Josef Hollerith (NA), 1992-05-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst ein Wort zu Kollege Hilsberg. Lieber Kollege, um einer falschen Legendenbildung bereits in ihrer Entstehung zu begegnen, möchte ich darauf hinweisen, daß die Studienabschlußförderung im Jahre 1993 ausläuft und wir uns im Jahre 1993 darüber zu unterhalten haben, was zu tun ist.
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Jede andere Aussage, die etwa unterstellt, die CDU/ CSU habe sich so oder anders entschieden, ist schlichtweg falsch. Wir werden im Jahre 1993 die notwendigen Entscheidungen fällen.
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- Das ist sicherlich der richtige Zeitpunkt, um die notwendigen Beschlüsse zu fassen.
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- Das wissen viele nicht, lieber Kollege Kuhlwein, was sie an Geld kriegen werden. Denken Sie nur an die Streiks, die derzeit laufen. Da wissen auch viele nicht, wie der Streik ausgeht, wie die Erhöhungen sein werden. Es liegt in der Natur der Dinge, daß erst die notwendigen Beschlüsse gefaßt werden müssen, um dann die entsprechenden Gelder zu zahlen. Sie wissen auch als Abgeordneter nicht, was Sie in diesem Jahr eventuell an Diätenerhöhungen bekommen oder nicht bekommen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, hinter uns liegen die zwei bislang wichtigsten Jahre in der Geschichte der Ausbildungsförderung. In das Jahr 1990 fiel die grundlegende Reform durch das 12. BAföG-Änderungsgesetz, und das Jahr 1991 hat die Erstreckung der Förderung auf das Beitrittsgebiet und den Aufbau der Förderungsverwaltung in den neuen Bundesländern zu verzeichnen.
Auch wenn es für eine Bilanz sicherlich noch zu früh sein dürfte, läßt sich bereits jetzt sagen, daß die administrativen Probleme bei der Einführung des BAföG in den neuen Ländern weitgehend bewältigt werden konnten.
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Ich halte dies für eine großartige Leistung unserer Verwaltung und auch für eine großartige Leistung der Bürgerinnen und Bürger in den neuen Bundesländern.
Mit einer gut koordinierten Hilfe der bundesdeutschen Studentenwerke wurden an den meisten Hochschulstandorten innerhalb relativ kurzer Zeit Studentenwerke mit den erforderlichen Ämtern eingerichtet, konnte Personal gewonnen und geschult und so der Berg der anhängigen Verfahren bewältigt werden. Das von manchen und von Interessierten an die Wand gemalte Chaos ist ausgeblieben.
Vor uns liegt der Entwurf des 15. BAföG-Änderungsgesetzes zur Anpassung der Bedarfssätze sowie der Frei- und Höchstbeträge nach § 35 BAföG und mit Änderungen bei der Förderung von Ausländern. Ich stimme mit den Kollegen überein, daß es eine große Leistung ist, die innere Einheit Deutschlands auch dadurch zu vollenden, daß beide Bedarfssätze - im Osten, in den neuen Ländern, wie im Westen, in den alten Ländern - gleich werden.
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Dies ist ein Ausdruck unseres festen Willens, auf der materiellen Ebene, auf der Ebene der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und des beruflichen Nachwuchses, keine Unterschiede fortzuführen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor uns liegt aber auch die Verwirklichung des EG-Binnenmarktes mit all den Herausforderungen, die sich daraus ergeben. Unsere Ausbildungsförderung muß daher sicherstellen, daß die deutsche Jugend auch innerhalb der EG-Konkurrenz berufliche Zukunftsperspektiven hat.
Daher begrüße ich die Änderung zu Art. 1 Nr. 1 ({6}) und 6 BAföG, mit der eine Zusatzausbildung für die Verwendung im europäischen Ausland, insbesondere für Absolventen von Fachhochschulen, gefördert werden soll.
Die Auswirkungen des Europäischen Binnenmarktes weisen - wie wir dem Bericht der Bundesregierung vom Dezember 1991 auf Drucksache 12/1900 entnehmen können - auf die Notwendigkeit weiterer Ausbildungsförderung für Auslandsaufenthalte hin.
Allerdings will ich in Anbetracht - dies sei nicht verschwiegen, weil es bekannt ist - unserer angespannten Haushaltslage auch eine Gefahr hervorheben, die Professor Dr. Dams von der Universität Freiburg bei der öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf formuliert hat. Zur Zeit ist der Anteil von geförderten EG-Ausländern marginal. Niemand aber weiß, wie dies in Zukunft auf Grund der unterschiedlichen Förderungsniveaus aussehen wird. Diese im Grundsatz positive Förderung - die ich ausdrücklich begrüße - weist hier eine finanzielle Perspektive auf, von der wir nicht wissen, in welcher Höhe sie den Haushalt belasten wird.
Ein weiteres Problem wird uns beschäftigen müssen. Schon heute zahlt die Bundesrepublik z. B. beim ERASMUS-Programm doppelt: einmal über den Haushaltsschlüssel unserer Mitfinanzierung des EG-Haushalts, zum anderen für diejenigen, die ihr Auslandsstudium im Rahmen des BAföG finanziert bekommen.
Zwar fördert das BAföG mit gutem Recht Auslandsstudien in einem Umfang, wie es andere europäische Länder durch ihr Förderungsrecht nicht tun; jedoch darf die Bundesrepublik hierdurch in Zukunft nicht unangemessen finanziell belastet werden. Deswegen, meine ich, müssen innerhalb der EG die entsprechenden Anpassungen gebündelt durchgeführt werden. Eine europäische Finanzierung, etwa wie bei einem Sozialfonds, ist aus meiner Sicht anzustreben.
Neben der finanziellen muß aber auch eine organisatorische Angleichung stattfinden, indem wir unsere im EG-Vergleich viel zu langen Studienzeiten verkürzen, unsere Studenten - nicht nur finanziell - stärker motivieren, im Ausland zu studieren - dabei ist ein Anteil von 10 % Auslandsstudenten anzustreben; bisher sind es leider nur etwa 4 % - und unsere steigenden Studienabbruchquoten - es ist realistisch, von 15 bis 20 % auszugehen - reduzieren.
Dies könnte durch attraktivere berufliche Ausbildungsgänge - die Aufwertung der beruflichen Bildung ist unser gemeinsames Anliegen - geschehen. Dadurch könnte zugleich unser dramatisches Ungleichgewicht zwischen Studenten und Lehrlingen beseitigt werden.
Nur mit jüngeren, auslandserfahreneren und motivierten Nachwuchskräften kann sich Deutschland im Wettbewerb um international mobile Investoren auf Dauer behaupten. Nur dann bleibt unser Land als Wirtschaftsstandort interessant. Das zur Entscheidung vorliegende 15. BAföG-Änderungsgesetz begrüße ich daher. Es sollte aber nur ein Schritt zur Verbesserung von Ausbildungs- und Berufsförderung in dieser Legislaturperiode sein. In Zukunft müssen wir uns vor allem der beruflichen Aus- und Weiterbildung widmen.
Ich bedanke mich.
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