Hans-Werner Kammer (NA), 2016-02-25:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

Ich wusste gar nicht, was man alles in eine Debatte hineinpacken kann, bei der es im Grunde nur um eine rein
sachliche Anpassung in mehreren Dutzend Gesetzen
geht; aber es ist ja auch interessant . Hier sitzen heute Experten für Schifffahrt . Jeder hier weiß im Grunde: Ein
Schiff ist im Hafen sicherer als auf hoher See . Ein Schiff
im Hafen kommt allerdings auch nicht voran . Das beschreibt die Entwicklung der WSV in den vergangenen
Jahrzehnten sehr gut . Über viele Jahre hat sich bei der
WSV nichts getan . Für Politik und Beschäftigte war es
eine beruhigende Stille . Aber die WSV ist gealtert und so
auch zum Sanierungsfall geworden . Die WSV darf dabei
allerdings nicht dasselbe Schicksal erleiden wie das Traditionsschiff „Roland von Bremen“, das 2014 im Bremer
Hafen gesunken ist .

Dass die WSV dringend reformiert werden muss, darüber besteht zumindest heute weitgehend Einigkeit; das
habe ich der Debatte entnommen . Die schwarz-gelbe
Vorgängerregierung hat die dringend notwendige Reform angeschoben . Zwischenzeitlich haben wir allerdings einige der abenteuerlichen Ideen unseres damaligen Koalitionspartners aus dem Reformkonzept entfernt .
Auftragsverwaltung und Privatisierung muss niemand
mehr fürchten . Wir konzentrieren uns auf das Wichtige,
nämlich die Modernisierung einer Verwaltung, die in
vielen Bereichen noch auf dem Stand der Nachkriegszeit
war . Gleichzeitig ist es gelungen, die Mitarbeiter besser
zu beteiligen . Der Dank dafür gebührt insbesondere unserem Verkehrsminister Alexander Dobrindt, der bei der
Reform besonnen nachjustiert und den Dialog mit den
Beschäftigten gesucht hat .

({0})

Ein wesentlicher Bestandteil der Reform ist die Zentralisierung der Verwaltung durch die neue Generaldirektion . Die WSV hat endlich einen eigenen Häuptling . Die
Struktur der sieben Direktionen war nicht mehr zeitgemäß . Viele zentrale Steuerungsaufgaben kann die WSV
nun selbst übernehmen . Die Fachverwaltung gewinnt
dringend notwendige Unabhängigkeit von der Ministerialverwaltung .

Durch eine Stärkung der Wasserstraßen- und Schifffahrtsämter bleibt die WSV auch in der Fläche ein verlässlicher Ansprechpartner . Gleichzeitig hat die Große
Koalition aus den Personalproblemen Konsequenzen
gezogen . Mithilfe der Unterstützung unserer Kollegen
aus dem Haushaltsausschuss - von unserer Seite waren
das Norbert Brackmann, Eckhardt Rehberg, Norbert
Barthle - konnten nach vielen Jahren des Jobabbaus
wieder neue Schlüsselstellen geschaffen werden . Der
Kollege von der SPD hat es angesprochen: Wir stehen

aber auch in Konkurrenz zur Wirtschaft . Das muss man
einfach sehen .

Die Reform der WSV ist jedoch noch nicht abgeschlossen . Sie ist aber mit der Schaffung der GDWS, die
nun auch gesetzlich verankert wird, eindeutig auf dem
richtigen Weg . Die Opposition hat in erster Lesung und
im Ausschuss kritisiert, die Reform werde zu langsam
umgesetzt . Dazu kann ich nur sagen - ich habe auch vorhin schon zur Schifffahrt gesprochen -, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition: Wenn das Schiff
den Hafen verlassen soll und der Anker gelichtet wird,
heißt es nicht gleich „Volle Fahrt voraus!“ . Denn dann
erleiden Sie Schiffbruch .

({1})

Das Schiff WSV hat Fahrt aufgenommen, aber noch
nicht die hohe See erreicht . Liebe Opposition, wer nicht
auf Grund laufen will, muss Geduld haben . Gerade die
Grünen, die in sieben Jahren Regierungsbeteiligung rein
gar nichts auf den Weg gebracht haben, sollten sich hier
nicht zu weit über die Reling lehnen .

({2})

Seit Beginn der Reform hören wir von Frau Wilms,
wir sollten dem Ministerium einheizen . Dabei haben die
Grünen selbst jahrelang auf dem Sonnendeck gelegen .

({3})

Frau Wilms erzählt uns auch immer wieder, wir müssten
das Anlagevermögen der WSV ausweisen, um Transparenz zu schaffen . Was auf jeden Fall dabei transparent
würde, Frau Wilms, ist, dass wir weitaus mehr in den Erhalt der Wasserstraßen investieren - das kann ich dem
Kollegen Herzog jetzt nicht ersparen -, als es Rot-Grün
jemals in den sieben Jahren getan hat, in denen sie Regierungsverantwortung getragen haben .

({4})

Ich muss an dieser Stelle ausdrücklich sagen: Der Kollege Manfred Behrens hat sich nachdrücklich immer
wieder in Magdeburg für den Erhalt der ostdeutschen
Wasserstraßen eingesetzt . Solidarität war hier eindeutig
gegeben .

({5})

Aber - ich kann das auch Ihnen nicht ersparen, Herr
Behrens - die Linken sind keinen Deut besser . Auch Herr
Behrens will, dass es vorwärtsgeht . Gleichzeitig wirft
er aber den Anker . Ihr Änderungsantrag mit dem Inhalt,
die Bundesländer bei jeder Anpassung der Rechtsverordnungen zustimmen zu lassen, soll doch nur die Reform
verzögern .

({6})

Mal wieder schwelgen die linken Nostalgiker lieber in
alten Zeiten . Dass gerade die Sozialisten eine Verwaltungsstruktur aus Kaisers Zeiten am vehementesten verteidigen, ist dabei eine besondere Ironie der Geschichte .

({7})

In erster Lesung haben Sie, Kollege Behrens, gesagt,
die GDWS sei eine Briefkastenfirma. Ich hatte nie Probleme, dort jemanden zu erreichen .

({8})

Vielleicht scheitert die Kommunikation daran, dass Ihre
Partei einmal wieder tote Briefkästen benutzt .

({9})

Bei der Koalition hingegen ist die Reform der WSV in
besten Händen . Minister Dobrindt als erfahrener Lotse,
Enak Ferlemann als Steuermann,

({10})

der mit der Opposition sachlich umgeht, der aber auch
den Klabautermann durchaus einmal von Bord jagt, werden die Reform der WSV sicher auf Kurs bringen und zu
einem guten Ende führen .

Herzlichen Dank .

({11})