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Angela Merkel (NA), 2020-07-01:


Ich finde, man sollte nicht schon in einer Frage eine Spaltung der Gesellschaft anlegen, die so überhaupt nicht existiert.

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Ich glaube, dass es unter dem Strich richtig war und ist, dass wir humanitär gehandelt haben und auch heute an verschiedenen Stellen humanitär handeln.

Ich glaube zweitens, dass es wichtig ist, dass wir Zuwanderung, Migration und Flucht steuern und ordnen; da sind wir vorangekommen, aber längst nicht am Ende des Weges. Das wird auch in der Ratspräsidentschaft eine große Rolle spielen.

Drittens sind diejenigen, die eine Zuwanderungsgeschichte haben – Sie haben es ja selbst gesagt –, im Zweifelsfall sogar stärker sozial betroffen, zum Beispiel weil manche noch nicht das entsprechende Bildungsniveau erreicht haben. Ich muss Ihnen aber eines sagen: Neulich hat unsere Familienministerin – ich habe ein Filmchen, ein Video darüber gesehen – jungen Schülern, die 2015/2016 zu uns gekommen sind und jetzt ihr Abitur mit Eins gemacht haben, ihr Zeugnis übergeben.

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Es gibt auch diese Geschichten; vielleicht könnten Sie auch mal auf die in Ihren Ausführungen eingehen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-01:


Dr. Johannes Fechner, SPD, stellt die nächste Frage.
Johannes Fechner (NA), 2020-07-01:


Frau Bundeskanzlerin, gestern lief der Kündigungsschutz für die Mieterinnen und Mieter aus. Befristet bis zum 30. Juni war die Kündigung ausgeschlossen. Der Deutsche Mieterbund hat, wie ich finde, sehr eindrücklich dargelegt, dass viele Mieterinnen und Mieter in wirtschaftlicher Not sind; Sie haben selber gesagt, dass wir mit steigenden Arbeitslosenzahlen rechnen müssen. Auch aus dem Gaststättengewerbe hören wir die klare Forderung, dieses Moratorium zu verlängern.

Deswegen habe ich kein Verständnis dafür, dass Sie und die Unionsmitglieder des Bundeskabinetts dem Vorschlag der SPD, das Moratorium zu verlängern und eine Kündigung in den Monaten Juli, August und September auszuschließen, nicht zugestimmt haben. Ich finde, wir können die Mieterinnen und Mieter in dieser schwierigen Situation nicht im Regen stehen lassen.

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Anja Weisgerber (NA), 2020-07-01:


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, die Themen Nachhaltigkeit und Klimaschutz spielen ja in der EU-Ratspräsidentschaft eine zentrale Rolle; das ist auch gut so. Klimaneutralität bis 2050 ist das Ziel für Europa. Deutschland geht mit dem Klimapaket ja mit gutem Beispiel voran. Wie motivieren wir die anderen Staaten Europas, hier mitzuziehen und nachzuziehen und auch die Klimaneutralität zu ihrem Ziel zu erklären?
Johannes Fechner (NA), 2020-07-01:


Ja. – Frau Bundeskanzlerin, ich finde, da haben Sie die Dramatik der Situation nicht ganz begriffen. Insbesondere Alleinerziehende oder kleine Firmen haben jetzt große Sorgen, über die Runden zu kommen. Viele von ihnen hatten Rücklagen, mit denen sie über die Monate März, April und auch noch Mai gekommen sind; die sind jetzt aber aufgezehrt. Deswegen wäre meine Nachfrage, ob das jetzt eine komplette Absage an ein solches Kündigungsmoratorium ist oder ob die Bundesregierung heute hier zumindest die Zusage geben kann, dass sie die Situation im Auge behält und, wenn sich die Lage verschärft, wovon wir leider ausgehen müssen, ein solches Kündigungsmoratorium doch wieder einführt.
Angela Merkel (NA), 2020-07-01:


In dem Gesetz sind die Regelungen ja sowieso bis zum 30. Juni 2020 befristet gewesen. Es war erst mal auf drei Monate angelegt. Es hätte eine Ministerverordnung mit Zustimmung des Bundeskabinetts geben müssen, um die Frist bis Ende September zu verlängern. Davon haben wir jetzt nicht Gebrauch gemacht. Ende September läuft das Gesetz aus.

Wir betrachten alles und haben alles im Blick; das wissen Sie. Wir haben ganz ungewöhnliche Entscheidungen sehr schnell getroffen. Aber ich kann heute keine Zusagen machen. Ich hoffe vor allen Dingen, dass wir nicht immer wieder über diese schwierigen Situationen sprechen müssen, sondern die Wirtschaft wieder ans Laufen kriegen. Daran sollten wir arbeiten. Wir kümmern uns um die verschiedenen Fallkonstellationen wirklich sehr intensiv.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-01:


Danke sehr. – Gerald Ullrich, FDP, stellt die nächste Frage.
Gerald Ullrich (NA), 2020-07-01:


Vielen Dank. – Frau Bundeskanzlerin, ich habe eine Frage bezüglich der GWB-Novelle. In den vergangenen Monaten haben die digitalen Plattformen und der Onlinehandel generell durch die Coronakrise einen großen Schub erhalten. Hingegen sind kleinere Handelsunternehmen, Mittelständler und, wie wir in den letzten Tagen erfahren haben, auch große Unternehmen von dieser Krise stark betroffen.

In den vergangenen Monaten wurde die Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen immer wieder verschoben. Es gab einen Referentenentwurf vom Januar; im Kabinett wurde er, glaube ich, Anfang März behandelt. Die Novelle wurde aber immer wieder verschoben, weil es Probleme zwischen der Justizministerin und dem Wirtschaftsminister gab. Die Wissenschaft mahnt inzwischen schon, dass wir als größte Volkswirtschaft in Europa endlich ein Gesetz verabschieden müssen, da es sonst zu starken Schäden kommen kann. Deshalb meine Frage: Werden Sie sich verstärkt dafür einsetzen, dass der Widerspruch oder die Blockadehaltung des Justizministeriums aufgehoben wird und dort endlich mit dem Wirtschaftsministerium zusammengearbeitet wird, damit wir in Kürze hier auch über einen Gesetzentwurf Ihrer Bundesregierung reden können?
Angela Merkel (NA), 2020-07-01:


Ich habe just am Wochenende mit dem Bundeswirtschaftsminister über die GWB-Novelle gesprochen. Ich finde, sie muss kommen und sie ist notwendig. Die Justizministerin steht dieser GWB-Novelle auch gar nicht so ablehnend gegenüber; ich sage das, damit hier kein falscher Eindruck entsteht. Manchmal gibt es so was, was man in der Politik „Pakete“ nennt; das ist nicht das einzige Gesetz, das noch nicht auf die Tagesordnung gekommen ist. Wir werden über die Sommerpause intensiv daran arbeiten, damit Sie im Herbst über eine GWB-Novelle beraten können. Ich halte sie auch für notwendig.
Gerald Ullrich (NA), 2020-07-01:


Ja, gerne. – Die GWB-Novelle ist natürlich, wie gesagt, sehr wichtig – schön, dass Sie das auch so sehen –, aber sie ist nur ein kleiner Schritt in Richtung eines europäischen Digitalrechtes und Wettbewerbsrechtes. Deutschland hat seit heute die EU-Ratspräsidentschaft inne. Werden Sie sich im nächsten halben Jahr dafür einsetzen, dass es auch in Europa ein Digitalgesetz gibt, und denken Sie, dass wir dazu eine eigene Behörde brauchen?
in Petra Pau (Vizepräsident), 2020-07-02:


Kollegin Mast.
Angela Merkel (NA), 2020-07-01:


Na ja, von der FDP gleich nach einer Behörde gefragt zu werden, ist schon ein bisschen erstaunlich; damit habe ich jetzt nicht gerechnet.

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Wir werden in Europa auf jeden Fall neue rechtliche Regelungen brauchen, übrigens nicht nur im Digitalbereich, was das Wettbewerbsrecht anbelangt, sondern insgesamt, wie ich auf die Frage des Kollegen Hahn hin schon gesagt habe. Ich glaube, dass wir bezüglich der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber dem Rest der Welt auch auf europäischer Ebene erheblichen Nachholbedarf haben. Wir werden uns genau dafür einsetzen, im digitalen Bereich, aber auch in anderen Bereichen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-01:


Gunther Krichbaum, CDU/CSU, stellt die nächste Frage.
Gunther Krichbaum (NA), 2020-07-01:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, mit der Übernahme der Ratspräsidentschaft ist natürlich ein hohes Maß an Erwartungen verbunden. Ein Schwerpunkt unserer Ratspräsidentschaft soll ja die Außen- und Sicherheitspolitik sein. Ich möchte in diesem Kontext den Blick auf etwas anderes lenken, nämlich auf den NATO-Einsatz Sea Guardian. Hier gab es am 10. Juni 2020 einen Zwischenfall: Türkische Schiffe haben sich den französischen Schiffen genähert, die eigentlich nichts anderes machen wollten, als ein großes Schiff, ein Frachtschiff unter tansanischer Flagge, zu kontrollieren. Daraufhin wurde auf die französischen Schiffe Feuerleitradar gerichtet.

Der Vorfall wird in Frankreich als sehr ernst bewertet. Auf NATO-Ebene wurde auch schon eine Untersuchung eingeleitet. Meine Frage ist: Wie bewertet die Bundesregierung diese Vorkommnisse gegenüber Ländern und Partnern innerhalb des gemeinsamen Bündnisses, nämlich der NATO?
Angela Merkel (NA), 2020-07-01:


Wir nehmen das auch sehr ernst. Ich habe mit dem französischen Präsidenten über diesen Vorfall gesprochen. Es wird in der NATO untersucht, was dort stattgefunden hat; der Untersuchungsbericht ist noch nicht fertig. Aber wir sollten alles daransetzen, dass sich unter NATO-Mitgliedstaaten solche Vorfälle nicht wiederholen. Das ist sehr ernst.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-01:


Danke sehr. – Eine Nachfrage?
Gunther Krichbaum (NA), 2020-07-01:


Eine Nachfrage sei mir gestattet. – Wir begrüßen es, denke ich, auch in der satten Mehrheit im Europaausschuss, dass eben eine sehr enge Verbindung mit Frankreich besteht. Wir stimmen uns in zentralen Politikbereichen ab, auch über die Triopräsidentschaft hinweg, was sehr gut ist, weil ja Frankreich dann in der ersten Jahreshälfte 2022 die Ratspräsidentschaft übernimmt.

Noch mal den Blick auf die Türkei gelenkt: Nach meiner Wahrnehmung gibt es bis zum heutigen Tage keine kohärente EU-Strategie im Hinblick auf die Türkei. Gibt es denn schon erste Verständigungen zwischen der Bundesregierung und Frankreich in dieser Hinsicht, erste Schritte in diese Richtung zu unternehmen? Sie hatten ja vor wenigen Tagen ein Treffen mit Präsident Macron. Vielleicht können Sie hier auch noch berichten, was Gegenstand dieses Treffens und dieser Unterredungen war.
Angela Merkel (NA), 2020-07-01:


Ja, wir brauchen eine kohärente Türkei-Strategie. Sie muss mindestens zwei Elemente umfassen: auf der einen Seite die Tatsache, dass wir strategisch miteinander verbunden sind, dass wir zum Beispiel gemeinsam in der NATO sind. Aber auch die Bewältigung der Flüchtlingsfrage gelingt nur – Stichwort: EU-Türkei-Abkommen –, wenn man hier auch miteinander Absprachen trifft, weil man das Ganze sonst auf dem Rücken der Menschen austrägt. Wir haben das Thema Libyen, wir haben das Thema Syrien mit sehr, sehr vielen Facetten.

Auf der anderen Seite haben wir natürlich an vielen Dingen Kritik zu üben, auch was Menschenrechtsfragen in der Türkei anbelangt. Und beides zusammenzubekommen, ist sehr wichtig. Wir haben jetzt die Erschwernis, dass die Türkei vor Zypern und Griechenland Bohrungen durchführt, worüber es eine große Kontroverse gibt. Hier arbeiten wir daran, dass wir wieder zu Gesprächen zwischen den Betroffenen kommen, wie es zum Beispiel auch bis 2016 der Fall war.

Also, Deutschland versucht hier, den verschiedenen Facetten im Verhältnis zur Türkei gerecht zu werden. Das ist nicht immer einfach, und das gelingt nur mit Frankreich zusammen. Da haben Sie vollkommen recht.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-01:


Nicole Gohlke, Die Linke, stellt die nächste Frage.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-07-01:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist für die Fraktion der FDP der Kollege Alexander Graf Lambsdorff.

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Nicole Gohlke (NA), 2020-07-01:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, als wissenschaftspolitische Sprecherin meiner Fraktion erreichen mich in diesen Tagen sehr viele Hilferufe von Studierenden. Hunderttausende Studierende haben ihre Nebenjobs verloren und können von den Eltern jetzt auch nicht mehr so wie früher unterstützt werden. Bei vielen steht sogar die Frage im Raum, ob ein Studienabbruch droht.

Statt jetzt einfach das BAföG zu öffnen – das wäre ja eine ziemlich naheliegende Lösung gewesen –, hat Ihre Bildungsministerin lediglich Kredite zur Verfügung gestellt und bietet damit eigentlich nur die Option einer Verschuldung für die jungen Menschen an. Es gibt nur für ganz wenige Studierende die Möglichkeit einer Überbrückungshilfe von maximal 500 Euro.

Auch im Konjunktur- und Zukunftspaket der Regierung fehlen die Studierenden völlig. Ich finde, es steht in keinem Verhältnis, wenn die Regierung für die jungen Menschen so wenig Geld zur Verfügung stellt, aber auf der anderen Seite die Förderung der Rüstungsindustrie im Konjunkturpaket mit 10 Milliarden Euro bepreist.

Sie sagen ja – das haben Sie gerade eingangs ausgeführt –, Ihnen liegen die Chancen der jungen Menschen am Herzen. Dann frage ich Sie: Welche zusätzlichen Maßnahmen planen Sie zur Unterstützung von Studierenden?

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Angela Merkel (NA), 2020-07-01:


Es darf ja nicht der Eindruck entstehen, dass es jetzt kein BAföG mehr gibt. Die Frage war ja nur: Öffnen wir BAföG sozusagen für alle, die betroffen sein könnten? Das wollten wir nicht – auch aus Gründen der Ordnungspolitik, sage ich jetzt mal. Deshalb haben wir dieses Kreditprogramm gemacht. Ich glaube, dass das ein erster wichtiger Schritt ist.

So wie eben gesagt wurde, müssen wir uns natürlich die Situation der Studierenden weiter anschauen. Aber ich glaube, für den jetzigen Zeitpunkt ist der erste Schritt sehr wichtig.
Nicole Gohlke (NA), 2020-07-01:


Ja, gerne. – Also, wenn es bei den jetzigen Maßnahmen der Bundesregierung bleibt, dann wird diese Krise auch im Bildungsbereich zu einer ganz massiven weiteren sozialen Spaltung führen. Von einem möglichen Studienabbruch, den ich jetzt gerade skizziert habe, sind ja vor allem diejenigen betroffen, die aus nichtakademischen Haushalten kommen, diejenigen, die keine wohlhabenden Eltern haben. Wie wollen Sie diese Spaltung in Arm und Reich, die wir im gesamten Bildungsbereich haben und die sich jetzt auch im Hochschulbereich fortführt, verhindern?
Angela Merkel (NA), 2020-07-01:


Erstens will ich mal sagen: Seitdem ich Bundeskanzlerin bin, ist die Zahl der Studierenden an deutschen Hochschulen rasant gestiegen. Das kann also keine so schlechte Politik gewesen sein; da stimmen Sie mir sicherlich zu.

Zweitens bekommen ja gerade die, die aus Elternhäusern kommen, in denen die Eltern nicht so viel verdienen, BAföG. Insofern sehe ich jetzt nicht das Problem, das Sie gerade aufmachen.

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– Ja, dass ich hier alle auf einmal überzeuge, das kann auch nicht gelingen.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-01:


Luise Amtsberg, Bündnis 90/Die Grünen, stellt die nächste Frage.
Luise Amtsberg (NA), 2020-07-01:


Frau Bundeskanzlerin, die Situation auf dem Mittelmeer beunruhigt mich und meine Fraktion in vielerlei Hinsicht enorm: die Lager in Griechenland, die Zurückdrängung von Geflüchteten, die nach wie vor hohe Zahl von ertrinkenden Menschen im Mittelmeer, das Fehlen einer europäischen Lösung.

Im Rahmen des 20. Flüchtlingsschutzsymposiums hat der Parlamentarische Staatssekretär Stephan Mayer – er ist auch heute anwesend – gesagt, dass er es für falsch hält, dass die evangelische Kirche mit einem eigenen Schiff in das Seegebiet aufbricht, um Menschen zu retten. Er sagte auch, dass es keine europäisch koordinierte Seenotrettung braucht. Begründet hat er das mit der Operation EUNAVFOR MED Irini, von der wir aber wissen, dass sie in einem ganz anderen Einsatzgebiet operiert. Diese Mission gibt ja den Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit, sich im Falle von zu vielen Rettungen aus dem Seegebiet zurückzuziehen. Das ist also mitnichten eine Lösung.

Deshalb möchte ich auch wegen der vielen unterschiedlichen Äußerungen, die wir immer wieder vernehmen, von Ihnen gerne wissen, ob Sie eine europäisch koordinierte Seenotrettung für richtig halten, ob Sie sich auch im Rahmen der Ratspräsidentschaft dafür einsetzen werden.

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Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-07-01:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Kollege Alexander Ulrich für die Fraktion Die Linke.

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Angela Merkel (NA), 2020-07-01:


Ich halte es erst einmal für richtig und wichtig, dass wir es schaffen, die Migration sehr viel besser zu steuern. Alle diese Seenotrettungen, egal ob sie über die Europäische Union durchgeführt werden oder ob sie als private Seenotrettungen durchgeführt werden, sind immer nur die zweitbeste Lösung; denn wir müssen eigentlich verhindern, dass Menschen sich überhaupt so in Gefahr bringen.

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Deshalb werden wir auch weiter daran arbeiten, dass wir gerade auch in Libyen Bedingungen schaffen, mit denen der UNHCR arbeiten kann. Ich weiß, dass wir davon weit entfernt sind. Wir teilen übrigens alle die Besorgnisse: Sowohl das, was zwischen der Türkei und Griechenland auf der Ägäis stattfindet, als auch das, was auf dem Mittelmeer zwischen Italien und Libyen stattfindet, ist alles andere als zufriedenstellend. Deshalb hat das Bundesinnenministerium auch das Thema „europäische Asylpolitik“ als ein wichtiges Thema für die Ratspräsidentschaft benannt.

Wir wissen aber alle, dass wir das nicht so schnell lösen können. Bis dahin müssen wir natürlich humanitär handeln; das ist richtig. Aber wir dürfen auch nicht den Eindruck erwecken, dass sich Menschen sozusagen in eine gefährliche Situation bringen sollen; denn wir sehen tragischerweise, dass viele Menschen ihr Leben auf diesem Weg verlieren.
Luise Amtsberg (NA), 2020-07-01:


Gerne, vielen Dank. – Die eine oder andere Situation, in der wir auch direkt in der Verantwortung stehen, sind die jetzt wiederholten, zahlreich dokumentierten und illegalen Push-backs, die Rückweisung von Geflüchteten an europäischen Land- und Seegrenzen. Sie werden sicher mit mir übereinstimmen: Ja, es sind unsere gemeinsamen Grenzen, unsere Werte, und es ist inakzeptabel, wenn internationales und europäisches Recht an dieser Stelle gebrochen werden.

Deshalb auch hier noch mal eine Frage. Die Rückweisungen sind mittlerweile so dokumentiert, dass sich dazu keine Fragen mehr stellen. Was nicht gelingt, ist die Aufklärung und das Zur-Rechenschaft-Ziehen der Verantwortlichen, weil immer wieder auf andere Akteure verwiesen wird. Findet das im Frontex-Verbund statt? War es die griechische Küstenwache? – Werden Sie sich im Rahmen der kommenden Monate dafür einsetzen, dass solche Vorfälle lückenlos aufgeklärt und vor allen Dingen die Verantwortlichen dann auch zur Rechenschaft gezogen werden? Denn dieser Vorgang beschädigt Europa und seine Werte massiv.

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Angela Merkel (NA), 2020-07-01:


Wir wollen Völkerrecht und internationales Recht natürlich einhalten; das ist absolut richtig. Ich werde mich vor allen Dingen dafür einsetzen, dass es gar nicht erst zu solchen Situationen kommt, sondern dass wir mit der Türkei besprechen, dass solche Situationen nicht entstehen; denn wir stehen natürlich in einem Spannungsverhältnis. Was wir bei dem Schutz der Außengrenzen zum Beispiel an der Landgrenze zwischen der Türkei und Griechenland erlebt haben, das war im Grunde Politik auch auf dem Rücken von Flüchtlingen, und das darf sich nicht wiederholen. Dafür werde ich mich vor allen Dingen einsetzen.

Wo es zu Rechtsverletzungen kommen sollte, werden wir uns auch dafür einsetzen, das aufzuklären. Darum geht es nicht. Aber es ist kein Mechanismus, sich sozusagen immer in Gefahr bringen zu müssen, um eine EU-Außengrenze zu überwinden, sondern wir brauchen geregelte Abkommen mit den Nachbarstaaten. Dazu gehört eben auch die Türkei, und dafür werde ich mich weiter einsetzen. Dafür bin ich bedauerlicherweise oft sehr kritisiert worden. Ich sehe aber keine andere Möglichkeit, die humanitärer wäre, als dass wir auch mit finanzieller Unterstützung dafür sorgen, dass die Flüchtlinge dort, wo sie leben, gut leben können, und dass wir ansonsten geordnet und geregelt zwischen Staaten verabreden, was wir miteinander tun.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-01:


Die nächste Frage stellt der Kollege Leif-Erik Holm, AfD.
Leif-Erik Holm (NA), 2020-07-01:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, am 15. Mai ist in Mecklenburg-Vorpommern eine Frau zur Landesverfassungsrichterin gewählt worden, die einer als linksextremistisch eingestuften Vereinigung angehört, der Antikapitalistischen Linken. Sie hat sie sogar mitgegründet, und sie hat sich bisher nicht davon distanziert. Im Gegenteil: Bis heute verharmlost sie den Mauerbau. Sie verhöhnt die Mauertoten, ist bei einer Gedenkminute im Landtag sogar demonstrativ sitzen geblieben. Sie hat wohl auch in DDR-Zeiten als Bürgermeisterin Republikflüchtlingen das Haus abgepresst.

Eine solche Frau zur Verfassungsrichterin zu wählen, ist aus meiner Sicht unerträglich. „Unerträglich“, das war auch die Wortwahl des Verfassungsschutzchefs Haldenwang in der Sache. Der CSU-Generalsekretär Blume hat getwittert: „Wer Verfassungsfeind ist, kann kein Hüter der Verfassung sein“. Das ist absolut richtig. Was er leider vergessen hat: dass seine Schwesterpartei, Ihre Partei, in Gestalt der CDU-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern dieser Wahl zugestimmt hat. Teilen Sie also die Auffassungen von Herrn Haldenwang und von Herrn Blume, und was folgt aus dieser Position?
Angela Merkel (NA), 2020-07-01:


Ich teile die Positionen dieser Verfassungsrichterin absolut nicht. Das brauche ich, glaube ich, nicht weiter zu begründen.

Es hat im Landtag ein sehr komplexes Verfahren mit vielen Implikationen gegeben.

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– Ich weiß, wovon ich spreche. Dass Ihnen das nicht gefällt und dass Sie es lieber gehabt hätten, die CDU hätte mit Ihnen zusammen dagegengestimmt, kann ich verstehen. Das hat sie aber nicht gemacht. So ist ein sicherlich unbefriedigendes Ergebnis herausgekommen. Ich respektiere aber die Entscheidungsabwägung der Kolleginnen und Kollegen im Landtag Mecklenburg-Vorpommern.

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Es ist manchmal Politik, dass man auch zu Resultaten kommt, die nicht umfassend gut sind.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2020-07-01:


Vielen Dank. – Als Nächste spricht für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Kollegin Dr. Franziska Brantner.

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Leif-Erik Holm (NA), 2020-07-01:


Danke. – Diese Antwort überrascht mich jetzt schon ein bisschen, weil wir wissen, dass Sie da auch sehr laut und deutlich reagieren können. Zum Beispiel wiesen Sie bei einem Staatsbesuch in Südafrika darauf hin, dass ein FDP-Mann nicht Ministerpräsident in Thüringen werden könne und dass das rückgängig gemacht werden müsse. Daher hätte ich mir von Ihnen auch jetzt in der Sache mal eine klare Antwort gewünscht; denn soweit ich weiß, gibt es in Ihrer Partei auch einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Also stellt sich schon die Frage, wie es möglich ist, dass eine solche Verfassungsrichterin mit den Stimmen der CDU gewählt werden kann. Da würden sich die Bürger tatsächlich, glaube ich, mal eine starke Positionierung von Ihnen wünschen.

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Angela Merkel (NA), 2020-07-01:


Ich habe das gesagt, was ich dazu gesagt habe. Dass das nun nicht umfassend befriedigend ist, kann ich gut verstehen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2020-07-01:


Josephine Ortleb, SPD, stellt die nächste Frage.
Josephine Ortleb (NA), 2020-07-01:


Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Bundeskanzlerin, die Coronapandemie zeigt, dass Frauen bei der Krisenbewältigung an vorderster Front, in der ersten Reihe stehen. In den Führungsetagen der Wirtschaft sehen wir aber, dass Frauen in der vordersten Reihe massiv unterrepräsentiert sind. Deswegen ist meine Frage: Wie stehen Sie als Bundeskanzlerin zu den Vorschlägen unserer Ministerinnen Franziska Giffey und Christine Lambrecht, die Quote für Frauen in Vorständen auf mehr Unternehmen auszuweiten und eine Mindestvorgabe für Vorstände einzuführen?

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Angela Merkel (NA), 2020-07-01:


Ich bin mit der Ministerin in einem engen Gespräch. Ich möchte aus dem Gang der Gespräche nichts hier schon verraten, weil wir noch nicht am Ende der Gespräche sind. Ich halte es für absolut unzureichend, dass es immer noch börsennotierte Unternehmen gibt, in denen nicht eine einzige Frau im Vorstand ist.

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Das ist ein Zustand, den man nicht vernünftig finden kann.

Wir haben gesehen, dass infolge der Quotenregelung in den Aufsichtsräten sich plötzlich genügend Frauen gefunden haben. Jetzt geben Sie mir noch ein bisschen Zeit, mit der Ministerin weiter zu beraten.

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– Ich kenne die Grenzen meiner Amtszeit; da brauchen Sie sich keine Sorgen machen. Die habe ich öffentlich verkündet.

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