emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Geldern (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1988-09-21:
Herr Kollege Pfuhl, nach Mitteilung der deutschen Botschaft in Madrid entbehren Pressemeldungen dieser Art jeglichen Wahrheitsgehalts. Bereits vor drei Wochen hat die „Stuttgarter Zeitung" ähnlich berichtet. Die Daimler-Benz AG hat dies durch eine Pressemeldung heftig dementiert.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Danke schön.
Bevor ich Ihnen, Herr Abgeordneter, die Möglichkeit zu einer Zusatzfrage gebe, bitte ich die anwesenden Geschäftsführer der Fraktionen, einmal durchrufen zu lassen, daß wir in der Fragestunde ein kräftiges Stück weiter sind als ursprünglich vorgesehen, d. h. die Fragesteller, die vielleicht rechtzeitig erscheinen wollten, aber nicht mit so schnellem Ablauf gerechnet haben, darauf aufmerksam zu machen, daß sie doch im Plenum erscheinen sollten. Sonst werden ihre Fragen nicht beantwortet. Ich bitte um Verständnis. Das scheint mir sinnvoll zu sein, um eine faire Abwicklung zu garantieren.
Herr Abgeordneter Pfuhl, Sie haben nunmehr das Wort zu einer Zusatzfrage.
Pfuhl (NA), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, darf ich aus Ihrer Antwort entnehmen, daß es jeglicher Grundlage entbehrt, daß anstelle des Sterns von Stuttgart in Zukunft ein springendes Schweinderl eingesetzt werden sollte?
Geldern (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Herr Kollege Pfuhl, das dürfen Sie meiner Antwort entnehmen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Bitte schön, Frau Adler.
Adler (NA), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß ein anderes großes deutsches Unternehmen in Spanien Wein anbauen möchte?
Geldern (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Frau Kollegin Adler, das ist mir nicht bekannt. Vielleicht können Sie das spezifizieren, damit ich Ihrer Mitteilung nachgehen kann.
({0}) - Danke schön.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Abgeordneter Carstensen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Abelein.
Carstensen (NA), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, da man des öfteren solche Gerüchte hört und solche Pressemitteilungen liest, frage ich Sie: Können Sie abklären, ob es bei anderen Firmen oder anderen Großkonzernen Bestrebungen gibt, in die Großtierzucht oder -mast im europäischen Ausland einzusteigen?
Geldern (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Herr Kollege Carstensen, bei dem Komplex, der durch den Kollegen Pfuhl hier in der Fragestunde zur Sprache gebracht worden ist, habe ich tatsächlich den Eindruck, daß es sich von Anfang an um ein substanzloses Gerücht gehandelt hat. Ich halte es für ein bißchen schwierig, generell eine solche Überprüfung, wie Sie sie angeregt haben, vorzunehmen. Tatsächlich sind mir aber auch Tendenzen und Bestrebungen dieser Art aus der deutschen Wirtschaft überhaupt nicht bekannt. Wenn so etwas bekannt wird, halte ich es aus agrarpolitischen Gründen allerdings für richtig, entsprechende Fragen an die Firmen zu stellen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Abgeordneter Pfuhl zu einer Zusatzfrage.
Pfuhl (NA), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, das bedeutet also, daß die Bundesregierung ein Interesse daran hat, gerade zum Schutze der deutschen bäuerlichen Landwirtschaft hier Maßnahmen zu treffen, damit die Großkonzerne hier nicht artfremde Produktion außerhalb der Bundesrepublik betreiben?
Geldern (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Herr Kollege Pfuhl, ich halte das für eine theoretische Fragestellung. Aber wenn solche Tendenzen sichtbar würden, die ich - das möchte ich noch einmal betonen - zur Zeit nicht sehe, dann hätten wir hier ein agrarpolitisches Interesse, dem entgegenzuwirken.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Ich rufe die Frage 37 des Abgeordneten Pfuhl auf:
Aus welchen Milchlieferungen produzieren die Vereinigten Molkereizentralen deutsche Markenbutter, die in der Bundesrepublik Deutschland zu Billigpreisen verkauft wird, und stimmt es, daß die Milch mit riesigem Frachtaufwand nach Berlin gebracht wird, um dort zu Butter verarbeitet zu werden?
Geldern (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Herr Kollege Pfuhl, die Vereinigten Molkereizentralen GmbH & Co KG Berlin produzieren Butter aus Rahm, den sie bei Molkereiunternehmen mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland zur Weiterverarbeitung ankaufen. Die Butter und die Buttermilch werden zum größten Teil unter Inanspruchnahme der Umsatzsteuerpräferenz in die Bundesrepublik Deutschland zurückgeliefert.
Das praktizierte Verfahren steht im Einklang mit den im Berlinförderungsgesetz vorgesehenen Maßnahmen zur Erhaltung der Wirtschaftskraft des Industriestandortes Berlin und der Sicherung der dortigen Arbeitsplätze.
Pfuhl (NA), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, vertritt die Bundesregierung in diesem Zusammenhang die Meinung, daß eher Molkereien hier in der Bundesrepublik geschlossen werden sollten, als daß man diesen nach meiner Meinung aufwendigen Prozeß über Berlin durchführt?
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Ich rufe die Frage 38 des Abgeordneten Funk ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Absatzmöglichkeiten für deutsche Agrarprodukte nach Verwirklichung des Binnenmarktes?
Stücklen (vizepräsident), 1988-09-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Laermann.
Geldern (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Herr Kollege Pfuhl, ich hatte Ihnen Auskunft über die Rechtsgrundlage - Berlinförderungsgesetz - und auch die mit dieser Rechtsgrundlage verfolgte politische Absicht, die das geschilderte Marktverhalten möglich macht, gegeben. Ich widerspreche Ihnen, wenn Sie diese Berliner Vorgehensweise für ursächlich für den Konzentrationsprozeß halten, den wir im Molkereiwesen der Bundesrepublik Deutschland haben und haben müssen, schon auf Grund der Konkurrenz auf dem europäischen Binnenmarkt. Wie Sie wissen, haben wir mit z. B. 400 selbständigen Unternehmen auf dem Molkereisektor bei uns und nur noch drei oder vier in den Niederlanden oder Dänemark oder in anderen Nachbarländern eine kaum konkurrenzfähige Struktur. Hier muß ein Konzentrationsprozeß - aus Gründen, die mit Berlin gar nichts zu tun haben - stattfinden.
Pfuhl (NA), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, in Anerkennung dessen, was Sie gesagt haben, frage ich Sie: Halten Sie es dem Grunde nach nicht doch für wirtschaftlicher, daß man die Milch dort, wo man sie produziert, auch verarbeitet, anstatt sie Hunderte von Kilometern nach Berlin zu transportieren, um sie dort zu verarbeiten, und wäre es nicht besser, wenn die Bundesregierung versuchen würde, dort andere Industriebereiche anstelle einer solchen für Berlin artfremden Industrie zu fördern?
Geldern (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Absicht des Berlinförderungsgesetzes ist es, die Erhaltung der Wirtschaftskraft des Industriestandortes Berlin und die Sicherung der dortigen Arbeitsplätze zu fördern. Diese Absicht läßt sich nicht auf bestimmte Branchen oder Bereiche der Wirtschaft beschränken.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Jetzt kommt der Abgeordnete Carstensen und dann die Abgeordnete Frau Blunck.
Carstensen (NA), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß auch diese Tendenzen, daß eben von weiter entfernten Meiereien Milch aufgekauft wird, in der Zeit der Konsolidierung des Milchmarktes ein gutes Zeichen sind und daß es gut ist, daß Bauern mehr Geld für ihre Milch bekommen und daß die Milch dort, wo sie verarbeitet wird, jetzt wieder zu einem relativ knappen Faktor wird?
Geldern (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Da stimme ich Ihnen gerne zu, Herr Kollege Carstensen. Der Sinn der Garantiemengenregelung Milch war, diesen Rohstoff, der vorher im Überfluß vorhanden war, wieder so zu verknappen, daß er auch wieder einen angemessenen Erzeugerpreis möglich macht.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Frau Abgeordnete Blunck.
Blunck (NA), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung in ihren Förderungsmaßnahmen für Berlin nicht auch gehalten, Aufwand und Ertrag im Auge zu behalten, und ist es insofern nicht doch sehr sinnlos, jetzt mit riesigem Frachtaufwand Milch nach Berlin zu transportieren? Wäre es nicht doch sinnvoller, das dort zu machen, wo sie auch produziert wird?
Geldern (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Frau Kollegin Blunck, das, was ich eben auf die Frage des Kollegen Carstensen gesagt habe, gilt für die Bundesrepublik Deutschland, ja inzwischen eigentlich schon für den europäischen Binnenmarkt insgesamt: Die Produktion am Ort der Milchlieferung wird immer weniger der ausschließliche Fall sein. Immer mehr werden wir hier auch Transportwege erleben, weil der Rohstoff begehrt ist und die Verarbeitungskapazitäten nicht immer nur da vorhanden sind, wo die Milch produziert wird.
Aber im übrigen, glaube ich, sollte ich vielleicht noch zu diesem Komplex hinzufügen, daß bei einigen Fragestellern die Bedeutung dieses Vorgehens der Vereinigten Molkereizentralen Berlin doch ganz offenbar überschätzt wird. Es ist mir aus verschiedenen steuerrechtlichen und datenrechtlichen Gründen verboten, hier Angaben zu machen. Aber es ist nicht so, daß das für den gesamten Markt der Bundesrepublik Deutschland eine nennenswerte Auswirkung hätte.
Geldern (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Herr Kollege Funk, die Bundesregierung beurteilt die künftige Entwicklung des Absatzes deutscher Agrarprodukte positiv. Die Vorteile der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft liegen in einem hohen Qualitätsstandard, in der Vielfalt der Produkte und in einer großen Marktnähe. Deutsche Agrarprodukte haben daher schon heute einen hervorragenden Ruf in der Europäischen Gemeinschaft.
Das spiegelt sich in dem steigenden Anteil des Exports in die EG-Mitgliedstaaten wider, der zuletzt bei rund 71 % bei den Gesamtagrarausfuhren lag. Daher gilt es, diese Position unter dem verschärften Wettbewerb des europäischen Binnenmarktes zu festigen und möglichst weiter auszubauen.
Hemmend kann sich dabei die im EG-Vergleich teilweise ungünstige Struktur der Land- und Ernährungswirtschaft auswirken. Daher kommt es darauf an, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Agrarwirtschaft überall dort zu stärken, wo Defizite vorhanden sind, und die Bemühungen der Marktpartner um strukturelle Anpassungen zu unterstützen. Nur auf diese Weise können die Absatzchancen, die sich in dem Markt mit 320 Millionen Verbrauchern bieten, voll genutzt werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Funk.
Funk (NA), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung in der Lage, diese strukturpolitischen Nachteile auszugleichen? Ich denke z. B. auch an das Marktangebot. Sie haben sicherlich auch gehört, daß die deutsche Nahrungsmittelindustrie festgestellt hat, daß der Druck auf diesem Markt immer stärker wird und daß dort wettbewerbspolitische

Funk ({0})
Verfälschungen insofern liegen, als die steuerrechtlichen und die anderen Harmonisierungsbestimmungen noch nicht endgültig sind.
Geldern (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Herr Kollege Funk, ich glaube, wir können im Rahmen dieser Fragestunde das große Thema, das Sie angesprochen haben, nicht ausdiskutieren. Aber ich gebe Ihnen gerne recht, daß Sie Tendenzen angesprochen haben, die auch der politischen Aufmerksamkeit wert sind. Wir haben Wettbewerbsverzerrungen. Ich erwarte von dem Entstehen des Binnenmarktes, daß ein großer Teil davon abgebaut wird.
Wir haben aber auch Chancen, auf die ich in der ursprünglichen Antwort hingewiesen habe. Immerhin ist die Bundesrepublik Deutschland heute - was der Öffentlichkeit viel zuwenig bekannt ist - der viertgrößte Agrarexporteur der Welt. Das zeigt, glaube ich, daß wir im internationalen Wettbewerb durchaus von einer grundsätzlich konkurrenzfähigen Position ausgehen können.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Ihre zweite Zusatzfrage, bitte schön, Herr Abgeordneter.
Funk (NA), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, stimmt es, daß es in Frankreich einen Marktfonds gibt, aus dem die französischen Schweineerzeuger entgegen den Abmachungen der EG für jedes verkaufte Schwein einen Zuschuß erhalten?
Geldern (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Herr Kollege Funk, auf diese Frage, die Sie mir überraschend stellen, habe ich mich nicht besonders vorbereitet. Ich kann das deswegen nicht bestätigen, aber auch nicht dementieren. Ich kann nur eins sagen: Wenn unzulässige Beihilfen - auf welche Weise auch immer - in irgendeinem Land der Europäischen Gemeinschaft gezahlt werden, ist das ein Beanstandungsfall für die EG-Kommission. Wir werden als Mitglied der Gemeinschaft wie in der Vergangenheit sicher auch in Zukunft darauf achten, daß die Kommission ihre Beanstandungsrechte und Beanstandungspflichten gegenüber allen Mitgliedstaaten wahrnimmt.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Ich darf die nächste Frage des Abgeordneten Funk aufrufen, die Frage 39:
Was kann die Bundesregierung tun, damit deutsche Agrarprodukte nach 1992 im EG-Wettbewerb bestehen können?
Geldern (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Frau Kollegin Blunck, ich wundere mich, daß Sie hier so polemisch werden. Das gefällt mir eigentlich gar nicht.
({0})
- Das hatte ich nicht erwartet.
Geldern (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Herr Kollege Funk, die Bundesregierung geht davon aus, daß deutsche Agrarprodukte die Herausforderungen des Binnenmarkts bestehen werden. Um darüber hinaus die Chancen des einheitlichen Markts zu nutzen, kommt es darauf an, die unbestreitbaren Vorteile der deutschen Ernährungswirtschaft, die ich soeben schon nannte - Qualität, Marktnähe, Vielfalt - , auszubauen. Hierbei wird es eine besondere Aufgabe der Absatzförderung sein, diese Vorzüge des deutschen Angebots noch besser als bisher in den übrigen EG-Staaten zur Geltung zu bringen.
Die Vollendung des Binnenmarkts wird allerdings auch eine Verschärfung des Wettbewerbs mit sich bringen. Die Sicherung und Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Land- und Ernährungswirtschaft muß dabei ein zentrales Anliegen der Bundesregierung sein, und sie ist es auch.
Die Bundesregierung begrüßt aus agrar- und ernährungspolitischer Sicht alle Bestrebungen, die Rahmenbedingungen für den Einsatz etwa von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln, im Bereich des Veterinär- und Futtermittelrechts, bei den Normen landwirtschaftlicher Maschinen und auch im Umweltbereich auf möglichst hohem Niveau EG-weit zu vereinheitlichen und damit Wettbewerbsverzerrungen abzuschaffen. Außerdem drängt die Bundesregierung auf eine Harmonisierung des Lebensmittelrechts ebenfalls auf möglichst hohem Niveau.
Die Bundesregierung kann die Land- und Ernahrungswirtschaft bei ihrer Anpassung an den Binnenmarkt unterstützen. Große Anstrengungen müssen aber auch von den Unternehmen selbst erbracht werden. Mehr als je zuvor kommt es auf das unternehmerische Gespür und die marktwirtschaftliche Orientierung der Betriebsleiter an. Strukturelle Defizite, die es in Teilen der deutschen Agrarwirtschaft gibt, müssen überwunden werden.
Die Bundesregierung wird alles tun, daß bei diesen notwendigen strukturellen und betrieblichen Anpassungen unvertretbare wirtschaftliche und soziale Härten vermieden werden. Dabei liegt ein Schwerpunkt der Agrar-, aber auch der regionalen Wirtschafts- und Strukturpolitik darin, daß auch die land- und ernährungswirtschaftlichen Betriebe in peripheren strukturschwachen Räumen so weit gestärkt werden, daß diese Räume ihre wichtigen Funktionen weiter erfüllen können und daß der bäuerliche Charakter der Landwirtschaft dabei erhalten bleibt.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Funk. Bitte schön.
Funk (NA), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, der Europäische Gerichtshof hat ja beschlossen, daß es in Zukunft nicht mehr möglich ist, Grenzkontrollen durchzuführen. Das ist vor allem bei Nahrungsmitteln besonders schwierig. Wie will die Bundesregierung sicherstellen, daß es nicht tatsächlich zu einem Unterlaufen der scharfen deutschen Nahrungsmittelbestimmungen kommt?
Geldern (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Herr Kollege Funk, das Urteil des Europäischen Gerichtshofs, daß Sie gerade interpretieren, ist nicht so weitgehend, wie Sie sagen. Einige Pressemeldungen legen es nahe, es als so weitgehend anzusehen. Aber das ist es offensichtlich nicht. Hier ist nur der Bereich der Geflügelfleischkontrolle angesprochen. In dem Urteil ist keineswegs ausgesagt, daß an den Grenzen nicht mehr kontrolliert werden darf, sondern diese Kontrollen sollen sich künftig auf Stichproben beschränken. Wir meinen, daß wir dies auch bisher so gehandhabt haben: Zunächst eine Identitätskontrolle, ob Wagenfracht und Wagenpapiere übereinstimmen, und dann nur im Fall offensichtlicher Beanstandungen eine weitergehende Prüfung.
Aber wir werden uns - und in dem Sinn folge ich Ihnen - langfristig oder auch schon mittelfristig mit Blick auf das Jahr 1993 sicher darauf einstellen müsParl. Staatssekretär Dr. von Geldern
sen, daß die Bedeutung der Binnengrenzkontrollen immer geringer wird und daß deshalb gewährleistet sein muß, daß in allen Teilen der Europäischen Gemeinschaft ein gleich hohes Niveau an Kontrolle, Überwachung, Verbraucherschutz, Gesundheitsschutz in den Erzeugungsstätten, in den Schlachthöfen, in den Betrieben und in den Vermarktungsstätten gewahrt wird. Dies ist nach meiner Überzeugung auch eine zentrale Aufgabe der EG-Kommission, die sich nicht einfach auf die Mitteilungen der nationalen Regierungen verlassen darf, sondern sich einen eigenen Überblick darüber, daß ordentlich kontrolliert wird, verschaffen muß.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Frau Abgeordnete Blunck hat noch um eine Zusatzfrage gebeten. Bitte schön.
Blunck (NA), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, ich habe soeben Ihrer Antwort entnommen, daß in den peripheren Gebieten die Landwirtschaft besonders gefördert werden soll. Meine Frage ist: Wie soll das geschehen, und zwar auch unter dem Gesichtspunkt, daß die Agrarwirtschaft insgesamt auch nach Meinung der Bundesregierung ebenso wie die Agrarpolitik geändert werden soll, und auch im Hinblick darauf, daß wir alle schadstoffarme Nahrungsmittel herstellen sollen und das Trinkwasser, unser Nahrungsmittel Nummer eins, schadstoffarm bleiben soll?
Geldern (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Frau Kollegin Blunck, damit haben Sie eigentlich ein ganzes Bündel von Problemen angesprochen. Die Aufgabe einer umweltfreundlichen, naturfreundlichen, tierschutzgerechten und verbraucherfreundlichen gesundheitsunbedenklichen Nahrungsmittelproduktion ist die eine Aufgabe, zu der wir uns ganz zweifellos gemeinsam unschwer verständigen können, die dann viele einzelne Fragen der Umsetzung mit sich bringt.
Die andere Aufgabe, die einer Stärkung des ländlichen Raums auch in peripheren, weitab von den Ballungszentren liegenden Gebieten, wird z. B. mit der Maßnahme der Ausgleichszahlung in den benachteiligten Gebieten, aber auch mit der Agrarsozialpolitik angepackt.
Wir wissen, daß die Landwirtschaft gerade in solchen Räumen auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielt und im Kern erhalten bleiben muß. Wir wissen aber auch, daß dies eine Frage an die Wirtschaftspolitik ist, die hier für außerlandwirtschaftliche Arbeitsplätze in erreichbarer Nähe sorgen muß.
Ich meine, daß auch Ihre Frage eigentlich Anlaß zu längeren Ausführungen oder einer längeren Diskussion sein müßte, die wir hier im Rahmen der Fragestunde, Herr Präsident, sicher nicht führen können.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Ich wäre dankbar, wenn wir uns an die Geschäftsordnung halten würden.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Es war auch nicht unbedingt der direkte Zusammenhang zu den ursprünglich gestellten Fragen zu erkennen. Insofern ist es schon eine großzügige Auslegung der Geschäftsordnung, daß ich die Frage zugelassen habe.
So, die Abgeordnete Frau Adler erwartet nunmehr Ihre Antwort auf ihre Frage 40, die ich hiermit aufrufe:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die über 3 000 verendeten Robben ein Beseitigungsproblem darstellen, und wenn ja, werden diese Kadaver vor der Anlieferung in eine Tierkörperbeseitigungsanstalt nochmals untersucht und erst dann für eine Weiterverwertung freigegeben?
Geldern (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Frau Kollegin Adler, der Bundesregierung liegen keine Informationen vor, daß sich bei der unschädlichen Beseitigung der verendeten Robben Kapazitätsprobleme für die Tierkörperbeseitigungsanstalten ergeben hätten. Bei ordnungsgemäßer Verarbeitung der Tiere in einer Tierkörperbeseitigungsanstalt sind Gefahren, die daraus entstehen können, daß die Tiere mit einem bislang nicht vollständig sicher erkannten Erreger infiziert sind, aus folgenden Gründen ausgeschlossen:
Alles Rohmaterial, das in Tierkörperbeseitigungsanstalten anfällt, muß bei der Verarbeitung generell einer Behandlung unterworfen werden, durch die eine Entkeimung gewährleistet ist. Als Behandlungsverfahren ist nur eine Wärmebehandlung bei hohen und höchsten Hitzegraden zulässg, bei der auch sehr widerstandsfähige Krankheitserreger abgetötet werden. Druck, Zeit und Temperatur sind vorgeschrieben und werden laufend kontrolliert.
Zur Feststellung der Todesursachen wird übrigens die Mehrzahl der verendeten Robben vor der Anlieferung in einer Tierkörperbeseitigungsanstalt in Untersuchungsinstituten und Labors untersucht.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Zusatzfrage? - Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Adler (NA), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, Kapazitätsengpässe habe ich auch nicht gesehen, obwohl die auch zu erwarten stehen, vor allem auf dem Hintergrund der sehr vielen Tiere, die an unseren Stränden im Norden verenden.
Hier geht es vor allem um die Frage der Krankheit. Ich möchte von Ihnen gerne wissen, ob - über das normale Maß der Tatbestände hinaus, die da untersucht werden - ein Untersuchungsplan aufgestellt wurde, der gewährleistet, daß jedes einzelne Tier auf dem Hintergrund, daß es also jetzt auf Umweltschäden hin verendet ist, untersucht wird, um ganz sicher zu sein, daß dann auch tatsächlich die Beseitigungsart gefunden wird, die angemessen ist.
Geldern (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Frau Kollegin Adler, Kapazitätsprobleme bei den Tierkörperbeseitigungsanstalten sind uns nicht bekannt, und wir befürchten auch keine.
({0})
- Ich dachte, ich hätte das soeben anders verstanden.
({1})
- Dann ist es ja gut. - Zweitens ist es so, daß das Verfahren, das hier vorgeschrieben und vorgesehen ist - das ist ja nicht aus der hohlen Hand entwickelt, sondern wissenschaftlich begründet - , ausreicht, die Keime zu töten. Damit ist auch durch dieses Verfahren gewährleistet, daß Gefahren von der Beseitigung von Robbenkadavern nicht ausgehen.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Weitere Zusatzfrage zu dieser Frage? - Herr Abgeordneter Carstensen.
Carstensen (NA), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, gibt es eine tierseuchenrechtliche Verpflichtung, die toten Robben von den Sandbänken abzubergen, und wie beurteilt die Bundesregierung, daß dies in vielen Fällen unter bestimmten Gesichtspunkten - Nationalpark, Betretungsverbote - nicht immer geschehen ist?
Geldern (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Herr Kollege Carstensen, bei toten Robben, die nicht geborgen werden, sehe ich keine Möglichkeit, irgendwie einzugreifen. Bei denen, die geborgen und an Land verbracht worden sind, ist die Beseitigung in Tierkörperbeseitigungsanstalten vorgeschrieben. Wenn das nicht geschieht, dann handelt es sich um einen Verstoß gegen die Vorschriften.
Cronenberg (vizepräsident), 1988-09-21:
Jetzt Frau Abgeordnete Bulmahn.
Bulmahn (NA), 1988-09-21:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin von einem Verfahren gesprochen, dem Tierkadaver unterzogen werden. Können Sie bitte genauer erläutern, worin dieses Verfahren besteht, und können Sie uns bitte insbesondere auch genauere Angaben zur Temperaturbehandlung geben? Sie sagten, Tierkadaver würden mit hohen und höchsten Temperaturen behandelt werden. Hierzu hätte ich ganz gerne genauere Informationen.
Geldern (parl. staatssekretär), 1988-09-21:
Frau Kollegin, es tut mir leid, dafür bin ich nun wirklich kein Experte. Es gibt Vorschriften über die Beseitigung von Tierkadavern in Tierkörperbeseitigungsanlagen. Nach diesen Vorschriften, die - ich wiederhole das - wissenschaftlich begründet sind, findet eine Hitzebehandlung statt, die nach Auffassung der Wissenschaft gewährleistet, daß dabei die vorhandenen Keime abgetötet werden und anschließend das Material, das nach diesem Prozeß übrigbleibt, z. B. für Futtermittel verwendbar ist und daß keine gesundheitlichen Gefahren weder für ein Tier noch später durch den Genuß des Fleisches für den Menschen davon ausgehen können.