gerda hasselfeldt (vizepräsidentin), 2006-09-29:
Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Es ist vereinbart, dass

über die gleich lautenden und inhaltsgleichen Anträge
der Fraktionen der CDU/CSU und SPD sowie der Frak-
tion des Bündnisses 90/Die Grünen gemeinsam abge-
stimmt werden soll. - Dagegen höre ich keinen Wider-
spruch. Dann verfahren wir so.

Wir stimmen also ab über die Anträge der Fraktionen
der CDU/CSU und SPD sowie der Fraktion des Bünd-
nisses 90/Die Grünen mit dem Titel „Deutscher Finanz-
dienstleistungsmarkt im Wandel - Bezeichnungsschutz
für Sparkassen erhalten“. Wer stimmt für die Anträge auf
den Drucksachen 16/2748 und 16/2752? - Wer ist dage-
gen? - Enthaltungen? - Dann sind die Anträge ange-
nommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und der Frak-
tion Die Linke bei Enthaltung der FDP-Fraktion.

Die Fraktion Die Linke hat beantragt, ihren Antrag auf
Drucksache 16/2745 mit dem Titel „Sparkassen-Namens-
schutz sichern - EU-Recht wahren - Parlamentarische
Einflussnahme sicherstellen“ für erledigt zu erklären. Wer
stimmt dafür? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? -
Dann ist der Antrag einstimmig für erledigt erklärt.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 32 a bis c auf:
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried

Hermann, Peter Hettlich, Dr. Anton Hofreiter,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN
Treibhausgasemissionen bei Dienstreisen ausgleichen - Vorbildfunktion der öffentlichen
Hand erfüllen
- Drucksache 16/1066 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Finanzausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Haushaltsausschuss


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hellmut
Königshaus, Dr. Karl Addicks, Ernst Burgbacher,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Keine Flugticketabgabe - Mit solider Finanzpolitik mehr Haushaltsmittel erwirtschaften

- Drucksache 16/2660 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({1})
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ({2})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Heike
Hänsel, Hüseyin-Kenan Aydin, Monika
Knoche, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der LINKEN

Flugticketabgabe jetzt - Entwicklungsfinanzierung auf breitere Grundlagen stellen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Thilo Hoppe,
Kerstin Andreae, Marieluise Beck ({3}),
weiterer Abgeordneter und der Fraktion des
BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Umsetzung des EU-Stufenplans zur Entwicklungsfinanzierung ({4})
durch Flugticketsteuer unterstützen

- Drucksachen 16/1203, 16/1404, 16/2783 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Christian Ruck
Hellmut Königshaus
Ute Koczy

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen fünf Minuten
erhalten soll. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann
ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort dem
Kollegen Thilo Hoppe von der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen.