Preusker (NA), 1953-03-20:
Danke sehr!
Meine Damen und Herren, diese Anträge Umdruck Nrn. 817 und 820 sind notwendig, nachdem die Ausschußfassung in der zweiten Lesung hier angenommen worden ist, d. h. 12,90 DM mit der Ermächtigung für den Bundesfinanzminister, nach oben zu gehen. Er beinhaltet nichts anderes, als daß die Parität der Preise zwischen Benzin und Benzol wieder in der gleichen Weise gewahrt werden kann, wie sie bei einem Satz von 16,50 plus 27 DM an Benzinsteuer zu 16,40 und 22,50 DM an Zoll und Benzolsteuer gewesen wäre. Es ist eine Verminderung der Benzolsteuer im gleichen Verhältnis, wie hier die Präferenz für die Mineralöle gesenkt worden ist.
Wenn der Finanzminister von der Ermächtigung nach oben Gebrauch macht, ist es andererseits aber auch notwendig, damit dem Benzol nicht ein besonderer Vorteil erwächst, die Benzolsteuer im gleichen Verhältnis anzuheben, so daß also in Art. 3 a diese Ermächtigung als Ergänzung zu der Anpassung der Benzolsteuer Platz greifen muß. Macht die Bundesregierung von dieser Ermächtigung nach Art. 3 Gebrauch, nämlich den Zollsatz von 12,90 auf 16,50 DM oder irgendeinen anderen Satz anzuheben, so kann sie durch Rechtsverordnung den Steuersatz für leichte Steinkohlenteeröle - das ist nämlich Benzol - im gleichen Verhältnis dieser Heraufsetzung der Präferenz bis auf höchstens 22,50 DM heraufsetzen.
Ich möchte nur mit einem Wort noch die wirtschaftlichen Auswirkungen unterstreichen. Wenn es bei der Senkung auf 12,90 DM bliebe, würde das in etwa bedeuten, daß das Benzin wahrscheinlich um 4 bis 5 Pfennig an der Tankstelle billiger würde.
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- Herr Pelster, ob ich es glaube oder nicht, steht auf einem anderen Blatt.
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Aber wenn Sie mich danach fragen, kann ich Ihnen sogar sagen: ich glaube es, und zwar aus der Marktsituation heraus. Dann muß das Benzol entsprechend mitgehen, denn die Erlösverschlechterung darf nicht allein auf Kosten des Benzols gehen.
Da ich aber andererseits davon überzeugt bin, daß der Finanzminister von der Ermächtigung Gebrauch machen und wieder nach oben heraufgehen muß - zum Schutze der deutschen Erdölindustrie, den wir ja alle wollen -, wird auch eine entsprechende Anhebung der Benzolsteuer bis zu dem Satz, den der Bundesfinanzminister für notwendig und ausreichend hält, Platz greifen. Der Benzinpreis wird also mit Rücksicht auf den Schutz der deutschen Werke nicht so stark gesenkt werden können, wenn ich auch davon überzeugt bin, Herr Pelster, daß wir, wenn diese Vorlage endlich Gesetz sein wird, tatsächlich sehr schnell zu einer leichten Senkung des Benzinpreises, vielleicht um 2 Pfennig, kommen werden, damit die Unsicherheit beseitigt wird, die sich im Augenblick schon am Treibstoffmarkt der Bundesrepublik darin zeigt, daß wir für Großverbraucher mit eigener Tankstelle und für Kleinverbraucher, die an fremden Tankstellen tanken, völlig unterschiedliche Preis({2})
sätze haben. Aber wir müssen natürlich mit diesen beiden Anträgen, die eine Einheit bilden, dem Beschluß, den wir hinsichtlich der Präferenz für die Mineralöle und für die leichteren Steinkohlenteeröle, d. h. für Benzol, gefaßt haben, Rechnung tragen, um die Parität des Wettbewerbs zwischen diesen beiden Gruppen erhalten zu können.