Schäfer (NA), 1984-02-09:
Herr Minister, da Sie sich hier als Vorreiter für den Kampf gegen das Waldsterben darstellen, können Sie mir bitte eine einzige Initiative des Landes Baden-Württemberg, eines anderen von der CDU regierten Landes oder der Bundestagsfraktion im Zeitraum von 1972 bis 1982 nennen,
({0})
die eine Verschärfung der Umweltschutzgesetze bedeutet und insonderheit Kampf gegen das Waldsterben beinhaltet hätte?
({1})
Minister Weiser ({2}): Vielen Dank, Herr Kollege Schäfer! Ich werde darauf zurückkommen. Ich muß zuerst noch dem Kollegen Dr. Hirsch antworten.
Tatsache ist, daß damals alle zugestimmt haben. Sie sagen, wir hätten das Gesetz verwässert und die Herabsetzung der Abgabe gefordert. Sie wissen genau, wie die Reduzierung der Abgabe zustande gekommen ist. War es nicht so, daß beim damaligen


Minister Weiser ({3})
Bundeskanzler ein Gespräch mit Vertretern der Wirtschaft stattgefunden hat und diese erklärt haben: „Das kann alles in Stufen aufgebaut werden; aber es muß unten angefangen werden?" Es gibt keinen Antrag Baden-Württembergs, die Abgabensätze zu senken, Herr Kollege Dr. Hirsch.
({4}) Das bleibt die geschichtliche Wahrheit.
Meine Damen und Herren, wir haben mit der Abwasserreinigung zu einem Zeitpunkt begonnen - ich komme noch auf Ihre Frage zurück, Herr Schäfer -, als es auch dort noch viele Unbekannte gab. Wir haben die Techniken weiterentwickelt und haben unseren Bürgern hohe Abgaben zugemutet. Überall dort, wo es vernünftige Bemessungsgrundlagen für Abgaben gibt und wo Leistung gegen Abgabe steht, können Sie mit uns über Abgaben reden.
Wir haben die Abwassergebühr. Ich bin 1962 Bürgermeister einer kleinen Gemeinde geworden. Damals haben wir im Gemeinderat drei Stunden lang darüber diskutiert, ob man die Abwassergebühr von 20 auf 30 Pf erhöhen könne. Heute zahlen die Bürger 3,80 DM und sind hochzufrieden darüber, daß die Abwässer gereinigt sind. Das ist der Wettbewerb, in den wir eintreten müssen.
Trinkwasserversorgung! Auch hier gibt es eine einwandfreie Bemessungsgrundlage und dafür den Wasserzins. Das ist doch gar keine Frage!
Nehmen Sie weiter die Abfallbeseitigung. 4 000 wilde Müllkippen gab es in Baden-Württemberg. Aber doch nicht deshalb, weil die Leute das wollten, sondern weil wir keine Erkenntnisse, keine Techniken und keine Maßstäbe hatten, nach denen wir die Situation beurteilen konnten. Wir haben doch mit der ökologischen Forschung erst zu einem Zeitpunkt begonnen, als viele andere Probleme bereits gelöst waren.
Wenn man sich heute hier hinstellt und so tut, als ob alles versäumt worden wäre, werden wir den Bürgern, die dafür große Opfer gebracht haben, einfach nicht gerecht. Unsere Bürgermeister sind hingestanden, als es um Anliegerbeiträge, als es um die Gebühren ging - es ist viel populärer, eine Sporthalle einzuweihen -, haben die Abwasserbeseitigung finanziert und den Leuten Opfer zugemutet. Es ist doch nicht so, Herr Ehmke, daß die GRÜNEN die Erfinder der Umweltpolitik wären.
({5})
Für mich - das möchte ich Ihnen sagen, wenn Sie hier von Verfassungsänderung reden - gehört zu einer intakten Umwelt und zu dem, was man anderen zumuten darf, z. B. auch, daß sich Leute, die nicht körperbehindert sind, nicht von jungen Polizisten durch die Landschaft tragen lassen.
({6})
Auch das gehört mit zu einer menschenwürdigen Umwelt. Es ist eine Zumutung.
({7})
Sie unternehmen ständig den Versuch zu verunsichern und so zu tun, als ob Sie die Umweltpolitik erfunden hätten. Sie nehmen dann noch die Wahrheit für sich in Anspruch.
Ich glaube, hier sollte man doch einmal sehen, was in der Vergangenheit durch Wissenschaft, durch Technik, durch das Engagement vieler Bürger an umweltpolitischem Fortschritt erzielt wurde. Es gibt noch eine Vielzahl von Problemen. Man sollte gemeinsam in den Wettbewerb treten, diese Probleme zeitgerecht zu lösen. Man sollte aber nicht ständig so tun, als ob hier der Weltuntergang vorprogrammiert wäre.
Ich sage Ihnen: Diejenigen, welche die Leute ständig auf Trab halten - auch, Herr Kollege Hauff, mit der Aussage über vergiftete Lebensmittel -, schaden der Volksgesundheit oft mehr als manches andere. Auch das sollte man sich überlegen, wenn man versucht, verantwortlich Politik zu betreiben.
({8})
- Ich möchte Ihnen noch eines sagen: Wissen Sie, es gibt so viele Dinge, über die man diskutieren kann. Ich will auch etwas zur Bodengesundheit sagen. Wir haben in Baden-Württemberg 8 000 Bodenproben ziehen lassen, um die Schwermetallbelastungen festzustellen. Wir haben die pH-Werte festgestellt. Wir wissen, wie die Verhältnisse aussehen. Wir haben beispielsweise bei den Schwermetallen im Schnitt etwa 10 bis 20 % der tolerierten Belastung. Dabei handelt es sich zum großen Teil um natürliche Vorkommen.
Ich habe einmal mit jemandem diskutiert, der auch vortrug, was alles an Schwermetallen im Lande sei. Ich habe ihm die Frage gestellt, ob er von säure- oder wasserlöslichen Schwermetallen spricht. Da hat er geantwortet: Was soll denn die lustige Frage?
Lustig ist die Frage überhaupt nicht, weil es natürliche Vorkommen gibt, die gar nicht wasserlöslich sind und damit von der Pflanze überhaupt nicht aufgenommen werden, während es wasserlösliche Schwermetalle gibt, die Probleme bereiten. Man muß die Dinge sehr sorgfältig auseinanderhalten.
Ich sage Ihnen: Ich bin vielen Wissenschaftlern sehr dankbar, die uns neue Erkenntnisse gebracht haben. Es muß unsere Aufgabe sein, die Forschung weiter voranzubringen. Wir forschen in BadenWürttemberg im Waldbereich in diesem Jahr mit einem Aufwand von über 20 Millionen DM. Es geht dabei um 155 Forschungsvorhaben.
Es geht auch um die Frage der Abfallbeseitigung, Herr Kollege Dr. Ehmke; nicht schwafeln - entschwefeln. Ich hoffe, daß wir uns eines Tages nicht an einer Baustelle sehen und Sie mit denselben treuen Augen verkünden: kein schwefelbelasteter Gips auf diese Baustelle! Wenn alles entschwefelt ist, werden wir 1 Millionen t schwefelbelasteten Gips und 200 000 Doppelzentner schwefelsaures Ammoniak allein in Baden-Württemberg haben. Dieses Problem muß zukunftsträchtig gelöst wer3808 

Minister Weiser ({9})
den. Die leichtfertige Lösung von Umweltproblemen hat oft weit schärfere Umweltprobleme ausgelöst, die vorher nicht bedacht waren.
({10})
Mit Schlagworten und Transparenten ist alles sehr leicht darzustellen. Es ist weit schwieriger, die Probleme zeit- und zukunftsgerecht in Ordnung zu bringen.
Damit, Herr Kollege Schäfer, zu der Frage: Wo gab es denn Initiativen?
({11})
Bei vielen Umweltministerkonferenzen sind diese Fragen diskutiert worden. Es gab die Initiative von Baden-Württemberg und Bayern zum Mindestentschwefelungsgrad. Sie wissen doch so gut wie ich, daß es Kohle mit unterschiedlicher Schwefelbelastung gibt. Wenn der Höchstausstoß bei 400 mg liegt, aber gleichzeitig eine 85 %ige Entschwefelung bei allen Kraftwerken mit über 400 Megawatt gefordert wird, dann müssen eben mit der mit 1,3 % Schwefel belasteten Kohle diese 400 mg eingehalten werden. Aber mit der Kohle, die 0,8 % Schwefel enthält, erreichen Sie dabei bei einer Mindestentschwefelung von 85 % eben 180 bis 200 mg. Das sind doch die Zusammenhänge, die man kennen muß, wenn man über diese Fragen sachverständig diskutieren will.