Christian Hirte (NA), 2009-02-12:
Auf eines kann man sich bei den Grünen immer verlassen: Fällt das Wort „Kernkraftwerk“, kommt es sofort zu
einem Pawlow’schen Reflex, bei dem gebetsmühlenartig
der Ausstieg gefordert wird - ungeachtet bestehender
Verträge und Gesetze. Jetzt bläst die Fraktion der Grünen
zum Kreuzzug wider die slawische Gefahr vom Reaktorunfall oder dem Super-GAU, um sich vorbei an aller Realität als Retter nicht nur Deutschlands, sondern ganz
Europas aufzuspielen.

Meine Damen und Herren von der Opposition, es gehört zur Realität, dass auch und gerade die Union die
Frage der Sicherheit von Kernkraftwerken in Osteuropa
sehr ernst nimmt. Nicht erst das Reaktorunglück von
Tschernobyl hat uns deutlich vor Augen geführt, welche
Konsequenzen ein nachlässiger Umgang mit der Kernenergie haben kann. Zur Realität gehört weiterhin: Die
EU-Beitrittsverträge regeln klar die Abschaltung der unsicheren Reaktoren. Die von Ihnen im Antrag erwähnten
Länder können also nicht einfach mal so ein Formular
ausfüllen, einen Antrag auf Laufzeitverlängerung stellen,
und irgendein Amt entscheidet dann nach Gutdünken.
Dazu müssten nämlich erst neue völkerrechtliche Verträge geschlossen werden.

Die Position sowohl der europäischen als auch der
christlichen Union ist klar: Wir wollen keine unsicheren
Reaktoren bei unseren Nachbarn. Das ist auch die Position unserer Regierung. Da gibt es gar keine Diskussion.
Sie führen also wieder einmal eine presseheischende
„Hätte-wäre-wenn“-Debatte mit Blick auf Ihre Klientel,
jedoch ohne jede praktische Konsequenz.

Was dabei auch immer wieder gern vergessen wird:
Man kann nicht immer nur aufgeregt „Ausstieg, Ausstieg“ fordern und Fragen von Versorgungssicherheit
und Klimaschutz ignorieren. Gleichzeitig, neben dem
Ausstieg aus der Kernenergie, wollen Sie ja die Kohlekraftwerke beseitigen. Wo die Energie dann kurzfristig
herkommt, ist dabei scheinbar egal. Liebe Opposition,
hören Sie auf, zu polemisieren!

Alle Zukunftsszenarien gehen davon aus, dass der Bedarf an Strom in Zukunft stärker wachsen wird als der an
anderen Energieformen. Damit müssen wir umgehen. Ein
Drittel der Stromerzeugung in der EU erfolgt heute mittels Kernkraft. Derzeit sind in der EU 152 Kernkraftwerke in Betrieb. Der Bedarf, den diese Kraftwerke decken, kann nicht einfach wegdiskutiert werden.
Gleichzeitig darf man auch nicht vergessen, dass wir bereits 64 alte Reaktoren stillgelegt haben. Ein deutliches
Signal gerade für eine sichere Energieversorgung.

Es lässt sich aber auch nicht wegdiskutieren, dass Bulgarien gefroren hat, als Russland und die Ukraine über
Gas stritten. Ich glaube, dass die Bulgaren in einer solchen Situation mehr von ihren Freunden in der EU hören
wollen als: „Und nicht vergessen: Reaktor aus!“ Wir
schulden unseren osteuropäischen EU-Freunden mehr
als nur den erhobenen Zeigefinger. Wir müssen ihnen dabei helfen, Energiesicherheit zu erreichen: sichere Versorgung und sichere Energiegewinnung. Nur dann brauchen wir auch nicht zu befürchten, dass alte Kraftwerke
eventuell wieder ans Netz gehen.

Aber auch den baltischen Staaten kann man nicht einfach mal ein paar Windmühlen schicken, und das wars.
Da braucht es schon mehr Unterstützung und Strategien.
Ein einfaches Nein zu fossilen und nuklearen Energieträgern ist noch lange keine realistische Strategie.

Ich bin skeptisch, dass wir Versorgungssicherheit in
Europa in den nächsten Jahren ohne Kernenergie erreichen können. Es wäre geradezu töricht, den osteuropäischen Ländern vorschreiben zu wollen, wie sie sichere
Energie realisieren - ganz davon abgesehen, dass sich
die Grünen hier über geltendes EU-Recht hinwegsetzen
möchten. Der Energiemix ist nämlich strikt nationale Sache.

Wenn man zu der realistischen Einschätzung kommt,
dass ein Staat nicht ohne Kernenergie auskommt, dann
müssen wir das berücksichtigen. Deutschland kann mit
seinem Know-how dabei Unterstützung leisten, klimafreundliche und sichere Lösungen zu finden und umzusetzen.
Kernenergie gehört nach wie vor zum umweltfreundlichen Energiemix in Deutschland und in Europa. Sicher
gibt es CO2-ärmere Energieerzeugungsmethoden. Aber
für die Erzeugung der Grundlast und vor allem für bezahlbare Energie sind Kernkraftwerke derzeit noch unerlässlich. Regenerative Energieträger, die das leisten
könnten, sind noch nicht zu wirtschaftlich vertretbaren
Kosten in Sicht. Deswegen haben nicht nur die Schweden
den Ausstieg aus dem Ausstieg beschlossen, sondern in
mehreren europäischen Nachbarländern befinden sich
neue Kernkraftwerke in Bau oder in Planung.

Europa und Deutschland können es sich im Moment
nicht leisten, Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke
gleichzeitig vom Netz zu nehmen. Lassen Sie uns also daran arbeiten, wie wir die Energieversorgung in Europa
sichern können - mit sicheren, umweltfreundlichen Kraftwerken und ohne Ideologie!