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Haehser (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Ihre Frage, Herr Kollege, geht von einer falschen Prämisse aus. Ich hatte nämlich nicht gesagt, daß die Anregung des Herrn Kollegen Jobst „unrealisierbar" sei, sondern ich hatte gesagt: „Ich darf noch einmal auf die


Schwierigkeiten" - Schwierigkeiten, wohlgemerkt - „bei der Feststellung des zu begünstigenden Personenkreises und die damit verbundenen Verwaltungserschwernisse hinweisen." Das wird aber doch wohl erlaubt sein, und das würde man auch bedenken müssen, wenn es um die Förderung von Fahrgemeinschaften geht.
Dies alles ist eine sehr komplizierte Angelegenheit, wie j a oft Steuererleichterungen mit Verwaltungserschwernissen verbunden sind. Das alles muß wohl bedacht sein, und ich denke, daß Sie sich mit meiner Formulierung, wir sollten trotz der gegebenen Auskünfte über neue Möglichkeiten nachdenken, die auf Erleichterungen, insbesondere für Pendler, hinauslaufen, zufriedengeben können.
Linsmeier (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, wenn ich Ihre vorhin gegebene Antwort noch richtig in Erinnerung habe, dann haben Sie außer dem durch die Erfassung entstehenden bürokratischen Aufwand ein weiteres Argument gegen den Vorschlag des Kollegen Dr. Jobst angeführt, indem Sie betont haben, ..
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Herr Abgeordneter Linsmeier, bitte keine Diskussion; stellen Sie bitte eine Frage!
Linsmeier (NA), 1981-03-18:
... gegenwärtig wäre diese Erleichterung energiepolitisch widersprüchlich und von den Belastungen des Bundeshaushalts her nicht erträglich. Würden Sie bitte das Wort „gegenwärtig" ergänzen, und wann halten Sie es - kurz-, mittel-oder langfristig - im Hinblick auf den Bundeshaushalt für möglich, diesen Vorschlag zu realisieren?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege, ich erinnere mich zwar gut, das Wort „gegenwärtig" gesagt zu haben, aber ich habe es längst nicht so stark betont wie Sie.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Also der Ton macht die Musik.
Herr Abgeordneter Dr. Friedmann.
Friedmann (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, sehen Sie einen direkten Zusammenhang zwischen der doch recht hoffnungsfrohen Äußerung des Ministerpräsidenten Börner bezüglich der Kilometerpauschale und den Kommunalwahlen am kommenden Sonntag, und - falls nein - ist dies Teil der zur Zeit häufig zu beobachtenden Strategie, wonach die Regierung das eine, aber die Basis draußen das andere sagt?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege Friedmann, die Rücksichtnahme auf Kommunalwahlen bei einer Äußerung des Herrn hessischen Ministerpräsidenten wäre sachfremd, und Sachfremdheit ist bei Herrn Börner nicht vorauszusetzen.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Graf Huyn.
Graf Huyn (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung überhaupt bereit, irgendwelche sozialen Ausgleichsmaßnahmen für die besondere Belastung gerade der Arbeitnehmer in ländlichen Gebieten zu treffen?
Menzel (NA), 1981-03-19:
Herr Staatssekretär, ist in die Prüfung auch die Möglichkeit einbezogen, Mindestpreise für Stahlerzeugnisse festzusetzen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege, haben Sie bitte Verständnis dafür, daß ich über die gegebenen Auskünfte hinaus - ich kann das gerne noch einmal wiederholen -, daß wir miteinander über neue Möglichkeiten nachdenken, die auf Erleichterungen, insbesondere für Pendler, hinauslaufen, nun nicht weitere Erörterungen anstellen möchte.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, Verständnis dafür zu haben, wenn ich über die bis jetzt angemeldeten Zusatzfragen hinaus keine weiteren Zusatzfragen mehr zulasse.
Zu einer weiteren Zusatzfrage Herr Abgeordneter Jäger ({0}).
Jäger (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, da doch zweifellos schon heute eine große Zahl von Arbeitnehmern im ländlichen Raum solche Kosten hat, daß sie bei Geltendmachung der tatsächlichen Kosten, die ja das Führen eines Fahrtenbuches und genaue Aufzeichnungen und dergleichen voraussetzt, mehr geltend machen kann, als die Pauschale ausmacht, frage ich Sie: Zwingt die ablehnende Haltung der Bundesregierung die Arbeitnehmer nicht im Grunde zu einem unnötigen und sinnlosen Belege-Sammeln und zu einem Bürokratismus, der durch eine erhöhte Pauschale vermieden werden könnte?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege, hier geht es um die Wahrnehmung eigener Interessen des Arbeitnehmers. Von Zwang kann also keine Rede sein.
Ich will aber gerne einmal die Gelegenheit nutzen, dem Hohen Hause mitzuteilen: Die Erörterungen lassen häufig außer acht, daß die Benzinkosten in den letzten 20 .Jahren um nicht ganz 100 %, die Einkünfte - auch der Arbeitnehmer - aber um rund 400 % gestiegen sind. Das erklärt nicht die Schwierigkeiten, die heute für manch einen entstehen. Aber daß das in der öffentlichen Diskussion völlig außer acht gelassen wird, das beklage ich hin und wieder.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Kansy.
Kansy (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie, obwohl das Gesetzgebungsverfahren für die erste Erhöhung der Mineralölsteuer noch nicht abgeschlossen ist, bereits darüber nachdenken - und zwar nicht langfristig, wie Sie gesagt haben -, eine weitere Erhöhung der Mineralölsteuer von 8 auf 11 Pfennig vorzunehmen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Sie haben mich falsch verstanden.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Keine weiteren Zusatzfragen. -Ich rufe die Frage 58 des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Wann wird die Bundesregierung die Kilometerpauschale für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte den gestiegenen Kraftfahrzeugbetriebskosten anpassen, unter denen besonders die Arbeitnehmer im ländlichen Raum zu leiden haben, und in welcher Höhe und Form ist mit einer solchen Erhöhung zu rechnen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege Böhm, im Grunde genommen haben wir die Thematik erörtert, die Ihre Frage beinhaltet.
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Es ist darüber gesprochen worden. Die Fortsetzung dieses Programms und seine Ausgestaltung wird mit Sicherheit gerade dem Thema der Fernwärme ein besonderes Gewicht beimessen. Entscheidungen sind allerdings noch nicht getroffen worden.
Böhm (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, ich stimme dem zu, darf aber - möglicherweise abschließend - noch einmal die Frage stellen: Gibt es über die angedeuteten Überlegungen hinaus zur Zeit die Möglichkeit irgendwelcher konkreter Zusagen der Bundesregierung, den Arbeitnehmern im ländlichen Raum in der schon diskutierten Weise zu helfen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Über die Zusage oder auch Anregung - je nachdem, wie man es auffaßt - hinaus, darüber miteinander nachzudenken, kann ich Ihnen heute keine Zusage geben, Herr Kollege Böhm.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Eine letzte Zusatzfrage zu diesem Themenkreis.
Jobst (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, unser Steuerrecht geht doch grundsätzlich davon aus, daß die Werbungskosten in voller Höhe von den Einkünften abzuziehen sind. Darf ich Sie folgendes fragen: Auf welchen Betrag schätzt die Bundesregierung die steuerliche Belastung, die von den Autofahrern insgesamt dadurch zu tragen ist, daß die Kilometerpauschale erheblich niedriger ist als die dem Grunde nach zu den Werbungskosten oder Betriebsausgaben gehörenden durchschnittlich entstehenden tatsächlichen Kosten für die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstelle mit dem Pkw?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Ich kann mir nicht denken, Herr Kollege, daß es eine Schätzung dieser Art gibt. Aber ich lese Ihre Frage noch einmal nach und werde dann schriftlich auf sie zurückkommen.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Ich rufe die Frage 61 des Herrn Abgeordneten Repnik auf:
Wie erklärt sich die Bundesregierung, daß entgegen ihrer Antwort auf meine Fragen vom 19. Februar 1981 beim Hauptzollamt Singen sogenannte Aufgriffslisten nicht nur für statistische Zwecke geführt werden, sondern nach Aussage des Vorstehers des Hauptzollamts Singen auch zur Leistungsbeurteilung der Beamten herangezogen werden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege Repnik, wenn Sie nichts dagegen haben, würde ich beide Fragen gerne zusammen beantworten.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Der Fragesteller ist einverstanden. Dann rufe ich auch die Frage 62 des Herrn Abgeordneten Repnik auf:
Was gedenkt die Bundesregierung gegen solche im Widerspruch zu den Richtlinien für die Beurteilung der Beamten der Zollverwaltung vom 24. März 1976 stehenden Praktiken zu unternehmen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege, meine Antwort zu Ihren Fragen vom 19. Februar 1981 lautete: Nein. Diese Aussage wird heute von mir nochmals bestätigt. Gestatten Sie mir aber hierzu einige erläuternde Sätze.
Sogenannte Aufgriffslisten führen Zolldienststellen mit Kontrollfunktion zu statistischen Zwecken. An Hand dieser Angaben wird ein Überblick über die Schmuggelbekämpfung und den Beitrag der Zollverwaltung zur Gefahrenabwehr an den Grenzen der Bundesrepublik Deutschland gewonnen. Diese Listen waren und sind weder direkt noch indirekt Grundlage für die Beurteilung von Beamten.
Die angebliche Aussage des Vorstehers des Hauptzollamts Singen zur Auswertung von Aufgriffslisten für die dienstliche Beurteilung von Beamten geht auf mißverstandene Äußerungen anläßlich einer Personalversammlung in diesem Bezirk im Oktober letzten Jahres zurück. Hierzu hat ein Schriftwechsel zwischen der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr und dem Bundesministerium der Finanzen stattgefunden, den die Gewerkschaft im Dezember letzten Jahres in ihren „Informationen" veröffentlicht hat. In diesem Schriftwechsel wurde klargestellt, daß die Leistung eines Beamten nicht an Hand von Aufgriffslisten ausgezählt werden kann.
Die Oberfinanzdirektion Freiburg hat Anfang Februar die betroffenen Dienstvorgesetzten ausdrücklich darauf hingewiesen, daß jede Verwendung von Aufgriffslisten als Beurteilungsgrundlage unzulässig ist.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Die letzte Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jens.
Repnik (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in der von Ihnen soeben zitierten Personalversammlung der Vorsteher des Hauptzollamts Singen nicht nur diese Auffassung vertreten, sondern geradezu bekräftigt hat, im Rahmen der Ermessensfreiheit auf das Kriterium der Aufgriffslisten zurückgreifen zu können?
Zweite Zusatzfrage, Herr Staatssekretär: Trifft es zu, daß in diesem Frühjahr ein Gespräch im Finanzministerium unter Beteiligung des Finanzpräsidenten aus Freiburg sowie des Vorstehers des Hauptzollamts Singen mit dem Ergebnis stattgefunden hat, daß diese Listen zwar nicht für die Beurteilung herangezogen werden dürften, aber in Personalgesprächen durchaus zur Motivation der Beamten herangezogen werden können?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege Repnik, ich hatte selber darauf hingewiesen, daß es sich wohl um eine Äußerung des Vorstehers des Hauptzollamts Singen handeln müsse, die Anlaß für Ihre Frage war. Mir ist gesagt worden, die Äußerungen des Vorstehers seien mißverstanden worden. Wir haben aber, um jedes Mißverständnis auszuräumen, den von mir zitierten Briefwechsel zwischen der ÖTV und dem Bundesministerium der Finanzen gehabt. Mir scheint, jetzt ist das, was ausgeräumt werden konnte, ausgeräumt.
Um nun ein übriges zu tun, findet am 30. März 1981 eine Dienstbesprechung der FinanzpräsidenParl. Staatssekretär Haehser
ten „Zoll" statt, und bei dieser Gelegenheit werden wir, das Bundesministerium der Finanzen, noch einmal darauf hinweisen, daß die Listen, um die es hier geht, keinesfalls für eine dienstliche Beurteilung der Beamten herangezogen werden dürfen.
Würde mir, Herr Kollege Repnik, ein einziger Fall konkret bekanntwerden, ich würde mit allen mir zu Gebote stehenden Mitteln dagegen vorgehen.
Repnik (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, ich bin Ihnen sehr dankbar für diese Ausführungen. Ich möchte Sie dennoch fragen, ob Sie nicht der Meinung sind, daß Ihre Antwort, die Sie mir auf die erste Frage gegeben hatten, nämlich „nein", insofern nicht korrekt ist, als Sie jetzt zugestanden haben, daß der Vorsteher des Hauptzollamts Singen - möglicherweise irrtümlich - ursprünglich für Beurteilungen in seinem Hauptzollamtsbereich Aufgriffslisten mit herangezogen hat.
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege, wenn ich Ihnen recht gäbe, würde ich damit zugeben, daß ich nicht korrekt geantwortet hätte. Das können Sie von mir nicht verlangen. Nur: Ich kann nicht in jedem Fall wissen, was in dem Kopf meiner Kollegen Abgeordneten vorgeht. Ich mußte erst recherchieren, um welchen Fall es sich gehandelt haben könnte. Bei diesen Recherchen bin ich auf den Vorgang Singen gestoßen.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Die Frage 64 des Herrn Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 63 des Herrn Abgeordneten Dr. Friedmann auf:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung den Verkehrswert ihres verwertbaren Vermögens?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege Dr.
Friedmann, der Verkehrswert des verwertbaren Bundesvermögens wird aus folgenden Gründen nicht ermittelt.
Im Vordergrund der Vermögensberechnung des Bundes, die jährlich den gesetzgebenden Körperschaften vorgelegt wird, steht die Erfassung des Bestandes des Bundesvermögens und nicht des Wertes, weil die Tätigkeit der öffentlichen Hand nicht auf Gewinnerzielung gerichtet ist.
Von der Bewertung des Sachvermögens - dazu gehört neben dem beweglichen Vermögen, wie z. B. Fahrzeugen und Gerät, das Grundvermögen mit Autobahnen, Bundesstraßen, Bundeswasserstraßen und sonstigen Liegenschaften - ist im Einvernehmen mit dem Bundesrechnungshof auch im Hinblick auf die Bewertungsschwierigkeiten und den erheblichen Verwaltungsaufwand Abstand genommen worden. Davon hat der Rechnungsprüfungsausschuß des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags im Februar 1980 - wohl zustimmend - Kenntnis genommen. Sachvermögen wird daher nur bewertet, wenn eine Veräußerung tatsächlich vorgesehen ist. Nur dies halte ich übrigens auch für verwaltungsökonomisch sinnvoll.
Das übrige Vermögen, wie z. B. Forderungen oder Beteiligungen, die sich im Besitz des Bundes befinden, geht aus der Vermögensrechnung hervor, die wir alljährlich allen Abgeordneten des Deutschen Bundestages zur Verfügung stellen.
Jens (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß sich das Land Schleswig-Holstein mittlerweile bereit erklärt hat, die Mischfinanzierung für den Ausbau der Fernwärme zu akzeptieren?
Friedmann (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, nachdem in diesen Tagen die seriöse Presse darauf hingewiesen hat, daß der Verkehrswert - ich betone: der Verkehrswert - des Bundesvermögens bei 260 Milliarden DM liege, und nachdem feststeht, daß die Schulden des Bundes noch in diesem Jahr über 260 Milliarden DM hinausgehen werden, möchte ich Sie fragen: Wann gedenkt der Herr Finanzminister dasselbe zu tun, was ein Privatmann in gleicher Situation tun müßte, nämlich den Konkurs zu beantragen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege, ich weiß nicht, ob ich bei dem polemischen Gehalt der Frage so antworten kann, wie das erlaubt ist.
Sehen Sie einmal, unsere beiden Köpfe haben auch einen Verkehrswert, und dennoch wollen wir sie nicht verkaufen.
({0})
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Darüber wollen wir weiter nicht diskutieren. Die Voraussetzung wäre j a, daß erst einmal der Kopf ab wäre:
({0})
denn den ganzen Korpus nimmt uns sowieso keiner ab.
({1})
Ich rufe die Frage 65 des Herrn Abgeordneten Dr. Schöfberger auf:
Entspricht das sogenannte Bauherrnmodell auch dann noch den fis-kal-, verteilungs- und wohnungspolitischen Vorstellungen der Bundesregierung, wenn, wie es im Münchner Stadtteil Giesing geschieht, mehr als siebenhundert Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt, anschließend mit einem Aufwand von 1 000 DM/m 2 luxusmodernisiert und im Bauherrnmodell an Kapitalanleger veräußert werden, wobei spitzenverdienende Erwerber im Erwerbsjahr 205 Prozent ihrer Eigenfinanzierung ({2}) von der Steuer absetzen können, dadurch pro Quadratmeter 72,23 DM mehr an Steuern ersparen als sie aufwenden, auch in den Folgejahren nach Abzug aller Annuitäten und Lasten pro Quadratmeter 3,21 DM „verdienen", praktisch also die Wohnung ohne Aufwand und mit erheblichem Gewinn auf Kosten des Fiskus erwerben, während hunderte meist einkommensschwacher Mieter vertrieben werden?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Herr Kollege Dr. Schöfberger, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß Auswüchse bei der Ausnutzung steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten verhindert werden müssen. Deshalb beobachtet sie auch den Markt der sogenannten Steuersparbranche sorgfältig.
Aus fiskalpolitischer, verteilungspolitischer und wohnungspolitischer Sicht sind Modelle wie das von Ihnen geschilderte fragwürdig, in denen vermietete Wohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt und anschließend luxusmodernisiert werden.
Die Bundesregierung beabsichtigt, wie in der Regierungserklärung angekündigt ist, nicht nur bei solParl. Staatssekretär Haehser
chen Modellen, sondern ganz allgemein den Schutz der Mieter vor Verdrängung etwa durch Luxusmodernisierungen oder bei Umwandlungen von Mietin Eigentumswohnungen zu verbessern. Ein entsprechender Referentenentwurf ist in diesen Tagen vom Bundesministerium der Justiz an Länder und Verbände versandt worden.
Schöfberger (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, ist auch daran gedacht, Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesfinanzhofes zum Bauherrnmodell vom April 1980 zu ziehen und Steuergesetze so zu verändern, daß dieses Bauherrnmodell, jedenfalls bei der Anwendung auf Altbausubstanz, nicht mehr in der von mir geschilderten Weise wirkt`?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Ich mache Ihnen den Vorschlag, Herr Kollege Schöfberger, daß ich Ihnen den zitierten Referentenentwurf vorab zur Verfügung stelle. Wir können dann miteinander prüfen, ob auch an diesen Fall gedacht ist.
Schöfberger (NA), 1981-03-18:
Hat die Bundesregierung bei ihrem Gesetzgebungsvorhaben auch bedacht, daß die Kommunen, um die Mieter in einem solchen Fall überhaupt noch in den Stand zu versetzen, dort wohnen zu bleiben - in München erhöht sich über das Bauherrnmodell die Miete von bisher 3,60 DM, kalt, pro Quadratmeter auf 12 DM, kalt, pro Quadratmeter -, Millionen D-Mark an Wohngeld und Sozialhilfe ausgeben müssen und daß dies neben den Steuernachlässen, die auf Grund des Bauherrnmodells entstehen, auch zum Verlust von öffentlichen Geldern führt?
Haehser (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Die Bundesregierung, Herr Kollege Dr. Schöfberger, wird bei ihren Gesetzgebungsvorhaben auch an diese Sachverhalte denken müssen.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Es liegen keine weiteren Zusatzfragen mehr vor.
Die Fragen 59 und 60 des Herrn Abgeordneten Milz, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt. - Wir haben noch sechs Minuten.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft auf. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner zur Verfügung.
Die Frage 71 des Herrn Abgeordneten Urbaniak wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 66 des Herrn Abgeordneten Rapp ({0}) auf:
Ware die Aufstellung örtlicher Versorgungskonzepte nach Aufiassung der Bundesregierung ein geeignetes Instrument, urn die Ausbreitung der Fernwärmenutzung in dem energiepolitisch erwünschten Ausmaß zu fördern und die dazu außerdem nötigen finanziellern Anreize wirksam werden zu lassen?
Grüner (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1981-03-18:
Ich bitte um die Genehmigung, die beiden Fragen zusammen zu beantworten.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Einverstanden? - Rapp ({0}) ({1}): Ja.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Dann rufe ich auch die Frage 67 des Herrn Abgeordneten Rapp ({0}) auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung den derzeitigen Stand des Fernwärmeausbaus und wie die weiteren Ausbaumöglichkeiten?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Vorsorgungskonzepte, Herr Kollege Rapp, sollen sicherstellen, daß die vorhandenen Potentiale für den Ausbau der leitungsgebundenen Energien sinnvoll aufeinander abgestimmt werden. Dabei geht es vor allem um das Zusammenwirken von Strom, Gas, der Nutzung des wirtschaftlichen Fernwärmepotentials auf der Basis von Kraft-Wärme-Koppelungen und der industriellen Abwärme sowie der Integration neuer Energietechnologien wie der Wärmepumpe. Versorgungskonzepte können daher auch gerade dazu beitragen, örtlich vorhandene Fernwärmepotentiale besser zu erschließen und die hierfür notwendigen Beteiligten - Gemeinden, Fernwärmewirtschaft, Kraftwerkswirtschaft und gegebenenfalls Industrie - an einen Tisch zu bringen.
Die Bundesregierung hat daher bereits in der Zweiten Fortschreibung des Energieprogramms die Gemeinden zur Erstellung von Versorgungskonzepten aufgefordert. Der Appell ist auch aufgegriffen worden; die Verbände der kommunalen Unternehmen sowie der leitungsgebundenen Energiewirtschaft haben detaillierte Grundsätze für örtliche Versorgungskonzepte entwickelt, und es werden zunehmend konkrete Versorgungskonzepte in den Gemeinden erstellt.
Der Ausbau der Fernwärme hat in den letzten beiden Jahren erfreuliche Fortschritte gemacht. Gegenwärtig werden rund 9 % des Raumwärmebedarfs durch Fernwärme gedeckt. Im internationalen Vergleich nimmt die Bundesrepublik damit eine gute Mittelposition ein. Nach den Erfahrungen mit dem Zukunftsinvestitionsprogramm und auf Grund der Ländermeldungen für das Nachfolgeprogramm scheint bei weiterer Förderung in etwa eine Verdoppelung des gegenwärtigen Anschiußwertes bis zum Jahre 1990 erreichbar.
Entscheidende Voraussetzung hierfür ist allerdings das Zustandekommen des Nachfolgeprogramms zum Zukunftsinvestitionsprogramm. Da nach ZIP nur bis Ende 1981 erteilte Aufträge gefördert werden können, ist die Verabschiedung des Anschlußprogramms äußerst dringlich. Sicherlich hat sich die Wettbewerbslage der Fernwärme in den letzten zwei Jahren verbessert, wobei vor allem Preissteigerungen bei Öl und Gas sowie erhebliche Staatshilfen insbesondere durch das Zukunftsinvestitionsprogramm eine Rolle gespielt haben. Ausweitung und Aufbau neuer Netze sowie die Errichtung entsprechender Erzeugungskapazitäten erfordern jedoch außerordentlich hohe Investitionen. Sie sind, wie die Erfahrungen mit dem ZukunftsinvestitionsproDeutscher Bundestag -- 9. Wahlperiode Parl. Staatssekretär Grüner
gramm zeigen, mit erheblichen Anlaufverlusten verbunden, die von den - meist kommunalen und wenig kapitalkräftigen - Unternehmen nicht allein überbrückt werden können.
Ohne die Förderung durch das geplante Programm zum Bau von Kohleheizkraftwerken und zum Ausbau der Fernwärme wäre mit einer ganz erheblichen Verlangsamung des Investitionstempos zu rechnen. Die nach Auslaufen des Zukunftsinvestitionsprogramms noch verbleibenden Hilfen reichen für einen forcierten Ausbau der Fernwärme nicht aus. Wichtige Chancen zur Ölsubstitution blieben dadurch ungenutzt. Auch bei der verstärkten Nutzung industrieller Abwärme würden die notwendigen Fortschritte erschwert.
Stücklen (präsident), 1981-03-18:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Rapp.
Rapp (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, im Fernwärmebericht des Forschungsministeriums ist gesagt, daß bis zum Jahre 2000 etwa 22 % des Wärmebedarfs für Raumheizung und Warmwasserbereitung durch Fernwärme gedeckt werden können; gibt es in Ihrem Hause Schätzungen über die Investitionsvolumina, die bewegt werden könnten und die zu realisieren wären?
Grüner (parl. staatssekretär), 1981-03-18:
Nein, derartige Schätzungen haben wir nicht angestellt, weil die Voraussetzungen solcher Schätzungen außerordentlich variabel sind.
Rapp (NA), 1981-03-18:
Herr Staatssekretär, welche Hemmnisse stehen einer umfassenden Inangriffnahme von Fernwärmeprojekten entgegen, und sind Sie der Auffassung, daß es sich um einen Tatbestand der Mischfinanzierung handeln muß?