emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-26:
Zusatzfrage des Kollegen Kauder.
Siegfried Kauder (NA), 2004-05-26:
Frau Staatssekretärin, sind Sie der Meinung, dass

grundsätzlich ein Amtshaftungsanspruch privater und
öffentlicher Geschädigter aus diesem Unglück besteht,
sofern ein Verschulden des Fluglotsen der Skyguide
nachgewiesen ist?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-05-26:

Herr Kollege, ob der Bund haftet, hängt unter anderem von der detaillierten rechtlichen Auswertung des am
vergangenen Mittwoch veröffentlichten Untersuchungsberichts der BFU ab, sodass zu dieser Frage zurzeit
keine näheren Aussagen getroffen werden können. Angesichts der Tatsache, dass sich der Bund an dem Fonds
beteiligt hat und dieser somit für die Entschädigung zuständig ist, besteht jedoch kein Bedarf für die Klärung
hypothetischer Rechtsfragen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-26:
Nachfrage des Kollegen Dörflinger.
Thomas Dörflinger (NA), 2004-05-26:
Frau Staatssekretärin, ist die Bundesregierung bereit,

sich für die betroffenen deutschen Kommunen und für
die betroffenen deutschen Privatpersonen in der Weise
zu verwenden, dass diejenigen, die einen Antrag auf
Zahlungen aus diesem Fonds stellen, nicht zum Spielball
von Korrespondenzen zwischen internationalen Anwaltsbüros werden?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-26:
Jetzt kommen wir zur Frage 11 des Abgeordneten

Schockenhoff:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, dass trotz Abgabe der Durchführung der Flugsicherung an die Schweizer
Skyguide nach wie vor die eigentliche hoheitliche Aufgabe
und auch die Haftung bei der Bundesrepublik Deutschland
liegt, und wie bewertet sie die jeweilige Berechtigung privater
bzw. öffentlich-rechtlicher Antragsteller auf Kostenerstattung
und Schadensregulierung aus dem unter bundesdeutscher Beteiligung aufgestellten Entschädigungsfonds?

Bitte, Frau Staatssekretärin.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-05-26:

Herr Kollege Dr. Schockenhoff, grundsätzlich ist die
Bundesrepublik Deutschland für die Flugsicherung im
deutschen Luftraum verantwortlich. Wird die Flugsicherung von einer ausländischen Einrichtung wahrgenommen, geschieht dies auf der Grundlage nationaler Regelungen bzw. internationaler Vereinbarungen. Von ihnen
hängt auch die Beurteilung der Haftung für schadensstiftende Handlungen einer ausländischen Flugsicherung
bei der Wahrnehmung der Flugsicherung über deutschem Hoheitsgebiet ab.

Die Frage der jeweiligen Berechtigung von Antragstellern ist in jedem Einzelfall zu prüfen und entzieht
sich einer allgemeinen Bewertung.
Andreas Schockenhoff (NA), 2004-05-26:
Frau Staatssekretärin, wie will die Bundesregierung

als die für die Flugsicherung über deutschem Hoheitsgebiet Verantwortliche künftig sicherstellen, dass die
von der Bundesstelle für Flugunfalluntersuchung empfohlenen und von der Deutschen Flugsicherung bereits
erfüllten Sicherheitsstandards, die die Schweizer Skyguide nach dem Untersuchungsbericht eben nicht erfüllt,
künftig auch von der Schweizer Skyguide erfüllt werden, die für die Flugsicherung in einem großen Bereich
des süddeutschen Raumes verantwortlich ist?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-05-26:

Herr Kollege Dr. Schockenhoff, es ist so, dass die
Skyguide selbstverständlich den Sicherheitsvorschriften
der Eurocontrol unterliegt. Uns liegen keine Erkenntnisse vor, dass Skyguide diese Sicherheitsvorschriften
nicht einhält.
Andreas Schockenhoff (NA), 2004-05-26:
Dies steht so in dem Untersuchungsbericht, den Sie ja

bereits angesprochen haben.

In diesem Zusammenhang frage ich Sie: Wie gedenkt
die Bundesregierung künftig die Haftungsfrage zu behandeln, wenn die Schweizer Skyguide die bundesdeutschen Sicherheitsstandards der Flugsicherung nicht
erfüllt, so wie es in dem von Ihnen zitierten Untersuchungsbericht dargestellt wurde?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-05-26:

Ich sagte ja vorhin schon, dass der Untersuchungsbericht seit vergangenen Mittwoch vorliegt. Wir sind
also erst dabei, ihn detailliert auszuwerten.

Was die Haftung angeht, kommt es natürlich darauf
an, welcher konkrete Luftraum betroffen ist und welche
internationalen Regelungen hierzu bestehen. Es ist zu
unterscheiden, welche Regeln in dem entsprechenden
Luftraum gelten - ICAO-Regeln oder bilaterale Betriebsvereinbarungen zwischen Flugsicherungsunternehmen, so genannte Letters of Agreement - und ob es sich
um ein Gebiet der faktischen Übergabe handelt. Die
Frage nach den Hoheitsbefugnissen kann deshalb nicht
pauschal beantwortet werden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-26:
Herr Kauder, eine Nachfrage? - Bitte.
Siegfried Kauder (NA), 2004-05-26:
Frau Staatssekretärin, können Sie mir bitte beantworten, von welcher verantwortlichen Stelle des Bundes
diese Letters of Agreement sanktioniert worden sind,
und können Sie mir bitte sagen, ob ein deutscher oder
ausländischer Pilot der Anweisung eines Fluglotsen von
Skyguide nachkommen muss oder nicht? Meines Wissens ist die Missachtung eines Befehls eines Fluglotsen
nur dann strafbewehrt, wenn die Anweisung auf einer
hoheitlichen Grundlage beruht. Diese besteht im Rechtsverkehr zwischen Skyguide und Deutschland nicht, weil
eine Rechtsgrundlage nicht vorhanden ist und die Verpachtung deutschen Luftraums an Skyguide nach Art. 24
Abs. 1 des Grundgesetzes verfassungswidrig ist.
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-05-26:

Herr Kollege Kauder, ich habe gerade gesagt, dass die
Letters of Agreement eine Betriebsvereinbarung der beiden Flugsicherungsunternehmen sind. Ich bitte um Ihr
Verständnis dafür, dass ich die rechtliche Bewertung
Ihrer Frage nachliefere. Da ich keine Juristin bin, kann
ich sie hier nicht so einfach vornehmen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-26:
Eine Nachfrage des Kollegen Dörflinger.
Thomas Dörflinger (NA), 2004-05-26:
Ich habe eine Frage von Nichtjurist zu Nichtjuristin,

Frau Staatssekretärin: Würden Sie mir zustimmen, dass
unabhängig von der Frage, ob ein hoheitliches Recht an
eine zwischenstaatliche oder ausländische Organisation
delegiert worden ist, die Haftungsfrage bei demjenigen
verbleibt, der das Hoheitsrecht delegiert?
Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2004-05-26:

Herr Kollege Dörflinger, ich sagte bereits, dass die
Frage der Haftung aufgrund der Tatsache, dass es zu
einem Fonds gekommen ist, eine hypothetische Frage
ist.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-26:
Es gibt keine weiteren Nachfragen. Ich danke, Ihnen

Frau Staatssekretärin.
Wir verlassen damit diesen Geschäftsbereich und
kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums
der Finanzen. Die Fragen wird die Parlamentarische
Staatssekretärin Barbara Hendricks beantworten.

Die Frage 12 des Abgeordneten Hinsken soll schriftlich beantwortet werden.

Ich rufe jetzt die Frage 13 des Abgeordneten Klaus
Hofbauer auf:

Ist der Bundesregierung bekannt, dass die Schmidt-Bank
in Bayern 17 000 ihrer Kunden in einer Abwicklungsbank in
Hof zusammenfasst, welche einen nicht unerheblichen Teil
der üblichen Bankdienstleistungen nicht mehr voll gewährleistet, und, wenn ja, wie bewertet die Bundesregierung diese
Vorgänge im Hinblick auf die bestehenden gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Bankenaufsicht, zum Beispiel Kreditwesengesetz?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-05-26:

Herr Kollege Hofbauer, der geschilderte Sachverhalt
ist der Bundesregierung bekannt. Die Schmidt-Bank
GmbH, die so genannte Abwicklungsbank, will künftig
nicht mehr als Wettbewerbsbank Marktteilnehmer sein.
Infolgedessen wird sie ihren Kunden nicht mehr das übliche Dienstleistungsangebot bereitstellen. Für Kunden,
die diese Einschränkungen des Dienstleistungsangebotes
nicht akzeptieren können, bleibt die Möglichkeit, zu
einem anderen Kreditinstitut zu wechseln.

Es bestehen keine bankaufsichtsrechtlichen Regelungen, die einer Einschränkung bestimmter Bankdienstleistungen gegenüber Kunden oder auch der vollständigen Kündigung einer bestehenden Kundenbeziehung
nach Maßgabe der einschlägigen zivilrechtlichen Vorschriften entgegenstehen.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-26:
Herr Hofbauer, Sie können nachfragen.
Klaus Hofbauer (NA), 2004-05-26:
Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ich glaube, uns allen ist bewusst, welcher Sprengstoff hinter diesem
Thema steckt. Bisher ist in Veröffentlichungen die Rede
davon, dass 11 000 mittelständische Betriebe - das sind
einige zehntausend Arbeitsplätze - von dieser notwendigen Entscheidung betroffen sind. Wir als Politiker können es uns nicht einfach machen und darüber hinweggehen. Ich darf schon ein wenig provokativ feststellen:
Wenn bei einem Konzern ein paar Tausend Arbeitsplätze
in Gefahr sind, dann kommt der Bundeskanzler, aber
wenn - wie hier - mittelständische Betriebe betroffen
sind, wird man das Gefühl nicht los, dass die Politik darüber hinweggeht.

Meine konkrete Frage lautet: Was kann die Bundesregierung tun? Kann sie zum Beispiel über die Bankenaufsicht auf die Übergangsbank - die „bad bank“, wie es so
schön heißt - einwirken, damit die Frist verlängert wird,
sodass nicht 11 000 mittelständische Unternehmer sich
innerhalb von drei Wochen eine neue Bank suchen müssen, sollen, können oder dürfen? Wir müssen etwas unternehmen; denn einige mittelständische Unternehmen
haben Probleme, Banken zu finden. Wir stehen hier vor

einer großen Herausforderung und ich möchte Sie bitten,
Wege aufzuzeigen, wie wir auf die Abwicklungsbank
einwirken können - vielleicht ist das über die Bankenaufsicht möglich -, um die Übergangsfrist von drei Wochen zu verlängern.
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-05-26:

Herr Kollege Hofbauer, ich hatte zuvor in meiner
Antwort bereits ausgeführt, dass es keine bankaufsichtsrechtlichen Möglichkeiten gibt, denn den geschäftlichen
Beziehungen zwischen einer Bank und einem Kunden
liegt das Zivilrecht zugrunde. Darauf hat die Bundesregierung keinen Einfluss.

Ich will kurz auf das von Ihnen selbst im Vorspruch
Ihrer Frage als provokativ bezeichnete Moment eingehen: Sie haben sich auf das schon häufig gehörte Wort
bezogen, dass dann, wenn ein großes Unternehmen insolvent ist, der Kanzler kommt, wenn aber ein Mittelständler in Schwierigkeiten steckt, er allein da steht. Ich
will das erstens zurückweisen

({0})

und zweitens die Zurückweisung begründen. Nach meinem Kenntnisstand hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau
im vergangenen Jahr mehrere Zehntausend Existenzsicherungsdarlehen an eben solche kleinen mittelständischen Unternehmen vergeben, um deren Existenz zu sichern. Existenzgründungsdarlehen sind etwas anderes,
davon spreche ich jetzt nicht; hier geht es um Existenzsicherungsdarlehen. Die genauen Zahlen kann ich Ihnen
gern noch schriftlich nachreichen.

Um die Summe der Mittelständler und um die vielen
einzelnen Mittelständler kümmert sich die Bundesregierung selbstverständlich mit den Möglichkeiten, die ihr
zur Verfügung stehen, so zum Beispiel über die Kreditanstalt für Wiederaufbau. Das will ich deutlich sagen,
um den häufig wiederholten Vorwurf an die Bundesregierung, der - wie Sie selber sagen - provokativ geäußert wird, in aller Form zurückzuweisen.

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass es für die privaten Kundenbeziehungen der Abwicklungsbank, der
Schmidt-Bank, nicht eine Übergangsfrist von lediglich
drei Wochen gegeben hat. Nach meinem Kenntnisstand
sind die Kunden der Abwicklungsbank zum 1. Januar
2004 darüber unterrichtet worden, dass die Einschränkung der Geschäftstätigkeit ab 1. Juni des Jahres 2004
stattfinden soll. Das wären dann fünf Monate.

Ich kann nicht beurteilen, ob einzelne dieser Mittelständler in der Zwischenzeit zum Beispiel einen Existenzsicherungskredit bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau beantragt haben. Ich vermag auch im Einzelnen
nicht zu beurteilen, was die Staatsregierung in Bayern
zum Beispiel in Form eines Zur-Verfügung-Stellens von
Landesbürgschaften unternommen hat. Diese können gegenüber Geschäftsbanken selbstverständlich abgegeben
werden. Sollte es sich um Kredite handeln, die nicht dauerhaft notleidend sind, sondern wo die Geschäftstätigkeit
des jeweiligen Unternehmens darauf hindeutet, dass es
zukünftig wieder aufwärts geht, wäre das Mittel der
Wahl in der Tat eine Landesbürgschaft des Freistaates
Bayern, wie das auch andere Länder machen.

Ich will noch einmal darauf hinweisen - dies war Gegenstand Ihrer Frage -: Bankaufsichtsrechtliche Möglichkeiten gibt es nicht.
Klaus Hofbauer (NA), 2004-05-26:
Darf ich noch eine zweite Frage stellen?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-26:
Bitte.
Klaus Hofbauer (NA), 2004-05-26:
Frau Staatssekretärin, könnten Sie sich vorstellen,

dass sich der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung dieses Themas trotzdem annimmt und in der Region bestimmte Initiativen ergreift, um die Angelegenheit zu klären bzw. noch mehr Hilfe anzubieten?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-05-26:

Ich kann mir sehr wohl vorstellen, dass der Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung alles tut, was in
seinen Kräften steht. Möglicherweise wird er dies gleich
persönlich ergänzen wollen, denn er ist anwesend. Ich
bin gern bereit, das Wort weiterzugeben.

Herr Kollege Hofbauer, ich muss aber noch einmal
darauf hinweisen: Dauerhaft notleidende Kredite können
nicht durch öffentliche Verbürgung, auch nicht zum Beispiel der Staatsregierung in Bayern, aber natürlich auch
nicht über Existenzsicherungsdarlehen der Kreditanstalt
für Wiederaufbau, „geheilt“ werden. Wenn ich davon
ausgehe, dass die von Ihnen genannten Zahlen stimmen,
wonach Sie unter den insgesamt 17 000 Kunden dieser Abwicklungsbank etwa 6 000 Privatkunden und 11 000 Geschäftskunden vermuten, vermag ich natürlich nicht zu
beurteilen, ob sich hinter den 11 000 mittelständischen
Unternehmen - und, wenn ja, wie viele - dauerhaft notleidende Kredite verbergen.

Prinzipiell muss ich allerdings, auch zum Schutz der
Staatsregierung Bayern, sagen: Dauerhaft notleidenden
Krediten kann - aus verständlichen Gründen - nicht von
öffentlicher Seite geholfen werden. Einfach ausgedrückt:
Schlechtem Geld kann man kein gutes hinterherwerfen.
Das gilt für die Staatsregierung Bayern ebenso wie zum
Beispiel für die Kreditfördereinrichtungen des Bundes,
namentlich die Mittelstandsbank und die KfW.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-26:
Jetzt rufe ich die nächste Frage des Abgeordneten

Hofbauer, Frage 14, auf:
Welche Möglichkeiten sieht die Bundesregierung, die betroffenen Kunden der Schmidt-Bank beim Wechsel des Kreditinstitutes zu unterstützen?
Barbara Hendricks (parl. staatssekretärin beim bundesminister der finanzen), 2004-05-26:

Die Bundesregierung kann einzelne Kreditinstitute
ausdrücklich nicht zur Eröffnung von Girokonten für die
betroffenen Kunden anhalten. Allerdings ist es so: Die
im Zentralen Kreditausschuss, dem so genannten ZKA,
zusammengeschlossenen Verbände der Kreditwirtschaft
haben im Juni 1995 die Empfehlung ausgesprochen,
grundsätzlich für jedermann auf dessen Wunsch ein Girokonto - gegebenenfalls nur auf Guthabenbasis und
ohne Schecks - zu führen, um weiten Teilen der Bevölkerung die Teilnahme am bargeldlosen Zahlungsverkehr
zu ermöglichen.

Zudem sehen die Sparkassengesetze bzw. Sparkassenverordnungen von acht Bundesländern, darunter auch
die der Länder Bayern, Sachsen und Thüringen - um
diese Regionen geht es ja in diesem Zusammenhang -,
einen entsprechenden Kontrahierungszwang vor. Auch
die Genossenschaftsbanken in den betreffenden Gebieten werden sicherlich bereit sein, unter den üblichen Bedingungen Neukunden aufzunehmen.

Die ZKA-Empfehlungen, die ich Ihnen eben darstellte, wie auch die Länderregelungen für Sparkassen
enthalten allerdings Ausnahmetatbestände, nach denen
die Gewährung eines Girokontos unzumutbar sein kann.
Über die Umstände, warum die betroffenen Kunden der
Schmidt-Bank einen so genannten Abwicklungsstatus
erhalten haben, und insbesondere darüber, ob hierbei
Ausnahmetatbestände eine Rolle spielten, liegen der
Bundesregierung keine näheren Informationen vor.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass dem Anliegen der betroffenen Kunden, einen neuen Zugang zum
bargeldlosen Zahlungsverkehr bei einem anderen Kreditinstitut zu erhalten, durch die genannte Selbstverpflichtung der Kreditwirtschaft hinreichend Rechnung getragen wird.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-26:
Herr Kollege, bitte.
Hans-Michael Goldmann (NA), 2004-05-26:
Herr Staatssekretär, ich bin überrascht zu hören, dass

Sie die massive Kritik des Kolpingwerkes nicht kennen;
schließlich sind von der Vergabepraxis ganze Regionen
betroffen. Es gibt im Norden, zum Beispiel in der Stadt
Paderborn, ein Unternehmen, das eng mit dieser Stadt
verbunden ist; Sie werden es vielleicht kennen.

Ich möchte zur Frage des Kollegen Schummer nachfragen: Wie schnell wollen Sie reagieren? In der Region,
aus der ich komme, gibt es die allergrößten Befürchtungen, dass die Konzepte, die sich dort bewährt haben, in
Zukunft nicht mehr funktionieren werden, weil es den
Unternehmen, die sich an die Rahmenbedingungen halten, nicht mehr möglich ist, an diesem Markt teilzunehmen. Sie haben eben gesagt, dass Sie sich bemühen,
Korrekturen vorzunehmen. Ich frage Sie deshalb: Was
ist unternommen worden? Wann wird man zu Ergebnissen kommen? Das Problem besteht schließlich nicht erst
seit heute, sondern ist schon seit Monaten bekannt.
Klaus Hofbauer (NA), 2004-05-26:
Frau Staatssekretärin, ich teile Ihre Auffassung, dass

man mit Konsolidierungsdarlehen und Ähnlichem in
manchen Fällen nicht mehr helfen kann, weil die
Schwierigkeiten riesengroß sind. Aber können Sie sich
vorstellen, dass die Probleme von 11 000 mittelständischen Unternehmen plötzlich und in ein und demselben
Zusammenhang so groß geworden sind, dass man ihnen
nicht mehr helfen kann?

Ist nicht vielmehr die Befürchtung angebracht bzw.
kann man nicht den Eindruck gewinnen, dass sich eine
der Nachfolgebanken - die Schmidt-Bank ist ja nicht als
Ganzes übernommen worden - die Rosinen herausgepickt hat und viele andere Unternehmen hängen lässt,
die jetzt erhebliche Schwierigkeiten haben, eine andere
Bank zu finden? Kann hier gesetzlich etwas unternommen werden? Ich will damit zum Ausdruck bringen,
Frau Staatssekretärin, dass ich nicht annehme, dass alle
11 000 mittelständischen Unternehmen in so großen
Schwierigkeiten sind, dass man ihnen nicht mehr helfen
kann.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 2004-05-26:
Vielen Dank auch Ihnen, Frau Staatssekretärin.

Keine weiteren Nachfragen. Die Abgeordnete Gesine
Lötzsch hat für die Frage 15 um schriftliche Antwort gebeten.

Wir kommen jetzt zur Frage 16 des Abgeordneten
Uwe Schummer:

Wie bewertet die Bundesregierung die Differenz von Plätzen in berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen, die daraus
resultiert, dass für das Jahr 2003 die Bundesagentur für Arbeit,
BA, 162 692 Eintritte von Teilnehmern in berufsvorbereitende
Bildungsmaßnahmen verzeichnet hat und in den öffentlichen
Ausschreibungen sowie den freihändig-wettbewerblichen Vergaben der Regionaleinkaufszentren der BA für die Durchführung von berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen nach
dem neuen Fachkonzept für das Ausbildungsjahr 2004/2005
insgesamt 71 716 Teilnehmerplätze ausgeschrieben werden?

Das ist eine Frage zum Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit. Der Parlamentarische Staatssekretär Rezzo Schlauch wird die Frage beantworten. Bitte, Sie haben das Wort.
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-05-26:

Sehr geehrter Herr Kollege Schummer, die angesprochene Ausschreibung berufsvorbereitender Bildungsmaßnahmen, die im Regelfall im August/September
beginnen, umfasst nicht die gesamte geplante Platzkapazität, sondern nur die zentral eingekauften Maßnahmen
nach dem neuen Fachkonzept „Berufsvorbereitung“; das
sind rund 75 Prozent der insgesamt geplanten Maßnahmen. Die restlichen 25 Prozent der Plätze können die
Agenturen für Arbeit in eigener Zuständigkeit vergeben.
Insofern kann aus der geringeren Zahl ausgeschriebener
Maßnahmen gegenüber den Eintritten des Jahres 2003
nach Angabe der Bundesagentur für Arbeit nicht auf
eine Kürzung des Gesamtvolumens geschlossen werden.
Die Zahlen können darüber hinaus auch deshalb nicht
miteinander verglichen werden, weil die Zahl der Eintritte naturgemäß immer deutlich höher ist als die Zahl
der Teilnehmerplätze, denn bei Abbrüchen und vorzeitigen Übergängen in Ausbildung sind Nachbesetzungen
möglich.
Uwe Schummer (NA), 2004-05-26:
Unterstützt die Bundesregierung die Vergabepraxis

der Bundesagentur für Arbeit, die auch Sie selber gerade
geschildert haben, wonach Bildungsmaßnahmen über
zentrale Ausschreibungsstellen mit überregionalen Losen vollzogen werden und letztendlich kurzfristige fiskalische Überlegungen maßgebend sind? Wie bewerten Sie
die Kritik des Kolpingwerkes, dass hierdurch regionale
und gemeinnützige Bildungsträger mit Tarifbindung benachteiligt und Qualitätsstandards unterlaufen werden?
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-05-26:

Mir ist die Kritik des Kolpingwerkes im Einzelnen
nicht bekannt. Mir ist aber bekannt, dass es insgesamt
Kritik an der Vergabepraxis gibt. Die Kritik wird von
uns ernst genommen und die Vergabepraxis wird weiterhin geprüft.

({0})

Wir haben beispielsweise geprüft, ob die Größe der
ausgeschriebenen Lose im vorgesehenen Umfang aufrechterhalten werden kann. Ich verrate kein Geheimnis,
wenn ich Ihnen jetzt sage, dass die Größe der Lose möglicherweise revidiert wird.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Herr Kollege Goldmann.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Erste Zusatzfrage, Kollege Grindel.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Das Wort hat jetzt der Kollege Ulrich Heinrich von

der FDP-Fraktion.
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-05-26:

Herr Kollege, angesichts des Vorhalts, den Sie gemacht haben, möchte ich hier betonen, dass mir die Kritik sehr wohl bekannt ist. Ich wusste nur nicht, dass sie
vom Kolpingwerk kommt. Wir haben dieses Thema sogar schon in der Fragestunde erörtert. Ich war anwesend;
die Kritik ist mir also sehr wohl geläufig.

Natürlich kenne ich die Stadt Paderborn. Sehen Sie es
mir aber bitte nach, dass ich mich mit den regionalen
Gegebenheiten und der Institution, die Sie angesprochen
haben, nicht genauestens auskenne. Ein genauer Einblick in die Gegebenheiten der gesamten Bundesrepublik fehlt mir.

Ich weiß aber, dass es diese Kritik gibt, und habe
schon gesagt, dass wir sie ernst nehmen. Es gibt von mir
nicht nur die Zusage, dass wir die Größe der Lose
prüfen, wir haben vielmehr schon darüber nachgedacht

- damit verrate ich kein Geheimnis -, die Größe der
Lose, die einen unmittelbaren Einfluss auf die gewachsenen örtlichen Strukturen hat, zu revidieren, weil viele
Institutionen nicht mehr zum Zuge gekommen sind, da
sie die Antragstellung aufgrund der Größe der Lose nicht
mehr bewältigen konnten.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2004-05-26:
Zu Frage 16 gibt keine weiteren Fragen.

Die Frage 17 soll schriftlich beantwortet werden.

Damit kommen wir zu Frage 18 der Kollegin Petra
Pau:

Wie hat sich der Rüstungsexport der Bundesrepublik
Deutschland nach Israel seit 1999 entwickelt?

Herr Staatssekretär, bitte.
Rezzo Schlauch (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft und arbeit), 2004-05-26:

Sehr geehrte Frau Kollegin Pau, ich beantworte Ihre
Frage wie folgt: Die Zahlen zu den Rüstungsexporten
der Bundesrepublik Deutschland nach Israel für die
Jahre 1999 bis 2002 sind den Rüstungsexportberichten
der Bundesregierung an den Bundestag für diese Jahre
zu entnehmen. Ich möchte die Genehmigungswerte für
diese Jahre in diesem Zusammenhang aber benennen: Im
Jahre 1999 betrugen sie 244 Millionen Euro, im Jahre
2000 177 Millionen Euro, im Jahre 2001 36,5 Millionen
Euro und im Jahre 2002 160 Millionen Euro. Die vorläufigen Genehmigungswerte für 2003 belaufen sich auf
circa 131,6 Millionen Euro. Die endgültige Mitteilung
erfolgt im Rüstungsexportbericht 2003.