Miltner (NA), 1982-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heute zur Debatte stehende Gesetzesinitiative des Bundesrates gibt Gelegenheit, uns wieder einmal mit dem berüchtigten Erstlingswerk dieser Koalition, nämlich dem 1970 geänderten Demonstrationsrecht zu befassen. SPD und FDP haben damals gemeint, gegen den Rat der Fachleute, gegen das Votum der Polizeipräsidenten und der Vertreter der Praxis das Demonstrationsstrafrecht entschärfen und liberalisieren zu müssen.
Die Folgen dieser falschverstandenen Reformpoliktik werden uns seit fast einem Jahrzehnt mit nicht zu überbietender Deutlichkeit auf den Straßen und auf den Bildschirmen vorgeführt.
({0})
Bei zahlreichen Demonstrationen in der Vergangenheit waren verletzte Menschen - Polizisten und Demonstranten - zu beklagen. Die angerichteten Sachschäden erreichen Millionenhöhe.
({1})
Nach einer vom Bundesminister des Innern vorgelegten Statistik, die noch nicht einmal vollständig ist, haben allein in den Jahren 1970 bis 1981 534 unfriedlich verlaufene Demonstrationen stattgefunden. Die Zahl der Gewalttäter und Sympathisanten betrug über 30 000. Die Zahl der verletzten Polizisten belief sich auf 1 286. Diese Zahlen sind die unterste Grenze. Sie stellen praktisch die Spitze des Eisberges dar.
Der ehemalige Bundesrichter Professor Günther Willms hat zu dieser Situation im „Münchner Merkur" am 8. Februar dieses Jahres folgendes ausgeführt - ich zitiere -:
Zu einem Skandal besonderer Art hat sich inzwischen das beständige Zurückweichen vor kollektiver Gewaltsamkeit entwickelt. Seine verheerenden Auswirkungen zeigen sich vielseitig. Der Polizei werden vor dem Hintergrund beständiger Schmähung Blutopfer abverlangt, die unerträglich geworden sind. Zugleich werden Sachschäden angerichtet, die in die Millionen gehen und letzten Endes die Allgemeinheit treffen. Das Gegenmittel der strafrechtlichen Sanktion, nach Beweislage gehemmt, liegt weithin brach und findet sich öffentlich denunziert, sobald irgendwo einmal ein energischer Zugriff gewagt wird.
In einem offenen Brief an alle Bundestagsabgeordneten haben im vergangenen Monat Polizistenfrauen aus Schleswig-Holstein auf die Situation ihrer Männer hingewiesen. Sie schreiben - ich zitiere -:
({2})
In größter Verzweiflung wenden wir uns heute an Sie. Verhindern Sie leichtfertige Entscheidungen im politischen Vorfeld und auch, daß unsere Männer weiterhin unzureichend geschützt
gewalttätigen Menschen entgegengeschickt werden. 1 500 Polizisten sind genug.
({3}) In dem Brief heißt es dann weiter:
Bitte weisen Sie Ihre zuständigen Kollegen noch eindringlicher als bisher auf deren Verantwortung und Fürsorgepflicht gegenüber unseren Männern hin, die diesen demokratischen Rechtsstaat mit Gesundheit und Leben zu jeder Tages- und Nachtzeit verteidigen. Wenn dieser Staat nicht mehr hinter denen steht, die seine innere Sicherheit garantieren sollen, wird er sich früher oder später selbst auflösen.
({4})
- Herr Kollege, diese Meinungsäußerungen sind keine Einzelfälle. Auch Sie werden tagtäglich solche Briefe bekommen. Ich kann Ihnen nur sagen: Die große Mehrheit der Bevölkerung ist darüber tief beunruhigt.
({5})
Sie hat kein Vertrauen mehr in diese Sicherheitspolitik. Sie kann vor allen Dingen nicht verstehen, daß die Staatsgewalt praktisch tagtäglich Rechtsbrüche und Gewalttaten auf offener Straße zuläßt.
({6})
Vor dem Rechtsausschuß des Deutschen Bundestages hat ja am 18. Februar 1981 ein Leitender Oberstaatsanwalt von einer Kapitulation unserer Strafrechtspflege vor diesen Ereignissen gesprochen.
({7})
Er hätte besser von einer Kapitulation der Politik der SPD-Regierung und der Koalition gesprochen.
({8})
Es ist rührend und auch etwas bezeichnend für die Einstellung und Resignation der Bundesregierung, wenn z. B. der verantwortliche Bundesinnenminister die Tatsache rühmt, daß ausnahmsweise einmal eine Großdemonstration, nämlich die am 10. Oktober 1981 in Bonn, ohne gewaltsame Ausschreitungen verlaufen ist. Faktum ist aber: Die friedliche und gewaltlose Großdemonstration ist heute die Ausnahme. Ausschreitungen und Exzesse im Zusammenhang mit Kundgebungen dieser Art sind die Regel.
({9})
Es ist auch nicht damit gedient, wenn der Bundesinnenminister sich hierher stellt und sagt: Wir danken unseren Polizisten. Besser wäre es, wenn wir wirksame Gesetze und eine konsequente Politik gegenüber den Gewalttätern und Rechtsbrechern betreiben würden.
({10})
Die Initiative des Bundesrats führt den alten Tatbestand des Landfriedensbruchs in modifizierter Fassung wieder ein. Sie enthält ein Verbot der Vermummung sowie der passiven Bewaffnung. Jeder, der mit den Problemen gewalttätiger Demonstrationen befaßt wird, wird mir einräumen, daß damit die drei wichtigsten Arten der Verletzung des Grundrechts auf friedliche Versammlung geregelt werden. Die Notwendigkeit, unvermummt und unbewaffnet zu demonstrieren, wird, glaube ich, von keinem bestritten. Umgekehrt sieht die kriminelle und terroristische Szene gerade in der Vermummung und der passiven Bewaffnung besonders geeignete Mittel, eine öffentliche Veranstaltung für ihre Zwecke umzufunktionieren. In dem in der Szene verbreiteten und heute noch verwendeten sogenannten KröcherPapier ist hierzu u. a. ausgeführt:
Eine große Emanzipationsmöglichkeit für den „Einzigen" liegt im aktiven Massenkampf, dem kollektiven Widerstand. Größere Menschenmengen, die nicht von Einzelfiguren oder ominösen Komitees etc. dirigiert werden, bieten dem Individuum ein sehr gutes Medium zur Aggressionsabfuhr.
Und unter der Überschrift „Die Ausrüstung" heißt es:
Motorrad, Sturzhelm mit Kinnschutz und eventuell Vollvisier, wenn notwendig: Gasmaske, Gesichtsmaskierung - die Schweine versuchen üblicherweise, zu filmen oder zu fotografieren.
Auch das gehört heute in unsere Szene.
({11})
Die Sicherheitslage bei Großdemonstrationen hat sich derart entwickelt, daß ein Polizeipräsident einer Großstadt bekennen mußte: Wir haben das Demonstrationsgeschehen nicht mehr im Griff.
Lassen Sie mich einige Argumente behandeln, die von Ihnen, der Koalition, für Ihr Nichtstun auf diesem Gebiet ins Feld geführt werden.
Die Auffassung des Bundesinnenministers, ein Vermummungsverbot sei ein untaugliches Mittel, ist aus verschiedenen Gründen schlichtweg falsch. Denn im gleichen Atemzug wird auf die Möglichkeit nach § 15 des Versammlungsgesetzes verwiesen, wonach bei Genehmigung einer Demonstration mittels einer Auflage die Vermummung oder die passive Bewaffnung bereits verboten werden können.
({12})
Dieser Hinweis ist entlarvend. Denn wenn ein gesetzliches Vermummungsverbot nicht durchsetzbar oder nicht praktikabel sein soll, dann gilt das natürlich in erster Linie auch für das Vermummungsverbot per Auflage. Oder wenn ein Vermummungsverbot in der Form einer Auflage sinnvoll ist, dann muß dies auch für das generelle gesetzliche Vermummungsverbot gelten. Hinzu kommt natürlich: Die präventive Wirkung ist auf jeden Fall bei einem geDr. Miltner
setzlichen Verbot höher als bei einer Verwaltungsauflage.
({13})
Die generalpräventive Wirkung einer Strafandrohung setze ich immer noch höher an als etwa die Wirkung der Androhung einer Geldbuße.
({14})
Auch aus anderen Gründen, meine Damen und Herren, müssen wir das gesetzliche Vermummungsverbot gegenüber der Auflagemöglichkeit vorziehen:
Erstens. Das Verbot der Auflage richtet sich gegen den Veranstalter, der dann wieder selbst gegen die Teilnehmer einschreiten muß. Das gesetzliche Verbot würde aber jeden Teilnehmer einer Demonstration treffen.
Zweitens. Auflagen können ja nur bei genehmigten Demonstrationen gemacht werden, nicht also bei spontanen oder ungenehmigten Veranstaltungen; bekanntlich finden dort die größten Exzesse statt.
Drittens. Es muß gleiches Recht für alle gelten. Warum soll in einzelnen Städten oder bei einzelnen Veranstaltungen - je nach Laune - vermummt oder nicht vermummt demonstriert werden dürfen?
Meine Damen und Herren, auch ein anderes, aus den Reihen von SPD und FDP vielfach vorgebrachtes Argument, ein gesetzliches Vermummungsverbot „kriminalisiere" die Teilnehmer, ist entlarvend. Denn es zeigt, daß das Anliegen im Grunde genommen anerkannt wird, daß aber die notwendigen gesetzlichen Regelungen aus Ohnmacht unterlassen werden. Kein Mensch regt sich darüber auf, daß Bürger unseres Landes bei viel leichteren Delikten, z. B. im Straßenverkehr, kriminalisiert werden.
Meine Damen und Herren, der überwiegende Teil unserer Bevölkerung fordert den Gesetzgeber auf, hier etwas zu tun. Auch der überwiegende Teil der Polizei verlangt von uns das Vermummungsverbot. Was die Gewerkschaften betrifft, so kann ich nur feststellen, daß die Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund für einen derartigen Gesetzentwurf eintritt, daß sich die Gewerkschaft der Polizei, GdP, als Bundesleitung zwar gegen ein Vermummungsverbot ausgesprochen hat, daß aber z. B. der große Landesverband Baden-Württemberg wiederum für ein Vermummungsverbot ist.
({15})
Nun, meine Damen und Herren, wir werden ja sehen, wie wir in den Beratungen hier weiterkommen.
Das Recht auf friedliche und gewaltfreie Kundgebung der Meinung in der Öffentlichkeit ist für uns ein wichtiges Element unseres demokratischen Rechtsstaates. Allein auf diesem Wege kann es Minderheiten und Randgruppen ermöglicht werden, ihre abweichende Auffassung in der Öffentlichkeit mit der Möglichkeit auf Gehör zu artikulieren. In den vergangenen Jahren konnte zwischen SPD und
FDP und meiner Fraktion leider keine Einigkeit darüber erzielt werden, wie dieses Grundrecht auf Dauer wirksam geschützt werden kann. Die Ereignisse der jüngsten Zeit, insbesondere seit den gewaltsamen Ausschreitungen bei den Rekrutengelöbnissen in Bremen 1980, sollten uns allen Anlaß sein, umzudenken und nach einer gemeinsamen Grundlage zu suchen. Diese Gesetzesinitiative des Bundesrates bietet uns hierzu Gelegenheit. Die Erörterungen in den Ausschüssen dazu können natürlich vertieft werden.
Sehr viel Zeit, meine Damen und Herren, bleibt uns nicht mehr. Friedrich Karl Fromme von der „FAZ" hat geschrieben:
Bonn ist nicht Weimar; die Geschichte wiederholt sich nicht. Aber Bonn ist nicht besser als Weimar; Bonn hatte mehr Glück, aber das muß nicht dauern.
Meine Damen und Herren, mit Glück allein ist auf Dauer keine verläßliche Politik zu machen. - Ich danke Ihnen.
({16})