Christian Lange (NA), 1999-03-25:
Herr Präsident!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hirche,
zurück zum AFBG. Liebe Kolleginnen und Kollegen
von der CDU/CSU-Fraktion, warum stellen Sie eigentlich diesen Antrag?

({0})

Er hat einen Vorläufer. Bei den Haushaltsberatungen im
Wirtschaftsausschuß stellten Sie einen Antrag auf Mittelerhöhungen, obwohl im vergangenen Jahr kein vollständiger Abfluß stattgefunden hat.

({1})

Ich bin der Meinung: Bevor wir über eine Erhöhung des
Haushaltsansatzes nachdenken - das war ja das Ziel
Ihres Antrages -, sollte man hinterfragen, weshalb die
bereitgestellten Mittel von insgesamt 166,66 Millionen
DM für 1998 nur zu zirka einem Drittel ausgeschöpft
worden sind. Anderenfalls würde weiterhin ein wichtiges Potential zur Förderung von Existenzgründungen
verschenkt - und das will niemand.

Sie wollten aber wohl mit diesem Haushaltsantrag bei
den Handwerkskammern Eindruck schinden.

({2})

Doch diese wissen - jetzt hören Sie mir einmal genau
zu -, wo die wirklichen Probleme liegen. Sie brauchen
sich da keine Hoffnungen zu machen. Hanns-Eberhard
Schleyer, Generalsekretär des ZDH, klagte gegenüber
dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom 23. März denn auch
nicht über den Etatansatz; er bekennt vielmehr: Es stört
mich, daß unsere Leute es so wenig in Anspruch nehmen.

({3})

Irgendwann, liebe Kolleginnen und Kollegen von der
CDU/CSU, haben Ihnen dann wohl die Handwerkskammern gesagt, daß das der falsche Ansatz ist, und
jetzt sind Sie umgeschwenkt.

({4})


Jetzt machen Sie plötzlich Vorschläge, wie die Mittel
besser genutzt werden können. Gut, ein bißchen spät,
aber immerhin.

Wir alle wissen doch: Über 3 Millionen kleine und
mittlere Unternehmen sind die Basis der deutschen
Wirtschaft; sie stellen rund 70 Prozent der Arbeitsplätze
und 80 Prozent der Ausbildungsplätze zur Verfügung.
Dafür gilt ihnen zunächst einmal unser herzlicher Dank.

({5})

Einen besonderen Stellenwert in der neuen Mittelstandspolitik in der 14. Legislaturperiode nimmt deshalb
die Förderung der Existenzgründungen ein. Das
Handwerk hat einen hohen Bedarf an Unternehmerpersönlichkeiten, die entweder eine eigene Existenz gründen oder die einen bereits bestehenden Handwerksbetrieb übernehmen wollen. Die Übernahmeproblematik
ist angesichts der hohen Zahl von Betriebsinhabern, die
in den nächsten fünf bis zehn Jahren aus Altersgründen
einen Nachfolger suchen, besonders drängend. Wenn
kein geeigneter Nachfolger gefunden wird, besteht besonders bei kleinen Betrieben die Gefahr, daß sie aufgegeben werden. Damit verbunden wäre der Verlust von
Arbeitsplätzen.

Es ist ebenfalls eine Tatsache, daß jeder Existenzgründer in der Regel zwei bis drei neue Arbeitsplätze
schafft. Daher ist die Förderung von Existenzgründungen gleichzeitig eine sehr wirksame Maßnahme zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit.

({6})

Wir haben diesen wichtigen Aspekt deshalb in unsere
Koalitionsvereinbarung aufgenommen und die Bedeutung des Mittelstandes, insbesondere des Handwerks, im
Hinblick auf die Chancen für mehr Beschäftigung hervorgehoben. Dabei sind wir uns alle darin einig, daß die
geringe Gründungsdynamik in Deutschland Anlaß zur
Besorgnis ist. Der internationale Vergleich zeigt in der
Tat, daß mit Ausnahme von Dänemark die Selbständigenquote in den übrigen Staaten der Europäischen
Union teilweise wesentlich höher als in Deutschland ist.

({7})

- Herr Hinsken, hören Sie doch einmal zu.

Im Rahmen der Offensive der Bundesregierung für
mehr Selbständigkeit soll das BAföG in Zukunft verstärkt zur Förderung von Privatinitiativen beitragen und
wirtschaftliche Entwicklungspotentiale zur Entfaltung
bringen. Dafür danken wir der Bundesregierung

({8})

- jetzt hören Sie sich das einmal an -,

({9})

die damit nämlich der Motor für die Meisterausbildung
in Deutschland ist.

({10})

Welches sind nun die Erfahrungen, die wir in der
Vergangenheit gesammelt haben? Das AFBG trat am
1. Januar 1996 - das ist erwähnt worden - in Kraft,
nachdem Sie, die Fraktionen von CDU/CSU und F.D.P.,
Anfang der 90er Jahre das Meister-BAföG aus dem
AFG komplett gestrichen hatten. Sie wollten nämlich
auf Kosten der Meister in Deutschland sparen. Das verschweigen Sie sehr gern an dieser Stelle.

({11})

Ich sage Ihnen auch, woher ich das weiß; denn auch
ich hatte ein Leben vor dem Parlament, Herr Hinsken,
und war für die Rechtsaufsicht der Maßnahmen zum
Meister-BAföG in Baden-Württemberg zuständig.

Weil es sich um die Anlaufphase handelte, wurden
die Mittel im ersten Jahr, 1996, in geringerem Umfang
als erwartet in Anspruch genommen. 1997 stiegen die
Antragszahlen deutlich; 1998 beliefen sich die Bundesleistungen auf 56,2 Millionen DM. Das Fördervolumen
blieb damit erheblich hinter den Erwartungen zurück.
Denn das Bundeswirtschaftsministerium stellte Mittel in
Höhe von 66,6 Millionen DM bereit; zusätzliche Mittel
für das Meister-BAföG in Höhe von 100 Millionen kamen vom BMBF. Damit wurde nur rund ein Drittel der
insgesamt bereitgestellten Mittel ausgeschöpft. Aus diesem Grunde wurde der Haushaltsansatz für das MeisterBAföG erstmals nur noch im Einzelplan 09 aufgenommen und auf 100 Millionen DM reduziert.

Ihre Unterstellung allerdings, mit dieser Maßnahme
werde das Meister-BAföG eingeschränkt, ist ganz besonders bösartig.

({12})

Der Rechtsanspruch auf Förderung - ich wiederhole
es - bleibt bestehen und ist durch den Mittelansatz ausreichend gedeckt.

({13})

Ich sage Ihnen: Wegen der Haushaltsausstattung
wurde und wird kein Meisteranwärter abgewiesen; denn
das wäre rechtswidrig. Das wissen Sie auch. Also behaupten Sie bitte nichts Gegenteiliges.

({14})

Das Problem liegt ganz woanders. Als einer der Konstruktionsfehler ist die starke Orientierung am Studenten-BAföG zu nennen. Das müssen wir jetzt ausbügeln.
Eine bessere Akzeptanz des Meister-BAföGs könnte
beispielsweise erreicht werden, indem die Freibeträge
bei der Anrechnung des Einkommens erhöht werden.
Die Betroffenen sind meist älter, haben häufig schon
Familie und bereits Vermögen aufgebaut, so daß die
Übertragung der Regelungen aus dem Studenten-BAföG
nicht sinnvoll ist. Die niedrigen Freibeträge verhalten
sich zu dem eigentlichen Ziel der Förderung von Existenzgründungen konträr, wenn gleichermaßen - beispielsweise für die Gründung eines Unternehmens - von
den Banken relativ hohe Eigenmittel verlangt werden.
Deshalb gibt es Überlegungen, das Vermögen, das für
die Existenzgründung angespart wird - natürlich bei entChristian Lange ({15})

sprechendem Nachweis -, nicht in die Anrechnung für
die Förderung nach dem AFBG einzubeziehen.

({16})

Vor allem aber ist notwendig, das Antrags- und Bewilligungsverfahren zu vereinfachen. Daß ausgerechnet
Sie, Frau Pieper von der F.D.P., die Sie mit ursächlich
für den Antragswust der vergangenen Jahre waren,

({17})

hier eine entsprechende Vereinfachung verlangen, finde
ich schon ganz besonders bemerkenswert.

({18})

Die Bundesregierung - so auch Herr Staatssekretär
Catenhusen - hat wiederholt angekündigt, die Akzeptanz des Programms zu erhöhen. Was soll dann also
noch Ihr Antrag? Haben Sie keine Geduld, oder geht es
Ihnen nur darum, auf billige Art und Weise bei den
Handwerkskammern hausieren zu gehen? Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen jedenfalls
werden eine ordentliche Akzeptanzverbesserung auf den
Weg bringen, gemeinsam mit dem betroffenen Handwerk, und damit die Mängel des AFBG, die Mängel
Ihrer Regierungszeit, bereinigen.

Herzlichen Dank.

({19})