Uschi Eid (NA), 1997-01-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, hatte zu Beginn dieser Legislaturperiode beschlossen, Afrika zu einem Schwerpunkt in unserer Nord-Süd-Politik zu machen. Ich danke meiner Fraktion, daß sie heute morgen nicht in diese populistische Falle hineingerannt ist, die Armen des Südens gegen die Armen des Nordens auszuspielen. Wir wollten eine innenpolitische Debatte nach der Afrika-Debatte.
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Wir haben Afrika aus drei Gründen zum Schwerpunkt gemacht: Erstens. Die Afrikapolitik der Bundesregierung hat große Defizite. Diesem Mißstand gilt es unsere Alternativen entgegenzusetzen.
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Zweitens. Der afrikanische Kontinent wird bei uns - fälschlicherweise - immer nur eindimensional als Krisenkontinent dargestellt. Unser südlicher Nachbarkontinent sollte aber in seiner ganzen Differenziertheit und in seinen widersprüchlichen Entwicklungen wahrgenommen werden.
Drittens. Über 30 Jahre nach der Unabhängigkeit der meisten afrikanischen Staaten ist es hierzulande vorherrschende Meinung, daß aktuelle Krisen in Afrika nichts mehr mit der Kolonialgeschichte zu tun haben.
Die völlig richtige Benennung der Verantwortung der afrikanischen Eliten, wie es zum Beispiel die Kamerunerin Axel Kabou getan hat, darf aber nicht dazu führen, daß wir den heute noch wirksamen kolonialen Einfluß bagatellisieren. Einseitige, auf den Export ins Mutterland gerichtete Wirtschaftsstrukturen und willkürliche Grenzziehungen sind nur zwei Stichworte, die ich nennen möchte.
An dieser Stelle möchte ich in Erinnerung rufen, daß sich die blutige Niederschlagung des Widerstandes in Namibia und Tansania gegen die deutsche Kolonialherrschaft in diesem Jahr zum neunzigstenmal jährt. Von etwa 80 000 Hereros lebten nach dem Tod von Jakob Morenga am 20. September 1907 nur noch etwa 12 000 in deutschen Gefangenenlagern.
Ich hätte hier gerne ein Wort an den Bundeskanzler gerichtet. Ich hätte ihn gerne gefragt, was er sich eigentlich gedacht hat, als er im September 1995 einen zugegebenermaßen vielbeachteten, aber längst überfälligen Staatsbesuch im ehemaligen DeutschSüdwestafrika machte und sich weigerte, die Stätten der deutsch-namibischen Wunden zu besuchen und ein Memorandum des Herero-Chiefs Rirurako entgegenzunehmen.
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Die britische Königin hat sich bei den Maori für das Leid, das der britische Kolonialismus den Maori zugefügt hat, entschuldigt. Viele hatten - vergebens - auf eine vergleichbare Geste in Windhuk vom Kanzler gewartet. Daß er diese Größe nicht gezeigt hat, finde ich enttäuschend.
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Aber Geschichtslosigkeit hinsichtlich Afrika scheint in der CDU System zu haben. Davon möchte ich zum Beispiel meine sehr geschätzten Kollegen Graf von Waldburg-Zeil und Karl-Heinz Hornhues ausnehmen. Wie sonst aber erklärt sich, daß in Berlin Eberhard Diepgen beim Empfang des südafrikanischen Staatspräsidenten Nelson Mandela als einziges Datum die EU-SADC-Konferenz 1994 genannt hat - diese war zwar gut, Herr Außenminister; aber er hat nur dieses eine Datum genannt -, als er auf die Beziehungen Berlins zu Afrika zu sprechen kam? Dies ist schlicht und ergreifend peinlich.
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Diese beunruhigende Geschichtslosigkeit veranlaßt mich, einen Vorschlag zu machen. Es ist an der Zeit, die historischen Beziehungen zwischen Deutschland und Afrika, insbesondere zu den ehemaligen deutschen Kolonien, öffentlich zu diskutieren. In diesem Sinne verstehen wir, Bündnis 90/Die
Grünen, Afrikapolitik als eine innenpolitische Aufgabe.
Der Deutsche Bundestag könnte den Rahmen zur Verfügung stellen, damit Expertinnen und Experten und Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft aus Afrika und aus Deutschland unsere gemeinsame Geschichte aufarbeiten. Als Ergebnis könnte möglicherweise eine Versöhnungsvereinbarung mit den ehemaligen Kolonien getroffen werden. Daß wir uns in dieser Hinsicht nicht auf den Bundeskanzler verlassen können, hat er bei seiner Reise nach Namibia bewiesen.
Wo liegen nun die Defizite der Afrikapolitik der Bundesregierung? Erstens. Afrika spielt in der deutschen Außenpolitik eine marginale Rolle, die in keiner Weise der Bedeutung unserer Nachbarn im Süden entspricht.
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Zweitens. Die Grundsätze und Ziele der Afrikapolitik, wie sie zum Beispiel in den Leitlinien von Accra oder in verschiedenen Anträgen des Deutschen Bundestages dargelegt sind, werden nur unzureichend, zögerlich und halbherzig in die politische Praxis umgesetzt.
Drittens. Die Bundesregierung ist zuwenig initiativ bei der Entwicklung einer kohärenten europäischen Afrikapolitik; das haben verschiedene Vorredner schon gesagt. Nationale Eigeninteressen und die quasi Aufteilung Afrikas in anglophone und frankophone Einflußzonen behindern ein abgestimmtes europäisches Handeln. Was dabei herauskommt, sehen wir in Burundi, Ruanda und Zaire.
Viertens. Die deutsche Afrikapolitik leistet keinen ausreichenden Beitrag, um den Teufelskreis von Preisverfall, Verschuldung und wirtschaftlichem Niedergang zu durchbrechen und damit die Armut wirksam zu bekämpfen.
Fünftens. In Afrika fordern derzeit rund 15 Kriege und bewaffnete Konflikte täglich viele Opfer. Die Defizite in der Ausgestaltung einer Krisenprävention in der Außen- und Entwicklungspolitik nehmen wir, Bündnis 90/Die Grünen, deshalb nicht mehr länger hin. Die 310 Millionen DM für den Bundeswehreinsatz in Somalia zum Beispiel hätten konfliktpräventiv Besseres bewirkt.
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Sechstens. Von dem jüngst verabschiedeten Entwicklungshilfehaushalt ist auch Afrika betroffen. Wir sind besorgt, daß sich die drastischen Einschnitte längerfristig negativ auf die Unterstützung sinnvoller Entwicklungsprozesse auswirken werden.
Hier möchte ich mich an Bundesminister Spranger wenden. Ich halte es für ein nicht besonders gelungenes, um nicht zu sagen: ein fast plumpes Ablenkungsmanöver, wenn Sie, Herr Spranger, die Grünen für die Haushaltskürzungen verantwortlich machen. Wir haben hier nicht die Mehrheit. Sie sitzen am Kabinettstisch. Die CDU/CSU und die F.D.P. tragen die
Verantwortung für diese Haushaltskürzungen. Sie haben in einer Debatte im Deutschen Bundestag die Grünen verantwortlich gemacht. Das weise ich hiermit zurück.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, Afrika steht heute am Scheideweg. Demokratisierung, Friedenssicherung und wirtschaftlicher Aufbau gehören ebenso zur afrikanischen Realität wie Armut, Staatszerfall und humanitäre Katastrophen. Vor diesem Hintergrund muß sich die Bundesregierung bei der Entwicklung ihrer Afrikapolitik von folgenden zentralen Fragestellungen leiten lassen.
Wie können innergesellschaftliche Konflikte geregelt werden, ohne daß es zu gewaltsamen Ausbrüchen kommt? Wie können bestehende afrikanische Konfliktlösungsmechanismen unterstützt werden, damit sie eine größere Wirkung erzielen als bisher? Wie lassen sich Demokratisierungsprozesse stabilisieren, um einen Rückfall in autoritäre Strukturen zu verhindern? Mit welchen Strategien können eine wirksame Bekämpfung der Armut und ein wirtschaftlicher Aufbau erreicht werden?
Unsere Fraktion kann für die vielschichtigen Fragen keine Patentrezepte anbieten. Das wollen wir auch nicht; das wäre vermessen. Wir haben uns aber bemüht, in unserem heute vorliegenden Antrag „Deutsche Afrikapolitik - Solidarität mit den Menschen Afrikas ist notwendig" in neun Handlungsfeldern konkret aufzuzeigen, wo der Reformbedarf in der deutschen Afrikapolitik liegt.
Diese sind erstens eine Ökologiepolitik zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen; zweitens eine Politik der Entschuldung und Armutsbekämpfung; drittens Förderung der ländlichen Entwicklung, die die Ernährung sichert; viertens Entwicklung einer alternativen Strukturanpassung; fünftens Umsetzung einer kohärenten Afrikapolitik auf bilateraler und multilateraler Ebene; sechstens Unterstützung von Krisenprävention und ziviler Konfliktbearbeitung; siebtens Förderung von Demokratie und Sicherung der Menschenrechte; achtens Reform der Entwicklungszusammenarbeit und neuntens das Begreifen von Afrikapolitik auch als innenpolitische Aufgabe.
Da der Antrag in den Ausschüssen weiter beraten wird, will ich hier nur auf einige Punkte eingehen. Grundsätzlich wollen wir, Bündnis 90/Die Grünen, daß sich der Deutsche Bundestag uneingeschränkt und nachdrücklich zur Partnerschaft Deutschlands mit Afrika bekennt: auf der Grundlage der Eigenständigkeit und Gleichberechtigung, der Verurteilung des Rassismus und der Gewalt gegen afrikanische Mitmenschen bei uns in Deutschland sowie der Solidarität mit allen, die in Afrika für Menschenrechte kämpfen.
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Nun zu einigen Punkten aus unserem Antrag. Verschuldung ist und bleibt eines der Haupthindernisse für die zukünftige Entwicklung der Länder im Süden. Dies gilt insbesondere für die Länder südlich der Sahara. Ihr Schuldendienst beträgt jährlich rund 12 Milliarden US-Dollar. Das ist mehr, als man in Afrika für das Gesundheitswesen ausgeben kann.
Deshalb fordern wir die Bundesregierung auf, die von IWF und Weltbank beschlossene Initiative zur multilateralen Entschuldung voranzutreiben, das heißt die Zahl der berechtigten Länder - das sind vor allem afrikanische - deutlich auszuweiten und eine schnellere Umsetzung zu erreichen. Gegenüber den am höchsten verschuldeten afrikanischen Ländern soll die Bundesregierung Schuldenverzichte vornehmen, die über die Vereinbarungen des Pariser Clubs hinausgehen. Die Forderungen aus DDR-Altschulden müssen endlich vollständig aufgehoben werden.
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In Zeiten zunehmender internationaler wirtschaftlicher Verflechtung gewinnen auch für die Länder Afrikas die handelspolitischen Rahmenbedingungen stark an Bedeutung. Zumindest Teilen Afrikas droht eine Art Zwangsabkoppelung vom Weltmarkt, mit allen negativen Folgen. Die Investitionen, die in Entwicklungsländer gehen, fließen nämlich zu rund 90 Prozent in einige wenige asiatische und südamerikanische Schwellenländer. Um zu verhindern, daß Afrika auch im Rahmen der Welthandelsorganisation zu den Verlierern gehört, fordert unsere Fraktion, daß der Marktzugang für die ärmsten Länder durch Zollabbau verbessert werden muß. Aber ihr Recht, ihre eigenen Märkte zu schützen, ist anzuerkennen. Es muß alles unterlassen werden, was das vordringlichste Ziel, nämlich die Ernährungssicherung, untergräbt.
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Ein wichtiges Handlungsfeld deutscher Afrikapolitik sind Krisenprävention und zivile Konfliktbearbeitung. Das haben einige Vorredner bereits gesagt; darin sind wir uns also im großen und ganzen einig. Der bekannte Hamburger Friedensforscher Volker Matthies stellte die Frage: Warum brechen Kriege nicht aus, und welchen Beitrag kann man dazu leisten? Nicht mehr die Ursachen von Krieg, sondern die Ursachen des Friedens stehen im Mittelpunkt. Die neue Leitfrage heißt also: Wie verbreite ich Frieden?
90 Prozent der derzeitigen Kriege und Bürgerkriege finden in Entwicklungsländern statt. Sie brechen aber nicht aus heiterem Himmel aus, sondern kündigen sich über verschiedene Stadien an. Politische, soziale, kulturelle Differenzen und gegensätzliche Interessen führen oft zu Spannungen und Konflikten. Im Frühstadium können sie oft durch Dialog, Kompromiß oder Vertrag befriedet werden. Ist dieser Zeitpunkt verpaßt, wird der Konflikt durch gewaltbereite Kräfte angeheizt, und es droht der offene Ausbruch von Gewalt. Dieser Prozeß ist beeinflußbar. Aber genau das hat man beispielsweise in Burundi nicht genügend getan. Man hat diesen Prozeß in den letzten zwei, drei Jahren dort sehr gut studieren könDr. Uschi Eid
nen. Das mag zynisch klingen, aber es ist so. Im Juli letzten Jahres kam es dann, nach drei Jahren Gewalt, zum Putsch. Die demokratisch gewählten Institutionen wurden außer Kraft gesetzt; viele Abgeordnete - über 25 - sind ermordet worden, andere haben das Land verlassen, und einige, darunter der Parlamentspräsident, haben sich in die Residenz des deutschen Botschafters geflüchtet.
Herr Bundesaußenminister, ich möchte mich für meine Fraktion - ich glaube, ich spreche im Namen des ganzen Deutschen Bundestages - bei Herrn Botschafter Dr. Morast und besonders auch bei Frau Morast ganz herzlich dafür bedanken, daß sie diese vielen Abgeordneten in der Residenz für viele Wochen beherbergt haben. Das war keine leichte Aufgabe.
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Als Folge der Zunahme von Konflikten wird die Entwicklungspolitik zum Reparaturbetrieb. Die Mittel, die eigentlich für längerfristige Entwicklungsaufgaben vorgesehen sind, werden entzogen und zunehmend für die Behebung von Krisenfolgen verwendet. Da der Dialog, die einfachste Form der Friedenspolitik, und damit die klassische Diplomatie nicht immer erfolgreich sind, sind andere Politikfelder gefordert, vor allen Dingen die Entwicklungspolitik. Ich gehe davon aus, Herr Minister Spranger, wir sind uns darin einig, daß die Unterstützung von Demokratie und Partizipation, des Justizwesens und der Zivilisierung von Militär und Polizei zentrale Aufgaben für die politische und gesellschaftliche Stabilität und damit für den Entwicklungserfolg eines Landes sind. Aber diese Einigkeit darf nicht darüber hinwegtäuschen, daß es in der Praxis noch erhebliche Defizite gibt.
Die Region der Großen Seen in Afrika bietet das jüngste Beispiel für das totale Versagen der Politik. Ich werfe der Bundesregierung und der internationalen Staatengemeinschaft vor, die bedrohlichen Signale, die diese Region seit Jahren aussendet, nicht ernst genommen zu haben.
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Trotz der Rückkehr Hunderttausender Flüchtlinge nach Ruanda ist die Lage in diesem Gebiet keineswegs entschärft. Seit der Bundestagsdebatte im Dezember hat sich die Situation in Zaire weiter zugespitzt. Es gibt Informationen, wonach eine Söldnertruppe, angeheuert von ehemaligen französischen Offizieren, dem bedrängten Diktator Mobutu zu Hilfe eilen soll.
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Ich fordere die Bundesregierung auf, gegenüber unseren französischen Freunden deutliche Worte zu finden. Dem Mobutu-Regime muß jegliche direkte und indirekte Unterstützung entzogen werden.
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Die Kongo-Krise der 60er Jahre ist ein warnendes Beispiel. Ausländische Söldner haben auf dem afrikanischen Kontinent nichts zu suchen. Das gleiche gilt für Waffen und Rüstungsexporte.
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Innenpolitisch fordere ich die Bundesregierung auf, keine Flüchtlinge nach Zaire abzuschieben.
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Nachdem die Politik versagt hat - das gilt nicht nur für das Gebiet der Großen Seen -, wird schnell der Ruf nach humanitärer Hilfe laut. Damit komme ich zum letzten Punkt, der mich zunehmend beunruhigt: Humanitäre Hilfe - so notwendig sie im Einzelfall auch ist - wird immer mehr zum Politikersatz und tritt immer häufiger an die Stelle von vorausschauender Außen- und Entwicklungspolitik.
Es muß klar sein: Humanitäre Hilfe ist Nothilfe. Sie hat keine gestaltende Wirkung. Die Bundesregierung hat trotz gegenteiliger Beschwörungen bisher keine überzeugenden Aktivitäten im Krisen- und Konfliktmanagement entwickelt. Somalia und Ruanda sind beredte Beispiele hierfür. Das Weltgewissen wird beruhigt, erweckt doch der humanitäre Aktionismus den Anschein, als geschehe etwas. Aber ich habe noch immer Hoffnung auf eine Änderung dieser Politik. Unsere Vorschläge hierzu liegen auf dem Tisch.
Ich möchte hier zum Schluß eine Stimme aus dem Süden zu Wort kommen lassen. Es ist die Stimme von Odette Kum'a Ndumbe aus Kamerun. Sie hat 1995 in Berlin auf dem Afrika-Kongreß meiner Fraktion und der Heinrich-Böll-Stiftung folgendes gesagt:
Mein Afrika ist ein Ort, wo ein Kind viele Mütter und Väter hat,
Wird von den einen in Schutz genommen, wenn die anderen schimpfen.
Mein Afrika ist ein Ort, wo man das Gefühl hat, zusammenzugehören,
Wo die Freundin eine Schwester ist und deren Mutter meine Mutter ist.
Mein Afrika hat herrliche Wälder, Flüsse und Berge.
In meinem Afrika haben die Menschen Zeit füreinander
Und eine einmalige Beziehung zu der Erde ihrer Ahnen und zu den Ahnen selbst.
In meinem Afrika gibt es fröhliche, königlich elegante Menschen,
Deren Anblick allein mich fröhlich stimmt.
In meinem Afrika lacht man laut und zusammen, wenn Grund zur Freude ist.
Man weint aber auch laut und zusammen, wenn Grund zum Weinen ist.
Was? Du möchtest gern meine Mutter Afrika kennenlernen?
Streng Dich ein wenig an! Wirf einen Blick in Dein tiefstes Inneres!
Wasche den Vorurteils-, Klischee-, Komplexstaub weg und komm zu ihr!
Es ist eine Liebesgeschichte!
Liebst Du sie, wird sie Dir ihre Arme öffnen und Dich aufnehmen wie eine Tochter,
Wie einen Sohn,
Dann wirst Du eingeführt in die Geheimnisse ihrer Schätze,
In die Vertraulichkeit ihrer Gefühle,
Glaub mir, Du wirst es nie bereuen.
Dann wird unsere Welt anfangen, ihre wahre Gestalt anzunehmen,
Nämlich die einer einzigen und gemeinsamen Welt von Töchtern und Söhnen
Unserer Mutter Erde.
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Vizepäsident Hans-Ulrich Klose: Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Klaus Kinkel.