Margot Renesse (NA), 2000-03-24:
Herr Präsident! Meine
Damen und Herren! Als wir in der letzten Legislaturperiode über das NS-Aufhebungsgesetz sprachen - Herr
Beck, Sie erinnern sich -, waren wir uns darüber einig,
dass die Homosexuellen - die Menschen mit dem „rosa
Winkel“, in den Geltungsbereich dieses Gesetzes einzubeziehen sind: Sie konnten, sowohl was Rehabilitierung
als auch was Entschädigung angeht, nicht anders behandelt werden als alle, die einem speziellen NS-Unrecht
zum Opfer gefallen waren - gleichgültig, ob sie noch
lebten oder durch die Täter von damals vernichtet worden sind. Es war uns zu diesem Zeitpunkt völlig klar,
dass ihre Ehre wiederhergestellt werden muss. 

Seinerzeit gab es gerade auch über diesen Punkt
Streit. Ich will an einen anderen Sachzusammenhang erinnern, der sozusagen den Vorwand dafür lieferte, dass
es überhaupt dazu kommen konnte. Wir waren uns in
der letzten Legislaturperiode zum Glück einig, dass jedenfalls diejenigen, die durch die Erbgesundheitsgerichte der NS-Zeit so etwas Schreckliches wie Zwangssterilisierung haben erdulden müssen, vom Gesetz erfasst
werden mussten.

Das war lange Zeit nicht klar. Denn die Frage, ob es
sich um spezielles NS-Unrecht handelte, war streitig,
und zwar deshalb, weil es das - gerade bei Zwangssterilisationen ist das ein erschreckender Tatbestand - innerhalb Deutschlands und auch außerhalb Deutschlands vor
der nationalsozialistischen Zeit und auch noch danach
gegeben hat. Es wird gefragt, wieso das ein spezielles
NS-Unrecht sei. Das hat es doch immer gegeben, wenn
auch während der nationalsozialistischen Zeit in besonders schlimmer Weise. 

In der letzten Legislaturperiode war Gott sei Dank allen klar, dass das, was die Nazis aus einem furchtbaren
Irrtum heraus, der schon vor und noch nach der nationalsozialistischen Zeit obwaltete, gemacht hatten, nur
noch begrenzt mit einem furchtbaren Irrtum zu tun hatte.
Das Vorgehen der Nazis war vielmehr von Vernichtungswillen, Verfolgung sowie Beseitigung der - wie

das manchmal in solchen Entscheidungen hieß - Elemente des Abschaums und der Volkszerstörung und
-vernichtung geprägt. Ähnliche Probleme - Herr Beck
erinnert sich auch daran - hatten wir auch bei den
Deserteuren. Die Spezifität des nationalsozialistischen
Unrechts erschien hier unklar. Zum Glück ist das ausgestanden. 

Damals bestand für mich, für uns alle die Frage: Wieso trifft das eigentlich immer noch nicht für die Opfer
von Verurteilungen nach § 175 RStGB zu? Diese sind
in der Weimarer Republik und in der Nazizeit eben nicht
nur verurteilt worden. - So schlimm diese Urteile auch
waren. Es war ja keine leichte Sache, nach § 175 RStGB
verurteilt zu werden. - Diese Verurteilungen hatten
nichts mehr mit juristischer Praxis zu tun. Es handelte
sich nur noch um Tötung, Vernichtung, Beseitigung und
Ausmerzung und führte bis hin zu den KZs. 

Diese Auseinandersetzung haben wir jetzt Gott sei
Dank hinter uns. Mit der neuen Regierung ist klar - auch
der vorliegende Antrag macht dies deutlich; uns war
dies eigentlich von Anfang an klar -, dass wir spätestens
dann, wenn wir die Gesamtheit der die homosexuellen
Paare betreffenden Rechtsbestimmungen ändern wollen,
eine endgültige Bereinigung auch dieses Kapitels herbeiführen müssen. 

Nach wie vor stellt sich die Frage der Vorgehensweise. Ist das mit dem alten Gesetz erreichbar oder bedürfen
wir eines neuen? Falls es eines neuen Gesetzes bedarf,
werden wir es einbringen. Daran gibt es überhaupt keinen Zweifel. In diesem Zusammenhang bestehen inzwischen Gott sei Dank keine Fragen mehr. Ich nehme an,
auch die andere Seite dieses Hauses sieht dies angesichts
der übrigen von mir angesprochenen Sachzusammenhänge so. 

({0})

- Na wunderbar. Dann gibt es in dieser Frage wahrscheinlich Einheitlichkeit in diesem Hause. 

Ein Extraproblem ist die Frage: Was machen wir mit
den Verurteilungen nach § 175 StGB nach 1945?
Denn es hat sie auch nach 1945 gegeben. Erst die Große
Koalition hat damit 1969 unter Führung des damaligen
Justizministers Dr. Gustav Heinemann ein Ende gemacht. Bis 1969 galt in der alten Bundesrepublik der
§ 175 StGB fort. Erst in der vergangenen Legislaturperiode haben wir die letzten Unterschiede in der Strafrechtsbehandlung homosexueller und heterosexueller
Handlungen endgültig bereinigt. Es hat schrecklich lange gedauert.

Was machen wir also mit den nach § 175 StGB Verurteilten? Inzwischen wissen wir - Straßburger Urteile
machen dies deutlich -: Bei all diesen Verurteilungen
handelt es sich um Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention des Europarates. Wie gehen wir damit um?
Ein uraltes strafrechtliches Problem, mit dem wir uns
auseinander setzen müssen, ist, dass Unrechtsurteile,
auch wenn sie falsch sind bzw. auf falschem Recht
beruhen, nicht schon deswegen automatisch aufhebbar
sind. 

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms


Das ist anders - ich komme noch einmal auf einen
bereits von mir angesprochenen Punkt zurück - bei den
Vorgehensweisen in der Zeit zwischen 1933 und 1945.
Weil alle diese Urteile keine Urteile waren, die einen
Tatbestand umsetzten, und zwar so deutlich, dass nicht
einmal mehr juristisch argumentiert wurde, sondern nur
noch der Vernichtungswille zum Ausdruck kam, deswegen kann man sie genauso generell aufheben, wie man
das auch im Hinblick auf die Waldheim-Urteile getan
hat, wohl wissend, dass es sich um Menschen handelte,
die auch in einem Rechtsstaat der Verurteilung hätten
zugeführt werden müssen. Aber weil dies Urteile waren,
die nicht einmal mehr die Qualität eines Urteils hatten,
deswegen haben wir uns entschlossen, die WaldheimUrteile alle aufzuheben. Das haben wir auch bei den Desertionsurteilen getan. 

Meines Erachtens - das sage ich hier ganz persönlich - kann man das bei den Urteilen gegen Homosexuelle aus der Zeit von 1933 bis 1945 ohne Weiteres auch
tun. Ich persönlich sage sogar: Man muss es tun. 

({1})

Wir werden uns damit auseinander zu setzen haben.
Die Prüfung ist noch nicht abgeschlossen; deswegen gibt
es noch kein eindeutiges Ergebnis, eines, das für alle
feststeht. Mein Ergebnis habe ich bereits genannt. 

Ich denke, dass man auch denjenigen, die nach 1945
verurteilt worden sind, zumindest in einem Punkt entgegen kommen muss: Man muss ihnen ihre Ehre wiedergeben. Es würde nichts verschlagen, wenn sich die
Bevölkerung, vertreten durch dieses Parlament, bei all
denen entschuldigt, die im Namen dieses Staates zu leiden hatten, obwohl sie niemandem Unrecht getan haben.
Das ist mein Wunsch. Ich hoffe, dass die Bundesregierung entsprechend handelt.

Danke sehr.
({2})