peter paziorek (NA), 2000-09-14:
Frau Präsidentin!
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja sehr interessant zu hören, Herr Loske, dass
Sie sich mit konservativen Philosophen auseinander setzen.

({0})

Ein Wesenszug der konservativen Grundhaltung aber ist,
dass man seine politischen Schritte pragmatisch und nicht
ideologisch formuliert. Sie aber formulieren sie bei der
Ökosteuer ideologisch.

({1})

Herr Minister Trittin, es ist nun seit 1998 das dritte
Mal, dass Sie einen Haushaltsentwurf politisch zu verantworten haben. Zum dritten Mal erleben wir bei den Haushaltsberatungen, dass Sie im Stile von „Zusammenfassen,
Auflisten von kleineren Einzelmaßnahmen und großen
Ankündigungen“ alles in einen Topf packen. Dieser Stil
kann aber nicht verschleiern, dass Sie einen Haushalt politisch zu verantworten haben, der nichts anderes ist als
das Dokument umweltpolitischer Ratlosigkeit.

({2})

Das ist nicht erstaunlich; denn die rot-grüne Bundesregierung verfügt nicht über ein zukunftsweisendes Umweltkonzept.

Sie, Herr Minister, haben heute bei Ihrer Haushaltsrede
eine große Chance verpasst. Sie haben an keiner Stelle
langfristige und mittelfristige Visionen dargelegt. Sie haben an keiner Stelle gezeigt, wie die Umweltpolitik zur
Modernisierung des Standortes Deutschland beitragen
kann.

({3})

Wir sagen Ihnen ganz deutlich: Mit diesem Stil, mit der
Klein-Klein-Politik, mit der Sie angetreten sind, werden
Sie Deutschland im Bereich der Umweltpolitik nicht modernisieren und Deutschland nicht nach vorne bringen
können.

({4})

Mit welch hehren Zielen sind Sie angetreten! Sie haben
vor kurzem lesen müssen, was Thilo Bode, der scheidende
Chef von Greenpeace International, am 31. August in der
„FAZ“ festgestellt hat: Die Bundesregierung hat kein umweltpolitisches Gesamtkonzept. Sie hat den Atomausstieg
vereinbart, jedoch keine alternative Energiepolitik. - Deshalb gibt es im Augenblick noch kein belastbares Energieprogramm aufseiten der rot-grünen Bundesregierung.
- Sie hat Ökosteuern eingeführt mit Schlupflöchern und
Inkonsistenzen. - NABU, BUND und alle anderen aus
dem Bereich der Umweltpolitik schließen sich dem an.

({5})

- Herr Schmidt, dass es Ihnen nicht so gut geht, wo Sie
doch in den letzten Jahren immer lautstark auf den Putz
gehauen haben, kann ich verstehen; denn jetzt müssen Sie
feststellen, dass Sie in der Verkehrspolitik auch nur kleine
Brötchen backen können.

({6})

Es mag ja sein, lieber Kollege Schmidt, dass die rot-grüne
Bundesregierung noch irgendwo Schwerpunkte setzt. Eines aber ist sicher: Die Umweltpolitik stellt keinen
Schwerpunkt dieser Bundesregierung dar.

({7})





Wenn Sie meinen, Sie würden mit der Atomausstiegspolitik Umweltpolitik betreiben, so müssen wir Ihnen sagen: Damit betreiben Sie Politik für Ihre Parteibasis, nicht
aber für den Standort Deutschland.

({8})

Es ist ja auch interessant, an welcher Stelle die Atomausstiegspolitik organisiert worden ist: nicht im eigentlich
zuständigen Ministerium für Umwelt und Reaktorsicherheit, sondern im Kanzleramt und vielleicht noch ein
wenig im Wirtschaftsministerium. Herr Bundesminister
Trittin jedenfalls war nicht zuständig.

Wir stellen fest, dass dieses System jetzt fortgesetzt
wird. Wir sind ja dabei, den Prozess, der in Rio angestoßen worden ist, im Sinne eines Nachhaltigkeitsprozesses fortzusetzen. Wenn die Informationen stimmen, die
jetzt in der Presse kolportiert werden, dann wird auch die
Federführung für den Nachhaltigkeitsprozess nicht beim
Umweltministerium liegen, sondern beim Kanzleramt.

Alle in der Regierung wissen, warum dies notwendig
ist. Dieser Umweltminister profiliert sich nämlich in vielen Bereichen als Ankündigungsminister. Wenn es aber
darauf ankommt, seine Ankündigungen umzusetzen, kann
er sein Wort nicht halten. Einem solchen Umweltminister
vertraut noch nicht einmal mehr die rot-grüne Bundesregierung.

({9})

Schauen Sie sich doch nur einmal Ihre Abfallpolitik
an, Herr Minister. Sie taktieren nur. Sie kämpfen nicht, Sie
geben keine Richtung vor. So haben Sie großartig angekündigt, dass Sie die europarechtlichen Vorgaben in die
Kreislaufwirtschaft einbinden werden, und zwar über eine
Reihe von neuen Verwaltungsvorschriften. Dann schicken Sie Ihre Parlamentarische Staatssekretärin Frau
Probst zur Eröffnung der ENTSORGA nach Köln, wo die
Staatsekretärin verkünden muss, dass Sie von dem großen
Wurf der neuen Regelung im Abfallrecht, der Anpassung
an das Europarecht, Abstand nehmen, weil Sie im Augenblick keine Chance sehen, diese neuen Grundsätze einer
Abfallpolitik tatsächlich durchzusetzen.

Wo ist die lange angekündigte Novellierung der
Verpackungsverordnung? Immer wieder sagen Sie: Wir
müssen abwarten, bis ein Gutachten vorliegt. Dann liegt
das Gutachten vor. Daraufhin stellen Sie auf einer Pressekonferenz mehrere Denkmodelle vor, die Sie umsetzen
wollen. Aber Sie sagen nicht, wo die Reise hingeht und
wie Sie es wirklich machen wollen. Sie taktieren und Sie
haben Angst, sich festzulegen, weil Sie genau wissen:
Wenn es hart auf hart geht, dann werden Sie als Umweltminister vom Bundeskanzler zurückgepfiffen. Das ist
schon mehrfach passiert. Jetzt wollen Sie dieses Risiko
nicht mehr eingehen.

({10})

Dabei geben Sie zum Beispiel bei der Verpackungsverordnung selbst zu erkennen, dass ein System, zu dem

ich mich bekenne und das wir 1991 mit dem damaligen
Umweltminister Töpfer auf den Weg gebracht haben, ({11})

- in der Abfallpolitik große Erfolge erzielt hat. Aber Sie
müssen den Mut haben, wie wir es schon mehrfach eingefordert haben, nun zu sagen: Es haben sich nach zehn
Jahren Strukturen verändert. Jetzt kommt es auf die Kreativität des Umweltministers an, darauf, ob er in der Lage
ist, neue Entwicklungen, die nach zehn Jahren aufgetreten
sind, tatsächlich aufzugreifen und den Weg, der von
Töpfer gegangen ist, erfolgreich fortzusetzen. Aber Sie
kneifen. Sie haben kein Konzept und sind nicht in der
Lage, in dieser Frage einen modernen Weg zwischen
Ökonomie und Ökologie zu gehen.

({12})

Sie sprechen die Naturschutzpolitik an. Sie haben bis
zum heutigen Tag hier im Parlament keine Novelle des
Bundesnaturschutzgesetzes vorgelegt.

({13})

- Doch, wir haben in der letzten Legislaturperiode eine
solche Novelle noch vorgelegt.

({14})

Sie kündigen seit gut zwei Jahren eine Novelle des Bundesnaturschutzgesetzes an. Wir müssen sagen: Sie kündigen es an; aber in diesem Hause liegt dieser Gesetzentwurf noch nicht vor.

Ich stimme dem Kollegen Borchert zu, wenn er fragt:
Sind denn die Erfolge in der Umweltpolitik, die wir in den
letzten Jahren beim Ausgleich der verschiedenen Interessen zwischen Landwirtschaft, Naturschutz und Umweltschutz erzielt haben, nicht in Gefahr zum Beispiel durch
Ihre Ankündigung zur Aufhebung der bundeseinheitlichen Verpflichtung, dass Eingriffe in die Landwirtschaft
auch von der Gemeinschaft honoriert werden müssen und
nicht nur von denjenigen, die diese Belastungen zu tragen
haben? Dabei haben wir in den letzten Jahren eine ganze
Menge erreicht.

Jetzt erklären Sie bei einer Ihrer vielen Ankündigungskonferenzen: Von diesem gesellschaftlichen Konsens
wollen wir abgehen. Dabei berücksichtigen Sie gar nicht,
dass so langfristig der Naturschutz der Unterlegene ist.
Machen Sie auf diesem Weg bitte nicht so weiter, sondern
versuchen Sie, Naturschutz, Landwirtschaft und Umweltschutz zu einem Konsens zusammenzubinden! Dann hätten Sie eine politische Aufgabe hervorragend bewältigt.
Aber gehen Sie bei dieser Frage nicht weiter auf Konfrontation! Denn dann wird der Gedanke des Naturschutzgesetzes scheitern.

({15})

Nun zur Ökosteuer. Lieber Kollege Loske, eines muss
ich ganz klar und deutlich sagen: Auch jemand, der sich
zum konservativen Spektrum und zur CDU/CSU bekennt,





wird im Grundsatz gegen eine Ökosteuer nichts haben.
Ganz im Gegenteil: Er wird eine solche ökologische
Steuer fordern. Aber es kommt auf die Ausgestaltung an.
Das, was Sie gemacht haben, hat in der Tat mit einer ökologischen Steuerreform überhaupt nichts zu tun.

({16})

Damit Sie nicht wieder sagen, dies sei die typische Propaganda eines CDU-Mannes, will ich aus der gestrigen
Ausgabe von „Die Welt“ zitieren. Professor Eekhoff erklärt darin:

Die Ökosteuer setzt am Energieverbrauch an und
nicht direkt am Schadstoffausstoß, wie es eigentlich
sein sollte. Man muss näher an die Emissionen herankommen. Und selbst wenn man weiter indirekt
besteuern will, müssten stärker die spezifischen Umweltbelastungen der verschiedenen Energieträger
berücksichtigt werden. Es ist zum Beispiel völlig absurd, die Besteuerung von Kohle herauszunehmen.
Grundsätzlich ist eine Ökosteuer aber durchaus etwas Vernünftiges. Man kann sie allerdings nur erheben, wenn man sich international abstimmt. Sonst
belasten die Kosten allein die Deutschen, aber nur
rund 4 Prozent der Vorteile bleiben im Lande - der
große Rest kommt anderen Staaten zugute.

Eine solche Ökosteuer wäre sinnvoll, aber nicht die,
die Sie eingeführt haben, weil sie nicht der Umwelt und
auch nicht dem Standort Deutschland dient.

({17})

Wenn ich jetzt höre, dass in Nordrhein-Westfalen
Finanzminister Steinbrück überlegt, einen Ausgleich für
sozial Schwache über die Sozialhilfe zu schaffen, dann
stelle ich natürlich fest, dass dies über die bekannte
Schiene läuft: erst Geld ausgeben und dann eine Entlastung wollen. Aber wer soll die Entlastung zahlen? - Die
Kommunen. Für die Sozialhilfe sind die Kommunen zuständig. Sie sind nicht bereit, ihnen durch Ihren Haushalt
zu helfen, obwohl Sie bis zum Jahre 2003 8 Milliarden DM
nicht in die Rentenkasse, sondern in den allgemeinen
Haushalt stecken.

({18})