Olaf Feldmann (NA), 1996-02-01:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch von der SPD! Die F.D.P. begrüßt, daß wir uns heute im Deutschen Bundestag wieder mit einem tourismuspolitischen Thema befassen. Der Tourismus ist zwar kein Problembereich, im Gegenteil, er ist ein expansiver Wirtschaftszweig. Trotzdem verdient er die volle Aufmerksamkeit der Politik; denn der Tourismus schafft Arbeitsplätze.
Mit zwei Millionen liegt der Tourismus, wie der Kollege Janssen schon richtig ausgeführt hat, noch I vor der Schlüsselbranche Automobilindustrie. Aber anders als die Industrie hat das überwiegend mittelständisch orientierte Tourismusgewerbe keine Chance, in das Ausland abzuwandern, wenn die Rahmenbedingungen nicht mehr stimmen. Das Gastgewerbe ist ortsgebunden und muß seine arbeitsplatzintensive Dienstleistung im Hochlohnland Deutschland erbringen.
Natürlich kann die Politik keine Arbeitsplätze schaffen, aber sie muß für gute Rahmenbedingungen sorgen, damit die Tourismusbranche Leistungen erbringen und Arbeitsplätze schaffen und erhalten kann. Zum Beispiel würde sich die Besteuerung von Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen
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sehr negativ auf das Gastgewerbe auswirken und seine Flexibilität gefährden. Also Hände weg von der Strafsteuer für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit! - Ich erwarte Beifall des ganzen Hauses,
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aber er ist etwas spärlich. - Im Interesse der betroffenen Arbeitnehmer und der Wettbewerbsfähigkeit der Branche muß diese Steuerfreiheit erhalten bleiben.
Auch die Neuregelung des Reisekostenrechts verschlechtert die Rahmenbedingungen des Gastgewerbes. Wenn schon eine großzügige Pauschalregelung nicht mehr möglich ist, dann sollte im Interesse der

Dr. Olaf Feldmann
betroffenen Außendienstmitarbeiter eine Einzelabrechnung der Verpflegungsmehraufwendungen für diese möglich sein.
Die Trinkgeldbesteuerung muß abgeschafft werden.
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Ich will das so deutlich sagen. In diesem Punkt stimme ich den Antragstellern voll zu. Trinkgeld als Anerkennung trägt einen sehr persönlichen Charakter und darf nicht wie Lohn besteuert werden.
Auch wenn Sie, Frau Kastner, in Ihrem Antrag nichts Positives zu den geringfügig Beschäftigten sagen, darf ich für die F.D.P. feststellen: Die 590-DMVerträge müssen erhalten bleiben, denn das liegt auch im Interesse der Arbeitnehmer.
Natürlich wollen auch wir keinen Mißbrauch. Der Mißbrauch muß bekämpft werden; da sind wir uns einig. Aber das dienstleistungsintensive Gastgewerbe muß auch weiter mit der Geringverdienerlösung arbeiten können; denn es muß sehr flexibel auf saison- und witterungsabhängiges Stoßgeschäft reagieren können.
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Der Wandel im Gastgewerbe erfordert auch eine Anpassung der Ausbildungsgänge und gegebenenfalls die Schaffung neuer Berufsbilder. Die F.D.P. begrüßt daher die Initiative des DEHOGA zur Neuordnung der Berufsausbildung im Gastgewerbe. Herr Janssen, wir unterstützen die Forderung nach einem neuen Berufsbild „Fachmann/-frau für Systemgastronomie". Immerhin hat die Systemgastronomie im Gastgewerbe einen Marktanteil von fast 20 Prozent erreicht.
Herr Kubatschka und Herr Kollege Fuchtel, ich unterstütze auch die Forderung des VDKF, Tätigkeitsmerkmale für die im Fremdenverkehrsbereich im öffentlichen Dienst Beschäftigten - die meisten sind ja im öffentlichen Dienst - festzuschreiben und eine Eingruppierung der Vergütung analog BAT zu ermöglichen.
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- Vielen Dank für den Beifall, Frau Irber. - Das betrifft auch das Berufsbild und die Vergütung der Verkehrsamtsleiter.
Aber die F.D.P. wendet sich mit Nachdruck gegen eine besondere Kompetenz der Europäischen Union für den Tourismus. Dies widerspricht dem Subsidiaritätsprinzip.
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Die von der SPD geforderten einheitlichen Arbeitsbedingungen scheinen mir angesichts der Vielfalt der europäischen Tourismuswirtschaft und der Fremdenverkehrsregionen kein wünschenswertes Ziel zu sein. Jedoch ist die gegenseitige Anerkennung der Ausbildungsabschlüsse wichtig.
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Abschließend darf ich feststellen: Die von Ihnen aufgestellte Behauptung, Herr Kollege Janssen, die Ausbildungssituation im Gastgewerbe verschlechtere sich, ist falsch. Nach Auskunft des DEHOGA werden, wie Sie richtig zitiert haben, derzeit über 60 000 junge Menschen in dieser Branche ausgebildet.
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Das ist gegenüber dem Vorjahr ein Zuwachs von 6,3 Prozent, und das ist ein Mehr an Ausbildung und nicht ein Weniger.
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Deswegen verdient das Gastgewerbe Lob, denn es leistet einen wertvollen Beitrag für Arbeit und Ausbildung in Deutschland.
Vielen Dank, auch vielen Dank für die Zurufe von der Opposition.
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