Ludewig (NA), 1977-10-20:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der technische Fortschritt hat uns moderne und hochwertige, technisch anspruchsvolle, komplizierte Waffen und Gerätesysteme in der Bundeswehr gebracht. Zu ihrer Bedienung und Wartung müssen längerdienende, qualifizierte, positiv motivierte Soldaten herangezogen werden. Das sind die Soldaten auf Zeit. Die Soldaten auf Zeit erhalten Dienstbezüge. Damit wird diese Angelegenheit teurer, als wenn Wehrpflichtige eingesetzt werden.
Der wehrpflichtige Soldat bekommt als Grenadier 165 DM, er bekommt als Gefreiter 210 DM und als Obergefreiter 225 DM, wenn er es in 15 Monaten bis zum Obergefreiten schafft. Ein Z-2-Soldat erhält als Grenadier 1 153 DM, als Gefreiter 1 199 DM und als Obergefreiter 1 257 DM.
Sinn der Änderung im Rahmen des Haushaltsstrukturgesetzes ab 1. Januar 1976 war es, diese

Mehrkosten einzusparen. Wir haben daraufhin den- jenigen, die bereit waren, sich auf zwei Jahre als Soldat zu verpflichten, in den ersten sechs Monaten auch nur die Grundwehrdienstbezüge gegeben. Das hat dazu geführt, daß die Freiwilligmeldungen und die Weiterverpflichtungen zurückgegangen sind. Innerhalb dieser eineinhalb Jahre, seit dem 1. Januar 1976, hat sich der Personalfehlbestand von 21 000 auf 36 000 Mann erhöht.
Dieser Fehlbestand muß abgebaut werden. Erst- und Weiterverpflichtungen müssen aus den genannten Gründen wieder steigen. Dafür ist der Anreiz nötig, die Dienstbezüge wieder ab dem ersten Monat zu zahlen. Die Anzeichen sprechen dafür, daß diese Maßnahme die gewünschten Auswirkungen hat. Gespräche bei der Truppe bestätigen das. Die FDP-Fraktion will, daß bestes Gerät auch auf die bestmögliche Art und Weise bedient und einsatzbereit gehalten wird. Deshalb stimmen wir diesem Teil des Gesetzentwurfes zu.
Der Gesetzentwurf sieht zweierlei vor: Erstens die Wiedereinsetzung der Dienstbezüge für Z-2-Soldaten ab dem ersten Monat, außerdem die Aufstokkung der Zulagen für Strahlflugzeugführer. Eine Erhöhung dieser Zulage wird damit begründet, daß die Anforderungen an die Leistungen der Strahlflugzeugführer und Kampfbeobachter von ein- und zweisitzigen Kampfflugzeugen gestiegen sind. Zu Recht wird aber gefragt, ob wir diesen Fall nicht zum Anlaß nehmen sollten, noch einmal das ganze Zulagewesen einer kritischen Überprüfung zu unterziehen; denn Kampfschwimmer, U-Boot-Fahrer und auch Hubschrauberpiloten könnten möglicherweise die gleichen Ansprüche stellen. Die FDP-Fraktion ist der Ansicht, daß eine isolierte Betrachtung dieser Frage eigentlich nicht zu vertreten ist.
Wir wollen die allgemeine Zulagensituation eindeutig geklärt wissen, insbesondere die Relationen zwischen den einzelnen Zulagen einer eingehenden Untersuchung durch das Parlament unterziehen. Vorher wollen wir mit einer Zulagenerhöhung nicht beginnen. Ich hoffe, daß die Gesamtübersicht über das Zulagewesen baldmöglichst zum Gegenstand einer parlamentarischen Diskussion gemacht wird, damit dann - eventuell zusammen mit anderen Zulagenerhöhungen - über diese sogenannte Fliegerzulage entschieden werden kann.
Es gibt noch einen Grund, der dagegen spricht, diese Zulage schon jetzt überstürzt zu beschließen. Auf eine entsprechende Frage eines Kollegen - es war Herr Jung - hat das Bundesministerium der Verteidigung erklärt, daß nichts dagegen spreche, wenn ein Strahlflugzeugführer in der wegen der besonderen Belastung verordneten Ruhe- und Regenerationszeit eine Nebenbeschäftigung in Form von zwei Vollerwerbsberufen ausübt. Das ist ein Beispiel, das der isolierten Betrachtung dieser einen Zulage ganz eindeutig entgegensteht.
Ich empfehle daher, diese Frage zu prüfen und die Stellenzulage jetzt nicht zu beschließen. Dagegen sollten wir beschließen, daß die Soldaten auf Zeit ab 1. Januar 1978 vom ersten Tage der Verpflichtung an ihre Dienstbezüge bekommen. Dieser
Anreiz muß gegeben werden. Wir machen das zunächst für zwei Jahre, um dann zu prüfen, ob die Maßnahme gegriffen hat. Wir legen uns also nicht für alle Zeit fest.
Ich bitte Sie, der Überweisung des Gesetzentwurfs an die zuständigen Ausschüsse zuzustimmen.
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