ehlers (präsident), 1951-04-11:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Dr: Dr. h. c. Lehr, Bundesminister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte die Ausführungen des Herrn Kollegen Maier gleich im unmittelbaren Anschluß an seine Rede beantworten, da die Vielseitigkeit der angeschnittenen Probleme es erfordert.
Allgemein darf ich zu seinen Ausführungen vorausschicken, daß ich mich vor Ihnen immer wieder zu dem Grundsatz bekenne, daß die polizeilichen Maßnahmen zur Festigung der inneren Sicherheit und zur Aufrechterhaltung des inneren Friedens keine Angelegenheit einer einzelnen Partei oder

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einiger Gruppen sind, sondern daß ich dieses Problem als ureigene Sache des ganzen Hauses auffasse mit Ausnahme derer, die zu unserem Grundgesetz und zu unserer demokratischen Ordnung im Gegensatz stehen. So benutze ich jede Gelegenheit, um Ihnen in Ihrer Gesamtheit und namentlich in den von Ihnen eingesetzten und für diese Materien zuständigen Ausschüssen persönlich Rede und Antwort zu stehen und jeden Aufschluß zu geben, den Sie wünschen. Ich freue mich, daß der Herr Kollege Maier diese Bereitwilligkeit hier anerkannt hat.
Meine Damen und Herren! Eine der schwierigsten Aufgaben im Bereiche des Innenministeriums sind die Personalfragen angesichts des großen Personenkreises, der dort auf mich und meine Mitarbeiter zukommt, und angesichts des besonderen Umstandes, daß wir ja in vielem von Grund auf neu aufbauen. Ich gebe von vornherein zu: Bei diesen Tausenden von Personalien, die jetzt dort zu behandeln sind, kann es trotz allen guten Willens sehr wohl vorkommen, daß hier und dort einmal ein Mißgriff unterläuft. Aber wenn ein solcher Mißgriff unabsichtlich begangen ist und wenn die Bereitwilligkeit besteht, nach einem Hinweis auf einen Mißgriff diesen zu beseitigen, liegt kein Grund zur Klage vor. Ich bitte zu bedenken, daß es beispielsweise auch bei Angehörigen der Opposition, die mir Vorschläge für Personalien gemacht haben, namentlich für Polizeikräfte, vorgekommen ist, daß ein Irrtum unterlief und Leute genannt wurden, von denen man nachher abrückte. Das kann alles passieren. Aber ich versichere Ihnen, daß die Personalien im großen und ganzen mit der denkbar größten Sorgfalt behandelt werden.
Das geschieht allein schon im Interesse unserer Sicherheit. Ich hatte nach vor wenigen Tagen mit unserem Bundesamt für Verfassungsschutz eine eingehende Besprechung darüber, wie wir uns schützen wollen gegen jedes Eindringen unerwünschter Elemente nicht nur in das Haus, für das ich die Verantwortung speziell trage, sondern in den ganzen Bereich der Bundesregierung. Ich darf in diesem Zusammenhang auch auf den Schriftwechsel Bezug nehmen, den ich mit den Mitgliedern des Ausschusses für Angelegenheiten der inneren Verwaltung geführt habe, wenn sie sich mit Beschwerden oder Vorstellungen an mich gewandt haben.
Ich bitte Sie auch, zu berücksichtigen, daß die Polizei bei ihrer Rekrutierung in einer ganz besonders schwierigen Lage ist. Wir sollen jetzt etwa 30 000 Mann einstellen, von denen 10 000 auf die Länderbereitschaftspolizeien und 10 000 auf den Bundesgrenzschutz entfallen, während von meinem Hause angestrebt wird, die restlichen 10 000 als bundeseigene Bereitschaftspolizei zu erhalten. Bei diesen Rekrutierungen stößt man immer wieder auf Leute, die früher der SS in irgendeiner Form rangangeglichen waren, ohne jemals innerlich SS-Leute gewesen zu sein.
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Das gleiche gilt namentlich für Polizeikriminal- und Exekutivbeamte, die im Laufe ihrer früheren Karriere hier oder dort zwangsweise in nationalsozialistische Ämter und Positionen einberufen wurden, diesem Rufe wohl oder übel Folge leisteten und froh waren, wenn sie sich in Verwaltungsstellen bergen konnten und nicht in Gewissenskonflikte kamen zwischen dem, was von ihnen verlangt wurde, und dem, was sie innerlich vertreten konnten, Wir suchen nach Möglichkeit einmal an
Hand der Entnazifizierungsbescheide, zum andern aber auch aus der ganzen Situation, in der der Betreffende war, uns ein klares Bild darüber zu machen, ob man diesen Mann nehmen kann oder ob die Belastung zu groß ist.
Eine sehr wichtige Frage, die der Herr Kollege Maier angeschnitten hat, ist die des Beamtenrechts und des Beamtengesetzes. Es ist das Bestreben sowohl schon meines Vorgängers gewesen, wie es auch mein eigenes Bestreben ist, mit möglichster Beschleunigung zu einem endgültigen Berufsbeamtengesetz zu kommen. Leider war es bei der Schwierigkeit der Materie nicht möglich, sofort auf dieses endgültige Ziel loszusteuern. Wir waren genötigt, erst ein vorläufiges Beamtenrecht zu schaffen. Ich kann Ihnen aber heute die Erklärung abgeben, daß wir in unserem Hause mit dem Entwurf des endgültigen Beamtengesetzes bereits fertig sind und ihn in allernächster Zeit dem Kabinett zur Beschlußfassung zuleiten werden und daß Sie hier im Hause noch im Laufe der nächsten Monate zu entscheiden haben werden, ob Ihnen unser Entwurf paßt oder nicht.
Der Herr Kollege Maier hat dann über die Beamtenübernahme gesprochen. In diesem Falle sind wir insofern in einer etwas schwierigen Lage gewesen, als wir die Angehörigen der früheren Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes vor uns hatten und sie nun mit einem Schlage übernehmen mußten. Das Personalamt der früheren Verwaltung . des Vereinigten Wirtschaftsgebietes gehört zu den Behörden, die dem Bundesministerium des Innern auf Grund des Art. 130 Abs. 1 des Grundgesetzes unterstellt sind. Als die Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes aufgelöst wurde, waren beim Personalamt insgesamt 101 Verwaltungsangehörige vorhanden, und zwar 54 Beamte, 35 Angestellte und 12 Arbeiter. Dazu darf ich Ihnen erklären, daß von diesen 54 Beamten bereits 51 untergebracht sind. Von den drei übrigbleibenden Beamten ist einer krank, so daß wir ihn wohl pensionieren müssen. Ich hoffe, auch die beiden übriggebliebenen Beamten in Bälde unterzubringen. Die 35 Angestellten und die 12 Arbeiter sind sämtlich untergebracht worden. Ich glaube, daß wir damit das, was uns oblag, in ausreichendem Maße erfüllt haben.
Der Herr Kollege Maier hat mein mangelndes Verständnis für die Kommunalverwaltung und für die Gemeinden beklagt. Meine Damen und Herren, wenn man an der Oberfläche des Innenministers etwas kratzt, kommt der alte Kommunalbeamte, der Oberbürgermeister, sehr stark zum Vorschein.
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Ich habe zwei Jahrzehnte meines Lebens im kommunalen Gemeindedienst gestanden - ({3})
- Sie werden es auch weiter merken!
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- Nicht gemerkt?! Ich dachte, Sie hätten es gemerkt.
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- Sie werden es künftig merken. - Ich habe in diesen zwanzig Jahren sämtliche Gemeinderessorts, die es gibt, von der Pike auf durchlaufen und zehn Jahre als Beigeordneter, zuletzt als Kämmerer in einer Großstadt, maßgebend mitgearbeitet und

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nicht ganz zehn Jahre als Oberbürgermeister. Sie können mir glauben, daß ich in amtlichen und ehrenamtlichen Stellen, im Vorstand des Rheinischen, des Preußischen und des Deutschen Städtetages Gelegenheit gehabt habe, mich hinreichend zu informieren. Vom Grunde meiner Einstellung aus bin ich ein warmer Freund der Selbstverwaltung, in der ich die starken Wurzeln staatlicher Kraft sehe., Wer aber zwanzig Jahre in alle Einzelheiten der kommunalen Selbstverwaltung hineingesehen hat, weiß, daß es wie überall auch sonst in Regierung und Verwaltungen Licht und Schatten gibt und daß nicht alle Engel sind. Ja, wenn sie alle Engel wären, - ({7})
- Der Harzburger Front habe ich nicht angehört und habe ihr damals ausdrücklich widersprochen! Ich kann zur Beruhigung sagen, daß damals gegen mich ein Parteiverfahren eingeleitet wurde, weil ich der Harzburger Front nicht zugehörte. - Aber ich habe neulich vor Ihnen ganz offen bekannt, daß der Staat auf ein gewisses Druckmittel nicht verzichten kann, gerade im Interesse derjenigen, die ihre Pflicht erfüllt haben und die von uns, dem Staat, wollen, daß wir ihnen denen gegenüber behilflich sind, die mit der Erfüllung ihrer Pflichten etwas zögern. Deshalb kann ein Staat bei so großen Unterbringungsaufgaben nicht darauf verzichten, ein gewisses Druckmittel in der Hand zu haben, um auch hier auf der Erfüllung des Gesetzes zu bestehen. Sie haben hier einige Kostproben von Fällen vorgesetzt bekommen, in welchen wir die Einstellung, ,die notwendig ist, vermißt haben.
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- Ich habe ja selbst die erste Regierung in Nordrhein geführt und weiß ganz genau, daß damals besondere Verhältnisse obwalteten, daß man Leute, die geeignet waren, Aufgaben zu übernehmen, mit der Laterne suchen mußte. Ich berücksichtige diese Verhältnisse durchaus; sie sind überwunden, und es ist jetzt Zeit, Ordnung zu schaffen.
Ich darf nochmals betonen, daß die höchste Belastung, die den Gemeinden blühen kann, wenn sie ihre Pflichten in dieser Beziehung überhaupt nicht erfüllen, nicht mehr als 5 % ihrer Personalausgaben beträgt. Ich darf auch daran erinnern - das ist einzelnen Herren Abgeordneten offenbar nicht bekannt gewesen -, daß unser Innenministerium eine ausgewachsene und für ihre Arbeiten durchaus hinreichend organisierte Kommunalabteilung hat.
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Ich komme zu den Kriegssachgeschädigten. Es ist immer der Wunsch der Herren meines Hauses gewesen, die Interessen der Kriegssachgeschädigten und Evakuierten in Form eines besonderen Referats zu betreuen. Aber diese Aufgaben hinsichtlich der Kriegssachgeschädigten berühren eine ganze Anzahl von verschiedenen Ministerien, so z. B. das Bundesfinanzministerium wegen des Lastenausgleichs, ferner das Wohnungsbauministerium. Im Innenministerium werden diese Angelegenheiten in der Abteilung V - Kriegssachgeschädigte, Evakuierte - bearbeitet, soweit es sich um die Vertretung der sozialpolitischen Belange handelt. Bei den Verhandlungen hat das Innenministerium stets den Grundsatz der Gleichstellung der Kriegssachgeschädigten mit den Vertriebenen vertreten, soweit bei den Kriegssachgeschädigten gleiche oder doch ähnliche Verhältnisse wie bei den Vertriebenen vorliegen. Ich gebe Ihnen zu, daß unsere ausgedehnte Abteilung V sehr stark überlastet ist. Ich habe vor dem Hohen Hause schon wiederholt betont, daß hier dringend eine personelle Verstärkung notwendig ist. Deshalb begrüße ich mit den Herren meines Hauses ausdrücklich den Antrag, für die Aufgaben der Kriegssachgeschädigten und Evakuierten ein besonderes Referat einzurichten. Ich bin der Meinung, daß bei der großen Bedeutung der Probleme der Kriegssachgeschädigten die Schaffung eines solchen größeren besonderen Referats, das sich mit den Angelegenheiten der Kriegssachgeschädigten und Evakuierten befaßt, dringend notwendig ist.
Ich komme zu der Frage des Bundesamtes für Verfassungsschutz. Ich darf dem Herrn Kollegen Maier sagen, daß ich noch vor wenigen Tagen mit den Herren meines Hauses, die auf diesem Gebiete meine engsten Mitarbeiter sind, das Bundesamt für Verfassungsschutz in Köln aufgesucht habe, dort den Entwurf des Haushaltsplans für das neue Jahr in allen Einzelheiten durchverhandelt habe und daß wir, wie Sie es wünschten, eine Reihe von Höhergruppierungen und besseren Besoldungen vorgesehen haben, die wir jetzt dem Herrn Finanzminister zur Zustimmung vorlegen müssen. Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß die besonderen Aufgaben des Amtes und die Versuchungen, die an dieses Amt herantreten können, eine sorgfältige Auswahl in der Person und eine sorgfältige Betreuung der Angehörigen dieses Amtes in ihren Einkommensverhältnissen notwendig machen. Ich bin auch der Meinung, daß hier ein besonderer Dienstaufwand gegeben ist, da eine Ministerialzulage im eigentlichen Sinne nicht möglich ist. Diese Wünsche werden von unserer Seite aus erfüllt werden.
Ich möchte ein besonderes Wort zu Ihrer Anfrage betreffend die besonderen Verfügungsmittel sagen. Das ist ein größerer Betrag. Damit man eine ausreichende Kontrolle über diesen besonderen Betrag hat, habe ich angeordnet, daß er zunächst einmal in dem Haushaltsplan meines Hauses besonders aufgeführt wird. Ich habe mir die Genehmigung für alle größeren Beträge vorbehalten. In bestimmten Fragen wird das Amt für Verfassungsschutz von dort aus finanziert. Diese Mittel werden also sorgfältig kontrolliert.
Sie haben mich dann nach dem Personalfall des Herrn Dr. Harry Söderman gefragt. Ich darf Ihnen hierzu folgendes mitteilen. Der heute etwa 50jährige Dr. Harry Söderman, Oberdirektor der Kriminalpolizei in Schweden, ist von Haus aus Naturwissenschaftler. Er studierte in Deutschland zwei Jahre lang Chemie, reiste dann vier Jahre lang im Innern Asiens, ging schließlich zu Professor Locard in Lyon, wo er in dessen amtlichem und halbamtlichem Kriminallaboratorium arbeitete, um sich zum Kriminaltechniker auszubilden. Söderman promovierte in Lyon mit einer Arbeit über Schußwaffenuntersuchung. Auf weiteren Auslandsreisen studierte er die Einrichtungen der Kriminalpolizei in New York und Berlin.
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- Ich kann im Augenblick die Daten nicht sagen, aber sie stehen Ihnen morgen, wenn ich im Ministerium bin, sofort zur Verfügung. Söderman ist Verfasser eines für Beamte der Kriminalpolizei bestimmten Handbuchs „Modern Criminal Investigation" - hier ist auch ein Anhaltspunkt für die

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Jahre gegeben; das Buch ist 1930 erschienen -, das etwa in der Art der deutschen Handbücher von Lichem und Kley-Schneikert ein praktisches Handbuch für Kriminalwissenschaft ist. Nach seiner Rückkehr nach Schweden hat Dr. Söderman im staatlichen Kriminaltechnischen Institut gearbeitet, dessen Leiter er heute ist. In dieser Eigenschaft ist Söderman Vertreter Schwedens in der internationalen Kriminalpolizeilichen Kommission und Berichterstatter für Geldfälschungen. Er ist heute einer der Generalrapporteure in der internationalen Kriminalpolizeilichen Kommission in Paris. Söderman habe ich als persönlichen Berater für einige Monate zu mir gebeten. Er soll mich in Angelegenheiten des Bundeskriminalamtes und des Bundesamtes für Verfassungsschutz beraten und mir insbesondere behilflich sein, die Bande mit dem Ausland wieder anzuknüpfen, die durch die Ereignisse der jüngsten Vergangenheit zerrissen sind. Ich wünsche von ihm insbesondere die Festigung und Wiederanknüpfung der internationalen Beziehungen auf all diesen Gebieten. Im Interesse der Staatssicherheit möchte ich über diese Aufgaben nicht noch mehr sagen und Ihnen nur den Rahmen angeben. Ich bin aber bereit, Ihnen in meinem Amtszimmer jede Einzelauskunft zu geben, die Sie etwa noch von mir wünschen.
Meine Damen und Herren! Wenn Herr Kollege Maier ausgeführt hat, etwa 80% der Polizeibeamten seien im Sinne der Tätigkeit im früheren Nationalsozialismus belastet, so möchte ich glauben, daß, in dieser Form ausgesprochen, der Satz nicht richtig ist. Die besonderen Verhältnisse bei der Polizei habe ich vorhin schon dargelegt. Das Material, das Herr Kollege Maier hier genannt hat, kenne ich ja im einzelnen nicht. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir solches Material immer rechtzeitig zuleiteten, damit ich es prüfen und Stellung nehmen kann. Aber aus dem Handgelenk heraus kann ich natürlich über mir völlig unbekannte Personen, die dort genannt sind, nichts sagen. Ich kann Ihnen versichern, daß hier ein ganz einwandfreier, klarer Kurs in meinem Hause gesteuert wird.
Der Fall, den Sie besonders nannten - ich glaube, ihn zu kennen -, ist wohl der Fall Külz, des Beamten, der an einem Tage ernannt und wieder in den Ruhestand versetzt worden ist.
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- Nein, nicht in meinem Ministerium. Aber ich glaube, aus den Hinweisen, die Sie gegeben haben, auf die Richtung schließen zu können, in der sich ein Fall ähnlicher Art ereignet hat. Ich werde diesem Falle nachgehen und ihn prüfen. Nach Abschluß meiner Prüfung gebe ich Ihnen gern die entsprechende Auskunft.
Die Frage des Schutzbundes ehemaliger Polizeibeamten und die Ausführungen eines Herrn Rummele, früherer Polizeibeamter, und des Generalleutnants Bomhard sind mir durch das Verfassungsschutzamt und durch andere Meldungen bekannt geworden, und ich habe Strafanträge wegen der Äußerungen gestellt, die dort gefallen sind.
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Ich bedauere überhaupt, feststellen zu müssen, daß sich ein Radikalismus von rechts in Erscheinungsformen breitmacht, die im Interesse der Staatssicherheit und des Ansehens der Demokratie nicht hingenommen werden können.
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Ich bedauere in diesem Falle, daß unsere Strafrechtsnovelle noch nicht verabschiedet ist.
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Meine Damen und Herren hier im Hause, soweit Sie Einfluß haben, bitte, beschleunigen Sie die Verhandlungen zur Herbeiführung der Strafrechtsnovelle, damit ich ein besseres Schwert in die Hand bekomme, als ich es jetzt habe.
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Aus Niedersachsen sind besonders lebhafte Klagen wegen des mangelnden Verfassungsschutzes an mich gekommen, und vor ein paar Tagen hat der Herr niedersächsische Innenminister mich aufgesucht und gefragt, was wir denn vom Bunde aus tun könnten und ob nicht die Möglichkeit bestände, solange das Bundesverfassungsgericht noch nicht besteht, im Verwaltungswege von uns aus Anordnungen zu treffen, die das Bundesverfassungsgericht ersetzen. Meine Damen und Herren! Das kann ich leider nicht. Ich kann ja keine verfassungsrechtlichen Experimente machen. Es bleibt gar nichts anderes übrig als festzustellen, daß gegenüber diesen beklagenswerten Ausschreitungen der radikalen Rechten im Lande Niedersachsen und namentlich bei den gerade hier genannten Fällen des übelbeleumundeten und berüchtigten Herrn Remer nicht schon durch ein Verfassungsgericht eingeschritten werden kann, so daß diese Organisation, diese ganze Gruppe, die da ist, für verfassungswidrig erklärt und verboten werden kann.
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Meine Damen und Herren! Was kann man in diesem Stadium in diesem Augenblick tun? Man kann nur an Ort und Stelle polizeilich fest zupacken, und ich kann dem Wunsche Ausdruck geben, daß das mit dem nötigen Nachdruck geschieht.
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Ich hoffe, nächstens bei den Wahlkämpfen in Niedersachsen Gelegenheit zu haben, selbst einmal zu kontrollieren, ob in diesen Versammlungen mit dem nötigen Nachdruck gegen Ruhestörer eingeschritten wird.
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Einen gewissen Bundeseinfluß werden Sie auf dem Gebiet mir zugestehen.
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Meine Damen und Herren! Ich bin gefragt worden, wie wir die Kasten der Lehrgänge für künftige Polizeiführer an Polizeischulen gedeckt haben. Ursprünglich sind die Ausgaben aus dem Titel 31 des Haushaltsplans bestritten worden. Das war eine Vorwegnahme aus den dort zur Verfügung gestellten Mitteln. Inzwischen habe ich, nachdem die ganze Angelegenheit geregelt werden konnte, die Kosten im Wege der Vorwegbeantragung von Polizeigeldern bestritten. Aber die Kurse waren notwendig; denn wir müssen so schnell wie möglich die 30 000 Mann aufstellen, die uns von der Außenminister-Konferenz in New York zugebilligt worden sind.
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- Sie laufen auch ruhig daneben weiter; aber noch langt das, was ausgebildet worden ist, nicht für die Deckung des Bedarfs. Das ist noch zu wenig.
Sie haben sodann nach dem Paßkontrolldienst gefragt. Meine Damen und Herren, der Paßkontrolldienst geht ja jetzt auf uns über, und an allen Hauptübergangsstellen wird er von uns selbst ausgeübt werden.
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- Ich kann mir nicht vorstellen, daß der vorläufig ja von uns noch nicht ausgeübte Paßkontrolldienst zu irgendwelchen Verkehrsstörungen führt, die wir zu verantworten hätten. Erst müssen wir einmal den Paßkontrolldienst haben;
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dann können wir fragen, ob er stört.
Meine Damen und Herren, die Technische Nothilfe haben wir in den ersten Anfängen der Planung mit den Arbeitgebern und Arbeitnehmern gemeinschaftlich beraten; wir haben ihnen unsere Pläne dargelegt und haben um ihre Mitarbeit gebeten. Die Technische Nothilfe soll in keiner Form eine Streikbrecherorganisation sein und kann es nach unserer Konstruktion und den Aufgaben, die wir ihr zugewiesen haben, auch nicht werden.
Ich komme zu der Frage der Notlage der Ärzte und besonders der Jungärzte. Meine Damen und Herren, die Notlage namentlich der Jungärzte ist tief beklagenswert. Aber in meinem eigenen Hause kann ich außer guten Anregungen und Ratschlägen leider in diesem Falle nichts weiter tun.
Und nun zu der Frage der Belassung der Stelle des tierärztlichen Referenten und seines Sachbearbeiters im Haushaltsplan des Ministeriums des Innern. Meine Damen und Herren, ich begrüße im Einverständnis mit meinen Mitarbeitern diesen Antrag. Wir hatten schon im Jahre 1949 unter meinem Vorgänger, als eine Gesundheitsabteilung errichtet wurde, mit dem Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ein Abkommen getroffen. Dieses Abkommen sah im wesentlichen vor: Das Ernährungsministerium bearbeitet die Tierzucht und Tierkrankheitsbekämpfung; das Innenministerium übernimmt neben allgemeinen Fragen des tierärztlichen Prüfungswesens und der Berufszulassung die gesamte Lebensmittelgesetzgebung, weil sie dem Schutze der Gesundheit des Menschen dient. Das Ernährungsministerium wird beteiligt, soweit es sich um Erzeugnisse tierischer Herkunft handelt. Bei der Fleischbeschau soll die Bearbeitung gemeinsam erfolgen. So hoffen wir, dem Streit zwischen diesen beiden Ministerien auf eine salomonische Weise ein Ende gemacht zu haben. Deshalb ist uns Ihr Antrag als eine Unterstützung in diesem Sinne außerordentlich willkommen.
Meine Damen und Herren, ich habe bei Ihren Vorträgen so schnell mitgeschrieben, daß ich es jetzt nicht einmal alles lesen kann; aber ich glaube, aus diesen Hieroglyphen zu entziffern, daß ich etwas über das Rote Kreuz sagen wollte. Das kann ich in folgender Weise tun. Das Rote Kreuz hat von jeher Kriegs- und Friedensaufgaben gehabt. Bei den Friedensaufgaben bereitete es sich hauptsächlich auf die Kriegsaufgaben vor, übernahm aber zur Abrundung seiner Tätigkeit auch gewisse sozialfürsorgerische, pflegerische Aufgaben. In derselben Weise arbeitet es auch heute.
Dann darf ich noch zu der Frage des Arbeitsdienstes Stellung nehmen. Ich habe vor drei Tagen bei dem Deutschen Industrie- und Handelstag in Königswinter über die Jugendarbeit und die Eingliederung der Jugend in die Wirtschaft gesprochen. Prompt ist in der Presse erschienen, ich hätte den Freiwilligen Arbeitsdienst verlangt. Ich habe das Original meiner Rede hier. Ich stelle es zur Einsicht zur Verfügung. Der betreffende Passus meiner Rede lautet wörtlich:
Der Einsatz der Jugend in der Wirtschaft ist der natürliche Weg, die Arbeits- und Berufsnot der Jugend zu lindern. Nur insoweit dieser natürliche Weg sich nicht öffnet, sind Übergangslösungen zu suchen. Ein solcher Weg der Übergangslösung ist die Förderung von sogenannten Jugendgemeinschaftswerken. In ihnen schließen sich kleine Gruppen von Jugendlichen freiwillig unter Selbstverwaltung zu gemeinnützigen Arbeiten, Schaffung von Sportplätzen, Kinderspielplätzen usw. zusammen.
Das ist ganz gewiß kein freiwilliger Arbeitsdienst.
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Aber die Berichterstattung verfügt nicht immer über die notwendige Sachkunde, wie man sie selbst gern wünschte.
Ich darf dann noch zum Schluß bemerken, daß die Vergrößerung der Mittel zur Studienstiftung ein Wunsch aller Parteien und auch meines eigenen Hauses ist.
Ich glaube, damit in großen Zügen - ({26})
- Der Stahlhelm. Auch darüber kann ich Ihnen Auskunft geben. Vor etwa zwei Monaten erschienen bei mir zwei Herren, die erklärten, den Stahlhelm wieder gründen zu können. Ich habe ihnen darauf erwidert, daß es nach unserer Verfassung jedem Deutschen frei steht, sich zu erlaubten Zwecken zusammenzuschließen, und wenn die Herren, die den Stahlhelm wieder gründen wollen, sich im Rahmen der Verfassung, im Rahmen eines republikanischen, sozialen und demokratischen Staatswesens zusammenschließen wollten, sagte ich dazu Ja.
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Das wäre mir sogar viel lieber, als wenn der Herr Beck-Broichsitter und andere Genossen einen östlich orientierten Kreis um sich versammelten. Ich hätte viel lieber eine klare Trennung zwischen denen, die nach dem Osten wollen und die als ihren Oberhäuptling sich Herrn Beck-Broichsitter und ähnliche Genossen auswählen, und anderen, die doch dafür zu haben sind, daß man sich hier in unserer Republik zu erlaubten Zwecken zusammenschließen kann.
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- Meine Herren, ich kann doch nur eine verfassungsmäßige Auskunft geben.
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