lattmann (NA), 1984-11-29:
Herzlichen Dank, Herr Präsident.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Koalitionsfraktionen haben einen Änderungsantrag zum Titel 662 61 - Zinszuschüsse im Rahmen des Eigenkapitalhilfeprogramms zur Gründung selbständiger Existenzen - eingebracht, mit dem

die Verpflichtungsermächtigung für zukünftige Haushaltsjahre um noch einmal 40 Millionen auf nunmehr 240 Millionen DM aufgestockt werden soll. Names der CDU/CSU bitte ich um Unterstützung für diesen Antrag.
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Er zieht die Konsequenzen aus einer außerordentlich erfreulichen Entwicklung, die sich aus den Zahlen der bewilligten Eigenkapitalhilfedarlehen ablesen läßt. Während 1981 nur 78,2 Millionen DM und 1982 nur 95,3 Millionen DM in Anspruch genommen wurden, stieg diese Summe 1983 auf 357,4 Millionen DM. Sie vervierfachte sich also im ersten Jahr, für das die Koalition der Mitte die Verantwortung trug. Im ersten Halbjahr 1984 sind bereits 236,6 Millionen DM bewilligt worden; die Rekordzahl des Vorjahres wird also erneut übertroffen. Um dieses erfolgreiche Programm mit unveränderten Zinskonditionen auch in den Folgejahren fortsetzen zu können, ist eine erneute Aufstockung der Verpflichtungsermächtigung erforderlich.
In dieselbe Richtung zielt auch das von der CDU/ CSU entworfene und bereits seit langem geforderte sogenannte Ansparmodell, mit dem jungen Menschen der Weg in die Selbständigkeit erleichtert werden soll. Für Ansparzuschüsse zur Förderung der Gründung selbständiger Existenzen im Bereich der gewerblichen Wirtschaft ist auf unseren Antrag hin in diesen Haushalt eine Verpflichtungsermächtigung für künftige Haushaltsjahre in Höhe von 200 Millionen DM eingestellt worden.
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Das macht deutlich, meine Damen und Herren: Wir reden nicht, wir handeln.
Erinnert werden muß in diesem Zusammenhang auch an unsere Initiative zur Förderung der Bildung von Risikokapital, die gerade im Bereich innovativer und besonders risikobehafteter technischer Entwicklungen neue Spielräume schaffen soll und wird und deshalb einen wichtigen Beitrag zur Bewältigung unserer Strukturprobleme darstellt.
Meine Damen und Herren, die Zahlen und Entwicklungen beweisen: Die von uns gewünschte und verstärkt initiierte Gründungswelle in der Bundesrepublik rollt, und sie wird zunehmend stärker. Darüber hinaus setzen die von uns beschlossenen Steuererleichterungen, denen weitere folgen werden und müssen, sobald es die Haushaltslage zuläßt, auch etablierte zukunftsorientierte Unternehmen in die Lage, durch neue Investitionen die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Und dies, meine Damen und Herren, ist die einzige wirkliche Chance, unsere Strukturprobleme auf die Dauer zu lösen. Und dies ist die einzige wirkliche Chance, die in veralteten Branchen verloren gegangenen Arbeitsplätze durch neue zu ersetzen.
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Und nun, meine Damen und Herren von der Opposition, muß ich wirklich einmal fragen: Wie kommen Sie angesichts dieser Entwicklung und ihrer Ergebnisse dazu, uns immer wieder Untätigkeit vorzuwerfen? Zugegeben, Ihren ideologischen Maßstäben mögen diese Maßnahmen nicht genügen.
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Sie legen den Schwerpunkt darauf, den Mitbürgern beizubringen, wo und wie man am besten die Hand aufhält. Unser Schwerpunkt liegt darin, den Leuten zu zeigen, wie man diese Hand nutzt und die andere dazu, um möglichst kräftig zuzupacken.
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Sie mögen dies von Ihrem ideologischen Standpunkt aus kritisieren, aber der Erfolg gibt uns recht. Weil Sie gegen richtige Erkenntnisse und erfolgreiche Politik nicht anargumentieren können, versuchen Sie es mit Polemik der billigsten Art.
Wir haben gerade ein hervorragendes Beispiel erlebt. Da hat - ich will nur einen Satz herausgreifen - die Kollegin Simonis doch tatsächlich den denkwürdigen Satz von der Reduzierung der Binnennachfrage auf Null geprägt - und das, obwohl wir in diesem Jahr erneut ein Wirtschaftswachstum haben. Verehrte Frau Kollegin, das ist empirisch falsch und wäre systematisch nobelpreisverdächtig, wenn es einen Preis für ökonomischen Unsinn gäbe.
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