Besold (NA), 1965-05-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte bei der Verabschiedung dieses Gesetzes im Namen meiner Parteifreunde nur noch einige Gedanken vortragen. Wir glauben, daß ein gutes Werk für die Verbesserung der Rechte der schöpferischen und gestaltenden Männer und Frauen in unserem Volke geschaffen worden ist. Wir freuen uns insbesondere darüber, daß sich das ganze Haus zu einer Verlängerung der Schutzfristen auf 70 Jahre bekannt hat.
Lassen Sie mich einige Beispiele anführen, die zu erkennen geben, daß Sie hier einen richtigen Beschluß gefaßt haben. Für die Werke Christian Morgensterns würde die Schutzfrist in diesem Jahr auslaufen, wenn sie nicht verlängert worden wäre. Sie alle kennen seine „Galgenlieder" und „Palmström", Gedichtsammlungen, die auch vertont worden sind. Seine Ehefrau lebt noch; ihr würden also die Tantiemen verlorengehen. Genauso ist es bei Hermann Löns. Seine Gedichtsammlung „Der kleine Rosengarten" ist von 20 verschiedenen Komponisten verDr. Besold
tont worden. Auch hier würde die Schutzfrist jetzt ablaufen. Ähnliches gilt für Richard Heuberger, den Komponisten, und für Julius Freund. Für Eduard Kremsers Werke würde die Schutzfrist ebenfalls im Jahre 1965 auslaufen. Bei Karl Goldmark, dem bedeutenden Komponisten von Opern, Orchesterwerken und Kammermusik, würde sie 1966 auslaufen. Im Jahre 1967 würde die Schutzfrist für die Werke von Max Reger, des größten Kirchenmusikers dieses Jahrhunderts, auslaufen. Für Max Bruch, den bekannten Komponisten, ist es das Jahr 1971. Seine Tochter lebt noch. Auch bei den anderen genannten Komponisten leben die Kinder oder Ehegatten noch. Schließlich würde im Jahre 1972 die Schutzfrist für die Werke von Ludwig Thoma auslaufen, dessen Lebensgefährtin die Autoren-Tantiemen für die Erhaltung des „Ludwig-Thoma-Hauses" verwendet.
Ich wollte Ihnen nur diese wenigen Beispiele bedeutender schöpferischer und gestaltender Kräfte unseres Volkes nennen. Die Öffentlichkeit wird daraus die Überzeugung gewinnen, daß wir wirklich einen guten Beschluß gefaßt haben.
Ich will bereits Gesagtes nicht wiederholen, sondern möchte nur noch zwei Erinnerungsvermerke anbringen, weil vielleicht doch nicht alles im Gesetz geregelt werden konnte. Es muß noch einer späteren Verbesserung vorbehalten bleiben. Herr Kollege Reischl hat davon gesprochen, daß eine Bestimmung über die Kollisionsnormen nicht aufgenommen worden ist. Nun, wir haben das Leistungsschutzrecht aufgenommen. Das Urheberrecht als solches und das Leistungsschutzrecht sind aber zwei verschiedene Dinge. Während das Urheberrecht die schöpferische Leistung schützt, ist der Schutzgegenstand des Leistungsschutzes eine mehr technischorganisatorische Leistung. Beide, weil im Tatbestand benachbart, weil immer mit der Wiedergabe eines urheberrechtlich geschützten Werkes verknüpft, können miteinander in Konflikt geraten. Ich hatte beantragt - leider konnte man sich nicht zur Annahme des Antrags im Rechtsausschuß entschließen -, daß eine entsprechende Kollisionsbestimmung aufgenommen wird. Das wäre vielleicht gerade für die kommende Rechtsprechung, da doch hier ein schwankender Boden in der Beurteilungsmöglichkeit gegeben ist, eine gute Sache gewesen, um so mehr, als der Art. 1 des Rom-Abkommens vom 26. Oktober 1961 ja eine Abgrenzungsnorm bereits vorgesehen hat, so daß eine Aufnahme dieser Bestimmung nur noch eine größere Klarheit geschaffen hätte. Aber vielleicht wird die Schaffung der Bestimmung im nächsten Bundestag, gerade wenn sich eine unsichere Entwicklung ergeben würde, möglich sein.
Ich bin leider mit einem Antrag auf Erweiterung des Leistungsschutzrechts für das Notenleihmaterial - insbesondere auf dem Gebiet der Musikschöpfungen - nicht durchgedrungen. Es ist dies eine ganz neue Sache; sie hat sich aus den Verhältnissen unserer Zeit entwickelt. Die Musikwerke, insbesondere die der modernen Zeit, sind in Gefahr, nicht mehr der Öffentlichkeit zugeführt werden zu können, weil gerade die Werke neuerer Musik für den Verleger nicht mehr interessant sind, gedruckt zu werden. Sie werden vielmehr nur - das ist eine spezifische deutsche Entwicklung, die aber sehr gut ist - im Handschriftenwege hergestellt und werden dann an die großen Orchester verliehen. Diese Herstellungskosten bewegen sich aber in einer Größenordnung zwischen 10 000 und 100 000 DM, so daß durch einmalige Leihkosten der Gesamtkostenaufwand nicht hereinkommt und somit die Gefahr besteht, daß gerade die Werke moderner Künstler einer Aufführungsmöglichkeit verlustig gehen; daß auf der anderen Seite diejenigen, die solche Aufnahmen benützen, keinen Leistungsschutz zu beachten haben und damit keine Gebühr mehr zu zahlen brauchen, weil im Vertragsweg diese Riesensummen für eine einmalige Aufführung nicht erreicht werden können. Ich glaube, daß gerade der Weg über Notenmaterialverleih, der hier im deutschen Musikverlag beschritten worden ist, der aber sehr kostspielig ist und keine Stütze - insbesondere auch nicht in vertragsrechtlichen Möglichkeiten - hat, auch für die internationale Welt von Bedeutung sein wird und daß es daher notwendig sein wird, eines Tages das Leistungsschutzrecht hierauf auszudehnen.
Ich wollte das hier noch für eine spätere Entwicklung, für eine spätere Novellierung dieses Gesetzes vermerkt haben. Ich sage damit nicht, daß dieses Gesetzeswerk unvollendet ist. Es ist vielmehr ein Gesetz, auf das wir, glaube ich, stolz sein können.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß dieses gute Gesetzeswerk wirklich nicht dazu angetan ist - und hier möchte ich nochmals betonen, was schon gesagt worden ist -, daß gerade von der Seite, für die dieses Gesetzeswerk wirklich ein Schritt nach vorwärts ist, in Mißtönen Kritik geübt wird. Wenn Kritik geübt wird, sollte das in einer harmonischen und der Sache und der Arbeit dieses Bundestages entsprechenden Weise geschehen. Das glaube ich, an diejenigen richten zu müssen, die heute über die Presse eine Entscheidung in diesem Gesetz irgendwie mit Gefahren, die sich im Dritten Reich gezeigt haben, verbinden. Gerade diese Kritiker sollten wissen, daß wir hier in unserer Bundesrepublik eine echte demokratische Ordnung haben, daß hier Kritik möglich ist, daß diese sich aber in dem Rahmen des Echten und des Soliden halten muß.
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