E Möller (NA), 1966-02-17:
Ja, zu dem Stabilisierungsprogramm gehört aber zweifellos eine den jeweiligen konjunkturpolitischen Verhältnissen entsprechende Finanz- und Haushaltspolitik, und darum geht es ja. Wenn Sie zugehört haben, was vorhin der Herr Bundeskanzler ausgeführt hat, werden Sie wissen, daß er mit Nachdruck auf diesen Teil des Stabilisierungsprogramms hinwies, allerdings mit der richtigen zusätzlichen Erklärung, daß das allein selbstverständlich nicht genüge. Ich wollte Sie aber, Herr Kollege Luda, auch im Hinblick auf einiges, was sich in Ihrer Fraktion tut, doch darauf aufmerksam machen, daß es richtig wäre, wenn Sie sich einmal mit dem ganzen Abschnitt des Sachverständigengutachtens unter der Überschrift „Kapitalmarkt", Ziffern 130 bis 138, beschäftigten. Vergleichen Sie das, was da ausgeführt

worden ist - insbesondere soweit die Kuponsteuer in Frage kommt -, mit Ihren Ausführungen im vorigen Jahr hier im Deutschen Bundestag und mit den Ausführungen des Sprechers der Opposition. Dann werden Sie sich mit dem Wort trösten müssen: „Und er ging hinaus und weinte bitterlich".
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Meine Damen und Herren, lassen Sie mich schließen. Es gibt keine vernünftige Verteidigung einer Inflationsrate, wenn die These von der Preisstabilität nicht nur ein Lippenbekenntnis sein soll. Aber es gibt auch keine aus der Gesamtrechnung zwangsläufig ableitbare Formel, daß 1 '0/o Mehrausgaben auch eine l%ige Preissteigerung nach sich zieht. Ich möchte mich hier der Stellungnahme der Bundesregierung in Abschnitt V unter Ziffer 19 und der Erklärung des Herrn Bundeskanzlers anschließen.
Erfolg oder Mißerfolg eines Unternehmens finden ihren sichtbaren Ausdruck in der Bilanz über das abgelaufene Geschäftsjahr. Die Bilanz der Wirtschaftspolitik für 1965 hat uns ein Milliardendefizit beim Bundeshaushalt und eine Preissteigerungsrate beim Preisindex für die Lebenshaltung von Januar bis Dezember von 3,4 v. H. gegenüber 2,3 v. H. im Jahre 1964 beschert. Die Bundesregierung und wir alle sollten daher für die Anregungen dankbar sein, die der Sachverständigenrat für die Wiederherstellung der Preisstabilität in zwei Jahresraten gibt. Der Sachverständigenrat hat eine gemeinsame Aktion gefordert. Bundeswirtschaftsminister Schmücker bejahte diese Forderung und fügte hinzu: „Wir können die vielfältigen und vielschichtigen Probleme nur bewältigen, wenn wir nach allen Seiten hin das offene Gespräch suchen." Wenn damit auch die Opposition gemeint ist - was man ja nicht unbedingt wissen kann -, so möchte ich erklären, daß wir zu Gesprächen, aber, wie diese Debatte bewiesen hat, auch zu Handlungen bereit sind, die dem Ziele einer Stabilisierung ohne Stagnation dienen.
Der Herr Bundeskanzler hat am Schluß seiner Regierungserklärung vom 18. Oktober 1963 zitiert:
Denn der Mensch, der zur schwankenden Zeit auch schwankend gesinnt ist,
Der vermehret das Übel und breitet es weiter und weiter.
Aber wer fest auf dem Sinne beharrt, der bildet die Welt sich.
Das Sachverständigengutachten zieht in Ziffer 160 folgende. Schlußfolgerungen:
Es scheint somit, daß es eines Umdenkens auch im Bereich der öffentlichen Finanzwirtschaft bedarf, wenn Geldwertstabilität in der Tat oberstes Gebot der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik sein soll.
Es kommt also jetzt, meine Damen und Herren, darauf an, dieses Umdenken zu vollziehen, um dann fest zu den neuen Erkenntnissen zu stehen, wenn uns die Stabilisierung ohne Stagnation gelingen soll.
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