Schmitt (NA), 1985-04-25:
Ich werde noch im einzelnen darauf zurückkommen. Zu Frankfurt und Wiesbaden muß ich sagen: Es wäre in Hessen unvertretbar, daß Frankfurter nach dem Gesetz, das Sie seinerzeit in dieser Form durchgesetzt haben, Fehlbelegungsabgabe zahlen müßten,
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während andererseits in den viel besseren Wohnlagen mit viel besserer Wohnausstattung in Wiesbaden keine Fehlbelegungsabgabe bezahlt werden müßte, weil Wiesbaden nur 280 000 Einwohner hat.
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Aus dem richtigen Ansatz der seinerzeitigen Regierungsvorlage - das sollte man nicht vergessen - wurde dann in der Nacht- und Ermüdungsaktion des Vermittlungsausschusses im Dezember 1981 ein Kompromiß, der einmal - das war Ihr Vorschlag - zu einer allgemeinen Zinsanhebung für alle Sozialmieter geführt hat - Sie beklagen ja den Anstieg der Sozialmieten - und zum anderen die Fehlbelegungsabgabe nur für Großstädte mit über 300 000 Einwohnern vorsah. Da ist es einzusehen, daß viele der von der Abgabe Betroffenen nicht einsehen können, daß sie, nur weil sie in einer Stadt mit 300 000 Einwohnern wohnen, diese Abgabe zahlen müssen, während andere unter gleichen Bedingun10070 

Schmitt ({2})
gen in anderen Städten auf Grund der Gesetze - ({3})
- Mit Ihrer auch, Herrn Jahn. Ich kritisiere ja auch, daß diese Zwangslage seinerzeit durch den Vermittlungsausschuß geschaffen wurde. - Da ist es einzusehen, daß hier die Akzeptanz dieser Abgabe in solchen Städten - deshalb verstehe ich auch den Kollegen Reschke, der ja aus NordrheinWestfalen, aus Essen, kommt - sehr gering ist.
Aber, meine Damen und Herren, wir haben dieses Gesetz mitgetragen. Dabei sollte man nicht übersehen - das gilt jetzt auch dem Herrn Bauminister --, daß dieses Gesetz von 1981 j a zu erheblichen Mehreinnahmen für den sozialen Wohnungsbau aus Zinsanhebungen, vorzeitiger Darlehensablösung und der Fehlbelegungsabgabe geführt hat.
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Hier haben Mieter und Eigentümer zu einem wesentlichen Teil das groß verkündete Sonderprogramm des Bundesbauministers finanziert. Sie konnten zu Recht darüber verbittert sein, daß sie als Mieter und Eigentümer einen Solidarbeitrag für den Wohnungsbau geleistet haben, während die Gutverdienenden die für den Wohnungsbau gedachte Investitionshilfeabgabe zurückerhalten haben. Dies sind die Widersprüche, die die Akzeptanz dieser Fehlbelegungsabgabe so erschweren.
Mit anderen Worten: Sie haben durch diese Entscheidung ein Startkapital für das Sonderprogramm bekommen, als besondere Leistungen Ihrer Regierung verkauft.
Noch eine Anmerkung, meine Damen und Herren. Sie haben seinerzeit in der Diskussion den Verwaltungsaufwand beschworen und haben das Schreckgespenst der Bürokratie an die Wand gemalt.
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Richtig ist aber - die Erfahrungen haben es ja bestätigt -, daß ausgerechnet Berlin und Bayern an der Fehlbelegungsabgabe festhalten wollen
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und daß sie sagen: Wir konnten gut damit fahren. Da frage ich mich, was Herr Minister Schneider - er kommt aus Bayern - dort vor Ort hört und wie er das heute bewertet.
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Aber, meine Damen und Herren, wir meinen: Wenn die Vorschläge des Bundesrates - das werden wir im Ausschuß genau zu überdenken haben - dazu führen, daß zwischen Verwaltungsaufwand und Einnahmen aus der Fehlbelegungsabgabe kein vernünftiges Verhältnis entsteht, dann sollten wir entweder dieses Bundesgesetz abschaffen und darauf verzichten
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oder den Ländern die Möglichkeit geben, ein solches Gesetz in Form eines Rahmengesetzes auszuführen, bei dem wir nicht nur das Ob, sondern auch das Wie den Ländern überlassen.
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Wir werden das im Ausschuß tun.