christian simmert (NA), 1999-09-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Das war ein schöner Abgang, Kollege Dörflinger. Aber ich habe den Eindruck, daß bei der
CDU/CSU und auch bei der F.D.P. allmählich ein kollektiver Gedächtnisverlust eingesetzt hat. Sie wollen hier
die Wirkungen Ihrer Politik in den letzten 16 Jahren zukleistern. Das ist angesichts des Einzelplans 17 und des
Gesamthaushalts nicht sonderlich angebracht.

Gerade in unserem Einzelplan werden die Rahmenbedingungen für die Kinder- und Jugendpolitik gesetzt.
Immer mehr muß, Frau Rönsch, Jugendpolitik heute
auch mit arbeitsmarktpolitischen Aufgaben verknüpft
sein, ohne daß dadurch neue Warteschleifen produziert
werden. Auch ich erwähne das Sofortprogramm der
Bundesregierung, das ein wesentlicher Bestandteil zur
Bekämpfung der Jugenderwerbslosigkeit ist. Dieses
Programm wird durch verschiedene Maßnahmen flankiert. Das ist richtig, und das ist gut so. Frau Rönsch,
wenn Sie das ignorieren, dann tut es mir leid. Jugendlichen hilft dieses Programm.

Das neue Modellprogramm für junge Menschen in
sozialen Brennpunkten vernetzt deshalb gezielt beschäftigungsfördernde Maßnahmen mit nachgehender Jugendsozialarbeit vor Ort. Das soziale Trainingsjahr
spricht die jungen Menschen in ihrer Umgebung an und
motiviert sie, sich in ihrer Umgebung, in ihrem Stadtteil
für ihr direktes Lebensumfeld einzusetzen. Das ist konzeptionelle Jugendpolitik, und es ist alles andere als das,
was wir von Frau Nolte gewohnt waren.

Ein, zwei oder drei Programme machen noch keinen
Sommer, vor allem dann nicht, wenn ich mir die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ansehe. Herr Haupt hat
es gerade erwähnt: mehr Bewerberinnen, noch immer zu
wenig Ausbildungsplätze. Nicht nur die Bundesregierung, sondern vor allen Dingen auch Unternehmerinnen
und Unternehmer mit Ausbildungsplätzen sind gefragt,
hiergegen etwas zu tun.

({0})

Ich appelliere an dieser Stelle an die Arbeitgeberinnen
und Arbeitgeber, diese Ausbildungsplätze bereitzustellen. Die Lippenbekenntnisse, die im „Rüttgers-Klub“ in
den letzten Jahren während Ihrer Regierungszeit verabredet wurden, reichen nicht mehr.

({1})

Trotz aller Anstrengungen wachsen noch immer
1 Million Kinder in Sozialhilfeverhältnissen auf. Knapp
150 000 Jugendliche sind noch immer ohne Ausbildungsplatz. Es handelt sich um Herausforderungen, denen sich die Bundesregierung immer neu stellen wird.
Es handelt sich um Herausforderungen vor allem an die
Kinder- und Jugendpolitik.

Leider sind noch immer zu viele junge Menschen ohne Perspektive. Perspektivlosigkeit läßt Resignation entstehen. Perspektivlosigkeit schürt aber auch Haß und
Gewalt. Gerade das Abschneiden der DVU in Brandenburg und die Situation speziell in diesem Bundesland
machen deutlich, was braune Rattenfänger aus Perspektivlosigkeit machen. Die Bekämpfung rechter Gewalt
und das Vermitteln von Toleranz sind nicht nur Aufgabe
der Bundesregierung, sondern eine Herausforderung für
uns alle. Wir sollten uns dieser Herausforderung jeden
Tag aufs neue, immer und immer wieder stellen.

({2})

Aber nicht nur Toleranz, sondern vor allem auch Integration ist angesagt. Im Gegensatz zur alten Bundesregierung setzen wir hier deutlichere Akzente. Projekte
wie das „Interkulturelle Netzwerk der Jugendsozialarbeit
im Sozialraum“ ist nur ein Beispiel. Migrantinnen und
Migranten, Flüchtlinge sowie Spätaussiedlerinnen und
Spätaussiedler gemeinsam anzusprechen leistet einen
wichtigen Beitrag zur Integration dieser jungen Menschen in unsere Gesellschaft.

Herr Dörflinger, Anträge sind keine realen Zahlen.
Wir müssen uns einmal anschauen, ob die Zahlen in den
Kursen steigen oder sinken. Auch eine Pressemitteilung
des BMI ist keine ausreichende empirische Darstellung,
um uns zu unterstellen, wir arbeiteten nicht sauber.

Ich stelle also fest: Die Bundesregierung ist in der Jugendarbeit auf dem richtigen Weg.

Einen Punkt will ich nicht verschweigen, der mir besonders am Herzen liegt: Die Koalition ist bei der
Gleichberechtigung von Zivildienst und Wehrdienst
erneut einen großen Schritt weitergekommen.

({3})

Das mag Sie von der Opposition stören. Mich stört es
nicht. Anfang dieses Jahres haben wir die Besoldung für
Zivildienstleistende angeglichen. Jetzt verkürzen wir
den Zivildienst auf elf Monate.

({4})

Für mich ist das nicht nur ein Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Ich bin in dieser Sache Überzeugungstäter.

({5})

Ich betone, daß wir von einem Schritt in Richtung Angleichung der Dienstzeiten reden. Eine Angleichung der
Dienstzeit wäre - das sage ich für meine Fraktion - eine
Verkürzung des Zivildienstes auf zehn Monate.

({6})

Bündnis 90/Die Grünen werden sich darüber hinaus
mit Nachdruck dafür einsetzen, daß es für Zivildienstleistende zu keinen Verschlechterungen mehr kommt.