Klaus-Peter Flosbach (NA), 2008-10-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In

der ersten Lesung beschäftigen wir uns heute mit einem
Gesetz, das die Beschäftigten von Unternehmen in eine
Lage versetzt, sich stärker am Kapital des Unternehmens
- möglichst am eigenen Unternehmen - zu beteiligen.
Ludwig Erhard hat einmal von einer „Gesellschaft von
Teilhabern“ gesprochen, und wir in der Koalition nehmen dieses Thema auf und wollen gerade das Angebot
der Mitarbeiterbeteiligung ausbauen.

Bisher sind es erst 2 Millionen Arbeitnehmer, die sich
an ihrem eigenen Unternehmen beteiligen können, obwohl es bereits viele Formen der Beteiligung gibt, so
beispielsweise Belegschaftsaktien, Genussscheine, Mitarbeiterdarlehen oder auch stille Beteiligungen. Wir wollen - und das ist der Unterschied zur FDP - diese Mitarbeiterbeteiligung weiter ausbauen,

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sie aber nicht - und dies schreibt die FDP in ihrem Antrag - in die betriebliche Altersversorgung einbauen, und
zwar in Höhe von bis zu 4 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze. Wir nehmen 229 Millionen Euro in die
Hand, um die Arbeitnehmer zusätzlich an den Unternehmen zu beteiligen.

Lassen Sie mich kurz auf die geplanten Maßnahmen
eingehen. Ein wichtiger Schritt ist die Anhebung der
Höchstbeträge, die das Unternehmen den Arbeitnehmern
freiwillig und zusätzlich zum Gehalt überlassen kann.
Diese Beträge sind steuer- und sozialversicherungsfrei.
Wir heben diesen Betrag in der Tat deutlich von 135 auf
360 Euro jährlich an, und wir werden auch die bisherigen Anlageformen in den Bestandsschutz aufnehmen.

Jetzt möchten wir aber auch die Fördermöglichkeit
auf Beteiligungen über sogenannte Mitarbeiterbeteiligungsfonds ausdehnen. Was heißt das? - Wir kennen im
Grunde bisher die unmittelbare Beteiligung des Arbeitnehmers am Unternehmen. Wir haben allerdings die Erfahrung gemacht, dass bisher viele kleine und mittlere
Unternehmen kaum die Möglichkeit haben, ihre Mitarbeiter an ihrem Erfolg teilhaben zu lassen. Wir nutzen
jetzt die professionellen Anlagemöglichkeiten in diesen
Fonds, die auch für Mitarbeiter kleiner und mittlerer Unternehmen als Hilfsmittel zur Beteiligung angeboten
werden.

Für die Mitarbeiter hat diese Anlageform positive Aspekte, bietet sie doch eine höhere Risikostreuung gegenüber einer Direktanlage, und sie eröffnet gute Renditechancen. Nun mag man hier kritisieren, dass durch
eine eher indirekte Fondsbeteiligung die Bindung an das
Unternehmen beziehungsweise die Identifikation mit
dem eigenen Unternehmen eher gering ist. Dem kann
man jedoch entgegenhalten, dass die Vorteile durch eine
breitere Risikostreuung und eine professionelle Fondsverwaltung überwiegen.
Problematisch sehe ich allerdings die etwas starren
Anlagegrenzen, die dieses Gesetz vorgibt. Die Fonds
müssen garantieren, dass 75 Prozent der eingezahlten
Gelder der Arbeitnehmer wieder in die beteiligten Unternehmen zurückfließen. Die Frage ist erstens, ob der
Handlungsspielraum groß genug ist, um eine breite Risikostreuung vorzunehmen. Und zweitens ist zu prüfen, ob
die Anlageexperten überhaupt genügend Anlagemöglichkeiten finden. Wir müssen die Frage stellen: Benötigen die beteiligten Unternehmen überhaupt Kapital, und
fordern sie dieses Kapital überhaupt an?

Entscheidend ist auch die Frage, ob sich die Fonds
kleinen und mittleren Unternehmen zuwenden, sodass
auch mittlere Personengesellschaften in den Genuss des
neuen Eigenkapitals kommen können. Die 75-ProzentGrenze sollte meines Erachtens also etwas flexibler sein
und eher eine Richtschnur darstellen. Wir kennen das
von der Riester- und der Rürup-Rente: Auch hier brauchen wir eine Anlaufphase, und die Erfahrungen haben
gezeigt, dass die angepeilte Zweijahresfrist eher zu
knapp bemessen ist.

Wir werden auch die Forderung diskutieren - das
sage ich in Richtung der FDP -, ob das in die betriebliche Altersvorsorge integriert werden sollte. Schließlich
gibt es fünf Wege der betrieblichen Altersvorsorge. Wir
verzeichnen auch große Erfolge. Denn inzwischen nutzen 17 Millionen Mitarbeiter die betriebliche Altersvorsorge.

Die Beteiligung der Mitarbeiter am Unternehmenserfolg ist keine Wunderwaffe oder ein Allheilmittel, und
sie ist auch nicht ohne Risiken. Denn sie ist vom Erfolg
des Unternehmens abhängig, und dieser kann natürlich
schwanken. Außerdem gibt es natürlich immer noch ein
Kurs- und Insolvenzrisiko, wie es in der freien Wirtschaft auch üblich ist.

Wegen der verkürzten Redezeit möchte ich zum Abschluss kommen. Zusammenfassend sehe ich, dass wir
mit diesem Gesetzesvorhaben auf dem richtigen Weg in
die richtige Richtung sind. Ich wünsche uns allen ein gutes Gelingen bei den weiteren Verhandlungen.

Ich danke Ihnen.

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