hans michelbach (NA), 2003-02-21:

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Es gibt keinen Zweifel: Deutschland befindet sich in
der rot-grünen Wachstums-, Steuer- und Haushaltsfalle.
Deutschland erlebt das dritte Stagnationsjahr in Folge.
Das Wachstum bricht immer mehr ein; immer mehr Betriebe gehen in die Insolvenz. Die Arbeitslosigkeit steigt
auf nahezu 5 Millionen. 1997 befanden sich die deutschen
Bürger im Hinblick auf das Pro-Kopf-Einkommen noch
auf Rang sieben der Weltrangliste. Heute befinden wir uns
auf Rang 17. Die Schattenwirtschaft steigt auf über
370 Milliarden Euro und die Schulden im Bundeshaushalt
auf über 800 Milliarden Euro. Die Defizitquote wird nicht
eingehalten und die Investitionsquote sinkt erstmals unter
10 Prozent. Es ist eine Tatsache: Die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik von Rot-Grün hat uns in
Deutschland in eine schwere Strukturkrise geführt.

({0})

Aber Rot-Grün hat darauf nur eine Antwort: eine neue
Welle von Steuererhöhungen. Das ist Gespensterökonomie Marke Hilflosigkeit. So ist die derzeitige Situation.

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Allein in den letzten vier Jahren hat die rot-grüne Bundesregierung den Bürgern und Betrieben rund 60 Gesetze zur
Änderung von steuerlichen Vorschriften beschert, also
alle drei Wochen ein neues Gesetz. Das ist rot-grüne Tollwut im immer dichteren Steuerdschungel. Rot-Grün leidet anscheinend unter der schweren Krankheit „Steueritis“.

Im Finanzausschuss stellen wir aber immer wieder
fest: Sie sind völlig beratungsresistent. Sie machen das
Gegenteil von dem, was die ökonomische Vernunft verlangt. Sie haben keine steuerpolitische Gesamtkonzeption, keine steuerrechtlichen Prinzipien und keine ordnungspolitische Linie. Allein aus fiskalischen Gründen
haben Sie sich einfach ein neues Abkassiermodell geschneidert: da mal eine Belastung und dort mal eine Belastung, letzten Endes quer durch alle Branchen und bei
allen Bürgern. Dies alles geschieht nach dem Motto: Es
lebe das rot-grüne Stopfen von Haushaltslöchern durch
neue Steuererhöhungen.

Meine Damen und Herren, der Gipfel der Flickschusterei ist, dass diese Steuererhöhungen den Bürgern auch
noch als Sparpaket und Subventionsabbau verkauft
werden. Das ist Etikettenschwindel.

({2})

Das Etikett verspricht besten Kaviar; es handelt sich aber
um die Verteuerung von Hunde- und Katzenfutter. Das
Etikett verspricht Steuergerechtigkeit, aber Bürger und
Betriebe werden willkürlich weiter belastet.





Herr Eichel, ich sage Ihnen: Die schlimmste Art der
Ungerechtigkeit ist die vorgespielte Gerechtigkeit. Mit
diesem Steuergesetz ist der Lack Ihrer Glaubwürdigkeit
endgültig ab. Herr Eichel, Sie sind nur noch der Baron
Münchhausen der deutschen Finanzpolitik.

({3})

Während Ihrer heutigen Rechtfertigungsrede zu dem vorliegenden Steuergesetz hatte ich den Eindruck: Dies ist
mehr oder minder eine Abschiedsrede.

({4})
Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen: Die Hauptursachen für die Krise der Wirtschaft sind nicht der konjunkturelle Einbruch und schon gar nicht die Weltwirtschaft, sondern die ungelösten Strukturprobleme in der
Steuerpolitik, in den Systemen der sozialen Sicherung
und in den öffentlichen Haushalten sowie die Überregulierung unserer Wirtschaft. Anstatt ein Gesamtkonzept für
mehr Wachstum und Beschäftigung vorzulegen, verschlechtern Sie die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen immer weiter.

Man muss die Größenordnung sehen, die Sie heute beschließen wollen. Dies sind bis zum Jahre 2006 Steuererhöhungen - man höre und staune - in der Höhe von
42 Milliarden Euro. Dies ist eine Kaufkraft- und Investitionskraftvernichtung in einer Höhe, die nicht zu verantworten ist.

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Das ist Gift für die Konjunktur. In der jetzigen Situation
müsste das Vertrauen, die Planungssicherheit der Konsumenten gestärkt werden, um den bestehenden Attentismus, die Konsumzurückhaltung zu überwinden. Nur wenn
dies gelingt, wird auch die Binnenkonjunktur wieder anspringen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist doch
eine rot-grüne Milchmädchenrechnung, wenn mit diesem
Gesetz rund 5 Milliarden Euro an Wachstum zerstört werden und der Fiskus gleichzeitig Steuereinnahmen in Höhe
von 4 Milliarden Euro einkassiert. Das ist ein Nullsummenspiel; für den Fiskus kommt nichts dabei heraus. So
wird nichts saniert. Angesichts des Wachstumstiefstands
sind Steuererhöhungen das falsche Mittel. Sie müssen
endlich erkennen, dass dadurch letzen Endes das Gegenteil von dem bewirkt wird, was gegenwärtig notwendig ist.

Meine Damen und Herren, das Steuervergünstigungsabbaugesetz führt für einzelne Branchen zu schwerwiegenden Folgen:

Es führt zur Substanzbesteuerung und damit zur Vernichtung von Unternehmensliquidität durch die Einführung der Mindestbesteuerung. Betriebe mit schwankender Ertragssituation und neu gegründete Unternehmen,
die Anlaufverluste haben, können ihre Verluste nicht mehr
voll mit den Gewinnen verrechnen. Dies vernichtet Liquidität; damit ist der Gang zum Insolvenzrichter vorgegeben. Das ist eine Vernichtung durch Insolvenz.

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- Das ist eine Betriebsvernichtung: Sie führen sie in die
Insolvenz. Das ist der falsche Weg.

Es führt zur höheren Besteuerung von Firmenwagen.
Dies gefährdet Tausende von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie.

Es kommt zur Wertzuwachsbesteuerung durch die Besteuerung von privaten Veräußerungsgewinnen. Dies
ist ein Anschlag auf die Wertpapier- und Immobilienmärkte und somit auch auf die Altersvorsorge unserer
Bürger. Ich weiß gar nicht, ob Sie überhaupt gemerkt haben, dass Sie durch den Wegfall der Spekulationsfrist nur
die Spekulanten fördern. Das ist eine Wirkung dieses Gesetzes. Dies müssen Sie sich einmal vor Augen führen.

Das Gesetz führt auch zur Reduzierung der Investitionen durch die Kürzung der Eigenheimzulage und die
Verschlechterung der Abschreibungsbedingungen. Zudem wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit durch die
Scheingewinnbesteuerung von Warenvorräten beim LifoVerfahren eingeschränkt.

Folge des Gesetzes wird auch die Enteignung mittelständischer Kapitalgesellschaften sein - das möchte ich
besonders betonen -, da die Verrechnung der Körperschaftsteuerguthaben wesentlich eingeschränkt wird.
Bei einer Umwandlung von einer Kapitalgesellschaft in
eine Personengesellschaft sind die Körperschaftsteuerguthaben verloren. Das ist nichts anderes als eine Enteignung.

({7})

Das Gesetz führt zum Bürokratieausbau durch die Einführung eines Kontrollmitteilungssystems für 300 Millionen Konten und zur Kapitalabwanderung durch die Abschaffung des Bankgeheimnisses.

Es wird auch Einkommenseinbußen im Bereich der
Landwirtschaft geben, zum Beispiel durch die erhöhte
Umsatzsteuer auf landwirtschaftliche Vorprodukte. Was
wollen Sie den kleinen Bauern denn noch abnehmen?
Das, was Sie mit diesem Gesetz an Einkommenseinbußen
in der Landwirtschaft hervorrufen, ist nicht mehr akzeptabel.

Diese Liste ließe sich noch um einige Positionen verlängern; insgesamt handelt es sich ja um 40 Maßnahmen.
Ich kann Ihnen nur sagen: Rot-Grün verfolgt einen Steuerirrweg. Die CDU/CSU ist aber auch in der Steuerpolitik
zur Zusammenarbeit für einen Erfolg versprechenden
Kurswechsel bereit. Wozu wir aber nicht bereit sind, ist
die Unterstützung Ihrer Steuererhöhungspolitik. Wir lehnen dieses Steuergesetz deswegen in Gänze ab.

({8})

Die unionsgeführten Bundesländer werden dieses Gesetz im Bundesrat stoppen und für wirtschafts- und finanzpolitische Vernunft sorgen. Damit wird weiterer Schaden
für die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland verhindert.

Im Untersuchungsausschuss

({9})




- im Lügen-Untersuchungsausschuss ({10})

hatte Bundesfinanzminister Eichel gestern die Chuzpe,
den Versuch zu unternehmen, die CDU/CSU für das Fehlen der unseriös eingeplanten Haushaltsmittel haftbar zu
machen und ihr den wahrscheinlichen Verstoß gegen die
Maastricht-Kriterien anzuhängen. Herr Eichel, das ist der
Gipfel Ihrer Täuschungsmanöver. Die Drohkeule, ob wir
für Steuererhöhungen oder für mehr Schulden sind,
weisen wir mit Nachdruck zurück. Das ist ein Täuschungsmanöver. Sie suchen jemanden, den Sie für
die Überschreitung der Gesamtschulden bei der Defizitquote und den Verstoß gegen die Maastricht-Kriterien verantwortlich machen können. Ich sage Ihnen: Verantwortlich sind Sie und nicht die CDU/CSU oder irgendjemand
sonst.

({11})

Meine Damen und Herren, für kontraproduktive Luftbuchungen haften wir nicht.

({12})

Es ist Zeit, einen klaren Kurswechsel in der Steuerpolitik
zu erzwingen und in nationaler Kraftanstrengung ökonomische Vernunft durchzusetzen. Wir werden den künstlich aufgebauten Widerspruch zwischen Steuersenkungen
und Haushaltskonsolidierung nicht mehr akzeptieren. Wir
fordern einen klaren Kurswechsel in der Steuer- und Finanzpolitik.

Die Bundesregierung muss die Kraft aufbringen, um
gezielte Vorschläge für Einsparungen vorzulegen und
Subventionen, die im Subventionsbericht enthalten sind,
wirklich abzubauen.

({13})

Wir brauchen strukturelle Reformen, insbesondere für ein
wettbewerbsgerechtes Steuerrecht. Diese Reformen müssen auch dem Ziel dienen, das Steuerrecht wieder einfacher zu gestalten. Das heißt konkret, Steuer- und Abgabenerhöhungen zu vermeiden, die Steuerlast schrittweise zu
senken, das Steuerrecht zu vereinfachen und Bürokratie
abzubauen, das Unternehmensteuerrecht der internationalen Entwicklung und den internationalen Standards anzupassen, die Reform der Gemeindefinanzen anzugehen, um den Kommunen stabile Einnahmen zu sichern,
unbürokratische Regelungen für die Besteuerung von Kapitalerträgen zu schaffen, die Fortführung von kleinen
und mittleren Unternehmen durch das Steuerrecht nicht
immer weiter zu gefährden und vor allem, die Wachstumskräfte durch Strukturreformen zu entfesseln.

Nur durch mehr Wertschöpfung können wir unsere
zentralen Probleme in der Finanzpolitik lösen. Durch
mehr Wertschöpfung müssen wir die Basis für den Abbau
der hohen Arbeitslosigkeit, für die Finanzierung der sozialen Sicherheit und natürlich für mehr Investitionen in
Infrastruktur und in Bildung und Forschung schaffen.
Das müssen wir zur Erfüllung der zentralen Staatsaufgaben leisten. Das ist die Kernaufgabe, die uns gestellt
wird.

Eine Steuerpolitik, die nur das Anziehen der Steuerschraube kennt, ist auf dem Holzweg. Sie müssen bei Ihrer Arbeit wieder ökonomische Vernunft walten lassen.
Dieser Kurswechsel ist dringend notwendig. Dazu machen wir Ihnen ein Angebot. Wir machen aber kein Angebot hinsichtlich Steuererhöhungen. Diese sind völlig
falsch. Ich darf Sie herzlich bitten: Stimmen Sie diesem
Steuervergünstigungsabbaugesetz nicht zu. Dieses Gesetz
wird uns in Deutschland nicht weiterbringen. Es wird in
unserer Volkswirtschaft, in Deutschland insgesamt großen
Schaden anrichten.

({14})