Werner (NA), 1986-06-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Über das an die Öffentlichkeit gedrungene zynische Wahlkampfkonzept der Koalition auf Kosten der Mieter der Neuen Heimat habe ich hier schon einmal gesprochen. In der Meldung einer Presseagentur von heute, 12.43 Uhr, heißt es zwar: Allen Fraktionen geht es nach übereinstimmendem Bekunden vor allem um die Mieter. - Aber im politischen Alltag heißt es dann von Regierungsseite immer wieder: Keine müde Mark für die Neue Heimat.
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Doch es fordert ja auch niemand, daß weitere Mittel für die Neue Heimat bereitgestellt werden; vielmehr geht es um den Erhalt der Wohnungen im Interesse der Mieter. Daß das ein Unterschied ist, will die Koalition versuchsweise bis zum Wahltag noch verheimlichen, aber allzu viele Menschen durchschauen das bereits, besonders die Betroffenen.
In meinem Heimatort Westerland auf der Insel Sylt hat der Ausverkauf einiger hundert Wohnungen der Neuen Heimat begonnen. Ein Spekulant erwarb zunächst 130 Wohnungen. Die Konsequenzen versetzten die Mieter in Angst und Schrecken.
Jetzt haben sie sich zusammengeschlossen und die Wahrnehmung ihrer Interessen selbst in die Hand genommen. Wir haben dazu ein wenig Beratung geleistet und werden das auch in künftigen Fällen tun.
Was aber in Westerland bemerkenswert ist, möchte ich Ihnen doch nicht vorenthalten: Alle Kommunalpolitiker vor Ort, auch die CDU-Politiker, unterstützen die Mieter und suchen auch nach Wegen der Finanzierung durch die öffentliche Hand mit dem Ziel der Erhaltung der Wohnungsbestände. Was sich da zeigt, ist doch ganz einfach folgendes: die - so möchte ich sagen - menschenverachtende, mieterferne Haltung der Bundesregierung,
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die in der ganzen Neue-Heimat-Krise nur ein Wahlkampfthema sehen will, und das auf dem Rükken der Mieter;
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diese Haltung ist vor Ort angesichts der Nöte der Mieter einfach nicht durchzustehen, auch für die konservativsten und die am stärksten marktwirtschaftlich denkenden CDU-Politiker nicht.
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Herr Schneider, nehmen Sie sich ein Beispiel an den CDU-Kommunalpolitikern von Sylt.
Der Antrag der Koalitionsfraktionen zielt allein auf Vergangenheitsdurchleuchtung, nicht auf Wahrung der Interessen der Mieter. Ich möchte klar zum Ausdruck bringen, weshalb ich persönlich auch Ihrem Antrag zustimmen werde: Auch wir GRÜNEN sind für Vergangenheitsdurchleuchtung. Nichts soll unter den Teppich gekehrt werden; Wirtschaftskriminalität muß Wirtschaftskriminalität genannt werden; Verantwortlichkeiten müssen klar benannt werden.
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Es ist auch für uns wirklich von Interesse, zu erfahren, auf welche Weise es zu so gigantischen Fehlleistungen im Bereich des gemeinnützigen Wohnungsbaus kommen konnte wie bei der Neuen Heimat.
Auf der anderen Seite stehen bei uns mit höherer Priorität die Interessen der Mieter obenan, und das bedeutet für uns: Der Untersuchungsauftrag ist vor allem auf die Frage zu richten, wie möglichst rasch und noch rechtzeitig genug ein Konzept zur Rettung der Wohnungsbestände mit Sozial- und Mietpreisbindungen erarbeitet werden kann. Selbstverständlich kann am Ende der Realisierung eines solchen Konzepts nicht mehr die bisherige Firma Neue Heimat der Eigentümer oder Verwalter dieser Wohnungsbestände sein.
Am Ende Ihres Antrags heißt es zwar unter V, es sei zu klären, mit welchen Maßnahmen die Folgen besonders für die Mieter geringzuhalten seien, aber alle vorn im Untersuchungsauftrag genannten Fragestellungen sind zur Erreichung dieses Ziels völlig ungeeignet; lesen Sie sie einmal im einzelnen durch. Darum ist eine Ausweitung der Untersuchungen dieses Ausschusses auf solche Fragestellungen, wie

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sie in unserem Antrag besonders unter II 3 gefordert werden, nötig und sinnvoll, und ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.
Vielen Dank.
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