atzenroth (NA), 1962-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch die Freien Demokraten haben den Eindruck gewonnen, daß auf dem Gebiete der Bauwirtschaft von seiten der Regierung und von seiten des Parlaments etwas unternommen werden müsse, um eine unheilvolle Entwicklung abzubremsen. Wir haben uns dabei vorgenommen, unter allen Umständen alle Maßnahmen darauf abzustimmen, daß sie mit unserer marktwirtschaftlichen Konzeption zu vereinbaren sind.
Die erste Maßnahme, die dieses Parlament getroffen hat, berührt die öffentliche Hand, wenigstens soweit wir über die Mittel der öffentlichen Hand verfügen können, nämlich den Bund selber. Er hat sich durch eine Änderung des § 8 des Haushaltsgesetzes gewisse Einschränkungen selbst auferlegt, über deren Umfang wir uns noch eingehend unterhalten müssen. Wir werden uns die Frage vorlegen müssen, ob diese Maßnahme ausreichend sein wird. Aber, wie gesagt, das betraf nur Mittel, über die der Bund zu verfügen hat; es betraf nicht die Länder, die Gemeinden und die privaten Bauherren. Auch im Hinblick auf diese mußte irgend etwas unternommen werden.
Wir Freien Demokraten hatten einen Gesetzentwurf vorgelegt, der ein Verbot beinhaltete, das so eng wie möglich begrenzt war, einen gewissen Tatbestand, nämlich repräsentative und Verwaltungsbauten, umfassen und für alle Geltung haben sollte. Der Bund, die Länder und die Gemeinden sowie die privaten Bauherren sollten gleichmäßig erfaßt werden; niemand sollte ausgenommen werden dürfen. Nach unseren Vorstellungen sollte auch keine Behörde in der Lage sein, hierzu einen besonderen Genehmigungs- oder Ablehnungsbescheid erteilen zu können.
Schließlich sollte dieses Verbot ganz kurz befristet sein. Denn wir sind überzeugt, daß innerhalb dieses Jahres andere Momente auftreten werden und daß wir nach einem Jahre vor einer neuen Sachlage stehen werden. Vielleicht brauchen wir dann keine solchen Maßnahmen mehr; vielleicht müssen wir aber andere Maßnahmen ergreifen, für die wir innerhalb dieses Jahres Erfahrungen sammeln können.
Dieses Verbot sollte nur ein Punkt in dem Gesamtkomplex der Maßnahmen sein, die wir ergreifen wollen.
Hinzu kamen drittens steuerliche Maßnahmen. Wir haben schon einen Gesetzentwurf vorgelegt, der heute an den Ausschuß verwiesen worden ist. Er beinhaltet eine Änderung oder vorübergehende Änderung des § 7 b des Einkommensteuergesetzes, die also hier auch zu Dämpfungsmaßnahmen führen soll. Wir sind der Meinung, daß noch andere steuerliche Maßnahmen möglich sind. Wir werden dem Hohen Hause solche in nächster Zeit vorschlagen. Dabei geht es um die Regelung der Abschreibungsmöglichkeiten mit dem Ziele, daß Bauten zurückgestellt werden oder daß für Bauten, die unter allen Umständen vordringlich ausgeführt werden müssen, vielleicht nicht der volle Genuß der steuerlichen Abschreibung gewährt wird. Es handelt sich hier um ein Bukett von Maßnahmen, von dem wir uns nur insgesamt eine Dämpfung der übermäßigen Konjunktur im Baugewerbe erhoffen.

Es wäre noch eines hinzuzufügen, und hier darf ich . meinen Appell an den Kollegen Leber richten. Herr Leber, ich würde es für eine sehr wirkungsvolle zusätzliche Maßnahme zur Einschränkung der übermäßigen Konjunktur, für eine Maßnahme nach der anderen Richtung, zur Schaffung eines neuen Angebots halten, wenn Sie, vielleicht zusammen mit den Arbeitgeber-Vertretern Ihrer Branche, zu einer Einigung dahin gehend kämen, daß in diesem und vielleicht im nächsten Sommer die tarifmäßige Arbeitszeit pro Woche um zwei Stunden erhöht würde. Durch die dadurch entstehende zusätzliche Kapazität würde ein zusätzliches Angebot geschaffen, und damit würden manche Schwierigkeiten, die auf dem Baumarkt eingetreten sind, vielleicht zu vermeiden sein.