heyenn (NA), 1989-03-17:
Das ist in der Gesellschaft mit Sicherheit prognostiziert worden, Herr Kollege Schemken. Wenn ich die Arbeitslosen in der stillen Reserve und diejenigen, die Sie aus der Statistik herausmanipuliert haben, zu den fast 2,5 Millionen gemeldeten Arbeitslosen addiere, bin ich exakt bei dieser Zahl.
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Die Gewerkschaften, die Kirchen und wir fordern seit langem gezielte Maßnahmen zur Erschließung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose. Unser Antrag vom Dezember 1987 liegt dem Hause vor:
Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, die von der Evangelischen Kirche Deutschlands vorgelegte Denkschrift Gezielte Hilfen für Langzeitarbeitslose unverzüglich aufzugreifen und dem Deutschen Bundestag alsbald ein Konzept zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit zuzuleiten.
Die Bundesregierung hat nicht reagiert. Sie hat kein Konzept erarbeitet, sie hat andererseits auch nicht erklärt, daß sie ihre Hausaufgaben nicht zu tun gedenke. Sie hat einfach nichts gemacht. Sie hat versucht, das Problem der Langzeitarbeitslosigkeit einfach auszusitzen. Das führt zur Regierungsunfähigkeit, und diesen Zustand, meine Damen und Herren, führen Sie uns heute vor.
Ich erinnere erneut an das Ergebnis der Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung am 18. Juni 1988. Der Kollege Egert hat damals als Ausschußvorsitzender gesagt: Es geschieht im Leben eines Ausschußvorsitzenden selten, daß ihn alle Fraktionen autorisieren, eine gemeinsame Erklärung abzugeben. Er hat dann gesagt, daß sich alle Parteien fest vorgenommen haben, an der Erschließung von Beschäftigungsmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose mitzuwirken.
Das haben die Mitglieder der Koalitionsfraktionen offenbar sofort nach der Sitzung vergessen. Wollten sie nicht, oder durften sie nicht? Gleich nach dieser
Anhörung kam die 9. Novelle zum Arbeitsförderungsgesetz. Das war ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die, wie die evangelische Kirche, Hilfen für Langzeitarbeitslose gefordert haben. Aber Sie haben die noch vorhandenen Hilfen abgebaut.
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Die Qualifizierungsmaßnahmen werden durch die 9. Novelle massenweise abgebaut. Diese Maßnahmen vor dem Hintergrund der notwendigen Vorbereitung auf den europäischen Binnenmarkt abzubauen ist töricht und dumm. Das Wissen und das Können der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind der entscheidende Standortvorteil der Bundesrepublik Deutschland, den es zu erhalten gilt.
Wie die Faust aufs Auge paßt zum Abbau der Qualifizierungsmaßnahmen das Gejammere Ihrer Freunde über den Fachkräftemangel.
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Auch Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen werden in großem Umfang abgebaut, bundesweit 24 To weniger Mittel. Durch die massive Kürzung der Mittel wie der Förderungssätze werden Selbsthilfegruppen, die finanzschwachen Kommunen und die Wohlfahrtsverbände aus dem Kreis der Träger von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen ausgegrenzt.
Wir fordern wie die evangelische Kirche, wie die Gewerkschaften eine Erweiterung des öffentlich geförderten Arbeitsmarkts und ein Dauerkonzept, denn das bisherige ABM-Konzept ist überholt. Bei der Fortentwicklung der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, meine Damen und Herren, muß es um normale Investitions- und Dienstleistungsaufgaben der Kommunen gehen. Gesellschaftlich notwendige und sinnvolle Aufgabenfelder müssen besetzt werden. Dabei geht es vorrangig um die ökologische Erneuerung und die Modernisierung sozialer Dienste.
Der Industriegesellschaft geht die Arbeit nicht aus. Im Gegenteil: Arbeit liegt brach. Bei der Erweiterung des öffentlich geförderten Arbeitsmarkts müssen vorrangig Beschäftigungen für die inzwischen annähernd 800 000 Langzeitarbeitslosen gefunden werden.
Wir fordern eine Regionalisierung der Arbeitsförderung. Wir fordern gezielte Maßnahmen zum Abbau der Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt. Wir fordern eine konsequente Bekämpfung der illegalen Beschäftigung. Wer glaubt, die Probleme mit der Einführung eines Sozialversicherungsausweises lösen zu können, der hat von den Realitäten keine Ahnung.
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Wir fordern Sie auf: Beenden Sie Ihr kaltschnäuziges Nichtstun. Statt die Massenarbeitslosigkeit zu bekämpfen, bekämpfen Sie die Arbeitslosen und die Statistik. Kohl, Späth, Geißler wollen Hunderttausende aus der Statistik werfen, nach dem Motto: Da sind Leute gemeldet, die die Gesellschaft ausnutzen
und nicht daran denken zu arbeiten - die Pilze des Kollegen Heinrich.
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Da wird frech behauptet, 500 000 suchten nur einen Teilzeitarbeitsplatz. Keiner kann die Zahl belegen; sie ist frei erfunden. Da wird frech behauptet, 300 000 Arbeitslose leisteten Schwarzarbeit. Das ist eine böse Unterstellung, das ist billiges Stammtischniveau.
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Da wird frech behauptet, 300 000 bis 400 000 Arbeitslose seien nicht vermittelbar. Wer soll das eigentlich sein? Wen schreiben Sie da eigentlich kaltschnäuzig ab?
Tatsache ist: Unser System der Arbeitsförderung ist gegen Ausbeutung geschützt. Tatsache ist: Der Anteil unechter Arbeitsloser ist verschwindend klein. Tatsache ist: Es gibt gravierende Unterschiede auf dem Arbeitsmarkt. Heißt das, wenn ich Sie richtig verstehe, daß dort, wo die Arbeitslosenquote sehr hoch ist - wie bei mir in Heide in Schleswig-Holstein - , die Menschen zehnmal so faul sind wie in anderen Ecken dieser Republik? Das kann doch wohl nicht wahr sein.
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Sie haben es immerhin geschafft - da will ich Ihnen einen Erfolg attestieren - , rund 170 000 Arbeitslose wegzudefinieren. In der Arbeitslosenstatistik sind Sie erfolgreich, ohne daß ein einziger Arbeitsloser zusätzlich in Arbeit gekommen wäre.
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Da kann ich Ihnen nun wirklich nicht sagen: weiter so, CDU/CSU! Schon mehr als 100 000 arbeitslose Leistungsempfänger sind offiziell aus der Statistik verschwunden, davon rund 62 000 ältere, die auf ihre Rente warten, fast 42 000 vorübergehend Kranke.
Seit einem guten Jahr haben Sie mit der 8. Novelle zum AFG beschlossen, Arbeitslose, die weder Arbeitslosengeld noch Arbeitslosenhilfe beziehen und drei Monate nicht mehr beim Arbeitsamt waren, aus der Statistik zu streichen. Das Motiv war klar: Flächendeckend angewandt, kann man so eine Menge Arbeitslose loswerden. Bis zu 60 000 sind schon aus der Statistik verschwunden,
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170 000 Arbeitslose wurden statistisch weggedrückt, aber noch immer gibt es eine halbe Million mehr Arbeitslose als 1982.
({9}) Das sind „Erfolge".
Für die Statistikmanipulationen sind nicht die Arbeitsämter verantwortlich zu machen, denn sie müssen nach den Vorgaben der Koalition arbeiten. Der rüde Ton des Bundesarbeitsministers gegenüber dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit, er werde ihn zum Vollzug des AFG rechtsaufsichtlich anweisen, ist schon ein neuer Stil unter christlichen ParteiHeyenn
freunden. Das ist, meine ich, Ausdruck der Endzeitstimmung der Koalition.
Der Minister will, daß sich die Arbeitsämter vorrangig mit der Statistikbereinigung befassen, statt Arbeitslose in Arbeit zu vermitteln. Ist das nicht ein trauriges Beispiel Ihrer Unfähigkeit zu regieren?
Die wundersame Abnahme der Arbeitslosenzahl in den letzten Monaten erklärt sich, abgesehen vom ausgefallenen Winter, aus eben dieser Statistikbereinigung.
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Als nächstes wollen Sie die Arbeitslosenstatistik vom Grunde her frisieren. In den Vermerken des Arbeitsministeriums heißt es: Der Minister wünscht, vom BMA aus künftig die auf alle Erwerbspersonen bezogene Arbeitslosenquote zu verwenden bzw. stärker in den Vordergrund zu stellen. Damit kann man, zugegeben, die Arbeitslosenquote um fast einen Prozentpunkt senken, ohne auch nur einen einzigen Arbeitslosen zusätzlich vermittelt zu haben. Der Minister wünscht ein schöneres Erscheinungsbild der Arbeitsmarktstatistik.
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Es ist wie bei der Gesundheitsreform: Eine schreckliche Sache soll schöngeredet werden; aber den Menschen wird nicht geholfen.
Unser Kollege Kraus von der CSU hat vor 14 Tagen die Bundesregierung gefragt: Wie bewertet sie, die Bundesregierung, die Tatsache, daß in den Niederlanden durch Durchforstung der Arbeitslosenstatistik und Änderungen der Kriterien zur Feststellung der Arbeitslosigkeit die gezählten Arbeitslosen zum 1. Januar 1989 auf 430 000 gesunken sind, während am Tag zuvor noch 700 000 Arbeitslose gezählt wurden?
Die Antwort: Die Bundesregierung verfolgt mit Interesse das Experiment in den Niederlanden.
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Tatsache ist, meine Damen und Herren: Die Botschaft der Bundesrepublik in Den Haag hat zu Jahresanfang den Arbeitsminister, den Wirtschaftsminister, das Bundeskanzleramt und das Bundespresseamt informiert. Tatsache auch: Das Bundeskanzleramt drängt das BMA, entsprechende Regelungen umzusetzen. Eine Delegation aus Kanzleramt und Arbeitsministerium hat sich vor Ort in den Niederlanden bereits erkundigt, wie man es denn machen könne. Sie wollen einen Befreiungsschlag. Sie wollen, niederländischem Beispiel folgend, mehr als ein Drittel der Arbeitslosen mit einem Streich aus der Statistik heraus haben. Daran arbeiten Sie ganz konkret. Aber Sie arbeiten nicht an der Beseitigung der Massenarbeitslosigkeit.
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Wir haben die Hoffnung verloren. Sie sind zu einer Politik zugunsten der Arbeitslosen, zu einer Politik für neue Arbeitsplätze nicht fähig. Sie sind regierungsunfähig. Ich meine auch, Sie werden, wie gestern gesagt,
pfleglich miteinander untergehen, weil Sie versagt haben.
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