ulla lötzer (NA), 2010-11-11:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Durch

unserer Hände und Köpfe Arbeit steht Hochtief heute
glänzend da. Deshalb werden wir es nicht zulassen, dass
verantwortungslose Zocker und tatenlos zusehende Politiker unsere Jobs und die Zukunft unserer Familien gefährden. - So beschreiben die Beschäftigten von Hochtief ihren Kampf gegen die feindliche Übernahme.

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Das unterstützen wir uneingeschränkt.
Unternehmen sind keine Schnäppchen auf dem Basar

für Heuschrecken und Aktionäre. Unternehmen sind
eine gesellschaftliche Veranstaltung, die nützliche Güter
und Dienstleistungen produzieren sollen. Sie genießen
den Schutz der Verfassung und haben eine soziale und
beschäftigungspolitische Verantwortung. Deshalb ist es
Aufgabe der Politik, auch die Beschäftigten wirksam zu
schützen. Ihre Arbeitsplätze, ihre Lebensplanung und die
ihrer Familien sowie ihre Würde dürfen nicht der Gier
von Zockern zum Opfer fallen.

({1})

Die Mitglieder der CDA Essen haben Ihnen und Frau
Merkel Folgendes ins Stammbuch geschrieben:

Feindliche Übernahmen durch marode Konzerne
ziehen unabsehbare Folgen, nicht zuletzt einen erheblichen Personalabbau zu Lasten des gesunden
Unternehmens nach sich.

Weiter heißt es:

Wir wollen, dass Politik und Wirtschaft dem Menschen dienen, nicht umgekehrt. Wir wollen verhindern, dass der Mensch zum Spielball wird.

({2})

Recht haben die Kolleginnen und Kollegen der CDA.
Ihre Politik straft Sie in diesem Fall allerdings seit Wochen Lügen.

Bei ihrem Besuch in Essen ist Frau Merkel nur
20 Meter an den protestierenden Beschäftigten vorbeigegangen. Sie hat sie noch nicht einmal eines Blickes gewürdigt, geschweige denn mit ihnen gesprochen. So geht
man nicht mit den Sorgen und Nöten und dem berechtigten Protest von Beschäftigten um.

({3})

Frau Merkel, Ihr Ruf nach dem rettenden Scheich ist
nur ein Witz. Die Parallele, die Sie zu Holzmann ziehen,
ist völlig unsinnig. Bei Hochtief geht es nicht um ein angeschlagenes Unternehmen. Im Gegenteil: Der Konzern
ist für ACS eben deswegen interessant, weil er erfolgreich ist und weil ACS demgegenüber mit mehr als
10 Milliarden Euro verschuldet ist. Völlig zu Recht befürchten deshalb die IG BAU, die Betriebsräte und der
Konzernvorstand sowie viele Wissenschaftler und Journalisten, dass anschließend die Zerschlagung droht, weil
ACS damit seine Schulden bezahlen will.

Wir kennen auch die Haltbarkeit von Versprechungen, Herr Middelberg. Schauen Sie sich den Fall Mannesmann an: Auch da gab es das Versprechen, dass der
Konzern nicht zerschlagen wird; kurz nach der Übernahme - nach nur wenigen Monaten - wurde der Konzern zerschlagen.

Eine solche Strategie gefährdet wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigung und Demokratie. Es geht um
den Schutz eines wirtschaftlich gesunden Unternehmens
vor einer feindlichen Übernahme durch ein angeschlagenes Unternehmen. Es geht um 11 000 Beschäftigte in
Deutschland und 60 000 Beschäftigte weltweit sowie um
20 000 Arbeitsplätze bei Zulieferern allein in Deutschland. Konzernchef Pérez verweigert bisher jede Antwort
auf die Frage der Betriebsräte nach Beschäftigungssicherung.

Es geht auch um den Erhalt guter Arbeit. Während bei
Hochtief Tariflöhne gezahlt werden, sind bei ACS zu
85 Prozent Leiharbeiter beschäftigt. Das sind genügend
Gründe dafür, dass sich auch ein Wirtschaftsminister Gedanken machen müsste. Konzernbetriebsrat Müller bezeichnet es zu Recht als unerträglich, dass Herr Brüderle
eine Einmischung ablehnt.
({4})

Das gilt umso mehr, wenn man bedenkt, dass eine
neue Welle von Übernahmen erwartet wird. Sie sind ein
Produkt der Wachstumskrise auf den Binnenmärkten.
Die eigene Position wird nicht durch Investitionen in
Produktionsstätten gestärkt, sondern durch den Zukauf
von Unternehmen. Deutsche Unternehmen gelten weltweit als vielversprechende Schnäppchen, weil ihr Börsenwert unter dem Unternehmenswert gehandelt wird.
Der Spiegel titelt: „Angst vor dem Ausverkauf“. In dem
Artikel heißt es, dass rund ein Dutzend der 100 größten
deutschen Unternehmen von Übernahmen gefährdet ist.

Die Monopolbildung wird verstärkt. Mittelständische
Unternehmen geraten als Zulieferer unter Kostendruck.
Es kommt zu einem Machtzuwachs transnational agierender Konzerne gegenüber Staaten und Regierungen.
Auf der einen Seite stehen hohe gesellschaftliche Folgekosten der Arbeitslosigkeit und Armut. Auf der anderen
Seite stehen Beratungsgewinne der Banken und der Finanzinvestoren, die aus der Zerschlagung auch noch ihren Profit ziehen wollen.

Herr Brüderle hat vergangene Woche ein industriepolitisches Konzept vorgelegt. Eigentlich könnte man
von Ihnen als Liberaler Maßnahmen gegen Konzentration und Monopolbildung erwarten. Davon steht jedoch
nichts in dem Konzept. Insofern hatten die HochtiefBeschäftigten mit ihrer in Berlin plakatierten Kritik
recht: FDP ordnungspolitisch am Boden - und da gehört
sie auch hin.

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Kollege Poß, wir halten die von der SPD vorgeschlagenen Maßnahmen für richtig, aber nicht ausreichend.
Deshalb legen wir mit unserem Antrag weitergehende
Forderungen zur Korrektur des Übernahmerechts vor.
Uns geht es nicht um deutsche oder spanische Mehrheitseigner. Uns geht es darum, dass auch die Beschäftigten sowie ihre Gewerkschaften und Betriebsräte Mitbestimmungsrechte erhalten. Sie müssen sich ein klares
Bild davon machen können, wie ihre Zukunft in einem
neuen Konzern aussehen soll, wie ihre Standards und
ihre gewerkschaftlichen Rechte erhalten werden sollen.
Deshalb fordern wir ein Vetorecht für Betriebsräte und
Gewerkschaften bei Übernahmen.

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Wir treten für das Recht auf Abschluss eines Tarifvertrages ein, der die Fragen der Beschäftigungssicherung,
des Erhalts von Standards und gewerkschaftlicher
Rechte regelt. Beschäftigte schaffen nicht nur den Unternehmenswert, sie haben auch ein Recht auf Mitbestimmung über seine Zukunft. Hier geht es nicht um ein
Schlagen alter Schlachten oder um eine Lex Hochtief.
Vielmehr geht es um die dringend benötigte Erneuerung
sozialer Demokratie.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({7})