Christian Simmert (NA), 1999-10-28:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Herr Kollege Kues, entweder haben Sie
Zahlen vorliegen, oder Sie haben keine Zahlen vorliegen.

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Aber man kann nicht erst sagen, es würden keine Zahlen
veröffentlicht, und dann auf Zahlen herumreiten.

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- Vielleicht können Sie uns noch einmal erklären, woher
Sie diese Zahlen haben. Wahrscheinlich haben Sie sich
die ausgedacht.

Die Bundesregierung bzw. die Koalition hat kein
Programm für benachteiligte Jugendliche namens JUMP
aufgelegt. Wir haben das Programm JUMP, das Programm „Jugend mit Perspektive“, vielmehr aufgelegt,
um erwerbslosen Jugendlichen zu helfen.

({2})

Sie sollten berücksichtigen, daß der Arbeitsmarkt mittlerweile sehr eng geworden ist. Daß mittlerweile auch
Schülerinnen und Schüler mit Abitur und mittlerer Reife
an diesem Programm teilnehmen, zeigt doch wohl, wie
es momentan auf dem Arbeitsmarkt aussieht. Deshalb
können Sie uns nicht unterstellen, wir würden billigen
Populismus betreiben.

({3})

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: 180 000
junge Menschen sind im Sofortprogramm oder haben es
durchlaufen. 28 000 Jugendliche haben einen außerbetrieblichen Ausbildungsplatz gefunden. Die Resonanz
auf das Programm ist höher, als wir es beim Inkrafttreten des Programms erwartet haben. JUMP ist für uns,
aber nicht nur für uns - auch Herr Jagoda hat dies in einer Pressemitteilung, die Ihnen vorliegt, gesagt - ein Erfolg, und zwar auf der ganzen Linie, auch wenn wir es
an der einen oder anderen Stelle verbessern wollen.

({4})

JUMP ist auch deshalb ein deutlicher Erfolg, weil es
ein erster guter Schritt ist, um die Jugenderwerbslosigkeit zurückzudrängen, sogar so weit, daß wir trotz mehr
Schulabgängerinnen und Schulabgängern - 19 000 in
diesem Sommer - erstmals die Erwerbslosenquote unter
die des Vorjahres drücken konnten.

({5})

Entscheidend wird sein, wie viele junge Frauen und
Männer dauerhaft in den ersten Arbeitsmarkt integriert
werden können.

({6})

- Das ist entscheidend, und wir sind bereits auf dem
Weg. - Dazu reicht es natürlich nicht, wenn der Staat
alleine handelt. Es müssen auch betriebliche Ausbildungsplätze bereitgestellt werden. Junge Leute brauchen eine wirkliche Perspektive, einen zukunftsfähigen
Job.

Machen wir uns nichts vor: Die strukturellen Probleme auf dem Arbeits- und Ausbildungsmarkt bestehen
nach wie vor. JUMP hat aber für eine spürbare Entlastung gesorgt. Dies alleine wird jedoch nicht ausreichen.

Wer sich aber jetzt hinstellt, wie Sie von der CDU,
und sagt: „Alles Quatsch, was brauchen wir Programme,
sparen wir doch lieber das Geld“, der hat wirklich Tomaten auf den Augen,

({7})

wenn er sich in dieser Republik die Realität für die jungen Leute, die wir verbessern wollen, anguckt.

Man kann unterschiedlicher Auffassung darüber sein,
wie die Jugenderwerbslosigkeit am effektivsten bekämpft wird. Man kann aber nicht der Auffassung sein,
man könne Jugendliche ins arbeitsmarktpolitische Nirwana entlassen, wie Sie von der CDU es tun wollen.

({8})

Was die alte Bundesregierung unter der Bekämpfung
der Jugenderwerbslosigkeit verstanden hat, ist uns hinlänglich bekannt: das Prinzip Hoffnung als tragende arbeitsmarktpolitische Säule,

({9})

ein verpatztes „Bündnis für Arbeit“

({10})

und einen konzeptionslosen Maßnahmensalat - etwas
wenig, um berufliche Perspektiven zu bieten! Mit uns ist
eine Hände-in-den-Schoß-Politik nicht drin. Die rotgrüne Koalition wird sich weiter für die jungen Menschen
einsetzen.

({11})

Wir wollen, daß das Programm in die nächste Runde
geht; es wird JUMP II geben.

({12})

Natürlich werden wir - ich spreche hier für meine
Fraktion - Verbesserungsvorschläge machen. Für Bündnis 90/Die Grünen steht schon jetzt fest, daß wir eine
stärkere Ausrichtung der Maßnahmen für junge Frauen
sowie für Migranten und Migrantinnen benötigen.

({13})

Auch die BA sieht dies so. Von daher glaube ich, daß
wir entsprechende Veränderungen vornehmen können.


Arbeits- und Sozialämter, Schulen, Betriebe und Jugendämter sind aufgefordert, das Bewußtsein junger
Frauen für ihre Wahlmöglichkeit in der gesamten Palette
der Berufsbilder zu öffnen. Junge Frauen müssen in diesem Programm eine Stärkung erfahren. Dies gilt in besonderem Maße für die Berufsberatung. Zielgerichtete,
kombinierte Förderinstrumente für junge Migrantinnen
müssen in JUMP II fester Bestandteil der Förderung
werden.

Darüber hinaus flankiert die Bundesregierung ihr Engagement gegen Jugenderwerbslosigkeit - hören Sie
jetzt zu! - mit einem weiteren Programm, nämlich mit
dem Programm für benachteiligte Jugendliche in sozialen Brennpunkten.

Wenn etwa 1 Million Unternehmen ausbilden können, dies aber nur gut die Hälfte wirklich macht, dann
muß etwas getan werden. Es kann nicht sein, daß der
Staat durch ein Programm dafür sorgt, daß die Jugenderwerbslosigkeit zurückgedrängt wird, und die Arbeitgeber das Sofortprogramm als wenig hilfreich kritisieren, obwohl es doch letztendlich an ihnen hängt, Ausbildungsplätze in ausreichendem Maße zur Verfügung zu
stellen.

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Ich komme zum Schluß. Die rotgrüne Koalition wird
auch in Zukunft die beruflichen Perspektiven junger
Menschen in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen. Dieser Herausforderung wird das Sofortprogramm der Bundesregierung gerecht. Mit dieser Verantwortung werden
wir nicht so fahrlässig umgehen wie Sie von der Opposition. Wir werden weiterhin daran arbeiten, den Jugendlichen eine Perspektive zu geben. Sowohl die Bundesregierung als auch die Koalitionsfraktionen sind
ernsthaft darum bemüht.

Vielen Dank.

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