edelgard bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2003-11-25:

Meine sehr geehrten Herren und Damen! Sehr geehrter Herr Präsident! Wir reden hier und jetzt über die Gestaltung der Zukunft.

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Auch wenn ich offen sagen muss: Bei den Rednern der
Opposition war nicht viel davon zu spüren.

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Wir reden über die Gestaltung der Zukunft. Wir reden
über die Weichen, die wir heute stellen müssen, um morgen im internationalen Kompetenzwettbewerb die Nase
vorn zu haben. Bildung und Forschung sind genau dafür
die zentralen Triebfedern. Sie sind die zentralen Triebfedern für wirtschaftliche Entwicklung genauso wie für
gesellschaftliche Entwicklung. Nur mit Investitionen in
Wissen und in Kompetenzen schaffen wir auch Wachstum und Beschäftigung und nur dann können wir eben
auch den Wohlstand, die Teilhabe und die soziale Gerechtigkeit in unserem Land erhalten.

Genau diese Ziele stehen im Mittelpunkt der Agenda
2010. Wir stabilisieren mit dieser Politik, mit der wir
ganz klar auf Innovation, auf Bildung und Forschung
setzen, die Grundpfeiler unseres Sozialstaates und wir
stabilisieren gleichzeitig das Fundament für unsere Zukunft.

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Wir schaffen damit drittens die notwendigen Spielräume
- auch die notwendigen finanziellen Spielräume -, um
das konsequent fortzusetzen, was wir 1998 begonnen haben, nämlich eine ganz klare Politik für Bildung und
Forschung.

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Mit diesem klaren Kurs für Bildung und Forschung
ist es uns, unbeirrt von konjunkturellen Zyklen, gelungen, ein weit verbreitetes Bewusstsein für die Bedeutung
von Zukunftsinvestitionen zu schaffen.

({4})

Der Anteil am Bruttoinlandsprodukt, der für Forschung und
Entwicklung aufgewendet wird, liegt jetzt bei 2,5 Prozent.
Auch wenn es Sie schmerzt, Frau Böhmer, muss ich Sie
daran erinnern: 1998 lag er gerade einmal bei 2,29 Prozent.

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Ich muss Sie außerdem daran erinnern, dass unter Ihrer Regierungsverantwortung der Haushalt um rund
400 Millionen Euro gekürzt worden ist. Wenn ich mir
einmal die Entwicklung dieses Haushaltes genau anschaue - ich gehe davon aus, dass die Mitglieder des
Deutschen Bundestages rechnen können, zumindest bis
zu bestimmten Größenordnungen -,

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dann stelle ich fest, dass der Haushalt seit 1998 jedes
Jahr gestiegen ist.

({7})

Im Einzelplan 30 wenden wir für Bildung und Forschung 8,2 Milliarden Euro auf. Parallel dazu investieren
wir 1 Milliarde Euro in Bildung.

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- Herr Willsch, lassen Sie mich eines sagen: Wenn Sie
nicht begreifen, dass es ein gesellschaftspolitischer
Skandal ist, dass in unserem Land 25 Prozent der Kinder
die Schule verlassen, ohne dass sie Grundkenntnisse in
Rechnen und Schreiben haben,

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wenn Sie nicht begreifen, dass es ein gesellschaftspolitischer Skandal ist, dass in unserem Land wie in keinem
anderen europäischen Land die Bildungschancen von
der sozialen Herkunft abhängen,

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dann stellen Sie sich ein Armutszeugnis sondergleichen
aus.

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Das allein sagt viel über die Art und Weise aus, wie Sie
denken.

Da allerdings unterscheidet sich diese Bundesregierung von Ihnen: Uns ist es nicht egal, welche Chancen
Kinder und Jugendliche in fünf, zehn oder 20 Jahren haben. Deshalb haben wir diese Entscheidung getroffen.

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Das ist meinen Kolleginnen und Kollegen und den Parlamentariern nicht leicht gefallen. Aber weil uns die Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen nicht egal
sind, setzen wir 4 Milliarden Euro für die Verbesserung
von Bildungschancen ein.

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Wenn Sie Ihre Verantwortung ernst nehmen und nicht
so in verächtlicher Weise über Bildungschancen reden
würden,

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dann würden Sie in Ihren Ländern alles dafür tun, dass
diese 4 Milliarden Euro im Interesse der Kinder sachgerecht eingesetzt werden. Das erwarte ich auch von den
Kolleginnen und Kollegen der Opposition.

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