Karl-Heinz Brunner (NA), 2021-05-07:


Sehr verehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ursprünglich hatte ich ein Redemanuskript und wollte mich mit verfassungsrechtlichen Fragen auseinandersetzen, aber ich glaube, das lasse ich besser sein; denn wir wissen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass bei beiden Vorlagen – dem Gesetzentwurf der Linken und dem Antrag der AfD – weder im Deutschen Bundestag noch im Bundesrat eine verfassungsgebende Mehrheit zum Tragen kommt und deshalb beide nach dem heutigen Tag sowieso Geschichte sind.

Ich erzähle eingangs meiner kurzen dreiminütigen Rede eine persönliche Geschichte, wie sie viele von Ihnen wahrscheinlich auch erleben. Als es noch keine Beschränkungen aufgrund der Coronapandemie gab, hatten wir zahlreiche Besuchergruppen von Schülerinnen und Schülern und Erwachsenen aus den Wahlkreisen. In der Regel haben zumindest meine Besucherinnen und Besucher immer die Frage gestellt: Herr Brunner, was ist für Sie die schwierigste Entscheidung im Deutschen Bundestag gewesen? – Und ich sage Ihnen, und ich bin stolz darauf: Die schwierigste Entscheidung für einen Abgeordneten, zumindest für mich, ist jedes Mal die namentliche Abstimmung über einen robusten Einsatz der Bundeswehr, einen robusten Einsatz unserer Soldatinnen und Soldaten; denn ich weiß, dass ich damit nicht nur eine politische, nicht nur eine rechtlich begründbare, sondern eine Entscheidung treffe, die gleichzeitig das Wohl und Wehe und das Leben von Menschen mitbeeinflusst. Deshalb ist das die wichtigste Entscheidung. Ich bin stolz darauf, dass dieses Parlament als quasi zweites Verfassungsorgan neben der Regierung die elementare Entscheidung trifft, wie, wann, wo und zu welchem Zeitpunkt die Bundeswehr zum Einsatz kommt.

({0})

Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, die beiden Anträge sind diametral gestaltet: Die Linke geht auf den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Überprüfbarkeit ein; die AfD möchte die Einsätze gerne im Grundgesetz verankern. Um was geht es denn? Der AfD geht es darum, den Artikel 24 Absatz 2 Grundgesetz auszuhebeln, also aus kollektiven Sicherheitssystemen auszutreten, die Bundeswehr und Deutschland nur noch solitär zu sehen. Ich sage ganz deutlich: Das wollen wir nicht, weil das System der kollektiven Sicherheit ein Teil unseres Gens ist.

({1})

Und Die Linke, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, will mit ihrem Gesetzentwurf im Grunde genommen in die gleiche Richtung gehen, nämlich die Entscheidungen des Deutschen Bundestags lahmzulegen und keine entsprechenden Entscheidungen mehr herbeizuführen.

Ich glaube, wenn wir diesen Anträgen wirklich nähertreten wollten, würden wir unsere Bundeswehr lahmlegen, das Regierungshandeln lahmlegen, aber auch viel von unserem Selbstverständnis und unserer Zuständigkeit als Abgeordnete aufgeben. Dies sollten wir in den Mittelpunkt stellen: die, glaube ich, weltweit einzigartige Situation, dass ein Parlament mit den Frauen und Männern, die ihm angehören, als Verfassungsorgan nach außen transparent sagt: Wir haben dafürgestimmt, wir übernehmen die Verantwortung! – Das sollte im Mittelpunkt stehen, und bitte keine Schaugefechte um die Verfassung, keine Schaugefechte um eine vermeintliche Überprüfbarkeit beim Bundesverfassungsgericht. Wir brauchen ein klares Bekenntnis zum kollektiven Sicherheitssystem und ein klares Bekenntnis zur Bundesrepublik Deutschland, unserer Verfassung und zu unserem Selbstverständnis.

Vielen herzlichen Dank.

({2})