birgit homburger (NA), 1994-05-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zahlen und Statistiken bedürfen ja stets der Interpretation und Bewertung. Es müssen Entwicklungen abgelesen werden können, Schlußfolgerungen für die politische Arbeit daraus gezogen werden. Der Jahresbericht 1993 des Petitionsausschusses liefert für dieses Unterfangen detaillierte Daten. Auf den ersten Blick scheint im dritten Jahr nach der Wiedervereinigung allmählich Normalität einzukehren. Die Zahl der Eingaben ist im vergangenen Jahr erstmals wieder deutlich gesunken, nachdem 1991 und 1992 ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen war. Auch die Zahl der Eingaben aus den neuen Bundesländern ist deutlich rückläufig. Dennoch ist die Arbeit des Petitionsausschusses nach wie vor sehr stark beeinflußt von speziellen Problemen aus den neuen Bundesländern. Rentenberechnungen, offene Vermögensfragen sowie auch individuelle Forderungen nach strafrechtlicher, beruflicher oder verwaltungsrechtlicher Rehabilitation sind thematische Schwerpunkte von Eingaben aus den neuen Bundesländern.
Dies macht meines Erachtens deutlich, daß wir nicht allein auf die zahlenmäßige Entwicklung der Eingaben schauen dürfen, sondern vielmehr auch anschauen müssen, welche Themen und Inhalte diese Petitionen haben. Es ist ein ausgesprochen hilf- und lehrreiches Unternehmen, sich diese Themen einmal anzuschauen, weil, so gesehen, der Jahresbericht des Petitionsausschusses auch ein Spiegelbild politischer und gesellschaftlicher Probleme in diesem Land ist. Hinter den allermeisten Petitionen - so meine Erfahrung aus der Ausschußarbeit - stecken eben ganz persönliche, individuelle Schicksale. Dies beginnt bei scheinbar banalen Fällen wie offensichtlich überhöhten Telefonrechnungen und reicht über praktische Probleme wie die Schließung von Postämtern bis hin zu dickeren Brettern, die hier in Bonn gebohrt werden, z. B. die vielfältigen Auswirkungen der Sparpolitik oder auch das Grundrecht auf politisches Asyl. Positiv stimmt mich die Tatsache, daß sich viele Bürgerinnen
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und Bürger mit der Verfassungswirklichkeit ihres Landes auseinandersetzen und ihre Vorschläge eben nicht nur an die gemeinsame Verfassungskommission, sondern auch an den Petitionsausschuß des Bundestages gerichtet haben.
Freilich mag die Qualität der Eingaben recht unterschiedlich sein. Aber allein die Tatsache, daß sich jemand die Mühe macht, sich mit diesen schwierigen Fragen auseinanderzusetzen und eine Eingabe zu formulieren, zeigt doch aus meiner Sicht, daß die vielbeklagte Politikverdrossenheit zu einem Teil herbeigeredet worden ist.
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Nicht etwa Rückzug und Lethargie sind gefragt, sondern eben Initiative und Ideen, um Mängel und Mißstände zu beheben. Ich denke, letzteres ist es, was die Petenten aufbringen.
Wie wir uns damit auseinandersetzen, scheint mir nicht unwichtig zu sein. Wenn der Petitionsausschuß in seinem Jahresbericht kritisch anmerkt, daß sich Ministerien bei der Auseinandersetzung mit Petitionen gelegentlich allein an formaljuristischen Kriterien orientieren, dann ist dies nach meiner Meinung eben der falsche Weg, und der Vorsitzende hat das vorhin schon angesprochen. Unerfreulicherweise ist es daher nötig, daß der Petitionsausschuß in seiner täglichen Arbeit immer wieder Ministerien und ihrem Apparat ins Gedächtnis rufen muß, daß sie es bei Petitionen nicht mit einem abstrakten, anonymen Fall oder Vorgang zu tun haben, sondern mit Bürgern, mit Menschen und ihren ganz persönlichen Problemen und Anliegen.
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Ich denke, auch der sorgfältige Umgang damit gehört zur politischen Kultur in diesem Land.
Wie steht es um das politische Gewicht des Petitionsausschusses? Hier - auch das hat der Herr Vorsitzende unseres Ausschusses bereits angeführt - gibt es eine erfreuliche Entwicklung. Während beim Jahresbericht 1992 die Bundesregierung noch in 50 Fällen nicht dem Erwägungsbeschluß des Petitionsausschusses bzw. des Parlaments gefolgt war, waren es im Jahre 1993 gerade noch 25 Fälle, die aus unserer Sicht unbefriedigend ausgegangen sind, weil sie eben trotz Erwägungsbeschluß keine Berücksichtigung fanden. Ohne Zweifel also eine positive Tendenz, wenngleich ich auch ausdrücklich betonen will, daß jede zur Erwägung überwiesene Petition, die unberücksichtigt bleibt, eine zuviel ist. Offensichtlich müssen wir hier nicht nur Öffentlichkeitsarbeit, sondern vor allem auch Überzeugungsarbeit leisten. Ich denke, schließlich überweist der Deutsche Bundestag der Bundesregierung Eingaben nicht, weil man ihr Ärger oder Arbeit verursachen will, sondern weil er Abhilfe für notwendig hält.
Aus der Fülle der Eingaben will ich jetzt also einige Fälle herausgreifen. Mit das größte Echo - auch das ist heute abend schon angesprochen worden - fand in der Öffentlichkeit das sogenannte Flensburger Urteil. Stein des Anstoßes war ein Urteil des Amtsgerichtes,
wonach der Anblick Schwerstbehinderter während der Mahlzeiten in einem Hotel zur Minderung des Reisepreises berechtigt. Behinderte hatten daraufhin berechtigterweise die Befürchtung geäußert, daß ihnen zukünftig zunehmend der Zugang zu Hotels und Gaststätten oder anderen Erholungsstätten verwehrt werde, weil die Inhaber Regreßansprüchen anderer Reisender aus dem Weg gehen wollen.
Der Ausschuß und der Deutsche Bundestag insgesamt haben im Sinne der Behinderten entschieden, die Petition der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen mit dem Ziel, daß das Reisevertragsrecht geändert wird. Außerdem wurde die Eingabe auch allen Fraktionen des Bundestages zur Kenntnis gegeben.
Weil das Bundesministerium der Justiz unsere Ansicht zwar teilt, allerdings den Lösungsansatz für undurchführbar hält, kommt es nun darauf an, die Petition nicht aus den Augen zu verlieren und die Bundesregierung bei der Suche nach einer Lösung in die Pflicht zu nehmen. Denn Beschlüsse allein sind wenig wert, wenn sie nicht in die Tat umgesetzt werden.
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Recht langwierig war auch der Fall eines Diplombetriebswirts. Anhand seines individuellen Anliegens konnte die Handwerksordnung von Ballast befreit werden, was nunmehr allen Diplombetriebswirten zugute kommt, die eine Meisterprüfung im Handwerk ablegen wollen. Sie können sich nämlich künftig ebenso wie staatlich geprüfte Techniker oder Diplomingenieure auf Antrag von der Prüfung der wirtschaftlichen und rechtlichen Kenntnisse befreien lassen, womit bewiesen wäre, daß sich auch im Petitionsausschuß eine erfolgreiche Politik für den Mittelstand machen läßt, vorausgesetzt, man hat genügend Ausdauer.
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Gelegentlich ist aber nicht nur Ausdauer vonnöten, sondern auch Schnelligkeit. Ich erinnere mich an eine Petition einer Bürgerinitiative aus Baden-Württemberg, die sich vor kurzem aus Gründen des Naturschutzes gegen den Bau einer Autobahnraststätte gewandt hatte.
Wirklich ärgerlich an diesem Fall war, daß kurz vor einer Entscheidung des Ausschusses vollendete Tatsachen geschaffen wurden. Nachforschungen der Berichterstatter dieser Petition hatten nämlich ergeben, daß die Straßenbauverwaltung kurz vor der Beratung im Petitionsausschuß das fragliche Waldstück schlicht abholzen ließ, somit blieb nichts anderes übrig, als das Verfahren abzuschließen.
Mehrere Petitionen, darunter eine Massenpetition mit 60 000 Unterschriften, hatten das Ziel, das Verbot des kommerziellen Walfangs aufrechtzuerhalten. Diese Petition ist nicht nur der Bundesregierung als Material in Verbindung mit einer Berichtspflicht überwiesen worden, sondern wegen ihres grundsätzlichen Anliegens auch dem Europäischen Parlament zugeleitet worden.
Was mir persönlich große Sorgen bereitet, sind die Eingaben zum Ausländer- und Asylrecht, speziell im Hinblick auf den geänderten Art. 16a des Grundgesetzes. Mit den Zuständigkeiten im Asylrecht, die bislang den Ländern oblagen und nun auf den Bund übergegangen sind, gehen die entsprechenden Petitionen nun zunehmend auch beim Petitionsausschuß des Deutschen Bundestages ein.
Ich bedaure in dem Zusammenhang vor allem, daß der Ausschuß auf Grund geltenden Rechts nur vergleichsweise geringe Möglichkeiten hat, betroffenen Petenten zu helfen. Es gibt fast keine Möglichkeiten, Härtefallregelungen zu erreichen. In manchen Fällen kann man immerhin schon als Erfolg verbuchen, daß Asylbewerber nicht schon abgeschoben worden sind, bevor über ihre Petition überhaupt entschieden worden ist.
Ich denke, daß diese Entwicklung Anlaß geben sollte, sich zu überlegen, wie man - weil es zukünftig verstärkt auch auf den Petitionsausschuß zukommen wird - mit diesen Petitionen umgehen will und welche Möglichkeiten man hat, entweder das Verfahren beim Petitionsausschuß zu beschleunigen oder aber zu erreichen, daß nicht vorher abgeschoben wird, sondern daß man diese Petition wirklich vernünftig behandeln kann. Ich persönlich empfinde es nämlich als unbefriedigend, wenn man in Kürze versuchen muß, eine sehr schwer zu begutachtende Situation zu erfassen, und schließlich auch zu entscheiden.
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Zum Schluß möchte ich mich bei allen Kolleginnen und Kollegen im Ausschuß für eine - wie ich finde - ausgesprochen kollegiale und gute Zusammenarbeit bedanken, die auch der Ausschußvorsitzende bereits hervorgehoben hat. Ich denke, diese Art der Zusammenarbeit ist besonders erfreulich, weil es bei diesen Petitionen vielfach um persönliche Schicksale geht, bei denen man wirklich versuchen sollte, über Parteigrenzen hinweg zu helfen. Das gelingt auf Grund dieser Zusammenarbeit.
Mein Dank geht auch an die Mitarbeiter des Sekretariats des Petitionsausschusses, die sich wirklich in sehr eindrucksvoller Weise immer wieder für die einzelnen Petitionen einsetzen und sie uns mit wahnsinnigem Arbeitsaufwand aufbereiten. Ohne sie könnten wir unsere Arbeit überhaupt nicht leisten. Auch die gute Vorarbeit der Mitarbeiter des Petitionsausschusses trägt dazu bei, daß der Petitionsausschuß die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger im wesentlichen sorgfältig prüft und auch mit gutem Gewissen sagen kann, daß man sich diesen Dingen annimmt.
Ich denke, das ist ein wichtiges Zeichen, das wir als Parlament nach draußen geben müssen, daß die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, die an dieses Parlament gehen, nicht auf taube Ohren stoßen, sondern daß man sich hier wirklich sorgfältig damit beschäftigt. Auch das kann ein Stück Motivation an die Menschen in unserem Land sein, sich wieder mehr an Politik zu beteiligen.
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