Heike Hänsel (NA), 2012-01-25:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

Herr Minister Niebel, aus aktuellem Anlass möchte ich
einen Satz zu einem anderen Thema an Sie richten. Seit
zwei Tagen gibt es Meldungen, dass in Pakistan mutmaßliche BND-Agenten festgesetzt wurden, die wahrscheinlich GIZ-Ausweise und ein GIZ-Fahrzeug benutzt
haben. Wir fordern hier Aufklärung, auch von Ihnen,
Herr Niebel. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, dann
wäre das ein Skandal unvorstellbaren Ausmaßes für die
internationale Entwicklungszusammenarbeit. Dadurch
wären sehr viele Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in dieser Region gefährdet. Herr Niebel, deshalb verlangen
wir auch in dieser Sache Aufklärung von Ihnen.

({0})

Wir befassen uns in dieser Aktuellen Stunde mit Ihrer
Personalpolitik. Das ist ein Thema, über das wir hier im
Parlament eigentlich gar nicht diskutieren sollten.

({1})

Aber es gibt massive Vorwürfe, und zwar nicht nur aus
den Reihen der Opposition, sondern auch aus den eigenen Reihen, vor allem von Ihrem Koalitionspartner, der
CDU.

({2})
Vorwürfe kommen auch vom Personalrat des Ministeriums. Daher haben Sie, Herr Niebel, ein Problem. Sie
können sich nicht einfach wegducken.

({3})

- Ja, aber es wird abgewiegelt. In den letzten Tagen hat
Herr Niebel in den Medien immer abgewiegelt.

Es geht um Ämterpatronage, intransparente Bewerbungsverfahren, darum, dass Stellen zunehmend an
FDP-Mitglieder vergeben werden, und um eine Aufblähung des Ministeriums. Was in meinen Augen das Gravierendste ist: Sie tragen mit dieser Politik zu einem
enormen Vertrauensverlust in der Bevölkerung bei.
Schon jetzt kritisiert die Bevölkerung, dass sich hier
Leute selbst bedienen. Es gibt einen massiven Verlust an
Vertrauen in die Politik. Wenn Sie nicht für Aufklärung
sorgen, dann tragen Sie zu diesem Vertrauensverlust
massiv bei. Deswegen fordern wir von Ihnen Aufklärung.

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Auf die Äußerungen der Kollegin Pfeiffer antworteten Sie flapsig:

({5})

Vielleicht hat die Kollegin die neue Entwicklungspolitik
noch nicht ganz verstanden. - Da frage ich mich, Herr
Niebel: Was hat sie denn nicht verstanden? Vielleicht,
dass eine Beraterin von McKinsey nun Abteilungsleiterin wird? Ich frage mich auch: Seit wann ist denn
McKinsey bekannt für Armutsbekämpfung? Eigentlich
steht dieses Unternehmen für eine knallharte Politik der
Liberalisierung, des Stellenabbaus und der Privatisierung. Deswegen sind diese Nachfragen ganz logisch. Sie
müssen erklären, welche Personalpolitik Sie betreiben.

({6})

Der Verdacht liegt nun einmal nahe - das ist mittlerweile ein handfester Verdacht -, dass Sie bei Ihren Personalentscheidungen die Parteizugehörigkeit als das entscheidende Qualifikationskriterium einstufen. Es gibt
sehr viel neues FDP-Personal, das in entwicklungspolitischer Hinsicht, gelinde gesagt, sehr unerfahren ist. Beispiele wurden genannt. Auch ich möchte die Stellenbesetzung bei „Engagement Global“ - das ist eine neue
Servicestelle - nennen. Es gab viele Bewerber und Bewerberinnen. Wir wissen, dass es in der Entwicklungspolitik viele engagierte Leute gibt. Am Ende des Auswahlverfahrens entschied man sich aber für die
Oberbürgermeisterin von Ettlingen. Das ist ja löblich.
Sie ist entwicklungspolitisch eigentlich völlig unbeleckt;
aber sie ist eben eine FDP-Kollegin aus Baden-Württemberg. Das können Sie dem Parlament hier nicht als seriöse Personalpolitik verkaufen.

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Für uns ist aber auch entscheidend - darauf bezieht
sich unsere Hauptkritik -, welche Konsequenzen es hat,
wenn Sie nicht qualifiziertes Personal und mehr FDPIdeologie ins Ministerium bringen. Wir haben die Folgen
solcher Personalentscheidungen zum Beispiel im Bereich Lateinamerika beobachten können: Mitarbeiter aus
der Friedrich-Naumann-Stiftung entscheiden jetzt über
viele wichtige Projekte in Lateinamerika.

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Was waren nun die Folgen? Eine gute Yasuní-Initiative
für den Umweltschutz in Ecuador wurde trotz internationaler Unterstützung von Ihnen abgelehnt. In Nicaragua,
einem Land, das massiv zur Armutsbekämpfung beigetragen hat, stellen Sie die Entwicklungszusammenarbeit
ein, obwohl es immer noch eines der ärmsten Länder der
Erde ist, mit der Begründung: fehlende gute Regierungsführung. Ich sage Ihnen, Herr Niebel: Wir fordern erst
einmal eine gute Regierungsführung in Ihrem Ministerium, bevor Sie hier über Good Governance sprechen.

({9})

Wir hätten eigentlich auch noch gern Auskunft über
ein Papier, das in der Zeit genannt wurde. In diesem
FDP-Papier sprechen Sie davon, dass es um die liberale
Durchdringung des Ministeriums geht, um dem Image
der FDP als „sozial kalt“ entgegenzuwirken, und dass
das Entwicklungsministerium eventuell ins Auswärtige
Amt integriert werden soll.