Werner Müller (bundesminister für wirtschaft und technologie), 2000-11-29:
Ich weiß nicht, was ich beantworten
soll.

({0})

Aber ich kann Ihnen eines sagen: Getreu Ihrer Logik
müsste ich die von der Wirtschaft geforderten 30 Millionen DM zur Finanzierung einer Messe in Japan aus meinem Haushalt herausschneiden und die anderen Messen
würden noch weniger gefördert. Deswegen geht das nicht
anders.

({1})

Ansonsten können Sie aus jedem Haushalt irgendwelche Minuspositionen herausnehmen. Sie hätten freundlicherweise erwähnen müssen, um wie viel die Ansätze für
„Forschung und Entwicklung“ und „Neue Energien“ auch
für Ostdeutschland erhöht werden. Ich habe schon einmal
gesagt: Für die Vernetzung von KMUs und Wissenschaft
gibt es einen Ansatz, der um 10 Prozent auf 930 MilliBundesminister Dr. Werner Müller


onen DM angewachsen ist. Es handelt sich insofern nicht
um ein Nullsummenspiel. In meinem Haushalt ist sowohl
für Ostdeutschland als auch für Forschung und Technologie insgesamt ein Plus zu verzeichnen. Gemessen an den
Herausforderungen der Zukunft ist das auch notwendig.

({2})

Lassen Sie mich zum Thema Energie kommen. Ich
will darauf hinweisen: Es war nicht einfach, die Förderung der deutschen Steinkohle in Brüssel abzusichern.
Herr Brüderle, wenn es nicht gerade Sie wären, dann hätte
ich vielleicht gedacht, dort habe jemand mit Einfluss interveniert.

({3})

- Nein, Sie haben mich nicht getroffen. Ich finde das nur
ganz nett. Wir können ruhig einmal das eine oder andere
persönliche Wort hier austauschen. Es ist doch nicht so,
dass ich Ihnen nur zuhören soll und nicht reden darf.

Zurück zum Thema. Ich habe gestern ein Schreiben der
EU-Kommissarin bekommen. Danach kann ich nun sagen, dass die Sicherung der Steinkohleförderung bis
Mitte 2002 geregelt ist, sodass wir etliche Jahre in dieser
Angelegenheit mit Brüssel keinen Ärger mehr haben werden.

({4})

Ich will des Weiteren sagen: Ich teile nicht die Argumentation der Stromwirtschaft, dass wir die Kostensenkungen durch Liberalisierung auf dem Strommarkt
und durch staatliche Regularien völlig auffangen. Der
Strompreis ist in einer Größenordnung von 20 Milliarden DM gefallen. Wir werden allerdings von diesen
20 Milliarden DM vielleicht nächstes oder übernächstes
Jahr 5 Milliarden DM abzweigen, weil irgendeine Zukunftsvorsorge getroffen werden muss.

({5})

Ich sage allen Anhängern des völlig liberalen Wettbewerbs: Der Wettbewerb regelt vieles; er richtet nicht alles
und er richtet die Zukunft unter Umständen zugrunde. Vor
diesem Hintergrund muss man sich einmal klarmachen,
was Energiepolitik heißt: Energiepolitik heißt ex definitione eine Politik gegen die autonomen Marktkräfte.

({6})

Ich kann Ihnen die autonomen Marktkräfte beschreiben. Zu Ihrer Regierungszeit haben wir fossile
Kraftwerke auf den höchsten Umweltstandard in der Welt
gebracht. Das ist nicht zu kritisieren. Allerdings kostet das
im Vergleich zu Kraftwerken, die diesen Umweltstandard
nicht haben, 3 Pfennig mehr. Jetzt frage ich Sie: Welchen
Sinn macht ein reiner Preiswettbewerb, wenn er dazu
führt, dass die für die Umwelt schlechten Kraftwerke die
für die Umwelt guten Kraftwerke in diesem Land verdrängen? Das macht an sich schon keinen Sinn. Darüber
hinaus habe ich Sorge, dass wir in den nächsten Jahren nur

noch Strom importieren und im Inland so viele Kraftwerke stilllegen, dass wir den inländischen Strombedarf
nicht mehr aus inländischer Erzeugung decken können.
Das wäre dann ein sehr kritischer Fall; so weit darf es
nicht kommen.

({7})

Vor diesem Hintergrund werden wir einen Teil der Preisgewinne - 20 Milliarden DM - abschöpfen. Das ist die
Versicherungsprämie für die Zukunft, die der Markt von
sich aus nicht hergibt.

({8})

Wir werden auch die Kraft-Wärme-Kopplung fördern. Ich stimme in diesem Zusammenhang vollkommen
dem zu, was beispielsweise gestern die grüne Partei in
Nordrhein-Westfalen gesagt hat. Es gab in der dortigen
Koalition wohl eine Diskussion über Kraft-Wärme-Kopplung und die grüne Partei hat erklärt, dass Kraft-WärmeKopplungsanlagen einen primärenergetischen Wirkungsgrad von 80 Prozent haben. Das heißt - ich stimme hier
der grünen Partei Nordrhein-Westfalens zu -, eine KraftWärme-Kopplungsanlage nutzt, aufs Jahr gerechnet, die
eingesetzte Primärenergie zu 80 Prozent aus. Solche Anlagen wird diese Bundesregierung fördern.

({9})

Wir werden sie in einer der Marktwirtschaft möglichst gerechten Art und Weise fördern.

Allerdings werden wir - darauf werde ich als Wirtschaftsminister achten - keine Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen fördern, die diesen Namen nicht verdienen. Es
geht nicht an, dass man neben ein Kraftwerk ein Gewächshaus baut, ein bisschen Wärme hineinschiebt und
dann meint, es gebe Staatsknete, wenn man das Ding
Kraft-Wärme-Kopplungsanlage nennt. Dies verdient
keine Förderung; Förderung verdienen aber sehr wohl die
hoch effizienten Anlagen.

({10})

Lassen Sie mich ein Letztes sagen: Wichtig in dem Portefeuille, das der Wirtschaftsminister zu erledigen hat, ist,
dass wir im Bereich der Außenwirtschaft zu neuen Rahmendaten für unsere Unternehmen kommen. Ich erlebe
immer wieder und immer häufiger, dass Aufträge aus
großen Ausschreibungen auf dem Globus - das sind immer Infrastrukturprojekte: Telekommunikation, Stromversorgung, Gasversorgung, Wasserversorgung, Abwasserentsorgung, Müll - an den deutschen Unternehmen
vorbeigehen.

({11})

Wenn diese Prestigeobjekte an deutschen Unternehmen
vorbeigehen, dann gehen auch weitere Aufträge verloren.
Wenn also beispielsweise die Wasserversorgung einer
südamerikanischen Großstadt an ein französisches Unternehmen geht, dann werden dort auf lange Sicht kein deutscher Wasserhahn und keine deutsche Pumpentechnik






verkauft. Deswegen ist es wichtig, dass wir diese Prestigeobjekte gewinnen.

Wir müssen daher erstens die deutsche Wirtschaft,
wenn sie denn will, so begleiten, wie es auch ausländische
Staaten mit ihren Unternehmen machen.

({12})

Zweitens müssen wir sehen, dass der Mittelstand zunehmend in die Lage gerät, an der Globalisierung teilzuhaben.