Stercken (NA), 1980-01-18:
Ich gestehe Ihnen zu, daß ein Teil dieser Informationen auch in einem Schreiben enthalten ist, das der Botschafter der Republik Südafrika versandt hat. Aber er hat dort etwas zusammengefaßt, über das ich mir an Ort und Stelle einen Eindruck verschafft habe, was Sie offenbar bei Ihrem Besuch in Südafrika nicht geleistet haben.
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Ich glaube, daß dies in diesem Hause auch gesagt werden muß - um die Zweideutigkeit, mit der hier operiert wird, zu charakterisieren -,
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daß etwa die südafrikanische Industrie- und Entwicklungsgesellschaft bereits über 220 Millionen
Rand in andere Staaten Südafrikas und Afrikas investiert hat und daß an den 18 Projekten der Gesellschaft „Idesa 13 afrikanische Regierungen als Partner beteiligt sind.
Ich meine, wir müssen so etwas doch zur Kenntnis nehmen, um auf der anderen Seite politisch bewerten zu können, welche moralische, sittliche und politische Bedeutung etwa die Boykοttfοrderung in den Vereinten Nationen hat
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Ich habe, Herr Kollege Corterier, diese wenigen Beispiele erwähnt, um die Bedeutung eines Rituals zu charakterisieren, das bei uns oft ernster genommen zu werden scheint als bei den Antragstellern selber.
Der Verhaltenskodex der Europäischen Gemeinschaft ist ein weiteres Musterbeispiel für unsere Kunst selektiver Wahrnehmung. Man stelle sich einmal vor, die Bundesrepublik Deutschland würde die gleichen Prinzipien bei ihren Kooperationsverträgen in Ungarn und Rumänien oder gar in der Sowjetunion anwenden.
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Ich will hier nicht etwas gegen das Ziel des Kodex sagen, aber ich frage mich, warum denn nur Demokratie in Südafrika und nicht in der Sowjetunion, in Ungarn oder Rumänien gefördert werden soll.
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Wo fängt denn diese Moral an, und wo hört sie eigentlich auf?
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Ich halte dieses ständige Messen mit zweierlei Maß für unerträglich, Herr Kollege Ehmke.
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Es ist Ihrer Aufmerksamkeit sicherlich nicht entgangen, daß in diesen internationalen Organisationen auch der Begriff des Kolonialismus weiterhin so eingesetzt wird, als sei in weiten Teilen Afrikas nicht längst die Abhängigkeit von den europäischen. Staaten erloschen.
Es ist eine Absurdität unserer Tage, daß gerade die Sowjetunion diese Diffamierung systematisch zu betreiben vermag, da gerade sie es ist, die ein neues System der Abhängigkeit und der Fremdbestimmung entwickelt.
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Wir sollten daher sorgsamer mit dem Wort ,,Kolonialismus umgehen. Mir jedenfalls ist keine befreundete und verbündete freiheitliche Macht bekannt, die in Afrika weiterhin Kolonialpolitik betriebe, außer der Sowjetunion und ihren Helfern, insbesondere dem Afrikakorps Honeckers.
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Durch Agitation oder Konfrontation sind demokratische Entwicklungen im südlichen Afrika nicht
1 voranzubringen. Nur Gespräch und engagierende Zusammenarbeit können den beabsichtigten Aufbau einer demokratisch verfaßten Gesellschaft fördern.
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Ministerpräsident Botha, Herr Corterier, verdient Unterstützung seiner Politik, nicht Distanz und Gleichgültigkeit.
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Die CDU/CSU-Fraktion wird auch in Zukunft ihre intensiven Gespräche mit Regierung und Parlament Südafrikas fortsetzen, um dort deutlich zu machen, daß wir die Rassentrennung für anachronistisch halten und vernünftige Strukturreformen erwarten, damit alle Bürger an der Entwicklung des Landes beteiligt werden können.
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Wer dagegen mit Rat oder Tat eine gewaltsame Auseinandersetzung fördert, muß sich sagen lassen, daß er gegen das Prinzip des Gewaltverzichts verstößt. Aus einer solchen Entwicklung haben sich noch nie in der Geschichte dauerhafte demokratische Strukturen ergeben. Für meine Fraktion sind die gewaltanwendenden Organisationen keine Partner des Fortschritts. Auch der Verzicht auf Gewalt ist unteilbar.
Fast überall, wo uns in Afrika Gewalt begegnet, ist sie das Ergebnis materieller oder finanzieller Hilfe aus anderen Kontinenten. Auch die Kontakte -Jassen Sie mich das sagen - der- Friedrich-Ebert-Stiftung zu den sogenannten Befreiungsbewegungen und ihre finanzielle Unterstützung werden von uns deshalb kritisiert, weil dieselben Bewegungen auch die Verantwortung für die Ermordung Unschuldiger und Unbeteiligter übernommen haben.
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Es besteht kein Zweifel daran, daß Priester und Ordensschwestern, Mütter und Kinder noch leben würden, wenn diese Organisationen ihre Anhänger angewiesen hätten, von Massakern an der Zivilbevölkerung abzusehen.
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Man sündigt auch dadurch, daß man Gutes unterläßt. Ein Wort von Nkomo, Mugabe oder Nujoma, und Tausende Unschuldiger wären noch am Leben.
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Tiber sie glaubte man zum Zwecke politischer Demonstration verfügen zu können.