Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-05-29:

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den
beiden grünen Anträgen, die ich hier heute einbringe,
geht es um zwei Themen: einmal um die Rechte der Beschäftigten, insbesondere bei Discountern, also bei Supermarktketten, zum anderen um die Notwendigkeit von
mehr Arbeitnehmerdatenschutz.

Das Schwarz-Buch Lidl, das vielen bekannt sein wird,
hat in sehr drastischer Weise deutlich gemacht, dass die
Forderung nach Mindestlöhnen in Deutschland auf jeden
Fall richtig ist, dass ihre Umsetzung aber nicht alle Probleme im Niedriglohnsektor lösen wird. Wir haben es
heute im Bereich des Niedriglohnsektors mit Arbeitsbedingungen zu tun, die ich nur als frühkapitalistisch bezeichnen kann. Wir haben es in diesem Bereich mit Arbeitsbedingungen zu tun, die einen Angriff auf die
Menschenwürde darstellen.

Wir sehen eine einzige Möglichkeit, die Rechte der
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor - ich denke nicht nur an Lidl, Aldi, Schlecker und
wie sie alle heißen; diese Verhältnisse gibt es auch im
Gaststättengewerbe und im Baubereich - zu schützen:
Wir müssen die Möglichkeit, Betriebsräte zu gründen,
erheblich verbessern. In unserem ersten Antrag fordern
wir: Auch in Unternehmen mit vielen Filialen muss es
wieder möglich sein, Betriebsräte zu gründen; wer die
Wahl von Betriebsräten behindert, der muss mit Sanktionen rechnen.

({0})

Unser zweiter Antrag zum Arbeitnehmerdatenschutz
bezieht sich ebenfalls auf den Fall Lidl. Ich denke, dass
wir hier angesichts der heutigen Tickermeldungen im
Zusammenhang mit Verstößen gegen den Datenschutz
über einen anderen Skandal reden müssen. Ich habe es
bis heute nicht für möglich gehalten, dass wir in der Privatwirtschaft so einen Super-GAU, so einen Datenschutzskandal erleben, wie ihn die derzeit noch laufende
Telekom-Affäre offenbart.

Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass ein Unternehmen, das den Auftrag hat, den Umgang mit Telefondaten sicherzustellen, selber in so eklatanter Art und
Weise gegen das Post- und Fernmeldegeheimnis verstößt. Ich habe es auch nicht für möglich gehalten, dass
ein großes deutsches DAX-Unternehmen Grundrechte
wie das Recht auf Pressefreiheit, Betätigung von Gewerkschaften und informationelle Selbstbestimmung
dermaßen mit den Füßen tritt. Wir wissen seit heute
Abend, dass die Telefondaten nicht nur von führenden
Mitarbeitern der Telekom, sondern auch von Mitgliedern
des Aufsichtsrats und von Journalisten, über die die Telekom verfügte, ganz offensichtlich über Jahre hinweg
gespeichert und analysiert worden sind.

Ich kann in diesem Zusammenhang nur noch einmal
deutlich machen, welche Gefahren wir in der Vorratsdatenspeicherung sehen. Dieser Telekom-Skandal hat deutlich gemacht, dass die Frage, wer, wann, wie lange, von
welchem Ort und mit wem telefoniert, von einer hohen
politischen Brisanz sein kann. Ich möchte nicht, dass
ehemalige Geheimdienstler, die ein Privatunternehmen,
eine Wirtschaftsdetektei gründen und heute in der Sicherheitszentrale der Telekom sitzen, meine Daten auf
einem schwarzen Datenmarkt verkaufen und in der Lage
sind, zu analysieren, welcher Politiker Kontakt mit welchem Journalisten hat und welcher Gewerkschafter Kontakt mit Wirtschaftsverbänden oder auch mit Journalisten hat. Ich möchte nicht, dass diese Informationen
analysiert und weitergegeben werden. Vorratsdatenspeicherung ist der Beginn von Korruption, von Missbrauch
und von politischer Erpressung.

({1})

Ich bin sicher, dass die Telekom-Affäre das Parlament
weiter beschäftigen wird. Wir stehen am Beginn des
größten deutschen Datenschutzskandals in der Privatwirtschaft.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einen weiteren
Aspekt in die Diskussion einführen. Wir brauchen neue
gesetzliche Regelungen nicht nur zum Arbeitnehmerdatenschutz, sondern auch zum Informantenschutz. Nur
gesetzliche Regelungen zum Informantenschutz können
sicherstellen, dass solche ungeheuren Skandale in Zukunft schneller an die Öffentlichkeit kommen und nicht
so lange vertuscht werden können.

({2})

Ich möchte meine Betroffenheit zum Ausdruck bringen. Dies sage ich insbesondere mit Blick auf die für
diesen Skandal Verantwortlichen.