kühbacher (NA), 1984-11-28:
Nun darf ich mich mit dem Kollegen Zimmermann, dem Innenminister, beschäftigen. Herr Kollege Zimmermann, einige Vorredner haben Sie hier als „Ankündigungsminister" bezeichnet. Ich bin eigentlich viel mehr enttäuscht, daß Sie bestimmte Dinge in Ihrem Ministerium treiben lassen. Sie, der Sie sich natürlich gern als Minister der Tat verkaufen lassen, kümmern sich um bestimmte Dinge, die es notwendig hätten, nicht in ausreichendem Maße.
Herr Minister, haben Sie eigentlich einmal in Ihrem eigenen Hause nachgefragt, was passiert wäre, wenn der Tanker „Mont Louis", der vor der belgischen Küste gekentert ist, in der Deutschen Bucht gekentert wäre, welche Sicherheitsbehörden zuständig gewesen wären?
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- Ja, Herr Kollege Zimmermann, Sie haben die Ausweitung erreicht, nachdem der Unfall passiert ist. Was war denn vorher an Koordination vorhanden? Herr Kollege Zimmermann, in diesem Bereich besteht ein Vollzugsdefizit ersten Ranges.
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Ich bitte Sie herzlich, sich darum zu kümmern.
Ich will einige Bemerkungen zum Bundesgrenzschutz machen. Ich fange bei dem Lob an, man habe die Personalsituation im Griff. Tatsache ist, daß die Präsenzstärke des Bundesgrenzschutzes herabgefahren werden muß, weil der Abfluß zu den Länderpolizeien nicht gelingt.
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Dies, Herr Kollege Zimmermann, wird in Ihrem Haus kontinuierlich von demselben Staatssekretär über Jahre hin verantwortet.
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Die Misere, daß junge Grenzschutzbeamte sechs, acht oder zwölf Jahre in der Besoldungsgruppe A 6 künftig verbleiben müssen, hat etwas damit zu tun, daß die Personalprobleme des Bundesgrenzschutzes, die wir jetzt akut haben - auch durch die Nichtabnahme der Länder -, auf dem Rücken der kleinsten und jüngsten Beamten ausgetragen werden. Dies finde ich keine gute Lösung. Daran kann man nicht vorbei.
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Da kann man nicht sagen, beim BGS sei alles in
Ordnung. Ich bleibe einmal bei der Lebenssituation
dieses jüngsten Beamten in der Besoldungsgrup7658 
pe A 6. Herr Minister, Sie sind ja der Beamtenminister. Wie ernst nehmen Sie eigentlich Ihre Fürsorgepflicht? Glauben Sie, daß ein junger Grenzschutzbeamter in der Besoldungsgruppe A 6 heiraten, eine Familie gründen und Kinder mit seiner Frau haben kann? Kann er sie eigentlich noch ernähren?
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- Ich weiß, daß Sie da sehr empfindlich sind. Die Finanzsituation beim einfachen und mittleren Dienst muß verbessert und korrigiert werden.
Anstatt sich um diese Dinge zu kümmern, um die Finanz- und Lebenssituation vieler Beamter im einfachen und mittleren Dienst im gesamten öffentlichen Bereich, kümmern Sie sich, Herr Minister, um die Beförderungssituation in Ihrem eigenen Hause. Herr Minister Zimmermann, vielleicht könnten Sie mir einen Augenblick Aufmerksamkeit schenken. Herr Kollege, Sie haben in Ihrem Hause einen Ihnen politisch nahestehenden Beamten von der Besoldungsgruppe A 16 in die Besoldungsgruppe B 9 befördert. Anstatt sich also um die Lebenssituation Ihrer Schutzbefohlenen im einfachen Dienst zu kümmern, verschaffen Sie einem Ihrer Parteispezis 3 000 DM mehr Besoldung monatlich.
Da dies auf dem normalen Weg nicht ging, haben Sie im Innenministerium rasch eine neue Abteilung gegründet, in der man diesen Beschäftigten in die entsprechende Stelle einweisen konnte.
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Das ist Fürsorgepflicht à la Zimmermann: den kleinen Beamten nichts zukommen lassen, sich um die kleinen Beamten nicht kümmern, aber einem parteipolitischen Freund eine Extraabteilung im Ministerium einrichten. Herr Zimmermann, dies ist auch ein Punkt, der Sie kennzeichnet. Ich bin in dieser Sache sehr bitter.
Es gibt einen weiteren Punkt, den ich Ihnen vorhalten muß. Ich glaube, Herr Minister, daß Sie bezüglich des Bundesgrenzschutzes mit dem Geld, für das Sie verantwortlich sind, um sich schmeißen. Ich hebe ab auf die Beschaffung von sondergeschützten Fahrzeugen. Ihr Vorgänger Baum hatte diese zusammen mit Finanzminister Matthöfer bestellt - ich sage das gleich, damit Sie damit nicht kommen
- zu einem Preis von 495 000 DM pro Stück. Sie haben es geschafft, zunächst einmal eine Großbestellung daraus zu machen. Im letzten Haushaltsjahr lag der Stückpreis bei 550000 DM. Für dieses Haushaltsjahr haben Sie sich durch die Koalitionsfraktionen einen Stückpreis von 675 000 DM absegnen lassen.
Herr Zimmermann, das alles kam dadurch, daß Sie mit „Hurra" die Panzer für den BGS beschaffen wollen, ohne auf die Vertragsklauseln zu achten. Diese Eskapade, nämlich die Bestellung von sondergeschützten Fahrzeugen im Eiltempo durch Herrn Zimmermann, kostet den Steuerzahler und wahrscheinlich den BGS-Etat 25 Millionen DM zusätzlich. Herr Minister Zimmermann, Sie sollten bei solchen Dingen etwas vorsichtiger sein.
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- Nein, Herr Kollege Clemens, das ist keine Erblast. Herr Baum hat das Stück zu 495 000 DM bestellt. Jetzt sind wir bei 675 000 DM. Diese Steigerung kam innerhalb von zwei Jahren zustande.
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- Nein. Dies ist Zimmermannsche Fehlpolitik. Das ist nicht zu bestreiten.
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Da wir gerade über die großen Versäumnisse -25 Millionen DM - geredet haben, komme ich nun zu einem ganz kleinen Problem. Herr Zimmermann, anstatt Ihren Pressereferenten zum Abteilungsleiter zu machen, hätten Sie doch Frau NoelleNeumann auch gleich direkt einstellen können.
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Ich meine das ganz ernsthaft.
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- Kollege Riedl, seien Sie doch nicht so aufgeregt.
- Sie wissen doch, wie viele Gutachtenaufträge Frau Noelle-Neumann aus verschiedenen Etatpositionen des Innenministeriums bekommt und von welcher wissenschaftlichen Qualität die Gutachten, die sie liefert, sind. Ich sehe ja ein, daß nun der Flick-Konzern die Firma Noelle-Neumann oder Allensbach nicht mehr so finanzieren kann. Nun macht es der Innenminister über seinen Etat.
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Herr Minister, wir werden sehr aufmerksam sein, wo Sie Ihre Prognosen bestellen lassen.
Nun will einen weiteren Satz, den ich mir aufgeschrieben habe, in Richtung GRÜNE sagen. Ich habe Sie j a vorhin in Schutz genommen. Nur, eines ist mit der Sozialdemokratischen Partei auch nicht zu machen: das Bundeskriminalamt und den Bundesgrenzschutz dem Grunde nach abschaffen zu wollen.
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Ich sage Ihnen das ganz deutlich. Mit uns werden Sie, auch für die Zukunft, eine Reduzierung der Polizei nicht erreichen.
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- Herr Kollege Clemens, in Hessen haben sich die GRÜNEN leider auf einen falschen Weg begeben, wie ich sehe. Aber Ihr Parteifreund Hasselmann hat ja schon den richtigen Weg erkannt, und inzwischen soll sich in Hessen die CDU um die SPD kümmern, um eine Regierungsmitarbeit zu bekommen.
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Die Debatte über den Etat des Innenministers bietet aber auch Gelegenheit, ein wenig nachdenklich zu werden. Mir ist ein Vers von einem Heimatdichter untergekommen, von dem ich meine, daß

wir ihn, nachdem wir vorhin das Vorspiel hatten, uns alle wirklich einmal anhören sollten, weil dies ein Teil meiner Wünsche für Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, zum neuen Jahr ist. Ich trage das einmal vor, weil ja viele zuhören und hier nicht nur der Eindruck vermittelt werden soll, als würde in solchen Debatten nur geholzt und als würde man sich gegenseitig nur die Ehre abschneiden. Rosegger schreibt hier:
Wünsche zum Neuen Jahr
Ein bißchen mehr Friede und weniger Streit, Ein bißchen mehr Güte und weniger Neid, Ein bißchen mehr Liebe und weniger Haß, Ein bißchen mehr Wahrheit - Das wäre was.
Statt soviel Unrast ein bißchen mehr Ruh, Statt immer nur ich ein wenig mehr Du,
Statt Angst und Hemmung ein bißchen mehr Mut
Und Kraft zum Handeln -- Herr Minister Das wäre gut.
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