Westphal (vizepräsident), 1984-02-09:
Meine Damen und Herren! Die unterbrochene Sitzung ist wieder eröffnet.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die verbundene Tagesordnung um die Zusatzpunkte Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl - Drucksache 10/969 - sowie Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid - Drucksachen 10/486 Nr. 22, 10/970 - erweitert werden. Diese Zusatzpunkte sollen heute zusammen mit den Tagesordnungspunkten 4 bis 17 sowie dem Zusatzpunkt 1 aufgerufen werden.
Ich gehe davon aus, daß mit der Aufsetzung dieser Punkte auf die Tagesordnung gleichzeitig von der Frist für den Beginn der Beratung abgewichen wird. Sie sind damit einverstanden? - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist die erforderliche Mehrheit dafür gegeben und so beschlossen.
Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 4 bis 17 auf:
4. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Hirsch, Dr. Miltner, Baum, Dr. Laufs, Austermann, Biehle, Clemens, Dr. Feldmann, Dr. Hüsch, Kleinert ({1}), Dr. Kunz ({2}), Magin, Müller ({3}), Reddemann, Frau Roitzsch, Sauer ({4}), Sauter ({5}), Dr. Freiherr Spies von Büllesheim, Wolfgramm ({6}) und der Fraktionen der CDU/CSU und FDP
Sonderabfälle
- Drucksachen 10/193, 10/474 5. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Hauff, Daubertshäuser, Frau Dr. Hartenstein, Frau Schmidt ({7}), Reuter, Egert, Fischer ({8}), Müntefering, Jung ({9}), Bachmaier, Schäfer ({10}), Stahl ({11}), Frau Zutt und der Fraktion der SPD
Schutz vor Lärm
- Drucksachen 10/233, 10/566 6. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Bodenqualität und Bodenerhaltung
- Drucksachen 10/359, 10/948 7. Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten Dr. Hauff, Duve, Frau Dr. Hartenstein, Frau Blunck, Immer ({12}), Kiehm, Dr. Kübler, Lennartz, Frau Dr. Martiny-Glotz, Müller ({13}), Müller ({14}), Oostergetelo, Reuter, Schäfer ({15}), Stahl ({16}), Frau Weyel, Wimmer ({17}), Frau Zutt und der Fraktion der SPD Schutz des Bodens
- Drucksachen 10/417, 10/949 8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Geset3774 

Vizepräsident Westphal
zes zur Änderung des Abfallbeseitigungsgesetzes
- Drucksache 10/849 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({18})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundeswaldgesetzes
- Drucksache 10/629 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({19})
Innenausschuß
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
10. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Notmaßnahmen gegen das Waldsterben durch Stillegung bestimmter Kohlekraftwerke
- Drucksache 10/609 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({20})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 23. Juni 1979 zur Erhaltung der wandernden wildlebenden Tierarten
- Drucksache 10/786 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 19. September 1979 über die Erhaltung der europäischen wildlebenden Pflanzen und Tiere und ihrer natürlichen Lebensräume
- Drucksache 10/787 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Haushaltsausschuß gemäß § 96 GO
13. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({21}) zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zur Erklärung der Bundesregierung zum Thema „Unsere Verantwortung für die Umwelt"
- Drucksachen 10/383, 10/870 Berichterstatter:
Abgeordnete Frau Dr. Hartenstein Dr. Ehmke ({22})
Baum
14. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr
({23}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Fortschreibung des Berichts der Bundesregierung über Maßnahmen zur Verhinderung von Tankerunfällen und zur Bekämpfung von Ölverschmutzungen der Meere und Küsten vom 19. Dezember 1980
- Drucksachen 9/2359, 10/780 Berichterstatter:
Abgeordneter Fischer ({24})
15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({25}) zu dem Antrag der Fraktion der SPD
Bericht zur Lage der Natur
- Drucksachen 10/83, 10/894 Berichterstatter:
Abgeordnete Dr. Blens Baum
16. Beratung des Antrags der Fraktion DIE GRÜNEN
Nukleare Entsorgung
- Drucksache 10/906 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß ({26})
Ausschuß für Wirtschaft
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Ausschuß für Forschung und Technologie
17. Beratung des Antrags des Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN Befahren der Weser im Kernbereich Oberwasser
- Drucksache 10/907 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({27})
Sportausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Gleichzeitig rufe ich die drei Zusatzpunkte auf:
Beratung des Antrags der Fraktion der SPD „Friede mit der Natur - Für eine umweltverträgliche Industriegesellschaft"
- Drucksache 10/974 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuß ({28})
Rechtsausschuß
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Verkehr
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl
- Drucksache 10/969 Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({29}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Luftqualitätsnormen für Stickstoffdioxid
- Drucksachen 10/486 Nr. 22, 10/970 Vizepräsident Westphal
Meine Damen und Herren, nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 4 bis 17 sowie der Zusatzpunkte 1 bis 3 und eine Aussprache von sechs Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.