Michels (NA), 1989-03-09:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Adler, daß wir uns heute erneut dem Thema Tierschutz zuwenden können, verdanken Sie der Mehrheit dieses Hauses. Die vorherige Mehrheit dieses Hauses hat sich während 13 Jahren dem Tierschutz überhaupt nicht zugewandt.
({0})
Mit der Drucksache 11/3846 haben wir erstmals den auf Grund des novellierten Tierschutzgesetzes alle zwei Jahre vorzulegenden Bericht über den Stand der Entwicklung des Tierschutzes in den Händen. Meines Wissens gibt es weltweit kein einziges Land, in dem ebenso wie bei uns von der Regierung ein derartig umfassender Sachstandsbericht über den Tierschutz vorgelegt wird.
({1})
Die Initiative, die Bundesregierung per Gesetz zur Vorlage eines solchen Berichts zu verpflichten, war seinerzeit von den Tierschutzverbänden sowie vom Deutschen Bundestag ausgegangen. Es zeigte sich, daß dieser Vorschlag sehr wohl berechtigt war. In einem Bereich, der wie der Tierschutz nicht nur von wissenschaftlich erhärteten Tatsachen, sondern - ich will dies keineswegs kritisieren - sehr stark auch von Gefühlen, von Emotionen, bestimmt wird, halte ich es für unverzichtbar, daß jedermann nachlesen kann, was bisher durch Übereinkommen, Gesetze, Verordnungen, Richtlinien oder Empfehlungen schon alles zugunsten der Tiere auf den Weg gebracht wurde und was nicht.
Das heißt bei weitem nicht, daß bereits alles in Ordnung wäre. Es gibt noch manchen Bereich, in dem wir uns sowohl bei der Rechtssetzung als auch beim Vollzug, für den bekanntlich die Länder zuständig sind, für weitere Verbesserungen einsetzen müssen. Die Verbesserung des Tierschutzes ist eben eine Daueraufgabe.
Aber bevor wir neue Initiativen ergreifen, ist es sicherlich unumgänglich, zunächst einmal Bilanz zu ziehen, das bisher Erarbeitete zu bewerten und zu würdigen. Wer kennt schon alle Details, die in den

letzten Jahren auf diesem Gebiet ausgearbeitet und in Kraft gesetzt wurden?
Der Bericht wird seinem Anspruch, den Stand der Entwicklung des Tierschutzes wiederzugeben, sehr wohl gerecht. In den Ausschußberatungen des Deutschen Bundestages wird sich dies deutlich herausstellen. Auch die kritischen Stellungnahmen - sei es des Deutschen Tierschutzbundes, sei es die der von mir sehr geschätzten Frau Händel - werden in den Ausschußberatungen zu bewerten sein.
Mit der Tierschutznovelle von 1986 wurde Neuland betreten. Die Anforderungen an den Tierschutz wurden deutlich verstärkt. Auch im Vergleich mit anderen europäischen Ländern, die den Tierschutz sehr ernst nehmen - ich denke hier insbesondere an Schweden und an die Schweiz - , brauchen wir uns wahrlich nicht zu verstecken.
Nach wie vor erfüllt es mich mit großer Genugtuung, daß es uns gelungen ist, in § 1 des Tierschutzgesetzes die Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf zu verankern.
({2})
Damit wird ein ethischer Anspruch formuliert, dem wir - das räume ich ein - bisher nicht voll gerecht werden konnten.
({3})
Diese Gesetzesformulierung verdeutlicht die ethische Dimension, um die es beim Tierschutz letztlich geht. Sie bleibt eine stete Herausforderung. Auch die Bemühungen des Bundesjustizministers, den Sachbegriff des Bürgerlichen Gesetzbuches zu ergänzen, um den falschen Eindruck zu vermeiden, der Eigentümer eines Tieres könne mit diesem nach Belieben verfahren, sind vor diesem Hintergrund zu sehen.
Schwerpunkt der Gesetzesnovelle war der Bereich der Tierversuche. Das Verfahren zur Genehmigung von Tierversuchen ist durch die Tierschutznovelle wesentlich verschärft worden. Zur Unterstützung der zuständigen Behörde bei der Entscheidung über die Genehmigung von Tierversuchen sind Kommissionen berufen worden. Neben Tierärzten, Ärzten oder Naturwissenschaftlern sind auch Mitglieder vertreten, die aus der Vorschlagsliste der Tierschutzorganisationen ausgewählt wurden. Auch mit diesen beratenden Kommissionen nehmen wir eine Vorreiterrolle in der Welt ein.
Es ist nicht verwunderlich, daß mancherorts viel Lehrgeld bezahlt werden mußte und in Einzelfällen erhebliche Anlaufschwierigkeiten zu überwinden waren. Hin und wieder sind auch schwierige Probleme aufgetreten und werden wohl auch weiterhin auftreten. Dennoch wage ich eine positive Zwischenbilanz.
Die Notwendigkeit zum Dialog wird, wenn auch nicht immer, so doch in vielen Fällen das Verständnis für die jeweils andere Überzeugung fördern und Gegensätze abbauen helfen. Beispiele hierfür gibt es. Bei meinen zahlreichen Gesprächen mit Angehörigen dieser beratenden Kommissionen habe ich immer wieder die Erfahrung gemacht, daß das ernsthafte
Bemühen, unnötige Tierversuche zu vermeiden, die Vertreter der verschiedenen Gruppen zusammenführt.
Bei der Arbeit der Tierschutzbeauftragten läuft möglicherweise noch nicht alles so, wie es sich der Gesetzgeber vorgestellt hat. Dennoch bin ich davon überzeugt, daß gerade die Einrichtung des Tierschutzb eauftragten einen ganz wesentlichen Fortschritt für den verantwortungsvollen Umfang mit unseren Versuchstieren bedeutet.
Die Zielvorstellungen unseres novellierten Tierschutzgesetzes sind auch in das europäische Übereinkommen zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere eingeflossen. Die Bundesrepublik Deutschland hat dieses Übereinkommen im vergangenen Jahr unterzeichnet. Demnächst werden wir das Ratifizierungsgesetz beraten können. Dabei werden wir erkennen, in welch starkem Maß die Bestimmungen unseres Tierschutzgesetzes ihren Niederschlag in dem europäischen Übereinkommen gefunden haben.
Auch meine Fraktion bedauert es sehr, daß für diesen ersten Tierschutzbericht von den nach Landesrecht zuständigen Behörden noch keine offiziellen Zahlen über die verwendeten Versuchstiere übermittelt werden konnten.
Nachdem die entsprechende Verordnung nunmehr in Kraft getreten ist, gehe ich davon aus, daß wir spätestens bei der Vorlage des nächsten Tierschutzberichts konkrete Zahlen erhalten werden. Ich bin davon überzeugt, daß sich der von der Bundesregierung angekündigte Trend, wonach die Zahl der Versuchstiere deutlich zurückgeht, dann auch bestätigen wird.
Die auf Initiative der Bundesregierung von Verbänden der Industrie und des Tierschutzes gegründete Stiftung zur Erforschung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden hat ihre Arbeit aufgenommen. Der Stiftungsrat hat inzwischen die Förderung von vier Projekten beschlossen.
Leider hat sich die finanzielle Ausstattung dieser Stiftung bisher nicht so entwickelt, wie sich dies die Initiatoren vorgestellt hatten.
Sicher könnte bei einer großzügigen Aufstockung des Stiftungsvermögens wesentlich mehr getan werden. Mein Appell, das Stiftungskapital durch Spenden zu vergrößern, richtet sich hierbei nicht nur an die Industrie, sondern auch an Tierschutzverbände und kapitalkräftige Mitbürger.
Erfreulicherweise wurden und werden im Rahmen der Förderung „Ersatzmethoden zum Tierversuch" erhebliche Mittel bereitgestellt. Mit der breiten Anwendung der Forschungsergebnisse schien es jedoch noch Probleme zu geben. Daher wird es höchste Zeit, daß nun auch die seit langem geforderte Zentralstelle zur Erfassung und Bewertung von Ersatz- und Ergänzungsmethoden zu Tierversuchen beim Bundesgesundheitsamt ({4}) ihre Arbeit aufnimmt. Mancher hätte sich hier einen kraftvolleren Start gewünscht,
({5})
doch spricht sicher auch einiges für den stufenweisen Ausbau.
Wie die Bundesregierung in ihrem Bericht dargelegt hat, sieht sie sich bisher außerstande, dem Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf zur Errichtung einer speziellen Tierversuchsdatenbank vorzulegen. Die praktischen und rechtlichen Argumente, die hiergegen aufgeführt werden, haben erhebliches Gewicht. Offensichtlich sind die Möglichkeiten, mit Hilfe einer speziellen Tierversuchsdatenbank unnötige Doppel- und Wiederholungsversuche zu vermeiden, außerordentlich begrenzt.
({6})
Bund, Länder und Industrie nennen Einsparungsmöglichkeiten von weit unter 1 %.
({7})
Aufwand und Ertrag stehen somit in einem sehr ungünstigen Verhältnis. Es fragt sich, ob die Ressourcen im Interesse des Tierschutzes nicht effizienter eingesetzt werden können und ob auf anderem Weg nicht mehr erreicht werden kann.
Besonders hebe ich die von der Bundesregierung zügig vorgenommene intensivierte Rechtssetzung hervor.
Neben der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Tierschutzgesetzes - sie sichert einen bundeseinheitlichen Vollzug der gesetzlichen Bestimmungen über die Durchführung von Tierversuchen und den gewerblichen Handel vorrangig mit Heimtieren - wurden Rechtsverordnungen zur Kennzeichnung von Versuchstieren sowie für die Meldung der in Tierversuchen verwendeten Wirbeltiere, aber auch Rechtsverordnungen zum Schutz von Legehennen bei Käfighaltung, zum Schutz von Schweinen bei Stallhaltung und zum Schutz von Tieren bei der Beförderung in Behältnissen erlassen.
Der Verordnung zum Schutz von Kälbern hat der Bundesrat inzwischen zugestimmt. Eine Verordnung zum Schutz von Pelztieren soll in Kürze folgen.
Wir alle wissen, wie kontrovers diese Regelungsbereiche diskutiert werden und wie schwierig es ist, hier den notwendigen Ausgleich zwischen Tierschutz, Hygiene, Wirtschaftlichkeit und nicht zuletzt den Wettbewerbsbedingungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft zu finden.
Alle Beteiligten, insbesondere die beim BML eingerichtete Tierschutzkommission, die in zahlreichen Sitzungen zu den Entwürfen Stellung genommen haben und weitere Verbesserungen durchsetzen konnten, verdienen Anerkenung.
Daß es dieser Bundesregierung im Gegensatz zu ihrer Vorgängerin - die nur eine einzige Verordnung, die Hundehaltungsverordnung, durchsetzen konnte ({8})
gelungen ist, in solch kurzer Zeit eine so umfassende Bilanz vorzulegen, erfüllt mich mit Genugtuung.
Aber je mehr der Staat durch Verordnungen in die Tätigkeit seiner Bürger eingreift, desto mehr Kritik zieht er - zu Recht oder zu Unrecht - auf sich.
Während die Vertreter der Tierschutzorganisationen lautstark beklagen, die nunmehr in Kraft gesetzten Haltungs-Verordnungen würden dem Tierschutzanliegen nicht gerecht,
({9})
beschweren sich unsere Landwirte über hausgemachte Wettbewerbsnachteile, die ihnen in ihrem harten Überlebenskampf zusätzliche Schwierigkeiten bereiten.
({10})
Ich habe die Beratungen um diese Verordnungen intensiv mitverfolgt und miterlebt, wie sehr sich das BML bemüht hat, trotz schwieriger Rahmenbedingungen vertretbare Lösungen auf den Weg zu bringen. Insgesamt, so meine ich, ist dies recht gut gelungen. Auch unsere Landwirte werden mit diesen Verordnungen trotz mancher Härten letztlich doch zurechtkommen.
Aus Tierschutzgründen ist die Bundesregierung mit der Hennenhaltungsverordnung über die EG-Mindestanforderungen hinausgegangen. Noch weitergehende Verschärfungen wären unseren Legehennenhaltern aus Wettbewerbsgründen nicht zuzumuten gewesen.
({11})
Was nützt es dem Tierschutzanliegen, wenn unsere Verordnungen lediglich dazu führen, daß die Eierproduktion dann ins benachbarte Ausland verlagert wird?
({12})
Bei Schweinen und Kälbern konnten wir uns nicht auf EG-Vorschriften stützen. Ich gehe davon aus, daß die Maßnahmen der Bundesregierung hier Anstöße geben, die sich mit der Zeit dann auch EG-weit auswirken.
Für meine Fraktion ist diese Zwischenbilanz auch ein Beweis für die Richtigkeit unserer Überzeugung, daß der Tierschutz ins Landwirtschaftsministerium gehört.
({13})
Welches Ministerium wäre aus fachlicher Sicht mehr dazu berufen, sich für den Schutz der uns anvertrauten Tiere zu engagieren? Der Bundeslandwirtschaftsminister hat bewiesen, daß er auch schwierige Interessenkonflikte lösen kann, Interessenkonflikte, die - das zeigt die Erfahrung der letzten Jahre - offensichtlich viel leichter in einem Hause als zwischen den verschiedenen Ressorts ausgetragen werden. Ich bin davon überzeugt, daß Bundesminister Kiechle alles tun wird, um den Inhalt der bisherigen Regelungen, soweit erforderlich, dynamisch weiterzuentwickeln
({14})
und möglichst bald auch EG-einheitlich durchzusetzen.
({15})
Hierzu möchte ich die Bundesregierung ausdrücklich
ermutigen. Ich gehe aber auch davon aus, daß die

Bereiche, die bisher bundesrechtlich noch nicht hinreichend geregelt sind - ich denke hier insbesondere an das Betäuben und Schlachten von Tieren - noch im Laufe dieser Legislaturperiode eine entsprechende Regelung finden.
Ich bedanke mich.
({16})