Timm (NA), 1989-01-25:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Reuter, all die pauschalen Unterstellungen, die Sie hier soeben über uns haben ergehen lassen, können so nicht stehenbleiben. Ich will Ihnen an einem Beispiel zeigen, was nun eigentlich die Arbeit im Ausschuß wirklich behindert, wenn nicht teilweise sogar verhindert hat: Das ständige Springen von einem neuen Thema zum anderen hat dazu geführt, daß der Ausschuß bis heute praktisch noch keinen einzigen Themenkomplex wirklich vollständig abgeschlossen hat.
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Das ist die Situation, und das geht vollständig zu Ihren Lasten.
({1}) - Das geht vollständig zu Ihren Lasten.
Die Erweiterung der Untersuchungsaufträge für den 2. Untersuchungsausschuß durch das Parlament ist in der Sache notwendig. Darüber bestand bisher überhaupt kein Zweifel. Ich bin in dieser Sache, so meine ich, auch bei Ihnen eigentlich völlig unverdächtig, denn ich war derjenige, der immer nach einer Erweiterung in bezug auf neue Sachen gefragt hat und der Sie dazu aufgefordert hat, das endlich zu tun.
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Warum Sie heute dazu kommen, dem zuzustimmen, ist etwas im dunkeln geblieben.
Der Streit um die Verfassungsmäßigkeit insbesondere eines der beiden Aufträge und die damit erreichte Unsicherheit bei Untersuchungen in Bereichen, die außerhalb der Verfahren um die Hanauer Nuklearfirmen liegen, muß umgehend beendet werden. Das sollten wir heute gemeinsam tun.
Auch wenn darüber unterschiedliche Rechtsauffassungen bestehen, es bleibt dabei: Das dazu ergangene Gutachten läßt für automatische Erweiterungen der Untersuchungen nur geringen Spielraum. Ich weiß, daß wir da unterschiedliche Auffassungen haben, aber ich möchte im Interesse einer zügigen Aufklärung auch nicht riskieren, daß ein Zeuge vor Gericht sein mögliches Recht auf Nicht-Aussage auch noch bestätigt bekommt. Das würde das Verfahren ohne weiteres hinauszögern.
Der Vorwurf der Opposition, daß das Beharren auf verfassungsrechtlicher Klarheit in der Untersuchung durch uns nur ein Mittel der Hinauszögerung von Aufklärung sei, konnte einfach nicht greifen, wie sich heute bewahrheitet. Wir konnten sogar die unverschämtesten Vorwürfe, die Sie uns gegenüber gebracht haben, dazu ertragen. Ein Untersuchungsverfahren muß bei der Bedeutung, die es gerade auch für die Betroffenen hat, auf einer rechtlich sauberen Grundlage durchgeführt werden. Davon rücken wir in der FDP an keiner Stelle ab. Die Tatsache, daß ein einzelner, der frühere Geschäftsführer der Alfred Hempel KG, freiwillig bereit war auszusagen, weil er verständlicherweise eine Sache vom Hals haben wollte, konnte keine Rechtssicherheit geben.
Die neu hinzugekommenen möglichen Fälle von Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz durch die Unternehmen NTG, Gutekunst KG und die Physikalisch-Technische Beratung erfordern eine weitere entsprechende Untersuchungsbeauftragung durch das Parlament. Genauso wie wir erwarten, daß unsere Gesetze eingehalten werden, müssen wir die Rechte von Verdächtigten und Zeugen durch rechtmäßiges Handeln schützen und sichern. Die FDP-Fraktion hat deshalb von Anfang an auf einer einwandfreien Rechtsgrundlage, auf präzisen Untersuchungsaufträgen, bestanden und eine allgemeine Kriminalisierung von Verdächtigten abgelehnt.
Es ist eine Aufgabe des Untersuchungsausschusses, Fragen einer erkennbaren Verbesserung der gesetzlichen Bestimmungen zu stellen, z. B. zum Außenwirtschaftsrecht, möglicherweise sogar zum Strafrecht. Daraus muß natürlich eine intensive Beratung in den zuständigen Fachausschüssen erfolgen, um die Kontroll- und Überwachungsinstrumente zu verbessern und Strafbewehrungen angemessen zu definieren. Das ist Sache der Fachausschüsse.
Es muß dabei aber auch die Frage beantwortet werden, inwieweit nationale Gesetzgebung überhaupt wirksam eingesetzt werden kann, um internationale Praktiken gegen Recht, Moral und Menschlichkeit wirksam zu bekämpfen. Auch die internationale Staatengemeinschaft ist hier gefordert. Es müssen bessere Schutzmöglichkeiten gewährleistet werden. Solche Überlegungen müssen schnell zum Erfolg führen. Deshalb ist es notwendig, daß wir trotz der Erweiterung der Aufträge durch zügige Behandlung dazu beitragen. Es ist eigentlich schon viel zuviel Zeit unnütz vergangen.
In dem gemeinsamen Antrag zur Erweiterung der Untersuchungsaufträge haben wir - nicht bedenkenlos - auch die Aufklärung um den spezifischen Störfall im Kernkraftwerk Biblis A vom 16. und 17. Dezember 1987 mit aufgenommen. Es sollte hier nicht darum gehen, im Rahmen einer Untersuchung, wie wir sie betreiben müssen, technische Bewertungen abzugeben. Dafür haben wir andere Instrumente. Es soll hier der Aspekt einer möglicherweise fehlerhaften Handlungsweise von Verantwortlichen untersucht werden. Ob das in einen Untersuchungsauftrag überhaupt hineinpaßt, darf auch kritisch gesehen werden; denn der Untersuchungsausschuß kann nicht zu einem verwaltungsbegleitenden Kontrollorgan mit bundesweitem Aufgabenbereich werden.

Wohl ist es aber dringend geboten, daß durch unsere Arbeit und ihre Ergebnisse deutlich wird, daß im Umgang mit der uns sicher noch lange begleitenden Materie Kernenergie die Sensibilität im Umgang damit zu einem bewußteren und verantwortlicheren Handeln führen muß.
Ich habe die Vorlage eines gemeinsamen Erweiterungsantrags für die Untersuchung begrüßt; ich habe immer sogar die Forderung nach einem eigenen, neuen Untersuchungsausschuß gestellt. Sie haben das abgelehnt. Ich habe auch an dieser Formulierung mitgewirkt, und meine Fraktion hat das unterstützt. Es ist positiv und der erforderlichen Aufklärung ausgesprochen dienlich, daß wir hier zu einem von allen Fraktionen getragenen rechtlich sauberen Verfahren kommen können. Wir stimmen deshalb diesem Antrag zu, und ich hoffe, daß damit auch sichergestellt ist, daß das Verfahren nun endlich beschleunigt wird.
Vielen Dank.
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