emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Das Wort zu einer weiteren Kurzintervention hat noch nicht der Kollege Koppelin, sondern erst der Kollege Dionys Jobst, CDU/CSU.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-09:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Catenhusen?
Hans Klein (vizepräsident), 1996-05-09:
Ich erteile dem Bundesminister des Innern, Manfred Kanther, das Wort.
Dionys Jobst (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rede, die Frau Kollegin Ferner uns heute geboten hat, und ihre weitere Einlassung zwingen zu einer Erwiderung.
Frau Kollegin Ferner, ich habe durchaus Verständnis, wenn man in dieser wichtigen Frage anderer Meinung ist. Aber ich bin etwas enttäuscht über Ihre Rede und Ihre Einlassung, die Sie jetzt erneut geboten haben. Daraus spricht eine Verweigerungsmentalität, die Tatsache, daß die SPD immer noch Scheuklappen trägt, wenn es um Neuerungen geht, wenn es um Zukunftsprojekte geht. Sie ignorieren einfach die Zukunftsnotwendigkeiten, die es im Verkehrsbereich und allgemein im wirtschaftlichen Bereich gibt.
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Mit Ihrer Haltung wäre es im letzten Jahrhundert nicht möglich gewesen, einen Kilometer Eisenbahn zu bauen.
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Frau Kollegin Ferner, hier geht es nicht um einen Flop, wie Sie gemeint haben. Sie nehmen einfach die Tatsachen nicht zur Kenntnis.
Wir stellen niemandem einen Blankoscheck aus. Die Gesetze, die wir heute verabschieden möchten, schaffen die Grundlage dafür, daß das Raumordnungsverfahren durchgeführt werden kann, daß weiterhin die Voraussetzungen für eine endgültige Entscheidung hergestellt werden können. Wenn ich aus Ihrer Rede die Schlußfolgerung ziehe, dann sind Sie auch für das Allgemeine Magnetschwebebahngesetz, denn Sie wollen ja eine kleine Vorortbahn dieser neuen Technologie schaffen. Aber Sie sagen nicht, wo das sein soll. Es geht hier um Zukunftsprojekte, denen man mit kleinen Mäkeleien, die Sie auch gebracht haben, nicht begegnen kann.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir müssen die Voraussetzungen für eine langfristige Daseinsvorsorge schaffen. Hier ist Weitsicht und nicht Kurzsicht gefragt.
Der Verkehr wird weiter zunehmen, ob wir es wollen oder nicht.
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Wir werden mehr Verkehr haben, und die Mobilität läßt sich nicht unterdrücken, Herr Schmidt. Es wird so sein, daß wir im nächsten Jahrhundert ein neues Verkehrsmittel benötigen, und hierfür kann sich diese Magnettechnologie anbieten.
Die Verbindung zweier Ballungsräume - Hamburg-Zentrum, Berlin-Zentrum - beweist, daß dafür Bedarf gegeben ist und daß es ein funktionierendes Verkehrsmittel sein wird, mit dem wir erreichen, daß der Verkehr auf der Straße reduziert wird. Wir erreichen auch, daß der unwirtschaftliche nationale Flugverkehr eingeschränkt wird. Dafür sprechen neben den verkehrspolitischen auch die umweltpolitischen Gründe.
Eines sollten wir nicht übersehen:
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege Jobst, Sie müssen zum Schluß kommen.
Dionys Jobst (NA), 1996-05-09:
Wir sichern und schaffen damit Arbeitsplätze. Wir eröffnen damit Exportchancen. Warum sind die Japaner so sehr dahinter her, diese Technologie zu bekommen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege Jobst, ich muß Sie auf die Redezeit aufmerksam machen. Sie können noch einen Satz sagen; dann muß Schluß sein.
Dionys Jobst (NA), 1996-05-09:
Wir brauchen diese neue Technologie aus verkehrspolitischen, umweltpolitischen und wirtschaftspolitischen Gründen, um die Exportchancen aufrechtzuerhalten. Es gibt vernünftige Leute in der SPD - Kollegen des Haushaltsausschusses, den Ministerpräsidenten von Hessen, Herrn Eichel -, die für diese neue Technologie sind.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Zur Gegenrede, Frau Kollegin Ferner.
Elke Ferner (NA), 1996-05-09:
Der Andrang der Redner in Ihrer Fraktion war offensichtlich so groß, daß sich jetzt sehr viele mit Kurzinterventionen zu Wort melden, die im Protokoll vermerkt werden. Ihre Argumente werden dadurch aber nicht richtig.
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Das erste Problem ist, daß man, wenn man eine Zukunftstechnologie einführen will, eigentlich nicht mit einer solch riesigen Strecke beginnen darf. Die Japaner machen es uns vor: Sie bauen zuerst über eine Strecke von 40 oder 50 Kilometern, um, wenn sich die Technologie bewährt, diese Strecke möglicherweise nach beiden Seiten zu verlängern. Das ist eine richtige Markteinführungsstrategie.
({1})
Mit Ihrer Strategie, eine deutlich längere Strecke zu wählen, machen Sie diese Marktchancen kaputt.
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Deshalb können wir dem, was Sie uns heute vorgelegt haben, nicht zustimmen.
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Zum zweiten muß man sich fragen: Was haben zum Beispiel die Wohnungsbauförderung, die Hochschulbauförderung, die regionale Wirtschaftsförderung oder die Investitionen in Schienenprojekte damit zu tun, daß eine solche Zukunftstechnologie - egal, auf welcher Länge - eingeführt wird?
Der dritte Punkt. Sie haben gesagt, Sie wollen, daß die Autofahrer auf den Transrapid umsteigen. Ich weiß nicht, in welchen Kreisen Sie verkehren und wie die Einkommenssituation dieser Menschen ist. Für viele Menschen wird es nur eine Preisfrage sein, ob sie sich in den Transrapid setzen oder weiter mit dem Auto fahren, wenn sie feststellen, daß die Benzinkosten auf der Strecke Hamburg-Berlin und zurück unter denen der Fahrkarte in Höhe von 180 DM liegen.
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Mit Ihrer unsozialen Politik mit permanenten Kürzungen in allen möglichen Bereichen entziehen Sie den Leuten die Grundlage, dieses Verkehrsmittel zu benutzen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Das Wort für eine weitere Kurzintervention hat der Kollege Jürgen Koppelin, F.D.P.
Jürgen Koppelin (NA), 1996-05-09:
Als ich die Rede der Kollegin Ferner gehört habe, habe ich nur gedacht, sie sollte vielleicht hin und wieder in Zeitschriften gukken und die Anzeigenseiten lesen. Sie hat von der letzten Legislaturperiode gesprochen. Ich habe eine Anzeige vorliegen, die in der letzten Legislaturperiode erschienen ist. In dieser Anzeige ist der Transrapid abgelichtet. Daneben befindet sich das Bild des ehemaligen Kollegen Rudi Walther.
({0})
An der Seite steht geschrieben:
Rudi Walther ({1}) auf dem Weg in ein neues Bahnzeitalter
Frau Kollegin, ich darf Ihnen den Text dieser Anzeige vorlesen. Die Überschrift lautet: „Einstieg in die Zukunft" .
Das Herz der Nordhessen schlägt seit jeher für die Bahn. Deshalb haben wir sie immer wieder schneller und attraktiver gemacht. Schon vor 60 Jahren fuhren Eisenbahnen aus Kassel mit Tempo 200.
({2})
Doch das Beste, was wir zum Thema Bahn entwickelt haben, ist die Magnetschnellbahn von Thyssen Henschel, der Transrapid.
Jetzt kommt es:
Umweltfreundlich, wirtschaftlich und zeitsparend - so wird er künftig von Berlin nach Hamburg schweben. Nordhessen hat eben ein Klima, das eine solche Innovation gedeihen läßt - die es auch unseren Kindern und Enkelkindern ermöglicht, eine Reise auf umweltverträglichen Wegen zu genießen.
Unterzeichnet ist der Text von Rudi Walther. Diese Anzeige hätten Sie einmal lesen sollen!
({3})
Elke Ferner (NA), 1996-05-09:
Sehr geehrter Kollege Koppelin, ich kenne die Anzeige. Auch ich habe sie zu dieser Zeit gesehen. Ich denke, man sollte früheren Kollegen jetzt nicht vorwerfen, daß sie sich für die eine oder andere Sache pro oder kontra ausgesprochen haben.
({0})
Ich habe gerade schon gesagt, daß es in meiner Fraktion eben möglich ist, abweichend zu der Mehrheit auch eine andere Meinung zu vertreten.
Ich finde es schon reichlich merkwürdig, daß diejenigen, die über 4 Millionen Arbeitslose in dieser Republik zu verantworten haben, jetzt betonen, durch eine mögliche Zukunftstechnik, die so, wie Sie sie einführen wollen, wohl keine werden wird, Arbeitsplätze im nordhessischen Bereich sichern zu wollen. Sie spielen damit Arbeitsplätze im Fahrzeugbau, bei den Schienenfahrzeugen und in den anderen Bereichen aus. Ich denke, auch bei Thyssen Henschel würde man sich, wenn man von der Bonner Politik endlich einmal verläßliche Rahmenbedingungen bekäme, auf andere Produktionen umstellen können, so daß auch dort Arbeitsplätze gesichert werden könnten.
({1})
Ich nehme das Argument hinsichtlich der Arbeitsplätze wirklich sehr ernst. Sie aber, die 4,3 Millionen Arbeitslose zu verantworten haben, haben kein Recht darauf, uns den Verlust von Arbeitsplätzen vorzuhalten.
({2})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Das Wort hat der Kollege Rainder Steenblock, Bündnis 90/Die Grünen.
Rainder Steenblock (NA), 1996-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte, die wir jetzt gerade wieder erlebt haben, zeigt nach meiner Ansicht deutlich, daß der Antrag, den wir heute gestellt haben, richtig war, nämlich heute nicht endgültig über den Bedarf einer Magnetschwebebahn zu entscheiden, sondern diese Entscheidung zurückzustellen, bis der Informationsbedarf des gesamten Hauses auf einem Stand ist, daß tatsächlich fachkundig und verantwortungsvoll über dieses Projekt entschieden werden kann. Die Debatte zeigt, daß wir so lange warten müssen. Denn heute - das zeigt sich gerade aus den Interventionen, die aus Ihren Reihen gekommen sind - herrscht noch sehr viel Unkenntnis über das, worüber Sie heute - bei einem Kapitaleinsatz von mindestens 15 Milliarden DM - entscheiden wollen.
Wenn Sie in diesem Lande tatsächlich Verantwortung übernehmen wollen, dann bitte ich Sie: Stellen Sie die Entscheidung zurück, bis Sie so weit sind, daß Sie rational und nicht mit einer solchen Emotionalität und Plattheit der Argumentationen über dieses Projekt entscheiden können, wie Sie das bisher vorgetragen haben.
({0})
Ich will nicht auf die gesamten Fragen der Ökologie, die merkwürdigerweise ja immer wieder von Ihrer Seite vorgebracht werden, oder auf das Argument der Verkehrsvermeidung eingehen. Da sind sicherlich keine weiteren Belehrungen nötig. Ich will statt dessen noch einmal auf das kommen, worum es heute eigentlich gehen soll.
Hier liegt uns ein Gesetz vor, das den Bedarf festschreiben soll. Sie wissen alle ganz genau, daß im Rahmen dieser Bedarfsfeststellung bisher an keinem Punkt der Republik nachgewiesen worden ist, daß es diesen Bedarf überhaupt gibt.
({1})
Sie sprechen ständig auf zwei verschiedenen Ebenen. Das ist unsolide und im Grunde unverantwortlich. Auf der einen Seite wollen Sie durch eine Teststrecke eine Industriepolitik verankern. Sie sagen: Wir müssen einmal bestimmte Sachen ausprobieren, um sie exportfähig zu machen und zu schauen, ob sie überhaupt funktionieren. Auf der anderen Seite tun Sie so, als wenn es verkehrlichen Bedarf gäbe und
hier ein Instrument der Verkehrspolitik zur Verfügung stünde, das schon einsetzbar ist.
({2})
Bevor Herr Kollege Fischer etwas dazu sagt, möchte ich gerne meinen Gedankengang fortsetzen.
Sie wollen hier den Bedarf für ein Verkehrssystem festschreiben, das noch überhaupt gar keine Zulassung als öffentliches Verkehrsmittel hat. Der Bundesrechnungshof stellt in seinem Bericht unter anderem fest, daß bei diesem System der Winterfahrbetrieb und der Begegnungsverkehr völlig ungeklärt sind. Das digitale Betriebsleitsystem ist noch überhaupt nicht erprobt. Es fehlt ein Gepäckförderungskonzept - nicht so ganz wichtig, aber auch -; es fehlt ein Bordservicekonzept.
Wichtig ist aber: Es gibt noch gar kein Gesamtbetriebskonzept. Dieses fehlt völlig. Es gibt kein Rettungs- und Evakuierungskonzept. Es gibt kein schlüssiges Instandhaltungskonzept. Es gibt überhaupt keine Vorstellung, über die bisher diskutiert wird, wie die Sicherung des Fahrweges auf ebenerdiger Trasse möglich ist.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege Steenblock, ich muß Sie jetzt einmal unterbrechen, weil inzwischen zwei Zwischenfragen angemeldet worden sind.
Rainder Steenblock (NA), 1996-05-09:
Danach!
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Was heißt „danach"? Sie müssen mir dann schon ein Zeichen geben.
Rainder Steenblock (NA), 1996-05-09:
Ich dachte, ich hätte es deutlich gemacht. Danach gern!
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Was heißt denn „danach"?
Rainder Steenblock (NA), 1996-05-09:
Sobald ich die Liste dessen aufgezählt habe, was bei einem solchen System völlig unklar ist, dessen verkehrlichen Bedarf Sie hier heute auch auf der technischen Ebene festschreiben wollen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Also, „im Augenblick nein"! - Bitte.
Rainder Steenblock (NA), 1996-05-09:
Herr Fischer, Sie dürfen gleich Ihre Frage stellen.
Die Lärmschutzfragen zum Beispiel - ein ganz wichtiger Kostenfaktor - sind bisher überhaupt noch nicht geklärt. Der Versuchsbetrieb ist überhaupt nicht auf die realen Bedingungen abgestellt, und - was auch der Rechnungshof sagt; das finde ich ganz
wichtig - die Dauer der Testphase bis zur Zulassung als öffentliches Verkehrsmittel ist völlig ungewiß.
So ein System, bei dem hinsichtlich der Einsatzfähigkeit alles völlig offen ist, wollen Sie heute - mit einem Kapitalvolumen von 15 Milliarden DM im Hintergrund - festschreiben. Das ist gleichsam ein ungedeckter Scheck; nicht einmal ein Haushaltsvorbehalt ist in diesem Gesetz enthalten. Was Sie für diesen Bereich vorschlagen, ist im Grunde ein Blankettermächtigungsgesetz. Aufgrund dieser dürftigen Faktenlage wollen Sie hier heute eine Entscheidung treffen. Ich halte das für unverantwortlich.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Ist jetzt der Zeitpunkt erreicht, daß Zwischenfragen gestellt werden können?
Rainder Steenblock (NA), 1996-05-09:
Jetzt dürfen alle.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Nein, nein, immer nacheinander.
Der Herr Kollege Fischer hat das Wort zu einer Frage.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-09:
Nächster Redner ist der Kollege Michael Müller.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-05-09:
Das Wort erhält der Kollege Eckart von Klaeden.
Dirk Fischer (NA), 1996-05-09:
Herr Kollege Steenblock, Sie sind nach meiner Kenntnis Abgeordneter aus Schleswig-Holstein und gegenwärtig an Koalitionsverhandlungen beteiligt. Deswegen stelle ich an Sie folgende Frage.
Ist es nicht eigentümlich, daß Sie jahraus, jahrein vehement gegen den Bau der Ostseeautobahn - ihre Verlängerung mit einer westlichen Querung der Elbe - eingetreten sind und dabei besonders einen angeblichen Verkehrsbedarf verneint haben, der aber nur auf diese Weise befriedigt werden kann? Wie erklären Sie sich dann,
({0})
daß Sie, wenn es um Fragen der Beteiligung an der Macht in Schleswig-Holstein, wenn es um den Einzug in die Belle Etage, geht, diese Argumente Stück für Stück wieder einkassieren, wobei es Ihnen überhaupt nicht wehtut, das, was Sie früher gesagt haben, schlicht und ergreifend zu vergessen?
Könnten Sie sich vorstellen, daß Sie sich unter vergleichbaren Rahmenbedingungen beim Transrapid ähnlich verhalten würden?
({1})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege Steenblock, ich habe insgesamt noch sechs Zwischenfragen notiert. Ich frage Sie einmal: Lassen Sie diese zu? Dann arbeiten wir sie nacheinander ab.
Rainder Steenblock (NA), 1996-05-09:
Machen wir einmal die erste!
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Gut, fangen wir mit der ersten Frage an. Diese wird vom Kollegen Börnsen gestellt.
({0})
- Es ist das Recht jedes Abgeordneten, Zwischenfragen zu stellen, wenn der Redner sie zuläßt. Der Redner kann sie beantworten, solange er will. Dazu gibt es keine Regeln in der Geschäftsordnung.
Herr Kollege Börnsen.
Wolfgang Börnsen (NA), 1996-05-09:
Herr Kollege Steenblock, wie auch andere Redner nehmen Sie den Bundesrechnungshof zum Kronzeugen für Ihre Argumentation. Ich möchte Ihnen eine Frage stellen, weil es mich wirklich umtreibt, daß die Langfassung des Berichts des Bundesrechnungshofes nicht zur Kenntnis genommen wird. Dort stehen drei Dinge.
Erstens. Der Bundesrechnungshof hält den Transrapid für erforderlich.
({0})
Zweitens. Würden Sie zur Kenntnis nehmen -
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege Börnsen, Sie haben das Wort zu einer Zwischenfrage, nicht zu einer Kurzintervention bekommen. Kommen Sie jetzt bitte zu Ihrer Frage!
Wolfgang Börnsen (NA), 1996-05-09:
Deshalb, Herr Präsident, wollte ich gerne fragen, ob Herr Kollege Steenblock zur Kenntnis nimmt, daß der Bundesrechnungshof in seinem Bericht die Notwendigkeit des Transrapid unterstreicht und darauf abstellt, daß es keine Verzögerung im Umbau geben darf. Das ist so in der Langfassung des Berichts enthalten.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Bitte, Herr Kollege Steenblock.
Rainder Steenblock (NA), 1996-05-09:
Lieber Kollege Börnsen, das, was Sie sagen, ist sicherlich nicht ganz falsch. Ich lese Ihnen aber einmal vor, was der Bundesrechnungshof gesagt hat; denn ich habe mir gedacht, daß Sie so etwas fragen werden. Ich lese aus dem Protokoll der Anhörung vor, in der der Bundesrechnungshof mit diesen Fragen konfrontiert worden ist.
Sie sprachen an,
- das sagt der Bundesrechnungshof im Grunde zu dieser Frage der Rechnungshof sei der Ansicht, dieses Projekt müsse beschleunigt werden .. .
Daraus entnehmen Sie schon, daß der Bundesrechnungshof dazu eine sehr differenzierte Auffassung hat. Dies ist aber die Kenntnis aus dem Vermerk, der durch das Verkehrsministerium verbreitet wurde.
Jetzt überspringe ich einen Teil, in dem der Bundesrechnungshof deutlich macht, daß dem nicht so ist. Ich will das jetzt nicht in ganzer Länge zitieren, weil sich das auf die Berliner Geschichte bezieht. Dann schreibt er: Die Vorgehensweise des Bundesverkehrsministeriums, diese Äußerung aus dem Zusammenhang zu lösen und darzustellen, „es solle mit Beschleunigung darangegangen werden, das Projekt zu verwirklichen, ist nur halb richtig", weil vorher noch eine ganze Reihe von Punkten geklärt werden
müssen. Das wird auf vielen Seiten ausgeführt; dazu nenne ich gleich das nächste Zitat. Nur dann, wenn dies geschehen ist, wäre es tatsächlich sinnvoll, das Projekt zu beschleunigen.
Der Bundesrechnungshof sagt aber auch: Da diese Bedingungen alle noch nicht überprüft worden sind, müssen wir, bevor wir in die Beschleunigungsphase der Gesetzgebung eintreten, prüfen, ob diese Fragen geklärt sind. Der Bundesrechnungshof führt aus: „Wenn alle Beteiligten und Betroffenen - das ist die Kernfrage - wissen, was es an Kosten verursacht, auch für den Bund, dann können wir diese Entscheidung treffen. Wenn diese Grundlage" - das sagt er, auf die Erlössituation angesprochen - „nicht stimmt, dann bricht das ganze Gebäude zusammen,
({0})
und es besteht die Gefahr, daß der Bund letztlich auf einem Riesenberg Schulden sitzenbleibt."
({1})
Kollege Börnsen, ich glaube, die Frage ist beantwortet. Sie dürfen sich setzen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Jobst?
Rainder Steenblock (NA), 1996-05-09:
Aber gerne.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Bitte, Herr Kollege Jobst.
Dionys Jobst (NA), 1996-05-09:
Herr Kollege Steenblock, ich möchte auf Ihre Behauptung zurückkommen, daß die Einsatzreife dieser Technologie nicht gegeben sei. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß die Einsatzreife dieser neuen Technologie vom Zentralamt der Bahn und von Professor Rahn bescheinigt worden ist und daß es jetzt darum geht, die Marktreife zu erproben, das heißt die Funktionsfähigkeit nachzuweisen? Denn jeder potentielle Käufer im Ausland wird eine solche Technologie erst dann erwerben, wenn er sieht, wie diese in unserem Lande funktioniert.
Rainder Steenblock (NA), 1996-05-09:
Herr Dr. Jobst, es ist richtig, was Sie über die technische Einsatzreife sagen. Das habe ich überhaupt nicht bestritten. Aber ich habe in einer Liste aufgezählt, was alles noch fehlt und unklar ist. Die Liste erscheint mir so groß, daß wir heute nicht entscheiden können.
Das Entscheidende, worauf ich aufmerksam machen möchte, ist, daß wir heute über ein System befinden sollen, dessen Zulassung als öffentliches Verkehrsmittel - und das war für mich das Wichtige - überhaupt noch nicht absehbar ist. Man könnte jetzt sehr ausführlich diskutieren, was technische Einsatzreife, Marktreife und Zulassung als öffentliches VerRainder Steenblock
kehrsmittel bedeutet. Die entscheidende Frage ist: Wann sind die rechtlichen Voraussetzungen gegeben, damit dieses System als öffentliches Verkehrsmittel zugelassen werden kann? Dies ist zur Zeit, auch nach Angabe des Bundesrechnungshofes, überhaupt noch nicht absehbar. Es ist ein Wahnsinn, wenn Sie mit der Beförderung von Hunderten von Millionen Fahrgästen auf der Strecke zwischen den beiden Großstädten die Zulassung als öffentliches Verkehrsmittel erreichen wollen. Dann müßten Sie das gleiche wie die SPD fordern und eine andere Teststrecke bauen, um auf diese Weise die Zulassung als öffentliches Verkehrsmittel zu bekommen.
Ich wiederhole: Solange Sie nicht wissen, wann dieses System als öffentliches Verkehrsmittel zugelassen wird, so lange können Sie keine Bedarfsstrecke zwischen Hamburg und Berlin bauen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege Steenblock, jetzt der Kollege Kuhlwein. Sind Sie einverstanden?
Rainder Steenblock (NA), 1996-05-09:
Ja, aber gern.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Bitte, Herr Kollege.
Eckart Kuhlwein (NA), 1996-05-09:
Herr Kollege Steenblock, können Sie bestätigen, daß es in Schleswig-Holstein zwischen den künftigen Koalitionspartnern in der Bewertung der Transrapidstrecke Hamburg-Berlin von Anfang an keinerlei Meinungsverschiedenheiten gegeben hat und daß die künftigen Koalitionspartner vereinbart haben, alle möglichen rechtlichen Schritte gegen das Projekt auszuloten, um es nach Möglichkeit zu verhindern.
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Rainder Steenblock (NA), 1996-05-09:
Herr Kuhlwein, ich kann feststellen, daß Ihre Ausführungen zum Transrapid und zu den Koalitionsvereinbarungen, an denen auch wir beide beteiligt waren, hundertprozentig richtig sind. Es ist der gemeinsame Wille der Koalitionspartner in Schleswig-Holstein, eine Verkehrspolitik zu vereinbaren, bei der gerade in diesem Bereich, was die Verhinderung des Transrapid und die Förderung des Schienenverkehrs angeht, beide Partner übereinstimmen. Wir werden alles mögliche tun, um zu verhindern, daß der Transrapid den Schienenverkehr zwischen Hamburg und Berlin auf null reduziert und damit zum erstenmal auf der Welt zwei Metropolen in Deutschland von der Möglichkeit abschneidet, per Schiene verbunden zu sein. Das kann nicht im Interesse der Landesregierung von Schleswig-Holstein sein. Deshalb kann ich Ihnen nur recht geben, Herr Kuhlwein.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Herr Kollege Steenblock, Sie gestatten eine Frage des Kollegen Koppelin?
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Rainder Steenblock (NA), 1996-05-09:
Ja, natürlich.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-05-09:
Bitte.
Dionys Jobst (NA), 1996-05-09:
Glauben Sie nicht, Herr Kollege Hasenfratz, daß die Tatsache, daß der hessische Ministerpräsident Eichel und eine Reihe von Abgeordneten der SPD für diese neue Technologie und - wie die Kollegin Ferner - für die Magnetbahn sind, auch darin begründet liegt, daß in Hessen, zum Beispiel bei Thyssen Henschel, Arbeitsplätze gesichert und neue geschaffen werden?
Jürgen Koppelin (NA), 1996-05-09:
Herr Kollege Steenblock, nachdem Sie zur A 20 Stellung genommen haben - und ich akzeptiere Ihre Meinung -, darf ich Sie fragen: Wußten Sie nicht bereits vor der Landtagswahl, daß es so sein wird, wie Sie es hier dargestellt haben? Wie kamen Sie vor der Landtagswahl dazu, ein Plakat zu kleben, auf dem stand: „A 20? - Niemals! " Damit haben Sie doch eine falsche Aussage gemacht.
Können Sie bestätigen, Kollege Steenblock - da der Kollege Kuhlwein und Sie ja auch vom Koalitionspapier in Schleswig-Holstein gesprochen haben -, daß der Kreisverband der Grünen in Lübeck dieses Koalitionspapier als „Schwafelpapier" bezeichnet hat?
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