Erler (NA), 1956-11-05:
Ich will Ihnen ganz offen sagen: ich spreche von den Satellitenstaaten und nicht von der Sowjetunion selbst. Wie stark die Rote Armee ist und wie stark die Bundeswehr ist, das wissen Sie selbst.
({0})
Aber offenbar ist gegen das alte deutsche Übel der Selbstüberschätzung immer noch kein Kraut gewachsen.
({1})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich ein paar Worte zu den tragischen Ereignissen in Ungarn sagen. Der Freiheitskampf des ungarischen Volkes hat die Gemüter in unserem Volke auf das allertiefste aufgewühlt. Es gibt niemanden in diesem Saale, der das nicht weiß. Es gibt niemanden, der nicht erschüttert ist von der Tragödie, die sich dort abgespielt hat. Aber wir sollten in der Argumentation, die wir hier für die Aufstellung der Bundeswehr anwenden, sehr vorsichtig sein. Ich glaube, es darf nicht etwa der Klang entstehen, daß die Bundeswehr unter Umständen auch das Ziel haben könne, in einem solchen Konflikt zu intervenieren.
({2})
Wo wären wir hingekommen?! Ich habe mich gefreut, als gestern in der Pressekonferenz der Herr Bundestagspräsident in dieser Frage ganz eindeutig den gleichen Standpunkt bezogen hat. Aber auch die Wehrverfassung - ob Wehrpflicht oder nicht

({3})
- sollten Sie im Zusammenhang mit Ungarn aus der Debatte herauslassen.
({4})
Ich will es Ihnen sagen, warum: weil die Ungarn nämlich die allgemeine Wehrpflicht hatten, und das hat ihnen auch nicht geholfen.
({5})
Das Entscheidende an der ungarischen Situation - und das ist das Tragische für unser Volk, dessen eine Hälfte genauso unter der sowjetischen Gewaltherrschaft schmachtet wie das ungarische Volk - ist die Anwesenheit der sowjetischen Truppen gewesen. Hauptaufgabe der deutschen Politik unter diesen Umständen ist es, die politischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, daß in dem heute noch unter kommunistischer Herrschaft lebenden Teil Deutschlands das Instrument der sowjetischen Herrschaft, nämlich die Rote Armee, verschwindet. Das ist die Aufgabe, auf die es ankommt.
({6})
Nur so ist wirklich Sicherheit für das deutsche Volk zu schaffen. Sie wissen genau, daß diese Aufgabe nicht lösbar ist mit der Vorstellung, der auch der Herr Verteidigungsminister immer noch anzuhängen scheint, daß dieses Ziel erreichbar sei, indem man von der Sowjetunion zu erlangen hofft, daß sie die Sowjetzone preisgibt, um sie zum militärischen Operationsfeld des Atlantikpaktes werden zu Jassen.
({7})
Sie wissen genau, daß das die Forderung nach der Wiedervereinigung Deutschlands mit einer unerfüllbaren Bedingung verkoppeln heißt, daß das also ein Schlag gegen die deutsche Einheit ist.
({8})
Daher unser Ringen um ein wirksames und nicht scheinbares System der kollektiven Sicherheit, zu dem das wiedervereinigte Deutschland selbstverständlich seinen eigenen Beitrag - auch mit militärischen Mitteln - leisten müßte, einen Beitrag zum Schutze seines eigenen Landes, zum Schutze der wiedervereinigten Heimat.
Herr Minister Strauß hat in der ersten Lesung von der atlantisch -europäischen Verteidigungsgemeinschaft gesprochen, und Herr von Manteuffel hat sich heute noch einmal mit warmen Worten zu diesem Thema geäußert. Meine Damen und Herren, ist nicht die Sicherheit der Partner dieser Gemeinschaft durch einige der Partner stärker geschwächt worden,
({9})
als die Einführung der Wehrpflicht in der Bundesrepublik überhaupt ausgleichen könnte?
({10})
Das gilt nicht für die Vereinigten Staaten, aber das gilt für die englisch-französische Aktion am Suezkanal, die uns alle hart an den Rand des Krieges herangebracht hat, die die Kräfte, auf die Sie alle einmal für die gemeinsame Verteidigung der westlichen Freiheit gezählt hatten, in Abenteuern verzettelt hat, deren Unkosten auch wir hätten bezahlen müssen,
({11}) die Gefahren geschaffen hat, neue Gefahren statt Sicherheit. Wir sind noch einmal davongekommen, auch in dieser Frage, jawohl; es gibt nicht nur Ungarn, es gibt auch Ägypten.
In dieser Situation haben manche Leute gut spotten über die Vereinten Nationen. Ich beklage zutiefst, daß die Vereinten Nationen nicht imstande gewesen sind, in wirksamer Weise dem ungarischen Volk in seinem Kampf beizustehen. Aber auch hier muß es heißen: Unsere Forderung ist die Stärkung der Vereinten Nationen; denn eine Probe haben sie bestanden. Sie haben nämlich erreicht, daß aus Ägypten nicht ein neuer Weltbrand geworden ist, und das sollten wir nicht vergessen.
({12})
Auf der Konferenz der Interparlannentarischen Union in Bangkok haben auch unsere Kollegen von der Christlich -Demokratischen Union einer Resolution in der Ahrüstungsfrage zugestimmt, in der außer anderen Punkten folgendes gefordert wurde: Pine wesentliche Herabsetzung der klassischen Streitkräfte und Rüstungen aller Staaten als erste wichtige Etappe zu einer Gesamtlösung des Abrüstungsproblems.
({13})
- Natürlich. aller. -Ein sehr wrichtiger Gedankengang. Wir haben uns - ich habe selbst dazu gesprochen - dazu bekannt. daß Abrüstung auf Gegenseitigkeit beruhen muß. daß sie international kontrolliert werden muß. Aber wenn man auch im eigenen Land vor Entscheidungen steht. sollte man hei ieder Maßnahme. die man selber trifft, prüfen, ob sie nicht in Widerspruch zu dem Ziel gerät, das man selbst mit unterschrieben hat. Aufgabe unserer Politik sollte es sein, auch bei der Herstellung des durch die Verträge nun einmal stipulierten Sicherheitsinstrumentes für die Bundesrepublik sich so zu verhalten, daß ein Abrüstungsabkommen erleichtert und nicht erschwert wird.
({14})
Dazu gehören zwei Dinge: eines, was der Herr Verteidigungsminister immerhin teilweise bereits in Angriff genommen hat, eine Berichtigung der Zahlenplanungen, und zweitens, daß wir zunächst einmal. um den Fortgang dieser Dinge, von denen das Schicksal der Menschheit abhängen kann, zu erleichtern, in dieser Situation von der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht in Deutschland Abstand nehmen.
Meine Damen und Herren, der Kollege Merten hat sich vorhin zu den Verschlechterungen. die die Regierungsvorlage im Ausschuß noch erlitten hat, geäußert. Ich möchte hier in Erinnerung rufen, was der Herr Verteidigungsministerzum Thema der Wehrühungen hei Mannschaften. Unteroffizieren und Offizieren in der ersten Lesung getagt hat. Die Regierungsvorlage enthielt Übungszeiten von 6 Monaten bei Mannschaften und Unteroffizieren und 12 Monaten bei Offizieren. Dazu sagte der Herr Minister wörtlich:
Diese Zeiten . . . sind gleichzeitig die Höchstgrenze dessen, was vom Staate dem einzelnen zugemutet werden soll.
({15})
Das ist noch keine vier Wochen her; so vergänglich sind Ministerworte! Heute steht das plötzlich
ganz Landers in der Vorlage, und der Minister hat

({16})
das andere im Ausschuß und auch hier vertreten. Entgegen dieser sehr klaren Erklärung sieht die Ausschußvorlage Wehrübungen für Mannschaften von 9 und für die weißen Jahrgänge sogar von 15 Monaten vor statt 6 und bei den Offizieren 18 statt 12 Monate. Mir ist unerfindlich, wozu man für die weißen Jahrgänge überhaupt den verkürzten Grundwehrdienst vorgesehen hat, der eine gewisse Erleichterung sein soll, wenn man ihnen die Zeit, um die der Grunddienst kürzer ist, unverkürzt zusätzlich aufbrummt, so daß sie praktisch doch den vollen Wehrdienst abzuleisten haben.
Es war interessant, zu erfahren, wie nach den neuen Plänen das Verhältnis von Wehrpflichtigen zu Berufssoldaten und längerdienenden Freiwilligen aussehen soll. Ich will hier nur zwei Waffengattungen herausgreifen - sie täuschen etwas das Gesamtbild
({17})
- ja, etwa 55 zu 45 -, wobei der überwiegende Teil Berufssoldaten und längerdienende Freiwillige sind. Bei der Luftwaffe machen die Wehrpflichtigen nur 10 % aus, bei der Marine nur 5 %. Nun frage ich mich allen Ernstes: Was tun Wehrpflichtige z. B. bei der Marine? Was tun 5 % Leute auf einem großen Schiff im Verhältnis zu den anderen 95 %, die eine längere Ausbildung hinter sich haben? Sind das die Deckputzer? Wozu soll dann ein solcher in dieser offensichtlich im Verhältnis zu der qualifizierten Tätigkeit anderer untergeordneten Funktion dienender Mann, wenn er das Pech hat, ein Angehöriger eines weißen Jahrgangs zu sein, 15 Monate diese Tätigkeit ausüben? Das ist mir schlechthin unerfindlich.