slotta (NA), 1974-03-15:
Herr Minister, muß ich Ihrer letzten Formulierung entnehmen, daß Sie dann gegen jedes Experiment, gegen Versuche im Bildungswesen sind?
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Es ist doch nicht gesagt, daß das die durchschnittliche Lösung ist. Vielmehr ist das ein Versuch,
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durch Experimente auch schon die Phase für die Zeit nach 1985 vorzuerfassen.
Staatsminister Dr. Vogel ({2}) : Sie müssen, Herr Abgeordneter Slotta, aus meinen Ausführungen entnehmen, daß das Handeln des Bundesministeriums für Bildung und Wissenschaft nicht den Aussagen des Bildungsgesamtplanes entspricht und es die Verwirklichung des Bildungsgesamtplans an diesem Punkte hindert und hemmt.
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Deswegen habe ich dieses Beispiel angeführt. Von Experimenten kann da ja wohl nicht die Rede sein, wenn nach einem alten und überholten Verfahren weiter genehmigt wird, statt daß auf die gemeinsam gefundene neue Basis umgestellt wird.
Ich sprach von den Markierungspunkten der Bundesregierung vom November 1973, die auf eine vollständige Integration von beruflicher und allgemeiner Bildung abzielen. Der Bund beansprucht in ihnen fast ein alleiniges Regelungs-, Aufsichts- und Vollzugsrecht und stellt die Verantwortung der Kammern und auch der Bundesländer für diesen Bereich weitgehend in Frage. Der inzwischen - ich wollte an sich sagen: vorliegende; aber da gab es vorhin Protest - bekanntgewordene Referentenentwurf zur Novellierung des Berufsbildungsgesetzes greift diese Tendenz nicht nur auf, sondern verstärkt sie. Er schaltet die Selbstverwaltungskörperschalten in der Wirtschaft bei der Anerkennung der Ausbildungsstätten nahezu völlig aus. Er führt zu mehr Staat und zu weniger Eigeninitiative. Die dem Bekenntnis zum dualen System zugrunde liegende Partnerschaft von Betrieb und Schule wird im Gesetzentwurf aufgelöst. Die Folge ist eine wachsende Verunsicherung der Ausbilder - nicht, Frau Abgeordnete Schuchardt, von ein paar Bonzen, sondern der Buchhändler, der zwanzig Jahre Buchhändlerlehrlinge ausgebildet hat und das jetzt nicht mehr tut, der Handwerker, die kleinen Industriebetriebe, ,die verunsichert sind und ihre Ausbildungsleistung nicht mehr erbringen.
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- Ich bin nicht sicher, daß Sie bei dieser Feststellung bleiben können, Herr Abgeordneter, wenn Sie sich draußen einmal tatsächlich umsehen und bemerken, wie häufig von manchem Kleinbetrieb der König von Sachsen aus dem Jahre 1919 zitiert wird.
Die Folge ist eine Verunsicherung; das ist ganz fraglos. Der Beitrag, Herr Kollege von Dohnanyi, den Sie vor ein paar Tagen auf der Großveranstaltung des Nordrhein-Westfälischen Handwerkstags in Düsseldorf zur Diskussion gestellt haben, hat die Verwirrung nur noch gesteigert, weil jetzt nämlich niemand mehr weiß, ob Ihre zwölf Thesen von
Düsseldorf oder ob die Markierungspunkte der Bundesregierung gelten; denn beides zusammen kann nicht gelten, es widerspricht sich an vielen Punkten.
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Nicht nur Krisenzeichen der gegenwärtigen Wirtschaftssituation - das ist nicht ausschlaggebend für die Frage der Lehrlingsplätze -, sondern jahrelange allzu einseitige Diffamierung der Ausbildungsleistung ,der deutschen Wirtschaft und drohender staatlicher Zugriff führt heute zu jener kritischen Konsequenz, die wir beobachten können.
Ich möchte hier sehr deutlich sagen: Es ist kein Zweifel, am Numerus clausus an unseren Hochschulen tragen wir alle unser Stück Verantwortung; sollte es aber zu einem Numerus clausus in unseren Betrieben kommen, dann liegt die Verantwortlichkeit bei ,der Bundesregierung und bei denen, die die Vorschläge gemacht haben.
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Dabei sollte niemand übersehen, daß wir herrschende Mißstände mißbilligen und daß wir nicht Ausbilder wünschen, die nicht Ausbilder sind. Aber es ist nicht wahr, daß die Mehrzahl ,der ,deutschen Lehrlinge nur Höfe kehrt, Bier holt und Vesperbrote herrichtet. Es ist im selben Umfang nicht wahr, daß sich die CDU/CSU einer Novellierung des Berufsbildungsgesetzes widersetze. Wir halten diese Novellierung aus einer ganzen Reihe von Gründen für notwendig, aber nicht jede vorgelegte Vorlage ist deswegen schon eine Verbesserung, weil sie wesentliche Änderungen vorsieht.
Wie die berufliche Bildung, wurde auch die Grundschule allzulange in der Diskussion der letzten Jahre sträflich vernachlässigt.