Kirsten Lühmann (NA), 2014-07-03:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Sehr verehrte Gäste! In einer Aktuellen
Stunde sollte man sich mit aktuellen Themen befassen,
also mit etwas Neuem zu einem Thema, über das debattiert wird. Ich habe geschaut, was es Neues zum Thema
Maut gibt. Ich habe etwas gefunden: Eine Gemeinde im
Kreis Oldenburg bei uns in Niedersachsen plant eine
Treckermaut, um Geld für den Erhalt ihrer Wirtschaftswege einzunehmen. Das ist eine aktuelle Meldung von
gestern.

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Ich glaube aber, dass das kein Thema ist, mit dem sich
der Deutsche Bundestag befasst. Wenn ich der Meldung
glauben darf, wird dieser Vorschlag keine Mehrheit finden. Wenn es nun aber nichts Neues zur Maut gibt, dann
könnten Sie auch andere Formate nehmen, liebe Freunde
von den Grünen, zum Beispiel eine Pressekonferenz, um
die eigene Meinung zu gewissen Themen darzulegen.

Das, was die Koalition zum Thema Maut vereinbart
hat, steht schon seit längerem in unserem Koalitionsvertrag. Da haben wir übrigens auch alle Pläne, wie wir uns
eine Infrastrukturfinanzierung vorstellen, dargelegt. Wir
haben dort nämlich festgelegt, dass es uns hauptsächlich
um die Sanierung von Straßen und Brücken geht. Wir
haben festgelegt, dass wir um einen Neubau nicht ganz
herumkommen werden, um den prognostizierten Zuwachs des Güterverkehrs um 39 Prozent bewältigen zu
können. Wir haben dort auch festgelegt, dass wir die Finanzierung dazu auf zwei Säulen stellen werden. Die
erste Säule ist die Steuerfinanzierung, und die zweite
Säule wird die Nutzerfinanzierung sein. Wir haben auch
gesagt, dass wir das so eingenommene Geld effizienter
verplanen und verbauen wollen, sodass wir mehr für unsere Infrastruktur tun können. Ich glaube, das sind sehr
gute Verabredungen.

Zum einen stärken wir das Prinzip „Erhalt vor Neubau“. Das ist ein ganz wichtiges Thema, das die Menschen draußen betrifft. In meinem Wahlkreis gibt es eine
viel befahrene Bundesstraße durch einen Ort, die diese
Woche erneuert wird. Die Fahrbahn wird neu gemacht;
das ist eine Maßnahme, auf die die Menschen schon sehr
lange warten, weil sie lärmgeplagt sind und es mit dieser
neuen Fahrbahndecke wesentlich ruhiger werden wird.

Zum anderen werden wir beim Neubau darauf achten,
dass die geförderten Projekte auch einen optimalen Nutzen entfalten können. Wir werden Verkehrsknoten entlasten und zusätzliche Kapazitäten auf den meistgenutzten Verbindungen schaffen. Geld, das am Ende des
Jahres noch nicht verbaut wurde, muss nun nicht mehr
an den Finanzminister zurückgegeben werden, sondern



steht im nächsten Jahr zusätzlich zur Verfügung. Das ist
eine weitere sinnvolle Neuerung, die wir eingeführt haben.

Doch ohne weiteres Geld werden wir die Herausforderungen nicht bewältigen. Darum haben wir verabredet,
zusätzliche 5 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode zur
Verfügung zu stellen. Wir wollen die Infrastruktur wieder in einen Zustand versetzen, wie es für den Wirtschaftsstandort Deutschland unabdingbar ist. Wir wissen
auch: Wenn wir das wollen, reichen diese 5 Milliarden
Euro nicht aus. Wir werden also um eine verstärkte
Nutzerfinanzierung nicht herumkommen. Dabei berücksichtigen wir aber, dass ein Lkw - das wurde schon erwähnt - unsere Straßen 60 000-mal mehr schädigt als
ein Pkw. Deshalb haben SPD und Union vereinbart, die
Lkw-Maut auf alle Bundesfernstraßen und auf Lkw ab
7,5 Tonnen auszudehnen.

Wir haben weiterhin vereinbart, dass wir über die
Einführung einer Pkw-Maut für Halter und Halterinnen
von im Ausland gemeldeten Kraftfahrzeugen nachdenken. In 21 europäischen Ländern gibt es eine allgemeine
Pkw-Maut, meist streckenbezogen, manchmal mit Vignette. Aber zehn Länder in Europa verzichten darauf,
darunter auch unsere Nachbarn Niederlande, Dänemark
und Großbritannien. Daher können wir die Mauterhebung nicht zu einer Frage der Gerechtigkeit machen.
Wenn wir das nämlich machten, dürften wir nur von den
Fahrern solcher Länder Maut erheben, in denen auch wir
zahlen müssen. Also, für die Dänen, bei denen wir freie
Fahrt haben, wäre die deutsche Pkw-Maut ungerecht.

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Die Pkw-Maut, so wie wir sie vereinbart haben, muss
drei gleichwertige Bedingungen erfüllen - sie sind genannt worden -: Die Halter und Halterinnen von in
Deutschland gemeldeten Kraftfahrzeugen dürfen nicht
zusätzlich belastet werden, weil sie genug in den allgemeinen Haushalt einzahlen, aus dem wir unsere Straßen
bezahlen. Es müssen erhebliche zusätzliche Mittel generiert werden. Ein Verwaltungsmonster, das den Großteil
der Einnahmen auffrisst, wäre sinnlos. Und sie muss
dem europäischen Recht entsprechen.

Verkehrsminister Dobrindt hat versichert, dass er eine
so ausgewogene Lösung vorlegen wird. Also, warten wir
sie ab. Ich weiß nicht, woher diese Hektik kommt. Wenn
dieser Gesetzesvorschlag auf dem Tisch liegt, dann wird
die EU-Kommission qualifiziert dazu Stellung beziehen.
Da ich nicht hellsehen kann, weiß ich weder, was in dem
Gesetzentwurf zur Pkw-Maut steht, noch weiß ich, welche Gedanken sich die EU-Kommission dann dazu machen wird. Darum erschließt sich mir nicht, warum wir
heute darüber reden. Eine Aktuelle Stunde dient üblicherweise dazu, aktuelle und nicht zukünftige Themen
zu debattieren.

({2})

Wenn die Stellungnahme der EU-Kommission vorliegt,
freue ich mich darauf, diese Stellungnahme mit Ihnen zu
debattieren. Jetzt freue ich mich erst einmal auf den Beginn der Parlamentspause Ende der Woche.