andrea lederer (NA), 1991-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute liegt uns eine der wenigen Antworten auf den BND-Waffendeal vor: eine Änderung des PKK-Gesetzes. Wenn in der Begründung mitgeteilt wird, die nunmehr dreizehnjährige Praxis mit dem bisherigen Gesetz habe gezeigt, daß die PKK der Aufgabe einer parlamentarischen Kontrolle der Nachrichtendienste mit diesem Gesetz nicht gerecht werden könne, dann wundert mich eigentlich nur eines: Haben Sie das wirklich erst bemerkt nach den Hamburger „Mähdreschern'?
13 Jahre sind immerhin eine lange Zeit. Meine Redezeit würde nicht ausreichen, die ganzen Geheimdienstskandale aufzuzählen, die sich in diesen 13 Jahren in diesem Lande ereignet haben. Nur, eins ist jedenfalls auch sicher: Noch nicht ein einziger solcher Skandal ist durch die PKK aufgedeckt worden. Sie hinkt wirkungslos hinterher. Ich vermute, dabei wird es auch bleiben.
Jetzt ist zwar nach 13 Jahren offenbar Handlungsbedarf entstanden, doch die an den Tag gelegte Eile

soll nur darüber hinwegtäuschen, was nicht nur alle Mitglieder der PKK und dieses Hauses, sondern auch die Menschen in diesem Lande längst wissen: Die bundesdeutschen Geheimdienste sind nicht zu kontrollieren. Sie werden es auch nach Verabschiedung dieses Gesetzes nicht sein. Sie sollen es offensichtlich auch gar nicht sein.
Wenn Sie beispielsweise Regelungen getroffen hätten über die Informationspflicht gegenüber der Öffentlichkeit, wenn Sie sich z. B. dazu entschlossen hätten, daß Rücksichten auf sogenannte Partnerdienste gegenüber der Kontrolle der eigenen Dienste hintanstehen müßten, oder wenn Sie sich endlich dazu entschlossen hätten, Geheimdienstkritikerinnen in die PKK aufzunehmen wie etwa die Gruppen Bündnis 90 und PDS/Linke Liste, dann könnte ich wenigstens feststellen: Es gibt einen Ansatz von Bemühen. Aber das ist nicht der Fall.
Sie feiern hingegen solche Errungenschaften wie folgende: Schaffung einer Unterrichtungspflicht der Bundesregierung, die das dann aber auch gleich wieder verweigern kann aus „zwingenden Gründen des Nachrichtenzugangs", wie es so schön heißt. Und wenn Sie es verweigert, dann darf die PKK noch eine Begründung dafür verlangen, und dann ist aber auch schon Schluß. Wie wollen Sie da eigentlich eine Kontrolle von Geheimdiensten ausüben?
Oder trotz der neuen Regelung: Anhörung von Auskunftspersonen. Wir kennen doch alle das nette Spiel mit den Aussagegenehmigungen. Die von Ihnen künftig anzuhörenden Agenten und Mitarbeiter bestimmter Behörden werden sozusagen nur dann wirkliche Auskunftspersonen, wenn sie sich entgegen jeder Beschränkung durch Aussagenehmigungen zum Auspacken entschlössen, und dann nützt es nichts, daß sie sich an Sie wenden können, ohne disziplinarrechtlich gerügt zu werden. Sie werden letztlich darauf verwiesen, daß die Bundesregierung entscheidet, was raus darf und was nicht. Genau vor diesem Problem wird die PKK so wie in den letzten 13 Jahren weiterhin stehen.
Das sind nur einige Beispiele aus den Unzulänglichkeiten dieses Änderungsentwurfs. Ich kann Ihnen nur sagen: Im Schalck-Ausschuß vergeht kaum ein Sitzungstag, an dem nicht festgestellt wird, daß BND-Vermerke zu allem anderen als zur Ermittlung der Wahrheit zu gebrauchen sind. Machen Sie doch uns und der Öffentlichkeit nichts vor! Sie gehen mit diesem Skandal, dem Waffendeal aus Hamburg, um wie mit den bundesdeutschen Giftgasausrüstungen für den Irak: Sie schaffen zur Beruhigung der Öffentlichkeit ein Stück Makulatur. Sie beabsichtigen gar nicht, eine wirkliche Kontrolle durchzusetzen, sowenig wie Sie wirklich den Waffenexport beschränken wollen.
Solange der Bundesregierung ein „Verweigerungsrecht unter dem Stichwort „Quellenschutz" und „Schutz der Partnerdienste" zusteht, solange Geheimdienstkritiker aus der PKK herausgehalten werden, solange es also am politischen Willen zu einer wirklichen Kontrolle fehlt, genau so lange werden die Geheimdienste ihre bisherige Praxis fortsetzen; sie werden keiner wirklichen Kontrolle durch dieses Haus unterliegen und erst recht nicht durch die Öffentlichkeit. Es werden immer andere als Mitglieder dieses Hauses sein, die die finsteren Machenschaften der Geheimdienste ans Licht zerren müssen.
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