Ehmke (NA), 1978-11-30:
Herr Kollege Marx, wie Sie wissen, ist das zu einem gewissen Teil geschehen.
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Wie Sie zweitens wissen, hat Präsident Assad bei seinem Besuch in Bonn - auch in seinem Gespräch mit dem Bundeskanzler - ausdrücklich erklärt, daß die syrischen Truppen nicht länger im Libanon bleiben werden, als die rechtmäßige libanesische Regierung das wünsche. Diese Erklärung des Präsidenten gibt es.
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- Das ist ein Irrtum. Sie halten leider diejenigen, die der rechtmäßigen libanesischen Regierung große Schwierigkeiten machen, offenbar für die eigentlich rechtmäßige libanesische Regierung.
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- Herr Kollege Marx, ich möchte jetzt abschließen. Sie haben viel Zeit für Zwischenfragen gehabt.
Wenn Sie aber in diesem Zusammenhang von Polemik reden, muß ich Ihnen doch folgendes sagen: Sie können doch nicht auf der einen Seite sagen, wir sollten Gemeinsamkeit pflegen, im Grunde seien wir uns doch ganz einig, und gleichzeitig so tun, als ob die Äußerungen des Kollegen Huyn, die Herr Todenhöfer hier noch einmal unterstrichen hat, gewissermaßen eine Temperamentssache oder ein individueller Farbtupfer seien. Der Mann hat in einer schriftlichen Erklärung Ihrer Fraktion gesagt, erstens begingen die Syrer Völkermord, zweitens unterstütze die Bundesregierung indirekt den Völkermord, und drittens sei das Ausdruck einer Volksfrontpolitik der sozialliberalen Koalition in den internationalen Beziehungen. Das ist eine Sauerei und nicht ein Temperamentsausbruch!
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Sie müssen uns nicht kommen und uns hier mit süßen Worten zur Gemeinsamkeit auffordern, wenn Sie andererseits nicht bereit sind, sich von einer so empörenden Äußerung auch nur zu distanzieren. Das geht nicht.
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So können Sie mit uns nicht spielen. Ich nehme Ihnen ab, wenn Sie sagen, das sei nicht Ihre Meinung. Das ist in Ordnung. Das war seine individuelle Meinung. Aber dann sagen Sie bitte auch, daß Sie der Meinung sind, daß man in dieser Form nicht miteinander umgehen kann,
Geben Sie mir doch bitte einmal in Ruhe zu, Herr Kollege Marx: Ein solcher Angriff kann von uns doch nur so verstanden werden - er liegt auf der Linie des ganzen Unsinns, den Herr Todenhöfer in Südafrika macht -, daß diese Auseinandersetzungen dort nicht - wie Herr Kollege Klein sagte - zum Anlaß genommen werden, unsere christliche Nächstenliebe für humanitäre Hilfe zu aktivieren, sondern dazu, die miese Kampagne „Freiheit oder Sozialismus" auf außenpolitischem Gebiet weiterzuspielen. Das ist doch nicht seriös. Wenn wir darüber einmal reden könnten, dann wären wir schon ein ganzes Stück weiter, Herr Kollege Marx.
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Ich muß noch einmal sagen: Wir sind gern bereit, im Ausschuß weiterzureden, wenn der erste Teil Ihrer Ausführungen stimmt, daß wir so weit nicht auseinander seien, und wenn wir auch darüber redeten, daß man nach allen Seiten Einseitigkeiten vermeiden muß. Aber solche Sachen, die das Klima vergiften, die weder der deutschen Innenpolitik noch der deutschen Außenpolitik nützen, müssen vom Tisch.
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Sie nützen doch im Grunde auch der Opposition nicht, Herr Kollege Marx. Was haben Sie davon, , wenn draußen in der Welt der Eindruck von der größten deutschen Partei im Parlament - das sind Sie noch ({7})
- bis zur nächsten Wahl, meine ich - von solchen unverantwortlichen Äußerungen geprägt wird, Herr Kollege Marx, wie wir sie von Herrn Huyn und von Todenhöfer am laufenden Bande hören? Die schaden uns doch nicht. Die schaden Ihrem Ansehen in der Welt - und insofern der deutschen Außenpolitik, weil sie der deutschen Opposition in der außenpolitischen Diskussion ein Stück Gewicht nehmen, das wir Ihnen durchaus wünschen.
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Darüber sollten wir vielleicht einmal in aller Ruhe im Ausschuß reden. Aber beides tun, auf der einen Seite von Gemeinsamkeit reden und auf der anderen Seite so etwas laufen lassen, das können Sie jedenfalls mit den Sozialdemokraten nicht machen. Darum bitte ich um Verständnis.
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