emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (NA), 1996-06-28:
Herr Kollege Sohns, im Gegensatz zu Ihnen habe ich an den beiden Tagen an der Anhörung des Finanzausschusses teilgenommen. Am ersten Vormittag dieser zweitägigen Anhörung ist über die Bindungswirkung des Bundesverfassungsgerichtsurteils vom Juni des vergangenen Jahres gesprochen worden.
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Es ist klar, das Bundesverfassungsgericht hat geurteilt, daß die bisherigen unterschiedlichen Bewertungen des Vermögens, insbesondere des Grundvermögens, nicht verfassungsgemäß sind. Das hätte jeder von uns auch vorher wissen können. Der Bundesfinanzminister hätte schon vor Jahren einen Gesetzentwurf vorlegen können, und wir hätten gar nicht auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil warten müssen. Aber so ist die Bundesregierung.
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Doch darüber hinaus finden sich die Aussagen zwar im Spruch des Bundesverfassungsgerichts, sind aber jedenfalls nicht Teil des Tenors. Es ist von mehreren Experten - im Gegensatz zu Ihrer Behauptung - gesagt worden, das sei ein Obiter dictum, also etwas darüber hinaus noch Mitgeteiltes, was keinerlei Bindungswirkung für den Gesetzgeber entfaltet.
Nun kann man natürlich aus ideologischen Gründen, so wie Sie, durchaus begründen, daß man für die Abschaffung der Vermögensteuer ist. Sie tun das ja auch ideologisch. Sie können das meinetwegen aus Ihrer Sicht auch ökonomisch begründen.
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Ihre ökonomische Sichtweise ist ja nicht die Sichtweise der ganzen Republik. Aber Sie können es jedenfalls nicht mit dem Verfassungsgerichtsurteil begründen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-28:
Zur Entgegnung Herr Dr. Solms.
Michael Glos (NA), 1996-06-28:
Ich mache es ganz kurz. Ich will die Debatte nicht aufhalten. Ausführlich wird Herr Kollege Geißler antworten.
Die Selbstbeteiligung bei der Lohnfortzahlung, die für alle gilt, kann im Fall der Schwangerschaft höchstens dazu führen, daß der Urlaubsanspruch, der in den arbeitsfreien Zeiten vor und nach der Geburt eines Kindes entsteht, verbraucht wird, nicht mehr und nicht weniger.
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Hermann Otto Solms (NA), 1996-06-28:
Das Urteil des Bundesverfassungsrichts kommt zu sehr eindeutigen Aussagen.
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Ich will die in der Kürze der Zeit jetzt nicht wiederholen. Die Konsequenz dieser Aussagen ist jedenfalls, daß schlußendlich nur noch die Besitzer mittlerer Vermögen und die Bezieher mittlerer Einkommen Vermögensteuer bezahlen müßten. Das kann weder Ihr noch unser Interesse sein, denn die Bezieher von mittleren Einkommen sind ja gerade diejenigen, die den Leistungsprozeß in der Bundesrepublik am meisten befördern.
({1})
Es ist nun einmal so, daß ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verpflichtend ist. Für mich jedenfalls und für die F.D.P.-Fraktion ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts verpflichtend. Und die Kollegin Frau Professor Gisela Frick, die ja Steuerrechtlerin ist, hat letzte Woche dieses Urteil sehr sachverständig interpretiert. Das war eine Lehrstunde für viele, die sich im Steuerrecht nicht so auskennen.
Die Konsequenz ist ganz einfach: Wir lehnen es ab, die Bezieher mittlerer Einkommen dadurch zusätzlich zu Lasteseln der Nation zu machen.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-06-28:
Das Wort hat jetzt Dr. Gregor Gysi.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-28:
Das Wort hat der Kollege Michael Glos, CDU/CSU.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-28:
Herr Kollege Glos, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tauss?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-28:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat jetzt die Kollegin Dr. Höll. Ich bitte sie, wie auch andere, die sich zu Kurzinterventionen melden, jeweils den Redner zu benennen, auf den sich die Intervention bezieht.
Barbara Höll (NA), 1996-06-28:
Herr Präsident, ich beziehe mich auf den Redner eben, Herrn Glos, der wieder vom Wildwuchs gesprochen hat, gerade im Sozialversicherungssystem, und sich dabei ausdrücklich auf Herrn Minister Seehofer bezogen hat.
Ich habe vorhin einen Ordnungsruf erhalten, laut Geschäftsordnung zu Recht. Aber ich bleibe bei meiner Meinung.
Ich nenne hier nur zwei Beispiele, als erstes die Transportmöglichkeiten und die mangelnde Solidarität von Kindern mit ihren vielleicht kranken Eltern. Wenn diese Kinder Sozialhilfeempfänger sind, müssen sie möglicherweise ihr Auto verkaufen, weil das ja Vermögen darstellt. Sind diese Kinder in Lohn und Brot, wird ihnen der Arbeitgeber etwas husten, wenn sie öfter eine Freistellung für den Transport ihrer Eltern wollen. Das ist Heuchelei.
Ein zweites Beispiel: Ich wußte noch nicht, daß Sie, sowohl Herr Glos als auch Herr Seehofer, auf dem Weg zu einem Überwachungsstaat sind. Soll der Arzt am Montag fragen - das wird doch nur der Kassenarzt machen können -, ob man sich die Verletzung bei einem gemütlichen Waldspaziergang zugezogen hat - der Fuß ist umgeknickt -, beim Tollen mit seinen Kindern oder auf dem Golfplatz? Letzteres betrifft dann nicht den Kassenarzt, sondern den Privatarzt, und der fragt nicht.
Ein drittes Beispiel: die Vorschläge für Brillen und Zahnersatz. Sie sind beide Väter. Sie müßten wissen, wie oft Brillen bei Kindern kaputtgehen. Gerade bei Kindern macht es etwas aus, ob man eine Zuzahlung erhält oder nicht. Die Qualität der Zahnsubstanz hängt nicht nur vom Putzen ab.
Wir hatten gestern und vorgestern eine Anhörung im Finanzausschuß. Sowohl der Familienbund der Deutschen Katholiken als auch der Deutsche Familienverband als auch die Evangelische Aktionsgemeinschaft für Familienfragen haben auf die Familienfeindlichkeit hingewiesen. Wir haben hier schon vom Krankheitsfall bei Schwangerschaft und von der Kürzung der Lohnfortzahlung gehört. Genauso ist es bei der im Zusammenhang mit dem § 218 erst neu eingeführten Freistellung im Krankheitsfall der Kinder. Auch dort kürzen Sie. Diese Begleitmaßnahme, die die Wahlfreiheit für ein Kind eigentlich fördern sollte, wirkt damit kontraproduktiv.
Deshalb, denke ich, war mein Zwischenruf vorhin voll berechtigt.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-28:
Dafür, verehrte Kollegin Dr. Höll, rufe ich Sie zum zweitenmal zur Ordnung und weise Sie ausdrücklich darauf hin, daß

Vizepräsident Hans-Ulrich Klose
ein dritter Ordnungsruf nach der Geschäftsordnung Konsequenzen hat.
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Jetzt hat das Wort zu einer Kurzintervention die Kollegin Rita Grießhaber.
Rita Grießhaber (NA), 1996-06-28:
Der Herr Kollege Glos hat am Schluß seiner Rede alle aufgefordert, ihren Beitrag zu leisten und ihr Bestes zu geben. Er hat bezeichnenderweise lauter Männer genannt. Die Frauen kamen in seiner Rede nicht vor, obwohl die Frauen durch die Kürzungsmaßnahmen beträchtlich betroffen sind.
Ich finde es auch bezeichnend, Herr Kollege Glos, wenn Sie davon sprechen, daß wir ein Gleichgewicht von Solidarität und Eigenverantwortung herstellen müssen. Seit wann, frage ich Sie, fallen die Schwangerschaft und die Familiengründung nicht mehr unter die solidarischen Aufgaben in dieser Gesellschaft?
({0})
Seit wann ist das nur noch die Eigenverantwortung der Frau? Seit wann sind 20 Prozent Lohnkürzung im Krankheitsfall für eine Schwangere ein individuelles Risiko, und warum müssen Sie das einführen und sich dabei auf die Soziale Marktwirtschaft von Ludwig Erhard berufen?
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Wie kommen Sie überhaupt zu einer solchen Haltung? Wie kann eine CSU/CDU so weit sinken, daß Sie auf dieser Ebene nicht mehr zur sozialen Verantwortung stehen, sondern den Leuten Eigenverantwortung zuschieben? Sie reden davon, daß die SPD akademische Debatten führe. Ich frage Sie: Sind Sie so weit vom realen Leben entfernt, daß Sie nicht mehr wissen, wie es in einer Schwangerschaft zugeht? Da kann man eben wegen einer Grippe nicht zu Hause bleiben, da ist man eben stärker gefährdet, wenn irgend etwas ist. Zu sagen, dann gehen denen für zwei Wochen halt zwei, drei Tage Urlaub flöten, und das können doch alle tragen, ist ein Zynismus sondergleichen.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-28:
Herr Kollege Glos, bitte. Um ganz fair zu sein: Sie haben übrigens sechs Minuten, denn es waren zwei Kurzinterventionen, die sich auf Sie bezogen haben.
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- So ist das.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-28:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Dr. Gysi.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-10:
Ich erteile dem Abgeordneten Wolfgang Weng das Wort.
Gregor Gysi (NA), 1996-06-28:
Herr Glos, Sie haben am Anfang Ihrer Rede darauf hingewiesen, daß Sie von mir nichts anderes erwartet hätten und daß in der DDR ein Zustand der gleichen Armut und des gleichen Elends geherrscht habe.
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- Ich gebe zunächst nur wieder, was Sie gesagt haben. Sie bestätigen das.
Erstens. Was mich in Ihrer Rede an die DDR erinnerte, war zum Beispiel der politische Mißbrauch des Sports. Ich weiß, daß man den Sport für sich vereinnahmt hat.
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Zweitens. Sie beleidigen in Wirklichkeit doch gar nicht mich, Herr Glos, sondern Millionen von Menschen, die in der DDR gearbeitet haben und sich dabei auch Soziales und Kulturelles geschaffen haben. Denen sagen Sie, daß sie sich nichts geschaffen haben. Das ist das Problem Ihrer Aussage.
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Drittens. Ihr früherer Parteivorsitzender hatte wesentlich bessere Beziehungen zu Herrn Honecker als ich. Ich bin ihm nie begegnet.
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Aber eines sage ich Ihnen: Gerade wenn Sie die DDR so negativ bewerten, sollten Sie sich schämen, daß Sie in so vielen Feldern bereits unter DDR-Niveau gegangen sind. In zwei Bereichen geschieht dies jetzt wieder.
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- Selbstverständlich. - Immerhin gab es in der DDR eine Lohnfortzahlung von 90 Prozent. Sie gehen jetzt auf 80 Prozent herunter. Das Rentenalter für Frauen war auf 60 Jahre festgelegt, und Sie steigern das Rentenalter auf 65 Jahre. Das Rentenalter für Frauen betrug 1889 70 Jahre, 1913 65 Jahre, 1949 in der DDR 60 Jahre, 1957 in der BRD 60 Jahre,
({5})
und jetzt fallen Sie auf das Niveau von 1913 zurück,
nämlich auf das Alter von 65 Jahren. Ihr Problem ist
nicht der Vergleich mit der DDR, sondern der RückDr. Gregor Gysi
fall in den Anfang des Jahrhunderts, in das Jahr 1913.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-28:
Herr Kollege Glos.
Michael Glos (NA), 1996-06-28:
Das, was Herr Gysi im Ergebnis fordert, die Wiederherstellung der DDR, lehne ich ab.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-28:
Das Wort hat der Kollege Rudolf Dreßler, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-28:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Gisela Babel, F.D.P.
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- Ich bitte um ein bißchen mehr Ruhe.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-28:
Frau Kollegin Dr. Babel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Kirschner?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-28:
Frau Kollegin Dr. Babel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen von Larcher?
Gisela Babel (NA), 1996-06-28:
Nein.
Meine Damen und Herren, zur Lohnfortzahlung. Eines muß man ja bei der SPD feststellen: Sie haben ja zu vielen Vorschlägen immer einen vielstimmigen Chor, und hinsichtlich der Lohnfortzahlung habe ich überrascht, aber auch etwas erfreut gehört, daß der Ministerpräsident aus Hessen - sonst gar nicht berühmt für eine besonders besonnene Einstellung zu sozialen Fragen - gemeint hat, man könnte bei der Lohnfortzahlung in der Tat etwas verändern. Das zeigt mir nur, daß sich auch hier, auf dieser Seite, etwas verändern wird, meine Damen und Herren.
Wir folgen dem Grundsatz, daß für Arbeit mehr bezahlt wird als für Nichtarbeit. Dieser Grundsatz ist richtig. Wir wenden ihn bei allen Lohnersatzleistungen an, und es ist richtig, ihn auch bei der Lohnfortzahlung anzuwenden.
Ich glaube auch, daß Arbeitnehmer, die nach kurzer Zeit ihre Arbeit wieder aufnehmen können, eine klare Perspektive für ihr Leben haben und daß dies auch sozialpolitisch korrekt und zumutbar ist. Die Arbeitgeber werden hierdurch schnell und deutlich von Kosten entlastet, allerdings müssen die Tarifpartner die gesetzlichen Möglichkeiten auch nutzen und in die Praxis umsetzen. Viele Tarifverträge müßten entsprechend geändert werden.
Aber ich sage noch einmal: Das ist aus Respekt vor der Tarifautonomie vom Gesetzgeber vorgesehen. Der Vorwurf, wir griffen ein, ist sicher nicht berechtigt. Aber ich sage auch deutlich: Wir beobachten die Entwicklung sehr genau und wollen diese Eingriffe nicht. Aber wenn sich nichts ändert und es zu diesen Kostenentlastungen nicht kommt, dann wird die Diskussion über die Grenzen der Tarifautonomie in unserem Staat noch einmal aufbrechen; da bin ich ganz sicher.
Die Opposition lehnt das Beschäftigungspaket ab. Sie teilt nicht die Einschätzung der Lage, in der wir uns befinden, nicht die Einsicht in die Notwendigkeit zu handeln, sie lehnt die Richtung ab, in die diese Gesetze zielen. Sie hat aber nichts entgegenzusetzen. Das einzige, was sie zustandegebracht hat, sind der Schulterschluß mit den Gewerkschaften und ein Demonstrationszug von 350 000 Menschen. Der wird aber wohl eher von Arbeitsplatzbesitzern als von Arbeitslosen besucht worden sein, meine Damen und Herren.
({0})
Die Koalition ist gewillt, aktiv für vier Millionen Arbeitslose zu handeln, und dazu gehören mehr unternehmerische Freiheit und die Möglichkeit, Kosten zu senken.
({1})
Das ist soziale Marktwirtschaft: Chancen zu verbessern für diejenigen, die heute keine haben.
Die F.D.P. wird den Gesetzentwürfen zustimmen. Vielen Dank.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-28:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf der Zuschauertribüne hat der Parlamentspräsident der Republik Ghana, Daniel Francis Annan, Platz genommen. Ich heiße ihn hier herzlich willkommen.
Herr Präsident, wir freuen uns, daß Sie da sind.
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Ich erteile jetzt das Wort der Kollegin Andrea Fischer, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-28:
Das Wort zu einer Kurzintervention hat der Kollege Jörg Tauss.
Ulrike Mascher (NA), 1996-06-28:
Ja, bitte.
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Jörg Tauss (NA), 1996-06-28:
Meine Kolleginnen und Kollegen! Ich beziehe mich auf den Beitrag der Frau Kollegin Babel, die hier geäußert hat, daß die Tatsache, daß ein deutsches Gericht darüber entscheidet, ob ein Vertrag nach Recht und Gesetz beendet wird und ob es dafür eine Abfindung gibt, ein Standortnachteil für Deutschland sei. Ich halte eine solche Beurteilung der deutschen Arbeitsgerichtsbarkeit für derart ungeheuerlich, daß ich sie an dieser Stelle nicht unwidersprochen im Saal stehenlassen kann.
({0})
Im übrigen, Frau Babel, stehen ein paar Kenntnislücken im Mittelpunkt Ihrer Ausführungen.
({1}) - Viele, ich kann es bestätigen.
Pro Jahr der Beschäftigung bekommt ein Arbeitnehmer nach Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis - durch ein Arbeitsgericht festgestellt - eine Abfindung in Höhe eines halben Monatsgehalts, und das in der Regel, wenn noch Geld da ist.
Ein deutscher Manager bekommt im Schnitt bei seinem Ausscheiden aus dem Betrieb 170 Prozent seines Jahresgehalts als Abfindung, ein amerikanischer Manager übrigens nur 90 Prozent.
Wenn Sie über Standortnachteile reden, dann sollten wir auch darüber reden, warum deutsche Manager so teuer sind. Darüber reden Sie aber nicht. Das paßt in die gesamte Linie Ihrer Argumentation.
({2})
Sie haben die Betriebsräte gelobt. Es ist geradezu unglaublich, daß Sie parallel dazu den Betriebsräten, von denen Sie sagen, sie hätten eigentlich mehr Verantwortung als viele hier im Saal - das ist nur eine Unterstellung - die Möglichkeiten nehmen, mit den Arbeitgebern einen Interessenausgleich abzuschließen, weil auch das Bestandteil Ihres Paketes ist.
Sie verlagern Auseinandersetzungen in die Betriebe, und parallel dazu nehmen Sie den Menschen vor dem Arbeitsgericht das Recht und den Betriebsräten das Instrument. Das ist der Marsch in den anderen Staat. Es wäre interessant, wenn Herr Blüm und Herr Geißler, von denen ich annehme, daß sie nicht ganz so verkommen sind wie Teile der Liberalen, klare Positionen beziehen würden. Das wäre die Antwort, die Sie hier geben müßten.
({3})
Statt dessen machen Sie den Marsch in die Systemänderung mit, die Frau Babel vorgetragen hat.
({4})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-28:
Frau Kollegin, wollen Sie erwidern?
({0})
Gisela Babel (NA), 1996-06-28:
Herr Kollege, ich will das noch einmal deutlich sagen: Daß ein oberster Richter für die Arbeitsgerichtsangelegenheiten, die streitig entschieden werden, in eine Anhörung kommt und mit seinen Äußerungen zu dem, was sich der Gesetzgeber vorgenommen hat, um Rechtssicherheit und Rechtsklarheit zu schaffen - alle hatten immerhin anerkannt, daß es daran in Deutschland mangelt -, dem vorgesehenen Zweck entgegen handeln will, ist ein schockierender Vorschlag.
Sie müssen überlegen, daß er in allen Gerichtsstreitigkeiten von vornherein befangen ist, weil er ankündigt, sich über das Gesetz hinwegzusetzen.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-28:
Das Wort hat jetzt überwiegend die Kollegin Dr. Babel.
Gisela Babel (NA), 1996-06-28:
Ich habe das, was er gesagt hat, ja vorgetragen. Ich habe es natürlich nicht wörtlich für diese Debatte auswendig gelernt, so gut war es nämlich nicht. Ich weiß nur, daß er klar zum Ausdruck gebracht hat, er stehe der Eingrenzung der sozialen Kriterien durch den Gesetzgeber, die den
Sinn hat, die Kündigungsschutzprozesse zu verringern und die Rechtssicherheit zu erhöhen, mit vielen Zweifeln gegenüber, weil die Gerichte nach wie vor alles überprüfen würden.
({0})
- Moment, es ist doch ein Unterschied, ob ein Gesetzgeber den Versuch macht, präzise Voraussetzungen mit dem Ziel in ein Gesetz zu schreiben, Rechtssicherheit zu erreichen, oder ob ein Richter dem entgegensetzt, das würde man doch nicht erreichen, denn die Prozesse würden weitergehen. Ich finde diese Diskussion im Ausschuß völlig unmöglich. Darauf möchte ich hinweisen.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-28:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Dr. Heidi Knake-Werner, PDS.
({0})
Bitte, verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich habe es nicht gern, wenn quer durch den Plenarsaal gerufen wird. Dann ist keine Verhandlungsatmosphäre mehr vorhanden.
Das Wort hat jetzt die Kollegin Knake-Werner.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-28:
Das Wort hat der Kollege Dr. Heiner Geißler, CDU/CSU.
({0})
- Alles der Reihe nach.
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-28:
Herr Kollege Dr. Geißler, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Heiner Geißler (NA), 1996-06-28:
Nichts anderes, nichts anderes wollen wir mit diesem Beschäftigungsprogramm erreichen.
Jetzt bringe ich einmal folgendes Beispiel. Ich habe mit den Leuten, die von der Demonstration zurückgekommen sind, gesprochen. Ich gehe anschließend in das DGB-Zelt, da steht ein Betriebsrat von Gummi-Mayer aus meinem Wahlkreis; mit dem setze ich die Diskussion fort. Ich habe denen, als sie mich gefragt haben: „Was machen wir nun?", folgendes geantwortet. Ich nehme einmal das Beispiel „kleine Betriebe". Wie sieht bei denen die Situation aus? 20 krankheitsbedingte Fehltage, 30 Urlaubstage im Schnitt bei den Industriearbeitern. Dann kommen noch einmal 12 Feiertage hinzu. Das macht insgesamt 62 Tage, für die Lohn gezahlt werden muß, an denen aber nicht gearbeitet wird.
Das juckt BASF, Thyssen, Daimler-Benz und andere überhaupt nicht. Für die eine Million oder die zwei Millionen kleinen und mittleren Betriebe aber ist das ein Problem; das wissen Sie selber. Diesen wollen wir erleichtern, mehr Leute einstellen zu können.
({0})
Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, muß der Kündigungsschutz präzisiert werden. Nur aus diesem Grund heben wir den Schwellenwert, natürlich mit Vertrauensschutz - das muß ich hinzufügen -, an. Frau Babel, wir haben darüber miteinander geredet. Diese Regelung soll nicht dazu dienen, Entlassungen zu erleichtern, sondern dazu, Einstellungen zu erleichtern.
({1})
Die Einstellung von Arbeitskräften darf heute für kleine Betriebe nicht durch unnötige Arbeitsgerichtsprozesse und durch in der Regel zu hohe Abfindungen zu einem unkalkulierbaren Risiko werden, wenn es 4 Millionen Arbeitslose gibt.
({2})
Das versteht jedermann. Ich habe niemanden getroffen, weder einen Betriebsrat noch einen Arbeitnehmer, der das nicht verstanden hat, als ich mit ihm darüber geredet habe. Die Leute haben das eingesehen.
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Wir alle wollen etwas für die Arbeitslosen tun und Arbeitsplätze schaffen. Ich weiß aber nicht, ob diese Demonstration letztendlich nicht doch eine Fehlentscheidung gewesen ist. Die Leute haben zwar große Worte und Ankündigungen, auch Angriffe gehört,
letztendlich aber keine Lösungen für die Probleme erfahren, die sie selber hautnah spüren.
Was machen wir? Wir sollten einmal über das Dienstleistungsarbeitsverhältnis reden, das zentraler Bestandteil dieses Pakets ist. Wir führen Dienstleistungsarbeitsverhältnisse in Privathaushalten ein, was lange Zeit umstritten war.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-28:
Herr Kollege Dr. Geißler, gestatten Sie eine Zwischenfrage - Dr. Heiner Geißler ({0}): Nein.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-06-28:
Gilt das generell?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe jetzt mehrere Anmeldungen zu einer Kurzintervention vorliegen. Herr Kollege Geißler, ich denke, daß Sie anschließend zusammenhängend darauf antworten können, wenn Sie wollen.
Zunächst die Kollegin Margot von Renesse.
Margot Renesse (NA), 1996-06-28:
Herr Kollege Dr. Geißler, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede beklagt bzw. kritisch angemerkt, daß die Demonstranten und Demonstrantinnen in Bonn nur Fragen, aber keine Antworten haben. Wer ist in dieser Gesellschaft eigentlich für Antworten zuständig? - Ich meine, daß es doch wohl die Mehrheit dieses Hauses in ganz besonderer Weise ist.
({0})
Die erste Möglichkeit, Antworten im Konsens zu finden, was diesem Sozialstaat angesichts unbestreitbar großer Probleme wohl anstünde, nämlich im Konsens mit dem DGB, der Ihnen die Hand ausgestreckt hat, haben Sie kaltherzig ausgeschlagen.
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Sie können sich freuen, daß manche Menschen Fragen gestellt und an Ihre Tür geklopft, manchmal dagegengeschlagen haben, zum Beispiel die Frauen. Denn ohne dieses Engagement der vielen Frauen von Bad Segeberg bis Passau wären Sie glatt im Begriff gewesen, im Jahre 1997 verfassungswidrige Antworten zu finden. Sie haben sich gerade eben erspart, daß Ihnen im Jahre 1998 - im Wahljahr - eine entsprechende Entscheidung des Verfassungsgerichts auf den Tisch geblättert worden wäre.
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Sie hatten nicht einmal die Absicht und haben nicht einmal die Chance genutzt - ich rede jetzt nicht von den vielen sozial- und arbeitsmarktpolitischen Grausamkeiten -, in der Verfassung Antworten, zumindest Parameter für Antworten, zu finden. Sie lobten Ihre Entscheidung in Sachen Lohnfortzahlung mit der Begründung, daß hier eine Entlastung der Betriebe stattfinde. Sie als ehemaliger Familienminister und Mitstreiter in Sachen § 218 haben aber kein Wort darüber verloren, daß die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in bezug auf den § 218 gerade für schwangere Frauen eine besondere Schutzpflicht des Staates anmahnen. Das ist in dem Antrag, den wir als Frauen gestellt haben, nicht zitiert worden. Das Verfassungsgericht mahnt diese Schutzpflicht ausdrücklich sogar in Zeiten knapper Kassen an. Weder den Konsens noch die Verfassung haben Sie bei Ihren Antworten berücksichtigt. Das wird zum Schaden dieser Republik sein.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-06-28:
Ebenfalls zur Kurzintervention hat die Kollegin Petra Bläss das Wort.