Scheel (vizepräsident), 1968-01-26:
Wir kommen damit zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen. Ich rufe zunächst die Frage 78 des Herrn Abgeordneten Dröscher auf:
Hat die Bundesregierung Anhaltspunkte dafür, daß die Gesamteinnahmen an Branntweinsteuer durch die Steuererhöhung abgefallen sind?
Der Fragesteller hat sich mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr. h. c. Strauß vom 23. Januar 1968 lautet:
Das Steueraufkommen aus dem Branntweinmonopol hat sich in den Jahren 1965 bis 1967 wie folgt entwickelt:
1965 1 508 139 535 DM
1966 1 779 202 441 DM
1967 1 828 100 000 DM ({0})
Da sich im Anschluß an die Branntweinsteuererhöhung vom 1. 1. 1966 eine Nachversteuerung des Branntweins, der sich im steuerrechtlichen freien Verkehr befand, durchgeführt wurde, eignet sich der Vergleich zwischen dem Steueraufkommen der Jahre 1966 und 1967 wenig. Bei einem Vergleich der beiden „Normaljahre" 1965 und 1967 ergibt sich ein Zuwachs der Einnahmen von 21,2 v. H. Das entspricht etwa der Steuererhöhung vom 1. Januar 1966, die 20 % betrug. Damit haben sich die Erwartungen der Bundesregierung, die sie mit der Steuererhöhung verknüpft hat, erfüllt.


Vizepräsident Scheel
Dann kommen die Fragen 79, 80 und 81 des Herrn Abgeordneten Lenders:
Ist die Bundesregierung bereit, für die Erhöhung des steuerfreien Essenszuschusses von gegenwärtig 1,50 DM pro Tag eine gesetzliche Regelung anzustreben?
Bei Bejahung der Frage 79: wann ist mit einer Vorlage für die Erhöhung des gegenwärtigen Satzes von 1,50 DM für steuerfreie Essenszuschüsse zu rechnen?
Ist sich die Bundesregierung darüber im klaren, daß der geltende Satz von 1,50 DM für steuerfreie Essenszuschusse den gegenwärtigen Preisen für Mittagessen und den tatsächlich gezahlten Zuschüssen nicht mehr entspricht?
Auch hier hat sich der Fragesteller mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt. Die Antwort des Bundesministers Dr. h. c. Strauß vom 23. Januar 1968 lautet:
Nach den Grundsätzen des Lohnsteuerrechts gehört der Wert der Mahlzeiten, die ein Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern gewährt, zum steuerpflichtigen Arbeitslohn des einzelnen Arbeitnehmers, soweit die Mahlzeiten unentgeltlich oder verbilligt verabreicht werden. Das gleiche gilt, wenn der Arbeitgeber Barzuschüsse zur Verbilligung der Mahlzeiten gewährt oder Essenmarken ausgibt, die zur Einnahme des Essens innerhalb oder außerhalb des Betriebs berechtigen. Aus Vereinfachungsgründen ist jedoch zugelassen worden, daß unentgeltliche oder verbilligte Mahlzeiten oder die dafür gewährten Barzuschüsse oder Essenmarken lohnsteuerfrei bleiben, soweit der geldwerte Vorteil für den Arbeitnehmer arbeitstäglich 1,50 DM nicht übersteigt ({1}). Durch diese Maßnahmen sollen kleinliche Untersuchungen im Einzelfall, ob und inwieweit ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil vorliegt, vermieden werden. Eine auf Vereinfachungsgründe gestützte Maßnahme erscheint nur dann vertretbar, wenn die Toleranzgrenze, bis zu der ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil verneint wird, sich in engen Grenzen hält. Mein Haus hat deshalb in der Vergangenheit eine Erhöhung dieses in den Lohnsteuer-Richtlinien vorgesehenen Betrages allein aus dieser Überlegung abgelehnt.
Zu der Frage, ob man eine gesetzliche Regelung verbunden mit einer Erhöhung des fraglichen Betrages anstreben sollte, darf ich folgendes bemerken:
Seit Jahren wird aus mittelständischen Kreisen darüber Klage geführt, daß Arbeitnehmer in zunehmendem Maße zu kapitalstarken Unternehmen der Großindustrie und größeren Handelsunternehmen abwandern, weil diese Unternehmen wegen ihrer erheblichen freiwilligen Sozialleistungen einen nicht zu unterschätzenden Anreiz für einen Arbeitsplatzwechsel bieten. Dadurch gehen den kleingewerblichen und mittelständischen Unternehmen, die aus wirtschaftlichen Gründen solche Leistungen in ähnlichem Umfang nicht gewähren können, wertvolle Arbeitskräfte verloren. Es müßte befürchtet werden, daß steuerliche Begünstigungen für freiwillige Sozialleistungen über den derzeitigen Umfang hinaus zu einer weiteren Verschärfung der bestehenden Wettbewerbsverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt führen würden.
Des weiteren wäre zu bedenken, daß die Erweiterung der steuerlichen Begünstigung von Sozialleistungen sich als Maßnahme darstellen würde, die nur einer begrenzten Gruppe von steuerpflichtigen zugute käme, nämlich nur solchen Arbeitnehmern, die tatsächlich derartige Leistungen erhalten. Diese Auswirkung ließe sich mit dem Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung nicht vereinbaren.
Im übrigen bin ich der Meinung, daß nach den in der jüngsten Vergangenheit vorgenommenen einschneidenden Änderungen auf dem Gebiet des Steuerrechts, insbesondere auf dem Gebiet des Ertragsteuerrechts, in dieser Legislaturperiode keine grundsätzlichen Änderungen mehr vorgenommen werden sollten. Im Interesse der Steuerpflichtigen und der Verwaltung sollte in dieser Legislaturperiode vielmehr Ruhe an der Steuerfront eintreten.
Im einzelnen beantworte ich die Fragen wie folgt: Zu Frage 79:
Die Bundesregierung beabsichtigt nicht eine Erhöhung des in Abschnitt 15 der Lohnsteuer-Richtlinien vorgesehenen steuerfreien Betrages von 1,50 DM arbeitstäglich für die Gewährung von unentgeltlichen und verbilligten Mahlzeiten sowie Essenszuschüsse durch eine gesetzliche Regelung anzustreben.
Zu Frage 80:
Da die Frage zu 79 verneint ist, entfällt eine Beantwortung der Frage zu 80.
Zu Frage 81:
Die in den Lohnsteuer-Richtlinien vorgesehene Regelung stellt lediglich eine Vereinfachungsmaßnahme dar. Eine Anpassung des steuerfreien Betrages an etwa geänderte Preisverhältnisse erscheint nicht erforderlich. Eine Erhöhung des Betrages würde zu einer Störung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung führen, weil nur ein Teil der Arbeitnehmerschaft in den Genuß dieser Steuerbegünstigung kommen würde.
Und nun die Fragen 82 bis 84 des Herrn Abgeordneten Maucher:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach dem Erlaß von Kraftfahrzeugsteuer für Körperbehinderte nach § 3 Kraftfahrzeugsteuergesetz insofern gemäß Ziffer 6 eine Härte entsteht, als die Vergünstigung den Personen nicht zugute kommt, die ihr Fahrzeug für gewerbliche Zwecke nur ein- bis zweimal in der Woche benötigen?
Ist die Bundesregierung bereit, in den in Frage 82 erwähnten Fallen dieselbe Ausnahme zuzulassen wie in Ziffer 6 b des Merkblattes?
Ist die Bundesregierung gegebenenfalls bereit, die in Frage 82 erwähnte Härte durch eine Änderung der Rechtsverordnung oder, wenn notwendig, durch eine Änderung des Gesetzes zu beseitigen?
Bitte sehr, Herr Staatssekretär!
Leicht, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Ich möchte die Fragen des Kollegen Maucher wegen des inneren Zusammenhangs zusammen beantworten.
Die Bundesregierung, Herr Kollege Maucher, hat zwar Verständnis dafür, daß die Beschränkungen, denen die Benutzung eines nach § 3 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes begünstigten Personenkraftfahrzeuges unterliegt, von den betroffenen Körperbehinderten in manchen Fällen als Härte empfunden werden. Dem könnte aber im Ergebnis nicht dadurch abgeholfen werden, daß eine dem Steuererlaß entgegenstehende Benutzung künftig als unschädlich angesehen würde, wenn sie nur ein- bis zweimal in der Woche stattfindet. Eine Verschiebung 'der nach geltendem Recht bestehenden Grenzen würde vielmehr neue Grenzfälle schaffen und damit zu neuen Klagen über gesetzliche Härten Anlaß geben. Die Bundesregierung ist deshalb der Auffassung, daß die Möglichkeiten für einen Steuererlaß nach § 3 des Kraftfahrzeugsteuergesetzes nicht erweitert werden sollten.