gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-06-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen nun zu den Abstimmungen.

Zunächst zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen
Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung zur
Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streit-
kräfte an der Friedensmission der Vereinten Nationen im
Sudan. Es geht dabei um das UNMIS-Mandat.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 17/2172, den Antrag der Bundesre-
gierung auf Drucksache 17/1902 anzunehmen.

Wir stimmen nun über diese Beschlussempfehlung
namentlich ab. Ich weise schon jetzt darauf hin, dass wir
anschließend über einen weiteren Bundeswehreinsatz
ebenfalls namentlich abstimmen werden.

Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, nun
die vorgesehenen Plätze an den Urnen einzunehmen. - Hier
vorne bei mir fehlt ein Schriftführer von den Koalitions-
fraktionen. - Sind die Plätze der Schriftführer an den Ur-
nen mittlerweile überall besetzt? - Das ist der Fall. Dann
eröffne ich die Abstimmung.

Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der Fall.
Dann ist die Abstimmung geschlossen. Ich bitte die
Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Er-
gebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gege-
ben.1)

Wir setzen nun die Abstimmungen fort.

Tagesordnungspunkt 9 b. Beschlussempfehlung des
Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesre-
gierung zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter
deutscher Streitkräfte an der AU/UN-Hybrid-Operation
in Darfur; das ist das UNAMID-Mandat.

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfeh-
lung auf Drucksache 17/2173, den Antrag der Bundesre-
gierung auf Drucksache 17/1901 anzunehmen.

Wir stimmen auch über diese Beschlussempfehlung
namentlich ab.

Ich bitte die Schriftführer, ihre Plätze an den Urnen
wieder einzunehmen. - Sind alle Plätze besetzt? - Das
ist der Fall. Dann eröffne ich die Abstimmung.

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine
Stimme noch nicht abgegeben hat? - Das ist nicht der
Fall. Dann ist die Abstimmung geschlossen. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszäh-
lung zu beginnen. Auch dieses Ergebnis wird Ihnen spä-
ter bekannt gegeben.2)

Wir könnten jetzt die Beratungen fortsetzen, wenn
wir alle die Gelegenheit hätten, uns darauf zu konzen-
trieren. Deshalb bitte ich die Kolleginnen und Kollegen,
die den weiteren Beratungen folgen wollen, Platz zu
nehmen.

1) Ergebnis Seite 5063 D
2) Ergebnis Seite 5066 C




Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 10 auf:

Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Ute Kumpf, Ingrid Arndt-Brauer, Doris Barnett,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Sicherung der Technologieführerschaft Deutschlands im Verkehrs- und Baubereich

- Drucksache 17/931 Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben. Ich sehe, damit sind Sie einverstanden. Es handelt sich
um die Reden folgender Kolleginnen und Kollegen:
Steffen Bilger, Karl Holmeier, Ute Kumpf, Wolfgang
Tiefensee, Petra Müller ({0}), Herbert Behrens und
Winfried Hermann.1)

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 11 a und 11 b
auf:

a) - Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung
wehr- und zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010 ({1})

- Drucksache 17/1953 Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses ({2})

- Drucksache 17/2174 Berichterstattung:
Abgeordnete Ernst-Reinhard Beck ({3})
Dr. Hans-Peter Bartels
Elke Hoff
Paul Schäfer ({4})

- Bericht des Haushaltsausschusses ({5}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

- Drucksache 17/2180 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus-Peter Willsch
Bernhard Brinkmann ({6})
Dr. h. c. Jürgen Koppelin
Alexander Bonde
Roland Claus

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({7})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Paul Schäfer
({8}), Jan van Aken, Matthias W. Birkwald,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Abschaffung der Wehrpflicht

- zu dem Antrag der Abgeordneten Agnes
Malczak, Omid Nouripour, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wehrpflicht beenden

- Drucksachen 17/1736, 17/1431, 17/2174 Berichterstattung:
Abgeordnete Ernst-Reinhard Beck ({9})
Dr. Hans-Peter Bartels
Elke Hoff
Paul Schäfer ({10})

Zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wehrund zivildienstrechtlicher Vorschriften 2010 der Fraktionen der CDU/CSU und der FDP liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor.

Über den Gesetzentwurf und über den Entschließungsantrag werden wir später namentlich abstimmen.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich sehe,
damit sind Sie einverstanden. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Markus Grübel für die CDU/CSUFraktion das Wort.

({11})