Wurbs (NA), 1966-06-16:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine Herren! Bevor ich zu dem Entwurf der SPD im einzelnen Stellung nehme, gestatten Sie mir, die Auffassung und den Standpunkt der FDP-Fraktion zu den von der SPD angeschnittenen Fragen darzulegen. Dies erscheint mir um so notwendiger, als einige Punkte, wie mir scheint, etwas einseitig und überbetont dargestellt wurden. So wurde u. a. die Unzulänglichkeit des Abbaugeseizes erneut in die Diskussion gezogen.
({0})
Sie alle wissen, daß sich der Abbau der überholten zwangswirtschaftlichen Bindungen in der Wohnungwirtschaft bereits seit dem Jahre 1960 vollzieht, also seit sechs Jahren, und zwar auf Grund des rechnerischen Defizits, wie es im Gesetz im einzelnen festgelegt ist. Hierfür ist vom Gesetzgeber die Gegenüberstellung der Zahl der vorhandenen Wohnungen einerseits mit der Zahl der vorhandenen Wohnparteien andererseits gewählt worden. Überschreitet die Zahl der Wohnparteien die Zahl der Wohneinheiten in bestimmten Kreisen zum Ende eines Jahres um weniger als 3 %, so kann daraus geschlossen werden, daß nach Ablauf eines halben Jahres, nämlich dann, wenn die Freigabe erfolgt, das rechnerische Wohnungsdefizit in den genannten Kreisen um kaum mehr als 1 % überstiegen wird, allerdings bei ständigem Fortgang des Wohnungsbaus. Damit wäre ein Grad der allgemeinen Wohnungsversorgung erreicht, der es vertretbar erscheinen ließe, die zwangswirtschaftlichen Bindungen unter Berücksichtigung der gegebenen sozialen Absicherung aufzuheben.
Das rechnerische Wohnungsdefizit wird einheitlich für alle 565 Kreise berechnet, und zwar ausschließlich auf Grund von Daten der amtlichen Statistik,
({1})
wobei selbstverständlich nur Mittelwerte berücksichtigt werden können und gewisse Toleranzen mit eingeschlossen werden müssen. So hat sich auf dieser Grundlage der Abbau der Zwangswirtschaft bereits bei 535 Kreisen vollzogen, wenn man die Kreise mit einbezieht, die sich noch im Laufe des Jahres aus der Bindung lösen werden. In nahezu 400 Kreisen hat die Mietpreisbindung bereits vor
2344 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 47. und
mehr als anderthalb Jahren aufgehört. Der bisherige starre Mieterschutz ist durch das neue soziale Miet- und Wohnrecht ersetzt worden. Ich will nicht bestreiten, daß es Einzelfälle unsozialen Verhaltens gegeben hat. Die wird es immer geben. Im ganzen gesehen aber hat sich der Abbau der Bindungen ohne soziale Härten vollzogen. Es erscheint daher unverständlich, daß man für die restlichen 30 „schwarzen Kreise" eine andere Regelung durchführen will.
Und noch ein Weiteres. Es wird bei all diesen kritischen Äußerungen und Bemerkungen nie berücksichtigt, daß der Wohnungsbau ständig und bisher - ich betone, bisher - in unverminderter Höhe weitergeht, vor allem in den weißen Kreisen. Hierdurch wird die Wohnungsversorgung in allen Teilen der Bundesrepublik ständig weiter verbessert. Wir Freien Demokraten sehen daher keine Veranlassung, von der seit 1960 bewährten marktwirtschaftlichen Regelung abzugehen.
Es wurde weiter die Entwicklung der Räumungsklagen und Vollstreckungen in den weißen Kreisen in düsteren Farben geschildert. Dies kann nicht unwidersprochen bleiben. Die Herren Bundesminister haben bereits einige Zahlen genannt; ich darf mir erlauben, sie zu ergänzen. Nach den Erhebungen der Landesjustizverwaltungen sind vor Wegfall der zwangswirtschaftlichen Bindungen im Zeitraum vom 1. November 1962 bis zum 30. April 1963 rund 16 400 Räumungsklagen erhoben worden.
({2})
- Lassen Sie mich bitte zuerst einmal fortfahren; wir können uns darüber nachher noch unterhalten. - Das waren, gemessen am Gesamtbestand der Mietwohnungen in diesen Kreisen, 0,37 %. Sie können hieraus ersehen, daß bereits vor Wegfall der Bindungen in bestimmtem Umfang Mietaufhebungsund Räumungsklagen wegen Zahlungsverzugs, wegen Eigenbedarfs, wegen erheblicher Belästigung oder sonstiger Fälle erfolgt sind.
Erhebungen nach Aufhebung der Zwangswirtschaft für den Halbjahreszeitraum vom 1. November 1964 bis zum 30. April 1965 ergaben für die gleichen Kreise rund 18 900 Räumungsklagen. Das sind 0,43 v. H. des Bestandes an Mietwohnungen. Die Zunahme der Klagen beträgt also rund 2500 oder rund 0,06 %. Von den Landesjustizverwaltungen werden ab 1. Januar 1965 laufend halbjährliche Erhebungen über die Räumungsprozesse durchgeführt. Die Gegenüberstellung der Ergebnisse dieser Erhebungen aus dem ersten und zweiten Halbjahr 1965 zeigt, daß die Zahl der Räumungsklagen in allen Bundesländern mit Ausnahme von Niedersachsen abgenommen hat.
Die Zahl der Urteile, die das Räumungsbegehren des Vermieters abgewiesen halben, ist gering. Sie betrug im ersten Halbjahr 1965 1,6 % und im zweiten Halbjahr 1965 1,8 %. In diesen Zahlen sind auch die Urteile enthalten, die neben der Klageabweisung die Fortsetzung des Mietverhältnisses nach § 556 a BGB bestimmt haben. Von einer Flut von Prozessen kann also keineswegs gesprochen werden.
Infolge der Kürze der Zeit darf ich nunmehr auf den Entwurf der SPD zu sprechen kommen.
({3})
- Noch kürzer? Aber Sie gestatten mir doch, daß ich einige Ausführungen mache, Herr Bäuerle. Ich habe die anderen ja auch nicht unterbrochen.
Die Annahme der beantragten Änderung des § 2 a des Wirtschaftsstrafgesetzes würde eine Abkehr von den getroffenen grundsätzlichen Entscheidungen des Gesetzgebers des Jahres 1960 bedeuten, auch die Wohnraummieten in die 'soziale Marktwirtschaft miteinzubeziehen. Schreibt man dem Vermieter auch nur für den Regelfall zahlenmäßig vor, welches Entgelt er nicht mehr nehmen darf, wenn er nicht eine Geldbuße oder 'gar eine Kriminalstrafe in Kauf nehmen will, so führt man - ich gebrauche Ihren Ausdruck, Herr Kollege Jacobi - durch die Hintertür den Preisstopp wieder ein, und dies wollen wir eben nicht. Daran ändert auch nichts, daß die im Entwurf vorgesehene Regelung gemäß Ziffer 1 das Entgelt nach der besonderen Lage des Einzelfalles rechtfertigt. Mir scheint darüber hinaus die Fassung des § 2 a sehr problematisch zu sein. Die hier genannte Zahl von mehr als 50 v. H. sollte tunlichst aus der gesamten Diskussion herausgehalten werden, da sie möglicherweise geradezu idas Gegenteil dessen bewirken könnte, was Sie wollen. Sie könnte nämlich dazu führen - das wurde vorher schon ausgeführt -, daß der Vermieter angereizt würde, bis an die Grenze von 40 % seine Miete anzuheben. Ihre Begründung, Herr Kollege Jacobi, die Sie vorher gaben - wenn ich Sie richtig verstanden habe -, scheint mir nicht ganz stichhaltig zu sein. Sie sagten - wenn ich Sie richtig verstanden habe , nur rabiate Vermieter - also nur eine Minderzahl - würden von dieser Möglichkeit, an die untere Grenze heranzugehen, Gebrauch machen.
({4})
- Lassen Sie mich bitte ausreden. Wir sind der gleichen Meinung. Warum dann also diese Regelung?
({5})
Sollte die von Ihnen erstrebte Regelung jedoch wirksam werden, ist nicht einzusehen, warum die Vermieter nicht von der Möglichkeit sollen Gebrauch machen können, an diese Grenze heranzugehen.