emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
franke (NA), 1971-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich nur dem Kollegen Glombig antworten. Den letzten Satz nehme ich aber zum Anlaß, Ihnen auch noch einmal etwas zu sagen, Herr Kollege Schellenberg, als dem Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung.
Wir haben vor den Sommerferien noch einmal den Antrag gestellt, den Gesetzentwurf für ein Beteiligungslohngesetz zu beraten, nachdem der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU Ihnen einen Brief geschrieben und darum gebeten hat, daß dieser Gesetzentwurf endlich einmal beraten wird. Sie, sehr verehrter Herr Kollege Schellenberg, haben mit der Mehrheit des Ausschusses und bis zur Verteilung weiteren Materials darauf bestanden, daß erst das Betriebsverfassungsgesetz beraten wird, d. h. es liegt ausschließlich in Ihrer Hand und in der Hand der Mehrheit des Ausschusses, daß der Entwurf nicht beraten wird.
Zweitens. Herr Kollege Glombig hat bedauert, daß wir den vielen Ankündigungen im Sozialbericht 1971 kein Lob gezollt haben. Verehrter Herr Kollege Glombig, wir können dem auch kein Lob aussprechen, sondern Sie hätten eigentlich uns loben müssen; denn dort, wo Sie ankündigen, haben wir inzwischen längst Gesetzentwürfe auf den Tisch gelegt.
Ich darf erinnern. Erstens. Krankenversicherung der Landwirte. Zweitens. Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige. Drittens. Anhebung der Geringrenten für 233 000 Männer und 800 000 Frauen. Das sind Gesetzentwürfe, die inzwischen im Hause eingebracht sind.
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Das sind unsere Entwürfe. Diese Entwürfe sollten Ihr Lob erfahren.
Ich darf mit einem Wort schließen, das soeben bei uns in den Abgeordnetenreihen geboren wurde: Wir halten das, was Sozialdemokraten versprochen haben.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-23:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
guttenberg (NA), 1971-09-23:
Herr Kollege, haben Sie mit dem, was Sie eben Herrn Marx gesagt haben, dementiert, daß es ein Telegramm des deutschen Botschafters in Washington gibt, in dem dieser der deutschen Regierung mitgeteilt hat, daß Herr Bahr dort auf ein sowjetisches Generalkonsulat gedrängt hat?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1971-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will trotz der vorgerückten Stunde doch noch einige Bemerkungen zu den hier gemachten Ausführungen zum Sozialbericht 1971 machen. Dabei möchte ich insbesondere das Wort meines verehrten Vorgängers, des Kollegen Katzer, aufgreifen, der gesagt hat, diese Regierung müsse sich messen lassen an der Regierungserklärung und an den Taten, die sie vollbringt.
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Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode Bundesminister Arendt
- Genau das, Herr Kollege Katzer, ist - das müssen Sie jetzt bei der Vorlage des Sozialberichts 1971 feststellen - eine eindrucksvolle Leistungsbilanz. Das ist kein Ankündigungsprogramm, sondern das fast buchhalterische Abhaken der in der Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 angekündigten Vorhaben auf dem Felde der Sozial- und Gesellschaftspolitik.
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Ich weiß - meine Kollegen von der Fraktion
haben den Versuch gemacht, Ihnen das noch einmal vorzuführen -, daß wir auch das nächste Jahr dazu benutzen müssen, Ihnen zu zeigen, wie eindrucksvoll die Leistungen dieser Regierung auf dem Felde der Sozialpolitik sind. Sehen Sie, die Verbesserung der Kriegsopferversorgung vom 1. Januar 1970 bestand doch nicht nur aus einer generellen Erhöhung der Renten, sondern dabei wurden auch strukturelle Maßnahmen durchgeführt. Zum erstenmal wurden die Witwenrenten auf 60 % der Rente eines Erwerbsunfähigen gebracht, so wie es in der Sozialversicherung schon der Fall war.
({2})
Außerdem haben wir die Leistungen dynamisiert. Wir hätten genausogut über dieses Gesetz „Neuordnungsgesetz" schreiben können. Bei der letzten Anpassung, die das Kabinett beschlossen hat, ist beispielsweise auch eine jährliche Anpassung der Berufsschadens- und Schadensausgleichsrenten beschlossen worden. Das ist ebenfalls eine strukturelle Verbesserung,
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die die 2,6 Millionen Anspruchsberechtigten als eine solche zu würdigen wissen.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-23:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Katzer?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1971-09-23:
Nein, ich möchte das erst einmal im Zusammenhang abhandeln. Ich bitte um Entschuldigung, Herr Kollege Katzer.
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Ich möchte Ihnen ein zweites Beispiel sagen. Die Krankenversicherung ist durch das zweite Gesetz zur Weiterentwicklung der Krankenversicherung entscheidend reformiert worden. Wenn Sie fragen, was denn das für eine Reform ist, dann möchte ich Ihnen in der Tat empfehlen, einmal die 4 Millionen Angestellten draußen im Lande, die dies Monat für Monat auf ihrem Gehaltsstreifen ablesen können, zu fragen, was der Anteil des Arbeitgebers zum Krankenversicherungsschutz für sie materiell bedeutet.
({1})
- Sehen Sie, Herr Kollege Katzer, so ist das:
Wenn Sie etwas tun, ist das eine großartige Reform, und wenn wir etwas tun, ist das eine ganz normale und natürliche Entwicklung. Das ist der Unterschied zwischen unseren Auffassungen
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-23:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Kalinke?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-23:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herr Abgeordneten Katzer?
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1971-09-23:
Bitte sehr!
katzer (NA), 1971-09-23:
Herr Minister Arendt, das geht nun wirklich nicht. Da muß ich mich schützend vor alle Beamten Ihres Hauses stellen. Sie wissen ganz genau, daß ein Referentenentwurf allen Verbänden zugeleitet wird und daß dann natürlich bei diesem sehr großen Verteilungsapparat - darunter habe ich auch schon gelitten - die Dinge an die Öffentlichkeit kommen. Ich glaube, es ist nicht fair, wenn Sie hier unterstellen, daß wir Verbindungen zum Hause hätten und auf diesem Wege irgend etwas bekämen.
arendt (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1971-09-23:
Nein, - Katzer ({0}) : Ich bedanke mich. Ich wollte das nur klarstellen, damit da nicht der geringste Zweifel entsteht.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-23:
Herr Abgeordneter Katzer, das war leider keine Frage.
schneider (NA), 1971-09-23:
Herr Staatssekretär, wie beurteilt die Bundesregierung die Tatsache, daß einerseits bei den Vorbereitungen des Kanzlerbesuchs auf der Krim die Mitreise von deutschen Journalisten ausgeklammert war, andererseits aber die sowjetische Botschaft erklärte, die sowjetische Regierung habe gegen die Mitreise nichts einzuwenden, und jeder, der ein Visum beantrage, werde es auch bekommen?
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-23:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Beratungen zum ersten Punkt unserer heutigen Tagesordnung. Der Ältestenrat schlägt Ihnen vor, die Vorlage an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung - federführend - und den Haushaltsausschuß sowie den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit - mitberatend - zu überweisen. - Andere Vorschläge werden nicht gemacht. Es ist so beschlossen.
Es liegt noch ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 225 *) zur Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Sozialberichtes 1971 vor. Ich schlage vor, daß dieser Antrag mit an die gleichen Ausschüsse überwiesen wird. - Bitte!
götz (NA), 1971-09-23:
Herr Präsident, nachdem der Bundesarbeitsminister bereits angekündigt hat, daß ein solcher Nachtrag folgen wird, können wir den Antrag doch hier gleich annehmen.
({0})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-23:
Der Überweisungsantrag geht vor. Kann ich abstimmen lassen?
({0})
- Danke! - Es ist so beschlossen, wie ich vorgeschlagen habe.
({1})
- Nach der Geschäftsordnung geht die Ausschußüberweisung vor.
Meine Damen und Herren, es ist interfraktionell vereinbart worden, daß die erste Beratung des von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Öffnung der Rentenversicherung für Selbständige auf Drucksache VI /2153 von der heutigen Tagesordnung abgesetzt und auf nächste Woche verschoben wird.
Ich rufe nunmehr den Zusatzpunkt auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Frau Stommel, Dr. Götz, Frau Schroeder ({2}), Burger, Baier, Vogt, Winkelheide und der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Ent-
*) Siehe Anlage 2

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
wurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
- Drucksache VI/ 2267 -.
Für die Antragsteller hat Frau Abgeordnete Stommel das Wort.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauck.
hauck (NA), 1971-09-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist immer eine mißliche Lage, daß bei der Diskussion über den Sozialbericht die ebenfalls beteiligten Ressorts Jugend und Familie nie zu Wort kommen. Deshalb empfinde ich es als eine Ergänzung, daß Sie, Frau Kollegin Stommel, im ersten Teil der Begründung Ihres Gesetzentwurfs praktisch eine familienpolitische Gesamtschau gegeben haben. Sie haben auch eine Art erste Lesung des Familienlastenausgleiches eingeleitet. Wegen der fortgeschrittenen Zeit will ich darauf verzichten, zu diesen Aspekten der Familienpolitik insgesamt und zum Familienlastenausgleich etwas zu sagen, sondern mich nur speziell auf den vorliegenden Gesetzentwurf beschränken.
Die Opposition hat bei der letzten Erhöhung des Kindergeldes Ende 1970 - übrigens die erste seit 1965 - schon angekündigt, daß sie zu gegebener Zeit erneut Gesetzesinitiativen ergreifen werde, um eine Erhöhung des Kindergeldes zu erreichen. Die Bundesregierung und die Koalitionsparteien haben damals erklärt, daß sie nun das Schwergewicht ihrer Bemühungen auf die Verwirklichung des Familienlastenausgleichs legen würden. Ob dieses große Reformwerk, das heute auch gewürdigt worden ist, realisiert werden könne, wurde damals in der Diskussion durch Zwischenrufe bezweifelt. Deshalb möchte ich gleich am Anfang erklären und unterstreichen, daß diese Reform kommt und eine der wichtigsten Bestandteile der Steuerreform sein wird.
({0})
-- Inkrafttreten 1. Januar 1974.
Es ist auch der Weg aufgezeigt. Offengelassen wurde, ob und in welcher Form in der Übergangszeit bis zum 31. Dezember 1973 noch einmal Verbesserungen des Kindergeldgesetzes erfolgen sollen.
Die Opposition legt nun einen Entwurf vor, der eine Erhöhung des Kindergeldes um 10 DM ab viertem Kind vorsieht und insgesamt 150 Millionen DM kostet. Beim Bundesrat befindet sich zur Zeit ein Regierungsentwurf, der vorsieht, die Einkommens' grenze für das Zweitkindergeld von 13 200 auf 15 000 DM pro Jahr zu erhöhen. Die Kosten dieses Vorschlags belaufen sich auf rund 50 Millionen DM.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist kein Geheimnis - darüber wurde heute schon diskutiert -, daß die derzeitige Preissituation in erster Linie Familien mit Kindern, Rentner und sich noch in Ausbildung Befindende trifft und damit auch belastet. Das ist zweifellos eine fatale Situation; denn als Folge davon fordern die Betroffenen von den Verantwortlichen mehr staatliche Hilfe, erwarten gleichzeitig vom selben Adressaten aber auch eine Verbesserung der Preis- und Konjunktursituation durch Einschränkung der öffentlichen Ausgaben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-23:
Herr Abgeordneter Hauck, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
hauck (NA), 1971-09-23:
Nein. Ich möchte das wegen der fortgeschrittenen Zeit zu Ende führen.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-23:
Herr Kollege, die Entscheidung bitte ich ohne Kommentar hinzunehmen.
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ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-09-23:
Herr Kollege, vielleicht darf ich mit Erlaubnis des Präsidenten die diese Frage betreffenden Absätze in dem Interview von Herrn Botschafter Rush verlesen. Der Herr Botschafter hat gesagt:
Unter Berücksichtigung dieser Tatsachen kann ich nur sagen, daß die Zusammenarbeit zwischen den drei Alliierten und der Bundesregierung während der Verhandlungen nicht hätte besser sein können. Sie war ausgezeichnet. Und sie wurde während der Verhandlungen immer besser.
Ich muß ganz ehrlich sagen, daß die Bundesregierung uns zu keiner Zeit zu irgend etwas gedrängt hat. Das sowjetische Generalkonsulat in West-Berlin ist eigentlich erst im Laufe der
I) Verhandlungen zum Gesprächsthema geworden. Wir haben dann erkannt, daß es notwendig war, über dieses Thema zu diskutieren, um überhaupt zu einem Übereinkommen zu gelangen. Es war uns klar, daß es ohne Einigung über das Generalkonsulat kein Übereinkommen geben konnte.
Soweit der amerikanische Botschafter. Ich habe dem nichts hinzuzufügen.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Freiherr von Guttenberg.
hauck (NA), 1971-09-23:
Daher muß man die Bundesregierung verstehen, wenn sie sagt, daß sie in dieser Situation zwar ihre gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen wird, aber nicht gewillt ist, zusätzliche höhere Leistungen gesetzlich zu verankern. Der Vorschlag der Bundesregierung zur Erhöhung der Einkommensgrenze bedeutet praktisch Besitzstandswahrung, da sonst mehr als 500 000 Berechtigte aus der Förderung herausfallen würden.
({0})
Der Oppositionsantrag bedeutet Leistungsverbesserungen und wird daher von der Bundesregierung in der derzeitigen Haushaltslage so bewertet und gesehen, wie ich es darstellte.
({1})
So wie die Situation heute ist, tritt meine Fraktion in erster Linie und vorrangig dafür ein, daß ein konjunkturgerechter Stabilitätshaushalt verabschiedet wird. Eine Verbesserung der Gesamtsituation ich glaube, darüber sind wir uns einig - hilft auch den Familien. Die Besitzstandswahrung im Bereich des Zweitkindergeldes sehen wir als gerechtfertigte Maßnahme an. Der Oppositionsantrag scheint mit den Ansätzen des Haushalts 1972 und der fortgeschriebenen mittelfristigen Finanzplanung, die ja verändert werden kann, nicht übereinzustimmen.
Ich möchte es bei dieser Aussage belassen und jetzt in der ersten Lesung nicht weiter auf Details eingehen. Wir stimmen dem Überweisungsantrag zu und werden dann in den Ausschüssen den Oppositionsantrag und den Regierungsentwurf auch im Lichte der Zahlen der Finanzplanung beraten. Ich hoffe, wir werden zu einer Beschlußfassung kommen, die als Übergangslösung bis zum Inkrafttreten des Familienlastenausgleichs vertretbar ist.
({2})
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spitzmüller.
spitzmüller (NA), 1971-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Angesichts der vorgerückten Stunde möchte ich mich so kurz wie möglich fassen.
Sehr verehrte Frau Stommel, Ihr Antrag wird uns im Ausschuß für Familie, Jugend und Gesundheit die Möglichkeit geben, die Familienpolitik einmal eingehend zu diskutieren. Wenn Sie aber dieser Regierung vorwerfen, daß sie auf dem Sektor der Familienpolitik unverantwortlich handle, muß ich nur sagen: War es sehr verantwortungsvoll, daß in der 5. Legislaturperiode auf diesem Gebiet überhaupt nichts geschehen ist? Wenn wir in der Familienpolitik zurückblieben, dann ist auch das auf die Versäumnisse der 5. Legislaturperiode zurückzuführen.
({0})
Zum anderen darf ich feststellen, daß diese Regierung bereits 1970 die ersten Verbesserungen durchgeführt hat und weitere Verbesserungen angekündigt hat. Die Bundesrats-Drucksache wird dann im Ausschuß mit zur Debatte stehen.
Nur vor einem möchte ich warnen. Verehrte Frau Stommel, Sie haben der Hoffnung Ausdruck gegeben so klang es mindestens in meinen Ohren -, daß durch diese 10 DM die Geburtenrate gesichert werden könne.
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Ich habe die Befürchtung, daß durch die Erhöhung des Kindergeldes die Geburtenrate nicht wesentlich beeinflußt werden kann. Die Geburtenrate kann wohl nur dadurch verbessert werden, daß wir die Einstellung der Eltern zu den Kindern generell zu verbessern versuchen, d. h. daß das Bewußtsein wacher wird, daß zur Familie nicht nur das Verheiratetsein, sondern auch die Kinder gehören, und dadurch, daß für diese Kinder auf der kommunalen Ebene genügend Kindergärten und genügend schulische Möglichkeiten vorhanden sind. Hier sitzt, wie ich glaube, ein entscheidender Ansatzpunkt, wenn wir die Geburtenrate wieder steigern und wieder eine bessere Bevölkerungsstruktur bekommen wollen.
Was die finanziellen Auswirkungen anbelangt, werden wir uns im Ausschuß darüber unterhalten können, ob überhaupt und welche Möglichkeiten vorhanden sind.
Auf eines möchte ich aber hinweisen. Wir haben immer mehr ausländische Arbeitnehmer, die wir dringend benötigen, um unser Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten. Diese ausländischen Arbeitnehmer und das Kindergeld, das wir für sie bezahlen müssen, sind eine finanziell unbekannte Komponente, die wir im Ausschuß dann in aller Ruhe und Sachlichkeit ansprechen möchten.
Wir stimmen also der Ausschußüberweisung zu. Wir sind dankbar, daß wir durch diesen Antrag und durch den Antrag der Bundesregierung im Ausschuß die Möglichkeit haben werden, uns zu überlegen, welche Regelung als Übergangsregelung bis zu einer generellen Regelung sinnvoll sein wird.
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schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-23:
Das Wort hat Frau Bundesminister Strobel.
strobel (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1971-09-23:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Kollege Hauck hat bereits darauf hingewiesen, daß die Bundesregierung dem Bundesrat eine Novelle zugeleitet hat, die für Familien mit zwei Kindern die Einkommensgrenze für das Zweitkindergeld von jetzt 13 200 DM im Jahr auf 15 000 DM erhöht und am 1. Januar 1972 in Kraft treten soll, um zu vermeiden, daß ein Teil der Familien, die erst 1971 in den Genuß des Zweitkindergeldes gekommen sind, 1972 gleich wieder ausscheiden.
7906 Deutscher Bundestag 6. Wahlperiode Bundesminister Frau Strobel
Zu Ihrem Entwurf möchte ich ganz kurz sagen, daß eine weitere Verbesserung leider - ich betone: leider - nicht möglich ist. Ich hoffe, Sie glauben mir, daß ich dies selbst am meisten bedaure.
Zur Finanzierung 1971 möchte ich zur Information über die Inanspruchnahme des Titels „Kindergeld" folgendes ausführen. Man muß leider sagen, daß sich die Kinderzahlen relativ schnell verändern, was letzten Endes mit dem soeben auch von Herrn Kollegen Spitzmüller angesprochenen wachsenden Bedarf an ausländischen Arbeitern zusammenhängt. Der Kindergeldansatz für 1971 wird wahrscheinlich gerade ausreichen, um die Ausgaben nach dem geltenden Bundeskindergeldgesetz zu decken. Dies hat folgende Gründe:
Infolge der späten Verabschiedung des Zweiten Änderungsgesetzes zum Bundeskindergeldgesetz mußten aus dem Kindergeldansatz 1971 auch die Nachzahlungen an Zweitkindergeld für die Zeit von September bis Dezember 1970 - das waren volle 50 Millionen DM - geleistet werden, ohne daß damals dieser Ansatz vorgesehen war. Sodann ist die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer weiterhin stark angestiegen. Während die Zahl der ausländischen Arbeiter am 30. Juni 1970 knapp über 1,8 Millionen lag, betrug sie am 30. Juni 1971 2,2 Millionen. Dementsprechend sind -- ich glaube, das ist die entscheidende Zahl - in den ersten acht Monaten des Jahres 1971 fast 2,2 Milliarden DM an Kindergeld bereits ausgezahlt worden. Das sind zwei Drittel des Gesamtansatzes im Haushalt. Selbst wenn man berücksichtigt, daß hierin Nachzahlungen sind, kann man wegen der steigenden Zahl der ausländischen Arbeitnehmer nicht davon ausgehen, daß die Ausgaben im letzten Jahresdrittel 1971 weniger als die Hälfte dessen betragen werden, was sie in den letzten acht Monaten betragen haben.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-23:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Burger?
burger (NA), 1971-09-23:
Frau Minister, Sie haben soeben darauf hingewiesen, daß sich die Zahl der ausländischen Arbeitnehmer und damit auch die Zahl der Kinder vergrößert hat. Hätten Sie nicht, Frau Minister, in der mittelfristigen Finanzplanung diese Zunahme vorsehen müssen? Diese ausländischen Arbeitnehmer vergrößern das deutsche Bruttosozialprodukt und das Steueraufkommen. Deshalb kann aus konjunkturellen Gründen eine Vergrößerung des Volumens nicht verweigert werden.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1971-09-23:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Baier.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-09-23:
Herr Kollege Höcherl, der erste Teil der Frage enthält eine unzutreffende Behauptung. In dem zitierten „Spiegel" -Artikel stand weder wörtlich noch dem Sinn nach, daß Staatssekretär Bahr Verhandlungspositionen der Drei Mächte preisgegeben habe. Im übrigen war es die selbstverständliche Pflicht aller Vertreter der Bundesregierung, die in der Zeit der Berlin-Verhandlungen mit Vertretern der sowjetischen Regierung sprachen, auf die unverzichtbaren Forderungen hinzuweisen, die der Westen an eine befriedigende Berlin-Regelung stellt.
Die im zweiten Teil Ihrer Frage erwähnte Information trifft nicht zu. Ich darf Sie insofern auf das Interview verweisen, in dem der Herr amerikanische Botschafter dieser Unterstellung mit Nachdruck entgegengetreten ist.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Höcherl.
höcherl (NA), 1971-09-23:
Herr Bundesminister, glauben Sie nicht, daß es richtig gewesen wäre, diese Information sofort öffentlich zu dementieren und sie nicht im Raum stehen zu lassen?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-09-23:
Nein, das glaube ich nicht, Herr Abgeordneter. Ich habe schon bei früherer Gelegenheit gesagt: Wenn die Bundesregierung alle unrichtigen Zeitungsberichte dementieren oder ihnen sonst entgegentreten lassen wollte, müßte sie z. B. in bezug auf den „Bayernkurier" einen Dauerauftrag erteilen.
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Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Höcherl.
höcherl (NA), 1971-09-23:
Glauben Sie nicht, Herr Bundesminister, daß Sie differenzieren müssen bei der Überlegung, ob und wann Sie dementieren - und daß das eine sehr wichtige Meldung war, darüber kann es keinen Zweifel geben; das geben Sie selbst zu -, so daß ein Dementi am Platz gewesen wäre?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-09-23:
Nein. Ich sagte schon in bezug auf die erste Äußerung: Im „Spiegel" steht nicht das drin, was Sie die Regierung fragen. In bezug auf den zweiten Teil, auf das Generalkonsulat, hat die Bundesregierung ausdrücklich dementiert, und nachdem die Opposition dann trotzdem diese Version aufrechterhalten hat und die Presse sie zum Teil aufrechterhalten hat, ist auch der amerikanische Botschafter ihr entgegengetreten.
Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Reddemann.
reddemann (NA), 1971-09-23:
Herr Minister, würden Sie das Dementier-Abonnement, das Sie gerade eben hier in den Raum stellten, dann auch auf den „Spiegel" ausdehnen, nachdem mehrfach in der Fragestunde von Vertretern der Regierung erklärt werden mußte, daß Behauptungen des „Spiegel" über besondere Situationen in der Regierung falsch sind?
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1971-09-23:
Herr Kollege, was ich im Augenblick über die Frage des Dementierens oder Nichtdementierens gesagt habe, erstreckt sich auf den ganzen Bereich der Presse. Ich habe nur ein besonders prägnantes Beispiel herausgehoben.
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Präsident von Hassel: Eine Sekunde. Es handelt sich um eine Äußerung Falins, des sowjetischen Botschafters. Es handelt sich nicht allgemein um


Präsident von Hassel
Fragen von Dementis. Darf ich bitten, daß man zu der Frage zurückfindet.
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
althammer (NA), 1971-09-23:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß zur Finanzierung dieser Halbzeitarbeit die Mittel in Ihrem Etat, die zweckbestimmt waren für die Bekanntmachung der Gesetzgebungsarbeit, im Rahmen der Sozialpolitik verwendet worden sind?