Gerald Thalheim (NA), 1994-05-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Landwirtschaft in den neuen Ländern hat in nur vier Jahren einen beispiellosen Strukturwandel durchgemacht. In dieser kurzen Zeit wurden 80 % der Arbeitsplätze abgebaut. Eine vergleichbare Entwicklung wäre in der alten Bundesrepublik politisch nicht durchsetzbar gewesen, zumal dieser Prozeß mit einer Neuordnung der Eigentumsverhältnisse verbunden war. Auch mit anerkanntermaßen erheblichen finanziellen Mitteln des Bundes und der Länder ist dieser Strukturwandel den Landwirten in den neuen Ländern wahrlich nicht leichtgemacht worden. Im Gegenteil: Es hat lange gedauert, bis die Bonner Agrarpolitik die völlig anders strukturierte Agrarlandschaft in den neuen Ländern akzeptierte.
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Auch wenn die gesamte Entwicklung im Agrarbericht, Herr Hornung, positiv dargestellt wurde, was sicher auf die Strukturen zutrifft, bleiben genug Risiken und Konflikte, die von der Regierungskoalition zu verantworten sind. Der Abbau der Tierbestände hält an, ja, in einigen Betrieben wird die Milchquote nicht ausgeschöpft. Das ist nicht nur eine Folge des Preisverfalls, sondern auch das Ergebnis von Kapitalknappheit und Investitionshemmnissen wegen ungelöster Eigentumsfragen und der unbefriedigenden Altschuldenregelung - alles auch ein Ausdruck der Perspektivlosigkeit.
Deshalb fordern wir eine investitionsfreundliche Grundstückspolitik der TLG und der BWG als Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum, wobei ich bewußt die Landwirtschaft eingeschlossen wissen möchte. Wir setzen uns für eine Wertberichtigung der Altschulden und auch für eine Umschuldung auf einen landwirtschaftsüblichen Zinssatz ein.
Die ungelösten Fragen der Vermögensauseinandersetzung lähmen in vielen Dörfern die Entwicklung, ja, sie treten zum Teil erst jetzt offen zutage. Wir haben die Bundesregierung frühzeitig aufgefordert, diesem Thema mehr Aufmerksamkeit zu widmen und die Betroffenen besser zu informieren. Wir werden nicht müde, auf den Zielkonflikt im Landwirtschaftsanpassungsgesetz zwischen dem Kapitalerhalt in den Unternehmen und der Rückzahlung der Inventarbeiträge an ausgeschiedene Mitglieder hinzuweisen. Für diesen Konflikt fehlen bis heute befriedigende Lösungsansätze.
Im Gegenteil: Durch den Landentzug durch die Treuhandanstalt und die Altschuldenbelastung werden die Möglichkeiten zur Rückzahlung der Inventarbeiträge zunehmend eingeschränkt. Allein 655 ehemalige LPGs sind in Liquidation und Gesamtvollstrekkung. Die Altschuldensumme dieser Betriebe beträgt 2,6 Milliarden DM. Die Vermutung liegt nahe, daß vor allem die hohe Altschuldenbelastung zum Aufgeben geführt hat. Es ist schlimm, daß gerade in diesen Unternehmen viele ehemalige Mitglieder nicht einmal die Inventarbeiträge zurückgezahlt erhalten, weil die Deutsche Genossenschaftsbank das verbliebene Vermögen in voller Höhe beansprucht.
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- Reden Sie einmal mit den Betroffenen, Herr Hornung. Die werden Ihnen die entsprechende Antwort geben.
In einigen Unternehmen, insbesondere in Sachsen, sind bis heute die Lieferungen von Kartoffeln nach Rumänien aus dem Herbst 1990 nicht bezahlt. Es ist ein Skandal, wenn Sie, Herr Bundesminister, oder andere Mitglieder der Bundesregierung öffentlich

rügen, daß die Vermögensauseinandersetzungen unkorrekt durchgeführt werden, Sie aber Ihre eigenen Verpflichtungen und Zusagen nicht einhalten. Auch das Geld für die Kartoffellieferungen fehlt in den betroffenen Betrieben für die Vermögensauseinandersetzungen.
Für noch schlimmer halte ich, daß Sie sich über eine Zusage eines Mitglieds der Bundesregierung im Ernährungsausschuß hinwegsetzen, in einer gemeinsamen Runde von Betroffenen und Parlamentariern das Problem zu besprechen. Wie sollen die Menschen in den neuen Ländern Vertrauen in die neue Rechtsordnung gewinnen, wenn selbst die Zusage eines Parlamentarischen Staatssekretärs im Ernährungsausschuß nichts gilt?
Sie, Herr Hornung, hätten hier besser zuhören sollen,
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denn das wäre ein Thema gewesen, das Sie als Ausschußvorsitzenden unmittelbar angeht.
In dieses Vorgehen reiht sich nahtlos ein, daß Sie, Herr Bundesminister, meine Briefe in dieser Angelegenheit nicht beantwortet haben. Für mich ist es mehr als ein seltsames Verfahren, wenn Sie Ihren Fraktionskollegen Haschke jetzt öffentlich verkünden lassen, nun doch noch einmal die Bezahlung der Kartoffellieferungen zu prüfen.
Herr Haschke, Ihnen muß ich sagen: Es hätte den Betroffenen mehr geholfen, wenn Sie sich von Anfang an intensiver um die Regelung dieses Problems gekümmert hätten und jetzt nicht den Versuch gemacht hätten, sich damit persönlich zu profilieren, zumal Sie in den entscheidenden Ausschußsitzungen nicht einmal persönlich anwesend waren.
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Die Art und Weise, wie die Koalitionsfraktion beabsichtigt, das Entschädigungsgesetz zu verabschieden, ist nach Inhalt und Verfahren ein Skandal. Es läßt für die Landwirte in den neuen Ländern Schlimmes befürchten. Die Konkurrenz um die Flächen wird zunehmen. Davon sind nicht nur die LPG-Nachfolgebetriebe, sondern in zunehmendem Maße auch Wiedereinrichter betroffen.
Die Begünstigten des Siedlungskaufprogramms werden nicht nur gegenüber Gesellschaftern juristischer Personen, sondern auch gegenüber Wiedereinrichtern bevorzugt, die keine Treuhandflächen pachten konnten. Die Regierungskoalition nimmt solche Ungerechtigkeiten bewußt in Kauf, um den Bodenreformenteigneten ein Extrageschenk zu machen.
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- Herr Hornung, ich erinnere an die gestrige Ausschußsitzung, wo deutlich von dem Vertreter der Bundesregierung die Aussage gemacht wurde, daß 50 % des Verkehrswertes der Flächen, also 50 % von 750 000 Hektar, als Subventionswert zu betrachten
sind. Sie können das im Protokoll Ihres eigenen Ausschusses nachlesen.
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Nichts anderes habe ich hier gesagt. Es ging gestern um die Frage nach dem Subventionswert; die Aussage ist im Protokoll nachzulesen.
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