Gerold Otten (NA), 2020-03-12:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die meisten Redner in der heutigen Beratung werden genügend Argumente anführen, warum sie einer erneuten Verlängerung des Mandats zustimmen wollen. Die Kollegin De Ridder hat ja bereits damit begonnen.

Wir werden über die katastrophale humanitäre Lage im Südsudan hören, von der Not der Binnenvertriebenen und der Flüchtlinge, von den Verteilungskämpfen zwischen Dinka und Nuer, die trotz Friedensvertrags andauern und nicht zuletzt in sexualisierter Gewalt und Morden enden. Sicher werden auch der Friedensvertrag von 2018 und die Hoffnung, die durch die jüngsten Ereignisse geweckt werden, Erwähnung finden. Es wird dann heißen, UNMISS sei zentraler Beitrag, um den Friedensprozess zu begleiten, die Lage der Einwohner zu verbessern und die Situation der Flüchtlinge zu stabilisieren. Das alles ist richtig und wird auch von unserer Fraktion nicht bezweifelt.

Eines sollten wir aber nicht unbeachtet lassen: De facto hat der Friedensvertrag zunächst nur den Status quo ante wiederhergestellt. Bereits nach der Unabhängigkeit war Salva Kiir Präsident und Machar der Vizepräsident, ein Dinka als Präsident und ein Nuer als Vize; das war der Kompromiss von 2011.

Verteilungskämpfe zwischen den Volksgruppen sind allerdings nicht beendet. Im Gegenteil: Die gegenwärtig unterhalb der politischen Ebene lodernde Glut ethnischer Spannungen kann sich jederzeit wieder entzünden. Die jüngsten Kämpfe im Bundesstaat Jonglei zeugen davon. Damit aber eine positive Entwicklung im Land vorangetrieben werden kann, ist ein internationales Engagement im Südsudan weiterhin richtig und wichtig.

Doch ich meine, wir sollten uns vor allem damit beschäftigen, welchen Auftrag wir unseren Soldaten mit diesem Mandat erteilen und ob dieser Auftrag mit militärischen Mitteln umsetzbar ist. Gegenwärtig sind zwölf Soldaten im Südsudan im Einsatz. Vier Soldaten nehmen Stabsaufgaben wahr; die übrigen sind als UN-Militärbeobachter eingesetzt. Sie sollen dort unter anderem Beratungs-, Beobachtungs- und Unterstützungsaufgaben wahrnehmen sowie Hilfe bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung leisten. Dieser Beitrag ist innerhalb der Führungsstruktur der Mission wichtig. Daher ist der militärische Auftrag ebenso sinnvoll wie die politische Absicht, die mit UNMISS verfolgt wird.

Kritik am Mandat wurde bei der ersten Beratung aus zwei Richtungen angebracht. Die Linke meint, für die humanitäre Hilfe brauche man keine Soldaten. Die Grünen wollen mehr Soldaten mit einem robusten Mandat zur Demilitarisierung des Südsudans.

Die Position der Linken in ihrer klassenkämpferischen Traumwelt zwischen dem Weltfrieden und der Liquidierung von 1 Prozent der Kapitalisten war vorhersehbar. Wenn Sie aber wollen, dass humanitäre Hilfe auch bei denen ankommt und denen zugutekommt, für die sie bestimmt ist, ist militärische Rückendeckung unumgänglich.

Der Vorschlag der Grünen dagegen ist an Heuchelei kaum zu überbieten. Ich zweifle daran, ob sie den militärischen Auftrag wirklich durchdacht haben und am Ende bereit sind, die Verantwortung für die Opfer zu übernehmen, die ein solcher Auftrag mit Sicherheit fordern würde. Dieser Vorschlag kommt ausgerechnet aus der politischen Ecke, die sonst kein Problem hat, Soldaten als Mörder zu bezeichnen und den Soldaten das militärische Wesen zu nehmen, indem die Bundeswehr mit marodem Material ausgestattet bleibt.

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Die Bundesregierung hebt zu Recht das militärische, zivile und nicht zuletzt das finanzielle Engagement Deutschlands hervor. Aus dem Failed State Südsudan soll bestenfalls ein funktionierendes politisches Gemeinwesen werden. Bekanntlich hat die Sahelzone aber auch eine strategische Priorität der EU. Neben Deutschland beteiligen sich unsere skandinavischen Nachbarn sowie Polen, Rumänien und Großbritannien militärisch und bzw. oder zivil an UNMISS.

Was ich vorhin für den Sudan gesagt habe, gilt auch für den Südsudan: Wo sind diejenigen, die es als Erste angehen müsste, wenn es um die Stabilität der Sahelzone geht? Beschränkt sich hier etwa Frankreichs Interesse nur auf die vormaligen französischen Kolonien und ihre Rohstoffe?

Wenn das Schicksal des Südsudans so eng mit der Sicherheit der EU verbunden ist, dann setzen Sie sich dafür ein, auch weitere Staaten mit ins Boot zu holen. Unsere Stimme für die Fortsetzung des Mandats haben Sie.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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