Uta Zapf (NA), 2004-10-28:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich muss erst einmal Herrn Hoyer an zwei Stellen berichtigen: Erstens. Sie haben gesagt, Bundeskanzler
Schröder habe für seine Menschenrechtspolitik keine
Mehrheit bei der Koalition.

({0})

Das ist schlicht und ergreifend nicht richtig. Hier ist
schon mehrfach zitiert worden, dass der Menschenrechtsdialog zum Rechtsdialog hinzugekommen ist, also
hören Sie mit dieser Argumentation auf! Dass es andere
Konflikte in der Frage der genauen, differenzierten Einschätzung des EU-Waffenembargos gegenüber China
geben mag, hat sich ja erwiesen. Nur glaube ich, dass
man nicht so dramatisieren und von einem Konflikt sprechen sollte: Wir führen einen ernst zu nehmenden Diskurs über Fragen, bei denen wir ein großes Maß an Einigkeit haben. Ich werde nachher noch auf ein paar
Punkte kommen, bei denen Sie sich doppelbödig verhalten haben.

Außerdem ist Ihr Antrag nicht besser und das werde
ich jetzt gleich am Anfang begründen.

({1})

- Ich habe ihm im Ausschuss zugestimmt.

({2})

- Das ist doch ein offenes Geheimnis, ich bitte Sie!

Trotzdem ist Ihr Antrag nicht besser. Unser Antrag ist
differenzierter; die Kriterien sind sehr viel konkreter aufgeführt. Das äußert sich nicht etwa in vorangestellter Lyrik, sondern findet seinen Niederschlag auch hinten bei
den Forderungen.

Was ich an Ihrem Antrag bemerkenswert finde, ist,
dass Sie die Bundesregierung auffordern,

das EU-Waffenembargo gegenüber der Volksrepublik China als verbindlich zu betrachten, keine Alleingänge vorzunehmen und nur im Einvernehmen
mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen
Union in dieser Frage zu handeln.

({3})

Dieser Satz ist eigentlich eine Frechheit, lieber Herr
Hoyer, und das müssten Sie wissen. Schließlich waren
Sie einmal an verantwortlicher Stelle im Ministerium tätig und wissen sehr wohl, dass EU-Ratsbeschlüsse für

alle so lange bindend sind, bis sie wieder einstimmig
aufgehoben werden. Antworten dieses Inhalts sind in
Fragestunden hier im Plenum mindestens fünfmal wiederholt worden. Sie haben es nicht akzeptieren wollen.
Jetzt scheint darüber möglicherweise Konsens zu herrschen; wir haben es ja oft genug gesagt.

Natürlich ist es richtig, dass China eine Großmacht ist
und ein sich stürmisch entwickelndes Land, gerade in
wirtschaftlicher Hinsicht, ein Land, das sich öffnet und
Reformen einleitet, ein Land, um das sich nicht nur Bundeskanzler Schröder - aus gutem Grund - bemüht, sondern um das sich auch frühere Bundeskanzler bemüht
haben. Wir führen seit 1998 einen Rechtsstaatsdialog,
der jetzt um einen Menschenrechtsdialog erweitert
worden ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist
doch kein Pipifax, sondern das ist ein großer Schritt nach
vorne, wenn man die Bemühungen anderer - in der Vergangenheit - um Menschenrechte betrachtet.

({4})

- Ja, da kann man ruhig einmal klatschen, eine solche
Ermunterung ist ja immer ganz nett.

({5})

China ist ein politischer Faktor in der internationalen
Politik und China öffnet sich auch hier. Ich finde, auch
das muss einmal bemerkt werden: China ist nicht mehr
nur das Land mit der Großen Mauer, sondern China
nimmt beispielsweise zum ersten Mal an internationalen
Missionen der UNO teil und beteiligt sich an der Gestaltung im Rahmen des UNO-Sicherheitsrates. Wir bemühen uns um dieses Land, um es in seiner demokratischen
Entwicklung zu unterstützen. Wir bemühen uns um dieses Land natürlich auch, weil es ein wichtiger Wirtschaftspartner ist. Wenn der Kanzler das nicht täte, dann
würde er diese Kritik verdienen. Aber einen potenziell
guten Wirtschaftspartner wird man ja wohl pflegen dürfen!

({6})

Ich sage noch etwas dazu, was ich mit „Doppelbödigkeit“ meine: Herr Ramsauer von der CSU

({7})

hat in der Aktuellen Stunde zum Verkauf der Hanauer
Plutoniumanlage nach China am 10. Dezember 2003 gesagt, dass China „weltpolitisch und strategisch“ ein
wichtiger Partner sei, „eines unserer wichtigen Partnerländer“ - in dieser Doppelung! Anschließend hat er uns
gescholten, dass wir die Lieferung der Hanauer Anlage
nicht einhellig begrüßt haben. Sie haben sich in diesem
Zusammenhang nur auf Klimaschutz und Entwicklungspolitik bezogen und bejammert, dass wir diese Technologie nicht transferieren wollen, obwohl sie doch so
wichtig sei. Den Aspekt der Proliferation genau dieses
Handels haben Sie mit keinem Wort erwähnt. Das nenne
ich doppelbödig.
({8})

Wir schulden es uns - insofern nehme ich auch Ihr Lob
an, Herr Hoyer -, dass wir so etwas im Bundestag zwischen den Fraktionen, aber auch im Dialog strittig, öffentlich und kontrovers diskutieren, wenn wir unterschiedliche oder abgestufte Meinungen haben.

({9})

Ich möchte noch etwas zur EU sagen. Auch innerhalb
der EU gibt es sehr unterschiedliche Anschauungen über
den Umfang und die Empfängerstaaten von Rüstungsexporten. Herr Hoyer, das wissen Sie ganz gut, weil Sie
das jahrelang mitgemacht haben. Sie wissen auch, dass
dieser Beschluss nur einstimmig aufgehoben werden
kann und dass er an die restriktiven Kriterien unserer
Rüstungsexportlinien sowie an die Kriterien des Verhaltenskodex der EU, bei dem die Menschenrechte und
auch die Spannungsgebiete eine große Rolle spielen, gebunden ist.

Es ist richtig, dass wir darüber diskutieren. Umso
wichtiger ist es aber, dass wir die Forderungen, die auch
in unserem Antrag mit aufgeführt sind, nämlich bürgerliche und politische Rechte gemäß dem UN-Übereinkommen, die Einhaltung der Menschenrechte und die friedliche Lösung der Taiwan-Frage, verfolgen und
unterstützen. Auch müssen wir die zivilen Entwicklungen, die es in China erfreulicherweise gibt, unterstützen,
wo immer wir das können.

Ich glaube, das wäre eine vernünftige Politik. Ich begreife, dass die Opposition so etwas natürlich aufgreift.
Das hätten wir genauso getan. Lassen Sie uns aber lieber
rational darüber reden.

({10})