jaksch (NA), 1954-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf zunächst als ein positives Ergebnis der Großen Anfrage der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion die Tatsache buchen, daß der Bundesminister für Vertriebene, Flüchtlinge und Kriegsgeschädigte dem Hohen Hause zum erstenmal den Wortlaut seines Zweijahresplanes unterbreitet hat. Bisher lag über diesem Plan ein gewisses Zwielicht, und als sehr beflissener Leser aller Verlautbarungen des Bundesvertriebenenministeriums muß ich gestehen, daß ich bis heute von diesem Plan nur aus einem Flugblatt der BHEFraktion dieses Hauses Kenntnis hatte - sicherlich eine sehr zuverlässige Quelle -,
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welches unter dem Titel verbreitet wurde: „Der Zweij ahresplan, den Bundesvertriebenenminister Professor Dr. Oberländer dem Kabinett vorlegte". Bei diesem Stand des Wissens hat man uns bisher gelassen. Man hat heute wohl mitgeteilt, der Plan sei kürzlich den Fraktionen zugeleitet worden. Aber der Weg zwischen dem Bundesvertriebenenministerium und den einzelnen Fraktionen scheint ziemlich schwierig gewesen zu sein; denn dem Kollegen Reitzner, dem stellvertretenden Vorsitzenden des Vertriebenenausschusses des Bundestags, wurde am 14. September die Zusendung von 20 Exemplaren versprochen, und sie sind genau heute während der Sitzung eingetroffen,
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aber mit der Aufschrift: „Für die Presse". Nun, meine Damen und Herren, ich hoffe, mich keines Geheimnisverrats mehr schuldig zu machen, wenn ich von diesen Unterlagen für die Presse auch in dieser Aussprache Gebrauch mache.
Zar Sache selbst! Weithin im Lande ist der Eindruck verbreitet, daß die innenpolitischen Sorgen und Anliegen der Bevölkerung auf der Bundesebene allzu stark in den Hintergrund gedrängt worden sind. Das gilt insbesondere von den Fragen der Vertriebenenpolitik und von der Behandlung der sozialen Kriegsschäden schlechthin. Vor nicht allzu langer Zeit hat der Vorsitzende der BHEFraktion dieses Hauses, Kollege Haasler, öffentlich darüber Klage geführt, daß die seiner Fraktion bei der Regierungsbildung gegebenen Zusagen zum( großen Teil bisher nicht eingehalten wurden. Er hat dann auf besondere Anliegen seiner Partei verwiesen und wörtlich erklärt - ich darf zitieren, Herr Präsident -.
Wenn das in absehbarer Zeit nicht durchzusetzen ist und wenn sich erweist, daß unsere Bestrebungen auf baldige Besserstellung der Vertriebenen und Kriegsgeschädigten sich nicht verwirklichen lassen, muß die Fraktion die Frage (ihrer Mitarbeit in der Koalition überprüfen.
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Meine Damen und Herren, diese schwerwiegende Erklärung des Vorsitzenden der BHE-Fraktion wurde Mitte August abgegeben. Man kann wohl bezweifeln, ob gerade während der Parlamentsferien Wesentliches zur Besserstellung der Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten geschehen konnte. Deshalb steht das negative Zeugnis seiner eigenen Fraktion gegen manches, was der Herr Bundesvertriebenenminister heute in Beantwortung unserer Großen Anfrage ausgeführt hat.
Weitaus schärfere Klage haben wir aus den Reihen der CDU-Fraktion vernommen, besonders aus dem Munde eines abschiednehmenden Mitgliedes dieser Fraktion. Ich möchte aber dem, was Kollege Kather vielleicht heute hier zu wiederholen hat, nicht vorgreifen. Es müßte nicht mit rechten Dingen zugehen, wenn in der heutigen Aussprache die Wiedergabe kritischer Meinungen nur der Opposition vorbehalten bliebe und wir von den Bänken der Koalitionsparteien nur Stimmen der Selbstzufriedenheit hörten. Auf alle Fälle

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liegen hinreichende Gründe dafür vor, die heutigen Ausführungen des Herrn Bundesministers für Vertriebene kritisch zu überprüfen und sie mit der Lage und mit der Stimmung im Lande draußen zu konfrontieren.
Lassen Sie mich zuvor aber einige Worte zu den allgemeinen Voraussetzungen jeder verstärkten und effektiven Hilfeleistung für die großen Geschädigtengruppen der Bundesrepublik sagen. Ich habe den Eindruck - und dieser Eindruck ist heute nicht beseitigt worden -, daß wir uns mitten in einer psychologischen Eingliederungskrise befinden, die noch durch eine Solidaritätskrise innerhalb der Geschädigten selbst verschärft wird.
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Die laute Verkündung des deutschen Wirtschaftswunders hat nicht nur im Ausland das Verständnis für die Not der deutschen Vertriebenen gemindert, sie hat auch im Inland vielfach das Bewußtsein von der Labilität unserer Sozialstruktur eingeschläfert, wenn nicht erlöschen lassen.
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Ein großer Teil der Öffentlichkeit ist in Gefahr, einer trügerischen Optik zu erliegen, welche nur die Vordergrunderscheinung des sogenannten „Erfolgsflüchtlings" sieht, nicht aber das graue Barackenelend, das noch in hundertfacher Vervielfältigung zwischen Flensburg und Passau existiert und das es unserem sozialen Gewissen nicht gestatten sollte, sich mit dem Opium der Selbstgefälligkeit zu betäuben.
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Es kommt sehr viel auf den Geist dieses Hauses an und auf seine Bereitschaft, hinter einer falschen Optik der sozialen Tatsachenwelt wieder den notleidenden und hilfsbedürftigen Menschen zu entdecken. Wenn man die Zahlenkolonnen der diversen Regierungsprogramme vor Augen hat und auch die Zahlenreihen, die uns heute hier vorgetragen wurden, dann müßte man geradezu zu dem trügerischen Schluß kommen, daß in den letzten Jahren ein Millionenregen auf die Heimatvertriebenen und Fliegergeschädigten und neuerdings auch auf die Evakuierten, wie ich zu meiner Überraschung gehört habe, niedergegangen sei.
Dazu möchte ich mir eine Feststellung gestatten, die für die heutige Aussprache vielleicht von fundamentaler Bedeutung ist. Für 75 % aller Geschädigten war bisher die Hausrathilfe die einzige Hilfe, die sie aus dem Lastenausgleich erhalten haben, sie haben als Verheiratete die erste Rate der Hausrathilfe in der durchschnittlichen Höhe von 450 DM bezogen. Die bescheidene Einrichtung einer Kleinwohnung kostet jedoch nach den Berechnungen des „Aufbauwerks für Heimatvertriebene" in Wiesbaden mindestens 2400 DM, nach den Schätzungen eines großen sozialen Bauunternehmens, der GEWOBAG, sogar 3500 DM. In der weitaus überwiegenden Zahl der Fälle ist also von den Kleinstschäden bisher bestenfalls nur ein Fünftel abgegolten worden, von den Verlusten an Kleidung und Wäsche gar nicht zu reden.
Noch einen Tatbestand lassen Sie mich voranstellen, der den sozialen Hintergrund dieser Debatte beleuchtet. Nach der letzten Berufszählung vom September 1950 waren von den erwerbstätigen Heimatvertriebenen nicht weniger als 73 % Lohnarbeiter, etwas über 14 % Angestellte. Dieses
Verhältnis dürfte sich in der Zwischenzeit nicht wesentlich verändert haben. Rechnet man die Arbeitslosen und die Sozialrentner hinzu, so wird offenbar, daß die Heimatvertriebenen zu 90 v. H. den unteren sozialen Schichten angehören, deren Lohn- und Renteneinkommen jedoch mit der zusätzlichen Bürde eines umfangreichen Nachholbedarfs belastet ist.
Ich will die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses nicht mit einer Analyse der sozialen Schichtung anderer Geschädigtengruppen, etwa der Sowjetzonenflüchtlinge oder der Evakuierten, in Anspruch nehmen. Hier geht es in erster Linie um den Nachweis, daß ein besseres Verständnis der verschiedenen Geschädigtengruppen untereinander notwendig ist, wenn wir zu einer klaren- Sicht über die Aufgaben des Bundesvertriebenenministeriums und der Bundesregierung auf diesen Gebieten kommen wollen. Es war vielleicht eine begrüßenswerte Vereinfachung, daß das Bundesvertriebenenministerium im April dieses Jahres auch die Betreuung der Kriegssachgeschädigten und Evakuierten übernommen hat. Nun wird es aber höchste Zeit, daß die Hilfsmaßnahmen für die einzelnen Geschädigtengruppen in der Sache und auch in der Optik aufeinander abgestimmt werden. Der Herr Bundesvertriebenenminister hat im Rahmen seiner Haushaltsmittel immerhin einen Betrag von 500 000 DM für die Herstellung und Verbreitung von Informationsmaterial zur Verfügung. Davon könnte auch einige nützliche Aufklärung über den Anteil der Kriegssachgeschädigten am Lastenausgleich und an sonstigen Eingliederungsmaßnahmen der Bundesregierung und der Länderregierungen bestritten werden. Soweit mir die Zahlen bekannt sind, könnten sie das Licht der Öffentlichkeit vertragen. Wir kämen damit auch zu einem besseren Verständnis der sozialen Aufgabenstellung in Bund und Ländern.
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Aus ähnlichen Erwägungen, wie auch mein Kollege Heide bereits ausführte, hat die sozialdemokratische Bundestagsfraktion bei ihrer Großen Anfrage das Problem der Rückführung der Evakuierten in den Vordergrund gestellt. Das Evakuiertenproblem liegt wohl nach der zahlenmäßigen Größenordnung nicht an der Spitze der Geschädigtenprobleme, aber seine soziale und seine moralische Dringlichkeit sind nicht zu bestreiten. Man muß sich vorstellen, wie es auf die rückkehrwilligen Evakuierten wirkt, wenn in ihren Heimatstädten ganze neue Stadtviertel für Umsiedler und Sowjetzonenflüchtlinge entstehen, während sie selber nach 10 Jahren immer noch auf den Tag ihrer Rückkehr warten müssen.
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Gerade die Heimatvertriebenen müssen und werden auch sicher für das Heimweh der Evakuierten volles menschliches Verständnis haben.
Was wir heute über die Maßnahmen der Bundesregierung zur Durchführung des Bundesevakuiertengesetzes gehört haben, eilt wohl den Tatsachen weit voraus. Ich habe mich wieder an diese gefährliche Vision von dem Millionenregen erinnert, als wir da eine Aufzählung hörten, aus der hervorging, daß nicht weniger als 250 Millionen DM für die Rückführung der Evakuierten zur Verfügung stehen. Allerdings wurden in diese Aufzählung

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auch Beträge einbegriffen, die erst in Aussicht gestellt sind. Hierzu darf ich mir die Bemerkung erlauben, daß uns hier nur die Beträge interessieren, die vorn Herrn Bundesminister der Finanzen bereits freigegeben worden sind
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und über die die Länder faktisch verfügen können. Denn über gute Absichten ist schon zuviel geredet worden, wir haben auf diesem Gebiet nichts mehr nachzuholen.
Wie sich das auf dem Boden eines Bundeslandes abspielt, kann ich kurz an dem Beispiel Hessens illustrieren. Aus den 110 Millionen DM, die für die Rückführung der Evakuierten innerhalb der Bundesumsiedlung, also von den Abgabeländern in die Aufnahmeländer, in Aussicht genommen sind, werden wir in Hessen zunächst genau 500 evakuierte Familien aus Bayern zurückführen können. Unser Problem sind aber die 8000 Familien im Raume von Kassel, die nach Kassel zurück wollen. Das ist der Schwerpunkt unseres Evakuiertenproblems! Man könnte heute bei den Wohnungsämtern der ausgebombten Städte ohne viel Umfragen feststellen - das trifft wohl nicht nur für Kassel zu, sondern auch für Köln, Hamburg und Hannover -, nach welchen Dringlichkeitsstufen die Tausende und aber Tausende von Familien zurückzuführen sind, die sich seit Jahren um eine Wohnung in ihrer alten Heimatstadt bewerben.
Auf alle Fälle darf ich hier dem Herrn Bundesvertriebenenminister die Bitte unterbreiten, daß das, was für die Rückführung der Evakuierten bereits getan wurde und was noch hinzugeplant ist, in übersichtlicher und gemeinverständlicher Form veröffentlicht und den Evakuierten zur Verfügung gestellt wird. Das ist für die laufende Anmeldung zur Rückführung von allergrößter Bedeutung, weil es doch für die Evakuierten ein Stück Lebensplanung ist, ob sie in zwei, drei oder fünf Jahren ihre Heimatstadt wiedersehen.
Eine zweite Frage, die ich hier noch anschneiden wollte und in der uns die Ausführungen des Herrn Bundesvertriebenenministers heute nicht ganz befriedigt haben, ist das lange Feilschen um das Tempo und den Umfang des Lagerräumungsprogramms. Diese Frage ist geradezu der Prüfstein für die soziale und menschliche Gesinnung aller Beteiligten.
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Ob es nun 185 000 oder 300 000 Menschen sind, die
noch im Jahre 1954 das „deutsche Wirtschaftswunder" durch Barackenfenster bewundern müssen, ({12})
diese Tatsache allein sollte keinen von uns schlafen lassen, der sich wieder normaler Lebensbedingungen erfreut.
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Nach einer mir vorliegenden Aufstellung wurden im April dieses Jahres in der Bundesrepublik noch immer 1640 Lager gezählt. In dieser Zahl sind aber nur die sogenannten Kriegsfolgenhilfelager inbegriffen, zu deren Erhaltung der Bund 85 % des Aufwands beisteuert. Das sind aber nicht alle Lager, die wir zu räumen haben! Dazu kommen noch Landeslager, Kreislager und die Notunterkünfte vieler Gemeinden. Darum geht nun der Streit, auf wessen Kosten jene Lager geräumt werden sollen, deren Beseitigung keine Ersparnis an Kriegsfolgelasten für den Bund bedeutet.
Gewiß, ohne den Rechenstift des Herrn Bundesfinanzministers - ich möchte sagen: ohne den scharf gespitzten Rechenstift des Herrn Bundesfinanzministers - sind solche Dinge nicht zu machen. Vom Standpunkt unserer sozialen Verantwortung aus ist es aber nicht entscheidend, wie das Lager heißt, in dem wertvolles Menschengut an Leib und Leben dahinsiecht, sondern von diesem Standpunkt aus müssen diese feinen Unterscheidungen der Lagererhaltung und der Lagerverwaltung einmal zu Fall gebracht werden. Bund, Länder und Gemeinden müssen sich nach unserer Auffassung verabreden und einen gemeinsamen Großangriff gegen die Barackenschande führen. Sie müssen versuchen, mit ihr im Verlaufe einiger Jahre Schluß zu machen.
Wir in Hessen haben dazu einen kleinen Anfang mit dem Programm der „Schandfleckbereinigung" gemacht.
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Zur Ermutigung der zuständigen Bundesminister möchte ich sagen, daß dieses hessische Programm der „Schandfleckbereinigung" außerordentlich gut eingeschlagen und auch einen begrüßenswerten Eifer der Selbstverwaltung zur Mitarbeit ausgelöst hat. Als Hauptergebnis dieses Programms möchte ich aber in diesem Zusammenhang buchen, daß man in den Gemeinden draußen Notunterkünfte aller Art wieder als Schandflecke empfindet und gemeinsam mit dem Land um ihre Beseitigung bemüht ist.
Es ist jedoch eines der betrüblichsten Ergebnisse des Fehlens einer umfassenden Sozialplanung in der Bundesrepublik, daß wir Geld für die Errichtung neuer Barackenlager ausgeben, während um die Räumung alter Lager gerungen wird.
Ich will hier nicht den ganzen häßlichen Streit um die Finanzierung des Wohnungsbaus für Sowjetzonenflüchtlinge rekapitulieren, der sich seit Februar 1952 zwischen Bund und Ländern abspielt. Bei jener ersten Beratung im Palais Schaumburg zwischen den Mitgliedern der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten der Länder hatten wohl alle Teilnehmer den Eindruck, daß der Bund 1500 DM an Wohnungsbaumitteln für jeden Flüchtling beisteuert, der dem betreffenden Land aus Notaufnahmelagern zugewiesen wird.
Der Herr Bundesfinanzminister hat sich die Sache später anders überlegt. Aber nicht er allein, sondern die ganze Bundesregierung ist dafür verantwortlich zu machen, daß die Länder in dem Zeitraum vom 1. Februar 1953 bis zum 31. März dieses Jahres für insgesamt 150 000 eingewiesene Zuwanderer aus der Sowjetzone die vom Bund zugesagten Wohnungsbaumittel noch nicht bekommen haben.
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Was ist die Folge? Herr Staatssekretär Dr. Nahm hat im Bulletin der Bundesregierung vom 21. August dieses Jahres mitgeteilt, daß von 424 000 Sowjetzonenflüchtlingen, die in den letzten eineinhalb Jahren aufgenommen wurden, nicht weniger als 40 % noch in Baracken leben. Das geht nicht zuletzt auf diese Finanzierungslücke zurück. Das geht auf die Tatsache zurück, daß einer die Last auf den anderen abschieben will. Wo landet dann das Problem? Es landet auf dem Buckel des kleinen Bürgermeisters oder Gemeindeangestellten, bei dem sich der eingewiesene Flüchtling zu melden hat.
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Der Bürgermeister oder der kleine Angestellte des Wohnungsamtes können keine großen Betrachtungen darüber anstellen, ob ein A-Flüchtling, ein B-Flüchtling oder ein C-Flüchtling oder das Tausendstel einer Quote vor ihnen steht. Vor ihnen steht der entwurzelte hilfesuchende Mensch, dem sie im Zeichen unserer gesamtdeutschen Verpflichtung zu helfen haben.
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Ich kann hier nicht auf das Problem der Begrenzung der Notaufnahme, des Sogs oder der Abwehr näher eingehen. Es wurde schon so oft auf der Verwaltungsebene erörtert und würde auch in diesem Bundestag mehr Aufmerksamkeit verdienen. Diese Erörterungen können aber nicht darüber hinwegtäuschen, daß wir den Menschen unsere Hilfe nicht versagen dürfen, die das Leben unter der Sowjetdiktatur unerträglich finden.
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Die Länderflüchtlingsverwaltungen, die hier in Mitleidenschaft gezogen sind, wissen heute nicht mehr, was sie von den Zusagen der Bundesregierung in diesen Fragen zu halten haben. Es ist sehr an der Zeit, daß bei der nächsten Zusammenkunft im Palais Schaumburg über die Gesamtfinanzierung der Unterbringung der Sowjetzonenflüchtlinge Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern getroffen werden, die dann aber auch von beiden Seiten eingehalten werden müssen. Ich gebe zu das ist allgemein bekannt und wird in dieser Debatte sicher noch weiter zur Sprache kommen -, daß einzelne Länder mit dem Wohnungsbau für Sowjetzonenflüchtlinge und Umsiedler in Verzug sind. Es ist wahr: Bund, Länder und Selbstverwaltung sind bei den diversen Bauprogrammen aus dem Gleichschritt gekommen und können die Dinge nicht mehr übersehen. Der Leidtragende dabei ist der Mann, der auf die Unterbringung gewartet hat und seine Wohnung bloß auf dem Papier vorfindet. Dieser Zustand des Auseinanderfallens der Maßnahmen von Bund und Ländern, der Nichtplanung und Nichtkoordinierung sollte in geduldiger Kleinarbeit überwunden werden. Wir hoffen, daß die heutige Debatte dazu beiträgt, daß man die Länderflüchtlingsverwaltungen in Zukunft nicht zum Prügelknaben für ungelöste Probleme macht, für Probleme, die wir auf Bundesebene zu lösen haben, deren Lösung wir nicht an kleine Beamte delegieren können, die sich nicht zu helfen wissen.
Meine Damen und Herren, das sind einige der Gründe dafür, daß sich die sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses in ihrer Großen Anfrage die Forderung nach einem Vollzugsprogramm der wirtschaftlichen Eingliederung und der sozialen Befriedung der grollen Geschädigtengruppen der Nachkriegszeit zu eigen gemacht hat. Der Begriff „Vollzugsprogramm" ist übrigens nicht eine Erfindung marxistischer Planungswut, wie vielleicht auf manchen Seiten dieses Hauses angenommen werden könnte. Er taucht in einer Denkschrift der heimatvertriebenen Wirtschaft auf, die nach einem solchen Vollzugsprogramm ruft und dafür sicherlich ihre guten Gründe hat.
Wir können nicht fortfahren, ein ungelöstes Sozialproblem auf das andere zu stülpen, weil wir sonst im öffentlichen Bewußtsein und in der Regierungsarbeit jede Übersicht verlieren. Wir fürchten, daß mit der bisherigen Methode des Nichtplanens die Voraussetzungen für eine zielbewußte Resteingliederung der Heimatvertriebenen unwiederbringlich dahinschwinden, denn die Zeit für jede soziale Hilfeleistung ist durch die Widerstandskraft des Menschen begrenzt.
Die noch immer weit über dem Durchschnitt liegende Zahl von Arbeitslosen unter den Heimatvertriebenen erinnert uns daran, daß es unter diesen 8 Millionen Menschen ein viel formidableres hard-core-Problem gibt, als es seinerzeit bei den heimatlosen Ausländern übriggeblieben ist. An die Lösung dieses Problems des „harten Kerns" der noch nicht Eingegliederten müssen wir uns heranwagen. Es gehören dazu die Arbeitslosen, die am falschen Standort abgeladen wurden und nie mehr aus eigener Kraft den Weg in den Wirtschaftsprozeß finden, weiter die Halbfamilien, die alleinstehenden Frauen, die bisher in kein Umsiedlungsprogramm gepaßt haben, ferner die Kriegerwitwen, die mit ihren Kindern allein stehen. Es gehören auch alle jene dazu, die das Pech hatten, bei der Austreibung schon über 45 Jahre alt zu sein und neu beginnen zu müssen, an denen nach den Begriffen der freien Wirtschaft bei Einstellungen leider kein Bedarf ist.
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Meine Damen und Herren, dieses hard-core-Problem der noch nicht eingegliederten Heimatvertriebenen müssen wir anpacken. Man müßte sich dabei auch der angelsächsischen Methode des casework bedienen, der individuellen Behandlung des Einzelfalles, für welche leider unser Verwaltungsapparat sehr wenig geeignet ist.
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Man liebt vielmehr die generalisierende Weisung, und man liebt allzusehr den blanken Schreibtisch gegenüber der Mühe, die es manchmal kostet, eine einzige Familie aus einem Bunker herauszuholen.
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Neben der Bundesumsiedlung müßte daher auch die Landesumsiedlung in jedem einzelnen Land gefördert werden. Ich plädiere darüber hinaus für die engste Zusammenarbeit zwischen Landesausgleichsämtern, Landesflüchtlingsverwaltungen und Wohlfahrtsverbänden. Wir wären glücklich, wenn diese Zusammenarbeit auch im vollen Maße auf die Selbstverwaltung ausgedehnt werden könnte.
Ich habe seinerzeit bei der Behandlung dieser Dinge auf der hessischen Landesebene die Erfahrung gemacht, daß aus dem guten Willen unserer Menschen ungeheuer viel herauszuholen ist, wenn man ihnen erreichbare Ziele vor Augen stellt und wenn man den Appell des lebendigen Menschen an sie heranführt. Es gilt bei der Behandlung dieser Restprobleme, die auf der Strecke gebliebenen Menschen in den Mittelpunkt unserer Sorge zu stellen, aber nicht nur mit Lippenbekenntnissen, sondern mit der helfenden Tat.
In diesem Zusammenhang hätte ich die Bitte an die Bundesregierung vorzutragen, man möge uns doch hier im Bundestag endlich einmal Bescheid geben, was aus der „Konrad-Adenauer-Stiftung" geworden ist.
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Wir lasen seinerzeit eine Mitteilung - ich darf zitieren, Herr Präsident -:
Eine „Konrad-Adenauer--Stiftung" für Flüchtlinge und Vertriebene hat die Verwaltung der

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Kreditanstalt für Wiederaufbau mit einer Spende in der Höhe von 100 000 DM ins Leben gerufen. Aus dieser Stiftung sollen in erster Linie Wohnungen und Arbeitsplätze für die Vertriebenen geschaffen werden . . .
Mir kam diese Zielsetzung im Hinblick auf den zur Verfügung stehenden Grundbetrag von Anfang an schon etwas zu hoch gespannt vor. Wir haben aber seither nichts davon erfahren können, ob diese 100 000 DM angewachsen sind oder ob sie sich vermindert haben. Selbst dann, wenn hier propagandafreudige Kreise mit dem Namen des Herrn Bundeskanzlers Mißbrauch getrieben haben sollten, wären wir für eine Aufklärung dankbar, ob die „Konrad-Adenauer-Stiftung" ihre Tätigkeit für die Vertriebenen und Flüchtlinge endlich aufnehmen will oder ob sie ihre bisherige Scheinexistenz einzustellen gedenkt.
All die Aufgaben, die hier zur Debatte stehen, sind nur dann erfolgreich anzupacken, wenn sie unter einer Zielvorstellung stehen, welche die gesamte Bundesregierung verpflichtet. Hier gestatte ich mir, einige Worte zu dem Zweijahresplan des Herrn Bundesvertriebenenministers zu sagen. Wir haben heute gehört, daß die gesamte Bundesregierung zugestimmt habe. Eine offizielle Verlautbarung darüber haben wir bisher nicht empfangen. Vielleicht könnte sie noch nachgetragen werden; denn es läge sogar im Interesse des Herrn Bundesvertriebenenministers selbst, daß auch seine Kollegen in den verschiedenen anderen Ressorts in aller Form auf dieses Programm verpflichtet würden.
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Wir haben es jedenfalls in Hessen so gemacht. Den Hessen-Plan zur Eingliederung der Vertriebenen und Kriegssachgeschädigten hat unser Ministerpräsident Zinn namens der Gesamtregierung im Landtag verkündet - ein in der parlamentarischen Geschichte fast einzig dastehender Vorgang, daß wir nämlich nach den Wahlen mehr versprochen und uns mehr vorgenommen haben als vorher.
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Immerhin, bei den Schwierigkeiten, die sich nun
einmal bei der Durchführung eines solchen Planes
ergeben, ist es für den betreffenden Ressortminister sehr von Vorteil, wenn er den Chef der
Regierung zu seinen Gunsten mobilisieren kann.
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- Ja, wer hat schon Einfluß auf den Finanzminister, Herr Kollege? Das ist doch wiederum der Regierungschef!
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- Immerhin, für die Gesamtmaßnahmen der Bundesregierung ist der Bundeskanzler verantwortlich. Ich höre ja, daß der Herr Bundeskanzler morgen in Offenbach als Wahlredner auftreten wird. Es ist wohl zu befürchten, daß er einen neuen Bannfluch gegen die Ketzerregierung in Wiesbaden schleudern wird, wie er es vor einiger Zeit in Camberg getan hat. Ich möchte mir hier nur die Anregung gestatten - der Herr Bundeskanzler ist leider nicht anwesend -: er soll mit den Pfeilen des Zornes gegen die Regierung Zinn vorsichtig sein!
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Diese Pfeile könnten nämlich an dem harten Panzer einer allgemein anerkannten Leistung abprallen und auf ihn zurückkommen.
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Zum Thema der Planung gestatte ich mir festzustellen, daß es wünschbar wäre, wenn wir über diesen - erlauben Sie, Herr Bundesvertriebenenminister, ihn so zu charakterisieren - Wunschzettel eines Ressortministers hinauskämen zn. einer verbindlichen Planung der gesamten Bundesregierung.
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Es ist notwendig, daß wir gewisse langfristigere Zielsetzungen auf diesem Gebiet im Lande bekanntgeben. Ich will hier auf den ganzen Streit über die Vorfinanzierung des Lastenausgleichs nicht im einzelnen eingehen; aber man darf doch der Sonne-Kommission, die aus einem amerikanischen business-man und anerkannten deutschen Fachleuten bestanden hat, heute nicht nachsagen, daß es Illusionisten oder Dilettanten gewesen seien, die den Sonne-Plan dem Herrn Bundeskanzler in die Hand gedrückt haben. Dieser Sonne-Plan sah ein auf sechs Jahre angelegtes großzügiges Eingliederungsprogramm mit einer tief gestaffelten Gesamtfinanzierung vor. Ich fürchte, meine Damen und Herren, daß die großen Gesichtspunkte des Sonne-Plans inzwischen verlorengegangen sind,
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und ich fürchte, daß wir im Begriff sind - zumindest auf den Regierungsbänken -, auch den sozialen Optimismus eines amerikanischen Bankfachmannes zu verlieren, den er uns in der Bundesrepublik gezeigt hat.
Diese Dinge müssen ausgetragen werden, weil wir ja nicht auf die Dauer den Zustand haben können, daß der Bundesfinanzminister, der immerhin seinen Haushalt irgendwie in Ordnung zu bringen hat, und der Bundesvertriebenenminister nicht aufeinander abgestimmt sind. Im Rahmen einer Vorfinanzierung könnte man mit den Ländern über die Bauprogramme der nächsten und übernächsten Jahre reden, und nur dann kann man richtig planen, wenn man auch Zeit genug zur Vorbereitung hat. In dieser Richtung darf ich sagen, daß uns die Ausführungen des Herrn Bundesvertriebenenministers und der ganze Inhalt seines nunmehr offiziell vorgetragenen Zweijahresplans nicht befriedigt haben.
Ein Wort noch zu den Kulturfragen, die in unserer Großen Anfrage unter Bezugnahme auf den § 96 des Bundesvertriebenengesetzes angeschnitten wurden, der da sagt:
Bund und Länder haben entsprechend ihrer durch das Grundgesetz gegebenen Zuständigkeit das Kulturgut der Vertreibungsgebiete in dem Bewußtsein der Vertriebenen und Flüchtlinge und des gesamten deutschen Volkes zu erhalten sowie Archive und Bibliotheken zu sichern, zu ergänzen und auszuwerten.
Hier wird ganz klar dem Bund und den Länderregierungen eine gemeinsame Aufgabe gestellt, die sie nur gemeinsam und nach gründlicher Absprache bewältigen können. Es wäre ja wirklich eine Zeit-und Geldverschwendung, wenn wir in jedem süddeutschen Land ein sudetendeutsches Archiv und ein Archiv für Ungarndeutsche und Rumäniendeutsche schaffen wollten. Darüber ist eine Absprache nötig.
Aber noch mehr: wir müssen uns auch über den zweckmäßigen Einsatz der Mittel verständigen, die für diese Aufgabe vom Bundestag immerhin in großzügiger Weise zur Verfügung gestellt wurden.

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Der Herr Bundesvertriebenenminister hat für das laufende Etatsjahr 750 000 DM zur Erhaltung und Auswertung des kulturellen Heimaterbes der Heimatvertriebenen und zur Förderung der kulturellen Bestrebungen der Sowjetzonenflüchtlinge erhalten. Wir sind sehr daran interessiert, über die Gesichtspunkte, unter denen dieser Betrag verwendet wird, vom Herrn Bundesvertriebenenminister eines Tages in diesem Hause eine Mitteilung zu erhalten.
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Ich sage das aus einem sachlichen Grunde und nicht etwa aus einer polemischen Absicht. Wir müssen uns nämlich davor hüten, daß mit den Mitteln, die zur Erhaltung des Kulturerbes der Heimatvertriebenen bestimmt sind, Organisationsapparate am Leben erhalten werden,
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die ihre Existenzberechtigung nicht anders nachweisen könnten, und wir müssen uns davor hüten, daß einzelnen Organisationen ein Kulturmonopol zugeschanzt wird, das ihnen nicht zusteht.
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Wenn wir wollen, daß das schlesische Lied nicht ausstirbt, wenn wir wollen, daß die Kunde von Ostpreußen und Pommern und dem Sudetenland einer kommenden Generation vererbt wird, dann müssen wir in dieser Arbeit die größtmögliche Breitenwirkung anstreben. Dann müssen diese Mittel auch den kleinen Leuten unten zugute kommen, die mit ihren letzten Spargroschen bemüht sind, irgendeine Gesangsgruppe oder eine Trachtengruppe oder eine Musikkapelle zusammenzuhalten.
Zum Abschluß noch ein paar Worte zu brennenden Tagesproblemen, die in der heutigen Aussprache unmöglich übergangen werden können, weil sie im Lande draußen in jeder Versammlung, die wir abhalten, und auch in unserer Korrespondenz, die wir pflichtgemäß zu erledigen haben, auftauchen. Ich glaube, dem Herrn Bundesminister für Vertriebene und den Koalitionsparteien insgesamt dürfte nicht verborgen geblieben sein, welch große Unruhe in den Kreisen der Vertriebenen und der Geschädigten der drohende Wegfall der Freibeträge nach § 33 a des Einkommensteuergesetzes ausgelöst hat.
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Das ist eine Angelegenheit von großer Breitenwirkung, und wir müssen uns auch noch mit ihr befassen; denn dieses falsche Bild einer bereits abgeschlossenen Eingliederung führt zu Rückschlüssen, welche die faktische Eingliederung, oder sagen wir bloß: Rehabilitierung der in. Betracht kommenden Familien erschweren. Ohne hier ins Detail zu gehen, möchte ich sagen: Mir liegt da eine sehr gut ausgearbeitete Denkschrift vor, die Herr Kollege Leukert vom Hauptausschuß der Vertriebenen und Flüchtlinge in Bayern mit unterzeichnet hat. Sie plädiert dafür, daß der § 33 a noch für einen weiteren Zeitraum als Härteausgleich in Funktion bleiben soll. Vielleicht nimmt Kollege Leukert bei dieser oder anderer Gelegenheit einmal die Möglichkeit wahr, hier im Bundestag die ausgezeichneten Argumente dieser Denkschrift zu vertreten.
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Es wäre auch Sache des Bundesvertriebenenministeriums, eine Dokumentation herauszubringen, in der der Sachverhalt des Standes der Eingliederung und der sozialen Lage der Vertriebenen klargelegt wird. Ich bitte darum, diese Erwägung in Betracht zu ziehen.
Ein weiteres Anliegen ist die Verlängerung der Fahrpreisermäßigungen für Vertriebene, die mit Ende 1953 abgelaufen sind. In der Öffentlichkeit kursieren ganz groteske Vorstellungen, was für Vergünstigungen einer einzelnen Bevölkerungsgruppe da gewährt worden seien. Was war es denn schon? Auf Grund einer Bedürftigkeitsprüfung konnten Kriegerwitwen, Rentenempfänger, Angehörige großer Familien zweimal im Jahr mit 50 % Fahrpreisermäßigung irgendeinen Verwandtenbesuch machen.
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Die Fraktion des BHE hat in dieser Angelegenheit einen entsprechenden Antrag vorgelegt, und ich möchte um das Wohlwollen des gesamten Hauses für diesen Antrag bitten. Wir brauchen ja hier nicht mit Konkurrenzanträgen die Zeit zu vergeuden. Hier geht es wirklich um kleine Leute. Mir hat unlängst eine Aussiger Kriegerwitwe im hessischen Ried gesagt: „Diese zwei Fahrten, die ich im Jahre zu meinen Eltern und Verwandten gemacht habe, waren die Lichtpunkte in dem Leben, das ich hier führe." Man sollte dieses Problem auch im Lichte der tragischen Familienzerreißung sehen, die leider hei den Heimatvertriebenen so weit verbreitet ist.
Eine letzte Bemerkung zu diesen aktuellen Dingen. Ich gestatte mir, noch ein Wort über die Dringlichkeit der Erhöhung der Kriegsschadenrenten zu sagen. Diese so wohlbegründete Maßnahme wurde bereits im Februar dieses Jahres angekündigt, wenn ich nicht irre, vom Herrn Bundesvertriebenenminister persönlich, und wir haben hier übereinstimmende Anträge von drei Parteien des Hauses vor uns liegen.
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- Das wird sicher eine sehr angenehme Mitteilung für die Betroffenen und für die Interessierten sein. Es wäre einfach nicht zu verantworten, wenn wir auch in die Weihnachtsferien gingen, ohne diese äußerst dringend notwendige Maßnahme im Parlament verabschiedet zu haben. Wir wollen nicht den Eindruck im Lande sich verstärken lassen, daß der Bundestag nur dazu dasei, große Redeschlachten auszufechten; wir wollen vielmehr den kleinen Leuten draußen das Gefühl geben, daß von dieser Tribüne aus ihre Sorgen und Nöte ein warmherziges Verständnis und einen praktischen Widerhall finden.
Damit, meine Damen und Herren, bin ich am Schluß dessen angelangt, was vom Standpunkt unserer Fraktion aus noch zu der Großen Anfrage zu sagen war. Ich möchte auf die Verhandlungen Bezug nehmen, die jetzt in der Welt draußen geführt werden und mit denen ein Stück Entscheidung über das kommende deutsche Schicksal verbunden sein wird. Über die anzustrebenden Lösungen mögen hier zwischen Koalition und Opposition die Meinungen auseinandergehen. In einem Punkte sollte aber Übereinstimmung herrschen: in der Erkenntnis nämlich, daß wir in jeder Situation um so besser abschneiden werden, je mehr es uns gelingt, den Magnetismus einer gerechten Sozialordnung für die Einheit und Freiheit des deutschen

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Volkes streiten zu lassen. Vergessen wir daher nicht über dem Problem der militärischen Integration die Aufgabe der sozialen Integration im eigenen Lande!
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