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Thomas Heilmann (NA), 2019-01-18:


Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Zuschauer im Saal und an den digitalen Endgeräten! Frau Kipping, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag. Ich kann Ihnen aber trotzdem den Hinweis nicht ersparen, dass Ihr Antrag zwar die eine oder andere richtige Forderung enthält, aber im Übrigen eine gute Gelegenheit bietet, über die skandalöse Wohnungspolitik der Linken zu reden.

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Im harmlosen Teil Ihres Antrags fordern Sie eine Reihe von Maßnahmen, die ohnehin schon geltendes Recht sind. Das geben Sie auch zu. Allerdings geben Sie das nur für die Berechnungsmethoden zu. Für die, die nicht so im Thema stehen, sage ich: Es gibt in Deutschland – zu Recht – nicht mehr die Möglichkeit, Wohnungen ohne Bad oder mit Ofenheizungen in die Berechnung einzubeziehen. Das hat die Rechtsprechung, wie Sie richtigerweise sagen, veranlasst. Das gilt.

In Wirklichkeit geht man aber viel weiter. Wenn Sie zum Beispiel die vom Berliner Senat erlassene AV Wohnen lesen, stellen Sie fest, dass längst gilt, dass die Kosten für die Mieterberatung übernommen werden, dass unwirtschaftliche Umzüge ausgeschlossen werden und die Übernahme von Mietkautionen längst gängige Praxis ist. Diese AV Wohnen, aus der Sie zitiert haben, ist von der rot-schwarzen Regierung erlassen worden. Ich war damals Teil des Senates, wie Sie vielleicht wissen.

Es ist uns gelungen – und zwar im bestehenden Rechtssystem; dafür brauchen Sie keine Gesetzesänderungen –, die Zahl der Klagen von Hartz-IV-Empfängern in Berlin zu halbieren, und zwar nicht, indem wir das Klagen erschwert haben, sondern indem wir die Leute so behandelt haben, dass sie erst gar nicht mehr klagen müssen. Das ist doch das, was man eigentlich erreichen muss, und keine komplizierte Gesetzesänderung,

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die dann alles pauschal für ganz Deutschland regelt, statt es regionsspezifisch zu regeln. In Berlin sind wir also den umgekehrten Weg dessen gegangen, den Sie vorschlagen. Wir haben nicht alles zum Einzelfall erklärt, sondern wir haben das mit Pauschalierungen gemacht.

Jetzt kommen wir zum ärgerlichen Teil Ihres Antrages. Sie sehen nämlich alles immer nur unter der Hartz-IV-Brille; aber bezahlbare Wohnungen fehlen eben auch für Normalverdiener oder jedenfalls für Geringverdiener.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-18:


Kollege Heilmann, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Birkwald?

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Thomas Heilmann (NA), 2019-01-18:


Ja.
Matthias W. Birkwald (NA), 2019-01-18:


Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen.

Sie haben eben behauptet, die Ausführungsvorschrift Wohnen, kurz: AV Wohnen, sei von Schwarz-Rot eingeführt worden. Sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass das in doppelter Hinsicht eine Falschinformation war? Die erste AV Wohnen wurde bereits im Jahr 2005 eingeführt. Ich weiß das so genau, weil ich in der Zeit persönlicher Referent der damaligen dafür zuständigen Senatorin für Soziales, Frau Dr. Heidi Knake-Werner, und an der Erarbeitung mit beteiligt war. Die neue AV Wohnen ist von der jetzigen Sozialsenatorin Elke Breitenbach eingeführt worden. Sind Sie bereit, Ihre Fehlinformation zu korrigieren?

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-18:


Das Wort hat der Abgeordnete Jörg Schneider für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-18:


Dr. Matthias Bartke spricht nun für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-18:


Für die FDP-Fraktion spricht nun der Kollege Till Mansmann.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-18:


Kai Whittaker hat für die CDU/CSU-Fraktion das Wort.

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Dr. Hans-Peter Friedrich (Vizepräsident), 2019-01-31:


Herr Kollege, würden Sie eine Zwischenfrage vom Kollegen Hampel zulassen?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-18:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/6526 und 19/7030 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-18:


Das Wort hat die Abgeordnete Verena Hartmann für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-18:


Für die SPD-Fraktion hat nun der Abgeordnete Dirk Wiese das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-18:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Frank Sitta das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-18:


Das Wort hat die Kollegin Heidrun Bluhm für die Fraktion Die Linke,

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welche sich entschlossen hat, an ihrem heutigen Geburtstag, zu dem ich ihr herzlich gratuliere, hier an der Debatte teilzunehmen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-18:


Das Wort hat der Kollege Markus Tressel für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-18:


Das Wort hat Hans-Georg von der Marwitz für die CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-18:


Herr Kollege von der Marwitz, achten Sie bitte auf die Zeit.
Hans-Georg von der Marwitz (NA), 2019-01-18:


Ich danke vielmals. – An dieser Stelle will ich darauf hinweisen, dass vor allem sie unter den Folgen des Dürresommers leiden und nicht alleingelassen werden.

Wertschätzung und Finanzierung, Imagepolitik und Strukturförderung – nur durch das gezielte Zusammenspiel von harter Förderpolitik und ideeller Schwerpunktsetzung kann wieder frei – ausnahmsweise nach Willy Brandt – zusammenwachsen, was zusammen gehört.

Herzlichen Dank.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-18:


Das Wort hat der Kollege Johann Saathoff für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-18:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun die Kollegin ­Silvia Breher das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-18:


Herzlichen Dank. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Dr. Lukas Köhler, FDP-Fraktion.

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Silvia Breher (NA), 2019-01-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben Ihren Antrag schon im Internet angekündigt mit den Worten: Tierrechtsaktivisten die Geschäftsgrundlage entziehen, staatliche Tierschutzkontrollen stärken. – Das liest sich erst einmal ganz schön, und ja: „Rechtsaktivisten die Geschäftsgrundlage entziehen“, da sind wir dabei, „staatliche Tierschutzkontrollen stärken“, da sind wir auch dabei. Aber irgendwo habe ich das schon einmal gelesen. Der Antrag, den Sie hier eingereicht haben – das haben Sie gerade ansatzweise ausgeführt –, bezieht sich auf ein Urteil des OLG Naumburg, in dem Tierrechtler vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen worden sind mit der Begründung, das Tierwohl stelle ein notstandsfähiges Rechtsgut dar. Jetzt schließen Sie daraus, dass mehr staatliche Kontrollen dieses Urteil verhindert hätten.

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Also: Erstens. Ich kann nicht wirklich glauben, dass die FDP mehr staatliche Kontrollen fordert;

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das an sich ist schon bemerkenswert.

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Zweitens liegen Sie mit Ihrer Schlussfolgerung, die Sie hier gerade ausgeführt haben, dass mehr Kontrollen dazu führen, dass Tierrechtler kein Recht mehr haben, in Ställe einzubrechen, schlichtweg falsch. Das ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des OLG. Vielleicht hätten Sie es lesen sollen.

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Nicht fehlende Kontrollen haben zu diesem Urteil geführt. Das Veterinäramt hat sogar mehrfach kontrolliert und diese Mängel mehrfach festgestellt, aber nicht reagiert. Am Ende ist es nur deshalb zum Freispruch gekommen, weil dem Veterinäramt eine Vertuschung der tierrechtswidrigen Zustände unterstellt worden ist. Das Verhalten des Veterinäramtes ist überhaupt nicht zu billigen; aber mehr staatliche Kontrollen hätten diese Verurteilung nicht verhindern können.

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An dieser Stelle möchte ich für unsere Fraktion noch einmal ganz deutlich betonen: Verstöße gegen den Tierschutz gehören aufgedeckt und zum Wohl der Tiere auch geahndet.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-18:


Kollegin Breher, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung des Kollegen Hocker?
Silvia Breher (NA), 2019-01-18:


Ja.
Gero Clemens Hocker (NA), 2019-01-18:


Vielen Dank, Frau Kollegin Breher, dass ich die Zwischenfrage stellen darf. – Sie haben eben gesagt, dass wir mehr Kontrollen fordern bzw. einführen wollen. Sind Sie bereit, mit mir festzustellen, dass dieser Antrag formuliert, dass die existierenden Strukturen effizienter gestaltet werden müssen und die verschiedenen Kontrollregime effizienter aufeinander abgestimmt werden müssen, und dass das Wesen des Antrags ist? Dass das erforderlich ist, sehen wir ja daran, dass es in den vergangenen Monaten in Bad Iburg und in Oldenburg massive Verstöße gegen staatliche Gesetze gegeben hat.

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Sind Sie bereit, mit mir gemeinsam zur Kenntnis zu nehmen, dass die Effizienz gesteigert werden muss, oder halten Sie das für falsch?
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-18:


Das Wort hat der Abgeordnete Peter Felser für die AfD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-01-18:


Das Wort hat die Kollegin Susanne Mittag für die SPD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-18:


Herzlichen Dank, Frau Kollegin Mittag. – Als Nächstes für die Fraktion Die Linke die Kollegin Dr. Kirsten Tackmann.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-18:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Als Nächster für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege Friedrich Ostendorff.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-18:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Friedrich Ostendorff (NA), 2019-01-18:


Moment. Ich bin sofort fertig.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-18:


Das finde ich auch.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-18:


Herzlichen Dank, Herr Dr. Köhler. – Das war punktgenau.

Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Ralph Lenkert, Die Linke.

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Friedrich Ostendorff (NA), 2019-01-18:


Sie schützen diejenigen, die ihre Tiere anständig halten. Das Engagement für Tierschutz dürfen wir nicht weiter als Angriff auf uns Bauern betrachten, wie es so oft in den Reihen der Unionskollegen getan wird, sondern wir müssen sagen: Es ist ein Zukunftsargument, mit dem wir Verbraucherinnen und Verbraucher für unser Anliegen gewinnen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-18:


Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich bitte wirklich alle Redner darum, sorgsam darauf zu achten: Ich gebe zehn Sekunden vor Schluss immer ein Lichtzeichen, dass es dem Ende zugehen soll. Wenn ich Sie auffordere, zum Ende zu kommen, bitte ich, das wirklich zu beachten. Das ist das Recht des Parlamentes ausweislich der Geschäftsordnung. Wir wollen uns doch an Recht und Gesetz halten, Herr Kollege.

Als nächster und abschließender Redner hat der Kollege Alois Gerig, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-18:


Herr Kollege Gerig, herzlichen Dank. Ihre Mühe hat sich wirklich gelohnt. Sie waren punktgenau. Den Abschluss Ihrer Rede werde ich mir merken. Wenn man viel Beifall bekommen will, ist es immer gut, den anderen zu danken.

Damit sind wir am Ende der Aussprache, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/6285 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe und höre, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-18:


Vielen Dank, Herr Kollege Gehring. – Als Nächster der Kollege Dr. Michael von Abercron, CDU/CSU-Fraktion, Schleswig-Holstein.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-18:


Herr Kollege von Abercron, herzlichen Dank für die Zeit, die Sie eingespart haben. – Als Nächstes spricht zu uns die Kollegin Nicole Höchst, AfD-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-18:


Vielen Dank, Frau Kollegin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wollte die Rednerin in ihrer Rede nicht unterbrechen. Ich möchte aber trotzdem darauf hinweisen: Zwischenrufe sind zulässig und auch erwünscht in einer lebhaften Debatte. Aber wenn Zwischenrufe zu einem Massenphänomen werden,

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können sie weder vom Protokoll wahrgenommen werden, noch dient das der Debatte. Also bitte ich darum, den Redner anzuhören, selbst wenn es dem einen oder anderen schwerfällt.

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Das ist ja der Sinn unserer parlamentarischen Debatte hier.

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Noch einmal, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wir haben eine gemeinsame Geschäftsordnung. An die sollten wir uns halten, und zwar gegenüber jedermann. Die Meinungsfreiheit im deutschen Parlament ist ein hohes Gut. Die sollte man bewahren. Ich verstehe die Erregung mancher. Aber noch einmal: Bei einer solchen Vielzahl von Zwischenrufen können sie nicht wahrgenommen werden. Damit verlieren sie ihren Sinn. Sie sind nur noch eine negative Geräuschkulisse.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Nächstes hat für die SPD-Fraktion der Kollege René Röspel das Wort.

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René Röspel (NA), 2019-01-18:


Deswegen ist unser Kurs richtig, heute dem Klimawandel mit moderner Technologie, mit zukunftsorientierter Energienutzung zu begegnen und das Beste dafür zu tun, dass diese Generation eine Chance hat.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-18:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Lenkert. – Als Nächstes für die CDU/CSU-Fraktion der Kollege Dr. Wolfgang Stefinger.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-18:


Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Als vorletzter Redner des heutigen Tages erhält der Kollege Timon ­Gremmels, SPD-Fraktion, das Wort.

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Timon Gremmels (NA), 2019-01-18:


Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte das Vergnügen und die Ehre, an der internationalen Klimakonferenz in Kattowitz teilzunehmen. Im Vorfeld dieser Klimakonferenz hat der Weltklimarat – IPCC – einen Sonderbericht zur globalen Erderwärmung vorgelegt. 1,5 Grad: Das ist das Maximum, was wir gerade noch vertragen.

91 Autoren aus 40 Ländern haben an dem Bericht mitgearbeitet. Mehr als 6 000 Einzelstudien wurden dafür eingesetzt, und die Ergebnisse dieser Studie haben Eingang in den Schlussbericht der Weltklimakonferenz gefunden. Ich glaube, das zeigt deutlich, wie wichtig und bedeutend Klimaforschung auch für internationale Beschlüsse, für internationale Abkommen und für die Konferenzergebnisse von Kattowitz ist.

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Wir müssen diesen Klimawandel aufhalten.

Es war ja auch ein Kollege von der AfD in Kattowitz dabei. Wir hatten als Delegation des Deutschen Bundestages echt gute Gespräche – auch mit internationalen Klimaforschern –, aber ich musste mich, ehrlich gesagt, fremdschämen dafür, dass wir viel Zeit darauf verschwendet haben, Ihre Ideologie da zu diskutieren. Wir haben keinen einzigen Wissenschaftler getroffen, der diese Thesen unterstützt hat. Auch das muss an dieser Stelle einmal klar gesagt werden.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-18:


Herr Kollege, erlauben Sie eine Zwischenfrage?
Timon Gremmels (NA), 2019-01-18:


Nein; wir wollen alle unseren Zug bekommen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-18:


Das ist kein Argument.

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Timon Gremmels (NA), 2019-01-18:


Ich möchte an dieser Stelle deutlich sagen, dass wir in Deutschland sehr gut aufgestellt sind. Insbesondere das IPK in Potsdam – im Wahlkreis meiner geschätzten Kollegin Dr. Manja Schüle – leistet eine hervorragende Arbeit.

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Ich glaube, dass wir auf die Ergebnisse, die dort hervorgebracht werden, stolz sein können. Die Bundesrepublik Deutschland – die Bundesregierung und der Bundestag hier mit seinen Haushaltsplänen – unterstützt die Forschung in Deutschland, finanziert sie mit und baut sie aus.

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Grünen, wenn Sie sich anschauen, was wir damals, als es hier eine rot-grüne Koalition gegeben hat, in dem Bereich Klimaforschung auf den Weg gebracht haben,

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dann sehen Sie, dass wir es 2005 waren – damals hatten wir mit Edelgard Bulmahn noch eine richtige Forschungsministerin –, die mit dem Programm „Forschung für Nachhaltige Entwicklung (FONA)“ – angetreten sind, um Klimaforschung zu finanzieren. 1,5 Milliarden Euro sind in der aktuellen Legislaturperiode von 2015 bis 2019 dafür vorgesehen. Insofern: Wir tun etwas für die Klimaforschung in Deutschland.

Ich glaube, dass wir eher ein Umsetzungsproblem denn ein Erkenntnisproblem haben.

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Wir dürfen die einzelnen Forschungsprojekte aber nicht voneinander trennen. Wir müssen Klimaforschung und Energieforschung zusammensehen, und deswegen hat die SPD im 7. Energieforschungsprogramm „Innovationen für die Energiewende“ insgesamt 7 Milliarden Euro für den Zeitraum 2018 bis 2022 bereitgestellt, und das ist auch gut so.

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Das sind fast 60 Prozent mehr als beim letzten Programm. Das zeigt auch, dass die SPD dafür sorgt, dass FONA und die Energieforschungsprogramme besser miteinander verzahnt werden, um hier Synergien zu erzeugen.

Die Klimaforschung ist genauso wie die Energieforschung bei uns in guten Händen, und jetzt wünsche ich Ihnen und uns allen eine schöne, klimaschonende Heimreise in die Wahlkreise.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-01-18:


Herr Kollege Gremmels, herzlichen Dank für Ihre bewegenden Worte. – Damit schließe ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/5816 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Wir sind am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich bedanke mich bei Ihnen dafür, dass ich endlich mal eine Sitzung noch bei Tageslicht schließen kann.

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Ich wünsche Ihnen eine gute Heimreise, ein entspanntes Wochenende und ein Wiedersehen.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 30. Januar 2019, 13 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 16.07 Uhr)
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-01-30:


Sehr geehrter Herr Bundestagspräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bildung brauchen wir wie die Luft zum Atmen. Nur mit ihr können wir unsere Persönlichkeit entwickeln. Nur mit ihr können unsere jungen Menschen Karriere machen, haben wir Fachkräfte in unserem Land, gibt es Wohlstand in unserem Land. Nur mit Bildung haben wir auch die Chance, uns im weltweiten Wettbewerb zu behaupten.

Ich glaube, wir können sagen: Jeder hat ein Recht auf Bildung. Wir nennen das Chancengerechtigkeit. Chancengerechtigkeit ist der eine Punkt. Ein zweiter Punkt ist, dass wir einen Schwerpunkt zur Unterstützung der Mitte unserer Gesellschaft setzen wollen. Darum reformieren wir das BAföG. Darum investieren wir in Menschen, die lernen wollen. So haben wir es heute Morgen im Kabinett beschlossen. Wir brauchen gut ausgebildete Menschen. Diese wollen wir mit der BAföG-Novelle fördern. Wir wollen gerade die Familien unterstützen, die diese Gesellschaft tragen, nämlich die arbeitenden Eltern mit Kindern in Ausbildung.

Mit der Reform des BAföGs konzentrieren wir uns auf die wichtigsten Aspekte.

Wir erhöhen den Förderhöchstsatz von heute 735 Euro auf 861 Euro im Jahre 2020. Das ist ein Plus von 17 Prozent.

Weil die Wohnkosten an vielen Orten so stark gestiegen sind, erhöhen wir auch den Wohnzuschlag für alle BAföG-Geförderten, die nicht bei den Eltern wohnen, von 250 Euro auf 325 Euro.

Drittens erhöhen wir die Einkommensfreibeträge bis 2021 ebenfalls um fast 17 Prozent. Damit wird die Zahl der BAföG-Geförderten wieder deutlich steigen. Besonders Familien, die bisher knapp über der Einkommensgrenze liegen, werden in Zukunft vom BAföG profitieren.

Es soll aber damit nicht genug sein. Wichtig ist uns auch: Niemand soll Sorge haben müssen, sich zu sehr zu verschulden. Niemand soll deswegen von einem Studium abgehalten werden. Deswegen haben wir beschlossen, dass jeder Absolvent maximal 77 monatliche Raten à 130 Euro zahlen soll. Wer dann trotz redlichen Bemühens seine BAföG-Schulden nicht tilgen kann, dem werden sie nach 20 Jahren erlassen.

Nicht zuletzt wollen wir, dass künftig junge Leute ihren BAföG-Antrag vermehrt online stellen. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung entschieden nutzen. Rechtlich ist das jetzt schon möglich. Mit den Ländern arbeiten wir jetzt gerade daran, auch die praktischen Hürden zu überwinden.

Meine Damen und Herren, mit dieser BAföG-Reform stärken wir die Mitte der Gesellschaft. Wir stärken Familien mit Kindern in Ausbildung. Wir halten unser Versprechen, das wir im Koalitionsvertrag gegeben haben. Darum investieren wir in dieser Legislaturperiode zusätzlich mehr als 1,2 Milliarden Euro für das BAföG. So schaffen wir die versprochene Trendumkehr. So soll jeder junge Mensch seine Talente entfalten können.

Für gute Rahmenbedingungen leisten wir mit unserer BAföG-Reform einen entscheidenden Beitrag. Gute Rahmenbedingungen für gute Bildung: Einen Schritt dahin haben wir heute mit der BAföG-Reform gemacht.

Herzlichen Dank.

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Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-30:


Danke sehr, Frau Bundesminister. – Die erste Frage hat der Kollege Dr. Götz Frömming, AfD.
Thomas Oppermann (Vizepräsident), 2019-01-30:


Vielen Dank. – Nächster Redner ist der Abgeordnete Armin-Paulus Hampel für die Fraktion der AfD.

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Götz Frömming (NA), 2019-01-30:


Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Karliczek, es ist als Opposition immer billig und einfach, mehr von dem Guten zu fordern; für Bildung sind wir alle. Die Forderung nach einer Erhöhung werden Sie nachher wahrscheinlich von den Kollegen noch zu hören bekommen. Uns geht es eher um die inhaltliche Gestaltung.

Die erste Frage lautet: Warum haben Sie nicht die Gelegenheit genutzt, den Leistungsgedanken noch mehr herauszuarbeiten? Ich meine hier nicht die Leistungen des Staates, sondern die der Studenten, die also durch bestimmte Leistungen im Studium vielleicht einen Teil der Schuld erlassen bekommen könnten.

Die zweite Frage schließt an die Kritik des Deutschen Studentenwerkes an. Es hat in einer ersten Stellungnahme geäußert, dass vor allen Dingen der fehlende Wohnraum ein Problem sei. Frage dazu: Haben Sie mit Herrn Seehofer schon Kontakt aufgenommen, um vielleicht eine Wohnbauinitiative von Bund und Ländern zu starten, ähnlich wie für die Flüchtlinge? Wenn es für sie möglich war, warum nicht auch für die Studenten? – Vielen Dank.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-30:


Frau Bundesminister.
Anja Karliczek (Bundesministerin für Bildung und Forschung), 2019-01-30:


Lieber Herr Frömming, ich will mit Ihrem zweiten Punkt anfangen. Ich habe das Thema studentischer Wohnraum, weil es auch im Koalitionsvertrag steht, mit dem Kollegen Seehofer sehr intensiv erörtert. Wir sind uns darin einig, dass wir über die Grundgesetzänderung zur Unterstützung des sozialen Wohnungsbaus, die jetzt im Raum steht, auch die Förderung studentischen Wohnraumes ansetzen, die primär Ländersache ist. Ich bin gerade dabei, mich mit den Ländern darüber zu verständigen, indem wir noch einmal darauf hinweisen, dass diese Förderung gerade in den Städten einen entscheidenden Beitrag zur Entlastung der Wohnungsmärkte leisten kann.

Ihr erster Punkt: Leistung von Studenten. Ich glaube, wenn sich jemand aufmacht, sich in einem Erststudium zu qualifizieren, dann ist das generell schon eine Leistung, die sehr anerkennenswert ist. Beim BAföG geht es ja darum, diese Menschen finanziell zu unterstützen. Bei der Rückzahlung wollen wir denen, die den Staat unterstützen, indem sie das Geld schnell zurückzahlen, einen Teil der Schulden erlassen.
Dr. Wolfgang Schäuble (Präsident), 2019-01-30:


Danke sehr. – Die nächste Frage stellt Dr. Karamba Diaby, SPD.
Karamba Diaby (NA), 2019-01-30:


Frau Ministerin, in meinen Gesprächen mit dem Deutschen Studentenwerk wurde immer das Thema Bürokratie angesprochen. Ich möchte Sie fragen: Welche Pläne haben Sie, das Antragsverfahren für das BAföG zu vereinfachen? Sie haben das kurz erwähnt. Gehen Sie bitte in Ihrer Antwort insbesondere auf das elektronische Antragsverfahren ein. Derzeit werden diese Verfahren ja sehr unzureichend angenommen. Die Studentenwerke deuten an, dass da eine Änderung notwendig ist. Deshalb möchte ich gerne die Pläne hören, die Sie in diesem Zusammenhang haben.