rudi walther (NA), 1991-06-07:
Da ich diesen Zusammenhang, Kollege Austermann, hier vorne auf die Schnelle nicht herstellen kann, fällt es mir besonders schwer, auf diese Frage zu antworten, obwohl, wie Sie wissen, ich das sonst sehr gern tue.
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- Ja gut. Wir überweisen diese Frage an den Haushaltsausschuß und mitberatend an den Verteidigungsausschuß.
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Meine Damen und Herren, ich hätte nun gerne noch etwas zum Pferdethema gesagt, aber das ist nun ausgereizt.
Ich möchte gern noch ein paar allgemeine Bemerkungen machen, auch, Herr Kollege Dr. Weng, um Ihrer Frage gerecht zu werden. Hinter uns liegen Wochen, die für alle Mitglieder des Ausschusses ein Höchstmaß an Arbeit bereitgehalten hatten. Wir hatten nämlich innerhalb eines sehr knapp bemessenen Zeitrahmens, was nicht zu beanstanden ist - denn der Kalender ist eben so, wie er ist - , nicht nur den ersten gesamtdeutschen Haushalt zu beraten, sondern zugleich auch das Haushaltsbegleitgesetz, das sogenannte Solidaritätsgesetz, das Steueränderungsgesetz und weitere Gesetze im Zusammenhang mit dem Haushalt 1991 zu beraten.
Der Schwerpunkt unserer Beratungen - das hat diese Woche gezeigt - lag auf den gegenwärtig alles entscheidenden Fragen, nämlich wie wir die großen Herausforderungen, die mit dem Prozeß der deutschen Vereinigung verbunden sind, bewältigen können und wie wir den Problemen und Sorgen gerecht werden, die vor allem die Menschen in den neuen Ländern bedrängen.
Mit der Routine der vergangenen Jahre war dies nicht zu leisten. Allen Mitgliedern des Ausschusses war bewußt, daß auf den eingefahrenen Gleisen, die unsere bisherigen Haushaltsverfahren bestimmt haben, Lösungen nicht zu erreichen waren. Wir haben uns deshalb zum einen bemüht, die Beratungen auf die neuen Fragestellungen zu konzentrieren - das hat die Debatte dieser Woche auch gezeigt -, zum anderen uns aber auch der Aufgabe gestellt, den Regierungsentwurf in gewohnter Weise penibel - wenn man so will: erbsenzählerisch - zu durchforsten und zu beraten. Daß beides möglich war, ist vor allem den Obleuten zu verdanken, denen ich auch an dieser Stelle herzlichen Dank für die Zusammenarbeit sage.
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Ich sage auch herzlichen Dank allen Berichterstatterinnen und Berichterstattern. - Den Begriff „Berichterstatterinnen" möchte ich nicht verwenden, da man das „I" nicht aussprechen kann, Herr Kollege Vogel,
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- Das ist Beschlußlage.
Darüber hinaus haben alle Mitglieder des Ausschusses als Berichterstatterinnen und Berichterstatter zu den jeweiligen Einzelplänen die Beratungen sorgfältig, gründlich und mit hohem Sachverstand vorbereitet. Die Ausschußarbeit ist hierdurch von vielem unnötigen Ballast befreit worden, so daß die Beratungen straff und auf die wesentlichen Aspekte konzentriert geführt werden konnten. Dabei hat uns auch geholfen, daß in diesem Jahr einige Kolleginnen und Kollegen nicht mehr bei uns sein durften, die früher dazu beigetragen haben, daß die Debatten ausführlicher waren.
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Für diese gute Vorbereitung sage ich allen Ausschußmitgliedern herzlichen Dank. Besonders erwähnen möchte ich die zahlreichen neuen Mitglieder des Ausschusses, vor allem auch die neuen aus den neuen Bundesländern, die sich, wie ich meine, erstaunlich schnell bei uns eingearbeitet haben.
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In diesen Dank, meine Damen und Herren, schließe ich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien, insonderheit, Herr Bundesfinanzminister, Ihres Hauses, und vor allem des Ausschußsekretariats ein,
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die in aufopferungsvoller Arbeit und bisweilen unter Außerachtlassung aller Arbeitszeitvorschriften mit dazu beigetragen haben, daß wir heute den Haushalt abschließend beraten können.
Mein Dank geht auch an den Bundesrechnungshof, der uns in gewohnter Weise qualitativ sehr gut und sehr ernsthaft beraten hat.
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Daß mein Dank an die Mitglieder des Ausschusses heute umfänglicher als in den Vorjahren ausfällt, hat seinen guten Grund, denn sie mußten diejenigen Hausaufgaben nachholen, die zu erledigen die Bundesregierung versäumt hatte. Damit komme ich zu dem Teil meiner Ausführungen, die ich hier für meine Fraktion machen darf.
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- Es muß natürlich nicht sein, Herr Bundesfinanzminister. Aber wenn schon einmal ein Abgeordneter zu Fuß hier ausnahmsweise das Rednerpult betreten darf, dann lassen Sie ihn ruhig einmal ausreden.
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Die Bundesregierung hat uns erstens zugemutet, einen Haushaltsentwurf beraten zu müssen, der schon bei seiner Vorlage weitgehend Makulatur war. So waren in dem uns im März vorgelegten Entwurf die Steuererhöhungen nicht berücksichtigt, obwohl diese bereits damals beschlossene Sache waren. Die Verheimlichung des Steuerschwindels war dieser Bundesregierung wichtiger als ein ordnungsgemäßes Haushaltsverfahren.
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Die Quittung für die Mißachtung des Satzes, daß Lügen bekanntlich ganz kurze Beine haben, haben Sie ja postwendend bekommen.
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Die Bundesregierung hat uns zweitens zugemutet, den Haushalt 1991 mit einer erheblichen Verspätung

zu beraten, die ihren Grund letztlich ebenfalls darin hat, daß sich die Koalition vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr davor gescheut hat, zuzugeben, daß Oskar Lafontaine mit seinen Diagnosen und Prognosen recht hatte.
Kollege Klaus Rose, wenn Sie wie andere Redner immer wieder darauf abheben, daran seien wir schuld, weil wir einem früheren Wahltermin nicht zugestimmt hätten, dann ist das, wie Sie und ich genau wissen, eine vorgeschobene Behauptung. Wenn einem nichts Besseres einfällt, sagt man so etwas eben.
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Wir Sozialdemokraten hätten - das merke ich ausdrücklich an - die Verschiebung der Haushaltsberatungen auf dieses Jahr akzeptiert, wenn zugetroffen hätte, was die Bundesregierung immer wieder als Grund angeführt hat, nämlich daß die Erstellung des ersten gesamtdeutschen Haushalts Zeit brauche, um der neuen Situation nach der Einigung gerecht zu werden. Wir haben Ihnen dieses Argument schon im Herbst 1990 nicht abnehmen können - wie sich herausgestellt hat: mit Recht -; denn die Bundesregierung hatte uns drittens einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der in seinen grundlegenden Strukturen in keiner Weise den neuen Herausforderungen nach der Wiedervereinigung angepaßt war. Der Haushalt 1991 hält vielmehr an den überkommenen westdeutschen Haushaltsstrukturen fest. Er ergänzt diese zwar hier und da um sogenannte einigungsbedingte Ausgaben, läßt aber das versprochene neue Konzept kaum erkennen, im Gegenteil: Die Lektüre mancher Einzelpläne vermittelt den Eindruck, die deutsche Einigung habe noch gar nicht stattgefunden.
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Ich nenne als Beispiel - den Berichterstattern über den Forschungshaushalt sei dafür Dank, daß sie dies gemerkt und geändert haben - den Haushalt des Ministers für Forschung und Technologie. Dieser hatte die gesamte Forschungslandschaft der neuen Länder nämlich schlichtweg vergessen. Nur den Bemühungen des Haushaltsausschusses, insonderheit der Berichterstatter, sind Nachbesserungen in letzter Minute zu verdanken, indem auf die Initiative der Kollegen zum Einzelplan 30 in einem fraktionsübergreifenden Konsens sichergestellt worden ist, daß nunmehr für Forschung und Entwicklung in den neuen Ländern Projektmittel in Höhe von rund 600 Millionen DM verfügbar sind. Ich sage noch einmal: Das haben die Berichterstatter Gott sei Dank gemerkt, und sie haben für eine Änderung gesorgt.
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Wie gesagt, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Haushaltsausschuß hatte die von der Bundesregierung versäumten Hausaufgaben nachzuholen.
Große Unterstützung hat der Haushaltsausschuß von seiten der Regierung nicht immer erfahren. Dies gilt namentlich für den Bundesverkehrsminister Professor Dr. Krause, der weder an der Beratung der Sachtitel seines Einzelplans teilgenommen hat noch es für wert befunden hat, zur Beratung seines Personalhaushalts zu erscheinen.
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Er hat - was nicht zu beanstanden ist - seinen qualifizierten Haushaltsreferenten geschickt
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und hat sich erst dann zu uns bequemt, nachdem wir ihn ausdrücklich nach Art. 43 des Grundgesetzes in den Ausschuß zitiert hatten.
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- Er kommt jetzt gerade, wie auf Befehl. - So, Herr Krause, wie Sie sich verhalten haben, verfährt man nicht mit einem deutschen Parlament.
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Herr Krause, der im übrigen die zentralen Mängel des Einigungsvertrages für die damalige DDR entscheidend mit zu verantworten hat,
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und seine, wie ich glaube, Blockparteienmentalität endlich aufgeben müssen,
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eine Mentalität, die sich auch durch die Art, wie er rechtsstaatliche Grundsätze bei wichtigen Gesetzesvorhaben zu mißachten scheint, und durch den brutalen Rausschmiß bewährter Beamter dokumentiert.
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Abgesehen hiervon haben die von der Bundesregierung zu verantwortenden drei Geburtsfehler des Haushalts, nämlich seine Unvollständigkeit, seine verspätete Vorlage und seine verfehlten Strukturen, eine erfolgreiche Nachbesserung in allen Bereichen von vornherein sehr behindert.
So hat erstens die späte Vorlage dazu geführt, daß im Vorgriff auf den noch nicht verabschiedeten Haushalt bereits Ausgaben in beträchtlichem Umfang getätigt worden sind, die weder rückgängig zu machen noch auf eine andere Art und Weise vom Parlament zu beeinflussen waren.
Diese Politik der Bundesregierung, nämlich das Parlament vor vollendete und damit nicht mehr revidierbare Tatsachen zu stellen, hat zweitens in fataler Weise die parlamentarischen Gestaltungsmöglichkeiten eingeengt und uns weitgehend die Möglichkeit genommen, dem Haushalt durch Umschichtun2236 
gen doch noch diejenigen Strukturen zu geben, die nach der Einigung sachgerecht gewesen wären.
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Drittens, meine Damen und Herren - hiermit zusammenhängend -, hat die verspätete Vorlage zu einer unerträglichen Beeinträchtigung des parlamentarischen Budget- und Kontrollrechts geführt.
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Ein besonders eklatantes Beispiel hierfür bieten die deutschen Beiträge im Zusammenhang mit dem Golfkonflikt, die ohne jede parlamentarische Beteiligung, ohne jede Information des Bundestages und ohne jede sorgfältige Kalkulation von der Bundesregierung zugesagt und bereitgestellt worden sind.
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Ich kritisiere ausdrücklich nicht, daß sich die Bundesrepublik Deutschland im Zusammenhang mit den Kosten der Auseinandersetzung am Golf engagiert hat. Insbesondere kritisiere ich nicht, daß sie humanitäre Hilfen geleistet hat. Aber ich halte die Art und Weise, wie die Bundesregierung hierbei mit dem Parlament verfahren ist, für empörend,
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weil Geist und Buchstaben der Art. 111 und 112 des Grundgesetzes sowie der einschlägigen Vorschriften der Haushaltsordnung gerade bei der vorläufigen Haushaltsführung verlangt hätten, daß die Bundesregierung den Bundestag über Umfang und Notwendigkeit der Ausgaben vorher eingehend unterrichtet hätte.
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Nichts dergleichen ist geschehen. Nach wie vor harren wir vergeblich der seit Wochen angeforderten Vorlagen, die uns wenigstens nachträglich über die Kostenberechnungen detailliert informieren.
Mit einem geordneten Haushaltsverfahren hat all dies nichts mehr gemein. Ich wundere mich manchmal schon, daß sich die Mitglieder der Koalitionsfraktionen im Haushaltsausschuß widerspruchslos in die Rolle drängen lassen, bloß vorgreifende Entscheidungen der Bundesregierung nachträglich haushaltsmäßig absegnen zu dürfen.
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Meine Damen und Herren, ich würde diese Geburtsfehler des Haushalts nicht anprangern, wenn sie sich nicht in verheerender Weise auf die Startchancen der neuen Länder und auf das Gelingen unseres Einigungsprozesse auswirken könnten.
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Ich meine damit nicht nur die haushaltspolitische Dimension. Der Schaden, der dadurch angerichtet worden ist, daß die Menschen in den neuen Ländern den Eindruck gewinnen mußten, für den Golf-Krieg seien Steuererhöhungen sachgerecht, nicht aber für sie, wird kaum wiedergutzumachen sein.
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Den neuen Ländern wird auch nicht entgehen, daß die weiteren Geburtsfehler dieses Haushalts, nämlich seine verspätete Vorlage und seine verfehlten Strukturen, ihren Interessen in sträflicher Weise schaden, die verspätete Vorlage deshalb, weil Grund zu der Annahme besteht, daß bereitgestellte Mittel in der verbleibenden kurzen Zeitspanne bis zum Jahresende schon aus verwaltungstechnischen Gründen nicht in vollem Umfang in die neuen Länder abfließen können, die Haushaltsstrukturen deshalb, weil das Prinzip „Teilung durch Teilen überwinden" durchgängig nicht verwirklicht ist und dort, wo es, wie im Bereich des Straßen- und des Wohnungsbaus, ansatzweise vorgesehen war, durch Beschlüsse der Koalitionsfraktionen verwässert wurde.
In diesen Tagen ist hier von seiten der Koalition das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost sehr gelobt worden.
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- Ich habe das Werk als solches nicht erheblich zu kritisieren. Allerdings ändert das an dem, was ich gesagt habe, nicht viel, da es, wie Sie wissen, im Regierungsentwurf noch nicht enthalten war und erst nachträglich in das laufende Haushaltsverfahren eingeführt worden ist.
Trotz seines bombastischen Namens wird das Gemeinschaftswerk die rapide Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in den neuen Ländern nicht verhindern. Das Gemeinschaftswerk ist ein erster Schritt in die richtige Richtung - das wird akzeptiert -,
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es vermag aber nicht zu überdecken, daß die Bundesregierung und die Koalitionsparteien nicht über ein geschlossenes Konzept verfügen, die gravierenden strukturellen Probleme in den neuen Ländern auf Dauer zu lösen.
Erstens ist das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost nämlich ein Konglomerat aus unterschiedlichen Hilfsmaßnahmen investiver, strukturpolitischer und sozialer Zielsetzungen, die eine in sich geschlossene Gesamtkonzeption nicht erkennen lassen.
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Zweitens ist es das späte Eingeständnis, daß in den Einzelplänen keine Vorkehrungen zur Lösung der Probleme der neuen Länder getroffen worden sind; denn wäre dies geschehen, so wäre das Gemeinschaftswerk überflüssig gewesen.
Drittens ist es zu spät vorgelegt worden und teilt deshalb mit dem Haushalt den grundlegenden Mangel, daß die Hilfen, so gut sie gemeint sind, in diesem Jahr nicht mehr in dem vorgestellten Umfang wirksam werden können, weil insbesondere die für investive Maßnahmen bereitgestellten Mittel innerhalb des knappen Zeitraums bis zum Jahresende wahrscheinlich nicht abgerufen werden können.
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Viertens ist das Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost in seinen sozialpolitischen Komponenten viel zu

knapp ausgestattet, um einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung der sich abzeichnenden Massenarbeitslosigkeit in den neuen Ländern zu leisten.
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- Natürlich ist das Sozialpolitik. Das bestreite ich ja gar nicht. Nur sage ich: Es wird nicht ausreichen.
Rein rechnerisch reichen die Mittel des Gemeinschaftswerks für 150 000 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen. Auch unter Berücksichtigung anderweitig bereitgestellter Mittel der Bundesanstalt für Arbeit ist dies allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein,
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weil wir schon heute in den neuen Ländern eine Arbeitslosigkeit - wenn wir die Kurzarbeit mit Null einrechnen - von mindestens 2,5 Millionen haben. Jedermann weiß, daß sich die Situation im Laufe der nächsten Wochen schon deshalb dramatisch verschärfen wird, weil am 30. Juni für viele weitere Betriebe das Aus kommen wird, und daß zudem die Warteschleife endet und hunderttausende früherer Mitarbeiter der DDR-Verwaltungen das Heer der Arbeitslosen vergrößern werden.
Wir werden noch in diesem Jahr erleben, daß sich in den neuen Ländern die Zahl der Arbeitslosen auf rund 4 Millionen einpendeln wird. Das ist keine Schwarzmalerei, sondern die Prognose des Mannes, der es eigentlich am besten wissen müßte. Der Bundesarbeitsminister Dr. Norbert Blüm hat diese Zahlen im „Handelsblatt" am 11. Februar 1991 selber so dargestellt. Ich zitiere nur ihn. Ich nehme den Mitgliedern der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen nicht übel, daß sie nicht jeden Artikel von Norbert Blüm lesen, wohl aber, daß sie seine Diagnosen ignorieren und über kein Konzept verfügen, um die rapide Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen in den neuen Ländern aufzuhalten,
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und suggerieren, mit dem Gemeinschaftswerk Aufschwung Ost allein sei der Stein der Weisen gefunden.
Aber täuschen Sie sich bitte nicht. Das Gemeinschaftswerk hat lediglich eine Laufzeit von zwei Jahren und verschafft - so wie mein Freund Helmut Wieczorek richtig gesagt hat - der Bundesregierung allenfalls eine kurze Atempause, gibt aber den neuen Ländern nicht die Perspektive einer mittelfristigen, kontinuierlichen, soliden Finanzierung. Im Gegenteil, da auch ihre Einnahmen aus dem Fonds Deutsche Einheit in den kommenden Jahren zurückgehen werden und die neuen Länder nicht über ausreichende Steuereinnahmen verfügen, kann sich jeder die verhängnisvolle Spirale ausmalen, in die sie hineingeraten: die Länder werden sich hoch verschulden, ihre Kredite für die laufenden Personal- und Verwaltungskosten verwenden müssen und kaum Mittel in den Aufbau der Infrastruktur stecken können. Damit fehlen entscheidende Voraussetzungen und Impulse für einen dauerhaft wirkenden wirtschaftlichen Aufschwung.
Ihn erreichen wir nicht, wie diese Bundesregierung meint, durch Tatenarmut und durch das Vertrauen auf die Therapiekonzepte der Treuhandanstalt. Wir erreichen ihn auch nicht durch hektisch zusammengebastelte Programme eines Gemeinschaftswerks, auch nicht durch gesetzgeberische Schnellschüsse, die wie das sogenannte Hemmnisbeseitigungsgesetz an den Problemen vorbeizielen. Erforderlich ist vielmehr ein Gesamtkonzept, das meine Fraktion mit dem Nationalen Aufbauplan für die neuen Länder vorgelegt hat, und das die Eckpfeiler für den industriellen Umbau, für die Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit und die Behebung der ökonomischen und ökologischen Altlasten enthält. Wenn Sie sich, verehrte Kolleginnen und Kollegen der Koalition, schon nicht dazu entschließen können, einem solchen Gesamtkonzept zuzustimmen, und statt dessen auf die Selbstheilungskräfte des Marktes vertrauen, so müßten Sie doch wenigstens einsehen, daß für eine Übergangszeit die neuen Länder einer stärkeren Hilfe des Bundes durch eine Politik des Teilens bedürfen, als Sie dies bislang wahrhaben wollten.
Statt dessen sehen Sie tatenlos zu, wie in den neuen Ländern auch solche Einrichtungen - wie dies auf neudeutsch und zynisch heißt - „abgewickelt" werden müssen, für deren Erhalt zu kämpfen sich lohnen würde. Ich greife als ein Beispiel die Tagesbetreuungsstätten für Kinder heraus, die in dieser Woche in der Debatte zu dem entsprechenden Einzelplan dieser Woche eine Rolle gespielt haben. Es ist richtig, daß sich der Bund im Einigungsvertrag verpflichtet hat, sie nur bis zum 30. Juni 1991 zu fördern, und für die Zeit danach aus dieser Verpflichtung rechtlich gesehen entlassen ist. Aber was rechtlich in Ordnung sein mag, muß noch lange nicht unter sozialen und politischen Aspekten richtig sein.
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Ich halte es für einen gravierenden Fehler, die Chancen zu verspielen, solche und ähnliche Einrichtungen, gegebenenfalls auch mit veränderten Strukturen, zu erhalten.
(Beifall bei der SPD]
Aber hierzu ist zumindest für eine Übergangszeit die Hilfe des Bundes nötig, weil die neuen Länder auf Grund ihrer knappen Finanzausstattung aus eigener Kraft hierzu nicht in der Lage sind.
Die Koalition aber sperrt sich, diese Übergangshilfen des Bundes zu geben, und zwar mit dem stereotypen Hinweis, der Bund sei nicht zuständig. Dieses Argument, Kollege Wieczorek, haben wir in fast jeder Sitzung des Haushaltsausschusses gehört, sei es bei der Förderung sozialer Einrichtungen, sei es bei der Sportförderung, sei es bei kulturellen Angelegenheiten usw. Formaljuristisch ist diese Argumentation richtig. Aber sie ist doch unpolitisch, weil, wie Sie genau wissen, der Bund sich um seine Verantwortung drückt, sie den neuen Ländern zuschiebt, sie mit den Problemen allein und ihnen damit keine andere Wahl läßt als die sogenannte Abwicklung.
Die sozial-psychischen Auswirkungen dieser Politik sind katastrophal. Ich brauche Ihnen nicht auszumalen, was in den Köpfen derjenigen vorgeht, die „abgewickelt" werden, und was die Mütter und Väter bewegt, die hautnah erleben, daß ihre Kindertagesstätten geschlossen werden. Ich habe dieses Beispiel gewählt, meine Damen und Herren, um Ihnen zu demonstrieren, daß wir weit entfernt sind von dem Prinzip, Teilung durch Teilen zu überwinden.
Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, werden einwenden, die Möglichkeiten des Haushalts, noch mehr Solidarität zu zeigen, seien ausgereizt.
({39}) Aber Sie wissen genau, daß dies nicht richtig ist.
Die Möglichkeiten, an anderer Stelle des Haushalts zu sparen, bestehen und sind nicht genutzt worden. Das hängt auch damit zusammen, daß der Entwurf des Haushalts unzulänglich vorbereitet wurde, daß die Einzelpläne nicht auf entbehrliche Ausgaben hin abgeklopft worden sind, sondern so fortgeschrieben wurden, als hätte es den 3. Oktober 1990 nicht gegeben.
Sie haben sich nicht einmal der Mühe unterzogen, Ihre eigenen Zielvorgaben zu erreichen, die Sie im sogenannten Eckwertebeschluß vom November letzten Jahres festgelegt haben. Damals war die Rede davon - Klaus Rose hat es heute hier wiederholt -, daß mindestens 35 Milliarden DM eingespart werden können. Dieses Ziel, meine Damen und Herren, ist im Haushalt 1991 nicht einmal annähernd erreicht,
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weil die notwendige Durchforstung des bisherigen Bundeshaushalts und die Anpassung der Einzelpläne nicht stattgefunden haben.
Das Ziel der 35-Milliarden-DM-Marke haben Sie auch nicht über Einsparungen zu realisieren versucht, sondern im wesentlichen durch zusätzliche Einnahmen, nämlich durch das Sonderopfer der Beitragszahler zur Bundesanstalt für Arbeit,
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das mit 18,3 Milliarden DM zu Buche schlägt und jeden Arbeitnehmer mit rund 26 DM im Monat belastet, durch eine Vorauszahlung der Deutschen Bundespost/Telekom in Höhe von 2 Milliarden DM, die die dringend durchzuführenden Investitionen der Telekom behindern wird und die letztlich die Telefonkunden durch höhere Tarife zu bezahlen haben.
All dies, meine Damen und Herren, ist Ausdruck eines hektischen Zusammenkratzens, nicht Ausdruck einer Gesamtkonzeption.
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Eine solche hätte vielmehr verlangt, alle Positionen auf der Ausgabenseite zu überprüfen. Hierbei hätte sich sehr schnell herausgestellt, daß mit dem spitzen Stift zu rechnen sich lohnt.
So bietet der Verteidigungsetat, der - zugegebenermaßen - auch von der Koalition auf den Prüfstand gestellt wurde, weitere erhebliche Einsparungsmöglichkeiten; denn die Entwicklungen, über die wir in dieser Woche hier geredet haben, würden es jetzt ermöglichen, auf den Jäger 90 endlich zu verzichten,
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würden es uns ermöglichen, die Entwicklung und Beschaffung von Großwaffensystemen zumindest für eine Reihe von Jahren zurückzustellen,
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die Mittel für die Kriegsreserve bei der Munitionsbevorratung weiter zurückzufahren
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und die Mittel für Wehrforschung und wehrtechnische Entwicklung zu reduzieren.
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Wir Sozialdemokraten haben hierzu klare Vorschläge unterbreitet. Sparen an dieser Stelle wäre die richtige Konsequenz aus den tiefgreifenden Veränderungen in der Außen- und Sicherheitspolitik gewesen. Daß die Koalition diese Chance nicht nutzt, vielmehr einer wahnsinnig teuren mobilen Einsatztruppe der NATO zugestimmt hat,
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ist ein Beleg für Ihr vorsätzliches oder fahrlässiges Unterlassen, den Haushalt neu zu strukturieren und den veränderten Rahmenbedingungen anzupassen.
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Dieser Haushalt, meine Damen und Herren, setzt den Weg in die Verschuldung unbesehen fort. Ich kann beim besten Willen den Stolz der Koalition - auch in dieser Woche hier vorgetragen - nicht teilen,
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daß die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr „nur" 67 Milliarden DM beträgt.
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Es sind riesige Schuldenberge, die Sie da auftürmen und deren wahres Ausmaß dadurch verschleiert wird, daß weitere Milliardenschulden in Schattenhaushalten und damit vor den Augen der Öffentlichkeit versteckt werden.
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Ich erinnere nur an die immensen Schulden des Fonds Deutsche Einheit, der bis 1994 Kredite in Höhe von 95 Milliarden DM aufnehmen wird. Ich erinnere an den Kreditabwicklungsfonds mit Verbindlichkeiten von mindestens 52 Milliarden DM, die sich - so genau weiß das kein Mensch - auch noch leicht verdoppeln können, an die Treuhandanstalt, die schon jetzt 28 Milliarden DM Schulden gemacht hat und ihren diesjährigen Kreditrahmen schon fast vollständig ausgeschöpft hat, an die Reichs- und die Bundesbahn, deren Schulden sich auf mehr als 39 Milliarden DM - mit zunehmender Tendenz - summieren, und an die Bundespost, deren Gesamtverschuldung sich derzeit auf 70 Milliarden DM beläuft.
Diese Schuldenberge werden noch unsere Kinder und Enkel belasten und unsere zukünftigen Gestaltungsspielräume empfindlich beeinträchtigen, weil

uns Zins und Zinseszins erdrücken können. Bereits 1992 werden wir aus dem Bundeshaushalt die riesige Summe von mehr als 42 Milliarden DM an Zinsen zahlen müssen. Zur Verdeutlichung: Dieser Betrag ist viermal so hoch wie der gesamte Haushalt 1991 des Landes Mecklenburg-Vorpommern.
Diese fatale Entwicklung hat die Bundesregierung zu verantworten, weil sie eineinhalb Jahre nach Öffnung der Mauer immer noch in den überkommenen Haushaltsstrukturen denkt und über kein Konzept der Einigung und Umschichtung verfügt.
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Der Ausweg, den diese Bundesregierung eingeschlagen hat und den sie weitergehen will, besteht in der Erhöhung vieler Steuern und Abgaben. Diese Politik hat verheerende Auswirkungen auf das neue Miteinander in der neuen Bundesrepublik. Ich sage dies, obwohl Geld zwar eine entscheidende, aber doch nicht die alleinige Voraussetzung für das Gelingen des Einigungsprozesses ist. Hierzu ist mehr erforderlich, nämlich die Bereitschaft, die Probleme gemeinsam und in sozial verträglicher Form anzugehen. Genau hierfür sind wir durch die Politik dieser Bundesregierung nicht gerüstet. Im Gegenteil, noch in diesem Jahr werden wir auf der einen Seite die massive Enttäuschung der von Massenarbeitslosigkeit betroffenen Menschen erleben, die sich ihrer beruflichen Perspektiven beraubt fühlen, und auf der anderen Seite werden wir die Verdrossenheit der Menschen erfahren, die sich durch die Wahlversprechen dieser Bundesregierung getäuscht sehen und die die Kosten der deutschen Einheit, die angeblich zum Nulltarif zu haben war, in ihren Geldbörsen spüren.
Diese von der Bundesregierung mit zu verantwortende Situation wird zu neuen sozialen Konflikten führen, die Herzen verhärten und die Hoffnungen beeinträchtigen, die wir in die vor uns liegende gemeinsame Zukunft gesetzt hatten. Für diese Entwicklung ist der heute zu verabschiedende Haushalt sicherlich nicht allein ursächlich; aber das seinen Zahlen zugrunde liegende politische Verhalten der Koalition wird mit dazu beitragen, daß der Weg zur Herstellung gleicher Lebensbedingungen in allen Regionen der neuen Bundesrepublik steiniger wird als nötig.
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Deshalb, meine sehr verehrten Damen und Herren, lehnen wir Ihren Haushalt ab. Unsere Alternative können Sie aus dem von uns vorgelegten Entschließungsantrag ersehen.
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Meine herzliche Bitte ist, daß möglichst viele unserem Entschließungsantrag zustimmen mögen.
Herzlichen Dank.
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