Axel Schäfer (NA), 2008-03-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Heute ist die Stunde des Parlaments. Mit einem gewissen Stolz können wir feststellen, dass wir, die übergroße
Mehrheit in diesem Hause, mit dem Lissabon-Vertrag
die Gemeinschaft demokratischer, bürgernäher und damit auch parlamentarischer machen.

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Damit haben wir ein Stück des Weges abgeschlossen,
den seit 45 Jahren die Christdemokraten, Liberalen und
Sozialdemokraten im Bundestag - seit 25 Jahren auch
die Grünen - gegangen sind: einen gemeinsamen europäischen Verfassungsbogen zu spannen, der für die Politik tragfest ist, die unser Land auch mit unterschiedlichen Regierungskonstellationen in der Europäischen
Union macht.

Bei dieser parlamentarischen Debatte ist der Linkspartei eine Frage zu stellen. Die Linkspartei muss heute
entscheiden, für welche Tradition sie steht: für die Tradition, die mit der jungen Arbeiterbewegung und Teilen
des liberalen Bürgertums 1848, also vor genau 160 Jahren, begonnen hat, als in der Bürgerlichen Revolution
das vereinte Europa ein Schlagwort war, oder für die
Tradition der KPD von vor genau 60 Jahren, Nein zum
Grundgesetz zu sagen. Vor dieser Entscheidung stehen
Sie heute. Für uns ist unsere Entscheidung deshalb so
wichtig, weil wir mit dem neuen Vertrag von Lissabon
so etwas wie ein Grundgesetz für das 21. Jahrhundert in
Europa schaffen. Das Nein der Linkspartei dazu heißt
eben, dass sie sich auf eine kommunistische Tradition
stützt, die nicht unsere Tradition ist. Dies muss hier ganz
deutlich gemacht werden.

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Wir hatten eine Expertenanhörung - es gab eine außergewöhnlich spannende und kritische Diskussion -, an
deren Ende uns alle Experten, egal von welcher Fraktion
sie vorgeschlagen worden sind, gesagt haben: Wir empfehlen euch, für diesen Vertrag zu stimmen. - Keiner hat
gesagt, wir sollten gegen den Lissabon-Vertrag stimmen.

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- Das gilt selbst für eure Experten. Der Einzige, der anderer Meinung war, war ein Abgeordneter der Linkspartei aus dem Europäischen Parlament. - Wenn Sie sagen,
dass der Entwurf des Lissabon-Vertrages ein Putsch der
Regierung sei, dann zeigen Sie nur eines: Sie sind auf
Bundesebene europapolitisch nicht handlungsfähig.

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Besser gesagt: Sie sind auf Bundesebene, was Europa
anbelangt, untauglich. Das ist die ganz klare Feststellung, die wir hier treffen müssen.

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Eines geht bei dieser Diskussion, die Gott sei Dank
vielfältig war und bei der sich nicht nur breiter Jubel
Bahn gebrochen hat, natürlich auch nicht, nämlich dass
wir unehrlich über die schwierige Dialektik zwischen
Bürgerinteressen und Parlamentarismus reden. Wir haben die gesamte Diskussion über den Verfassungsvertrag, die jetzt mit dem Lissabon-Vertrag endet, acht Jahre
lang öffentlich geführt. Wir hatten Anhörungen und Veranstaltungen, wie es sie nie zuvor in der europäischen
Geschichte gegeben hat. Es sind wahrscheinlich Millionen E-Mails an den Konvent gegangen, in denen Vorschläge, Meinungen und berechtigte Kritik geäußert
wurden. Das alles ist von den Parlamenten aufgenommen worden und in den Diskussionsprozess eingegangen. Das Resultat ist letztendlich der Kompromiss, der
möglich war zwischen denen, die in Europa ein Stückchen weitergehen wollen, und denen, die eher ein Stückchen zögerlich sind. Am Ende haben aber alle gesagt:
Dieser Vertrag muss parlamentarisch ratifiziert werden.

Ich hätte es gut gefunden - das sage ich ganz offen -,
wenn es dem Konvent gelungen wäre, ergänzend zur
parlamentarischen Ratifizierung an einem Tag Volksabstimmungen in Europa anzusetzen. Dann hätte man, wie
es in der Schweiz der Fall ist, ratifiziert, wenn die Mehrheit der Staaten - in der Schweiz sind es die Kantone und die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger dafür gestimmt hätten. Das ist leider nicht gelungen. Hier haben
wir im Rahmen des Verfassungsprozesses tatsächlich ein
Defizit, das wir ruhig einräumen können. Aber eines
geht natürlich überhaupt nicht, nämlich dass diejenigen,
die die Verfassung sowieso nicht wollen, sich dafür aussprechen, dass die Bürger abstimmen, aber nicht um der
Abstimmung willen, sondern deshalb, damit dieses Europa verhindert wird. Dagegen sind wir allerdings.

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Lasst uns auch, weil wir von der Selbstverpflichtung
des Parlaments, unserer Selbstverpflichtung für die zukünftige Arbeit reden, offen ansprechen: Jawohl, es gibt
Unterschiede zwischen den Parteien; es gibt auch Unterschiede innerhalb der jetzigen Großen Koalition. In Zukunft wird es auch in diesem Hause einen spannenden
Wettbewerb bei der Diskussion über die europäische Dimension von Politik geben. Wir reden hier nicht über
Europa, sondern über die Handlungsebene, die wir zusätzlich zur nationalen Ebene unbedingt brauchen. Es
wird sich die Frage stellen, ob diese Debatte über Europa
durch die Hoffnungsträger oder eher durch die Bedenkenträger bestimmt wird. Ich sage für meine Fraktion: Wir waren, wir sind und wir bleiben die Partei der
europäischen Hoffnungsträger. Wir haben im Grundgesetz formuliert, dass wir dieses vereinte Europa wollen,
um dem Frieden in der Welt zu dienen. So haben es

Axel Schäfer ({6})

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten seit über
140 Jahren formuliert. Das ist unsere Verpflichtung, und
deshalb werden wir diesem Vertrag zustimmen.

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