gerstenmaier (präsident), 1957-07-06:
Meine Damen und Herren, wenn ich recht sehe, sind in den Vorschlägen bzw. Anträgen, die hier vorliegen,
({0})
sechs Punkte nicht strittig. Sind wir uns darüber einig? Auch in der Reihenfolge? Ich lese sie noch einmal vor: 1. Straßenfernverkehr, 2. Bundesbürgschaft für die Lebensmirttelbevorratung, dann das Bundesvertriebenengesetz, die Entschädigung für die Opfer der NS-Verfolgung, 5. Neuwahlen von Mitgliedern - Lastenausgleichsbank - und 6. Nachtragshaushalt. Sind wir uns soweit einig?
({1})
Darüber ist keine Abstimmung erforderlich; darüber sind wir nicht strittig. Wir werden jetzt, was .auch im weiteren 'beschlossen wird, zunächst einmal diese Tagesordnungspunkte behandeln.
Dann wird es strittig mit dem 7. Punkt. Zunächst: wir haben gestern auf der Tagesordnung, wenn ich mich recht erinnere, die erste und zweite Beratung der Grundgesetzänderung zum Atomgesetz stehen gehabt. Herr Kollege Rasner hat heute vorgeschlagen: nur erste Beratung mit dem Ziel, den Gegenstand in die Ausschüsse zu geben. Darüber müßte man also nachher abstimmen, denn es muß entschieden werden, ob heute schon eine zweite Beratung gemacht werden kann oder nicht.
Dann kommt die Frage des Atomgesetzes. Herr Abgeordneter Rasner hat die zweite Beratung des Atomgesetzes beantragt, während Sie ({2}) die zweite u n d dritte Beratung des Atomgesetzes haben möchten.
({3})
- Gar nicht? Absetzen?
({4})
- Es steht noch nicht darauf, aber der Herr Abgeordnete Rasner hat vorgeschlagen, es daraufzusetzen. Wir werden dann also darüber abstimmen, ob dieser Punkt auf die Tagesordnung genommen werden soll.
Dann käme die zweite und dritte Beratung des Selbstverwaltungsgesetzes Berlin. Ist das nun strittig oder nicht, Herr Kollege Menzel?
({5})
- Mit der zweiten und dritten Beratung des Selbstverwaltungsgesetzes Berlin beginnend würde dann die gedruckte Tagesordnung in der vorliegenden Reihenfolge abgewickelt werden.
Strittig sind also die zwei Punkte: Grundgesetzänderung zum Atomgesetz und das Atomgesetz selber. Darüber stimmen wir nachher ab.
Zunächst hat das Wort zur Geschäftsordnung der Herr Abgeordnete Euler.
Euler ({6}): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die gesetzespolitische Lage im Hinblick auf die Verabschiedung des Atomgesetzes ist sehr schwierig geworden. Ich möchte das Haus

({7})
darauf hinweisen, daß ernste Gefahren drohen. Der Bayerische Landtag hat gestern in erster Lesung ein Landesgesetz beschlossen. Die Verabschiedung im Bayerischen Landtag würde wahrscheinlich erfolgen, noch ehe der Landtag in Ferien geht.
({8})
In ¡anderen Ländern würden wahrscheinlich auch sehr schnell entsprechende Entscheidungen fallen. Dann stünde der 3. Bundestag vor der Lage, daß bereits in einer Reihe von Ländern Atomgesetze in Kraft getreten wären.
({9})
- Ich sage das dem ganzen Hause, meine sehr geehrten Damen und Herren!
({10})
Welche Schwierigkeiten ergeben sich nun hinsichtlich ,der Atommeiler, die in den kommenden Wochen in Betrieb genommen werden sollen? Wir haben gestern den Euratomvertrag verabschiedet; seine Ratifikation erfolgt in Frankreich fast gleichzeitig. Die Wirksamkeit von Euratom setzt aber eine nationale Kontrolle kraft nationalstaatlicher Gesetze in den einzelnen Partnerstaaten voraus. Es ist überaus zweifelhaft, ob es zur Erfüllung der deutschen Verpflichtung im Rahmen von Euratom genügen würde, wenn inzwischen in verschiedenen Bundesländern entsprechende Gesetze gemacht würden.
Darüber hinaus steht aber auch die Erfüllung der mit den Vereinigten Staaten von Amerika und mit Englandabgeschlossenen Verträge über die Lieferung von ¡Brennstoffelementen in Frage; denn auch diese Verträge setzen voraus, daß kraft eines besonderen Bundesgesetzes eine Bundeskontrolle vorhanden 'ist. Es ist sehr fraglich, ob die Lieferverträge erfüllt würden, wenn ein Bundesgesetz fehlte und lediglich in einigen Ländern Landesgesetze wirksam geworden wären.
Lassen Sie mich eines sagen. Die politische Streit, der hier ausgebrochen ist und dazu führte, daß 40 Abgeordnete der CDU/CSU ihre Stimme der Grundgesetzänderung versagten, beruht durchaus auf einem Rechtsirrtum. Es ist aber auch rechtsirrig - das muß ich in diesem Augenblick sagen -, wenn Sie, meine sehr ,geehrten Damen und Herren von der sozialdemokratischen Opposition, an die Annahme der Grundgesetzänderung, wie wir sie erneut vorgeschlagen haben, die Hoffnung knüpfen, daß dadurch wehrpolitische Fragen entschieden würden. Ich habe in den letzten Tagen immer wieder mit Juristen aus allen Fraktionen dieses Hauses gesprochen.
({11})
- Es lag in den Worten Ihrer Begründung, Herr Kollege Menzel.
({12})
Ich darf das Problem noch einmal darstellen. Die Entscheidung sämtlicher wehrpolitischer Fragen, und zwar sowohl in Gesetzgebung wie in Verwaltung, beruht auf der ausschließlichen Gesetzgebungszuständigkeit des Bundes nach Art. 73 des Grundgesetzes. Diese ausschließliche Gesetzgebung des Bundes kann durch eine Grundgesetzergänzung, durch die Einfügung einer Nr. 11 a in Art. 74, wie sie hier von der DP ({13}) erneut vorgeschlagen ist, überhaupt nicht berührt werden. Man muß davon :ausgehen, daß eine Gesetzeslücke nur noch hinsichtlich der friedlichen Verwendung der Kernenergie vorhanden ist. Diese Lücke wird durch die Grundgesetzergänzung, wie wir sie erneut vorgeschlagen haben, ausgefüllt. Daraus kann nicht ein Umkehrschluß hergeleitet werden, daß Fragen ganz anderer Natur, nämlich solche, die der Zuständigkeit nach Art. 73 des Grundgesetzes unterfallen, durch Aufnahme dieser Grundgesetzergänzung in Ihrem Sinn irgendwie beeinträchtigt würden. Das ist ein Irrtum, und es ist bedauerlich, daß sich der Irrtum inzwischen derart befestigt hat, daß man heute leider nicht hoffen kann, eine Grundgesetzergänzung nach Art. 74 in der vorgeschlagenen Art hier durchzubekommen.
Es ist aber wesentlich, daß innerhalb dieses 2. Bundestages noch nach Möglichkeiten der Verabschiedung des Atomgesetzes und einer das Atomgesetz tragenden Grundgesetzänderung gesucht wird. Wenn entsprechende Möglichkeiten in diesem Hause heute nicht zu finden sind, dann, so möchte ich meinen, gibt es keine bessere Entscheidung als die, daß man erneut den beteiligten Ausschüssen, dem Atomausschuß und dem Rechtsausschuß, Gelegenheit zur Überprüfung gibt, damit sie wenigstens bis zum 28. und 29. August konstruktive Vorschläge unterbreiten können. Das würde immerhin bedeuten, daß dann diese Fragen erneut in einer Atmosphäre behandelt werden könnten, die von falschen und rechtsirrigen politischen Auffassungen hoffentlich nicht mehr in demselben Maße getrübt ist, wie das im Augenblick der Fall ist. Wir würden es natürlich ,am meisten begrüßen, wenn heute die Grundgesetzänderung angenommen und auch das Atomgesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet würde.
Es gäbe noch eine Möglichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, nämlich die, daß man heute entsprechend den interfraktionellen Vereinbarungen das Atomgesetz in zweiter und dritter Lesung verabschiedet und dann lediglich die Frage der Grundgesetzergänzung ausklammert. Ich möchte auf diesen Ausweg ausdrücklich aufmerkSam gemacht halben.
Es bestehen also zwei konstruktive Möglichkeiten. Ich spreche hier aus dem Interesse an einer sachlichen Erledigung, die uns in der Zukunft in 'der atomaren Entwicklung vor dem großen Unheil der Rechtszersplitterung durch Ländergesetze bewahrt. Es gibt die eine Möglichkeit, daß unter Pesthalten an den interfraktionellen Vereinbarungen das Atomgesetz heute verabschiedet wird und die Frage, inwieweit zur Fundamentierung dieses Atomgesetzes eine Grundgesetzergänzung erforderlich ist, durch Überweisung unseres Antrages an den Atomausschuß und den Rechtsausschuß offengehalten wird mit diem Ziel, eine entsprechende Entscheidung am 28. oder 29. August herbeizuführen. Will man diesen Weg nicht gehen, dann gibt es nur die zweite Möglichkeit der Überweisung sowohl des Atomgesetzes als auch unseres Antrages zur Grundgesetzergänzung an die beiden Ausschüsse, den Atomausschuß und den Rechtsausschuß.
({14})