Georg Nüßlein (NA), 2006-09-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen!

Meine Herren! Wir wollen mehr Wettbewerb im Strombereich. Dem stehen die natürlichen Monopole im Netzbereich entgegen. Deshalb müssen wir eine Netzentgeltregulierung praktizieren, was wir momentan tun. Das
ist aber nicht, wie heute manchmal der Eindruck erweckt
wurde, das Ende eines Prozesses, sondern der Anfang,
die Voraussetzung für einen chancengleichen Zugang zu
den Netzen und damit für den von uns angestrebten
Wettbewerb.

Herr Kollege Fell, Sie haben in einem Punkt Recht:
Wir müssen bei diesem Prozess sehr genau darauf achten, dass effiziente Stadtwerke und Mittelständler nicht
bürokratisch erwürgt werden. Schließlich brauchen wir
noch Teilnehmer, die an dem von uns angestrebten Wettbewerb partizipieren.

({0})

Ich bin dankbar für das, was Frau Staatssekretärin
Wöhrl in der heutigen Debatte gesagt hat. Weil sie den
eben beschriebenen Zusammenhang sieht, hat sie davor
gewarnt, zu erwarten, dass eine Netzentgeltregulierung
per se eine Strompreisverbilligung bringt. Vielmehr ist
eine solche Regulierung erst die Voraussetzung für mehr
Wettbewerb und eine marktwirtschaftliche Entwicklung.

Wenn wir dabei sind, der Ehrlichkeit und Offenheit
die Ehre zu geben, dann muss man das wiederholen, was
hier verschiedentlich angeklungen ist. Die Politik des
Staates hat in entscheidender Weise zur Verteuerung der
Strompreise beigetragen. Seit 1998 hat sich die Staatslast
verfünffacht. 40 Prozent der Stromrechnung unserer
Haushalte sind staatliche Abgaben. Übrigens - auch
das räumen wir von der Union ein - entfällt der kleinste
Teil davon auf die Förderung der erneuerbaren Energien.
Es sind 2 Prozent, nicht 5 Prozent. Wenn Sie sich schon
für das Thema einsetzen, dann bleiben Sie bei den richtigen Zahlen. Dann wird manche Diskussion einfacher.

({1})

An der Stelle - da lassen wir uns nichts in die Schuhe
schieben - ist der Koalitionsvertrag völlig klar. Wir stehen zu den erneuerbaren Energien und wir werden,
wie es im EEG steht, im Herbst 2007 überprüfen, wie
das im Detail aussieht. Vorher darüber zu diskutieren, ist
aus meiner Sicht nicht richtig bzw. nicht angemessen,
auch nicht im Sinne der Investoren.

Sie fragen, was mit dem Rest geschieht. Ich sage der
Ehrlichkeit halber, dass der Rest im Staatshaushalt verschwindet. Das mag der eine oder andere bedauern, aber
die Realität ist so, wie sie ist. Der Staatshaushalt ist
schwierig. Wir sind noch nicht am Ende des Sanierungsprozesses. Wir haben zwar die Nettoneuverschuldung
halbiert, aber wir sind noch nicht in der komfortablen
Lage, dass wir jetzt schon über neue Subventionen oder
über Steuersenkungen reden können. Ich sage das den
selbst ernannten Verbraucherschützern - Frau Höhn ist
leider nicht mehr da -, die früher für die ideologisch bedingte Verteuerung eingetreten sind und jetzt in der Debatte „Haltet den Dieb!“ rufen.

({2})

Die Problematik für die Haushalte und für die Wirtschaft wurde aus meiner Sicht heute ausreichend erläutert. Auf die Frage, was zu tun ist, erleben wir bei den
Linken - aber nicht nur links, sondern insgesamt in
Deutschland - einen beliebten Reflex, nämlich den Ruf:
Der Staat muss das jetzt richten. Ich stelle eine Frage.
Wir haben derzeit und noch bis zum 1. Juli 2007 eine
staatliche Kontrolle der Preise.

({3})

Was hat sich denn getan? Wir beklagen auf der einen
Seite den Anstieg der Strompreise und die staatliche
Kontrolle und Sie sagen, ein Mittel dagegen sei die Fortführung der staatlichen Kontrolle. Das kann doch nicht
sein. Das ist vollkommen unlogisch.

({4})

Wenn wir die Preiskontrolle aufrechterhalten, dann gehen auch die sonstigen Maßnahmen, über die wir heute
diskutiert haben, zum Beispiel die, die das Kartellrecht
und die von Ihnen angesprochene Billigkeitskontrolle
nach dem BGB betreffen, in weiten Teilen ins Leere,
weil die Preise staatlich genehmigt sind. Wo soll der
Missbrauch herkommen? Es gibt doch ein staatliches
Zertifikat für diese Preise.