emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Die genaue Ausgestaltung, Herr Kollege, besprechen
wir gerade mit dem Handel. Aber unser Ziel ist es, die
Kennzeichnung „Einweg“ und „Mehrweg“ unübersehbar nahe bei den entsprechenden Produkten anzubringen. Ob dies im Supermarkt durch eine Kennzeichnung
am Regal oder durch eine getrennte Aufstellung geschieht, das wird sich zeigen.

Für uns ist wichtig: Die Kennzeichnung muss deutlich und unmissverständlich sein, und am Ende muss die
Verordnung auch durchgesetzt werden. Sprich: Man
wird am Ende des Tages auch darüber sprechen müssen,
wie man reagiert, wenn nichts geschieht. Es ist nämlich
mehr als eine freundliche Empfehlung.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Ihre zweite Nachfrage? - Sie verzichten.

Die Fragen 7 und 8 des Kollegen Ott werden schriftlich beantwortet, wie auch die Frage 9 der Kollegin
Bärbel Höhn.

Ich rufe die Frage 10 des Kollegen Frank Schwabe
auf:

Wie hoch sind die Mitnahmeeffekte, Windfall Profits, der
Energieversorgungsunternehmen seit dem Beginn des Emissionshandels in Deutschland, und um welchen Betrag könnte
der Preis pro Kilowattstunde Strom in den vergangenen Jahren und aktuell im Jahr 2012 niedriger sein, falls diese kostenlos erhaltenen CO2-Zertifikate nicht dem Stromkunden in
Rechnung gestellt worden wären?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Frank Schwabe (NA), 2012-10-24:
Frau Staatssekretärin, wäre es nicht notwendig, sich

in eine solche Richtung zu bewegen und in diesem Bereich bessere Kenntnisse zu erlangen? Denn wir führen



ja eine Debatte darüber, welche Belastung es für die
Menschen in diesem Lande aufgrund der steigenden
Energiepreise gibt, und wir denken darüber nach, wie
man für eine Entlastung sorgen kann. Der Herr Umweltminister hat RWE durchaus gelobt und andere Unternehmen aufgefordert, die Erhöhung der EEG-Umlage und
andere Erhöhungen nicht weiterzugeben. Wäre es da
nicht sinnvoll, zu wissen, was es in den letzten Jahren an
Zusatzgewinnen durch den Emissionshandel gegeben
hat, um die Argumentationskraft des Ministers zu stärken?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Herr Kollege Schwabe, es gibt durchaus Institute, die
mit Zahlen operieren und Schätzungen abgeben. Ich
sage noch einmal: Die Bundesregierung führt keine Berechnungen dieser Art durch. Dass es Mitnahmeeffekte
gegeben hat, haben wir übrigens auch schon damals gemeinsam in der Großen Koalition festgestellt. Ich kann
Ihnen, wie gesagt, keine konkreten Zahlen nennen; sie
würden im Schätzbereich liegen. Das können Institute
machen; die Bundesregierung will dies aber nicht tun.
Frank Schwabe (NA), 2012-10-24:
Frau Staatssekretärin, ganz zweifellos hat es diese Mitnahmeeffekte schon vorher gegeben. Sie haben Institute
angesprochen, die entsprechende Untersuchungen vorgenommen haben. Mir liegen zum Beispiel Zahlen vor, die
zeigen, dass es für die Jahre 2005 bis 2012 Mitnahmeeffekte in Höhe von 35 Milliarden Euro gegeben hat. Hätte
man diesen Betrag als Entlastung an die Stromkunden
weitergereicht, hätte der Strompreis in dieser Zeit um
1 Cent pro Kilowattstunde niedriger gelegen. Auch für
dieses Jahr gibt es einen Mitnahmeeffekt in Höhe von
etwa 2,9 Milliarden Euro, was ungefähr 0,6 Cent ausmacht. Sieht die Bundesregierung diese Zahlen als plausibel an? Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, um
diese Zahlen einer breiteren Öffentlichkeit mitzuteilen
und damit den Druck auf Energieversorger zu erhöhen,
Mitnahmeeffekte auch an die Stromkunden weiterzugeben? Das würde die Strompreise entsprechend erträglicher gestalten.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Die Studie des Öko-Instituts aus dem Jahr 2011 ist der
Bundesregierung bekannt. Das Öko-Institut hatte die
vier großen Energieversorger plus Evonik untersucht.
Man ist auf diese Größenordnung gekommen. Allerdings ging es dort nicht - so habe ich es verstanden - um
die Zusatzerträge aufgrund der kostenlosen Zuteilung
der Zertifikate, sondern um den Vergleich mit einer Situation ohne Emissionshandel. Da wir aber den Emissionshandel haben, handelt es sich hierbei nur um eine
theoretische Diskussion. Sie haben aber völlig recht:

Windfall Profits - in welcher Höhe auch immer; aber
vermutlich mehr, als uns allen lieb ist - sind generiert
worden, was zu einer Erhöhung des Strompreises geführt hat. Insofern ist Ihre Analyse vollkommen richtig.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Zu einer Nachfrage hat der Kollege Miersch das

Wort.
Matthias Miersch (NA), 2012-10-24:
Frau Staatssekretärin, wir sind uns doch einig, dass

die Windfall Profits zu unnötigen Erhöhungen der
Energiepreise für Verbraucher und Unternehmen in unserem Land geführt haben. Ist es angesichts dieser Tatsache nicht Aufgabe des Bundesumweltministeriums,
schleunigst und spätestens in diesen Wochen an einer
Gegenstrategie zu arbeiten und Vorschläge zu unterbreiten, damit solche ungerechtfertigten Gewinne nicht mehr
gemacht werden?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-24:
Es gibt noch die Nachfrage unseres Kollegen Marco

Bülow.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Die Gegenstrategien sind eingeleitet. Gegenstrategie
Nummer eins ist, dass es keine kostenlose Zuteilung
mehr für die Erzeuger geben wird. Gegenstrategie
Nummer zwei ist, aus dem Emissionshandel überhaupt
wieder einen Handel zu machen, also der Tonne CO2
wieder einen Preis zu geben, der marktrelevant ist. Auch
daran wird gearbeitet.

({0})
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Eine weitere Nachfrage stellt der Kollege Kelber.
Ulrich Kelber (NA), 2012-10-24:
Frau Staatssekretärin, Sie hatten völlig zu Recht berichtet, dass Sie in Ihrer früheren Funktion als stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU gemeinsam
mit mir beklagt hatten, Katherina Reiche, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:

Das waren noch Zeiten, Herr Kollege.
Ulrich Kelber (NA), 2012-10-24:
- dass die Energiekonzerne die kostenlos zugeteilten

Zertifikate ihren Kundinnen und Kunden trotzdem in
Rechnung gestellt haben. Gedenkt die Bundesregierung
denn beim Übergang in den Emissionshandel ab 2013
- ab dann müssen die Zertifikate von den Energiekonzernen bezahlt werden - in irgendeiner Form, zum Beispiel durch die Beauftragung des Bundeskartellamtes,
eine Überprüfung durchzuführen und dafür zu sorgen,
dass den Kundinnen und Kunden diese Kosten nicht ein
zweites Mal in Rechnung gestellt werden, was durchaus
zu befürchten ist, mit der Begründung, man müsse diese
Zertifikate ja jetzt bezahlen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Herr Kollege Kelber, Sie wissen so gut wie ich, dass
eine direkte Einflussnahme nicht möglich ist. Was aber
möglich ist, ist eine offensive Kommunikation in Bezug
auf dieses Phänomen. Da die Zertifikate beim ersten Mal
kostenlos zugeteilt und die Verbraucher trotzdem belastet wurden, können die beim zweiten Mal anfallenden
Kosten nicht eingepreist werden. Unsere Anstrengung
richtet sich vor allem darauf, die Kosten für die Bürgerinnen und Bürger in erträglichem Rahmen zu halten.
Nicht umsonst hat Bundesumweltminister Altmaier eine
Stromsparinitiative gestartet, die eine erste kleine Antwort darauf sein soll.

({0})

- Mir ist nicht bekannt, dass eine derartige Prüfung geplant ist.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Ich rufe die Frage 11 des Kollegen Frank Schwabe

auf:
Wie bewertet der Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Peter Altmaier, die Umsetzung
seines am 16. August 2012 vorgelegten 10-Punkte-Plans bis
zum heutigen Tag?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Dann kommen wir zur ersten Nachfrage.
Frank Schwabe (NA), 2012-10-24:
Ich weiß nicht, ob auch ich jetzt mehr Zeit habe, um

die Dinge aufzuführen, die alle nicht umgesetzt worden
sind.

({0})
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Das müssen Sie die Frau Präsidentin fragen.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-24:
Es gibt noch eine Nachfrage unserer Kollegin Frau

Ute Vogt.
Frank Schwabe (NA), 2012-10-24:
Frau Staatssekretärin, das, was Sie benannt haben, betrifft in erster Linie Umstrukturierungsmaßnahmen,
Treffen, die stattgefunden haben, und Öffentlichkeitskampagnen. Das ist ja alles ganz interessant, aber: Herr
Altmaier hat im August einen 10-Punkte-Plan vorgelegt,
den er mit dem Titel „Mit neuer Energie“ überschrieben
hat. Einige dieser zehn Punkte sind sehr allgemein über24190 


schrieben, zum Beispiel mit „Perspektive 2030“. Es ging
wohl darum, ein Stück weit Tatkraft zu suggerieren.

Mein Eindruck ist allerdings, dass die Dinge, die dort
konkret benannt worden sind - vielleicht war es sehr
mutig von ihm, Daten zu nennen -, nicht umgesetzt worden sind. Ich nenne als Beispiel den zweiten Punkt
„Neuer Schwung für Klimaschutz“. Dort steht: „Ziel ist
eine abgestimmte Haltung der Bundesregierung bis Ende
September“ zu der Reform des Emissionshandels in der
Europäischen Union. - Die abgestimmte Haltung kann
ich nicht sehen.

Den dritten Punkt „Nukleare Entsorgung im Konsens
regeln“ haben Sie schon angesprochen. Dort heißt es:

Vorlage eines Endlagersuchgesetzes bis Ende September und Verabschiedung bis Ende dieses Jahres.

Ich sehe nicht, wie es dazu kommen soll.

Zum Thema Wertstofftonne steht dort:

Im September werde ich eingehende Gespräche mit
allen Beteiligten führen,

- die mag es gegeben haben auf deren Grundlage dann im 2. Halbjahr 2012 ein
Gesetzentwurf vorgelegt werden soll, dessen Verabschiedung bis Ostern 2013 möglich erscheint.

Zu Letzterem: Wird es einen solchen Gesetzentwurf zur
Wertstofftonne geben?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Auch an diesem Gesetzentwurf arbeiten wir weiterhin, Herr Kollege Schwabe. Wir brauchen dazu nicht nur
den Deutschen Bundestag, sondern auch den Bundesrat.
Das 10-Punkte-Papier war nicht so angelegt, dass man in
vier Wochen alles erledigen wollte. Der Minister, das
Umweltministerium, aber auch die Bundesregierung
werden weiter daran arbeiten, alle Punkte möglichst bis
zum Ende der Legislaturperiode abzuschließen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Ich bitte darum, das optische Signal nicht nur wahrzunehmen, sondern auch darauf zu reagieren. - Sie haben
das Wort zur zweiten Nachfrage.
Frank Schwabe (NA), 2012-10-24:
Frau Staatssekretärin, das ist ja alles interessant. Mir

ist schon klar, dass man das nicht alles in vier Wochen
machen kann. Wenn man aber Daten benennt und sich
damit öffentlich produziert, dann muss man sich am
Ende auch an diesen Daten messen lassen. Ich kann nur
feststellen - ich sage das noch einmal -: Die konkreten
Festlegungen - davon gab es in diesem 10-PunkteProgramm nur wenige - wurden nicht umgesetzt.

Ich will noch einen weiteren Punkt nennen: Im siebten Punkt geht es um das Fracking. Diesbezüglich steht
in dem 10-Punkte-Programm: Das BMU, das Bundesumweltministerium, strebt an, „Fracking in Trinkwasserschutzgebieten zu verbieten“ und „eine größtmögliche
Beteiligung und Prüfung der Umweltverträglichkeit vorzuschreiben“. Ich habe Sie schon in der letzten Woche
danach gefragt - ich weiß nicht, ob es heute eine andere
Antwort gibt -: Gibt es eine Vorlage für einen solchen
Gesetzentwurf, und wann? Wird es überhaupt eine Vorlage noch bis zum Ende der Legislaturperiode geben?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Der Bundesumweltminister hat klargemacht, dass
ihm der Trinkwasserschutz und die Beteiligung der
Öffentlichkeit bei Fracking-Projekten wichtig sind. Ich
habe Ihnen schon in der letzten Woche gesagt, dass, da
jetzt die beiden Gutachten vorliegen, am 3. Dezember
2012 ein großer Workshop mit internationaler Beteiligung stattfinden wird, auf dem Experten zusammenkommen werden, um uns den nötigen Input zu geben.

Der Minister hat auch noch einmal klargemacht, dass
er zusammen mit dem Wirtschaftsministerium an einer
Lösung arbeitet. Der Teil Trinkwasserschutz/Wasserhaushaltsgesetz liegt nur im Bundesumweltministerium.
Wir sind diesbezüglich in Gesprächen mit den Koalitionsfraktionen, um eine Lösung zu finden.
Oliver Krischer (NA), 2012-10-24:
Frau Staatssekretärin, wenn ich mir die umfassende

Aufzählung der Initiativen, Ideen und Konzepte von
Herrn Altmaier anschaue, die Sie jetzt gerade sehr plastisch wiedergegeben haben, habe ich fast den Eindruck,
dass Herr Altmaier plant, Ilse Aigner als Ankündigungsminister dieser Bundesregierung abzulösen. Denn umgesetzt ist in der Tat sehr wenig. Zum Fracking - Kollege
Schwabe hat es angesprochen - macht man jetzt einen
Kongress. Seit zwei Jahren hören wir, dass an dem
Thema gearbeitet wird. Ich erwarte nicht mehr, dass in
dieser Legislaturperiode noch etwas dazu vorgelegt
wird.

Ich möchte noch einen weiteren Punkt ansprechen
- auch dies hat Herr Altmaier angekündigt -: Herr
Altmaier möchte die Bürgerinnen und Bürger finanziell
am Netzausbau beteiligen. Auch diese Initiative wurde
groß angekündigt. Sein Kabinettskollege Herr Rösler,
der fachlich dafür zuständig ist, hat gesagt, dass er eine
Bürgerbeteiligung am Netzausbau nicht für erforderlich
hält. Deshalb meine Frage: Wann können wir mit einem
Konzept von Herrn Altmaier rechnen, das aufzeigt, wie
die Bürgerinnen und Bürger am Netzausbau beteiligt
werden?
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-24:
Nächste Nachfrage unser Kollege Frank Schwabe.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Herr Kollege Krischer, ich möchte zuallererst Ihrem
Eindruck entgegentreten, von diesen zehn Punkten sei
nichts umgesetzt. Ich habe versucht, Ihnen einige der





Punkte näherzubringen. Insbesondere die „Mittelstandsinitiative Energiewende“ ist, wie ich finde, ein großer
Erfolg. Dabei geht es uns darum, vor allem zusammen
mit dem Mittelstand die Energiewende voranzutreiben.

Die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger am
Netzausbau ist, wie ich finde, eine Idee, die es wert ist,
weiterverfolgt zu werden. Denn wir merken ja, dass der
Netzausbau nicht nur aufgrund langer Genehmigungsverfahren, sondern vor allem aufgrund des Widerstandes
der Bürgerinnen und Bürger stockt und nicht in dem notwendigen Maße voranschreitet. Eine grundsätzliche
Überlegung, auf welche Art und Weise und mit welchen
Instrumenten die Bürgerinnen und Bürger beteiligt
werden könnten, finde ich richtig. Aber auch hier ist es
so, dass ein Vorschlag auf dem Tisch liegt, der der vertieften Bearbeitung bedarf. Das kann und macht das
Bundesumweltministerium nicht allein, das muss am
Ende des Tages innerhalb der Regierung geschehen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Eine weitere Zusatzfrage stellt die Kollegin

Haßelmann.
Britta Haßelmann (NA), 2012-10-24:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, Ihren Ausführungen ist ja zu entnehmen, dass bislang nichts Konkretes vorliegt. Wenn Sie sagen, dass Sie
glauben, dass das eine Idee sein könnte, die man weiterverfolgen könnte, dann ist die Häufigkeit des Konjunktivs in Ihrer Antwort nicht mehr zu überbieten. Deshalb
lautet meine Frage, die ich in Anknüpfung an die vorherigen Fragen der Kollegen stelle: Wann genau möchte
Herr Altmaier zu diesem Thema etwas Konkretes vorlegen, oder beschränkt sich die weitere Arbeit darauf, einen Plan anzukündigen, dann aber innerhalb der Bundesregierung einen Streit zwischen dem Wirtschafts- und
Umweltministerium darüber zu führen, wie man in der
Frage vorankommt?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Frau Kollegin Haßelmann, ich finde es wichtig, dass
auch Bundesminister eine politische Debatte mit Ideen
und Vorschlägen begleiten, um möglicherweise festgefahrene Situationen zu überwinden und überhaupt erst
einmal ein Angebot zu machen, über das man diskutieren kann. Bislang verläuft der Netzausbau in Deutschland langsam; es ist ein anstrengender Prozess. Auch
Gesetze, die zu einer Beschleunigung hätten führen
sollen, hatten nicht den gewünschten Effekt; dies war
übrigens schon zu Zeiten der Großen Koalition so. Man
muss also konstatieren, dass wir die Beschleunigung bisher nicht in ausreichendem Maße erreicht haben.

Ich finde es sehr richtig, dass sich Politiker, Parlamentarier und demzufolge auch Bundesminister mit
Ideen zu Wort melden, die eine gesellschaftliche und
politische Debatte anstoßen und vielleicht zu Lösungen
führen, um den Netzausbau zu beschleunigen.

Gleichzeitig machen wir das, was der Gesetzgeber zu
tun hat. Der Offshorenetzplan ist eine sehr konkrete
Maßnahme, die wir mit Blick auf den Netzausbau auf
den Weg gebracht haben. Der Netzentwicklungsplan ist
jetzt in Bearbeitung. Das sind sehr konkrete Schritte.
Darüber hinaus müssen wir uns aber über zusätzliche
Maßnahmen Gedanken machen, um den Netzausbau am
Ende des Tages zu beschleunigen.
Petra Pau (vizepräsidentin), 2012-10-24:
Wir kommen damit zur Frage 12 des Kollegen

Dr. Matthias Miersch:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Umgestaltung des

Erneuerbare-Energien-Gesetzes, EEG, weg von festen Einspeisevergütungen hin zu einem Quotenmodell, wie es im
Verfahrensvorschlag des Bundesministers Peter Altmaier zur
Neuregelung des EEG als Prüfauftrag formuliert wurde, im
Hinblick auf die weiteren Prinzipien einer Reform des EEG,
insbesondere Technologieoffenheit und Planungssicherheit?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Herr Kollege Miersch, ein wesentliches Prinzip für
eine Reform des EEG ist die intensivere Integration der
erneuerbaren Energien in den Strommarkt und die stärkere Nutzung wettbewerblicher Prozesse. Vor diesem
Hintergrund hat Bundesminister Peter Altmaier in seinem Verfahrensvorschlag zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes neben der Ausweitung der
Marktprämie und der Prüfung weiterer Maßnahmen zur
Marktintegration auch eine Prüfung möglicher Reformmodelle in Aussicht gestellt. Dies schließt die Prüfung
der Eignung zum Beispiel von Ausschreibungs- und
Quotenmodellen mit ein.
Matthias Miersch (NA), 2012-10-24:
Frau Staatssekretärin, meine Frage schließt sich ein

bisschen an alle Baustellen an, die wir vorher erörtert haben und bei denen auch nichts passierte. Jetzt gibt es
Vorschläge des Bundesumweltministers. Es gibt Rufe
aus der Regierungskoalition, das EEG gänzlich infrage
zu stellen. Wann beabsichtigen Sie denn, innerhalb der
Bundesregierung zu einem Ergebnis zu kommen, wie
nun mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz weiter verfahren werden soll?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Herr Kollege Miersch, wir haben allein in dieser Legislaturperiode drei Novellen des Erneuerbare-EnergienGesetzes vorgelegt.
Matthias Miersch (NA), 2012-10-24:
Ich wollte jetzt in die Zukunft fragen, nicht in die Vergangenheit.
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Nun ja, der erste Vorwurf war ja, wir hätten hier
nichts gemacht. Das weise ich erst einmal zurück.

Zweitens haben wir bei kleineren Novellen, die einen
bestimmten Bereich betrafen, zum Beispiel die Photovoltaik, lange gebraucht. Am Ende konnten die Ziele,
die das Umweltministerium vorgegeben hat, in dem Verfahren von Bundestag und Bundesrat gar nicht erreicht
werden.

Der Erfolg des Erneuerbare-Energien-Gesetzes versetzt uns in die Situation, mit mittlerweile 25 Prozent
erneuerbarem Strom im Netz nicht nur umzugehen, sondern ihn integrieren zu müssen. Es braucht eine umfassende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.
Diese Novelle ist aber ohne die Beteiligung von Bundestag und Bundesrat nicht möglich. Deshalb gilt es auch
hier, Vorschläge zu unterbreiten und mit allen Beteiligten im Gespräch zu bleiben, um am Ende zu einer Lösung zu kommen; denn eine Lösung anzukündigen und
dann zu keiner Lösung zu kommen, treibt am Ende den
Ausbau und damit den Strompreis weiter in die Höhe.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-24:
Dr. Miersch, Ihre zweite Nachfrage.
Matthias Miersch (NA), 2012-10-24:
Frau Staatssekretärin, das ist genau das Problem, das

wir die ganze Zeit über in Ihrer Politik beobachten. Deswegen frage ich Sie noch einmal nach der Novelle des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor dem Hintergrund
des vom Bundesumweltminister Altmaier problematisierten Konzepts des Quotenmodells: Beabsichtigt die
Bundesregierung, noch in dieser Wahlperiode eine Novelle des EEG vorzulegen?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Wir werden in Absprache mit den Koalitionsfraktionen Vorschläge unterbreiten. Ob es am Ende des Tages
tatsächlich zu einer Lösung kommen wird, hängt nicht
nur von der Mehrheit in diesem Deutschen Bundestag
ab, sondern auch vom Bundesrat.
Eduard Oswald (vizepräsident), 2012-10-24:
Wir haben hier noch eine weitere Nachfrage. - Kollege Frank Schwabe.
Frank Schwabe (NA), 2012-10-24:
Frau Staatssekretärin, die Lage im Hinblick auf Bundestag und Bundesrat als Verfassungsorgane ist uns
durchaus bekannt. Das entlässt Sie aber nicht aus einer
Antwort auf die Frage, ob Sie als Bundesregierung eine
solche Novellierung anstreben. Was der Bundesrat dann
machen wird, muss man sehen. Aber streben Sie eine
Novellierung in dieser Legislaturperiode an, ja oder
nein?
Katherina Reiche (parl. staatssekretärin beim bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 2012-10-24:

Herr Schwabe, der Bundesumweltminister hat ja gerade einen Verfahrensvorschlag gemacht, um eine
Novelle überhaupt in Gang setzen zu können. Eine so
umfangreiche Novelle - wir sind uns einig, dass es eben
nicht mehr reicht, an kleinen Fördergrößen herumzuschrauben; vielmehr bedarf es einer grundsätzlichen
Überlegung, ob man zur reinen Förderung auch eine
Verantwortung der erneuerbaren Energien und, wenn ja,
auf welchem Wege mit in ein Gesetz schreibt - kann tatsächlich nicht so einfach und auch nur per Vorschlag in
den parlamentarischen Raum und in die Diskussion gegeben werden. Der Verfahrensvorschlag des Ministers
diente dazu, eine Diskussion über die Notwendigkeit einer Novelle und über die Schritte zu induzieren. In der
Plattform Erneuerbare Energien werden ja parallel zu
der Diskussion im Deutschen Bundestag Mittel und
Wege erörtert, wie wir erneuerbare Energien markt- und
wettbewerbsfähig machen können und in den allgemeinen Strommix im Netz integriert bekommen. Inwieweit
am Ende eine Lösung steht, hängt tatsächlich nicht nur
von dieser Bundesregierung ab, sondern auch von dem
Willen des gesamten politischen Raums, zu einer Lösung zu kommen, die verhindert, dass der Strompreis explodiert.
Marco Bülow (NA), 2012-10-24:
Vielen Dank. - Frau Staatssekretärin, Entschuldigung, dass ich noch einmal nachfrage; aber ich möchte
das ein bisschen dezidierter haben. Natürlich hängt das,
was letztlich beschlossen wird, immer von den verschiedenen Personen und auch vom Bundesrat ab. Aber die
Verbände, die Wirtschaft insgesamt muss zukunftsfähig
planen können. Sie ist darauf angewiesen, dass der Rahmen für die Gesetze ungefähr wie abgesteckt bleibt.

Wenn Sie von einer umfassenden Reform sprechen
- und nicht nur von den Reformen, wie sie in den letzten
Jahren vonstattengegangen sind -, interessiert es also
nicht nur uns als SPD-Fraktion sehr, ob Sie anstreben, in
bestimmten Bereichen oder vielleicht sogar umfassend
auf ein Quotenmodell umzusteigen. Das wäre ein ganz
anderes Modell, das brächte einen vollkommen anderen
Geist in das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Wir wollen
wissen, ob das Umweltministerium ein solches Quotenmodell anstrebt und, wenn ja, in welchen Bereichen. Das
ist unsere wichtigste Frage.