Arnold Vaatz (NA), 2008-02-21:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Meine beiden Vorrednerinnen haben schon die
faktische Lage in Simbabwe so trübselig, wie sie ist,
ziemlich deutlich beschrieben, sodass ich eigentlich die
Fakten nicht noch einmal aufzählen muss. Vielleicht gestatten Sie mir aber die Wiedergabe eines kurzen Eindrucks. Ich habe das mit eigenen Augen gesehen, als ich
vor einigen Jahren in Harare war. Als ich eine Schlange
vor einer Tankstelle gesehen habe, habe ich mich dazu
durchgerungen, denjenigen, der als nächster Treibstoff
erhalten sollte, zu fragen, wie lange er gewartet hat. Die
Antwort war, er habe zwei Tage nachts im Auto verbracht, um Benzin zu tanken. In einem Hospital sagte
mir ein Patient, dass er, um überhaupt die Autofahrt zum
Krankenhaus bezahlen zu können, sein Haus habe verkaufen müssen. Das sind meines Erachtens Verhältnisse,
die man sich beim besten Willen hier in Europa in ihren
ganzen Dimensionen nicht vorstellen kann.

Zu den Pressionen des täglichen Lebens kommen
noch Einschüchterungsmaßnahmen, die von der Regierung ausgehen. Es gibt einen außer Rand und Band geratenen Geheimdienst namens CIO, der allgegenwärtig ist
und von dem eine enorm einschüchternde Wirkung ausgeht. Es gibt die sogenannten Green Bombers. Das sind
junge Leute, die in Lagern zusammengefasst und dort
militärisch ausgebildet werden und sozusagen die Gruppen fürs Grobe abgeben, also mit gewalttätiger Energie
auf die Bürger losgehen und ebenfalls eine enorme Einschüchterungswirkung haben.

Es stellt sich die Frage, wie das alles gekommen ist.
Ich glaube, es wäre unehrlich in dieser Debatte, wenn
wir uns nicht die Fehleinschätzung der demokratischen
Welt eingestehen würden, die nicht sah, wes Geistes
Kind der dortige Diktator Robert Mugabe ist. Der Westen hatte gemeint, ihn instrumentalisieren zu können,
weil er damals eher auf chinesischer als auf russischer
Seite war. Demzufolge jubelte man ihn als Hoffnungsträger hoch. Man hat damals im Übrigen auch nicht beachtet, wie viel Blut er auf seinem Weg zur Macht vergossen hat. Im Jahre 1982 hat das sogenannte MatabeleMassaker stattgefunden, bei dem eine fünfstellige Anzahl von Menschen mit Unterstützung der von Nordkorea ausgebildeten sogenannten Fünften Brigade getötet
wurde. Dieses Massaker ist leider ignoriert worden.
Danach hat es Entwicklungshilfe gegeben. Simbabwe
sollte auf seinem Weg zu einem eigenständigen Staatsgebilde und nach der Unabhängigkeit unterstützt werden. Seit 1982 ist Entwicklungshilfe in Höhe von etwa
1 Milliarde Euro von Deutschland nach Simbabwe geflossen.

Wenn man heute fragt, ob diese Entwicklungshilfe
nachhaltig war oder nicht, dann stellt man fest, dass sie
verpufft ist. In dem in Simbabwe vorhandenen Chaos ist
überhaupt nicht mehr sichtbar, welche Aufbauarbeit dort
geleistet worden ist. Das ist eine niederschmetternde
Nachricht, die wir auch der Öffentlichkeit in Deutschland überbringen müssen. Denn wir müssen natürlich
Auskunft darüber geben, wie sich unsere Entwicklungshilfe tatsächlich ausgewirkt hat.

Wir müssen feststellen, dass sich der Wandel der Situation in Simbabwe schleichend angebahnt hat. Aber wenn
man einen Zeitpunkt bzw. ein Ereignis benennen will,
von dem an es steil bergab ging, dann ist das wohl die
Landreform. Wenn man bedenkt, mit welcher Brutalität
und nach welchen Prinzipien die Landreform, deren
grundsätzliche Notwendigkeit bestimmt auch in diesem
Raum niemand bestreitet, durchgeführt wurde, dann ist
festzustellen, dass das ein Schlag ins Gesicht der Rechtsstaatlichkeit gewesen ist. Die Landreform hatte zur
Folge, dass ganze Regionen in die Subsistenzwirtschaft
zurückgefallen sind. Die Kornkammer war nicht länger
die Kornkammer. Die Landreform wurde zum Selbstbedienungsladen für Günstlinge des Staatschefs, also für
Kriegsveteranen, die sich dabei bedienen konnten.

Alle Schritte der Regierung, die unternommen wurden, um in dieser Situation eine Stabilität der Versorgung
zustande zu bringen, schlugen fehl. Ganze Landstriche
sind verödet. Wenn man heute über das Land fliegt, dann
sieht man, dass riesige Areale, Hunderte oder Tausende
Hektar überhaupt nicht mehr bewirtschaftet werden. Das
ist im Übrigen auch nicht von heute auf morgen wieder
rückgängig zu machen. Dem Land ist ein bleibender
Schaden entstanden.

Dazu kommt jetzt noch die politische Repression, die
in den letzten Jahren stetig zugenommen hat. Die Wahlen, die seit dem Jahr 2002 stattgefunden haben, waren
keine freien Wahlen. Die Opposition hatte nie dieselben
Chancen wie die Regierung. Es gab immer stärkere Bemühungen zur Gleichschaltung der Presse und zur Beschneidung der Unabhängigkeit der Gerichte. Alles lief
auf eine Machtausweitung der herrschenden Partei
ZANU-PF und des Präsidenten persönlich hinaus.

Seit zehn Jahren sind wir als Weltgemeinschaft eigentlich nur ein Zaungast, der den katastrophalen Zusammenfall dieses Landes mehr oder weniger hilflos betrachtet. Wirkliche Eingriffsmöglichkeiten haben wir
nicht. Ich glaube aber, dass es trotzdem richtig war, im
Jahr 2002 die Entwicklungszusammenarbeit einzustellen; denn wir können die Strukturen, die dieses Elend
verursachen, nicht auch noch stärken. Bedauerlich ist
nur, dass andere Staaten, zum Beispiel China, das diplomatische Vakuum, das wir hinterlassen, ausfüllen und
für ihre Interessen nutzen. Vor dieser Tatsache sollten
wir die Augen nicht verschließen.
Ich meine, das Wichtigste, worüber wir in diesem Zusammenhang sprechen müssen, ist die Tatsache, dass
sich Afrika immer noch um Solidarität gegenüber dem
Diktator Robert Mugabe bemüht. Wenn man die SADC
an ihren Grundsätzen messen wollte, dann hätte sie eigentlich unverzüglich etwas gegen die Lage in Simbabwe tun müssen.

({0})

Das große Problem ist, dass die Lippenbekenntnisse
der SADC einerseits und ihre Taten andererseits bis jetzt
zu nichts geführt haben, was in diesem Land in irgendeiner Weise nach vorn deutet. Das ist die Realität. Auch
der NEPAD-Prozess, in den wir so große Hoffnungen
gesetzt haben, hatte in Bezug auf Simbabwe bis heute
keinerlei Wirkung.

Solidarität ist prinzipiell etwas Positives. Darin sind
wir uns sicherlich einig. Aber es gibt auch falsche Solidarität. Wir müssen schon entscheiden, ob wir mit dem
leidenden Volk in Simbabwe solidarisch sein wollen
oder mit dem Todfeind des Volkes, der dieses Volk regiert.

({1})

Meine Damen und Herren, ich glaube, dass die sogenannte stille Diplomatie von Thabo Mbeki bis jetzt keinerlei positive Erfolge gezeitigt hat. Heute hat eine Pressekonferenz in Johannesburg stattgefunden, bei der die
Oppositionellen aus Simbabwe genau dies gesagt haben,
und zwar beide Flügel der zerstrittenen Oppositionspartei MDC.

Ich halte es für wichtig, immer wieder zu sagen: Wir
müssen den afrikanischen Nachbarländern mitteilen,
dass wir diese falsche Solidarität so nicht akzeptieren
können; derjenige, der behauptet, die Verhältnisse in
Simbabwe seien normal, setzt sich dem Verdacht aus,
diese Verhältnisse auch dann als normal zu bezeichnen,
wenn sie einmal in seinem eigenen Land eintreten.

({2})

Wir sollten uns auch in dieser Frage klar hinter unsere
Kanzlerin stellen, die an der Konferenz in Lissabon teilgenommen hat; sie hat sie nicht boykottiert. Sie hat in aller Klarheit gesagt, was sie für richtig und was sie für
falsch hält. Diese Ehrlichkeit in der öffentlichen politischen Auseinandersetzung ist dringend erforderlich.

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie mir eine zusätzliche halbe Minute Redezeit gegeben haben.

Ich hoffe, dass es uns gelingt, aus diesem Haus eine
klare Botschaft zu senden: Simbabwes Schicksal ist uns
nicht gleichgültig. Wir werden alles, was in unserer
Macht steht, dafür tun, unsere Mittel so einzusetzen,
dass sie den Menschen in diesem Land helfen und nicht
deren Leiden verlängern.

Vielen Dank.

({3})