Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2005-03-10:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/4400 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur
Änderung des Wohngeldgesetzes

- Drucksache 15/4977 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Hier sollen alle Reden zu Protokoll genommen werden. Es handelt sich um die Reden der Kollegen
Wolfgang Spanier von der SPD-Fraktion, Gero
Storjohann, CDU/CSU-Fraktion, Franziska EichstädtBohlig, Bündnis 90/Die Grünen, Joachim Günther
({1}), FDP, und der Parlamentarischen Staatssekretä-
rin Iris Gleicke.1)

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzent-
wurfs auf Drucksache 15/4977 an die in der Tagesord-
nung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es
anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 a und 15 b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gitta
Connemann, Dr. Peter Jahr, Peter H. Carstensen
({2}), weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Projekt des Umweltbundesamtes zur so ge-
nannten unangekündigten Feldbeobachtung
endgültig stoppen

- Drucksache 15/4935 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael
Goldmann, Dr. Volker Wissing, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Verdeckte und unangekündigte Feldbeobachtung durch Umweltbundesamt ({3}) stoppen

- Drucksache 15/5033 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft

Auch die Reden zu diesen Tagesordnungspunkten sol-
len zu Protokoll genommen werden. Es handelt sich um
die Reden der Kollegen Gabriele Lösekrug-Möller von
der SPD-Fraktion, Gitta Connemann und Arthur Auern-
hammer von der CDU/CSU-Fraktion, Friedrich
Ostendorff, Bündnis 90/Die Grünen, und Dr. Christel
Happach-Kasan von der FDP-Fraktion.2)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf
Drucksachen 15/4935 und 15/5033 an die in der Tages-
ordnung aufgeführten Ausschüsse sowie an den Aus-
schuss für Bildung, Forschung und Technikfolgen-
abschätzung vorgeschlagen, wobei die Federführung
jeweils beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und
Reaktorsicherheit liegen soll. Sind Sie damit
einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die Über-
weisungen so beschlossen.

Jetzt rufe ich die Tagesordnungspunkte 16 a und 16 b
auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Nachtwei, Ernst Bahr ({4}), Götz-Peter

1) Anlage 3
2) Anlage 4


Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Lohmann, Ingrid Arndt-Brauer, Cornelia Behm
und weiterer Abgeordneter

Die Regionalentwicklung in Brandenburg und
Mecklenburg-Vorpommern braucht Klarheit - Die zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner
Heide ist überfällig

- Drucksache 15/4792 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({5})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Günther
Friedrich Nolting, Helga Daub, Jörg van Essen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Sinnvolles Nebeneinander von Tourismus und
Bundeswehr

- Drucksache 15/4956 Überweisungsvorschlag:
Verteidigungsausschuss ({6})
Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre
keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Parlamentarischen Staatssekretär Walter
Kolbow das Wort.

({7})