ehlers (präsident), 1952-02-13:
Meine Damen und Herren, ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Ich schließe die allgemeine Besprechung der dritten Beratung. Eine Einzelbesprechung findet nicht statt, da Änderungsanträge zur dritten Beratung nicht gestellt worden sind.
Ich rufe auf die §§ 1 bis 16, die Abschnittsüberschriften, die Einleitung und die Überschrift. Ich bitte die Damen und Herren, die diesen Paragraphen im einzelnen zuzustimmen wünschen, ihre Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit.
Ich komme zur Schlußabstimmung über das Gesetz zur Umstellung der Reichsmarksparguthaben heimatvertriebener Sparer. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz in seiner Gesamtheit zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Bei einigen Enthaltungen ohne Gegenstimmen angenommen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Ich rufe auf Punkt 6 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({0}) über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Entschädigung des in den Gemeinden Sembach, Neukirchen-Mehlingen für militärische Zwecke beschlagnahmten Landes sowie der entstandenen Ernte- und Hausschäden und über den Antrag der Fraktion der KPD betreffend Entschädigung des in der Gemeinde Miesau ({1}) für militärische Zwecke beschlagnahmten Eigentums der Gemeinde, einzelner Privatpersonen und des Sportvereins Miesau ({2}).
Berichterstatter des Haushaltsausschusses ist der Abgeordnete Dr. Leuchtgens.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen eine Aussprachezeit von 60 Minuten vor.
({3})
- Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat in der Besprechung beschlossen, Ihnen diese Aussprachezeit vorzuschlagen. Ich darf Sie freundlichst bitten, im Zweifel doch von dem Vorschlag des Ältestenrats nicht abzuweichen; er wird ja dort auch überlegt. Es ist ja niemand gehalten, diese Redezeit auszunutzen. - Ich darf also unterstellen, daß das Haus trotz Bedenken damit einverstanden ist.
Ich weise darauf hin, daß ich beabsichtige, nach dem Punkt 6 den Punkt 14 der Tagesordnung vorzuziehen.
Ich darf Herrn Abgeordneten Dr. Leuchtgens zur Berichterstattung bitten.
Dr. Leuchtgens ({4}), Berichterstatter: Ich wende mich zunächst dem Antrag zu, der Ihnen auf Drucksache Nr. 2868 vorliegt. Darin beantragt die kommunistische Fraktion:
Die Bundesregierung wird beauftragt, sofort alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, daß den Gemeinden Sembach, NeukirchenMehlingen und den betroffenen Bürgern der volle Schaden für das zu militärischen Zwecken beschlagnahmte Land, die entstandenen Ernte-und Hausschäden sofort aus Bundesmitteln gezahlt wird.
Der Haushaltsausschuß hat sich mit diesem Antrag beschäftigt. Ihm wurde ein Briefwechsel zwischen der Regierung des Landes Rheinland-Pfalz

({5})
und dem Finanzministerium der Bundesrepublik
vorgelegt. Ich darf Ihnen aus diesem Briefwechsel
eine Stelle vorlesen, die das ganze Problem sofort
beleuchtet. Das Schreiben des Ministeriums für
Finanzen und Wiederaufbau von Rheinland-Pfalz
vom 11. Dezember 1951 an das Bundesministerium
der Finanzen, das sich mit dieser Frage befaßt, enthält einen Absatz, der folgendermaßen lautet:
Im Rahmen der Richtlinien des Bundesministerium der Finanzen vom 30. Mai 1951 betreffend die Inanspruchnahme von Gelände im
Zuge der Verstärkung der alliierten Streitkräfte wurde bis zum 20. Oktober 1951 an
Aufwuchsentschädigung für den Bereich der
Flugplatzanlage bei Sembach-Mehlingen der
Betrag von 265 528,51 DM durch die Oberfinanzdirektion - Bundesvermögensabteilung
- Koblenz ausgezahlt.
Das ist der eine Antrag, Nr. 2868.
Der zweite Antrag liegt Ihnen als Drucksache Nr. 2869 vor. Darin beantragt die kommunistische Fraktion:
Die Bundesregierung wird beauftragt, sofort alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, daß der Gemeinde Miesau, den Privatpersonen und dem Sportverein Miesau die volle Entschädigung für das zu militärischen Zwecken beschlagnahmte Wald-, Wiesen und Sportgelände aus Bundesmitteln gezahlt wird.
Auch über diesen Antrag hat sich ein Schriftverkehr zwischen dem Ministerium für Finanzen und Wiederaufbau von Rheinland-Pfalz und dem Finanzministerium der Bundesrepublik entsponnen. Dem Haushaltsausschuß wurde auch dieser Briefwechsel vorgelegt. Ich entnehme folgende Stellen aus dem Briefwechsel:
In den Gemeinden
- so schreibt das Ministerium für Finanzen und Wiederaufbau von Rheinland-Pfalz Miesau, Sand, Schöneberg, Elschbach und Kübelberg sind bereits seit dem Jahre 1949 für amerikanische Zwecke Grundstücke und Wälder beschlagnahmt. Nachdem zunächst die Ausstellung von Requisitionsscheinen abgelehnt worden war, haben wir Mitte dieses Jahres erreicht, daß eine offizielle Beschlagnahme erfolgte und eine Requisitionsvergütung anerkannt wurde. Die Jahresvergütung für diese Gemeinden beträgt insgesamt 73 825 DM. Außerdem sind für die innerhalb der Gemeindeparzellen liegenden Privatgrundstücke 9900 DM errechnet. Die Anerkennung der Vergütung durch den Requisitionskontrolleur vom Beginn der Beschlagnahme an ist zugesagt. Die Beträge werden noch im Monat Dezember nach Vorliegen des Etat Trimestriel zu Lasten der Einzelpläne XXIV und XXV ausgezahlt.
Ich lese noch eine weitere Mitteilung aus diesem Schreiben vor:
Die Ausstellung eines Requisitionsscheines für den Sportplatz in Miesau konnte bisher auf örtlicher Ebene noch nicht erreicht werden. Wir haben daher beim Landeskommissariat den Requisitionsschein beantragt.
Und schließlich noch ein Vermerk dazu:
Nach Mitteilung des zuständigen Requisitionsamtes ist dort noch nichts von der Beschlagnahme des Sportplatzes Miesau bekannt. Regierungspräsident Pfalz wird weitere Ermittlungen anstellen.
Sie sehen aus diesem Briefwechsel, daß der Gegenstand der beiden Anträge der kommunistischen Fraktion vollständig entfallen ist, da die Vergiftungen oder ihre Grundlagen in beiden Bereichen bereits voll geleistet worden sind.
Der Haushaltsausschuß hat deshalb folgenden Antrag gestellt, den ich Ihnen verlese:
Der Bundestag wolle beschließen,
die Anträge der Fraktion der KPD - Nrn. 2868, 2869 der Drucksachen - durch die bereits getroffenen Maßnahmen für erledigt zu erklären.
Ich bitte das Haus, dem einstimmigen Beschluß des Haushaltsausschusses zuzustimmen.