Adolf Ostertag (NA), 2000-03-22:
Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Herr Laumann, ich kann
anknüpfen: Endlich haben wir Verabredungen getroffen,
damit es Rentenkonsensgespräche gibt. Das ist richtig.

Vizepräsident Rudolf Seiters 


Dafür ist es höchste Zeit geworden, damit die ständige
Verunsicherung in diesem Land endlich beendet werden
kann.

Die Ziele unserer Rentenstrukturreform sind klar. Sie
sind seit Monaten auch Ihnen bekannt: Wir wollen einen
stabilen Beitragssatz für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und natürlich auch für die Unternehmen, wir
wollen eine langfristige Finanzierbarkeit der Rentenversicherung zu akzeptablen Bedingungen, wir wollen eine
den Lebensstandard sichernde Alterssicherung aufrechterhalten und wir wollen die Altersarmut bekämpfen.

Zur Stabilisierung der Rentenkasse und im Sinne von
Generationengerechtigkeit haben diese Regierung und
die sie tragende Koalition in den letzten 15, 16 Monaten
schon viel getan. Daran müssen Sie anscheinend immer
wieder erinnert werden: Wir haben die Sozialversicherungspflicht für die 630-Mark-Jobs eingeführt. Es war
schwer, aber es war richtig; das zeigt sich von Monat zu
Monat mehr.

({0})

Ebenso war die Einbeziehung der Scheinselbstständigen richtig. Wir haben versicherungsfremde Leistungen,
die Kindererziehungszeiten und die einigungsbedingten
Kosten, aus der Rentenkasse herausgenommen. Wie Sie
wissen, haben wir darüber jahrelang diskutiert und es
immer wieder gefordert; doch Sie haben sich keinen
Millimeter bewegt. Was wir getan haben, war genau
richtig, und es geschah zum richtigen Zeitpunkt. Wir
haben den Beitrag zur Rentenversicherung in zwei
Schritten gesenkt. Wahrscheinlich haben Sie auch das
nicht registriert. Bei Ihnen ist er über Jahrzehnte ständig
gestiegen.

({1})

Das Ergebnis dieser Politik sehen wir ja: Wir haben
seit 1994 endlich wieder die gesetzlich vorgesehene
Schwankungsreserve von einem Monat in der Rentenkasse.

({2})

Das heißt, wir sind, was die Rente angeht, auf einem guten Weg.

Trotzdem müssen wir feststellen, dass die gegenwärtige Diskussion natürlich zur allgemeinen Verunsicherung beigetragen hat.

({3})

Das ist nicht zu bestreiten. Laut einer Umfrage von Forsa glauben nur noch 15 Prozent der Befragten, dass die
Renten langfristig gesichert seien, während 70 Prozent
der Meinung sind, dass die Zukunft der Renten unsicher
sei.

Da repräsentative Umfragen bekanntlich nicht die
volkswirtschaftlichen Zusammenhänge überprüfen, sondern lediglich Stimmungslagen abfragen, kann man

schon sagen, dass sich hierin die parteipolitische Auseinandersetzung um die anstehenden Maßnahmen zur
Rentenreform niederschlägt. Ich glaube, das ist nicht
verwunderlich.

Im Wesentlichen sind dafür zwei Entwicklungen verantwortlich: 

Erstens: Ihre Verunsicherungstaktik der letzten Monate

({4})

- natürlich -, die nicht die Interessen der Menschen in
den Mittelpunkt stellt, sondern vor allen Dingen ein
kurzfristiges Ablenkungsmanöver war. Sie steht für die
konzeptionelle Hilflosigkeit, die Sie in den letzten Monaten an den Tag gelegt haben.

({5})

Es gab immer nur Effekthascherei anstelle der Bereitschaft zu einem breiten Konsens. Ihre Politik war mit
Polemik, aber nicht mit Inhalten verbunden. Ich glaube,
das rächt sich.

Zweitens. Sie haben über viele Jahre eine Rentenpolitik praktiziert, die letzten Endes den über Jahrzehnte
vorhandenen Rentenkonsens aufgehoben hat. Ihr Sündenregister aus der Entwicklung der letzten Jahre ist bekannt. Ich will das im Einzelnen nicht aufzählen. Ich
möchte nur daran erinnern, dass wir noch 1992 ein gemeinsames Konzept gefunden haben; diesen Konsens
haben Sie aber 1996 durch die Anhebung des Renteneintrittsalters für Arbeitslose aufgekündigt. Sie haben im
Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz mit
der Heraufsetzung der Altersgrenzen und der reduzierten
Bewertung von Anrechnungszeiten besonders einschneidende Verschlechterungen vorgenommen. Im
Rentenreformgesetz des Jahres 1999, mit dem der so genannte demographische Faktor eingeführt worden ist,
haben Sie massive Verschlechterungen bei den Erwerbsminderungsrenten durchgesetzt. - Diese Aufzählung ist beliebig verlängerbar. Sie sollten sich an diese
Maßnahmen erinnern.

Jetzt haben Sie endlich begriffen, dass die großen
Parteien im Rentenbereich zusammenarbeiten sollten,
und sind an einen „Rententisch“ zurückgekehrt. Allerdings bin ich davon überzeugt, dass sich Ihr derzeitiges
Vorgehen, an einem Tisch zu sitzen und gleichzeitig gegen die Regierung zu polemisieren, langfristig für Sie
nicht auszahlen wird. 

({6})

Sie behaupten, wir wollten die Renten kürzen. Wir kürzen die Renten nicht, wir passen sie vielmehr in diesen
zwei Jahren, wie seit Monaten angekündigt und beschlossen, an die Preissteigerungsrate an. Das heißt, die
Renten steigen weiterhin. 

Im Übrigen sei darauf verwiesen, dass die Rentenanpassung seit 1994 beständig unterhalb der Inflationsrate
lag. Auch dazu müssten Sie sich bekennen; darüber

sollten Sie nicht hinwegreden. Die damalige Regierungspolitik - und nicht nur die damalige Rentenformel - war daran schuld; denn Sie haben das Niveau der
Arbeitnehmereinkommen durch eine ganze Reihe von
Maßnahmen nach unten gedrückt. Ich habe ja soeben auf
Gesetze verwiesen, die Sie in diesen Jahren durchgesetzt
haben. Das hat sich im Rahmen der Nettolohnorientierung bei den Rentnerinnen und Rentnern niedergeschlagen. Dies hatte letzten Endes zur Folge, dass die Rentensteigerungen seit 1995 immer unterhalb der Inflationsrate lagen. Erst im Jahre 1999 lag die Rentensteigerung
wieder darüber, wie Sie wissen. 

Im Rahmen der heutigen Debatte ist festzustellen auch in der Fragestunde war das schon zu hören -:
Wenn wir den von Ihnen beschlossenen Demographiefaktor nicht ausgesetzt hätten, dann wäre im vergangenen Jahr die Steigerung der Renten wesentlich geringer ausgefallen. Sie hätte dann nicht bei 1,34, sondern
nur bei 0,82 Prozent gelegen. 

Meine Damen und Herren, wir haben einen guten
Weg beschritten. Ich bin der Meinung, dass die zeitnahe
Anpassung, so wie wir sie jetzt vorsehen, richtig ist.