johannes röring (NA), 2011-10-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Seit

dem Vorliegen der ersten Entwürfe zum Kreislaufwirtschaftsgesetz im Frühjahr 2010 haben wir uns als Parlament in der Diskussion mit den Bundesländern, den
Ministerien, aber auch allen betroffenen gesellschaftlichen Gruppen intensiv mit diesem Gesetzentwurf auseinandergesetzt. Im Kern ging es darum, die bewährten
Strukturen des Gesetzes fortzuentwickeln, die neuen
Vorgaben der europäischen Abfallrahmenrichtlinie eins
zu eins zu integrieren und die Ressourceneffizienz der
Kreislaufwirtschaft zu verbessern. Zum Abschluss des
Gesetzgebungsverfahrens am heutigen Tage kann man
eine durchweg positive Bilanz ziehen.

Ein Kernpunkt der Diskussion, die Ausgestaltung der
Regelungen für die Abfall- und Entsorgungswirtschaft,
wurde aus meiner Sicht sehr gut geregelt. Es wurden Regelungen zugunsten kommunaler Interessen gefunden,
die gleichzeitig den Wettbewerb zulassen. Die berechtigten Interessen der Kommunen wurden berücksichtigt;
denn die Kommunen sind es, die lokal und regional in
der Verantwortung für eine flächendeckende, bürgerfreundliche und preiswerte Abfallentsorgung stehen.

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Grundsätzlich haben wir uns darum bemüht, dass alle
anstehenden gesetzlichen Regelungen keine zusätzliche
Bürokratie bedeuten, auch wenn durch das Gesetz, beispielsweise bei der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Biogasanlagen, Rahmenbedingungen verJohannes Röring
schärft wurden. In unserem Entschließungsantrag
machen wir deutlich, dass ein praxisgerechter Vollzug
der Vorschriften sicherzustellen ist. Ich bedanke mich
bei unserem Minister für die Zusage, dies auch so umzusetzen.

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Wichtig war für uns aber auch, das Thema Ressourceneffizienz, Ressourcenmanagement und Kreislaufwirtschaft verstärkt in die politische Diskussion zu bringen.
Nicht nur in diesem Gesetz spielt das Thema eine entscheidende Rolle. Ich erinnere beispielsweise an die
klimaschutzfreundlichen Regelungen im neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz. Die Förderung der Reststoffnutzung bei der Erzeugung von klimafreundlicher Energie
wurde hier stark angereizt.

An dieser Stelle möchte ich genau diesen Aspekt vertiefen. Die Endlichkeit fossiler Ressourcen ist stets im
Fokus der öffentlichen und gesellschaftlichen Diskussion. Meist spricht man dann über Öl, Kohle oder diverse
Seltene Erden. Keine bis wenig Beachtung erhalten in
dieser Debatte lebenswichtige Stoffe wie Phosphat, Kalium, Magnesium und Calcium. Das alles sind Grundnährstoffe für den Pflanzenbau.

Exemplarisch ist hier Phosphor hervorzuheben, für
den man die Endlichkeit der fossilen Vorräte in etwa
100 Jahren prognostiziert. Zwischen 2007 und 2008 stieg
der Weltmarktpreis für Phosphat um 100 Prozent. China
hat den Export seiner Phosphate im letzten Jahr wegen
des erhöhten Eigenverbrauchs gestoppt.

Deutschland - das ist wichtig, meine Damen und Herren - hat keine eigenen Phosphatvorkommen, sodass
man extrem importabhängig ist. Phosphat ist in der Düngerproduktion ein nicht austauschbarer Stoff. Es ist für
das Wachstum unserer Pflanzen unabdingbar und somit
Grundlage unseres Lebens.

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Folglich gilt es, das vorhandene Phosphat im Kreislauf
zu bewirtschaften.

Sehr häufig stehen Tierhaltungsregionen in Deutschland wegen der hohen Konzentration von Nährstoffen,
unter anderem Phosphat, stark in der Kritik. Ich möchte
an dieser Stelle darauf hinweisen, dass diese Nährstoffkonzentration auch in der Zusammenballung von menschlicher Ansiedlung zu finden ist, das heißt in Großstädten.
Auch hier gibt es Überschüsse von Stickstoff und Phosphat.

Wir brauchen grundsätzliche Strategien für eine
Rückgewinnung, in diesem Fall von Phosphat aus Klärschlamm, tierischen Exkrementen und weiteren Abfällen. Das größte Potenzial im Stoffstrommanagement
liegt im Recycling dieser Stoffe. Recycling steht hier
nicht nur für ökologische, sondern insbesondere auch für
langfristig ökonomische Vernunft; denn dies verringert
unsere Abhängigkeit von Importen.

Folglich ist es die Aufgabe der Politik, das Thema
„Ressourceneffizienz und -management“ mit Verabschiedung dieses Gesetzes nicht zur Seite zu legen. Wir
müssen uns weiter intensiv mit dem Thema befassen.
Wir brauchen Rahmenbedingungen für Forschung und
Entwicklung in diesem Fachgebiet. Sie müssen ausgebaut werden. Wir müssen Strategien entwickeln, die, wie
von uns formuliert, mit weniger Ressourcenverbrauch
unseren Wohlstand erhalten.

Mit dem vorliegenden Gesetz machen wir einen weiteren Schritt in die richtige Richtung. Wir werden den
Weg konsequent weitergehen.

Vielen Dank.

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