Michael Frieser (NA), 2016-01-28:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie erlebten großes Theater .

({0})

Das ist wirklich wahr . Man muss bei Frau Künast immer
aufpassen . Je höher der Tonfall und je intensiver die Gestik wird, desto dünner wird der Inhalt .

({1})

Da muss der eine oder andere manchmal ein bisschen
aufpassen . Egal ob es um die Frage der Barrierefreiheit
oder um Ähnliches geht, kann ich nur zu dem sagen, was
Sie gerade aufgerufen haben, dass vieles von dem nicht
nur in der Mache ist, sondern auch schon Recht und Gesetz .

({2})

Wer versucht, hier den Eindruck zu erwecken, in ganz
Deutschland würden durch Modernisierungen die Mieter
aus den Wohnungen getrieben, der erzählt einfach nur
Unsinn . Das ist nicht der Normalfall in diesem Land .

({3})

- Frau Künast, ganz ehrlich: Beim Thema Ideologie beuge ich mich Ihrem Sachverstand . Auf diesem Gebiet haben Sie viel mehr Erfahrung als ich .

({4})

Glauben Sie mir, wir haben den Koalitionsvertrag
nicht nur gelesen, wir haben ihn sogar gemacht . Also
wissen wir auch, was drinsteht . Wir wissen auch, was der
Umsetzung bedarf .

Eigentlich hatte ich erwartet, dass die Linken heute
einen Antrag stellen, der darauf abzielt, die Vermietung
ganz abzuschaffen, staatliche Wohnungen zu schaffen,
diese zuzuweisen und das Geld direkt zu überweisen;
denn das sei mit weniger Bürokratie verbunden, und außerdem könne man sich eine ganze Reihe von diesbezüglichen Vorschriften sparen .

({5})

Im Blickpunkt stehen doch die Ballungszentren . Es
ist doch unbestritten, dass es in diesem Land Städte gibt,
in denen tatsächlich ein Ungleichgewicht auf dem Wohnungsmarkt herrscht . Das ist nun wahrlich keine neue
Erkenntnis .

({6})

Berlin ist ein wirklich gutes Beispiel für einen leicht
aus der Balance geratenen Wohnungsmarkt . Ich frage
mich aber nur, wer dort eine ganze Zeit lang Verantwortung getragen hat . Unter der Verantwortung der Linken
sind in dieser Stadt 100 000 Sozialwohnungen abgebaut
worden . Das ist die Wahrheit . Das heißt, dort, wo Sie
Verantwortungen getragen haben, haben die Menschen
keine Wohnung mehr . So banal ist das .

({7})

Wir brauchen mehr als 300 000 zusätzliche Wohnungen . Das werden wir nur schaffen, wenn wir die sozialen,
die demografischen und die energetischen Herausforderung angehen . Außerdem wird die Situation nicht gerade
einfacher durch die vielen Flüchtlinge, die sich bei uns
im Land befinden.

Die Lösung kann deshalb nur ein Dreiklang sein . Dieser Dreiklang hat seinen Ursprung in einem ausbalancierten und gerechten Mietrecht . Er hat aber natürlich vor allem die Komponente eines sozialen Wohnungsbaus, der
tatsächlich im Argen liegt . Da brauchen wir die Schuld
gar nicht zuzuschieben . Der soziale Wohnungsbau war
einmal das Rückgrat des Aufbaus der Prosperität dieses
Landes . Ich glaube, dass wir gut beraten sind, alle miteinander daran weiterzuarbeiten .

({8})

Wahr ist aber auch die Tatsache, dass nur private Investitionen in den Wohnungsmarkt die Voraussetzungen
schaffen, diese drei Herausforderungen auch nur annähernd anzugehen, damit auch nur annähernd ein einigermaßen zufriedenstellender Erfolg erreicht wird . Weit
mehr als zwei Drittel des privaten Wohnungsmarktes in
diesem Land befinden sich in privater Vermieterhand.

Es hilft überhaupt nichts, wenn Sie die privaten Vermieter einfach an die Wand stellen und pauschal sagen,
alle seien unsozial und missbrauchten alle Instrumente,
nur um Geld zu verdienen . Bei der Modernisierung ist
das aber doch so: Es ist eine banale Wahrheit, dass jeder,
der schon einmal modernisiert hat, genau weiß, dass er
die Kosten nicht insgesamt umlegen kann . Beim Vermieter bleiben immer auch Dinge hängen, beispielsweise die
Finanzierungskosten .

({9})

Deshalb muss ich ganz ehrlich sagen: Wer wirklich
einen sozialen Ausgleich auf dem Wohnungsmarkt will,
der muss für einen angemessenen und ausreichenden
Wohnungsmarkt sorgen .

({10})

Egal wie der Wohnungsmarkt aussieht, egal wie auch
immer Sie versuchen, die Mieten künstlich zu deckeln
und zu dämpfen, am Ende des Tages wird der sozial
Schwächere bei einem angespannten Wohnungsmarkt
immer das Nachsehen haben . Genau das ist das Problem .
Deshalb werden wir überhaupt keine Alternative haben,
als den Wohnungsmarkt mit allem, was wir haben, anzukurbeln . Dazu gehört auch, das Gift herauszunehmen,
das diesen Investitionsmarkt niederhält .

({11})

Wir müssen bei der Modernisierung aufpassen . Im
Augenblick ist bei Gottlob - na ja, nicht für jeden niedrigen Energiepreisen natürlich auch die Umlage der
Modernisierungskosten schwieriger, weil die Amortisation niedriger ist . Das Thema Modernisierung macht den
Markt im Augenblick nicht einfacher .

Wenn Frau Künast ihren Antrag und ihre Ideologie
schon vor 40 Jahren durchgesetzt hätte, hätten wir die
Toilette auf dem Flur - die Außentoilette - jetzt tatsächlich immer noch als Standard .

({12})

Es geht doch nicht nur darum, dass wir Barrierefreiheit
herstellen . Das ist zwar wichtig, aber es geht auch darum,
dass heutzutage bestimmte Standards notwendig sind,
und dabei geht es nicht nur um Luxusmodernisierungen .
So leid es mir tut: Das ist tatsächlich ideologischer Ballast .

Wenn wir die Umlagefähigkeit auf 5 Prozent senken
würden, dann würde sich am Ende sogar die Absurdität
ergeben, dass man für eine nicht modernisierte Wohnung
mehr Miete verlangen dürfte - die Miete dürfte stärker
steigen - als für eine modernisierte Wohnung . Ja, wo sind

wir denn? Ich bitte schon, dass man seine Vorschläge zumindest logisch zu Ende denkt .

({13})

Am Ende will ich noch einmal etwas zum Thema
Mietspiegel sagen . Ich habe wirklich lange Jahre bei mir
zu Hause im Nürnberger Stadtrat gesessen und viel Zeit
mit der Wohnungspolitik verbracht und kann Ihnen nur
sagen: Gottlob gibt es das Instrument des Mietspiegels .
Er entfaltet in Zigtausenden Kommunen eine befriedende Wirkung . Alle Seiten - die Mieterbünde zum größten
Teil, die Hausvermietungen und der Eigentümerverband
Haus und Grund - wirken daran mit . Die Kommunen
stellen ihn auf und tragen am Ende auch die Kosten . Das
ist schön .

Hier soll nun aber etwas bestellt werden, solange die
Zeche von jemand anderem bezahlt wird . Ich frage mich
schon, ob Sie die Regelungen zum Mietspiegel wirklich
auf andere Füße stellen wollen, wodurch Sie Abermillionen an Kosten für die Kommunen verursachen würden,
die sie nicht haben .

Wir haben uns dazu verabredet, im Koalitionsvertrag
zu sagen: Wir brauchen wissenschaftliche, vereinheitlichende Standards . Es kann aber nicht sein, dass wir am
Ende des Tages dafür sorgen, dass der Mietspiegel die
Politik ersetzt, wenn es um die Mietpreisbildung in der
Kommune geht . Das wäre absurd . Der Mietspiegel soll
eine befriedende Wirkung erzielen und eine Orientierung
sein, und schon jetzt ist er ein Mittel, um die Mietpreise
zu dämpfen . Am Ende des Tages sollte ein Mietspiegel
aber nicht ein Spiegel der Politik, sondern ein Spiegel
der Realität sein .

Ich glaube, dass wir gut beraten sind, wenn wir bei
den historischen Herausforderungen, denen sich dieses
Land gegenübersieht, nicht so tun, als ob der Mietmarkt
das Einfache wäre, an dem wir uns austoben können . Wir
brauchen jeden Euro und jeden Cent, der in den Wohnungsbau investiert wird . Es heißt, hier möglichst wenige Barrieren aufzubauen und den Menschen Mut zu
machen, dass das einen Sinn hat und dass das eine gemeinschaftliche Aufgabe in diesem Land ist .

Vielen Dank .

({14})