Schäfer (NA), 1986-11-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Zusammenhang mit der Brandkatastrophe im Chemiekonzern Sandoz in Basel stellen sich drei Fragen: die Fragen nach der Information, nach dem Schaden und nach den Schlußfolgerungen.
Die Informationspolitik will ich kurz abhandeln. Tatsache ist: Zunächst einmal war Bundesumweltminister Wallmann sieben Tage lang weggetaucht.
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Als er sich am Freitag vergangener Woche - acht Tage nach der Katastrophe - im deutschen Fernsehen äußerte, ist der Wirrwarr in der Bundesregierung deutlich geworden: Wallmann bedankt sich bei der Schweiz für die frühzeitigen umfassenden Informationen. Zur gleichen Zeit erklärt der Regierungssprecher Ost einige hundert Meter davon entfernt, die Schweizer Behörden hätten nicht rechtzeitig informiert.
Zweiter Punkt. Wir werfen der Regierung vor, daß sie sich nicht aktiv um Informationen bemüht hat. Bereits am 4. November, vier Tage nach der Katastrophe, hat uns der Verband der Chemischen Industrie eine Stoffliste vorgelegt. Sie haben sich nicht um Information vor Ort bemüht.
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Sie haben im Ministerium - wie Sie im Ausschuß erklärt haben - nach Telexnummern gesucht, statt jemanden nach Basel zu schicken, um die notwendigen Informationen zu besorgen.
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Zum Schaden will ich nur unterstreichen, was alle Redner gesagt haben. Das Schadensausmaß ist viel, viel größer als bislang angenommen. Auf absehbare Zeit ist das Ökosystem Rhein tot. Nach dem, was man zum gegenwärtigen Zeitpunkt sagen kann, bestehen keine Gefährdungen für die Gesundheit der Menschen. Niemand kann aber mit Sicherheit ausschließen, daß sich nicht durch Anreicherung von Quecksilber in der Nahrungskette Langzeitgesundheitsschäden für den Menschen einstellen.
Ich will noch etwas zu den Schlußfolgerungen sagen. Alles, was heute hier an unmittelbaren Schlußfolgerungen vorgetragen worden ist, ist richtig: bessere wechselseitige Information, bessere Warn- und Alarmpläne, bessere Abstimmung grenzüberschreitender Planung. Aber das alles reicht nicht aus. Wir müssen erkennen und zur Kenntnis nehmen, daß die chemische Industrie - das ging in der Debatte zum Teil unter, vor allem bei Ihnen, Herr Laufs - eine risikoreiche Produktion darstellt. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß es unsere Aufgabe sein muß - hier liegt eine Chance für Umwelt und Volkswirtschaft -, die chemische Industrie gefahrloser zu gestalten. Deswegen - hier waren Sie unredlich, Frau Kollegin Hönes - haben wir bereits im März dieses Jahres unser Konzept für eine umweltverträgliche und gesundheitsverträgliche Chemiepolitik vorgelegt,
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das eine vorsorgende Chemiepolitik konkretisiert. Sie von den Koalitionsfraktionen haben wenige Tage vor Sandoz genau diesen Antrag abgelehnt.
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Wir Sozialdemokraten wollen unsere Volkswirtschaft ökologisch umbauen, ökologisch erneuern. Das liegt im Interesse der chemischen Industrie, der Industriegesellschaft Bundesrepublik wie auch im Interesse der Arbeitsplätze. Denn die chemische Industrie wird auch morgen noch die Nase vorne haben, die möglichst umweltverträglich und gefahrlos ist.
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Deswegen ist es die wichtigste Aufgabe, meine Damen und Herren, eine vorsorgende Chemiepolitik umzusetzen.
Lassen Sie mich eine Schlußbemerkung machen. Sie, Herr Bundesumweltminister Wallmann, und Sie, Herr Laufs, haben sich darüber erregt, haben es als zynisch bezeichnet, daß Sozialdemokraten Parallelen zwischen Bhopal, Seveso und Sandoz hergestellt haben. Sie wissen wie wir: Es gibt diese Parallelen. Bei allen drei großen Umweltkatastrophen handelt es sich um große Chemiekonzerne mit einem Riesengewinn in Millionenhöhe jährlich.
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Nach allem, was wir wissen, ist in den drei Fällen
die notwendige Verbesserung der Sicherheitsvorkehrungen, die Optimierung der Sicherheitstechnik
18996 Deutscher Bundestag -- 10. Wahlperiode Schäfer ({7})
insgesamt zugunsten der Gewinnmaximierung vernachlässigt worden. Überlegungen zur betrieblichen Rendite waren in allen drei Fällen wichtiger als entsprechende Sicherheitsvorkehrungen. Wenn Sie es mir nicht glauben, fragen Sie doch einmal Herrn Wallmann.
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Bei den bösen Kommunisten in Tschernobyl konnte Herr Wallmann noch sagen, sie hätten schlampig gearbeitet. Bei den Schweizern, als er am 10. November 1986 vor die Bundespressekonferenz ging, also zehn Tage nach der Katastrophe, hat Wallmann schlichtweg den Betrieb der Schweizer Behörden für illegal erklärt. Auf gestrige Nachfragen, lieber Herr Kollege Wallmann, woher Sie eigentlich Ihr Urteil nehmen, sagte Ihr Staatssekretär Wagner, es gebe ein Fernschreiben der schweizerischen Bundesregierung an das Auswärtige Amt. Dies ist eine Fehlinformation. So haben Sie gearbeitet.
Wir erleben jetzt wieder eine gewisse Beschwichtigungsstrategie. Herr Wallmann wird gefragt: Kann so etwas auch in der Bundesrepublik passieren? Dann antwortet er am 11. November nachgerade klassisch: „Man muß auch das Undenkbare immer noch versuchen zu bedenken." Damit soll ein Bürger etwas anfangen. Frage: Kann es bei uns passieren? Antwort: Man muß auch das Undenkbare immer noch bedenken.
Lassen Sie mich zum Schluß auf eine schlimme Anzeigenserie hinweisen.
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Herr Matthiesen hat schon darauf hingewiesen. Am 7. November 1986 war in Anzeigen der chemischen Industrie in mehreren Wochenzeitschriften -150 000 Fische sind bereits verendet - zu lesen:
Lieber Fisch, es wird dir guttun, daß die chemische Industrie die organische Belastung der Gewässer in den letzten 20 Jahren um mehr als 90 % gesenkt hat.
So die chemische Industrie.
Herr Kollege Wallmann, termingerecht zu dieser Debatte finden wir in einer Illustrierten folgende Anzeige, heute am 13. November:
Lieber Rhein, wir haben wesentlich dazu beigetragen, daß dein Sauerstoffgehalt heute höher als in den 50er Jahren ist. Ganz im Sinne unserer Umweltleitlinien.
So die chemische Industrie. Wenn Sie sich schon über Zynismus aufregen wollen, dann nicht über Vergleiche mit Bhopal, lieber Herr Wallmann. Vielmehr wäre jetzt ein Wort angebracht, daß es makaber ist, was der Verband der chemischen Industrie unseren Bürgern zumutet.
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Hier wird menschenverachtende Propaganda betrieben; hier werden Sorgen und Nöte von Bürgern verharmlost.
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- Herr Beckmann, ich kann ja verstehen, daß Sie das trifft. Eines will ich noch sagen: Ich habe nur verlangt, daß Herr Wallmann oder auch Sie sich von diesen Anzeigen distanzieren. Statt dessen erklärt Herr Wallmann, als die Anzeigen schon vorlagen: Er will wie bisher in seiner Chemiepolitik ausschließlich auf freiwillige Vereinbarungen mit den Vertretern dieser Branche setzen. - Da kann ich nur sagen: Eine solche Politik, Herr Wallmann, kann unserer Umwelt nicht guttun.
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