emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Franke (NA), 1974-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/CSU begrüßt das hier vorgelegte Ausschußergebnis, wenngleich hier und da aus der Sicht meiner Freunde punktuell ein anderes Ergebnis wünschenswert gewesen wäre. Dennoch tragen wir das Gesamtergebnis. Neben der Rentenversicherung und der privaten Vorsorge ist die betriebliche Altersversorgung für viele Arbeitnehmer - leider nicht für alle - eine gute Ergänzung ihrer Altersversorgung. Für große Teile der Beschäftigten, z. B. die leitenden Angestellten, ist die betriebliche Altersversorgungszusage die einzige Möglichkeit, mit Erreichung der Altersgrenze versorgt zu sein.
Wir freuen uns mit den Betroffenen, daß es gelungen ist - allen drei Fraktionen gebührt der Dank -, den Zeitraum, nach dem eine Versorgungszusage greift, in dem einen Fall von 15 Jahren auf 12 Jahre herabzusetzen, wo die Zusage für die Betroffenen mindestens drei Jahre bestanden hat.
Ein zweites Anliegen - und, meine sehr verehrten Damen und Herren, wer das nachliest, wird feststellen, die Vertreter aller Fraktionen haben sich in der ersten Lesung mit dieser Frage beschäftigt: Die Insolvenzsicherung der Versorgungszusage bei Zahlungsunfähigkeit. Insbesondere Herr Kollege Zink hat in der ersten Lesung auf die Notwendigkeit der Insolvenzsicherung hingewiesen und diese Forderung ist durch den einstimmigen Ausschußbeschluß erfüllt worden. Besonders begrüßen wir als Fraktion der CDU/CSU, daß der Träger der Insolvenzsicherung nicht irgendein staatliches oder halbstaatliches Institut ist, sondern ein Pensionssicherungsverein in freier Trägerschaft. Da zur Auflage gemacht wurde, diesen Träger bis zum 31. Dezember zu errichten - sonst drohte ein anderer Träger , können wir froh sein, daß die Betriebe, die Altersversorgungszusagen gegeben haben, ihre Chance genutzt haben und, wie es im Gesetz heißt, der genannte „Träger die Erlaubnis der Aufsichtsbehörde zum Geschäftsbetrieb erhalten hat".
Eine lange Auseinandersetzung hat es darüber gegeben - und wir haben eben bei der Debatte über die Anträge darüber schon gesprochen -, ob eine laufende Anpassung der Betriebsrente per Gesetz „befohlen" werden sollte. Eine Initiative aus den Reihen der Unionsfraktion heraus - eine Gruppeninitiative, wenn Sie wollen - führte zu interfraktionellen Verhandlungen. Am Ende der Verhandlungen war der § 6 k geboren. Aus allen Fraktionen - ich wiederhole: aus allen Fraktionen - kamen dann Bedenken, der § 6 k könnte im Sinne einer Indexierung wirken und darüber hinaus neue Versorgungszusagen verhindern. Ich habe es eben schon gesagt: In meiner Fraktion wurde darüber jedenfalls leidenschaftlich diskutiert.
Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff?
Franke (NA), 1974-12-05:
Bitte sehr!
Graf Lambsdorff (NA), 1974-12-05:
Herr Kollege Franke, stimmen Sie mit mir darin überein, daß die Qualifizierung, die Sie eben gefunden haben - Indexierungswirkung, Verhinderungswirkung -, auch für den heute noch einmal vorgelegten Gruppenantrag aus den Reihen Ihrer Fraktion zutrifft?
Franke (NA), 1974-12-05:
Nein, lieber Graf Lambsdorff, da stimme ich Ihnen nicht zu. Das ist die Frage der Bemessung des schmalen Grats. Ich stimme Ihnen also in dieser Frage nicht zu. Hiermit haben wir den schmalen Grat nicht verkleinert.
Nun, meine Damen und Herren, wir haben über diese Frage ja nicht im luftleeren Raum diskutiert, sondern die Brisanz dieser Frage wurde besonders durch die Urteile des Bundesarbeitsgerichts genährt. Ich habe Ihnen eben ein Zitat aus der Begründung vorgelesen. Hier ist eine Anpassung in einigen Fällen bewirkt worden. Ich verweise noch einmal ausdrücklich auf das, was Professor Stumpf zu dieser Frage gesagt hat.
Trotz allem - obwohl wir in dieser Frage keine Einigkeit erzielen konnten -, trotz gewisser Schwierigkeiten in der einen oder in der anderen Frage, die von dem Berichterstatter hier erwähnt worden sind, stellt der Gesetzentwurf über die betriebliche Altersversorgung, so wie er aus dem Ausschuß herausgekommen ist - und der Ausschuß hat in der Schlußabstimmung einstimmig beschlossen -, ein Ergebnis dar, welches auch die Fraktion der CDU/ CSU mitträgt; sie zeichnet dafür mit verantwortlich. Insbesondere treten wir dafür ein, daß das Inkrafttreten dieses Gesetzes zum 31. Dezember 1974 gesichert sein muß. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})

Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat Herr Abgeordneter Schmidt ({1}).
Franke (NA), 1974-12-05:
Herr Kollege Schmidt, sind Sie bereit, zuzugeben, daß Sie den § 6 k in der Ausschußfassung ebenfalls mitgetragen haben?
Hansen (NA), 1974-12-05:
Hält die Bundesregierung die Agententätigkeit von Journalisten für einen geheimen Dienst grundsätzlich für vereinbar mit den aus Art. 5 des Grundgesetzes abgeleiteten Sonderrechten dieses Berufsstandes?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-12-05:
Herr Kollege, das ist eine Zuständigkeit des Berufsstandes, nicht der Bundesregierung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Baier.
funcke (vizepräsident), 1974-12-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Opitz (NA), 1974-12-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zum Antrag der Koalitionsfraktionen betreffend Griechenland darf ich im Namen der FDP-Fraktion folgende Erklärung abgeben.
Die FDP-Fraktion begrüßt es nachdrücklich, daß der Deutsche Bundestag nun auch formell durch den Antrag der Koalitionsfraktionen einen Schlußstrich unter das getrübte Verhältnis Griechenlands zur Europäischen Gemeinschaft während der Herrschaft der Obristen in Griechenland zieht.
Zwei Punkte unseres Entschließungsantrags - Herr Mattick sagte es bereits - können mittlerweile schon als erfüllt angesehen werden, und für die Bemühungen in dieser Richtung möchte ich der Bundesregierung, insbesondere dem Herrn Bundesaußenminister, danken. Der eine Punkt ist die erfolgte Wiederaufnahme Griechenlands in den Europarat, welche die Rückkehr Griechenlands in die demokratische Völkergemeinschaft am augenfälligsten dokumentiert; der zweite Punkt ist die Bereitschaft der EG, das bestehende Assoziationsabkommen von 1962 zu beleben, insbesondere auch die Einwilligung in Verhandlungen über ein zweites Finanzprotokoll.
Die Bundesregierung hat mit dem Abschluß des Kapitalhilfeabkommens vom November 1974 bewiesen, daß sie nicht nur im Rahmen der EG, sondern auch direkt das ihr Mögliche tun will, um Griechenland möglichst eng an die Gemeinschaft Westeuropas heranzuführen. Wir wissen, daß die Herstellung der Bedingungen, die für eine künftig angestrebte EG-Mitgliedschaft Griechenlands nötig sind, Zeit braucht; dies insbesondere auch deshalb, weil eine Reihe von Problemen schon in der Phase der sich verstärkenden Assoziation auftauchen. Diese gilt es zu lösen, bevor man im Assoziationsabkommen das angestrebte Endziel avisiert. Ich glaube, daß dieseWorte von unseren griechischen Freunden nicht als Absage unsererseits an Griechenland mißverstanden werden können, im Gegenteil, nur durch
offenes Ansprechen der Probleme kann meiner Meinung nach einer möglichen Enttäuschung und Mißverständnissen begegnet werden.
Ich möchte für meine Fraktion nachdrücklich die abgewogenen Bedingungen der Bundesregierung begrüßen, die einerseits die demokratische Entwicklung Griechenlands unterstützen und andererseits damit gleichzeitig - das hoffe ich - die notwendige Stärkung des NATO-Bündnisses bewirken. Wir stimmen dem Überweisungsvorschlag zu.
({0})
Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Marx.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Weitere Wortmeldungen zu Punkt 15 liegen nicht vor. Ich schließe die Beratung. Ich schlage Ihnen vor, die Vorlage dem Auswärtigen Ausschuß - federführend - und dem Haushaltsausschuß - mitberatend - zu überweisen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, da die Debatte über den Bericht des Wehrbeauftragten möglicherweise doch etwas länger dauert, schlage ich vor, daß wir die Sitzung jetzt unterbrechen und um 13.30 Uhr wieder mit der Fragestunde beginnen.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Meine Damen und Herren, die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Wir treten in die Fragestunde - Drucksache 7/2857 ein. Die Dringlichkeitsfrage auf Drucksache 7/2888 vom 4. Dezember wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Herrn Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Zur Beantwortung steht Frau Parlamentarische Staatssekretärin Schlei zur Verfügung. Die erste Frage 112 wird von Herrn Abgeordneten Hansen gestellt:
Auf welche Weise beabsichtigt die Bundesregierung, auf die Vorwürfe gegen den Bundesnachrichtendienst zu reagieren, er hätte Journalisten als Agenten angeworben, sowie illegale Inlandsaufklärung betrieben und dabei bundesrepublikanische Politiker und Parteien ausgespäht?
Bitte, Frau Kollegin!
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-12-05:
Herr Kollege Hansen, nach seiner Dienstanweisung wird der Bundesnachrichtendienst auf innerpolitischem Gebiet nicht tätig. Seine Aufgabe ist die Auslandsaufklärung. Soweit Inlandsaufklärung betrieben wurde, war dies nicht auftragsgemäß. Die Inlandsaufklärung - und darunter fällt auch die von Ihnen angesprochene Sammlung von Material über Politiker und Parteien - hat die Bundesregierung bereits im Jahre 1969 nach Übernahme der Regierungsverantwortung durch die sozialliberale Koalition durch eine entsprechende Anweisung des damaligen Chefs des Bundeskanzleramts Professor Dr. Ehmke ausdrücklich untersagt. Sie findet nicht mehr statt. Derartige Vorgänge betreffen also ausschließlich die Vergangenheit.
Sie wissen, Herr Kollege, daß diese Frage auch Gegenstand des 2. Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages ist. Die Bundesregierung hat entsprechend dem Beweisbeschluß des Ausschusses Material dazu vorgelegt.
Um es noch einmal anders auszudrücken: Die Bundesregierung ist den in den letzten Monaten erhobenen Vorwürfen gegen den Bundesnachrichtendienst zuvorgekommen. Sie hält nach wie vor eine Verbindung des Nachrichtendienstes zu Journalisten zum Zwecke der Inlandsaufklärung für nicht zulässig.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Eine Zusatzfrage.
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-12-05:
Der Inlandsauftrag liegt nicht vor, und dementsprechend werden Zuwiderhandlungen, falls sie stattfinden, sicherlich dienstrechtlich geahndet. Aber es finden keine Zuwiderhandlungen statt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Zu einer letzten Zusatzfrage der Herr Abgeordnete Arndt ({0}).
Baier (NA), 1974-12-05:
Frau Staatssekretär, nach Ihrer ersten Erklärung - die ich hier nicht interpretieren darf - möchte ich dennoch fragen, ob die Bundesregierung nicht endlich bereit ist, in der Öffentlichkeit klar und eindeutig - wie es im übrigen Vertreter aller Fraktionen, auch der Regierung, andernorts, leider unter Ausschluß der Öffentlichkeit, getan haben - Aufgaben und Funktionen des Auslandsnachrichtendienstes darzulegen und auch darauf hinzuweisen, daß die Mitarbeit in diesem Dienst nicht nur legal ist, sondern den Interessen unseres Staates dient; um damit endlich der Verteufelung und auch der Zerstörung dieser sensiblen Institution Einhalt zu gebieten?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Herr Kollege, was ich jetzt sage, bezieht sich auch auf eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hansen. Ich wäre den Damen und Herren im Hause dankbar, wenn sie auf die Einhaltung der Richtlinien für die Fragestunde, die knappe und klare Zusatzfragen ohne Wertung erfordern, achten würden.
Bitte Staatssekretär Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-12-05:
Es sind ja bereits organisatorische Hinweise erfolgt. Es sind klare Dienstanweisungen erfolgt, und nach diesen Dienstanweisungen wird gehandelt, Herr Kollege Baier. Die Dinge, die hier meistens vorgetragen werden, gehören absolut in die Vergangenheit. Ich glaube, das bestätigt das, was Sie eigentlich durchsetzen wollen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Herr Abgeordneter Dr. Meinecke.
Meinecke (NA), 1974-12-05:
Frau Staatssekretär, nachdem in der Öffentlichkeit Teile des Mercker-Berichtes und auch Namen von angeblichen BND-Agenten bekanntgeworden sind, darf ich Sie fragen, ob Sie die Absicht haben, die Namen zu nennen und auch den Mercker-Bericht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-12-05:
Wir sind nicht dabei, die Namen bekanntzugeben. Wir sind bereit, weiterhin in den zuständigen Gremien über diese Dinge zu beraten und dort Rede und Antwort zu stehen. Der Mercker-Bericht wird zu einem Teil veröffentlicht, soweit das mit der Erstellung des Mercker-Berichts zu vereinbaren ist, bei der zugesagt wurde, daß einzelne Positionen der Geheimhaltung unterworfen bleiben. Aber sehr wichtige Teile des Mercker-Berichts werden der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1974-12-05:
Frau Kollegin, treffen die schweren Vorwürfe der Bespitzelung und des Versuchs, mißliebige Journalisten - ich denke an den Fall Sebastian Haffner - ihrer Existenz zu berauben, zu, und auf welche Weise sollen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-12-05:
Über diese Dinge können wir in der Öffentlichkeit nicht verhandeln, Kollege Gansel.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abg. Hirsch und dann noch des Herrn Abg. Dr. Arndt.
Hirsch (NA), 1974-12-05:
Frau Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der Bundesnachrichtendienst im wohlverstandenen Interesse unseres Staates handeln würde und schutzwürdig wäre, wenn er sich mit politischer Inlandsaufklärung beschäftigt?
blüm (NA), 1974-12-13:
Bitte!
Arndt (NA), 1974-12-05:
Frau Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß der Versuch, ein in der Verfassung verankertes Kontrollgremium auch für den Bundesnachrichtendienst zu schaffen, am Ende der 5. Legislaturperiode daran gescheitert ist, daß sich die Abgeordneten der CSU in diesem Hause in der dritten Lesung dagegen ausgesprochen haben?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-12-05:
Ich gehörte damals noch nicht dem Hohen Hause an. Ich bin auch nicht der zuständige Ressortverwalter dieser Arbeit. Aber ich kann annehmen, daß Ihr Erinnerungsvermögen Sie nicht trügt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Ich rufe die Frage 113 des Abg. Hansen auf.
Hält die Bundesregierung die Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes durch das Vertrauensmännergremium und den Haushaltsausschuß des Bundestages sowie durch den Bundesrechnungshof für ausreichend?
({0})
-- Herr Kollege, Sie können einen Zwischenruf machen, aber keine Zusatzfrage stellen.
Bitte Staatssekretär Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-12-05:
Herr Kollege Hansen, die parlamentarische Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes und der Nachrichtendienste überhaupt soll der Gefahr vorbeugen, die im Mißbrauch dieser mit nachrichtendienstlichen Mitteln arbeitenden Behörden liegen kann. Nach den Erfahrungen der Bundesregierung ist dieser Zweck durch das parlamentarische Vertrauensmännergremium und durch den Unterausschuß „Bundesnachrichtendienst" des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erreicht worden. Der Bundesrechnungshof hat im Rahmen der Rechnungsprüfung das Haushalts- und Verwaltungsgebaren des Bundesnachrichtendienstes zu kontrollieren. Die Bundesregierung hat 1969 auf Veranlassung des damaligen Chefs des Bundeskanzleramts für den Bundesrechnungshof dadurch bessere Prüfungsmöglichkeiten geschaffen, daß sie ihm Vorgänge im Bundesnachrichtendienst zugänglich macht, die vorher abgeschottet waren. Die Intensivierung dieser Kontrolle hat sich als sehr zweckmäßig erwiesen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Zusatzfrage!
Hansen (NA), 1974-12-05:
Trifft es zu, daß der BND, wie öffentlich verlautbart, über eigenes Vermögen verfügt, das nicht im Haushalt ausgewiesen ist und damit nicht der Kontrolle durch den Haushaltsausschuß oder den Bundesrechnungshof unterliegt? Woher stammt dieses Vermögen, und wozu wird es verwendet?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Herr Kollege, das sind drei Zusatzfragen gleichzeitig. Ich kann der Frau Staatssekretär hier nur nachdrücklich empfehlen, lediglich eine Zusatzfrage jeweils zu beantworten. Sie würden sonst auf diese Weise zu sechs oder zehn Zusatzfragen im Laufe einer solchen Debatte kommen.
({0})
- Nein, Herr Kollege, Sie wissen genau: Auch ein allgemein üblicher Brauch ist bei mir eben nicht möglich, wenn er sich nicht im Rahmen der Geschäftsordnung hält.
Bitte Staatssekretär Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-12-05:
Nachdem ich dem Fragesteller ein Kompliment - dem Philologen - gebe, möchte ich antworten: Kollege Hansen, es trifft nicht zu, was Sie eben formuliert haben. Der Bundesnachrichtendienst verfügt nicht über Vermögen, das nicht der Kontrolle des für ihn zuständigen Unterausschusses des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages und der Kontrolle des Bundesrechnungshofes unterliegt. Beide Kontrollgremien haben vollkommene Übersicht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Herr Kollege Hansen, Sie haben die Möglichkeit einer weiteren Zusatzfrage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Reiser.
Hansen (NA), 1974-12-05:
Frau Staatssekretär, was hat die Bundesregierung bisher zur Aufklärung solcher Vorwürfe getan, der BND habe Rüstungsgeschäfte betrieben? Und geht das Bundeskriminalamt dem im
Zusammenhang mit Waffengeschäften des BND öffentlich geäußerten Mordverdacht in irgendeiner Weise nach?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Herr Kollege Hansen, ich bitte um Nachsicht. Auch diese Frage steht nicht in dem notwendigen unmittelbaren Zusammenhang mit der von Ihnen eingereichten Frage. Ich überlasse es aber der Frau Staatssekretärin, ob sie diese Frage, weil es die zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten ist, beantworten will.
({0})
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-12-05:
Hier wird immer der Vorwurf des Ablesens seitens der vortragenden Staatssekretäre erhoben. Aber bis jetzt habe ich auch noch immer gesehen, daß auch die aus dem Hause gestellten Fragen bereits aufgeschrieben waren.
({0})
Jetzt gebe ich auf Ihre Frage, was die Bundesregierung bis jetzt zur Aufklärung der Vorwürfe getan hat, mit Genehmigung des Präsidenten die folgende Antwort. Die Behauptung, der Nachrichtendienst habe Rüstungsgeschäfte betrieben, ist neu. Seine früheren Verbindungen - also seine vor dieser Regierung bestehenden Verbindungen - zu Waffenhandelsfirmen beinhalten nicht Rüstungsgeschäfte. - Diese Verbindungen wurden von dem jetzigen Präsidenten des Dienstes im Benehmen mit der sozialliberalen Regierung bereits 1969/70 eingestellt, Herr Hansen.
Der zweite Teil Ihrer Frage, der auf einen Mordverdacht zielt, ist von mir nur so zu beantworten, daß uns, also der Bundesregierung, nicht bekannt ist, welcher Fall von Ihnen hier gemeint ist, welcher Fall mit dem Bundesnachrichtendienst in Zusammenhang stehen soll, welcher Fall eines Mordverdachts gemeint sein könnte. Uns im Hause ist jedenfalls nichts bekannt, Herr Kollege Hansen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Meine Damen und Herren, was die Antworten der Bundesregierung betrifft, so möchte ich doch sagen, daß die Frau Staatssekretärin mit Recht auf exakte schriftliche Vorbereitung ihrer Antwort Wert legt. Das ist auch der Sinn der Fragestunde. Daß die Frau Staatssekretärin in freier Rede an diesem Pult durchaus ihren Mann steht - wenn ich das mal so sagen darf -, das haben wir alle in guter Erinnerung.
({0})
Eine Zusatzfrage des Kollegen Gansel.
Gansel (NA), 1974-12-05:
Ich spreche frei. Das Jackett brauche ich wohl nicht auszuziehen, um zu zeigen, daß ich keine Schummelzettel mit mir führe.
Frau Kollegin, haben Sie in Ihrer Doppelrolle als Staatssekretärin und Abgeordnete in Zusammenhang mit der jetzt in Frage stehenden Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes Verständnis dafür, wenn ein Abgeordneter sich nicht damit zufriedengibt, daß seine Fragen mit Hinweis auf die Vertraulichkeit der Angelegenheit erledigt werden.
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-12-05:
Nein, dafür habe ich kein Verständnis. Ich bitte, die Möglichkeiten, sich Auskünfte geben zu lassen, voll zu nutzen. Es gibt nicht nur die Möglichkeit, in der mündlichen Fragestunde die nötigen Informationen zu bekommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Baier.
Baier (NA), 1974-12-05:
Frau Staatssekretärin, darf ich auf die eingangs gestellte Frage zurückkommen und daran anknüpfend fragen, ob Sie nicht mit mir der Auffassung sind, daß die Aufgaben der Exekutive gegenüber der Legislative auf den Kopf gestellt werden, wenn hier ein Mitglied der Legislative das von ihr zu kontrollierende Organ, nämlich die Exekutive, fragt, ob sie sich ausreichend kontrolliert fühlt.
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-12-05:
Das ist eine interessante Frage, und die Antwort dazu fällt mir im Augenblick sehr schwer.
Reiser (NA), 1974-12-05:
Frau Staatssekretärin, ist denn die Bundesregierung der Meinung, daß ein so kleines Abgeordnetengremium ausreicht, künftig die Finanzen und die Finanzmanipulationen des Bundesnachrichtendienstes zu kontrollieren und zu überprüfen, oder gibt es da womöglich weitergehende Vorschläge von Ihnen?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-12-05:
Ich möchte auf Ihre Frage nicht eingehen; denn das würde ja eine Bestätigung der von Ihnen unterstellten Manipulation bedeuten. Ich bin der Ansicht - nicht nur ich, sondern auch große Teile der Verantwortlichen in den Fraktionen -, daß das ausreicht.
Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen; Ich rufe auf Frage 114 des Herrn Abgeordneten Dr. Miltner:
Hat die Bundesregierung bei der Berufung von Staatssekretär Bölling zum Regierungssprecher die übliche Sicherheitsüberprüfung durch die zuständigen Behörden veranlaßt, und ist das Ergebnis dieser Sicherheitsüberprüfung bei der Berufung berücksichtigt worden?
Bitte Staatssekretärin Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-12-05:
Herr Kollege Dr. Miltner, bei der Berufung von Staatssekretär Bölling zum Regierungssprecher


ist entsprechend den Richtlinien für die Sicherheitsüberprüfung von Bundesbediensteten - das ist ein Beschluß der Bundesregierung vom 15. Februar 1971 - die vorgeschriebene Sicherheitsüberprüfung von dem dafür zuständigen Geheimschutzbeauftragten des Bundespresseamtes unverzüglich in die Wege geleitet worden. Das Ergebnis konnte daher bei der Berufung des Staatssekretärs Bölling zum Regierungssprecher noch nicht vorliegen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Zusatzfrage, Herr Kollege!
Miltner (NA), 1974-12-05:
Darf ich daraus schließen, daß sich die Regierung darüber hinweggesetzt und die Berufung vorgenommen hat, bevor die Sicherheitsüberprüfung abgeschlossen war?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-12-05:
Sie hat sich über nichts hinweggesetzt, Kollege Miltner. Sie ist so verfahren, wie schon einmal verfahren wurde, als wir einen Pressesprecher übernommen haben, der nicht vorher Parlamentarier war. Sie hat sich nach den pragmatisch notwendigen Dingen gerichtet. In jedem Falle hat der Bundeskanzler selbst, der Regierungschef also, die Verantwortung für die Zwischenzeit zu übernehmen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage. Bitte, Herr Kollege!
Miltner (NA), 1974-12-05:
Hat die Bundesregierung nicht gerade den Fall Guillaume zum Anlaß genommen, die Sicherheitsüberprüfung etwas strenger und so durchzuführen, daß die Berufung nicht vor deren Abschluß erfolgt?
Schlei (parl. staatssekretär beim bundeskanzler), 1974-12-05:
Herr Kollege, wir halten diese Dinge nicht für vergleichbar. Die Regierung - zu ihr gehört der Regierungssprecher - muß handlungsfähig sein. Dies ist also auch nicht durchzuführen gewesen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-12-05:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.