Niema Movassat (NA), 2014-07-03:
In Diskussionen über das Thema Weltbevölkerung

werden fast immer drastische Szenarien ausgepackt.
Von der Gefahr einer Überbevölkerung ist dann die
Rede und davon, dass uns das begrenzte Ökosystem
Erde um die Ohren fliegen würde. Dahinter steckt oft
Panikmache. Schaut man sich die Fakten an, ergibt
sich ein anderes Bild. Die Vereinten Nationen rechnen
heute mit drei verschiedenen Szenarien für die demografische Entwicklung der Weltbevölkerung.

Im hohen Szenario steigt die Weltbevölkerung von
heute 7 Milliarden bis ins Jahr 2300 auf 36 Milliarden
Menschen an. Das wäre eine Katastrophe. Auf dem
Weg dahin würde es tatsächlich zum ökologischen Kollaps kommen. Dieses Szenario ist aber extrem unwahrscheinlich.
Zu Protokoll gegebene Reden



Im mittleren Szenario wächst die Weltbevölkerung
auf 9 Milliarden. Das klingt auch nach viel. Aber
schon heute produzieren wir genügend Lebensmittel
für 12 Milliarden Menschen. 9 Milliarden sind also relativ unproblematisch, wenn die Ressourcen global gerechter verteilt würden und man davon ausgeht, dass
wir uns in puncto Nachhaltigkeit noch wesentlich verbessern können.

Im unteren Szenario schrumpft die Weltbevölkerung
sogar auf 2,3 Milliarden Menschen.

Die Geburtenrate, um eine gleichbleibende Bevölkerungszahl zu gewährleisten, liegt statistisch bei
2,1 Kindern pro Frau. Schon heute lebt aber die Hälfte
der Weltbevölkerung in Ländern, die eine niedrigere
Geburtenrate haben. Das gilt heute für alle europäischen Staaten ebenso wie für die bevölkerungsreichen
Schwellenländer China und Brasilien. Die Geburtenrate aller sogenannten entwickelten Staaten liegt sogar im Schnitt bei nur 1,6 Kindern pro Frau und wäre
somit auf Dauer sogar existenzbedrohend. Wenn also
heute schon in dem einen Teil der Welt zu wenige Menschen auf die Welt kommen, in anderen Teilen aber zu
viele - was ist logischer, als die Unterschiede durch
gezielte und wohlgesteuerte Migrationsbewegungen
auszugleichen?

Auch Deutschland wird ohne Einwanderung definitiv drastisch schrumpfen. Doch statt aus dieser Tatsache eine Win-win-Situation zu machen, die demografischen Defizite auszugleichen und gleichzeitig
Menschen aus dem globalen Süden eine Chance auf
ein menschenwürdiges Leben zu eröffnen, machen
Bundesregierung und EU die Grenzen dicht. Die
europäische Flüchtlingspolitik verweigert sich jeder
Realität. Sie ist dumm, kurzsichtig und menschenverachtend. Sie alle, liebe Mitglieder der Regierungskoalition, sind dafür zu einem erheblichen Maß mitverantwortlich. Jetzt wollen Sie sogar noch das restriktive
deutsche Asylrecht weiter verschärfen.

Hören Sie endlich auf, die Festung Europa weiter
auszubauen. Hören Sie endlich damit auf, die Menschen im Mittelmeer ersaufen zu lassen, hören Sie endlich damit auf, Menschen, sogar Minderjährige, in Lagern einzusperren, nur weil sie sich auf die Suche nach
einem besseren Leben gemacht haben. Machen Sie
endlich die Grenzen auf für eine humane Bevölkerungsbewegung, die zu unser aller Vorteil ist.

Der grundlegenden Stoßrichtung des Koalitionsantrags, 20 Jahre nach der Kairoer Weltbevölkerungskonferenz deren Grundlagen zu bekräftigen, stimmen
wir zu. Sexuelle und reproduktive Gesundheit und
Rechte sind zentrale Menschenrechte. Alle Menschen
müssen ihre Sexualität risikofrei leben können. Die
Linke begrüßt, dass sich die Koalitionsfraktionen so
einmütig und deutlich dazu bekennen. Doch schreit die
Diskrepanz zwischen den schönen Worten und der realen Politik von CDU/CSU und SPD geradezu zum
Himmel.
Wie kann man die Diskriminierung von Frauen und
Mädchen so plakativ als quasi absolutes Grundübel
„nachdrücklich verurteilen“, aber gleichzeitig die absolutistische saudische Herrscherfamilie zu seinen engen Verbündeten zählen und ihre Herrschaft gar mit
Waffenlieferungen stützen? In diesem Land und ebenso
bei anderen guten Partnern der deutschen Außenpolitik ist die absolute Rechtlosigkeit der Frau Staatsreligion. Deshalb war es auch schon pure Augenwischerei, als die Bundesregierung erklärte, sie führe am
Hindukusch einen Krieg zur Verteidigung der Frauenund Mädchenrechte. Früher wie heute gilt: Solange
die Bundesregierung nicht ihre verlogene Doppelmoral endlich beendet, bleiben ihre Proklamationen der
Frauenrechte nur hohle Floskeln.

Der vorliegende Antrag thematisiert leider auch mit
keiner Silbe die für mich entscheidende Rolle der Armut für die Bevölkerungsentwicklung. Wer Armut nicht
zulässt, braucht sich auch um eine angebliche Bevölkerungsexplosion keine Gedanken zu machen. Sobald
das Einkommensniveau ein bestimmtes Maß erreicht
hat, sinkt die Geburtenrate automatisch. In Brasilien ist die Zahl der Kinder je Frau in den vergangenen
30 Jahren von 4,3 auf 1,9 gesunken, in der Türkei von
4,2 auf 2,0, in Extremfällen wie dem Iran sogar von
7 auf 1,8. Armutsbekämpfung ist deshalb das sicherste
Verhütungsmittel. Wenn wir endlich aufhören, Ländern
des globalen Südens Freihandelsabkommen und Rohstoffpartnerschaften nur zu unserem eigenen Nutzen
aufzudrücken, wenn wir endlich die Politik beenden,
die das Wohl der deutschen Privatwirtschaft an erste
Stelle stellt, können sich die Länder des globalen
Südens endlich wirtschaftlich entwickeln. Regional zu
hohes Bevölkerungswachstum würde sich automatisch
regulieren.

Gänzlich absurd wird es, wenn die CDU/CSU- und
SPD-Fraktion die Bundesregierung auffordern, darauf
hinzuwirken, dass die EU-Staaten ihren finanziellen
Beitrag im Sinne des Kairoer Aktionsprogramms
aufrechterhalten sowie weiter an der Umsetzung des
0,7-Prozent-Ziels zu arbeiten. Die Bilanz der Bundesregierung aus CDU/CSU/SPD fällt in allen genannten
Bereichen vernichtend aus.

Der Anteil der Gesundheitsausgaben am Entwicklungsbudget insgesamt liegt etwa die Hälfte unter dem,
was als internationaler Standard gilt. Auch die Ausgaben für Grundbildung sind trotz großer Ankündigungen viel zu gering. Mit 0,38 Prozent ODA-Quote liegt
Deutschland als stärkste Wirtschaftsnation Europas
sogar insgesamt unter dem Durchschnitt der EU. Die
Bundesrepublik ist international ein denkbar schlechtes Beispiel, wenn es um das tatsächliche internationale Engagement für sexuelle und reproduktive Gesundheit und Rechte jenseits von wohlklingenden
Anträgen geht.

Weil der Antrag alle diese Probleme nicht anspricht
und auch nicht darauf gerichtet ist, die Widersprüchlichkeit von Wort und Tat zu beenden, können wir als
Zu Protokoll gegebene Reden


Linke dem Antrag nicht zustimmen und werden uns
enthalten.