Jutta Krellmann (NA), 2013-06-27:
Immer mehr Beschäftigte werden durch zunehmenden Stress bei der Arbeit krank. Das Problem der psychischen Belastungen bei der Arbeit hat für viele Menschen bedrohliche Ausmaße angenommen und wächst
weiter.

Letzte Woche hat die „Süddeutsche Zeitung“ neue
Zahlen der Rentenversicherung veröffentlicht. Danach
hat die Zahl der Frühverrentungen wegen psychischer
Erkrankungen im letzten Jahr erneut zugenommen.

Zunehmender Arbeitsstress ist mittlerweile die
wichtigste Ursache für Frühverrentungen. Dauernder
Arbeitsstress ist für die Betroffenen nicht nur ein gesundheitliches Risiko, sondern letzten Endes auch ein
Armutsrisiko.

Die Regierungsparteien antworten auf dieses ernste
Problem mit unverbindlicher Wohlfühlpolitik. Sie setzen letztendlich vor allem auf die Einsicht und die Vernunft der Unternehmer. Aber sie meinen damit im Wesentlichen unverbindliche Appelle und eine bessere
Aufklärung. Sie sprechen von einer besseren „Kultur"
in Unternehmen, von Aufklärung von Führungskräften
und Ähnlichem mehr. Das ist alles in Ordnung und
kann so auch gemacht werden. Aber eine wahrnehmbare Wirkungskraft wird diese Wohlfühlpolitik nicht
entfalten. Ich will Ihnen im Folgenden drei Punkte
nennen, die meine Fraktion für unerlässlich hält, um
dem Problem Arbeitsstress wirkungsvoll zu begegnen.

Erstens. Der erste Punkt betrifft den Arbeitsschutz.
Der findet bei den Regierungsparteien nur am Rand
statt. Was wir aber brauchen, ist ein rechtlich verbindlicher Anspruch für die Beschäftigten, sich gegen unmenschliche Arbeitsbedingungen zu wehren. Wo bleiben also die klaren Regeln, die Unternehmen Grenzen
setzen, wenn sie zu weit gehen? Was ist, wenn sich
nichts bewegt?

Die Linke glaubt: Um den zunehmenden Arbeitsstress wirksam zu verringern, muss man die Verhältnisse verändern, unter denen viele Arbeiter und Angestellte heute arbeiten. Das ist in erster Linie ein
Problem des Arbeitsschutzes. Hier muss durch rechtlich verbindliche und einklagbare Regeln festgelegt
werden, wo die Grenzen der zulässigen Arbeitsbelastung liegen sollen. Sonst bleibt alles Wischiwaschi.

Der DGB führt regelmäßig Umfragen unter Beschäftigten über ihre Stressbelastungen durch. Deren
Ergebnisse sind eindeutig. Beschäftigte klagen darüber, dass sie immer mehr in derselben Zeit leisten
müssen und sich dadurch gehetzt fühlen. Sie stellen
fest, dass unregelmäßige und überlange Arbeitszeiten
Stress erzeugen. Und sie benennen unsichere Beschäftigung, die Sorge vor Arbeitslosigkeit oder ein zu niedriges Einkommen als Stressfaktoren.

Die Vorschläge der Linken zur Reduzierung von
stressbedingten Arbeitsbelastungen beruhen auf derlei
Erkenntnissen und Umfragen.

Wir unterstützen die Forderung der IG Metall nach
einer Anti-Stress-Verordnung, weil dadurch die Betroffenen im Betrieb selbst - die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen - die Stressursachen am einzelnen Arbeitsplatz konkret ermitteln können. Wo der
Hase im Pfeffer liegt, das können in der Regel die Beschäftigten selbst am besten feststellen.

Die Anti-Stress-Verordnung legt konkrete und verbindliche Kriterien fest, mit deren Hilfe sich alle möglichen Stressfaktoren ermitteln lassen. Diese Kriterien
können dann in Gefährdungsbeurteilungen im Betrieb
einfließen. Ohne diese Konkretisierungen bleibt der
Schutz vor psychischen Belastungen letztlich unkonkret und unwirksam.

Es muss aber auch sichergestellt werden, dass die
Betriebe diese Gefährdungsbeurteilungen durchführen. Die Kontrollen des Arbeitsschutzes durch die Gewerbeaufsicht der Länder müssen deutlich intensiviert
werden. Es fehlt im Moment sowohl das notwendige
Personal dafür als auch die Sanktionsmöglichkeiten
im Falle von Verstößen.

Schließlich wollen wir, dass die Interessenvertretungen der Beschäftigten - die Betriebs- und Personalräte - erzwingbare Mitbestimmungsrechte bei Fragen
der Arbeitsaufgabe, Arbeitsorganisation und des Arbeitsumfelds bekommen. So können sie Beschäftigte
vor übermäßigen Belastungen besser schützen. Die
sinnvollen Initiativen der IG Metall müssen mit Leben
gefüllt und zu verbindlichen Schutzrechten für alle Beschäftigten werden.

Zweitens. Das Problem der arbeitsbedingten Stressbelastungen ist darüber hinaus nicht ohne die Frage
nach der Arbeitszeit zu lösen. Immer mehr Menschen
leiden unter überlangen oder unregelmäßigen Arbeitszeiten und können sich nicht mehr ausreichend vom
Arbeitsstress regenerieren. Die Entwicklung ist vor allem bei Schichtarbeit, Nachtschicht und Wochenendarbeit besorgniserregend.

Diese besonders belastenden Formen der Arbeitszeit haben in den letzten zehn Jahren drastisch zugenommen.

Wir fordern, dass sie auf ein unverzichtbares Maß
beschränkt werden. Wir wollen die gesetzliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden verringern.

Dritttens. Eine wirkungsvolle Anti-Stress-Politik
muss eine soziale Neuordnung des Arbeitsmarktes ansteuern. Stress durch unregelmäßige Arbeit trifft vor
allem atypisch Beschäftigte, die als flexible Arbeitskraftreserve in Betrieben beschäftigt werden.

Leiharbeiter arbeiten im Schnitt weniger als drei
Monate an einem Arbeitsplatz. Ähnlich geht es Werktigung, die Sorge vor Arbeitslosigkeit oder ein zu niedriges Einkommen als Stressfaktoren.

Die Vorschläge der Linken zur Reduzierung von
stressbedingten Arbeitsbelastungen beruhen auf derlei
Erkenntnissen und Umfragen.

Wir unterstützen die Forderung der IG Metall nach
einer Anti-Stress-Verordnung, weil dadurch die Betroffenen im Betrieb selbst - die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen - die Stressursachen am einzelnen Arbeitsplatz konkret ermitteln können. Wo der
Hase im Pfeffer liegt, das können in der Regel die Beschäftigten selbst am besten feststellen.

Die Anti-Stress-Verordnung legt konkrete und verbindliche Kriterien fest, mit deren Hilfe sich alle möglichen Stressfaktoren ermitteln lassen. Diese Kriterien
können dann in Gefährdungsbeurteilungen im Betrieb
einfließen. Ohne diese Konkretisierungen bleibt der
Schutz vor psychischen Belastungen letztlich unkonkret und unwirksam.

Es muss aber auch sichergestellt werden, dass die
Betriebe diese Gefährdungsbeurteilungen durchführen. Die Kontrollen des Arbeitsschutzes durch die Gewerbeaufsicht der Länder müssen deutlich intensiviert
werden. Es fehlt im Moment sowohl das notwendige
Personal dafür als auch die Sanktionsmöglichkeiten
im Falle von Verstößen.

Schließlich wollen wir, dass die Interessenvertretungen der Beschäftigten - die Betriebs- und Personalräte - erzwingbare Mitbestimmungsrechte bei Fragen
der Arbeitsaufgabe, Arbeitsorganisation und des Arbeitsumfelds bekommen. So können sie Beschäftigte
vor übermäßigen Belastungen besser schützen. Die
sinnvollen Initiativen der IG Metall müssen mit Leben
gefüllt und zu verbindlichen Schutzrechten für alle Beschäftigten werden.

Zweitens. Das Problem der arbeitsbedingten Stressbelastungen ist darüber hinaus nicht ohne die Frage
nach der Arbeitszeit zu lösen. Immer mehr Menschen
leiden unter überlangen oder unregelmäßigen Arbeitszeiten und können sich nicht mehr ausreichend vom
Arbeitsstress regenerieren. Die Entwicklung ist vor allem bei Schichtarbeit, Nachtschicht und Wochenendarbeit besorgniserregend.

Diese besonders belastenden Formen der Arbeitszeit haben in den letzten zehn Jahren drastisch zugenommen.

Wir fordern, dass sie auf ein unverzichtbares Maß
beschränkt werden. Wir wollen die gesetzliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden verringern.

Dritttens. Eine wirkungsvolle Anti-Stress-Politik
muss eine soziale Neuordnung des Arbeitsmarktes ansteuern. Stress durch unregelmäßige Arbeit trifft vor
allem atypisch Beschäftigte, die als flexible Arbeitskraftreserve in Betrieben beschäftigt werden.

Leiharbeiter arbeiten im Schnitt weniger als drei
Monate an einem Arbeitsplatz. Ähnlich geht es WerkZu Protokoll gegebene RedenZu Protokoll gegebene Reden




vertragsarbeitern. Befristet Beschäftigte stehen wegen
unsicherer Zukunftsaussichten ihrer Arbeitsstelle häufig unter Dauerstress.

Die Deregulierung des Arbeitsmarktes durch die
Regierung Schröder hat viel dazu beigetragen, dass
Beschäftigte heute eine deutlich größere Arbeitshetze
erfahren als noch vor fünfzehn Jahren.

Wenn SPD und Grüne es ernst meinen mit der Reduzierung des arbeitsbedingten Stresses, dann sollten sie
dessen Ursachen konkret angehen und die Folgen ihrer eigenen Arbeitsmarktpolitik kritisch reflektieren.
Kosmetische Ausbesserungen, wie sie derzeit in den
rot-grünen Wahlprogrammen stehen, helfen hier nicht
weiter.

Dazu gehört, dass Befristungen ohne Sachgrund
und Leiharbeit verboten werden. Werkverträge müssen
strikt begrenzt und, wenn sie lediglich zu Lohndumping genutzt werden, ebenfalls verboten werden. Wir
brauchen einen radikalen Kurswechsel in der deutschen Arbeitsmarktpolitik. Anti-Stress-Politik und eine
Politik der sozialen Sicherheit können nur zusammengedacht werden. Dafür steht Die Linke. Wir laden alle
Fraktionen in diesem Haus ein, dieser Einsicht zu folgen.