Marcus Held (NA), 2015-12-02:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und

Herren! Ich bin sehr überrascht darüber, dass wir uns
heute Nachmittag im Plenum Schlagwörter und Werbestrategien von Mitbewerbern im Einzelhandel um die
Ohren werfen . Wir sind im Deutschen Bundestag, und
ich denke, wir haben nicht zu bewerten, welches Unternehmen mit welchen Schlagwörtern und Marktstrategien
am Markt ist . Wir haben vielmehr ein formelles Verfahren - darauf möchte ich auch Sie, Frau Dröge und Frau
Andreae, noch einmal hinweisen -, das seit fast einem
Jahr läuft . In dieses Verfahren haben wir uns politisch im
Grunde überhaupt nicht einzumischen .

Denn wie hat das Verfahren begonnen, meine Damen und Herren? Am 1 . April hat das Bundeskartellamt
die Übernahme von Filialen von Kaiser’s Tengelmann
durch Edeka untersagt . Das Bundeskartellamt hat dies
damals auch sehr dezidiert begründet, weil dies nach
seiner Einschätzung zu erheblichen Verschlechterungen
der Wettbewerbsbedingungen auf zahlreichen ohnehin
schon stark konzentrierten regionalen Märkten im Großraum Berlin, München und Oberbayern sowie in Nordrhein-Westfalen geführt hätte .

Wir diskutieren in diesem Hause und in den Ausschüssen gegenwärtig auch über das Vergaberecht und das
Wettbewerbsrecht . Insofern ist, glaube ich, zunächst diese Entscheidung des Bundeskartellamtes zu akzeptieren,
insbesondere deshalb, weil das Bundeskartellamt sehr
selten zu solchen Einschätzungen auf dem Markt kommt .

Was ist nach einer solchen Entscheidung zu tun? § 42
des GWB tritt in Kraft . Hier kann der Antragsteller dafür sorgen, dass eine entsprechende Ministererlaubnis
gegeben wird . Der Minister kann sich mit seiner Entscheidung über die Entscheidung des Bundeskartellamts
stellen . In diesem Fall wurde eine entsprechende Erlaubnis beantragt . Dies wurde mit dem Bericht der Monopolkommission am 3 . August veröffentlicht . Die Monopolkommission hat in ihrem Gutachten ganz klar gesagt,
dass die Gemeinwohlvorteile die Wettbewerbsbeschränkungen nicht aufwiegen und dass auch fraglich ist, dass
das Argument der Arbeitsplatzsicherheit - darauf möchte
ich besonders hinweisen - so klar zugunsten von Edeka
spricht . Die Länder und die Betriebsräte der betroffenen
Standorte haben unterschiedliche Stellungnahmen abgegeben . Insofern kann man weder auf Arbeitgeberseite
noch auf Gewerkschaftsseite von einer geschlossenen
Front sprechen . Je nachdem, wie stark jemand betroffen
ist, ist die Stellungnahme ausgefallen .

Herr Schlecht, Sie haben in Ihrer Rede gesagt, dass es,
wenn die Ministererlaubnis nicht gegeben wird, zu einer
Zerschlagung von Kaiser’s Tengelmann kommen wird .
Wie Sie zu einer solchen Einschätzung kommen, ist mir
allerdings schleierhaft . Die Monopolkommission spricht
davon, dass es, wenn die Ministererlaubnis nicht gegeben
würde, dezentrale Vergaben in Teilpaketen geben könnte .

Ich persönlich bin mir ganz sicher: Der Eigentümer von
Kaiser’s Tengelmann wird dafür sorgen, dass es nicht
zu einer Liquidierung kommt . Er wird sicherlich einen
guten Preis für sein Unternehmen auf dem Markt erzielen wollen . Wenn das in Teilpaketen möglich ist, warum
nicht?

Wichtig für uns, die SPD, ist, dass die 16 000 Arbeitsplätze bei Kaiser’s Tengelmann erhalten bleiben und dass
sie in Zukunft in einem Verbund sogar stärker ausgebaut
werden . Sie haben in diesem Zusammenhang von einem
brutalen Konkurrenzkampf gesprochen . Dieser Kampf
auf dem Markt bedeutet aber auch, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie insbesondere Menschen
mit geringem Einkommen in Deutschland zu günstigen
Preisen Lebensmittel erwerben können; das sollten Sie
nicht verschweigen . Als Vorsitzender einer regionalen
Tafel weiß ich, dass diese Möglichkeit vielen Menschen
leider nicht eröffnet ist . Aus diesem Grunde muss auch
die Kehrseite angesprochen werden .

Wie geht es weiter? Egal wie der Minister entscheidet - das muss in der Debatte noch einmal gesagt werden -, Frau Staatssekretärin Zypries, er kann es nur
falsch machen . Entweder gibt er die Ministererlaubnis dann werden die Mitbewerber klagen -, oder er gibt sie
nicht - dann geht das Spiel von vorne los .

Noch einmal eine Klarstellung an dieser Stelle: Politisch haben wir keine Entscheidung zu treffen, egal wie
viele Aktuelle Stunden Sie dazu noch beantragen werden .
Das ist zwar hochinteressant für die Kunden und alle anderen, weil es um Arbeitsplätze geht . Wir werden sehen,
wie es in den nächsten Wochen und Monaten weitergeht .
Vielleicht wird uns der entsprechende Erlass unter den
Weihnachtsbaum gelegt . Dann werden wir sehen . Ich bin
jedenfalls sicher, dass wir uns noch einige Monate, wenn
nicht sogar Jahre mit diesem Thema zu befassen haben .

Herzlichen Dank .

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