emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
hans-peter repnik (NA), 1996-08-29:
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dieses Programm beginnt doch zu greifen - vorsichtig, zugegeben, aber wir haben doch erste Zeichen. Wir haben ganz offensichtlich das Vertrauen in die Reformfähigkeit dieser Gesellschaft, in die Reformfähigkeit der Politik wieder gestärkt. Das Vertrauen kehrt zurück, und das Vertrauen in den Standort Deutschland wächst. Diese Entwicklung müssen wir unterstützen.

Lassen Sie mich deshalb ein letztes Augenmerk auf ein anderes Thema werfen. Nicht nur das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz, sondern auch das Jahressteuergesetz 1997, das vor uns liegt, ist ungeheuer wichtig. Mein Appell an Sie, Frau Kollegin Matthäus-Maier, an alle: Machen Sie doch mit!

Lafontaine hat in diesen Tagen gesagt, die Investitionsfähigkeit der Betriebe müsse gestärkt werden. Was wollen wir? Wir wollen die Erbschaft- und Vermögensteuer vereinfachen; die betriebliche Vermögensteuer soll dabei ganz entfallen. Sie beeinträchtigt wie die Gewerbekapitalsteuer, wie wir alle wissen, die Ansammlung von Eigenkapital. Sie belastet in ertragsschwachen Jahren oder Verlustphasen die Unternehmenssubstanz.

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Sie ist technik- und innovationsfeindlich; sie gefährdet die Arbeitsplätze. Auch deshalb ist es wichtig, daß wir die nächsten Monate nutzen, dieses Gesetz voranzubringen. Unser Steuersystem muß den veränderten internationalen Verhältnissen angepaßt werden.

Mein letzter Appell geht an die Bundesländer. Das Jahressteuergesetz 1997 muß zügig verabschiedet werden.

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Ohne Einigung beim Jahressteuergesetz 1997 laufen die Länder Gefahr, erhebliche Einnahmeverluste hinnehmen zu müssen. Die Konsolidierung ihrer Haushalte wird nicht ohne eine Verabschiedung dieses Gesetzes möglich sein. Saarland, Bremen, Hamburg, Niedersachsen - die Haushalte all dieser Länder hegen bereits jenseits der Verfassungsmäßigkeit.

Ich erinnere an die Situation in den neuen Bundesländern. Wenn wir dieses Gesetz nicht verabschieden, werden wir dort zum 1. Januar 1997 die Gewerbekapitalsteuer einführen müssen - in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation. Auch dies wäre ein Rückschlag und würde sich auf den Arbeitsmarkt negativ auswirken.

Das konstruktive Mitwirken beim Jahressteuergesetz 1997, die Bereitschaft, beim Haushalt 1997 gemeinsam mit Theo Waigel, mit dieser Regierung zu sparen, um Spielräume für Investitionen zu eröffnen, um die Senkung von Steuern und Abgaben und damit eine Rückführung der Staatsquote zu ermöglichen, sind für uns der Lackmustest, um festzustellen, ob es der Opposition ernst ist, den Standort Deutschland für die Zukunft, für künftige Aufgaben zu rüsten, ob es der Opposition ernst ist, die Arbeitslosigkeit abzubauen.
hans-peter repnik (NA), 1996-08-29:
Wir werden die Opposition daran messen; aber nicht nur wir, sondern auch der Bürger und nicht zuletzt die Arbeitslosen in Deutschland.

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hans klein (vizepräsident), 1996-08-29:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem Kollegen Karl Hermann Haack.
karl hermann haack (NA), 1996-08-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich gemeldet, weil der Kollege Repnik die Kompromißfähigkeit der SPD-Bundestagsfraktion bei der Behandlung der Sparpakete angemahnt hat. Ich will dazu zwei Bemerkungen machen.

Erstens will ich etwas zu den Kürzungspaketen sagen. Herr Kollege Repnik, Sie haben hier die halbe Wahrheit erzählt. Richtig ist: Schweden und auch andere Länder, zum Beispiel Österreich, haben weitreichende Einschnitte in ihr soziales Netz sowie in ihr Finanz- und Steuergefüge vorgenommen. Das verlief im Unterschied zum Vorgehen der Koalition, der Sie angehören, anders: In Schweden sind Konsensgespräche vorausgegangen. Die gesellschaftlichen Gruppen waren daran beteiligt, so daß die Kürzungspakete sowohl in Österreich als auch in Schweden im Konsens beschlossen wurden.

Ich denke, diese Feststellung gehört dazu; sonst ist das, was Sie hier erzählt haben, eine Lüge. Ich benutze das Wort „Lüge" deshalb, weil der entscheidende Punkt in der gesamten sozial- und finanzpolitischen Debatte der ist, daß wir in unserer Gesellschaft bei dieser Operation unter dem Stichwort „Globalisierung" auf den gesellschaftlichen Konsens angewiesen sind. Wir streiten nicht über das Ob, sondern über das Wie.

Zweitens möchte ich Lahnstein ansprechen. Ich war dabei, als es um das Gesundheitsstrukturgesetz ging. Ich habe die Rede des Bundesgesundheitsministers zu diesem Punkt noch einmal nachgelesen. Er hat das Ergebnis von Lahnstein gelobt, ebenso Dr. Thomae als damaliger Vorsitzender der zuständigen Arbeitsgruppe des Gesundheitsausschusses.

Sie haben diesen Kompromiß aufgekündigt, und

zwar schlicht und einfach deshalb, weil Sie gemerkt haben, daß Sie als F.D.P. mit Ihrer Klientel nicht zurechtgekommen sind. Mindestens bis zu den Wahlen im März dieses Jahres haben Sie die Bevölkerung der Bundesrepublik in dieser Frage getäuscht.

Der Bundesgesundheitsminister hat den mit der SPD gefundenen Kompromiß von Lahnstein, das Gesundheitsstrukturgesetz, nicht umgesetzt. Er hat die Öffentlichkeit bewußt getäuscht, um einen Hebel zu finden, zu den alten verheerenden Zuständen zurückkehren, also Kürzungen, Zuzahlungen und Belastungen der Bevölkerung durchsetzen zu können.

Das halte ich für den eigentlichen Skandal in dieser Geschichte - ich selbst war in Lahnstein dabei -: Sie von der Koalition haben seinerzeit gesagt, hier

Karl Hermann Haack ({0})

liege ein Fortschritt in der politischen Kultur vor, man habe sich verständigt. Dann aber haben Sie den Kompromiß aufgekündigt.

Und dann besitzen Sie noch die Unverschämtheit, sich hier hinzustellen und zu fordern - ich will Ihnen das am Beispiel der Rehabilitation schildern, denn bei den Kuren kürzen Sie 3,3 Milliarden DM -, daß wir einem Arbeitsplatzabbau in 269 Kur- und Heilbädern in der Bundesrepublik die Hand reichen sollen. - Das tun wir nicht, weil wir diese Politik für falsch halten. Insofern ist das, was Sie hier einfordern, ein Stück an politischer Verderbtheit und Verlogenheit.

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hans klein (vizepräsident), 1996-08-29:
Herr Kollege Haack, ich weiß nicht, ob diese Wortwahl noch parlamentarisch erträglich ist. Jedenfalls halte ich es für überflüssig, am Schluß einer so wichtigen Debatte diese Art von Schärfe in die Diskussion zu bringen.

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Als nächstes hat zur Replik das Wort der Kollege Repnik, wenn er es wünscht. - Das ist nicht der Fall.

Im übrigen habe ich die herzliche Bitte: Lassen Sie uns die letzten zwei Redner noch einigermaßen diszipliniert anhören! Danach kommen wir zur Abstimmung.

Ich erteile der Kollegin Dr. Knake-Werner das Wort.
heidi knake-werner (NA), 1996-08-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Minister Blüm hat heute morgen festgestellt, Worte seien genug gewechselt, jetzt brauche man Mut zur Entscheidung. - Nein, Herr Minister, ich glaube, es ist nicht Mut, was von Ihnen aufgebracht wird, sondern eine gehörige Portion Unverfrorenheit, wenn Sie dieses Paket so durchziegeln wollen, wie Sie es vorhaben.

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Weder die weiter dramatisch anwachsende Zahl der Arbeitslosen noch die Ergebnisse des Ifo-Gutachtens zum Stellenwert der Lohnkosten oder die neuesten Berechnungen des DIW zur Verteilungsfrage und schon gar nicht der anwachsende Protest außerhalb dieses Hauses haben Bundesregierung und Koalition in ihrem Vorhaben erschüttert, jetzt den Sozialstaat zum Abriß freizugeben. Sie sind lernunfähig, dogmatisch, und Ihre Politik erschöpft sich im Herbeten von Glaubenssätzen.

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Man kann es gar nicht oft genug sagen: Mit den sogenannten Sparpaketen wird es nicht nur gravierende Abstriche bei den Sozial- und Gesundheitsstandards geben, sondern es wird auch der Systembruch, der Weg in eine andere Republik vorbereitet. Wie sonst ist es zu erklären, daß Sie sich bei dem angeblich so drückenden Sparzwang im arbeitsrechtlichen Teü der Gesetze auf Bereiche konzentrieren, die dem Bundeshaushalt keine müde Mark einbringen? Ich nenne sie: die Kürzung der Lohnfortzahlung, die Aufweichung des Kündigungsschutzes oder die Einschränkung der Rechte des Betriebsrats beim Interessenausgleich. Das ist ein Wechsel in die

Zukunft, ein Kotau vor den Unternehmerinteressen ohne jede Garantie auf Erfolg.

Unter dem Vorwand globaler Sachzwänge verschlechtern Sie Arbeitsschutz- und Mitbestimmungsrechte und deregulieren, was das Zeug hält. Dabei kommt es zu einer zutiefst arbeitnehmerfeindlichen, aber vor allen Dingen zu einer zutiefst frauenfeindlichen Politik. Sie kündigen die Grundlagen des sozialen Kompromisses auf und verstoßen massiv gegen die Prinzipien des sozialen Rechtsstaates. Von dieser Politik fühlen sich viele zu Recht provoziert. Ich hoffe, die Betroffenen werden Ihnen am 7. September genauso eindrucksvoll wie am 15. Juni ihren Protest und ihre Wut entgegenbringen.

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Denn inzwischen - bei aller Begriffsverballhornung, die Sie an den Tag legen - ist für jeden erkennbar geworden, daß bei Ihnen Reformen nichts anderes bedeuten als Leistungskürzung und Demokratieabbau, Eigenverantwortung nichts anderes bedeutet als Privatisierung sozialer Risiken. Sie wollen die Unternehmer aus ihren sozialen Pflichten entlassen, in der vagen Hoffnung, daß sie dafür Arbeitsplätze schaffen. Aber warum sollen die Unternehmer das eigentlich tun? Sie haben das schon in den letzten Jahren trotz Steuersenkung und dicker Subventionen nicht getan.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-10:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung ist eröffnet. Die Sommerpause ist endgültig - wir haben uns ja schon am 29. August gesehen - beendet. Ich wünsche uns einen guten gemeinsamen Start und gute Beratungen. Denken Sie daran: Unser Tun wird draußen sorgfältig beobachtet.
Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, möchte ich dem Kollegen Hansjürgen Doss, der am 9. August seinen 60. Geburtstag feierte, im Namen des Hauses noch nachträglich die besten Glückwünsche aussprechen.
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Ich rufe die Tagesordnungspunkte 1 a und 1 b auf:
a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1997
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- Drucksache 13/5200 -
b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Finanzplan des Bundes 1996 bis 2000 - Drucksache 13/5201 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für die heutige Aussprache zum Haushalt 7 Stunden, für morgen 8,5 Stunden, für Donnerstag 7,5 Stunden und für Freitag 2 Stunden vorgesehen. - Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Das Wort zur Einbringung des Haushalts hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theo Waigel.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-10:
Es spricht jetzt die Kollegin Ingrid Matthäus-Maier.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-10:
Frau Matthäus-Maier, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Fraktionsvorsitzenden Dr. Schäuble?
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1996-09-10:
Ja.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-10:
Bitte.
Wolfgang Schäuble (NA), 1996-09-10:
Frau Kollegin Matthäus-Maier, würden Sie bitte so liebenswürdig sein, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich mich nicht gegen eine Senkung des Eingangssteuersatzes ausgesprochen habe, sondern daß ich gesagt habe, daß - erstens - im Vordergrund der Überlegungen zur Steuerreform das Prinzip der Vereinfachung und nicht das Prinzip der ausgewogenen Lastenverteilung stehen müsse und daß man - zweitens - bei einer Bewertung von Steuersenkungen die zum 1. Januar 1996 in Kraft getretene Absenkung der Steuersätze, insbesondere für die Bezieher unterer Einkommen, durch die Erhöhung des steuerfreien Existenzminimums mit einer Gesamtentlastungssumme von 18 Milliarden DM einbeziehen müsse?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-09-10:
Das Wort hat der Kollege Hans-Peter Repnik.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-10:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Poß?
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-10:
Die Zeit haben Sie, Herr Kollege.
Wolfgang Weng (NA), 1996-09-10:
Das ist zu bedauern, Herr Präsident, aber richtig.
Am anderen Ende der Welt hat das kleine Neuseeland gezeigt, welche Kraftanstrengung notwendig ist, um aus einem ausufernden Sozialstaat ein florierendes, für seine Bürger zukunftsträchtiges Staatswesen zu gestalten. Die Politiker dort haben auch gezeigt, daß es, bei allen Schwierigkeiten, geht. Wir, die Freien Demokraten, halten eine vergleichbare Politik für notwendig, für die wir in der Union einen Partner haben, einen Partner, der nicht immer ganz einfach ist, wie Sie wissen. Aber allein mit diesem Partner können wir die Zukunft meistern. Dies wird nicht durch destruktives, durch rot-grünes Verharren, sondern durch zukunftsgerichteten Aufbruch mit der Unterstützung der F.D.P.-Fraktion im Deutschen Bundestag geschehen.
Vielen Dank.
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- So viel Schwung hättet Ihr auch gern.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-10:
Ich erteile der Abgeordneten Dr. Barbara Höll das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-10:
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Adolf Roth.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-09-10:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Detlev von Larcher das Wort.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-10:
Als nächster hat das Wort der Abgeordnete Dankward Buwitt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-10:
Es spricht jetzt der Kollege Dr. Uwe-Jens Rössel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Wilfried Seibel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-10:
Weitere Wortmeldungen zu diesem Themenbereich liegen nicht vor.
Wir setzen die Haushaltsberatungen fort und kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.
Das Wort hat zunächst die Bundesministerin Angela Merkel.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-10:
Jetzt hat das Wort der Kollege Michael Müller.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-10:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Arnulf Kriedner.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-10:
Weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 16 liegen nicht vor.
Wir kommen damit zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Verkehr. Das ist der Einzelplan 12.
Das Wort hat zunächst Herr Minister Matthias Wissmann.
Arnulf Kriedner (NA), 1996-09-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war schon interessant, soeben zu sehen, wie, als Herr Müller hier sprach und seine vulgär-marxistischen Thesen verkündete,
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vernünftige Leute in der SPD, zu denen ich Sie, Frau Matthäus-Maier, und auch Ihren Nachbarn, Herrn Scharping, zähle,
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bei den Punkten, die besonders marxistisch waren, Beifall klatschten. Herr Müller, ich will Ihnen sagen: Bei Ihnen hat sich in den letzten 20 Jahren außer Ihrem Aussehen überhaupt nichts verändert. Sie stehen noch immer auf demselben Boden, auf dem Sie schon vor 20 Jahren standen. Den werden Sie auch nie verlassen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Matthäus-Maier?
Arnulf Kriedner (NA), 1996-09-10:
Frau Matthäus-Maier, lassen Sie mich meine Eingangsbemerkung zu Ende führen. Ich möchte das im Zusammenhang darstellen. Dann können Sie fragen.
Lieber Herr Kollege Müller - ({0})
- Ja, sicher. Mir ist der Name auch schon mal vorgekommen. - Während Herr Müller hier so spricht, gibt es in unserer Presse zwei Meldungen. Die eine lautet: Das Bundesverkehrsministerium hat sich mit den Umweltverbänden geeinigt, daß die mittlere Elbe nicht ausgebaut wird, daß das größte zusammenhängende Auenwaldgebiet mit einem bemerkenswerten biologischen Vorkommen an Tieren und Pflanzen erhalten bleibt.
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- Frau Merkel war zugegen. Vielleicht ist es nicht bis zu Ihnen gedrungen: Die Arbeitsgruppe der Koalition hat sich dieser Sache im vergangenen Sommer angenommen und hat das befördert, was jetzt reale Politik zu werden verspricht.
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Zur gleichen Zeit, in der Herr Müller hier seine durch die rote Brille gefärbte Rede hält, gibt es Meldungen in der Zeitung - wie hier durch die Umweltministerin vorgetragen -, daß inzwischen im Bereich der Umwelttechnologie mehr Leute beschäftigt sind als in der Automobilindustrie. - Herr Müller ist aber nicht zu bewegen, sein Weltbild zu verändern. Ich will durchaus einräumen, daß auch wir noch einiges zu lernen haben. Aber von dem Herrn, der soeben gesprochen hat, lernen wir nichts. Wir wollen von ihm auch nichts lernen, weil er auf Abwege und nicht in die Zukunft führt.
Frau Matthäus-Maier, ich bin jetzt gern bereit.
Ingrid Matthäus-Maier (NA), 1996-09-10:
Herr Kollege Kriedner, ich darf Sie fragen, was denn nun genau an der Rede von Herrn Müller angeblich ,,vulgär-marxistisch" war. Ich frage das deswegen, weil die ökologische Steuerreform, die er vorgetragen hat, geradezu das klassische Beispiel für die Einführung von marktwirtschaftlichen Elementen in die Ökologie ist. Denn wenn ich Energie verteuere, dann - so die Hoffnung - schafft das für Menschen und Wirtschaft den Anreiz, sie weniger zu verbrauchen. Könnten Sie mir also sagen, was daran oder sonst in dieser Rede „vulgär-marxistisch" sein soll?
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-10:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Michaele Hustedt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-10:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Birgit Homburger.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-10:
Frau Kollegin, Ihre Zeit ist wirklich weit überschritten.
Birgit Homburger (NA), 1996-09-10:
Frau Präsidentin, ich komme zum Ende. - Ich kann nur sagen: Meine Damen und Herren, die F.D.P. wird sich weiter dafür einsetzen, das Verursacherprinzip im Umweltschutz zur tragenden Säule zu machen und das Engagement aller Beteiligten zu fördern. Wir werden weiter an unserer erfolgreichen Umweltpolitik festhalten.
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Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-10:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Eva Bulling-Schröter.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-09-10:
Es spricht jetzt der Kollege Eckart Kuhlwein.
Horst Kubatschka (NA), 1996-09-10:
Herr Minister, nachdem Sie die Elbe-Vereinbarung so gelobt haben - auch mir erscheint das als gangbarer Weg -, frage ich Sie: Sind Sie bereit, bei der Donau, deren Ausbau nach den Plänen der Rhein-Main-Donau AG für 1,3 Milliarden DM vorgesehen ist - mit den entsprechenden Zerstörungen der Natur -, denselben Weg zu gehen wie hier, den ich für sehr vernünftig halte? Auch die Berechnungen von Wasserbauern haben ergeben, daß dieser Weg gangbar wäre.
Matthias Wissmann (bundesminister für verkehr), 1996-09-10:
Herr Kollege, wir gehen natürlich auch bei den Planungen zum Ausbau der Donau, die wir in enger Absprache mit der Bayerischen Staatsregierung in den Grundzügen im Oktober abschließen wollen, mit höchster ökologischer Sensibilität vor. Wir werden im Oktober genau sagen können, wie wir die verkehrlichen und die umweltpolitischen Ziele miteinander verbinden können. Sie müssen nur wissen - ich nehme an, Sie wissen das auch -: An der Donau haben wir nicht die Lösung über den Seitenkanal. Dort müssen wir, wenn wir verkehrliche Potentiale erschließen wollen, an der Donau selbst Eingriffe vornehmen. Aber auch dort geht es mir um einen Konsens zwischen Verkehrs- und Umweltanliegen. Auch dort werden wir nicht mit Betonköpfen auffahren, sondern mit Behutsamkeit.
Aber auf eines lege ich Wert: Ohne die Beseitigung des Engpasses an der Donau werden wir unser Ziel, international noch mehr Verkehr von der Straße weg auf die Binnenschiffahrt zu verlegen, auf Dauer nicht erreichen.
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Haben Sie, lieber Kollege, immer im Kopf: Ein 2 000Tonnen-Motorgüterschiff befördert die Fracht von 50 40-Tonnen-Lkw.
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Deswegen müssen wir natürlich den Mut haben, auch den werkehrlichen Belangen Rechnung zu tragen, wenn es um die Entwicklung dort geht.
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Ich glaube, wir alle spüren: Verkehrspolitik ist, richtig angelegt, vernetzt gedacht und gehandelt, immer auch Wirtschafts- und Umweltpolitik. Sie kommt heute weniger denn je ohne Mittel der modernen Technik aus. Deswegen setzen wir auch in diesem Haushalt auf die Entwicklung der Verkehrstelematik. Deswegen gehen wir auch in diesem Haushalt einen Schritt weiter zum Baubeginn des Transrapids. Ich wäre ganz froh, wenn uns die Opposition nicht nur folgen würde, wenn es um Umweltsensibilität geht, sondern wenn sie auch den Mut hätte, uns zu folgen,
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wenn es um den Einsatz moderner Technik zur Lösung unserer Verkehrsprobleme geht.
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Denn ohne diese können wir ein Gesamtkonzept nicht glaubwürdig entwickeln.
Dieser Bundeshaushalt enthält in Zahlen gegossen eine konzipierte, zukunftsgerichtete Verkehrspolitik. Ich wäre für Ihre Zustimmung außerordentlich dankbar.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-10:
Das Wort hat der Kollege Hans Georg Wagner, SPD-Fraktion.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-10:
Herr Kollege Wagner, achten Sie bitte auf die Zeit.
Hans Georg Wagner (NA), 1996-09-10:
Sofort.
Sie müssen einmal in Ihrem Verantwortungsbereich prüfen, ob die Genehmigungsbehörden hier nicht Sand ins Getriebe schmeißen, anstatt die Sache zu forcieren.
Schönen Dank.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-10:
Das Wort hat der Kollege Bartholomäus Kalb, CDU/CSU-Fraktion.
Bartholomäus Kalb (NA), 1996-09-10:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die erste Lesung des Bundeshaushalts läßt naturgemäß zumindest für einen Koalitionsberichterstatter nur eine vorläufige Bewertung des Regierungsentwurfes zu. Die eigentliche parlamentarische Beratung, Herr Kollege Wagner, kommt auf uns in den Arbeitsgruppen und Ausschüssen erst noch zu. Ich glaube, wir alle brauchen keine Propheten zu sein, um vorauszusagen, daß diese Arbeit für uns alle keine vergnügungsteuerpflichtige Veranstaltung werden wird.
Dennoch lassen Sie mich gleich vorweg sagen, gerade weil Kollege Wagner auf diesen Punkt so intensiv eingegangen ist: Ich begrüße es außerordentlich, daß sich in einer so schwierigen Situation Bundesfinanzminister Waigel und Verkehrsminister Wissmann darauf verständigen konnten, bei den wichtigsten Investitionsbereichen - Straße, Schiene und Wasserstraße - die Höhe der Mittel in etwa beizubehalten und fortzuschreiben, wie wir sie im Vorjahresansatz hatten. Herr Kollege Wagner, ich freue mich sehr, daß auch Sie dies so sehr thematisiert haben. Ich kann Ihnen aber nicht ersparen, Sie daran zu erinnern, welche Anträge die Verkehrspolitiker der SPD und der Fraktion der Grünen in den zurückliegenden Jahren gerade auch zum Straßenbau gestellt haben, nämlich Anträge auf massive Kürzungen und nicht auf Erhöhungen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, mit der jetzigen Mittelausstattung stellt der Bund unter Beweis, daß er auch in schwierigen Zeiten bereit ist, die Infrastruktur weiter zu verbessern und die Investitionsausgaben zu verstetigen.
Uns allen sind die Forderungen nach vermehrtem und beschleunigtem Ausbau von wichtigen Verkehrswegen sowie die Sorgen hinsichtlich deren Finanzierbarkeit bekannt. Kollege Wagner hat gerade darüber gesprochen. Das reicht von der A 94 im Süden über die A 6 und die Rheinbrücke bis hinauf zur
A 2, um nur einige Beispiele zu nennen. Natürlich würden mehr Mittel für den Bundesfernstraßenbau manche Entspannung bringen.
Unter den gegebenen Umständen, bei der derzeit äußerst günstigen Inflationsrate, der Baupreisentwicklung und den Finanzierungs- bzw. Zwischenfinanzierungskosten scheint mir das erzielte Ergebnis ein sehr gutes zu sein.
Frau Kollegin Matthäus-Maier, Sie haben heute vormittag wiederum die sogenannten privat finanzierten Modelle, die wir durchführen, kritisiert. Sie wissen sehr wohl, daß es im Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages eine Zustimmung gab, die weit über die Kreise der Koalition hinausreichte. Wir sollten das jetzt nicht wieder in Frage stellen, weil wir damit natürlich insgesamt mehr Verkehrsinvestitionen in diesen haushaltspolitisch schwierigen Jahren ermöglichen, als wir ausweisen können.
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- Sehr richtig.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-09-10:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten MatthäusMaier?
Bartholomäus Kalb (NA), 1996-09-10:
Ja.