Rainder Steenblock (NA), 2004-04-01:

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Angesichts der historischen Dimension der Inhalte dieser Debatte frage ich mich schon, welche strategischen
Implikationen die Beiträge der Opposition heute haben.
Ich kann nur sagen: Wie gut, dass Sie in diesem Lande
keine Verantwortung tragen.

({0})

Schauen wir uns an, was Sie heute hier geboten haben: In der Debatte über die europäische Verfassung
werden einfach Punkte aneinander gereiht. Wir sind uns
doch darin einig, dass die Erweiterung der EU und die
Vertiefung der europäischen Beziehungen die zentralen
Aufgaben sind, die wir gemeinsam lösen müssen. Wir
befinden uns jetzt in der entscheidenden Phase der Gestaltung der Verfassung. Dann mit einem Neun-PunkteKatalog zu kommen und die ganze Debatte noch einmal
aufnehmen zu wollen zeugt von Parteipolitik bezogen
auf den EU-Wahlkampf. Das zeugt aber nicht von der
Wahrnehmung deutscher Interessen für Europa in diesem Prozess. Sie machen Parteipolitik, wir gestalten
Europa. Das ist der Unterschied.

({1})

Sie haben die ganze Latte vom christlichen Abendland bis zum Türkeibeitritt noch einmal runtergebetet.
Lieber Kollege Hintze, Sie wissen ganz genau, dass die
Frage des Türkeibeitritts in Ihrer Fraktion nicht so eindeutig beantwortet wird, wie Sie das heute dargestellt
haben; sicherlich auch mit Blick auf die CSU, um sie mit
im Boot zu haben. Sie wissen, dass Herr Rühe, Herr
Polenz und andere aus Ihrer Fraktion sehr vernünftige
Vorstellungen dazu entwickelt haben.

Gerade die Türkeiproblematik zu benutzen, um sich
von der Vertiefungsdebatte zu verabschieden, halte ich
nicht nur hinsichtlich Ihrer Verantwortung für schwierig.
Vielmehr deckt sich das auch in der Sache nicht mit
dem, was ansteht. Sie wissen das ganz genau. Die Sicherheitspolitik der EU ist ein zentrales Thema, das vertieft werden muss. Die GASP wird eine entscheidende
Rolle spielen. Die Sicherheitspolitik der EU mit der Türkei vertiefend zu gestalten ist angesichts der globalen
Herausforderungen, vor denen wir gerade in Europa stehen, natürlich eine Chance. Damit könnten wir insbesondere eine gemeinsame Antwort auf die Herausforderungen geben, vor die uns der Terrorismus stellt. Der
Türkeibeitritt bietet die Chance, die europäische Außenund Sicherheitspolitik zu vertiefen. Wir wollen die Rahmenbedingungen streng formulieren. Das haben wir immer gesagt. Aber wir sehen in diesem Prozess Chancen.
Für diese Chancen engagieren wir uns.

({2})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde gerne
noch mit einem anderen Vorurteil aufräumen, das heute
wieder angesprochen wurde. Ich meine die Ausführungen zum Thema christliches Abendland. Ich weiß, dass

man sich in diesen Debatten sehr schnell verzettelt. Aber
wenn es vor dem Hintergrund all der ideologischen Auseinandersetzungen, die heute - auch im Bezug auf den
Islam - geführt werden, um den Wert der Toleranz geht,
dann plädiere ich dafür, das nicht auf das christliche
Abendland zu begrenzen.

Unsere europäische Kultur - damit haben die Griechen angefangen - ist durch den Wert demokratischer
Entscheidungsstrukturen gekennzeichnet, was auch mit
Toleranz und Akzeptanz von Unterschiedlichkeit verbunden ist. Wäre es nicht das Morgenland gewesen, das
die griechische Kultur wieder nach Europa gebracht
hätte, wüsste ich nicht, wo wir mit unseren Kulturbegriffen heute stehen würden.

({3})

Deshalb plädiere ich sehr dafür, die Debatte über Toleranz tolerant und aufgrund von Wissen um die Geschichte Europas zu führen.

Vielen Dank.

({4})