emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Kastning (NA), 1984-03-29:
Herr Staatssekretär, da es in der Tat nicht um Erbsenzählen und Strichlistenführen geht, sondern um grundsätzliche Probleme, möchte ich Sie fragen: Darf ich aus einer der vorausgegangenen Antworten schließen, daß der Behindertenbeauftragte im Verständnis der Bundesregierung zuallererst die Aufgabe hat, die Kürzungspolitik der Bundesregierung den Behinderten verständlich zu machen, statt umgekehrt diesen die ernsten Probleme der Bundesregierung nahezubringen?
({0})
Vogt (parl. staatssekretär), 1984-03-29:
Herr Kollege, wenn Sie die Frage so stellen, haben Sie eine Aussage von mir zumindest falsch mitbekommen. Gerade auch auf die letzte Frage habe ich ausdrücklich gesagt: Es ist Aufgabe dieses Beauftragten, die Interessen des betroffenen Personenkreises zu vertreten. Ich habe darauf hingewiesen, daß der Beauftragte für die Belange der Behinderten das tut.
Ich kann den Vorwurf, der in Ihrer Frage steckt, nicht akzeptieren. Aber ich muß ebenfalls darauf hinweisen, daß kein Beauftragter der Bundesregierung dem Personenkreis, den er vertritt, sozusagen einen guten Dienst leistet, wenn er öffentlich Erwartungshorizonte erzeugen sollte, von denen er selbst weiß, daß sie kaum zu erfüllen sind.
({0})
Das heißt nicht, daß er sich nicht intern für die Belange seines Personenkreises intensiv einsetzt. Aber dieser Einsatz und die Schaffung von nicht erfüllbaren Erwartungshorizonten sind etwas Verschiedenes.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Fragestunde. Wir haben das seltene Ergebnis zu verzeichnen, während des Verlaufs der zwei Fragestunden dieser Woche alle Fragen beantwortet zu haben.
Ich danke Herrn Staatssekretär Vogt für die Beantwortung der Fragen.
Ich rufe die Punkte 3 bis 5 der Tagesordnung auf:
8. Beratung des Agrarberichts 1984 der Bundesregierung
- Drucksachen 10/980, 10/981 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
Haushaltsausschuß
4. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Vollmer und der Fraktion DIE GRÜNEN
Einführung der offenen Deklaration ({1})
- Drucksache 10/1053 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
5. Beratung des Antrags der Abgeordneten Frau Dr. Bard und der Fraktion DIE GRÜNEN
Ergänzungsbedürftigkeit rahmenrechtlicher Vorschriften des Bundesjagdgesetzes zum Schutz der Waldfunktionen vor Schäden durch Schalenwild
- Drucksache 10/1054 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten
Zu Punkt 3 der Tagesordnung liegen Ihnen Entschließungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Drucksache 10/1188 und der Fraktion der SPD auf Drucksache 10/1190 vor.


Vizepräsident Westphal
Nach einer Vereinbarung des Ältestenrats sind eine gemeinsame Beratung der Tagesordnungspunkte 3 bis 5 und eine Aussprache von vier Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Dann eröffne ich die Aussprache. Zuerst hat das Wort Herr Dr. Schmidt ({2}).
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Susset.
Susset (NA), 1984-03-29:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Dr. Schmidt, nachdem Sie seit 1949 im Deutschen Bundestag sind
({0})
und seit 1969 die Politik der früheren Bundesregierungen mitgetragen haben, hätten Sie es doch heute nicht nötig, eine Rede zu halten, in der genau das Gegenteil dessen gesagt wird, was gestern Ihr Fraktionsvorsitzender, Ihr Kanzlerkandidat Herr Dr. Vogel, hier in diesem Hause gesagt hat.
({1})
Sie haben, Herr Kollege Dr. Schmidt, Ihre Brems- und Korrekturversuche im Apel-Papier verteidigt. Hier an diesem Pult haben Ihre Kollegen abgeleugnet, daß dieses Apel-Papier mehr sei als ein Diskussionsentwurf des Parteivorstandes, weil die Diskussion zu diesem Papier ja damals mit Sätzen wie „Es muß endlich aufhören, daß die Landwirte mit vergoldeter Mistgabel im Stall sind" und ähnlichen Bemerkungen geführt wurde.
({2})
- Bitte, lesen Sie es nach. - Ich sage noch einmal, Herr Schmidt, Sie haben es nicht nötig, das Gegenteil von dem zu sagen, was Ihr Fraktionsvorsitzender gestern sagte. Aber ich kann es mir ersparen, darauf einzugehen.
Gestern sagte der Herr Dr. Vogel, es müsse endlich aufhören, daß die europäischen Regierungschefs über die Nöte der Landwirtschaft viele Stunden, j a insgesamt Tage, wenn nicht Wochen, über die Nöte der Arbeitnehmer jedoch nur am Rande reden. Meine Damen und Herren, Sie wissen doch genau, daß die Agrarpolitik - das zeigen doch die Verhandlungen in der Vergangenheit - eigentlich erst die Grundvoraussetzung dafür bietet, daß bei uns Arbeitsplätze im industriellen Bereich erhalten werden können. Diese 48 % der Güter, die unsere Exportwirtschaft in die Europäische Gemeinschaft zollfrei liefern kann, erhalten doch Arbeitsplätze. Deshalb ist Agrarpolitik auch Politik für die Arbeitnehmer.
({3})
Ihr Vorsitzender hat gestern auch erklärt, Mitbestimmung müsse endlich den gleichen Rang einnehmen wie die Sorgen von zahlenmäßig viel kleineren Gruppen, es dürfe nicht so bleiben, daß die Arbeitnehmer die Milliarden aufbringen, die den anderen zufließen und die sogar noch bewirken, daß die Arbeitnehmer für die so geförderten Produkte überhöhte Preise zahlen müssen. Meine Damen und Herren, da wird doch die landwirtschaftsfeindliche Haltung des Mannes, der Ihr Fraktionsvorsitzender ist, deutlich.
({4})
Die Europäische Gemeinschaft und die Agrarpolitik haben mit dazu beigetragen, daß heute der Durchschnittshaushalt 18
({5})
seines Einkommens für Lebensmittel aufbringt. Ich
glaube, das ist doch Beweis dafür, daß der Verbraucher hier mitprofitiert hat. Und das ist auch gut so.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Herr Abgeordneter Susset, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Müller ({0})?
Susset (NA), 1984-03-29:
Herr Kollege Müller, wenn ich mit der Zeit gut auskomme, ganz kurz.
westphal (vizepräsident), 1984-03-30:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, Sie sitzen auf der Abgeordnetenbank. Aber Sie haben jederzeit das Recht, von dorther zu kommen und das Wort zu verlangen.
Müller (NA), 1984-03-29:
Ganz kurz. - Herr Kollege Susset. Haben Sie nicht immer behauptet, daß das Geld, das die EG-Agrarpolitik kostet, zum wesentlichen Teil gar nicht der Landwirtschaft zugute kommt? Wie stehen Sie nach Ihren heutigen Ausführungen dazu?
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-03-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Löffler?
Wurbs (vizepräsident), 1984-03-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Vollmer.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten von Schorlemer?
Wurbs (vizepräsident), 1984-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Paintner.
Wurbs (vizepräsident), 1984-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Müller ({0}).
Wurbs (vizepräsident), 1984-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Brunner.
Wurbs (vizepräsident), 1984-03-29:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Brunner (NA), 1984-03-29:
Ja, ich bemühe mich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, natürlich gäbe es in dem Zusammenhang noch eine Reihe von Anmerkungen zu machen, ob es nun den Bereich der Kartoffeln oder andere Dinge angeht. Ich möchte mich hier auf einige wenige Dinge beschränken, darf aber noch kurz -
Wurbs (vizepräsident), 1984-03-29:
Nein, Herr Abgeordneter, Sie müssen sich nicht nur auf einige wenige Punkte beschränken, sondern zum Schluß kommen. Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte, zum Schluß zu kommen.
Brunner (NA), 1984-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wirtschaft zeigt hoffnungsvolle Zeichen der Erholung, des Aufwärtsstrebens. Die Agrarwirtschaft befindet sich in einer außerordentlich kritischen Situation. Ich darf Regierung und Parlament bitten, alles zu tun, daß dieser Zustand abgekürzt wird und die Landwirtschaft zum Nutzen aller vor weiterem Schaden bewahrt bleibt.
Danke schön.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Bredehorn.
Wurbs (vizepräsident), 1984-03-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dr. Bard.
Klejdzinski (NA), 1984-04-04:
Herr Staatssekretär, Sie haben uns hier Zuständigkeiten erklärt. Ist es in Wahrheit nicht so, daß für diese angesprochenen Sicherheitsmaßnahmen an sich eine Polizeieinheit beim Bundesinnenministerium zuständig ist?
Bard (NA), 1984-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß jetzt wieder auf einen anderen Überschuß in unserem Lande hinweisen, der heute noch nicht zur Sprache gekommen ist. Wir haben einen Antrag auf Änderung des Bundesjagdgesetzes gestellt. Unter Fachleuten ist es ein offenes Geheimnis, daß die Schalenwildbestände bei uns viel zu hoch sind.
({0})
und die Verbißschäden den Aufwuchs von gesunden Mischwäldern nicht mehr erlauben. Dies ist ein besonderes Problem in den Alpengebieten. Es gibt dazu eine Übereinstimmung aller Wildbiologen, die davon etwas verstehen. Sicher hat das Wild nichts mit dem jetzigen Waldsterben zu tun, und sicher ist es auch so, daß im Zusammenhang mit Verbiß auch noch andere Faktoren eine Rolle spielen. Aber es bleibt eine ganz wunderliche Tatsache bestehen: Eine Reihe von Tierarten, die in unseren Wäldern heimisch sind, sind vom Aussterben bedroht und stehen auf der Roten Liste. Bei Rotwild und Rehwild ist das nicht so, obwohl auch ihr Lebensraum eingeengt worden ist. Durch Monokulturen in der Forstwirtschaft sind die Bestände dieser Tierarten nicht zurückgegangen.
Hier wieder ökologische Verhältnisse einzuführen, scheint für Politiker offensichtlich sehr heikel zu sein. Das liegt wohl daran, daß sie die Diplomatenjagd gefährdet sehen.
({1})
Statt dessen werden sehr eigenartige Vorschläge gemacht, die die Probleme eher verschleiern - Vorschläge wie Anlegen von Wildäckern, Vermehrung der Winterfütterung, Einrichtung von Wintergattern besonders für das Rotwild.
In früheren Zeiten - das gilt besonders für Süddeutschland - hat sich die Bevölkerung gegen überhöhte Bestände einfach dadurch gewehrt, daß sie zum Gewehr gegriffen hat.
({2})
Und in Bayern sind diese Leute, die gegen die überhöhten Bestände angegangen sind, sogar zu Volkshelden geworden. Ich erinnere an Jennerwein und andere.
({3})
Wir wollen so eine Lösung hier nicht vorschlagen, damit keine Mißverständnisse auftreten. Wir sind aber sehr wohl der Meinung, auch gegen eine starke Jägerlobby - die gibt es offensichtlich auch hier -,
({4})
daß diese Tierbestände reduziert werden müssen.
({5})
Es gibt auf Länderebene einige Versuche und einige Ansatzmöglichkeiten, die - ({6})
Wurbs (vizepräsident), 1984-03-29:
Augenblick, Frau Abgeordnete. - Meine Damen und Herren, ich bitte doch um etwas mehr Ruhe. Bitte sehr.
Bard (NA), 1984-03-29:
Was Jagd angeht, scheint Politiker immer zu irritieren.
({0})
Die Möglichkeiten, die die Länder haben, sind in der Praxis leider nicht genutzt worden. Wir halten es deshalb für notwendig, auf Bundesebene nach Lösungen zu suchen. Was wir hauptsächlich geändert haben wollen, ist die Abschußplanfeststellung. Wir sind der Meinung, daß zu diesen Abschußplanfeststellungen die zuständigen Naturschutzbehörden hinzugezogen werden müßten.
({1})
Und wir halten es für wichtig, daß in Zukunft zwei Kriterien beachtet werden. Das eine ist der Zustand der Vegetation. Wir haben dazu einen Vorschlag gemacht. Das zweite ist die tatsächliche Kondition der Tiere, die man an Hand des Abschusses der letzten Jahre feststellen kann.

Als weitere Maßnahme, um endlich zu erzwingen, daß die Bestände in notwendigem Umfang reduziert werden, halten wir ein Verbot der Winterfütterung für nötig. Nur so kann erreicht werden, daß im Herbst auch wirklich die schwächeren Tiere abgeschossen werden. Wir sehen Winterfütterung, besonders mit Kraftfutter, mit Sorge. Zum einen stellt sie, denken wir, einen Eingriff in natürliche Abläufe dar. Zum anderen halten wir sie vom Standpunkt der Ökologie und des natürlichen Umfangs der Wildbestände her für nicht richtig. Reh- und Rotwild sind keine Haustiere, denen man, statt sie im Stall zu füttern, irgendwo draußen eine Krippe mit Kraftfutter hinstellt.
({2}) Und es rächt sich auch, was da passiert.
({3})
Die zu hohen Tierbestände führen zu erhöhter Krankheitsanfälligkeit, zu einer Schwächung der Kondition der Tiere, die wir jetzt haben. Das ist das, was die Wildbiologen uns erzählt haben.
({4})
Wurbs (vizepräsident), 1984-03-29:
. Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Milz?
Bard (NA), 1984-03-29:
Das geht leider nicht mehr.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-03-29:
Ist gut. Das ist Ihre Entscheidung.
Bard (NA), 1984-03-29:
Die Jäger sollten endlich lernen, daß sie die Tiere nicht mästen sollen, sondern die Aufgabe zu erfüllen haben, die früher der Wolf und der Fuchs bei uns hatten, nämlich die überschüssigen Tierbestände zu reduzieren und im übrigen einen gesunden Bestand zu gewährleisten.
({0})
Wir wollen Rot- und Rehwild nicht als Haustiere, wo der Wald zu einer Kulisse von Haustierhaltungen im Freien verkommt.
({1})
Wir wollen einen gesunden ökologischen Bestand. Und um den zu erreichen, müssen wir mit einer Reduktion anfangen, die die jetzigen Wälder tatsächlich vertragen.
({2})
({3})
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Das Wort hat der Kollege Handlos.
Handlos (NA), 1984-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe mich auch im Namen meines Kollegen Ekkehard Voigt zu dem Antrag der GRÜNEN auf Drucksache 10/1054 „Ergänzungsbedürftigkeit rahmenrechtlicher Vorschriften des Bundesjagdgesetzes zum Schutz der Waldfunktionen vor Schäden durch Schalenwild" deshalb zu Wort gemeldet, weil dieser Antrag, auch wenn er hier so flüchtig vorgetragen wurde, in letzter Konsequenz nichts anderes zum Ziel hat - das erkennt man, wenn man ihn genau liest - als die Ausrottung des Rotwilds in Berglandschaften und anderswo. Ich kann nur sagen: Es ist ein Skandal, daß die GRÜNEN einen solchen Antrag überhaupt einreichen.
({0})
Ich werde das jetzt im einzelnen begründen. In Ihrem Antrag, Frau Bard - hören Sie jetzt bitte mal genau zu! -,
({1})
steht, die Fütterung von Schalenwild in sogenannten Notzeiten sei ganzjährig zu untersagen usw.; den Rest erspare ich mir. Als Begründung dazu heißt es:
Der Wiederherstellung bzw. Begründung standortgerechter und insofern stabiler, leistungsfähiger Wälder steht nach übereinstimmender Auffassung der Experten die Belastung durch überhöhte Schalenwildbestände entgegen.
Ich möchte ausdrücklich erklären: Ich bin kein Jäger;
({2})
aber ich bin Tierschützer. - Hören Sie mal zu: Sie sind dagegen - auch ich -, daß Robbenbabys in Grönland totgeschlagen werden. Aber daß das Rotwild verhungert, dafür sind Sie offensichtlich, kann ich hier nur sagen.
({3})
Ich möchte hier etwas ausdrücklich erklären.
({4})
- Sie kommen gleich dran. Es ist bedauerlich, daß Sie, wenn Sie Tierärztin sind, einen solchen Vorschlag hier einbringen.
({5})
Wurbs (vizepräsident), 1984-04-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kohn.
Bard (NA), 1984-03-29:
Ist Ihnen bekannt, daß diese erhöhten Tierbestände zu Problemen bei ge4368 
nau diesen Tieren führen, daß die Rehe im Frühjahr nicht genug Ruhe finden,
({0})
weil die Abstände zwischen den Kitzsetzen so nah sind, daß sie ihre kleinen Tiere verlassen müssen, weil diese künstlich zu hohen Beständen genau dem Tierschutz und den gesunden Beständen entgegenstehen?
({1})
Handlos (NA), 1984-03-29:
Verehrteste Kollegin! Sie sind Theoretikerin. Ich erzähle Ihnen dann Beispiele aus der Praxis, damit Sie einmal sehen, wie es in der Praxis läuft.
Ich sage hier noch einmal: Ich bin zutiefst enttäuscht darüber, daß die GRÜNEN einen solchen Antrag einbringen, und ich darf im Namen der Republikaner sagen, daß es so bei Gott nicht geht.
({0})
Nicht das Wild hat den Wald gestört und zerstört, sondern der Mensch. Darüber sind wir uns wohl klar.
({1})
Und für dieses Waldsterben können Hirsche oder Gemsen oder Rehe wirklich nichts. Offensichtlich soll nunmehr, nachdem der Wald stirbt, auch noch das Wild sterben, das in Deutschland wirklich Jahrhunderte seine Existenzberechtigung gehabt hat.
Wissen Sie, was „In Notzeiten" heißt? Wenn zwei Meter Schnee in den Bergen, in den Alpen oder anderswo liegen, dann darf nach Ihrer Version nicht mehr gefüttert werden. Können Sie sich das einmal vorstellen? Das ist ein unmöglicher Antrag.
Ich sage Ihnen noch einmal: Im Bundestag wurde über den Tod der Robbenbabys in Grönland diskutiert. Wir alle haben nein gesagt. Aber wissen Sie denn, was Ihr Antrag in der Praxis bedeutet? Die Praxis sieht folgendermaßen aus:
({2})
Wir hatten in Ostbayern, gnädige Kollegin, in diesem Winter einen Forstdirektor, der auf 4 000 ha die Rotwildfütterungsstellen zunageln ließ. Was war das Ergebnis? Es gab fast keine Rotwildschäden. Aber die Tiere haben vor Hunger bei 1,50 m Schneehöhe und 20 Grad Kälte die Balken angefressen, weil sie innen das Heu gerochen haben. Das ist doch der Punkt. Schließlich haben wir doch erreicht, daß die Rotwildfütterungen wieder aufgenommen wurden; die Bevölkerung hat diesen Forstdirektor dazu gezwungen. Ich sage noch einmal: Die Baumschäden sind in diesem Raum überproportional groß, nachdem das Wild nicht mehr gefüttert worden ist.
({3})
Nicht das Tier, Frau Kollegin, sondern der Mensch hat die Natur geändert. Daher spricht nichts dagegen, die Tiere im Winter zu füttern, worauf sie auch angewiesen sind.
Um Wald und Wild im Gleichgewicht zu halten, gibt es Abschußpläne. Das, was hier vorliegt, um das Bundesjagdgesetz zu ändern - das darf ich für die Republikaner noch einmal sagen -, ist ein Ausrottungsplan - und sonst nichts. Ich betone noch einmal: Trotz des Waldsterbens muß das Wild seine Existenzberechtigung haben. Oder glaubt jemand allen Ernstes, daß durch diesen wildfeindlichen Antrag im Bundestag, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, die Gesundung unserer Wälder bewirkt werden kann?
({4})
Deshalb für die Republikaner abschließend nochmals folgende zusammenfassende Feststellung: Wenn Ihr Antrag hier im Parlament angenommen werden würde, könnten unsere Kinder und Kindeskinder Hirsche, Rehe und Gemsen mittelfristig in einigen Exemplaren nur noch im Zoo bewundern. Wenn dem Waldsterben Einhalt geboten werden soll, müssen dafür wirklich andere Maßnahmen ergriffen werden. Insofern kann ich von der Annahme dieses Antrages nur dringend abraten.
Vielen Dank.
({5})
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Weyel.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Eigen.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Herr Kollege Eigen, wer Landwirtschaftsdebatten dieses Hauses aus einigen Jahren oder gar Jahrzehnten kennt, weiß, daß jetzt zu Ihnen noch eine Steigerung kommt. Herr Ertl ist der nächste Redner.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Schartz.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Oostergetelo.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Herr Kollege Oostergetelo, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Gallus?
Oostergetelo (NA), 1984-03-29:
Bitte sehr.
Gallus (NA), 1984-03-29:
Herr Kollege, wollen Sie wenigstens der Ehrlichkeit halber hier zugeben,
({0})
daß dieses Parlament zweimal, und zwar zum erstenmal im Juni 1979 und zum zweiten Mal im November 1982, beschlossen hat, daß die EG-Agrarpolitik nicht mehr als 1 % kosten darf, und daß sich als Konsequenz daraus nun ergeben hat, daß kein Geld mehr in der EG-Kasse ist und dieser Minister nun versuchen muß, damit fertigzuwerden? Oder haben Sie damals eventuell gegen diesen Antrag gestimmt?
({1})
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Herr Abgeordneter Oostergetelo, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Borchert?
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Michels.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Das Wort hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Oostergetelo?
Westphal (vizepräsident), 1984-03-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe deshalb die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung der Vorlagen zu den Tagesordnungspunkten 3 bis 5 auf den Drucksachen 10/980, 10/981, 10/1053, 10/1054 an die Ausschüsse vor. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrats ersehen Sie aus der Tagesordnung.
Für die Entschließungsanträge auf den Drucksachen 10/1188 und 10/1190 ist Überweisung an dieselben Ausschüsse beantragt. Sind Sie mit diesen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die dreizehnte Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz ({0})
- Drucksache 10/1149 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({1})
Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Im Ältestenrat ist für die Aussprache ein Beitrag von bis zu zehn Minuten für jede Fraktion vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch dagegen.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Louven.
Wurbs (vizepräsident), 1984-03-29:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Steinhauer.
Wurbs (vizepräsident), 1984-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
Wurbs (vizepräsident), 1984-03-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/1149 wie folgt zu überweisen: zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung
an den Haushaltsausschuß. Sind Sie mit den vorgeschlagenen Überweisungen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf:
Beratung des Antrags des Abgeordneten Drabiniok und der Fraktion DIE GRÜNEN Einstellung der Bauarbeiten am Rhein-Main- Donau- Kanal
- Drucksache 10/1110 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Verkehr ({0})
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau Haushaltsausschuß
Hier ist vorn Ältestenrat für die Aussprache ein Redebeitrag von höchstens 10 Minuten je Fraktion vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann ist diese Regelung so beschlossen.
Ich darf fragen, ob das Wort zur Begründung gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Dann eröffne ich die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Drabiniok.
Wurbs (vizepräsident), 1984-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Jobst.
Wurbs (vizepräsident), 1984-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Bamberg.
Wurbs (vizepräsident), 1984-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.
Wurbs (vizepräsident), 1984-03-29:
Herr Abgeordneter Fischer, ich möchte Sie bitten, sich mit Ihren Zwischenrufen etwas zu mäßigen. Das ist unerträglich.
Hoffie (NA), 1984-03-29:
Jawohl, Herr Präsident. ({0})
Wir werden Ihren vorgelegten Antrag deshalb ablehnen. Es lohnt sich nicht einmal, ihn an die zuständigen Ausschüsse zu überweisen.
Herzlichen Dank.
({1})
renger (vizepräsident), 1984-03-30:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat soll die Tagesordnung um die Zusatzpunkte 5 und 6 erweitert werden. Sie betreffen die Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Deutschen Bundestages. Das Haus ist damit einverstanden. - Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine Aktuelle Stunde verlangt. Ich rufe diesen Zusatzpunkt auf:
Aktuelle Stunde
Die aktuelle Menschenrechtslage in der Türkei angesichts der bedrohlichen Lage der Gefangenen in den türkischen Militärgefängnissen
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schily. Ich mache noch einmal auf die Redezeit von fünf Minuten aufmerksam.