Rainer Spiering (NA), 2016-06-09:
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Liebe

Zuhörerinnen und Zuhörer! Bei aller Kritik gilt: Das Berufsbildungssystem in Deutschland ist das erfolgreichste
und beste der Welt . Ihm eine Bankrotterklärung auszustellen, halte ich für sachlich falsch. Ich finde, wir sollten 
bei diesem wichtigen Thema verbal ein bisschen abrüsten .

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Das System ist beweglich . Es ist zeitangepasst, veränderungswillig und atmend . Es tut dem Wirtschaftsund Sozialsystem in Deutschland gut . Frau Hein, ich
kenne Ihre Neigung, unser Berufsbildungssystem so zu
beschreiben, wie Sie das eben gemacht haben . Ich sage
ganz deutlich: Auf den zentralistischen sozialistischen
Ansatzes, das Berufsbildungssystem so zu verändern,
würde ich gerne verzichten .

({1})

Berufsausbildung ist nachhaltige Standortzukunftspolitik, ist vor allen Dingen Arbeitsmarktpolitik, und so
sollten wir das sehen . Auch der Arbeitsmarkt ist atmend .
Weil es ein atmendes System ist, braucht es auch ein
atmendes Gesetz . Das Berufsbildungsgesetz ist immer
wieder verändert und der Zeit angepasst worden, weil
sich unsere Berufsausbildungen auch ständig verändern .
Hierzu steht im Berufsbildungsbericht 2016:

Das BMBF hat 2015 . . . das Berufsbildungsgesetz
unter Beteiligung der relevanten Berufsbildungsakteure und des Deutschen Bundestages evaluiert und
prüft zurzeit gesetzliche Anpassungsnotwendigkeiten .

Gut so! Wir sollten geistiger Motor und Antreiber sein .

Ich möchte vier Punkte nennen, über die wir, finde ich, 
gut diskutieren könnten . Es geht um relativ einfache Veränderungen des Berufsbildungsgesetzes . Ich glaube, dass
sie allen Beteiligten guttun würden .

Wir haben einen Passus im Berufsbildungsgesetz,
nach dem bei der Schulzeit zwischen unter 18-Jährigen
und über 18-Jährigen unterschieden wird . Das ist nicht
mehr zeitgemäß, weil viele unter 18 und sehr viele über
18 ins Berufsleben eintreten . Da im Berufsbildungsgesetz einen Unterschied zu machen, halte ich sachlich und
fachlich für falsch . Das tut der Ausbildung nicht gut .

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Der nächste Punkt . Berufsbildung und vor allen Dingen die Prüfungen sind - ich glaube, da sind wir uns alle
einig - in hohem Maße vom Ehrenamt abhängig . Willi
Brase hat immer wieder auf die besondere Bedeutung
des Ehrenamts hingewiesen, und er hat natürlich recht .
Jetzt stellen wir uns einmal einen Handwerksmeister
vor, der in einer guten konjunkturellen Situation seine
besten Leute für die Prüfung abstellen muss . Er gerät in
eine Bredouille . Ich kann eigentlich nicht einsehen, warum wir die Möglichkeiten des Berufsbildungsgesetzes
nicht nutzen, um das Ehrenamt an zwei Stellen zu unterstützen: einmal, indem wir die Kosten, die entstehen,
den entsprechenden Kammern zuordnen - das können
die über die Prüfungskosten gut leisten - und zum anderen, indem wir festlegen, wie die Freistellung rechtlich
abzulaufen hat . Das können wir im Einvernehmen wunderbar machen und ein Signal nach Deutschland hinausschicken: Uns ist das Ehrenamt wichtig, und Prüfungen
im Rahmen der Berufsbildung sind ohne Ehrenamt nicht
möglich . - Deswegen würde ich das gern anpacken .

({3})

Der letzte Punkt; das ist mein persönliches Anliegen .
Es gibt ungefähr 50 000 junge Menschen, die in eine
zweijährige Berufsausbildung eingestiegen sind . Das hat
vielfältige Gründe . Im Übrigen sehe ich die zweijährige
Ausbildung durchaus als große Chance für Menschen,
die zu uns kommen . Wir führen aber auch eine sehr erbitterte Rentendebatte und wissen, dass die Menschen, die
zu schlechten Tariflöhnen einsteigen, in Zukunft bei der 
Rente noch viel schlechter wegkommen . Wer eine zweijährige Ausbildung absolviert, liegt tarifmäßig ganz weit
unten . Ich würde diesen jungen Menschen wirklich nicht
die Chance verbauen, auf Dauer gutes Geld zu verdienen
und auch eine gute Rente zu bekommen . Insofern kann
ich nur dringend dazu raten, das Berufsbildungsgesetz
derart zu verändern, dass man nach einer zweijährigen
Ausbildung auch eine dreieinhalbjährige Ausbildung bekommen kann .

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Das sind drei Punkte, von denen ich mir sehr gut vorstellen könnte, dass wir sie anpacken und im Berufsbildungsgesetz verändern .

Lassen Sie mich jetzt - Thomas, danke für den Hinweis - zur zweiten Säule der Berufsbildung kommen, der
Berufsschule . Was mich ein bisschen wundert, ist, dass
es uns nicht gelingt, den Fokus so auf die Berufsschule
zu lenken, wie es sich eigentlich gehörte . Die Berufsschule ist die größte eigenständige Schulform, die wir in
Deutschland haben, es ist mit die innovativste, die wir

haben, und es ist mit die leistungsstärkste, die wir haben .
An fast allen berufsbildenden Schulen gibt es auch die
Möglichkeit, unterschiedliche Qualifikationen und Abschlüsse zu erreichen .

Man findet übrigens im Berufsbildungsbericht, dass 
ein Großteil derer, die sich im Übergangssystem befinden, über die Berufsschulen geführt wird . Aber sie werden im Berufsbildungsbericht nur genau an dieser Stelle
aufgeführt . Ich bedaure das . Warum wird nicht die Berufsschule mit der Leistungsfähigkeit dargestellt, die sie
hat? Insofern kann ich hier nur an das Hohe Haus appellieren: Lassen Sie uns auf die Berufsschule den Fokus
legen, der ihr gebührt . Das würde nämlich bedeuten, dass
auch alle, die in ein schulisches System eintreten und
Berufsschulangebote wahrnehmen, einen anderen Fokus
darauf legen . Und wenn sie einen anderen Fokus darauf
legen, dann nehmen sie auch die Möglichkeiten der Berufsbildung ganz anders wahr .

Wir, die SPD, haben in einem Positionspapier die
Möglichkeiten, die wir haben, aber auch die Aufgaben,
die wir haben, beschrieben . Ich habe es an dieser Stelle
schon mehrfacht gesagt: Lassen Sie uns die universitäre
Lehrerausbildung massiv stärken . Mittlerweile bekommen wir deutliche Rückmeldungen, die sagen: Ja, wir
können uns um das Handwerkszeug der universitären
Lehrerausbildung im Bereich Methodik/Didaktik ernsthaft und deutlich mehr kümmern, aber dann brauchen wir
Geldmittel dafür .

({5})

Lieber Thomas, das Berufsbildungsnetz Berufsschule
ist eine deutsche Angelegenheit . Ich glaube, dass man es
sich zu einfach macht, wenn man den Ländern sagt: Wir
wollen das . Seht mal zu, dass ihr damit klarkommt . - Ich
finde das nicht richtig. Ich glaube, das ist eine bundesweite Angelegenheit, die wir bundesweit regeln müssen .

({6})

Wenn wir über Industrie 4 .0 und Deutschland sprechen, dann wissen wir, dass wir diesbezüglich vor unglaublichen Herausforderungen stehen . Ich glaube, dass
die kreisfreien Städte, die Kreise als Träger der berufsbildenden Schulen überfordert sind . Es gibt Regionen in
Deutschland, die das können, aber es gibt in Deutschland auch Regionen, die das nicht können . Deshalb muss
der Gesetzgeber, nämlich das deutsche Parlament, dafür
Sorge tragen, dass diese Benachteiligung, die es übrigens nach dem Grundgesetz gar nicht geben darf, ausgeglichen wird . Lassen Sie uns also im gemeinsamen
Interesse Geld in die Hand nehmen, um die technische
und zukunftsorientierte Ausstattung von Berufsschulen
massiv zu stärken. Auch das finden Sie in unserem Positionspapier .

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Lassen Sie mich zum Ende kommen . Berufsschule ist
ein Innovationsaggregat, ein integratives System und die
größte eigenständige Schulform . Wir haben viele Einflussmöglichkeiten, weil Schule Staat oder Staat Schule 
ist. Es ist ein offenes Schulsystem. Die beruflichen Abschlüsse sind weltweit anerkannt . Wer die Berufsschule

stärkt, stärkt den Standort Deutschland und sichert unsere Zukunft .

Herzlichen Dank fürs Zuhören .

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