emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-30:
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 17/6276 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Alle
sind damit einverstanden. Somit ist die Überweisung so
beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 23 auf:

Beratung des Antrags der Fraktion der SPD

Besonderheiten der nationalen Finanzmärkte
bei Umsetzung von Basel III berücksichtigen

- Drucksache 17/6294 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Reden zu
diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll zu geben.1) Alle sind damit einverstanden. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen hier im Präsidium vor.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 17/6294 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Widerspruch erhebt
sich nicht. Somit ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 22 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2010/78/EU vom 24. November 2010 im Hinblick auf die Errichtung
des Europäischen Finanzaufsichtssystems

- Drucksache 17/6255 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen hier bei uns vor.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-30:
Interfraktionell wird die Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 17/6255 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Alle
sind mit dieser Form einverstanden. Somit ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Heike
Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Für eine gerechte und entwicklungsförderliche
internationale Rohstoffpolitik

- Drucksache 17/6153 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen hier vor.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-30:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/6153 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Alle sind damit
einverstanden; Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist
die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften ({0})

- Drucksache 17/6263 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({1})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 GO

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen hier bei uns vor. Damit ist es
so vereinbart.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-30:
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwur-

fes auf Drucksache 17/6263 an die in der Tagesordnung
aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Alle sind ein-
verstanden. Somit ist die Überweisung beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 26 a und b auf:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Oliver
Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Transparenz und Kontrolle bei der Förderung
von unkonventionellem Erdgas in Deutschland

- Drucksache 17/5573 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({0})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Johanna
Voß, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter,




Vizepräsident Eduard Oswald
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Keine Erdgasförderung auf Kosten des Trinkwassers - Fracking bei der Erdgasförderung
verbieten

- Drucksache 17/6097 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen hier im Präsidium vor.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-30:
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf

den Drucksachen 17/5573 und 17/6097 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Widerspruch erhebt sich nicht. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 27 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung ({0})

- zu dem Antrag der Abgeordneten René Röspel,
Ulla Burchardt, Dr. Ernst Dieter Rossmann,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
SPD

20 Jahre Büro für Technikfolgenabschätzung beim Deutschen Bundestag - Ein gelungenes Beispiel und internationales Modell für den Austausch von Wissenschaft
und Politik

- zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Josef
Fell, Krista Sager, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN

Technikfolgenabschätzung im Bundestag und
in der Gesellschaft stärken

- Drucksachen 17/3414, 17/3063, 17/6287 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Thomas Feist
Dr. Martin Neumann ({1})




Vizepräsident Eduard Oswald
Hans-Josef Fell

Die Reden werden, wie vereinbart und in der Tagesordnung ausgewiesen, zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen sind bei uns bekannt.
Sie sind damit einverstanden.
Martin Neumann (NA), 2011-06-30:
Vor jetzt mehr als 20 Jahren wurde das Büro für Technikfolgenabschätzung ({0}) beim Deutschen Bundestag
gegründet und leistet seitdem einen hervorragenden
Beitrag für die Arbeit des Parlaments. Besonders anzuerkennen sind aus meiner Sicht die Qualität und die
hohe Zahl der bearbeiteten TA-Untersuchungen. Dass in
2010 ein neuer Höchststand von Projektvorschlägen erreicht wurde, zeigt die Bedeutung des Beratungsbedarfs.
Die Arbeit des TAB fördert sowohl das Verständnis für
potenzielle Auswirkungen und Folgen als auch die Entwicklungsmöglichkeiten von Technik und Wissenschaft.
Über die Jahre hinweg haben die Berichte des TAB die
Abgeordneten des Deutschen Bundestags insbesondere
dabei unterstützt, wichtige Entscheidungen auf aktueller
wissenschaftlicher Erkenntnis zu treffen. Darüber hinaus fanden die Berichte auch außerhalb der Politik im
öffentlichen Raum einen bemerkenswerten Anklang und
Nutzen, welcher an dieser Stelle in seiner Tragweite nur
schwer abzuschätzen ist.

Insofern ist es bedauerlich, dass der Antrag von
Bündnis 90/Die Grünen nur in Teilen die Qualität der
Arbeit des TAB würdigt. Die Beurteilung der Grünen,
dass der TAB vorwiegend den kostengünstigen zugänglichen wissenschaftlichen Mainstream wiedergebe, ist
aus meiner Sicht ebenso nicht nachvollziehbar, genausowenig wie die Kritik, dass überwiegend Hauptforschungsrichtungen in die Arbeit einbezogen werden.
Ebenso zu kritisieren ist am Antrag von Bündnis 90/Die
Grünen die Forderung nach einem automatischen Aufwuchs der finanziellen Ausstattung nach Umfang der
Anforderungen. Dies führt nach meiner Auffassung
zwangsläufig zu einer Untersuchungsflut und damit zu
einem deutlichen Schwund der Qualität. Vielmehr müssen die Haushaltsmittel die Begrenzung beibehalten, um
das sehr wirkungsvolle Instrument der Politikberatung
vor Beliebigkeit und temporären Interessen zu schützen.
Aus diesem Grund ist auch der von der SPD geforderte
Aufwuchs der zu bearbeitenden TA-Untersuchungen abzulehnen. Die FDP legt einen höheren Wert auf Qualität
als auf Quantität und lehnt eine reine Erhöhung der Zahl
der TA-Untersuchungen ab. Inhaltliche Prioritäten sind
nach meiner Auffassung entscheidend. Der in den Anträgen von SPD und Grünen geforderten Aufstockung der
Haushaltsmittel für das TA-Büro wurde nun, nach Jahren der Stagnation, für das Haushaltsjahr 2011 entsprochen.

Mit Blick auf die Forderung von Grünen und SPD,
die Bundesregierung möge sich für die Sichtbarkeit des
TA auf internationaler Ebene einsetzen, weise ich darauf
hin, dass das TAB nicht nur ein aktives Mitglied des
„European Parliamentary Technology Assessment“Netzwerks ist, sondern auf der letzten EPTA-Konferenz
in Kopenhagen die deutsche Präsenz und Rolle überaus
positiv wahrgenommen wurde. Da beide Anträge weder
dem aktuellen Stand noch unserer grundlegenden Haltung entsprechen, stimmen wir den Anträgen nicht zu.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-30:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/5228 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Alle sind damit
einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 29 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Inge
Höger, Herbert Behrens, Jan van Aken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Schutz vor militärischem Fluglärm

- Drucksachen 17/5206, 17/5918 Berichterstattung:
Abgeordnete Anita Schäfer ({1})
Joachim Spatz
Inge Höger

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen bei uns vor. Sie sind folglich
damit einverstanden.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-30:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Verteidigungsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/5918, den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 17/5206 abzulehnen. Wer stimmt für
diese Beschlussempfehlung? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion der Sozialdemokraten. Gegenprobe! - Das ist die Fraktion der Linken. Enthaltungen? - Das ist die Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 30 auf:

Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Sportausschusses ({0}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Viola von
Cramon-Taubadel, Claudia Roth ({1}),
Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Frauen- und Mädchenfußball stärken - Fußballweltmeisterschaft der Frauen 2011 gesellschaftspolitisch nutzen

- Drucksachen 17/5907, 17/6281 Berichterstattung:
Abgeordnete Klaus Riegert
Martin Gerster
Dr. Lutz Knopek
Katrin Kunert

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen, die reden wollten, sind bei uns angekommen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-30:
Wir kommen zur Abstimmung. Der Sportausschuss

empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 17/6281, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die
Grünen auf Drucksache 17/5907 abzulehnen. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Das sind die
Koalitionsfraktionen. Gegenprobe! - Das sind die Fraktionen des Bündnisses 90/Die Grünen und der Linken.
Enthaltungen? - Das ist die Fraktion der Sozialdemokraten. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan
Schwartze, Petra Crone, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Programme „Schulverweigerung - Die
2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ erhalten

- Drucksache 17/6103 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({0})
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss
Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen sind bei uns bekannt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-30:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 17/6103 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind alle damit ein-
verstanden? - Somit ist die Überweisung so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 32 a und b sowie
den Zusatzpunkt 14 auf:

32 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Lukrezia Jochimsen, Dr. Petra Sitte, Jan Korte,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Die Digitalisierung des kulturellen Erbes als
gesamtstaatliche Aufgabe umsetzen

- Drucksache 17/6096 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({0})
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ansgar
Heveling, Wolfgang Börnsen ({1}), Peter
Altmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Reiner
Deutschmann, Burkhardt Müller-Sönksen, Jimmy
Schulz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion
der FDP

Digitalisierungsoffensive für unser kulturelles
Erbe beginnen

- Drucksache 17/6315 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({2})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

ZP 14 Beratung des Antrags der Abgeordneten Siegmund
Ehrmann, Martin Dörmann, Petra Ernstberger,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
„Kulturelles Erbe 2.0“ - Digitalisierung von
Kulturgütern beschleunigen

- Drucksache 17/6296 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({3})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen sind bei uns bekannt.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-30:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen

auf den Drucksachen 17/6096, 17/6315 und 17/6296 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorge-
schlagen. Sie sind alle damit einverstanden? - Das ist
der Fall. Somit ist die Überweisung beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 33 a, 33 b und Zu-
satzpunkt 15 auf:

33 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan
Korte, Dr. Dietmar Bartsch, Wolfgang Gehrcke,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

NS-Vergangenheit in Bundesministerien aufklären

- Drucksache 17/3748 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Kultur und Medien

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. h. c. Wolfgang Thierse, Siegmund Ehrmann,
Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der SPD




Vizepräsident Eduard Oswald
Personelle und institutionelle Kontinuitäten
und Brüche in deutschen Ministerien und Behörden der frühen Nachkriegszeit hinsichtlich
NS-Vorgängerinstitutionen untersuchen

- Drucksache 17/6297 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({1})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

ZP 15 Beratung des Antrags der Abgeordneten Ekin
Deligöz, Katja Dörner, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN

Personelle und institutionelle Kontinuitäten
und Brüche in deutschen Ministerien und Behörden der frühen Nachkriegszeit hinsichtlich
NS-Vorgängerinstitutionen systematisch untersuchen

- Drucksache 17/6318 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien ({2})
Innenausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

Wie in der Tagesordnung ausgewiesen, werden die
Reden zu Protokoll genommen. Die Namen der Kolleginnen und Kollegen liegen bei uns vor.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2011-06-30:
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen

auf den Drucksachen 17/3748, 17/6297 und 17/6318 an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. - Sie sind damit einverstanden. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur die Tagesordnung ist erschöpft, sondern auch wir.

({0})

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Freitag, den 1. Juli 2011, 9 Uhr,
ein.

Die Sitzung ist geschlossen.

Ich bedanke mich bei allen, die noch ausgehalten haben. Vielen herzlichen Dank.
norbert lammert (präsident), 2011-07-01:
Die Sitzung ist eröffnet. Nehmen Sie bitte Platz.

Guten Morgen, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich
begrüße Sie alle herzlich. Eigentlich wollte ich den Kollegen Goldmann besonders herzlich begrüßen. Sobald
er kommt, bitte ich, mir einen Hinweis zu geben. Er feiert nämlich heute seinen 65. Geburtstag.

({0})

- Sie vermuten, er weiß das noch gar nicht?

({1})

Dann sollte vielleicht einer unserer Parlamentsassistenten diesen Hinweis gezielt weiterleiten.

Ich rufe unseren Tagesordnungspunkt 34 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten
Wolfgang Börnsen ({2}), Bartholomäus Kalb,
Viola von Cramon-Taubadel, Dagmar Freitag,
Otto Fricke, Alexander Ulrich sowie weiterer Abgeordneter

25 Jahre Internationales Parlaments-Stipendium ({3})

- Drucksache 17/6350 Beschlussfassung

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Internationale
Parlaments-Stipendium des Deutschen Bundestages feiert in diesem Jahr sein 25-jähriges Bestehen. In diesem
Vierteljahrhundert hat der Deutsche Bundestag über
1 750 jungen Menschen aus 28 Ländern die Gelegenheit
gegeben, unser parlamentarisches System hautnah kennenzulernen, insbesondere auch durch Mitwirkung in
den Büros der Abgeordneten.

Ich freue mich darüber, dass viele ehemalige Stipendiaten an den Feierlichkeiten zum Jubiläum teilnehmen
und die Debatte über unser weltweit immer noch einmaliges Programm gemeinsam mit Stipendiaten des laufenden Programms auf der Tribüne verfolgen. Natürlich ist
ein solches Programm nur möglich, wenn es dafür nicht
nur Interesse gibt - das ist ganz ohne Zweifel und unverändert der Fall -, sondern wenn es auch von vielen Händen getragen wird. Deswegen möchte ich mich herzlich
bei all denen bedanken, die es initiiert und möglich gemacht haben und Jahr für Jahr betreuen.

Ich bedanke mich hier im Hause insbesondere und besonders gerne beim Kollegen Wolfgang Börnsen,

({4})

der gemeinsam mit seinen Mitstreiterinnen und Mitstreitern aus der Berichterstattergruppe für internationale
Austauschprogramme,

({5})

Dagmar Freitag, Viola von Cramon-Taubadel, Otto
Fricke, Bartholomäus Kalb und Alexander Ulrich, seit
vielen Jahren unermüdlich für dieses Programm im Einsatz ist. Ich will in diesen Dank ausdrücklich auch die
anderen Beteiligten einbeziehen, vor allen Dingen die
Berliner Universitäten, die politischen Stiftungen und
nicht zuletzt auch die am Programm beteiligten Botschafter. Ich freue mich, dass einige Botschafter heute
Morgen ebenfalls als Gäste auf der Tribüne dieser Debatte beiwohnen.

Wir haben uns zwischen den Fraktionen darauf verständigt, dass wir über dieses Thema, das für die Tagesordnung des Bundestages ganz ohne Zweifel eher ungewöhnlich ist, damit aber die Ungewöhnlichkeit
verdeutlicht, die dieses Programm auszeichnet, am Beginn unserer heutigen Tagesordnung eine halbe Stunde
debattieren. Gibt es dazu Widerspruch? - Das ist nicht
der Fall. Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst dem Kollegen Wolfgang Börnsen.

({6})
Redetext
norbert lammert (präsident), 2011-07-01:
Das wäre ein schöner Schlusssatz gewesen, Herr Kollege Börnsen.

({0})
wolfgang börnsen (NA), 2011-07-01:
Das habe ich mir gedacht, Herr Präsident. Sie blinken

auch schon wieder so aufgeregt vor mir.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-07-01:
Genau. Wir wollen den jungen Leuten die strengen

Regeln des deutschen Parlamentarismus schließlich authentisch vermitteln.

({0})
wolfgang börnsen (NA), 2011-07-01:
Herr Präsident, das haben wir mit diesem Dialog hinreichend getan.

({0})

Ich würde aber gern mit Verständnis des Präsidenten des
Hauses meinen Schlusssatz noch loswerden. Das ist mir
sehr ernst. Noch immer leben mehr als die Hälfte der
Menschen auf unserer Erde in autoritär geführten Staaten,
mehr als die Hälfte. Demokratien sind in der Minderheit.
Wer Bürger- und Menschenrechten Raum verschaffen
will, muss den Parlamentarismus weltweit fördern und
bei jungen Leuten damit beginnen. Friede und Freiheit
auf unserer Erde sind erst dann gesichert, wenn überall
auf der Welt die Vision des großartigen amerikanischen
Präsidenten Abraham Lincoln gilt: Die Schaffung von
Demokratien, Regierung des Volkes durch das Volk für
das Volk.

Danke schön.

({1})
norbert lammert (präsident), 2011-07-01:
Das Wort erhält jetzt die Kollegin Petra Ernstberger

für die SPD-Fraktion.
({0})
norbert lammert (präsident), 2011-07-01:
Die Kollegin Frau Dr. Christel Happach-Kasan ist die

nächste Rednerin für die FDP-Fraktion.
christel happach-kasan (NA), 2011-07-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

freue mich besonders, heute zum Thema Internationales
Parlaments-Stipendium sprechen zu dürfen, weil das
Thema uns alle bewegt und weil es eine Erfolgsgeschichte ist, die Europa prägt.

Am Anfang gab es nur einen Austausch mit den USA.
Gestern Abend trafen wir uns mit den 114 Stipendiaten
aus 27 Ländern, und wir hatten einen begeisternden Stipendiatenabend. Ein solcher Stipendiatenabend ist immer ein Spiegel, der uns vorgehalten wird und der uns
zeigt, wie junge Menschen, die überwiegend aus Europa
kommen, unser Land sehen. Gestern Abend war ich
schon etwas überrascht, dass sie das Thema Bonn-Berlin
aufgegriffen haben. Wir hatten dort eine bezaubernde
fette Henne; das muss man einfach einmal sagen.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-07-01:
Frau Kollegin, soll ich das als Kritik an dem Original

hinter mir ins Protokoll aufnehmen?

({0})
christel happach-kasan (NA), 2011-07-01:
Herr Präsident, ich möchte ganz ausdrücklich sagen:

Das wäre ein bisschen zu weit gegangen.
norbert lammert (präsident), 2011-07-01:
Für die Klarstellung bin ich besonders dankbar.
norbert lammert (präsident), 2011-07-01:
Alexander Ulrich ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-07-01:
Die Kollegin Viola von Cramon-Taubadel hat jetzt

das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
wolfgang thierse (vizepräsident), 2011-07-01:
Das Wort hat nun Dorothee Bär für die CDU/CSUFraktion.

({0})
norbert lammert (präsident), 2011-07-01:
Bevor sich hier eine verheerende Legendenbildung

festsetzt, will ich aus Gründen der historischen Wahrheit
darauf hinweisen, dass ich mir gestern Abend bei dem
Empfang die Bemerkung erlaubt habe, dass die Neigung,
die Wichtigkeit einer Sache durch Gründung eines Vereins zu dokumentieren, zu den herausragenden Merkmalen deutscher Kultur gehört.
({0})

Das ist nicht ganz dasselbe wie das, was in dem von Ihnen vorgetragenen Zitat erscheinen konnte.

({1})

Nun hat der Kollege Bartholomäus Kalb das Wort.
norbert lammert (präsident), 2011-07-01:
Letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt ist

die Kollegin Dagmar Freitag für die SPD-Fraktion.

({0})