Grünbeck (NA), 1990-02-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Europa und die deutsche Geschichte haben in diesen Tagen und in den letzten Monaten erlebt, daß man die Freiheit nicht zurückdrängen kann; nicht durch neue soziale Mauern und auch nicht durch Illusionen, nicht durch irgendwelche illusionären Programme, wie Sie sie heute gefordert haben, Frau Matthäus-Maier, und auch nicht durch eine Verunsicherung. Unsere Maßnahmen zur schnellen Hilfe werden einzig und allein daran gemessen werden, ob wir die Menschen dazu bewegen können, da drüben zu bleiben. Ich glaube,
das ist entscheidend für die Fortentwicklung des deutsch-deutschen Verhältnisses.
Dabei spielt die wirtschaftliche Entwicklung natürlich eine entscheidende Rolle. Freiheit und Soziale Marktwirtschaft sind nicht voneinander zu trennen. Freiheit ist auch nicht von der ökologischen Marktwirtschaft zu trennen. Versagt hat nicht die Soziale Marktwirtschaft und auch nicht die ökologische Wirtschaft, sondern versagt hat die dirigistische Planwirtschaft in einem falschen System.
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Die Bedeutung des Mittelstandes wird dabei eine entscheidene Rolle spielen. Was wir brauchen sind nicht nur Kapital und nicht nur private Investoren. Meine Damen und Herren, bei unseren ersten Gesprächen hat sich herausgestellt, daß da drüben eine Reserve da ist. Da sind die Menschen, die in Freiheit und in einer richtigen Ordnung arbeiten wollen, um wieder Eigentum und wieder Freiheit in ihrer Entfaltung und Gestaltung zu haben.
Wir brauchen die Niederlassungsfreiheit für die freien Berufe. Die freien Berufe sind in der DDR nicht nur durch das Steuersystem, sondern auch durch andere Maßnahmen im Grunde genommen kaum noch vorhanden. Wir brauchen die Niederlassungsfreiheit, die Freiheit des Eigentums, die Freiheit der Berufswahl.
Dabei wollen wir helfen. Die Bundesregierung hat 90 Millionen DM für die Beratung eingesetzt. Das ignorieren Sie alles. Für Existenzgründungen haben wir 400 Millionen DM veranschlagt. Wir haben den freien Reiseverkehr in beide Richtungen wieder in Gang gebracht; dafür sind 2,15 Milliarden DM eingesetzt. Wir haben die Freiheit bei der Gestaltung von Städten und Dörfern gefördert, indem wir die Mittel für den Umweltschutz von 300 Millionen DM auf 900 Millionen DM erhöht haben. Für die Verkehrswege haben wir eine finanzielle Unterstützung von 200 Millionen DM vorgesehen.
Lassen Sie mich vielleicht an dieser Stelle, meine Damen und Herren, ein Dankeschön an unsere Grenzlandbevölkerung - entlang der ganzen Grenze - sagen. Was da in den letzten Monaten an freiwilligen Leistungen und an vielen Hilfen erbracht worden ist, ist auch Freiheit im Umgang mit Deutschen zu Deutschen.
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Ich glaube, wir können eines machen. Sie haben gefordert, daß wir nicht in den Wahlkampf eingreifen. Ich glaube, die junge Demokratie in der DDR - wer da drüben ist und mit den Leuten diskutiert, der spürt es ja - sucht das Gespräch mit uns. Jetzt wird es nicht die Frage sein, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, ob wir da hinübergehen oder ob wir da nicht hinübergehen, sondern wie wir den Wahlkampf da drüben führen. Das ist die Chance für ein Stück politische Kultur, die wir dort abliefern können. Indem wir den jungen Leuten und der jungen Demokratie wirklich helfen, können wir Maßstäbe setzen, die für die
Entwicklung der Demokratie in der DDR wesentlichen Erfolg versprechen könnten.
Herzlichen Dank.
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