josef philip winkler (NA), 2003-05-09:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Zunächst eine Bitte an die Union zwecks Förderung einer blühenden politischen Karriere: Bitte verzichten Sie in Zukunft darauf, mir in der Kernzeit zu applaudieren; denn das wird mir bei meiner weiteren Karriere
nicht helfen.
({0})

Nach nunmehr dreijähriger öffentlicher Debatte liegt
diesem Haus nun zum zweiten Mal der Regierungsentwurf zum Zuwanderungsgesetz vor. Ich weiß nicht, ob
es das modernste Zuwanderungsrecht Europas ist. Ich
bin mir aber sicher, dass es sich um das modernste Zuwanderungsrecht handelt, das Deutschland je haben
könnte, wenn die Union nur wollte.

({1})

Vor uns liegt ein Kompromiss, der für alle Seiten tragbar
sein könnte. Sie sehen: Ich formuliere im Konjunktiv;
denn die Union will das Rad der Migrationsgeschichte
zurückdrehen.

Die im Bundesratsverfahren von den unionsregierten
Bundesländern im Januar 2003 eingebrachten Änderungsanträge sowie die nahezu deckungsgleichen
128 Änderungsanträge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Entwurf eines Zuwanderungsgesetzes wollen
den Entwurf tiefgreifend in seiner Ausrichtung verändern

({2})

und zielen teilweise darauf, den Gedanken einer Modernisierung des geltenden Ausländerrechts in das Gegenteil zu verkehren.

Darüber hinaus zielen einige Ihrer Änderungsanträge
- das wurde schon erwähnt - auf bereits vom Deutschen
Bundestag verabschiedete rot-grüne Reformprojekte wie
das neue Staatsangehörigkeitsrecht ab. Nicht ein Einwanderer soll hier die Möglichkeit haben, Deutscher zu
werden, schon gar nicht seine Kinder - wenn überhaupt,
dann vielleicht seine Enkelkinder. Das ist für uns wirklich nicht akzeptabel.

Sie von der Union fallen mit dieser Verhandlungsgrundlage zudem weit hinter Ihre eigenen früheren
Positionen, die in Ihrer Zuwanderungskommission entwickelt worden sind, zurück. Es ist für das gesellschaftliche Klima in diesem Land verheerend, wenn Sie ein
Roll-Back zur alten Gastarbeiterpolitik der 50er- und
60er-Jahre planen.

({3})

Bereits im April 1983, also vor 20 Jahren, schrieb die
damalige Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Frau Liselotte Funcke, an den damaligen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl - ich zitiere mit Erlaubnis
der Präsidentin -:

Um die bestehenden Unsicherheiten, Befürchtungen und Unterstellungen im Interesse der Deutschen und der Ausländer zu überwinden, erscheinen mir die folgenden Entscheidungen und
Maßnahmen notwendig und dringend: Der deutschen Bevölkerung ist zu sagen, dass die BeschäftiJosef Philip Winkler
gung ausländischer Arbeitnehmer auch bei hoher
Arbeitslosigkeit unverzichtbar ist, weil es nicht einen undifferenzierten Gesamtarbeitsmarkt, sondern
viele spezielle Teilarbeitsmärkte gibt. Um der Unsicherheit der Ausländer und der Deutschen entgegenzuwirken, sollten deshalb bald die Grundzüge
einer freiheitlichen und rechtsstaatlichen Ausländerpolitik deutlich werden.

So weit Liselotte Funcke. Genau diese Prämisse finden
Sie in dem von uns vorgelegten Gesetzentwurf wieder.

Die von Ihnen vorgelegten Anträge zeigen: Es geht
Ihnen nicht um die Klärung sachlicher oder verfassungsrechtlicher Fragen. Es geht Ihnen offensichtlich darum,
die Lufthoheit über die Stammtische zu erlangen. Dies
ist eine für Migranten und Flüchtlinge in diesem Land
gefährliche Strategie.

({4})

Mir zeigen die Erlebnisse der letzten Wochen und
Monate vor Ort und unzählige Gespräche: Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht, in dem das Bemühen
um einen gesellschaftlichen Konsens klar erkennbar
und der auch gut vermittelbar ist. Ein Kompromiss zwischen den Bedürfnissen der aufnehmenden Gesellschaft
und den Interessen der Migranten ist mit diesem Gesetz
nach vielen Jahren des Stillstands endlich erreicht.

Da mein Appell an Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der Union, diesem Gesetzentwurf zuzustimmen,
wahrscheinlich wieder verhallt, scheint die Endlosdebatte um die Gestaltung der Zuwanderung in diesem
Land ins 21. Jahr zu gehen. Als migrationspolitischer
Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion kann ich Ihnen
allerdings sagen

({5})

- so tolle Posten haben wir, Herr Koschyk -:

({6})

Unsere Maßstäbe für die Bewertung eines Zuwanderungsgesetzes bleiben auch für das wohl anstehende Verfahren im Vermittlungsausschuss klar. Wir wollen ein
Zuwanderungsgesetz, das Zuwanderung und den Schutz
vor Verfolgung sozialverträglich, modern, europatauglich, demokratisch und orientiert an hohem menschenrechtlichem Niveau entwickelt und in einem weltoffenen
Deutschland ausgestaltet.

Daraus folgt für uns: Ein Zuwanderungsgesetz, in
dem alles einer reinen Begrenzungs- und Abschottungslogik untergeordnet wird, ist nicht zukunftsfähig. Ein
Zuwanderungsgesetz, durch das mehr Menschen in einem ungesicherten Status belassen werden, der Status
anderer Gruppen verschlechtert und das elementare
Grundrecht auf die Einheit der Familie angegriffen wird,
ist integrationsfeindlich.

Meine Damen und Herren von der Union, Sie greifen
immer wieder den Familiennachzug an. Ich bitte Sie:
Es geht hier um enge Familienangehörige. Das kann
doch nun wirklich nicht als unbegrenzte Zuwanderung
bezeichnet werden.

({7})

- Eine Erweiterung mag vorliegen; aber im Sinne der
Familienfreundlichkeit halte ich dies in unserem Gesetzentwurf für vertretbar.

Ein Zuwanderungsgesetz, durch das ein Klima von
Unsicherheit, Zwang und Druck zum Kern des Umgangs
mit Migranten gemacht wird, beschädigt unsere Gesellschaft im Ganzen. Ein Zuwanderungsgesetz, das den anerkannten menschenrechtlichen Standards nicht uneingeschränkt und umfassend genügt, ist nicht konsensfähig
und würde Deutschland in Europa vollständig isolieren.

({8})

Unter diesen Gesichtspunkten werden wir die eventuellen Ergebnisse eines Vermittlungsverfahrens zu prüfen
haben. Ein Zurückgehen hinter das geltende Ausländerrecht ist mit den Grünen nicht zu machen.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

({9})