Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1989-10-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich die Gelegenheit nutzen, nur ganz wenige Bemerkungen zu dem zu machen, was der Abgeordnete Müller gesagt hat.
Erstes Stichwort: Konflikt. In dem Antrag, den Sie, Herr Abgeordneter Müller, vor sieben Monaten hier mitgetragen haben, steht, daß wir eine rechtliche Regelung finden sollen, die EG-konform ist. Darum bemühen wir uns. Gehen Sie bitte davon aus, daß eine Verbotsverordnung, die wir anstreben, von vielen in der EG nicht als EG-konform angesehen werden wird, daß wir jedoch äußerst intensiv daran arbeiten werden und daß das erhebliche Konflikte begründen wird.
Zum zweiten Punkt, zur Frage der Fehlinformation. Faktum ist: 1986 gab es in der deutschen Produktion von Spraydosen noch 26 000 t Fluorchlorkohlenwasserstoffe. Faktum ist - Herr Schmidbauer hat darauf hingewiesen - , daß wir in diesem Jahr bei etwa 2 000 t liegen und daß das Angebot der Aerosolindustrie bei unter 2 000 t liegt. Dies ist keine Fehlinformation; dies ist ein Faktum. Wir haben nie gesagt, daß das zu einer endgültigen Beseitigung der Probleme führt, sondern wir haben gesagt: Dies ist der erste und deswegen bedeutendste Teilbereich, weil bei den Spraydosen FCKW unmittelbar in die Umwelt austreten. Wir haben mit Ihrer Zustimmung gesagt: Dort, wo das FCKW in geschlossenen Systemen eingesetzt wird, ist es eine andere Sache. Aber auch in diesem Bereich sollten wir - bis hin zu Recyclingsystemen - etwas tun. Das hat also nichts mit Fehlinformation zu tun, sondern es ist in aller Offenheit und in aller Deutlichkeit so gesagt worden. Ich unterstreiche es noch einmal.
Dritter Punkt: Risiken, auch bis hin zur Kennzeichnung. Frau Abgeordnete Ganseforth, wenn Sie sich darüber unterrichtet hätten, wüßten Sie, daß diesem Hohen Hause die Novelle zum Chemikaliengesetz vorliegt, in dem gerade die Kennzeichnungsmöglichkeit - auch die Positivkennzeichnung - vorgesehen ist. Faktum ist, daß wir darauf warten, daß diese Novelle hier verabschiedet wird und wir diese Kennzeichnung auch vornehmen können. Dies ist nicht Ankündigung, das liegt diesem Hohen Hause vor.
Ich sage abschließend dazu: Die Schwierigkeiten, die damit verbunden sind, sind noch gar nicht voll abzusehen. Was machen Sie denn, Herr Abgeordneter Müller, gegen den Import von Weichschäumen, bei denen Sie nicht wissen können, ob sie mit FCKW oder mit anderen Stoffen geschäumt worden sind? Diese Dinge gehen doch bis in die Diskussion hinein, wie wir das europarechtlich umsetzen können.
Zusammengefaßt noch einmal: Wir sind der festen Überzeugung, daß wir hier auch in der Europäischen Gemeinschaft bis an die Grenze der rechtlichen Möglichkeiten gehen und daß wir dies auch in der Vergangenheit getan haben, daß wir dem Konflikt nicht ausgewichen sind, sondern den Konflikt geradezu herbeigeführt haben.
Ein Letztes. Herr Abgeordneter Kübler, ich finde die feinen Unterschiede zwischen Sofortverbot und rechtlicher Grundlage für ein Verbot sehr bemerkenswert. Ich weiß nicht, wie Sie ein Sofortverbot ohne eine rechtliche Grundlage vornehmen wollen. Aber gehen Sie ganz klar davon aus - ich habe das eben gesagt; ich wiederhole es, damit Sie es wissen - : Wir legen eine Verordnung auf der Grundlage des § 17 des Chemikaliengesetzes vor, in der wir entsprechend den uns gegebenen Vorgaben dieses Hohen Hauses ein normatives Verwendungsverbot für diese Stoffe vorsehen. Dies ist der Weg, den wir rechtlich abzusichern versuchen werden, auch auf der Grundlage des § 14 des Abfallgesetzes, weil wir wissen, daß von beiden Seiten her gesehen - Verwendung und Abfallbeseitigung - Schwierigkeiten auftauchen könnten. Die Hauptschwierigkeit, um es noch einmal deutlich zu machen, sehen wir in der europarechtlichen Absicherung, und wir wären sehr dankbar und sehr froh, wenn Sie alles das nutzen könnten, was Sie möglicherweise auch in Europa beeinflussen können, um uns in dieser Richtung zu unterstützen und uns zu folgen.
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