Eberhard Brecht (NA), 2000-10-27:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Volker Beck hat eben an die tätige
Mitarbeit der NGOs erinnert. Ich möchte es an dieser
Stelle nicht versäumen, in unserem Haus einen Gast zu




Volker Beck ({0})


begrüßen. Auf der Zuschauertribüne sitzt Herr Professor
Whitney Harris, der eigens für unsere Debatte aus den
USA angereist ist. Professor Harris war nicht nur Ankläger bei den Nürnberger Prozessen, sondern er hat auch
maßgeblich an den Verhandlungen zum Römischen Statut
teilgenommen. Herzlich Willkommen!

({1})

Deutschland hat ein natürliches Interesse an einer multilateralen Weltordnung unter dem Dach der Vereinten
Nationen. Im Fall des Internationalen Strafgerichtshofes
steht der begrenzten Abtretung nationaler Kompetenzen
ein Zugewinn an internationaler Sicherheit gegenüber.
Lassen Sie mich das an drei Punkten verdeutlichen.

Erstens. Der Internationale Strafgerichtshof wirkt
präventiv, indem er potenziellen Diktatoren und deren
Schergen die juristischen Konsequenzen ihres Handelns
vor Augen führt. Ein Urteil der unabhängigen Richter
wird wie ein Damoklesschwert über jenen Menschen hängen, die ähnlich wie Milosevic, Pol Pot, Hitler, Stalin,
Saddam Hussein oder Pinochet gegen die Menschenrechte verstoßen. Potenziellen Tätern wird klar gemacht,
dass sie nicht nur einer internationalen Gerichtsbarkeit
unterliegen, sondern dass es für sie kaum noch Asyl geben wird.

Einst konnten sich gesuchte Nazikriegsverbrecher gefahrlos nach Lateinamerika absetzen. Aber je mehr Staaten das Römische Statut annehmen, desto dichter wird das
Netz, in dem sich die Verbrecher gegen die Menschlichkeit verfangen können. Der Weg dieser Täter wird zunehmend, wenn auch manchmal über Umwege, nach Den
Haag führen.

Dies bedeutet doch: Je mehr diese präventive Abschreckung ihre Wirkung entfaltet, desto weniger wird die
internationale Gemeinschaft künftig mit exzessiven Gewaltausbrüchen konfrontiert werden.

Zweitens. Mit der Ratifikation des Römischen Statuts
wird aber auch ein jedes Land genötigt, sein nationales
Strafrecht den international vereinbarten Prinzipien anzupassen. Damit wird die genannte Präventionswirkung auf
Landesebene noch einmal verstärkt.

Drittens. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen
wird durch das In-Kraft-Treten des Römischen Statuts
sein Monopol zur Feststellung einer Aggression verlieren.
Der Internationale Strafgerichtshof kann nämlich diese
Feststellung unabhängig, sachlich und vor allem ohne
Rücksicht auf das interessenpolitische Kalkül einzelner
Staaten feststellen. Damit wird auch ein gewisser Druck
auf andere UN-Institutionen entstehen, bei Menschenrechtsverletzungen wie zum Beispiel in Ruanda aktiv zu
werden. Ruanda ist nämlich das deutlichste Beispiel
dafür, dass gerade der Sicherheitsrat diesen Druck dringend nötig hat. Weder der amerikanische Präsident noch
der russische Präsident sollen ein Entscheidungsmonopol
darüber haben, was Gut und was Böse ist.

Meine Damen und Herren, mit der Einrichtung eines
Internationalen Strafgerichtshofs würde der Völkergemeinschaft ein Quantensprung des Völkerrechts auf dem
Weg zur weltweiten Respektierung der Menschenrechte gelingen. Es muss Ziel deutscher Außenpolitik
sein, dass das Römische Statut von vielen Staaten und so
rasch wie möglich ratifiziert wird. Denn nach Vorliegen
der erforderlichen 60 Ratifizierungsdokumente kann das
Gericht dann auch unabhängig und uneingeschränkt arbeiten.

Es ist aber nicht nachvollziehbar, dass einige Staaten,
darunter auch einige Bündnispartner - ich nenne hier ausdrücklich die Vereinigten Staaten -, einerseits zum Beispiel Jugoslawien auffordern, seine nationalen Vorbehalte
gegen eine Auslieferung von Slobodan Milosevic an das
internationale Jugoslawien-Tribunal aufzugeben, andererseits aber ihre eigene Zustimmung zum Statut von Rom
aufgrund nationaler Vorbehalte verweigern. Dieser Zustand ist nicht haltbar.

({2})

Vor dem Internationalen Strafgerichtshof müssen alle
gleich sein, ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit. Ansonsten wird dieses Gericht ad absurdum geführt.

Meine Damen und Herren, ging es beim Reichstag zu
Worms 1495 um den Ewigen Landfrieden, so geht es
heute, 500 Jahre später, um Weltinnenpolitik, um den
„ewigen Weltfrieden“. Die Existenz eines Strafgerichtshofs wird keine Wunder vollbringen können. Dafür sind
seine Instrumente zu sehr ein Ergebnis von Kompromissen. Dennoch wird ein solches internationales Gericht einen spürbaren Beitrag zur globalen Zivilisierung liefern
können.

Meine Damen und Herren, ich werbe dafür, dass wir
diesem Antrag heute möglichst geschlossen zustimmen.

Vielen Dank.

({3})