Tankred Schipanski (NA), 2014-04-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich denke, zu den Rahmenbedingungen des Haushaltsplanes haben unsere Ministerin und die Kollegen
Kretschmer und Rupprecht schon viel gesagt. Sie wissen, dieses Haus misst dem Thema „Forschung und Entwicklung“ eine außerordentlich hohe Priorität bei. Ich
will an dieser Stelle nicht noch einmal auf die einzelnen
Projekte in unserem Einzelplan 30 eingehen, sondern
darf den Blick auf ein anderes Feld lenken.

Wir haben vorhin die Debatte zum Haushalt des
Ministeriums für Wirtschaft und Energie geführt, und
Sie wissen: Auch in diesem Bereich haben wir industrienahe Forschungseinrichtungen. Der Kollege Mattfeldt
hatte sehr zu Recht darauf hingewiesen, dass die
350 Millionen Euro Forschungsmittel aus dem ZIM,
dem Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand, vorzeitig freigegeben wurden. Ich denke, das ist ein ganz
wichtiger Schritt, den der Haushaltsausschuss am 2. April dieses Jahres gegangen ist. Ganz herzlichen Dank dafür!

({0})

Sie wissen, dass es außerordentlich wichtig ist, dass
diese Forschungsmittel freigegeben wurden. Für den Bereich Forschung und Entwicklung wurden insgesamt
660 Millionen Euro vorzeitig freigegeben. Ich denke,
durch die Aufhebung dieser Sperre hat der Haushaltsausschuss ein sehr wichtiges Signal gesendet.

Wenn wir uns die konkreten Programme ansehen,
dann dürfen wir feststellen, dass unser Ministerium, das
BMBF, mit seiner Programmplanung eine Vorbildfunktion für alle anderen Ministerien hat. Schauen wir uns
das Programm „Zwanzig20 - Partnerschaft für Innovation“ an! Dieses Programm ist Teil der Innovationsinitiative „Unternehmen Region“ und fördert entsprechend den
regionalen Bedürfnissen der neuen Länder. Mit diesem
Programm sollen die in den neuen Ländern aufgebauten
herausragenden wirtschaftlichen und wissenschaftlichen
Kompetenzen durch überregionale und interdisziplinäre
Kooperation systematisch für die Zukunft ausgebaut
werden. Vorhandene Akteure sollen sich also über die
Region hinaus grenzüberschreitend vernetzen. Ich denke,
das ist ein spannender überregionaler und interdiszipliTankred Schipanski
närer Ansatz. Diesen Ansatz wählt nunmehr auch das
Bundeswirtschaftsministerium für sein Innovationsprogramm INNO-KOM und für die ZIM-Programme, also
wieder für die industrienahe Forschung. Das BMBF leistet hier also eine Pionierarbeit für die ganze Bundesregierung. Auch dafür, Frau Ministerin, ein herzliches
Dankeschön!

({1})

Wenn von einigen Rednern in dieser Debatte eine falsche Schwerpunktsetzung in diesem Haushalt kritisiert
wurde, dann kann ich dem nur ausdrücklich widersprechen. Bundeskanzlerin Angela Merkel stellte in ihrer
gestrigen Haushaltsrede sehr richtig fest: „Kreativität ist
der Treiber unseres Wohlstands“. Kreativität erreiche ich
nur über Innovation. Daher ist es konsequent und richtig,
wenn wir unsere Hightech-Strategie zu einer Innovationsstrategie weiterentwickeln. Wir werden noch Gelegenheit haben, das in diesem Hohen Hause zu debattieren.

({2})

Wir setzen im Einzelplan 30 die richtigen Schwerpunkte, um unsere Bildungsrepublik Deutschland voranzubringen. Natürlich können wir auch Schwerpunkte ergänzen. Das ist richtig, und das soll man auch tun. Mit
Blick auf die aktuellen politischen Entwicklungen darf
ich heute einen Vorschlag unterbreiten. Ich komme gerade aus dem NSA-Untersuchungsausschuss und bin
auch Mitglied in dem neuen Bundestagsausschuss Digitale Agenda. Ich darf für einen Aufwuchs im Bereich der
IT-Sicherheitsforschung plädieren; denn gemeinsamer
Gedanke beider Ausschüsse ist es, konstruktive Empfehlungen zu erarbeiten, wie wir die Kommunikation in
Deutschland sicherer machen können, was wir tun können, um Ausspähen bei Kommunikationsvorgängen zu
unterbinden oder zumindest deutlich zu erschweren. Wir
haben im Wissenschaftsbereich bereits wichtige Player.
Ich erinnere zum Beispiel an die Fraunhofer-Institute,
die sich sehr intensiv mit dieser Fragestellung beschäftigen. Daher kann ich mir vorstellen, dass wir in der anstehenden Debatte um den Haushalt bei der IT-Sicherheitsforschung noch einen wichtigen Schwerpunkt setzen.

({3})

Lassen Sie mich mit Blick auf unsere Haushaltsdebatte einen weiteren Punkt ansprechen. Am 18. Oktober 2012 haben wir in diesem Haus das Wissenschaftsfreiheitsgesetz verabschiedet. Das war ein großer Tag für
unsere deutschen Wissenschaftsorganisationen, und es
war ein entscheidender Tag für die Mitglieder des Haushaltsausschusses. Ich darf an dieser Stelle vonseiten unserer Fraktion nochmals Annette Schavan, Wolfgang
Schäuble und Ecki Rehberg ganz herzlich danken, die
uns Wissenschaftspolitiker in diesem komplizierten Gesetzgebungsverfahren sehr gut begleitet haben.

Haushaltsrechtlich ist dieses Gesetz ein Meilenstein
in der Wissenschaftsgeschichte. Wir erinnern uns: Die
christlich-liberale Koalition hat durch dieses Gesetz eine
wissenschaftsadäquate, am Forschungsprozess orientierte Mittelausgabe ermöglicht und somit einen optimalen Mitteleinsatz gewährleistet. Der Haushaltsausschuss
hatte mit diesem Gesetz Kontrollmöglichkeiten abgegeben und die Transparenz des Bundeshaushaltes eingeschränkt. Mit dem Blick der Haushälter haben die
Wissenschaftsorganisationen mit diesem Gesetz einen
Vertrauensvorschuss auf dem Weg zu mehr Autonomie
und Transparenz erhalten.

Wir waren uns überfraktionell einig, dass mehr Freiheit für unsere Forschungseinrichtungen auch immer
mehr Verantwortung bedeutet. Kontrollmöglichkeiten haben wir natürlich auch heute noch über den MonitoringBericht und den Bundesrechnungshof. Ein Blick in den
Monitoring-Bericht, der gemeinsam mit dem Bericht zur
Umsetzung des Paktes für Forschung und Innovation
vorgelegt wird, zeigt, dass der Gedanke des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes gelebt wird und die Instrumente
rege genutzt werden. Das gilt für alle Bereiche, ob Haushalt, Personal, Bau oder Beteiligungen. Ich darf in der
Haushaltsdebatte zwei Themen herausgreifen, nämlich
Haushaltsführung und Personal.

Bei der Haushaltsführung haben wir durch die Einführung von Globalhaushalten eine flexiblere Mittelverfügbarkeit ermöglicht. Stichworte in diesem Zusammenhang sind die überjährige Verwendung von Mitteln, die
Zuweisung von Mitteln zur Selbstbewirtschaftung und
somit die Möglichkeit, dass unsere Forschungseinrichtungen Gelder für größere Investitionen ansparen können.

({4})

Wir haben eine gegenseitige Deckungsfähigkeit von Betriebshaushalt und Investitionshaushalt. Allein im Jahr
2013 hat die Fraunhofer-Gesellschaft 30 Millionen Euro
aus dem Betriebshaushalt zur Deckung des Investitionshaushaltes verwendet. Wir geben also unseren Forschungsorganisationen die richtigen Spielräume.

Die zweite große Regelungsmaterie des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes war der Personalbereich. Wir
haben, wie Sie wissen, die starren Stellenpläne abgeschafft.

({5})

Wir geben ihnen die Möglichkeit, die Stellenbesetzung
noch stärker am wissenschaftlichen Bedarf zu orientieren. Wir haben ein neues Vergütungssystem eingeführt,
um Berufungen aus der Wirtschaft und aus dem Ausland
zu erleichtern. Die Wissenschaftsorganisationen loben
dies ausdrücklich in ihrem Monitoring-Bericht. Erfolgsbeteiligungen, zusätzliche Sachleistungen und zusätzliche Vergütungen, das sind die Instrumente, mit denen
das sehr erfolgreich läuft, und zwar nicht nur, wie damals befürchtet, für Professoren oder Spitzenwissenschaftler, sondern auch für den wissenschaftlichen Nachwuchs und wissenschaftsrelevantes Personal.


In diesem Sinne darf ich, weil dies soeben gefragt
wird, festhalten, dass das Gesetz sehr viel mit dem Haushalt zu tun hat. Die Haushälter haben nämlich eine ganze
Menge Macht an die Wissenschaftspolitik abgegeben.
Deshalb ist es ganz wichtig, im Rahmen der Haushaltsdebatte einmal anzusprechen, dass wir das Spannungsfeld zwischen Wissenschaftsfreiheit und haushaltsrechtlichen Kontrollinteressen aufgelöst haben. Das war ein
richtiger Schritt. Daran wollte ich am heutigen Tag ausdrücklich erinnern.

Vielen Dank.

({6})