becker (NA), 1956-03-22:
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Freien Demokraten brauchen ein europäisches Alibi nicht zu beweisen. Sie haben von jeher im Europarat, in der Westeuropäischen Union, in der Montanunion und auch in den Verfassungsausschüssen, die die europäische Verfassung hatten schaffen sollen, mitgearbeitet. In der außenpolitischen Debatte vom 2. Dezember vergangenen Jahres habe ich namens der Freien Demokraten deren Standpunkt gerade zur Europafrage dargetan. Ich brauche deshalb heute nicht sehr viel darüber zu sagen.
Wir werden nach wie vor mit Hingabe, aber mit dem durch die Ereignisse der letzten Jahre - Ablehnung der EVG und Zurücktreten des Enthusiasmus für Europa - nun gebotenen Realismus - Herr Kiesinger wird den Realismus richtig verstehen; er beruht auf Erfahrung und nicht auf Voreingenommenheit - unser Ziel weiterverfolgen.
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Ich bin überzeugt, daß gerade in der deutschen Jugend manche glauben, es gehe nicht schnell genug mit der europäischen Einigung. Denen möchte ich wie schon so manchmal zurufen, daß sie sich an das Beispiel und die Entwicklung anderer Staaten halten möchten. Die Vereinigten Staaten von Amerika sind auch nicht von heute auf morgen geworden, und bis aus den vier Waldstätten der Schweiz die große jetzige Eidgenossenschaft der Schweiz entstanden ist, ging viele Zeit hin. Bis das Königreich Italien sich im 19. Jahrhundert gefunden hat, dauerte es seine Zeit, und auch in unserem deutschen Vaterland hat es im 19. Jahrhundert von jenem ersten Auftreten deutscher Studenten auf der Wartburg im Jahre 1817 bis

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zum Jahre 1871, als das Reich entstand, seine Zeit gedauert. Die Entwicklung ging über Höhen und durch Tiefen, und wir erreichten doch unser Ziel. Geduld und Ausdauer werden hier nötig sein.
Nun zu der uns vorliegenden Drucksache Nr. 87 des Europarates noch zwei kurze Bemerkungen, auf die ich mich beschränken möchte. Wenn wir bei internationalen Zusammenkünften sind, dann haben wir trotz aller Verständnisbereitschaft, die wir bei unseren Gesprächspartnern finden, sehr oft das Gefühl, daß im Hintergrund doch immer noch die Erinnerung an die letzten beiden Weltkriege steht. Es ist ja natürlich, daß Narben schmerzen, und trotzdem werden wir Deutschen immer darauf verweisen dürfen, daß wir trotz dieser Erfahrung, die die Welt mit uns gemacht hat, als Volk absolut friedfertig sind und nichts sehnlicher als den Frieden wünschen.
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Der zweite Weltkrieg geht formell auf Konto Deutschland, aber tatsächlich nur auf das Konto einer Herrschaftsclique, die uns damals in Gewalt hatte. Die Folge dieses Krieges ist leider, daß wir als Volk die Konsequenzen tragen müssen. Aber wir können nach der psychologischen Seite hin immer darauf verweisen, daß dieser Krieg nie das Werk des deutschen Volkes war, sondern nur das Werk einer Gewaltherrschaft. Über den ersten Weltkrieg zitiere ich das bekannte Wort von Lloyd George, der gesagt hat - und er muß es ja wissen; er war dabei -, „daß diese Welt in den ersten Weltkrieg hineingeschlittert ist".
Wenn wir aber weiter in der geschichtlichen Vergangenheit zurückschauen, dann wird klar, daß dieses deutsche Volk zu den friedfertigsten Völkern der Welt gehört. Wir haben zwar auch im 19. Jahrhundert hie und da Kriege auf dem europäischen Kontinent geführt, aber wenn man das einmal mit den Kriegen vergleicht, die andere Völker geführt haben, stehen wir durchaus nicht an der Spitze, sondern in der Reihenfolge erst ganz weit hinten. Und wenn ich an die drei großen Mächte denke, dann darf ich feststellen: gegenüber Großbritannien und Irland hat dieses deutsche Volk überhaupt nie einen Krieg geführt, sondern es war sehr oft sogar mit ihm verbündet.
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- Jawohl, darauf lege ich Wert. - Mit den USA haben wir selbstverständlich auch nie Krieg gehabt.
Ich will daraus schließen und folgern, daß dieses deutsche Volk den Frieden will und damit auch seinerseits nach der subjektiven Seite hin den Voraussetzungen Rechnung tragen will, die hier in dieser Entschließung mit den Worten genannt sind, daß jedes Abkommen in Europa im Osten und im Westen die gleiche Sicherheit bieten soll. Wenn wir nach Osten schauen, unserem östlichen Nachbar zu, dann können wir feststellen, daß wir in der Vergangenheit, in der Zeit vor den beiden Weltkriegen auch mit Rußland 150 Jahre lang Frieden gehabt haben. Das ist die erste Feststellung, die ich treffen möchte.
Die zweite bezieht sich auf die Frage der Wiedervereinigung. Wir haben aus der Presse entnommen, daß man in der Sowjetunion in den letzten Tagen das Vorhandensein „schrecklicher
Irrtümer" hat feststellen können, „schrecklicher Irrtümer" auf dem Gebiet der Innenpolitik, zurückzuführen auf die Wesensart eines Mannes, der durch Jahrzehnte hindurch in einsamer Höhe an der Spitze einer großen Macht thronte. Es steht uns nicht an, uns in die innenpolitischen Fragen eines anderen Landes einzumischen; aber wir können doch die Frage aufwerfen, ob nicht diese „schrecklichen Irrtümer" - hervorgerufen aus der Wesensart ein es Mannes -, die jetzt auf dem Gebiet der Innenpolitik in Rußland an das Tageslicht gezogen worden sind, nicht auch auf dem Gebiete der Außenpolitik aus dem gleichen Grunde begangen worden sind. Ist es nicht ein schrecklicher Irrtum der russischen Seite, zu glauben, man könne ein Volk auf die Dauer zerreißen? Ist es nicht ein schrecklicher Irrtum, zu glauben, man könne ein Volk spalten und damit dem Frieden dienen? Ist es nicht ein schrecklicher Irrtum - um in dem Wortbild aus dem Osten zu bleiben -, zu glauben, daß man Völker anderer Nationalität, anderen Wesens dauernd unterjochen könne? Und ist nicht der Osten der Meinung, daß er gewissermaßen im Kreuzzug gegen den Kolonialismus alten Stils an der Spitze steht und dabei selbst in innerer Unwahrhaftigkeit einen Kolonialismus neuen Stils mit der Schaffung der Satellitenstaaten des Ostens schafft? Ich habe das Gefühl, daß man diese Frage, ob nicht auf dem Gebiet der Außenpolitik schreckliche Irrtümer - um in dem Jargon zu bleiben - vorgekommen sind, in absehbarer Zeit doch auch einmal prüfen könnte. Wir sind bereit, darüber zu debattieren. Ich glaube, daß auf der Abrüstungskonferenz und bei der Zusammenkunft, die in London bald stattfinden wird, auch mit den Herren, die die Sowjetunion vertreten, einmal über diese Frage debattiert werden könnte im Lichte der Erkenntnis, die sie jetzt auf dem Gebiete der Innenpolitik selbst gewonnen haben. Denn die Resolution 87 schließt mit den Worten, die in diesem Zusammenhang von Bedeutung sind, daß die Versammlung des Europarats daran erinnert, daß sich der Westen nicht endgültig mit der Unterdrückung der nationalen Unabhängigkeit und der politischen Freiheit vieler Völker Mittel-und Osteuropas abfinden könne.
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