Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2002-06-14:
Ich schließe da-
mit die Aktuelle Stunde.

Ich rufe Zusatzpunkt 22 auf:

Erste Beratung des von den Fraktionen der SPD
und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN einge-
brachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesse-
rung des Zuschusses zu ambulanten medizini-
schen Vorsorgeleistungen
- Drucksache 14/9357 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit

Die Kolleginnen und Kollegen Schmidbauer, Faust,
Göring-Eckardt, Thomae und Fuchs haben gebeten, ihre
Reden zu Protokoll geben zu dürfen. Sind Sie damit ein-
verstanden1)? - Das ist der Fall.

Interfraktionell ist die Überweisung des Gesetzentwur-
fes auf Drucksache 14/9357 an den Ausschuss für Ge-
sundheit vorgeschlagen worden. Sind Sie damit einver-
standen? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 39 a bis 39 f sowie Zu-
satzpunkt 23 auf:

39. a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({0}) zu dem Antrag der
Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva Bulling-
Schröter, Christine Ostrowski, weiterer Abgeord-
neter und der Fraktion der PDS
Bahnpreissystem für Fahrgäste attraktiv ge-
stalten
- Drucksachen 14/7768, 14/8557 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Karin Rehbock-Zureich





1) Anlage 12

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und
Wohnungswesen ({1}) zu dem Antrag
der Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva Bulling-
Schröter, Heidi Lippmann, weiterer Abgeordneter
und der Fraktion der PDS
Interregio für die Regionen erhalten
- Drucksachen 14/4543, 14/8575 -
Berichterstattung:
Abgeordneter Klaus Hasenfratz

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({2})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Peter

Danckert, Siegfried Scheffler, Reinhard Weis
({3}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten
Albert Schmidt ({4}), Franziska
Eichstädt-Bohlig, Helmut Wilhelm ({5}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Option für eine Fernbahnanbindung des
Bahnhofs Berlin-Lichtenberg offen halten

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried
Wolf, Gerhard Jüttemann, Rolf Kutzmutz, wei-
terer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Realisierung einer direkten Fernbahnver-
bindung zwischen den Bahnhöfen Berlin
Ostbahnhof und Berlin-Lichtenberg beim
Ausbau des Eisenbahnknotens Berlin

- Drucksachen 14/9270, 14/3783, 14/9403 -
Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Peter Danckert
Renate Blank

d) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Winfried Wolf, Eva Bulling-Schröter, Rosel
Neuhäuser und der Fraktion der PDS
Innerdeutschen Luftverkehr auf die Bahn verlagern
- Drucksache 14/9255 Überweisungsvorschlag
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({6})
Ausschuss für Tourismus

e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Winfried Wolf, Eva Bulling-Schröter,
Wolfgang Bierstedt, weiteren Abgeordneten und
der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Magnetschwebebahnplanungsgesetzes
- Drucksache 14/8300 ({7})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({8})
- Drucksache 14/9345 Berichterstattung:
Abgeordneter Reinhard Weis ({9})

f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({10})
- zu dem Antrag der Abgeordneten Georg

Brunnhuber, Dirk Fischer ({11}),
Dr.-Ing. Dietmar Kansy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages bei Transrapid-Entscheidungen sichern

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Winfried
Wolf, Eva Bulling-Schröter, Wolfgang
Bierstedt, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der PDS
Keine Entscheidung über den Bau einer
Magnetschwebebahnstrecke in der Bundesrepublik Deutschland ohne Einstellung
der entsprechenden Bundesmittel in den
Bundeshaushalt

- Drucksachen 14/8590, 14/8296, 14/9345 Berichterstattung:
Abgeordneter Reinhard Weis ({12})

ZP 23 Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Winfried Wolf, Dr. Ilja Seifert, Monika Balt,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Erhalt der Bahnwerke - behindertengerechte
Umrüstung des Wagenparks der DB AG
- Drucksache 14/9365 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Hier haben die Abgeordneten Danckert, Brunnhuber,
Blank, Schmidt ({13}), Friedrich ({14}) und
Wolf gebeten, die Reden zu Protokoll geben zu dürfen. -
Auch damit sind Sie, wie ich sehe, einverstanden.1)

Wir kommen also gleich zur Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau-
und Wohnungswesen auf Drucksache 14/8557 zu dem
Antrag der Fraktion der PDS mit dem Titel „Bahnpreis-
system für Fahrgäste attraktiv gestalten“. Der Ausschuss
empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/7768 abzuleh-
nen. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung? - Gegen-
stimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist gegen die Stimmen der PDS mit den Stimmen des übri-
gen Hauses angenommen worden.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf
Drucksache 14/8575 zu dem Antrag der Fraktion der PDS
mit dem Titel „Interregio für die Regionen erhalten“. Der
Ausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen. Wer stimmt
für die Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Ent-
haltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


1) Anlage 11

Stimmen der PDS mit den Stimmen des übrigen Hauses
angenommen worden.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Drucksache 14/9403. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung die Annahme des Antrags der
Fraktionen der SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen
mit dem Titel „Option für eine Fernbahnanbindung des
Bahnhofs Berlin-Lichtenberg offen halten“. Wer stimmt
für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist bei Enthaltung der PDS mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen worden.

Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
PDS mit dem Titel „Realisierung einer direkten Fernbahnverbindung zwischen den Bahnhöfen Berlin Ostbahnhof und Berlin-Lichtenberg beim Ausbau des Eisenbahnknotens Berlin“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die Stimmen
der PDS mit den Stimmen des übrigen Hauses angenommen worden.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/9255 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Abstimmung über den von der Fraktion der PDS
eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung
des Magnetschwebebahnplanungsgesetzes, Drucksache 14/8300. Der Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen empfiehlt unter Nr. 1 seiner Beschlussempfehlung, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung gegen

die Stimmen der PDS mit den Stimmen des übrigen Hauses abgelehnt worden. Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen, Drucksache 14/9345. Unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung
empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der CDU/CSU auf Drucksache 14/8590 mit dem
Titel „Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages bei
Transrapid-Entscheidungen sichern“. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen
der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen von
CDU/CSU, FDP und PDS angenommen.

Unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt der
Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der
PDS auf Drucksache 14/8296 mit dem Titel „Keine Entscheidung über den Bau einer Magnetschwebebahnstrecke in der Bundesrepublik Deutschland ohne Einstellung der entsprechenden Bundesmittel in den
Bundeshaushalt“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP gegen die
Stimmen der PDS angenommen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/9365 an den Ausschuss für Verkehr, Bauund Wohnungswesen vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung, die, wie wir alle wissen, sehr reichhaltig war.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 26. Juni 2002, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.