Gerd Poppe (NA), 1993-09-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zweifel an der Notwendigkeit einer Reform der Vereinten Nationen gibt es wohl kaum. Es gibt sie allerdings hinsichtlich ihrer Erfolgsaussichten. Dennoch wurden und werden von verschiedensten Seiten immer wieder Reformvorschläge gemacht. Neben vielen NichtRegierungsorganisationen bemühen sich gegenwärtig immerhin 73 Regierungen von Mitgliedstaaten um Beiträge zur Reform.
Diese Überlegungen spielen sich vor dem Hintergrund der zunehmenden Erwartungen an die UN ab, Konflikte zu schlichten und zur Beseitigung weltweiter ökonomischer, sozialer und ökologischer Krisen beizutragen. Daß die meisten dieser Erwartungen bis jetzt enttäuscht wurden, vermindert nicht ihre Berechtigung, vielmehr belegt dieser Umstand die wachsende Bedeutung der UN.
Das Problem besteht darum auch nur in zweiter Linie in der Schwerfälligkeit des Apparats, der Ausdehnung der Bürokratie oder den Schwierigkeiten bei der Finanzierung der Aufgaben der Vereinten Nationen. Vor allem liegt es darin, daß die Praxis der Vereinten Nationen, die als unmittelbares Ergebnis des Zweiten Weltkrieges entstanden sind, immer noch von der jahrzehntelangen Blockkonfrontation geprägt ist. Ihre Entscheidungsmechanismen sind überholt und der heutigen Situation in der Welt nicht mehr angemessen.
Die Vereinten Nationen haben heute fast viermal soviel Mitglieder wie bei ihrer Gründung und entsprechend veränderte Mehrheitsverhältnisse. Der Ost-West-Konflikt ist beendet, der Nord-Süd-Konflikt offenkundiger geworden. Deutlicher als zuvor tritt die Aufgabe der Weltorganisation zutage, die friedliche Zusammenarbeit in einer immer enger zusammenrückenden Welt mit immer drängender werdenden Überlebensproblemen zu fördern und zu sichern.
In der deutschen Öffentlichkeit wird die Bedeutung dieser gemeinsamen Anstrengungen nur sehr verkürzt durch zwei in den letzten Monaten von der Bundesregierung und auch heute wieder von der
Regierungskoalition ständig überstrapazierte Themen dargestellt. Diese beziehen sich ausschließlich auf vermeintlich deutsche Interessen im Rahmen der UNO. Sie berühren die eigentlichen Probleme kaum, sondern verstellen eher den Zugang zu ihnen.
Das ist zum einen der Anspruch auf einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat, selbstredend mit Vetorecht, wie der Bundeskanzler in Tokio verkündete. Zum anderen ist es die Behauptung, vor allem die Bereitschaft zu militärischen Einsätzen sei die Voraussetzung für eine angemessene Rolle Deutschlands in den Vereinten Nationen.
Vergebens sucht man in der UNO-Charta nach einem solchen Kriterium. Für die Auswahl der nichtständigen Mitglieder ist nach Art. 23 „besonders zu berücksichtigen: in erster Linie der Beitrag von Mitgliedern der Vereinten Nationen zur Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit und zur Verwirklichung der sonstigen Ziele der Organisation sowie ferner eine angemessene geographische Verteilung der Sitze". Es ist nicht einzusehen, daß das für die ständigen Mitglieder nicht auch gelten sollte.
Vergebens sucht man in den Anträgen der Regierungskoalition nach einem Konzept zur Zusammensetzung des Sicherheitsrats, das zu dessen Demokratisierung im Sinne solcher geographischer Repräsentanz vor allem der Lander des Südens beitragen könnte. Vor allem der Antrag „Die zukünftige Rolle der Bundesrepublik Deutschland ..." verweist eher auf einen nach der deutschen Vereinigung wiederentstandenen Anspruch nationaler Interessenpolitik, die von tradierten Machtvorstellungen geprägt ist.
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- Natürlich habe ich das gelesen. ({1})
Unserer Meinung nach wird hiermit ein falscher Weg beschritten.
Um den vorhin skizzierten neuen Aufgaben gerecht zu werden, müssen Bemühungen um eine UN-Reform von der Grundvorstellung geprägt sein, daß die Legitimität der Vereinten Nationen eines neuen Konsenses der Gesellschaften und Völker bedarf, daß ihre Institutionen und Methoden nur dann Akzeptanz finden werden, wenn sie sichtbar anderen als nationalstaatlichen Interessen genügen.
Auf dieser Grundlage ist unser Antrag zur „Aufwertung und Demokratisierung der Vereinten Nationen" entstanden. Wir möchten diesen Antrag zugleich als Initiative dafür verstanden wissen, daß der Bundestag mit der heutigen Beschlußfassung seine Aufgabe in bezug auf eine UN-Reform nicht als erledigt betrachtet.
Ich will dazu anmerken, daß in unserer Gruppe zum vorletzten Spiegelstrich des Kapitels „Friedenssicherung" keine Übereinstimmung vorhanden ist. Es gibt dazu eine geteilte Meinung.
Wenn die Wahrung nationaler Friedens- und Sicherheitsinteressen nach und nach an eine überstaatliche Organisation, ein System kollektiver Sicherheit abgetreten werden soll, so folgen wir damit einem Prinzip, das im Zusammenhang mit der Bewältigung von Umweltproblemen oder Hungersnöten viel weniger strittig ist. Man könnte das als eine Art globaler Sozialpolitk darstellen, deren Bestandteil eine gemeinsame Sicherheitspolitik ist. Je stärker die Bereitschaft von voreinander Schutz suchenden Staaten ist, einander Schutz zu gewähren, desto größer wird die Sicherheit des einzelnen Staates und seiner Bereitschaft, auf Selbstschutz zu verzichten. Deshalb benötigen die Vereinten Nationen längerfristig eine Übertragung von mehr Verantwortung für das Ganze auf die Staaten, die selber macht- und militärpolitisch eher schwach sind.
Mit den heutigen, historisch begründbaren, aber überlebten Strukturen, mit Sonderrechten für einige wenige ökonomisch und militärisch starke Staaten droht die Chance einer solchen Entnationalisierung von Sicherheitspolitik verspielt zu werden. Eine verstärkte Aufrüstung aller Nationalstaaten wäre die Folge.
Mit der Analyse und mit einer Reihe von Vorschlägen im Antrag der SPD wie auch mit etlichen Forderungen im Koalitionsantrag zur „Stärkung und Reform" der Vereinten Nationen stimmen wir durchaus überein. Darüber hinaus erscheint es uns aber dringend geboten, undemokratische Entscheidungsmechanismen, wie sie z. B. in den Bretton-WoodsOrganisationen die Regel sind, zu beseitigen. Nur Hand in Hand mit einer solchen Demokratisierung kann eine Stärkung der UN gelingen.
Auf die zwischenstaatliche Ebene bezogen bedeutet das zum einen, daß die bevölkerungsreichen und armen Länder stärker an den Entscheidungen beteiligt werden müssen.
Zum zweiten sollten für die nationalen Parlamente bessere Möglichkeiten geschaffen werden, an der UN-Politik ihrer Regierungen mitzuwirken und sie zu kontrollieren. Das Ziel der Entnationalisierung darf nicht Entdemokratisierung bedeuten. Nicht die Souveränität der Legislative soll eingeschränkt werden, sondern die Einbindung der Exekutive in internationale Problemlösungen und ihre Kontrolle sollen verbessert werden.
Drittens schließlich sollen die Partizipationsmöglichkeiten für NGOs vergrößert werden. Diese sind den Problemen näher und können die Bedürfnisse der Menschen oft besser artikulieren und glaubwürdiger vertreten als staatliche Organisationen. Dies gilt insbesondere für die Bereiche Menschenrechte, Umwelt und Entwicklung.
Für außerordentlich problematisch halten wir die im SPD-Antrag, vor allem aber die im Koalitionsantrag vorgesehene Kompetenzerweiterung des Sicherheitsrates. Ehe durch neue Interpretationen des Art. 39 der Charta die Aufgaben des Sicherheitsrates auch auf solche Probleme wie den weltweiten Drogenhandel sowie Flüchtlingsströme ausgedehnt werden, erscheint es uns sinnvoller, den ECOSOC in einen demokratischen Weltwirtschafts-, Sozial- und Umweltrat umzugestalten, der in seiner eigenständiGerd Poppe
gen Bedeutung und Entscheidungskompetenz dem Sicherheitsrat gleichrangig zur Seite steht.
Schließlich wäre als besonderer Schwerpunkt unseres Antrags das Thema der friedlichen Beilegung von Streitigkeiten zu nennen. Es wird von den Koalitionsparteien nur gerade mal erwähnt, von der SPD zu wenig ausgeführt. Ein wesentliches Ziel der UN-Reform muß die Verbesserung der Instrumentarien für eine gewaltfreie Schlichtung und Deeskalation von Konflikten sein. Die Sicherung des Friedens durch präventive Diplomatie ist schon jetzt im Kapitel VI der Charta deutlich vor jeglicher Gewaltanwendung angesiedelt. Das verdeutlicht den Vorrang, den die Charta der Konfliktprävention einräumt, auch wenn der Begriff dort nicht explizit vorkommt.
Wir hoffen, daß ein internationaler Konsens darüber gefunden werden kann, daß Verfahren zur friedlichen Lösung von Konflikten mit wirklicher Rechtsverbindlichkeit ausgestattet werden.
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Das würde bedeuten, daß die Verfahren des Kapitels VI, präzisiert und erweitert, nicht mehr als Vorläufer von Gewaltanwendungen fehlinterpretiert werden können, sondern ihnen Priorität vor allen anderen Verfahren eingeräumt und damit die wichtigste Aufgabe des Sicherheitsrates neu und genauer definiert wird.
Die zwingende Folge der Präzisierung und Ergänzung des Kapitels VI der Charta wäre dann, Sanktionen gemäß Kapitel VII an die Voraussetzung zu binden, daß alle Möglichkeiten präventiver Diplomatie und gewaltfreier Konfliktlösung ausgeschöpft wurden. Nach der Logik dieses Vorgehens wäre dann auch innerhalb des Kapitels VII zu verfahren, indem einer verbindlichen Abfolge nichtmilitärischer Sanktionen der Vorrang gegenüber jeglicher militärischen Zwangsmaßnahme einzuräumen ist.
Meine Damen und Herren, gerade angesichts der in etlichen Staaten erkennbaren Tendenz, zu einer stärker nationalstaatlich geprägten Außenpolitik zurückzukehren, und insbesondere der neuen nationalistischen Gefahren mitten in Europa gibt es keine Alternative zu den Vereinten Nationen, so unvollkommen deren Möglichkeiten gegenwärtig auch sind.
Das vereinte Deutschland wird deswegen seinen neuen Aufgaben am ehesten gerecht, indem es auf eine nationale Macht- und Interessenpolitik weitgehend verzichtet und sich mit aller Kraft an der Aufwertung und Demokratisierung der Vereinten Nationen beteiligt.
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