Oskar Lafontaine (bundesminister der finanzen), 1999-01-27:
Ich will zunächst auf Ihre Feststellung eingehen, ich
hätte 5 Prozent Lohnerhöhung empfohlen. Diese Äußerung muß Sie während eines Traumes oder sonst irgendwann im Schlaf befallen haben.

({0})

- Sehen Sie, Herr Kollege Repnik, Sie müssen zitieren
und zuhören lernen. Ich kann Ihnen zwar Ihre Vorurteile
nicht nehmen, aber ich lasse mich davon auch nicht beeindrucken. Wenn Sie den Ausspruch von der Bescheidenheit zitieren, der mir oft zugeschrieben wird, dann
wissen Sie, so wie ich Sie kenne, daß das eine Formulierung des Vorsitzenden der IG-Metall ist. Es mag ja sein,
daß Sie sie für falsch halten. Aber es ist schlicht und einfach unredlich, damit gegenüber dem Bundesfinanzminister zu operieren. Da ich in der Regel frei rede, weiß
ich auch, was ich sage. Ich setze auch keine Aufsätze in
die Welt, die andere für mich geschrieben haben. Daher
weiß ich, was da drinsteht.

Im Zusammenhang mit der Lohnpolitik gebrauche ich
immer eine Formel, die Sie ja angreifen können. Diese
steht auch in ungezählten Aufsätzen von mir. Es handelt
sich um die produktivitätsorientierte Lohnpolitik;
manchmal weise ich noch darauf hin, daß die Inflationsrate mit einzubeziehen ist. Ich habe das vorhin wieder
gesagt. Vielleicht machen Sie sich einmal die Mühe, das
nachzulesen.

Außerdem möchte ich Sie noch auf folgenden Sachverhalt hinweisen: Wenn in Gesamteuropa, aber auch in
Deutschland, die Reallohnentwicklung in den letzten
drei Jahren deutlich hinter dem Produktivitätsfortschritt
zurückgeblieben ist, stellt sich natürlich für die Arbeitnehmer die Frage, woher denn die Beschäftigungsgewinne kommen sollen. Da kann es dann manchmal sein,
daß stärkere Lohnforderungen in einem Jahr erhoben
werden, in dem die Prognosen in bezug auf den Produktivitätsfortschritt anders als für die Jahre davor ausfallen.
Das ist aber kein Problem der Bundesregierung. Ich weise nur auf den Zusammenhang hin. Wir haben in dieser
Frage eine klare Haltung: Das Festhalten an einer produktivitätsorientierten Lohnpolitik steht für uns nicht zur
Debatte. Deshalb möchte ich Sie bitten, an dieser Stelle
der Bundesregierung keine Parolen anzuheften, die von
dieser nicht vertreten werden.

Zum Haushalt haben Sie einige qualifizierende Bemerkungen gemacht. Wenn Sie es lieber anders hätten
- ich habe bisher noch nichts gehört -, dann sagen Sie,
an welcher Stelle. Wenn Sie beispielsweise der Auffassung sind, daß wir die Arbeitsmarktmittel zurückfahren


sollen - es handelt sich um einen Betrag von 6 Milliarden DM -, dann sagen Sie das. Es besteht dann ein Dissens zwischen uns, den wir insbesondere gegenüber den
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern rechtfertigen
müssen, die jetzt diese Mittel in Anspruch nehmen.
Wenn Sie beispielsweise meinen, wir sollen das Programm, mit dem 100 000 Jugendlichen eine Lehrstelle
oder ein Arbeitsplatz vermittelt werden soll - das kostet
2 Milliarden DM -, nicht auflegen, dann sagen Sie das.
Dann hätten wir eben in diesem Punkt eine Meinungsverschiedenheit. Wenn Sie glauben, wir sollen die Forschungsmittel nicht aufstocken, dann sagen Sie das.
Dann können wir darüber diskutieren.

Wer allgemein mit irgendwelchen Daten jongliert, aber
nicht sagt, was er will, der hat zumindest in einer Diskussion keine besonders starke Position, Herr Kollege.

({1})

Das möchte ich Ihnen sagen, würde ich aber auch innerparteilich und über Parteigrenzen hinweg sagen.

({2})

Ich kann also Ihrem Beitrag wenig entnehmen.