Alois Karl (NA), 2011-06-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Die von den Grünen beantragte Aktuelle Stunde
über die Steuersenkungspläne der Koalition und mögliche Auswirkungen auf Bund, Länder und Gemeinden ist
eine unkontrollierte Debatte, weil ihr die Grundlagen
fehlen. Wir haben keine konkreten Zahlen, über die wir
diskutieren könnten.

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Herr Kuhn, eines aber ist gewiss: Wir werden die Bürgerinnen und Bürger noch in dieser Legislaturperiode entlasten. Darüber sollten Sie sich freuen und nicht ärgern.

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Diese Aktuelle Stunde gibt uns zumindest Gelegenheit, die Kernpunkte der Finanz- und Steuerpolitik dieser
Koalition darzustellen. Es ist schon verschiedentlich gesagt worden: Kernpunkt unserer Koalitionsvereinbarung
ist - dies werden wir einhalten -, die Generationengerechtigkeit in der Haushalts- und Finanzpolitik in ganz
besonderer Weise darzustellen. Mit der Finanzwirtschaft
der letzten Jahrzehnte, die oft eher eine Finanzmisswirtschaft war - der Staat hat dauerhaft mehr Geld ausgegeben, als er eingenommen hat -, muss Schluss sein.

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Wir leben auf Pump, wir leben auf Kosten der nächsten
Generation,

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und das ist unethisch, Herr Kahrs.

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Dazu haben Sie in Ihrer Regierungszeit mit beigetragen. Mehr als 250 Milliarden Euro Schulden haben Sie
allein in der Zeit der rot-grünen Regierung von 1998 an
gemacht und hatten dabei noch die Erlöse aus den Versteigerungen der UMTS-Lizenzen, diesen Einmaleffekt,
in Höhe von etwa 50 Milliarden Euro. Sie haben dieses
Geld allerdings nicht zur Reduzierung der Schulden eingesetzt, sondern Sie haben das Geld eingesetzt, um die
Haushalte weiter aufzublähen, frei nach dem Motto: Wie



gewonnen, so zerronnen. Nichts davon war nachhaltig
und dauerhaft.

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Aus diesem Grunde sollten Sie sich heute nicht zu sehr
echauffieren.

Wir sanieren die Haushalte ernsthaft und dauerhaft,
damit diese entsprechend der Schuldenbremse bis zum
Jahr 2016 neuverschuldungsfrei sind. Die Festsetzung
der Schuldenbremse war eine große Leistung, die wir
mit den Sozialdemokraten in der Großen Koalition erreicht haben. Wir werden diesen harten und steinigen
Weg zusammen mit der FDP gehen. Minister Schäuble
ist ein guter Garant, dass dieser Weg erfolgreich beschritten wird. Ich möchte ihm an dieser Stelle unseren
Respekt ausdrücken.

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- Das ist der Unterschied zu Ihnen, Herr Poß. Sie sind
von niemandem gelobt worden, aber Schäuble wird
selbstverständlich gelobt.

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Unser finanzpolitisches Credo ist damit dargestellt.
Wir möchten mit der konsequenten Verfolgung der Strategie der Entschuldung des Haushaltes bis 2016 Vertrauen schaffen.

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Daran sollten Sie sich beteiligen.

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Auch dort, wo sich Ihre Partei in der Regierungskoalition befindet, in Nordrhein-Westfalen, können Sie mit
gutem Beispiel vorangehen. Bis dato sehe ich das nicht
sehr optimistisch. Ein Haushalt, der gleich am Anfang
vom Verfassungsgericht niedergebürstet wurde, ist kein
gutes Renommee, Herr Kahrs. Auch da sollten Sie vielleicht Ihren Einfluss geltend machen.

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Natürlich gibt es einen Zusammenhang zwischen der
Konsolidierung des Haushaltes und der Steuergesetzgebung. Wir müssen wieder das richtige Maß einkehren
lassen. Das ist in unserem Steuerrecht - ganz unzweifelhaft - verloren gegangen. Wer heute das Doppelte von
dem verdient, was der Nachbar bekommt, zahlt nicht das
Doppelte, sondern das Dreifache an Steuern. Wer das
Vierfache des Einkommens des Nachbarn verdient, zahlt
nicht das Vierfache, sondern das Zehnfache an Steuern.
Das ist es, was unkorrekt und unehrlich ist und was wir
in der Tat - natürlich im Rahmen der Haushaltsmöglichkeiten, die wir haben - angehen müssen.

Bedenken Sie, dass 1958, als dieses Steuersystem etabliert wurde, jemand das 20-fache des normalen bzw.
mittleren Einkommens verdienen musste, um mit dem
Spitzensteuersatzes besteuert zu werden. Das war eigentlich für die Direktoren, die Generaldirektoren und
die Chefärzte bestimmt. Heute muss jemand nicht mehr
das 20-fache, sondern nur noch das 1,7-fache des mittleren Einkommens verdienen, um den Spitzensteuersatz
zu erreichen. Der Würgeengel des Spitzensteuersatzes ist
in die Mitte der Steuergesellschaft eingedrungen. Wir
müssen deshalb in der Tat - ich bin der FDP dankbar,
dass sie dieses Thema aufgegriffen hat - angreifen und
dieses Gespenst wieder verscheuchen.

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Es gibt einen weiteren Punkt, der uns schon hoffnungsfroh stimmt. Die Zahl der Arbeitslosen ist seit dem
Regierungsantritt von Frau Merkel

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von 4,8 Millionen auf etwa 2,8 Millionen heruntergegangen. Das bewirkt, dass wir 32 Milliarden Euro mehr
an Einnahmen in den öffentlichen Kassen bzw. in den
Sozialkassen haben. Wenn wir diesen Betrag heute für
die hohe Zahl der Arbeitslosen ausgeben müssten - das
muss doch auch Ihnen einleuchten -, könnten wir weder
den Haushalt konsolidieren noch darangehen, Steuern in
irgendeiner Art und Weise zu senken.