Wolfram (NA), 1978-12-14:
Herr Kollege, ich hatte Ihnen zwei Erklärungen gegeben. Die erste Erklärung war die, daß wir es für richtig halten, daß die Beratungen zur Zweiten Fortschreibung kontinuierlich geführt werden und irgendwann auch zu einem Abschluß kommen müssen. Die zweite Erklärung ist, daß keiner von uns leugnet, daß es auch aktuelle Gründe gibt, warum dieses Haus zur Frage des Weiterbaus in Kalkar Stellung nimmt. Unsere Stellungnahme bekommen Sie. Darauf können Sie sich verlassen.
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Meine Damen und Herren, wie ich bereits in der ersten Lesung zur Zweiten Fortschreibung ausgeführt habe, begrüßen wir die Zweite Fortschreibung und stellen fest, daß es die konsequente und kontinuierliche Fortsetzung des energiepolitischen Programms der sozialliberalen Bundesregierung ist. Wir sind der Bundesregierung dankbar, daß inzwischen fast alle der in der Zweiten Fortschreibung angekündigten energiepolitischen Maßnahmen verwirklicht sind. Ich empfehle Ihnen, vor allem den Damen und Herren von der Opposition, das Studium der dem Bericht beigelegten Übersicht. Das ist wahrlich eine positive Bilanz, die diese Bundesregierung vorlegen kann und der Sie nichts entgegenzusetzen haben.
Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen eine umfassende Entschließung mit der Bitte um Annahme vorgelegt, der die CDU/CSU einen zum Teil von uns abgekupferten Antrag entgegenstellt.
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Im übrigen wird dann von CDU/CSU im Stil eines Generalisten gefordert, die Bundesregierung solle unverzüglich die Landesregierung Nordrhein-Westfalens anweisen, dies und jenes zu tun.
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Das sind zwei interessante Dokumente, meine Damen und Herren, die diesem Haus vorliegen: einerseits eine sachlich ausgewogene, alle aktuellen energiepolitischen Probleme ansprechende Stellungnahme von SPD und FDP und andererseits ein Marschbefehl aus Oppositionsfeder, der Ihre Einstellung zum föderativen Staatsgebilde offenbart.
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Wo wir eine kooperative Lösung -anstreben und finden werden - das gilt auch in Richtung 'Niedersachsen und Gorleben, meine Damen und Herren von der Opposition -, verlangt die Opposition Befehle.
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Die von uns vorgelegte Entschließung spiegelt unseren energiepolitischen Willen wider. Wir verweisen auf die Risiken der zukünftigen Energieversorgung. Wir bitten die Bundesregierung, die Entwicklung vor allem im Iran aufmerksam zu verfolWolfram ({5})
gen und Vorsorge für den Fall zu treffen, daß es zu Lieferausfällen kommt. Eines ist sicher: Die Tatsache, daß der Iran das größte Öllieferland für die Bundesrepublik Deutschland ist, wird uns und unserer Versorgung noch manchen Kummer bereiten. Es ist sicherlich unstrittig, daß zumindest beachtliche Preissteigerungen die Folge sein werden.
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Wir wissen auch, daß der Iran als Erdgaslieferant von Bedeutung ist, und wir können nur hoffen, daß es in dieser Region zu einer vernünftigen Lösung kommt und daß international die Energieversorgung nicht empfindlich gestört wird.
Einmal mehr sprechen wir uns für eine europäische und international abgestimmte Energiepolitik aus, und wir danken der Bundesregierung für ihre energiepolitischen Initiativen während ihrer derzeitigen EG-Präsidentschaft. Wir sind nicht zufrieden darüber, daß in Brüssel auf energiepolitischem Gebiet immer nur große Worte fallen. Wir sind nicht damit zufrieden, daß aus Brüssel zu hören ist, daß der Kohle ein höherer Rang eingeräumt werden soll, während man gleichzeitig zu einem gemeinsamen Handeln unfähig ist.
Wir ermuntern alle Bürger in unserem Lande, den rationellen und sparsamen Umgang mit Energie noch zu verstärken. Wir weisen in diesem Zusammenhang auf den Wert des Programms zur Förderung heizenergiesparender Investitionen hin. Das Programm, das Sie monatelang verschleppt haben, hat sich inzwischen auch wirtschafts- und konjunkturpolitisch bewährt.
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Mit besonderem Nachdruck unterstreichen wir Sozialdemokraten die Bedeutung und den Vorrang der heimischen Kohle. Die Zeit wird schneller kommen, als viele heute wahrhaben wollen, daß der Kohle ein höherer Stellenwert eingeräumt werden muß. Wir Sozialdemokraten können nachweisen, daß unser Kampf gegen Marktverdrängung und planlose Zechenstillegungen zu CDU/CSU-Regierungszeiten, unser Einsatz für Stabilisierung und Gesundung des deutschen Steinkohlebergbaus nach der Regierungsübernahme, für Erhaltung der Förderkapazitäten heute und für Priorität der Kohle bei der zukünftigen Energieversorgung eine konsequente und die einzig richtige Energiepolitik ist.
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Die CDU/CSU hat seit eh und je ein gestörtes Verhältnis zur Kohle, obwohl diese doch so schwarz ist wie Teile der Opposition.
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Wir sind für die Aufrechterhaltung der derzeitigen Förderkapazität mit der Möglichkeit einer späteren Ausweitung.
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- Das war doch ein Kompliment, aber das haben Sie gar nicht begriffen.
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Wir sind für die Kohleverstromung. Der Bau neuer Kohlekraftwerke als Ersatz für alte und der Zubau neuer Kapazitäten sind überfällig.
Verehrter Herr Oppositionsführer, der Sie gerade das Plenum betreten haben: Wir reden über Kohle, andere reden über Herrn Kohl.
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- Sie sind doch ganz andere Sachen gewohnt, und Sie werden noch manches einstecken müssen. Da ist meine Bemerkung doch freundlich.
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Neben der Kohleverstromung ist darauf hinzuweisen, daß die deutsche und europäische Stahlindustrie auch in Zukunft unsere hochwertige Kokskohle benötigen wird.
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- Es sieht so aus, als hätten Sie heute nacht gekokst, denn so_ ist die Qualität Ihrer Zwischenrufe.
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