wolfgang meckelburg (NA), 2006-10-26:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Heckmeck, den Herr Beck
hier gerade veranstaltet hat, ist nicht unbedingt dazu geeignet, zu einer sachlichen Debatte zu kommen.

({0})

- Vielleicht beruhigen Sie von den Grünen sich etwas.
Diejenigen von Ihnen, die hierher gekommen sind, um
für eine Mehrheit zu sorgen, können wieder gehen. Sie
haben verloren.

({1})

Wir reden heute über den Antrag der Grünen und der
FDP zur Arbeitsmarktpolitik. Frau Dückert, die von Ihnen vorgetragenen Zahlen beim Vergleich mit den Nachbarländern stimmen. Aber dass Sie so tun, als wären Sie
die letzten 18 Jahre in der Opposition gewesen, ist nicht
nachvollziehbar. Sie waren - und das bis zum letzten
Jahr - über sieben Jahre an der Regierung beteiligt. Einen Teil der jetzigen Probleme Deutschlands haben Sie
mit verschuldet. Das ist die Wahrheit. Auch darüber
muss man an dieser Stelle reden.

({2})

Sie reden in Ihrem Antrag von Stillstand und fordern
die Bundesregierung auf, umgehend gesetzgeberische
Maßnahmen zu ergreifen. Das ist angesichts der veränderten Lage in Deutschland, der positiven Trendwende,
an Dreistigkeit kaum noch zu überbieten.

Lassen Sie mich die positive Entwicklung darstellen.
Auch das gehört dazu. Auf dem Arbeitsmarkt und beim
Wirtschaftswachstum gibt es positive Tendenzen. Die
Trendwende ist gelungen. Die Arbeitslosigkeit sinkt seit
einem Jahr. Im Vergleich zum Vorjahr haben wir
400 000 Arbeitslose weniger. Das hat auch etwas mit der
neuen Regierung zu tun. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist im Vergleich zum Vorjahr um fast 200 000 angestiegen.

({3})

- Vielleicht sollte die Sitzung unterbrochen werden, bis
Sie sich beruhigt haben. Frau Dückert, ich wollte über
Ihren Antrag reden. Wir sollten zu einer gemeinschaftlichen Debatte zurückkehren.

({4})

- Ich bin nicht zickig. Aber wer so profiliert wie Sie,
Frau Künast, gerade hier aufgetreten ist, der muss sich
auch Kritik gefallen lassen. Auch das gehört zum Parlamentarismus.

Wie gesagt: Die Zahl der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten ist um 200 000 gestiegen. In diesem Bereich sind unter Ihrer Mitwirkung in den letzten Jahren
Ihrer Regierung, Frau Dückert, täglich 1 000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze verloren gegangen. Die
heutige positive Entwicklung bedeutet nicht nur, dass
Menschen aus der Arbeitslosigkeit herauskommen, sondern auch, dass wir eine Trendwende bei den Steuereinnahmen und Sozialabgaben erreicht haben. Auch das
sind, gerade im ersten Arbeitsmarkt, wichtige Beiträge.

({5})

Wir haben 105 000 offene Stellen. Auch das ist ein
Anzeichen für eine Trendwende. All das hat - sicherlich
nicht nur, aber auch - mit der neuen Bundesregierung zu
tun.

({6})

- Herr Niebel, wenn Sie beteiligt wären,

({7})

würden Sie das anders sehen. Ich weiß, wie Sie reden
können.

Zum Herbstgutachten. In den letzten Tagen, sechs
Monate nach Vorlage des Frühjahrsgutachtens, haben die
Wirtschaftsweisen ihre Prognose für das Wirtschaftswachstum 2006 um 0,5 Prozentpunkte auf 2,3 Prozent
erhöht. Für 2007 - Sie, Frau Dückert, sprachen von einer
Delle - wird jetzt ein Wirtschaftswachstum von immerhin 1,4 Prozent prognostiziert. Es besteht Hoffnung, dass
2007 tatsächlich nur eine Delle sein wird und dass das
Wirtschaftswachstum eine durchtragende Wirkung hat.
Auch das zeigt, dass wir auf einem guten Weg sind.

({8})

- Nein, das ist das Wirtschaftsgutachten.

Laut Gutachten wird die Arbeitslosenquote im Vergleich zwischen 2005 und 2007 von 11,2 Prozent auf
9,9 Prozent sinken. Jetzt liegt sie bei 10,2 Prozent. Auch
das ist eine positive Tendenz, die darauf schließen lässt,
dass es in diesem Bereich vorangehen wird.

Meine Damen und Herren von den Grünen, Sie wissen, dass wir zurzeit in einer Arbeitsgruppe der Koalition über Arbeitsmarktpolitik reden.
({9})

Die Arbeitsgruppe ist ergebnisoffen. Wir haben Experten
angehört. Wir befinden uns noch im Entscheidungsfindungsprozess. Wir werden über die Aussagen der Experten debattieren und zu Entscheidungen kommen. Darauf
können Sie sich verlassen. Wir reden zum Beispiel über
die Themen, die hier angesprochen wurden: Mindestlohn, Kombilohn, Effizienz von Maßnahmen nach dem
SGB II, dritter Arbeitsmarkt.

({10})

- Nein, wir werden zu Taten kommen. Darin unterscheiden wir uns vielleicht von Ihnen. Ein paar gute Taten
habe ich Ihnen eben schon genannt. - Bei der Arbeitsmarktpolitik sind wir voll im Plan. Unsere Absicht, die
unwahrscheinlich vielen Maßnahmen zur Eingliederung
zu bündeln, wird im Rahmen der Evaluierung verwirklicht.

Heute stehen vor allem zwei Themenfelder im Vordergrund - an diesen Punkten müssen wir noch richtig
viel arbeiten -: die hohe Arbeitslosigkeit von Geringqualifizierten und die Langzeitarbeitslosigkeit. Frau
Dückert, ein Vergleich mit dem Ausland reicht nicht aus.
Ich darf daran erinnern, dass der Ausschuss in der Zeit
vor der Hartz-Gesetzgebung, die Sie in Ihrer Regierungszeit vollzogen haben, England besucht hat. Dort
haben wir uns über die dortigen Methoden informieren
lassen. Sie haben ein bisschen Ähnlichkeit mit der
Hartz-Gesetzgebung. England hat nur deswegen 5 Prozent Arbeitslose - das zur Argumentation mit Vergleichen -, weil man eine Kehrtwendung vollzogen hat:
Man hat diejenigen, die nicht oder nur ganz schwer vermittelbar sind, aus dieser Statistik herausgenommen, sie
sozusagen unter ständige Abwesenheit vom Arbeitsmarkt gestellt. In England sind das inzwischen über
2 Millionen Menschen. Es ist klar, dass die Arbeitslosenquote in England geringer ist, weil die Langzeitarbeitslosen nicht mitgezählt werden.

Ich will ein paar Worte über den Antrag der FDP
verlieren.

({11})

- Das ist der „eingesprungene doppelte Niebel“. Wir debattieren heute zum x-ten Mal darüber. - Sie versuchen,
die Mehrwertsteuer wieder zum Thema zu machen, sie
populistisch zu nutzen. Der Ansatz Ihrer Forderung ist
im Grunde völlig klar.

Diese Koalition hat beschlossen,

({12})

den Arbeitslosenversicherungsbeitrag um 2 Prozentpunkte, von 6,5 auf 4,5 Prozent, abzusenken. Einen solchen Durchbruch hat es in der ganzen Zeit zuvor nicht
gegeben.
({13})

Die Bundesagentur für Arbeit hat einen höheren
Überschuss als erwartet erwirtschaftet. Daher diskutieren wir aktuell über die Frage, ob es möglich ist, den
Beitrag über die 4,5 Prozent hinaus vielleicht auf
4,2 Prozent oder mehr zu senken. Wir werden das nicht
mit Ihrem Antrag umsetzen,

({14})

weil er zwei Fehler hat:

({15})

- Das gar nicht mal. - Erstens. Aus meiner Sicht kommt
er heute ein paar Tage zu früh, weil man einige Zahlen
abwarten sollte.

({16})

Ich möchte wirklich - damit das klar ist -, dass wir zu einer Absenkung kommen. Ich möchte auch, dass wir jede
Chance nutzen, den Beitrag darüber hinaus weiter zu
senken. Ich möchte aber vermeiden, dass wir in den
nächsten Monaten und Jahren einen Zickzackkurs fahren.

({17})

- Das ist klar. Das ist leicht begründbar.

Sie machen noch einen zweiten Fehler. Herr Niebel,
da Sie gleich im Anschluss sprechen, bitte ich Sie: Erklären Sie mir einmal, wie die FDP eine Senkung des
Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte oder sogar in noch größerem Umfang realisieren will,

({18})

ohne die Einnahmen aus 1 Prozentpunkt der Mehrwertsteuererhöhung zu verwenden.

({19})

- Sie wollen eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um 2 Prozentpunkte und mehr.
Eine Senkung des Beitragssatzes um 2 Prozentpunkte
entspricht einem Betrag von 14,4 Milliarden Euro.

({20})

Wir wissen, dass der Überschuss der Bundesagentur
für Arbeit zurzeit 9,6 Milliarden Euro beträgt. Vielleicht
werden es sogar 12 Milliarden Euro.

({21})
Erklären Sie mir, wie Sie einen Betrag von 14,4 Milliarden Euro decken wollen, ohne die Einnahmen aus der
Erhöhung der Mehrwertsteuer anzutasten, wenn die
Überschüsse der Bundesagentur für Arbeit - das ist eine
optimistische Schätzung - lediglich 12 Milliarden Euro
betragen. Sie müssen berücksichtigen - das wissen Sie -,
dass im Überschuss der Bundesagentur in diesem Jahr
einmalig ein Betrag von 3 Milliarden Euro enthalten ist,
der auf die 13. Sozialversicherungsbeitragszahlung zurückzuführen ist.

Sie wollen Korrekturen bei der Bundesagentur für
Arbeit; das können Sie gerne fordern, Herr Niebel.

({22})

So steht es in einem Ihrer Anträge, der durch die Reihen
geistert und in dem Sie sich sozusagen als Rächer der
Enterbten darstellen. Man hat den Eindruck, dass jemand, der früher einmal bei der Bundesagentur gearbeitet hat, nun Rache nehmen will, indem er sich darum bemüht, dass die Agentur aufgelöst wird.

({23})

Dass es möglich ist, dadurch schnell einige Milliarden
Euro einzusparen, möchte ich stark bezweifeln. Sie haben Ihren Antrag nicht richtig durchgerechnet. Er enthält
zwar ein paar Hinweise darauf, an welchen Stellen gespart werden könnte. Aber Sie nennen keine konkreten,
messbaren Zahlen.

Wir gehen einen anderen Weg: Wir wollen eine Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung
um mindestens 2 Prozentpunkte. Die Einnahmen, die
wir erzielen, wollen wir nutzen, um den Beitragssatz
möglichst noch weiter zu senken. Das wollen wir zeitnah
zur Jahreswende tun, und zwar auf der Grundlage eines
gesicherten Ansatzes.

Ich habe die Bitte, dass wir diesen Abschlag RomerAbschlag nennen. Denn der Kollege Franz Romer - ich
glaube, es war im April oder Mai dieses Jahres - war der
erste aus unserer Fraktion, der darauf hingewiesen hat,
dass hier mehr Luft vorhanden ist. Ich freue mich darüber, dass das wirklich zutrifft.

Meine Redezeit ist gleich abgelaufen. Herr Niebel,
ich bin gespannt, was Sie dazu sagen, wie Sie Deutschland retten wollen. Ich höre von Ihnen immer, wir könnten noch radikaler kürzen und hier und dort noch weitere
Milliarden Euro einsparen. Dadurch versuchen Sie den
Glauben zu verfestigen, dass wir ohne Mehrwertsteuererhöhung auskämen.

({24})

Meine letzte rhetorische Frage, die ich an Sie richten
möchte, lautet: Glauben Sie selbst eigentlich wirklich,
dass es keine Mehrwertsteuererhöhung in Deutschland
gegeben hätte, wenn die Schwarzen und die Gelben eine
Koalition eingegangen wären?

({25})

Die Antwort lautet eindeutig: nein. Diese Schlacht hätten Sie verloren.

({26})