emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
otto graf lambsdorff (NA), 1995-03-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das war wirklich ein bemerkenswerter Beitrag: ausgerechnet von der Partei, die sich für Fortschritt und alles mögliche Neue einsetzt, hier ein flammendes Bekenntnis zur wahrscheinlich veralteten - zumindest jedoch ältesten - Form der Energieproduktion zu hören. Wie wäre es, wenn wir für die erneuerbaren Energien Mittel freischaufelten, indem wir die Unterstützung der Kohle mal etwas zurückführten?
({0})
Das ist das Problem, mit dem wir es zu tun haben. Die Zeit der Kohle ist vorbei; darin sollten wir uns endlich einig sein.
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- Man kann auch zu klügeren Erkenntnissen kommen, verehrter Herr Fischer. Aber selbst wenn Ihnen das schwerfällt und Sie das nicht einsehen, wir jedenfalls sind lernfähig und bleiben lernfähig. Und am Artikelgesetz halten wir fest, weil wir es zugesagt haben. Daß der Steinkohlebergbau aber keine Zukunft mehr hat, dies allerdings ist unsere Überzeugung.
Was Herr Hampel vorhin gesagt hat, habe ich mir notiert: Wir sollten Sicherung für die Bergbauunternehmen geben. - Meine Damen und Herren, dem Vorstand eines solchen Unternehmens möchte ich angehören, dem solche Sicherungen vom Staat gegeben werden; der kann fein wirtschaften. Wir haben Sicherheit und Sicherheiten zu geben, wenn wir die Produktion, das Produkt für notwendig halten. Wir müssen den Menschen helfen, die davon betroffen
sind, aber wenn wir Politik zur Unternehmenssicherung machen - na, dann gute Nacht, Wettbewerb, gute Nacht, ihr Unternehmer, die ihr dem standhalten müßt.
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Die können doch nicht gegen den Finanzminister an-konkurrieren.
Zu dem, was Frau Hermenau zu den Einsparungen gefragt hat: Das diesjährige Gesamtvolumen des Bundeshaushalts beträgt 478 Milliarden DM; nächstes Jahr wird es wahrscheinlich noch ein bißchen höher sein. Vermutlich ist die Aufgabe lösbar, weitere Einsparungen in Höhe von 5 Milliarden DM vorzunehmen.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-28:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
otto graf lambsdorff (NA), 1995-03-28:
Sofort. - Wenn ich daran denke, meine Damen und Herren, daß vor wenigen Monaten in einer abendlichen Sitzung im NATO-Saal des Bundeskanzleramtes ganz plötzlich 3 Milliarden DM im Haushalt freigesetzt wurden, dann kann man vielleicht auch diese 5 Milliarden DM im Haushalt noch einsparen.
Bitte schön. - Sie rechnen mir das nicht auf die Zeit an, wie ich annehme?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-28:
Nein.
otto graf lambsdorff (NA), 1995-03-28:
Bitte schön, Herr Hampel.
manfred hampel (NA), 1995-03-28:
Herr Kollege Lambsdorff, sind Sie bereit, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich nicht pauschal von Sicherheit der Unternehmen gesprochen habe, sondern von vertraglicher Sicherheit und verläßlicher Politik der Bundesregierung gegenüber ihren eigenen Zusagen?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-28:
Ja, bitte.
siegmar mosdorf (NA), 1995-03-28:
Graf Lambsdorff, ich habe jetzt eine ganze Menge davon gehört, was Sie bei den heftigen Währungsauseinandersetzungen, die vor allen Dingen unsere Volkswirtschaft betreffen, nicht tun wollen. Können Sie denn einmal sagen, was Sie tun wollen?
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-28:
Das Wort hat jetzt der Kollege Rolf Kutzmutz.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-28:
Das Wort hat der Bundesminister für Wirtschaft, Dr. Günter Rexrodt.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-28:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
gunter weissgerber (NA), 1995-03-29:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Einzelplan 07 hat, gemessen am Bundeshaushalt, ein Volumen von 0,14 %. Daraus ergibt sich schon, daß er nicht Beutezügen irgendwelcher pauschaler Kürzungsgelüste anheimfallen kann.
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günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-03-28:
Ja, gern. Ich bringe nur noch meinen letzten Gedanken zu Ende, dann sehr gern.
({0})
Wir sind die Standortprobleme dieses Landes angegangen. Die Weichenstellungen sind richtig vorgenommen. Das ist Voraussetzung dafür, um mit dem Hauptproblem, das wir noch nicht gelöst haben, der Arbeitslosigkeit, fertig zu werden. Wir haben das Ganze bei den Preisen in Balance gehalten. Der Einzelplan 09, der Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums, spiegelt diese richtige Akzentuierung, zu der ich eine wirklich überzeugende Alternative noch nie gehört habe, auch für die Zukunft wider.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-28:
Gestatten Sie jetzt die Zwischenfrage des Abgeordneten Kuhlwein?
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-03-28:
Ja, gern.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-28:
Bitte.
eckart kuhlwein (NA), 1995-03-28:
Herr Bundesminister, habe ich Sie soeben richtig verstanden, daß Sie sich dafür ausgesprochen haben, im Umweltrecht weniger Ordnungsrecht und mehr Einrechnung ökologischer Kosten über Steuern in das System, in die Produkte zu schaffen? Habe ich Sie da richtig verstanden?
Wie vereinbart sich das mit der Entscheidung Ihrer Fraktion, sich gegen eine Energiesteuer auszusprechen. Dürfen wir in Zukunft damit rechnen, daß uns die F.D.P. bei Überlegungen zur Einführung einer ökologischen Steuerreform unterstützen wird?
({0})
günter rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1995-03-28:
Ich bin Ihnen dankbar für diese Vorlage, die Sie mir mit Ihren Fragen zum Abschluß meiner Rede geliefert haben.
Sie haben aber nicht richtig zugehört; denn sowohl ich als auch wir alle zusammen haben immer gesagt: Die Kohlepfennigersatzsteuer ist keine ökologische Steuer,
({0})
- sondern eine Steuer, die dazu dient, eine der größten Schmutzschleudern, nämlich die Erzeugung von Strom aus Kohle, weiter zu finanzieren. Das hat mit Energiesteuer im ökologischen Sinne überhaupt nichts zu tun.
({1})
Im übrigen sind wir für eine CO2-/Energie-Steuer
- möglichst europaweit, besser noch weltweit. Wir werden diese Dinge angehen.
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- Messen Sie uns doch an unseren Worten! ({3})
Zunächst einmal wollen wir das, was ökologisch sinnvoll ist, nämlich daß wir diesen Prozeß europaweit und weltweit voranbringen. Das müßten Sie doch auch wollen.
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Sie wollen aber nur eine Wählerbeeinflussung vornehmen. Wir aber wollen das Klimaproblem europaweit und weltweit angehen.
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- Ich habe sehr wohl zugehört.
Meine Damen und Herren, wenn wir da nicht weiterkommen, werden wir auch über nationale Maßnahmen nachdenken und diese angehen.
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- Was wollen Sie mehr? Das müßte in Ihrem Interesse sein.
Kosten und Preise haben wir in unsere Umweltpolitik beim Kreislaufwirtschaftsgesetz eingeführt. Auch vieles andere mehr haben wir getan. Bitte unterscheiden Sie. Als Umweltpolitiker sollten Sie das eigentlich tun. Die Kohlepfennigersatzsteuer ist ökologisch verwerflich. Eine CO2-/Energie-Steuer wird

es geben, zu der diese Koalition und diese F.D.P. steht.
({7})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-28:
Das Wort hat jetzt die Abgeordnete Anke Fuchs.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lambsdorff?
anke fuchs (NA), 1995-03-28:
Bitte sehr.
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-28:
Ach so, Entschuldigung.
anke fuchs (NA), 1995-03-28:
Dann fahre ich fort. - Es werden Arbeitsplätze entstehen, aber andere werden natürlich wegrationalisiert. Wenn Bankgeschäfte per Bildschirm erledigt werden, elektronische Post- und Sprachcomputer in Kürze zu marktgängigen Preisen vorhanden sind, werden sie Menschen verdrängen.
Wir müssen auch wissen, daß sich Berufsfelder ändern, daß sich Tätigkeiten ändern. Deswegen müssen wir die Frage nach Qualifizierung, nach Umschulung jetzt stellen. Denn wir wollen, daß die Menschen den Weg in diese Multimediagesellschaft mitgehen. Sie dürfen vor der Zukunft keine Angst haben. Wir müssen das so gestalten, daß sie an dieser Entwicklung Spaß haben. Das heißt, das Ganze muß auch sozialverträglich so begleitet werden, daß die Menschen darin Orientierung finden und daß sie sich in ihrer sozialen Sicherheit darin wiederfinden.
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Es kann nicht so sein, daß wir nur noch Computer aufstellen mit der Folge, daß im Jahre 2010 der Rentner seine Rente nicht mehr abholen kann, weil er oder sie nicht weiß, wie man mit der Technik des elektronischen Bankschalters umgeht.
Nein, wir sollten die gesellschaftliche Dimension dieser Veränderungen jetzt mit aufgreifen. Ich habe die Hoffnung, daß das ein spannendes Thema wird, wenn wir es so gestalten, daß es nicht nur um die unternehmerische Rahmengestaltung geht. Vielmehr brauchen wir auch Perspektiven für Bildung und Ausbildung, für Arbeitsplatzgestaltung und Mitbestimmung. Wir brauchen Vorausschau und Orientierung.
Ich habe vorhin gesagt, daß wir eine Neujustierung unseres Verständnisses von sozialer ökologischer Marktwirtschaft brauchen. Auch zum Stichwort Wettbewerb ist noch eine Menge zu sagen.
Es ist interessant, daß diese Koalitionsregierung, die sich immer so wettbewerbsfreundlich gibt, in Wirklichkeit Machtkonzentration, ich sage einmal: Kumulation von Bankeneinfluß, zuläßt. Sie ist auch sehr kurzsichtig, wenn es darum geht, Wettbewerb zu Lasten von kleinen und mittleren Unternehmen auszuschließen. Ich denke nur einmal an Ihre Pleite mit dem Rabattgesetz. Ich hoffe, solche törichten Gedanken kommen Ihnen nicht wieder. Das war ein Verstoß gegen eine ordentliche Wettbewerbspolitik.
Wer Wettbewerb will, der muß auch an diese Dinge heran und der muß sich auch aus ökonomischen Gründen dem Thema Medienkonzentration widmen, weil das Auswirkungen auf die Freiheit in unserem Lande, auf die Demokratie in unserem Lande, aber auch auf die Machtkonzentration im Sinne von zuviel Macht in wenigen Händen hat.
({1})
Daran sollten wir arbeiten. Denn mir geht es auch darum, daß wir nicht nur in technischen Innovationsschüben denken, nicht nur in internationalen Wettbewerbskategorien denken. Wir sollten auch die Frage beantworten: Mit welcher Art Grundphilosophie, mit welchem Grundansatz nehmen wir die Menschen in einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft mit in diese Zukunft? Da sind alle Felder der Politik aufgerufen.
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antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-28:
Dann gebe ich jetzt das Wort zu einer Kurzintervention dem Grafen Lambsdorff. Bitte.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-29:
Guten Morgen! Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sitzung ist eröffnet.
Wir setzen unsere Haushaltsberatungen fort. Ich rufe die Einzelpläne 06, 33 und 36 auf:
Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern
- Drucksachen 13/506, 13/527 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Klaus-Dieter Uelhoff Ina Albowitz
Oswald Metzger
Einzelplan 33 Versorgung
- Drucksachen 13/524, 13/527 Berichterstattung:
Abgeordnete
Carl-Detlev Frhr. von Hammerstein Ina Albowitz
Oswald Metzger
Einzelplan 36 Zivile Verteidigung
- Drucksachen 13/525, 13/527 Berichterstattung: Abgeordnete
Carl-Detlev Frhr. von Hammerstein
Uta Titze-Stecher Oswald Metzger
Die Beschlußempfehlungen des Haushaltsausschusses liegen auf den Drucksachen 13/506, 13/524, 13/525 und 13/527 vor.
Zum Einzelplan 06 liegen zwei Änderungsanträge und zum Einzelplan 36 liegt ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vor.
Zum Einzelplan 06 liegen sieben Änderungsanträge der Gruppe der PDS vor. Zu einem Änderungsantrag hat die Gruppe beantragt, namentlich abzustimmen. Nach unserer Geschäftsordnung kann eine namentliche Abstimmung nur von einer Fraktion oder von mindestens 34 Abgeordneten verlangt werden. Ob der Antrag der PDS das erforderliche Quorum erreicht, werde ich nach der Aussprache feststellen.
Außerdem hat die PDS zum Einzelplan 33 zwei Änderungsanträge eingebracht. Zwei weitere Änderungsanträge zum Einzelplan 06 sind von der PDS angekündigt.
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat sind für die gemeinsame Aussprache anderthalb Stunden vorgesehen. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.
Ich eröffne die Aussprache. Als erste spricht die Kollegin Uta Titze-Stecher.
otto graf lambsdorff (NA), 1995-03-28:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Frau Kollegin Fuchs, Sie haben mich mehrfach angesprochen. Ich möchte ganz kurz erwidern.
Erstens. Zum Stichwort Haushaltssicherungsgesetz habe ich ausdrücklich darauf aufmerksam gemacht: Das ist meine persönliche Meinung. Ich bin nicht ganz sicher, ob die Mehrzahl meiner Kollegen in meiner Fraktion diese Auffassung teilt.
({0})
Nehmen Sie bitte für meine Äußerung nicht den Bundesfinanzminister in Anspruch! Ich spreche nicht für den Bundesfinanzminister, sondern ich spreche für mich. Bei unserem herzlichen Verhältnis dürfte Ihnen das klar sein.
({1})
- Sie können ihn ja fragen. Nur, Sie können ihn nicht unter Berufung auf mich fragen. Ich spreche für mich und nicht für den Bundesfinanzminister. Das können Sie wohl auseinanderhalten; das muß doch möglich sein.
Zweitens. Frau Fuchs, ich habe Herrn Bötsch ausdrücklich für das gelobt, was er heute zur Herstellung von mehr Wettbewerb und Deregulierung angekündigt hat - nicht für die vergangene Personalentscheidung; Sie wissen, daß ich sie öffentlich kritisiert habe. Dabei ist von ihm berücksichtigt worden, daß die Fläche versorgt werden muß. Dort, wo der Monopolcharakter bleibt, wird unter Anwendung des Kartellgesetzes die Verpflichtung, in der Fläche zu arbeiten, festgelegt. Das, was Herr Bötsch da macht, ist vernünftig und entspricht im übrigen auch dem, was in Amerika praktiziert wird.
Ich bin mit Ihnen einer Meinung, daß es nicht erfreulich ist, daß die finanzielle Beteiligung von seiten der Energieversorgungsunternehmen bei deren Finanzkraft hauptsächlich in Richtung Aufbau der Telekommunikation in Deutschland geht. Wir können das aber nicht ändern.
Die Monopolkommission - ich glaube, sie war es - hatte recht, als sie sagte: Wenn wir überhaupt jemanden brauchen - und wir brauchen jemanden mit sehr viel Kapital dafür -, dann ist es besser, daß die EVUs antreten, als daß niemand antritt.
Quersubvention ist die völlig falsche Bezeichnung.
Zum Schluß: Ich begrüße Ihr Bekenntnis zum Wettbewerb und bitte, die Westdeutsche Landesbank davon in Kenntnis zu setzen.
({2})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-28:
Ebenfalls zu einer Kurzintervention hat die Abgeordnete Fuchs das Wort.
anke fuchs (NA), 1995-03-28:
Graf Lambsdorff, ich will zu dem, was Sie zum Bereich Telekom sagen, nur noch Entscheidungsbedarf und Diskussionsbedarf anmelden; darüber werden wir beide noch reden. Aber es ist für mich interessant, daß Sie als wirtschaftspolitischer Sprecher der F.D.P. hier vom „Haushaltssicherungsgesetz" sprechen. Das heißt doch, daß Sie nicht die Einschätzung des Finanzministers und Ihres Fraktionskollegen Weng teilen, dies sei ein fabelhafter Haushalt, die Finanzpolitik sei in geordneten Bahnen und das, was im nächsten Jahr auf uns zukomme, werde man schon glimpflich miteinander vereinbaren.
Ich frage mich: Was hat denn Ihre Fraktion eigentlich eingebracht? Haben Sie diese Ihre Sorge in die Koalitionsgespräche zum Haushalt 1995 eingebracht? Haben Sie sie eingebracht in das Gesetz, das am kommenden Freitag verabschiedet werden soll? Was ist das für eine Koalition, in der der wirtschaftspolitische Sprecher des einen Koalitionspartners hier im Grunde eine Bankrotterklärung abgibt, während die anderen Jubeltöne singen, so als ob hier alles in Ordnung sei?
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Rainer Haungs.
({0})
- Ich sehe nicht, daß er sich meldet.
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-28:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
rainer haungs (NA), 1995-03-28:
Natürlich.
jörg tauss (NA), 1995-03-28:
Ist Ihnen bekannt, daß einer Untersuchung des, baden-württembergischen Verbandes der Metallindustrie zufolge 90 % aller Metallunternehmen die in den Tarifverträgen gebotenen Flexibilisierungsmöglichkeiten nicht nutzen und daß die Klage, die Sie hier führen, daher möglicherweise ins Leere geht?
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-28:
Herr Haungs, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Matthäus-Maier?
rainer haungs (NA), 1995-03-28:
Ja, bitte.
ingrid matthäus-maier (NA), 1995-03-28:
Herr Haungs, was sagen Sie denn dazu, daß der Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung, Bregger, zu diesem Vorhaben der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer und der Finanzierung durch Verschlechterung der steuerlichen AfA gesagt hat, das sei mittelstandsfeindlich; offenbar habe sich die Bundesregierung einseitig an den Interessen multinationaler Unternehmen orientiert?
({0})
antje vollmer (vizepräsidentin), 1995-03-28:
Das Wort hat jetzt der Abgeordnete Uwe Jens.
klaus-dieter uelhoff (NA), 1995-03-29:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist schon ein abenteuerliches Szenario, was unsere im übrigen geschätzte Kollegin Titze-Stecher hier vorführt.
({0})
In welchem Land leben wir eigentlich? Die Bundesregierung ist für Korruption zuständig?
({1}) Sie unterstützt die organisierte Kriminalität?
Meine Damen und Herren von der Opposition, dann setzen Sie die Bundesregierung, wenn es denn so ist, in den Stand und geben Sie ihr auch die rechtlichen, die sächlichen, die finanziellen und die organisatorischen Möglichkeiten, daß dieses alles abgestellt wird.
({2})
Sie sind doch die Nein-Sager in diesem Fall.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, selbst die geschätzte Kollegin Titze-Stecher muß es sich auf der Zunge zergehen lassen, wenn eine hier völlig unbekannte Kollegin, eine gewisse Abgeordnete Bruni Irber, in der Zeitung vor wenigen Tagen verkündet, auf Grund gemeinsamer Anstrengungen der SPDHaushaltsgruppe - federführend sel, so wird erläutert, diese Frau Irber - sei es gelungen, Besoldungsanhebungen beim Bundesgrenzschutz durchzusetzen.
Meine Damen und Herren, das ist doch abenteuerlich! Wer kennt denn diese Abgeordnete? Die Kollegin Titze-Stecher
({3})
ist Gott sei Dank selbst mit dabei gewesen, als wir es in einer gemeinsamen Anstrengung erreicht haben - bei mir im Dienstzimmer ist der Anfang gesetzt worden -, für den Bundesgrenzschutz 3 000 Stellen von A 7 nach A8 anzuheben, und nicht eine gewisse Kollegin Irber, die niemand hier im Hause kennt.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-29:
Herr Kollege Uelhoff, gestatten Sie eine Frage der Kollegin TitzeStecher?
klaus-dieter uelhoff (NA), 1995-03-29:
Fragen darf ich der Kollegin Titze-Stecher nie abschlagen.
({0})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-29:
Jetzt fragt die Kollegin Titze-Stecher.
uta titze-stecher (NA), 1995-03-29:
Herr Kollege Uelhoff, bestätigen Sie, daß im Haushaltsentwurf keineswegs Anhebungen von A7 nach A8 in der von Ihnen angegebenen Größenordnung vorgesehen waren, daß wir erst in der Bereinigungssitzung über Personalia diese Kiste zu Ende brachten, weil der Antrag der SPD vorlag, weil der Antrag der GRÜNEN vorlag, und weil vor allem die Betroffenen selbst, der Bundesgrenzschutz, massiv Druck gemacht haben?
klaus-dieter uelhof (NA), 1995-03-29:
Frau Kollegin Titze-Stecher, ich bin ja kein Neuling in dieser Frage, und ich weiß, wie die Polizeien der Länder besoldet werden. Mir ist genau wie Ihnen und anderen Kollegen aufgefallen, daß hier ein objektiver Mißstand vorliegt, daß nämlich die Polizeibeamten der Länder - die Länder klagen ja immer, sie hätten so wenig Geld - wesentlich besser besoldet werden und auch in der Struktur des Stellenkegels besser dastehen als der Bundesgrenzschutz.
({0})
Genau dies war für mich der Anlaß, in Gesprächen mit dem Bundesinnenminister, mit den Vertretern des Bundesgrenzschutzes, mit der Arbeitsgruppe Innen unserer Fraktion, gemeinsam mit der Koalition und dann auch Gott sei Dank gemeinsam mit Ihnen, verehrte Frau Kollegin Titze-Stecher,
({1})
und gemeinsam mit den GRÜNEN diese Anhebungen durchzusetzen. Sie hätten sich diese Frage ersparen können. Hätten Sie mich meinen Text weiter sprechen lassen, dann hätte ich genau diesen Punkt genannt, daß wir in wenigen Punkten der inneren Sicherheit Gott sei Dank auch noch gemeinsam handeln können, weil dies für die Motivation des Bundesgrenzschutzes ganz entscheidend ist.
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Ich will in diesem Zusammenhang auch noch eine Anmerkung an die Bundesregierung machen, nicht nur an den Innenminister, sondern auch an den Finanzminister: Eigentlich hätte ich erwartet, daß sich ein solches Mißverhältnis nicht im Etatentwurf der Regierung niedergeschlagen hätte. Ich erwarte jetzt, daß sich auch eine Durchschlüsselung dessen, was wir begonnen haben, im nächsten Etat niederschlägt.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-29:
Herr Kollege Uelhoff, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Kollegen Graf?
klaus-dieter uelhoff (NA), 1995-03-29:
Bitte schön, Herr Kollege.
günter graf (NA), 1995-03-29:
Herr Kollege, würden Sie zur Kenntnis nehmen,
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daß die Innenpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion in all den Jahren der Vergangenheit im Innenausschuß des Deutschen Bundestages stets gefordert haben, nun endlich das Personalstrukturgesetz durchzusetzen, in dem es darum geht, daß der Bundesgrenzschutz an die Entwicklung in den Landespolizeien angepaßt wird, und das seit 1974, daß aber unsere Anträge mit permanenter Boshaftigkeit in den entsprechenden Ausschußberatungen abgelehnt worden sind?
hans-ulrich klose (vizepräsident), 1995-03-29:
Herr Kollege Weißgerber, einen Augenblick.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, darf ich Sie um ein bißchen Fairneß gegenüber dem Redner bitten? Würden diejenigen, die sich diese Debatte nicht anhören möchten, bitte das Plenum verlassen? Lieber wäre es mir natürlich, Sie blieben und würden Platz nehmen, damit ich unterscheiden kann, ob jemand aufsteht, um eine Zwischenfrage zu stellen, oder nicht.
Würden Sie bitte meiner Bitte nachkommen, auch in dem mittleren Gang?
Bitte, Herr Kollege Weißgerber.
dietrich austermann (NA), 1995-03-29:
Ja, gerne.
klaus-dieter uelhoff (NA), 1995-03-29:
Herr Kollege Graf, dies nehme ich zur Kenntnis. Aber nehmen Sie bitte auch zur Kenntnis, daß eine gewisse Kollegin Bruni Irber, die sich hier als federführend darstellt, überhaupt nichts damit zu tun hat.
({0})
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon wichtig, daß dem Bundesgrenzschutz durch eine solche gemeinsame Aktion deutlich gemacht wird,
({1})
daß er sich auf die Koalition und in diesem Falle auch auf alle Kollegen des Bundestages verlassen kann.
Das Schengener Abkommen ist, wie wir wissen, in diesen Tagen in Kraft getreten, und der Bundesgrenzschutz hat bereits im Vorfeld hervorragende Arbeit geleistet,
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wenn er etwa im Pfälzer Wald in den letzten Wochen gezielt
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-29:
Kolleginnen und Kollegen, hier kann kein Mensch mehr etwas verstehen. Ich bitte jetzt zuzuhören!
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-29:
Als nächster spricht der Kollege Rezzo Schlauch.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-29:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Ina Albowitz.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-29:
Als nächste spricht die Abgeordnete Ulla Jelpke.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-29:
Frau Jelpke, bitte kommen Sie zum Ende.
ulla jelpke (NA), 1995-03-29:
Ich komme zum letzten Satz.
Zweitens. Wir haben auch in diesem Jahr wieder die Bereitstellung von Mitteln für die parteinahe Stiftung der PDS beantragt. Im Jahr 1993 wurden für die Stiftungen der Parteien in diesem Haus 645 Millionen DM ausgegeben. Die PDS wird aus dieser Förderung mit fadenscheinigen Begründungen herausgehalten.
({0})
Wir fordern, daß auf jeden Fall auch die PDS Gelder zur Unterstützung einer Stiftung bekommt.
Danke.
({1})
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-29:
Das Wort hat der Bundesminister des Innern, Herr Kanther.
rita süssmuth (präsidentin), 1995-03-29:
Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Wolf?
manfred kanther (bundesminister des innern), 1995-03-29:
Ich habe nicht verstanden, aber bitte sehr.