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Bitte Herr Minister Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-17:
Die Deutsche Bundespost betreibt fast ausschließlich solche Omnibuslinien, die über die politischen Grenzen einer Stadt hinausreichen. Dabei ist es selbstverständlich, daß sie Bedienungsverbote zugunsten eines anderen Unternehmers beachtet., Ebenso selbstverständlich ist es aber auch, daß sie den Verkehr auf ihren Linien, gegebenenfalls auch innerhalb eines Stadtbereichs, bedient, ja zu bedienen verpflichtet ist, wenn ihr ein Bedienungsverbot nicht auferlegt worden ist. Die Entscheidung darüber, ob eine solche Auflage für die Fahrgäste zumutbar ist oder nicht, trifft die zuständige Genehmigungsbehörde. Die Deutsche Bundespost ist der Auffassung, daß solche Bedienungsverbote den Interessen der Fahrgäste zuwiderlaufen und deshalb grundsätzlich abzulehnen sind.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-17:
Damit haben Sie zwei Minuten Ihrer Viertelstunde schon verbraucht.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage V/12 des Abgeordneten Kuntscher auf:
War die Deutsche Bundespost im Jahre 1951 bei Übernahme eines privaten Omnibusbetriebes, der in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betrieben wurde, gesetzlich oder intern verpflichtet, die Liquidation der übernommenen GmbH nach Inkrafttreten des Kaufvertrages unverzüglich in die Wege zu leiten?
Bitte Herr Minister Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-17:
Frau Präsidentin, ich würde bitten, die drei Fragen gemeinsam beantworten zu dürfen.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Ist der Fragesteller einverstanden?
({0})
Ich rufe also gleichzeitig auch die Fragen V/13 und V/14 des Herrn Abgeordneten Kuntscher auf:
Warum hat die Deutsche Bundespost in den in Frage V/12 erwähnten Fällen bis zum Jahre 1952 ausnahmslos alle übernommenen privaten Verkehrsgesellschaften unverzüglich nach Ankauf liquidiert?
Entspricht es verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Vorschriften über die Deutsche Bundespost, daß diese unter dem Namen einer privaten GmbH Personenbeförderungen im In-und Ausland betreibt, obwohl dadurch in der Offentlichkeit ein irreführender Eindruck hinsichtlich des eigentlichen Verkehrsträgers entsteht?
Bitte Herr Minister Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-17:
Zur ersten Frage. Die Deutsche Bundespost war und ist weder durch Gesetz noch durch interne Vorschriften verpflichtet, bei Übernahme eines privaten Omnibusbetriebes oder an-1 derer Gesellschaften privaten Rechts, die vordem in Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung betrieben wurden, nach Inkrafttreten des Kaufvertrages unverzüglich die Liquidation der Gesellschaft in die Wege zu leiten.
Zur zweiten Frage. Die Deutsche Bundespost hat seit Kriegsende nur eine private Verkehrsgesellschaft übernommen. Dabei handelte es sich um eine GmbH. Diese Gesellschaft wird in ihrer alten Rechtsform weiterbetrieben; ihre Liquidation ist nicht vorgesehen. Soweit die Deutsche Bundespost gelegentlich ihr angebotene private Omnibuslinien und in Verbindung damit in wenigen Fällen auch einzelne Fahrzeuge, Gebäude oder ähnliches übernommen hat, stellte sich die Frage der Liquidation bisher deshalb nicht, weil die veräußernden Gesellschaften von ihren Besitzern in allen Fällen weitergeführt worden sind.
Zur dritten Frage. Die Fortsetzung einer erworbenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter ihrem alten Namen entspricht den Bestimmungen des GmbH-Gesetzes. Für die Deutsche Bundespost bestehen diesbezüglich keine einschränkenden Vorschriften. Eine Irreführung der Öffentlichkeit brauchte der Gesetzgeber nicht zu befürchten, weil er sichergestellt hat, daß sich jedermann an Hand des Handelsregisters über die Rechtsverhältnisse einer GmbH genau unterrichten kann.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Zusatzfragen? - Bitte, Herr Abgeordneter Kuntscher!
Kuntscher (NA), 1966-02-17:
Herr Minister, wenn aber der ehemalige Inhaber nicht damit einverstanden ist, daß unter seinem Namen der Betrieb von der Deutschen Bundespost weitergeführt wird, - wie stellt sich dann die Deutsche Bundespost dazu?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-17:
Wir stellen uns auf den Boden des Rechtes, und soweit nicht Sonderregelungen im Postgesetz, Postverwaltungsgesetz usw. verankert sind, gilt das Recht und das Gesetz auch für die Deutsche Bundespost. Der frühere Eigentümer dieser Linie hat den Weg eingeschlagen, den er als Staatsbürger immer einschlagen kann Er ist an die Verwaltungsgerichtsbarkeit gegangen. Er ist nicht zum Zuge gekommen. Damit ist die Frage für uns, zumindest wenn nicht neue Gesichtspunkte auftauchen, erledigt.
Probst (vizepräsident), 1966-02-17:
Ich rufe auf die Frage V/15 des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) :
Hält die Bundesregierung eine im Dezember 1965 ausgesprochene rückwirkende Nachforderung ({1}) erhöhter Fernsprechgrundgebühren für Rechtens, ohne daß den Fernsprechteilnehmern in den Jahren 1963, 1964 bis Ende Oktober 1965 eine Mitteilung über die infolge erhöhter Teilnehmerzahl eintretende Gebührenerhöhung in irgendeiner Form gemacht worden ist?
Schmid (vizepräsident), 1966-02-17:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
probst (vizepräsident), 1966-03-02:
Verzeihung - keine Diskussion bitte! Wir sind in der Zeit sehr, sehr begrenzt.
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-17:
Die Nachforderung von Fernsprechgrundgebühren in den angesprochenen Fällen ist Rechtens. Die Deutsche Bundespost hat nur die


ihr nach den rechtsverbindlichen Bestimmungen der Fernsprechordnung zustehenden richtigen Gebühren als Gegenwert für ihre bereits erbrachten Leistungen nachgefordert, die lediglich durch menschliches Versehen nicht sofort geltend gemacht worden waren.
({0})
Die betroffenen Teilnehmer sind einzeln schriftlich über die Ursache der Nachforderung, die diesbezüglichen Bestimmungen der Fernsprechordnung und ihrer Gebührenvorschriften unterrichtet worden.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-17:
Zusatzfrage.
Schmidt (NA), 1966-02-17:
Herr Minister, die Nachforderung bezieht sich auf zweieinhalb Jahre. Ist nach § 13 der Fernsprechordnung eine derartige rückwirkende Forderung überhaupt möglich?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-17:
Der § 13 der Fernsprechgebührenordnung ist ganz eindeutig, und nur der § 13 ist die Grundlage für unsere Forderung.
Schmidt (NA), 1966-02-17:
Herr Minister, gehört es zu den Aufgaben der Fernsprechteilnehmer, sich laufend über die Zahl der Teilnehmer im Fernsprechnetz seines Ortes zu orientieren, um die Post bei Anlaß darauf hinzuweisen, daß höhere Gebühren fällig werden?
Stücklen (bundesminister für das post- und fernmeldewesen), 1966-02-17:
Nein, das ist nicht Aufgabe des Fernsprechteilnehmers.
({0})
- Aufgabe der zuständigen Dienststelle der Deutschen Bundespost, hier des zuständigen Fernmeldeamtes.
({1})
Schmid (vizepräsident), 1966-02-17:
Sie haben keine Frage mehr. Die Fragestunde ist zu Ende.
Wir treten ein in die
Fortsetzung der Beratung des Zweiten Jahresgutachtens des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung sowie der Stellungnahme der Bundesregierung zu dem Zweiten Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Drucksachen V/123, V/127 -Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Luda.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Professor Schiller zu einer Zwischenfrage.
Schiller (NA), 1966-02-17:
Herr Kollege Luda, ist Ihnen nicht klargeworden, daß ein fundamentaler Unterschied besteht zwischen der politischen Zielsetzung durch eine Regierung auf der einen Seite und der Prognose durch ein Institut auf der anderen Seite? Zweite Frage: Kann die Tatsache, daß eine Prognose nicht bestätigt wird, nicht darin begründet sein, daß die Regierung für ihre Politik keine Ziele gesetzt hat?
Luda (NA), 1966-02-17:
Herr Kollege Schiller, über die Möglichkeit, in der Politik oder in der Wissenschaft klare quantitative Vorhersagen abzugeben, werde ich Ihnen jetzt noch einiges vortragen. Daraus werden Sie ersehen, daß auch für den Bereich der Politik eine Unmöglichkeit besteht, derartige Vorhersagen zu machen und danach zu arbeiten.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-17:
Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Luda (NA), 1966-02-17:
Herr Kollege Leber, ich möchte Ihnen einmal folgendes sagen. Man muß unterscheiden zwischen Zielvorstellungen politischer Art, die man hat, und der Möglichkeit klarer quantitativer Vorausschau. Das ist ein Unterschied.
Der Herr Kollege Schiller hat im Wahlkampf den bekannten Dreistufenplan bekanntgegeben. Das ist nicht der Vorschlag einer wirtschaftspolitischen Maßnahme, sondern das ist eine Zielvorstellung. Wir sind auch dafür, daß möglichst bald die Preise reduziert werden können. Es kommt aber darauf an, geeignete Maßnahmen vorzuschlagen. Und von den Maßnahmen, die die SPD vorgeschlagen hat, ist im Gutachten keine einzige übernommen worden. Das ist der Tatbestand.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage?
Killat (NA), 1966-02-17:
Herr Kollege Dr. Luda, verwechseln Sie bei dem Beitrag in den letzten drei Minuten nicht die Bühne oder die Tribüne hier mit der, die Sie heute nachmittag in der Weiberfastnacht betreten wollen?
({0})
Luda (NA), 1966-02-17:
Da möchte ich auf einige Äußerungen verweisen, die Herr Kollege Schiller gestern abend hier von sich gegeben hat; ich will das gar nicht erst zitieren.
Meine Damen und Herren, diese mittelfristige Wirtschaftspolitik", das ist ein Schauspiel von Schiller, das leicht zur Tragikomödie werden kann. Ich glaube, diese beiden Beispiele beweisen es.
({0})
Die SPD ist noch immer in der Versuchung gewesen - und sie ist es bis auf den heutigen Tag -, verplanen zu wollen, was wir erst in der Zukunft erwirtschaften müssen.
(Beifall bei den Regierungsparteien. - Abg. Wehner: Sie sind ein Quatschkopf, weiter gar nichts! - Weitere Zurufe von der SPD. - Glocke des Präsidenten.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter, Herr Professor Schiller möchte Sie etwas fragen.
Luda (NA), 1966-02-17:
Herr Präsident, ich bin von Herrn Wehner „Quatschkopf" genannt worden. Ich bin nicht damit einverstanden, daß so etwas hier passiert.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-17:
Das habe ich nicht gehört. Herr Abgeordneter Wehner, bekennen Sie sich dazu?
Wehner (NA), 1966-02-17:
Aber mit Vergnügen!
({0})
Schmid (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter Wehner, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf.
({0})
Luda (NA), 1966-02-17:
Wir kennen ihn, Herr Windelen. - Bitte schön!
Schiller (NA), 1966-02-17:
Herr Kollege Luda, erste Frage: Sie haben meinen Namen soeben ein bißchen ironisiert.
({0})
Herr Kollege Luda, ist das nicht der letzte Stand der Diskussion, einen Namen zu verballhornen, ist das nicht das letzte Niveau?
({1})
Das zweite, was ich Sie zur Sache fragen wollte: Sie haben ausdrücklich den Dreistufenplan der SPD zur Preisrückführung gebilligt. Haben Sie damit nicht zugegeben, daß quantitative Zielvorstellungen mit einem solchen Dreistufenplan verbunden sind?
C Erhard (NA), 1966-02-17:
Das ist die gleiche Frage. Die kann ich nur mit den gleichen Worten beantworten.
Luda (NA), 1966-02-17:
Ich möchte jetzt diesen Zusammenhang nicht zerreißen. Nachher, Herr Präsident.
Meine Damen und Herren, der Herr Kollege Möller fand es nicht gut, eine solche Koppelung durchzuführen, aber der Sachverständigenrat fand es nicht nur gut, sondern hielt es darüber hinaus für notwendig und für die erste Voraussetzung, und er spricht in diesem Zusammenhang von der Preisführerschaft der öffentlichen Hände. Das hat damals Bundeskanzler Erhard als erster gefordert und hier politisch durchgesetzt. Damals haben Sie es bekämpft, heute erkennt es Herr Brandt an, und gestern hat es auch Herr Kollege Schiller in seiner Rede ausdrücklich anerkannt. Meine Damen und Herren, da kann ich nur sagen: Junge, ich habe Leute sich ändern sehen, Junge, das war wunderschön!
({0})
Luda (NA), 1966-02-17:
Ich möchte jetzt diesen Zusammenhang nicht zerreißen.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-17:
Ihre Zwischenfrage ist abgelehnt, Herr Abgeordneter Kurlbaum.
Luda (NA), 1966-02-17:
Das war der entscheidende Maßstab, meine Damen und Herren. Das war die volkswirtschaftlich erforderliche Datensetzung. Wir müssen dem Bundeskanzler Erhard danken, daß er als erster diesen Weg gewiesen und politisch durchgesetzt hat.
({0})
Wir sind dankbar dafür, daß so hervorragende Sachverständige zwei Jahre danach diese Maßnahme als gut und richtig bestätigt haben.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter, Sie werden um eine Zwischenfrage gebeten.
Luda (NA), 1966-02-17:
Ich möchte diesen Zusammenhang nicht unterbrechen, Herr Präsident.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-17:
Sie lehnen sie ab? Dr. Luda ({0}) : Ich lehne sie ab.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter Kurlbaum, Ihr Antrag auf Zwischenfrage ist abgelehnt.
Luda (NA), 1966-02-17:
Das ist Führungskunst, meine Damen und Herren.
({0})
Herr Bundeskanzler Erhard, ich erlaube mir, Ihnen zu sagen: Das sind die besten Pädagogen, die anderen Leuten etwas beibringen, ohne daß die es selbst merken.
({1})
Der Herr Bundeskanzler hat ja wirtschaftspolitisch nicht viel Ahnung, aber ab und zu gelingt ihm doch ein Volltreffer.
Ziffer 5 der ersten Maßnahme einer sozialdemokratischen Bundesregierung, so wie Sie sie am 14. September verkündet haben, Herr Abgeordneter Schiller, besagt wörtlich: „Überprüfung aller Pläne, öffentlich beeinflußte Preise zu erhöhen." Zusätzlich heißt es wörtlich: „Wir werden die öffentlich beeinflußten Preise und Tarife an den kurzen Zügel nehmen." In diesem Zusammenhang stelle ich nochmals dankbar fest, daß Herr Brandt in dem Interview in der „Welt am Sonntag" ausdrücklich gesagt hat, die Preise bei Bahn und Post müssen erhöht werden, soweit sie keine kostendeckenden Preise sind. Ich bin dankbar, daß auch Herr Kollege Schiller gestern dasselbe gesagt hat. Ich meinerseits sage auch in diesem Zusammenhang: Junge, ich habe Leute sich ändern gesehen, das war wunderschön; denn für die SPD ist es eine Revolution, heute so etwas zu sagen, was wir schon seit eh und je gesagt haben.
({2})
Ich möchte abschließen und zu den Preisprognosen, die Herr Kollege Schiller am Schluß hier vorgetragen hat, doch noch das eine sagen. Wir müssen den Ernst der Lage auf dem Gebiet der Konjunkturpolitik anerkennen
({3})
und dürfen nicht versuchen, da irgend etwas zu bagatellisieren. Aber wir wenden uns auch gegen Versuche einer Dramatisierung. Herr Kollege Schiller hat im Wahlkampf - und das nehme ich Ihnen übel, Herr Kollege Schiller - den Leuten erzählt, wir hätten 1965 einen Preisaufstieg von 5'°/o in den Lebenshaltungskosten. Meine Damen und Herren, mit solcher Rederei kann wahrlich die Währung gefährdet werden; denn das hat ja den Tatsachen in keiner Weise entsprochen. Ich gehe jetzt von der Kaufkraft des Lohnes aus: Für ein Kilo halbes Mischbrot mußte im Jahre 1949 23 Minuten gearbeitet werden, 1964 nur noch 16 Minuten. Ich gehe jetzt vom Volkswagen aus: dafür mußte im Jahre 1949 3946 Stunden gearbeitet werden und vor zwei Jahren nur noch 1072 Stunden. Also wenn auch die Preise in teilweise unerträglicher Art gestiegen sind, müssen wir doch feststellen, der Wohlstand ist gleichwohl gewachsen, und zwar viel mehr als die Preise. Das zu sagen ist, glaube ich, wichtig.
Ich schließe ab und sage Ihnen nochmals, in keinem Punkte hat das Sachverständigengutachten den Maßnahmenkatalog der SPD bestätigt. Ich bin deshalb nach wie vor der Auffassung, daß diejenigen, die mit den Bergen von Problemen der Jahre 1948 bis 1955 fertiggeworden sind, am ehesten berufen sind, mit den Hügeln der heutigen Probleme auch in Zukunft fertig zu werden.
({4})
Schmid (vizepräsident), 1966-02-17:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Krips.
Krips (NA), 1966-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es steht einer weiblichen Abgeordneten sehr schlecht an, wenn sie hier Zensuren erteilt. Das möchte ich mir ersparen.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-17:
Es besteht Gleichberechtigung der Geschlechter, Frau Abgeordnete.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1966-02-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Opitz.
Opitz (NA), 1966-02-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Dichgans hat gestern zur Geschäftsordnung hier einige Worte gesagt, die mich stark beeindruckt haben, weil ich in dieser Frage mit Herrn Kollegen Dichgans weitgehend übereinstimme. Wenn es auch zu keinem Beschluß gekommen ist, will ich mich doch freiwillig bemühen, dem Vorschlag des Herrn Kollegen Dichgans zu folgen und nicht länger als eine Viertelstunde zu sprechen, vor allen Dingen deshalb, weil ich nicht mitschuldig werden möchte, daß gegebenenfalls am Ende irgendein Mitglied dieses Hauses infolge Weiberfastnacht Schaden an Leib oder gar an der Seele nimmt.
Opitz (NA), 1966-02-17:
Nein.
Wir sollten uns mit der Frage der Eigenkapitalbildung in mittleren und kleinen Betrieben befassen.
({0})
Sosehr ich die vielen Kreditprogramme und Kredithilfen begrüße, glaube ich, daß es besser wäre, diesen Betrieben die Möglichkeit zur Eigenkapitalbildung zu verschaffen, statt ihnen dann, wenn es vielleicht schon zu spät ist, Kredite anzubieten.
({1})
Wir sollten die Fragen der Abschreibungen neu überprüfen und sie der technischen Entwicklung anpassen, auf daß nicht Steuer bezahlt wird auf eventuelle Scheingewinne, die in Wirklichkeit gar nicht vorhanden sind. Wir sollten und wir müssen bei der Beurteilung der gesamtwirtschaftlichen Lage dafür Sorge tragen, daß nicht ein Teil unserer Wirtschaft in eine immer schlechter werdende Wettbewerbsssituation gerät.
({2})
Schmid (vizepräsident), 1966-02-17:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Erhard (NA), 1966-02-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn ich zu dem Sachverständigengutachten Stellung nehme, dann schicke ich die Anerkennung der Leistung und meinen Dank für diese Arbeit voraus. Das kann mich aber nicht hindern, auch kritische Worte dazu zu sagen. Ich nehme nicht an, daß Herr Kollege Schiller als Professor der Nationalökonomie in diesem Gutachten eine Offenbarung erblickt. Denn ich glaube, daß jeder, der über diese Dinge nachdachte, sich mit der Problematik, wie sie dort dargestellt wurde, auseinandergesetzt hat. Bei aller Anerkennung der Notwendigkeit, die Situation kritisch zu würdigen, bin ich doch nicht bereit, denen zu folgen, die fast den Eindruck erwecken wollen, als hätten wir es hier mit einer Art von Heiliger Schrift zu tun, die für uns absolut verbindlich sei. Derart große Töne sind nicht angebracht. Das Gutachten scheint mir auch keinen Anlaß zu bieten, von einer Herausforderung zu sprechen.
Wenn Kollege Schiller dann exemplifiziert, es bleibe alles beim alten, so möchte ich ihm sagen: nein, es bleibt eben nicht alles beim alten. Wie oft habe ich in diesem Hause verkündet, daß es notwendig ist, sich umzustellen auf eine neue Zeit, auf neue Entwicklungen!
({0})
Sehr viel richtiger ist es, die Mahnung auszusprechen: Bilden Sie sich nicht ein, daß alles beim alten bleibe!
({1})
Meine Damen und Herren, nirgends bleibt alles beim alten.
({2})
In der Rede von Professor Schiller wird eine Stelle des Gutachtens zitiert: „Ein neuer Kurs für Wirtschaftspolitik wird eingeschlagen", im wesentlichen eine „konzertierte Aktion" aller wichtigen Wirtschaftsgruppen unter eindeutiger Führung der Bundesregierung. - Meine Damen und Herren! Das ist zu schön, um wahr zu sein. Denn ich habe bisher die Erfahrung gemacht, daß, wer nicht sehen, auch nicht hören hören will. Ich möchte zudem wissen, welche Reaktion es hervorrufen würde, wenn sich die Bundesregierung tatsächlich die Führung für die Gesamtwirtschaft anmaßen wollte.
({3})


Hier sind Probleme angesprochen, die bisher mit Recht als unantastbar gegolten haben, z. B. die Tarifautonomie.
({4})
An Orientierungshilfen, die gefordert werden, hat es wirklich nicht gefehlt. Wer sich objektiv und ohne egoistische Eigenbrötelei mit der Problematik der Leistungskraft der Volkswirtschaft auseinandersetzen wollte, der konnte nicht sagen, daß es ihm an Material gefehlt hätte, sich objektiv und sachlich zu orientieren.
Es ist auch nicht richtig, wenn hier gesagt wurde, daß irgend jemand, sei es die Regierung, seien es die Koalitionsparteien, die Verantwortung für die Geldwertstabilität den Gewerkschaften zuschieben wolle; es ist dabei vom „Schwarzen Peter" gesprochen worden. Das hat niemand behauptet! Aber es trifft auch umgekehrt nicht zu, daß etwa immer nur Preissteigerungen der Anlaß für Forderungen der Gewerkschaften gewesen seien. Hier handelt es sich um ein Sowohl-Als-auch, um eine Wechselwirkung, bei der die Kausalität nicht zu fixieren ist. Ich weise indessen die Unterstellung zurück, daß wir den Schwarzen Peter für die Geldwertverdünnung ausschließlich den Gewerkschaften zuschieben wollten.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Bundeskanzler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Erhard (NA), 1966-02-17:
Jawohl.
Schmid (vizepräsident), 1966-02-17:
Herr Abgeordneter Matthöfer zu einer Zwischenfrage.
Matthöfer (NA), 1966-02-17:
Herr Bundeskanzler, glauben Sie nicht, daß auch bei Preisstabilität die Löhne jährlich steigen müssen?
Erhard (NA), 1966-02-17:
Das sind doch wirklich olle Kamellen! Natürlich, bei Preisstabilität können die Löhne etwa in dem Umfang des erreichten Produktivitätszuwachses steigen. Diese Weisheit haben wir uns doch schon an den Schuhsohlen abgelaufen.
({0})
Herr Kollege Schiller, ich hätte gewünscht, daß Sie diese sachliche Aussprache nicht mit Sottisen würzen. Ich halte es für unter Ihrem Rang als Wissenschaftler, abgeleierte Walzen aufzulegen, die heute nur noch von den allerbilligsten Journalisten gebraucht werden.
({1})
Was soll dieses Gerede von der „Entschlußlosigkeit dieser Regierung"?
({2})
Hat diese Regierung etwa nicht gehandelt, als es Zeit gewesen ist?
({3})
Hinzu kommt noch die bemerkenswerte Aussage: Mit den „Ladenhütern" von 1948 und 1949 könne man nicht weiter operieren. Darf ich Sie daran erinnern, daß Sie diese „alten Ladenhüter" in Ihrem Godesberger Programm der staunenden Offentlichkeit als Nouveauté angeboten haben.
({4})
Diese „alten Ladenhüter" sind auch heute noch - natürlich nicht in der Erstarrung - die Grundlagen unserer Politik.
({5})
Dann ist von den' „Schattenkämpfen" um die mittelfristige Wirtschaftspolitik in Straßburg und in Brüssel gesprochen worden. Ich meine, Herr Kollege Schiller, daß wir in dieser Frage - es geht um die sogenannte Planifikation - im Grunde genommen gar nicht so weit auseinander lagen. Jedenfalls aber entsinne ich mich noch der belebten Aussprache in Straßburg und des Freudentaumels der Abgeordneten der SPD, als dort die Planifikation als neue Heilslehre verherrlicht wurde.
({6})
Davon spricht heute niemand mehr. Weder in Brüssel noch in Paris wird noch von Planifikation gesprochen. Das alles ist tot, hat sich totgelaufen.
({7})
Im übrigen gibt es ja charakteristische Beispiele. Ich wundere mich nur darüber, daß daraus keine Nutzanwendungen gezogen werden, ich meine in der Weise, wie sie Kollege Luda angesprochen hat. Wir haben beispielsweise einen Wissenschaftsplan über die Errichtung von Hochschulen aufgestellt. Darin war vereinbart, die Bundesregierung solle die Hälfte der Kosten beisteuern. Da waren Beträge von 200 bis 250 Millionen für die Bundesregierung im Spiel. Wer würde heute noch in Erkenntnis dessen, was notwendig ist, in mittelfristiger oder in langfristiger Planung von 200 Millionen oder von 250 Millionen, verdoppelt also von 400 Millionen oder von 500 Millionen sprechen? Die Wirklichkeit ist einfach über uns, d. h. über die Planung, hinweggegangen. Die Notwendigkeiten waren stärker als alle Planzahlen und alle Planvorstellungen, und so wird es in aller Zukunft bleiben, es sei denn, daß wir von einer freien Gesellschaftsordnung wieder zum Zwang übergehen wollten.
({8})
Interessant war ja, zu hören, daß die Anträge der SPD - das war mir entfallen - zur schrittweisen Zurückdrängung der Inflation auch den Plan beinhalteten, die Preissteigerungsrate von 3 % in drei Jahren auf 0 % zurückzuführen. Woher bezogen Sie eigentlich diese Weisheit? Waren Sie denn vorher von dem Gutachten unterrichtet, oder ist das Gut930 

achten Ihnen gefolgt? Das ist eine so merkwürdige Übereinstimmung in der Aussage,
({9})
daß diese Fragestellung wohl berechtigt ist.
({10})