markus meckel (NA), 2001-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Vor zehn Jahren, am 17. Juni 1991, haben
Helmut Kohl und Jan Krzysztof Bielecki den von HansDietrich Genscher und Krzysztof Skubiszewski ausgehandelten Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit unterzeichnet. Voraussetzung
dafür war der Abschluss des Grenzvertrages zwischen
Deutschland und Polen.

Mit diesen Verträgen ist eine neue Epoche zwischen
Deutschland und Polen eingeleitet worden. Die Entwicklung der Beziehungen zwischen diesen Ländern seit 1989
kann als eine fast unglaubliche Erfolgsgeschichte des
20. Jahrhunderts bezeichnet werden, eines Jahrhunderts, das auch durch schlimmstes Geschehen zwischen
Deutschland und Polen gekennzeichnet ist.

Polen ist seit mittlerweile mehr als zwei Jahren Mitglied der Nordatlantischen Allianz und wird demnächst
Mitglied der Europäischen Union sein. Damit werden die
beiden wichtigsten Ziele der polnischen Außenpolitik in
den letzten zehn Jahren mit unserer Unterstützung erfüllt.
Die deutsch-polnischen Regierungskonsultationen am
Anfang dieser Woche haben gezeigt, wie partnerschaftlich unsere Beziehungen auf Regierungsebene sind. Die
Kontakte auf politischer, wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Ebene haben sich in den letzten Jahren so intensiv entwickelt, dass auch für Menschen, die sich damit
intensiv beschäftigen, ein Überblick kaum möglich ist.
Ich nenne beispielsweise die Vielzahl der Kontakte in der
Grenzregion, in den vier EU-Regionen an Oder, Neiße,
Spree und Bober.

In Anbetracht unserer Geschichte mag besonders erstaunen, dass gerade unsere militärische Zusammenarbeit
sehr gut ist, wie das trilaterale deutsch-dänisch-polnische
„Korps Nordost“ in Stettin zeigt. Ich möchte auch auf die
Entwicklung des wirtschaftlichen Austausches zwischen
Deutschland und Polen hinweisen. Polen ist heute außerhalb der Europäischen Union unser drittwichtigster Handelspartner nach den USA und der Schweiz. Das ist ein
wichtiges Fundament unserer Beziehungen. Diese Entwicklung ist überwältigend.

Ich freue mich, dass wir hier angesichts dieses Jahrestages einen parteiübergreifenden Antrag verabschieden
werden. Das zeigt, dass die Beziehungen zu Polen kein
Streitthema mehr in der deutschen Innenpolitik sind.

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Es ist symbolträchtig, dass auch der Sejm in dieser
Stunde über eine Resolution zum zehnten Jahrestag des
Vertrages über gute Nachbarschaft und freundschaftliche
Zusammenarbeit diskutiert. Ich glaube, dass die guten
Kontakte zwischen den beiden Parlamenten für die guten
Kontakte zwischen unseren Ländern bezeichnend sind.





Die Ereignisse von 1989 haben dazu geführt, dass erstmals in der gemeinsamen Geschichte ein demokratisches
Deutschland und ein demokratisches Polen aneinander
grenzen - ohne gegenseitige Gebietsansprüche, aber
dafür mit stabilen demokratischen Strukturen auf beiden
Seiten und dem festen Willen zur Zusammenarbeit. Dadurch hat sich der Charakter unserer Beziehungen grundlegend verändert. Es hat sich ein Perspektivwechsel sowohl für Polen als auch für West- und Ostdeutsche mit
ihrer unterschiedlichen Geschichte ergeben. Voraussetzung für diesen Perspektivwechsel in unseren Beziehungen war der Prozess der Aussöhnung von Deutschen
und Polen.

Zu danken haben wir all denjenigen, die sich in vielen
Jahrzehnten in den verschiedensten Bereichen für Versöhnung und die Annäherung von Deutschen und Polen
eingesetzt haben. Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang die Bemühungen vieler Einzelner, aber besonders die Ostdenkschrift der Evangelischen Kirche und der
Brief der polnischen Bischöfe. Auf Regierungsebene hat
die sozialliberale Koalition unter Willy Brandt den Versöhnungsprozess eingeleitet. Alle Folgeregierungen haben diesen Prozess fortgesetzt und sich wichtige Verdienste dabei erworben.

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Dies hat möglich gemacht, dass auch in Polen frühere
Tabus gebrochen wurden. Ein Beispiel dafür ist, dass die
Frage der Vertreibung durch polnische und deutsche Historiker gemeinsam aufgearbeitet wird. Dies hat dazu beigetragen, dass wir mit unserer gemeinsamen Geschichte
viel unverkrampfter umgehen können. Zur weiteren Entspannung hat auch die Stiftung „Polnisch-Deutsche Aussöhnung“, die Anfang der 90er-Jahre gegründet worden
ist, beigetragen. Besonders wichtig war natürlich die Errichtung der Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und
Zukunft“ zur Entschädigung der Zwangsarbeiter. Die belastete Geschichte unserer beiden Länder wird zwar in unserer Erinnerung bleiben, aber sie stellt eben keine ernsthafte Belastung mehr für unsere Beziehungen dar. Dies ist
ein wichtiger Erfolg. Wir hoffen, dass auch das letzte zu
lösende Problem in Bezug auf die Vergangenheit, die
Rückführung von kriegsbedingt verlagerten Kulturgütern,
in Bälde gelöst werden kann.

Wir stehen in unserem bilateralen Verhältnis wahrhaftig noch vor einer Fülle von Herausforderungen. Wenn
man sich die gesellschaftliche Entwicklung anschaut,
dann stellt man fest, dass zwar die Eliten aus Wirtschaft,
Politik und Kultur intensiven Kontakt miteinander haben,
dass aber unsere beiden Bevölkerungen vor allem eines
gemeinsam haben, nämlich dass sie jeweils nach Westen
schauen. Das heißt, dass die Polen nach Deutschland
schauen und sich die Deutschen normalerweise nicht nach
Osten wenden. In Deutschland mangelt es an Interesse für
Polen. Wir müssen deshalb viel dafür tun, dass sich die
Menschen aus Deutschland und Polen mehr begegnen,
damit Vorurteile abgebaut werden, die auf beiden Seiten
noch vorhanden sind.

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Besonders wichtig ist deshalb auch, die Begegnung
von Jugendlichen unserer beiden Länder zu fördern, damit sie zusammenkommen, miteinander Zeit verbringen
und zusammen arbeiten können. Sehr erfreulich ist, dass
sich die beiden Regierungschefs in den Konsultationen
vom Anfang dieser Woche darauf verständigt haben, den
jeweiligen Beitrag für das Deutsch-Polnische Jugendwerk im nächsten Jahr außerplanmäßig zu erhöhen. Wir,
die wir uns lange darum bemüht haben, haben hier einen
wichtigen Erfolg erzielt. Das ist ein großer Schritt. Aber
wir sollten uns auch darum bemühen, dass es so weitergeht; denn auch diese Erhöhung kann und darf nicht die
letzte bleiben.

Es ist zu begrüßen, dass die Stiftung für deutsch-polnische Zusammenarbeit ein neues Förderprofil erhalten
wird. Die Stiftung wird in Zukunft keine Infrastrukturprojekte mehr finanzieren, sondern sich auf die Förderung
wissenschaftlicher, gesellschaftlicher und kultureller Austauschprojekte konzentrieren.

Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die Lage der
deutschen Minderheit in Polen nicht mehr das wichtigste
Thema zwischen der alten Bundesrepublik und Polen ist,
wie es das neben der Grenzfrage vor 1989 noch war; denn
die Situation der deutschen Minderheit hat sich grundlegend verbessert. Grundsätzlich sehe ich hier keine Probleme mehr. Das Verhältnis zwischen Polen und ihren
Mitbürgern deutscher Nationalität, die auch polnische
Staatsbürger sind, wird sich weiter normalisieren, wenn
Polen Mitglied der Europäischen Union ist.

Ich denke, es wäre auch erfreulich, wenn manches, was
bisher nicht geschehen ist, in Zukunft ermöglicht würde.
Dies betrifft etwa die schon vor zehn Jahren angesprochene Frage von zweisprachigen Ortsschildern. Ich hoffe,
dass in Polen der Mut wächst, das zu tun. Dies wäre ein
Zeichen der europäischen Normalität, wie es zum Beispiel in den sorbischen Gebieten der Lausitz oder in den
deutschsprachigen Regionen Belgiens seit langem die
Regel ist.

Eine wichtige Rolle in der Annäherung beider Länder
kommt den Hunderttausenden deutschen Bürgerinnen
und Bürgern zu, die sprachliche, familiäre und kulturelle
Bindungen zu Polen haben, sowie den vielen polnischen
Staatsbürgern, die in Deutschland leben, arbeiten oder
studieren. In all ihrer Verschiedenheit erfüllen sie eine
wichtige Mittlerrolle zwischen unseren beiden Ländern.

Die deutsch-polnischen Beziehungen werden und wurden schon in den letzten zehn Jahren ganz wesentlich
durch die europäische Perspektive geprägt. Wir unterstützen den Weg Polens in die Europäische Union. Dies ist
für uns nicht nur eine Sache, die beiläufig geschieht. Sie
ist übrigens auch kein Gnadenakt Deutschlands oder
Westeuropas gegenüber den Staaten Ostmitteleuropas.
Vielmehr macht der Beitritt dieser Staaten die Europäische Union europäischer; ihre eigentliche Identität ist davon wesentlich berührt.

In Göteborg ist die Perspektive für die Mitgliedschaft
mit dem Vertragsabschluss und der Teilnahme an den
Wahlen 2004 auch zeitlich klar beschrieben worden. Das
ist zu begrüßen. Klar ist ebenfalls, dass hinsichtlich manMarkus Meckel


cher Sorge - ich denke an die Kapitelabschlüsse in den
Verhandlungen, wo Polen etwas zurückgefallen ist; wir
wissen, dass das auch mit der Behandlung von Themen
und politischen Fragen im Wahlkampf zu tun hat - noch
Wichtiges zu tun ist. Gleichzeitig ist aber zu sagen, dass
Polen insgesamt weit vorangekommen ist.

Zum Schluss möchte ich auf Folgendes hinweisen: Wir
gehen davon aus, dass Polen demnächst Mitglied ist, und
nehmen diese Perspektive heute schon vorweg. Es ist
wichtig, nicht nur über die Übergangsregelungen bei der
Freizügigkeit und den Fragen des Bodenerwerbs zu reden.
Das sind schwierige Fragen, aber ich denke, dass sie in
nicht zu ferner Zukunft gelöst sein werden, zumal nach
dem Wahlkampf etwas mehr Gelassenheit bestehen wird,
wenn es in Polen eine neue Regierung geben wird.

Es ist wichtig - wir haben das als Parlamentarier praktiziert -, über die Zukunft Europas gemeinsam nachzudenken. Polen und Deutsche als Partner in Europa, mit
den Franzosen vereint im Weimarer Dreieck, müssen sich
darüber Gedanken machen, wie das Europa der Zukunft
aussehen soll. So haben wir in der deutsch-polnischen
bzw. der polnisch-deutschen Parlamentariergruppe in den
letzten Monaten zusammengesessen und ein Papier über
die Zukunft Europas erstellt, in dem wir uns auf gemeinsame Aussagen zu diesen Fragen geeinigt haben. In der
nächsten Woche wird die polnisch-deutsche Parlamentariergruppe mit einer Delegation hier sein und wir werden
Mitte der nächsten Woche das Papier der Öffentlichkeit
vorstellen. Ich kann Ihnen jetzt schon sagen: Es ist erstaunlich, in welch hohem Maße es uns gelungen ist,
Übereinstimmung in wichtigen Fragen der künftigen Europapolitik zu erzielen.

Die europäische Integration spielt sich nicht nur in
Brüssel und den europäischen Hauptstädten ab. Integration und Annäherung zwischen zwei Gesellschaften sind
besonders im Grenzraum konkret erfahrbar. In diesem
Bereich müssen wir noch weitere Brücken zwischen unseren Ländern und Völkern schlagen. Dazu gehören neue
Grenzübergänge, die Förderung des wirtschaftlichen Austausches sowie die Abfederung der Belastungen, die
durch die Erweiterung zumindest zeitweise bestehen werden. Wichtig ist auch, die Bereitschaft zum Erwerb der
jeweils anderen Sprache zu unterstützen, denn die Sprachgrenze zwischen Deutschland und Polen ist bis heute eine
der schärfsten Grenzen innerhalb Europas.

Ich komme zum Schluss: Den direkten Austausch zwischen den Menschen und das gegenseitige Kennenlernen
zu fördern, das wird auch in Zukunft die größte Herausforderung im deutsch-polnischen Verhältnis bleiben. Ich
hoffe, dass wir diese Herausforderung gemeinsam bewältigen werden.

Ich danke Ihnen.

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