Hellmut Königshaus (NA), 2009-12-03:
Herr Kollege, ich hatte gehofft, dass irgendjemand

diese Frage stellt, damit ich sie hier beantworten kann. In
der Öffentlichkeit werden ja verschiedentlich ulkige Argumente vorgebracht, unter anderem, wie eben von Ihnen, die FDP habe ihren Standpunkt geändert. Das hat
sie nicht. Wir sind heute in einer ganz anderen Situation.

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Wir haben eine andere Entscheidung zu treffen, als das
am Anfang der Fall war, als über die ersten Mandate zu
entscheiden war. Damals ging es schlichtweg um die
Frage, ob das, was angestrebt wurde, auf diesem Weg
wirksam erreicht werden konnte. Damals hatten wir eine
andere Auffassung. Das kann man natürlich auch anders
sehen.

Bei den Folgemandaten ging es darum, ob das von
uns ursprünglich durchaus kritisch gesehene Mandat
unverändert fortgesetzt werden soll. Dazu sahen wir keinen Anlass, insbesondere weil die Perspektive einer Beendigung, die nun ausdrücklich angestrebt wird, nicht
enthalten war. Damals war die Prüfkomponente nicht
enthalten, die Sie völlig zu Recht erwarten und verlangen. Weil diese Prüfkomponente dieses Mal enthalten
ist, können wir diesem Mandat frohen Herzens zustimmen. Ich kann Sie nur auffordern, ebenfalls Ihre Zustimmung zu geben.

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Die vorgesehene Beendigung unserer Beteiligung an
der maritimen Komponente des UNIFIL-Einsatzes folgt
also nicht, wie die Grünen behaupten, sachfremden Motiven, sondern einer klaren Bewertung der Fortschritte,
die wir im Stabilisierungsprozess bereits erreicht haben
und die wir durch eine Fortsetzung des Mandats noch
erreichen können. Alles spricht dafür, das Mandat nun
auslaufen zu lassen. Eine Reduzierung unserer Beteiligung hat im Übrigen bereits die Regierung der Großen
Koalition vorgenommen. Unsere Marine ist jetzt nur
noch mit zwei Patrouillenbooten und einer Unterstützungseinheit vor Ort präsent. Die Reduzierung des Mandats ist eine konsequente Folge.

Wir werden die kommenden sechs Monate, die uns
bleiben, nutzen, um mit den Vereinten Nationen die konkreten Regelungen für die Beendigung des Mandats zu
erörtern. Der VN-Sicherheitsrat hat mit der Resolution
1884 eine Überprüfung des operativen Ansatzes von
UNIFIL gefordert. Diese Evaluierung läuft bereits. Die
Ergebnisse werden voraussichtlich im Frühjahr vorliegen. Dann - und erst dann - wird die Koalition abschließend darüber entscheiden, wie wir das Mandat beenden;
denn wir können dort nicht einfach abziehen.

Die FDP-Fraktion ist sich der Symbolwirkung dieses
Einsatzes gerade auch gegenüber Israel bewusst. Aber
wir müssen auch andere Aspekte im Auge behalten. Unsere Marine ist an vielen Orten der Welt gefordert. Wir
müssen Prioritäten setzen, wenn wir sie nicht überfordern wollen.

Ein weiterer Aspekt darf, glaube ich, nicht übersehen
werden. Wir dürfen nicht den Eindruck erwecken, dass
Mandate, die einmal erteilt wurden, nicht mehr beendet
werden können, selbst dann nicht, wenn sich ihr ursprünglich gewünschter Zweck längst erfüllt hat. Andernfalls wäre es noch schwieriger, für die Mandate, die
wir zu Recht aufrechterhalten wollen, in der Bevölkerung Akzeptanz zu erhalten, insbesondere in Afghanistan und am Horn von Afrika.

Aus diesen Überlegungen zieht die Koalition mit
diesem eingeschränkten Mandat die angemessenen
Schlüsse. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung.

Vielen Dank.
({2})