Wetzel (NA), 1989-05-11:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Laermann, ich hätte große Lust und fände es sehr spannend, wenn wir jetzt die Zeit hätten, uns mit Ihrer Rezeption insbesondere der „Two Cultures" von Snow, die Sie vorgetragen haben, auseinanderzusetzen, aber mich drängt anderes.
Meine Damen und Herren, auf den ersten Blick ist der Bundesbericht Forschung 1988 ein sehr imponierendes Dokument. Er imponiert vor allem wegen der Schilderung der enormen Forschungskapazitäten, die dieses Land hat. Bei genauerem Hinsehen aber zeigt sich, daß dieser Bericht zugleich ein Dokument der

politischen Versäumnisse dieser Bundesregierung und ihres zuständigen Ministers Riesenhuber ist, denn auf alle wirklich drängenden Herausforderungen unserer Zeit gibt diese Regierung einmal mehr nur rhetorische, floskelhafte Antworten. Die Forschungs- und Technologiepolitik nutzt nicht die vorhandenen imponierenden Forschungskapazitäten, die dieser Bericht darstellt.
Herr Minister Riesenhuber, um unsere Kritik vorweg einmal ganz knapp zusammenzufassen - ich werde sie dann im einzelnen begründen - : Wir werfen Ihnen vor, daß Ihre Forschungspolitik völlig falschen Maximen und Leitorientierungen folgt. Wir werfen Ihnen vor: Diese Politik verschleudert staatliche Forschungsressourcen, und wir werfen Ihnen vor, daß Ihr Rechenschaftsbericht in vielen Teilen selbst gegen elementare Standards wissenschaftlicher und statistischer Seriosität verstößt.
Bevor ich diese Kritik an vier Hauptmerkmalen des Forschungsberichts begründe, muß ich leider eine Vorbemerkung zur Kontrollfunktion dieses Parlaments machen. Die heutige forschungspolitische Debatte umfaßt fünf umfängliche Tagesordnungspunkte; der Forschungsbericht ist ja nur einer davon. Uns als Oppositionspartei stehen ganze 14 Minuten zur Verfügung, um uns dazu zu äußern. Sie gestatten mir, daß ich das einen Skandal nenne.
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Aus Zeitgründen kann ich beispielsweise zu den wichtigen Großforschungseinrichtungen nur Stichworte nennen: Bei den Einrichtungen in Jülich und Karlsruhe ist ein radikaler Umbau überfällig. Wir benötigen diese Einrichtungen für neue Aufgaben, und zwar für Forschungsvorhaben betreffend erneuerbare Energien, zur Effizienzsteigerung in der Energienutzung, zur Technikfolgenabschätzung, für Forschung über angepaßte Energienutzung in der Dritten Welt, um nur einiges zu nennen.
Meine Damen und Herren, viele hochqualifizierte Leute in Jülich oder in Karlsruhe warten sehnsüchtig auf den Startschuß einer rot-grünen Bundesregierung, damit sie endlich aus ihren forschungspolitischen Sackgassen herauskommen.
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Jetzt zurück zum Forschungsbericht und dazu vier Kritikpunkte. Erster Punkt: Die Bundesregierung hat als Anspruch formuliert, daß ihre Forschungspolitik unterschiedliche Ziele gleichgewichtig verfolge. Namentlich nennt sie wissenschaftlich-kulturelle, wirtschaftliche, soziale, ökologische und friedenssichernde Ziele. Der Bundesbericht Forschung ist aber von der ersten bis zur letzten Seite durchgängig ein Dokument dafür, daß von einer Gleichgewichtigkeit dieser Forschungsziele überhaupt nicht die Rede sein kann. Diese Forschungspolitik ist vielmehr extrem ungleichgewichtig angelegt. Beispielsweise macht die ökologische Forschung gerade einmal ein Zehntel der Rüstungsforschung aus.
Ein anderes Beispiel: Gemessen am Stand von 1982, addieren sich die seitherigen Minderausgaben der
Bundesregierung für regenerative Energietechnologien auf 450 Millionen DM.
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Herr Minister Riesenhuber, Sie wollen uns doch wohl nicht ernsthaft einreden, daß zur Sicherung der künftigen umweltverträglichen Energieversorgung kein großer Forschungs- und Entwicklungsbedarf existierte!
Ein weiteres Beispiel: Die Ausgaben Ihres Hauses für Technologiefolgenabschätzung dümpeln 1989 bei 6 Millionen DM, während die teils hochriskanten biotechnologischen Forschungsvorhaben mit 240 Millionen DM auf- und davonsegeln.
Weiter, Herr Riesenhuber: Sie puschen das Unsinnsprojekt der bemannten Weltraumfahrt und sind bereit, dafür in den künftigen Haushaltsjahren, wie Sie kürzlich im Ausschuß ausführten, allein ein Viertel des gesamten Forschungsetats auszugeben. Ich sage Ihnen, Herr Riesenhuber, ich habe es Ihnen mehrfach gesagt, und sowohl bundesdeutsche wie US-amerikanische Experten bestätigen diese Auffassung: Das, worauf Sie sich mit der bemannten Raumfahrt eingelassen haben, ist ein so kostenexplosives Projekt, daß uns diese nationale Großmannssucht in wenigen Jahren nicht ein Viertel, sondern wesentlich mehr von unseren Forschungsmitteln kosten wird. Dieses Geld wird uns dann an allen Ecken und Enden fehlen.
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Sie, Herr Riesenhuber, befinden sich bereits heute in einer nach meiner Auffassung demokratisch nicht mehr vertretbaren Abhängigkeit von der Raumfahrtindustrie und damit von der Rüstungsindustrie. Erst vorgestern hat es ja der Daimler-Benz-Chef Reuter mit wünschenswerter Klarheit ausgesprochen und damit sogar seine Superkonzern-Absichten begründet: Die Verteidigungstechnik sei - ich zitiere - „untrennbar verbunden mit der Luft- und Raumfahrt".
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Kurzum: Dieser Forschungsbericht ist ein Dokument dafür, wie unter dem rhetorischen Schutzschild der Gleichrangigkeit der Forschungsziele alle harten Zahlen das Gegenteil belegen. Wirtschaftliche und militärische Forschungsinteressen laufen den ökologischen und sozialen Forschungsnotwendigkeiten im Eiltempo davon.
Hier stellt sich eine sehr interessante grundsätzliche Frage: Soll und darf denn überhaupt die Gleichrangigkeit unterschiedlichster Forschungsziele die Leitorientierung für staatliche Forschungspolitik sein? Wir befinden uns in einer Situation, in der 60 % der Forschungsausgaben dieses Landes aus der privaten Wirtschaft kommen. Das bedeutet eine ungeheure privatwirtschaftliche Entscheidungsmacht über die Technostrukturen unserer Zukunft. In dieser Situation wäre es die Aufgabe rationaler staatlicher Forschungspolitik, ökologische und soziale Forschungsvorhaben zu stärken und zu bevorzugen, um die immer neuen Risiken industrieller Technologien und Produkte einzugrenzen und zu überwinden. Nicht Gleichrangigkeit staatlicher Forschungsziele, sondern Vorrang für ökologisch-soziale Forschungsvorhaben und Technologieprojekte muß die Leitorientie10614 
rung einer Forschungspolitik sein, die auf der Höhe der Zeit ist.
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Das, meine Damen und Herren, führt mich zum zweiten Kritikpunkt. Statt daß die staatlichen Forschungsressourcen in diesem Sinne für die Lösung gesellschaftlicher Gefährdungslagen genutzt werden, werden sie unter der Regie des Ministers Riesenhuber immer ungenierter zugunsten privatwirtschaftlicher Vorhaben geplündert und geschröpft. Der Bundesbericht Forschung dokumentiert, wie die Politik dieser Bundesregierung ein unerträgliches Verhältnis von privatwirtschaftlicher Forschungsmacht und öffentlicher Forschungs-Ohnmacht etabliert: Allein ein Drittel der öffentlichen Forschungsmittel werden der Privatwirtschaft zusätzlich zugeschlagen. Dazu kommt, daß immer mehr Forschungsprojekte der Hochschulen oder der staatlichen Großforschung nur verlängerte Anhängsel der Industrieforschung sind.
Wir möchten da nicht in dem Sinne mißverstanden werden, als hätten wir ein abgrundtiefes Mißtrauen in private und ein blindes Zutrauen in staatliche Forschungsprojekte.
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- Nein, hier geht es um etwas anderes: Industrieforschung kann nur Unternehmensinteressen, nicht gesamtgesellschaftliche Interessen verfolgen; das ist ihre Aufgabe am Markt.
Aufgabe des Staates aber ist es, angesichts der Forschungsmacht der Wirtschaft seine Forschungspolitik von diesem ökonomistischen Zuschnitt zu befreien. Staatliche Forschungspolitik muß, jedenfalls in ihrem Kern, auf Langfristperspektiven gesellschaftlicher Bedarfslagen und Probleme ausgerichtet sein. Kollege Lenzer, staatliche Forschungs- und Technologiepolitik hat eben nicht nur subsidiäre, sondern unter unseren heutigen gesellschaftlichen Bedingungen immer mehr originäre Aufgaben.
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Der Erfolg staatlicher Forschungspolitik rechnet sich nicht in kurzfristiger Rentabilität, sondern in Sozial- und Umweltbilanzen, deren Zeitachse nach Generationen zählt. Wenn sich nun aber - das ist die Folge der Forschungspolitik dieser Bundesregierung - eine tiefe Kluft zwischen privatwirtschaftlicher und öffentlicher Forschungskapazität auftut, dann fehlt dieser Gesellschaft immer mehr die Masse für eine ausreichende Vorsorgeforschung, für eine ausreichende Komplementär- und Frühwarnforschung.
Damit komme ich zum dritten Punkt unserer Kritik: Wenn es wenigstens so wäre, daß die Umschichtung von Forschungsmitteln in Richtung Wirtschaft alle innovationsfähigen Sektoren, Regionen und Unternehmensgrößen beträfe; aber davon kann keine Rede sein, auch wenn im Bericht immer wieder die Bedeutung kleiner und mittlerer Betriebe, die Bedeutung der Struktur- und Regionalpolitik betont wird. Das sind nichts als rhetorische Pflichtübungen, auch in diesem Fall.
Ich verweise nur auf die verdienstvollen Berechnungen der Kollegin Bulmahn, die an Hand der Zahlen für 1987 gezeigt hat: Mehr als 40 % aller Forschungs- und Entwicklungsgelder, die die Bundesregierung an die gewerbliche Wirtschaft vergibt, werden künftig in den Kassen eines einzigen Großunternehmens klingeln: in den Kassen von Daimler-Benz/ MBB.
Ich habe weitergerechnet: Sollte dieser Rüstungsdinosaurier Wirklichkeit werden, so verfügt allein dieser Einzelkonzern über einen Forschungs- und Entwicklungsetat, der doppelt so groß ist wie der aller - ich betone: aller! - Hochschulen unseres Landes.
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung, die Mittelstandsvereinigung der Union hat Ihnen dazu fast einstimmig die Leviten gelesen. Wenn man sich bei den kleinen und mittelständischen Mitgliedern des Deutschen Industrie- und Handelstages umhört, erkennt man, daß es dort eigentlich nur einen Wunsch gibt: Dieser Forschungsminister möge möglichst bald an seinem Propeller abschwirren.
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Diese Unternehmen haben ja recht damit; denn je monopolisierter die Forschungspolitik, um so öder und alternativloser die industrielle und technische Landschaft. Wir brauchen Diversifikation und Demokratisierung der Forschungspolitik, damit alle gesellschaftlichen Interessen und Innovationspotentiale auf das industrielle und technologische Fundament dieser Gesellschaft einwirken können, damit die destruktiven Potentiale - ({9})
- Das weiß ich, daß Sie von Demokratisierung von Grundlagenentscheidungen, die weit außerhalb dieses Parlaments fallen, überhaupt nichts halten.
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Sie haben den alten Herr-im-Haus-Standpunkt selbst in Zukunftsfragen dieser Gesellschaft noch immer nicht überwunden.
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Schließlich unser vierter Kritikpunkt: Hinsichtlich einer systematischen Risikobilanz ist der vorliegende Forschungsbericht eine einzige Katastrophe. Zwar wird an verschiedenen Stellen über Bhopal und Tschernobyl, über die Risiken der Industriegesellschaft geschwafelt. Aber viele Kolleginnen und Kollegen auch aus den Regierungsparteien scheuen sich heute nicht mehr, zusammen mit uns GRÜNEN Ökobilanzen für private Unternehmen zu fordern. Wo bleibt eine derartige Bilanz, bezogen auf die Forschungspolitik der Bundesregierung und ihre Effekte?
Herr Riesenhuber, wenn ich mir nicht sicher wäre, daß Sie noch höchstens noch eineinhalb Jahre im Amt sein werden, würden wir Sie dazu auffordern, dafür Sorge zu tragen, daß in künftigen Forschungsberichten ein eigenständiger Teil mit dem Thema ,, Risikopotentiale der industriellen, wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen, forschungs- und

technologiepolitische Gegenmaßnahmen der Bundesregierung" eingeführt wird. Mehr denn je gehört zu einem verantwortbaren Bundesbericht Forschung eine solche Risikobilanz: konkret, systematisch, schonungslos. Aber, meine Damen und Herren, ich sehe schon: Diese wichtige Sache werden wir selbst in die Hand nehmen müssen.
Ich danke Ihnen.
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