gruhl (NA), 1971-12-03:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Kampf gegen die Umweltvergiftung duldet keine Verzögerung mehr. Was die Natur in Jahrmillionen aufgebaut hat, vermag der Mensch heute in wenigen Jahrzehnten zu vernichten, und er ist auch auf dem besten Wege, dies zu tun. Der Hintergrund unserer heutigen Debatte ist leider der, daß die Umweltschädigung in allen Bereichen munter weitergeht. Nebenan im Rhein schwimmen Tausende von Giften. Die französischen Bergwerke leiten täglich 15 000 t Salze ein. Schon der Bodensee am Oberlauf droht biologisch zusammenzubrechen. Trotzdem werden Dutzende von Atomkraftwerken gebaut, die das Rheinwasser weiter aufheizen und damit den letzten Sauerstoff verbrauchen werden. Trotzdem werden am Rhein noch neue Mammutindustrien geplant. Wer kann es da den Holländern verdenken, daß sie auch ihrerseits mit Plänen spielen, ihre Kloaken in den Jadebusen zu leiten?
Der französische Forscher Cousteau behauptet, daß schon 40 °/o der Weltmeere ökologisch schwer geschädigt sind, und Professor Picard ist der Ansicht, daß in 20 bis 25 Jahren im Meer alles Leben erloschen sein wird. Hier wird schon die Notwendigkeit des internationalen Umweltschutzes sichtbar. Dennoch ist davor zu warnen, das Tempo im nationalen Berich von weltweiten oder auch nur von europäischen Übereinkünften abhängig zu machen. Wir haben dazu die Zeit nicht mehr.
Auf der Erde wurden bisher über 1 Million t DDT verstreut, bis man nach 20 Jahren gemerkt hat, welch toxische Wirkung dieses Mittel hat. Was nützt aber dessen Verbot, wenn jährlich tausend neue chemische Mittel auf den Markt kommen, von denen noch längst nicht alle Folgewirkungen bekannt sind.
Um noch ein Beispiel aus der Luftvergiftung herauszugreifen: man weiß auf Grund der Zuwachsrate schon heute, daß die jetzigen 20 000 Todesfälle auf Grund von Lungenkrebs pro Jahr in der Bundesrepublik auf jährlich 100 000 ansteigen werden. Im Ruhrgebiet ist die Anzahl dieser Todesfälle mehr als doppelt so hoch wie in anderen Teilen des Bundesgebietes.
Wenn man angesichts dieser alarmierenden Entwicklung behauptet, gerade dort sei der einzig richtige Standort für neue Großindustrien, müßte man eigentlich das Wort Umweltschutz gleich begraben.
Gegen ein dummes Schlagwort muß ich mich heute wenden. Es ist das Wort von der angeblichen

„Umwelthysterie". Wo ich mich auch umsehe, ich finde nirgendwo die geringste Hysterie, sondern, ganz im Gegenteil, die alte, weit verbreitete Unwissenheit und leider auch Gleichgültigkeit. Wenn man durch einen Park oder Wald geht, dann kann man zwar sehen, daß sehr viele Menschen die Umwelt entdeckt haben, aber als ihren privaten Müllabladeplatz. Wenn einige Männer und Frauen das Rauchen einstellen, dann rauchen auf der anderen Seite die Frauen heute mehr und sogar die Kinder, und es gibt Schulen, die es ihnen sogar ausdrücklich erlauben.
Die größte Gefahr, meine Damen und Herren, daß der Umweltschutz scheitert, liegt darin, daß der einzelne Verstoß jeweils unbeträchtlich oder gerade noch tragbar erscheint. Aber aus Hunderten, Tausenden, Millionen von Fällen ergibt sich dann die weltweite Bedrohung. Die Bekämpfung des Einzelfalles mag hier und da als Hysterie erscheinen. Aber ohne Erfolg in Einzelfällen kann sich keine Wandlung im ganzen ergeben. Darum würde ein bißchen Hysterie vielleicht hier und da gar nicht schaden.
Wenn die Erhaltung der Lebensbedingungen auf diesem Erdball nicht zum obersten Gebot allen menschlichen Handelns gemacht wird, dann ist die Menschheit nicht zu retten. Darin stimmen sehr viele ernsthafte Wissenschaftler heute bereits überein. Weltweite Probleme müssen darum gelöst werden, bei denen auch ein internationales Vorgehen erforderlich ist. Die Stockholmer Konferenz der UNO ist sehr zu begrüßen. Wenn man aber die Bundesrepublik dabei ausschließen will, dann wird dies einem weltweiten Erfolg dieser Bemühungen großen Abbruch tun.
Bei unseren eigenen Maßnahmen können wir allerdings auf die globale Einsicht nicht warten, weil es dann zu spät sein könnte und weil in unserem eigenen Lande die Gefahren am größten sind. Die Umweltvorsorge muß daher der oberste Grundsatz unseres planenden Handelns in allen Bereichen des Lebens werden. Die weitreichendsten Folgen wird dieser Grundsatz im Bereich von Wirtschaft und Technik haben, wie der Herr Innenminister eben auch schon eingehend erklärt hat.
Insofern kommen wir ohne eine umfassende Zielsetzung nicht aus. Den Versuch dazu unternimmt das vorliegende Programm der Bundesregierung. Es werden darin vor allen Dingen die Grundprinzipien der Umweltpolitik aufgestellt, die auch die unseren sind. Es ist außerordentlich erfreulich und hoffnungsvoll, daß wir in diesem Haus keinen Streit über die Grundsätze zu führen brauchen. Über Ziele und Wege stimmen alle Parteien überein.
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Wir können sofort an die sachliche Arbeit gehen, und wir haben auch schon die ersten Gesetze gemeinsam verabschiedet.
Die CDU/CSU-Fraktion hatte schon am 20. Mai 1970 einen Antrag vorgelegt, der auch das gesamte Problem aufgriff. Da er in wenigen Wochen entwickelt wurde, konnte er nicht alle Bereiche bis ins einzelne erfassen, wie das im Regierungsentwurf nach mehrjähriger Arbeit der Fall ist. Wir können mit Befriedigung feststellen, daß so gut wie alle unsere Punkte auch im Regierungsprogramm aufgegriffen worden sind und damit der Zweck unserer vorjährigen Bemühungen auch erreicht wurde. Die Verzögerung der Regierungsvorlage um ein halbes Jahr läßt sich mit den Schwierigkeiten der Materie begründen, die in der Vielfalt der Gebiete, die zu berücksichtigen waren, ihre Ursache hat. Der Umweltabteilung des Innenministeriums sprechen wir unseren Dank für die Bewältigung einer schwierigen Aufgabe aus. Dieser Dank ist zu erweitern auf die zehn Projektgruppen, in denen Vertreter der Wissenschaft und der Verwaltung ihr Sachwissen beigesteuert haben. Leider liegen uns die Einzelberichte der Projektgruppen noch nicht vor.
Der Kampf um die bessere Umwelt wird seine bedeutendsten Auswirkungen im Bereich der Industrie und des Verkehrs haben und dort zu großen Veränderungen führen. Die Industrie hat bis heute unter der Annahme gearbeitet, daß es auf dieser Erde unerschöpfliche Naturgüter gibt, deren Beanspruchung nichts kostet, nämlich Luft und Wasser. Inzwischen ist aber eine derartige Überbeanspruchung eingetreten, die in Verbindung mit der Bevölkerungsexplosion zu der Entdeckung von Luft und Wasser als Kostenfaktoren geführt hat. Die Kosten liegen seit langem in den Folgen, die zu Krankheit, vorzeitigem Tod und Verderben oder zumindest zu verschlechterten Lebensbedingungen für Mensch, Tier und Pflanze führen. Darum werden sie auch „soziale Kosten" genannt. Die Summen der Schäden, die hier entstehen, werden sich niemals genau ermitteln lassen. Amerikanische Berechnungen erreichen immer mehrere Milliarden Dollar. Auch uns wird es nie gelingen, die durch Umweltvergiftung hervorgerufenen Krankheiten, die dafür nötigen Krankenhäuser, Ärzte, Medikamente sowie die Ausfälle an geistigem und körperlichem Leistungsvermögen auch nur annähernd zu schätzen.
Ist es angesichts dieser rapiden Verschlechterung unserer Umwelt nicht vernünftiger, wirtschaftlicher und auch menschenwürdiger, die sozialen Kosten nicht mehr a 11 e n Menschen in der Form von Leiden aufzubürden, sondern in Zukunft das Geld besser für solche Techniken und Verfahren anzuwenden, die Umweltschäden gar nicht erst entstehen lassen? Wir betrügen uns doch heute alle selber, indem wir unsere materiellen Zuwachsraten stolz verkünden, die allerdings den Vorteil haben, daß sie auf Mark und Pfennig zu berechnen sind. Die Verluste an Lebensgrundlagen, deren Höhe sich leider auch einer exakten Berechnung entzieht, verschweigen wir aber. Weil wir bis heute nur die Vorteile im einzelnen, nicht aber die Schäden für die Allgemeinheit berechnet haben, bildete sich das gegenwärtige - man kann sagen - manipulierte und verzerrte Preisgefüge. Auch. hier stimme ich mit dem Herrn Innenminister völlig überein.
Die Maßnahmen zur Vermeidung von Umweltschäden gehören in Zukunft zu den Produktionskosten. Schon bei der industriellen Herstellung müssen durch entsprechende technische Verfahren - auch mit hohem Aufwand, wenn es nötig ist - Umweltschäden vermieden werden. Die Kosten dafür
werden und sollen dann auf die Preise durchschlagen; nur auf diese Weise kommen wir zu echten und gerechten Preisen.
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- Die internationale Wettbewerbssituation wird natürlich erfordern, daß in diesem Bereich der Staat mit gewissen Hilfen da, wo es nötig ist, eingreift. Aber im Prinzip bin ich der Meinung, wenn irgendwelche Waren daraufhin so teuer werden, daß auf ihren Konsum weitgehend verzichtet wird, dann ist dies eine ebenso konsequente wie erwünschte Folge unseres Kampfes um die Erhaltung der Umweltbedingungen auf dieser Erde. Denn was bisher in aller Welt geschieht, ist ein schreiendes Unrecht. Ein Benutzer eines die Umwelt verderbenden Produkts bekommt es heute doch nur darum so billig, weil seine unschuldigen Mitbürger die Nachteile erleiden - auch diejenigen, die nie in ihrem Leben ein solches Produkt benutzen. Denken Sie z. B. an das Auto oder an das Flugzeug, deren Luft- und Lärmschädigungen sich auf völlig unbeteiligte Bürger in höchstem Maße auswirken. Es gibt natürlich schwierigere Zusammenhänge; aber immer sind die Auswirkungen so, daß am Schluß alle unter den verheerenden Folgen zu leiden haben. Ein anderes Beispiel: Warum können heute noch große Städte ihr gesamtes Abwasser ungeklärt in den nächsten Fluß leiten? Nur auf Kosten der Nachbarstädte, die ihre Abwässer vorbildlich klären.
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Täten die es nämlich auch nicht, dann würden wir schon heute im Schmutz umkommen. Was man sich auf dem Gebiet der Abwässerklärung in der Bundesrepublik leistet, ist im Grunde eine glatte Verhöhnung des Rechtsstaats. Während die eine Stadt viele Millionen DM aufwendet, um den Gesetzen zu genügen, leitet die andere ihren Dreck ganz ungeniert in den nächsten Fluß. Wo bleibt hier die Gleichheit vor dem Gesetz, und wo bleibt die Aufsicht der Länder?
Wenn es also nicht gelungen ist, die Pflichten gleichmäßig zu verteilen, dann müssen wir eben in Zukunft über die Kosten für eine gleichmäßige Verteilung sorgen. Ich begrüße daher die im Umweltprogramm der Bundesregierung erklärte Absicht, eine Abwasserabgabe einzuführen für die gar nicht oder nur schlecht geklärten Abwässer. Aber nicht nur hier, sondern auf allen Gebieten müssen wir endlich eine gerechte Verteilung der Umweltkosten in die Wege leiten. Das heißt auch, daß der abfall- 
und abwasserproduzierende Bürger in jeder Gemeinde die Gebühren aufzubringen hat, die zur schadlosen Beseitigung nötig sind.
Das System, mit dem diese Verteilung der Umweltkosten möglich ist und das für die Industrie wie die Kommunen gilt, ist eben das Verursacherprinzip. Es sollte besser „Ursachenprinzip" heißen, denn bei unserem verzweigten Wirtschaftsgefüge müssen wir jeweils die technische Ursache eines Umweltschadens finden, um diesen unmittelbar an der Quelle abzustellen. Dies ist die in der Praxis sinnvollste, wirtschaftlich rationellste und damit auch billigste und erfolgversprechendste Methode jeder Umweltvorsorge. Allein das Verursacherprinzip entspricht unserer sozialen Marktwirtschaft und ihrem Mechanismus. Jede andere Methode führt vom freien Markt weg und letzten Endes in den staatlichen Dirigismus. In der Marktwirtschaft ist dagegen die Möglichkeit zum Einfügen der Umweltkosten von vornherein gegeben. Die Auswirkung ist sozial, weil dann der Vielverbraucher viel und der bescheiden Lebende wenig zahlt und weil insbesondere der, dessen Begierde sich auf die umweltgefährdenden Dinge richtet, am allerstärksten zur Kasse gebeten werden kann.
Der Staat muß allerdings mittels seiner Gesetze die Durchführung des Verursacherprinzips erzwingen. Dabei sind durchaus komplizierte Erwägungen anzustellen; denn es handelt sich um technische und naturwissenschaftliche Sachverhalte und die Möglichkeiten zur schnellsten und wirksamsten Besserung. Dort, wo eine technische Umstellung nicht oder noch nicht realisierbar ist, wird entschieden werden müssen, ob das Ausmaß der Gefährdung unter Umständen auch die Einstellung einer bestimmten Produktion rechtfertigt oder ob Umweltschäden mit einer Gebühr in Höhe der verursachten Verschlechterung der öffentlichen Güter Luft, Wasser und Erdreich abgegolten werden können. Aber kostenlos können diese Güter nicht mehr in Anspruch genommen werden.
Für alle diese Entscheidungen müssen die wissenschaftlichen Grundlagen zur Verfügung stehen. Darum begrüßt die CDU/CSU-Fraktion die vorgesehene Einrichtung eines Bundesamtes für Umweltschutz, in dem die bisherigen Institute unter einem Dach zusammengefaßt werden und, wo nötig, auch zu ergänzen sind. Von diesem Amt sollte die Umweltforschung gesteuert und die Vergabe der Forschungsaufträge vorgenommen werden. Wir sehen auch eine Übereinstimmung zwischen dem geplanten Beirat für Umweltschutz und der im Antrag der CDU/CSU vom 20. Mai 1970 geforderten „Deutschen Kommission für Umweltfragen". Die erforderlichen neuen Technologien sollten dann in engster Zusammenarbeit mit der Industrie entwickelt werden, wobei für neue Projekte von allgemeiner Bedeutung auch die finanzielle Förderung durch den Bund hier und da angebracht sein wird.
Für die verstärkte Heranbildung des Personals ist leider bis heute noch nichts geschehen. Hier müssen schnellstens in Zusammenarbeit mit den Ländern Ausbildungsstätten geschaffen werden. Denn was werden uns die schönsten Gesetze nützen, wenn niemand da ist, der ihre Befolgung sachkundig überwacht.
Die festgestellten Verstöße müssen wirksam geahndet werden, und dazu muß auch das Strafrecht auf solche Tatbestände ausgedehnt werden. Da die staatliche Aufsicht nicht überall sein kann und da sich hier und da auch Interessenkonflikte ergeben werden, sollte man den mit Umweltschutz befaßten Verbänden das Klagerecht einräumen.
Der entscheidende Beitrag des Bundestages wird in der zügigen Beratung der eingebrachten Gesetze

liegen. Die wichtigsten sind zur Zeit: das Gesetz gegen Luftverunreinigung und Lärm, das Abfallbeseitigungsgesetz und die Ergänzung des Wasserhaushaltsgesetzes. Dazu kommen einige weniger umfangreiche und natürlich auch die vorgelegten Grundgesetzänderungen. Gestern haben wir eine Entschließung zur thermischen Belastung der Gewässer angenommen und das DDT-Gesetz in erster Lesung zur Beratung überwiesen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, an dieser Stelle fällt auf, daß der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten sein schon für das Frühjahr 1971 versprochenes Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege bis heute nicht vorgelegt hat. Damit komme ich zu einigen sehr kritischen Bemerkungen. Von Herrn Minister Ertl hört man ab und zu einige kluge Sätze über die besondere Bedeutung der Landwirtschaft für den Umweltschutz. Aber welche Konsequenzen zieht er für sein Ministerium daraus? Bisher keine! Ich las vor wenigen Wochen des Herrn Ministers in Tutzing vorgetragene Forderungen. Die erste lautet:
Wir benötigen den beschleunigten Ausbau der Forschungs- und Entwicklungskapazitäten, und das in Kooperation zwischen den öffentlichen Verwaltungen, den Hochschulen und der Wirtschaft.
Aber gerade das wissenschaftliche Institut, welches seinem eigenen Hause zur Verfügung steht, nämlich die Bundesanstalt für Vegetationskunde, Naturschutz und Landschaftspflege, läßt der Herr Minister mit der gleichen personellen Besetzung und Ausrüstung arbeiten, die schon vor 20 Jahren vorhanden war. Hier werden nicht einmal im eigenen Bereich Konsequenzen gezogen. Wo will der Herr Minister die Daten herbekommen, von denen er in seiner zweiten und dritten Forderung spricht? In seiner fünften Forderung unterstreicht der Minister die Bedeutung der Landwirtschaft für das öffentliche Wohl und für die Erhaltung der Kulturlandschaft. Ich wünschte, daß nun langsam auch erste Konsequenzen dieser Erkenntnis für die Landwirtschaftspolitik der Regierung sichtbar würden; aber hier wird ja bisher noch nicht die Pflege, sondern die Aufgabe des Landes honoriert.
Die vierte Forderung des Ministers geht dahin, mit steuerlichen Anreizen und Prämien neue Technologien zu fördern. Hier muß man nun die Kritik auf die Haltung des gesamten Bundeskabinetts ausdehnen. Obwohl im Programm ausdrücklich von steuerlichen Vergünstigungen die Rede ist und davon, daß sie in Zukunft noch wirksamer sein sollen, sucht man in den Regierungsplänen zur Steuerreform die Gesichtspunkte des Umweltschutzes vergeblich. Die Gewerbesteuer, wie alle Einsichtigen längst erkannt haben, eine der Hauptquellen für die Zersiedelung und Zerstörung unserer Landschaft, soll im wesentlichen unverändert bleiben. Aber gerade auf dem Gebiet der Steuerpolitik besteht für den Bund doch eine Möglichkeit, mit steuerlichen Anreizen Umweltpolitik zu treiben, wie das auch frühere CDU-Regierungen schon praktiziert haben. Die Abschreibungen für Anlagen der Abfallbeseitigung müssen hinzukommen.
Unsere Fraktion ist zur Zeit bemüht, über den ERP-Plan 25 Millionen DM für Abfallbeseitigungsanlagen bereitzustellen. Denn von diesen zinsverbilligten Krediten, wie sie auch schon früher aus den im ERP-Sondervermögen für Kläranlagen und Anlagen der Luftreinhaltung gewährt wurden, geht eine Initialzündung aus. Es ist auch richtig, einen Schwerpunkt für die Sanierung des Rheins und seiner Nebenflüsse zu setzen. Dafür stehen für Kläranlagen im Bundeshaushalt 1972 20, ab 1973 jährlich 30 Millionen DM zur Verfügung; leider nicht die gewünschten 50 Millionen DM. Für den Bund bleiben auf Grund des Verursacherprinzips nur bestimmte finanzielle Aufgaben, die aber bewältigt werden müssen, um alle übrigen voranzutreiben.
Die Bedeutung der Umwelt - auch dies möchte ich hier anmerken - muß in den Augen der Bundesregierung innerhalb des letzten Jahres leider etwas gesunken sein. Im Sofortprogramm hieß es nämlich noch wörtlich: „Die Bundesregierung gibt der Abwehr der Umweltgefahren Vorrang in ihrem Programm innerer Reformen." Im neuen Gesamtprogramm ist nur noch davon die Rede, „daß Umweltpolitik den gleichen Rang hat wie andere große öffentliche Aufgaben, z. B. soziale Sicherheit, Bildungspolitik oder innere und äußere Sicherheit".
Diese herabgestufte Bedeutung spiegelt sich auch in den finannziellen Voranschlägen wider. Die finanziellen Berechnungen im Umweltprogramm der Regierung ergeben bestenfalls eine Steigerung um 50 % gegenüber dem Normalaufwand, wenn sich auch die Beträge schwer ermitteln und noch schwerer abgrenzen lassen. Bei der Wasserreinhaltung sind es im Grunde genommen nur Steigerungen um 25 % gegenüber dem, was beispielsweise im Jahre 1969 schon in dieser Richtung aufgewandt wurde.
Die Regierung glaubt, daß eine verbesserte Umwelt 0,9 % des Bruttosozialprodukts erfordern wird. Auf die Person umgerechnet wären das 100 DM im Jahr oder 8 bis 9 DM im Monat. Ich glaube, mit diesen Beträgen werden wir nicht auskommen; denn wir haben einen beträchtlichen Nachholbedarf, der von Jahr zu Jahr zunimmt. Um diesen in den nächsten Jahren aufzuholen, wird eine ganz besondere Kraftanstrengung nötig sein.
Wir werden natürlich auch Konsequenzen für unsere Sozialpolitik ziehen müssen. Eine Verteuerung des Lebens um 10 DM im Monat bedeutet für einen Rentner, der nur 400 DM zur Verfügung hat, natürlich einen schwerer wiegenden Eingriff als für einen, der das Doppelte und mehr im Monat zur Verfügung hat. Unser Ziel wird es daher sein müssen, mit einer erhöhten Untergrenze tragbare Mindestbedingungen für die Lebenshaltung eines jeden herzustellen. Gleichzeitig aber werden wir niemandem in unserem Lande durch eine Verbesserung der Umwelt mehr helfen als gerade den Bürgern mit bescheidener Lebenshaltung, die nicht im Überfluß der vielfältigen materiellen Lebensgüter leben.
Ich komme zum Schluß, meine Damen und Herren. Saubere Luft zum Atmen, eine gesunde und lebendige Landschaft und eine ruhige Wohnung
sind die Grundlagen für die Gesundheit von Leib und Seele jedes Menschen, die heute schwer gefährdet sind. An diesen Werten hat sich in Zukunft das Wachstum der Wirtschaft zu orientieren. Wachstum darf kein Selbstzweck mehr sein. Die Quantität des Fortschritts hebt sich an vielen Orten schon selber wieder auf. Es ist höchste Zeit, die Qualität des Lebens an die Spitze der Werte zu stellen. Dies ist das erklärte Ziel des Umweltprogramms der Regierung, es ist das Ziel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und es muß das Ziel aller Bürger in diesem Lande werden.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Professor Dr. Schäfer. Es sind 20 Minuten Redezeit beantragt worden.