ingrid fischbach (NA), 2007-05-11:
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich sitze hier, höre zu und habe das große Vergnügen, das nicht erst seit einem Jahr, sondern seit 1998 zu
tun.

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Ich muss feststellen, dass 1998 andere die Regierungsverantwortung hatten. Heute haben sie Gott sei Dank
wieder andere.

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Deshalb habe ich mit besonderer Freude zugehört,
was die beiden Kolleginnen der Grünen zum Besten gegeben haben. Als Erstes ist hängen geblieben: Frau Ministerin, machen Sie mal, machen Sie jetzt! Ich sage Ihnen einmal, was wir jetzt getan haben - die Frau
Ministerin hat es deutlich gemacht -: In eineinhalb Jahren Regierungszeit haben wir die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten durchgesetzt. Sie hatten sieben Jahre lang Zeit, und es ist nichts passiert.

Das TAG ist weiterentwickelt worden. Das haben Sie
ganz zum Schluss noch eingeräumt.

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- Wer das erfunden hat? Sie. Passen Sie auf, warum wir
das verhindern wollten - das ist genau der Punkt; Sie geben mir die Stichworte besser, als ich sie mir selbst geben kann -: Wir haben damals gesagt, dass es bei dem
TAG, dem Tagesbetreuungsausbaugesetz, und bei der
Ganztagsschule und der Ganztagsbetreuung nur um
reine Investitionskosten geht. Sie haben hier lamentiert,

die Länder würden die Mittel nicht abrufen. Dies taten
sie nicht, weil die Mittel für die Betriebskosten fehlten.

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Das war immer unser Argument.

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- Nein, gucken wir einmal zusammen: Das eine geht
in das andere über. Sie hatten die Verantwortung und haben nur auf Investitionen gesetzt, weil das für die Regierung preiswerter war.

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Was passiert? Wir tätigen jetzt Investitionen, an denen
drei Ebenen beteiligt sind. Zum ersten Mal, seit es diese
Möglichkeit gibt, sitzen diese drei Beteiligten an einem
Tisch und reden. Sie können sich vorstellen, dass es unterschiedliche Sichtweisen gibt und jeder etwas einsparen möchte, wenn es um Milliardenbeträge geht. Deswegen wird der eine dies sagen und der andere jenes. Das
ist wie in der Familie.

Ich halte es für richtig und klug von der Ministerin, zu
sagen, dass wir uns intern zusammensetzen. Wenn wir
dann Möglichkeiten sehen, wie alle drei ihren Beitrag
leisten können - das ist nämlich keine reine Bundes-,
sondern auch eine Landes- und kommunale Aufgabe -,
dann kommen wir wieder ins Plenum und berichten.
Dies ist richtig und vernünftig und kein Schnellschuss.

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Ich möchte jetzt einmal etwas zu Schnellschüssen sagen. Sie sagen: Machen Sie jetzt, machen Sie einmal!
Sie waren in Nordrhein-Westfalen ja zehn Jahre lang in
der Regierungsverantwortung - fast parallel zur Bundesverantwortung. Ich habe einmal gedacht: Wenn die Kinderbetreuungsangebote so wichtig sind, dann werden die
Grünen diese Angebote im Eilverfahren ausgebaut haben, zumal eine Parallelität hinsichtlich der Verantwortung für die Landes- und die Bundespolitik gegeben war;
das war eine Linie.

Jetzt gucken wir einmal, was Sie erreicht haben. 1995
hatten Sie knapp 8 000 Betreuungsplätze für unter Dreijährige.

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2002, also sieben Jahre später - jetzt überlegen Sie einmal, was die Ministerin in eineinhalb Jahren getan hat -,
kamen Sie auf ein Plus von 2 500 Plätzen.

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Wenn das Ihr Eiltempo ist, dann ist es gut, dass wir inzwischen Ihre Regierung abgelöst haben, damit es etwas
schneller vorangeht und wir Änderungen vornehmen
können.

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Wir haben allein in Nordrhein-Westfalen das institutionelle Angebot für unter Dreijährige von 11 000 Plätzen im Mai 2005 bis zum Februar 2007 auf 16 000 erweitert. Das zeigt, dass wir dort, wo wir in der Regierung sind, handeln.

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Wir verändern etwas, und zwar im Gegensatz zu Ihnen
im Eiltempo.

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- Sie müssen uns nicht immer sagen, wo wir was gemacht haben. Es kommt auf die Zahlen an, Frau Sager.
Warum erwähnen Sie nicht Bayern? Sie kommen
schließlich aus Bayern.

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- Entschuldigung, Frau Scheel kommt aus Bayern. Sie
kommen aus Hamburg. Sie könnten aber auch ausführen, welche positive Entwicklung in Hamburg zu verzeichnen ist, seitdem die CDU dort regiert.

Es gibt sehr gute Entwicklungen beim Bund. Darüber
lasse ich nicht mit mir diskutieren, weil unsere Zahlen
eindeutig sind. Sie können das nicht vom Tisch wischen.

Ich möchte noch auf die Linken eingehen, die auch
immer wieder vehement Verbesserungen fordern. Sie haben sich in den Ländern, in denen Sie Regierungsverantwortung tragen, auch nicht mit den Forderungen hervorgetan, die Sie jetzt erheben, beispielsweise zur
Kostenfreiheit eines Kindergartenplatzes.

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- Was ist denn mit Brandenburg?

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- In Berlin sind Sie aber an der Regierung beteiligt.

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Weder die Linken noch die Grünen haben sich mit
Ruhm bekleckert, wenn es darum geht, ihre Forderungen, die sie hier erheben, umzusetzen. Sie fordern viel
und schaffen wenig.
Die Bundesregierung ist mit unserer Ministerin auf
dem richtigen Weg. Die Familienministerin der vergangenen Legislaturperiode hat den Anfang gemacht.

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Frau von der Leyen macht jetzt weiter, und zwar mit
dem richtigen Tempo. Ich bin froh, dass wir sie haben.
Ich bin sicher, dass das Ganze nicht an der SPD scheitern
wird; schließlich ist die CDU/CSU-Fraktion beteiligt,
die nicht nur redet, sondern handelt.

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Uns ist es lieber, Zahlen vorzuweisen, als uns auf
laute Forderungen zu beschränken. Insofern bin ich froh
und dankbar; denn wir sind auf dem richtigen Weg. Wir
lassen uns von Ihnen nicht beirren. Denn wir wissen,
dass nicht nur die Familien wichtig sind; im Vordergrund
steht das Wohl der Kinder. Deshalb ist die Wahlfreiheit
das oberste Gebot.

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- Aber nur, wenn er finanzierbar und sinnvoll ist. Daran
werden wir arbeiten. Darauf können Sie Gift nehmen.

Danke schön.

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