Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1995-06-29:
Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung soll die verbundene Tagesordnung erweitert werden. Die Punkte sind in der Ihnen vorliegenden Zusatzpunktliste aufgeführt:
1. a) - Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Sexualaufklärung, Verhütung, Prävention vor ungewollten Schwangerschaften und Beratung - Drucksache 13/402 - und
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hubert Hüppe, Monika Brudlewsky, Dietrich Austermann und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz des ungeborenen Kindes - Neufassung des Abtreibungsstrafrechts und Regelung der staatlichen Obhut - Drucksache 13/395 - und
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christina Schenk, Petra Bläss und der weiteren Abgeordneten der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Unantastbarkeit der Grundrechte von Frauen - Ergänzung des Grundgesetzes ({0}) und entsprechende Änderungen des Strafgesetzbuches - Drucksache 13/397 - und
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen - Drucksache 13/375 - und
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes ({1}) - Drucksache 13/285 - und
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes an die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 ({2}) - Drucksache 13/27 - und
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes ({3}) - Drucksache 13/268 -
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend - Drucksache 13/1850 -
bb) Berichte des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung - Drucksachen 13/1851, 13/1852, 13/1853, 13/1854 -
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({4}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Kerstin Müller ({5}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN: Selbstbestimmungsrecht der Frauen
- Drucksachen 13/409, 13/1850 2. Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und F.D.P.: Forum der Nichtregierungsorganisationen und Vierte VN-Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking - Drucksache 13/1836 3. Beratung des Antrags der Abgeordneten Anneliese Augustin, Dr. Erich Riedl ({6}) und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Rudolf Bindig, Dr. Ingomar Hauchler und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Olaf Feldmann, Dr. Irmgard Schwaetzer und der Fraktion der F.D.P.: Minenräumung zu humanitären Zwecken als Beitrag sinnvoller Demobilisierung sowie zur Förderung des Wiederaufbaus
- Drucksache 13/1844 4. Weitere abschließende Beratung ohne Aussprache ({7})
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({8})
- zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
F.D.P.: Einhaltung des Stromeinspeisungsgesetzes
- zu dem Antrag der Fraktion der SPD: Respektierung des Stromeinspeisungsgesetzes - Für erneuerbare Energien
- zu dem Antrag der Abgeordneten Michaele Hustedt, Ursula Schönberger, Werner Schulz ({9}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Durchsetzung der Einhaltung des Stromeinspeisungsgesetzes
- zu dem Antrag der Abgeordneten Rolf Köhne, Dr. Gregor Gysi und der Gruppe der PDS: Bürgschaftsverpflichtung der Bundesregierung zur Umsetzung des Stromeinspeisungsgesetzes - Drucksachen 13/1397, 13/1384, 13/1303, 13/1309,13/1783 5. Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ergänzung des Pflegeversicherungsgesetzes ({10}) - Drucksachen 13/99, 13/1845-
Von der Frist für den Beginn der Beratung soll, soweit es bei einzelnen Punkten der Tagesordnung und der Zusatzpunktliste erforderlich ist, abgewichen werden.
Weiter ist interfraktionell vereinbart worden, daß zu folgenden Tagesordnungspunkten die Reden ausnahmsweise zu Protokoll gegeben werden können. Es handelt sich hierbei um Tagesordnungspunkt 12 - Tierseuchengesetz -, Tagesordnungspunkt 14 - Bioethik-Konvention -, Tagesordnungspunkt 16 - Hermes-Bürgschaften -, Zusatzpunkt 5 - Ergänzung des Pflegeversicherungsgesetzes.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer
Außerdem sollen der Tagesordnungspunkt 11 - Gesetzentwurf zu befristeten Kündigungsmöglichkeiten -, Tagesordnungspunkt 18b - Antrag der Gruppe der PDS zur Abschaffung der Wehrpflicht - und Tagesordnungspunkt 21 f - Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. zur Anpassung des Bergrechts - abgesetzt werden.
Der Tagesordnungspunkt 18a - Wehrrechtsänderungsgesetz - und der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, der die neue Drucksachennummer 13/1833 hat - das ist Tagesordnungspunkt 19 -, sollen ohne Aussprache an die Ausschüsse überwiesen werden. Die Vorlagen ohne Aussprache unter den Tagesordnungspunkten 21 und 22 werden heute nach der Beratung zum Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetz aufgerufen.
Sind Sie mit all diesen interfraktionellen Vereinbarungen einverstanden? - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Ich rufe jetzt die Zusatzpunkte 1 a und 1 b auf:
a) - Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Sexualaufklärung, Verhütung, Prävention vor ungewollten Schwangerschaften und Beratung
- Drucksache 13/402 - ({11})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Hubert Hüppe, Monika Brudlewsky, Dietrich Austermann und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutz des ungeborenen Kindes - Neufassung des Abtreibungsstrafrechts und Regelung der staatlichen Obhut
- Drucksache 13/395 - ({12})
- Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Christina Schenk, Petra Bläss und der weiteren Abgeordneten der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Unantastbarkeit der Grundrechte von Frauen - Ergänzung des Grundgesetzes ({13}) und entsprechende Änderungen des Strafgesetzbuches
- Drucksache 13/397 - ({14})
- Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Hilfe für Frauen bei Schwangerschaftsabbrüchen in besonderen Fällen
- Drucksache 13/375 - ({15})
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes ({16})
- Drucksache 13/285 - ({17})
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung des Schwangeren- und Familienhilfegesetzes an die Vorgaben des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 28. Mai 1993 ({18})
- Drucksache 13/27 ({19})
- Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion der F.D.P. eingebrachten Entwurfs eines Schwangeren- und Familienhilfeänderungsgesetzes ({20})
- Drucksache 13/268 - ({21})
aa) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({22})
- Drucksache 13/1850 - Berichterstattung:
Abgeordnete Maria Eichhorn Inge Wettig-Danielmeier Rita Grießhaber
Hubert Hüppe
bb) Berichte des Haushaltsausschusses ({23}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksachen 13/1851, 13/1852, 13/ 1853, 13/1854 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Ina Albowitz Siegrun Klemmer
Kristin Heyne
Peter Jacoby
b) Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Familie, Senioreri, Frauen und Jugend ({24}) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin Müller ({25}) und der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Selbstbestimmungsrecht der Frauen - Drucksachen 13/409, 13/1850