Strauß (NA), 1978-04-13:
Herr Ehmke, Sie sind ein großer Dialektiker, ein großer Kasuistiker,
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aber Ihre ganze Rabulistik, auch wenn sie mit professorenhafter Gönnermiene vorgetragen ist, reicht nicht aus, um diesen Tatbestand aus unserem Gedächtnis löschen zu können.
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„Perversion des Denkens" heißt doch die Überschrift. Also ist der amerikanische Präsident, weil
er den Bundesgenossen die Neutronenwaffe angeboten hat, einer Perversion unterlegen.
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- Ich muß es aus meinen vielen Unterlagen heraussuchen. Vielleicht kann ich es während meiner Rede noch tun, dann lese ich es vor.
Jetzt lassen Sie mich einmal zur Neutronenwaffe etwas sagen, nicht weil ich mich für einen kompetenten Kernphysiker oder für einen militärpolitischen Fachmann halte - da gibt es schon viel zu viele in diesem Hause -, sondern einfach im Lichte der Tatsachen. Wir haben damals im Jahre 1957 der Lagerung von Atomsprengkörpern zugestimmt. Wir haben ab 1958 taktische Atomwaffenträger in die Bundeswehr eingeführt. Für die Zwecke der Bundeswehr befinden sich auf deutschem Boden unter den bekannten Bedingungen Tausende von Atomsprengkörpern in Form von Granaten, in Form von Bomben, in Form von Raketen. Alle diese Waffen, die in der Zwischenzeit wahrscheinlich sogar mehrmals gewechselt worden sind, weil sie modernisiert worden sind, mit geringerem Gewicht eine größere Leistungsfähigkeit erreicht worden ist, auch weil man sich nicht zuletzt unter unserem Einfluß bemüht hat, den sogenannten Yield, die Gesamtwirkung, abzuschwächen, kleinere Waffen, präziser treffende Waffen herzustellen, um diese schrecklichen Flächenvernichtungen und damit auch die Auslöschung von Menschenleben geradezu in Flächenbränden zu verhindern, alle diese Waffen sind da. Jede dieser Waffen ist in ihrer Wirkung scheußlicher, furchtbarer und ekelhafter als die Neutronenwaffe. Wo ist denn dann bei Ihnen die Logik?
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Die Logik kann doch bei Ihnen nur darin bestehen: Wir sind gegen die Neutronenwaffe, weil wir uns dann wirksamer verteidigen können, da sie angewandt werden könnte, und wir sind für den Verbleib von Waffen, die so furchtbar sind, daB sie nie angewandt werden können, und deshalb entscheiden wir uns gegen die Einführung der Neutronenwaffe.
Wenn es darum ginge zu fragen: „Hängt von unserer Entscheidung die Einführung der A-Waffen in der Welt ab, ja oder nein?, ich glaube, es gäbe niemanden im Hause, der ja sagen würde. Ich möchte die Verantwortung vor mir selbst, vor den Mitmenschen und vor Gott für die Einführung der A-Waffen nicht tragen. Andere haben sie aber in die Welt gesetzt, und wir müssen mit diesem Problem zurechtkommen. Wir haben in diesem Hause 20 Jahre um dieses Thema gerungen. Ganze Bände von Protokollen sind seinerzeit mit den Reden gefüllt worden. Jetzt geht es uns darum, den Einsatz dieser massiven, schweren Atomwaffen, die auch die taktischen Atomwaffen sind, dadurch noch weiter hinauszuschieben, ohne eine militärische Lücke zu schaffen, daß eine Waffe, deren Wirkung wesentlich geringer ist, dazwischengeschoben werden kann.
Natürlich ist der Entschluß zum Einsatz der Neutronenwaffe in der Verteidigung leichter zu fassen

als der Entschluß, A-Waffen mit 20 Kilotonnen, 50 Kilotonnen oder 100 Kilotonnen anzuwenden. Die Vorstellung aber, die in dem Artikel von Herrn Bahr offensichtlich zutage tritt, ist ja eine ScienceFiction-Grusel-Story. Die Vorstellung - es ist eine wirksame Propagandavorstellung - ist die: Intakte Städte, Geisterstädte, in denen die Menschen in großen Leichenhaufen am Boden liegen. Das heißt, der Mensch wird zerstört, die Materie überlebt. Auch im Fernsehen ist neulich gekommen, was wäre, wenn eine solche Bombe fiele: Dann wären alle Studios in Ordnung, die Fernsehanlagen und die Videoeinrichtungen. Das ist alles Unsinn. Tatsache ist bei der Neutronenwaffe, daß ihre Hitze- und Druckwirkung wesentlich geringer ist, während ihre Strahlungswirkung erhalten bleibt, vielleicht sogar stärker ist. Die Reichweite ist aber begrenzt, und der Umkreis, in dem sie wirkt, ist wesentlich kleiner als etwa der Umkreis der Hiroshima-Bombe, die für uns immer eine vorstellbare Größenordnung gewesen ist. Es kann also keine Rede davon sein, daß hier Geisterstädte übrigbleiben, in die dann der militärische Sieger einziehen kann, um die Menschen zu beerdigen und dann die intakten Fabriken oder Wohnhäuser zu übernehmen.
Die technische Entwicklung der Neutronenwaffe ist seit Ende der 50er Jahre innerhalb gewisser NATO-Gremien erörtert worden. Sie wurde damals von allen militärischen und technischen Fachleuten als eine Möglichkeit betrachtet, mit der man eine wirksame Verteidigung mit abschreckender Wirkung sicherstellen und trotzdem von der furchtbaren Entscheidung, A-Waffen einzusetzen, noch weiter wegrücken kann. Das heißt, sie ist eine Möglichkeit, die Schwelle für den Einsatz der bekannten A-Waffen noch wesentlich höher zu hängen. Das allein ist die Entscheidung, die wir zu treffen haben.
Wenn heute der Herr Bundeskanzler sagt, daß das in die Abrüstungsproblematik einbezogen werden müsse, dann wird dem niemand widersprechen. Aber Moskau hat doch die Antwort schon längst gegeben.
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Sie laufen doch einer Fiktion, einer Utopie nach. Um Ihrem parteipolitischen Dilemma zu entgehen, träumen Sie, Herr Bundeskanzler, statt zu entscheiden. Sie träumen davon.
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Es ist doch absurd, zu glauben, daß die Sowjets auf die Modernisierung ihres Mittelstreckenraketenarsenals, das jetzt von ortsfest auf mobil umgestellt wird und das eine Reichweite von 4 000 km hat, mit der sie ganz Europa abdecken können, wegen des Verzichts auf die Neutronenwaffe ihrerseits verzichten werden.
Es ist es doch wirklich einmal wert, die Frage zu stellen: Warum legen die Sowjets so großen Wert darauf? Das ist doch ein völlig ungewöhnlicher Vorgang - auf den Sie leider nicht eingegangen sind -, daß der mächtigste Mann der Sowjetunion Briefe an alle Verbündeten der Amerikaner schreibt, in diesen Briefen drohend die Faust erhebt, furchtbare Konsequenzen ankündigt, wenn die Bundesgenossen diese von den Amerikanern angebotene Waffe annehmen. Ich halte es durchaus für möglich, daß der amerikanische Präsident nicht vor dem Zaren in Moskau gekuscht hat. Aber was ist denn dann die Wirkung? Überlegen Sie sich doch einmal das zeitliche Zusammentreffen der Drohbriefe Breschnews und der weltweiten Kampagne, die zum Teil im Stil der Science Fiction Story, der Horror Story betrieben wird. Der Vergleich ist nämlich falsch. Die Neutronenwaffe ist zwar scheußlich, aber weniger scheußlich als die anderen Waffen, die schon in unseren Depots für den hoffentlich nie eintretenden Ernstfall bereit sind. Das ist doch die technische und militärische Wahrheit.
Warum haben Sie, Herr Bundeskanzler, nichts von dieser in der Geschichte der Diplomatie der Welt unerhörten Einmischung des mächtigsten Mannes der Sowjetunion gesagt? Ich weiß nicht: Hat er einen Brief geschrieben, hat er zwei Briefe geschrieben? Aber warum?
Wer von uns weiß denn, meine Damen und Herren, ob die Russen diese Waffe nicht schon längst haben? Ich warne vor dem Irrglauben, den ich auch aus der Feder eines Kollegen aus der CDU/CSU-Fraktion gelesen habe, die Russen seien deshalb gegen die Einführung dieser Waffe, weil sie nicht das wissenschaftlich-technische Potential hätten, sie in absehbarer Zeit ebenfalls herzustellen. Ich bin nicht davon zu überzeugen. Das wissenschaftlich-technische Potential der Sowjetunion in der Waffenentwicklung und Waffenfabrikation reicht durchaus aus.
Hier haben wir uns in der Vergangenheit doch furchtbar getäuscht. Niemand wollte es glauben, als die Russen ihre erste A-Waffe im Jahre 1949 gezündet haben. Man dachte, daß das frühestens fünf Jahre später geschehen könnte. Als sie im Jahre 1953 die erste Wasserstoffbombe gezündet haben, war das Jahre früher, als man es erwartet hatte. Auch in NATO-Kreisen war man höchst überrascht, als sie im Jahre 1957 den ersten Sputnik auf die Reise um die Erde schickten. Idh warne vor dem Aberglauben, daß die Sowjetunion diese Waffe nicht herstellen könne. Ich warne vor der Sicherheit der Überzeugung, daß sie die Sowjetunion nicht heute schon hat. Das ist durchaus möglich.
Warum dann der Widerstand auf sowjetischer Seite, würde die logische Anschlußfrage lauten. Auf die Frage gibt es nur eine plausible Antwort: Weil diese Waffe den Verteidiger einseitig und mit Masse, sozusagen, begünstigt. Die politisch-militärische Führung der Sowjets glaubt nicht, daß vom Westen her jemals ein Angriff gegen sie unternommen werden würde.
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Ein Landangriff in Europa, etwa im Stile Napoleons oder Hitlers, gehört der Vergangenheit an, auch wenn der Komplex noch tief in der russischen Mentalität ist. Aber die Sowjetführung weiß ganz genau, daß bei der Stärke der NATO, bei der politischen Zusammensetzung der NATO und den in der NATO geltenden inneren Regeln ein Angriffskrieg weder vorbereitet noch durchgeführt werden kann.
Wir kennen aber auch die sowjetische Militärdoktrin. Das ist ein Muster der Kombination von Feuerkraft und Beweglichkeit. Die Sowjets sind so weit, daß sie selbst im normal atomar verseuchten Gelände, das viel schlimmer zugerichtet ist als von der Neutronenwaffe, innerhalb weniger Tage mit ihren Panzern vorstoßen können. Das bereitet ihnen nicht die geringsten Schwierigkeiten. Sie sind die einzigen, die Schützenpanzer haben, die ABC-sicher sind. Auf diesem Gebiete haben sie ungeheuer viel geleistet, mehr als wir ihnen jemals zugetraut haben.
Der drohende Widerstand der Sowjetunion gegen die Einführung der Neutronenwaffe ist nur so zu erklären, daß damit die Verwendung großer Panzerverbände, die in der Offensive viel wirksamer als in der Defensive sind, wie wir wissen, in Frage gestellt wird, daß Konzentrationen nicht mehr möglich sind, große Aufmärsche nicht mehr abgeschirmt werden können, kurzum: daß ein Angriff im Stil des Blitzkrieges, wie ihn auch die sowjetische Militärdoktrin, natürlich unter Modernisierung ihrer Ausrüstung übernommen hat, dann nicht mehr möglich ist. Weil diese Möglichkeit und damit das Druckmittel im Bewußtsein, in der Psychologie der Europäer entfällt, verliert die Sowjetunion eine psychologische Waffe, wenn auf unserer Seite die Neutronenwaffe eingeführt wird, die - ich bitte um Entschuldigung, wenn ich das sage; ich weiß, wie scheußlich sie ist - viel harmloser als die Waffen ist, die zu Tausenden, auch für die Bundeswehr, auf deutschem Boden lagern.
Wir haben damals, Herr Kollege Wehner, nachdem die Entscheidung gefallen war - ich habe das Abkommen im Frühjahr 1959 unterzeichnet -, über die Lagerung von Atomsprengkörpern in der Bundesrepublik gesprochen. Man tut immer so, als ob man eine neue tragische Entscheidung fällen, als ob man neue Standorte suchen, Raumordnungsverfahren usw. einleiten müßte. Es ist alles da. Es handelt sich lediglich darum, in den bereits bestehenden Atomwaffendepots Neutronensprengkörper zu lagern und dafür andere Atomsprengkörper herauszunehmen, falls der Raum nicht ausreicht. Aber wahrscheinlich sind die Depots nicht einmal voll, weil sie seinerzeit sehr umfangreich gebaut worden sind. Das ganze Drama mit der Stationierung von Neutronenwaffen ist doch nichts anderes als Glasperlenspiele der SPD zur Bewältigung des Dilemmas in ihren eigenen Reihen.
Ich bezeichne das nicht als einen ideologischen Vorwurf. Ich mache Ihnen aber einen anderen Vorwurf, von dessen Richtigkeit ich leider zutiefst überzeugt bin und von dem ich auch gleichzeitig betroffen bin, nämlich daß Sie in der SPD nie ein wirkliches Verhältnis zur militärischen Wirklichkeit, zu den militärpolitischen Realitäten und zu den technischen Zwangsläufigkeiten gefunden haben.
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Interessant war, was der Sicherheitsberater des amerikanischen Präsidenten in der Sendung „Panorama" zu der heute so kritisierten Formulierung in meinem Interview in der „Welt" gesagt hat. Er sagte - die Fragestellung war übertrieben, es war nicht die genaue Formulierung -: „Ich weiß nicht, ob Herr Strauß das gesagt hat. Wenn er es gesagt hat, dann deutet er die Motivierung des amerikanischen Präsidenten falsch; denn die Entscheidung des amerikanischen Präsidenten ist das wohlüberlegte Ergebnis der Beratungen mit den europäischen Bündnispartnern."
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Es gibt nicht den geringsten Zweifel, daß die enttäuschende Haltung der Europäer, die zum Teil auch mit moralischen Belehrungen gegenüber dem amerikanischen Präsidenten verbunden war, der eigentliche Anlaß war, nicht sein Nachgeben vor der Sowjetunion. Davon bin ich jetzt voll überzeugt. Aber es wirkt wie ein Nachgeben, weil es zeitlich zusammenfällt. Und das hat auch eine psychologisch verheerende Wirkung in der Dritten Welt: Moskau hebt drohend die Faust, und die andere große Weltmacht tut das, was Moskau verlangt. Aber das wirkliche Motiv ist weniger die Drohung Moskaus gewesen als die blamable, enttäuschende, versagende Haltung der europäischen Bündnispartner, auch der Bundesrepublik Deutschland.
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In dem von Helmut Kohl erwähnten Artikel in der „Time" steht ja ebenfalls: „Schmidt hat darauf bestanden, daß die Produktion erst aufgenommen wird, wenn Abrüstungsverhandlungen ergebnislos verlaufen sind." Außerdem sei das allein Sache des amerikanischen Präsidenten - das haben wir auch heute wieder gehört -, und im übrigen nur dann, wenn noch ein zweiter Bündnispartner hinzukommt, mithin nicht nur auf deutschem Boden. Wenn also , Luxemburg mitmacht, dann haben auch wir sozusagen die moralische Legitimation, ja sagen zu können. Herr Bundeskanzler, ich kann nur sagen: Das ist eine erbärmliche Haltung.
Es ist auch völlig falsch zu sagen: Das ist eine rein amerikanische Entscheidung. Rechtlich haben Sie natürlich recht. Niemand kann den amerikanischen Präsidenten rechtlich zwingen, eine Waffe zu bauen oder nicht zu bauen. Das ist allein seine Sache. Das ist eine Binsenweisheit, die brauchen wir gar nicht zu wiederholen. Aber wir sind ja Bündnispartner, Freunde sind wir sogar. Wie sehr Sie besorgt sind, daß diese Freundschaft gestört werden könnte, haben sie ja heute laut betont. Diese Waffe ist doch nur für die europäische Verteidigung gedacht. Sie paßt weder nach Afrika noch nach Asien. Sie paßt weder zur 6. Flotte noch zur 7. Flotte. Sie ist allein dazu gedacht, das militärpolitische Gleichgewicht in Europa angesichts der starken sowjetischen Panzerverbände und Schützenpanzerverbände durch eine Abwehrwaffe wiederherzustellen.
Ich würde, wenn ich an Ihrer Stelle wäre, dem amerikanischen Präsidenten doch nicht sagen: „Es ist allein Ihre Sache." Wir müssen doch wissen: was ist notwendig? Als Bündnispartner, als zweitstärkste Wirtschaftsmacht der NATO, auf deren wirtschaftliche Kraft sich der Bundeskanzler immer gern zu berufen pflegt, wenn er seinen Bizeps bei den Konferenzen zeigt - das ist auch schon öfter aufgefallen -, müssen wir doch wissen - wir sind

doch auch nicht militärpolitische Idioten -, was wir brauchen, und man muß den Mut haben, das dann zu vertreten.
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In der „Time" - es stammt nicht von mir - steht: „Schmidt's waffling annoyed the White Hause." Das ist ein Ausdruck der Umgangssprache. Ich habe erst im Lexikon nachschlagen müssen. „Waffle", als Verbum, heißt „schwafeln" Die „Time" schreibt: „Das Geschwafel Helmut Schmidts hat das Weiße Haus verärgert." Sie können ruhig davon ausgehen, Herr Bundeskanzler, daß trotz aller Freundschaftsbeteuerungen, trotz aller Höflichkeitsfloskeln das lavierende, finassierende, taktierende, ausweichende, blamable versagende Verhalten der Bundesregierung und anderer europäischer Partner der eigentliche Grund dafür ist, warum Washington vorerst auf die Produktion dieser Waffe verzichtet.
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Ich weiß, daß Sie ein hartes Wort von mir in meinem letzten Debattenbeitrag hier noch härter gedeutet haben, als es gemeint war. Aber, Herr Bundeskanzler, Sie haben doch nicht den Amtseid für die SPD geschworen. Sie haben den Amtseid für das deutsche Wolk geschworen, für unseren freiheitlichen Rechtsstaat, für die Verteidigung seiner Sicherheit, seiner Freiheit .und für die Verteidigung des Friedens in Europa.
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Da ist es nicht Sache des deutschen Bundeskanzlers, zu sagen: Du, amerikanischer Präsident, entscheidest allein; wie froh bin ich, daß ich damit nichts zu tun habe. Solltest du dich aber wider Erwarten doch dafür entscheiden, dann müssen wir zuerst einmal diese Waffe zum Gegenstand von Abrüstungsverhandlungen machen - darüber habe ich mich schon geäußert -, und wenn es dann zu keinem guten Ergebnis kommt, dann können wir die Lagerung in der Bundesrepublik in Betracht ziehen, wenn sie auch noch auf einem anderen Territorium als dem der Bundesrepublik stationiert wird.
Herr Bundeskanzler, ich behaupte nicht, daß die früheren Regierungen aus Helden und Genies bestanden haben, die Regierungen der Zeit AdenauerErhard-Kiesinger. Aber in solchen Fragen haben wir schnell und sachgerecht entschieden, und wir haben alle Widerstände in der öffentlichen Meinung, auch Widerstände innerhalb der eigenen Reihen in Kauf genommen und ausgetragen, von der Wehrpflicht bis zur Einführung der taktischen Atomwaffenträger. Denn daß Sie an der Macht bleiben wollen und daß wir hin wollen, das ist selbstverständlich. Das gehört' zum normalen demokratischen Spiel zwischen Regierung und Opposition. Aber die Regierung hat die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, nach geschichtlichen Maßstäben mit langem Atem und im Lichte ihrer Verantwortung vor Gott und den Menschen harte Sachentscheidungen zu treffen. Was ist das für ein Zustand, daß über die Einführung von Waffensystemen an Parteitagen entschieden wird, wie es heute zu gehen pflegt, und mit Rücksicht auf Parteitage! Ich meine die Resolution, die Sie in Hamburg dann zum Schluß einstimmig verabschiedet haben. Es war noch die „Tauben"-Resolution. Da lachen doch die Hühner, wenn sie das lesen, was da alles gemacht werden soll. Sagen Sie ja oder nein! Das Schlimme ist, daß Sie lauwarm sind.
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Interessant ist in diesem Zusammenhang auch, daß ein bekannter sowjetischer Besucher in der Bundesrepublik, Herr Poljanow, der sicherlich nicht immer so geheißen hat, von einem Treffen mit dem Hauptgeschäftsführer der SPD berichtet und seine Haltung natürlich lobt und sagt: Mir hat Egon Bahr - das Zitat kann jedermann bei mir abholen, aber ich kann meine Rede jetzt nicht unterbrechen, um es aus den vielen Dokumenten herauszusuchen - gesagt, daß er gegen die Einführung der Neutronenwaffe sei, weil sie die politische Handlungsfreiheit der Bundesrepublik noch weiter einengen werde; sie sei ohnehin leider schon durch die Stationierung taktischer Atomwaffen zum Nachteil der Bundesrepublik eingeengt worden.
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Es wäre gut, wenn Herr Bahr hier erklären würde, ob Herr Poljanow - Sie kennen wahrscheinlich diese Verlautbarung, da Sie ein besseres Archiv als wir haben - hier die Wahrheit gesagt hat. Ich bin nicht der Meinung, daß die Einführung der taktischen Atomwaffenträger und die Stationierung von Atomsprengkörpern für die Zwecke der Bundeswehr unsere politische Handlungsfreiheit eingeengt hat. Ich bin umgekehrt der Meinung, daß die Erfüllung unserer Bündnispflichten ohne Lavieren und Taktieren, daß klare, mutige, harte und auch in der Offentlichkeit zu verantwortende Entscheidungen unseren politischen Spielraum sowohl im Westen als auch gegenüber dem Osten und auch in der Dritten Welt wesentlich erhöhen:
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Die Amerikaner haben immer noch das Trauma des Vietnam-Krieges zu verkraften. Sie sind damals nicht materiell, aber moralisch schwer angeschlagen worden. Die Europäer und auch die damalige Bundesregierung haben Herrn Kissinger auf seine New Yorker Rede mit der Neufassung der AtlantikDoktrin eine höhnische, abweisende Antwort erteilt. Herr Brandt sprach davon, daß sich die Amerikaner daran gewöhnen müßten, daß die Europäer eine werdende Großmacht seien. Sie sind ein bleibender Zwergenhaufen, aber nicht eine werdende Großmacht, und gerade das führt heute den Abstiegsprozeß der Europäer herbei, beschleunigt ihn und macht ihn so besorgniserregend, daß sie sich nämlich in Fragen ihrer eigenen Sicherheit mehr nach parteipolitischen Opportunitäten, nach innenpolitischen Gefälligkeiten verhalten, daß sie die Augen vor der geschichtlichen Wirklichkeit verschließen, daß sie die technischen Realitäten nicht mehr sehen wollen und daß sie die politischen oder militärpolitischen Konsequenzen aus moralischer Schwäche und Mangel an Einsicht nicht mehr zu ziehen vermögen. Dies hat den Niedergang der Europäer herbeigeführt, dies macht uns vom amerikanischen Präsidenten so abhängig, ein Zustand, über den er alles an6532 
dere als glücklich ist. Die Amerikaner wären froh und würden Gott jeden Tag dafür danken, wenn die Europäer mehr Verantwortungsbewußtsein, mehr Selbständigkeit hätten. Hier kommt der Macht in Europa, die nach den Amerikanern die größte Wirtschaftskraft hat, automatisch eine Verantwortung zu. Dieser Verantwortung können wir nicht ausweichen. Wir bitten Sie, Herr Bundeskanzler, unbeschadet der Schärfe der heutigen Auseinanderzung, sagen Sie dem amerikanischen Präsidenten: Wir halten aus Gründen unserer Sicherheit die Einführung dieser Waffe zur Ergänzung unseres Atomwaffenarsenals, sicherlich auch mit der Möglichkeit, es an anderer Stelle abzubauen, für notwendig, und wir bitten Sie, diese Waffe zu produzieren und uns in Europa zur Verfügung zu stellen! Das wäre eine mutige, klare Antwort, und Sie würden im deutschen Volke das gewinnen, was Sie in der SPD dadurch verlieren würden.
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