Gerhard Schick (NA), 2014-06-05:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Zu dem Antrag der Fraktion Die Linke werden wir uns
enthalten, obwohl er viele richtige Punkte enthält. Die
Linke fordert einen Finanz-TÜV, der alle Finanzinstrumente, -akteure und -praktiken vor ihrer Zulassung daraufhin untersucht, ob sie - ich zitiere - „gesamtwirtschaftlich keine unerwünschten Nebenwirkungen haben,
ob das gesamt- und betriebswirtschaftliche Risiko beherrschbar ist und ob sie verbraucherfreundlich sind“.

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Das halten wir nicht für sinnvoll; denn solche Wirtschaftlichkeitsprüfungen sind mit hohen Prognoserisiken
behaftet. Ein positives Urteil eines solchen FinanzTÜVs könnte wie eine Erfolgsgarantie verstanden werden, ganz zu schweigen von der drohenden Amtshaftung.

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Als wir den Antrag der Fraktion Die Linke bei seiner
Einbringung hier im Plenum behandelt haben, schloss
ich meine Rede mit einem Appell an den Verbraucherschutzminister Maas. Ich habe gesagt, bezüglich seiner
Ankündigungen, ausgehend vom Fall Prokon im Bereich
des Grauen Kapitalmarkts jetzt etwas zu tun, würden wir
ihn schon beim Wort nehmen; denn eine Ankündigungsministerin Aigner hatten wir im Verbraucherschutzministerium lange genug.

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Mittlerweile hat der Verbraucherschutzminister zusammen mit dem Bundesfinanzminister Schäuble einen
Aktionsplan zum Verbraucherschutz im Finanzmarkt
vorgelegt. Dieser besteht aus einem Maßnahmenpaket
insbesondere zur Verbesserung des Schutzes von Klein3426 

anlegern im Grauen Kapitalmarkt. Ich muss sagen:
Wenn das so im Gesetz Niederschlag findet, dann hat der
Verbraucherschutzminister meinen Respekt; denn dieser
Aktionsplan enthält viele Punkte, die wir Grünen seit
langem fordern.

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Zum Beispiel begrüßen wir sehr, dass nun Umgehungsmöglichkeiten für Anbieter von Graumarktprodukten eingeschränkt werden sollen und dass der Katalog
der nach dem Vermögensanlagegesetz geregelten Anlageformen erweitert wird. Es gibt am Markt nämlich erhebliche Ausweicherscheinungen, zum Beispiel partiarische Darlehen oder Nachrangdarlehen. Darauf muss
man reagieren. Es ist richtig, dass das vorgesehen ist.

Zu begrüßen sind auch die Vorschläge zur verstärkten
Transparenz von Vermögensanlagen und die Offenlegung ihrer Risiken. Es ist zum Beispiel eine Selbstverständlichkeit, dass verpflichtende Angaben zu personellen Verflechtungen im Umfeld des Anbieters für den
Anleger transparent gemacht werden müssen; denn das
kann er selber nicht erkennen. Richtig ist auch, dass die
Finanzaufsicht Befugnisse bekommt, Werbeverbote und
Vertriebsbeschränkungen bei unseriösem und aggressivem Anbieterverhalten auf dem Grauen Kapitalmarkt
vorzunehmen.

Trotz alldem gibt es zwei zentrale Schwachpunkte,
und ich sehe noch nicht, dass Sie sie angehen:

Erstens. All die neuen anlegerschützenden Maßnahmen gehören auch umgesetzt. Aber von personellen Verbesserungen für die Aufsicht ist nirgendwo die Rede.
Auf einer Pressekonferenz hat Herr Schäuble auf Nachfrage einer Journalistin an dieser Stelle deutlich den
Kopf geschüttelt. Ich befürchte daher, dass die Durchsetzung dieser Punkte an mangelnden personellen Kapazitäten scheitern wird. Das darf nicht passieren.

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Zweitens. Eine Finanzaufsicht mit Befugnissen auszustatten, ist das eine. Das andere ist, dass sie auch davon Gebrauch machen will. Es irritiert mich massiv, dass
die BaFin ihre Handlungsmöglichkeiten nicht nutzt.
Zum Beispiel hat die BaFin bereits 2008/2009, als sie
gegenüber Prokon das Erbringen eines unerlaubten
Bankgeschäfts monierte, Handlungsspielräume gehabt,
um die Geschäftstätigkeit zu untersagen; aber sie hat es
nicht gemacht. Wir haben ein massives Vollzugsdefizit
in der deutschen Finanzaufsicht zulasten der Verbraucher, und das muss korrigiert werden.

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An dieser Stelle gibt es eine klare Verantwortungszuteilung: Die Bundesfinanzaufsicht untersteht der Rechtsund Fachaufsicht des Bundesfinanzministers.

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Wenn sechs Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise noch
immer ein solches Vollzugsdefizit besteht, dann ist das
an dieser Stelle einfach eine miserable Leistung.

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Wenn sich hier nichts tut, dann werden die geplanten
Maßnahmen ins Leere laufen. Deswegen lautet unsere
zentrale Aufforderung heute: Tun Sie etwas an diesen
zwei zentralen Schwachpunkten!

Danke schön.

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