Rühe (NA), 1984-06-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In seiner Regierungserklärung im Mai 1983 hat Bundeskanzler Kohl namens der Bundesregierung an die Adresse Polens gesagt: ,,Geschlossene Verträge gelten." Das ist eine gradlinige und unmißverständliche Aussage. Sie gibt zugleich auch die Auffassung der CDU/CSU-Fraktion wieder.
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Herr Ehmke, Sie sollten aufhören, daran Zweifel wecken zu wollen, und vielmehr zur Kenntnis nehmen,
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was ich im Namen meiner Fraktion hier nur erneut wiederholen kann.
Der Warschauer Vertrag mit der Volksrepublik Polen gilt vom ersten bis zum letzten Buchstaben uneingeschränkt. Es gilt die Grenzfeststellung des Art. I - so wie ich es auch in Polen gesagt habe -, es gilt die Unverletzlichkeit der bestehenden Grenzen, es gilt, daß keinerlei Gebietsansprüche erhoben werden, und es gilt natürlich auch der Gewaltverzicht des Art. II. Ebenso aber, lieber Herr Professor Ehmke, gilt die Unberührtheitsklausel des Art. IV. Sie betrifft z. B. auch Art. 7 des Deutschlandvertrages, der die entgültige Regelung der Grenzen Deutschlands einem Friedensvertrag vorbehält.
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Mit dem Abschluß des Warschauer Vertrages hat die Bundesrepublik Deutschland das Mögliche und das Nötige getan, was sie im eigenen Namen tun konnte. Und das gilt uneingeschränkt. Sie wäre allerdings nicht in der Lage, auf Rechte zu verzichten, über die sie gar keine Verfügungsgewalt besitzt, nämlich die Rechtslage Deutschlands. Man muß diese beiden Bereiche sehr sorgfältig auseinanderRühe
halten, und man darf dabei, Herr Ehmke, weder vereinfachen noch verkürzen,
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auch nicht dadurch, daß Sie meinen Vorschlag eben nicht in Gänze zur Kenntnis nehmen.
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Im Unterschied zu Ihnen rede ich in Bonn genauso wie in Warschau und in Warschau genauso wie in Bonn.
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Ich muß ihnen sagen: Uns ist von polnischen Gesprächspartnern nach meiner Rede gesagt worden, lieber Herr Ehmke - die im übrigen auch von offizieller polnischer Seite durchaus positiv aufgenommen worden ist -: Wir wissen, daß auch die Sozialdemokraten die gemeinsame Entschließung des Bundestages genauso wie Sie unterschrieben haben. Aber die Sozialdemokraten haben in Warschau davon nie oder nur sehr selten gesprochen. Sie reden jetzt auch in Warschau von dem, was Sie in Bonn beschlossen haben.
Das ist eben das, was uns trennt. Ich sage: Es ist friedensstiftender, Herr Ehmke, wenn man das, was man in Bonn unterschreibt - Sie haben es noch einmal im Februar dieses Jahres gemacht -, auch in Warschau genauso vertritt.
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Ich wiederhole: Der Fortbestand des Deutschen Reiches in seinen völkerrechtlich anerkannten Grenzen ist das eine; die Verpflichtungen, die die Bundesrepublik im Warschauer Vertrag auf sich genommen hat, sind das andere. Beides sind komplementäre Tatbestände, weil sie nur zusammen ein vollständiges Bild von der deutschen Frage vermitteln, die eben nach wie vor offen ist.
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Ich meine, es ist allein schon ein Gebot der Redlichkeit, dieses in aller Offenheit anzusprechen. Wir wollen jedenfalls für jeden berechenbar sein. Deshalb setzen wir auf Ehrlichkeit, auf Klarheit und auf Wahrheit. Das ist gut für das deutsch-polnische Verhältnis.
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Meine Damen und Herren, weder die polnische noch die deutsche Seite sind in der Lage, die deutsche Frage jetzt oder für die überschaubare Zukunft zu lösen. Deshalb sollten sich beide Seiten nach meiner Auffassung darauf verständigen, dieses derzeit unlösbare Problem nicht dauernd in den Mittelpunkt der gegenseitigen Beziehungen zu rükken.
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Deshalb plädiere ich keineswegs dafür, die vorhandenen Meinungsunterschiede nun zu unterdrücken
oder zu ignorieren; denn durch ihr Verschweigen oder Beschönigen können sie j a nicht behoben werden. Ich plädiere aber nachdrücklich dafür, mit diesen Meinungsunterschieden in einer Weise umzugehen, daß sie nicht als ständiges Störpotential in den gegenseitigen Beziehungen wirksam werden.
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- Sie sollten sich einmal überlegen, ob man wirklich um erhoffter innenpolitischer Vorteile willen so mit dem deutsch-polnischen Verhältnis umgehen soll, wie Herr Ehmke das hier getan hat.
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Wenn beide Seiten den guten Willen haben - für uns trifft das jedenfalls zu -, dann muß es doch möglich sein, darin übereinzustimmen, daß man nicht in allem übereinstimmt, um sich sodann konstruktiven Themen zuzuwenden, die man zum beiderseitigen Nutzen regeln kann.
Hierfür bietet Art. III des Warschauer Vertrags den geeigneten Ansatz; denn auf der festen Grundlage des Vertrags haben sich beide Seiten zur weiteren Normalisierung und Entwicklung der deutschpolnischen Beziehungen ebenso verpflichtet wie zu einer umfassenden Zusammenarbeit in allen Bereichen. Dieser Ansatz ist konstruktiv, weil er nach vorn weist anstatt nach rückwärts. Er ist vorteilhaft für beide Seiten, weil er Taten praktischer Politik zum Ziel hat. Er sollte daher zum Angelpunkt der deutsch-polnischen Beziehungen gemacht werden. Den Nutzen davon hätten die Menschen in beiden Staaten.
Lassen Sie mich vor dem Hintergrund jüngster Irritationen abschließend noch einen Punkt aufgreifen, den man im deutsch-polnischen Verhältnis gar nicht hoch genug bewerten kann; ich meine den Umgang miteinander. Gerade weil unser gegenseitiges Verhältnis schwierig ist und schwierig bleiben wird, brauchen wir viel Vernunft und Gelassenheit miteinander. Emotionen sind kein Ersatz für eine besonnene und sachliche Politik, die allein zu praktischen Ergebnissen führen kann.
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