Berkhan (parl. staatssekretär beim bundesminister der verteidigung), 1974-12-05:
Herr Abgeordneter Wehner, darüber steht mir kein Urteil zu; aber ich gehe davon aus, daß in Deutschland die Grafen immer etwas Besonderes gesagt haben.
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Deshalb habe ich meinem Kollegen Graaff so aufmerksam zugehört.
Sie haben aber noch etwas gesagt, Herr Graaff, was mich sehr nachdenklich gestimmt hat. Sie haben die Frage aufgeworfen, ob das Parlament immer optimalen Gebrauch von den Ratschlägen des Wehrbeauftragten gemacht hat. Ich finde, wenn man Gebrauch macht, so reicht das aus. Es muß nicht immer alles optimal sein. Mir wird angst und bange bei der Vorstellung, daß, wenn alles optimal gelöst würde, der Staat so vollständig wäre, daß man in ihm vielleicht nicht mehr leben möchte. Ich will Ihnen nur die Gewißheit geben: Wir haben von den Ratschlägen des Wehrbeauftragten Gebrauch gemacht.
Jetzt könnte ich Einzelfälle aufzählen, die der Wehrbeauftragte in seinem Bericht genannt hat:
Er hat davon gesprochen, wie es in einem besonderen Fall bei einem selbstmordgefährdeten SolParl. Staatssekretär Berkhan
daten zugegangen ist. Ich will Sie hier nicht langweilen und das nicht noch einmal aufzählen. Aber, Herr Wehrbeauftragter, wie ernst wir so etwas nehmen, mögen Sie daraus ersehen, daß in einem G-1-Hinweis an die Truppe besonders darauf eingegangen wurde, daß die Inspektion für das Sanitätswesen darauf eingegangen ist, daß wir versucht haben, Kameraden, Ärzte, Vorgesetzte darauf hinzuweisen, daß sie die Pflicht haben, einen gefährdeten jungen Mann in ihre Obhut zu nehmen. Vielleicht war Ihre Bewertung etwas anders als die unsrige. Sie gingen davon aus, daß es in diesem Fall nicht korrekt war, ungeschulte Kameraden gewissermaßen dafür einzusetzen, ihre Pflicht wahrzunehmen. Sie hielten das für eine Überforderung. Ich glaube nicht, daß das ganz richtig gesehen ist; aber ich will in dieser späten Stunde mit Ihnen darüber nicht rechten. Es wird darauf ankommen, daß jeder von uns einen Gefährdeten in seine Obhut nimmt. Das gilt auch für die Soldaten.
Lassen Sie mich auch noch auf etwas anderes eingehen. Sie wollten gleiche Sachverhalte gleich behandelt wissen und kamen dabei zu dem Beispiel sportlicher Prüfungen. Ich glaube, daß eine Bundeswehr mit fast 500 000 Soldaten, die so viele Spezialisten braucht, nicht überall absolut gleiche Maßstäbe anlegen kann. Jemand, der ein guter Tastfunker sein soll, und das als Hauptfunktion auszuüben hat, ist vielleicht ein besserer Tastfunker, wenn er auch noch Schwimmer ist. Aber wenn wir keinen Schwimmer finden, werden wir uns mit einem Nichtschwimmer als gutem Tastfunker zufriedengeben. Wir werden ihn nicht in seiner Laufbahn hindern und sagen, weil er Unteroffizier werden wolle, müsse er unbedingt auch noch Schwimmer werden. Ich meine, daß absolut gleiche Maßstäbe unsere Welt verbiegen und unter Umständen eine solche Uniformität des Typs hervorrufen könnten, daß wir in ihr nicht mehr leben wollten.
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- Das ist natürlich zu beklagen, nicht daß er Hauptfeldwebel geworden ist, aber daß ein Nichtschwimmer hier im Parlament sitzt und so durch die Debatten schwimmt, halte ich allerdings für ein ganz gefährliches Unterfangen.
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Ich kann dem Kollegen Stahlberg nur empfehlen, alsbald Schwimmer zu werden. Ich bin gerne bereit, Herr Kollege Stahlberg - ich habe die Schwimmlehrerprüfung -, Ihnen einen Sonderkurs zu ganz billigen Preisen anzubieten, nämlich zum Nulltarif.
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- Reizen Sie mich nicht; der Präsident entzieht mir sonst das Wort, und das würde einen ganz schlechten Eindruck machen.
Herr Wehrbeauftragter, Sie haben eine Frage aufgeworfen, die ich sehr ernst nehme. Sie haben sich
die Frage stellen lassen und haben Sie hier wiederderholt, ob sich die Institution des Wehrbeauftragten in Frage stellen lassen müsse. Ich bin für Ihre Antwort dankbar gewesen, denn ich bin zutiefst davon überzeugt, daß das besondere Gewaltverhältnis, unter das wir den wehrpflichtigen Soldaten durch Gesetz stellen, uns auch verpflichtet, dieses besondere Gewaltverhältnis so einzugrenzen, daß Mißbrauch nach menschlichem Ermessen ausgeschlossen ist
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oder daß man dort, wo ein Mißbrauch dieses besonderen Gewaltverhältnisses eintritt, diesem mit gebührenden Maßnahmen begegnet.
Ich meine, der Wehrbeauftragte hat es verdient
- ich gehe davon aus, daß das Ihr letzter Bericht ist, Herr Wehrbeauftragter - -({5})
- Ich habe mir zufällig ZDF-Nachrichten schildern lassen und bin irgendwie ein bißchen peinlich davon berührt. Ich muß davon ausgehen, daß das erste Andeutungen sind, daß Sie in ein anderes Arbeits- oder Lebensverhältnis wechseln wollen. - Ich meine, der Wehrbeauftragte hat es verdient, daß ich hier noch einmal betone - wohl wissend, daß zwischen Wehrbeauftragtem als Person und Institution einerseits und dem Bundesminister der Verteidigung andererseits ein gesundes Spannungsverhältnis existieren muß und daß es auch unauflösbare Gegensätze geben wird -, daß nicht nur er die Zusammenarbeit mit dem Ministerium als gut empfunden hat, sondern daß sich auch meine Mitarbeiter im Ministerium bei Ihnen, Herr Schultz, für Fairneß, Zusammenarbeit und für die Gutwilligkeit, Probleme nicht nur aufzuzeigen, sondern auch an Lösungsvorschlägen für Probleme mitzuarbeiten, bedanken. Herzlichen Dank und für die restlichen Monate Ihrer Tätigkeit alles Gute! Danach Gesundheit, Glück und Zufriedenheit!
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