Friedrich Straetmanns (NA), 2021-01-27:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als wir im vergangenen September das erste Mal im Plenum über die Kandidatenaufstellung in Pandemiezeiten gesprochen haben, haben wir als Linke klargemacht, dass wir die Regelung per Rechtsverordnung für eine ziemliche Schnapsidee halten.

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Parteiinterne Vorgänge haben nichts in den Händen des Bundesinnenministers verloren. Dazu stehen wir auch heute noch. Auch das damals von Ihnen vorgebrachte Argument des Zeitmangels hat sich absolut nicht bestätigt. Wir hätten in der Zeit, in der wir uns nun mit der Rechtsverordnung auseinandersetzen konnten, locker den normalen Gesetzgebungsverlauf durchlaufen können. Dass Sie das nicht gemacht haben, halten wir für einen großen Fehler.

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Sie haben aber auch handwerklich – ich muss sagen: wieder einmal – schlecht gearbeitet. Es finden sich zahlreiche Unklarheiten in den Formulierungen, bei denen ich mir sicher bin, dass sie zu einigem Ärger an der Parteibasis, die sie umsetzen muss, führen werden. Sie wissen so gut wie ich: Ein gescheiterter Bewerber wird nach jedem Strohhalm greifen, der sich bietet. Nicht zu stark in die Parteiinterna eingreifen zu wollen, halte ich zwar für einen guten Vorsatz, nur darf es niemals zulasten der Rechtssicherheit gehen; denn genau das ist es doch, was wir hier schaffen wollen und was sich unsere Mitglieder an der Basis wünschen. Hier ist es in der Rechtsverordnung nicht gelungen.

Zum anderen halte ich Ihr Vorgehen aber auch für taktisch äußerst unklug. Seit Jahrzehnten hören wir von steigender Parteien- und Politikverdrossenheit. Seit nunmehr über drei Jahren erleben wir auch im Bundestag, wie die AfD jede Chance ergreift – eben Herr Brandner –, um politische Institutionen und den Parlamentarismus zu beeinträchtigen. Ganz besonders in der Zeit seit Beginn der Coronakrise mahnen nicht nur wir als Linke an, dass der Glaube an Verschwörungsmythen und der Mangel an Diskussionsbereitschaft zusammenhängen.

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In diesem Kontext ist es für uns vollkommen unbegreiflich, wie man so unglücklich agieren kann und völlig ohne Not den klassischen Weg der Gesetzgebung hier verlässt.

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Es muss doch bei der Regierung angekommen sein, wie sich antiparlamentarische Kräfte bei diesen Vorlagen bedienen und sie nutzen.

Genau deswegen würde ich mir von Ihnen in Zukunft nicht nur bessere Gesetze und Verordnungen wünschen, sondern auch mehr Fingerspitzengefühl.

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Es sollte Ihnen eben nicht nur darum gehen, wie Sie Dinge möglichst schnell und möglichst in Ihrem Sinne durchbringen, sondern Sie sollten bei Ihren Vorhaben mal mehr in den Mittelpunkt rücken, dass Sie nicht zu viel verbrannte Erde demokratischer Kultur hinterlassen.

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Ganz nach dem Vorbild ihres Idols Donald Trump hat die AfD schon erste Testballons steigen lassen, indem sie die Rechtmäßigkeit von Wahlen anzweifelt. Es ist unser aller Aufgabe, das auf dem Schirm zu haben und dem mit aller Bestimmtheit etwas entgegenzusetzen. Wir sind als Opposition gefragt, mit unserer Kritik stets präzise, nicht pauschal zu sein. Und dann sind Sie aber als Regierung besonders gefragt, indem Sie Ihre Macht nicht dazu nutzen, notwendige Debatten auszulassen.

Vielen Dank.

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