Rau (NA), 1966-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Hochschulwesen in der Bundesrepublik ist nach meiner Einschätzung der Dinge an einen Punkt gelangt, wo die seit Jahrzehnten geführte theoretische Diskussion über die Hochschulreform beginnt, in das Stadium der Realisierung zu treten. Vielleicht wird der eine oder der andere das für einen übertriebenen Optimismus halten. Aber ich glaube, daß dieser Optimismus begründet ist durch die Erwartung, die wir richten können auf die Neugründung von Hochschulen einerseits und auf die in den Ländern in Bewegung gekommene Gesetzgebung auf der anderen Seite. Beides - Akte der Neugründung von Hochschulen und die Gesetzgebung - sind im Grunde Dinge, die von außen an die Universitäten herankommen. Es hat den Anschein, daß in Beziehung auf die wissenschaftlichen Hochschulen der Satz des Archimedes gilt: Gib mir einen Ort außerhalb der Erde, und ich werde die Erde bewegen. Das soll kein Vorwurf gegen diejenigen sein, die in den bestehenden Hochschulen sich bisher abgemüht haben. Viel theoretische, gute Vorarbeit in den Hochschulen ist geleistet, und vereinzelt sind auch immer Maßnahmen der Hochschul1006 
reform in den Hochschulen getroffen worden. Aber was fehlt, ist die umfassende Reform.
Selbst der Wissenschaftsrat hat sich bewußt zurückgehalten und hat nur zu einzelnen Fragen des Hochschulwesens wirklich reformerische Theorien, reformerische Ideen entwickelt, z. B. gerade in Beziehung auf die Neugründungen und in Beziehung auf die Neugliederung der Lehrkörper.
Sie werden sagen: Das ist eine Länderangelegenheit. Das trifft auch im großen und ganzen zu. Aber die Hochschulreform hat eine beamtenrechtliche Seite. Das Beamtenrecht der Hochschullehrer ist bekanntlich im Beamtenrechtsrahmengesetz des Bundes geregelt, und zwar in den §§ 105 bis 114. Damit ist eine Mitverantwortung des Bundes gegeben. Dieser Teil des Beamtenrechtsrahmengesetzes ist in einer verhältnismäßig phantasielosen Weise den Bestimmungen nachgebildet worden, die in dem Gesetz über die rechtlichen Verhältnisse der beamteten Lehrer an wissenschaftlichen Hochschulen vom Jahre 1939 enthalten sind. Es wäre verhängnisvoll, wenn ausgerechnet der Bund die Entwicklung, die sich jetzt mit den Neugründungen und den Ländergesetzen anbahnt, hemmte.
Der Wissenschaftsrat warnte schon in seiner ersten Publikation von 1960 vor „Flickwerk und halben Maßnahmen", gerade auf diesem Gebiet. Deshalb hat dann auch der Wissenschaftsrat im Jahre 1964 einen besonderen kleinen Empfehlungsband zu der Frage der beamtenrechtlichen Neugliederung und überhaupt der personalrechtlichen Neugliederung der Lehrkörper der Hochschulen veröffentlicht.
Nach 1960 ist der Gedanke aufgekommen, daß auch die Gesetzgebung ein Mittel zum Ingangsetzen einer umfassenderen Hochschulreform sein könne. Es hat sich gezeigt, daß dies noch in einem stärkeren Maße der Fall ist, als man vielleicht zu jener Zeit noch angenommen hatte. Dabei zeigte sich aber sehr bald - schon bei dem Berliner Hochschullehrergesetz -, daß man an die Grenzen stößt, die das Beamtenrechtsrahmengesetz steckt.
Ich darf einige Zitate aus der allerneuesten Zeit bringen, nämlich aus den Arbeiten des baden-württembergischen Kultusministeriums sowohl an einem Hochschulgesetz wie dann auch bei den Neugründungen für Konstanz und Ulm, aber besonders für Konstanz. Ich bemerke ausdrücklich, daß es sich hierbei nicht, wie man vielleicht glauben könnte, um den SPD-Entwurf handelt, sondern um den Entwurf der Regierung bzw. des Kultusministeriums von Baden-Württemberg. Da heißt es z. B. zu den §§ 25 bis 36 in der Begründung:
Der Entwurf berücksichtigt die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zur Neugliederung des Lehrkörpers an den wissenschaftlichen Hochschulen, soweit dies nach der durch das Beamtenrechtsrahmengesetz gegebenen Rechtslage möglich ist. ... Sobald die zu erwartende Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes vollzogen ist, kann diese Bezeichnung . . .
Das ist das eine. In der Denkschrift für Konstanz ist dieses Thema noch einmal aufgegriffen worden. Da heißt es:
Für die vom Wissenschaftsrat empfohlene Anwendung der Bezeichnung „außerordentlicher Professor" auf den wissenschaftlichen Rat, die auch vom Kultusministerium angestrebt wird, bedarf es noch einer Änderung des Beamtenrechtsrahmengesetzes.
Aus diesen und ähnlichen Gründen hat schon in der vergangenen Legislaturperiode die SPD-Fraktion dieses Hauses eine Initiative unterbreitet und die Formulierungen einer Novellierung des Hochschullehrerteils des Beamtenrechtsrahmengesetzes des Bundes vorgeschlagen.
Wir sind jetzt in dieser Legislaturperiode, wie Sie aus dem Antrag sehen, einen anderen Weg gegangen. Wir wollen sozusagen nur das Thema stellen. Dem dient jetzt auch die kurze Begründung, die ich hier geben will, damit dann die Bundesregierung Gelegenheit hat, in möglichst kurzer Frist selbst einen Novellierungsvorschlag, also eine Gesetzesvorlage diesem Hause zu unterbreiten.
Worum geht es nun eigentlich? Abstrakt gesprochen, geht es, wie ich schon andeutete, darum, Prinzipien, die im Bereich der Hochschulreform anerkannt sind, nun auch im Beamtenrecht ihren Niederschlag finden zu lassen, nämlich da, wo es notwendig ist.
Konkret geht es im einzelnen um folgendes. Es ist immer die Rede davon, daß die Hochschullehrer eine Gemeinschaft gleichberechtigter Gelehrter sein sollen. Dennoch haben wir in dem Gesetz, um das es hier geht, noch immer die altüberkommene Zweiklasseneinteilung in Ordinarien und Extraordinarien ohne jeden inhaltlichen Sinn. Schon der preußische Kultusminister C. H. Becker hat diese Einteilung als überholt bezeichnet, und der Wissenschaftsrat hat sich dem angeschlossen. Wie das praktisch aussieht, habe ich selbst in meiner eigenen Hochschulerfahrung erlebt: Wenn man Entwicklungspläne macht, kommt immer wieder der Antrag auf zusätzliche Extraordinarien, und das, was unseren Hochschulen eigentlich not tut, nämlich Parallel-Lehrstühle für die verschiedenen Fächer zu schaffen, kommt nicht zustande. Man muß diese alte Institution hier nun endlich beseitigen. - Das ist der eine Punkt.
Der zweite Punkt bezieht sich nicht auf die Lehrstuhlinhaber, sondern auf die Nichtordinarien, wie es in der Fachsprache heißt, d. h. auf die jungen Gelehrten, die sich habilitiert haben, die Hochschullehrer sind, aber einen Lehrstuhl noch nicht innehaben. Diese jungen Gelehrten sind bis zum heutigen Tag nach dem Gesetz Beamte auf Widerruf, und wenn ein außerplanmäßiger Professor, dem ja doch bei der Ernennung attestiert wird, daß er Lehrstuhlreife besitzt, aus irgendwelchen Gründen nun doch nicht auf einen Lehrstuhl berufen wird, dann bleibt er sein ganzes Leben Beamter auf Widerruf. Daß nicht schon früher entdeckt worden ist, daß das ein Mißbrauch dieses Instituts ist, ist für mich erDr. Rau
staunlich. Man hätte diesen Zustand längst beseitigen müssen, und es ist hohe Zeit, daß wir es hier durch eine Novellierung des Bundesgesetzes tun. Wenn in den Diskussionen zur Frage der Wissenschaftspolitik, die in der letzten Zeit in diesem Hause geführt worden sind, von Abwanderung die Rede war, so sollte man darauf hinweisen, daß der Grund nicht nur bei den niedrigen Gehältern - das ist schon gesagt worden - und bei der ungenügenden Ausstattung der Institute usw. liegt; vielmehr spielt auch die korporationsrechtliche Stellung und all das, wovon in der Wissenschaftsdebatte die Rede war, eine Rolle. Dazu gehört aber auch die beamtenrechtliche Stellung der jungen Gelehrten. Wenn immer das Damoklesschwert des Widerrufs über dem jungen Gelehrten schwebt, wird er entweder nicht den nötigen Mannesmut vor seinem Brotherrn aufbringen - was die Erfahrung schon sehr häufig gezeigt hat -, oder aber der junge Gelehrte wird aus Furcht vor diesem Abhängigsein auf unübersehbare Zeit davon abgehalten, die Hochschullaufbahn einzuschlagen.
Es ist dringend notwendig, diesen jungen Gelehrten einen angemessenen Status zu geben. Ich hoffe, daß die Bundesregierung, wenn Sie unserem Antrag folgen, hier Remedur schafft.
Ein weiteres Thema ist die Frage des Mittelbaues. Darüber will ich jetzt nicht sehr viel sagen. Das ist eine Frage, über die man so oder so denken kann. Ich will jetzt in meinen Ausführungen auch nicht schon zuviel präjudizieren. Ich will diese Dinge nur als Beispiele nennen, damit Sie sehen, worum es geht. - Der Mittelbau muß an den Aufgaben, die die Hochschule hat, orientiert werden. Alte Zöpfe, die mehr ein Flickwerk sind - im Sinne dessen, was der Wissenschaftsrat gesagt hat -, müssen abgeschnitten werden. Wir sehen, ob es möglich ist, in den Hochschullehrerteil Sondervorschriften für den Mittelbau aufzunehmen. Das ist noch eine offene Frage.
Das Tutorenproblem ist im Bundesbeamtenrechtsrahmengesetz überhaupt nicht behandelt, obwohl es durchaus denkbar ist, daß es aus vielerlei Gründen auch beamtete Tutoren geben sollte. Auch hier sei mir erlaubt, ein kurzes Zitat aus der Stellungnahme der Regierung zur Denkschrift Konstanz zu bringen:
Deshalb schlägt der Gründungsausschuß z. B. vor, in den ersten Semestern mehr die „handwerklichen Kenntnisse" zu vermitteln,
- „handwerkliche Kenntnisse" ist kein sehr glücklicher Ausdruck die einzelnen Lehrveranstaltungen aufeinander abzustimmen, die Vorlesungen durch Arbeiten in kleinem Kreis unter Anleitung von Tutoren zu begrenzen...
Also auch hier wird vorgeschlagen, Tutoren einzusetzen. Ihre rechtliche Stellung hat, wie gesagt, im Beamtenrechtsrahmengesetzes bisher keine Berücksichtigung gefunden.
Eine weitere Frage wird dann noch die Neukonstruierung des Mittelbaus in den Kliniken sein, die ganz besonders schwierig ist.
Damit Sie sich nicht allzusehr darüber wundern, daß in dem Antrag auch von künstlerischen Mitarbeitern gesprochen ist, darf ich vielleicht erwähnen, daß es immerhin einzelne Länder gibt, die der Ansicht sind, daß auch die Hochschullehrer an künstlerischen Hochschulen genauso wie die an wissenschaftlichen Hochschulen emeritiert werden oder daß zumindest die Länder die Möglichkeit haben sollten, solche Leute zu emeritieren. Es wird kein Land dazu gezwungen, aber es sollte wenigstens die Möglichkeit dazu bestehen, die jetzt nach § 114 nicht besteht. § 114 bezieht sich ja hauptsächlich auf die künstlerischen Hochschulen. Sie werden mir zugeben, daß man nicht recht einsehen kann, daß ein mittelmäßiger Wissenschaftler, wenn er einen Lehrstuhl innehat, auf jeden Fall das Recht zur Emeritierung hat und die Hochschule damit von seiner Lehrtätigkeit auch weit über die Altersgrenze hinaus . weiterhin Gebrauch machen muß, daß aber Menschen wie Schmidt-Rottluff oder Paul Klee - ich nenne Tote und Lebende, um die Sache zu illustrieren - oder die Sintenis und im musikalischen Bereich Boris Blacher oder Hindemith den Hochschulen nicht über die Altersgrenze hinaus erhalten werden sollen. Mir geht es dabei gar nicht darum, daß diese Professoren mehr Geld verdienen, sondern mir geht es darum, daß sie auch im hohen Alter dem Lehrkörper ihrer Hochschule angehören sollen.
Ich habe zu diesen Fragen bewußt ein paar Ansichten ganz konkret vorgetragen, weil ich der Meinung bin, Sie sollten wissen, um welche Fragen es sich handelt. Ich wollte damit noch nicht präjudizieren, wie das nachher aussehen soll. Das ist dann Sache der Vorlage, die von der Regierung kommen wird. Es ist aber auf alle Fälle notwendig, die Fesseln zu beseitigen, die der Hochschulreform gegenwärtig vom Bundesbeamtenrecht her angelegt sind. Deshalb bitte ich alle Fraktionen, diesem Antrag unserer Fraktion auf Drucksache V/173 die Zustimmung zu geben.
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