friedmann (NA), 1988-11-09:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Die Beteiligung von Daimler-Benz an MBB ist ein Vorgang, der zunächst einmal die Industrie betrifft. Dennoch fühlen auch wir uns in der Politik davon betroffen. Deshalb muß dieser Vorgang kritisch ausgeleuchtet werden.
Ziel des Vorgangs ist es ja, die Zukunft des Airbus zu sichern. Der Airbus ist ein leistungsfähiges Flugzeug, das einen Markt erworben hat, aber vor allem wegen der Risiken, die im Dollarkurs stecken, bis heute nicht wirtschaftlich erfolgreich abschließt.
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Der kritische Punkt, den man ausleuchten muß, ist die Ausgliederung des Airbus-Geschäfts, bevor sich Daimler-Benz beteiligt. Für uns in der Koalition war bei der Vergabe des Jägers 90 damals ein Kriterium, durch die Vergabe zur Kostensenkung bei MBB beizutragen, die auch dem Airbus zugute kommen sollte. Jetzt, wo der Airbus ausgegliedert wird, erscheinen dort die Verluste, während die gewinnbringenden Teile des militärischen Flugzeugbaus im MBB-Konzern und damit auch im erweiterten Daimler-BenzKonzern bleiben. Dies kann man sicherlich kritisch anmerken.
Vor diesem Hintergrund habe ich mich mit dem Vorstandsvorsitzenden von Daimler-Benz getroffen. Mir schien es wichtig, hier nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln. Wir haben bei unserem Gespräch konkrete Ergebnisse verabredet. Im ersten Punkt sind wir so verblieben: Daimler-Benz ist bereit, die Synergieeffekte, die sich im ganzen Flugzeugbau ergeben, auch dem zivilen Airbus zugute kommen zu lassen. Das heißt, dieses zivile Flugzeug wird so behandelt, als wäre es nicht ausgegliedert worden, so daß die Vorteile beispielsweise der Kostendegression auch dem zivilen Flugzeug zugute kommen. Ich halte dies für ein ganz wesentliches Ergebnis.
Zweitens. Die Verträge sind so angelegt, daß sie eigentlich keinen Anreiz bieten, die eigenen Aktivitäten in einen europäischen Konzern einzubringen. Aber genau dies ist notwendig. Daimler-Benz verpflichtet sich, alle Flugzeugaktivitäten in einen europäischen Konzern einzubringen. Genau dies müssen
wir ja tun, wenn wir in Konkurrenz zu den Amerikanern bestehen wollen. Wenn man beispielsweise alle deutschen, französischen und englischen Flugzeugaktivitäten zusammenfaßt, dann erst erreicht man einen Konzern in der Größenordnung von Boeing.
Ein dritter Punkt erscheint mir wichtig. Natürlich entsteht jetzt ein Konzern, der beispielsweise 60 % der militärischen Anschaffungen der Bundeswehr steuert.
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Das kann einem ordnungspolitisch ja nicht gleichgültig sein.
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Wir sind übereingekommen, daß Kriterien entwickelt werden, nach denen alle Unternehmen, die in diesem Konzern zusammengefaßt werden, als Konkurrenten gegenüber der öffentlichen Hand auftreten. Ich weiß, das wird nicht unproblematisch. Der Wirtschaftsminister hat bereits zugesagt, den Verteidigungsminister zu beraten, wie man hier vorgehen kann.
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Nur, meine Damen und Herren, wenn Sie hier lachen: Es stellt sich immer wieder die Frage: Was haben Sie Besseres? Wir im Haushaltsausschuß werden deshalb die 4,3 Milliarden DM Verpflichtungsermächtigungen, die bei dieser Lösung benötigt werden, qualifiziert sperren. Wir werden sie nur stückweise freigeben, nachdem wir jedesmal geprüft haben, ob die Vorgaben, die Bestandteil des Vertragswerks werden müssen, auch erfüllt sind.
Wenn Sie, Frau Vennegerts, sagen, aus dem Saulus sei ein Paulus geworden, dann darf ich sagen: Saulus war der Schlechtere und Paulus der Bessere.
Schönen Dank.
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