ulrike merten (NA), 2003-04-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrter
Herr Wehrbeauftragter, auch ich möchte mich wie alle
meine Kolleginnen und Kollegen zu Beginn meiner Ausführungen bei Ihnen und Ih ren Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern für diesen aufschlussreichen Bericht bedanken. Er benennt wie immer ganz konkret Beschwerden
und Beschwernisse der Sold aten. Wie wir hier schon
mehrfach gehört haben, liegt das in der Natur der Sache;
denn im Mittelpunkt steht nicht so sehr das Plus, sondern
eher das Manko.
Frau Kollegin Schäfer, ich will dann doch ein Wort zu
Ihren Ausführungen und zu dem sagen, was die Kollegin
Reichard eben vorgetragen hat. Wenn man dem Bild, das
Sie vor dem Hintergrund dessen zeichnen, was Sie dem
Bericht meinen entnehmen zu können, Glauben schenken könnte, dann müssten die Bundeswehrsoldaten nicht
zuletzt in den internationa len Einsätzen mit den Fähigkeiten von Yogis ausgestattet sein, die sich 40 Tage einmauern lassen können und danach ganz fidel wieder
herauskommen. Wir wissen natürlich, dass die Bundeswehrsoldaten und die -soldatinnen ganz hervorragende
Leistungen erbringen und auch hohe Anerkennung finden.
Das geht nicht nur mit Motivation und guter Ausbi ldung,
sondern dazu gehört auch eine entsprechende Ausrüstung und Ausstattung. Dazu ge hört schließlich eine entsprechende Haltung und Fürsor gepflicht des Dienstherrn. Das ist gegeben. Desw egen stimmt das, was Sie
dem Bericht des W ehrbeauftragten glauben entnehmen
zu können, einfach nicht.

({0})

Frau Kollegin Lietz, Sie sind auch schon etwas länger
dabei. Sie haben, glaube ich, auch schon mehrfach zum
Bericht des W ehrbeauftragten gesprochen. Ich weiß,
dass seitens der Bundesregierung sehr wohl eine Stellungnahme zu dem abgegeben wird, was der Wehrbeauftragte in seinem Bericht an Mängeln aufführt und an Erfordernissen in den Raum stellt. Sie müssten das
eigentlich auch wissen.

Lassen Sie mich noch eines sagen - Frau Kollegin
Lietz, es wäre schön, wenn Sie mir zuhörten, auch wenn
wir jetzt schon am Ende der Debatte sind -:

({1})

Ich nehme es Ihnen durchaus ab, dass Sie diese Familie,
von der Sie eben gesprochen haben, intensiv begleitet
haben und davon auch tief betrof fen sind. Ich halte es
nur schlechterdings für einigermaßen ungewöhnlich, so
einen Fall hier im Plenum anzusprechen. Das gehört, wie
ich glaube, nicht hierhin, das hätte man an anderer Stelle
machen können.

({2})

So viel wollte ich gerne dazu sagen.

Ich habe meine Ausführungen damit begonnen, dass
im Mittelpunkt dieses Berichts mehr das Manko als das
Plus steht. Aber gerade darin und auch im Vergleich mit
vorhergehenden Berichten liegt ja der besondere Aufschluss. Wenn man diesen Bericht für sich nimmt, ermöglicht er einen Blick in das innere Gefüge und die innere Ordnung der Bundeswehr . Wir als Parlament tun
gut daran, diesen jährlichen Bericht des Wehrbeauftragten nicht nur als Auftrag zur Abarbeitung einer Mängeloder Beschwerdeliste aufzufassen. Zugleich besteht immer wieder die Chance, mit dem gesamten Parlament
über den Zustand und die innere Befindlichkeit unserer
Streitkräfte zu debattieren.

Es ist wohl wahr , dass die spezifische Aufgabe des
Wehrbeauftragten unter an derem darin besteht, V orgängen nachzugehen, die auf eine V erletzung von

Grundrechten der Soldaten oder der Grundsätze der inneren Führung schließen lassen. Aber wie wir als Abgeordnete mit dem Bericht umgehen, gibt Zeugnis darüber,
wie ernst wir wirklich den Be griff der Parlamentsarmee
nehmen. Wir können diesen Bericht zwar mit Dankbarkeit für die getane Arbeit und auch mit einer gewissen
Geschäftsmäßigkeit und Routine zur Kenntnis nehmen,
wir können aber auch den An lass nutzen, über die sich
abzeichnenden Veränderungen bis tief in das Berufsbild
der Soldatinnen und Soldaten hinein eine Debatte anzustoßen, die in die gesamte Gesellschaft hineinwirkt.

Meine Damen und Herren, die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr setzen ganz offensichtlich hohes
Vertrauen in die Institution des W ehrbeauftragten,
denn die gestiegene Anzahl der Eingaben im Berichtsjahr 2002 ist ja keineswegs , wie es die Kolleginnen und
Kollegen von der Opposition hier teilweise geltend machen wollten, nur ein Beleg für bestehende Beschwernisse. Hier wird doch auch deutlich, dass die Soldatinnen
und Soldaten um ihre Rechte wissen und Vertrauen nicht
nur zum Wehrbeauftragten,

({3})

sondern eben auch zu dieser Bundesregierung haben und
relativ sicher sind, dass ihre Beschwerden nicht ungehört
verhallen.

({4})

Sie wissen also um ihre Rechte - das will ich auch noch
sagen - und drängen natürlic h erst einmal darauf, dass
Abhilfe bezüglich der in ihren Beschwerden und Eingaben angesprochenen Punkte geschaffen wird. Sie
drängen damit aber auch darauf, dass sich das Parlament
wirklich als Ganzes, und zwar jenseits von Truppenbesuchen in Wahlkreisen oder von Entsendebeschlüssen im
Bundestag, mit ihrer beruflic hen Wirklichkeit auseinander setzt. Darauf haben sie, wie ich finde, auch einen
Anspruch. Wir tun gut daran, dies jenseits einer geschäftsmäßigen Routine zu machen.

Es ist schon viel über di e erhöhte Anzahl von Eingaben gesprochen worden. W ir haben auch gehört, woran
das liegt. Ich muss all das nicht wiederholen. Die Erfordernisse, die sich aus den Auslandseinsätzen er geben,
haben wir hier inzwischen wirklich eingehend erörtert.
Ich will daher noch einmal auf einen Aspekt eingehen,
der sich neben den ganz pr aktischen Anliegen, die einmal mehr in dem Bericht des W ehrbeauftragten zum
Ausdruck kommen, ganz generell aufdrängt: W enn es
richtig ist, dass wir inmitten tief greifender sicherheitsund gesellschaftspolitischer Veränderungen stehen, die
eben auch von der Bundeswehr Neuorientierungen
verlangen - wir wissen, dass das so ist -, dann müssen
wir uns auch fragen, wie wi r damit eigentlich jenseits
fachlicher und militärischer Überlegungen umgehen.
Was bedeuten zum Beispiel die veränderten Rahmenbedingungen für das Prinzip der inneren Führung? Ich
nenne hier nur als Beispiel und stellvertretend den W andel des Konflikt- und Kriegsbildes, die Entwicklungen
in Kultur und Gesellschaft, aber auch die Kooperation
mit internationalen Partnern in multinationalen Einsätzen.

Als weiteres Beispiel nenne ich die Bildung; sie ist
ein Schlüsselfaktor für die Innovation der Streitkräfte
und die Weiterentwicklung der inneren Führung. Auch
hier stellt sich die Frage: En tspricht eigentlich das, was
wir an Bildung und Ausbildu ng vermitteln, noch dem
neuen Bild der Streitkräfte und den Erfordernissen?
Müssen wir uns damit nicht stärker auseinander setzen?

Was ist mit dem System der Personalauswahl und
Personalförderung? Brauchen wir nicht gerade in diesen
Zeiten Vorgesetzte, militärische Führer , die über eine
ausgeprägte politische und ethische Urteilsfähigkeit verfügen?

All diesen Dingen sollten wir in dem Unterausschuss
Innere Führung, den wir angeregt haben und der sich
demnächst konstituiert, nachgehen. Das kann ganz
fruchtbar werden, wenn wir zwei Dinge tun: wenn wir
die Debatte, die wir dort führen, zum einen ins P arlament tragen und es damit üb er den Bericht des Wehrbeauftragten hinaus mit diesen Fragen befassen und zum
anderen diese Debatte in die Gesellschaft hineintragen,
sodass sie zwischen der Bundeswehr , dem Parlament
und der Gesellschaft geführt werden kann. Damit können wir im besten Fall de r Weiterentwicklung des
Rechtsstaats und des Gemeinwesens dienen. Ich fände es
gut, wenn wir dahin kämen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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