ehlers (präsident), 1953-03-05:
Jetzt sehe ich aber keine weiteren Wortmeldungen mehr. Ich schließe die Besprechung.
Meine Damen und Herren, ich darf Sie zunächst darauf aufmerksam machen, daß es in Art. 1 Ziffer 5 Buchstabe h der Anmerkung 1 in der drittletzten Zeile heißen muß: „Buchstaben b, Satz 2 und 3". Das ist ein Schreibfehler, der beim Druck unterlaufen ist. Nachher kommen noch einige.
Ich halte es für zweckmäßig, ziffernweise abzustimmen. Zu Ziffer 1 des Art. 1 liegen keine Änderungsanträge vor. Ich bitte die Damen und Herren, die Art. 1 Ziffer 1 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Zu Ziffer 2 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor, Umdruck Nr. 779 Ziffer 1, und zwar geändert in „16,40 DM" statt „12,90 DM". Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Dieses Ergebnis ist völlig unklar; ich bitte im Wege des Hammelsprungs zu entscheiden. Wir stimmen also ab über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Umdruck Nr. 779 Ziffer 1.
({0}) Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({1})
Ich bitte 'die Abstimmung zu beschleunigen. - Ich bitte die Türen zu schließen.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung bekannt. Mit Ja haben gestimmt 160 Abgeordnete, mit- Nein 133 Abgeordnete, enthalten haben sich 15 Abgeordnete. Damit ist der Antrag angenommen.
Zu Ziffer 3 liegt kein Änderungsantrag vor. Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 3 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; ist angenommen.
({2})
- Meine Damen und Herren, die Frage, welcher Antrag der weitergehende ist, der Antrag des Herrn Abgeordneten Margulies und Genossen oder der der Fraktion der SPD zu Ziffer 4, ist eine Frage, die einer Doktorarbeit würdig wäre. Ich halte den Antrag der Fraktion der SPD' für den weitergehenden.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 779 Ziffer 2 zu Art. 1 Ziffer 4. Es ist klar, worüber abgestimmt wird?
({3})
Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrage zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über die Ziffern 5 und 6. Ich bitte die Damen und Herren, die den Ziffern 5 und 6 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; Ziffern 5 und 6 sind angenommen.
Herr Abgeordneter Margulies hat beantragt, in den Ziffern 7 und 11 die Zahl 16,50 durch die Zahl 12,90 zu ersetzen.
Ich darf gleichzeitig über Ziffer 7 und Ziffer 11 abstimmen lassen, zunächst über den Antrag Margulies auf Umdruck Nr. 778, soweit er noch nicht durch die bisherigen Abstimmungen erledigt ist. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag des Herrn Abgeordneten Margulies und Genossen zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erstere war die Mehrheit; dieser Antrag ist angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über die Ziffern 7
({4})
und 11 unter Berücksichtigung der eben beschlossenen Änderung. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Ziffern zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; beide Ziffern sind angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über die Ziffern 7 a, 8, 9 und 10 in der Ausschußfassung. - Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; diese Ziffern sind angenommen.
Ich rufe Art. 2 auf. - Keine Wortmeldungen. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
Ich rufe Art. 3 auf und mache darauf aufmerksam, daß im gedruckten Text die Einrückung von den Worten: „In diesen Fällen ..." ab und die Anführungsstriche zu Anfang und Ende dieser Einrückung versehentlich vorgenommen und angebracht worden sind. Es muß also in e i n e m Artikel und einem Absatz weitergehen: „ ... erlassen werden. In diesen Fällen ist die Bundesregierung ..." usw.
Zu Art. 3 liegt in Ziffer 3 des Umdrucks Nr. 779 ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD vor. Herr Abgeordneter Gülich?
({5})
Wird das Wort dazu noch weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich bitte die Damen und Herren, die Ziffer 3 des Änderungsantrags Umdruck Nr. 779 - Neufassung des Art. 3 - zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf Art. 4. Den Änderungsantrag Umdruck Nr. 781 hat Herr Abgeordneter Pelster bereits begründet. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Abgeordneten Eckstein, Pelster, Neuburger, Schmücker und Genossen Umdruck Nr. 781 betreffend Art. 4 Ziffer 4, § 2 Abs. 4. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte die Damen und Herren, die dem Art. 4 in der nicht geänderten Form zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ja, meine Damen und Herren, die Abstimmung wechselt dauernd!
({6})
Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Art. 4 ist angenommen.

({7})
Ich rufe auf Art. 5, - 6, - 7, - 7 a, - 8, - Einleitung und Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist offensichtlich die Mehrheit; angenommen.
Ich unterstelle, meine Damen und Herren, daß über die Entschließung und die dazu eingebrachten Änderungsanträge erst in der dritten Beratung abgestimmt werden soll.
({8})
Ich frage: Wünscht das Haus die dritte Beratung durchzuführen?
({9})
- Meine Damen und Herren, es ist gar kein Zweifel, daß angesichts des Vorliegen von angenommenen Änderungsanträgen dieser Widerspruch die erforderliche Zahl von Stimmen dokumentiert.
Herr Abgeordneter Wellhausen, bitte!