Moersch (NA), 1969-07-02:
Meine Damen und Herren! Für die Fraktion der FDP darf ich erklären, daß wir Wert darauf legen, daß es bei dem Antrag des Ausschusses bleibt und daß das ominöse Wort ,,Marktanteilsbegrenzung", das eine Reihe von Kollegen der CDU/CSU nachträglich gestört hat, nachdem die CDU/CSU diesem Antrag im Ausschuß zugestimmt hatte, doch in dieser Ausschußfassung stehenbleibt. Sie können uns ja nachher dabei sicherlich überstimmen.
Ich finde es ein bißchen bedauerlich, daß man diesem Problem verbal ausweicht und daß beide Teile, die sich auf diesen Antrag geeinigt haben, doch offensichtlich unter ihrem Antrag verschiedenes verstehen. Dann soll man auch sagen, was man meint.
Ich kann es kurz machen. Wir Freien Demokraten sind der Ansicht, daß es bisher in der Tat keine Kriterien gibt, die diese Marktanteilsbegrenzungen auf gesetzliche Grundlage stellen ließen. Wir sind
ebenfalls der Meinung, daß die Informationsfreiheit ein konstitutives Recht in diesem Lande ist. Wir müssen eben Kriterien entwickeln, die dieses Recht sichern, sei es auch durch solch eine Art von Gesetzgebung.
Die Bundesregierung hat sich nicht besonders viel Mühe gegeben, den Bericht der Günther-Kommission zu verdeutlichen. Vielmehr war es ihr wegen unterschiedlicher politischer Auffassungen anscheinend nicht möglich, zu der Klarheit zu kommen, die wir uns gewünscht hätten. Der Wert dieses Berichts der Günther-Kommission und des Bemühens aller daran beteiligten Mitarbeiter liegt für mich ganz besonders darin, daß das Thema Informations- und Pressefreiheit nun auf eine Basis gestellt wurde, von der aus wir sicherlich noch manche andere Konsequenz zu ziehen haben, und daß die gesamte deutsche Öffentlichkeit dieses Problem besser als früher, nämlich als ein Recht des Bürgers kennengelernt hat und nicht als ein Recht von Journalisten und Verlegern. Das ist, glaube ich, das Entscheidende. Journalisten und Verleger sind diejenigen, die dem Bürgerrecht auf Informationsfreiheit zu dienen haben und die ihren Beruf im ganzen auch durchaus so verstehen.
Zu der Frage des Redaktionsstatuts, die hier angeschnitten worden ist, möchte ich ebenso klar bekennen, daß nach meiner Erfahrung freiwillige Vereinbarungen nicht ausreichen werden; denn alle die Verlage, in denen das Verhältnis zur Redaktion in Ordnung ist, können zu solchen Statuten kommen, während alle die Verlage, in denen das Verhältnis nicht in Ordnung ist, durch eine freiwillige Vereinbarung gar nicht berührt werden können. Hier muß der Gesetzgeber eine Rahmenvorschrift erlassen, die bestimmt, daß die Abgrenzung der Verantwortlichkeit innerhalb eines Redaktionsstatuts vorgenommen wird und daß - das ist besonders wichtig - die Leserschaft in regelmäßigen Abständen über diesen Inhalt aufgeklärt wird. Es muß bekanntgemacht werden, welche Grundlinie die Zeitung vertritt, welche Art der Nachrichtengebung vorgesehen ist, wer die wirklich Verantwortlichen hier sind. Das stärkt meiner Meinung nach die innere Pressefreiheit ganz erheblich. Es ist gar keine Frage, daß diese Offenlegung der Fakten auch dem Ansehen der Zeitungen selbst dient und damit auch im Wettbewerb selbst nützen wird.
Die Vorstellung, die die sozialdemokratischen Kollegen angekündigt haben, daß man die zentrale Versorgung im Journalistenberuf anstreben müsse, teile ich in vollem Umfang. Ich darf für meine Fraktion sagen, daß wir diesem Teil des Antrags jedenfalls zustimmen können. Das ist eine notwendige Entscheidung, die der Mobilität der Redakteure und Journalisten nützt und damit auch ihre Unabhängigkeit stärkt. Wenn wir auf diese Weise etwas zur Verbesserung des journalistischen Berufs tun können, sollten wir es als Gesetzgeber tun.
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