Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2004-05-05:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Das, was Kollege Koppelin vorgetragen hat, waren platte Sprüche.

({0})

Wie realitätsbezogen seine Ankündigung ist, die FDP sei
bereit, 20 Prozent aller Subventionen zu streichen, haben
wir gemerkt, als wir tage- und nächtelang in den vorbereitenden und entscheidenden Sitzungen des Vermittlungsausschusses saßen. Da wollte die FDP von Subventionskürzungen auf der Einnahmeseite überhaupt nichts
wissen. Lesen Sie einmal nach, welche Zickzackpolitik
Sie selber betreiben. Sie begreifen als Subventionen offenbar nur das, was auf der Ausgabenseite erscheint,
weil das Ihre Klientel nicht betrifft. Wenn die Kürzung
von Subventionen aber Ihre Klientel trifft, nämlich auf
der Einnahmenseite, dann sind Sie strikt gegen Subventionskürzungen.

({1})

Ich nenne Ihnen folgende Fakten: Die Konsolidierung
des Bundeshaushaltes bleibt ein herausragendes Ziel der
Finanzpolitik, denn ohne nachhaltige Konsolidierung
gibt es kein Wachstum und umgekehrt gibt es ohne
Wachstum keine großen Fortschritte bei der Konsolidierung.

({2})

Wachstum und Konsolidierung gehören untrennbar zusammen. Wir haben seit 1999 mit dem ersten Sparpaket
von 20 Milliarden Euro, das immer noch jedes Jahr
wirkt, eine Sparpolitik betrieben, die wir fortsetzen. Wir
haben Strukturreformen unter der Überschrift der
Agenda 2010 auf den Weg gebracht und wir haben konjunkturelle Impulse gesetzt, was Sie von der Opposition
nie geschafft haben;

({3})

denn während Ihrer Regierungszeit waren der Eingangssteuersatz und der Spitzensteuersatz astronomisch hoch.

({4})
Während unserer Regierungszeit haben wir den Spitzensteuersatz und den Eingangssteuersatz auf ein historisch
niedriges Niveau gebracht. Diese Politik werden wir
fortsetzen.

({5})

Zur Konjunktur möchte ich Folgendes bemerken: Es
gibt gute Anzeichen eines konjunkturellen Aufschwungs. Die äußeren Kriterien sind außerordentlich
günstig.

({6})

Die kurz- und langfristigen Nominalzinsen sind sehr
niedrig, die Preise sind sehr stabil, die Lohnstückkostenentwicklung ist außerordentlich moderat und die Absatzund Gewinnperspektiven der Unternehmen sind günstig.
Schauen Sie sich, wenn Sie abends nach Hause kommen,
die Videotexttafel 703 mit den Wirtschaftsnachrichten
an. Dann sehen Sie die Zahl der positiven Meldungen,
die dort in den Überschriften zusammengeführt werden.

({7})

Die weltwirtschaftlichen Perspektiven werden ebenfalls
als sehr günstig eingestuft.

({8})

Wir haben das typische Ablaufmuster der Konjunktur zu
erwarten: Über die Belebung der Weltkonjunktur werden
sich bei uns insbesondere die Ausrüstungsinvestitionen
positiv entwickeln.

({9})

Wir werden die abwartende Haltung der Konsumenten noch zu überwinden haben. Das wird unsere gemeinsame Aufgabe sein. Dabei ist das, was infolge der
Obstruktionspolitik der CDU/CSU und der FDP im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag beschlossen wurde, sehr hinderlich.

({10})

Wenn Sie nämlich unserem Vorschlag gefolgt wären, die
für das Jahr 2005 vorgesehene Stufe der Steuerreform
vollständig auf das Jahr 2004 vorzuziehen, dann hätten
wir ein wesentlich stärkeres Wirtschaftswachstum. Das
haben Ihnen die wissenschaftlichen Institute vor wenigen Tagen noch einmal deutlich ins Stammbuch geschrieben. Sie betreiben im Bundesrat eine katastrophale
Obstruktionspolitik, die aufhören muss, damit es wirtschaftlich aufwärts geht.

({11})

Zum Haushalt 2004 will ich anmerken, dass uns die
Bundesbank mitgeteilt hat, dass sie statt eines erwarteten
Gewinns in Höhe von 3,5 Milliarden Euro nur knapp
250 Millionen Euro überweisen wird. Damit verfügt der
Haushalt 2004 über keine stillen Reserven mehr. Hinsichtlich der Steuereinnahmen und der Arbeitsmarktpolitik bestehen weitere Risiken, die es abzuwarten gilt.

({12})

Für den Haushalt 2005 haben wir uns auf europäischer Ebene verpflichtet, das Maastricht-Kriterium einzuhalten, das heißt, die Neuverschuldung darf 3 Prozent
vom Bruttoinlandsprodukt nicht übersteigen. Mit den
eingeleiteten Maßnahmen kann dies gelingen, auch
wenn sich die wirtschaftlichen Daten des Jahres 2004 als
Basiseffekt auf das Jahr 2005 auswirken werden. Dadurch wird es schwieriger, das Maastricht-Kriterium zu
erfüllen.

Für den Bundeshaushalt 2005 wird auch die in
Art. 115 Grundgesetz festgelegte Obergrenze einzuhalten sein. Das erfordert, dass der Bund seinen konsequenten Konsolidierungskurs weiter beibehält.

({13})

Lassen Sie mich noch einmal deutlich zum Ausdruck
bringen, dass wir in dem Gesamtdreiklang von Wirtschaftswachstum, Haushaltskonsolidierung und Reformen insbesondere auf Wachstum setzen. Dazu dient die
vom Bundeskanzler angekündigte Initiative, die Innovationen in unserem Land stärker zu fördern.

({14})

Die Wirtschaftsinstitute haben das empfohlen, was
wir Ihnen schon vor einem Jahr vorgeschlagen haben,
nämlich die Eigenheimzulage komplett zu streichen. Die
Wirtschaftsinstitute legen Ihnen das noch einmal ausdrücklich nahe. Wir wollen Ihnen vorschlagen, die damit
verbundenen Einsparungen ausschließlich für die Erhöhung der Ausgaben für Bildung und Forschung zu verwenden.

({15})

Das ist den Gemeinden ebenso möglich wie den Ländern
und dem Bund. Denn alle drei Ebenen würden von der
Streichung der Eigenheimzulage profitieren.

({16})

Alle Ebenen gemeinsam könnten eine Politik gestalten,
die nicht länger auf Investitionen in Beton, sondern in
die Köpfe unseres Landes ausgerichtet ist. Wir laden Sie
ein, diesen Weg mit uns gemeinsam zu gehen.

({17})