Hirsch (NA), 1968-11-13:
Es kommt darauf an, ob das eine Annehmlichkeit ist.
Aber, wie gesagt - ich möchte es noch einmal dick unterstreichen -: Wenn es auf der einen Seite um eine Unbequemlichkeit geht und auf der anderen Seite um Menschenleben, dann müssen wir alle diese Unbequemlichkeit in Kauf nehmen.
Ich persönlich habe es sehr begrüßt, daß die größte deutsche Automobilfahrerorganisation, nämlich der
ADAC, diesem Gesetzentwurf, der vor uns liegt, im Grundsatz zugestimmt hat. Dazu gehörte einige Entsagung für den Vorstand des ADAC, und man muß ihn rühmen, daß er es fertiggebracht hat, seinen Mitgliedern die Notwendigkeit dieser Unbequemlichkeit klarzumachen. Ich begrüße also diesen Gesetzentwurf.
Ich begrüße ihn um so mehr, als ich seit eh und je größte Bedenken gegen die bisherige Regelung gehabt habe, die wir in unserem Strafgesetzbuch hatten; um diese Probleme in den Griff zu bekommen. Wir haben bisher auf den Begriff der sogenannten Fahrtüchtigkeit abgestellt und so getan, als ob der Mensch eine Art chemische Substanz wäre, die man in eine Retorte tun und umrühren könne, wobei man dann feststellen könne: Der nüchterne Mensch ist fahrtüchtig, und der Mensch ab einer bestimmten Alkoholgrenze - also 1,3 Promille nach Bundesgerichtshof - ist nicht fahrtüchtig. Ich habe größte Zweifel an der Richtigkeit dieser Konzeption. Sie vergißt nämlich völlig, daß der Mensch nicht nur ein naturwissenschaftliches Wesen ist, sondern daß bei diesen Dingen der Charakter des Menschen eine Rolle spielt, daß es Menschen gibt, die trotz Alkohol besonders vorsichtig fahren, daß es andere Menschen gibt, die schon bei sehr wenig Alkohol schlecht fahren, und daß es Leute gibt, die bei Alkohol plötzlich mutig werden und sich zu Rennfahrern entwickeln.
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Ich halte es für einen großen Fortschritt, daß die Regierung sich entschlossen hat, jetzt einen anderen Weg zu gehen, nämlich den, ganz eiskalt auf eine bestimmte Menge von Alkohol abzustellen, die der Betreffende zu sich genommen hat. Dergestalt hat nämlich auch der Betreffende eher die Möglichkeit, sich unter Kontrolle zu bringen. Denn das ist doch das Gefährliche, daß die meisten, die sich trotz Alkohol ans Steuer setzen, sich für fahrtüchtig halten. Nur ein Narr fährt doch, wenn er glaubt, er sei nicht mehr fahrtüchtig. Man kommt eben in die Gefahr, zu meinen, man könne noch fahren, obgleich man es in Wirklichkeit nicht mehr tun sollte, und merkt gar nicht, wie gefährlich das für einen selbst und für die Mitmenschen ist. Ich halte es also für richtig, daß hier auf einen ganz bestimmten Grenzwert abgestellt wird, den man kontrollieren kann. Wenn man Alkohol zu sich nimmt, dann weiß man: Jetzt habe ich also ungefähr 0,7 Promille, jetzt höre ich auf. Das hat man viel besser im Griff als die eigene Beurteilung der Frage, ob man fahrtüchtig ist.
Selbst wenn dann - das ist ein Gegenargument, das ich eigentlich nie verstanden habe - der eine oder andere mit mehr als 0,8 Promille noch sehr gut Auto fährt, muß er es in Kauf nehmen, daß er das nicht mehr tun soll. Genauso, wie es nach einem alten Grundsatz besser ist, daß man 99 Schuldige laufen läßt, ehe einen Unschuldigen zu bestrafen, muß man hier umgekehrt sagen: Derjenige, der vielleicht im Ausnahmefall auch mit über 0,8 Promille noch fahren kann, muß, weil man das nicht klären kann, in Kauf nehmen, daß er dann nicht mehr fahren darf.
Ich begrüße diese Regelung. Ich habe nur die Hoffnung, daß wir in der Ausschußberatung vielleicht sogar noch ein Stück weiterkommen. Ich habe nämlich ernstliche Bedenken dagegen, daß wir in Zukunft, wenn diese Regierungsvorlage Gesetz wird, ein Nebeneinander dieser Ordnungswidrigkeit nach § 24 a des Straßenverkehrsgesetzes, also dieser 0,8-Promille-Regelung, und des abstrakten Gefährdungstatbestandes des § 316 StGB haben. Ich bin der Meinung, das stimmt dann nicht mehr zusammen. Ich würde es also sehr begrüßen - ich will mich darüber hier nicht im einzelnen verbreiten, aber ich möchte es doch schon in der ersten Lesung anmerken -, wenn wir diese beiden Bestimmungen zu einer zusammenziehen könnten. Da wir sowieso bei der Strafrechtsreform, wie ich sehr hoffe, die sogenannte kurzfristige Freiheitsstrafe abschaffen werden, dürfte die Bestimmung des § 316 StGB ohnehin an praktischer Bedeutung verlieren. Ich würde mich viel wohler fühlen, wenn wir nur eine Bestimmung hätten, und zwar eine Ordnungswidrigkeit mit unter Umständen erheblich höherer Geldbuße, als normalerweise vorgesehen ist, die dann im Rahmen dieser neuen Regelung, über die wir heute sprechen, d i e Regelung zur Bekämpfung des Fahrens unter Alkohol sein könnte. Das möchte ich hier zur Debatte gestellt haben. Es wäre gut, wenn wir auf diese Weise ganz von dem falschen Weg der Bekämpfung der Alkoholtäter unter dem Begriff der Fahrtüchtigkeit wegkommen könnten.
Die Mehrheit der SPD-Fraktion begrüßt den Gesetzentwurf sehr. Man kann sicherlich darüber streiten, ob 0,8 oder 0,6 oder 0,9 Promille richtig sind. Für die 0,8 Promille spricht auf jeden Fall, daß man sich in der internationalen Regelung für die 0,8 Promille entschieden hat. Natürlich wird es Gutachter geben, die sagen werden, eigentlich seien 0,6 Promille richtig, und es wird andere geben, die sagen werden, 1,0 Promille seien richtig. Eine hundertprozentige Sicherheit, was das Richtige ist, wird es nicht geben. Wenn sich andere Länder für 0,8 Promille entschieden haben, sollte man sich aus den Gründen, die der Herr Minister angeführt hat, zu der gleichen Regelung entschließen.
Aber es gibt - das möchte ich nicht verschweigen - in meiner Fraktion auch andere Meinungen. Es gibt die ganz harte Meinung, man sollte das Fahren unter Alkohol überhaupt verbieten, also auf 0,0 Promille gehen. Das gibt es ja bekanntlich bereits in der DDR. Und es gibt andere, denen ist 0,8 Promille zu niedrig, die wollen auf 1 Promille hinaus. Sie werden im Ausschuß ihre Meinung vertreten. Es gibt noch andere, die die ganze Regelung für falsch halten. Auch sie werden die Möglichkeit haben, ihren Standpunkt im Ausschuß geltend zu machen.
Nur meine ich, wir dürfen das Problem nicht weiter vor uns herschieben und - das ist hier mit Recht gesagt worden - Tausende von Toten im Straßenverkehr nur deshalb in Kauf nehmen, weil einige meinen, sie müßten trotz Alkoholgenusses unbedingt noch Auto fahren, weil sie ihre Bequemlichkeit der Verpflichtung vorziehen, einmal ein Opfer für die Allgemeinheit zu bringen. Hinausschieben dürfen wir das Problem nicht. Wir müssen uns so oder so entschließen, um jetzt endlich eine Regelung zu bekommen, die praktikabel ist.
Ganz nebenbei sei gesagt: Wenn wir uns dazu entschließen kannten, aus den Straftaten des § 316 und des § 24 a eine meinetwegen mit hohen Geldbußen bedachte Ordnungswidrigkeit zu schaffen, würde auch das dazu beitragen, daß Kraftfahrer nicht, wie es nach dem geltenden Recht der Fall ist, unter Umständen zu Kriminellen gestempelt werden und in Gefängnis gesteckt werden müssen, so daß sie ihre Existenz verlieren, - alles Maßnahmen, die in Wirklichkeit in keinem Verhältnis zu dem stehen, was der Betreffende mehr oder weniger fahrlässig angerichtet hat. Man dient dem vernünftigen Kraftfahrer, wenn man ihm eine klare Regelung gibt und wenn man außerdem verhindert, daß er wegen eines Fehlers, den er gemacht hat, gleich zu einem Kriminellen wird. Auch von diesem Gesichtspunkt aus wird man die Dinge sehen müssen.
Die Einzelheiten, insbesondere all die Fragen der Zuverlässigkeit der Gutachten usw., werden im Ausschuß zu erörtern sein. Ich möchte nur heute schon diejenigen warnen, die etwa hoffen, daß diese Erörterung noch neue Ergebnisse zeitigen wird. Gutachter aller Art - das kennen wir doch wenigstens auf diesem Gebiet - gibt es für diese und für jene Theorie. Keiner von uns wird wissen, welcher Gutachter recht hat. Wir müssen uns entscheiden - ich habe es schon einmal gesagt -, und im Interesse der Menschen, für deren Sicherheit wir verantwortlich sind, müssen wir uns für eine klare Regelung entscheiden. Wir müssen Opfer bringen, auch wenn es uns manchmal wie in diesem Falle in unserer eigenen Existenz vielleicht sehr schwer fallen mag.
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