emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Vielen Dank, Frau Kollegin Undine Kurth.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Titel „Ökosysteme schützen,
Artenvielfalt erhalten - Kormoranmanagement einführen“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/5955, den Antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/5378 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die
Koalitionsfraktionen, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der größte Teil der Sozialdemokraten. Gegenprobe! - Linksfraktion und einige Stimmen aus der sozialdemokratischen Fraktion. Enthaltungen? - Keine.
Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel „Fischartenschutz voranbringen - Vordringliche Maßnahmen für ein
Kormoranmanagement“. Der Ausschuss empfiehlt in
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/7673,
den Antrag der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 17/7352
anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen, die Linksfraktion und einige Stimmen aus der sozialdemokratischen Fraktion.

({0})

- Ich korrigiere mich: zwei Stimmen. - Gegenprobe! -
Das sind der größte Teil der Fraktion der Sozialdemokra-
ten sowie die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthal-
tungen? - Keine. Die Beschlussempfehlung ist ange-
nommen.

Ich darf noch darauf hinweisen, dass Frau Kollegin
Dr. Kirsten Tackmann eine Erklärung zur Abstimmung
abgegeben hat.1)

({1})

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 17 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einrichtung und zum Betrieb eines bundesweiten
Hilfetelefons „Gewalt gegen Frauen“ ({2})

- Drucksache 17/7238 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({3})
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.

({4})

1) Anlage 2
- Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn Sie Ihre Aufmerksamkeit der ersten Rednerin zum neuen Thema
schenken würden, wäre das schön; denn es ist für die
Fraktion der CDU/CSU unsere Kollegin Elisabeth
Winkelmeier-Becker. Bitte schön, Frau Kollegin, Sie haben das Wort.

({5})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Vielen Dank, Frau Kollegin Winkelmeier-Becker. Jetzt für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere Kollegin Marlene Rupprecht. Bitte schön, Frau Kollegin
Rupprecht.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Vielen Dank, Frau Kollegin Marlene Rupprecht. Jetzt für die Fraktion der FDP unsere Kollegin Sibylle
Laurischk. Bitte schön, Frau Kollegin.

({0})
Sibylle Laurischk (NA), 2011-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Vereinten Nationen haben im CEDAW-Übereinkommen die


Beseitigung jeglicher Form von Diskriminierung der
Frau verlangt. Dem widmen wir uns. Das sehen wir als
eine Aufgabe, die wir auch auf europäischer Ebene formuliert haben. So hat beispielsweise der Rat der Europäischen Union in seinen Schlussfolgerungen „Beseitigung der Gewalt gegen Frauen in der Europäischen
Union“ vom 8. März 2010 die Einrichtung einer kostenlosen und einheitlichen Telefonnummer für von Gewalt
betroffene Frauen gefordert. Es ist also durchaus eine internationale Aufgabenstellung.

Insofern war es für uns nur folgerichtig, diese Aufgabenstellung in den Koalitionsvertrag aufzunehmen. Da
es im Koalitionsvertrag steht, wird es vor allem von den
Frauen in der Koalitionsfraktionen gefordert. Ich erinnere mich gut an die Beratung, in der wir das vereinbart
haben; Herr Kues, auch Sie erinnern sich sicherlich daran, auch wenn Sie gerade nicht zuhören. Wir haben gesagt: Wir wollen ein Hilfetelefon. - Ich bin froh, dass es
tatsächlich auf den Weg gebracht wird und dass uns
heute der Gesetzentwurf vorliegt; denn das ist ein wichtiges Signal.

Wir wollen etwas gegen die häusliche bzw. familiäre
Gewalt, besonders gegen die Gewalt, die Frauen immer
wieder erleben, unternehmen. Dabei geht es um eine Situation, die wir uns, glaube ich, kaum vorstellen können.
Frauen, die geschlagen, misshandelt oder vergewaltigt
werden, die sich in großer Not nicht zu helfen wissen
und sich voller Scham kaum jemandem öffnen, sollten
ein Gesprächsangebot bekommen: einfach, niederschwellig, anonym, aber mit der klaren Aussage, wo sie
Hilfe finden können, wenn sie sie in Anspruch nehmen
wollen. Das brauchen wir.

Ich erinnere mich gut an die Zeit, als ich im Rahmen
einer Frauenhausinitiative den Wochenenddienst übernommen habe. Gerade am Wochenende, wenn die Familie beisammen ist, ist die familiäre Gewalt besonders
heftig. Die Kinder erleben sie mit, die Frauen wissen
sich nicht zu helfen. Wenn sie dann eine Ansprachemöglichkeit haben, ist das ein erster Schritt, der aus der Gewaltspirale hinausführt.

Wir brauchen ein vielsprachiges Angebot; denn Migrantinnen, die isoliert sind und oftmals zu geringe
Sprachkenntnisse haben, wissen sich sonst nicht zu helfen. Es ist sehr wichtig, dass sie in ihrer Muttersprache
nach Hilfe fragen können. Das ist ein notwendiges Angebot, gerade vor dem Hintergrund, dass wir die
Zwangsverheiratung unter Strafe gestellt haben. Wir
müssen die flankierenden Maßnahmen ernsthaft anbieten. Dies ist ein erster Schritt.

Dass wir an dieser Stelle nicht stehen bleiben können,
ist völlig klar. Wie Sie wissen, setze ich mich sehr dafür
ein, dass die Finanzierung von Frauenhäusern stabilisiert
und bundesweit einheitlich geregelt wird. Da sind wir
noch nicht so weit wie beim Hilfetelefon. Wir müssen
Schritt für Schritt vorgehen. Die flankierenden Maßnahmen sind dabei notwendig. Ich bin froh, dass wir uns
hier verständigen und einen breiten Konsens finden
konnten.

Vielen Dank.
({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Vielen Dank, Frau Kollegin Laurischk. - Jetzt für die

Fraktion Die Linke unsere Kollegin Cornelia Möhring.
Bitte schön, Frau Kollegin Möhring.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Vielen Dank, Frau Kollegin Möhring. - Jetzt für die

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin
Monika Lazar. Bitte schön, Frau Kollegin.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Vielen Dank, Kollege Norbert Geis. Auch der Präsident hätte geklatscht, wenn ihm dies möglich gewesen
wäre.

Nächste Rednerin in unserer Debatte ist die Frau Kollegin Nicole Bracht-Bendt für die Fraktion der FDP.
Bitte schön.

({0})
Nicole Bracht-Bendt (NA), 2011-11-10:
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Erst einmal freut es mich, dass wir heute Abend hier füreinander klatschen und so stimmig miteinander sind. Ich
wünsche mir, dass das hier häufiger vorkommt.

Etwa jede vierte Frau in Deutschland ist mindestens
einmal Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt durch
derzeitige oder frühere Partner geworden. Gewalt gegen
Frauen findet alltäglich und mitten unter uns statt, und
zwar nicht nur im sozial kritischen Milieu, sondern überall. Opfer von Gewalt gegen Frauen sind häufig auch deren Kinder. Für alle Betroffenen bedeutet Gewalt meistens erhebliche psychische und gesundheitliche Folgen.
Die Bekämpfung von Gewalt ist ein vordringliches Ziel
der Koalition. Wir sind uns alle einig, dass hier hoher
Handlungsbedarf besteht. Deshalb handeln wir.

Nachdem der Bundesrat im September dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einrichtung und zum
Betrieb eines bundesweiten Hilfetelefons „Gewalt gegen
Frauen“ zugestimmt hat, ist der Weg frei für eine kostenlose bundesweite Hotline - eine Nummer, die Frauen
rund um die Uhr wählen können, wenn sie in Not sind.
Die FDP-Bundestagsfraktion hat sich maßgeblich für
diese Hotline starkgemacht. In Deutschland existiert bereits ein Netz von Anlaufstellen für betroffene Frauen.
Untersuchungen haben aber gezeigt, dass circa 80 Prozent der Opfer von den bestehenden Hilfsstrukturen
nicht oder nicht früh genug erreicht werden. Eine Frau,
die Opfer einer Gewalttat wird, braucht sofort und nicht
zu bestimmten Öffnungszeiten unbürokratische Hilfe.


({0})

Die Wirksamkeit der Hotline unter Federführung des
Familienministeriums hängt allerdings davon ab, ob sie
auch bekannt ist. Das A und O ist deshalb eine nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit. Opfer von Gewalt müssen
wissen, wo sie rund um die Uhr Hilfe von Experten bekommen können. Es handelt sich um ein bewusst
niedrigschwelliges, barrierefreies Hilfsangebot, das
Frauen jederzeit und auch anonym in Anspruch nehmen
können. Die Experten am Telefon sind eng vernetzt und
nennen Adressen, an die sich Frauen wenden können.

Damit fällt die Hemmschwelle für viele Frauen weg.
Das ist ein wichtiger Punkt. Gerade in kleineren Städten
scheuen sich Frauen häufig, Hilfe in Anspruch zu nehmen, weil sie sich schämen. Sie wollen nicht, dass in ihrem Umfeld bekannt wird, was sich hinter ihrer Wohnungstür abspielt, und versuchen lange, damit allein
fertigzuwerden. Deshalb ist es ganz wichtig, dass die
bundesweit einheitliche Nummer einen höheren Bekanntheitsgrad erreicht als bisherige Einzelmaßnahmen.
Mit dem Hilfetelefongesetz setzt die Bundesregierung
ein weiteres Ziel des Koalitionsvertrages um.

Ganz herzlichen Dank.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Vielen Dank, Frau Kollegin Bracht-Bendt. - Wir ha-

ben keine weiteren Wortmeldungen mehr. So schließe
ich die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 17/7238 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rufe den Tages-
ordnungspunkt 16 a und b auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({0}) zu dem
Antrag der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl,
Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, weiterer Ab-
geordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Kein CASTOR-Transport nach Gorleben zu
Lasten des Strahlenschutzes - Zwischenlage-
rung hochradioaktiver Wiederaufarbeitungs-
abfälle verursachergerecht neu gestalten

- Drucksachen 17/7465, 17/7677 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Maria Flachsbarth
Angelika Brunkhorst
Sylvia Kotting-Uhl
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dorothée Menzner, Johanna Voß, Eva BullingSchröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
DIE LINKE

CASTOR-Transport 2011 nach Gorleben stoppen

- Drucksache 17/7634 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist dies so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Die erste Rednerin in unserer Debatte ist für die Fraktion der CDU/CSU unsere
Kollegin Frau Dr. Maria Flachsbarth. Bitte schön, Frau
Kollegin Maria Flachsbarth.

({1})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Flachsbarth. - Jetzt

spricht für die Fraktion der Sozialdemokraten unsere
Kollegin Kirsten Lühmann. Bitte schön, Frau Kollegin
Lühmann.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Vielen Dank, Frau Kollegin Lühmann. - Jetzt für die

Fraktion der FDP unsere Kollegin Angelika Brunkhorst.
Bitte schön, Frau Kollegin Brunkhorst.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Vielen Dank, Frau Kollegin Brunkhorst. - Jetzt

spricht für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin
Dorothée Menzner. Bitte schön, Frau Kollegin Menzner.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Vielen Dank, Frau Kollegin Menzner. - Jetzt spricht

für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unsere Kollegin
Sylvia Kotting-Uhl. Bitte schön, Frau Kollegin KottingUhl.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Vielen Dank, Frau Kollegin. - Zu einer Kurzintervention hat unsere Kollegin Frau Skudelny das Wort. Bitte
schön, Frau Kollegin Skudelny.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Vielen Dank, Frau Kollegin Zapf. - Nächster Redner

ist für die Fraktion der CDU/CSU unser Kollege Erich
Fritz. Bitte schön, Kollege Erich Fritz.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Vielen Dank, Kollege Erich Fritz. - Jetzt für die Fraktion Die Linke unsere Kollegin Frau Inge Höger. Bitte
schön, Frau Kollegin Inge Höger.

({0})
Judith Skudelny (NA), 2011-11-10:
Ich weiß, es ist nicht die Uhrzeit dafür, aber ich mache es ganz kurz. - In Baden-Württemberg stellen die
Grünen nicht nur den Ministerpräsidenten, sondern auch
den Umweltminister. Von Greenpeace wurde vorgeschlagen, die Anlage in Philippsburg als Zwischenlager
- so wie Sie es sagen - zu nutzen. Die EnBW gehört
etwa zur Hälfte dem Land Baden-Württemberg. Ich
frage mich, warum Sie die Schleife über den Bund drehen, wenn Ihr Landesumweltminister eigentlich das eigene Unternehmen dazu auffordern könnte. Das wäre
doch der erste Schritt, bevor man die große Schleife über
die Bundesregierung dreht.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Zur Antwort, Frau Kollegin Kotting-Uhl.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2011-11-10:
Ich werde jetzt ganz sachlich auf das antworten, was

Sie hier vorgetragen haben,

({0})

obwohl es da noch viele andere Dinge zu sagen gäbe. Greenpeace hat gefordert, diese Castorbehälter ausschließlich zum standortnahen Zwischenlager in Philippsburg zu bringen. Hätten Sie mir zugehört, den Antrag gelesen oder dem Umweltminister von BadenWürttemberg zugehört, dann wüssten Sie, dass sowohl
der Umweltminister von Baden-Württemberg wie auch
ich dafür sind, diesen Transport abzusagen und diese
Castoren zu den verschiedenen standortnahen Zwischenlagern in Deutschland zu bringen, nicht nur zu dem
standortnahen Zwischenlager in Philippsburg. Ich will
Ihnen auch sagen, warum: Nachdem Baden-Württemberg jetzt, und zwar wohlweislich nach dem Regierungswechsel, das erste Land war, das gesagt hat: „Wir werden unserer Verantwortung für die Lagerung des
Atommülls gerecht und öffnen uns für eine Endlagersuche“, kann es nicht sein, dass man zum Dank dafür einem einzigen Zwischenlager in diesem Land just den
ganzen anstehenden Müll vor die Füße wirft.

({1})

Baden-Württemberg ist für 20 Prozent des Mülls zuständig, der jetzt zurückkommt. Für diese 20 Prozent soll
Baden-Württemberg nach der Vorstellung des badenwürttembergischen Umweltministers und meiner Fraktion die Verantwortung übernehmen. Die Aufgabe liegt
im Moment darin, dass die AKW-Betreiber die Genehmigungsanträge stellen. Es ist deren Sache, wie sie sich
auf eine Verteilung der Transporte einigen und wie sie
das ausrechnen. Es sind noch einige Transporte zu erwarten: Es ist nicht der letzte Transport aus La Hague; es
wird noch schwach- und mittelradioaktiver Müll aus La
Hague kommen. Es kommen auch noch 22 Castoren aus
Sellafield.



Wir in Baden-Württemberg sind im Gegensatz zu vielen anderen Ländern bereit, Verantwortung zu übernehmen, übrigens auch im Gegensatz zur früheren schwarzgelben Regierung in Baden-Württemberg; Gott sei Dank
ist diese Zeit vorbei. Die schwarz-gelbe Regierung hat
immer nur gesagt: Nicht bei uns! Not in my backyard! Diese Zeiten sind Gott sei Dank vorbei; BadenWürttemberg übernimmt seine Verantwortung.

({2})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Nächster Redner ist für die Fraktion der CDU/CSU

unser Kollege Dr. Georg Nüßlein. Bitte schön, Kollege
Dr. Georg Nüßlein.

({0})
Georg Nüßlein (NA), 2011-11-10:
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Nach

der Rücknahme der Laufzeitverlängerungen und einer
Präzisierung, insbesondere einer zeitlichen Klarstellung,
zum Ausstieg aus der Kernenergie bleibt bei mir immer
noch die Hoffnung, dass es diesem Haus gelingen mag,
solche Themen wie das heutige mit großer Sachlichkeit
und Verantwortung für das, was noch vor uns liegt, anzugehen. Andererseits ärgert es mich natürlich, wenn von
einer Seite immer wieder Panikmache und Betroffenheitsrhetorik kommen.

Liebe Frau Kollegin Menzner, es ist nun einmal hanebüchen, uns den Vorschlag, die Untersuchungen in Gorleben und gleich auch noch den Schacht Konrad aufzugeben, als Lösung der Endlagerfrage zu präsentieren;
das muss man einmal ganz deutlich sagen.

({0})

Ich will klipp und klar festhalten, dass für uns beim
Thema Kerntechnologie und Strahlenschutz Sicherheit
das oberste Gebot ist; ich gestehe es allen anderen Fraktionen zu, dass sie es genauso sehen. Vor diesem Hintergrund möchte ich eindeutig klarstellen, dass die Messungen, über die wir hier diskutieren, in § 6 Atomgesetz, der
Strahlenschutzverordnung, der Aufbewahrungsgenehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz, der Richtlinie
zur Emissions- und Immissionsüberwachung kerntechnischer Anlagen sowie den Messanleitungen für die Überwachung radioaktiver Stoffe in der Umwelt und externer
Strahlung so festgehalten sind.

({1})

Das ist richtig und wichtig. Die Messungen sind auf dieser Grundlage erfolgt.

({2})
Sobald es auf dieser Basis einen Handlungs- und Eingriffsbedarf gibt, hat dieser Eingriff unmittelbar und sofort zu erfolgen, und zwar ohne Wenn und Aber; das
sage ich klipp und klar.

({3})

Ich sage dann aber auch klar: Ich bin zunächst einmal
absolut darüber erleichtert, dass uns in der Umweltausschusssitzung vom 9. November vom Bundesumweltministerium noch einmal ausführlich erläutert wurde, dass
der genehmigte Jahreswert nicht überschritten wird ganz klipp und klar.

({4})

Ich bin - vermutlich wie auch Sie - unglücklich über
die Kommunikation in der letzten Woche. Aber in der
gestrigen Umweltausschusssitzung wurde das Thema
noch einmal auf die Tagesordnung gesetzt. Dabei wurde
ausführlichst erläutert, wie die unterschiedlichen Messwerte des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz, der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt sowie des TÜV Nord
zustande kamen. Das haben die meisten der hier anwesenden Ausschussmitglieder mitbekommen.

Im Übrigen gibt es dazu eine schriftliche Abhandlung, nämlich die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Heinen-Esser, nachzulesen in der Drucksache
17/7239.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Herr Kollege Nüßlein, geben Sie der Frau Kollegin

Kotting-Uhl die Chance für eine Zwischenfrage?

({0})
Georg Nüßlein (NA), 2011-11-10:
Die Kolleginnen und Kollegen sind nicht begeistert;

ich bin es um 22.31 Uhr auch nicht übermäßig. Aber
wenn Sie meinen, Sie müssten noch einmal zwischenfragen, tun Sie es doch.

({0})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Sie haben versprochen, sich kurzzufassen.
Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2011-11-10:
Ich will mich nur auf das „klipp und klar“ beziehen.

Der TÜV hat klipp und klar ausgerechnet, dass man bei
0,254 mSv landen wird. Dabei ist eine Prognose von
plus/minus 10 Prozent. Wenn Sie die 10 Prozent addieren, sind Sie bei über 0,27 mSv. Das ist genau der Ein16616 

greifwert. Das heißt, nach dem Strahlenminimierungsgebot muss man eingreifen.
Georg Nüßlein (NA), 2011-11-10:
Man liegt unter dem Eingriffswert.

({0})

- Es heißt: „plus/minus 10 Prozent“. Sie haben Werte
zwischen 0,238 mSv und 0,254 mSv plus/minus 10 Prozent.

({1})

Also liegt man aus meiner Sicht, jedenfalls wenn man
diese Werte begutachtet, unter dem Eingriffswert. Damit
ist man ganz eindeutig in einer Situation, in der das in
dieser Art und Weise jedenfalls nicht geboten ist.

Die Frage ist, was Sie damit erreichen wollen. Sie
müssen natürlich dann auch erklären, liebe Frau Kollegin, wie Sie mit dieser Thematik umgehen wollen, wie
Sie den völkerrechtlichen Verpflichtungen, die wir erfüllen müssen, nachkommen wollen, wie Sie den Franzosen
erklären wollen, weshalb Sie die Castoren, die von dort
zu Recht wieder zurück nach Deutschland gebracht werden müssen, jetzt nicht in diesem Land annehmen können. Diese Fragen müssen sie aus meiner Sicht beantworten.

Fest steht, dass in Gorleben derzeit 102 Castorbehälter liegen. Die Lagergenehmigung ist auf über 400 dieser
Behälter ausgerichtet.

Eigentlich wollte ich nicht konfrontativ vorgehen.
Aber weil Sie mich gefragt haben, möchte ich Folgendes
zur Sicherheit und den Castortransporten sagen: Dazu
können Sie einen entscheidenden Beitrag leisten. Ich erinnere mich gut an die Aktion im Herbst letzten Jahres.
Damals sind elf Castorbehälter von Nordfrankreich nach
Gorleben transportiert worden.

({2})

Dabei wurde ein neuer Begriff geprägt, nämlich der Begriff des Schotterns. Das wurde von verschiedenen Seiten - ich schaue bewusst niemanden an - ganz massiv
protegiert.

({3})

Das wurde auch von Ihnen in dem Wissen, dass mit
solch einem Eingriff in den Schienenverkehr am Ende
auch Risiken für Menschen verbunden sind, unterstützt.

({4})

Das ist nicht nur ein unzulässiges Eingreifen in Eigentumsrechte. Das muss ich deutlich sagen.

({5})

Von Ihrer Seite ist schon die übliche Folklore angekündigt worden. Sie haben schon gesagt, was Sie in den
nächsten Wochen vorhaben und wie Sie demonstrieren
wollen.

({6})

Meine Damen und Herren, nichts gegen das Demonstrationsrecht.

({7})

Das ist ein hohes Rechtsgut. Aber was Sie persönlich betreiben und vormachen, geht weiter über das Demonstrieren hinaus. Das ist ein Eingriff ins Eigentum und

({8})

gefährdet Sicherheit. Das muss man in dieser Klarheit
sagen. Ich hoffe, dass Sie damit anders umgehen.

({9})

Ich sage das auch an Herrn Trittin und an Herrn Gysi
gerichtet, die jetzt wieder zu Demonstrationen aufrufen.

({10})

Während seiner Amtszeit hat Herr Trittin Castortransporte genehmigt. Ich erinnere mich noch gut an die Aussagen von Herrn Trittin.

({11})

Er hat sich hingestellt und gesagt: Gegen die Castortransporte - die guten, von den Grünen genehmigten ({12})

dürften die Grünen weder singend, tanzend noch sonst
irgendwie demonstrieren. Aber gegen die, die von uns
genehmigt werden müssen, muss man natürlich demonstrieren.

({13})
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-11-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Georg Nüßlein (NA), 2011-11-10:
Nein. - Es wäre gut gewesen, wenn Sie diese Doppelzüngigkeit eingestellt hätten. Es hätte mich gefreut,
wenn Sie bei Ihren Redebeiträgen außer der angekündigten Folklore etwas dazu gesagt hätten, dass es verantwortlich wäre, zu Zurückhaltung aufzurufen.

({0})

Das hätte ich von Ihnen erwartet, aber anscheinend kann
man so viel von Ihnen nicht erwarten.

In diesem Sinne: Vielen Dank.

({1})