Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (bundesministerin der justiz), 1992-09-24:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Unser Rechtsstaat, den die Bürger in den neuen Bundesländern mehr als 40 Jahre entbehren mußten, den sie herbeigesehnt und auf den sie ihre Hoffnungen gesetzt haben, muß sich nun einer der schwierigsten Hinterlassenschaften des SED-Regimes annehmen, nämlich der Frage der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der Mitglieder des Staats- und Parteiapparats der ehemaligen DDR.
Die Bevölkerung in den fünf neuen Bundesländern erwartet zu Recht, daß dieser Personenkreis für 40 Jahre Unrecht, Unterdrückung und vergebene Lebenschancen zur Verantwortung gezogen wird, und denkt dabei in erster Linie an eine strafrechtliche Verfolgung.
Der Versuch, ein in 40 Jahren organisiertes staatliches Unrecht mit den Mitteln des Rechtes zu bewältigen, stößt auf rechtsstaatliche Grenzen; denn man darf nicht übersehen - wie es schon in vielen Debatten hier zum Ausdruck gebracht worden ist -, daß unser Strafrecht auf derartiges staatlich organisiertes Unrecht, das sich über mehrere behördliche Stufen erstreckt hat, eigentlich nicht zugeschnitten ist. Strafrecht befaßt sich mit der individuellen Auflehnung

Bundesministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegen die bestehende Rechtsordnung, nicht aber mit einem eine ganze Gesellschaft erfassenden staatlichen Unrecht.
Der Unrechtsstaat DDR hat sich über einen Zeitraum von immerhin 40 Jahren erstreckt. Ein schwieriges Problem bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit stellt sich bei der Frage, ob Straftaten, die aus politischen Gründen in der ehemaligen DDR nicht verfolgt wurden, in dieser Zeit verjähren konnten. Das ist ja auch der Anlaß für die jetzt vorliegende Gesetzesinitiative. Diese Frage ist - zu diesem Ergebnis kommt die Gesetzesinitiative ja auch - zu verneinen. Die Bundesregierung hat in der Vergangenheit bereits mehrfach ihre Auffassung geäußert, daß auf der Grundlage des geltenden Rechts keine Verjährung eingetreten ist, weil die Verjährung für Straf taten, die dem Strafrecht der DDR unterlagen und die aus politischen, rechtsstaatswidrigen Gründen in der ehemaligen DDR nicht verfolgt wurden, während der Zeit der kommunistischen Diktatur geruht hat.
Wir haben hier also keine Situation, in der Recht gegen den Einigungsvertrag verstößt oder der Einigungsvertrag geändert werden muß, sondern es geht darum, noch einmal klarzustellen, wie sich die tatsächliche rechtliche Situation, selbstverständlich unter Berücksichtigung des Einigungsvertrags, darstellt.
Deshalb muß der deklaratorische Charakter dieses Gesetzentwurfs berücksichtigt werden. Wir wollen mit diesem Gesetzentwurf deutlich machen, daß die Rechtsprechung, die wir vom Bundesverfassungsgericht und vom Bundesgerichtshof zu der Verjährung von Straftaten zu Zeiten der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft haben, hier genauso zur Anwendung kommt.
({0})
Auch wenn sich damit das Ruhen der Verjährung bereits aus dem geltenden Recht ergibt, habe ich Verständnis für das Verlangen nach einer deklaratorischen Regelung. Einige Ausführungen in der Debatte heute zeigen, glaube ich, wie wichtig es ist, daß das klargestellt wird, damit wir darüber nicht in Auseinandersetzungen geraten.
Von daher ist es wichtig, daß das Grundanliegen dieses Gesetzentwurfs in diesem Gesetzentwurf sehr deutlich wird und daß wir alles vermeiden, was letztlich zu unterschiedlichen Auslegungen oder unterschiedlichem rechtlichen Verständnis Anlaß geben könnte.
Von Ihnen, Herr Ullmann, ist ja schon die Anregung der Bundesregierung aufgegriffen worden, die Bezeichnung dieses Gesetzentwurfs zu ändern. Wir wären alle gut beraten, wenn wir das übernehmen würden; das bringt nämlich noch einmal ganz klar zum Ausdruck, was ich eben ausgeführt habe.
Ich unterstütze und befürworte auch die Vorstellungen, die dahin gehen, die in § 2 des Entwurfs enthaltene Aufzählung von aus politischen Gründen in der
DDR nicht verfolgten Unrechtstaten nicht in einer Katalogform aufzunehmen. Darüber sollte man in den Beratungen jetzt in den Ausschüssen noch einmal gründlich nachdenken und sich vielleicht überlegen, diesen Katalog zu streichen.
Ich möchte dann noch den einen aus meiner Sicht kritischen Punkt dieses Gesetzentwurfs ansprechen, nämlich den Art. 2. Wir müssen ihn, glaube ich, auch unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten noch einmal sehr sorgfältig prüfen. Ich habe meine Bedenken - das ist auch schon in der Gegenäußerung der Bundesregierung zum Ausdruck gekommen -, ob die dort gewählte Formulierung wirklich nur rein deklaratorisch ist oder ob nicht doch konstitutive Elemente enthalten sind. Aber ich sage Ihnen zu, daß die Bundesregierung bereit ist, die Beratungen zu begleiten, auch mit Formulierungsvorschlägen zu begleiten; denn wir haben ein gemeinsames Ziel: möglichst schnell dieses Gesetz zu verabschieden.
Vielen Dank.
({1})