Hans-Werner Bertl (NA), 2004-01-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In den

letzten Jahren Ihrer Regierungszeit bis 1998 - in Zeiten
höchster Arbeitslosigkeit! - haben Sie, CDU/CSU und
FDP, die damalige Bundesanstalt vor sich hindümpeln
lassen und für parteipolitisch fragwürdige Ziele missbraucht. Ich erinnere hier nur an die dubiosen WahlABM. Letztendlich haben eindeutig Sie den Zustand zu
verantworten, der uns dazu zwingt, die Bundesanstalt im
Rekordtempo zu reformieren. Das muss man hier einmal
klar machen.

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Wir waren es, die den Umbau einer der wichtigsten sozialen Sicherungssysteme für die Arbeitnehmer in
Deutschland vorgenommen und eine Reform eingeleitet
haben, die aus der Anstalt eine kompetente Dienstleisterin für Arbeitgeber machen wird.

({1})

Und was machen Sie? Die FDP - Kollege
Westerwelle und Kollege Niebel, der eigentlich besser
wissen müsste, was los ist - verbreitet die Mär von der
gigantischen Mammutbehörde, die irgendwo in Nürnberg mit 90 000 Menschen auf einem Hügel sitzt, unflexibel und Spielball innerhalb mafiöser Strukturen ist.

({2})

- Das ist doch Ihre Position.

({3})

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/
CSU erklärt unterdessen, es müsse eine private Versicherung abgeschlossen werden. Ich frage mich: Wie soll das
funktionieren, Herr Merz? Soll es eine Teilkasko- oder
eine Vollkaskoversicherung sein? Soll sie mit oder ohne
eine Insassenversicherung abgeschlossen werden?

Ich glaube, das, was hier passiert, muss die Arbeitnehmer und Arbeitgeber, die weit über 90 Prozent der
Mittel für die Bundesagentur aufbringen, wach und empört machen. Sie diskreditieren und verleugnen die
Selbstverwaltung der Bundesagentur für Arbeit. Ich
frage mich, ob Sie sich wirklich bewusst sind, was Sie
den Vertretern der Arbeitgeber, den Vertretern der Arbeitnehmer und der öffentlichen Hand unterstellen, ohne
dass Sie bis heute einen Beweis hier auf den Tisch gelegt
haben.

({4})

Was ist die Bundesagentur für Arbeit wirklich? Ist sie
der von Ihnen geschilderte unbewegliche Moloch? Nein! 181 lokale Arbeitsagenturen, die früheren Arbeitsämter, und 660 Geschäftsstellen verteilen sich über ganz
Deutschland. Von den so oft zitierten 90 000 Mitarbeitern sind ganze 1 100 - demnächst 400 - in Nürnberg
beschäftigt. Mit der von uns betriebenen Reform wollen
wir diese dezentrale Struktur stärken

({5})

und die Mitarbeiter mit denjenigen zusammenbringen,
die in den Städten und Kreisen in den letzten Jahren
kompetent und engagiert gegen die Arbeitslosigkeit angegangen sind und sich um die Probleme der Menschen
gekümmert haben.

({6})

Meine Damen und Herren, das heißt: Unser Reformziel
ist es, für die Menschen vor Ort Ansprechpartner an einer Stelle zu haben, die sich in einer Einrichtung um sie
kümmern und dafür sorgen, dass Stunden und Tage der
Ämterlauferei in diesem Land endlich der Vergangenheit
angehören.

({7})

Wir wollen, dass die Jobcenter und Dienstleistungsagenturen kompetente und erreichbare Partner für die
Unternehmen sind, die einen Job anbieten wollen, Fragen zu Arbeitserlaubnissen haben, einen schwerbehinderten Menschen einstellen wollen oder eine Ausbildungsstelle zur Verfügung stellen können. Da liegt
unsere Perspektive für die neue Agentur für Arbeit: Sie
soll nicht mehr Anstalt, Behörde oder Amt sein, und
zwar nicht mehr in den Köpfen ihrer Mitarbeiter, aber
auch nicht mehr in den Augen derer, die sie als Arbeitgeber oder Arbeitnehmer, als Arbeitslose oder Schüler und
Schülerin aufsuchen.

Wir sind für die Reform und für Veränderungen. Mit
Ihrer Forderung nach Auflösung und Abschaffung werden Sie bei uns aber auf härtesten Granit stoßen. Die
Idee einer privatisierten Arbeitslosenversicherung wird
von uns - ich bin sicher, auch von den Arbeitnehmern
und den Arbeitgebern in Deutschland - als ein Angriff
auf eines der wichtigsten sozialen Sicherungssysteme
verstanden werden. Sie ist aber auch ein Angriff auf ein
Instrument zur Gestaltung unserer regionalen Arbeitsmärkte. Wenn dieser Zusammenhang begriffen wird,
dann wird klar, wie absurd Ihre Position, insbesondere
die der FDP, ist.

Ich kann Ihnen nur eines raten: Unterstützen Sie unseren Reformprozess! Geben Sie - so wie wir das bei dieser schwierigen Umgestaltung machen - denen, die Verantwortung tragen, also den Mitarbeitern in den
Agenturen für Arbeit, und denen, die für die Seite der
Arbeitgeber und Arbeitnehmer und die öffentliche Hand
vor Ort Verantwortung tragen, die reelle Chance, diesen
Weg des Umbaus mitzugehen, und geben Sie denen, die
in den Städten und Kreisen eine Entscheidung über die
zukünftige Zusammenarbeit treffen müssen, die Perspektive, gemeinsam mit der Bundesagentur für Arbeit
für die Menschen als kompetente Partner tätig zu werden!

Die bisherigen Auswirkungen der umgesetzten HartzKonzepte, die als Gesetz erst vor wenigen Wochen in
Kraft getreten sind, versprechen schon heute zu einem
Erfolg zu werden. Mit Ihrer vordergründigen und skandalösen Kampagne werden Sie an den Bedürfnissen der
Menschen vorbeilaufen.

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Wir hingegen wollen, dass mit der Bundesagentur für
Arbeit ein kompetenter Partner bei der Zusammenarbeit
auf kommunaler und auf Kreisebene zur Verfügung
steht, der den Menschen hilft, wieder in Arbeit zu kommen, der Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern bei der Besetzung von Stellen zur Verfügung steht und der letztendlich eine Dienstleistung ermöglicht, die bei der
Gestaltung des Arbeitsmarktes allen Seiten gerecht wird.

Danke schön.

({9})