stephan hilsberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2001-01-25:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses steht bei
der heutigen Debatte zweifellos die Vereinheitlichung
der Promillegrenze. Ich freue mich, hier der Öffentlichkeit gegenüber sagen zu können, dass wir mit dem Unfug
der letzten Koalition, nämlich der Aufspaltung einer einheitlichen Promillegrenze auf 0,5 und 0,8 Promille, heute
Schluss machen.

Nebenbei ist es auch ganz schön - Herr Schmidt hat bereits darauf hingewiesen -, dass wir hier mit schlicht und
einfach ein Koalitionsversprechen wahr machen. Das
heißt, der heutige Tagesordnungspunkt firmiert auch unter dem Titel: Versprochen - gehalten.

({0})

- Unfug war Ihre Regelung, die Sie seinerzeit getroffen
haben, denn sie hat zur rechtlichen Klarheit nicht beigetragen und war im Übrigen der Sache nicht angemessen.

Wenn Sie sich die Statistik ansehen, dann ist sie in der
Tat einigermaßen besorgniserregend. Es ist keineswegs
so, dass wir sagen könnten, die Situation ist entschärft und
wir brauchen an dieser Stelle nichts mehr zu tun. Im Gegenteil, wenn wir nichts tun würden, würden wir relativ





schnell wieder die großen Debatten à la Herrn Kollegen
Börnsen zu führen haben, dass wir nämlich allesamt darüber jammern müssen, welche erschreckende Unfallbilanz gegenwärtig vorliegt. Das ist unser wichtigster
Punkt.

Es geht eben an dieser Stelle auch um entsprechende
Abschreckung. Diese Abschreckung ist sinnvoll, weil sie
vernünftig ist, und es ist vernünftig, die Bürger zu schützen. Im Mittelpunkt der Verkehrssicherheit steht der
Schutz der Verkehrsteilnehmer. Das ist eine enorm soziale Aufgabe.

({1})

Jeder im Straßenverkehr Getötete - ich meine, man
kann diesen Satz nicht häufig genug sagen -, ist einer zuviel. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Ursache Alkohol ist. Jeder kennt doch die Fälle des absurden, absolut sinnlosen Sterbens auf den Straßen, wo junge Leute
mit 18, 19 Jahren mitten aus dem Leben gerissen werden.
Keiner kann sich das jemals erklären. Im Übrigen leiden
diejenigen, die einen solchen Unfall verursacht haben, daran zum Teil zehn bis 20 Jahre. Das ist schlimm, das ist
absolut unmenschlich, das ist kein guter Ausweis einer
menschlichen Gesellschaft, wie wir sie sein wollen. Deshalb müssen wir auch den Gegnern dieser ausschließlich
im Interesse der Verkehrssicherheit erlassenen Regelung
ganz klar sagen: Rund 950 bei Alkoholunfällen in
Deutschland im Jahre 2000 Getötete sind zu viel, rund
10 800 Schwerverletzte und rund 22 500 Leichtverletzte
sind einfach völlig unakzeptabel. Etwa jeder achte Verkehrstote geht auf das Konto von Alkohol und mehr als jeder zehnte Schwerverletzte ebenfalls.

({2})

- Wissen Sie, Herr Friedrich, Sie hatten ja schon die Gelegenheit zum Reden, aber es gibt da eine bestimmte Mechanik, die ich Ihnen zu erläutern versuche.

Vorher lassen Sie mich aber noch eines feststellen: Alkohol ist nach wie vor die gefährlichste und bedeutendste
Droge, die wir in Deutschland haben.

({3})

Es ist einfach alarmierend, dass in Deutschland die
Zahl der Alkoholabhängigen auf zweieinhalb Millionen
geschätzt wird. Über hunderttausend Menschen sind 1998
beim Fahren mit Alkohol am Steuer erwischt worden. Das
muss ich auch einmal ganz klar in Richtung von Herrn
Friedrich sagen, der sich gerade mit etwas anderem beschäftigt, aber das ist eine unmittelbare Antwort auf Sie,
Herr Friedrich. Die Atemalkoholanalyse ist der richtige
Weg. Wenn sie gegenwärtig noch Akzeptanzprobleme
hat, bedeutet das nicht, dass es der falsche Weg ist. Dann
müssen wir an der Akzeptanz gemeinsam arbeiten.

({4})

Es ist aber sehr richtig und sehr wichtig, die Methoden zur
Bekämpfung des Alkohols zu verbessern, und eine Alternative zur Atemalkoholanalyse haben wir nicht. Deshalb
ist das ein wichtiger Bestandteil der Gesamtstrategie.

({5})

Neben der Absenkung der Promillegrenze gehört allerdings auch die Aufklärung dazu. Denn das Problembewusstsein in Bezug auf Alkohol muss in den Köpfen entstehen. Die Hemmschwelle muss erhöht werden. Die
Versuchung, vor der Fahrt noch schnell ein Glas Bier zu
trinken, muss gesenkt werden und muss dem Bewusstsein
Platz machen, dass jedes Glas Bier, jedes Glas Wein vor
der Fahrt eines zu viel ist. Wenn das gelingt, haben wir,
glaube ich, schon eine ganze Menge erreicht.

({6})

Deshalb haben wir ja auch unsere Aktion „Darauf fahre
ich ab“ gemeinsam mit dem Deutschen Verkehrssicherheitsrat erfolgreich entwickelt. Und, Herr Börnsen - da
muss ich Sie korrigieren -: Diese Aktion wird nicht etwa
eingestellt. Sie wird fortgesetzt und sogar verbreitert. Sie
hat in der Tat die von Ihnen vorgetragenen positiven Effekte. Die Zahl der Unfälle konnte in den Aktionsregionen
um fast ein Drittel gesenkt werden. Wir halten also an dieser Strategie fest.

Was die Haushaltsmittel anbetrifft, so muss man einfach sagen: Die Effektivität ist entscheidend. Wir werden
uns an der Bilanz der Alkoholunfälle messen lassen. Es
kommt nicht darauf an, dass man Massen an Geld ansetzt,
sondern darauf, dass es so gut wie möglich eingesetzt
wird.

({7})

Die positive Entwicklung der Zahl der Alkoholunfälle
mit Personenschaden, die sich allein in dem Zeitraum von
1991 bis 1999 - und dafür waren, das kann man hier
durchaus einmal positiv hervorheben, auch Sie verantwortlich - um rund ein Drittel verringert hat, wird - davon bin ich fest überzeugt - hier einen weiteren Schub erhalten. Die Tatsache, dass in diesem Zeitraum der
deutlichste Rückgang von Alkoholunfällen mit 12,6 Prozent im Jahr 1998, dem Jahr, als die 0,5-Promille-Grenze
eingeführt wurde, zu verzeichnen war, spricht ja nicht gegen, sondern für das Einführen dieser Promillegrenze.
Denn Sie haben neben der Strafbewehrung selbstverständlich den Effekt der öffentlichen Debatte darüber. Die
Debatte, die wir heute hier führen, wirkt sich schon positiv auf die Aufklärung aus. Denn es dringt stärker in das
Bewusstsein dieser Gesellschaft ein, dass das ein Thema
ist, um das man sich weiter zu kümmern hat. Es lässt sich
nachweisen, dass jedes Mal dann, wenn eine Debatte über
die Promillegrenze geführt wurde, ein rücksichtsvolleres
und vorsichtigeres Fahren und eine stärkere Alkoholabstinenz zu verzeichnen waren. Deshalb wird das auch ein
Punkt bleiben, an dem man von der Strategie her dranbleiben muss.

Deshalb ist es übrigens auch falsch, was die Europäische Kommission hier mit der 0,2-Promille-Grenze für
einzelne Fahrergruppen empfohlen hat, beispielsweise für






Fahranfänger. Dieser Vorschlag verkennt, was die eigentliche Unfallursache bei den Fahranfängern ist. Sie haben vielleicht Probleme mit der mangelnden Fahrpraxis,
sie haben aber nicht Probleme mit dem Alkohol, der bei
dieser Gruppe erst an fünfter Stelle der Unfallursachen
liegt. Ich denke, hier muss man sich einmal vor diese
Gruppe stellen; so unfair darf man also mit ihr nicht umgehen.

({8})

Im Übrigen: Dass wir die jungen Fahranfänger weiter
im Auge behalten, zeigt ja auch der Umstand, dass die
Bundesanstalt für Straßenwesen nach wie vor beauftragt
ist, die Auswirkungen der neuen Regelung zur Fahrerlaubnis auf Probe zu analysieren, und uns weitere Möglichkeiten zur Optimierung anbieten soll. Außerdem überlegen wir zurzeit, ob es so etwas wie einen Bonus geben
soll, einen Bonus in Form einer Probezeitverkürzung bei
freiwilliger Teilnahme an einem Modellversuch einer
zweiphasigen Fahrausbildung.

Meine Damen und Herren - Rita Streb-Hesse hat ja bereits darauf hingewiesen -, wir haben auch einen Auftrag
der Koalitionsfraktionen erledigt, was die Frage des Anwohnerparkens betrifft, und ich freue mich sehr, dass der
Antrag, den die Koalitionsfraktionen in diesem Zusammenhang gestellt haben, erledigt werden kann, weil das,
was wir jetzt haben, die Ermächtigungsgrundlage, der Sie
hier heute mit großer Mehrheit zustimmen werden, den
Kommunen die Möglichkeit gibt, Regelungen in ihrem
Sinne zu treffen, und zwar nicht so, wie die PDS das will
- die PDS hat eh Schwierigkeiten mit der Freiheit -,

({9})

sondern wir machen eine solche Regelung so, dass die
kommunale Selbstverwaltung an dieser Stelle im Mittelpunkt steht. In den Kommunen soll entschieden werden,
ob und in welcher Art und Weise diese Regelung genutzt
wird, und das ist auch völlig richtig so.

Hinzu kommt das Verbot von Radar- und Laserwarngeräten in Kraftfahrzeugen. Das ist ja auch eine alte Debatte, die wir hier haben.