Karlheinz Guttmacher (NA), 2001-07-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die hohen,
flächendeckenden Wohnungsleerstände in den neuen





Bundesländern sind sowohl das Ergebnis der noch nicht
bewältigten Erblasten der DDR

({0})

als auch des wirtschaftlichen Strukturwandels in den
neuen Bundesländern, der sich schwieriger gestaltet, als
wir dies noch vor zehn Jahren geglaubt haben. Besonders
die fehlenden Arbeitsplätze in den neuen Bundesländern
führen dazu, dass es dort zu einem Rückgang der Bevölkerungszahl kommt. So wohnen nicht mehr 16,7 Millionen, sondern nur noch 15,2 Millionen Menschen in den
neuen Ländern. Heute stehen auf dem dortigen Wohnungsmarkt 1 Million Wohnungen leer. Dieser Markt ist
gekennzeichnet durch zu wenige kleine, private Vermieter sowie zu wenige Eigentümer mit selbst genutztem
Wohneigentum.

({1})

Allein die bei dem GdW erfassten 380 000 leer stehenden Wohnungen führen zu einem jährlichen Mietausfall
von 1,6 Milliarden DM, die der Wohnungswirtschaft, aber
auch vor allem der Bauwirtschaft dringend fehlen. Die
F.D.P. fordert in ihrem Antrag, der heute hier vorgelegt
wird, erneut eine Strukturhilfe für die Wohnungswirtschaft Ost.

({2})

Die Altschulden für dauerhaft leer stehende Wohnungen oberhalb von 5 Prozent des Bestandes müssen bei
Vorlage eines wohnungswirtschaftlichen Konzeptes in
Absprache mit den Kommunen grundsätzlich gestrichen
werden.

({3})

Dringend notwendig erscheint uns auch, dass die Städtebaufördermittel des Bundes und der Länder sowie das
Programm Soziale Stadt mit einem Schwerpunkt zur
Wohnumfeldverbesserung und -gestaltung aufgestockt
werden. Dieser Städtebaustrukturansatz, den wir bereits
im März auf dem von GdW und Deutschem Städtetag in
Leipzig veranstalteten Kongress zum Wohnungsleerstand
vorgestellt haben, fand große Zustimmung.

({4})

Ebenso wurde unsere Vorstellung einer Öffnung des Wohnungsmodernisierungsprogramms der KfW für strukturverbessernde Maßnahmen im Wohnumfeld im Zusammenhang mit einem städtebaulichen Konzept der Kommunen
von der Wohnungswirtschaft als dringend notwendig angesehen.

({5})

Wenn wir den dringenden Aufgaben nachkommen
wollen, die Wohnungswirtschaft und damit den Wohnungsmarkt wieder in Ordnung zu bringen, dann halten
wir die Neuauflage des sozialen Wohnungsbaus durch
die Bundesregierung für kontraproduktiv. Mein Kollege
Goldmann hat unlängst in einer wohnungspolitischen Debatte die Meinung der F.D.P. zu diesem Thema vorgetragen. Dringend notwendig wäre es, die Wohnungsnachfrage wirtschaftlich zu stärken. Wir haben in den neuen
Bundesländern einen großen Überhang an Wohnungen,
aber keine entsprechende Nachfrage.

Zur Erleichterung des Strukturwandels müssen wir in
der Fiskalpolitik auch den Mut haben, Sonderregelungen
wie die befristete Befreiung von der Grunderwerbsteuer,
die ausschließlich der Strukturbereinigung dienen, bei
Verkäufen zuzulassen. Die F.D.P.-Fraktion sieht sich in
ihrer zügigen und konstruktiven Mitarbeit zur Verbesserung der Wohnungswirtschaft durch das in den letzten
Tagen von der Bundesregierung aufgelegte Programm zur
Umsetzung des wohnungswirtschaftlichen Strukturwandels in den neuen Bundesländern in vollem Maße bestätigt.

({6})

Die Finanzierung des 300 Millionen DM schweren Regierungsprogramms ist allerdings eine Mogelpackung;
dabei bleiben wir. So sollen 100 Millionen DM Städtebaufördermittel, die bereits jetzt für strukturverbessernde
Maßnahmen vorgesehen sind, in dieses angebliche Sonderprogramm eingebracht werden.

({7})

Weitere 100 Millionen DM sollen aus der Gemeinschaftsaufgabe - aus Mitteln, die in diesem Jahr, aus welchem Grunde auch immer, nicht abfließen - für die nächsten drei Jahre gebunden werden, um sie in dieses
Programm aufzunehmen.

({8})

So werden lediglich 100 Millionen DM zusätzlich eingebracht. Das Programm zum wohnungswirtschaftlichen
Strukturwandel in den neuen Bundesländern muss unserer Meinung nach aber mit mindestens 300 Millionen DM
jährlich zusätzlich ausgestattet werden.

({9})

Auch fordert die F.D.P. ein Programm im Umfang von
1 Milliarde DM - mit Mitteln aus dem Erblastentilgungsfonds; schließlich geht es um den Abbau von Erblasten
aus der DDR.

So wie beim Altschuldenhilfe-Gesetz kann die Bundesregierung die Wohnungswirtschaft nicht noch einmal
im Regen stehen lassen. Mit dem unzureichend finanzierten Strukturprogramm der Bundesregierung ist es so,
als ob man einem Ertrinkenden eine Badehose zuwirft.
Damit ist der Wohnungswirtschaft Ost nicht geholfen, sie
braucht Boden unter den Füßen.

({10})