Rolf Kutzmutz (NA), 1996-12-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wäre es nicht solch ein trauriges Kapitel, über das wir reden müssen, könnte man die Ausführungen beginnen mit: „Alle Jahre wieder". Denn Sie werden sich erinnern: Vor einem Jahr, am 9. Dezember 1995, haben wir schon einmal - allerdings mit dem Schwerpunkt Ostdeutschland - über diese Fragen und die BvS gesprochen. Aber es geht hier, wie sich herausstellt, um ein gesamtdeutsches Problem.
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- Eben.
Im Unterschied zu den Wachstumsprognosen der Bundesregierung für Bruttosozialprodukt und Arbeitsplätze scheint die der Firmenpleiten nicht auf tönernen Füßen zu stehen. Denn die Zahl von 26 000 angekündigten Pleiten ist ein Horror. Durch solche Meinen und großen Dramen überall im Lande werden laut „Creditreform" allein in diesem Jahr 487 000 Arbeitsplätze verschwinden und ein volkswirtschaftlicher Schaden von 62 Milliarden DM entstehen. Dem stehen 210 000 neue Arbeitsplätze entgegen. Diese Zahlen zeigen, daß etwas an der Politik nicht stimmen kann. Denn angesichts all der Versprechungen, die die Bundesregierung gemacht hat, müßten wir vorankommen. Das aber ist nicht absehbar.
Gründliche Analysen der Kreditversicherer dokumentieren im übrigen, daß die regierungsamtlich aufgezwungene Standortdiskussion eine Geisterdebatte ist. Weder die derzeitigen Lohnnullrunden noch die niedrigen Zinsen und die günstige Exportentwicklung werden den Flächenbrand der Insolvenzen stoppen.
Die Ursachen von Firmenzusammenbrüchen, die sich momentan geradezu epidemisch auch unter Kleinstbetrieben mit bis zu fünf Beschäftigten ausbreiten, sind hinlänglich bekannt. Zu schwache Eigenkapitaldecke, falsche Fremdfinanzierung mit zu hohen Zinsen, Managementfehler durch zu geringes betriebswirtschaftliches Know-how und Forderungsausfälle sowie schlechte Zahlungsmoral - übrigens auch der öffentlichen Hand - bilden einen Teufelskreis. All diese Gründe sind auch schon vor einem Jahr genannt worden. Es hat sich in der Zwischenzeit
nichts geändert; im Gegenteil, es ist schlechter geworden.
Mit jedem Zusammenbruch eines Betriebes geraten dessen bisherige Lieferanten in Gefahr. Der berühmte Dominoeffekt scheint unaufhaltsam. Ich will hier nicht auf Einzelbeispiele eingehen, sondern nur eine Forderung benennen und die sich daraus ergebenden Fragen stellen.
Die Forderung lautet: Angesichts der katastrophalen Lage muß endlich die gesamte bisherige Wirtschaftsförderung vorurteilslos auf den Prüfstand gestellt werden.
Die Fragen sind: Was bringt Wirtschaftsförderung mittels Steuerrecht, beispielsweise über Sonderabschreibungen, bei Betrieben, die überhaupt keine Gewinne erzielen? Ist das Hausbankprinzip, zumindest bei kleineren Fördervolumen, noch zeitgemäß, oder sollte nicht besser auch auf diesem Sektor mehr Markt, nämlich Konkurrenz zwischen den Geschäftsbanken und den staatlichen Hauptleihinstituten, das Geschäft und damit die Konditionen für die Kunden verbessern?
Wäre nicht ein wichtiger Schritt aus dem bestehenden Förderdickicht, die Vergabe und damit auch die Antragstellung für Subventionen bei einer Stelle zu konzentrieren, ohne eine neue Behörde zu installieren, sondern statt dessen auf bestehende Strukturen zurückzugreifen, die zugleich mit den konkreten Verhältnissen vor Ort in den Regionen recht gut vertraut sind, also Landesinvestitionsbanken oder Landesentwicklungsgesellschaften?
Ließen sich nicht ohne zusätzlichen Mittelaufwand die Beratungshilfen, beispielsweise in Form der hier und da bereits praktizierten „runden Tische", noch verbessern? Was nützt breitangelegte Existenzgründerförderung, wenn die Unternehmen in ihrer Konsolidierungsphase ohne jede Chance auf weitere Fördermittel im Regen stehen? Läßt sich die Verwendung von Darlehen und Zuschüssen überhaupt effizient kontrollieren, ohne weitere Bürokratie zu erzeugen?
Warum beschreiten die Bundesregierung und die sie stützende Koalition nicht völlig neue Wege, die keineswegs mehr Geld kosten? Im Drama um SKET Magdeburg haben wir beispielsweise in den letzten Wochen das große Engagement der Kolleginnen und Kollegen kennengelernt, sich selbst bei der Rettung ihres Betriebs einzubringen.
Die Übernahme angeschlagener Betriebe durch die Belegschaften wird immer häufiger. Mitverantwortung für das Wohlergehen des eigenen Unternehmens tragen zu wollen bleibt immer weniger das Bedürfnis allein von Managern, weil der eigene Arbeitsplatz immer kostbarer wird.
Deshalb sollten künftig Fördermittel nicht nur als Darlehen oder Zuschüsse, sondern auch als stille Beteiligungen ausgereicht werden, die durch die Firmeninhaber jederzeit abgelöst werden können, aber während ihrer Existenz erweiterte Mitbestimmungs-und Kontrollrechte der Belegschaften begründen. Es gibt keine Behörde, die den effizienten Einsatz von
staatlichen Mitteln besser kontrollieren könnte als jene Menschen, für deren Arbeitsplätze diese Gelder ausgereicht werden, zumal sie dazu ein Recht haben, weil es schließlich auch um ihre Steuergroschen geht.
Ich bin sicher, daß bei diesem Verfahren die Unternehmer noch zusätzlich motiviert werden, schnellstmöglich in schwarze Zahlen zu kommen, weil sie logischerweise am liebsten allein Herr im eigenen Hause sind. Nicht mehr Staat, sondern mehr Kreativität und Engagement der Menschen wären die Folgen solcher staatlichen Beteiligungen. Lassen Sie endlich die Leistungsträger - und zwar alle - ihre Leistung wirklich entfalten; denn durch das Wiederholen bloßer Beschwörungsformeln wird sich die Lage nicht ändern. Das zeigen die Zahlen an Insolvenzen, die für 1997 bzw. für das Jahr 2000 vorausgesagt werden.
Danke schön.
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