Doris Barnett (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Frau Wöhrl, weil man Angst bekommen kann, wenn
man Ihr Papier liest, haben wir die Aktuelle Stunde beantragt.

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Denn die CDU/CSU scheint nach ihrem allerletzten
Wahlsieg und den letzten Umfrageergebnissen dem
Wahn verfallen, sie könne jetzt alles machen, was sie
will; das Wahlvolk werde schon zufrieden sein. Davon
ist zumindest Herr Weiß überzeugt.

Anders kann ich mir nicht erklären, dass die CDU/
CSU in ihrem „Wachstumsprogramm“ einen Teil sogar
„soziale Arbeitsmarktverfassung“ nennt. Das ist angesichts der Inhalte wirklich perfid und zynisch zugleich.

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Der CDU/CSU geht es jetzt darum - das wissen wir
schon aus den Verhandlungen zu den Hartz-Gesetzen -,
das soziale Netz so tief zu hängen, dass jeder - auch der,
der es nötig hätte - auf den Boden aufschlägt. Oder um
ein anderes Bild zu benutzen: Sie geben dem BungeeSpringer gerne 2 Meter Seil extra, auf dass er richtig hart
aufschlägt.

({2})

Jetzt konkretisieren Sie, was Koch und Milbradt
schon an anderer Stelle vorgeschlagen haben: Arbeitslose sollen für 1 Euro die Stunde - gemeinnützig oder
sonst wo - verpflichtend beschäftigt werden - sonst gibt
es kein Geld -; der Staat - wen meinen Sie damit: die
Kommunen, den Bund oder die Bundesagentur? - zahlt
dann den Rest.

Das ist es doch, wenn Sie den Niedriglohnbereich „revitalisieren“ wollen. Wollen Sie die halbe Republik in
Minijobs, in geringfügige Beschäftigung packen? Wie
Sie dann die sozialen Sicherungssysteme finanzieren,
das sagen Sie in Ihren Papieren nicht. Auch Herr
Seehofer hat dazu heute herzlich wenig gesagt. Das
brauchen Sie auch nicht; denn die Systeme, wie sie heute
sind, nämlich solidarisch - das heißt, der Starke steht für
den Schwachen ein, die Jungen für die Alten -, wollen
Sie sowieso abschaffen. Die Kopfpauschale lässt grüßen.

Assistiert wird Ihnen dabei in wunderbarer Weise von
der FDP, die die Geringfügigkeitsgrenze von jetzt
325 Euro auf 630 Euro anheben will. So „revitalisieren“
Sie Jobs, für die keine Sozialabgaben bezahlt werden,
deren Inhaber nie Ansprüche auf eine Rente haben. Die
brauchen dann natürlich auch keine Ausbildung; deshalb
wollen Sie „weitere Ausbildungsgänge für theorieentlastete Berufe“. Beim ersten Lesen habe ich gedacht, es
heiße „theorieentleerte“. Das wollen Sie wohl auch:
Ausbildung ohne Schule, Learning by Doing, Learning
on the Job - das Modell USA lässt grüßen. Wollen Sie
wirklich - jetzt nach PISA - die Berufsschulen ausdünnen, vielleicht um damit in den Landeshaushalten Geld
zu sparen?

Das alles geschieht auf dem Rücken der jungen Menschen - auf der Besuchertribüne sitzen welche -, die
doch eigentlich gut verdienen müssen; denn später - in
20, 30 Jahren - wird das Verhältnis 2 : 1 - zwei Arbeitnehmer auf einen Rentner - sein. Sollen sie das alles finanzieren? Und das ohne Ausbildung, im Niedriglohnbereich? Da fasst man sich doch bloß noch an den Kopf.
Das passt alles nicht zusammen.

({3})

Was für ein Menschenbild haben Sie? Nur Eigenverantwortung? Keine Assistenz durch die Gesellschaft sprich: den Staat? In Ihrem Menschenbild sind offensichtlich alle kerngesunde Albert Einsteins.

({4})
Zu diesem Ergebnis muss man doch kommen, wenn Sie
schreiben, dass Ansprüche an den Staat deutlich zurückgenommen werden.

Deshalb wollen Sie wohl auch die Bundesagentur für
Arbeit auf ihre „Kernaufgaben“ zurückführen. Sie soll
sich nicht mehr um die Arbeitslosen kümmern, sondern
ihnen nur das Geld auszahlen. Denn der freie Mensch
steht im Mittelpunkt. Ihm kann man alles zutrauen; er
muss dann alles selbst machen. Haben Sie überhaupt
einmal mit Behindertenverbänden gesprochen, wie sie
ein solches Modell sehen?

Schauen wir uns einmal an, was Sie mit Menschen machen, die eigenverantwortlich handeln - nicht nur für
sich, sondern auch für die Gesellschaft. Die bisher steuerfreien Übungsleiterpauschalen wollten Sie zunächst
abschaffen. Jetzt wollen Sie sie beibehalten, um sie dann
in einem neu geordneten Gemeinnützigkeitsrecht endgültig zu regeln. Ob hopp oder top, ob sie sie ganz abschaffen oder doch beibehalten, verrraten Sie aber noch nicht.

Im Gegensatz dazu haben Sie sich aber schon entschieden, dass es wieder einen unbeschränkten Verlustvortrag
für Unternehmen geben soll. Offensichtlich soll die Versteuerung wenigstens von 40 Prozent des Gewinns weg,
die wir gerade im Dezember beschlossen haben.

Langzeitarbeitslose sollen im ersten Jahr unter Tarif
beschäftigt werden. Denken Sie dabei an 10 Prozent weniger oder an 90 Prozent weniger? Sollen die Tarifparteien dabei mitreden? Nach Ihrem Konzept wohl eher
nicht, weil der Betriebsrat bzw. die Belegschaft dies ohnehin günstiger regeln kann.

Leiharbeitnehmer sollen ein Jahr lang zwar die gleiche Arbeit verrichten, nicht aber zum gleichen Lohn.
Den bekämen sie erst nach einem Jahr; aber das ist sowieso lächerlich, weil kaum ein Leiharbeitnehmer überhaupt ein Jahr bei einem Arbeitgeber beschäftigt ist. Es
sind eher Wochen oder, wenn er Glück hat, Monate.

So sieht Ihre Arbeitnehmerpolitik aus: Ältere ohne
Kündigungsschutz, besser gar kein Kündigungsschutz das ist Ihre Devise. Mit Ihrem Wachstumsprogramm
vom Sonntag und dem, was jetzt an jedem Tag weiter
herauskommt, wächst in der Tat etwas: nicht die Wirtschaft, nicht der Arbeitsmarkt, sondern die Entsolidarisierung, die Ungerechtigkeit, die Armut und die soziale
Kälte made by CDU/CSU.

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