Christian Schmidt (NA), 2004-11-12:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Bevor wir jetzt in den weiteren professoralen Disput eintreten, möchte ich zunächst einmal allen Soldaten der
Bundeswehr, die im Rahmen von Enduring Freedom ihren Dienst tun - ich hoffe und denke, dass ich das für das
ganze Haus tun kann -, unseren Dank und unsere Anerkennung übermitteln und aussprechen. Ich bin sicher,
dass der Verteidigungsminister und der hier anwesende
Generalinspekteur das den Soldaten in geeigneter Form
zur Kenntnis bringen werden. Wir gehen hier nicht routinemäßig vor, sondern sind uns der vollen Verantwortung, wie Kollege Stinner schon gesagt hat, für das bewusst, was wir hier zum 40. Mal beschließen. Wir
fordern nämlich einen Einsatz, der eine Gefährdung von
Leib und Leben der Soldaten beinhalten kann, zugleich
aber auch uns allen Schutz gibt. Dafür bedanken wir uns
alle herzlich.

({0})
Den intellektuellen Disput, den Sie, Herr Kollege
Stinner, eröffnet haben, will ich nicht weiter fortführen.
Aber natürlich drängt sich mir wie Ihnen sicherlich auch
die Frage auf, welche Rolle die Vernunft, von der Herr
Weisskirchen sagte, sie sei da, im Denken von Rot-Grün
spielt. Wenn sie nämlich erst durch Vertrauensfragen ans
Licht geholt werden muss, kann es mit ihr ja nicht ganz
so weit her sein.

({1})

Dem Kollegen Nachtwei, der in einem Zwischenruf
geäußert hatte, wir würden die internen Diskussionen
der Grünen nicht ausreichend berücksichtigen, möchte
ich sagen: Angesichts der in der Tat beachtlich geschmeidigen grünen Politik habe ich kein großes Interesse daran, interne Diskussionen der Grünen nachzuvollziehen. Ich stelle nur fest, dass manches, was mit
diesem Thema zusammenhängt, sehr viel tiefer gehend
diskutiert werden müsste, als es derzeit der Fall ist. Verräterisch ist ja vor allem, dass viel häufiger über den
Irak als über Afghanistan gesprochen wurde. Das zeigt
ja, was eigentlich dahinter steckt.

({2})

Vielleicht geht es in den internen Diskussion ja darum,
dass man mit der Bereitstellung von sogar
3 900 Soldaten für Enduring Freedom, wie es ursprünglich im Antrag vorgesehen war, verhindern möchte, dass
jemand auf die Idee kommt, eine Beteiligung im Irak zu
fordern.

Kollegin Tritz - ich weiß nicht, wo sie sich gerade befindet ({3})

hat sich bemüßigt gefühlt, den Kollegen Schäuble zu zitieren. Ich könnte andersherum natürlich in dem Zusammenhang den Verteidigungsminister Struck zitieren. Eines ist ja klar: Wenn man die Antiterrorkoalition im
Rahmen der Operation Enduring Freedom begrüßt, sie
für richtig und dringend notwendig hält und sich bewusst
ist, dass wir alleine nichts bewegen können und unsere
Sicherheit immer nur multilateral sicherzustellen ist,
muss man sich schon sehr genau überlegen, wie man
sich bei anderen Maßnahmen der NATO verhält. Man
kann nicht eifrig und stolz deutsche Soldaten in die integrierten Stäbe der NATO schicken und zugleich sagen,
bei bestimmten Aktionen möchte man von vornherein
außen vor gelassen werden. Wenn man so vorgeht, wird
das dazu führen, dass wir irgendwann weder bei politischen Entscheidungen noch bei konkreten Operationen
dabei sein werden.

({4})

Das soll heißen, damit es kein Vertun gibt: Kein
Mensch hat die Intention, uns gegeneinander auszuspielen nach dem Motto: Mit uns geht es in den Irak, mit den
anderen nicht. Darum geht es doch überhaupt nicht.

({5})


Christian Schmidt ({6})
Es geht darum, dass die NATO eine Ausbildungsmission
für die irakische Polizei und Armee übernehmen soll.
Zunächst einmal sollte sich jeder anhören, welche Forderungen der NATO-Generalsekretär in diesem Zusammenhang an uns richtet. Es geht also darum, nicht jeden,
der eine Uniform anhat und international tätig ist, davon
abhalten zu wollen, sich an gemeinsamen, UN-sanktionierten und auf NATO-Ebene beschlossenen, allgemein
als friedensfördernd und gut bezeichneten Aktionen zu
beteiligen. Wenn ideologische Ressentiments dazu führen, dass man solche Überlegungen in den Vordergrund
rückt, wird man politik- und handlungsunfähig. Aber ich
habe natürlich Verständnis dafür, dass eine vernünftige
Sicht auf die Dinge zunächst einmal Nachbohren erfordert, vorausgesetzt, es ist überhaupt Vernunft vorhanden.

({7})

Wenn man, wie der Verteidigungsminister in seiner
Einbringungsrede, um eine möglichst breite Unterstützung im Hause wirbt, muss man schon sagen -