Kather (NA), 1952-05-06:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Anträge, deretwegen Herr Seuffert so einige freundliche Vokabeln an meine Adresse gerichtet hat, sind nicht auf meine Anregung hin gestellt worden. Ich kann vielmehr sagen, daß alle diese Anträge, die ich als erster unterzeichnet habe, von dem Lastenausgleichsaus({0})
schuß des BVD erarbeitet worden sind, dem auch drei Mitglieder des Lastenausgleichsausschusses des Bundestages angehört haben. Diese Anregung ist also nicht von mir, sondern von anderer Seite gekommen, und zwar gerade von den Herren, die Sie ausgenommen haben, Herr Seuffert, von Herrn von Golitschek, glaube ich, und sogar von Herrn Nöll von der Nahmer.
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- Gut, Herr Mellies, ich stimme Ihnen bei. Aber nun will ich Ihnen einmal etwas sagen. Die Herren haben ihren Wunsch, diese Anträge einzubringen, mit der Sorge begründet, daß in diesen doch etwas summarischen Beratungen eine so äußerst komplizierte Materie mehr oder weniger untergehen bzw. nicht mit der Sorgfalt behandelt werde, die sie mit Rücksicht auf die Schwierigkeiten erfordert. Ich darf darauf hinweisen, daß das Notariat ganz erhebliche Bedenken erhoben hat z. B. hinsichtlich der öffentlichen Last und hinsichtlich des Umstandes, daß der gute Glaube des Grundbuchs dadurch gefährdet werde. Dieses Argument ist vorgebracht worden neben anderen, und deshalb sind diese Anträge aufgenommen worden. Die Herren werden ja selber noch ihre Meinung dazu sagen. Bei der Hypothekengewinnabgabe war eine Minderung des Aufkommens nicht zu befürchten. Im 'übrigen sollte sie in Kauf genommen und möglichst schnell durch Verabschiedung eines Gesetzes vermindert werden.
Aber, meine Damen und Herren, ist das nun ein Grund, mit derartigen Vorwürfen und Anwürfen zu kommen? Wenn Herr Seuffert anderer Meinung ist, kann er es ruhig sagen. Führt er uns wirklich beachtliche Gründe an, so ist es gar nicht
ausgeschlossen, daß wir sagen: wir nehmen den Antrag zurück. Wogegen ich mich aber wenden muß, Herr Seuffert, ist, daß Sie hier sagen: Erstens, man himmt die Anträge nicht ernst, und zweitens, wir können nicht warten, bis gewisse Leute, die das Gesetz nicht verstanden haben, dahinterkommen! Sie haben von Leuten gesprochen, die vorgeben, die Geschädigten zu vertreten und die an den Arbeiten nicht teilgenommen haben, und Sie haben es letzten Endes für richtig gehalten, mich in dieser Hinsicht mit Herrn Goetzendorff zu vergleichen. Herr Seuffert, wir stehen vor einer Aufgabe, auf die das ganze deutsche Volk sieht. Glauben Sie, es dient der Sache oder es dient Ihnen oder Ihrer Partei, wenn wir nun sieben Tage in diesem Ton miteinander verkehren? Ich will mich gegen diese Vorwürfe nicht verteidigen. Ich will nur zu der immer wieder vorgetragenen Behauptung, ich hätte an den Sitzungen des Ausschusses nicht genügend teilgenommen und dürfe daher gewissermaßen nicht mitreden, eines sagen: Wenn man das bis ins letzte überspitzt, dann dürften wohl nur die Herren mitreden, die an dem sechs- oder siebenköpfigen Ausschuß teilgenommen haben. Ich habe immerhin, wenn ich konnte, teilgenommen. Es kommt j a auch vor, daß andere Leute einmal nicht da sind. Ich habe in der letzten Zeit sechs Wochen lang fast ganztägig an den Koalitionsbesprechungen teilgenommen.
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- Vielleicht! - Ich bin Vorsitzender eines andern großen Ausschusses. Ich glaube nicht, daß es der Übung des Hauses entspricht, dann solche Vorwürfe zu erheben. Außerdem bin ich ja nicht Mitglied des Lastenausgleichsausschusses, und zwar bin ich aus
Verantwortungsbewußtsein nicht hineingegangen, weil ich wußte, daß ich nicht ständig dabei sein konnte. Schließlich klagen wir alle über Überarbeitung; doch wir wollen niemals bei dem andern anerkennen, daß er wirklich das Seine tut. Das aber darf ich wohl für mich in Anspruch nehmen. Ich würde deshalb doch bitten: lassen wir solche Spitzfindigkeiten weg und unterhalten wir uns ruhig und sachlich! Wir kommen schneller voran und dienen der Sache.
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