Gerold Otten (NA), 2018-03-22:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Welcher Herausforderung die UN-Friedensmission UNAMID gegenübersteht, unterstreicht alleine schon die Tatsache, dass bereits seit 2009 gegen das Staatsoberhaupt des Sudan ein Haftbefehl wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit besteht. Präsident al-Baschir ist also ein Teil des Problems, anstatt dabei mitzuhelfen, die Probleme seines Landes zu lösen, eines Landes, in dessen Provinz Darfur seit Jahren ein blutiger Bürgerkrieg tobt.

Als in der vorigen Woche und auch in der vorherigen Rede an dieser Stelle die Beteiligung der Bundeswehr an UNAMID zur Sprache kam, wurde mit nicht wenig Stolz erwähnt, dass Deutschland das einzige europäische Land ist, das sich an dieser Friedensmission beteiligt. Die politische und humanitäre Krise in Darfur zu bekämpfen, ist sicher ein ehrenhaftes Ziel. Es wirft allerdings auch die Frage auf, warum sich nicht noch weitere europäische Nationen an UNAMID beteiligen. Warum verlassen sich alle anderen europäischen Nationen bei dieser UN-Mission allein auf Deutschland? Sollte es zum Beispiel nicht auch dem französischen Präsidenten Macron, dem angeblich so mustergültigen Europäer, genauso am Herzen liegen, die notleidenden Menschen in Darfur zu schützen, vor allem auch angesichts der Tatsache, dass die Bundeswehr in Mali eindeutig französische Interessen vertritt?

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Ob sich französische Humanität am deutschen Maß messen lässt, wird der frisch ernannte Außenminister herausfinden können, falls er beim nächsten Besuch bei unseren Nachbarn die Frage nach einer französischen Beteiligung an UNAMID ansprechen sollte.

Ein breiteres europäisches Engagement wäre vor allem vor dem Hintergrund erforderlich, dass Darfur als Haupttransitland für Migranten aus Eritrea in Richtung Mittelmeer gilt. Hier geht es also auch um die Bekämpfung von sogenannten Fluchtursachen, die sich die Bundesregierung ja auf die Fahnen geschrieben hat. Diese Aufgabe ist spätestens seit der unkontrollierten Grenzöffnung von 2015 kein rein deutsches Problem mehr.

Doch zurück zur Situation vor Ort: Polizei und Bundeswehr arbeiten vor Ort unter schwersten Bedingungen. Kriminalität, Terrorismus und Menschenrechtsverletzungen sind weiterhin an der Tagesordnung. Die Situation in Darfur unterscheidet sich in vielem nicht wesentlich von der im Südsudan, weshalb es auch nicht verwundert, dass der Sudan auf Platz 5 des Fragile States Index zu finden ist. Nur zum Vergleich: Die Einwohner Afghanistans leben in Verhältnissen, die sicherer sind als die im Sudan.

In diesem Umfeld leisten unsere Bundeswehrsoldaten und Polizeibeamten Bemerkenswertes, und dafür gebührt ihnen unser Dank.

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Doch damit allein kann es nicht getan sein. Verhandlungen oder Mediation werden erst dann von Erfolg gekrönt sein, wenn die Parteien unbewaffnet am Verhandlungstisch Platz nehmen. Deshalb sollte sich die Bundesregierung dafür einsetzen, die Entwaffnungskampagne schneller und konsequenter umzusetzen.

Darüber hinaus sollte der Mission eine realistische Perspektive verliehen werden, die sich zum Beispiel in einem Zeitplan mit konkreten Meilensteinen manifestiert und zu der auch eine Exit-Strategie gehört. Das sind konkret greifbare Aspekte und realistische Ziele, die über die bislang praktizierte Symbolpolitik hinausgehen würden.

Doch auf Symbolpolitik wurde bei der Begründung der Verlängerung des Einsatzes durch die Bundesregierung besonders Wert gelegt: Solidarität symbolisieren und Verantwortung übernehmen, heißt es, oder, wie sich Staatsminister Annen in der vergangenen Woche ausdrückte, um den UN zu beweisen, dass wir verlässliche und kompetente Partner sind. Meine Damen und Herren, da ist er wieder, der deutsche Musterschülerkomplex.

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Was ist das für eine Motivation? Wenn wirklich humanitäre Gründe für die Regierung an erster Stelle stehen und das nicht nur Lippenbekenntnisse sind, dann haben wir den UN gar nichts zu beweisen, dann geht es tatsächlich in erster Linie um die Schutzbedürftigen.

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Und das würde bedeuten, dem Kontingent von UNAMID mehr Befugnisse zu geben, schnellstmöglich die konsequente Entwaffnung aller Konfliktparteien einzuleiten und die Provinz Darfur zur entmilitarisierten Zone zu erklären. Mit diesem Schritt könnten den Menschen in Darfur wieder Hoffnung und die Perspektive auf ein Leben in Sicherheit gegeben werden.

Um den leidgeprüften Menschen in Darfur dies zu ermöglichen, setzt die AfD-Fraktion auf ein Auftreten der Bundesregierung, das künftig konsequenter auf das Wohl der Schutzbedürftigen ausgerichtet ist.

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Wir unterstützen deshalb aus rein humanitären Gründen die Verlängerung des Bundeswehrmandats zur Teilnahme an der Friedensmission UNAMID.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit zu der späten Stunde.

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