Wartenberg (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion legt dem Bundestag heute zwei Gesetzentwürfe vor, und zwar ein Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes, mit dem die Stellung und Berufung des Datenschutzbeauftragten verbessert werden soll, und ein Bundes-Informationsschutzgesetz. Bevor ich auf die Einzelheiten unseres Entwurfs eines Bundes-Informationsschutzgesetzes eingehe, setze ich mich mit den politischen Rahmenbedingungen auseinander, in denen der Datenschutz und die Diskussion um den Datenschutz in unserer Republik im Augenblick stattfinden.
Frau Leuze, die Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, hat ihren Bericht, den sie im Dezember vorgelegt hat, mit folgenden Worten begonnen:
Warten auf Bonn hieß auch im Jahr 1988 die Devise im Datenschutz. Die Flaute in der Gesetzgebung - seit Jahren zu beobachten - setzte sich fort mit all den negativen Folgen. Ganz anders verlief dagegen die Entwicklung bei Einsatz der
modernen Informations- und Kommunikationstechnik. Bürokommunikationssysteme hatten Hochkonjunktur. Netzverbindungen wurden forciert. Moderne Kleinrechner sprossen wie Pilze aus dem Boden. An der Zahl der Bildschirme bemessen manche Behördenleiter schon die Bedeutung der Leistungsfähigkeit ihrer Behörde. Kurzum, der Ausbau der kommunikations- und informationstechnischen Infrastruktur schreitet in einem raschen Tempo voran.
Frau Leuze folgerte daraus, diesem Auseinanderdriften von Technik und Recht müsse schnellstens Einhalt geboten werden.
Doch was steht dem an politischer Handlung von seiten der Bundesregierung entgegen? Die Leitbildfunktion des Bundes in Richtung auf ein fortschrittliches und der technischen Entwicklung entsprechendes Datenschutzgesetz ist immer geringer geworden. Obwohl wir uns nun schon im Jahre sechs nach dem Volkszählungsurteil befinden, bewegt sich im Bereich des Datenschutzes auf Bundesebene so gut wie nichts. In den meisten Bereichen ist der Verfassungsauftrag nicht erfüllt. Noch immer stützt sich die Verwaltung auf Rechtsgrundlagen, die vielleicht zu einer Zeit angemessen waren, als man noch keine Computer hatte, die aber gewiß nicht mehr der Gegenwart entsprechen.
Die in der letzten Legislaturperiode eingebrachten Sicherheits- und Datenschutzgesetze auf Bundesebene - die dann nicht beschlossen wurden - machten deutlich, daß der Inhalt nicht hielt, was die Verpackung versprach. Von vielen Seiten, nicht nur von den Datenschutzbeauftragten, hagelte es zu Recht Kritik. Allzusehr waren die Gesetzentwürfe der Regierung von dem Bestreben geleitet, den Status quo nach Möglichkeit festzuschreiben, der Verwaltung einen an ihren Wünschen ausgerichteten, nicht kneifenden Maßanzug zu verschaffen und den Flurschaden zu begrenzen, den angeblich das Volkszählungsurteil in den Augen vieler angerichtet hatte.
Nicht nur, daß man den Anforderungen, die das Bundesverfassungsgericht bei dem Volkszählungsurteil gestellt hatte, nicht gerecht wurde, nein, im Laufe der Zeit meldeten sich in der Exekutive immer deutlichere Stimmen, die die angeblichen Folgen des Volkszählungsurteils in den schlimmsten Farben an die Wand malten. Von völligem Stillstand der Verwaltung, unübersehbarem Paragraphenwald und von Überbürokratisierungswahn war da die Rede.
Diese Leute entwickelten Abwehrstrategien und setzten diese bewußt ein. Der Widerstand gegen den Datenschutz in Politik, Wirtschaft und Verwaltung ist immer noch groß. Wie in der Zeit vor dem Volkszählungsurteil feiern Schlagworte wie „Datenschutz gleich Tatenschutz " wieder fröhliche Urstände. Wann immer irgendwo eine Panne passiert, eine Spionageaffäre aufgedeckt, ein Verbrechen begangen und nicht sofort aufgeklärt wird, sofort findet sich der passende Sündenbock: der überzogene Datenschutz.
Erst in der letzten Woche wurde das deutlich, als der bayerische Innenminister, Edmund Stoiber, den nordrhein-westfälischen Innenminister, Herbert Schnoor, angriff, weil dieser dankenswerterweise den Entwurf


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eines Polizeigesetzes vorgelegt hat, das dem Verlangen des Grundgesetzes und der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt, so daß auch der Polizei und ihrer politischen Führung in der Abwägung gegenüber dem Bürger und Grundrechten Grenzen gesetzt werden.
Daraufhin hat Stoiber Schnoor vorgeworfen, dieser mache den Datenschutz im Polizeirecht zu einem nicht verantwortbaren Tummelplatz für linksliberale Ideologien. Das macht deutlich, daß das Verhältnis der Konservativen zum Datenschutz nicht nur gestört ist, sondern daß der Datenschutz instrumentalisiert wird, um populistisch als Sündenbock für nicht gelöste politische Probleme zu dienen.
Es gibt nicht nur die Gruppe der hirnverbrannten Gegner des Datenschutzes vom Schlage Stoiber, sondern auch eine andere Gruppe von Gegnern, die etwas intelligenter vorgehen. Sie wollen den Datenschutz darauf zurückdrängen, daß durch ihn nur offenkundiger Mißbrauch verhindert werden darf. Allzu leicht fällt dabei aber unter den Tisch, daß man Mißbrauch aber erst feststellen kann, wenn man zuvor festgelegt hat, wer wann welche Informationen wie lange und wozu erheben, speichern und nutzen darf, und daß es dabei das Selbstbestimmungsrecht und damit die Freiheit des anderen so weit wie irgend möglich zu wahren gilt.
Inzwischen gibt es nun einen weiteren Datenschutzentwurf der Bundesregierung. Auch dieser stößt wie der Entwurf in der letzten Legislaturperiode zu Recht auf massive Kritik. Ich will einige Haupteinwände kurz schildern, damit deutlich wird, inwieweit sich der SPD-Entwurf von diesem unzulänglichen Gesetzentwurf der Bundesregierung unterscheidet: Der Gesetzentwurf zur Neufassung des Bundesdatenschutzgesetzes wird nicht einmal seinen eigenen Zielsetzungen gerecht, wie sie in der Begründung des Referentenentwurfs niedergelegt sind. Der technische Fortschritt auf dem Gebiet der automatisierten Datenverarbeitung wird überhaupt nicht berücksichtigt. Die in der Praxis aufgetretenen Auslegungsfragen im Zusammenhang mit dem Bundesdatenschutzgesetz werden nicht ausgeräumt. Das Gesetz wird nicht an die Grundsätze des Volkszählungsurteils angepaßt, ja es bleibt sogar hinter der gegenwärtigen Rechtslage zurück.
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Der Geltungsbereich wird auf die Verarbeitung personenbezogener Daten in Dateien beschränkt. Dadurch werden auch die Kontrollbefugnisse des Bundesbeauftragten für den Datenschutz nachhaltig eingeschränkt.
Der Entwurf enthält wieder keine Regelung für die Verarbeitung von Arbeitnehmerdaten. Hingegen wird die Datenverarbeitung in der Wirtschaft weiter erleichtert.
Die verfassungsrechtlich gebotene Verbesserung der Auskunftsrechte der Betroffenen findet nicht statt.
Gegen diesen unzulänglichen Entwurf der Bundesregierung stellt die SPD ihren eigenen Gesetzentwurf, der eine grundlegende Überarbeitung des geltenden
Bundesdatenschutzgesetzes darstellt. Dieser Gesetzentwurf hat die bereits novellierten Landesdatenschutzgesetze in Hessen, Bremen und NordrheinWestfalen sowie den Entwurf eines Hamburgischen Datenschutzgesetzes einbezogen und will auf diese Weise ein Stück Rechtseinheitlichkeit in der Bundesrepublik sicherstellen und auch hier in Bonn eine Leitfunktion zurückgewinnen, die von der Bundesregierung beim Datenschutz nicht mehr wahrgenommen wird.
Den Gesetzestitel „ Bundes-Informationsschutzgesetz " haben wir gewählt, um von dem etwas unglücklichen Begriff „Datenschutz" wegzukommen. Der Begriff „Datum" bezieht sich auf die Datenverarbeitung in Computern. In der praktischen Lebensumwelt handelt es sich bei dem zu schützenden Gegenstand jedoch um Informationen über den einzelnen und über den Austausch von Informationen. Die Datenschutzgesetzgebung bezweckt den Schutz des Bürgers vor Gefahren und den Ausgleich von Schäden, die bei unangemessenem Umgang mit personenbezogenen Informationen entstehen.
Der bisherige Titel des Gesetzes ist zu eng und überdies mißverständlich. So liegt der Schluß nahe, als bezwecke das bisherige Gesetz den Schutz von Daten vor Mißbrauch bei der Datenverarbeitung. Das von uns vorgeschlagene Gesetz soll von einem Gesetz gegen mißbräuchliche Anwendung der Datenverarbeitung zu einer „Informationsverkehrsordnung" weiterentwickelt werden, die den „fairen Umgang" mit personenbezogenen Informationen regelt. Der Titel des Gesetzes soll den Schutzzweck des Gesetzes angemessen wiedergeben, ihn zumindest nicht unangemessen einengen oder verfälschen. Die Verwendung des Begriffes „Information" soll auch eine Verknüpfung zu einem anderen, noch zu schaffenden Bürgerrecht, dem Informationszugangsrecht, herstellen. Wir haben hier häufig darüber diskutiert, aber die Bundesrepublik Deutschland ist bis jetzt - im Unterschied zu Schweden und den Vereinigten Staaten - nicht in der Lage gewesen, ein vernünftiges Informationszugangsrecht zu schaffen, das für eine demokratische Gesellschaft dringend notwendig ist.
Unser Gesetzentwurf enthält folgende Grundlinien: In unserem Gesetzentwurf wird jeder Umgang mit personenbezogenen Daten ohne Rücksicht auf die jeweilige Form der Verarbeitung als Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht gewertet. Dies führt zu einer grundsätzlichen Einbeziehung auch der traditionellen Formen der Informationsverarbeitung, nämlich der Akten, in den Schutzbereich des Gesetzes und löst die Geltung des Gesetzes von der bisher vorhandenen Bindung an die dateimäßige Verarbeitung.
Eine Anknüpfung an die Verarbeitung in Dateien mag zum Entstehungszeitpunkt der ersten Datenschutzgesetze noch plausibel gewesen sein. Heute reicht das nicht mehr aus. Wenn aber die informationelle Selbstbestimmung wirklich gesichert werden soll, dann muß der Zugriff auf personenbezogene Daten und nicht die Verarbeitungsform maßgeblich sein.
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Eine Orientierung an der Datei, wie sie sich etwa nach wie vor in den Entwürfen der Bundesregierung findet, macht es deshalb letztlich vom Zufall abhängig, ob das von der Verfassung geforderte Maß an Schutz gewährt wird.
Dies hat auch Auswirkungen auf die Kontrollbefugnis des Bundesbeauftragten für den Datenschutz. Mit der Einbeziehung jeglicher personenbezogener Informationsverarbeitung werden auch seit Jahren bestehende unterschiedliche Auffassungen über den Umfang dieser Kontrollbefugnisse endgültig ausgeräumt.
Im Bundesrat hat die Einbeziehung der Akten in dieser Woche schon zu Turbulenzen geführt. Gestern haben die SPD-Länder zusammen mit dem CDU/FDPregierten Land Hessen bei Enthaltung von Niedersachsen im Innenausschuß des Bundesrates einem Antrag der SPD zugestimmt und damit den Gesetzentwurf der Bundesregierung zu korrigieren versucht.
Das Delikate daran ist, daß Bundesinnenminister Zimmermann noch kurz vorher einen Brief an alle CDU-regierten Länder geschrieben hat, um diese Länder auf seine datenschutzrechtliche - und damit grundrechtsfeindliche - Linie festzulegen. Dies scheint ihm im Augenblick nicht geglückt zu sein. Es scheint Länder zu geben, in denen es unterschiedliche Meinungen - wohl auch aus den Koalitionsdebatten heraus, die in diesen Ländern stattfinden - gibt. Das bestätigt uns in unserem Entwurf, den wir vorgelegt haben.
Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen von der Koalition ernsthaft, diesen Punkt - Einbeziehung der Akten - aus dem SPD-Entwurf zu übernehmen; denn nur dadurch läßt sich ein sinnvoller Datenschutz überhaupt gewährleisten. Alles andere ist ein Rückfall.
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Es ist abzuwarten, wie sich die Länder am 10. Februar in der Beschlußfassung über die Empfehlung des Bundesrates verhalten werden. Dann wird man ja sehen, ob FDP und CDU hier qualitativ tatsächlich etwas verbessern wollen.
Abweichend vom geltenden Recht wird in unserem Gesetzentwurf die Phase der Erhebung - dies ist der erste Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - in den Geltungsbereich des Gesetzes einbezogen. Dadurch werden auch die Aufklärungsund Belehrungspflichten gegenüber den Betroffenen entsprechend erweitert.
Bei anderen Stellen oder Personen dürfen personenbezogene Informationen nur unter Voraussetzungen erhoben werden, unter denen eine Zweckänderung gespeicherter Informationen zulässig wäre. Der Datenverarbeitungsbegriff umfaßt auch in Zukunft jede Nutzung personenbezogener Daten.
Das Zweckbindungsprinzip wird in unserem Entwurf strikt durchgeführt. Dies gilt nicht nur für die Weiterverarbeitung durch die erhebende Stelle selbst, sondern auch für die Übermittlung dieser Daten an andere Stellen oder Personen und ist auch bei der Erhebung von Bedeutung. Die Weiterverarbeitung wird grundsätzlich an den Erhebungszweck gebunden.
Das bisherige Auskunftsrecht wird erweitert. Es wird eine grundsätzlich unentgeltliche Auskunft eingeführt. Für Akten wird ein Einsichtsrecht eingeräumt. Das Auskunftsverweigerungsrecht wird erheblich eingeschränkt. Für die Verweigerung wird eine Begründungspflicht eingeführt.
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Auch dies ist ein ganz wesentlicher Unterschied zum Gesetzentwurf der Regierung, bei dem insbesondere die Sicherheitsbehörden und die verdeckt arbeitenden Behörden keine Begründungspflicht haben, um eine Auskunft zu verweigern. Dies halten wir grundsätzlich für falsch.
Ein weiterer Punkt ist die Einführung eines verschuldensunabhängigen Schadenersatzanspruches bis zu einem Betrag von 500 000 DM. Wir wissen, daß heute durch die fälschliche Verwendung von Informationen und Daten Bürger in höchstem Maße geschädigt werden können. Deswegen muß der verschuldensunabhängige Schadenersatzsanspruch endlich eingeführt werden.
Außerdem werden die Vorschriften über die Sperrung und Löschung von Daten weiter verschärft. Grundsätzlich wird eine Löschungsverpflichtung eingeführt. Die Vorschriften über die Datenschutzkontrolle werden verbessert und gleichzeitig vereinfacht. Die Rechtstellung des Bundesbeauftragten für den Datenschutz wird dadurch gestärkt. Seine Aufgaben werden erweitert.
Zusätzlich - was ganz besonders wichtig ist - wird in unserem Gesetzentwurf die Stellung der betrieblichen Datenschutzbeauftragten gestärkt. In immer mehr Großbetrieben besteht die Gefahr, daß über die Verarbeitung der Arbeitnehmerdaten große Probleme für Beschäftigte entstehen können: von der Leistungskontrolle bis hin zu der Abfrage über bestimmte Verhaltensweisen und über den Gesundheitszustand.
Daher ist es dringend notwendig, im Bereich der Arbeitnehmerdaten eine Lösung zu bekommen. In Ihrem Gesetzentwurf ist nichts davon enthalten. Wir sind deswegen, wie wir es auch schon in unserer Großen Anfrage vor drei Jahren deutlich gemacht haben, fest entschlossen, dem Gedanken des Arbeitnehmerdatenschutzes in der Bundesrepublik endlich zum Durchbruch zu verhelfen.
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Dies geht bei diesem Gesetz nur über die individualrechtliche Seite. Es muß gleichzeitig auch auf der kollektivrechtlichen Seite, d. h. im Betriebsverfassungsgesetz, entsprechend festgelegt werden. Das ist also nicht nur eine Sache des Datenschutzgesetzes, das wir hier als Rahmengesetz vorlegen.
Ein besonders wichtiger Punkt, der bei uns einen großen Stellenwert hat, ist das Gefährdungspotential bei Direktzugriffsverfahren, den sogenannten OnLine-Verbindungen. Hier müssen neue Rechtsvorschriften, so wie wir sie vorgeschlagen haben, eingeführt werden. Die Einrichtung von Direktzugriffsverfahren muß von dem Vorhandensein einer Rechtsvorschrift abhängig gemacht werden. Das ist auch das, was wir in den letzten Wochen bei der Beratung des 8. und 9. Datenschutzberichts immer wieder festgeWartenberg ({7})
stellt haben: zunehmend die Einrichtung von Dateien und Direktzugriffen - APIS beispielsweise ist ohne jede Gesetzesgrundlage -, und das in einem höchst sensiblen Bereich von Dateien, in denen immerhin einige zigtausend Bürger gespeichert worden sind! Das ist ein Punkt, der endlich abgestellt werden muß.
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Gestern hat der Datenschutzbeauftragte im Ausschuß insbesondere bei einigen Dateien noch einmal deutlich auf die Verfassungswidrigkeit hingewiesen. Auch das wird vom Gesetzentwurf der Bundesregierung nicht gelöst.
Gleichzeitig haben wir, was insbesondere das Widerspruchsrecht des Bürgers angeht, eine stärkere Regelung in unserem Gesetzentwurf verankert.
Lassen Sie mich noch auf einen Punkt eingehen, den wir in unserem Gesetz angesprochen und bei dem wir eine Teillösung erreicht haben. Das ist der Bereich der Direktwerbung. Immer mehr Bürger ärgern sich, daß mit ihren Adressen Handel getrieben wird und pausenlos in ihren Briefkästen Material von Firmen landet, mit denen sie freiwillig niemals in Kontakt getreten sind. Die Briefkästen sind voll damit. Das wird man nicht vollständig verbieten können. Allerdings haben wir eine Regelung eingeführt, daß sich der Bürger dagegen wehren kann, daß er bei einer zentralen Stelle Widerspruch einlegen kann, um zu verbieten, daß mit seinem Namen und seiner Adresse Handel getrieben wird und er unaufgefordert von Firmen belästigt wird.
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Das ist ein Schritt in die richtige Richtung, um diese Unzulänglichkeiten endlich abzustellen.
Im Bereich der Medien haben wir eine Regelung avisiert, die nicht einfach ist, die schwierig ist, weil die Pressefreiheit natürlich ein ganz besonders sensibler Bereich unserer demokratischen Gesellschaft ist. Wir haben aber versucht, einige Probleme zu entschärfen, indem wir vorgeschlagen haben, daß jetzt grundsätzlich auch bei Informationen über Personen bei der Presse dann, wenn diese Informationen nicht richtig waren und der Bürger dagegen protestiert und eine Gegendarstellung verlangt hat, diese Daten zukünftig nur mit dieser Gegendarstellung weitergegeben werden dürfen, um somit dem Bürger eine größere Sicherheit zu geben, daß er von der Presse nicht falsch zitiert und dargestellt wird. Gleichzeitig soll der Bürger das Recht haben, einzusehen, welche Informationen über ihn an dieser Stelle vorliegen. Das ist wohl das einzige, was man an Eingrenzung in diesem Bereich machen kann. Die Pressefreiheit kann an dieser Stelle nicht eingeschränkt werden. Hier kann es nur darum gehen, dem Bürger ein Recht zu geben, daß Mißbrauch verhindert wird.
Als letzten Punkt ganz kurz eine Vorschrift zur Videoüberwachung. Videoüberwachung spielt eine immer größere Rolle. Die Videoüberwachung ist auch eine Informationsspeicherung über Personen, etwa bei Banken oder in Bahnhöfen. In zunehmendem Maße stellen wir das fest. Hier haben wir uns insbesondere darauf festgelegt, daß die Löschung sofort erfolgen muß, daß das Material nicht über Wochen und Monaten aufbewahrt werden und nicht zu anderen Zwecken als zu dem konkreten Zweck, zu dem diese Videoüberwachung gemacht worden ist, verwandt werden darf.
Meine Damen und Herren, die Sozialdemokraten haben ein sehr umfängliches, kompliziertes Gesetz vorgelegt - kompliziert, weil die Materie komplex ist. Oppositionen legen in der Regel derart komplizierte und umfängliche Gesetze nicht vor, sondern formulieren meist nur Grundsatzpositionen. In diesem Fall haben wir uns dafür entschieden, ein vollständiges, umfängliches Gesetz vorzulegen, weil die Bundesregierung seit sechs Jahren nicht in der Lage ist, den Grundsätzen des Verfassungsgerichtsurteils zu entsprechen. Deswegen mußten wir ein Zeichen setzen. Wir haben ein Gesetz vorgelegt, das so verabschiedet werden könnte. Es entspricht dem neuesten Stand der Datenschutzdiskussion und schützt den Bürger.
Vielen Dank.
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