Hartmut Koschyk (NA), 1993-12-02:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf der Koalition zur Änderung des Gesetzes zur weiteren Verlängerung der Kündigungsmöglichkeiten in der öffentlichen Verwaltung nach dem Einigungsvertrag sollen die jungen Bundesländer auch über den 31. Dezember dieses Jahres hinaus in die Lage versetzt werden, den immensen vorhandenen Überhang in der öffentlichen Verwaltung der neuen Länder abzubauen.
Die Kernfrage der Diskussion, die zu diesem Gesetzentwurf der Koalition geführt hat, lautet, ob der Übergangsprozeß der dringend notwendigen Umstrukturierungen im öffentlichen Dienst in den jungen Bundesländern tatsächlich abgeschlossen ist. Angesichts noch geringer Effektivität vieler, zum Teil noch im Aufbau befindlicher Gliederungen der öffentlichen Verwaltungen und angesichts des Mangels an Vertrauen in der Öffentlichkeit gegenüber den selten nicht überdimensionierten Einrichtungen ist diese Frage, wie wir meinen, eindeutig zu verneinen. Bei der Herausbildung neuer Gebietskörperschaften stehen wir sogar erst am Anfang der Neustrukturierung in den jungen Bundesländern. Es kann deshalb heute nicht die Rede davon sein, daß dieser Übergangs- und Umstrukturierungsprozeß bereits beendet ist.
Das Grundanliegen des Einigungsvertrages, der Aufbau einer funktionierenden, neues Vertrauen begründenden öffentlichen Verwaltung in den neuen Ländern mit einem kleinen, aber qualifizierten Personalstamm, ist deshalb bis heute nicht erfüllt.
Weil immer gesagt wird, daß das, was die Koalitionsregierung vorschlägt, überhaupt nicht Wunsch und Bedürfnis in den neuen Ländern ist, habe ich mir die Mühe gemacht, mit den unionsgeführten Landesregierungen der jungen Bundesländer Kontakt aufzunehmen, und mich um Stellungnahmen zur Frage der Notwendigkeit einer weiteren Fristverlängerung der Sonderkündigungsmöglichkeiten bemüht. Dies wurde von unseren Kollegen dort einhellig begrüßt. Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Rudi Geil, verwies darauf, daß es größtenteils noch nicht gelungen ist, Personalüberhänge auf ein verwaltungsökonomisch und finanziell zumutbares Maß zu reduzieren.
Der sächsische Innenminister, Heinz Eggert, hält ebenso wie die thüringische Landesregierung diese Fristverlängerung, die wir jetzt vorschlagen, für dringend geboten.
Unser Gesetzentwurf sieht eine Fristverlängerung für Bedarfskündigungen vom 31. Dezember dieses Jahres bis zum 31. März 1994 vor. Parallel dazu werden die Landesregierungen der fünf jungen Bundesländer ermächtigt, durch Rechtsverordnungen zu bestimmen, daß von den Sonderkündigungsregelungen bis längstens zum 31. Dezember 1994 Gebrauch gemacht werden kann. Wir halten diese Regelung für sinnvoll und richtig, weil hierdurch die jungen Lander, in deren ureigenstem Interesse die Weiterführung der Kündigungsregelungen liegt, in die Pflicht genommen und in die Lage versetzt werden, ihrerseits per Rechtsverordnung aktiv zu werden.
Mit der im Gesetzentwurf vorgegebenen Fristverlängerung bis zum 31. März 1994 bleibt den LandesHartmut Koschyk
regierungen hierfür auch ausreichend Zeit. Zugleich wird erreicht - darauf legen wir großen Wert -, daß die politische Verantwortung, wie es auch von der Sache her geboten ist, auf die Länder verlagert wird. Die betroffenen Länder können dann per Rechtsverordnung eigenverantwortlich die Personalkörper im öffentlichen Dienst so reduzieren, daß sie auch auf Dauer finanzierbar bleiben.
Es ist vor allem ein Wunsch der Kommunen in den neuen Bundesländern, auch weiterhin nach den Sonderkündigungsmöglichkeiten Personal abzubauen. Ich habe bereits bei der ersten Lesung darauf verwiesen, daß das auch als klares Votum bei einer Tagung von Kommunalpolitikern im Berliner Reichstag, initiiert von der SPD, zum Ausdruck gekommen ist.
Insgesamt liegt der Personalüberhang bei etwa 440 000 Beschäftigten mit jährlichen Mehrkosten von 20 Milliarden DM. Wir wissen alle, daß diese Summe durch die Einkommensangleichung an das Westniveau noch erheblich steigen wird. Damit drohen die Personalausgaben zum Treib- und Sprengsatz der ohnehin schon schwachen öffentlichen Haushalte in den neuen Bundesländern zu werden. Wir müssen auch in Rechnung stellen, daß jede sechste oder siebte Mark der Transferleistungen an die neuen Länder für Mehraufwendungen für das Personal im öffentlichen Dienst verbraucht wird und damit für den Aufbau von dringend notwendiger Infrastruktur fehlt.
Durch den Gesetzentwurf der Koalition werden die jungen Bundesländer in die Lage versetzt, das wirklich eklatante Mißverhältnis zwischen Überbesetzung vor allem im Sozial- und Kultusbereich und einer zu verzeichnenden Unterbesetzung im Bereich der klassischen Verwaltung, also bei der Bauaufsicht und in der Ordnungsverwaltung, zu beseitigen. Da dies durch interne Versetzungen nicht möglich ist, werden weitere Kündigungen unvermeidlich sein. Nur durch ein Abspecken der öffentlichen Verwaltung wird es den Kreisen und Gemeinden möglich sein, Einsparreserven auszuschöpfen und damit strukturelle Verbesserungen in der Verwaltung zu verwirklichen und die Investitionsquote zu steigern.
Alle Seiten sind sich darüber einig, daß vor allem diejenigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die erst nach dem Mai 1990 eingestellt wurden, Chancengleichheit erfahren müssen mit jenen, die Vordienstzeiten in der DDR-Verwaltung vorweisen können. Diese oftmals jungen, für den Aufbau einer demokratischen und rechtsstaatlichen Verwaltung engagierten und politisch unbelasteten Mitarbeiter müssen dem öffentlichen Dienst in den neuen Ländern auch in Zukunft erhalten bleiben.
Wir meinen, daß die von der SPD in ihrem Änderungsantrag erhobene Forderung nach Chancengleichheit für die nach 1990 in den öffentlichen Dienst der neuen Länder gekommenen Seiteneinsteiger in dem Gesetzentwurf der Koalition erfüllt wird, da er die Möglichkeit offen läßt, daß stets nach erfolgter Einzelfallprüfung entschieden werden kann.
Sollten aber die neuen Bundesländer der Auffassung sein, daß bei den Bedarfskündigungen auch dieser Aspekt einer Sozialauswahl für die Beurteilung herangezogen werden muß, dann sollten wir uns einer
Bundesratsinitiative der neuen Länder in dieser Sache nicht verschließen. Mit der in unserem Gesetzentwurf vorgegebenen Fristverlängerung bis zum 31. März 1994 wird auch genügend Zeit bleiben, Überlegungen in dieser Richtung umzusetzen.
Abschließend ist festzuhalten, daß der Personalabbau im öffentlichen Dienst in den neuen Ländern auch weiterhin dringend erforderlich sein wird. Wir appellieren daher vor allem an die dortigen Landesregierungen, umgehend dafür Sorge zu tragen und per Rechtsverordnung zu bestimmen, daß vom Kündigungsrecht auch nach dem Einigungsvertrag bis zum 31. Dezember 1994 Gebrauch gemacht werden kann.
Die Kommunen und Gebietskörperschaften in den jungen Bundesländern benötigen diese Zeit, um den weiteren Personalabbau im öffentlichen Dienst voranzubringen und damit die Voraussetzungen für Haushaltskonsolidierung und für eine Verbesserung der Investitionsquote zum Aufbau notwendiger Infrastruktur zu schaffen. Deshalb bitten wir auch die Sozialdemokraten, sich unserem Entwurf anzuschließen, da Ihrem Anliegen im Änderungsantrag durch den Koalitionsentwurf, wie wir meinen, voll Rechnung getragen wird.
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