Cronenberg (NA), 1985-10-17:
Herr Kollege Schreiner, Sie werden sicherlich niemandem unterstellen, daß er sozusagen auch durch Überstunden tödliche Unfälle provozieren will.
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Sie wissen - insoweit ist in Ihrer Fragestellung eine Unterstellung, die ich hier zurückweisen möchte -, daß es niemanden gibt, der Überstunden für gut hält, daß es niemanden gibt, der mit Gewalt Überstunden haben will, sondern daß es lediglich Leute gibt - wie ich -, die Überstunden für unvermeidlich und das Verbot derselben für sehr schädlich halten. Ich bitte das vor diesem Hintergrund zu bewerten.
Im übrigen möchte ich die Kollegen bitten, den materiellen Inhalt des Gesetzes, das uns vorgelegt worden ist, ernst zu nehmen. Kollege Weinhofer hat schon darauf hingewiesen. Wer den materiellen Inhalt dieses Gesetzes ernst nimmt, dürfte heute abend - es sei denn, er hätte um 12 Uhr heute mittag gefrühstückt - nicht hier sein. Denn acht Stunden plus zulässiger Überstunde würden es gar nicht erlauben, daß Sie jetzt hier anwesend sind.
(Beifall bei der FDP und der CDU/CSU Tatge [GRÜNE]: Freizeitausgleich! - Ströbele [GRÜNE]: Das wäre gar nicht so
schlecht
Verehrte Kollegen, auch wenn Sie für sich selber das Instrument der Überstunden als Instrument für mehr Effektivität in Anspruch nehmen, dann hoffe


Cronenberg ({1})
ich, daß Sie zumindest bei Ihren Mitarbeitern und den Wegrückern etwas großzügiger sind und denen keine Überstunden zumuten. Ich höre aus der Fraktion der GRÜNEN etwas völlig anderes. Genauso möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, verehrte Kollegen von der grünen Fraktion, daß sich nach meinen Feststellungen - ich bin überzeugt, sie sind nicht falsch - die sogenannten alternativen Betriebe und insbesondere diejenigen, die sich erfolgreich betätigen, des Instruments der Überstunden ausgiebig bedienen, weil sie anders mit den Wettbewerbsfragen nicht fertig werden.
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Schauen Sie, auch dies ist der Unterschied zwischen Anspruch und Wirklichkeit, mit dem Sie sich tagtäglich auseinanderzusetzen haben.
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Ich würde Ihnen in der Tat empfehlen, bei der Einbringung solcher Gesetze mit darauf zu achten,
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daß sie auch im eigenen Beritt beispielhaft realisiert werden können. Wenn das nicht möglich ist, dann sollte man es besser sein lassen.
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Denn sonst klaffen, wie gesagt, Anspruch und Wirklichkeit zu sehr auseinander.
Der Grund für all diese irrtümlichen Bewertungen ist relativ einfach. Der Grund ist, daß Sie immer wieder davon ausgehen, es gäbe ein fixes Volumen an Arbeit. Man müsse es nur einschränken, anders verteilen, etwas gerechter, und die Welt sei heil und in Ordnung.
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Mit Verlaub - die späte Stunde gestatte es mir, Frau Präsidentin -: Dies ist schlicht und einfach Blödsinn. Eine Volkswirtschaft, die sich ein Drittel ihrer Arbeit im internationalen Wettbewerb holen muß, die wettbewerbsfähig sein muß, die höchste Löhne zahlt - Gott sei Dank -, die höchste soziale Sicherheit bietet wie die dieses Landes,
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in der der Faktor Arbeit besonders teuer ist, Herr Bueb, muß sich im Wettbewerb auch bewähren können. Dazu muß sie auch flexibel und in der Lage sein, auf die Gegebenheiten, die aus der Marktsituation resultieren, kurzfristig zu reagieren.
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- Herr Kollege Bueb, ehe ich Ihnen die Gelegenheit zu einer Zwischenfrage gebe, möchte ich diesen Gedanken zu Ende führen; denn so ganz realitätsfern waren Sie zumindest bei einem Satz nicht.
Sie haben sich erlaubt, in Ihrem Gesetzentwurf zu schreiben:
Eine Ausnahme besteht im Falle unaufschiebbarer Notarbeiten infolge unvorhersehbarer Katastrophen oder Naturereignisse.
Also, irgendwo haben Sie da schon geahnt: Es könnte möglich sein, daß so etwas mal unvermeidbar ist. Aber was solche Katastrophen- oder Notarbeiten sind, definieren Sie natürlich nicht. Ist das der Hagelschauer, oder sind das Demonstrationsfolgen? Muß erst der Betriebsrat angerufen werden, um festzustellen, ob die kaputtgegangenen Scheiben von den Glasern wieder eingesetzt werden dürfen? Oder wie sonst soll das Ganze veranstaltet werden?