Holtz (NA), 1980-06-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Nord-Süd-Beziehungen sind in den letzten Jahren zu einem immer wichtigeren Bestandteil der internationalen Politik wie auch der Weltwirtschaft geworden. Ihre Rede, Herr Kollege, ist in einigen wenigen Teilen, so meine ich, der wachsenden Bedeutung der Nord-Süd-Beziehungen nicht gerecht geworden. Die Bundesregierung - und dies rufe ich ihr zu - soll weiter auf ihrem Weg gehen und die Nord-Süd-Beziehungen im Sinne des Abkommens von Lomé gestalten.
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Jahrelang sprach man von der Neuordnung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen. Es wurde dazu viel resolutioniert. Die EG handelt und
praktiziert sie. Schon die erste Konvention von 1975 zwischen den neun EG-Mitgliedstaaten und den damals 46 Staaten aus Afrika, dem karibischen und dem pazifischen Raum, den sogenannten AKP-Ländem, ist als Modell für die künftigen Beziehungen zwischen Nord und Süd bezeichnet worden. Die Erwartungen der Dritten Weit an diese Vereinbarungen sind unverändert hoch. Für ihre Vertreter ist sie bislang das einzige praktische Beispiel in Richtung einer Neudefinition der Nord-Süd-Beziehungen.
Für uns und auch für die Bundesregierung - Minister Offergeld hat das z. B. unterstrichen - ist das AKP-Abkommen die bisher umfassendste und konkreteste Antwort auf Forderungen der Entwicklungsländer im Nord-Süd-Dialog. Der Deutsche Bundestag hat im Oktober 1977 den Ausbau einer leistungsfähigen, gerechten und solidarischen Weltwirtschaft gefordert. Das Abkommen dient diesem Ziel.
Es basiert auf Gleichberechtigung, verzichtet auf diskriminierende Gegenleistungen und vereint alle Instrumente der Auslandshilfe. Die Opposition hat häufig die multilaterale Hilfe kritisiert, also die Hilfe, die von internationalen Institutionen an die Länder der Dritten Welt gegeben wird. Ich meine, hier hat sie ein positives Beispiel für multilaterale Entwicklungspolitik.
Die zweite Konvention wurde im Oktober 1979 ebenfalls in Lomé, der Hauptstadt Togos, unterzeichnet. Der Herr Staatsminister hatte wesentlichen Anteil daran. Das Gesetz zur Konvention bedarf der Zustimmung des Bundestages. Die damit befaßten Ausschüsse empfehlen dem Hohen Haus einmütig Zustimmung. Es kommt gerade in den letzten Tagen, so kurz vor Wahlkampfschlachten, nicht so häufig vor, daß man in entwicklungspolitischen Fragen einmütig ist. Ich freue mich, daß wir daß jetzt noch erleben dürfen.
Die Verhandlungen bis zur Unterzeichnung haben sich sehr lang hingezogen und mußten manchen Stolperstein überwinden. Es gab eine ganze Reihe von Schwierigkeiten. Einige von ihnen seien genannt: die von einigen EG-Staaten in die Diskussion gebrachte Menschenrechtsklausel, aber auch der Schutz von Investitionen in den Partnerländern, die Frage der Absicherung der Agrarmarktordnung, vor allem aber: das Geld.
Die Entwicklungsländer haben hart verhandelt. Sie müssen infolge der weltwirtschaftlichen Veränderungen mit großen Schwierigkeiten kämpfen, sicher mit noch größeren Schwierigkeiten als wir selbst. Deshalb sind sie auf ein großzügiges Entgegenkommen angewiesen. Die 300 Millionen Menschen in den AKP-Ländern brauchen uns; die 260 Millionen Bürger aus der Europäischen Gemeinschaft brauchen auch die Zusammenarbeit mit diesen Ländern der Dritten Welt. Deshalb ist dieses Abkommen fast als ein Jahrhundertabkommen zu bezeichnen. Wenn man sich vor Augen hält, daß dieses Jahrhundert mit Imperialismus und Kolonialismus begonnen hat, daß es schwierige Phasen der Dekolonialisierung gab, dann ist dies ein positiver Markstein in den internationalen Nord-Süd-Beziehungen.
Es bestanden Zweifel, ob es richtig war, daß die Gemeinschaft sozusagen bis „zur letzten Tomate" gekämpft hat. Die EG konnte ihren Wunsch, die Menschenrechtsklausel in der Präambel zu verankern, nicht durchsetzen. Bei der Unterzeichnung des Abkommens haben jedoch beide Präsidenten die Unverletzlichkeit der Menschenwürde hervorgehoben. Der Rat der EG einigte sich intern, die Wahrung der Menschenrechte auch bei Lomé II zu beachten. Das ist das, was möglich war; sonst wäre das Vertragswerk gescheitert.
Doppelte Moral: Haben Sie, Herr Todenhöfer, denjenigen zugestimmt, die den Türkei-Antrag eingebracht haben? Ich will dazu nur folgendes sagen. Einmütigkeit sollte doch darüber herrschen, daß in keinem Fall aus Brüssel Geld fließen darf, wenn die Europäische Gemeinschaft in einem Land der Dritten Welt ein Entwicklungsprojekt finanziert und bei diesem Entwicklungsprojekt etwa Sklaven eingesetzt werden. Ich weiß, wovon ich spreche, und ich glaube, es ist gut, zu wissen, daß die Bundesregierung dann auch in diesem Sinne bei der EG vorstellig werden wird.
Die AKP-Länder konnten sich nicht mit ihrem Wunsch nach einer massiven Erhöhung der finanziellen und technischen Zusammenarbeit durchsetzen. Sie haben 10 Milliarden Europäische Rechnungseinheiten - 2,50 DM pro Einheit - gefordert. Es ist dann letztlich zu einem Kompromiß gekommen, der bei 5,6 Milliarden für einen Zeitraum von fünf Jahren liegt.
Lassen Sie mich in einer Fußnote sagen: Leider ist die erste große Chance, dem neuen, direkt gewählten Europäischen Parlament einen Teil der Mitwirkungsrechte über die Ausgestaltung der finanziellen Ausstattung zu überlassen, nicht genutzt worden. Einzelne EG-Regierungen haben bewußt durchgesetzt, daß die 5,6 Milliarden Europäischen Rechnungseinheiten aus den nationalen Haushalten finanziert werden. Zwar sind die Mittel jetzt um 60 höher, aber einen Teil hat die Preissteigerung weggeschluckt, und zwar über 40 %. Das Bevölkerungswachstum, das in den AKP-Staaten jährlich mit mehr als 2 % zu veranschlagen ist, ist nicht berücksichtigt Die Zahl der Vertragspartner hat sich von 46 auf jetzt fast 60 erhöht, denn das 59. Entwicklungsland ist vor kurzem beigetreten - es ist der karibische Staat St. Vincent -, und der 60. AKP- 
Staat wird wahrscheinlich Simbabwe werden, das ehemalige Rhodesien. Ich freue mich besonders, daß es gerade diesem Land im südlichen Afrika gelungen ist, den Befreiungsprozeß bis jetzt erfolgreich zu gestalten.
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Ich finde, daß so manche Schwarzweißmalerei sich auch hier wieder ad absurdum führt. Es ist gut, zu sehen, daß Simbabwe unter das Dach der EG kommen will.
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Der Bundesregierung sind die Schwierigkeiten selbst bewußt, auch in dieser Finanzfrage. Die BunDr. Holtz
desregierung hat erklärt, daß sie bereit sei, auch mehr Mittel zu übernehmen. Die Bundesrepublik hat bislang 25 % vom Lomé I finanziert. Jetzt sind es über 28 %. Ich will damit sagen: Die Belastungen, die der Bund zu erbringen hat, steigen. Ich hoffe, daß die Länder dem Bund geben, was des Bundes ist, auch in dieser Frage.
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Andere Aspekte des Vertrags können sich ebenfalls sehen lassen. Ich kann es kurz machen. Das System der Stabilisierung der Exporterlöse der am Lomé-Abkommen beteiligten Entwicklungsländer, das sogenannte STABEX-System, ist durch die Einbeziehung weiterer Produkte und die Erhöhung der Mittel für den STABEX-Fonds verstärkt worden. Seine Anwendung wurde erleichtert. Bergbauerzeugnisse wurden erstmals durch die Schaffung des Mineralienfonds mit einbezogen, wenn es auch keine automatische Anwendung gibt und der Ersatz für entgangene Erlöse in Form von Projekthilfe statt durch Ausgleichszahlungen erfolgt ist. Aber ich will hier ganz eindeutig sagen: Wir danken dem Bundeskanzler, daß er etwa in der schwierigen Situation Sambias bezüglich der Kupfererlöse die Initiative ergriffen hat, um diesem Land zu helfen. So ist es überhaupt zum Mineralienfonds gekommen; sonst gäbe es ihn gar nicht.
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Die Zielbereiche der industriellen Zusammenar-belt wurden erweitert. Den von den AKP-Staaten angestrebten Industrialisierungsfonds hat die EG allerdings abgelehnt. Der Investitionsschutz ist garantiert. Die AKP-Staaten haben sich entgegen dem, was ich hier vorher gehört habe, bereit erklärt, im Prinzip Investitionen aus allen EG-Ländern gleichzubehandeln. Ich bin im übrigen dankbar, daß die Bundesregierung gesagt hat, weil hier Einmütigkeit herrsche, verzichte sie darauf, das alles noch einmal richtigzustellen.
Dies zeigt: Lomé II ist nicht lediglich die Fortschreibung des ersten Abkommens.
„Stellt das AKP-Abkommen eine Hilfe für die Staatseliten darf! fragen einige. Dazu folgende kurze Bemerkung: Bei jedem Angriff auf die Armut müssen soziale und wirtschaftliche Reformen innerhalb der Entwicklungsländer die entscheidende Rolle ergänzen, die das internationale Entwicklungsumfeld spielt Der Nord-Süd-Bericht der Brandt-Kommission geht zu Recht auf die „Aufgabe des Südens" ein. Dort heißt es etwa: „Zu einem Bündel staatlicher Verbesserungen müssen die Ausdehnung sozialer Dienstleistungen für die Armen, die Agrarreform, die Förderung der ländlichen Gebiete und des Kleingewerbes sowie eine bessere Steuerverwaltung hinzugehören. Ich begrüße es unter diesem Gesichtspunkt, daß schwerpunktmäßig in allen Teilen des AKP-Abkommens besonders gefördert werden die ärmsten Entwicklungsländer, die Zusammenarbeit der AKP-Staaten untereinander und sektoral die Landwirtschaft und die ländliche Entwicklung sowie der Energiebereich.
Lassen Sie mich zum Schluß sagen: Wenn es richtig ist, daß niemand den zweiten Schritt vor dem ersten tun kann, dann kann auch nicht verlangt werden, daß wir schon den 10. Schritt gehen. Deshalb muß unmißverständlich festgehalten werden: Das AKP-Abkommen ist ein Aktivposten der europäischen und der deutschen Entwicklungspolitik. Es stellt einen Fortschritt in der Zusammenarbeit mit der Dritten Welt dar. Die Zusammenarbeit der EG mit der Dritten Welt ist zwar mit den verschiedensten, hauptsächlich aus der Kolonialgeschichte zu erklärenden Gründen zum allergrößten Teil auf Afrika konzentriert, aber ihr Funktionieren zeigt, daß neue Formen der Zusammenarbeit mit der Dritten Welt nicht nur nötig, sondern auch möglich sind. Lomé II ist sozusagen der zweite Schritt. Sagen wir ja zu diesem Schritt, sagen wir ja zu diesem Abkommen.
Besten Dank.
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