Klaus-Peter Willsch (NA), 2006-09-07:
Herr Kollege Kröning, ich danke Ihnen für Ihre Zwischenfrage. Aber ich bin nicht geneigt, die mir für die
Antwort auf Ihre Zwischenfrage eingeräumte Zeit dafür
zu verwenden, diesen Vermerk vorzulesen.

({0})

Er ist mir nämlich zu lang. Ich gebe ihn Ihnen oder dem
Kollegen Hagemann ja gleich. Dann können wir uns in
Ruhe austauschen. Aber ich bitte um Verständnis dafür,
dass ich das nicht für die richtige Form des parlamentarischen Umganges halte.

({1})

Die Hightechstrategie habe ich bereits angesprochen
und die Notwendigkeit betont, Ideen in Patente umzuwandeln und diese Patente auf den Markt zu bringen.
Hier ist bereits ein gutes Stück Arbeit geleistet worden.
Sicherlich werden wir in der Detaillierung im Haushaltsausschuss noch ausführlicher darüber diskutieren. Das
ist genau der Weg, den wir gehen müssen, wenn wir unser Ziel erreichen wollen, 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes unseres Landes für Forschung und Entwicklung zu mobilisieren und dieses Geld so einzusetzen,
dass es sich in zusätzlichen Arbeitsplätzen niederschlägt.
Deshalb unterstützen wir den Weg, den die Regierung
eingeschlagen hat.

({2})

Meine geschätzte Kollegin Aigner ist schon darauf
eingegangen, dass die Sicherheitsforschung in diesem
Zusammenhang ein wichtiger Aspekt ist. Ich denke, dieses Thema sollten wir wirklich sehr ernst nehmen. Denn
auf diesem Feld haben die Bürger ganz besonders hohe
Erwartungen an uns, und zwar zu Recht.

Schon im vordemokratischen Staat war die Gewährleistung der Sicherheit der Einwohner die höchste und
vornehmste Pflicht eines Staates. Das ist nach wie vor
so, insbesondere angesichts der Bedrohungsszenarien,
die wir erleben und die zum Teil dafür sorgen, dass wir
sprachlos sind und um Antworten ringen müssen. In einem solchen Fall können wir nicht ganz selbstverständlich sagen, dass sich schon alles regeln wird. Des Öfteren müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass das
Leben riskant ist - jeden Tag. Gleichwohl hat der Bürger
einen Anspruch darauf, dass wir uns ihm gegenüber verantwortlich zeigen, auch durch die Förderung von mit
wissenschaftlicher Akribie betriebener Sicherheitsforschung, und das Menschenmögliche tun, um die Sicherheit zu gewährleisten. Das werden wir tun: Wir werden
Deutschland so sicher machen, wie das eine Regierung,
wie das ein Parlament in einem Land überhaupt organisieren kann. Deshalb ist es wichtig, dass die Sicherheitsforschung einen Schwerpunkt darstellt.

({3})

Ich möchte auf einen kleinen Dissens, den es unter
Partnern geben kann - sonst wäre das Leben langweilig -,
eingehen. Lieber Kollege Hagemann, Sie haben die Kosten für die Entsorgung des besagten Nuklearmaterials
beklagt. Sie wissen, dass nicht alles davon mit Kernenergie zu tun hat, sondern dass es um Material aus allen möglichen Bereichen der Grundlagenforschung geht.

({4})

In diesem Zusammenhang erlaube ich mir die Bemerkung - auch wenn es im Koalitionspapier erst einmal anders steht, wird man darüber diskutieren dürfen -, dass
es besonders ärgerlich ist, dass wir, wenn schon die Kosten da sind, auf die Erträge aus diesem Bereich verzichten wollen. Die könnten wir ganz leicht mitnehmen,

({5})
wenn wir uns dafür entschieden, die Kernkraftwerke ein
bisschen länger laufen zu lassen.

({6})

Das wäre gut für unser Land, das wäre gut für die Energieversorgung unserer Bürger, die dadurch kostengünstigen Strom bekämen. Jedenfalls wäre das klüger, als
wenn man sie stattdessen mit Atomstrom aus Frankreich
versorgt.

({7})

Bei diesem Thema werden wir geistig beweglich bleiben
müssen,

({8})

über dieses Thema werden wir unter Partnern weiter
streiten müssen.

Mit der Forschungsprämie betreten wir Neuland. Ich
bin im Sommer immer in meinem ganzen Wahlkreis unterwegs, besuche vor allen Dingen Firmen. Wir haben
Ausbildungsplätze mobilisiert und dabei auch über die
Forschungsprämie gesprochen. Sie ist sehr positiv aufgenommen worden, es gab sehr positive Resonanz. Denn
mit der Forschungsprämie rücken die Unternehmen stärker in das Blickfeld der universitären und der außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Zum Zweiten gibt
es mit Blick auf KMU einen erheblichen Aufwuchs der
Forschung durch Fachhochschulen. Denn häufig hat der
Betrieb vor Ort bereits eine Kooperation mit Werkstudenten, mit Studenten, die ihre Diplomarbeit schreiben,
oder Absolventen, die ihre Doktorarbeit schreiben, kennt
die Leute schon, und sieht jetzt eine neue Möglichkeit,
die Zusammenarbeit mit Wissenschaft und Forschung zu
intensivieren. Genau das ist es, was wir in Deutschland
brauchen. Den Schwerpunkt auf KMU zu setzen, war
deshalb völlig richtig. Wir werden uns, wenn es um die
Feinsteuerung geht, sicher noch verschiedentlich im
Haushaltsausschuss mit diesem Thema beschäftigen.

({9})

Ich warte geradezu sehnsüchtig auf die Frage der Präsidentin nach meinem letzten Satz.