Laurenz Meyer (NA), 2006-03-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Ungefähr die Hälfte der Zeit
für die Umsetzung des Lissabonprozesses ist verstrichen, aber vom Erreichen der Ziele sind wir noch weit
entfernt. Das ist leider das Ergebnis der Analyse.

Wir begrüßen, dass sich die EU neu ausrichtet. Das ist
besser als die vorherige Situation. Das geht uns aber
nicht weit genug und es ist auch noch nicht klar genug.
Die EU muss sich nicht um alles kümmern. Sie soll sich
auf die Kernbereiche konzentrieren, in denen sie wirklich handlungsfähig ist und Schwerpunkte setzen kann.
Die Bundesregierung hat - das haben wir hier häufig
diskutiert - in vielen Bereichen eigene Akzente gesetzt:
im Bereich Forschung und Entwicklung, im Bereich der
rechtlichen Rahmenbedingungen insbesondere für die
kleineren und mittleren Unternehmen und schwerpunktmäßig im Energiebereich.

Ich will noch einen Punkt hinzufügen, der heute Morgen ein bisschen zu kurz gekommen ist: Wir fordern die
Bundesregierung auf, bei dem Abschluss der Welthandelskonferenz eine klare Position zu beziehen. Es kann
nicht sein, dass nur in den Bereichen Entwicklungshilfe
und Landwirtschaft Regelungen beschlossen werden.
Wir brauchen ebenso klare Rahmenbedingungen für unsere Industrie und unsere Dienstleistungsunternehmen
und für den Schutz des geistigen Eigentums.

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Wir haben die Forschungs- und Entwicklungspolitik
sowie die Technologiepolitik in den Mittelpunkt gestellt.
Wir haben beschlossen, dass wir dafür die Haushaltsmittel erhöhen wollen. Wir appellieren noch einmal an die
Bundesregierung, die Weichen dafür zu stellen, dass
diese Mittel noch vor Verabschiedung des Haushalts verausgabt werden können, sodass die Handlungsfähigkeit
der Bundesregierung sichergestellt ist.

Das Thema Energiepolitik hat hier schon eine große
Rolle gespielt; Frau Künast hat es in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen gestellt. Ich möchte zunächst einmal
für meine Fraktion klarstellen: Wir finden es gut, dass
die Energiepolitik deutlich weniger ideologisch betrieben wird

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und sich stärker an den drei Vorgaben konzentriert, Energie sicher, preisgünstig sowie verbraucher- und umweltfreundlich bereitzustellen.

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Laurenz Meyer ({3})
Die neue Ausrichtung der Energiepolitik ist hinsichtlich
der Zahl der Arbeitsplätze und damit der Beschäftigung
sicherlich ein wichtiger Grundsatz. Das Grünbuch der
EU enthält in diesem Zusammenhang gute Akzente, die
wir unterstützen.

Ich möchte hinzufügen, Herr Außenminister - Sie haben das vorhin angesprochen -, dass wir Ihre Auffassung bezüglich des Themas Energiesicherheit im Kern
teilen. Die Energiesicherheit ist heute in Europa keine
nationale Angelegenheit mehr. Ein Ziel der EU muss
sein, im Bereich der strategischen Energiesicherheit gemeinsame Aktivitäten zu entwickeln. Wir dürfen nicht
vergessen, dass 60 Prozent unserer Energie aus Gas und
Öl gewonnen werden. Aber wir beschäftigen uns überwiegend mit den restlichen 40 Prozent der Energieversorgung. Wir sollten die strategische Bedeutung Europas, diese Quellen zu sichern und die Versorgung der
Bevölkerung und der Unternehmen zu gewährleisten,
nicht aus den Augen verlieren. Dazu muss jedes Land
seinen Beitrag leisten.

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Ich sage Ihnen ganz offen, Frau Künast - ich hoffe,
dass wir in diesem Punkt hier im Parlament eine breite
Übereinstimmung erzielen -: Ich bin gerade im Nachhinein froh darüber, dass der bewährte Energiemix in
Deutschland trotz aller Schwierigkeiten erhalten worden
ist. Ich möchte keine ausschließliche Konzentration auf
die Kernenergie, von der man dann abhängig ist, wie es
in Frankreich der Fall ist. Ich möchte keine Situation wie
in England, das nach einer Umsteuerung in der Energiepolitik voll auf Gas gesetzt hat und damit jetzt vor die
Wand läuft. Unser Energiemix aus Öl, Gas, Kernenergie,
Braun- und Steinkohle und den regenerativen Energien
ist eine gute, verlässliche Grundlage. Wir sollten darauf
hinwirken, ihn zu erhalten.

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Zu begrüßen ist, dass der Aspekt, die Kosten niedrig
zu halten, berücksichtigt wird.

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Liebe Frau Künast, in dieser Hinsicht gibt es sicherlich
Unterschiede zwischen uns. Wir wollen nicht an den
Produktionsmengen, etwa bei den regenerativen Energien, herumdrehen. Aber wenn schon Mengen festgelegt
werden müssen, dann sollten wir wenigstens das Ziel
verfolgen, diese Mengen so effizient und kostengünstig
wie möglich zu produzieren. Dass das Finanzierungssystem im Bereich Windenergie, die Sie in Ihrer Antwort
auf den Zwischenruf des Kollegen Kauder angesprochen
haben, etwas mit Zukunft zu tun hat, kann ich nicht erkennen. Es ist ein Programm für Kapitalanleger, nicht
für die Ökologie.

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Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang auf einen
weiteren Punkt zu sprechen kommen, der vielleicht auch
die Kollegen von der SPD freuen wird. In der Diskussion geht es auch darum, dass die Steinkohlesubventionen gesenkt werden müssen. Sie haben in diesem Zusammenhang festgestellt, Frau Künast: Wind ist
Zukunft, Steinkohle ist Vergangenheit. Darauf kann ich
nur erwidern: Verglichen mit den Subventionen für die
Windenergie sind die Steinkohlesubventionen geradezu
wirtschaftlich.

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Die Frau Bundeskanzlerin hat sich entschuldigt; sie
kann vorübergehend nicht an der Debatte teilnehmen.
Ich will ihr für den Energiegipfel trotzdem Folgendes
mit auf den Weg geben - auch Sie, Herr Steinmeier, nehmen daran teil -: Es muss eine Abkehr von dem kurzfristigen Denken in der Energieversorgung erfolgen, das
zurzeit bei den Energieunternehmen verbreitet ist; das
müssen Sie den Energieunternehmen beim Energiegipfel
übermitteln. In der Energieversorgung geht es - nicht anders als in vielen viel weniger von langfristigen Investitionen abhängigen Bereichen - um kurzfristige Optimierung: Da werden Kernkraftwerke für eine bestimmte
Zeit nicht mehr für wirtschaftlich gehalten. Dann wird
verstärkt auf Gaskraftwerke gesetzt. Die Entwicklung,
das Gas in der Grundlast zu verbrennen, statt es in Haushalten, Autos usw. einzusetzen, halte ich für verheerend.

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Jetzt, da die Gaspreise steigen, werden auf einmal die
Gaskraftwerke wieder zurückgefahren. - Die Unternehmen, die von der Politik eine Langfriststrategie verlangen, agieren in ihrem eigenen Bereich so kurzfristig, wie
es nicht schlimmer geht. Das muss man ihnen - auch bei
dem Energiegipfel - ins Stammbuch schreiben.

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Wir müssen vor allen Dingen dafür Sorge tragen, dass
die stromintensiven Unternehmen in Deutschland erhalten bleiben. Ich sage ganz deutlich: Wenn wir nicht jetzt
aktiv werden - das ist auch eine Aufforderung an den
Umweltminister und den Wirtschaftsminister für die anstehenden Fragen, seien es die Emissionszertifikate oder
andere -, dann wird es in zwei Jahren keine NE-Metallindustrie in Deutschland mehr geben. Deshalb müssen
wir die Bedingungen schnellstmöglich ändern, damit in
Deutschland die Arbeitsplätze in diesem Bereich erhalten werden können und eine Zukunft haben.

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Für den Gipfel ist des Weiteren wichtig, dass die
Märkte sich zunehmend abzuschotten drohen. Das zeigt
der Vorgang im Zusammenhang mit Eon. Wir wollen
Wettbewerb und grenzüberschreitende Möglichkeiten.
Was im Grünbuch bis 2007 geplant ist, ist völlig richtig
und wird von uns unterstützt. Mehr Wettbewerb kann
uns nur helfen. Dazu gehört aber auch, der in Europa
vorhandenen Tendenz einer nationalen Abschottung der
Märkte entgegenzuwirken. Eon ist aus unserer Sicht ein
gutes Beispiel, weil es Ergänzungen in den Märkten vornimmt. Notwendig sind auch internationale Player, wenn
Europa seine strategische Bedeutung beibehalten will.

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Laurenz Meyer ({13})
Ein weiterer wichtiger Bereich, der ebenfalls bereits
angesprochen wurde, sind die kleinen und mittleren
Unternehmen. Dass hier ein Schwerpunkt gesetzt wird,
ist absolut richtig und wird von uns in jeder Weise unterstützt; denn ehrlicherweise ist festzustellen, dass die großen DAX-Unternehmen tendenziell eher Arbeitsplätze
in Deutschland abbauen werden, als weitere zu schaffen.
Wir müssen deshalb auf die kleinen und mittleren Unternehmen setzen und uns vor Augen halten, dass ein Maschinenbau- oder Chemieunternehmen in Deutschland
durchschnittlich 300 Beschäftigte hat. Das sind zum Teil
Weltmarktführer. Diese gilt es zu unterstützen.

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Das geplante Mittelstandsentlastungsgesetz soll hier wirken und zum Abbau von Bürokratie, der Buchführungs-,
der Nachweis- und der Dokumentationspflichten, sowie
zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren beitragen. Insbesondere diese Unternehmen sind darauf angewiesen, wenn sie wettbewerbsfähig bleiben wollen.
Auch über Steuern und Abgaben müssen wir im Zusammenhang mit der für 2008 geplanten Unternehmensteuerreform reden.

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Die angesprochenen Unternehmen sind in erster Linie
darauf angewiesen, dass die Lohnnebenkosten gesenkt
werden. Schauen wir einmal, welchen sinnvollen Beitrag
die FDP dazu leisten kann. Wir werden jedenfalls dafür
kämpfen und Sie sollten mitkämpfen. Die Erhöhung der
Mehrwertsteuer spielt in diesem Zusammenhang keine
entscheidende Rolle. Vielmehr muss es uns gelingen, die
Lohnnebenkosten zu senken; denn das ist der entscheidende Ansatzpunkt.

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Deutschland ist das größte Land in der EU. Die EU
wird ihre Ziele nicht erreichen, wenn Deutschland seine
Ziele nicht erreicht. Ich füge für alle, die das noch nicht
kapiert haben, ausdrücklich hinzu: Deutschland wird
seine Ziele nicht erreichen, wenn der Osten Deutschlands die vorgegebenen Ziele nicht erreicht. So weit
muss man das herunterbrechen. Nur wenn wir in den
neuen Bundesländern große Erfolge erzielen, werden
wir in den nächsten sechs bis acht Jahren unsere Ziele in
Deutschland insgesamt erreichen. In diesem Zeitraum
können wir wieder unter den ersten drei Ländern Europas sein, wenn wir uns anstrengen. Damit würden wir
den größten Beitrag zur Umsetzung des hier zur Rede
stehenden Konzeptes leisten, wonach Europa zum führenden Wirtschaftsraum in der Welt werden soll.

Vielen Dank.

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