Axel Schäfer (NA), 2013-01-16:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

sind in diesem Parlament geteilt, nämlich in fünf verschiedene Fraktionen, richtigerweise; wir sind aber auch
vereint in vielen gemeinsamen Überzeugungen. Gerade
heute sollte Anlass sein, dieses deutlich zu machen.

Dass wir alle miteinander die deutsch-französische
Verständigung, besser gesagt die deutsch-französische
Freundschaft, als unverrückbare Grundlage unserer eigenen Politik verstehen, ist einer der ganz großen Erfolge
der Politik der letzten 50 Jahre. Dann gehört es sich auch
für einen Sozialdemokraten, einen Christdemokraten
wie Konrad Adenauer ausdrücklich zu loben. Auch das
sollte in diesem Hause selbstverständlich sein.

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Da wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind,
kommt es gerade auch heute darauf an, auf wichtige parlamentarische Entwicklungen, die etwas mit Deutschland, Frankreich und Europa zu tun haben, noch einmal
ausdrücklich hinzuweisen.

Erstens. Wir, das heißt unsere Vorgängerinnen und
Vorgänger, haben es nach vielen Debatten im Deutschen
Bundestag - und das war sicherlich auch unter den Kolleginnen und Kollegen der Assemblée nationale streitig
- auf Basis einer Initiative des sozialdemokratischen
Kanzlers Helmut Schmidt und des französischen Staatspräsidenten Giscard d’Estaing hinbekommen, dass erstmals ein Parlament über Ländergrenzen hinaus direkt
gewählt wird, nämlich 1979 das Europäische Parlament.

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Das war eine Jahrhundertentscheidung für die parlamentarische Demokratie, und die hat etwas mit dieser sehr
intensiven, vertrauensvollen Zusammenarbeit - auch auf
parlamentarischer Ebene - mit Deutschland und Frankreich zu tun. Das sollten wir gerade an diesem Tag noch
einmal unterstreichen.

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Wir sollten auf ein Zweites hinweisen, weil auch das
zu oft vergessen wird: Die Realisierung der deutschen
Vereinigung - das heißt, der rechtliche Akt, wie die
DDR der Bundesrepublik beigetreten ist - war nur möglich, weil in Europa ein kluger und solidarischer Kommissionspräsident, der französische Sozialist Jacques
Delors, zusammen mit dem Europäischen Parlament ein
Verfahren gewählt hat - es war eine dänische Kollegin,
die das dann organisiert hat -, das keine jahrelangen Beitrittsverhandlungen über die Integration voraussetzte,
die wir sonst hätten führen müssen und die uns ungeheure rechtliche Schwierigkeiten bereitet hätte. Dadurch
ist die Wiedervereinigung auf sehr sanfte, vor allen Dingen auf sehr zügige und sehr auf Gemeinschaft angelegte
Weise möglich geworden. Das war für die deutsche Wiedervereinigung 1990 eine ganz wichtige Voraussetzung.

Gleichzeitig war es eine ganz wichtige Aussage, dass
auch Kolleginnen und Kollegen aus der früheren DDR,
vom Bundestag entsandt, ins Europäische Parlament kamen. Das war ein Novum in der parlamentarischen Demokratie und auch ein Ausdruck der deutsch-französischen Zusammenarbeit zwischen den Ländern und im
Parlament.

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Drittens. Wir müssen uns jetzt, wo die staatliche und
die institutionelle Zusammenarbeit außer Frage steht,
selbstkritisch fragen, wie wir die parlamentarische und
auch die parteipolitische Zusammenarbeit verbessern
können, weil das das Fundament ist, auf das wir die
nächsten Jahrzehnte gründen. Wir haben gelernt, dass es
gut ist, sich auf deutsch-französischer Ebene zu verständigen. Christdemokraten haben gelernt, sich mit den
jeweiligen Parteiformationen zusammen- und auseinanderzusetzen. Das gilt für die Liberalen in Frankreich sicherlich genauso. Ich fand es gut, dass die Grünen in
Person von Daniel Cohn-Bendit ausprobiert haben, wie
es ist, wenn man sowohl in Deutschland als auch in
Frankreich kandidiert; das war ganz wichtig. Ich fand es
auch wichtig, dass die Linkspartei bei einer Reihe von
Problemen Resolutionen gemeinsam mit ihren französischen Bruder- und Schwesterorganisationen vorgelegt
hat. Natürlich können Sie nicht erwarten, dass ich diesen
immer zustimme.
Axel Schäfer ({4})

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Aber es ist wichtig, dass man so etwas praktiziert.

Ich erinnere daran, dass wahrscheinlich das erste gemeinsame parlamentarische Gesetzgebungsprojekt in
Europa hier im Deutschen Bundestag 2011 gestartet
worden ist. Das war die Gesetzgebungsinitiative der
SPD zur Finanztransaktionsteuer, die am selben Tag von
der Parti socialiste in der Assemblée nationale gestartet
wurde. Ich bin froh, dass wir nach dieser Initiative und
dem Regierungswechsel in Frankreich das auch praktisch vorangebracht haben. Das zeigt die deutsch-französischen und auch die europäischen Gemeinsamkeiten.

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Viertens. Unabhängig von meiner parteipolitischen
Präferenz wünsche ich mir, dass alle hier im Saal die
Möglichkeiten nutzen, die Beziehungen zu Frankreich
über Städtepartnerschaften hinaus auszubauen. Für mich
war es eine außergewöhnliche Erfahrung, im letzten Jahr
im Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich aufzutreten. Man ist dann auch gezwungen, seine Französischkenntnisse zu aktivieren und einiges neu zu erlernen; das
war wichtig. Das haben Frank Steinmeier, Peer
Steinbrück, Sigmar Gabriel, Martin Schulz und andere
Abgeordnete der SPD ebenfalls gemacht. Ich appelliere
an die anderen Parteien und Fraktionen, sich daran ein
Beispiel zu nehmen. Denn das macht deutlich: Ja, wir
sind Deutsche und Franzosen, aber wir gehören in
Europa zu verschiedenen Parteifamilien. - Das führt zur
Festigung des Fundaments, oder, wie es der bedeutende
Franzose Jean Monnet gesagt hat: Es geht immer um die
Solidarität der Tat. - Das sollten wir jeden Tag aufs Neue
praktizieren.

Vielen Dank.

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