Manfred Heise (NA), 1999-09-09:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Gern nimmt Bundeskanzler Schröder für sich in Anspruch, ein Mann der
Wirtschaft zu sein, ein Mann also, der wirtschaftlich
denkt und somit sein finanzielles Konzept und Engagement primär unter dem Aspekt der Investitionen betrachtet, um ein Projekt produktiv voranzubringen.

Blicken wir vor diesem Hintergrund auf die aktuelle
Verkehrspolitik der Bundesregierung in den neuen Bundesländern, so stellt sich ein völlig anderes Szenario dar:
Der derzeitig noch zuständige Bundesminister Müntefering hat in den letzten zehn Monaten die Politik seines
Vorgängers Matthias Wissmann deutlich umgekehrt. Von
notwendigen Investitionen im Verkehrsbereich, so wie sie
noch unter der alten Bundesregierung - ich sage: trotz
vergleichbar schwieriger Haushaltslage - üblich waren,
kann gegenwärtig nicht mehr gesprochen werden.

Betrachtet man die Situation in Thüringen, so zeigen
sich für alle deutlich sichtbar die Früchte einer sinnvollen Verkehrsplanung aus den vergangenen Jahren. Die
wirtschaftlichen Daten des Freistaates Thüringen liegen
im Vergleich der neuen Bundesländer auf einem Spitzenplatz, vielleicht sogar auf dem Spitzenplatz. Daß dieser wirtschaftliche Erfolg maßgeblich durch die konsequente Umsetzung der Verkehrsprojekte Deutsche Einheit unterstützt wurde, ist für mich mehr als offensichtlich.

Allerdings ist der weitere Aufschwung durch die
Politik der Bundesregierung massiv gefährdet. Nachdem
eine konkrete Aussage zur ICE-Strecke NürnbergErfurt-Berlin erst monatelang durch Herrn Müntefering
verzögert wurde, bietet sich nun vor Ort ein trauriges
Bild. Es sei nur am Rande erwähnt, daß man mit einer
derartigen Vorgehensweise kein investitionsfreundliches
Klima für zukünftige Industrieansiedlungen schafft.

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Wie will Minister Müntefering den Menschen in Thüringen, aber auch in den anderen Bundesländern ein
650 Millionen DM teures Investitionsgrab plausibel erklären? Ich sage Ihnen: Über ein eindeutiges Wählervotum am 12. September in Thüringen darf sich die Bundesregierung nicht wundern.

Allein die bis Herbst 1998 gut begründete Aussicht,
daß in Erfurt ein ICE-Verkehrsknotenpunkt entstehen
wird, war für viele private und öffentliche Investitionen
in Thüringen maßgeblich. Beispielsweise wird der in
diesem Jahr in Betrieb genommene Container-Terminal
im Güterverkehrszentrum Erfurt auf Grund des
Baustopps nur unzureichend ausgelastet bleiben. Welche
fatalen Folgewirkungen sich aus einer solchen Abkoppelung aus dem überregionalen, ja europäischen Verkehrsnetz für eine Wirtschaftsregion und gleichzeitig
auch für den Arbeitsmarkt ergeben, braucht wohl nicht
weiter erläutert zu werden.

Indem die Bundesregierung auf dringend notwendige
Verkehrsinvestitionen verzichtet, werden de facto Arbeitsplätze vor Ort nicht geschaffen und bestehende sogar vernichtet.

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Bei einem Verzicht auf jeweils 1 Milliarde DM an Investitionsvolumen schickt die Bundesregierung gleichzeitig etwa 15 000 Menschen aus dem Baugewerbe in die
Arbeitslosigkeit - für den ostdeutschen Arbeitsmarkt
eine geradezu beängstigende Vorstellung.

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Albert Schmidt ({3})

Um Ihnen, verehrte Kolleginnen und Kollegen, die
Dramatik einmal am Beispiel der bereits erwähnten ICEStrecke Nürnberg-Erfurt-Leipzig-Berlin deutlich vor
Augen zu führen, mache ich folgende konkrete Rechnung auf: Das VDE 8.1 Nürnberg-Erfurt hat ein Investitionsvolumen von 3,9 Milliarden DM. Hinzu kommt
das VDE 8.2 Erfurt-Leipzig-Berlin mit 4,2 Milliarden DM. Selbst unter Berücksichtigung der bereits realisierten Bauvorhaben bleibt noch eine Restinvestitionssumme in Höhe von 7,45 Milliarden DM. Dies bedeutete mehr als 100 000 Arbeitsplätze vor Ort.

Will sich die Bundesregierung diesen Erfolg wirklich
entgehen lassen? Wo, meine verehrten Kolleginnen und
Kollegen von der SPD, bleiben hier Ihre sichtbaren Taten
zu Ihrem Wahlkampfslogan „Wir wollen Arbeit finanzieren, nicht Arbeitslosigkeit“? Auch ist es nur ein Bekenntnis des Kollegen Schmidt, wenn er davon spricht, man
müsse in den SPNV, also in den Schienenpersonennahverkehr, investieren und ihn attraktiver machen. Ich meine, es fahren schon eine Reihe leerer Züge durch die Gegend. Das Schienennetz muß nicht ausgebaut werden; der
Nahverkehr muß nur attraktiver werden.

Die Realität ist leider eine völlig andere. Die Bundesregierung kaschiert mit dem am 19. Mai 1999 gegenüber
der Presse angekündigten „Verkehrsprogramm Ost bis
2006“ ihre Streichlust bei den wichtigsten Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen in den neuen Ländern. Dieses
groß angekündigte Programm mit einer Bausumme von
insgesamt 7,9 Milliarden DM dient eigentlich nur der
Entlastung des Bundes um 3 Milliarden DM, die aus
EU-Strukturfondsmitteln stammen.

Letztlich zeichnet sich ein Bild ab, das noch zahlreiche dramatische Einsparungen auf dem Investitionssektor der Verkehrsplanung erwarten läßt. So müssen die
Kollegen aus Mecklenburg-Vorpommern wohl nachhaltig um ihre A 20 bangen. Welche Folgen dies für das
ohnehin strukturschwache Bundesland hat, mag sich jeder selbst ausmalen.

Die beabsichtigte Konzentration der Bauvorhaben der
Deutschen Bahn auf den Ausbau der bestehenden Schienenwege verhindert gleichzeitig eine Anpassung der
ostdeutschen Infrastruktur an das westdeutsche Niveau.
Dies stellt durch eine veränderte Schwerpunktsetzung
den langjährigen Konsens über den Vorrang für den
Aufbau Ost in Frage. Der Osten unseres Vaterlandes
wird somit aus der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland und Europa abgekoppelt. So
sieht die Wirklichkeit aus, wenn Herr Schröder von der
„Chefsache Aufbau Ost“ spricht.

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Unter der vormaligen Bundesregierung wurden Verkehrsprojekte in den neuen Ländern nicht zuletzt dank
des Verkehrswegeplanungsbeschleunigungsgesetzes zügig in Angriff genommen. Der entscheidende Unterschied zur jetzigen Regierung ist, daß ihr einfach der
politische Wille fehlt, konsequent zu handeln und offensichtlich notwendige Bauvorhaben zu realisieren.

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Stellt man nun die Gretchenfrage, wie es um den sogenannten Wirtschaftsmann Schröder steht, so reibt man
sich verwundert die Augen. Von unternehmerischem
Denken und zukunftsweisenden Investitionen in eine
Verkehrspolitik für die neuen Länder fehlt hier jede
Spur. Daß Herr Müntefering vor diesem Hintergrund
den politischen Scherbenhaufen bereitwillig Herrn
Klimmt überläßt und sogar das Kreuz der SPD-Zentrale
auf sich nimmt, spricht Bände. Die Bilanz des Ministers
Franz Müntefering fällt eindeutig negativ aus.

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Weiterhin könnte man - leider verbietet es die Zeit noch auf die desaströse Wohngeldpolitik des Ministers
hinweisen. Aber auch hier muß man ja gespannt sein, ob
Eichel oder Müntefering Herr des Verfahrens ist. Die
Unterlegenen in diesem unwürdigen Streit stehen ohnehin schon fest - Minister Trautvetter hat es gesagt -: Es
sind die Länder und die Kommunen.

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Noch ein letzter Nachtrag, der die verkehrte Welt in
dieser Regierung verdeutlicht: Die ICE-Strecke über Erfurt ist an Rot-Grün unter Beifall der Thüringer Parteigenossen gescheitert, obwohl sie vorher etwas anderes
gesagt haben, allen voran Herr Dewes. Dieser trommelt
gleichzeitig für den Bau der A 71 und A 73, nun unter
dem Beifall der Bündnisgrünen vor Ort. Ich muß feststellen, daß die angeblichen Vorreiter einer ökologischen Steuerreform konkret den Autobahnbau dem Ausbau der Schiene vorziehen.

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So weit sind wir mittlerweile gekommen.

Herzlichen Dank.

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