klaus barthel (NA), 1996-03-08:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn die Politik dieser Koalition so weitergeht, werden wir am Ende dieses Jahres wahrscheinlich nicht über den Ehrenschutz von Soldaten diskutieren, sondern über den Denkmalschutz für die 10 000. Filiale der Post von Herrn Bötsch.
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Insofern ist der Umgang der Bundesregierung mit unserer Großen Anfrage symptomatisch für ihren Umgang mit der Zukunft der Postunternehmen, mit deren Kundinnen und Kunden und mit den Beschäftigten. Die Brisanz dieses Themas ist der Bundesregierung - so denke ich - durchaus bewußt. Trotzdem und deswegen wird vertagt, verzögert und verschoben. Wenn man unsere 17 Fragen aus der Großen Anfrage anschaut, dann muß man feststellen, daß wir kaum eine Antwort auf auch nur eine Frage bekommen.
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Trotzdem und deswegen braucht die Bundesregierung eine hausinterne Abstimmung und Ressortabstimmung nach der anderen.
Die Bevölkerung ist sensibilisiert, und die Ausweichtaktik der Bundesregierung läßt erkennen, daß sie dieses Politikum noch über die Wahltermine in diesem Monat retten will. An uns liegt es nicht, daß dies in Wahlkampfzeiten stattfindet. Sie wissen: Es liegt ein halbes Jahr zurück, daß wir die Anfrage eingebracht haben.
Dabei müßte der Bundesregierung eigentlich der Erfolg ihrer Postpolitik ein ganz besonderes Anliegen sein.
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Es geht nämlich um nicht mehr und nicht weniger, meine Herren, als um ein Kernstück Ihrer Politik der Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung. Der Postbereich ist neben der Telekommunikation und der Bahn der Freilandversuch der Liberalisierung im großen Maßstab.
Die Bundesregierung wird auch nicht müde, die moderne Dienstleistungsgesellschaft zu beschwören. Die Nagelprobe lautet hier, auf den Postbereich übertragen: Wollen Sie ein qualitativ hochstehendes
Angebot für alle, und wollen Sie sichere Arbeitsplätze? Oder wollen Sie Zersplitterung, Unterbietungskonkurrenz, Rosinenpickerei und Turnschuhbrigaden? Wollen Sie eine Angebotsverschlechterung, die den Kundinnen und Kunden weite Wege aufzwingt und in der Fläche nur noch ein Minimalangebot präsentiert?
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Wollen Sie dann für diejenigen, die es sich noch leisten können, wieder ein steuerliches Dienstbotenprivileg einführen?
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Schließlich und endlich geht es um Standortpolitik. Erst gestern hat die Koalition stundenlang über Infrastruktur als Standortpolitik reden wollen.
Reden wir also darüber! Selbst konservative Kommunalpolitiker haben erkannt, daß es bei Infrastruktur nicht nur um Transrapid, Flughäfen und Autobahnen geht. In einer Stellungnahme zur Postversorgung auf dem Land, bei der es schwerpunktmäßig um Postfilialschließungen geht, erwähnt zum Beispiel der Kreisverband Sigmaringen des Gemeindetags Baden-Württemberg zunächst einmal lobend die erheblichen Anstrengungen und Aufwendungen der europäischen, der Bundes- und der Landesebene, um den ländlichen Raum wirtschaftlich nicht ausbluten zu lassen.
Mit Genehmigung des Präsidiums darf ich von diesem Gemeindetag zitieren:
Die Wirkung dieser Programme und dieser Anstrengungen ist gut. Es ist aber widersinnig, diese politischen Ziele für den ländlichen Raum einerseits anzustreben und andererseits die Postversorgung als Grunddienstleistungsangebot für den ländlichen Raum zu verschlechtern. Es liegt nahe, daß durch die eingeleiteten Entwicklungen Gewerbe und Industrie aus Gemeinden mit dieser schlechten Postversorgung in die Zentren abwandern. Wenn sie dies trotz der erheblichen Nachteile nicht tun, bedeutet die Verschlechterung der Postversorgung auch eine Verschlechterung der Standortbedingungen und damit der Konkurrenzfähigkeit.
Nun wird der Herr Minister Bötsch nicht müde,
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landauf, landab, Bestandsgarantien für eine fünfstellige Zahl eigenbetriebener Postfilialen abzugeben, also mindestens 10 000.
Ich will mich gar nicht lange damit aufhalten, daß dies bereits eine Halbierung der Zahl von Anfang 1994 bedeutet. Meine These lautet: Wenn nicht sofort gehandelt wird, wird diese Zahl in wenigen Monaten unterschritten und der Minister selber auf Grund der Fakten blamiert.
Ich will das auch begründen - wir alle wollen endlich wissen, ob die Zahlen, die ich vorliegen habe, stimmen -: Allein 1995, im vergangenen Jahr, wurden pro Monat durchschnittlich 400 Postfilialen geschlossen, davon mehr als die Hälfte ersatzlos. Da Sie hier immer die Postagenturen befeiern, muß man deutlich auf „ersatzlos" eingehen: Die Hälfte der Postfilialen werden ohne Ersatz geschlossen.
Dann muß darauf hingewiesen werden: Ich habe eine Zahl von 14 000 eigenbetriebenen Postfilialen zum Ende 1995 vorliegen. Frau Blank spricht von 15 000. Der Herr Minister sagt, es seien 17 000. - Also: Wie viele sind es jetzt?
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- Na gut. Das wollen wir aber genau wissen.
Auch nachdem der Herr Minister das Moratorium von Ende November verkündet hat und die entsprechende Zusage von Dr. Zumwinkel gegeben wurde, einstweilen keine Schließungen mehr vorzunehmen, ging das Sterben munter weiter. Allein im Dezember wurden nach meinen Informationen 714 Postfilialen geschlossen - das ist sogar mehr als vorher.
Darüber hinaus hat Herr Zumwinkel gesagt, „daß im Hinblick auf bereits eingeleitete Schließungsverfahren ein gewisser Nachlauf unvermeidlich" ist. Das haben Sie erwähnt. Jeder weiß, daß es da einen gewissen Vorrat gibt.
Wenn jetzt Schließungen für den Sommer vorerst auf Eis liegen, bringt es im Ergebnis gar nichts, denn bis es soweit ist, muß der Stopp längst aufgehoben sein, und die Pläne werden schnell wieder aus der Schublade herausgeholt.
Der Gesamtbetriebsrat der Post AG bringt es auf den Punkt, wenn er feststellt: Tatsächlich scheint sich vor Ort niemand daran zu halten. Es werden ungehindert weitere Schließungen und Umwandlungen geplant.
Erst am 17. Februar hat der Post-AG-Vorstand die Absicht erklärt, bis zu 2.200 Postagenturen allein in diesem Jahr einzurichten. Trotz Stillhalteabkommens, das Umwandlungen ausdrücklich einschließt, bedeutet das in etwa die Beibehaltung des bisherigen Schließungstempos. Nach bisheriger Faustregel bedeuten 2 200 neue Postagenturen die Schließung von mindestens 4 000 eigenbetriebenen Filialen, und das, obwohl die Post AG auch bei der Deutschen Postgewerkschaft seit Sommer 1995 im Wort steht, die Agenturbildung bis zur Klärung der Schalterkooperation auszusetzen.
Meine Prognose ist also, daß bereits Ende dieses Jahres die Schallmauer von 10 000 durchbrochen sein wird, wenn es nicht zu einem massiven politischen Eingriff kommt.
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- Genau.
Sie wissen doch ganz genau: All die schlanken privaten Wettbewerber warten doch nicht deswegen auf die Liberalisierung der Postmärkte, um endlich ein flächendeckendes Filialnetz errichten zu können. Allein die Struktur der derzeitigen Postfilialen legt nahe, daß 10 000 nicht das Ende der Fahnenstange ist. Die Post AG selbst spielt mit Zahlen für ein optimales eigenbetriebenes Netz, die mal bei 1 200, mal bei 2 000, mal bei 5 000 bis 6 000 liegen.
Gleichzeitig - das muß man hier auch einmal erwähnen - sitzen jeder Postfiliale die explodierenden Pensionslasten der Post AG im Nacken. Gleichzeitig sitzen jeder Postfiliale die steigenden Einnahmeausfälle aus dem Remailing in dreistelliger Millionenhöhe im Nacken. Es besteht die Gefahr, daß die Altlasten und neue Lasten, die aus politischem Versagen tagtäglich entstehen, die Post AG zu weiteren Kostensenkungsprogrammen zwingen. Wo werden diese Kostensenkungen ansetzen, wenn nicht im Filialnetz?
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Warum sage ich das? Aus Panikmache? Weil ich die Post AG in Mißkredit bringen will? Um den Minister anzugreifen? - Ganz im Gegenteil! Die Entwicklung ist alarmierend, und die Bevölkerung erlebt es täglich. Es geht in den Filialen um 40 000 Arbeitsplätze, letztlich um alle Arbeitsplätze bei der Post AG und weit darüber hinaus. Noch einmal das Stichwort: Infrastruktur.
In dieser Situation gleitet der Bundesregierung die Sache mehr und mehr aus der Hand. Ich will das begründen: Der Vorstand der Post AG kümmert sich immer weniger um politische Vorgaben, ob es um den Schließungsstopp oder um die Kundenschutzverordnung geht. Die Regelung mit der Höchstentfernung einer Postfiliale von zweitausend Meter zum Beispiel - bevor Sie dazwischenrufen - wird stellenweise einfach uminterpretiert. Beispiele kann ich Ihnen beliebige bringen. Plötzlich werden auch Postfilialen auf eine Schließung hin überprüft, die bisher zu einer solchen Prüfung überhaupt nicht anstanden.
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- Doch. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Anfrage, die ein Abgeordneter hier gestellt hat. Dazu werden nämlich einfach die erforderlichen Grundarbeitsstunden, die man als Kriterium für eine Schließung braucht, von 5,5 auf 10 Stunden heraufgesetzt, und es werden die Arbeitszeitbemessungskriterien für diese Stunden verändert. So ist es, das haben Sie selbst schriftlich bestätigt.
Ist es dann außerdem aus der Luft gegriffen, daß die Post AG laut „Focus" teure Gutachten bestellt, die die Abgrenzung gegenüber dem Ministerium zum Gegenstand haben? Steht das nur zufällig im Zusammenhang mit der Forderung, die Auflage mit den 10 000 Filialen nicht weiter aufrechtzuerhalten?
Wesentlich offener noch als die Post AG betreibt die Postbank dieses Spiel. In Herrn Schneiders Selbstdarstellungspostille „Bankpost" kann gar nicht
oft genug von Eigenständigkeit und Selbständigkeit geschwärmt werden. In der Februarausgabe zum Beispiel wird in aller Breite und mit noch mehr Schneiderkonterfeis als sonst die eigene Sichtweise zur Kapitalverflechtung kundgetan und zum Schroders-Gutachten triumphierend verkündet, damit sei dem Übernahmeversuch der Post AG eine klare Absage erteilt worden. - Das ist wohlgemerkt der Vorschlag, den Herr Bötsch auch unterstützt hat.
Das hat aber die Postbank trotzdem nicht daran gehindert, ein zusätzliches Gutachten bei einer anderen Bank in Auftrag zu geben. Tenor dieses Gutachtens ist, Herrn Waigel zum Verbündeten gegen die Post AG zu gewinnen, indem schnelle und hohe Privatisierungsgewinne in Aussicht gestellt werden, quasi ohne Rücksicht auf Verluste.
Herr Minister Bötsch, längst wäre es an der Zeit gewesen, die schädliche Auseinandersetzung zwischen den Vorständen von immerhin bundeseigenen Unternehmen zu beenden, deren Überleben nicht vom öffentlichen Streit, sondern von der Zusammenarbeit abhängt. Längst wäre es an der Zeit gewesen, den erklärten Willen des Parlaments durchzusetzen und die Vorstände der beiden Unternehmen zur Schalterkooperation zu zwingen.
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Längst wäre es an der Zeit gewesen, ein Beteiligungskonzept vorzulegen, mit uns zu beraten und durchzusetzen. Längst wäre es an der Zeit gewesen, definitiv zu klären, welches Filialangebot in welcher Qualität in der Fläche auch langfristig aufrechterhalten werden soll und was dies kosten wird. Längst wäre es an der Zeit gewesen, Wege der Finanzierung aufzuzeigen. Längst wäre es an der Zeit gewesen, eine Offensive zu einer besseren Auslastung der Filialen, also ein gemeinsames Unternehmenskonzept für die Schalter der Unternehmen einzufordern. Schließlich und endlich wäre es an der Zeit gewesen, die Post AG von den Risiken der Pensionslasten zu befreien und die Einnahmeausfälle aus den Remailing, die überhaupt nichts mit Wettbewerb zu tun haben, zu verhindern.
Nur wenn dieses Konzept steht und die Kosten berechenbar sind, kann es weitergehen. Die Kapitalverflechtung darf nicht weiter als Selbstzweck behandelt werden, sondern muß der Sicherung der Oberlebensfähigkeit der beiden Unternehmen und ihrer Schalter dienen.
In diese Debatte gehört auch das Gebot, die Sicherung des Universaldienstes vor die Liberalisierung der Postmärkte zu stellen. Hier brauchen Sie nicht mit der EU zu kommen, denn die sieht ausdrücklich vor, daß ein solcher geschützter Bereich aufrechterhalten werden kann.
Sie reden sich oft damit heraus, daß Sie auf die Unternehmensentscheidungen keinen Einfluß nehmen könnten, sondern nur den großen Hammer hätten, die Personen auszuwechseln. Das ich nicht lache! Glauben Sie wirklich, daß es einen Großaktionär, einen Alleineigentümer in der sogenannten freien Wirtschaft gibt, der sich von seinen Vorständen, also
seinen Angestellten, so auf der Nase herumtanzen läßt? Mal ganz abgesehen davon, daß die dort handelnden Personen nicht vom Himmel gefallen sind, sondern daß jederzeit leicht erkennbar ist, welche Handschrift die Personalpolitik in den Postunternehmen trägt, nämlich die der Bundesregierung.
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Ich habe jetzt noch eine Geschichte zu bieten, was die Bundesregierung mit der Post AG macht.
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Diese erinnert mich an eine Geschichte aus dem süddeutschen Raum. Die will ich noch zum besten geben, weil auch der Herr Minister da herkommt.
Drei befreundete Fischer - nennen wir sie B, R und W - stehen am Fluß. Einer, der B, hat gerade einen großen goldgelben Fisch gefangen, hält den zappelnden Fisch in der Hand und streichelt ihn. Da sagt der Fischer R: „Komm, bring ihn schnell um, zerhacken wir ihn und verfüttern ihn an die Geier, die da oben kreisen." Sagt der Fischer W: „Halt, halt! Hau ihn auf den Kopf, nehmen wir ihn aus und essen wir ihn gemeinsam schnell auf. " „Langsam, langsam", sagt der Fischer B und streichelt den Fisch weiter. „Der wird auch so hin."
Herr Bötsch, werfen Sie den Fisch wieder ins Wasser und sorgen Sie für klare Überlebensbedingungen!
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