Engelbert Wistuba (NA), 2003-06-05:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen!

Liebe Kollegen! Der uns heute vorliegende Entwurf löst
bei mir geteilte Gefühle aus. Zum einen begrüße ich die
Intention des Gesetzentwurfs ausdrücklich, setzt sich die
FDP-Bundestagsfraktion doch für eine Bekämpfung der
viel zu hohen Jugendarbeitslosigkeit und des nicht zu akzeptierenden Lehrstellenmangels in Deutschland ein.
Darüber hinaus könnte man sogar einen leichten Anflug
längst tot geglaubter sozial-liberaler Anwandlungen erkennen, wenn Sie sich für eine größere Chancengleichheit von Haupt- und Realschülern gegenüber Gymnasiasten einsetzen. Aber, um es mit Goethe gleich
klarzustellen: Die Botschaft höre ich wohl, allein mir
fehlt der Glaube.

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Bei der Wahl der Mittel - das hat Ihnen der Kollege
Grotthaus schon klar diagnostiziert - trennen sich unsere
Wege aber deutlich. Auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Kleine Anfrage zur Ausweitung des § 14
des Jugendarbeitsschutzgesetzes, in dem es um die
Nachtruhe geht, wurde schon hingewiesen. Ich will es
trotzdem noch einmal betonen: Sinn und Zweck dieses
Gesetzes ist nicht die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bzw. des Ausbildungsplatzmangels. Vielmehr
geht es um den Gesundheitsschutz der betroffenen arbeitenden Jugendlichen.

Herr Burgbacher, das können Sie auch mit dem Argument eines veränderten Freizeitverhaltens nicht außer
Kraft setzen. Ich kann kaum nachvollziehen, dass es
nach Ihrer Meinung keinen großer Unterschied ausmacht, ob ein junger Mensch bis 24 Uhr arbeiten muss
oder tanzen gehen darf.

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Darüber hinaus sind in dem Gesetz bereits branchenspezifische Ausnahmen - das wurde hier schon gesagt -,
insbesondere für das Gaststätten- und das Schaustellergewerbe, enthalten.

Zweitens. Wir sprechen hier über das Thema Ausbildung. Bei Ihrem Vorschlag stellt sich mir die Frage, welche spezifischen Lerninhalte nach 22 Uhr eigentlich vermittelt werden sollen. Ich behaupte, dass es im
Restaurant, in der Küche oder auf dem Rummel keine
spezifischen Nachtinhalte gibt. Servicearbeiten wie Aufräumen, Säubern oder Frühstück-Eindecken können
auch zu den geltenden Arbeitszeiten gemacht werden.

Das führt mich zu Punkt drei.

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- Gerne.

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- Ich möchte fortfahren, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich möchte alle an dieser Diskussion Beteiligten noch
einmal daran erinnern - der Kollege Grotthaus hat das
schon in ähnlicher Weise ausgeführt -, dass die Zahl der
Azubis im Gastgewerbe in den letzten zehn Jahren um
über 50 Prozent gestiegen ist. Dies kann man einerseits
als einen verdienstvollen Beitrag zur Bekämpfung des
Ausbildungsplatzmangels interpretieren. Man könnte bei
einem Blick auf die Realität in diesem Gewerbe andererseits aber auch zu dem Schluss kommen, dass diese Entwicklung darauf zurückzuführen ist, dass reguläre Arbeitskräfte im Gastgewerbe durch billige Auszubildende
ersetzt wurden.

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Ich will den Kollegen von der FDP nichts unterstellen. Ein Blick auf die Angaben des Statistischen Bundesamtes zeigt aber, dass die Beschäftigungsquote in der
Branche seit 1995 - bis auf das Jahr 2001 - bei steigendem Ausbildungsplatzangebot stetig zurückgeht.
Punkt vier. Nach einer Pressemitteilung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes vom 14. Februar,
dessen Formulierung interessanterweise dem Gesetzentwurf der FDP sehr ähnlich ist, liegt die Ausbildungsquote im Gastgewerbe mit 12 Prozent deutlich über dem
Durchschnitt der Wirtschaft. Das heißt doch - ich begrüße das ausdrücklich -, dass die Branche schon jetzt in
überproportionalem Maße ausbildet. So weit, so gut. Ich
gebe aber zu bedenken, dass dies nicht auf Kosten der
Ausbildungsqualität geschehen darf,

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wie das bei einer weiteren Verschiebung des Verhältnisses von ausgebildeten Arbeitnehmern zu Auszubildenden der Fall sein würde.

Ich formuliere es zum Schluss noch einmal klar und
deutlich: Ihre Intention ist löblich, der vorgeschlagene
Weg führt aber nicht zum gewünschten Ziel. Im Namen
meiner Fraktion wehre ich mich gegen den Ansatz
„mehr billige Azubis auf Kosten regulärer Arbeitsverhältnisse“.

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Der brancheninterne Sparzwang darf unter keinen
Umständen auf dem Rücken der jungen Menschen ausgetragen werden. Aus der alltäglichen Arbeit wissen wir
doch, dass es schon heute in allen Betriebssystemen Verstöße gegen das Jugendarbeitsschutzgesetz gibt, egal ob
es sich um die Einhaltung von Arbeitszeiten oder um tarifvertragliche Vereinbarungen handelt. Eine weitere
Senkung dieser Sanktionsschwelle ist deshalb absolut inakzeptabel.

Um Ihnen ein Beispiel zu geben, verweise ich Sie auf
einen Bericht in der „Bild“-Zeitung vom 15. Mai 2003,
wo - ich denke, es war die Münchner Ausgabe - über einen Hotelchef berichtet wurde, der in den letzten Monaten
mir nichts, dir nichts zehn Azubis die Gehälter gekürzt
und sie letztendlich - zum Teil in der Probezeit - ohne
triftige Gründe rausgeworfen hat.

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Diese jungen Menschen sind doch schon heute das unterste Glied in der Arbeitshierarchie. Für ein Aufweichen ihres Arbeitsschutzes werden Sie unsere Stimme
nicht erhalten.

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Abschließend möchte ich Ihnen ein chinesisches
Sprichwort mit auf den Weg geben. Es lautet folgendermaßen: Es gibt Menschen, die Fische fangen, und solche, die nur das Wasser trüben. - In diesem Sinne empfehle ich allen Beteiligten klare Sicht in dieser Debatte
und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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