emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-01-22:
Gegen die von der EWG-Kommission vorgeschlagenen Richtpreiskriterien bestehen bei fast allen Mitgliedstaaten noch Bedenken. Sie beruhen u. a. auf den unterschiedlichen preispolitischen Erwartungen und auf den verschiedenartigen agrarstrukturellen und handelspolitischen Ausgangspositionen der Mitgliedstaaten. Bei der Behandlung der Richtpreiskriterien im Ministerrat wird die Bundesregierung für die Belange der landwirtschaftlichen Erzeuger und Verbraucher eintreten sowie die Entwicklung der Gesamtwirtschaft einschließlich des Außenhandels berücksichtigen. Das gilt auch für den Fall, daß die termingebundene Festsetzung von Agrarpreisen es nicht zulassen sollte, die Richtpreiskriterien vorher zu verabschieden.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Die Frage ist beantwortet.
Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Schmidt ({0})!
schmidt (NA), 1964-01-22:
Herr Minister, wird sich die Bundesregierung dafür einsetzen, daß die Preiskriterien so ausgestaltet werden, daß sie einen vollwertigen Ersatz für § 1 des Landwirtschaftsgesetzes darstellen, nachdem die in diesem § 1 genannten Mittel der Handels- und Preispolitik bei allen EWG-Marktordnungen und -Erzeugnissen nicht mehr der deutschen Zuständigkeit unterliegen und das Landwirtschaftsgesetz insoweit außer Kraft gesetzt ist?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-01-22:
Herr Kollege Dr. Schmidt, es besteht kein Zweifel, daß die Bundesregierung das Äußerste tun wird, um sich in der von Ihnen erwähnten Richtung einzusetzen.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-01-22:
Herr Kollege, wir können hier noch keine klare Antwort geben. Es handelt sich hierbei um zwei Fragen. Wir rechnen für das kommende Jahr mit Leistungen des Agrarfonds an die Bundesrepublik in Höhe von 5 Millionen. Bezüglich des Ausrichtungs- und Garantiefonds könen wir noch nichts Näheres sagen, weil im Augenblick noch keine Richtlinien für die Verwendung vorliegen.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Die Frage ist beantwortet.

Vizepräsident Dr. Schmid
Frage VIII/3 - des Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) -:
Welche Auswirkungen im Hinblick auf die Produktion und den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse erwartet die Bundesregierung von dem auf besonderes Drängen der deutschen Delegation gefaßten Ministerratsbeschluß, in alle bestehenden und neuen Marktordnungen eine Bestimmung einzufügen, wonach nicht nur der Artikel 39, sondern auch Artikel 110 des EWG-Vertrages Berücksichtigung finden muß?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-01-22:
Die Bundesregierung hat sich im Ministerrat für diese Ergänzung der alten und neuen EWG-Agrarmarktverordnungen eingesetzt, damit alle Mitgliedstaaten bei der Anwendung dieser Verordnungen an die Verpflichtung erinnert werden, den agrarpolitischen und handelspolitischen Belangen in gleicher Weise Rechnung zu tragen. Mit der Aufnahme dieser Bestimmung in die Verordnungen wird insbesondere das Ziel verfolgt, eine Summierung wettbewerbsverzerrender Präferenzelemente zu verhindern. Eine solche Summierung von Präferenzen hat in der zurückliegenden Zeit verschiedentlich, so z. B. bei Schlachtgeflügel, zu ungerechtfertigten Absatzvorteilen einzelner Mitgliedstaaten auf dem deutschen Markt geführt, wodurch sowohl die Absatzmöglichkeiten der deutschen Produktion als auch die Drittlandeinfuhren benachteiligt wurden.
Die vorgesehene Ergänzung der Verordnungen dürfte also einerseits der Produktion und dem Absatz deutscher Erzeugnisse zugute kommen, andererseits aber zu einer Verbesserung der Einfuhrmöglichkeiten von Drittländern führen.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Herr Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}) zu einer Zusatzfrage!
schmidt (NA), 1964-01-22:
Herr Minister, glauben Sie wirklich, daß mit dieser Neuregelung die handelspolitischen Schwierigkeiten gegenüber Drittländern behoben oder gemildert werden?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-01-22:
Herr Kollege Dr. Schmidt, bei der Divergenz der Interessen ist niemals davon auszugehen, daß etwas total behoben oder erledigt werden kann. Es wird immer auf einen möglichst günstigen Kompromiß hinauslaufen. Wir waren bestrebt, die Interessen der verschiedensten Teile unserer Berufsstände zu berücksichtigen und insonderheit Sorge zu tragen, daß der arbeitende Teil unserer Bevölkerung auch in der Zukunft Arbeit hat.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Eine letzte Zusatzfrage!
schmidt (NA), 1964-01-22:
Herr Minister, teilen Sie die Auffassung der EWG-Kommission, daß sich die Bundesregierung mit ihrem Eintreten für diese Bestimmung und mit ihrer Zustimmung zum Mandat für die GATT-Verhandlungen praktisch damit einverstanden erklärt hat, das Preisniveau im Gemeinsamen Markt so zu gestalten, daß ausreichende Absatzmöglichkeiten für die Drittländer verbleiben?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-01-22:
Nein, Herr Abgeordneter.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Die Frage ist beantwortet.
Ich rufe die von dem Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) gestellte Frage VIII/4 auf:
Welche Vorstellungen hat die Bundesregierung zur Festlegung des gemeinsamen Stützungsniveaus für die Agrarerzeugnisse, bei denen bis zum Beginn der GATT-Verhandlungen noch kein gemeinsamer Preis festgelegt werden wird ({1})?
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Eine weitere Zusatzfrage!
schmidt (NA), 1964-01-22:
Herr Minister, teilt die Bundesregierung die Ansicht, daß das Verhältnis der Aufwendungen zu den Rückflüssen laufend ungünstiger wird, weil die Bundesrepublik kein Netto-Exportland ist und keine nennenswerten Interventionskosten geltend machen kann, und was gedenkt sie zu tun, um eine gerechtere Lastenverteilung zu erreichen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-01-22:
Über die Festlegung des gemeinsamen Stützungsniveaus bei Erzeugnissen, deren Preise bis zum Beginn der GATT-Verhandlungen noch nicht harmonisiert sind, wurde im Ministerrat bislang keine Entscheidung getroffen. Der Rat hat jedoch die Kommission aufgefordert, alsbald Vorschläge vorzulegen, wie bei diesen Erzeugnissen im GATT verfahren werden soll. Mit der Vorlage der Kommissionsvorschläge ist auf einer der nächsten Sitzungen des Ministerrats zu rechnen.
Die Bundesregierung vertritt ihrerseits die Auffassung, daß eis unseren Partnern im GATT im wesentlichen um die Aufrechterhaltung ihrer bisherigen Exporte in die Gemeinschaft geht. Das derzeitige Preisniveau der Mitgliedsländer gibt keinen Anlaß zur Schmälerung dieser Importe. Die EWG-Kommission hat im Gegenteil festgestellt, daß der Bedarf der Bundesrepublik von Jahr zu Jahr wächst. Die Bundesregierung ist deshalb der Ansicht, daß sich der Stützungsbetrag am derzeitigen nationalen Preisniveau orientieren sollte. Darüber hinaus ist die Bundesregierung bereit, alles zu tun, um die bisherigen Importe aus den dritten Ländern so weit wie möglich aufrechtzuerhalten.
schmidt (NA), 1964-01-22:
Herr Minister, teilt die Bundesregierung die Auffassung der EWG-Kommission, daß zur Ausfüllung des vom Ministerrat erteilten Mandats die Festsetzung eines gemeinsamen Getreidepreises unumgänglich ist, selbst wenn es sich dabei zunächst nur um einen fiktiven Preis handelt, der später angewandt wird?
Schwarz. Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Herr Kollege, die Bundesregierung hält das nicht für unbedingt notwendig. Sie sieht auch andere Möglichkeiten, um den Schwierigkeiten zu begegnen, die im GATT auftreten.
schmidt (NA), 1964-01-22:
Herr Minister, können Sie sagen, welche Möglichkeiten Sie dabei sehen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-01-22:
Ich habe sie soeben angedeutet, indem ich erklärt habe, daß es sich im wesentlichen mit um ein Mengenproblem handelt und


daß wir jederzeit bereit sind, über diese Mengen
auch in Form einer zukünftigen Garantie zu reden.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Die Frage ist beantwortet.
Ich rufe die von dem Abgeordneten Schmidt ({0}) gestellte Frage VIII/5 auf:
Wie hoch sind nach Ansicht der Bundesregierung die finanziellen Anforderungen an die Bundesrepublik für agrarpolitische Maßnahmen, welche in der gemeinsamen Verantwortung der sechs EWG-Partner liegen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-01-22:
Die finanziellen Anforderungen an die Bundesrepublik für gemeinsame agrarpolitische Maßnahmen dürften sich zur Zeit auf etwa 260 Millionen DM belaufen. Davon entfallen 220 Millionen DM auf Ausgaben im nationalen Bereich, die im Einzelplan 10 bei Titel 1003/620 bis 625 für Interventionen, zur Verbilligung von Getreide, für Ausfuhrerstattungen und für die Getreidefrachthilfe veranschlagt sind, und 40 Millionen DM auf Beiträge der Bundesrepublik an den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für Ausgaben des Fonds. Über die Beiträge zum Agrarfonds hat sich die Bundesregierung bereits in der 102. Sitzung am 12. Dezember 1963 auf die Frage des Herrn Abgeordneten Peters geäußert. Ich darf insoweit auf den Stenographischen Bericht Seite 4760 verweisen.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Eine Zusatzfrage!
schmidt (NA), 1964-01-22:
Herr Minister, kann die Bundesregierung abschätzen, welche Mittel aus dem Fonds an die Bundesrepublik zurückfließen werden?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-01-22:
Die Bundesregierung ist gewillt, an diesem bisherigen Vorhaben festzuhalten.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-01-22:
Herr Kollege, diese Frage hätte in erster Linie mein Ministerkollege Dr. Dahlgrün zu beantworten, denn es handelt sich dabei um
ein rein finanzielles Problem. Ich darf dazu sagen, daß anzunehmen ist, daß die Lasten größer werden. Es steht aber auch fest, daß wir derzeit in sehr harten Verhandlungen um den Schlüssel stehen, nach dem diese Lasten zu verteilen sind.
schmidt (NA), 1964-01-22:
Herr Bundesminister, ist die Bundesregierung bereit, bis zur Einführung eines Kontrollrechts des Europäischen Parlaments dem Bundestag den Haushalt des Ausrichtungs- und Garantiefonds vorzulegen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-01-22:
Die Bundesregierung ist selbstverständlich bereit, dem Deutschen Bundestag und dem zuständigen Ausschuß alles vorzulegen, was zur Kenntnisnahme und, soweit es möglich ist, auch zu einer vorherigen Beurteilung notwendig ist.
schmidt (NA), 1964-01-22:
Ich meine den Haushalt des Ausrichtungs- und Garantiefonds!
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-01-22:
Hier wird zunächst einmal die Frage zu prüfen sein, ob der Haushalt von seiten der Kommission den einzelnen Mitgliedstaaten so zeitig zugänglich gemacht wird, daß der von Ihnen erwünschte Erfolg eintreten kann.
dröscher (NA), 1964-01-22:
Herr Bundesminister, trifft die von dem holländischen Abgeordneten Vredeling im Europäischen Parlament wiedergegebene Schätzung zu, daß sich der Gesamtbetrag der Aufwendungen für die gemeinsame Agrarpolitik und damit der Haushalt des Ausrichtungs- und Garantiefonds am Ende der Übergangszeit in einer Größenordnung von etwa 4 Milliarden DM bewegen wird?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-01-22:
Darüber kann nichts Endgültiges gesagt werden. Ich kenne Zahlen, die von seiten der Kommission geäußert wurden und die sich auf der Hälfte dessen bewegen, was Sie soeben genannt haben. Ich kenne eine Zahl, die der Herr Bundesfinanzminister genannt hat, die wiederum die Hälfte dessen beträgt, was die Kommission angegeben hat. Es handelt sich also um einen Betrag, der zwischen 11/2 Milliarden und 41/2 Milliarden liegt. Wir sind aber der Auffassung, daß der Betrag von 41/2 Milliarden keinesfalls erreicht werden kann.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Letzte Zusatzfrage!
dröscher (NA), 1964-01-22:
Herr Bundesminister, würden Sie mit mir der Meinung sein, daß angesichts dieser Größenordnung - ob es sich um 11/2 Milliarden oder 41/2 Milliarden handelt - ein ganz erhebliches Interesse des Deutschen Bundestages an der dauernden Kontrolle dieses Haushalts besteht?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-01-22:
Ich teile Ihre Aufassung vollkommen.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Die Frage ist beantwortet. - Oder haben Sie noch eine Zusatzfage?
({0})
- Bitte!
marquardt (NA), 1964-01-22:
Herr Minister, hält die Bundesregierung weiter an der im Rat gegebenen Protokollerklärung fest, wonach sie nicht bereit ist, den deutschen Anteil nach 1964/65 auf über 31 °/o der Gesamtaufwendungen des Fonds hinaus zu erhöhen?
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Die Frage ist beantwortet.
Frage VIII/6 - des Abgeordneten Schmidt ({0}) -:
Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung im Ministerrat der EWG auf die Beibehaltung des innerdeutschen Trinkmilch/ Werkmilchausgleichs verzichtet, obwohl dieser Teil der bestehenden Milchmarktordnung den Handelsverkehr innerhalb der Gemeinschaft nicht berührt und für die Partner nicht diskriminierend ist?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-01-22:
Die deutsche Bundesregierung hat auf die Beibehaltung des innerdeutschen Trinkmilch/Werkmilchausgleichs nicht verzichtet. Das deutsche Ausgleichsystem kann gemäß Art. 18 Abs 4 der vorgesehenen EWG-Marktordnung für Milcherzeugnisse als allgemeine Werkmilchstützung weiter angewendet werden. Im Zusammenhang mit der Vorbereitung einer gemeinsamen Regelung der Trinkmilchmärkte, die bis zum 1. Juli 1965 vom Rat getroffen werden soll, wird der Trinkmilch/Werkmilchausgleich erörtert werden.
schmidt (NA), 1964-01-22:
Herr Minister, ist der Bundesregierung bekannt, daß EWG-Vizepräsident Dr. Mansholt auch die Ausgleichsmittel als abzubauende Beihilfen bezeichnet hat und daß die Vertreter Italiens und Frankreichs im EWG-Ministerrat erklärt haben, sie seien zur Trennung ihrer Märkte weder bereit noch in der Lage?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-01-22:
Herr Kollege, wenn ich Ihre Frage richtig verstanden habe, dreht es sich immer wieder um die Beseitigung der Trinkmilch- undWerkmilchabgabe. Hierüber wird erst gesprochen werden, wenn wir zur Trinkmilchverordnung kommen werden. In der Zwischenzeit ist unsererseits in gar keiner Form eine Möglichkeit angeboten oder gewährt worden, von den bei uns praktizierten Methoden abzuweichen. Ich darf auch darauf hinweisen, daß diese deutsche Methode von der Kommission als gut beurteilt wird und lediglich andere Partnerstaaten, die eine solche Ordnung glauben nicht durchführen zu können, hier Einwendungen machen.
schmidt (NA), 1964-01-22:
Herr Minister, bedeutet der Beschluß des EWG-Ministerrats nicht doch zum mindesten eine Umgestaltung der derzeitigen Ausgleichsregelung?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-01-22:
Im Augenblick liegt nichts vor, Herr Kollege, was zu einer solchen Annahme berechtigen würde.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Abgeordneter Dr. Schmidt ({0}) zu einer Zusatzfrage!
schmidt (NA), 1964-01-22:
Herr Bundesminister, darf man aus Ihrer Antwort darauf schließen, daß auch die sogenannte Kesselmilchstützung in der bisherigen Höhe weitergezahlt werden kann, und wenn ja, wie lange noch?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-01-22:
Nein, Herr Kollege Dr. Schmidt, das kann man daraus nicht entnehmen. Die Kesselmilchstützung ist nicht in den Fragenkomplex einbezogen, den wir soeben behandelt haben. Die Kesselmilchstützung muß fallen, und zwar einmal auf Grund der Vereinbarungen, die wir im Dezember 1963 in Brüssel getroffen haben, und zum anderen auf Grund unserer eigenen Ordnung, die ebenfalls vorsieht, daß diese Kesselmilchstützung abgebaut wird.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Die Frage ist beantwortet. Die Fragen VIII/7 und VIII/8 sind zurückgestellt. Frage VIII/9 - des Abgeordneten Ritzel -:
Welche Haltung nimmt die Bundesregierung zu dem Entwurf einer Verordnung der EWG-Kommission ein, die den Begriff „Qualitätswein" nur für bestimmte Anbaugebiete in den EWG-Ländern gelten lassen will, ohne die deutschen Interessen genügend zu berücksichtigen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-01-22:
Nach Bekanntwerden des Verordnungsentwurfs der Kommission über Qualitätsweine bestimmter Anbaugebiete vom 21. Oktober 1963 haben die zuständigen Bundesressorts


unter Beteiligung von Sachverständigen der hauptsächlichen weinbautreibenden Länder und der beteiligten Wirtschaftskreise in einem Memorandum zum wiederholten Male die deutsche Auffassung zu einer Qualitätsweinregelung präzisiert. In einem dem Memorandum beigefügten deutschen Verordnungsentwurf sind die Möglichkeiten einer Lösung des schwierigen Problems dargelegt worden. Das Memorandum ist über die ständige deutsche Vertretung in Brüssel allen beteiligten Stellen der Kommission zugeleitet und in diesen Tagen der deutschen Fach- und Tagespresse zur Veröffentlichung übergeben worden.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Ritzel!
ritzel (NA), 1964-01-22:
Herr Minister, aus den bis jetzt vorliegenden Veröffentlichungen ist die Befürchtung zu entnehmen, daß eine Regelung geplant ist, die tatsächlich den Begriff „Qualitätswein", der hier maßgebend sein soll, beinahe ausschließlich auf französische Produkte beschränken soll. Frage: Was hat die Bundesregierung getan, um dieser so drohenden Entwicklung entgegenzutreten?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-01-22:
Die Befürchtung ist zweifellos unberechtigt. Hier hat das eben erwähnte Memorandum der Bundesregierung seinen Ausgangspunkt. Im übrigen darf ich darauf hinweisen, daß ) jeweils zu Beginn von Verhandlungen verschiedene Meinungen vorhanden sind. Es wird sich nunmehr darum handeln, daß wir in diesen Verhandlungen die deutschen Vorstellungen von dem Begriff „Qualitätswein" soweit durchdrücken, daß unserem deutschen Weinbau kein Schaden entsteht. Der Unterschied liegt grundsätzlich darin, daß bei den großen Flächen in Frankreich diese Bestimmung sehr viel einfacher durchzuführen ist als bei unseren in kleinen Parzellen gelagerten Weinbaustücken. Wir streben an, gewisse Gegenden mit einem besonderen Charakteristikum zusammenzufassen, um den französischen Vorstellungen entgegenzukommen, aber niemals so weit, um die französischen Vorstellungen in toto zu akzeptieren.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Ich rufe auf die Fragen VIII/10, VIII/11 und VIII/12 - des Abgeordneten Dr. Rinderspacher -:
Ist es zutreffend, daß die südbadischen Futtergetreideanbauer nicht in ausreichendem Maße französisches Mais-Saatgut einführen können, weil der Import angeblich von deutschen Stellen behindert bzw. kontingentiert wird?
Ist der Bundesregierung bekannt, daß zumindest ein Teil der südbadischen Futtergetreideanbauer sich das französische Saatgut außerhalb der offiziellen Importe in Frankreich beschaffte?
Sieht das Bundesernährungsministerium Möglichkeiten, den in Fragen VIII/10, 11 geschilderten Zustand zu verbessern, namentlich auch im Hinblick auf den anstehenden verschärften Wettbewerb des Futtergetreideanbaues in der EWG?
reichmann (NA), 1964-01-22:
Herr Minister, darf ich fragen: Wenn die Maisanbauer gezwungen sind, durch den Anbau der zugelassenen Sorten gewisse Ertragsausfälle hinzunehmen, besteht nicht die Möglichkeit, daß in begrenztem Umfang Importgenehmigungen erteilt werden, insbesondere für das südbadische Anbaugebiet, wo man jetzt illegal auf Grund dieses Tatbestandes französischen Saatmais importiert oder über die Grenze bringt?
schmid (vizepräsident), 1964-02-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Seffrin.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-01-22:
Ich erlaube mir, die drei Fragen des Herrn Kollegen Dr. Rinderspacher zusammenzufassen und wie folgt zu beantworten: Die Einfuhr von Saatmais regelt sich nach der Verordnung Nr. 19 - Getreide - des Rates der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den einschlägigen deutschen Rechtsvorschriften. Das bedeutet, daß die Einfuhren mengen- und wertmäßig unbegrenzt sind. Im Interesse der Landeskultur werden Qualitätsauflagen insoweit gemacht, als nur Saatgut solcher Sorten eingeführt werden darf, die vom Bundessortenamt mehrjährig mit Erfolg geprüft sind. Darüber hinaus muß das Saatgut den gesetzlichen Mindestanforderungen hinsichtlich Reinheit und Keimfähigkeit entsprechen:
Der Bundesregierung ist bekannt, daß in einigen Fällen kleinere Saatgutmengen, die den vorerwähnten Bedingungen nicht entsprechen, eingeführt werden sollten und vermutlich auch eingeführt wurden. Dies hat zu Beanstandungen durch die Zollbehörden geführt. Um die Bedarfsdeckung zu sichern, waren derartige Einfuhren nicht erforderlich, da stets genügend Saatgut von mit Erfolg geprüfen Sorten zur Verfügung stand. In diesem Falle dürfte es sich um Saatgut einer ausländischen Sorte gehandelt haben, die seit längerer Zeit in den Prüfungen des Bundessortenamtes steht. Falls die Prüfung der Sorte mit Erfolg abgeschlossen wird, kann künftig auch Saatgut dieser Sorte eingeführt werden.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Zusatzfrage.
rinderspacher (NA), 1964-01-22:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Maissorten, die in deutschen Versuchsgütern bisher gezüchtet worden sind, den Anforderungen der modernen Futtermittelanbauer und der Maiszüchter in keiner Weise entsprechen und daß die französischen Sorten, etwa Inra 258, und auch die amerikanische Sorte Jansques wesentlich höhere und sichere Erträge bringen, speziell in südbadischen Klimaverhältnissen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-01-22:
Der Bundesregierung ist das nicht bekannt. Die Bundesregierung hat volles Vertrauen zum Bundessortenamt, das sich mit der Klärung dieser Frage befaßt. Es ist auf der einen Seite bestrebt, alle guten Sorten der deutschen Landwirtschaft zuzuführen, andererseits aber bestrebt, jegliche Einfuhren nicht geeigneter Sorten zu verhindern, um Schaden von der Landwirtschaft fernzuhalten. Ich bin also der Auffassung, daß wir hier das tun, was im Rahmen des Möglichen liegt.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Eine zweite Zusatzfrage.
rinderspacher (NA), 1964-01-22:
Ist die Bundesregierung bereit, die Klagen der Maisanbauergemeinschaft zu prüfen und bei Feststellung der Berechtigung der Klagen für entsprechende Abhilfe zu sorgen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-01-22:
Die Bundesregierung ist gerne dazu bereit, Herr Kollege.
reichmann (NA), 1964-01-22:
Herr Minister, ist der Bundesregierung bekannt, daß die Versuchsergebnisse gerade im Hauptanbaugebiet in Südbaden im Vergleich ergaben, daß die Hybrid-Maissorten bezüglich des Ertrags, der Standfestigkeit und des Kolbensitzes einen erheblich höheren Ertrag bringen als die deutschen Züchtungen?
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1964-01-22:
Die Bundesregierung ist nicht darüber im Bilde, wie sich einzelne Sorten, in diesem Falle Mais - es gibt aber 500 oder 1000 andere Sorten - in den Vergleichsanbauten bewährt haben. Aber wir sind gern bereit, irgendwelche an uns gerichtete schriftliche Fragen so zu beantworten, daß völlige Klarheit besteht. In einer Fragestunde ist es nicht möglich, auf Einzelheiten dieser Art einzugehen.
schwarz (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und .forsten), 1964-01-22:
Für Sonderregelungen besteht meines Wissens keine gesetzliche Grundlage und damit auch keine Möglichkeit, solche Sorten einzuführen.
schmid (vizepräsident), 1964-01-22:
Herr Abgeordneter Bading.
bading (NA), 1964-01-22:
Herr Minister, finden Sie es nicht eigentlich ganz erfreulich, daß die deutschen Landwirte so fix sind im Erkennen von vorteilhaftem ausländischem Saatgut? Und finden Sie es nicht eigentlich bedauerlich, daß die Behörde, also das Saatenprüfamt, diesem raschen Erkennen der praktischen Landwirte in ungenügender Weise erst nachkommen kann? Sollte es nicht Ihre Verpflichtung geradezu sein, der Landwirtschaft in der Beziehung dann zu helfen?