burgbacher (NA), 1963-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Inspiriert von dem klassischen Zitat des Herrn Kollegen Deist habe ich auch eins, und das heißt: „Die Ruhe ist die Außenseite der Kraft, und die Übereilung entsteht aus dem Bewußtsein der Schwäche."
({0})
Die Große Anfrage ist mit Recht als eine Frage zur Energiepolitik gestellt worden, und wir müssen uns bei der Debatte davor hüten, daß wir daraus nur eine Kohle-Öl-Diskussion machen, aus dem begreiflichen Grund heraus, weil dieses Problem jetzt besonders ansteht. Es ist auch klar, daß gewisse Unterschiede zwischen der Regierungskoalition und 'der Opposition bestehen, wobei ich aber auch erhebliche Ansatzpunkte für eine gemeinsame
Auffassung in dieser Frage glaube feststellen zu können.
Die Verschiedenheit besteht grundsätzlich darin, daß wir von der Regierungskoalition mit Rücksicht auf die Freiheit in der Marktwirtschaft etwas zögernder zu Interventionen kommen als die Opposition aus einer stärkeren Betonung einer geplanten Wirtschaft oder gar, was die Kohle betrifft, einer Verstaatlichung dieses Wirtschaftszweiges, die wir nach wie vor ablehnen.
({1})
- Ich spreche nicht von der Lizenzierung, sondern von der Verstaatlichung.
Wir stellen uns hinter "die Antwort der Bundesregierung, die der Herr Bundeswirtschaftsminister vorgetragen hat. Wir glauben nicht, daß sie ein Beweis für Lethargie ist, sondern wir glauben, daß sie einen weiteren Schritt auf dem Gebiet der Entwicklung der Energiewirtschaftspolitik bedeutet.
Wir können auch nicht der Meinung sein, daß gewisse Formulierungen weicher seien als die vom 16. Mai 1962. Ich möchte ganz besonders auf einen Satz auf der Seite 8 unten verweisen, in dem gesagt wird, daß es gelingen wird, den Anpassungsprozeß der deutschen Kohle im Sinne des gemeinsamen Ziels durchzuführen und die Bereitschaft der Mineralölindustrie zu verstärken, die Pläne für den Aufbau und den Ausbau von Raffinerien vorher mit ihr abzustimmen. Eine solche Bereitschaft würde weitere Maßnahmen auf Grund des Außenwirtschaftsgesetzes entbehrlich machen. D. h. auf deutsch gesagt: eine mangelnde Bereitschaft wird diese Maßnahmen notwendig machen.
Zusammen damit ist auch die beabsichtigte Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes zu sehen, die vielleicht dann anders als das Außenwirtschaftsgesetz, aber mit ähnlichen Ergebnissen enden könnte.
Vor allem aber möchte ich sagen, daß wir jede Einzelmaßnahme - und insofern ist das Programm der Regierung ein Programm, denn die Einzelmaßnahmen sind aufeinander abgestimmt -, daß wir diese Politik, z. B. des Kohlezolls, z. B. der Heizölsteuer, z. B. des Rationalisierungsverbandes und was es sonst noch auf diesem Gebiet zum Schutze der heimischen Kohle geben könnte, nur verantworten können, wenn wir uns der gesamten energiepolitischen Zielsetzung in der Bundesrepublik bewußt sind. Diese gesamte energiepolitische Zielsetzung in der Bundesrepublik muß tendenziell - das kann sie nicht von heute auf morgen - dahin gehen, daß die gängigen Energien in allen Regionen der Bundesrepublik zu annähernd gleichen Preisen zur Verfügung stehen.
Ein Wort zur Anpassung anderer Standortvoraussetzungen - wie etwa der Löhne -, die noch nicht durchgeführt ist! Deshalb ist es auch falsch, den Energiepreis allein als entscheidend für eine Standortwahl anzusehen. Das wird er erst dann, wenn die anderen Kosten der Produktion einander angeglichen sind, z. B. Löhne und Lebenskosten in den
Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 71. Sitzung. Bonn, Freitag, ,den 29. März 1963 3283
verschiedenen Regionen. Aber das wird geschehen. In dem Maße, wie das geschieht, müssen wir eine Energiepolitik betreiben, die nicht nur, nennen wir es beim Namen, dem Ruhrgebiet oder dem Saargebiet zugute kommt, sondern die der energiepolitischen Situation in allen Regionen zugute kommt.
Dazu gehört die Förderung des Ausbaues jeder Verbundwirtschaft. Auf dem Gebiet der leitungsgebundenen Energien sind wir schon auf dem Wege. Soweit es Ferngasverbundnetze, soweit es die noch weitergehenden Stromverbundnetze betrifft, sind wir schon relativ weit und hätten auch mehr Möglichkeiten, als genutzt werden, um bei diesen Energien schon zu einer Art Briefmarkenpreis in der Bundesrepublik, zumindest tendenziell, zu kommen. Wir sind auch der Meinung, daß die Pipelines das Verbundnetz der Ölindustrie sind und daß ihre Förderung auch notwendig ist. Für die Kohle gibt es kein Verbundnetz. Die Verflüssigung der Kohle - Transport durch Pipelines - ist wohl eine Utopie, aus wirtschaftlichen Gründen. Aber das Verbundnetz der Kohle könnten im übertragenen Sinne die Wasserstraßen und die Kanäle sein und die Frachtpolitik der Deutschen Bundesbahn und die aus dem Heizölsteueraufkommen abzuzweigenden Beträge an Frachtverbilligungen für Kohetransporte in revierferne Gebiete, um auf diese Weise auch tendenziell für Kohle zu etwa angenäherten Preisen in den verschiedenen Gebieten der Bundesrepublik zu kommen. Ich lege auf diese Feststellung, daß die Gesamtlinie der Energiepolitik dahin zielen muß, großen Wert.
Ich lege aber auch auf eine weitere Feststellung großen Wert. Wer glaubt, eine etwa krisenhafte Zuspitzung an der Ruhr sei nur ein Ruhrproblem, der irrt.
({2})
Eine Krise an der Ruhr wäre eine Krise in der deutschen Volkswirtschaft. Wer Ohren hat zu hören, und Augen zu sehen, der überlege sich, welche Bedeutung die krisenhafte Zuspitzung im französischen Bergbau möglicherweise für die gesamte französische Volkswirtschaft haben wird.
({3})
Mit anderen Worten: eine Wirtschaftspolitik - und in diesem Fall Energiepolitik -, die in wichtigen Regionen der Bundesrepublik krisenhafte Zuspitzungen vermeidet, ist nicht eine Politik für die Menschen dort allein, sondern für alle Menschen in der Bundesrepublik.
({4})
Deshalb sollte man auch nicht von Interessengegensätzen sprechen, etwa von Interessengegensätzen zischen Süddeutschland und der Ruhr. Es besteht kein Interessengegensatz bei der Beseitigung einer Kreislaufstörung, wenn es dem Magen noch gut geht. Vielmehr ist alles, was wir tun, eine Art Kreislauftherapie volkswirtschaftlicher Art. Wir würden, wenn es eine solche Zuspitzung in anderen Regionen der Bundesrepublik gäbe, genauso entschlossen zu handeln haben.
({5})
Es ist darauf hingewiesen worden, daß wir auch an den Gemeinsamen Markt denken müssen. Die Übergangszeit geht 1970 zu Ende. Dann soll der Gemeinsame Markt vollendet sein, und dann ist vom Standpunkt der Bundesrepublik aus zu bedenken, daß nach menschlichem Ermessen von allen Kohlen in der Gemeinschaft die relativ günstigsten Voraussetzungen bei der deutschen Kohle liegen. Es wäre deshalb in Ansehung des Übergangs in den Gemeinsamen Markt wenig sinnvoll, wenn wir eine Politik machten oder zuließen, bei der Förderungen zum Erliegen kämen, die heute schon über dem Durchschnitt der Förderungen in den anderen Kohlerevieren der Gemeinschaft liegen. Wir können die Politik, die wir bis 1970 zu machen haben, nicht losgelöst von den 1970 kommenden Gesichtspunkten eines wirklichen Gemeinsamen Marktes treiben.
Freilich werden dann auch andere Probleme auf uns zukommen. Wir haben in Frankreich eine voll verstaatlichte Energiewirtschaft. In Italien haben wir eine praktisch verstaatlichte Energiewirtschaft, und auch in Großbritannien - falls es dabei ist - haben wir eine verstaatlichte Energiewirtschaft. In Holland ist die Zusammenarbeit zwischen Kohle und 01 aus Gründen, die in den Gesellschaften liegen, ziemlich eng.
Welche Auswirkungen das auf unsere Energiepolitik hat, wollen wir uns wie bisher, aber immer intensiver, je näher wir dem Jahre 1970 kommen, überlegen. Wir werden dann wahrscheinlich nicht mit klugen, reinen wissenschaftlich-dogmatischen Lösungen arbeiten können, sondern uns mit pragmatischen Lösungen befassen müssen, die die Nahtstelle zwischen der nicht verstaatlichten bundesrepublikanischen Energiewirtschaft und den verstaatlichten in anderen Ländern der Gemeinschaft zu bilden haben.
Ich bin mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister der Meinung, daß die bisherige Politik richtig gewesen ist und keine gefährlichen Folgerungen gezeitigt hat. Das beweist die Aufrechterhaltung der Förderung und des Absatzes um die 140 Millionen t. Ich bin aber andererseits der Meinung, daß der kritische Punkt vielleicht erst in einigen Jahren eintreten wird, nämlich dann, wenn die Raffinerien voll zum Zuge kommen, und daß wir uns das rechtzeitig überlegen müssen. Das will ja der Bundeswirtschaftsminister, das will die Bundesregierung mit der Ankündigung der Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes, mit der Verkürzung der Fristen, die ich als ein Menetekel ansehe. Auch wenn die Verkürzung der Fristen bei einigen Großen nicht voll zur Wirkung kommt - wie ganz richtig ausgeführt worden ist -, so ist sie doch ein Zeichen für alle, daß Bundesregierung und Bundestag die Linie vom 16. Mai heute
({6})
konsequent weitergehen. Darüber wird unser Kollege Friedensburg, wenn nachher noch die Möglichkeit besteht, einiges zu sagen haben.
Ob es über die Lizenzierung geht, wenn die Ölindustrie weiter so großzügig, sagen wir einmal:
zukunftsträchtig Ölraffinerien bauen will, oder ob es über die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes geht, das wird wohl im Laufe dieses oder des nächsten Jahres durch die Beratung der Vorlagen der Bundesregierung in diesem Hause zu entscheiden sein.
Die Maßnahmen, die wir hier überlegen und die alle unter dem Titel Kohle laufen, möchte ich nicht nur unter den Titel Kohle stellen, sondern mindestens auch unter den Titel heimische Energie. Ich gehöre zu denen, die sagen, daß man die Vorräte an heimischer Energie, wenn man sie unter zumutbaren Opfern erhalten und nutzbar machen kann, nicht in den Dreck werfen darf, weil man nie weiß, ob man nicht in Situationen kommt und ob es nicht Zeiten geben kann - wobei ich jetzt nicht in erster Linie Krieg meine, - ich bitte um Entschuldigung, wenn ich auch wieder etwas von Zahlungs- und Handelsbilanz spreche,
({7})
bei reichen Leuten ist das nicht mehr so Sitte, aber ich tue es trotzdem -, wo sie noch mal eine Rolle spielen könnten.
Wenn sich dieses Hohe Haus auf Grund der Vorlage der Bundesregierung mit einer umfänglichen Notstandsgesetzgebung befaßt, nämlich mit den Maßnahmen, die notwendig sind, wenn der Notstand eintritt, dann meine ich, daß als ungeschriebenes Gesetz über allen legislativen Maßnahmen dieses Hauses auch zu stehen hat: sie müssen so sein, daß sie aus sich heraus, aus innen heraus eine Notstandsvorsorge in bestem Sinne bedeuten.
({8})
Ich kann nicht anerkennen, daß, wenn wir etwa im Jahre 1970 bei Aufrechterhaltung der Förderung an heimischer Energie in der Bundesrepublik und im gemeinsamen Markt mit 50 % importabhängig sind, es gleichgültig ist, ob wir dann mit 50 oder 70 % energieimportabhängig sind. Das ist gerade dann um so weniger gleichgültig, je höher der unvermeidbare Prozentsatz an Importenergie sein wird.
Wir brauchen unvermeidlich Importenergie. Es ist unbestritten, daß nach menschlichem Ermessen der bedeutende Zuwachs an Energieverbrauch in den nächsten Jahrzehnten dem Öl gehört und daß wir das 01 brauchen. Das ist aber kein Argument dafür, daß wir, weil wir das Öl brauchen, die Kohle mehr, als das einer Volkswirtschaft zugemutet werden kann, zum Erliegen kommen lassen, mit der resignierenden These, ob 50 oder 70 % Importabhängigkeit, ist gleichgültig.
({9})