Peter Conradi (NA), 1997-02-20:
Darüber sind wir nicht im Streit. Dem stimme ich zu. - Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem „Diäten-Urteil 1975" im fünften Leitsatz gesetzliche Vorkehrungen dagegen gefordert - jetzt zitiere ich -:
... daß Abgeordnete Bezüge aus einem Angestelltenverhältnis ohne die geschuldeten Dienste zu leisten, nur deshalb erhalten, weil von ihnen im Hinblick auf ihr Mandat erwartet wird,
sie würden im Parlament die Interessen des zahlenden Arbeitgebers ... vertreten und nach Möglichkeit durchzusetzen versuchen. Einkünfte dieser Art
- so das Verfassungsgericht sind mit dem unabhängigen Status der Abgeordneten und ihrem Anspruch auf gleichmäßige finanzielle Ausstattung in ihrem Mandat unvereinbar.
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Die Koalitionsfraktionen wollten vor zwei Jahren unserem Antrag auf Offenlegung dieser Nebeneinkünfte nicht folgen. Damals haben sie einen Entschließungsantrag durchgesetzt mit dem Inhalt, der Geschäftsordnungsausschuß solle die Verhaltensregeln prüfen und feststellen, ob nicht Änderungen der Anzeigepflichten über Nebentätigkeiten und Einkünfte im Hinblick auf potentielle Interessenkonflikte notwendig seien.
So furchtbar ernst hat die Koalition es nicht gemeint. Denn: In dem Antrag stand, der Geschäftsordnungsausschuß solle vor dem Sommer 1996 sein Prüfungsergebnis vorlegen, damit das Haus entscheiden könne. Die Frist ist längst verstrichen; nichts liegt vor. Wir sollten die Koalitionsmehrheit im Geschäftsordnungsausschuß mit allem Nachdruck auffordern, ihre Arbeit zu tun und uns jetzt Vorschläge zu unterbreiten, wie man solche Interessenkonflikte zukünftig behandeln will.
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Unser Gesetzentwurf will die Gehälter für Mitglieder der Bundesregierung von der Beamtenbesoldung abkoppeln. Seit 1990 - das ist hier bereits gesagt worden - hat die Bundesregierung viermal darauf verzichtet, an der Besoldungserhöhung teilzunehmen. Aber urn das deutlich zu machen: Immer wenn das Jahr vorbei war, sprangen die Gehälter automatisch wieder in die B-Besoldungstabelle. Das heißt, es war immer nur ein Verzicht für ein Jahr - anders als der Verzicht der Abgeordneten, die letztes Jahr mit ihrem Verzicht auf jährlich 6 300 DM im Jahr einen Verzicht auf viele Jahre geleistet haben.
Die heimliche Anpassung der Gehälter der Mitglieder der Bundesregierung entspricht nicht der verfassungspolitisch gebotenen Transparenz. Sie sind keine Beamte, auch wenn einige von ihnen sich wie Beamte aufführen. Wir sollten ihre Bezüge deshalb von der Beamtenbesoldung trennen. Wir nennen deshalb im Gesetz die heutigen D-Mark-Beträge.
Damit mich niemand mißversteht: Wir sind nicht der Meinung, die Mitglieder der Bundesregierung seien zu hoch bezahlt. Im Verhältnis zu den weit überhöhten Spitzengehältern in der Wirtschaft - man muß sich darüber klar sein, daß Frau Yzer zusammen mit ihrem Abgeordnetengehalt mehr als der Bundeskanzler bekommt - sind die Gehälter in der Politik gewiß nicht überhöht. Als Oppositionsabgeordneter, der viel vom Leistungsprinzip hält, würde ich dem eiPeter Conradi
nen oder anderen Bundesminister, etwa dem Herrn Bundeswirtschaftsminister, gerne das Gehalt kürzen,
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aber ich will einräumen, daß andere Minister, etwa Norbert Blüm, mit dem wir ja viel streiten müssen, gewiß ihr Geld wert sind.
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- Ich will sie jetzt nicht alle aufführen. Ich habe das auch nicht im Namen meiner Fraktion gesagt; das war meine persönliche Meinung.
Ich bin sicher, der Bundestag wird, wenn wir die Amtsbezüge für Mitglieder der Bundesregierung von den Bezügen der Beamten abkoppeln, die Bundesregierung nicht im Regen stehen lassen. Wir werden auch ihre Bezüge regelmäßig erhöhen, am besten zusammen mit den Abgeordnetenbezügen. Darüber wollen wir mit Ihnen in den Ausschüssen reden.
Wir sind auch für andere Lösungen offen. Der Abgeordnete Horst Eylmann und die Vizepräsidentin Antje Vollmer haben beispielsweise vorgeschlagen, die Amtsbezüge aller politischen Ämter auf Bundesebene durch ein Amtsbezügegesetz zu regeln. Das hat vieles für sich; das muß man überlegen. Vielleicht kommen wir uns in den Ausschüssen da näher. Wir sind also nicht festgenagelt auf das, was wir hier vorschlagen. Wir sind verhandlungsbereit.
Der Fall Yzer hat nicht nur dem Ansehen der Bundesregierung geschadet; er schadet dem Ansehen des ganzen Hauses. Lassen Sie uns diesen Schaden rasch gemeinsam aufarbeiten!
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