Helmut Kohl (NA), 1991-09-04:
Das ist doch absurd!)
- Herr Bundeskanzler, wenn Sie das für absurd halten, dann empfehle ich, daß Sie mich bei den nächsten Besuchen auf Bürgerversammlungen in Stendal, in Königs Wusterhausen, in Suhl begleiten und hören, was die Menschen dort über die Seilschaften sagen.
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Im übrigen widerspricht Ihrem Zwischenruf das Nikken vieler - auch auf Ihrer Seite des Hauses -, die ich hier gesehen habe, die besser über die Verhältnisse Bescheid wissen.
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- Kümmern Sie sich selber darum. Ich bin kein Denunziant. Schauen Sie sich selber um, fragen Sie Ihre Geschäftsführer.
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Erst jetzt unter dem Druck der Stasi-Offenbarung und des Konflikts, der gegenwärtig Ihre Partei erschüttert, wird deutlich, was dort versäumt worden ist
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und welchen langfristigen Preis Sie und die Menschen in den neuen Bundesländern für Ihren damaligen Augenblicksvorteil zu zahlen haben. Wenn Sie noch einen Zeugen brauchen, daß das stimmt, was über die Schwere des Konflikts und über den Preis gesagt wird, dann fragen Sie ihren Generalsekretär, der sich dazu bei jeder Gelegenheit äußert.
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Sie haben den Menschen in den alten Bundesländern zu lange gesagt, die deutsche Einigung erfordere keine zusätzlichen Anstrengungen, insbesondere keine zusätzlichen Steuerleistungen, obwohl die Menschen solche Anforderungen damals erwartet haben und zu solchen Anstrengungen auch durchaus bereit waren. So war es nämlich im Herbst 1989 und dann 1990. Sie haben auch bei den Menschen in den neuen Bundesländern illusionäre Erwartungen geweckt, so als ob es sich nicht um die Bewältigung eines einmaligen Umstellungsprozesses handeln würde, der nahezu alle ohne Ausnahme in existentieller Weise fordert und berührt. Sie haben zu lange geglaubt, das freie Spiel der Kräfte, der Markt und der Wettbewerb würden die alten Strukturen mehr oder weniger im Selbstlauf überwinden und durch leistungsfähige Strukturen unseres Zuschnitts ersetzen, der Staat, unser Gemeinwesen - ich erinnere an die Debatte, bei der hier Herr Biedenkopf und Herr Stolpe nachdrücklich Mahnungen artikulierten - , sei nur in zweiter Linie gefordert. Heute wissen doch auch Sie, daß die Marktkräfte, sich selbst überlassen, die vorhandenen Strukturen, insbesondere die Industriestrukturen, ohne Rücksicht auf ihre mittelfristigen Überlebenschancen radikal zerstören, und daß die Gemeinschaft zunächst die Voraussetzungen dafür schaffen muß, daß eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft ihre positiven Wirkungen entfalten kann.
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Ich fürchte Sie glauben auch noch immer, es genüge, unsere Verfassung einfach auf das sogenannte Beitrittsgebiet - ein merkwürdiger Ausdruck - zu erstrecken; das Zusammenwachsen werde sich dann schon in Form der Anpassung der Hinzugekommenen an diejenigen ergeben, zu denen sie hinzugekommen sind. Eine besondere Anstrengung, etwa ein breiter Diskussionsprozeß über die endgültige Verfassung, an dem die Menschen in den neuen Bundesländern gleichberechtigt teilnehmen können - das schwebte bekanntlich den Vätern und Müttern des Grundgesetzes 1948/49 vor - sei überflüssig, wenn nicht gefährlich, weil er auch uns in den alten Bundesländern Veränderungen zumute.
In bemerkenswerter Weise hält Ihnen ja Ihr Stellvertreter, Herr de Maizière, auch wörtlich vor - ich zitiere wörtlich aus dem verteilten Text - , daß Sie auch in Ihrer eigenen Partei Veränderungen nur in
den neuen Ländern verlangen und daß Sie überhaupt mit den Problemen, mit der Situation
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- dann tragen Sie das doch mit Herrn de Maizière aus! Ich werde doch den Stellvertreter zitieren dürfen -,
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mit den elementaren Lebensbedürfnissen der Menschen im Osten weiterhin unsensibel umgehen.
Ich meine, in dem Gedanken sollte eine Gemeinsamkeit in diesem Hause herzustellen sein, daß der Prozeß des Zusammenwachsens der Deutschen Veränderungen nicht nur in den neuen Bundesländern, sondern Veränderungen auch in unseren Köpfen, in unserem Bewußtsein und in unserem Verhalten zur Folge haben muß. Dazu dient die Verfassungsdiskussion.
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Ich finde es wohltuend, wenn einer, der jetzt allein für sich spricht, allen Seiten des Hauses ein bißchen den Spiegel in die Vergangenheit hinein vorhält
- ich meine Herrn Lowack - und uns alle vor allzu großer Selbstgerechtigkeit den anderen gegenüber bewahrt. Ich glaube, das ist nützlich, und das verdient bei aller sonstigen Divergenz Anerkennung.
Ich sage: Bei allen Unsicherheiten der Einschätzung des zeitlichen Ablaufs, die es bei uns gab, waren wir Sozialdemokraten näher bei der Realität, und unsere Positionen waren stärker im Einklang mit der Größe der Herausforderungen.
Wir waren zur Zusammenarbeit bereit. Wir haben als politische Kraft in den neuen Bundesländern neu bei Null begonnen. Wir haben den Menschen die Wahrheit gesagt und Steuererhöhungen für unabweisbar erklärt, und zwar vor den Wahlen. Wir haben
- übrigens im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip - gefordert, daß sich die größere Gemeinschaft, also der Staat, breit engagieren muß, weil die Kräfte der kleineren Gemeinschaften, die individuellen Kräfte nicht ausreichen. Wir haben dem Leitbild des Einzugs in ein fertiges Haus das Leitbild der gemeinsamen Erneuerung des gemeinsamen Hauses entgegengestellt.
Sie haben sich inzwischen vielen unserer Positionen genähert und eine Reihe von ihnen übernommen. Ich nenne als Beispiel nur die Stichworte: Verstärkung der finanziellen Ausstattung der Länder und Gemeinden im Laufe des Frühjahrs 1991. Ich nenne Korrekturen am Prinzip Rückerstattung vor Entschädigung. Ich nenne die breitere Realisierung von Qualifizierungs-, Aufbau- und Beschäftigungsgesellschaften. Was ist hier gegen den Begriff der Beschäftigungsgesellschaft polemisiert worden! Inzwischen ist es für die Menschen drüben eine gewisse Hoffnung, daß sich diese Form der Gemeinschaftsinitiative ausbreitet. Und ich nenne durchgreifende Verbesserungen des Rentenüberleitungsgesetzes. Und natürlich haben Sie das unter dem Druck Ihres Versprechens getan, was wir schon vor den Wahlen angekündigt haben, nämlich die Steuern erhöht.
Aber das genügt nicht. Drei prinzipielle Korrekturen sind vor allem erforderlich, damit die soziale Einheit, die Angleichung der Lebensverhältnisse vorankommt und die Menschen in den neuen Bundesländern diese Übergangsperiode ohne vermeidbare Beeinträchtigungen und Beschädigungen überstehen.
Erstens. Den großen Produktionsbetrieben muß mehr Zeit gegeben werden, sich umzustellen und auf mittlere Frist wettbewerbsfähig zu werden. Es ist leichter, einen Betrieb umzustrukturieren, als einen Betrieb, der dichtgemacht wurde, durch einen neuen Betrieb zu ersetzen.
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Die neuen Bundesländer - ich glaube, wir stimmen da überein - dürfen nicht zu einer Industriebrache werden. Außerdem ist es noch immer sinnvoller gewesen, Geld für Sanierungen, oder für Qualifizierung, Umschulung und Beschäftigung aufzuwenden, als für Arbeitslosigkeit, also für erzwungenes Nichtstun.
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Zweitens. Die Unklarheiten und Unsicherheiten über die Eigentumsverhältnisse dauern noch immer an. Es sind noch immer viele Investitionsvorhaben dadurch behindert. Andererseits leben redliche Erwerber und Nutzer, und zwar auch nach dem Stichtag, den wir im Gesetz und im Vertrag vom Oktober 1989 festgelegt haben, in großer Zahl in Sorge vor dem Verlust ihrer Wohnungen. Das Reparaturgesetz hat die Probleme nicht gelöst. Deshalb muß mit dem Vorrang der Entschädigung vor der Rückerstattung Ernst gemacht und eine neue Initiative in dieser Richtung ergriffen werden.
Drittens. Das sage ich nach allen Richtungen: Die alten Seilschaften müssen verschwinden. Ich verallgemeinere nicht und schere durchaus nicht alle Mitglieder der SED und der Blockparteien über einen Kamm. Das wäre ungerecht; das tun wir nicht. Aber ich verstehe die Wut und die Empörung der Menschen in den neuen Bundesländern, die in den Betrieben und den Verwaltungen in leitenden Stellungen noch immer denen begegnen, von denen sie vor der Wende bevormundet und schikaniert worden sind.
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Wir entwerfen kein Horrorgemälde von der Lage in den neuen Bundesländern. Wir freuen uns über die positiven Tendenzen im Baugewerbe,
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im Handwerk und in einzelnen Dienstleistungsbereichen.
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Wir sind überzeugt, daß wir - die 16 Millionen in den neuen Bundesländern und die über 60 Millionen in den alten Bundesländern - es schließlich gemeinsam schaffen werden. Wir sind überzeugt davon.
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Aber daß den Menschen auf dem Weg dorthin mehr zugemutet wird und dieser Prozeß länger dauern
wird, als es notwendig wäre, fällt in Ihre Verantwortung.
Zu verantworten haben Sie auch, daß sich unser Gemeinwesen insgesamt in einer durchaus kritischen Situation befindet. Das gilt vor allem für den Zustand der öffentlichen Finanzen. Ich wiederhole nur die wichtigsten Kennziffern. Diese Kennziffern lauten: Die Verschuldung der öffentlichen Hände ist seit 1982 von 683 Milliarden DM auf 1 300 Milliarden DM gestiegen und wird laut Ihren eigenen Zahlen bis 1995 - bis dann sind es nur noch vier Jahre - auf über 2 300 Milliarden DM, das sind 2,3 Billionen DM, steigen. Das betrifft die gesamte öffentliche Hand, auch die von Ihnen genannten Schattenhaushalte, die, wie Sie behaupten, bei richtiger Lektüre des Haushalts durchaus eingerechnet werden können.
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Das haben wir gemacht.
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- Danke schön. Ich bin überhaupt gut. Ja. Also danke sehr.
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Die Zinsleistungen betrugen 1982 50,1 Milliarden DM. Heute liegen sie bei 111 Milliarden DM. Für 1995 errechnen sich die Zinsen auf Grund Ihrer Zahlen, Herr Kollege Waigel, auf 175 Milliarden DM.
Jetzt kommt die Zahl, die eigentlich am meisten Besorgnis erregt. Die private Ersparnisbildung wurde 1982 zu 51 % von den öffentlichen Händen in Anspruch genommen. In diesem Jahr werden es voraussichtlich rund 85 % sein. 85 % der gesamten Ersparnis- und Kapitalbildung wird von den öffentlichen Händen in Anspruch genommen.
Das sind alarmierende Zahlen. Sie wirken sich bereits auf die gesamtwirtschaftliche Situation aus. Die Warnlichter flackern. Die Preissteigerungsrate ist mit 4,1 % so hoch wie seit 1982 nicht mehr. Wir hätten einmal seinerzeit das sagen sollen, was Sie gestern gesagt haben, Herr Kollege Waigel: Das sei eine Zahl, die ein beruhigtes Preisklima widerspiegele.
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Ich sage: Das alles ist in erster Linie die Folge davon, daß Sie die Steuern noch im Jahr 1990 entgegen unserem Rat in unvernünftiger Weise gesenkt haben und dann nicht den Mut hatten, sie rechtzeitig im notwendigen Umfang zu erhöhen. Wo gibt es denn das, daß eine Opposition wie im Jahr 1989/90 konkretere und weiterreichende Vorschläge zur Erhöhung der öffentlichen Einnahmen macht als die Regierung und daß Sie außerdem nicht die Kraft hatten und haben, zunächst die Ausgaben an den richtigen Stellen zu vermindern! Dabei imponieren mir übrigens - das sage ich hier fairerweise - Ihre Anstrengungen immer noch mehr als die öffentlichen Schauveranstaltungen, die der Bundeswirtschaftsminister mit diesem Thema veranstaltet.
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Ich weiß, Herr Waigel, da muß man pflichtgemäß den Kopf schütteln. Das weiß ich von früher. Da haben Sie recht.
In unserem Volk ist das Gefühl, ist die Sorge weit verbreitet, daß das nicht gutgehen kann, daß wir
- das sage ich nach allen Seiten - die Leistungsfähigkeit unserer Wirtschaft und unseres Gemeinwesens überfordern. Die Bundesbank hat mit der Erhöhung des Leitzinses im August das gleiche zum Ausdruck gebracht.
Übrigens gibt es doch nach wie vor das LambsdorffPapier. Ich meine jetzt das neue, vom Frühsommer dieses Jahres - das alte gibt es auch -,
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in dem Ihr Koalitionspartner die Sachlage noch dramatischer beschreibt, als ich das tue.
Im übrigen: Wenn Lambsdorff solche Papiere schreibt, soll man genau auf den Kalender gucken!
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Ich gehöre zu denen, die da noch unmittelbare Erinnerungen haben.
Im übrigen: Ganze Passagen, Kollege Lambsdorff, haben Sie wörtlich von damals durch Inserieren übernommen.
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- Diese Eigenschaft, daß ich den Grafen verliebt anschaue, habe ich nun wirklich nicht. Sie brauchen ja das Datum nicht verliebt anzuschauen.
Unser Konzept zur Stabilisierung der öffentlichen Finanzen liegt auf dem Tisch. Frau Matthäus-Maier
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hat es gestern erläutert. Dieses Konzept berücksichtigt auch die Bedürfnisse der alten Bundesländer, die in den letzten Jahren sträflich vernachlässigt worden sind. Wir können Ihnen nur raten: Wenn Sie selber nicht die Kraft haben, ein angemessenes Konzept zu realisieren, wenn Ihnen nichts anderes einfällt, als an der Mehrwertsteuerschraube zu drehen - um 1 %, wie Sie uns sagen, um 2 %, wie der Herr Bundeskanzler vorsorglich vor drei Wochen einmal angedeutet hat, damit man sich später gegen den Vorwurf, man habe es nicht gesagt, wehren kann; offenbar sind Sie lernfähig -, dann übernehmen Sie doch unser Konzept. Es wäre nicht das erste Mal, daß Sie das getan haben.
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Gleiches gilt für andere wichtige Felder der Politik, so etwa für den bedrohlichen Wohnungsmangel, über den Sie erheitert jetzt fröhliche Gesichter zeigen, was mich wundert; das gilt ebenso für den um sich greifenden Verkehrsnotstand oder den Pflegenotstand.
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- Was hat das mit dem Wohnungsmangel zu tun?
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- Ich freue mich, Herr Gerster, daß Ihnen die rheinland-pfälzischen Angelegenheiten noch Zeit lassen, sich hier an der Debatte zu beteiligen.
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Das gilt ebenso, wie ich bereits erwähnte, für den Pflegenotstand, unter dem in erster Linie die Kranken, aber zunehmend auch das Pflegepersonal in schlimmer Weise leiden.
Das gilt ebenso für die Neudefinition des Auftrags unserer Streitkräfte, die mit der Abrüstung verbundenen Strukturveränderungen in der Bundeswehr und die Hilfen für die Regionen, die durch die Auflösung von Einrichtungen der Bundeswehr oder der Verbündeten Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft einbüßen.
Ich greife auf, was Björn Engholm heute morgen hier gesagt hat, und wiederhole es: Die Opposition ist bereit, konstruktiv an der Neudefinition des Auftrags der bewaffneten Streitkräfte mitzuarbeiten. Das ist nämlich genauso wie damals die Gründung und der Aufbau der Bundeswehr eine gemeinsame Verantwortung des ganzen Hauses.
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Dasselbe gilt auch für die große Lücke, die unverändert zwischen dem Gleichstellungsgebot und der tatsächlichen Situation der Frauen klafft - und das nicht nur in den neuen Bundesländern, in denen die Frauen ganz besonders von der Arbeitslosigkeit und dem gesamten Umstellungsprozeß betroffen sind.
Ich sagte zu Beginn meiner Rede, der Fortgang der Reformen sei kein Luxus, keine Spielerei, sondern ein dringendes Gebot, um die Qualität unserer Ordnung und damit die Lebensqualität für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu bewahren und zu verbessern. Auch hier sind es eher wir und nicht Sie, die die Entwicklung vorantreiben. Sie hemmen auf vielen Gebieten notwendige Schritte durch Ihren internen Streit oder auch durch schlichtes Desinteresse. So ist es bei der Pflegeversicherung, die nicht vorankommt, weil Sie nicht fähig sind, endlich das Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Wir werden unseren Gesetzentwurf noch in diesem Monat einbringen und Sie zwingen, Farbe zu bekennen.
Herrn Kollegen Blüm ist wohl inzwischen klar, daß er dann nicht mehr mit launigen Sprüchen lavieren kann, sondern daß es dann endgültig um sein politisches Überleben geht, wenn er hier Farbe zu bekennen hat.
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- Auch er fällt unter die neue Pflegesicherungsregelung. Keiner ist ausgeschlossen, auch nicht Herr Blüm. Oder meinen Sie die politische Pflege? - Das ist dann Ihre Sache.
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Auch bei der Reform des Schwangerschaftsrechts steht Ihr Beitrag - nach der heutigen Zeitungslektüre sage ich: noch - aus. Soweit ich sehe, sind inzwischen die reformerischen Stimmen in Ihrem Lager
eher leiser geworden. Die Niederlage, die Frau Kollegin Süssmuth am vergangenen Wochenende auf dem Parteitag ihrer niedersächsischen Partei erlitten hat, macht das besonders deutlich. Die Kolleginnen aus den neuen Bundesländern, die sich noch vor einem Jahr vernehmlich äußerten, sind auch fast völlig verstummt. Dennoch gebe ich die Hoffnung nicht auf, daß dem Bundestag eine Lösung gelingt, die den Schutz des vorgeburtlichen Lebens durch umfassende Hilfen und Respektierung der Eigenverantwortung der Frau tatsächlich befördert und nicht länger dem Irrtum huldigt, dies könne durch Polizei, Staatsanwaltschaft und Verfahren nach dem unsäglichen Beispiel von Memmingen geschehen und befördert werden.
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Wenn wir uns nicht einigen, dann bitte ich zur Kenntnis zu nehmen: Wir streiten nicht um die Orientierung des Schutzes des vorgeburtlichen Lebens, wir streiten um die Mittel und die Wege, wie das am besten erreicht werden kann. Wir bekennen uns zu dem Weg der Hilfe und der Stärkung und Anerkennung der Eigenverantwortung und der Eigenentscheidung der Frau.
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Der Bedeutung der Sache wäre es übrigens angemessen - das ist fast eine Bitte - , wenn wir sie im Bundestag und insbesondere im Plenum mit dem gleichen Ernst und dem gleichen individuellen Engagement behandeln würden, die unsere Debatte über die Hauptstadtfrage, wie immer auch die inhaltliche Meinung war, am 20. Juni ausgezeichnet haben.
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- Ach Gott, ja; jeder ist so klein, wie er ist.
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Überfällig sind Reformen auch in der Agrarpolitik. Das bisherige System, das noch immer die Produktion anreizt, das den Steuerzahlern immer höhere Milliardenbeträge abverlangt und den Bauern einen immer geringeren Anteil an diesen Summen zukommen läßt, hat sich schon lange ad absurdum geführt. Seit Jahren verlangen wir deshalb, zur flächenbezogenen Förderung überzugehen, bei der die Bauern nicht zu intensiver Überproduktion verleitet, sondern für die Leistungen entschädigt werden, die die Gesellschaft dringend benötigt, die nur sie erbringen können, nämlich die Pflege unserer Kulturlandschaft. Wenn so das Grundeinkommen sichergestellt ist, dann kann die Produktion im wesentlichen den Marktregeln unterstellt werden. Dann hört der Unsinn auf, den auch der Bundesaußenminister hier in bezug auf die Lagerhaltung und die Exporte zu Recht kritisiert hat.
Die Europäische Kommission hat damit begonnen, sich mit ihren Vorschlägen in diese Richtung zu bewegen, auch deshalb, weil das bisherige System zu tiefgreifenden Konflikten mit den USA und den Entwicklungsländern geführt hat und das GATT-Abkommen zu sprengen droht. Die Bundesregierung lädt auch deshalb schwere Verantwortung auf sich, wenn sie
sich der überfälligen Korrektur des agrarpolitischen Kurses weiter widersetzt.
Das wäre zugleich ein wichtiger Beitrag zur ökologischen Entlastung des Bodens und der Gewässer und damit zum Schutz der Umwelt. Auch zu letzterem geschieht nur ein Bruchteil dessen, was nötig wäre, um zumindest weitere Verschlechterungen zu verhindern. Die Ankündigungen und das, was wirklich geschieht, klaffen immer wieder auseinander. Es fehlt bis heute die Novelle zum Bundesnaturschutzgesetz, und die Regierungsinitiative für die Einführung der Klimaschutzabgabe.
Auch für die Bildungs-, Wissenschafts- und Forschungspolitik mangelt es an einem mit den Bundesländern abgestimmten Konzept. Für uns hat der Um-und Ausbau des Bildungssystems einen hohen Stellenwert.
Zwei weitere Themen gehören ebenfalls auf die Tagesordnung notwendiger Reformen. Das sind die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen und die Erneuerung des Bodenrechts. In beiden Richtungen liefert die Entwicklung in den neuen Bundesländern zusätzliche Argumente.
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Die leistungslosen Bodenwertsteigerungen erreichen in den neuen Bundesländern geradezu astronomische Ausmaße. Sie übertreffen selbst die skandalösen Preissteigerungen in bestimmten westdeutschen Zentren wie München, Stuttgart oder Frankfurt/Main. Auch die Frage, ob das, was Arbeit, hohe öffentliche Zuschüsse und Kapital an Produktivvermögen gemeinsam schaffen, für alle Zeiten nur den Kapitaleignern zuwachsen soll, stellt sich in den neuen Bundesländern mit besonderer Schärfe, dies auch deshalb, weil die dort in der Vergangenheit als sogenannte Volksvermögen entstandenen Produktionsanlagen, von denen ja nicht alles völlig unbrauchbar ist, im Ergebnis ebenfalls zu überaus günstigen Bedingungen auf die Kapitaleigner übergehen.
Wir werden in beiden Richtungen erneut die Initiative ergreifen und uns dabei insbesondere auch an den Erkenntnissen und Empfehlungen der katholischen Soziallehre und der evangelischen Sozialethik orientieren. Ich nehme mit Befriedigung zur Kenntnis, daß auch aus dem Gewerkschaftsbereich in den letzten Tagen positive Signale in dieser Richtung gegeben werden. Ich glaube, es ist überfällig, diese Dinge ernsthaft anzugehen.
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Herr Bundeskanzler, Parlament - das ist Auseinandersetzung, auch kritische Auseinandersetzung; dafür habe ich mich nicht zu entschuldigen. Deshalb stelle ich fest: Die Partei, an deren Spitze Sie stehen, befindet sich in einer tiefen Krise.
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Ihr Generalsekretär - und das erheitert Sie offenbar - bezeichnet die Lage der Union in aller Öffentlichkeit als katastrophal.
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Also, ich habe in meiner Partei in 40 Jahren auch schon eine ganze Menge erlebt - Sie werden in Ihrer Sammlung auch sicher irgendein entsprechendes Zitat haben - , aber daß der Generalsekretär oder der Bundesgeschäftsführer hergeht und sagt, die Lage der eigenen Partei ist katastrophal, ist eine relativ seltene Erfahrung.
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- Stimmt nicht? - Na, gut, okay.
Einer Ihrer Stellvertreter - wenn ich es richtig sehe, der Erste Stellvertreter - bemerkt, die CDU erschöpfe sich in Gezänk und Selbstgefälligkeit. Herr Geißler schließlich hält die Partei schlechthin für ausgelaugt und programmatisch erschöpft.
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- Wenn Sie Bedarf an Zitaten haben, kommen Sie nachher zu mir; ich habe alles greifbar, in Klarsichthüllen.
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- Ja, ich kenne die Situation, so ist es ja nicht; ich kann ja mitfühlen.
In den alten Bundesländern sind die Strukturen Ihrer Partei nach dem reihenweisen Verlust der Regierungsposition in den Ländern weithin zusammengebrochen, zuletzt mit bundesweit hörbaren Begleitgeräuschen in Rheinland-Pfalz. In den neuen Bundesländern bröckeln die Strukturen ebenfalls. Ihre Mitgliederzahlen gehen dort noch drastischer zurück als in den alten Bundesländern.
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- Entschuldigung, wir treffen uns: Sie kommen von oben herunter, und wir gehen von unten hinauf.
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Ich sage Ihnen voraus: In etwa anderthalb Jahren sind wir beieinander. Dabei ist aber der, der hinaufgeht, in einer besseren Verfassung als der, der heruntergeht.
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In besonderem Maße wenden sich die Frauen und die jungen Menschen von Ihnen ab - sagt der Generalsekretär.
Das ist kein Zwischentief, das ist kein Unwetter, das aus heiterem Himmel über Sie gekommen ist, sondern das ist - das hat Frau Süssmuth zuletzt, auch heute wieder, ausgeführt - ein Prozeß, der schon lange im
Gange ist und dem Gesetz von Ursache und Wirkung folgt. - Schauen Sie doch nicht so grämlich!
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- Hat es sich endlich herumgesprochen? Ich finde es großartig, daß Sie jetzt auch Werbung für die Buchproduktion machen. Ich schließe mich ausdrücklich an.
Eine - und wohl die entscheidende - Ursache ist das Versagen in der Sache.
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- Was Sie alles für Bücher lesen, Herr Rühe. Haben Sie denn noch Zeit? Sie sollten sich mehr um die Partei kümmern und nicht immer Bücher lesen.
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Ich wiederhole: Eine - und wohl die entscheidende - Ursache ist das Versagen in vielen Sachfragen. Was ich hier als kritische Bilanz vorgetragen habe, gibt die Einschätzung und das Empfinden eines wachsenden Teils unseres Volkes wieder. Zu Recht schreibt das „Handelsblatt" - das Sie wohl nicht für eine sozialdemokratische Einrichtung halten - vor drei Tagen: Die Union hat in den Augen vieler Wähler ihre wirtschafts- und finanzpolitische Kompetenz verloren.
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Das bestätigen die Umfragen, und das bestätigen
mehr und mehr - Sie, Herr Bundeskanzler? - Nein
- Ihre eigenen Parteifreunde.
Zwei weitere Ursachen kommen hinzu: Das ist die immer häufigere Mißachtung des Prinzips der Gerechtigkeit, und das ist - ich wiederhole es noch einmal - ein tiefgreifender Glaubwürdigkeitsverlust.
Und ich muß da unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auch in Schutz nehmen. Unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger sind zu solidarischen Anstrengungen durchaus bereit. Ich will hier einmal hervorheben: Was die Städte und Gemeinden in den alten Bundesländern auf dem Wege von Partnerschaften und Patenschaften zusammen mit Städten und Gemeinden in den neuen Bundesländern bewegt und geleistet haben, ist aller Anerkennung und allen Respektes wert.
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Aber die Menschen empören sich zu Recht, wenn breiten Schlichten zusätzliche Leistungen abgefordert werden, denen, die im Überfluß leben, zur gleichen Zeit aber noch hinzugegeben wird. Genau das geschieht doch immer wieder, z. B. bei der Erhebung der Ergänzungsabgabe auch von denen, die am untersten Rand der Steuerpflicht mit einem Monatseinkommen von 840 DM als Hilfsarbeiter in Leipzig leben. Mir wird keiner erklären können, daß es gerecht sei, je3054 
manden mit diesem Einkommen zur Ergänzungsabgabe heranzuziehen.
({50})
- Entschuldigung! Sie können mir glauben, daß ich solche Zahlen, bevor ich sie hier nenne, dreimal prüfen lasse. Sie sind dreimal geprüft. Mit 840 DM steuerpflichtigem Einkommen ist er dabei.
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- Da staunen Sie selber, daß das so ist! Und vor allem bei der von Ihnen mit einer erstaunlichen, einer besseren Sache würdigen, unglaublichen Hartnäckigkeit betriebenen Beseitigung der Vermögen- und der Gewerbekapitalsteuer.
Mit einigen in Ihrer eigenen Fraktion muß ich fragen: Genieren Sie sich eigentlich gar nicht,
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als sogenannte Volkspartei Großunternehmen und besonders wohlhabenden Eignern dieser Unternehmen Steuern in Milliardenhöhe gerade in dem Moment zu erlassen, in dem Sie die breiten Schichten mit zusätzlichen Steuern belasten? Das ist doch auch eine Frage des Zeitpunktes, der Kombination.
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Sagen Sie bitte nicht, daß käme dem Handwerk und dem Mittelstand zugute. Sie wissen so gut wie wir, daß die ganz überwiegende Mehrzahl der kleinen und mittleren Unternehmen sowie der Handwerksbetriebe infolge der Freibeträge überhaupt keine Gewerbesteuer und überhaupt keine Vermögensteuer zahlt. Es ist doch eine Begünstigung der Großen und nicht der Mittleren und der Kleinen.
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Wenn Sie mir nicht glauben, dann fragen Sie doch die Zahlen beim Zentralverband des Deutschen Handwerks ab.
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Ein weiteres Beispiel ist die Zinsbesteuerung. Hier sind Sie von einem erstaunlichen Verständnis und einer erstaunlichen Rücksichtnahme bis hin zur Rückzahlungsamnestie für die, die ihre Steuern nicht bezahlen. Bei all dem, was ich höre, wird immer wieder bedacht, wie denn das auf diejenigen wirkt, die ihre Steuern hinterziehen. Wäre es nicht naheliegend, auch einmal an die zu denken, die ihre Steuern ehrlich zahlen? Es darf doch nicht wahr sein, daß die für dumm verkauft werden!
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Auch unser Widerstand gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer hat hier eine von mehreren Wurzeln. Denn diese Erhöhung der Mehrwertsteuer orientiert sich nicht an der Leistungsfähigkeit, sondern trifft trotz des Satzes von 7 % - das sind im wesentlichen nur Lebensmittel, aber Leute mit geringem Einkommen brauchen ja auch Kleidung und andere Gegenstände des täglichen Bedarfs; lesen Sie die Liste nach
- auch die, die wegen ihres geringen Einkommens keine Lohn- und Einkommensteuer zu entrichten haben, also auch die Sozialhilfeempfänger, die Studenten, die Arbeitslosen und die Rentner.
Das mag bequem sein - und vielleicht haben wir es in früherer Zeit auch als bequem empfunden; das will ich ja gar nicht bestreiten - , gerecht ist es nicht, und Gerechtigkeit ist nun einmal das Fundament jeglicher Politik, die mehr sein will als vordergründige Interessenbefriedigung und Augenblickslösung.
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Wenn Sie mir das nicht glauben und wenn Sie wieder mit dem abgedroschenen Vorwurf antworten, wir schürten den Sozialneid,
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dann lesen Sie es bei Oswald von Nell-Breuning nach, dem wir alle anläßlich seines Todes hohen Respekt erwiesen haben. Oswald von Nell-Breuning schrieb zuletzt im Jahre 1985 - wörtliches Zitat - :
Das Maß der Besteuerung bestimmt sich nicht nach dem größeren oder geringeren Nutzen, den der einzelne vom Staat und seiner Tätigkeit gezogen hat, sondern nach seiner steuerlichen Leistungsfähigkeit, das heißt seiner größeren oder geringeren Fähigkeit, einen Teil der von allen gemeinsam zu tragenden Lasten auf seine Schultern zu nehmen.
Es ist schon ein bedeutender Vorgang, daß nicht die CDU, sondern daß wir uns auf die katholische Soziallehre von diesem großen Mann berufen.
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- Ich bitte Sie! Das ist Ihnen doch nicht neu; das hat Ihnen doch auch Herr Geißler in Ihrer eigenen Fraktionssitzung gesagt.
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- Wir brauchen doch nur immer das zu lesen, was Herr Feldmeyer schreibt. Sie haben doch ein paar Protokollanten. Damit sind wir doch genau im Bilde. Man muß bloß die „FAZ" abonnieren; da steht das immer ziemlich genau drin.
Ebenso schwer wiegt, daß Ihnen die Menschen nicht mehr ohne weiteres vertrauen, daß sie Ihnen nicht mehr ohne weiteres glauben, daß sie das tun werden, was Sie zuvor versprochen haben. Täuschen Sie sich nicht: Da wirkt noch immer - das ergeben auch Ihre Diskussionen; Wilhelm, Töpfer, andere sagen es auf Ihren Parteitagen - die, ich sage es ganz milde, Nichteinhaltung des Wahlversprechens nach, die Steuern nicht zu erhöhen. Aber das ist nicht der einzige Fall.
Sie sind gerade dabei, ein weiteres Versprechen in Frage zu stellen, nämlich das gegenüber den BergDr. Hans-Jochen Vogel
leuten, denen Sie - entgegen den Ergebnissen der Kohlerunden 1987 und 1989 - die Kokskohle-Beihilfe um 1,1 Milliarde DM kürzen wollen. Das bedeutet, daß in den Kohlerevieren weitere Arbeitsplätze in beträchtlicher Zahl verlorengehen.
Herr Bundeskanzler, ich bitte Sie zu bedenken, was Sie auf vielen Kongressen der IGBE, der Gewerkschaft der Bergarbeiter, gesagt haben. Ich bitte Sie zu bedenken, was die Bergarbeiter und die Bergbauregionen in den Jahren des Aufbaus - als wir gefroren haben und für jede Tonne Kohle dankbar waren - an solidarischer Anstrengung unternommen haben. Die Solidarität von damals muß heute ihre Antwort finden, indem wir solidarisch sind.
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Außerdem: Die Gewerkschaft und den Bereich kann man suchen, der bei einem Abbau von 600 000 auf etwa 160 000 oder 170 000 Arbeitsplätzen innerhalb von 20 Jahren mitgeholfen hat.
Ich vermute, daß Sie jetzt noch lebhafter werden; aber ich kann es Ihnen nicht ersparen:
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Die Glaubwürdigkeit Ihrer Politik, der Politik der Union, ist auch durch all das schwer erschüttert, was jetzt hinsichtlich der Aktivitäten und Kontakte des Herrn Schalck ans Tageslicht kommt. Ich mache niemand zum Vorwurf, daß er mit dem genannten Herrn oder anderen Repräsentanten der seinerzeitigen DDR gesprochen und verhandelt hat. Das war notwendig, und das haben auch wir getan. Ich werde jeden in jeder Partei in Schutz nehmen, der jetzt angegriffen wird, weil er gesprochen und verhandelt hat, weil er - hier nenne ich Herbert Wehner, der dies als einer der ersten getan hat - auch Tausenden von Menschen zur ersehnten Freiheit verholfen hat. Ich werde deswegen keinen angreifen.
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Aber es verstärkt sich doch von Tag zu Tag der Verdacht, daß im Dreieck der Herren Strauß, März und Schalck kommerzielle und politische Interessen in eine enge Berührung gerieten,
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daß aus diesem Dreieck internes Regierungswissen kontinuierlich und auf kürzestem Weg an die damaligen Machthaber der DDR gelangt ist. Es verstärkt sich auch der Verdacht, daß Herr Strauß in diesem Zusammenhang als - um den von der, Herrn Strauß gegenüber gewiß nicht voreingenommenen, „FAZ" empfohlenen Begriff zu verwenden - „Informationsquelle" diente, wobei ich jetzt hinzusetze: als reichlich sprudelnde Informationsquelle.
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- Aha, die „FAZ" verleumdet also. Das ist interessant. Ich bin in meiner Wortwahl sehr korrekt.
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Passen Sie einmal auf! Es kommt noch besser. Als vorsichtiger Mann rede ich von Verdacht, obwohl der Ihnen - genauso wie mir - bekannte Herr Strauß junior gestern öffentlich, in der „Süddeutschen Zeitung" nachlesbar, bestätigt hat, es sei ziemlich alles authentisch, was in den bisher bekannt gewordenen Vermerken stehe.
({67})
Da kann ich nur sagen: Hört! Hört! Und da sagt der Kollege: „Verleumdung".
({68})
Also: Was Herr Strauß junior sagt, werde ich doch in Gottes Namen von diesem Pult aus auch sagen dürfen!
({69})
- Was ist da?
({70})
- Jawohl. Ich komme noch darauf zu sprechen. Da ist nämlich noch eine viel interessantere Stelle. Die lese ich Ihnen dann gern auch in vollem Wortlaut vor, aber erst dann, wenn ich Sie noch durch weitere Mitteilungen erfreut habe.
Ich greife der abschließenden Würdigung dessen, was da geschehen ist, nicht vor.
({71})
Aber ich habe auch nicht vergessen, mit welcher Schärfe Herr Strauß - das sage ich auch in Kenntnis der Tatsache, daß es sich um einen Toten handelt - uns Sozialdemokraten immer wieder angegriffen hat, weil wir im Zuge der Ost- und Deutschlandpolitik das intensive Gespräch mit der DDR-Seite suchten und führten. Und
({72})
das gerade in der Zeit, in der dieses Dreieck als Informationsabschöpfungsquelle aktiv war.
({73})
Ich verdränge auch nicht aus meinem Gedächtnis
- da spreche ich auch den Justizminister an, weil er das im nachhinein sicherlich zu würdigen versteht -, daß andere wegen vergleichsweise harmloser Informationen nach geltendem Recht - ich erhebe keinen Vorwurf - wegen einmaligen Kontakts oder zweimaliger Kontakte zu hohen Freiheitsstrafen verurteilt werden mußten.
({74})
Wundern Sie sich wirklich darüber, daß unter dem Eindruck dessen, was da an immer neuen Einzelheiten auf den Tisch kommt, mehr Menschen als je zuvor Politik für ein doppelzüngiges und für ein wenig appetitliches Geschäft halten?
({75})
- Das Wortgetöse, mit dem Sie darauf reagieren, verrät in erster Linie Nervosität.
({76})
Wir führen keine nachträgliche Kampagne gegen Herrn Strauß,
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vor der Sie ihn schützen müssen. Die Wahrheit ist: Herr Strauß wird von seinen eigenen Aktivitäten eingeholt, und seine Freunde hätten besser daran getan, ihn zu seinen Lebzeiten zu warnen und von solchen Aktivitäten abzuhalten,
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insbesondere die, die sich in diesen Tagen öffentlich als Fachleute in Sachen Strauß erklärt haben.
Außerdem: Der verheerende Eindruck ist durch die geradezu rührende Fürsorge - „Betreuung" darf man nicht sagen, so habe ich gelernt - , die Herrn Schalck nach seiner Flucht aus der damals noch existierenden DDR - ich bin jetzt vorsichtig ({79})
unter den Augen des Bundeskanzleramts zuteil wurde,
({80})
durch die unwahre Antwort, die das Bundeskanzleramt auf die Fragen unseres Kollegen Conradi gegeben hat, und durch die Widersprüche, in die man sich zunehmend verstrickt, nachdem jetzt auch Herr Wieck aus seiner Reserve heraustritt und seinen Beitrag leistet, noch verstärkt worden.
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Schließlich hat Herr Strauß junior, der sich bekanntlich rühmt, die Verbindung zwischen Schalck und dem BND hergestellt zu haben, geäußert - jetzt kommen die Zitate -, Herr Schalck - so wörtlich! - sei ein Opfer der gesamten linken Mafia geworden. - Dann gehört auch der Herr Stoiber dazu - nicht? -, der ihn des Landes verweisen wollte! Dann gehört der auch schon zur linken Mafia!
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Alle stehen links von Dregger, und alle gehören schon zur linken Mafia.
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Dann sagt Herr Strauß junior - darf man doch zitieren, nicht? - , wörtlich, man müsse den Mut von Herrn Schalck bewundern. - Das ist ein bemerkenswerter Sachbeitrag.
Auch verdient Aufmerksamkeit, daß er die CSU- Führung, und zwar namentlich die Herren Waigel und Streibl, kritisiert und ihr vorwirft - ({84})
- Aber bitte sehr! Hier steht es doch! Da sind die angesprochen auf den Vermerk, wo Sie im „Schwarzwälder" und so - ({85})
- Wo war es denn dann? In München!
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- Na gut. Wenn sich der Widerspruch darauf beschränkt, daß ich sage, es sei im „Schwarzwälder" gewesen, und Herr Waigel sagt, es sei in einem anderen Münchner Lokal gewesen, in dem man gut speist
- okay; dann sind wir dicht beieinander.
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- Weil Sie mich auffordern, lese ich es Ihnen wörtlich vor. Auf Ihre Äußerung, Sie wollten mit März nichts mehr zu tun haben und es sollte künftig über andere Stellen gehen:
Das haben wir nach dem Tod meines Vaters öfters gehört; das ist Bestandteil dieses Kleinkriegs, der in unwürdigen Dimensionen läuft.
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- Dann lese ich noch mehr vor. Daß sich dies immer mehr verbreitet, verdanke ich Ihrer Mithilfe.
Zu den von Schalck-Golodkowski nach einem Gespräch am 13. Februar 1989 mit dem neuen Vorsitzenden Waigel und dem bayerischen Ministerpräsidenten Streibl notierten abfälligen Bemerkungen der beiden Politiker über Strauß und seine wirtschaftlichen Verflechtungen mit März, die nicht ihre Billigung gefunden hätten, äußert sich Max Strauß verärgert: „Das haben wir nach dem Tod meines Vaters öfters gehört; das ist Bestandteil dieses Kleinkriegs, der in unwürdigen Dimensionen verläuft."
Ist jetzt die Beziehung zu Ihnen genügend hergestellt? Er kritisiert gleichzeitig die Taktik, die die CSU- Führung in der Sache anwendet. Jetzt wieder wörtlich:
Diese Taktik sei, gelinde gesagt, äußerst kompliziert. Sie können nicht sagen,
- das sagt er Ihnen der lichtvolle Strauß hat den lichtvollen Milliardenkredit unter lichtvollen Umständen mit dem größten Verbrecher, Schieber und Dreckschwein aller Zeiten gemacht. Das geht nicht.
Dies sagte Strauß junior.
Ich kann nur sagen: Das entbehrt nicht einer gewissen Logik. Wo jemand recht hat, hat er recht.
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Es fragt sich nur, meine Herren - das ist aber nicht meine Sorge -, wo Sie die Korrekturen in dem, was er als unvereinbar erklärt, ansetzen müssen.
Der „Bonner General-Anzeiger" - auch kein sozialdemokratisches Kampfblatt - schrieb dazu vor wenigen Tagen
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- nein, der General-Anzeiger; das ist völlig in Ordnung -:
Watergate läßt jedenfalls schon jetzt schön grüßen.
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- Das schreibt der „Bonner General-Anzeiger" . Ich werde ja zitieren dürfen.
Ich fürchte, Herr Bundeskanzler, wenn hier nicht restlose Klarheit geschaffen wird und wenn weiter verzögert und verdeckt wird solange, bis es nicht mehr anders geht, dann könnte es nicht bei dem Gruß bleiben, von dem hier die Rede ist.
Wir freuen uns nicht über die Krise, in der Sie sich befinden; wir waren selber in Krisen. Wir wissen schon jetzt, daß Ihre Krise, weil es die Krise der stärksten Regierungspartei ist, unser Gemeinwesen insgesamt in Mitleidenschaft zieht. Daß die Politikverdrossenheit ganz allgemein steigt, kann jeder an den sinkenden Prozentsätzen der Wahlbeteiligung ablesen. Wir wollen nicht, daß aus Ihrer Krise eine Krise unseres Gemeinwesens wird. Gerade in Zeiten wie dieser wäre das besonders schädlich und gefährlich.
Wir wollen, daß sich die Dinge zum Besseren wenden, daß die Menschen in die Politik wieder Vertrauen fassen, daß das Gewicht der größergewordenen Bundesrepublik in Europa und in der Welt im Sinne einer friedlichen und demokratischen und sozialen Entwicklung zum Tragen kommt. Europa und die Welt hat auf diesen deutschen Beitrag auch im Hinblick auf dunkle Kapitel unserer Geschichte einen Anspruch. Daran wird sich unsere Arbeit als Opposition orientieren, in dem Bewußtsein, daß Ihre Schwäche unsere Verantwortung erhöht und daß diese Verantwortung die jederzeitige Bereitschaft einschließt, die Regierungsmacht zu übernehmen, die Ihnen immer rascher entgleitet.
Ich danke Ihnen.
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