Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2007-06-13:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Aufmerksamkeit. Wir kommen zu Abstimmungen.

Tagesordnungspunkt 3 a. Abstimmung über den von
den Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen
Verfolgung in der ehemaligen DDR. Der Rechtsausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5532, den Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD auf
Drucksache 16/4842 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der
FDP vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für
den Änderungsantrag auf Drucksache 16/5597? - Wer
ist dagegen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen bei Zustimmung der Fraktion der FDP, der Fraktion des Bündnisses
90/Die Grünen, der Fraktion Die Linke und eines Mitglieds der SPD-Fraktion abgelehnt.

Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf in
der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen bei einigen Enthaltungen aus der Fraktion Die Linke und bei Gegenstimmen
der Fraktion der FDP, der Fraktion des Bündnisses 90/
Die Grünen und der Mehrheit der Fraktion Die Linke angenommen.

Dritte Beratung

und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem
Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Gesetzentwurf ist damit mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie
bei der zweiten Lesung angenommen.

({0})

Wir sind noch bei Tagesordnungspunkt 3 a. Abstim-
mung über den Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke
zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschrif-
ten für politisch Verfolgte im Beitrittsgebiet und zur Ein-
führung einer Opferrente. Der Rechtsausschuss emp-
fiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/5532, den Gesetzentwurf der Fraktion
Die Linke auf Drucksache 16/4846 abzulehnen. Ich bitte
diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen,
um das Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Enthal-
tungen? - Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Bera-
tung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der
Fraktion des Bündnisses 90/Die Grünen und der Frak-
tion der FDP abgelehnt. Damit entfällt nach unserer Ge-
schäftsordnung die weitere Beratung dieses Gesetzent-
wurfes.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3 b. Abstim-
mung zu der Beschlussempfehlung des Rechtsausschus-
ses auf Drucksache 16/5532. Der Ausschuss empfiehlt
unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf
Drucksache 16/5532 die Ablehnung des Antrags der
Fraktion der FDP auf Drucksache 16/4409 mit dem Titel
„Gerechtigkeit für die Opfer der SED-Diktatur“. Wer
stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe!
Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist damit mit den Stimmen der Koalitionsfraktio-
nen bei Enthaltung der Fraktion des Bündnisses 90/Die
Grünen und Gegenstimmen der Fraktion der FDP und
der Fraktion Die Linke angenommen.


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d
seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/5532
die Ablehnung des Antrags der Fraktion des Bünd-
nisses 90/Die Grünen auf Drucksache 16/4404 mit dem
Titel „Wirksame Unterstützung für die Verfolgten des
DDR-Regimes“. Wer stimmt für diese Beschlussemp-
fehlung? - Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist damit mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen gegen die Stimmen der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen und der Fraktion Die Linke
bei Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 4 a bis
4 h:

a) Beratung des Antrags der Abgeordneten HansMichael Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan,
Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Chancen am Weltmarkt durch marktwirtschaftliche Weiterentwicklung der Gemeinsamen Agrarpolitik und Subventionsabbau nutzen

- Drucksache 16/4185 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({1})
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Agrarpolitischer Bericht 2007 der Bundesregierung

- Drucksache 16/4289 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({2})
Finanzausschuss
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter
Bleser, Ursula Heinen, Uda Carmen Freia Heller,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU sowie der Abgeordneten Dr. Wilhelm
Priesmeier, Volker Blumentritt, Dr. Gerhard Botz,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD

Neuordnung des Berichtswesens

- Drucksache 16/5421 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({3})
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

d) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({4}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung ({5})

TA-Projekt: Moderne Agrartechniken und
Produktionsmethoden - ökonomische und
ökologische Potenziale

1. Bericht: Alternative Kulturpflanzen und
Anbauverfahren

- Drucksache 16/3217 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({6})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

e) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({7}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung ({8})

TA-Projekt: Moderne Agrartechniken und
Produktionsmethoden - ökonomische und
ökologische Potenziale

2. Bericht: Precision Agriculture

- Drucksache 16/3218 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({9})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

f) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Behm, Birgitt Bender, Ulrike Höfken, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Landwirtschaftliche Krankenversicherung ab
2009 weiter an Bundesmitteln zur landwirtschaftlichen Krankenversicherung beteiligen

- Drucksache 16/5427 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({10})
Ausschuss für Gesundheit
Haushaltsausschuss

g) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cornelia
Behm, Alexander Bonde, Ulrike Höfken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der
Agrarstruktur und des Küstenschutzes zur

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Gemeinschaftsaufgabe Entwicklung der ländlichen Räume ausbauen

- Drucksache 16/5503 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({11})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss

h) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ({12}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael
Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan,
Dr. Edmund Peter Geisen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Planungssicherheit für Landwirte und Milchwirtschaft durch definitiven Beschluss zum
Auslaufen der Milchquotenregelung schaffen

- Drucksachen 16/3345, 16/4595 Berichterstattung:
Abgeordnete Johannes Röring
Hans-Michael Goldmann
Dr. Kirsten Tackmann
Bärbel Höhn

Zu dem Agrarpolitischen Bericht 2007 der Bundesregierung liegt ein Entschließungsantrag der Fraktion des
Bündnisses 90/Die Grünen vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Stunde vorgesehen. Ich höre dazu keinen Widerspruch; dann werden wir so verfahren.

({13})

- Ich bitte diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die der
weiteren Aussprache nicht folgen wollen, den Saal zu
verlassen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Hans-Michael Goldmann für die FDPFraktion das Wort.

({14})