Horst Seehofer (NA), 2004-03-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Das Werk, das wir heute beraten, nennt sich
Rentenversicherungs-Nachhaltigkeitsgesetz. Die Literatur umschreibt „Nachhaltigkeit“ wie folgt: „den Bedürfnissen der heutigen Generation zu entsprechen, ohne die
Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden.“

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Gemessen an diesen beiden Zielen erfüllt die Rentenreform der rot-grünen Koalition

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kein einziges,

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weder die Sicherheit für die Rentnerinnen und Rentner
von heute noch die Verlässlichkeit für die Lebensplanungen der künftigen Generationen.

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Weil diese Rentenreform, Frau Schaich-Walch, eine
reine Farce ist, gibt es keine Gemeinsamkeit in der Rentenpolitik und deshalb lehnen wir den Gesetzentwurf ab.

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Vieles erinnert mich heute an die Rentendebatte vor
drei Jahren.

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Damals gab es im Vorfeld die gleiche Debatte über das
Rentenniveau, die gleichen Annahmen, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung schon überholt waren, und die
gleichen koalitionsinternen Querelen.

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Wir wissen, dass diese „Jahrhundertreform“ nicht einmal
eineinhalb Jahre gehalten hat.

Der Bundeskanzler hat im letzten Jahr die Wahrheit
dazu gesagt, nämlich dass Rot-Grün in der Rentenpolitik
Fehler gemacht hat. Der erste Fehler war die Rücknahme des demographischen Faktors in der Rentenreform der Regierung unter Helmut Kohl. Auf dieser Fehlentscheidung gründen viele Probleme, die wir heute
haben.

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Dieser Fehler hatte weit reichende Folgen. Es hat
nämlich nichts mit äußeren Einflüssen auf die Rentenversicherung zu tun, dass es in diesem Jahr zu einer vielfachen Belastung der älteren Generation kommt und
dass wir in diesem Jahr zum ersten Mal in der Geschichte der deutschen Rentenversicherung Rentenkürzungen erleben. Es handelt sich vielmehr um die Folgen
Ihrer falschen Rentenpolitik der letzten Jahre.

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Es gibt heute keine Sicherheit für die Rentnerinnen
und Rentner. Zum ersten Mal gibt es Rentenkürzungen
in Deutschland. Der Volksmund sagt zwar, dass man aus
Fehlern lernt und dass man aus Fehlern klug wird. Sie
aber wiederholen die Fehler der Rentenreform vor drei
Jahren. Damals wurde ein Rentenniveau von 67 Prozent
genannt, obwohl es sich in Wahrheit um ein Rentenniveau von 64 Prozent handelte. Jetzt steht im Gesetz ein
Niveau von 43 Prozent, das einem Niveau von netto
mehr als 50 Prozent entsprechen soll. Das verstehe, wer
will. Niemand blickt mehr durch.

Ein ganz großer Witz ist Ihr Änderungsantrag. Ich bin
zwar schon lange im Bereich der Rentenpolitik tätig,
aber einen Witz von dieser Qualität habe ich noch nicht
erlebt. Auf der einen Seite wollen Sie langfristig stabile
Beiträge in Höhe von 22 Prozent und auf der anderen
Seite ein Mindestrentenniveau in Höhe von 46 Prozent
durch dieses Gesetz erreichen.

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Wenn Sie es mit diesem Mindestrentenniveau ernst meinen, dann müssen Sie der jungen Generation sagen, dass
sie in Zukunft annähernd 24 Prozent Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen hat.

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Ich möchte Ihnen sagen, warum ich diesen Antrag als
Witz bezeichne. Wenn die Koalition gar nichts machen
würde, dann gäbe es im Jahr 2030 einen Beitragssatz
von gut 24 Prozent. Wenn der Antrag, den Sie heute einbringen, befolgt würde, dann gäbe es im Jahr 2030 einen
Beitragssatz von annähernd 24 Prozent.

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Darauf kann es nur eine Antwort geben: Nehmen Sie die
Rentenreform vom Tisch! Denn Sie kommen ohne Rentenreform fast zum gleichen Ergebnis wie mit Rentenreform.

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Wenn Sie sowohl das Mindestrentenniveau als auch
die Beitragssätze in der genannten Höhe erreichen wollen, dann bleibt als einzige Möglichkeit - Sie müssen
heute erklären, ob Sie das wollen - die Verlängerung
der Lebensarbeitszeit bis zum 70. Lebensjahr.

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Anders macht diese Zielsetzung keinen Sinn.

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Diese irreale Debatte über Beitragssatz und Mindestrentenniveau ist die gleiche Debatte wie vor drei
Jahren. Durch die gestiftete Verwirrung werden die Fragen in der Rentenpolitik nicht beantwortet, sondern
dadurch werden nur neue Fragen aufgeworfen. Die Verabschiedung der heutigen Rentenreform ist daher nichts
anderes als der Auftakt zu einer neuen Rentendebatte in
Deutschland, weil Sie keine der anstehenden Fragen mit
Ihrer Rentenreform beantworten.

Wir sagen der Bevölkerung klipp und klar:

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Die gesetzliche Rente wird ab 2020, 2025 oder 2030
nicht mehr die Funktion erfüllen können, die sie über
40 Jahre lang erfüllt hat.

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Sie wird nicht mehr den Lebensstandard sichern können. Die Rente wird für viele nur eine Basisabsicherung
sein. Zur Ehrlichkeit im Umgang mit der jungen Generation gehört die klare Aussage, dass die gesetzliche Rente
in Zukunft die Lebensstandardsicherung nicht mehr gewährleisten kann und nur noch eine Basissicherung ist.

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