Dietmar Schütz (NA), 1993-03-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die beantragte Aktuelle Stunde hat eigentlich die gar nicht aktuelle, sondern vielmehr permanente Weigerung des Verkehrsministers zum Gegenstand, die technischen Gutachten zum ElbeSaale-Ausbau aus der Hand zu geben. Die Gründe der Verweigerung sind, Herr Staatssekretär Carstens, an den Haaren herbeigezogen und uns Abgeordneten gegenüber eigentlich frech.
Es handle sich, so wurde uns gesagt, um verwaltungsinterne Unterlagen fachtechnischer Art, die nicht zur Veröffentlichung bestimmt sind, zudem stünden Datenschutzgründe einer Veröffentlichung entgegen. Gleichwohl wird aber aus diesen Entscheidungsgründen uns gegenüber zitiert. Z. B. wurde im Juni vorigen Jahres mir gegenüber auf eine Anfrage aus dem Gutachten der Planco-Consulting GmbH zitiert, ohne daß dieses Gutachten zugänglich gemacht worden ist. Also ist diese Sache, die DIE GRÜNEN angesprochen haben, durchaus berechtigt.
Diese Art der vordemokratischen Kabinettspolitik rächt sich, weil dann die Glaubwürdigkeit und die Seriosität der Aussagen des Bundes für den ElbeSaale-Ausbau auf dem Spiel stehen. Das Ergebnis des uns trotzdem zugegangenen Gutachtens zum Elbeausbau ist eindeutig. Schon aus ökonomischen Gründen lohnt sich ein Staustufenausbau der Elbe nicht. Eine Staustufenlösung hätte ein Kosten-Nutzen-Verhältnis von nur 0,2. Das ist klar.
Die ökologischen Gründe sind noch deutlicher. Das wissen wir auch. Der Bau von Staustufen würde das gesamte Ökosystem Elbe irreparabel schädigen. Zahlreiche seltene Tier- und Pflanzenarten, deren Existenz von den Schwankungen des Wasserstandes abhängig ist, würden ausgerottet. Die letzten großen Flußauenlandschaften Mitteleuropas, die einerseits durch Ausweisung eines Biosphärenreservates geschützt werden sollen, wären auf diese Weise unwiderruflich zerstört.
Die Bundesregierung - und deswegen schütteln Sie auch immer wieder mit dem Kopf - hat auch immer erklärt, daß sie einen Elb-Staustufenausbau aus wirtschaftlichen und ökologischen Gründen für unsinnig hält und sie ihn deshalb nicht will. Das will ich noch einmal betonen. Wir stimmen an dieser Stelle - hoffentlich weiterhin - vollkommen überein. Wenn dann aber das Ergebnis dieser Studie, die genau diese Position untermauert, nicht veröffentlicht wird, fragt man sich allerdings: Was soll diese Geheimniskrämerei? Die Antwort ist auch hier eindeutig. Das Gutachten belegt an Hand einer Kosten-Nutzen-Analyse für den Saaleausbau, daß der schonendere Ausbau der Saale ohne eine Staustufe bei Rosenburg und mit einer Abladetiefe von 2 m ein hervorragendes gesamtwirtschaftliches Ergebnis mit einem Kosten-Nutzen-Verhältnis von 13,1 ergibt. Demgegenüber ergibt ein Ausbau mit einer Schleuse und Staustufe bei Rosenburg und einer daraus resultierenden Abladetiefe von 2,50 m lediglich ein Kosten-Nutzen-Verhältnis von 5,3. Ökonomisch ist also der schonendere Ausbau wesentlich vernünftiger.
Leider haben wir unsere nachhaltigen Bedenken aus ökologischer Sicht gegenüber dem tiefeingreifenden Saaleausbau von 2,50 m Abladetiefe und mit einer Staustufenregelung bisher nicht mit wirtschaftlichen Gründen stützen können. Dies wäre mit dem geheimgehaltenen Gutachten wesentlich leichter gewesen. Das sollten wir jetzt auch tun.
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Wir sollten also besser mit diesen Argumenten versehen werden, damit wir eindeutig gegen den Staustufenausbau bei Rosenburg Stellung beziehen können.

Es ist doch überhaupt nicht einzusehen, daß wir hier eine Abladetiefe von 2,50 m bei Rosenburg bekommen, wo wir mit jedem Schiff, das weiter fährt, in den Ausbaubereich der Elbe mit 2 m Abladetiefe hereinfahren. Was soll denn das Ganze? Also noch einmal eindeutig: Wir brauchen nur eine Abladetiefe von 2 m, weil wir auch über die Saale hinaus die Elbe befahren wollen und diesen Dominoeffekt, wenn wir denn eine Staustufenregelung mit 2,50 m Abladetiefe bekommen, in die Elbe hinein möglicherweise erkennen. Deswegen lassen Sie bitte diese Sache und bleiben Sie bei 2 m. Dann sind wir uns hier weiterhin einig, und vielleicht können wir dann auch Akzeptanz für die Baumaßnahme bekommen. Das ist eigentlich das, was wir erreichen wollen. Zu dieser Position sollten Sie sich hier bekennen.
Ich danke Ihnen.
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