Wolfgang Hellmich (NA), 2013-03-21:
Vorab: Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich bei

diesem Antrag der Fraktion Die Linke zur Schließung
des Luft-Boden-Schießplatzes Siegenburg enthalten.
Diese Enthaltung haben wir bereits in den Ausschussberatungen vorgenommen, die vor fast einem Jahr
stattgefunden haben. Die Position hat noch mein Vorgänger im Mandat, Herr Michael Groschek, vertreten.

So richtig es ist, die künftige Verwendung des Areals
als Schießplatz infrage zu stellen, so fahrlässig ist es

Zu Protokoll gegebene Reden



aber auch, den vom Betrieb belasteten Anwohnern
eine schnelle Änderung ihrer Situation in Aussicht zu
stellen. Abgesehen davon gibt es zu diesem Platz vor
Ort gar keinen Konflikt, außer vielleicht mit den Linken. Aber das hat andere Gründe, die eher in der
grundsätzlich gegen die Bundeswehr gerichteten Position der sogenannten Linken liegen.

Nach Auffassung der SPD-Bundestagsfraktion müssen wir als Teil der Europäischen Union auch anderen
Staaten die Möglichkeit geben, sicherheitspolitische
Kernkompetenzen und militärische Fähigkeiten gemeinsam zu trainieren; denn nur im Bündnis mit anderen EU- und NATO-Mitgliedstaaten kann Deutschland
seinen Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit und Schutz
gewähren sowie glaubwürdig für den Frieden in der
Welt eintreten.

Die Bundeswehr benötigt gerade auch als Armee im
Einsatz vielfältige Übungsmöglichkeiten, die den Anforderungen möglicher Einsätze nahekommen. Dies ist
richtig und notwendig. Als Mitglieder des Deutschen
Bundestages müssen wir für die bestmögliche Ausbildung unserer Soldatinnen und Soldaten Sorge tragen.
Es darf nicht der Fall sein, dass wir die Bundeswehr in
teilweise sehr gefährliche Auslandseinsätze entsenden,
aber an der Einsatzvorbereitung sparen. Schließlich
ist eine sehr gute Ausbildung immer auch der beste
Schutz für unsere Soldatinnen und Soldaten. Insbesondere modernen, computergestützten Ausbildungsmitteln wie Simulatoren kommt eine ständig wachsende Bedeutung zu, aber auch in Echtzeit im Gelände muss die
Einsatzlage simuliert werden. Deshalb benötigen wir
Übungsmöglichkeiten gerade auch für die Luftwaffe.

Die kostenintensiven Übungsmöglichkeiten in den
USA reichen für eine in Übung zu haltende bundesdeutsche Luftwaffe nicht aus. Grundsätzlich ist es notwendig, im Rahmen von Pooling and Sharing eine europaweit taugliche Übungsmöglichkeit zu finden. Wie
schwierig das ist, ist beispielsweise im Fall der Senne
zu sehen. Die Briten ziehen zwar ihre Truppen ab, sind
aber auf noch nicht absehbare Zeit auf die Nutzung des
Truppenübungsplatzes Sennelager angewiesen, da sie
über keine eigenen, geeigneten Übungsplätze verfügen.

Im Rahmen der dringend zu überarbeitenden Konzeption der Übungsplätze besteht die klare Anforderung an die Bundesregierung, endlich zu praxisnahen
Lösungen zu kommen. Das ist die wirkliche Herausforderung. Zwar wurde zum Anfang der Legislaturperiode von Schwarz-Gelb versprochen, die Konzeption
der Übungsplätze zu überarbeiten, aber Fehlanzeige.
Bisher sind keine Aktivitäten seitens der Bundesregierung hin zu einem Übungsfelderkonzept zu erkennen.
Und damit ist auch den vom Fluglärm betroffenen
Anwohnerinnen und Anwohnern von Siegenburg nicht
geholfen. Nur ein europäischer Truppenübungsplatz
könnte hier für Abhilfe sorgen. Das wäre ein Engagement mit hoher Intensität wert.

Meine Fraktion wird sich enthalten, weil es richtig
wäre, durch eine Konzeption für die Übungsplätze zu
einer Lösung zu kommen, die den Standort Siegenburg
in Niederbayern überflüssig macht. So könnten auch
die Anlieger profitieren. Der Ansatz der Linken lässt
aber leider kein wirkliches Interesse an einer Lösung
der komplexeren Problemlage erkennen.