glombig (NA), 1976-05-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich will gleich mit dem letzten beginnen. Herr Kollege Krampe hat die unglaubliche Behauptung aufgestellt, daß 1 Million Arbeitslose in diesem Land durch die Maschen unseres Netzes der sozialen Sicherheit gefallen seien. Das glaubt er wohl selbst nicht, denn zu keiner Zeit hat die Qualität der Leistungen innerhalb der Arbeitslosenversicherung einen so hohen Rang gehabt wie zu dieser.
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Und das ist doch wohl unbestreitbar ein Verdienst der sozialliberalen Koalition. Da kann man doch nicht so tun, als lebten die Arbeitslosen von heute in einem ähnlichen Elend wie die Arbeitslosen vor dein ersten Weltkrieg, zwischen den beiden Weltkriegen oder nach dem letzten Weltkrieg.
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- Na ja, das liegt in der Behauptung, die Arbeitslosen seien durch die Maschen des Netzes der sozialen Sicherheit gefallen. Ich glaube, das muß richtiggestellt werden.
Aber, meine Damen und Herren, ich möchte, bevor ich zu ganz anderen, für Sie hoffentlich neuen Erkenntnissen komme, noch ganz kurz auf die Finanzlage der Sozialversicherung eingehen und dazu eine kurze Bemerkung machen, obwohl alle wesentlichen Argumente bereits mehrfach vorgetragen worden sind. Aber ich meine, hier muß zum Abschluß noch etwas klargestellt werden.
Die Rentenversicherung befindet sich in einer konjunkturell bedingten, also in einer vorübergehenden Phase ungünstiger Einnahmen- und Ausgabenentwicklung; das wird von uns nicht bestritten. Der weitere Konjunkturaufschwung, den ja nun selbst die CDU/CSU nicht mehr leugnet, wird die Finanzsituation der Rentenversicherung verbessern; auch das ist ja wohl unbestritten. Die ungünstigen langfristigen Vorausrechnungen, die von interessierter Seite immer wieder auf den Markt gebracht werden, beruhen auf einem Wachstumspessimismus, der zwar konjunkturpsychologisch erklärbar, aber nicht gerechtfertigt ist.
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Wir sollten uns allesamt den Blick nicht trüben lassen, auch am heutigen Tage nicht. Es kommt jetzt darauf an, bewußt die antizyklische Funktion - die Sie, wenn ich es richtig verstanden habe, ja doch vor allem auch gewollt haben - in unserem System der Rentenversicherung wirken zu lassen, wenn notwendig - und ich lege besonderen Wert darauf, das zu sagen - unter Einsatz der Rücklagen. Es müßte eigentlich selbstverständlich sein, daß die Rücklagen der Rentenversicherung nicht um ihrer selbst willen angesammelt werden, sondern eigens zu dem Zweck, im Interesse der Rentner, der Beitragszahler und der ganzen Volkswirtschaft die Renten auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ohne Schmälerung und ohne Beitragserhöhung zahlen zu können. Die Versicherungsträger müssen auch mit ihren Rücklagen die Liquidität sicherstellen. Wir wissen, daß sie bereits entsprechende Vorsorge getroffen haben. Die Sicherheit der Renten ist aber von diesen finanz17212 
technischen Fragen nicht abhängig, und ich glaube, es ist gut, mit dieser Verunsicherung der Rentner und der Versicherten aufzuhören.
Meine Damen und Herren, Sie werden sicherlich Verständnis dafür haben, daß ich jetzt einige Ausführungen mache, die nicht so sehr die Sozialpolitik von Herrn Katzer - der ja als Exponent der Sozialpolitik der CDU/CSU angesehen wird - im Mittelpunkt haben, sondern eigentlich diese andere Art und Richtung von Sozialpolitik, die ich einmal als konservative Sozialpolitik bezeichnen möchte und die doch, so meine ich, hier in diesen Tagen so plastisch zum Ausdruck gekommen ist. Ich denke, das kann so wirklich nicht unwidersprochen bleiben.
Ich meine, hier muß auch einmal dieses ganze Spannungsfeld zwischen der konservativen Sozialpolitik auf der einen Seite und der von Ihnen, Herr Katzer, vertretenen Sozialpolitik - wenn sie nicht auch als konservativ bezeichnet werden soll - auf der anderen Seite dargelegt werden, und dasselbe gilt für das Spannungsfeld zwischen der konservativen Sozialpolitik der Union auf der einen und der fortschrittlichen Sozialpolitik der Sozialdemokraten auf der anderen Seite.
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Meine Damen und Herren, es ist doch ein nicht zu beschreibender Unsinn,
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in einem solchen Zusammenhang so ein Wort wie „Freiheit oder Sozialismus" ins Spiel zu bringen. Wenn ich mir vor Augen halte, daß Herr Carstens am Dienstag dieser Woche in diesem Hause - er konnte auch durch sein sicherlich gewinnendes Lächeln seine Unkenntnisse auf dem Gebiet nicht verbergen, aber immerhin - den Versuch gemacht hat, gewisse Konturen dieser konservativen Sozialpolitik zu entwickeln - bei Herrn Strauß haben wir ähnliches erlebt, sogar bei Herrn Dregger, aber vor allem bei Herrn von Weizsäcker -, dann muß festgestellt werden, daß die CDU/CSU schon seit einiger Zeit versucht, nämlich seit dem vorigen Jahr, die Sozialpolitik oder das, was sie dafür hält, zum Schwerpunktthema des Wahlkampfes zu machen, und dann ist es notwendig, festzustellen, daß die Behauptungen der CDU/CSU in sich völlig widersprüchlich sind.
Meine Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie die Versicherten und Beitragszahler mit dem dauernden Gerede vom Zusammenbruch der Sozialversicherungsfinanzen ängstigen wollen, dann können Sie doch nicht gleichzeitig einer Rentenerhöhung um 11 °/o zustimmen, wie Sie es tatsächlich getan haben. Sie können nicht auf der einen Seite behaupten, in einigen Monaten sei die Auszahlung der Renten gefährdet, und dann auf der anderen Seite durch den Mund Ihres Vorsitzenden, Herrn Dr. Kohl, die nächste Rentenerhöhung zum 1. Juli 1977 verbindlich zusagen - was sich ohnehin erübrigt, weil wir sie durchsetzen werden.
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Außerdem versprechen Sie doch in Ihrem Wahlprogramm ganz generell, die Rentenansprüche nicht anzutasten. Sie können doch nicht im Ernst der Koalition vorwerfen, sie habe die wirtschaftliche Basis der Rentenversicherung unterhöhlt, und gleichzeitig, wie vorige Woche geschehen, Herr Franke, einem Gesetzentwurf des Bundesrates Ihre Stimme geben, der die Rentenversicherung mit unabsehbaren Milliardenaufwendungen belasten und ihre Finanzierung mit Sicherheit ruinieren würde.
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Da ist es ganz bestimmt ein Skandal, wenn Sie in diesem Zusammenhang behaupten, Herr Kollege Franke, daß dieses Gesetz eine Abstützung gegen die soziale Demontage bedeute; das haben Sie vorhin hier ausgeführt. Da kann ich nur sagen: das glauben Sie doch wohl selbst nicht.
Meine Damen und Herren von der Opposition, ohne Sinn und Verstand benutzen Sie wahllos Schlagworte, mit denen Sie irgendwelchen Gruppen imponieren wollen. Der einen Gruppe sagen Sie, es sei nicht genug Geld für die Renten da, und anderen Gruppen kommen Sie mit der entgegengesetzten Behauptung, es sei genug Geld da, um weitere Forderungen finanzieren zu können. Sie handeln nach dem Motto: Für die einen die Sonthofener Krisenstrategie und für die anderen die Sozialgarantie; das ist ein ganz neuer, allerdings verschwommener Begriff.
Der wahre Grund für diese Taktik ist der, daß die CDU/CSU sich in der Sozialpolitik in großer Verlegenheit befindet. Das ist wohl nicht mehr zu bestreiten. Sie hat der Erfolgsbilanz der sozialliberalen Koalition nichts entgegenzusetzen, und sie weiß genau, daß die Wählermeinung nicht ihr, sondern der SPD die größere Leistungsfähigkeit und Kompetenz in der Sozialpolitik zutraut.
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- Es wird sich zeigen.
Wir Sozialdemokraten haben - um das noch einmal zu unterstreichen - übrigens ja auch nie behauptet, daß zu Zeiten von Unionsregierungen keine sozialpolitischen Entscheidungen getroffen worden seien. Aber was hier geschehen ist - und das muß noch einmal unterstrichen werden in dem Zusammenhang -, blieb hinter dem Möglichen und hinter dem Notwendigen zurück oder konnte nur mit massivem Druck der Sozialdemokraten, der Gewerkschaften und anderer Sozialverbände durchgesetzt werden.
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- Auch als Sie die absolute Mehrheit hatten, haben Sie solche Dinge - gerade in der Zeit - nur unter diesem Druck gemacht.
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Als wir Sozialdemokraten im Bund die Regierungsverantwortung übernahmen - das begann ja

bereits 1966, denn Sie waren damals am Ende und baten uns, in die Regierung zu kommen
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- ja, so ist es gewesen -, war das System der sozialen Sicherheit durch schwerwiegende Mängel gekennzeichnet. Das ist doch wohl nicht zu bestreiten. Jahrzehntelang war unser Sozialversicherungsschutz auf die Arbeitnehmer, teilweise sogar nur auf die Arbeiter beschränkt. Viele Angestellte, die Selbständigen und die Hausfrauen waren aus der Sozialversicherung ausgesperrt. Die Kriegsopfer wurden vernachlässigt
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- wurden vernachlässigt; das ist wiederholt nachgewiesen worden, ich kann es im einzelnen noch einmal nachweisen, aber leider haben wir die Zeit nicht -, und sie mußten sich - das ist doch auch unbestritten - ihre gelegentlichen Rentenerhöhungen mit Protestmärschen auf Bonn erkämpfen.
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