saxowski (NA), 1969-03-20:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann beginnen mit dem Wort „Zur späten Stunde in vertrauter Runde". Ich glaube, daß wir gar nicht so viele Argumente mehr zu tauschen brauchen, weil wir sie hinlänglich unter uns kennen und weil wir vor 14 Tagen so viel Gelegenheit hatten, über die Agrarpolitik allgemein zu sprechen, daß man die Kolleginnen und Kollegen keinen starken Belastungen mehr aussetzen sollte.
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Darum nur einige kurze Bemerkungen.
Wir begrüßen die Vorlage über das Altersgeld. Aber die widersprüchlichsten Aussagen, die sich hinziehen von dem Fraktionspapier der CDU/CSU bis hin zu der Vorlage des Ministeriums und zu den Aussagen des Finanzministers, lassen uns doch etwas kritisch sein. Bei den kommenden Beratungen im Ernährungsausschuß wollen wir eingehend Gelegenheit nehmen, uns über diese Fragen zu verständigen. Ich glaube, dazu kann man kommen.
Dabei bitten wir allerdings zu berücksichtigen, daß auch unsere Vorstellungen vom Agrarstrukturgesetz mit einbezogen werden. Denn ich glaube, daß wir nicht nur über eine zufriedenstellende Altersregelung gehen müssen, sondern daß wir auch den Personenkreis in der Landwirtschaft berücksichtigen sollten, der mit weniger als 45 Jahren aus dem Wirtschaftsprozeß in seiner vertrauten Umwelt ausscheidet, weil die Existenzgrundlage für ihn nicht mehr ausreichend erscheint.
Wir haben in unserer Fraktion in Übereinstimmung mit den Sozialpolitikern und mit unseren Haushaltspolitikern in Anlehnung an den heute ab und an geschmähten, aber auch viel zitierten Schiller Vorstellungen entwickelt, die diesen Personenkreis umfassen sollen. Wir wollen ein Einkaufen in die Sozialversicherung erreichen. Wir haben hier auch mit sehr präzisem Zahlenmaterial gearbeitet. Wir wollen erreichen, daß zumindest bei dem 45jährigen eine stärkere Hilfe gegeben wird als bei dem, der mit 25 Jahren oder jünger ausscheidet. Wir wollen auch eine angemessene Beteiligung des Betroffenen bei Verwertung seines Vermögens oder seiner anderen finanziellen Möglichkeiten.
Herr Peters ({1}) hat von der Fabrik auf der grünen Wiese gesprochen. In Schillers Papier werden sehr exakte Vorstellungen entwickelt, die von Raumerschließung, Verkehrsbedienung, Schulsituation und all dem unter einer Schwerpunktbildung ausgehen. Auch wenn wir die Fabrik dort bauen, wird sich ein 30- oder 40jähriger überlegen, ob er dort hingeht, wenn er nicht weiß, wie nachher seine Altersabfindung aussehen wird. Ich glaube, diesem Problem muß man große Aufmerksamkeit zuwenden.
Ich will das heute nur andeuten. Weitere Ausführungen zur Altersgeld- und Unfallsituation, über die man durchaus reden könnte, wollen wir bei der dritten Lösung machen, wenn wir uns nicht schon vorher in der Koalition über strittige Fragen geeinigt haben. Ich glaube aber, das können wir erreichen.
Nun noch ein, zwei Bemerkungen zum Haushalt selbst. Wir unterstützen die Umpolung der 30 Millionen DM zur Unfallversicherung. Wir wollen hoffen, Herr Struve, daß wir damit klarkommen, daß das ausreicht.
Herr Peters, wir müssen auch sehen: trotz mittelfristiger Finanzplanung, trotz Anspannungen haben wir den Strukturtitel über das Zweckvermögen mit den 415 Millionen DM respektive 300 Millionen DM ganz schön aufstocken können. Uns allen war schon vor Jahren bekannt, daß wir hier Einschränkungen hinnehmen müssen, weil uns die Marktordnungstitel Schwierigkeiten machen werden. Heute wollen Sie nun sozusagen im Galopp eine stürmische Vorwärtsentwicklung der Agrarpolitik erreichen, indem Sie alles einbeziehen. Ich glaube aber, hier sollte man sehr überlegen, welchen Fuß man zuerst vor den anderen setzt. Alles andere wäre meiner Ansicht nach übereilt. Diese Dinge müssen wir sehr sorgfältig prüfen.
Herr Minister, ich habe aber eine Bitte an Sie. Die 410 Millionen DM Dieselkraftstoffverbilligung liegen uns immer noch schwer im Magen. Der Subventionsbericht - anderthalb Jahre alt, es wurde eine Kommission gebildet, die über ihn reden soll, aber es wurde bisher noch nicht darüber geredet - schlummert irgendwo schön abgedeckt in Schubladen. Wir sollten eigentlich dazu kommen, daß man im Hinblick auf diese Dieselkraftstoffverbilligung, die ja die Wettbewerbsverzerrung innerhalb der EWG auffangen soll, so wie auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt verfährt - Angleichung an die Betriebskosten auf mittlerer Ebene - und sie als Steuererleichterung und nicht als einkommenswirksame Subvention auffaßt.
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Das ist eine Herabsetzung von Betriebskosten, die
beim gemeinsamen Preis auch untersucht werden

müssen und meiner Ansicht nach einen wesentlichen Bestandteil ausmachen.
Ich glaube, sonst haben wir alle Fragen, die den Haushalt betreffen, in der Koalition in einem guten Klima abhandeln können, und wir wollen hoffen, daß wir das, was vielleicht an Schwierigkeiten noch vor uns liegt, auch in der alten Bereitschaft des Zueinanderstehens erledigen werden.
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