Kurt Faltlhauser (NA), 1994-03-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der 25. Oktober 1993 war ein Unglückstag für den Wirtschaftsstandort Deutschland. An diesem Tag hat die SPD-Delegation im Energiekonsens die Konsensrunde abbrechen müssen, weil das SPD-Präsidium ein Verbot beschlossen hat, über die zukünftige Generation von Kernkraftwerken überhaupt zu reden und zu diskutieren. Das war das Ende der Konsensgespräche.
Ich meine, der Konsens war eine große Chance für unser Land. Die SPD hat diese Chance vertan. Wir können deshalb nicht untätig bleiben. Wir brauchen eine berechenbare, planbare, kalkulierbare, sichere Energie, und deshalb liegt dieses Artikelgesetz vor Ihnen.
Wir wollen mit diesem Artikelgesetz zum einen sicherstellen, daß der Mix in der Energieversorgung aufrechterhalten wird: Kohle - Steinkohle und Braunkohle -, Kernenergie und alternative Energien zusammen. Wir wollen zum anderen bei der Kohle sicherstellen, daß sie eine Zukunft hat, daß sie auch finanziert wird. Herr Jung, natürlich wird sie ab 1997 finanziert. Es ist eine rein finanztechnische Frage, wie man diese 7 Milliarden DM garantiert. Bis zum Jahre 2000 sind 7 Milliarden DM garantiert. Es gibt viele, die sachlich sagen, das sei vielleicht ein bißchen zuviel, auch in Ihren eigenen Reihen. Hier also von Verunsicherung zu reden ist sicherlich nicht angebracht.
Wir wollen auch sicherstellen, daß die Kernenergie in diesem Mix bleibt. 67 % seines Stroms bezieht Hessen aus Kernenergie, 66 % sind es in Bayern, 87 % in Schleswig-Holstein, in ganz Deutschland 30 %. Wollen wir da heraus? Das wäre ein Wahnsinn. Das wäre das Ende einer sicheren Energieversorgung. Wir wollen das nicht. Im Artikelgesetz ist die Zukunft sichergestellt.
Was setzt die Opposition, meine Damen und Herren, diesem klaren Konzept entgegen? Ich meine, nur Widersprüchlichkeit, Doppelbödigkeit, Illusionismus und Verantwortungslosigkeit. Wenn ich die Energiepolitik der SPD in diesem Lande in Praxis und Programmatik beobachte, dann bleibt nur die Überschrift Chaos übrig.
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Ich will Ihnen das an einigen Beispielen belegen.
Reaktorsicherheit und SPD-Energiepolitik: Es gibt in diesem Haus den Antrag auf Drucksache 12/4783 zu Hilfen zur Stillegung der Reaktoren in Rußland, der Ukraine und Litauen. Darin ist ausdrücklich gesagt, daß die Entschärfung der tickenden atomaren Zeitbomben ein zentrales Anliegen Deutschlands sein muß, um Sicherheit auch für uns zu schaffen. Dem stimmen wir zu.
Aber gleichzeitig will die SPD nicht nur Atomkraftwerke in der administrativen Praxis abschalten, sondern sie will auch aus der technologischen Entwicklung der Kernkraft heraus. Anstatt also einen Beitrag für mehr Sicherheit sowohl im Osten als auch bei uns zu leisten, weil ja da keine Grenzen gelten, schaffen Sie eine Verweigerungshaltung in der Programmatik und in der administrativen Praxis. Ich meine, daß das eine nach Jonas im klassischen Sinne unverantwortliche Politik ist. Dies kann man nicht verantworten gegenüber den Menschen, die von den Kernkraftwerken im Osten und im Westen bedroht sind.
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Ein Zweites, zu Investitionen und Arbeitsplätzen und der SPD-Energiepolitik: Heute früh hat Ministerpräsident Lafontaine von diesem Pult aus noch einmal betont, es wäre ganz wichtig, Investitionsförderung zur Schaffung von Arbeitsplätzen in diesem Land zu betreiben. Gleichzeitig schaffen SPD-geführte Regierungen milliardenschwere Investitionsfriedhöfe quer über das Land: in Kalkar liegen 7 Milliarden DM still, in Hamm-Uentrop 5 Milliarden DM. Das Kernkraftwerk Mülheim-Kärlich gilt als das modernste Kernkraftwerk Europas, aber die Mainzer Umweltministerin Martini - das ist die Umweltministerin des Kanz18444 
lerkandidaten der SPD, von Herrn Scharping - verweigert derzeit die Dauerbetriebsgenehmigung. In Niedersachsen behindert Ministerpräsident Schröder den Fortgang der Arbeiten bei Gorleben. Innerhalb der SPD wird gegen das Endlager Morsleben demonstriert.
Ich frage die SPD: Liebe Kollegen, wie wollen Sie die Entsorgung des vorhandenen Plutoniums und der abgebrannten Kernbrennstoffe sicherstellen? Wie stellen Sie sich das vor, wenn Sie hier blockieren? Sie müssen die Blockade im Interesse der Sicherheit aufgeben.
Weitere Beispiele Ihrer Blockadehaltung: in Brunsbüttel seit August 1992 Stillstand, in Krümmel seit August 1993. Nach Aussage der Hamburgischen Electricitäts-Werke haben diese Blockaden bisher bereits 140 Millionen DM gekostet. Sie können noch die Behinderungen durch Umweltminister Fischer, der hier hinten freundlich lächelt, hinzuzählen, als Beispiel das MOX-Brennelemente-Werk in Hanau.
Heute trägt Herr Fischer eine ganz neue Krawatte; er wird immer bürgerlicher. Seine politischen Absichten aber werden nicht bürgerlicher.
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- Sie wissen, daß ich das Outfit des Herrn Fischer seit längeren Jahren in besonderer Weise beobachte, weil dies eine Methode der Täuschung der Öffentlichkeit ist: vom Turnschuhminister zum Staatsmann, aber die Inhalte bleiben dieselben.
Gestern mußte Minister Töpfer die Stillegung von Biblis A durch bundesaufsichtliche Weisung gegenüber der SPD-Regierung in Hessen verhindern. Es war nur zu Revisionszwecken abgestellt; turnusmäßig mußte dort überprüft werden. Krampfhaft hat der Umweltminister das Werk nach irgendwelchen möglichen Defekten untersuchen lassen, um es für immer abschalten zu können. Ist ihm, dem grünen Überzeugungstäter, der SPD-Ministerpräsident Eichel in den Arm gefallen? - Nein. Hat der SPD-Kanzlerkandidat Scharping, der jetzt viele Entscheidungen an sich zieht, gesagt, das sei unverantwortbar? - Nein, im Gegenteil: Zwischen SPD und dem Wunschkoalitionspartner DIE GRÜNEN besteht eine Übereinkunft, daß durch administrative Behinderung und durch Dehnung des Rechts, durch Verzögerung und Blockade ein De-facto-Ausstieg aus der Kernenergie in diesem Land herbeigeführt wird.
Die GRÜNEN haben gerade auf ihrem Parteitag beschlossen, die Kernkraftwerke in zwei Jahren abzuschalten. Einige aus der SPD haben gesagt: Es ist unglaublich, was die wollen! Die Praxis aber zeigt, daß sie dieser Haltung sehr, sehr nahe sind. Die Energieversorgung in diesem Lande stellt deshalb nur die CDU/CSU-F.D.P.-Koalition sicher. Bei Ihnen und bei Rot-Grün werden mit Sicherheit sehr schnell die Lichter ausgehen.
Wie sieht es mit dem Umweltschutz und der Energiepolitik der SPD aus? Die SPD will doch von der CO2-Emission herunter, gleichzeitig aber will die schleswig-holsteinische Landesregierung den Abriß des CO2-freien Kernkraftwerks Brunsbüttel, um an derselben Stelle eine CO2-intensive Anlage, nämlich ein Kohlekraftwerk, zu bauen.
Nebenbei bemerkt, Herr Jung, soll dies selbstverständlich nicht mit Ihrer nordrhein-westfälischen Steinkohle oder der saarländischen beschickt werden, sondern mit der billigeren Importkohle. Das ist also sehr nützlich.
Sie sind natürlich mit dramatischen Worten gegen die Abholzung des Tropenwaldes, wie wir.
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Gleichzeitig aber sind Sie gegen das deutsch-brasilianische Nuklearabkommen, also gegen Kernkraftwerke in Brasilien. Wie reimt sich das eigentlich im Hinblick auf den Klimaschutz zusammen?
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Wie sieht es schließlich mit der Steuerbelastung und Ihrer Energiepolitik aus? Scharping und Lafontaine sagen täglich: keine zusätzlichen Steuerbelastungen. Sie haben sogar einen entsprechenden Gesetzentwurf mit der Energiesteuer vorgelegt. Alle in Ihren Reihen - ich verweise auf Beschlüsse von Landesparteitagen und auf Meinungen einzelner Abgeordneter - sagen, 20 Milliarden muß das in etwa bringen. Sicherlich, auch wir haben eine zu hohe Abgabenquote zu beklagen; aber sie ist vorübergehend hoch zur Bewältigung einer einmaligen historischen Aufgabe, nämlich der Finanzierung der Aufgaben in den neuen Bundesländern.
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Sie wollen durch Ihre ökologische Umsteuerung eine dauerhafte Erhöhung der Belastung der Bürger herbeiführen, und das gilt es zu verhindern.
Ich meine also, die Energiepolitik der SPD zeigt am klarsten und auch am empörendsten, wie widersprüchlich sozialdemokratische Politik ist. Ich halte die politischen Aussagen zur Energiepolitik für ein Dokument für die Zukunftsunfähigkeit der SPD, in vielen Teilen sogar für ein Anzeichen einer Politik zurück ins Mittelalter. Deshalb bleibt Ihnen und uns eigentlich gar nichts anderes übrig, wenn wir die Zukunft sichern wollen, als dieses Artikelgesetz zu verabschieden.
Ich bedanke mich.
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