Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2009-06-18:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bun-
desregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung
des Sprengstoffgesetzes. Es liegen mehrere Erklärungen
zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vor,
die wir zu Protokoll nehmen.1)

Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 1 Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache
16/13423, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf
Drucksache 16/12597 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der
Ausschussfassung zustimmen wollen, um ihr Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der
Oppositionsfraktionen angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmenverhältnis angenommen.

Unter Nr. 1 Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung
auf Drucksache 16/13423 empfiehlt der Ausschuss, eine
Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Sie müssen schon die Hand heben.

({0})

Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Was war bei den Linken?

({1})

Darf ich einmal die Fraktion der Linken fragen, ob sie
ablehnt?

({2})

- Es geht um die Entschließung der Koalition.

({3}) Anlage 44
die Linke nicht mit uns gestimmt hat! Darauf
legen wir schon Wert! - Volker Schneider
[Saarbrücken] [DIE LINKE]: Wir lehnen ab!)

- Sie lehnen ab.

({4})

Die Beschlussempfehlung ist also mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wer stimmt für den Entschließungsantrag
der Fraktion der FDP auf Drucksache 16/13472? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist gegen die Stimmen der FDP-Fraktion mit den
Stimmen aller übrigen Fraktionen abgelehnt.

Wer stimmt für den Entschließungsantrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/13473? Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und
der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktionen Die
Linke und Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.

Abstimmung über den Gesetzentwurf der Fraktion
der FDP zur Änderung des Waffengesetzes. Der Innenausschuss empfiehlt unter Nr. 2 seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/13423, den Gesetzentwurf der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/12663 abzulehnen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die
Linke gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und bei Enthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt.
Damit entfällt nach unserer Geschäftsordnung die weitere Beratung.

Wir setzen die Abstimmung zu der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 16/13423
fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Nr. 3 seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/12395 mit dem Titel
„Keine Schusswaffen in Privathaushalten - Änderung
des Waffenrechts“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Innenausschusses? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion bei
Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen angenommen.

Unter Nr. 4 seiner Beschlussempfehlung empfiehlt
der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/12477 mit
dem Titel „Abrüstung in Privatwohnungen - Maßnahmen gegen Waffenmissbrauch“. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist wiederum mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion
bei Gegenstimmen der Fraktionen Die Linke und
Bündnis 90/Die Grünen angenommen.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Winfried
Nachtwei, Kerstin Müller ({5}), Ute Koczy,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Zivile Krisenprävention und Friedensförderung brauchen einen neuen Schub

- Drucksache 16/13392 Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen, wobei die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fünf Minuten erhalten
soll. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann
ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Winfried Nachtwei vom Bündnis 90/
Die Grünen das Wort.