sander (NA), 1966-06-15:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, der Verlauf der Debatte hat doch gezeigt, wie notwendig es war, daß wir Freien Demokraten diese Große Anfrage eingebracht halben. Ich freue mich, daß gerade Herr Kollege Bauer sich so intensiv an dieser Aussprache beteiligt hat. Wir halben hier Worte gehört von Optimisten und Skeptikern usw. Ich werde mich bemühen, ,die Probleme in aller Kürze als Realist mit einem sehr gesunden Schuß Optimismus anzusprechen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute diese Debatte aus großer Sorge haben wollen, weil wir ja wissen, daß die im Dezember 1964 erfolgte Zusage zur Getreidepreissenkung leider nicht zum Durchbruch auf dem Wege zu Europa geworden ist. Herr Professor Furler ist heute schon einmal angesprochen worden. Ich glaube, wir alle können mit Recht sagen, daß wir doch bitter enttäuscht sind.
Meine Damen und Herren, wir wissen auch, daß, nachdem die Zusage zur Getreidepreissenkung erfolgt war, man ja auch sehr schnell von seiten des französischen Landwirtschaftsministers, Herrn Pisani, und auch von seiten des Herrn Vizepräsidenten Mansholt eine Durchlöcherung der vorhandenen Marktordnungen für Milch und insbesondere für Zucker hat erreichen wollen. Wir wissen ganz genau, daß Herr Mansholt am 6. Mai in München erklärt hat: Wir müssen hier sehr schnell eine Regelung treffen, spätestens bis zum 17. September muß das Problem der Zucker- und Milchmarktordnung erledigt sein. Er hat sogar wörtlich gesagt: Ich kann es leider nicht schneller machen, weil ja Wahlen in einem benachbarten Land - und damit hat er Deutschland gemeint - anstehen.
Nun, meine Damen und Herren, inzwischen ist viel Wasser den Rhein hinuntergeflossen. Wir haben uns die Worte sehr gut gemerkt. Wir haben die Kommissionsvorschläge zur Kenntnis genommen. Wir haben uns im vorigen Jahr im Ernährungsausschuß und im Wirtschaftsausschuß gründlich mit den Vorschlägen der EWG-Kommission beschäftigt. Herr Kollege Bewerunge, den ich hier sehe, hat den Schriftlichen Bericht dazu abgegeben. Wir haben dann in einer ausführlichen Debatte auch unsere Vorstellungen zu einer Zuckermarktordnung geäußert.
Wir von der FDP haben in der vorigen Legislaturperiode den Umdruck 633 eingebracht, und ich betone noch einmal, wie notwendig es war, daß wir es getan haben. Wir stehen heute noch dazu und sehen deren Notwendigkeit ein. Nun, meine Damen und Herren, es war heute sehr interessant, Herr Kollege Bauer. Ich will Sie nicht angreifen, im

Gegenteil, ich lächele. Es ist dasselbe geschehen wie etwa vor einem Jahr. Da hat auch der Herr Kollege Dr. Schmidt, der inzwischen wohl das Feld hier geräumt hat, nachdem er seine Wahlrede gehalten hat - ({0})
- Ach, er ist ja doch da. Das ist nett, ich freue mich, wenn ich ihn sehe. Er ist ja aus meinem Nachbarkreis und ich kenne ihn sehr gut. Nun nehme ich ihm das nicht ganz so übel wie Sie, Herr Kollege Bauer. Kritik gehört nun einmal zur Demokratie. Wir haben ja gesehen, er hat etwas Schwung hineingebracht. Ich glaube, wir dürfen diese Ausführungen nicht so ernst nehmen. Ich habe vor einem Jahr ja auch gesagt: Er will letzten Endes wahrscheinlich auch das beste. Daß er es nicht sehr leicht hat in seiner Partei, das ist völlig klar. Auch dafür haben wir volles Verständnis.
Meine Damen und Herren, ich glaube, daß ich mich nach der langen Debatte kurz fassen kann. Ich habe es auch nicht mehr nötig, mich heute sehr lange über die Bedeutung der Erhaltung und die Wichtigkeit des deutschen Zuckerrübenanbaus auszulassen. Es wäre vielleicht einmal sehr gut gewesen, wenn in diesem Hohen Hause - nachdem wir die Energiedebatte gehabt haben, nachdem wir uns über die besonderen Sorgen von Kohle und Stahl, des Erzbergbaus, der Textilwirtschaft und vieler anderer notleidender Industriezweige oder solcher Zweige, die noch in Zukunft in eine sehr, sehr schwierige Lage geraten könnten, unterhalten haben - auch die Bedeutung dieser Urindustrie, der Landwirtschaft, in einem noch etwas größeren Rahmen ausgesprochen worden wäre. Nun, meine Damen und Herren, was nicht ist, kann noch sein. Wir können das nachholen.
Wir alle wissen trotzdem - und hier möchte ich ganz besonders keinen Angriff gegen unsere Bundesregierung richten -, daß unsere augenblickliche Finanz- und auch unsere Devisen- und Exportlage nicht die allerbeste ist. Das ist nicht Schuld allein dieser Bundesregierung, sondern ich erkläre hier ganz offen, daß der Herr Bundeskanzler sehr oft auf diese Gefahr hingewiesen hat. Er hat gesagt: Es wird Zeit und Stunde kommen, wo sich das für unser ganzes deutsches Volk einmal schlecht auswirken wird. Das soll kein Lob für den Herrn Bundeskanzler sein. Ich wollte es nur einmal in den Raum stellen. Ich will es nicht überspitzen, Herr Struve. Sie werden das verstehen.
Meine Damen und Herren, ich möchte mich nun auf das Problem der Zuckerwirtschaft beschränken. Sie wissen, daß gerade der deutsche Zuckerrübenanbau nicht, wie sehr oft hier betont wurde, in Großbetrieben durchgeführt wird, sondern - ({1})
- Nein, Sie nicht, Herr Minister; Sie haben das nie gesagt, sondern in diesem Hohen Hause und auch im Ausschuß ist gesagt worden, das sei in der Hauptsache eine Angelegenheit der Großbetriebe. Das ist ein sehr, sehr großer Irrtum. Im Gegenteil, sowohl in meiner Heimat wie auch in ihrer Heimat, Herr Minister, wird ja der Zuckerrübenanbau
hauptsächlich in kleinen und mittelbäuerlichen Betrieben durchgeführt. Das ist mit der Grund, warum wir uns so sehr für die Erhaltung unseres deutschen Zuckerrübenanbaus aussprechen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wird Ihnen bekannt sein, daß wir heute in Deutschland noch etwa 67 Zuckerfabriken haben. Es wird Ihnen weiter bekannt sein, daß ein großer Teil, über 50 %, davon in Niedersachsen liegen. Sie liegen zum größten Teil im Zonengrenzlandgebiet. Und das ist auch mit ein Grund, warum gerade in dieser Gegend nun diese Frage des deutschen Zuckerrübenanbaues und der deutschen Zuckerrübenpreise sehr, sehr sorgfältig verfolgt wird. Nun, meine Damen und Herren, werden Sie auch verstehen, daß diese Menschen, die Rüben anbauen, bekanntlich auch Getreide anbauen. Sollte hier auch nur das geringste Nachgeben bei unseren bisherigen deutschen Zukkerrübenmindestpreisen stattfinden, Herr Minister Höcherl, dann weiß ich nicht, wie diese an und für sich guten Gegenden in Zukunft mit dieser doppelten Gefahr fertig werden sollen.
Sie wissen, daß wir im vorigen Jahr noch einmal daran geglaubt haben, vielleicht, wenn es die Verhandlungslage in Brüssel erfordern würde, mit einer Ausgleichszahlung anzutreten. Das war der Grund, hier zu erklären, daß das im Augenblick ja bei unserer augenblicklichen Kassenlage überhaupt nicht mehr möglich ist.
Nun, meine Damen und Herren, vielleicht etwas, was Sie interessiert. Lassen Sie mich mal einige Worte darüber sagen, wie der deutsche Zuckerrübenpreis entstanden ist. Das ist kein gegriffener Preis, das ist kein willkürlicher Preis, sondern dieser Preis ist entstanden auf Grund einer Erstellung einer Zuckerenquete durch das Bundeswirtschaftsministerium. Man hat dann im Jahre 1957 den deutschen Zuckerrübenerzeugermindestpreis mit 15,5 % Zucker an der Schneidemaschine auf 6,75 DM je Doppelzentner festgesetzt. Meine Damen und Herren, merken Sie sich bitte das Jahr 1957. Nach fünf Jahren, 1962, meuterten endlich die deutschen Rübenbauern und sagten, es ist unmöglich, mit diesem Preis weiter auszukommen. Sie alle wissen, was inzwischen gewesen ist. Sie kennen die Lohn- und Gehaltserhöhungen. Sie kennen die Kostensteigerungen in allen Wirtschaftszweigen. Der deutsche Zuckerrübenanbau ist ja nicht nur allein interessant für die Landwirte, sondern er ist z. B. in meiner Heimat, wo 37 Zuckerfabriken in bäuerlicher Hand sind, natürlich auch besonders wichtig im Hinblick auf die Kostensteigerungen für den Kauf von Maschinen usw. Die meisten deutschen Zuckerfabriken sind ja in Wirklichkeit - Herr Minister, ich hoffe, Ihnen das nicht sagen zu brauchen - die Vorläufer einer idealen Erzeugergemeinschaft. Diese bäuerlichen Erzeugergemeinschaften haben vor 100 Jahren etwa begonnen, die Bewirtschaftung der Zuckerrüben und auch deren Verarbeitung in ihre Hand zu nehmen. Das ist in Schleswig-Holstein der Fall. Das ist in Westfalen teilweise und in Hessen dasselbe.
Auf Grund einer Fortschreibung, allerdings auf privater Grundlage, nicht durch das Bundeswirt2274 
schaftsministerium, ist dann diese sogenannte Zukkerenquete weitergeführt worden. Man kam schon im Jahre 1962 zu wesentlich höheren Gestehungskosten für Zuckerrüben. Sie wissen, daß dann auch endlich nach zähen zweijährigen Verhandlungen der Erzeugermindestpreis auf 7,25 DM je Doppelzentner Zuckerrüben - ich betone immer wieder, nicht bei 16, Herr Minister, sondern bei 15,5 % an der Schneidemaschine - festgesetzt worden ist.
Meine Damen und Herren! Es ist Ihnen ja bekannt, daß wiederum seit 1964 weitere Lohn-, Gehalts- und Kostensteigerungen stattfanden, und auf Grund der bis jetzt gestiegenen Kosten wäre heute ein Zuckerrübenmindestpreis auf Grund exakter Unterlagen in Höhe von etwa 8 DM je Doppelzentner Zuckerrüben gerechtfertigt. Das war mit ein Grund, daß wir in unsere Große Anfrage auch das Problem „Zuckerrübenanbau" aufgenommen haben. Wir sind nämlich der Meinung, daß wir uns hier vor endgültiger Preisfestsetzung auf EWG-Ebene beeilen müssen.
Meine Damen und Herren, Frankreich ist nun einmal stärker an der Landwirtschaft interessiert als an der Industrie. Bei uns ist es scheinbar umgekehrt, obwohl beide Wirtschaftszweige eng miteinander verflochten sind und in der Zukunft mehr und mehr voneinander abhängig sein werden. Wichtig ist aber für uns nicht zuletzt, daß der Industriemarkt ebenso schnell vereinheitlicht wird, wie dies für die Landwirtschaft vorgesehen ist. Hier schloß man, was den Termin der Vereinheitlichung betrifft, einen Kompromiß, der zwischen dem von Frankreich geforderten 1. Juli 1969 und dem deutschen Termin des 1. Juli 1967 liegt, und zwar auf dem 1. Juli 1968. Meine Damen und Herren, das ist doch kein Geheimnis!
Ich möchte auch, daß wir das beste Verhältnis, das allerbeste Verhältnis zu Frankreich haben. Aber ich habe nun einmal schon in der Schule gelernt, daß Partnerschaft mit pars zusammenhängt, und wir wollen als gleichberechtigte Partner ein Teil dieses Europas sein. Natürlich wissen wir, daß Frankreich ein großes Interesse daran hat, daß die französischen Industrielöhne sehr niedrig bleiben, und daß damit im Augenblick auch noch die landwirtschaftlichen Erzeugerpreise niedrig sind. Ich bedaure es außerordentlich, daß wir nicht erreicht haben, daß der Industrie- und der Agrarmarkt gleichzeitig in Funktion getreten sind.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich bei der fortgeschrittenen Zeit noch ganz kurz Bilanz ziehen und, darauf fußend, zu den Forderungen von uns Freien Demokraten kommen. Ich glaube, wir dürfen feststellen, daß unsere bundesdeutsche Finanzlage im Augenblick nicht die beste ist. Wir wollen weiter feststellen, daß auch die Devisenlage uns zum Nachdenken verpflichtet. Wir wollen weiter feststellen, daß der Kreditmarkt für Investitionen, für teilweise dringend notwendige Investitionen wenig hergibt und uns teilweise sehr teuer zu stehen kommt. Deswegen sollten wir nach unserer Meinung alles tun, um zu bewirken, daß die derzeitigen und künftigen Finanzschwierigkeiten uns nicht noch zusätzlich belasten. Meine Damen und Herren, ich bin sogar ehrlich und sage Ihnen - ({2})
- Ich bin sogar ehrlich, um hier Ihnen etwas zu sagen: Auch ich bin der Meinung, daß wir bei den EWG-Verhandlungen vielleicht etwas gutgläubig gewesen sind, nicht ganz so gutgläubig wie die SPD; die war uns natürlich immer viele, viele Kilometer voraus. Aber auch wir glaubten, wenn wir die Zusage zur Getreidepreissenkung geben würden - und da befanden wir uns in guter Partnerschaft mit dem Präsidenten des Deutschen Bauernverbandes -, dann wäre das für uns ein Vorteil. Meine Damen und Herren, daß das ein Fehler gewesen ist, daß es sich nicht gut ausgewirkt hat, ist eine Tatsache.
Nun meine ich, man sollte den Mut haben, dem deutschen Volk einmal ganz offen zu sagen, was auf Grund der damaligen Zusage bei der Getreidepreissenkung die Agrarfinanzierung kostet. Man sollte auch ruhig die Gesamtkosten angeben, d. h. die Summe, die die Erstattung für die zugesagte Getreidepreissenkung bis 1970 ausmacht. Ich kann mir gar nicht vorstellen, daß das bei der Aufgeschlossenheit unseres Volkes nicht sehr gut ankommen würde. In meinem Wahlkreis stelle ich immer wieder fest, daß man bestens ankommt, wenn man den Leuten die Wahrheit sagt, auch wenn solche Dinge teilweise unpopulär sind.
Meine Damen und Herren, die deutsche Landwirtschaft und hier speziell die Zuckerrübenerzeuger sahen den Verhandlungen in Brüssel deshalb mit sehr großer Sorge entgegen, weil wir - und das möge man uns nun auch verzeihen - erkannt haben, daß wir hier und dort nicht nur gewonnen haben. Ich möchte mich hier sehr vorsichtig und auch sehr fein ausdrücken.
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Wir wissen, daß die neuen Vorschläge der EWG-Kommission bei der Verwertung der Zuckerrübenüberschüsse bereits im nächsten Jahr eine weitere Belastung der deutschen Steuerzahler in einer Höhe von etwa 200 Millionen DM mit sich bringen würden, wenn wir das, was die Kommission sich vorstellt, unsererseits akzeptierten - siehe Quantumsregelung usw.
Wir bitten deshalb unsere Bundesregierung, sich nach wie vor für die Einführung von regionalen Produktionszielen einzusetzen - das haben wir inzwischen dankenswerterweise von Ihnen, Herr Minister, vernommen - und zweitens unter allen Umständen den jetzigen deutschen Zuckerrübenmindestpreis - bei 15,5 % Zucker an der Schneidemaschine - durchzusetzen. Ich habe Ihnen gesagt, es liegen ganz korrekte Unterlagen vor, daß die Kosten inzwischen auf 8 DM je Doppelzentner gestiegen sind.
Meine Damen und Herren, Sie müssen auch wissen, daß die - ich glaube, ich darf es als deutscher Parlamentarier ruhig einmal aussprechen - meines Erachtens unseriösen Vorschläge der Kommission einen Einnahmeausfall für die deutsche Landwirt-

schaft - das kommt zu den 200 Millionen DM hinzu - von weiteren 85 Millionen DM bedeuten. Außerdem wären selbstverständlich Steuerausfälle für den Bundeshaushalt zu erwarten.
Ich möchte auch an dieser Stelle sagen, daß die deutsche Landwirtschaft und nicht zuletzt unsere jungen Bauern nicht mehr bereit sind, in Zukunft infolge vielleicht verkehrter Beschlüsse bei den Marktordnungen noch als Almosenempfänger im deutschen Volk zu gelten, daß sie auch nicht mehr bereit sind, sich als teilweise von einer Großstadtpresse sagen zu lassen, die das, sage ich ganz offen, vielleicht nicht aus Schlechtigkeit sagt, aber wider besseres Wissen.
Abg. Dr. Schäfer: Welche Töne von einem
von der Regierungspartei!)
Ich weiß nicht, ob Sie verheiratet sind. Ich bin es. Ich bin mit meiner Frau nicht immer einer Meinung. Das wäre auch durchaus nicht gut für eine Ehe. Ich glaube auch, unsere Bundesregierung ist dankbar für das, was wir hier heute gesagt haben; es soll nur dazu beitragen, ihr zu helfen.
({4}) Das hat also nichts mit der Koalition zu tun.
Meine Damen und Herren, ich sagte Ihnen, daß wir nicht bereit sind, durch einen Preisverlust infolge ungeschickten Verhandelns bei den Marktordordnungen wieder Subventionen als Ersatz hinzunehmen. Wir sind aber auch nicht bereit, noch weitere Einkommensminderungen der Landwirtschaft hinzunehmen. Ich meine das ganz wörtlich. Wir haben seit langen Jahren eine dauernde Lohn-, Gehalts- und Kostensteigerung. Darüber wollen wir uns freuen und dankbar sein. Aber, meine Damen und Herren, was würden diese Kreise sagen, wenn wir ihnen zumuteten, statt eines Zuckerrübenpreises von 8 DM einen Preis von 6,40 oder 6,60 DM hinzunehmen! Ich glaube, dann würden die sagen: „Ja, Kinder, ihr seid wohl verrückt geworden! Das, was wir nun endlich einmal erreicht haben, werden wir mit Zähnen und Klauen verteidigen."
({5})
- Dem ist so, Herr Kollege Coring; das ist nicht abzuleugnen. Ich sage das freundlich und nicht schlecht gemeint, Herr Conring. Aber dem ist nun so, und das sollten wir auch einmal in diesem Raume sagen.
Ich habe eines vergessen; das möchte ich noch den Verbrauchern im guten Sinne sagen. Die Berechnung des Zuckerrübenpreises basiert nicht auf der 40- bzw. 42-Stunden-Woche, sondern nach wie vor auf der 60Stunden-Woche und mehr. Herr Kollege Schäfer, Sie wissen genau, wie in Ihrer Heimat und überhaupt im größten Teil Deutschlands in der Landwirtschaft heute noch leider von Mann und Frau, Altenteilern und Kindern hart gearbeitet werden muß. Wir müssen deshalb von der Bundesregierung erwarten, daß sie sich auch der Revisionsklausel annimmt, daß sie versucht, sie auf Grund der jetzigen Schwierigkeiten zu erreichen. Wir alle wissen - auch das geben wir zu - um den leichten Geldwertschwund. Das ist
keine deutsche Erfindung, das ist in vielen Ländern der Erde so.
Nun ist hier das Wort von der Harmonisierung gefallen. Das habe ich nicht zusätzlich hereingebracht, Herr Kollege Schmidt. Auch der Bundesregierung müßte bekannt sein, daß wir in Europa von einer allgemeinen Harmonisierung der Löhne, der Steuern, der Frachten, der Baukosten, der Futtermittelpreise usw. noch sehr weit entfernt sind. Gestatten Sie mir, daß ich Ihnen drei Beispiele gebe. Bei uns liegt die steuerliche Belastung je ha zwischen 35 und 40 DM, in Frankreich bei 7 bis 10 DM. Die Baukosten betragen in Frankreich etwa die Hälfte unserer Baukosten. Für die Reparaturkosten - einen sehr großen Posten in unseren landwirtschaftlichen Betrieben - gilt dasselbe. Sie wissen schließlich auch, daß die Landarbeiterlöhne bei uns um rund 40 % höher liegen als in Frankreich.
Ich sagte Ihnen bereits, wir wollen keine Subventionen, wir wollen keine Ausgleichszahlungen; aber wir sind der Meinung - und das, Herr Minister, soll eine Unterstützung unserer Regierung sein -, daß die jetzigen Verhandlungen über die noch ausstehenden Marktordnungen unserer Bundesregierung die Möglichkeit geben sollen, hart zu handeln. Es sind Verhandlungen, die über Sein oder Nichtsein der deutschen Landwirtschaft entscheiden. Ich möchte das hier sehr ernst sagen. So weit wir zurückdenken können, sind solche schwerwiegenden Entscheidungen noch nie notwendig gewesen. Daher gehöre ich auch zu denen, die Ihnen dankbar sind. Ich bin auch dafür dankbar, Herr Staatssekretär Hüttebräuker, daß Sie sich bei den Vorostergesprächen 1965 in Brüssel, wo auf Grund eines Artikels im „Spiegel" große Gefahr bestand, daß der Zuckerrübenanbau in Gebiete jenseits des Rheins abwandern könnte, sich sehr energisch für dieses Problem eingesetzt haben und die Entwicklung von dort an eine andere Richtung genommen hat.
Ich möchte daher mit der Aufforderung und der Bitte schließen: Herr Minister - ich möchte es jetzt auf die Ministerebene heben , halten Sie fest an unserer bewährten deutschen Zuckermarktordnung. Ich habe Ihnen vorhin zu sagen versucht, daß diese der Vorläufer der heute von uns so dringend gewünschten Erzeugergemeinschaften gewesen ist. Wir sind deshalb der Meinung, daß wir dann auch in Zukunft eine gesicherte Versorgung für unsere Verbraucher und einen gerechten, d. h. nach Kosten berechneten Erzeugermindestpreis haben werden. Damit erreichen wir in Deutschland und, wenn es richtig gemacht wird, in Europa keine Überproduktion, keine zusätzliche finanzielle Belastung für den Bundeshaushalt, keinen Steuerausfall für die Bundesregierung, und last not least erreichen wir damit die dringend notwendige Erhaltung des deutschen Zuckerrübenanbaus.
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