Graf Lambsdorff (bundesminister für wirtschaft), 1983-09-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Herr Kollege Metz, ich will zunächst Stellung zu dem nehmen, was Sie aus der „Nordsee-Zeitung" zitiert haben. Ich habe heute morgen selbstverständlich mit dem Bundesaußenminister über diese Frage gesprochen. Die Wahrheit ist, daß er dort - erstens - erklärt hat: Es kann eine Stellungnahme zu jedweder Unterstützung des Fusionskonzeptes erst geben, wenn das Konzept hier ist, und zwar wird dann die Frage beantwortet werden, ob und in welchem Umfang die Bundesregierung helfen kann.
Zweitens: Er hat dort erklärt: Ob die Reederhilfe aufgestockt werden sollte, ist lange bei uns diskutiert worden. - Das ist völlig zutreffend; es ist auch im Kabinett diskutiert worden, nämlich von 12,5% auf 17,5 %. Inzwischen sehen wir, daß 230 Millionen DM Fördervolumen abfließen, so daß eine Aufstokkung nicht notwendig ist. Wie Sie wissen, haben wir den Gesamtbetrag für 1984 auf 250 Millionen DM aufgestockt.
Drittens: Zur Auftragshilfe. Auch hier ist keine Zusage erfolgt; hier kann auch keine Zusage erfolgen. Auch der Kollege Grobecker hat das Argument vorgetragen, man solle Auftragshilfe geben, damit der Subventionswettbewerb besser ausgehalten werden könne. Genau dies wird nicht funktionieren, weil gegen jede Auftragshilfe und Exportförderung, die wir vornehmen, natürlich die nationalen Subventionen aller derjenigen gesetzt werden - wie wir es mit der Reeder-Hilfe machen, meine Damen und Herren -, die die Aufträge auf ihren nationalen Werften halten wollen. Die Wahrheit ist, daß wir in diesem Jahr für die deutschen Werften auf einem völlig unzulänglichen Niveau einen Anteil an den Auftragseingängen aus Industriestaaten bekommen haben - obwohl dort subventioniert wird -, der unseren Anteil an Auftragseingängen und Auftragsbestand - nur aus dem Bereich der Aufträge aus Industriestaaten - im Vergleich zu unseren Konkurrentenländern in der Europäischen Gemeinschaft erhöht hat. Die Einbrüche sind bei den anderen Ländern, insbesondere in England und Italien, stärker als bei uns, obwohl sie auch bei uns schlimm genug sind.
Herr Grobecker, was sich im Vergleich heute zu vor vier Jahren an der Situation geändert hat, ist die miserable Lage auf dem Weltschiffbaumarkt. Es liegt daran, daß es Aufträge aus Industrieländern so gut wie nicht gibt, daß der große Anteil der Aufträge nach Japan und Korea geht. Da gibt es außerdem eine einmalige Erscheinung, die das Bild im Augenblick verzerrt. Hier liegt ein Auftragsvolumen vor, das ausschließlich in diese Länder gegangen ist; diese Bestellungen haben einmalige Gründe.
Was wir wollen und was wir brauchen, meine Damen und Herren, hat die Hamburger Schiffahrtskonferenz festgelegt. Herr Metz hat das vorhin erwähnt. Wir müssen das Auftragsvolumen von 3 Milliarden DM im Jahre 1983 erreichen. Wir sind auf dem Wege dahin. Es gibt Auslandsaufträge in einem Umfang von knapp 1 Milliarde DM - das sind im wesentlichen Aufträge aus Entwicklungsländern; hier spielt Kapitalhilfe eine Rolle -, und es gibt Inlandsaufträge in einem Umfang von 1,9 Milliarden DM. Da kommt das Problem des Vorziehens. Das wird sich haushaltsmäßig lösen lassen.
Die Vorschläge, den Satz der Reederhilfe auf 17,5 % anzuheben, machen keinen Sinn, wenn das vorhandene Mittelvolumen in diesem Jahr und voraussichtlich auch im nächsten Jahr abfließt, ausgenutzt wird und das notwendige Volumen von Aufträgen finanziert und zur Verfügung stellt. Die Auftragshilfen - ich sage das noch einmal -, die eine reine Exportsubvention darstellen, die unter europäischen Gesichtspunkten ein zweifelhaftes Unternehmen sind, wie wir alle wissen - natürlich ist das so, Herr Kollege Grobecker -, die helfen nicht, weil die anderen Länder ihre Aufträge durch nationale Subventionen ebenso verteidigen und verbarrikadieren, wie wir das mit der Reederhilfe auch tun, die dazu dient, daß die Aufträge deutscher Reeder an deutsche Werften gehen. Wir betreiben genau dieselbe Politik, wie das auch in anderen Ländern geschieht.
Meine Damen und Herren, wir sollten uns hier nichts in die Tasche lügen. Wir sollten auch den Arbeitnehmern nichts in die Tasche lügen. Wenn hier immer davon gesprochen wird, daß es darauf ankomme, die Fertigungsstunden zu verringern, dann sollten wir deutlich und klar hinzusagen, daß irgendwo der Punkt erreicht ist, an dem das Verringern von Fertigungsstunden die Kosten so in die Höhe treibt, daß auch über Kapazitätsreduzierungen gesprochen werden muß.
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Und nun kommt ein Punkt, meine Damen und Herren, den ich mit aller Deutlichkeit ansprechen möchte. Wenn über diese Dinge gesprochen werden muß, dann muß darüber vor Wahlterminen gesprochen werden. Ihre Anträge dienen dazu, das wieder hinter die Wahltermine zu schieben.
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Jetzt liegt klar auf dem Tisch, meine Damen und Herren, daß es hier Probleme gibt. Und die sind natürlich lästig, und die sind schwierig. Es ist kei1410 

neswegs so, daß wir das auf die leichte Schulter nähmen. Die Bundesregierung wird unter allen Umständen dafür sorgen - wie wir das in den vergangenen Jahren getan haben und es in diesem Jahr tun -, daß das notwendige Beschäftigungsvolumen für die deutschen Werften zur Verfügung steht. Aber wir können nicht über das hinausgehen, was hier angeboten worden ist - was auch unter anderen Gesichtspunkten, die ich Ihnen eben dargelegt habe, nicht sinnvoll ist. Wir haben ein Zusätzliches getan: Wir sind diejenigen gewesen, die das Sonderprogramm „Regionale Wirtschaftspolitik zur Beschaffung von Ersatzarbeitsplätzen", und zwar ein Sonderprogramm für Bremen, vorgeschlagen haben.
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- Wenn das Schau ist, dann möchte ich wissen, warum das Land Bremen das beantragt hat, wir dem zugestimmt haben und uns dafür einsetzen, daß das geschieht.
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Das ist genau der Punkt, meine Damen und Herren. Wenn sich die Bundesregierung zu etwas entschließt, wenn sie finanzielle Anstrengungen unternimmt, dann heißt es: Das ist eine Schaugeschäft. Das paßt uns nicht in unsere Linie. - Ich weiß schon, warum die Bremer Werftarbeiter auf dem Markt vor ihrem Rathaus demonstriert haben. Da sind sie an der richtigen Adresse, meine Damen und Herren.
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Wir haben volles Verständnis für die Sorgen der Beschäftigten. Wir teilen auch voll ihre Kritik an manchem Verhalten und an manchen Entscheidungen der Werftmanager. Aber wir sagen noch einmal, daß hier eine Bringschuld, insbesondere in der Frage der Strukturposition, von den Bremer Werften eingelöst werden muß, an denen der Bremer Senat selber beteiligt ist. Er ist zu 33 % Miteigentümer beim Vulkan. Und diese Bringschuld heißt: Konzept hier auf den Tisch! Dann ist die Bundesregierung überhaupt erst in der Lage, zu prüfen.
Auch wir lassen die Werften und die Werftarbeiter nicht im Stich. Aber wir sind nicht bereit, propagandistischen Vorschlägen nachzueilen, die wie Aktivität aussehen, in Wahrheit aber nichts bringen.
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