Harald Ebner (NA), 2013-01-17:
Eines unserer wichtigsten verkehrspolitischen Ziele

ist eine stärkere Verlagerung des Güterverkehrs auf
die Schiene. Nicht nur aus umweltpoltischen, sondern
auch aus verkehrspolitischen Zwängen müssen wir
umdenken, weg vom Gütertransport auf der Straße,
denn unsere Straßeninfrastruktur ist nicht beliebig erweiter- und finanzierbar, wie uns ja auch Herr Minister Ramsauer mittlerweile täglich in den Medien erläutert. Gut, dass diese Erkenntnis damit auch bei der
Union angekommen ist.

Der zügige Ausbau der Rheintalbahn, darin besteht
bei uns allen Einigkeit, zählt zu den wichtigsten Schieneninfrastrukturprojekten in der Bundesrepublik
Deutschland. Die herausragende Bedeutung der
Rheintalschiene im Hinblick auf den europäischen Güterverkehrskorridor wird durch unsere Pflichten aus
dem Staatsvertrag mit der Schweiz zusätzlich betont.
Deshalb ist es wirklich erfreulich, dass es nun auch der
Koalition endlich gelungen ist, einen Antrag vorzulegen, der die Bedeutung des Projekts aufgreift und die
Beschlüsse des Projektbeirates vom März des vergangenen Jahres unterstützt. Die fraktionsübergreifende
Zustimmung für die Forderungen des Antrages ist daher richtig, sie ist wichtig und sie setzt ein deutliches
Signal an die lärmbetroffenen Bürgerinnen und Bürger
der Region. Das heißt aber nicht, dass sich das Parlament auf dem bisher Erreichten ausruhen und die Augen vor den noch vielen offen Fragen und Problemen
beim lärmarmen Ausbau der Rheintalbahn verschließen darf.

Der Durchbruch bei der Optimierung der Güterzugumfahrung Freiburg und der Bürgertrasse im
Markgräflerland, also den Kernforderungen 3 und 4
der Region, konnte im Wesentlichen aus zwei Gründen
erreicht werden. Zum Ersten ist das Engagement der
vielen Bürgerinnen und Bürger in den Initiativen an
dieser Stelle zu nennen. Gerade die Beteiligung zu einem frühen Zeitpunkt unterscheidet dieses Projekt von
Stuttgart 21, wo erst in äußerster Not eine Art
Schlichtung versucht wurde, aber viel zu spät, nämlich
nachdem alle entscheidenden Planfestlegungen bereits
erfolgt und die wesentlichen Finanzierungsvereinbarungen getroffen waren. Stuttgart 21 zeigt, wie notwendig, die Rheintalbahn zeigt, wie sinnvoll und erfolgreich es sein kann, wenn betroffene Bürgerinnen und
Bürger rechtzeitig eine umfassende Mitsprache bei der

Realisierung von Großprojekten einfordern und bekommen.

Und zum Zweiten, weil sich das Land Baden-Württemberg bereit erklärt hat, einen Teil der Mehrkosten
für einen angemessenen Lärm- und Landschaftsschutz
zu zahlen, und somit das Land an dieser Stelle Verantwortung für seine Bürgerinnen und Bürger übernommen hat. Langfristig kann es aber sicher nicht die Aufgabe der Bundesländer sein, die Kosten für einen
menschenverträglichen Ausbau der Bundesschienenwege zu übernehmen, denn hier ist und bleibt der Bund
in der Pflicht.

Ja, Lärmschutz kostet Geld, und ja, unsere finanziellen Mittel sind begrenzt. Daher muss es endlich
eine Konzentration auf die wichtigen Verkehrsprojekte
wie den Ausbau der Rheintalbahn geben. Es kann doch
nicht sein, dass wir ständig über fehlende Finanzen
klagen und gleichzeitig zusehen, wie die Kosten für
den überflüssigen und wahnsinnig teuren Tiefbahnhof
in Stuttgart exorbitant, nämlich in mehrfacher Milliardenhöhe aus dem Ruder laufen und wirklich notwendige Infrastrukturprojekte deshalb bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Hier müssen Worten
auch Taten folgen, statt weiter an teuren Prestigeobjekten mit unkalkulierbarem Ausgang festzuhalten,
ganz abgesehen davon, dass die Bahn ganz offenbar
nicht einmal in der Lage zu sein scheint, das Projekt
Stuttgart 21 ordnungsgemäß, sicher und im avisierten
Zeitraum durchzuführen.

Die vom Projektbeirat für die Rheintalbahn beschlossenen Lösungen für die Kernforderungen 3 und
4 dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass nach wie
vor wichtige Punkte im nördlichen Verlauf der Trasse
ungeklärt sind. Insbesondere die sogenannten Kernforderungen 1 und 2, also die Untertunnelung in Offenburg und der Trassenverlauf südlich davon. Denn
hier ist der Lärmschutz für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner bislang nicht annähernd befriedigend gewährleistet. Hier ist eine offene Prüfung notwendig, um die wirklich beste Lösung für Mensch und
Natur zu finden. Jede der denkbaren Trassen betrifft
ökologisch höchst wertvolle und sensible Gebiete,
auch Natura-2000-Flächen, deren Schutzbedürfnisse
nicht hintanstehen dürfen. Denn der Schutz der ökologischen Lebensgrundlagen ist auch ein Schutz der
Menschen. Gerade deshalb ist darauf zu achten, dass
die Naturschutzbelange objektiv bewertet werden. Es
dürfen nicht die vom Vorhabenträger bisher ungewollten Trassenvarianten mit fiktiv hohen Kosten für die
Bewältigung der Naturschutzbelange künstlich hochgerechnet und damit verhindert werden.

Der Projektbeirat steht hier vor weiteren Herausforderungen. Wir erwarten an dieser Stelle von der
Bundesregierung, dass sie sich weiterhin ernsthaft im
Projektbeirat für gute und vor allem lärmarme Lösungen für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner
einsetzt. Denn nur mit wirksamen Lärmschutzmaßnahmen werden wir die allgemeine Akzeptanz der BevölZu Protokoll gegebene Reden



kerung für den Ausbau der Rheintalbahn und auch anderer Schieneninfrastrukturprojekte erhalten können.

Eine sehr wirksame Lärmschutzmaßnahme wäre die
sofortige Abschaffung des Schienenbonus, statt diese
Abschaffung erst in einigen Jahren wirksam werden zu
lassen. Was Sie als Gesetzentwurf noch am Ende des
vergangenen Jahres vorgelegt haben, widerspricht
doch ihren Forderungen im vorliegenden Antrag. Einerseits mehr Schallschutzmaßnahmen über das gesetzliche Maß hinaus fordern und anderseits den
Anwohnerinnen und Anwohnern einen sofortigen
Rechtsanspruch für den Bau leiser Schienenwege im
Rheintal verwehren, das ist scheinheilig und nimmt die
Sorgen, Ängste und Anliegen der Betroffenen nicht
ernst.

In diesem Sinne lassen Sie uns den Ausbau der
Rheintalbahn gemeinsam als ein Modellprojekt für
lärmarmes, umweltverträgliches, zügiges Bauen ohne
Schienenbonus mit Beteiligung der Bürgerinnen und
Bürger gestalten.