emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Herr Abgeordneter, Sie haben nur eine Frage.
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Lemmrich auf:
In welchem Zeitablauf gedenkt die Bundesregierung der Deutschen Bundesbahn den Fehlbetrag abzunehmen, den der Bund der Deutschen Bundesbahn bisher nicht bezahlt hat und den die Deutsche Bundesbahn zur Zeit selbst finanzieren muß und der bis zum 31. Dezember 1971 2,2 Milliarden DM und Jahresende 1972 3 Milliarden DM beträgt?
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Lemmrich, was Ihre erste Frage anbeParlamentarischer Staatssekretär Offergeld
trifft, möchte ich auf die Antwort verweisen, die mein Kollege Hermsdorf dem Abgeordneten Dr. Jobst in der letzten Fragestunde vor den Sommerferien auf eine inhaltlich gleiche Frage gegeben hat.
Herr Kollege Hermsdorf hat damals gesagt, daß der Deutschen Bundesbahn in diesem Jahr rund 6 Milliarden an vermögens- und erfolgswirksamen Leistungen gewährt werden, daß höhere Zuweisungen an die Bundesbahn wegen der angespannten Haushaltslage des Bundes zur Zeit nicht möglich sind, daß die Bundesregierung der wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesbahn bei der Fortschreibung des mehrjährigen Finanzplans jedoch besondere Aufmerksamkeit widmen wird. Herr Kollege Hermsdorf hatte darauf hingewiesen, daß sichergestellt sei, daß die Kapitalrechnung der Bundesbahn ausgeglichen und damit die Liquidität des Unternehmens erhalten bleibt. Daran hat sich seither nichts geändert.
Lemmrich (NA), 1972-09-22:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen nicht deutlich geworden, daß Sie meine Frage damit nicht beantwortet haben? Ich möchte nämlich wissen, wie Sie die 3 Milliarden DM, die die Bundesbahn vorfinanziert, in nächster Zeit abdecken wollen; denn das ist ein ganz brisantes Problem.
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Das betrifft wohl die zweite Frage.
Lemmrich (NA), 1972-09-22:
Nein, das ist noch die erste Frage.
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Das ist doch beantwortet. Ihre erste Frage habe ich beantwortet.
Lemmrich (NA), 1972-09-22:
Sie haben meine Frage nicht beantwortet. Ich möchte wissen, in welchem Zeitablauf die 3 Milliarden DM bezahlt werden.
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Lemmrich, es ist vielleicht Ihre Meinung, daß Ihre Frage nicht beantwortet sei. Aber Ihr Beitrag ist keine Zusatzfrage.
Lemmrich (NA), 1972-09-22:
Herr Staatssekretär, wenn Sie keine Antwort geben, dann muß ich Ihnen dieselbe Frage eben noch einmal stellen.
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Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Fragen Sie doch noch einmal.
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Kunz (NA), 1972-09-22:
Herr Bundesminister, würden Sie nicht doch der Auffassung sein, daß der Freien Universität Berlin mitgeteilt werden sollte, um wen es sich bei Ernest Mandel handelt, nämlich um den Cheftheoretiker der trotzkistisch-kommunistischen IV. Internationale?
Lemmrich (NA), 1972-09-22:
Herr Staatssekretär, ich habe Sie gefragt: In welchem Zeitablauf und in welchen Beträgen Sie die 3 Milliarden DM, die die
Bundesbahn vorfinanziert, weil der Bund seinen Verpflichtungen gegenüber der Bahn nicht nachkommt, in Ihren mittelfristigen Finanzplanungen abzudecken gedenken?
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Lemmrich, jetzt ist das eine Frage geworden.
Das kann ich Ihnen aber in Einzelheiten noch nicht sagen. Ich kann Ihnen dazu nur mitteilen, daß in der mittelfristigen Finanzplanung erhebliche Mehrbeträge für die Bundesbahn eingestellt sind.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Letzte Zusatzfrage.
Lemmrich (NA), 1972-09-22:
Herr Staatssekretär, wie gedenken Sie die 3 Milliarden DM abzudecken, nachdem die Finanzbedürfnisse, die die Deutsche Bundesbahn für den Haushalt 1973 angemeldet hat, im Einzelplan 12 und im Einzelplan 32 bereits 9 Milliarden ausmachen?
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Lemmrich, ich kann Ihnen sagen, daß wir in der mittelfristigen Finanzplanung gegenüber dem jetzt geltenden Finanzplan die Zuweisungen um jährlich mehr als 2 Milliarden DM erhöhen werden. Im Rahmen dieser Zuweisung wird die Abdeckung möglich sein.
Jobst (NA), 1972-09-22:
Herr Staatssekretär, wie vereinbart sich Ihre heutige Erklärung, daß der Bundesbahn im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung künftig höhere Zuweisungen zugeteilt werden sollen, mit den Zahlen in der mittelfristigen Finanzplanung, wonach die Zuweisungen an die Bundesbahn bis 1975 degressiv und nicht steigend sind?
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen Herr Kollege, ich darf Sie darauf hinweisen, daß die Regierung neue Beschlüsse für den Rahmen des Bundeshaushalts 1973 und für den Finanzplan gefaßt hat. Im Rahmen dieser Beschlüsse ist von den Zahlen, die ich eben genannt habe, ausgegangen, d. h. von einer Erhöhung der Zuweisungen um jährlich mehr als 2 Milliarden DM.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Ich rufe die Frage 56 des Abgeordneten Lemmrich auf:
Wie hoch belaufen sich die Zinskosten im Jahr 1972, die die Deutsche Bundesbahn für die ihr nicht erstatteten Fehlbeträge bezahlen muß?
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Auf Ihre zweite Frage, Herr Kollege Lemmrich, teile ich Ihnen mit, daß die Zinsbelastung aus der Finanzierung der Fehlbeträge der Bundesbahn im lau11732 

Parlamentarischer Staatssekretär Offergeld
fenden Wirtschaftsjahr hei etwa 230 Millionen DM liegen wird.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Zusatzfrage.
Lemmrich (NA), 1972-09-22:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Deutsche Bundesbahn keinen Antrag hätte stellen müssen, die Personentarife zu erhöhen - was ungefähr 218 Millionen DM ausmacht -, wenn der Bund gegenüber der Bahn seinen finanziellen Verpflichtungen nachgekommen wäre?
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Sie wissen, daß sich der Bund in einer angespannten Haushaltslage befindet und daß es darum nicht möglich ist, allen Wünschen nachzukommen.
Lemmrich (NA), 1972-09-22:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß noch keine Bundesregierung vorher die Bundesbahn hinsichtlich der Abdeckung ihrer Verluste in einem so unzureichenden Maße bedient hat, wie das Ihre Regierung tut?
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Lemmrich, ich kann die Ihrer Frage zugrunde liegende Feststellung nicht akzeptieren.
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- Ich nehme diese Empfehlung dankend entgegen.
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Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Ich rufe die Frage 57 des Abgeordneten Dr. Dübber auf:
Hält die Bundesregierung die fortdauernde Belegung betriebticher Hinterbliebenenrenten mit Erbschaftsteuer noch für zeitgemäß und sozial gerecht, oder warum hat sie dieses Problem nicht in ihrem Sozialbericht 1972 erwähnt?
Offergeld, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen: Herr Kollege Dr. Dübber, wie mein Kollege Hermsdorf in der Antwort auf die Mündliche Anfrage des Kollegen Luda am 3. März dieses Jahres erklärt hat, hält die Bundesregierung den gegenwärtigen Rechtszustand, nach dem vertragliche Hinterbliebenenbezüge, also auch betriebliche Hinterbliebenenrenten erbschaftsteuerpflichtig sind, Versorgungsbezüge auf Grund eigenen Rechtsanspruchs der Erbschaftsteuer dagegen nicht unterliegen, für unbefriedigend.
Herr Präsident, der Herr Abgeordnete Dr. Dübber ist wohl nicht im Saal. Kann die Frage dann schriftlich beantwortet werden?
Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Ja, dann wird die Frage schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Fragen 58 und 59 des Abgeordneten Neemann werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen dann zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts. Ich rufe die Frage 7 des Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Ist die dpa-Meldung vom 28. August 1972 zutreffend, wonach der Bundesaußenminister sich bei „seinem polnischen Kollegen" für die Ausreise „polnischer Staatsangehöriger deutscher Abstammung" verwenden wolle, und worauf gründet sich gegebenenfalls der in dem Wortlaut der dpa-Meldung zum Ausdruck kommende Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit für eine große Zahl von Deutschen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, diese dpa-Meldung beruht auf dem Interview, das der Herr Bundesminister des Auswärtigen am 27. August 1972 dem Hessischen Rundfunk im Rahmen der Sendereihe „Frankfurter Gespräch" gegeben hat. Der vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung veröffentlichte Interviewtext liegt mir vor. Hiernach hautete die Frage - ich zitiere sie -:
Herr Minister, haben Sie die Hoffnung, daß es mit der Umsiedlung von polnischen Staatsangehörigen deutscher Abstammung in nächster Zeit wieder besser wird?
Der Bundesaußenminister hat sich in seiner Antwort zur Staatsangehörigkeit der Umsiedler überhaupt nicht geäußert, und er hat auch nicht die vom Fragesteller verwendete Formulierung gebraucht. In der Sache selbst hat die Bundesregierung stets, auch vor diesem Hause, die Auffassung vertreten, daß durch den Abschluß des deutsch-polnischen Vertrages keiner Person Rechte verlorengehen, die ihr nach den in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Gesetzen zustehen. Dies gilt selbstverständlich auch hinsichtlich der Staatsangehörigkeit. Ich möchte in diesem Zusammenhang auf meine Erklärung in der Bundestagssitzung vom 23. Juni 1972 - Stenographischer Bericht, Seite 11557 - hinweisen; damals habe ich erklärt, daß die Bundesregierung nicht beabsichtige, die Vorschriften des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts im Zusammenhang mit dem Inkrafttreten des Warschauer Vertrages zu ändern.
Czaja (NA), 1972-09-22:
Herr Staatssekretär, warum hat der Herr Bundesminister des Auswärtigen, wenn dies so klar war, auf die ebenso klare Frage in dem Interview nicht sofort eine Klarstellung vorgenommen, in einer Angelegenheit, die Zehntausende, ja Hunderttausende von Menschen angeht und die sehr diffizil und umstritten ist? Warum ist er dann direkt auf die Frage eingegangen und hat geantwortet: Ich habe den Wunsch, daß es besser wird?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich glaube, daß der Bundesminister keinen Anlaß hatte, diese in Frageform gekleidete Ansicht des Interviewers in diesem Gremium sozusagen noch einmal zu interpretieren. Es handelte sich


Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
um ein Diskussionsgespräch. Ich glaube, daß die absolut klaren Feststellungen, die hier im Deutschen Bundestag getroffen worden sind - ich habe eben einiges daraus zitiert; ich könnte noch mehr daraus zitieren - und die auch Ihnen bekannt sind, den dokumentarischen Beleg für die Rechtsauffassung der Bundesregierung darstellen. Mir war bisher nicht bekannt, daß Diskussionen mit Journalisten die Bundesregierung verpflichten, die Journalisten stets dokumentarisch zu unterlaufen. Wenn das so wäre, wäre keine Diskussion im Rundfunk mehr möglich.
Czaja (NA), 1972-09-22:
Es ist aber so, daß diese Fragen und Antworten im Pressespiegel des Bundespresse- und Informationsamtes, also in einem amtlichen Dokument veröffentlicht worden sind. Kann ich dovon ausgehen, daß die Bundesrepublik Deutschland gemäß dem Grundgesetz deutschen Staatsangehörigen nicht generell, von vornherein und ohne Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit den Schutz für ihre Grund- und Menschenrechte versagen oder entziehen wird? Gilt dies für Deutschland und im internationalen Bereich?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, daß sich die Rechtsauffassung der Bundesregierung, die diesem Hohen Hause verbindlich vorgetragen worden ist, in nichts geändert hat. Ich habe den hier abgegebenen Erklärungen auch im Zusammenhang mit unserer Verfassung nichts hinzuzufügen.
Ich möchte aber noch einen Hinweis geben, der vielleicht künftig solche Fragen etwas leichter klären läßt. Das Bundespresse- und Informationsamt identifiziert sich nicht mit dem Inhalt dessen, was als Rundfunk- und Nachrichtenspiegel veröffentlicht wird. Das geht schon daraus hervor, daß ja auch ausländische Zeitungen, und zwar aller Couleur, vom Presse- und Informationsamt Ihnen zur Kenntnis gebracht werden, ohne daß das deswegen Äußerungen der Bundesregierung würden, was eigentlich in der ganzen Welt selbstverständlich ist.
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Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Zusatzfrage, Herr Dr. Hupka.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Geßner als zweitem Berichterstatter.
Hupka (NA), 1972-09-22:
Herr Staatssekretär, wenn ich Sie recht verstanden habe, haben Sie soeben gesagt, daß die Rechte der Deutschen - und darauf lege die Bundesregierung Wert - nicht verlorengehen. Meine Frage: Wie gedenkt die Bundesregierung, diese Rechte der Deutschen zu wahren?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter Hupka, genauso, wie sie es bisher versucht hat: mit zähen Gesprächen, wenn nämlich Rechtsauffassungen anderer dem entgegenstehen. Das ist die eigentlich politische Aufgabe, die nur dann gelöst werden kann, wenn man zu normalen und am Ende zu freundschaftlichen Beziehungen kommt und die Gegensätze abbaut. Ich glaube, daß diese Aufgabe von dieser Bundesregierung durch den deutschpolnischen Vertrag erfolgreich angepackt worden ist.
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Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Die Frage 8 wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird in der Anlage abgedruckt.
Frage 9 des Abgeordneten Dr. Hupka:
Warum hat die Bundesregierung den Deutschen Bundestag und die deutsche Offentlichkeit nicht darüber informiert, daß in einer sogenannten vertraulichen Erläuterung zur „Information der Volksrepublik Polen" sowohl der zeitliche Ablauf der Aussiedlung beschränkt als auch der Personenkreis ganz eng begrenzt worden ist, offenbar unter Ausschluß der Deutschen „auf Grund ihrer unbestreitbaren deutschen Volkszugehörigkeit", wie es noch in der „Information" steht?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Die Bundesregierung hat den Bundestag und die Öffentlichkeit nicht in dem von Ihnen, Herr Abgeordneter, dargelegten Sinne unterrichtet, weil eine solche Interpretation der vertraulichen Erläuterungen unzutreffend wäre.
Die vertraulichen Erläuterungen, die im Zusammenhang mit der veröffentlichten „Information der Regierung der Volksrepublik Polen" gelesen werden müssen, bedeuten keine Einschränkung der veröffentlichten „Information" und der in ihr genannten Kriterien. Dies ergibt sich bereits aus dem einleitenden Absatz der vertraulichen Erläuterungen, der generell auf Personen abstellt, die wegen ihres Zugehörigkeitsgefühls zu Deutschland aus Polen auszureisen wünschen.
Die vertraulichen Erläuterungen präzisieren im übrigen einzelne Punkte der veröffentlichten „Information". Dabei geht es insbesondere um die Klarstellung, daß für die Familienzusammenführung die gleichen Kriterien zugrunde gelegt werden sollen, die in den internationalen Rot-Kreuz-Vereinbarungen enthalten sind, d. h. nicht etwa nur die Zusammenführung von Eltern und Kindern.
Die polnische Regierung erläutert ferner unter Bezugnahme auf ihre auch in der veröffentlichten „Information" genannten bisherigen Berechnungen ihre zeitlichen Vorstellungen zum Ablauf der „Aktion". Gleichzeitig wird jedoch ausdrücklich klargestellt, daß keine zeitliche Begrenzung für die Ausreise von Personen vorgesehen ist, die die Ausreise wünschen und die die in der „Information" angegebenen Kriterien erfüllen.
Zusammenfassend darf ich daher noch einmal feststellen, Herr Abgeordneter, daß die vertraulichen Erläuterungen die „Information der Regierung der Volksrepublik Polen" in einzelnen Punkten ergänzen und präzisieren. Sie beinhalten jedoch keine Änderung oder Einengung der Aussagen, die in der veröffentlichten „Information" enthalten sind.
Hupka (NA), 1972-09-22:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie es sich, daß in diesen vertraulichen Erläuterungen, die wir ja erst einige Monate nach der „Information" durch Zufall erhalten haben, kein Wort über die Deutschen enthalten ist, die auf Grund unbestreitbar deutscher Volkszugehörigkeit den Antrag auf Aussiedlung stellen können?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich muß mit Entschiedenheit zurückweisen, daß Sie dies durch Zufall erfahren hätten. Ich habe im Protokoll des Auswärtigen Ausschusses nachgesehen und festgestellt, daß Sie sich zweimal eingetragen hatten, als diese vertraulichen Erläuterungen vorgetragen worden sind, und zwar war das am 3. und 10. Dezember des Jahres 1970.
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Hupka (NA), 1972-09-22:
Herr Staatssekretär, ich muß Ihnen leider widersprechen. Diese Erläuterungen sind nie im ganzen Wortlaut vorgetragen worden.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Doch, das ist inhaltlich geschehen.
Hupka (NA), 1972-09-22:
Es steht Aussage gegen Aussage.
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Inwieweit ist diese Erläuterung dahin gehend zu interpretieren, daß hier tatsächlich von einer zeitlichen Begrenzung die Rede ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich muß hier feststellen, daß wir ja im Gespräch mit der polnischen Seite einige Fragen in unserem Sinne weiter klären wollen, und ich glaube nicht, daß es diesen bereits jetzt in Warschau laufenden Gesprächen besonders dienlich wäre und im Interesse der Betroffenen läge, wenn ich hier auf weitere Einzelheiten eingehen müßte.
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Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1972-09-22:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Erteilung der „Information" und damit die Ausreise von Zehntausenden von Deutschen aus Polen überhaupt erst dadurch möglich wurde, daß die Bundesregierung den deutsch-polnischen Vertrag abgeschlossen hat, den der Herr Fragesteller abgelehnt hat?
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Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, der Zusammenhang mit dem deutsch-polnischen Vertrag ist unverkennbar. Daß es sich nicht um eine vertragliche Vereinbarung über die Umsiedlung handelt, ist ebenfalls bekannt. Das hat politische Gründe, die wir nicht ändern konnten.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Herr Dr. Czaja!
Czaja (NA), 1972-09-22:
Herr Staatssekretär, besteht in der grundgesetzlich verankerten Schutzpflicht für deutsche Staatsangehörige ein Unterschied zwischen denen, die unter das Rot-Kreuz-Abkommen fallen, und denen, die nicht darunter fallen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, es ist überhaupt keine Frage, daß das Grundgesetz uns in jeder Form bindet. Es ist lediglich die Frage, wie wir unsere Auffassungen im zwischenstaatlichen Verkehr politisch realisieren können, und diese Frage steht im Vordergrund. Die Standpunkte sind, wie Sie wissen, verschieden, und das hat ja 20 Jahre lang zu solchen Verhärtungen geführt.
({0})
Jahn (NA), 1972-09-22:
Herr Staatssekretär, sind Sie nicht der Meinung, daß zur Normalisierung der deutsch-polnischen Beziehungen in erster Linie die vertragliche Regelung der menschenrechtlichen Beziehungen der Deutschen gehörte, bevor die Beziehungen diplomatisch normalisiert wurden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, hier steht Meinung gegen Meinung. Ich kann mich nur an die Realitäten halten. Wenn wir derartige Regelungen für deutsche Staatsangehörige hätten treffen wollen, hätten wir einen Friedensvertrag abschließen müssen. Wenn ich Sie recht verstehe, wären Sie nicht bereit gewesen, in dieser Form einem Friedensvertrag zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1972-09-22:
Ich rufe die Frage 10 des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka auf:
In welcher Weise kann die Bundesregierung nach den Gesprächen mit dem polnischen Außenminister in Bonn dafür Sorge tragen, daß die Anträge von Aussiedlern nicht unter fadenscheinigen Vorwänden abgelehnt und daß die Ablehnungsgründe auch den Vertretern der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere dem Deutschen Roten Kreuz bekanntgegeben werden, damit entsprechend dem Text und Inhalt der „Information" dagegen Einspruch erhoben werden kann?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Neben den Gesprächen zwischen den Rot-Kreuz-Gesellschaften, die in diesen Tagen in Warschau geführt werden - sie beginnen heute -, sind anläßlich des Besuchs des polnischen Außenministers Regierungsgespräche über Fragen der Umsiedlung in Aussicht genommen


Parlamentarischer Staatssekretär Moersch
worden. Dabei sollen die Fragen erörtert werden, Herr Abgeordneter, die im Hinblick auf die Information der Regierung der Volksrepublik Polen bisher offengeblieben sind.
Fircks (NA), 1972-09-22:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen mit Polen zu erreichen versucht, daß Vertreter der bisherigen Handelsmission - der jetzigen Botschaft - die Möglichkeit haben, an Ort und Stelle die Ausreisewilligen zu beraten und ihnen Hilfestellung zu geben, wie das ja in vielen anderen Fällen möglich ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Praxis unserer Betätigung ist in den Ausschüssen des Deutschen Bundestages ausführlich dargelegt worden.
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E Möller (NA), 1972-09-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nur eine kurze, mir aber wichtig erscheinende Bemerkung zu machen. Herr Kollege Barzel hat am Mittwoch gesagt, mein Rücktritt signalisierte das Ende des Versuchs einer halbwegs soliden Finanzpolitik. Meine Damen und Herren der Opposition, Sie haben anscheinend wirklich vergessen, wie Sie meine Finanzpolitik während meiner Amtszeit bezeichnet haben.
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Ich glaube, nur das allein kann als Maßstab gültig sein.
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Für Herrn Kollegen Leicht war meine Haushaltspolitik brüchig, leichtfertig, prozyklisch, bis zum äußersten überzogen, von der Realität weit entfernt, inflationär, ohne solide Basis, um nur einige Kostproben darzubieten.
Herr Kollege Strauß fand folgende Wertungen: nicht konjunkturgerecht, leichtfertiger Umgang mit Zahlen, inflationär, Finanzmisere, konjunkturschädlich, Inflationsquelle erster Ordnung, Inflationsherd erster Ordnung, mangelhaft und ungenügend. Die letzte Bemerkung möchte ich doch im Wortlaut zitieren, und zwar aus dem Protokoll vom 24. September 1970. Da hat Herr Strauß erklärt:
Letztes Jahr habe ich zu Ihrer Finanzpolitik die Anmerkung gemacht, daß sie mangelhaft sei. Heute muß ich ihr die Note „ungenügend" erteilen.
Ich muß schon sagen, wenn man sich diese Protokolle noch einmal ansieht, so ist die Frage berechtigt, woher man nun den Mut nimmt, mich als Kronzeuge für eine Opposition in Anspruch zu nehmen, die mit dem Anschein von Tugendhaftigkeit jetzt die Rolle vergessen machen will, die sie die ganze Zeit über gespielt hat,
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nämlich die einer Opposition um jeden Preis, nicht zu übertreffen an starken Worten, wankelmütig in ihrer Haltung und arm an konstruktiven Beiträgen.
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Ich meine, diese Opposition muß noch viel lernen, bis sie staatspolitisch respektabel wirken will. Es ist für mich beruhigend, daß man davon ausgehen kann, daß diese Opposition nun bald weitere vier Jahre Lehrzeit erhalten wird.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Barzel. Seine Redezeit ist nicht begrenzt.