Winfried Wolf (NA), 1998-05-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aus zeitlichen Gründen werde ich mich auf den Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Beförderung gefährlicher Güter konzentrieren. Über diese Änderungen sollte ja zunächst ohne Debatte ein Beschluß gefaßt werden. Die Debatte hier erfolgt in erster Linie auf Grund der schon zitierten weitgehenden Ausnahmen, die durch diese Änderungen für Bundesgrenzschutz, Bundeswehr, Polizei und schließlich auch für den Geheimdienst BND vorgesehen sind.
Dabei ist dreierlei zu kommentieren und auch bemerkenswert: Erstens stellt sich die Frage, warum ausgerechnet jetzt alle diese Ausnahmen gemacht werden. Immerhin stammt das Gesetz aus dem Jahre 1975, das heißt, wir benötigten 23 Jahre lang keine so weitreichenden Ausnahmen. Die genannten staatlichen Institutionen waren also gesetzlich gehalten, sich auch beim Transport gefährlicher Güter an dieses Gesetz zu halten und unter anderem durch Aufdruck entsprechender Ziffernfolgen auf einem Samsonite-Koffer kenntlich zu machen, daß gerade Plutonium durch die Luft kutschiert wird.
Zum zweiten frappiert eine Diskrepanz: Da werden jede Menge Pipifaxaspekte geändert: Statt „vernichtet" heißt es jetzt „entsorgt", statt „verarbeitet" „aufgearbeitet" usw. Die bürokratische Regelungswut hat sich hier gründlich ausgetobt. Auf der anderen Seite und in krassem Gegensatz dazu stehen diese weitreichenden Ausnahmegenehmigungen: von Bundeswehr über Bundesgrenzschutz bis BND. Sogar zivile Unternehmen, die im Auftrag der Bundeswehr tätig werden, sind von den Auflagen dieses Gesetzes befreit. All diese Institutionen und Unternehmen können also die gefährlichsten Dinge durch deutsche Lande karren. Wenn etwas durchbrennt, explodiert, ins Grundwasser sickert, ätzt, brennt oder abfackelt, so ist nirgendwo für herbeieilende Feuerwehren oder andere Hilfsorganisationen erkenntlich, um welche Substanzen es sich handelt. Dabei handelt es sich schlicht, wie die Kollegin Graf gesagt und dargelegt hat, um eine geheime Kommando- und gefährliche Transportsache.
*) Anlage 5
Drittens sei darauf verwiesen, daß wir es nicht mit einem Einzelfall zu tun haben. Im April 1996 haben wir das Verkehrsvorsorgegesetz im Parlament beraten. Das kam auch so treuherzig-bieder einher, als würde hier für Verkehr vorgesorgt. Tatsächlich stellte sich dieses Gesetz als eine neue Konkretisierung der Notstandsgesetze heraus.
Ähnlich im vorliegenden Fall: Die Koalitionsfraktionen wollen den Gesetzesvorschlag erst gar nicht von den eindeutig ebenfalls zuständigen Ausschüssen für Verteidigung und Inneres mitberaten lassen. Das konnte nun nur teilweise durch gutachterliche Stellungnahmen geflickt werden. Wieder wird in der Debatte heute so getan, als seien derart weitreichende Ausnahmen das Normalste in der Welt. Tatsächlich zeigt das Beispiel dieses Gesetzes: Solche Ausnahmen für geheime Dienste und sogenannte Sicherheitskräfte werden zur Regel.
Ausgerechnet in einer Zeit, in der es offiziell keine Feinde gibt, werden solche Kompetenzen für Bundeswehr und Bundesgrenzschutz ausgebaut. Ausgerechnet in einer Zeit, in der zu Recht die Stasi in der damaligen DDR als undemokratische Macht dargestellt wird, werden die nicht kontrollierbaren Kompetenzen des Geheimdienstes BND ausgebaut. Ausgerechnet nach dem Plutoniumskandal wird dem BND, der in diesen massiv verwickelt war, gesetzlich zugesichert, ab sofort dürfe er unkontrolliert gefährlichste Güter zu Lande, zu Wasser und in der Luft undeklariert befördern.
Damit spricht das Gesetz demokratischen Grundlagen und den Erkenntnissen aus dem Plutoniumausschuß Hohn. Es ist abzulehnen.
Danke schön.
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