Heinrich-Wilhelm Ronsöhr (NA), 2004-11-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Tauss, im Grunde genommen haben Sie
dem Antrag von Herrn Otto zugestimmt. Sie haben nach
einigen Argumenten gesucht, um letztlich noch zu einer
Ablehnung zu kommen. Diese war dann aber sehr
schwach begründet.

Ich glaube, dass es zu dem im Antrag und auch von
Herrn Otto aufgezeigten Verfahren keine wirkliche Alternative gibt. Wir wissen, dass die Zahl jugendgefährdender und gewaltverherrlichender, teilweise auch rassistischer Internetseiten gestiegen ist. In den
vergangenen vier Jahren war ein Zuwachs von fast
300 Prozent zu verzeichnen.

Dennoch glaube ich, dass die von Ihnen beschriebenen Szenarien, Herr Otto, geeignet sind, um mit dem
Problem fertig zu werden. Wir müssen immer wieder die
Eigenverantwortung stärken und das bisher praktizierte
Rechtssystem beibehalten, weil es nur so einen zuverlässigen Schutz im Internet gewährleistet. Von daher
möchte ich den Antrag der FDP ausdrücklich unterstützen. Er enthält auch hinsichtlich der Gewichtungen die

richtigen Formulierungen. Insofern denke ich, dass es
keine Alternative zu diesem Antrag gibt. Wer Alternativen aufzeigen würde, würde nur Augenwischerei betreiben.

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Ich glaube, wie gesagt, dass das bisherige Rechtssystem beibehalten werden muss. Insofern sind die Einlassungen im Zusammenhang mit Nordrhein-Westfalen aus
meiner Sicht richtig.

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Eine freiheitliche Gesellschaft, die über ungeheure technische Möglichkeiten, wie sie das Internet darstellt, verfügt, sollte diese hinlänglich nutzen. In einer freiheitlichen Gesellschaft ist im Umgang mit solchen
Möglichkeiten immer wieder die Verantwortung des
Einzelnen gefordert. In diesem Zusammenhang ist auch
an die Verantwortung der Industrie zu erinnern. Soweit
sie Filter einbauen kann, sollte sie dies auch tun. Aber
wir dürfen die Industrie nicht überfordern.

Es ist richtig: Wenn wir in Bezug auf Filter einen eindeutigen Rechtsrahmen vorgeben würden, dann würden
wir immer hinter den technischen Möglichkeiten zurückbleiben, die sich die Industrie erarbeitet hat. Insofern ist
es besser, wenn die Industrie von sich aus eigenverantwortlich handelt, statt von unserer Seite einen kleinlich
gesetzten Rechtsrahmen vorzugeben.

Ich glaube allerdings auch, dass die Eltern viel deutlicher auf die Probleme im Zusammenhang mit dem Internet hingewiesen werden müssen. Die Eltern müssen
ihrer Verantwortung stärker gerecht werden. Wir können
sie nicht aus dieser Verantwortung entlassen.

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- Wenn Sie einmal etwas Positives machen, dann verbreiten wir das auch. Das kommt schließlich selten genug vor, Herr Tauss.

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Das Thema muss auch in den Schulen viel stärker
problematisiert werden. Letztlich muss jeder an seine
eigene Verantwortung erinnert werden. Was sich im Internet tummelt - beispielsweise werden in den USA
Internetseiten von rassistischen Heiratsvermittlungen betrieben -, kann zwar aufgrund unserer Rechtslage in
Deutschland gegebenenfalls verboten werden. Auf internationaler Ebene können wir aber keine Rechtsetzung
vornehmen. Deshalb gilt es, stärker auf die Verantwortung des Einzelnen zu setzen, als dies möglicherweise
bisher der Fall gewesen ist.

Insofern bleibt zu hoffen, dass es gelingt, die Eltern,
die Pädagogen und auch die Kinder stärker als bisher in
die Verantwortlichkeit mit einzubeziehen. Hier ist auch
der Einzelne immer wieder sehr stark gefordert. Daher
sollten alle den Ansatz der FDP unterstützen und wir
sollten den Antrag der Liberalen einstimmig verabschieden. Ich habe jedenfalls bei den Ausschussberatungen
über diesen Antrag keine sehr großen Divergenzen festgestellt. Insofern bin der Auffassung, dass es keinen
Grund gibt, den sehr guten Antrag der FDP abzulehnen.
Wir werden jedenfalls zustimmen. Kollege HansJoachim Otto, auf uns können Sie sich in dieser Frage
verlassen.

Vielen Dank.

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