emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
schulze-vorberg (NA), 1971-11-05:
- hier sei gegen die Interessen der Bundesrepublik verstoßen worden: Liegt dieser Interessenverstoß Ihrer Meinung nach darin, daß diese Journalisten Tatsachen an die Öffentlichkeit gebracht haben, während hier, zum Teil sogar im Hohen Haus, versucht worden ist, die Öffentlichkeit und insbesondere auch den Bundestag über das tatsächliche Geschehen im Zusammenhang mit dem sowjetischen Generalkonsulat in West-Berlin falsch zu unterrichten?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die im letzten Halbsatz enthaltene Feststellung ist hier wiederholt zurückgewiesen und als unhaltbar dargelegt worden, zuletzt gestern in der Fragestunde von Herrn Bundesminister Ehmke. Ich brauche darauf nicht weiter einzugehen.
Zum zweiten muß ich Ihnen sagen, daß es für einen Journalisten - es ist ebenso ihr Beruf wie der meine - selbstverständlich ist, daß bei einer Veröffentlichung, in der es sich um Staatsgeheimnisse handelt, eine Güterabwägung stattfindet, nämlich eine Abwägung der Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer außenpolitischen Arbeitsfähigkeit, auf die ich ausdrücklich noch einmal verweisen muß, und dessen, was man journalistische Informationspflicht nennt. Wenn diese Interessenabwägung in einer sorgfältigen Weise so
vorgenommen wird, wie man es von demokratisch gesinnten Presseorganen erwarten kann, gibt es meiner Ansicht nach keine Differenzen zwischen uns, was die Behandlung solcher Fragen betrifft.
({0})
schmid (vizepräsident), 1971-11-05:
Eine Zusatzfrage.
engelsberger (NA), 1971-11-05:
Herr Staatssekretär, teilt die Bundesregierung die Meinung des NATO-Oberbefehlshabers General Goodpaster, daß die Sowjetunion ihre militärische Präsenz in den strategisch wichtigen Räumen der Welt verstärke und daß der Ausbau der russischen Streitkräfte weit über die Verteidigungsnotwendigkeiten hinausgehe und damit in auffälligem Gegensatz zu der sowjetischen Entspannungsdiplomatie stehe?
schmid (vizepräsident), 1971-11-05:
Herr Staatssekretär, Sie brauchen die Strategie der NATO und der Gegenseite nicht im einzelnen zu erläutern.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, ich kann die Frage dennoch sehr einfach beantworten. Es ist von der Bundesregierung oder vom atlantischen Bündnis noch nie irgendwo in Abrede gestellt worden, daß unsere militärischen Anstrengungen notwendig sind, um ein Gleichgewicht und damit auch den Frieden und die Sicherheit aufrechterhalten zu können. Das habe ich mit dem Hinweis auf die Studie über die Verteidigungsprobleme eben ja deutlich zum Ausdruck gebracht, Herr Abgeordneter. Ich verstehe insofern Ihre Zusatzfrage nicht ganz.
Aber unbeschadet dessen steht für mich auch fest, daß es nicht nur darum gehen kann, Sicherheit durch militärische Rüstung oder auch durch Abrüstungsmaßnahmen militärischer Art allein zu gewinnen. Es kommt vielmehr darüber hinaus entscheidend mit darauf an, Sicherheit durch politische Maßnahmen zu gewinnen, d. h. durch einen Abbau der Konfrontation. Es ist bei dieser Betrachtungsweise selbstverständlich eine Frage der Perspektive, welchem Faktor man jeweils den Vorrang einzuräumen hat. Das hängt auch von den Gesamtumständen ab. Diese Bundesregierung hat jedenfalls immer deutlich gemacht, daß sie auf der Basis des Bündnisses und der militärischen Sicherheit ihren Beitrag zur politischen Entspannung und zum Abbau der Konfrontation leisten will. Ich denke und hoffe, es ist die Auffassung des gesamten Deutschen Bundestages, daß dies
notwendig ist, denn dies ist auch das erklärte Ziel des Bündnisses: nicht nur militärisch Sicherheit zu gewinnen, sondern - wie in dem Harmel-Bericht schon vor vier Jahren zum Ausdruck gebracht worden ist - sozusagen auch die zweite Komponente der Sicherheit, nämlich den Abbau der Konfrontation durch politische Maßnahmen, in gleicher Weise zu berücksichtigen.
schmid (vizepräsident), 1971-11-05:
Die Frage 96 des Abgeordneten Gierenstein ist vom Bundesminister der Verteidigung schon beantwortet worden.
Die Frage 97 des Abgeordneten Pfeifer wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 98 des Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg auf:
Wie begründet die Bundesregierung den Kabinettbeschluß, als dessen Folge zahlreiche Journalisten nach § 353 StGB als Beschuldigte im Zusammenhang mit dieser politischen Mission des Staatssekretärs Bahr verhört wurden?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich beziehe mich auf die Antwort auf die Frage des Herrn Kollegen Engelsberger. Wie ich ausgeführt habe - ich wiederhole es , wird die Bundesregierung durch die Verletzung der Vertraulichkeit internationaler Verhandlungen in ihrer außenpolitischen Arbeitsfähigkeit erheblich beeinträchtigt. Sie hat deshalb in dem von Ihnen angezogenen Fall dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Ermächtigung zur Strafverfolgung entsprochen.
schmid (vizepräsident), 1971-11-05:
Zusatzfrage.
schmid (vizepräsident), 1971-11-05:
Auch diese sehr allgemeine, abstrakte Frage lasse ich nicht zu.
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Vizepräsident Dr. Schmid
- Ob die Frage mit Ja oder Nein beantwortet werden kann, ändert an der Situation ja nichts.
Herr Abgeordneter!
kalinke (NA), 1971-11-10:
Herr Kollege Spitzmüller, gestatten Sie mir zwei Fragen. Die erste 8610 
ich hatte mich schon vorhin gemeldet - bezieht sich
auf Ihre Hoffnungen und Erfahrungen bei den Tarifverhandlungen. Halten Sie es für möglich, daß das, was Sie jetzt als Kompromiß und Erfolg bezeichnen, bei den Tarifverhandlungen künftig anders sein wird als bisher?
Eine zweite Frage. Halten Sie es für möglich, daß Sie in der Koalition die Kostenerstattung als Folge Ihres damaligen Versprechens hinsichtlich der Lohnfortzahlung für alle Versicherten durchsetzen werden?
schulze-vorberg (NA), 1971-11-05:
Herr Staatssekretär, Sie haben vorhin festgestellt, daß Ihnen die Ermächtigung zur Strafverfolgung nach § 353 StGB zu weit gegangen ist.
({0})
- Sie haben eben vor zwei Minuten festgestellt, daß Ihnen diese Ermächtigung, als das Gesetz hier im Hohen Haus beraten wurde, zu weit gegangen sei.
({1})
- Gut,
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dann formuliere ich meine Frage wie folgt. Teilen Sie die Auffassung, daß es sich - ausgehend von dem Wort „Schreibtischtäter" des Herrn Bundeskanzlers, das immer noch im Raum steht, denn wir wissen immer noch nicht, welche Journalisten gemeint waren, bis hin zu den Strafverfolgungen in einem Fall, in dem es sich keinesfalls um ein Staatsgeheimnis handeln kann, weil die Errichtung dieses Generalkonsulats ja inzwischen von den Alliierten vereinbart worden ist- hier um eine massive Einschüchterung der Journalisten handelt, die Kritik an dieser Bundesregierung üben, also ihre eigentliche Aufgabe wahrnehmen?
schmid (vizepräsident), 1971-11-05:
Herr Abgeordneter, Sie haben hier ein Werturteil verlangt. Auf Fragen nach Werturteilen braucht die Regierung nicht zu antworten.
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Präsident, ich möchte mir trotzdem erlauben, mit zwei sprichwörtlich gewordenen Stellen aus der Literatur zu antworten. Die eine heißt: Wer halb zitiert, hat ganz gewonnen. Das trifft hier zu. Das andere Zitat ist von Johann Peter Hebel und heißt: Und wer sich getroffen fühlt, der ist gemeint.
({0})
schmid (vizepräsident), 1971-11-05:
Letzte Zusatzfrage.
schulze-vorberg (NA), 1971-11-05:
Wir sind in der Fragestunde gehalten, kurz zu fragen. Dadurch ist, wie ich zugebe, die Gefahr gegeben, Zitate nicht in vollem Wortlaut bringen zu können. Ich werde das aber gern in anderer Form nachholen. Herr Staatssekretär, werden Sie zu dem Teil der Kabinettsmitglieder gehören, die sich im Kabinett bemühen, diese Ermächtigung zur Strafverfolgung zurückzunehmen, wie das früher einmal im Kabinett Adenauer durch den damaligen Justizminister Dehler geschehen ist?
({0})
schmid (vizepräsident), 1971-11-05:
Herr Abgeordneter, ich lasse diese Frage nicht zu, und zwar aus zwei Gründen. Erstens können Sie niemanden fragen, was er in Zukunft tun wird. Zum zweiten können Sie durch eine Frage nicht feststellen lassen, was im Kabinett geschieht. Diese Sitzungen sind vertraulich.
({0})
schulze-vorberg (NA), 1971-11-05:
Herr Präsident, darf ich versuchen, die Frage so zu stellen, daß sie vielleicht zugelassen werden kann?
schmid (vizepräsident), 1971-11-05:
Bitte!
schulze-vorberg (NA), 1971-11-05:
Herr Staatssekretär, gibt es Bestrebungen in der Bundesregierung, diese Ermächtigung zur Strafverfolgung zurückzunehmen, so wie das mi Kabinett Adenauer seinerzeit Justizminister Dehler getan hat?
schmid (vizepräsident), 1971-11-05:
Herr Abgeordneter, ich kann auch diese Frage nicht zulassen. Eine Frage nach Bestrebungen innerhalb der Bundesregierung ist keine Frage nach Ereignissen. Die
Bundesregierung hat sich lediglich über Dinge, die sie getan oder unterlassen hat, zu äußern.
({0})
Es bleibt bei meiner Entscheidung. Im übrigen gibt es genügend Fakten, nach denen gefragt werden könnte. So sieht die Geschäftsordnung es vor.
({1})
- Wirklich, Herr Kollege. Daran kann auch Ihr
Kopfschütteln nichts ändern.
Bitte, Herr Abgeordneter!
wittmann (NA), 1971-11-05:
Herr Staatssekretär, ist nicht der Ermächtigung zur Strafverfolgung seitens der Bundesregierung und der vorhergehenden Einleitung der Vorermittlungen irgend etwas wie eine Anzeige oder eine Mitteilung an die Staatsanwaltschaft vorausgegangen? Denn die Staatsanwaltschaft vermag ja zunächst einmal von sich aus nicht zu beurteilen, ob ein Tatbestand des § 353 StGB gegeben ist?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, das Verfahren ist im Gesetz genau vorgeschrieben. Danach muß die Staatsanwaltschaft in solchen Fällen bei den zuständigen Behörden selbstverständlich nachfragen, wieweit der Tatbestand erfüllt ist. Die Staatsanwaltschaft handelt hier wie immer pflichtgemäß, und die Bundesregierung hat ebenfalls pflichtgemäß gehandelt.
engelsberger (NA), 1971-11-05:
Herr Staatssekretär, trifft die Meldung des „Spiegel" dieser Woche zu, daß es trotz der verteufelten Situation nach der bisherigen Rechtslage nicht möglich wäre, die Strafermittlungen zurückzunehmen, wie sich Staatssekretär Ahlers ausgedrückt hat, d. h., daß die Bundesregierung nicht bereit ist, diese Ermächtigung zur Ermittlung zurückzuziehen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, ich bedauere, Ihnen nicht die von Ihnen gewünschte Antwort geben zu können, weil Sie offensichtlich verkennen, daß wir in einem Staat mit Gewaltenteilung leben. Die Frage, die Sie gestellt haben, ist eine Frage an die Justizbehörden, die damit befaßt sind. Es steht der Bundesregierung nicht zu, in dieser Form in ein schwebendes Verfahren einzugreifen.
engelsberger (NA), 1971-11-05:
Herr Staatssekretär, trägt die Bundesregierung - nachdem sie die Ermittlungsermächtigung erteilt hat - nicht trotzdem die Verantwortung für alle Konsequenzen, die aus diesem Verfahren entstehen?
Moersch, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Herr Abgeordneter, die Freigabe eines Verfahrens durch die Bundesregierung ist etwas anderes als das sogenannte Opportunitätsprinzip. In dem Augenblick, wo sie das freigegeben hat - und das mußte sie nach Auffassung derjenigen, die das entschieden haben, pflichtgemäß tun -, kann nicht mehr davon die Rede sein, daß sie Herr des Verfahrens sei. Das ist nun wirklich eine Sache der Justizbehörden. Was Sie in Ihrer Frage dabei offensichtlich verlangen, können Sie auch den Justizbehörden nicht antun.
schmid (vizepräsident), 1971-11-05:
Sind noch Zusatzfragen gewünscht? -- Offenbar nicht. Damit ist dieser Geschäftsbereich in der Fragestunde abgeschlossen.
Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen! Frage 54, Frau Abgeordnete Dr. Walz:
Ist die Bundesregierung der Ansicht, daß die ursprünglich für den Deutschen Wetterdienst getroffene Arbeitsplatzbeschreibung, die den naturwissenschaftlich ausgebildeten und tätigen Meteorologen gemäß der Tätigkeitsmerkmale mit dem Verwaltungsbeamten gleichstellt, bei der rapiden Erkenntnisexpansion der Naturwissenschaften und den damit einhergehenden erhöhten Ausbildungsanforderungen heute noch gerechtfertigt ist?
Bitte, Herr Staatssekretär!
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Präsident! Die Antwort der Bundesregierung lautet: Ja, die Bundesregierung ist der Ansicht, daß dies heute noch gerechtfertigt ist. Die Meteorologen des Deutschen Wetterdienstes sind - wie alle wissenschaftlich vorgebildeten Kräfte der Bundesverwaltung einschließlich der Naturwissenschaftler - den Besoldungsgruppen des höheren Dienstes zugeordnet.
Die durch das Erste Gesetz zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern geschaffenen Verbesserungen der Stellenverhältnisse sind im Rahmen der von Meteorologen im Deutschen Wetterdienst ausgeübten Funktionen voll ausgeschöpft worden.
walz (NA), 1971-11-05:
Ist sich die Bundesregierung der Tatsache bewußt, Herr Staatssekretär, daß der hauptsächlich in der angewandten Forschung beratend tätige Meteorologe den sich steigernden und wandelnden Kundenansprüchen in Zukunft kaum mehr gerecht werden kann, wenn ihm nicht genügend Zeit zur Durcharbeitung der Fachliteratur, zur Weiterbildung und Problemforschung, insbesondere in bezug auf Vorhersage von Smog, gewährt wird, und daß somit das hohe Ansehen des Deutschen Wetterdienstes und seine sehr günstige Kosten-Nutzen-Relation von 1 : 12 gefährdet sind?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Frau Kollegin, die Bundesregierung ist der Meinung, daß die Tatbestände, die Sie soeben aufgezeigt haben, durch die Ausschöpfung der Möglichkeiten des von mir vorhin zitierten Gesetzes gewahrt bleiben.
schmid (vizepräsident), 1971-11-05:
Eine letzte Zusatzfrage.
walz (NA), 1971-11-05:
Sie sind also nicht der Meinung, Herr Staatssekretär, daß an der bestehenden Sachlage irgend etwas geändert werden und die Bundesregierung mit der Leitung des Deutschen Wetterdienstes in Verhandlungen über eine Änderung eintreten sollte?

Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Die Bundesregierung hat nicht in Verhandlungen einzutreten. Der Deutsche Wetterdienst ist eine nachgeordnete Behörde des Verkehrsministeriums. Wir sind dabei, die gegebenen gesetzlichen Voraussetzungen auszuschöpfen.
schmid (vizepräsident), 1971-11-05:
Die Fragen 55 und 56 des Abgeordneten Wohlrabe sind vom Fragesteller zurückgezogen worden.
Wir kommen zur Frage 57 des Abgeordneten Lemmrich. - Der Fragesteller ist nicht im Hause; die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt. Das gleiche gilt für die Frage 58 des Abgeordneten Lemmrich.
Die Fragen 59 und 60 des Abgeordneten Dr. Aigner werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet; die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 61 des Abgeordneten Dr. Jobst auf:
Hält es die Bundesregierung für vertretbar, daß der Vorstand der Deutschen Bundesbahn die Auflösung von Bundesbahndirektionen jetzt vollzieht, obwohl dieser Maßnahme bisher nur Wirtschaftlichkeitsberechnungen vom 31. Dezember 1965 zugrunde liegen und daher die in der Zwischenzeit mit dem erheblichen Strukturwandel der Deutschen Bundesbahn im technischen, personellen und organisatorischen Bereich eingetretene einschneidende Veränderung der Relation von Aufwendungen und Ersparnissen unberücksichtigt bleibt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, eine Aktualisierung der Wirtschaftlichkeitsberechnungen der Deutschen Bundesbahn ist so lange nicht notwendig, wie die Relation zwischen Aufwand und Ersparnissen erhalten bleibt. Ich darf darauf hinweisen, daß ein Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn in der 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23. Juli 1970 erklärt hat, daß die ursprüngliche Relation auch heute noch besteht. Nach neuen überschlägigen Berechnungen der Deutschen Bundesbahn hat sich die Schere zwischen einmaligem Aufwand und jährlichen Einsparungen sogar noch vergrößert.
jobst (NA), 1971-11-05:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, aus der heutigen Sicht der Dinge Aufschluß darüber zu geben, wie hoch der Aufwand der Deutschen Bundesbahn für den Bau und die Anmietung von Geschäftsgebäuden und Wohnungen im Zuge dieser Organisationsreform ist, welche Kosten durch Abordnung, Versetzung und tägliche Fahrten entstehen, wie sich der Personalbestand infolge der Organisationsreform verändert hat, ob diese Veränderungen den ursprünglichen Berechnungen entsprechen und insbesondere wie die nunmehr zu aktualisierende Wirtschaftlichkeitsberechnung für die Bundesbahndirektion Augsburg aussieht?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, wie Sie wissen, handelt es sich hier um eine unternehmenspolitische
Entscheidung des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn, die nach der Zustimmung des Verwaltungsrates von der Bundesregierung genehmigt wurde. Nach Abschluß der gesamten Aktion wird der Vorstand uns die von Ihnen erbetenen Erkenntnisse vorlegen. Ich bin sicher, daß die Erwartungen, die in die Organisationsreform gesetzt werden, durch die Personalintensität der Deutschen Bundesbahn erfüllt werden. Ich habe nicht den Eindruck, daß die Lage des Unternehmens heute Anlaß dazu bietet, mit Rationalisierungsmaßnahmen in irgendeiner Form zurückhaltend zu sein.
schmid (vizepräsident), 1971-11-05:
Eine weitere Zusatzfrage.
jobst (NA), 1971-11-05:
Herr Staatssekretär, sind der Bundesregierung die von der Bundesbahndirektion Regensburg gegenüber dem Vorstand der Deutschen Bundesbahn eingehend dargelegten Gründe für eine Zurückstellung der Auflösung der Bundesbahndirektion Regensburg bekannt, nämlich daß das Streckennetz in der Nord-Süd-Verbindung zusammenbleiben sollte und daß, wenn schon aufgelöst werden müsse, dies nicht in getrennten Stufen, sondern später in einer Stufe erfolgen sollte? Ist Ihnen ferner bekannt, daß in dieser Woche in einer mittelbayerischen Zeitung eine Meldung veröffentlicht wurde, wonach der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Wehner, in einem Schreiben an den SPD-Unterbezirk Regensburg zugesichert hat, daß die Bundesbahndirektion Regensburg nach Möglichkeit erhalten bleiben soll?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich habe nicht die Absicht, hier zu Ausführungen oder mutmaßlichen Erklärungen von Mitgliedern des Hohen Hauses Stellung zu nehmen. Ich darf Ihnen nur sagen, es handelt sich hier um einen Vorgang, der durch die Bundesregierung entschieden ist, und Sie wissen, daß auch die Frage der Auflösung der Direktion Regensburg in einem Verfassungsgerichtsprozeß eine Rolle gespielt hat. Ich habe nicht die Absicht, auf getroffene Entscheidungen hier noch einmal einzugehen.
schmid (vizepräsident), 1971-11-05:
Frage 62 des Abgeordneten Dr. Jobst:
Hat die Aufklärungsaktion der Bundesregierung, für die 13 Millionen DM aufgewendet wurden, erreicht, daß die neue Straßenverkehrs-Ordnung ins Bewußtsein der Verkehrsteilnehmer gedrungen ist?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, die Frage wird mit Ja beantwortet.
schmid (vizepräsident), 1971-11-10:
Herr Kollege Böhme, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kleinert?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-03-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Saxowski.
jobst (NA), 1971-11-05:
Herr Staatssekretär, läßt sich bereits heute sagen, daß die neue Straßenverkehrs-Ordnung Wirkungen im täglichen Verkehr, also in der Verkehrsabwicklung zeitigt?


Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, Sie wissen, daß einer der Gesichtspunkte der Einführung der neuen StVO die europäische Harmonisierung des Straßenverkehrsrechts war. Wir haben den Eindruck, daß sich diese europäisierte Regelung nach der Aufklärungsaktion, die vom Bundesminister für Verkehr durchgeführt wurde, in diesem Urlaubssommer bewährt hat.
jobst (NA), 1971-11-05:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie die Auffassung, die in einer maßgeblichen Verkehrszeitung vertreten wurde, daß diese aufwendige Aufklärungsaktion ein Schlag ins Wasser gewesen sei?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Mitteilung in der betreffenden Zeitung, die Sie soeben erwähnt haben, von sehr viel Sachkenntnis getragen war.
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schmid (vizepräsident), 1971-11-05:
Sie haben keine Zusatzfrage mehr.
Frage 63 des Abgeordneten Becker ({0}) :
Über welche Erfahrungen verfügt die Bundesregierung bei der Auflösung von Bundesbahndirektionen in fünf Stufen nach nahezu abgeschlossener zweiter Stufe?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, da der Vollzug der Organisationsmaßnahmen zur Auflösung der sechs Bundesbahndirektionen in die Zuständigkeit der Deutschen Bundesbahn fällt, verfügt die Bundesregierung selbst über keine eigenen Erfahrungen. Nach dem Bericht des Vorstandes der Deutschen Bundesbahn über die Erfahrungen bei der Durchführung der ersten Stufe der Neuorganisation der Mittelinstanz haben sich die gewählten Lösungen bewährt, so daß eine Änderung der bisherigen Regelung nicht für erforderlich gehalten wird. Nach allem sieht der Vorstand der Deutschen Bundesbahn den Vollzug der ersten Stufe als vollen Erfolg an.
schmid (vizepräsident), 1971-11-05:
Frage 64 des Abgeoidneten Becker ({0}) :
Werden beim Gesamtprogramm der Auflösung von sechs Bundesbahndirektionen von Stufe zu Stufe Wirtschaftlichkeitsrechnungen aufgestellt und die sich ändernden Marktstrukturen sowie der technische Fortschritt berücksichtigt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, eine Aktualisierung der Wirtschaftlichkeitsberechnungen vor jeder einzelnen Stufe ist weder gefordert noch ist sie möglich.
Es kann nur nach Abschluß der Auflösung der sechs Bundesbahndirektionen eine wirtschaftliche Gesamtbilanz aufgestellt werden. Alle mit der Straffung der Organisation der Deutschen Bundesbahn zusammenhängenden Daten werden von der Deutschen Bundesbahn gesammelt und stehen für die Endabrechnung zur Verfügung. Die Marktstrukturen und der technische Fortschritt sind bei den bisherigen Maßnahmen beachtet worden.