Norbert Lammert (präsident), 2011-06-30:
Ich erteile das Wort nun dem Minister für Finanzen

und Wirtschaft des Landes Baden-Württemberg, Herrn
Nils Schmid.

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Dr. Nils Schmid, Minister ({1}):
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Gerhard Schröder das Lukas-Evangelium zitiert, dann muss etwas Wichtiges geschehen sein. Er hat
nämlich angesichts des Kurswechsels der Regierungsmehrheit in diesem Haus gesagt, dass im Himmel mehr
Freude über einen einzigen reuigen Sünder ist als über
99 Gerechte. Diesem Zitat kann ich mich nur anschließen. Ich freue mich über viele Hundert reuige Sünder in
diesem Haus.

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Doch kommt man angesichts der aktuellen Diskussion schon ein bisschen ins Grübeln. Wenn Parteien
25 Jahre brauchen, nämlich von dem Unglück in Tschernobyl bis zur Katastrophe in Fukushima, um zu erkennen, dass die Atomkraft eine nicht beherrschbare Technologie ist, dann frage ich mich: Wie lange brauchen
dann dieselben Parteien, um einzusehen, dass Steuersenkungen auf Pump ein Riesenfehler sind?




Minister Dr. Nils Schmid ({3})
({4})

In beiden Fällen gibt es keine sachlichen Gründe für
diesen plötzlichen U-Turn. Man kann leicht nachvollziehen, dass hier taktische Erwägungen eine Rolle gespielt
haben. So wie jetzt die Pläne für Steuersenkungen der
Rettungsring für den neuen FDP-Vorsitzenden sein sollen, so war der U-Turn bei der Kernenergiepolitik vor allem dem Ziel geschuldet, kurz vor der Landtagswahl in
Baden-Württemberg mit ganzer Kraft auf die Bremse zu
treten, um eine marode Landesregierung vor der Abwahl
zu retten.

Wie Sie sehen, ist dieser Versuch mächtig in die Hose
gegangen. Deshalb redet jetzt der Vertreter einer neuen
Landesregierung in Baden-Württemberg in diesem Hohen Hause.

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Das zeigt: Verlässlichkeit, Planbarkeit und Prinzipientreue in der Politik werden von vielen Menschen in diesem Land eingefordert.

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Sie müssen sich darauf verlassen können, dass nicht
Klientelinteressen, sondern Vernunft und Sachverstand
Entscheidungen leiten.

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Nur dann kann das Vertrauen, das zerstört worden ist,
wieder zurückgewonnen werden.

Gerade die Unternehmen in Baden-Württemberg
brauchen verlässliche Rahmenbedingungen. Die Stadtwerke, die Mittelständler, die großen Industriekonzerne
und auch das Autoland Baden-Württemberg sind mehr,
als es in anderen Bundesländern der Fall ist, darauf angewiesen, dass gerade in der Energie- und Wirtschaftspolitik Verlässlichkeit, Planbarkeit und Investitionssicherheit gewährleistet sind.

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Deshalb begrüßt die baden-württembergische Landesregierung, dass die neue Bundesregierung, wenn auch
handwerklich schlechter, zu dem alten Atomkonsens zurückkehren will, den Gerhard Schröder, Jürgen Trittin,
Frank-Walter Steinmeier, Werner Müller und viele andere ausgehandelt haben und der vor wenigen Monaten
ohne Not aufgekündigt worden ist. Aber auch da gilt der
Spruch vom reuigen Sünder. Wenn die Lernkurve der
CDU/CSU auch bei anderen Themen so steil ist, dann
kann man hoffen, dass bei den Steuersenkungen nicht
derselbe Fehler wiederholt wird.

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Eines ist aber auch klar: Die Geschwindigkeit der
Energiewende in Deutschland entscheidet sich in BadenWürttemberg, nicht nur weil die neue Landesregierung
vier AKW und eine riesige Schuldenlast von der alten
Landesregierung geerbt hat - es ist eine schwere Hypothek, dass wir die Übernahme des Anteils an EnBW rein
durch Schulden finanziert haben -, sondern auch, weil es
ein Paradebeispiel dafür ist, was die schwarz-gelbe
Energiepolitik in der Vergangenheit an Versäumnissen
angerichtet hat. Ich denke nur an den wichtigen Bereich
der Windenergie.

Wo ist denn das böse Wort von der „Verspargelung
der Landschaft“ entstanden? Das war in BadenWürttemberg.

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Die Herren Teufel, Kauder und Mappus haben dieses
Wort bis zum Gehtnichtmehr gebraucht und den Ausbau
der Windenergie in Baden-Württemberg verhindert. Jetzt
wollen sie plötzlich die Frontmänner der erneuerbaren
Energien sein.

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Bevor wir von Verspargelung reden, würde ich lieber
darüber reden, dass jedes Windrad, das an einem geeigneten Ort aufgestellt ist, ein Ausweis baden-württembergischer Ingenieurskunst ist, auf den wir stolz sein sollten. Das ist technischer Fortschritt, der nicht verhindert
werden darf.

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Es ist bezeichnend, dass ausgerechnet die CDU/CSUBundestagsfraktion bei der Förderung der Onshorewindenergie Verschlechterungen plant.

({13})

Bezeichnend ist auch, dass die baden-württembergische
Riege der CDU/CSU-Bundestagsfraktion um Herrn
Kauder und Herrn Pfeiffer nichts Besseres zu tun wissen, als den Bereich, der für Baden-Württemberg in den
nächsten Jahren besonders wichtig ist, weiter zu vernachlässigen und zu verschlechtern. Sie tun damit dem
Industriestandort Baden-Württemberg einen schweren
Tort an. Sie haben sich zu Recht in die hintere Reihe verzogen, Herr Kauder.

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