steinhauer (NA), 1975-03-14:
Nein, aus Zeitgründen kann ich das leider nicht zulassen.
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Im übrigen bedurfte es dieses Anstoßes auch nicht; die Bundesregierung hat mit Hilfe einiger Länder und der Bundesanstalt für Arbeit, wie Sie aus den Ausführungen des Ministers Rohde und des Kollegen Zeitler gehört haben, bereits vor längerer Zeit

einen Katalog von Maßnahmen eingeleitet, um die Jugendarbeitslosigkeit einzuschränken.
Dabei waren es insbesondere die von der Sozialdemokratie geführten Länder, die eine Fülle von Initiativen eingeleitet haben, so daß z. B. in vielen Arbeitsamtsbezirken die Jugendarbeitslosigkeit gerade in den letzten Wochen bereits spürbar zurückging.
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Wo bleiben übrigens, so frage ich mich, hier besondere Initiativen der CDU-Länder? Ich meine, dort sind der Initiative keine Grenzen gesetzt. Lassen Sie mich als Mitglied eines Berufsbildungsausschusses in der Industrie- und Handelskammer sagen: Auch dort können Initiativen entwickelt werden. Wenn Sie da Initiativen und Ideen brauchen, stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.
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Das gilt z. B. auch hinsichtlich besonderer Programme für eine geeignete Behindertenausbildung. Da sind wir schon in der Diskussion. Hierher gehört auch eine Aufforderung an die örtliche Wirtschaft, sich ihrer Verpflichtung der Berufsausbildung nicht zu entziehen, wenn sie weiterhin führend in der Berufsausbildung bleiben möchte. Die Bundesregierung ist ja schließlich nicht Vermittler von Ausbildungsstellen.
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Was an kurzfristigen Maßnahmen in einer konjunkturell schwierigen Lage getan werden mußte, hat die Bundesregierung getan und wird sie weiter tun.
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- Wir haben vorhin gehört, welche Programme bereits angelaufen sind. Ich würde Ihnen empfehlen, sich einmal in Nordrhein-Westfalen das Programm anzusehen; das ist sehr interessant.
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Die Jugendarbeitslosigkeit ist in erster Linie ein konjunkturelles Problem. Ich bin der Auffassung, daß man die Jugendarbeitslosigkeit und das Ausbildungsangebot differenziert sehen muß.
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Eine eingehende Analyse des hierfür zur Verfügung stehenden Zahlenmaterials macht nämlich deutlich, daß die Jugendarbeitslosigkeit lediglich in geringem Maße durch den Mangel an Ausbildungsstellen bedingt ist.
Lassen Sie mich zur Bekräftigung dieser Aussage an dieser Stelle die letzten Zahlen aus einem Arbeitsamtsbereich nennen; Herr Zeitler hat das auch schon getan. Im Arbeitsamtsbezirk Siegen - ein mittelgroßer Bezirk mit sehr unterschiedlicher Struktur - waren Ende Januar insgesamt 431 Jugendliche unter 18 Jahren arbeitslos. Nun denken Sie bitte nicht, diese Jugendlichen kommen alle gerade frisch von der Schule und suchen eine Ausbildungsstelle, die sie nicht erhalten haben, und deswegen sind sie arbeitslos. Die Zahl der Jugendlichen, für die das zutrifft, beläuft sich im gesamten Arbeitsamtsbereich auf 41, und das - um Ihnen das einmal plastisch darzustellen - bei insgesamt 138 000 Beschäftigten im Arbeitsamtsbereich. So sieht die Relation aus. Dabei möchte ich besonders außer Frage stellen, daß jeder Arbeitslose, ganz gleich, wie groß die Zahl ist, ein Problem darstellt.
Bei der soeben vorgenommenen Betrachtung darf nicht darüber hinweggesehen werden, daß Jugendarbeitslosigkeit und Mangel an Ausbildungsstellen in einem Zusammenhang stehen. Es reicht daher nicht, den Jugendlichen, wie der CDU/CSU-Antrag es fordert, in dieser Situation zusätzliche Bildungsangebote zu unterbreiten, sondern die Verantwortlichen müssen sich dem Zusammenhang von Jugendarbeitslosigkeit und Mangel an Ausbildung grundsätzlich stellen. Es ist unverantwortlich, sich mit einem kurzfristigen Abbau der Jugendarbeitslosigkeit zufriedenzugeben und die dahinterliegenden Probleme unseres Ausbildungssystems zu übersehen.
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- Herr Katzer, darauf komme ich gleich noch.
Würde nämlich die Diskussion um die berufliche Bildung nur noch unter quantitativen Überlegungen des Ausbildungsstellenangebotes geführt, träte eine Situation ein, die in vielen Fällen nur eine verschobene Arbeitslosigkeit darstellt. Solche Überlegungen dienen nicht der Sicherung der beruflichen Zukunft der Jugend, sondern wären geradezu ein Betrug an den jungen Leuten.
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Gerade das Inangriffnehmen einer Gesamtreform der beruflichen Bildung ist dringend geboten.
Da fehlt es der CDU/CSU an jeglicher Konzeption. Ich habe das Gefühl, daß man diese auch nicht erwarten kann.
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Ich glaube, auch der Kongreß in Saarbrücken wird da nichts Neues bringen. Die in der CDU/CSU unter einem Dach vereinten Gruppen können sich offensichtlich nicht einigen, und von dieser Konzeptionslosigkeit soll nun ein Dringlichkeitsprogramm ablenken.
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Den Strukturproblemen der beruflichen Bildung stellt sich die CDU/CSU - wenn überhaupt - nur auf Parteitagen, deren Beschlüsse anschließend Makulatur sind.
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Wie sonst soll ich Herrn Katzer verstehen, der mit
einer gewissen Bitterkeit feststellte, daß viele
Leute in seiner Partei so tun, als hätte es Parteitags10878 
beschlüsse nicht gegeben, und man könne wieder auf der grünen Wiese von vorn anfangen.
Ich halte also noch einmal fest, daß ein Gesamtprogramm der CDU/CSU zur beruflichen Bildung nicht vorliegt. Wenn sie sich nun schon zu einem Dringlichkeitsprogramm aufgerafft hat, dann sollte das Kernstück wenigstens solide sein. Das ist jedoch - Sie haben darüber bereits durch den Kollegen Zeitler gehört - unsolide. Das Angebot an Lehrstellen - würde man diesem Prämiensystem folgen - würde zu einem Pokerspiel um Kopfprämien. Außerdem ist zu fragen, ob nicht die Verwirklichung des CDU/CSU-Antrages die Ausbildungsfähigkeit gerade der mittelständischen Wirtschaft erheblich beeinträchtigen würde, weil diese Betriebe nur mit überbetrieblichen Angeboten überhaupt ausbildungsfähig bleiben. Ferner werden die bestraft, die jetzt mit erheblichen eigenen Mitteln Ausbildungsstätten unterhalten und dort für eine zeit- und zukunftsgerechte Ausbildung sorgen. Deshalb richtet sich der CDU/CSU-Antrag nicht nur gegen die Interessen der Auszubildenden, sondern auch gegen die mittelständische Wirtschaft.
Lassen Sie mich zusammenfassen. Erstens. Dieses sogenannte Dringlichkeitsprogramm fordert mit vielen wohltönenden Worten kurzfristige Maßnahmen, die von der Bundesregierung längst eingeleitet sind. Zweitens. Dort, wo es vorschlägt, Neues zu machen, ist es unsolide und würde eine fatale Entwicklung einleiten. Drittens. Den heutigen Strukturproblemen der Berufsbildung stellt sich die CDU/CSU überhaupt nicht. Gerade das ist aber für eine dauernde Lösung unerläßlich. Keiner darf sich darüber hinwegtäuschen, daß kurzfristige Maßnahmen zwar notwendig sind - wie von der Bundesregierung mit teilweiser Unterstützung der Länder und mit Hilfe der Bundesanstalt für Arbeit bereits eingeleitet -, daß es aber erforderlich ist, jetzt endlich die Strukturprobleme der beruflichen Bildung anzugehen und durch weitgehende Ausbildungsangebote für alle Jugendlichen Ausbildungsmöglichkeiten zu erreichen.
Das uns in Kürze zur Beratung vorliegende neue Berufsbildungsgesetz wird diese Grundsatzprobleme der beruflichen Bildung in Angriff nehmen. Dazu gehört insbesondere, den Stellenwert der beruflichen Bildung im Gesamtbildungssystem im Sinne einer Gleichwertigkeit zu verstärken. Lassen Sie mich es so sagen: Wir Sozialdemokraten können es nicht weiter hinnehmen, daß die berufliche Bildung hinter den Problemen des allgemeinbildenden Schulwesens und den Hochschulen zurücksteht.
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Wir hoffen, daß sich die Opposition sowohl im Interesse der arbeitenden Jugend und ihrer Zukunft als auch der wirtschaftlichen Entwicklung und unser aller Wohlergehen von morgen der Verantwortung für die Neuordnung der beruflichen Bildung nicht entzieht.
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Sie haben ja Möglichkeiten, Ihre Initiativen auch einmal darzulegen.
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Von der Jugend selbst erwarten wir, daß alle angebotenen Möglichkeiten wahrgenommen werden. Denn für die Jugend das zeigt die jetzige Jugendarbeitslosigkeit mit einem großen Anteil Unausgebildeter - ist eine möglichst breit gefächerte Ausbildung die beste Sicherung gegen Arbeitslosigkeit.
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