Klaus Brandner (NA), 2000-12-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!
Liebe Kollegen! Ja, Herr Koppelin, ich bin stolz, dass ich
ein Gewerkschaftssekretär bin; denn ich bin stolz auf
meine Organisation, weil diese viel zum sozialen Fortschritt in diesem Lande beigetragen hat. Das möchte ich
hier einmal ganz deutlich sagen. Insofern werte ich Ihren
Einwand positiv.

({0})

Wenn Vertreter der F.D.P. zu diesem Thema reden, dann
reden Unternehmer oder Unternehmerverbandsfunktionäre. Die Gewerkschaften dagegen sind breite demokratische Organisationen, die sehr viel für dieses Land getan haben, insbesondere auch für den Erhalt von
Arbeitsplätzen.

({1})
Herr Kolb, Sie haben mit Ihrer Rede eindrücklich unter Beweis gestellt, dass die F.D.P. die Entrechtung der Arbeitnehmer zum Programm erklärt hat. Auch das muss
hier deutlich festgestellt werden.

({2})

Im Übrigen: Wir beraten - Sie haben darauf hingewiesen - einen Antrag der F.D.P.. Allerdings muss ich mich
fragen, aus welcher Schublade Sie diesen gezogen haben.
Denn es ist doch wohl richtig, dass Sie diesen Antrag bereits Anfang Januar gestellt haben. Sie hielten es wohl für
besser, ihn erst einmal verschwinden zu lassen; schließlich wäre Ihnen im Frühjahr dieses Jahres eine Diskussion
über die Reform des Tarifvertragsrechts nicht gerade zupass gekommen.

({3})

- Wir bleiben bei der Wahrheit. - Denn im März sind in
diesem Lande Tarifabschlüsse zustande gekommen - ich
bin überzeugt, Sie erinnern sich -, die von der Wirtschaft,
den Gewerkschaften und von der Gesellschaft ausdrücklich begrüßt wurden.

({4})

Selbst die Bundesbank, der sonst so kritische Sachverständigenrat, den Sie hier erneut zitiert haben, ausländische Investoren und sogar der von Ihnen so oft in Anspruch genommene Mittelstand haben die Erfolge des
Bündnisses für Arbeit ausdrücklich gelobt.

({5})

Sie haben dieses Lob ausgesprochen, weil sich die Bündnispartner für eine langfristige und wirksame Tarifpolitik
zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ausgesprochen haben. Das, nämlich ein funktionierendes Bündnis für Arbeit, haben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren
von der F.D.P., aber auch von der größten Oppositionspartei, in all den Jahren Ihrer Regierungszeit wirklich
nicht zustande gebracht.

({6})

Ihr Gezeter - ich sage das einmal so deutlich - von zu
hohen und zu wenig differenzierten Tarifstandards, von
mangelnder Flexibilität und von Überregulierung gehört
anscheinend zu Ihrem politischen Programm.

({7})

„Tarifautonomie darf nicht länger Bestand haben“, forderte Otto Graf Lambsdorff 1995. Damals war er noch
Mitglied und wirtschaftspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion. Sie haben schon damals mit Ihren abenteuerlichen
Ideen allein auf weiter Flur gestanden.

Entsprechend Ihren Forderungen soll insbesondere die
Verschlechterung bzw. die Beseitigung tarifvertraglicher
Ansprüche immer dann zugelassen werden, wenn dem
mindestens 75 Prozent der Belegschaft zustimmen. BDAPräsident Hundt hat Ihren Vorschlag - völlig zu Recht, so
meine ich - als völlig inakzeptabel zurückgewiesen.

({8})
Ein Viertel der Arbeitnehmer würde gegen seinen erklärten Willen zum Verzicht auf Rechte aus dem Flächentarifvertrag gezwungen. Ein solches - ich zitiere - „Betriebskartell zur Aushebelung der von der Verfassung
garantierten Tarifautonomie“ hat er ausdrücklich abgelehnt,

({9})
wie im „Handelsblatt“ vom 23. Mai 2000 nachzulesen ist.