Edelgard Bulmahn (bundesministerin für bildung und forschung), 2004-06-17:

Herr Kauder, ich besitze eine eigene Urteilsfähigkeit;
ich hoffe, Sie auch. Oder müssen Sie sich schon auf
Presseartikel beziehen, um sich ein Urteil bilden zu können? Ich stimme der darin genannten Beurteilung nicht
zu. Da ich über eine eigene Urteilsfähigkeit verfüge, will
ich noch einmal auf den Kern zurückkommen.

Ich bedauere es, dass sich die CDU/CSU an der
Anhörung zum Referentenentwurf, die heute stattfindet, nicht beteiligt. Stattdessen tut Frau Böhmer so, als
ob es diesen Referentenentwurf gar nicht gäbe.

({0})

Ich möchte Sie ermuntern, sich konstruktiv an der Arbeit
und an der Debatte über diesen Gesetzentwurf zu beteiligen.

({1})

Ich denke, die Arbeit daran liegt im Interesse unserer gesamten Gesellschaft.

({2})

- Natürlich sind Sie dazu eingeladen, Frau Flach. Die
Oppositionsparteien sollten sich konstruktiv daran beteiligen.

({3})

Deshalb sage ich auch noch einmal ausdrücklich,
Frau Böhmer: Sie geben den Jugendlichen kein gutes
Beispiel, wenn Sie Behauptungen in den Raum stellen,
die der Sache überhaupt nicht entsprechen.

({4})

Die Eckpunkte liegen seit 2004 vor. Sie hatten und haben ausreichend Zeit, sich damit auseinander zu setzen.
Die Anhörung zum Referentenentwurf findet heute statt.
Ich lade Sie noch einmal ausdrücklich ein, konstruktiv

an dieser Reform mitzuarbeiten. Wir packen hier die umfassendste Reform des Berufsbildungsgesetzes seit den
60er-Jahren an. Das ist - das sage ich ausdrücklich - unsere Zielsetzung.

({5})

Wir wollen mit dieser Novelle erreichen, dass das
duale Ausbildungssystem, die duale Berufsausbildung,
auch weiterhin das Markenzeichen des deutschen Bildungssystems und der deutschen Wirtschaft bleibt. Eine
qualitative Weiterentwicklung der beruflichen Bildung
umfasst deshalb für uns Qualität, Modernität, Flexibilität
und Internationalität.

Wir wollen keine Königswege gesetzgeberisch vorgeben, sondern Flexibilität ausbauen und verstärken. Diesem Leitgedanken folgt auch der von uns vorgelegte
Entwurf zur Reform der beruflichen Bildung. Dabei stehen folgende Ziele im Mittelpunkt: Wir wollen Innovation durch rasche Modernisierung. Mit modernen und
passgenauen Ausbildungsberufen erschließen wir zusätzliche Ausbildungsmöglichkeiten und verschaffen wir
der Wirtschaft mehr qualifizierte Fachkräfte.

({6})

Diese Bundesregierung hat seit 1999 bereits über
160 Ausbildungsberufe modernisiert bzw. neu geschaffen. Das zeigt, dass wir diese Aufgabe seit 1998 offensiv
angegangen sind. Mehr als die Hälfte der Jugendlichen
wird im Übrigen inzwischen in diesen modernisierten
bzw. neu geschaffenen Berufen ausgebildet.

Wir wollen Ausbildungschancen für alle. Mit neuen
Förderstrukturen und einer schrittweisen Qualifizierung
in anschlussfähigen Ausbildungsangeboten verbessern
wir die Chancen für benachteiligte Jugendliche. Auch
Stufenausbildungen gehören dazu. Im Übrigen gibt es
seit diesem Jahr vier neue Berufe, die genau diesem Modell entsprechen.

Wir werden mögliche Zeitverzögerungen bei der Modernisierung von Ausbildungsberufen noch weiter abbauen. Bei der Entwicklung von zweijährigen Berufen
beispielsweise wird entschieden, wenn sich die Sozialpartner nicht auf einen Konsens einigen können.

Es geht außerdem um die Berücksichtigung von Verbundausbildung und das Ermöglichen betrieblicher Abweichungen von Ausbildungsordnungen. Durch mehr
Kooperation von Betrieben und beruflichen Schulen
schaffen wir mehr Ausbildungsplätze und erhöhen die
Ausbildungsqualität.

Ein weiteres wichtiges Ziel: Mit der besseren Kooperation, mit der Verknüpfung von nationaler und internationaler Ausbildung, von Allgemein- und Berufsausbildung sowie von Ausbildung und Weiterbildung schaffen
wir attraktive und anspruchsvolle Ausbildungsberufe.

Innovation durch Kooperation erreichen wir dadurch,
dass die Verantwortlichen in der Region, in den Ländern,
aber auch in den Gremien des Bundes mehr Entscheidungs- und Handlungsspielräume erhalten. Das verstärkt
im Übrigen auch den Wettbewerb um die erfolgreichsten
Wege. In Zukunft, meine sehr geehrten Herren und
Damen, können die Akteure vor Ort eine stärkere Kooperation der betrieblichen und schulischen Systeme
vereinbaren. Das ist im Übrigen der Wunsch aller Landesregierungen, und zwar unabhängig von der Parteizugehörigkeit. Mit vielfältigen inhaltlichen und zeitlichen
Kombinationen wird es möglich, die Ausbildungsqualität zu steigern, alle Ausbildungskapazitäten optimal zu
nutzen und strukturellen Veränderungen in der Wirtschaft dadurch auch besser gerecht zu werden.

Ein Paradigmenwechsel von der betrieblichen hin zur
schulischen Ausbildung, wie Sie, Frau Böhmer, es hier
dargestellt haben, findet nicht statt und ist auch nicht beabsichtigt.

({7})

- Lesen Sie den Text vorher!

({8})

Sie sollten den Jugendlichen kein schlechtes Beispiel geben, indem Sie hier etwas anderes darstellen, als in dem
Text steht.

({9})

Wir waren alle zu Recht darüber erschrocken, wie wenig
Textverständnis einige Jugendliche haben. Wir sollten
hier kein entsprechendes Beispiel geben.

({10})

In dem Referentenentwurf steht etwas völlig anderes als
das, was Sie erzählt haben, Frau Böhmer.

({11})

Ich werde gleich noch einmal darauf eingehen.

Wir sollten zur Kenntnis nehmen, dass sich inzwischen über eine halbe Million Jugendlicher in schulischen Berufsbildungsmaßnahmen befindet, davon circa
200 000 Jugendliche in vollzeitschulischen Berufsbildungsgängen, die zu einem beruflichen Abschluss führen sollen.

Mit der Novelle des Berufsbildungsgesetzes eröffnen
wir den Ländern die Möglichkeit, durch Vereinbarungen
der Landesregierungen mit den Kammern zu erreichen,
dass die Jugendlichen in Zukunft eine Kammerprüfung
ablegen können. Das ist eine wichtige Voraussetzung für
den Berufseinstieg.

({12})

Mit der Verknüpfung von Aus- und Weiterbildung
schaffen wir im Übrigen konkrete Perspektiven für das
berufliche Fortkommen. Klar konturierte, durchlässige


Wege für berufliche Entwicklung und aufeinander aufbauende Möglichkeiten zur beruflichen Höherqualifizierung sind dafür notwendig. Mit dem neuen Gesetz werden wir gesondert zu prüfende Zusatzqualifikationen
einführen, die über das in Ausbildungsordnungen Festgelegte hinausgehen. Dies eröffnet leistungsstarken Jugendlichen zugleich die Option, Teile einer Aufstiegsfortbildung bereits während der Erstausbildung zu
absolvieren.

Außerdem werden wir Kompetenzstandards in der
beruflichen Bildung einführen. Sie sind ein wirksames
Instrument zur Qualitätssicherung und Qualitätsentwicklung und sie erhöhen die Chancen unserer Fachkräfte auf
dem internationalen Arbeitsmarkt. Durch Kompetenzstandards können wir mehr Transparenz über Bildungsziele und fachspezifische Kompetenzen erzielen. So
schaffen wir die Voraussetzung für mehr Vergleichbarkeit und eine adäquate Anerkennung.

Als Antwort auf die Globalisierung muss die Berufsausbildung internationaler und vor allem europäischer
werden. Internationalität muss auch heißen, mehr Mobilität zu ermöglichen. Mit dem neuen Berufsausbildungsgesetz werden Ausbildungsabschnitte im Ausland
erstmals ein gleichwertiger Teil einer anerkannten Berufsausbildung im dualen System.

({13})

Deutschland beteiligt sich darüber hinaus an den europäischen Qualifikationen in der Europäischen Union.
Dazu werden wir - das jedenfalls ist unsere Vorstellung - ein System zur Sicherstellung der Anerkennung
entwickeln.

Der vorgelegte Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Modernisierung der beruflichen Bildung enthält
nur zwei neue Punkte. Alles andere übernehmen Sie aus
unserem Entwurf.

({14})

Daraus kann ich schließen - das finde ich durchaus erfreulich -, dass es eine große Übereinstimmung gibt.

({15})

- Herr Lensing, ich habe unseren Entwurf vorgetragen.
An zwei Punkten gehen Sie darüber hinaus. Das lässt
den Schluss zu, dass es eine große Übereinstimmung
gibt.

Ihre zwei zusätzlichen Vorschläge gehen zulasten der
Auszubildenden und tragen nicht zur Verbesserung der
beruflichen Ausbildung bei.

({16})

Zum einen handelt es sich um den Vorschlag, die Ausbildungsvergütung abzusenken. Im Gegensatz zu Ihnen
nehmen wir die Tarifautonomie ernst.

({17})
Die Tarifautonomie hat auch Auswirkungen auf die nicht
vertraglich gebundenen Auszubildenden, die von der
Absenkung allein betroffen wären.

Der zweite Vorschlag beinhaltet die Erhöhung der
Dauer der Probezeit von drei auf sechs Monate bei
gleichzeitiger Senkung der Ausbildungsdauer auf möglichst nur zwei Jahre. Auch das halte ich für nicht zielführend. Für viel wichtiger und entscheidender halte ich
das, was wir bereits vor eineinhalb Jahren mit der letzten
Novelle geschaffen haben, dass Jugendlichen nämlich
verschiedene Einstiegsmöglichkeiten eröffnet werden,
beispielsweise über sechsmonatige Qualifikationsbausteine - die Industrie hat die inhaltliche Ausgestaltung
dieser Qualifikationsbausteine inzwischen klar festgelegt - oder Praktika. Dieser von uns beschrittene Weg
bedeutet sowohl für die Wirtschaft als auch für die Jugendlichen einen wirklichen Fortschritt.

Meine sehr geehrten Herren und Damen von der
CDU/CSU, ich muss Ihnen sagen, dass Ihr Gesetzentwurf viel zu bürokratisch ist. Wir brauchen nicht mehr
Bürokratie, sondern mehr Flexibilität in der beruflichen
Bildung.

({18})

Deshalb sage ich ausdrücklich: Denken Sie um! Dann
können wir die Reform der beruflichen Bildung gemeinsam voranbringen, und zwar im Interesse aller Beteiligten, vor allem natürlich im Interesse der jungen Menschen, die eine berufliche Ausbildung benötigen, aber
auch im Interesse unserer Wirtschaft.

Vielen Dank.

({19})