hirsch (NA), 1967-06-29:
Ich bin ein Abgeordneter, wie Sie, Herr Moersch, ich äußere mich jetzt zu einer Regierungsvorlage, wie Sie das auch getan haben, als Sie noch hinter der. damaligen Regierung standen. Ich kann mich erinnern, daß Sie alle, meine Damen und Herren von der FDP, jeweils hinter jedem Wort irgendwelcher Regierungsvorlagen 'gestanden haben, auch wenn darunter die Unterschrift „Mende" stand. Es sollte in einem Parlament selbstverständlich sein, daß sich ein Abgeordneter gelegentlich auch mal kritisch mit der von ihm selber getragenen Regierung auseinandersetzt.
({0}) Können wir uns da verständigen?
Wir sind der Meinung, daß diese Zweidrittelmehrheit ungut ist. Sie ist völlig ungewöhnlich. Wo gibt es denn eine Wahl, die mit zwei Dritteln vollzogen werden muß? Diese Vorschrift könnte zu großen Schwierigkeiten bei der Wahl führen. Wenn
zwei oder drei Gruppen da sind, die miteinander ganz böse sind, dann lehnt jede wechselseitig die andere ab, und die Wahl des Gemeinsamen Ausschusses könnte daran scheitern.
Außerdem muß in konsequenter Fortentwicklung unseres Gedankens, daß dieses Notparlament in ganz besonderen Situationen für dieses gesamte Haus von uns Entscheidungsbefugnisse übertragen bekommen soll, abgesichert werden, daß dieser Notausschuß, dieser Gemeinsame Ausschuß, ein Spiegelbild des gesamten Parlaments hinsichtlich seiner Mehrheitsverhältnisse darstellt, wie immer sie vom Bürger durch den Wahlzettel gestaltet worden sind. Wir würden es begrüßen, wenn zu erreichen wäre, daß dieser Ausschuß mit einfacher Mehrheit nach dem Verhältnis der Stärke der Parteien in diesem Hause gewählt wird.
Wir haben ferner gewisse Bedenken gegen die in Art. 115 e des Entwurfs vorgesehene Möglichkeit, daß das Parlament freiwillig auf seine Rechte verzichtet und sie, auch wenn et noch funktionsfähig ist, dem Gemeinsamen Ausschuß überträgt. Wir kennen natürlich die Gründe für diese Regelung. Sie hängt mit der von Herrn Dorn heute erstaunlicherweise so kräftig kritisierten Abschaffung des Unterschiedes zwischen äußerer Gefahr und Krisenlage zusammen. Das muß man ein bißchen kennen. Wir haben also einige Bedenken. Man kann sich nicht vorstellen, daß wir hier alle sitzen und einen Beschluß fassen: Wir haben nichts mehr zu sagen, das sollen jetzt die Damen und Herren des Gemeinsamen Ausschusses machen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß ein solcher Beschluß hier eine Mehrheit finden könnte.
Wir sind der Meinung, die wir immer vertreten haben, daß der Gemeinsame Ausschuß als gesetzgebendes Organ nur dann tätig sein sollte, wenn der Bundestag nicht mehr zusammentreten kann, wenn er nicht mehr funktionsfähig ist, wenn das Gesamtparlament aus irgendwelchen Gründen nicht entscheiden kann.
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Die Bedenken, die dagegen vorgebracht werden, daß das nicht praktikabel genug wäre, daß man dann zu langsam arbeiten würde, könnte man durch Sonderregelungen in der Geschäftsordnung ausräumen. Ich stelle das hier zur Debatte. Das muß man noch einmal genau überlegen. Das Ganze ist ein in sich geschlossenes Gefüge. Man kann nicht einen Stein herausbrechen, ohne eventuelle Konsequenzen mit ins Kalkül zu ziehen.
Ebenso haben wir Bedenken gegen die vorgesehene Zustimmungsermächtigung in Art. 12 Abs. 3 und Art. 53 a. Hier wäre auch zu prüfen, ob nicht besser das Gesamtparlament diese Zustimmungserklärung abzugeben hat trotz der, wie manche meinen - ich glaube: zu Unrecht - damit verbundenen angeblichen Eskalation. Aber auch das muß sorgfältig an Hand der Fakten geklärt und geprüft werden. Je nachdem, wie diese Prüfung ausfallen wird, wird die Entscheidung zu fällen sein.
Wir sind also - ich sage es noch einmal - grundsätzlich der Meinung - dieser Meinung
waren wir immer -, daß der Gemeinsame Ausschuß als gesetzgebendes Organ nur dann in Funktion treten sollte, wenn dem rechtzeitigen Zusammentritt des Bundestages unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen oder wenn er nicht beschlußfähig ist. Das sollte unbeschadet der auch vorgesehenen, so oft mißverstandenen, ihm zusätzlich übertragenen Kontrollfunktion gegenüber der Exekutive und Auskunftsverpflichtung seitens der Exekutive gegenüber dem Ausschuß auch in normalen Zeiten geschehen. Man darf nämlich nicht vergessen, daß dadurch dem Parlament - wenn auch indirekt - zusätzliche Kontroll- und Informationsmöglichkeiten gegeben werden, die wegen ihrer Geheimhaltungsbedürftigkeit wahrscheinlich nicht dem ganzen Parlament gegeben werden können. Auch in einem demokratischen Staat gibt es - das sollten manche endlich einsehen - gewisse Dinge, die man geheimhalten muß, weil es geradezu lächerlich wäre, sie auf dem offenen Markt auszutragen.
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Wir begrüßen die durch die Änderung des Art. 10 im Zusammenhang mit dem vorliegenden Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post-und Fernmeldegeheimnisses vorgesehene Regelung der hier einschlägigen Probleme. Es war stets eine unserer wesentlichen Forderungen, daß auch die Abhörerei durch die Alliierten und ihr Mißbrauch über andere. Stellen bereinigt werden und das Ganze, soweit es auf diesem Gebiet möglich ist, einigermaßen in einen korrekten Rechtszustand gebracht wird. Man muß wissen, daß die Ablösung der alliierten Vorbehalte gerade in diesem Zusammenhang nur über ein durch das Grundgesetz gedecktes eigenes deutsches Gesetz möglich ist. Wer gegen dieses Gesetz polemisiert - was ich vom Gefühl her verstehen kann -, vergißt, daß er es damit unmöglich macht, daß die allierten Rechte auf diesem Gebiet abgelöst werden.
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Da gibt es natürlich wiederum etliche Einzelheiten, die sehr sorgfältig bedacht werden müssen. Wir halten es für richtig, diese jetzt gewählte politische Lösung, nämlich die Kontrolle durch einen verantwortlichen Minister und durch die beiden vorgesehenen politischen Gremien, einer Prüfung durch den Richter vorzuziehen. Es handelt sich um eine politische und nicht um eine richterliche Entscheidung.
Fraglich ist aber natürlich, ob es mit der Struktur unserer Verfassung vereinbar ist, daß das richterliche Nachprüfungsrecht als solches in der Verfassung verboten werden soll. Die Frage, ob man das kann, kann ich heute nicht beantworten. Aber ich möchte sie doch immerhin erwähnt haben. Ob man das kann, ist nicht ganz sicher. Es wäre natürlich wenig praktisch. Denn wenn einmal durch eine Panne - nur durch eine solche kann es geschehen - herausgekommen ist, daß jemand abgehört worden ist, und er es weiß, dann hilft es ihm nicht mehr viel, wenn ein Richter sagt: Das ist Unrecht gewesen. Aber wahrscheinlich wird er gar nicht klagen.

Wahrscheinlich wird er den Richter nicht anrufen, weil dieser ihm auch nicht mehr helfen kann.
Das ist ein sehr unerfreuliches Kapitel, meine Damen und Herren. Darüber wollen wir uns gar nichts vormachen. Das geht noch mit § 2, wo es sich um das Abhören wegen bestimmter Tatbestände - Hochverrat usw. - handelt. Dagegen kann man dann überhaupt nichts sagen. Aber sehr schwierig wird es bei § 3, wo das globale Abhörrecht gewährt wird. Das gilt ganz klar für die Nachrichtendienste. Gemacht wird das in jedem Land der Welt, ob in Ost oder West. Wir wissen es.
Die Frage ist natürlich: Muß man das in eine Verfassung hineinschreiben? Und nutzt es viel, wenn es so drinsteht? Die weitere Frage ist: Wie soll das alles praktiziert werden? Da ist natürlich aus dem, was jetzt in § 3 steht, nicht viel zu entnehmen. Darüber wird man in den Ausschüssen sehr sorgfältig reden müssen.
Aber wer da meint, dieses Gesetz und den neuen Art. 10 ablehnen zu können, weil ihm die Geheimdienste nicht gefallen oder weil ihm das alles überhaupt nicht paßt, muß eben wissen, daß die Geheimdienste abhören, aber völlig unkontrolliert und abgeleitet von alliierten Rechten. Da sollte uns doch wahrlich nicht gefallen, meine Damen und Herren.
Die in Art. 12 vorgesehenen Regelungen betreffend die Dienstverpflichtung für Wehrpflichtige, also - auch darauf muß immer wieder hingewiesen werden - nur für Männer, wie auch die Regelung des Art. 12 Abs. 3 betreffend die Freiheit, die Ausübung des Berufs oder den Arbeitsplatz aufzugeben, sind im Grundsatz, wenn man sich die in Betracht kommenden Lagen vorstellt, unvermeidlich. Wir glauben aber, daß die Formulierung der einschlägigen Texte - Herr Minister, wir haben neulich schon darüber gesprochen - zu Mißverständnissen Anlaß geben könnte und daher verbessert werden muß. Ich meine, man sollte das, was in der Begründung zum Regierungsentwurf ausgezeichnet formuliert steht, in den Text der Verfassung selbst hineinschreiben. Denn nur so kann ein Mißbrauch verhindert werden. Noch so schöne Begründungen nutzen nichts bei der Auslegung seitens irgendwelcher Gerichte bei einem Text, in dem als objektivierter Wille des Gesetzgebers, der maßgebend ist, etwas anderes steht, als in der Begründung behauptet worden ist.
Insofern haben wir die herzliche Bitte, daß wir alle noch einmal sehr genau überlegen, wie die Formulierungen lauten müssen, um das Gewünschte zu erreichen - dagegen hat niemand etwas -, um andererseits zu verhindern, daß man damit Mißbrauch treiben kann, und um insbesondere die, wie wir alle zugeben sollten, begründete Angst unserer Gewerkschaften zu beseitigen, daß man gerade über die Bestimmungen des Art. 12 ihre Streikrechte unterwandern wolle. Ich bin sicher, Herr Minister, daß Sie das nicht wollen. Aber ich habe es Ihnen neulich schon in unserem Gespräch gesagt: An Ihre Stelle kann auch einmal der Bösewicht X treten,
der gewillt ist, mit so etwas Mißbrauch zu treiben, und der mit dem Wortlaut dieses Gesetzes vielleicht auch ganz legal einen solchen Mißbrauch durchsetzen könnte.
So meine ich, daß gerade Art. 12 in seiner Gesamtheit nur dann richtig wird beurteilt werden können, wenn man den Text der dazu erforderlichen Einzelgesetze vor sich hat. Diese können dann natürlich mit einfacher Mehrheit geändert werden. Man muß also auf das Grundgesetz sehen. Ich glaube aber, es ist möglich, und zwar mit Zustimmung der Gewerkschaften, Lösungen zu finden, die tragbar und auch praktikabel sind. Wir dürfen bei diesen Überlegungen - auch das muß, glaube ich, hier endlich wieder einmal gesagt werden - doch nicht vergessen, daß unsere Gewerkschafter immer sehr hart um ihre Rechte gekämpft haben, daß sie aber so selten wie in keinem anderen Land der Welt davon Gebrauch machen, wenn es um das Streikrecht geht. Es gibt kein Land in dieser Welt, wo so wenig gestreikt wird wie bei uns.
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Das allein bestätigt doch, wie verantwortungsbewußt unsere Gewerkschaften insbesondere in der Zeit nach dem Kriege gehandelt haben. Sie haben zwar ihre Rechte gewahrt, haben sie aber nicht ungebührlich ausgenutzt.
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- Herr Dorn ist ja nicht mehr da.
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