Berkhan (NA), 1960-01-20:
Herr Minister, Ihre Erklärung war mir nicht vollinhaltlich bekannt. Aber wenn Sie genau zugehört haben, werden Sie festgestellt haben, daß auch ich den Begriff „Intelligenzarmee" nicht gehässig und abwertend gemeint habe. Vielleicht sollten wir aber doch einmal im Ausschuß darüber sprechen - und wir haben ja schon darüber gesprochen -, ob wirklich das Abitur so entscheidend für die Heranbildung von Reserveoffizieren ist, ob wir nicht andere Qualitäten in der Bundeswehr viel nötiger brauchen als die, die durch das Abitur angeblich nachgewiesen werden.
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Damit habe ich, wie ich feststellen möchte, als Lehrer - wir sind ja in gewissem Sinne Kollegen, wir beide sind Lehrer, jedenfalls haben Sie sich einige Male als Philologen bezeichnet -- natürlich nichts Abwertendes gegen das Abitur gesagt. Aber der moderne Soldat, der moderne Offizier muß unter Umständen Qualitäten aufweisen, die nicht ohne weiteres aus dem Abitur abzuleiten sind. Man muß sicher aus einer größeren Zahl von Abiturienten
die geeigneten Reserveoffiziers- und Offiziersbewerber herauslesen. -- Ich sehe, daß Sie nicken.
Ich darf dieses Gebiet verlassen, möchte nur noch sagen, daß die Auffassung des Herrn Panitzki mir bei einigen Kreiswehrersatzämtern der Freien und Hansestadt Hamburg bestätigt worden ist. Auch dort sagen die Sachbearbeiter, man habe schon eine so große Zahl von Abiturienten, daß man sie nicht alle - wie es so schön heißt - „verkraften" könne. Da frage ich mich, Herr Minister: Warum soll hier nun gegen die Auffassung des Verbandes Deutscher Studentenschaften und gegen die Auffassung des Bundesjugendringes etwas durch Gesetz geregelt werden, was bereits freiwillig gegeben wurde? Wir sollten uns doch freuen, daß die Männer der betreffenden Jahrgänge in solcher Zahl freiwillig für die Landesverteidigung eintreten. Das spricht ja auch für die These der Opposition.
Für Mittelschüler - eine erhebliche Zahl, es ist in den Ländern unterschiedlich, der Anteil liegt zwischen 12 und 20 O/ trifft das Argument ohnehin nicht zu, weil die Mittelschüler nach Abschluß der Berufsausbildung ohne Frage älter als 18 Jahre sind. Sie sind beim Abschluß der Lehre 19, wenn nicht gar 20 Jahre alt.
Was die Volksschüler betrifft, so ist man in allen Ländern mehr oder weniger stark für das neunte Schuljahr. In Schleswig-Holstein, Hamburg und Bremen ist es schon obligatorisch. Ich habe mir sagen lassen, daß es im nächsten Jahr in Niedersachsen obligatorisch wird. Ich weiß, daß auch einige Kultusminister der CDU sehr ernsthaft Liber das neunte Schuljahr diskutieren. In meiner Vaterstadt z. B. haben wir die ersten Versuche mit einem zehnten Volksschuljahr. Die Volksschüler werden also in erheblichem Umfange älter sein, wenn sie aus der Schule kommen, und haben dann eine dreijährige bzw. dreieinhalbjährige Lehrzeit in den qualifizierten Facharbeiterberufen vor sich. Man wird also annehmen können, daß die Lehrzeit mit dem 19. Lebensjahr abgeschlossen ist.
Nun frage ich Sie: Wenn diese jungen Menschen direkt nach der Lehrzeit zur Armee einberufen wer-. den, woher sollen dann die vielen Spezialisten kommen, die angefordert werden? Das mit den Spezialisten ist keine Erfindung von mir hier am Mikrophon. Sie müssen sich mal so eine Anforderungsliste vorlegen lassen. Darauf stehen 20, 22 Berufe, nicht nur z. B. Elektriker, sondern noch aufgegliedert in Starkstrom-, Schwachstrom-, Autoelektriker und dergl. mehr. Woher sollen diese Spezialisten kommen? Keiner von uns in diesem Saale, der etwas Ahnung von beruflicher Ausbildung hat, wird behaupten, daß einer nach dreieinhalbjähriger Lehrzeit ohne Gesellenzeit, ohne Facharbeitertätigkeit, also ohne selbständige Arbeit, schon als Spezialist anzusprechen sei. Woher wollen wir dann die Spezialisten nehmen, um die in so erheblichem Maße gestellten Anforderungen zu erfüllen? Sie haben von der optimalen militärischen Lösung gesprochen. Ich meine, die optimale militärische Lösung verlange bei technischen Truppenteilen einfach, daß der junge Soldat bereits während einer gewissen Zeit im Betrieb technische Grundkenntnisse und ErfahBerkhan
rungen gesammelt hat. Dann sparen wir bei der Ausbildung in der Truppe nicht nur Zeit. sondern auch Geld. Was die Industrie, was das Handwerk, was die Wirtschaft geleistet hat, brauchen dann nicht die technischen Schulen der Bundeswehr, brauchen nicht die Ausbildungsbataillone, braucht nicht die Bundeswehr schlechthin zu leisten.
Ich meine daher, daß der Satz, den ich in der Begründung gelesen habe, mit der Einberufung mit 18 Jahren sei den Bedürfnissen der Bundeswehr und den Belangen der Wehrpflichtigen am besten Rechnung getragen, mit einem Fragezeichen zu versehen ist.
Auf einen anderen Satz sind Sie nicht eingegangen; aber ich will hier darauf eingehen. In der Begründung steht, daß Ärzte und Pädagogen keine Bedenken geäußert, vielmehr diese Lösung, die Wehrpflichtigen mit dem 18. Lebensjahr einzuziehen, im Hinblick auf die Persönlichkeitsbildung begrüßt hätten.
Eine so ernste Sache wie der Waffendienst sollte nach meiner festen Überzeugung - und das ist auch die Überzeugung meiner Fraktion - in einem Lebensalter liegen, in dem die Persönlichkeitsbildung einen gewissen Abschluß erfahren hat. Ich weiß natürlich, daß sich Persönlichkeitsbildung über das ganze Leben vollzieht. Ich meine auch nur, daß ein gewisser Abschluß erreicht sein sollte. Sicher wird das, Herr Minister, aus vielerlei Gründen nicht immer möglich sein.
Aber wie sehen denn nun die maßgeblichen Pädagogen in Deutschland den 18 ahri en jungen Menschon? Gestatten Sie mir ein Zitat: „Körperlich zwei Jahre zu früh, seelisch bis zu vier Jahren zu spät. Das ergibt eine Pubertätsspanne his zu sechs Jahren. Erst vorn 19. bis zum 21. Lebensjahr bahnt sich ein Ausgleich an." So schreibt Albert Huth in „Die veränderte Leistungsfähigkeit der heutigen Jugend". Sie können das in den „Beiträgen zur Begegnung von Kirche und Welt", 1957, nachlesen, herausgegeben von der Diözese Rottenburg.
Waffendienst ist aber nicht allein eine Frage der körperlichen Kräfte. Der Waffendienst fordert die ganze Person: auch geistige und insbesondere Gernütskräfte werden dabei angesprochen. Der junge Soldat ist immer gleichzeitig in der Ausbildung und in Bereitschaft. Jeder hofft, daß diese Bereitschaft den Ernstfall ausschließt. Der Gesetzgeber muß aber bis an die Grenzen der Möglichkeiten denken. Können wir diese eventuelle Belastung dem jungen Mann zumuten? Das ist meine Frage. Können wir sie ihm mit 18 Jahren zumuten, nachdem uns ernsthafte Pädagogen so etwas sagen?
In der Regierung sitzt ein Minister, der bezüglich der Frage der sittlichen Reife der 18jährigen mit uns eine Auffassung hat - er behandelt allerdings ein anderes Gebiet -: es ist Ihr Kollege Dr. Seebohm. Er ist nicht anwesend; er konnte nicht wissen, daß er hier zitiert wird. Er beschäftigt sich nämlich damit, ob das Mindestalter für die Erteilung des Führerscheins nicht vom 18. Lebensjahr auf das 20. Lebensjahr heraufgesetzt werden sollte. In der Begründung hierfür heißt es nämlich, daß den 18jährigen die sittliche Reife fehle, um verantwortungsbewußt ein Kraftfahrzeug lenken zu können.
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Nun, Herr Minister, wir reden hier über die 18jährigen. Ich will mich befleißigen, nicht unfreundlich zu sein, aber ich bedauere es, daß der Minister, der für die 18jährigen kraft seines Ressorts zuständig ist, Herr Wuermeling, nicht anwesend ist.
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- Herr Kollege, auch für die ganz Kleinen! Aber wissen Sie, für die ganz Kleinen ist nach Auffassung der Sozialdemokratischen Partei die Mutti zuständig und nicht auch Herr Wuermeling.
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- „Von der Wiege bis zur Bahre" - ist das wieder eine Anspielung auf die SED, oder wen meinen Sie damit? Die deutschen Sozialdemokraten nehmen nur erwachsene Menschen auf und beschäftigen sich nur mit erwachsenen Menschen.
Während den 18jährigen jungen Männern, die zum Wehrdienst eingezogen werden, die sittliche Reife abgesprochen wird, ein Kraftfahrzeug zu führen, verlangen wir von ihnen die sittliche Reife, moderne Waffen zu handhaben, schwere Fahrzeuge einschließlich Panzern zu fahren, verlangen wir von ihnen, im Wartungsdienst und Betriebsdienst hochqualifizierter Waffenträger - Flugzeuge und dergleichen - tätig zu sein. Ich meine, Herr Minister Strauß, das ist eine sehr ernste Sache. Wir sollten das nicht zu leicht nehmen und sollten vielleicht im Ausschuß noch einmal darüber reden.
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Sie haben hier etwas über Zahlen gesagt. Ich habe hier auch einige Zahlen. Etwas habe ich weggestrichen, weil ich respektiere, daß gewisse Zahlen in der Öffentlichkeit vielleicht nicht Bekanntwerden sollen. Aber diejenigen Zahlen, die ich jetzt nenne, können Sie aus jeder öffentlichen Statistik ablesen und auch in Zeitungen finden.
Bei den Jahrgängen 1937, 1938 und 1939 handelt es sich für diesen Fall, den wir hier diskutieren, um zweieinhalb Jahrgänge, weil die eine Hälfte des Jahrgangs 1937 überhaupt nicht zur Debatte steht. So finden wir im Jahre 1937 217 000, 1938 455 000 und 1939 481 000 junge Männer, die für diesen Waffendienst in Frage kommen. Es sind insgesamt, rund gerechnet, 1,15 Millionen. Wenn Sie annehmen, daß nur etwa 60 % dieser jungen Männer tauglich sind, stehen etwa 700 000 hierfür zur Verfügung. Von diesen Jahrgängen sind aber, wenn meine Zahlen richtig sind, etwa 200 000 einberufen oder noch einzuberufen. Sie haben also schon in diesen zweieinhalb Jahrgängen eine nicht ausgeschöpfte, nicht einberufene Reserve von etwa einer halben Million Mann.
Nun werfe ich einen Blick in die Zukunft. Ich bitte Sie, mir dabei zuzubilligen, daß alle Prognosen eben nur die Tendenzen andeuten können und die Zah5260 
len hinterher nicht absolut richtig sein müssen. Vom Jahrgang 1940 stehen 485 000 und vom Jahrgang 1941 445 000 Männer zur Verfügung. Das sind wiederum 930 000. Wenn ich davon wieder 60 % als tauglich annehme, so sind dies 600 000 Männer. Wenn ich weiter annehme, daß aus den Jahrgängen 1940 und 1941 jeweils 100 000 Mann einberufen werden, so verbleibt wieder eine nicht ausgeschöpfte Reserve von 400 000 Mann. Das sind zusammen in 4 1/2 Jahren 900 000 taugliche, nicht einberufene Männer der Jahrgänge 1937 bis 1941. Herr Minister Strauß, wir haben eine Zahl von waffenfähigen jungen Männern, die heute schon durch das Gesetz verpflichtet sind, diesen Dienst zu tun; eine Zahl, die durchaus ausreicht, um die Aufgaben zu erfüllen, die Sie hier angedeutet haben. Sie haben vielleicht noch etwas in der Kanone, was Sie nicht abgeschossen haben.
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Das tun Sie dann bitte im Ausschuß. Wir werden uns über diese Frage genauer unterhalten.
Ich kann die Reserven nur schätzen und einen Stand angeben, wie ich ihn in der Zeitung gelesen habe. Am 1. April 1961 werden 348 000 Mann im Dienst sein - es kommt auf die letzten Tausend gar nicht an; ob nun 340 000 oder 350 000 ist nicht entscheidend; aber etwa in dieser Größenordnung ist eine Zahl vorgesehen - eine große Zahl von diesen Männern wird älter sein und zu den vor 1937 Geborenen gehören. Ich kann aus der Zahl der einberufenen und noch einzuberufenden Soldaten ) rückwärts schließen, daß eine Reserve von etwa 300 000 Mann zur Verfügung stehen wird. Herr Minister Strauß, in bezug auf Waffen und Ausrüstung und von der, wie es heißt, Möglichkeit des Verkraftens her müßte die Zahl von 300 000 Reservisten ausreichen.
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-- Für die Auffüllung der mobilen Verbände - jetzt zwingen Sie mich bitte nicht, die Zahlen zu nennen - und auch für gewisse Aufgaben in der Territorialverteidigung, die noch zu lösen sind. - Sie sagen nein. Wir werden sicher im Ausschuß Gelegenheit haben, darüber zu reden. Dann muß man genau wissen, was Sie bezwecken und vorhaben; das haben Sie uns bisher immer noch nicht gesagt.
Mich hat das Argument der Reserven, das gleich am Anfang der Begründung steht, nicht vollauf überzeugen können. Daß auch gewisse andere Auffassungen dabei eine Rolle spielen, hat ein hoher Soldat der Bundeswehr, der zufällig heute im Saale ist und genau kontrollieren kann, ob ich ihn richtig zitiere, in der „Jugendpost" der Deutschen Angestelltengewerkschaft Nr. 1/1960 festgestellt. Auf die Frage der Redakteure der „Jugendpost", was eigentlich damit bezweckt werden solle, Soldaten schon mit dem 18. Lebensjahr einzuberufen, antwortete Herr Heusinger:
Es hat uns eine Fülle von Wünschen erreicht, daß doch die Ableistung des Grundwehrdienstes bereits mit dem 18. Lebensjahre erfolgen solle. Sie wissen selbst, daß nur sehr wenige in
der Lage und bereit sind, sich freiwillig zu etwas zu entschließen, das ihnen nicht ausdrücklich vorgeschrieben ist.
Ich will diesen Satz nicht analysieren, aber ich kann nicht begreifen, daß jemand den Wunsch äußert, mit 18 Jahren einberufen zu werden, und daß derselbe sich nicht den inneren Ruck geben will, sich mit dem 18. Lebensjahr zu melden, das kann er nach dem heutigen Gesetz. Dann geht es weiter:
Es ist also in erster Linie unser Bemühen, den jungen Menschen zu helfen, wobei ich nicht abstreiten will, daß andererseits ein gewisses Interesse der Bundeswehr vorliegt, Nachwuchs zu werben, und ich glaube, daß sie dazu auch ein gutes Recht hat.
Herr Minister Strauß, ich kann Ihnen nur sagen, Ihr Haus ist nicht zuständig; um der Jugend zu helfen, dafür haben wir einen Minister. Ich habe ihn schon genannt.
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Die Jugendhilfe ist ganz klar beim Familienminister verankert.
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Ich will gar nicht bestreiten, daß ich auch den Familienminister nicht sehr liebe. Aber immerhin: er hat die Aufgabe, die Jugend zu fördern. Es wäre ganz gut, wenn Sie Herrn Heusinger einmal sagten: Deine Aufgabe ist nicht Jugendhilfe, deine Aufgabe ist Landesverteidigung.
({9}) Dann schließt Herr Heusinger ab:
Im übrigen wird durch diese Novelle nicht auf jeden Fall der 18jährige zur Ableistung des Grundwehrdienstes einberufen, sondern wir sind dann variabel und haben die Möglichkeit, z. B. bei den geburtenschwachen Jahrgängen, auch 19jährige zusammen mit 20jährigen einzuberufen.
Nun kommt der interessanteste Satz:
Vorläufig zumindest wird sich aber an der augenblicklichen Situation nichts ändern, selbst wenn die Novelle in absehbarer Zeit vom Bundestag verabschiedet werden sollte.
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Nun frage ich Sie, Herr Minister: Warum sollen wir eine Novelle verabschieden, wenn sich doch nichts ändert? Ich würde sagen, dann lassen wir es so, wie es heute ist.
Ich sehe, daß der Uhrzeiger voranschreitet und daß viele Abgeordnete Hunger haben.
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- Bitte!