Hubert Hüppe (NA), 2013-05-16:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Auch ich teile die Auffassung von Herrn Fricke,
dass Sie, Frau Rupprecht - wir kennen uns lange genug -,
sehr viel Engagement zeigen. Ich könnte aber auch sagen: Vielleicht überzeugen Sie einmal Ihre eigene Fraktion, nicht so viele Anträge zu stellen, die eigentlich nur
noch etwas mit Wahlkampf zu tun haben,

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sondern nur noch solche, die wirklich inhaltlich begründet sind. Dann bräuchten wir nicht um diese Uhrzeit
diese Vorlagen zu beraten.

Ich nutze meine wenigen Minuten Redezeit für ein
Thema, das gerade für den Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen wichtig
ist. Angesichts der vielen Regelungen, die wir zu einem
einzigen Gesetzentwurf zusammengeführt haben, erscheint das erst einmal nicht so wichtig; es ist aber für
eine bestimmte Gruppe sehr wichtig - da sind wir uns einig -, und zwar nicht so sehr für die Pflegefamilien, son30304 


dern für die Kinder mit Behinderung. Ich beziehe mich
auf § 54 Abs. 3 SGB XII; das sagt wahrscheinlich nicht
jedem sofort etwas.

Unser Problem ist, dass es laut Gesetz leider immer
noch zwei Gruppen von Kindern gibt, nämlich Kinder
mit Behinderung und Kinder ohne Behinderung. Die einen gehören nach dem jetzigen Recht in den Bereich der
Jugendhilfe, und die anderen fallen unter die Eingliederungshilfe. Aber eigentlich gehört sich diese Unterscheidung nicht; denn Kinder sind erst einmal Kinder, egal ob
sie behindert oder nicht behindert sind.

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Es ist so, dass bis 2009 die Eingliederungshilfe für
Kinder mit Behinderung die Unterbringung in Pflegefamilien gar nicht vorsah. Ich selbst habe in meinem Wahlkreis erlebt, dass ein kleines, fast neugeborenes Kind mit
Behinderung, das von seiner Familie abgelehnt worden
ist, von einem Kinderkrankenhaus in eine Profipflegefamilie vermittelt worden ist. Das zuständige Jugendamt
hat alles dafür getan, dieses Kind in einem Heim unterzubringen. Der Grund war, dass dieses Jugendamt zwar
die Pflegefamilie hätte bezahlen müssen, nicht aber die
Unterbringung in einem Heim, weil es einem überörtlichen Träger der Sozialhilfe untersteht. Es darf nicht wieder passieren, dass Kinder aus finanziellen Gründen in
Einrichtungen gebracht werden, in die sie nicht gehören.

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Insofern ist die Fristverlängerung des § 54 Abs. 3
SGB XII wichtig. Es gibt sie seit 2009. Frau Rupprecht
hat mit für sie gekämpft. Aber auch die CDU/CSU-Fraktion hat damals - auch auf meinen Hinweis hin; ich war
damals noch Beauftragter der CDU/CSU-Fraktion für
die Belange von Menschen mit Behinderungen - ein
Fachgespräch zum Thema und Gespräche geführt mit
Pflegeeltern und mit Verbänden, unter anderem mit der
Diakonie Düsseldorf, die auf diesem Gebiet schon sehr
lange aktiv ist und die Schwierigkeiten kannte. Wir haben eine Lösung gefunden: § 54 Abs. 3 SGB XII ermöglicht es, diese Kinder im Rahmen der Eingliederungshilfe in Familien unterzubringen. Vorher war es so:
Kinder wurden zwischen Kostenträgern hin und her geschoben. Örtliche Sozialhilfeträger haben sich geweigert. Argument: Es gibt die Betreuung in einer Pflegefamilie nicht nach der Eingliederungshilfe. - Die
Jugendhilfe hat gesagt: Wir zahlen das nicht. Das ist
nicht Jugendhilfe; das ist Eingliederungshilfe. Wir sind
für diese Kinder nicht zuständig.

Wir haben heute noch ein Problem. Es gibt auch die
seelisch behinderten Kinder. Dann entsteht auch noch
Streit darüber: Ist es ein seelisch behindertes Kind oder
ein sogenanntes geistig behindertes Kind? Es verrinnt
wertvolle Zeit, die die Kinder für ihre Entwicklung
bräuchten.

Deswegen haben wir damals eine Regelung eingeführt. Wir haben sie befristet bis zum Jahr 2013. Wenn
wir jetzt nichts tun würden, würde diese Regelung auslaufen, und diese Kinder müssten möglicherweise in
Heimeinrichtungen.

Ich habe mich sehr darüber geärgert - das will ich an
dieser Stelle einmal sagen -, dass ein Wohlfahrtsverband
mich angeschrieben hat, weil ich in einer Presseerklärung geschrieben habe, es gehe darum, zu verhindern,
dass diese Kinder in Heimen untergebracht würden, und
die Pflegefamilie sei die bessere Alternative. Dieser
Wohlfahrtsverband hat gesagt, ich sollte die Heime nicht
in ein schlechtes Licht rücken; die seien doch manchmal
vielleicht sogar besser für die Kinder.

Kinder, ob behindert oder nicht, haben ein Recht auf
Familie. Wenn das in der leiblichen Familie nicht zu gewährleisten ist, ist die Pflegefamilie einer Heimeinrichtung vorzuziehen.

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Meine Damen und Herren, ich hoffe, dass wir nicht,
wie es jetzt im Entwurf heißt, bis zum Ende des Jahres
2018 warten müssen. Wir hatten die Befristung bis 2013
hineingeschrieben, weil wir gehofft hatten, es würde
eine große Lösung geben, sodass die Kinder - das steht
auch im 14. Kinder- und Jugendbericht - nicht mehr danach sortiert werden, ob sie behindert sind oder nicht behindert sind. In diesem Bericht spricht die Bundesregierung sich in ihrer Stellungnahme für eine solche große
Lösung aus.

Jetzt hoffe ich, dass nicht weiter der eine dem anderen
den Schwarzen Peter zuschiebt, dass die Länder, der
Bund und die Kommunen zusammenarbeiten, damit
Kinder eine Chance haben, damit behinderte Kinder dieselben Rechte haben wie nicht behinderte Kinder. Deswegen ist es so wichtig, dass wir die Frist verlängern.
Wir hoffen aber, dass diese Regelung früher abgelöst
wird, nämlich durch eine Lösung, die allen Kindern hilft.

Vielen Dank.

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