Sauter (NA), 1983-06-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit Erstaunen müssen wir zur Kenntnis nehmen, wie eilig es nun auf einmal die SPD-Bundestagsfraktion

Sauter ({0})
hat, zu Beginn ihrer Oppositionszeit - einer, wie wir alle wissen, sehr langfristigen Etappe -,
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das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu novellieren. Der SPD-Fraktion ist leider nichts besseres dazu eingefallen,
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als den alten Gesetzentwurf - lediglich ergänzt um diejenigen Änderungsvorschläge des Bundesrates, denen die alte Bundesregierung in ihrer Gegenäußerung seinerzeit zugestimmt hatte - erneut einzubringen.
In den zurückliegenden Jahren haben Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, wertvolle Zeit verstreichen lassen. Sie haben Ihre alte Regierungsvorlage seinerzeit über zwei Legislaturperioden hinweg stiefmütterlichst behandelt, und nun tun Sie so, als ob Sie mit großer verbraucherpolitischer Begeisterung auf einmal den großen Wurf bringen würden.
Daß Sie es mit der Novellierung des UWG wirklich ernst meinen, kann angesichts Ihrer Untätigkeit in den vergangenen sieben Jahren wohl kaum angenommen werden. Vielmehr scheint auch hier Schaumschlägerei zur politischen Taktik erhoben und Aktivität im Hinblick auf die ernsthafte Absicht zur Lösung der anstehenden Probleme nur vorgetäuscht zu werden.
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Sie werden von mir nicht eine erneute Darlegung der Kritikpunkte erwarten, die bereits bei der ersten Lesung des alten Regierungsentwurfs deutlich geworden sind.
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- Unsere distanzierte Haltung zu Ihrer nunmehr erneut vorgelegten UWG-Novelle hat sich nicht dadurch geändert, daß wir zwischenzeitlich an der Regierung sind.
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- Herr Kollege Duve, wenn Sie früher beim Lernen ein bißchen schneller gewesen wären, sähe heute manches ein bißchen anders aus.
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Es ist grundsätzlich richtig, meine sehr verehrten Damen und Herren, dem Verbraucher bei irreführender und unlauterer Werbung unmittelbare Ansprüche und ein Rücktrittsrecht zu gewähren. Eine entsprechende gesetzliche Regelung hinsichtlich eines gesetzwidrig erlangten Mehrerlöses muß aber praktikabel sein. Sie darf nicht die Flut bürokratischer Vorschriften und die Machtfülle der Behörden weiter anschwellen lassen.
Ob die Einfügung einer Abschöpfungsregelung in das UWG diese Voraussetzung erfüllt, ist zumindest zweifelhaft. Insbesondere die Möglichkeit einer gebündelten Abschöpfung eines gesetzwidrig erlangten Mehrerlöses durch Einräumung von Verbandskiagebefugnissen erscheint wenig zweckdienlich. Eine solche Befugnis könnte zu dem führen, was wir jetzt abschaffen wollen, nämlich zur Fortführung der Praxis der Abmahnvereine durch Schadenersatzvereine. Ich glaube, es ist nicht unsere Aufgabe, Bagatellverstöße wirtschaftlich so ausschlachten zu lassen, wie dies dann der Fall sein könnte.
Entschieden abzulehnen ist die Einführung eines bürokratischen Registrierungs- und Erlaubnisverfahrens für anspruchsberechtigte Verbände.
Unsere weiter vorherrschende Zurückhaltung hinsichtlich Ihrer Vorschläge seitens der Opposition wird maßgeblich dadurch begründet, daß Ihr Gesetzentwurf in die falsche Richtung konzipiert ist. Insbesondere wird durch den Entwurf der von uns seit jeher bejahte Verbraucherschutz nicht in seiner Qualität verbessert. Wir brauchen nicht in erster Linie mehr Gesetze, sondern wir brauchen, um den Verbrauchern helfen zu können, bessere Gesetze. Nicht die Vermehrung der Flut von Paragraphen ist dazu angetan, dem Verbraucher zu dienen, sondern der Wettbewerb auf den Märkten. Mehr Leistungswettbewerb auf den Märkten, zwischen Industrie und Handel ist der beste Verbraucherschutz.
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- Herr Kollege, Sie haben mich heute dankenswerterweise einige Male zitiert. Sie könnten mich auch weiter zitieren. Ich habe im letzten Jahr zu diesem Punkt das gleiche gesagt. Sie müßten dann alles dazu durchlesen.
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- Ich bin doch nicht dazu da, das Protokoll vom letzten Jahr zu verlesen, Herr Duve. Sie können das nachlesen, aber ich werde es doch nicht verlesen.
Allein ein funktionsfähiger Wettbewerb nämlich, an dem Groß-, Mittel- und Kleinbetriebe gleichermaßen teilhaben, ist die beste Voraussetzung dafür, daß der Kunde König bleibt. Zu diesen bewegenden Fragen aber sagen Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPD, absolut nichts. Deshalb geht Ihr Gesetzentwurf inhaltlich an den Aufgaben unserer Zeit vorbei und reicht allenfalls dazu aus, Ihre Anwesenheit als Opposition in diesem Parlament aktenkundig zu machen.
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Die CDU/CSU kennt die große Bedeutung, die seitens der betroffenen Unternehmen des mittelständischen Bereichs einer Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts beigemessen wird. Sie, meine Damen und Herren der heutigen Opposition, erinnern sich sicher noch an unser Bemühen, Ihnen bei der Beratung der 4. Kartellgesetznovelle eine Vorschrift abzuringen gegen Diskriminierung und Behinderung im Wettbewerb durch eine Erweiterung des § 26 GWB und die Einführung eines § 37 a GWB.


Sauter ({10})
Seinerzeit mußte dies gegen Ihren harten Widerstand durchgesetzt werden. Heute greifen diese neuen Formulierungen Gott sei Dank schon, nicht zuletzt im Hinblick auf die Untersagungsverfahren, die zwischenzeitlich eingeleitet worden sind und bei denen als einer der ersten die Co-op AG erwischt wurde, die im Moment versucht, sich dagegen zu wehren. Wir sind natürlich der Meinung, daß, wenn wir an eine Novellierung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb herangehen, die im Zusammenhang mit dem § 37 a GWB und dem § 26 GWB gemachten Erfahrungen in unsere Beratungen einbezogen werden müssen. Davon läßt sich bei Ihrem Gesetzentwurf leider noch nichts erkennen.
Wir sind als CDU/CSU seit je entschieden für die Sicherung des Leistungswettbewerbs eingetreten. Unstrittig ist für uns, daß in vielen Märkten gegen die Prinzipien des fairen Leistungswettbewerbs verstoßen wird. Viele Wettbewerbspraktiken, die wir tagtäglich beobachten müssen, sind mit den Grundsätzen der Preiswahrheit und der Preisklarheit nicht vereinbar.
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Täuschungsträchtige Fälle von Mondpreisvergleichen, aber auch unseriöse Lockvogelangebote müssen aus Gründen des Verbraucherschutzes ebenso unterbunden werden wie mißbräuchliche Preisvergleiche, die geeignet sind, den Eindruck von besonders preisgünstigen Angeboten zu erwecken. Empirische Untersuchungen haben ergeben, daß in den meisten Fällen derartige Täuschungsversuche durch entsprechende Mischkalkulation die Verdienstspanne wieder ausgeglichen wird, so daß es sich lediglich um eine scheinbare Verbilligung handelt.
In diesem Zusammenhang muß auch die oft praktizierte mengenmäßige Beschränkung des Verkaufs an Letztverbraucher gesehen werden und hiergegen vorgegangen werden.
Die Irreführung des Verbrauchers durch unseriöse Praktiken beim Aus- und Räumungsverkauf konnte durch die Rechtsprechung der zurückliegenden Jahre nicht beseitigt werden. Mittlerweile haben die Mißstände im Ausverkaufswesen ein derart unerträgliches Maß erreicht, daß sie so nicht länger hingenommen werden können.
Dies sind einige Probleme des Wettbewerbsrechts, die den Beteiligten große Sorgen bereiten, für deren Lösung Sie von der SPD jedoch nichts, aber auch gar nichts anbieten und keinerlei Vorschläge unterbreiten.
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- Sie werden in aller Ruhe, Herr Kollege Emmerlich, unsere Vorschläge abwarten können.
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uns geht es nicht um Schnellschüsse, wie sie bei Ihnen inzwischen zur Tagesordnung geworden sind.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren von der Opposition, wenn Sie in den letzten acht Jahren sich einmal zum vernünftigen Nachdenken hingesetzt hätten, hätten Sie die Novellierung des UWG vielleicht durchgebracht. Was Sie fabriziert haben, waren jedesmal Pappkameraden, die aufgestellt wurden und dann von den eigenen Leuten abgeschossen wurden. Wir haben nicht vor, dies bei unserer Tätigkeit zum Prinzip zu erheben.
Meine sehr verehrten Kollegen von der Opposition, Sie verraten durch die erneute Einbringung Ihres wettbewerbspolitischen und verbraucherpolitischen Ladenhüters nur allzu deutlich, daß Ihnen der Praxisbezug fehlt oder aber daß Sie offensichtlich überhaupt nicht an einer Weiterentwicklung interessiert sind, die den heutigen Erfordernissen entspricht.
Sie sollten wenigstens hier zur Kenntnis nehmen, daß die speziell betroffenen Verbände der Wirtschaft, des Handels und der Industrie seit längerem bemüht sind, Wettbewerbsregeln zur Preiswerbung zu erarbeiten und zu verabschieden. Auch die Einrichtung von Schiedsgerichten sowie die Verabschiedung von Schiedsgerichtsordnungen befinden sich in der Diskussion. Diese Diskussion ist erfolgversprechend, allerdings noch nicht abgeschlossen. Die gemeinsame Erklärung zur Sicherung des Leistungswettbewerbs ist als Selbsthilfeaktion von Verbänden der gewerblichen Wirtschaft dazu bestimmt, nicht leistungsgerechte Verhaltensweisen in der Grauzone zwischen Kartell- und Wettbewerbsrecht aufzuzeigen und dazu beizutragen, Wettbewerbsverzerrungen abzubauen. Ich glaube, wir sollten die positiven Ergebnisse einer solchen Selbsthilfeaktion der Wirtschaft, der grundsätzlich der Vorrang vor einer staatlichen Reglementierung zu geben wäre, in unsere Überlegungen einbeziehen. Ich kann mir vorstellen, daß auf manche gesetzliche Neuregelung verzichtet werden kann, allerdings nur dann, wenn Erfolge dieser Aktion möglichst schnell erkennbar werden
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und nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden. Gerade dies würde dazu dienen, die Interessen der Verbraucher mit zu schützen, u. a. beim Preis.
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Es geht ja wohl darum, daß es seriöser und lauter wird.
Ziel unserer künftigen Bemühungen muß es also sein, den lauteren Wettbewerb und die Institution Wettbewerb künftig besser zu schützen. Die heute noch weit verbreiteten Sonderangebotsstrategien mit unlauteren Preisgegenüberstellungen und in der Menge begrenzten Lockvogelangeboten sind seltsame Blüten der Mischkalkulation, durch die der Verbraucher getäuscht wird.
Zu unterstützen, meine sehr verehrten Herren Kollegen von der Opposition - es sind im Moment nur Herren da von der Opposition - ({17})