Inge Höger (NA), 2016-06-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 1 500 Zusagen und Selbstverpflichtungen präsentierte UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am Ende des Humanitären
Weltgipfels in Istanbul vor gut einer Woche. Neben
zahlreichen finanziellen Versprechungen kündeten die
unterzeichnenden Staaten und Organisationen an, zukünftig der Achtung des humanitären Völkerrechts mehr
Aufmerksamkeit zu schenken. Das klingt gut und ist
dringend notwendig. Doch kein einziger dieser zahllosen
Merkposten wurde verbindlich beschlossen. Es handelt
sich bei allem um Absichtserklärungen, um Papier, um
teures Papier .

Der Gipfel in Istanbul war eine Chance, den aktuellen humanitären Krisen entschieden zu begegnen. Diese
Chance wurde jedoch weitgehend verspielt. Angesichts
der Notlagen in den Flüchtlingscamps, des Sterbens an
den Grenzen Europas, der andauernden Kriege und der
zunehmend dramatischeren Folgen des Klimawandels
sind die Antworten des Gipfels beschämend unkonkret.

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Das Wichtigste wären verbindliche Absprachen darüber,
dass humanitäre Hilfe in Notlagen unparteiisch und neutral bei all den Menschen ankommt, die Hilfe brauchen.

Doch bereits der Ort des Gipfels, Istanbul, war ein
politisches Problem. Präsident Erdogan setzt seine autoritäre Politik immer ungenierter durch. Er bekämpft
seine politischen Gegner mit aller Brutalität. In den kurdischen Gebieten sind schon Tausende Menschen ums
Leben gekommen, überwiegend Angehörige der Zivilbevölkerung; genaue Angaben haben wir nicht, da auch
die Presse mit aller Härte bekämpft wird. In zwei Wahlen hat Erdogan versucht, die linke Opposition aus dem
Parlament zu drängen. Da dies nicht funktionierte, hat er
wenige Tage vor dem Gipfel die Immunität der HDP-Abgeordneten aufheben lassen. Nun kann er sie mit willkürlichen Verfahren ebenso ins Gefängnis schicken wie
bereits zahllose Journalistinnen und Journalisten sowie
weitere Oppositionelle.

Erdogan lässt an den Grenzen auf Flüchtlinge schießen und zerstört die Demokratie im eigenen Land. Er
schafft fortwährend neue Fluchtgründe. Und was macht
die deutsche Regierung? Sie versucht, den Streit in der
Koalition über die Flüchtlingspolitik dadurch zu lösen,
dass sie Erdogan für die Abschottung der Außengrenzen
der EU Milliarden in den Rachen wirft. Diese Politik ist
eine Schande .

({1})

Ein glaubwürdiger Gastgeber für ehrlich gemeinte humanitäre Politik ist Erdogan, der Flüchtlinge zwischenzeitlich sogar ins Kriegsgebiet zurückschicken lässt, bestimmt nicht .

Doch zurück zu den weltweiten humanitären Herausforderungen. Laut Angaben des Gipfelsprechers
stammen 92 Prozent aller Kriegsopfer aus der Zivilbevölkerung und sind mindestens 125 Millionen Menschen
weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen. Wenn nicht
bald die Weichen hin zu zivilen Ansätzen für Konfliktbearbeitung, für eine verantwortungsvolle Klimapolitik
und für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung gestellt
werden, dann könnte die Zahl der Hilfsbedürftigen noch
deutlich größer werden. Das ist keine Zeit für unverbindliche Ankündigungen.

({2})

37 Millionen Kinder aus Konfliktgebieten haben keinen Zugang zu Bildung. Nimmt man die Kinder dazu, die
nur sporadisch Bildungsangebote erhalten, kommt man
zu dem Ergebnis, dass etwa 75 Millionen keinen ausreichenden Zugang zu Bildung haben. Nicht einmal die
Hälfte der Flüchtlingskinder in den Lagern rund um Syrien erhalten Schulunterricht. Es ist wichtig, diesen jungen
Menschen, die eine unerträgliche Gegenwart durchleben,
wenigstens eine Chance für die Zukunft zu geben .

({3})

Zum Glück wurde das in Istanbul diskutiert. Auf dem
Gipfel wurde ein Bildungsfonds mit dem passenden Titel „Bildung kann nicht warten“ beschlossen. Er soll mit
einer Summe von 3,8 Milliarden Dollar in den kommenden fünf Jahren etwa 13 Millionen Kindern helfen. Das

Erika Steinbach

ist ein Anfang, aber es reicht bei weitem nicht . Wenn es
dabei bleibt, dann muss der größte Teil der betroffenen
Kinder nach wie vor auf Bildung warten. Das ist nicht
zufriedenstellend.

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Es sind etwa 2 Milliarden Dollar pro Jahr für Bildungsprogramme notwendig. Für den Bildungsfonds ist nur
ein Drittel dieser Summe zugesagt, aber nicht eingezahlt
worden. Verschiedene Länder verquicken diese Zusage
mit privaten Spendengeldern. So gibt etwa die britische
Regierung eine Anschubfinanzierung von 30 Millionen
Pfund. Weitere 100 Millionen Pfund sollen durch private
Spenden kommen .

Private Spendenbereitschaft ist schön, Hilfe darf aber
nicht von dieser Bereitschaft abhängig sein.

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Die reichen Staaten sind in der Pflicht, die Strukturen
der Hilfe so zu gestalten, dass sie zuverlässig und auch
längerfristig zur Verfügung steht. Es geht hier tatsächlich
um ein grundlegendes Problem der humanitären Hilfe.
Es gibt zwar private Spendenbereitschaft, aber sie ist
meistens nur kurzfristig für Themen und Regionen mobilisierbar, die gerade besonders im Fokus der Öffentlichkeit stehen. Ein zuverlässiges Hilfesystem lässt sich so
kaum organisieren .

Ein anderes Thema: Kanzlerin Merkel lobte es als
gutes Zeichen, dass viele Unternehmen an dem Gipfel
teilnahmen. Die Bilder von dem Gipfel wirkten teilweise
wie die einer großen Messe, auf der unterschiedlichste
Unternehmen ihre Dienstleistungen auf dem wachsenden
Markt der organisierten Hilfe anboten. Aus humanitärer
Sicht kann dies jedoch problematisch sein. Wenn Hilfe
zum Geschäft wird, dann kann es schnell passieren, dass
nicht mehr die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt
stehen, sondern die Rentabilität die Entscheidung beeinflusst.

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Unser Fokus muss auf der Menschlichkeit und dem
Recht der Menschen auf ein würdiges Leben und Überleben liegen. Lassen Sie mich angesichts der unsäglichen
Äußerungen aus dem rechten Lager in diesem Land auch
Folgendes sagen: Wir sehen Kinderaugen nicht als Erpressung, sondern als Verpflichtung.

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Auch Vereinbarungen zum Schutz von Helferinnen
und Helfern sind dringend notwendig. Die Hilfsorganisation „Ärzte ohne Grenzen“ blieb dem Gipfel fern, weil
dieses Thema nicht genügend ernst genommen wird . Es
hilft auch nicht, wie Frau Merkel in ihrer Rede in Istanbul
sagte, nur auf verschiedene Bürgerkriegsfraktionen zu
zeigen, wenn gleichzeitig NATO-Verbündete, zum Beispiel in Afghanistan, Kliniken bombardieren. Vergleichbares passierte auch im Jemen, wo saudische Streitkräfte,
gut ausgestattet mit westlichen Waffen, wiederholt Krankenhäuser bombardiert haben. Notwendig sind also klare

Absprachen, das Völkerrecht einzuhalten und keine humanitären oder UN-Einrichtungen anzugreifen.

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Die Kriegspolitik der NATO-Staaten muss beendet werden. Sie sind lange genug mit schlechtem Beispiel vorangegangen .

Wichtig ist auch ein Stopp von Waffenlieferungen in
Krisen- und Konfliktregionen. Waffenlieferungen sind
keine Lösung, sondern Teil des Problems. Jede Waffe findet ihren Krieg. Notwendig sind ernsthafte Bemühungen
um politische Lösungen zur Beendigung von Kriegen
und Konflikten. Notwendig ist zivile Krisenprävention.

({9})

Wie bereits erwähnt, sind weltweit etwa 129 Millionen
Menschen auf die Hilfe der UN und ihrer Partner angewiesen. Von denen für humanitäre Hilfe nötigen 20 Milliarden Dollar für dieses Jahr ist höchstens ein Fünftel bei
den UN angekommen. Es darf nicht sein, dass bis Ende
des Jahres 2015 nur etwa die Hälfte der benötigten Gelder eintrifft. Es darf nicht sein, dass das Welternährungsprogramm kein Geld für die Hungernden im Jemen oder
in Somalia hat, dass der Weltgesundheitsorganisation die
Mittel zur rechtzeitigen Hilfe bei Gelbfieberepidemien
in Zentralafrika fehlen oder die Lebensmittelrationen für
die Flüchtlinge aus Syrien reduziert werden. All dies ist
im wahrsten Sinne des Wortes ein Armutszeugnis .

Der Hinweis, dass Deutschland bereits zu den Ländern gehört, die sehr viel Geld für humanitäre Hilfe zur
Verfügung stellen, lenkt da nur ein wenig ab. Gemessen
am Bruttoinlandsprodukt lag Deutschland im letzten Jahr
hinter den skandinavischen Ländern. Schweden und Norwegen haben 0,13 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts
gegeben und damit viermal so viel wie die Bundesrepublik, die etwa 0,03 Prozent ihrer Wirtschaftsleistung gegeben hat .