Ulrich Lange (NA), 2012-05-10:
Der Antrag der Linken, „Soziale Errungenschaften in

der Europäischen Union verteidigen und ausbauen“,
zeigt einmal mehr sehr deutlich, wessen geistiges Kind
sie sind, dass sie die Nachfolgepartei der SED sind, die
sich immer noch nicht vom Kommunismus verabschiedet
hat und immer noch nicht verstanden hat, dass wir keinen reinen Kapitalismus, sondern eine soziale Marktwirtschaft in der Bundesrepublik Deutschland haben.

Es ist richtig, dass wir in Europa die größte Krise der
letzten Jahrzehnte haben. Die Auswirkungen werden uns
noch lange beschäftigen und allen große Opfer abverlangen. Wir haben auf die Finanz- und Wirtschaftskrise
angemessen reagiert, sowohl deutschland- als auch europaweit. Aufgrund der von Bundeskanzlerin Angela
Merkel geführten Bundesregierung getroffenen Maßnahmen ist Deutschland gestärkt aus der Krise hervorgegangen. Es ist nicht nur gelungen, die Krise in
Deutschland in den Griff zu bekommen, sondern auch
die Arbeitslosigkeit Stück für Stück zu reduzieren, auf
unter 3 Millionen. Das ist eine großartige Leistung, über
die wir uns freuen.

Die Krise in Europa hält uns noch immer in Atem. Mit
dem Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Fiskalpakt, die von den Linken abgelehnt werden, haben
wir geeignete Mechanismen geschaffen, um auch der europäischen Krise Herr zu werden.

Wir sind bereit, den in Not geratenen Staaten zu helfen, fordern aber selbstverständlich von den Staaten, die
lange Jahre weit über ihre Verhältnisse gelebt haben, einen Sparbeitrag. Dies betrifft auch die Rentenhöhe und
das Renteneintrittsalter. Wie wollen die Linken unseren
Arbeiterinnen und Arbeitern erklären, dass sie bis zum
67. Lebensjahr arbeiten müssen, die Arbeiter aus den
Krisenländern, die mit unseren Geldern unterstützt werden, aber schon mit 60 Jahren aus dem Arbeitsleben
ausscheiden? Hier muss gegengesteuert werden, und
zwar massiv.

Das Gleiche betrifft den Beamtenapparat. In vielen
Krisenländern, insbesondere in Griechenland, wurde
der Staatsapparat zur Unterbringung von Günstlingen
eingesetzt und missbraucht. Deshalb ist es jetzt mehr als
gerechtfertigt, wenn der aufgeblähte öffentliche Dienst
auf eine Form reduziert wird, die notwendig ist, um geeignete gesellschaftliche Strukturen zu erhalten.

Der heutige Antrag zeigt auch mal wieder deutlich,
wie wenig die Linken unser demokratisches System verstehen, wie wenig sie in unserem System angekommen
sind, dass sie sich geistig immer noch in der DDRStaatsdiktatur befinden. Die Menschen in Griechenland
oder Spanien demonstrieren nicht, weil sie befürchten,
dass ihre Demokratie auf dem Spiel steht, sondern weil
sie Angst um ihre Zukunft haben, weil sie um ihre Arbeitsplätze fürchten.

Von Wirtschaft verstehen die Linken einfach nichts.
Diese Partei, die zu verantworten hat, dass die Wirtschaft der damaligen DDR gnadenlos in den Sand gesetzt wurde, versteht immer noch nicht den Zusammenhang zwischen Produktivität und Löhnen. Scheinbar ist
es der Partei nicht klar, dass die Löhne in den letzten
Jahren in den Krisenstaaten wesentlich stärker gestiegen sind als deren Produktivität. Dies führte zwangsläufig zu einer verringerten Konkurrenzfähigkeit und damit
zur Vernichtung von Arbeitsplätzen. Entsprechend hoch
ist die Arbeitslosigkeit in den Krisenstaaten. Es ist
zwangsläufig notwendig, die Löhne zu senken, damit die
Produktivität endlich ansteigt und die Länder wettbewerbsfähig werden. Ein großes Hindernis ist der dort
eingeführte Mindestlohn, den die Linken jetzt selbstverständlich bei uns fordern. Ein Mindestlohn von 10 Euro
pro Stunde würde mittelfristig bei uns die gleichen Effekte hervorrufen, wie wir sie in Griechenland sehen.
Stück für Stück würde die Wettbewerbsfähigkeit sinken
und im gleichen Maße die Arbeitslosigkeit steigen.

Dies ist nicht im Sinne unserer Gesellschaft und deshalb nicht mit uns zu machen. Wir freuen uns, dass unsere deutsche Wirtschaft so gut im Rennen ist. Deshalb
werden wir die über Jahrzehnte erfolgreiche soziale
Marktwirtschaft ausbauen und arbeitsmarktpolitische
Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen forcieren.




Legen Sie Ihre rosarote Brille ab, wachen Sie auf und
machen endlich Politik für die Menschen in Deutschland, nicht für Ihre Vergangenheit, nicht für Ihre kommunistischen Wunschträume, und schmeißen Sie diesen
Antrag in die Tonne.