Klein (NA), 1987-06-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Sportfreunde! Es hat gerade der ehemalige Sportminister gesprochen. Herr Kollege Baum, ich frage mich, ob Ihr Gedächtnis wirklich so kurz geworden ist, daß Sie Dinge, die wir damals, in der alten Koalition, gemeinsam vertreten haben, jetzt leugnen. Das ist doch einfach unmöglich.
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Meine Damen und Herren, wir haben uns nun innerhalb eines halben Jahres mit dem Thema Sport und Steuern zum zweitenmal zu befassen, mit einem Antrag, den meine Fraktion hier eingebracht hat. Herr Minister, Sie haben vorhin davon gesprochen, daß Geld für den Spitzensport da ist, sogar reichlich vorhanden ist, aber es geht, Herr Minister, um die finanziellen Erleicherungen für die Amateure. Dazu haben Sie so gut wie kein Wort gesagt.
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Meine Damen und Herren, wir stellen fest, daß diese Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen eklatant ihr Wort gegenüber dem deutschen Sport gebrochen haben.
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Es wurde wiederholt gesagt, daß man helfen will, daß man dafür ist - seit fünf Jahren jetzt schon - , dringende steuerliche Entlastungen zu bringen, daß man entbürokratisieren und versuchen will, die Arbeit der Vereine zu erleichtern. Aber Sie haben den deutschen Sport miserabel behandelt, meine Damen und Herren von der Union,
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und Sie haben dieser Partnerschaft zwischen Staat und Sport einen ganz schweren Schaden zugefügt; ob bewußt oder unbewußt, das sei dahingestellt.
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Meine Damen und Herren, wir versuchen mit diesem Antrag zu erreichen, daß möglichst bald Entscheidungen getroffen werden. Wir wollen, daß sportliche, kulturelle, soziale und gesellige Tätigkeiten in einem Verein, der gemeinnützig ist, gemeinnützig wohlgemerkt,
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- dann bringen Sie doch einen Antrag ein, der das ausweiten kann - , auf Dauer von steuerlichen Abgaben befreit werden. Dies ist unser Ziel.
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Wir wollen, daß die Bürokratie, vor allem die Finanzbürokratie, in den Vereinen aufhört, und wir haben dies alles in dem Antrag formuliert, den Sie nachlesen können, der auf Drucksache 11/124 vor Ihnen liegt und, Herr Baum, der auch gleichzeitig Aktivitäten anderer gemeinnütziger Vereine, auch von Gesang- und Musikvereinen, ganz bewußt mit einschließt.
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Unser Antrag ist nicht vermessen, unser Antrag ist realistisch, er ist berechtigt, er ist finanzpolitisch vertretbar - das richtet sich an Sie, Herr Häfele - , und er enthält keine unangemessenen Forderungen, sondern er will einfach das umsetzen, was auch in dem Finanzpapier des Deutschen Sportbundes ausgedrückt worden ist.
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Der Bundeskanzler ist heute mit seiner Regierungserklärung vom 18. März zitiert worden. Ich will es nicht wiederholen. Er sagte, er will die Diskriminierung ehrenamtlicher Tätigkeiten beseitigen. Aber bitte sehr, dann soll er es doch auch tun!
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Meine Damen und Herren von der Union und von der FDP, dann machen Sie das doch auch! Diese Regierungserklärung ist einige Monate alt. Wenn Sie wirklich etwas bewegen wollen, dann stimmen Sie unserem Antrag zu,
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und dann wird diese Diskriminierung, die hier beschworen worden ist, endlich einmal aufhören.
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Die beschwörende Formel, Sie wollten das Ergebnis der Gemeinnützigkeitskommission abwarten, ist schön und gut. Es ist eine erlauchte Kommission, die schon seit Monaten tagt. Darin sind zum Teil betagte Herren, die sich gern an Aufträgen dieser Art festhalten. Aber was dabei herauskommt, steht zunächst noch in den Sternen. Die Sendboten dieser Kommission und auch die Sendboten aus dem Bundesfinanzministerium streuen Botschaften aus, die man gelegentlich einmal im Wirtschaftsteil der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nachlesen kann. Die Einschätzungen, die dort gemacht werden, auf Informationen fußend, die aus Ihrem Hause kommen, Herr Häfele,


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sprechen mehr dafür, daß die Gemeinnützigkeit eingeengt wird und nicht etwa ausgeweitet werden soll. Man muß wissen, was dahintersteht und daß die Gefahr besteht, daß der gemeinnützige Sport durch die Empfehlungen dieser Kommission eher eingeengt werden kann als ausgeweitet wird.
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- Verzeihung, Herr Kollege Tillmann, wir wissen doch, welches Gewicht Kommissionsentscheidungen dieser Art haben. Man setzt Kommissionen ein, um klüger zu werden und sich an deren Empfehlungen zu orientieren. Die haben ihr Gewicht.
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Wir wollen als Sozialdemokraten ganz klar und deutlich feststellen: Wir brauchen ein Bewahren und ein Ausbauen der jetzigen Form der Gemeinnützigkeit. Die Bundesregierung und die Union riskieren mit dieser Kommission, daß der Abbau, möglicherweise sogar die Abschaffung der Gemeinnützigkeit im jetzigen Sinne bevorsteht. Wenn man weiß, daß dort Äußerungen kommen, nachzulesen auch in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" , daß nur noch Feuerwehr, Rotes Kreuz, Caritas, Arbeiterwohlfahrt und möglicherweise der Behindertensport noch gemeinnützig sein könnten, vermittelt das den Eindruck, daß hier eher ab- als ausgebaut werden soll. Auch die Äußerungen von Bundesfinanzminister Stoltenberg gestern abend in der Fernsehsendung „Brennpunkt" sprechen eher dafür, daß die Gemeinnützigkeit eingeengt und nicht etwa ausgeweitet werden soll.
Meine Damen und Herren, ich rufe hier noch einmal als Zeugen für die Arbeit der letzten Jahre, für die Vorwürfe, wir hätten damals ja gekonnt und haben die Ausweitung der Steuervergünstigungen nicht betrieben, die Kollegen Mischnick und Baum an, Herr Baum ist hier. Damals haben wir in der Koalition von SPD und FDP vieles in drei Etappen verwirklicht, was heute dem deutschen Sport wirklich zugute kommt: Reform der Abgabenordnung 1977.
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Zum erstenmal wurde das Institut der Steuerfreiheit mit der Übungsleiterpauschale eingeführt. Wir haben sie vier Jahre später von damals 1200 DM auf 2 400 DM ausgeweitet. Die CDU wollte damals gleich auf 3 600 DM gehen. Das war nicht möglich. Eine zweihundertprozentige Verbesserung, wo gibt es das schon?
Meine Damen und Herren von der Union, ich frage Sie: Damals, 1979, haben Sie diesen Antrag gestellt; wenn es damals richtig war, dann kann es heute - acht Jahre später - doch nicht falsch sein.
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Wir erinnern Sie nur an Ihren Antrag von damals und bitten Sie herzlich darum, daß Sie unseren Vorstellungen zustimmen.
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- Ach Dirk, mein Gott, „Kasse geplündert" ! Dies ist des Kollegen aus Hamburg eigentlich nicht würdig, daß er in dieser Weise heute hier redet.
Meine Damen und Herren, wir wollen mit diesem Antrag nichts anderes zu realisieren versuchen als das, was wir damals in dem Antrag der CDU aus dem Jahre 1979 vorgefunden haben. Damals ist unter der Federführung des jetzigen Kanzleramtsministers Schäuble gefordert worden, man solle die Übungsleiterpauschale auf 3 600 DM anheben. Das wollen wir auch, dem stimmen wir zu. Noch einmal: Was vor acht Jahren richtig war, darf heute nicht falsch sein.
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Wir wollen auch das machen, was die Landesregierung von Baden-Württemberg in ihrem Gesetzentwurf will. Wir meinen auch, daß der Antrag der CDU-Landtagsfraktion aus Rheinland-Pfalz, der vernünftig und richtig ist, vieles realisieren kann.
Meine Damen und Herren von der Union, Sie sind - hören Sie einmal genau zu - eine schillernde Partei: Sie reden draußen im Lande anders, als Sie hier handeln. Das werden wir bekanntmachen. Wir werden publik machen, was hier eigentlich für den deutschen Sport mit auf dem Spiel steht,
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wenn Sie weiterhin so passiv sind, wie das gegenwärtig der Fall ist.
Meine Damen und Herren, ich möchte mit zwei Beispielen enden, die aus meinem Wahlbezirk stammen. Diejenigen, die im Sport engagiert sind, haben sich sachkundig machen können: Vor wenigen Wochen ist die SG Dietzenbach - sprich: zwei Funktionäre und der Bürgermeister von Dietzenbach - jeweils zu 20 000 DM Geldstrafe und zu einer Haftstrafe von 18 bzw. 21 Monaten verurteilt worden, weil sie - man höre - Steuern verkürzt haben sollen. In einem Fall aber ging es allein darum, daß der Bürgermeister als Vorsitzender einer Fördergesellschaft - die gibt es hundert- oder gar tausendfach im Bundesgebiet - Geld gesammelt hat, das dem Verein zugute gekommen ist für Verwendungen, für die er nicht einstehen konnte und die er auch nicht übersehen konnte. Dennoch ist er verurteilt worden. Was glauben Sie, wie dieses Urteil eingeschlagen ist? Wie eine Bombe. Wenn dieses Urteil Schule macht, wird diese Form der Vereinsförderung über Fördergesellschaften praktisch unmöglich sein. Sie, meine Damen und Herren von der Union und der FDP, schädigen durch Ihre Passivität den deutschen Sport ganz extrem.
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Wir wollen nicht, daß Finanzämter und Gerichte in den Vereinen mehr zu sagen haben als die gewählten Vereinsvorstände. Wir wollen, daß diese gesetzlichen Regelungen zwischen den legalen Formen der Finanzierung und den Grauzonen, die sich irgendwie ergeben haben, deutlich gezogen werden. Das kann nur der Gesetzgeber machen.

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Wenn in diesen Tagen eine angesehene Frankfurter Zeitung, hinter der bekanntlich ein kluger Kopf steht, geschrieben hat
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- auch die Rundschau können Sie lesen, Herr Sauer
- : „Der Gesetzgeber gehört auf die Anklagebank", dann müßten eigentlich Ihnen, die Sie passiv gewesen sind, die Ohren klingen.
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Meine Damen und Herren, ein anderes Beispiel: Ein Verein, ebenfalls im südhessischen Gebiet, der Jahr für Jahr sein Vereinsfest abhält, legte den Ertrag aus diesem Fest, der nur möglich war, weil ehrenamtliche Kräfte Bier ausgeschenkt haben, Würstchen gebraten, bedient haben, auf die hohe Kante und versuchte damit, das nächste Vereinsheim zu finanzieren. Das Finanzamt schlägt zu und kassiert rund die Hälfte des Reinertrages. Gestern hat der Kollege Rauen von der CDU, der hier sitzt und Präsident von Salmrohr ist und Erfahrungen hat, in der Sportausschußsitzung sehr beredt über Vergleichbares gesprochen.