Graf Waldburg-Zeil (NA), 1989-12-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn unsere interfraktionelle Initiative nicht „Initiative Parlamentsreform" hieße, dann würde ich eigentlich dazu raten, nicht das große Wort Reform für das zu benutzen, was wir eigentlich vorhaben.
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Das, was wir eigentlich vorhaben, ist das ständige Arbeiten an Verbesserungen unserer Arbeitsbedingungen.
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Das ist die einfache Formel für das, was wir tun.
Wenn ich ein ganz simples Beispiel wählen darf - ich glaube, Herr Häfner, Sie haben es kurz angesprochen - : Wenn wir in einen Ausschuß kommen, dann sitzen da außen herum die vielen, vielen Mitarbeiter

der Ministerien und des Bundesrates. Wenn der Minister oder der Staatssekretär etwas wissen will, dann ruft er, und dann kommen sie und flüstern ihm etwas ins Ohr. Wenn aber der unglückselige Abgeordnete nun weiß, daß sein Kollege im anderen Ausschuß sitzt - sie sitzen ja meist in zwei Ausschüssen -, und die Mehrheit ja funktionieren soll, dann muß er hinaustraben, ihn suchen und holen. Als ob das so schlimm wäre, wenn ein Fraktionsmitarbeiter an seine Stelle träte! Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen, daß man das nicht regeln könnte.
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Zu dieser Frage gibt es Für und Wider. Ja, es gibt auch Argumente dagegen. Ich meine aber, das ist ein typisches Beispiel für etwas, was nicht in den Fraktionen vorher geklärt werden müßte. Vielmehr ist das eine Frage, über die man von Fall zu Fall sprechen kann, um dann zu entscheiden.
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Damit bin ich bei einem zweiten Punkt. Ich meine, wir sollten in Zukunft vielleicht mehr Gruppenanträge zulassen. Mir ist vollkommen klar, daß es keine Verunklarung der Verantwortung zwischen Regierung und Opposition geben darf und daß deshalb die Arbeit der Fraktionen unerläßlich ist. Ich möchte mich bei den parlamentarischen Geschäftsführern auch ausdrücklich für ihre Arbeit bedanken. Ich meine nur, daß es Spielräume gibt, innerhalb derer man durchaus auch einmal ohne Fraktionen über Dinge diskutieren und entscheiden könnte.
Ein Drittes: Wir müssen mehr Verständnis für die Parlamentsarbeit finden. Das ist schon mehrfach angeklungen. Jeder von uns, der Besuchergruppen hat, weiß, daß hier viele Mißverständnisse aufgeklärt werden, die draußen im Wahlkreis noch bestehen. Zum Beispiel die Geschichte mit dem leeren Sitzungssaal: Da sage ich, ich muß gleich wieder hinaufgehen bzw. hinübergehen. Wenn die Besucher aus dem Wahlkreis gekommen sind und wir, die Abgeordneten, sagen, wir geben dem Volkssouverän jetzt die Ehre, kommen zu ihm, diskutieren mit ihm und gehen dafür in dem Moment halt nicht ins Plenum, dann verstehen sie das. Das kann man erklären, aber nur dem, der da ist. Aber es ist nur ein ganz kleiner Prozentsatz von Bürgern, der die Gelegenheit hat, hier als Besucher zu sein.
Deshalb müssen wir Mittel und Wege finden, Ärgernisse nach außen abbauen zu helfen. In diese Richtung gehen ja die Überlegungen, ob man nicht manchmal die zweite Lesung eines Gesetzes - dann öffentlich - in den Ausschuß verlegen kann. Dann muß man allerdings darauf achten, daß nicht Ausschußsitzungen nebeneinander stattfinden, weil dann wieder keine Klarheit nach außen herrschen würde.
Debattenbeiträge versachlichen: Wenn Schülergruppen da sind, erlebe ich es oft, daß sie begeistert dem ersten Beitrag und begeistert dem zweiten Beitrag zuhören. Dann sagen sie allerdings: Es ist jetzt alles wieder anders; entweder hat der eine gelogen oder der andere oder alle beide. Diesen Eindruck sollte man bei jungen Leuten nicht hinterlassen. Vielmehr sollte man sich bemühen, durch Sachlichkeit des Beitrages auch das zu entwickeln, worüber man vorher intensiv nachgedacht hat.
Ein Letztes, was mir ganz wichtig erscheint: Alle moderneren Untersuchungen über Wahlvorgänge besagen, daß sich Bürger von eingebundenen Entscheidungen ihres sozialen Umfeldes lösen und mehr persönliche, individuelle Entscheidungen treffen. Das bedingt aber, daß die persönliche Information besser werden muß. Es ist unerträglich, daß der Volkssouverän je nach Gutdünken einmal von den Medien mit Informationen beliefert wird und ein anderes Mal nicht. Diese Debatte wird z. B. nicht einmal im Rundfunk übertragen. Ich glaube, wir müßten sicherstellen, daß alle Debatten wenigstens über den Rundfunk übertragen werden, damit jeder Bürger die Möglichkeit hat, sich sachlich zu informieren.
Herzlichen Dank.
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