Tanja Gönner (NA), 2003-06-26:

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen
und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der
heutigen Debatte geht es einmal mehr um die unendliche
Geschichte des Dosenpfandes. Wir diskutieren zum
wiederholten Mal über ein Gebiet der Abfallpolitik, das
sage und schreibe 4,3 Prozent des Hausmülls ausmacht.
Herr Minister Trittin hat aber die Dose zum Staatsfeind
Nummer eins erklärt.

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Scheinbar gibt es in der Umweltpolitik kein dringenderes Thema mehr. Da dem nicht so ist, möchte ich Ihnen einige wichtige umweltpolitische Themen ins Gedächtnis rufen. Eine grundsätzliche Novellierung des
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sollte dringend
in Angriff genommen werden. Aber nein, hier wird kein
Bedarf gesehen. Wir diskutieren lieber noch immer über
die Pfandregulierung. Des Weiteren steht die Novelle
des EEG vor der Tür. Aber nein, Herr Trittin, Sie müssen
erst davon überzeugt werden, dass Ihr Verpackungsverordnungsentwurf in der jetzigen Fassung nicht tragbar
ist. Die Umsetzung des Kioto-Protokolls, Klimaschutz,
Emissionshandel und Nachhaltigkeitsstrategie sind die
weiteren Themen, mit denen wir uns momentan auseinander setzen sollten. Stattdessen beißt sich der Umweltminister an der Dose fest und verschiebt die wirklichen
Herausforderungen auf morgen.

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Hätte sich der Minister offen gegenüber konstruktiven
Vorschlägen gezeigt, könnten wir heute schon einen großen Schritt weiter sein. Die Herausnahme der Milchprodukte aus der Pfandpflicht war im Laufe der bisherigen
Diskussion ein erfreuliches, wenn auch leider seltenes
Beispiel dafür, dass Sie manchmal Argumenten doch
noch zugänglich sind.

Im Übrigen war die Einführung der Verpackungsverordnung durch CDU/CSU und FDP 1991 ein großer
Durchbruch. Sie legte den Grundstein dafür, dass das
Ende der Ex-und-hopp-Gesellschaft eingeläutet werden
konnte. Produzenten und Verbraucher wurden damals
aufgefordert, Umweltschutz aktiv in ihr Leben zu integrieren. Dieses Konzept wurde akzeptiert und setzte sich
durch. Deutschland entwickelte sich in wenigen Jahren
zum Mülltrennungsweltmeister.

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Vermeidung und hochrangige Verwertung von
Verpackungsabfällen waren die Ziele, die sich Klaus
Töpfer und Angela Merkel gesetzt haben. Die Verpackungsverordnung hat diese hoch gesteckten Ziele ohne
Zweifel erreicht. Wenn das Ziel erreicht ist, dann ist es
an der Zeit, mithilfe der gesammelten Erfahrungen und
der neuen technischen Erkenntnisse einen Schritt weiter
zu gehen und neue Ziele zu definieren. Die Rahmenbedingungen für die Verpackungsverordnung und den Entsorgungsmarkt müssen zukunftsfähig gestaltet werden.

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal betonen, dass
die CDU/CSU-Fraktion wie im Übrigen auch die unionsgeführten Länder im Bundesrat in der letzten Novellierungsdebatte - sie fand 2001 statt - durchaus für eine
grundlegende und umfassende Novellierung eingetreten
sind.

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Sie, Herr Minister, waren derjenige, der sich diesem
Weg verweigert hat - nicht der Bundesrat.

Unsere Aufgabe ist es nun, Schadensbegrenzung zu
betreiben. Wir brauchen schnellstmöglich eine zweckmäßige Lösung im Interesse des Verbrauchers und der
Wirtschaft. Deswegen hat die Union die jetzige Debatte
konstruktiv begleitet

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und vier Mindestanforderungen vereinbart, und zwar
mit den Ländern, mit denen Sie keinerlei Einigung erzielt haben, auch wenn Sie das hier immer anders darstellen.

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Erstens. Wir wollen für alle der Pfandpflicht unterliegenden Getränkeverpackungen im Interesse der Verbraucher ein einheitliches Pfand in Höhe von 25 Cent.

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Zweitens. Wir wollen, dass Einweggetränkeverpackungen mit einem Füllvolumen von mehr als drei Litern ebenfalls von der Pfandpflicht freigestellt werden.

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Drittens. Sie haben alle Einwegverpackungen für
Milch von der Pfandpflicht bereits freigestellt. Viertens.
Wir wollen, dass im Rahmen einer so genannten Innovationsklausel Möglichkeiten geschaffen werden, dass
ökologisch vorteilhafte Verpackungen anerkannt und
dann aus der Pfandpflicht herausgenommen werden.

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Noch nicht einmal diesen Mindestanspruch erfüllt der
vorliegende Entwurf.

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Um den für uns ganz zentralen Punkt herauszugreifen, möchte ich auf die Innovationsklausel noch einmal
eingehen. Der Begriff „ökologisch vorteilhaft“ ist in der
Novelle noch nicht einmal ansatzweise definiert.

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Stattdessen soll der Status quo, der anhand statischer und
rückwärts gerichteter Kriterien misst, welche Verpackungen der Mehrwegglasflasche als Grundlage der Beurteilung gleichkommen und welche nicht, festgelegt
werden. Gerade die Einweggetränkeverpackungen wurden in den letzten Jahren ökologisch immer besser. Wollen wir diese Entwicklung in Zukunft wirklich dadurch
stoppen, dass wir der Industrie keine kalkulierbare Möglichkeit einräumen, ihre Verpackungen auch künftig
ökologisch zu optimieren?

Nach den Vorstellungen des Bundesumweltministers
müssen Bilanzen erstellt werden und muss jede einzelne
neue Verpackung ein langwieriges Prüfverfahren und
das gesetzgeberische Verfahren durchlaufen, um neu
eingestuft zu werden. Der Zeitraum, bis eine neue Verpackung Marktreife erlangt hat, wird sich vervielfachen.
Dies führt zu Wettbewerbsverzerrungen und unterbindet
jeden Anreiz zu Innovationen.

({11})

Gerade kleine und mittelständische Unternehmen, die
den Verpackungsmarkt prägen, werden durch diese
Hemmnisse geschwächt.

Wir befinden uns mit dieser Regelung in der geradezu
grotesken Situation, dass neue Verpackungsformen, die
wir heutzutage im Übrigen noch nicht einmal kennen,
von vornherein als schlecht eingestuft werden.

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Nehmen wir also einmal an, dass die Bewertung und
Kontrolle von Verpackungsinnovationen durch Sachverständige und durch vom Umweltbundesamt anerkannte
Institute durchgeführt wird. Nennen Sie mir ausreichende Argumente dafür, dass eine Verpackung noch
den in dieser Novelle vorgesehenen Weg durchlaufen
soll, bevor sie den Status „ökologisch vorteilhaft“ erhält!

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Lassen Sie mich einige weitere Schwachpunkte dieser Novelle ganz kurz ansprechen. Die Entscheidung des
Lenkungsausschusses, die Vorbereitungen für ein einheitliches Rücknahmesystem einzustellen, zeigt, dass
sich Handel und Wirtschaft mit der bestehenden Rechtsunsicherheit nicht abfinden wollen. Es geht um erhebliche Summen, die in das Rücknahmesystem investiert
werden müssen. Die Beteiligten haben ein Recht auf
klare Zukunftsperspektiven und stabile Rahmenbedingungen. Investitionen setzen Planungssicherheit voraus.
Wenn man dies als Gesetzgeber nicht leisten kann, dann
bekommt man die Quittung dafür.

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Herr Minister, es ist eine Unverfrorenheit, den
schwarzen Peter einfach weiterzuschieben und den Handel des Rechtsbruchs zu bezichtigen. Sie, Herr Minister, sind momentan nicht in der Position, andere Menschen über einen Rechtsbruch zu belehren.

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Nach der aktuellen Rechtslage müssten Getränkeverpackungen durchaus bepfandet werden. Dass Sie - in diesem Fall aber auch erfreulicherweise - in Absprache mit
der betroffenen Wirtschaft beschlossen haben, in diesem
Fall eine Ausnahme zu machen, heißt noch nicht, dass
Sie sich im Einvernehmen mit dem Recht befinden.

({16})

- Sie sollten nur nicht beim einen etwas tun und beim
anderen nicht. Man sollte vorsichtig sein, jemanden des
Rechtsbruchs zu bezichtigen, wenn man selbst das Gesetz nicht einhält, Herr Minister.

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Es zeigt sich, warum die Union immer eine große Novelle wollte.

({18})

Im Übrigen: Die SPD-Kollegin Conrad, Umweltministerin in Rheinland-Pfalz, bemerkte zutreffend: Aus meiner Sicht ist eine große Novelle unverzichtbar. - Als
Union können wir uns dem nur uneingeschränkt anschließen.

Ein weiterer erstaunlicher Aspekt: Glasrecycling.
Man muss sich auf der Zunge zergehen lassen, dass ein
grüner Umweltminister gerade das altbewährte und gut
funktionierende Glasrecycling mit Rücklaufquoten von
90 Prozent gefährdet. Der erwartete Rückgang beläuft
sich auf 30 Prozent. Es wird zu einem Downrecycling
kommen. Es wird nicht mehr sortenrein eingesammelt
werden. Das bedeutet, dass ein hochwertiger Rohstoff
nur noch unter großen Qualitätsverlusten wieder verwerTanja Gönner
tet werden kann. Auf diese Weise verliert man wertvolle
Rohstoffe und verschwendet zusätzliche Energien.

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Wie viele Fehlschläge wollen Sie eigentlich noch hinnehmen, bevor Sie ernsthaft handeln? Sie haben die Insellösungen und die Auslistung vieler Einwegprodukte
hingenommen. Die Verwirrung und Zusatzbelastung der
Verbraucher haben Sie stoisch hingenommen. Sie haben
hingenommen, dass es kein einheitliches Rücknahmesystem geben wird und damit der Verbraucher in Mitleidenschaft gezogen wird. Die Gefährdung von Arbeitsplätzen im Einweg- und Brauereibereich ebenso wie die
Gefährdung des etablierten Glasrecyclings berühren Sie
kaum. In diesem Zusammenhang geht es darum, den
Saldo bei den Arbeitsplätzen im Blick zu haben.

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Sie dürfen nicht nur gucken, wie viele Arbeitsplätze im
Bereich Mehrweg entstehen, sondern Sie müssen auch
sehen, wie viele Arbeitsplätze bereits vernichtet worden
sind.

({21})

Glauben Sie wirklich, dass alle diese Aspekte und die
entstehenden Parallelstrukturen im Sinne der Umwelt
und der Nachhaltigkeit sind? Im Gegenteil: Mit Ihrer Haltung gefährden Sie sogar die Erfolge, die Klaus Töpfer
und Angela Merkel für die Umwelt bereits erzielt haben.

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Wir müssen heute mit Rücksicht auf alle drei Säulen
der Nachhaltigkeit die Ziele einer Verordnung ganz
klar festlegen. Der Ansatz der vorgelegten Novelle geht
viel zu kurz und wird diesem Anspruch in keiner Weise
gerecht.

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Ich fordere Sie auf, Herr Minister: Zeigen Sie Verantwortung und prüfen Sie die Möglichkeiten für die von uns
geforderte Innovationsklausel! Die CDU/CSU bietet gern
ihre konstruktive Mitarbeit an. Ich zitiere erneut Ihre Kollegin Conrad, die gerade erst bestätigte: Die Innovationsklausel ist gewollt. - Erzählen Sie uns also nicht, es gäbe
keine Möglichkeiten für eine derartige Klausel!

Wir sollten gemeinsam prüfen: Gibt es ein Verfahren,
durch das die Überprüfung eines Antrags in einer bestimmten Zeit nach definierten Vorgaben stattfinden
kann? Gibt es die Möglichkeit, Kriterien festzulegen, aus
denen sich klar ergibt, wann eine Verpackung ökologisch vorteilhaft ist und wann nicht? Ist für eine solche
Innovationsklausel eine Kombination aus beidem, Verfahren und Kriterien, denkbar? Alle drei Möglichkeiten
führen für sich allein zu einer sinnvollen und zuverlässigen Bewertung von innovativen Produkten.

Herr Minister, wenn der Bundeskanzler Sie im Kabinett schon aufgefordert hat, mit dem Bundesrat ein vereinfachtes Verfahren zu entwickeln, mit dem dem Anliegen der Innovationsklausel inhaltlich voll Rechnung
getragen werden soll, dann sage ich zu Ihnen: Nehmen
Sie das Parlament ernst und bringen Sie diesen Aspekt
jetzt in die laufenden Beratungen des Bundestages ein!
In diesem Fall wären wir bereit, dem Verordnungsentwurf zuzustimmen, um zu retten, was zu retten ist. Ansonsten können Sie nicht mit der Zustimmung der Union
zu dieser Novelle rechnen.

Herzlichen Dank.

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