Bertold Reinartz (NA), 1991-12-05:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir stellen heute gemeinsam erneut fest: Ein Unrechtsregime, das alle Möglichkeiten staatlicher Disziplinierung und Knechtung eingesetzt hat, läßt sich für den nicht unmittelbar Betroffenen nur sehr schwer in seinem gesamten Unrechtsgehalt begreifen. Wir wissen, daß der Staatsterror jede Wohnung, jeden Familienangehörigen, jeden Arbeitsplatz erreichen konnte.
Nach der Verabschiedung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes betreten wir jetzt den Bereich der Anwendung des Staatsterrors durch die Strafjustiz. Dieser Staatsterror nährte sich aus den Früchten der widerwärtigen Arbeit des Staatssicherheitsdienstes. Ein Staat, der sich selbst einmauerte und damit sich zu einem einzigartigen Gefängnis erniedrigte, schuf Institutionen,
die als wichtigstes Ziel im Auge hatten, durch Willkür Menschen gefügig zu machen. Dies geschah mit ungeheurer krimineller Intensität, wohl wissend, daß es dem Menschsein widerspricht, in Erniedrigung und Selbstverleugnung zu verharren. Deshalb verdienen all diejenigen unseren hohen Respekt, die sich nicht haben beugen lassen, die um ihrer Überzeugung willen Jahre ihres Lebens im Gefängnis verbringen mußten, getrennt von ihren Familien, in einem sinnentleerten Dasein.
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Dieser Respekt läßt keine Unterscheidung zu zwischen denen, die freiwillig den Weg aus dem Staatsgefängnis in die alte Bundesrepublik suchten oder unfreiwillig abgeschoben wurden, und denen, die an, Widerstandskraft ungebrochen, den Kampf für Menschenrechte und Freiheit in der damaligen DDR fortsetzten, und denen, deren Widerstandskraft für das weitere Leben in der DDR gebrochen wurde. Für sie alle gilt, daß sie ihr Leben, ihre Freiheit, ihre Gesundheit, berufliches Fortkommen, persönliche Entfaltung - alles häufig auch zu Lasten ihrer Familie - aufs Spiel setzten und dieser Rechtsgüter beraubt wurden.
Niemand sollte vergessen, daß durch den Mut dieser Menschen schließlich das totalitäre Schreckenssystem überwunden werden konnte. Weil der Staatsterror so komplex war, weil sich hinter jedem Betroffenen ein persönliches, individuelles Schicksal offenbart, ist jede gesetzliche Regelung so ungeheuer kompliziert und schwierig. Eine gesetzliche Regelung soll einen Sachverhalt typisiert erfassen und regeln. Gefordert und gewünscht ist jedoch ausgleichende individuelle Gerechtigkeit, ein Ziel, das auch einem Rechtsstaat die Grenzen bei seinem Bemühen um Gerechtigkeit gegenüber jedermann aufzeigt.
In 40 Jahren konnte sich SED-Staatsunrecht verfeinern, sich immer mehr vernetzen und schließlich alle Bereiche menschlichen Zusammenlebens erfassen. Der heutige Gesetzentwurf ist ein erster Schritt, das Staatsunrecht aufzuarbeiten. Unrechtsbereinigung, wie es der Name des Gesetzes vermitteln möchte, wird dabei ein Versuch bleiben. Begangenes Unrecht ist erlittenes Unrecht, und erlittenes Unrecht ist schließlich nicht zu bereinigen.
Unser Versuch muß es sein, erlittenes Unrecht auch als Unrecht festzustellen und daraus die für unseren Rechtsstaat entwickelten Folgerungen zu ziehen. Es gilt, die aus der mißbrauchten Staatsgewalt abgeleiteten und Wirklichkeit gewordenen Strafurteile zu beseitigen und Genugtuung zu geben, auch wenn erlittenes Leid nicht zu beseitigen ist.
Genugtuung heißt auch „genug tun". Unter diesem Kriterium ist auch der heutige Entwurf sorgfältig zu prüfen. Vieles, was im Ansatz zunächst fragwürdig erscheint, wird im Gesetzentwurf bei näherer Betrachtung und in der Diskussion plausibel und richtig. Aber immer bleibt - dessen müssen wir uns ebenfalls bewußt bleiben - , daß dieser auf die Rehabilitierung und Entschädigung von Opfern infolge rechtsstaatswidriger Strafverfolgungsmaßnahmen abzielende Entwurf schließlich keine Wiedergutmachung im
Sinne des Wortes „wieder gut machen" erreichen kann.
Zu Recht sieht deshalb der Entwurf eine Rehabilitierung dann vor, wenn eine strafrechtliche Entscheidung mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen, rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar ist. Diese Generalklausel wird beispielhaft mit Straftatbeständen belegt, die nur eine Regelvermutung darstellen und keinen Ausschließlichkeitscharakter haben.
Verständlich ist der Wunsch, den Katalog der beispielhaft aufgezählten rechtsstaatswidrigen Strafnormen zu erweitern, weil häufig auch andere Strafgesetze Grundlage einer rechtsstaatswidrigen Verurteilung waren.
Die Höhe der Entschädigung wird immer diskussionsfähig bleiben. Eine Forderung muß die Regelung der Höhe der Entschädigung allerdings erfüllen: Sie muß einem Vergleich mit anderen Entschädigungsregelungen standhalten, d. h. sie muß sowohl im Hinblick auf den Entschädigungssachverhalt - also das zu entschädigende Rechtsgut - wie auch in ihrer tatsächlichen Höhe vergleichbar sein. Hierüber bestehen, wenn man die heutigen Diskussionsbeiträge einmal wertet, noch erhebliche Meinungsverschiedenheiten.
Vergleichsmöglichkeiten besitzen wir durch das Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, aber auch durch das Bundesentschädigungsgesetz, und zwar sowohl - da gebe ich Herrn Kollegen Schwanitz recht - in der Höhe als auch im Hinblick auf die zu entschädigenden Rechtsgüter.
Der Gesetzentwurf verwendet den Begriff „soziale Ausgleichsleistung". Viele Betroffene wollen jedoch als Abgeltung ihrer Haft keine soziale Ausgleichsleistung. Sie wollen eine angemessene und dem Vergleich standhaltende Entschädigung. Allerdings wird jeder Versuch scheitern, zwischen Freiheitsentziehung und Entschädigung eine Art Konvertibilität herbeizuführen.
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Niemand wird auch nur im Ansatz annehmen wollen, einen angemessenen Ausgleich mit 10 DM für einen Tag Gefängnis herbeiführen zu können. Die Unmöglichkeit, Freiheitsstrafen mit Geld zu konvertieren, führt zwangsläufig doch zu einer sozialen Gewichtung, jedoch nicht als mildtätige Gabe, sondern als Entschädigungsleistung, die in ihrer Höhe - und zwar unabhängig von der dann schließlich im Gesetzgebungsverfahren tatsächlich gefundenen Höhe - immer unzureichend sein wird. Freiheit kennt keinen Preis. Dies ist bei aller verständlichen Kritik der Opferverbände mit zu berücksichtigen, wenn es um die Definition der Entschädigung als soziale Ausgleichsleistung geht.
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Ich bekenne, daß für mich selbst der finanzielle Ausgleich ein Thema sein wird, bei dem weitere Überlegungen notwendig sind, und zwar hinsichtlich des Begriffs selbst, der Höhe und der zu entschädigenden Rechtsgüter.

Der Entwurf sieht eine zusätzliche Kapitalentschädigung von 150 DM für jeden Kalendermonat für diejenigen vor, die bis zum 9. November 1989 in der DDR gewohnt haben. Diese Regelung stößt auf Kritik. Zu ihrer Rechtfertigung wird angeführt, daß die vorher in die Bundesrepublik Übergesiedelten keine weitere Diskriminierung nach Ableistung der Freiheitsstrafe oder andere Nachteile zu erleiden hatten. Es handelt sich hierbei um den Versuch, bei aller notwendigen Abstraktheit der Regelung bei einer Personengruppe im Regelfall zusätzlich erlittene Nachteile zu entschädigen.
Bei aller Berechtigung des gedanklichen Ansatzes ist zu befürchten, daß dieser Versuch nicht gelingen kann. Zunächst gibt es diejenigen, die nicht allzu lange vor dem 9. November 1989 in die Bundesrepublik übergesiedelt sind, aber dennoch nach ihrer Haft unter Diskriminierung und anderen Nachteilen dauerhaft zu leiden hatten. Zudem erscheint es fragwürdig, ob die Anknüpfung an die tatsächliche Haftzeit für den zu zahlenden Erhöhungsbetrag zu einem auch nur annähernd gerechtfertigten Ausgleich für sehr unterschiedliche Diskriminierungen und Nachteile im Anschluß an die Haftzeit führen kann.
Derjenige, der zwölf Monate Freiheitsstrafe verbüßen mußte, kann in der Folgezeit erheblich mehr an Nachteilen erlitten haben als derjenige, der drei Jahre Freiheitsstrafe absitzen mußte, sich jedoch in den Augen des Systems zu einem sogenannten „verantwortlichen Staatsbürger" entwickelt hat. Hinzu kommt, daß viele, die im Anschluß an ihre Haft in die Bundesrepublik durch Freikauf oder andere Maßnahmen übersiedeln konnten, durchaus härteren und eingreifenderen Maßnahmen während der Zeit ihres DDRLebens ausgesetzt sein konnten.
Es gibt natürlich den Gesichtspunkt, daß diejenigen, die vor längerer Zeit in die Bundesrepublik übersiedeln konnten, hier neue Chancen hatten, die den in der DDR Verbliebenen verwehrt waren. Dieser gedankliche Ansatz ist zweifellos zutreffend. Doch was ist mit denjenigen, die sich in ihrem neuen Leben hier nicht haben zurechtfinden können? Sind nicht auch Fälle denkbar, in denen der Kampf gegen das Unrechtssystem viel intensiver geführt wurde von denjenigen, die nach ihrer Haft nicht mehr geduldet waren und übersiedeln mußten bzw. konnten?
Der einzig abgrenzbare Sachverhalt ist der der tatsächlichen Haftzeit. Deshalb wurde an ihn die Erhöhung für nachfolgende Diskriminierungen und Nachteile angeknüpft. Doch die Frage bleibt: Sind diese nachfolgenden Diskriminierungen und Nachteile in der vorgesehenen Weise pauschalierbar?
Ziel des Gesetzes ist es, verlorene Lebenszeit durch Entschädigung von Unrecht-Haftzeiten auszugleichen. Das Leid einer ungerechtfertigten Haft bleibt, gleich, ob der spätere Lebensweg in die Bundesrepublik - früher oder später - führte. Der Haftzeit folgende Diskriminierungen und Nachteile sind Unrechtstatbestände, die in einem zweiten Schritt erfaßt und geregelt werden müssen, und zwar sowohl die Rehabilitierung von beruflichem wie auch von Verwaltungsunrecht.
Lassen Sie mich wegen der Kürze der Zeit nur noch einige weitere Fragen stellen; die Antworten werden in der weiteren Beratung gefunden werden müssen. Ist es sachgerecht, die Ehegatten auf die Unterstützungsleistung des § 18 und im übrigen nur auf die Hinterbliebenenversorgung zu verweisen? Gibt es nicht auch ein Bedürfnis nach öffentlicher Verlautbarung über seinerzeitiges gerichtlich verkündetes und vollstrecktes Unrecht? Ich meine, es sollte in der weiteren Diskussion noch einmal der Frage nachgegangen werden, ob nicht zusätzlich neben der Aufhebung der Gerichtsentscheidung eine Veröffentlichung dieser Aufhebung auf Antrag des Betroffenen erfolgen kann. Dies muß nicht durch Zeitungsveröffentlichung, sondern kann wie andere öffentliche Bekanntmachungen auch durch Aushang geschehen. Vielen Menschen wird es guttun, die schriftliche Bestätigung über erlittenes Unrecht in Händen zu halten. Aber kann es nicht auch guttun, in dieser Form eine öffentliche Anerkennung der Rehabilitierung zu erfahren?
Diese und andere Fragen werden in der weiteren Beratung zu klären sein.
Ich danke Ihnen.
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