emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Karl Addicks (NA), 2006-05-10:
Sieht die Bundesregierung irgendeine Möglichkeit,

bis zu einer eventuellen Lösung des Konflikts - sie wird
möglicherweise in sehr weiter Ferne liegen - sich mit
dem Schicksal der Flüchtlinge zu befassen, bis hin zu einer Rückkehr der Flüchtlinge, falls das von ihnen gewünscht wird?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-05-10:
Die Bundesregierung wird, wie ich schon gesagt

habe, ihre Bereitschaft aufrechterhalten, die so genannten guten Dienste zu leisten. Sie wissen, dass zu Zeiten
von Staatssekretär Chrobog die Freilassung der Polisario-Flüchtlinge möglich war. Wenn von den Konfliktpartnern gewünscht wird, dass wir diese guten Dienste
wieder anbieten, dann werden wir das sehr gerne tun.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Vielen Dank. - Wir kommen zur Frage 13 des Kollegen Wolfgang Gehrcke:
Beteiligt sich Deutschland am UN-Aktionsplan 2006 für

die Demokratische Republik Kongo - DRC Humanitarian
Action Plan/HAP - und welchen konkreten Beitrag leistet die
Bundesregierung?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-05-10:
Herr Kollege Gehrcke, die Vereinten Nationen und

die Europäische Kommission haben am 13. Februar
2006 auf einer Geberkonferenz den Aktionsplan 2006


für die Demokratische Republik Kongo vorgestellt. Der
Plan enthält mehr als 330 Projekte der humanitären Soforthilfe und der Wiederaufbauhilfe, deren Umsetzung
681 Millionen Dollar kosten würde.

Die Demokratische Republik Kongo wird auch in diesem Jahr neben Sudan ein Schwerpunktland der humanitären Hilfe und der entwicklungsorientierten Not- und
der Übergangshilfe der Bundesregierung sein. Die Beiträge des Auswärtigen Amts zur humanitären Hilfe für
die Demokratische Republik Kongo beliefen sich im
Jahr 2005 auf circa 5 Millionen Euro, im Jahr 2006 bisher auf circa 1,8 Millionen Euro. 2005 wurde zudem aus
Mitteln des BMZ entwicklungsorientierte Not- und
Übergangshilfe in Höhe von 6,93 Millionen Euro geleistet. 2006 werden es voraussichtlich über 7 Millionen
Euro sein.

Mittel der humanitären Hilfe und der entwicklungsorientierten Not- und Übergangshilfe werden nicht ausschließlich für im Aktionsplan enthaltene Projekte, sondern auch für andere geeignete Projekte zur Verfügung
gestellt, sodass Statistiken der Vereinten Nationen unsere Ausgaben nicht unbedingt vollständig wiedergeben.

Die von Deutschland im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit getätigten Maßnahmen werden in den
vom UN-Aktionsplan angesprochenen Sektoren, nämlich Wasserver- und -entsorgung, Gesundheit und Zivilgesellschaft, umgesetzt. Das sind unsere Schwerpunkte.
Dies geschieht sowohl über staatliche Träger als auch
über Nichtregierungsorganisationen. Sie tragen direkt zu
einer Verbesserung der humanitären Lage bei. In diesem
Bereich ist Deutschland auf Grundlage der Neuzusagen
2005 ohne reprogrammierte Mittel der finanziellen Zusammenarbeit in Höhe von circa 65 Millionen Euro mit
24,35 Millionen Euro im Augenblick der viertgrößte Geber.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Nachfrage, Herr Kollege Gehrcke.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2006-05-10:
Herr Staatsminister, wir hatten heute schon das Vergnügen im Auswärtigen Ausschuss. Ich finde es sehr beeindruckend, was Deutschland selbst, aber auch Partner
von uns in diesem armen, geschundenen Land Demokratische Republik Kongo leisten. Ich glaube, dass wir eine
gewisse moralische Verpflichtung dazu haben.

Meinen Sie nicht auch, dass es angemessen wäre, um
diese moralische Verpflichtung zu erfüllen, einmal öffentlich zu machen, welche Gewinne große internationale Konzerne in der Demokratischen Republik Kongo
machen? Die großen Firmen, die dort Naturressourcen
ausbeuten, sind zumeist in belgischem, amerikanischem
oder anderem Besitz. Wenn man diese Zahlen öffentlich
machte, würde man, glaube ich, den Druck, mehr Hilfe
zu leisten, noch erhöhen können.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-05-10:
Herr Kollege Gehrcke, es ist selbstverständlich Aufgabe der Gesellschaft, der Nichtregierungsorganisationen und der öffentlichen Diskussion, auf die Umstände
hinzuweisen, die maßgebend dafür sind, dass es in der
Demokratischen Republik Kongo so massive Unterschiede gibt, dass es im Land auf der einen Seite Armut
und Not und auf der anderen Seite eine kleine Schicht
von sehr reichen Profiteuren der Bodenschätze gibt. Es
ist Aufgabe einer gesellschaftlichen Diskussion, das
deutlich zu machen.

Im Augenblick ist die Aufgabe der Weltgemeinschaft
aber vor allem, die Bedingungen zu verändern, die dazu
führen, dass die Bodenschätze in der Demokratischen
Republik Kongo in solch unausgeglichener Weise ausgebeutet werden. Wie Sie sehr gut wissen, sind dabei häufig bewaffnete Kräfte im Land selbst oder aus den Nachbarrepubliken im Spiel. Insofern gehört eine Lösung
dieses Problems in einen Zusammenhang mit einem guten Abschluss des Übergangsprozesses. Dazu wollen
jetzt die EU und damit auch Deutschland beitragen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Zweite Nachfrage.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2006-05-10:
Herr Staatsminister, darf ich Ihre Antwort so interpretieren, dass Sie es durchaus als eine Unterstützung für
die Politik der Bundesregierung sehen würden, wenn
sich meine Fraktion, die Fraktion Die Linke, insbesondere dieses Anliegens, nämlich offen zu legen, welche
Gewinne in einem der ärmsten Länder der Welt gemacht
werden, annehmen würde?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-05-10:
Herr Kollege Gehrcke, wir empfinden die meisten

Aktivitäten Ihrer Fraktion als eine Unterstützung der
Bundesregierung,

({0})

aber wir müssten sie auch dann akzeptieren, wenn das in
einem Einzelfall einmal anders wäre.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Damit kommen wir zur Frage 14 des Kollegen

Gehrcke:
Wie viele zivile Wahlbeobachter werden von Deutschland

und der EU zum ersten und zweiten - voraussichtlich Ende
Juli 2006 - Wahlgang in die Demokratische Republik Kongo
entsandt?
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-10:
Herr Kollege, Ihre Redezeit ist zu Ende.
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-05-11:
Ich erteile das Wort Kollegen Matthias Berninger,

Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-05-10:
Herr Kollege Gehrcke, Deutschland führt bilateral

keine Wahlbeobachtungen durch, sondern beteiligt sich
an Wahlbeobachtermissionen der EU. Für die Organisation der EU-Wahlbeobachtung ist die EU-Kommission
zuständig, die Zusammensetzung, Einsatzplan und
Größe der Wahlbeobachtermissionen festlegt.

Die konkrete Anforderung der EU-Kommission liegt
erst seit dem 8. Mai 2006 vor, ist also vor zwei Tagen ergangen. Danach ist geplant, für beide Wahlgänge jeweils
140 Wahlbeobachter der EU zu entsenden. Das Zentrum
für Internationale Friedenseinsätze, abgekürzt ZIF, wird

nun Wahlbeobachter und Reservekandidaten aus
Deutschland nominieren. Die endgültige Auswahl trifft
dann die EU-Kommission. Hinzu kommen voraussichtlich sieben Wahlbeobachter aus dem Europäischen Parlament, das hierüber wahrscheinlich Mitte Juni entscheiden wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Nachfrage?
Wolfgang Gehrcke (NA), 2006-05-10:
Herr Staatsminister, man sagt ja manchmal, man verstehe etwas nicht, obwohl man es versteht, nur um mehr
Auskunft zu erhalten; aber ich verstehe eines in diesem
Fall wirklich nicht. Seit Wochen und Monaten wird über
die Bedingungen eines militärischen Einsatzes im
Kongo diskutiert, auch in der Öffentlichkeit. Das Thema
ist streitig; darauf werden wir zurückkommen. Mir geht
es nicht in den Kopf, dass die EU-Kommission sich erst
seit 14 Tagen mit der Problematik der Entsendung von
Wahlbeobachtern befasst; denn die Bewertung des Wahlergebnisses im Hinblick darauf, ob die Wahlen demokratisch, fair und korrekt abgelaufen sind, wird ganz erheblichen Einfluss darauf haben, ob die Situation stabilisiert
werden kann oder nicht. Worauf führen Sie diese unterschiedlichen Zeiträume - seit Wochen Diskussionen
über einen Einsatz von Militär, aber erst seit 14 Tagen
bezüglich der Entsendung von Wahlbeobachtern - zurück?
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-05-10:
Herr Kollege Gehrcke, zur Entlastung der EU-Kommission muss ich darauf hinweisen, dass man Wahlbeobachter konkret erst anfordern kann, wenn man weiß,
dass Wahlen stattfinden, wann sie stattfinden und wie
lange dieser Prozess dauern wird. Der Vorsitzende der
unabhängigen Wahlkommission des Kongo, der Abbé
Malumalu, hat erst am 30. April einen endgültigen
Wahltermin bekannt geben können. Wie Sie wissen,
wird das der 30. Juli sein. Insofern besteht im Augenblick kein Druck, sondern wir haben eine genügende
Vorbereitungszeit, um eine ausreichende Zahl von Wahlbeobachtern zu mobilisieren.

Vielleicht sollte ich hier noch anfügen, dass ich ordnungsgemäß nur Ihre Frage nach den EU-Wahlbeobachtern beantworten konnte. Aber es gibt - darüber haben
wir heute auch im Ausschuss gesprochen - durchaus
Pläne, weitere Wahlbeobachter zu entsenden, zum Beispiel von der AU, der Afrikanischen Union, der SADC,
der Südafrikanischen Entwicklungsgemeinschaft, und
von internationalen NGOs, die sich mit Wahlbeobachtung beschäftigen. Mit Blick darauf, dass auch aus dem
Lande selbst so genannte Zeugen, also interne Wahlbeobachter, in einer größeren Zahl angekündigt sind, hoffen wir, dass die Zahl von ungefähr 1 000 Wahlbeobachtern reichen wird. Das ist angesichts dessen, dass wir es
wahrscheinlich mit 53 000 Wahlbüros zu tun haben werden, immer noch eher die Untergrenze. Aber auf jeden
Fall werden wir uns in der EU und auch in Deutschland
große Mühe geben, dass eine wirklich verlässliche Wahlbeobachtung stattfindet. Denn diese - da gebe ich Ihnen
Recht - hat eine wichtige Funktion für den Gesamterfolg
der Wahlen.
Wolfgang Gehrcke (NA), 2006-05-10:
Herr Staatsminister, wenn ich die Logik Ihrer Antwort

akzeptiere, müsste ich dann nicht die gleiche Logik auf
den militärischen Teil anwenden? Das würde bedeuten,
dass man die Entscheidung, ob man Militär zur Stabilisierung eines Wahlprozesses entsendet oder nicht, erst
dann seriös treffen kann, wenn man den Wahltermin
kennt. Warum gilt das, was für die zivilen Wahlbeobachter gilt, nicht auch für den militärischen Teil?
Reinhard Schultz (NA), 2006-05-10:
- außer vielleicht die eine oder andere wirtschaftliche

Existenz, die ihre wirtschaftlichen Möglichkeiten nur
der Tatsache verdankt, dass sie von Windfall-Profits
über Steuersubventionen profitieren konnte.
Gernot Erler (staatsminister im auswärtigen amt), 2006-05-10:
Diese Logik wenden wir hier in der Bundesrepublik

an. Wie Sie wissen, gestaltet sich der Fahrplan folgendermaßen: Am 17. Mai wird das Bundeskabinett auf der
Basis der genauen Kenntnis der Vorgänge im Kongo eine
Entscheidung über die Beteiligung an der EUFOR-RDCONGO-Mission, wie die EU-Mission jetzt heißen
wird, treffen. Der Bundestag wird sich am 19. Mai zum
ersten Mal damit beschäftigen, dann die Ausschüsse. Die
zweite und dritte Lesung sind am 1. Juni vorgesehen.
Aus diesem Zeitrahmen ersehen Sie, dass wir unsere
konkrete Entscheidung in der Tat erst im Lichte der
Kenntnis des tatsächlichen Wahlprozesses fällen. Insofern wird die Logik auf beide Bereiche angewandt.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Die Fragen 15 und 16 der Kollegin Marieluise Beck

sollen schriftlich beantwortet werden. Das Gleiche gilt
für die Fragen 17 und 18 von Paul Schäfer.

Vielen Dank, Herr Staatsminister.

Damit kommen wir zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Peter Altmaier zur Verfügung.

Die Fragen 19 und 20 des Kollegen Wolfgang
Wieland und die Frage 21 des Kollegen Hans-Christian
Ströbele sollen ebenfalls schriftlich beantwortet werden.

Wir kommen zur Frage 22 der Kollegin Veronika
Bellmann:

Welche Erkenntnisse haben die Verfassungsschutzbehörden über die beiden Organisationen „Initiativgemeinschaft
zum Schutz der sozialen Rechte ehemaliger Angehöriger bewaffneter Organe und der Zollverwaltung der DDR“, ISOR,
und „Gesellschaft zur rechtlichen und humanitären Unterstützung“, GRH, und ist bekannt, welche Politiker - aktuelle und
ehemalige Bundes- und Landtagsabgeordnete, Bundes- und
Landesminister bzw. Staatssekretäre - schon vor einer der beiden Organisationen Vorträge hielten bzw. an deren Veranstaltungen teilnahmen?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-05-10:

Frau Kollegin Bellmann, ich beantworte Ihre Frage
wie folgt: Es ist eine gesetzliche Aufgabe des Verfassungsschutzes, Personen und Organisationen zu beobachten, bei denen tatsächlich Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen. Allerdings ist
es nach einer langen und gefestigten Tradition auch so,
dass die Bundesregierung über die im jährlichen Verfassungsschutzbericht bereits ohnehin enthaltenen Aussagen hinaus keine öffentlichen Angaben über Beobachtungsobjekte des Bundesamtes für Verfassungsschutz
macht. Insofern bedaure ich, Ihnen keine weiteren Auskünfte geben zu können.
Veronika Bellmann (NA), 2006-05-10:
Ich habe eine Nachfrage. Es ist bekannt, dass ehemalige Stasi-Mitarbeiter oder dem DDR-Regime sehr nahe
stehende Personen, die sich organisiert haben, von „politischer Willkür“ und von „Siegerjustiz“ sprechen, die sie
bekämpfen wollen. Diese Personen werten in alter Manier Zeitungen und Internetinhalte aus. Nach Besuchen
von Schulklassen in der Gedenkstätte Hohenschönhausen versenden sie sogar Briefe an die Schulleiter, in denen sie beispielsweise von dem „Gruselkabinett des
Herrn Dr. Knabe“ sprechen. Das kann man nur als Geschichtsklitterung bezeichnen. Hat die Bundesregierung
Erkenntnisse darüber, dass eine solche Praxis auch bei
Besuchen von Schulklassen in anderen Gedenkstätten
stattgefunden hat?
Peter Altmaier (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 2006-05-10:

Ich kann nur wiederholen, dass im Hinblick auf die
Beobachtungstätigkeit des Verfassungsschutzes an dieser Stelle leider keine Aussagen möglich sind. Im Übrigen sind die von Ihnen angesprochenen Fragen Gegenstand der politischen Auseinandersetzung und müssen
daher auf dem politischen Feld bearbeitet werden.
Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2006-05-10:
Herr Kollege, jetzt muss ich uncharmant werden. Sie

müssen jetzt nämlich zum Ende kommen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Es gibt keine Nachfrage mehr. Danke schön, Herr

Staatssekretär.

Wir kommen jetzt zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen. Zur Beantwortung steht der
Parlamentarische Staatssekretär Karl Diller zur Verfügung.

Wir kommen zur Frage 23 der Kollegin Veronika
Bellmann:

Wie steht die Bundesregierung dem Vorschlag des Präsidenten der EU-Kommission, José Manuel Barroso, gegenüber, zur künftigen Finanzierung der Aufgaben der Europäischen Union eine so genannte EU-Steuer einzuführen, und
wie schätzt die Bundesregierung das entsprechende Meinungsbild der Regierungen in den anderen Mitgliedstaaten
ein?

Bitte schön, Herr Staatssekretär.
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2006-05-10:

Frau Kollegin, im Zuge der Verhandlungen zur finanziellen Vorausschau für die Jahre 2007 bis 2013 hat sich
der Europäische Rat im Dezember 2005 auch über die
Grundzüge der EU-Finanzierung bis zum Jahre 2013 geeinigt. Ein Vorschlag der Europäischen Kommission, in
diesem Rahmen die Einführung einer steuerbasierten
Einnahmequelle, also einer EU-Steuer, ab 2014 zu verankern, ist dabei bereits im Vorfeld von der weit überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten einschließlich
der Bundesrepublik Deutschland abgelehnt worden.
Dies spiegelt sich auch im derzeit durch den Rat beratenen, überarbeiteten Entwurf der Kommission für einen
neuen Eigenmittelbeschluss wider, der keinen Hinweis
auf eine EU-Steuer mehr enthält.

Für die 2008/2009 vorgesehene Überprüfung der finanziellen Vorausschau liegt noch kein Vorschlag der
Kommission vor. Insofern kann die Bundesregierung
hierzu noch nicht Stellung nehmen.
Veronika Bellmann (NA), 2006-05-10:
Herr Kollege Diller, teilen Sie die Auffassung, dass

bei einer zukünftigen Finanzierung der EU die Beiträge
der Nationalstaaten an das Bruttonationaleinkommen gekoppelt werden sollten?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2006-05-10:

Frau Kollegin, das Bruttoinlandsprodukt spielt heute
schon eine ausgleichende Rolle. Die EU finanziert sich
ja aus verschiedenen Quellen. Eine Aussteuerung findet
über diesen Bereich statt.
Veronika Bellmann (NA), 2006-05-10:
Das war nicht ganz die Antwort auf meine Frage.

Denn Bruttoinlandsprodukt und Bruttonationaleinkommen sind nicht dasselbe.

Ich möchte noch eine weitere Nachfrage stellen. Ist
die Befürchtung berechtigt, dass im Falle eigener Steuereinnahmen der EU, die zu einer Kreditbefähigung bei
Immobiliengeschäften führten, die EU möglicherweise
zu Schuldengeschäften neigen könnte?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2006-05-10:

Frau Kollegin, ich glaube, eine der weisesten Entscheidungen war, dass die EU nicht das Recht hat, Kredite aufzunehmen, um den EU-Haushalt zu finanzieren.
Dabei sollte es bleiben.

Im Übrigen gibt es mit Ausnahme von drei Mitgliedstaaten überhaupt keine Neigung, über das Thema einer
EU-Steuer zur Finanzierung des Haushaltes nachzudenken.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Vielen Dank. - Die Fragen 24 und 25 der Kollegin

Dr. Gesine Lötzsch sollen schriftlich beantwortet werden.

Dann kommen wir zur Frage 26 der Kollegin
Christine Scheel:

Mit welchen Argumenten begründet die Bundesregierung,
dass es für die Bürgerinnen und Bürger durch die Mehrwertsteuererhöhung und die Kürzung des Sparerfreibetrages und
der Pendlerpauschale zu massiven Steuermehrbelastungen
kommen wird, während nach Presseberichten für Kapitalgesellschaften jetzt Steuerentlastungen in Milliardenhöhe von
der Bundesregierung geplant sind, und mit welchen Argumenten begründet die Bundesregierung, dass sie für die kleinen
Einzelunternehmen wie zum Beispiel Handwerksbetriebe keinerlei Steuerentlastungen plant?
Christine Scheel (NA), 2006-05-10:
Herr Staatssekretär Diller, Sie haben jetzt mit sehr

schönen, blumigen Worten beschrieben, wie die Verantwortung gegenüber kommenden Generationen zu sehen
ist und dass wir Steuereinnahmen brauchen, um die notwendige Infrastruktur und all die Dinge, die wir als
wichtig erachten, finanzieren zu können. Aber wie erklären Sie denn der Bevölkerung, dass auf der einen Seite
ab dem 1. Januar 2007 die Mehrwertsteuer und die Versicherungsteuer um drei Prozentpunkte sowie der Benzinpreis um 6 Cent pro Liter erhöht werden sollen, der
Sparerfreibetrag halbiert und die Pendlerpauschale gesenkt werden soll, indem die ersten 20 Kilometer steuerlich nicht mehr absetzbar sind, und verschiedene andere
Maßnahmen durchgeführt werden sollen, während auf
der anderen Seite die Unternehmen im Folgejahr, wenn
die Unternehmensteuerreform durchgeführt wird, erst
einmal um bis zu 10 Milliarden Euro entlastet werden
und dies vorwiegend die großen Konzerne sein werden?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2006-05-10:

Frau Kollegin Scheel, ich kann Ihre Verknüpfung
nicht nachvollziehen. Denn gegenwärtig steht überhaupt
noch nicht fest, zu welcher Entlastung die Unternehmensteuerreform führen wird. Wie Sie selber wissen, entsteht bei einer Unternehmensteuerreform natürlich zunächst einmal der Effekt, dass, auch wenn man sie durch
die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage gegenfinanziert, die Folgen der Reform im ersten und zweiten Jahr
unterschiedlich ausfallen: Zunächst einmal tritt in jedem
Falle eine Entlastung ein; später dann erfolgt eine Refinanzierung dieser Entlastung. In welchen Milliardengrößen sich das bewegt, lässt sich - im Gegensatz zu Ihrer Behauptung von bis zu 10 Milliarden Euro - erst
dann definieren, wenn die Konzeption steht.

Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass sich
der Haushaltsausschuss in einer ganztägigen Anhörung
in der letzten Woche intensiv mit der Frage befasst hat,
wie wir es schaffen, die Konsolidierung der Haushalte in
den Griff zu bekommen. Der Präsident des Bundesrechnungshofes hat ganz eindeutig gesagt: Wir sind darauf
angewiesen, zu einer schnell wirkenden Maßnahme zu
greifen. Als schnell wirkende Maßnahme steht uns im
Prinzip nur eine Erhöhung der Mehrwertsteuer und der
Versicherungsteuer zur Verfügung.


Auch die Streichung bestimmter Subventionen, die
wir in der Vergangenheit gemeinsam betrieben haben
- Stichwort: Kampf um die Streichung der Eigenheimzulage -, dient der Einnahmeverbesserung. Aber die Eigenheimzulage ist eine achtjährige Subvention. Die
volle Wirkung der Streichung der Eigenheimzulage tritt
nicht im ersten Jahr ein - da ist es nur ein ganz bescheidener Betrag, wie Sie selber wissen -, sondern erst nach
dem achten Jahr. Das ist bei vielen Subventionen der
Fall: Die Wirkung auch sinnvoller Streichungen setzt
erst mit Verzögerung ein.

Deswegen sagt der Präsident des Bundesrechnungshofes, dass eine direkte Sanierung der Haushalte nur
über die angestrebte Erhöhung der Mehrwertsteuer geht.
Dabei wird der dritte Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung ja in Form einer Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge von gegenwärtig 6,5 Prozent auf
4,5 Prozent in der Zukunft zurückgegeben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Eine weitere Nachfrage, Frau Scheel.
Christine Scheel (NA), 2006-05-10:
Herr Staatssekretär Diller, es ist sehr ehrenwert, dass

Sie darauf hingewiesen haben, dass bereits die rot-grüne
Regierung massiv am Subventionsabbau gearbeitet hat.
Darauf sind wir auch stolz; damals haben wir gemeinsam viel auf den Weg gebracht. Nach der Auflösung der
Blockade im Bundesrat ging es mit der Streichung der
Eigenheimzulage ein Stück weiter.

Sie haben in diesem Kontext bereits verschiedene
Maßnahmen, die einnahmeseitig zu verbuchen sind, im
Kabinett beschlossen. Dazu gehören die Einnahmen, die
durch die Reichensteuer kommen sollen. Dieses Placebo
Reichensteuer - so nenne ich es einmal - soll - das
wurde heute von Herrn Minister Steinbrück bestätigt Mehreinnahmen in Höhe von 127 Millionen Euro bringen, wohlgemerkt für Bund, Länder und Gemeinden insgesamt. Für den Bund werden es vielleicht 70 Millionen
Euro sein. Kollegen Ihrer Fraktion, aber auch der CDU/
CSU-Fraktion sagen, diese Einnahmen wüchsen bis zum
übernächsten Jahr auf 1,3 Milliarden Euro an. Das ist
eine wunderbare Geldvermehrung. Sie haben ja die Unternehmen und auch die Selbstständigen ausgenommen;
betroffen sind sozusagen nur noch abhängig beschäftigte
Manager, die aber ihr Einkommen wahrscheinlich anders als bislang anlegen werden. Ich bezweifle also, dass
es überhaupt zu diesen 127 Millionen Euro Einnahmen
kommen wird. Ich glaube nämlich, dass gar nichts hereinkommen wird.

Die Frage ist: Wie kommen Sie auf diese 1,3 Milliarden Euro? Soll dann die gewerbliche Wirtschaft doch
wieder mit ins Boot?
Karl Diller (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2006-05-10:

Frau Abgeordnete, das ist der künftigen Beratung vorbehalten. Jedenfalls sieht der Gesetzentwurf vor, dass im
Zusammenhang mit der Unternehmensteuerreform eine
Entlastung auf andere Weise erfolgt.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2006-05-10:
Dann haben wir noch eine Frage der Kollegin

Dr. Barbara Höll.