Jens Maier (NA), 2018-06-29:


Nein. – Wenn Sie schon von dem Antrag der Linken, der bereits vor drei Wochen durchgefallen ist, abkupfern, dann liefern Sie doch wenigstens die gleiche Qualität ab! Legen Sie wenigstens für eine Ihrer 34 Forderungen einen eigenen Gesetzentwurf vor! Das, was wir hier vorgelegt bekommen haben, ist nichts weiter als das qualitativ minderwertige Produkt von Leuten, die man bestenfalls der akademischen Unterschicht zurechnen kann.

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Damit wollen Sie von den Grünen, die Sie an den hohen Mietkosten erhebliche Mitschuld tragen, allen Ernstes soziale Kompetenz beweisen.

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Die Grünen erkennen offenbar nicht den Zusammenhang zwischen dem, was sie unter Unterstützung für den Klimaschutz verstehen, und der Steigerung von Mietkosten aufgrund energetischer Sanierung. Sie sehen nicht, dass ihre kunterbunten Vorstellungen gerade zu den Ursachen für Mietpreissteigerungen gehören.

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Haben Sie sich einmal gefragt, wie viele betroffene Mieter überhaupt kein Interesse an einer energetischen Sanierung haben? Diese führt nämlich zu Mietsteigerungen. Es ist auch egal, ob die Umlage dann 11 oder 6 Prozent pro Jahr beträgt.

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In vielen Teilen baut der Antrag auf die bereits bestehende Mietpreisbremse auf, obwohl die Grünen selber einräumen, dass die Mietpreisbremse gescheitert ist.

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Das Kernproblem der Mietpreisbremse ist es, dass private Investitionen in den Wohnungsbau weniger rentabel werden. Die Mietpreisbremse bremst den dringend notwendigen Neubau von Wohnungen durch private Investoren. Ein totes Pferd kann man nicht mehr reiten, auch dann nicht, wenn man ihm einen neuen Sattel aufsetzt. Deshalb sind Maßnahmen, die die negativen Folgen der Mietpreisbremse sogar noch verschärfen, konsequent abzulehnen.

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Durch die Mogelpackung Mietpreisbremse wird kein einziges Problem gelöst.

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Den größten Nachteil durch gestiegene Mieten in Ballungsgebieten haben diejenigen, die für die Zukunft unseres Landes von höchstem Wert sind: Das sind die deutschen Familien.

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Vornehmlich in den deutschen Familien wachsen die Leistungsträger von morgen auf.

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Es ist ein unhaltbarer Zustand, wenn junge Leute in Deutschland eine Familie gründen wollen, jedoch keinen bezahlbaren Lebensraum zur eigenen Entfaltung finden.

({9}): „Lebensraum“?)

Wenn es Ihnen ernst damit gewesen wäre, junge Familien zu entlasten, dann hätten die Grünen in Mecklenburg-Vorpommern das Vorhaben meiner Kollegen in der dortigen Landtagsfraktion unterstützt, jungen Eltern ein Familiendarlehen zu gewähren, das verwendungsunabhängig gestellt wird und das man pro Kind gemindert zurückzahlen muss. Dieses Familiendarlehen wäre bei dem dritten Kind vollständig erlassen worden. Es ist schade, dass das nicht gekommen ist und dass Sie dagegen sind.

Wir müssen dafür sorgen, dass generell mehr gebaut wird. Die Einführung eines Baukindergeldes weist in die richtige Richtung, sollte aber nicht mit den Restriktionen versehen werden, wie das jetzt geplant ist. Auch Wohnungen mit einer Fläche von über 120 Quadratmetern sollten als förderungswürdig angesehen werden.

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Es müssen neue Baugebiete erschlossen werden. Das ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen. Die Städte und Landratsämter brauchen einen größeren Personalpuffer, damit Baugenehmigungen und Baunutzungsänderungen schneller erteilt werden können. Wir müssen auch die Anzahl an bürokratischen Vorgaben wie die Vorschrift zur Wärmedämmung verringern.

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Die notwendig gewordene gesetzliche Neuregelung der Grundsteuer ist eine gute Gelegenheit, eine Regelung aufzustellen, nach der zum Beispiel die Anzahl der Hausbewohner in einer Immobilie Einfluss auf die Substanzsteuer hat.

Zu guter Letzt noch ein Punkt: Der Trend, dass viele junge Menschen in die Großstädte ziehen, sorgt dafür, dass ganze Landstriche im ländlichen Raum veröden. Jeder, der vom Land in die Stadt zieht, fehlt in seinem Dorf. Wir wollen aber, dass der ländliche Raum lebt, dass es auf den Dörfern eine ausreichende Infrastruktur gibt und dass zum Beispiel auch die freiwilligen Feuerwehren überall genügend Mitglieder haben.

Ergebnis der zunehmenden Urbanisierung ist aber auch, dass es zahlreiche Grundstücke in dünnbesiedelten Gegenden gibt, die ausgesprochen billig sind und trotzdem über Monate und Jahre auf einen Käufer warten. Wir sollten uns deshalb Gedanken darüber machen, wie wir junge Familien überzeugen können, aufs Land zu ziehen, wo Wohnraum noch billiger ist. Funktionieren kann das nur, wenn wir die Kommunen mit deutlich mehr Geld ausstatten. Dadurch könnte die Infrastruktur verbessert werden. Insbesondere muss der öffentliche Nahverkehr im ländlichen Raum verbessert werden.

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Vielleicht ein Tipp für junge deutsche Familien von mir als Dresdner: Wenn ihr es in den westdeutschen Großstädten nicht mehr aushalten könnt, wenn ihr dort bezahlbaren Wohnraum sucht, aber nicht findet, wenn ihr wollt, dass eure Kinder auf gute Schulen gehen, wenn ihr in Sicherheit leben wollt, dann müsst ihr zu uns nach Sachsen kommen;

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denn bei uns ist die Welt noch einigermaßen in Ordnung. Die AfD Sachsen wird dafür sorgen, dass das auch so bleibt.

Vielen Dank.

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