Peter (NA), 1991-02-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn der Kollege Dr. Knaape unsere


Peter ({0})
konstruktive Mitarbeit an diesem Gesetzentwurf angekündigt hat,
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heißt das nicht, daß wir über diesen Gesetzentwurf begeistert wären. Wir sind nur der Meinung, daß uns die von Minister Blüm begonnene Kungelei mit der Pharmaindustrie in eine Sackgasse geführt hat, die dem Parlament keine Alternative läßt, weil es um die Interessen der Menschen in den neuen Bundesländern geht. Das ist die Ursache dafür, daß wir versuchen, bei dem Gesetz konstruktiv mitzuarbeiten.
Das Gesetz hat Kritikpunkte. Ein Punkt der Kritik ist beispielsweise, daß wir das Prinzip der Begrenzung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung in den neuen Bundesländern auf die Einnahmen aus den Beiträgen an einer wichtigen Stelle durchbrochen haben. Ich weiß zwar auch um das Prinzip, daß man eine Kuh nicht melken kann, der man kein Futter gibt. Aber es ist schon kennzeichnend dafür, daß man etwas, was im Staatsvertrag über die Sozialunion als unverzichtbar galt, dann plötzlich wieder aufgeben muß, wenn Lobby Boykott androht.
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Weiter wissen wir nicht, was bei einem höheren Defizit als dem prognostizierten Defizit von 1,5 Milliarden DM geschieht. Wie es jetzt aussieht, werden es die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler sein. Bei festgeschriebener Beitragshöhe kommen wir allerdings in eine neue Situation, die sich mit der Quadratur des Kreises vergleichen läßt. Wie Sie da einen Notausgang finden, Frau Ministerin Hasselfeldt, da sind wir sehr neugierig.
Schließlich fällt auf, daß das Deckblatt dieses Gesetzes gleich eine Deckblattlüge enthält. Die angekündigten 600 Millionen DM, die in der Begründung auftauchen, sucht man da, wo der Normalbetrachter etwas über den Inhalt eines Gesetzes erfahren soll, vergeblich. Da steht, daß Bund, Länder und Gemeinden keine zusätzlichen Kosten zu tragen haben.
Der Gesetzentwurf enthält eine Verordnungsermächtigung für den Bundesgesundheitsminister, ohne daß die Frage der Zustimmung und Beteiligung der Bundesländer über den Bundesrat geklärt ist. Das ist auch eine Stelle, wo man sich davor hüten muß, daß da neue Öffnungen für Kungeleien mit der Pharmaindustrie gefunden werden.
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Es ist das Problem dieses Gesetzes, die Problematik des ganzen Mechanismus, daß Sie im Staatsvertrag die staatliche Preisfestsetzung durch die Bannerträger der Marktwirtschaft tatsächlich durchgesetzt haben, ohne zu wissen, weil Sie ja Bannerträger der Marktwirtschaft sind, worauf Sie sich eingelassen haben.
Ich stelle mir vor, wenn das von Sozialdemokraten in die Debatte gebracht worden wäre,
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der Herr Kollege Jagoda und der Herr Kollege Thomae hätten Massenorganisationen auf die Beine gebracht und Demonstrationen und den staatlichen Dirigismus veranstaltet. Da wird selbst die FDP zu einer Massenorganisation, meine Damen und Herren,
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wenn es um die Interessen der Pharmaindustrie geht. Das ist doch das Problem. Das ist eben auch deutlich geworden. Dieser staatliche Dirigismus ist von Herrn Kollegen Jagoda als ordnungspolitisch sauber beschrieben worden. Vom Herrn Kollegen Thomae hörte es sich etwas anders an.
Was wir uns dort auf Grund eines irrationalen Streits mit der Pharmaindustrie eingebrockt haben, wie das immer bei Herrn Blüm ist, ist ein Streik auf dem Rükken der Betroffenen in den neuen Bundesländern. Und das halten wir für bedenklich. Das halten wir für ganz massiv bedenklich.
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So haben wir hier das eindrucksvolle Beispiel für erfolgreichen Wirtschaftslobbyismus.
Die Ärztinnen und Ärzte in den neuen Bundesländern waren offensichtlich nicht so mächtig, ihren 55prozentigen Abschlag zu verhindern, der, gemessen an den Einnahmemöglichkeiten in den alten Bundesländern, im Staatsvertrag geregelt ist. Da gab es auch Proteste. Aber die tatsächlichen Machtverhältnisse in dieser Gesellschaft sind an diesem Beispiel der Ersten Novelle zu Teil V. des Sozialgesetzbuches deutlich nachzulesen. Dieser Automatismus müßte eigentlich parlamentarisch Kritik erregen.
Der Ansatz ist die dirigistische Feststellung. Die nächste Stufe ist die Kungelei im Bundeskanzleramt, wo der Bundesarbeitsminister noch kleiner herausgekommen ist, als er hereingegangen ist. Er ist schon klein genug.
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Der nächste Schritt ist, daß das Parlament nachvollziehen muß, was hinter verschlossenen Türen als LobbyKompromiß ausgehandelt worden ist. Dann hat das Parlament keine Alternative mehr. Da sagen wir: Im Interesse der Menschen in den neuen Bundesländern, im Interesse der finanziellen Sicherung der Krankenversicherung werden wir konstruktiv mitarbeiten, damit möglicherweise Schlimmeres verhindert wird.
Das alles ist Ergebnis der unzureichenden Anschubfinanzierung. Es hätte ja denkbare andere Möglichkeiten gegeben, wenn Sie nicht in Ihrer Wahlkampffalle gesessen hätten, auf keinen Fall über Steuererhöhungen zur Finanzierung der notwendigen Kosten der sozialpolitischen Maßnahmen in den neuen Bundesländern nachzudenken. Eine Lösung im Bereich der Anschubfinanzierung wäre wahrscheinlich sauberer, gerechter gewesen, weil die Steuerzahler dann gleichmäßig belastet worden wären. Das wäre die bessere Alternative zu dem gewesen, was jetzt hier steht.
Das Beste an dem Gesetzentwurf ist die Befristung auf den 31. Dezember 1992,
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Peter ({9})
wenn die verbleibende Zeit konstruktiv genutzt wird, wenn wir diese Zeit als eine Chance verstehen, Wege zu finden, die Lösung des Arzneimittelproblems tatsächlich gesellschaftlich vernünftig und gerecht in Angriff zu nehmen, und nicht etwa Wege zu beschreiten, die, wie im Kern dieser Gesetzentwurf, Sackgassen sind.
Dafür liegt die SPD-Alternative weiterhin auf dem Tisch. Sie ist, im Unterschied zu dem, was hier vorliegt, ordnungspolitisch unbedenklich. Sie ist ordnungspolitisch verträglich, sie beruht auf dem Prinzip des Interessenausgleichs statt der Lobbykungelei zwischen unterschiedlichen Interessen. Voraussetzung ist folgendes - wie Sie ja schon oftmals gehört haben, ist das die Grundvoraussetzung dafür, den Markt übersichtlich zu machen - : ein unabhängiges Arzneimittelinstitut mit Beteiligung von Apothekern, mit Beteiligung von Krankenkassen und mit Beteiligung von Ärzten, die daraus abzuleitende Positivliste und dann die Preisverhandlung, bei der eben nicht mehr gekungelt, sondern verhandelt wird. Was wir bei der Lohnfindung zwischen unterschiedlichen Interessen schaffen, das müßten wir doch eigentlich auch bei Preisverhandlungen zwischen den unterschiedlichen Interessen von Krankenkassen auf der einen Seite und der Pharmaindustrie auf der anderen Seite schaffen. Das ist eine Perspektive, über die sich gemeinsam nachzudenken lohnt.
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Das ist die marktwirtschaftlich angemessene Perspektive, weil dies die Form ist, in der Marktwirtschaft unterschiedlichen Interessen gerecht werden kann, die Form des Machtausgleichs mit dem Ziel des Kompromisses.
Ich hoffe, daß Sie heute damit anfangen, über den Zeitpunkt 1992 - wenn das Gesetz ausgelaufen sein wird - nachzudenken. Dann hat die Gesundheitspolitik in dem vereinten Deutschland meines Erachtens eine echte Chance.
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