Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2005-02-16:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! „Aktuelle Stunde“ heißt dieser Tagesordnungspunkt. Was ist an diesem Thema eigentlich aktuell?
({0})

Vor drei Wochen haben wir auf Ihren Antrag hin über
das gleiche Thema diskutiert. Seit dieser Zeit hat sich an
der Haltung der Bundesregierung nichts geändert.

({1})

Es ist in den Ausschüssen darüber diskutiert worden.
Es hat eine Anhörung im Bundestag stattgefunden. Es ist
im Bundestag debattiert worden.

({2})

Die Position der Bundesregierung ist bekannt: Wir wollen den Stabilitäts- und Wachstumspakt weder abschaffen noch aufweichen.

({3})

Aber im Unterschied zu Ihnen beteiligen wir uns auf der
europäischen Ebene an der Diskussion über die Fortentwicklung. Sie sind die Einzigen, die im Abseits stehen.
Wenn Sie wollen, lassen wir Sie weiter im Abseits stehen. Sie wissen ja, was es bedeutet, wenn auf dem Sportplatz einer im Abseits steht.

({4})

Wir bekennen uns zum Stabilitäts- und Wachstumspakt,
weil - ich sage es noch einmal - die EU eine Koordinierung und eine Regelbindung für die Finanzpolitik
braucht.

Nun sind einige Redner mit neuen Anwürfen gekommen, darunter der Kollege Austermann. Deswegen sei
ihm klar gesagt: Derartige Planungen gibt es nicht.

({5})

Professor Pinkwart hat gemahnt, es sollte neue Steuersenkungen geben.

({6})

Neben ihm sitzt der Herr Kollege Michelbach, dem ich
heute auf seine mündliche Frage hin aufgelistet habe,

({7})

wie wir die Steuern gesenkt haben, beispielsweise auch
für sehr gut verdienende Unternehmen.


Erstes Beispiel:

({8})

Eine GmbH mit 250 000 Euro Gewinn vor Steuern, die
ihren Gewinn zu zwei Dritteln an ihren alleinigen Anteilseigner ausschüttet,

({9})

hatte zu Ihrer Regierungszeit, 1998, noch Gewerbe-,
Körperschaft-, Einkommensteuer und Solizuschlag von
128 000 Euro zu bezahlen.

({10})

Das waren 51,3 Prozent Gesamtbelastung. In diesem
Jahr beträgt die Gesamtbelastung nur noch 111 000 Euro
oder 44,4 Prozent.

({11})

Damit werden immerhin 13,5 Prozent Steuern gespart.

({12})

Ein Einzelunternehmer musste zu Ihrer Regierungszeit

({13})

bei einem Gewinn von 250 000 Euro - das ist für einen
Einzelunternehmer ein extrem hoher Gewinn; die Prozentzahlen, die ich Ihnen als Entlastung angebe, sind bei
geringer Verdienenden natürlich viel größer ({14})

132 000 Euro an Gewerbe- und Einkommensteuer sowie
Solidaritätszuschlag zahlen.

({15})

Das entsprach einer Gesamtbelastung von 52,9 Prozent.
Die war damit zu Ihrer Regierungszeit höher als die steuerliche Belastung einer Kapitalgesellschaft.

Wir haben das geändert. Heute zahlt dieser Unternehmer nicht mehr 132 000 Euro, sondern nur noch
105 000 Euro Steuern.

({16})

Das ist, bezogen auf den Gewinn vor Steuern, nur noch
eine Belastung von 42,1 Prozent.

({17})

Damit liegt sie sogar um zwei Prozentpunkte niedriger
als bei einem vergleichbar hohen Gewinn einer GmbH.

({18})
Die Steuerbelastung ist um ein Fünftel, um 20 Prozent,
gesunken; darauf sind wir stolz. Das halten wir im Interesse unserer Volkswirtschaft auch für geboten.

({19})

Nächstes Beispiel: Wenn Sie unsere Vorschläge für
den Subventionsabbau mitgetragen hätten,

({20})

hätten wir 17,5 Milliarden Euro eingespart.

({21})

Das hätte bedeutet, dass wir beim Maastricht-Kriterium
um 0,75 Prozentpunkte besser abgeschnitten hätten.

({22})

Dass wir jetzt also um 0,75 Prozentpunkte schlechter abschneiden, ist ausschließlich Ihre Schuld, meine Damen
und Herren.

({23})

Nun komme ich noch einmal zu Ihren Vorschlägen für
einen besseren Haushalt.

({24})

Die Parteifreunde von den Damen und Herren, die hier
rechts sitzen, haben im Bundesrat dafür gesorgt, dass unser Haushalt noch nicht in Kraft ist.

({25})

Das bedeutet, dass vom Staat keine Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung ausgehen, denn der Verkehrsminister und alle anderen Minister dürfen die Mittel, die
für neue Projekte vorgesehen sind, nicht bewilligen,

({26})

weil wir immer noch keinen rechtskräftigen Haushalt haben. Sie halten die wirtschaftliche Entwicklung auf,
nicht wir!

({27})

Nun ein paar Worte zur Solidität Ihrer Vorschläge bezüglich des Haushaltes.

({28})

Sie wollten - das haben Sie eben auch in Ihren Zwischenrufen wieder bestätigt - den Zuschuss für die
Steinkohleförderung auf null zurückführen.

({29})

Damit würden wir in der Tat 1,6 Milliarden Euro sparen.
Gleichzeitig hätten wir aber einen Vertrag gebrochen,

({30})

den ein FDP-Wirtschaftsminister, der leider Gottes verstorben ist, nämlich Herr Rexrodt, selbst unterschrieben
hat. Der damalige Wirtschaftsminister Rexrodt hat als
Mitglied der Kohl-Regierung diesen Vertrag unterschrieben.

({31})

Wir sind an diesen Vertrag gebunden. Mit Ihrem Antrag
auf Streichung der Kohlesubventionen fordern Sie uns
zum Vertrags- und Rechtsbruch auf. Was ist denn das für
ein Vorschlag, meine Damen und Herren?

({32})

Sie haben zweitens vorgeschlagen, den Etatansatz für
die Arbeitslosenhilfe in diesem Haushaltsjahr um
1 Milliarde zu senken. Wenn wir diesem Vorschlag gefolgt wären, hätte das bedeutet, wir hätten den Arbeitslosenhilfeempfängern

({33})

am Ende des Monats Dezember, wo sie nach altem
Recht ihre Arbeitslosenhilfe ausgezahlt bekommen,

({34})

zwei Drittel der ihnen zustehenden Arbeitslosenhilfe gar
nicht auszahlen können.

({35})

Es ist unglaublich, dass Sie in diesem Parlament eine
solche Täuschung der Menschen wagen.

({36})

Drittens haben Sie beantragt, die Ausgaben für Zinsen
und Gewährleistungen um 1,8 Milliarden zu kürzen.

({37})

Wenn wir das gemacht hätten, wären wir ein Risiko eingegangen, das eigentlich nur ein Zocker eingeht.
({38})

Die Wahrscheinlichkeit nämlich, dass wir in diesem Jahr
1,8 Milliarden an Zinsen und Gewährleistungen einsparen könnten, liegt bei 15 Prozent.

({39})

Wer bei einer Wahrscheinlichkeit von 15 Prozent
1,8 Milliarden Euro einsparen will, der muss von absoluter Zockermentalität geprägt sein.

({40})

Das hat nichts mehr mit seriöser Haushaltsplanberatung
zu tun.

({41})

Schließlich die Krönung des Ganzen: Die Union hat
vorgeschlagen, alle flexibilisierten Mittel um 10 Prozent
zu kürzen. Das hätte bedeutet, mehrere tausend Bedienstete des Bundes

({42})

hätten sich samt ihren Familienangehörigen mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Luft auflösen müssen, weil
wir ihnen kein Gehalt mehr hätten überweisen können.

({43})

Wer solche Vorschläge macht, hat keinen Anspruch, hier
als seriös wahrgenommen zu werden.

({44})