Adenauer (NA), 1958-01-23:
Herr Präsident! Meine Damen und meine Herren! Ich fürchte, ich muß Sie aus dem Höhenflug der Gedanken, den wir soeben von dem Herrn Kollegen Schmid gehört haben, wieder auf den Boden der Erde zurückführen. Ich möchte beginnen - obgleich das vielleicht das Leichtere ist - mit der Abwehr der persönlichen Angriffe, die heute zunächst Herr Mende gegen mich gerichtet hat, dem dann der große Bruder Ollenhauer so tapfer zu Hilfe gekommen ist.
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Herr Mende hat sich heute morgen - nach dem Stenogramm - bitter darüber beklagt, daß den Fraktionen des Bundestages von der Bundesregierung das Initiativrecht gestohlen werde. Ich finde den Ausdruck „stehlen" nicht sehr schön. Ich nehme an, Herr Mende hat ihn nur im übertragenen Sinn des Wortes gemeint. Aber auch Herr Kollege Ollenhauer hat sich darüber beklagt.
Demgegenüber möchte ich folgendes feststellen. Der ursprüngliche Antrag der SPD datiert vom 5. Dezember, die Große Anfrage der FDP vom 11. Dezember des vergangenen Jahres. In der Sitzung vom 12. Dezember, der letzten vor Weihnachten, ist mit Stimmenmehrheit hier im Hause beschlossen worden, die Verhandlung über den Antrag wie über die Anfrage auf den 24. Januar - später vorverlegt auf den 23. - festzusetzen. Sofort am 12. Dezember, sobald der Beschluß hier gefaßt war, ging in der sozialistischen Presse ein Trommelfeuer gegen uns los. Herr Ollenhauer hat mehrfach über den ersten Bulganinbrief gesprochen; der Tagesspiegel, die Stuttgarter Nachrichten, das Hamburger Abendblatt, die Frankfurter Neue Presse, Die Freiheit usw. haben darüber geschrieben.
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Herr Mende hat gesprochen, und am 5. Januar haben Herr Hausmann und Herr Mende in Stuttgart über Außenpolitik gesprochen. Es war geradezu grausam, was ich da las.
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Nicht für uns, meine Damen und Herren, aber es war grausam.
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Und nun soll die Bundesregierung einfach einen Maulkorb angelegt bekommen und nicht mehr das Recht haben, zu sprechen, wie ihr der Schnabel gewachsen ist, weil die Herren sprechen!
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Meine Freunde, - meine Damen und Herren - verzeihen Sie, es sind nicht alles meine Freunde! -,
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ich nehme das gute Recht für die Bundesregierung und für mich als Chef der Bundesregierung in Anspruch, zu sprechen, wo und wann ich will.
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Ich glaube, das deutsche' Volk ist gar nicht unzufrieden, wenn ich das tue. Im übrigen hat sofort nach mir am selben Abend der Herr Kollege Ollenhauer auch über Rundfunk gesprochen. Darum weiß ich nicht, weshalb denn nun ungefähr das ganze Grundgesetz - laut Herrn Mende - auf den Kopf gestellt worden sein soll.
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Ich habe mich über Mittag, obwohl ich den ganzen
Vormittag mit Andacht gelauscht hatte und müde
war - ich gebe es ohne weiteres zu -, darange364 

geben, meine Radioansprache nochmals durchzulesen. Ich lese sehr ungern nochmal etwas durch, was ich gesagt oder geschrieben habe;
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denn wenn ich es weg habe, habe ich genug davon.
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Aber nachdem ich hier so ermahnt worden war, habe ich die Rede noch einmal zur Hand genommen. Ich werde mir gestatten, Ihnen, Herr Kollege Ollenhauer, und Ihnen, Herr Mende, je ein Exemplar zuzuschicken; denn ich kann nur annehmen, Sie haben - was ich wieder von Ihnen verstehen würde - das Radio abgeschaltet, als ich gesprochen habe.
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Was habe ich eigentlich getan? Ich bin geradezu ein Unschuldsengel.
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Ich habe wirklich mit großem Ernst davon gesprochen, daß Herr Bulganin das deutsche Volk in seinem zweiten Brief mit seiner Stellungnahme zur Wiedervereinigung außerordentlich enttäuscht habe. Ich glaube, ich habe damit dem allgemeinen Empfinden des deutschen Volkes ehrlich Ausdruck gegeben.
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Ich habe weiter gesagt, daß wir die Ausführungen
mit Ruhe, mit Sorgfalt und gewissenhaft prüfen werden. Ich nehme an, es ist ein Kompliment für Herrn Bulganin und keine Beleidigung, wenn wir bekanntgeben, wir würden das, was er gesagt hat, sorgsam prüfen. Ich habe gesagt, daß auch wir für eine Konferenz nach geeigneter Vorbereitung wären. Dann habe ich ausgeführt, daß wir den Rapacki-Plan ablehnen müßten. Das ist doch alles nichts Beleidigendes.
Aber wenn Sie bis zum Ende gehört hätten, Herr Mende und Herr Ollenhauer, würden Sie auch gehört haben, daß ich zum Schluß sehr friedliche Worte ausgesprochen habe. Ich habe - das war das letzte Drittel meiner Radioansprache - den Tag in Löwen geschildert, der für mich ein ganz unvergeßlicher Tag war. Ich habe gerade gestern einen Brief des belgischen Außenministers bekommen, der mich hoch befriedigt hat; denn Sie wissen alle, welch besondere Schuld wir gegenüber Belgien abzutragen gehabt haben. In der Radioansprache habe ich ausgeführt: Wenn es gelungen ist, Belgien, das belgische Volk, zu versöhnen, dann müßte es doch auch möglich sein, das russische Volk zu versöhnen, und es müßte doch möglich sein, auch das russische Volk davon zu überzeugen, daß auch für das russische Volk der allgemeine Friede das beste und erstrebenswerteste Ziel sei.
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Ich wiederhole: Ich glaube, Sie haben zu früh abgeschaltet, als Sie am Radio waren. Wenn es auch manchmal nicht angenehm ist, so soll man doch Radioreden, wenn man nachher dazu Stellung
nehmen will, bis zum Schluß ertragen und bis zum Schluß anhören.
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Ich möchte mich jetzt der Rede des Herrn Kollegen Ollenhauer zuwenden. Es war eine sehr realistische Rede; ich erkenne Ihnen das ohne weiteres als Kompliment zu, Herr Ollenhauer! Ich sehe die ganze Situation in vieler Hinsicht ähnlich wie Sie. Aber trotzdem, glaube ich, muß man der Schilderung der Lage noch einige Akzente hinzufügen. So etwas klang soeben auch in der Rede vom Herrn Kollegen Schmid zum Schluß durch. Wir Deutsche sollten uns nicht einbilden, wir hätten das Schicksal der Welt in der Hand.
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Sie haben es nicht genau so gesagt; Sie haben von den Bauern gesprochen.
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- Verzeihen Sie, wenn ich recht verstanden habe, hat der Kollege Maier gesagt, das Schicksal der Welt hänge an dem Verhältnis zwischen der Sowjetunion und Deutschland. Das ist eben ein ganz großer Irrtum. Der große Gegensatz, der in der Welt leider Gottes besteht, ist doch der Gegensatz zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Um alles das gruppieren sich die kleinen Völker, zu denen auch wir gehören. Wir sind eben keine Großmacht mehr. Es gibt überhaupt keine europäische Großmacht mehr. Darum fällt in der freien Welt, insbesondere auch in der NATO, den Vereinigten Staaten von selbst die Führung zu.
Nun wurde von dieser Seite des Hauses ({17}) über NATO nicht freundlich gesprochen. Seinerzeit wurde von dieser Seite auch der Beitritt zur NATO abgelehnt. Ich darf Sie aber daran erinnern, daß die NATO im Jahre 1949 ins Leben gerufen wurde, als eine Aggression nach der anderen von Sowjetrußland ausging, und daß, seitdem NATO ins Leben getreten ist, keine weitere Ausdehnung Sowjetrußlands in Europa erfolgt ist. Das ist ein großer Erfolg der NATO.
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Ich bin überzeugt - ich kann es nicht beweisen, aber es ist meine Überzeugung -: wenn NATO nicht ins Leben getreten wäre, wenn die Vereinigten Staaten, England, Frankreich und die anderen weiter untätig dem Vormarsch Sowjetrußlands zugeschaut hätten, wäre uns in der Bundesrepublik schon lange, lange dasselbe Geschick zuteil geworden wie der Sowjetzone.
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Ich meine, daran sollte man auch denken und sollte sich klar darüber sein, daß für unsere Freiheit NATO eine entscheidende Rolle spielt. Es handelt sich nicht nur um die Hilfe, die wir uns von der NATO für die Wiedervereinigung erhoffen, es


handelt sich bei NATO auch um den Schutz der 50 Millionen Deutschen in der Bundesrepublik.
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Wir müssen, wenn wir die gegenwärtige Lage analysieren wollen - und glauben Sie mir, ich nehme die Sache furchtbar ernst, und ich bin ganz genau wie Sie, Herr Ollenhauer, der Ansicht: die Situation ist seit 1945 nicht so ernst gewesen, wie sie heute ist ({21})
- Meine Damen und Herren, wenn jemand es nicht ertragen kann, daß der Bundeskanzler sagt, er pflichte seinem Fraktionsführer darin bei, daß die Situation außerordentlich ernst sei, dann habe ich darauf kein Wort zu erwidern.
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Eines muß man bei der ganzen Entwicklung noch bedenken, und das wird leider nicht nur heute, sondern in der deutschen Öffentlichkeit viel zu wenig beachtet. Der Herr Außenminister von Brentano hat in seiner Regierungserklärung davon gesprochen. Ich meine den Beschluß, den die kommunistischen Parteien der sozialistischen Länder am 16. November in Moskau gefaßt haben. Darin heißt es:
Die kommunistischen Parteien aller Länder werden aufgefordert, die Machtergreifung des Kommunismus auf kaltem Wege oder durch bewaffneten Aufstand vorzubereiten.
Weiter wird in diesem damals gefaßten Beschluß Sowjetrußland ein Interventionsrecht für den Fall zugesprochen, daß es in einem der kommunistischen Länder, die dieses Abkommen unterzeichnet haben, zu einer Erhebung kommt, die das kommunistische Regime stürzen will. Die Länder, die das unterzeichnet haben, sind Albanien, Bulgarien, China, sowjetische Besatzungszone, Nordkorea, Mongolei, Polen, Rumänien, Sowjetunion, Tschechoslowakei, Ungarn und Nordvietnam. Meine Damen und Herren, das ist von Bedeutung, wenn wir uns über den atomwaffenfreien Raum unterhalten. Ich werde darauf zurückkommen.
Einer meiner Herren Vorredner - ich glaube, Herr Kollege Schmid - hat gesagt, Polen und Deutschland hätten eventuell gemeinsame Interessen. Meine Damen und Herren, ein sehr gefährliches Wort für den ersten deutschen Botschafter, der nach Warschau geht!
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- Der Tag wird kommen, natürlich wird er kommen.
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Seien wir uns über eines völlig klar: niemals wird ein deutscher Botschafter durch seine Arbeit in einem der Satellitenstaaten eine Wirkung auf Moskau in einem für uns günstigen Sinne hervorrufen. Das ist völlig ausgeschlossen.
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Auch diejenigen Mächte, die seit jeher Botschafter da haben, geben, wenn man sie fragt, unumwunden zu: Unsere Botschafter in den Satellitenstaaten sind nichts anderes als Beobachter; sie können da natürlich nichts gegen den Willen Moskaus ausrichten.
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Wenn wir also dazu kommen, in diese Staaten Botschafter zu entsenden, dann, glauben Sie mir, werden diese Botschafter von uns gar nicht den Auftrag bekommen, dort auf ihren Posten irgendwie gegen Moskau zu intrigieren.
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- Dann würde ich nicht gesagt haben, daß Polen und Deutschland vielleicht gemeinsame Interessen hätten. Denn diese gemeinsamen Interessen richten sich doch nur auf eine Zurückdrängung des Kommunismus.