Pascal Kober (NA), 2010-10-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das

Thema Zeitarbeit hat uns in den letzten Monaten zu
Recht ausgiebig beschäftigt. Dass vereinzelt Unternehmen die Zeitarbeit in unverantwortlicher Art und Weise
ausgenutzt haben, ist bei uns allen in diesem Hohen
Haus auf große Ablehnung gestoßen. Das will ich für die
FDP-Fraktion hier noch einmal deutlich betonen.

Der Unterschied zwischen den Regierungsfraktionen
und den Oppositionsfraktionen liegt in der Schlussfolgerung, die aus diesen Vorgängen gezogen wird. Während
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition,
die Fälle zum Anlass nehmen, eine ganze Branche beseitigen zu wollen, handeln wir mit Vernunft und Augenmaß.

({0})

Wir schaffen die Voraussetzungen dafür, dass Geschäftsmodelle wie im Fall Schlecker künftig nicht mehr möglich sind.

({1})
Es ist nicht akzeptabel, wenn die Stammbelegschaft von
Konzernen in Leiharbeitsgesellschaften, bei denen die
Arbeitsbedingungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ungünstiger sind, ausgelagert wird.

Auf der anderen Seite sehen wir aber auch die Chancen, die die Zeitarbeitsbranche vielen Menschen bietet.
Würde man hier und heute Ihren Anträgen folgen, würde
das für viele Menschen, die bei Zeitarbeitsunternehmen
beschäftigt sind, in naher Zukunft die Arbeitslosigkeit
bedeuten. Das ist das Gegenteil dessen, was die christlich-liberale Koalition zur Maßgabe ihrer Politik erklärt
hat.

({2})

Wir möchten den Menschen in unserem Land Chancen auf dem Arbeitsmarkt eröffnen bzw. Chancen offenhalten. Ich muss zugestehen, dass dies auch einmal die
Maßgabe von Sozialdemokraten und Grünen war. Doch
diese Zeiten sind nun offenbar endgültig vorbei, leider.

({3})

Der populistische Reflex siegt bei Ihnen über die
Sachkenntnis. Sie vergessen die Chancen, die die Zeitarbeit vielen Menschen bietet. Sie ist jetzt, in der Zeit der
Wirtschafts- und Finanzkrise, für viele der erste Schritt
zurück in den Arbeitsmarkt. Diese Chance wollen Sie
den Menschen nehmen, indem Sie das wirksame Instrument der Zeitarbeit gänzlich zerschlagen. Untersuchungen zeigen uns, dass 62,2 Prozent der Menschen, die in
Zeitarbeitsverhältnissen beschäftigt sind, zuvor nicht beschäftigt waren. Sie zeigen uns auch, dass 11,4 Prozent
in ihrem Leben zuvor überhaupt noch nicht beschäftigt
waren. Dies belegt, welche Chancen die Zeitarbeit beim
Kampf gegen Arbeitslosigkeit bietet. Zeitarbeit ist das
erfolgreichste Arbeitsmarktinstrument, das wir haben.
Darauf hat der Parlamentarische Staatssekretär Ralf
Brauksiepe schon hingewiesen. Mit keinem anderen Instrument ist es gelungen, so viele Menschen in Arbeit zu
bringen.

({4})

Ich kann Ihnen aber sagen, dass sich auch die FDP
weitergehende Gedanken zum Thema Zeitarbeit macht.

({5})

Die Zeitarbeit soll der Bewältigung von Auftragsschwankungen dienen und dabei helfen, Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Für die FDP ist Zeitarbeit - das
sage ich ausdrücklich - kein Instrument der Lohndifferenzierung nach unten.

({6})

Deutschland setzt zum 1. Mai 2011 die Arbeitnehmerfreizügigkeit um. Anstatt sich über diesen wesentlichen Schritt im Rahmen der europäischen Integration zu
freuen, wird von mancher Seite Angst davor geschürt.
Ich halte das angesichts der Tatsache, dass Deutschland


als Exportland wie kein zweites Land von der europäischen Integration profitiert, für unangebracht.

({7})

Niemand kann heute seriöserweise sagen, welche Folgen
diese Umsetzung zum 1. Mai 2011 zeitigen wird. Ich
kann Ihnen aber deutlich und klar sagen: Mit der FDP
wird es in der Zeitarbeitsbranche keinen Mindestlohn
nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz geben.

Liebe Frau Mast, ich komme zu dem, was Sie gesagt
haben. Auch wir von der FDP sehen Handlungsbedarf
im Bereich der Zeitarbeit, jedoch ganz unabhängig vom
1. Mai 2011. Wir halten es nicht für gerechtfertigt, dass
Zeitarbeiter auf Dauer schlechter bezahlt werden als die
Stammbelegschaft, wenn sie die gleiche Tätigkeit ausüben und die gleiche Qualifikation besitzen. Ein solcher
Lohnunterschied ist nur für die Dauer einer Einarbeitungsphase nachvollziehbar und begründbar. Daher setzen wir uns dafür ein, dass der Grundsatz des Equal Pay
nach einer angemessenen Einarbeitungszeit eingehalten
werden muss.