Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-14:
Meine Damen und Herren, der Redner hat mich wissen lassen, daß er keine weiteren Zwischenfragen mehr zuläßt.
Dr. Filbinger, Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg: Meine Damen und Herren, ich habe das Stichwort von der „Verknorpelung" aufgegriffen, und ich habe davor gewarnt, solche Formulierungen zu gebrauchen. Denn es kommt darauf an, in der Auseinandersetzung des Tages und durch sie hindurch die tieferen Auseinandersetzungen zu erspüren, in denen es um die Veränderung unseres Systems geht. Hier ist Genauigkeit, auch sprachliche Genauigkeit sehr vonnöten. Wenn man der Marktwirtschaft und dem Rechtsstaat Frischluftzufuhr wünscht, so klingt das zwar so, als solle die Substanz erhalten bleiben. Wird aber dadurch nicht ein Signal für die Linken gesetzt, die allzugern solche Signale verstehen und aufgreifen oder der Meinung sein könnten, daß hier für sie ein Tor aufgemacht wird? Ich sage mit großer Betonung: Wir reagieren empfindlich auf alles, was nach Systemveränderung aussieht. Wir haben einen langen und dornenvollen Weg bis zu diesem sozialen Rechtsstaat zurücklegen müssen, und wir wollen diesen Weg nicht noch einmal gehen. Das würde aber unweigerlich dann eintreten, wenn wir diesen Staat, den Rechtsstaat, das Eigentum, die Marktwirtschaft zur Disposition stellten. Wer Teile der Verfassung tangiert oder gar preisgibt, der gibt das Ganze preis; denn die Freiheit, so wie wir sie verstehen, hat nur Bestand, wenn sie ganz und ohne Abstriche erhalten wird.
Ich habe zu Beginn - und jetzt komme ich zum Schluß ({0})
die Frage nach dem Konsens der demokratischen Parteien über dieses Grundgesetz gestellt.
Ich frage nun: Wird diese Debatte die Jusos und die mit ihnen Gleichgesinnten in ihrer Haltung dann beeinflussen, wenn sich am Schluß der Konsens der Parteien dieses Hohen Hauses über die Grundwerte der Verfassung ergeben sollte? Ich glaube, daß niemand so optimistisch wäre, dies zu behaupten.
Was ist dann aber durch diese Debatte zu gewinnen? Die Jusos wollen ihre Partei, die SPD, auf ihren Weg bringen, der vom Grundgesetz wegführt. Diese Partei, die SPD, hat es nicht vermocht, diesen Kräften rechtzeitig Einhalt zu gebieten; inzwischen sind sie zu stark geworden. Es sind beileibe nicht politisch unbedeutende Sektierer. Man kann sie auch nicht so harmlos machen, wie das heute früh aus dem Munde von Herrn Professor Schäfer geklungen hat. Sie sind bereits so mächtig, daß sie dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Kühn dieser Tage eine Niederlage bereiten und dem Landesverband Nordrhein-Westfalen ihren Willen aufzwingen konnten. Nunmehr ist der inquisitorische Fragenkatalog der Jusos in Nordrhein-Westfalen parteioffiziell geworden. Die Nominierung von Kandidaten soll davon abhängig gemacht werden, ob sie sich entschieden für die Verstaatlichung der Schlüsselindustrien und der Banken einsetzen und ob sie bereit sind, sich gegen den Radikalen-Erlaß des Bundeskanzlers und der Regierungschefs der Länder einzusetzen.
Ich frage den Herrn Bundeskanzler, ob er als Vorsitzender der Partei, der auch Herr Kühn angehört, derartige Beschlüsse höchster Parteigremien noch hinnehmen kann. Nach diesem Befragungskatalog der SPD für Nordrhein-Westfalen könnte auch der Parteivorsitzende Brandt als Kandidat nicht mehr in Frage kommen, es sei denn, er zöge seine Unterschrift unter die Vereinbarung mit den Länderchefs gegen die Radikalen im öffentlichen Dienst zurück.
Hier im Deutschen Bundestag ergreifen die Sozialdemokraten das Wort, die sich zum Grundgesetz bekennen. Auf Parteitagen der SPD und vor allem auf Juso-Kongressen reden die anderen, und es ist eine grundsätzlich andere Sprache, die hier und die dort gesprochen wird. Das ist das Problem der SPD. Aber es ist eben nicht allein das Problem der SPD, es ist auch das Problem dieser unserer Republik.
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Ich stimme dem Minister Genscher zu, daß es die Aufgabe der Parteien ist, die Jugend an die Verfassung heranzuführen. Diese Aufgabe hat die SPD bezüglich eines wesentlichen Teils ihres Parteinachwuchses bis heute nicht gelöst. Solange es der SPD nicht gelingt, ihre vom Boden des Grundgesetzes wegstrebenden Kräfte zu binden, kann die Frage dieser Debatte nach dem Konsens über das Grundgesetz nicht positiv beantwortet werden.
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