etwas erzählen lassen.
({1})
- Das war alles vorher möglich in der Textilindustrie. Es bedurfte keiner Gesetzesänderung, sondern dieses war tarifvertraglich zwischen Unternehmern und Arbeitnehmern aus Verantwortung für die Zukunft der Betriebe vereinbart. Insofern soll Herr Laumann hier nicht irgendeine Fehlaussage aufbauen, die Scharping nicht gemacht hat.
({2})
helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-22:
Herr Kollege Schwanhold, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-22:
Meine Damen und Herren! In dieser Debatte rufe ich unseren letzten Redner auf. Es ist der Kollege Dr. Rudolf Karl Krause ({0}).
helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-22:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.

Vizepräsident Helmuth Becker
Der Ältestenrat schlägt die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 12/7242 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zum letzten Punkt der Tagesordnung. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Ottmar Schreiner, Adolf Ostertag, Gerd Andres, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Ablösung des Arbeitsförderungsgesetzes durch ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz
- Drucksachen 12/4294, 12/6671 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Gerda Hasselfeldt
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die Aussprache zwar eineinhalb Stunden vorgesehen, ich habe aber bereits eine Reihe von Bitten vorliegen, die an sich zu haltenden Beiträge zu Protokoll geben zu können. Es handelt sich dabei um die Beiträge des Kollegen Adolf Ostertag, der Kollegin Rennebach, der Kollegin Bläss, des Kollegen Karl-Josef Laumann sowie um den Beitrag des Herrn Parlamentarischen Staatssekretärs Kraus. Wir müssen hier Übereinstimmung darüber herbeiführen, daß wir diesen Wünschen folgen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Nein. Dann ist das so beschlossen. Diese Reden sind zu Protokoll genommen.*)
Ich erteile nunmehr unserem Kollegen Ottmar Schreiner das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-22:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt ist nun unser Kollege Dieter-Julius Cronenberg.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-22:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Entschuldigung. Wir haben eine Wortmeldung übersehen. Der Kollege Dr. Ulrich Briefs hat noch kurz das Wort.
helmuth becker (vizepräsident), 1994-04-22:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung zu dem Antrag der Fraktion der SPD zur Ablösung des Arbeitsförderungsgesetzes durch ein Arbeits- und Strukturförderungsgesetz, Drucksache 12/6671. Der Ausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 12/4294 abzulehnen. Wer ist für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Beschlußempfehlung des Ausschusses mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen das übrige Haus angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, 27. April 1994, 13 Uhr ein.
Ich hoffe, daß Sie am Wochenende ein paar freie Stunden haben. Auf ein frohes Wiedersehen in der nächsten Woche.
Die Sitzung ist geschlossen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf: Fragestunde
- Drucksache 12/7356 Zunächst rufe ich den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung auf. Zur Beantwortung steht uns die Parlamentarische Staatssekretärin Frau Michaela Geiger zur Verfügung.
Wir kommen zuerst zu der Frage 37 des Abgeordneten Josef Grünbeck:
Trifft es zu, daß bezüglich der Zukunft der Colbitz-Letzlinger Heide das Bundesministerium der Verteidigung bereits seit Wochen über ein vorläufiges Gutachten verfügt, das angeblich positiv für die weitere Nutzung der Colbitz-Letzlinger Heide als Truppenübungsplatz ausfällt?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
michaela geiger (parl. staatssekretärin beim bundesminister der verteidigung), 1994-04-27:
Herr Abgeordneter Grünbeck, die mit dem Gutachten beauftragte Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe hat dem Bundesministerium der Verteidigung Anfang Januar 1994 einen Sachstandsbericht über den damaligen Stand der hydrogeologischen Untersuchungen vorgelegt. Das endgültige Gutachten mit der entsprechenden umfangreichen Dokumentation ist für Ende April 1994 angekündigt.
Der Bericht kommt zu einer positiven Grundaussage, die dem Stand der damaligen Erkundungen entspricht.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Grünbeck, bitte schön.
josef grünbeck (NA), 1994-04-27:
Frau Staatssekretärin, ist Ihnen bekannt, daß auch ein Bericht des Umweltministers des Landes Sachsen-Anhalt vorliegt, der andere Aussagen zum Inhalt hat?
michaela geiger (parl. staatssekretärin), 1994-04-27:
Ich nehme an, das bezieht sich auf Ihre zweite Frage.
josef grünbeck (NA), 1994-04-27:
Ja.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Dann empfehle ich, daß auch die Frage 38 des Abgeordneten Josef Grünbeck aufgerufen wird:
Trifft es zu, daß dagegen ein Gutachten steht, das noch nicht veröffentlicht ist und das eine Belastung des Grundwassers in der Heide durch weitere militärische Nutzung nicht ausschließt?
Bitte schön, Frau Staatssekretärin.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte sehr.
josef grünbeck (NA), 1994-04-27:
Frau Staatssekretärin, würden Sie es für richtig halten, wenn in Anbetracht der Wichtigkeit der Trinkwasserversorgung von Magdeburg und Umgebung, da ja das Grundwasser unter der Colbitz-Letzlinger Heide für etwa zweieinhalb Millionen Menschen noch in sehr guter Qualität vorhanden ist, der jetzige Zustandsbericht einmal dem Parlament zugeleitet wird? Denn die Diskussion dauert jetzt anderthalb Jahre, ohne daß wir eine irgendwie befriedigende Antwort aus dem Verteidigungsministerium erhalten.
michaela geiger (parl. staatssekretärin), 1994-04-27:
Herr Abgeordneter, wenn wir dieses Gutachten Ende April bekommen werden, werden wir es selbstverständlich sofort, soweit das möglich ist, weiterleiten.
Außerdem möchte ich Ihnen sagen, daß der Sachstandsbericht den Schluß zuläßt, daß die beabsichtigte militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes Magdeburg durch die Bundeswehr keine schädlichen Beeinträchtigungen des Grundwassers verursachen wird.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Herr Abgeordneter, Sie haben für die Frage 37 Ihre zwei Zusatzfragen verbraucht. Da die Frage 38 bereits aufgerufen und beantwortet wurde, stehen Ihnen zwei weitere Zusatzfragen zu.
josef grünbeck (NA), 1994-04-27:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Frau Staatssekretärin, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß die Verunreinigungen durch militäri19342 
sehe Nutzung, insbesondere durch das Regenwasser und Waschwasser von Panzern und anderen militärischen Fahrzeugen, inzwischen in den Boden dieses Truppenübungsplatzes, und zwar an einigen Stellen sehr tief, eingedrungen sind. Die gesamte Trinkwasserversorgung müßte endgültig eingestellt werden, wenn diese Schadstoffe tatsächlich ins Grundwasser eindringen. Dann wäre die gesamte Grundwasserreserve für zweieinhalb Millionen Menschen nicht mehr nutzbar.
michaela geiger (parl. staatssekretärin), 1994-04-27:
Das Argument nehmen wir selbstverständlich ernst, Herr Abgeordneter. Wir untersuchen dort derzeit ganz genau in zwei Bohretappen an 51 Standorten. Wir haben maximal 200 m tief untersucht, und die Proben haben ergeben, daß keine gravierenden Belastungen des Grundwassers nachweisbar sind. Allerdings gibt es Altlastenverdachte von früherer Nutzung auf diesem Platz. Auch das wird ganz genau untersucht.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
josef grünbeck (NA), 1994-04-27:
Frau Staatssekretärin, würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich ein Gutachten vom Landesminister für Umweltfragen aus Sachsen-Anhalt habe und daß das Verteidigungsministerium davon weiß und einfach nicht zur Kenntnis nehmen will, daß es dieses Gutachten auch gibt? Würden Sie dann das Parlament über beide Gutachten unterrichten?
michaela geiger (parl. staatssekretärin), 1994-04-27:
Wenn uns diese vorliegen, selbstverständlich, Herr Abgeordneter. Mir ist dies jetzt allerdings nicht bekannt.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Dann rufe ich die Frage 39 des Abgeordneten Gernot Erler auf:
Welche Überlegungen und Planungen gibt es gegenwärtig im Bundesministerium der Verteidigung zur Entwicklung eines Anti-Taktischen-Ballistischen-Raketensystems ({0}), und inwieweit treffen diesbezügliche Meldungen der „Wirtschaftswoche" vom 15. April 1994 zu?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
michaela geiger (parl. staatssekretärin), 1994-04-27:
Herr Abgeordneter Erler, im Bundesministerium der Verteidigung gibt es keine Überlegungen und Planungen zur Entwicklung eines Systems für die ausschließliche Abwehr von taktischen ballistischen Flugkörpern. Insofern ist die zitierte Zeitungsmeldung nicht zutreffend.
Unbestritten ist im BMVg jedoch die Notwendigkeit einer differenzierten Flugkörperabwehr. Hierüber wurde schon im Januar und im März 1992 von dieser Stelle berichtet. Tatsache ist, daß in den USA - u. a. auf Grund der Erfahrungen im Golf-Krieg - das Flugabwehrraketensystem Patriot mit einer verbesserten Fähigkeit zur Bekämpfung von Flugkörpern ausgestattet wird. Die dazu notwendigen Modifizierungen werden weitgehend auch für die Systeme der deutschen Luftwaffe übernommen werden.
Wie Sie wissen, ist die kooperative Entwicklung und Beschaffung eines mittleren Flugabwehrraketensystems für niedere und mittlere Höhen, das sogenannte
Taktische Luftverteidigungssystem, TLVS, in Planung. Es soll ab etwa 2005 das veraltete Waffensystem Hawk ersetzen und im Verbund mit dem Waffensystem Patriot die Luftverteidigung wichtiger Objekte sicherstellen.
Das Taktische Luftverteidigungssystem wird in der Lage sein, in niederen und mittleren Höhen alle Arten von Bedrohung aus der Luft zu bekämpfen. Das können Flugzeuge, Antiradarflugkörper bis hin zu Marschflugkörpern sein. Dieses System soll gleichzeitig in der Lage sein, im Selbst- und im begrenzten Objektschutz auch taktische ballistische Flugkörper abzuwehren. Bei beiden Systemen, Patriot und TLVS, handelt es sich nicht um die in der genannten Zeitung erwähnten ATBM-Systeme, sondern um Luftverteidigungssysteme mit einer begrenzten Fähigkeit zur Bekämpfung von taktischen ballistischen Flugkörpern.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Herr Abgeordneter, Sie haben zwei Zusatzfragen.
gernot erler (NA), 1994-04-27:
Frau Staatssekretärin, nachdem Sie die von mir angesprochene Zeitungsmeldung soeben schlicht als Falschmeldung bezeichnet haben, gleichzeitig aber auch bekannt ist, daß die amerikanische Seite seit längerem sehr interessiert daran ist, in Europa ein ATBM-System unterzubringen, frage ich Sie: Wann ist die amerikanische Seite denn zum letztenmal an die Bundesregierung herangetreten, um dafür zu werben, das Nachfolgesystem von Patriot in Europa einzuführen?
michaela geiger (parl. staatssekretärin), 1994-04-27:
Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen nicht sagen, ob und, wenn ja, wann die amerikanische Seite an die Bundesregierung herangetreten ist. Ich teile dies gerne schriftlich mit.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Weitere Zusatzfrage, bitte schön.
gernot erler (NA), 1994-04-27:
Dann darf ich Sie, Frau Staatssekretärin, fragen, welche Kenntnis die Bundesregierung darüber hat, daß auch unser französischer Partner an einem europäischen ATBM-System arbeitet, und welche Position bezieht die Bundesregierung zu solchen Planungen unseres Nachbarn?
michaela geiger (parl. staatssekretärin), 1994-04-27:
Herr Abgeordneter, mir ist bei den TLVS-Systemen nur die Erwägung einer Kooperation sowohl mit den USA als auch mit Frankreich bekannt. Das wird untersucht. Es sind bisher allerdings noch keine Entscheidungen gefallen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Wir kommen dann zu Frage 40 - davon ist ja schon ein Teil beantwortet worden, ein anderer Teil aber nicht - des Abgeordneten Gernot Erler:
Geht die Bundesregierung von einem Bedarf für ein ATBMSystem für Europa und die Bundesrepublik Deutschland aus, und auf welche Bedrohungsanalysen stützt sich gegebenenfalls eine solche Bedarfsermittlung?
michaela geiger (parl. staatssekretärin), 1994-04-27:
Jüngste Konflikte haben gezeigt, daß die Bedrohung aus der Luft nicht mehr durch Flugzeuge allein, sondern auch


durch ballistische und aerodynamische Flugkörper möglich ist. Angriffe aus der Luft sind besonders geeignet, Angst und Schrecken in der Bevölkerung zu verbreiten. Von Flugkörpern geht dabei eine besondere psychologische Bedrohung aus. Die Gefährdung der israelischen Bevölkerung während des GolfKriegs durch irakische ballistische Flugkörper hat dies deutlich gemacht. Die Nichterpreßbarkeit durch Angriffe ist jedoch unabdingbar für die politische Stabilität und die Handlungsfähigkeit nach innen wie nach außen.
Die Bundesregierung sieht deshalb im Grundsatz durchaus die Notwendigkeit zum Schutz von Objekten und begrenzten Räumen gegen eine mögliche Bedrohung aus der Luft durch taktisch-ballistische und aerodynamische Flugkörper. Durch die Kampfwertsteigerung bestehender und durch das Vorsehen einer begrenzten ATBM-Fähigkeit für zukünftige Flugabwehrsysteme könnte dem Rechnung getragen werden.
Die Bundesregierung sieht derzeit keinen Bedarf für ein zur Abwehr taktisch-ballistischer Flugkörper optimiertes ATBM-System für Europa und die Bundesrepublik Deutschland.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Zusatzfrage, bitte schön.
hans wallow (NA), 1994-04-27:
Welche Zwischenfälle anderer Art, die die Sicherheit der Besatzung und der Hubschrauber bedrohen - auf der Erde z. B. durch Demonstrationen gegen die Besatzung, mit Steinwürfen usw. -, sind Ihnen bis heute bekanntgeworden?
gernot erler (NA), 1994-04-27:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir vielleicht den Widerspruch Ihrer eben gemachten Aussage erklären? Einerseits haben Sie hier theoretisch die Notwendigkeit von ATBM-Fähigkeiten dargestellt, andererseits sagen Sie, daß die Bundesregierung keinen Bedarf sieht. Ich habe die Schlußfolgerung daraus nicht verstanden. Gibt es eine Notwendigkeit, oder gibt es keine?
michaela geiger (parl. staatssekretärin), 1994-04-27:
Theoretisch sicherlich. Ich habe Ihnen aber gesagt, daß wir die derzeit bestehenden Systeme optimieren und zur Zeit für ein ATBM-System keine Mittel eingeplant haben.
gernot erler (NA), 1994-04-27:
Frau Staatssekretärin, können Sie dem Hohen Haus versichern, daß die Bundesregierung, bevor sie in eine nähere Planung von ATBMFazilitäten für die Bundesrepublik einsteigt, eine konkrete Bedrohungsanalyse vorlegt, die diskutiert werden kann und aus der hervorgeht, von welcher Seite konkret Gefährdungen, die eine Luftabwehr notwendig machen, ausgehen können?
michaela geiger (parl. staatssekretärin), 1994-04-27:
Herr Abgeordneter, da Beschaffungsprogramme immer in den entsprechenden Ausschüssen des Bundestages besprochen werden, gehe ich davon aus, daß auch eventuelle Neuanschaffungen aufs genaueste in den Ausschüssen besprochen werden.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Danke schön.
Die Frage 41 der Abgeordneten Frau Dr. Elke Leonhard-Schmid wird auf deren Wunsch schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Wir kommen jetzt also zur Frage 42 des Abgeordneten Hans Wallow:
Welche Vorkehrungen hat die Bundesregierung getroffen, um zu verhindern, daß die im Irak auch in den nördlichen und südlichen Sicherheitszonen fliegenden deutschen Hubschrauber ({0}) von den in diesem Gebiet operierenden Jagdflugzeugen abgeschossen werden können?
Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort.
michaela geiger (parl. staatssekretärin), 1994-04-27:
Herr Abgeordneter Wallow, wie Ihnen bekannt ist, unterstützt die Bundesrepublik Deutschland die Sonderkommission der Vereinten Nationen zur Abrüstung des Irak seit 2. August 1991 mit 30 Soldaten und drei Hubschraubern der Heeresflieger bei der Durchsetzung der Sicherheitsratsresolutionen 687, 707 und 715. Die Soldaten und die Hubschrauber sind in Bagdad stationiert. Die Hubschrauber fliegen im Auftrag der Vereinten Nationen und tragen zur leichteren Identifizierung neben der weißen Außenfarbe auf allen Seiten deutlich erkennbar den blauen Schriftzug „UN".
Die Bundesregierung hat mit der Sonderkommission zur Abrüstung des Irak Standardverfahren und besondere Sicherheitsvorschriften für den Fall, daß deutsche Hubschrauber in den Flugverbotszonen operieren müssen, ausgearbeitet. Diese gewährleisten die Sicherheit unserer Besatzungen. Die Bundesregierung kontrolliert ständig die Verfahren und Sicherheitsvorschriften.
Im Vorfeld des Einsatzes deutscher Hubschrauber innerhalb der Flugverbotszonen werden alle Dienststellen, die Bewegungen im Luftraum des Irak veranlassen oder kontrollieren, über den Flug informiert. Während des Einsatzes innerhalb der beiden Flugverbotszonen sind alle Hubschrauberpiloten verpflichtet, festgelegte Sicherheitsvorschriften strikt zu befolgen. Jeder Pilot hat das Recht und die Pflicht, seinen Einsatz abzubrechen, wenn auch nur ein Punkt der Sicherheitsvorschriften nicht erfüllt ist.
Die Standardverfahren und Sicherheitsvorschriften haben bis heute einen reibungslosen Ablauf deutscher Hubschrauberflüge auch in den Flugverbotszonen garantiert.
Durch die von der Bundesregierung getroffenen Regelungen ist für unsere im Irak eingesetzten Soldaten und Hubschrauber ein ähnlich gelagerter Vorfall wie der Abschuß der zwei amerikanischen Hubschrauber am 14. April 1994 auch in Zukunft nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Wallow.
hans wallow (NA), 1994-04-27:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
Welche Luftzwischenfälle sind Ihnen bis jetzt bekanntgeworden?
michaela geiger (parl. staatssekretärin), 1994-04-27:
Das BMVg legt Wert auf die Feststellung, daß bisher alle Hubschrauberflüge, die von Deutschen unternommen wurden, ohne Schwierigkeiten und Probleme durchgeführt wurden.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Zusatzfrage des Abgeordneten Wallow, bitte.
michaela geiger (parl. staatssekretärin), 1994-04-27:
Dazu kann ich Ihnen jetzt keine genaue Auskunft geben, Herr Abgeordneter. Sollten solche Vorkommnisse geschehen sein, würde ich Sie gerne schriftlich unterrichten.
({0})
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Zusatzfrage des Abgeordneten Koppelin.
jürgen koppelin (NA), 1994-04-27:
Frau Staatssekretärin, darf ich Sie dann vielleicht doch fragen, warum Ihnen nicht zur Kenntnis gebracht wurde - gerade auf Grund der Fragestunde heute -, daß es einen entsprechenden Vorfall gegeben hat, bei dem ein deutscher Hubschrauber - ich sage das einmal mit meinen Worten - von einer aufgebrachten irakischen Menschenmenge mit Steinen beworfen wurde, so daß es erhebliche Schäden an dem Hubschrauber gegeben hat, so daß teilweise das Glas kaputtgegangen ist, die Rotorblätter kaputtgegangen sind? Wie bewerten Sie diesen Vorfall?
Darf ich Sie weiter fragen: Wie ist es möglich, daß Sie die Frage des Kollegen in dieser Form beantworten, wenn heute Ihr Kollege Wilz im Verteidigungsausschuß über diesen Vorfall zumindest in Andeutungen berichtet hat? Gibt es keine Abstimmung im Verteidigungsministerium?
michaela geiger (parl. staatssekretärin), 1994-04-27:
Ich nehme an, da ist im BMVg wohl bei uns unterstellt worden, daß die Frage des Kollegen Wallow auf den Zwischenfall mit dem amerikanischen Hubschrauber abzielte. Aber selbstverständlich werde ich dem, was Sie berichtet haben, nachgehen.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Zusatzfrage des Abgeordneten Erler.
gernot erler (NA), 1994-04-27:
Frau Staatssekretärin, der Hintergrund der Frage des Kollegen Wallow war natürlich die Sorge darum, daß deutschen Hubschraubern etwas ähnliches passieren könnte wie den amerikanischen. Sie haben jetzt zum Ausdruck gebracht, daß die deutschen Hubschrauber gekennzeichnet seien und daß die Sicherheitsvorschriften genau eingehalten würden. Kann ich daraus schließen, daß Sie den tragischen Zwischenfall mit den amerikanischen Hubschraubern darauf zurückführen, daß die amerikanischen Hubschrauber nicht ausreichend gekennzeichnet sind und daß dort die Sicherheitsvorschriften nicht eingehalten werden?
michaela geiger (parl. staatssekretärin), 1994-04-27:
Das können Sie daraus nicht schließen, Herr Abgeordneter; die Untersuchungen über den Abschuß der amerikanischen Hubschrauber sind noch nicht abgeschlossen. Erst nach Abschluß der Untersuchungen wissen wir Genaueres, und dann kann ich Ihnen auch genaue Auskunft geben.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Ich rufe die Frage 43 des Abgeordneten Wallow auf:
Welche personellen Einsparungen und organisatorischen Veränderungen ({0}) sind vom Bundesministerium der Verteidigung für den Geschäftsbereich des Bundeswehramtes für Wehrtechnik und Beschaffung ({1}) geplant?
michaela geiger (parl. staatssekretärin), 1994-04-27:
Der Organisationsumfang des Bundesamtes für Wehrtechnik und Beschaffung in Koblenz mit seinen nachgeordneten Dienststellen wird im Zuge der Verkleinerung der Bundeswehr der Aufgabenentwicklung angepaßt. Dies bedeutet zum einen eine Straffung der Organisation dieses Bereichs, zum anderen eine Verkleinerung des Personalumfangs von ehemals 19 000 auf weniger als 14 000 Mitarbeiter. Die sozialverträgliche Realisierung dieser Straffung wird bis zum Jahr 2000 abgeschlossen sein.
Die Privatisierungsüberlegungen konzentrieren sich auf das zum Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung gehörende Marinearsenal in Wilhelmshaven, das für die Instandsetzung von Schiffen, Booten und Landanlagen der Marine zuständig ist. Entscheidungen sind hierzu noch nicht gefallen.
hans wallow (NA), 1994-04-27:
Vielen Dank, Frau Staatssekretärin.
Am 27. Februar hat es eine Sitzung der WEU-Gruppe gegeben, die mit der Konzeption einer europäischen Rüstungsagentur beauftragt wurde. Gibt es weitere Auswirkungen auf die Dienststellen des BWB durch diese mögliche Einrichtung?
michaela geiger (parl. staatssekretärin), 1994-04-27:
Herr Abgeordneter Wallow, all dies ist derzeit in der Untersuchung, und ich kann Ihnen nur die ungefähren Zahlen nennen. Sie werden sicherlich verstehen, daß wir in der derzeitigen Lage zu keinen exakten Auskünften fähig sind.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1994-04-27:
Weitere Zusatzfrage.
hans wallow (NA), 1994-04-27:
Gibt es ein Angebot der Bundesregierung an die WEU-Staaten, daß die europäische Rüstungsagentur in Deutschland - genauer: in Koblenz beim BWB - angesiedelt wird?
michaela geiger (parl. staatssekretärin), 1994-04-27:
Wir sind in Verhandlungen. Ob dieses konkrete Angebot vorgelegt wurde, würde ich Ihnen gern schriftlich mitteilen.