Peter Bleser (NA), 2004-04-01:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder Versuch, einem Branchenfremden die EU-Agrarpolitik und
die letzte Reform zu erklären, ist von vornherein zum
Scheitern verurteilt. Ich habe auch erhebliche Zweifel,
nachdem ich Sie, Frau Teuchner, gehört habe, ob es gelungen ist, zumindest den Fachpolitikern in diesem Haus
diese Reform nahe zu bringen.

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Ich bleibe deswegen bei meiner Bewertung vom letzten
Jahr, dass diese bis 2013 angelegte Reform ein Vorstoß
in eine neue Dimension staatlicher Bevormundung ist,
eine Verschwendung von Steuergeldern und ein bürokratischer Exzess, der seinesgleichen sucht.

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Wer geglaubt hat, dass bei der nationalen Umsetzung
dieser Reform eine Steigerung dieser Vorwürfe nicht
mehr möglich ist, der muss sich leider getäuscht sehen.
Seit September letzten Jahres analysieren unsere Bauern,
die Verbände, die Bundesländer und die Abgeordneten
in diesem Haus die Auswirkungen dieser Reform auf die
landwirtschaftlichen Betriebe. Niemand kann voraussagen, wie die Bewirtschaftung unserer Flächen in den
nächsten Jahren aussehen wird. Werden sie brach fallen?
Denn auch in Zukunft wird die Prämiengewährung ohne
Lebensmittelproduktion möglich sein. Die Flächen
müssen lediglich gemulcht werden. Oder wird die Handelbarkeit von Prämienrechten, das Verkaufen von Prämienrechten, dazu führen, dass die gewollten Unterstützungen nicht den weiter wirtschaftenden Betrieben, den
Zukunftsbetrieben, zukommen, sondern denen, die aussteigen wollen oder die schon ausgestiegen sind?

Was die Bundesregierung mit diesem Gesetzentwurf
vorhat, nämlich ab 2007 die Prämien zum Beispiel der
Milcherzeuger und der Bullenmäster auf die Flächen
umzulegen, führt dazu, dass diese Betriebe in eine arge
wirtschaftliche Existenznot getrieben werden.

({2})

Wenn Sie diesen Gesetzentwurf, den Sie heute eingebracht haben, beschließen werden - dessen bin ich mir
sicher -, werden Sie die Vernichtung von Tausenden von
landwirtschaftlichen Existenzen zu verantworten haben.
Das ist die Konsequenz Ihres Tuns.

({3})

In den Schlachtereien, in den Molkereien, in den Landmaschinenwerken oder im Landhandel wird der
Arbeitsplatzabbau massiv beschleunigt werden.
({4})

In der Anhörung am 23. März hier in Berlin hat Professor Isermeier auf meine Frage hin geantwortet, dass
der Produktionsrückgang allein in der Rindermast mehr
als 20 Prozent betragen werde und dass er damit rechne,
dass allein in diesem Bereich mehr als 10 000 Arbeitsplätze verloren gingen. Frau Ministerin, Sie sind Ihrer
grünen Ideologie so sehr verfallen, dass Ihnen das
Schicksal dieser Menschen völlig gleichgültig ist.

({5})

Noch dramatischer wird die Senkung der Interventionspreise bei der Milchproduktion, die einer Abschaffung
der Intervention gleichkommt, ausfallen. Schon im Vorgriff auf diese Reform befindet sich der Milchpreis im
freien Fall.

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Erlauben Sie mir deshalb, dass ich an dieser Stelle an die
Verantwortlichen im Lebensmitteleinzelhandel appelliere: Berücksichtigen Sie bei Ihren Preisverhandlungen
doch die bittere Not vieler landwirtschaftlicher Milcherzeuger!

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Nach den EU-Ratsbeschlüssen sollen die Milchpreise
um 7 bis 8 Cent pro Liter zurückgehen und die Landwirte sollen einen Ausgleich von 3,5 Cent dafür erhalten.
Die Bauern wollen das übrigens nicht. Ich frage mich, ob
diese Preissenkungen letztlich den Verbraucher erreichen. Da haben wir in der Vergangenheit leider negative
Erfahrungen gemacht.

({8})

Sie wollen aber diesen Ausgleich für die Betriebe, der
ohnehin nicht ausreichend ist, schon nach zwei Jahren
wieder senken. Das können diese Betriebe, die in den
vergangenen Jahren hohe Investitionen in moderne, tiergerechte Stallungen getätigt haben, nicht überleben.

Wenn wir uns vor Augen führen, dass in der Milchproduktion und in der Rindermast 11 Milliarden Euro
umgesetzt werden - das ist ein Drittel aller landwirtschaftlichen Erlöse -, dann müssen wir davon ausgehen,
dass weitere Markteinbrüche zu erwarten sind. Deutschland ist schon jetzt der größte Lebensmittelimporteur der
Welt. Sie, Frau Künast, können dann von sich behaupten, dass Sie alles Mögliche dazu beigetragen haben,
diese fragliche Spitzenposition auch in Zukunft zu halten.

Jeder Fachmann weiß: Wenn die Milchproduktion aus
den Mittelgebirgsregionen weggeht, dann stirbt das
Grünland. Damit wird sich auch unsere Kulturlandschaft
nachhaltig verändern. Welche Auswirkungen diese Entwicklung auf die Tourismusbranche hat, brauche ich
nicht zu erläutern. Ich denke, das wissen Sie alle genauso gut wie ich.

Wir wollen das alles nicht.

({9})
Deswegen haben wir heute unseren Entschließungsantrag vorgelegt. Wir wollen, dass die Hilfen der EU den
Milcherzeugern über die gesamte Laufzeit der Reform
zukommen, dass die Rindermäster längere Übergangszeiten bekommen und dass bei der Umsetzung der so genannten Cross-Compliance-Regelungen jede Sonderbelastung von den deutschen Landwirten ferngehalten
wird.

Ich fasse zusammen und ziehe das Fazit:

Erstens. Die von Frau Künast gelobte und mitbeschlossene EU-Agrarreform ist eine nicht honorierte
Vorleistung im WTO-Prozess und in der grundsätzlichen
Anlage falsch.

Zweitens. Die von der Bundesregierung beabsichtigte
Umsetzung der Reform führt zum Verlust von Marktanteilen und zur Vernichtung von Zehntausenden Arbeitsplätzen in der Ernährungswirtschaft.

Drittens. Ich fordere den Bundeskanzler auf, angesichts von 4,5 Millionen Arbeitslosen das Vorgehen der
Frau Ministerin Künast in dieser Frage zu stoppen.

Viertens. Die Bundesregierung hat kein Konzept, um
die deutsche Landwirtschaft in einem Europa der
27 Staaten und bei einer weiteren Globalisierung wettbewerbsfähiger zu machen.

({10})