alexander dobrindt (NA), 2003-01-30:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Da Märchen immer wieder Hochkonjunktur haben, möchte ich





gerne mit Jonathan Swifts „Gullivers Reisen“ beginnen.
Wie einigen von Ihnen sicherlich bekannt, findet sich
Gulliver auf seinen Reisen plötzlich gefesselt auf einer Insel
wieder, vertaut mit allerlei Seilen und Schnüren. Geknebelt
auf dem Boden liegend, musste Gulliver feststellen, dass er
vollkommen bewegungs- und handlungsunfähig war.

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Nicht genug dieses Zustandes wurde Gulliver von vielen
Liliputanern, die ihn in diese Lage gebracht hatten, ohne
dass er dies sofort bemerkte, mit Hunderten winziger Lanzen und Speere bedroht, die jede für sich genommen vielleicht nur ein wenig schmerzhaft wären, aber in der Summe
durchaus in der Lage waren, sein Leben zu bedrohen.

({1})

Ähnlich wie Gulliver in dieser Geschichte geht es
heute dem Mittelstand in Deutschland. Während sich dieser um seine Unternehmungen bemühte, Arbeitsplätze
schuf, sich in besonderem Maße um die Ausbildung unserer Jugend kümmerte und sich, ganz offensichtlich vom
Gerede über die Neue Mitte geblendet, auf die Schaffenskraft der rot-grünen Bundesregierung verließ, wurde der
Mittelstand durch immer mehr bürokratische Hindernisse, durch Gesetze und Verordnungen, durch Steuerund Abgabenerhöhungen Zug um Zug gefesselt und letztlich bewegungs- und handlungsunfähig gemacht.

({2})

Märchen finden meist ein gutes Ende. Doch wie schaut
die Realität in Deutschland aus? „Die Stimmung im deutschen Mittelstand ist zu Jahresbeginn 2003 dramatisch
eingebrochen“, so berichtet die „Süddeutsche Zeitung“.
Die Vereinigung Mittelständischer Unternehmer resümiert,
dass auch in den vergangenen Jahren die Lage für den
Mittelstand nicht besonders gut war - ich zitiere -, „aber
die Stimmung war noch nie so schlecht“.

Anstatt in dieser bedrohlichen Lage endlich Entlastungen für die Vielzahl kleiner Firmen und Selbstständigen
anzugehen, versetzt die Bundesregierung den Unternehmern erst einmal eine ganze Reihe von Tiefschlägen:
Massive Steuererhöhungen werden angekündigt, die
Lohnnebenkosten drastisch erhöht. Die Einschränkung
des Verlustvortrags wird erklärt. Die Eigentumsförderung
wird als Zeichen der Familienfreundlichkeit gekürzt,
ohne dabei die Auswirkungen auf die Bauwirtschaft zu
berücksichtigen.

Obwohl Sie, Herr Minister, gestern bei der Vorstellung
des Jahreswirtschaftsberichts feststellten, dass die Lage
genauso wie die Stimmung in unserem Land ist, nämlich
geprägt von Verzweiflung und Frustration, bleiben Sie
Ihrem von mir ehrlich bewunderten Optimismus treu und
prognostizieren für 2003 ein Wirtschaftswachstum von
1 Prozent, obwohl das DIW und der BGA ihre Wachstumsprognosen schon lange weit unter 1 Prozent korrigiert haben.

Die Arbeitslosenzahlen, die diesen Monat wieder drastisch gestiegen sind und bei 4,5 Millionen liegen, werden

im Jahresdurchschnitt auf jetzt 4,2 Millionen festgelegt.
An alte Versprechen von 3,5 Millionen Arbeitslosen will
man bei der Regierungskoalition in diesem Zusammenhang ohnehin nicht mehr erinnert werden. Sie wurden im
Vertrauen darauf gegeben, dass die Konjunktur in der
zweiten Hälfte des Jahres 2003 wieder anzieht. Ich erinnere an die gleiche Ankündigung vor genau einem Jahr,
die wir noch sehr gut im Gedächtnis haben.

Minister Clement hat gestern sehr richtig gesagt: „Für die
Rückgewinnung des Vertrauens muss Politik verlässlich
sein.“ Ich wünschte mir, dass diese Verlässlichkeit erkennbar wäre. Dem ist aber leider nicht so. Mit einer Vielzahl von
Ankündigungen werden die Menschen und Unternehmen in
unserem Land täglich verunsichert: Besteuerung von
Dienstfahrzeugen, Erhöhung der Mehrwertsteuer, Mindeststeuer, Kündigungsschutz und vieles mehr. Meine Damen
und Herren, diese Art verlässlicher Politik von Rot-Grün hat
der Mittelstand in Deutschland nicht verdient.

({3})
Herr Minister Clement, Sie müssen Obacht geben, dass
aus Ihrem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit nicht das
Ministerium für Ankündigung und Rücknahme wird;
diese Gefahr besteht.

Rund 70 Prozent der Arbeitnehmer in Deutschland sind
in mittelständischen Unternehmen beschäftigt. Wenn Sie
es sich zum Ziel setzen würden, dass nur jeder fünfte Mittelständler einen Arbeitslosen beschäftigt, könnten Sie die
Arbeitslosenzahl in Deutschland um 600 000 senken. Momentan sieht es leider ganz anders aus: Fast jeder zweite
Mittelständler überlegt sich heute, Personal abzubauen.

Ihnen von der Regierungskoalition fällt dazu nur die so
genannte Offensive für den Mittelstand ein, die mit einer
überschaubaren Zahl von Einzelmaßnahmen ausgestattet
ist, die - das gestehe ich Ihnen durchaus zu - in Teilen
dazu beitragen mögen, die eine oder andere Fesselung des
Mittelstandes zu lockern. Aber sie ist unter keinen Umständen der große Wurf, der endlich die lähmenden Fesseln von Bürokratie, Steuerlast und Depressionsangst
durchtrennen könnte. Der Small-Business-Act zur Förderung von Existenzgründern im vorliegenden Antrag der
Regierungskoalition greift beim Mittelstand vollkommen
ins Leere. Wenn Sie Existenzgründer wirklich fördern
wollen, dann sorgen Sie dafür, dass in den ersten Jahren
nach der Gründung deutliche Steuererleichterungen möglich sind. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung.

Um langfristig den Mittelstand wieder zum Beschäftigungsmotor in Deutschland zu machen, ist es notwendig,
die Ausstattung mit Eigenkapital zu verbessern. Der Mittelstand in Deutschland hat offenbar eine zu geringe Kapitaldecke. Ich erlebe es - wie viele von Ihnen mit Sicherheit auch - in meinem Wahlkreis, wie traditionsreiche
Unternehmen inzwischen daran scheitern, dass sie nicht
über ausreichende finanzielle Mittel verfügen. Darum ist
es dringend notwendig, neue steuerliche Regelungen für
Beteiligungs- und Chancenkapital vorzulegen. Machen
Sie einen mutigen Schritt und sorgen Sie dafür, dass Personen, die Geld in mittelständische Unternehmen investieren, für ihre Erträge aus diesen Beteiligungen von
höheren Steuerfreibeträgen bei den Kapitaleinkünften
profitieren können! Damit leisteten Sie einen ernsthaften
Beitrag dazu, die Kapitalausstattung beim Mittelstand zu




verbessern. Sorgen Sie ferner dafür, dass Betriebsübernahmen durch Familienangehörige von der Erbschaftsteuer
freigestellt werden, wenn der Betrieb weiterläuft und
Arbeitsplätze sichert! Diese Maßnahmen sorgen konkret
für eine bessere finanzielle Ausstattung des Mittelstandes.

Ich bin gespannt, ob ich diese und weitere Vorschläge
bei Ihnen wiederfinden werde oder ob nicht eher, wie das
„Handelsblatt“ gestern geschrieben hat, die Bundesregierung Pläne hat, bei Leasinggeschäften die Raten des Leasingnehmers mit einer Steuer zu belegen. Damit nähmen
Sie dem Mittelstand eine seiner letzten wichtigen Finanzierungsmöglichkeiten.

Begrüßen kann ich nur Ihre Willenserklärung zum
Bürokratieabbau;

({4})

denn wer - wie ich selbst - in seinem Unternehmen mit
einer Vielzahl von statistischen Meldungen befasst ist und
bei den statistischen Ämtern lediglich die Auskunft bekommt, er solle froh sein, wenn es nicht noch mehr Meldepflichten würden, der kann Sie in diesem Ansinnen nur
unterstützen. Ich weise allerdings darauf hin, dass bereits
Wirtschaftsminister Müller den Abbau der Bürokratie
versprochen hat. Aber Sie, Herr Minister Clement, haben
angekündigt: „Wir sind schlichtweg in einer Situation, in
der wir alles, was wir bisher getan haben, überprüfen müssen.“ Ich empfehle dieses Vorgehen auch für die vorliegende Offensive für den Mittelstand.

Danke schön.

({5})