emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Zutt (NA), 1984-02-09:
Gehört zu den notwendigen Regelungen auf dem Agrarsektor auch der Plan, den Währungsausgleich wegfallen zu lassen, und zwar kurzfristig?
Westphal (vizepräsident), 1984-02-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Kiehm.
Bitte Herr Staatssekretär Fröhlich (staatssekretär), 1984-02-09:
Herr Abgeordneter, das Grundrecht des Art. 17 des Grundgesetzes, nämlich „das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden", steht „jedermann" zu, also auch den Angehörigen des öffentlichen Dienstes. Petitionen können von einzelnen Bürgern oder in Gemeinschaft mit anderen als Sammelpetitionen vorgebracht werden.
Die Wahrnehmung des Petitionsrechts ist grundsätzlich nicht an bestimmte Voraussetzungen geknüpft. Einschränkungen ergeben sich aber für Angehörige der Streitkräfte und des Ersatzdienstes aus Art. 17 a Abs. 1 des Grundgesetzes, für Beamte aus ihrer besonderen Rechtsbeziehung zu ihrem Dienstherren - Art. 33 Abs. 4 und 5 des Grundgesetzes, für den Bereich der Arbeitnehmer gilt Entsprechendes und für jedermann schließlich, soweit der Schutz kollidierender Grundrechte Dritter oder die Wahrung anderer mit Verfassungsrang ausgestatteter Rechtswerte Begrenzungen erfordern.
Peter (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, gilt diese Einschränkung, die Sie in bezug auf Angehörige der Streitkräfte genannt haben, auch für den Fall, daß die Unterschrift unter eine Sammelpetition gegen die Stationierung von Raketen geleistet worden ist?
Fröhlich (staatssekretär), 1984-02-09:
Die Einschränkung, die sich verfassungsmäßig aus Art. 17 a des Grundgesetzes und durch das ausfüllende Gesetz, nämlich § 15 des Soldatengesetzes, ergibt, wird je nach der Gestaltung des konkreten Einzelfalls auch für diesen Fall gelten müssen.
Peter (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, können Sie die Kriterien, die in § 15 des Soldatengesetzes genannt sind, auf den von mir angesprochenen Fall anwenden?
Fröhlich (staatssekretär), 1984-02-09:
Diese Frage könnte ich nur in Kenntnis der Gestaltung des Einzelfalls, den Sie offenbar im Auge haben, beantworten.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Simonis.
Simonis (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, nach welchen Kriterien beurteilen Sie bei einer Sammelpetition, unter der offensichtlich mehrere Unterschriften stehen, zu welchem Berufszweig die Unterschreibenden gehören?
Fröhlich (staatssekretär), 1984-02-09:
Die Unterschreibenden des öffentlichen Dienstes unterliegen ja nach der Kategorie, unter die sie fallen, entweder den Kriterien, die das Beamtengesetz gibt, nämlich dem Gebot der Mäßigung und Zurückhaltung und des achtungswürdigen Verhaltens und der verfassungsmäßigen Pflicht des Beamten, auf das Treueverhältnis zu seinem Dienstherrn Bedacht zu nehmen, oder - bei Richtern - dem Richtergesetz oder - bei Soldaten - dem Soldatengesetz.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Keine weitere Zusatzfrage. - Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz auf. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Erhard zur Verfügung.
Die Fragestellerin der Frage 72, Frau Reetz, ist nicht im Saal. Es wird entsprechend den Richtlinien der Fragestunde verfahren.
Ich rufe die Frage 73 des Herrn Abgeordneten Meininghaus auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen nach Prüfung von über 4 000 Raten-Kreditverträgen festgestellt hat, das 46,3 v. H. als „eindeutig sittenwidrig" bezeichnet werden müssen und weitere 9,4 v. H. als „eventuell sittenwidrig", und welche Stellungnahme will die Bundesregierung dazu abgeben?
Erhard (parl. staatssekretär beim bundesminister der justiz), 1984-02-09:
Herr Kollege, der Bundesregierung sind Berichte bekannt, nach denen ein erheblicher Teil von Kreditverträgen gegen die guten Sitten verstoße und demgemäß nichtig seien. Eine Stellungnahme hierzu im einzelnen ist nicht möglich, weil die Nichtigkeit eines Vertrages im Einzelfall zu beurteilen ist und die Feststellungen hierüber im Streitfall den Gerichten obliegt. Die Bundesregierung würde es allerdings bedauern, wenn die von Ihnen genannten Zahlen zutreffen sollten.
Meininghaus (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, inzwischen sind ja auch Untersuchungsergebnisse des Max-Planck-Instituts bekanntgeworden. Die bestätigen diese Zahlen nicht nur, sondern verdeutlichen sie sogar noch. Ich frage Sie: Empfindet die Bundesregierung hier nicht eine gewisse Fürsorgepflicht gegenüber den Menschen, die unverschuldet in Not geraten? Und ist Ihnen bekannt, daß beispielsweise in einem Fall eine Familie einen Kredit von 27 000 DM aufgenommen hat, in Zahlungsverzug geraten ist, durch Mahngebühren, Zinsen, Verzugszinsen und andere Dinge inzwischen weitere 50 000 DM

Schulden hat, obwohl sie bereits 30 000 DM zurückgezahlt hat? Solche Beispiele gibt es. Sind sie Ihnen bekannt, und was will die Bundesregierung tun, um solche Dinge zu unterbinden?
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Herr Kollege, der Bundesregierung sind selbstverständlich Fälle, wie Sie sie geschildert haben, bekannt. Trotzdem kann die Bundesregierung nicht den Versuch unternehmen, dort konkret einzugreifen, wo Vertragsfreiheit besteht und wo sich Bürger ihrer eigenen Rechte nicht bedient haben. - Sie greifen aber damit schon in Ihre zweite Frage hinüber.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Wollten Sie noch eine Frage stellen? - Bitte sehr.
Meininghaus (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, es gibt ja Urteile im Bereich des Mietrechts, worin von Gerichten festgelegt worden ist, daß dann, wenn die Miete 15 % der ortsüblichen Miete übersteigt, von Wucher geredet werden kann. Könnte die Bundesregierung nicht auch in diesem Bereich die Grenze des Wucherzinssatzes festlegen, indem man beispielsweise sagt, alles, was 15 % über dem Marktniveau liegt, ist Wucher?
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Herr Abgeordneter, ich bitte, Fragen zu stellen.
({0})
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Die Bundesregierung ist zur Zeit nicht bereit, von Amts wegen eine generelle Richtlinie zu erlassen, nachdem die Rechtsprechung ohnehin bereits deutliche Grenzen gesetzt hat.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Ich rufe die Frage 74 des Abgeordneten Meininghaus auf:
Welche Maßnahmen will die Bundesregierung treffen, um zu verhindern, daß viele Kreditnehmer durch extrem hohe Verzugszinsen, hohe Mahngebühren und Erschwerung einer vorzeitigen Kündigung in finanzielle Nöte, wachsende Verschuldung und sogar in die Obdachlosigkeit getrieben werden können?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Frau Kollegin, hier sind Verhandlungen im Gange. Sie werden Verständnis dafür haben, daß ich das Ergebnis im Sinne unserer Vorstellungen hier nicht ausbreiten kann.
Westphal (vizepräsident), 1984-02-09:
Das Wort hat der Abgeordnete Fellner.
Erhard (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Zunächst zur Rechtslage. Ist ein Vertrag nichtig, so hat dies zur Folge, daß der Kreditnehmer das Darlehen für die vereinbarte Zeit behalten kann, jedoch davon befreit ist, Kosten und Zinsen für das Darlehen zu zahlen. Erbrachte Leistungen auf Kosten und Zinsen können von ihm zurückgefordert werden. Dabei ist zu berücksichtigen, daß die Rechtsprechung in den letzten Jahren im Interesse des Schuldnerschutzes im Bereich der sittenwidrigen Verträge erhebliche Ausweitungen vorgenommen hat. Für die Beurteilung der Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs stellt die Rechtsprechung auf die Umstände des Einzelfalles ab. Der Bereich, von dem an mit einer Sittenwidrigkeit zu rechnen ist, beginnt nach der derzeitigen Rechtsprechung etwa dort, wo der vereinbarte effektive Jahreszins das Doppelte des marktüblichen Zinses übersteigt.
Daraus folgt: Die von Ihnen angesprochenen Probleme liegen meines Erachtens nicht in erster Linie im rechtlichen Bereich, sondern darin, daß die Kreditnehmer ihre Rechte nicht wahrnehmen und sich vielfach auch nicht gegen gerichtliche Schritte, die der Kreditgeber veranlaßt hat, angemessen verteidigen. Besonders wichtig ist daher zunächst eine entsprechende Aufklärung. Das Bundesministerium der Justiz hat hierzu in seinem Faltblatt „Wissenwertes über Verbraucherkredite" eine Reihe von Ratschlägen aufgeführt. Rechtsberatung nach dem Beratungshilfegesetz kann auch möglich sein.
Wie Sie wissen, Herr Kollege, liegt ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Änderung des § 138 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, Drucksache 10/307, vor. Der Gesetzentwurf soll den Schutz des Kreditnehmers dadurch verbessern, daß es künftig für die Frage, ob ein Kreditvertrag sittenwidrig ist, auf die subjektiven Tatbestandsmerkmale des § 138 geltender Fassung nicht mehr ankommen soll. Die Bundesregierung hat erhebliche Zweifel, ob dieser Vorschlag den Schutz des Kreditnehmers tatsächlich verbessert. Die Feststellung der subjektiven Tatseite hat, soweit ersichtlich, der Rechtsprechung bisher keine Schwierigkeiten bereitet. Auf der anderen Seite könnten in Fällen, in den ein auffälliges Mißverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht zweifelsfrei erkennbar ist, gerade die subjektiven Tatbestandselemente den Ausschlag für die Nichtigkeit geben, den Schuldner also besser stellen, als er ohne Berücksichtigung der subjektiven Tatbestandsmerkmale stehen würde. Der Entwurf würde daher aus der Sicht des Schuldnerschutzes meines Erachtens keine Verbesserung, wohl aber sehr leicht in Randbereichen eine Einschränkung des Schutzes bringen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Keine Zusatzfrage. - Herr Staatssekretär ich bedanke mich.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung steht der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Voss zur Verfügung.
Der Fragesteller der Frage 75 ist Herr Abgeordneter Lowack. Die Frage wird gemäß Nr. 2 Abs. 2 der Richtlinien schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 76 des Herrn Abgeordneten Becker ({0}) auf:
Welche finanzpolitischen Ziele hat sich die Bundesregierung in der Diskussion um die Neuordnung der EG-Finanzen gesetzt, und mit welchen Initiativen oder Reformvorschlägen ist sie auch noch in anderen Bereichen der EG auf ihre EG-Partner oder die EG-Kommission zugegangen?
Bitte Herr Staatssekretär Voss (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1984-02-09:
Herr Kollege Becker, sind Sie damit einverstanden, daß ich Ihre beiden Fragen zusammen beantworte?
Becker (NA), 1984-02-09:
Ja.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Dann rufe ich auch die Frage 77 des Herrn Abgeordneten Becker ({0}) auf:

Vizepräsident Wurbs
Glaubt die Bundesregierung, daß ihre aktive Mitwirkung und meßbaren Verhandlungserfolge innerhalb der EG etwa dem finanziellen Anteil entsprechen, den die Eigeneinnahmen der EG der Bundesrepublik Deutschland zurechnen, und wie kann sie gegebenenfalls ihre Auffassung im einzelnen erläutern und für jeden Bürger nachprüfbar darstellen?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Es ist das Ziel der Bundesregierung, die weitere Entwicklung der Europäischen Gemeinschaft auf eine solide finanzielle Grundlage zu stellen. Sie hält weiterhin am Paketcharakter der Stuttgarter Beschlüsse des Europäischen Rates fest. Darauf hat der Bundeskanzler am 7. Dezember 1983 in seiner Erklärung zum Ausgang des Athener Gipfels vor dem Deutschen Bundestag ausdrücklich hingewiesen. Das bedeutet: Sobald der Ministerrat insbesondere über eine bessere Beherrschung der Gemeinschaftsaufgaben, der Überprüfung der gemeinsamen Agrarpolitik und die ausgewogenere Lastenverteilung entschieden und sie in Rechtsakte umgesetzt hat und die Verhandlungen über den Beitritt von Spanien und Portugal abgeschlossen sind, wird er über die Erhöhung des Plafonds der Mehrwertsteuereigenmittel entscheiden.
Die Bundesregierung ist sich mit den meisten Mitgliedstaaten darin einig, daß - abweichend von dem Vorschlag der EG-Kommission - für die EG auch künftig eine begrenzte Finanzausstattung in Form eines Plafonds festgelegt wird, bei dessen Erhöhung das Ratifizierungsverfahren einzuleiten wäre.
Finanzpolitisch vordringlich sind Lösungen für die Probleme der Anpassung der gemeinsamen Agrarpolitik und der ausgewogenen Lastenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten; ohne diese Lösungen kann es nicht zu einer Neuordnung und Sicherung der finanziellen Grundlagen der EG kommen.
Die gemeinsame Agrarpolitik muß durch ausgewogene Sparmaßnahmen so angepaßt werden, daß auch in den nächsten Jahren die Finanzierung innerhalb des bestehenden Rahmens sichergestellt ist. Die Bundesregierung tritt dafür ein, daß die erforderlichen Entscheidungen rechtzeitig getroffen werden. Die Bundesregierung unterstützt daneben nachdrücklich den Gedanken einer politischen Festlegung, daß das Wachstum der Agrarausgaben auch längerfristig unter dem Anstieg der Eigenmittel gehalten werden muß.
Zur Lastenverteilung hat die Bundesregierung einen Vorschlag für ein kommunitäres System mit einer wirksamen dynamischen Belastungsobergrenze vorgelegt; er liegt weiterhin auf dem Verhandlungstisch und ist Gegenstand auch bilateraler Kontakte.
Konkrete Verhandlungsergebnisse zu dem Gesamtkomplex der Fragen liegen zur Zeit noch nicht vor. Unter dem französischen Vorsitz in der Gemeinschaft haben sich die vertraulichen bilateralen Kontakte in der Gemeinschaft verstärkt. Ich darf Ihnen versichern, daß die intensiven Bemühungen der Bundesregierung um tragfähige Lösungen politisch begründet sind, wobei selbstverständlich die finanziellen Konsequenzen für die Bundesrepublik nicht außer acht gelassen werden. Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß Einfluß und Verhandlungserfolg in der EG nicht generell bezifferbar sind.
Bezüglich der Darstellung der Auffassung der Bundesregierung möchte ich bemerken, daß die Bundesregierung entsprechend der bisherigen Übung in zahlreichen Publikationen über ihre Haltung und die erzielten Ergebnisse berichtet. Ich darf hier nur auf den Integrationsbericht und den Finanzbericht hinweisen.
Becker (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, Sie sagen mit Recht, daß auf dem Agrarsektor vordringlich Lösungen notwendig sind. Gibt es eigentlich eine Zeitvorstellung für dieses Jahr?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Herr Kollege, es ist das Bestreben der Bundesregierung, daß hier die notwendigen Regelungen so schnell wie möglich getroffen werden. Aber Sie wissen, daß das nicht allein vom Verhandlungsziel der Bundesregierung abhängt, sondern auch von den Partnern. Hier sind natürlich gewisse zeitliche wie auch inhaltliche Schwierigkeiten gegeben.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Weitere Zusatzfrage, bitte.
Voss (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Ja, sie sind in einem bestimmten Zustand meßbar. Aber dennoch sind sie von anderen Faktoren abhängig. Aus diesem Grunde empfiehlt es sich nicht, diese Dinge zur Bemessungsgrundlage für eine Steuer zu machen.
Zutt (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, ich nehme an, daß Sie darüber unterrichtet sind, daß zwischen dem Landwirtschaftsausschuß des Europäischen Parlaments und der Kommission auf der einen Seite und dem Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hier und Bundeslandwirtschaftsminister Kiechle auf der anderen Seite bezüglich des Wegfalls des Währungsausgleichs unFrau Zutt
terschiedliche Auffassungen bestehen. Setzen sich diese unterschiedlichen Vorstellungen auch innerhalb der Bundesregierung fort, oder gibt es hier eine einheitliche Auffassung zum Wegfall des Währungsausgleichs?
Dr. Voss Parl. Staatssekretär: Frau Kollegin, die Bundesregierung ist immer bemüht, zu wichtigen Problemen eine einheitliche Meinung herbeizuführen, selbst dann, wenn es im Vorfeld die eine oder andere Divergenz geben sollte.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Keine weiteren Zusatzfragen mehr.
Ich rufe die Fragen 78 und 79 des Abgeordneten von Schmude auf. - Der Abgeordnete von Schmude ist nicht im Saal.
Ich rufe die Frage 80 des Abgeordneten Dr. Göhner auf:
Ist nach Auffassung der Bundesregierung eine Umstellung der Kraftfahrzeugsteuer praktikabel, wonach anstelle der Bemessung nach Hubraum eine Besteuerung nach Autoabgasschadstoffen und Lärmentfaltung erfolgt, um umweltfreundliche Personenkraftwagen-Typen zu begünstigen?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Herr Kollege Göhner, die Bundesregierung hält es nicht für praktikabel, bei der Bemessung der Kraftfahrzeugsteuer an die Schadstoffe im Autoabgas und die Lärmentwicklung anzuknüpfen. Eine solche Regelung würde voraussetzen, daß der vorhandene Bestand von über 24 Millionen Pkws überprüft werden müßte. Außerdem setzen sich die Abgase eines Kraftfahrzeuges aus vielfältigen Schadstoffen zusammen. Die Ermittlung einer Bemessungsgrundlage, die alle Schadstoffe entsprechend ihrer Umweltbelastung berücksichtigt, wäre außerordentlich schwierig. Hinzu kommt, daß die Abgaswerte und die Lärmentfaltung eines Fahrzeugs von der persönlichen Fahrweise und dem technischen Zustand des Fahrzeugs abhängen.
Göhner (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß bei der Erteilung der Betriebsgenehmigung für Fahrzeugtypen die Abgaswerte für die wichtigsten Schadstoffe - Stickoxide, Kohlenwasserstoffe und Kohlenmonoxid - festgestellt werden und zugleich auch die Lärmemissionen gemessen werden? Sehen Sie nicht die Möglichkeit, daß entsprechend diesen Feststellungen eine neue Bemessungsgrundlage für die Kraftfahrzeugsteuer, also mit einer Umweltrelevanz, geschaffen werden könnte?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Herr Kollege, das ist mir aus eigener Erfahrung bekannt. Aber es ist etwas anderes, ob Sie diese Meßwerte zur Grundlage einer Steuer machen. Hier gibt es genuine Unterschiede. Auf Grund des Umstandes, den ich Ihnen versucht habe zu erklären, sieht die Bundesregierung keine Veranlassung, sich hieran anzuschließen.
Göhner (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, würden Sie einräumen, daß Ihr Bedenken hinsichtlich des bisherigen Wagenbestands, der 24 Millionen Kraftfahrzeuge, nicht durchschlägt, weil ja auch von diesen Kraftfahrzeugen die Abgaswerte und Lärmemissionen bei Erteilung der Betriebsgenehmigung für den entsprechenden Fahrzeugtyp sehr wohl festgestellt worden sind und also eine Bemessungsgrundlage auch für die Altwagen vorhanden wäre?
Klejdzinski (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, sind Ihnen nicht wissenschaftliche Forschungen bekannt, die durchaus sehr eindeutig die Zusammensetzung der Schadstoffe in Prozenten aufweisen - ich kann Ihnen beispielsweise sagen, daß es sicherlich gaschromatische Verfahren gibt, mit denen man das mit aller Deutlichkeit und in der Sachaussage auch konsequent messen kann -, und sind Sie mit mir nicht einer Meinung, daß eine DIN wie in vielen anderen Fällen so etwas für einen bestimmten Zustand durchaus festlegen kann?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Mir ist bekannt, Herr Kollege, daß es derartige Untersuchungen gibt. Ich habe ja auch nicht bestritten, daß man das messen kann. Nur, eine andere Frage ist, ob man das als Bemessungsgrundlage, als Anknüpfungspunkt für eine Steuer nimmt. Hierfür sehen wir keine notwendige Veranlassung, da es andere Kriterien gibt, an die man anknüpfen kann und die sich eher anbieten als das, was Ihre Frage zum Inhalt hat.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Keine Zusatzfrage mehr. - Ich rufe die Frage 81 des Abgeordneten Dr. Lammert auf:
Hält die Bundesregierung die von der lateinamerikanischen Wirtschaftskonferenz am 13. Januar 1984 beschlossene „Erklärung von Quito" für eine konstruktive und praktikable Grundlage der weiteren internationalen Verhandlungen zur Lösung der weltweiten Schuldenkrise?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Die anläßlich der lateinamerikanischen Wirtschaftskonferenz am 13. Januar 1984 in Quito verabschiedete Abschlußerklärung enthält eine Vielzahl von Überlegungen und Forderungen zur Überwindung der Verschuldungsprobleme, die im einzelnen recht unterschiedlich zu beurteilen sind.
Grundsätzlich ist die Bundesregierung der Auffassung, daß globale Lösungen der unterschiedlichen Problemlage der betroffenen Länder nicht gerecht werden. Von daher ist es zu begrüßen, daß in der Schlußerklärung keine Forderung nach einer weltweiten Verschuldungskonferenz, verbunden mit globalen Schuldenstreichungen und -streckun3764 

gen, enthalten ist. Die Bundesregierung unterstützt die Forderungen, die in Richtung einer Förderung des internationalen Handels und der internationalen Arbeitsteilung sowie einer Abwehr protektionistischer Tendenzen gehen.
Auf der anderen Seite enthält die Schlußerklärung einen Forderungskatalog, der über freizügigere Zuteilung von Finanzmitteln - etwa über die Zuteilung von Sonderziehungsrechten, Ausweitung der Kreditvergabe des Internationalen Währungsfonds, Erleichterung des Zugangs zu den Mitteln des Internationalen Währungsfonds - einen Weg vorschlägt, der aus Sicht der Bundesregierung zu keiner Lösung der Verschuldungsprobleme führt. Der Weg zur Überwindung der Schwierigkeiten muß in einer Kombination aus Anpassung und Finanzierung liegen. Die Forderungen der lateinamerikanischen Länder legen jedoch das Schwergewicht über die Öffnung neuer bzw. die Ausweitung bestehender Finanzierungsquellen eindeutig auf die Finanzierungsseite. Besonders problematisch ist in diesem Zusammenhang die Forderung nach Aufweichung der Stabilisierungsprogramme, an die die Kreditvergabe des Internationalen Währungsfonds gebunden ist, bzw. deren Umgehung durch Ausweichen auf andere Finanzierungsquellen.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Lammert (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß das Ausmaß der internationalen Schuldenkrise durch eine exzessive Inanspruchnahme von Krediten zustande gekommen ist, die auf einer Fehleinschätzung beruht, an der sich sowohl die Kreditnehmer wie die Kreditgeber beteiligt haben, und daß deswegen der von Ihnen angesprochene Zwang zur Anpassung eben nicht nur auf der Seite der verschuldeten Staaten, sondern auch auf der Seite der Gläubigerländer bzw. der Gläubigerbanken stattfinden muß?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Herr Kollege Lammert, es ist zuzugeben, daß die Beurteilung in der Vergangenheit nicht immer zutreffend gewesen ist und daß auf Grund dieser Fehlbeurteilung gewisse Folgeentscheidungen eingetreten sind, die heute zu beklagen sind. Deshalb kann man zur Bewältigung dieser schlimmen und gefährlichen Schuldensituation nicht den Weg weitergehen, den man in der Vergangenheit gegangen ist und der sich eindeutig als nicht zutreffend und richtig erwiesen hat.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Eine zweite Zusatzfrage.
Lammert (NA), 1984-02-09:
Hat das Finanzministerium inzwischen Gelegenheit gehabt, sich mit der Studie eines hohen Beamten des mexikanischen Finanzministeriums auseinanderzusetzen, in der - tatsächlich oder vermeintlich - der Nachweis geführt wird, daß die Auflagen des IWF zur Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der betroffenen Schuldnerländer eher kontraproduktive Wirkungen gehabt haben sollen?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Herr Kollege Lammert, die Bundesregierung weiß, daß die Schuldnerländer die Auflagen, die vom IMF gemacht werden, häufig kritisieren und als zu schwer und unerfüllbar einstufen. Dennoch, Herr Kollege Lammert, glaube ich, daß wir dem Problem nur dann beikommen können, wenn wir den Schuldnerländern eine stringente Haltung auferlegen, um damit zu verhindern, daß zu den bereits begangenen Fehlern neue und vielleicht noch schwerere hinzutreten.
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Zusatzfrage des Abgeordneten Becker.
Becker (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, kann die Bundesregierung eigentlich Pressemeldungen bestätigen, wonach der Gesamtschuldenstand dieser Länder inzwischen 810 Milliarden Dollar beträgt?
Voss (parl. staatssekretär), 1984-02-09:
Herr Kollege Becker, ich kann die Zahl im Moment nicht genau quantifizieren. Aber es ist ein Betrag, der weit in die hundert Milliarden geht. Ich habe im Moment einen Betrag zwischen 600 und 800 Milliarden DM im Kopf. Ich kann den Betrag nicht genau quantifizieren, bin aber gern bereit, Ihnen dies nachzureichen, wenn Sie es haben wollen.
({0})
Wurbs (vizepräsident), 1984-02-09:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Krizsan.
Krizsan (NA), 1984-02-09:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung bereit, bei ihrer stringenten Politik auch die Folgen für die in diesen Ländern lebenden einfachen Bürger zu berücksichtigen?