volkmar vogel (NA), 2014-01-31:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Ich freue mich tatsächlich, vor allen Dingen darüber, lieber Kollege Bartol, dass Sie jetzt wieder
bei uns auf der politischen Bühne Politik aktiv mitgestalten können, wenngleich ich sagen muss: Wir sind nicht
allein auf dieser Bühne. Wir können das auch nicht alleine schultern. Diese Bühne gehört genauso unserer
Bauwirtschaft, unserer Wohnungswirtschaft, der Immobilienwirtschaft, ganz besonders natürlich unseren Ländern und Kommunen. Wir müssen das gemeinsam, wie
von Frau Ministerin Hendricks dargestellt, in den nächsten Monaten im gemeinsamen Gespräch auf den Weg
bringen.

({0})
Wir sollten auch nicht vergessen, dass - das hat sich
in den vergangenen Jahren bewährt - der Wohnungsmarkt, die Immobilienwirtschaft zum Glück vielgestaltig
sind. Wir haben leistungsstarke kommunale Wohnungswirtschaftsunternehmen, wir haben die Genossenschaften, die eine Menge tun, um das Wohnumfeld zu verbessern, und wir haben viele private Investoren und viele
Einzelinvestoren, die dafür sorgen, dass der Wohnungsmarkt in Deutschland - das muss man an dieser Stelle
bei aller Kritik und allen Problemen, die wir haben, sagen - stabil ist und eine wesentliche soziale Errungenschaft in Deutschland erhalten bleibt: menschenwürdige
und bezahlbare Wohnungen. Wir müssen dafür sorgen,
dass das so bleibt. Wie in den vergangenen Jahrzehnten
die Herausforderung die Wiederherstellung der Innenstädte in Ostdeutschland war, so sehen wir uns jetzt Herausforderungen gegenüber, die vor allen Dingen mit der
demografischen Veränderung und der Energiewende zu
tun haben.

({1})

Die Probleme, die sich aus der demografischen Veränderung ergeben, sind vielschichtig. Auf der einen
Seite haben wir Wohnungsmangel in den Metropolen,
auf der anderen Seite gibt es große Flächen, bei denen
wir mit Leerstand zu kämpfen haben. Wenn es um die
Beseitigung des Wohnungsmangels geht, ist die Mietpreisbremse sicherlich eine Möglichkeit; aber sie löst
das Problem nicht. Das Problem lösen wir nur durch die
Ankurbelung der Investitionstätigkeit.

({2})

Dazu gehört aus meiner Sicht auch, dass wir - auch
wenn das nicht im Koalitionsvertrag steht - weiterhin
über Möglichkeiten der degressiven Abschreibung in
diesem Bereich sprechen sollten. Dazu gehört natürlich
auch unser Instrumentenkasten der Städtebauförderung.
Dazu gehören Dinge wie die verbilligte Abgabe von militärischen Liegenschaften, die nicht mehr gebraucht
werden.

All das wirkt aber nicht sofort, wenn wir es auf den
Weg gebracht haben. Da sich tatsächlich viele die Miete
in der Innenstadt in einem normalen Wohnumfeld nicht
mehr leisten können, ist es richtig, während einer Übergangszeit dafür zu sorgen, dass eine Mietpreisbremse
wirken kann, aber eben nur zeitweise, regional begrenzt
- das ist Aufgabe der Länder - und schlussendlich mit
der Maßgabe, dass die Länder, in denen es Regionen
gibt, die sich in einer solchen Situation befinden, mit einem entsprechenden Maßnahmenplan dafür sorgen, dass
das möglichst zeitnah, innerhalb weniger Jahre, abgearbeitet wird.

({3})

Eine dauerhafte Regulierung des Mietmarktes würde zu
dem führen, was ich leidvoll im Feldversuch DDR mitmachen musste,

({4})



Volkmar Vogel ({5})
nämlich dazu, dass der Wohnbereich in einer Art und
Weise vernachlässigt wird, dass er nicht mehr lebenswert
ist.

({6})

Trotz alledem, demografische Veränderung hat in einzelnen Regionen auch Leerstand zur Folge. Diesem
Leerstand werden wir nach wie vor sehr viel Aufmerksamkeit widmen. Die Stadtumbauprogramme haben sich
in den vergangenen Jahren bewährt; wir müssen sie fortschreiben. Lieber Sören Bartol, wir haben ja bereits in
der vorhergehenden Legislatur über den dazu vorliegenden Zwischenbericht gesprochen. Im Jahre 2015 werden
wir die Evaluierung abgeschlossen haben, und ab 2016
brauchen wir eine neue Regelung. Ich denke, dass wir
hier auf ein einheitliches Programm zurückgreifen können, das zum Beispiel Stadtanpassungsprogramm heißen
könnte. In diesem Programm sollten manche Dinge besser berücksichtigt werden als in der Vergangenheit, insbesondere wenn es um die Aufwertung und die Umnutzung von Wohnraum geht.

({7})

Unser Instrumentenkasten ist die Städtebauförderung,
die vor allen Dingen natürlich auch die Wohnungspolitik
der Länder maßgeblich mit unterstützt. Das Programm
„Soziale Stadt“ - wir haben in den Ausschüssen in den
letzten Jahren sehr oft darüber gesprochen - ist aus unserer Sicht ein wichtiges Programm.

({8})

Es ist aus unserer Sicht sogar so wichtig, dass wir es, so
wie damals von Franz Müntefering sinnvoll angedacht,
ressortübergreifend mit den Bereichen Familie sowie
Arbeit und Soziales weiterführen wollen.

({9})

Das würde es aufwerten, und - machen wir uns nichts
vor - wir würden dadurch vielleicht insgesamt finanziell
ein bisschen besser gestellt werden, was auch dazu führen würde, dass wir mehr Mittel für die anderen ebenfalls sehr wichtigen Programme hätten. Gerade die Programme zum Stadtumbau sind aus meiner Sicht so
wichtig, dass es dort eine Aufstockung der Mittel geben
muss.

Ich muss sagen: Ich bin auch ein starker Verfechter
der ländlichen Region. Leerstand und demografischer
Wandel berühren ja gerade unsere ländlichen Regionen
und die vielen kleinen Städte. Ich finde, dass wir das
Programm „Kleinere Städte und Gemeinden“, so wie
von Minister Ramsauer angelegt, weiterführen sollten,
um auch die kleinen Städte und die Fläche zu unterstützen.

({10})

Der zweite Schwerpunkt ist die Energiewende. Dazu
wurde schon viel gesagt. Ich glaube, es ist richtig und
wichtig, dass wir uns die Regelungen, die wir im Baubereich dazu treffen müssen, gut überlegen. Wir sollten die
Energieeinsparverordnung, so wie sie jetzt in Kraft ist,
wirken lassen. Wir haben eine EnEV 2014. Wir wissen,
dass 2021 für den Wohnungsbau der Niedrigenergiehausstandard der EU kommt. Das heißt, wenn wir jetzt
nicht noch maßgeblich daran herumdoktern, gibt es Planungssicherheit für alle Beteiligten, für Investoren genauso wie für Hausbesitzer, die dann dafür sorgen können, dass ihre Gebäude nach dem Standard, den wir
vorgegeben haben, saniert werden.

Es gibt mit dem Niedrigenergiehausstandard auch
schon die Perspektive ab 2021. Wir werden dafür sorgen,
dass das Programm entsprechend ausgestattet wird und
die notwendigen Mittel dafür zur Verfügung stehen. Auf
diese Art und Weise werden wir eine der wichtigen Herausforderungen der nächsten vier Jahre in diesem Bereich bewältigen.

Als jemand, der vorher im Verkehrs- und Bauausschuss war, kann ich nur sagen, dass ich mittlerweile
keine Sorge mehr habe, was die Verbindung von Umwelt
und Bau angeht. Ich finde, dass die Bereiche Umwelt
und Bau sehr gut zusammenpassen und dass der Baubereich auch im Umweltbereich einen angemessenen Stellenwert hat.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({11})