Georg Fahrenschon (NA), 2006-05-19:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und

Kollegen! Der Rückblick, sei er auch noch so spannend
und interessant, hilft uns nicht weiter.

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Wir stehen jetzt in der Pflicht, ausgehend von der aktuellen Lage ein Konzept zu erarbeiten, wie wir die Haushalte der öffentlichen Hand in Deutschland wieder vom
Kopf auf die Füße stellen.

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Niemand beschreibt die Situation der öffentlichen
Haushalte in der Bundesrepublik Deutschland treffender
als der Vorsitzende des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung,
Professor Bert Rürup, in seiner sehr lesenswerten Stellungnahme zur Anhörung zum Haushaltsbegleitgesetz
2006.

({2})

Er schreibt:

Die Situation der öffentlichen Haushalte in der
Bundesrepublik ist prekär: Die Defizitbegrenzung
des EG-Vertrags in Höhe von 3 v. H. in Relation

zum nominalen Bruttoinlandsprodukt wurde in den
Jahren 2002 bis 2005 durchgängig und meist in erheblichem Umfang überschritten. Der Schuldenstand des Gesamtstaats belief sich Ende des Jahres
2005 auf 67 v. H. in Relation zum nominalen Bruttoinlandsprodukt und lag damit ebenfalls deutlich
über dem vorgegebenen Referenzwert in Höhe von
60 v. H. … Die von Artikel 115 Grundgesetz vorgegebene Obergrenze für die Nettokreditaufnahme
des Bundes wurde in den Jahren 2002 bis 2004
nicht eingehalten …

Professor Rürup fährt fort:

Die Befolgung der europarechtlichen Verschuldungsvorgaben auf gesamtstaatlicher Ebene und
eine entschlossene Konsolidierung des Bundeshaushalts sind vor diesem Hintergrund unvermeidbar.

({3})

Dabei ist der Umfang der notwendigen Konsolidierung, gemessen am Ausmaß der strukturellen Haushaltsprobleme, erheblich.

({4})

Vor diesem Hintergrund und im Bewusstsein eines
strukturellen Defizits im Bundeshaushalt in Höhe von
über 60 Milliarden Euro handelte die große Koalition
schnell und zügig.

({5})

Bereits im ersten halben Jahr konnten maßgebliche Gesetze zum Abbau von Steuerschlupflöchern verabschiedet werden. Auch das muss im Gesamtzusammenhang mit der heutigen Abstimmung dargestellt werden.
Beispielhaft zu nennen sind das Gesetz zur Beschränkung der Verlustverrechnung im Zusammenhang mit
Steuerstundungsmodellen, das Gesetz zum Einstieg in
ein steuerliches Sofortprogramm, das Gesetz zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltung sowie das
Gesetz zur steuerlichen Förderung von Wachstum und
Beschäftigung. Diese Beispiele verdeutlichen, dass die
große Koalition zielgerichtet konsolidiert und die Ausgaben reduziert. Sie verdeutlichen aber genauso, dass
wir nicht nach der Rasenmähermethode vorgehen und
wahllos kürzen. Vielmehr gehen wir mit Augenmaß und
der richtigen Schwerpunktsetzung vor, um einerseits zu
konsolidieren und um andererseits - Stichwort: Gesetz
zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung - das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

({6})

Das Haushaltsbegleitgesetz 2006 steht erstens in der
Kontinuität der bereits verabschiedeten Gesetze und der
Strategie der großen Koalition und beschreibt zweitens
den wichtigsten und größten Schritt auf dem Weg zu soliden Staatsfinanzen. Dieser Weg ist aufgrund der
finanzpolitischen Realitäten ohne jegliche Alternative.
Eine Alternative ist uns zumindest nicht aufgezeigt worden. Vor dem Hintergrund sowohl europäischer als auch
verfassungsmäßiger Vorgaben ist dieser Schritt, so
schwer er uns fällt, unumgänglich. Wir haben der
Europäischen Kommission zugesagt, im nächsten Jahr
die 3-Prozent-Defizitquote des Maastrichtvertrags wieder einzuhalten. Wir müssen unser Defizit 2007 deutlich
reduzieren, damit die Nettokreditaufnahme dem Grundgesetz entsprechend nicht mehr die Summe der Investitionen überschreitet.

({7})

Mit dem Haushaltsbegleitgesetz leisten wir den entscheidenden Beitrag zur Sanierung der Finanzen von
Bund, Ländern und Kommunen. Dabei sind die Kürzungen auf der Ausgabenseite erheblich. Wir müssen notgedrungen eine Anhebung des allgemeinen Mehrwertsteuersatzes von 16 auf 19 Prozent vornehmen. Dass diese
Mehrwertsteuererhöhung unumgänglich und der Zeitpunkt dafür richtig ist, haben uns verschiedene Sachverständige in der Anhörung bestätigt.

({8})

Ich zitiere noch einmal Professor Rürup, der es in der
Ausgabe des „Handelsblatts“ vom 3. Mai 2006 wie folgt
auf den Punkt bringt:

Wenn man die Bindungswirkung des Artikels 115
nicht weiter abschwächen und damit die Verschuldungsgrenze einreißen will, ist die Mehrwertsteuer
der Preis, den man zahlen muss.

Das ist die bittere, aber deutliche Wahrheit, nach der wir
uns richten.

({9})

Folgendes darf nicht vergessen werden - in diesem
Zusammenhang muss man es noch einmal herausstellen -: Wir lassen den ermäßigten Mehrwertsteuersatz
von 7 Prozent im Sinne der sozialen Balance unangetastet. Die Güter des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel,
Kindernahrung, Zeitungen, Bücher, Busfahrscheine werden nicht erhöht besteuert.

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Ich möchte noch einige Worte zu den Ergebnissen der
Maisteuerschätzung verlieren. Abweichend von dem
sonst üblichen Verfahren, lediglich geltendes Recht in
die Steuerschätzung einzubeziehen, sind in der Maisteuerschätzung 2006 die finanziellen Auswirkungen der
noch nicht in Kraft getretenen Anhebung der Mehrwertsteuer und der Versicherungsteuer ab dem 1. Januar 2007
bereits berücksichtigt. Die positiven Ergebnisse dieser
Steuerschätzung sind also schon ein Erfolg der Handlungen der großen Koalition, also der Pakete und der Gesetzesinitiativen, die wir eingebracht haben.

Dennoch darf nicht der Eindruck entstehen, dass wir
deshalb in Geld schwimmen bzw. dass wir bei den
Staatsfinanzen schon wieder Oberwasser melden können. Im Gegenteil: Der Konsolidierungsdruck bleibt
hoch. Einsparungen bleiben notwendig, um die strukturelle Lücke dauerhaft zu schließen.
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