Müller (NA), 1966-11-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich hatte ursprünglich nicht die Absicht, mich zur Diskussion zu melden. Nachdem aber meine Kollegin Frau Berger-Heise meine Schrift, die lediglich dazu beitragen sollte, die Bevölkerung über das aufzuklären, was ist, und keine Propagandaschrift sein wollte, als oberflächlich bezeichnet hat, möchte ich zur Richtigstellung nur den letzten von ihr vorgetragenen Fall aufgreifen. Wenn Sie sagen, daß in meiner Schrift steht, ein häufiger Wohnungswechsel - ich kann jetzt nicht wörtlich zitieren - ({0}) - Können Sie mir den Satz sagen?
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- Seite 23, und zwar Punkt 6. Ich darf Ihnen das genau vorlesen, dann werden Sie sehen, daß das, was Sie vorgetragen haben, eine recht oberflächliche Interpretation ist. Da heißt es nämlich:
Als Widerspruchsgründe können z. B. angesehen werden:
6. mehrfacher Wohnungswechsel. Ein Umzug
wäre für einen Mieter eine unbillige Härte,


Müller ({2})
wenn er aus irgendeinem begründeten Fall ({3}) in absehbarer Zeit sowieso umziehen muß oder weil eine geeignete Ersatzwohnung fehlt.
„. . . weil eine geeignete Ersatzwohnung fehlt": darauf kommt es an. Das, glaube ich, hat der Gesetzgeber damals auch gemeint. Wenn in diesem Fall eine Härte oder eine Schwierigkeit eintritt, dann kann das als Widerspruchsgrund angesehen werden. Mehr habe ich nicht gesagt.
Damit auch endlich die Diskussion um das Wort. „Bruchbuden" aufhört, werde ich Ihnen auch dazu etwas sagen. Sicherlich war von mir aus nicht die „Bruchbude" im Sinne des - wie ich glaube - § 9 des Zweiten Bundesmietengesetzes gemeint, sondern etwas anderes; das ist eine kleine Unkorrektheit, aber man muß das dem einfachen Mann verständlich zu machen versuchen. Nun, ich weise nur darauf hin, daß es bei der „Wohnungsstatistik 1956/57" eine Vorschrift gibt, wonach Wohnungen, die nur beschränkt bewohnbar sind, vom Bestand an Normalwohnungen abzuziehen sind.
Nun darf ich Sie aber auch darauf hinweisen, daß die Statistik des Landes Berlin sehr oberflächlich ist. Nach dieser Statistik gab es Ende 1955 715 000 Normalwohnungen; noch 1950 gab es 59 000 Behelfs- und Notwohnungen - ich nenne nur runde Zahlen -, bei der Wohnungszählung 1956 - das war ja keine Fortschreibung, sondern eine Erhebung tauchten plötzlich nur noch 32 000 Behelfs-und Notwohnungen auf; 1961, wiederum bei einer Erhebung, also wieder nicht nach der Fortschreibung - und nun hören Sie gut zu, Herr Kollege Jacobi -, erschienen wieder 40 000 bis 41 000 Not- und Behelfswohnungen. Das ist doch sicher auch nicht gerade sehr gründlich, und man kann daraus schließen, daß hier manches nicht in Ordnung geht. Auch der Sprung von 715 000 Ende 1955 auf 757 000 Normalwohnungen bei der Erhebung am 25. September 1956 ist doch weiß Gott nicht richtig. Das wird auch der feststellen können, der von Statistik wenig Ahnung hat.
Wenn Sie die Zahlen der Normalwohnungen und der Behelfswohnungen von 1950 zu 1956 und von 1956 zu 1961 sowie die jeweiligen Wohnparteien gegenüberstellen, dann müßten Sie auch bei einer Erhebung zum jetzigen Zeitpunkt - nicht Fortschreibungen! - feststellen, daß, wenn auch infolge des Wohlstandes mehr Wohnungswünsche entstehen --- das räume ich ja ein -, höchstens 20 000 bis 30 000 echte Wohnparteien mehr in Erscheinung treten können, und zwar auf Grund des größeren Wohlstandes bzw. des jüngeren Heiratsalters.
Meine Schrift hatte nicht den Zweck, Berlin unbedingt vorzeitig zum weißen Kreis zu machen, sondern sie sollte die Angst bannen. Meiner Ansicht nach kann man das viel eher, wenn man auf die Tatsachen, die bestehen, und auf die Rechte, die der einzelne Bürger hat, hinweist, als wenn man irgendwelche
({4}) - Panikmache in der Öffentlichkeit betreibt. ({5})
Eine Wohnraumbewirtschaftung schafft nicht mehr Wohnungen. Hier gehe ich mit Ihnen, Frau Berger-Heise, einig. Um junge Arbeitnehmer in Berlin ansässig zu machen, ob sie in Berlin geboren sind oder dort hinkommen, brauchen wir neue und moderne Wohnungen, andere wollen sie nicht. Deshalb haben wir ein zusätzliches Programm vorgeschlagen. Berlin hat bisher schon zusätzliche Mittel bekommen. Sie sollen aufgestockt werden, damit wir das, was Sie wahrscheinlich mit uns anstreben, so erreichen, nicht aber durch Bewirtschaftung.
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