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stammberger (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag von Frau Kollegin Dr. Hubert ist sicherlich gut gemeint; aber er genügt uns nicht. Auch wir Freien Demokraten sind der Meinung, daß der § 47 des Entwurfs nicht in das Gesetz übernommen werden sollte.
Frau Kollegin Pannhoff, wir haben keinen Streichungsantrag gestellt, weil in einem solchen Fall, wie Sie vorhin bereits bei § 7 a vom Präsidium gehört haben, kein Streichungsantrag gestellt werden kann, vielmehr der Paragraph bei der Einzelberatung abgelehnt werden muß. Wir Freien Demokraten werden den § 47 ablehnen.
Zur Begründung unserer Stellungnahme kann ich auf vieles verweisen, was von Frau Kollegin Pannhoff gesagt wurde. Zweifellos, meine Damen und Herren, wehrt sich der Ausschußbericht mit guten Gründen dagegen, daß mit dem § 47 eine Diffamierung der freipraktizierenden Ärzte beabsichtigt gewesen sei. Zweifellos war das nicht das Anliegen der Mehrheit des Arbeitsausschusses. Aber diese Katalogisierung führt notwendigerweise zu einer Qualifikation und damit auch zu einer Abqualifikation, jedenfalls wenn man sie in dieser Art und Weise aufrechterhält.
Die angeführten Gegengründe sind für uns nicht überzeugend.
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- Darauf wollte ich gerade zu sprechen kommen, Herr Kollege. Man hat gesagt, man brauche auch noch eine Zulassung, wenn man als Kassenarzt tätig werden wolle und man brauche eben auch noch eine besondere Zulassung nach der Approbation, wenn man Untersuchungen auf Grund dieses Gesetzes machen wolle. Ja, meine Damen und Herren, wieviel Zulassungen braucht denn ein Arzt eigentlich noch, wenn er nach seiner Approbation in umfassender Weise tätig werden will?!
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Man kann eine freiberufliche Tätigkeit nicht einfach in einzelne Bestandteile zerlegen; das ist ein Unding, und das widerspricht unserer Auffassung. - Bitte, Herr Kollege!
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Ich hoffe, daß sich die Herren Sachverständigen darüber einig sind. - Ich höre keinen Widerspruch; die Nr. 1 in Abs. 1 des § 50 wird also gestrichen, Nr. 2 wird Nr. 1 und Nr. 3 wird Nr. 2.
Wir stimmen nun ab über den Änderungsantrag 629 Ziffer 16. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den so geänderten § 50 im ganzen. Wer zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe!
- Angenommen.
Ich rufe auf §§ 51, - 52, - 53, - 54, - 55,
- 56, - 57, - 58. - Änderungsanträge liegen nicht vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den soeben aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 59 liegt ein Änderungsantrag der SPD Umdruck 631 Ziffer 12 vor. - Herr Abgeordneter Ludwig!
ludwig (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir beantragen mit Umdruck 631 Ziffer 12 zu § 59, die Regierungsvorlage wiederherzustellen. Sie haben eine ganze Reihe schöner VorLudwig
Schläge der Regierung in der Versenkung verschwinden lassen. Das sollte doch nicht bei allen guten Vorschlägen geschehen. Ich bitte Sie deshalb, die Bestimmung des § 59 auf ihre Notwendigkeit hin zu prüfen.
Es geht darum, daß die Lehrer auf Verlangen der Aufsichtsbehörde verpflichtet werden können, Wahrnehmungen über die Verletzung der Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes oder der dazu erlassenen Rechtsverordnungen mitzuteilen, wenn die Schulaufsichtsbehörde die Mitteilung genehmigt hat.
Wir sind uns wohl alle darüber im klaren, daß die Überwachung der Durchführung des Gesetzes sehr schwierig sein wird. Wir werden auch von hier aus einen Appell an die Länder richten müssen, ihre Gewerbeaufsicht wesentlich zu verstärken, wenn überhaupt Aussicht auf Kontrolle bestehen soll. Soll das Gesetz ernst genommen werden, muß alles geschehen, damit die Überwachung ermöglicht wird. Dabei könnten nach unserer Auffassung und auch nach Auffassung der Regierung die Erzieher mithelfen. Sie könnten dabei eine besondere Rolle spielen.
Der Streichung des § 59 lag der Gedanke zugrunde, daß sich die Bestimmung für die Lehrer, besonders in kleineren Orten, nachteilig auswirken könnte. Es ist selbstverständlich, daß solche Mitteilungen vertraulich behandelt werden müssen. Ich habe gerade gehört, daß es z. B. in Osterreich ein Jugendbeschäftigungsgesetz gibt, das eine ähnliche Vorschrift enthält, und uns wird erklärt, daß man damit recht gute Erfahrungen gemacht habe.
Die Regierung hat sich sicher bei der Abfassung des § 59 Gedanken über die Bestimmung gemacht. Sie hat aber nicht die Befürchtungen gehabt, die verschiedentlich geäußert worden sind.
Ich bitte deshalb, die Frage noch einmal zu überlegen; tatsächlich könnte auf diese Weise eine wirksame Überwachung erfolgen. Schließlich meine ich, daß man doch von einem demokratischen Bürger auch etwas Mut verlangen kann.
Ich bitte deshalb, unserem Antrag auf Wiederherstellung der Regierungsvorlage zuzustimmen.
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gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Herr Dr. Bucher!
bucher (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sind wirklich erstaunt, daß gerade von seiten der SPD-Fraktion der Antrag kommt, diesen Paragraphen in der Fassung des Regierungsentwurfs wiederherzustellen. Dabei wird argumentiert, die Regierung habe sich dabei sicher etwas gedacht. Nun, das nehmen zu ihren Gunsten auch wir an. Aber gerade hier handelt es sich um eine Vorstellung, die wir als obrigkeitsstaatlich bezeichnen, daß man einen Lehrer verpflichten will, Auskünfte zu geben, also sozusagen Spitzeldienste zu leisten.
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- Wir fragen in diesem Fall weder, was die Regierung gedacht hat, noch, was die Lehrerverbände gedacht haben,
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sondern begnügen uns damit, selber etwas dabei zu denken. Wir denken, daß den Lehrern durchaus nicht verboten sein soll, Mitteilungen zu machen. Das wird in vielen Fällen notwendig sein. Wenn ein Lehrer solche Mißstände feststellt, soll er sich zunächst in die Höhle des Löwen, nämlich zum Arbeitgeber begeben und dem das sagen; wenn ihm nicht geholfen wird, dann kann und soll er seine Mitteilung machen, insofern er es für notwendig hält.
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- Selbstverständlich, er kann auch zu den Eltern gehen. Wir sollten den Lehrer jedenfalls nicht verpflichten, eine solche Mitteilung zu machen. Dadurch würden wir ihn in Konflikte bringen.
Wir bitten, diesen Antrag abzulehnen.
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Antrag der SPD Umdruck 631 Ziffer 12 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; abgelehnt.
Ich rufe auf die §§ 60, - 61, - 62, - 63. - Hierzu liegen keine Änderungsanträge vor. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Enthaltungen? - Angenommen.
Zu § 64 liegt der Antrag der CDU/CSU Umdruck 629 Ziffer 17 vor. Wird er begründet? - Nicht. Ferner liegt der Antrag der SPD Umdruck 632 Ziffer 3 vor.
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- Der Antrag Umdruck 632 Ziffer 3 ist erledigt.
Wir stimmen ab über den Antrag 629 Ziffer 17. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
Wer § 64 in der so geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 65 liegen zunächst die gleichlautenden Änderungsanträge der CDU/CSU Umdruck Ziffer 629 Ziffer 18 Buchstabe a und der SPD Umdruck 632 Ziffer 4 Buchstabe a vor.
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Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
Wir kommen zum Antrag Umdruck 629 Ziffer 18 Buchstabe b. Auch hier handelt es sich um eine redaktionelle Änderung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Nun der Antrag Umdruck 632 Ziffer 4 Buchstabe b.
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- Gut!
Wer § 65 in der so geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen angenommen.
§ 66! Der Änderungsantrag der FDP hierzu auf Umdruck 643 ist zurückgezogen. § 67, - § 68, -§ 69; - Wer den aufgerufenen Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.
- Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 70 liegt der Änderungsantrag der SPD auf Umdruck 632 Ziffer 5 vor.
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- Ist erledigt. - Zur Begründung des Änderungsantrags der CDU/CSU auf Umdruck 629 Ziffer 19 hat das Wort der Abgeordnete Varelmann.
varelmann (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu diesem Antrag auf Umdruck 629 Ziffer 19 nur einige wenige Worte. Die Nr. 1 ergibt sich zwangsläufig auf Grund des Beschlusses zu § 1 Abs. 2 Nr. 3.
Durch die Nr. 2 wollen wir erreichen, daß diejenigen Jugendlichen, die nach dem 18. Lebensjahr noch berufsschulpflichtig sind, den Besuch der Berufsschule auf die Arbeitszeit angerechnet bekommen und darüber hinaus auch der Berufsschulbesuch entsprechend vergütet wind.
Die Nr. 3 ergibt sich zwangsläufig aus der Beschlußfassung zu § 1 Abs. 2 Nr. 3. Wir bitten darum, dem Antrag der CDU/CSU-Fraktion zuzustimmen.
Schmid (vizepräsident), 1960-12-16:
Meine Damen und Herren, die 60 Minuten der Fragestunde sind um. Ich lasse noch zwei Zusatzfragen zu. Zunächst Herr Abgeordneter Müller!
rudoll (NA), 1960-05-19:
Meine Herren und Damen! Es handelt sich darum, in § 80 des Bundesbeamtengesetzes unter Nr. 3 einzufügen, daß die Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes auf Beamte und Beamtenanwärter unter 18 Jahren Anwendung finden sollen. Eine solche Bestimmung muß in dem uns vorliegenden Gesetz in § 70 als Abs. 4 eingefügt werden. Schon nach dem Ausschußbericht waren sich alle Abgeordneten des Ausschusses für Arbeit darüber klar, daß die Beamten und Beamtenanwärter in irgendeiner Weise vorn Gesetz erfaßt werden müssen. Bei § 1 war das nicht zu erreichen. Man war vielmehr der Meinung, daß diejenigen Beamtenanwärter, die noch unter die Bestimmung des § 1 Abs. 1 Nr. 2 fallen, der Fürsorge des Beamtenrechts unterstehen.
Es kommt darauf an, daß in § 80 des Bundesbeamtengesetzes - dort steht, daß die Bundesregierung durch Rechtsverordnung einmal ,die Vorschriften des Mutterschutzgesetzes für Beamtinnen, weiter die Vorschriften des Schwerbeschädigtengesetzes für schwerbeschädigte Beamte und Bewerber regeln kann - ,die Vorschriften des Jugendarbeitsschutzgesetzes auf Beamte unter 18 Jahren ausgedehnt werden. Damit wäre gesichert, daß auch die Beamten und Beamtenanwärter, soweit sie noch nicht 18 Jahre alt sind, den Schutz des Jugendarbeitsschutzgesetzes genießen. Ich bitte um Zustimmung zu diesem Antrag.
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gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Ich lasse zunächst über den Änderungsantrag der CDU/CSU auf Umdruck 629 Ziffer 19 abstimmen.
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- Also Antrag der CDU/CSU auf Umdruck 629 Ziffer 19 Nr. 1. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit. Nr. 1 ist angenommen.
Jetzt kommt Nr. 2. Was ist hier weitergehend?
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- Der Antrag ist identisch mit dem Antrag der SPD auf Umdruck 631 Ziffer 13 a. Ich lasse über beide gemeinsam abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe!
- Angenommen.
Herr Abgeordneter Memmel!
memmel (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident, ich möchte vor der Abstimmung über Nr. 3 erklären, daß der Wortlaut der Arbeitszeitordnung in unserem Umdruck nicht richtig wiedergegeben worden ist! Es muß heißen: „Für die Nachtruhe von 17jährigen Arbeiterinnen" und nicht: „Für die Nachtruhe von Arbeiterinnen über 17 .Jahre!" Wenn man ein Gesetz zitiert, muß es richtig wiedergegeben werden!
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Ich verstehe es trotzdem nicht. Was heißt „Für die Nachtruhr vor 17jährigen Arbeiterinnen"?
memmel (NA), 1960-05-19:
In Nr. 3 steht: Für die Nachtruhe von Arbeiterinnen über 17 Jahre!" Das ist auch ein sachlicher Unterschied!
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Das ist ein sachlicher Unterschied? Ich kann mich so spät nicht auf derart scharfsinnige Erörterungen einlassen.
({0})
- Das wird also entsprechend korrigiert.
Deutscher Bundestag -- 3. Wahlperiode

Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Ich lasse also über den Antrag Umdruck 629 Ziffer 19 Nr. 3 abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Jetzt kommt der Änderungsantrag der Fraktion der SPD Umdruck 631 Ziffer 13 b. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung angenommen.
Ich lasse über § 70 in der so geänderten Fassung abstimmen. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. Gegenprobe! - Angenommen.
Zu § 70 a und § 71 liegen keine Änderungsanträge vor. Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 71 a! Auch kein Änderungsantrag. - Wer zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Angenommen.
§ 72! Dazu liegt ein Änderungsantrag der CDU auf Umdruck 629 Ziffer 20 vor. - Keine Begründung. Keine Wortmeldung. Wer zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. -- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das ist einstimmig angenommen.
Ich rufe § 72 in der so geänderten Fassung sowie Einleitung und Überschrift des Gesetzentwurfs auf. Wer zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Über die zusätzlichen Ausschußanträge lasse ich in der dritten Beratung abstimmen.
Damit ist die zweite Lesung des Jugendarbeitsschutzgesetzes beendet. Soll die dritte Lesung morgen vormittag 9 Uhr stattfinden? - Dann gebe ich bekannt, damit sich die Experten darauf einstellen können: morgen vormittag um 9 Uhr dritte Lesung des Jugendarbeitsschutzgesetzes! Ich appelliere an die Herren Experten der verschiedenen Fraktionen, dafür zu sorgen, daß wir um 10 Uhr mit der Beratung des Bundesbaugesetzes beginnen können. Im Ältestenrat habe ich der Fraktion der SPD versprochen, daß sie morgen nachmittag um 14 Uhr ihre Fraktionssitzung beginnen kann. Wir müssen bis dahin ein großes Pensum erledigen. Ich appelliere an das Haus, sich darauf einzurichten.
Jetzt hat noch das Wort zu einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung der Herr Abgeordnete Dr. Bucher.
bucher (NA), 1960-05-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundestagsfraktion der FDP gibt folgende Erklärung gemäß § 36 der Geschäftsordnung ab.
Herr Abgeordneter Bausch hat in der 114. Sitzung des Deutschen Bundestages am 18. Mai 1960 Angriffe gegen das Mitglied unserer Fraktion, Herrn Abgeordneten Dr. Rutschke, erhoben. Er hat behauptet, Herr Dr. Rutschke habe in einer Kriegsopferversammlung in Lohmersheim am 8. März 1960 erklärt:
Streichen Sie die Pensionen für die Bundestagsabgeordneten, die sie jetzt beschlossen haben. Streichen Sie die neu beschlossenen Pensionen für die Bundesminister, und dann haben Sie Geld genug zur Bezahlung der Kriegsopfer.
Er, Abgeordneter Bausch, überlasse es den Abgeordneten des Bundestages, sich ein Urteil zu bilden über diese Art von niedrigster Demagogie, die überhaupt ausgedacht werden könne.
Die Bundestagsfraktion der FDP stellt fest, daß die Behauptungen des Herrn Abgeordneten Bausch unwahr sind. Dr. Rutschke hat in der Versammlung, an der die Bundestagsabgeordneten Bausch und Pusch, der Arbeitsminister von Baden-Württemberg, Hohlwegler, und mehrere Landtagsabgeordnete teilgenommen haben, erklärt, „bei der Frage der Finanzierung der Kriegsopferversorgung wirke es peinlich, wenn gleichzeitig die Bewilligung von Abgeordnetenpensionen erwogen würde. Die Abgeordneten könnten für sich nicht mehr tun, als sie für andere zu tun bereit seien; ebenso peinlich wirke es in diesem Zusammenhang, wenn in derselben Sitzung des Bundeskabinetts, in welcher die Erhöhung der Kriegsopferversorgung mangels zureichender Mittel abgelehnt worden sei, die Erhöhung der Ministerpensionen beschlossen worden sei." Dies ergibt sich auch aus den Presseberichten über die Versammlung, insbesondere aus dem Bericht im „Württembergischen Abendblatt" vom 8. März 1960.
Dr. Rutschke hat in der Sitzung vom 18.. Mai 1960, also gestern, bereits Anlaß genommen, die Angaben des Herrn Abgeordneten Bausch richtigzustellen. Herr Abgeordneter Bausch hat in einer Erklärung nach § 36 der Geschäftsordnung seine Erklärungen „ungeteilt und in vollem Umfang" aufrechterhalten und behauptet, daß Herr Abgeordneter Dr. Rutschke die Unwahrheit gesagt habe, obwohl Herr Abgeordnete Pusch die Darstellung von Herrn Dr. Rutschke bestätigt hat.
Es ist nicht der erste Fall, in dem Herr Abgeordneter Bausch Mitglieder der Bundestagsfraktion der FDP in unsachlicher und kränkender Art angreift. Die Fraktion hält es für ihre Pflicht, sich schützend vor ihren Kollegen Dr. Rutschke zu stellen und die unbegründeten und beleidigenden Angriffe des Abgeordneten Bausch zurückzuweisen.
({0})
gerstenmaier (präsident), 1960-05-19:
Meine Damen und Herren, damit ist Schluß für heute. Nächste Sitzung: morgen vormittag um 9 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-20:
Die Sitzung ist eröffnet.
Zwei amtliche Mitteilungen werden ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 18. Mai 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Seither, Frau Herklotz, Odenthal, Ludwig, Dröscher und Genossen betreffend Weinmarktordnung ({0}) beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1862 verteilt.
Der Herr Bundesminister für Verkehr hat unter dem 18. Mai 1960 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Fritz und Genossen betreffend Elektrifizierung der Bundesbahnstrecke Ludwigshafen ({1})-Homburg ({2}) 1827 beantwortet. Sein Schreiben wird als Drucksache 1863 verteilt.
Ich rufe auf die
dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schutze der arbeitenden Jugend ({3}) ({4}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({5}) ({6})
Berichterstatter: Abgeordneter Jahn ({7}) ({8}).
Ehe ich zur allgemeinen Aussprache auffordere -wobei ich bitte, das Wort „Aussprache" nicht allzu wörtlich zu nehmen -,
({9})
möchte ich mitteilen, daß einige Fraktionen um 14.00 Uhr tagen wollen. Wir würden diesen Fraktionen einen ritterlichen Dienst erweisen, wenn wir unseren Sachverstand so weit zu zügeln vermöchten, daß wir gegen 10 Uhr mit diesem Gesetz fertig sind. Ich weiß, es ist tollkühn, so etwas zu hoffen. Aber vielleicht ist uns das Glück hold.
({10})
Wir treten in die allgemeine Aussprache ein. ({11})
- Meine Damen und Herren, ich bitte um einen Augenblick Ruhe.
Herr Kollege Mensing, gestatten Sie mir, ehe Sie die Tribüne betreten, eine Frage an das Haus: Haben die Fraktionen vereinbart, daß keine allgemeine Aussprache stattfindet?
({12})
- Zur Abgabe einer Erklärung muß ich das Wort erteilen. Herr Abgeordneter Mensing!
Mensing (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Ich bedaure außerordentlich, daß dieser Beschluß gefaßt wurde. Ich hätte auch nicht als offizieller Vertreter meiner Fraktion gesprochen, sondern als Handwerksmeister, der von der Pike auf gedient hat, der eine harte Lehre durchgemacht und der im Leben nicht versagt hat, sondern für den Arbeit immer ein Begriff war. Ich hätte gern zu diesem Thema das Wort genommen, und zwar in bestimmter, aber sachlichster Form.
Ich bedaure, daß man mir als Handwerkerführer
- ich gehöre dem Präsidium des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks an - nicht die Möglichkeit gibt, hier in der dritten Lesung in einer Generaldebatte die Auffassung des Handwerks offiziell vorzubringen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1960-05-20:
Das Haus nimmt davon Kenntnis.
({0})
- Ich bitte, hier keine Kontroversen auszutragen, die nicht alle Anwesenden interessieren.
Meine Damen und Herren, ich teile zunächst mit, zu welchen Paragraphen Änderungsanträge vorliegen: § 7, § 7 a, § 8, § 15, § 20, § 41 und § 48. Ich rufe nur die Paragraphen auf, zu denen Änderungsanträge vorliegen. Jedem Abgeordneten, der zu diesen Änderungsanträgen sprechen will, steht eine Stunde Zeit zur Verfügung.
({1})
Aber es ist kein absolutes Muß, eine Stunde zu sprechen; die Geschäftsordnung gestattet auch kürzere Reden.
({2})

Vizepräsident Dr. Schmid
Zu § 7 liegt der Änderungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 652 vor. Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
Mischnick (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben unseren in der zweiten Lesung gestellten Antrag wiederaufgenommen, die Worte „über drei Jahre" zu streichen. Ich erfuhr gestern im Gespräch, daß eine Reihe von Kollegen der Meinung seien, man könne über den § 69, die Ausnahmebestimmungen,sicherstellen, daß wenigstens Lehrfilme mit Kindern unter 3 Jahren zur Schwesternausbildung, für das Rote Kreuz usw. hergestellt werden könnten. Diese Annahme ist nicht richtig; denn nach § 69 kann von § 7 auch nicht auf Grund von Ausnahmebestimmungen der Länder abgegangen wenden,
Wir bitten nochmals darum, unseren Antrag anzunehmen, damit sichergestellt wird, daß auch in Zukunft in Deutschland Lehrfilme hergestellt werden können, in denen Kleinstkinder unter drei Jahren mitwirken. Bleibt die im Entwurf und in der Ausschußvorlage enthaltene und in zweiter Lesung beschlossene Fassung bestehen, so bedeutet das, daß für diese Zwecke ausländische Filme synchronisiert werden müssen oder aber daß allein die zum Teil schon vorhandenen Lehrfilme der sowjetzonalen Defa den deutschen Markt beherrschen. Bitte, überlegen Sie sich das und stimmen Sie 'dem Antrag der Freien Demokraten zu, damit nicht ein Teil der Lehrfilmherstellung unmöglich gemacht wird. Es kann sich ja wirklich nicht darum handeln, daß hier Kinder vor einer „Ausnutzung" geschützt werden müßten. Es geht einzig und allein darum, die deutsche Lehrfilmproduktion zur Ausbildung von Säuglingsschwestern, Kinderärzten usw. weiterhin sicherzustellen.
Auch der Jugendausschuß hatte eine entsprechende Fassung beschlossen. Der Ausschuß für Arbeit hat dann die Fassung des Jugendausschusses wieder geändert. Wenn schon der Jugendausschuß keine Bedenken gegen eine unserem Antrag entsprechende Fassung hatte, so sollte es, glaube ich, keine Schwierigkeiten machen, die Zustimmung des Hauses zu unserem Antrage zu finden.
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Schmid (vizepräsident), 1960-05-20:
Wird das Wort gewünscht?
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Wer dem Änderungsantrag Umdruck 652 zuzustimmen wünscht, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
§ 7a! Dazu liegt der Änderungsantrag Umdruck 646 vor. Wer begründet ihn? - Das Wort hat der Abgeordnete Odenthal.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-20:
Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir ab. Wer dem Antrag Umdruck 646 zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
§ 8, Antrag auf Umdruck 645 Ziffer 1. Wer begründet? Das Wort hat der Abgeordnete Scharnowski.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-20:
Herr Abgeordneter Memmel, ich muß den Herrn Arbeitsminister gegen diesen Zwischenruf in Schutz nehmen. Sie sagten, dies sei keine Regierungsvorlage, sondern eine Vorlage der Bürokratie. Die Vorlagen, die dem Haus zugehen, stehen unter der Verantwortung der Regierung, nicht nur unter der Verantwortung des Ministers und erst recht nicht der Bürokratie.
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Vizepräsident Dr. Schmid
- Ich fürchte, daß sich der Herr Bundesarbeitsminister durch Ihren Zwischenruf gekränkt fühlen könnte.
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Das Wort hat der Abgeordnete Mensing.
Schmid (vizepräsident), 1960-05-20:
Meine Damen und Herren, es liegen noch weitere Wortmeldungen vor. Das Wort hat zunächst der Abgeordnete Vogt.
Vogt (NA), 1960-05-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Zwischenruf, der soeben bei der Rede meines Kollegen Mensing von der linken Seite des Hauses gemacht worden ist, veranlaßt mich, ein paar Sätze zu erwidern. Herr Kollege Mensing hat ausgeführt, .daß die Lehre im deutschen Handwerk eine gute Lehre ist, und der Zwischenruf hieß: Früher einmal!
Ich will nicht hoffen, daß der Zwischenrufer das deutsche Handwerk diffamieren wollte. Ich halte es aber für notwendig, daß an dieser Stelle festgestellt

wird: Die Ausbildung im deutschen Handwerk und die Lehre im deutschen Handwerk ist eine gute Ausbildung.
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Ich stehe nicht unter dem Verdacht, ein Funktionär des deutschen Handwerks zu sein, halte es aber für notwendig, daß man ,das hier klarstellt. Man kann einen Berufsstand in unserer Wirtschaft nicht in einer solchen Weise diffamieren.
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