elmar müller (NA), 1991-11-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Lassen Sie mich in wenigen Zügen nochmals die Situation und die Einstellung der Union zur Währungsunion insgesamt darstellen, bevor wir zur Abstimmung kommen dürfen.
Der Ihnen vorliegende Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zu den Gipfeltreffen der EG-Staats- und Regierungschefs in Maastricht sowie der NATO-Regierungschefs in Rom zeigt, daß nach den politischen und wirtschaftlichen Umwälzungen in Mittel- und Osteuropa bei uns keineswegs ein Stillstand eingetreten ist. Im Gegenteil: Die Dynamik der inneren Integration im Bereich der Wirtschafts- und Währungsunion und auch der Politischen Union hat offensichtlich die Zahl der Länder, die an einer EG-Mitgliedschaft interessiert sind, nochmals ansteigen lassen, und dies, obwohl gelegentlich behauptet wird, daß die Geschwindigkeit des Zusammenwachsens der Gemeinschaft die Hürden für einen Beitritt angehoben hätte.
Den Gegenbeweis können wir, die Bundesrepublik Deutschland, selbst liefern, und zwar deshalb, weil wir mit Dankbarkeit und gelegentlichem Staunen feststellen durften, wie rasch und nahezu reibungslos die Erweiterung der EG um die fünf neuen Bundesländer durch die EG-Behörden bewältigt wurde.
Was jetzt im praktischen Teil in der stufenweisen Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion voranzutreiben ist, muß am Ende eine unabhängige Zentralbank sein, deren oberstes Gebot die Geldwertstabilität ist. Wir wissen sehr wohl, daß es in einigen Ländern Einwände gibt, wonach es unvertretbar sei, daß sich eine Einrichtung, die Staatsaufgaben wahrnehme, der demokratischen Weisung entziehen könne. Denn, so wird behauptet, ein unabhängiges Zentralbanksystem könne sich ja unter Umständen zu einer Art Nebenregierung entwickeln.
Dies ist ein sicherlich falscher Einwand. Denn die Gesetze, mit denen das Notenbanksystem ausgestattet wird, werden durch demokratisch legitimierte Instanzen beschlossen.
Unsere Entschließung - Herr Kollege Haussmann, Sie haben den letzten Entwurf wohl nicht zur Hand gehabt - sieht ja ausdrücklich vor, daß auch der Deutsche Bundestag vor einer endgültigen Verabschiedung nochmals damit befaßt wird - der Bundeskanzler hat heute morgen erneut den Terminplan genannt - , also noch vor 1994.
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Meine Damen und Herren, gerade wir wissen um die besondere Verantwortung einer stabilen Währung, nicht nur aus den Erfahrungen zweier Währungsumstellungen, sondern auch in dem Wissen, daß unsere Wirtschaftserfolge Erfolge unserer weltweiten Exporttätigkeit sind und diese wiederum auf einer stabilen D-Mark, also einer harten nationalen Währung, fußen.
Gerade weil wir unsere eigenen Erfolge nicht gefährden wollen und dürfen - denn daran orientieren sich die Länder Mittel- und Osteuropas in ganz besonderer Weise - , erfordert es von uns den allergrößten Mut, den gemeinsamen Schritt zu einer Wirtschafts- und Währungsunion zu gehen.

Elmar Müller ({1})
Unser Ziel ist es, die Grundsätze, die wir in dem gemeinsamen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen zur Wirtschafts- und Währungsunion einbringen, in einem Sonderstatus für ein europäisches Zentralbanksystem umzusetzen. Diese Grundsätze müssen dann allerdings für alle Nationalstaaten, die sich dieser Währungsunion anschließen wollen - keiner wird dazu gezwungen - , nicht mehr verhandelbare Ausgangsnotwendigkeiten darstellen. Es darf darüber im Falle eines weiteren Beitritts dieser „Schlange" also nicht mehr in der Substanz verhandelt werden.
Deshalb wäre es gut und erfreulich, wenn der Deutsche Bundestag diese Ausgangsnotwendigkeiten in möglichst breiter Front auf den Weg geben könnte; denn alles hängt davon ab, ob sich die künftige Währung mit einem einzigen Sprung von heute auf morgen gegen den amerikanischen Dollar und den japanischen Yen behaupten kann.
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Auch hier können wir denjenigen, die zögern, ein unabhängiges Zentralbanksystem einzurichten, sagen: Unsere Deutsche Bundesbank wurde zu einer Zeit eingerichtet, in der es geradezu heldenhaften Mut erfordert hat, das Recht, Prioritäten der Geldpolitik zu bestimmen, von Regierung und Parlament zur Bundesbank abzugeben.
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Es ging uns damals wirklich nicht gut, und die Probleme waren auf keinen Fall geringer, als sie heute sind; dies als ein Hinweis für einige noch zögernde Nachbarstaaten.
Deshalb erwarten wir schon heute - also sozusagen als Vorausleistung zur anstehenden Währungsunion - , daß die künftigen Partnerländer in diesem Geleitzug, in dieser „Schlange", möglichst schon heute damit beginnen, ihre eigenen Notenbanken in die Unabhängigkeit zu entlassen.
Für unabdingbar halten wir es außerdem, daß wir Präsidien in dieser Notenbank erhalten, die für einen möglichst langen Zeitraum gewählt werden, weil zum Zwecke der fachlichen Unabhängigkeit auch gewährleistet sein muß, daß eine solide, d. h. kontinuierliche Geldpolitik möglichst von den gleichen Leuten gemacht werden kann.
Wir haben jetzt die Chance, faire und für alle geltenden Kriterien einzubringen und festzulegen. Jeder der Partner in der Gemeinschaft kann auf diese Regeln eingehen. Keiner muß sich daran beteiligen. Umgekehrt darf aber keiner daran gehindert werden, teilzunehmen, der die Voraussetzungen für diese Währungsunion mitbringt und erfüllt. Unser Interesse ist es, daß ein solcher Währungsverbund stark und mit einer größtmöglichen Zahl von Ländern beginnen kann, damit er seine Bewährungsproben bestehen kann.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einmal betonen: Wir haben im Hinblick auf die Erwartungen der osteuropäischen Staaten mehr als andere Länder eine große Verantwortung für das Zustandekommen einer erfolgreichen Wirtschafts- und Währungsunion und der damit verbundenen Politischen Union insbesondere als Perspektive für die jungen Demokratien Osteuropas.
Die Wirtschafts- und Währungsunion muß in diesem Jahr in Maastricht vereinbart werden. Das vorliegende Entschließungspapier ist für uns eine unverzichtbare Voraussetzung und Zielvorgabe zur Einrichtung und Wahrnehmung eines unabhängigen Zentralbanksystems, das sich an einer strikten Stabilitätspolitik orientiert. Wir erkennen sicherlich an, daß sich das nahtlos auf die solide Politik unserer Bundesbank stützt; denn wir wissen, daß dies die Voraussetzung für allgemeinen Wohlstand und soziale Gerechtigkeit ist. Insofern wollen wir unserer Regierung viel Erfolg bei den anstehenden Verhandlungen wünschen.
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