Winfried Nachtwei (NA), 2008-09-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor

zwei Jahren beschloss der UN-Sicherheitsrat die Stärkung der schon bestehenden Libanon-Mission UNIFIL.
Dieses war damals unbedingt notwendig, um den Waffenstillstand abzusichern und die israelische See- und
Luftblockade aufzuheben. Damals gab es - daran wurde
heute auch schon von einigen erinnert - erhebliche Bedenken. Heute können wir feststellen - das hat sich im
letzten Jahr schon angebahnt -:

Erstens. Die Libanon-Mission UNIFIL hat ihren Auftrag der Waffenstillstandsabsicherung voll erfüllt.

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Auf der Seeseite hat sie ebenfalls ihren Auftrag erfüllt:
Seit einiger Zeit können wieder Seeverkehr und Seehandel wie vor dem Krieg stattfinden. Die Bedenken, die es
damals gegeben hat, haben sich nicht bewahrheitet; das
kann man überprüfen. Deutschland hat sich nämlich sehr
wohl als neutraler Beteiligter dieser UN-Mission erwiesen. Die Reaktionen von allen Konfliktparteien belegen
das eindeutig.

Zweitens. Provokative Überflüge seitens der israelischen Luftwaffe, die es anfangs immer wieder gegeben
hat, sind seit vorigem Jahr auf der Seeseite nicht mehr
vorgekommen. Die entsprechenden Waffenstillstandsbrüche auf Landseite gibt es allerdings weiterhin.

Drittens. Die Einsatzregeln, mit denen sich Kollegin
Homburger damals ja sehr intensiv vom Feldherrnhügel
des Parlaments aus beschäftigt hat, haben sich eindeutig
bewährt. Sie waren richtig für den Ansatz der Unterstützung, den wir verfolgten. Es handelte sich ja nicht um einen Protektoratseinsatz.

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Viertens. Bezüglich der Befürchtungen in Richtung
Iran, die auch bei uns im Hintergrund standen, kann man
eindeutig festhalten: Es gab keinen militärischen Flankenschutz für irgendwelche Drohgebärden oder Aufmärsche
gegen den Iran. Im Gegenteil: Wir können feststellen,
dass im Laufe dieser zwei Jahre eine schrittweise Reduzierung unseres Marinekontingentes möglich wurde.
Zugleich ist die zweite Aufgabe, die in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird, nämlich die Ausbildungs- und Ausrüstungshilfe, um die Libanesen selbst in
die Lage zu versetzen, ihre Territorialgewässer zu schützen, sehr gut gelaufen. Diese Aufgabe spielte für unsere
Marineeinheiten bei der UNIFIL-Mission eine so große
Rolle wie bei noch keinem anderen Einsatz bisher. Das
heißt, solche Maßnahmen haben dazu beigetragen, dass
es hier tatsächlich eine reale Exit-Perspektive gibt.

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Die UNIFIL-Beteiligung ist notwendig, verantwortbar und erfolgreich, aber selbstverständlich nicht hinreichend zur Stärkung des gesamten Friedensprozesses und
selbstverständlich auch nicht hinreichend zur kompletten
Absicherung des Waffenstillstandes. Dazu würde gehören, den Waffenschmuggel ganz unter Kontrolle zu
bekommen. Die Bundesregierung hat hierbei vor zwei
Jahren eine wichtige Aufgabe übernommen, indem sie
verantwortlich beim Grenzmanagement mitwirkt. Leider
muss ich in der FAZ vom 5. Juni dieses Jahres lesen, dass
es mit diesem Ansatz vor Ort äußerst trübe aussieht und
dass dieser wichtige Anteil vom Scheitern bedroht ist.
Mich erinnert das sehr an die europäische Polizeimission
in Kabul.

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Hier, meine Herren Minister - da ist natürlich der Außenminister gefragt oder vielleicht einmal der Innenminister -, wären von Ihnen klare Worte zu der jetzigen
Situation gefragt und dazu, wie man aus dem Schlamassel herauskommen will.

Ich habe sehr deutlich in Erinnerung, dass die FDP
und die Linke sehr für die Stärkung der Vereinten Nationen sind; die anderen Fraktionen auch, aber Sie haben
das immer betont.

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Vor dem Hintergrund kann ich nicht verstehen, wie Sie
einer deutschen Beteiligung an einer von den Vereinten
Nationen geführten Mission mit einer sehr bunten Zusammensetzung - Chinesen sind dabei, Indonesier usw. die rote Karte zeigen können,

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wo doch diese Mission für das weitere Einhalten des
Waffenstillstandes offenkundig dringend notwendig,
verantwortbar und erfolgreich ist. Das haben Sie übrigens in Ihren Reden heute in keiner Weise zeigen können.

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