gregor gysi (NA), 2007-03-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Vor 50 Jahren wurden die Römischen Verträge
geschlossen und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft gebildet. Sie hatte ursprünglich drei Ziele: Erstens
wollte man eine gemeinsame ökonomische Stärke
- auch gegenüber dem sowjetischen Bereich - herausarbeiten. Man muss sagen: Das ist wohl ganz gut gelungen. Zweitens wollte man nach Faschismus und Zweitem Weltkrieg Deutschland einbinden und in gewisser
Hinsicht auch unter Kontrolle nehmen. Auch das - so
kann man sagen - ist ganz gut gelungen und heute so
vielleicht nicht mehr nötig. Drittens wollte man keine
Kriege mehr in Europa, und zwar nicht nur zwischen den
Mitgliedsländern, sondern in ganz Europa nicht. Da gibt
es eine unangenehme Ausnahme - das muss ich sagen -:
Das ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg gegen Jugoslawien, der nie hätte stattfinden dürfen.

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Unklar ist bis heute, ob die EWG, die inzwischen
nicht mehr EWG, sondern EU, Europäische Union,
heißt, ein Staatenbund oder ein Bundesstaat werden soll.
Das wurde nie wirklich ausdiskutiert. Das verunsichert
die Leute, weil das Ziel nicht völlig klar ist.

Zum Ende des Kalten Krieges passierte etwas, was
hier schon beschrieben worden ist: Osteuropa kam
hinzu. Die EU hat jetzt 27 Mitgliedsländer; das ist natürlich eine völlig andere Größe mit anderen Herausforderungen, als wir sie früher hatten. Es gibt seit 1945 positive Veränderungen in Europa - das kann man so sagen -,
auf die Guido Westerwelle hingewiesen hat.

Aber wir sind nicht nur eine Wirtschaftsunion.
13 Mitgliedsländer waren damals auch an der Einführung einer Währungsunion beteiligt. Ich möchte daran
erinnern, dass wir damals sagten: Euro, so nicht! Dies
hieß ja nicht: Euro, nein!

({1})

Wir sagten vielmehr: Die Voraussetzungen fehlen,

({2})

nämlich eine politische Union, eine Steuerharmonisierung, Mindestlöhne sowie soziale und juristische Mindeststandards für die Bürgerinnen und Bürger. All das
war und ist im Kern bis heute nicht vereinbart. Das ist
das Problem der Währungsunion.

({3})

Ich sage Ihnen auch, warum: Weil dadurch Ängste
entstehen. Dadurch lebte der Nationalismus in den Ländern wieder auf, und Parteien, zum Beispiel die NPD,
hatten Erfolge, die wir alle hier in Deutschland nicht
wollen. Deshalb müssen wir die Europäische Union in
unserem gemeinsamen Interesse in Zukunft anders gestalten.

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Durch den Maastrichtvertrag und die Lissabonstrategie übernahm man dann die neoliberale Ausrichtung der
EU. Ich erinnere daran: Seitdem wird in ganz Europa
über Privatisierung diskutiert. Ob es Stromkonzerne
oder Verkehrsnetze sind - all das, was mit öffentlicher
Daseinsvorsorge zu tun hat, soll Schritt für Schritt privatisiert werden. Das entmündigt die Politik. Im Bewusstsein der Menschen reduziert sich dadurch die Bedeutung
der Demokratie. Denn wenn ich oder Sie Bürgermeister
sein können, wir beide aber nichts mehr zu entscheiden
haben, weil sowieso alles privatisiert ist, dann wird die
Wahl für die Leute unwichtiger. Es geht hier also auch
um Kernfragen der Demokratie.

({5})

Dann zur Deregulierung. Wir führen in Deutschland
und auch in Europa seit langer Zeit die Debatte um den
Kündigungsschutz. Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge hat in Deutschland enorm zugenommen. Über
50-Jährige können immer wieder befristet eingestellt
werden. Es ist die Frage: Bringt das den über 50-Jährigen etwas? Es ist dadurch kein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz entstanden. Wissen Sie, was der einzige Unterschied zwischen einem Arbeitnehmer mit einem
unbefristeten und einem mit einem befristeten Arbeitsverhältnis ist? Entlassen werden können zwar beide;
aber der eine hat Anspruch auf Abfindung und der andere nicht. Es geht nur ums Geld, und zwar zum Nachteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

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Derzeit gibt es eine Dominanz der Marktkontrolle
und immer weniger gesellschaftliche Gestaltung. Dazu
passt die Dienstleistungsrichtlinie, die Sie, Herr
Westerwelle, wenn ich es richtig verstanden habe, ein
bisschen gewürdigt haben. Sie ist ja zum Glück nicht so
in Kraft getreten, wie sie ursprünglich geplant war; das
muss ich hinzufügen. Sie können doch nicht im Ernst
eine Richtlinie anstreben, in der gesagt wird: Rumänische Unternehmen können in Deutschland vollständig zu
rumänischen Bedingungen und auch zu rumänischen
Löhnen arbeiten. - Damit zerstören Sie den europäischen Integrationsgedanken.

({7})

Ich habe davon gesprochen: Es gibt keine Steuerharmonisierung. Nun ist die Frage: Wer setzt hier eigentlich
wen unter Druck? Ich darf Ihnen ein Beispiel nennen.
Nehmen wir doch einmal die jetzt vom Bundesfinanzminister Steinbrück von der SPD vorgeschlagene Senkung
der Körperschaftsteuer. Ich bitte Sie: Der Steuersatz
lag mal bei 45 Prozent, dann bei 40 Prozent und jetzt bei
25 Prozent. Nun sagt er: Die Deutsche Bank und andere
Kapitalgesellschaften sollen nur noch einen Steuersatz
von 15 Prozent zahlen. Im Vergleich dazu haben die drei
Länder Frankreich, Großbritannien und USA - ich weiß,
die USA sind nicht in der EU; Sie brauchen mich nicht
zu korrigieren; ich sage es trotzdem - jeweils Körperschaftsteuersätze von 30 bis 35 Prozent. Wir setzen diese
Länder doch unter Druck.

({8})

Dort werden Debatten beginnen, und man wird sagen:
Die Steuersätze müssen herunter, weil Deutschland seine
so senkt.

Nehmen wir die Löhne. Wenn wir etwas machen,
dann machen wir es komplett, also immer zu
100 Prozent. In allen europäischen Ländern sind die
Löhne in den letzten Jahren gestiegen. Nur in Deutschland sind sie in den letzten acht Jahren um 1 Prozent gesunken, was natürlich auch die Kaufkraft reduziert und
damit die mittleren und kleinen Unternehmen schwächt,
die auf den Binnenmarkt angewiesen sind.

({9})

Wir haben jetzt zwei Krisen: Das eine ist eine Verfassungskrise, und das andere ist eine Krise hinsichtlich der
gemeinsamen Außenpolitik.

Die Verfassungskrise ist ganz klar. Es ist ein Entwurf
vorgelegt worden, der Aufrüstung und auch ein weltweites militärisches Agieren der EU vorsieht. Das war ursprünglich gar nicht der Gedanke, als die Verträge vor
50 Jahren geschlossen worden sind. Es ist eine neoliberale Ausrichtung enthalten. Es gibt keine sozialen
Grundrechte. Es gibt wohl politische Grundrechte, aber
keine sozialen Grundrechte. Entsprechende Standards
gibt es auch nicht.

Das alles hat dazu geführt, dass die Mehrheit der
Französinnen und Franzosen und auch der Niederländerinnen und Niederländer Nein gesagt hat. Was nun? Jetzt
wird ständig über Tricks nachgedacht, wie man das ohne
Volksentscheid hinkriegt. Das ist doch nicht die Lösung!
Wir müssen eine viel kürzere, eine klare, eine die Rechte
stärkende Verfassung erarbeiten, alle Mitgliedsländer
müssen Volksentscheide durchführen, und überall muss
eine Mehrheit Ja sagen.

({10})

Dann ist es akzeptiert. Das wäre auch ein demokratischer Fortschritt in Europa.

Wo ist die Krise in der Außenpolitik entstanden? Sie
ist ganz klar bei der Frage „Irak“ entstanden. Großbritannien hat ganz klar Ja gesagt. Deutschland hat Nein
gesagt. Später haben wir festgestellt, nur zu 80 Prozent;
aber immerhin.

({11})

Es ist ein Verdienst. Das hat auch eine eigenständige Außenpolitik im Verhältnis zu den USA begründet. Dann
ging die Spaltung durch die gesamte EU. Was soll man
denn nun sagen, was die gemeinsame Außenpolitik der
Europäischen Union in Bezug auf den Irak ist? Es gibt
darauf keine Antwort. Das hat uns diesbezüglich weit
zurückgeworfen.

Jetzt kriegen wir - das ist nicht vergleichbar - wieder
eine solche Spaltung in Bezug auf die Raketenaufstellung in Polen und Tschechien. Bei dieser Frage denkt
und handelt die EU wiederum nicht einheitlich. Ich
denke, wir stimmen überein, dass wir eine gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik brauchen. Dafür muss
man eine Menge tun.

Die europäische Integration - das ist ja eine Ausnahme - ist das Einzige, was alle Fraktionen in diesem
Haus wollen.

({12})

Das ist übrigens etwas, worüber man ernsthaft nachdenken muss. Aber die Frage ist, wie wir sie viel besser hinkriegen. Das Entscheidende ist nicht, ob wir das alle

wollen, sondern ob auch eine Mehrheit der Bürgerinnen
und Bürger das will. Um das zu erreichen, brauchen wir
andere, positive Erfahrungen für die Bürgerinnen und
Bürger. Das heißt, wir brauchen in der EU mehr Demokratie und weniger Bürokratie. Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit, kein Lohn- und Sozialdumping, sondern
mehr soziale Standards und deutlich weniger Arbeitslosigkeit. Wir brauchen mehr ökologische Nachhaltigkeit.
Wir brauchen mehr Bildung und Kultur und weltweite
Friedenseinsätze, nicht weltweite Kriegseinsätze.

({13})

Das muss die EU ausstrahlen.

Wenn wir das hinkriegen, dann hätten auch demokratische Parteien deutlich höhere Chancen und die NPD
spielte - wie sie es verdient - eine völlig marginale
Rolle. Lassen wir uns die EU nicht kaputtmachen! Aber
dazu müssen wir sie ändern, auch von ihren Grundlagen
her.

Danke.

({14})