Hans Georg Faust (NA), 2002-11-07:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren von Rot-Grün,
Verschleiern und Schönreden, gebrochene Versprechen,
vollkommen unangemessene Hektik und ein heilloses
Durcheinander sind inzwischen die Markenzeichen Ihrer
Gesundheitspolitik.

Herr Staatssekretär, Sie haben mit Blick auf den
Sicherheitsgedanken unsere Hose als Gummizughose mit
Hosenträgern und Gürtel beschrieben. Sie brauchen diese

Hilfsmittel natürlich nicht mehr; denn Sie stehen inzwischen bezüglich der Gesundheits- und Rentenpolitik vollkommen ohne Hose da.

({0})

Selten hat sich die Wahrnehmung so geändert wie in
den letzten sechs Wochen. Vor der Wahl war alles in Ordnung, alle Bedenken waren Panikmache und es hieß: Die
Krankenversicherung wird am Ende des Jahres einen ausgeglichenen Haushalt haben. Heute befindet sich die deutsche Krankenversicherung - ich sage es medizinisch - im
Reanimationsstadium: schnelle Beatmung und Herzmassage, sonst stirbt der Patient. Das deutsche Parlament wird
zum Emergency Room.

({1})

Sie von Rot-Grün hoffen, den Patienten Krankenversicherung mit Ihren verzweifelten Notfallmaßnahmen so
lange am Leben erhalten zu können, bis er die eigentliche
Therapie - die immer wieder versprochene, aber nie eingetretene Gesundheitsreform - noch erlebt. Winterfest
machen habe ich dazu eben gehört.

Aber den Kollegen, insbesondere den ärztlichen Kollegen in der Regierungsfraktion ist klar, dass die Götter
vor die Therapie die Diagnose gesetzt haben. Die Diagnose, die dem deutschen Gesundheitssystem die katastrophale Situation beschert, sind die demographische
Entwicklung und der medizinisch-technische Fortschritt.
Beides haben Sie bei Ihren Therapieüberlegungen vollkommen ausgeblendet.

Nun zu dem so genannten Vorschaltgesetz. Wenn
schon die rot-grüne Politik der Vergangenheit mit Einführung eines neuen Preissystems in den Krankenhäusern, mit Einführung von integrierten Versorgungssystemen, mit Überlegungen zu Leitlinien gestützter Medizin
und Krankheitsfallmanagement richtig gewesen sein soll,
wenn weitere Reformschritte auf diesem Weg Elemente
einer modernen Gesundheitspolitik sein sollen, dann ist
dieses Gesetz geradezu der Todesstoß für diese moderne
Entwicklung.

({2})

In einer Zeit, in der Leistungserbringer, Ärzte und
Krankenhäuser, die Arzneimittelindustrie, Patientenselbsthilfegruppen und Krankenkassen auf Veränderungen warten, müssten Sie, wenn Sie Ihre eigenen bisherigen Vorschläge ernst nehmen, Geld in die Hand nehmen,
damit über Investitionen die zukunftsweisenden Veränderungen durchgeführt werden können. Was tun Sie? - Sie
würgen mit Nullrunden jede Veränderung ab und verschlechtern für alle, insbesondere für die Patienten, die
Bedingungen.

({3})

Beispiel: Im letzten Moment, Frau Ministerin Schmidt,
fällt Ihnen ein, dass Sie mit den Nullrunden für Krankenhäuser die DRG-Optionen für 2003 torpedieren. Erst als
die Krankenkassen - wie ich es im eigenen Haus erlebt




habe - die Budgetverhandlungen für 2003 beim Stichwort
Nullrunde sofort abbrechen, wird Ihnen der deutliche
Nachbesserungsbedarf an einem hektisch gemachten Gesetz klar.

({4})

Im letzten Moment werden die umsteigewilligen - inzwischen sind es 437 - Krankenhäuser mit einer Steigerung von sage und schreibe 0,81 Prozent auf die Leimrute
geführt, wodurch sich natürlich der ja so notwendige
Einsparungsbetrag des Vorschaltgesetzes weiter reduziert. Das, Frau Ministerin Schmidt, ist keine solide Gesundheitspolitik. Das ist unkontrolliertes und panikartiges
Handeln in einer Notfallsituation, was nicht hätte sein
müssen, wenn die deutsche Öffentlichkeit vor der Wahl
nicht so schamlos in die Irre geführt worden wäre.

({5})

Gestern im Ausschuss: Irreführung oder neuer Streitpunkt zwischen Rot-Grün auch bei der Frage einer Nachfrist für die vom Köder 0,81 Prozent angelockten Krankenhäuser. Gestern erklärte uns die Kollegin Bender von
den Grünen im Ausschuss, dass eine Nachfrist vereinbart
sei.

({6})

Die SPD, Frau Kühn-Mengel, spricht dagegen von Absichtserklärungen, die im weiteren Gesetzgebungsverfahren umgesetzt werden können. Was ist denn nun Sache
hier?

({7})

Dieses Gesetzgebungsverfahren dauert gerade noch
eine Woche; das ist hektisch. Eine Anhörung sowie die
zweite und dritte Lesung finden nächste Woche statt.

({8})

Wann erhalten wir Klarheit über die letzten Chancen für
die Krankenhäuser, insbesondere für die vielen kleinen
Krankenhäuser, die sich mit der zusätzlichen Umstellungsbürokratie auf das neue Preissystem einstellen müssen? Geben Sie den Krankenhäusern Klarheit, Frau Ministerin! 40 000 Arbeitsplätze stehen auf dem Spiel.

Katastrophale Auswirkungen gibt es nicht nur im
Krankenhausbereich. Es gibt sie ebenso für die niedergelassenen Ärzte, die nach Jahren der Budgetierung, nach
Jahren der Regressangst und der existenziellen Nöte für
ihre Praxen und Mitarbeiter, insbesondere auch in den
neuen Bundesländern, eine weitere Belastung in Form einer so genannten Nullrunde erfahren. Denn diese Nullrunde führt in Wahrheit zu einer 8-prozentigen Minderung
des verfügbaren Nettoeinkommens. Die Personal- und
Sachkosten in den ärztlichen Praxen steigen ja weiter.

Sie, Frau Ministerin, und Sie, Frau Kühn-Mengel, halten das für zumutbar. Wir sagen Ihnen: Das ist nicht zumutbar. Denn damit sind Sie auf dem besten Weg, die ambulante Versorgung der Bevölkerung zu gefährden. Auch
das werden wir der Öffentlichkeit klar sagen.

({9})

Da hilft es wenig - wie auch gestern geschehen -, auf die
Verpflichtung von Krankenhäusern und Ärzten hinzuweisen, dass kein Patient abgewiesen werden und dass keinem Patienten die notwendige Behandlung vorenthalten
werden darf. Die Wirklichkeit ist anders und das wissen
Sie auch ganz genau.

Noch ein Wort zu einer weiteren Nullrunde: eine Nullrunde für die Krankenkassenbeiträge, aber auch für die
Verwaltungsausgaben der Krankenkassen. Ich weiß, das
sehen die Leistungserbringer, die Ärzte und Krankenhäuser, gern. Ich denke aber, wer um die immense Bürokratie, wer um die Verbesserung der EDV-Ausstattung und
um die Schulung von Mitarbeitern im Rahmen der Einführung von Fallpauschalen weiß - in den Krankenhäusern, aber auch bei den Krankenkassen -, der muss auch
den Krankenkassen in solchen Umstellungszeiten den finanziellen Spielraum geben, den sie für die Bewältigung
der von Ihnen gestellten Aufgaben benötigen. Pauschale
Kürzungen nach der Methode Rasenmäher werden einer
verantwortungsvollen Gesundheitspolitik nicht gerecht.

({10})

Nicht zuletzt aus diesem Grund und angesichts der insgesamt verzweifelten Finanzlage erhöhen Dutzende von
Krankenkassen panikartig in letzter Minute ihre Beiträge.

Nun zur Arzneimittelversorgung. Die Apotheker
werden, da sie ein Drittel der Gesamtlast tragen müssen,
zu den Hauptleidtragenden des Gesetzes. Durch die Erhöhung der GKV-Rabatte und die Abwälzung der
Großhandelsrabatte allein wäre die Situation schon desolat. Aber die teuren Inkassodienste am Ende der Kette
werden viele Apotheker ruinieren. Der Weg zur nächsten
Apotheke wird für viele Bürger in Zukunft weit, sehr weit.

({11})

Wir haben damals den Ablasshandel der Regierung mit
den Pharmaunternehmen zur Vermeidung einer gesetzlich
verordneten Preisregulierung für festbetragsfreie verschreibungspflichtige Arzneimittel aus ordnungspolitischen Gründen kritisiert. Festzuhalten aber bleibt, dass
ausweislich einer Pressemitteilung der Bundesregierung
aus dem Jahr 2001 die Bundesregierung versprochen hat,
für die Jahre 2002 und 2003 auf Preisregulierungen zu
verzichten.

({12})

Dieses Wort, gegeben von Bundeskanzler Gerhard
Schröder und der Bundesministerin für Gesundheit, Ulla
Schmidt, ist nach weniger als einem Jahr gebrochen. Auch
hier zeigt sich: Noch nie hat eine Regierung die Wählerinnen und Wähler, die Krankenhäuser, die niedergelassenen Ärzte, die Patienten, die Versicherten, die privaten
und gesetzlichen Krankenkassen, die Apotheker und die
Arzneimittelhersteller so hinters Licht geführt und damit





innerhalb kürzester Zeit das Vertrauen von allen im Gesundheitswesen missbraucht wie diese neue rot-grüne
Bundesregierung.

({13})

Würde ich als Arzt einen Patienten so behandeln wie
Sie unser Gesundheitssystem, ein Prozess wegen Aufklärungsmängeln und Kunstfehlern wäre mir so sicher
wie das Amen in der Kirche.

({14})