Irmingard Schewe-Gerigk (NA), 1998-04-02:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ergebnisse des Zweiten Altenberichts dokumentieren sehr deutlich die Veränderung der Wohnbedürfnisse alter Menschen und unterstützen die grünen Vorstellungen vom Wohnen im Alter: Das Modell des klassischen Altenheims hat ausgedient; statt in gettohaften Großanlagen leben ältere Menschen zusammen mit jüngeren Menschen in generationenübergreifenden Wohnhäusern; es gibt Wohnen mit Pflegeservice, Altenwohngemeinschaften, selbständiges Wohnen statt Leben in Sondereinrichtungen und Wohnbedingungen, die den Bedürfnissen der Menschen jeden Lebensalters gerecht werden und zugleich die Risiken des Alters berücksichtigen. Das sind die neuen Ansätze der Kommission.
So begrüßenswert die Ergebnisse des Berichts sind, entscheidender ist es, zu welchen Konsequenzen sie führen. Da stimme ich mit Ihnen, Frau Rönsch, überhaupt nicht überein. Ministerin Nolte hat gerade erklärt, daß sie die Selbständigkeit älterer Menschen nachhaltig fördern will. Die Realität, Frau Ministerin, sieht leider anders aus. Sie haben zwar über kleine Modelltöpfe eine Reihe von neuen Wohnprojekten gefördert, aber von einer Trendwende in der Politik für ältere Menschen kann hier nun wirklich keine Rede sein.
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Vielmehr hat die Bundesregierung geradezu zu einer Verschlechterung der Wohn- und Lebenssituation älterer Menschen beigetragen.
Ich will das näher begründen: Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, waren es, die entschieden haben, daß die ambulante Pflege für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderungen nicht mehr finanziert wird, wenn sich das Heim als die billigere Lösung erweist. Sie sind es, die entschieden haben, daß mittelbar durch die Pflegeversicherung nach wie vor gettohafte Mammutanlagen gefördert werden, aber individuelle Wohnformen kombiniert mit Pflegeleistungen außen vor bleiben.
Wo bleiben denn Selbständigkeit und Unabhängigkeit, wenn nach der Bauverordnung für Heime einem alten Menschen im Altenwohnheim gerade einmal 12 Quadratmeter für Wohnen und Schlafen zugestanden werden? An dieser Stelle stimme ich auch nicht mit dem Bericht überein, der vorschlägt, man solle doch 2 Quadratmeter dazugeben, so daß 14 Quadratmeter pro Person zur Verfügung stehen. Ich finde, diese 2 Quadratmeter können die Menschenwürde hier auch nicht retten.
Wo bleiben die Selbständigkeit und die Unabhängigkeit, wenn ältere Menschen nach dem Umzug in ein Heim plötzlich nicht mehr die Rechte besitzen, die außerhalb des Heims jeder Mieter und jede Mieterin hat? Sind das der Respekt und die Hochachtung, die die Bundesregierung - so Kanzler Kohl zum gestrigen Tag der älteren Generation - für ältere Menschen übrig haben?
Warum haben Sie nicht schon längst mehr Geld für die Modernisierung von bestehenden Wohnungen in Ostdeutschland bereitgestellt, statt zuzulassen, daß große Beträge in Abschreibungsobjekte gepumpt werden? Dadurch haben Sie in Kauf genommen, daß in Ostdeutschland immer noch mehr als ein Viertel der Wohnungen älterer Menschen nicht einmal ein Bad oder ein WC haben. Erst jetzt wird die Förderung umgestellt. Dazu kann ich nur sagen: Willkommen in der Realität - neun Jahre nach der deutschen Einheit.
Da ich gerade beim Stichwort Einheit bin: Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, sind es doch auch, die sich einer bundeseinheitlichen Pflegeausbildung verweigern. Wie soll denn eine Anerkennung von Abschlüssen in Europa eigentlich aussehen, wenn es allein in Deutschland 16
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- danke, 17 - unterschiedliche Ausbildungen gibt. Daß Sie gestern im Ausschuß mit Ihrer Mehrheit zum zweitenmal die Anträge der Opposition von der Tagesordnung gestimmt haben, um damit eine Ihnen offensichtlich unangenehme Diskussion im ParlaIrmingard Schewe-Gerigk
ment zu verhindern, ist kein guter parlamentarischer Stil.
Wenn man sich all dies vergegenwärtigt, klingen die Schlußfolgerungen der Bundesregierung aus dem Altenbericht seltsam hohl. Mehr als eine leere Absichtserklärung vermag ich darin nicht zu sehen, wenn Sie, Frau Nolte, nun proklamieren, normales Wohnen solle stärker gefördert werden. Wenn Sie das wirklich fördern wollten, dann würden Sie neue Wohnformen mehrerer Generationen unterstützen. Ein erster Schritt - Frau Rönsch, hier sind die Lösungsvorschläge, die Sie nachgefragt haben - wäre, diese Wohnformen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus als förderungswürdig auszuweisen, wie es zum Beispiel der Antrag der Bündnisgrünen vorsieht.
Sie wissen doch genausogut wie wir, daß auch beengte Wohnverhältnisse und belastende familiäre Pflegesituationen eine Ursache für Gewalt gegen ältere Menschen sind. Um so unverständlicher finde ich es, wenn Sie selbst diese Anträge der Opposition, die die Ausschüsse bereits passiert haben, heute nicht zur Diskussion im Bundestag zulassen. Durch Mehrgenerationen-Wohnen ließe sich ein hohes Maß an sozialer Isolierung und an Gewalt gegen ältere Menschen vermeiden.
Es gibt einen weiteren Punkt, mit dem Sie andere Wohnformen, wie sie im Zweiten Altenbericht vorgesehen sind, geradezu behindern: die Wohnberechtigung im sozialen Wohnungsbau. Schaffen Sie endlich die unsinnige Regelung ab, wonach nur verheiratete Menschen mit ihren Angehörigen Sozialwohnungen beziehen können! Ihr antiquierter Ehe- und Familienbegriff verhindert, daß ältere Menschen gemeinsam oder mit jüngeren eine Sozialwohnung beziehen können. An diesem Punkt müssen Sie nicht sagen, das koste viel Geld. Das können Sie sofort umsetzen.
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Wenn es Ihnen wirklich um die älteren Menschen geht, dann müssen Sie auch das Bundessozialhilfegesetz so ändern, daß sich ältere Menschen frei entscheiden können, welche Form der Pflege sie in Anspruch nehmen - ambulant oder stationär. Und Sie müssen nicht zuletzt die menschenunwürdigen Vorschriften ändern, die ältere Menschen in Heimen wirklich auf kleinstem Raum zusammenpferchen.
Meine Damen und Herren, Altenpolitik darf keine Nischenpolitik sein, sondern sie muß in viele Bereiche hineinwirken. Die Bundesregierung muß endlich ihren Beitrag dazu leisten, vielfältige Wohnmöglichkeiten für ältere Menschen zu eröffnen. Ich habe gerade erläutert, was wir vorhaben.
SPD und PDS haben viele differenzierte Einzelforderungen gestellt, denen wir ausdrücklich zustimmen, auch wenn manche nur in den Ländern erfüllt werden können.
Die Bündnisgrünen haben heute einen sehr realpolitischen Antrag gestellt, in der Hoffnung, damit die Mehrheit in diesem Hause zu erreichen. So könnten doch zumindest die bundesgesetzlichen Barrieren, die hier bestehen - auch der Altenbericht bringt sie ganz deutlich zum Ausdruck -, abgebaut werden. Neue Modelle des gemeinsamen Wohnens von Jüngeren und Äteren sowie Wohngemeinschaften älterer Menschen im sozialen Wohnungsbau, wie sie der Bericht fordert, wären dann möglich.
Ich wäre sehr erfreut über eine entsprechende Diskussion im Ausschuß und bitte Sie um Zustimmung.
Vielen Dank.
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