oliver krischer (NA), 2014-11-14:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es

ist in der Tat richtig: Die Netzentgelte in Deutschland
sind reformbedürftig. Vor allen Dingen muss eine Leistungskomponente eingeführt werden, weg von der reinen Kilowattorientierung der Netzentgelte; denn es entstehen Kosten dadurch, dass das System vorgehalten
werden muss, egal wie viele Kilowattstunden bezogen
werden. Die Große Koalition hat das als wichtiges
Thema erkannt; das steht auch im Koalitionsvertrag.
Aber ich hätte mir gewünscht, Herr Bareiß, dass Sie sagen, wie der Stand ist und was Sie unternehmen. Dazu
habe ich leider nichts gehört; ich habe nur von der Abregelung der Windkraftanlagen gehört. Das ist eigentlich
nicht das Thema. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie eine
Ansage zur Einführung einer Leistungskomponente bei
den Netzentgelten machen.

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Der zweite Punkt ist: Wir müssen die Anreizregulierungsverordnung novellieren; denn im Moment werden
Verteilnetzbetreiber, die nicht in ihre Netze investieren,
tendenziell eher belohnt werden als diejenigen, die vorangehen und moderne Netze, sogenannte Smart-Netze,
bauen. Auch dieses Problem wird im Koalitionsvertrag
benannt. Sogar die Bundesnetzagentur weist darauf hin,
dass hier etwas getan werden muss. Aber, Herr Bareiß,
auch dazu habe ich nichts gehört. Es wäre interessant, zu
erfahren - vielleicht sagt der Kollege Becker gleich noch
etwas dazu -, wie der Stand ist und wann wir mit etwas
rechnen können.

Last, but not least haben wir - auch das ist ein wesentlicher Punkt - ein absurdes Sammelsurium von Ausnahmetatbeständen. Ich will nicht wieder die Golfplätze erwähnen. Nur so viel: Mir kann keiner erklären, warum
der Betreiber eines Golfplatzes verminderte Netznutzungsentgelte zahlt. Wir müssen § 19 Absatz 2 der Stromnetzentgeltverordnung reformieren, Stichwort: Mitternachtsparagrafen. Dazu höre ich von Ihnen gar nichts.
Aber das würde die Verbraucher entlasten und tatsächlich etwas bringen.

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Nun haben die Kollegen von der Linken einen Antrag
eingebracht, der ein Problem beschreibt, das real existiert. Ich finde es nur ein bisschen schade, Ralph
Lenkert, dass das hier als Ost-West-Problem aufgezogen
wird.

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Wenn überhaupt, dann ist das ein Problem zwischen Ballungsgebieten und ländlichen Regionen.

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Wenn man für die Energiewende ist, sollte man das differenziert darstellen und hinzufügen - hier bin ich Kollegen Bareiß ausnahmsweise dankbar -, dass ländliche
Regionen von der Energiewende überwiegend profitieren. Damit wird Wertschöpfung in die ländlichen Regionen verlagert. Das heißt, das ist etwas Positives.

Sie stellen das Problem so dar, als ob die hohen Netzentgelte allein durch die Energiewende verursacht wären. Das ist aber überhaupt nicht der Fall. Gerade im Osten haben wir hohe Netzentgelte, weil in den vergangenen 25 Jahren nach der Wiedervereinigung stark in die
Netze investiert worden ist und deshalb die Kosten dort
gestiegen sind. Im Westen steht das in vielen Regionen
noch bevor. Das hat gar nichts mit der Energiewende zu
tun, das hat etwas mit dem Alter der Netze zu tun. Bei
mir zu Hause steht ein Verteilerkasten aus den 50er-Jahren vor der Haustür. Der wird irgendwann ausgetauscht
werden müssen, und dann stehen Investitionen an. Wenn
es so läuft, wie Sie es machen wollen, dann führt das am
Ende dazu, dass der Osten die Umlage des Westens bezahlt. Das kann nicht in Ihrem Sinne sein. Da schießen
Sie an der Stelle ein Eigentor.

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Worüber wir wirklich reden müssen, ist die Frage, wie
wir die Kosten für die Ausbaukomponenten, die durch
die Energiewende verursacht werden, tatsächlich gerecht
verteilen können. Da, finde ich, haben Sie mit Ihrem An6402 

trag einen Punkt getroffen, über den man reden muss.
Das ist aber Teil der Frage, wie wir modernisieren und
wie wir den ganzen Komplex der Netzentgelte neu ordnen. Das steht auf der Tagesordnung. Wenn Ihr Antrag
einen Anlass bietet, darüber zu reden und auch einmal zu
hören, welche Vorstellungen die Große Koalition dazu
hat, dann ist das insgesamt gut.

Man muss aber auch ein bisschen aufpassen, was man
mit so einer Debatte anfängt. Das haben wir gerade vom
Kollegen Bareiß gehört. Ich würde sagen: Der Kollege
ist nicht immer ganz so auf der Seite der erneuerbaren
Energien; diesen Eindruck habe ich, wenn ich die Debatten so verfolge. Es wird die Frage gestellt: Brauchen wir
überhaupt 900 Verteilnetzbetreiber? Wenn wir Netzentgelte komplett ausgleichen, dann muss man auch die
Frage beantworten, wie wir dafür sorgen, dass weiter regional und dezentral effizient gewirtschaftet wird.

Das haben Sie zwar angesprochen, man sucht aber in
Ihrem Antrag vergeblich die Lösung. Die findet man
nicht. Das geht an der Stelle nicht. Deshalb hoffe ich darauf, dass wir im Wirtschaftsausschuss eine vernünftige
fachliche Debatte führen; denn das ist etwas für Feinschmecker der Energiewende. Ich hoffe, dass wir am
Ende eine Lösung finden werden.

Wenn der Antrag der Anlass dazu ist, dass wir insgesamt die vielen fachlichen Detailfragen, von der Leistungskomponente über die Anreizregulierungsverordnung
und die Ausnahmetatbestände bis hin zur regionalen
Verteilung und zu regionaler Gerechtigkeit, unter einen
Hut bringen können, dann wäre das am Ende ein gutes
Ergebnis. Darauf freue ich mich. Wenn das der Anlass
ist, dann ist das okay.

Danke schön.

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