Steffen Kampeter (NA), 2007-07-05:
Herr Kollege Koppelin, gestern haben wir im Haushaltsauschuss eine biologische Diskussion über das Halten von Frettchen geführt. Dabei ist deutlich geworden,
dass das Beißen von Frettchen an Hosenbeinen oder
Körperteilen eines Menschen ein Angebot zum Spielen
ist. Wir haben festgestellt, dass weder Regierung noch
Opposition mit dem Finanzminister zu spielen gedenken. In diesem Sinne haben wir dann im Haushaltsausschuss insgesamt festgestellt, dass im Parlament offenkundig niemand mit diesem Frettchenvergleich gemeint
sein kann.

Für nähere Erläuterungen zur Biologie und zum Einfluss von Frettchen auf die Haushaltspolitik und die Strategie der Bundesregierung im Hinblick auf die Konsolidierung im nächsten Jahrzehnt bitte ich Sie, eine
entsprechende Frage bei Gelegenheit direkt an den Bundesfinanzminister zu richten. Er wird dann sicherlich für
Aufklärung sorgen und genauso überzeugend, wie er
seine mittelfristige Finanzplanung im Haushaltsausschuss vorgestellt hat, wahrscheinlich auch seinen biologisch-finanzpolitischen Exkurs erläutern können.

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- Es ist sicherlich möglich, dass der Kollege Diller hier
im Rahmen einer Kurzintervention noch etwas zur Erläuterung der Frettchenfrage beiträgt. Die Frage der Finanzpolitik ist ja auch mit alkoholischen Dimensionen
hinreichend beschrieben worden. Das ist aber nicht
Thema dieser Debatte.

Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang noch auf
einen anderen Aspekt hinweisen. Ich habe in einer Zeitung von einer Schuldenuhr gelesen, die in Richtung null
läuft. Wir von der Union vertreten die Auffassung, dass
es gut und richtig ist, die sinkende Nettokreditaufnahmen optisch deutlich zu machen. Nach meiner Auffassung hat das Bild der Uhr allerdings eine Macke. Wenn
sie auf null ist, läuft sie nämlich nicht weiter. Wir wollen
aber - das ist der gemeinsam getragene Wille der Großen Koalition - nach Erreichen des Ziels ausgeglichener
Haushalte in der nächsten Legislaturperiode perspektivisch Überschüsse zum Abbau der enorm hohen Verschuldung in der Bundesrepublik Deutschland als Investition in die Zukunft nachfolgender Generationen
einsetzen. Wir dürfen nämlich den zukünftigen Generationen nicht so hohe Schulden und nicht eine so hohe
Zinslast hinterlassen, dass sie keinen Handlungsspielraum mehr haben. Das wäre eine Verletzung der Generationengerechtigkeit.

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Das nächste Ziel nach Erreichen eines ausgeglichenen
Haushaltes ist im Geiste des europäischen Stabilitätsund Wachstumspaktes das Produzieren von Überschüssen. Allen, die da sagen, das gehe nicht, entgegne ich:
Selbst das Land Berlin, das sich noch vor kurzem im Zusammenhang mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts als arm, aber sexy präsentiert hat,

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hat in diesen Tagen Überschüsse in seinem Landeshaushalt angekündigt. Der Bund sollte trotz einer ungleich
schwierigeren Ausgangslage und gesetzlich gebundener
Ausgabenpositionen den Berlinern hinsichtlich des Ehrgeizes nicht nachstehen. Wir müssen perspektivisch
nicht nur an einen Abbau der Neuverschuldung, sondern
auch an einen Abbau des Schuldenstandes in den nächsten Jahren denken. Die Große Koalition ist angesichts
ihrer Größe befähigt, diese Aufgabe gut zu meistern.

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Der Antrag, über den wir heute debattieren, hat den
Titel „Mangelnder Ehrgeiz bei der Konsolidierung des
Bundeshaushaltes“. Es handelt sich um einen veralteten
FDP-Antrag. Denn mangelnden Ehrgeiz kann man uns
offensichtlich, wie hinreichend belegt, nicht mehr vorwerfen.

Gleichwohl will ich auf einen Punkt im Haushaltsentwurf hinweisen. Mit der Langzeitarbeitslosigkeit gibt
es einen besonderen Risikobereich. Im Bereich der
Kurzzeitarbeitslosigkeit gibt es zwar eine erfreuliche
Entwicklung. Aber es muss noch eine ganze Menge getan werden, um die verabredeten Einsparungen beim
Arbeitslosengeld II zu realisieren. Wir werden in diesem
Jahr beim ALG II voraussichtlich etwa 23,5 Milliarden
Euro ausgeben. Im neuen Regierungsentwurf haben Herr
Müntefering und Herr Steinbrück dem Parlament den
Vorschlag gemacht, nur noch 21 Milliarden Euro für diesen Bereich auszugeben. Ich verstehe dies als einen Arbeitsauftrag des Kabinetts an die Arbeitsmarktpolitik,
durch entsprechende Maßnahmen diese Lücke von
2,5 Milliarden Euro gegenüber dem Istzustand entsprechend zu schließen.

Die Erfahrungen des letzten Jahres haben gezeigt,
dass auch die sehr gute Konjunktur und die bisherigen
Gesetzesänderungen im SGB II nicht zu den erhofften
Einsparungen geführt haben. Auch die seit diesem Jahr
in Kraft getretene Halbierung der Rentenversicherungsbeiträge für Arbeitslose hat nicht ausreichend dazu beigetragen, den Ansätzen des Finanzplanes näher zu kommen. Dies bedeutet, dass wir in der Zukunft weitere
politische Schritte zur Umsetzung dessen, was Herr
Müntefering und Herr Steinbrück dem Parlament vorschlagen, unternehmen müssen. Der Arbeitsminister, das
gesamte Kabinett und das Parlament tragen hierfür die

Verantwortung. Ich rechne damit, dass wir uns noch im
Herbst mit diesen Dingen beschäftigen werden.

Abschließend will ich noch einen Sachverhalt aufgreifen, den der Kollege Fricke angesprochen hat. Es
geht um die Finanzierung der Betreuung von unter
Dreijährigen. Es ist zwar klar, dass es sich nicht um
eine originäre Bundeskompetenz handelt, die zur Folge
hat, dass der Bund in diesem Bereich tätig wird. Aber
diese Aufgabe ist so groß, dass ich es in der schwierigen
finanzpolitischen Situation für ein gutes Angebot des
Bundesfinanzministers und der Bundesfamilienministerin halte, den Einstieg in ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes Kinderbetreuungsangebot in einer Größenordnung von bis zu 4 Milliarden Euro zu unterstützen.

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Dass wir ab dem Jahr 2013 zu einer Lösung kommen
müssen, die die dauerhafte Finanzierung dieses Einstieges garantiert,

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ist eine Selbstverständlichkeit. Das sichert dauerhaft die
Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Schließlich müssen wir auch über die Ausgestaltung
eines sogenannten Betreuungsgeldes ab dem Jahr 2013
nachdenken und entsprechende finanzielle Rahmenbedingungen setzen, um den Familien, die sich gegen eine
Betreuungseinrichtung entscheiden und ihre Kinder zu
Hause erziehen wollen, ein klares Signal zu geben. Das
ist ein differenziertes Angebot, das die Lebenssituation
junger Familien berücksichtigt. Ich finde die Art und
Weise unangemessen, wie der Kollege Fricke dieses Angebot und die Diskussion darüber zwischen Bund und
Ländern schlechtgeredet hat.

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Auch dies gehört eindeutig zur Habenseite der Großen
Koalition. Die Opposition kann das durch Mäkelei nicht
kleinreden.

Die drei Themen - Haushaltspolitik, Klimaschutzpolitik und Familienpolitik - stehen auf der Habenseite
der Großen Koalition. Das ist erwähnenswert und ein
gutes Signal für Deutschland.

Herzlichen Dank.

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