Maria Michalk (NA), 2013-01-31:
Es gibt in unserem Land zunehmend mehr Arbeitge-

ber, die sich mit der Erwartung auseinandersetzen,
Menschen mit Behinderung auf dem regulären Arbeits-
markt einzustellen. Das geschieht vielleicht aus per-
sönlicher Betroffenheit, weil sie die verzweifelte Suche
eines schwerbehinderten Arbeitsuchenden nach einem
Job in der Familie oder im Umfeld erleben. Das
geschieht auch aus sozialer Verantwortung; denn die
gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Behinde-
rung ist ein Wert an sich und gehört zu unserer freiheit-
lichen Grundordnung. Das geschieht vielleicht auch
aus der wettbewerbsrechtlichen Notwendigkeit, einfa-
che Arbeiten aus Kostengründen nicht von hoch spezi-
alisierten Fachkräften erledigen zu lassen. Das ge-
schieht vielleicht auch aus der Erkenntnis, dass durch
die Herausforderung des drohenden Fachkräfteman-
gels die bisherige Denkweise abgelegt werden muss.

Es gibt wirklich bereits viele, viele positive Bei-
spiele auf dem Weg zu einer inklusiven Arbeitswelt. Ja,
selbst die Tatsache, dass viele Menschen mit einer
Behinderung ihren eigenen Betrieb gegründet haben,
Arbeitskräfte einstellen und so selbst als Unternehmer
ein Beispiel von uneingeschränkter Qualitätsarbeit,
Termintreue, Flexibilität, Leistungsfähigkeit und Krea-
tivität sind, bleibt in der öffentlichen Wahrnehmung
verborgen.

Was jedoch immer wieder thematisiert wird, ist das
sogenannte Freikaufen der Unternehmen durch Zah-
lung der gesetzlichen Ausgleichsabgabe. Und weil die
angebotenen Arbeitsplätze nicht ausreichend sind
- das beweist die Zahl der arbeitslosen Schwerbehin-
derten -, ist die Forderung nach mehr Sanktionen und
einer höheren Ausgleichsabgabe nicht zu überhören.
Die Frage aber ist doch, ob mit einer stärkeren Sankti-
onierung einer nicht eingetretenen Erwartung die Ein-
stellung und die Grundhaltung der Unternehmen hin-
sichtlich einer stärkeren Einstellungspraxis von
Schwerbehinderten verändert wird. Wir in der CDU/
CSU-Bundestagsfraktion glauben das eher nicht, son-
dern setzen auf Anreize, auf Gespräche, auch auf In-
klusionsvereinbarungen in den Betrieben, auf mehr ge-
genseitiges Verständnis und auf verantwortungsvolle
Personalentscheidungen durch mehr Sensibilität.

Vertrauen - Zutrauen - Getrauen: So hat ein Unter-
nehmer seine Einstellung zu diesem Thema beschrie-
ben. Ich finde, das ist eine vorbildliche Haltung. Sol-
che positiven Beispiele sollen aber nicht darüber
hinwegtäuschen, dass es noch viel zu tun gibt. Das
Thema ist aufzugreifen. Dazu dient der Antrag der
Koalitionsfraktionen. Wir zeigen darin auf, welche
Unterstützungsmöglichkeiten für eine erfolgreiche
Teilhabe am Arbeitsleben es bereits gibt.

Es sind nicht nur die technischen Hilfen am Arbeits-
platz, die Beratungsleistungen der Integrationsfach-
dienste, die Rehabilitationsmöglichkeiten bzw. Weiter-
bildungsangebote der Bundesagentur für Arbeit, das
Instrument der unterstützten Beschäftigung oder die
sozialpädagogische Begleitung zur Unterstützung 1) Anlage 13




während der Einarbeitungsphase, sondern auch die
modellhafte Erprobung von Maßnahmen, wie das
„Budget für Arbeit“ oder das Modellprojekt „Inklusion“.

Die Zahl schwerbehinderter Menschen wird in den
kommenden Jahren infolge des demografischen Wandels zunehmen. Und nicht zu verkennen ist die Tatsache, dass auch während eines Arbeitslebens durch eine
schicksalhafte Erkrankung oder einen Unfall aus dem
bisherigen Arbeitnehmer ein schwerbehinderter Mitarbeiter wird. Hier gilt es, auch ihm die Arbeitsbedingungen und die Rehabilitation bzw. Wiedereingliederung so zu gestalten, dass Teilhabe am Arbeitsleben
möglich bleibt. Es geht also sowohl um Weiterbeschäftigung eines Mitarbeiters mit einer Behinderung als
auch um Neueinstellungen. Das Bewusstsein dafür
müssen noch viel stärker als bisher die Unternehmen
mit ihren Personalabteilungen, der Einzelunternehmer, aber ebenso auch die Mitarbeiterschaft und die
Kolleginnen und Kollegen des jeweils betroffenen
Menschen mit einer Behinderung entwickeln.

Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert in
Art. 27 eine gleichberechtigte Teilhabe. Der Arbeitsmarkt muss Menschen mit Behinderung offen stehen
und ihnen individuelle Möglichkeiten bieten, ihre beruflichen Ziele selbstbestimmt verfolgen zu können.
Der Arbeitsmarkt ist aber kein anonymes Gebilde,
sondern wird bestimmt von Personen, die sich für die
Sache einsetzen oder auch nicht. Um das Letztere zu
vermeiden, setzen wir uns nicht für einen gesetzgeberischen Aktionismus ein, sondern werben für die Einsicht, auf diesem Feld noch mehr zu tun, ohne sich bedrängt zu fühlen. Wenn es nicht zur Herzenssache
vieler Unternehmungen wird, wird auch eine erhöhte
Ausgleichsabgabe die Einstellung nicht ändern. Trotzdem macht es Sinn, hin und wieder die bestehenden Instrumente auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen.

Gleichwohl betonen wir in unserem Antrag auch,
dass es immer Situationen und Einzelschicksale durch
bestimmte Erkrankungen bzw. Mehrfachbehinderungen geben wird, die auch in Zukunft das Vorhalten von
geschützten Räumen zum Arbeiten und Wohnen notwendig machen. Das Wunsch- und Wahlrecht von
Menschen mit Behinderung zwischen einer Werkstatt
für Menschen mit Behinderungen und alternativen
Leistungserbringern ist und bleibt ein zentrales Anliegen. Diese Möglichkeiten, Außenarbeitsplätze in
Betrieben zu schaffen oder Betriebspraktika zu gewähren, um den Sprung aus der Werkstatt auf den ersten
Arbeitsmarkt zu ermöglichen, sind noch nicht ausgeschöpft.

Deshalb macht es Sinn, differenzierte Daten zur
Situation von Menschen mit Behinderung auf dem
Arbeitsmarkt vorzulegen. Es fehlen uns als Beispiel
aussagekräftige Daten zur unterschiedlichen Situation
von Männern und Frauen. Wir möchten, dass viel stärker als bisher bereits in der Phase der Berufsorientierung in den Förderschulen die Möglichkeiten auf dem
ersten Arbeitsplatz zur Sprache kommen und genutzt

werden. Viel konsequenter als bisher muss das Persönliche Budget für die berufliche Bildung genutzt werden. Flexible Sachleistungen für Leistungsempfänger
mit hohem Unterstützungsbedarf sind angesagt; denn
es geht jeweils um eine sehr individuelle konkrete
Situation. Deshalb ist die Einbeziehung der Schwerbehindertenvertrauenspersonen kein Element für Inflexibilität, vielmehr ein Zeichen von Vertrauen und Verständnis füreinander, um die jeweils beste Lösung zu
finden.

Mit guten Beispiel vorangehen, miteinander in Erfahrungsaustausch treten, Vorurteile ablegen und mutig auch mal neue Wege gehen: Das ist die Botschaft,
die von diesem Antrag ausgehen soll. Wir brauchen die
Bereitschaft aller, sich aufeinander einzulassen.