Vera Wollenberger (NA), 1993-05-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Debatte zählt keineswegs zu den Sternstunden dieses Parlaments. Das hat nicht nur mit den Belagerungsbedingungen zu tun, unter denen wir heute beraten, und das hat nicht nur mit den Tönen zu tun, die streckenweise in diesem Plenum angeschlagen wurden. Nein, wir führen eine verfehlte Debatte zur falschen Zeit.
Nach der Vereinigung hätte sich das deutsche Volk, wie es die Mütter und Väter des Grundgesetzes vorgeschlagen hatten, eine neue Verfassung geben sollen. Es hätte, wie bei der Erarbeitung des Grundgesetzes, nach den Erfahrungen mit der Nazi-Diktatur die Lehre aus dem Zusammenbruch der Ost-WestKonfrontation in einer Erweiterung und Fortentwicklung demokratischer Grundrechte verarbeitet werden müssen. Statt dessen wird immer neue Flickarbeit am Grundgesetz geleistet, die einer Zerstückelung näherkommt als einer Erneuerung.
Merkwürdigerweise gehen die fortgesetzten Grundgesetzänderungsanträge von der Regierungskoalition aus, die noch vor drei Jahren erklärt hat, am Grundgesetz gebe es nichts zu rütteln. Die Befürworter einer neuen Verfassung verteidigen heute das Grundgesetz gegen seine Aushöhlung. Allein diese Tatsache beweist, daß sich das Land nicht in einer guten Verfassung befindet. Das ist die Wahrheit, die Herr Schäuble heute beschworen hat.
Wahr ist, daß niemand weiß, ob der sogenannte Asylkompromiß nur ein einziges Problem lösen wird. Deshalb hätte es zum verantwortungsvollen Umgang mit der Wahrheit, der heute beschworen wurde, gehört, in der Öffentlichkeit nicht den Eindruck zu erwecken, der Asylkompromiß könnte das Flüchtlingsproblem auch nur in einigermaßen erträgliche Bahnen lenken. Was heute beschlossen werden soll, kann niemals wirklich umgesetzt werden. Dazu fehlt es schon an den elementarsten Voraussetzungen der Exekutive. Es hat bestenfalls - oder besser gesagt: schlimmstenfalls - eine abschreckende Wirkung.
Herr Klose hat vorhin richtig betont, daß uns das Zuwanderungsproblem in den nächsten Jahren beschäftigen wird. Das ist wahr. Herr Klose irrt aber, wenn er hinzufügt, daß die wirksamste Bekämpfung der Fluchtursachen darin bestünde, daß der arme Süden Anschluß an den reichen Norden finden müßte. Meiner Kollegin Köppe wurde heute Naivität vorgeworfen, als sie den Vorschlag machte, zur Minderung der Spannung zwischen den Demonstranten und dem Parlament die Bannmeile aufzuheben.
Was soll man aber von einem Politiker sagen, der angesichts der ökologischen und sozialen Verwüstungen in der Welt, die vor allem durch das ungehemmte Wohlstandswachstum in den Industriegesellschaften hervorgerufen wurden, ausgerechnet den Anschluß an ein gesellschaftliches Auslaufmodell fordert? Zum verantwortlichen Umgang mit der Wahrheit gehört es, endlich zu sagen, daß nach dem Zusammenbruch des Realsozialismus auch die unkittbaren Risse in der Marktwirtschaftsgesellschaft sichtbar geworden sind.
40 Jahre lang hatte der Westen Angst, daß die Osteuropäer mit ihren Panzern kommen. Jetzt drohen sie, Westeuropa mit ihren Koffern zu erobern. Deutschland, das mit wenigen hunderttausend Flüchtlingen schon sichtbar überfordert ist, wird den Ansturm von Millionen nicht verkraften können, es sei denn, die Deutschen und die Westeuropäer lernten es, ihr Besitzstandsdenken aufzugeben, und sie wagten es, sich einzugestehen, daß ihre scheinbar erfolgreiche, im Ost-West-Vergleich sogar siegreiche Gesellschaft nicht in der Lage ist, die auf uns zuwandernden Probleme zu lösen. Dies könnte nur geschehen, wenn man eine grundlegende Neustrukturierung der Gesellschaft wagte. Leider läßt die heutige Debatte wenig Hoffnung auf den notwendigen Umdenkungsprozeß zu.
Ich lehne deshalb und aus den Gründen, die meine Kollegen schon angeführt haben, diesen Asylkompromiß ab.
({0})