emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter und eröffne die Aussprache.- Keine Wortmeldung. Ich schließe die Aussprache.
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses Druckrache Nr. 2948. Ich bitte die Damen und Herren, die zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
Ich rufe auf Punkt 10 der Tagesordnung: Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Post- und Fernmeldewesen ({0}) über den Antrag der Fraktion der BP und den Änderungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Inlandsporto im Brief- und Postkartenverkehr zwischen europäischen Staaten ({1}).
Die vom Ältestenrat vorgesehene Aussprachezeit beträgt 40 Minuten, die aber wohl auch nicht in Anspruch genommen werden wird.
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Siebel. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen.
Siebel ({2}), Berichterstatter: Herr "Präsident! Meine Damen und Herren! In seiner Sitzung am 6. Dezember 1951 hat der Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen einen Antrag der Fraktion der Bayernpartei und einen Änderungsantrag der Fraktion der Sozialdemokratischen Partei beraten.
Nach diesen beiden Anträgen soll die Bundesregierung beauftragt werden, durch Anträge beim Ministerrat des Europarates eine Vereinheitlichung und Vereinfachung des Postverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates zu erstreben. Auf Einzelheiten will ich aus Gründen der Zeitersparnis nicht eingehen.
Am 5. Dezember hat die Beratende Versammlung des Europarates eine Empfehlung beschlossen, in der der Ministerrat des Europarates aufgefordert wird, ähnliche Ziele wie die der beiden eben genannten Anträge zu verfolgen. Es hätte nun der Gedanke auftauchen können, daß das Anliegen der beiden Anträge, des Antrages der Fraktion der Bayernpartei und des Änderungsantrages der sozialdemokratischen Fraktion, überflüssig geworden sei. Aber, meine Damen und Herren, der Ausschuß für das Post- und Fernmeldewesen war der Ansicht, daß vielleicht gerade jetzt durch eine Initiative der Bundesregierung diese Empfehlung der Beratenden Versammlung des Europarates im Ministerrat des Europarates gefördert werden könne. Infolgedessen hat er den Antrag formuliert, der Ihnen auf Drucksache Nr. 2912 vorliegt. Dieser Beschluß wurde vom Ausschuß einstimmig gefaßt. Der Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten, dem die beiden zu Anfang meiner Ausführungen genannten Anträge zur Beratung überwiesen wurden, hat sich dem Antrag des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen angeschlossen.
Im Auftrage des Ausschusses für das Post- und Fernmeldewesen bitte ich Sie, seinen Antrag auf Drucksache Nr. 2912 anzunehmen.
Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Ich eröffne die Aussprache im Rahmen einer Redezeit von 40 Minuten.
Herr Abgeordneter Dr. Decker!
ewers (NA), 1952-01-23:
Eine Einzelberatung findet nur noch gemäß § 85 der neuen Geschäftsordnung, also keineswegs zu allen Paragraphen statt.
Schmid (vizepräsident), 1952-05-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Atzenroth.
Decker (NA), 1952-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben mit unserem Antrag Drucksache Nr. 2705 die Initiative ergriffen, durch die Niederlegung von Grenzpfählen auf postalischem Gebiet einen wesentlichen und tatkräftigen Schritt zur Verwirklichung eines geeinten Europas zu tun. Die von uns geforderte Maßnahme, als Ausdruck gesamteuropäischer Solidarität das sogenannte Auslandsporto im Brief- und Postkartenverkehr aufzuheben, wird durch den Antrag des Ausschusses angestrebt. Wir stimmen deshalb in der Hoffnung auf eine baldige Verwirklichung dieser auf dem Postgebiet möglichen Schritte zur europäischen Einigung dem Ausschußantrag zu. ({0})
Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Horlacher.
Horlacher (NA), 1952-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man dem Kollegen Renner objektiv ohne- jede Aufregung zuhört, dann muß man sagen: es ist bewundernswert, mit welchem ostzonalen Begeisterungsfluß er die Vehemenz seiner Rede hinaufsteigern kann, um dem Agitationsbedürfnis der dortigen Kreise Rechnung zu tragen.
({0})
Es ist das eine ausgezeichnete Leistung. Ich gratuliere Ihnen dazu.
({1})
Aber Ihr Antrag eilt den Tatsachen voraus. Man kann die Sachen nicht behandeln, weil sie erst im Werden sind.
Ich beantrage Übergang zur Tagesordnung.
({2})
Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Sie haben, wenn Sie gegen den Übergang zur Tagesordnung sind, das Recht, das Wort zu nehmen, Herr Abgeordneter Renner. Sie wünschen, das zu tun? - Bitte!
Renner (NA), 1952-01-16:
Einmal mehr haben wir heute erlebt, daß der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung gestellt wurde, nur mit dem Unterschied, daß der Antragsteller dieses Mal statt des Herrn Strauß der Herr Horlacher ist. Herr Horlacher, Sie als alter Mensch, Sie, der Sie sich der Verantwortung unserem Volke gegenüber bewußt sein sollten, Sie sollten sich doch wirklich überlegen, ob Sie noch länger dem das Wort reden, daß der Bundeskanzler den Bundestag im unklaren lassen kann über den Inhalt dieses für unser Volk tödlichen Vertrags. War es nicht so, daß in Ihren eigenen Zeitungen stand, es sei jetzt langsam Zeit, daß der Bundestag den Inhalt des Generalvertrags erführe? Waren es nicht Sie selber, die dafür gesorgt haben, daß der Herr Blank wenigstens vor der eigenen Fraktion einen Teil des Inhalts bekanntgab, und waren es nicht die Herren Sozialdemokraten, die sich bei der Behandlung des Schumanplans auch darüber beklagten, daß der Herr Bundeskanzler geruht habe, nur zwei der angeblichen Paragraphen des Generalvertrags bekanntzugeben? Waren Sie es nicht selber, die gefordert haben, daß es hohe Zeit ist, daß das Volk kennenlernt, was gegen seine Interessen geplant ist?
Und nun kommen Sie mit einem Antrag auf Übergang zur Tagesordnung. Herr Horlacher, setzen Sie sich nicht der Gefahr aus, daß einmal unser Volk Sie mit verantwortlich macht für die Konsequenzen dieser Politik? Diese Konsequenzen bedeuten Krieg, sind Krieg; und ich sage Ihnen, Herr Horlacher: Sie genau wie ich wissen, daß die überwältigende Mehrheit unseres Volkes, auch des bayerischen Volkes, auch Ihrer eigenen Wähler genau so wie wir Kommunisten die Remilitarisierung ablehnen. Das wissen Sie genau so gut wie ich.
Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Herr Abgeordneter Renner, ich empfehle Ihnen, dazu zu kommen, gegen den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung zu sprechen.
Renner (NA), 1952-01-16:
Und darum haben Sie auch dafür gesorgt, daß die Stimme des Volkes nicht in einer Volksabstimmung zum Durchbruch kommen konnte. Ich mache Sie auf die Bedeutung dieser Stunde aufmerksam. Es geht um Leben und Sterben für unser Volk.
({0})
- Machen Sie sich nicht lächerlich mit solchen einfach wahnsinnigen Bemerkungen, ich spräche im Auftrag der SED oder irgendeiner anderen Gruppe.
({1})
Ich spreche im Auftrag unseres deutschen Volkes!
({2})
Ich habe gegen Hitler gekämpft; ich kämpfe gegen Adenauer, weil er in Erfüllung des Auftrags derselben Kräfte, die Hitler gestützt haben, dieselbe Politik betreibt, wie sie Hitler betrieben hat. Überlegen Sie sich also Ihre Abstimmung! Sie haben die Abstimmung vor unserem Volk zu verantworten.
({3})
Ehlers (präsident), 1952-01-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Muckermann.
Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Meine Damen und Herren, es ist formell nach der Geschäftsordnung möglich, doß noch jemand für den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung spricht; aber ich glaube, Herr Abgeordneter Strauß verzichtet.
({0})
- Frau Abgeordnete Brökelschen auch. Keine weiteren Wortmeldungen dazu?
({1})
Ich komme zur Abstimmung über den Antrag auf Übergang zur Tagesordnung. Ich bitte die Damen und Herren, die dafür sind, eine Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? Bei zahlreichen Enthaltungen ist der Antrag auf Übergang zur Tagesordnung angenommen.
({2})
- Ich habe das Gefühl, Herr Abgeordneter Renner, daß sich unsere verhältnismäßig guten Beziehungen laufend verschlechtern.
({3})
Ich .rufe auf Punkt 12 der Tagesordnung:
a) Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Verhinderung von Landbeschlagnahmung für militärische Zwecke ({4});
b) Beratung des Antrags der Fraktion der SPD betreffend Flugplatz in Freiburg ({5});
c) Beratung des Antrags der Fraktion der KPD betreffend Flugplatzbau in Söllingen-Stollhofen ({6}).

({7})
Wer wünscht den Antrag der Fraktion der KPD zu begründen?
({8})
Bitte! - Ich nehme an, daß das Haus mit der vorgesehenen Redezeit von 40 Minuten einverstanden ist.
({9})
Begründungszeit 10 Minuten.
Niebergall ({10}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Unserem Antrag Drucksache Nr. 2922 liegt folgende Tatsache zugrunde: Im Bereich der Gemeinde Sehnde - Kreis Burgdorf ({11}) - sollen 800 Morgen wertvolles Acker- und Siedlungsgelände von den Besatzungsmächten für militärische Zwecke beschlagnahmt werden. Der Gemeinderat und die gesamte Bürgerschaft haben sich in Versammlungen, Kundgebungen und Erklärungen mit . Empörung gegen die Absichten der Besatzungsmächte gewandt, und das mit Recht. Wir haben mittlerweile zu verzeichnen, daß im Bundesgebiet seit 1. Januar 1950 500 000 ha wertvolles Acker- und Wiesenland der Ernährung entzogen wurden. Das ist nicht nur eine Bedrohung des Friedens, das ist auch eine Bedrohung der Existenz unserer Landwirtschaft. Wir rufen die Bevölkerung von dieser Stelle aus auf, sich weiter gegen diese Maßnahmen der Besatzungsmächte zu wenden.
Wir bitten Sie, unserem Antrag zuzustimmen.
Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Das Wort hat der Herr Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.
Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Ich entnehme aus der Darlegung des Herrn Staatssekretärs, daß sich der Antrag Drucksache Nr. 2922 inzwischen sachlich erledigt hat. Wird der Antrag aufrechterhalten?
({0})
- Wird aufrechterhalten, schön! Wünscht jemand, zu diesem Antrag das Wort zu nehmen? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich vorschlagen, zunächst den Antrag Drucksache Nr. 2941 betreffend Flugplatz in Freiburg zu besprechen.
Herr Abgeordneter Dr. Kopf wünscht, dazu das Wort zu nehmen.
Kopf (NA), 1952-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Pie Gründe, die gegen die Erweiterung des Flugplatzes Freiburg vorgetragen worden sind, bestehen in der Tat zu Recht. Es bestehen begründete Bedenken, ob dieses Projekt wirklich Förderung verdient, ob es durchgeführt werden soll und kann. Der Flugplatz Freiburg liegt, wie bereits gesagt wurde, in der nächsten Nähe der Kliniken, die in den letzten Jahren nach dem Krieg mit einem Kostenaufwand von 18 Millionen wiederhergestellt worden sind. Er liegt in nächster Nähe des Industriegeländes; er behindert die Fortführung der Betriebe in dem Industriegelände und er verhindert auch den Ausbau, die Vergrößerung und Erweiterung des Industriegeländes. Er liegt schließlich in allernächster Nähe der Stadt Freiburg, und es sollte im allgemeinen doch versucht werden, Flugplätze nicht in allernächster Nähe einer Großstadt von über 100 000 Einwohnern anzulegen.
({0})
Wir sind daher der Bundesregierung sehr dankbar, daß auch sie diese Bedenken geteilt und sie den alliierten Dienststellen mitgeteilt hat. Wir möchten die Bundesregierung bitten, ihre Bemühungen fortzusetzen und auch künftighin dahingehend zu wirken, daß von einer Erweiterung des Freiburger Flugplatzes abgesehen wird.
Ich möchte vorschlagen, dem Antrag der Fraktion der SPD eine kleine Änderung zuteil werden zu lassen, und zwar würde ich - nachdem wir gehört haben, daß die Bundesregierung bereits entsprechende Schritte im Sinne dieses Antrags unternommen hat - beantragen, den Antrag wie folgt zu fassen:
. . . die Bundesregierung zu ersuchen, ihre Bemühungen bei den Hohen Kommissaren dahingehend fortzusetzen, daß das Freiburger Flugplatzprojekt aufgegeben und die vorbereitenden Arbeiten eingestellt werden.
Ich werde die schriftliche Formulierung noch nachreichen.
Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Meine Damen und Herren, liegen zu diesem Antrag weitere Wortmeldungen vor? ({0})
- Zu allen dreien, jetzt sofort? - Herr Abgeordneter Mellies, bitte schön!
Meines (NA), 1952-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es handelt sich bei den Anträgen um ein Problem, das in seiner Gesamtheit einmal in den zuständigen Ausschüssen besprochen werden muß. Wenn die Herren Vertreter der Regierung der Ansicht sind, daß über den zweiten Antrag, soweit der Flugplatz bei Freiburg in Frage kommt, heute bereits entschieden werden kann, können wir das sicher in der eben hier vorgetragenen Form tun.
Ich glaube aber doch, daß man die beiden anderen Anträge dann in die Ausschüsse für Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten und für Angelegenheiten der inneren Verwaltung überweisen sollte, damit von diesen beiden Ausschüssen dem Hause einmal Vorschläge gemacht werden können, in welcher Form hier in Zukunft verfahren werden soll.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Zu dem Antrag Drucksache Nr. 2961 wünschte Herr Abgeordneter Schill das Wort, wenn ich recht verstanden habe.
({0})
- Ja, Söllingen-Stolihofen. - Herr Abgeordneter Morgenthaler, bitte!
Morgenthaler (NA), 1952-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Materie des Antrags der kommunistischen Fraktion haben sich rechtzeitig alle Instanzen des Staates, des Kreises und der Gemeinden, aber auch die Volksvertreter befaßt, und zwar zu einer Zeit, zu der die Kommunistische Partei noch nicht den Weg gefunden hatte, hier ihre Interessen zu vertreten.
({0})
Die Gemeinde Söllingen ist wirklich sehr schwer betroffen. Sie verliert 121 Hektar Wald und 209 Hektar bestes Feld. Wir haben alles getan, um zu versuchen, daß der Flugplatz nicht in dieses mittelbadische Gelände hineinkommt, wo bester Boden vorhanden ist, wo sich auf kleinsten Parzellen von 21/2 bis 3 Hektar eine Familie ernähren kann. Wir sind aber nicht durchgedrungen. Der badische Staat hat Ausweichmöglichkeiten genannt; die Militärs haben diese aber nicht angenommen. Deshalb ist nun vor allen Dingen dafür zu sorgen, daß die Bundesregierung alles tut, um den betroffenen Landwirten so weit zu helfen, als dies nur irgend möglich ist. Es muß versucht werden, in natura zu helfen, und zwar in unmittelbarer Nähe. Dazu ist Gelegenheit geboten durch Domänenwald und. durch Feld, das dem Staate gehört.
Ich möchte nur die Bitte aussprechen, daß die Bundesregierung rasch und großzügig an die Entschädigungsfrage herangeht, um damit den schwerbetroffenen Landwirten von Söllingen und Stoll({1})
hofen das zu geben, was im gegenwärtigen Moment gegeben werden kann.
Wenn aber der Herr Abgeordnete Kohl angesichts der Tatsache, daß derartige Dinge vorkommen, von der Konsequenz der Politik der Bundesregierung spricht, dann bin ich anderer Meinung. Ich bin der Meinung, daß es die Konsequenz jener russischen Aufrüstung ist,
({2})
daß es die Konsequenz der militärischen Aufrüstung in der Ostzone ist, die uns letzten Endes in diese Situation hineingebracht hat.
({3})
Ich möchte den Herren zurufen: Haben Sie mehr Mut zur Wahrheit, dann werden die Anträge, wie Sie sie jetzt gestellt haben, nicht mehr gestellt werden.
({4})
Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Schill.
Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Kohl.
Kohl (NA), 1952-01-16:
Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Kollegen Morgenthaler und die des Herrn Staatssekretärs zwingen mich, doch einiges zu sagen.
({0})
- Ob es Ihnen genehm ist oder nicht, das interessiert mich hier nicht.
Der Herr Staatssekretär war so liebenswürdig, zu befürworten, daß über den sozialdemokratischen Antrag abgestimmt wird. Der Herr Kollege Mellies hat ihn noch unterstützt, indem er einer klaren Entscheidung über unsere Anträge auswich, nämlich in dem Sinne, daß er eine klare Entscheidung über diese Anträge in diesem Hause verhindern will. Das stelle ich eindeutig fest. Sie können ja -das Problem des Baues von Flugplätzen unabhängig von diesen Anträgen einmal behandeln; aber in diesem Augen-blick, Herr Kollege Mellies, geht es darum, daß der Bundestag eine Entscheidung treffen muß, weil die Arbeiten bereits in Angriff genommen sind. Der Bundestag muß dazu Stellung nehmen und darf im Interesse der dortigen Bevölkerung die mit unserem Antrag aufgeworfene Frage nicht mit einem „Staatsbegräbnis" erledigen. So kann man die Dinge nicht behandeln.
Zweitens. Herr Kollege Morgenthaler, wir sind in dieses Gebiet gekommen, als die Bauern an jede Fraktion des Bundestages geschrieben haben, vorher nicht. Ich stelle das ausdrücklich fest. Wenn das Ihr Wahlkreis ist, war es 'Ihre verdammte Pflicht, sich um die Angelegenheit zu kümmern.
({1})
Sie haben das nicht getan,
({2})
d. h., Sie haben es in einer Form getan, daß die
Bauern Ihnen im „Badischen Tagblatt" das sagen

({3})
mußten, was Sie hier als Schlußwort ausgesprochen haben: „mehr Mut!"
({4})
Ich will den Aufsatz zitieren; ich habe ihn hier, Herr Kollege Morgenthaler; ich habe auch Ihre Antwort hier. Ihre Erwiderung bezieht sich auf ein Eingesandt „Mehr Mut". Die Antwort ist nicht Fisch und nicht Fleisch. Nur eine Ausrede zitieren Sie, um Ihren „Mut" als Abgeordneter unter Beweis zu stellen und den Bauern dort nicht sagen zu müssen: Jawohl, ich vertrete eure Interessen, ich trete dafür ein, daß euch der Boden und eure Häuser erhalten bleiben. Da haben Sie in Ihrer Erwiderung einen wunderbaren Ausweg gefunden. Sie sagen wörtlich - Herr Präsident, gestatten Sie, daß ich ein paar Zeilen zitiere -: „Heute haben wir noch das Besatzungsstatut, das den Alliierten jede Möglichkeit, insbesondere in militärischen Dingen, gibt.
_({5})
Das Bestreben Dr. Adenauers geht ja dahin, von allen diesen Fesseln frei zu werden und die deutsche Unabhängigkeit wieder zu erlangen."
({6})
Ich würde Ihnen empfehlen, Herr Kollege Morgenthaler, doch einmal sehr genau zu untersuchen, was Ihnen Ihr „Quartiermeister" Blank in Ihrer Fraktion über die Aufstellung der zwölf deutschen Divisionen und über die technischen Einzelheiten erzählt hat. Ich würde Ihnen empfehlen, auch darüber nachzudenken, was Sie den Bauern sagen wollen, wenn nach dem Verlust des Geländes, nach dem Verlust von 'Grund und Boden ihre Jungens nun auch noch die Ehre haben, auf Grund Ihrer klugen Politik, die Sie mit „mehr Mut" bezeichnen, Soldat zu spielen.
Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Besprechung.
Für die Anträge Drucksachen Nrn. 2922 und 2961 ist Überweisung an den Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten als federführendem Ausschuß und an den Ausschuß für innere Verwaltung beantragt. Ich bitte die Damen und Herren, die diesem Überweisungsantrag zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; die Überweisung ist erfolgt.
Zu dem Antrag der Fraktion der SPD ist von dem Abgeordneten Dr. Kopf ein Abänderungsantrag gestellt worden. Darf ich unterstellen, daß der Antrag in dieser abgeänderten Form gestellt wird, die Ihnen bekannt ist? Ich bitte die Damen und Herren, die dem Antrag Drucksache Nr. 2941 in der abgeänderten Form zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist offenbar einstimmig. Der Antrag ist angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf Punkt 14 der Tagesordnung:
Beratung des interfraktionellen Antrags betreffend Überweisung von Anträgen an die Ausschüsse ({0}).
Ich bitte die Damen und Herren, die der Überweisung zuzustimmen wünschen, eine Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit.
Ich erteile das Wort 'dem Herrn Abgeordneten Preller zu einer persönlichen Erklärung.
Preller (NA), 1952-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sprecherin der Deutschen Partei hat es für richtig befunden, in der Debatte heute nachmittag um die Rede des Herrn Dr. Seebohm einen Satz aus einem Artikel von mir aus dem Jahre 1940 zu zitieren. Ich erkläre dazu:
Diese Äußerung in der Zeitschrift: „Soziale Praxis" wie auch andere, die in einem mir heute übermittelten, anonym versandten Pamphlet, aus dem Zusammenhang gerissen, zusammengestellt sind, waren Auflagenachrichten, wie sie jeder Zeitschrift im nationalsozialistischen Reich auferlegt wurden. Diese Auflagenachrichten wurden von der damaligen Redaktion in einleitenden Aufsätzen verarbeitet, um damit in den Darstellungen des übrigen Teils der Zeitschrift freie Hand zu haben. Wer die Haltung der Zeitschrift „Soziale Praxis" und damit auch meine eigene Haltung während der Nazizeit verfolgt hat, weiß, daß es nur auf diese 'angezeigte Weise möglich war, der Zeitschrift den sozialpolitischen Inhalt zu geben, der auch damals ihren Ruf begründete. Das Ausland hat seinerzeit verstanden, was heute einige Demagogen im Inland offenbar nicht begreifen wollen. Daß in der heutigen Debatte diese Tarnartikel für das Propagandaministerium und nicht die den eigentlichen Inhalt der Zeitschrift ausmachenden Beiträge herangezogen wurden, kennzeichnet meines Erachtens die Absicht derer, die offenbar nicht sachlich, sondern nur mit persönlicher Polemik zu kämpfen verstehen.
({0})
Ehlers (präsident), 1952-01-16:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 17. Januar, 13 Uhr 30, und schließe die 185. Sitzung.
ehlers (präsident), 1952-01-17:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 186. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte den Herrn Schriftführer, die Namen der entschuldigten Abgeordneten bekanntzugeben.
matthes (schriftführer), 1952-01-17:
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Stahl, Dr. -Dorls, Wagner, Henßler, Gaul, Dr. Jaeger, Naegel, Reimann, Vesper, Harig, Paul ({0}), Agatz, Dr. Henle.
ehlers (präsident), 1952-01-17:
Meine Damen und Herren! Zur heutigen Tagesordnung habe ich folgendes bekanntzugeben. Es ist der Wunsch ausgesprochen worden, den Punkt 6 der heutigen Tagesordnung abzusetzen; das ist die
Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP und DP eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung ({0}).

({1})
Es ist ferner gebeten worden, diesen Punkt auf die Tagesordnung des nächsten Mittwoch zu setzen. Darf ich unterstellen, daß das Haus damit einverstanden ist? - Das ist der Fall.
Zu einem Antrag auf Erweiterung der heutigen Tagesordnung wünscht der Abgeordnete Renner das Wort zu nehmen. - Bitte schön!