Thea Dückert (NA), 2001-10-10:
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!
Lieber Kollege Brüderle, ich glaube, Sie haben in den
letzten Jahren im Schlafwagen der gelb-schwarzen Koalition gesessen. Sie haben einiges verschlafen.

({0})

Ich erinnere mich gut an steigende Steuern, steigende
Lohnnebenkosten und steigende Arbeitslosenzahlen.
Diese Probleme haben Sie uns hinterlassen.

Heute ist in der Süddeutschen Zeitung etwas Gutes
zu lesen. Ich finde, die Aussagen dort treffen auch auf
Ihren Beitrag, Herr Brüderle, zu. Es wird dort ausgeführt,
derjenige sei ein Narr, der glaube, die weltkonjunkturelle
Entwicklung könne spurlos an der Bundesrepublik
Deutschland vorbeiziehen. Wohl wahr, Herr Brüderle!

Natürlich hat die weltkonjunkturelle Entwicklung auch
in der Bundesrepublik Deutschland eine Bremsspur hinterlassen, die sich auch auf dem Arbeitsmarkt zeigt.

({1})

Sie hat eine über 39 Monate positive Entwicklung auf
dem Arbeitsmarkt abgebremst. Das ist richtig. Wir müssen uns natürlich mit diesem Problem auseinander setzen.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass in den zurückliegenden Jahren die Beschäftigtenzahl auf der Basis dessen,
was Sie uns hinterlassen haben - um gut 1,2 Millionen
gestiegen und die Arbeitslosenzahl um etwa 460 000
zurückgegangen ist.

({2})

Auf diesen Erfolgen können wir uns aber nicht ausruhen.
Deswegen haben wir - entgegen Ihren aktuellen Unkenrufen - bereits vor einem Jahr damit begonnen, das JobAqtiv-Gesetz auf den Weg zu bringen.

Herr Brüderle, mir scheint - mit Verlaub -, Sie wissen
wirklich nicht, worüber Sie reden, wenn Sie behaupten,
diese Maßnahme sei ein Marketingtrick. Mit diesem Gesetz - übrigens ist es von Ihren Kollegen heute im Ausschuss begrüßt worden ({3})

setzen wir bei der Langzeitarbeitslosigkeit an, erreichen
wir die direkte Vermittlung in den Arbeitsmarkt und stellen wir die Integration in den ersten Arbeitsmarkt in den
Mittelpunkt. Weiterhin führen wir neue Instrumente, wie
beispielsweise die Jobrotation ein, die Sie in der Vergangenheit immer gefordert, aber nie umgesetzt haben.

Wir werden in der Arbeitsmarktpolitik neue Wege gehen. Das ist notwendig. Darüber hinaus - ich sehe das
durchaus so - haben wir weiteren Handlungsbedarf. In der
Arbeitsmarktpolitik gibt es keinen Königsweg. Auf dem
Arbeitsmarkt gibt es Gruppen - ich denke in erster Linie
an die Langzeitarbeitslosen -, die es besonders schwer
haben, den Weg zurück in den ersten Arbeitsmarkt zu finden. Ich denke, dass wir weiter darüber diskutieren müssen, wie wir die Brücken in den ersten Arbeitsmarkt für
diese Gruppen festigen können und ihnen weiter Hilfestellung leisten können.

Zu denjenigen, denen wir helfen wollen, gehören beispielsweise jene, die kleinere Beschäftigungsverhältnisse
haben und deren Einkommen zwischen 630 DM und
1 700 DM liegen. Ich weiß, das wird die große Zahl von
3,7 Millionen Arbeitslosen unter dem Strich nicht drastisch reduzieren. Aber wir haben gerade in der Arbeitsmarktpolitik die Aufgabe und die Pflicht, denjenigen, die
Schwierigkeiten haben, in den ersten Arbeitsmarkt zurückzukehren, weiter Hilfestellung zu geben. Das betrifft
zum Beispiel auch Menschen, die Sozialhilfe beziehen,
die es besonders schwer haben, in den Arbeitsmarkt
zurückzukehren, und die bisher nur relativ wenig von
dem, was sie dazuverdienen, behalten dürfen. Ich sage IhRainer Brüderle


nen: Die Modelle, die Sie vorgeschlagen haben, sind immer mit einem Kahlschlag in der Sozialhilfe und bei den
Transferleistungen an die Arbeitslosen verbunden. Das
wollen wir nicht mitmachen.

({4})

Wir wollen - darüber ist auch in der heutigen Ausschusssitzung diskutiert worden - die Zusammenarbeit
der Arbeitsämter und der Sozialämter auf kommunaler
Ebene zum Beispiel durch das Projekt Mozart, das sich
in der Erprobungsphase befindet, verbessern und voranbringen. Ich sage Ihnen: Es wird uns überhaupt nichts helfen, wenn wir hier unfundierte Schnellschüsse machen.
Wir brauchen die Modellprojekte, die im Moment in der
Bundesrepublik Deutschland laufen, um auf deren Basis
weitere Fortschritte erzielen zu können.

Ich sage Ihnen abschließend: Das Ziel dieser Projekte
ist es, den Sozialhilfeempfängern und den Arbeitslosen
den Zugang zum ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern. Unser Ziel ist es nicht, die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zu nutzen, um Sozialabbau zu betreiben. Das wollen Sie nämlich.

Schönen Dank.

({5})