neuhausen (NA), 1986-05-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer das schwere Schicksal zu tragen hat, sich seit Jahren unter verschiedenen Vorzeichen mit BAföG zu beschäftigen, der weiß erstens, daß er immer „pater peccavi" sagen muß, und er weiß zweitens, daß die großen Worte natürlich jederzeit ausgewechselt werden können, früher und jetzt, und daß es eigentlich angebracht ist, zur Sache zurückzukehren. Wir wissen ja, meine Damen und Herren, daß den Hintergrund der ja schon in den ersten beiden Beiträgen deutlich gewordenen unterschiedlichen Meinungen ganz verschiedene Vorstellungen und Gesichtspunkte über die Höhe der vorgesehenen Anpassungssätze, über ihr Verhältnis zur allgemeinen Preisentwicklung und über den sich für die zu fördernden Schüler und Studenten ergebenden Bedarf, aber auch über ganz grundsätzliche strukturelle Fragen der Ausbildungsförderung bilden. Da gibt es auch im Hinblick auf die Vergangenheit und die Gegenwart immer das Spannungsverhältnis zwischen dem Wünschenswerten und dem Machbaren. Jetzt ist als neue Variante noch der Streit der Demoskopen hinzugekommen. Das ist alles sehr belebend.
Realistisch gesehen war es von vornherein klar, daß die finanziellen Rahmenbedingungen für diese zehnte Novelle keine solchen Ausweitungen zuließen, wie sie in manchen Forderungen enthalten waren. Wie im Bericht des Ausschusses vermerkt ist, hätte eine zusammenfassende Berücksichtigung aller in der Anhörung vorgetragenen Forderungen einen Finanzbedarf ergeben, der den bildungspolitischen Spielraum des Bundes und der Länder in einem nicht vertretbaren Umfang eingeschränkt hätte. Das ist realistisch gesehen der springende Punkt. Dennoch halte ich - leidgeprüft - die Diskussion und die Kritik - auch wenn die Kritik von Ihrer Seite als überzogen zu charakterisieren ist - im Prinzip für nützlich, weil sie immer wieder den Stachel im Fleisch hinterläßt, über den Tag hinauszudenken.
Meine Damen und Herren, es soll nicht vergessen werden, daß natürlich nicht nur der Finanzrahmen, sondern auch der Zeitrahmen für die jetzige Novelle eine große Rolle spielt. Dieser Zeitrahmen soll ja dazu beitragen, daß die jetzt vorgesehenen Verbesserungen in diesem Jahr und im nächsten Jahr pünktlich und nicht mit Verzögerungen in Kraft treten können.
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Meine Damen und Herren, nun kann man das alles, wenn man Opposition ist - mit Oppositionen habe ich ja Erfahrung -, um eines vermuteten Schaueffektes wegen überspielen und so tun, als wenn es diese realistischen Überlegungen nicht zu geben bräuchte, daß man nicht sehr viel längere Beratungszeiten bräuchte für strukturelle und andere Überlegungen, daß es keiner Abstimmungsprozesse mit den Ländern bedürfte usw. Glaubwürdig ist das natürlich alles nicht, vor allen Dingen dann nicht, wenn man sonst immer vor Schnellschüssen und ähnlichem warnt.
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Wohin das im Extremfall führt, habe ich wieder mit Interesse von der Kollegin Odendahl gehört. Das war eine interessante Stellungnahme zu den Vorschlägen der GRÜNEN. Interessant war, daß Sie diese beziffert haben, während Sie das, was Sie für richtig halten, in Ihrer Rede in dem Maße nicht beziffert haben.
Meine Damen und Herren, es dient der Sache überhaupt nicht, wenn man, wie zu lesen war, so tut, als ob sich die Lage der zu Fördernden durch die Novelle sogar verschlechtere. Die Sprache ist manchmal verräterisch. Da ist immer von einer Schere die Rede, die sich durch diese Novelle noch öffnen würde. Eine verblüffende Logik, wo es doch um Erhöhungen und Anpassungen geht!
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Ich muß schon sagen, das ist sehr verwunderlich. Wir haben einige strukturelle Verbesserungen durchgeführt, für die Sie nun interessanterweise auch noch die Autorenschaft in Anspruch nehmen. Im gleichen Atemzug kritisieren Sie sie dann aber. Dazu gehört - das wurde schon erwähnt -, daß den behinderten Studenten auf Antrag ein Darlehensteil für ihre zusätzliche Studienzeit erlassen wird. Ich halte diese Regelung für eine gute Regelung. Den Streit über Zuschuß oder Darlehen halte ich für einen Streit um des Kaisers Bart.
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Es kommt darauf an, daß die behinderten jungen Menschen eine Förderung erhalten. Eingeführt wird, daß hier aufgewachsene junge Ausländer künftig auch dann eine Förderung erhalten, wenn ihre Eltern in die Heimat zurückgekehrt sind, wofür sich im übrigen ebenfalls die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Frau Liselotte Funcke, sehr intensiv eingesetzt hat. Eingeführt wird weiter, daß verheiratete Auszubildende in Zukunft auch dann eine Förderung erhalten, wenn sie von der Wohnung ihrer Eltern aus einer Ausbildungsstätte er16662 
reichen können. Schließlich wird eingeführt - Sie haben es erwähnt; ich will nicht alle Einzelheiten wiederholen -, daß das Studium im außereuropäischen Ausland künftig in gleicher Weise wie das Studium in Europa gefördert wird.
Wer das alles nicht anerkennt oder mit allzu kritischen und, so möchte ich fast sagen, scholastischen Randbemerkungen versieht, der setzt sich dem Verdacht aus, daß es ihm nicht um diese Verbesserungen geht, sondern er die weitergehenden Forderungen - wo gäbe es die nicht, die gibt es auch bei mir - nur als Mittel zur Vernebelung tatsächlicher Fortschritte benutzt.
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Meine Damen und Herren, dafür ist mir, ist uns dieses Thema zu ernst.
Der Bericht des Ausschusses stellt klar, daß das Thema der Ausbildungsförderung über diese Novelle hinaus auf der Tagesordnung bleibt. Insbesondere soll die Bundesregierung aufgefordert werden - das wurde erwähnt -, die wirtschaftliche Situation von Familien mit mittlerem Einkommen zu untersuchen. Auch soll über eine flexiblere Handhabung der Förderungshöchstdauer nachgedacht werden. Denn in der Tat wird damit ein Thema aufgegriffen, das im Spannungsverhältnis zwischen der Notwendigkeit der allgemein geforderten Verkürzung der Studienzeiten einerseits und der Tatsache steht, daß nicht in jedem Fall der Student für das Überschreiten dieser Höchstdauer verantwortlich zu machen ist.
Ich möchte vor allem an den im Bericht enthaltenen Hinweis anknüpfen, daß die in der Beschlußempfehlung genannten Prüfungsaufträge keinen abschließenden Katalog der weiter in Diskussion stehenden Frage der Ausbildungsförderung darstellen. Wir - ich spreche für die FDP - halten weitere Schritte zur Neuordnung und Verbesserung der individuellen Ausbildungsförderung für Schüler, Berufsschüler und Studenten für notwendig. Ich hätte mir z. B. gewünscht, daß es schon jetzt möglich gewesen wäre, den beruflichen, den klassischen zweiten Bildungsweg in Berufsaufbauschulen und Fachoberschulen, die eine berufliche Ausbildung voraussetzen, der Ausbildung in Abendgymnasien und Kollegs gleichzustellen. Überhaupt bleibt die unterschiedliche Schülerförderung der Länder ein Problem, das den Wunsch nach einer besseren Abstimmung der Förderungskonzepte von Bund und Ländern immer wieder von sich aus auf die Tagesordnung bringt. Daß ich die Auswirkungen der Darlehensteilerlaßverordnung für Studenten ebenfalls für problematisch halte und das ganze Kapitel der Darlehensförderung noch Raum für gestaltende Phantasie läßt, brauche ich nicht zu verschweigen.
Heute, meine Damen und Herren, geht es aber darum, das im Finanzrahmen und im Zeitraum und bei realistischer Beurteilung Machbare zu verwirklichen. Das begrüßen wir. Das unterstützen wir. Deshalb stimmen wir der 10. Novelle zu.
Vielen Dank.
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