theodor waigel (bundesminister der finanzen), 1995-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Matthäus-Maier, Sie haben vorhin etwas schlichtweg Unzulässiges getan. Man kann nicht Soll und Ist miteinander vergleichen. Man kann das Soll 1996 nicht mit dem Ist vergleichen. Man muß jeweils Soll und Soll und Ist und Ist miteinander vergleichen.
({0})
Wer das nicht einmal kann und wer mit diesem unzulässigen Trick versucht, Stimmung zu machen, disqualifiziert sich selbst.
({1}) Herr Diller, Sie haben sich mächtig aufge - ({2})
Sie haben mehr versucht, als Sie eigentlich tun wollten. Bei dem Präsidenten hätte ich eigentlich schon Humor vermutet. Trotzdem spreche ich es nicht aus.
({3})
Sie wissen ganz genau, daß der Haushalt um 1,4 Prozent sinkt. Dabei ist die Systemumstellung beim Kindergeld schon berücksichtigt. Wie Sie auf die Idee kommen, das mit den Ausgaben für den Schienenpersonennahverkehr zu verknüpfen, ist mir unerfindlich, denn im Haushalt 1996 entfallen die Ausgaben für den Schienenpersonennahverkehr, die 1995 7,8 Milliarden DM betragen werden. Zusätzlich werden aber bei Beendigung der Kreditaufnahme des Bundeseisenbahnvermögens bis Ende 1995 im kommenden Jahr dem Bundeseisenbahnvermögen rund 9,5 Milliarden DM an Zuschüssen gezahlt. Das sind 7,8 Milliarden DM mehr als 1995.
({4})
Sie können angreifen, Sie können kritisieren, aber Sie müssen wenigstens bei den Fakten ordentlich rechnen können. Wer dies bei einem solchen Punkt nicht kann, disqualifiziert sich haushaltspolitisch.
({5})
- Ausgerechnet. Ihre Art, sich darzustellen, hat mich an den Karneval erinnert, wo immer das gleiche Aufplustern mit den gleichen Wortkaskaden stattfindet. Ernst nimmt dies, Herr Diller, aber niemand. Sie können eigentlich mehr. Sie haben das gar nicht nötig.
({6})
- Vielleicht haben Sie, Herr Hintze, recht, daß ich jetzt übertrieben habe. Ich nehme das wieder zurück. Herr Diller, Sie haben wohl gemeint, Sie müßten sich heute ein besonderes Lob holen.
Wie hat Ihr Partei- und Fraktionsvorsitzender gesagt: Wenn er Ministerpräsident wäre, würde er mich als Finanzminister entlassen. Glauben Sie, ich käme auf die Idee, unter Scharping Finanzminister zu bleiben?
({7})
Einer meiner Vorgänger, Fritz Schäffer, hat anläßlich der Haushaltsberatungen 1950 folgendes bemerkt:

Auf dem Gebiet der Finanzpolitik ist dieser Gesetzentwurf der ganz bewußte Schritt, der neuen Zeit mit neuen Gedankengängen entgegenzutreten und den Notwendigkeiten des Tages zu begegnen.
Dieser Satz kann auch 45 Jahre später ein Leitspruch für den Bundeshaushalt 1996 sein. Gestern war für mich der Tag, an dem ich wie der Kollege Stoltenberg mehr als sechseinhalb Jahre Finanzminister war. Ich möchte diese Gelegenheit benützen, um dem Kollegen Stoltenberg für seine Finanzpolitik von 1982 bis 1989 zu danken, weil wir nur durch diese Finanzpolitik in der Lage waren, 1990 auch die Wiedervereinigungskosten so zu bewältigen, wie wir das getan haben.
({8})
Um den richtigen Weg in die Zukunft zu finden, die Weichen für das nächste Jahrtausend zu stellen, müssen wir zusammenarbeiten: in der Regierung, im Parlament und im Bundesrat. Dabei hat die Opposition in einer Demokratie eine wichtige und verantwortungsvolle Rolle zu übernehmen. Wir wissen, wie das ist. Wir haben es lange genug selber getan. Was die Opposition allerdings in den letzten Tagen in dieser Hinsicht geboten hat, wird dieser Aufgabe nicht annähernd gerecht.
({9})
Ihnen ist offenbar inzwischen jedes Mittel zur vermeintlichen Profilierung recht, ohne Rücksicht auf die gemeinsame Verantwortung für unser Land. Jetzt, meine Damen und Herren, greifen Sie über Ihre Kritik an der Währungsunion die europäische Einheit an, eine Idee, für die es seit Jahrzehnten in diesem Haus unter allen Parteien einen Konsens gab. Herr Scharping spricht von Europa als „irgendeiner Idee".
({10})
Das ist nicht mehr die SPD der Europäer Willy Brandt und Helmut Schmidt. Wer die Europäische Währungsunion mit leichtfertigen Argumenten einer durchsichtigen Taktik opfert, erweist Deutschland und Europa einen schlimmen Dienst.
({11})
- Schreien Sie doch auf Ihrem Parteitag! Herr Kuhlwein, da können Sie es in der nächsten Woche klären. Schreien Sie dann dort, damit man Sie endlich einmal vernünftig hört. Dort können Sie es tun.
({12})
Die Gestaltung eines föderalen, ökonomisch erfolgreichen und politisch stabilen und einigen Europas ist nach zwei Weltkriegen eine Jahrhundertaufgabe - gerade für Deutschland, das nach über 40 Jahren Teilung seine Einheit wiedergewann. Ministerpräsident Schröder hat recht: Europa ist ein
wichtiges nationales Thema. Aber es taugt nicht für billige Wahlkampftaktik.
Als ich in der nichtöffentlichen Sitzung eines Bundestagsausschusses auf Fragen von Abgeordneten - auch der SPD - die strikte Einhaltung der Konvergenzkriterien unterstrichen habe, hat mir Herr Scharping vorgeworfen, ich hätte damit volkswirtschaftlichen Schaden angerichtet, und ich glaube, Herr Struck hat diesen Unsinn heute nochmals wiederholt. Vielleicht war es auch Herr Diller.
({13})
Ich habe mich für die Stabilität der Währungsunion eingesetzt, und ich brauche von dem, was ich dort gesagt habe, nicht ein Wort zurückzunehmen. Sie hingegen zünden eine gefährliche Lunte an.
Da tönt der Ministerpräsident des Saarlandes, der Maastricht-Vertrag sei schlampig ausgehandelt, und man benötige im übrigen zunächst eine Harmonisierung vieler Politikbereiche in der Europäischen Union.
({14})
Meine Damen und Herren, in der Stellungnahme des Bundesrates zum Vertrag findet sich nicht ein Wort über Mängel bei der Konzeption der Wirtschafts- und Währungsunion. Wo waren denn Ihre Wünsche? Sie hätten sie doch zum Ausdruck bringen können.
({15})
Zur Harmonisierung aller möglichen Politikbereiche: Wir wollen keine Eurokratie. In einem föderalen Europa soll nur das wirklich Notwendige gemeinsam geregelt werden. Dazu gehört die Währungsunion, nicht aber alle möglichen Elemente der Sozial-, Wirtschafts-, Familien- oder Lohnpolitik. Wer etwas anderes als Vorleistung für eine Wirtschafts- und Währungsunion fordert, ist gegen ein föderales Europa. Zugleich verschiebt er die für die globalen Herausforderungen des nächsten Jahrtausends ökonomisch und politisch notwendige Wirtschafts- und Währungsunion auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.
Zu dem gleichen Ergebnis führt die irrige Meinung von Ministerpräsident Schröder, fast alle Länder der EU müßten von Beginn an bei der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion teilnehmen. So könnten einzelne Länder die Wirtschafts- und Währungsunion verhindern. Das kann nicht sein. Nur eindeutige Aufnahmekriterien sichern den in jedem Land notwendigen Konsolidierungsdruck.
Ihr gutes Recht und Ihre nationale Pflicht ist es, sich bei der strikten Einhaltung der Maastricht-Kriterien zu Wort zu melden. Es wäre ein Zeichen, daß Sie aus den finanzpolitischen Fehlern Ihrer Regierungszeit der 70er Jahre etwas gelernt hätten; denn damals hatten wir andere Finanzkennziffern, als wir sie jetzt trotz der Lasten und Aufwendungen für die deutsche Einheit erreicht haben. In puncto Stabilität und Solidität werden Sie uns ganz bestimmt nicht überholen.
Ich erinnere mich gut an so manche abwertende Äußerung von Ihnen über die konsequent stabilitätsBundesminister Dr. Theodor Waigel
orientierte Geldpolitik der Deutschen Bundesbank. Jetzt wollen Sie uns und Europa in Sachen Stabilitätspolitik den Weg weisen? Wir haben in Maastricht unsere erfolgreiche Philosophie der Geldpolitik und unsere stabilitätsorientierte Finanzpolitik im Vertrag verankert. Damals haben Sie noch von „D-Mark-Nationalismus" geredet. Politiker der Opposition haben uns damals zu weiteren Zugeständnissen aufgefordert. Wenn Herr Scharping dann heute die für ihn neue Erkenntnis hat, stabiles Geld habe absoluten Vorrang vor jedem Zeitplan, frage ich allen Ernstes, ob er auch nur einmal dem zugehört hat, was ich seit Jahr und Tag sage: daß nämlich die Konvergenz den Zeitplan bestimmt und nicht umgekehrt.
({16})
Diese Regierung steht an der vordersten Linie für noch mehr Solidität und Glaubwürdigkeit bei der dritten Stufe der Europäischen Währungsunion.
({17})
Auf ihrem Parteitag will die SPD jetzt über einen europäischen Stabilitätspakt beraten. Ich habe bereits im September einen ergänzenden Stabilitätspakt für Europa als bindende Selbstverpflichtung der Teilnehmer an der dritten Stufe der EWU angeregt.
({18})
- Nein.
({19})
Ich bedanke mich für Ihre Zustimmung. Nur, dann dürfen Sie mich nicht kritisieren, sondern Sie müssen sagen: Jawohl, das hat der Waigel völlig zu Recht gesagt; wir ziehen immer in einem Abstand von Jahren oder Monaten hinter dem her, was die Regierung bereits gesagt hat. - Das ist die Konsequenz.
({20})
Für diesen Stabilitätspakt schlagen wir unter anderem folgende Elemente vor: Das Staatsdefizit darf auch in wirtschaftlich ungünstigen Perioden die 3-Prozent-Linie von Maastricht nicht mehr überschreiten. Ein Defizitziel von 1 Prozent in wirtschaftlichen Normallagen wird mittelfristig angestrebt. Länder mit hoher Ausgangsverschuldung verpflichten sich, diesen Wert noch zu unterschreiten. Ausnahmen davon sind nur mit Zustimmung der Partner und in extremen Ausnahmefällen zulässig, beispielsweise bei Naturkatastrophen. Gleichzeitig unterwerfen sich die Teilnehmer einer Präzisierung und Ergänzung der Sanktionsmechanismen nach dem Maastricht-Vertrag. Die Teilnehmer gründen einen europäischen Stabilitätsrat, auf dem über die Koordinierung der nationalen Finanzpolitik beraten und die notwendigen Beschlüsse gefaßt werden. Der Stabilitätspakt ist ein zusätzliches Zeichen für die Märkte. Solidität und Glaubwürdigkeit der Europäischen Währungsunion werden damit noch weiter gestärkt.
({21})
Die Währungsunion wird zum Motor für Wachstum
und Arbeitsplätze, auch in Deutschland. Die gemeinsame Währung wird im Konzert der Weltwährungen
zusammen mit Dollar und Yen einen wichtigen Part spielen. Sie ist der Katalysator für die weitere europäische Integration und attraktiver Mittelpunkt einer größer werdenden Europäischen Union.
Im Interesse der gemeinsamen Sache fordere ich Sie auf, in dieser Frage nicht zu polarisieren, sondern gemeinsam mit uns am Aufbau Europas zu arbeiten. Hören Sie auf den Präsidenten des Europäischen Parlaments, Ihren Parteifreund Klaus Hänsch, und auch auf die EU-Kommissarin Monika Wulf-Mathies, die Ihnen sehr klar die Meinung gesagt hat.
Meine Damen und Herren, gerade beim Haushalt 1996 geht es der Opposition nicht um eine sachliche Auseinandersetzung, sondern, wie sich in den letzten Tagen gezeigt hat, um ein Medienspektakel. Ein Beispiel dafür ist die von Ihnen inszenierte Vorstellung anläßlich der Anpassung des Bundeshaushalts 1996 an die Zahlen der aktuellen Steuerschätzung. Da haben Sie den Finanzplanungsrat mißachtet, einen seit Monaten feststehenden Termin, auf dem ich - auch mit den SPD-Länderfinanzministern - wichtige Fragen der nationalen Finanzpolitik beraten habe.
({22})
Sie haben mit dramatischer Geste die Gespräche im Haushaltsausschuß verlassen und versucht, hier in diesem Hause in einer Fragestunde und in einer Aktuellen Stunde ein Tribunal zu veranstalten. Wir haben den Haushaltsausschuß mit den notwendigen Zahlen und den notwendigen Fakten zur Finanzierung der Steuerausfälle versorgt.
({23})
Wir haben zu jedem einzelnen Punkt Rede und Antwort gestanden. Statt dessen sind Sie dann mit den Zahlen einer Übersichtstabelle in das Parlament vor die Kameras gelaufen und haben eine ziemlich bescheidene Vorstellung gegeben.
({24})
Ich bin gespannt, wer von Ihnen endlich alternative seriöse Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung bringt. Nichts ist bis jetzt gekommen.
({25})
Eines ist einem allerdings bisher entgangen: daß Frau Matthäus-Maier mit dem Jäger 90 gekommen wäre. Es wird aber auch immer schwieriger, weil Herr Schröder und andere eine immer größere Liebe zu diesem Jäger entwickeln. Über Jahre hier Stimmung zu machen, die Kindergärten, Schulen und Straßen, die man für einen einzelnen Jäger hätte bauen können, aufzurechnen und am Schluß mit den Stimmen der SPD im Bundesrat und in anderen GreBundesminister Dr. Theodor Waigel
mien doch ja zu sagen, das halte ich für eine demagogische und auch für eine verlogene Politik.
({26}): Wer hat denn im
Bundesrat zum Jäger 90 ja gesagt? Das
möchte ich wissen!)
Hans Apel hat recht. Er sagt: Es wird dauern, bis der langjährige Abstieg der SPD in das Reich der Illusionen und Ideologien rückgängig gemacht werden kann. - Wir brauchen uns nicht von Ihnen über Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit belehren zu lassen.
Meine Damen und Herren, ein Ergänzungshaushalt ist nicht notwendig. In einschlägigen Kommentaren zu § 32 der Bundeshaushaltsordnung wird gerade für den Fall einer neuen Steuerschätzung eine Unterrichtung des Haushaltsausschusses als ausreichend angesehen.
Zur Erinnerung: In der ganzen Regierungszeit der SPD haben Sie nur in einem einzigen Jahr einen Haushalt vor Beginn des Haushaltsjahres verabschiedet, und zwar am 21. Dezember 1979. In den Haushaltsberatungen 1981 haben wir im Haushaltsausschuß einen Ergänzungshaushalt gefordert. Das haben Sie - mündlich, ohne eine einzige Zahl herauszugeben - abgelehnt.
({27})
Einmal haben Sie selbst einen Ergänzungshaushalt vorlegen müssen. Das war im Haushaltsjahr 1977. Da hatten Sie im Januar 1977 gerade einmal die Kabinettsvorlage fertig.
Wer in seiner Regierungszeit solche Probleme hatte, den Haushalt rechtzeitig vorzulegen, der braucht uns keine Vorschriften über den Umgang mit Haushalt, Parlament, Unterrichtung und Haushaltsausschuß zu machen.
({28})
Die aktuelle Steuerschätzung hat für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden gegenüber der letzten Steuerschätzung vom Mai 1995 ein Minus von rund 26 Milliarden DM für 1995 und von rund 29 Milliarden DM für 1996 ergeben. Das ist zum Teil Folge einer deutlich verbesserten Preisstabilität und einer vorübergehenden realen Wachstumsverringerung. Daneben beruhen die Steuerausfälle auf den hohen Steuererstattungen aus dem Rezessionsjahr 1993 und aus der - positiv zu bewertenden - überraschend hohen Inanspruchnahme der steuerlichen Investitionsförderung in den neuen Bundesländern.
Eine Anmerkung zum Thema Täuschen oder Verheimlichen. Sie wissen ganz genau: Im Arbeitskreis Steuerschätzung sitzen vor allem die Vertreter der Länder. Ich frage hier einmal Frau Simonis: Warum hat denn das Land Schleswig-Holstein nicht schon vor Monaten Zeter und Mordio geschrien? Sie hat doch die Zahlen auf dem Tisch gehabt. Oder sind sie
vielleicht in einer Schublade in Schleswig-Holstein verschwunden?
({29})
Im übrigen schätzten die OECD und der IWF für 1996 ein reales Wachstum von 3,3 Prozent. Im Juni ging die OECD auf 2,7 Prozent. Die Schätzungen anderer Institute lagen zwischen 2,7 Prozent und 2,9 Prozent, also auf der Linie der Prognose der Bundesregierung von Anfang des Jahres mit 27/4 Prozent. Erst Anfang September wurden die Prognosen zurückgenommen. Die leichte Korrektur bei der Steuerschätzung im Mai haben wir selbstverständlich übernommen.
Übrigens habe ich gestern gelesen, daß das Ifo-Institut eine neue Analyse vorgelegt hat, nach der bei den Steuereinnahmen „eher eine Reserve von 25 Milliarden DM bestehe". Frau Matthäus-Maier, was soll ich jetzt tun? Soll ich jetzt wieder schnell die neueste Schätzung zur Grundlage machen? Oder halten wir uns an das, woran ich mich und Sie und jeder im Haus sich zu halten hat, nämlich an die Steuerschätzung im Mai oder im Oktober oder im November des Jahres? Nichts anderes können wir tun, und das haben wir korrekt gemacht.
({30})
Wir haben, wie der Kollege Roth zu Recht dargestellt hat, Parlament und Öffentlichkeit informiert. Wir haben miteinander Konsequenzen für die Haushaltsführung gezogen. Alle Ausgaben über 1 Million DM und Verpflichtungsermächtigungen mit Fälligkeit 1996 von über 10 Millionen DM sind gesperrt und müssen vom Finanzministerium freigegeben werden. Wir werden dies insbesondere bei Maßnahmen mit einer nachweislich beschäftigungsfördernden Wirkung auch tun. Zum Instrument der Haushaltssperre haben nun auch einige Länder gegriffen. Unser Ziel für 1995 bleibt, die veranschlagte Nettokreditaufnahme von 49 Milliarden DM nicht signifikant zu überschreiten.
Meine Damen und Herren, wir lassen uns nicht von unserem Stabilitätskurs abbringen. Vergleicht man beim Defizit des Bundeshaushalts die Soll-Planungen und die Ist-Ergebnisse von 1989 bis 1995, so summieren sich die positiven Abweichungen auf etwa 100 Milliarden DM. In dieser Größenordnung haben wir weniger Schulden aufgenommen als geplant. Nur im Rezessionsjahr 1993 mußten wir 28 Milliarden DM mehr aufnehmen, als im Regierungsentwurf geplant. Das heißt, wir haben über einen langen Zeitraum gesehen sehr vorsichtig und sehr konservativ gearbeitet und haben uns, mit Ausnahme eines einzigen Jahres, im Ist jedesmal verbessert - und da machen Sie ein solches Theater, wenn in einem Jahr auf Grund mehrerer Faktoren, für die wir nicht verantwortlich sind, andere Annahmen eingesetzt werden müssen.
Uns wären andere Zahlen auch lieber gewesen. Aber selbstverständlich müssen wir uns an die Vorgaben halten; wir tun dies. Sie unternehmen einen verzweifelten Versuch, um aus Ihrem Dilemma herBundesminister Dr. Theodor Waigel
auszukommen. Beteiligen Sie sich endlich an den alternativen Finanzierungsmöglichkeiten, anstatt nur eine politische Show abzuziehen! Dann werden Sie Ihrer Aufgabe als Parlamentarier und als Opposition gerecht.
({31})
Mit der symmetrischen Finanzpolitik haben wir eine mittelfristige Konzeption, die von der G 7, dem IWF, der OECD und jetzt von den Forschungsinstituten in deren Herbstgutachten mit sehr guten Noten versehen wurde. Der Haushalt 1996 - mit der Durchbrechung des Gesetzes der wachsenden Staatsausgaben - wurde in einer Veröffentlichung des Instituts der deutschen Wirtschaft sogar mit der Überschrift „Wunder nach 42 Jahren" versehen.
In einem Beitrag der Woche", einer Zeitung, die uns ja nicht übermäßig freundlich gesonnen ist, vom 3. November 1995 - ich habe das nicht selber geschrieben, sondern nur gelesen - berichtet ein Börsenexperte von einem Schlüsselerlebnis: Der Markt sei sofort in die Knie gegangen, als Gerüchte aufkamen, Theo Waigel werde Außenminister. Der Finanzminister sei ein Stabilitätsfaktor, der noch gebraucht wird als Sachwalter der Mark. - Das hat mich gefreut und Klaus Kinkel auch.
({32})
- Das brauche ich nicht. Vielleicht, wenn Sie noch sehr viel älter werden, Herr Diller, schreibt man das über Sie auch einmal. Aber bisher werfen Sie auf der Börse keinen Schatten.
({33})
Mit diesen Tatsachen und Urteilen zur Finanz- und Haushaltspolitik und zu meiner Person kann ich gut leben.
Meine Damen und Herren, mir soll die „Mißbilligung" ausgesprochen werden. Ich bin wirklich enttäuscht; nicht einmal die Rücktrittsforderung wird erhoben. Gerade jetzt, nachdem ich sechseinhalb Jahre Finanzminister bin, hätte ich das schon einmal erwartet, damit etwas Spannung in das Ganze kommt.
({34})
Aber mit der Mißbilligung von Ihnen kann ich gut leben. Das ist eher eine Ehrenbezeugung für die Zukunft.
({35})
Meine Damen und Herren, ich danke den Mitgliedern des Haushaltsausschusses
({36})
- ein paar Tage nehme ich aus -, die durch ihre konzentrierte, sachbezogene Beratung die Einhaltung des Zeitplanes ermöglicht haben. In erster Linie gilt das für die Kollegen der Koalition. Dem Kollegen Wieczorek hätte ich, wenn er dagewesen wäre, auch
gedankt. Auch er ist ja immer dabeigewesen. Man soll die Haushaltspolitiker der SPD aus der konstruktiven Mitwirkung, von der einen Woche abgesehen, nicht völlig herausnehmen. Sie sind ja heute wieder eingezogen. Wir werden auch den nächsten Haushalt wieder beraten.
Trotz hoher Steuerausfälle für Bund, Länder und Gemeinden kann die Nettokreditaufnahme des Bundes in der Größenordnung von 60 Milliarden DM gehalten werden. Dabei spielt die günstige Zinsentwicklung eine Rolle. Sie ermöglicht eine Veningerung der Zinsausgaben um mehr als 2 Milliarden DM.
Auch die intensivierten Privatisierungsanstrengungen werden einen erheblichen Beitrag leisten. Bei der Privatisierung verfolgen wir ein langfristiges und bisher erfolgreiches Konzept.
({37})
Die im Haushalt veranschlagten Privatisierungen sind nicht aus dem Hut gezaubert. Sie wissen, daß wir in die Koalitionsvereinbarungen all das hineingeschrieben haben und uns in der letzten und auch in dieser Legislaturperiode exakt an das halten, was aus ordnungspolitischen Gründen sinnvoll und notwendig ist.
Ich komme nun zu ein paar Einzelfällen.
Zur Lufthansa-Privatisierung liegt ein Gutachten vor, das mehrere Wege zur Überwindung der EUrechtlichen Probleme aufzeigt. Wir werten dieses Gutachten aus. Es gibt keinen Zweifel: Die Privatisierung kann 1996 fortgesetzt werden.
Die Privatisierung der Postbank ist nicht durch den Bund, sondern durch die Entwicklung in den Postunternehmen beschleunigt worden. Die Privatisierungsmöglichkeiten werden jetzt durch einen international erfahrenen und professionellen Berater geprüft. Auch in diesem Fall gibt es keinen Zweifel: Die Privatisierung wird 1996 über die Bühne gehen. Wie immer wir uns entscheiden: Die Angebote werden jedenfalls über dem liegen, was wir bisher dazu angesetzt haben.
Zur Privatisierung der Wohnungsunternehmen hat uns der Bauminister schon vor einigen Wochen mitgeteilt, daß von seiner Seite her gegen die Privatisierung nichts mehr einzuwenden sei. Damit war es möglich, diese seit langem anstehende Privatisierung noch im Haushalt 1996 unterzubringen.
Dieses Privatisierungsvorhaben - darauf hat der Kollege Roth hingewiesen - taugt im übrigen nicht für eine Angstkampagne bei den Mietern. Wenn Sie schon zu diesem Mittel greifen müssen, sind Sie mit Ihren Argumenten ganz schnell am Ende. Wenn man bedenkt, wie der Leitantrag der SPD zur Wirtschaftspolitik auf dem Parteitag aussieht und was Sie die letzten zehn Jahre hier von sich gegeben haben, dann meint man, daß Sie vor Scham erröten müßten - wenn das überhaupt möglich ist.
({38})

Bundesminister Dr. Theodor Walgel
Es werden Anteile an Gesellschaften verkauft. Die Mietverträge bleiben von dieser Privatisierung unberührt, und die Belegungsrechte sind gesichert.
Wir hatten bisher noch nie einen Flop bei Privatisierungen des Bundes. Das wird auch so bleiben. Die Privatisierungen sind ordnungspolitisch richtig und legitim, seriös vorbereitet, und sie werden die angesetzten Haushaltsbeträge erbringen.
Der Haushalt 1996 setzt zugleich ein deutliches Zeichen für die Rückführung der Steuer- und Abgabenbelastung. Die Bürger werden 1996 um rund 27 Milliarden DM netto entlastet. Rund 20 Milliarden DM davon entfallen auf den Bundeshaushalt. Die gegenüber dem Regierungsentwurf höheren Arbeitsmarktausgaben von über 6 Milliarden DM werden durch Einsparungen auf der Ausgabenseite des Haushalts ausgeglichen. Die Ausgaben des Bundes bleiben 1996 im Vergleich zum Vorjahr - ich wiederhole das -, bereinigt um die Systemumstellung beim Kindergeld, rückläufig. Trotz der zusätzlichen Arbeitsmarktaufwendungen sinken sie gegenüber 1995.
Deutschland wird auch 1996 die Maastricht-Kriterien zur Nettoneuverschuldung und zum Schuldenstand nicht überschreiten. Die Konjunkturaussichten sind nach wie vor gut. Deutschland bleibt ein Motor der Weltwirtschaft. Dies gilt trotz der für 1995 leicht nach unten korrigierten Wachstumsprognose von 2,5 Prozent.
Auch 1996 bleibt das Wachstum dynamisch. Nach der Steigerung des Exports und der Investitionstätigkeit können wir - auch dank der vorgesehenen Steuer- und Abgabenentlastungen - im nächsten Jahr mit einer deutlichen Zunahme des privaten Verbrauchs rechnen.
Der Preisauftrieb liegt derzeit anhaltend unter 2 Prozent. 1996 ist mit einer weiterhin günstigen Entwicklung der Preise zu rechnen. Dies ist erfreulich - auch wenn der moderate Preisanstieg eine der Ursachen für die hohen Steuerausfälle ist, die wir im Haushalt zu verkraften haben.
({39})
Die günstige Preisentwicklung wird durch eine günstige Zinsentwicklung ergänzt. Die seit Jahresanfang deutlich gesunkenen Zinsen tragen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen bei. Sie unterstreichen das internationale Vertrauen in die Deutsche Mark. Die D-Mark bleibt auch in Zukunft stabil und ein verläßlicher Anker des Europäischen Währungssystems.
Sinkende Zinsen führen nicht nur zu einer Entlastung der privaten Häuslebauer; sie sind der beste Motor für Investitionen. Jeder Punkt bei sinkenden Zinsen und jeder Punkt weniger Inflation stützen die Konjunktur.
Neben den Kapitalkosten bestimmen die Lohn- und Lohnnebenkosten ganz wesentlich die Rentabilität von Investitionen und entscheiden damit über die Attraktivität des Standorts Deutschland. Hier sind insbesondere die Tarifpartner gefordert. Wir brauchen auch in Zukunft moderate Lohnsteigerungen, ein zunehmendes Maß an Deregulierung und Flexibilisierung auf den Arbeitsmärkten. Wir müssen die Produktivität weiter steigern und die Lohnstückkosten senken.
Das wäre ein wichtiger Beitrag für das zukünftige Wachstum in Deutschland und ein wichtiger Impuls für den Abbau der immer noch zu hohen Arbeitslosigkeit. Ich finde, die Anregungen der IG Metall sind ein guter Ansatz. Eine Lohnpolitik, die sich stärker um die Arbeitslosen kümmert, ist ein Gebot der Stunde.
Die Bundesregierung hat mit der Fortführung des erfolgreichen Langzeitarbeitslosenprogramms einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geleistet. Wer allerdings Lohnnebenkosten durch geringere Arbeitslosenversicherungsbeiträge oder Rentenversicherungsbeiträge senken will, muß auch sagen, welche Steuern er erhöhen will, wenn sogenannte versicherungsfremde Leistungen im Steuersystem finanziert werden sollen.
({40})
Eine Scheinkonsolidierung auf Kosten der Steuerzahler kann nicht die Lösung sein. Richtig ist es, die Reformen im Sozialsystem selbst vorzunehmen. Nur auf diesem Weg können wir zu einer Senkung der Lohnnebenkosten kommen, ohne gleichzeitig die Steuerquote weiter zu erhöhen.
({41})
Die vorgesehenen Einsparungen durch die Reform des Arbeitsförderungsgesetzes sind daher nicht nur für den Bundeshaushalt wichtig, sondern dienen zugleich der dringend notwendigen Stärkung der Anreizstrukturen des Arbeitsmarktes.
Die Leistungen des Bundes für die neuen Lander bleiben auch 1996 hoch. Mehr als jede fünfte Mark der Ausgaben gehen als Transferleistung in die neuen Länder. Hinzu kommen seit 1995 die hohen Leistungen des Bundes im Rahmen des neu geregelten Finanzausgleichs und die Übernahme der finanziellen Erblasten der DDR im Erblastentilgungsfonds.
Wenn 1996 ein Rückgang der Transferleistungen auf der Ausgabenseite des Bundeshaushalts im Vergleich zum Vorjahr zu verzeichnen ist, dann ist das neben der Umstellung beim Familienleistungsausgleich im wesentlichen auf die positive wirtschaftliche Entwicklung in den neuen Ländern zurückzuführen. Das ist erfreulich und kein Grund zur Klage.
Mit dem Jahressteuergesetz wird die Wirtschaftsförderung in den neuen Ländern in gestraffter und konzentrierter Form fortgesetzt. Eine Reihe von bewährten Fördermaßnahmen, Sonderabschreibungen, die Investitionszulage und die Aussetzung der Vermögensteuer, sind bis 1998 verlängert worden. Wir haben darüber hinaus Maßnahmen zur Stärkung der nach wie vor zu dünnen Eigenkapitaldecke von kleinen und mittleren Unternehmen aus den neuen Ländern ergriffen.
Ab sofort werden wir für diese Unternehmen zinsgünstige Darlehen zur Verfügung stellen. Aus dem Eigenkapitalfonds Ost sollen bis 1998 Fördermittel in

mittelständische Unternehmen fließen. Der Bund und die neuen Länder finanzieren auch die Lehrstelleninitiative Ost mit insgesamt bis zu 14 500 zusätzlichen außerbetrieblichen Ausbildungsplätzen.
Derzeit gibt es Kritik an der Übernahme des DDRBankensystems durch westdeutsche Institute. Fachleute haben damals die Entscheidungen nach bestem Wissen und Gewissen getroffen. Wir haben nichts zu verbergen. Wir werden vor den zuständigen Gremien des Deutschen Bundestages zu allen im Bericht des Bundesrechnungshofs aufgeworfenen Fragen und Wertungen ausführlich im Einzelfall Stellung nehmen.
Meine Damen und Herren, eines will ich dazu sagen: Damals, zum Teil noch vor der Wiedervereinigung, zum Teil danach, mußte schnell gehandelt werden. Damals mußte entschieden werden. Es ist ein Unterschied, ob ich fünf Jahre danach einzelne Dinge aufschlüssle, oder ob ich handeln muß, um möglichst schnell in Ostdeutschland einen Aufschwung und ein funktionierendes Bankensystem zu erreichen und eine Organisation der Institute aufzubauen, die in der Lage sind, das aufzugreifen, was in der damaligen schwierigen Zeit erforderlich war. Das muß man in die Betrachtung mit einbeziehen.
({42})
Der Standort Deutschland braucht dringend niedrigere Steuern. Das wird - bei allem Lob - von IWF, OECD und auch im Herbstgutachten der Forschungsinstitute angemahnt. Bei der Einkommensteuer wollen wir wieder zum Idealverlauf eines durchgehend linear-progressiven Tarifs zurückkehren. Zunächst haben wir den Solidaritätszuschlag im Blick. Ab 1998 sollte es hier einen Abbauschritt geben.
Im Mittelpunkt der Fortsetzung der Unternehmensteuerreform steht nach wie vor die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer, die zu Recht als Arbeitsplatzvernichtungssteuer bezeichnet wird. Diese Steuer ist ein Fossil, eine internationale Sonderbelastung unserer Unternehmen, die das Kapital als Voraussetzung für Investitionen und Arbeitsplätze noch besteuert und sogar Schulden belastet. Darüber hinaus wollen wir den Mittelstand bei der Gewerbeertragsteuer gezielt entlasten. Das Ausmaß ist allerdings davon abhängig, in welchem Umfang wir zur notwendigen Gegenfinanzierung auf eine Absenkung der degressiven Abschreibung auf bewegliche Wirtschaftsgüter zurückgreifen können.
Meine Damen und Herren, es wäre bei gutem Willen sehr wohl möglich gewesen, noch zum 1. Januar 1996 dieses wichtige positive Signal für die Konjunktur und für die Wirtschaft zu erreichen.
({43})
Ich bedaure, daß dies nicht möglich war, obwohl es doch in Ihren Reihen zwischenzeitlich niemanden mehr gibt, der die Gewerbekapitalsteuer wirklich verteidigt.
({44})
Sie verzögern es um ein Jahr, obwohl wir durchaus ein Konzept auf dem Tisch hatten, wie zum gleichen Zeitpunkt eine Gemeindefinanzreform hätte durchgeführt werden können, die die Gemeinden endlich von der sehr konjunkturabhängigen Gewerbesteuer etwas befreit hätte und ihnen einen sicheren Anteil an einer ständig steigenden und sicher fließenden Umsatzsteuer gebracht hätte. Das wäre eine wirkliche Reform für 1996 gewesen.
({45})
Wir werden über diese Frage und über die Frage ökologischer Elemente im Steuersystem miteinander sprechen. Gestern hat ein erstes solches Gespräch stattgefunden.
({46})
Die Weiterentwicklung ökologischer Elemente im Steuersystem muß sich am Lenkungsziel orientieren und aufkommensneutral umgesetzt werden. Sie muß sich in den notwendigen Konsolidierungsrahmen für die öffentlichen Haushalte einpassen und darf der Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland nicht schaden. Darum werden wir alles daransetzen, trotz aller Schwierigkeiten zu einer europäischen Regelung zu kommen. Es wäre fatal, wenn bei uns eine Verteuerung von Energie stattfindet und im Nachbarland nicht; denn wir können es uns nicht leisten, Arbeitsplätze in einer Zeit zu exportieren, in der wir mehr Arbeitsplätze in Deutschland benötigen.
({47})
Jetzt geht es auch darum, in einzelnen Lebensbereichen ökologische Akzente zu setzen. Wir wollen beim Verkehr, beim Wohnen und bei der Arbeit ansetzen.
Beim selbstgenutzten Wohneigentum fördern wir zum Beispiel energiesparende Investitionen. So gibt es eine erhöhte Zulage von maximal 500 DM für heizenergiesparende Maßnahmen - Solaranlagen, Wärmepumpen, Anlagen zur Wärmerückgewinnung - und zusätzlich eine erhöhte Zulage für Neubauten von Niedrigenergiehäusern in Höhe von 400 DM.
({48})
- Pro Jahr! Danke, Kollege Kansy.
Auch beim Verkehr arbeiten wir an diesen Ansätzen.
Bei der Wohnungsbauförderung haben wir inzwischen den Beschluß zur Ablösung des komplizierten § 10e EStG gefaßt. Die neue Wohnungsbauförderung konzentriert sich auf eine progressionsunabhängige Förderung und wird vor allem den Familien mit kleinen und mittleren Einkommen die Wohneigentumsbildung erheblich erleichtern.
Die Erbschaftsteuer und die Vermögensteuer müssen nach dem Beschluß des Bundesverfassungsgerichts neu geregelt werden. Zwar hat der Gesetzgeber für Neuregelungen bis zum 31. Dezember 1996 Zeit. Die Neuregelungen im Bereich der ErbschaftBundesminister Dr. Theodor Waigel
steuer müssen aber rückwirkend zum 1. Januar 1996 Anwendung finden. Für das nächste Jahr schlagen wir zur Vermeidung von Unsicherheiten eine „Vertrauenserklärung" vor: Niemand zahlt im Erbfall höhere Steuern als 1995. In diesem Sinn haben wir an die Länderfinanzminister geschrieben, und in diesem Sinn wollen wir diese Woche noch mit den Länderfinanzministern sprechen.
({49})
Wir nehmen damit den Druck und die Unsicherheit bei vielen Menschen weg, die glauben oder Angst haben, vielleicht noch in den wenigen Wochen dieses Jahres bestimmte Regelungen vornehmen zu müssen. Ich würde mich sehr freuen, wenn es gelänge, zwischen Bund und Ländern zu einer übereinstimmenden Meinung in dieser Frage zu kommen.
Meine Damen und Herren, kein Zweifel: Die finanzpolitischen Handlungsspielräume sind enger geworden. Das Wachstum der Ausgaben im Finanzplanungszeitraum wird deutlich unter dem prognostizierten Wachstum des Bruttoinlandsprodukts liegen. Das Haushaltsmoratorium wird strikt eingehalten. Neue Maßnahmen ohne vollständige Gegenfinanzierung wird es nicht geben. Das Ziel der Reduzierung der Staatsquote, der Defizite und der Steuerquote bleibt die wichtigste Handlungsmaxime.
Konsolidierung und Steuersenkung werden wir genau aufeinander abstimmen. Eine einseitige Konzentration allein auf den Abbau der Defizite kann es nicht geben. Aber auch umgekehrt gilt: Steuersenkungen auf Pump kann es gleichfalls nicht geben. Wir werden durch eine konsequente Sparpolitik oder eine Rückgabe von Umsatzsteuerpunkten durch die Länder den damit freiwerdenden Spielraum unmittelbar nutzen, um die Steuerlast zu senken. Das gilt insbesondere für den Solidaritätszuschlag.
Wir müssen, meine Damen und Herren, die Zukunft gemeinsam gestalten. Weiterer Konsolidierungsbedarf kommt auf uns zu. Bund, Länder und Kommunen sind gleichermaßen in der Pflicht, finanzpolitische Verantwortung für die Zukunft Deutschlands zu übernehmen: für eine niedrige Staatsquote, solide Staatsfinanzen, niedrige Defizite, eine leistungs- und wettbewerbsfreundliche Steuerlast. Es gibt bei Bund und Ländern keine Alternative zur Konsolidierung, zur Beschränkung auf das Wesentliche. Wir können nicht über unsere Verhältnisse leben.
Wir müssen auch gemeinsam Verantwortung für Europa übernehmen. Es ist nicht allein die Aufgabe des Bundes, die Maastricht-Kriterien zu garantieren.
Der Stabilitätspakt für Europa muß durch einen nationalen Stabilitätspakt ergänzt werden. Die Aufgabe ist groß; ich werde daher die Länderfinanzminister in Kürze zu Beratungen über einen solchen Stabilitätspakt einladen. Wir sollten über die im gemeinsamen Interesse liegenden finanzpolitischen Notwendigkeiten Einigung erzielen.
Auch bei der SPD gibt es erfreuliche Zeichen für ein Umdenken in der Finanzpolitik. Im finanzpolitischen Leitantrag für Ihren Mannheimer Parteitag haben Sie einige alte Zöpfe abgeschnitten. Die Aussagen zur Tarifpolitik, zur Reform des Sozialversicherungssystems, zur Haushaltspolitik lauten: „Nicht alles, was wünschbar ist, ist auch finanzierbar." Nur, wie paßt es dann zusammen, wenn Herr Diller in einem einzigen Katalog alles, was schön und wünschenswert wäre, zusammenstellt und uns vorwirft, daß dies im Haushalt nicht enthalten ist? Meine Damen und Herren, Herr Diller, lesen Sie endlich die eigenen Anträge, zu denen Sie vielleicht ja, möglicherweise nein sagen. Nach dem, was Sie heute von sich gegeben haben, müssen Sie diesen Leitantrag ablehnen. Das wäre jedenfalls konsequent.
({50})
Lassen Sie mich zum Schluß noch einmal Fritz Schäffer aus dem Jahr 1950 zitieren:
Wir haben uns in diesem Jahr bemüht, - das gilt auch für uns die Finanzen und das Haus des deutschen Volkes in Ordnung zu halten. Wir haben uns gerade deshalb darum bemüht, um uns eine feste Grundlage aufzubauen, auf der wir auch die Lasten einer Zukunft werden tragen können. Wir haben uns darum nicht um irgendwelcher schönen Theorien willen bemüht, sondern wir haben uns darum bemüht, weil es eine Pflicht war aus dem Gedankengang heraus, daß wir alle zusammen nur einem dienen, der Gesamtheit des ... deutschen Volkes.
Ich habe die Hoffnung, daß alle Seiten dieses Hauses und die Mitglieder des Bundesrates in diesem Geiste konstruktiv an der Gestaltung der Zukunft zusammenwirken und mitarbeiten werden.
Vielen Dank.
({51})