Nöbel (NA), 1982-10-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, „akute Situation", haben Sie eben zugegeben. Ich frage aber - Herr Hirsch, Sie nehme ich aus - die, die hier gesprochen haben, nach ihrem Parlamentsverständnis. Was haben wir hier überhaupt noch zu sagen? Wir sind gegen Tricks und wollen nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.
({0}) Das ist der Punkt.
Diese Aktuelle Stunde - das haben Sie wahrscheinlich mißverstanden, Herr Bundeswirtschaftsminister - soll Ihnen eigentlich Gelegenheit zur Klarstellung geben. Diese Klarstellung ist nicht nur erwünscht, sie ist geboten, sie ist erforderlich; aber sie ist nicht gegeben worden.
({1})
Keiner von Ihnen stellt sich hier hin und sagt: Radio Burda, Radio Springer wird es nicht geben. Warum nicht? Weil Sie so etwas wollen. Deshalb sagen Sie dies hier nicht. Der Bundeswirtschaftsminister hätte hier heute erklären sollen, er halte sich an die an Eindeutigkeit nicht zu überbietenden Klarstellungen des Kartellamts und der MonopolKommission. Das hat er so nicht gesagt. Er soll hier sagen - er kann das vor diesem Hohen Hause, vor diesem Parlament, auch heute schon tun; das erwarten wir -: Es wird keine Ministererlaubnis geben.
({2})
Der Bundeswirtschaftsminister soll hier klipp und klar erklären, daß er die Häuser Springer und Burda jetzt endlich auffordern wird, die Konzentrationsbestrebungen einzustellen. Das kann er hier heute auch zusagen. Er hat es nicht getan.
Der Bundeswirtschaftsminister soll diesem Hohen Hause erklären, was er Burda und Springer an Zusagen gegeben hat und warum er das getan hat. Natürlich haben Gespräche stattgefunden - warum auch nicht? Aber was ist die Zielrichtung des Wirtschaftsministers? Das wollen wir wissen. Und was ist - trotz des Dementis - die Zielrichtung seines Parteivorsitzenden? Gebt Genscher und
I Lambsdorff eine gute Presse, und schon seid ihr fusioniert!? Ist das die Zielrichtung?
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Zwei Giganten sind es ohnehin schon, dann ist es ein Imperium.
Parteiinteressen
- so das Handelsblatt dürfen nicht zu Trauzeugen für eine Elefantenhochzeit Springer-Burda auf dem deutschen Markt werden.
So das Handelsblatt. Das ist nicht von mir. ({4})
Das geht j a so weit, daß -zig Prozent aller Redakteure - wir haben 13 000 in der Bundesrepublik - dann unter den Fittichen dieses Machtapparats auf Linie gehalten werden. Auch das ist ein Punkt.
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- Regen Sie sich nicht so auf! - Egal, was Sie sonst an großen Sprüchen über Freiheit und Vielfalt klopfen:
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Sie reden vom pluralistischen Meinungsspektrum und meinen die Stärkung ihrer eigenen politischen Richtung in Presse, Hörfunk und Fernsehen. Das meinen Sie.
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Der neue Bundeskanzler redet von der Erneuerung der Medienordnung. Er meint den Zugriff auf Presse, Hörfunk und Fernsehen.
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Sie reden vom Meinungsmonopol der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Sie kaputtmachen wollen, und die wollen sie andererseits total in den Griff bekommen.
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Sie wollen zusätzlich - und das ist der Punkt der Aktuellen Stunde - private Meinungsmonopole im Presse- und Rundfunkwesen schaffen. Das wollen Sie.
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Bei dieser Fusion geht es um grundlegende Werte unserer Verfassung. Schon derzeit bezeichnet das Bundesverfassungsgericht die Vielfalt der überregionalen Tageszeitungen als nur „begrenzt". Schon heute wohnt mehr als ein Drittel der Bevölkerung in sogenannten Ein-Zeitungs-Kreisen, d. h. sie können sich nur aus einer einzigen Zeitung informieren. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat zur Garantie der freien Presse.
Wir fordern Sie auf, Herr Bundeswirtschaftsminister, diese Fusion abzulehnen und Maßnahmen gegen alle Versuche zur Gesetzesumgehung zu ergreifen. Sonst ist der Schutz von Art. 5 des Grundgesetzes bei Ihnen in ganz schlechten Händen.
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