hans georg wagner (NA), 2001-11-27:
Frau Präsidentin! Meine
sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege
Austermann, ich komme gleich auf Deutschland zurück.
Sie sprachen von einem Phantomland. Ich muss Fragen:
Dort leben Sie wohl, wir nicht.

({0})

Denn alle Punkte, die Sie dargestellt haben, sind heute im
„Handelsblatt“ nachzulesen. Dort wird berichtet, dass
Bankökonomen eine Untersuchung eines amerikanischen
Instituts über die Wirtschaft in Amerika auf Deutschland
übertragen haben. Ich will Ihnen die Überschrift nicht

vorenthalten: „Deutschland steckt nicht in der Rezession“.

({1})

Das steht heute Morgen im „Handelsblatt“. Ich unterstelle
einmal: Alles, was Sie gesagt haben, ist falsch und stimmt
nicht.

({2})

Alles, was Sie gesagt haben, ist an den Haaren herbeigezogen und entspricht damit nicht der Wirklichkeit.

({3})

Wenn Sie die Höhe der Ausgaben für Investitionen beklagen - zum Teil ja zu Recht -, muss ich Sie fragen, Herr
Kollege Austermann, ob Sie das wirklich so ernst meinen,
wie Sie es hier immer darstellen. Weil Sie ständig aus dem
Haushaltsausschuss herauslaufen, was ich sehr bedauere,
können Sie nicht mitbekommen, dass zum Beispiel im
Bereich der Bauwirtschaft in all den Jahren kontinuierlich
die vorgesehenen Investitionen zu 99,9 Prozent getätigt
worden sind.

Unser einziges Sorgenkind ist in der Tat die Bahn. Der
Kollege Waigel hat damals mit den für die Bahn bestimmten Mitteln die Pensionskassen aufgefüllt. Das
waren Gelder für Investitionen, die bei der Bahn übrig geblieben waren. Damals war Herr Wissmann Verkehrsminister. Heute versuchen wir, die Mittel dorthin zu lenken, wo sie hin sollen, um endlich die Schere zwischen
Investitionen in den Straßenbau und in den Schienenbau
zu schließen, die Sie geöffnet haben. Wir wollen, dass für
die Schiene genauso viel investiert wird wie für die
Straße.

({4})

Makaber, Herr Kollege Austermann, war Ihre Behauptung bezüglich des Griffs in die Rentenkassen. Ich verstehe die Welt nicht mehr. 1998 betrug die Schwankungsreserve für die Rentenkassen bei Ihnen 18 Milliarden DM.
Die heutige Schwankungsreserve beträgt 27 Milliarden DM. Jetzt müssen Sie mir mit Ihrer Rechenkunst beweisen, das sei weniger als 18 Milliaren. Das kann nur
Herr Austermann so ausrechnen.

({5})

Deshalb habe ich auch gedacht, als der Kollege Steffel in
Berlin Sie zum finanzpolitischen Berater gemacht hat:
Das werden 5 Prozent weniger für die CDU. - Genauso
ist es gekommen, Herr Kollege Austermann.

({6})

Wenn Sie Forschung und Entwicklung ansprechen und
sagen, da sei nicht sehr viel passiert, können Sie nicht
rechnen. Ich freue mich, Frau Kollegin Bulmahn, Ihnen
für die Koalition sagen zu dürfen, dass wir über Ihren Erfolg auf der Forschungsministerkonferenz in der vorigen
Woche in Edinburgh froh sind. Dort hat Deutschland eine





Führungsrolle in der Luft- und Raumfahrt übernommen,
die die Opposition verspielt hat.

({7})

Das soll der friedlichen Nutzung dieser Technik dienen
und nicht dem, was Sie immer im Hinterkopf hatten.

Zur Haushaltsentwicklung im Jahr 2001: Da haben
Sie auch wieder Märchen aufgetischt. Übrigens haben Sie
sich vertan; Sie haben den Nachtragshaushalt schon
im Januar gefordert - im März haben wir darüber diskutiert -, drei Tage nach der Unterschrift des Bundespräsidenten unter den Haushalt. Das nur der Wahrheit wegen.

Wir haben gute Chancen, in diesem Jahr die Defizitlinie von 43,7 Milliarden DM einzuhalten. Die Belastungen
auf dem Arbeitsmarkt mit etwa 4,5 Milliarden DM konnten weder Sie noch wir, die konnte niemand vorhersagen.
Durch den Rückkauf der D-Mark-Münzen, der so genannten Schlafmünzen, sind 2 Milliarden DM Mehrkosten entstanden, die im nächsten Jahr - Herr Kollege
Waigel, das wissen Sie - durch den Verkauf neuer Euromünzen wieder zurückkommen. Nicht realisierte Privatisierungserlöse ergeben 1 Milliarde DM. Das sind 7,5 Milliarden DM weniger in diesem Haushaltsvollzug.

Als Entlastungen nenne ich: Zinsersparnisse von
3 Milliarden, höhere Gewährleistungseinnahmen von
2 Milliarden und die Mehreinnahmen bei der Mineralölsteuer - Sie wissen, die Verrechnung erfolgt jetzt im Dezember, nicht mehr im Januar - von 1,3 Milliarden, sodass
man etwa auf die gleiche Größe wie die Belastungen
kommt. Das heißt, wir haben gute Chancen, den Haushalt
2001 ordnungsgemäß abzuschließen, obwohl wir aufgrund der Steuerschätzung Steuermindereinnahmen von
3,5 Milliarden DM zu erwarten haben. Aber wir sehen,
dass der Haushalt in der Linie läuft, wie er geplant war.
Deshalb ist für Panikmache überhaupt kein Grund, Herr
Kollege Austermann.

({8})

Zum Haushalt 2002, meine Damen und Herren: Durch
die Beschlüsse der Koalition ist sichergestellt, dass der
Konsolidierungspfad, den wir mit dem Zukunftsprogramm 2000 betreten haben, nicht verlassen wird. Wir
bleiben auf diesem Konsolidierungspfad der deutschen
Finanzpolitik, wie schon seit 1999.

Trotz der Wachstumsschwäche, die zweifellos vorhanden ist und die niemand bestreiten kann, bleibt die Nettokreditaufnahme bei 21,1 Milliarden Euro. Das ist angesichts der Rezession in Amerika, der Entwicklung hier in
Europa und der noch größeren Rezession in Japan ein ehrgeiziges Ziel. Genauso halten wir an dem ehrgeizigen Ziel
fest, im Jahre 2006 zu einem ausgeglichenen Haushalt mit
null Nettokreditaufnahme zu kommen, damit wir endlich
mit dem Abbau Ihrer Schulden, der 1,5 Billionen DM
Altschulden der CDU/CSU-FDP-Regierung, beginnen
können.

({9})

Die Neuverschuldung liegt 1,2 Milliarden Euro unter
dem Sollansatz des Jahres 2001. Auch das ist eine erfreuliche Konsolidierungsentwicklung im Bundeshaushalt 2002.