Clemens Binninger (NA), 2009-03-19:
Der Einheitliche Europäische Luftraum hat zum Ziel,

die bisherige, weitgehend nationale Einteilung der Lufträume in ein europaweites System zu überführen. Mit dem
Einheitlichen Europäischen Luftraum können von Fluggesellschaften verstärkt direkte Flugkorridore verwendet
werden. Das erspart Umwege und Zeit, Kerosin und Geld.
Letztlich können dadurch bis zu 12 Prozent der CO2Emissionen - also etwa 11,2 Millionen Tonnen - eingespart werden. Der Einheitliche Europäische Luftraum
stellt also ein wichtiges Element zur Verbesserung der
Gesamtwirtschaftlichkeit und Effizienz des Flugverkehrs
dar, wie auch zur Reduktion von Treibhausgasen.

Die wesentlichen Vorschriften zum Single European
Sky stammen aus dem Jahr 2004. Heute beraten wir die
notwendigen Gesetzänderungen, um die Vorgaben für
den Einheitlichen Europäischen Luftraum in Deutschland umzusetzen.

Zu diesen notwendigen Rechts- und Strukturanpassungen gehört auch eine Änderung des Art. 87 d Grundgesetz, die wiederum die Voraussetzung für die Änderung
verschiedener luftverkehrsrechtlicher Vorschriften und
Gesetze ist.

Mit der Änderung des Art. 87 d wird erstens klargestellt, dass die Luftverkehrsverwaltung allgemein der
Bundesverwaltung zugeordnet ist. Damit bleibt sie Hoheitsaufgabe - soweit dem das Recht der Europäischen
Gemeinschaft nicht entgegensteht. Sie muss aber nicht
mehr durch Behörden der unmittelbaren Bundesverwaltung oder von der bundeseigenen Verwaltung zugerechneten organisationsprivatisierten Einrichtungen durchgeführt werden. Vielmehr können damit Aufgaben der
Luftverkehrsverwaltung auch durch die mittelbare Bundesverwaltung einschließlich privater Beliehener durchgeführt werden. Dies ist nicht nur aus fachlicher Sicht unverzichtbar, sondern entspricht auch der aktuellen Praxis
unter anderem bei Flugsicherungsbetriebsdiensten sowie
Flugwetterdiensten an kleineren Flughäfen und ist auch
vom Gemeinschaftsrecht so vorgesehen. Darüber hinaus
wird die Möglichkeit geschaffen, technische Unterstützungsdienste, insbesondere sogenannte CNS-Dienste
- also Communication, Navigation, Surveillance -, aus
der hoheitlichen Luftverkehrsverwaltung herauszunehmen, wie es das geltende europäische Recht schon heute
vorsieht.

Zweitens schaffen wir die Voraussetzungen, um gemäß
der Single-European-Sky-Verordnungen funktionale Luftraumblöcke einrichten zu können. Dies wird über staatsvertraglich vereinbarte Kooperation zwischen den
Mitgliedstaaten geschehen. Zur Einrichtung dieser Luftraumblöcke muss die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von nationalen Flugsicherungsorganisationen ermöglicht und intensiviert werden. Dazu ist es notwendig,
dass auch ausländischen, nach EU-Recht zugelassenen
Flugsicherungsorganisationen entsprechende Flugsicherungsaufgaben in Deutschland übertragen werden können. Eine solche Kooperation kann darüber hinaus auch
unabhängig von europarechtlich zwingenden Vorgaben
geschehen, wenn es zum Beispiel aus technischer oder
praktischer Hinsicht etwa bei Regionalflugplätzen oder
im Grenzbereich notwendig ist. Auch das ermöglicht nun
die Änderung des Art. 87 d. Zusätzlich zu der Möglichkeit
einer völkerrechtlichen Regelung und einer Übertragung
von Hoheitsrechten an eine zwischenstaatliche Organisation wird die Übertragung von Aufgaben an ausländische
Organisationen damit in Zukunft auch auf Basis eines
Bundesgesetzes möglich sein. Dieses Begleitgesetz sieht
sehr enge Grenzen für eine solche Übertragung an ausländische Organisationen vor. Nur, wo es zur Schaffung
eines funktionalen Luftraumblocks oder aus praktischen
Erwägungen notwendig ist, können die Flugsicherungsaufgaben übertragen werden. Damit gilt nach wie vor:
Der größte Teil der Flugsicherung in Deutschland wird
nur von einer zu 100 Prozent im Bundeseigentum befindlichen Gesellschaft durchgeführt werden. Flugsicherungsaufgaben können an ausländische Organisationen
auch nur dann übertragen werden, wenn diese ein Zertifizierungsverfahren durchlaufen haben. Damit wird sichergestellt, dass das hohe Sicherheitsniveau, das wir
heute haben, auch in Zukunft aufrechterhalten bleibt.

Mit dieser Grundgesetzänderung schaffen wir die
verfassungsrechtlichen Voraussetzungen für eine europarechtskonforme Ausgestaltung der Luftverkehrsverwaltung und für die Beteiligung Deutschlands am Einheitlichen Europäischen Luftraum. Damit ist nicht nur eine
sicherere, sondern auch eine effizientere grenzüberschreitende Zusammenarbeit möglich, die viele Vorteile
mit sich bringt.