franz thönnes (NA), 2014-06-04:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zehn Wahlbeobachter des Deutschen Bundestages waren am 25. Mai in Kiew und in anderen Teilen der
Ukraine unterwegs. Am Ende stellen alle fest - auch
Kollege Hunko hat es gerade wiedergegeben -: Diese
Wahl hat eindeutig den vereinbarten Prinzipien entsprochen, die die OSZE zu bewerten hatte. Vielleicht war es
sogar mit die demokratischste Wahl, die bisher in der
Ukraine stattgefunden hat. Die Wahl folgte einem eindeutigen, klaren, demokratischen Verfahren und hat ein
Ergebnis gebracht, das denjenigen zugutekommt, die die
Wahlen unter schwierigen Umständen vorbereitet haben;
sie verdienen unsere Anerkennung. Dem neuen Präsidenten Petro Poroschenko ist zu gratulieren.

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Vor der Wahl gab es von Russland Erklärungen, die
besagten, man werde das Ergebnis akzeptieren. Man
muss sagen: Angesichts der Spannungen war das schon
ein wichtiger Schritt. Aber eigentlich haben wir alle darauf gewartet, dass auch Moskau nach der Wahl deutlich
sagt: Wir erkennen die Entscheidung des ukrainischen
Volkes eindeutig an.



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Dazu gehört auch die Erwartung, dass ein entsprechend
hochrangiger Gast aus Russland teilnimmt, wenn Präsident Poroschenko am kommenden Samstag in das Amt
eingeführt wird. Auch dadurch könnte die Anerkennung
der Wahlentscheidung zum Ausdruck gebracht werden.
Deutschland bringt sie zum Ausdruck; ich denke, es ist
gut, dass Bundespräsident Gauck in Kiew dabei sein
wird.

({2})

Die Wahlbedingungen waren natürlich eine große Herausforderung. Im Osten sind die Wahlen zum großen
Teil von Extremisten, von bewaffneten und gewalttätigen Gruppen, behindert worden, die teilweise Wahlurnen zerschlagen haben, die Menschen in Wahllokalen
bedroht und an der Ausübung ihres Wahlrechts gehindert
haben. Das zeigt ganz klar und eindeutig, welches Verhältnis diese Gruppen zur Demokratie haben; sie stehen
nicht für eine gute Zukunft der Ukraine. Doch in anderen
Teilen des Landes hat es geradezu einen Wahlenthusiasmus gegeben: Menschen, die bei 30 Grad zwei oder
zweieinhalb Stunden vor dem Wahllokal in der Schlange
stehen, um von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen,
nachmittags um 16 Uhr schon 60 Prozent Wahlbeteiligung, in einigen Regionen bis zu 80 Prozent. Welch ein
glaubhaftes Zeichen, wie wichtig man die Demokratie in
diesem Land nimmt!

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Die Menschen sind im Kern - das müssen wir als
Wahlbeobachter der OSZE sagen - am Ende ihre eigenen demokratischen Wahlbeobachter geworden, weil sie
genau sehen konnten, dass jeder seinen Ausweis vorzeigen musste, dass man den Empfang der Wahlzettel quittieren musste. Ich denke, das war ein gutes Zeichen. Es
war ein eindrucksvolles Beispiel für lebendige Demokratie, und es war - das ist wichtig - ein deutliches Bekenntnis dazu, dass man eine geeinte und keine gespaltene Ukraine haben will.

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Auch ich sage es jetzt hier - das muss man wahrscheinlich wiederholen -: Es war auch ein eindeutiges Zeichen
gegen rechts, ein eindeutiges Votum gegen rechts. Man
will die Zukunft der Ukraine nicht mit Nationalisten,
nicht mit Faschisten, nicht mit Antisemiten gestalten.
Das Votum war eindeutig dagegen gerichtet.

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Damit sagt keiner, dass die rechte Bewegung weg
wäre; sie ist weiterhin entschieden mit demokratischen
Mitteln zu bekämpfen. Sie dürfen aber auch nicht negieren, dass das Abkommen vom 21. Februar eine inklusive
Regierung vorsah, sodass die damals existierenden
Kräfte einzubeziehen waren,

({6})
und dass das Parlament, das vom Volk demokratisch legitimiert worden ist, diese Regierung gewählt hat. Also
müssen so schnell wie möglich Neuwahlen in der
Ukraine erfolgen, mit einem vergleichbaren Resultat, sodass keine Antisemiten, keine Faschisten und keine Nationalisten im Parlament sitzen. Das ist die richtige Antwort.

({7})

Mit der Wahl ist klar geworden: Die einseitige Propaganda, dass die ganze Maidan-Bewegung faschistisch
wäre, wie wir es teilweise aus russischen Medien hören
und es manchmal auch hier geäußert wird, ist widerlegt;
ihr wurde der Nährboden entzogen. Wer im Zusammenhang mit der Ukraine mit Schwarz-Weiß-Bildern arbeitet, trägt nicht dazu bei, dass eine friedliche Lösung gefunden wird.

Spricht man mit den Menschen, die in der Schlange
stehen, darüber, welche Erwartungen sie haben, so wird
deutlich: Es geht um Demokratie, es geht um bessere Lebensbedingungen, es geht um einen Blick in Richtung
Europa. Es geht auch um die aktive Bekämpfung der
Korruption.

Der Präsident trägt nun große Verantwortung. Auch
die Kraft der Versöhnung und des Verhandelns ist gefordert. Aber diese Kraft wird von allen Beteiligten erwartet. Es ist ein Lichtblick, dass Russland und die Ukraine
zurzeit pragmatisch über Gaspreise verhandeln. Das ist
ein wichtiger Schritt.

Dieser Pragmatismus ist auch notwendig, wenn es darum geht, dass wir von Russland erwarten, dass es sich
wieder aktiv einschaltet, um die zwei OSZE-Teams aus
der Geiselhaft zu befreien.

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Dieser Pragmatismus wird erwartet, wenn es darum
geht, dass auch von russischer Seite ein Beitrag dazu geleistet wird, dass die Gewalt, dass das Sterben in der Region beendet wird, dass Moskau die Separatisten aufruft,
den Kampf, auch die Attacken gegen die ukrainischen
Sicherheitskräfte und das Besetzen von Häusern, einzustellen.

All das zeigt: Es besteht die Notwendigkeit, die Kraft
aufzubringen, um zu einer Verhandlungslösung beizutragen. Deswegen wird neben dem Truppenabzug, den
Russland inzwischen wohl zu drei Vierteln geleistet hat,
auch erwartet - diese Erwartung richtet sich auch an die
ukrainische Regierung -, dass man gemeinsam pragmatisch etwas für die Grenzsicherung unternimmt, dass
nicht permanent Wagenkolonnen von bewaffneten und
militarisierten Menschen die Grenze passieren können,
dass damit ein Beitrag geleistet wird, dass sozusagen der
„Nachschub“ von Gewaltpotenzial endlich aufhört. Eigentlich müsste Moskau ein großes Interesse daran haben.


Wenn es Moskau mit der in den Sicherheitsrat der
Vereinten Nationen eingebrachten Resolution ernst ist
und wenn durch die Resolution auch noch die territoriale
Integrität der Ukraine gewährleistet werden würde, dann
wäre das ein gutes Zeichen, das zu mehr Glaubwürdigkeit beitragen würde. Das wäre ein ganz wichtiger und
zentraler Schritt.

Vier zentrale Pfeiler sind meines Erachtens für die
Stabilität in der Ukraine notwendig. Der erste Pfeiler
war die Entscheidung für die jetzt abgehaltene Präsidentschaftswahl. Der zweite Pfeiler wird sein, den Verfassungsprozess zügig voranzutreiben. Der dritte Pfeiler
wird sein, in der zweiten Jahreshälfte Neuwahlen auszurufen. Der vierte Pfeiler wird sein, eine neue Regierung
zu wählen. Damit wäre für die Ukraine ein entscheidender Schritt auf dem Weg in eine gute Zukunft getan.

Abschließend möchte ich festhalten - das ist für uns
ganz zentral; das wird auch in Zukunft so sein -: Die
Bundesregierung, die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister haben unsere Unterstützung bei dieser
wichtigen Arbeit, mit Besonnenheit und mit Balance in
Brüssel eine gemeinsame Antwort der Europäischen
Union zu finden.

Heute ist das Friedensgutachten 2014 vorgelegt worden. Ich glaube nicht, dass es ein guter Ratschlag ist,
Verteidigungsetats zu erhöhen. Eigentlich geht es darum,
Verzicht auf Konfrontation und Festhalten am Dialog zu
üben. Für Europa, die USA und auch für Russland gilt:
So wie wir hierbei Verlässlichkeit zu bewahren haben,
erwarten wir auch auf der anderen Seite Verlässlichkeit
durch klar belegbare Handlungen.