guido westerwelle (NA), 2000-09-15:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Innenminister, Sie haben hier eine ausgeglichene Bilanz vorgelegt.

({0})

Das ist für einen Oppositionspolitiker eine wichtige
Bemerkung in einer Haushaltsberatung. Ich möchte ausdrücklich festhalten, dass das, was im Zusammenhang mit
vielen anderen Etats zu Recht an der Regierung kritisiert
wird, nämlich dass über die Köpfe des Parlaments und der
Abgeordneten hinweg entschieden wird, im Bereich der
Innenpolitik nicht der Fall ist. Die Zusammenarbeit ist
konstruktiv und sachlich. Ihre Politik, Herr Minister, ist
überwiegend pragmatisch, meistens rational und manchmal sogar liberal.

({1})





Deswegen möchte ich ausdrücklich anerkennen, dass Sie
die Zusammenarbeit gut pflegen. Darüber freuen wir uns
sehr.

({2})

Cem Özdemir, Sie müssen nicht gleich feuchte Finger
bekommen. Bleiben Sie ruhig.

Wenn etwas konstruktiv läuft, dann muss man es auch
ausdrücklich anerkennen. Wir haben mit der Regelung der
Staatsangehörigkeit eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Herausforderungen gemeinsam bewältigt.

({3})

Dies ist ein bemerkenswertes Ergebnis. Das wird auch
von der Fraktion der Freien Demokraten ausdrücklich anerkannt.

Wir hoffen und setzen darauf, dass die Zusammenarbeit bei der wichtigen Frage der Migration, bei der wichtigen Frage der Zuwanderungspolitik fortgesetzt wird.
Auch hier werden wir an einem überparteilichen Konsens
arbeiten. Nach Ihren Ausführungen, Herr Kollege
Zeitlmann - bei allem Respekt gegenüber Frau Kollegin
Süssmuth -, ist man versucht, ihr politisches Asyl anzubieten.

({4})

- Da die Abgeordneten der CDU/CSU gerade rufen: Ihr
dürft sie haben, ({5})

- betone ich ausdrücklich: Wir nehmen sie gerne, wenn
sie denn möchte.

({6})

Ich muss Ihnen allerdings sagen, dass Ihr Bild bemerkenswert ist. Wenn Frau Süssmuth eine Kommission für
Familie und Frauen geleitet hätte, wäre das in Ordnung
gewesen.

({7})

Trennen Sie sich doch endlich von dem Frauenbild der
drei Ks: Kinder, Küche, Kirche.

({8})

Das ist heute nicht mehr so. Das passt auch nicht mehr.

Meine Damen und Herren, wir müssen - das ist der
Ausblick auf die nächste Zeit - in der Migrationspolitik
eine Lösung finden. Das ist ein herausragendes Anliegen.
Wir müssen es schaffen, und zwar noch in dieser
Legislaturperiode, dafür zu sorgen, dass wir ein Zuwanderungssteuerungsgesetz bekommen. Auch hier liegt ein
Gesetzentwurf der Freien Demokraten vor, der auf den
Entwurf der rheinland-pfälzischen Landesregierung

zurückgeht. Ich kann an Sie nur appellieren, diesen Entwurf zur Grundlage zu machen, weil ich ihn in diesem
Hause und in der Gesellschaft für konsensfähig halte.
Man sollte die Kommission, die Sie, Herr Minister, zu
Recht eingesetzt haben, nicht nutzen, um das Thema auf
die lange Bank zu schieben.

({9})

Wir werden darauf achten, dass das nicht das Vehikel für
die Vertagung in die nächste Legislaturperiode wird.

({10})

Wir wollen in dieser Legislaturperiode eine bessere Kontrolle und Steuerung der Zuwanderung, die sich auch an
den wohlverstandenen nationalen Interessen unseres Landes ausrichtet.

({11})

Meine Damen und Herren, das Thema Extremismus
ist angesprochen worden. Das ist eines der wichtigsten
Themen, das im Rahmen einer solchen Debatte zu besprechen ist. Das ist auch notwendig. In einem Punkt
muss ich Ihnen widersprechen, Herr Minister. Ich glaube,
dass Sie das falsch einschätzen. Sie haben in Ihrer Rede
gesagt: Wenn es eine Chance für ein Verbotsverfahren
der NPD gibt, dann werden wir diese Chance ergreifen.
Das ist der falsche Ansatz. Erst wenn Sie die Sicherheit
haben, dass das Bundesverfassungsgericht die NPD verbieten wird, dürfen Sie diesen Verbotsantrag stellen, Herr
Minister.

({12})

Denn ein Vabanquespiel vor dem Bundesverfassungsgericht ist leichtsinnig. Man stelle sich vor, die Verfassungsorgane beantragten das Verbot der NPD und das
Verfassungsgericht würde diesem Verbotsantrag nicht folgen. Das wäre der Stempel der Verfassungsmäßigkeit
der NPD, geradezu ein Zulaufprogramm für die NPD.
Korrigieren Sie diesbezüglich Ihre Haltung, Herr Innenminister. Hier liegen Sie eindeutig falsch.

({13})

Erst wenn Sie die Sicherheit haben, dürfen Sie einen solchen Antrag stellen.

Meine Damen und Herren, ich glaube auch, dass Ihr
Ansatz, den Sie vorgetragen haben, den Sie vorgestern
exekutiert haben, richtig ist, wonach Sie sich auf das Vereinsverbotsverfahren konzentrieren. Wir begrüßen Ihre
Entscheidung ausdrücklich, dass Sie die Organisation
„Blood & Honour“ und die angegliederten Nebenorganisationen verfolgen beziehungsweise verbieten. Das ist der
richtige Weg.

({14})

Der Vorzug ist aber auch, dass Sie bei einem Vereinsverbotsverfahren nicht das hohe verfassungsrechtliche
Risiko eingehen, das durch Art. 21 bei den Parteien vorhanden ist. Das ist der klügere Weg. Wir sind jedenfalls
der Auffassung, dass Sie diesen Weg gehen sollten.





Es ist in diesem Hause völlig unstreitig, dass politischer Extremismus, gleich von welcher Couleur, verfolgt
werden muss. Das ist einerseits eine Frage der Prävention.
Das ist andererseits eine Frage der besseren Bildung, übrigens auch einer werthaltigen Bildung. Dies ist in diesem
Zusammenhang ein ganz wichtiges Thema. Das ist aber
auch eindeutig eine Frage der Repression. Ich teile Ihre
Einschätzung: Hier ist im wahrsten Sinne des Wortes der
starke Staat, der starke Rechtsstaat gefordert. Wenn jemand Brandbomben auf Minderheiten wirft, ist das kein
Grund für irgendwelche psychotherapeutischen Erklärungsversuche. Vielmehr muss das zu einem klaren, effizienten Strafverfahren vor Gericht führen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

({15})

Da Sie hier zu Recht die Vorbildfunktion des öffentlichen Lebens angesprochen haben, möchte ich Ihnen ausdrücklich sagen: Da haben Sie sich meiner Meinung nach,
als Sie sich von Ihrem Manuskript gelöst haben, deutlich
vergaloppiert. Es ist vielleicht am Privatmann Otto Schily,
aber nicht am deutschen Innenminister im Deutschen
Bundestag, der Bonner Staatsanwaltschaft direkt oder
auch durch die Blume Empfehlungen zu geben, wann sie
ein Verfahren nach § 153a StPO einzustellen hat oder
nicht.

({16})

Das ist hier nicht die Kanzel für solche Empfehlungen.
Das darf kein Abgeordneter und erst recht kein Minister
in diesem Hause. So etwas bleibt nicht ohne Auswirkungen. Sie sollten das korrigieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie es so meinen.

({17})

Aber es muss bei den Ermittlern so ankommen. Es ist
nicht an Ihnen, hier etwas Derartiges zu sagen.

({18})
Last not least möchte ich noch einen weiteren Punkt

ausdrücklich ansprechen, der von Herrn Kollegen
Zeitlmann, wie ich finde, völlig zu Recht erwähnt wurde:
In diesem Bereich der Beamtenpolitik besteht zwischen
uns ein ganz klarer Dissens. Da das hier eine konstruktive
innenpolitische Debatte sein soll - so verstehen wir unsere Oppositionsarbeit -, will ich ganz klar sagen: Es ist
ein Fehler, die Entwicklung der Gehälter der Beamten
von den Vereinbarungen im öffentlichen Dienst abzukoppeln. Dieses Vorhaben ist mit dem Wort Sonderopfer in
der Tat richtig und präzise beschrieben. Es geht in die
falsche Richtung. Sie sollten umkehren!

({19})

Wir möchten, dass in der Logik der bisherigen Politik der
Innenministerien weitergehandelt wird.

({20})

Das liegt auch im Interesse der Beamtinnen und Beamten,
deren Dienstherr Sie sind. Sie sollten sich vor Ihre Beamten stellen und nicht die verlängerte Hand von Herrn
Eichel sein.

Ich danke Ihnen.

({21})