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Schirmer (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, ist das Bundesministerium der Finanzen bereit, zu prüfen - auch wegen wünschenswerter Verwaltungsvereinfachung und Entbürokratisierung -, ob erreicht werden kann, daß Sportvereinen zumindest die Spenden bis zu 100 DM direkt gegeben oder überwiesen werden können und dafür ein einfachster Nachweis gegenüber den Finanzämtern genügt?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-22:
Ja, dies sind wir gern bereit zu prüfen. Wie ich schon ausführte, können bei Spenden bis zu 100 DM sehr vereinfachte Verfahren genutzt werden. Sie werden in der Praxis auch genutzt und haben sich, wie wir hören, bewährt. Es genügt nämlich der Nachweis durch den Zahlungsbeleg der Post oder den Überweisungsschein eines Kreditinstituts.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Ich rufe die Frage 94 des Herrn Abgeordneten Pauli auf:
Wie hoch sind die Ausfälle an Steuern und Abgaben, bzw. wie hoch ist der Betrag zu Unrecht gewährter Erstattungen, die durch die derzeitige personelle Unterbesetzung der Zollverwaltung entstehen, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um dem Gebot der Steuergerechtigkeit Rechnung zu tragen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-22:
Die Steuern und Abgaben werden durch die Zollverwaltung ordnungsgemäß erhoben. Dabei muß sich der Personaleinsatz - wie bei anderen Verwaltungen auch - im Rahmen der von den gesetzgebenden Körperschaften bewilligten Stellen halten.
Die Verwaltung ist im Rahmen dieses Stellenplans nicht unterbesetzt. Zwar waren im mittleren Zolldienst am 1. Juli 1981- unter Berücksichtigung der diesjährig einzusparenden Stellen - rund 3 % der Planstellen nicht besetzt. Diese und die künftig freiwerdenden Planstellen werden jedoch für die Anstellung der rund 3 100 bereits eingestellten Nachwuchskräfte dringend benötigt. Damit ist der bisher entstandene Personalbedarf im mittleren Zolldienst gedeckt.
Auch die im Haushaltsgesetz 1981 vorzunehmenden Stelleneinsparungen können weder das Steueraufkommen verringern noch die Gewährung ungerechtfertigter Erstattungen begünstigen. Denn die für das Steueraufkommen maßgeblichen Bereiche der Abfertigung, der Betriebsprüfung sowie der Außenprüfung und der Steueraufsicht sind von der Stelleneinsparung ausdrücklich ausgenommen worden.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Pauli.
Oostergetelo (NA), 1981-10-28:
Herr Staatssekretär, gehe ich richtig in der Annahme, daß die Einkommensunterschiede bei den Vollerwerbsbetrieben Anlaß für die Bundesregierung sind, insbesondere für den unteren Einkommensbereich zu sorgen, und ist es richtig, daß die Probleme in diesem Bereich nicht durch Preispolitik gelöst werden können?
Pauli (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, würden Sie zur Kenntnis nehmen, daß, wie ich anläßlich einer Grenzbereisung festgestellt habe, an unseren Grenzen die Eingangsabgaben bei der Wareneinfuhr infolge des von mir genannten Personalmangels praktisch nur noch an Hand schriftlicher Unterlagen festgesetzt werden und auf eine Beschauung der Transporte weitgehend verzichtet werden muß? Und würden Sie mir sagen, was die Bundesregierung in dieser Sache zu tun gedenkt?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-22:
Ich kann Ihre Angaben nicht bestätigen, bin aber gern bereit, das zu überprüfen, was Sie vorgetragen haben.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte, Herr Kollege.
Pauli (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, den Verlust von Umsatz- und Verbrauchsteuern sowie unberechtigte Leistungen von Erstattungen aus dem EG-Bereich in beachtlichem Umfang hinzunehmen, oder ist sie mit mir der Meinung, daß die Zoll- und Finanzamtsdienste personell verstärkt werden sollten?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-22:
Sie ist nicht bereit, ungerechtfertigte Umsatzsteuervergünstigungen hinzunehmen. Dies ist überhaupt nicht der Fall. Ich habe darauf hingewiesen, daß z. B. beim mittleren Zolldienst keine Unterbesetzung vorhanden ist. Soweit dies beim mittleren Dienst bei den Planstellen mit rund 3 % tatsächlich der Fall ist, sind diese Stellen notwendig, um Nachwuchskräfte einzustellen.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Die Frage 95 des Herrn Abgeordneten Dr. Spöri wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 96 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Will die Bundesregierung die sogenannten Butterfahrten in einem nationalen Alleingang verbieten - wenn ja, welche Übergangsfrist sieht sie dann vor -, oder strebt sie eine vorhergehende europäische Harmonisierung des gesamten Zollfreibereichs in Flughäfen, auf Tagesausflugsschiffen und im Fährverkehr an?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-22:
Ich bitte, Ihre beiden Fragen zusammen beantworten zu dürfen.
Stutzer (NA), 1981-10-22:
Gern.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Dann rufe ich auch die Frage 97 des Herrn Abgeordneten Stutzer auf:
Kann die Bundesregierung Pressemeldungen bestätigen, nach denen der Bundesfinanzminister keine Bedenken hat, die Frist für Butterfahrten zunächst bis zum 30. September 1982 zu verlängern, weil auch das Hauptargument entfallen sei, wonach der Wegfall der Butterfahrten Ersparnisse bringen wird, und wann entscheidet das Bundeskabinett?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-22:
Das durch Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Juli 1981 ausgelegte Gemeinschaftsrecht läßt im unmittelbaren innergemeinschaftlichen Reiseverkehr Eingangsabgabenbefreiungen für unversteuert oder unverzollt erworbene Waren nicht zu. Eine EWG-Verordnung, die im innergemeinschaftlichen Schiffsreiseverkehr Zoll- und Abschöpfungsfreiheit für bestimmte Kleinmengen an unverzollten oder subventionierten Agrarwaren gestattete, hat der Gerichtshof für ungültig erklärt.
Aus dieser Rechtslage ergeben sich Auswirkungen für die rein deutschen „Butterfahrten" auf Tagesausflugsschiffen und - in allen anderen EG-Mitgliedstaaten - für den innergemeinschaftlichen Flugreise- und Fährverkehr. Soweit die Auswirkungen alle Mitgliedstaaten betreffen, nämlich im innergemeinschaftlichen Flugreise- und Fährverkehr, sollen die Anpassungsmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene abgestimmt werden. Soweit das Urteil besonders die deutschen Stichfahrten auf Tagesausflugsschiffen, insbesondere die Fahrten zum Einkauf unverzollter Agrarwaren, und andere Formen der „Butterfahrten" betrifft, müssen die Folgerungen alsbald gezogen werden. Das Bundeskabinett wird daher demnächst zu entscheiden haben, ab wann die Abgabenbefreiungen für zoll- und steuerfrei bei Stichfahrten erworbene Waren gestrichen werden. Dasselbe gilt für die Abgabenfreiheit für unverzollte Agrarwaren bei der Einreise von einem Hafen in einen anderen Mitgliedstaat.
Meldungen, der Bundesminister der Finanzen habe keine Bedenken, „die Frist für diese ,Butterfahrten` zunächst bis zum 30.9. 1982 zu verlängern", treffen nicht zu. In einer Pressemitteilung vom 6. Oktober 1981 wurde vielmehr folgendes klargestellt:
Meldungen, das BMF werde die Frist für „Butterfahrten" bis zum 30.9. 1982 verlängern, treffen nicht zu. Das europäische Gemeinschaftsrecht läßt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Juli 1981 keine Abgabenfreiheit für auf „Butterschiffen" erworbene Waren zu. Die deutschen Rechtsvorschriften sind spätestens mit Wirkung für 1982 dem Gemeinschaftsrecht anzupassen.
Stutzer (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß insgesamt bis zu 10 000 Arbeitsplätze in Gefahr sind - eine entsprechende Untersuchung unparteiischer Sachverständiger ist der Bundesregierung zugegangen -, und ist es nicht ein Widerspruch, wenn die Bundesregierung auf die Frage nach Ersatzarbeitsplätzen auf die Möglichkeit der Wirtschaftsförderung im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur verweist, gleichzeitig aber die Fördermittel für die Gemeinschaftsaufgaben erheblich kürzen will?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-22:
Herr Kollege, Sie wissen ganz genau, daß die Sorge um die Arbeitsplätze für die Bundesregierung und auch für alle politischen Stellen im norddeutschen Raum, die von dieser Frage betroffen werden, eine besondere und wichtige Aufgabe darstellt. Dies ist überhaupt nicht fraglich. Auf der anderen Seite sind wir hier mit eiParl. Staatssekretär Dr. Böhme
nem Urteil des Europäischen Gerichtshofs konfrontiert, das von der Bundesregierung nicht angestrengt, aber von ihr zu beachten ist, das ausführt, daß nach dem heutigen Gemeinschaftsrecht diese sogenannten Stichfahrten nicht rechtens sind. Deswegen ist die Bundesregierung gehalten, diese besondere deutsche Form der Stichfahrten entsprechend dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu handhaben. Das zwingt uns, aus diesem Rechtsspruch Konsequenzen zu ziehen.
Etwas anderes ist es, wenn auch in anderen Mitgliedstaaten z. B. im Fährverkehr oder im innergemeinschaftlichen Flugverkehr generell Duty Free Shops unterhalten werden und hier eine Gemeinschaftsregelung, d. h. eine Abstimmung mit unseren Partnern innerhalb der EG möglich ist. Bei den sogenannten Butterfahrten steht die Bundesrepublik völlig allein. Deswegen sind auch alle politischen Überlegungen, wie man zu einer Abstimmung in Brüssel kommen könnte, im Grunde ohne Wert. Aus diesem Grunde machen wir einen Unterschied und müssen Konsequenzen ziehen, was die besonderen deutschen Stichfahrten, die sogenannten Butterfahrten, betrifft. Das ist die Rechtslage.
Was die weitere Frage betrifft, nämlich die Sorge um die Arbeitsplätze im norddeutschen Raum, die dadurch besonders akut wird, so wird dieses Problem natürlich gesehen. Aber die Rechtslage ist eindeutig.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Stutzer (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, können Sie eine Erklärung des dänischen Finanzministers bestätigen, nach der das Urteil des Europäischen Gerichtshofs sein Land nicht berühre, und was hat die Bundesregierung bisher unternommen, um zu verhindern, daß Dänemark in das Geschäft Butterschiffe einsteigt, wenn es von der deutschen Seite aufgegeben wird?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-22:
Die dänische Regierung ist genauso gehalten wie die deutsche Bundesregierung, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu respektieren. Hier besteht kein Unterschied.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Eine weitere Zusatzfrage, bitte schön.
Stutzer (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, mit welchen Einnahmeausfällen der öffentlichen Hand rechnet die Bundesregierung - ich denke an die Einkommen- und Gewerbesteuer, an die Einnahmen aus den Hafengebühren, an den Ertragsanteil der Bundesbahn aus dem Fährverkehr -, und ist die Bundesregierung bereit, den geschädigten Gemeinden - ich denke an die Hafenstädte bei uns, etwa an Eckernförde und Kappeln - finanziell unter die Arme zu greifen? Ein Beispiel bloß: Die Schleivertiefung bei Kappeln ist ein Begriff. Wenn die Butterschiffahrten ausfallen, stellt sich die Frage, ob die Bundesregierung bereit ist mitzuhelfen, diesen Hafen wieder konkurrenzfähig zu machen.
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-22:
Die Bundesregierung hat keine eigenen Vorschläge, was die Rechtslage angeht. Die Bundesregierung muß aus einem vom Europäischen Gerichtshof gefällten Urteil Konsequenzen ziehen.
Was den zweiten Teil Ihrer Frage angeht: Die Bundesregierung wird im Rahmen der Bundeskompetenz helfen, soweit es ihr also möglich ist. Im einzelnen wird das Sache des Landes und der Gemeinden sein.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Eine letzte Zusatzfrage.
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß dem unteren Bereich der Vollerwerbsbetriebe nur schwer mit Preisverbesserungen geholfen werden kann.
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Müller.
Stutzer (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, nachdem ich Konkretes über Ihre Hilfe noch nicht gehört habe, darf ich Sie als letztes fragen: Warum ist der Finanzausschuß - obwohl er ausdrücklich darum gebeten hatte, auf dem laufenden gehalten zu werden - bis heute nicht davon unterrichtet worden, daß der 1. Januar 1982 als der vom Bundesfinanzminister zunächst gesetzte Termin von dem Kabinettsausschuß aufgehoben wurde, und halten Sie es für einen guten parlamentarischen Stil, daß die Abgeordneten hiervon aus der Presse erfahren, und zwar auf Grund eines Briefes von Herrn Mischnick an die IHK in Lübeck?
Böhme (parl. staatssekretär), 1981-10-22:
Der Brief des Abgeordneten Mischnick ist mir nicht bekannt.
Der Finanzausschuß des Deutschen Bundestages ist, wie Sie, Herr Kollege Stutzer, als Mitglied des Finanzausschusses ganz genau wissen, sehr eingehend über die Rechtslage und über die Konsequenzen informiert worden, die die Bundesregierung aus diesem Urteil notwendigerweise ziehen muß. Die Bundesregierung hat schließlich keine Möglichkeit, getroffene Rechtssprüche zu unterlaufen. Sie ist vielmehr daran gehalten, das umzusetzen, was das spezielle deutsche Recht betrifft. Das geschieht auch.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Keine weiteren Zusatzfragen. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 98 des Herrn Abgeordneten Magin auf:
Ist die Bundesregierung davon überzeugt, daß durch den Einbau von Heizkostenverteilern eine gerechte Heizkostenverteilung und die damit auch zusammenhängende Zielsetzung des Energieeinsparungsgesetzes erreicht werden, insbesondere bei kurzen Meßzeiträumen bzw. geringem Verbrauch?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1981-10-22:
Die Bundesregierung ist davon überzeugt, daß mit Heizkostenverteilern grundsätzlich eine gerechte Heizkostenverteilung möglich ist. Das schließt nicht aus, daß auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalls die Verwendung anderer Ausstattungen zur Verbrauchserfassung angebracht ist. Die Verordnung über Heizkostenabrech3444 

nung stellt deshalb auch ausdrücklich dem Gebäudeeigentümer die Wahl der Ausstattungen frei; denn nur vor Ort kann entschieden werden, welche der im Rahmen der Verordnung zulässigen Ausstattungen zur Verbrauchserfassung - Heizkostenverteiler nach dem Verdunstungsprinzip, Heizkostenverteiler mit elektrischer Meßgrößenerfassung, Wärmezähler oder Wasserzähler - zum Einsatz gelangen sollen. Dies gilt insbesondere, wenn mit kurzen Meßzeiträumen bzw. mit geringen Verbräuchen gerechnet werden muß.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Magin? - Keine.
Dann rufe ich die Frage 99 des Herrn Abgeordneten Magin auf:
Hat die Bundesregierung Informationen darüber, daß die Forderung der Ziffer 4 der DIN 4713 über verbrauchsabhängige Wärmekostenabrechnung, nämlich, daß das Heizkostenverteilergehäuse am Heizkörper dauerhaft und manipulationssicher befestigt sein muß, von allen am Markt befindlichen Geräten erfüllt wird?
Windelen (vizepräsident), 1981-10-28:
Ich rufe die Frage 13 des Herrn Abgeordneten Thüsing auf:
*) Nachträglich wurde festgestellt, daß die Fragen 11 und 12 gemeinsam beantwortet wurden.
Welche „Bonner Änderung der Exportgarantieklausel" hat zu einem Ansteigen der deutschen Direktinvestitionen in Südafrika und zu einem günstigeren Investitionsklima für deutsche Unternehmen in Südafrika geführt?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-10-22:
Die Verordnung über Heizkostenabrechnung schreibt in § 5 in Verbindung mit § 12 Abs. 2 vor, daß vom 1. Juli 1981 an nur noch solche Ausstattungen zur Verbrauchserfassung eingebaut werden dürfen, die den Mindestanforderungen nach DIN 4713 genügen. Die Einhaltung der Mindestanforderungen, auch die der dauerhaften und manipulationssicheren Befestigung am Heizkörper, wird nach einem in dieser Norm festgelegten Verfahren von unabhängigen Prüfstellen im Zusammenwirken mit einem Anerkennungsausschuß überwacht, dem Vertreter des Bundes, der Länder, der Wissenschaft, der Wirtschaft und der Verbraucherverbände angehören. Nur solche Ausstattungen, die dieses Prüf- und Anerkennungsverfahren erfolgreich durchlaufen haben, werden im Bundesanzeiger bekanntgemacht, bisher in den Nrn. 119 vom 3. Juli 1981 und 154 vom 21. August 1981. Der Bundesregierung liegen keine Informationen darüber vor, daß die vom 1. Juli 1981 an nur noch zum Einbau zugelassenen Ausstattungen die Mindestanforderungen der DIN 4713 nicht erfüllen. Soweit dies bei älteren schon eingebauten Geräten der Fall sein sollte, kann davon ausgegangen werden, daß sie im Rahmen des Ersatzes oder der Erneuerung sukzessive durch neue Ausstattungen ausgetauscht werden.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Magin (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, welchen Zeitraum wird es umspannen - es gibt j a immerhin 10 Millionen solcher Einrichtungen -, bis möglicherweise alle die ausgetauscht sind, die manipuliert werden können?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-10-22:
Herr Kollege, es wird sicherlich mehrere Jahre in Anspruch nehmen, bis das erfolgt sein wird.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Haben Sie noch eine Zusatzfrage, Herr Kollege? - Bitte.
Magin (NA), 1981-10-22:
Sind Sie nicht auch der Auffassung, daß es trotz Plausibilitätsberechnungen dann zu Verzerrungen kommen kann, die zu Ungerechtigkeiten bei der Heizkostenabrechnung führen, was ja letztlich den Zielsetzungen der Forderungen der Verordnung über die verbrauchsabhängigen Abrechnungen der Heiz- und Warmwasserkosten zuwiderläuft?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-10-22:
Das Entscheidende, Herr Kollege, ist, daß etwaige Fehlerquellen bei der Wärmemessung ja in der Regel alle Verbraucher in einer Wohneinheit in gleichem Maße berühren. Das Entscheidende liegt aber darin, daß durch eine verbrauchsabhängige Abrechnung ein Anreiz geschaffen wird, individuell zu sparen, weil sich das für den einzelnen finanziell lohnt. Die größte Ungerechtigkeit liegt darin, daß durch das Fehlen einer verbrauchsabhängigen Abrechnung das Sparen, das der einzelne praktiziert, sich für ihn nicht lohnt, sondern er die Heizkosten der anderen mitfinanziert.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Danke schön.
Ich rufe die Frage 100 des Herrn Abgeordneten Dr. Lammert auf:
Hält die Bundesregierung an ihrer Auffassung vom 13. Mai dieses Jahres fest, daß sie von der Gründung einer RuhrstahlAG „nichts halte, da diese die Lösung der Stahlprobleme nicht erleichtern würde", und stimmt das Bundesfinanzministerium mit Hinblick auf die gegenwärtig erwogene Kooperation zwischen den Stahlunternehmen Krupp und Hoesch und gegebenenfalls dem bundeseigenen Salzgitter-Konzern mit dieser Auffassung überein?
Bitte schön Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1981-10-22:
Die Bundesregierung hält nach wie vor nichts von einer die deutsche Stahlindustrie umfassenden „Deutschen Stahl AG" oder einer Stahl-Einheitsgesellschaft, etwa in Anlehnung an die Ruhrkohle AG. Eine umfassende „Deutsche Stahl AG" läge - wie die Bundesregierung bereits am 30. Juli 1981 erklärt hat - nicht im Interesse der öffentlichen Hand und der Stahlverbraucher.
Angesichts der Notwendigkeit, daß sich die deutschen Stahlunternehmen an die weltweit veränderten Marktverhältnisse anpassen, befürwortet sie jedoch unternehmensübergreifende Maßnahmen, die geeignet sind, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu erhöhen und den Aufbau neuer Kapazitäten durch Parallelinvestitionen in gleichartigen Anlagen zu vermeiden. Wenn sich hierbei eine Zusammenarbeit einzelner Stahlunternehmen als betriebswirtschaftlich und technisch sinnvoll herausstellen sollte und sie mit den gesetzlichen Vorschriften vereinbar ist, wird die Bundesregierung eine solche Zusammenarbeit nicht verhindern. Dabei spielt der Name einer eventuell entstehenden neuen Gesellschaft keine Rolle. Ob eventuell auch die Stahlwerke Peine-Salzgitter in eine Zusammenarbeit von Krupp und Hoesch einbezogen werden, wird von den Unternehmen zur Zeit in eigener Verantwortung geprüft.
Lammert (NA), 1981-10-22:
Wie erklärt bzw. rechtfertigt gegebenenfalls die Bundesregierung den unerträglichen Umstand, Herr Staatssekretär, daß bei diversen Nachfragen über den Stand der Beratungen die Beteiligung der Bundesregierung an den hier zur Diskussion stehenden Beratungen in den Antworten der Bundesregierung der Eindruck erweckt wird, als habe sie selber mit diesen Verhandlungen nichts zu tun, während die betroffenen Unternehmen gleichzeitig ausdrücklich und eindeutig darauf verweisen, daß solche Gespräche - insbesondere, was die Einbeziehung des Salzgitter-Konzerns in Fusionsabsichten betrifft - auf den ausdrücklichen Wunsch der Bundesregierung hin erfolgten, und in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich sowohl auf den Staatssekretär im Finanzministerium als auch auf das Wirtschaftsministerium im ganzen verwiesen wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-10-22:
Herr Kollege, die Bundesregierung hat nie den Eindruck erweckt, als ob sie mit den Zusammenschlußproblemen und Rationalisierungsproblemen der Stahlindustrie nichts zu tun hätte, denn es sind ihr ja sehr massive Wünsche nach Subventionen von seiten der beteiligten Unternehmen vorgelegt worden. Sie hat aber immer ebenso klar deutlich gemacht, daß Voraussetzung für Hilfe ein betriebswirtschaftlich und technisch sinnvolles Konzept der Unternehmen ist, die zusammenarbeiten wollen. Sie hat es allerdings für wünschenswert gehalten, daß in ein solches unternehmensübergreifendes Konzept, von dem die Bundesregierung nicht weiß, ob es zustande kommen wird, ob es betriebswirtschaftlich wirklich sinnvoll ist, alle daran interessierten Firmen einbezogen werden, d. h. also auch die Firma Peine-Salzgitter. Damit ist in keiner Weise etwa ein Ergebnis vorweggenommen, daß zwischen den Unternehmen auf Grund eingehender Untersuchungen erst einmal betriebswirtschaftlich durchleuchtet werden muß.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Noch eine Zusatzfrage.
Lammert (NA), 1981-10-22:
Herr Staatssekretär, welche Sachverhalte haben sich seit der Auskunft der Bundesregierung vom Mai dieses Jahres, nach der sie von der Gründung einer Ruhrstahl-AG nichts halte - ich zitiere -, geändert, die sie heute veranlassen, dies unter bestimmten Voraussetzungen eben doch für wünschenswert zu halten, und stimmen Sie meiner Auffassung zu, daß die sich abzeichnenden Zusammenschlüsse und Fusionen mit den nachteiligen Wettbewerbsfolgen, die das im eigenen Bereich nach sich zieht, hätten vermieden werden können, wenn die Bundesregierung rechtzeitig und wirkungsvoll in die verheerende europäische Entwicklung auf dem Stahlmarkt eingegriffen hätte?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-10-22:
Herr Kollege, neu ist der Sachverhalt, daß die Unternehmen Krupp und Hoesch ganz offiziell eine Zusammenarbeit als wünschenswert bezeichnet haben und der Bundesregierung ein entsprechendes Rohkonzept für eine solche Zusammenarbeit vorgelegt haben, wie j a auch öffentlich bekannt ist. Neu ist, daß die Einbeziehung von Peine-Salzgitter in ein solches Konzept für wünschenswert gehalten wird, und zwar mit unterschiedlicher Begründung, ohne daß darüber Übereinstimmung besteht, ob sich das wirklich rechnen wird. Nichts hat sich daran geändert, daß dieses Konzept betriebswirtschaftlich nicht ausreichend durchleuchtet ist und die Bundesregierung deshalb bisher nicht in der Lage gewesen ist, mit dem Sachverstand, den sie sich in einer solchen Frage zur Verfügung halten kann, zu prüfen, ob hier eine unterstützungswürdige Konzeption vorgelegt wird.
Renger (vizepräsident), 1981-10-22:
Danke schön, Herr Staatssekretär.
Die Frage 111 des Herrn Abgeordneten Kirschner und die Frage 116 des Herrn Abgeordneten Lenzer sind von den Fragestellern zurückgezogen worden. Die übrigen Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir sind damit am Ende der Fragestunde.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Freitag, den 23. Oktober, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Gallus (parl. staatssekretär), 1981-10-28:
Herr Kollege, wenn Sie diese Frage auf die allgemeine Arbeitnehmerschaft beziehen, so muß ich sie bejahen.