Christoph Strässer (NA), 2010-06-10:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich auf den Begriff der Aufklärung eingehen, und zwar nicht philosophisch, sondern ganz konkret. Wir fordern sie zu Recht. Ich stelle aber fest, dass
es bereits Antworten gibt. Für mich als Jurist ist es so:
Wenn ich Aufklärung fordere, dann deshalb, weil ich
nicht weiß, was passiert ist. Das geht in beide Richtungen. Ich würde mir wünschen, dass man an die Aufklärung der Vorkommnisse ergebnisoffen herangeht, ohne
Vorverurteilung, in welche Richtung auch immer. Ich
sage das bewusst in Richtung derjenigen, die diese Aktion vorbereitet und durchgeführt haben; denn ich würde
gerne wissen, was an den Meldungen dran ist, dass es
eine türkische Organisation gibt, die die Aktion beeinflusst hat, die dem Dschihad und der Hamas nahestehen
soll, und dass auch andere Kräfte mitgewirkt haben.

All das würde ich gerne wissen. Ich denke, es ist sinnvoll und vernünftig, die Situation im Sinne derjenigen
aufzuklären, die ich persönlich respektiere. Das sage ich
ganz offen. Es ist wichtig, aufzuklären, was an Bord des
Schiffes, bei der Vorbereitung der Aktion und später passiert ist. Das muss ergebnisoffen Inhalt einer solchen
Untersuchung sein. Ich werbe dafür, das intellektuell
redlich zu machen und nicht an der einen oder anderen
Stelle zu sagen: Ich weiß bereits die Antwort. Deshalb
fordere ich eine Aufklärung. - Ich finde, das geht nicht.
Deshalb sollten wir uns darauf verständigen, über diese
Fragen intensiv zu diskutieren, wenn diese Aufklärung
durchgeführt worden ist.

Es gibt Dinge, die wissen wir nicht. Es gibt aber auch
Dinge, Fakten, die wir kennen. Ich will sie einmal aufzählen, weil die humanitäre Lage in Gaza aus meiner
Sicht der eigentliche Kern all dessen ist, worüber wir uns
in den letzten Tagen und Wochen unterhalten haben und
uns in Zukunft unterhalten werden: Wir haben die Abriegelung des Gazastreifens seit 2007. In den Jahren 2008
und 2009 ist im Rahmen der Aktion „Gegossenes Blei“
sozusagen eine komplette Abriegelung der Zugänge zum
Gazastreifen vorgenommen worden. Ich sage ganz bewusst: Wir reden immer über die Zugänge von und nach
Israel. Ich finde, unser Appell und unsere Aufmerksamkeit müssten auch auf Ägypten gerichtet werden; denn
auch Ägypten, sozusagen das Brudervolk der Palästinenser, ist verpflichtet, humanitär zu wirken, die Grenze bei
Rafah aufzumachen und auf diesem Weg Landzugänge
zum Gazastreifen zu schaffen. Ich glaube, auch das gehört zur Wahrheit, mit der wir uns auseinanderzusetzen
haben.

Wir wissen aber auch noch etwas anderes. Wir kennen beispielsweise die Zahl der zugelassenen LkwTransporte. Sie betrug im April 2010 2 647. Das sind
mehr als 70 Prozent weniger als im Durchschnitt der
Monate Januar bis Mai 2007. Ich will jetzt gar nicht
mehr auf die Äußerungen von John Ging eingehen, der
bei uns in Berlin zu Besuch war. Er hat gesagt, dass das,
was im Moment in Gaza ankommt, nicht mehr als ein
Tropfen auf den heißen Stein ist. Ich finde, das muss
man bei dieser ganzen Diskussion in den Vordergrund
stellen, weil das geändert werden muss.

65 Prozent der Menschen leben unter der Armutsgrenze. 37 Prozent leben in extremer Armut. Für 60 Prozent der Haushalte ist die Lebensmittelversorgung nicht
gesichert. Weitere 16 Prozent leben am Rand der Versorgungssicherheit. 300 000 Menschen sind nach Angabe
von UNOCHA nicht in der Lage, sich ausreichend Lebensmittel, Trinkwasser und Hygieneartikel zu besorgen.
10 000 Menschen haben keinen Zugang zu fließendem
Wasser. Täglich fließen dennoch 80 Millionen Liter Abwasser ungeklärt bzw. nur teilweise geklärt in den Boden. Leidtragende sind wie immer die Ärmsten der Armen, Frauen, Kinder und Kranke.

Diese Zustände - darüber sind sich alle internationalen Organisationen einig - müssen verändert werden.
Deshalb ist es gut und zu begrüßen, dass die Bundesregierung, die EU und auch die internationale Staatengemeinschaft angekündigt haben, ihre Unterstützung der
palästinensischen Menschen im Gazastreifen deutlich
auszuweiten. Besser wäre es natürlich, wenn die Ursache
für dieses Dilemma beseitigt würde. Die Ursache ist
nach meiner Überzeugung die Blockade des Zugangs
zum Gazastreifen. Sie ist kontraproduktiv für das Ansehen Israels. Es ist völlig klar, dass wir dabei zu berücksichtigen haben, dass es nicht darum gehen kann, über
den Weg der Öffnung des Gazastreifens Terrorismus und
Waffen in diese Region zu exportieren.

Ich glaube, man muss vor der Bewertung dieses Vorfalls die notwendigen Aufklärungsmaßnahmen durchführen. Ich sage es noch einmal: Es wäre am besten,
wenn es gelänge, die Abriegelung zu beenden und den
Menschen im Gazastreifen eine Perspektive zu verschaffen.

Ich weiß nicht - die Völkerrechtler sind sich darüber
uneins -, ob die Seeblockade Gazas völkerrechtlich legitimiert ist. Wenn sie zulässig ist - ich finde, das ist die
klare Botschaft und die klare Aussage, zu der man keine
Untersuchung braucht -, ist es die Verpflichtung des
Staates, der sie durchführt, nämlich Israels, die Versorgung der Zivilbevölkerung des blockierten Landes sicherzustellen. Das ist die Aufgabe Israels. Dieser Aufgabe wird Israel nicht gerecht. Deshalb müssen wir dafür
sorgen, dass diese Blockade aufhört.

Ich persönlich bin der Meinung - ich sage das zum
Schluss -, dass diese Aktion zu verurteilen ist, wenn sich


herausstellen sollte, dass diese Aktion von Hamas und
anderen unterstützt worden ist. Ich verurteile aber nicht
- das sage ich ausdrücklich - den Mut und den Respekt,
den viele Menschen auf der Welt gezeigt haben, geleitet
von Desmond Tutu, Pax Christi und anderen. Sie haben
auf dem Wege einer friedlichen Zuführung über die
Grenzen hinweg humanitäre Hilfe geleistet. Dafür haben
diese Menschen meinen Respekt. Meinen Respekt haben
sie aber nicht, wenn sie sich von anderen Organisationen
vor den Karren spannen lassen.

Herzlichen Dank.

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