schiller (bundesminister für wirtschaft), 1969-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir alle haben heute mit großem Interesse und mit Anteilnahme die frische Morgenattacke unseres Kollegen Strauß verfolgt. Er hatte mir später versprochen, zu meiner Replik jetzt hier zu sein; ich nehme an, er wird gleich kommen. Leider hat er bei jener Morgenattacke sehr oft nur die Hälfte des Frontabschnittes berührt, d. h. die Hälfte der Wahrheit. Leider hatte er sich erst einmal klugerweise im Frühnebel einige Pappkameraden im Gelände aufgestellt, um sie dann abzuschießen. Dabei hat er dann viele Fahrkarten geschossen. Das kann auch einem alten, verdienten Heeresflakartilleristen passieren, das gestehe ich ihm gerne zu.
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Aber diese ganze Parforcetour und diese Morgenattacke diente wohl in erster Linie der moralischen Aufrüstung der eigenen Truppe, und das mag auch gewürdigt werden.
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Nun komme ich inhaltlich zum Ersten. Kollege Strauß sprach davon, die Regierungserklärung von Kanzler Brandt sei so aufgebaut und angelegt, daß nun mit dieser Regierungserklärung eine neue Zeitrechnung beginne. „Ab urbe condita", so würde Strauß sagen, werde nunmehr gezählt- Jahr I, II, III usw. - Übrigens, Sie wissen, wie lange Rom gestanden hat - weit mehr als zwanzig Jahre.
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Dazu sagte er, man habe zu wenig oder fast gar nicht auf Dinge verwiesen, die vor dieser Zeitrechnung oder dieser Zeitenwende erarbeitet worden seien, und wir hätten nicht gesehen - so möchte ich es ausdrücken -, daß jeder Nachfolger in der Politik und jede neue Regierung auf den Schultern ihrer Vorgänger stünden - was ich übrigens im Dezember 1966 von mir aus für unsere damalige Lage gesagt habe.
Ich möchte jedoch auf ein Gebiet und ein Thema hinweisen, das den Kollegen Strauß und mich ungemein beschäftigt hat und das ihn doch auch in seiner neuen Funktion beschäftigen sollte: ich meine das Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft. Bundeskanzler Brandt hat in seiner Regierungserklärung wörtlich gesagt: „Dieses Gesetz ist eine der großen Reformleistungen des Fünften Deutschen Bundestages, es verpflichtet zum Handeln." Das heißt: er hat ausdrücklich in diesem Fall - in einem Fall, der Strauß und Schiller gleichermaßen anging - bezüglich der Arbeit des

Zustandebringens und der Vorarbeit der letzten Regierung und des letzten Bundestages seine Reverenz erwiesen.
Aber ich erwähne das nicht nur aus diesem Grunde, sondern ich erwähne es auch aus inhaltlichen Gründen. Mit diesem Gesetz ist unser Instrumentenkasten der Globalsteuerung geschaffen. Wir - Bundeskanzler Brandt und ich selber als Bundeswirtschaftsminister seines Kabinetts - haben keine Sehnsucht und keinen Bedarf nach weiteren Instrumenten, nach weiteren Schräubchen. Mit dem Stabilitäts- und Wachtumsgesetz ist unser Werkzeugkasten komplett. Ich möchte der Fama entgegentreten, daß ich immer mehr Bedarf entwickelte nach weiteren Haken und Ösen, nach neuen Schräubchen, Hämmerchen und Zangen. Nichts davon ist richtig.
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- Ja, die muß man bohren! Das ist aber allgemeines Schicksal der Politik, von Max Weber als Bohren harter Bretter formuliert, das wissen Sie.
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- Aber nicht im Stabilitäts- und Wachstumsgesetz und bei den beiden Autoren und auch dem dritten Autor, Dr. Alex Möller. Bei den dreien können Sie nicht von Brettern vor gewissen Körperteilen reden. Nicht wahr, das meinten Sie doch, Herr Dr. Barzel?
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Ein Zweites: Mit dieser eindeutigen Betonung, daß unsere künftige Politik, soweit sie den Ablauf des Wirtschaftsprozesses betrifft, d. h. die sogenannte Prozeßpolitik, auf diesem Gesetz basieren wird und daß wir uns diesem Gesetz verpflichtet fühlen, ist in der Regierungserklärung zugleich eindeutig ein neuer Schwerpunkt im Gegensatz zur alten Regierungserklärung vom 13. Dezember 1966 im wirtschaftspolitischen Bereich gesetzt worden: die Stärkung der marktwirtschaftlichen Ordnung; um es noch deutlicher zu sagen: die Ordnungspolitik. Ich brauche nur ein Zitat aus dem Leitartikel der heutigen Frankfurter Allegemeinen Zeitung zu geben - von Herrn Fack -; da steht: das neue Regierungsprogramm habe
einen bewußt ordnungspolitischen Kern . . . Im Zentrum steht dabei die Vervollkommnung des Kartellgesetzes in einer Richtung, die von den Unionsparteien zwanzig Jahre hindurch immer nur anvisiert, aber niemals verwirklicht worden ist.
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Sie sehen also, lieber Herr Strauß, auf marktwirtschaftlichem Gebiete versuchen wir, Ihr 20jähriges
Bemühen zu übertreffen. Das ist doch ganz legitim.
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- Lieber Herr Stoltenberg, Sie haben Ihren Schäffer,
hätte ich bald gesagt, Ihren Grundriß der Ökonomie
gut gelernt, und Sie greifen, wenn ich bei Punkt 2 bin, immer schon auf Punkt 3 vor.
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Ich kann wieder nur sagen: Es gibt keine Möglichkeit - ich wäre selber froh, wenn es sie gäbe -, alle Dinge mit einem Wort auf einmal und zugleich zu sagen.
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Kollege Strauß hat in seiner Kritik an diesem zentralen Passus der Regierungserklärung von Bundeskanzler Brandt gesagt, die Sache mit der Mißbrauchsaufsicht über marktstarke Unternehmungen sei für ihn eine zu unklare Sache. Er wolle eine klare Definition. Lieber Herr Strauß, ich muß bei Ihnen hier eine Informations- oder Gedächtnislücke feststellen. Im vorigen Jahr habe ich eine Kartellnovelle eingebracht, und zwar auch in bezug auf eine Neuformulierung der Mißbrauchsaufsicht über marktbeherrschende und marktstarke Unternehmungen. Sie ist dann aus einem anderen Grunde gescheitert, übrigens nicht im Kabinett, sondern in einem Gremium davor. Über diesen Punkt brauchen wir uns im Moment nicht zu unterhalten. Aber diese Novelle enthielt eine klare Definition, eine klare Umgrenzung der Ausdehnung der Mißbrauchskontrolle auf marktbeherrschende und marktstarke Unternehmen. Lieber Herr Strauß, dieser Entwurf war in diesem Punkte mit Ihnen bzw. Ihrem Hause - ich hoffe, das war dasselbe - einvernehmlich abgestimmt worden.
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- Das kommt noch. Aber in jenem anderen Punkt hatten Sie zugestimmt.
Lieber Herr Strauß, Sie sprachen im Zusammenhang mit der Preisbindung von einer gewissen dogmatischen Starrheit. Was diesen Punkt angeht, so muß ich Sie wiederum daran erinnern, daß ich in jenen Gremien, die über dieses Thema zu beraten hatten, vier oder fünf Kompromißvorschläge gemacht habe. Der allermildeste sah z. B. vor, alle bestehenden Preisbindungen der zweiten Hand weiterhin rechtlich geschützt zu lassen, die Neuanmeldungen für Preisbindungen der zweiten Hand aber einem schärferen Verfahren zu unterwerfen. Dieser Vorschlag ist abgelehnt worden. Ich glaube, auch eine neue Kartellnovelle wird der marktmäßigen Kräften mehr Raum geben als einer Normierung des Inhalts, daß die Preisbindung der zweiten Hand schlagartig außer Kraft gesetzt wird
Ich möchte noch etwas zum marktwirtschaftlicher Gehalt dieses alten und neuen Entwurfs sagen. Wir wollen neben der Ablaufspolitik oder Globalsteuerung - oder wie wir das nennen wollen - in Zukunft tatsächlich den Marktkräften mehr Raum geben. Wie hältst du es mit der Marktwirtschaft? Sc fragen wir viele hier im Raum.
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- Lieber Herr Kollege Strauß, ich denke bei Ihnen z. B. an § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes, eines Ihrer Lieblingskinder - das ist vielleicht nicht ganz richtig -, aber sicher eines Ihrer Lieblingsobjekte. Das war nicht marktwirtschaftlich. Da haben sich unsere Geister immer geschieden.
Ich denke hier auch an eine andere Sache, an ein anderes Lieblingsprojekt Ihrerseits: die selektive Kontrolle der deutschen Auslandsinvestitionen. Ich erwähne es nur. Manchesmal haben wir festgestellt: Mit der Marktwirtschaft war es bei mir ein bißchen mehr. ich sage Ihnen: Ihr marktwirtschaftliches Godesberger Programm müssen Sie bei der CSU noch nachholen. Das ist mir ganz klar.
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- Jawohl, ein Lieblingsthema von Ihnen. Damit haben wir uns so oft befassen müssen.
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- Nein, die Rheindorfer Straße ist eine ganz hohe Adresse bei uns, die ist bei uns hochgeachtet gewesen und wird es weiter sein.
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- Sie haben von uns ja anders gedacht. Ich habe
gesagt: Wir liefern Ihnen für eine bestimmte Regelung eine Feldhaubitze, also keine große Lösung. Da haben Sie sagen lassen: Duisdorf ist für uns schon lange eine Stalinorgel. So war das.
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Aber lassen wir die humorvollen Reminiszenzen aus der Vergangenheit.
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- Nein, nein, das sind doch schöne Zitate aus diesen erlebnisreichen zweidreiviertel Jahren.
Das dritte ist die präventive Fusionskontrolle. Da muß ich Ihnen nun sagen, lieber Herr Strauß: dagegen haben Sie sich heute morgen sehr dezidiert ausgesprochen. Ich selbst halte eine Kontrolle des Zusammenschlusses - etwa nach dem britischen Modell - Großer oder sehr Großer zu noch Größeren für marktkonforn, während ich zugleich gegen eine starre Marktanteilsbegrenzung bin. Die letztere wäre dirigistisch. Wenn man sagte: ,,Jeder darf nur 30 % haben", muß man nämlich kontingentieren. Aber das ist nicht der Punkt.
Ich komme auf jene andere Sache zurück. Ich habe vor mir das Heft 2 vom September 1969 der angesehenen Zeitschrift „Marktwirtschaft" liegen. Unser Kollege Heinrich Gewandt, Vorsitzender des Diskussionskreises Mittelstand der CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages, schreibt darin -ich darf zitieren, Herr Präsident :
Die präventive Fusionskontrolle ist zum zentralen Problem bei der Novellierung des Kartellgesetzes geworden. Sie ist Bestandteil sowohl des Wahlprogramms der CDU wie auch des Programms der CDU-Sozialausschüsse und der Mittelstandsvereinigung der CDU/CSU.
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Lieber Herr Strauß, entweder besteht da eine
Informationslücke zwischen der CSU und der CDU
- das weiß ich nicht - oder diese eindeutige Erklärung, diese Bezugnahme auf Programme, gehört zu jenem schönen Thema, das heute morgen Herr Kollege Ertl so anschaulich beschrieben hat, nämlich zu der großen Bandbreite von CDU und CSU zusammen.
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Auf dieser Bandbreite gibt es also ein klares Nein auf seiten von Franz Josef Strauß gegen die präventive Fusionskontrolle und unter Berufung auf ein Wahlprogramm der CDU und einige andere Dokumente ein klares Ja auf seiten von Heinrich Gewandt aus Hamburg. Herr Gewandt, ich hoffe, zu Ihren Gunsten, daß diese Ihre Äußerungen nicht nur bis zum 28. September, 18.00 Uhr, Gültigkeit hatten. Ich hoffe, daß sie weiter Gültigkeit haben.
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- Ich bedanke mich. Damit kann ich nur sagen: Leider ist dieser Aspekt, lieber Herr Strauß, den Sie so kritisch aufgeworfen haben in dem Bemühen, die moralische Aufrüstung Ihrer Truppe ein bißchen zu festigen,
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in diesem Fall nach meiner Ansicht nicht gerade dazu geeignet, die Moral Ihrer Truppe zu festigen.
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Da ist doch ein eindeutiger Widerspruch unter Ihren Heerhaufen festzustellen.
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Dann, Herr Kollege Strauß, nachdem wir die Ordnungspolitik im Sinne einer fortschrittlichen und sich weiter entwickelnden Marktwirtschaft angedeutet haben als logische Folge des Tatbestands, daß in der vorigen Regierung die Fragen der Instrumente für die Ablaufspolitik klar geregelt worden sind, möchte ich mich nun noch kurz zu jenem anderen Thema der Aufwertung der D-Mark äußern, nicht um das Thema: Aufwertung oder Anpassungsinflation bis in alle Ewigkeit - es ist von dem Regierungssprecher dabei ja einmal die Ewigkeit beschworen worden - fortzusetzen.
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- Nein! Mir steht es nicht zu, mich dazu zu äußern. Ich bin wenigstens nicht dazu ordiniert, von „Ewigkeit zu Ewigkeit" zu sprechen. Das müssen andere Leute machen.
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- Sie auch nicht, Herr Strauß. - Aber Sie sprachen von der öffentlichen Debatte über die Aufwertung und beklagten sich darüber. Ich rede dabei nicht über die Zeiten des Wahlkampfes. Ich habe gestern in Ihrer Abwesenheit gesagt, ich verstehe Ihre Worte vom frühen Nachmittag gestern dahin, daß die Tätigkeit hier im Parlament nicht die Fortsetzung des Wahlkampfes mit anderen Mitteln ist.
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Aber am 9. Mai fiel jene Entscheidung - das muß ich nun erwähnen; das war vor dem Wahlkampf -,
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und am 14. Mai haben Sie mit Ihrer Anzeigenaktion begonnen: „Mit Franz Josef Strauß als Finanzminister bleibt die D-Mark hart, die Wirtschaft gesund, da kann kommen, wer will." Das heißt, durch die Nichtaufwertung - so wurde suggeriert - wird die Mark hart bleiben, während sie doch durch eine Aufwertung - ob sie nun angebracht ist oder nicht, das will ich jetzt gar nicht diskutieren - auf jeden Fall, lieber Herr Strauß, härter wird. Diese Diskussion haben Sie mit dieser Anzeigenserie begonnen.
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- Bloß, Sie haben mit dieser öffentlichen Diskussion einmal - das weiß ich ganz genau - gegen eine sanfte Mahnung des damaligen Bundeskanzlers verstoßen, nicht in ein Triumphgeheul der Kabinettsmehrheit einzustimmen; und zum anderen haben Sie mit dieser Anzeigenserie die Kampagne gegen die ökonomische Vernunft und die Kampagne für eine ökonomisch richtige Entscheidung erst angeheizt. Das ist nun einmal so gewesen.
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- An der war ich nicht beteiligt. Sie wissen, es waren 99, und einige haben später gesagt, sie hätten einen Platz für mich gelassen, damit es 100 werden. Ich war aber nicht dabei.
Nun, Herr Strauß, gerade Sie hätten eine ganz klare Möglichkeit gehabt, die öffentliche Debatte über Preise und Preisstabilität, über Währung, über Aufwertung oder Nichtaufwertung zu verhindern, und zwar durch Handeln der Regierung. Sie wissen ganz genau - und das muß ich sagen, weil es bei Ihnen immer unter den Tisch gewischt wird -: am 23. Juni habe ich dem Kabinett - zuerst dem Herrn Bundeskanzler - ein Memorandum mit einer ganzen Serie von Ersatzmaßnahmen außenwirtschaftlicher und binnenwirtschaftlicher Art vorgelegt, um von dem einen Instrument herunterzukommen und um auch darzulegen, daß man nicht monoman sei. In diesem Dokument, das Sie genau kennen - wir haben mehrfach darüber telefoniert; Sie waren aus gegebenem Anlaß, infolge Ihres Unfalls, in Würzburg - steht einmal:
Ein erhebliches Nachhinken der Tariflöhne hinter der Entwicklung der Effektivverdienste und steigende Kosten der Lebenshaltung führen zu verstärkten Tariflohnforderungen. In Anbetracht der sich weiter verschärfenden Arbeitskräfteknappheit werden diese Forderungen spätestens ab Herbst dieses Jahres zunehmend auch von den Unternehmern bewilligt werden.
Das war die zentrale Prognose dieses Memorandums.
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Aber richtig. Und es gab Ihnen die Möglichkeit, mit der öffentlichen Diskussion Schluß zu machen - Sie standen doch der Sache nahe - und etwa außenwirtschaftlich die steuerliche Absicherung, die 4 % Exportbesteuerung und 4 % Importverbilligung, zu verstärken.
Ebenso waren Sie doch nicht gar ein Todfeind einer befristeten Aussetzung der degressiven Abschreibungen. Ich erinnere mich unserer Gespräche, und ich erinnere mich der ersten Halbzeit einer Kabinettsitzung, wo Sie diesen Dingen sehr gewogen waren und wo der damalige Bundeskanzler sagte: Das ist eine neue Situation. Dann zogen Sie sich zurück - ich sagte damals: von nun ab tritt die Minderheitsregierung in Funktion - und kamen dann heraus mit dem Ergebnis, daß Sie sich der Mehrheit bei Ihnen angeschlossen hatten. Sie hatten sich ihr gebeugt, gut. Aber damit war diese Variante, die von der einseitigen Debatte wegging und wegführen konnte, verspielt, Herr Strauß. Das war doch am 22. Juli noch einmal eine Chance im Kabinett.