Heinrich L Kolb (NA), 2011-04-07:
Wir debattieren heute das Gesetz zur Änderung des

Bundesversorgungsgesetzes und anderer Vorschriften.
Der vorliegende Gesetzentwurf berührt einen der Kernpunkte des deutschen Sozialversicherungsrechts. Zwar
betreffen die vorliegenden Änderungen zahlenmäßig
nicht außerordentlich viele Menschen, sie zeigen aber
sehr deutlich das Verständnis unserer sozialen Sicherungssysteme in Deutschland. Geprägt von der Grundidee der Solidarität - dass derjenige, der der Hilfe der
Gemeinschaft bedarf, die ihm zustehende Unterstützung
erhält - zeigt sich die Stärke unserer Gesellschaft auch
in dieser Frage.

Da dies die erste Lesung ist, möchte ich gerne ein wenig genauer auf den vorliegenden Gesetzentwurf eingehen, der im Wesentlichen drei Punkte betrifft. Erstens.
Zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung werden wir
endlich die Höhe der Rentenleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz in den neuen Bundesländern an
die der alten Bundesländer angleichen. Die bisherige
Ungleichbehandlung hat in dieser Bundesrepublik keinen Platz mehr. Die Angleichung entspricht auch einer
langjährigen Forderung von Betroffenen, Verbänden
Zu Protokoll gegebene Reden


und Ländern. Damit sollen die circa 40 000 meist hochbetagten Kriegsopfer in den neuen Bundesländern
dieselben Leistungen wie die Kriegsopfer in den alten
Bundesländern erhalten. Dies ist ein weiterer Schritt zur
Herstellung einheitlicher Rechtsverhältnisse in ganz
Deutschland und so zur Verwirklichung der Deutschen
Einheit.

Zweitens. Die Auslandsversorgung und -fürsorge
nach dem Bundesversorgungsgesetz wird reformiert.
Dies war nach der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Dezember 2008 notwendig geworden,
da bisherige Regelungen des Bundesversorgungsgesetzes zur ({0})Versorgung von Kriegsopfern in ost- und
südeuropäischen EU-Mitgliedstaaten gegen EU-Recht
verstoßen. Die in diesen Staaten gezahlten Leistungen
müssen die gleiche Höhe haben wie die Leistungen an
Berechtigte mit Wohnsitz in anderen EU-Mitgliedstaaten. Durch unsere Änderungen wird das Recht der Auslandsversorgung und -fürsorge zugleich wesentlich vereinfacht und entbürokratisiert mit dem Ziel einer
einheitlichen Auslandsversorgung und -fürsorge für alle
Berechtigten im Ausland - auch außerhalb der EU.

Drittens. Berechtigte nach dem sozialen Entschädigungsrecht, die durch erlittene gesundheitliche Schäden
Nachteile haben, erhalten einen Berufsschadenausgleich. Ebenfalls eine Frage der Entbürokratisierung
war die Entscheidung, für die circa 20 000 Berechtigten
als Vergleichseinkommen bei der Berechnung neuer
Berufsschadenausgleiche zukünftig nur noch die Einkommen des öffentlichen Dienstes heranzuziehen. Somit
wird auch an eine bereits seit vielen Jahrzehnten bewährte Systematik in diesem Bereich angeknüpft, die
den das Gesetz ausführenden Behörden bekannt ist.
Durch eine Besitzstandsregelung wird sichergestellt,
dass niemand in Zukunft eine geringere Leistung als bisher erhält.

Im Übrigen werden in dem Gesetz Klarstellungen und
redaktionelle Änderungen, die aufgrund höchstrichterlicher Rechtsprechung und als Folge von Änderungen anderer Gesetze erforderlich geworden sind, vorgenommen.
An der ein oder anderen Stelle besteht möglicherweise
noch Beratungsbedarf. Mir ist bekannt, dass es aus dem
Bundesrat möglicherweise noch Nachbesserungsbedarf
gibt, und entsprechende Beiträge werden wir selbstverständlich in die Debatte einbeziehen.

Dieser vorliegende Gesetzentwurf enthält wichtige
Änderungen für Kriegsopfer und ihnen gleichgestellte
Personen. Daher würde ich mich freuen, wenn über die
Parteigrenzen hinweg diese Regelungen breite Zustimmung finden würden.