menne (NA), 1968-02-14:
Durchaus bereit! Als Ehrenmitglied oder als Präsident.
Ich will nur ein paar Worte über die Energie-und die Strukturpolitik sagen; im übrigen werde ich die Ausführungen, die ich zu machen beabsichtigte, zu Protokoll geben `).
Zur Energiepolitik möchte ich etwas davor warnen - wie es auch die Frau Kollegin Krips getan hat -, den jetzigen Zustand, daß wir, ich glaube, 2,7 Millionen t mehr von den Halden haben verkaufen können, als erzeugt wurden, als den Normalfall anzusehen. Herr Kollege Arendt hat heute, wie ich durch den Rundfunk erfahren habe, erklärt, daß sich deshalb Grubenstillegungen erübrigten. Ich kann dieser Meinung nicht folgen. Denn der Grund liegt zwar in den Gesetzen der alten Koalition, in der Verstromung, in der Kokskohlensubvention, im Heizöl, aber er liegt auch im Nahost-Konflikt. Wir haben in der Bundesrepublik bis jetzt für Heizöl 1,1 Milliarden DM mehr gezahlt, als wir normalerweise gezahlt hätten. Wenn man das bedenkt, kann man doch Befürchtungen äußern, ob der Kohlenabsatz so weitergeht. Ich bin selber im Ruhrgebiet geboren und habe wirklich ein Herz für die Bergarbeiter; aber wir sollten nicht in den alten Fehler verfallen und glauben, wir hätten es schon geschafft.
Ich möchte noch hinzufügen, daß die Energie in der Bundesrepublik viel zu teuer ist, wenn wir auf die Dauer im Ausland erfolgreich konkurrieren wollen.
Ich möchte nun kurz zum Kohleanpassungsgesetz sprechen. Wenn Herr Minister Schiller recht hätte, daß wir dieses Gesetz nun schnell durchbekommen, wäre ich als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses überaus glücklich. Die plötzliche Ablehnung der IG Bergbau in den Verhandlungen des Herrn Wirtschaftsministers hat aber anscheinend eine Verzögerung gebracht. Ich kann verstehen, die Fusion zu einer Gesamtgesellschaft, die da geplant ist, wird natürlich außer den wünschenswerten Folgen leider auch die Abschaffung vieler Vorstände und Aufsichtsräte nach sich ziehen,
({0})
und ich kann verstehen, daß der Verlust von vielen Arbeitsdirektoren und Mitbestimmungsaufsichtsräten für unsere Freunde von den Gewerkschaften sehr bedauerlich ist. Ich weiß, wie es geht, wenn Fusionen gemacht werden, das können Sie mir glauben. Man hat da jedesmal ein großes Theater mit den Vorständen und Aufsichtsräten, die sich zurückziehen müssen. Ich hoffe aber, daß dies nicht
*) Siehe Anlage 5

den Entschluß der IG Bergbau beeinflußt hat, sich mit den Plänen der Eigentümer nicht einverstanden zu erklären.
Ich möchte nun noch einen positiven Vorschlag machen. Es kommt ja darauf an, daß sich neue Industrien an der Ruhr ansiedeln, und die Weisheit unseres Bundeswirtschaftsministers und der Bundesregierung hat das ja auch im § 26 des Kohleanpassungsgesetzes vorgesehen. Da ist nämlich eine Investitionsprämie für solche Firmen, Betriebe, oder was auch immer es sein mag, vorgesehen, die sich an Ruhr und Saar ansiedeln. Im Gegensatz zum Herrn Minister - dessen bedeutende Einsicht in alle Probleme ich gern anerkenne - fürchte ich aber, daß es mit dem Kohleanpassungsgesetz doch noch etwas dauert. Ich möchte daher im Namen der FDP-Fraktion den Vorschlag machen, den § 26 aus dem Gesetz herauszunehmen, daraus ein Sondergesetz zu machen und dieses Sondergesetz über die Bühne zu jagen, damit die Investitionsprämie ({1})
- Gewiß, Herr Lange! Man muß zu dem § 26 noch einiges andere hinzunehmen. Sie sind ja immer mein Berater im Wirtschaftsausschuß, wofür ich Ihnen auch sehr dankbar bin. Ich möchte aber für die Fraktion der FDP der Bundesregierung vorschlagen, den § 26 in einer ihr geeignet erscheinenden Weise vorzuziehen, um diese Investitionsprämien schnellstens ins Rollen zu bringen. Denn ich verrate kein Geheimnis, wenn ich sage, daß ich weiß, daß manche Firmen die .Absicht haben, ins Ruhrgebiet zu gehen, sich aber dieses Paragraphen bedienen möchten.
Dazu möchte ich noch die folgenden Vorschläge machen:
In einem solchen Sondergesetz sollte die Verlängerung des am 31. Dezember 1969 endenden Begünstigungszeitraums oder zum mindesten die Giewährung der Investitionsprämie auch für solche Investitionen, die bis zum 31. Dezember .1969 bestellt und angezahlt sind, sofern sie bis Ende 1970 geliefert werden, vorgesehen werden.
Weiter sollte in einem solchen Sondergesetz die Verlängerung des Zeitraums für die Abzugsfähigkeit der Investitionsprämie von zwei auf fünf Jahre vorgesehen werden.
Schließlich ein Vorschlag, der mir sehr wichtig zu sein scheint. Die meisten Firmen, die in der Lage sind, im Ruhrgebiet größere Betriebe aufzustellen, haben ja ,ein Organschaftsverhältnis,sind Tochtergesellschaften. Diese Investitionsprämie sollte daher auch bei Organschaftsverhältnissen gewährt werden.
Meine Damen und Herren, es ist zwar heute abend schon ziemlich spät; aber ich bin der Meinung, Herr Staatssekretär Arndt, daß die Bundesregierung diesen Vorschlag der FDP, auch wenn er von der Opposition kommt, einmal wirklich prüfen sollte. Denn ich glaube, Sie stimmen mir zu, wenn ich sage: das Kohleanpassungsgestz haben wir noch nicht über die Bühne.
Ich möchte damit meine Ausführungen schließen und gebe im übrigen das, was ich mir aufgeschrieben hatte, dem Herrn Präsidenten zu Protokoll.
({2})