Sevim Da delen (NA), 2007-03-29:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Die Dokumentationsstelle der Antirassistischen
Initiative Berlin berichtet für die Jahre 1993 bis 2006
von 50 Flüchtlingen, die in deutschen Abschiebehaftanstalten starben. 399 Häftlinge hätten sich bei dem Versuch, sich umzubringen, infolge von Hungerstreiks oder
aus Protest gegen ihre drohende Abschiebung selbst zum
Teil schwer verletzt.

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu
achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

So heißt es in Art. 1 Grundgesetz. Der Eingriff in die
Freiheit der Person ist im demokratischen Rechtsstaat einer der massivsten staatlichen Eingriffe in die Menschenrechte, der nur unter sehr begrenzten Bedingungen
überhaupt statthaft ist.

({0})

Doch im Umgang mit Flüchtlingen wurde und wird in
der Bundesrepublik etwas ganz anderes deutlich. Da
werden Grundrechte und einige wesentliche, von der
Bundesrepublik unterzeichnete und anerkannte Menschen- und Völkerrechtsstandards in vielen Fällen nicht
gewährleistet bzw. nicht umgesetzt.

({1})

Die Würde von Flüchtlingen in Deutschland ist antastbar, ihre Freiheit ist verletzlich und ihre Gleichheit ist
anfechtbar. Das ganze gegenwärtige System der Abschiebehaft und der Abschiebepraxis - Freiheitsentzug
ohne Straftatbestand, Strafe ohne Rechtsgrund und ohne
Rechtsschutz - ist in einem sich demokratisch nennenden Staat das eklatanteste Beispiel eines staatlichen Rassismus.

({2})

Die Linke lehnt die Inhaftierung von Menschen, die
ausschließlich zur Sicherung einer Verwaltungshandlung
erfolgt, grundsätzlich ab und fordert, die Abschiebehaft
als Mittel zur Durchsetzung von Abschiebungen abzuschaffen.

({3})

Abschiebehaft ist unverhältnismäßig und stempelt Migrantinnen und Migranten zu Kriminellen ab.

({4})

- Das stimmt einfach nicht. Das, was Sie hier behaupten,
ist falsch und unwahr.

Aber nicht nur das: Abschiebehäftlinge, die sich weder einer Straftat schuldig gemacht haben noch einer solchen verdächtigt werden, werden schlechter gestellt

({5})

- das ist keine Straftat 9204
({6})

und behandelt als verurteilte Straftäterinnen und Straftäter. - Herr Grindel, Sie sollten sich erst einmal im Strafrecht kundig machen. - Dies kritisierte das Antifolterkomitee des Europarates schon im Jahr 2000. Daran hat
sich bis zum letzten Besuch Ende 2005 nichts
geändert. Nach wie vor bleibt die Kritik bestehen. Keine
der besuchten Anstalten verfüge - ich zitiere - „über die
personelle oder materielle Ausstattung zur Schaffung
von Haftbedingungen, wie sie dem rechtlichen Status
von Abschiebehäftlingen angemessen“ wären, etwa in
Bezug auf Besuchsrechte, den Hofgang, den Zugang zu
Medien und auch die Beschäftigungsmöglichkeiten.

Leider sind wir heute nicht hier, um über die Abschaffung der Abschiebehaft zu diskutieren. Dazu fehlt es in
diesem Haus - wie jetzt von der CDU/CSU noch einmal
demonstriert - offenkundig an einer humanistisch gesonnen Mehrheit.

({7})

Die Damen und Herren der Großen Koalition wollen
Asylsuchende in Zurückweisungshaft nehmen, was eine
klare Verletzung internationaler Standards ist. Flüchtlinge dürfen während des Asylverfahrens generell nicht
inhaftiert werden. Auch die von der Regierungskoalition
gestern beschlossene Durchbeförderung ist glatter
Rechtsbruch. Eine Inhaftierung ohne richterliche Anordnung ist mit Art. 104 Grundgesetz - da sollten Sie einmal bei Gelegenheit hineinschauen - unvereinbar.

({8})

Auch wenn ich es sonst mit Che Guevaras Leitsatz
halte „Seien wir realistisch, versuchen wir das
Unmögliche“ - in Ihrem Falle halte ich menschenrechtlich Hopfen und Malz für verloren. Was Sie im Rahmen
der Umsetzung der aufenthalts- und asylrechtlichen
EU-Richtlinien gestern vorgestellt haben, ist nichts anderes als „demokratisch abgesicherte Barbarei“,

({9})

wie es Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied von Pro
Asyl, bezogen auf die Abschiebungshaft sagte.

({10})

- Frau Präsidentin, ich kann so nicht weitermachen.

({11})

Könnten Sie vielleicht für Ruhe sorgen? Umso erfreulicher ist es, dass am 1. September 2006
der Aachener Friedenspreis an den Verein „Hilfe für
Menschen in Abschiebehaft Büren e. V.“ verliehen
wurde. Ziel der Auszeichnung war es, die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf ebendiese immer rigoroser
und unmenschlicher werdende Abschiebungspolitik zu
lenken, der die Abwehr von Flüchtlingen wichtiger ist
als der Schutz bedrohter Menschen in diesem Land.
Laudator Günter Wallraff kritisierte die deutschen
Abschiebegefängnisse als „Institutionen der Unmenschlichkeit“. Damit steht er nicht allein.

({12})

Darum geht es auch in unserem Antrag. Es geht um
die Wahrung von Mindeststandards in der Inhaftierungspraxis. Es ist aus menschenrechtlicher Sicht einfach unzumutbar, wenn Minderjährige, traumatisierte
und alte Menschen, Schwangere sowie Menschen mit
Behinderungen inhaftiert werden. Es ist unzumutbar,
dass die medizinische und psychologische Betreuung
nur rudimentär besteht. Es ist auch unzumutbar, viel zu
häufig, zu leichtsinnig und auch viel zu lange - in einigen Fällen bis zu 18 Monaten - in Abschiebungshaft genommen zu werden, ohne dass die Abschiebung unmittelbar bevorsteht. Das ist untragbar. Bei Ihnen ist die
Abschiebungshaft eben nicht Ultima Ratio zur Durchsetzung einer Ausreiseverpflichtung. Wenigstens daran
möchten wir Sie erinnern, und das erwarten wir von Ihnen.

Danke sehr.

({13})