eike ebert (NA), 1991-06-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Als diese Debate im Finanzausschuß vorbereitet wurde, hat der Vorsitzende, Herr Gattermann, gefragt, ob wir nicht auf sie verzichten wollten, denn das interessiere eh niemanden. Ich freue mich, daß Ihre Anwesenheit das Gegenteil beweist. Es ist ganz toll, daß sogar der Herr Bundeskanzler bei dieser Debatte anwesend ist; denn es wird hier in der Tat über eine ganze Menge Zukunft in Europa entschieden.
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- Seien Sie doch froh, daß ich mich darüber freue, daß Sie da sind. Es geht ja um die Gesamtpräsenz und um die Frage, ob es richtig war, eine Debatte anzusetzen oder nicht.
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- Das ist erfreulich. Dann interessieren wir uns zusammen dafür.
Meine Damen und Herren, vor uns liegen entscheidende Etappen auf dem Weg zu einem vereinten Europa. Ab 1. Januar 1993 soll es innerhalb der EG einen Wirtschaftsraum ohne nationale Grenzen geben. Die Zöllner sollen innerhalb dieses Gebiets endgültig der Vergangenheit angehören. Dies ist ein ehrgeiziges Ziel, dies ist ein schönes Ziel. In Europa schauen Bevölkerung und Wirtschaft seit langem mit hohen Erwartungen auf dieses Datum.
Es ist das gemeinsame Verdienst der Bundesregierung und der EG-Kommission, daß die freudigen Erwartungen im Hinblick auf dieses Datum nunmehr verschwunden sind und daß sich mehr und mehr Sorgen breitmachen. Woran liegt das? Warum läßt man es zu, daß ein weiteres Mal Europa, diese schöne Hoffnung für unsere Völker, sich als ein Europa der bürokratischen Hindernisläufe und vor allem als ein Europa darstellt, das alles nur teurer macht?
Hier, Frau Hellwig, unterscheiden wir uns in der Tat. Ich begreife Ihre Argumente nicht, wenn ich Ihren Antrag, den Sie im Finanzausschuß unterstützt haben, dagegenhalte; dazu kommen wir noch. Wir Sozialdemokraten haben uns Europa als eine Möglichkeit vorgestellt, für die Menschen in Europa insgesamt etwas zu erreichen und zu tun.
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Dies bedeutet nicht, daß alles stets und ständig teurer wird. Sie halten das offensichtlich für normal, wir nicht.
Woran liegt es, daß sich diese freudigen Erwartungen verändert haben?
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Die Antwort ist ganz einfach: Es ist die Fortführung der Tradition dieser Bundesregierung, nämlich ihrer Tradition des Täuschens, des Leugnens und des ungezielten und unkoordinierten Herumwurstelns, die uns dies jetzt beschert.
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Meine Damen und Herren, ich spreche vom Hauptkomplex dieser Steuerharmonisierung, dem traurigen Kapitel der Mehrwertsteuer. Oder sollte ich besser sagen: von dem, wozu die Steuerharmonisierung jetzt mißbraucht werden soll?
Wir haben am Dienstag alle mit Verwunderung den Pressemeldungen entnommen, daß sich die Finanzminister der EG in einer Vorbereitungsrunde für die ECOFIN-Sitzung in der nächsten Woche darauf geeinigt haben, daß für die Mehrwertsteuer ab 1. Januar 1993 ein Mindestsatz von 15 % in der Gemeinschaft eingeführt werden soll. Für Sie von der Koalition ist das möglicherweise nicht verwunderlich gewesen. Denn in der Vorwoche haben die Parlamentarier von CDU und CSU im Europaparlament bereits einer Erhöhung auf 16 % zugestimmt. Das ist dort im Währungs- und Wirtschaftsausschuß gelaufen.
Die Bundesregierung hat ihre Zustimmung zu dieser Regelung formal zurückgestellt. Sie hat darauf hingewiesen, daß in dieser Woche der Bundestag über diese Frage debattiert und daß sie sich vorher nicht äußern will. Aber sie hat schon im Vorfeld gesagt, die 15 % seien ein Verhandlungserfolg. Was bedeutet das anderes, als daß diese 15 % bereits akzeptiert sind? Frau Hellwig hat das bestätigt.
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Im Gegenzug habe man erreicht - das ist die Argumentation in diesem Zusammenhang gewesen - , daß spätestens ab 1997 die Mehrwertsteuer in der EG nach dem Ursprungslandprinzip erhoben werden solle.