lüders (NA), 1958-10-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur einige wenige Worte. Meine Kollegin Strobel hat schon ein Wort an die Regierung gerichtet und gefragt, weshalb sie auf meine beiden sehr klaren Fragen überhaupt nicht eingegangen ist. Ich wäre doch dankbar, wenn ein Regierungsvertreter, vielleicht ein Vertreter eines anderen Ministeriums, der aber an dieser Debatte sehr interessiert ist, uns trotzdem sagte. wo das Hindernis dafür gelegen hat, daß die Fragen nicht beantwortet wurden.
Ich verstehe eines nicht, verehrte Anwesende warum hat denn jemand vor der Kennzeichnungspflicht Angst?
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Das ist doch gar nicht nötig. Von dem, der einen Anlaß dazu gibt, bei dem irgend etwas nicht ganz in Ordnung ist, würde ich das verstehen. Ich bin der Meinung, daß es solche Leute kaum gibt. Wenn es sie aber gibt und sie dementsprechend gesetzeswidrig handeln, werden sie erwischt und hoffentlich auch entsprechend bestraft werden.
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Ich will hier auf die Frage, ob die Strafen in den Nitrit-Affären zu hoch oder zu niedrig waren, nicht eingehen. Wir haben hier keine Justizdebatte und können wohl auch keine Anträge besprechen oder entgegennehmen, die auf eine Amnestie hinausgehen. Das wäre doch ein reichlich weites Feld.
Ich glaube - wie gesagt - man braucht keine Angst vor einer Kennzeichnung zu haben. Eine Kennzeichnung wird aber nicht durch ein Verbot überflüssig. Wir erleben doch immer wieder - die Regierung und auch die Landesregierungen, denen die Überwachung obliegt, machen kein Hehl daraus -, daß die Zahl der Überwachungsbehörden zu klein ist und daß ihre Ausbildung, ihre Fähigkeit der Beurteilung und ihre Zeit und Kraft nicht so sind, daß sie den Sachen nachgehen können.
Darauf ist es zurückzuführen, was der Herr Fleischermeisterkollege vorhin vorgetragen hat, daß diese Dinge nicht bemerkt worden sind, so daß er selber keine Ahnung davon hatte, wie ich ihn verstanden habe, daß es so etwas gibt. Das zeigt, daß bei der Durchführung des seit langem bestehenden Nitrit-Gesetzes doch ganz erhebliche Mängel bestehen; leider haben sie sich erst nachträglich gezeigt. Kein Mensch von uns hat die Absicht gehabt, zu unterstellen, daß weiteste Kreise des ehrlichen Fleischergewerbes, auf dessen Kenntnisse und Arbeit wir alle angewiesen sind, solche unlauteren Machenschaften betrieben hätten.
Ich frage mich aber doch immer wieder, ob wir hier eigentlich ein allgemeines Interesse für alle Bevölkerungskreise oder ein doch zu bemerkendes Einzelinteresse behandeln. Einzelinteressen sollten hier vollkommen zurückstehen, einerlei, welcher Beruf, welches Gewerbe davon betroffen werden.
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Die Linie, die einzig und allein zu verfolgen ist, ist das Interesse der Allgemeinheit. Ich bin überzeugt, daß hier niemand unter den Kollegen ist, der andere Interessen haben könnte. Niemand, der sich mit den Dingen zum Schutze der Gesundheit der Allgemeinheit befaßt, würde es befürworten, daß es Menschen gibt, die daraus ein Geschäft machen, über Gesundheitsfragen zu verhandeln und zu entscheiden.
Es wurde von den berechtigten Interessen des Verbrauchers gesprochen. Es wurde gesagt, daß er nicht getäuscht, auch nicht einmal enttäuscht werden dürfe. Verehrte Anwesende, die Männer haben damit weiter nichts zu tun, als daß sie das essen, was ihnen von uns vorgesetzt wird. Ich möchte aber, daß wir ihnen in Zukunft nur das vorsetzen, was tatsächlich so ist, daß wir es verantworten können.
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Ich kann mich, wenn ich lustig bin, krankmachen, so viel ich will. Aber ich möchte nicht daran beteiligt sein, daß ich einem anderen einen Schaden zufüge.
Wir werden auf dem Lebensmittelmarkt im weitesten Sinne des Wortes in bezug auf unsere Erwartungen ganz erheblich enttäuscht und getäuscht. Vielleicht kennen Sie die sehr schöne Novelle von Fontane mit dem Titel „Irrungen und Wirrungen". Da sagt die Frau zu ihrem Manne, dem Gärtner, beim Spargelverkauf, er solle doch nicht immer nur die schönen dicken weißen Spargel nach außen tun und den „Murks" nach innen hineinstecken. So ist es bei sehr vielen Lebensmitteln; außen sieht es täuschend wundervoll aus, und innen befindet sich eben doch ein gewisser Murks.
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- Das überlassen Sie vielleicht mir. Es reicht bei mir noch, um das zu beurteilen. - Wenn wir z. B. gefärbtes Obst, gefärbte Konserven, gefärbte Säfte bekommen, dann sind zweifellos unter den Färbemitteln sehr viele völlig unschädliche Mittel. Aber wer garantiert dafür, daß nicht morgen etwas hineinkommt, was noch schöner und dauerhafter färbt, was aber in höchstem Grade zu beanstanden ist? Wir wollen wissen, was wir kaufen,
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wir wollen wissen, wofür wir unser Geld ausgeben, weiter gar nichts, und das wollen wir wissen im Interesse der gesamten Bevölkerung. Max Weber, der ja Ihnen allen bekannt ist, hat einmal ein sehr interessantes Buch mit dem Titel „Politik als Beruf" geschrieben. Ich möchte nicht hoffen, daß man es eines Tages nötig hat oder es erlebt, daß eine Broschüre geschrieben wird: „Politik als Geschäft", oder gar: „Lebensmittelpolitik als Geschäft".
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