emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
mechthild rawert (NA), 2007-05-10:
Wir erachten die Kinderkommission für so wichtig,

dass wir der Kinderkommission selbstverständlich einen
sachgerechten Bericht geben wollten. Daher die Auflistung der Projekte. Das Gespräch wird fortgeführt.

({0})

Zurück zu den Werbebotschaften. Ich habe gesagt,
dass Kinder und Jugendliche bei den Firmen eine heiß
umworbene Zielgruppe sind; denn im Alter von drei bis
fünf Jahren wird heute schon das Markenbewusstsein
geprägt. Das heißt, die Werbung zielt auf die Neugierde
der Kinder, ihre Vorliebe für Buntes und Süßes, das Bedürfnis nach Zugehörigkeit und ihr Freizeitverhalten.
Um die Eltern zu überzeugen, das Produkt XY - ich will
keines benennen - zu kaufen, wird gesagt: Hier ist zum
Beispiel Milch drin. Suggeriert wird: Daher ist diese Süßigkeit gesund. - Das ist zum großen Teil Quatsch; denn
häufig ist nur wenig Milch oder gar nur Milchextrakt
enthalten. Das, was die Kinder zu sich nehmen, sind
viele leere Kalorien und nicht ein gesundes Lebensmittel.

Aus diesem Grunde sind auch wir für die Kennzeichnungspflicht bei Lebensmitteln. Darüber müssen wir
uns unterhalten. Immerhin sind wir im Rahmen der
Umsetzung einer EU-Verordnung verpflichtet, eine
nährwert- und gesundheitsbezogene Lebensmittelkennzeichnung vorzunehmen. Es geht um die Festlegung von
Nährwertprofilen. In diesem Zusammenhang wollen wir
die von Forschungsinstituten zusammengestellte Positivliste vorantreiben, sodass wir als Verbraucherinnen und
Verbraucher die Möglichkeit haben, sachgerecht abzugleichen: Glauben wir der Werbung, oder glauben wir
der Wirklichkeit, dem, was wissenschaftlich geprüft ist,
wenn wir unseren Kindern sagen, dass ein Lebensmittel
gesund ist? Ich hoffe, wir vertrauen dem Sein und nicht
dem Schein.

Ich möchte noch einmal zum Thema Prävention
kommen; denn Prävention ist wichtig. Wir brauchen eine
Präventionskultur. Prävention muss fest in Erziehung
und Bildung verankert werden. Wir brauchen hierfür
Strukturen, die Gesundheitsförderung und Prävention in
den Bildungskanon aufnehmen. Wir brauchen ein Gegengewicht zu einer nicht in jedem Falle gesunden Umwelt.

Wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die
Prävention zu einer eigenständigen Säule der gesund9820

heitlichen Versorgung ausgebaut werden soll. Das ist eigentlich eine logische Konsequenz des Memorandums
von Badenweiler und unserer Eckpunkte und Erklärungen. Wir machen jetzt den nationalen Aktionsplan. Ich
wiederhole: Ich persönlich bin der Meinung, wir sollten
zeitgleich das Präventionsgesetz verabschieden. Denn es
ist wahr: Viele kleine Schritte ergeben auch ein Großes;
nichtsdestotrotz ist nach vielen kleinen Schritten natürlich auch ein großer gefragt.

Wir wollen auch die Präventionsforschung ausbauen.
Denn diese ist für Erkenntnisse über den Zustand und die
Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung unerlässliche Voraussetzung. Wir müssen herausfinden, warum es so ist, dass wir so viel über Gesundheit und gesundheitsförderndes Verhalten wissen,
aber in vielen Bereichen nicht danach handeln.

({1})

Da kann jede und jeder, so wie wir hier im Saale sind,
damit beginnen, sich an die eigene Nase zu fassen.

({2})
norbert lammert (präsident), 2007-05-10:
Ich erteile das Wort nun dem Kollegen Detlef Parr,

FDP-Fraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-05-10:
Das Wort hat nun die Kollegin Julia Klöckner, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
renate künast (NA), 2007-05-10:
Frau Klöckner, da Sie mich immer wieder so liebevoll

angesprochen und darauf hingewiesen haben, was ich
Ihres Erachtens versäumt habe, muss ich eine Frage stellen. Wissen Sie, dass es Ihre Fraktion war, die gegen unsere Aktivitäten im Zusammenhang mit der HealthClaims-Verordnung in Brüssel, bei der es um gesundheitsbezogene Werbung geht und die eine Ampelkennzeichnung von Lebensmitteln vorsieht - das wäre auf nationaler Ebene nicht zu machen -, massiv gekämpft hat?
Können Sie mir nachsehen, wenn ich sage, dass wir es,
wenn Sie es nicht bekämpft hätten, früher durchgesetzt
und in Europa eine Rechtsgrundlage gehabt hätten? So
wurde erst nach meiner Amtszeit die Rechtsgrundlage in
der Amtszeit des Bundesministers Seehofer geschaffen.
Frau Klöckner, Sie haben nun die Möglichkeit, zusammen mit Ihrem Minister Seehofer diese wunderbare Idee
umzusetzen. Ich muss Ihnen das sagen, da Sie sich offensichtlich nicht mehr daran erinnern können, gegen
welche meiner Aktivitäten Sie damals mit Verve gekämpft haben.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-05-10:
Dr. Martina Bunge ist die nächste Rednerin für die

Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2007-05-10:
Frau Drobinski-Weiß ist die nächste Rednerin für die

SPD-Fraktion.
norbert lammert (präsident), 2007-05-10:
Ich erteile das Wort nun der Kollegin Ulrike Höfken,

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (NA), 2007-05-10:
Frau Höfken, kommen Sie bitte Schluss.
ulrike höfken (NA), 2007-05-10:
Noch kurz zum Geschenkpaket des Deutschen Bauernverbandes: Darin war Müllermilch - ein Produkt mit
Orangen, massenhaft Zusatzstoffen, süß. Wenn das das
Beispiel für die deutsche Landwirtschaft sein soll, dann
muss man sich über die Vertretung Gedanken machen.

Vielen Dank.

({0})
hermann otto solms (NA), 2007-05-10:
Das Wort hat die Kollegin Uda Heller, CDU/CSUFraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-10:
Frau Kollegin Heller, kommen Sie bitte zum Schluss.
uda carmen freia heller (NA), 2007-05-10:
Ja. - Bewusst wurde hier ein fachpolitischer Schwerpunkt gesetzt.

Ich begrüße sehr die Pläne der Bundesregierung, Ernährung und Gesundheit als Pflichtfach in die Lehrpläne der Schulen aufzunehmen.

({0})

Flankierend dazu sollte der Sportunterricht wieder deutlich aufgewertet werden; denn durch Stundenreduzierung wurden die vorschulkindlichen Aktivitäten zurückgeführt. Zu den Schulzeiten meiner beiden Söhne gab es
das Grundfach „Schulgarten“, welches mit praktischer
Tätigkeit den Anbau von Obst und Gemüse auf eigens
dafür vorgesehenen Flächen ermöglichte.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-10:
Frau Kollegin Heller, Ihre Redezeit ist längst abgelaufen.
uda carmen freia heller (NA), 2007-05-10:
Ja. - Wer miterlebt, wie viel Mühe

({0})

die Aufzucht eines Pflänzchens macht, der weiß auch
den Genuss eines frischen Salatkopfes mehr zu schätzen.

Vielen Dank.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-10:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat die Kollegin Waltraud Wolff von der SPD-Fraktion
das Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
den Drucksachen 16/5258 und 16/5271 an die in der Ta-
gesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 4 a und 4 b auf:

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements

- Drucksache 16/5200 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Innenausschuss
Sportausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost, Katrin Kunert,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
LINKEN

Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements

- Drucksache 16/5245 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Innenausschuss
Sportausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Kultur und Medien

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. Gibt es
dazu Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist so
beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erster Rednerin der Kollegin Petra Hinz von der SPD-Fraktion das
Wort.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Dr. Volker Wissing

von der FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-10:
Das Wort hat der Kollege Eduard Oswald von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-10:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Barbara Höll von

der Fraktion Die LINKE.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-10:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Christine Scheel von

Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-10:
Das Wort hat der Bundesminister Peer Steinbrück.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-10:
Das Wort hat die Kollegin Sibylle Laurischk von der

FDP-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (NA), 2007-05-10:
Das Wort hat jetzt der Kollege Christian von Stetten

von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-10:
Herr Kollege von Stetten, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Barbara Höll?
christian stetten (NA), 2007-05-10:
Das mache ich gerne, auch wenn die Linksfraktion

gleich als nächste das Wort hat. Bitte schön.
barbara höll (NA), 2007-05-10:
Sehr geehrter Herr Kollege, ich freue mich natürlich,

dass Sie unseren Antrag sehr gründlich gelesen haben.
Wir haben ihn ja geschrieben, um ihn in die Debatte einzubringen. Ich glaube aber, Sie haben ihn nicht ganz
richtig gelesen. Wir kritisieren nicht die Stiftungen an
sich, sondern wir machen auf das verteilungspolitische
Problem aufmerksam, dass durch die steuerliche Begünstigung von Stiftungen dem Gemeinwesen Steuergeld verloren geht. Das heißt, es findet auf dieser Seite
eine Schwächung statt. Andererseits wird die Position
des Stifters gestärkt, der als Individuum entscheiden
kann, was er finanziert.

({0})
Ich glaube, wir dürfen keine Schieflage zulassen. Wir
müssen für ein ausgewogenes Verhältnis sorgen.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie, noch einmal
richtig nachzulesen. Wir sind nicht gegen Stiftungen und
Stifter. Wir sind dafür - ({1})

- Können Sie die Auffassung teilen - eine Frage -, dass
mit den Stiftungen sowohl der Zweck verfolgt wird,
Steuern zu sparen, als auch der Zweck verfolgt wird, Gutes zu tun
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-10:
Frau Kollegin Höll, Sie sollen eine kurze Frage stellen.
norbert lammert (präsident), 2007-05-11:
Nächster Redner ist der Kollege René Röspel, SPDFraktion.

({0})
christian stetten (NA), 2007-05-10:
Herr Präsident, ich habe zwar die Frage nicht ganz

verstanden,

({0})

aber damit alle wissen, was in Ihrem Antrag steht,
möchte ich nur zwei Sätze vorlesen. Nachdem Sie im
Vorspann erklären, dass Stiftungen besonders unterstützt
werden und auch in der Vergangenheit schon unterstützt
wurden, schreiben Sie weiter:

gerade vor dem Hintergrund … öffentlicher Mittel Verteilungsrisiken - ({1})

- Sie erzählen uns, dass öffentliche Mittel gekürzt werden, weil wir Stiftungen fördern.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-10:
Hier kann kein Zwiegespräch stattfinden.

({0})

Sie haben eine Frage gestellt.
christian stetten (NA), 2007-05-10:
Herr Präsident, nur ein Satz:

Diese liegen vor allem darin, - 9844
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-10:
Herr von Stetten, ich leite hier die Versammlung.

Richten Sie sich bitte danach.

({0})

Eine Frage ist gestellt worden. Ich bitte jetzt um eine
kurze, präzise Antwort. Dann ist das Zwiegespräch beendet.

({1})
christian stetten (NA), 2007-05-10:

Gleichzeitig liegt die Verwendung der auf diese
Weise bereitgestellten Mittel im Ermessen des Stifters bzw. der Stiftungsgemeinschaft. Damit sind
diese Mittel einem demokratischen und parlamentarischen Entscheidungsprozess entzogen. Öffentliche Güter gelangen damit unter den Einfluss von
Individualinteressen.

({0})

Das ist Ihre Bemerkung zu dem Thema, dass wir die
Stifter in Zukunft besser fördern wollen. Daran wird der
große gesellschaftliche Unterschied zwischen Ihrer Ideologie, gemäß der mehr Staat gefordert wird, und unserem
Anliegen, die Stifter zu fördern, deutlich. - Ich bin mit
meiner Beantwortung fertig, Herr Präsident.

({1})

Meine Damen und Herren, wir halten an unserer Forderung fest, bei der Kapitalausstattung der Stiftungen die
steuerfreie Höchstgrenze von heute 307 000 Euro nicht
nur, wie vom Bundesfinanzminister vorgesehen, auf
750 000 Euro, sondern auf 1 Million Euro heraufzusetzen. Dass dies im Einklang mit einer Forderung der Grünen steht, ist besonders erfreulich, weil wir so gemeinsam bei einer wichtigen Thematik an einem Strang
ziehen. Gleichzeitig ist uns noch wichtig, den Zusatzhöchstbetrag von 20 450 Euro beizubehalten. Wir halten
dies trotz der Kritik der Linken für eine sehr wichtige
Maßnahme.

Wie Sie aus den Ausführungen meines Kollegen
Oswald entnehmen konnten, haben wir zu verschiedenen
anderen Punkten weiteren Änderungsbedarf beim Minister angemeldet. Für die nun anstehenden Beratungen in
den Ausschüssen sollten wir uns ausreichend Zeit nehmen, um mit den Betroffenen über die vorgeschlagenen
Gesetzesänderungen diskutieren zu können. Denn wir
wollen nicht nur steuerlich etwas verbessern, sondern
bei dieser Gelegenheit auch gleich die Haftung der ehrenamtlich Tätigen ansprechen und beim Bürokratieabbau weiter vorankommen.

Wichtig ist für die Betroffenen, dass das Gesetz rückwirkend zum 1. Januar 2007 in Kraft treten soll. Da aber
die Steuererklärungen für das Jahr 2007 in der Regel erst
im Jahr 2008 erstellt werden, dürfte das kein Problem
sein.
({2})

Hier sollte uns Gründlichkeit vor Schnelligkeit gehen.
Wir wollen einen ausführlichen Dialog mit dem Personenkreis, der von diesem Gesetz betroffen ist, und dann
hier im Bundestag endgültig ein vernünftiges Gesetz beschließen, das den Betroffenen hilft.

({3})

Herzlichen Dank.

({4})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-10:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Elke Reinke von der

Fraktion Die Linke.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-10:
Das Wort hat die Kollegin Britta Haßelmann von der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-10:
Das Wort hat der Kollege Klaus Riegert von der

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-10:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ute Kumpf von der

SPD-Fraktion.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-10:
Frau Kollegin Kumpf, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
ute kumpf (NA), 2007-05-10:
Lieber Kollege Tauss, ich würde jetzt gern bei diesem

Thema bleiben, weil es mir wichtig ist. Es ist ein heiß
umkämpftes Thema und ein Lieblingskind von mir. Die
einen stiften Geld, und die andern stiften Zeit. Ich
glaube, auch diejenigen, die Zeit spenden, die ehrenamtlich und unentgeltlich für ältere und behinderte Menschen tätig sind, werden dadurch ermutigt, dass sie
300 Euro von ihrer Steuerschuld abziehen können. Wir
tun gut daran, dieses Engagement zu unterstützen. Ich
weiß, dass das sehr umstritten ist. Ich denke, dass wir
hiermit einen Paradigmenwechsel vornehmen. Wir entsprechen damit auch einer Forderung der Enquete-Kommission.

Es wird immer wieder behauptet, dass für die
Übungsleiter nichts getan wurde. In dem Gesetzeswerk
steckt auch eine Erhöhung der Übungsleiterpauschale. Mit dieser Erhöhung befindet sich Peer
Steinbrück in guter Gesellschaft: In Zeiten von Willy
Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder wurde
die Übungsleiterpauschale erhöht. Von dieser Übungsleiterpauschale profitieren im Übrigen nicht nur Kolleginnen und Kollegen, die sich im Bereich des Sports um die
Jugend kümmern, sondern auch diejenigen, die sich im
Bereich der Kultur und in anderen Bereichen für die Jugend engagieren.

Ich sehe, dass die Lampe leuchtet. Der Präsident sagt
gleich etwas.
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-10:
Frau Kollegin, sind Sie so weit?
thea dückert (NA), 2007-05-10:
- und damit komme ich zum Schluss -, dass wir am

Anfang einer konjunkturellen Aufschwungphase nichts
für eine ernsthafte Umsteuerung tun, sondern in Europa
im Bremserhäuschen sitzen. Unser Wirtschaftsminister
tut das gerade in Bezug auf den Klimaschutz.
ute kumpf (NA), 2007-05-10:
Ich komme gleich zum Schluss.

Ich habe noch ein Anliegen.

({0})

- Ich habe zwar mehrere, ich konzentriere mich jetzt
aber auf eines, Kollege Fischer. - Ich hoffe, dass die
CDU/CSU, was den Terminplan anbelangt, ein wenig
schwächelt. Ich finde, dass diejenigen, die sich bürgerschaftlich engagieren, es verdient haben, dass bis zur
Sommerpause Klarheit über das steuerrechtliche Verfahren herrscht.

({1})

Nachdem wir alle steuerrechtlichen Fragen abgehandelt
haben, wird noch genügend Zeit bleiben, um andere Fragen zu klären, zum Beispiel Haftungsfragen.

({2})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-10:
Frau Kollegin Kumpf, Sie bringen jetzt unseren Terminplan durcheinander.
ute kumpf (NA), 2007-05-10:
Deswegen bitte ich, dass wir unsere Beratungen zügig

fortsetzen,

({0})

damit wir die Menschen Mitte des Sommers auf unserer
„Ehrenamtstour“ in ihrem Wirken bestärken können.

Danke.

({1})
hermann otto solms (vizepräsident), 2007-05-10:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Otto Bernhardt von
der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Kollege Rainer Brüderle hat das Wort für die FDPFraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Jetzt spricht die Kollegin Dagmar Wöhrl für die Bundesregierung.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Jetzt spricht Kornelia Möller für die Linke.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Frau Kollegin, Sie müssen bitte zum Schluss kommen.
kornelia möller (NA), 2007-05-10:
Ich komme zum Schluss, überspringe eine ganze

Menge, und sage Ihnen nur eines: Arbeitslosigkeit zerstört Selbstbewusstsein und Kreativität. Und sie macht
krank. Ich verzichte heute auf Ihren Lieblingssatz, zitiere
einfach nur Viviane Forrester. Die bringt es nämlich auf
den Punkt, wenn sie schreibt, Arbeitslosigkeit sei die
Brutalität der Ruhe. Also tun Sie jetzt endlich was!

Ich danke Ihnen.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Jetzt hat Dr. Rainer Wend für die SPD-Fraktion das

Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Jetzt spricht die Kollegin Dr. Thea Dückert für Bündnis 90/Die Grünen.
thea dückert (NA), 2007-05-10:
Das wird der Wirtschaft und den Beschäftigten in diesem Land in Zukunft schaden. Sie vertun Ihre Chancen!
Schade!

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Jetzt spricht der Kollege Laurenz Meyer für die CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Es spricht nun Andrea Nahles für die SPD-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Jetzt spricht der Kollege Franz Obermeier für die

CDU/CSU-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Jetzt spricht Katja Mast für die SPD-Fraktion.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Jetzt spricht der Kollege Wolfgang Meckelburg.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Jetzt hat Gabriele Frechen für die SPD-Fraktion das

Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Als letzter Redner in dieser Aktuellen Stunde erhält

der Kollege Gerald Weiß für die CDU/CSU-Fraktion das
Wort.

({0})
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Die Aktuelle Stunde ist damit beendet.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Jerzy Montag, Hans-Christian Ströbele,
Wolfgang Wieland, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zum Schutz von Journalisten und der Pressefreiheit in Straf- und Strafprozessrecht

- Drucksache 16/576 Beschlussempfehlung und Bericht des Rechtsausschusses ({0})

- Drucksache 16/5283 Berichterstattung:
Abgeordnete Siegfried Kauder
({1})

Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt

Joachim Stünker
Wolfgang Nešković

Zwischen den Fraktionen ist verabredet worden,
hierüber eine Dreiviertelstunde zu debattieren. - Dazu
höre ich keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Parlamentarischen Staatssekretär Alfred
Hartenbach für die Bundesregierung.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat jetzt das

Wort für die FDP-Fraktion.
katrin göring-eckardt (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Jetzt hat für die CDU/CSU der Kollege Reinhard

Grindel das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-05-10:
Ich erteile das Wort Kollegin Petra Pau, Fraktion Die

Linke.
petra pau (vizepräsidentin), 2007-05-11:
Für die Unionsfraktion hat der Kollege Johannes

Singhammer das Wort.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-05-10:
Ich erteile das Wort nun Kollegen Jerzy Montag,

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-05-10:
Herr Kollege Montag, Ihre Redezeit ist zwar zu Ende,

aber Sie haben die Chance, sie zu verlängern, wenn Sie
eine Zwischenfrage zulassen.
jerzy montag (NA), 2007-05-10:
Mit einer großen Freude.

({0})
siegfried kauder (NA), 2007-05-10:

Herr Kollege Montag, würden Sie bitte exakt zitieren,
wo in meiner Rede ich Ihnen vorgehalten habe, Sie würden Kriminelle unterstützen. Ich verwahre mich gegen
diese Behauptung.
jerzy montag (NA), 2007-05-10:
Herr Kollege, ich werde Ihnen die Fundstelle sofort

nachliefern. Sie liegt auf meinem Tisch. Es ist auf jeden
Fall die Seite 1 993 des Bundestagsprotokolls vom
16. März 2006. Dort können Sie das, wenn Sie wollen,
nachlesen.

({0})

Ich muss jetzt, weil der Präsident mich schon auf die
Zeit hingewiesen hat, zu meinem letzten Satz kommen. Ich weiß, dass die Große Koalition unseren Gesetzentwurf heute ablehnen wird. Aber wir werden auch nach
dieser Abstimmung dranbleiben; denn das sind wir der
Pressefreiheit und den Journalisten in Deutschland
schuldig. Wir werden die Debatte fortführen und unsere
Ideen weiter in den Bundestag einbringen, um die Situation für die Presse und die Journalisten in Deutschland
zu verbessern.

({1})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-05-10:
Ich erteile das Wort Kollegen Peter Danckert, SPDFraktion.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-05-10:
Herr Kollege, Sie müssen bitte zum Ende kommen.
peter danckert (NA), 2007-05-10:
Ich komme zum Ende. - Dass das nicht immer der

Fall ist, kennen wir auch aus anderen Gebieten. Wie Abgeordnete bei der Erarbeitung von Gesetzentwürfen fehlbar sind, so können auch Richter und Staatsanwälte fehlbar sein. Aber ich halte es nicht für richtig, übertrieben
zu reagieren. Wir werden mit dem Telekommunikationsüberwachungsgesetz eine Neuregelung auf den Weg
bringen und gemeinsam darüber diskutieren: Ich finde es
richtig, was Frau Leutheusser-Schnarrenberger an dieser
Stelle dazu gesagt hat.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-05-10:
Herr Kollege, Sie müssen jetzt wirklich zum Ende

kommen. Sie haben Ihre Redezeit deutlich überzogen.

({0})
peter danckert (NA), 2007-05-10:
Ich bedanke mich, Herr Präsident, dass Sie mich so

lange haben reden lassen. Mit dem Kollegen Montag
werde ich außerhalb dieser Debatte sprechen.

Vielen Dank.

({0})
wolfgang thierse (vizepräsident), 2007-05-10:
Ich erteile das Wort Kollegen Siegfried Kauder, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
sabine zimmermann (NA), 2007-05-10:
Genau. - In diesem Sinne werden wir uns sicherlich

sehen.

Danke schön für die Aufmerksamkeit.

({0})
petra pau (vizepräsidentin), 2007-05-10:
Das Wort hat die Kollegin Kerstin Andreae für die

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.