Christian Petry (NA), 2015-01-29:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Spareinlagen sind sicher. Das könnte - in Abwandlung eines berühmten Spruches - auch von Norbert Blüm stammen.
Es hört sich zumindest genauso griffig an, und es ist das
Ziel vieler Maßnahmen, die schon genannt wurden: Die
Spareinlagen werden durch die Gesetzesinitiative, die
wir heute beraten, sicherer.

Seit 1994 existieren in der Europäischen Union Mindestanforderungen an die Einlagensicherung. Die Vorgeschichte ist schon angesprochen worden: Der ZusamChristian Petry
menbruch der Herstatt-Bank 1974 hatte zur Folge, dass
1976 ein Einlagensicherungsfonds eingerichtet wurde,
damit das Risiko abgemildert wird und so etwas in der
Form nicht mehr stattfinden kann.

Aber die globale Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass
dies nicht ausreicht und dass für die 8 300 Banken in Europa eine verbesserte, einheitliche Regelung in diesem
Bereich notwendig war. Einlagensicherungssysteme
müssen die Angst vor Verlust nehmen. Das wird hiermit
erreicht.

Der Verbraucherschutz steht im Mittelpunkt. Das ist
sozialdemokratische Politik, die man unterstützen kann.
Der Verbraucherschutz hat einen hohen Stellenwert in
diesem Haus.

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Die Harmonisierung der europäischen Einlagensicherung soll verhindern, dass der Sparer in bestimmten Situationen seine Ersparnisse verliert und sie vielleicht
überhastet abzieht. Die Bankeinlagen werden - das
wurde mehrfach angesprochen - bis zu einem Betrag
von 100 000 Euro durch die Richtlinienumsetzung geschützt. Auch die in besonderen Fällen geltende
500 000-Euro-Grenze wurde genannt. Das ist sehr positiv zu bewerten. Die Bankkunden werden dadurch besser
geschützt.

In Deutschland gilt dieses Einlagensicherungssystem
seit Jahren. Die Besonderheiten, die institutsbezogenen
Sicherungssysteme, gelten weiterhin. Das ist ein großer
Erfolg, und ich bin froh, dass die Richtlinie dies für unsere Sparkassen, Landesbanken, Genossenschaftsbanken
und Landesbausparkassen so vorsieht. Denn diese Sicherungssysteme haben sich bewährt.

Die Höhe des Fonds und der Aufbau bis 2024 wurden
schon angesprochen, genauso wie die Bewertung nach
Größe und Risiko. Das alles findet unsere Unterstützung.
Das ist ein guter Weg, um Verbesserungen im Kundenschutz zu erzielen. Bislang wurden Einlagen bis 100 000
Euro innerhalb von 20 Werktagen zurückgezahlt. Nun
erfolgt eine Rückzahlung antragslos innerhalb von sieben Arbeitstagen. Auch das stellt eine Stärkung des
Verbraucherschutzes dar. Eben wurde zudem kurz angedeutet, dass die länderübergreifende Abwicklung verbessert wurde. Der Schutz des deutschen Kunden einer ausländischen Bank wird dadurch gestärkt und verbessert.
Das ist ebenfalls ein erwähnenswerter Vorteil. Die EURichtlinie kann also auch deutschen Kunden ausländischer Banken weiterhelfen. Das schafft Vertrauen.

Das alles ist im europäischen Kontext zu sehen. Die
Bankenunion, die Aufsichts- und Abwicklungsregime,
die bereits installiert sind oder noch installiert werden,
Restrukturierungsfonds - zukünftige Abwicklungsmaßnahmen werden von den Banken selbst finanziert - und
die Haftungskaskade, all das sind viele Schritte, die nach
der Krise im Finanzwesen dazu geführt haben, dass die
Verursacher stärker in die Verantwortung genommen
werden und dass der Verbraucher, der Anleger, der Sparer stärker geschützt wird.

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Die Harmonisierung der Einlagensicherungssysteme
ist somit ein wichtiger Bestandteil des europäischen
Maßnahmenpakets, das die Banken in Europa krisenfester machen wird. Dies ist also ein weiterer wichtiger
Schritt hin zu einem verbesserten Anlegerschutz im
Finanzbereich. Das stärkt das notwendige Vertrauen in
den europäischen Bankensektor. Die Spareinlagen sind
sicher.

Glück auf!

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