Graf Lambsdorff (NA), 1973-06-19:
Herr Müller-Hermann, es gibt für Steuererhöhungen zwei Gründe: zum einen stabilitätspolitische Überlegungen, die auf eine anschließende Stillegung der Einnahmen aus den Steuererhöhungen hinauslaufen - das ist konjunkturpolitisch in Ordnung und konjunkturgerecht -: zum anderen gibt es Steuererhöhungen, deren Einnahmen zur Aufblähung des Staatshaushaltes herangezogen werden sollen. Dieser Haushalt ist nicht durch solche Steuererhöhungen aufgebläht worden.
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In diesem Zusammenhang der Ordnungspolitik, Herr Professor Erhard, muß ich sagen, ich habe den Eindruck, daß dem Herrn Vorsitzenden der Oppositionsfraktion auch jetzt noch die richtige Gewichtung für diese Begriffe fehlt. Ich meine die wirtschaftliche Ordnungspolitik, nicht die Dreggersche Law-and-order-Politik; die wird er haben.
Wie kann es möglich sein, daß in diesem Zeitpunkt bei einer Stellungnahme zur Wirtschaftspolitik die Tatsache einer mit den Stimmen Ihrer Freunde verabschiedeten Verbesserung des Kartellgesetzes überhaupt unter den Tisch fällt, das ordnungspolitisch Wichtigste, was wir in den letzten Jahren getan haben - eine Fortsetzung, Herr Professor Erhard, Ihrer Arbeit und Ihrer Ideen? Mir scheint das ein ungenügendes Verhältnis zu ordnungspolitischen Vorstellungen zu sein, das ausgerechnet das - eine Leistung, an der Sie beteiligt waren; Herrn Frerichs habe ich das von dieser Stelle aus gerne bescheinigt - unter den Tisch fällt. Außerdem weiß ich nicht, ob es nicht fairer wäre, in einer solchen Darstellung der eigenen Position zu der der Regierung auch einmal zuzugeben, daß eine abgewogene und vernüftige Leistung schnell zu Wege gebracht worden ist.
Lassen Sie mich ein letztes, abschließendes Wort dazu sagen, was die CDU/CSU von der Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Regierung füglich erwartet hat. Vielleicht ist es, meine Damen und Herren, ein bißchen zu einfach, ich will das zugeben: zunächst einmal hatten Sie erwartet, daß sich die beiden zuständigen Minister handfest in die Wolle bekommen. Ihre ganze Erwartung ist darauf ausgegangen, daß die Herren Friderichs und Schmidt vor aller Öffentlichkeit einen mordsmäßigen Krach inszenieren würden. Daraus ist nichts geworden. Kooperation und - wenn ich dieses englische Wort einmal benutzen darf - efficiency sind zutage getreten. Um an ein Wort meines Freundes Walter Scheel anzuknüpfen: Die Zusammenarbeit dieser beiden Minister hat es sehr schnell fertiggebracht, daß der Name Schiller heute nur noch der eines Dichters ist.
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Was hatten Sie weiter erwartet? Herr Narjes hat uns das in seinem Beitrag zur Regierungserklärung vorhergesagt: ein kompetenzgeschwächtes Wirtschaftsministerium, das zu einer vernünftigen Konjunkturpolitik gar nicht in der Lage sein werde, weil man es ja seiner entscheidenden Bestandteile beraubt habe. Was haben Sie statt dessen erlebt? Ich darf das einmal sehr personenbezogen formulieren:

Sie haben einen geistig und sachlich disziplinierten Politiker erlebt, der seine Ziele beharrlich und erfolgreich verfolgt, der in öffentlichen Äußerungen konsequent redet - am 1. Mai dasselbe wie am 2. Mai - und der vor allem ordnungspolitisch die Öffentlichkeit überzeugt. Ja, er überzeugt die Öffentlichkeit und vielleicht auch ein bißchen die Klientel, die Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, für sich in Anspruch nehmen, so sehr, daß es Ihnen schon etwas wehtut.
Vielleicht erlauben Sie mir abschließend die Bemerkung, daß Ihr neuer Parteivorsitzender eben auch in personellen Entscheidungen seiner Zeit manchmal voraus war. Er hat ganz gut gewußt, warum er sich Herrn Dr. Friderichs zeitweilig geholt hat. Wir wissen es auch.
Ich spreche der Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser Regierung namens meiner Fraktion unsere uneingeschränkte Zustimmung aus. Wir werden dem Haushalt des Bundeswirtschaftsministers zustimmen.
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