holger haibach (NA), 2007-11-16:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nicht besonders wahrscheinlich, dass allzu viele Menschen in
Afrika diese Debatte verfolgen. Nachdem ich mir den
Beitrag des Kollegen Aydin angehört habe, ist das - um
es vorweg ganz deutlich zu sagen - auch gut so.

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Man muss sich entlang seines Beitrags einmal anschauen, wie deutsche Entwicklungszusammenarbeit,
deutsche wirtschaftliche Zusammenarbeit funktioniert
und wie sie mit der Außen- und Menschenrechtspolitik
ineinandergreift. Da wird von dieser Koalition und von
der Bundesregierung, wie ich finde, eine zunehmend kohärente Politik betrieben.

({1})

Das muss auch unser Anspruch sein.

Der Kollege Fischer hat zu Recht gesagt: Es gibt
Schatten, aber es gibt auch Licht. - Ich finde es richtig,
bei einer solchen Debatte auch einmal über Licht zu reden.

({2})

Sie haben uns vorgeworfen, wir würden zu wenig tun,
wenn es um den Zugang zu Bildung und Wasser geht. Zu
den Punkten Bildung und Wasser können Sie als dritten
Punkt noch angemessenen Wohnraum hinzunehmen. Sie
sind auch stellvertretendes Mitglied im Menschenrechtsausschuss. Ich empfehle Ihnen, ab und zu einmal zu dessen Sitzungen zu kommen.

({3})

Dann könnten Sie wissen, dass es im Wesentlichen diese
Bundesregierung gewesen ist, die bei den letzten Sitzungen der alten Menschenrechtskommission und bei den
Sitzungen des Menschenrechtsrates daran beteiligt war,
genau diese drei Themen in Form von Resolutionen immer wieder auf die Tagesordnung zu setzen, dass sie mit
dafür gesorgt hat, dass dies internationale Standards werden.

({4})

Der zweite Punkt betrifft die Frage: Was tun wir zur
Bekämpfung von Krankheiten? Was tun bei den Medikamentenpreisen? Ich weise nur einmal darauf hin, dass es
auf diesem Gebiet sehr viel freiwillige Zusammenarbeit
- freiwillige Zusammenarbeit ist mir an dieser Stelle sogar lieber - mit hier in Deutschland bestehenden Firmen
gibt. Ich denke zum Beispiel an die Firma Boehringer
Ingelheim, die Aidsmedikamente in Afrika sehr kostengünstig auf den Markt bringt. Ich könnte viele andere
Firmen nennen. Auf jeden Fall halte ich den Vorwurf an
dieser Stelle in seiner Pauschalität für nicht richtig.

Dritter Punkt: Sie haben gesagt, Deutschland tut,
wenn es um die Frage von Gewalt geht, zu wenig. Es ist
schon vom Kollegen Raabe darauf hingewiesen worden,
dass es durchaus ein gewisser Gegensatz ist, auf der einen Seite zu sagen, wir beteiligen uns an keiner Stelle an
friedenssichernden Maßnahmen, und auf der anderen
Seite den Vorwurf zu erheben, die Regierung tut zu wenig gegen Gewalt. Das ist Double Standard und in einer
solchen Debatte auf jeden Fall nicht angebracht.

({5})

Wer bei der Anhörung im Menschenrechtsausschuss
war - ich glaube, Frau Schuler-Dschryver war auch im
Entwicklungshilfeausschuss - und gehört hat, welch
schreckliche Dinge im Kongo geschehen, der muss betroffen sein und auch erkennen, dass wir vor der Notwendigkeit stehen, dort weiter tätig zu sein. Aber er
muss auch anerkennen, dass es die GTZ ist, die im Wesentlichen dort die Arbeit macht, und dass die Situation
besser wäre, wenn es mehr solche Organisationen und
mehr Länder wie Deutschland gäbe. Auch da hat
Deutschland meiner Auffassung nach eine Vorreiterrolle,
und auch das könnten Sie ruhig anerkennen.

({6})

Über Ihre - ist es postkommunistische? - Rhetorik
zum Thema „Würgegriff des IWF und der Weltbank“
will ich mich hier nicht weiter verbreiten.

({7})

Nur noch eine Bemerkung zur Problematik der Einwanderung und zu den Menschen, die an den Grenzen
der Europäischen Union nach Europa drängen: Jawohl,
das ist ein ganz großes Problem, eines, dem wir uns verantwortlich stellen müssen. Aber was ist denn die beste
Lösung? Die beste Lösung kann nur sein, dass wir die
Bedingungen der Menschen vor Ort so verbessern, dass
es für sie nicht die Notwendigkeit gibt, nach Europa zu
gehen, weil die Bedingungen bei uns wesentlich besser
sind. Das muss doch unsere Aufgabe sein. Das ist Entwicklungshilfe auf gleicher Augenhöhe.
({8})

Das Verteilen von Wohltaten hier und da, wenn der gute
weise Buana irgendwann vorbeikommt, kann dagegen
nicht die richtige Art und Weise sein.

Zu dem, was Herr Kollege Hoppe in einer meines Erachtens sehr vernünftigen Art und Weise gesagt hat, will
ich noch das eine oder andere anmerken. Sie haben beklagt, dass wir uns in dem Antrag, den die Koalition vorgelegt hat, zu drei Themen nicht hinreichend geäußert
hätten, nämlich zu WTO, Überfischung und Umwelt. Ich
darf Sie nur auf die Absätze 10 und 16 des Antrages hinweisen. Das ist bei uns Thema gewesen. Nun kann man
über die Gewichtung diskutieren, aber es ist jedenfalls
ein Thema.

Frau Müller, wenn Sie die Bundeskanzlerin auffordern, bei dem Afrika-Gipfel, wenn Herr Mugabe auftaucht, deutliche Worte zu finden, dann bin ich bei Ihnen; das will ich auf jeden Fall sagen. Aber ich denke,
die Bundeskanzlerin hat bei ihrer Reise und bei ihren
Gesprächen mit der Afrikanischen Union mehr als einmal deutlich gemacht, dass es nicht darum geht, Herrn
Mugabe einzuladen, um ihm einen Persilschein auszustellen, sondern darum, ihn einzuladen, um ihn nicht aus
der Verantwortung zu lassen und ihn auf dem AfrikaGipfel zu stellen. Das ist an dieser Stelle auch unsere
Aufgabe.

({9})

Das Wahrnehmen von Verantwortung ist keine Sache,
die nur auf einer Seite geschieht. Afrika und die Afrikanische Union haben eine Verantwortung, und wir sind
dafür aufgefordert, diese Verantwortung zu stärken und
die Menschen dort in die Lage zu versetzen, ihr Leben
selbst zu bestimmen, ihre Staatlichkeit selber zu führen,
damit der afrikanische Kontinent ein Hort von wirtschaftlicher Prosperität, von Menschenrechten, von Demokratie und von Rechtsstaatlichkeit wird.

Herzlichen Dank.

({10})