emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/6055 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind, wie man

sieht, damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so
beschlossen.

Wir kommen jetzt zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen auf
Drucksache 14/6565 zu dem Antrag der Fraktion der
PDS mit dem Titel Maßnahme-Programm zum
wohnungswirtschaftlichen Strukturwandel in den neuen
Ländern vorlegen. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag
auf Drucksache 14/6051 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist gegen die
Stimmen der PDS-Fraktion angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes
zur Aufhebung des Magnetschwebebahnbedarfsgesetzes
- Drucksache 14/5067 ({0})
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
({1})
- Drucksache 14/6500 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Winfried Wolf

Dazu liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion der
CDU/CSU auf Drucksache 14/6554 vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Erster Redner ist für die SPD-Fraktion der Kollege
Reinhold Hiller.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Für die CDU/CSUFraktion spricht jetzt der Kollege Georg Brunnhuber.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Herr Kollege
Brunnhuber, es gibt noch den Wunsch nach einer Zwischenfrage.

({0})

Gestatten Sie die? - Bitte.
Dirk Fischer (NA), 2001-07-05:
Herr Kollege
Brunnhuber, ist Ihnen aufgefallen, dass Kollege Hiller hinsichtlich des von uns eingebrachten Entschließungsantrages
mehrfach den Vorwurf einer ideologischen Position erhoben
hat, und wie bewerten Sie diese Auffassung des Kollegen
Hiller unter dem Aspekt, dass jedes Wort unseres Entschließungsantrages identisch ist mit dem Text, den der rotgrüne Hamburger Senat im Bundesrat vorgelegt hat?

({0})
Georg Brunnhuber (NA), 2001-07-05:
Herr Kollege
Fischer, das ist mir nicht nur aufgefallen, sondern das ist
auch der Beweis dafür, dass das schlechte Gewissen der
SPD so groß ist, dass sie noch nicht einmal richtige Argumente finden konnte. Herr Kollege Hiller musste in seinen Ausführungen dreimal China erwähnen - ich sage
nur: China, China, China -, weil er weiß, dass ihn nachher ansonsten der Hamburger Bürgermeister angerufen
und gesagt hätte, er habe eine schlechte Vorlage für den
Hamburger Wahlkampf gegeben.

({0})

Die SPD und Sie, Herr Hiller, haben eindeutig bewiesen - daher ist die Frage von Herrn Fischer berechtigt -:
Sie haben keine Argumente. Sie haben vielmehr versucht - und das ist Ideologie -,

({1})

mit ideologischen Vorhaltungen eine moderne Technik
kaputtzumachen. Ich sage Ihnen, lieber Herr Hiller:

({2})

Mit dem, was Herr Fischer aufgegriffen hat, hat er nicht
nur Recht. Man kann dies nur ausdrücklich bestätigen. Es

ist schade, dass Sie den Argumenten der rot-grünen Regierung in Hamburg nicht zustimmen können.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Nächster Redner ist
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen der Kollege
Albert Schmidt.
Albert Schmidt (NA), 2001-07-05:
Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich müsste hier anstelle dieses
Wassers ein Gläschen Sekt stehen.

({0})

Dann würde ich das Glas erheben, Ihnen freundlich zuprosten und sagen - denn das passiert ja nicht allzu oft im
politischen Leben -: Es ist einfach schön, nach so vielen
Jahren nicht nur Recht zu haben, sondern Recht zu
bekommen. - Ich nehme stattdessen das hier stehende
Glas Wasser. Prost!

({1})

Zum Zweiten beschäftigt uns in der heutigen Debatte
ein Entschließungsantrag der CDU/CSU und ein
Schließungsantrag der Regierungskoalition, der zum
Inhalt hat, die Akte Transrapid Hamburg-Berlin
nunmehr auch formal endgültig zu schließen. Die ist sinnvoll, richtig, notwendig und überfällig. - Da kommt sogar
die Kollegin Altmann und eilt an ihren Abgeordnetenplatz, um dem zu lauschen.

({2})

Kollege Hiller hat es schon ausgeführt: Es nützt doch
nichts, verehrter Herr Kollege Brunnhuber, wenn Sie jetzt
sagen: Lasst uns am Transrapid von Hamburg nach Berlin festhalten - und wenn die Welt in Scherben fällt! - Sie
sollten einfach einmal die Tatsachen zur Kenntnis nehmen: Bereits am 5. Februar 2000 wurde gemeinsam von
der Deutschen Bahn AG und der Bundesregierung, aber
auch von der Siemens AG, von der Thyssen Krupp Industries AG sowie von der Daimler-Chrysler Rail Systems
GmbH in einer Grundsatzvereinbarung zum Transrapid
festgestellt, dass man die Strecke Berlin-Hamburg nicht
realisieren will. Das wurde ausführlich begründet.

({3})

- Um Himmels willen, wollen Sie denn die Fakten ignorieren und wollen Sie immer noch mit der Fahne, dass der
Transrapid zwischen Hamburg und Berlin gebaut werden
sollte, herumlaufen? Das ist doch gespenstisch!

({4})

Wir sind doch hier in keiner Geisterstunde, sondern wir
sind hier in einer Debatte des Deutschen Bundestages.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Herr Kollege
Schmidt, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen
Dirk Fischer?
Barbara Höll (NA), 2001-07-05:
Also: Werden Sie aktiv!
({0})

Entschließen Sie sich zur Vermögensbesteuerung! Entschließen Sie sich zur Verwirklichung Ihres Wahlprogramms! Dann haben Sie für den Aufbau einer ordentlichen Kinderbetreuung auch Finanzierungsquellen.

({1})
Albert Schmidt (NA), 2001-07-05:
Ich möchte mit Rücksicht auf die fortgeschrittene Zeit keine Zwischenfragen zulassen. Ich verspreche auch, dass ich meine Redezeit nicht ausschöpfen
werde.

({0})

Der Transrapid wurde in der ersten Hälfte des vorigen
Jahrhunderts entwickelt; er wurde 1922 erfunden. Die
Magnetbahntechnik wurde 1937 patentiert.

({1})

Bis zum Jahr 2001 hat er sich weltweit nirgendwo durchgesetzt - außer im letzten totalitären und planwirtschaftlichen System, das es auf dieser Welt noch gibt, nämlich
in der Volksrepublik China. Aber auch dort wird er nur
mithilfe von Subventionen aus dem kapitalistischen
Deutschland gebaut.

({2})

Was will uns das sagen?

({3})

Sie können sich die Antwort selber geben.

({4})

Ich bin zutiefst davon überzeugt: Das Magnetbahnsystem ist an seiner eigenen Innovationsschwäche gescheitert.

({5})

Die Geschwindigkeitslücke ist längst durch die schnellen
Züge geschlossen. Das Gefährt, das noch schneller als der
ICE ist, ist längst erfunden: das Flugzeug. Das Flugzeug
braucht keine Infrastruktur; es kann von dem Transrapid
nicht eingeholt werden.

Es bleibt noch die Frage zu prüfen, inwieweit sich
diese Technik in Nordrhein-Westfalen für den Nahverkehr als ein der S-Bahn ähnliches System und in München als Verbindung vom Flughafen zur Innenstadt eignet. Ich persönlich bin äußerst skeptisch. Ich glaube nicht
an die Zukunft der rasenden Straßenbahnen.

({6})

Aber es muss nicht nach meiner grünen Nase gehen. Ich
bin sehr einverstanden, dass dies einer in der Machbarkeitsstudie nüchtern analysiert und durchgerechnet wird.
Ich sage Ihnen: In absehbarer Zeit sehen wir uns wieder.

Was die Strecke Hamburg-Berlin betrifft: Bitte begreifen Sie endlich! Die Tür zu diesem Projekt ist längst zu.
Heute machen wir auch noch das Licht aus.

({7})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Jetzt erteile ich zu einer Kurzintervention dem Kollegen Fischer das Wort.
Dirk Fischer (NA), 2001-07-05:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen! Am
Sonnabendnachmittag des 5. Februar trafen sich Herr
Klimmt, Herr Mehdorn und die Vertreter des Industriekonsortiums. Dabei hat der Bundesverkehrsminister gesagt, die DB AG wolle den Bauauftrag nicht realisieren
und der Bund wolle das Projekt nicht weiter verfolgen.
Darauf haben die Vertreter des Industriekonsortiums erklärt: Wenn der Bund mit der notwendigen Vorfinanzierung des Fahrweges ausscheide, die DB AG die
Baugesellschaft nicht weiter führen wolle und damit folglich die Betriebsführung nicht übernehmen wolle,

({0})

sei es für das Industriekonsortium unmöglich, das Projekt
alleine durchzuführen.

({1})

Der Kollege Schmidt hat nicht zum ersten Mal - eben
wieder - insinuiert, es sei der Wunsch des Industriekonsortiums gewesen, aus dem Projekt Hamburg-Berlin
auszusteigen, weil dieses Projekt vom Industriekonsortium ebenfalls für nicht realisierbar und für nicht wirtschaftlich gehalten werde. Diese Darstellung entbehrt jeder Grundlage. Sie ist eine falsche Inanspruchnahme des
Industriekonsortiums und seiner Absichten und eine völlige Verzerrung der Wirklichkeit.

Es kommt hinzu, dass Herr Mehdorn in unverantwortlicher Weise mit Dumpingangeboten und -preisen ein
Klima geschaffen hat, bei dem man den Eindruck haben
konnte, das Projekt sei gar nicht vonnöten. Lesen Sie im
Stern-Interview vom 3. Februar 2000 nach. Zwei Tage
vor dem Ereignis, das ich eben geschildert habe, sagte er:
Wir brauchen das gar nicht; denn wir fahren in anderthalb
Jahren auf einer für 350 Millionen DM ertüchtigten
Strecke in 90 Minuten zwischen Hamburg und Berlin. Ich stelle hier fest: Nichts von diesen Zusagen ist eingelöst worden. Es ist noch nicht einmal der Versuch gemacht
worden, das gegebene Wort zu halten. Es ist heute bei keinem der 52 Bahnübergänge ein einziger Spatenstich erfolgt. Das heißt, die Öffentlichkeit und das Parlament sind
nach Strich und Faden belogen worden.

Ich halte drittens fest: Die Infrastrukturentscheidung bei Kanälen, bei Schienenwegen, bei Straßen, bei
Bundesfernstraßen und auch bei Transrapidstrecken trifft
immer noch das Parlament.

({2})

Es darf einer einzelnen Aktiengesellschaft nicht erlaubt
sein, Herr Kollege Schmidt, Infrastrukturentscheidungen
des Parlaments, die wir in Form von Bedarfsplänen und
Ausbaugesetzen hier beschließen, zu konterkarieren, sich
oberhalb des Parlaments anzusiedeln und damit auch Entscheidungen des Gesetzgebers zu zerstören.

Dies ist in der deutschen Parlamentsgeschichte ein sehr
skandalöser Vorgang. Deswegen müssen wir wissen, ob
wir als Parlament in Zukunft noch die Entscheidung treffen wollen oder ob wir es einzelnen Aktiengesellschaften
überlassen wollen, dies zu tun.

({3})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Zur Erwiderung Herr
Kollege Schmidt, bitte.
Albert Schmidt (NA), 2001-07-05:
Herr Kollege Fischer, Ihre ganze geheuchelte
heilige Erregung kann nicht darüber hinwegtäuschen,

({0})

dass wir genau heute als Parlament diese Entscheidung
treffen werden und niemand sonst. Sie brauchen hier nicht
irgendeinen Konzernvorstand als den Transrapiddiktator
der Republik zu stilisieren.

Der Vorgang, um den es damals ging, ist völlig anders
gewesen, als Sie es dargestellt haben. Die Industrie war
damals bereit zu investieren. Sie war bereit, erhoffte Erlöse und Gewinne zu kassieren. Aber sie war nicht bereit
- das war der entscheidende Punkt -,

({1})

in einem angemessenen Umfang Risiken zu übernehmen.
Das Risiko sollte bei der Deutschen Bahn AG abgeladen
und damit beim Steuerzahler abgeladen werden. Dem hat
sich die Deutsche Bahn AG mit Recht entgegengestellt.

({2})

Diese Entscheidung bestätigen wir heute.

({3})

- Lieber Herr Kollege Fischer, es hat keinen Sinn. Jedes
weitere Wort zu diesem Thema ähnelt immer mehr einem
Nekrolog. Dafür bin ich nicht der richtige Redner. Sie
sollten sich dafür auch zu schade sein.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Jetzt spricht der Kollege Michael Goldmann für die F.D.P.-Fraktion.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Der letzte Redner dieser
Debatte ist der Kollege Dr. Winfried Wolf für die PDSFraktion.
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Herr Kollege
Börnsen, Sie müssen jetzt bitte zum Schluss kommen.
Wolfgang Börnsen (NA), 2001-07-05:
Ja, ich
komme zum Schluss. - Dieser in der Vergangenheit gültigen Ausrichtung in der Verkehrssicherheitspolitik sollte
auch die jetzige Bundesregierung folgen. Einen Kurswechsel zu weiterer Einsparung und Reglementierung,
wie er eingeschlagen worden ist, machen wir nicht mit.

Danke schön.

({0})
Petra Bläss (vizepräsidentin), 2001-07-05:
Das Wort für die SPDFraktion hat die Kollegin Rita Streb-Hesse.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-05:
Frau Kollegin, bitte kommen Sie zum Schluss.
Rita Streb-Hesse (NA), 2001-07-05:
Zu den Maßnahmen gegen
Alkohol am Steuer gehört auch die von uns vorgenommene Festlegung von 0,5 Promille und die Verlängerung
des Führerscheins auf Probe für weitere zwei Jahre.





Ansonsten empfehle ich Ihnen, das neue Verkehrssicherheitsprogramm sehr ausführlich zu lesen. Sie werden sehen, dass die Reduzierung des Unfallrisikos junger Fahrerinnen und Fahrer zu Recht weiterhin Priorität hat.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-05:
Als
nächster Redner hat der Kollege Horst Friedrich von der
F.D.P.-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-05:
Als
nächster Redner hat das Wort der Kollege Helmut
Wilhelm vom Bündnis 90/Die Grünen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-05:
Der Kol-
lege Dr. Winfried Wolf gibt seine Rede zu Protokoll.1) Er
gibt damit ein gutes Beispiel.

({0})

Jetzt hat der Parlamentarische Staatssekretär Stephan
Hilsberg das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-05:
Als
nächster Redner hat der Kollege Norbert Königshofen das
Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-05:
Als letzte
Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat die Kollegin
Margrit Wetzel von der SPD-Fraktion das Wort.
Hermann Otto Solms (NA), 2001-07-05:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Karin Kortmann von der SPDFraktion das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-07-06:
Als nächster
Redner spricht der Kollege Dr. Wolfgang Gerhardt für die
Fraktion der F.D.P..
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-07-06:
Ich gebe das
Wort dem Kollegen Dr. Helmut Lippelt für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen.
Karin Kortmann (NA), 2001-07-05:
Herr Präsident, Sie haben
eben gesagt, es wäre schön, wenn wir alle die Reden zu
Protokoll geben würden. Das hätte ich gern getan. Aber
Herr Blüm wollte es nicht tun.

Herr Blüm, ich habe ein Problem, wenn Sie hier an die
Moral und Ethik appellieren; denn die Frage ist immer,
welches der richtige Weg des politischen Handelns ist.
Von der Zielsetzung her kann ich Ihnen folgen. Aber ich
verstehe viele andere Dinge nicht, wie unter anderem die
Tatsache, dass Sie im letzten Jahr bei den Haushaltsberatungen im Ausschuss für Menschenrechte unbedingt
eine Kürzung der Unicef-Gelder herbeiführen wollten,
weil sie Ihnen in der politischen Linie nicht gepasst hat.

({0})

Deswegen müssen wir Acht geben, in welchem Kontext
Sie die Moral einfordern.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-05:
Frau Kollegin Kortmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des
Kollegen Blüm?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-05:
Zu einer
Kurzintervention erteile ich dem Kollegen Norbert Blüm
das Wort.
Norbert Blüm (NA), 2001-07-05:
Herr Präsident! Frau
Kollegin, ich will nur klarstellen: Mein Antrag, die Mittel
für Unicef zu blockieren, hat nichts damit zu tun, dass ich
womöglich für eine Reduzierung der Mittel für den
Kampf gegen Kinderarbeit wäre. So weit sind wir noch
nicht. Ich habe diesen Antrag gestellt - das würde ich auch
wiederholen -, weil sich Unicef im Sudan gegenüber
Nichtregierungsorganisationen, die im Sudan Impfaktionen durchgeführt haben, schäbig benommen hat. Mein
Antrag hat überhaupt nichts mit Kinderarbeit zu tun. Einen solchen Zusammenhang können Sie nicht herstellen.

Des Weiteren will ich klarstellen: Was die Verhandlungen zwischen Organisationen betrifft - hier ist ja empfohlen worden, sich zu bewegen -, so gibt es bei den Kriterien nicht einmal den Spielraum eines Millimeters. Die
Kriterien müssen bleiben, wie sie sind.

Im Übrigen: Hier wird über 80 000 DM für RUGMARK
diskutiert vor dem Hintergrund des großen Haushalts des
BMZ, der sicher noch größer sein könnte, wenn Sie ihn
nicht gekürzt hätten. Damit wird RUGMARK in Bedrängnis gebracht: Was passiert, wenn die Fusion nicht zustande
kommt und der Bund kein Geld mehr gibt? RUGMARK
darf aber nicht infrage gestellt werden, sondern braucht
Rückenwind. Ehrlich gesagt, Frau Kollegin, in der Verteidigung dieser Maßnahme haben Sie das Soll parteipolitisch
übererfüllt. Das brauchen Sie auch spätabends nicht zu tun.
So muss man sich parteipolitisch nicht verhalten.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-05:
Zur Erwiderung erhält Frau Kortmann das Wort.
Karin Kortmann (NA), 2001-07-05:
Herr Blüm, ich werfe Ihnen
Folgendes vor: Weil Ihnen die Arbeit von Unicef im Sudan nicht gepasst hat, haben Sie mit dem Vorschlag der
Streichung der Haushaltsmittel für Unicef die gesamte
Organisation und deren Arbeit diffamiert. Das nehmen





wir nicht hin und das kritisieren wir weiter, ob es Ihnen
passt oder nicht.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-05:
Jetzt hat
das Wort die Parlamentarische Staatssekretärin Dr. Uschi
Eid.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-05:
Die Rede
von Dr. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger für die
F.D.P. und die Rede von Carsten Hübner für die PDS
werden zu Protokoll genommen.1) Ich schließe die Aus-
sprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/6317 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 15 b, zur Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung auf Drucksache
14/6289 zu dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit
dem Titel Gegen den Missbrauch von Kindern als Sol-
daten.





1) Anlage 8

Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/2243 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen, bei Gegenstimmen
der CDU/CSU und der F.D.P. sowie bei Enthaltung der
PDS angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 16 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Barbara
Höll, Dr. Christa Luft, Heidemarie Ehlert, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der PDS
Wiedererhebung der Vermögensteuer

- Drucksache 14/6112 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung
Haushaltsausschuss

Hier wollen alle mit Ausnahme der Kollegin
Dr. Barbara Höll ihre Reden zu Protokoll geben. Es han-
delt sich um die Redner Lydia Westrich von der SPD-
Fraktion, Gerhard Schulz von der CDU/CSU-Fraktion,
Christine Scheel von der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen und Professor Gisela Frick von der F.D.P.-Frak-
tion.1)

Ich gebe dann Frau Dr. Barbara Höll das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-05:
Kommen
Sie bitte zum Schluss, Frau Höll.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2001-07-05:
Ich
schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/6112 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 18 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Monika
Griefahn, Jörg Tauss, Doris Barnett, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD sowie der
Abgeordneten Grietje Bettin, Kerstin Müller
({0}), Rezzo Schlauch und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Digitale Spaltung der Gesellschaft überwinden eine Informationsgesellschaft für alle schaffen
- Drucksache 14/6374 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss

Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft
Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Auch hierzu sollen die Reden zu Protokoll gegeben
werden. Es handelt sich um die Reden der Kolleginnen
und Kollegen Monika Griefahn und Jürgen Tauss von
der SPD-Fraktion, Dr. Martina Krogmann von der CDU/
CSU-Fraktion, Grietje Bettin vom Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Joachim Otto ({2}) von der F.D.P.-
Fraktion, Angela Marquardt von der PDS und Staatsmi-
nister Dr. Julian Nida-Rümelin für die Bundesregierung.1)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/6374 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Jetzt rufe ich den Tagesordnungspunkt 19 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes
zur Anpassung bestimmter Bedingungen in der
Seeschifffahrt an den internationalen Standard
({3})
- Drucksache 14/6455 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({4})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Tourismus

Auch hierzu sollen alle Reden zu Protokoll gegeben
werden. Es handelt sich um die Reden der Kolleginnen
und Kollegen Annette Faße, SPD-Fraktion, Wolfgang
Börnsen ({5}), CDU/CSU-Fraktion, Gila Altmann,
Bündnis 90/Die Grünen, Hans-Michael Goldmann,
F.D.P.-Fraktion, und der Parlamentarischen Staatssekre-
tärin Angelika Mertens für die Bundesregierung.2) Die
PDS hat keine Rede zu Protokoll gegeben. Sie will aber
auch nicht reden, wie ich höre.

({6})

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs
auf Drucksache 14/6455 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 6. Juli 2001, 9 Uhr, ein.

Die Sitzung ist geschlossen.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-07-06:
Ich eröffne
die Aussprache und gebe zunächst für die CDU/CSUFraktion dem Kollegen Volker Rühe das Wort.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-07-06:
Ich erteile
nunmehr das Wort dem Kollegen Gernot Erler für die
Fraktion der SPD.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 2001-07-06:
Zu einer
Kurzintervention gebe ich dem Kollegen Karl Lamers das
Wort. Wenn Herr Kollege Erler möchte, kann er darauf
antworten.