Joachim Poß (NA), 2011-06-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Lieber Kollege Barthle, ich weiß nicht, in welcher Welt
Sie sich befinden,

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oder ob Sie sozusagen automatisch die Realität ausschalten, wenn Sie an das Rednerpult treten. Das hörte sich so
an und war offenkundig Ausdruck Ihrer Verlegenheit.

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Sie wissen es doch besser. Sie wissen auch, dass wir
im Jahr 2008 für den gesamtstaatlichen Ausgleich gesorgt hatten, der erstrebenswert ist, um auf Bundesebene
ohne Neuverschuldung auszukommen. Sie wissen, was
angesagt ist. Jeder in Deutschland, auch die Mitglieder
Ihrer Parteien, sind sehr unglücklich über den Klamauk
in dem Laden, der sich Koalition nennt. Das ist doch jeden Tag spürbar.

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Ich bin etwas unglücklich über die öffentliche Debatte, die den Eindruck erweckt, wir hätten große
Spielräume für Steuersenkungen. Die haben wir
nicht …

So Wolfgang Schäuble.

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Es hat zwar eine Woche gedauert, bis der Bundesfinanzminister auf die schuldenfinanzierten FDP-Steuersenkungsforderungen reagiert hat, dann aber hat er sich unmissverständlich geäußert. Schäuble weiter:

Grundsätzlich kann ich aber nur feststellen: Die
Steuerbelastung in Deutschland liegt unter dem
Durchschnitt der anderen Industriestaaten, und die
Herausforderungen, die auf uns und die Haushalte
warten, sind groß.

Damit hat Minister Schäuble höflich, aber eindeutig
seinen jungen Koalitionskollegen gesagt, was Sache ist:
Trotz guter Wirtschaftslage und Steuerschätzung ist kein
Geld für Steuersenkungen da. Erst muss konsolidiert
werden, und erst gilt es, die anstehenden Aufgaben wie
die Energiewende und die Bundeswehrreform zu finanzieren. Auch seien, so Schäuble weiter, die Steuerlasten
in Deutschland längst nicht so hoch, wie es uns die
Röslers, Lindners und gelegentlich auch CSU-Politiker
weismachen wollen.

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Wo der Bundesfinanzminister recht hat, muss ihm
auch die Opposition recht geben. Diese klare Aussage
Schäubles entlarvt das, was hier seit zwei Wochen gespielt wird, als reine Polittaktik. Es geht um nichts anderes als um die Rettung der FDP, allerdings mit untauglichen Mitteln.

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Hier gibt uns diese Koalition erneut eine ganz erbärmliche Vorstellung: eine von vielen. Auch fast zwei
Jahre nach der Übernahme der Regierungsverantwortung kann es nur ein Urteil über diese Regierung geben:
Die können es nicht.

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Offenbar ist die Verzweiflung und Ratlosigkeit bei der
FDP so groß, dass als alleiniges vermeintliches politisches Erfolgsrezept erneut eine irrationale Steuersenkungsdebatte angestimmt wird. Statt Neuanfang ein jugendlicher Rösler als jüngere Kopie von Westerwelle!
Zukunft und Erfolg, Herr Kollege Brüderle, sind hier allerdings nicht zu sehen. Ihre Fixierung auf Steuersenkungen hat Sie doch in die Niederungen geführt, in denen Sie sich jetzt schon seit langem befinden. Es ist nicht
mehr überraschend, dass auch die Bundeskanzlerin aus
reinem Machtkalkül offenkundig bereit war, hier mitzuspielen und dafür wieder einmal eine 180-Grad-Drehung
in der Sache zu machen. So kennen wir sie, die Kanzlerin: eine Kanzlerin ohne klare Orientierung, ohne Leidenschaft in der Sache, bestimmt ausschließlich vom
Machterhalt. Das ist die Kanzlerin der Bundesrepublik
Deutschland.

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- Ja, sicher, und die Kanzlerin hat hervorragend von den
Arbeitsergebnissen der SPD gelebt. Das ist ja das Traurige daran.

({8})

Ein Jahr lang standen Haushaltskonsolidierung und
Sparsamkeit über allem. Jetzt auf einmal soll das nicht
mehr gelten. Auf einmal spielen die verschiedenen
Haushaltsrisiken und die Schuldenbremse keine Rolle
mehr und werden von der Koalitionsspitze einfach ignoriert. Das wird Herr Schäuble nicht mitmachen können.
Mal sehen, was sein Parlamentarischer Staatssekretär
dazu sagt! Die Meinungsverschiedenheiten zwischen
Merkel und Schäuble zum Beispiel in der Europapolitik
haben uns schon genug geschadet.

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Die Fortsetzung in der Innenpolitik ist höchst überflüssig.

Im Übrigen finde ich es bemerkenswert, Herr
Brüderle,

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dass Sie alle im krampfhaften Bemühen um Steuersenkungen auf einmal zu Keynesianern mutiert sind. Jetzt
auf einmal seien Steuerentlastungen zwingend, um im
kommenden konjunkturellen Abschwung positive finanzielle Impulse zu setzen. Da wird an keiner Stelle fachlich sauber argumentiert. Deshalb fordere ich Herrn
Schäuble oder Herrn Kampeter auf: Legen Sie uns belastbare Zahlen darüber vor, wie hoch die kalte Progression gegenwärtig und voraussichtlich in nächster Zeit
sein wird!

({11})

Der Umstand, dass Begriffe wie „kalte Progression“ und
„Mittelstandsbauch“ flugs durcheinandergeworfen werden, zeigt: Sie haben meistens von den Sachen, über die
Sie reden, keine Ahnung. Das muss man wirklich konstatieren.

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Ich wüsste auch gerne einmal,