Jan Aken (NA), 2012-05-24:
Für die „Eier“.

Dazu, dass Sie jetzt sagen, Sie finden diese Debatte
langweilig, will ich Ihnen einmal etwas sagen:

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Alle 60 Sekunden wird irgendwo auf dieser Welt ein
Mensch erschossen. Das sind über 500 000 Männer,
Frauen und Kinder jedes Jahr. Deutschland ist als drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt für viele dieser Toten mitverantwortlich.

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Ich finde das nicht langweilig. Ich finde, wir müssten darüber reden, wie wir das ändern können.



({2})

Jetzt zu den Fakten. Herr Lämmel, Sie sagen, wir
müssten einmal mit den falschen Fakten aufräumen. Ich
nenne Ihnen einmal die richtigen Fakten:

Jedes Jahr genehmigt diese Bundesregierung Rüstungsexporte im Wert von durchschnittlich 6,9 Milliarden Euro. Jedes Jahr genehmigen Sie Exporte in über
130 Länder. Darunter sind auch Länder wie Pakistan, Indien, Griechenland, die Türkei und Katar. Ich kann sie
gar nicht alle aufzählen. Was am Ende mit diesen Waffen
passiert, haben wir alle letztes Jahr im arabischen Frühling gesehen. Dort wurde auch mit deutschen Waffen gekämpft. Bei Gaddafi im Lager wurden nagelneue deutsche Sturmgewehre gefunden. Mubaraks Polizisten in
Ägypten waren mit deutschen Maschinenpistolen unterwegs. Die Leute, die in Kairo protestierten, wurden mit
deutschen Wasserwerfern weggepustet. Das finden Sie
langweilig? Ich finde das nicht langweilig. Ich finde, das
ist ein Skandal.

({3})

Wir wollen das ändern. Da stellt sich doch die Frage,
was hier eigentlich falsch läuft. Ich glaube, zunächst einmal läuft falsch, dass Sie überhaupt gar nicht wissen,
wovon Sie reden. Herr Lämmel redet hier von einem Gesetz und zitiert aus einem Text, der überhaupt kein Gesetz ist. Das sind nämlich sogenannte politische Grundsätze, die sich die Bundesregierung selber gegeben hat.

Das erste große Problem ist, dass das kein Gesetz und
nicht rechtsverbindlich ist. Sie können sich daran halten,
müssen sich aber nicht daran halten. Das wissen Sie
nicht einmal, wenn Sie hier reden. Das zeigt mir doch
den Skandal, dass hier nicht einmal ein einziger Außenpolitiker sitzt, der ein bisschen davon versteht.

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Die Rechtsunverbindlichkeit ist aber nur der eine Teil
des Problems. Der andere Teil des Problems ist, dass in
diesen politischen Grundsätzen zwar ganz viel von Menschenrechten und Kriegsgebieten die Rede ist, dass aber
auch das alles unverbindlich ist. Das alles wird am Ende
abgewogen. Es wird aus außenpolitischen Gründen dann
doch erlaubt, Waffen zu exportieren. In der Praxis sieht
es dann so aus: Die Menschenrechte und die außenpolitischen Interessen werden gegenübergestellt und gegeneinander abgewogen. Die Menschenrechte verlieren dabei
ständig, die Waffen werden immer exportiert, so wie die
Panzer nach Saudi-Arabien. Das muss wirklich aufhören.

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Ich finde, wir müssen beide Probleme lösen, und ich
denke, die Grünen haben hier den ersten Schritt gemacht
- den finde ich gut -, indem sie sagen: Wir müssen das
endlich rechtsverbindlich machen und in ein Gesetz gießen. Ich finde aber, Sie bleiben auf halber Strecke stehen. Das zweite Problem gehen Sie gar nicht an. Sie
müssen auch in einem solchen Waffenexportkontrollgesetz verbieten, dass Waffen an Menschenrechtsverletzer geliefert werden. Sie belassen es bei dieser Abwägung. Ich sage Ihnen: Auch hier werden die Menschenrechte immer verlieren. Es muss klipp und klar verboten
werden, dass Menschenrechtsverletzer Waffen bekommen. Punkt!

({6})

Mir ist sehr klar, dass es bei diesen Mehrheiten im
Bundestag und bei dieser Inkompetenz auf dieser rechten Seite nicht möglich sein wird, in naher Zukunft viel
an den Waffenexporten zu ändern. Das Mindeste, was
Sie tun könnten, ist aber, wenigstens einen kleinen
Schritt zu gehen und den Verkauf von Sturmgewehren
und Maschinenpistolen zu verbieten. Das sind die Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts. Mit diesen
Waffen werden weltweit mehr Menschen getötet als mit
allen anderen Waffensystemen zusammen.

Hier frage ich mich auch: Warum sind Sie von den
Grünen und von der SPD nicht bereit, diesen winzigen
Schritt zu gehen? Wenn Sie jetzt mit Arbeitsplätzen argumentieren, dann sage ich: Das stimmt nicht. Bei einem
Verbot des Verkaufs von Sturmgewehren und Maschinenpistolen reden wir von 300 Arbeitsplätzen in Deutschland. Ich glaube, wenn wir an die vielen Toten denken,
die diese Waffen zu verantworten haben, dann können
wir das in Kauf nehmen.

Während ich hier rede, sind irgendwo auf der Welt
schon wieder vier Menschen erschossen worden, vielleicht auch mit deutschen Waffen. Ich bin der Meinung,
dass Deutschland überhaupt keine Waffen mehr exportieren sollte. Ich finde, einen kleinen Schritt dahin, einen
kleinen Anfang haben Sie mit Ihrem Antrag gemacht. Er
geht mir nicht weit genug. Zustimmen werden wir trotzdem.

Ich bedanke mich.

({7})