Eimer (NA), 1987-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag des Bundesrats zur Änderung des Jugendschutzgesetzes, eine Initiative aus Bayern, will Änderungen in drei Bereichen vornehmen. So ist vorgesehen, erstens den Verkauf von jugendgefährdenden Videofilmen auf solche Ladengeschäfte zu beschränken, zu denen Jugendliche keinen Zugang haben. Zweitens soll die Vorschrift gegen die öffentliche Vorführung pornographischer Filme verbessert werden. Drittens wird ein Vermietverbot für pornographische, indizierte oder sonst schwer jugendgefährdende Filme verlangt.
Lassen Sie mich dazu im einzelnen Stellung nehmen. Das Vermieten und Verkaufen jugendgefährdender Videokassetten ist unterschiedlich geregelt. Es ist sicher ein Bruch in der Systematik des Gesetzes. Wir sind deswegen bereit, zu überprüfen, ob es in der jetzigen Fassung des Gesetzes möglich ist, daß Kinder und Jugendliche mit jugendgefährdenden Videokassetten in Berührung kommen können. Sollte dies möglich sein, so kann man mit uns über eine Änderung sprechen. Allerdings halten wir die jetzige Regelung der Trennung der Videotheken in solche mit und solche ohne indizierte Kassetten für übertrieben und für nicht zweckmäßig im Sinne des Jugendschutzes. Ich werde dazu später noch Stellung nehmen.
Der zweite Punkt, den ich ansprechen will, ist die Einschränkung bei der Vorführung von Pornofilmen. In Bars, Nachtlokalen und ähnlichen Orten ist die Vorführung ja erlaubt. Aber man will die öffentlichen Kinos, in denen normalerweise Filme laufen, die auch Jugendliche anschauen können, davon freihalten. Auch dies halten wir aus Jugendschutzgründen für zweckmäßig und richtig.
Die heutige Praxis durch das Aufkommen eigener Kinos, die das jetzige Gesetz legal umgehen, bei denen scheinbar nicht für den Film, sondern z. B. für ein Getränk gezahlt wird, wird aber von uns in erster Linie danach beurteilt, ob ein Verbot hier zu einer Bevormundung der Erwachsenen führt oder ob es zum Schutz von Kindern und Jugendlichen nötig ist.
Wenn sich herausstellen sollte, daß in den fraglichen Kinos die Alterskontrolle nicht strikt gehandhabt wird, wenn die Möglichkeit besteht, daß Kinder und Jugendliche solche Filmvorführungen besuchen können, dann muß man sehr wohl prüfen, ob das von uns allen beabsichtigte Ziel, das wir durchaus positiv bewerten, mit der von Bayern vorgeschlagenen Formulierung erreicht werden kann.
Kommen wir zum dritten und für mich wichtigsten Punkt, dem Vermietverbot. Diese Maßnahme sieht auf den ersten Blick vernünftig und richtig aus, aber eben nur auf den ersten Blick. Wir können diese Änderung nicht mitmachen. Ein Vermietverbot beträfe nicht Jugendliche - für diese gibt es bereits das Vermietverbot -, sondern nur Erwachsene. Wir halten es von der Verfassung her für problematisch, für Erwachsene diesen Vertriebsweg zu sperren, sie zu bevormunden. Jugendschutz ist hier nur vorgeschoben.
Aber vor allem aus Gründen des Jugendschutzes halten wir ein Verleihverbot für kontraproduktiv, d. h. für schädlich. Heute ist der Lagerort für derartige Videofilme die Videothek. Kommt ein Verleihverbot für diese Gattung von Filmen, so werden billige Videokassetten den Markt überschwemmen. Die Branche spricht von Preisen unter 20 DM. Der Lagerort wäre dann Wohn- und Schlafzimmer. Der Zugriff der Kinder würde dadurch wesentlich erleichtert.
Wird solch eine Kassette ausgeliehen, so liegt sie im Schnitt ein oder zwei Tage zu Hause. Dann ist die Chance groß, sie von Kindern fernzuhalten. Müssen diese Kassetten aber gekauft werden, so liegt dieser


Eimer ({0})
„Schrott" jahraus, jahrein zu Hause. Die Chance, sie von Kindern fernzuhalten, geht gegen null.
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So wird von den Befürwortern dieser Regelung damit argumentiert, daß man für das gleiche Geld weniger Filme kaufen kann. Das ist richtig. Wenn ich für 20 DM bei einem durchschnittlichen Mietpreis von 5 DM - das ist eher niedrig angesetzt - vier Filme ausleihen kann, so ist die Zugriffsmöglichkeit für Kinder und Jugendliche, wenn überhaupt, nur an vier Tagen gegeben. Für die gleichen 20 DM kann ich einen Film kaufen. Nehme ich die Lebensdauer von nur einem Jahr an, so verlängert sich die Zeit des Zugriffs für Kinder und Jugendliche auf das Hundertfache. Bei dieser Rechnung habe ich noch nicht einmal einbezogen, daß dann Raubkopien rentabel sind und somit auch gemacht werden und daß ein florierender Tauschhandel einsetzen wird. Jugendgefährdende Filme lagern dann unkontrolliert und in vielen Fällen unbeaufsichtigt in den Wohnungen. Der Umlauf wird also wesentlich größer.