moersch (NA), 1969-05-13:
Herr Staatssekretär, da es sich hier im wesentlichen um eine soziale und arbeitsrechtliche Frage, die zu lösen ist, handelt - nämlich tarifvertraglicher Art -, darf ich fragen: Ist es nicht so, daß man neuerdings in bezug auf Pressefragen das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung federführend einschalten müßte, das bisher in diesen Fragen nicht beteiligt war?
Köppler, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Wenn es zu einem Tarifvertrag kommen sollte, wird natürlich für die Konsequenzen, die sich aus dem Abschluß eines Tarifvertrags ergeben, innerhalb der Bundesregierung das dafür zuständige Ministerium, nämlich das Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, zu handeln haben.
Präsident von Hassel: Keine weitere Zusatzfrage. Ich danke Ihnen für die Beantwortung, Herr Staatssekretär.
Ich komme nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Die Fragen 18, 19 und 20 werden schriftlich beantwortet, da Abgeordneter Hirsch nicht im Saal ist.
Ich rufe nunmehr die Frage 21 des Abgeordneten Peters ({0}) auf:
Auf Grund welcher neuen Erkenntnisse, die bei der Haushaltsverabschiedung noch nicht bekannt waren, möchte der Bundesfinanzminister die vom Kabinett im März gesperrten 1,8 Milliarden DM Bundesausgaben jetzt in eine echte Haushaltskürzung umgewandelt wissen?
Zur Beantwortung, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Leicht.
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich nehme an, Herr Kollege Peters, daß Ihre Anfrage auf die Veröffentlichungen in verschiedenen Tageszeitungen vom 6. Mai 1969 über die vom Herrn Bundesminister der Finanzen am 5. Mai 1969 vor dem Deutschen Steuerkongreß gehaltene Rede zurückgeht. Die vom Herrn Bundesminister der Finanzen ausgesprochene Hoffnung, daß die Bundesregierung spätestens im Juli 1969 die vorläufige Ausgabensperre in Höhe von 1,8 Milliarden DM in eine endgültige umwandeln möge, geht zurück auf die zwischenzeitlich für jeden deutlich wahrnehmbare konjunkturelle Entwicklung.
Während Ende 1968/Anfang 1969 noch nicht hinreichend genug zu erkennen war, ob die damals sich erst abzeichnenden - wenn Sie so wollen - Erwärmungserscheinungen der Konjunktur anhalten oder mit Hilfe der Stabilisierungsmaßnahmen der Bundesregierung vom 18. März 1969 bis Mitte des Jahres 1969 abklingen würden, erscheint nach Auffassung des Herrn Bundesministers der Finanzen zur Sicherung der Preisstabilität und des angemessenen Wirtschaftswachstums nunmehr, und zwar auf Grund der neuesten Erkenntnisse, eine endgültige Ausgabensperre angebracht. Die Entscheidung über das Weiterbestehen der Verfügungssperre hat jedoch nach dem Stabilitäts- und Wachstumsgesetz allein die Bundesregierung zu treffen.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß der Herr Bundesminister der Finanzen bereits während der zweiten Beratung des Entwurfs des Bundeshaushalts 1969 zum Ausdruck gebracht hatte, daß die von der Bundesregierung zur Konjunkturstabilität getroffene vorläufige Verfügungssperre spätestens im Juli 1969 unter Berücksichtigung der weiteren konjunkturellen Entwicklung überprüft werden müsse. Diese Erklärung entsprach dem Kabinettsbeschluß vom 18. März 1969, und es gilt jetzt, danach zu handeln.
Präsident von Hassel: Zu einer Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Peters.