Christ (NA), 1976-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Für die FDP-Fraktion möchte ich zu dem Punkt Stellung nehmen, den meine Kollegin in den letzten Minuten so intensiv und temperamentvoll behandelt hat, nämlich zu der Frage, ob der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, den die Opposition beantragt, oder die versicherungsrechtliche Lösung, für die sich die Mehrheit des federführenden Ausschusses entschieden hat, den Vorzug verdient.
Vorweg möchte ich mit einer Bemerkung an die Vorrednerin anschließen. Bei der gründlichen Prüfung Ihres Antrags und dessen, was Sie uns heute morgen vorgelegt haben, mußten auch wir feststellen: Es gibt hier doch noch einige juristische Probleme, die sich gerade für die Arzneimittelgeschädigten zu juristischen Hürden auswachsen und die die Fragen aufwerfen: Bringt nicht gerade Ihre Lösung das, was Sie nach Ihren Ausführungen genauso wenig wie wir wollen? Wird die unbürokratische, schnellere Abwicklung durch Ihr Modell nicht weniger als durch die versicherungsrechtliche Lösung gewährleistet?
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- Auf den Bundeswirtschaftsminister gehe ich gleich ein. Es ist richtig, daß der Bundeswirtschaftsminister zu der Frage, was billiger ist, im Wirtschaftsausschuß Stellung genommen hat. Er hat nicht seine persönliche Meinung vorgetragen, sondern hat berichtet, welches Ergebnis die Prüfungen zu dieser Frage in seinem Haus ergeben haben. Dabei trifft es zu, daß in seinem Haus die Meinung vertreten wurde, daß die Prämienbelastung für die Arzneimittelhersteller wahrscheinlich - dieses entscheidende Wort muß man hinzufügen - bei der PharmaLösung, also beim Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, zumindest in der Anfangsphase, geringer sein könnte als bei der versicherungsrechtlichen Lösung. Mit dem „wahrscheinlich" habe ich schon deutlich gemacht, daß es ohnehin sehr schwierig ist, heute im theoretischen Modellraum eine wirklich treffsichere Vergleichsrechnung zu machen. Was wir aber wissen müssen und was Sie verschwiegen haben, als Sie aus der Sitzung des Wirtschaftsausschusses berichteten, ist die Tatsache, daß der Bundeswirtschaftsminister dann hinzugefügt hat: Wenn das eintritt, was hier im Hause und auch draußen in der Offentlichkeit keiner will und wo wir alle Sorgen haben, daß es trotzdem einmal passieren könnte: daß in einem Jahr oder kurz hintereinander mehrerer Großschäden in diesem Bereich auftreten. werden Sie nicht verschweigen können, ja zugeben müssen, daß in diesem Fall auch beim Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit die internen Prämien bei der Fondslösung gewaltig anwachsen werden. Dann werden Sie sich den Prämien, die bei der versicherungsrechtlichen Lösung von Anfang an berechnet werden, so weit annähern, daß man weitgehend von einer Identität sprechen kann.
Ich muß noch einmal feststellen, daß sich meine Fraktion diese Entscheidung nicht leicht gemacht hat. Wir haben die Vor- und Nachteile der beiden zur Diskussion stehenden Alternativen sehr gründlich geprüft und abgewogen. Wir sind dann zu dem Ergebnis gekommen, daß sowohl aus ordnungspolitischen Gründen als auch auch unter dem Gesichtspunkt eines wirklich optimalen Verbraucherschutzes der von uns angestrebte Zweck mit der versicherungsrechtlichen Lösung besser erreicht werden kann als mit dein Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. Und ganz anders als Sie von der Opposition sind wir der Meinung, daß wir mit unserem Modell heute schon EG-konform sind. Es ist keineswegs so, daß die Vorstellungen bei der jetzigen Diskussion in der Europäischen Gemeinschaft, wenn es um die Einführung einer Gefährdungshaftung bzw. einer Produzentenhaftung geht, in die Richtung eines solchen Fonds laufen, sondern ganz eindeutig in die Richtung der individuellen Haftungsregelung.
Natürlich - das habe ich vorhin schon deutlich gemacht - sehen wir auch die Problematik, daß möglicherweise der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Unterschied zur versicherungsrechtlichen Lösung, zumindest - das muß ich noch einmal betonen - in den Anfangsjahren, wenn nicht sofort ein Großschaden bei Inkrafttreten dieser Neuregelung eintritt, billiger kommen könnte. Das heißt, die Unternehmen werden weniger belastet. Das wirkt sich dann eben auch nicht so stark auf die Arzneimittelpreise aus.
Man muß aber hier eine ganz andere und genauso wichtige, vielleicht sogar noch wichtigere Betrachtung in die Diskussion einführen. Verbraucherpolitik kann man gerade beim Arzneimittelrecht nicht allein unter dem Gesichtspunkt betreiben: Was ist billiger? Wenn Sie sich an den Conterganfall erinnern, werden Sie mir zustimmen, daß es genauso wichtig ist, zu fragen: Welches Modell garantiert besser eine schnelle und unbürokratische Schadenregulierung, wenn der Fall eingetreten ist, den wir alle nicht wollen? Da sind wir der Überzeugung, daß die Konstruktion, die die Mehrheit im Hause gefunden hat, nämlich die versicherungsrechtliche Lösung, bei der Schadenregulierung im Interesse eines Geschädigten die bessere Lösung darstellt.
Wenn man dann noch einbezieht - damit komme ich noch einmal auf die Kostenfrage -, daß bei der Errichtung eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit ein neuer bürokratischer Apparat notwendig wird und daß der Status der Gemeinnützigkeit zu Steuerausfällen führen wird, lassen sich bei einer volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung keine Argumente dafür entdecken, daß Ihre Lösung die billigere sein soll.
Im übrigen dürfte sich - das möchte ich wiederholen -, wenn Schadenfälle eintreten, bei ihrem Modell auch die Entwicklung aufzeigen, die wir bei unserem Modell von vornherein einkalkuliert haben. Mit anderen Worten: Wir verteilen die Kosten für den Unternehmer von Anfang an gleichmäßig über einen größeren Zeitraum, und Ihr Modell würde in der Praxis - wenn es auch keiner von uns will, aber unvermeidlicherweise kann der

Fall eintreten - dazu führen, daß zwar am Anfang eine geringere, später aber eine so enorme Belastung eintritt, daß gerade die mittleren und kleineren Unternehmer sehr stark getroffen werden.
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Lassen Sie mich noch anfügen, daß den letzten Ausschlag für unsere Entscheidung bei der Abwägung zwischen diesen beiden Modellen schließlich ordnungspolitische und verfassungsrechtliche Überlegungen gegeben haben. Die Einrichtung eines gemeinnützigen Fonds, wie er nicht nur von Ihnen, sondern auch von der Arzneimittelindustrie gefordert wird, wäre nämlich aus ordnungspolitischer Sicht ein bedenklicher Präzedenzfall. In der jeweiligen Branche hätten wir es dann nämlich - das ist eben der Unterschied zum Konkursausfallgeld -, wenn man von einem solchen Fonds ausgeht, wo nur die jeweilige Branche zusammengeschlossen ist, fast schon mit kartellähnlichen oder monopolähnlichen Tendenzen zu tun. Dies sollte man, meine ich, nach wirtschafts- und ordnungspolitischen Gesichtspunkten, wenn irgend möglich, vermeiden.
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Hinzu kommt, daß bei unserem Modell, bei der versicherungsrechtlichen Lösung, ein echter Kostenwettbewerb auf der Seite der anbietenden Versicherer entstehen kann, was sich auch zugunsten der Prämien auswirken kann. Das scheidet bei Ihrem Modell von vornherein aus.
Was schließlich die Frage der Zwangsmitgliedschaft anlangt, so haben Sie einen Punkt nicht ganz korrekt dargestellt. Der Ausschuß hat sehr intensiv über das Problem diskutiert, daß Ihr Vorschlag, wenn er eine entsprechende Wirkung haben soll, eine Zwangsmitgliedschaft für den Fonds mit sich bringen muß. Ich habe mir Ihren Antrag durchgelesen, Ihren § 89, und komme hier zum Ergebnis: Wenn Sie formulieren, daß aufgrund öffentlich-rechtlicher Verpflichtung durch Beiträge aller Unternehmer dies aufgebracht werden muß, dann handelt es sich nach meinem Verständnis unverändert um eine Zwangsmitgliedschaft. Eben haben Sie das aber bestritten und gemeint, dieser Mangel - offensichtlich sehen Sie das auch als Mangel an, der bisher da war -, sei nun in der neuesten Regelung nicht mehr enthalten. Ich kann das nicht sehen. Ich bin gespannt, wie Sie das hier noch klarstellen wollen. Nach unserer Überzeugung ist dies unverändert genau der verfassungsrechtlich wunde Punkt in Ihrem Vorschlag, den wir einfach nicht akzeptieren können.
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- Das ist ein enorm wichtiger Unterschied, den ich Ihnen gerade deutlich gemacht habe. Dort gibt es eben nicht die Zwangsmitgliedschaft,
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und dies unterscheidet sich dadurch wesentlich, daß hier nicht nur eine Branche in einem Fonds zusammengeschlossen ist, sondern die ganze Wirtschaft. Das ist ein entscheidender Unterschied, den Sie sehen müssen.
Ich will zum Schluß noch ganz kurz auf den Entschließungsantrag eingehen, weil hier meines Erachtens ein sehr wichtiger Punkt - die Vorredner haben ihn auch aufgegriffen - aufgeführt worden ist, nämlich die Prämienentwicklung bei der versicherungsrechtlichen Lösung im Blick auf die kleineren und mittleren Unternehmen. Wir begrüßen es, daß hier von der Versicherungswirtschaft eine klare Zusage vorliegt, nämlich die Zusage, den Arzneimittelherstellern risikogerecht und den tatsächlichen Verhältnissen entsprechend angemessen Prämien anzubieten. Wir halten es - da stimmen wir sicherlich alle überein - angesichts der gemachten Erfahrungen - Stichwort: Kostenexplosion im Bereich der Krankenversicherung - für äußerst bedeutsam, daß alle verantwortlich Beteiligten an der Gesundheitspolitik aufmerksam und kritisch diese Prämienkostenentwicklung beobachten. Dies ist auch eine Aufgabe, ein Wächteramt für das Bundesaufsichtsamt, denn wir sind sicherlich alle der gleichen Auffassung, daß dadurch die Möglichkeit, weiterhin am Markt einen Chancenwettbewerb zu haben, für die kleineren und mittleren Unternehmen nicht geschmälert werden darf.
Zum Schluß möchte ich zusammenfassend feststellen: Wir haben uns als FDP-Fraktion nach sorgfältiger Abwägung der Vor- und Nachteile der beiden zur Diskussion stehenden Alternativen
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für die versicherungsrechtliche Lösung entschieden. Wir sind bei dieser Entscheidung nicht davon ausgegangen, daß das andere Modell von vornherein in Bausch und Bogen zu verdammen wäre, weil es nur Nachteile und keine teilweisen strukturellen Vorzüge hätte. Aber wie so oft gibt es bei Entscheidungen zwei Alternativen, bei denen die Waage, wenn sie sich im Gleichgewicht bewegt, letztlich doch in einer Richtung den Ausschlag geben muß. Da sind für uns die ordnungspolitischen und die verbraucherpolitischen Überlegungen, die ich eben vorgetragen habe, die entscheidenden Punkte gewesen, die uns dann dazu gebracht haben zu sagen: Wir entscheiden uns für die versicherungsrechtliche Lösung!
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