löffler (NA), 1976-03-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vielen Reden, die wir heute am Vormittag von der Opposition gehört haben,
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täuschen natürlich nicht darüber hinweg, daß es in Ihren Reihen keine Alternative zu der Agrarpolitik gibt, die Minister Ertl in seiner Einbringungsrede hier skizziert hat.
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Daran ändert auch Ihr Oldenburger Programm nichts, über das wir uns im Wahlkampf noch unterhalten werden.
Dann noch einmal einen kleinen Nachhilfeunterricht. Für die Damen und Herren der Opposition möchte ich noch einmal die wichtigsten Punkte der sozialliberalen Agrarpolitik nennen:
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1. ein sachgerechter, den Bedürfnissen der modernen Landwirtschaft angepaßter Strukturwandel,
2. eine weitgehende soziale Absicherung der Landwirte,
3. die Schaffung guter Marktverhältnisse,
4. die Verzahnung der Agrarpolitik mit regionaler Strukturpolitik zur Schaffung von Erwerbsalternativen,
5. Einkommenssicherung über die Preispolitik.
Diese Schwerpunkte der Agrarpolitik sind im Haushalt der Bundesregierung abgesichert und finanziell fest verankert. Daran ändern auch nichts die ständigen Unkenrufe und Verdächtigungen der Opposition, daß die Landwirtschaft in den letzten Jahren finanziell zu kurz gekommen sei. Haushaltspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition - so können Sie es in einem sehr lesenswerten Buche über Haushaltspolitik nachlesen -, ist der Ganzheit verpflichtet und erhält dadurch, gewollt oder ungewollt, eine Schiedsrichterrolle. Diese Koalition und diese Regierung nehmen die Schiedsrichterrolle sehr ernst und üben sie verantwortungsvoll aus.
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- Ja, aber die sind nicht bei uns zu finden. ({4})
Und ein nach den anerkannten Regeln handelnder Schiedsrichter kann die Buh-Rufe überhören, er muß sie sogar überhören; denn sachliche Hinweise enthalten sie sowieso nicht. Im übrigen hat es die Opposition auch heute wieder versäumt, darzulegen, wie sie die Schiedsrichterrolle wahrzunehmen gedenkt.
Der Vorwurf, die Mittel für die Agrarpolitik seien in den letzten Jahren zurückgegangen, ist total unhaltbar, und ich verstehe überhaupt gar nicht, wie Sie ständig zu dieser falschen Aussage kommen. Das kann nur daran liegen, daß Sie an diese Berechnungen nicht ihre Fachleute heranlassen, sondern diejenigen, die das so ein bißchen vordergründigpolemisch aufbauen.
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1974 sind unter Einrechnung der Mittel, die der deutschen Landwirtschaft aus Brüssel zufließen, 7 485 000 000 DM ausgegeben worden; 1976 werden es 8 140 000 000 DM sein. Das ist eine Steigerung von fast 9 °/o. Und man kann diese EG-Mittel nicht einfach unterschlagen.
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- Es tut mir leid, Herr Kollege Eigen, besser nachher, nach der Debatte. Ich habe nur fünf Minuten Zeit, und ich glaube, ich bin sowieso schon gleich am Ende.
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- Das können Sie mir ja nachher noch sagen. Das sind keine falschen, das sind richtige Zahlen. Sie müssen einmal in die richtigen Bücher hineinschauen. Da gibt es z. B. grüne Bücher, Haushaltsrechnungen der Bundesregierung; da müssen Sie einmal hineinschauen, nicht bloß immer in die Papiere, die von Ihrer Fraktion ausgegeben werden.
({8}) Dafür gibt es amtliche Dokumente.
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Ich habe vorhin erwähnt, daß die Schwerpunkte unserer Agrarpolitik finanziell abgesichert und im Haushalt fest verankert sind. Ich darf dazu ebenfalls einige Zahlen nennen. Für die Strukturpolitik
- das betrifft also die Mittel, die im Kap. 10 03 nachgewiesen werden - wird 1976 der gleiche Betrag wie 1974 zur Verfügung stehen, nämlich 1,2 Milliarden DM. Ich bin dem Herrn Kollegen Kiechle sehr dankbar dafür, daß er mir eine Berechnungsformel gegeben hat. Diese 1,2 Milliarden DM bedeuten nach Ihrer Formel, Herr Kiechle, daß rund 4,3 Milliarden DM in diesem Jahr für die Strukturverbesserung in der Landwirtschaft ausgegeben werden, und das bei einer Wertschöpfung, der Landwirtschaft von rund 18 Milliarden DM. Wenn ich diese beiden Größenordnungen einmal miteinander vergleiche - und da müssen Sie mir recht geben, Herr Kiechle -, 18 Milliarden DM Wertschöpfung und im gleichen Zeitraum 4,3 Milliarden DM für die Strukturverbesserung, dann muß ich sagen, das ist eine gewaltige Leistung, die diese Bundesregierung auf die Beine stellt.
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Von 1974 bis 1976 sind die Mittel für die soziale Absicherung der Landwirte um 18 % gestiegen. Die Mittel für die Marktstützung, die über den europäischen Haushalt laufen, sind um 22 % gestiegen. Die administrierten Preise sind im Schnitt pro Jahr um 6 % gestiegen. Wenn ich dann noch hinzurechne, daß die Zahl der landwirtschaftlichen Vollarbeitskräfte in diesem Zweijahreszeitraum um 6 % abgenommen hat, ist mir völlig unverständlich, wie man immer wieder die Verdächtigung aussprechen kann, daß sich die Bundesregierung aus ihrem finanziellen Engagement gegenüber der Landwirtschaft zurückzieht. Aber wir werden uns ja darüber unterhalten, wenn wir in den Ausschüssen Ihren Entschließungsantrag beraten werden.
Im übrigen kann ich hier die Versicherung abgeben: Das finanziell Mögliche und das sachlich Notwendige wird auch weiterhin für die deutsche Landwirtschaft getan. Das wird ausgewiesen werden durch den Agrarbericht 1977, den, Herr Kiechle, wieder ein Minister der sozialliberalen Koalition, nämlich Herr Ertl,
({11}) diesem Hause vorlegen wird.
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