florian bernschneider (NA), 2011-01-27:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Wir beraten heute unter anderem über einen Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und FDP,
der es Ihnen und uns als demokratische Fraktionen dieses Hauses ermöglicht, einem ganzheitlichen Ansatz im

Kampf gegen Extremismus in diesem Land zuzustimmen. Wenn ich „ganzheitlich“ sage, dann meine ich damit zunächst einmal, dass dieser Antrag die erste Initiative innerhalb der aktuellen Diskussion ist, mit der
ressortübergreifend versucht wird, die bestehenden Programme im Familien- und Innenministerium sowie im
Arbeits- und Sozialministerium bestmöglich aufeinander
abzustimmen

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und Verbesserungspotenzial aufzuzeigen, um Reibungsverluste oder Doppelungen zu vermeiden und so die
bestmögliche Aufstellung gegen Extremismus zu erreichen. Allein das zeigt, wie ernst wir dieses Thema nehmen.

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Wenn ich „ganzheitlich“ sage, meine ich aber auch,
dass wir uns allen Gefahren für unsere Demokratie entgegenstellen müssen. Es ist nicht einmal eine Woche her,
dass das Plenum des Deutschen Bundestages über die
Äußerungen der Parteivorsitzenden der Linken diskutiert
hat, die nach neuen Wegen zum Kommunismus sucht.
Wir alle - SPD, Grüne, CDU/CSU und FDP - waren uns
einig, dass diese neuen Wege zum Kommunismus am
Ende immer zu Gewalt, Unterdrückung und weg von all
dem führen werden, was uns als Demokraten am Herzen
liegt.

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Ich habe mich über die Einigkeit, die wir an dieser Stelle
erreichen konnten, gefreut. Deswegen bitte ich Sie, liebe
Kolleginnen und Kollegen von Grünen und SPD: Zeigen
Sie heute Mut und Verantwortung, indem Sie sagen, dass
das Handeln der Koalition, nämlich gegen die Gefahren
des Linksextremismus, aber eben auch des religiösen
Extremismus im Rahmen der Präventionsarbeit anzugehen, genau der richtige Weg ist.

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Dass die Linke dem nicht zustimmen kann, kann ich gut
verstehen. Wenn es uns nämlich tatsächlich gelingt,
junge Menschen für Demokratie, Toleranz und Vielfalt
zu begeistern, dann sind sie eben weniger empfänglich
für die unbefleckte Utopie, die Ihre Parteivorsitzende zu
verkaufen versucht.

Meine Damen und Herren von SPD und Grünen, verlieren Sie sich doch in dieser Frage bitte nicht in philosophischen Debatten, was wir mit Linksextremismus meinen, wo er anfängt und wo wir da die Grenze ziehen nach dem Motto „Können Sie das definieren, Herr
Bernschneider?“.

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Ich hatte das Gefühl, dass wir uns am vergangenen
Freitag sehr einig darin waren, wo wir da die Grenze zu
ziehen haben.

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Deswegen lade ich Sie ein: Lassen Sie uns gemeinsam
darüber sprechen, welche Initiativen und Programme wir
brauchen, um den Gefahren von Linksextremismus und
religiösem Extremismus bestmöglich zu begegnen.
Schauen Sie nicht länger weg, wenn Frau Lötzsch beim
kommunistischen Kaffeekränzchen sitzt und draußen
vor der Tür wehrlose Demonstranten zusammengeschlagen werden!

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Ich sage aber auch: Nehmen Sie die Aufrufe von Islamisten bei YouTube genauso ernst wie rechte SchulhofCDs!

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Am Ende möchte ich noch auf einen Punkt eingehen,
den wir in den Debatten über Prävention viel zu selten
ansprechen. Die Aussicht auf Arbeits- und Ausbildungsplätze und auf Wachstum, das am Ende auch sozialen
Aufstieg ermöglicht, ist ein weiteres gutes Mittel gegen
Extremismus.

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Bildung, Arbeit und Ausbildung sind wichtige Voraussetzungen für Teilhabe in der Gesellschaft. Diese Teilhabe wirkt am Ende wie ein Anker in der Mitte unserer
Gesellschaft und ist damit ein gutes Mittel gegen Extremismus. Ganz gleich, von wem der aktuelle wirtschaftliche Aufschwung kommt, von Rot-Grün mit den mutigen
Arbeitsmarktreformen von Herrn Schröder, von denen
die SPD sowieso nichts mehr wissen will, von der Großen Koalition oder von uns: Wir als Fachpolitiker im Bereich Prävention können froh darüber sein; denn er ist
ein gutes Mittel in der Präventionsarbeit.

Vielen Dank.

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