Sylvia Kotting-Uhl (NA), 2010-06-10:
Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Seit der ersten Lesung unseres Antrags hat sich
auch in anderen Kreisen die Erkenntnis durchgesetzt,
dass ITER ein Projekt ist, das immense Finanzmittel bei
fragwürdigem oder doch zumindest sehr potenziellem
zukünftigen Nutzen verschlingt. Das lässt hoffen, dass
diese Fusionsforschung, wenn schon nicht hier durch
den Bundestag, dann doch über andere Wege gestoppt
wird. Die Mitgliedsländer der EU haben derzeit keine
1,4 Milliarden Euro Spielgeld übrig, um weiter in ITER
zu investieren.

({0})

Dadurch, dass nun eine Taskforce gegründet wurde,
die der Kommission gute Argumente für den ITER-Rat
liefern soll, zum Beispiel durch den Vorschlag Frau
Schavans, das Projekt kleiner zu dimensionieren, wird
mehr die verzweifelte Lage als irgendein Lösungsweg
gezeigt.

({1})

Ich nenne noch einmal die Zahlen, um die es geht:
Die reinen Baukosten für den ITER werden heute auf
16 Milliarden Euro geschätzt. Da man vor neun Jahren
noch von 5,9 Milliarden Euro ausging, habe ich keine
Zweifel, dass es bis zur Fertigstellung des ITER nicht
bei den 16 Milliarden Euro bleiben wird. ITER ist ein
Fass ohne Boden.

Die Begründungen für die Kostensteigerungen sind
hanebüchen, zum Beispiel das Argument, man konnte
nicht wissen, dass man in einem Erdbebengebiet baut.

({2})

Abgesehen davon, dass ein Fusionsreaktor nicht in ein
Erdbebengebiet gehört, sodass diese neue Erkenntnis zu
ganz anderen Konsequenzen führen sollte, freue ich
mich auf weitere überraschende Erkenntnisse der Planer.

Falls der ITER tatsächlich eines Tages gebaut sein
sollte, entstehen Kosten für die Experimente, den Betrieb und die Entsorgung der radioaktiven Rückstände.
Dafür wird mit Kosten gerechnet, die der Hälfte der
Baukosten entsprechen. Das sind also weitere
8 Milliarden Euro.

Nach ITER kommt DEMO, der Demonstrationsreaktor. Strom gibt es dann immer noch nicht, nur weitere
Kosten.

Wofür das alles? Für das vage Versprechen: Falls alles
klappt, gibt es im Jahr 2055 ungeheure Mengen Energie.
Die Einlösung dieses Versprechens ist aber völlig überflüssig. Niemand in der EU und schon gar nicht in
Deutschland braucht 2055 ungeheure Mengen zusätzlicher und dann auch noch teurer Energie.

({3})

Wenn wir im Klimaschutz-Zieljahr 2050 nicht ein
Stromsystem aufgebaut haben, das sich durch höchste
Effizienz und null Emissionen auszeichnet, also zu
100 Prozent aus erneuerbaren Energien besteht, dann ha4680 

ben wir in der Jahrhundertaufgabe Klimaschutz völlig
versagt.

({4})

Gestatten Sie mir noch eine Bemerkung an die lieben
Kolleginnen und Kollegen von der SPD. Sie hängen
noch an der Kernfusion als Forschungsprojekt. Die Fusionsforschung und besonders der ITER wurden aber immer mit dem Energiebedarf begründet. Sie war und ist
also anwendungsbezogen. Verträge können nach Völkervertragsrecht gekündigt werden, Herr Röspel. Nach
Art. 62 des Wiener Übereinkommens über das Recht der
Verträge kann ein Vertrag, wenn durch die Änderung der
bei Vertragsabschluss gegebenen Umstände das Ausmaß
der zu erfüllenden Verpflichtungen tiefgreifend umgestaltet werden würde, gekündigt werden. Wann, wenn
nicht bei einer dreifachen Kostensteigerung, werden die
Ausmaße tiefgreifend verändert?

({5})

Gehen Sie alle heute den konsequenten Schritt und
stimmen Sie unserem Antrag zu! ITER macht im Jahr
der größten EU-Finanzkrise und in Zeiten notwendiger
und schneller Antworten auf die Energie- und Klimafragen keinen Sinn mehr.

Ein erfolgreiches Prestigeobjekt auch für internationale Zusammenarbeit sieht anders aus als der ITER. Ich
bin überzeugt, dass wir da etwas Besseres finden.

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