Volker Wissing (NA), 2009-05-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

haben in dieser Föderalismuskommission II erlebt, wie
schwer sich einige - insbesondere der SPD - damit getan
haben, die Frage, ob wir die Verschuldung begrenzen
wollen, eindeutig mit Ja zu beantworten. Deswegen will
ich hier einmal damit anfangen, über Zinsen zu reden,
die der Staat in Milliardenhöhe Jahr für Jahr zahlt, und
die Frage stellen, wie sozial diese Zinszahlungen eigentlich sind.

Es gibt hier ja einige, die meinen, es sei besser, das
Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler an Banken
statt zur Bewältigung sozialer Aufgaben auszugeben.

({0})

Nichts anderes als das ist die Konsequenz Ihres Widerstandes gegen eine effektive Verschuldungsbegrenzung,
den Sie in den Kommissionen geleistet haben und den
Sie auch nach der Kompromissfindung wieder haben
aufleben lassen.

Wenn Sie einen Blick in den Bundeshaushalt werfen,
werden Sie feststellen, dass die Zinslasten bedrohlich
sind. Das bleibt nicht ohne Folgen. Es schränkt die politische Gestaltungsfähigkeit ein. Jeder Euro, den wir für
Zinsen ausgeben, fehlt an anderer Stelle für Investitionen in Forschung und Entwicklung, für soziale Aufgaben ebenso wie für Investitionen in Bildung und Kultur.

Deshalb ist es unverantwortlich, immer wieder zu behaupten, die Schuldenpolitik des Staates hätte irgendetwas mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Das Gegenteil ist
der Fall.

({1})

Wer wie Teile der Sozialdemokraten oder wie die
Linke geschlossen gegen die effektive Schuldenbremse
eintritt, der sollte den Menschen in unserem Land auch
sagen, warum er das Geld der Bürgerinnen und Bürger
lieber an Banken überweist, statt in Bildung, Forschung
und Entwicklung oder in moderne Infrastruktur zu investieren.

Die FDP hat sich aus diesem Grund entschlossen, für
eine effektive Verschuldungsbegrenzung zu kämpfen.
Wir haben konkrete Vorschläge gemacht, wie der BundLänder-Finanzausgleich neu geregelt, die Verschuldung begrenzt und - was zwingend erforderlich ist gleichzeitig eine größere Finanzautonomie der Länder
geschaffen werden kann. Denn es ist nicht sinnvoll, auf
der einen Seite den Gestaltungsspielraum einzuschränken, ohne auf der anderen Seite neue Gestaltungsmöglichkeiten zu eröffnen. Dass das letzten Endes nicht
möglich war, geht auf eine Entscheidung der Großen
Koalition zurück. Sie haben sich entschlossen, bei der
Reform die Themen Bund-Länder-Finanzausgleich und
Finanzautonomie auszuklammern, und sich nur noch mit
der Verschuldungsfrage beschäftigt.

Ohne eine Neuregelung des Finanzausgleichs und
ohne ein Mehr an Finanzautonomie wird aber nie ein
großer Wurf in dieser Frage zu erreichen sein.

({2})

Insofern war der Kompromiss, der in der Föderalismuskommission gefunden wurde, ein kleiner gemeinsamer
Nenner. Es war zwar weit weniger als das, was die FDP
vorgeschlagen hat - wir hatten konkrete Gesetzentwürfe
für alle Bereiche vorgelegt, mit denen wir alles abgearbeitet haben, was zum Auftrag der Kommission gehörte -, aber der Kompromiss, den wir gefunden haben,
war trotz allem mehr als nichts. Es war ein Schritt in die
richtige Richtung, und es war eine Chance. Deswegen
haben wir das in der Kommission auch mitgetragen.

Herr Kollege Struck, wenn es bei diesem Kompromiss bleiben sollte, dann wird die FDP weiterhin den
Weg aus dem Schuldenstaat mitgehen. Ich glaube, das
dürfte völlig außer Frage stehen. Dazu haben wir eine
glasklare Position.

({3})

Es ist aber unverständlich, dass das SPD-Präsidium
mit der jüngsten Erklärung den Kompromiss quasi zum
Zwischenschritt degradiert hat und die heutige Bundestagsentscheidung als eine Art Diskussionsgrundlage für
weitere Beratungen im Bundesrat sieht. Das hatten wir
in der Föderalismuskommission nicht miteinander vereinbart.

({4})

Herr Kollege Struck, dass ausgerechnet Sie sich für
diesen Weg offen zeigen, ist mir ehrlich gesagt unverständlich. Es ist für mich nicht vorstellbar, dass der Bund
den Ländern Konsolidierungshilfen zahlt, der nivellierende Finanzausgleich erhalten bleibt und die Länder
weiterhin frei Schulden machen können. Wer soll eine
solche Lösung dann noch als Erfolg bezeichnen?

({5})

Wir waren und sind uns sicherlich einig, dass der
Kompromiss in der Föderalismuskommission niemals
zustande gekommen wäre, wenn die Länder vorgeschlagen hätten, die Frage der eigenen strukturellen Neuverschuldung offen zu lassen, um sie später in einem Bundesratsverfahren zu klären.

Wir hätten uns gewünscht, dass es in der parlamentarischen Beratung gelingen würde, die nicht sehr gelungene Formulierung des Gesetzestextes zu verbessern.
Auch in der Sachverständigenanhörung wurde einiges an
Kritik vorgetragen. Aber das wurde mit Hinweis auf den
Kompromiss abgelehnt: An den Texten, die verbesserungswürdig wären, durfte nichts geändert werden. Dagegen sind Sie für eine Änderung in einer fundamentalen
Frage, die für uns quasi die Bedingung war, das Vorhaben mitzutragen. An dieser zentralen Schraube wollen
Sie jetzt drehen. Diesen Weg gehen wir heute nicht mit.

({6})
Weil Teile Ihrer Fraktion den Ausstieg aus dem
Schuldenstaat nicht mitgehen, wollen Sie den Gesetzentwurf über den Bundesrat entschärfen. Für uns ist dieser
Kompromiss - ich betone es noch einmal - kein Zwischenschritt. Wir sind nicht bereit, Ihnen heute einen wackeligen Weg in den Bundesrat zu ebnen, weil Sie in
Wahrheit in den eigenen Reihen keine einheitliche Position gegen die Staatsverschuldung zustande bringen
konnten.

Die FDP steht weiterhin zu ihrer Forderung nach einem Paradigmenwechsel in der Haushaltspolitik. Wir
wollen endlich hin zu einer Politik der Generationengerechtigkeit. Aber dann müssen Fehlanreize im System effizient beseitigt werden. Eine dauerhafte strukturelle Neuverschuldung der Länder kommt für uns - das
sage ich in aller Deutlichkeit - nicht in Betracht.

({7})

In der Finanz- und Haushaltspolitik sind mittlerweile
alle Dämme gebrochen. Der Bundeshaushalt ist ein einziges „Wünsch dir was“. Wenn Sie das Geld wenigstens
für Strukturreformen ausgäben und mehr Nachhaltigkeit
und neue Chancen für unsere Gesellschaft erreichten,
wäre etwas geschaffen. Aber das Gegenteil ist der Fall.

Es gibt einen weiteren Grund, daran zu zweifeln, dass
die Verfassungsänderung, über die wir heute abschließend beraten, von den Ländern überhaupt ernst genommen wird. Es genügt ein Blick auf die Bundesratsbank.

({8})

Dann wird allen, glaube ich, deutlich, dass das, über was
heute entschieden werden soll, nicht die eigentliche Entscheidung sein soll, sondern dass alle darauf setzen, das
Kompromisspaket wieder zu öffnen, und zwar hin zu
neuer Staatsverschuldung. Das lehnen wir ganz klar ab.

({9})