Dirk Manzewski (NA), 2008-11-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe

Freunde der Rechtspolitik!

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Es ist ein schöner Tag für mich heute, und zwar deshalb,
weil ich feststellen kann, dass sich im Grunde genommen alle fraktionsübergreifend mit diesem Thema beschäftigen. Das erfreut mich. Es ist nämlich noch gar
nicht so lange her, dass das hier im Hause völlig anders
war. Dass wir uns nun überhaupt darüber unterhalten, hat
etwas damit zu tun, dass wir Regularien haben, die deutlich machen, dass Telefonwerbung nicht erlaubt ist. Das
ist Rot-Grün zu verdanken: Die Regularien wurden nämlich damals gegen den erheblichen Widerstand anderer
Fraktionen eingeführt. Ich schaue hierbei insbesondere
ganz nach rechts.

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Es ist ja berechtigt, dass jetzt alle Fraktionen diese Auffassung teilen. Es ist ja wirklich so, dass sich unerwünschte Telefonwerbung für die Verbraucher in letzter
Zeit zu einer immer schlimmer werdenden Belästigung
entwickelt hat. Insbesondere die Zahl der in diesem Zusammenhang untergeschobenen Verträge, bei denen einfach ein Vertragsschluss behauptet wird, hat extrem zugenommen. Das gilt insbesondere für die angeblichen
Wechsel von Strom- oder Telefonanbietern.

Es ist richtig, dass sich die Bundesregierung dieser
Problematik angenommen hat. Sie will diese lösen, indem sie beim Widerrufsrecht ansetzt und es in der Form
neu regelt, dass es nicht gleich durch die erstmalige
Inanspruchnahme einer Dienstleistung erlischt. In der
Vergangenheit war es ja oft vorgekommen, dass Verbraucher erst durch zugesandte vermeintliche Auftragsbestätigungen darauf aufmerksam gemacht wurden, dass
ihre telefonische Einwilligung zur Zusendung von Informationsmaterial einfach frech als Vertragsschluss ausgelegt worden ist und ihr Widerrufsrecht zwischenzeitlich,
weil sie beispielsweise schon unbemerkt ein anderes Telefonnetz nutzten, entfallen war.

Ergänzt werden soll diese Maßnahme der Bundesregierung dadurch, dass von nun an die Kündigung eines
solchen Dauerschuldverhältnisses bzw. die Vollmacht
hierzu der Schriftform bedarf.

Dies lässt mich erneut die Frage aufwerfen - Herr
Kollege Hartenbach hat schon im Vorfeld darauf reagiert -, warum wir die aufgrund eines Cold Calls fernmündlich abgeschlossenen Verträge nicht grundsätzlich
vom Kunden bestätigen lassen. Worum geht es dem Telefonwerber letztlich? Es geht ihm um den Abschluss eines Vertrages. Setzen wir grundsätzlich bei dessen Wirksamkeit an, dann werden wir feststellen, wie schnell
diese Werbeanrufe uninteressant werden. Man muss eines deutlich sagen: Die Telefonwerber setzen doch gerade darauf, dass den Betroffenen die ihnen zustehenden
Regularien nicht bekannt sind oder dass sie sie nicht einsetzen. Das wird von vornherein mit einkalkuliert.

Nun wird entgegengehalten - der Herr Staatssekretär
hat das gemacht, weil er genau wusste, was ich hier ausführen werde -, dass eine solche Regelung dem Geschäftsverkehr abträglich sei und es schwer zu beweisen
sei, ob es sich hierbei um einen Cold Call handelt. Er hat
allerdings schlechte Beispiele gewählt; denn ich gehe
davon aus, Frau Klöckner, dass Ihr Bruder die Erlaubnis
hat, Sie anzurufen.

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Ich gehe auch davon aus - so schätze ich Ihre Familie
ein -, dass Ihr Bruder nur Kunden anruft,

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von denen er vorher die Einwilligung dazu erhalten hat.

Ich frage Sie ernsthaft, Herr Staatssekretär: Was ist
denn der schriftliche Nachweis für die Kündigung des
alten Vertrages im Zusammenhang mit dem Wechsel eines Dauerschuldverhältnisses - ich sage ausdrücklich: in
Schriftform - anderes als eine solche Bestätigung des

Willens des Kunden? Warum soll das, was bei der Mehrzahl der unerlaubten Werbeanrufe möglich ist, nicht allgemein Gültigkeit erhalten? Das verstehe ich nicht.

Wir reden - auch das ist nicht ganz deutlich geworden - hier wie dort nur von Verträgen, die aufgrund sogenannter Cold Calls, also nur durch unerwünschte Anrufe durch den Werbenden zustande gekommen sind. Im
Streitfall ist es völlig anders, als Sie es dargelegt haben.
Im Streitfall müsste nämlich zunächst der Werbende, der
sich auf die Gültigkeit eines Vertrages beruft, beweisen,
dass eine Einwilligung zum Anruf bestand bzw. der Verbraucher derjenige gewesen ist, der ihn zuvor angerufen
hat.

Wenn ich lese - das wurde auch von Ihnen vorgetragen -, dass sanktionsrechtlich Werbeanrufe von jetzt an
nur noch erlaubt sein sollen, wenn zuvor eine ausdrückliche Einwilligung hierzu vom Kunden erteilt worden ist
- sanktionsrechtlich soll eine konkludente Einwilligung
also nicht mehr ausreichen -, dann geht auch das - seien
wir ehrlich - genau in diese Richtung.

Im Übrigen würden wir hierdurch das Paradoxon vermeiden, dass der unerlaubte Werbeanruf einerseits mit
einem Bußgeld sanktioniert wird, andererseits aber das
gegebenenfalls negative Rechtsgeschäft für den Verbraucher zunächst gültig bleibt und nicht von Anfang an unwirksam ist.

Ich sage auch deutlich, dass ich zugegebenermaßen
eine Art Déjà-vu empfinde. Wenn wir nämlich das bestehende Widerrufs- und Rückgaberecht nunmehr auch auf
Verträge zur Lieferung von Zeitungen und Zeitschriften
oder zur Erbringung von Lottodienstleistungen ausweiten, dann finde ich das richtig, zumal ich schon in der
Vergangenheit darauf hingewiesen habe und auch die
Ungleichbehandlung moniert habe. Ich erinnere mich allerdings dunkel daran, dass auch dies seinerzeit als nicht
praktikabel und dem geschäftlichen Verkehr abträglich
dargestellt worden war.

Lassen Sie mich abschließend noch einen weiteren
Punkt ansprechen. Wenn die Bundesregierung nun die
Verpflichtung zur Rufnummernanzeige vorschlägt, dann
mag dies sicherlich helfen, um den Initiator des Anrufs
zu identifizieren. Ich befürchte allerdings, dass die Angerufenen gleichwohl nicht die Verbraucherschutzverbände informieren werden, da dies - bei allem Ärger
über den Anruf und unabhängig von der Beweisfrage,
wer angerufen hat - für sie mit weiterem Aufwand verbunden ist.

Es wurde auch nicht angesprochen - das haben wir in
internen Gesprächen von Fachleuten erfahren -, dass
Rufnummernanzeigen manipuliert werden können. Von
daher wird das Vorhaben insbesondere dann nicht weiterhelfen, wenn sich der Anrufer im Ausland aufhält,
was uns in der Zukunft verstärkt erwarten wird. In diesem Zusammenhang finde ich den Vorschlag übrigens
nicht gut, dass statt der Nummer des Callcenters auch
diejenige des Auftraggebers im Display erscheinen
kann. Abgesehen davon, dass es den Verbraucherschutzverbänden oder Mitbewerbern meiner Auffassung nach
nicht zuzumuten ist, den Streit darüber auszutragen, ob
tatsächlich die Beauftragung eines Callcenters erfolgt ist
und, wenn ja, in welchem Umfang, will ich die Callcenter nicht aus der Verantwortung entlassen; denn sie haben meiner Auffassung nach mit ihrem Auftraggeber
vorab abzuklären, ob es sich um einen Cold Call handelt.
Denn - da beißt die Maus keinen Faden ab - es sind
letztendlich die Callcenter, die diese belästigenden Anrufe tätigen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben verschiedene Gesetzentwürfe, übrigens auch einen Antrag der
Grünen. Diesen haben Sie vorhin gar nicht erwähnt, Frau
Kollegin. Wir haben den Antrag der FDP-Fraktion, der
teilweise wortgleich ist mit dem jetzigen Vorschlag der
Bundesregierung. Das hat mich schon sehr interessiert,
Frau Leutheusser-Schnarrenberger. Als der Referentenentwurf vorgelegt wurde, haben Sie interessanterweise
quasi diesen Entwurf ganz schnell ins Plenum eingebracht.

Ich halte alle drei für sehr interessant. Ich würde nicht
so borniert sein und sagen, dass ich den Stein der Weisen
gefunden habe. Dazu ist das Problem viel zu komplex
und viel zu diffizil. Wir werden uns zusammensetzen.
Sie wissen, dass ich dazu auch stehe, wenn ich so etwas
ankündige. Wir werden versuchen, eine gemeinsame Lösung zu finden, und zwar - so hoffe ich - im Sinne der
Betroffenen und ich gehe davon aus, dass ich auf intensive Diskussionen und Unterstützung bei diesen Beratungen mit Ihnen zählen kann.

Das war es. Ich danke Ihnen, und ich freue mich auf
interessante Beratungen mit Ihnen.

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