Rolf Schwanitz (NA), 1994-03-11:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute das Zweite SED-Unrechtsbereinigungsgesetz und füllt damit jene große Wiedergutmachungslücke aus, die seit nunmehr dreieinhalb Jahren immer noch offengeblieben war. Die Bundesregierung vertritt in verschiedenen Drucksachen dazu die Auffassung, daß damit die Rehabilitierungsgesetzgebung insgesamt abgeschlossen wird.
Die SPD legt einen Entschließungsantrag vor, in dem einige wichtige Bereiche von DDR-Unrecht exemplarisch aufgezeigt werden, welche auch künftig eine Wiedergutmachung nicht erfahren werden.
Wir haben uns in diesem Zusammenhang insbesondere auf jene offenen Fragen konzentriert, wo die Betroffenen trotz erlittener Schäden meist überhaupt keinen Anspruch auf Wiedergutmachungsakte oder Wiedergutmachungsleistungen haben. Viele dieser offenen Fragen hatte die SPD-Fraktion bereits beim Ersten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz - oder auch jetzt beim Zweiten - mit Lösungsvorschlägen untersetzt. Die meisten davon wurden von der Mehrheit in diesem Hause abgelehnt.
Wir stellen deshalb heute hier fest: Die Problematik der Wiedergutmachung von DDR-Unrecht ist nicht abgeschlossen. Immer noch ist durch die bisherige Gesetzgebung längst nicht allen Opfern Gerechtigkeit widerfahren. Immer noch stehen Maßnahmen der Wiedergutmachung aus.
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Meine Damen und Herren, besonders schwerwiegend sind für die SPD - gerade deshalb stellen wir heute hier einen Änderungsantrag - jedoch die engen Voraussetzungen für die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung nach diesem Gesetz. Nach dem Willen der Bundesregierung und der Koalitionsabgeordneten knüpft die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung in der jetzigen Fassung an die Fortwirkung eines Verfolgungsschadens an. Danach können nur solche Betroffene Rehabilitierung erlangen, welche bis zum Zeitpunkt der Antragstellung unter den Folgen einer rechtsstaatswidrigen VerwaltungsentRolf Schwanitz
scheidung noch unmittelbar schwer und unzumutbar zu leiden haben. Eine Vielzahl von Betroffenen wird so aus dem verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsverfahren ausgeschlossen werden. Die SPD sieht die Gefahr, daß damit auch schwerste Unrechtsmaßnahmen betroffen sind.
Dieses Thema hat wiederholt auch bei den Beratungen im Bundesrat eine große Rolle gespielt. Der Bundesrat hat vorgeschlagen, neben die verwaltungsrechtliche Rehabilitierung ein zweites Verfahren zu stellen, durch welches die Betroffenen die Aufhebung der Unrechtsmaßnahme oder die Feststellung ihrer Rechtsstaatswidrigkeit erlangen können, ohne - das betone ich ausdrücklich - daß daran materielle Folgen geknüpft sind, wie dies auch viele Opferverbände in der Anhörung gefordert haben.
Alle neuen Bundesländer, meine Damen und Herren, haben sich hinter diese Forderung des Bundesrats gestellt, die nun von der SPD auch in den Ausschuß und in die heutigen Beratungen des Plenums eingebracht wird. Wir haben in den Ausschußberatungen viele und - ich will auch das hier sagen - groteske Argumente der Koalition und der Bundesregierung gehört, warum das alles nicht gehe. Auf drei will ich gleich eingehen; aber ich sehe, Herr Dr. Luther, Sie haben wohl eine Frage.