Heiko Schmelzle (NA), 2015-03-20:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Liebe Gäste! Dass die Menschen in Deutschland ein immer höheres Lebensalter erreichen, liegt sicherlich auch daran, dass unser Gesundheitssystem im
weltweiten Vergleich ein sehr, sehr gutes ist.

Das heute eingebrachte Präventionsgesetz ist ein weiterer Baustein der Bundesregierung bei der Umsetzung
ihres Versprechens, unser Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen.

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Durch den Dreiklang aus Präventionsgesetz, Versorgungsstärkungsgesetz und Pflegestärkungsgesetz greifen
wir drei grundlegende Bereiche auf. Das Versorgungsstärkungsgesetz soll hochwertige medizinische Versorgung, unabhängig vom Wohnort, sichern. Das erste Pflegestärkungsgesetz hat Leistungen für Pflegebedürftige
und Entlastungsangebote für pflegende Angehörige ausgeweitet. Das Präventionsgesetz soll gesundheitsfördernde Maßnahmen stärken, um Krankheiten zu vermeiden.
CDU und CSU wollen dabei nicht bevormunden. Wir
wollen die Menschen stattdessen davon überzeugen, dass
ihr Handeln die Lebensqualität erhöhen und das Leben
selbst verlängern kann. Denn nur wenn die Lebenswirklichkeit der Menschen in Kita oder Schule, am Arbeitsplatz oder im Pflegeheim im Sinne eines gesünderen
Lebens verbessert wird, kann die Gesundheit der Bevölkerung nachhaltig verbessert werden.

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Weil Prävention auf längere Frist die Kosten für nicht
mehr notwendige Krankenbehandlungen erspart, sind
finanzielle Mittel hier gut investiert. Die von den Krankenkassen in diesem Bereich einsetzbaren Mittel werden
wir darum auf 490 Millionen Euro mehr als verdoppeln.
Diesmal sind auch die Pflegekassen mit dabei.

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Zwei Themen liegen mir besonders am Herzen: die
betriebliche Gesundheitsvorsorge und das Impfen.

Die berufliche Tätigkeit dominiert einen Großteil unseres Lebens. In Zeiten eines zunehmenden Fachkräftemangels hat die Erhaltung der Gesundheit der Arbeitnehmer
für die CDU/CSU allerhöchste Priorität. Ein gesünderes
Arbeitsumfeld stärkt die Arbeitsplatzzufriedenheit und
damit die Identifikation und Verbundenheit der Arbeitnehmer mit ihrem Unternehmen. Gerade kleinere Betriebe sind aufgrund der geringen Mitarbeiterzahl häufig
nicht in der Lage, in Eigenregie sinnvolle Maßnahmen
zur Vermeidung arbeitsbedingter Gesundheitsrisiken zu
ergreifen. Wir stellen für diesen Bereich 140 Millionen
Euro bereit, um gerade den Mittelstand bei der wichtigen
Aufgabe der betrieblichen Gesundheitsvorsorge zu unterstützen.

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Das Impfen ist für mich eine weitere wesentliche
Säule der Prävention. Impfen ist die effektivste medizinische Präventionsmaßnahme. Impfen schützt weltweit
Millionen von Menschen vor Krankheiten, Behinderung
und Tod, und vor allem: Impfen liefert im Bereich der
Prävention messbare Ergebnisse.

Die Debatte um das Impfen ist allzu häufig ideologisch geprägt und wird leider von den wenigen Impfgegnern bestimmt. Wir müssen der Bevölkerung immer wieder die Erfolge des Impfens bei der Bekämpfung und
Ausrottung von Krankheiten ins Bewusstsein rufen.
Pocken, Tollwut, Pest, Diphtherie, Tuberkulose, Wundstarrkrampf, Gelbfieber, Kinderlähmung, Masern, Mumps,
Röteln: Das Impfen ist eine einzige Erfolgsgeschichte.

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Wir leben in einer mobilen Welt, in der wir binnen weniger Stunden auf andere Kontinente reisen können. Güter
werden weltweit transportiert. Krankheiten und Epide9074 

mien können uns jedoch genauso schnell erreichen. Hier
gilt es, auch für unsere Bevölkerung die Impfquote zu
erhöhen, um dadurch vorzusorgen.

In der Mehrzahl der Fälle ist die Ursache für fehlende
Impfungen nicht die offene Ablehnung des Impfens,
sondern ist der Unwissenheit, der Nachlässigkeit und einem mangelnden Problembewusstsein geschuldet. Gerade junge Menschen gehen selten zum Arzt, und wenn
sie einen Mediziner aufsuchen, haben sie in den seltensten Fällen ihren Impfpass dabei. Eine Impfberatung erfolgt dann höchstens, wenn eine Fernreise ansteht. Für
die Erhöhung der Impfquoten benötigen wir daher ein
strukturiertes, bundeseinheitliches Impfkonzept für alle
Lebensphasen, welches die Menschen im wiederkehrenden Rhythmus auf das Impfen hinweist.

Wichtig ist der einfache und niedrigschwellige
Zugang zu den notwendigen Impfungen. Reine Informationsangebote reichen hier nicht aus. Dabei muss der
Tatsache Rechnung getragen werden, dass es sich bei
Impfungen um eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe
handelt.

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Ich appelliere an alle, die gesellschaftliche Verantwortung gegenüber jenen, die nicht geimpft werden können,
ernst zu nehmen; denn für einen wirksamen „Herdenschutz“ benötigen wir eine Impfquote von circa 95 Prozent. Genau hier setzen die vorgesehenen Maßnahmen an,
die meine Vorredner schon genannt haben. Ich möchte
aber noch ergänzen, dass die Krankenkassen künftig mit
Fachärzten für Arbeitsmedizin oder mit Betriebsmedizinern Verträge zur Durchführung von Schutzimpfungen
schließen können.

Erlauben Sie mir einen persönlichen Hinweis zum
Gesetzentwurf. Gemeinsam mit meinen CSU-Kollegen
Reiner Meier und Erich Irlstorfer aus dem Gesundheitsausschuss habe ich im Herbst 2014 ein Konzept zur Verbesserung der Impfsituation in Deutschland vorgelegt.
Viele Erwägungen finden sich bereits heute im Regierungsentwurf wieder. Dennoch halten wir einen weiteren
Punkt für absolut bedenkenswert. Derzeit wird von den
17 Kassenärztlichen Vereinigungen das Modellprojekt
KV-Impfsurveillance durchgeführt. Dieses Projekt dokumentiert Impfquoten, die Häufigkeit der Inanspruchnahme
von Vorsorgeuntersuchungen und Erkrankungszahlen repräsentativ für alle Bundesländer und ermöglicht die
Aufschlüsselung dieser Zahlen bis auf Kreisebene für
die verschiedenen Altersgruppen. Genau dies fordern
Sachverständige doch seit langem, zuletzt Professor
Dr. Gerd Antes vom Deutschen Cochrane Zentrum bei
seinem Besuch im Gesundheitsausschuss. Nur mit solch
belastbaren Daten können wissenschaftlich fundiert
Impflücken geschlossen und drohende Epidemien zielgenau bekämpft werden.

Wir können uns vorstellen, aus diesem Modellprojekt
ab 2016 eine regelhafte, bundeseinheitliche und anonymisierte Impfdatenerhebung beim Robert-Koch-Institut
zu entwickeln, die dann verbindliche Grundlage der Arbeit der Ständigen Impfkommission wird. Die Ergebnisse und die hieraus resultierenden Vorschläge sollten
jährlich im Rahmen eines Impfberichts des BMG veröffentlicht werden.

Lassen Sie mich mit Blick auf den Frühlingsanfang
mit einer lyrischen Note schließen. Die Herausforderung
ist die Knospe des Handelns. Lassen Sie uns im parlamentarischen Verfahren gemeinsam daran arbeiten, dass
die Knospe zur Blüte wird und dann Frucht trägt. Denn
die Stärkung der Gesundheit beginnt mit der Prävention.

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