Martin Lindner (NA), 2013-01-31:
Herr Kollege Liebich, wenn Sie die Entwicklung der

Drohnentechnologie weltweit betrachten, dann werden
Sie zu dem Ergebnis kommen, dass diese Technologie
vorhanden ist und weiter erforscht wird.

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Diese Technologie wird in erheblichen Teilen die Zukunft nicht nur der militärischen Fliegerei, sondern auch
der Frachtfliegerei bestimmen. Das ist übrigens einer der
Gründe, warum auch das Bundeswirtschaftsministerium
die Entwicklung von Drohnentechnologie unterstützt.
Der Einsatz von Drohnen wird sich nicht auf Aufklärung
beschränken, sondern in der längeren Perspektive auch
Kampfbomber und andere Waffensysteme ersetzen.
Diese Technologie wird darüber hinaus auch in der zivilen Fliegerei eine große Rolle spielen.

Da können Sie - genau das ist das Problem, Herr
Liebich - doch nicht so tun, als könnten wir hier im
Deutschen Bundestag oder könnte die Bundesregierung
allein entscheiden, welchen Weg die Entwicklung weltweit nimmt. Die Frage ist lediglich, ob man die Entwicklung mitbestimmt und mitgestaltet. Das ist der große
Unterschied zwischen uns - ob es um Rohstoffe geht
oder ob es um Rüstungsexporte geht -: Sie tun so, als
könnten Sie hier die Welt richten.

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Das Problem dabei ist, dass Sie sich selber vom Spielfeld nehmen. Aber wer nicht auf dem Spielfeld ist, der
bestimmt auch die Regeln nicht mit - dazu muss man



Dr. Martin Lindner ({2})

auf dem Spielfeld bleiben. Deswegen ist es richtig, dass
wir die Entwicklung dieser Technologie verantwortungsvoll unterstützen und mitgestalten, um dann auch die internationalen Regeln für den Einsatz dieser Waffen mitbestimmen zu können.

({3})

Das ist Verantwortung. Was Sie betreiben, ist Populismus oder - im besten Falle - eine sehr einseitige und
naive Betrachtung der Dinge.

({4})

Meine Damen und Herren, das führt mich direkt zur
Frage der Menschenrechte, zu der der Kollege Pfeiffer
wirklich Bemerkenswertes gesagt hat. Auch hier können
Sie sagen: Ohne mich! Wir stellen uns daneben und
machen uns nicht schmutzig. - Aber Sie werden dann
auch nicht mitgestalten. Der Kollege Gysi hat das
Beispiel Saudi-Arabien angesprochen. Das ist ein gutes
Beispiel: Dort wird, auch mithilfe deutscher Wehrtechnologie, eine Grenzsicherung aufgebaut.

({5})

Das bietet im Rahmen der Partnerschaft zusammen mit
dem Innenministerium die Gelegenheit, durch Schulungen Einfluss zu nehmen auf die Gestaltung der inneren
Führung in einem Land wie Saudi-Arabien.

({6})

Das ist tausendmal besser, als sich an den Rand zu stellen und allen anderen Staaten das Spielfeld zu überlassen. Auch hier haben wir wieder den Unterschied
zwischen Ihnen und uns, zwischen Verantwortung und
Populismus,

({7})

zwischen konstruktiven Sicherheitspartnerschaften und
einer „Ohne mich!“-Position. Mit Ihrer Position können
Sie vielleicht in dem einen oder anderen Zirkel, in dem
Sie zu Hause sind, glänzen - mit Verantwortung hat das
aber nichts zu tun.

({8})

Ich sage Ihnen auch klar: Wir bekennen uns zur
Rüstungsindustrie in Deutschland. Was wäre denn die
Alternative? Dass wir darauf angewiesen wären, entsprechendes Gerät für die Bundeswehr ausschließlich
aus dem Ausland zu beschaffen. Dann bestimmen wir
gar nichts mehr, dann bestimmen die die Preise und die
Technologie, und wir sind draußen.

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Mit Verantwortung hat das nichts zu tun. Deswegen werden wir die Fragen der Technologie und der Arbeitsplätze mit berücksichtigen. Auch hierzu bekennen wir
uns ganz klar.

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Lassen Sie mich zum Schluss noch zwei Sätze zur
Frage der Parlamentsbeteiligung sagen. Auch hier besteht - da beziehe ich mich ebenfalls auf den Kollegen
Pfeiffer - ein Unterschied zwischen entscheiden und
kontrollieren. Die Frage der Parlamentsbeteiligung im
Sinne einer effektiveren Kontrolle werden wir uns vornehmen. Wir appellieren an die Bundesregierung, das
gemeinsam mit uns zu tun. Ich glaube, da können wir
etwas verbessern, wir könnten schneller und detaillierter
informiert werden - aber informiert werden im Sinne
einer Kontrolle, also nachdem das Geschäft getätigt ist.
Was ich aber ablehne, ist eine Vermischung von Befugnissen der Exekutive und Befugnissen der Legislative.
Eine solche Vermischung gibt es auch in keinem anderen
europäischen Land. Das sind sehr komplexe Verfahren,
wo sehr viele Interessen und sehr viele Auswertungen
mit zu berücksichtigen sind. Da werden wir versuchen,
die Kontrolle zu stärken. Damit werden wir auch bei diesem System einen Schritt weiterkommen im Sinne einer
vernünftigen, restriktiven, aber auch verantwortungsbewussten Exportpolitik.

Herzlichen Dank.

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