Helge Lindh (NA), 2019-11-08:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Momenten der Schwäche wünschte ich mir manchmal das Schuster’sche Selbstbewusstsein.

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Also, davon kann man noch lernen. Das Selbstlob ist eine Kunst, in der auch ich mich künftig zu üben versuche.

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Kommen wir zum gebotenen Ernst. Vor ein paar Minuten fuhr ich – gefühlt 100 Meter von hier – im Fahrstuhl mit einem Ehepaar, begleitet von einem wissenschaftlichen Mitarbeiter. Die Diskussion war ungefähr folgende: Was ist denn jetzt mit ihm? – Die Antwort war: Entscheid ist da, und er wird rausmüssen. – Die Bemerkung der Frau war: Dann ist das doch in Ordnung. – Das war sehr entschieden, aber auch mit einer gewissen Gelassenheit, und es bezog sich genau auf Miri. Ich glaube, der Ausdruck „Das ist doch in Ordnung“ ist passend. Denn das, was wir jetzt erlebt haben, ist Ausdruck dessen, dass Ordnung funktioniert und dass der Rechtsstaat handlungsfähig ist und funktioniert.

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Ich deute diese Aktuelle Stunde mit dem Titel „Durchsetzung des Rechtsstaates im Fall Ibrahim Miri“ deshalb als eine der Regierungskoalition von der FDP gegebene Möglichkeit, ihre Handlungsfähigkeit überzeugend darzustellen. Vielen Dank dafür!

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Darüber hinaus verneige ich mich vor Herrn Romann, den Bundespolizistinnen und Bundespolizisten, dem BAMF, der Justiz, vor all denjenigen, die diesen Rechtsstaat zur Realität machen. Denn wir schaffen nur die Bedingungen, aber sie setzen es um. Vielen Dank dafür!

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Nachdem ich jetzt den Kräften der Ordnung gedankt habe, muss ich mich jetzt doch auch kurz den Kräften der Unordnung zuwenden.

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– Herr Hess, Frau von Storch, bitte verzeihen Sie mir, dass ich das jetzt sage, aber ich bitte Sie: Lächeln Sie einfach mal, und Sie werden wieder glücklichere Menschen. Das wäre für uns alle angenehm.

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Der zweite Punkt – angesichts Ihrer Zwischenrufe sage ich das in vollem Selbstbewusstsein, mit Schuster’schem Selbstbewusstsein, als Sozialdemokrat –: Wir hatten mal den sozialdemokratischen Innenminister Otto Schily; alle Bundespolizistinnen und Bundespolizisten bekommen da leuchtende Augen. Otto Schily, der machte Innenpolitik. Die AfD macht höchstens Geräusche. Insofern gibt es keinen Grund für Sie, sich hier so aufzuspielen.

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Der dritte Punkt – ich lasse mal den Aspekt „Altparteien“ weg; da rege ich mich zu sehr auf –: Kommen wir zum Rechtsstaat. Wenn eine Partei so sinistere Parteifinanzierung pflegt, wenn sie dann in Thüringen mit so merkwürdigen Wahlkampforganen, bei denen keiner weiß, wer wirklich die Herausgeber sind und wie das finanziert ist, auftritt

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und wenn sie dann im Parlament und in den Ausschüssen auch noch den Verfassungsschutz zur Disposition stellt,

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dann sollte sie nicht vom Rechtsstaat sprechen, sondern sollte einfach schweigen. Einfach schweigen!

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Der Rechtsstaat, von dem wir hier heute ganz entschieden, aber auch berechtigterweise unaufgeregt und souverän sprechen, hat nämlich etwas vom blinden Seher Teiresias und auch von der blinden Justitia. Denn er funktioniert ohne Ansehen der Person, ungeachtet der Herkunft. Es geht hier um Ahndung organisierter Kriminalität und um Verbrechen, die Opfer haben, egal woher der Täter oder die Täterin kommt; das ist das eine Entscheidende.

Das andere Entscheidende ist – ich sprach von Teiresias –: Gute Innenpolitik und Rechtspolitik hat in ihren stärksten Momenten auch die Fähigkeit, sozusagen seherisch zu sein und vorauszuwirken.

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Deshalb denke ich – bei uns in der Regierungskoalition gehört zum Glauben ja auch immer etwas Zweifel –, dass wir in vollem Selbstbewusstsein sagen können: Bei allen Anfeindungen, die wir angesichts des Migrationspaketes erlebten – die kann es ja geben; man kann zu Recht fragen, ob das zu harsch war, welche Konsequenzen das im Einzelfall hat –, müssen die Kritiker sich doch auch fragen: War das so falsch?

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Denn die Punkte, die da diskutiert werden – Identitätsfeststellung, ungeklärte Identität, Fragen der Abschiebungshaft, Durchsetzung etwa von Wiedereinreisesperren und Verschärfungen –, sind doch genau die Punkte, die in diesem Fall eine Rolle spielen.

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Insofern haben wir – seherisch sozusagen – vernünftig gehandelt und klug entschieden und können darauf stolz sein. Man kann sagen – ohne dass das eine Gewissheit wäre –: Hätte es vor längerer Zeit ein solches ausgewogenes Migrationspaket gegeben, womöglich gäbe es nicht solche Fälle wie den Fall Miri. Auch das gehört zur Wahrheit.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, es gibt einen Dreiklang im Bereich der inneren Sicherheit, im Bereich der Asylpolitik und auch im Bereich unseres Handelns: Das ist der Dreiklang aus Humanität, Pragmatismus und Konsequenz.

Erstens: Humanität. Wir haben Opfer, die im Zentrum unserer Innenpolitik stehen müssen. Der Schutz vor Kriminalität ist primär Opferschutz und auch Herstellung von Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. Das ist das eine; das ist Humanität.

Zweitens: Pragmatismus.