Rolf Koschorrek (NA), 2010-09-30:
Nein, brauche ich nicht.

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Zur Finanzierung des Systems ist heute so ziemlich
alles gesagt worden. Aber wir haben im zweiten Teil des
Reformgesetzes auf Ausgabenbeschränkungen gesetzt.
Wir legen großen Wert darauf, dass wir nicht in die einzelnen Leistungsbereiche hineingehen und die Kürzungen mit dem Rasenmäher vornehmen. Vielmehr haben
wir uns ganz klar darauf konzentriert, für die zukünftigen Jahre die Ausgabenzuwächse zu beschränken. Ich
glaube, das ist der richtige Weg.

Auch das geht natürlich nicht ohne Kritik einher. Wir
haben allen im System einiges abverlangt, was sie in den
nächsten Jahren zur Sanierung und Stabilisierung der Finanzen im Gesundheitswesen beizutragen haben. Das,
was wir da machen, ist alternativlos. Wir nehmen sämtliche Bereiche in den Fokus: Krankenkassen - hier die
Verwaltungskosten -, Krankenhäuser, Ärzte und in ganz
besonderem Maße Pharmaunternehmen und -großhändler. Wir gehen an alle Leistungsbereiche heran und sorgen dafür, dass wir in Zukunft eine stabile Grundlage für
die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
haben.

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Für den Bereich der Ärzteschaft bedeutet dies, dass
unter anderem die Verträge zwischen Krankenkassen
und Hausärzten auf ein vernünftiges Maß begrenzt werden. Wir bleiben dem Grundsatz einer Begrenzung des
Kostenanstieges auch bei der überfälligen Angleichung
der Zahnarzthonorare in den neuen Bundesländern und
Berlin absolut treu.

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Da hätten wir uns das eine oder andere mehr gewünscht;
aber das ist in der heutigen finanziellen Situation nicht
möglich. Bei der Ost-West-Angleichung der Honorare in
diesem Bereich - der letzte, der noch verblieben ist sind wir auf einem richtigen Weg; wir werden dort einen
deutlichen Schritt zur Angleichung vornehmen.

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Trotz des großen und - das kann niemand bestreiten unabwendbaren Reformbedarfs nehmen wir keinen Radikalumbau im Gesundheitswesen vor. Wir werden mit
schrittweisen Reformen dafür sorgen, dass unser Gesundheitswesen nach wie vor demografiefest und zukunftstauglich ist.

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Die demografische Entwicklung ist, wie sie ist: Die älter
werdende Gesellschaft und das Geburtendefizit bei den
jüngeren Jahrgängen zwingen uns zu Maßnahmen, von
denen durchaus nicht alle populär sind; sie sind aber alternativlos.

Das ist aber bestimmt nicht das Ende unserer Arbeit.

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Ich erinnere daran, dass eine Legislaturperiode vier
Jahre dauert und es keinesfalls darum geht, dass eine Regierung schon im ersten Jahr alle Vorhaben in trockenen
Tüchern hat.

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Wir haben in den nächsten Monaten und Jahren noch einige große Dinge vor uns. Wir werden das machen: Wir
werden in einer Art und Weise an die Strukturen herangehen,



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die deutlich über das hinausgeht, was in den letzten Jahren gemacht worden ist.

Wir haben heute Bereiche, die nicht mehr transparent
sind: In der Selbstverwaltung haben sich Strukturen etabliert, die es uns unmöglich machen, die Dinge, die dort
ablaufen, politisch beurteilen zu können. Wir müssen
uns zwar politisch dafür gerademachen - wir werden für
das, was da gemacht wird, beschimpft -; aber wenn man
in eine Diskussion darüber einsteigt und die Selbstverwaltungsstrukturen hinterfragt - das haben wir gestern in
der Anhörung plastisch erleben dürfen -,

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dann wird geblockt und gemauert. Wir sind nicht bereit,
das länger hinzunehmen.

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Wir gehen bei der nächsten gesetzgeberischen Anstrengung sicherlich daran, dort für erheblich mehr Transparenz zu sorgen.

Gestatten Sie mir einige Sätze zum Thema Kostenerstattung. Dazu standen heute abenteuerliche Dinge in der
Presse. Es geht uns wirklich nicht darum, hier einen
Prinzipienwechsel zu erreichen.

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Es geht nicht darum, vom Sachleistungs- zum Kostenerstattungsprinzip zu wechseln, auch nicht morgen. Wir
müssen aber zur Kenntnis nehmen, dass ein großer Teil
der Versicherten eine Transparenz der Kosten wünscht.
Wir wollen es ihnen ermöglichen, in ein Kostenerstattungssystem einzusteigen, ohne dass sie dafür Strafe
zahlen müssen. Wir wollen die Strafbewehrung der Kostenerstattungstarife, die heute vorgesehen ist, beseitigen.

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Wir wollen dort zu Strukturen kommen, die eine transparente Kostenerstattung ermöglichen, ohne dass Versicherte und Patienten übervorteilt werden. Wir wollen
eine Möglichkeit zur Eigenbeteiligung schaffen, damit
Eigenverantwortung - wir alle reden irgendwie immer
davon - wirklich gelebt werden kann. Ich glaube, das ist
ein richtiger Ansatz.

Ich fordere Sie auf, nicht nur mit Überschriften und
Kampfparolen zu arbeiten, sondern in den konstruktiven
Dialog mit uns einzusteigen: Wie kann dort ein vernünftiges System etabliert werden, das niemanden übervorteilt? Bei dieser Frage sollten Sie mitarbeiten; darüber
sollten wir diskutieren. Ich denke, da haben wir einiges
vor. Ich freue mich auf den Dialog.

Danke schön.
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