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Engelhard (bundesminister der justiz), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die in meinen Augen ganz unentbehrliche Gesamtbereinigung des Verwaltungsprozeßrechts wird umfassend in der Verwaltungsprozeßordnung realisiert werden, die demnächst eingebracht werden soll.
Heute beschränken wir uns auf die Vorabregelung zweier Fragen, die für die Verwaltungs- und die Finanzgerichtsbarkeit von erheblicher Bedeutung sind. Sie bedürfen der sofortigen Regelung. Ihre Einstellung in die befristeten Entlastungsgesetze ermöglicht überdies ihre Erprobung bis zur beabsichtigten Gesamtreform.
Zur Sache. Die Straffung der Verwaltungsprozesse ist besonders drängend bei den Großvorhaben. Nahezu ausnahmslos wird die Genehmigung solcher Großvorhaben durch sämtliche Instanzen hindurch gerichtlich angefochten. Dadurch werden - und dies ist ein gänzlich unbefriedigender Zustand -, wie bereits erwähnt, oft über viele, viele Jahre weitere Planungen und Investitionen blokkiert. Der Bundesrat hat den Anstoß zu diesem Entwurf gegeben. Bedenkt man die regelmäßig überregionale Bedeutung solcher Großvorhaben, so wird der Rechtsschutz nicht unbillig verkürzt, wenn an die Stelle von zwei Tatsacheninstanzen beim Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht künfBundesminister Engelhard
tig gleich das Oberverwaltungsgericht mit einer verstärkten richterlichen Besetzung tritt.
Man kann hier verschiedener Meinung sein. Nur, wer dies in der politischen Auseinandersetzung, wie hier geschehen, als ein auf einen bestimmten Punkt zielendes Sondergesetz zu denunzieren und anzuschwärzen sucht, mit dem sich in der Sache auseinanderzusetzen rentiert eigentlich nicht.
Ich komme deswegen zum zweiten Punkt. Es besteht Einigkeit auch über die ganz dringend notwendige Entlastung des Bundesfinanzhofs. Diese Entlastung kann nur durch die Abschaffung der Streitwertrevision schnell und wirksam herbeigeführt werden. Es ist ja Aufgabe des Bundesfinanzhofs, als Revisionsgericht vor allem das Recht fortzuentwickeln und für die Einheitlichkeit der Rechtsprechung zu sorgen. An dieser Aufgabenstellung sollten sich auch die Zulassungskriterien für die Revision orientieren. Und da ist der Streitwert eben allein kein Gradmesser für die Bedeutung einer Sache. Vor einem Gericht, das derzeit so hoffnungslos überlastet ist wie der Bundesfinanzhof, Rechtsstreitigkeiten nur wegen des Streitwerts zu privilegieren, ist, ob es einem paßt oder nicht, im Ergebnis ungerecht.
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Damit im Interesse aller Betroffenen die Verfahren künftig wieder in einem zumutbaren Zeitraum rechtskräftig abgeschlossen werden können und auch die Steuerkassen sich wieder mit den heute oft über Jahre vorenthaltenen Beträgen füllen, wird die Zulässigkeit des Rechtsmittels künftig an folgende drei Gründe anknüpfen: zum einen die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, zum zweiten die Abweichung von anderen oberstgerichtlichen Entscheidungen und zum dritten bestimmte Verfahrensmängel.
Unter diesem Gesichtspunkt bitte ich sehr herzlich, dem Gesetzentwurf in der Fassung des Rechtsausschusses Ihre Zustimmung zu geben.
({1})
jenninger (präsident), 1985-05-24:
Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
geiger (NA), 1985-05-24:
Was da kaputtgeht, ist unwiderbringlich, und eine Ausnahme wäre hier ganz gewiß gerechtfertigt.
({0})
jenninger (präsident), 1985-05-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Duve.
jenninger (präsident), 1985-05-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Ronneburger.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-23:
Da mir weitere Wortmeldungen nicht vorliegen, schließe ich die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung.
Ich rufe auf die Art. 1 bis 5, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung. Wer den aufgerufenen Vorschriften zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein und kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz als Ganzem zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Dankeschön! Wer stimmt dagegen? - Dankeschön! Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Somit ist das Gesetz angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Gansel, Amling, Bachmaier, Bahr, Bernrath, Bindig, Frau Blunck, Brück, Büchner ({0}), Catenhusen, Collet, Conradi, Frau Dr. Däubler-Gmelin, Dreßler, Duve, Dr. Ehmke ({1}), Dr. Emmerlich, Fischer ({2}), Fischer ({3}), Frau Fuchs ({4}), Gerstl ({5}), Frau Dr. Hartenstein, Dr. Hauchler, Heistermann, Hiller ({6}), Dr. Holtz, Horn, Frau Huber, Immer ({7}), Jahn ({8}), Jungmann, Kiehm, Kisslinger, Klein ({9}), Dr. Klejdzinski, Klose, Kühbacher, Kuhlwein, Lambinus, Löffler, Frau Luuk, Frau Dr. Martiny-Glotz, Neumann ({10}), Dr. Nöbel, Frau Odendahl, Paterna, Peter ({11}), Rapp ({12}), Frau Renger, Reuter, Roth, Schäfer ({13}), Schanz, Dr. Scheer, Schlaga, Frau Schmidt ({14}), Dr. Schmude, Schröer ({15}), Schulte ({16}), Frau Simonis, Frau Dr. Skarpelis-Sperk, Dr. Soell, Steiner, Stiegler, Stobbe, Toetemeyer, Verheugen, Voigt ({17}), Waltemathe, Wartenberg ({18}), Weisskirchen ({19}), Westphal, Dr. de With, Dr. Vogel und der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Sicherung der Kriegswaffenkontrolle
- Drucksache 10/3342 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Wirtschaft ({20})
Auswärtiger Ausschuß
Rechtsausschuß
Verteidigungsausschuß
Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Im Ältestenrat ist eine Aussprache von 60 Minuten vereinbart worden. - Ich sehe keinen Widerspruch gegen diesen Verfahrensvorschlag.
Das Wort hat der Abgeordnete Gansel.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Lamers.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-23:
Das Wort hat die Abgeordnete Borgmann.
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Beckmann.
Beckmann (NA), 1985-05-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der hier vorliegende Gesetzentwurf der SPD macht, wie ich meine, wiederum sehr deutlich, wie weit sich die heutige SPD- Fraktion von der von Helmut Schmidt seinerzeit konzipierten und vertretenen Außen- und Sicherheitspolitik entfernt hat;
({0})
denn Helmut Schmidt war es, der die vor drei Jahren in Kraft gesetzten politischen Grundsätze, die heute für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern gelten, maßgeblich mitbestimmt und mitgestaltet hat.
({1})

- Herr Lambinus, hören Sie doch mal zu, bevor Sie so brüllen.
({2})
- Sie müssen Ihre Stimmbänder ein bißchen schonen und mehr Ihr Gehirn einschalten, bevor Sie reden.
({3})
Der damaligen Koalition aus SPD und FDP, meine sehr verehrten Damen und Herren, war es gelungen, eine tragfähige und sicherheitspolitischen Bedürfnissen gerecht werdende Lösung zu finden,
({4})
die sich vor allen Dingen, wie ich meine, in der Praxis bewährt hat und heute die Aufrechterhaltung eines restriktiven Rüstungsexports garantiert.
({5})
Die politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern konnten und können sich sehen lassen. So wird, selbst wenn übergeordnete Interessen auf dem Spiel stehen, der Export von Kriegswaffen außerhalb des NATO-Bereichs nur noch möglich sein - ich will das wiederholen -, wenn es sich um vitale außen- und sicherheitspolitische Interessen unter Berücksichtigung von Bündnisinteressen handelt, die innere Lage eines Landes dem nicht entgegensteht, die Lieferung nicht zur Erhöhung von Spannungen führt,
({6})
eine Gefahr für den Ausbruch einer bewaffneten Auseinandersetzung nicht besteht und die zu liefernden Waffen für Verteidigungszwecke bestimmt sind.
({7})
Dies alles waren und sind Fortschritte im Vergleich zu den bis dahin gültigen Regelungen. Immerhin war es gelungen, daß nunmehr die strengen Kriterien, welche für ausnahmsweise Lieferungen in Spannungsgebiete vorgesehen waren, auf den gesamten Bereich außerhalb des NATO-Gebiets Anwendung fanden.
Das war übrigens gegenüber dem Koalitionspartner SPD damals gar nicht leicht durchzusetzen, wenn ich das in Erinnerung rufen darf.
({8})
Überzeugungsarbeit gegenüber der Bundesregierung und dem damaligen Koalitionspartner mußte auch zur Durchsetzung des Vorschlags geleistet werden - ({9})
Cronenberg (vizepräsident), 1985-05-23:
Meine Herren, ich möchte doch um ein wenig mehr Ruhe für den Redner bitten.
({0})
- Herr Abgeordneter Lambinus, etwas mehr Zurückhaltung!
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Fahren Sie bitte fort, Herr Abgeordneter Beckmann.
({2})
jenninger (präsident), 1985-05-24:
Die Sitzung ist eröffnet.
Wir kommen zum Zusatzpunkt 3 unserer Tagesordnung. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat gemäß Nr. 1 c der Anlage 5 unserer Geschäftsordnung eine
Aktuelle Stunde zu dem Thema
Erneute Zerstörung von wertvollen Bauwerken durch Tiefflugübungen
verlangt.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Ronneburger.
({0})
- Eigentlich ist davon auszugehen, daß zunächst die Fraktion DIE GRÜNEN ihr Anliegen begründet. Es muß mir aber gesagt werden, wer dafür gemeldet wird. Kann ich das erfahren? - Das Wort hat der Herr Abgeordnete Lange.
jenninger (präsident), 1985-05-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schulte ({0}).
schulte (NA), 1985-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wie verschiedenen Pressemitteilungen zu entnehmen war, hat die Bundesluftwaffe nach der Zerstörung der Barockkirche bei Wolfratshausen behauptet, es seien keine deutschen Maschinen gewesen. Auch hier wurde wieder gesagt: Nicht wir sind es gewesen, sondern die bösen Engländer.
Egal, ob hier wieder einmal die Verantwortung auf die schwer faßbaren Alliierten geschoben wird, verantwortlich und haftbar ist auf jeden Fall die Bundesregierung.
({0})
Die ausländischen Streitkräfte haben nämlich die deutschen Gesetze und Verordnungen zu achten. Insofern stellt die Zerstörung der bayerischen Kirche einen klaren Verstoß gegen Art. 2 des NATO-Truppenstatuts dar.
({1})
Ja, mehr noch: Die deutschen Behörden hätten sogar nach Art. 46 des Zusatzabkommens direkten Einfluß auf die Flughöhe der alliierten Flugzeuge nehmen können.
({2})
Insofern ist die Bundesregierung für Zerstörungen und Schäden durch die Stationierungsstreitkräfte voll verantwortlich zu machen.
({3})
Sie müssen sich fragen lassen, Herr Würzbach, warum Sie von den Möglichkeiten, Einfluß zu nehmen, nicht Gebrauch gemacht haben.
({4})
Ist Ihnen die treue Gefolgschaft zu den Verbündeten mehr wert als der Schutz unserer Menschen vor dem infernalischen Lärm und der Zerstörung von Bauwerken? Für mich ist dieses sicherlich eher eine rhetorische Frage angesichts der unterwürfigen NATO-Politik dieser Bundesregierung.
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Die GRÜNEN im Bundestag haben in ihrem Antrag gegen Tiefflieger aus der letzten Woche die Bundesregierung zu entsprechenden Taten aufgefordert.
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Hätte man ihn rechtzeitig berücksichtigt, wäre die bayerische Kirche nicht eingestürzt; denn nach diesem Antrag hätten die Tiefflieger erstens wesentlich höher fliegen müssen,
({7})
und zweitens hätten sie die Schallmauer über Land nicht durchbrechen dürfen. Drittens wäre von den alliierten Piloten vorher die strikte Einhaltung der deutschen Vorschriften eingefordert worden. - Ich

Schulte ({8})
weiß gar nicht, was es bei diesem Problem zu lachen gibt.
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- Meine Herren, Sie und die Minister dieser Regierung sitzen in ihren Luxusvillen,
({10})
von Schutzzonen umgeben. Sie bekommen von diesem Lärm überhaupt nichts mit, während sich woanders Kinder unter Küchentische verkriechen angesichts dieses infernalischen Lärms.
({11})
jenninger (präsident), 1985-05-24:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte kommen Sie zum Schluß.
schulte (NA), 1985-05-24:
Zum Schluß möchte ich darauf hinweisen, daß unsere Fraktion eindeutig und unverrückbar an der Seite derjenigen steht, die nächste Woche gegen Tiefflieger demonstrieren und protestieren.
({0}) Ich bin mir sicher -
jenninger (präsident), 1985-05-24:
Herr Abgeordneter, ich muß Ihnen das Wort entziehen. Ihre Redezeit ist um über eine Minute überzogen. Bitte beenden Sie Ihre Rede.
schulte (NA), 1985-05-24:
Letzter Satz: Diese Aktionswoche wird nach meiner Auffassung zeigen, daß die Behinderungen durch die Behörden nicht zu rechtfertigen sind und die Aktionswoche ein voller Erfolg werden wird.
Danke schön.
({0})
jenninger (präsident), 1985-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Wilz.
jenninger (präsident), 1985-05-24:
Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, sich in den Zwischenrufen etwas zurückzuhalten.
wilz (NA), 1985-05-24:
Wir sollten also nicht mit ideologischen Scheuklappen an diese Problematik herangehen, sondern alles tun, um unserem Auftrag gerecht zu werden, nämlich erstens die Verteidigungsbereitschaft aufrechtzuerhalten und zweitens die Belastungen für die Bevölkerung soweit wie möglich zu beseitigen.
({0})
Genau hierüber werden wir im Verteidigungsausschuß diskutieren. Wer allerdings - und dies mit voller Absicht - Vorverurteilungen vornimmt, der muß sich vorhalten lassen, daß es ihm nicht um die Sache, sondern um etwas ganz anderes geht,
({1})
nämlich um die Aushöhlung der westlichen Verteidigungsfähigkeit. Bei uns dagegen - da dürfen Sie sicher sein - sind die Probleme in besten Händen.
({2})
Ich bedanke mich.
jenninger (präsident), 1985-05-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Heistermann.
jenninger (präsident), 1985-05-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Hirsch.
jenninger (präsident), 1985-05-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Kansy.
jenninger (präsident), 1985-05-24:
Ich erteile das Wort dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung, Herrn Würzbach.
jenninger (präsident), 1985-05-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Gerstl.
gerstl (NA), 1985-05-24:
Einen Satz noch.
Wir sind uns des Ernstes dieses Problems bewußt, und wir fordern noch einmal in aller Eindringlichkeit die Regierung und die Verantwortlichen auf, alles Erdenkliche zu tun, damit diese Probleme besser gelöst werden können.
({0})
jenninger (präsident), 1985-05-24:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Weirich.
jenninger (präsident), 1985-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Klejdzinski.
jenninger (präsident), 1985-05-24:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Krone-Appuhn.
krone-appuhn (NA), 1985-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Klejdzinski, ich glaube kaum, daß wir mit einem Hearing Tiefflugprobleme lösen können. Wir können uns die Klagen anhören, aber es wird sehr wenig dabei herauskommen. Ich glaube, wir müssen mehr Fluglärm exportieren, wie es hier bereits mehrfach vorgetragen wurde.
Im 17. Jahrhundert waren die Menschen noch erfindungsreicher als wir. In der Pfarrchronik von Sagritz im oberen Mölltal am Großglockner gibt es

eine sehr lehrreiche Geschichte über die Gemeinde, die ihre Kirche nicht renovieren wollte. Zunächst war einer Frau in der Kirche ein Stein auf den Kopf gefallen. Dann wurde die Kirche geschlossen und sollte abgerissen und nicht mehr aufgebaut werden. Und dann erschienen die Wölfe aus dem Gradental. Daraufhin wurde eine schöne neue Kirche gebaut, die heute noch steht.
Heute haben wir keine Wölfe mehr, aber wir haben ja zum Glück die Luftwaffe.
({0})
Wenn also jemand seine schöne Barockkirche renovieren will - jeder, der mich kennt, weiß, daß ich Barockkirchen genauso liebe wie meine Kollegin Geiger - und vergißt, das freigelegte Fundament abzustützen, dann braucht man halt die Bundesluftwaffe oder unsere Alliierten, um ohne Wölfe, aber mit dem Amt für Verteidigungslasten in München renovieren oder wieder aufbauen zu können.
({1})
Meine Damen und Herren, ich wohne selbst in einem Tieffluggebiet, genau wie die Kollegin Geiger, nämlich in Bad Feilnbach. Wenn gutes Flugwetter ist, dann sausen in schönen Formationen unsere Flieger und die Alliierten so tief über unser Haus, daß ich sie beim Unkrautjäten im Garten sehen kann, wenn sie ins Rosenheimer Becken fliegen und wieder zurückkehren.
Wenn ich mich dann beim Redenschreiben oder beim Briefebeantworten einmal gestört fühle, dann denke ich immer daran, daß es sehr wesentlich ist, daß diese Flugzeuge ein deutsches oder ein alliiertes Hoheitsabzeichen tragen und nicht den roten Stern - Krasnaja Swesda.
({2})
Aus den bisherigen Untersuchungen geht hervor, daß kein Flugzeug der deutschen Luftflotte zur fraglichen Zeit im Starnberger Tieffluggebiet war. Außerdem hätten Glasschäden entstehen müssen, ehe ein Gebäude zusammenfällt. Wenn man ein Fundament nicht absichert, sind natürlich auch Druckwellen gefährlich. Ich rate dem Bundesministerium der Verteidigung, nach gründlicher Untersuchung gegen die Behauptungen und Unterstellungen des Landkreises und des Baureferenten des Erzbischöflichen Ordinariats München und Frei-sing
({3})
gegebenenfalls rechtlich vorzugehen, damit diese Hysterie, die mit System in unserem Lande verbreitet wird, nun endlich einmal ein Ende hat.
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Unsere Luftwaffe muß üben, meine Damen und Herren, und dafür müssen wir uns alle einsetzen, dafür müssen wir Verständnis haben.
Ich danke Ihnen fürs Zuhören.
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jenninger (präsident), 1985-05-24:
Das Wort hat Herr Angeordneter Uldall.
({0})
jenninger (präsident), 1985-05-24:
Herr Abgeordneter Uldall, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Apel?
uldall (NA), 1985-05-24:
Bitte.
jenninger (präsident), 1985-05-24:
Bitte sehr, Herr Kollege.
Clemens (NA), 1985-06-12:
Dann habe ich noch eine Zusatzfrage: Es gibt also keine Erkenntnisse bei der Bundesregierung, inwieweit seitens der Moskauer Veranstalter vorgesehen ist, dieser Jugendorganisation der SED in Moskau die Möglichkeit einer nationalen Delegation zu geben, und über die Reaktion der Jugendverbände demokratischer Art aus der Bundesrepublik, wenn das erfolgen sollte?
apel (NA), 1985-05-24:
Herr Kollege Uldall, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß dem Deutschen Bundestag ein Entschließungsantrag der SPD-Fraktion vorliegt, der das, was Sie gesagt haben, - wie soll ich das vorsichtig sagen - in die Unwahrheit bringt - Vorsicht; sonst kriege ich einen Ordnungsruf -? Denn in diesem Antrag sagen wir ausdrücklich: Wir wollen eine Steuerentlastung. Wir sagen, wie sie aussehen soll. Und wir sagen: Wir wollen genauso viel zurückgeben wie Sie. Hören Sie auf, zu polemisieren! Sagen Sie die Wahrheit!
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jenninger (präsident), 1985-05-24:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogel ({0}).
westphal (vizepräsident), 1985-05-24:
Eine Frage kann er stellen, aber bei so langen Redezeiten wird hier zwischendurch nicht gestoppt. Das geschieht bei den kurzen Zeiten. - Also bitte, Herr Uldall.
uldall (NA), 1985-05-24:
Herr Kollege, ist Ihnen klar, daß Sie einen Betrag von 16 Milliarden DM nur dann zusammenbekommen, wenn Sie alle Facharbeiter, alle Bezieher mittlerer Einkommen, wie z. B. die kaufmännischen Angestellten, zusätzlich belasten, so daß Sie hier die mittleren Einkommen wieder ganz kräftig zur Kasse bitten müssen, um Ihre Entlastungen in der unteren Zone durchführen zu können?
({0})
westphal (vizepräsident), 1985-05-24:
Das Wort hat der Abgeordnete Gattermann.
westphal (vizepräsident), 1985-05-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Roth?
gattermann (NA), 1985-05-24:
Gern, Herr Kollege Roth.
westphal (vizepräsident), 1985-05-24:
Bitte schön, Herr Roth.
roth (NA), 1985-05-24:
Herr Gattermann, bezweifeln Sie wirklich die tiefgreifenden strukturellen Änderungen in unserer Gesamtwirtschaft durch das Heizenergiespargesetz, das sowohl zu einer erheblichen Einsparung des Energieverbrauchs in der Bundesrepublik beigetragen als auch Arbeitsplätze geschaffen hat?
westphal (vizepräsident), 1985-05-24:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Mann?
gattermann (NA), 1985-05-24:
Ja, bitte schön.
jaunich (NA), 1985-05-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit hat mehrfach das Wort „erbärmlich" in seiner Rede gebraucht. Ich finde, das war eine erbärmliche Rede, und es war eine erbärmliche Inszenierung.
({0})
Das begann doch mit der Inszenierung. Ich habe in diesem Hause noch nie erlebt, daß jemand Auftrittsapplaus bekommt. Warum hat er den aus Ihren Reihen wohl bekommen?
({1})
Weil Sie die Erwartung in ihn gesetzt haben, daß er, sich selbst treu bleibend, als größter Demagoge hier auftreten wird und daß er Nebelkerzen zu werfen in der Lage ist.
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mann (NA), 1985-05-24:
Vielen Dank. - Herr Kollege Gattermann, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Kollege Vogel ({0}) vor allen Dingen darauf hingewiesen hat, daß das Ehegattensplitting auf dem Gedanken beruht, daß eine Ehe Kinder hat,
({1})
und nehmen Sie weiter zur Kenntnis, daß inzwischen ein großer Teil der Ehen keine Kinder hat, so daß hier insofern tatsächlich neue, grundsätzliche Bedingungen bestehen, auf Grund derer man überprüfen muß, ob so eine grundsätzliche Maßnahme mit erheblichen steuerlichen Auswirkungen heute noch zeitgemäß ist, vor allen Dingen dann, wenn Sie sagen, daß Sie sich Sorgen hinsichtlich der Bevölkerungsentwicklung dieser Republik machen, die langfristig sicherlich auch für Steuern und ähnliches von großer Bedeutung ist?
westphal (vizepräsident), 1985-05-24:
Das Wort hat der Bundesminister der Finanzen.
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stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1985-05-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als erstes möchte ich gern den Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken, die sich im Finanzausschuß und den mitberatenden Ausschüssen mit den außerordentlich schwierigen Fragen dieser Steuersenkungsvorlage zu befassen hatten.
Als die Bundesregierung ihre Gesetzesinitiative im Dezember letzten Jahres dem Bundesrat übermittelte, hatte sie zwar die Hoffnung, aber nicht die Gewißheit, daß der Deutsche Bundestag diesen Entwurf noch vor der Sommerpause 1985 verabschieden werde.
Dies ist heute möglich, vor allem dank der intensiven zügigen Beratung und der sachlichen Diskussion in den Ausschüssen. Ich hebe die sachliche Diskussion in den Ausschüssen nach dem wenig sachlichen Beitrag des Herrn Kollegen Apel heute hervor.
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Ich begrüße, daß die Koalitionsfraktionen nach sorgfältiger Prüfung unser Konzept in allen wesentlichen Punkten bestätigt haben.
({1}) - Ich komme noch darauf.
Ich bin zuversichtlich, daß der Bundesrat dem Gesetzesbeschluß des Hohen Hauses zustimmt - zum Vorteil unserer steuerzahlenden Bürger und unserer Wirtschaft.
Umfang, Zeitplan und Struktur des Steuerentlastungsgesetzes sind bis in diese Tage hinein immer wieder grundsätzlich erörtert worden. Die Sozialdemokratische Partei, Herr Kollege Apel, hat 1984, als die Koalitionsentscheidungen getroffen wurden, eine umfassende Senkung der Einkommen- und Lohnsteuer in dieser Wahlperiode grundsätzlich abgelehnt, am eindeutigsten in wiederholten Erklärungen Ihres stellvertretenden Bundesvorsitzenden Ministerpräsident Rau und des Finanzministers Posser, ohne Widerspruch aus Ihrer Bundestagsfraktion zu finden. Das ist die Wahrheit.
({2})

Ich sage das, um gleich eine der vielen Verdrehungen, die Sie hier vorgetragen haben, richtigzustellen.
({3})
- Ich komme auf den Punkt gleich zu sprechen, Herr Kollege Apel. Hören Sie mal einen Augenblick zu! Wir werden Ihnen gleich einige Texte vorlegen, aus denen klar wird, wer hier die Wahrheit und wer hier die Unwahrheit sagt.
({4})
Bestimmend waren hier offensichtlich die Auffassung, daß statt dessen neue Ausgabenprogramme beschlossen werden sollten, und die auch bei anderen erkennbare Sorge, daß die Konsolidierung bei Ländern und Gemeinden diesen Schritt noch nicht ermögliche. Man muß daran erinnern, wenn Sie heute den Eindruck erwecken wollen, Sie setzten sich für eine gerechtere Steuerentlastung ein.
Herr Kollege Apel, weil ich mit solchen Zwischenrufen gerechnet habe, habe ich hier eine Sammlung von Zeitungsausschnitten und Agenturmeldungen und Presseberichten der Sozialdemokratischen Partei und Ihres bekannten notleidenden Blatts „Vorwärts" mitgebracht,
({5})
woraus Punkt für Punkt für die Zeit vom März 1984 bis zum Mai 1985 bewiesen werden kann, daß die genannten führenden Politiker Ihrer Partei mit immer neuen Variationen sich gegen eine Senkung der Einkommen- und Lohnsteuer in dieser Wahlperiode ausgesprochen haben.
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westphal (vizepräsident), 1985-05-24:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Apel?
stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1985-05-24:
Bitte sehr.