Dorn (NA), 1969-12-12:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann es ganz kurz machen. Nach dem, was der Bundesinnenminister hier vorgetragen hat, ist die Fraktion der Freien Demokraten davon überzeugt, daß die Bundesregierung so schnell, wie überhaupt eine Bundesregierung zu handeln in der Lage war, dem Parlament einen Entwurf vorlegen wird, der dann wirklich mit Seriosität ausgestattet ist.
Es ließe sich dazu sehr viel sagen, Herr Kollege Wagner. Ich kann nur sagen: welch unendlicher Wandel bei der CDU/CSU-Fraktion innerhalb von wenigen Wochen! Wir können eigentlich sehr froh darüber sein, daß die CDU nun endlich auch einmal für mindestens vier Jahre die Erfahrung sammeln wird, wie man in einer Oppositionsrolle versuchen muß, seine politischen Vorstellungen zum Tragen zu bringen.
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- Ja, Herr Kollege Rösing, ich zweifle nicht daran.
Sie werden im Laufe der vier Jahre schon noch lernen, das auch richtig vorzutragen.
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- Nein, ich glaube nicht. Wenn Sie auf diesem Wege weitergehen, Herr Kollege Rösing, werden Sie - davon bin ich fest überzeugt - schon in wenigen Wochen auch in der Öffentlichkeit einen Großteil aller Glaubwürdigkeit der politischen Argumentation eindeutig verlieren.
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Denken Sie doch einmal an das, was Sie in den letzten Wochen hier geboten haben. Jede Fraktion muß in der Opposition lernen; wir haben das gemußt, die Sozialdemokraten haben das getan, und Sie werden das auch müssen. Aber eines steht fest: Der Weg, der von Ihnen bisher beschritten worden ist, ist ein Weg, der von dem früheren Finanzminister Strauß hier im Parlament immer als „Geld-ausgeben mit leichter Hand" bezeichnet worden ist. Das, was Sie in diesem Antrag bringen, kann nicht seriös gemeint sein, und damit kann man nicht seriös politisch argumentieren. Das will ich in aller Deutlichkeit sagen.
Auf die vielen Dinge, die der Kollege Spillecke hier vorgetragen hat, will ich nicht noch einmal eingehen. Ich bin in der Beurteilung mit ihm weitgehend einig. Ich will nur noch auf zwei Punkte kurz zu sprechen kommen.
Der Kollege Wagner hat gesagt, es müsse endlich einmal der Unterschied in den Ortsklassen beseitigt werden; er sei nach Meinung der CDU nicht mehr vertretbar. Wir Freien Demokraten haben über mehr als eine Legislaturperiode im Innenausschuß und im Parlament versucht, diesen Weg konsequent weiterzugehen. Der größte Hemmschuh auf diesem Wege war die CDU/CSU-Fraktion des Deutschen Bundestages in der vorigen und in der vorvorigen Legislaturperiode. Das sollte dann bei Ihnen auch mit berücksichtigt werden.
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- Eine letzte Bemerkung noch, Herr Kollege Wagner, dann bin ich mit meinen wenigen Bemerkungen schon fertig; denn ich wollte nur ein Drittel der mir zustehenden Redezeit in Anspruch nehmen.
Ich meine die Frage der Stellenplanverbesserung, die leider unterblieben ist, und damit die Nichtangleichung der Strukturverbesserungen für die Pensionäre. Auch hier muß ich eine Frage stellen, und ich greife dabei ein Wort des Kollegen Spillecke auf. Sie haben permanent 20 Jahre lang den für diese Frage zuständigen Minister in der Bundesregierung gestellt. Jetzt plötzlich kommen Sie auf die Idee und sagen: Das ist nicht mehr länger tragbar; jetzt muß es geändert werden. Ich bin mit Ihnen in der Sache der gleichen Meinung, nur bin ich auch der Meinung, es wäre besser gewesen, sich dann einen anderen Anwalt zur Vertretung dieser Meinung auszuwählen. Denn wenn man selbst 20 Jahre lang das Gegenteil von dem getan hat, was man jetzt plötzlich sechs Wochen nach Bildung dieser Regierung will und von dieser Regierung verlangt -, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU/CSU-Fraktion --, dann müssen Sie sich doch die Frage gefallen lassen: Wie wollen Sie dieses Handeln und diese Argumentation für die Zukunft überhaupt noch dem deutschen Volke klarmachen?
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