Gerald Thalheim (NA), 1991-04-18:
Ich hoffe, daß ich in meinen folgenden Ausführungen klarmachen kann, wie sehr wir uns durch agarpolitische Gründe veranlaßt sehen, auch in das Gesellschaftsrecht einzugreifen.
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Das gemeinsame Deutschland ist mehr als eine vergrößerte Bundesrepublik. Immer mehr setzt sich in allen Bereichen der Politik, der Wirtschaft, der Finanzen und des öffentlichen Lebens diese Erkenntnis durch. Neue politische Ziele sind zu formulieren, Weichenstellungen für die Zukunft vorzunehmen, um die neuen Bundesländer schnell zu integrieren und an das Niveau der alten Länder heranzuführen. Es war kurzsichtig, zu glauben, daß sich diese Aufgabe im Selbstlauf erledigt und, wenn man so will, am täglichen Leben in Westdeutschland vorbei organisieren läßt, ohne daß Konsequenzen spürbar werden.
Im Sommer vergangenen Jahres bekamen die Bauern in der Noch-Bundesrepublik durch die Preiseinbrüche als erste zu spüren, daß die deutsche Einheit eben nicht nur zusätzliche Nachfrage bedeutet, sondern auch negative Rückwirkungen zur Folge haben kann.
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- Das ist die Begründung. Wir kommen noch darauf.
Heute wissen wir: Es sind auch unpopuläre Entscheidungen notwendig, um die Probleme zu bewältigen. Vieles wird länger dauern als erwartet. Man wird von liebgewonnenen Vorstellungen Abschied nehmen müssen, bis hin zu rechtlichen Konsequenzen. Und das ist der Punkt, meine Damen und Herren. Wenn Sie sich einmal überlegen, in welchem Umfang sich die Hälfte des Hauses in ihren Auffassungen in dem letzten halben Jahr bewegt hat: Warum nicht auch in dem nächsten halben Jahr in einem solchen Punkt?
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Diese Aussage gilt insbesondere für die Agrarpolitik. In diesem Bereich sind von der SED in einem bisher nicht zur Kenntnis genommenen Ausmaß vollendete Tatsachen geschaffen worden, deren Überwindung in ökologischer, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht uns noch lange beschäftigen wird.
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Im Vergleich mit anderen Bereichen der ehemaligen DDR ist deren Bewältigung besonders schwierig zu leisten, wie erst gestern die Debatte zur Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes gezeigt hat. Hier, Herr Staatssekretär, muß ich Ihnen widersprechen: Die Novellierung des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes bringt im Hinblick auf die konkret angesprochenen Probleme der Umstrukturierung sehr wenig.
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Es klärt vielmehr die vermögensrechtliche Auseinandersetzung.
In der Landwirtschaft wurde nicht nur in Eigentumsrechte eingegriffen, sondern es wurde in erster Linie, ideologisch motiviert, eine über Jahrhunderte gewachsene Struktur zerstört. Es war eine der größten politischen Illusionen der Regierungsparteien im Zusammenhang mit der deutschen Einheit zu glauben, daß diese Entwicklung kurzfristig rückgängig gemacht werden kann.
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Es wurde fälschlicherweise davon ausgegangen, daß in der ostdeutschen Landwirtschaft sehr schnell wieder bäuerliche Familienbetriebe strukturbestimmend sein werden.
Aus diesem Grunde sehen wir eine entscheidende Voraussetzung für die Lösung der Landwirtschaftsprobleme in den neuen Bundesländern darin, daß in stärkerem Umfang Familienbetriebe entstehen. Das ist bisher in viel zu geringem Maße erfolgt.
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Die Gründe dafür sollen im folgenden aufgelistet werden.
Erstens. Die Betriebe müssen sehr aufwendig aus der LPG herausgelöst bzw. völlig neu aufgebaut werden. Eine Übernahme organisch gewachsener Betriebe, die als wirtschaftliche Einheit funktioniert haben, ist nicht möglich. Trotz der Übernahme von Technik und Gebäuden aus der LPG - das ist das Problem, das mit dem Landwirtschaftsanpassungsgesetz geklärt ist - sind erhebliche Investitionen notwendig, um kurzfristig das EG-Niveau auf technisch-technologischem Gebiet zu erreichen und zu einem gesicherten Einkommen zu kommen.
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Zweitens. Gemessen an dem notwendigen Kapitaleinsatz reichen die Möglichkeiten des einzelnen in den meisten Fällen nicht aus. Bei Löhnen von rund 1 000 Mark der DDR in der Vergangenheit war es selbst bei zusätzlicher landwirtschaftlicher Produktion kaum möglich, nennenswerte Rücklagen für eine

Betriebsgründung zu bilden, zumal die Guthaben noch um die Hälfte abgewertet wurden.
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- Darüber kann man verhandeln.
Drittens. Zum Auffüllen des Kapitaldefizits reichen in den meisten Fällen auch die Fördermittel nicht aus, zumal es bei der Ausreichung zahlreiche Probleme gibt.
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- Ich komme noch darauf.
Viertens. Aus den in den Punkten zwei und drei genannten Gründen müssen Wiedereinrichter ihr gesamtes Eigentum verpfänden. Davor scheuen viele zurück. Das ist der entscheidende Punkt.
Fünftens. Die Wiedereinrichter verfügen in den wenigsten Fällen über Erfahrungen in der Führung eines landwirtschaftlichen Betriebes, erst recht nicht unter Marktwirtschaftsbedingungen. Das ist eine Folge der Spezialisierung in der Landwirtschaft der ehemaligen DDR. Für jeden Gründer eines Familienbetriebes kommt zu dem schon schweren Schritt in die Selbständigkeit die Konsequenz, auf bisher ungewohntem Gebiet tätig werden zu müssen, also je nach vorangegangener Beschäftigung in der Pflanzen- und Tierproduktion, von Gebieten wie Kalkulation, Marketing, Werbung und allen Fragen des Rechts sowie Versicherungen ganz zu schweigen.
Sechstens. Es gibt auf dem Gebiet der ehemaligen DDR zu wenig Berater. Es liegen kaum positive Erfahrungen oder Beispielsbetriebe vor. Das allgemein übliche Erzeugerpreisniveau - bei Milch liegt dies immer noch bei 53 Pfennig pro Liter als Durchschnittswert - tut ein übriges, um potentielle Betriebsgründer von dem Schritt in die Selbständigkeit zurückzuhalten.
Vor dem Hintergrund dieser Situation wollen wir mit unserer Gesetzesinitiative eine Alternative zu den bisherigen Entscheidungsmöglichkeiten eröffnen, nämlich entweder einen Familienbetrieb zu gründen oder - meistens - in einer umgegründeten Genossenschaft zu arbeiten, so wie bisher.