Gero Pfennig (NA), 1992-04-30:
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Kollege Wartenberg hat zu Beginn dieser Debatte beklagt, daß der europäische Aspekt des Schengener Übereinkommens bei der Debatte vielleicht zu kurz kommt. Ich möchte deshalb einige europapolitische Aspekte dieses Abkommens hervorheben. Es ist nicht nur ein Meilenstein auf dem Weg zu einem Raum ohne Binnengrenzen in der Europäischen Union, sondern es ist auch im Zusammenhang mit den geltenden EG-Verträgen, wie sie seit der Einheitlichen Europäischen Akte aus dem Jahre 1986 bestehen, und den in Maastricht beschlossenen Änderungen, dem Vertrag über die Europäische Union, zu sehen.
Schon in den geltenden Verträgen ist im Hinblick auf den freien Binnenmarkt als Aufgabe der Europäischen Gemeinschaft die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personenverkehr vorgesehen, und die Gemeinschaft ist sich dabei immer bewußt gewesen, daß es mit einem einfachen Fortfall der Grenzkontrollen und dem Aufstellen blauer Europaschilder an den Staatengrenzen nicht getan ist. Um alle Hindernisse zu beseitigen, sind Regelungen vom Steuerrecht über das Paß- und Führerscheinrecht bis hin zum Ausländerrecht, zum Aufenthalts- und Asylrecht, zum Visumsrecht sowie zur Zusammenarbeit von Zoll, Polizei und Justiz und dem Datenschutz erforderlich. Das Schengener Abkommen ist nur ein ganz kleiner Teil hiervon.
Eine der wesentlichsten Voraussetzungen ist in der Vergangenheit an ganz anderer Stelle geschaffen worden. Im Zusammenhang mit der Einführung des sogenannten Europapasses haben einige EG-Mitgliedstaaten wie z. B. Großbritannien ihr Staatsangehörigkeitsrecht präzisiert. Dadurch ist heute sehr viel klarer, wer Staatsangehöriger eines Mitgliedstaates ist und wer nicht.
Deutschland ist in diesem Zusammenhang einmal mehr durch die Wiedervereinigung aller Schwierigkeiten enthoben worden. Beim Schengener Abkommen mußte die Bundesregierung - wofür ihr, den Partnern des Schengener Abkommens und den Kollegen in den Parlamenten Dank gebührt - noch extra durch ein Zusatzprotokoll sicherstellen, daß die damalige DDR im Rahmen des Abkommens nicht als Ausland zu verstehen sei und erleichterte Grenzkontrollen an der innerdeutschen Grenze nicht der Zustimmung der Schengener Partner bedurften.
Wie wichtig die damaligen Schritte waren, zeigt sich heute beim Schengener Übereinkommen und noch mehr bei dem in Maastricht beschlossenen Vertragswerk. Acht Jahre nach dem vom Europäischen Parlament beschlossenen Vertrag zur Gründung der Europäischen Union übernimmt nunmehr der in Maastricht beschlossene Vertrag die Formel, daß die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten Unionsbürger sind. Im Europäischen Parlament kam übrigens dieser Gedanke vom damaligen Straßburger Bürgermeister Pierre Pflimlin, der sich wohl noch an die Formulierungen des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes von 1913 erinnern konnte.
Mit der Einführung der Unionsbürgerschaft wird dann das Schengener Abkommen logisch zu Ende geführt, weil damit das Freizügigkeitsrecht wie auch sonstige Grundrechte und bestimmte politische Rechte wie das Kommunal- und Europawahlrecht auf der Unionsbürgerschaft basieren.
Folglich sieht das Maastrichter Vertragswerk vor, daß die von mir im Zusammenhang mit der Verwirklichung der Freizügigkeit genannten rechtlichen Felder Gegenstand der Tätigkeit der Gemeinschaft sein können und auf jeden Fall Visaangelegenheiten ab sofort Gegenstand der Gemeinschaftsgesetzgebung und von 1996 an sogar Gegenstand der Gesetzgebung mit qualifizierter Mehrheit sind.
Sie mögen daraus ersehen, daß die in Deutschland im Zusammenhang mit Schengen und dem Asylrecht geführte Debatte, ob wir ein nationales Einwanderungsgesetz brauchen, in Wahrheit eine sehr zweifelhafte Debatte ist. Die Zuständigkeit zum Erlaß eines solchen Gesetzes werden wir nach der Ratifikation des Maastrichter Vertragswerkes überhaupt nicht mehr haben. Das wird in wenigen Monaten der Fall sein. Ich bezweifle, ob wir nach der Ratifizierung des Schengener Abkommens angesichts dessen Art. 136 und der Art. 5 und 19 ff. ohne Zustimmung unserer Partner überhaupt noch solche Zuständigkeiten ausüben können. Wir müssen jedenfalls darüber einmal intensiv nachdenken.
In unserem Nachbarland Frankreich, das ja den Anstoß für das Schengener Abkommen gegeben hat, wird dies jedenfalls so gesehen, und deshalb hat dort unmittelbar nach der Ratifikation des Schengener Abkommens bei der Debatte über Maastricht und die notwendige Verfassungsänderung wegen der Beschränkung der nationalen Souveränität eine offene Diskussion darüber stattgefunden.
Ich begrüße sehr, daß mit dem Schengener Abkommen die Mehrheit der EG-Mitgliedstaaten im Vorgriff auf eine Gemeinschaftsgesetzgebung Regelungen gefunden hat, die wirklich Freizügigkeit für die Gemeinschaftsbürger ermöglichen, und gleichzeitig einheitliche Regeln gegenüber Nichtgemeinschaftsbürgern angewendet werden. Hierfür - das ist meine Überzeugung - wird Deutschland sein innerstaatliDr. Gero Pfennig
ches Recht - auch das Grundgesetz - anpassen müssen.
Die überzeugendsten Gründe hat für mich in diesem Zusammenhang der Bericht des Kontrollausschusses zum Schengener Abkommen des französischen Senats vom 12. Dezember 1991 gegeben. Dort heißt es knapp und trocken, nachdem man auf Unzulänglichkeiten des Asylverfahrens in Spanien und Italien hingewiesen hat, daß das deutsche Grundgesetz und das deutsche Asylrecht angepaßt werden müssen. Wenn das in Kürze nicht geschehen sollte, werde man wohl bald wieder zu geschlossenen Grenzen kommen müssen. Ich bitte, das wirklich einmal nachzulesen. Es ist nicht so, daß unsere Partner es etwa nicht stört, ob die Zahl der Asylbewerber in Deutschland hoch oder niedrig ist; es steht dort ausdrücklich, daß nach diesem Abkommen die deutschen Asylbewerber nunmehr auch die französischen Asylbewerber und die französischen Gastarbeiter auch die deutschen Gastarbeiter sein werden. Das heißt, man achtet sehr darauf, was wir tun werden.
Ich bin auch davon überzeugt: Wenn wir - entgegen dem, was beispielsweise in den Berichten des französischen Senats dokumentiert wurde - nicht zu einer Änderung kommen werden, werden wir auch in der europäischen Frage nicht mehr weiterkommen, auch nicht mit der europäischen Gesetzgebung, wenn diese nach den Verträgen von Maastricht anlaufen könnte.
Wir haben, wenn wir es ändern, andererseits den Vorteil, uns in einem gemeinschaftlichen europäischen Rahmen zu befinden und dieses Bild dann auch europäisch zu gestalten. Wir können dann erstmalig eine klare Grenze zwischen Gemeinschaftsangehörigen und anderen - im Schengener Übereinkommen noch Drittausländer genannt - ziehen.
Ich finde übrigens - das wollte ich den Kollegen aus dem Innenausschuß noch zu bedenken geben -, daß die im Ratifikationsgesetz vorgeschlagenen Änderungen des Ausländergesetzes in diesem Punkt sprachlich deutlicher sein sollten. Ein Gemeinschaftsbürger wird zukünftig, insbesondere nach der Ratifikation des Maastrichter Vertrages, nicht mehr ein Ausländer sein, mit dem sich etwa die Ausländerstatistiken und -behörden im klassischen Sinne zu befassen haben, sondern er ist dann ein Unionsbürger und damit eben Inländer. Darauf sollte unser Ausländergesetz mit einer sprachlichen Verbesserung reagieren, die bei sogenannten Ausländerdebatten vielleicht auch einiges im Bewußtsein der Menschen bewirken könnte.
Wir könnten, wenn wir uns der europäischen Entwicklung anpaßten, leichter über den Kern der Probleme in allen Staaten der EG diskutieren: Wie soll sich die Gemeinschaft im Verbund mit den EFTAStaaten, gegenüber den neuen Demokratien in Europa verhalten? Wie soll sie sich gegenüber den an Europa angrenzenden Staaten, insbesondere denjenigen aus Afrika, verhalten?
Ich denke übrigens, daß der Weg hier im großen und ganzen vorgegeben ist, wenn ich die Debatten im Europäischen Parlament und in den Parlamenten der EG-Partnerstaaten beurteile oder wenn ich die Dokumente der EG-Kommission sehe. Die Gemeinschaft wird wie bisher politisch Verfolgte und ansonsten nach der Genfer Flüchtlingskonvention Berechtigte aufnehmen und anderen im Prinzip den dauerhaften Zuzug verwehren. Sie wird alles dafür tun, um die politischen, wirtschaftlichen und allgemeinen Lebensverhältnisse in den betreffenden Staaten so nachhaltig verbessern zu helfen, daß sich der wirtschaftliche Druck vermindert, dort auswandern und in die Gemeinschaft zuziehen zu müssen. Hierfür ist das Schengener Abkommen ebenfalls ein wichtiger Schritt, weil es den Weg eröffnet, sich auf die europäische Lösung der Probleme zu konzentrieren.
Schönen Dank.
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