emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmid (vizepräsident), 1952-02-06:
Dieser Antrag ist von 50 Abgeordneten unterstützt. Ich lasse die namentliche Abstimmung durchführen.
Zunächst aber, meine Damen und Herren, noch eine Bemerkung über den vom Abgeordneten Rische gestellten Antrag. Nach § 100 der Geschäftsordnung können Änderungsanträge zu Anträgen von jedem Abgeordneten gestellt werden, und es ist über sie abzustimmen, wenn sie von 15 Abgeordneten unterstützt werden. Nach § 97 der Geschäftsordnung bedürfen selbständige Anträge, um überhaupt behandelt werden zu können, 15 Unterschriften. Ob etwas ein Antrag oder ein Änderungsantrag ist, bestimmt sich nicht durch die Überschrift des mir übergebenen Papiers, sondern durch den materiellen Inhalt des Antrages. Der sogenannte Änderungsantrag, der mir übergeben worden ist, ist der typische selbständige Antrag. Er trägt keine 15 Unterschriften. Damit erfüllt er nicht die Voraussetzungen des § 97. Ich lasse über ihn nicht abstimmen.
Wir beginnen nun mit der namentlichen Abstimmung. Ich bitte die Herren Schriftführer, mit den Urnen durch den Saal zu gehen und die Stimmzettel einzusammeln. Meine Damen und Herren, ich schlage vor, daß auch die nicht stimmberechtigten Berliner Abgeordneten bei dieser Abstimmung ihre Meinung zum Ausdruck bringen. Ich bitte einen der Herren Schriftführer, mit einer Urne bei den Abgeordneten aus Berlin vorbeizugehen, und bitte die Damen und Herren, die von Berlin in dieses Haus gewählt worden sind, ihren Stimmzettel in diese Urne zu geben.
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Ehlers (präsident), 1952-02-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache im Rahmen der beschlossenen Redezeit von 60 Minuten.
Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Bausch.
Etzel (NA), 1952-02-06:
Bedauerlich; es ist gerade der wichtigste Punkt, um den es noch geht. in das Grundgesetz mußte die Bestimmung des Art. 25 aufgenommen werden, daß die allgemeinen Regein des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind, daß sie den Gesetzen vorgehen und Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des Bundesgebietes erzeugen. Zu diesem allgemeinen Völkerrecht gehört auch die Haager Landkriegsordnung. Sie schafft - was die Besatzungsmächte nicht anerkennen wollen - für die Besetzung Deutschlands unmittelbar geltendes Recht, sie hat den Charakter allgemein verbindlichen Völkerrechts und stellt gegenüber dem Besatzungsrecht eine höherrangige Rechtsnorm dar. Aber
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nun kommt das Entscheidende.
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Es ist uns nicht erlaubt, - ({2})
Schmid (vizepräsident), 1952-02-06:
Ich bitte, zum Schluß zu kommen.
Etzel (NA), 1952-02-06:
- aus dieser Tatsache die Konsequenz zu ziehen, und zwar deswegen, weil nach dem alliierten Gesetz Nr. 13 kein deutsches Gericht eine Entscheidung treffen darf, weiche die Gültigkeit oder Rechtmäßigkeit eines Gesetzes, einer Verordnung, Richtlinie, Entscheidung oder Anordnung verneint, die durch eine Besatzungsbehörde veröffentlicht worden ist. Daher kann es auch aus der etwaigen Feststellung, daß eine Besatzungsnorm gegen höherrangiges Völkerrecht verstößt, für seine Urteilsfindung keine Folgerungen ziehen. Mit anderen Worten:
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wir sind nicht in der Lage, den Besatzungsmächten vorzuhalten, daß ihre Zumutungen und Anforderungen völkerrechtlich nicht zu halten sind. Wir sind überzeugt, daß die Besatzungsmächte auch in Zukunft keine Vernunft walten lassen, sondern daß sie bei ihrer Prüfung in dieser geschichtlichen Stunde vor aller Welt, vor aller Augen und Ohren durchfallen werden, weil sie in den Hauptfächern Politik und Psychologie nur höchst ungenügende Leistungen vollbracht haben.
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Schmid (vizepräsident), 1952-02-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Ewers.
Schmid (vizepräsident), 1952-02-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Funcke.
Funcke (NA), 1952-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Freunde haben im Mai vorigen Jahres angeregt, von dem Besatzungshaushalt nicht nur wie üblich Kenntnis zu nehmen, sondern gleichzeitig eine Denkschrift zu fordern, um über die tatsächlichen Ausgaben des Besatzungshaushalts zu einer größeren Klarheit zu kommen. Andere Fraktionen haben sich dem angeschlossen, und wir haben heute diese Denkschrift vorlegen. Sie ist nach ihrer Aufstellung nur lückenhaft; denn es ist dem Herrn Bundesminister der Finanzen nicht gelungen, in der Breite die Mitteilungen aus den verschiedenen Ländern zu erhalten, um diese Denkschrift noch stärker zu fundieren. Trotzdem ist sie noch dazu geeignet, durch die Wucht ihrer Argumente im In- und Ausland stärksten Eindruck zu machen, selbst wenn man zugeben muß, daß in einem solch großen Apparat wie einer Besatzungstruppe von oberen und unteren Stellen gelegentlich Torheiten gemacht werden oder aber wenn man sich auf den Standpunkt stellt, daß einzelne hervorragende und auch in der Debatte eine entscheidende Rolle spielende Punkte nicht symptomatisch für die gesamte Besatzungsarmee sind.
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Die Denkschrift als solche beschäftigt uns heute. Wir haben aber in dem Antrag des Haushaltsausschusses unter 2 a vorgesehen, die Denkschrift der Alliierten Hohen Kommission und den Hohen Kommissaren zur Kenntnis zu bringen. Wir haben weiter unter 2 d vorgesehen, daß über das Ergebnis der Einsparungsmaßnah men dem Bundestag spätestens in zwei Monaten Mitteilung zu machen ist. Meine Fraktion möchte daher in diesem Augenblick auf eine Diskussion der Einzelheiten verzichten. In vielen Punkten würde es ja nichts anderes sein als eine Wiederholung dessen, was die Herren Vorredner schon mit mehr oder weniger Temperament vorgebracht haben. Wir erwarten, daß der Herr Bundesminister der Finanzen uns innerhalb der genannten Frist diesen Bericht gibt und wir dann Gelegenheit haben werden, auch zu den Einzelheiten Stellung zu nehmen.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-02-06:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohl.
Schäfer (vizepräsident), 1952-02-06:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hoecker.
Schäfer (vizepräsident), 1952-02-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Graf Spreti.
Ehlers (präsident), 1952-02-06:
Herr Abgeordneter Niebergall, vielleicht kehren Sie ganz langsam zur Maul-und Klauenseuche zurück!
Niebergall ({0}), Antragsteller: Ich glaube, das gehört mit dazu; das ist die Politik der AdenauerRegierung, und das sind die Mätzchen, die man uns hier vorsetzt. Der Landwirtschaft kann nur dadurch geholfen werden, daß man eine Friedenswirtschaft entwickelt. Was wir brauchen, ist nicht Schumanplan, Wirtschafts-Kriegsplan, sondern ein deutscher Agrarplan. Wir brauchen keinen Generalkriegsvertrag,
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sondern wir brauchen ein deutsches Agrargesetz.
Graf Spreti (NA), 1952-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bekam gestern einen Brief aus meinem Wahlkreis, der schon zitiert wurde, und zwar von Herrn Kohl. Ich wußte zwar nicht, daß er so schnell bekennen würde, mit dieser Interessengemeinschaft in Korrespondenz zu stehen,
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aber ich finde es etwas eigenartig, einer solchen Interessengemeinschaft, die aus kleinsten Beamten, kleinsten Handwerkern und Arbeitern besteht, die sich unter mühsamster Arbeit ihr kleines Häuschen verdient haben, die Antwort zu geben, daß die Mehrheit des Bundestages gegen die Meinung, die scheinbar von ihm vertreten wird, handelt. Ich glaube, daß gerade mein Wahlkreis, das Allgäu, ein Wahlkreis ist, der vom Fremdenverkehr lebt, sich sehr schwer sein Geld verdienen muß und auf diese Häuser angewiesen ist. Man sollte auch respektieren, daß gerade diese Menschen bis heute in keiner Weise zu chauvinistischen Mitteln gegriffen haben. Wir haben in diesem Bezirk Häuser, die als Wochenendhäuser benutzt werden oder anscheinend für den Wintersport gedacht sind, von denen, wie Herr Kohl sagte - und die Zahlen stimmen ungefähr -, 55 von 71 leer stehen. Wenn
in der Denkschrift des Finanzministers vermerkt ist, daß man zu einer gemeinsamen Überprüfung kommen will, dann würde ich darum bitten, auch diese Frage mit den alliierten Stellen genauestens zu besprechen. Ich glaube, auch sagen zu dürfen, daß dieses Land da unten und diese Bauern bestimmt Verständnis für die Berücksichtigung gewisser Wünsche haben; aber sie haben kein Verständnis dafür, daß man hier nicht das Haus oder besser das Dach teilt, zumal man sieht, daß man es, sei es in Osterreich oder in der Schweiz, typisch österreichisch oder schweizerisch nennt, wenn man mit den Bewohnern in einem hause lebt und ihre Gebräuche beobachten kann. Ich möchte darum den Vorschlag machen, daß von seiten des Finanzministeriums gerade auf dieses Alpengebiet, das jetzt im Winter auf die Wintersportgäste angewiesen ist, die praktisch seine Einnahmequellen sind, besonders hingewiesen und versucht wird, mit den alliierten Stellen vielleicht zu einer gütlichen Regelung zu kommen.
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Schäfer (vizepräsident), 1952-02-06:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Zur Abstimmung hat Herr Abgeordneter Renner das Wort gewünscht.
Renner (NA), 1952-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, über den Punkt 2 in dem mündlichen Bericht des zuständigen Ausschusses getrennt abzustimmen, da wir nicht in der Lage sind, den Unterabschnitten a), b) und d) zuzustimmen, wohl aber bereit sind, für c) zu stimmen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-02-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir treten in die zweite Beratung ein. Ich rufe auf § 1. - Das Wort ist nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Ich komme zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die § 1 zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist also so beschlossen.
Ich rufe weiter auf die §§ 2, - 3, - 4, - 4a, -5, - Einleitung und Überschrift. - Das Wort ist nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Paragraphen, Einleitung und Überschrift zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung
und eröffne die allgemeine Aussprache. Für die allgemeine Aussprache hat der Altestenrat eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vorgesehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort hat der Abgeordnete Tenhagen.
Schäfer (vizepräsident), 1952-02-06:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wellhausen.
Wellhausen (NA), 1952-02-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man wie ich viele Jahre einer Unterstützungskasse nach § 2 - also ohne Rechtsanspruch - vorgestanden hat und nun vor die Aufgabe gestellt wird, als Vorsitzender eines Ausschusses an der Beratung eines solchen Gesetzes mitzuhelfen, dann tritt einem allerdings die Problematik dieses Gesetzes vor Augen. Ich unterschreibe manches von dem, was Herr Tenhagen über diese Problematik gesagt hat. Ich glaube aber doch nicht, Herr Tenhagen, der Sie ja besonders lebhaft und sehr positiv und erfreulich im Ausschuß mitgewirkt haben, daß Sie nun sagen wollen, Sie förderten unsoziales Verhalten,
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denn dann dürften Sie ja nicht zustimmen. Ich gebe Ihnen aber insofern recht, daß es natürlich Möglichkeiten des unsozialen Verhaltens - wie auf allen Gebieten, so auch auf diesem - gibt. Die Hauptsache ist, daß man sie vermeidet.
Der Regierungsentwurf gab wenig Möglichkeiten, schon zu einer befriedigenden Lösung zu kommen. Wir waren insbesondere sehr schnell einmütig der Meinung, daß man keinen Anlagezwang durchführen sollte. Auch sonst haben wir manches verändert und, wie wir natürlich annehmen, verbessert. Ich bin aber nicht der Meinung, daß wir den Stein der Weisen gefunden haben.
In dieser Materie ist schon sehr viel herumexperimentiert worden, auch während des „Dritten Reiches". Es ist jetzt das erstemal, daß man sich entschlossen hat, eine gesetzliche Regelung durchzuführen. Hoffentlich haben wir die richtige Mitte gefunden; denn um eine Mitte handelt es sich in der Tat, nämlich um die Mitte zwischen der gelegentlich auftretenden Neigung, Gewinn zu verstecken, wo man kann, und dem doch wohl häufigeren und ausschlaggebenden Bestreben, in sozialer Beziehung zur Altersversorgung etwas zu tun oder bei Krankheit von Fall zu Fall zu helfen.
Ich bin nicht der Auffassung. daß die betriebliche Ebene dafür nicht geeignet ist. Es gibt, gottlob, in Deutschland eine Menge Betriebe - ich glaube, sagen zu können, weil ich darüber die meiste Übersicht habe: der meinige gehört dazu -, die hier einen guten Weg gefunden haben, ihren alten Leuten zu helfen. Wenn es zusätzlich zur Invaliden- und Angestelltenversicherung geschieht, um so besser; wenn es die alleinige Versorgung ist, auch gut, um die Fürsorge zu entlasten, denn das ist ja die am wenigsten ansprechende Versorgung, die es überhaupt geben kann.
Das Haus möge sich doch vielleicht ein wenig eine Vorstellung davon machen, daß es nicht so leicht ist, in einer solchen Frage eine gesetzliche Regelung zu finden und dabei auf diesem schmalen Grat zu wandeln, den ich eben gekennzeichnet habe. Ich betone noch einmal: es ist uns sicherlich nicht in vollem Umfange gelungen. Wir glauben aber doch, ein Plus geschaffen zu haben. Deswegen, Herr Tenhagen, stimmen wir zu, zwar auch nicht ganz freudigen Herzens, aber vielleicht doch etwas freudigeren Herzens als Sie; nun, darauf kommt es dann schließlich nicht mehr an.
Ich spreche - ich habe vergessen, das zu sagen - gleichzeitig für die DP.
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Ehlers (präsident), 1952-02-06:
Herr Abgeordneter Niebergall, ich rufe Sie zum zweitenmal zur Sache und mache Sie auf die Folgen eines dritten Rufes zur Sache aufmerksam.
Niebergall (NA), 1952-02-06:
Ich spreche zur Sache. Das gehört mit zur Landwirtschaft.
Ehlers (präsident), 1952-02-06:
Sie sprechen nicht allgemein über Landwirtschaft, sondern über Maul-und Klauenseuche.
schäfer (vizepräsident), 1952-02-07:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Majonica.
Schäfer (vizepräsident), 1952-02-06:
Ich danke der Frau Berichterstatterin.
Der Ältestenrat war der Ansicht, daß in diesem Falle von einer Aussprache abgesehen werden kann. Es liegen auch keine Wortmeldungen vor. Ich kann also sofort zur Abstimmung über den Antrag auf Drucksache Nr. 3018 übergehen. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag des Ausschusses zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; damit ist der Antrag angenommen.
Ich rufe nun Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Paschek gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 26. November 1951 ({1}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Dr. Mende.
Dr. Mende ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dem Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität lag ein Schreiben des Herrn Bundesjustizministers vom 26. November 1951 dahingehend vor, über die Immunität des Abgeordneten Pascheck zu entscheiden.
Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde, der sich aus einem Schreiben des Oberstaatsanwalts von Bonn vom 24. Oktober 1951 ergibt.
Der Bundestagsabgeordnete Wilhelm Paschek ist verdächtig,
a) den Mietautounternehmer Mirkosch in Lichtenfels durch falsche Vorspiegelungen über seine Zahlungsfähigkeit und seinen Zahlungswillen dazu veranlaßt zu haben, in erheblichem Umfange für ihn Fahrten auszuführen, ohne dafür das diesem zustehende Entgelt gezahlt zu haben;
b) das Vermögen der Bundestagskasse dadurch geschädigt zu haben, daß er sich in der Zeit von September 1949 bis März 1950 auf Grund unrichtiger Angaben über die von ihm mit dem Kraftwagen gefahrenen Kilometer Beträge auszahlen ließ, die er in dieser Höhe nicht zu beanspruchen hatte.
Der Oberstaatsanwalt sieht in beiden Fällen einen Betrug gemäß § 263 StGB. Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität empfiehlt, da es sich weder um einen Vorwurf politischen Charakters handelt noch irgendwie der Verdacht politisch tendenziöser Verfolgung vorliegt, die Immunität aufzuheben.
Schäfer (vizepräsident), 1952-02-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Antrag des Ausschusses Drucksache Nr. 3049 zustimmen, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe nun Punkt 13 der Tagesordnung auf: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({0}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Strauß gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 23. November 1951 ({1}).
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Sassnick.
Sassnick ({2}), Berichterstatter: Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Das Amtsgericht Passau
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hat am 24. Oktober des vorigen Jahres über das Bayrische Staatsministerium der Justiz um eine Entscheidung über die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Ludwig Volkholz wegen Beleidigung ersucht. Über das Bundesministerium der Justiz wurde jenes Ersuchen ordnungsgemäß dem Bundestag zugestellt. Ich muß noch mitteilen, daß der Bundesjustizminister dem bayerischen Justizminister gegenüber das Bedenken geäußert hat, daß es nicht Sache des Gerichts, sondern des Privatklägers selbst sei, Prozeßhindernisse, die einem Privatklageverfahren entgegenstehen, zu beseitigen. Herr Volkholz, der bekanntlich mittlerweile die nach seiner Auffassung sehr ungastlichen Gefilde der Bundesrepublik verlassen hat, um sie mit den rotweißroten Wäldern jenseits der Salzach zu vertauschen, hat diesen Bedenken übrigens Rechnung getragen. Er hat sich kurz vor seiner Flucht, nämlich am Heiligen Abend, am 24. Dezember 1951, als privater Kläger an den Herrn Bundestagspräsidenten gewandt, um die Immunitätsaufhebung des Kollegen Strauß zu erreichen.
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Der Angelegenheit selbst liegt folgendes zugrunde: Nach einem Bericht der „Passauer Neuen Presse", der im Original den Akten beigefügt ist, soll der Kollege Strauß am 2. September vorigen Jahres in einer öffentlichen Versammlung in Neukirchen am Inn erklärt haben, man solle Voruntersuchungen gegen Volkholz eher einem Arzt als dem Staatsanwalt übergeben.
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Der Ausschuß war mit allen Stimmen bei einer Stimmenthaltung der Ansicht, daß es sich um Äußerungen handelt, die im Rahmen einer politischen Versammlung gemacht worden sind und die daher rein politischen Charakter haben. Aus diesem Grunde empfiehlt der Ausschuß dem Hohen Hause, gemäß der in dieser Hinsicht ständig geübten Praxis die Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Strauß nicht zu erteilen.
Ehlers (präsident), 1952-02-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses, den Sie gehört haben, Drucksache Nr. 3050. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag zuzustimmen wünschen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

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Ich rufe die nächste Immunitätssache, Tagesordnungspunkt Nr. 14, auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Geschäftsordnung und Immunität ({1}) betreffend Genehmigung zum Strafverfahren gegen den Abgeordneten Volkholz gemäß Schreiben des Bundesministers der Justiz vom 10. Dezember 1951 ({2}).
Berichterstatter ist Abgeordneter Ritzel. Darf ich ihn bitten, das Wort zu nehmen?
Ritzel ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte das Hohe Haus, es nicht dem bayerischen Volke anzukreiden, wenn es sich hier um den fünften Fall aus Bayern handelt.
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Abgeordneter Volkholz, der soeben eine Rolle als Kläger spielte, ist hier wiederum einmal in der Rolle des Beklagten und Beschuldigten. Er wird beschuldigt, erklärt zu haben, daß er einem Mann namens Anton Strauch, Gemüsehändler seines Zeichens, die Existenz vernichte, wenn er gegen Volkholz aussagen werde. Er ist beschuldigt, gegenüber einem Herrn Christian von Löwen in Zwiesel erklärt zu haben, daß er ihn mit Dreck so zudecken wolle - er muß also ausreichend zur Verfügung gestanden haben -,
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daß der betreffende Herr von Löwen keine Luft mehr kriegen würde.
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Der Herr Volkholz hat weiter in jener berühmten Rede von Zwiesel, mit der sich das Hohe Haus schon wiederholt interessiert befaßt hat, den Herrn Abgeordneten Dr. Schumacher als Landesverräter bezeichnet. Herr Kollege Dr. Schumacher hat aus diesem Grunde Strafantrag gestellt. Der Herr Staatsminister der Justiz in Bayern hat die gesamten Unterlagen hierher gegeben und um eine Entscheidung des Hohen Hauses gebeten. Der Herr Bundesjustizminister hat die gleiche Bitte an uns. Der Ausschuß für Geschäftsordnung und Immunität befaßte sich gern und liebevoll auch mit dieser Angelegenheit und hat nach gründlicher Beratung beschlossen, dem Hohen Hause zu empfehlen, auch diesmal die Immunität des Herrn Abgeordneten Volkholz aufzuheben. Indem ich Ihnen diesen Beschluß warm empfehle, entledige ich mich meines Auftrags.
Ehlers (präsident), 1952-02-06:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Es hat sich bei mir zum Wort gemeldet der Abgeordnete Goetzendorff.
Goetzendorff ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Öffentlichkeit ist ein sehr häßlicher Verdacht laut geworden, ein Verdacht, daß sich zwei ganz hervorragende Vertreter dieses Hauses der Hehlerei schuldig gemacht haben könnten. Ich bin weit davon entfernt, nur an die Andeutung einer Möglichkeit dieses Verdachts zu glauben. Ich bin aber der Meinung, man sollte gerade diesen hervorragenden Persönlichkeiten des Deutschen Bundestages die Möglichkeit geben, sich gegenüber den Vorwürfen in der Öffentlichkeit zu rechtfertigen und dann eventuell die Denunzianten zur Rechenschaft zu ziehen.
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Meine Damen und Herren! Politisch ist ja alles verbrämt, was in diesem Hause serviert wird. Ich möchte Ihnen eines sagen: Bei mir ist, glaube ich, sieben- oder achtmal sehr, sehr schnell die Immunität aufgehoben worden. Ich habe mich jedesmal herzlich darüber gefreut, weil ich wieder einmal einem Denunzianten den Giftzahn ausziehen konnte. Ich habe bisher alle Prozesse gewonnen,
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und ich bin der Meinung, es gehört auch zum Ansehen des Parlaments, sich dagegen zu wehren, wenn hier prominente Mitglieder dieses Hauses einen so häßlichen - gestehen wir es doch - Verdacht hinnehmen müssen. Ich bitte, mich nicht mißzuverstehen; aber ich bin der Meinung, man sollte den Herren die Möglichkeit geben, gegen diese Gerüchte anzugehen, und die Immunität aufheben.
Niebergall (NA), 1952-02-06:
Ja, was ist denn Maul- und Klauenseuche? Ist das eine Krankheit des Peters-bergs oder eine Krankheit der Landwirtschaft? - Die deutsche Landwirtschaft braucht keine europäische Agrarunion, sondern was sie braucht, ist ein deutscher Wirtschaftsplan und die Einigung

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unseres Vaterlandes, gesamtdeutsche Beratungen und Wahlen. Damit wird auch der deutschen Landwirtschaft geholfen.
Ehlers (präsident), 1952-02-06:
Meine Damen und Herren, es sind sämtliche Anträge begründet. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.