Jürgen Starnick (NA), 1991-10-30:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß erfreulicherweise einmal feststellen, daß ich mit Herrn Gysi in dem, was er zu diesem Punkt ausgeführt hat, übereinstimmen kann und daß der Antrag der SPD-Fraktion, eine Enquete-Kommission zum Thema „Schutz des Menschen und der Umwelt" einzusetzen, von uns ebenso positiv bewertet wird wie von meinen Vorrednern. Das will ich hie: betonen.
Wir begrüßen diese Initiative grundsätzlich; denn die Bundesrepublik ist in der Umweltpolitik an einem Punkt angelangt, an dem man erkennen muß, daß nachsorgende Umweltmaßnahmen mit „end of the pipe" -Technologien nur noch geringe Verbesserungen des Umweltschutzes mit sich bringen. Die Bundesrepublik hat sich mit der konsequenten Ausnutzung der Möglichkeiten, die durch solche Technologien gegeben sind, im Umweltschutz an die Spitze der europäischen Länder und beim Emissionsschutz sogar weltweit an die Spitze der Bemühungen um einen erfolgreichen Umweltschutz gestellt.
Der Vergleich mit den östlichen Ländern offenbart uns immer wieder aufs neue, wie kraß das Gefälle bei einem wirksamen Umweltschutz im internationalen Vergleich geworden ist. Immer mehr kommen wir dadurch aber auch zu der Erkenntnis, daß bei uns Verbesserungen im nachsorgenden Umweltschutz mit der Drehung an der Mikrometerschraube mit verhältnismäßig hohem Aufwand zu vergleichen sind. Der nachsorgende Umweltschutz oder, wie er vielfach auch bezeichnet wird, der additive Umweltschutz bringt uns nicht mehr sehr viel weiter.
Wir müssen heute unsere Aufmerksamkeit dem integrierten Umweltschutz zuwenden, also nicht der Reparatur durch zusätzliche Verfahrensschritte, sondern der Optimierung von gesamten Produktionspro4302 
zessen mit dem Ziel, die günstigsten Umweltparameter zu erreichen, die da insbesondere lauten: Minimierung der Emissionen und zugleich Einsparung von Rohstoffen und Energie. Diese Ziele sind zweifellos nur zu erreichen, wenn bislang offene Stoffkreisläufe geschlossen werden. So hoffnungsvoll es sein mag, wesentliche Fortschritte in der Zukunft von einem solchermaßen integrierten Umweltschutz erwarten zu können, so muß man sich aber auch eingestehen, daß die Umweltpolitik hierbei vor einem schwierigen und langfristigen Prozeß steht.
Im Gegensatz zu nachsorgenden Umweltschutzmaßnahmen, für die man heute Technologien in Form von Universalanlagen praktisch von der Stange kaufen kann, verlangt der integrierte Umweltschutz die Neustrukturierung ganzer Produktionszweige. In Anbetracht der Investitionsvolumina, die dabei im Raume stehen, und der Intensität von Forschung und Entwicklung, die hierfür zunächst noch geleistet werden müssen, wäre ein solcher Umweltpolitikansatz wohl zum Scheitern verurteilt, würde die Politik für sich in Anspruch nehmen, integrierten Umweltschutz von oben herab durchsetzen zu können.
Die Schwierigkeiten beginnen bereits damit, daß uns bislang jegliche objektive Bewertungsmaßstäbe für einen integrierten Umweltschutz fehlen. Wir müssen sie uns erst erarbeiten. Wir müssen sie in einem offenen Prozeß des Dialoges zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft erarbeiten. Um einen solchen Prozeß zu fördern, ist eine Enquete-Komission, wie sie die SPD vorgeschlagen hat, ein durchaus geeignetes Mittel.
Die FDP wird deshalb diesen Antrag vom Grundsatz her unterstützen. Der notwendige Dialog allerdings zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft würde erheblich gestört werden, wenn der Versuch unternommen würde, eine solche Enquete-Kommission als Tribunal über einzelne Branchen der Industriegesellschaft zu mißbrauchen.
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Sollte diese Absicht erkennbar werden, wird sich die FDP - ich nehme nach Ihrem Beifall an, auch die CDU - solchen Bestrebungen vehement widersetzen.
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Wir können uns auch nicht einiger Kritik am vorliegenden Antrag enthalten. Hierzu möchte ich folgende Punkte nennen:
Erstens. Die Kommission darf nicht mit Aufgaben und Fragen so überfrachtet werden, daß letztendlich der Erfolg einer solchen Enquete-Kommission in Frage gestellt werden müßte. Dies wäre der Fall, wenn man den untauglichen Versuch machen würde, mit einer Enquete-Kommission eine ganze Generation von Sozial- und Wirtschaftswissenschaftlern zu überholen, um den Begriff eines sozialen Nettonutzens auszufüllen.
Dieses wäre ebenso der Fall, wenn man sich auf den schlabberigen Boden der Spekulation darüber begibt, welche Stoffkreisläufe sozial- und friedensverträglich sind und welche nicht. Ich betrachte die Prüfung der Sozialverträglichkeit als einen integralen Bestandteil
einer volkswirtschaftlichen Kosten-Nutzen-Abschätzung der verschiedenen Wege eines integrierten Umweltschutzes.
Zweitens. Es kann nicht Aufgabe einer EnqueteKommission sein, das zu leisten, was uns in Behördenkompetenz zu langsam voranzukommen scheint. Die Enquete-Kommission ist nicht dafür da, das Chemikaliengesetz auszufüllen und sich in die Niederungen der Bewertung einzelner stoffbezogener Regelungen oder gar einzelner Stoffe zu begeben. Sie sollte sich darauf beschränken, zu prüfen, ob die Struktur, mit der man bislang zu einer solchen Bewertung zu gelangen versuchte, nach den vorliegenden Erfahrungen weiter hinreichend dafür geeignet erscheint.
Drittens. Die Grenzen der Bereiche der Stoffwirtschaft, deren Entwicklungslinien in die Betrachtung durch die Enquete-Kommission einbezogen werden sollen, dürfen nicht zu eng gezogen werden. Es kann keineswegs nur um Entwicklungslinien der chemischen Industrie gehen. Andere stoffproduzierende und -verarbeitende Industrien wie solche der metallerzeugenden oder insbesondere der nichteisenmetallerzeugenden Branchen sind hierin einzubeziehen.
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Schon diese wenigen beispielhaft aufgeführten Punkte zeigen, daß es notwendig ist, den Antrag der SPD in den zuständigen Ausschüssen, insbesondere im Umweltausschuß, eingehend zu beraten. Nur so können wir einen konkreten Auftrag an die Enquete-Kommission erarbeiten, der diese in die Lage versetzt, innerhalb einer Legislaturperiode einen Bericht vorzulegen, der die Grundlage einer Konzeption für einen integrierten Umweltschutz sein kann.
Danke.
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