Angelika Graf (NA), 2009-03-05:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Knoche, ich muss zunächst auf Ihren Redebeitrag
zurückkommen. Ich ärgere mich jedes Mal darüber, dass
die Linke Anträge zu Menschenrechtsfragen stellt, aber
dann, wenn diese Anträge in unserem Ausschuss bearbeitet werden, nicht anwesend ist. Wir unternehmen Reisen und besuchen Gefängnisse. Ihre Kollegen nehmen
daran aber nicht teil. Ich glaube, dass Sie hier kein Recht
haben, irgendetwas zum Thema Menschenrechtspolitik
bzw. zur Arbeit im Menschenrechtsausschuss zu sagen,
wenn sich Ihre Fraktionskollegen dieser Arbeit entziehen.

({0})

Der Kollege Haibach hat schon angesprochen, dass
wir im Zusammenhang mit dem Achten Bericht der
Bundesregierung über die Menschenrechtspolitik ein
breites Themenspektrum bearbeiten. Erlauben Sie mir,
dass ich nur ein paar Schlaglichter auf die Bereiche „Gewalt an Frauen“ und „Integration“ werfe.

Mir fällt sehr positiv auf, dass der Bericht anerkennt,
dass Frauen aufgrund ihrer innergesellschaftlichen geschlechtsspezifischen Diskriminierung von negativen
gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und klimatischen
Entwicklungen ganz besonders betroffen sind. Wer sieht
denn nicht vor seinem geistigen Auge diese endlosen
Flüchtlingsströme von Frauen mit ihren Kindern in Afrika
und in anderen Krisenherden der Welt?

Wir wissen, dass die aktuelle Wirtschaftslage insbesondere für die Frauen in den Entwicklungs- und
Schwellenländern viel Elend mit sich bringen wird. In
dieser Woche haben die Ausschussvorsitzende und ich
ein Gespräch mit Vertretern von OCHA geführt. Wir machen uns zwar viele Gedanken über die Folge dieser
Krise für uns. Wir denken dabei aber viel zu wenig darüber nach, wie wir mit den Auswirkungen auf die Entwicklungs- und Schwellenländer umgehen wollen. Ich
denke, daran müssen wir wirklich arbeiten.
({1})

Im Achten Menschenrechtsbericht werden Menschenrechtsverletzungen an Frauen und Mädchen insbesondere unter dem Aspekt „Gewalt gegen Frauen“ betrachtet. Das schließt die Themen ein, mit denen sich
unser Ausschuss und der Frauenausschuss in den letzten
vier Jahren mehrfach intensiv beschäftigt haben, zum
Beispiel den angesprochenen Frauenhandel zum Zwecke
der Zwangsprostitution, Zwangsverheiratungen oder Genitalverstümmelungen.

Lobenswert ist der Aktionsplan II der Bundesregierung zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen. Mögliche Mehrfachdiskriminierungen werden darin erkannt.
In diesem Zusammenhang wird auch erwähnt, dass
Frauen mit Migrationshintergrund und Frauen mit Behinderung oft in einer sehr schwierigen Lage und häufig
von Diskriminierung betroffen sind. Ich finde es positiv,
dass die seit Jahren bestehende Bund-Länder-Kooperation zu den Themen häusliche Gewalt und Frauenhandel
auch in den letzten Jahren fortgeführt wurde. Löblich ist
ebenso das internationale Engagement der Bundesregierung auf EU-Ebene mit Daphne III, auf VN-Ebene - insbesondere mit der Resolution zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen - und in der OECD.

Die Erwähnung von CEDAW, also der Konvention
gegen jegliche Form von Gewalt gegen Frauen, des von
der Bundesregierung vor dem VN-CEDAW-Ausschuss
vor vier Wochen in Genf abgegebenen sechsten Staatenberichts und der vielen kritischen Anmerkungen, die an
die Adresse des BMFSJ gerichtet wurden, darf an dieser
Stelle nicht fehlen. Das war heute früh, in der Frauendebatte, ein Thema. Ich wiederhole hier meine Forderung,
mehr für die Durchsetzung des Gender-MainstreamingPrinzips auf nationaler Ebene zu tun. Ich bedanke mich
ausdrücklich bei Heidemarie Wieczorek-Zeul dafür,
dass sie Gender-Mainstreaming für ihr Ministerium
zum Prinzip erklärt hat und sie das Thema GenderMainstreaming weiterhin mit Verve bearbeitet.

({2})

Ich habe einleitend das Thema „Integration unter
frauenspezifischen Aspekten“ gestreift. In manchen ausländerspezifischen Bereichen fehlen uns nach wie vor
Erkenntnisse und statistisches Material. Die Bundesregierung, insbesondere die Migrationsbeauftragte, Frau
Dr. Böhmer, hat sich zusammen mit Brigitte Zypries
darum bemüht, dass Frauenthemen sowohl beim Integrationsgipfel besprochen als auch in den Nationalen Integrationsplan aufgenommen wurden. Aufklärung, Beratung und Betreuung der potenziell Betroffenen und ihrer
Umgebung sind sehr wichtig. Hier sind die Bundesländer gefordert. Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Hilfsorganisationen bedanken, die in
diesen Bereichen auf nationaler und internationaler
Ebene arbeiten.

({3})

Menschenrechtspolitik ist Querschnittspolitik und
Schnittstellenpolitik. Es besteht zum Beispiel eine
Schnittstelle zwischen der Innen- und der Außenpolitik.

Angelika Graf ({4})
Unter dem Vorzeichen „Frauen vor Gewalt schützen“
und dem Stichwort „Schutz für Flüchtlinge, die schon
lange bei uns leben“ haben wir insbesondere über die
Umsetzung der aufenthalts- und asylrechtlichen Richtlinien der Europäischen Union kritisch und auch in der
Koalition manchmal sehr kontrovers diskutiert.

Wie komplex die Materie ist, möchte ich an einem
Beispiel verdeutlichen, an der Bleiberechtsregelung. Die
SPD hat sich sehr darüber gefreut, dass wir es geschafft
haben, die Einführung eines Aufenthaltsrechts auf Probe
für diejenigen Geduldeten durchzusetzen, die seit mindestens sechs Jahren in Deutschland sind. Davon sind
etwa 110 000 Menschen betroffen. Etwa 70 000 von ihnen haben inzwischen eine Aufenthaltserlaubnis beantragt. 40 000 Menschen bleiben übrig. Die Frist für die
Anmeldung zu diesem Verfahren läuft in wenigen Monaten aus. Die Frage ist, was wir dann tun werden. Was
passiert mit diesen Menschen? Ich denke, wir müssen
uns noch vor der Wahl Gedanken darüber machen, wie
wir mit dieser Frage umgehen.

({5})

Problematisch am EU-Richtlinienumsetzungsgesetz
ist die Frage des Rückkehrrechts, zum Beispiel bei durch
Zwangsverheiratung ins Ausland verschleppten Personen. Darüber haben wir hier mehrfach und sehr kontrovers diskutiert. Ich möchte diese Diskussion nicht wiederholen; ich möchte nur noch einmal darauf hinweisen,
dass es unerträglich ist, dass Frauen nach sechs Monaten
Abwesenheit infolge einer Zwangsverheiratung, einer
sogenannten Ferienverheiratung, nicht mehr nach
Deutschland zurückkehren können.

({6})

Sie verlieren ohne eigene Schuld ihren Aufenthaltsstatus. So sind sie doppelt bestraft. Sie brauchen Hilfe. Ich
gebe die Hoffnung nicht auf, dass sich diese Einsicht
auch bei unserem Koalitionspartner noch vor der Wahl
durchsetzen könnte.

Bei den Fragen der Aufenthaltsmöglichkeit von nach
Deutschland verschleppten Personen, zum Beispiel bei
Opfern von Zwangsprostitution und Arbeitsausbeutung,
hat das oben erwähnte Gesetz ebenfalls keine Verbesserungen gebracht. Hier muss es, denke ich, insbesondere
für Personen, die bereit sind, in einem Strafprozess auszusagen, Verbesserungen geben.