Helmut Heiderich (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ab

18. April 2004 verlangen die Verordnungen der Europäischen Union Angaben über die Nutzung gentechnisch
veränderter Rohstoffe beim Verkauf von Lebensmitteln.
Wir haben dies politisch so gewollt, weil wir den Verbraucher selbst entscheiden lassen wollen, ob er die Produkte der Biotechnologie nutzt oder nicht. Es geht bei
diesen Angaben um eine Information zum Einkauf, aber
nicht um Hinweise auf Risiken, gesundheitliche Einschränkungen oder Ähnliches.

({0})

An dieser Stelle wird der vorgelegte Gesetzentwurf
seiner Aufgabe nicht gerecht.

({1})

Er geht weit über die bisherigen Kennzeichnungsregeln
des Lebensmittelrechts hinaus. Es werden Strafbewehrung und Geldbußen in der doppelten bis dreifachen
Höhe vorgesehen. Dies wird fälschlicherweise wieder
mit Sicherheitsbedenken oder ähnlichen Risikoszenarien
begründet.

In der eben schon angesprochenen Sachverständigenanhörung ist darauf hingewiesen worden, dass die vorgesehenen Freiheitsstrafen von drei Monaten bis zu fünf
Jahren selbst dann, wenn von einem Risiko auszugehen
wäre, völlig überzogen sind. Es wurde darauf hingewiesen, dass sie dem Strafmaß bei fahrlässiger Tötung,
Körperverletzung, Menschenhandel oder ähnlichen Straftaten entsprechen. An diesen Stellen geht der Gesetzentwurf weit über das hinaus, was geregelt werden muss.

({2})

Deswegen, Frau Wolff, muss dringend für eine Harmonisierung mit den anderen Rechtsvorschriften des Lebensmittelrechts gesorgt werden. Auch das ist eine Konsequenz dessen, was die Fachleute dargelegt haben.

({3})

Außerdem müssen die Anliegen der Bundesländer, die
für die Durchführung und Kontrolle verantwortlich sind,
stärker in der Vorschrift berücksichtigt werden.

Auch was die Kontrolle selbst angeht, sind noch etliche Fragen offen, zum Beispiel bei der quantitativen
Nachweisanalyse, der so genannten PCA-Methode. Ich
zitiere aus einer aktuellen Veröffentlichung zu dieser
Thematik:

Die Ergebnisse der quantitativen Nachweise können daher abhängig von der Entnahme, Mischung
und Aufbereitung der Probe schwanken.

Nun kommt es:

Die Standardabweichung liegt nach Auskunft des
BgVV bei ‚mindestens 25 Prozent‘. Bei einer weiteren Verarbeitung des GVO könne die Abweichung aber auch ‚weit höher liegen‘.

Warum zitiere ich das? - Es könnte sehr leicht sein, dass
einem Produzenten aufgrund dieser Abweichung Fahrlässigkeit vorgehalten würde.

({4})

Die zweite Möglichkeit ist, dass bestimmte Demonstrationsgruppen mit wehenden Fahnen vor der Tür
stehen und protestieren, weil sie angeblich einen Wert
gefunden haben, der 0,9 Prozent überschreitet. Das ist
zumindest so lange möglich, solange die Untersuchungsverfahren noch nicht durch das dafür zuständige Europäische Komitee für Normung vereinheitlicht sind. Das
ist bisher noch nicht der Fall.

({5})

- Ich komme gleich darauf zu sprechen, was ich von der
Bundesregierung erwarte. - Verehrter Kollege Weisheit,
hier ist die Bundesregierung dringend gefordert, sich aktiv in dieses Verfahren einzuschalten, um die bei den Anwendern vorhandenen erheblichen Unsicherheiten möglichst umgehend und schnell ausräumen zu können. Ich
denke, darin sind wir nicht sehr weit auseinander.

({6})

Es muss aber auch klargestellt werden, dass sich der
Hersteller und der Anwender auf das gewollte und eigens geschaffene System der Prozesskennzeichnung verlassen können müssen. Insbesondere dem mittelständischen Unternehmer kann doch neben den geforderten
Nachweisen nicht noch eine flächendeckende Beprobung oder gar, wie angedeutet worden ist, eine Auditierung des Lieferanten aus Übersee zugemutet werden.
Ein Großkonzern, der in allen Teilen der Welt zu Hause
ist, kann das sicherlich leisten. Ein Mittelständler wäre
damit vollkommen überfordert. Ihm würden Kosten zugemutet, die er nicht tragen kann.
({7})

Ich komme zu einem weiteren Punkt. Da es sich um
bereits zugelassene, umfassend geprüfte und unbedenkliche Lebensmittel handelt, bedeutet die Einbeziehung
weiterer Bundesbehörden in das Verfahren aus unserer
Sicht eine unnötige Aufblähung. Das wurde auch in der
Anhörung deutlich. Viele der Gutachter haben zumindest die Einbeziehung des Bundesamts für Naturschutz als überflüssig bezeichnet. Auch an dieser Stelle
müsste der Gesetzentwurf entsprechend geändert werden. Ein Lebensmittel, das zugelassen ist, muss nicht
noch einmal von naturschutzfachlicher Seite überprüft
werden. Hier wird die Bürokratie eindeutig überzogen.

({8})

Frau Wolff, letztlich führt das Kennzeichnungssystem
für den Verbraucher nur zu einer teilweisen Transparenz
der Nutzung der Bio- und Gentechnologie. Es ist eine
bewusste - man könnte auch sagen: willkürliche - Auswahl. Andere Länder sind hier längst deutlicher geworden. So werden beispielsweise in der Schweiz seit Jahren sogar Enzyme im Waschpulver gekennzeichnet. Auf
Europaebene und insbesondere bei uns hat man sich aber
offensichtlich gescheut, zuzugeben, dass inzwischen fast
jeder Käse sowie Fruchtsäfte und Backwaren mithilfe
der Bio- und Gentechnik hergestellt werden; denn hier
hat man die Enzyme von der Kennzeichnungspflicht
ausgenommen.

Ich hoffe - das sei mein letzter Satz -, dass die Kennzeichnung zu einem weniger aufgeregten und mehr sachorientierten Verhalten der Verbraucher sowie zu einer
höheren Akzeptanz der Vorteile der Grünen Gentechnik
führen wird.

Schönen Dank.

({9})