Burgbacher (NA), 1970-04-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist hier von einem „Frühling" in ,der Vermögensbildung gesprochen worden. Bei allem Verständnis für frühlingsartige Gefühle, die auch ich habe, möchte ich sagen, daß das eigentlich nur für unsere Vorlage und nicht für die der Regierung gilt.
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- Die Vorlage der Regierung ist nichts weiter als eine
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wenig soziale Verlängerung der bisherigen Eigentumspolitik. Die bisherige Eigentumspolitik befindet sich vielleicht in einer Art Sommer. Der „Frühling" der bisherigen Eigentumspolitik hat durch uns vor 20 Jahren begonnen.
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Das, was Sie jetzt machen, ist eine Fortsetzung unserer alten Eigentumspolitik.
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Damit es nun keinen Irrtum gibt bei der Schärfe der Kritik, die speziell ich an der Vermögensverteilung des Produktivkapitals geübt habe und übe, möchte ich klar und deutlich sagen, daß auf dem Gebiet der Vermögensbildung außerhalb der Beteiligung am Produktivkapital durch unsere Eigentumspolitik der letzten 15 Jahre wesentliche Fortschritte erzielt worden sind,
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die - ich wage das zu behaupten - einzigartig in der Welt sind.
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- Sie scheinen nichts anderes zu kennen als Zwang. Danken Sie Gott dafür, daß Sie durch Zwang zur Schule gegangen sind! Sonst säßen Sie nämlich nicht hier.
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- Ich schätze Herrn Schellenberg sehr. Ich schätze auch seine Kenntnisse auf ,dem Gebiet ,der Sozialpolitik. Aber er scheint auf dem Gebiet der Sozialpolitik das zu sein, was die SPD sonst nicht sein will, nämlich konservativ.
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- Nein. Unser Freund Rosenthal hat mit seinem „Fußballspiel" begonnen. Man muß schließlich nicht alles mit tierischem Ernst machen;
({8}) man kann trotzdem ernst sein.
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Rosenthal hat ein bißchen auf „Kreisligaebene" gespielt; ich bin in der „Bundesliga".
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- Junghans, wenn das stimmt, daß Sie gegen die Teilprivatisierung, die Möller gewollt hat, gestimmt haben, dann werden Sie es mit uns zu tun bekommen.
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Ich möchte zur Einleitung nur klarstellen, daß die tätige Reue, die wir auf dem Gebiet der Verteilung des Produktivkapitals alle notwendig haben, nicht den Irrtum hervorrufen darf, daß bisher auf dem Gebiet der Vermögenspolitik nichts geschehen sei. Da ist sehr viel geschehen mit sehr großem Erfolg. Es ist nicht so, lieber Kollege Rosenthal, wie Sie einmal auf dem SPD-Parteitag gesagt haben, daß die Unselbständigen so geringe Vermögen gebildet hätten. Ich möchte Ihnen sagen, daß die unselbständig Beschäftigten seit der Währungsreform - es ist sehr schwer klar zu sagen - zwischen 100 und 200 Milliarden DM Vermögen gebildet haben. Sie sagen, der Prozentsatz sei stark gefallen. Nun, es ist möglich, daß ein Prozentsatz fällt, daß aber der absolute Betrag wesentlich größer ist als bei dem alten, höheren Prozentsatz. Das hängt nämlich davon ab, was auf den anderen Gebieten dazukommt.
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- Das ist ja unser Thema, daß die Verteilung des jährlichen Zuwachses am Wirtschaftskapital zwischen 30 und 40 Milliarden DM nicht nach den
Grundsätzen geschieht, die eigentlich wir alle - und wir, wenn es uns mit dem „C" in der CDU besonders ernst ist, ganz besonders - zu vertreten haben.
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In dem 312-DM-Gesetz - das ist schon gesagt worden - sind jetzt ungefähr fünf Millionen drin. Nun meinen Sie - ich spreche Ihnen den guten Willen gar nicht ab; ich kann mir sehr gut vorstellen, daß in Ihrer Koalition nichts anderes zu machen war -, wenn ein Viertel der unselbständig Tätigen in einem Gesetz mit 312 DM ist, dann würden Sie eine große soziale Tat vollbringen, wenn Sie sagen: Jetzt sind es nicht 312 DM, die möglich sind, jetzt sind es 624 DM. Entschuldigen Sie gütigst, Sie sollten die zweiten 312 DM eigentlich erst geben, wenn unser Volk von den ersten 312 DM Gebrauch gemacht hat und Gebrauch hat machen können. Was Sie jetzt machen, das ist, daß Sie den Besserverdienenden noch eine Chance geben,
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ohne das Kernproblem der großen Masse der unselbständig Tätigen, die keinerlei Zugang zum Produktivkapital haben, aus subjektiven und objektiven Gründen, manchmal aus gar nicht berechtigten Gründen, zu lösen. Denn was machen die mit zweimal 312 DM? Gar nichts.
Immerhin, wir werden den Gesetzentwurf wie unseren an die Ausschüsse überweisen. Es ist schon gesagt worden - dafür bin ich dem Kollegen Rosenthal dankbar, und das unterstreiche ich -: Wir sollten versuchen, uns zu einer konstruktiven Lösung zusammenzuraufen. Denn es kommt uns darauf an, für die Masse der unselbständig Tätigen den Durchbruch zu den Produktionsmitteln der Wirtschaft absolut sicherzustellen durch das, was sie Zwang und was wir Pflicht nennen.
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- Darf ich Sie mal fragen, wie unser Leben ohne Pflichten aussehen würde? Ich habe eben schon scherzhaft gesagt: Unser Kollege Schellenberg und wir alle säßen nicht hier, wenn es keine Schulpflicht gäbe. Dann hätte es nämlich davon abgehangen, ob wir bei der Wahl unserer Eltern vorsichtig waren oder nicht; sonst hätten wir nichts davon. Außerdem haben wir die Steuerpflicht und die Sozialversicherungspflicht. 24 % gehen von den Masseneinkommen für Sozialversicherung drauf, und da wollen Sie von einem unerträglichen Zwang reden, wenn wir vorschlagen, 2 % für den Beginn der Lösung eines gigantischen sozialen Problems durch Gesetz sicherzustellen? Dann wollen Sie mit dem Begriff der Freiheit dagegen revoltieren? Wissen Sie nicht, daß Pflichten die Freiheit erweitern? Meinen Sie, Pflichten würden Freiheiten verengen? Ohne Pflichten gäbe es keine Freiheit, meine Damen und Herren und liebe Kollegen.
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Es ist zuzugeben, daß die Kostenberechnung zur Regierungsvorlage schwierig ist. Es ist einmal schwierig, weil man nicht weiß, wieviel Arbeit2170 
nehmer davon Gebrauch machen, und dann schwierig, weil man nicht weiß, mit welcher Sparsumme sie hineingehen. Machen Sie das aber ruhig. Wir wollen nur eins nicht, wir wollen nicht im Herbst, wenn ja wahrscheinlich alle Gespräche im Gange sind und wenn die Regierung mit ihrer Vermögensreform oder ihrem Vermögensbericht kommt, hören, daß wegen des Zweimal-312-DM-Gesetzes die Mittel für eine wirkliche soziale allgemeingültige Lösung blockiert sind.
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Daß sich die. Regierung selbst bei der Geburt - so will ich einmal sagen - dieses Gesetzentwurfs nicht wohlgefühlt hat, ergibt sich daraus, daß sie das als ersten Schritt bezeichnet hat. Ich habe schon in einer Korrespondenz mit dem verehrten Arbeitsminister Arendt in der „Rundschau" übereinstimmend festgestellt, daß „erster Schritt" nicht heißen soll erster Schritt überhaupt, sondern erster Schritt der neuen Regierung nach den 20 oder 25 Schritten unserer vorhergehenden Regierungen. Dieser erste Schritt der neuen Regierung ist ein Kinderspiel und eineabsolut nicht soziale Tat, gemessen an den früheren Gesetzen zur Eigentums- und Vermögensbildung.
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- Nein! - Wir wollen Ihnen und uns aber helfen, deshalb haben wir diese Vorlage gebracht,
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die heißt: „Entwurf eines Gesetzes über die Beteiligung der Arbeitnehmer am Produktivvermögen und zur Verbesserung der Kapitalstruktur der Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes."
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Diese Bezeichnung ist wohlüberlegt gewählt, weil wir der Meinung sind, daß eine öffentliche Mittel erfordernde Vermögensbildung, Beteiligungslohn, nur dann richtig sein kann, wenn gleichzeitig mit den dann auf den Markt kommenden Mitteln eine volkswirtschaftlich richtige Lösung gefunden wird, d. h. wenn die Unterkapitalisierung unserer Wirtschaft an Eigenkapital gegenüber den anderen Ländern bei dieser Gelegenheit verbessert wird. Das heißt, daß wir ganz besonders den mittelständischen Unternehmen eine besondere, privilegierte Position bei dieser Gelegenheit einräumen wollen,
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nicht nur .durch die Kapitalbeteiligungsgesellschaften, über die noch ein Gesetz verabschiedet werden muß, nicht nur über die Einbeziehung selbständig Tätiger mit Einkommen unter 36 000 DM jährlich, nicht nur durch die Rückvergütungen an die Mittelstandsunternehmen bis 50 Belegschaftsmitglieder, die von dem Gesetz über den Beteiligungslohn Gebrauch machen, wobei ich für die Anregung von der FDP-Seite, die 3000-DM-Grenze auf ihre Angemessenheit zu überprüfen, durchaus Verständnis habe. Das Wesentliche unserer Vorlage ist in der Tat zunächst einmal die gesetzliche Pflicht. Es ist ein neuartiges Denken; es ist genauso neuartig, wie
etwa die Einführung der dynamischen Rente neuartig war und genauso von Gott weiß wem angegriffen worden ist.
({22}) - Sie war aber einmal neu!
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Außerdem ist in unserer Vorlage der Respekt vor der Freiheit der Tarifpartner absolut gewahrt: nicht nur daß das Gesetz erfüllt ist, wenn die Tarifpartner einen Investivlohn nach diesem Gesetz vereinbaren, sie können sogar statt der 240 DM mit der gleichen Prämie von 30'0/o, die wir Vermögensbildungszulage nennen - wir haben uns auch einmal bescheiden auf dem Gebiet der Wortschöpfung betätigt -, mehr vereinbaren, als das Gesetz vorschreibt. Allerdings sind wichtig die Personenbezogenheit des Vermögens aus dem Beteiligungslohn, die freie Wahl der Bank oder Kasse - was er wählt, ist seine Sache -, die er braucht, durch den einzelnen und die freie Wahl der Anlagewerte.
Es ist ganz richtig, daß ein schwieriger Punkt die Ausgeglichenheit zwischen Angebot und Nachfrage ist. Kollege Rosenthal hat mit Recht darauf verwiesen, daß das ein schwieriges Thema ist. Wenn Sie unsere Vorlage aufmerksam studieren, werden Sie sehen, wie wir versucht haben, sicherzustellen, daß eine Ausgeglichenheit zwischen Angebot und Nachfrage besteht. Wir haben bei den Investments neben 60% eigentlichen Beteiligungswerten 40% festverzinsliche vorgeschlagen. Wir haben die Beteiligungswerte auf das Gebiet des Gemeinsamen Marktes ausgedehnt, um eben auch hier einen Beitrag zum Zusammenwachsen des Gemeinsamen Marktes, unserer Europäischen Gemeinschaft, zu leisten. Die Frage, wieweit man ausländische Werte noch zuläßt, ist, wie alle anderen Fragen außer den essentiellen, absolut offen. Wir haben alles mögliche - z. B. durch die Privilegierung von Kapitalerhöhungen bei Aktiengesellschaften dahingehend, daß die Dividenden daraus wie Unkosten behandelt werden, wenn die neuen Wertpapiere den Beteiligungslohnempfängern angeboten werden - versucht, um den Anlagewertkatalog zu erweitern.
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Aber es ist gar keine Frage, daß die Nachfrage nach Eigenkapital in der deutschen Wirtschaft in den nächsten Jahren nach aller menschlichen Voraussicht rapide wachsen wird und wachsen muß.
Was sicher umstritten sein wird, ist - ich wiederhole es - die gesetzliche Pflicht. Ich habe eben schon auf die anderen Pflichten verwiesen und habe dabei hinzugefügt, daß alle anderen uns inzwischen zur Gewohnheit gewordenen Pflichtenkreise von einem viel größeren Gewicht sind als die 2 % des Einkommens zum Einstieg in die Beteiligung am Produktivkapital. Ich habe möglicherweise hier im Hause schon einmal Webers Definition der Freiheit aus seinem Dichtwerk „Dreizehnlinden" dargestellt:

Freiheit sei der Zweck des Zwanges: Wie man eine Rebe bindet, daß sie, statt im Staub zu kriechen, frei sich in die Lüfte windet.
Und außerdem: Muß nicht auch in einer Demokratie der Versuch gemacht werden, eine bessere Ausgewogenheit zwischen Recht und Pflicht herzustellen, um den Sinn der Demokratie nicht allein nur in Rechten zu sehen, denen Pflichten nicht entsprechen?
Das Geldsparen soll dadurch nicht behindert werden. Es muß sogar jeder Geld spanen, bevor er an Beteiligungswerte geht. Aber nur an Geldsparen zu denken, löst das Problem nicht. Im Gegenteil, je höher das Kreditkapital, das der Wirtschaft zur Verfügung gestellt wird, durch die Sparprozesse wird, desto größer werden die Vermögensdissonanzen am Produktivkapital. Warum? Die Wirtschaft, die das Geldaufnimmt, zahlt dafür die Zinsen. Was darüber ist, ist Gewinn an Produktivkapital, und dieser Gewinn an Produktivkapital fließt, wenn wir nichts tun, nur dahin, wo sich das Produktivkapital jetzt als Eigentum befindet. Die tragische Konsequenz ist, daß ein sehr großes Sparkapital die Dissonanzen, die wir alle beklagen, vergrößert. Deshalb muß etwas geschehen, um allen unselbständig Beschäftigten den Zugang zum Produktivkapital zueröffnen.
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- Lassen Sie mich dazu folgendes sagen. Zunächst einmal hätten ja auch Sie in den 20 Jahren Initiativen vorlegen können. Außerdem: alles zu seiner Zeit; man kann nicht alles auf einmal anfassen wollen.
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- Das kann man auch nicht. In diesen 20 Jahren ist auf den Gebieten des Aufbaus der Wirtschaft, der Entwicklung der Masseneinkommen, der Sparprozesse, der Altersversorgung, der Sozialversicherung so unendlich viel geschehen, daß man nicht anfangen konnte, Schwächen zu beseitigen, bevor der Prozeß in einer gewissen Abschlußphase der Entwicklung war. Das heißt aber nicht, daß deshalb, weil in den 20 Jahren auf dem Gebiet der Beteiligung am Produktivkapital für die Masse unseres Volkes nichts geschehen ist - wobei ich mit mir darüber reden lasse, ob nicht schon vor zwei oder drei Jahren etwas hätte geschehen können -, auch heute nichts zu geschehen braucht.
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Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß wir aus unserer Sicht jede Umverteilung legal erworbenen Eigentums ablehnen. Deshalb ist die Manövriermasse nur der jährliche Zuwachs am Wirtschaftskapital, (der zwischen 30 und 40 Milliarden DM beträgt, nicht aber der Gesamtzuwachs am Volksvermögen, der zwischen 70 und 90 Milliarden DM beträgt. Nach unserem Vorschlag werden zur Zeit 7 Milliarden DM im Jahr erfaßt. Wenn Sie von
einem ungefähren Durchschnittszuwachs in Höhe
von 35 Milliarden DM pro Jahr ausgehen,bedeutet das, daß nur 20 % von diesem Zuwachs in die Kanäle für alle geleitetwerden.
Man kann mit Recht fragen: warum nur 2 % vom Lohn, warum nur 20% von diesem Zuwachs? Erstens leinmal, weil dieser Weg auf gesetzlicher Grundlage neu ist. In einem solchen Fall ist man behutsam. Zweitens ist die Belastbarkeit der Wirtschaft nicht unbegrenzt, obwohl 2 % Beteiligungslohn bei 20 % Steuern, bei 24% Sozialverpflichtungen für jeden Bürger, bei 10 bis 40% übertariflicher Bezahlung in der deutschen Wirtschaft natürlich nicht dramatisiert werden können.
Ein weiterer Grund für den bescheidenen Anfang - wir haben das eben im Zusammenhang mit den Anlageproblemen schon gesagt - ist folgender. Man kann nur mit so viel Geld nach Beteiligungswerten nachfragen, wie voraussichtlich solche oder ähnliche vorhanden sind, weil man sonst Kurssteigerungen provoziert, die nicht in der Sache begründet sind.
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Die Arbeiten an unserem Entwurf haben insgesamt über zwei Jahre gedauert. Bei denjenigen, die gemeint haben, der Gesetzentwurf, der jetzt vorliegt, hätte in wenigen Tagen geboren werden können, möchte ich mich dafür bedanken, daß sie ein solch gigantisches Vertrauen in unsere geistige Kapazität haben. Zu glauben, daß diese Vorlage in wenigen Tagen hätte entstehen können, ist heller Wahnsinn. Nach dem Timing - ich lade Sie ein, es in meinen Akten nachzulesen - sollte der Gesetzentwurf am 30. April vorgelegt werden. Daß er vom 30. auf den 15. April vorgezogen wurde, ist in der Tat eine Beschleunigung. Der Grund für diese Beschleunigung ist darin zu sehen, daß Ihre Vorlage eben jetzt schon vorliegt. Wir wollten nicht zwei Jahre lang arbeiten, um dann den Eindruck zu erwecken, wir hätten nichts anzubieten. Wir haben etwas anzubieten und immer etwas Besseres als Sie.
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Bei diesen Arbeiten sind wir auch auf das Problem der Doppelbesteuerung der Aktien gestoßen. Es ist ein ganz wesentliches Problem. Seine Lösung ist unser gemeinsames Anliegen. Das sagt der StützelPlan, wie man das beseitigen kann. Es ist eine Frage der großen Reform. Diese dauert Jahre. Deshalb mußten wir in dieser Vorlage mit einigen Hilfslösungen arbeiten, z. B. mit derjenigen, daß bei Kapitalerhöhungen, was ich schon erwähnte, die Dividende auf die neuen Aktien, wenn sie in den Beteiligungslohn kommen, als Unkosten behandelt wird. Weiter geht es darum, den Ertrag aus Beteiligungslohn für die Dauer der Sperre von sechs Jahren steuerfrei zu lassen.
Daß diese 20 DM pro Monat plus 30% wieder 312 DM ergeben, ist ein freundlicher rechnerischer Zufall, und daß sie - ich sagte es schon - eine erträgliche Mehrbelastung darstellen, ist auch klar. Die Mehrbelastung beträgt bei 22 Millionen Arbeit2172 
nehmern etwas über 5 Milliarden DM. Dazu kommen 30 % Prämien, so daß wir zu etwa 7 Milliarden DM gelangen.
Bei der Regierungsvorlage geht es um 624 DM: Die 240 DM machen hiervon etwa 40 % aus. Die Vermögensbildungszulage beträgt in beiden Fällen 30 %. Das ist übrigens das einzige Gute an dem Gesetzentwurf. Aber diese 30% sind in unseren ersten Presseinterviews über Beteiligungslohn bereits als unser Gedanke veröffentlicht worden. Wenn solche politischen Gedanken patentfähig wären, hätten wir den Patentschutz darauf, sozusagen durch die Vorveröffentlichung. Der Gedanke stammt also von uns.
Nun ist folgendes zu sagen. Was bei Ihnen ein Mitbürger bei 624 DM kostet, das kosten bei uns zweieinhalb Mitbürger bei 240 DM, d. h. daß die Wirkung der eingesetzen öffentlichen Mittel im Sinne der Sozialwirkung unter Einbeziehung aller, die Sie nicht haben, wesentlich größer ist. Wir können beide Gesetze nur vergleichen, wenn wir unterstellen, daß es bei beiden um 22 Millionen Arbeitnehmer geht. Wenn bei Ihnen mangels Masse aus den vorhandenen 5 Millionen nur 7,8 oder, wenn es hoch kommt, 10 Millionen werden, dann haben Sie das Problem ja nicht gelöst, dann haben Sie zu den vorhandenen 5 Millionen noch einmal 5 Millionen Besserverdienende mit öffentlichen Mitteln subventioniert, während mindestens 50 bis 70 % der unselbständig Beschäftigten völlig außerhalb der Aktion bleiben.
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Wenn Sie so ein kleines Ding gebären und die Kosten für 1974 angeben, dann rechnen Sie mit einem geradezu schneckenhaften Tempo. Wenn Sie mit einer schnelleren Entwicklung rechneten, hätten Sie in Ihre Kostentabelle ganz andere Zahlen einsetzen müssen. Wenn Sie für das Jahr 1974 den Betrag von 1 1/4 Milliarde DM einsetzen - ich habe versucht, durch Rückrechnung etwas zu finden -, dann sind im Maximum zwischen 4 und 6 Millionen Arbeitnehmer neu in dem Gesetz drin, d. h. die Lösung des Gesamtproblems ist nicht einmal annähernd angesprochen.
Wenn bei uns durch Gesetz gleich alle 22 Millionen hineinkommen, dann wird das natürlich teurer als bei Ihnen; das ist gar nicht zu ändern. Nach der Vergleichsrechnung, wenn bei beiden Gesetzen alle 22 Millionen Unselbständigen erfaßt sind, ist Ihr Gesetz zweieinhalbmal so teuer wie unseres. Sie rechnen nur damit - es ist interessant, daß Sie das tun -: In unser Gesetz gehen ja wenige hinein, in unser Gesetz gehen nur die Besserverdienenden - das sind 3, 4, 5 Millionen -, und die anderen können sehen, wo sie bleiben. Nach unserer Meinung dürfen sie nicht sehen, wo sie bleiben, und dürfen auch wir es nicht ihnen überlassen, wo sie bleiben.
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Wir haben die Pflicht, dafür zu sorgen, daß endlich
einmal jeder Bürger dieses Volkes, ob er die Post
austrägt, ob er Schienen putzt, ob er Friedhofswärter ist, ob er hochintelligenter Facharbeiter ist, weiß: In diesem Staat habe auch ich Zugang zum Wirtschaftskapital.
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Darum geht es. Das ist der Punkt, über den wir nicht mit uns reden lassen. Über Details, über die Ausführung, über all solche Dinge lassen wir mit uns reden.
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- Was Sie mit Ihrer kleinen Mehrheit schließlich erzwingen können, das wissen wir. Aber ich warne Sie, Herr Schellenberg, Sie unterschätzen das Öffentlichkeitsgewicht des Gesichtspunktes, ob nur Privilegierte und Besserverdienende oder ob alle Bürger unseres Volkes einen Schutz durch dieses Gesetz bekommen.
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- Wenn Sie solange brauchen, dauert es natürlich 20 Jahre. Aber Sie werden sie ja nicht erleben, inzwischen hat ja die Regierung schon gewechselt.
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Wichtig ist die volkswirtschaftliche Seite. Seit Jahren stehen meine Freunde und ich auf dem Standpunkt, daß in unserem Sinne nur das gut ist, was sowohl gesellschaftspolitisch wie wirtschaftspolitisch richtig ist. Nur auf einem der beiden wichtigen Gebiete richtig zu sein, langt nicht, weil das zum Schaden des anderen geht. Vor allem darf nichts geschehen, was die Produktionskraft unserer Wirtschaft behindert oder schwächt.
Wir nehmen nichts aus dem Kreislauf der Wirtschaft heraus, weil alles wieder in Beteiligungswerten der Wirtschaft angelegt wird. Bei Ihrem Gesetz besteht keine Gewähr, ob die 624 DM aus dem Kreislauf der Wirtschaft herausgenommen werden oder ob sie darin bleiben. Bei uns ist die Gewähr, daß sie im Kreislauf der Wirtschaft bleiben und deshalb die Kraft der Produktion nicht behindern.
Bei der Herbstreform, die die Regierung ankündigt, werden wir natürlich über die Gesamtkosten unserer Vermögenspolitik zu sprechen haben. Wir sind ansprechbar für Ersparnisse bei Besserverdienenden, wenn damit sichergestellt wird, daß alle unselbständig Beschäftigten in den Genuß der Eigentumspolitik kommen.
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- Sie können sich ja ein Protokoll in Reserve kaufen und es im Terminkalender vormerken.
Mit dieser Bereitschaft habe ich nicht gesagt, daß es die Notwendigkeit ist. Denn sehen Sie einmal folgendes. Die öffentlichen Hände haben in den letzten sechs Jahren 230 Milliarden DM neues Vermögen, verstaatlichtes Vermögen in Ihrem Sinne, aus laufenden Steuern gebildet. Es ist also Staatsvermögen

gebildet worden. Dagegen ist nichts zu sagen, wenn gleichzeitig auch Personenvermögen gebildet wird. Wenn aber diese Politik zu Lasten der Bildung von Personenvermögen geht, haben wir dazu sehr viel zu sagen. Wenn z. B. das Beteiligungslohngesetz schon sechs Jahre gültig gewesen wäre, hätte die Vermögensbildung in öffentlicher Hand nicht 230 Milliarden DM betragen, sondern 24 Milliarden DM - sechs mal 4 Milliarden DM Kosten geschätzt - weniger. Dafür hätten die öffentlichen Hände einen entsprechend höheren Kredit aufnehmen oder etwas von den Investitionen weglassen müssen. Der Erfolg wäre gewesen, daß sich die Vermögensbildung in den öffentlichen Händen von 230 Milliarden DM auf etwa 200 Milliarden DM reduziert hätte, daß sich aber durch die Dynamik dieses Gesetzes in dieser Zeit mit 5 % Zinsen und 5% Wachstum ein Eigenturn von 50 Milliarden DM in den Händen der unselbständig Beschäftigten gebildet hätte. Wollen Sie bitte einmal über diese nicht zu widerlegenden Zahlen nachdenken!
Wer freilich als politisches Ziel hat, daß möglichst viel Eigentum in öffentlichen Händen und möglichst wenig Eigentum in Personenhänden ist, der muß das - und noch verstärkt - weitermachen. Wir aber wollen jetzt, auch aus diesen Überlegungen heraus, dafür sorgen, daß der Vermögenszuwachs nicht in solchem Maße in die öffentlichen Hände, sondern auch in die Hände unserer Bürger kommt.
Nun höre ich manche mit Tränen in den Augen sagen, das Risiko, das in den Beteiligungswerten liege, könne man nicht vorschreiben. Das ist zweifellos ein Argument, über das man nachdenken muß. Risiko liegt natürlich in jeder Beteiligung am Wirtschaftsprozeß. Das zu erkennen, ist auch keine staatsbürgerliche Weisheit. Aber was liegt auch drin? Es liegt das Wachstum drin, die Chance des Wachstums.
In dieser Woche habe ich bei einer Besprechung, in der auch Kapitalisten wie ich und andere anwesend waren,
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zu denjenigen, die auch mit Tränen im Knopfloch über das Risiko geweint haben, gesagt: Nun wollen wir einmal unter uns Kapitalisten reden!
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Nun wollen wir einmal feststellen, ob wir in den letzten 15 Jahren an den Wertapieren, die wir besaßen oder gekauft haben, per Saldo verloren oder nicht in Wirklichkeit riesige Gewinne steuerfrei gehabt haben! - Schweigen, Schweigen!
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Das sind natürlich in der Wachstumswirtschaft, die wir eigentlich seit hundert Jahren haben, nämlich seit dem Beginn der Industrialisierung, der Energetisierung, der Automation usw., und die wir auch in aller Zukunft haben werden, graduell nicht immer 7 oder 8 %. Es sind auch einmal 4 %, vielleicht einmal 1 %, vielleicht sogar einmal minus 2 %.
Aber die Erfahrung lehrt: Wer sich in Beteiligungen am Produktionskapital engagiert und nicht nur spekuliert und wegen der Kurszettel verrückt wird, sondern seine Papiere behält, hat immer daran gewonnen, weil er am Wachstumsprozeß der Volkswirtschaft beteiligt war.
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Es ist unser Wunsch, das allen Bürgern zu sichern.
Wir haben im Berliner Programm der CDU den gesetzlichen Beteilgungslohn fast einstimmig beschlossen, und auf dem jetzigen Münchner CSU-Parteitag ist der Beteiligungslohn ebenfalls im Forum V im Bericht erwähnt worden.
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- Da war gar nichts dagegen drin. ({42})
Ich hoffe, daß ich kein Geheinmnis verrate, wenn
ich sage, daß Herr Kollege Strauß mitgestimmt hat.
- Haben Sie gehört?
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Sie müssen dem Kollegen Strauß sehr viele gute Gedanken zutrauen. Daß er diese hat, beweist er ja laufend zu Ihrem Ärger.
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Da meine Zeit zu Ende geht, möchte ich am Schluß noch einmal auf die Ausgewogenheit von Rechten und Pflichten hinweisen, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, daß der Besitz an Beteiligungswerten den personenbezogenen Freiheitsbegriff nicht einengt, sondern erweitert.
Herr Schellenberg, denken Sie einmal über den Satz „Der Zwang erweitert die Freiheit" nach!
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Schließlich: Was ist eigentlich Politik, der wir alle verpflichtet sind? Politik ist der ewige Versuch
- das ist meine Definition; ich hoffe, daß- es nicht schon woanders steht -, Freiheit mit Gerechtigkeit zu verbinden.
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Und wer auf dem Gebiete des Wirtschaftskapitals aus mehr oder weniger durchsichtigen Gründen glaubt, nur die absolute Freiheit auf diesem Gebiet führe zur Gerechtigkeit, der verkennt die lapidare Erkenntnis, daß zwar der objektive Begriff der Freiheit für alle gleich ist, daß aber der subjektive Nutzwert der Freiheit nicht für alle gleich ist und wir deshalb bei diesem Gesetz dazu beitragen wollen, daß sie etwas gleicher werden.
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