Zimmermann (NA), 1981-04-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich auf den Bericht des Bundeskanzlers „Zur Lage der Nation" - „... im geteilten Deutschland", heißt das - eingehe, möchte ich ein Wort an unsere Nachbarn, an die polnische Nation, richten, die in diesen Tagen und Wochen besonderen Belastungen ausgesetzt ist.
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Das paßt auch deswegen, weil die Polen einen Begriff von Nation haben, es in Hunderten von Jahren wechselvoller Geschichte bewiesen haben. Jeden, der die Sendungen im deutschen Fernsehen gesehen hat, wo Zehntausende das Lied singen „Noch ist Polen nicht verloren", wird es ergriffen haben.
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Wir sind uns in diesem Hause einig im Respekt vor dem polnischen Volk, das seine wirtschaftlichen und politischen Probleme aus eigener Kraft, ohne Pressionen von außen, lösen will. Wir können nicht übersehen, welche gewaltige Druck- und Drohkulisse die Sowjetunion aufgebaut hat. Es ist jedoch nicht nur die Sowjetunion, sondern es sind gerade die früheren Opfer sowjetischer Gewaltanwendung - an der Spitze die CSSR und die DDR -, die gegenwärtig verbal Polen besonders unter Druck setzen.
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Ich hoffe, der Bundeskanzler hat recht, wenn er sagt, die Pflicht der Deutschen zur Erhaltung des Friedens werde auch von der DDR anerkannt. Denn für uns Deutsche in der Bundesrepublik wäre es doch ein unerträglicher Gedanke, wenn die Soldaten der sogenannten Nationalen Volksarmee der DDR vier Jahrzehnte nach dem Überfall auf Polen zu Beginn des Zweiten Weltkrieges jetzt an einer Aktion gegen Polen beteiligt wären. Wir wollen, daß dies nicht geschieht. Doch niemand kann vorhersagen, wie sich die sowjetische Führung im Kreml entscheidet. Unsere Hoffnungen und Gedanken, unsere geistige Solidarität gelten in dieser Stünde dem polnischen Volk.
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Die Zunahme der durch die Sowjetunion verursachten Spannungen in Europa wirkt sich auf die Deutschen diesseits und jenseits der Elbe aus. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist die deutsche Frage eingebettet in das Ost-West-Verhältnis. Wer immer die Illusion hegte, zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR könne es unbeschadet der Positionen der Weltmächte ein deutsch-deutsches Sonderverhältnis geben, der hat sich getäuscht. Die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der DDR sind heute auf einem Tiefstand seit dem Abschluß des Grundlagenvertrages angekommen. Alles wirtschaftliche und finanzielle Entgegenkommen der Bundesregierung hat die DDR-Führung nicht von ihrem Abgrenzungskurs abgebracht, im Gegenteil.
Die erste Maßnahme Honeckers nach der Bundestagswahl war eine drastische Erhöhung des Zwangsumtausches für Westbesucher. Das war eine Aktion zur Verhinderung menschlicher Begegnungen, und sie wurde mit dem zynischen Hinweis der SED verbunden, man habe die Bundestagswahl abgewartet, um die Wahlchancen der SPD/FDP-Koalition nicht zu schmälern.
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Die Bundesregierung reagierte auf die Erhöhung des Zwangsumtausches streng nach der internen Dienstvorschrift bei solchen Fällen: zuerst tiefe Bestürzung, dann Bedauern, dann der Hinweis, man werde das nicht hinnehmen. Gleichzeitig wird vorsorglich vor Überreaktionen gewarnt, und am
Schluß kommt der Fetisch, die Entspannung müsse weitergehen, zu ihr gebe es keine Alternative.
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Das kann man wirklich kaum noch hören. Mit solchen Leerformeln rettet sich die Koalition über die Runden.
Jetzt hat der Bundeskanzler, als wäre nichts gewesen, Herrn Honecker Gesprächsbereitschaft ohne Vorbedingungen angeboten. Die Bedingungen brauchen nicht öffentlich erörtert zu werden. Aber es muß sie geben, und ich hoffe, es gibt sie.
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Die Unionsparteien haben der Bundesregierung in der Debatte über die Regierungserklärung am 26. November 1980 eine gemeinsame und ehrliche Bestandsaufnahme in der Deutschlandpolitik angeboten. Ich muß heute zum zweiten Mal feststellen, daß unsere Offerte ohne Antwort geblieben ist. Warum eigentlich? Manchmal, wenn die Lage so geschildert wird, wie der Bundeskanzler es heute tat, könnte man doch den Eindruck haben, daß man auch die Opposition dazu brauchen könnte, wo doch alles schwerer geworden ist. Nein, die Bundesregierung rollt weiter auf den eingefahrenen Gleisen des Zahlens ohne gesicherte Gegenleistung und des Noch-mehr-Zahlens bei Erpressungen. Die SED-Führung weiß genau, daß hier immer etwas herauszuholen ist und daß man die eigene Position stetig verbessern kann.
Die DDR hat zwei Ziele in den Vordergrund gestellt: die Anerkennung einer eigenen Staatsangehörigkeit und die Aufwertung der Ständigen Vertretungen zu regulären Botschaften. Keiner dieser Punkte kann auch nur als Verhandlungsgegenstand akzeptiert werden. Aber immer wieder suchen Politiker der Koalition nach Möglichkeiten, sich am Grundgesetz und am Urteil des Verfassungsgerichts vorbeizulavieren.
Der Kollege Wischnewski will über den Status der Vertretungen „in vernünftiger Weise reden", wie er formuliert. Bei der Staatsbürgerschaft will er „niemand gegen seinen Willen in Anspruch nehmen". Für den Kollegen Ronneburger ist die gemeinsame deutsche Staatsangehörigkeit „nichts weiter als ein Angebot für die Deutschen aus der DDR". Der Außenminister umrundet die Diskussion mit den Worten, er lehne es ab, Deutsche aus der DDR durch Gesetz oder in anderer Weise zu Ausländern zu machen. Von einem klaren deutschlandpolitischen Kurs ist nach diesen Zitaten bedeutender Politiker der Koalition wenig zu spüren.
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Das zeigt sich bei jeder von Honecker bewußt herbeigeführten innerdeutschen Krise, ob es sich nun um Erhöhung des Zwangsumtausches, Behinderungen im Reiseverkehr, Einschränkung der Berichterstattung von Journalisten oder den Ausbau der Tötungsmaschinerie an der Demarkationslinie handelt. Aber wer sich - der Bundeskanzler hat das letztere beklagt; wir stimmen ihm zu - wie die Bundesregierung weigert, auch nur über Gegenmaßnahmen nachzudenken oder darüber im Bundestag gemeinsam zu beraten, darf sich nicht wundern, wenn die DDR ihren Weg des gleichzeitigen Kassierens und Abgrenzens zielbewußt weitergeht.
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Die Bundestagsdebatten der letzten Jahre über die Lage der Nation dokumentieren nach unserer Auffassung einen permanenten deutschlandpolitischen Rückzug von Regierung und Koalition. Auch in der Regierungserklärung des Kanzlers Ende letzten Jahres wurde das deutlich. Der finanziellen Erpressung, aber auch der geistig-politischen Offensive Honeckers hat die Koalition nichts entgegenzusetzen als ihre Nachgiebigkeit.
Vor zwei Jahren rückte man vom angeblich antiquierten Begriff der Wiedervereinigung ab - ein Wort, das übrigens in der letzten Regierungserklärung des Bundeskanzlers nicht vorkam. Prominente Politiker der Koalition sprachen plötzlich von einer „Neuvereinigung" oder schlicht von einer „Vereinigung der beiden deutschen Staaten". Mit einem einzigen Wort wurden hier Bindungen zwischen West- und Mitteldeutschland gekappt und den Abgrenzungsbestrebungen der anderen Seite Hilfestellung geleistet.
Es war der Leiter der Ständigen Vertretung in Ost-Berlin, Staatssekretär Gaus, der sich mit dem Vorschlag hervortat, nunmehr auf den Begriff der Nation überhaupt zu verzichten.
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Morgen müssen wir uns hoffentlich nicht mit jemandem auseinandersetzen, der die Worte „Deutschland" oder „deutsch" aus dem Sprachgebrauch streichen will.
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- Aber nur für wenige Wochen, Herr Dr. Kohl.
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Meine Damen und Herren, wir dürfen in Deutschland und erst recht in diesem Hause nicht der Gefahr erliegen, die Debatte über die Lage der Nation mit schlechtem Gewissen zu führen. Wir dürfen uns nicht einreden lassen, das sei ein Ritual, das man leider eben hinter sich bringen müsse.
Im Vorfeld der heutigen Debatte hat ein namhafter Leitartikler einer deutschen Tageszeitung die provozierende Frage gestellt „Was soll die Debatte alle Jahre wieder?" und gleich die Antwort dazu gegeben: „eigentlich überflüssig, die Lage der Nation im geteilten Deutschland ändert sich ja nicht."
Da müßten Regierung und Koalition nun wirklich energisch widersprechen; denn ihrer Meinung nach ist doch in den letzten zehn Jahren eine ständige Aufwärtsentwicklung festzustellen.
Der Leitartikel ist aber auch grundsätzlich falsch; denn bekanntlich gibt es in der Politik keinen Stillstand, und wenn jemand sich selbst nicht bewegt,

heißt das noch lange nicht, daß auch die andere Seite den Status quo pflegt.
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In der Deutschlandpolitik ist das ganz und gar nicht der Fall.
Wir dürfen auch der ständigen publizistischen Herausforderung nicht erliegen und nach dem Motto verfahren: Jetzt muß noch etwas Neues gesagt werden. Kein Thema eignet sich weniger zum Experimentieren als die deutsche Frage. Jeder Zentimeter, den wir zurückgehen, jeder Pflock, der von uns leichtfertig oder bewußt umgestoßen wird - die DDR ist sofort da, um das Terrain geistig zu besetzen und ihrerseits neue Pflöcke einzuschlagen.
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Es ist ein weitverbreiteter Irrglaube, sich gegenüber Kommunisten mit Nachgiebigkeit die Ruhe erkaufen zu können oder gar den Menschen mehr Freiheit zu erwirken. Der Kommunismus hat eine offensive Ideologie in Theorie und Praxis. Wir können im Westen auf die Dauer nur bestehen, wenn wir unsere Ideale von Freiheit, von Menschenrechten und in Deutschland den Glauben an die Einheit der deutschen Nation dagegenstellen. Wer an die Wiedervereinigung nicht glaubt, der will sie auch nicht, und wer sie nicht will, wird auch nicht dafür eintreten und wird den Gedanken an sie nicht wachhalten können.
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Die SED-Führung leugnet die Existenz der Nation seit Jahren. Trotz allem ist das gemeinsame Bewußtsein nicht ausgelöscht. Die Bürger in der Bundesrepublik Deutschland und die Bewohner der DDR fühlen sich als Deutsche, wie alle Umfragen und Informationen zeigen. Wenn eine Bundesligamannschaft irgendwo in Osteuropa zu einem Europacupspiel antritt, dann kommen Hunderte, ja Tausende Schlachtenbummler aus der DDR, um diese Mannschaft zu unterstützen.
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Sie wollen eine deutsche Mannschaft gewinnen sehen. Auch darin äußert sich Gemeinsamkeit.
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Die deutsche Frage ist derzeit nicht lösbar. Niemand gibt sich hier Illusionen hin. Aber niemand kann auch vorhersagen, wie lang der unnatürliche Zustand der gespaltenen Nation andauern wird. Die Aufgabe der frei gewählten Politiker in Deutschland kann es nur sein, das Bewußtsein der einen untrennbaren Nation aufrechtzuerhalten und alles zu unterlassen, was zu einer Zementierung einer Teilung führen könnte.
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Auf diesem Weg hielt die CDU/CSU den Grundlagenvertrag mit der DDR für einen falschen Ansatz. Die Interpretation des Bundesverfassungsgerichts hat jedoch die Maßstäbe festgelegt und möglichem Mißbrauch einen Riegel vorgeschoben. Der Spielraum für Experimente ist gering. Es hat heute wenig Sinn, noch eine politische Auseinandersetzung über den Grundvertrag oder die Ostverträge insgesamt zu führen. Sie gehören zu den Fakten, die zu setzen eine Regierung und eine Parlamentsmehrheit die Möglichkeit gehabt haben. Der Streit um die Ostverträge ist inzwischen Zeitgeschichte geworden. Aber die Auswirkungen dieser Verträge sind spürbar, und darüber muß natürlich gesprochen werden.
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In kleinem Kreis wird auch bei der Koalition heute zugegeben, daß bei dem hektischen Getriebe um das Zustandekommen der Ostverträge einiges mit heißer Nadel genäht worden ist. Das brauchen wir nicht mehr jeden Tag zu wiederholen, genau so wenig wie eine Debatte über die Stalin-Note von 1952 heute noch einen praktischen Wert hat. Ich erwähne das, weil nach der Bundestagswahl ähnliche Aussagen von Unionspolitikern, u. a. von mir, von manchen als Kurskorrektur in der Ostpolitik mißverstanden wurden. Aber unsere Angebote sind nicht angenommen worden. Das ist das eine. Und das andere ist: wir haben nichts zu korrigieren oder zurückzunehmen; denn wir hatten niemals Illusionen.
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Die Ereignisse in Afghanistan und in Polen sind eine Bestätigung unserer Warnungen vor einer illusionären Entspannungspolitik. Das gleiche gilt im übrigen für die massive Aufrüstung der UdSSR ausgerechnet in der Phase angeblicher Ost-West-Entspannung, einer Aufrüstung, die, wie auch die nukleare Planungsgruppe dieser Tage hier in Bonn festgestellt hat, zu einer ernsten Gefahr für unsere Sicherheit geworden ist.
Wenn ich vorhin feststellte, daß wir in der Deutschlandpolitik nicht leichtfertig Positionen räumen dürfen, weil die DDR sofort das Vakuum füllt, so gilt das vor allem zum Thema Wiedervereinigung und deutsche Nation. Die SED-Führung in der DDR weiß genau, daß auch nach kommunistischem Verständnis die SED-Lesart von der angeblich sich herausbildenden sozialistischen Nation in der DDR ein Unikum ist, das in der Geschichte keinen Bestand haben wird. Die kommunistische Nationentheorie, hergeleitet von Marx und in die politische Praxis umgesetzt von Stalin, läßt dafür keinen Spielraum. Nein, die SED-These von der sozialistischen Nation ist nichts anderes als ein Vehikel, um den Gedanken einer nationalen Einheit in Freiheit zurückzudrängen. Warum bemächtigt sich wohl die DDR der deutschen Geschichte? Jetzt bekennt sie sich zu dem Preußenkönig Friedrich dem Großen und stellt sein Denkmal Unter den Linden in Ost-Berlin wieder auf. Da liegt wohl die Frage nahe, wann der Gestalter des deutschen Kaiserreichs, Otto von Bismarck, zu neuen Ehren kommt, zumal er j a mit den Russen besonders gut gestanden hat. Die SED ist eben die „Sozialistische Einheitspartei Deutschlands" und ihr Zentralorgan das „Neue Deutschland". Vor SED-Funktionären hat Honecker, der gebürtige Saarländer, folgendes gesagt:
Und wenn der Tag kommt, an dem die Werktätigen der Bundesrepublik an die sozialistische
Umgestaltung der Bundesrepublik Deutschland
gehen, dann entsteht die Frage der Vereinigung beider deutscher Staaten vollkommen neu. Wie wir uns dann entscheiden, daran dürfte wohl kein Zweifel bestehen.
Der jubelnde Beifall der versammelten Parteifunktionäre war ihm sicher. Und dann kommt Herr Gaus und rät uns, den Begriff der Nation nicht mehr zu verwenden! Da erübrigt sich jeder Kommentar; das wirkt von selbst!
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Für die Deutschen in der Bundesrepublik gibt es neben der eigenen Existenzsicherung nur eine nationale Zielsetzung: die Wiedervereinigung Deutschlands in Freiheit.
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Sie durchzuführen übersteigt heute die Möglichkeiten unserer Politik, und zwar unabhängig davon, welche Bundestagsparteien die Regierung stellen; aber die Älteren haben die Verpflichtung, ihre Lebenserfahrungen an die Jüngeren weiterzugeben. Im Schulunterricht muß die deutsche Frage intensiv behandelt werden. Es war ein erfreuliches Zeichen, daß sich die Kultusministerkonferenz auf eine Darstellung Deutschlands in Schulbüchern und Atlanten geeinigt hat, die sich an der Rechtsprechung des Verfassungsgerichts orientiert.
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Leider sind einige SPD-regierte Bundesländer dabei, unter dem Druck der linken Parteibasis die vorgegebene Linie des Grundgesetzes wieder zu verlassen, und auch der Bundesregierung liegt offenbar das Verfassungsgerichtsurteil immer noch schwer im Magen.
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- Ich beweise es gleich - mit Ihnen, Herr von Dohnanyi! Mir ist unverständlich, wie Sie, Herr von Dohnanyi, gegen die Abmachungen der Kultusminister mit den Worten polemisieren konnten, dies sei „eine Irreführung des deutschen Volkes", man schreibe schließlich das Jahr 1981, „elf Jahre nach dem Warschauer Vertrag!"
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Das haben Sie gesagt und das haben Sie so gesagt, als sei dieses Datum sozusagen die Stunde Null einer vom Grundgesetz gelösten neuen Ostpolitik!
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Jedes Einknicken in der deutschen Frage, jedes Nachgeben gegenüber DDR-Wünschen in Richtung Aufgabe der einen deutschen Staatsangehörigkeit würde nicht nur unabsehbare rechtliche Folgen nach sich ziehen. Wir haben hier mit Genugtuung die eindeutigen Worte des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland gehört. Wir sind uns darüber klar, daß eine solche Aufgabe auch bei den Deutschen in der DDR das Gefühl des endgültigen
Abgeschiedenseins auslösen würde und das will die SED: den Menschen in ihrem Herrschaftsbereich die Hoffnung nehmen; denn wer keine Hoffnung mehr hat, der ordnet sich besser ein, ist ein bequemerer Untertan.
Unabsehbare Folgen ergäben sich auch für den Status Berlins, das ja angeblich - im Sprachgebrauch der SED - auf dem Territorium der DDR liegt.
Das Viermächteabkommen, meine Damen und Herren, ist kein sanftes Ruhekissen, auf dem es sich bequem in den Tag hineinträumen läßt. Die Bedrohung ist latent vorhanden; immer kann es zu Pressionen kommen. Davor bewahrt uns kein Abkommen. Wichtig ist die Stabilität West-Berlins im Innern. Da muß es besorgt stimmen, wenn sich die Berliner SPD in Erkenntnis der eigenen Schwäche auf Gruppen stützen will, die erklärte Gegner eines von den drei Westmächten geschützten freien Berlins sind.
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Es ist kennzeichnend für die Lage der Berliner SPD auch heute, daß dort Plakate von Regierenden Bürgermeistern hängen, aber vier Regierende Bürgermeister - Suhr, Albertz, Schütz und Stobbe - weggelassen sind. 18 Jahre Berliner Geschichte werden einfach verschwiegen, weil sie nicht ins Bild passen!
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Die SPD in Berlin sollte sich überlegen, ob eine bloße Machterhaltung, eine Minderheitsregierung, gestützt von den Alternativen und Chaoten, Abhängigkeit vom Willen des Herrn Schily und einsitzender Häftlinge, diesen Preis wert ist. Man darf nicht nur vom demokratischen Wechsel reden und ihn bejubeln, wie Herr Brandt 1969, man muß ihn auch ertragen können, wenn man selbst davon getroffen wird.
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Ich glaube, die Union hat hierfür auch im letzten Jahr ein gutes Beispiel gegeben. Die Bundesregierung sollte, die Parteiführungen der Koalitionspartner eingeschlossen, ihren Berliner Freunden dringend raten, bei aller Koalitionsarithmetik nur an die Zukunft Berlins zu denken.
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Eine Debatte zur Lage der Nation muß sich auch mit dem inneren Zustand der Bundesrepublik Deutschland beschäftigen. Der Bundeskanzler hat es getan. Nach seiner Regierungserklärung nach den Bundestagswahlen hat er das Motto ausgegeben: Mut zur Zukunft. Er hat ein umfangreiches Detailprogramm vorgelegt. Heute ist eine gute erste

Gelegenheit, Zwischenbilanz zu ziehen. Dem Bundeskanzler ist damals bei der Aussprache über die Regierungserkärung auf den sachlichen Hinweis des Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU Helmut Kohl, er lasse es an geistiger Führung fehlen, nichts anderes eingefallen, als diesen Verzicht auf geistige Führung auch noch intellektuell zu begründen. Das ist ein schwerwiegender Fehler, wie wir glauben; denn wer geistige Führung ablehnt, wer nicht weiß, in welche Richtung er seine Politik gestalten will, wer sich selbst nur zum Verwalter, sozusagen zum obersten Angestellten der Republik macht, der wird bei den Inhalten der Politik noch Schwierigkeiten bekommen.
Beispiel Nr. 1: Der Kanzler hält die Kernenergie für notwendig; aber ein konkretes Energieprogramm, wo klipp und klar steht, wann, wo, welche Kernkraftwerke entstehen sollen, Fortschreibung des Energieprogramms und wie es mit der Endlagerung aussieht, legt er nicht vor.
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Die Kanzlerpartei ist gleichzeitig für und gegen Kernenergie, für neue Kraftwerke und gleichzeitig gegen neue Kraftwerke. Der Dämonisierung der Kernkraft stellt die Bundesregierung keine Aufklärung entgegen. Da darf man sich nicht wundern, daß sich darin viele junge Leute von den demokratischen Parteien abwenden, wenn man sie nicht informiert, wenn sie von scheinbar alternativen Quellen gelockt werden und nicht ahnen, welche Auswirkungen eine heraufziehende Energiekrise für ihr Leben selbst haben würde. Nichts geht mehr in der Energiepolitik, außer Steuererhöhungen beim Treibstoff, um die leeren Staatskassen zu füllen.
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Die CDU/CSU hat der Bundesregierung ihre Bereitschaft, am gemeinsamen Energiekonzept mitzuwirken, nachdrücklich angeboten. Aber eine Regierungskoalition, wo jeder SPD-Landesverband in eine andere Richtung zerrt, muß natürlich zur Bewegungslosigkeit verdammt sein.
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Kein westliches Land ist so wie die Bundesrepublik Deutschland vom Florieren der Exportwirtschaft abhängig. Seit zwei Jahren weist die Leistungsbilanz nach unten. Wir leben von unserer Devisensubstanz, wir müssen neue Märkte erschließen. Saudi-Arabien hat nicht nur für die deutsche Bauwirtschaft einen gewaltigen Markt. Die Bundesregierung kennt die Wünsche und weiß, daß Ägypten und Saudi-Arabien unsere besten und wichtigsten Partnerländer am Golf sind. Irgendwann muß der Kanzler in dieser Frage Führung zeigen, statt die Dinge treiben zu lassen. Wir haben eine Reputation als zuverlässiger Partner zu wahren.
Auch hier ist die Bundesregierung auf den Grundsatzbeschluß der CDU/CSU zum Rüstungsexport nicht eingegangen. Verteidigungsminister Apel hat schon recht - und nur in dieser Frage hat Verteidigungsminister Apel recht -, wenn er in dieser Frage von seinem Kanzler und vom Außenminister mehr politische Führung wünscht. Und Finanzminister Matthöfer, dem ich von hier aus gute Besserung wünschen darf,
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hat wohlwollende Prüfung empfohlen. Er weiß am besten, warum.
Herr Bundeskanzler, wenn Sie jetzt zusammen mit Frankreich viele Milliarden leihen und zur Verschleierung der Schuldenaufnahme im Bundeshaushalt das von der Kreditanstalt für Wiederaufbau aufnehmen lassen: Schulden bleiben Schulden, gleich, wo sie verbucht werden.
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In der Nachrüstung haben Sie sich grundsätzlich für die Wiederherstellung des gestörten Gleichgewichts ausgesprochen. Aber, Herr Bundeskanzler, Sie selbst haben Zweifel durch Ihre Moratoriumseinlassungen in Essen geweckt. Das gibt ja selbst Generalsekretär Breschnew sozusagen mildernde Umstände, der darauf verweisen kann, daß Sie eigentlich den ersten, heute von der NATO einhellig abgelehnten Moratoriumsvorschlag gemacht haben.
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Was der Bundeskanzler, was die SPD in den letzten Wochen zur Frage der Nachrüstung an Papieren und Positionen, an Auslegungen und Deutungen produziert haben, kann niemand mehr unterscheiden. Die SPD-Führung weiß natürlich, daß an der NATO-Nachrüstung bei der ungebremsten sowjetischen Rüstung kein Weg vorbeführt; aber die Linken in der SPD wollen es nicht wissen. Aus diesen zwei gegensätzlichen Positionen wird dann ein gemeinsames Kompromißpapier. Da wundern sich die Leute in der SPD, daß unsere Verbündeten mit zunehmendem Mißtrauen auf diese Entwicklung schauen und sich fragen, wohin denn bei uns die Richtung geht!
Die Welle des Neutralismus und des Pazifismus, die wir derzeit erleben, hängt unmittelbar mit dem Richtungsstreit in der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zusammen.
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Auch hier weiß der Bundeskanzler, daß die CDU/ CSU in der Frage der Sicherheit eine geschlossene Haltung einnimmt, er also bei der Nachrüstung eine breite Rückendeckung in diesem Hause hätte. Warum nimmt er hier unsere Bereitschaft, im nationalen Interesse zu helfen, wieder nicht wahr? In den Vereinigten Staaten wäre es undenkbar, so auf den Konsens mit der nicht regierenden, aber stärksten politischen Kraft zu verzichten.
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Diese drei Beispiele einer handlungsunfähigen Regierung in existentiellen Fragen könnten ergänzt werden. Ich erspare mir das aus Zeitgründen. Aber in den drei genannten zentralen Fragen der deutschen Politik - Energie, Export und Sicherheit - haben wir von der Union klare Positionen bezogen.
Wir haben darüber diskutiert. Am Ende stand eine Entscheidung.
Das Wahlprogramm der Union vom letzten Jahr gilt bei uns, wie wir mit unserem Antrag zur Montan-Mitbestimmung bewiesen haben.
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Unsere Politik ist für den Wähler durchschaubar. Wir lassen unsere Entscheidungen nicht zerreden. Wir haben der Bundesregierung auf vielen Feldern Zusammenarbeit angeboten und blieben ohne Resonanz. Die Bundesregierung will offenbar weiterwursteln und Zeit schinden - in der vagen Hoffnung, es werde sich schon irgendwie richten.
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Der Bundeskanzler hat dieser Tage gesagt: Die Deutschen sind verwöhnt. Das hat ein beträchtliches Echo gehabt. Es gab j a viele interessante Aussprüche von Willy Brandt und Helmut Schmidt damals bei der „Lebensqualität",
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Aussprüche über den „Aufschwung", über den „Motor des Fortschritts". Ja, wer hat denn über so viele Jahre die Anspruchsinflation genährt und beschwert sich heute darüber, daß man verwöhnt sei? Wer war denn das? Wo sitzen denn die Leute?
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Jetzt zu sagen, man sei verwöhnt, das ist nicht fair, das ist ungerecht.
Vor zehn Jahren hat die SPD den Wahlkampf noch mit dem Slogan „Deutsche, wir können stolz sein auf unser Land" geführt.
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In der Tat, das, was wir damals nach 20 Jahren übergeben hatten, war ein gutes Erbteil: gefüllte Kassen, Vollbeschäftigung, stabile Preise. Und jetzt? Am 20. März 1978, vor drei Jahren, findet der Bundeskanzler dieses Land provinziell, reichlich kleinkariert, reichlich kleinbürgerlich, ja - man zögert, es auszusprechen - sogar zum Kotzen. Das allerdings, Herr Bundeskanzler, steht in einem gewissen Gegensatz dazu, daß Sie in Ihrer Rede heute gesagt haben: Die allermeisten Menschen auf der ganzen Welt würden ihren Platz gern mit einem Deutschen tauschen. Das paßt nicht dazu, daß Sie so über dieses Land reden!
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