stoltenberg (NA), 1959-06-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zu den beiden vorliegenden Anträgen Umdruck 313 und Um-347 sowie zu unserem Entschließungsantrag Umdruck 309 sprechen. Bei den Debatten über die Frage, ob Bundesmittel für den Schulbau gegeben werden sollen, haben sich die Antragsteller der SPD auf Art. 120 des Grundgesetzes berufen. Ich halte es nicht für zweckmäßig, hier noch einmal alle in der zweiten Lesung vorgebrachten Argumente zu wiederholen, aber diese Frage ist von so grundsätzlicher Bedeutung, daß ich dazu Stellung nehmen möchte.
Herr Kollege Frede hat angekündigt, seine Fraktion wende eine Gesetzesvorlage einbringen, um die Pflicht des Bundes auf Grund von Art. 120 des Grundgesetzes zu fundieren. Damit ist doch zum Ausdruck gebracht, daß eine Rechtsgrundlage für die Anträge bei diesen Beratungen genauso wie in der zweiten Lesung fehlt.
Wir haben kurz das Thema der Verfassung und ihrer Interpretation berührt. Im Kommentar von Professor von Mangoldt ist klar herausgestellt, daß Forderungen an den Bund - und das berührt auch den Antrag der FDP - nach Art. 120 nur auf Grund eines Gesetzes möglich sind. Dieses Gesetz besteht nicht.
Dann stellt sich eine zweite Frage, die wir schon berührt haben. Erscheint es jetzt, 15 Jahre nach Kriegsende, 10 Jahre nach Verabschiedung des Grundgesetzes, berechtigt, ein solches Gesetz überhaupt in Erwägung zu ziehen? Ist das - so müssen wir fragen - im Sinne unserer Verfassung? Der Art. 120 steht in den Übergangsbestimmungen. Ich darf von Mangoldt zitieren:
Die Aufnahme in die Übergangsbestimmungen ist damit begründet worden, daß eis sich dabei urn temporäre Ausgaben handelt und daß der Bund für diese nicht als dauernde Belastung anzusehenden Ausgaben bei der Verteilung der Steuern nicht die endgültige Zuweisung von Einnahmen beanspruchen könne.
Das scheint mir ganz klar zu zeigen: Eine Berufung auf diesen Artikel ist heute, nach der Regelung der Finanzverfassung zwischen Bund und Ländern und
10 Jahre nach Erlaß des Grundgesetzes kaum noch möglich.
Ich will nur kurz neben diesen verfassungspolitischen Erwägungen die drei Argumente wiederholen, die wir in der zweiten Lesung dargelegt haben. Erstens ist zu betonen, daß die Länder die Forderung an den Bund überhaupt nicht erhoben haben.
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Ene Bundeshilfe würde jetzt zu einer ungerechten Behandlung der Gemeinden führen. Zwar ist der Schichtunterricht noch nicht völlig beseitigt, aber die Situation in den einzelnen Gemeinden ist doch völlig unterschiedlich.
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Manche haben es mit einer langfristigen Verschuldung geschafft, andere nicht. Dazu nur ein Beispiel aus meinem Heimatland. In Schleswig-Holstein haben heute 18 von 21 Kreisen den Schichtunterricht überwunden, darunter auch 2 Großstädte. Ich möchte das besonders im Hinblick ,auf Herrn Eilers' Ausführungen von gestern abend erwähnen. Die drei anderen Kreise stehen kurz davor. Sie werden aus Eigenmitteln und aus den Mitteln des Landes die Aufgabe in etwa zwei Jahren gemeistert haben. Das ist die Wirklichkeit gegenüber vielem, was hier gesagt worden ist.
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- Vielleicht ist die Situation in den sozialdemokratisch regierten Ländern ungünstiger!
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Zweitens entspricht der Antrag der SPD nicht den realen Möglichkeiten der Länder. Ich habe Ihnen das in der zweiten Lesung dargelegt und bin erstaunt, daß Sie trotzdem wieder den Betrag von 300 Millionen DM beantragt haben. Ein Land wie Hamburg - also ein sozialdemokratisch regiertes Land - hat heute Jahr für Jahr hohe Reste, jährlich 30 bis 40 Millionen DM, weil die Länderhaushaltsmittel bedauerlicherweise nicht verbraucht werden können. Die Kultusminister, die in dieser Frage sicher optimistisch sind und sicher für die Länder, für ihren Bereich, das Maximum fordern, sind davon ausgegangen, daß es, was die Baukapazität anlange, maximal möglich sei, jährlich 100 Millionen DM zusätzlich zu verbauen. Sie haben insgesamt 200 Millionen DM Bundesmittel gewünscht, ohne daß die Länder über den Bundesrat sich diese Forderung zu eigen gemacht haben.
Ich darf von hier aus zu unserem Entschließungsantrag auf Umdruck 309 überleiten, der mit diesem Problem in einem gewissen inneren Zusammenhang steht.
Ich darf zu diesem Antrag im einzelnen folgendes ausführen. Unter Ziffer i schlagen wir vor, die Bundesregierung zu ersuchen, dringende Bedürfnisse im Bereich der Wissenschaft, insbesondere Bauvorhaben an wissenschaftlichen Hochschulen, in den kommenden Rechnungsjahren in weiter verDr. Stoltenberg
stärktem Umfang finanziell zu fördern. Hierzu ist zu sagen - Herr Kollege Brand hat es schon in der zweiten Lesung ausgeführt -: Der Ansatz des Etats 1959 von 85 Millionen DM plus 25 Millionen DM Bindungsermächtigung entspricht voll den gegenwärtig baureifen Vorhaben, die vom Wissenschaftsrat empfohlen und von der Regierung geprüft worden sind. Im Hinblick aber auf die dringenden Bedürfnisse durch den hohen Nachholbedarf, der an Universitäten und wissenschaftlichen Hochschulen fraglos besteht - darüber sind wir uns völlig einig -, treten wir für eine Verstärkung der Bundesmittel in den kommenden Jahren ein, und zwar in Form von Zuschüssen zu den Bauvorhaben und in gezielter Form auch für die Ausstattung.
Hier liegt unseres Erachtens ein Schwerpunkt, an dem Bundeshilfe nach der Verfassung möglich und sinnvoll ist. Wir sind für eine solche Schwerpunktbildung, nicht für die Verzettelung auf immer neue Einzelfonds und neue Aufgaben, für die der Bund nicht zuständig ist.
Zu den anderen drei Punkten des Antrages darf ich folgendes bemerken. Wir sind bereit, auch in dem Bereich der überregionalen Forschungsinstitute die Lasten und Aufgaben für den Bund zu erweitern. Allerdings sprechen wir von Aufgaben und Ausgaben, nicht nur von Ausgaben.
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Art. 74 des Grundgesetzes entkräftet die Argumente der Länder, daß das nicht möglich sei. Er sagt, daß die konkurrierende Gesetzgebung sich auf die Förderung der wissenschaftlichen Forschung erstreckt. Nach der Rede von Professor Schmid, der leider nur von Ausgaben und nicht von Aufgaben gesprochen hat, ist es hochinteressant, festzustellen, wie diese Bestimmung in das Grundgesetz aufgenommen wurde.
Ich darf kurz aus dem Kommentar von von Mangoldt zitieren, in ,dem es bei Art. 74 zu Ziffer 13 heißt:
Diese Ziffer geht auf einen in der 30. Sitzung des Hauptausschusses gestellten Antrag der SPD zurück, der aber auch noch die „Organisation" der wissenschaftlichen Forschung aufgenommen zu sehen wünschte. Gegen dieses Wort erhob sich indes ... scharfer Widerspruch ... Im übrigen wurde angezweifelt ..., ob die ganze Ziffer überhaupt erforderlich sei, da es zur Förderung der Wissenschaften doch nur der haushaltsmäßigen Bewilligung bedürfe, die auch ohne Aufnahme der Ziffer möglich sei ({5}).
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... Der Vorsitzende Dr. Schmid bemerkte dazu, Förderung der wissenschaftlichen Forschung bedeute nicht nur, daß Geld gegeben werde, sondern eine Förderung der wissenschaftlichen Forschung könne auch darin liegen, daß man für
diese Forschung bestimmte Organisationen schaffe.
Damals, bei der Formulierung unserer Verfassung, hat sich Professor Schmid klar für diesen Grundsatz eingesetzt, ,den wir heute gegenüber Ihren Anträgen aufrechterhalten.
Es geht also nicht an, die Bundeszuständigkeit für Ausgaben immer weiter ausdehnen zu wollen, ohne damit eine entsprechende parlamentarische und administrative Zuständigkeit in der Etatgestaltung und der Etatkontrolle zu verbinden. Das gerade von der linken Seite ,des Hauses so oft beschworene parlamentarische Prinzip verlangt es meines Erachtens, daß wir den Grundsatz, der hier in der Verfassung ausgesprochen ist, auch in der Praxis beachten.
Darum müssen wir die Länder, die nach Bundeshilfe rufen, fragen - und das wollen wir mit unserem Entschließungsantrag auch erreichen -, ob sie bereit sind, dem Bund die Trägerschaft von überregionalen Forschungsinstituten, die nicht unmittelbar von einem Land getragen werden, zuzuerkennen. Wenn sie diese Frage trotz der Verfassung verneinen, verliert ihre Forderung an Überzeugungskraft.
Die Übernahme von überregionalen Forschungsinstituten auf den Bund kann zu einer Entlastung der Länder bis zu 50 Millionen DM pro Jahr führen. Wir sind bereit, die Länder zur verstärkten Förderung des Schulbaus mit in Stand zu setzen, aber nur in einer Weise, die unserer Rechtsordnung, dem Willen der Väter unserer Verfassung, entspricht.
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