emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wartenberg (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1989-05-31:
Herr Präsident, Herr Kollege Engelsberger, es ist zweifellos richtig, daß die Erzeugung von Strom mit externen Effekten verbunden ist, die in den von Ihnen angesprochenen Bereichen Schäden mitverursachen. Belastbare Schätzungen zur Höhe der von Ihnen angesprochenen sozialen Kosten, die pro Kilowattstunde durch die Stromerzeugung verursacht werden, liegen allerdings nicht vor. Dies liegt zum einen in den außerordentlich komplexen Wirkungszusammenhängen begründet. Beispielsweise gehen die von Ihnen angesprochenen Waldschäden, die Klimaschäden und die Gesundheitsschäden in aller Regel auf vielfältige Ursachenbündel zurück. Emissionen aus Kraftwerken sind hier nur eine Teilursache. Die Wirkungszusammenhänge sind hierbei trotz intensiver Bemühungen erst ansatzweise erforscht, so daß Aussagen hierzu in der Regel Schätzcharakter haben und mit hohen Unsicherheiten behaftet sind. Ich darf hier als aktuellstes Beispiel nur die CO2-Problematik nennen.
Zum anderen entziehen sich viele Wirkungen, selbst wenn sie erkannt sind, einer adäquaten kostenmäßigen Bewertung. Die zum Teil sehr große Bandbreite der in vorliegenden Untersuchungen gemachten Angaben macht dies deutlich. Der hohe Grad an Unsicherheit erfordert letztlich Wahrscheinlichkeitsüberlegungen und Risikoabschätzungen, die notwendigerweise sehr subjektiver Natur sind. Soziale Kosten können zudem grenzüberschreitend entstehen, wie das gerade die CO2-Problematik oder der Kernkraftwerksunfall in Tschernobyl sichtbar gemacht haben.
Engelsberger (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung weiterhin der Auffassung, daß das Verursacherprinzip bei Umweltschäden aufrechtzuerhalten ist und daß dies auch in der Praxis verwirklicht werden sollte? Wäre es dann nicht notwendig, daß die Betreiber von fossilen Kraftwerken mit gewissen Belastungen und die Betreiber von umweltsauberen Kraftwerken mit einem gewissen Bonus ausgestattet werden?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Herr Kollege Engelsberger, wir sind der Auffassung, daß das Verursacherprinzip angestrebt und eingehalten werden muß. Voraussetzung ist, daß man konkrete, abschätzbare und bewertbare Kriterien der Abgrenzung erhält. Ich habe darzustellen versucht, daß gerade in der von Ihnen angesprochenen Frage der sozialen Kosten zum Teil nur Schätzungen möglich sind.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Weitere Zusatzfrage, Herr Engelsberger.
Engelsberger (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung der Bericht des Fraunhofer-Instituts für Systemtechnik und Innovationsforschung bekannt, der im Auftrag der Kommission der Europäischen Gemeinschaft erstellt worden ist? Hier werden die sozialen Kosten des Energieverbrauchs behandelt. Diese werden - ich nehme jetzt die Gesamtkosten, die allein auf Kraftwerke entfallen - mit etwa 15 Milliarden DM im Jahr angegeben. Wäre die Bundesregierung bereit, diese hier einigermaßen fixierten Kosten - die Klimakosten sind noch nicht einbezogen - praktisch den Betreibern von fossilen Kraftwerken aufzuerlegen bzw. den Betreibern, die umweltsaubere Kraftwerke betreiben, einen gewissen Bonus zu erstatten?
Dr. von Wartenberg, Pari. Staatssekretär: Herr Kollege Engelsberger, gerade die von Ihnen zitierte Studie zeigt die Problematik, die Sie angesprochen haben. Die Studie beruht zum Teil auf Zahlen, die wir heute nicht mehr teilen können, und nimmt Bewertungen vor, die wir heute in diesem Umfang nicht mehr anerkennen. In dieser Studie ist es somit unseres Erachtens keineswegs gelungen, die grundsätzlichen Probleme bei der Ermittlung und der Quantifizierung der sozialen Kosten zufriedenstellend zu lösen. Dennoch versuchen wir, auch durch eigene Untersuchungen - über die Auftragsvergabe wird zur Zeit diskutiert - diesem Problem gerecht zu werden.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Herr Dr. Daniels, Zusatzfrage.
Daniels (NA), 1989-05-31:
Kann ich Ihre Aussage, Herr Staatssekretär, so interpretieren, daß Sie, obwohl, für jeden sichtbar, mit dem Betrieb von fossilen Kraftwerken oder auch von Atomkraftwerken Belastungen für die Umwelt verbunden sind und dadurch natürlich auch Schäden entstehen, nicht bereit sind, einer Energiequelle, die, wie soeben beschrieben, sauber ist, die also mit solchen Folgen nicht verbunden ist, einen dementsprechenden Bonus zu geben, obwohl auch in dieser Studie eindeutig belegt wird, daß die sogenannten sozialen Kosten erfaßbar sind. Man kann sich ja über die verschiedenen Parameter im einzelnen, bis auf die Stelle hinter dem
Komma, noch streiten. Tatsache ist aber, daß die Kosten in einer Größenordnung liegen, die es sicherlich angezeigt erscheinen läßt, eine Förderung der erneuerbaren Energien in diesem Zusammenhang für richtig zu halten.
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Herr Kollege Daniels, ich glaube, es ist Ihnen nicht entgangen, daß die Bundesregierung in großem Umfange gerade regenerative Energien fördert und wir auch die Erforschung der Ursachen- und Wirkungszusammenhänge zwischen Energie und Umwelt vorantreiben. Es sind ja auch einige Gesetzgebungsmaßnahmen vorangetrieben worden: Waldforschung darf ich als ein Stichwort nennen.
Insoweit prüfen wir zur Zeit, ob es möglich ist, durch konkretere Untersuchungen externe Kosten zu ermitteln. Wir glauben aber, daß wir gerade auch im Vergleich zu anderen Industriestaaten in der Respektanz, in der Umsetzbarkeit und in der Einführung selbst bei den regenerativen Energien erheblich weiter sind.
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-31:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Becker-Inglau.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Jetzt kommen wir zur Frage 38 des Kollegen Engelsberger:
Ist die Bundesregierung bereit, für die sozialen Kosten, die bei der Stromerzeugung durch den Einsatz regenerativer Energien ({0}) vermieden werden, den Stromproduzenten einen finanziellen Ausgleich zu gewähren, nachdem keine der heute verfügbaren regenerativen Energien in der Lage ist, auf dem freien Markt bei der Stromerzeugung mit fossilen Brennstoffen ({1}) oder der Kernenergie ({2}) in Konkurrenz zu treten?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Herr Kollege Engelsberger, die Bundesregierung verfolgt mit ihrer Umweltpolitik den Weg, die von Ihnen angesprochenen sozialen Kosten der Stromerzeugung möglichst gar nicht erst entstehen zu lassen. Diese Politik wird im Bereich der fossilen Stromerzeugung durch hohe Umweltschutzanforderungen und im Bereich der Kernkraftwerke durch höchstmögliche Sicherheitsstandards realisiert. Allein auf Grund der Vorgaben für die Entschwefelung und Entstickung der Kohlekraftwerke wurde die deutsche Elektrizitätswirtschaft zu Investitionen von 23 Milliarden DM veranlaßt. Hinzu kommen erhebliche Aufwendungen für den hohen Sicherheitsstandard der deutschen Kernkraftwerke.
Auch im Internationalen Bereich wirkt die Bundesregierung mit Nachdruck auf eine Verbesserung der Umweltstandards für fossile Energieträger und der Sicherheitsstandards für Kernkraftwerke hin.
Gleichzeitig unterstützt die Bundesregierung Forschung und Entwicklung bei den erneuerbaren Energien. Sie hat ausreichend Mittel bereitgestellt, um jedes erfolgversprechende Forschungsprogramm fördern zu können: Seit Ende 1974 sind es mehr als 2,2 Milliarden DM. Im internationalen Vergleich nimmt die Bundesrepublik damit - ich habe das soeben schon in einer Zusatzantwort zum Ausdruck gebracht - eine Spitzenposition ein. Sie erreichte z. B. 1988 ein finanzielles Fördervolumen, das in etwa der


Summe der Förderung aller anderen EG-Staaten entspricht. Sie unterstützt aktiv die Gründung eines Forums für Zukunftsenergien, das sich besonders auch den erneuerbaren Energien zuwenden soll.
Die von Ihnen verwendeten Angaben der Industriegewerkschaft Bergbau und Energie über die Subventionen der Kernenergie treffen nicht zu. Tatsächlich liegen die Aufwendungen wesentlich niedriger. Im Hinblick auf Ihre Frage ist jedoch entscheidend, daß nicht der kommerzielle Einsatz der Kernenergie subventioniert wurde, sondern es sich im wesentlichen um Forschungs- und Entwicklungssubventionen gehandelt hat. Bei den von Ihnen angesprochenen Steinkohlensubventionen sind neben dem Sicherheitsbeitrag für die Energieversorgung sozial- und regionalpolitische Gesichtspunkte von Bedeutung.
Engelsberger (NA), 1989-05-31:
Herr Präsident, das war eine sehr lange Antwort. Daher müßte mir jetzt eine sehr lange Zusatzfrage gestattet werden.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Ich werde das ausgewogen beurteilen.
Engelsberger (NA), 1989-05-31:
Ich werde es versuchen; es war nämlich eine umfangreiche Antwort auf meine schriftliche Frage.
Herr Staatssekretär, es ist doch so, daß sich die Bundesregierung zwar bemüht, bei fossilen Kraftwerken durch Entschwefelung und Entstickung eine Verbesserung herbeizuführen, daß sie aber letzten Endes nicht in der Lage ist, im Hinblick auf das CO2, das ja die Klimakatastrophe im nächsten Jahrhundert bei uns herbeiführen wird, irgendeine Verbesserung zu erzielen. Die Toronto-Konferenz hat doch ergeben, daß gerade der Verbrauch fossiler Brennstoffe im nächsten Jahrhundert auf die Hälfte reduziert werden sollte.
Weiterhin ist die Situation auch von der Bundesregierung so dargestellt worden, daß bis zum Jahr 2000 der Einsatz regenerativer Energien um das Vier- bis Fünffache erhöht werden sollte.
Glauben Sie, daß bei den Einspeispreisen, die den Erzeugern von regenerativen Stromerzeugungsanlagen gewährt werden - sie liegen bei etwa 8 bis 10 Pfennig pro kWh - , diese in der Lage sind, eine derartige Steigerung durchzuführen? Meinen Sie nicht, daß es notwendig wäre, die Einspeispreise ganz erheblich zu erhöhen, und daß die Bundesregierung eine Verordnung erlassen sollte, die gerade diesem Zweck dient?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Herr Kollege Engelsberger, da Ihre Frage, die ich gerade beantwortet habe, ebenfalls sehr lang war, fiel auch meine Antwort lang aus. Ich will mich nun bemühen, auf Ihre lange Frage eine kurze Antwort zu geben.
Sie wissen, daß die regenerativen Energien bisher leider nur einen ganz kleinen Teil der Energieversorgung der Bundesrepublik Deutschland leisten können und daß es auch bis zum Jahre 2000 bei vielleicht einer Verdoppelung immer noch ein sehr kleiner Teil
sein wird. Ihnen ist auch bekannt, daß wir die Einspeiseverordnung für die Wasserkraftwerke im letzten Jahr in Zusammenarbeit mit den zuständigen Wirtschaftsverbänden auf Anregung des Bundeswirtschaftsministers geändert haben.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Sie dürfen noch eine, wenn auch kurze Frage stellen.
Becker-Inglau (NA), 1989-05-31:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Cronenberg, Ihre Stabilität der Beitragssätze halte ich für eine Milchmädchenrechnung vor allem dann, wenn ich bedenke, daß sie sicherlich eine Stabilität für die Arbeitgeber darstellt, für die Arbeitnehmer aber schon jetzt nicht, denn die müssen im Jahr, wenn sie erkranken, 2 % dazuzahlen, und 2 % sind schon eine ganze Menge bei dem Gehalt, daß sie bekommen.
({0})
Aber nun zu dem, was ich Ihnen gerne sagen möchte. Bereits während der Beratungen des sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes Ihrer Koalitionsfraktionen wurde sehr deutlich, daß angesichts des Beratungstempos, das die Koalitionsfraktionen mit ihrer Mehrheit dem Deutschen Bundestag aufgezwungen haben, von einem ordnungsgemäßen parlamentarischen Beratungsgang sicherlich keine Rede sein konnte.
({1})
Ich rufe dies in Erinnerung und weise auch noch einmal auf die heftigen Proteste hin, die die SPD-Fraktion diesem Gewaltakt der Fraktionen in der Regierungskoalition entgegengebracht hat. Dieses Verfahren hat dem Versuch einer Verkürzung der Rechte des Deutschen Bundestages sehr nahegestanden.
({2})
- Habe ich ja nicht. Aber was ich hier heute erlebe, ist für mich wichtig, und das kritisiere ich.
Schon wenige Wochen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes war klar, daß durch dieses im Schweinsgalopp durchgepeitschte Beratungsverfahren unausweichlich Fehler deutlich werden mußten.
({3})
Mit einer ständig wachsenden Zahl von Interpretationshilfen oder Auslegungshinweisen versucht diese Bundesregierung nun seit Anfang des Jahres, ihren Unsinn auszubügeln, den sie selbst heraufbeschworen hat. Das Erstaunliche daran ist, daß die Auslegungshilfen der Bundesregierung sogar in direktem Widerspruch zum Gesetzestext stehen, den der Deutsche Bundestag in seiner Mehrheit auf Druck der Koalition beschlossen hat.
({4})
- Sie kriegen gleich noch ein Beispiel geliefert.
({5})
Es ist also auch kein Zufall, daß dieses Verfahren von hochrangigen Richtern als Verfall der Gesetzes-kultur beschrieben wird.
({6})
Es ist eine sehr zutreffende Beschreibung. Meine Damen und Herren, mit Ihren Auslegungshilfen wählt diese Regierung den Weg des Aufrufs zum Gesetzesbruch als Notwehr gegen die von ihr selbst fabrizierFrau Becker-Inglau
ten Unsinnigkeiten, und dies halte ich für unerträglich.
({7})
- Das nehme ich schon sehr ernst.
Herr Seehofer, lassen Sie mich das nun an dem Beispiel, das Sie vorhin so schön beschrieben haben, noch einmal erläutern. Nach den Bestimmungen des sogenannten Gesundheits-Reformgesetzes erhält nur derjenige ein Sterbegeld, der am 1. Januar 1989 Mitglied der Krankenversicherung war.
({8})
All diejenigen, die am 31. Dezember des letzten Jahres ihre Stellung verloren haben und arbeitslos geworden sind, erhielten ihre Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz erst ab 2. Januar 1989.
({9})
- Natürlich. Das ist doch nicht richtig.
({10})
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-31:
Zur Zeit hat allerdings Frau Becker-Inglau das Wort.
Seiler-Albring (NA), 1989-06-01:
Frau Kollegin, wollen Sie behaupten, daß die 200 Mars-Werfer, die die Bundeswehr beschaffen wird, nuklearfähig sind?
Engelsberger (NA), 1989-05-31:
Ich muß mich immer stark konzentrieren, um die Frage in eine kurze Form zu bringen.
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, eine Verordnung zu erlassen, wonach die Einspeispreise von regenerativ erzeugtem Strom mit einem Bonus versehen werden, der die eingesparten sozialen Kosten zum Ausdruck bringt? Die Studie der Fraunhofer-Gesellschaft nennt einen Preis von etwa 8 bis 10 Pfennig pro Kilowattstunde.
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Wenn ich die Frage kurz beantworten muß, würde ich nein sagen. Wenn ich eine Begründung bringe, dann darf ich darauf hinweisen, daß ich Bedenken habe, ob es saubere Kriterien für eine Abschätzung der sozialen Kosten gibt. Weiterhin ist es nicht das Ziel der Bundesregierung, hier über eine Form von neuen Dauersubventionen Markteintrittsmöglichkeiten zu schaffen.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Herr Dr. Daniels ({0}).
Daniels (NA), 1989-05-31:
Wie wir Ihre Ausführungen verstehen, wollen Sie die Einspeis-preise für die erneuerbaren Energien nicht erhöhen. Das heißt, daß nach wie vor eine erhebliche Benachteiligung der meist privaten Stromerzeuger besteht, weil sie derzeit nur 8 bis 10 Pfennig pro Kilowattstunde bekommen.
Angemessen wäre aber - das ist jetzt meine Frage - , daß Sie sich nicht an den reinen Erzeugungskosten orientieren, sondern an den vermiedenen Kosten der EVUs. In diesem Zusammenhang müßte dann der Preis für eine Kilowattstunde eigentlich wesentlich höher liegen. Am einfachsten wäre es, wenn ein Zähler dann einmal vorwärts- und einmal rückwärtsliefe.
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Herr Kollege Daniels, ich darf noch einmal darauf hinweisen, daß gerade die Bundesregierung in den letzten Jahren die Einspeiseverordnung insbesondere für Strom aus regenerativen Energiequellen deutlich verbessert hat.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Walz.
Walz (NA), 1989-05-31:
Wäre die Bundesregierung bereit, eine Informations- bzw. Einführungskampagne zu unterstutzen bzw. zu initiieren, um in der Bevölkerung eine höhere Akzeptanz für die Entwicklung und auch die Anwendung von Techniken zur regenerativen Energiegewinnung zu erreichen?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Frau Kollegin, Ihrer Frage liegt genau das zugrunde, was die Bundesregierung mit der Einrichtung des Forums für erneuerbare Energien und Zukunftsenergien plant. Wir hoffen, daß dort die Fachkräfte der verschiedensten Wirtschaftsverbände und die Bevölkerung selber aufgeklärt werden, wir fachliche und sachliche Untersuchungen bekommen und gerade die Akzeptanz für diesen Energiebereich wächst. Das ist mit das Ziel der Begründung dieses Forums.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Sind Sie einverstanden?
({0})
- Dann rufe ich auch die Frage 49 des Abgeordneten Dreßler auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß hierdurch für den betroffenen Personenkreis das Sterbegeld als Leistung der Krankenversicherung in Zukunft wegfällt, weil § 58 SGB V die Leistungsgewährung ausdrücklich an die Krankenversicherungsmitgliedschaft am 1. Januar 1989 bindet, und teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß dies eine grobe soziale Ungerechtigkeit ist?
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Die Fragen 39 und 40 des Abgeordneten Wüppesahl sollen auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 41 des Abgeordneten Gansel auf:
Ist für den U-Boot-Bau mit Israel als Endverbleibsland bei der Bundesregierung ein Antrag bzw. eine Voranfrage durch Firmen aus der Bundesrepublik Deutschland gestellt worden, und wirkt die Bundesregierung als Genehmigungsbehörde und Miteigentümerin einer dieser Firmen auf das Israel-Geschäft fördernd oder verhindernd ein?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Herr Kollege Gansel, auf die Frage 41 darf ich antworten: Der Bundesregierung liegt eine Voranfrage für die Herstellung und den Export von U-Booten nach Israel vor. Die Bundesregierung hat hierzu bisher keine Entscheidung getroffen und wirkt auf dieses Geschäft nicht fördernd ein.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Herr Gansel, Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1989-05-31:
Was will die Bundesregierung denn nun? Ist es ihr egal, ob aus der Bundesrepublik Waffen nach Israel und in das Spannungsgebiet des Nahen Ostens geliefert werden, oder überlegt sie noch?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Wenn unsere Entscheidung gefallen wäre, hätte ich sie eben bekanntgegeben. Da wir aber die Entscheidung noch nicht getroffen haben und der Bundessicherheitsrat bisher über die Voranfrage nicht entschieden hat, ist die Meinungsbildung nicht abgeschlossen.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Gansel.
Gansel (NA), 1989-05-31:
Hat es im Zusammenhang mit diesem Geschäft - ich beziehe mich sowohl auf Lieferungen an Israel direkt als auch auf Lieferungen auf dem Umweg über die USA - bereits genehmigungspflichtige Exporte gegeben?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Das ist mir nicht bekannt, Herr Kollege Gansel.
({0})
- Sehr gern.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dreßler.
Dreßler (NA), 1989-05-31:
Trifft es zu, daß die israelische Regierung selbst auch noch keine Entscheidung getroffen hat?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Auch das ist mir nicht bekannt, Herr Kollege.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Ich rufe die Frage 42 des Abgeordneten Gansel auf:
Wie ist der Stand der wegen der möglichen Beteiligung Deutscher an der C-Waffen-Produktion in Libyen laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, und wann beabsichtigt die Bundesregierung, ihren Zwischenbericht vom Dezember 1988 bezüglich des Standes der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen der möglichen Beteiligungen Deutscher an der C-Waffen-Produktion im Irak zu ergänzen?
Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Egert (NA), 1989-05-31:
Ein Sachverständiger Ihres Ministeriums hat diesem Petenten das so mitgeteilt, ausweislich des Kopfbogens des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung. Und dies liegt mir alles vor.
Deswegen: Erzählen Sie nicht so einen Unfug, dies sei falsch. Sie dürfen darauf vertrauen, daß ich hier nicht Fälle zitiere, die ich nicht auch belegen kann. Dies sind Ungereimtheiten.
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Herr Kollege Gansel, Sie fragen hier nach zwei getrennten Sachverhalten.
Die Bundesregierung hat am 15. Februar 1989 über den Stand der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen über eine Beteiligung Deutscher an der Errichtung einer Kampfstoffproduktionsanlage in Libyen berichtet.
Ich habe über den Bundesminister der Justiz bei den Staatsanwaltschaften erneut den Sachstand angefragt. Danach ergibt sich folgendes.
Das Bundeskriminalamt führt die Ermittlungen federführend für die Staatsanwaltschaft. Zur Zeit wird das bisher erhobene Beweismaterial ausgewertet. Der Auftrag für ein Gutachten steht noch aus. Parallel hierzu wurden u. a. Zeugen vernommen und Bankunterlagen sichergestellt sowie Geschäftsräume der Imhausen-Gruppe durchsucht.
Rechtshilfeersuchen gingen an Belgien und die Schweiz.
Abschließende Erkenntnisse über die Ausfuhr von unter das Außenwirtschaftsgesetz fallenden Gegenständen liegen noch nicht vor.
Dr. Jürgen Hippenstiehl-Imhausen wurde am 10. Mai 1989 in diesem Zusammenhang in Bochum verhaftet. Der Haftbefehl wurde vom Amtsgericht Mannheim aufrechterhalten.
Wegen des Verdachts illegaler Ausfuhren von Ausrüstungsteilen zur Produktion chemischer Kampfstoffe im Irak laufen seit November 1987 Ermittlungsverfahren. Die Bundesregierung hat über den Stand der Ermittlungen mit Schreiben vom 7. Dezember 1988 berichtet. In dem Bericht wurde schon darauf hingewiesen, daß es in dem Verfahren gutachterlicher Beurteilungen u. a. der gelieferten Chemieanlagen bedarf. Inzwischen mußten ergänzende Gutachtenaufträge erteilt werden. Ergebnisse liegen noch nicht vor. Eine Bewertung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft wird erst nach Erhalt dieser Gutachten möglich sein.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Zusatzfrage, Herr Gansel.
Gansel (NA), 1989-05-31:
Herr Staatssekretär, können Sie darüber Auskunft geben, welcher deutsche Geschäftsmann die Quelle für den Bericht des Beamten des Auswärtigen Dienstes aus der Moskauer Botschaft

vom Juli 1985 gewesen ist, der schon damals die Bundesregierung über den Regieplan für die Unterstützung des Baus einer Chemiewaffenfabrik in Libyen durch deutsche Firmen, u. a. durch einen Staatskonzern aus der Bundesrepublik, informiert hat?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Der Name des Geschäftsmanns ist mir nicht bekannt, Herr Kollege Gansel.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Gansel.
Gansel (NA), 1989-05-31:
Ist Ihnen bekannt, welche Anstrengungen die Bundesregierung unternommen hat, um diesen Beamten des Auswärtigen Dienstes für Vernehmungen der zuständigen Staatsanwaltschaft verfügbar zu machen?
Wartenberg (parl. staatssekretär), 1989-05-31:
Herr Kollege Gansel, auch das ist mir als Vertreter des Bundeswirtschaftsministeriums nicht bekannt.
Westphal (vizepräsident), 1989-05-31:
Wir sind damit am Ende dieses Geschäftsbereichs. Ich danke dem Staatssekretär für seine Antworten.
Den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten brauche ich nicht aufzurufen, weil alle Fragen schriftlich beantwortet werden sollen. Es sind die Fragen 43 und 44 des Abgeordneten Funk ({0}), die Fragen 45 und 46 der Abgeordneten Frau Wieczorek-Zeul und die Frage 47 des Abgeordneten Hinsken. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Der Parlamentarische Staatssekretär Seehofer steht uns zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe Frage 48 des Abgeordneten Dreßler auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß alle Krankenversicherten, die zum 31. Dezember 1988 arbeitslos wurden, erst ab 2. Januar 1989 Leistungen nach dem Arbeitsförderungsgesetz erhalten konnten, weil der 1. Januar 1989 ein Sonntag war, und ist ihr insbesondere bekannt, daß daher für diesen Tag kein Krankenversicherungsschutz bestand?
Bitte schön Herr Staatssekretär Seehofer (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1989-05-31:
Herr Präsident, wenn der Kollege Dreßler einverstanden wäre, würde ich wegen des Sachzusammenhangs die Frage 49 gleich mitbeantworten.
Süssmuth (präsidentin), 1989-05-31:
Herr Abgeordneter Egert, Sie haben um eine Minute überzogen.