andrea nahles (NA), 2012-09-13:
Nein, jetzt nicht mehr. Ich muss jetzt wirklich zu des

Pudels Kern kommen;

({0})

das sind die Löhne in Deutschland. Frau von der Leyen,
auch ich freue mich über gute Arbeitsmarktzahlen, und
zwar jedes Mal. Wir haben in Deutschland nämlich auch
schon andere Zeiten erlebt.

({1})

Gerade die Sozialdemokraten haben für ihre Arbeitsmarktreformen, was die politische Unterstützung angeht,
einen hohen Preis zahlen müssen. Aber ich frage Sie:
Merken Sie eigentlich nicht, was in Deutschland Sache
ist?

({2})

Mittlerweile erfolgen 50 Prozent der Neueinstellungen nur noch befristet.

({3})

Die Leiharbeiter in diesem Land werden mit Löhnen abgespeist, die nur halb so hoch sind wie die der normal
Beschäftigten in einem Betrieb.

({4})

21 Prozent der Menschen in Deutschland arbeiten hart
und bekommen trotzdem nur Niedriglöhne. Auch diese
21 Prozent der Menschen sind fleißig. Frau von der
Leyen, Sie haben eben gesagt: Man muss nur fleißig arbeiten. - Nein, viele arbeiten fleißig und bekommen
trotzdem nur Armutslöhne.

Was haben Sie dagegen unternommen? Nichts haben
Sie dagegen unternommen!

({5})

Gesetzlicher Mindestlohn? Fehlanzeige! Tarifbindung in
unserem Land stabilisieren? Fehlanzeige! Sie reden zwar
von Mindestlöhnen, die als Lohnuntergrenze mit Löchern so groß wie in einem Schweizer Käse daherkommen, aber Sie tun noch nicht einmal das.

Es kommt hinzu, dass Sie aus meiner Sicht völlig unverantwortlich den Eindruck erwecken, dass die Fehler,
die am Arbeitsmarkt gemacht werden, am Ende durch
eine Minizuschussrente von Ihnen wieder korrigiert werden können.

({6})

Das heißt doch wirklich, die Menschen in unserem Land
hinter die Fichte führen, liebe Frau von der Leyen.

({7})

Ich sage Ihnen auch, dass ich mich seit geraumer Zeit
frage, warum diese Regierungskoalition, insbesondere
die Kollegen von der CDU, nicht mehr zuwege bringen.

({8})

Ich weiß, Sie haben gute Sozialpolitiker in Ihren Reihen.
Ich weiß, dass zum Beispiel Peter Weiß ein guter Rentenexperte ist. Ich weiß, dass Herr Schiewerling sich
wirklich für arbeitslose Menschen interessiert.

({9})

Ich weiß, dass es zum Beispiel einen ganz hervorragenden Rentenexperten im Saarland namens Andreas Storm
gibt.

({10})

Warum kommt dann so ein Mist dabei herum? Ich
sage Ihnen: Das liegt daran, dass die Sozialpolitiker in
dieser Regierung nichts zu sagen haben und deswegen
für die Menschen in diesem Land nichts erreichen können.

({11})

Damit müssen Sie sich einmal beschäftigen. In der
Union ist eine Entwertung der Sozialpolitik erfolgt, die
es in diesem Maße vor 20 Jahren nicht gegeben hätte.
Auch deswegen können wir, mit Verlaub, nicht auf Ihre
merkwürdige Zuschussrente und andere Konzepte eingehen.

({12})

Arbeit ist gut für das Selbstwertgefühl der Menschen.
Es geht um die innere Würde hart arbeitender Menschen.
Arbeit schafft Zufriedenheit, wenn man dafür ausreichend entlohnt wird.

({13})

Die Menschen in Deutschland wollen, dass sich ihre
Rente danach bemisst, was sie geleistet haben. Sie wollen doch in Wirklichkeit nichts geschenkt bekommen,
sondern sie wollen am Ende des Tages, dass sich aus
dem, was sie in ihrer Arbeit geleistet haben, eine anständige Rente ergibt. Das zu erreichen, muss doch unser
Ziel sein. Deswegen sperren wir uns nicht dagegen,
steuerfinanzierte Mindestsicherungen einzuführen, wenn
es nicht gelingt, eine anständige Rente aus Arbeit zu
schaffen.



Aber es kann doch nicht sein, dass, da wir Angst haben, uns mit den Arbeitgebern anzulegen, die keine anständigen Löhne zahlen, die Beitragszahler für diese unanständigen Dumpinglöhne herhalten müssen und wir
das Problem vom Ende her angehen. Das, was Sie vorgelegt haben, akzeptieren wir Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten nicht als Lösungsweg.

({14})

Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Sie tun nichts, um Altersarmut zu bekämpfen. Sie reden darüber, Sie streiten
darüber, Sie packen aber nichts an. Das müssen Sie verantworten. Aber ich denke, das werden die Bürgerinnen
und Bürger bewerten. Dafür haben sie im nächsten Jahr
eine gute Gelegenheit.

({15})