Sebastian Münzenmaier (NA), 2021-02-11:


Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Die Folgen von Angst können weit größer sein als die des Virus selbst.“ Mit diesen Worten eröffnete Jens Spahn am 4. März 2020 eine Bundestagsdebatte zum Coronavirus, und heute sind seine Worte treffender denn je.

Diese Bundesregierung versetzt vorsätzlich ein ganzes Volk in Angst. Meinungsvielfalt ist im Umfeld der Kanzlerin nicht erwünscht, stattdessen sollen Merkels Haus- und Hofwissenschaftler wie Drosten, Wieler oder Brinkmann politisch gewollte Panikmache möglichst wissenschaftlich anhauchen.

Der Inzidenzwert von 50 war noch nie wirklich wissenschaftlich begründet und wurde jetzt über Nacht einfach mal so auf 35 gesenkt. Was machen wir denn eigentlich im März, liebe Frau Bundeskanzlerin, wenn wir uns Ihrem geliebten Inzidenzwert dann wieder angenähert haben? Wird dann eine neue Zahl gewürfelt, oder entdecken Sie irgendeine neue, noch schlimmere, noch tödlichere, noch aggressivere Mutation aus Papua-Neuguinea oder sonst wo auf der Welt? Ich bin mir sicher: In Ihrem Lockdown-Fetischismus fällt Ihnen irgendetwas ein. Ihre Devise lautet: „Kostet es, was es wolle: Dieser Lockdown muss unbedingt bleiben!“.

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Es gibt mittlerweile zahlreiche namhafte Wissenschaftler und Virologen, die in Studien die Wirksamkeit eines Lockdowns anzweifeln. Es gibt Alternativvorschläge, beispielsweise aus unserer Fraktion, die einen Kurswechsel und einen besseren Schutz der Risikogruppen fordern. Es gibt zahlreiche kritische Stimmen, die den sogenannten Kollateralschaden Ihrer Politik anmahnen. Aber was soll’s? Angela Merkel verschanzt sich weiterhin mit ihrem Ministerpräsidentenstammtisch im Kanzleramt. Und während Bodo Ramelow Candy Crush zockt, verzocken Sie, liebe Frau Bundeskanzlerin, die Zukunft eines ganzen Landes, meine Damen und Herren.

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Betrachten wir doch mal die harten Fakten. Es gibt momentan 164 000 am Coronavirus Infizierte in ganz Deutschland. Dazu zählen auch die sogenannten symptomlos Erkrankten; früher nannte man das wohl „gesund“. Aber selbst wenn ich jetzt Ihrer Logik folge und diese Infiziertenzahlen betrachte, dann sprechen wir über 0,197 Prozent der Menschen in Deutschland, die infiziert sind. 0,197 Prozent!

Währenddessen sind aber knapp 10 Prozent der Menschen in Deutschland arbeitslos oder in Kurzarbeit – Tendenz eher steigend. Hunderttausende von Selbstständigen, Künstlern und Freiberuflern stehen kurz vor dem Ruin. Die Insolvenzwelle rollt noch auf uns zu und wird nicht nur Tausende kleine und mittelständische Betriebe unter sich begraben, sie wird auch die Struktur und die Innenstädte unseres Landes verändern. Der Mittelstand hat Deutschland einst groß gemacht. Aber der Mittelstand wird von dieser Bundesregierung sehenden Auges an die Wand gefahren, meine Damen und Herren.

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Aber Sie verzocken ja nicht nur den Wohlstand unseres Landes, sondern auch die Zukunft unserer Kinder. In der aktuellen COPSY-Studie klagen 85 Prozent der befragten Kinder über eine seelische Belastung. Die Sorgen und Ängste haben zugenommen, auch depressive Symptome sind verstärkt zu beobachten. Und vom Bildungsverlust dank geschlossener Schulen spreche ich noch gar nicht.

Liebe Frau Bundeskanzlerin, was Sie hier anrichten, wird unser Land auf Jahrzehnte beschädigen. Aber statt nach Lösungen zu suchen, wird von dieser Regierung einfach Panik geschürt. Haben Sie sich mal die Wortwahl von Merkels Entourage pünktlich vor den regelmäßigen Klüngelrunden angeschaut? Da wird mit Übertreibungen um sich geworfen, die der geneigte Hörer eher aus Hollywoodfilmen mit Untergangsszenarien kennt.

Der Dirigent des Panikorchesters, Karl Lauterbach, warnt vor dem „Turbo-Virus“. RKI-Chef Lothar Wieler spricht davon, dass das Virus „einen Boost“ erhalten habe. Und die No-Covid-Fetischistin Melanie Brinkmann beklagt – ich zitiere –:

Die Mutante aus Großbritannien und andere werden uns überrennen, das Virus hat einen Raketenantrieb bekommen. Es geht nur noch darum: Können wir den Siegeszug der Varianten hinauszögern, Zeit gewinnen?

Diese dumpfe Kriegsrhetorik erinnert an dunkle Zeiten. Ich kann Ihnen allen nur zurufen: Stoppen Sie endlich diese Panikmache! Schützen Sie die Risikogruppen! Und beenden Sie den Lockdown samt der unverhältnismäßigen Folgen, meine Damen und Herren!

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Unsere AfD-Fraktion kämpft mittlerweile seit Monaten mithilfe von klugen Ideen,

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Anträgen und Vorschlägen für eine Politik der Vernunft

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und vor allem der Verhältnismäßigkeit. Wir wehren uns gegen Ihren Wahnsinn. Wir werden auch weiterhin hier im Bundestag alles dafür tun, unsere Leute und unser Land vor Ihren irren Ideen zu schützen.

Aber leider sind uns teilweise die Hände gebunden, weil die vereinte Altparteienfront von den tiefroten SED-Erben bis hin zu den gelben Wendehälsen diese Kanzlerin stützt und dieses Land immer weiter Richtung Abgrund führt. Deshalb möchte ich Sie, meine Damen und Herren an den Bildschirmen da draußen, direkt ansprechen: Wir brauchen Ihre Unterstützung. Wenn Sie in diesem Land wirklich etwas ändern wollen, dann wählen Sie die einzige echte Oppositionspartei!

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Am 14. März können Sie sich in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg für Freiheit und Vernunft anstatt für Angst und Aktionismus entscheiden.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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