wolfgang börnsen (NA), 2005-06-02:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kolleginnen und

Kollegen! Annette Faße hat das Ergebnis der sehr sorgfältigen Überprüfung eines Zustandes vorgetragen, der
nicht haltbar ist.

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Allein in den letzten drei Jahren hatten wir 126 Fälle von
Alkoholmissbrauch von Schiffsführern.

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Der Eisberg der nicht kontrollierten Schiffe ist noch sehr
viel größer. 126 Mal

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- alleine in Deutschland - sind wir an kleineren und größeren Katastrophen auf See vorbeigeschrammt. 126 Mal
haben wir eine Situation gehabt, die dazu hätte führen
können, dass, ob in der Ostsee oder der Nordsee, große
Teile verwüstet worden wären, wenn es zu einem Unfall
gekommen wäre. Deshalb ist es richtig, dass wir, wenn
wir Menschen, See- und Lebensräume schützen wollen,
aufpassen, wo es Regelungsbedarf gibt. Er liegt jetzt vor.
Dass wir weitgehend zu einem gemeinsamen Antrag gekommen sind, zeigt, dass die Problematik, auch wenn
die FDP in einigen Punkten unterschiedlicher Meinung
ist, von allen gesehen wird. Wir sind uns einig: Alkoholmissbrauch am Ruder darf es nicht geben. Dem haben
wir den Kampf anzusagen - ohne Wenn und Aber.

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Der gemeinsame Antrag, den wir vorgelegt haben,
zeigt aber auch den Kurs von Verantwortung und von
Vernunft. Wir haben in Europa unterschiedliche Regelungen in Bezug auf die Mitnahme bzw. den Konsum
von Alkohol. Bei den Italienern gibt es zum Beispiel
überhaupt keine Begrenzung. Die Engländer und Holländer haben eine 0,5-Promille-Grenze, aber in anderen
Ländern gelten Grenzen von 0,8 Promille und mehr. Es
besteht insofern eine unterschiedliche Ausgangslage für
die Schiffsführer in Europa. Wir müssen zu einer Vereinheitlichung kommen, damit auch Ungerechtigkeiten beseitigt werden können.

Die Gründe, weshalb man jetzt in diesem Bereich
konsequent vorgehen will, liegen auf der Hand. Wir können es nicht zulassen, dass Menschen, die See und die
Umwelt dadurch beeinträchtigt werden, dass man nicht
zu einem vernünftigen Ergebnis kommt. Betrunkene gehören nicht als Rudergänger auf ein Schiff!

Einige von Ihnen werden sich an den schrecklichen
Unfall der „Exxon Valdez“ 1989 vor der Küste Alaskas
erinnern, bei dem 40 000 Tonnen Erdöl ausgelaufen
sind. Verursacht wurde der Unfall von einem alkoholisierten Schiffsführer. Das kann man nicht durchgehen
lassen. Dagegen muss etwas getan werden.

Wir sind dabei, heute gemeinsam eine entsprechende
Vorlage zu beschließen. Annette Faße hat darauf aufmerksam gemacht und mein Kollege Dirk Fischer hat
von Hamburg aus immer wieder deutlich gemacht, wie
notwendig dies ist. Bei Chemikalientankern, Öltankern
und Schiffen mit gefährlichen Stoffen darf es auch keine
Promillegrenze von 0,3 mehr geben. Wir müssen an dieser Stelle konsequent sein und die Null-Promillegrenze
einführen. Das wird in der Vorlage gefordert.

Es reicht nicht aus, nur darauf aufmerksam zu machen, dass sich die Lage hinsichtlich des Alkoholmissbrauchs ändern muss, sondern wir müssen auch durch
eindeutige Maßnahmen zeigen, dass wir zum Handeln
bereit sind. Man darf nicht vergessen, dass die Reeder in
ihren Verträgen mit der Crew sehr wohl vorschreiben,
dass während der Arbeit an Bord nicht getrunken werden
darf. Wenn aber schon - wie eingangs deutlich wurde 126 Missbrauchsfälle bekannt wurden, dann heißt das,
dass über die Verträge hinweggegangen wird. Insofern
muss eine vernünftige Regelung für alle geschaffen werden. Das wollen wir tun.

Richtig ist, dass das Seesicherheits-UntersuchungsGesetz, das vor drei Jahren in Kraft getreten ist, nicht
ausreichend gewirkt hat. Das steht außer Frage. Es hat
keine abschreckende Wirkung, wenn betrunkenen
Schiffsführern auch nach Unfällen nicht die Fahrerlaubnis entzogen wird, wenn sie erst Monate später
belangt werden

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und wenn im Falle eines Unfalls nicht als Konsequenz
mit dem Verlust der Fahrerlaubnis zu rechnen ist.

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Wolfgang Börnsen ({6})
Es schreckt ebenfalls nicht ab - auch Rainder
Steenblock hat diesen Punkt immer wieder moniert -,
wenn entsprechende Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden. Vielmehr muss die Öffentlichkeit
dazu Zugang haben, um zu erfahren, wer andere gefährdet hat. Auch das muss in Zukunft zur Regel werden.

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Wir glauben, dass es nicht ausreicht, wenn wie vor einem Jahr, als ein ukrainischer Kapitän sturzbetrunken
mit über 2 Promille in Bremen ankam - ({8})

- Das will ich ja gerade ausführen.

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Ihm wurde zwar durch das Seegericht die Fahrerlaubnis
für die Straße innerhalb Deutschlands entzogen, aber
nicht die Fahrerlaubnis für die See.

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Er ist nach drei Wochen nach England gegangen, hat
sich dort wieder ein Schiff genommen und fährt weiter
über die Weltmeere.

Das geht nicht mehr an. Wir müssen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene zu einer Regelung kommen, damit solche Auswüchse verhindert
werden und wir dazu beitragen, dass diese Verhaltensweise unterbunden wird.

Ich will noch zu zwei Punkten etwas anmerken. Zum
einen ist es richtig, dass wir nicht nur von der Verantwortung des Kapitäns ausgehen, sondern auch von der
der gesamten Crew. Es geht nicht an, dass zwar der
Kapitän nüchtern, aber der am Ausguck stehende Steuermann stark betrunken ist. Alle haben im Dienst dem Gebot der Nüchternheit zu folgen. Dafür ist der Schiffsverkehr viel zu schwierig.

Zum anderen ist es auch richtig, dass wir die Einrichtung eines zentralen Überwachungsregisters fordern,
durch das der Wasserschutzpolizei und anderen die
Möglichkeit geboten wird, festzustellen, ob gegen ausländische Kapitäne - die ihr Fahrtenbuch nicht vorzeigen müssen, das auch nicht eingezogen werden kann;
auf diesen Punkt wird auch der Kollege Goldmann noch
näher eingehen - ein Fahrverbot verhängt wurde. Es
geht nicht an, eine Situation zu schaffen, die zu Beeinträchtigungen der Eingriffsmöglichkeiten der Wasserschutzpolizei führt. Das darf nicht sein. Wir sind für ein
zentrales Register. Ich hätte mir gewünscht, wir hätten
das beim Kraftfahrtbundesamt ansiedeln können, weil
dort die Kompetenz vorhanden ist. Aber dazu ist es nicht
gekommen.

Ich appelliere an alle, die Freunde und Kollegen in
anderen Parlamenten haben: Sorgen Sie dafür, dass diese
Frage von Finnland bis Italien aufgegriffen wird. Wenn
bei einer Kollision ein finnischer und ein italienischer
Kapitän beteiligt sind, gilt zweierlei Recht. Hier sollte
man zu einer Vereinheitlichung und zu einer für alle vertretbaren Lösung kommen, damit ein Ausweichen auf
andere Länder unmöglich wird.

Viele kennen das wunderschöne Lied „What shall we
do with the drunken sailor?“

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- Das haben einige schon überlegt; das ist ja auch nahe
liegend.

Nicht weit von meiner Heimat hat vor etwa einem
Jahr ein dänischer Kapitän im Großen Belt die
Stützwand der Brücke gerammt. Er war sturzbetrunken.
Und was ist ihm passiert? Er wurde von Bord gefegt. So
lange sollten wir mit dem „drunken sailor“ nicht warten.
Ich hoffe, dass wir jetzt in der Lage sind, unter Rücksichtnahme auf die Besatzung eine größere Seesicherheit
für alle zu schaffen.

Herzlichen Dank.

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