Michael Frieser (NA), 2015-07-02:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Wir haben es in dieser Debatte bisher geschafft, nicht nur mit dem notwendigen sittlichen Ernst,
der dem Thema angemessen ist, sondern auch mit dem
richtigen Tonfall miteinander zu reden. Wir sollten versuchen, diese Schwelle nicht zu überschreiten, und trotzdem unterschiedliche Argumente austauschen.

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Wir sind uns in diesem Hause meistens einig, dass die
drohende gesellschaftliche Veränderung - die es durch
das aggressive Auftreten von Sterbehilfevereinen, aber
auch von Einzelpersonen gibt - unser Tätigwerden erfordert. Zusehen ist keine Option mehr; denn am Ende würden wir in einer Gesellschaft landen, in der dann ältere


und kranke Menschen, die ihr Leiden als Last empfinden, das Gefühl hätten, es gäbe eine gesellschaftliche
Akzeptanz bzw. eine gesellschaftliche Norm, zu sagen:
Ja, auch der Tod auf Bestellung steht mir zur Verfügung;
dann lasse ich mich davon überzeugen. - Das wäre eine
Gesellschaft, in der ich, der Kollege Brand, die Kollegin
Griese und sehr viele andere aus allen Fraktionen dieses
Hauses nicht leben wollen.

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Dazu bedarf es aber einigen Tätigwerdens. Dabei geht
es darum, dass wir sagen: Ja, die Beihilfe zur Selbsttötung soll vor allem deshalb straffrei bleiben, weil die
Selbsttötung in diesem Land straffrei ist. - Dann wird
der Jurist zu dem Ergebnis kommen, dass auch die Beihilfe zur Selbsttötung straffrei bleiben muss.

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Das sollte sich unter keinen Umständen ändern.

Deshalb bitte ich auch, mit dieser Legendenbildung
aufzuhören. Wir wollen nur die geschäftsmäßige Beihilfe zur Selbsttötung verhindern. Dabei geht es darum,
dass das auf einige Dauer, auf Wiederholung angelegt
ist. Aber nicht um die Wiederholung allein geht es, sondern um das Organisiertsein, um die Tatsache, dass jemand willentlich seine Absicht darauf richtet, zu sagen:
Ich will Menschen dahin schaffen.

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Das bedeutet, dass wir auch immer wieder deutlich
machen müssen: Es geht ohne Gewinnerzielung, und es
geht mit Gewinnerzielung. Es hat in diesem Land nichts
mit Geld zu tun, dass der Tod auf Bestellung keine
Selbstverständlichkeit werden soll.

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Ich will mit einem weiteren Gerücht aufräumen. Wir
wollen keine Lex Ärzte. Warum? Die Ärzte bitten uns
inständig: Legt uns das Problem, dass wir die Meister
des Todes sein sollen, nicht vor die Schwelle. Bitte legt
uns das Problem dieser Gesellschaft nicht vor die Tür.
Wir wollen nicht die Einzigen sein, die darüber befinden
sollen und müssen.

Ein weiterer Punkt ist ganz wichtig: Der Palliativmediziner handelt nicht mit dem Tod, er handelt mit dem
Ende des Lebens. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied.

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Deshalb stellt sich die Frage der Rechtssicherheit nicht.

Wir haben in diesem Haus leider auch Anträge auf
dem Tisch liegen, die aktiver Sterbehilfe das Wort reden.
Das ist der fundamentale Unterschied. Deshalb sind die
Entscheidungen bzw. die Anträge tatsächlich nicht vergleichbar und nicht vereinbar, sondern sie schließen sich
aus. Man muss deutlich sagen: Wer einem Arzt einen
Katalog an die Hand gibt, anhand dessen er abhaken
muss, wann er aktiv Sterbehilfe leisten darf und wann
nicht, der befindet sich tatsächlich in Kollision mit unserer Verfassung. Denn der Mediziner muss dann etwas
entscheiden, was er nicht entscheiden soll. Er muss dann
nämlich über die Frage entscheiden: Was ist lebenswertes und was ist lebensunwertes Leben? - Davor sollten
wir auf jeden Fall Achtung haben.

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Deshalb gibt es diese Unvereinbarkeit. Deshalb müssen
wir uns als Kollegen tatsächlich entscheiden.

Ich erlaube mir einen Hinweis auf den Kollegen
Hintze bzw. auf etwas, was natürlich auch nicht geht:
Der Entwurf, der hier auf dem Tisch liegt, geht schon
sehr weit, viel weiter als alles andere, was wir hier diskutieren. In diesem Entwurf wird nicht einmal die Frage
der Gewerbsmäßigkeit der Selbsttötungshilfe in diesem
Land zum Thema gemacht. Das öffnet keine Tür, sondern ein Scheunentor. Deshalb, glaube ich, wäre eine gesellschaftliche Veränderung durchaus zu befürchten.

Es geht am Ende auch juristisch um die Frage: Mit
welcher Einstellung nähert sich der Arzt dem Patienten,
nähert sich der Nahestehende seinem sterbenden Mitmenschen? Es geht immer darum: Will ich in der Absicht, das Leiden zu lindern, handeln, oder will ich in der
Absicht handeln, das Leben zu beenden? Das ist die Demarkationslinie, das ist die Grenzlinie, die wir in dieser
Diskussion nicht überschreiten dürfen. Deshalb bitten
wir - der Kollege Brand, die Kollegin Griese und alle
anderen aus den Fraktionen - darum, unseren Vorschlag
zu unterstützen.

Vielen Dank.

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