alexander bonde (NA), 2006-03-31:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

So ganz verstehe ich nicht, warum sich gerade die Linkspartei über diesen Haushalt aufregt. Denn eigentlich
müsste es Ihnen doch recht sein, dass die große Koalition in die Neuverschuldung so blind hineinrennt, wie
sie es mit diesem Haushalt tut.

({0})

Auch ich frage mich, was uns Minister Steinbrück mit
dem Begriff von der doppelten Tonlage, den er bei der
Einbringung des Haushalts verwendet hat, sagen wollte.
Nach vier Tagen Haushaltsdebatte habe ich verstanden,
dass „doppelte Tonlage“ ein schönes Wort dafür ist, dass
sich die Koalition nicht auf eine einheitliche Melodie einigen kann und keiner von Ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der großen Koalition, den Ton
halten konnte.

({1})

Trotz der vielen Reden, die wir hier hören, kann von
Konsolidierungspolitik im real existierenden Haushaltsentwurf 2006 kaum die Rede sein. Trotz gegenwärtig
günstiger konjunktureller Ausgangslage ist Ihr Haushalt
verfassungswidrig und die Handlungsspielräume zukünftiger Generationen werden eingeschränkt. SchwarzRot ignoriert die Maastrichtkriterien und setzt damit
die Glaubwürdigkeit des Haushaltes aufs Spiel, nicht nur
nach innen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern,
sondern auch international.

Sie wissen so gut wie die grüne Fraktion, dass es eigentlich geboten wäre, strukturellen Fehlentwicklungen
entgegenzuwirken und gerade die Handlungsspielräume
für zukünftige Generationen Stück für Stück wiederherzustellen. Aber dieser Haushalt erfüllt das nicht.

({2})

Dieser Haushalt ist verfassungswidrig. Die Neuverschuldung überschreitet die Investitionsausgaben deutlich, und zwar um mehr als 15 Milliarden Euro. Damit
verletzten Sie Art. 115 des Grundgesetzes, in dem dies
ausdrücklich verboten wird.

Sie mogeln sich jetzt heraus, indem Sie die Störung
des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichtes ausrufen.
Wir haben hier aber erlebt, wie sämtliche Rednerinnen

und Redner der großen Koalition die Wirtschaftslage in
den höchsten Tönen gelobt haben. Niemand von Ihnen
kann daher ernsthaft erklären, wo da die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts sein soll. Ich sage
Ihnen: Gestört ist hier vieles, aber bestimmt nicht das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht.

({3})

Sie wissen genau, dass Ihr Verschuldungskurs nicht
notwendig gewesen wäre, weil viele Faktoren im Moment die Haushaltsaufstellung begünstigen. Sie erwarten
selbst ein Wachstum des Bruttoinlandproduktes von
1,4 Prozent. Kollege Rossmanith hat vorhin 1,7 Prozent
prognostiziert.

Aufgrund der günstigen Konjunkturentwicklung sagen die Steuerschätzer für 2006 erhebliche Mehreinnahmen in Höhe von 5 bis 6 Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte voraus. Dieses Geld haben Sie aber mit
dem vorliegenden Haushalt schon wieder ausgegeben.
Der steigende Bundesbankgewinn, der in Ihre Kasse gespült wurde, ist längst eingeplant und ausgegeben. Trotz
alldem liegen Sie mit Ihrer Nettokreditaufnahme um
7 Milliarden Euro über der von Rot-Grün in 2005, als
die Zeit für die Konjunktur wesentlich schwieriger war.
Das hat nichts mit einem strukturellen Neuanfang zu tun,
wie er hier propagiert wurde. Diese Haushaltspolitik ist
offensichtlich schon gescheitert, bevor die Koalition
überhaupt damit begonnen hat. Denn mit der Neuverschuldung von 38,3 Milliarden Euro bewegen Sie sich
knapp an der Höchstmarke und der Rekordverschuldung.

Ich will Ihnen deutlich machen, was das bedeutet,
was Sie hier tun. Mit dieser Neuverschuldung von knapp
40 Milliarden Euro produzieren Sie für jedes der Folgejahre zusätzliche Zinsausgaben von beinahe 1 Milliarde
Euro - und dies nicht nur für ein Jahr, sondern Jahr für
Jahr für Jahr. Damit schränken Sie die Möglichkeiten in
zukünftigen Haushalten ein. Sie tun dies auch noch vorsätzlich; denn Sie tun es ohne Not. Damit, liebe ehemalige Koalitionspartner, liebe CDU/CSU-Teile der Regierung, werden Sie dem nicht gerecht, was wir in den
letzten Jahren in Fragen der Generationengerechtigkeit
und der solidarischen, nachhaltigen Haushaltspolitik gemeinsam formuliert haben.

({4})

Insofern ist das, was Herr Steinbrück als Wende zu
einer verlässlichen Haushalts- und Finanzpolitik bezeichnet hat, eigentlich eine Wende hin zu einem hochriskanten haushaltspolitischen und konjunkturpolitischen Vabanquespiel. Sie sind nämlich die Antwort,
warum Einsparungen auf der Ausgabenseite und ein
konsequenterer Subventionsabbau ausbleiben, schuldig
geblieben. Die Begründung, das schade dem Wachstum,
glaubt keiner ernsthaft von jemandem, der mit der Kettensäge namens Mehrwertsteuererhöhung auf das
Wachstum in 2007 losgeht, Herr Steinbrück. Hier sind
Sie also von einer redlichen Argumentation weit entfernt.

Wenn Sie beabsichtigen, 2006 das Wirtschaftswachstum mit einer Nettokreditaufnahme und einem Konjunkturprogramm anzukurbeln, dann muss ich fragen:
Was wollen Sie dem Aufschwung noch hinterherschieben? Welche ökonomische Logik steckt eigentlich hinter
der Haushaltsaufstellung? Die einzige Logik, die ich erkennen kann, sieht folgendermaßen aus: Sie wollen dem
Patienten 2006 noch einmal einen kräftigen Schluck aus
der Pulle geben, damit er 2007 so betrunken ist, dass er
nicht merkt, dass Sie ihm die Brieftasche geklaut haben,
Herr Steinbrück. Das ist die Politik, die Sie mit dem
Bundeshaushalt vorhaben.

({5})

Zugegeben, auch Rot-Grün hat den angehäuften
Schuldenberg von Jahrzehnten nicht an jeder Stelle abtragen können. Diese Koalition aber, die sich große Koalition nennt - ich habe mich während der Debatten immer gefragt, was an dieser Koalition eigentlich groß sein
soll; ich muss Ihnen sagen, Sie sind nicht groß, Sie sind
höchstens viele; auch das ist ein Ergebnis dieser
Haushaltsberatungen -,

({6})

hat die Situation nicht genutzt, um die Probleme anzugehen und in der Haushaltspolitik voranzukommen.

In der Oppositionszeit haben wir von der CDU/CSU
wilde Reden gegen die Staatsverschuldung hören können. Kollege Meister hat dies bei der Einbringung des
Haushaltes wieder etwas relativiert, sodass man den Eindruck hatte: Verschuldung ist immer eine Sache desjenigen, der regiert. Ich sage Ihnen ganz offen: Alle roten,
schwarzen, gelben oder grünen Schulden sind am Ende
rote Zahlen. Mit diesem Haushalt leben Sie munter auf
Kosten unserer Kinder und Enkel weiter.

Sie produzieren Tag für Tag weitere Haushaltsrisiken. Wir erinnern uns an den ersten Handkuss von französischer Seite und den EU-Deal bezüglich der Haushaltsmittel, der Deutschland bzw. die Steuerzahler
Milliarden kosten wird. Wir kennen Ihre Forderung nach
dem Milliardengrab Kombilohn. Wir wissen, dass noch
an vielen anderen Stellen die Ausgabefront deutlich
droht.

An dieser Stelle muss man feststellen: Groß ist diese
Koalition nur beim Geldausgeben.

({7})

- Ich habe Ihre Ausführungen gehört, Herr Kampeter. Es
fiel doch sehr deutlich auf, dass Sie über den Haushalt
wenig gesagt und sich ähnlich wie die Kanzlerin in den
Weiten des Weltgeschehens aufgehalten haben. Auch
das ist symptomatisch.

({8})

Groß ist diese Koalition dann, wenn es darum geht,
für eigene Zwecke zuzugreifen. Die einzige große Bewegung auf dem Arbeitsmarkt seit Regierungsantritt ist
im Bereich der Minister und Staatssekretäre geschehen;
auch daran sollte man einmal erinnern.

({9})

Diese Geschichte ist übrigens ein schönes Beispiel
dafür, wie die große Koalition Politik gestaltet und wie
die Öffentlichkeit, wenn es darauf ankommt, gezielt getäuscht wird. Ich will einmal schildern, wie das damals
lief: Die Öffentlichkeit hat sich zu Recht über die Operation „Selbstbedienung“ beschwert. Dann gab es aus
der Koalition große Ankündigungen. Ich zitiere die „Financial Times Deutschland“ vom 25. November 2005:

Die Union verteidigte gestern grundsätzlich diese
Personalpolitik, wies aber zugleich auf ihre Folgen
hin: „Die Steuerzahler sollen wissen, dass Mehrausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle wieder
reingeholt werden“, sagte der CDU-Haushaltsexperte Steffen Kampeter gestern der Deutschen
Presse-Agentur.

({10})

Kampeter weiter:

„Ich gehe davon aus, dass die betroffenen Bundesminister mit Vorlage des neuen Haushalts 2006 entsprechende Vorschläge machen werden.“

({11})

An dieser Stelle muss man deutlich sagen: Nicht in einem einzigen Einzelplan hat es diese Einsparungen gegeben. Das bedeutet Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit bei der großen Koalition, Herr Kollege
Kampeter.

({12})

Die großkoalitionäre Selbstbedienung geht munter
weiter. Schauen wir uns nur die Stellenpläne der Ministerien an! Müntefering braucht 55 neue Stellen, um eine
Miniparteizentrale im Ministerium einzurichten.

({13})

Seehofer will neun zusätzliche Stellen im Leitungsbereich mit einer ganz besonders putzigen Begründung. Er
hat uns erklärt, er brauche diese Stellen zur effektiven
Durchsetzung der neuen Politikausrichtung.

({14})

Das heißt bei Ihnen „Führung im Haus“.

Vor lauter Selbstbeschäftigung vergessen Sie Einsparungen und Subventionsabbau. Was ist denn mit dem
Abschmelzen des Ehegattensplittings? Was ist mit dem
degressiven Abbau der Kohlesubventionen? Was ist mit
dem Verbot des Steuerabzugs von Aufwendungen bei
Jobverlagerungen ins Ausland? Was ist mit den vielen
anderen Subventionsbereichen, die Sie nicht angehen?
Sie wissen genau, dass, wenn Sie in diesem Bereich konsequenter wären, eine Mehrwertsteuererhöhung nicht
notwendig wäre.

Sie wissen auch, dass die Mehrwertsteuererhöhung in
Sachen „Senkung der Lohnnebenkosten“ nicht das
bewirkt, was Sie einmal versprochen haben. Mit Ihrer
Strategie passiert in diesem Bereich nichts. Von den Entlastungen, die Sie mit den Einnahmen aus der Mehrwertsteuererhöhung vornehmen wollen, wird nichts zu merken sein. Wenn der Beitrag zur Rentenversicherung um
0,4 Prozentpunkte steigt, ungedeckte Zuschüsse an die
gesetzliche Krankenversicherung geleistet werden, die
gesetzliche Krankenversicherung durch die erhöhte
Mehrwertsteuer eine Mehrbelastung erfährt und die Beiträge zur Pflegeversicherung steigen, werden die Lohnnebenkosten um einen weiteren Prozentpunkt steigen.
Insofern herrscht bezüglich einer signifikanten Entlastung des Faktors Arbeit Fehlanzeige bei der großen Koalition.

({15})

Solange Sie diesen Bereich nicht in den Griff bekommen, werden Sie die Beseitigung des strukturellen Defizits des Bundeshaushalts nicht angehen können. Sie kennen die Zahlen. Die Zinsaufwendungen und die
Ausgaben für die Sicherungssysteme machen 60 Prozent
der Ausgaben aus. Dieser Anteil steigt unter Ihnen. Sie
sind nicht in der Lage, ihn abzusenken. Ihr Schwerpunkt
liegt weiter bei vergangenheitsbezogenen Ausgaben.
Eine Zukunftsorientierung können wir nicht feststellen.
Herr Minister Steinbrück hat zwar schön darüber philosophiert, aber wenn wir uns den Haushalt konkret ansehen, dann stellen wir fest, dass er eine andere Sprache
spricht.

In der schwarz-roten Finanzplanung ist vorgesehen,
die Investitionsquote in den nächsten vier Jahren weiter
zu senken.

({16})

Am Ende Ihrer Regierungszeit werden wir bei
8,5 Prozent landen. Sie aber halten hier Reden über Investitionen in die Zukunft und Innovation. Sie sitzen
doch all das aus, was Sie tagelang propagiert haben,
liebe Kolleginnen und Kollegen von der großen Koalition. Sie betreiben den Rückzug des Staates ausgerechnet an einer Stelle, an der wir Zukunft gestalten müssen.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Eine solche Regierung
und einen solchen Haushalt hat dieses Land nicht verdient.

({17})

Ich rede jetzt am Ende der Haushaltsberatungen für
meine Fraktion; viele Kolleginnen und Kollegen haben
schon deutlich gemacht, wo wir Grüne in der Haushaltspolitik Schwerpunkte setzen wollen. Wir haben Ihnen

geschildert, dass wir die Notwendigkeit sehen, im Bereich Kinder und Familie wesentlich mehr zu tun. Sie
kennen unseren Haushaltsschwerpunkt im Bereich Entwicklung und wissen, dass wir für mehr Mittel und eine
konsequentere ökologische Modernisierung streiten. Wir
werden im Haushaltsausschuss belegen, dass man, wenn
man politische Prioritäten setzt, mit politischem Willen
auch bei niedriger Verschuldung etwas bewegen kann.
Dazu muss man aber Mut aufbringen.

Sie haben die Möglichkeit gehabt, in den Einzelplänen Prioritäten zu setzen. Sie haben diese aber falsch gesetzt. Sie haben im Bereich des öffentlichen Nahverkehrs mit der Kürzung der Regionalisierungsmittel
massiven Schaden angerichtet. Sie sind in der Innenpolitik durch die dramatische Kürzung der Integrationsmittel
dabei, von Integration auf Repression umzusteuern. Außerdem haben wir erlebt, dass der Verteidigungsminister
in der Haushaltsdebatte mehr über Wirtschaft gesprochen hat als der Wirtschaftsminister heute Morgen, nämlich indem er begründet hat, warum Sie weiterhin milliardenschwere Investitionen in Gerät tätigen, das zu
Zeiten des Kalten Krieges notwendig war. Sie halten das
für eine sinnvolle Industriepolitik.

({18})

Dass die Wirtschaftspolitik die große Schwachstelle
dieser Koalition ist, haben wir heute Morgen erleben
dürfen. Ich bin gespannt, wie lange Sie es sich noch leisten, dieses Land ohne Wirtschaftsminister regieren zu
wollen.

Ich muss konstatieren: In der großen rhetorischen Linie schön, in der großen tatsächlichen Linie löchrig und
in den Sachfragen an vielen Stellen Murks. Insofern
wundert es mich nicht, dass Sie sich nicht getraut haben,
mit diesem Entwurf des Bundeshaushaltes vor den
Landtagswahlen in das Plenum zu gehen. Man muss
daran erinnern, wie Sie beim Zeitplan getrickst und geschoben haben, um den Wählerinnen und Wählern nicht
vor den Wahlen reinen Wein einschenken zu müssen.

({19})

Die Wahlen haben Sie trotzdem verloren. Sie haben über
1 Million Stimmen verloren.

Sie müssen sich anstrengen und den Menschen im
Haushaltsverfahren die Wahrheit sagen. Ihre Sprache
und Ihr Handeln gehen weit auseinander.

Es spricht übrigens auch Bände, dass sich der Bundesfinanzminister an das Ende der Debatte verdrückt
hat. Eine Wende in der Haushaltspolitik war das, was Sie
hier präsentiert haben, nicht.

Vielen Dank.

({20})