Wolfgang Schäuble (bundesminister der finanzen), 2016-10-20:

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann vermutlich darüber streiten, ob man die
große Zahl von Flüchtlingen, die im vergangenen Jahr in
Deutschland angekommen sind, so vorhersehen konnte .
Ich glaube, das Ausmaß hat uns alle überrascht . Die Bundesregierung jedenfalls hat vom ersten Moment an alles
getan, um die Herausforderungen zu meistern . Ich habe
schon bei der Einbringung des Bundeshaushalts 2016 im
September des vergangenen Jahres gesagt: Diese Aufgabe hat oberste Priorität, und wir werden sie auch finanzieren . - Das ist uns bisher auch gut gelungen .

Alle staatlichen Ebenen arbeiten eng zusammen . Wir
haben mit den beiden Asylpaketen eine gute gesamtstaatliche Lösung hinbekommen und passgenaue Antworten
gefunden, die allen Beteiligten gerecht werden . Am Geld
wird die Integration nicht scheitern; auch das hat die
Bundesregierung von Anfang an gesagt . Die Bundesregierung wird ihrer gesamtstaatlichen Verantwortung bei
der Aufnahme und Integration der zu uns Gekommenen
gerecht . Der Bund hat für die Bewältigung der Zuwanderung und zur Bekämpfung der Fluchtursachen in diesem
Jahr etwa 18,2 Milliarden Euro ausgegeben bzw . eingestellt - ausgegeben ist noch nicht alles . 2017 werden
wir knapp 21 Milliarden Euro, 2018 sogar 22 Milliarden
Euro bereitstellen .

Es ist klar, dass wir die wirtschaftliche Entwicklung
im Nahen Osten und in Afrika fördern müssen, um, soweit es uns möglich ist, die Ursachen für die Flüchtlingsströme zu bekämpfen und sie damit zu verringern . Auch
deswegen bildet die Zusammenarbeit mit Afrika einen
Schwerpunkt europäischer Politik, aber auch unsere
G-20-Präsidentschaft, die im Dezember beginnt .

Der Bund hat aber auch die Länder und die Kommunen in den letzten beiden Jahren deutlich entlastet . Ich
möchte die Zahlen einmal im Zusammenhang vortragen .

Im Jahre 2015 haben wir pauschal 2 Milliarden Euro
über den Länderanteil an der Umsatzsteuer zur Verfügung gestellt . In diesem Jahr sind es rund 6,9 Milliarden
Euro .

Wir haben mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz eine verfahrensabhängige Kostenbeteiligung des
Bundes sichergestellt - auch für die kommenden Jahre .
Vom ersten Tag der Registrierung bis einen halben Monat nach der Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge erhalten die Länder pro Bewerber
670 Euro pro Monat. Im Augenblick findet die Spitzabrechnung für die Abschlagszahlung 2017 statt . Das wird
in diesem Jahr über die bereits eingestellten Gelder in
Höhe von knapp 3 Milliarden Euro hinaus einen erheblichen zusätzlichen Betrag erfordern .

Darüber hinaus hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben ihre Liegenschaften den Gebietskörperschaften zur Unterbringung von Flüchtlingen mietzinsfrei
zur Verfügung gestellt . Gegen Nachweis erstattet sie
auch die entstandenen notwendigen und angemessenen
Erstinstandsetzungs- und Erschließungskosten .

Diese bereits umfassenden Entlastungen von Ländern
und Kommunen durch den Bund haben mit dazu beigetragen, dass sich die Haushaltslage von Ländern und
Kommunen gegenwärtig sehr positiv entwickelt . Dies
muss man immer wieder ins Gedächtnis aller Beteiligten
rufen .

Mit dem Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den
Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von
Ländern und Kommunen, das uns im Entwurf heute vorliegt, bringen wir die zwischen Bund und Ländern auf
Regierungschefebene am 16 . Juni und 7 . Juli dieses Jahres vereinbarten Entlastungen auf den Weg . Alleine diese
weiteren Entlastungen summieren sich bis zum Jahr 2019
auf knapp 20 Milliarden Euro . Im Einzelnen:

Der Bund wird in den Jahren 2016 bis 2018 die Kosten der Unterkunft und Heizung für anerkannte Asylund Schutzberechtigte vollständig übernehmen . Dadurch
werden die Kommunen voraussichtlich um etwa 2,6 Milliarden Euro entlastet .

Die Länder erhalten vom Bund für die Jahre 2016 bis
2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von
2 Milliarden Euro .

Der Bund gewährt den Ländern für den im Integrationskonzept enthaltenen Wohnungsbau zusätzlich jeweils
500 Millionen Euro als Kompensationsmittel für die Jahre 2017 und 2018 über die bereits in den Entflechtungsmitteln enthaltenen Mittel für den sozialen Wohnungsbau
hinaus .

Der Bund verbessert außerdem die Finanzausstattung
der Kommunen, wie schon im Koalitionsvertrag festgelegt, ab dem Jahr 2018 um zusätzliche 5 Milliarden Euro
pro Jahr . Er verzichtet dazu auf Anteile am Aufkommen
der Umsatzsteuer und erhöht seine Beteiligung an den
Kosten der Unterkunft und Heizung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende . Die Länder haben sich in den
genannten Konferenzen auf einen Schlüssel der Verteilung geeinigt, der allerdings, wie ich weiß, im parlamentarischen Verfahren, was ja auch die Aufgabe des
Bundestages ist, einer intensiven Prüfung und Beratung
unterzogen werden wird .

Das alles ist jedenfalls - das sage ich auch vor dem
Hintergrund der Verhandlungen in der vergangenen Woche - doch wohl ein Beweis dafür, dass der Bund Länder
und Kommunen bei ihren Aufgaben nachhaltig unterstützt .

({0})

Es wird ja in der Öffentlichkeit auch angesichts der
Zahlen, die eine gute Haushaltslage der öffentlichen
Hand in Deutschland insgesamt belegen - damit stehen wir im Gegensatz zu vielen unserer Nachbarländer
in Europa -, die Frage gestellt: Können wir nicht noch

Präsident Dr. Norbert Lammert

mehr tun? - Hier ist zunächst einmal schon der Hinweis
notwendig, dass sich hier zunehmend ein gesamtstaatliches Problem verdichtet . Das haben wir gerade auch
im jüngsten Gutachten gelesen, das das ifo-Institut für
das Bundeswirtschaftsministerium erstellt hat . Es reicht
nämlich nicht aus, dass wir Geld bereitstellen, sondern
die Mittel müssen auch abfließen, die Vorhaben müssen
auch umgesetzt werden . Hier haben wir zunehmend ein
gesamtstaatliches Problem .

Ich nenne als Beispiel den Kindertagesstättenausbau .
Der Bund hat ihn in den vergangenen Jahren mit Milliardenbeträgen gefördert . Anfang dieses Jahres haben
wir die Mittel dafür im Zusammenhang mit den Flüchtlingsherausforderungen noch einmal deutlich erhöht . Ein
paar Wochen danach mussten wir aber zunächst einmal
das entsprechende Programm verlängern, weil die bereits etatisierten Mittel nicht schnell genug abgeflossen
sind . Sie werden nicht abgerufen . Das heißt, wir müssen
schneller werden; denn wir können natürlich die Kindertagesstätten für Flüchtlinge nicht erst dann bauen, wenn
aus den Flüchtlingen schon Senioren geworden sind .
Dann müssten wir eher Betreuungsheime bauen .

({1})

Das muss in Deutschland ein bisschen schneller gehen .

({2})

Das sehen wir zunehmend auch - das belegen entsprechende Gutachten - bei den Ausgaben für die öffentliche
Verkehrsinfrastruktur . Auch hier müssen wir besser werden . Deswegen ist es ein wichtiger Schritt, dass wir in den
Vereinbarungen zwischen dem Bund und den Ländern in
der vergangenen Woche in diese Richtung Fortschritte
erzielt haben, die wir jetzt noch umsetzen müssen .

Ich lasse in meinem Haus auch prüfen - ich will damit
zeigen, dass wir alles tun, um irgendwie Lösungen zu finden -, ob wir bei Projekten, durch die wir den Kommunen Mittel zur Verfügung stellen, nicht möglicherweise
auch Kapazitäten für Planungsverfahren bei den Kommunen mit einbeziehen können . Das ist verfassungsrechtlich nicht ganz einfach, aber wir suchen jeden Weg,
um zu helfen .

Wir haben in der vergangenen Woche auch beschlossen, die Mittel für den Fonds zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen aufzustocken und
zu verlängern . Diese Mittel verteilen wir nach einem
Schlüssel über die Länder, der auch nicht völlig ohne Probleme ist. Es ist aber besser, wir helfen finanzschwachen
Gemeinden über einen nicht hundertprozentig perfekten
Schlüssel, als gar nicht . Außerdem heben wir die Zwecksetzung ein Stück weit auf, weil wir bei der Verwendung
dieser Mittel für Kommunen durch die Föderalismusreform außergewöhnlich beschränkt sind . Ich glaube, das
ist richtig; denn so können wir in den nächsten Jahren
auch in finanzschwachen Kommunen mehr für Schulen
tun . Deswegen begrüße ich die Absprachen, die wir in
der vergangenen Woche dazu getroffen haben .

({3})

Der Bund wird jedenfalls seine Bemühungen fortsetzen,
im Rahmen seiner Möglichkeiten finanzschwachen Gemeinden zu helfen .

Aber noch einmal: Wir müssen dafür werben, dass die
Weitergabe der Mittel in allen Ländern entsprechend der
Zielsetzung erfolgt . Deswegen ist es wichtig, dass wir
mit den Ländern vereinbart haben, dass der Bund und
auch der Bundesrechnungshof in Zukunft stärker darauf
achten können, dass die Mittel entsprechend der Zwecksetzung bei den Ländern verwendet werden . Das ist keineswegs irgendein Angriff auf die Länder oder Ausdruck
eines Misstrauens ihnen gegenüber, sondern es geht einfach nur darum, unsere jeweiligen Aufgaben innerhalb
der föderalen Grundordnung optimal zu erfüllen .

Ich will zu den Vereinbarungen in der vergangenen
Woche gar nichts weiter sagen . Das war wie immer ein
langes Ringen . Noch manches Mal wird es angesichts
der Herausforderungen durch die rasanten, schnellen
Veränderungen in Zeiten der Globalisierung wichtig
sein, losgelöst vom aktuellen Streit gemeinsam darüber
nachzudenken, wie wir unser föderales System, das ja im
Prinzip gut und richtig ist, noch leistungsfähiger machen
können .

Die Länder, die Gemeinden und der Bund haben jedenfalls die großen Herausforderungen durch die starke
Zuwanderung von Flüchtlingen bisher in einem außergewöhnlich guten Maße gemeistert . Auch das ist ein Ruhmesblatt für die Bundesrepublik Deutschland .

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Deswegen werden wir weiter daran arbeiten, dass die föderale Ordnung diese Aufgaben meistern kann, dass sie
sich durch schnelle Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit bewährt . Der Bund ist sich seiner Verantwortung für
die Bewältigung dieser gesamtgesellschaftlichen Aufgabe bewusst .

Wir alle miteinander, Länder, Gemeinden und der
Bund, haben im Großen und Ganzen alles getan, um die
starke Zuwanderung von Flüchtlingen zu meistern . Wir
haben das bisher ganz gut hinbekommen . Dass uns das
weiterhin gelingen kann, dazu soll der vorliegende Gesetzentwurf beitragen .

Herzlichen Dank .

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