ströbele (NA), 1986-01-31:
Das ist genau das Gesetz, das diese P-Anfrage jetzt möglich machen soll.
({0})
- Das ist genau das Gesetz, daß diese P-Anfrage möglich macht. § 11 des Verfassungsschutzgesetzes macht das möglich, was der Verfassungsschutz, Herr Spranger und Herr Todenhöfer praktiziert haben, nämlich daß persönliche Daten aus den Beständen des Verfassungsschutzes über das Bundesinnenministerium für politische Zwecke, für den politischen Tageskampf mißbraucht werden sollen. Das wird jetzt möglich gemacht.
({1})
§ 10 des Verfassungsschutzgesetzes macht es möglich, daß Daten von Asylanten an ausländische Dienste ohne jede Kontrolle weitergegeben werden. Das wollen Sie ermöglichen. Das ist Ihr Datenschutz!
({2})
Ich komme jetzt zum vierten dieser Gesetze. Das MAD-Gesetz unterscheidet sich von dem Verfassungsschutzgesetz nicht in wenigen Teilen. Es ermöglicht aber in Zukunft, auch Ehegatten, LebensStröbele
gefährten, Bräute von Soldaten dem MAD und der Datensammlungswut des MAD auszusetzen.
({3})
Nach allem, was wir von diesen Gesetzen bisher wissen, wird der Mensch überhaupt nur noch als Sicherheitsrisiko begriffen. Der Bürger wird kontrolliert und verdatet. Am liebsten wollen Sie das, ohne daß er es merkt.
({4})
Die Vollendung des Gesetzespakets haben Sie uns bisher nicht vorgelegt. Der Kollege Broll hat nur über das ZAG geredet - aber vorgelegt haben Sie es uns bis heute noch nicht. In der Regierung soll es beschlossen worden sein, aber Sie verheimlichen es - aus gutem Grunde! Ich frage Sie, Herr Broll: Ist es wirklich so, daß nach dem ZAG in Zukunft die Grenzschutzbeamten dem Durchreisenden tief in die Augen gucken, und zwar nicht nur, um festzustellen, ob es sich da vielleicht um einen Spion oder um einen „Extremisten" handelt, was immer das auch sein soll, sondern auch um festzustellen, ob das möglicherweise ein Spitzel ist, den Sie als Mitarbeiter den Geheimdienstbehörden der Bundesrepublik andienen können und melden sollten? Wenn das da so drinsteht, dann sagen Sie das hier laut und sagen Sie es der Bevölkerung.
({5})
Durch dieses ZAG wird nach allem, was wir wissen, eine Verbindung zwischen den Bundessicherheitsbehörden, den Geheimdienstbehörden und der Polizei hergestellt. Damit werden sie zu einer informationellen Superbehörde. Aber die verstößt gegen wichtige Grundsätze der Verfassung. Der Kollege Schröder hat auf einen hingewiesen, daß nämlich nach unserer Verfassung Polizei und Geheimdienste streng getrennt zu halten sind. Dies verstößt aber auch gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, und das verstößt - Herr Kollege Hirsch, im Innenausschuß haben Sie sich dafür immer stark gemacht - gegen das Verfassungsgebot des Föderalismus gerade im Polizeibereich.
({6})
Hier wird eine einheitliche Behörde geschaffen. Hier wird der Föderalismus aufgegeben. Er bleibt auf der Strecke. Sie gehen den Weg zu einem autoritären zentralistischen Verwaltungsstaat. Das ist Ihr Weg, den Sie gehen.
({7})
Sie wollen mit diesen Gesetzen Notstandsgesetze, aber ohne Verfassungsänderung, für den täglichen Gebrauch schaffen. Das ist die Intention dieser Gesetze.
({8})
Genau das werden wir in den nächsten Monaten, in den nächsten Jahren der Bevölkerung sagen. Die Leute sollen selber entscheiden. Die Leute sollen
Ihnen die gebührende Antwort darauf geben. Das ist unser Anliegen.
({9})
Sie werden das erreichen, was Herr Simitis bereits jetzt festgestellt hat:
({10})
Die Akzeptanz der Bevölkerung, auf die Sie so sehr setzen und für die Sie viele Millionen, beispielsweise für Propaganda im Rahmen des Volkszählungsgesetzes 1987, ausgeben, bleibt auf der Strekke. Sie geht Ihnen verloren. Das freut uns, weil dadurch diese Massendatenerhebung durch das Volkszählungsgesetz, im Rahmen der Volkszählung 1987 unmöglich gemacht wird.
({11})
Das werden wir weiter unterstützen. Wir werden das der Bevölkerung auf Hunderten von Veranstaltungen klarmachen. Die Bevölkerung wird Ihnen darauf die gebührende Antwort geben, spätestens in einem Jahr.
Danke sehr.
({12})