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Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-06-29:
Die Bundesregierung teilt die von der britischen Regierung vor der zweiten Ministerkonferenz erhobenen Bedenken gegenüber der weiteren Entwicklung der Europarakete nicht. Sie ist in Übereinstimmung mit ihren anderen Partnern der Ansicht, daß der Bau der ELDO-Rakete aus technisch-wissenschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Gründen fortgesetzt und das Programm durch bestimmte Verbesserungen ergänzt werden sollte. Diese Auffassung steht im Einklang mit den Empfehlungen der Beratenden Versammlung der Westeuropäischen Union sowie der Versammlung des Europarates. Es ist zu begrüßen, daß die eingehenden Erörterungen in der Pariser Konferenz auf die Haltung der britischen Regierungsvertreter eine positive Wirkung gehabt haben. Die Bundesregierung ist selbstverständlich bereit, Einzelvorschläge ihrer Partner zur Verbesserung des Verfahrens aufgeschlossen zu prüfen.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Lohmar.
Lohmar (NA), 1966-06-29:
Herr Bundesminister, hat die britische Regierung offiziell oder inoffiziell außer dem Hinweis darauf, daß sie sich im Vergleich zu den Partnerländern finanziell zu stark belastet glaubte, auch andere die Sache betreffende Einwände gegen die Sinnfälligkeit der Europarakete A 1 vorgebracht?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-06-29:
Die britische Regierung hat bereits in ihrer ersten Denkschrift - ich glaube, sie ist vom Februar dieses Jahres - eine ganze Reihe von Überlegungen und kritischen Bemerkungen geäußert, die sich auch auf technisch-wissenschaftliche Probleme, vor allem auf die Frage der starken Kostenüberschreitungen erstrecken. Alle diese Fragen sind Gegenstand der Besprechungen in den beiden Konferenzen gewesen. Sie werden jetzt auch noch von. Sachverständigen bei der Vorbereitung der dritten Konferenz behandelt. Ich möchte aber doch sagen - ohne der endgültigen Entscheidung der britischen Regierung vorgreifen zu wollen -, daß die Argumente für eine Fortsetzung des Programms offensichtlich Gewicht bei den Überlegungen der britischen Regierung haben.
Lohmar (NA), 1966-06-29:
Herr Bundesminister, ist es zutreffend, daß die britische Regierung einen ihrer schwerwiegenden Einwände vor allem in der Richtung formuliert hat, daß die praktische Nutzanwendungsmöglichkeit der Europarakete I gleich Null sei, und wie beurteilt die britische Regierung bzw. die Bundesregierung heute diesen Einwand?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-06-29:
Eine Formulierung, daß die praktische Nutzanwendung gleich Null sei, kann ich nicht bestätigen, auch nicht als Äußerung der britischen Regierung. Es trifft aber zu, daß die Frage der Anwendungsmöglichkeit in all diesen Überlegungen eine große Rolle gespielt hat. Wir glauben, daß diese Rakete nach dem vorgesehenen und auch von der britischen Delegation grundsätzlich bejahten Zusatzprogramm in der ersten Hälfte der siebziger Jahre sowohl auf dem Gebiete der Forschungssatelliten wie möglicherweise im Bereich der kommerziellen Satelliten ihre wesentliche Anwendung finden kann.
Im übrigen dürfen wir bei all diesen Überlegungen nicht verkennen, daß auch nach den neuen Kostenschätzungen für den Bau dieser Rakete über 70 % der benötigten Mittel entweder ausgegeben oder durch Verpflichtungen gebunden sind. Im Grunde haben wir bereits den Punkt überschritten, in dem wir völlig frei sind. Wir müssen die Tatsache berücksichtigen, daß fast 3/4 der Mittel ausgegeben oder gebunden sind. Deshalb sind die Argumente für einen Abschluß dieser Entwicklung eindeutig die stärkeren, auch unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Anwendung.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Raffert.
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-29:
Herr Abgeordneter, die Frage ist im Plenum nicht gestellt worden, und es ist auch nicht ersichtlich gewesen, daß von Ihrer Seite gerade auf diese scheinbare Differenz, die ich in der ausführlichen Darstellung hier erklärt habe, Wert gelegt würde.
Raffert (NA), 1966-06-29:
Herr Minister, ist nicht auch eines der Argumente für die Weiterführung dieses Projekts der ELDO-A-Rakete, daß die Amerikaner uns ihre Raketen nur für begrenzte Programme zur Verfügung stellen, z. B. nicht für Programme, die
sich auf die Weiterentwicklung der technologischen und der wirtschaftlichen Nutzung dieser Satelliten in Deutschland und Europa auswirken könnten?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-06-29:
Die bisherigen Gespräche mit den Vereinigten Staaten haben eine Zurverfügungstellung von Raketen der USA für begrenzte Programme ergeben, für die wir im Grunde sehr dankbar sind, weil sie unsere Forschungsvorhaben fördern. Es ist richtig, daß eine uneingeschränkte Zurverfügungstellung von Raketen bisher nicht angeboten worden ist, obwohl ich in meinen Gesprächen im Mai in Washington den Eindruck gewonnen habe, daß die Vereinigten Staaten auch zu Überlegungen über weitere Anwendungsbereiche bereit sind.
Ich glaube aber, daß diese Frage einer verstärkten Zusammenarbeit mit den USA in der Raketenentwicklung uns erst in der nächsten Generation der Raketen zu beschäftigen hat. Die Frage der Entwicklung einer weiteren Generation von Raketen, die sich nicht jetzt, sondern in einigen Jahren einmal stellen wird, wird unter diesem Gesichtspunkt einer noch weitergehenden Zusammenarbeit sowohl aus finanziellen wie aus technologischen Gründen genau geprüft werden müssen.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Keine weiteren Zusatzfragen.
Dann rufe ich die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Lohmar - Frage II/5 - auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, um eine Zusammenarbeit der westeuropäischen Staaten im Rahmen der ELDO für die Zukunft zu sichern?
Bitte Herr Minister Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-06-29:
Sicherung und Erfolg der Zusammenarbeit an einem internationalen Projekt hängen außer von der Eindeutigkeit rechtlicher Vereinbarungen sehr wesentlich von dem Grad der Bereitschaft der beteiligten Regierungen ab, diese Vereinbarungen auch einzuhalten. Über die rechtliche Bindung hinaus ist daher der Wille, an der Zusammenarbeit festzuhalten, eine unabdingbare Voraussetzung für die Sicherung internationaler Kooperation.
Nachdem es im wesentlichen einem solchen kooperativen Verhalten der Partner Großbritanniens zuzuschreiben ist, daß die Gefahr eines Auseinanderbrechens der ELDO wahrscheinlich gebannt ist, liegen die weiteren Möglichkeiten, diese Zusammenarbeit zu sichern, vor allem darin, für die Festlegung klarer rechtlicher Vereinbarungen zu sorgen und den Willen zur Zusammenarbeit zu stärken. Einen erheblichen Fortschritt bedeuten in diesem Zusammenhang die Bestrebungen der an der ELDO beteiligten Staaten, ihre Bemühungen um die Erforschung und Nutzbarmachung des Weltraums zu koordinieren und über die Fragen der Raketenentwicklung hinaus zur Schaffung einer gemeinsamen europäischen Weltraumpolitik beizutragen.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Lohmar.
Lohmar (NA), 1966-06-29:
Herr Bundesminister, wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang das in Aussicht genommene Abkommen zwischen der Sowjetunion und Frankreich über die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen diesen beiden Ländern auf dem Gebiet der Weltraumforschung?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-06-29:
Daß solche Überlegungen angestellt werden, ist uns seit einiger Zeit bekannt; wir sind aber über die Besprechungen, die anläßlich des Besuchs des französischen Präsidenten in der Sowjetunion jetzt stattgefunden haben, nur durch Zeitungsmeldungen informiert. Wir möchten selbstverständlich noch eine genauere Prüfung der in Aussicht genommenen Vereinbarungen vornehmen, bevor wir uns dazu äußern.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lohmar.
Lohmar (NA), 1966-06-29:
War es im Rahmen der deutsch-französischen Konsultationen nicht möglich, sich frühzeitiger über die Intentionen des französischen Gesprächspartners zu unterrichten?
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Schäfer.
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-06-29:
Bei den Gesprächen über die Vorbereitung der ELDO-Konferenz, die zwischen Frankreich und uns in einem besonders guten Geist stattgefunden haben, ist von französischer Seite auf solche Erwägungen hingewiesen worden. Ich nehme aber an, daß diese Erwägungen ihre endgültige Gestalt erst während der Besprechungen in der Sowjetunion selbst gefunden haben, und glaube deshalb nicht, daß wir, was das Verfahren anbetrifft, einen Vorwurf zu erheben brauchen.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Berkhan.
Berkhan (NA), 1966-06-29:
Herr Minister, ist die Bundesregierung bereit, im Rahmen der Verhandlungen im Ministerrat der WEU darauf hinzuwirken, daß in der WEU als Kern eine gemeinsame Behörde zur friedlichen Erforschung des Weltraums geschaffen wird?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-06-29:
Herr Kollege Berkhan, unsere Überlegungen über eine stärkere Zusammenfassung der Weltraumpolitik haben sich noch nicht so eindeutig auf die WEU konzentriert, daß ich diese Frage im Zusammenhang mit den Überlegungen der WEU bejahen kann. Die Notwendigkeit, über die einzelnen Organisationen hinaus zu einer verstärkten Konzentration der europäischen Weltraumpolitik zu kommen, bejahen wir; die Frage, wie diese Zusammenarbeit ihre organisatorische Form finden soll, können wir heute noch nicht beantworten.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Zweite Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Berkhan.
Berkhan (NA), 1966-06-29:
Sind Sie dann wenigstens bereit, den zuständigen Instanzen vorzuschlagen, daß als erster Schritt ELDO, ESRO und die anderen Organisationen zu einer Behörde zusammengelegt werden?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-06-29:
Die Überlegungen, die in den Arbeitsgruppen der Mitgliedstaaten der ELDO angestellt werden, gehen von einer wesentlich engeren Verbindung der drei Organisationen ELDO, ESRO und CETS aus. Ob eine volle Fusion möglich ist, kann jetzt noch nicht gesagt werden, weil die Mitgliedstaaten der Organisationen nicht identisch sind. Die ESRO hat zehn, die ELDO sechs und die CETS, glaube ich, zwölf Mitglieder. Hier sind also sehr schwierige vertragsrechtliche und politische Fragen zu lösen, vor allem im Hinblick auf die Mitgliedstaaten, die nur einer dieser Organisationen angehören.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Raffert.
Raffert (NA), 1966-06-29:
Herr Bundesminister, teilt die Bundesregierung die Auffassung vieler deutscher Wissenschaftler in der Raumforschung und mehrerer Industrieller, die in der deutschen Raumfahrtindustrie tätig sind, daß die ELDO schon durch ihre Organisationsform nicht recht funktionsfähig sei, während im Vergleich dazu die ESRO wesentlich beweglicher organisiert sei, und zieht die Bundesregierung aus dieser Auffassung Konsequenzen?
Stoltenberg (bundesminister für wissensenschaftliche forschung), 1966-06-29:
Die Urteile über die Organisationsform der ELDO sind recht unterschiedlich. Natürlich spielt bei den ganzen internationalen Erörterungen und bei unseren Gesprächen mit der deutschen Industrie und Wissenschaft die Frage einer Verbesserung des Verfahrens eine große Rolle. Ich kann aber nicht sagen, daß von deutscher oder von irgendeiner anderen Seite im Rahmen der ELDO wirklich klare alternative Vorstellungen für eine Reorganisation der jetzigen Form vorliegen. Deshalb kann ich diese Frage nur sehr vorsichtig beantworten.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Wir kommen zur Frage II/6 des Herrn Abgeordneten Dröscher:
Ist zu befürchten, daß die wirtschaftliche Wettbewerbslage der deutschen Industrie in absehbarer Zeit dadurch verschlechtert werden kann, daß die deutschen Kernenergieanlagen fast völlig von der Einfuhr von Uranerzen abhängig sind, nachdem weitgehend auf ein Prospektierungsprogramm zur Suche von ausreichenden Vorkommen auf dem Gebiet der Bundesrepublik verzichtet worden ist?
Ist Herr Abgeordneter Dröscher im Saal? - Er ist nicht im Saal. Die Frage wird nicht beantwortet.
Das gleiche trifft auf die Frage II/7 des Herrn Abgeordneten Dröscher zu:
Treffen Behauptungen zu, daß die Bundesrepublik durch die Ausrichtung der Entwicklungsreaktoren auf angereicherten Uranbrennstoff infolge der damit verbundenen Lieferauflagen der Amerikaner, von denen solcher Brennstoff nur bezogen werden kann, verpflichtet ist, ständig Einblick in alle möglichen Reaktorkonstruktionen gewähren zu müssen, während andere europäische Länder dieser totalen Abhängigkeit durch das Ausweichen auf Natururan entgangen sind?
Wir kommen zu Frage XII/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Lohmar:
Wieviel Lehrstühle, aufgegliedert nach Hochschulen und Disziplinen, sind gegenwärtig an den Universitäten und Hochschulen der Bundesrepublik nicht besetzt?
({0})
- Entschuldigen Sie, diese Frage wird schriftlich beantwortet.
Ich rufe auf die Frage XII/2 des Herrn Abgeordneten Moersch:
Müssen bei einer Verwirklichung der vom Wissenschaftsrat vorgeschlagenen Reform des Hochschulstudiums die Planungen für den Ausbau und Neubau wissenschaftlicher Hochschulen geändert werden?
Stoltenberg (bundesminister für wissensenschaftliche forschung), 1966-06-29:
Bei dem Ausbau der wissenschaftlichen Hochschulen und bei deren Neubau besteht bekanntlich ein ganz erheblicher Nachholbedarf. Die vom Wissenschaftsrat empfohlene Neuordordnung des Studiums setzt voraus, daß für Lehrkräfte und Studenten die nötigen Arbeitsplätze zur Verfügung gestellt werden. Es ist deshalb unabhängig von dem Ausgang der Verhandlungen über die Empfehlungen des Wissenschaftsrats auf jeden Fall erforderlich, die jetzt für die nächsten Jahre konzipierten Baupläne durchzuführen. Das ist auch in den Empfehlungen des Wissenschaftsrats selber ausdrücklich herausgestellt worden.
Aus den Vorschlägen des Wissenschaftsrats für das sogenannte Kontaktstudium ergeben sich ohnehin langfristige neue Erfordernisse, deren Festlegung noch einiger Zeit bedarf.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Eine Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage!
Frage XII/3 des Herrn Abgeordneten Moersch:
Welche Konsequenzen ergeben sich für den Bundesgesetzgeber aus einer Verwirklichung des Gutachtens zur Reform des Hochschulstudiums?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-06-29:
Die Verwirklichung der Empfehlungen zur Neuordnung des Studiums ist vor allem Sache der Kultusverwaltungen der Länder und der wissenschaftlichen Hochschulen. Der Bundesgesetzgeber kann nur dort, wo er die Voraussetzungen für die Ausübung eines akademischen Berufes zu regeln hat, mittelbar die Verwirklichung der Empfehlungen fördern, indem er die Anforderungen an die Studiendauer entsprechend den Empfehlungen festsetzt. Eine derartige Zuständigkeit des Bundes ist z. B. für die Regelung der Zulassung zu den Heilberufen und der Tätigkeit in der Justiz und der Bundesverwaltung gegeben.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Eine Zusatzfrage? - Keine Zusatzfrage!
Frage XII/4 des Herrn Abgeordneten Moersch:
Zu welchem Zeitpunkt hält die Bundesregierung eine allgemeine Verwirklichung der Vorschläge des Wissenschaftsrates zur Reform des Hochschulstudiums für möglich?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-06-29:
Die Verwirklichung der Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur Neuordnung des Studiums ist, wie eben erwähnt, Sache der Kultusverwaltungen und der wissenschaftlichen Hochschulen. Die Bundesregierung kann deshalb zu einem Zeitpunkt, in dem noch nicht einmal alle betroffenen Einrichtungen und Organisationen zu den Empfehlungen selber Stellung genommen haben, nicht abschätzen, wann mit einer Verwirklichung der Empfehlungen zu rechnen ist. Die Bundesregierung befürwortet aber nachdrücklich eine schnelle Verwirklichung der Empfehlungen. Sie wird im Rahmen ihrer begrenzten Befugnisse in den Wissenschaftsorganisationen und gegenüber den Wissenschaftsorganisationen darauf hinwirken, daß die Neuordnung des Studiums möglichst bald in Angriff genommen wird.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Eine Zusatzfrage.
Moersch (NA), 1966-06-29:
Herr Bundesminister, sind Ihnen Presseberichte bekannt, wonach Mitglieder des Sekretariats der Westdeutschen Rektorenkonferenz angekündigt haben, daß die Rektorenkonferenz etwa ein Jahr brauchen soll, bis sie diese Vorschläge geprüft und Gegenvorschläge ausgearbeitet hat? Oder sind diese Pressemeldungen unzutreffend?
Stoltenberg (bundesminister für wissenschaftliche forschung), 1966-06-29:
Ich habe die Stellungnahme der Rektorenkonferenz zu diesem Thema genau verfolgt. Diese Pressemeldungen sind mir im Augenblick nicht gegenwärtig. Ich kann deshalb zu dieser Frage nicht Stellung nehmen.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen.
Ich rufe die Frage I/1 des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({0}) auf:
Besteht ein Widerspruch zu der vom Bundesfinanzminister in der 25. Sitzung des Deutschen Bundestages am 3. März 1966 ({1}) für die IstAusgaben des Bundes 1965 genannten Zahl von 65,8 Milliarden DM und der der Veröffentlichung desselben Ministers „Die Bundesfinanzen im Rechnungsjahr 1965" vom 26. Mai zu entnehmenden Zahl von 66,3 Milliarden DM?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-29:
Der Unterschied zwischen den von Herrn Minister Dr. Dahlgrün in der 25. Sitzung des Bundestags am 3. März 1966 genannten IstAusgaben 1965 in Höhe von 65,8 Milliarden DM einerseits und den in der Veröffentlichung des Bundesministers der Finanzen vom 26. Mai 1966 genannten
Zahlen über die Gesamtausgaben 1965 andererseits erklärt sich wie folgt:
Der Bundeshaushaltsplan 1965 war im Soll mit 63,9 Milliarden DM ausgewiesen. Bei der finanzstatistischen Betrachtung sind hiervon die Lastenausgleichsabgaben in der veranschlagten Höhe von 1,6 Milliarden DM als durchlaufende Kosten abzusetzen. Danach ergibt sich ein bereinigtes Soll von 62,3 Milliarden DM. Im Verlauf des Rechnungsjahres 1965 mußten dann zusätzliche Ausgaben von 2,9 Milliarden DM geleistet werden. Demgegenüber sind durch die von der Bundesregierung getroffenen Bewirtschaftungsmaßnahmen bei anderen Positionen Einsparungen von mehr als 0,6 Milliarden DM erzielt worden, so daß saldiert 2,3 Milliarden DM hinzuzurechnen sind. Danach beläuft sich das für finanzstatistische Zwecke bereinigte Ist-Ergebnis 1965 auf 64,6 Milliarden DM. Hierzu bitte ich, die Textübersicht 1 des Berichts des Bundesministers der Finanzen vom 26. Mai 1966 über die „Bundesfinanzen im Rechnungsjahr 1965" zu vergleichen.
Für einen echten Soll-Ist-Vergleich bedarf diese Berechnungsweise aber einer Modifizierung. Den Haushaltsausgaben im engeren Sinne sind nämlich für diese Betrachtung - also für den Soll-Ist-Vergleich - die Lastenausgleichsabgaben wieder hinzuzusetzen, weil ,sie im Haushalts-Soll enthalten sind. Andererseits müssen diejenigen Ausgaben abgezogen werden, für die zwar im Haushaltsplan eine Ermächtigung vorgesehen, aber keine Beträge eingesetzt waren, weil sie auf Grund eines entsprechenden Haushaltsvermerks aus Mehreinnahmen gedeckt werden durften, die im Haushaltsplan nicht ziffernmäßig veranschlagt waren und insoweit im Soll unberücksichtigt geblieben sind. Auf die Notwendigkeit dieser ergänzenden Berechnung für den SollIst-Vergleich ist in Anmerkung 21 der Ihnen, Herr Abgeordneter, vorliegenden Übersicht vom 26. Mai 1966 ausdrücklich hingewiesen.
Für den Soll-Ist-Vergleich ist demnach die von Herrn Minister Dr. Dahlgrün genannte Ausgabensumme von 65,8 Milliarden DM wie folgt zu ermitteln: Haushaltsausgaben im engeren Sinne - Übersicht vom 26. Mai 1966 -: 64,61 Milliarden DM, zuzüglich Abführung an LastenausgleichsFonds: 1,66 Milliarden DM, zusammen: 66,27 Milliarden DM. Davon sind die genannten Ausgaben abzusetzen, die beim Soll-Ist-Vergleich neutralisiert worden sind, 0,41 Milliarden DM; verbleiben Gesamtausgaben von 65,86 Milliarden DM.
Diese Darstellung ergibt sich im übrigen auch aus der Vorlage Nr. 46 des Bundesministers der Finanzen an den Haushaltsausschuß dieses Hohen Hauses vom 17. Mai 1966. Ich bin gern bereit, Ihnen, Herr Abgeordneter, einen Abdruck dieser Vorlage zu überlassen, in der Sie die Aufschlüsselung der von mir genannten neutralisierten Ausgaben von 400 Millionen DM finden.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Die Auskunft war ausführlich. Herr Staatssekretär, eine kürzere hätte es auch getan.
Bitte sehr, eine Zusatzfrage.
Arndt (NA), 1966-06-29:
Herr Staatssekretär, ist die nachträglich gemeldete Erhöhung der Mehrausgaben 1965 um eine halbe Milliarde DM von einer Größenordnung, die konjunkturpolitisch und finanzpolitisch auch für die Beratungen des Etats für 1966, für den der Etat von 1965 die Basis darstellt, belangvoll gewesen wäre?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-29:
Herr Abgeordneter, 2,5 Milliarden DM sind allerdings, absolut gesehen, sicherlich belangvoll. Das muß ich ohne weiteres zugeben. In Bezug gesetzt zu dem Gesamtvolumen des Haushalts möchte ich diese Überschreitung noch als vertretbar bezeichnen. Sicherlich sind darin auch Ausgaben enthalten, die für den Haushalt 1966 fortwirken, ganz abgesehen davon, daß der Haushalt 1965 ohnehin die Basis für den Etat 1966 ist.
Arndt (NA), 1966-06-29:
Dann frage ich Sie, Herr Staatssekretär: Warum konnte das diesem Hohen Hause und der Öffentlichkeit nicht während der zweiten und dritten Beratung des Bundeshaushalts 1966, die ebenfalls mit dem 26. Mai abgeschlossen wurde, mitgeteilt werden?
Schäfer (NA), 1966-06-29:
Herr Staatssekretär, muß man Ihre Antwort so auffassen, daß Sie nur auf gestellte Fragen Antwort geben, oder halten Sie es nicht für erforderlich, einer eigenen Informationspflicht nachzukommen?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-29:
Herr Abgeordneter, die zweite Frage würde ich verneinen. Selbstverständlich, wenn eine Frage von Belang ist, sollte man sie auch von sich aus anschneiden. Da es sich aber hier nur um einen scheinbaren Widerspruch handelt, der durch die von mir dargelegten Zahlen widerlegt ist, bestand meines Erachtens kein hinreichender Grund, diese Frage von uns aus initiativ hier zu behandeln.
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Ich rufe die Frage I/2 des Herrn Abgeordneten Mick auf:
Ist es richtig, daß - wie in einer Fernsehsendung „Monitor" behauptet wurde - die Wiedergutmachungsangelegenheit des Ernst Niekisch vom Land Berlin mit großer Langsamkeit bearbeitet worden ist und etwa 8000 Fälle mit Begründungen abgewiesen worden sind, daß Entschädigungen nur dazu benützt würden, die kommunistische Partei zu unterstützen, ohne daß dabei der geringste Beweis erbracht wurde?
Grund (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1966-06-29:
Herr Präsident, darf ich die drei Fragen des Herrn Abgeordneten Mick wegen des Sachzusammenhangs gemeinsam 'beantworten?
Gerstenmaier (präsident), 1966-06-29:
Sind Sie einverstanden, Herr Abgeordneter Mick? - Einverstanden. Dann rufe ich auch die Fragen I/3 und I/4 des Herrn Abgeordneten Mick auf:
Ist es richtig, daß die in Frage I/2 erwähnte Begründung auch vom Bundesgerichtshof gegenüber Ernst Niekisch für die Versagung einer Entschädigung gegeben wurde?
Ist es richtig, daß die Urteile der Gerichte aller Instanzen in der in Frage I/2 erwähnten Wiedergutmachungsangelegenheit gegen Ernst Niekisch gegen Artikel 5 und 9 des Grundgesetzes verstoßen?
Mick (NA), 1966-06-29:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Landesregierungen und die Bundesregierung Vorwürfen, wie sie in der Sendung „Monitor" erhoben wurden und die Millionen von Menschen, Zuhörer und Zuschauer, erreicht haben, nachgehen sollten, um der Öffentlichkeit ihre Meinung zu sagen, und daß man solchen Behauptungen, wenn sie nicht richtig sind, mit aller Macht entgegentreten sollte, weil sonst das Ansehen unseres Rechtsstaates auf das höchste gefährdet werden könnte?