ingrid köppe (NA), 1993-02-05:
Wir haben vor einiger Zeit, weil sich ehemalige Mitglieder des MfS immer wieder auf eine Schweigepflicht berufen haben, einen Antrag zur Entbindung von dieser Schweigepflicht gestellt. Der Ausschuß hat sich damit beschäftigt, und es liegt eine Beschlußempfehlung vor, von der wir meinen, daß sie nicht ausreicht.
Entgegen der Annahme der Bundesregierung sowie einer offenbaren Mehrheit in diesem Hause geht nämlich die Praxis davon aus, daß diese Schweigeverpflichtung grundsätzlich fortbesteht. Dies nahm nicht nur das Kammergericht Berlin in Sachen Neiber an, sondern z. B. auch das Landgericht Magdeburg im Januar dieses Jahres bezüglich des Zeugen Remme im Postraub- und Abhörverfahren, der Sonderausschuß des Sächsischen Landtags im September und Dezember 1992 gegen die Zeugen Ubl und Gehlert sowie, diesem folgend, dann auch das Kreisgericht Dresden in zwei Fällen. Dem Vernehmen nach neigt auch das Amtsgericht Bonn zu dieser Auffassung, welches nach der Aussageverweigerung des Zeugen Köhler vor dem KoKo-Untersuchungsausschuß vor zwei Wochen jetzt mit dieser Frage befaßt ist. Daß die Schweigeverpflichtung als Verwaltungsakt nicht durch den Einigungsvertrag erloschen ist, davon geht schließlich auch Rechtsanwalt Diestel aus, der damals mit Herrn Schäuble am Verhandlungstisch saß.
Offenbar angesichts der Kompliziertheit dieses Problems wurde die Frage, ob die Schweigepflicht auch nach dem Untergang der DDR fortexistiert, off engelassen, u. a. vom Brandenburger Stolpe-Untersuchungsausschuß in zwei Fällen, nämlich im Mai und November 1992 wegen der Zeugen Buhl und Heinrich, und im November sogar vom Bundesgerichtshof. Der BGH hatte sich statt dessen aber mit komplizierten Detailfragen über den Umfang der Verpflichtung abzumühen. In einer ellenlangen Anmerkung zu diesem Beschluß, der in der nächsten Ausgabe der neuen Strafrechtszeitschrift veröffentlicht wird, arbeitet sich ein Staatsanwalt über mehrere Seiten juristischer Feinarbeit an dieser Frage ab.
Dabei wird der Auffassung und Interpretation der Bundesregierung an mehreren Stellen ausdrücklich widersprochen, etwa, daß sich der Charakter der Schweigeverpflichtung als nunmehr entfallenes Gesetz schon aus dessen Veröffentlichung im DDR- Gesetzblatt ergebe.
Warum referiere ich das so ausführlich? Wir meinen weiterhin, daß es mit einer unverbindlichen Meinungsäußerung des Bundestages, so wie sie uns zu dieser Frage jetzt in der Beschlußempfehlung vorliegt, nicht getan ist; denn eine solche förmliche Meinungsäußerung der Bundesregierung, sie - Zitat - gehe
vom Wegfall der Schweigeverpflichtung aus, liegt ja bereits vor, nämlich seit Herbst 1991. Das heißt, die genannten Gerichte, Untersuchungsausschüsse und sicher noch andere Gremien haben sich durch diese Meinungsäußerung offenbar überhaupt nicht beeindrucken lassen, sondern haben sich strikt an die Rechtslage gehalten, und die sieht eben anders aus.
Deshalb muß sich die Bundesregierung endlich dazu bequemen, so meinen wir, die geschilderte Rechtspraxis korrigieren zu helfen und die Schweigeverpflichtung für ehemalige Mitarbeiter des MfS durch einen Verwaltungsakt vollständig und förmlich aufzuheben.
Warum sich die Regierung dabei so ziert, kann man nur ahnen. Immerhin weist der Bundesgerichtshof in seinem genannten Beschluß darauf hin, daß - ich zitiere - „die Festlegung zur Schweigepflicht unter maßgebender Mitwirkung westdeutscher Berater zustande kam" , allen voran damals der heutige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Herr Werthebach. Hierbei soll es, so berichtet ein damals Beteiligter über die Motive, vor allem darum gegangen sein, ehemalige MfS-Mitarbeiter förmlich daran zu hindern, ihnen dienstlich bekanntgewordene Staatsgeheimnisse bzw. Affären der Bundesrepublik und ihrer Verbündeten öffentlich preiszugeben.
Das jedoch, so meinen wir, kann kein ausreichender Grund sein, die Schweigeverpflichtung, nun mit einer parlamentarischen Erklärung garniert, faktisch fortbestehen zu lassen; genau das wäre das Ergebnis dieser Beschlußempfehlung. Damit würde die Aufarbeitung der MfS-Vergangenheit absehbar immer wieder behindert werden.
Ich bitte Sie daher, die Beschlußempfehlung abzulehnen und unserem Antrag in seiner Ursprungsfassung zuzustimmen.
Ich danke Ihnen.