Helmut Heiderich (NA), 2004-05-27:
Frau Kollegin, was die Wahlfreiheit für die Landwirte angeht, so will ich sagen: Wir werden dezidierte
Stellungnahmen zu diesem Gesetz einbringen. Über den
Bundesrat ist schon ein ganzes Paket von Stellungnahmen abgegeben worden. Es ist unser Ziel - ich werde
das gleich noch einmal betonen -, dass wir den Landwirten Wahlfreiheit für ihre Entscheidung gewähren. Jeder
Landwirt soll heute und morgen frei entscheiden können, ob er aus betriebswirtschaftlichen Gründen die
Möglichkeiten der Biotechnologie nutzen will oder
nicht. Das ist unsere Position.

({0})

Ich wehre mich daher gegen jegliche Diffamierung, die
an dieser Stelle gegen uns gerichtet wird.

Ich möchte gern noch ein paar Punkte zum Thema Erprobungsanbau ansprechen, über den vorhin diskutiert
wurde. Frau Künast, Sie selbst haben sieben gentechnisch veränderte Bt-Mais-Sorten per Vorabgenehmigung
im Februar und März dieses Jahres zugelassen. Damit
haben Sie den Erprobungsanbau überhaupt erst möglich
gemacht. Trotzdem kommt von Ihrer Seite eine Tirade
gegen die Bundesländer, die die von Ihnen zur Verfügung gestellten Sorten nutzen.

({1})

Das ist schlicht und einfach scheinheilig und falsch.

({2})

Ich will noch einen zweiten Punkt ansprechen. Wie
der Deutsche Bauernverband in den letzten Tagen mitgeteilt hat, ist Ihr Ministerium gebeten worden, dass Ihre
Bundeseinrichtungen die Begleitforschung an diesen
29 Standorten übernehmen.

({3})

Wenn Sie das in die Wege geleitet hätten, dann hätten
Sie nicht nur von Anfang an sämtliche 29 Standorte gekannt. Sie hätten sogar jeden Tag das weitere Verfahren
verfolgen können. Dass Sie diese Bitte abgelehnt haben,

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zeigt wiederum, dass Sie an dem Fortschritt, den Herr
Schröder schon im Jahr 2000 haben wollte, nicht interessiert sind. Sie wollen spalten und verunsichern.

({5})

Sie wollen - jetzt benutze ich Ihren Ausdruck von vorhin - Chaos in der öffentlichen Diskussion.

({6})

Ich will noch einen weiteren Punkt ansprechen, um
den Sie sich vorhin herumgemogelt haben.

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Wir alle sollten einmal gemeinsam öffentlich feststellen,
dass die Zerstörung von rechtmäßig ausgewiesenen
Versuchs- und Erprobungsfeldern keine heroische Tat

unerschrockener Kämpfer ist, sondern schlicht und einfach eine kriminelle Handlung. Das ist die Wahrheit. Das
sollten wir einmal öffentlich feststellen.

({8})

Für uns sind die Ziele dieses Gesetzes klar. Ich habe
eben schon gesagt, dass wir die Wahlfreiheit für die
Landwirte wollen. Wir wollen außerdem die Stärkung
der Forschung, und zwar nicht nur hinter verschlossenen
Labortüren, sondern auch bei der Anwendung und Produktorientierung. Damit bekommen unsere Pflanzenschützer die Chance - ich habe es vorhin schon einmal
gesagt -, den weltweiten Akteuren Paroli bieten zu können.

Wir wollen außerdem, Frau Dr. Däubler-Gmelin, die
bisherige gute wissenschaftliche Position unserer Universitäten, unserer Institute und unserer Forschungseinrichtungen auf dem Gebiet der Gentechnik vor allem für
die Zukunftschancen der Dritten Welt nutzen.

({9})

Der FAO-Bericht hat nahezu wörtlich das wiederholt,
was wir vor einem halben Jahr in dem Antrag „Verantwortung für die Sicherung der Welternährung übernehmen - Chancen der Grünen Gentechnik nutzen“ gefordert haben. Wir haben damals genau das
vorgetragen, was Sie, Frau Dr. Däubler-Gmelin, eben
zitiert haben.

({10})

Es geht nicht um Forschung für die Cash Crops, sondern
um Forschung für die Produkte, die der Dritten Welt nutzen. Das können wir mit unseren Instituten leisten.

({11})

Wir wollen Deutschland als Innovationsstandort. Wir
wollen ihn deshalb mit den Regeln, die dieses Gesetz
enthält, nicht blockieren. Wir wollen vielmehr Innovation möglich machen.

Schönen Dank.

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