Kerstin Müller (NA), 2010-06-10:

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
meine, dass die tragischen Ereignisse vor der Küste Gazas am 31. Mai eines bewirkt haben: Das Thema Gaza
steht wieder auf der politischen Tagesordnung. Allerdings muss man direkt hinzufügen: Der Preis, der dafür
bezahlt wurde, ist sehr hoch, ich meine, zu hoch. Neun
Menschen sind gestorben, viele wurden verletzt. Bei allem Verständnis, das ich für Israels berechtigte Sicherheitsinteressen habe - ich habe mein Verständnis sehr oft
an verschiedener Stelle zum Ausdruck gebracht -: Aus
meiner Sicht ist Israels Armee bei der Aufbringung des
Schiffes zumindest mit unverhältnismäßiger Gewalt vorKerstin Müller ({0})
gegangen - meine Fraktion verurteilt das scharf -, das
muss man einfach klar sagen.

({1})

Ich schließe mich Herrn Stinner und anderen an: Ich
halte es für extrem wichtig, dass Israel einer internationalen Untersuchung der Vorgänge zustimmt, gerade
wenn es anderer Meinung ist, gerade weil die internationalen politischen Folgen des Angriffs auf die Gazaflotte
so verheerend sind. Es ist nicht nur so, dass die Gewalteskalation von der ganzen Welt scharf verurteilt wurde.

Auch ich will erwähnen - Herr Mützenich hat es
schon getan -: Das bisher hervorragende und wichtige
Verhältnis Israels zur Türkei wurde schwer beschädigt.
Die Türkei war bisher eine wichtige Brücke für Israel in
die islamische Welt. Nun ist man dabei, sie systematisch
zu zertrümmern.

Das, was jetzt passiert - auch der Iran fühlt sich berufen, in Begleitung der Revolutionsgarden Schiffe nach
Gaza zu bringen -, könnte zu einer weiteren Eskalation
führen. Es ist völlig klar: Das muss unbedingt gestoppt
werden.

Ich war nicht auf der Gazaflotte. Ich will Ihnen sagen,
dass mir entsprechende Anfragen vorlagen; aber ich
habe mich bewusst entschieden, mich nicht daran zu beteiligen, und zwar, weil mir die Zusammensetzung der
Aktivisten zu undurchsichtig erschien und die Gefahr
bestand - ich meine, das hätte man von Anfang an erkennen können -, für andere Ziele instrumentalisiert zu
werden, die ich nicht teile.

({2})

Ich lasse mich nicht von der Hamas instrumentalisieren.
Das ist einfach eine völlig falsche Politik.

Frau Höger und Frau Groth, ich sage dazu aber auch:
Ich gehe davon aus, dass Sie die besten Absichten hatten. Ich nehme da keine Gleichsetzung vor; das fände ich
völlig falsch. Ich denke aber, man darf nicht die Augen
davor verschließen, dass es andere gab, die Sympathien
für Hamas, für islamistische Gruppierungen hatten, und
dass man von diesen dann vereinnahmt wird. Dann muss
man überlegen, ob es gut ist, da mitzumachen.

Ich war zeitgleich in der Region und habe Gespräche
geführt. Ich bin davon überzeugt, dass es nur einen Weg
gibt, um eine weitere Eskalation zu verhindern: Israel
muss die Blockade des Gazastreifens beenden, weil sie
inhuman und völkerrechtswidrig ist. Vor allem ist die
Blockade im Hinblick auf Israels berechtigte Sicherheitsinteressen völlig kontraproduktiv.

({3})

Ich möchte, weil es mir wichtig ist, das klar begründen: Die Freilassung von Gilad Schalit ist ein berechtigtes Interesse von Israel; aber nach eigener Aussage gibt
es hier wegen der Blockade null Fortschritt. Ein anderer
Punkt ist der andauernde Beschuss Israels durch Qassam-Raketen. Natürlich hat Israel ein berechtigtes Interesse, den Beschuss zu stoppen. Aber Israel selbst sagt,
dass zwar die Anzahl der Raketenangriffe reduziert
wurde, aber der Beschuss selbst nicht gestoppt wurde.

Herr Stinner, Sie haben es angesprochen: Beabsichtigt
ist auch eine Schwächung der radikal-islamistischen Hamas. Aber die Blockade schwächt sie nicht, sondern sie
stärkt sie politisch und ökonomisch. Warum? Die Blockade verhindert die legale Einfuhr von allem, was über
die absolute Grundversorgung hinausgeht. Es gibt also
keine Hungerkrise. Das sagen alle, auch John Ging von
der UNRWA. Es soll jede legale wirtschaftliche Entwicklung unterbunden werden. John Ging nennt das eine
Krise der Würde. Es gibt zwar keine Hungerkrise, aber
eine Krise der Würde. Die Menschen sollen am Leben
erhalten werden, ohne in Würde zu leben. Die israelischen Militärs sagen das ganz offen: no humanitarian
crisis. Sie wollen keine Entwicklung und keinen wirtschaftlichen Wohlstand. Das Ergebnis sind 40 Prozent
Arbeitslosigkeit in Gaza. 80 Prozent der Menschen in
der Region sind auf Lebensmittelhilfe angewiesen.
98 Prozent der legalen Wirtschaft liegen danieder. Ich
sage sehr deutlich: Das hat mit berechtigten Sicherheitsinteressen nichts mehr zu tun. Dadurch wird eine Bevölkerung kollektiv bestraft. Das ist völkerrechtswidrig und
deshalb nicht akzeptabel.

({4})

Andererseits - jetzt kommt die Absurdität - begünstigt diese Blockade eine von der Hamas kontrollierte illegale Schattenwirtschaft. Über die rund 600 Tunnel
kommen alle nur erdenklichen Güter. Man bekommt alles in Gaza. Man muss nur das Geld haben. Aber es hat
nur derjenige das Geld, der mit der Hamas kooperiert. Es
kann auch nur der Unternehmer etwas anbieten, der sich
mit der Hamas arrangiert. Das heißt, diese Unternehmer
profitieren, Hamas blüht auf, und die Zivilbevölkerung
verarmt.

Organisationen wie die UNRWA, die praktisch das
Bollwerk gegen das Islamisierungsprojekt der Hamas im
Gazastreifen sind und die nicht den illegalen Zement der
Hamas zum Bau von Schulen benutzen wollen, können
keine Schulen bauen. Sie müssen Eltern abweisen, die
ihre Kinder auf UN-Schulen und nicht auf Koranschulen
schicken wollen. Dazu sage ich: Die Blockade der Israelis ist eine Blockade der UNO. Dadurch wird das Ganze
vollends absurd. Das nennt man politisch kontraproduktiv. Das sage ich jetzt an die Adresse Israels gerichtet.

Ich will ganz zum Schluss für eine interfraktionelle
Initiative werben. Es gibt einen Punkt, den John Ging
immer wieder hervorhebt: Lassen Sie uns gemeinsam
dafür sorgen, dass die UN ein Mandat dafür bekommen,
mit Israel einen legalen Zugang nach Gaza über den Seeweg auszuhandeln, damit die Güter der UNO über einen
legalen Seeweg anlanden können. Dann kann man weitere Konfrontationen auf See vermeiden. Das wäre ein
erster wirksamer Schritt zur Aufhebung der Blockade.