Klaus Kinkel (bundesminister des auswärtigen), 1998-06-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Schreiner, ich will gleich am Anfang etwas zurückweisen. Sie haben behauptet, über das europäische Beschäftigungsprogramm sei hier im Deutschen Bundestag nicht diskutiert worden. Das ist eindeutig falsch. Dazu gab es eine ausführliche Debatte.
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Der Bundeswirtschaftsminister beispielsweise hat darüber gesprochen und wird nachher die Einzelheiten dazu noch einmal darlegen.
Im übrigen: Daß Sie die Koalition und die Regierung als Bollwerk bezeichnen, kann nicht falsch sein.
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Herr Kollege Stoltenberg, auch ich möchte mich ganz kurz an Sie wenden. Ich möchte Ihnen neben all dem Dank, der Ihnen bereits ausgesprochen wurde, für etwas ganz anderes danken, und zwar für etwas, worauf es in einem langen politischen Leben sehr stark ankommt. Ich möchte Ihnen für Solidität, für Souveränität und auch für Solidarität in schwierigsten Zeiten danken. Das war etwas, was Sie in ganz besonderer Weise ausgezeichnet hat.
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Ich danke Ihnen auch als Außenminister für sehr viel, was Sie in den verschiedenen Funktionen, die Sie in Ihrem langen politischen Leben ausgeübt haben, für Deutschland nach außen getan haben. Herzlichen Dank!
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Meine Damen und Herren, Euro, Erweiterung, Finanzen, Agrar- und Strukturreform- diese Stichworte sind heute vielfach genannt worden. Aber dieses

Europa ist natürlich nicht nur eine Großbaustelle, sondern ein Jahrhundertprojekt. In 562 Tagen beginnt das neue Jahrtausend. Die Bedingungen, ja die Welt, in der wir Europäer agieren, hat sich von Grund auf gewandelt. Wir müssen Abschied nehmen vom Denken und Handeln in Dimensionen, die zum 20. Jahrhundert gehören, die aber keine Antworten mehr auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sind.
Die Dimensionen des 21. Jahrhunderts sind andere. Überall auf dieser Welt formieren sich neben all dem, was sich im politischen Bereich abspielt, gewaltige Wirtschaftsräume. Mit den USA im Zentrum umfassen die Zusammenschlüsse NAFTA und APEC die beiden bevölkerungsreichsten Kontinente.
Der weltweite Wettbewerb hat sich in einem Ausmaß verschärft, wie es noch vor einer Generation undenkbar gewesen wäre. Heute werden die Spielregeln für die Weltordnung des 21. Jahrhunderts gemacht, wirtschaftlich wie politisch.
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Für die Exportnation Nummer zwei in der Welt - das sind wir Gott sei Dank - ist es von absolut zentralem Interesse, daß wir dabei ein gewichtiges Wort mitreden. Wir kommen im Alleingang allerdings nicht weit. Als wirtschaftsstärkste Nation Europas können wir nicht einfach im Windschatten mitsegeln, sondern wir müssen dabeisein. Wir Europäer müssen deshalb gemeinsam handeln, wenn wir auch in Zukunft eine Rolle auf dieser Weltbühne spielen wollen.
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Die künftige Euro-Zone umfaßt 290 Millionen Menschen. Sie wird rund ein Fünftel der weltweiten Wirtschaftsleistung erbringen und auf einen Anteil am Welthandel von fast 19 Prozent kommen. Damit wird sie mit den USA gleichziehen und Japan den Rang als Nummer zwei der Weltwirtschaft abnehmen. Der Euro wird Europa zu einem Comeback auf der weltpolitischen Bühne verhelfen. Fundament dieser Euro-Zone ist nun einmal der Gemeinsame Markt. Wenn er, wie prognostiziert wird, jährlich um 3 Prozent wächst, gewinnt Europa Jahr für Jahr das Sozialprodukt Taiwans und damit sozusagen einen kleinen „Tiger" hinzu.
Europa braucht - das ist heute mehrfach zu Recht gesagt worden - sein Licht wahrhaft nicht unter den Scheffel zu stellen. Wir müssen uns unserer Stärken und unserer Möglichkeiten nur bewußt werden. Die Impulse der EU bei der Schaffung des neuen Welthandelssystems, unser Erfolg im Handelsstreit mit den USA, der Aufstieg der Airbus-Gruppe - dringend und zwingend erforderlich nach den industriepolitischen, Zusammenschlüssen in Amerika -, all dies beweist doch: Das Projekt Europa ist zukunftsfähig, wenn wir mit einer Stimme sprechen und alle zusammen an einem Strang ziehen.
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Das zeigt am besten das Beispiel Euro. Mit ihm ist uns ein Quantensprung gelungen. Wir bündeln die europäischen Finanz- und Wirtschaftskräfte. In den
kommenden Monaten müssen wir den Zug nun auf das richtige Gleis setzen und Dampf machen. Der Kurs stimmt, aber die Union muß gewaltig an sich arbeiten, wenn sie den Globalisierungs-TÜV des 21. Jahrhunderts bestehen will.
Das ist der Hintergrund, vor dem wir das heute schon so oft beschworene Arbeitsprogramm der Agenda 2000 sehen müssen. Wir Deutsche müssen dabei Schrittmacher sein. Wir sind das mit weitem Abstand größte und wirtschaftsstärkste Land in der Europäischen Union. Es wird von uns erwartet, daß wir vorangehen. Wir müssen das vor allem ab 1. Januar 1999 tun, wenn wir die Präsidentschaft in der Union in einer nicht ganz einfachen Zeit übernehmen.
Vor uns liegt eine europapolitische Herkulesaufgabe. Die Kommission legt im Herbst ihre Überlegungen zum Finanzrahmen 2000 bis 2006 vor. Erst dann können wir abschließend über die Agrar- und Strukturreform beraten. Diese Debatte über Finanz-, Agrar- und Strukturfragen muß bis Ende März 1999 abgeschlossen sein, wenn sich das Europäische Parlament noch vor den Europawahlen im Juni 1999 mit dem Reformpaket befassen soll.
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Wir haben also ein Zeitfenster von sechs Monaten. In diesen sechs Monaten wird und muß sich entscheiden, ob Europa gestärkt ins 21. Jahrhundert gehen wird oder ob wir dieses Jahrhundert in einem Zustand der Schwäche beginnen, was fatal wäre.
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Die Diskussion in Cardiff hat in diesen schwierigen Fragen erste wichtige Orientierungen erbracht. Wir waren uns einig, daß wir die Agrar- und Strukturreformen brauchen. Eines ist klar: Die Vorschläge der Kommission, so wie sie jetzt vorliegen, sind, was die deutschen Bauern anbelangt, so nicht hinnehmbar. Darüber muß gesprochen werden; da werden wir deutsche Interessen vertreten. Was das Finanzsystem anbelangt, gilt das, was heute schon mehrfach gesagt wurde - das haben wir auch in Cardiff betont -: Wir brauchen und wollen eine gerechtere Lastenverteilung, insbesondere hinsichtlich der exorbitant zuungunsten Deutschlands in Unordnung geratenen Rückflüsse.
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Meine Damen und Herren, das Programm der elften deutschen EU-Präsidentschaft von Januar bis Ende Juni 1999 wird so dicht wie nie in der Nachkriegszeit sein. Auf Deutschland ist in dieser Zeit noch nie eine derartige Belastung zugekommen, wie es im ersten Halbjahr 1999 der Fall sein wird.
Aller Voraussicht nach wird der Amsterdamer Vertrag in Kraft treten und damit erstmals anzuwenden sein. Wir haben - was vorher nicht möglich war - gleichzeitig mit der EU-Präsidentschaft auch die WEU-Präsidentschaft. Wir haben den Vorsitz bei G 7 bzw. G 8. Wir werden zum Europäischen Rat und zum Weltwirtschaftsgipfel nach Köln einladen. In

Berlin wird das große EU-Asean-Treffen stattfinden und in Stuttgart die Mittelmeerkonferenz Barcelona III, die wir gerade in Palermo vorbereitet haben. Deutschland hat erneut die historische Chance, natürlich im engsten Schulterschluß mit Frankreich, in einem entscheidenden Augenblick mitzuhelfen, Europa voranzubringen. Wir müssen in diesem Halbjahr unsere gesamte Erfahrung in die europäische Waagschale werfen.
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Meine Damen und Herren, wir Deutsche haben die Erweiterung von Anfang an mit vorangetrieben. Sie war unser Ziel; wir tragen hier eine ganz besondere Verantwortung. Sie ist Wiedergutmachung an der Geschichte und eröffnet unserem Land Chancen, die vor der Haustür liegen. Diese Erweiterungsrunde wird so schwierig werden wie keine zuvor, und zwar deshalb, weil erstmals Länder in die Europäische Union, in ein Wertesystem martkwirtschaftlicher und demokratischer Strukturen, aufgenommen werden sollen, die über Jahrzehnte hinweg Diktatur und Kommandowirtschaft hatten.
Ich werde nicht müde, eines immer wieder zu sagen: Wir haben den Menschen in diesen Ländern - ihr Freiheitswille hat zur Wiedervereinigung beigetragen - über Jahrzehnte hinweg zugerufen: Kommt in unsere freiheitliche westliche Lebensgemeinschaft und Werteordnung! Legt Kommunismus und Marxismus ab! - Jetzt zu sagen „Für euch ist in diesem europäischen Haus kein Zimmer frei" , wäre nicht nur ungeschichtlich, sondern fatal und zutiefst undankbar - gerade von seiten der Deutschen.
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Deshalb darf es keine unnötige Verzögerung im Erweiterungsprozeß geben.
Die Bundesregierung vertritt im bilateralen Verhältnis zu diesen Staaten, die in die Europäische Union wollen und sollen, deutsche Interessen mit Nachdruck. Wir werden aber den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union nicht unzulässigerweise mit bilateralen Fragen verknüpfen.
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Ein Wort zu Rußland. Rußland muß dabeisein, muß einen Platz in Europa haben. Es war eine der großen Leistungen dieser Koalition und dieser Regierung, mit dafür gesorgt zu haben, daß dies geschieht. Rußland einzubeziehen ist zentral wichtig. Das zeigt sich jetzt auch in der Kosovo-Frage: Da werden wir bei allen sonstigen Schwierigkeiten nämlich nur dann zu einer Lösung kommen, wenn wir Rußland einbeziehen. Das muß unser Ziel bleiben.
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Ein Wort zur Türkei. Wir haben den Vertretern der Türkei in Cardiff gesagt, daß wir auch die Türkei in der Europäischen Union haben wollen. Es gab große Bemühungen, der Türkei zu zeigen, wie ihr der Weg nach Europa geebnet werden kann. Ich hoffe sehr,
daß die Türkei diese Bemühungen anerkennt und sich nicht selber vom europäischen Zug abkoppelt.
Ich habe in New York in der vergangenen Woche ein erstes Gespräch mit dem neuen Außenminister des Iran geführt und den Weg für einen vorsichtigen Neuanfang in unseren Beziehungen zu diesem wichtigen Land geebnet.
Meine Damen und Herren, die Bürger fragen zu Recht: Brauchen wir wirklich immer mehr Integration? Muß denn so vieles in Brüssel entschieden werden? - Diese Fragen sind legitim, weil sie zeigen, daß es den Menschen nicht egal ist, was aus Europa wird, weil Europa längst Teil ihres Alltags ist.
Wir haben in Cardiff unter dem Stichwort Subsidiarität eine offene Debatte geführt. Mir ist dabei eines wichtig: Wir müssen die Diskussion zur Subsidiarität und Kompetenzabgrenzung offen und europäisch führen. Sie darf und wird kein Vorwand sein, das auf europäischer Ebene Erreichte zu demontieren oder zurückzurudern. Für uns Deutsche bleibt die europäische Integration von zentraler Bedeutung; sie liegt in unserem vitalen Interesse. Ohne Europa würde es eiskalt um und für Deutschland. Gerade weil es für uns zu Europa keine Alternative gibt, müssen wir als größtes Land in Europa zum Wohle des Ganzen den einen oder anderen Kompromiß eingehen. Das müssen wir den Menschen offen und ehrlich sagen. Das gehört zum europapolitischen Tagesgeschäft.
Handlungsfähige und unabhängige europäische Institutionen liegen im wohlverstandenen deutschen Interesse. Renationalisierung oder Abkehr von der bewährten Integrationspolitik kommen für uns nicht in Frage. Das wird auch künftig Richtschnur deutscher Europapolitik sein - zum Wohle Deutschlands, aber auch zum Wohle Europas.
Vielen Dank.
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