rolf kutzmutz (NA), 2001-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen
und Herren! Es ist schon erstaunlich, dass jede Konjunkturprognose zu einer neuen Steuerdebatte führt. Diese
Konjunkturprognose zeigt doch nur, dass insbesondere
die westdeutsche Wirtschaft nach wie vor extrem vom Export abhängig ist. Ich will nur drei Gründe anführen,
warum die wieder aufgenommene Debatte aus meiner
Sicht und aus der Sicht meiner Fraktion falsch ist.

Erstens - das kann man in diesem Haus offenbar nicht
oft genug betonen -: Wirtschaftsentwicklung über Steuern steuern zu wollen funktioniert einfach nicht.

({0})

Es ist doch eine Tatsache, dass bei den Kriterien für Investitionen die abstrakten Steuersätze unter „ferner liefen“
rangieren. Diese Steuersätze rangieren in der Hitliste auf
Rang acht oder neun. Wir sollten uns daher nicht immer
auf dieses Thema fokussieren.

({1})

Wo ist der Beweis dafür, dass niedrige Steuersätze zu
mehr Arbeitsplätzen führen? Wer garantiert eigentlich,
dass niedrige Einkommen-, Spitzen- und Körperschaftsteuern tatsächlich zu neuen Arbeitsplätzen in Bitburg
oder Löbau führen und nicht stattdessen auf den Malediven verfrühstückt oder in Taiwan investiert werden?

({2})

- Herr Niebel, wir können gerne darüber reden. Ich glaube
aber, Sie sollten sich nur zu Themen äußern, von denen
Sie etwas verstehen.

({3})

Die Spielräume für mehr Beschäftigung durch einen
ernsthaft angegangenen sozialen und ökologischen Umbau würden weiter verengt. Um das zu verhindern - nur
darum muss es der Wirtschaftspolitik gehen -, muss sie
neue Märkte, die zukunftsträchtige Arbeitsplätze versprechen, per Ordnungsrecht definieren und bei ihrer Ausfüllung auch helfen können. Politik, die auf das Prinzip Hoffnung, also auf Steuersenkungen setzt, beraubt sich selbst
der erforderlichen Mittel, um aktiv handeln zu können.

({4})

Damit bin ich bei einem zweiten Aspekt: Was nützen
einem jungen Wissenschaftler niedrige Steuersätze, wenn
ihm schon das Geld für eine Existenzgründung fehlt, um
so seine Ideen umsetzen zu können? Hinzu kommt das
Verhalten der Banken, das diese schon seit Jahren an den
Tag legen.

({5})

Wenn er das Geld zusammenbekommt, fehlen ihm Geschäftspartner und qualifiziertes Personal für die Verwirklichung seiner Geschäftsidee. Hier ist Politik gefragt.

Sachverständige haben gestern in der Anhörung des
Wirtschaftsausschusses die Rahmenbedingungen für
mehr Arbeitsplätze genannt. Steuersenkungen waren
nicht darunter, obwohl Lothar Späth und auch der
Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt dabei waren. Sie
haben aber genannt: Förderung der Umsetzung von Innovationen, Schaffung und Unterstützung von regionalen
und internationalen Netzwerken sowie eine Bildungsund Qualifizierungsoffensive, die diesen Namen tatsächlich verdient. Darüber, wie man dort öffentliches und privates Geld am effizientesten einsetzen kann, um mehr
Arbeitsplätze zu schaffen und wie viel das kosten würde,
sollten wir gemeinsam reden,

({6})

beispielsweise auf der Ministerpräsidentenkonferenz in
den nächsten Tagen. Haushaltspolitik ist Gestaltungspolitik. Haushaltskonsolidierung wird zum Wahn, wenn sie
Zukunftschancen verbaut.

Abschließend ein dritter Grund, warum diese Debatte
eigentlich nur nervt. Ich stimme mit dem Bundeswirtschaftsminister nicht häufig überein. Aber wenn er betont - wie er es vorgestern Abend im ZDF getan hat -, ein
Festhalten an den bis 2005 beschlossenen Spitzensteuersätzen sei auch eine Frage der Verlässlichkeit gegenüber
den Unternehmen und Investoren, eine Frage der Planungssicherheit, so kann ich das nur unterstützen. Wer
jede Woche die Illusion nährt, es könnte ja noch günstiger
werden, der behindert geplante Investitionen, weil er zu
ihrem Aufschub einlädt. Warum sollte jemand jetzt investieren, wenn wir ihm ständig erklären, die Lage könnte in
zwei, drei Monaten noch etwas besser sein? Dann wird er
sein Geld parken und es dann einsetzen, wenn er meint,
dass es so weit ist. In den zwei, drei Monaten passiert dann
aber nichts. Das muss einfach einmal gesagt werden.

({7})

Aber vielleicht ist gerade das von den früheren Regierungsparteien - entgegen ihren öffentlichen Bekundungen - beabsichtigt.

Ich will auch sagen, Frau Kollegin Scheel: Ich weiß,
was man mit einzelnen Sätzen machen kann, wenn man





sie aus dem Zusammenhang reißt. Dienlich war Ihr Vorschlag, die Steuerreform vorzuziehen, nicht, zumindest
nicht für die Diskussion innerhalb der Koalition.

({8})

- Herr Staffelt, ich übernehme gern Verantwortung - das
wissen Sie doch -, auch für die Kollegin.

Das gilt im Übrigen nicht nur für Einkommen- und Unternehmensteuer, sondern auch für die Ökosteuer. Auch
wenn die jetzige Ökosteuer sozial ungerecht und ökologisch wenig optimal ist - wovon wir nichts zurücknehmen -, ist festzuhalten: Wer wegen jedes Ausschlags an
den Welterdölmärkten ihre Höhe infrage stellt, der beraubt sie nicht nur ihrer letzten bescheidenen ökologisch
wie auch ökonomisch sinnvollen Lenkungswirkungen. Er
macht Politik auch endgültig zur Geisel weniger großer
Konzerne. Auf diesem fatalen Weg ist selbst Rot-Grün mit
seinem berüchtigten Verbändekonsensunwesen schon
sehr weit fortgeschritten. Ich verweise nur auf den so genannten Atomausstieg oder das Tauziehen um KraftWärme-Koppelung. Kurzum: Rot-Grün muss tatsächlich
umsteuern, aber bitte nicht in schwarz-gelbe Richtung.

({9})