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Bijan Djir-Sarai (NA), 2019-05-17:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass der Deutsche Bundestag mit so deutlicher Mehrheit eine so starke gemeinsame Haltung gegen Antisemitismus einnimmt.

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Wir können und dürfen nicht Bewegungen und Organisationen akzeptieren, die den israelischen Staat wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren wollen. Wir können nicht Propaganda und Hass gegen Juden und gegen das Existenzrecht Israels tolerieren, meine Damen und Herren.

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Durch die Aktionen der BDS-Bewegung wird ein noch tieferer Keil zwischen Palästinenser und Israelis getrieben und der Dialog aktiv verhindert. Dabei erinnern ihre Kampagnen zum Teil an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte. So findet in dieser Woche – das ist vorhin schon erwähnt worden – in Tel Aviv der Eurovision Song Contest statt, ein Wettbewerb, der für Freiheit, Vielfalt und Gemeinschaft steht. Doch schon im vergangenen Jahr rief die BDS-Bewegung Musiker dazu auf, die Veranstaltung zu boykottieren. Auf ihrer Internetseite zeigt die Bewegung das Logo des Wettbewerbs mit Stacheldraht, das Herz in der Mitte geteilt durch SS-Runen. Auch hier: unter dem Deckmantel BDS alles möglich.

Solche deutlichen Zeichen von Antisemitismus können und dürfen wir in Deutschland nicht hinnehmen.

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Das ist zum einen eine Frage der historischen Verantwortung Deutschlands, zum anderen eine Frage der Würde und des Anstands, meine Damen und Herren.

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Und als Außenpolitiker möchte ich gerne noch einmal daran erinnern, dass Israel als einziger Staat im Nahen Osten die Demokratie hochhält.

Meine Damen und Herren, es ist unweigerlich unsere Pflicht, für das Existenzrecht Israels einzustehen. Umso erfreulicher ist es, dass wir dies heute gemeinsam tun. Mit dem hier vorliegenden Antrag setzen die Fraktionen von Union, SPD, FDP und Grünen gemeinsam ein weiteres Zeichen gegen antiisraelische und antisemitische Hetze. Das ist gerade in Zeiten, in denen die jüdische Bevölkerung in Deutschland und Europa zunehmend Übergriffen ausgesetzt wird, ein außerordentlich wichtiges Zeichen. Das ist genau der richtige Weg in dieser Situation.

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Der Bundestag geht also mit dem Beschluss, keine Organisationen finanziell zu fördern, die das Existenzrecht Israels infrage stellen, mit gutem Beispiel selber voran. Ich hoffe, dass weitere Länder, Städte und Gemeinden diesem Schritt in die richtige Richtung folgen werden, meine Damen und Herren.

Aber natürlich ist die Arbeit mit diesem Antrag nicht getan. Hass und Hetze müssen wir tagtäglich bekämpfen. Dazu gehört auch, international die Augen offen zu halten.

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Schon lange kritisiert die FDP-Fraktion daher das deutsche Abstimmungsverhalten im UN-Sicherheitsrat. Regelmäßig finden dort einseitige und rein quantitativ in keinem Verhältnis stehende Verurteilungen des Staates Israel statt.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-17:


Denken Sie an Ihre Redezeit.
Bijan Djir-Sarai (NA), 2019-05-17:


Ein letzter Satz, Frau Präsidentin. – Hierzu hat sich auch der Außenminister in der vergangenen Woche geäußert.

Abschließend ist festzustellen: Der heutige Tag ist ein guter Tag. Dem Deutschen Bundestag ist es gelungen, gemeinsam ein wichtiges Zeichen gegen Hass und Hetze zu setzen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-17:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Nächste Rednerin: Heike Hänsel für die Fraktion Die Linke.

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Heike Hänsel (NA), 2019-05-17:


Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Vorab ein Satz zur AfD. Der Präsident des Zentralrats der Juden, Herr Schuster, hat gestern, befragt zu Ihrem Antrag, unter anderem gesagt: Solche falschen Freunde braucht man nicht.

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Das bedarf keines Kommentars.

Die Fraktion Die Linke lehnt BDS ab. Den Boykott israelischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Künstlerinnen und Künstler im Rahmen von BDS weisen wir als inakzeptable Praxis zurück

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wie auch den generellen Boykott von Waren aus Israel hier in Deutschland. Wir haben dazu einen eigenen Antrag vorgelegt, in dem wir dies ausführlich begründen.

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Die Fraktion Die Linke stimmt aber gegen den Antrag der Koalitionsfraktionen, der FDP und der Grünen sowie gegen den Antrag der AfD. Eine pauschale Kriminalisierung und Sanktionierung von BDS-Unterstützerinnen und -Unterstützern, wie Sie es formulieren, ist problematisch.

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Ich finde, es hätte uns gut angestanden, wenn wir Befürchtungen aus der israelischen Zivilgesellschaft – deren Vertreter haben sich ja auch an uns, an die Mitglieder des Deutschen Bundestages, gewandt –, durch Ihren Antrag hier könne die Presse- und Meinungsfreiheit unter Druck geraten, in den Beratungen stärker berücksichtigt hätten.

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Vor diesem Hintergrund ist zu bedauern, dass aus Ihrem Antrag die Passage, für die sich SPD und Grüne eingesetzt hatten – ich zitiere: „Der kritische Umgang mit israelischer Regierungspolitik ist von Meinungs-, Presse- und Äußerungsfreiheit geschützt und muss selbstverständlich in Deutschland genauso wie in Israel erlaubt sein“ –, auf Initiative der FDP, wie der „Spiegel“ berichtet, gestrichen wurde.

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Wir kritisieren auch, dass dieses Thema nicht mit ausreichend Zeit in den Ausschüssen vorberaten wurde und die Fraktion Die Linke sowie unsere Bedenken durch die Koalition wieder einmal von vornherein ausgegrenzt wurden.

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60 namhafte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Israel, die sich an uns alle hier gewandt haben – initiiert durch Amos Goldberg, Professor für die Geschichte des Holocausts an der Hebräischen Universität in Jerusalem –, unter denen sich Befürworter wie Gegner von BDS befinden, befürchten, dass mit dem Antrag der Koalitionsfraktionen, der FDP und der Grünen dazu beigetragen wird – ich zitiere –, „jeden Diskurs über palästinensische Rechte und jede internationale Solidarität mit den Palästinensern, die unter …“ – israelischer – „Besatzung und schwerer Diskriminierung leiden, zu delegitimieren“.

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Man muss diese Auffassung nicht teilen; aber es hätte dem Parlament gut angestanden, wenn derartige Mahnungen aus der israelischen Zivilgesellschaft hier stärker berücksichtigt worden wären.

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Ich möchte darauf verweisen, dass Kollegen der CDU, unter anderem der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, heute warnen – ich zitiere –:

Legitime Kritik an der Politik der israelischen Regierung darf nicht als vermeintlich antisemitisch diskreditiert und … eingeschränkt werden.

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Ich möchte, dass wir dies alles bedenken. Das ist notwendig, wenn wir zu einer friedlichen Lösung des Nahostkonflikts beitragen wollen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-17:


Vielen Dank, Heike Hänsel. – Nächster Redner für Bündnis 90/Die Grünen: Omid Nouripour.

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Omid Nouripour (NA), 2019-05-17:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Während wir hier im Plenum sitzen, läuft in Tel Aviv der Eurovision Song Contest. Man kann diese Veranstaltung musikalisch bewerten, wie man will; aber es ist eines der erfolgreichsten Formate der Völkerverständigung und des kulturellen Austausches der letzten Jahrzehnte in Europa. Es kommen Künstlerinnen und Künstler aus Staaten zusammen, die Krieg gegeneinander führen. Deshalb ist das eine sehr besondere Veranstaltung. Dass BDS versucht, gegen exakt diese Veranstaltung einen Boykott zu organisieren, spricht Bände. Das sagt viel aus über den Charakter dieser Bewegung.

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BDS will nicht nur diese Veranstaltung boykottieren. Sie gehen auch gegen Public-Viewing-Veranstaltungen vor. In Barcelona haben sie es sogar geschafft, dass ein Public Viewing abgesagt wurde. Sie haben in einer Darstellung den Davidstern aus dem Logo des Eurovision Song Contests beseitigt und durch eine SS-Rune ersetzt. Das ist schlicht unerträglich.

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Diese Art der Gleichsetzung von israelischer Politik mit den Verbrechen, die es unter den Nazis an Jüdinnen und Juden, an Roma, an Homosexuellen und vielen anderen gab, hat nichts mehr zu tun mit Kritik an der israelischen Regierung. Das ist schlicht zynisch und menschenverachtend. Das müssen wir mit allem, was wir haben, zurückweisen.

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Deshalb bin ich froh, dass wir als Deutscher Bundestag mit großer Mehrheit ein Zeichen gegen solche Aktionen und gegen diese Art von Antisemitismus setzen und dass wir mit Israel solidarisch sind, nicht nur aufgrund unserer Geschichte und der Verantwortung, die daraus erwächst, sondern auch aufgrund eines Bekenntnisses, das wir hier abzugeben haben, zu Menschenrechten und Meinungsfreiheit. Genau diese Meinungsfreiheit bekämpft ja die BDS-Bewegung, indem sie jede Debatte auszuschließen versucht. Diese Politik richtet sich nicht nur gegen die Jüdinnen und Juden. Diese Art von Boykott, diese Art von Politik und diese Art von Polemik richtet sich gegen alle Menschen in Israel, unabhängig davon, welcher Glaubensrichtung sie angehören.

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Wir stimmen diesem Antrag auch zu, weil wir Meinungsfreiheit und Debatte schützen wollen.

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– Ja, das ist richtig. – Selbstverständlich gilt das auch für Kritik an der Regierungspolitik Israels in diesen Tagen. Und ja, es ist selbstverständlich auch erlaubt, darauf hinzuweisen, dass Palästinenserinnen und Palästinenser unter der israelischen Besatzung leiden, so wie sie auch unter Repressalien der eigenen Führung leiden.

Wir schreiben auch niemandem vor, welche Art von gewaltfreiem Widerstand zu wählen ist. Wir wollen Meinungsfreiheit für das gesamte Spektrum der Zivilgesellschaft, ob in Deutschland, in Israel oder in Palästina.

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Deshalb lehnen wir selbstverständlich auch den Antrag der AfD ab.

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Es ist nämlich mehr als durchsichtig, dass Sie mit diesem Antrag und mit dieser Rhetorik eigentlich nur versuchen, die schäbige Art und Weise, wie Sie mit den dunkelsten Zeiten unserer Geschichte umgehen, zu verwischen. Das werden wir nicht zulassen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-17:


Denken Sie an die Redezeit, bitte.
Omid Nouripour (NA), 2019-05-17:


Es ist auch ein sehr klares Signal, wenn Knesset-Mitglieder auf Reisen in Deutschland nicht bereit sind, sich genau mit Ihnen zu treffen, weil sie auf die Verschleierung Ihrer wirklichen Absichten,

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zum Beispiel die Arbeit der GIZ oder der politischen Stiftungen zu zerstören, nicht hereinfallen.

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Omid Nouripour (NA), 2019-05-17:


Wir stehen auf der Seite der Demokratinnen und Demokraten überall und selbstverständlich auch auf der Seite derer in Israel.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-17:


Vielen Dank, Omid Nouripour. – Nächster Redner: Mario Mieruch.
Mario Mieruch (NA), 2019-05-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin überrascht, aber auch erfreut, dass sich mehrere Fraktionen zusammengefunden haben, diese begrüßenswerte Initiative voranzutreiben, nicht zuletzt auch deswegen, weil die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung kürzlich den deutsch-israelischen Schriftsteller Chaim Noll ausgeladen und dafür einen iranischen Holocaustleugner eingeladen hatte.

Ich finde es aber auch spannend, zu sehen, welche Fraktionen heute diesen wichtigen Antrag unterstützen, aber den des Kollegen Müller-Rosentritt vom März dieses Jahres, als es um das Abstimmungsverhalten Deutschlands in der UN gegen Israel ging, blockierten. Ich finde es spannend, wie dieselben Parteien, die sich heute an die Seite von Israel stellen, vorgestern hier an dieser Stelle den Iran-Deal noch mit allen Mitteln verteidigen wollten.

Ich will aber auch keine Zweifel aufkommen lassen: BDS ist eine antisemitische Organisation. Sie dämonisiert den Staat Israel, streut Fake News wie die Forderung nach einem Rückkehrrecht von erfundenen – mittlerweile sind es 7 Millionen – palästinensischen Flüchtlingen, was tatsächlich nichts anderes als das Ende des jüdischen Staates bedeuten würde. Dennoch wäre es schön, wenn der Bundestag immer so geschlossen auftreten und sich für das Existenzrecht Israels einsetzen würde.

So ist denn auch der Antrag der AfD sicherlich der weitestgehende, aber es ist auch nicht verwunderlich, wenn jüdische und israelische Organisationen diese Unterstützung ablehnen, wenn in letzter Konsequenz nichts passiert, wenn man sich gegenseitig Wehrmachtsbilder schickt, wenn man über Holocaustmahnmale der Schande fabuliert oder über Vogelschisse.

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Wenn wir uns wirklich an die Seite der Israelis stellen wollen, dann wäre der größte Beweis unserer Freundschaft, wenn wir uns klar gegen ihre Feinde auf internationaler Ebene bekennen und nicht nur heute gegen dieses kleine Grüppchen von Antisemiten, aber ein Anfang ist es allemal.

Vielen Dank.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-17:


Vielen Dank, Mario Mieruch. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Sebastian Brehm.

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Sebastian Brehm (NA), 2019-05-17:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Abend des 15. September 1935 wurden auf dem siebten Parteitag der NSDAP in meiner Heimatstadt Nürnberg die Nürnberger Gesetze einstimmig angenommen. Die Nationalsozialisten stellten ihre antisemitische und rassistische Ideologie damit auf eine juristische Grundlage. Wie wir alle in diesem Haus wissen, ist durch diese antisemitische und rassistische Ideologie unermessliches Leid für über 6 Millionen Juden in Europa eingetreten.

Nach der Shoah, dem nationalsozialistischen Völkermord an den Juden Europas, sollte es keinem Menschen in unserem Land, keiner Organisation in unserem Land und insbesondere auch keinem deutschen Politiker in unserem Land mehr möglich sein, Boykottaufrufen gegen Juden oder Israelis zuzustimmen oder solchen nur schweigend Raum zu geben.

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Noch vor dem Parteitag in Nürnberg begannen die Nationalsozialisten ab dem 1. April 1933, jüdische Geschäfte zu boykottieren. „Kauft nicht bei Juden“, so war es geschrieben. Heute findet man Aufkleber mit dem Text „Don’t buy“, also „Kauft nicht“, auf israelischen Produkten mit Verweis auf die BDS-Bewegung. Das ist ein nicht hinnehmbarer Zustand. Das ist eine Aktion, die mit einer Kritik an der Regierung Israels nichts zu tun hat, sondern das ist klar antisemitisch motiviert.

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Die Bewegung „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“, kurz BDS, fordert nicht, wie die Bundesregierung es tut, eine Zweistaatenlösung. Ihre Aktionen zielen auf eine Zerstörung des jüdischen Staates in seiner Existenz. Deswegen beschließen wir mit dieser großen Einstimmigkeit in diesem Haus wie auch schon im Januar 2018 mit dem Antrag „Antisemitismus entschlossen bekämpfen“ erneut, jede Form von Antisemitismus in aller Konsequenz schon im Entstehen zu verurteilen. Diese Haltung werden wir auch in Zukunft immer wieder ganz klar formulieren und gemeinsam in diesem Hause unterstreichen.

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Es handelt sich bei der BDS-Bewegung eben nicht um eine Kritik an der Tagespolitik der Regierung des mit uns befreundeten Staates Israel. Kritik darf jeder üben, so wie wir das auch tun. Wer einmal israelische Zeitungen liest, weiß, dass auch in Israel Kritik geübt wird. Ein Beispiel dafür ist die Zeitung „Jerusalem Post“. Es ist erlaubt, Regierungen zu kritisieren: in Israel, aber auch in Deutschland.

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Es ist auch nichts gegen diese Kritik einzuwenden, unabhängig davon, ob man sie inhaltlich teilt oder nicht. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grenze ist dann überschritten, wenn der Staat Israel dämonisiert wird, wenn der Staat delegitimiert wird, wenn doppelte Standards angewendet werden, also Israel bei gleichartigen Handlungsweisen mit anderen Standards bewertet wird als alle übrigen Staaten.

Wie schon von unserer Bundeskanzlerin in ihrer vielbeachteten Rede im Jahr 2018 in der Knesset formuliert wurde, trägt Deutschland eine historische Verantwortung, die Teil der Staatsräson Deutschlands ist. Die Sicherheit und das Existenzrecht Israels sind für uns niemals verhandelbar. Das gilt für mich als Nürnberger im Besonderen.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-17:


Vielen Dank, Sebastian Brehm. – Letzter Redner in dieser Debatte: Helge Lindh für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-17:


Herr Lindh, Ihre Redezeit!
Helge Lindh (NA), 2019-05-17:


Das müssen wir aussprechen. Wir müssen den Dialog – vielleicht ist das heute der Auftakt – viel mehr verstärken. Dialog schlägt Boykott. Aussprechen schlägt Ausschweigen.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-17:


Vielen Dank, Helge Lindh. – Damit schließe ich die Aussprache.

Wir stimmen jetzt noch nicht namentlich ab. Es ist etwas unübersichtlich, weil sich manche Kolleginnen und Kollegen schon um die Urnen versammelt haben. Das wird es nicht leichter machen, gleich festzustellen, wie Sie zu den anderen Punkten abstimmen. Aber da wir sehr spät dran sind, kann ich manches verstehen.

Ich kündige jetzt erst mal an: Es gibt mehrere Erklärungen gemäß § 31 der Geschäftsordnung unseres Bundestages zum Zusatzpunkt 11. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/10191 mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“. Wer stimmt für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist angenommen. Für den Antrag gestimmt haben die große Mehrheit von CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und der Kollege Mieruch. Dagegengestimmt haben Abgeordnete von den Linken und von Bündnis 90/Die Grünen. Enthalten hat sich fast einheitlich die AfD-Fraktion.

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– Es ist wirklich schwierig, Herr Braun. Gut, einheitlich. – Enthalten haben sich die AfD-Fraktion sowie einige Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen und der Linken. – Entschuldigen Sie, aber es ist sehr unübersichtlich. Ich hoffe, dass ich das jetzt richtig gesagt habe. Damit ist der Antrag – –

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– Es gibt Unklarheiten. Deswegen frage ich Sie noch mal – auch diejenigen, die sich jetzt schon um die Boxen versammelt haben –: Wer stimmt für den Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Danke schön, Herr Grosse-Brömer; es war tatsächlich so. Für uns war das anders sichtbar. – Für den Antrag haben gestimmt die CDU/CSU-Fraktion, die FDP-Fraktion, die SPD-Fraktion, Herr Mieruch und große Teile der Grünenfraktion. Dagegengestimmt haben Teile der Linken – –

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– Teile der Linken haben sich enthalten. So, jetzt ist mal Ruhe hier!

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Große Teile der Linken haben dagegengestimmt, und Teile der Grünenfraktion haben dagegengestimmt. Enthalten haben sich die AfD-Fraktion, Teile der Grünen und Teile der Linken. Damit ist der Antrag angenommen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-17:


Vielen Dank, Sevim Dağdelen.

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– Jetzt kommt vor allem Klaus-Peter Willsch. Er ist der nächste Redner für die CDU/CSU-Fraktion.

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Klaus-Peter Willsch (NA), 2019-05-17:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Dağdelen, ich kann ja verstehen: Sie sind gegen jegliche Waffenexporte,

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und das können Sie auch jedes Mal sagen. Aber verdrehen Sie doch nicht die Tatsachen dabei.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-17:


So, jetzt ist mal Ruhe. Jetzt redet der Herr Willsch, okay? – Gut.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-17:


Danke schön, Kollege Willsch. – Noch mal zur Erklärung: Ich habe vorhin gesagt, dass ich angesichts der fortgeschrittenen Zeit keine Zwischenfragen und Kurzinterventionen mehr zulasse. Das habe ich gesagt; dann kann ich jetzt keine Ausnahme machen.

Jetzt kommt der nächste Redner: für die AfD-Fraktion Enrico Komning.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-17:


Vielen Dank, Frank Junge. – Nächste Rednerin: für die FDP-Fraktion Sandra Weeser.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-17:


Kai Gehring, Bündnis 90/Die Grünen, ist der nächste Redner.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-17:


Vielen Dank, Sandra Weeser. – Nächste Rednerin: für Bündnis 90/Die Grünen Katja Keul.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-17:


Vielen Dank, Katja Keul. – Nächster Redner für die CDU/CSU-Fraktion: Bernhard Loos.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-17:


Vielen Dank, Bernhard Loos. – Die letzte Rednerin in dieser Debatte: Dr. Daniela De Ridder für die SPD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-17:


Vielen Dank, Dr. Daniela De Ridder. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/10152 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Federführung ist strittig. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Die Fraktion Die Linke wünscht Federführung beim Auswärtigen Ausschuss.

Ich lasse zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke abstimmen: Federführung beim Auswärtigen Ausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Überweisungsvorschlag ist abgelehnt. Zugestimmt haben die Fraktion Die Linke und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dagegengestimmt haben die SPD, CDU/CSU, FDP und AfD-Fraktion.

Jetzt stimmen wir andersrum ab. Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD. Jetzt geht es um die Federführung beim Ausschuss für Wirtschaft und Energie. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Überweisungsvorschlag ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und AfD. Dagegen waren die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie auf Drucksache 19/10026. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 19/7039 mit dem Titel „Rechtssicherheit für Unternehmen – Aufträge durch verhängte Ausfuhrstopps durch die Bundesrepublik Deutschland übernehmen“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen sehe ich keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen bei Zustimmung der Fraktionen der FDP, der CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und der Linken. Die Gegenstimme kam von der AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 19/8965 mit dem Titel „Keine Rüstungsexporte an Saudi-Arabien und andere am Jemenkrieg beteiligte Staaten“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, FDP und AfD. Dagegengestimmt haben die Fraktionen der Linken und Bündnis 90/Die Grünen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-17:


Vielen Dank, Sven Lehmann. – Nächster Redner in der Aktuellen Stunde: Axel Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-17:


Vielen Dank, Axel Müller. – Nächste Rednerin: Beatrix von Storch für die AfD-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-05-17:


Danke schön, Frau von Storch. – Nächster Redner: Dr. Karl-Heinz Brunner für die SPD-Fraktion.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-17:


Nächste Rednerin ist Gyde Jensen, FDP.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-17:


Doris Achelwilm, Die Linke, hat als nächste Rednerin das Wort.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-17:


Dr. Volker Ullrich, CDU/CSU, ist der nächste Redner.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-17:


Jetzt hat das Wort die Kollegin Nicole Höchst, AfD.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-17:


Melanie Bernstein, CDU/CSU, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-17:


Ulli Nissen, SPD, ist die nächste Rednerin.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-05-17:


Letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde ist der Kollege Martin Patzelt, CDU/CSU.

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