Matthias Miersch (NA), 2011-07-07:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In der schwarz-gelben Energiepolitik ist die
Rolle rückwärts sozusagen schon enthalten. Aber das,
was wir heute erleben, ist doch ein Novum, weil die
Rolle rückwärts jetzt schon im Verfahren selbst implementiert ist. Während Herr Koeppen sagt, das Ganze
werde hier zu einem guten Ende geführt - möglicherweise ist es tatsächlich das Ende dieser Technologie -,
erklären die Ministerpräsidenten der CDU, diese Technologie sei eine Sackgasse, und sie komme in den Ländern nicht an. Herr Koeppen, einen größeren Widerspruch können Sie gar nicht schaffen.

({0})

Ich gebe Ihnen recht, wenn Sie sagen, das sei eine der
am stärksten umstrittenen Technologien. Aber gerade
weil sie so umstritten ist - beispielsweise zwischen den
Umweltverbänden oder den Mitgliedern von Parteien -,
muss man eine Herangehensweise wählen, die auf diese
Dinge Rücksicht nimmt. Das, liebe Kolleginnen und
Kollegen von CDU/CSU und FDP, haben Sie mit diesem
Gesetz an keiner Stelle getan.

({1})

Sie haben eben keine Rücksicht auf die Einwände genommen, die Ihre eigenen Mitglieder vor Ort überall artikulieren.

({2})

Was hätten Sie tun müssen? Sie hätten Antworten auf
die Fragen geben müssen: Wo wollen wir eigentlich mit
dieser Technologie hin? Warum wollen wir sie einsetzen,
und in welchen Bereichen wollen wir sie einsetzen?

({3})

Sie hätten auf die Fragen zu Risiken und Haftungen eindeutige Antworten finden müssen. Stattdessen erklären
Sie hier, Sie hätten ein Gesetz gefunden, welches die
Technik sicher macht. Das ist eine Gesetzesbegründung,
die ich in diesem Hause ehrlich gesagt noch nie erlebt
habe, Herr Koeppen.

Und Sie hätten weitere Fragen beantworten müssen.
Sie hätten beispielsweise die Frage beantworten müssen:

Bringt uns diese Technologie im Bereich der Energieerzeugung überhaupt etwas? - Denn wann steht sie allenfalls zur Verfügung? Wollen wir dann nicht längst aus
der fossilen Energieerzeugung ausgestiegen sein?

Sie hätten die Frage beantworten müssen, warum die
großen Prestigeobjekte im Ausland zum großen Teil versandet und gestoppt worden sind. Sie hätten die Fragen
zu möglichen Gefährdungen durch Trinkwasserbelastungen beantworten müssen, die beispielsweise auch in der
Anhörung aufgekommen sind. Sie hätten die Frage beantworten müssen, wie Sie das mit dem Pipelinebau machen wollen, da wir parallel dazu eine Riesenanstrengung bei dem Ausbau von Netzen unternehmen. Sie
hätten die Frage beantworten müssen, wie es sich mit der
Haftung verhält. - All diese Fragen haben Sie nicht beantwortet.

({4})

- Ja, ich komme gleich dazu. Sie haben auch nicht die
Frage beantwortet, ob es trotz dieser Fragen sinnvoll
sein kann, sich eine solche Option offenzuhalten. In Ihrem Gesetzentwurf machen Sie gar nichts.

({5})

Ich kann Ihnen hier drei wesentliche Punkte nennen,
weshalb man diesen Gesetzentwurf ablehnen muss.

Das Erste ist die Haftung. 30 Jahre soll ein Unternehmen haften. Das riecht doch schon wieder nach dem Modus, der auch beim Atomdeal Anwendung gefunden hat:
Alle Risiken werden von der Öffentlichkeit, dem Steuerzahler, getragen, und die Unternehmen, die davon profitieren, müssen gar keine Risiken tragen. - Eine völlig
unzureichende Haftungsregel!

({6})

Das Zweite. Sie haben jetzt im Gesetzgebungsverfahren noch einen aus meiner Sicht elementaren Fehler eingebaut, indem Sie bei der Haftungsfrage folgenden Passus ändern: Die Höhe der Deckungsvorsorge soll nicht
mehr danach bemessen werden, wie viel CO2 gespeichert wird, sondern danach, wie viel CO2 im Schadensfall austreten könnte.

Welcher Widerspruch ergibt sich denn dort? Auf der
einen Seite soll die Langzeitsicherheit gewährleistet
sein. Dann muss auf der anderen Seite auch ausreichend
Vorsorge für den Klagefall getroffen werden. Es muss
die Pflicht bestehen, eine Haftungs- und Deckungsvorsorge in Höhe eines möglichen Gesamtschadens zu treffen. Dies ist ein aus meiner Sicht unerklärbarer Widerspruch, der jetzt im Gesetzgebungsverfahren noch mit
aufgenommen wurde.

({7})

Dann haben Sie eine Länderklausel geschaffen, die
besagt: Wir machen hier in den Bundestagsfraktionen
von CDU/CSU und FDP große Klimapolitik. Aber
gleichzeitig soll die Klimapolitik - Ihrer Denke gemäß vor der Haustür der Länder enden. Sie räumen ein Vetorecht ein, sagen aber gleichzeitig, es gebe kein Vetorecht.

({8})

Klären Sie den Sachverhalt einmal auf! Soll ich dann
Herrn McAllister der Lüge bezichtigen? Er hat nämlich
in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung festgestellt,
er habe ein Vetorecht durchgesetzt, Herr Koeppen. Sie
widersprechen Ihrem eigenen Landesfürsten.

An Ihren Äußerungen wird deutlich, dass Sie etwas
konstruieren, was nur Rechtsunsicherheit schafft. Das
wird keiner Seite gerecht.

({9})

Letztlich ziehen Sie - insbesondere vor dem Hintergrund der kritischen Diskussion - keine klare Grenze und
sagen nicht, dass Sie ein Forschungsgesetz machen. In
der Anhörung haben mehrere Sachverständige exemplarisch erläutert, wie schnell daraus eine weitflächige Nutzung der CCS-Technologie entstehen kann. Sie machen
eben kein reines Forschungsgesetz. Das ist aus unserer
Sicht ein gravierender Fehler.

({10})

Man kann das Thema möglicherweise heute noch
nicht mit Schwarz oder Weiß bewerten. Umso wünschenswerter wäre es gewesen, dass Sie sensibel und
ausführlich auf die Fragen und möglichen Risiken eingehen und dann prüfen, ob es möglich ist, sich eine Option
nicht für die Energieerzeugung, sondern vor allen Dingen für die energieintensive Industrie, beispielsweise im
Bereich Stahl und Zement, offenzulassen. Aber davon
findet sich nichts in Ihrem Gesetzentwurf; Sie zielen damit in die Breite.

Sie haben leider einen Gesetzentwurf vorgelegt, der
niemandem hilft. Ich hätte mir gewünscht, dass wir die
Fragen gemeinsam klären. Das machen Sie aber nicht.
Sie wollen heute einen Gesetzentwurf beschließen, der
schon morgen nicht mehr gilt, weil die Länder aussteigen werden.

({11})

Aus unserer Sicht wäre es wünschenswert gewesen,
ein Forschungsgesetz zu machen, das sehr enge Grenzen
vorsieht und die Haftungsfragen eindeutig klärt, und sich
dann zu fragen, ob das eine Option für die Bundesrepublik Deutschland ist. Dann hätten Sie auch die Frage beantworten müssen, welche Nutzungskonkurrenzen es
beispielsweise zur Geothermie oder zur Druckluftspeicherung gibt. All das lassen Sie außen vor.


Ich komme abschließend zu der Fraktion der Linken.
Man kann es sich auch nicht so leicht machen, zu sagen:
Diese Technologie gehört verboten.

({12})

Ich glaube, wir haben derzeit noch keine ausreichenden
Erkenntnisse, um uns in dieser Frage ausreichend positionieren zu können. Ihr eigener Wirtschaftsminister und
Ihre eigene Fraktion in Brandenburg sehen das anders
als Sie. Es gibt Zukunftsfragen, die im Parlament sensibel erörtert werden müssen. Das macht weder die CDU/
CSU, noch machen es die Linken.

Ich lade Sie alle herzlich ein: Kehren Sie um, wenn
Sie merken, dass das Ganze zum Scheitern verurteilt ist
und ein Rohrkrepierer wird! Möglicherweise haben wir
dann schon wieder andere Mehrheiten. Dann lassen Sie
uns das Thema sachlich diskutieren. So geht es jedenfalls nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Vielen Dank.

({13})