Schiller (NA), 1966-09-14:
Nun, das können Sie nehmen, wie Sie wollen, Herr Burgbacher; ob Orientierungshilfe oder Entscheidungshilfe. Orientierungshilfe ist der allgemeine Begriff, den es überall jetzt gibt. Neuerdings hat sich eingebürgert - einfach deutsche Sprachentwicklung -, auch von Entscheidungshilfen zu sprechen, zumal es neuerdings in ,dem einen Falle sehr prominente Entscheidungshilfen gegeben hat. Das Wort ist neuerdings sehr Mode geworden. Wenn es Ihnen nicht gefällt, können Sie es weglassen. Für uns hat das keine Bedeutung.
({0})
- Ich habe es Ihnen ja gesagt, und ich habe Ihnen auch die Bedeutung gesagt.
Meine Damen und Herren, es versteht sich am Rande, daß wir als Partei und Fraktion überhaupt kein Interesse daran haben, uns in der Zukunft durch die Lethargie unserer Regierungsvorgänger
eine Situation bescheren zu lassen, wie sie bekanntlich Harold Wilson seinerzeit vor die Haustür gelegt wurde. Genau das!
({1})
- Jetzt reden Sie wieder einmal von der Zukunft. Vielleicht ist sie näher, als wir alle denken.
Meine Damen und Herren, über die außenwirtschaftliche Problematik - das ist unser dritter Punkt - hat Minister Schmücker schon etwas gesagt. Natürlich wollen wir nicht durch eine gesetzliche Bestimmung ein Instrument, etwa die Wechselkurspolitik, festlegen. Das wäre ganz unmöglich. Wir sind aber der Meinung, daß eine Bestimmung hineingehört, die einige Instrumente nennt, jedoch die Sache offenläßt - es können ja auch noch andere hinzukommen -, aber die Regierung verpflichtet, bei auftretenden Spannungen ihrerseits marktkonforme Maßnahmen zu ergreifen. Es gefällt uns nämlich nicht ganz, Herr Minister Schmücker,
- und Ihnen im Innersten eigentlich auch nicht -, daß wir im Moment als einziges Instrument eine rein verwaltungswirtschaftliche Maßnahme haben, den § 23 des Außenwirtschaftsgesetzes. Wir würden es für gut ansehen, wenn in diesem Zusammenhang ein paar Instrumente mehr zur Auswahl - nicht als Festlegung - genannt würden. Im übrigen ist die ganze Sache für uns eine Frage der Ehrlichkeit. Man kann nicht dem deutschen Volk vormachen, daß man mit einem Gesetz, das sich allein auf die Inlandsnachfrage richtet, Stabilität herbeiführen könne. In dem Gesetz muß gesagt werden, daß eine entsprechende außenwirtschaftliche Ergänzung notwendig ist. Sonst ist das Gesetz sachlich eine Lüge, oder es ist ein Gesetz mit einer offenen Flanke, ein Gesetz, das zwar Stabilität verspricht, sie aber nicht einhalten kann.
Viertens Koordination! Im Gesetz sind zwei Ausschüsse angedeutet, einer etwas präziser. Wir sind der Meinung, sie sollten beide zusammengelegt werden zur besseren Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in Richtung des Konjunkturrats, wobei die Bundesbank natürlich automatisch beratend dabei sein müßte. Dieser Koordinierungsausschuß wir nennen ihn Konjunkturrat - sollte für die laufenden Dinge da sein. Die Rechtsetzungsbefugnisse - um das klarzustellen - bleiben bei den Verfassungsorganen.
Schließlich fünftens parlamentarische Kontrolle! Ich glaube, auch da müßte sich eine Lösung finden lassen. Wir haben Verständnis dafür, daß der Bundesrat selber in einem wichtigen Falle bei Rechtsverordnungen sogar das Erfordernis der Zweidrittelmehrheit verlangt hat. Wir für den Bundestag verlangen, daß in dem Gesetz bestimmt wird, daß der Bundestag bei allen in Frage kommenden Ermächtigungen der Bundesregierung das Recht hat, innerhalb von sechs Wochen die entsprechenden Maßnahmen, die auf Grund der Ermächtigungen ergriffen worden sind, außer Kraft zu setzen. Das Prinzip
ist in einem Falle im Gesetzentwurf vorgesehen. Wir sind der Meinung, es sollte auf alle irgendwie in Frage kommenden Akte und Ermächtigungen angewendet werden, - nicht nur aus rechtsstaatlich-parlamentarischen Grundsätzen heraus, sondern auch deswegen, weil wir meinen, daß sich dann im Deutschen Bundestag ein Gremium entwickeln wird, das ein laufendes partnerschaftliches Verhältnis zu den entsprechenden Stellen haben wird, die mit einer solchen Stabilitätspolitik zu tun haben.
({2})
Meine Damen und Herren, das sind unsere fünf Forderungen. Als Abgeordneter von Berlin bin ich versucht zu sagen: sie sind unsere fünf Essentials.
({3})
Nehmen Sie dazu die kritischen Anmerkungen und Vorschläge zu den im Entwurf selbst enthaltenen Regelungen und Instrumenten, und dann sagen Sie nur, diese fünf Essentials und die anderen Bemerkungen, die wir gemacht haben, seien keine konstruktiven Beiträge und seien keine Alternativen!! Im übrigen habe ich den Eindruck, daß bei dem Bundeswirtschaftsminister schon jetzt eine gewisse Neigung besteht, einen Teil dieser Essentials zu erfüllen.