Gregor Gysi (NA), 1999-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst meinen ganz ehrlichen Respekt dafür zum Ausdruck bringen, daß sich
der Bundestag in eigener Souveränität doch noch ganz
kurzfristig zu dieser Debatte entschieden hat.

({0})

Ich finde, es ist dieses Hauses würdig, das nicht im
Rahmen einer GO-Debatte verhindert zu haben. Deshalb
nehmen wir unseren Antrag selbstverständlich zurück.

Ich kann die hier genannten Argumente zu einem
Großteil nicht teilen. Vor allen Dingen sind viele Fragen
gar nicht angesprochen worden, zum Beispiel die nach
der rechtlichen Grundlage für den Krieg, der gestern begonnen hat.

({1})

- Ich komme darauf zurück. - Sie alle wissen, daß die
UN-Charta nur zwei Fälle des berechtigten militärischen
Eingreifens kennt: den Fall der individuellen Selbstverteidigung oder kollektiven Selbstverteidigung im Rahmen eines Bündnisses und den Fall, daß der UNSicherheitsrat - kein anderer; nur er besitzt das Gewaltmonopol, was aus guten Gründen nach 1945 so festgelegt worden ist - anordnet, zur Herstellung des Friedens
militärische Maßnahmen einzusetzen.

({2})

Beide Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Bundesrepublik Jugoslawien - wie auch immer die inneren Zustände
zu beurteilen sind - hat kein anderes Land angegriffen;
deshalb liegt der Fall einer individuellen Selbstverteidigung
oder kollektiven Selbstverteidigung nach Art. 51 der UNCharta nicht vor. Sie wissen genauso gut wie ich, daß der
UN-Sicherheitsrat keine militärischen Maßnahmen nach
Kap. VII der UN-Charta - der anderen Möglichkeit, die
militärisches Eingreifen erlaubt - beschlossen hat und daß
er sich sogar ausdrücklich vorbehalten hat, über die weitere
Situation zu beraten und zu entscheiden. Die NATO hat
ihm diese Entscheidung aus der Hand genommen; sie hat
sich damit von der UNO abgekoppelt.

({3})

Ich sage Ihnen: Das zerstört eine Weltordnung; aber
es schafft keine neue. Auch ich kann mir eine bessere
Weltordnung als die gegenwärtige vorstellen.

({4})

Die jetzige aber zu beseitigen, ohne eine neue zu haben,
wird Europa und die Welt sehr grundsätzlich verändern.
Was glauben Sie denn, wie wenig Rücksicht andere
Staaten in Zukunft auf die UN-Charta nehmen werden,
wenn die NATO und auch die Bundesrepublik
Deutschland erst einmal bewiesen haben, daß sie bereit
sind, die UN-Charta zu ignorieren und dennoch militärisch aktiv zu werden, und zwar in Form eines Krieges!

({5})
Juristisch gilt - auch wenn es Sie sehr ärgert -: Wenn

man einen Krieg führt, ohne selbst angegriffen worden
zu sein, dann ist das ein Angriffskrieg und kein Verteidigungskrieg. Genau diesen verbietet das Grundgesetz
der Bundesrepublik Deutschland. Auch dagegen haben
Sie verstoßen.

({6})

Sie sprechen von der Sicherheit unserer Soldaten. Ich
finde, die größte Unsicherheit besteht darin, sie in einen
Krieg zu schicken, der weder völkerrechtlich noch durch
das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland legitimiert ist.

({7})

- Dazu kann ich gerne etwas sagen.


Ich spreche jetzt über die selektive Wahrnehmung
humanitärer Katastrophen. Die Situation ist doch in
Wirklichkeit nicht neu. Es gab schon ganz häufig bewaffnete Bewegungen von Bevölkerungsgruppen, die
aus einem Staatenverband ausscheiden wollten. Die
Bundesrepublik Deutschland hat sich in solchen Fällen,
wie andere Staaten auch, sehr unterschiedlich verhalten.

Ich erinnere Sie an ein noch viel verbrecherischeres
Regime, an das Pol-Pot-Regime. Damals griff Vietnam
ein. Das wurde international mit dem Hinweis darauf
verurteilt, daß sich das kambodschanische Volk selbst
befreien müsse, solange Kambodscha keinen anderen
Staat angegriffen habe. Ein Angriff durch Vietnam auf
Kambodscha sei nicht gerechtfertigt. So lautete damals
die Argumentation.

Als der US-Präsident vor kurzem im Senat seines
eigenen Landes gefragt worden ist, warum die NATO
nicht in Kaschmir oder in Burundi militärisch eingreife,
sondern gerade im Kosovo in Jugoslawien, hat er geantwortet: Dort haben wir andere Interessen. - Das ist
eine Begründung, die mit Moral nichts zu tun hat.

({8})

Wenn Menschenrechte gelten sollen, dann müssen sie
universal gelten.

Südafrika hat über Jahrzehnte die große Mehrheit der
Bevölkerung nicht nur unterdrückt, nicht nur der einfachsten Menschenrechte beraubt, sondern hat Menschen auch massakriert. Nicht einmal zu einem Wirtschaftsboykott konnte sich die Bundesrepublik Deutschland entschließen. Die Deutsche Bank und andere haben
dort weiter große Geschäfte gemacht.

({9})

Was passiert denn seit Jahrzehnten und Jahren in der
Türkei? Sie wissen, daß die Rechte der Kurdinnen und
Kurden erheblich beeinträchtigt werden. Sie wissen, daß
sie nicht einmal das Recht auf eigene Sprache und
eigene Kultur haben. Sie wissen, daß auch dort Militär
und Polizei massakrieren, daß es auch militärische Gegenbewegungen gibt. Auch ich kritisiere die PKK; das
ist nicht die Frage. Aber entstanden ist sie aus der Unterdrückung des kurdischen Volkes. Auch das ist eine
Tatsache.

Die Türkei ist Partner im Bündnis, Partner der
NATO, die jetzt sagt, aus humanitären Gründen müsse
sie gegen Jugoslawien einen Angriffskrieg starten.

({10})

Wie selektiv wollen wir denn diese Probleme in der
Welt wahrnehmen? Damit ich hier nicht mißverstanden
werde: Wenn Sie eines Tages auf die Idee kommen
sollten, deshalb in die Türkei einzumarschieren, wäre
ich auch dagegen - um das ganz klar zu sagen. Aber ich
will Sie darauf aufmerksam machen, wie selektiv die
Wahrnehmung ist.

Sie sagen immer, der Krieg richtet sich gegen Milosevic und nicht gegen das serbische Volk. Das sagt sich

so leicht. Aber die Tatsachen sind doch andere. Was
glauben Sie denn, wer kein Wasser hat, weil die Bomber
gestern das Wasserwerk in Belgrad zerstört haben, die
serbische Bevölkerung oder Milosevic? Ich kann Ihnen
garantieren: Milosevic wird noch lange Wasser haben.

({11})

Wer werden die Toten sein? Das werden Frauen und
Kinder sowie Soldaten sein, darunter sehr viele Wehrpflichtige in Jugoslawien, die gar keine Chance haben,
nicht zur Armee zu gehen, und es wird nicht Milosevic
sein. Nein, ob Sie es wahrhaben wollen oder nicht: Ein
solcher Krieg richtet sich immer gegen die Bevölkerung
und nicht gegen einen einzelnen Diktator. Einen Krieg
gegen einen einzelnen Diktator hat es noch nicht gegeben, auch im Irak nicht, und es wird ihn auch nicht in
Jugoslawien geben. - Das macht mir alles größte Sorgen, muß ich Ihnen sagen.

Lassen Sie mich, weil die Redezeit um ist, nur noch
eines sagen. Ich verstehe auch folgendes nicht: Hier
wird immer gesagt: Milosevic ist völlig irrational, er
kalkuliert den Krieg mit ein. Er trägt die alleinige Verantwortung. - Was aber ist das politische Ziel? Da wird
mir gesagt: Nach zwei, drei Bombenangriffen wird der
Mann rational. Dann denkt er plötzlich an sein Volk und
unterschreibt, und damit ist der Krieg beendet.

Eine von beiden Thesen kann doch nur stimmen.
Wenn er ein so irrationaler Diktator ist, wenn er sein
eigenes Volk opfert, wie es mir die Regierung und die
Vertreter der Fraktionen sagen, wie kommen Sie denn
dann darauf, daß der nach zwei, drei Tagen unterschreiben würde? Und was ist, wenn er es nicht macht? Was
ist denn dann die politische Lösung?

({12})

Das haben Sie noch nie gesagt. Sie haben nur gesagt,
daß Sie auf eine Unterschrift von Milosevic hoffen. Ich
erwarte sie nicht; das muß ich Ihnen ganz ernsthaft
sagen.

Lassen Sie mich einen letzten Satz sagen: Mit Bomben verhindert man keine humanitären Katastrophen,
man verschärft sie nur.

({13})

Deutschland hat in diesem Jahrhundert überhaupt kein
Recht mehr, Bomben auf Belgrad zu werfen.

({14})