Gerster (NA), 1989-09-06:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Penner hat, wie gewohnt, lang, langatmig und langweilig gesprochen
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und einen Bauchladen voller durchaus wichtiger Probleme präsentiert, diese Probleme jedoch nur angerissen. Er hat Frontstellungen beschrieben, die meines Erachtens falsch sind. Das Entscheidende ist aber - hier sind wir in unseren Erwartungen an die Opposition etwas anspruchsvoller - : Lösungen hat er im wesentlichen nicht dargetan.
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Herr Kollege Penner, um gleich ein Beispiel zu nennen: Wir sind uns ja einig, daß die Zunahme der organisierten Kriminalität im Bereich des Rauschgifthandels ein Riesenproblem darstellt. Aber ich frage Sie: Was soll in einer Bundestagsdebatte die Klage, man solle nicht den Produzenten-, Herstellerländern die ganze Schuld zuschieben? Das tut doch niemand in diesem Land. Nennen Sie mir einen Politiker, der Kolumbien die Schuld für die Probleme, die wir hier mit dem Rauschgift haben, zurechnen würde. Das Gegenteil ist der Fall. Die CDU/CSU hat wiederholt gefordert, die Europäische Gemeinschaft möge ein Substitutionsprogramm auflegen und diesem armen Land helfen, damit die armen Bauern nicht gezwungen sind, Koka anzubauen, sondern Kakao und andere Produkte anbauen können. Das ist doch unsere Politik.
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Kommen Sie hier doch bitte nicht mit falschen Frontstellungen.
Man kann von der Opposition schon erwarten, daß sie bei einem so wichtigen Thema wie der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität einmal Stellung zu Vorschlägen nimmt, die von der CDU/CSU und der FDP auf den Tisch des Hauses gelegt worden sind. Bitte sagen Sie doch einmal, was Sie machen wollen. Bitte nehmen Sie dazu Stellung, ob Sie z. B. bereit sind, unsere Forderung zu unterstützen, eine gesetzliche Grundlage zu schaffen, damit verdeckt ermittelnde Beamte in die Lage gesetzt werden, in die Unterwelt vorzustoßen und die großen Gangster dingfest zu machen und sie ihrer Strafe zuzuführen. Bitte sagen Sie doch, ob Sie bereit sind, mit uns gemeinsam eine bessere Möglichkeit zu schaffen, die Vermögensgewinne der Drogenbosse abzuschöpfen, damit diese ihre Geschäfte nicht weiter betreiben können. Oder sagen Sie, ob Sie bereit sind, mit uns gemeinsam einen neuen Straftatbestand zu schaffen, mit dem die Geldwäsche bestraft wird. - Sie bleiben auf diese Fragen Antworten schuldig; Sie beklagen; Sie malen ein allgemeines Zerrbild, ohne letzten Endes Lösungen darzutun.
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Meine Damen, meine Herren, dasselbe spielt sich in der Ausländerpolitik ab.
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Gerster ({5})
Natürlich - das hat die CDU/CSU immer klargemacht - werden wir im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft an der Freizügigkeit festhalten. Wir sind insoweit ein offenes Land. Natürlich können auch in Zukunft politisch Verfolgte zu uns kommen. Natürlich wollen wir ein gutes Miteinander zwischen Deutschen und Ausländern in diesem Land, wobei klar ist, daß jeder Ausländer hier nach seinen eigenen kulturellen und religiösen Vorstellungen leben kann.
Die Frage ist nur, was wir tun angesichts des Drucks, der auf Grund der wirtschaftlich unterschiedlichen Stärke der einzelnen Regionen in Europa durch die Einwanderung bei uns entsteht, d. h. was wir tun, wenn die Zahl der Ausländer zunimmt, ob es nicht richtig ist, diesen Ausländern auf Dauer die Möglichkeit der Einbürgerung zu bieten, damit sie gleiche Rechte haben, gleiche Verantwortlichkeiten wahrnehmen und als Partner mit uns leben.
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Wir haben doch heute das Problem, Herr Kollege Penner, daß Ausländer und Deutsche nicht miteinander, sondern allzusehr nebeneinander leben. Ein wirkliches Miteinanderleben setzt voraus, daß sich die Ausländer auf Dauer voll zu dieser Gemeinschaft bekennen, zumindest die Ausländer der zweiten und der dritten Generation, und dementsprechend Deutsche werden.
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Wer dies mit Begriffen wie „Assimilation" oder „Zwangsgermanisierung" - das haben nicht Sie gesagt, das sagen die GRÜNEN - diffamiert, der übersieht, daß wir in einer Welt leben, in der die Länder zwar immer enger aneinanderrücken, in der aber doch ganz offensichtlich die Sehnsucht der Menschen, in einer kulturellen Identität zu leben, zunimmt. Sie können doch die Augen nicht davor verschließen, daß wir in einer Welt leben, die zwar immer kleiner wird, in der aber - ob nun in sogenannten Vielvölkerstaaten unter totalitären Vorzeichen oder aber auch in Demokratien wie Irland und Spanien - die Sehnsucht der Menschen, ihr Bedürfnis, sich in einer kulturellen Identität geborgen zu fühlen, zunimmt.
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Weil dies so ist, ist der Weg richtig, Ausländern, die lange hier leben und die auf Dauer hierbleiben wollen, eine faire Chance zu bieten, Deutsche zu werden. Das hat nichts mit Assimilierung oder mit Zwangsgermanisierung zu tun, sondern ist die natürlichste Sache der Welt.
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Meine Damen, meine Herren, des weiteren hat Herr Penner hier die Behandlung der Asylbewerber beklagt. - Ich sage noch einmal: Politisch Verfolgte genießen bei uns Asyl. Daran wird nichts geändert.
Das Problem ist aber ein ganz anderes. Das Problem ist, daß die Asylbewerber, die zu uns kommen und die einen ausgezeichneten rechtsstaatlichen Schutz genießen, und zwar durch alle Verwaltungsbehörden bis hin zum Bundesverwaltungsgericht, ihren Anspruch,
als politisch Verfolgte anerkannt zu werden, durchklagen können, daß aber eben 94 % der Asylbewerber mit diesen Klagen nicht zum Erfolg kommen.
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Da muß man doch ganz offen und nüchtern feststellen, daß jeder Deutsche, der einen Verwaltungsgerichtsprozeß führt und verliert, die Konsequenzen tragen muß, daß aber bei Ausländern, die als Asylbewerber hierherkommen und nicht als politisch Verfolgte anerkannt werden, die Konsequenz ausbleibt.
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Herr Penner, statt hier Krokodilstränen zu weinen,
sollten Sie sich mit Ihren Koalitionsfreunden in Berlin
- in Berlin sind sie schon soweit - und mit Ihrem Sehnsuchts- und Wunschkoalitionspartner für Bonn, nämlich mit den GRÜNEN, auseinandersetzen, die ja in Berlin das Asylverfahren im Prinzip abschaffen und die Tore öffnen wollen. Meine Damen, meine Herren, mit dieser Politik, mit der Sie den Eindruck erwecken, daß jeder Ausländer der Welt zu uns kommen kann, verstärken Sie die Ausländerfeindlichkeit und den Fremdenhaß und bereiten Rechtsradikalen den Boden
- Sie von der SPD und Sie von den GRÜNEN.
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Meine Damen, meine Herren, es ist doch ein Bild des Jammers: Während der rot-grüne Berliner Senat auf der einen Seite die Tore für Ausländer aufmacht, unternimmt ausgerechnet derselbe Berliner Senat alle Anstrengungen, um die deutschen Aussiedler und Übersiedler den anderen Bundesländern zuzulasten.
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Hier hat doch der rot-grüne Senat gegen Deutsche entschieden und für ein praktisch unkontrolliertes Zugangsrecht von Ausländern in Berlin.
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Meine Damen und Herren, da kommt die ganze Zerrissenheit der SPD in der Frage deutscher Flüchtlinge aus der DDR zutage.
Es ist wirklich schon bedrückend, in diesen Tagen erleben zu müssen, wie Deutsche aus absoluter Hoffnungslosigkeit, nämlich jemals in der DDR menschenwürdig leben zu können, hierherkommen, um hier in Freiheit statt in Unfreiheit leben zu können, Menschen, denen das Selbstbestimmungsrecht verweigert wird, die ihr Selbstbestimmungsrecht deshalb mit den Füßen ausüben. Uns sind diese Menschen willkommen. Daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln.
Aber, meine Damen und Herren, wäre es nach der SPD gegangen, wären diese Deutschen aus der DDR längst durch eine eigene DDR-Staatsbürgerschaft ausgegrenzt und ausgebürgert worden.
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Es kämen Ausländer zu uns, wenn es nach Ihnen ginge.
Meine Damen, meine Herren, der entscheidende Punkt ist doch, daß sich die SPD und zahlreiche SPD-Politiker - ob es Beschlüsse gibt, weiß ich nicht - in


Gerster ({16})
der Vergangenheit sehr offen für diese DDR-Staatsbürgerschaft ausgesprochen haben.
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Ich kann Ihnen den Vorwurf nicht ersparen - das ist der Unterschied zu uns -, daß sich damals diese Sprecher der SPD, namhafte Leute, für die Wünsche des Herrn Honecker entschieden haben, während wir uns für die Wünsche der Bürger in der DDR entschieden haben, nämlich Deutsche bleiben zu wollen.
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- Herr Vogel, wenn Sie sagen „Dummes Zeug" : Der Geschäftsführende Ausschuß der AL Berlin, Ihres Koalitionspartners, hat nach einem Bericht der „Frankfurter Rundschau" vom 26. August 1989 wörtlich zum Ausdruck gebracht:
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DDR-Bürger sollten nach ihrer Ausreise in die Bundesrepublik wie Ausländer behandelt werden.
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Das ist Ihr Koalitionspartner, für den Sie sich entscheiden. Was sagen Sie, Herr Vogel, zu diesem Koalitionspartner, zu dieser Aussage?
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Und damit das klar ist: Es sind doch auch Parteifreunde von Ihnen auf derselben Linie. So beklagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Sielaff im „SPD-Pressedienst" vom 30. August 1989 im Zusammenhang mit den Bürgern, die aus der DDR weggehen, weil sie nicht mehr dort leben können: „Weglaufen ist kein verantwortliches Handeln" .
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Ich frage mich: Welche Überheblichkeit muß ein Bundestagsabgeordneter haben, wenn er angesichts der Not dieser Menschen, die alles aufgeben, um in Freiheit leben zu können, ihnen hier aus dem sicheren Stand einer freiheitlichen Demokratie sagt: „Weglaufen ist kein verantwortliches Handeln"?
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Ich erwarte, Herr Vogel, daß Sie Ihren Parteifreund Sielaff zurückpfeifen. Das kann so nicht stehenbleiben.
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- Ja, Sie wollen das nicht hören.
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Unter dem Hinweis darauf, daß die DDR nicht ausbluten dürfe, fordert der Berliner SPD-Abgeordnete Körting, daß die Übersiedlung gesetzlich und faktisch erschwert werden müsse. Meine Damen, meine Herren, hier sollen Menschenrechte Deutscher, nämlich das Menschenrecht der Freizügigkeit, beschnitten werden. Sie sollten hier Ihre Position zu Übersiedlern aus der DDR klären.
Meine Damen, meine Herren, dieselben Probleme, dieselben Unklarheiten, Ungereimtheiten - Herr Penner, dazu hätten Sie Stellung nehmen sollen - gibt es doch auch hinsichtlich der Behandlung, der Beurteilung der deutschen Aussiedler, die aus Ost- und Südosteuropa kommen.
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Unsere Position ist ganz klar: Vorrang hat das Ziel, für die Deutschen in den Staaten Ost- und Südosteuropas die Lebensbedingungen dort zu verbessern. Wir werben niemand ab, und wir werben auch niemand an. Herr Penner, wir laden auch niemand ein. Der Unterschied ist: Wer es dort nicht aushalten kann, ist uns aus politischen und moralischen Gründen willkommen.
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Und was sagen Sozialdemokraten? Herr Lafontaine hat von Deutschtümelei gesprochen. Das ist hier wiederholt zitiert worden. Es gibt noch eine Reihe von Erklärungen. Ich darf Ihren Herrn Sielaff, der sich bei einem Verband für Aussiedler gezeigt hat, zitieren. In „Neues Leben" vom 17. September 1986 sagt dieser merkwürdige Herr:
Wir fühlen uns zu der Feststellung berechtigt, daß die Deutschen in der UdSSR mehr Möglichkeiten haben, als sie in der BRD haben würden.
In der gleichen Zeitung schreibt er, ebenfalls am 17. September 1986:
Die Verhältnisse, in denen die Sowjet-Deutschen leben, entsprechen voll und ganz meinen Vorstellungen von der Heimat.
Der SPD-Landesvorsitzende Schröder schrieb vor wenigen Tagen, am 30. August 1989, in der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" :
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Wegen des Wohnungsmangels und der angespannten Lage auf dem Arbeitsmarkt sei es erforderlich, die Aufnahme der Aussiedler auf zehn bis fünfzehn Jahre zu strecken.
Das sagt ein SPD-Landesvorsitzender in diesen Tagen.
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Gerster ({30})
Nein, Herr Penner, die Probleme liegen ganz woanders. Ich sage Ihnen, Herr Vogel, wo die Probleme liegen. Die Probleme liegen darin,
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daß Sie und andere hier Lippenbekenntnisse für die deutschen Übersiedler aus der DDR und für die deutschen Aussiedler abgeben
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- der Finger steht Ihnen besser zu; da haben Sie recht, Herr Lehrer ({33})
und daß Ihre Parteifreunde draußen vor Ort in Wohnungsämtern und anderen Behörden die Menschen aufhetzen, indem sie sagen: Ihr hättet längst eine Wohnung bekommen, wenn der Kohl nicht die Aussiedler und Übersiedler herholen würde.
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Sie betreiben mit Ihren Leuten eine ganz üble Demagogie
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und spielen wie in Berlin deutsche Aussiedler und Übersiedler gegen Ausländer aus. Hören Sie mit diesem Spiel auf!
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich eine Schlußbemerkung machen. Wer dem Kollegen Penner zu früher Morgenstunde zugehört hat, hat bemerkt, daß er ein Zerrbild fürchterlicher innerpolitischer Verhältnisse dargelegt hat.
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Meine Damen, meine Herren, im letzten Jahr kamen 340 000 Menschen in dieses Land, Deutsche und Ausländer. In diesem Jahr werden es über eine halbe Million sein: deutsche Übersiedler aus der DDR, deutsche Aussiedler aus Ost- und Südosteuropa, Asylbewerber aus fast aller Herren Länder.
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Diese Menschen entscheiden sich für die Bundesrepublik Deutschland, weil sie wissen, daß dieser Staat ein Staat mit größtmöglichen persönlichen Freiheiten ist, ein Staat mit größtmöglichem Wohlstand - im Vergleich zu allen anderen Staaten - , und zwar für den kleinen Mann, und mit größtmöglichen Perspektiven für den einzelnen, auch für den kleinen Mann. Diese Leute wissen genau, daß sie in diesem Land besser leben als in fast allen anderen Ländern der Welt. Mit diesen Menschen, die voller Hoffnungen, voller Erwartungen, aber auch voller Energie zu uns kommen, um ihr Leben zu gestalten, wird die Koalition der Mitte - da können Sie sicher sein - die Probleme der Gegenwart für die Zukunft anpacken.
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Herr Penner, Sie haben sich von dieser Lösung verabschiedet, indem sie nur gemäkelt, aber keinerlei Alternativen gezeigt haben.
Ich bedanke ich für Ihre Aufmerksamkeit.
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