emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Meine Damen und Herren, ich darf die Besprechung über die §§ 67 ff. zunächst unterbrechen. Ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung über § 60 Abs. 1 bekannt. Für den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 617 Ziffer 44 haben gestimmt 136 Abgeordnete, dagegen 196 Abgeordnete, bei drei Enthaltungen. Von den Berliner Abgeordneten haben mit Ja 8 und mit Nein 6 gestimmt. Insgesamt haben sich 349 Abgeordnete an der Abstimmung beteiligt. Damit ist der Antrag der Fraktion der SPD zu § 60 Abs. 1 abgelehnt worden.
Ich komme zur Abstimmung über den weiteren Teil des Änderungsantrages der Fraktion der SPD, Umdruck Nr. 617 Ziffer 44, betreffend §§ 60 bis 66. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU, der FDP und der DP, Umdruck Nr. 612 Ziffer 9, betreffend einen neuen Abs. 1 des § 60. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die 'Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; dieser Änderungsantrag ist angenommen.
Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 60 bis 66 unter Berücksichtigung der eben angenommenen Änderung zuzustimmen wünschen,
({0})
- über § 66 wünschen Sie eine besondere Abstimmung? -, also zunächst bis § 65 zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; die §§ 60 bis 65 sind angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über § 66. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 66 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe!
({1})
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 10156, 1. Abstimmung. - Bitte? Es ist keine Änderung bei § 66 beantragt. Der § 66 ist in der Ausschußfassung angenommen worden.
Meine Damen und Herren, wir kehren zurück zu den §§ 67 bis 75. Das Wort hat der Abgeordnete Paul.
({2})
Schäfer (vizepräsident), 1952-07-17:
Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Walter.
Walter (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine Damen! Meine Herren! Der § 37 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages lautet:
Die Redner sprechen grundsätzlich in freiem Vortrag.
({0})
Sie können hierbei Aufzeichnungen benutzen. Im Wortlaut vorbereitete Reden sollen eine Ausnahme sein
({1})
und dürfen nur mit Genehmigung des Präsidenten vorgelesen werden.
({2})
Jetzt haben wir uns hier zwei Tage lang Vorlesungen der Heloten einer fremden Macht anhören müssen,
({3}) Vorlesungen von willfährigen Werkzeugen einer feindlichen Macht,
({4})

({5})
die keinen Anspruch darauf machen können und
dürfen,
({6})
im Namen auch nur eines einzigen deutschen Arbeiters zu sprechen.
({7})
Schäfer (vizepräsident), 1952-07-17:
Herr Abgeordneter, Sie hatten sich zur Geschäftsordnung gemeldet. Ich möchte Sie bitten, nun zur Geschäftsordnung zu sprechen.
({0})
Walter (NA), 1952-07-17:
Ich möchte, um zur Geschäftsordnung zu sprechen, fortfahren und folgendes sagen.
({0})
Wenn wir gezwungen sind, diese Vorlesungen Moskaus
({1})
von diesem Parlament aus weiter anzuhören, dann gehen wir sicher den Weg, der dazu führt, daß die Demokratie tödlich untergraben wird.
({2})
Wir sollten daher mit aller Schärfe darauf achten, daß diese Vorlesungen Moskaus unterbleiben, und wir sollten den Herren das Recht absprechen, im Namen deutscher Arbeiter zu reden.
({3})
Schäfer (vizepräsident), 1952-07-17:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Harig.
Schäfer (vizepräsident), 1952-07-17:
Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß der § 76 der Vorlage zur Debatte steht, und ich bitte Sie, sich doch an diesen Gegenstand zu halten.
({0}) Harig ({1}): Der § 76 behandelt
({2}) die Mitbestimmung der Gewerkschaften und der Belegschaften in den Aufsichtsräten, und ich habe mir gestattet, über die Aufgaben der Aufsichtsräte etwas zu sagen.
({3})
Ziehen Sie die Bilanz der Politik, die nach 1918 betrieben wurde, und der Politik, die seit 1945 betrieben wurde. Was steht dann unter dem Strich? Das Erstarken der Reaktion, weiter gar nichts. Das sind Ihre Erfolge. Es bleiben höchstens noch einige Theorien über den organisierten Kapitalismus übrig, von denen der Arbeiter und der Angestellte nichts hat. So liegt es in Wirklichkeit.
({4})
Die Arbeitervertreter im Aufsichtsrat haben die Pflicht, dort die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten.
({5})
Sie haben die Pflicht, zu verhindern,
({6})
daß die Produktion, die auf Kosten und durch den Schweiß der Arbeitnehmer entsteht, für kriegerische Zwecke Verwendung findet; sie haben die Rüstungsbestrebungen - die offenen und die versteckten - zu bekämpfen, sie haben sich dafür zu interessieren, daß eine Vollbeschäftigung garantiert ist, indem planend andere Verhältnisse geschaffen werden und uns vor allen Dingen die Freiheit gegeben wird, mit allen Völkern in der Welt Handelsbeziehungen aufzunehmen.
({7}) Dazu kommt man aber nur, wenn man diese Regierung beseitigt.
Schäfer (vizepräsident), 1952-07-17:
Herr Abgeordneter, ich mache Sie noch einmal darauf aufmerksam, daß Sie zum Gegenstand zu reden haben. Sie können doch nicht in der ganzen Weltgeschichte herumfahren.
({0})
Ich mache Sie zum letztenmal darauf aufmerksam.
Harig (NA), 1952-07-17:
Bei § 76 handelt es sich darum, daß sich die Betriebsräte und Belegschaften auch im Aufsichtsrat dafür einsetzen, zu diesen Dingen Stellung nehmen zu können.
({0})
Aber die Leute, die im Aufsichtsrat sind, sind nach
dem Aktienrecht
({1})
an keine Weisungen gebunden. Es ist daher notwendig, daß diese Bestimmung im Aktienrecht geändert wird. Die Leute, die aus der Arbeitnehmerschaft in die Aufsichtsräte und in diese Organe entsandt werden, müssen gebunden sein
({2})
an die Vertretung der Interessen derer, die sie dort hineinschicken. Es ist notwendig, auf unsere Meinung in diesen Fragen aufmerksam zu machen. Wir sind der Meinung, daß erstens die Belegschaft allein entscheiden muß, wen sie in den Aufsichtsrat entsendet, daß zweitens die Aufsichtsratsmitglieder an die Weisungen und die Beschlüsse der Belegschaft gebunden sind, daß sie drittens regelmäßig auf Verlangen der Belegschaft zu berichten und Rechenschaft abzulegen haben, daß sie viertens bei Verstößen gegen die Beschlüsse der Belegschaft durch Mehrheitsbeschluß jederzeit abberufen werden können, fünftens daß sie sich angesichts der Aufrüstung und der Kriegsgefahr mit aller Entschiedenheit gegen die Aufrüstung und die Remilitarisierung einzusetzen haben und sechstens im Aufsichtsrat die wirtschaftlichen und sozialen Belange der Belegschaft wahrzunehmen haben. Das sind die Vorstellungen, die wir von den Aufgaben haben, die die Aufsichtsräte oder die Vertreter der Arbeitnehmer in den Organen, die Aufsichtsräte genannt werden, haben. Wir sind der Meinung, daß da, wo die Mitglieder der Gewerkschaften oder der Belegschaften in den Aufsichtsräten so handeln, auch die Belegschaften hinter ihnen stehen. Wir sind der Meinung, daß den Unternehmern auf diesem Wege im Interesse der Belegschaften maßgebliche Rechte genommen werden könnten. Wir sind der Meinung, daß, wenn so praktiziert würde, die Vertreter in den Aufsichtsräten und auch die Gewerkschaften weitaus mehr Rechte in der Wirtschaft haben könnten. Wenn aber so weitergemacht wird wie bisher, dann wird sich die Reaktion noch mehr festigen, dann werden die Unternehmergewinne noch weiter steigen, und dann wird eines Tages die Arbeiterschaft selbst zum Nutzen der Gewerkschaften zu Aktionen gegen solche Vertreter schreiten müssen.
({3})
Schäfer (vizepräsident), 1952-07-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache zu § 76 ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Es liegt vor der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 617 Ziffer 46. Zu dem Änderungsantrag zu Abs. 1 des § 76 ist namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag ist ausreichend unterstützt. Ich bitte die Herren Schriftführer, das Einsam-mein der Stimmkarten vorzunehmen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich darf mitteilen, daß vorgesehen ist, nach der Durchführung dieser namentlichen Abstimmung eine Pause eintreten zu lassen. Diese Pause wird eine einstündige Dauer haben. Mit der Unterbrechung der Sitzung tritt gleichzeitig der Ältestenrat zusammen. Die Abstimmung über § 76 wird natürlich vorher durchgeführt.
({1})
Meine Damen und Herren, ich bitte, noch Platz zu behalten. Wir haben ja nicht nur die namentliche Abstimmung über den Abs. 1 durchzuführen, sondern wir haben, ehe die Pause beginnen kann,

({2})
auch noch über die übrigen Absätze des Paragraphen abzustimmen. Haben Damen oder Herren ihre Stimmkarte noch nicht abgegeben? - Das scheint nicht der Fall zu sein; dann ist das Einsammeln der Stimmkarten beendet.
({3})
In der Zwischenzeit können wir die übrigen Abstimmungen zu den weiteren Absätzen des § '76 vornehmen. Ich glaube, wir können im ganzen abstimmen und brauchen hier nicht mehr absatzweise abzustimmen. Es geht also um die Absätze 2 bis 6 des § 76. Ich bitte diejenigen, die den entsprechenden Änderungsanträgen der Fraktion der SPD auf Umdruck 617 Ziffer 46 zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit; der Änderungsantrag ist abgelehnt.
Die Gesamtabstimmung über § 76 muß ich zurückstellen, bis die Auszählung zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD zu Abs. 1 des § '76 vollzogen ist. Ich glaube, wir können die Bekanntgabe und diese Schlußabstimmung bis nach der Mittagspause zurückstellen.
Die Mitglieder des Ältestenrates werden gebeten, sofort zu einer Ältestenratssitzung zu kommen.
Der Vermittlungsausschuß tritt ebenfalls um
13 Uhr zusammen.
Wir unterbrechen also jetzt die Sitzung bis
14 Uhr.
({4})
Die Sitzung wird um 14 Uhr 1 Minute durch den Präsidenten Dr. Ehlers wieder eröffnet.
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder.
Ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Umdruck Nr. 617 Ziffer 46, zu § 76 Abs. 1 bekannt. Für den Antrag haben gestimmt 136 Abgeordnete, dagegen 200 Abgeordnete, bei 6 Enthaltungen. Von den Berliner Abgeordneten haben mit Ja 7, mit Nein ebenfalls 7 gestimmt. Insgesamt 356 Abgeordnete haben sich an der Abstimmung beteiligt. Damit ist der Antrag der SPD betreffend Abs. 1 des § 76 abgelehnt.
Über die Absätze 2 bis 6 des Änderungsantrags der Fraktion der SPD war bereits abgestimmt.
Ich komme zur Abstimmung über § 76 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die dem § 76 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine Damen und Herren, bei dieser Besetzung des Hauses ist es mir zu meinem Bedauern nicht möglich, festzustellen, wo die Mehrheit liegt. Ich bitte, im Wege des Hammelsprungs die Entscheidung herbeizuführen. Ich bitte Sie, das Haus zu räumen, damit wir in die geordnete Arbeit wieder eintreten können.
({0})
Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
({1})
- Ich bitte, die Abstimmung zu beschleunigen.
Ich bitte, zum Schluß der Abstimmung zu kommen. - Ich bitte, die Türen zu schließen. - Die Abstimmung ist geschlossen.
*) Vgl. das endgültige Ergebnis Seite 10156, 3. Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich gebe das Ergebnis der Abstimmung über § 76 bekannt. Mit Ja haben 164 Abgeordnete, mit Nein 104 Abgeordnete gestimmt; keine Enthaltungen. § 76 ist angenommen.
Ich rufe § 77 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck Nr. 617 unter Ziffer 47 vor. Frau Abgeordnete Döhring, bitte.
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD Umdruck Nr. 617 Ziffer 47, den Frau Abgeordnete Döhring begründet hat, und zwar zunächst zu den Absätzen 1, 2 und 3, wo das Wort „fünfhundert" durch „dreihundert" ersetzt werden soll. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einer der Herren Schriftführer hält das Ergebnis der Abstimmung für zweifelhaft. Ich bitte. die Abstimmung zu wiederholen. Ich bitte die Damen und Herren, die für den Antrag unter Ziffer 47 des Umdrucks Nr. 617 sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Sitzungsvorstand ist einmütig der Auffassung, daß das zweite die Mehrheit ist. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag für die Absätze 2 und 3. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das gleiche Ergebnis; der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 77 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herdie zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; § 77 ist angenommen.
Ich rufe auf den Fünften Teil, Strafvorschriften, § 78. Dazu liegt ein Änderungsantrag unter den Ziffern 48 und 49 des Umdrucks Nr. 617 vor. Zur Begründung hat der Abgeordnete Preller das Wort.
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Wie ist es mit der Begründung von Antrag Umdruck Nr. 617 Ziffer 49,

({0})
Herr Abgeordneter Preller?
({1})
- Ist begründet! - Weitere Wortmeldungen? ({2})
- Zu 49! Ich bitte Herrn Abgeordneten Agatz!
({3})
-- Ich hatte 49 verstanden und nahm an, es bezog sich auf die Ziffer des Umdrucks. Es geht etwas durcheinander. § 79 ist noch nicht aufgerufen.
Zu § 78 liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Besprechung. Ich lasse zunächst abstimmen über Änderungsantrag Umdruck Nr. 617 Ziffer 48. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Antrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag Umdruck Nr. 617 Ziffer 49. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 78 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. § 78 ist angenommen.
Ich rufe § 79 und § 80 auf. Herr Abgeordneter Agatz zu § 79!
Schmid (vizepräsident), 1952-07-19:
Weitere Änderungsanträge liegen nicht vor. Das Wort hat Frau Abgeordnete Schroeder.
Agatz (NA), 1952-07-17:
Meine Damen und Herren! Wer die gestrige und heutige Debatte verfolgt hat, der muß, so ihm die Dinge bekannt sind, nicht nur den Eindruck gewonnen, sondern sich sogar davon überzeugt haben, daß hier ein Gesetz geschaffen wird, das dazu dienen soll, die Unternehmerherrschaft in der westdeutschen Wirtschaft zu festigen und unantastbar zu machen. Die Arbeitnehmer sollen wieder auf den Stand von Wirtschaftsuntertanen zurückgeschraubt werden.
({0})
Sie sollen wieder dem Gesetz der Unternehmerherrschaft unterworfen werden.
({1})
Mit diesem Gesetz soll eindeutig der Herrim-Hause-Standpunkt aufgerichtet werden.
({2})
Darum gibt es auch Gesetzesbestimmungen, die Strafvorschriften für die Arbeitnehmer enthalten. So wird in § 79 gesagt:
Wer vorsätzlich oder leichtfertig der Vorschrift des § 55, auch soweit sie in § 68 Abs. 1 Satz 2 und § 76- Abs. 2 Satz 5 als anwendbar erklärt ist, zuwiderhandelt, wird mit Geldstrafe oder Gefängnis bis zu sechs Monaten bestraft.
Es handelt sich darum, daß ein Bruch der Schweigepflicht, die man den Betriebsräten auferlegen will,
bestraft werden soll.
Nun müssen wir uns überlegen: Was ist Schweigepflicht? Der Unternehmer kann es bestimmen! Wenn ein Betriebsrat der Meinung ist, daß sein Betrieb sich in durchaus guter Lage befindet und Gewinne macht, die ach eine Lohnerhöhung rechtfertigen, wenn der Unternehmer hingegen diese Lage als Betriebsgeheimnis erklärt aus Gründen seiner eigenen Interessen, und wenn der Betriebsrat dann in einer Belegschaftsversammlung die günstige wirtschaftliche Lage des Betriebs darstellt - schon kann er nach diesem Paragraphen belangt werden; denn der Unternehmer fühlt sich dann in seinen Interessen geschädigt.
Wir meinen, daß angesichts der Realität dieser ganze Absatz nicht nur überflüssig, sondern im höchsten Grade schädlich ist, und sind der Auffassung, daß er gestrichen werden muß.
Wir wissen darüber Bescheid, daß in der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte nach dem Grundsatz verfahren wird: Der Unternehmer hat die Fürsorgepflicht, und der Arbeitnehmer hat die Treuepflicht. Die ganze bisherige Praxis sieht aber so aus, daß bei Bruch der Treuepflicht, die der Unternehmer so auffaßt, der Arbeiter seine Existenz verliert. Es gibt aber kein Urteil gegen einen Unternehmer, der seiner Fürsorgepflicht nicht nachgekommen ist. Daran kann man ermessen, wie sehr auch das Arbeitsrecht Klassenrecht ist, wie sehr auch in das Arbeitsrecht selbst die Klassenjustiz ganz automatisch auf Grund unserer gesellschaftlichen Realität hineinwirken muß.
Wir stellen deswegen den Antrag, den § 79 zu streichen.
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung zu den §§ 79 und 80.
Der Abgeordnete Agatz hat die Streichung des § 79 beantragt. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über die §§ 79 und 80 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit des Hauses; beide Paragraphen sind angenommen.
Ich rufe auf: Sechster Teil, Schluß- und Übergangsbestimmungen.
Hier liegt zu dem ersten Paragraphen, zu § 81, ein Änderungsantrag der SPD, Umdruck Nr. 617 Ziffer 50, vor. Herr Abgeordneter Dr. Preller zur Begründung!
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Vogel.
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Herr Abgeordneter Preller!
Preller (NA), 1952-07-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf darauf hinweisen, daß die Ausführungen, die der Herr Abgeordnete Dr. Vogel eben gemacht hat, an einem entscheidenden Punkte vorbeigeredet haben. Es handelt sich nämlich nicht darum - wie er sagte -, daß durch unsere Fassung etwa einem Setzer die Möglichkeit gegeben werden soll, sich zu weigern, einen bestimmten Satz zu drucken.
({0})
Sie haben übersehen, Herr Abgeordneter Dr. Vogel, daß es sich hier nur um Beschränkungen des wirtschaftlichen Mitbestimmungsrechts handelt, nicht aber um andere Beschränkungen. Sie werden mir zugeben, daß das Beispiel, das Sie angeführt haben, aus diesem Grunde nicht stichhaltig ist, ebensowenig aber auch das, was Sie sonst sagten. Sie glauben, daß unser Antrag die Pressefreiheit beeinträchtigen wird. Meine Damen und Herren, wenn wir davon ausgehen, daß auf Betriebe, die im wesentlichen politischen - es handelt sich ja hier in erster Linie um die politischen Bestrebungen - Bestrebungen dienen, das wirtschaftliche Mitbestimmungsrecht keine Anwendung zu finden habe, so ist allen berechtigten Belangen gedient. Ich darf von dieser Tribüne aus, um irgendwelchen falschen Auffassungen entgegenzutreten, mit aller Deutlichkeit sagen, daß selbstverständlich auch die Sozialdemokratie in keiner Weise daran denkt, die Pressefreiheit zu beschneiden.
({1})
Ich darf mich auf die Abmachungen beziehen, die eben auch der Deutsche Gewerkschaftsbund mit dem Verlegerverband abgeschlossen hat und in denen ja auch vom Verlegerverband festgestellt worden ist, daß auch der Deutsche Gewerkschaftsbund nicht daran denkt, die Pressefreiheit zu beschneiden.
({2})
Meine Damen und Herren, ich kann hier für die Sozialdemokratie diese Erklärung abgeben und beziehe mich auf die Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Aus diesem Grunde sind die Auffassungen, die der Abgeordnete Vogel vorgetragen hat, nach unserer Ansicht in keiner Weise stichhaltig. Wir plädieren nach wie vor dafür, daß der § 81 in der von uns vorgeschlagenen Fassung angenommen wird.
({3})
Ehlers (präsident), 1952-07-17:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung zu § 81.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag der SPD Umdruck Nr. 617 Ziffer 50, über beide Absätze gemeinsam; oder wollen Sie getrennte Abstimmung, Herr Abgeordneter Preller?
({0})
- Getrennte. Wir stimmen dann ab über den Änderungsantrag zu Abs. 1. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das zweite war die Mehrheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über den Änderungsantrag betreffend Abs. 2 des § 81. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. -- Enthaltungen? - Dieser Antrag ist ebenfalls abgelehnt.
Ich komme zur Abstimmung über § 81 in der Ausschußfassung. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. § 81 ist angenommen.
Ich rufe auf §§ 82, - 83. - Keine Wortmeldungen. - Ich schließe die Besprechung.
Ich bitte die Damen und Herren, die den §§ 82 und 83 zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. - Das ist die Mehrheit. Sie sind angenommen.
Ich rufe § 84 auf.
Zur Begründung des Antrags der SPD Umdruck Nr. 617 Ziffer 51 Herr Abgeordneter Wönner.