jahn (NA), 1959-10-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bitten Sie einem Änderungsantrag zuzustimmen, wonach im § 6 die Absätze 1 und la durch folgende Bestimmungen ersetzt werden:
({0}) Das Präsidium des Verwaltungsgerichts besteht aus dem Präsidenten, den Direktoren und einer gleichen Anzahl von Richtern, die von den auf Lebenszeit ernannten Richtern im Hauptamt nach Maßgabe der Geschäftsordnung in geheimer Wahl für die Dauer von drei Jahren berufen werden.
Nächster Absatz:
({1}) Sind bei ,einem Verwaltungsgericht mehr als sechs Direktoren angestellt, so gehören kraft ihres Amtes dem Präsidium nur die sechs dienstältesten und bei gleichem Dienstalter dem Lebensalter nach ältesten Direktoren an.
Nächster Absatz:
({2}) Zum Präsidium wählbar und wahlberechtigt sind alle im Hauptamt auf Lebenszeit ernannten Richter, die dem Präsidium nicht kraft ihres Amtes angehören.

Jahn ({3}) Letzter Absatz:
({4}) Direktoren, die nicht dem Präsidium angehören, nehmen an seinen Verhandlungen mit beratender Stimme teil.
Wir möchten mit diesem Antrag das Präsidium in einer neuen und bisher noch nicht geübten Art und Weise zusammensetzen. Wir versuchen, damit einen Beitrag zu dem zu leisten, was sich der Rechtsausschuß bei den Beratungen der Verwaltungsgerichtsordnung von Anfang an vorgenommen hat, nämlich mit der Verwaltungsgerichtsordnung eine Art Modellgesetz für weitere Verfahrensordnungen zu schaffen und das, was erneuert, was weiter entwickelt werden kann, schon bei dieser Gelegenheit weiterzuentwickeln.
Es geht darum, daß die wichtigen Aufgaben des Präsidiums in besserer Form als bisher wahrgenommen werden können, und zwar durch ein besser zusammengesetztes Präsidium. Was hat das Präsidium zu tun? Seine Aufgabe besteht in der Erfüllung zweier sehr wichtiger Pflichten, nämlich einmal darin, festzulegen, welcher einzelne Spruchkörper, welche Kammer oder welcher Senat über welche Rechtsstreitigkeiten, die zunächst ja an das Gericht in seiner Gesamtheit herangetragen werden, entscheidet. Weiter bestimmt das Präsidium, welche Richter welchem Spruchkörper, welcher Kammer oder welchem Senat, angehören sollen. Das ist schon nach unserer bestehenden Gerichtsverfassung ein wesentlicher Bestandteil der Autonomie und damit auch ein wesentlicher Bestandteil der Unabhängigkeit der Gerichte, ein Eckpfeiler unserer bestehenden Rechtsordnung. Damit ist nämlich gewährleistet, daß die Gerichte selber darüber bestimmen, wie sie die an sie herangetragenen Sachen verteilen und jede Manipulation von außen ausschließen.
Nun besteht beim gegenwärtigen Rechtszustand, wonach dem Präsidium allein der Präsident und die Direktoren oder Senatspräsidenten angehören, ja immer noch die Möglichkeit einer gewissen Einflußnahme durch die Exekutive selbst, und zwar insofern, als die Exekutive allein darüber befindet, wer Direktor oder Senatspräsident an einem Gericht werden soll. Schon bei der Auswahl derjenigen, die Direktoren oder Senatspräsidenten werden sollen, besteht die Möglichkeit, auf die Arbeit des Gerichtes einen gewissen Einfluß auszuüben. Es wäre wünschenswert, wenn man das völlig beseitigen könnte; aber das geht natürlich nicht. Deswegen haben wir nach einem Weg gesucht, um diese Schwierigkeit wenigstens in etwa zu verringern.
Wir glauben, das kann dadurch geschehen, daß man neben diejenigen Mitglieder des Präsidiums, die ihm kraft ihres Amtes im Gericht angehören, eine Anzahl von gewählten Mitgliedern des Präsidiums setzt, die aus der Mitte des Geeichtes von allen ordentlichen Mitgliedern des jeweiligen Gerichtes frei bestimmt werden. Das ist der eine Grund, der uns veranlaßt, diesen Antrag zu stellen.
Es gibt noch einen weiteren Grund. Der bisherige Aufbau des Präsidiums und der Gerichtsverfassung ist weitgehend hierarchisch; das heißt, es fehlt in der Zusammensetzung, im Aufbau des Präsidiums jedes demokratische Element, jede demokratische Praxis. Nur die Direktoren oder Präsidenten und ein oder zwei dienstälteste Richter gehören kraft ihres Amtes automatisch dem Präsidium an und haben allein darüber zu bestimmen, wie die Geschäfte im Gericht verteilt werden.
Wir meinen, es wäre eine demokratischere Ausgestaltung des Gerichtspräsidiums, wenn ihm eine gewisse Anzahl - nach unserer Vorstellung die Hälfte - Mitglieder angehörten, die aus der Mitte des Gerichtes frei gewählt sind. Wir sind der Meinung und befinden uns da in Übereinstimmung mit einer großen Anzahl von Richtern, daß den Mitgliedern des Gerichtes ein größeres Maß an Recht zur Mitgestaltung und Mitbestimmung im Gericht und bei der Geschäftsverteilung des Gerichtes eingeräumt werden sollte. Es ist notwendig, auch denjenigen, die nicht kraft ihres Amtes dem Präsidium angehören, die Möglichkeit zu geben, Mitverantwortung und damit ein höheres Maß an Selbstverantwortung für die geschäftsordnungsmäßigen Regelungen in einem Gericht zu tragen.
Es ist uns entgegengehalten worden, daß man mit solchen Wahlen ein unnötiges Maß von Unruhe in das Gericht hineintrage. Wahlen bringen naturgemäß ein gewisses Maß von Unruhe mit sich. Aber ich glaube, daß das kein Argument gegen Wahlen ist. Auch in einem Gericht kann es nichts schaden - es ist im Gegenteil sehr wünschenswert -, wenn in stärkerem Maße als bisher ein demokratisches Element einzieht. Das wollen wir mit unserem Antrag erreichen, und wir bitten Sie um Ihre Zustimmung.
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