Ralf Göbel (NA), 2008-06-05:
Der technologische Fortschritt, die kommunikative

Vernetzung und offene Ländergrenzen verändern unsere
Gesellschaft insgesamt und damit auch die Strukturen
und das Bedrohungspotenzial von Kriminellen.

Kehrseite der Globalisierung ist aber auch, dass Kriminelle grenzüberschreitend agieren und global vernetzt
sind. Dass auch der Terrorismus schnell an globaler
Reichweite gewinnt, zeigt der „Europol Terrorism and
Trend Report 2007“, den die europäische Polizeibehörde
Europol im März vorgestellt hat. Danach wurden allein
im vergangenen Jahr 200 islamistische Terrorverdächtige in der Europäischen Union festgenommen, darunter
die im Sauerland Verhafteten. Auch der Fall des deutschen Islamisten Eric B., der in Pakistan oder Afghanistan vermutet wird und Gesinnungsgenossen per Videobotschaft im Internet zum Dschihad aufruft, macht
deutlich, dass die Sicherheitsbehörden international enger zusammenarbeiten müssen. Sie müssen ebenso grenzüberschreitend agieren wie Kriminelle und genauso vernetzt sein wie diese.

Was die Zusammenarbeit der nationalen Behörden auf
europäischer Ebene anbelangt, hat sich einiges getan: So
haben sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union
kürzlich darauf geeinigt, den Vertrag von Prüm, den sieben Einzelstaaten zuvor auf völkerrechtlicher Basis geschlossen hatten, in den Rechtsrahmen der Europäischen
Union zu überführen. Dieser ermöglicht unter anderem
verschiedene Formen der polizeilichen Kooperation auf
europäischer Ebene sowie den Informationsaustausch
über Terrorverdächtige. Neben einer verbesserten europäischen Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden bei
der Bekämpfung von Kriminalität ist auch die Kooperation auf internationaler Ebene erforderlich, um den ernstzunehmenden Gefahren, insbesondere denen des internationalen Terrorismus, begegnen zu können. Es ist wichtig,
internationale Netzwerke gegen den Terrorismus und die
organisierte Kriminalität auf- und auszubauen.

Neben Interpol und multilaterale Kooperationsinstrumente unter Federführung der Vereinten Nationen treten
dabei bilaterale Rechtsinstrumente. Um ein solches handelt es sich auch bei dem vorliegenden Abkommen, das
die Bundesrepublik Deutschland mit den Vereinigten Arabischen Emiraten im Jahr 2005 geschlossen hat. Ziel desselben ist es, die Zusammenarbeit der beiden Staaten im
Bereich der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
und der grenzüberschreitenden Kriminalität auszubauen
und so die innere Sicherheit in den Vertragsstaaten zu erhöhen. Gegenstand der Zusammenarbeit sind die Vorbeugung und Bekämpfung der organisierten Kriminalität,
des Terrorismus, der Rauschgiftkriminalität und anderer
Straftaten von erheblicher Bedeutung, die beispielhaft in
Art. 1 des Abkommens aufgelistet sind. Die Beschränkung
der Zusammenarbeit auf Straftaten mit einer gewissen
Eingriffsintensität gewährleistet, dass der andere Vertragsstaat nicht wegen jeder beliebigen, geringfügigen
Straftat um Amtshilfe ersucht wird. Die aufgelisteten Deliktsbereiche markieren zugleich die Schwerpunkte der
gemeinsamen Sicherheitspolitik.

Die Formen der Zusammenarbeit der deutschen Behörden mit denen der Vereinigten Arabischen Emirate
sind abschließend in Art. 2 des Abkommens aufgelistet.
Zu ihnen gehört zunächst der Austausch von Informationen: In der Praxis müssen die Sicherheitsbehörden, um
zeitnah reagieren zu können, schnell über Daten über verdächtige Personen verfügen können. Es muss den Sicherheitsbehörden daher möglich sein, einen schnellen Zugriff auf die Daten bekommen, die für eine effektive
Gefahrenabwehr und Strafverfolgung unerlässlich sind.
Nur mit möglichst umfassenden Informationen haben wir
eine Chance, Bedrohungen und Gefahren abzuwehren,
bevor es zum Schaden kommt. Deswegen können wir
nicht darauf verzichten, Informationen zu erheben und zu
vernetzen. Dafür brauchen wir effektive Ermittlungsinstrumente sowie die nationale und internationale
Kooperation der Behörden. Die Mitgliedstaaten haben
sich daher dazu entschlossen, den Austausch von Informationen als erste Form der Zusammenarbeit im Abkommen festzuhalten. Danach tauschen die Vertragsstaaten
Informationen über in den Mitgliedstaaten begangene
oder geplante Straftaten und über kriminelle Organisationen, deren Strukturen und Verbindungen sowie die Mittel und Methoden ihrer Tätigkeit aus, allerdings unter
dem Vorbehalt, dass dies für die Verhütung und Aufklärung von Straftaten von erheblicher Bedeutung erforderlich ist. Damit wird sichergestellt, dass die Behörden die
Informationen erlangen, die für ihre Ermittlungsarbeit
von Bedeutung sind, über die sie aber selbst nicht verfügen.

Des Weiteren sieht das Abkommen den Austausch von
Erfahrungen im Bereich der Rauschgiftkriminalität sowie
von Forschungsergebnissen vor. Hierdurch profitieren
beide Seiten vom jeweiligen Know-how des anderen Staates.

Als weitere Form der Zusammenarbeit kommt die Entsendung von Verbindungsbeamten in Betracht, sofern Bedarf besteht. Ferner können Beweismittelmuster geliefert
werden, die aus Straftaten erlangt oder für diese verwendet wurden oder werden können. Schließlich besteht die
Befugnis, auf Ersuchen der anderen Vertragspartei und
soweit das Recht der ersuchten Vertragspartei es zulässt,
abgestimmte operative Maßnahmen zur Verhütung und
Aufklärung von Straftaten von erheblicher Bedeutung
durchzuführen.

Zugleich sieht das Abkommen für jede Vertragspartei
die Möglichkeit der Nichterfüllung des Amtshilfeersuchens vor. Voraussetzung für ein solches vollständiges
oder teilweises Verweigerungsrecht ist allerdings, dass
die Erfüllung des Ersuchens die Souveränität, die Sicherheit, die öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen kann oder die Erfüllung des Ersuchens gegen innerstaatliches Recht verstoßen würde.
Ein Ablehnungsrecht besteht auch dann, wenn das Ersuchen eine Handlung betrifft, die nach dem Recht des ersuchten Staates keine strafbare Handlung darstellt.
Deutschland ist nach alledem nicht gezwungen, Informationen um jeden Preis an die Vereinigten Arabischen
Emirate herauszugeben. Dieses - meiner Meinung nach
unverzichtbare - Abkommen trägt dazu bei, internationale Sicherheitsnetzwerke auszubauen und derzeit bestehende Sicherheitslücken infolge von Informationsdefiziten zu minimieren.

Mit Ihrer Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf leisten
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen wichtigen Beitrag dazu, dass das Abkommen in nationales Recht umgesetzt werden kann und für die Bundesrepublik Deutschland Rechtsverbindlichkeit erlangt.