Bernd Siebert (NA), 2007-09-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als

letzter Redner möchte ich doch noch einmal auf das, was
in Afghanistan in der Vergangenheit geleistet wurde, zurückkommen und mich im Namen der Arbeitsgruppe
Verteidigung, aber auch im Namen der übrigen Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion in besonderer Weise bei
all denen bedanken, die vor Ort Besonderes geleistet haben, nämlich bei den Soldatinnen und Soldaten und bei
den vielen zivilen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die
seit Beginn der Afghanistan-Mission ihren schweren
Dienst leisten und - auch das muss hier erwähnt werden zum Teil mit ihrem Leben bezahlt haben. Insbesondere
Letzteren und ihren Angehörigen gehören unser besonderer Respekt und natürlich auch unser Mitgefühl.

Die Aufgaben, die wir dort erfüllen - und auch erfüllen wollen -, werden auch in Zukunft nicht ohne Gefahr
für Leib und Leben der dort eingesetzten Menschen erledigt werden können. Aber gerade aufgrund der Leistungen, der Erfolge unserer Aufbauarbeit in Afghanistan
fühlen wir uns verpflichtet, der Verlängerung des ISAFMandates bzw. der Zusammenlegung von ISAF- und
Tornado-Mandat zuzustimmen.

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Das ISAF-Mandat, welches vor allem dem Wiederaufbau des unter den Taliban zerstörten Landes dient,
steht zugegebenermaßen in der Kontinuität der rot-grünen Vorgängerregierung. Gleichwohl ist der eingeschlagene Weg immer noch richtig. Umso erstaunlicher ist es
für mich zu sehen, dass sich die Grünen, die mit dem damaligen Außenminister Joschka Fischer einen entscheidenden Befürworter des Einsatzes in ihren Reihen hatten, am vergangenen Wochenende in Göttingen aus ihrer
Verantwortung für Afghanistan, so befürchte ich, verabschiedet haben.

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- Herr Kuhn hat in der Tat vorhin vernünftige Bemerkungen gemacht, die in den wesentlichen Teilen zu unterstützen sind.

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Nur, wenn jemand noch nicht einmal in der Lage ist, in
der eigenen Partei für eine Mehrheit zu sorgen, wird das,
was er hinterher hier erklärt, mit dem Wort Glaubwürdigkeit nicht zu verbinden sein. Deswegen wünsche ich
Ihrer Führung, dass sie in Zukunft wieder Ihre Parteibasis

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überzeugt. Denn wenn Sie das umsetzen würden, Herr
Trittin - und Sie haben ja mehrheitlich beschlossen, hier
im Parlament der Verlängerung des Mandates nicht zuzustimmen -, dann bedeutet das im Ergebnis: Sie sind
für den Abzug. Dann sind Sie letztlich für nichts wesentlich anderes als das, was die Linken seit Jahr und Tag
propagieren. Das müssen Sie wissen bei dem, was Sie
diskutieren und was Sie beschließen.

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Jedem politisch denkenden und die Realität betrachtenden Menschen ist jedoch klar, dass es keine Alternative zum ISAF-Mandat in Afghanistan gibt. Ein Ende
des Engagements in Afghanistan hätte für das Land und
die dort lebenden Menschen verheerende Folgen. Es
muss aber auch in aller Deutlichkeit gesagt werden: Wir
brauchen noch auf Jahre hinaus die militärische Absi11818
cherung des Wiederaufbaus in Afghanistan. Nur so,
im Sinne des im Weißbuch von 2006 beschriebenen
Konzeptes der vernetzten Sicherheit, können wir auch
langfristig zum Erfolg gelangen.

Für diesen Wiederaufbau im Norden Afghanistans ist
die im Mandat enthaltene Höchstgrenze von 3 500 Soldaten und Soldatinnen aus unserer Sicht vollkommen
ausreichend. Da die Tornados ohnehin unter dem ISAFBefehl standen und stehen, macht es auch Sinn, diese
bisher getrennten Mandate unter einem gemeinsamen
Mandat zusammenzufassen.

Darüber hinaus hat sich der Einsatz der Tornados
bewährt. Das ist hier einige Male ausgeführt worden;
deswegen brauche ich das nicht zu wiederholen. Dass
er so erfolgreich war, haben viele hier in diesem Parlament - auch in der Vergangenheit - bezweifelt. Wir haben vorhin ein Statement besonderer Art gehört. Ich
muss den Kollegen beglückwünschen, dass er seine Gedankengänge hier in aller Offenheit dargestellt hat.

Einige Kolleginnen und Kollegen haben im Vorfeld
dieser Debatte geäußert, dass man sich durchaus auch mit
einer dauerhaften Ausdehnung unseres Auftrages - mit
Ausbildung im Süden - beschäftigen sollte. Ich denke,
dass damit der Rahmen des Mandates, das wir in der
Vergangenheit beschlossen haben und heute wieder beschließen wollen, gesprengt würde. Deshalb glaube ich
nicht, dass es sinnvoll ist, einen anderen Ansatz von
Kräften und Mitteln für diese Aufgabe zu wählen.

Zum Schluss möchte ich noch einmal feststellen: Der
bisherige Ansatz für den Wiederaufbau Afghanistans hat
sich bewährt und wird mit dem Afghanistan-Konzept der
Bundesregierung dort nachjustiert, wo es nötig ist. Aus
diesem Grunde werden wir das vorläufige ISAF-Mandat
verbunden mit dem Tornado-Mandat unterstützen und
entsprechend zustimmen.

Herzlichen Dank.

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