Markus Meckel (NA), 2008-06-26:
In den vergangenen Jahren hat die Republik Moldau

große Fortschritte auf ihrem Wege der Annäherung an die
Europäische Union gemacht. Das Partnerschafts- und
Kooperationsabkommen von 1998 sowie vor allem das
Aktionsprogramm der vergangenen drei Jahre bildeten
dazu einen geeigneten Handlungsrahmen. Die 2007 unter
der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ins Leben gerufene Schwarzmeersynergie hat zusätzlich dafür gesorgt,
dass dieses vergleichsweise kleine Land in unserer unmittelbaren Nachbarschaft nicht übersehen wird.

Dennoch steht die Republik Moldau weiterhin vor einer Reihe von Problemen, zu deren Lösung die EU und
damit auch Deutschland beitragen kann. In vielerlei Hinsicht entspricht der Respekt für Menschenrechte und
Grundfreiheiten in Moldau noch immer nicht unseren
Standards. Auch zur Rechtsstaatlichkeit ist es noch ein
weiter Weg. Dabei sieht sich die Republik Moldau insbesondere bei der Umsetzung der Gesetzgebung strukturell
bedingten Problemen gegenüber. Die jüngsten Anstrengungen des Landes bei der Reform des Justiz- und Polizeiwesens sowie im Bereich der Korruptionsbekämpfung
sollten daher auch künftig konstruktiv begleitet werden.
Ein neues Rahmenabkommen kann dabei den Weg freimachen für neue gemeinsame Vorhaben.

Im Hinblick auf die Parlamentswahlen Moldaus im
kommenden Jahr wird deutlich, dass der Demokratisierungsprozess noch viele Defizite aufweist. Die jüngsten
Änderungen der Wahlgesetzgebung und die gegenwärtige
Lage von Meinungs- und Pressefreiheit geben dabei
durchaus Anlass zur Sorge. Es darf nicht angehen, dass
die moldauische Regierung über das Justizministerium
die Zusammenschlüsse von Parteien verhindert. Denn in
Kombination mit der neuen Sechs-Prozent-Hürde soll damit einzig und allein der Machterhalt der Kommunistischen Partei oder gar ihre absolute Parlamentsmehrheit
gesichert werden.

Neben der Fortsetzung des kritischen Dialogs und der
konstruktiven Zusammenarbeit im Rahmen von OSZE
und Europäischer Nachbarschaftspolitik bedarf es deshalb auch und vor allem des Engagements unserer Parteien und politischen Stiftungen, um die demokratische
und freie Entwicklung der jungen moldauischen Demokratie zu unterstützen. Dies gilt sowohl mit Blick auf die
politischen Parteien als auch auf die Zivilgesellschaft.

Wirtschaftlich sieht sich die Republik Moldau ebenfalls zahlreichen Herausforderungen gegenüber. Deren
Bewältigung ist für uns als Nachbarn von gleichermaßen
außenhandels- und sicherheitspolitischer Relevanz. Insbesondere in den ländlich geprägten Regionen Moldaus
verarmt und überaltert die Gesellschaft zusehends. In
einer am Montag vorgelegten Studie hat die OECD die
dramatischen Auswirkungen skizziert, welche die Doppelbelastung von Transformation und Globalisierung für
die Arbeitsmärkte der Schwarzmeerstaaten verdeutlicht.
Ohne ausreichend zusätzliche Jobs kann das wirtschaftliche Wachstum auch in der Republik Moldau nicht die Abwanderung von Arbeitskräften verhindern - ob ins Ausland oder in die Schattenwirtschaft. Und diese kommt
immerhin in der Republik Moldau für etwa die Hälfte des
Bruttonationaleinkommens auf und stärkt lediglich Korruption und organisierte Kriminalität. Das kann nicht in
unserem Interesse sein.

Der Umfang der Handelsbeziehungen zwischen der
Republik Moldau und der EU wächst stetig. Deutschland
nimmt dabei eine wichtige Rolle ein: Bei den Importen
sind wir nach dem Nachbarland Rumänien bereits der
zweitwichtigste EU-Partner und das viertwichtigste
Hauptlieferland insgesamt. Zudem gilt es, die Entwicklung der moldauischen Wirtschaft auch weiterhin mit
Aufbauhilfen und dem Abbau von Handels- und Visaschranken zu stärken. Nur so können die Bemühungen
der Regierung Moldaus zur Verbesserung des Investitionsklimas wirksam unterstützt werden. Des Weiteren
würde sich dies positiv auf die Lage am Arbeitsmarkt auswirken und dazu beitragen, dass junge, gut ausgebildete
Moldauer nicht ins Ausland abwandern müssen, um das
nötige Geld an Ihre Familien zurücküberweisen zu können.

Besonders lähmend für die Entwicklung der Republik
Moldau und hinderlich für ihren Weg der Annäherung an
die EU ist der weiterhin ungeklärte Transnistrien-Konflikt. Immerhin hat Präsident Voronin im April dieses Jahres die Gespräche mit der Führung der abtrünnigen Region wieder aufgenommen. Zudem hat die moldauische
Regierung kürzlich Entwürfe für neuerliche Verhandlungen im Rahmen des 5+2-Prozesses ausarbeiten lassen.
Sie enthalten unter anderem einen Gesetzesentwurf für
ein Autonomiestatut Transnistriens und Fristen zur Umsetzung dieses Gesetzes. Diese Schritte sind ausdrücklich
zu begrüßen, ebenso die aus Moskau signalisierte Bereitschaft, zur Stärkung des beiderseitigen Vertrauens beizutragen. Auch die russische Staatsduma hat beschlossen,
dass eine Lösung dieses Konfliktes unter Achtung der territorialen Integrität Moldaus erfolgen soll. Es ist wichtig,
dass die EU in Fragen der gemeinsamen Nachbarschaft
eng mit Russland zusammenarbeitet.

Angesichts dieser positiven jüngeren Entwicklungen
ist es unerlässlich, dass die Bundesregierung alle Gelegenheiten wahrnimmt, im Rahmen des 5+2-Prozesses
über OSZE, EU und die guten Beziehungen zu Russland
eine Lösung des Transnistrien-Konfliktes voranzutreiben.
Wichtig ist dabei auch, dass die immer noch in Transnistrien lagernden Waffen kontrolliert abgezogen werden
und somit deren Proliferation in andere Konfliktgebiete
Einhalt geboten werden kann. Gerade im Kontext der instabilen Lage im Nordkaukasus ist dies gewiss auch im
Interesse Russlands.

Viele Menschen in der Republik Moldau hoffen auf
eine europäische Perspektive. Dem hat auch die moldauische Regierung wiederholt Ausdruck verliehen. Der
Weg allerdings ist noch weit und das Land hat noch viele
herausfordernde Aufgaben vor sich. Eine zügige Fortsetzung der konstruktiven Zusammenarbeit würde dabei beiden Seiten viele Möglichkeiten eröffnen. Denn wenn die
Moldauer entschlossen danach streben, ein Teil des in
Frieden und Freiheit vereinten, demokratischen Europas
zu werden, dann müssen wir dies nach Kräften unterstützen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechend beantworten.
Zu Protokoll gegebene Reden