Bernhard Kaster (NA), 2012-05-24:
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! An der Anzeigetafel ist es zu lesen: Sie
möchten heute über die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung diskutieren. Da sage ich: gerne doch. Diese
Bundesregierung ist handlungsfähig und erfolgreich.
Das sollte Sie nicht ärgern, darüber sollten Sie sich im
Interesse unseres Landes freuen.

({0})
Wachsende Beschäftigung, die mit Abstand niedrigste
Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa, stabiles und
nachhaltiges Wachstum, sinkende Neuverschuldung auch für alle anderen Ressorts könnte ich noch viele Beispiele nennen.

Frau Höhn hat gerade die rot-grüne Zeit angesprochen. Was haben Sie uns 2005 hier hinterlassen? Ich
denke mit Grausen an die damalige Zeit.

({1})
Es war der Höhepunkt der Arbeitslosigkeit in Deutschland, es war der Tiefpunkt der Gemeindefinanzen in den
Städten und Dörfern. Es war die sorgenvollste Zeit in der
deutschen Landwirtschaft. Es war die Zeit, als wir Defizitsünder in Europa wurden, und - das lassen Sie mich
auch sagen - es war die enttäuschendste Zeit ideologischer Umweltpolitik. Jetzt könnte man fragen: Warum
rede ich von der Zeit von vor sieben Jahren? Wenn ich in
die Reihen der Grünen hier vorne schaue, dann sehe ich
immer noch die gleichen Gesichter. Da weiß man doch,
was man zu erwarten hat.

({2})

Was heißt Umweltpolitik heute? Grüne Umweltpolitik ist zwischenzeitlich zu einer ideologischen Solarpolitik verkümmert.

({3})




Ausgerechnet die Grünen sorgen sich in dieser Aktuellen
Stunde ums Handeln - Grüne sorgen sich ums Handeln!
Dabei sind sie in Deutschland zu einer sich immer mehr
verkrustenden Verhinderungspartei geworden.

({4})

Viele Bürger wenden sich wegen ihrer Technik- und
Investitionsfeindlichkeit von ihnen ab. Ich komme aus
dem Bundesland Rheinland-Pfalz. Dort haben sie jetzt
neu Regierungsverantwortung übernommen. Sie haben
allerdings keinen Koalitionsvertrag, sondern einen Verhinderungsvertrag abgeschlossen. So sieht es aus, wenn
Grüne Verantwortung in Deutschland übernehmen.

({5})

Sie buhlen immer mehr um Menschen, die sich Ihre
spezielle Politik im wahrsten Sinne des Wortes leisten
können, aber wir, die bürgerlich christlich-liberale
Koalition, haben das Ganze im Blick. Wir müssen Verantwortung allen Menschen gegenüber wahrnehmen,

({6})

beispielsweise durch die Gestaltung einer Energiewende,
die unseren mittelständischen Betrieben Versorgungssicherheit gewährt, und durch eine Energiepolitik, die
dafür sorgt, dass Arbeitnehmer, Mieter und Rentner auch
künftig ihre Stromrechnung bezahlen können. Unsere
Energiepolitik besteht aus einem Dreiklang: ökologisch,
ökonomisch und sozial,

({7})

ökologische Zielsetzung, ökonomische Vernunft und soziale Sensibilität.

({8})

Sie fragen angesichts dessen nach der Handlungsfähigkeit? Wir könnten auch nach der Handlungsfähigkeit
der Opposition fragen.

({9})

Was erleben wir da im Moment? Die Linke sucht im
Moment ein neues Fahrrad, ein Tandem, die SPD macht
seit Monaten ein Casting für mögliche Vizekanzlerkandidaten.

({10})

Ich möchte diese überflüssige Aktuelle Stunde gerne
wie folgt zusammenfassen: Dem Land geht es gut. Wir
stehen vor großen Herausforderungen. Die Bundeskanzlerin genießt im Land, in Europa und in der Welt
höchstes Ansehen, und unter ihrer Führung wird diese
Koalition sich den wichtigen Herausforderungen und
Aufgaben mit Verantwortungsbewusstsein und Vernunft
stellen. Darauf ist Verlass.

Vielen Dank.

({11})