schmidt (NA), 1970-09-16:
Herr Kollege Burger, ich will nicht noch einmal den Unterschied zwischen Ihrer Aktivität in den Fragen der Rehabilitation und der bisherigen Mehrheitsmeinung in der CDU/CSU und auch der Arbeit dazu in dem von Ihrem Parteifreund verwalteten Ressort deutlich machen. Ich wollte das nur als Eingangsbemerkung bringen, weil ich es für richtig halte, hier darzustellen, daß man doch Anfragen eigentlich dort stellen sollte, wo man noch etwas Neues zu ihnen sagen will. Wenn man aber bereits weiß, was diese Bundesregierung will, was sie an Vorstellungen hat, und wenn man diese Vorstellungen praktisch teilt, was ist dann der Sinn der Anfrage in Wirklichkeit? Aber die Antwort darauf können Sie selber geben.
Ich will nun einiges überschlagen, um mit den fünfzehn Minuten klarzukommen. Ich will gleich zu den beiden Seiten, wie wir Freien Demokraten sie sehen, etwas sagen. Zunächst zu der technischen Seite - so will ich sie einmal nennen, die den gesamten medizinischen, den gesamten institutionellen und auch materiellen Bereich dieser Rehabilitation betrifft, dann den zweiten Teil, den ich für sehr bedeutsam halte - auch er ist schon mehrmals angesprochen worden -, den psychologischen Teil, der zur Erreichung des Ziels oftmals noch bedeutsamer ist als alles, was wir materiell, technisch usw. einsetzen können, wenn wir nicht die Schranken in unserer Bevölkerung, in der Gesellschaft überwinden.
Wir Freien Demokraten bejahen grundsätzlich das vorhandene gegliederte System, wie wir es im vorigen Jahr im Arbeitsförderungsgesetz auch wieder als eine richtige Konstruktion angesehen haben. Wir sind uns allerdings auch darüber im klaren - ich glaube, hier wird eine große Aufgabe auch noch bei der Durchführung der Gedanken der Bundesregierung auf uns alle zukommen -, daß bei der jetzigen Situation die Gefahr einer Verzettelung nicht ausgeschlossen werden kann.
Wir haben nach meinen Nachrechnungen etwa 13 Gesetze, die sich mit dieser Frage befassen, und wir haben etwa 1000 Institutionen für die Rehabilitation. Das macht schon deutlich, wie bedeutsam die in der Antwort der Bundesregierung, vom Kollegen Glombig und auch von Ihnen angesprochene Frage der Koordinierung und engen Kooperation bei allen Maßnahmen der Rehabilitation ist. Das muß institutionell und organisatorisch geschehen; der Erfahrungsaustausch muß in noch wesentlich größerer Breite stattfinden als bisher; es muß die Möglichkeit verstärkter gemeinsamer Forschungen geschaffen werden; und es muß die Gefahr abgebaut werden, daß auf Grund der Vielfalt der Institutionen hierbei eventuell sogar Konkurrenz oder Konkurrenzgedanken auftauchen, denn sie würden dem Ziel und der Sache schaden und außerdem die notwendigen und nach unserer Auffassung in der Zukunft zweifellos noch wesentlich stärker zur Verfügung

Schmidt ({0})
zu stellenden Mittel nicht wirklich in optimaler Weise auch den Behinderten zugute kommen lassen. Wir sind sehr froh, daß in der Antwort der Bundesregierung diese Probleme bereits sehr deutlich angesprochen worden sind und daß der Bundesarbeitsminister in seinen Ausführungen auch dazu rasche Weiterentwicklungen und klare Vorarbeiten angekündigt hat.
Jedoch möchte ich hier einmal eines dazwischenschalten. Wir sprechen immer - das ist mir vorhin aufgefallen - von „Rehabilitation = Wiedereingliederung". Sollten wir uns nicht überhaupt überlegen, ob wir nicht einen zweiten Begriff brauchen. Ich nenne ihn einmal „Neueingliederung". Denn das Wort „Rehabilitation" bedeutet ja von vornherein nur, daß jemand, der gesund war und behindert wurde, in sein Arbeitsleben, in seine Möglichkeiten in der Gesellschaft wieder hineingeführt werden soll. Wir müßten, glaube ich, „Wieder- und Neueingliederung" sagen oder „Rehabilitation und . . .". Mir fällt im Moment kein Wort dafür ein, aber so ist es vielleicht deutlicher zu verstehen. In der Öffentlichkeit versteht man unter dem Begriff wegen der Vorsilbe „Re-" immer wieder nur die später Behinderten - Herr Kollege Glombig, Sie haben davon gesprochen -, aber nicht auch diejenigen, die von Anfang an behindert waren.
Lassen Sie mich abschließend zu dem zweiten Teil, der mir besonders Sorge macht, etwas sagen, zu der psychologischen Seite.
Alles, was technisch, medizinisch, organisatorisch gemacht und finanziert werden kann, kann das optimale Ziel noch nicht erreichen, wenn wir die Schranken in unserer Gesellschaft nicht abbauen, wenn wir nicht in der Lage sind, die bei einem Behinderten nun einmal von vornherein vorhandene seelische Belastung weitestgehend von ihm zu nehmen - ganz wird das nie gelingen -, und wenn wir nicht in der Lage sind, die von der Umwelt her auf ihn immer wieder einwirkenden und ihn seelisch negativ belastenden Kräfte, Stimmungen usw. abzubauen. Es ist praktisch die Frage, wie wir die Respektierung des Behinderten als Mensch in der Gesellschaft lösen; wie wir das Problem technisch lösen, ist dagegen keine Frage.
Es sollte nicht mehr vorkommen - ich will nur einige Beispiele bringen -, daß der Begriff „Sonderschule" immer noch mit einem abwertenden Schlenker bedacht wird, obwohl die Sonderschule eine ganz notwendige Einrichtung gerade im Neueingliederungsbere ich Behinderter ist. Diese Abwertung muß aus dem Sprachgebrauch herauskommen. Dabei sollte auch verhindert werden, daß im Rahmen der Rehabilitationsmaßnahmen eine Abkapselung der Behinderten erfolgt. Während der Wiedereingliederung muß der Kontakt zur Gesellschaft bleiben, damit bei dem Wiedereingegliederten in seinem Arbeitsbereich oder dann, wenn er in einen neuen Wirkungsbereich hineinkommt, nicht plötzlich eine Schranke fällt.
Dazu gehört verstärkte Aufklärung nach außen, und dazu sind nicht nur der Gesetzgeber und nicht nur die Regierungen in Bund und Ländern aufgerufen. Ich möchte hier auch idie Eltern und Erzieher aufrufen, von Anfang an wesentlich mehr dazu beizutragen, die Schranken in ,der Gesellschaft zu überwinden. Denn ,das Gefühl, von hinten oder von der Seite schief angesehen zu werden, unbedachte oder abfällige Bemerkungen wie auch ein falsches Mitleid sind Dinge, die ,dem Betroffenen das Leben oftmals sehr viel schwerer machen und sein Dasein viel, viel mehr beeinträchtigen als die eigentliche Behinderung selbst.
Als Gesetzgeber können, müssen und wollen wir die Rahmenbedingungen schaffen und die finanziellen Mittel zur Verfügung stellen, um eine optimale Wiedereingliederung oder Neueingliederung Behinderter zu erreichen. Ob dieses so wünschenswerte Ziel einer möglichst vollen gesellschaftlichen Integration erreicht wird, wird auch mit von dem Verhalten eines jeden einzelnen von uns, eines jeden einzelnen Gesunden, wenn ich so sagen darf, in unserer Gesellschaft abhängen.
({1})