Westphal (vizepräsident), 1985-09-26:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zuerst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion DIE GRÜNEN auf Drucksache 10/3879. Die Fraktion DIE GRÜNEN verlangt gemäß § 52 unserer Geschäftsordnung namentliche Abstimmung. Wer dem Entschließungsantrag auf Drucksache 10/3879 zuzustimmen wünscht, den bitte ich, die Abstimmungskarte Ja abzugeben. Wer dagegen stimmt oder sich der Stimme enthalten will, den bitte ich, die entsprechenden Abstimmungskarten in die hier vorne aufgestellten Urnen zu legen.


Vizepräsident Westphal
Ich eröffne die Abstimmung.
Meine Damen und Herren, ich darf für einen Moment Ihre Aufmerksamkeit erbitten. Auch die Schriftführer, die nicht an den Urnen stehen, werden gebeten, mit zur Auszählung zu kommen. Wir haben keine volle Besetzung, so daß ich darum bitte, dort zu helfen. Alle Schriftführer werden also gebeten, zur Auszählung zu kommen.
Meine Damen und Herren, ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das an der Abstimmung teilnehmen will, dies bisher aber noch nicht getan hat?
- Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.
Meine Damen und Herren, ich wäre dankbar, wenn wir in der Zwischenzeit mit unseren Beratungen fortfahren könnten. Wir haben noch eine lange Tagesordnung, für deren Abwicklung ich Ihre Aufmerksamkeit brauche. Ich bitte Sie, Platz zu nehmen, weil wir uns noch in der Abstimmung befinden.
Meine Damen und Herren, jetzt steht ein Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zur Abstimmung.
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- Ich bitte, Platz zu nehmen. Ich glaube, es bestehen keine Einwendungen, wenn wir trotz der Auszählung in der Zwischenzeit mit der Beratung und Abstimmung fortfahren. Ich höre jedenfalls keine Einwendungen.
Ich bitte, den Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/3905 vorzunehmen. Wer diesem Entschließungsantrag zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke schön. Wer stimmt dagegen? - Stimmenthaltungen? - Dieser Entschließungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Ich setze Ihr Einverständnis voraus, daß wir die Sammelübersichten des Petitionsausschusses aufrufen können, zu denen wir Debatten haben werden. Ich rufe die Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 i auf:
a) Beratung der Sammelübersicht 88 des Petitionsausschusses ({1}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/3587 -
b) Beratung der Sammelübersicht 89 des Petitionsausschusses ({2}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/3588 -
c) Beratung der Sammelübersicht 90 des Petitionsausschusses ({3}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/3589 -
d) Beratung der Sammelübersicht 95 des Petitionsausschusses ({4}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/3787 -
e) Beratung der Sammelübersicht 91 des Petitionsausschusses ({5}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/3807 -
f) Beratung der Sammelübersicht 93 des Petitionsausschusses ({6}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/3808 -
g) Beratung der Sammelübersicht 96 des Petitionsausschusses ({7}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/3814 -
h) Beratung der Sammelübersicht 97 des Petitionsausschusses ({8}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/3815 -
i) Beratung der Sammelübersicht 98 des Petitionsausschusses ({9}) über Anträge zu Petitionen
- Drucksache 10/3816 Zu den Tagesordnungspunkten 9 a bis 9 d liegen Änderungsanträge der Abgeordneten Mann, Dr. Schierholz und der Fraktion der GRÜNEN auf den Drucksachen 10/3866 und 10/3867 sowie der Fraktion der SPD auf den Drucksachen 10/3880 und 10/3881 vor. Im Ältestenrat ist eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 9 a bis 9 d mit jeweils einem Beitrag bis zu fünf Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. Das sind viermal fünf Minuten. Ich sehe keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Hansen ({10}).