Wolfgang Weng (NA), 1991-11-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Fakten zum vorliegenden Gesetz sind dargestellt worden; ich brauche sie nur in aller Kürze zu wiederholen: Nach der Herstellung der deutschen Einheit ist die Strukturhilfe in ihrer ursprünglich beschlossenen Form und ist die Verteilung der Finanzmittel unter den alten Bundesländern nicht mehr verfassungskonform. Die anhängige Klage beim Bundesverfassungsgericht signalisiert ja ohnehin die Frage, ob das Gesetz nicht von Anfang an außerhalb der Verfassungsnormen gestanden hat.
Da jetzt das ärmste Bundesland im Westen in seiner Struktur immer noch wesentlich besser gestellt ist als die neuen Bundesländer, müßten im Rahmen der ohnehin vorgesehenen Revision des Gesetzes zur Strukturhilfe - der Sprecher der SPD hat diese Tatsache bei seinem Vortrag natürlich erneut vergessen - alle Finanzmittel in den Osten umgeleitet werden. Damit wird die Überlegung der Bundesregierung, das Gesetz aufzuheben und zusätzlich einen weiteren hohen Geldbetrag von 3,45 Milliarden DM - also insgesamt 5,9 Milliarden DM - dem Fonds Deutsche Einheit zuzuführen, richtig. Sowohl rechtsformal als auch menschlich logisch geht die verantwortliche und veranwortungsbewulite Mehrheit des deutschen Bundestages mit ihrer Entscheidung den richtigen Weg.
Lassen Sie mich kurz ein paar Worte zur Haltung der Opposition in dieser Frage sagen. Ich habe immer Verständnis dafür - wer hätte das bei Haushältern nicht? - , daß nach dem Motto „nicht bei mir" Einsparungen bestmöglich abgelehnt werden, daß jeder versucht, die eigene Kasse vor dem Zugriff anderer zu retten. Aber die deutsche Einheit stellt uns vor neue Aufgaben, und wir alle haben doch - auch von diesem Platz aus - immer wieder darauf hingewiesen, daß es unser gemeinsames Ziel ist, entsprechend dem Verfassungsauftrag einheitliche Lebensbedingungen in ganz Deutschland so schnell wie irgend möglich zu schaffen. Hier haben wir nun die fast ideale Möglichkeit, den Anspruch „Teilung durch Teilen überwinden" zu dokumentieren.
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Dieses Strukturhilfegesetz, bei dessen Verabschiedung die Lage ja noch so ganz anders war, als sie sich jetzt nach der deutschen Einigung darstellt, muß zugunsten des neuen Teils des Landes, zugunsten der neuen Bundesländer abgelöst werden. Der Gipfel an Schäbigkeit, den sich die SPD leistet, ist allerdings der Hinweis, die ablehnende Haltung der westlichen Bundesländer müsse begrüßt werden, weil diese ab 1995 zum Verzicht auf Leistungen nach dem Strukturhilfegesetz bereit seien. Meine Damen und Herren, das klingt in meinen Ohren so, als werde einem Verdurstenden in der Wüste die Wasserflasche vorenthal-
*) Anlage 3


Dr. Wolfgang Weng ({1})
ten, ihm zugleich aber erklärt, man komme in 14 Tagen wieder vorbei.
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Den schwierigsten Problemen, die westlichen Bundesländern aus der Aufhebung des Gesetzes entstehen können, trägt der Bundesgesetzgeber mit seiner Überbrückungsregelung Rechnung. Für die besonders finanzschwachen Länder Saarland und Bremen wird eine Sonderregelung bei den Bundesergänzungszuweisungen vorgesehen. Damit trägt das Gesetz rundum allen Erfordernissen Rechnung.
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Meine Damen und Herren, nach diesen Ausführungen werden Sie nicht überrascht sein, daß die FDPFraktion im Deutschen Bundestag diesem notwendigen Gesetz auch in zweiter und dritter Lesung zustimmt.
Ich danke.
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