emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Keine Zusatzfrage.


Vizepräsident Wurbs
Der Fragesteller der Frage 47, Herr Abgeordneter Austermann, hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Danke sehr, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit auf. Sämtliche Fragesteller haben um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Ich rufe dann den Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr auf. Dafür steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Schulte zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 57 der Frau Abgeordneten Blunck auf:
Welche Vorkehrungen wird die Bundesregierung für den Fall treffen, daß aus dem Wrack des im Ärmelkanal liegenden französischen Frachters die mit Atommüll gefüllten Fässer austreten und auf die deutsche Nordseeküste zuzutreiben drohen?
Schulte (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1984-09-21:
Frau Kollegin, Vorkehrungen der Bundesregierung für den Fall des Austritts von Uranhexafluoridbehältern, UF6, aus dem vor der belgischen Küste gesunkenen Frachter „Mont Louis" zum Schutz der deutschen Nordseeküste sind nach gegenwärtiger Lage der Dinge am Unfallort nicht zu treffen. Diese Beurteilung ergibt sich aus den vorliegenden, nach den Vereinbarungen des Bonn-Abkommens für die Zusammenarbeit bei Verschmutzungen der Nordsee durch 01 übermittelten Lageberichten durch die zuständigen belgischen Behörden und den Stellungnahmen der für den Themenkomplex „Gefährliche Güter" zuständigen deutschen Fachbehörden.
Die Gefahr des Vertreibens von UF6-Behältern in deutsche Küstengewässer besteht nicht, weil das Gesamtgewicht dieser Behälter je 10 t schwerer als das verdrängte Seewasser ist, daher der erforderliche Auftrieb fehlt und ein weiträumiges Vertreiben nach bisherigen Erkenntnissen und Messungen unmöglich erscheint.
Blunck (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß diese Fässer auch kaputtgehen können und daß dann die Annahme, die Sie vorgebracht haben, daß keine Gefährdung vorhanden ist, nicht mehr richtig ist?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Eine Reihe von Experten, darunter auch einige im Bundesministerium für Verkehr, haben sich darüber Gedanken gemacht und sind zu dem Ergebnis gekommen, daß auch für den Fall des Kaputtgehens eine Gefahr für unsere Küste nicht besteht. Wir werden aber trotzdem nach Auswertung des Unfalls ganz exakt prüfen, ob es notwendig ist, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Ich rufe die Frage 58 der Frau Abgeordneten Blunck auf:
Werden seitens der Bundesregierung in diesem Fall auch besondere Maßnahmen zum Schutz der deutschen Fischerei ins Auge gefaßt, und wenn ja, welche?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Frau Kollegin, eine besondere Gefahrensituation für die deutsche Fischerei besteht durch die gegenwärtige Lage am Unfallort nicht. Sollte sich jedoch diese Lage durch Freisetzung von Schadstoffen in einem Maße ändern, daß Risiken für die deutsche Fischerei befürchtet werden müssen, kann diese unverzüglich auch überregional durch bestehende Meldewege gewarnt werden. Im übrigen verweise ich auf meine Antwort auf Ihre vorherige Zusatzfrage.
Blunck (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen die Rundfunkmeldung unmittelbar nach dem Sinken des Schiffes bekannt, wo die Fischer aufgefordert wurden, die entsprechenden Fässer, wenn sie in ihre Netze gingen, über Bord zu werfen, und was halten Sie von dieser Aufforderung?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Frau Kollegin, mir ist diese Meldung nicht bekannt, und ich möchte die Meldung im Wortlaut haben, um eine seriöse Antwort geben zu können. Ich gehe dieser Frage aber gern nach.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Ich habe Ihnen gesagt, daß eine Gefahr für deutsche Küstengewässer und damit für die Fischerei in diesem Gebiet nicht besteht. Es geht deswegen im Augenblick lediglich darum, daß sichergestellt sein muß, daß frühzeitig für den Fall gewarnt wird, daß eine Gefahr kommt. Ich habe vorher in meinen Antworten gesagt, daß eine solche Gefahr nicht zu erwarten ist.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Sielaff.
Sielaff (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, müßten nicht konkrete Vorkehrungen bereits vorher getroffen werden, und müßte nicht bekannt sein, was man tut, wenn dieser oder jener Fall eintritt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Herr Kollege, der Transport solcher Güter ist in verschiedenen Abkommen geregelt und wird international gleich betrieben. Es geht hier auch um eine besondere Verpackung solcher Güter. Es ist sichergestellt, daß nichts passieren kann. Wir werden dennoch nach der Auswertung des Unfalls weitere Überlegungen anstellen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 59 der Frau Abgeordneten Geiger auf:

Vizepräsident Wurbs
Welche Einsparungen verspricht sich die Bundesregierung durch die Einstellung des Schienenhalts in der Gemeinde Farchant, nachdem der Bahnhof Farchant nach wie vor mit denselben Personen besetzt ist?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Frau Kollegin, nach Mitteilung der Deutschen Bundesbahn muß die Auflassung der Personenzughalte in Farchant im Gesamtzusammenhang der Reisezugbedienung auf der Strecke München-Mittenwald gesehen werden.
Mit Einführung einer eilzugmäßigen Bedienung soll vorrangig eine Attraktivitätssteigerung auf dieser Strecke erreicht werden. Neben den erzielbaren Einsparungen - das sind Vorhaltungskosten für die Infrastruktur, Entfall von Zügen durch bessere Umlaufgestaltung, Vermeidung von Neuinvestitionen für die Reisendensicherung - erwartet die Deutsche Bundesbahn hierdurch einen Verkehrszuwachs und damit eine Verbesserung ihres Wirtschaftsergebnisses.
Geiger (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, glauben Sie wirklich, daß es von der Bevölkerung verstanden wird, wenn dasselbe Bahnhofspersonal noch da ist, aber nur noch Schrankenwärterfunktionen ausübt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Frau Kollegin, wir hatten j a über diese Frage bereits ein Gespräch im Verkehrsministerium. Wir sind auch dieser Frage nachgegangen. Wäre die Gesamtkonzeption für die Eilzug- und für die ersatzweise Busbedienung auch unter Beibehaltung dieses Bahnhofs möglich gewesen, dann hätten wir uns noch mehr dafür eingesetzt, daß dieser Bahnhof bestehen bleibt. Ich gehe jedoch davon aus, daß der Schrankenwärter in der Zukunft einen Arbeitsplatz erhalten kann, wenn die Schranken an dieser Stelle nicht mehr bestehen.
Geiger (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß die Bevölkerung es für einen Schildbürgerstreich halten könnte, wenn der Zug zwar wegen des Begegnungsverkehrs halten muß, aber die Menschen dort nicht ein- und aussteigen dürfen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Frau Kollegin, wir sind dieser Frage nach unserem Gespräch nachgegangen. Ich muß Ihnen einräumen, daß eine ganze Reihe von Fragen oder von Punkten der Kritik in diesem Fall offen sind, und zwar ganz einfach deswegen, weil die Technik an dieser Stelle nicht so ist, daß jedermann sofort die neue Maßnahme versteht.
({0})
Umgekehrt standen aber die Deutsche Bundesbahn und die regionale Omnibusgesellschaft vor der Frage, ob das Gesamtkonzept gehalten werden kann, wenn man an einem Bahnhof weiter ein- und aussteigen kann. Die Frage kam auf: Was machen alle anderen Bahnhöfe? Sie haben sich ja auch als
Abgeordnete dieses Raumes dafür eingesetzt, daß nicht nur der Bahnhof Farchant aufrechterhalten bleibt. Es bestand also für die Deutsche Bundesbahn die Gefahr, daß, wenn man eine Ausnahme macht, die eilzugmäßige Bedienung, der Stundentakt auf dieser Strecke und damit die Attraktivitätssteigerung entfallen und außerdem das Omnibusangebot nicht so ausgebaut werden kann, wie dies eigentlich gewünscht wurde.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Sperling.
Sperling (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, läßt sich Ihre Einlassung, daß die Technik dort nicht so sei, daß die Bevölkerung das alles versteht, als ein Bemühen Ihrerseits interpretieren, dem Kollegen Schwarz-Schilling eine zusätzliche Begründung zu geben, warum dieser Raum ganz schnell und dringend verkabelt werden muß - mit einem entsprechenden Aufklärungsprogramm für die Bevölkerung, damit die Fragen von Frau Geiger dort befriedigend geklärt werden können?
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, die Frage steht nicht in einem ursächlichen Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage.
({0})
Keine weiteren Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 60 der Abgeordneten Frau Geiger auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß den Kunden im Bahnhof Farchant keine Fahrkarten verkauft, keine Zugauskünfte und Informationen mehr gegeben werden und daß die neu eingesetzten RVO-Linienverbindungen nicht reibungslos arbeiten?
Bitte Herr Staatssekretär Schulte (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Frau Kollegin, der von Ihnen angesprochene Sachverhalt ist der Bundesregierung bekannt. Nachdem der Bahnhof Farchant für den Personenverkehr geschlossen worden ist, besteht auch kein Bedarf mehr, dort Eisenbahnfahrkarten zu verkaufen bzw. Reisezugauskünfte zu erteilen. Dies klingt eigentlich ganz logisch. Das kann im unmittelbar benachbarten Bahnhof Garmisch-Partenkirchen geschehen.
Die Busdienste der RVO, des Regionalverkehrs Oberbayern, nach denen Sie ebenfalls gefragt haben, laufen nach unseren Informationen in aller Regel ohne Schwierigkeiten. Wenn Sie andere Informationen haben, wäre ich dankbar, wenn Sie mir diese übermittelten.
Geiger (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß es für den ersten Morgenzug um 5.15 Uhr keinerlei Busverbindung nach Oberau und Garmisch-Partenkirchen gibt - das sind die nächsten Haltepunkte, wo man zusteigen könnte - und die RVO-Busse bei geringfügigFrau Geiger
sten Verspätungen, schon bei zwei Minuten, nicht auf die ankommenden Zuggäste warten?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Frau Kollegin, dies war uns bisher nicht bekannt. Ich bin dankbar, daß Sie diese Aufklärung geben. Wir werden dieser Frage nachgehen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Zweite Zusatzfrage, bitte sehr.
Geiger (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, kann die Gemeinde Farchant damit rechnen, daß die etwas unverständliche Entscheidung der Bundesbahn, den Farchanter Bahnhof zu schließen, neu überdacht wird und der Bahnhof auch wegen der in diesem Gebiet hoffnungslos überlasteten Bundesstraße 2 wieder eröffnet wird?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Frau Kollegin, davon können Sie nicht ausgehen. Sonst hätte ja die Deutsche Bundesbahn diesen Bahnhof nicht gerade geschlossen.
({0})
Sollte sich allerdings herausstellen, daß der Stundentakt wider Erwarten nicht angenommen wird und daß der Omnibusverkehr nicht richtig organisiert werden kann, müßten neue Überlegungen angestellt werden. Aber wir sind heute nicht in einer Situation, daß dies bereits notwendig wäre.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Zusatzfrage des Abgeordneten Lambinus.
Lambinus (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist der Bahnhof Far-chant jetzt personell so ausgestattet wie vor seiner Schließung; dennoch erhalten die Kunden der Deutschen Bundesbahn dort keine Fahrkarten und Fahrplanauskünfte mehr. Können Sie mir vielleicht sagen, wie dieses Verhalten der Deutschen Bundesbahn mit den Zielen der Bundesbahn in Übereinstimmung zu bringen ist, bürgernah und kundenfreundlich zu sein?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Herr Kollege, wir haben uns um diese Frage sehr intensiv bemüht. Daß ein Bundesbahnbediensteter dort noch tätig ist, liegt an der Tatsache, daß es dort eine Schranke gibt. Es gibt sicher einen Unterschied zwischen der Deutschen Bundesbahn als Großunternehmen und einem mittelständischen Betrieb. Es gibt auch Vorschriften dafür, was ein einzelner Bediensteter zu tun hat. Daß der Bahnhof geschlossen wurde, liegt aber nicht nur an der Frage, was man konkret an diesen Bahnhof einsparen kann, sondern daran, daß man einen Stundentakt, einen Eilzugverkehr von und nach München einrichten wollte, und auch daran, daß man die Busdienste so gestalten wollte, daß sie sich einigermaßen rentieren und eine vernünftige Versorgung der Bevölkerung im öffentlichen Personennahverkehr sichergestellt ist.
Sperling (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, meinen Eindruck entgegenzunehmen, daß überhaupt nicht an einem intensiven bürokratischen Bemühen, sondern nur an vernünftigen Ergebnissen für den Bürger zu zweifeln ist?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Herr Kollege, ich habe vorhin bereits eingeräumt, daß die Gestaltung dieses Einzelfalls nicht für jedermann von vornherein verständlich ist. Aus diesem Grund habe ich mich persönlich in dieser Frage eingesetzt, noch bevor der Bahnhof geschlossen wurde. Es ging dann allerdings - und das sage ich jetzt zum dritten Mal - um die Frage: Wie kann man einen Stundentakt im Eilzugverkehr einführen, und wie kann man den Omnibus so attraktiv machen, daß die Bedienung auch in der Zukunft gesichert ist? Nach der Abwägung dieser Fragen wurde von der Deutschen Bundesbahn so entschieden.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 61 des Abgeordneten Kastning auf:
Ab wann kann mit dem Einsatz rollstuhlgerechter Wagen bei der Deutschen Bundesbahn mindestens bei einigen täglichen Zugverbindungen im Schienennahverkehr und Schienenregionalverkehr außerhalb von S-Bahnbereichen auf Strecken mit nennenswerter Nutzung durch Rollstuhlfahrer gerechnet werden?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär.
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Herr Kollege, wegen des Sachzusammenhangs möchte ich Ihre Fragen 61 und 62 zusammen beantworten, wenn Sie damit einverstanden sind.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Gut. Ich rufe auch die Frage 62 des Abgeordneten Kastning auf:
Welche Absichten bestehen bei der Deutschen Bundesbahn, neben der eigentlichen Beförderung von Rollstuhlfahrern auch das Problem des Ein- und Aussteigens dieser Fahrgäste technisch zufriedenstellender als bisher und nicht nur auf Großbahnhöfen zu lösen?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Die Deutsche Bundesbahn unternimmt seit langem Anstrengungen, im Rahmen eines kundenfreundlichen Angebotes auch den behinderten Fahrgästen das Reisen durch eine besondere Gestaltung von Anlagen und Fahrzeugen zu erleichtern. Sie hat bisher schon folgende behindertenfreundliche Maßnahmen im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel durchgeführt: Verbesserungen der Zu- und Abgänge im Bahnhofsbereich sowie Bahnsteigerhöhungen, Bau von Behinderten-Toiletten, Erprobung von Einstieghilfen, Verbreiterung der Türen und Vergrößerung der Einstiegräume in den Fahrzeugen, Einführung von eisenbahngerechten Rollstühlen, Einleitung der Beschaffung behindertenfreundlicher IC-Reisezugwagen.
Die Deutsche Bundesbahn prüft außerdem im Zusammenhang mit der Beschaffung von behindertenfreundlichen IC-Großraumwagen - die die Be6280 

nutzung aller IC-Verbindungen für behinderte Fahrgäste wesentlich verbessern wird -, wie das Problem des Ein- und Aussteigens auf den 48 Bahnhöfen des IC-Netzes zufriedenstellend gelöst werden kann. Die Untersuchungen umfassen bauliche und personelle Voraussetzungen sowie die Konstruktion maschineller Einstieghilfen.
Eine generelle Ausweitung dieser Maßnahmen auf den Nah- und Regionalverkehr bis 50 km Reiseentfernung, in dem jährlich nahezu 1 Milliarde Reisende - das sind 85 % aller Reisenden - befördert werden, ist wegen der dort nicht optimalen Zugangs- und Bahnsteigverhältnisse und des derzeit nicht uneingeschränkt geeigneten Wagenmaterials nur langfristig und mit hohem Mittelaufwand im Rahmen von Neuinvestitionen zu realisieren.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Zusatzfrage, bitte sehr, Herr Abgeordneter Kastning.
Kastning (NA), 1984-09-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen eigentlich entgangen, daß ich in meinen Fragen nach bestimmten Strecken im Regionalverkehr gefragt habe und nicht nach dem Intercity-Bereich? Was Sie sagten, war mir alles bekannt. Stimmen Sie mit mir überein, daß die derzeitige Beförderung von an den Rollstuhl gebundenen Personen auf Strecken von 50 km im Gepäckwagen - auch im Winter! - Viehtransporten ähnlichen Bedingungen gleichkommt?
Schulte (parl. staatssekretär), 1984-09-21:
Herr Kollege, die Deutsche Bundesbahn weiß, daß die bisherige Ausstattung ihrer Infrastruktur gerade in dieser Frage nicht befriedigend ist. Es hängt allerdings davon ab, welche zusätzlichen Möglichkeiten durch Mittelbereitstellung gefunden werden können. Ich habe Ihnen gesagt, daß gerade im Nahverkehr 85 % des Verkehrs abgewickelt werden. Schon aus dieser Prozentzahl können Sie ablesen, wie hoch der Mittelaufwand sein wird.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Es ist mir leider nicht mehr möglich, noch Fragen zuzulassen. Der Rest der Fragen wird schriftlich beantwortet.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der Fragestunde angelangt.
Ich rufe die Zusatzpunkte 2 bis 14 auf:
2. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({0})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/1972 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Kübler
3. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/1992 Berichterstatter:
Abgeordneter Sauter ({2})
4. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({3})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/1993 Berichterstatter:
Abgeordneter Sauter ({4})
5. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({5})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/1994 Berichterstatter:
Abgeordneter Sauter ({6})
6. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({7})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/1995 Berichterstatter:
Abgeordnete Buschbom Dr. Schwenk ({8})
7. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({9})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/1996 Berichterstatter:
Abgeordnete Buschbom Dr. Schwenk ({10})
8. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({11})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/1997 Berichterstatter:
Abgeordnete Buschbom Dr. Schwenk ({12})
9. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({13})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/1998
Wurbs Berichterstatter (vizepräsident), 1984-09-21:
Abgeordnete Buschbom Dr. Schwenk ({0})
10. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({1})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/1999 Berichterstatter:
Abgeordnete Buschbom Dr. Schwenk ({2})
11. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({3})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/2000 Berichterstatter:
Abgeordnete Buschbom Dr. Schwenk ({4})
12. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({5})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/2001 Berichterstatter:
Abgeordnete Buschbom Dr. Schwenk ({6})
13. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({7})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/2002 Berichterstatter:
Abgeordnete Buschbom Dr. Schwenk ({8})
14. Beratung der Beschlußempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({9})
Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages
- Drucksache 10/2003 Berichterstatter: Abgeordneter Buschbom
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer den Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung auf den Drucksachen 10/1972 und 10/1992 bis 10/2003 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. - Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen des Ausschusses sind angenommen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung des Berichts des Rechtsausschusses gemäß § 62 Abs. 2 der Geschäftsordnung zu dem von den Abgeordneten Bachmeier, Buschfort, Dreßler, Egert, Dr. Emmerlich, Fischer ({10}), Glombig, Heyenn, Kirschner, Klein ({11}), Dr. Kübler, Lambinus, Lutz, Peter ({12}), Reimann, Schmidt ({13}), Schreiner, Schröder ({14}), Dr. Schwenk ({15}), Frau Steinhauer, Stiegler, Urbaniak, Weinhofer, von der Wiesche, Dr. de With und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Konkursordnung
- Drucksachen 10/81, 10/1968 Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Sind Sie mit dieser Regelung einverstanden? - Das ist der Fall.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bachmaier.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Kleinert.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Das Wort hat der Bundesminister der Justiz.
Engelhard (bundesminister der justiz), 1984-09-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich begrüße die heutige Aussprache; denn § 62 Abs. 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Bundestages ist ja ein heilsames Instrument der Selbstvergewisserung und der Selbstkontrolle des Parlaments sowie ein Stück der Kontrolle der Regierung. Ich begrüße die Aussprache auch deshalb, weil sie Gelegenheit gibt, einiges, was in der Vergangenheit so lautstark angesprochen worden ist, doch noch einmal in die Erinnerung zurückzurufen.
Mich hat es doch beträchtlich gewundert, daß Herr Kollege Bachmaier es heute dabei hat bewenden lassen, noch einmal zu betonen, wie schön und allein richtig der SPD-Entwurf sei, und alles, was er vorher während der Sommerpause in der Presse lautstark verlautbart hat, mit fast keinem Wort angesprochen hat.
Worum geht es in der Sache? In der Sache geht es darum, daß dem Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages ein Entwurf der SPD vorliegt, der noch nicht als Gesetz beschlossen worden ist, und dies, obwohl es bereits drei Anläufe gegeben hat, einmal im Bundesrat und zweimal im Deutschen Bundestag.
Nur stellt sich die Frage, was eigentlich die Alternative zu diesem Antrag der SPD ist. Die in der Sache einzig richtige Alternative wäre die Ablehnung des Antrags gewesen. Es stellt sich die Frage, ob dieses Verfahren der Opposition lieber gewesen wäre. Denn in der Sache kann dieser Antrag nicht Gesetz werden, weil er dem Anliegen in keiner Weise förderlich ist.
Sie wollen mit Ihrem Antrag beim Konkurs des Arbeitgebers Sozialplanforderungen ein uneingeschränktes Supervorrecht einräumen. Eine solche Lösung begegnet - wenn man sich sehr vorsichtig ausdrückt - schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln. Schließlich ist Ihr Vorschlag auch in keiner Weise mit dem vereinbar, was schon unter einem SPD-Justizminister auf den Weg gebracht worden war und wohl hoffentlich unser aller Zustimmung hat, nämlich der vorgesehenen Reform des Insolvenzrechts. Denn wie soll man etwa von Mobiliarsicherheitsgläubigern - um nur eine Gruppe herauszugreifen - erwarten können, daß sie innerhalb dieser Reform gewisse Opfer bringen, daß sie ihrerseits Verfahrensbeiträge leisten, wenn auf der anderen Seite unter Umständen die Gefahr besteht, daß die gesamte vorhandene Masse von dem aufgezehrt wird, was Sozialpläne beanspruchen?
Nein, da machen Sie es sich etwas einfach. Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts war ja eine offensichtliche Notgeburt. Das Bundesarbeitsgericht hat dies auch selbst eingeräumt.
Wurbs (vizepräsident), 1984-09-21:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten de With?