Hans-Michael Goldmann (NA), 2007-06-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vielleicht interessiert es auch die Zuhörer: Es geht heute
um zwei Anträge. Ein Antrag trägt den Titel „Maritime
Wirtschaft in Deutschland stärken“. In dem anderen Antrag geht es um das Grünbuch der Europäischen Kommission „Die künftige Meerespolitik der EU“.

Nicht jeder weiß, was ein Grünbuch ist.

({0})

- Es ist gut, dass Sie das wissen. Das freut mich. - Auf
europäischer Ebene werden aus Grünbüchern Weißbücher entwickelt, die sich dann in Gesetzen und Verordnungen niederschlagen. Dabei muss man gut aufpassen,
dass die maritimen Interessen so zum Tragen kommen,
wie wir es uns wünschen. Das machen die FDP und auch
ich persönlich, seit ich die Aufgabe des Sprechers für
diesen Bereich wahrnehme.

Wir haben über 50 parlamentarische Initiativen eingebracht. Dabei war uns immer wichtig, gleiche Wettbewerbschancen zu schaffen. Sie erinnern sich sicherlich
an den Kampf um die Tonnagesteuer. Des Weiteren geht
es uns um den Meeres- und Küstenschutz, um die
Schiffssicherheit und um eine leistungsfähige Wasserund Schifffahrtsverwaltung, die ihre Aufgaben erfüllen
kann. Sie nimmt gerade in dieser Zeit besondere Aufgaben wahr, zum Beispiel im Zusammenhang mit der Realisierung des Jade-Weser-Portes in Wilhelmshaven. Ein
weiterer wichtiger Punkt ist aus unserer Sicht der aktivierende Staat. Das bedeutet, dass möglichst viele Aufgaben des Staates an Private übertragen werden. Auch
darüber können wir noch sprechen, wenn es um Rettungskonzepte geht. Außerdem geht es uns um eine bedarfsgerechte Infrastruktur.

Wir werden dem Antrag zur Stärkung der maritimen
Wirtschaft zustimmen, weil wir uns in dieses Vorhaben
eingebunden sehen und weil wir es für klug halten, die in
einzelnen Punkten erzielte Übereinstimmung auch gemeinsam zum Ausdruck zu bringen.

({1})

Wir werden uns bei Ihrem Antrag zum Grünbuch der
Stimme enthalten, Herr Rehberg, obwohl auch dieser
Antrag viele wichtige Punkte enthält. Es ist aber ein bisschen blamabel, Herr Rehberg

({2})

- doch, Herr Rehberg; es ist blamabel -, wenn Sie darauf
hinweisen, dass das Vorhaben seit einem Jahr auf dem
Weg ist. Ich weiß, dass die Konferenz in Bremen nicht
ein Jahr zurückliegt, sondern später war. Sie haben aber
erst zwei Tage vor der Abstimmung im Parlament, am
Dienstagabend, eine Vorlage eingebracht, die ich im Übrigen in vielen Bereichen für sehr qualifiziert halte. Ich
habe sie intensiv gelesen.

({3})

- Warum verzichten Sie dann auf eine Beratung im Ausschuss, Herr Rehberg? Warum sind Sie mit Ihrer Leistungsfähigkeit als Große Koalition nicht in der Lage, ein
geordnetes Verfahren auf den Weg zu bringen, bei dem
wir dann gemeinsam feststellen könnten, dass wir auch
mit dem Grünbuch auf einem guten Weg sind? Ihren
Vorschlägen kann man inhaltlich in vielen Punkten zustimmen, aber der Verfahrensweg, den Sie beschritten
haben, ist eine Blamage für Ihre Arbeit.

({4})

Lassen Sie mich einige Punkte ansprechen, die uns sicherlich gemeinsam am Herzen liegen und die auch die
Staatssekretärin beim Deutschen Seeschifffahrtstag in
Emden und der Herr Bundespräsident angesprochen haben. Es gibt Personalprobleme, was die Qualifikation
derjenigen angeht, die auf den Schiffen beschäftigt sind.
Das ist kein neues Phänomen. Wir haben schon 1990 im

Ausschuss für Häfen und Schifffahrt des Niedersächsischen Landtags Klagen darüber gehört, dass Personal in
diesem Bereich unterqualifiziert ist. Daraus erwachsen
Sicherheitsprobleme auf den Seewegen.

Ich glaube, dass wir gemeinsam Anstrengungen unternehmen müssen, um hierbei Verbesserungen zu erreichen. Das gilt auch für die Länder. Ich finde es gut, dass
in Niedersachsen - auch durch die Seefahrtsschule in
Leer und mit Ihrer Unterstützung, Herr Duin - erreicht
wurde, dass sich die Reeder engagieren, damit qualifizierter Nachwuchs gesichert werden kann. Dann können
wir auch ernst machen mit dem Zurückflaggen der
Schiffe, die bis jetzt zum Teil im Ausland registriert
sind.

In Bezug auf die Realisierung des Schiffbaus in
Deutschland haben wir nach wie vor ein Problem. Das
Problem der Zinsschranke ist für das eine oder andere
Werftunternehmen auch im Zuge der Beratungen zur
Unternehmensteuerreform nicht bereinigt worden. Ich
habe gehört, dass es in diesem Zusammenhang ein Omnibusgesetz geben soll, das manches einsammeln will,
was in diesem Bereich falsch gelaufen ist. Ich bitte Sie
noch einmal, sehr genau darauf zu achten, dass man gerade Unternehmen, die hohe kreditfinanzierte Investitionen auf den Weg bringen, nicht das Wasser abgräbt;
denn das wäre jammerschade.

({5})

Heute ist ja ein Jubeltag. Endlich ist die Notfallschlepper-Ausschreibung auf den Weg gebracht.

({6})

- Dazu können wir uns gerne selbst gratulieren, liebe
Kollegen. Aber warum haben Sie so lange dafür gebraucht? Mir ist auch wirklich schleierhaft, warum die
Verwaltung in diesem Bereich einiges vereumelt hat.
Lassen Sie uns jetzt aber froh und glücklich sein. Hoffentlich kommen die Schlepper dann auch nach den Ansprüchen, die wir gestellt haben, die wir in diesem Bereich vielleicht ein bisschen mehr Ahnung haben als der
eine oder andere Verwaltungsbeamte.

Es ist gut, dass das jetzt auf den Weg gebracht ist;
denn nichts ist für unsere Meere so schlimm wie Unsicherheit und Gefährdung durch Schiffsunfälle. Das haben wir erlebt. Jeder, der Leistungsfähigkeit im Hafenbereich will, will auch auf den Zufahrtswegen und auf
den Binnenwasserstraßen Sicherheit haben.

Wer die Deutsche Bucht ein bisschen kennt, der weiß,
dass Sicherheit dort eine der größten Herausforderungen
ist; denn ansonsten ist der Nationalpark Wattenmeer - demnächst wahrscheinlich sogar Weltnaturerbe - überhaupt
nicht mit unseren Vorstellungen von der Nutzung der
Häfen und der Nutzung der Chancen in den Häfen in
Einklang zu bringen.

Die europäische Ebene geht jetzt mit dem Grünbuch
in bestimmte Bereiche hinein. Das begrüße ich sehr. Diesen integrativen Ansatz haben Sie auch zum Ausdruck
gebracht, Herr Rehberg. Ich bin ebenfalls dafür, dass wir
Raumordnungspläne auflegen und sagen: Das ist unsere europäische Zielsetzung.

Ich bin aber strikt dagegen, dass die europäische
Ebene bestimmt, welcher Hafen übernationale Bedeutung hat und welcher Hafen möglicherweise nur nationale Bedeutung hat. Einen solchen Eingriff der europäischen Ebene in unsere Gestaltungsmöglichkeiten sollten
wir auf jeden Fall abwenden.

({7})

- Sie haben ihn nicht abgewendet. In Ihrem Antrag steht,
dass das auf den Weg gebracht werden soll. Bisher haben
Sie gar nichts abgewendet, Herr Rehberg.

Auch an anderen Stellen - zum Beispiel bei ILO-Vereinbarungen - haben Sie die Dinge nicht so auf den Weg
gebracht, wie Sie es hier eben darzustellen versucht haben.

Wir können uns sehr gerne über gemeinsame
Schritte in diesem Bereich einigen. Ich biete das noch
einmal ausdrücklich an. Der maritime Bereich eignet
sich dafür, dass wir uns gemeinsam aufstellen; denn er
ist extrem chancenreich. Ich bin dafür, dass wir diese
Dinge gemeinsam abklären.

Allerletzter Punkt: Das gilt zum Beispiel auch für den
Fischfang. Ich bin froh darüber, dass es dort jetzt - auch
mit Unterstützung des Bundesministeriums, auch durch
Herrn Minister Seehofer - zu Verbesserungen kommt.