Jerzy Montag (NA), 2007-03-30:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Politik sollte mit dem Erfassen und Bewerten der Wirklichkeit beginnen; damit möchte auch ich anfangen. Die
Zahl der Telefonüberwachungen in Deutschland steigt
von Jahr zu Jahr rasant: 1990 waren es 2 500 Fälle, 1995
3 500, 2000 15 000, 2004 34 000, 2005 42 000. Hinter
diesen 42 000 Fällen stecken Hunderttausende, vielleicht
sogar Millionen von abgehörten Einzeltelefongesprächen. Das bedeutet: Hunderttausendfach oder millionenfach wurde in das geschützte Grundrecht auf freie Telekommunikation, auf freien Telefonverkehr eingegriffen.

Wir werden in der Diskussion das Argument hören,
Zahlen sagten für sich genommen nichts aus.

({0})

Natürlich ist es richtig, sich zu überlegen, wie sich die
Telekommunikation insgesamt entwickelt hat. Selbst
wenn man aber die Entwicklung der mobilen Telekommunikation, die Tatsache, dass Menschen anders
und viel mehr kommunizieren - natürlich auch Verdächtige oder Straftäter -, in Rechnung stellt, ist der Anstieg
nicht hinnehmbar. Dazu nur ein Hinweis: 2005 war der
Mobilfunkmarkt in Deutschland praktisch gesättigt, es
gab praktisch keinen Zuwachs mehr; trotzdem gab es bei
der Kontrolle einen Zuwachs um 25 Prozent.

Wir werden auch hören, man müsse sich damit abfinden, weil die Telekommunikationsüberwachung einem
guten Zweck, nämlich der Verfolgung von Straftätern,
diene.

({1})

Ich sage Ihnen dazu: Laut Zahlen der Ermittlungsbehörden führen 60 bis 70 Prozent aller Telekommunikationsüberwachungen zu einem Ergebnis; das bedeutet, dass
30 bis 40 Prozent aller Telekommunikationsüberwachungen bei Personen durchgeführt wurden, die unschuldig geblieben sind. Aber auch das Abhören derjenigen, die verdächtig sind, jede einzelne Telefonabhörung
ist ein schwerwiegender Eingriff in ein Grundrecht. Deswegen ist es nicht hinnehmbar, dass die Zahl der Telekommunikationsüberwachungen fortwährend wächst.

({2})

Wir haben viele Jahre auf wissenschaftliche Gutachten gewartet, die der Bundestag und die Bundesregierung in Auftrag gegeben haben. Die Ergebnisse, die jetzt
vorliegen, sind erschreckend: Die Justiz nimmt bisher
nicht in ausreichendem Maße die Kontrollfunktion
wahr, die sie wahrnehmen sollte.

({3})

Mehr als ein Viertel aller Beschlüsse sind entweder überhaupt nicht oder nur formelhaft begründet worden.
Somit wird nicht ersichtlich, ob die Justiz in jedem Einzelfall tatsächlich das Grundrecht auf freie Telekommunikation in den Blick genommen hat, ob eine Abwägung
gegen das Strafverfolgungsinteresse stattgefunden hat.
Die Arbeit der Justiz muss also erheblich verbessert werden.
({4})

Auch die Benachrichtigungspflichten, die zu einem effektiven Rechtsschutz und damit auch zur Wahrung des
Grundrechts gehören, bedürfen einer Erweiterung, eines
Ausbaus.

Deshalb machen wir unsere Vorschläge. Wir gehen einen grundsätzlich neuen Weg. Bisher gibt es einen
Straftatenkatalog. Ein Straftatenkatalog ist schlimmer
als eine Hydra, bei der erst dann zwei Köpfe anwachsen,
wenn man einen abschlägt; hingegen steigt beim Straftatenkatalog die Zahl der Tatbestände, bei denen eine Telekommunikationsüberwachung erlaubt ist, Jahr um Jahr
an. Der neueste Entwurf der Regierung der Großen
Koalition sieht weitere neue Tatbestände vor.

Wir gehen einen neuen Weg, indem wir nicht mehr
nach Straftatbeständen suchen, sondern einen Kriterienkatalog erstellen. Wir wollen eine Telekommunikationsüberwachung nur dann, wenn es sich um Verbrechen
handelt oder um Vergehen, die so schwerwiegend wie
Verbrechen sind, und auch nur dann, wenn in jedem Einzelfall eine Prognose des Gerichts zu dem Ergebnis
kommt, dass es sich um einen schwerwiegenden Fall
handelt, bei dem wahrscheinlich eine Haftstrafe von
über einem Jahr herauskommen wird.

({5})

Im Rahmen dieser Debatte will ich schon jetzt sagen,
meine Damen und Herren, insbesondere in Richtung der
SPD-Kolleginnen und -Kollegen, dass dieser Wechsel
ursprünglich nicht einmal eine Idee von uns Grünen war.
Denken Sie in der Debatte einmal darüber nach, von
wem diese Idee gekommen ist - eine glänzende Idee, die
wir übernommen haben, von der Sie aber heute offensichtlich nichts mehr wissen wollen, weil Sie mit dem
falschen Koalitionspartner zusammenarbeiten.

({6})

Wir schützen alle Berufsgeheimnisträger gleichermaßen, und zwar deswegen, weil man keine Unterschiede hinsichtlich des Vertrauensverhältnisses des
Arztes, des Verteidigers oder des Abgeordneten machen
kann. Jeder, der eine Abstufung vornehmen will, ist dafür begründungspflichtig; aber eine solche Begründung
gibt es nicht.

Wir schützen den Kernbereich der persönlichen Lebensgestaltung auf eine vernünftige, der Praxis entgegenkommende Weise. Da, wo live abgehört wird, muss
abgeschaltet werden, und wo automatisiert abgehört
wird, sind die Ergebnisse nicht verwertbar.

({7})

Meine Damen und Herren, ich habe zu wenig Zeit,
um, obwohl wir den Gesetzentwurf vorschlagen, Ihnen
all seine Elemente in meinem Redebeitrag nahezubringen. Ich will nur noch auf einen Punkt kommen. Wir waren, Herr Kollege Benneter, so ehrlich, in unseren Gesetzentwurf am Schluss hineinzuschreiben, dass es auch
Alternativen gibt; sie sind aber die schlechteren.

Schauen Sie sich Ihren Entwurf an. Obwohl unser Gesetzentwurf heute zur Debatte im Bundestag vorliegt,
schreiben Sie in Ihrem Gesetzentwurf, es gebe keine Alternativen. Davon müssen Sie Abstand nehmen. Wir
werden Ihnen in der Debatte zeigen, dass es Alternativen
gibt und dass unsere die bessere ist.

({8})