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Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-27:
Herr Kollege Günther, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Großmann?
Joachim Günther (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1993-05-27:
Gern.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-27:
Bitte.
Achim Großmann (NA), 1993-05-27:
Herr Staatssekretär, wir haben im Ausschuß kontrovers darüber gesprochen, in welchem Umfang privatisiert werden soll. Warum sind Sie nicht unseren Vorschlägen gefolgt, daß bei Wohnungsgenossenschaften nur die selbstnutzenden Mitglieder der Wohnungsgenossenschaften kaufen dürfen? Dann wäre das ganze Problem gelöst. Man würde die Wohnungsgenossenschaften nicht zwingen, unter Umständen an völlig andere zu verkaufen, und man würde damit auch nicht dem Sinn und dem Gedanken des Genossenschaftsgesetzes widersprechen.
Joachim Günther (parl. staatssekretär bei der bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1993-05-27:
Herr Kollege Großmann, Sie wissen, daß bei vielen Genossenschaften und bei vielen Genossenschaftsmitgliedern der Wunsch besteht, Volleigentum an den Wohnungen zu erreichen. Nach den Erfahrungen, die wir vor Ort gesammelt haben, ist das bei mehr als 50 % der Genossenschaftsmitglieder der Fall, so daß wir klar davon ausgehen können, daß dies kein Hindernis für die Entwicklung der Genossenschaft ist.
({0})
Die Förderung von Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen wird durch den Solidarpakt noch einmal erheblich ausgeweitet. Das FKP verdoppelt die verfügbare Kreditsumme des Modernisierungs- und Sanierungsprogramms der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf 60 Milliarden DM. 10 Milliarden DM davon sind zu besonders günstigen Konditionen für eine Verbindung von Maßnahmen in den Plattenbauten reserviert. Das ist ein echtes Konjunkturprogramm; denn es leistet einen Beitrag zum Wachstum der Wirtschaft, zur Verbesserung der Wohnbedingungen und damit auch zur Schaffung von Arbeitsplätzen.
Darüber hinaus streben wir eine Anhebung der Fördergrenzen von zur Zeit 500 DM/qm auf 1 000 DM/qm an. Das entspricht einfach der Notwendigkeit einer komplexen und gleichzeitigen Sanierung von Dach, Fassade und technischen Ausrüstungen.
Wir wollen und werden den Wohnungsbau durch Verbesserung der investiven Maßnahmen weiter
kräftig voranbringen. Dem dienen auch die von 1 Milliarde DM auf jetzt 6 Milliarden DM aufgestockten Bundesbürgschaften, die Investoren zur Verfügung gestellt werden sollen, die noch nicht als Eigentümer im Grundbuch eingetragen sind. Das verbessert ihre Kreditfähigkeit und hilft, Verzögerungen auf Grund von Kapazitätsengpässen bei den Grundbuchämtern abzubauen.
Mir ist nicht bekannt, daß zu irgendeinem Zeitpunkt in der Geschichte der Bundesrepublik ein derart umfassendes wohnungspolitisches Paket auf den Weg gebracht wurde.
({1})
Zur Abrundung des Ganzen ist es aber erforderlich, daß die Gemeinden ihre Anstrengungen zur Ausweisung von Bauland erheblich verstärken, damit auch Raum für notwendige Neubauten geschaffen werden kann. Das Baulandgesetz, das Anfang des Monats in Kraft getreten ist, bietet hierfür eine Vielzahl neuer Möglichkeiten. Diese sollten nicht durch übertriebenes kommunales Anspruchsdenken blockiert werden.
({2})
Unsere Maßnahmen für den Wohnungsbau in den neuen Ländern haben, so darf ich sagen, einen Umfang erreicht, den wenige vorher erwartet hatten. Wir dürfen nicht vergessen, daß dadurch in erheblichem Umfang finanzielle Mittel über viele Jahre gebunden werden. Ich bin aber sicher, daß diese Anstrengungen ihre positiven Wirkungen bei der Entwicklung im Osten Deutschlands nicht verfehlen werden.
Danke schön.
({3})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-27:
Als nächste spricht die Kollegin Petra Bläss.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-27:
Frau Kollegin, würden Sie bitte zum Schluß kommen.
Petra Bläss (NA), 1993-05-27:
Noch einen Satz. - Bei einem sozialpolitischen Ratschlag zum Thema „Armut im reichen Deutschland" im April in Braunschweig drängten Verbände, Initiativen, Wissenschaftler und Politiker angesichts der prekären Lage auf eine öffentliche Auseinandersetzung über die moralischen Grundlagen dieses Wirtschafts- und Gesellschaftssystems; diese öffentliche Diskussion möchten wir mit unserer Initiative in den Bundestag tragen.
Ich danke.
({0})
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-05-27:
Das war ein langer Satz.
({0})
Nun hat der Kollege Dr. Klaus Rose das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-27:
Das Wort hat die Kollegin Christina Schenk.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-27:
Das Wort hat der Kollege Gunnar Uldall.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-27:
Herr Kollege Uldall, Sie sind weit über Ihre Zeit hinaus.
Gunnar Uldall (NA), 1993-05-27:
Einen Satz noch.
Wenn wir das bei unseren Entscheidungen im Auge behalten, dann bin ich sicher, daß Deutschland auch in Zukunft ein sicherer Standort für Industriebetriebe

sein und sichere Arbeitsplätze auf Dauer bieten wird.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-27:
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wenn wir so ein ausgetüfteltes Zeitsystem nach Minuten haben, dann bitte ich doch die Kollegen, sich, wenn das rote Licht aufleuchtet, auf einen Satz zu beschränken und nicht noch einen apotheotischen Schlußabsatz nach der Aufforderung des Präsidenten zu bringen.
Ich erteile als nächstem unserem Kollegen Michael Müller das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-27:
Ich erteile dem Kollegen Wolfgang Schulhoff das Wort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-27:
Herr Kollege Schulhoff, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Horst Jaunich?
Wolfgang Schulhoff (NA), 1993-05-27:
Ja, wenn sie nicht angerechnet wird.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-27:
Natürlich nicht.
Horst Jaunich (NA), 1993-05-27:
Herr Kollege, habe ich die Entwicklung der letzten 10 Jahre verschlafen,
({0})
oder tragen Sie hier seit über 10 Jahren die politische Verantwortung?
Wolfgang Schulhoff (NA), 1993-05-27:
Ich weiß nicht, wo Sie gewesen sind. Wahrscheinlich haben Sie die 10 Jahre verschlafen, denn sonst müßten Sie mir hier in jedem Punkt recht geben.
({0}) Sie haben noch eine Frage? - Bitte.
Horst Jaunich (NA), 1993-05-27:
Meine Frage war, Herr Kollege, ob Sie seit über 10 Jahren die politische Verantwortung tragen.
Wolfgang Schulhoff (NA), 1993-05-27:
Ich habe Ihnen eben gesagt, daß viele Faktoren zusammenkommen. Natürlich haben wir die Verantwortung getragen. Ich habe in meiner Rede - wenn Sie zugehört haben - die Schuld auf viele Bereiche aufgeschlüsselt. Ich bin nicht blauäugig und sehe nicht den Schuldigen nur irgendwo anders. Viele haben geschlafen, da gebe ich Ihnen recht - nicht nur Sie, vielleicht auch wir ein bißchen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich darf fortfahren. Mancher Arbeitnehmer in unserem Land muß vier bis fünf oder fünf bis sechs Stunden - je nach Einkommen - arbeiten, um die Stunde eines Handwerkers bezahlen zu können. Es gibt in unserem Land genug Arbeit, das muß man sagen. Allerdings ist sie teilweise nicht mehr zu bezahlen. Der Ausweg aus diesem Dilemma ist dann leider oft nur der Weg in die Schwarzarbeit - und das ist ein ganz großer Markt. Auch Herr Engholm hat da seine Gedanken angeknüpft, aber leider ist er nicht weitergekommen. Die Befürchtung, daß der Industriegesellschaft die Arbeit ausginge, ist nur dann begründet, wenn man hier nicht intensiv gegensteuert.
Lassen Sie uns zu einem weiteren Aspekt kommen, der dazu beiträgt, die Investitionsströme wieder verstärkt in die Bundesrepublik zu lenken. Gerade das jetzt zur Beratung anstehende Standortsicherungsgesetz geht auf diese Problematik ein. Wir haben das eben gehört.
({1})
Wir senken die Körperschaftsteuersätze von 50 auf 44 % und die Einkommensteuersätze auch auf 44 %.
Machen wir uns nichts vor: Mit diesen Sätzen liegen wir noch immer höher als viele unserer Wettbewerber auf den Weltmärkten. Wir dürfen nicht verkennen - ({2})
- Hören Sie doch bitte einmal zu, oder melden Sie sich zu Wort. Ich bin gern bereit, Ihre Fragen zu beantworten, aber das undefinierbare Gemurmel kann ich nicht beantworten, so höflich ich hier auch sein mag.
({3})
Ich darf wiederholen: Wir verkennen nämlich, daß zur Körperschaft- und zur Einkommensteuer die Gewerbesteuer hinzukommt, eine Steuerart, die unseren Konkurrenten ganz unbekannt ist.
Ich gebe zu, daß die Aufkommensneutralität - denn wir kompensieren die Steuersenkung durch Abschreibungsverkürzungen - an sich nicht in das Konzept einer nachhaltigen Entlastung der Betriebe paßt. Wir kennen ja die finanziellen Zwänge, lieber Herr Poß. Auch in der Anhörung haben ja alle Kritiker nicht die Senkung moniert, sondern die Kompensation.
({4})
Jedoch ist die Signalwirkung einer Steuersenkung von entscheidender Bedeutung für Unternehmer und Kapitalanleger.
Ich möchte ausdrücklich betonen, daß diese Entlastung den Betrieben und nicht den einzelnen Gesellschaftern zugute kommt. Deshalb erscheint mir die Polemik in diesem Zusammenhang als besonders billig und kontraproduktiv.
({5})
Wer Investoren so vergrault, darf nicht mehr mit deren Investitionen rechnen.
({6})

- Sie wollten mich gerade fragen, ob ich die Zwischenfrage zulasse? Gern!
Wolfgang Weiermann (NA), 1993-05-27:
Herr Kollege, darf ich Sie daran erinnern, daß in den letzten zehn Jahren die Unternehmensgewinne real um 111 % gestiegen sind,
({0})
während im gleichen Zeitraum die Zuwächse bei den Arbeitnehmern real lediglich bei 11 % lagen, und können Sie dann sagen, daß es dieser Wirtschaft schlechtgeht?
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-27:
Herr Kollege Schulhoff - Wolfgang Schulhoff ({0}): Man muß nur realistisch und frei von Ideologie die Ursachen erkennen und auch die Interdependenzen zwischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik sowie - da gebe ich Herrn Müller recht - Ökologie berücksichtigen. Herr Stoltenberg hat darauf hingewiesen. Wenn wir das erkennen, dann ist das Standortsicherungsgesetz der richtige Weg in die richtige Richtung. Aber es müssen - ({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-27:
Nein, das ist jetzt die falsche Richtung, Herr Kollege Schulhoff. Ihre Redezeit ist um.

Vizepräsident Hans Klein
Die Fraktionen machen Zeiten miteinander aus; sie melden Zeiten für die Kollegen an. Ich bitte Sie herzlich, zu beachten, daß bei Aufleuchten des roten Lichts die Redezeit vorbei ist. Dann kann man nicht mehr mit einer neuen Seite des Manuskripts anfangen.
({0})
- Sie haben über eine Minute überzogen, Herr Schulhoff. - Ich mache das ja nicht zum Spaß. Die nächsten Kollegen müssen es büßen; sie bekommen kürzere Redezeiten.
Das Wort hat der Abgeordnete Ortwin Lowack.
Ortwin Lowack (NA), 1993-05-27:
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sie werden den Hauch von Individualismus in einer kollektivistischen Zeit, in der man nur etwas wert ist, wenn man in einer Fraktion ist, vielleicht noch ertragen können.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-27:
Verzeihung, Herr Lowack. Ich muß Sie einen Moment unterbrechen.
Meine verehrten Damen und Herren, ich sage das jetzt in den Saal, aber auch für die Kolleginnen und Kollegen, die an den Lautsprechern und an den Fernsehgeräten die Debatte mitverfolgen. Wir werden schätzungsweise gegen 16.30 Uhr oder ein paar Minuten später zu den namentlichen Abstimmungen kommen. Ich sage das, damit wir uns die Vorabstimmungsunruhe in der nächsten halben Stunde hier im Saal ersparen.
Bitte, fahren Sie fort.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-27:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Ulrich Briefs.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-27:
Das Wort hat die Kollegin Dr. Barbara Höll.
Barbara Höll (NA), 1993-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die Bundesregierung, die Koalitionsfraktionen und auch für die SPD befindet sich der sorgenannte Wirtschaftsstandort Deutschland offenbar in größter Gefahr. Ich zitiere aus dem Bericht des Haushaltsausschusses zum Gesetz

zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms:
Einvernehmlich waren die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der SPD der Auffassung, es müsse Ziel einer wachstumsfördernden Steuerpolitik sein, die gegenwärtige und bis 1995 noch wachsende hohe Steuerbelastung der Bürger und Unternehmen mittelfristig wieder abzubauen.
Lassen wir hier einmal unkommentiert, daß die SPD offenbar auch zum Verzicht auf das von ihr seit dem Auftauchen der GRÜNEN propagierte qualitative Wachstum bereit ist, so bleibt jedoch festzuhalten, daß die Klage über zu hohe Steuern und Abgaben zu den Evergreens und Hits der Unternehmer und ihrer Lobbyisten gehört.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-27:
Frau Kollegin, jetzt kommen Sie aber wirklich zum Schluß.
Barbara Höll (NA), 1993-05-27:
Aber bei der Lautstärke war es auch sehr kompliziert. - Die Abschreibungsmöglichkeiten der Anschaffungskosten für betrieblich genutzte Pkw -
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-27:
Nein. Bitte noch einen letzten Satz. Sie haben Ihre Redezeit schon um mehr als eine Minute überschritten.
({0})
Barbara Höll (NA), 1993-05-27:
Es ist notwendig, durch Betriebsüberprüfungen Steuerhinterziehungen in Größenordnungen zu ahnden,
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-27:
Bitte, Frau Kollegin, das geht nicht. Wenn ich Sie um einen letzten Satz bitte, dann meine ich auch einen letzten Satz.
Barbara Höll (NA), 1993-05-27:
- die jährlich 12 Milliarden DM ausmachen würden.
Ich danke Ihnen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-27:
Wir werden die Abstimmung in knapp 25 Minuten beginnen. - Ich erteile das Wort unserem Kollegen Dr. Wolfgang Weng.
Wolfgang Weng (NA), 1993-05-27:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Dank, den der Kollege Kühbacher ausgesprochen hat, kann man sicher nachvollziehen. Nur hat er eines meines Erachtens nicht ganz optimal deutlich gemacht, daß die Betroffenen auch für das zuständig gewesen sind, was er vorher beklagt hat. Diejenigen, die so besonders geschickt gerechnet haben - was er hier beklagt -, hätte er am wenigsten nennen sollen. Denn sie sitzen nicht hier im Deutschen Bundestag. Sie sitzen im wesentlichen in den Ländern im Westen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-27:
Verzeihung, Herr Kollege Weng. Der Kollege Kühbacher kann das leider nicht mit anhören, weil er in einer Konferenz ist. Vielleicht können wir die unterbrechen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-27:
Herr Kollege Weng, lassen Sie mich einen Moment unterbrechen!
Meine Damen und Herren, auch mehrere Dutzend halblaut geführte Gespräche ergeben einen hohen Lärmpegel. Bitte widmen Sie Ihre Aufmerksamkeit dem Redner. Wer sich unterhalten möchte oder etwas zu besprechen hat, kann das vor der Tür tun. Wir haben noch knapp 20 Minuten bis zur Abstimmung.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-27:
Herr Kollege Weng, Sie sind weit über Ihre Zeit!
Wolfgang Weng (NA), 1993-05-27:
Ehrlichkeit durch Beseitigung der Schattenhaushalte - dies ist


Dr. Wolfgang Weng ({0})
geplant -, aber auch Verzicht auf weiter steigende Zinssubventionen, die die Geldmengenpolitik der Bundesbank aushebeln, sind hierfür erforderlich.
Meine Damen und Herren, die Haushaltslage des Bundes ist so ernst und schwierig wie noch nie.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-27:
Herr Kollege Weng, bitte noch einen Schlußsatz.
Wolfgang Weng (NA), 1993-05-27:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Die F.D.P.-Bundestagsfraktion stimmt dem Nachtragshaushalt 1993 zu und wird an der künftigen Verbesserung der Situation verantwortungsbewußt mitwirken.
Vielen Dank.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-27:
Meine Damen und Herren! Es ist für den Redner sehr schwer, bei dieser Lautstärke der Unterhaltungen überhaupt zu sprechen. Wer sich unterhalten möchte - bis zur Abstimmung sind es noch 15 Minuten -, soll das bitte außerhalb des Saales tun. Wer im Saal ist, möge bitte dem Redner seine Aufmerksamkeit schenken.
Als nächster hat das Wort unser Kollege Johannes Nitsch.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-27:
Herr Kollege Nitsch, lassen Sie mich einen Moment unterbrechen. Meine Damen und Herren, die Kolleginnen und Kollegen, die im Saal sitzen, hören dem Redner zu. Sie könnten das leichter tun, wenn sich die Kolleginnen und Kollegen, die am Rande stehen, nicht so ungeniert unterhalten würden.
Ich bitte Sie also herzlich darum - auch jetzt -: Vielleicht sind Sie so liebenswürdig und stellen für eine Weile Ihre Unterhaltungen ein. Es ist für den Redner unerträglich.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-27:
Meine Bitte ist: noch einen Schlußsatz.
Johannes Nitsch (NA), 1993-05-27:
Meine Damen und Herren, wir sind nach dem Erfolg von gestern in der Lage, auch heute wieder einem großen Gesetzeswerk unsere Zustimmung zu geben, das dringend notwendig und von erheblichem politischem und materiellem Wert ist.
Ich danke Ihnen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-27:
Herr Kollege Conradi, ich weiß jetzt nicht, gemäß welchem Paragraphen unserer Geschäftsordnung Sie Ihre Wortmeldung abgegeben haben, aber das Wort wird Ihnen hiermit erteilt.
Peter Conradi (NA), 1993-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach § 82 Abs. 1 der Geschäftsordnung des Bundestages beantrage ich, in der zweiten Lesung Art. 20 FKPG zu streichen und darüber in einer Einzelabstimmung zu entscheiden. Art. 20 betrifft die Honorarordnung für die Architekten und Ingenieure.
({0})
Ich werde inhaltlich nichts dazu sagen. Ich werde nur daran erinnern, daß der Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau einstimmig vorgeschlagen hat, diese Vorschrift zu streichen, weil sie sinnlos ist, und daß der Haushaltsausschuß - aus welchen Gründen, weiß allein der liebe Gott - diesen Artikel wieder hineingenommen hat.
({1})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-27:
Entschuldigung, Herr Kollege Conradi, der - Peter Conradi ({0}): Nein. - Meine Frage ist ganz anderer Art. Warum soll der Bundestag eine Verordnung, die die Bundesregierung auf Grund eines Ermächtigungsgesetzes mit Zustimmung des Bundesrates beschlossen hat, ändern? Die Bundesregierung kann das alleine ändern, sie braucht uns nicht dazu.
({1})
Vier Mitglieder dieser Bundesregierung habe ich gestern und heute gefragt, warum denn wir diese Arbeit machen sollen. Was haben Sie mir gesagt? - Das habe man schon immer so gemacht. Nun räume ich ein, dies ist ein Grundsatz, der geradezu Verfassungscharakter hat; ohne diesen Grundsatz würde die Bundesrepublik zuschanden werden.
Aber es stimmt gar nicht, was die Minister sagen. Das haben wir nicht immer so gemacht. Als Nichtjurist habe ich versucht, mich kundig zu machen, und habe im Kommentar von Scholz, Maunz, Dürig und Herzog nachgelesen. Da schreibt unser Kollege Scholz: Erstens. Der Gesetzgeber kann keine Verordnungen erlassen. Zweitens. Er kann einen Sachverhalt, statt ihn gesetzlich zu regeln, der Regierung geben und kann sagen: Mach eine Verordnung! Drittens. Er kann die Verordnung selber zum Gesetz machen. Er kann die Verordnungsgewalt auch an sich zurückziehen und das mit einem Gesetz regeln.
Aber was er nicht kann, ist, in eine Verordnung, die die Regierung beschlossen hat, eine Änderung einzuarbeiten. Da ist die herrschende Lehre völlig eindeutig: Die Regierung macht Verordnungen, wir machen Gesetze. Wer sind wir denn? Sind wir Verordnungsgeber, oder sind wir Gesetzgeber?
({2})
Heute wird hier nicht das Ermächtigungsgesetz von 1971 geändert, sondern die Verordnung. Nun wird es abenteuerlich. In Art. 42 des, ich würde fast sagen: FCKW-Gesetzes
({3})
steht, daß die Regierung das, was wir heute durch Gesetz in dieser Verordnung ändern, hinterher wieder herausstreichen und verändern kann. Das heißt, die Verordnung wird dann zu einer neuen Verordnung. Ich finde das abenteuerlich. Wir beschließen heute etwas in einem Gesetz, und wenn die Regierung morgen sagt, wir haben es uns anders überlegt, kann sie es wieder herausstreichen.
Nein. Wir sind Gesetzgeber, kein Verordnungsgeber.
Ich bin der Auffassung: Jeder soll seine Arbeit selbst machen. Wir sind in den Bundestag gewählt worden, um Gesetze zu machen. Wir sind nicht gewählt worden - dafür werden wir auch nicht bezahlt -, um Verordnungen zu machen. Das ist die Arbeit der Regierung.
Gestern hat Herr Schäuble gesagt: Tun wir unsere Pflicht. Unsere Pflicht ist es, Herr Schäuble, Gesetze zu machen; Pflicht der Regierung ist es, Verordnungen zu machen. Deswegen bitte ich Sie, meinem Antrag auf Streichung zuzustimmen. Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen aus der Koalition, können das ohne
jede Besorgnis tun; denn Ihre Regierung kann das, was sie hier von uns verlangt, ganz allein beschließen. Sie braucht zwar die Zustimmung des Bundesrates.
Lassen Sie uns gemeinsam für parlamentarische Reinlichkeit sorgen, indem die Regierung das macht, was ihre Sache ist, nämlich Verordnungen zu beschließen, und wir das, was unsere Sache ist, nämlich Gesetze zu beschließen.
({4})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-27:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache. Zur Geschäftsordnung, bitte, Herr Kollege Struck.
Peter Struck (NA), 1993-05-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, die Äußerungen des Kollegen Conradi waren so überzeugend, daß ich, bevor wir jetzt über seinen Antrag abstimmen, beantragen möchte, eine rechtliche Stellungnahme des Bundesjustizministeriums - es ist ja vertreten - zu hören.
Ich fordere das Ministerium auf, dazu Stellung zu nehmen.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-27:
Einen Moment, meine Damen und Herren. - Herr Kollege Struck, Sie haben um eine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums gebeten. Ist das Bundesjustizministerium hier vertreten?
({0})
Ist es bereit und in der Lage, diese Stellungnahme jetzt ad hoc abzugeben? - Das ist nicht der Fall.
({1})
Zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Hoyer, bitte.
Werner Hoyer (NA), 1993-05-27:
Herr Präsident, der Gag des Kollegen Conradi ist voll gelungen.
({0})
Man hätte allerdings gleich hinzufügen sollen, daß dem Begehren des Kollegen Conradi durch Vereinbarung mit der Bundesregierung längst Rechnung getragen wird und wir selbstverständlich diesem Änderungsantrag zustimmen.
Hans Klein (vizepräsident), 1993-05-27:
Der Kollege Conradi hat etwas beantragt. Daraufhin hat sich der Kollege Struck zur Geschäftsordnung gemeldet,
({0})
hat aber statt dessen einen weiteren Antrag gestellt. Diesem Antrag ist nicht Rechnung getragen worden. Daraufhin können Sie nicht die Geschäftsordnung oder die Tagesordnung ändern wollen.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung und Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Umsetzung des Föderalen Konsolidierungsprogramms auf den Drucksachen 12/4401, 12/4748 und 12/4801. Dazu liegen je ein Änderungsantrag der Fraktion der SPD und des Abgeordneten Lowack sowie der soeben mündlich vorgetragene Änderungsantrag des Abgeordneten Peter Conradi 'vor, über den wir zunächst abstimmen.
Wer stimmt für den Änderungsantrag des Abgeordneten Conradi? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist angenommen.
({1})
Wir sind in der Abstimmung, Herr Kollege Lowack; jetzt gibt es keine Begründungen mehr.
Wir kommen zum Änderungsantrag des Abgeordneten Ortwin Lowack auf Drucksache 12/5013.
Wir stimmen zuerst über Buchstabe A dieses Änderungsantrages ab. Wer stimmt dafür? - Gegenprobe? - Enthaltungen? - Der Buchstabe A ist abgelehnt.
Wer stimmt für Buchstabe B? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Der Änderungsantrag ist damit insgesamt abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 12/5028 ab. Die Fraktion der SPD verlangt namentliche Abstimmung. Ich eröffne die Abstimmung. Sind alle Stimmen abgegeben? Ist noch ein Mitglied anwesend, daß seine Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung.
Ich bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Bis zum Vorliegen des Ergebnisses der namentlichen Abstimmung unterbreche ich die Sitzung für schätzungsweise 10 Minuten.
({2})
({3})