Horst Meierhofer (NA), 2008-04-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben erst vor kurzer Zeit über die 5. Novelle zur Verpackungsverordnung gesprochen. Es war zu erwarten, dass
das weitergeht; doch dass dies so schnell der Fall sein
würde, konnte man nicht ahnen. Wir haben bei der Diskussion über die 5. Novelle unsere Ideen eingebracht,
wie eine sachgerecht novellierte Verpackungsverordnung aussehen könnte. Sie sind leider nicht berücksichtigt worden, trotz aller möglichen Irritationen, die es
aufseiten der Umweltpolitiker vor allem der Union gab.
Bei der Verpackungsverordnung fängt die eigentliche
Arbeit, nämlich die grundsätzliche Modernisierung des
derzeitigen Systems, erst an.

Ich kann feststellen, dass in der FDP genauso wie bei
den Grünen große Übereinstimmung besteht, wenn es
darum geht, die Probleme zu benennen. Ich habe manchmal das Gefühl, dass auch Teile der Koalition, zum Beispiel die CSU oder das Wirtschaftsministerium, erkannt
haben, dass hier mit wenig wirtschaftlicher Vernunft ein
sehr teures System unterhalten wird. Das hat man aber
nicht gemerkt, als es um die 5. Novelle zur Verpackungsverordnung ging; das ist schade. Im Antrag der

Grünen werden in der Analyse einige richtige Punkte
dargestellt.

Wir sind ebenfalls grundsätzlich davon überzeugt,
dass die Verpackungsverordnung in der momentanen
Fassung konzeptionell überholt, unflexibel, extrem kostspielig und zumindest ökologisch widersinnig ist.

({0})

Wir sind uns auch darin einig, dass es in Zeiten knapper Ressourcen keinen Sinn macht, danach zu differenzieren, welche Form ein bestimmtes Plastikteilchen hat.
Wir haben in unserem Antrag als Beispiele die Shampooflasche und die Quietscheentchen genannt. Frau
Kotting-Uhl hat geschrieben:

Doch auch die Kunststoffsammlung folgt nicht dem
„gesunden Menschenverstand“.

Das ist sicherlich richtig. - Wir sind uns auch einig, dass
es ein erster Schritt sein könnte, der aber bei weitem
nicht ausreicht und im Endeffekt nur ein Tropfen auf
dem heißen Stein ist, dass die Kommunen nun die Möglichkeit haben, auch andere Materialien, nämlich stoffgleiche Nichtverpackungen, in der Gelben Tonne zu
sammeln. Das reicht aber bei weitem nicht, um die Herausforderungen unserer Zeit zu bewältigen.

({1})

Man kann sagen, dass eine grundlegende Neuausrichtung der Ressourcen- und Abfallpolitik von uns als FDP
insgesamt befürwortet wird - das scheint auch bei den
Grünen so zu sein - und dies durch das derzeitige System der Verpackungsverordnung nicht geleistet werden
kann. Wir würden uns freuen, wenn die Große Koalition
in der Lage wäre, das anzuerkennen. Herr Brand hat ja
darauf hingewiesen.

Vor kurzer Zeit gab es jedoch noch eine Übereinstimmung zwischen der SPD und der CDU/CSU hinsichtlich
der 5. Novelle, mit der genau das Gegenteil erreicht
wurde, nämlich die Manifestierung des alten Zustandes.
Deswegen fehlt mir ein bisschen der Glaube, dass hier
tatsächlich der Wille vorhanden ist. Es kann aber im
Windschatten von Roland Koch als Umweltpolitiker
noch einiges passieren. Die Hoffnung stirbt ja bekanntlich zuletzt.

({2})

Ich habe jetzt dargestellt, wo wir mit den Grünen
übereinstimmen. Bevor meine Fraktion Probleme bekommt, muss ich auch noch darstellen, an welchen Stellen es Unterschiede gibt.

({3})

Die Unterschiede zwischen uns liegen in den Lösungsansätzen.

Wenn man ein modernes und zeitgemäßes Verfahren
will, dann ist weniger Staat nötig. Genau das Gegenteil
scheint bei Ihrem Verfahren der Fall zu sein. Ich glaube,
durch die Verwirklichung Ihrer Vorschläge würden wir
mehr Staat erreichen; es gäbe mehr Bürokratie.

Eine Ressourcenabgabe wird natürlich auch erst einmal zu einer Mehrbelastung führen, was ebenfalls nicht
unbedingt zu den gewünschten Effekten führt. Ich
glaube, wenn der Staat festlegt, welche Abgaben an welcher Stelle bezahlt werden müssen, dann wird es eher
undurchsichtig, kompliziert und vermutlich auch sehr
viel teurer.

({4})

Wir als FDP haben im Herbst letzten Jahres eine Antwort vorgeschlagen und gesagt, dass wir es uns gut vorstellen können, ein Mengensteuerungsmodell einzuführen und mit Quoten zu arbeiten.

({5})

Wir glauben, dass der Umweltschutz damit flexibler und
marktorientierter gestaltet werden könnte. Ich kenne den
Vorwurf, dass mehr Markt zwangsläufig zu weniger
Umweltschutz führen würde. Das ist natürlich Unsinn,
weil wir die Quoten festlegen würden. So könnte man
mindestens genauso gute Ergebnisse erzielen wie mit einer Ressourcenabgabe, wenn nicht sogar noch bessere.
Insgesamt soll es ein vernünftiges Konzept sein, das für
alle Bereiche gilt.

Es stellt sich die Frage, wie sinnvoll es ist, an der einen Stelle eine Abgabe zu schaffen und an der anderen
Stelle - wie beim EEG - eine Zertifizierung einzuführen. Das sind unterschiedliche Systeme, die überhaupt
nicht zusammenpassen. Deswegen entfalten sie auch
nicht die Wirkung, die sie entfalten könnten, wenn man
einheitlich vorginge. Ich glaube, hier fehlt es auch ein
bisschen am grundsätzlichen Verständnis.

({6})

Unsere Idee ist sehr grundsätzlicher Natur. Deshalb
ist es auch nicht möglich, sie sofort umzusetzen, weswegen wir eine Übergangsfrist wollen. Das fehlt mir bei Ihrem Antrag, Frau Kotting-Uhl. Wir wissen natürlich,
dass es sehr viele Mittelständler gibt, die sich auf die jetzige Situation eingestellt und ihre Geschäftsmodelle in
der Entsorgungsbranche auf das Duale System abgestimmt haben. Man kann sie natürlich nicht von heute
auf morgen einer vollkommen neuen Situation aussetzen. Deswegen glaube ich, dass es vernünftig wäre,
mehr Öffnungsmöglichkeiten im bestehenden System
zuzulassen, zum Beispiel die Möglichkeit zu eröffnen, in
verschiedenen Kommunen von diesem System abzuweichen, und in den Kommunen, in denen das jetzige System gut funktioniert, es weiterhin bestehen zu lassen.
Das könnte einen langsamen, sanften und sowohl ökologisch als auch ökonomisch vertretbaren Übergang ermöglichen. Dafür wollen wir uns einsetzen.

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Ich glaube schon, dass es möglich ist, zu gemeinsamen Lösungen zu kommen, weil wir alle gemeinsam das
Problem sehen. Wenn wir die Scheuklappen ablegen, haben wir die Möglichkeit, einen wirklich großen Wurf zu
machen, und zwar nicht einen in den Gelben Sack, sondern einen, der uns alle sehr viel weiterbringt. Ich freue
mich auf die Beratungen.

Danke.

({8})