Sandra Bubendorfer-Licht (NA), 2020-10-08:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erfahrungen des Lockdowns sind uns allen noch in frischer Erinnerung. Das Land wurde in den Stillstand gefahren, Gewohntes haben wir schmerzlich vermisst. Trotz dieser Entbehrungen haben wir auch erfahren dürfen, dass das öffentliche Leben, die öffentliche Sicherheit und Infrastruktur nicht zum Erliegen kamen. Klar, manches wurde eingeschränkt, aber der Strom kam weiterhin aus der Steckdose, das Wasser aus dem Wasserhahn, der Müll wurde abgeholt, Busse und Bahnen sind gefahren, und auch die Arbeit in Krankenhäusern und der Notbetrieb in Bildungseinrichtungen liefen.

Schnell wurden die Frauen und Männer, die diesen Erfolg ermöglichten, zu Coronahelden.

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Aber sie sind nicht nur die Coronahelden, sondern sie sind Alltagshelden. Klar ist doch für uns alle: Ohne die Frauen und Männer im öffentlichen Dienst besteht keine staatliche Ordnung.

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Daher ist es richtig, dass auch sie ihre Erwartungen gegenüber ihren Dienstherren artikulieren. Die Tarifparteien mit ihren unterschiedlichen Positionen müssen in den Dialog treten. Und wir, die FDP-Bundestagsfraktion, sind der Überzeugung, dass sich die Tarifautonomie in der Vergangenheit bewährt hat und höchst schützenswert ist.

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Und ja, auch Warnstreiks, so ärgerlich sie manchmal sind, müssen ertragen werden. Aber in dieser aufgeheizten Stimmung hilft es nicht, wenn Die Linke hier ohne Rücksichtnahme auf die öffentlichen Haushalte unhaltbare Versprechungen macht.

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Die vergangene Haushaltswoche hat uns doch allen gezeigt, dass wir uns bereits jetzt auf Kosten der nachkommenden Generationen hoch verschulden.

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Auch wenn es für Die Linke sehr schwer zu verstehen ist: Das Geld wächst eben nicht auf Bäumen.

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Es geht hier nicht in erster Linie um den Bund; denn die meisten öffentlich beschäftigten Bediensteten sind bei den Kommunen angestellt. Viele Kommunen in unserem Land sind in tiefroten Zahlen

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und müssen das verringerte Gewerbesteueraufkommen von geschätzten – lassen Sie sich das auf der Zunge zergehen – 15 Milliarden Euro erst einmal verkraften.

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Liebe Linke, auch wir als FDP wollen, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst eine faire und angemessene Bezahlung erhalten; aber es muss eben alles auch vertretbar und machbar sein.

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Im Grunde geht es Ihnen hier doch um das symbolische Beklatschen; denn eine Verbesserung wollen Sie nicht wirklich. Sie verweigern sich nicht nur der Anerkennung der Tatsache, dass nach jeder Tariferhöhung schmerzlich festgestellt wird, dass netto kaum mehr bleibt, sondern auch der Einsicht, dass eine Wertschätzung nicht nur eine Frage des Geldes ist.

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Natürlich muss nicht jede Amtsstube aussehen wie ein Co-Working-Space in Kreuzberg; dennoch wäre es schön, wenn zukünftig die IT-Ausstattung zeitgemäß ist und man sich nicht beim Behördenleiter rechtfertigen muss, wenn man nach 25 Jahren einen neuen Bürostuhl will. Und wenn man sich die Länder anschaut, in denen Die Linke regiert, an der Regierung beteiligt ist wie hier in der Bundeshauptstadt, sieht man: Dort gibt es massiven Nachholbedarf.

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Ich wage die Prognose, dass die Behebung dieser Defizite mehr zur Steigerung der Motivation beitragen würde als die nächste 3-prozentige Lohnerhöhung.

Die Trends der gesellschaftlichen Entwicklungen und die Digitalisierung werden am Staat als Arbeitgeber nicht vorbeigehen. Die Aufgaben werden in Zukunft komplexer und benötigen daher auch die entsprechenden Fachkräfte, und zuletzt macht auch der demografische Wandel nicht vor dem öffentlichen Dienst halt. Zusätzlich ist es geboten, dass wir eine Regelung schaffen, die einerseits ein attraktives Weiterarbeiten über das Renteneintrittsalter hinaus ermöglicht und die andererseits dafür sorgt, dass wir den öffentlichen Dienst nicht mehr als abgekapselten Lebensweg sehen. In dieser Zeit ist es erforderlich, dass es einen flexiblen Wechsel zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst gibt.

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Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss und darauf, dass Die Linke es vielleicht mal schafft, endlich in der Realität anzukommen.

Herzlichen Dank.

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