Stücklen (vizepräsident), 1990-10-05:
Herr Abgeordneter Wüppesahl, habe ich Sie richtig verstanden: Ihr Geschäftsordnungsantrag lautet auf Aussprache? Haben Sie auch einen Zeitvorschlag?
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Die Damen und Herren des Hauses haben den Geschäftsordnungsantrag gehört und auch verstanden. Ich komme zur Abstimmung. Wer für diesen Geschäftsordnungsantrag ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Der Antragsteller und eine Anzahl von Abgeordneten aus den Reihen der PDS stimmen zu. Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir kommen zuerst zur Einzelberatung und Abstimmung über den von den Fraktionen der CDU/CSU und der FDP eingebrachten Entwurf eines Stromeinspeisungsgesetzes. Ich rufe § 1 auf. Hierzu liegen auf den Drucksachen 11/8060 und 11/8061 Änderungsanträge des Herrn Abgeordneten Wüppesahl vor.
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/ 8060 stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist dieser Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/8061? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen und einigen Ja-Stimmen mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer § 1 des Gesetzentwurfs entsprechend der Ausschußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Zwei Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist § 1 mit großer Mehrheit angenommen.
Wer § 2 des Gesetzentwurfs entsprechend der Ausschußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Drei Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei einer größeren Zahl von Enthaltungen ist § 2 des Gesetzentwurfs mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe § 3 auf. Hierzu liegen auf den Drucksachen 11/8062 bis 11/8065 Änderungsanträge des Herrn Abgeordneten Wüppesahl vor.
Wer für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/8062 stimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen und einer kleinen Anzahl von Ja-Stimmen ist dieser Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Wüppesahl abgelehnt.
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Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/8063? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Bei einer größeren Anzahl von Enthaltungen ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/8064? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Bei einer größeren Anzahl von Enthaltungen ist dieser Antrag abgelehnt.
Wer stimmt für den Änderungsantrag auf Drucksache 11/8065? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Bei einer Anzahl von Enthaltungen ist dieser Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer § 3 des Gesetzentwurfs entsprechend der Ausschußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Zwei Gegenstimmen. Enthaltungen? - Der Rest enthält sich. Mit großer Mehrheit ist § 3 des Gesetzentwurfs, wie vom Ausschuß empfohlen, angenommen.


Vizepräsident Stücklen
Ich rufe nunmehr § 4 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 11/8066 ein Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Wüppesahl vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Eine größere Anzahl von Enthaltungen. Mit großer Mehrheit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt.
Wer § 4 in der vom Ausschuß empfohlenen Fassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Einige Gegenstimmen. Enthaltungen? - Eine Anzahl von Enthaltungen. § 4 ist mit großer Mehrheit angenommen.
Ich rufe nunmehr § 5 des Gesetzentwurfs auf.
Hierzu liegt auf Drucksache 11/8067ein Änderungsantrag des Herrn Abgeordneten Wüppesahl vor. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Reihe von Enthaltungen ist dieser Änderungsantrag mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wer § 5 des Gesetzentwurfs entsprechend der Ausschußempfehlung einschließlich Einleitung und Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Eine Gegenstimme. Wer enthält sich? - Bei einer Anzahl von Enthaltungen ist dieser Gesetzentwurf in zweiter Lesung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimme. Wer enthält sich? - Bei einer Reihe von Enthaltungen - einschließlich der PDS - ist der Gesetzentwurf in dritter Lesung mit großer Mehrheit angenommen.
Wir stimmen über den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP über den Entwurf eines Gesetzes über den Forstabsatzfonds ab. Ich rufe die §§ 1 bis 16, Einleitung und Überschrift mit den vom Ausschuß empfohlenen Änderungen auf. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimmen. Enthaltungen? - Bei einer Anzahl von Enthaltungen sind die auf gerufenen Vorschriften angenommen. Damit ist die zweite Beratung abgeschlossen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Keine Gegenstimme. Wer enthält sich? - Es gibt eine Anzahl von Enthaltungen. Damit ist dieser Gesetzentwurf in dritter Lesung mit großer Mehrheit angenommen.
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- Sie wollen eine persönliche Erklärung zur Abstimmung über den Gesetzentwurf, der eben verabschiedet worden ist, abgeben? - Bitte sehr, Sie haben das Wort nach § 31 unserer Geschäftsordnung.