Michael Roth (NA), 2006-09-22:
Deswegen erspare ich mir das, Herr Präsident. - Ich

glaube nicht, dass dies der Bedeutung der heutigen Debatte gerecht wird. Bundestag und Bundesregierung
schließen heute nämlich eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Europäischen
Union, wie es etwas nüchtern heißt. Es geht dabei jedoch
weniger um rein organisatorische und technische Fragen
der europapolitischen Kooperation zwischen Parlament
und Regierung. Vielmehr wagen wir mit dieser Vereinbarung mehr Parlamentarismus und Demokratie. Der
Bundestag kann zukünftig das Gesicht Europas stärker
gestalten als jemals zuvor. Diese Vereinbarung ist längst
überfällig.

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Wir alle, die sich mit Europa beschäftigen, spüren:
Die Idee eines vereinigten Europas hat in den vergangenen Jahren an Strahlkraft verloren, und zwar nicht nur
bei den Bürgerinnen und Bürgern, den Medien und vielen Organisationen, sondern auch bei uns: In allen Fraktionen ist das Unbehagen gegenüber der europäischen
Integration gewachsen. Viele von uns schimpfen über
den Bürokratiekoloss in Brüssel. Nicht wenige schütteln
den Kopf über die vermeintlich weltfremde europäische
Gesetzgebungsmaschinerie. Immer mehr Kolleginnen
und Kollegen bedauern den sinkenden Einfluss nationalen Handelns. Viele sehen keine Spielräume mehr für eigene Akzente und Ideen, wenn es gilt, Richtlinien in nationales Recht umzusetzen. In den Augen einiger von
uns ist die EU nur noch ein Büttel der Globalisierung
und nicht mehr das Instrument, um Globalisierung demokratisch und sozial zu gestalten.

Das ist eine ziemlich deprimierende Zustandsbeschreibung. Ich halte diese Beschreibung aber für falsch.
Auch wir Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind
Europa. Wir sind Teil der europäischen Gesetzgebung.
Wir vertreten die Bürgerinnen und Bürger Deutschlands,
die auch Bürgerinnen und Bürger der Europäischen
Union sind. Auch wir tragen in hohem Maße für dieses
Europa Verantwortung. Daher müssen wir Europa parlamentarisieren. Wir müssen unser Parlament europäisieren.

Auf diesem Weg sind wir mit der Vereinbarung gemeinsam einen großen Schritt vorangekommen.

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Redetext


Michael Roth ({2})
Auch das ist im parlamentarischen Alltag selten. Aber es
ist folgerichtig. Wenn Parlamentsrechte unmittelbar berührt sind, dann sollten die traditionellen Linien zwischen der Opposition einerseits und der Koalitionsmehrheit andererseits verschwimmen.

Ich danke daher ausdrücklich den Kollegen Rainder
Steenblock, Markus Löning, Alexander Ulrich, Thomas
Silberhorn, Michael Stübgen und Axel Schäfer. Ich
danke auch den Vertretern der Bundesregierung, Staatsminister Günter Gloser und Staatssekretär Peter Hintze,
die für die Bundesregierung die Verhandlungen führten.
Bei ihnen hat man das parlamentarische Herz noch sehr
stark schlagen gehört; auch das hat sicherlich zum Erfolg
der Beratungen beigetragen.

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Dank gilt aber auch unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die im Hintergrund engagiert und hoch kompetent zum Erfolg beitrugen.

Der europäische Gesetzgebungsprozess ist bislang
stark von der Exekutive geprägt; im Rat sitzen Ministerinnen und Minister. Unser Auftrag ist es, innerstaatlich
deren Handeln zu kontrollieren und Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen. Zukünftig werden die Informationsrechte des Bundestages erheblich ausgeweitet.
Alle Bundestagsabgeordneten haben Zugang zu allen
Dokumenten und Berichten der EU-Kommission, des
Rates und der Bundesregierung. Endlich befinden wir
uns mit dem Bundesrat auf einer Augenhöhe. Die im
Verhältnis zum Bundestag bedenklich starke Position der
Länderregierungen, zugrunde gelegt im Art. 23 Grundgesetz, war, ist und bleibt für uns ein Ärgernis. Daran hat
auch die Föderalismusreform substanziell nicht viel geändert.

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Im Bereich der originären Bundeszuständigkeiten
- Außen-, Sicherheits-, Verteidigungs- und Handelspolitik - verfügen wir zukünftig über mehr Informationsrechte
als der Bundesrat. Stellungnahmen des Bundestages werden verbindliche Grundlage für die Verhandlungen der
Bundesregierung im Rat. Abweichen kann die Bundesregierung nur dann, wenn sie es mit außen- oder integrationspolitischen Gründen zu rechtfertigen vermag. Die
Bundesregierung ist verpflichtet, Rechenschaft gegenüber dem Bundestag abzulegen. Bei grundlegenden europäischen Weichenstellungen - Eröffnung von Beitrittsverhandlungen, Vertragsänderungsverfahren - muss
sich die Bundesregierung um ein Einvernehmen mit dem
Bundestag bemühen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das gefällt nicht allen. Einige Kommentatoren sprechen von neuer Blockade in der Europapolitik. Ein vermessener Vorwurf!
Kann man von Blockaden sprechen, wenn der Bundestag zu einer besseren Gesetzgebung beizutragen versucht? Kann man von Blockaden sprechen, wenn wir
nicht erst bei der Umsetzung von Richtlinien in nationales Recht, sondern schon bei deren Erarbeitung Einfluss
zu nehmen versuchen? Kann man von Blockaden sprechen, wenn Abgeordnete die Europapolitik des Bundes
auf ein breiteres Fundament stellen? Parlamente sind
kein überflüssiges Beiwerk, kein Sahnehäubchen, sondern das Fundament unserer Demokratie.

Die Beratungen über die Dienstleistungsrichtlinie zeigen auf eindrucksvolle Weise, wie frühzeitige und umfassende Mitwirkung von Abgeordneten zu besserer
Rechtsetzung führen kann. Lassen wir diesem Beispiel
weitere folgen!

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Wir übernehmen zukünftig verstärkt Verantwortung,
liebe Kolleginnen und Kollegen. Die Schutzbehauptung
einzelner von uns, man habe nichts gewusst und nichts
gehört, gilt nicht länger. Diese Verantwortung verpflichtet uns zu größerem Einsatz, größerer Aufmerksamkeit,
größerer Sorgfalt und größerer Wertschätzung gegenüber
den Europapolitikerinnen und -politikern im ganzen
Hause.

Europa darf auch nicht länger nur Angelegenheit der
Mitglieder des Europaausschusses sein. Wir brauchen
den Sachverstand aller Fachpolitikerinnen und -politiker. Außerdem müssen dieser Vereinbarung weitere
Schritte folgen: mehr europapolitische Kompetenz in der
Bundestagsverwaltung und in unseren Fraktionen, Änderungen der Geschäftsordnung, die die Zusammenarbeit zwischen Fachausschüssen und EU-Ausschuss verbindlicher regeln, sowie ein Verbindungsbüro des
Bundestages in Brüssel, nicht in Konkurrenz, sondern in
Partnerschaft zu unserer ständigen Vertretung der Bundesrepublik. Dies sollten wir selbstbewusst nach außen
vertreten; schließlich folgen wir damit dem Beispiel fast
aller nationalen Parlamente in der Europäischen Union.

Wir brauchen eine noch engere Kooperation mit
dem Europäischen Parlament in der Gesetzgebung.
Wir alle wissen, wie schwierig es ist, einen kontinuierlichen Kontakt zu unseren Kolleginnen und Kollegen im
Europäischen Parlament zu halten. Dennoch ist dies notwendig, um die Rechtsetzung zu verbessern. Außerdem
brauchen wir hier im Bundestag regelmäßigere Plenardebatten zu aktuellen europapolitischen Projekten.

Wir brauchen schlussendlich eine EU-Verfassung.
Wir brauchen eine europäische Verfassung, weil sie Europa handlungsfähiger und demokratischer macht und
weil sie den nationalen Parlamenten weitere Mitwirkungsrechte eröffnet.

Niemand von uns sollte sich der Illusion hingeben,
dass auf einen Schlag alles besser wird. Aber es gilt nun
die großartige Chance zu nutzen, die uns die zur Diskussion stehende Vereinbarung eröffnet. Auch wenn es
heute nicht danach aussehen mag - wir beraten ja in
überschaubarer Runde -, könnte diese Vereinbarung
durchaus einen bedeutenden Platz im Geschichtsbuch
des Parlamentarismus in Europa finden. Allein, es liegt
in unserer Hand.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Michael Roth ({6})
({7})