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Pöhler (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe die Ehre, den Änderungsantrag der sozialdemokratischen Fraktion zu § 18 zu begründen, der dem Hohen Hause auf Umdruck 746 Ziffer 7 vorliegt.
Die sozialdemokratische Fraktion beantragt unter dieser Ziffer, dem § 18 Abs. 2 letzter Halbsatz folgende Fassung zu geben:
sowie drei weiteren ehrenamtlichen Beisitzern besetzt.
Unser Antrag betrifft die Zusammensetzung der Musterungsausschüsse, denen nach § 19 sehr weitgehende Entscheidungsbefugnisse gegeben werden sollen. Die sozialdemokratische Bundestagsfraktion
*) Siehe Anlage 4.

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wünscht, daß die Zahl der im Ausschußentwurf vorgesehenen ehrenamtlichen Beisitzer von einem auf drei erhöht wird. Wir wollen damit dem ehrenamtlichen Element dieser Ausschüsse im Interesse der Wehrpflichtigen ein Übergewicht geben.
Der Abs. 2 des § 18 sieht vor, daß der Vorsitzende dieser Ausschüsse der Leiter des Wehrersatzamtes oder sein Vertreter ist und ein Beisitzer von der Landesregierung vorgeschlagen wird. Diese beiden werden - ob zu recht oder zu unrecht, sei dahingestellt - nach der landläufigen Meinung als Behördenvertreter gewertet. Wir sind aber der Meinung, man sollte den jungen Wehrpflichtigen das Gefühl geben, daß sie bei diesen Musterungsausschüssen gut aufgehoben sind und daß dort in der Mehrzahl Menschen sitzen, zu denen sie Vertrauen haben können. Das sind nach unserer Meinung die Männer, die von den kommunalen Parlamenten zu wählen sind.
In den Ausschußberatungen wunde der Einwand erhoben, man werde so viele Beisitzer nicht finden können, da sie einer Belastung unterworfen sind, weil man ihnen andererseits möglicherweise die Entscheidungen des Ausschusses zum Vorwurf macht. Wenn das richtig ist, meine Damen und Herren - es könnte sein, daß die ehrenamtlichen Beisitzer solchen Vorwürfen ausgesetzt sind -, sollte man dieser Belastung nicht ein einzelnes ehrenamtliches Ausschußsmitglied allein aussetzen.
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In den Beratungen ist weiter zum Ausdruck gekommen, auch in der alten Armee von 1914 sei im Wehrersatzwesen nur ein ehrenamtlicher Beisitzer vorgesehen gewesen. Wir glauben nicht, daß das hohenzollernsche Wehrersatzwesen ein Vorbild für unsere neue Bundeswehr sein könnte.
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Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, dem sozialdemokratischen Antrag Ihre Zustimmung zu geben.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Wird dazu weiter das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über diesen Änderungsantrag Umdruck 746 Ziffer 7. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 746 Ziffer 8 zu § 23. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Bazille.
Bazille (NA), 1956-07-07:
Meine Damen und Herren! Es handelt sich hier um die Zweijahresfrist. Die Ausschußfassung sieht vor, daß die Wehrpflichtigen nur dann, wenn seit der Ableistung des Grundwehrdienstes oder der letzten Übung eine Frist von zwei Jahren verstrichen ist, vor der Wiedereinberufung zu hören und zu untersuchen sind. Wir sind der Auffassung, daß diese Frist von zwei Jahren nicht zu vertreten ist. Hier gilt es, die Bedürfnisse der Bundeswehr und die Bedürfnisse des Staatsbürgers gegeneinander abzuwägen.
Wir müssen davon ausgehen, daß es sehr wohl möglich ist - das ist auch durch Erfahrung erhärtet -, daß ein Mann, der gestern noch im Vollbesitz seiner Gesundheit den Anforderungen des Grundwehrdienstes genügte, wenige Tage später
den Keim einer tödlichen Krankheit in sich trägt, z. B. Tuberkulose. Es ist aber weder ihm noch seinen Kameraden zuzumuten, daß sie ihre Gesundheit gefährden dadurch, daß er vor erneuter Ableistung des Wehrdienstes nicht noch einmal ärztlich untersucht wird.
Auch die Anhörung des Wehrdienstpflichtigen erscheint uns notwendig. Hier handelt es sich nicht um Sachen, die bewegt werden, sondern um lebendige Menschen. Der Bürger hat ein Recht darauf, gehört zu werden, ehe man ihn zu einer Übung heranholt.
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- Nein! Da haben Sie die Bestimmungen leider nicht richtig gelesen.
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- Es steht im Gesetz, daß er nur dann zu hören und zu untersuchen ist, wenn zwischen der Beendigung seines Grundwehrdienstes oder seiner letzten Übung und der neuen Heranziehung eine Frist von zwei Jahren verstrichen ist. Wir wehren uns gegen die Festlegung dieser Frist von zwei Jahren, weil wir meinen, daß er auf jeden Fall untersucht und gehört werden sollte. Unter Umständen kann er sich auf eine Prüfung vorbereiten, es können in seinem Berufe besondere Verhältnisse vorliegen, die es ihm im Augenblick unmöglich machen, dieser Pflicht ohne schwerwiegende Einbußen zu genügen.
Wir halten es für durchaus vertretbar, wenn die Wehrersatzbehörde ihm die Absicht, ihn heranzuziehen, rechtzeitig vorher mitteilt und ihm das Recht einräumt, Einwendungen dagegen geltend zu machen. Wir sind der Meinung, daß begründeten Einwendungen stattgegeben werden sollte. Entsprechend den Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates müssen die Bedürfnisse des Bürgers und die des Staates miteinander in Einklang gebracht werden.
Ich bitte Sie, diesem Antrage zuzustimmen.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Moerchel!
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Arndt.
Moerchel (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Bazille hat uns aufgefordert, den Mittelweg zwischen den Belangen der Bundeswehr und den Bedürfnissen des Bürgers zu suchen. Er erwähnte, daß man den Kameraden nicht zumuten könne, mit einem tuberkuloseinfizierten Soldaten zusammenzuleben. Ich muß darauf erwidern, daß diese Möglichkeit natürlich genauso bei einer Infektion mit einer anstekkenden Krankheit, beispielsweise dem Typhus, besteht. Hier, lieber Kollege Bazille, haben wir allerdings nicht die Möglichkeit, der Gefahr zu begegnen, auch nicht mit einer ärztlichen Untersuchung vor der Wiedereinstellung.
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- Sehr richtig, Herr Kollege Erler, man soll untersuchen. Ich bin da genau Ihrer Auffassung, allerdings mit dem Unterschied, daß ich meine, diese Untersuchung soll als Einstellungsuntersuchung erfolgen. Ich nehme den Hinweis des Kollegen Bazille auf, der von dem Mittelweg des Abwägens der beiden Bedürfnisse spricht. Ich glaube, daß man mit der Einstellungsuntersuchung diesen durchaus berechtigten Interessen gerecht wird. Ich

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bin deshalb nicht in der Lage, die Annahme Ihres Antrages zu empfehlen.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Weitere Wortmeldungen? - Herr Abgeordneter Erler!
Erler (NA), 1956-07-07:
In dem Antrag steht nirgendwo geschrieben, daß die Einstellungsuntersuchung nicht dazu benutzt werden darf. Es könnte also durchaus so gemacht werden, auch wenn Sie unseren Antrag annehmen. Der Unterschied ist dann immer noch der: Sie wollen auf diese Weise den Mann nicht einmal hören. Das steht nämlich auch in unserem Antrag, und darum geht es in Wahrheit.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wir stimmen ab über den Antrag ,auf Umdruck 746*) Ziffer 8. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe auf § 24 mit dem Änderungsantrag auf Umdruck 746 Ziffer 9. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Schmidt ({0}).
Schmidt (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Nr. 4 des Abs. 2 des § 24 will dem Wehrpflichtigen vorschreiben, während der Dauer der Wehrüberwachung, d. h. rund 25 Jahre lang bzw. bei Dienstgraden sogar rund 40 Jahre lang, jedes Jahr wieder einmal an sogenannten Wehrversammlungen teilzunehmen. Der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion will diese Verpflichtung zur alljährlichen Teilnahme an Wehrversammlungen beseitigen.
Es wird sicherlich in diesem Hause noch eine Reihe von Kollegen geben, die sich an die früheren Wehrversammlungen erinnern können. Sie haben während der Jahre 1936 bis 1938 im wesentlichen der Infiltration nationalsozialistischer Ideologie gedient.
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Davor hatten wir sie zuletzt im Jahre 1913 oder im Jahre 1914 in Deutschland erlebt. Damals liefen diese Wehrversammlungen etwa folgendermaßen ab: Rund vier Stunden lang wurden die Wehrstammrollen und die Wehrpässe der Wehrpflichtigen miteinander verglichen. Das dauerte zwar pro Mann höchstens fünf Minuten. Da man aber vorsorglich einige Hundert in den Saal bestellt hatte, dauerte die ganze Prozedur insgesamt einige Stunden. Der Hauptzweck dieser Wehrversammlungen war aber etwas ganz anderes, nämlich erstens dem Kommandeur des Wehrbezirkskommandos oder dem ihn vertretenden Offizier die Gelegenheit zu einer vaterländischen Rede zu geben. Hauptinhalt dieser Wehrversammlungen waren zweitens die gemeinsamen Gesänge vom „Feldquartier auf hartem Stein".
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Der Hauptinhalt dieser Wehrversammlungen war drittens - ({2})
*) Siehe Anlage 4.
- Ich habe mir das von meinem Vater erzählen lassen.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Herr Abgeordneter, die letzte Version, die Ihnen hier empfohlen wird, aber doch wohl nicht; die haben Sie sich doch noch nicht von Ihrem Vater empfehlen lassen?!
Schmidt (NA), 1956-07-07:
Nein, aber die letzte Version, die hier durch Zuruf empfohlen wurde, „auf ,blankem' Stein" zu singen, würde ich durchaus akzeptieren.
Schließlich war der Hauptinhalt der Wehrversammlung ein allgemeines militärisches Besäufnis mit Papierblumen und bunten Hüten.
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Es gibt genug ältere Kollegen in diesem Hause, die, wenn sie ehrlich sind, das bestätigen müssen.
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Nun habe ich allerdings aus Ihren Zurufen den Eindruck gewonnen, daß Sie mit dieser Bestimmung keineswegs etwa eine geistige Anleihe bei jenen herrlichen Zeiten aufnehmen wollten. Dann jedoch ergibt sich die Frage, warum der Herr Minister Blank und die Christlich-Deutschnationale Union an dieser Bestimmung festhalten.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Einen Augenblick, Herr Abgeordneter, das geht nun doch über die Gepflogenheiten dieses Hauses hinaus, und deshalb muß ich Sie dafür zur Ordnung rufen.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jaeger.
Schmidt (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident, ich nehme selbstverständlich den Ordnungsruf hin. Bitte, gestatten Sie mir zu sagen, daß die Politik der Regierungsparteien in den letzten Monaten mir durchaus den Eindruck hervorgerufen hat, sie wolle deutsch-nationale Traditionen fortsetzen.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Herr Abgeordneter, gegen Ihre Bemerkung in dieser Form ist von seiten des Präsidenten nichts einzuwenden.
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Schmidt (NA), 1956-07-07:
Ich bedanke mich bei dem Herrn Präsidenten und stelle die Frage an die CDU-Fraktion, weswegen sie an dieser komischen Bestimmung festhalten will.
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Wir haben im Verteidigungsausschuß mit durchaus ernsthaften Hinweisen auf die Entartungserscheinungen bei den Wehrversammlungen darum gebeten, diese Bestimmung zu streichen, weil wir

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keinen sachlichen Grund für sie erkennen können. Darauf hat Herr Minister Blank geantwortet, das sei nun einmal notwendig, um die Wehrunterlagen, die bei der Behörde geführt würden, mit den Wehrpässen zu vergleichen, die sich in den Händen der Wehrpflichtigen befänden. Daraufhin haben wir das Argument vorgebracht: Nach Ihrem Gesetzentwurf, nämlich nach den vorhergehenden Nummern, die wir gar nicht zu streichen beantragen, muß der Wehrpflichtige ohnehin binnen sieben Tagen jede Veränderung in seinen Personalverhältnissen anzeigen. Zum andern haben wir darauf hingewiesen, ,daß die Möglichkeit besteht, von jeder Ummeldung beim Einwohnermeldeamt einen Durchschlag an die Wehrersatzbehörde gehen zu lassen. Wir haben weiter darauf hingewiesen, daß nach Ihrem eigenen Gesetzentwurf, nach Nr. 3 des gleichen Paragraphen, die Wehrersatzbehörde, wenn sie etwas vergleichen will, jederzeit oder z. B. einmal im Laufe des Kalenderjahres die Möglichkeit hat, den Mann für ganze zehn Minuten auf die Wehrersatzbehörde zu bestellen, um den Vergleich vorzunehmen. Wir haben schließlich darauf hingewiesen, daß die Behörde die Möglichkeit hat, dem Wehrpflichtigen eine vorgedruckte Postkarte mit Anhängepostkarte zu schicken, mit der er etwa eingetretene Personalveränderungen mitteilen könnte. Alles das hat aber weder den Herrn Verteidigungsminister noch die Koalitionskollegen davon überzeugt, daß diese Bestimmung der Streichung würdig ist.
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Anscheinend hängen Sie doch an diesem Bierglas und an der vaterländischen Rede, die dort gehalten werden soll.
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Meine Damen und Herren, ich will einstweilen nicht annehmen, daß Sie mit der Aufrechterhaltung dieser Wehrversammlung wirklich nur dem Offizier der Wehrersatzbehörde die Gelegenheit zu jener Rede geben wollen. Ich will einstweilen nicht annehmen, daß Sie wirklich nur diese Biergelage herbeiführen wollen. Wenn Sie das nicht wollen, bitte, dann gehen Sie doch hier herauf und erklären Sie, daß Sie der Streichung dieser obsoleten, aus kaiserlicher Zeit stammenden Bestimmung zustimmen.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Der Herr Abgeordnete Dr. Kliesing hat das Wort.
Kliesing (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich beabsichtige nicht, die tiefschürfende Analyse, die der Herr Kollege Schmidt hier dem Wesen soldatischer Geselligkeit im allgemeinen und der Wehrversammlung im besonderen hat angedeihen lassen, fortzusetzen. Wir sind der Auffassung, daß die berechtigten Interessen des Verteidigungsministeriums durch Abs. 2 Ziffer 3 dieses Paragraphen hinreichend gedeckt sind. Selbst wenn es also auf Kosten der soldatischen Geselligkeit gehen sollte, stimmen wir dem Antrag zu.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Dann kommen wir zur Abstimmung. Wer diesem Änderungsantrag auf Umdruck 746 Ziffer 9 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Dieser Änderungsantrag ist angenommen.
Damit komme ich zur Abstimmung über den so geänderten § 24. Wer ihm in der geänderten Fassung zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste ist die Mehrheit; § 24 ist angenommen.
Ich rufe auf § 25, zu dem der Änderungsantrag auf Umdruck 746 Ziffer 10 vorliegt. Wird dazu das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Arndt hat das Wort.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Nellen.
Nellen (NA), 1956-07-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Präsident, ich bitte Sie, ebenso wie der Kollege Arndt fortlaufend aus den Gutachten zitieren zu dürfen.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Bitte sehr!
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Abgeordneter?
Jaeger (NA), 1956-07-07:
Herr Kollege Nellen, ist Ihnen bekannt, daß man über die zwei Buchstaben gar nicht gestritten hat., sondern daß dieser Artikel einstimmig angenommen worden ist, auch mit den Stimmen der sozialdemokratischen Opposition?
Jaeger (NA), 1956-07-07:
Herr Kollege Nellen, ist Ihnen beim Studium der Ausführungen des von Ihnen fast zum Kirchenvater erhobenen Paters Hirschmann Nellen ({0}): Nein, in keiner Weise zum Kirchenvater erhoben!
Jaeger (NA), 1956-07-07:
- nicht aufgestoßen, daß gerade dieser Pater Hirschmann dargelegt hat, daß es für den katholischen Christen gar kein Recht zur Kriegsdienstverweigerung gibt, wohl aber zur Anerkennung eines irrenden Gewissens in bestimmten Fällen?
Nellen (NA), 1956-07-07:
Hochverehrter Herr Kollege Jaeger, ich bewundere Ihren Mut, der dazu gehört, kontradiktorisch gerade das Gegenteil von dem, was Hirschmann ausgeführt hat, hier zu behaupten.
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- Sie zwingen mich, jetzt die Debatte über Gebühr zu verlängern. Jetzt werden wir ja „Butter an die Fische" tun müssen. Das Haus mag sich dann bei Ihnen für die Verlängerung bedanken.
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- Nein, verzeihen Sie - ({2})
- Wir haben selbstverständlich das Grundgesetz auszulegen.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Meine Damen und Herren, erlauben Sie mir, folgendes zu sagen. Wir sind bei einem Gegenstand angelangt, der die besondere Aufmerksamkeit des Hauses erfordert
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und der nur verstanden wird, wenn auf die Nuancen gehört wird.
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Diese Sache muß in der Nuance mitgehört werden, und deshalb appelliere ich an das Haus, auch die gegensätzlichen Auffassungen in aller Ruhe anzuhören. Meine Damen und Herren, jeder bekommt das Wort.
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Nellen (NA), 1956-07-07:
Bitte schön, Herr Präsident!
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Frau Abgeordordnete Weber, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage.
Weber (NA), 1956-07-07:
Herr Nellen, wissen Sie nicht, daß die Auffassung eines Moraltheologen für die Katholiken nicht einfach maßgebend ist? Maßgebend für uns ist
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die Lehre der Kirche. - Ich möchte mir einen solchen Zwischenruf verbitten.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Entschuldigen Sie, einen Augenblick, gnädige Frau! Das war ein taktloser Zwischenruf.
({0})
Weber (NA), 1956-07-07:
Wir erkennen das Gewissen des einzelnen an. Sie haben aber auch x-mal von höchster kirchlicher Stelle gehört, daß der katholische Christ verpflichtet ist, sein Volk und sein Land zu verteidigen. Das möchte ich einmal laut sagen, damit hier im Bundestag keine falschen Meinungen darüber entstehen, was für uns Katholiken Verpflichtung ist.
({0})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Meine Damen und Herren, ich komme nachher noch auf den Wunsch des Herrn Abgeordneten Nellen zurück und werde das Haus fragen, ob dieser Wunsch nach Aussetzung der Abstimmung über diesen Paragraphen unterstützt wird. Aber zunächst fahren wir in der Beratung fort. Ich gebe das Wort dem Herrn Abgeordneten Gontrum.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haasler.
Arndt (NA), 1956-07-07:
Herr Kollege Jaeger, Sie haben zwar Herrn Professor Hirschmann interpretiert - nach meiner Auffassung allerdings nicht richtig -; ich frage aber: Sind Ihnen die Auffassungen, die innerhalb der Evangelischen Kirche als Glaubenslehren vertreten und gelebt werden und die Sie gar nicht erwähnt haben, nicht beachtlich?
Jaeger (NA), 1956-07-07:
Herr Kollege Dr. Arndt, ich glaube, daß sie mir einigermaßen bekannt sind; aber ich fühle mich als Katholik wirklich nicht in der Lage, sie mit Autoritätauszulegen, und habe das meinem Freund und Kollegen Gontrum, der evangelischer Pfarrer ist, überlassen.
({0})
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluß noch ein Wort zitieren, das der verewigte Bundestagspräsident Ehlers in diesem Hause am 5. Dezember 1952 als Abgeordneter gesprochen hat, ein Mann, der sich, ebenso wie wir alle von der CDU/CSU, eindeutig zu dem in der Verfassung festgelegten Grundsatz der Kriegsdienstverweigerung im Rahmen dieser Verfassung bekannt hat. Er hat damals gesagt:
Wir können doch nun einmal nicht den Eindruck erwecken, daß es den isolierten Einzelmenschen in der Welt gebe, der tun und lassen könne, was ihm und seinem Gewissen gefalle. Der Mensch hat eine Verantwortung zu tragen auch für die anderen, auch für den Staat, auch für den Nächsten. Und ich möchte für mich ... die Möglichkeit in Anspruch nehmen, meine Verantwortung für den Nächsten zunächst und erst einmal bei den 48 und darüber hinaus den 18 Millionen Menschen, die unserer besonderen Verantwortung befohlen sind, in ihrer Gesamtheit beginnen zu lassen. Man kann nicht, indem man von diesen Dingen redet, den Eindruck erwecken wollen, daß es in Ost und West die gleichen Probleme gebe, den Eindruck, daß man im Augenblick nichts anderes zu tun habe, als den unterdrückten Menschen im Westen davor zu schützen, daß dieser Staat und dieses Parlament sein Gewissen knebelt und ihn zum Wehrdienst preßt. Wer das tut, gibt ,den Menschen, die in einer ernsten inneren Not sind, eine unzureichende Weisung und einen falschen Ratschlag.
Auch an dieses Wort wollte ich Sie erinnern.
({1})
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Metzger.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Nellen.
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Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kopf.
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Eine Zwischenfrage?
Erler (NA), 1956-07-07:
Eine Zwischenfrage: Ist es dem Herrn Kollegen entgangen, daß in den sozialdemokratischen Vorschlägen die Verfahrensvorschrift des § 26 a Abs. 1 lautet: „Das Landgericht prüft, ob der Ernsthaftigkeit der Erklärung begründete Bedenken entgegenstehen"? Das heißt doch wohl,

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daß es sich mit den Gründen der Gewissensentscheidung und mit der Persönlichkeit des Betroffenen zu befassen hat. Daran, daß die Erklärung ohne weiteres hingenommen werden muß, hat also bei uns niemand gedacht.
Kopf (NA), 1956-07-07:
Herr Erler, ich habe hier eben gelesen „Für den Fall der Ablehnung der Nr. 11". Ich habe das so verstanden, daß diese Bestimmung als Eventualantrag gedacht ist.
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- Wenn ich das mißverstanden habe, drücke ich mein Bedauern aus.
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Die Formulierung „Für den Fall der Ablehnung der Nr. 11" hat mich zu diesem Mißverständnis geführt.
Ich möchte ein Letztes sagen. Was immer für eine Behörde oder für ein Gremium die Gewissensentscheidung nachzuprüfen hat, immer ist nachzuprüfen, ob es eine echte und starke Gewissensentscheidung ist oder ob es sich um ein vorgeschütztes, ein vorgetäuschtes, ein simuliertes oder dissimuliertes Gewissen handelt. Es ist notwendig - und das ist unser Problem -, eine Pflicht und ein Recht miteinander in Einklang zu bringen, die Pflicht, das Vaterland zu verteidigen, es aber auch vor der Atomisierung in die Gewissen, in die irren-I den und in die vielleicht vorgeschützten Gewissen zu schützen, und auf der anderen Seite den wirklich starken, echten und begründeten Gewissen Rechnung zu tragen. Ich glaube aber, daß dieses Gewissen nur dann in seiner Gültigkeit anerkannt werden sollte, wenn es wirklich ein starkes Gewissen ist, ein Gewissen, das, wenn wir diese Schutzbestimmung des Art. 4 nicht eingeführt hätten, bereit gewesen wäre, wie in früheren Jahren. in früheren Kriegen und in anderen Ländern die allerletzten Konsequenzen aus seiner Gewissensentscheidung zu tragen, die letzte Gefahr und selbst vielleicht den individuellen Untergang. Ein solches Gewissen ist schutzwürdig.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmid ({0}).
Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Schmid (NA), 1956-07-07:
Bitte schön!
Kliesing (NA), 1956-07-07:
Herr Professor Schmid, hier geht es um die Einführung der allgemeinen Wehrpflicht. Besagt das, was Sie gerade für den situationsbedingten Kriegsdienstverweigerer sagten, nach Ihrer Meinung, daß er bereits von der Grundausbildung zu befreien ist, obwohl er und niemand sagen kann, ob diese Situation, in der er in Gewissensnot sein wird, jemals eintreten wird?
Schmid (NA), 1956-07-07:
Herr Kollege, der Anruf an das Gewissen entsteht immer in einer konkreten Situation. Diese konkrete Situation kann sehr verschieden aussehen. Sie kann auch schon dort gegeben sein, wo einem Mann gesagt wird: „Du mußt heute, im Jahre 1956, in einer Zeit, da Kriege mit Atombomben geführt werden, Soldat werden." Auch diese konkrete Situation kann das Gewissen anrufen und unter Umständen ein Nein herausfordern.
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Die andere Frage ist, ob einer in einem Kriege angesichts einer bestimmten Situation glaubt sagen zu müssen: „Hier kann ich nicht mehr, hier verbietet mir mein Gewissen weiterzuschreiten." Es wird vielleicht noch dritte und vierte und hundertste Situationen geben. Sie entstehen aber nicht erst im Kriege! Eine Situation, bei der das Gewissen engagiert wird, liegt auch dann vor, wenn ich mich fragen muß: Kann ich heute, in einer Welt, die ihre Kriege mit Waffen führt, die Kontinente zu verwüsten drohen, es vor meinem Gewissen verantworten, zum Waffendienst ja zu sagen, oder muß ich dazu nein sagen?
Ich habe mich zu Worte gemeldet, nur um den Versuch zu machen, diese Alternative klarzustellen, um aufzuzeigen, wer nach dem Vorschlag des Ausschusses geschützt werden soll und wer nach Art. 4 Abs. 3 des Grundgesetzes geschützt werden soll; das ist ein weiterer Kreis als jener, der nach Ihrem Vorschlag geschützt werden soll.
Im übrigen möchte ich zum Schluß dem Abgeordneten Nellen meinen besonderen Dank dafür aussprechen, daß er durch seine Ausführungen das Haus so nah an das Zentrum des Problems geführt hat. Er hat sich dadurch ein Verdienst erworben.
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Gerstenmaier (präsident), 1956-07-07:
Herr Abgeordneter Dr. Arndt!