Karl-Josef Laumann (NA), 2005-02-17:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Ich finde es mehr als recht und billig, dass der
Deutsche Bundestag angesichts der Überschreitung einer
weiteren Millionengrenze bei der Arbeitslosigkeit dieses
Thema in den Mittelpunkt der Debatten nicht nur dieser
Sitzungswoche, sondern auch der nächsten Sitzungswochen stellt. Dazu gehört zunächst einmal, dass wir zur
Realität zurückkehren.

({0})
Ich gehöre dem Ausschuss, der sich mit der Arbeitsmarktpolitik befasst - früher der Ausschuss für Arbeit
und Soziales, heute der Ausschuss für Arbeit und Wirtschaft -, seit 14 Jahren an. Ich sage hier ganz klar: Die
Überschreitung der Fünf-Millionen-Grenze ist der Beweis dafür, dass sich die Probleme, die wir haben, mit
der Arbeitsmarktpolitik nicht lösen lassen.

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Wir haben zu Zeiten unserer Regierung stark auf
ABM und FbW gesetzt. Wir haben damals große Anhörungen durchgeführt und uns mit der Frage befasst, warum das alles richtig ist. Sie haben eigentlich immer
noch mehr gefordert. Die Wahrheit ist: Wir haben mit
diesen Maßnahmen sicherlich Umbruchsituationen für
einzelne Menschen abgefedert,

({2})

aber dem Arbeitsmarkt haben sie nicht geholfen.

({3})

Sie haben dann auf eine andere Arbeitsmarktpolitik
gesetzt. Der Arbeitsmarktpolitik nach Hartz habe ich
zunächst einmal sehr offen gegenübergestanden. Ich
fand sie spannend. Dabei galt: weg von ABM, weg von
FbW und hin zu anderen Maßnahmen, um die Leute in
den ersten Arbeitsmarkt zu bringen. Hartz hat gesagt:
Wenn ihr das macht, werdet ihr innerhalb von drei Jahren zwei Millionen Menschen zusätzlich in Arbeit bringen. Das steht im Hartz-Bericht. Das ist bei der Übergabe des Berichts an den Bundeskanzler am 16. August
2002 so gesagt worden. Die drei Jahre sind am
16. August um. Trotzdem haben wir mehr Arbeitslose
als je zuvor.

Man hat damals gedacht, man könne viele Menschen
über die so genannten Personal-Service-Agenturen in
den ersten Arbeitsmarkt bringen. Es war die Rede von
350 000 jährlich. Geworden sind es nur etwa 20 000 insgesamt. Daran muss man erkennen, dass es nicht funktioniert hat.

Dann hat man gedacht, man könne das Problem durch
Ich-AGs lösen. Um 500 000 jährlich ging es. Wir haben
schon damals gesagt, dass in einer so arbeitsteiligen
Wirtschaft, wie wir sie in Deutschland haben, die Probleme in diesen Massen nicht mit Mitteln der Mikroökonomie zu lösen sind.

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So wichtig das in Nischen ist: Die Probleme sind damit
nicht zu lösen. Deswegen haben Sie die Zahl auch nicht
erreichen können.

Sie wissen, dass die Menschen in ihrer Angst vor dem
Arbeitslosengeld II, nach Auslaufen des Arbeitslosengeldes, in die Ich-AG gehen, weil es sonst keine andere
Möglichkeit gibt, an monatlich 600 Euro Unterstützung
der Arbeitsverwaltung zu kommen. Das ist die Wahrheit.
Das ist aber keine Perspektive. Deswegen ist auch dieses
Instrument gescheitert.

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Dann haben Sie etwas gemäß Ihren Aussagen ganz
Tolles gemacht - ich war am Anfang sogar der Meinung,
dass das eine gute Idee sei -, nämlich das Programm
„Kapital für Arbeit“, also dass man für die Investitionen, die dafür erforderlich sind, um einen Lehrling zu
übernehmen oder einen Arbeitslosen einzustellen, Kredite zu guten Konditionen bekommt. 120 000 jährlich
sollten auf diese Weise in Arbeit kommen. Das Programm ist von der Bundesregierung wegen Erfolglosigkeit aufgegeben worden. Das ist die Wahrheit.

Jetzt hören wir einmal auf, uns gegenseitig Vorwürfe
zu machen. Wir haben ABM und FbW gemacht und haben damit nichts erreicht. Es gibt mittlerweile Gutachten, die sagen, dass die Leute, die in ABM waren,
schlechter in den ersten Arbeitsmarkt zurückvermittelt
werden als Leute, die nie in ABM waren. Sie haben anderes ausprobiert. Nehmen wir doch einfach einmal zur
Kenntnis, dass sich die Probleme des Arbeitsmarktes mit
arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen nicht lösen lassen.

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Wenn das nicht geht, müssen wir im Interesse der arbeitslosen Menschen in anderen Bereichen handeln. Es
ist ja kein Spaß, vom Arbeitslosengeld II zu leben. Ich
habe heute Morgen noch einmal mit einer Krankenschwester telefoniert, deren Mann mir gestern ein Fax
geschickt hat. Er ist Maurermeister und wird jetzt
Arbeitslosengeld II beziehen. Die Frau ist Krankenschwester und hat einen Job für 25 Stunden im Monat.
Sie hat aber bei uns im Münsterland keine Chance, aufzustocken, weil selbst in dem Bereich der Arbeitsmarkt
zu ist. Es handelt sich um gut ausgebildete Leute mit drei
Kindern. Ich finde, diese Leute haben ganz schlicht und
ergreifend einen Anspruch darauf, dass diese Regierung
und das gesamte Parlament alles tun, um die Rahmenbedingungen für mehr Wachstum in Deutschland zu schaffen und die Weichen entsprechend zu stellen.

({7})

Der Pakt für Deutschland, den Roland Pofalla hier
vertreten hat und den wir auch in einen Antrag gegossen
haben, ist dazu nur ein erster Schritt. Wir haben nur deswegen zunächst einmal eine Reform des Arbeitsrechts
vorgeschlagen, weil wir dafür keine Gegenfinanzierung
brauchen und auf diesem Gebiet relativ schnell handeln
können, damit durch mehr Flexibilität eine Aufbruchstimmung in der Wirtschaft entsteht.

Es gehört aber hierzu auch noch anderes, liebe Leute,
sonst hätten wir das Problem ja sehr schnell gelöst. Herr
Minister Clement, Sie wissen doch so gut wie ich, dass
wir bei den Löhnen nicht mit anderen Ländern konkurrieren können, wenn wir weiterhin so leben wollen wie
jetzt. Auch bei den Ausgaben für Sozialleistungen werden wir nicht mit anderen konkurrieren können. Gleichzeitig wird aber durch eine ideologisierte Energiepolitik
auch noch dafür gesorgt, dass in Deutschland mittlerweile auch der Produktionsfaktor Energie der teuerste in
Europa ist. Das würde sich politisch schnell lösen lassen,
indem man die Förderung regenerativer Energien wieder
auf ein normales Maß zurückschraubt.
({8})

Ist das denn zu viel verlangt? Das könnten wir morgen
im Deutschen Bundestag beschließen.

({9})

Es ist doch niemand gegen regenerative Energien. Aber
wir haben ihre Propagierung überdehnt. Wir bauen
Windkraftanlagen in Gegenden, wo sie nie wirtschaftlich
arbeiten werden. Lassen Sie uns doch diese Förderung
wieder auf ein normales Maß zurückschrauben.

({10})

In diesem Jahr erreicht die Höhe der Förderung für
regenerative Energien zum ersten Mal die der Steinkohleförderung, nur mit dem Unterschied, dass mit der
Steinkohle x-mal so viel Strom erzeugt wird wie mit regenerativen Energien. Ich hätte mir nie träumen lassen,
dass ich hier im Bundestag einmal feststellen muss, dass
die Förderung von deutscher Steinkohle, der ich aufgrund eines Bergwerkes in meinem Wahlkreis verbunden bin, wirtschaftlicher ist als die einer Energieart, die
von Rot-Grün gepuscht wird. Das können wir uns einfach nicht mehr erlauben.

({11})

Es gibt einen weiteren Punkt, Herr Clement, bei dem
wir sehr schnell etwas ändern könnten, nämlich beim
Energiewirtschaftsgesetz.

({12})

Es liegt vor, aber man streitet darüber und verabschiedet
es nicht. Sie wissen doch, dass in den nächsten Jahren in
Deutschland rund 40 000 Megawattstunden Kraftwerksleistung ersetzt werden müssen. Mit den diesbezüglichen
Überlegungen der Energieversorger hängen auch erhebliche Investitionen in die Netze zusammen. Investitionen
in Milliardenhöhe werden aber zurzeit nicht getätigt,
weil die Rahmenbedingungen, die durch ein solches Gesetz geschaffen werden müssen, einfach nicht klar sind,
weil Sie sich in der Regierung streiten. Setzen Sie doch
diese Investitionen frei, indem Sie Rahmenbedingungen
vorgeben. Wenn diese Investitionen getätigt werden, entsteht Wachstum, haben die Bauarbeiter wieder Arbeit,
wird die Industrie angekurbelt, haben die Maschinenbauer wieder zu tun. Das wäre leicht machbar. Warum
also kriegen Sie dieses Gesetz nicht einfach hin? Es wäre
schön, wenn Sie darauf gleich einmal eine Antwort geben könnten, Herr Minister.

({13})

Ich begreife nicht, wie man in unserer Lage nur rein
ideologisch von Zukunftsbereichen sprechen kann, in
denen wir gutes Geld verdienen können. Herr Brandner,

die IG Metall macht jetzt eine Kampagne nach dem
Motto „Nicht billiger, aber besser“. Ich unterstreiche
diese Kampagne. Aber wenn man eine solche Kampagne
macht, dann muss man doch für Zukunftsfelder wie die
Grüne Gentechnologie sein und darf sie nicht mit einer
falschen Gesetzgebung aus dem Land treiben. Aber aufgrund der Veröffentlichungspflicht in Bezug auf die Anbauflächen, die Sie letzten Endes durchgesetzt haben,
findet sie in Deutschland nicht mehr statt. Schauen Sie
sich doch bei Bayer, BASF und überall sonst um! Sie
wissen es doch! Warum machen Sie diesen Wahnsinn
mit, wenn 5 Millionen Menschen in Deutschland auf Arbeit, Einkommen und soziale Sicherung warten?

({14})

Was machen Sie? Sie lassen die Beratung eines Antidiskriminierungsgesetzes in diesem Bundestag zu, das
die kleinen Spielräume, die Sie im Arbeitsrecht geschaffen haben, wieder zuschüttet. Ich sage Ihnen: Die Kosten, die den Firmen durch dieses Gesetz entstehen, werden die Löhne weiter drücken und die Bereitschaft zu
verlagern eher erhöhen als senken. Ein solches Gesetz
passt zurzeit überhaupt nicht in die Landschaft.

({15})

Was machen Sie? Heute Morgen lese ich in der Zeitung - ich dachte, ich bin noch nicht richtig wach -, dass
ein Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit in Vorbereitung ist. Da feiert der Wahnsinn ja fröhliche Urstände!
Vereinfachen Sie das Steuerrecht, dann brauchen Sie
nicht noch mehr Gesetze; denn mehr Bürokratie und
mehr Kontrolle führen zu weniger Freiheit und weniger
Möglichkeiten, das Land voranzubringen.

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Zu den Zuverdienstgrenzen bei Hartz IV sage ich
Ihnen eines, Frau Dückert: Wir haben die Minijobs
durchgesetzt und das ist das Einzige, was bei Hartz IV
funktioniert.

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Wir brauchen - da bin ich genau Ihrer Meinung - einen
vernünftigen Zuverdienst beim ALG II, weil die Lage
auf dem Arbeitsmarkt so ist, wie sie ist, und die Leute
keine Jobs finden. Ich bin ganz klar der Meinung, dass
die alte Regelung mit einem Freibetrag von 160 Euro
kein Anreiz war, immer mehr zu arbeiten und aus der
Arbeitslosigkeit herauszukommen. Deswegen kann ich
mir - da habe ich meine Fraktion hinter mir; wir haben
das besprochen - eine Kombination aus einem kleineren
Freibetrag und einem prozentualen Anteil gut als Lösung
vorstellen. Aber wir müssen dabei auch bedenken, dass
Arbeitslosengeld II plus Zuverdienst im Ergebnis nicht
höher liegen darf als das, was Menschen in mittleren
Lohngruppen an Nettolöhnen erreichen. Da gibt es logische Grenzen, die man im Auge haben muss.

({18})