Reif (NA), 1956-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Gülich hat es den Nachfolgern in der Ausprache dadurch etwas schwer gemacht, daß er dem Kollegen Vogel zurief: Das Klügste wäre, Sie stimmten zu. Ich stimme ihm weitgehend zu. Dadurch erweckte er aber den Anschein, als seien weitere Ausführungen überflüssig. Ich möchte nur feststellen, daß meine Fraktion den drei Anträgen zustimmt und damit zugleich zum Ausdruck bringt, daß allen drei Anträgen vom Hause zugestimmt werden sollte.
Der Antrag 663, der einen einmaligen Zuschuß zur Förderung deutscher Forschungsaufgaben vorsieht, ist vom Herrn Kollegen Vogel dahin begründet worden, daß wir in der Lage sein müssen, in der wissenschaftlichen Forschungsarbeit langfristig zu disponieren. Ich möchte gleich sagen, das gilt nicht etwa nur von der naturwissenschaftlichen, bei der das leichter eingesehen wird, es gilt auch von der geisteswissenschaftlichen Forschung. Die Aussprache mit den Herren der Forschungsgemeinschaft hat das eklatant gemacht, und wer selbst in dieser Arbeit steht, weiß, wie außerordentlich bedrückend die Enge der zeitlichen Bindungen für die Durchführung von Forschungsaufgaben sein kann.
Wir sind also der Meinung, daß ein solcher Fonds unter anderem auch dazu geschaffen werden sollte, die wissenschaftliche Forschung von dieser Bedrükkung zu befreien, soweit das irgendwie möglich ist. Ich möchte aber diese Forderung zur Bildung

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eines einmaligen Fonds und die Forderung auf Erhöhung des Zuschusses für die Forschungsgemeinschaft auch mit dem Wunsch begleiten, daß damit die Enge der Forschungsmittel zugunsten derjenigen Forschungszwecke überwunden wird, die immer noch trotz redlichen Bemühens, das wir anerkennen, so etwas wie die Stiefkinder der Betreuung angesehen werden.
Meine Damen und Herren, wir wissen, und es ist anzuerkennen, daß man in der deutschen Forschung von einer früher einmal schon beinahe gefährlichen Tendenz - nicht in der Forschungsgemeinschaft, aber einer allgemeinen Tendenz - abgekommen ist, einen allgemein nützlichen Zweck eigentlich nur bei den naturwissenschaftlich-technischen Forschungen zu sehen, die zweifellos einen relativ kurzfristigen Effekt für die Volksgemeinschaft erzielen können. Die Frage des Nutzens der Forschungsergebnisse der Geisteswissenschaften im Vergleich zu dem Nutzen der Forschungsergebnisse der Naturwissenschaften ist etwa auf die Formel zu bringen: Nutzen auf kürzere oder auf längere Sicht. Ich möchte bei dieser Gelegenheit sagen, daß ich überzeugt bin, soweit meine Kenntnis der deutschen Wissenschaftsgeschichte reicht, daß selbst auf dem Gebiet der großen naturwissenschaftlichen Forschungsfortschritte, die die jüngste Vergangenheit unseres Geisteslebens auszeichnen, die Anregungen zu diesen umwälzenden Fortschritten mehr auf die Selbstbesinnung auf gewisse Eigentümlichkeiten des geistigen Apparats als auf empirische Forschungen im exakten Sinne zurückzuführen sind. Das heißt, auch die Naturwissenschaften können sich nicht ohne die Anregungen entwickeln, die dauernd aus dem Bereich der Forschung im Gebiet der sogenannten Kultur- oder Geisteswissenschaften kommen. Wir haben deshalb ein Interesse daran, die Wissenschaft in allen ihren Teilen als eine Einheit zu betrachten, wie das gute deutsche Tradition ohnehin immer war, und den Wunsch auszusprechen, daß dieser Einheit des wissenschaftlichen Geistes, der wissenschaftlichen Forschung sowie des Systems der Wissenschaften auch bei der Unterstützung der Forschung Rechnung getragen wird.
Nun kann ich mir leider nicht versagen, auf einen wunden Punkt einzugehen oder jedenfalls auf eine Frage, die mir noch immer nicht gelöst zu sein scheint. Das ist in der gesamten Apparatur eine gewisse Unterbewertung der Sozialwissenschaften, eine starke Unterbewertung aber vor allen Dingen dessen, was man heute in Deutschland politische Wissenschaft, Politologie, in den westlichen Ländern political science nennt. Diese Wissenschaft, die in Deutschland von Friedrich List begründet wurde - in Deutschland eine Tradition entwickeln konnte, solange die Hoffnungen der Bewegung von 1848 noch Gültigkeit hatten -, ist später zugunsten der macht- und realpolitischen Einstellung des Bismarck-Staates von den deutschen Hochschulen verschwunden und hat dann vor allen Dingen in Amerika und überhaupt in der angelsächsischen Welt eine neue Heimstätte gefunden. Sie ist aber ein wesentlicher Bestandteil des Lebens einer demokratischen Gesellschaft. Wenn ein Obrigkeitsstaat auf die Forschungen der politischen Wissenschaft verzichten kann, die Demokratie kann es, ohne auf die Dauer Schaden zu nehmen, nicht.
Das gilt ebenso von denjenigen Forschungsthemen, die das Institut für Zeitgeschichte in München bearbeitet. Wir müssen doch den Mut haben, wissen zu wollen, welches die bewegenden Kräfte
der jüngsten Vergangenheit, der glücklicherweise hinter uns liegenden Abschnitte der deutschen Geschichte gewesen sind. Hier ist kein Aufwand zu gering, um Aufklärung und Wahrheit über die deutsche Geschichte zum Nutzen der deutschen Demokratie zu erzielen. Genauso gehört das Thema, das in einem Buch als „Regierung im Kräftespiel der Gesellschaft" umschrieben wird, zu den Grundthemen der Demokratie.
Ich habe mich gefreut, daß das Bundesinnenministerium für die Vorbereitung des Parteiengesetzes einen Wissenschaftlichen Ausschuß berufen hat. Es wäre aber sehr gut gewesen, wenn man in den letzten Jahren die Arbeit eines solchen Ausschusses durch echte, exakte Forschungen unterstützt hätte. Ich bitte Sie, zu verzeihen, wenn ich hier den Eindruck erwecke, pro domo zu reden. Es wäre aber z. B. wichtig gewesen, eine Forschungsarbeit zu finanzieren, deren Thema vom Bundesinnenministerium vor Jahren als wichtig und bedeutsam anerkannt worden ist. Es handelt sich um eine Analyse der über die SRP vorliegenden Akten. Auch das Bundesverfassungsgericht hat dadurch, daß es die Akten zur Verfügung gestellt hat, die Bedeutung einer solchen Arbeit anerkannt, ihre Bedeutung z. B. auch für die Vorbereitung eines Parteiengesetzes, für die Klärung der Frage: Welche Entwicklungen im Parteienleben sind mit den Regeln des Grundgesetzes, des innerdemokratischen Lebens der Parteien vereinbar, welche nicht, und welche sind gefährlich? Ich sage, es wäre wichtig gewesen, eine solche Arbeit durchzuführen. Leider fand sich keine Instanz, die in der Lage gewesen wäre, innerhalb des Systems, das heute besteht, eine solche zeitnahe, als wichtig anerkannte Arbeit finanziell zu fördern.
Ich bin nun der Meinung, wenn wir dem Vorschlag der Regierungskoalition folgen und einen Betrag von 50 Millionen DM als einmaligen Forschungsfonds bewilligen, so wird sicherlich dieser Fonds zum großen Teil den Arbeiten der Deutschen Forschungsgemeinschaft zugute kommen; aber ich halte es für richtig, daß dieser Fonds beim Innenministerium gebildet wird. Das ist das einzige, worin ich dem Kollegen Gülich widerspreche. Die Gefahr - ich bitte die Vertreter des Ministeriums, mich jetzt nicht falsch zu verstehen -, daß hier etwa unter dem Vorwand der Forschung Politik im Sinne der herrschenden Koalition, oder wie man es immer nennen will, getrieben wird, besteht schon deshalb nicht, weil auch die Verfügung über diese Mittel, genau so wie etwa die Mittel des Ländervertrages, im Grund genommen immer wieder durch die Prüfung der Forschungsgemeinschaft selbst und ihrer Fachabteilungen geht. Die Forschungsgemeinschaft wird ja immer eingeschaltet, nämlich als die zuständige Stelle für die Begutachtung des Forschungswertes des betreffenden Vorhabens. Daß aber auch das Bundesinnenministerium z. B. im Rahmen der Entwicklung eines Parteiengesetzes und alles dessen, was damit zusammenhängt, von sich aus, etwa auf Wunsch dieses Ausschusses, den es sich geschaffen hat, bestimmte Einzeluntersuchungen durchführen läßt, scheint mir richtig zu sein; und für diese Dinge müssen Mittel vorhanden sein.
Ich bin also der Meinung, wir sollten diesen Fonds dem Innenministerium zur Verfügung stellen. Im übrigen möchte ich zum Schluß nochmals betonen, daß die Summen, die für die Anträge Umdruck 636 und 680 gefordert werden, nicht aus den 50 Millionen DM genommen werden sollten,

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sondern hier entscheidet der Bundestag über ganz klare, in ihrer Verwendung eindeutig bestimmte etatmäßige Zuwendungen; das ist die eine Sache. In der anderen Sache, in dem Antrag der Regierungskoalition, entscheidet der Bundestag über die Bereitstellung eines einmaligen Forschungsfonds, der den Vorzug hat, nicht zeitlich gebunden zu sein. Das sind zwei ganz verschiedene Dinge, und wir haben die Hoffnung, daß diese beiden verschiedenen, aber beiden wichtigen Anliegen vom Haus positiv entschieden werden.
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