Meyer Bentrup (NA), 1982-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Ländern dient dem Ziel, die Einnahmen aus der bergrechtlichen Förderabgabe auf inländische Erdöl-und Erdgasgewinnung in den Länderfinanzausgleich einzubeziehen.
Dieser Gesetzentwurf steht in engem Zusammenhang mit der Neufestsetzung des Anteils von Bund und Ländern an der Umsatzsteuer sowie mit der Neuverteilung der Bundesergänzungszuweisungen - wie sie in Art. 6 des Haushaltsbegleitgesetzes 1983 geregelt werden sollen. Wir wollen das AnlieDr. Meyer zu Bentrup
gen dieses Gesetzentwurfes in das Haushaltsbegleitgesetz 1983 - in Art. 6 - aufnehmen.
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Meine Fraktion begrüßt es, daß sich der Bundesrat geeinigt hat, die Einnahmen aus den „Förderzinsen" in die Bemessungsgrundlage des horizontalen Länderfinanzausgleichs stufenweise einzubeziehen. So ist es vorgesehen, daß in den Jahren 1983, 1984 und 1985 die Einnahmen aus der Förderabgabe zu einem Drittel, von 1986 an zur Hälfte in den Finanzausgleich einbezogen werden sollen.
Im Ergebnis bedeutet dies, daß bei der Anrechnung der „Förderzinsen" entsprechend dem Gesetzentwurf ein Finanzvolumen von 500 bis 600 Millionen DM jährlich - mit steigender Tendenz nach derzeitiger Schätzung - zu Lasten von Niedersachsen und zugunsten anderer Länder umgeschichtet werden soll. Die erzielte Übereinkunft des Bundesrates trägt damit der Entwicklung Rechnung, die sich aus den wachsenden Einnahmen aus der Förderabgabe in den letzten zwölf Jahren ergeben hat.
Meine Fraktion wird diese vorgeschlagene Kompromißlösung unterstützen, weil sie einen Weg für ein zukünftiges gedeihliches Zusammenwirken eröffnet und die besonderen Strukturprobleme Niedersachsens in angemessener Weise berücksichtigt. Wer hier drastische Mehrforderungen stellt, zerstört diese gemeinsame Brücke des Ausgleichs.
Dieser Gesetzesvorschlag ist aber nur ein Element bei der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs. Zu diesem Gesamtkomplex gehören, wie es auch der Bundesrat in der Entschließung zum Ausdruck bringt, die Regelungen zum Beteiligungsverhältnis von Bund und Ländern am Aufkommen an der Umsatzsteuer sowie die Bundesergänzungszuweisungen.
Dem Bundesfinanzminister gebührt unsere Anerkennung und unser Dank für seine Bemühungen, mit denen er in den Bund-Länder-Verhandlungen auf diesem schwierigen Gebiet eine schnelle, klare und einvernehmliche Vereinbarung zwischen allen Beteiligten erreicht hat. Es zeigt seine hohe Verantwortung gegenüber dem Bundesrat, dessen Aufgaben und Sorgen, Nöte und Probleme er ja lange genug als Ministerpräsident selbst kennengelernt hat und bei deren Bewältigung er tatkräftig und entschieden mit beigetragen hat. Diese deutliche und dem Föderalismus verpflichtete Haltung haben wir bei seinen Vorgängern vermißt.
Denn es ist diesen Vorgängern nicht gelungen, eine Einigung über eine gesetzliche Festlegung der Länderanteile an der Umsatzsteuer für das Haushaltsjahr 1981 zu erreichen. Am Ende des Vermittlungsverfahrens zum Steueränderungsgesetz 1981 wurde an Stelle einer gesetzlichen Festlegung eine zeitliche Hilfslösung gefunden. Aus diesem Grunde soll nun im Haushaltsbegleitgesetz 1983 folgendes geregelt werden:
Erstens. Die Länder erhalten 1 Milliarde DM zurück, die sie für die Kosten des erhöhten Kindergeldes ab 1981 dem Bund gezahlt haben; denn mit der
Kürzung des Kindergeldes durch die SPD/FDP-Koalition nach der Bundestagswahl ist diese Grundlage entfallen. Die von den Ländern für das Haushaltsjahr 1982 bereits geleisteten Beträge werden noch in diesem Jahr erstattet.
Zweitens. Die seit 1980 bestehende Regelung der Verteilung der Umsatzsteuer, nämlich für den Bund 67,5 % Anteil und für die Länder 32,5 % Anteil, soll im Haushaltsbegleitgesetz 1983 rückwirkend für die Jahre 1981 und 1982 geregelt werden. Für 1983 erhalten die Länder rund 1 Milliarde DM mehr, weil der Anteil der Länder um einen Prozentpunkt auf 33,5 % erhöht wird - eine länderfreundliche Politik dieser Bundesregierung.
Drittens. An leistungsschwache Länder werden weiterhin die Bundesergänzungszuweisungen im Umfang von 1,5 % des Aufkommens der Umsatzsteuer gegeben. Das Grundgesetz schreibt eindeutig vor, nach welchen Merkmalen die Verteilung zu erfolgen hat.
In der Erläuterung des „Bonner Kommentars" zum Grundgesetz zu Art. 107 steht unter der Überschrift „Ausgleich einer Leistungsschwäche" folgendes - ich zitiere -:
Empfänger der Finanzzuweisungen können ... nur diejenigen Länder sein, die auch im Finanzkraftausgleich ausgleichsberechtigt sind ({1}). Im Ergebnis bedeutet das, daß Länder mit überdurchschnittlicher Leistungskraft auch dann keine Ergänzungszuweisungen erhalten können, wenn sie überdurchschnittliche Lasten zu tragen haben.
So weit das Zitat im „Bonner Kommentar" zu Art. 107. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die politische Gestaltung der Ausgaben und ihrer Struktur in den Länderhaushalten kann nicht maßgebend sein für die Gestaltung des Finanzausgleichs.
Abschließend möchte ich feststellen: Das Ergebnis der Bund-Länder-Verhandlungen ist ein positiver Neuanfang für eine verantwortungsvolle Zusammenarbeit. Es stärkt die Finanzkraft der Länder und erneuert das gegenseitige Vertrauensverhältnis von Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung.
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