Strauß (bundesminister für verteidigung), 1958-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht meine Absicht, zu allen hier angeschnittenen einzelnen Fragen Stellung zu nehmen, die Gründe für und wider die vorgeschlagenen Lösungen darzutun, weil das die Debatte außerordentlich hinausziehen würde. Ich möchte das wieder einsparen, was vorhin an Zeit verwendet worden ist.
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Ich möchte mich deshalb auf zwei Punkte beschränken und zu den beiden Anträgen sprechen, die Kollege Frenzel begründet hat. Es handelt sich einmal um die Frage der Verpflegung, - eine sehr wesentliche Frage, im allgemeinen und für die Soldaten im besonderen. Der Verpflegungssatz beträgt 2,50 DM. Außerdem gibt es nach der bisherigen Regelung vom dritten Tage an für jeden Übungstag eine Zulage von 50 Pf. Der Verpflegungssatz für die Bundeswehr ist nicht von selbst entstanden, sondern er ist nach den Erfahrungen, die man beim Bundesgrenzschutz und bei der Bereitschaftspolizei der Länder gewonnen hat, seinerzeit in Verhandlungen mit dem Bundesrechnungshof, dem Finanzministerium und dem Haushaltsausschuß festgelegt worden. Erlauben Sie mir nur, meinem Erstaunen darüber Ausdruck zu geben, daß der Verpflegungssatz bei der Bereitschaftspolizei der Länder bisher nicht zu niedrig war, wenn ich das Wort eben richtig gehört habe, sondern daß er da durchaus ausreichend zu sein schien. Er scheint nur dort zu niedrig zu sein, wo man die Mittel für eine Erhöhung auf Kosten der Beschaffung von Waffen und Gerät aufbringen kann, also bei der Bundeswehr.
Ich darf nur drei Vergleichsbeispiele nennen. Bayern hat einen Tagessatz von 2,60 DM, RheinBundesverteidigungsminister Strauß
land-Pfalz für die Bereitschaftspolizei einen Tagessatz von 2 DM - müssen also anders konstruiert sein und geringeren Appetit haben ({1})
und der Bundesgrenzschutz einen Tagessatz von 2,50 DM.
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Die Zahlen der übrigen Länder sind mir im einzelnen nicht bekannt. Mir ist aber eben aus dem Bundesinnenministerium versichert worden, daß sie alle etwa in der gleichen Höhe lägen.
Was den Zuschuß von 50 Pf betrifft, so gibt es ihn selbstverständlich dort, wo auch ein Kantinenzuschuß gegeben wird. Aber der Zuschuß von 50 Pf, Herr Kollege Frenzel, wird bei Bundesdienststellen und anderen Dienststellen gezahlt, um ein Wirtshausessen zu verbilligen. Bei den Kosten für das Kantinenessen sind ja nicht nur die Kosten für die Lebensmittelbeschaffung zu sehen, sondern auch die Kosten für die Zubereitung einschließlich der menschlichen Dienstleistungen, das Küchenpersonal, das Reinemachen. In den 2,50 DM, die als Verpflegungssatz gewährt werden oder als Verpflegungssatz abgezogen werden, sind nur die Kosten für die Lebensmittelbeschaffung enthalten, sonst nichts. Keinerlei andere Kosten sind darin enthalten, selbstverständlich auch nicht die Kosten für Heizung, selbstverständlich auch nicht die für Personal, gleichgültig welcher Art. Aus diesem Grunde stimmt auch der von Ihnen gewählte Vergleich nicht. Wir haben aber jetzt eine Regelung gefunden, die wohl den zum Teil berechtigten Beschwerden Rechnung trägt, nämlich in der Weise, daß in Zukunft nicht vom dritten Übungstag an 50 Pf Zulage, sondern vom ersten Übungstag an 1 DM Zulage gegeben wird. Wenn das Hohe Haus dieser Regelung in der Haushaltsgestaltung zustimmt
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- das weiß ich ja, er beruht auf einem gemeinsamen Gespräch; ich meine nicht das Ministerium -, dann ist den Erfordernissen Rechnung getragen. Ich weiß allerdings nicht, ob Sie, meine Herren von der Opposition, einen Weg finden, wenigstens diesen Betrag im Haushalt zu bewilligen, da Sie ihn sicher in der Gesamtheit ablehnen werden.
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Ich darf zu einem zweiten Punkt Stellung nehmen. Da muß ich allerdings sagen, Herr Kollege Frenzel, hier haben Sie den Kern des Problems überhaupt nicht berührt. Für den Wohnungsbau der Bundeswehr ist es völlig unerheblich, ob Sie im Haushaltsjahr 1958 85 Millionen DM mehr bewilligen, - immer natürlich mit dem Hintergedanken, denselben Betrag der Beschaffung von Waffen und Gerät zu entziehen.
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Es ist völlig gleichgültig, ob Sie 85 Millionen DM
mehr bewilligen oder 200 oder 400 Millionen DM.
Das ist im Rechnungsjahr 1958 absolut unerheblich.
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- Ich sage Ihnen gleich, warum. In den Haushaltsansätzen haben wir vom Parlament bereits genehmigte Ausgabeberechtigungen in Höhe von 496,5 Millionen DM. Davon sind bisher 160 Millionen DM ausgegeben worden. Nicht ausgegeben worden sind 336 Millionen DM.
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- Das liegt auch nicht an der Planung, sondern das liegt einmal an der komplizierten Verteilung der Zuständigkeit zwischen Bund und Ländern. Das liegt aber auch daran, daß örtlich bei der Landbeschaffung, manchmal auch aus politischen Gründen, Widerstand gegen den Wohnungsbau für die Bundeswehr geleistet wird.
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Sie würden dem Wohnungsbau der Bundeswehr einen viel größeren Dienst erweisen, wenn Sie als Abgeordnete örtlich durch Interventionen bei den Gemeinden, bei den Landkreisen, bei den Stadtkreisen - nicht nur bei Bundesdienststellen; - mit dafür sorgten, daß diese quälenden, schleppenden, sich über Jahre hinziehenden Verhandlungen um die Landbeschaffung endlich abgeschlossen werden können. Ich bin gerne bereit, hier einmal einen detaillierten Bericht zu geben, welche örtlichen Schwierigkeiten uns von Fall zu Fall von allen möglichen Seiten bereitet werden,
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manchmal auch mit politischen Hintergründen.
Ihr Antrag, Herr Kollege Frenzel, ist für den Wohnungsbau der Bundeswehr völlig wertlos. Wir werden uns nächstes Jahr beim Haushalt 1959 mit einer Erhöhung der Ansätze für den Wohnungsbau melden. Da mögen wir ,die Grenze erreicht haben. Nachdem wir bisher in sämtlichen Haushaltsjahren nicht mehr als 160 Millionen DM ausgeben konnten und noch Haushaltsreste von 336 Millionen DM haben, nützt uns die Erhöhung auf 450 Millionen DM in der Sache gar nichts. Die Widerstände überwinden, die sich dem Wohnungsbau auf der Landesebene in den Zuständigkeiten entgegenstellen, das hilft dem Wohnungsbau voran, nicht die Erhöhung der Haushaltsansätze.