Rainer Brüderle (NA), 2000-11-29:
Frau Präsidentin! Meine
Damen und Herren! Ich beginne mit drei Aussagen.
Erstens:

Der deutsche Arbeitsmarkt gehört weltweit zu den
reglementiertesten.

Zweitens:

Man muss darüber nachdenken, ob der Anreiz, in
Deutschland Arbeit aufzunehmen, nicht zu gering
ist.

({0})





Drittens:

Bei der Diskussion über Löhne unter Tarif für existenzbedrohte Betriebe hoffe ich, dass der gedanklich
richtige Ansatz nicht völlig tot ist.

Dies sind keine Aussagen von mir, sondern vom Bundeswirtschaftsminister in der „Süddeutschen Zeitung“ vom
vergangenen Samstag.

({1})

Sie sehen: Ich registriere immer mit größtem Interesse,
was Sie, Herr Müller, von sich geben. Meine Damen und
Herren, ich gratuliere dem Bundeswirtschaftsminister zu
seinen Einsichten.

({2})

Doch anscheinend leben Sie, Herr Müller, in einem politischen Paralleluniversum; denn Ihr Haushalt drückt genau das Gegenteil von dem aus, was Sie uns in Ihren
Sonntagsreden verbal zu vermitteln versuchen.

({3})

Ihr Etat ist rückwärts gewandt und reformfeindlich. Es
bleibt dabei: Der Bundeswirtschaftsminister hält an überkommenen Wirtschaftsstrukturen fest und behindert den
notwendigen Strukturwandel.

({4})

Einem Wirtschaftsminister hätte es gut zu Gesicht gestanden, wenn er dem armen Rezzo Schlauch etwas lautstärker beigestanden hätte.

({5})

Er hat ja mittlerweile dermaßen Prügel von den grünen
Reformverweigerern bezogen, dass er sich erst gar nicht
in die Wirtschaftsdebatte traut.

({6})

Dabei hat Herr Schlauch nichts anderes als einen Schritt
in Richtung Realität getan. Er hat erkannt, dass unser
starres Tarifsystem Arbeitslosigkeit produziert. Er hat
erkannt, dass Beschäftigte und Betriebe flexibel auf unterschiedliche wirtschaftliche Situationen reagieren können müssen. Er hat erkannt, dass wir weniger Macht
der Verbände, dafür eine Stärkung der individuellen
Verantwortung brauchen.

({7})

Herr Müller, es würde einem Wirtschaftsminister gut
zu Gesicht stehen, wenn er sich nicht nur in Sonntagsreden, sondern auch in aktuellen politischen Debatten für
eine überfällige Reform unserer Arbeitsmarktordnung
einsetzen würde.

({8})

Ihre Aufgabe ist es nicht, sich fein zurückzuhalten und
sich in Selbstmitleid über Ihre schwache Position innerhalb des Kabinetts zu ergehen.

Ihre Politik erinnert manchmal an „Das Schweigen der
Lämmer“,

({9})

hat aber wenig mit der Funktion eines Bundeswirtschaftsministers zu tun. Ihre Aufgabe ist es, sich kraftvoll und mit
Nachdruck für die Wirtschaft einzusetzen. Es kann ja sein,
dass Sie in solchen Momenten bei sich auch ein Glaubwürdigkeitsproblem sehen. Es kann aber auch sein, dass
Sie gar nicht öffentlich für mehr Flexibilität, mehr Wettbewerb und mehr Arbeitsplätze und damit für die Interessen der deutschen Volkswirtschaft streiten wollen.

Stattdessen streiten Sie lieber für ehemalige Staatsunternehmen wie Post oder Telekom. Sie streiten für ein
Zurückdrehen der Liberalisierung des deutschen Strommarktes. Sie wollen einen deutschen Energiesockel und
das Importverbot für billigen Auslandsstrom durchsetzen.
Sie ziehen gegen Wettbewerb und sinkende Preise auf den
Energiemärkten zu Felde. Sie kämpfen nicht für mehr
wettbewerbsfähige Strukturen im deutschen Bergbau.
Sie setzen sich gegenüber Brüssel für die Weiterzahlung
der Steinkohlesubventionen ein und verpassen wieder
einmal eine Chance, Subventionen zu kürzen.

({10})

Auch beim Sparen arbeiten Sie mit Tricks. Da werden
Steinkohlebeihilfen in Höhe von 190 Millionen DM für
das kommende Jahr gekürzt, um sie gleichzeitig der Ruhrkohle AG für das Jahr 2003 zuzusagen.

({11})

Ich frage mich: Muss der Staat wegen seines Sparkurses
jetzt schon Darlehen bei der Kohleindustrie aufnehmen?

({12})

Herr Müller, das ist Verschieben und nicht Sparen.

({13})

Wenn Sie dann tatsächlich einmal den Rotstift ansetzen, dann trifft es natürlich den Mittelstand. Der kann sich
auch nicht wehren; er hat bei Ihnen sowieso keine Lobby.
Der Etat für die Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen ist innerhalb von drei Jahren von 1,3 Milliarden DM auf 0,5 Milliarden DM zusammengestrichen worden. Die Existenzgründungsberatung, die Forschungs- und Innovationsförderung für kleine und mittlere Unternehmen oder der Technologietransfer sind Beispiele dafür, wo Sie die Mittel zulasten des deutschen
Mittelstandes zusammengestrichen haben.

Sie lassen auch die ostdeutschen Bürger und Unternehmen im Regen stehen. Denen müssen Sie schon erklären, warum Sie die Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe
zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftstruktur Ost
um 300 Millionen DM kürzen, gleichzeitig aber nach
Brüssel rennen, um auch weiterhin die deutsche Steinkohle mit rund 8 Milliarden DM alimentieren zu können.

({14})

Das versteht niemand.





Für die New Economy, die Sie im letzten „MüllerComic“ - auch Wirtschaftsbericht genannt - noch groß
feierten, haben Sie nur warme Worte, aber offensichtlich
kein Geld. Die Bundesregierung erweist sich hier auf vielen Feldern als Bremser, sei es bei der Urheberrechtsabgabe auf Computer, sei es bei der Besteuerung von Stock
Opinions für Mitarbeiter in den Start-ups.

({15})

- Hören Sie mal zu, Herr Staffelt. Das tut Ihnen auch gut.
Längst haben alle Gründer von Start-ups eine Tapferkeitsmedaille verdient, denn es gehört schon viel Mut
dazu, unter Grün-Rot ein Unternehmen zu gründen.

({16})

Die New Economy zeigt eines ganz deutlich: Die Wirtschaft wird durch Internet und E-Commerce immer globaler, immer transparenter. Der Wettbewerbsdruck auf
den einzelnen Betrieb, auf die ganze Volkswirtschaft
nimmt zu. Die Wirtschaft nähert sich dank der neuen
Technologien immer schneller einer grenzenlosen Weltwirtschaft. Die F.D.P. ist nicht umsonst die Partei der „Generation @“, der Start-ups, der jungen Unternehmen, derjenigen, die in unserem Land endlich etwas bewegen
wollen, denn wir kämpfen wie sie gegen bürokratische
Gängelung, für weniger Staat, weniger Verwaltung, weniger Bevormundung und weniger Reglementierung.

Herr Müller, wenn Sie es mit der Internet-Ökonomie
ernst meinen, dann gehen Sie von der Bremse. Beziehen
Sie Stellung, setzen Sie sich für die Interessen derjenigen
ein, die hoch produktive und zukunftsträchtige Arbeitsplätze für hochqualifizierte Mitarbeiter schaffen. Wenn
Sie das nicht tun, dann hören Sie wenigstens auf, Lippenbekenntnisse abzugeben,

({17})

denn, Herr Müller, New Economy ist kein neues Sitzplatzangebot der Lufthansa. New Economy ist Realität
und Zukunft.

({18})

Meine Damen und Herren, es ist bezeichnend, dass wir
uns in einer Haushaltswoche in den Abendstunden über
den Wirtschaftsetat unterhalten müssen. Das führe ich
nicht in erster Linie darauf zurück, Herr Müller, dass Sie
Ihren Etat 2001 gern vor der Öffentlichkeit verstecken
wollen. Grund dafür hätten Sie. Das hängt vielmehr und
in erster Linie damit zusammen, dass die Bedeutung des
Wirtschaftsministeriums in dieser Regierung geschrumpft ist.

({19})

Die Wirtschaftspolitik hat keine klare Linie mehr, und
wird zusehends vom Bundeskanzler mit bestritten.

({20})

Wirtschaftspolitik wird vom Wirtschaftsminister nur noch
als Randerscheinung verkauft, und das in einem Land, das
die soziale Marktwirtschaft zum Exportschlager gemacht
hat, das dem Staat aufgrund historischer Erfahrung die
Schiedsrichter- und nicht die Mitspielerrolle zugewiesen
hat, das auf ordnungspolitische Zusammenhänge gebaut
hat. Hier spielt inzwischen das ordnungspolitische Gewissen, das Wirtschaftsministerium, keine Rolle mehr.
Das Denken in Zusammenhängen, in Ordnungen ist
längst einem einzelfallbezogenen, widersprüchlichen und
interventionistischen Aktionismus gewichen.

Symbol für den Verfall ordnungspolitischen Denkens
in Deutschland ist die Amputation der Grundsatzabteilung des Wirtschaftsministeriums. Deutlicher kann das
ordnungspolitische Vakuum dieser Bundesregierung
nicht sein.

({21})

Angesichts dieser Entwicklungen verwundert es wenig, dass Ihr Zahlenwerk, Herr Minister Müller, für das
Jahr 2001 weder Visionen noch politisches Gewicht erkennen lässt. Vielleicht ist das schon ein Vorbote für Ihren
baldigen Abschied aus dem Bundeskabinett. Sie haben ja
schon angedeutet, dass neue Aufgaben in der Wirtschaft
Sie reizen würden.

Der Bundeskanzler scheint insgesamt wenig Glück mit
seinen Quereinsteigern zu haben.

({22})

Sie jedenfalls, Herr Müller, haben sich längst als
wirtschaftspolitischer Einwechselspieler erwiesen, der
sich bis heute keinen echten Stammplatz erkämpfen
konnte. Angesichts Ihrer saft- und kraftlosen Politik verwundert das wenig.

Der Standort Deutschland verdient mehr als bunte
Wirtschaftsberichte und einen uninspirierenden Etat.
Deutschland kommt nur nach vorne, wenn wir mit Phantasie und Gestaltungswillen vorwärts gehen. Das ist bei
diesem Wirtschaftsminister leider nicht zu erwarten.

Vielen Dank.

({23})