Dohnanyi (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1972-04-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Große Anfrage der Opposition zum Bildungsgesamtplan gibt der Bundesregierung Gelegenheit, nach mehr als zwei Jahren sozialliberaler Koalition nüchterne Bilanz der Bildungspolitik zu ziehen.
In der Regierungserklärung vom 28. Oktober 1969, die Sie, Herr Kollege Hermesdorf, eben wiederholt herangezogen haben, sind zwei grundsätzliche bildungspolitische Zusagen gemacht worden, die hier heute bestehen müssen und bestehen können:
1. die Zusage, den Ländern in der Bewältigung der Aufgaben in Bildung und Wissenschaft, ohne deren Zuständigkeiten anzutasten, zu helfen,
2. das Versprechen, in den Grenzen unserer Zuständigkeiten und Möglichkeiten zu einem Bildungsgesamtplan beizutragen.
Beides gehört untrennbar zusammen. Denn in unserer Bildungspolitik müssen wir heute einmal den allzulange aufgestauten Bedarf befriedigen, so gut es irgend geht. Wir wissen so gut wie Sie, daß Eltern, Lehrer und die Jugend von heute nicht mit dem Glück der achtziger Jahre vertröstet werden können.
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Aber, meine Damen und Herren von der Opposition, wir wissen auch zum zweiten, daß darauf geachtet werden muß, daß alle Verbesserungen in Kindergarten, Vorschule, Schule, Berufsbildung, Hochschule und Weiterbildung schließlich in ein erneuertes, reformiertes Bildungswesen münden. Wir dürfen also weder nur vertrösten noch planlos und damit verschwenderisch reparieren; denn es hieß in der Regierungserklärung auch: Solange ein Gesamtplan fehlt, ist es nicht möglich, Menschen und Mittel so einzusetzen, daß ein optimaler Effekt erzielt wird.
Die Entscheidungen für vordringliche Maßnahmen und langfristige Planungen sind an allgemeinen gesellschaftspolitischen Grundsätzen orientiert, von denen ich einige hier in Erinnerung rufen will, damit nicht, Herr Kollege Hermesdorf, durch falsche Darstellungen falsche Eindrücke entstehen können.
Erstens. Unsere Gesellschaft darf nicht nur auf Wettbewerb, sie muß immer mehr auch auf Solidarität ausgerichtet sein. Deswegen müssen Inhalte und Maßstäbe des Lernens den Zielen einer sozialen und demokratischen Gesellchaft und dem Stand pädagogischer Erkenntnisse entsprechen.
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Aber in diesem Sinne bleibt Leistung für uns ein entscheidender Maßstab, auch in Schule, Hochschule und Beruf.
Zweitens. Wir wollen mehr Gerechtigkeit. Chancengleichheit im Zugang zu allen Bildungseinrichtungen ist deswegen ein zentrales Ziel der Erneuerung. Das Geld des Vaters darf kein Passepartout für den Beruf der Kinder sein. Aber mit zunehmendem Alter des Menschen wächst auch seine eigene Verantwortung, Chancen, die ihm geboten werden, wahrzunehmen. Wir sagen hier ganz klar: Wer volljährig ist, kann nicht nur Leistungen von der Gesellschaft erwarten, er muß auch bereit sein, selber Leistungen für die Gesellschaft zu erbringen.
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Drittens. Für bessere und humanere Lebensbedingungen brauchen wir auch mehr Geld. Auch - wohl sogar vorrangig - für die Bildung. Aber wir vergessen dabei nicht, daß jede Mark, die wir für Bildung heute ausgeben oder für morgen verplanen, von einer Generation erarbeitet wurde, die in ihrem Leben unter Bedingungen arbeiten mußte, die für die 'heutige Jugend oft unvorstellbar sind. Zu mehr Geld für die Bildung sagen wir ja, aber jeder falsche Luxus in Personalausgaben oder Gebäuden stößt ebenso auf unser hartes Nein.
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- Dazu, wie wir das machen, werden wir nachher kommen, Herr Kollege Gölter.
Viertens. Die Angst der Konservativen vor Veränderungen des Bestehenden ist die wahre Quelle revolutionärer Kräfte in der Gesellschaft.
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Reformen allein sichern die Freiheit durch Veränderungen. Aber wir sagen zugleich: verändern heißt Neuland betreten, und dazu gehört nicht nur Mut, sondern auch Behutsamkeit. Wir sind bereit, entscheidende Veränderungen in der Gesellschaft auch im Bildungswesen durchzusetzen. Im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Martin, sind wir bereit, solche entscheidenden Veränderungen durchzusetzen und nicht nur darüber zu reden.
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Aber wir sind offen für Erfahrungen und beobachten
die Ergebnisse unserer Reformentscheidungen - ich


unterstreiche das - mit der Bereitschaft, uns auch selbst zu korrigieren, wo sich dies als zweckmäßig erweist. - Bitte sehr, Herr Kollege Martin!