emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Opitz (NA), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir bedauern es, daß der Arbeitsausschuß den Abs. 3 des § 5 ersatzlos gestrichen hat. Im Regierungsentwurf war vorgesehen, daß vermögenswirksame Leistungen nach den Vorschriften dieses Gesetzes nur dann gefördert werden, wenn der Arbeitnehmer dem Betrieb oder dem Unternehmen mindestens ein Jahr angehört hat. Damit hätte zumindest für die mittelständischen Unternehmen eine kleine Chance bestanden, der überhandnehmenden Fluktuation zu steuern. Wir glauben nach wie vor, daß den Großunternehmen bei Streichung des Abs. 3 die Möglichkeit der Abwerbung auf Kosten der Klein- und Mittelbetriebe gegeben ist. Dadurch werden die Klein- und Mittelbetriebe hinsichtlich der Arbeitskräfte in eine noch schlechtere Situation kommen.
Unsere Bedenken sind durch die Stellungnahme des Arbeitsausschusses nicht zerstreut worden. In dem Bericht heißt es, daß die Beibehaltung des Abs. 3 zu einer zusätzlichen Belastung der Arbeitgeber führen würde. Wir glauben, daß die Arbeitgeber diese Belastung lieber als alle anderen Belastungen in Kauf nehmen würden.
Ich bitte Sie, unserem Kompromißvorschlag zuzustimmen und statt eines Kalenderjahres 12 Monate einzusetzen. Es ist wirklich nicht einzusehen, daß jeder, der aus dem Ausland zu uns nach Deutschland kommt, um hier zu arbeiten, schon nach vier Wochen in den Genuß der Auswirkungen dieses Gesetzes kommen soll, zumal er wahrscheinlich sein Vermögen gar nicht bei uns anlegen will, sondern es lieber zu seiner Familie nach Hause schickt.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1965-05-05:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Vizepräsident Dr. Schmid
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Umdruck 624 Ziffer 4. Wird getrennte Abstimmung nach Buchstaben gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 624 Ziffer 4 zustimmen will, gebe das Handzeichen. -Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit abgelehnt.
Wir stimmen über den § 5 in der Ausschußfassung ab. Wer ihm zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Gegenstimmen und bei einigen Enthaltungen angenommen.
Ich rufe § 6 auf. Der dazu vorliegende Änderungsantrag auf Umdruck 624 ist erledigt. Ich rufe weiter die §§ 7, 8, 9 und 10 auf. - Dazu wird das Wort nicht gewünscht. Wer diesen Paragraphen zustimmen will, gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Gegenstimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
§ 11! Der dazu auf Umdruck 624 vorliegende Änderungsantrag ist auch erledigt. Wer dem Paragraphen in der Ausschußfassung zustimmen will, der gebe das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Gegenstimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
Zu § 12 liegt auf Umdruck 624 unter Ziffer 7 ein Änderungsantrag vor. Das Wort zur Begründung hat der Herr Abgeordnete Mischnick.
Mischnick (NA), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der § 12 befaßt sich mit der Frage der Nachversteuerung. Es wird hier eine Pauschale von 20% festgelegt, und zwar - wie es als Begründung angegeben worden ist - aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung. Eine solche pauschale Nachversteuerung widerspricht natürlich unserem Einkommensteuerrecht. Deshalb sollte man eigentlich diese 20% als eine Art Bußgeld für diejenigen bezeichnen, die sich nicht an die Bestimmungen des Gesetzes halten, sondern von der Möglichkeit Gebrauch machen, sich den Betrag vorher auszahlen zu lassen; dafür haben sie dann eine pauschale Steuer von 20% zu zahlen. Man kann sagen: Warum soll man den Betreffenden, wenn sie den Sinn des Gesetzes nicht erfüllen, den Steuervorteil nicht nehmen? Durchaus richtig! Aber wenn man das will, dann muß auch eine steuergerechte Lösung gefunden werden, nämlich kein Pauschsatz, sondern die entsprechende Nachveranlagung in dem Jahr, in dem der Betrag abgehoben wird.
({0})
Nun wird entgegengehalten: Ist dann nicht der Verwaltungsaufwand für eine solche Geschichte zu groß, und sollte man nicht um einer einfacheren Handhabung willen darauf verzichten, zu einer größeren Steuergerechtigkeit zu kommen? Das klingt sehr schön, aber wenn man sich etwas näher damit befaßt, kommt man zu dem Ergebnis, daß der § 12 dieses Gesetzes ein familienfeindlicher Paragraph ist. Ich wundere mich, daß alle die wackeren Streiter für die familienpolitischen Aufgaben in diesem
Hause nicht gegen diesen Paragraphen Sturm laufen.
({1})
Es schiene mir wirklich nützlich zu sein, wenn die Betreffenden hier einmal sehr genau zuhörten. Denn diese Strafsteuer, dieses Bußgeld, das gezahlt wird, bedeutet doch nichts anderes, als daß derjenige, der an sich einen Steuersatz von 30 oder mehr Prozent auf die 312 DM zu zahlen hätte, dann, wenn er sie nicht in dieser Weise anlegt, wenn er zwei, drei Tage nach der Vereinbarung den Vertrag auflöst, mit 20% belegt wird und damit einen Vorteil von 10 oder 20%, je nachdem wie hoch er an sich versteuert wird, hat. Derjenige aber, der überhaupt keine Steuer zu zahlen hat, etwa der Familienvater mit vier, fünf Kindern, muß durch diese pauschale Veranlagung 20% zahlen. Das ist eine eindeutige Benachteiligung a) derjenigen, die weniger verdienen, und b) der kinderreichen Familien. Um das auszuschalten, stellen wir unseren Änderungsantrag.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-05:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt ({0}) ?
Mischnick (NA), 1965-05-05:
Bitte!
Schmidt (NA), 1965-05-05:
Herr Kollege Mischnick, ist Ihnen nicht bekannt, daß das Einkommensteuergesetz sieben ganz bestimmte Einkommensarten kennt? Darf ich Sie fragen, was für eine Einkommensart im Sinne des Einkommensteuergesetzes denn hier gemeint ist?
Mischnick (NA), 1965-05-05:
Arbeitsentgelt besonderer Art laut Begründung!
Schmidt (NA), 1965-05-05:
Wenn das Arbeitsentgelt ist, dann gilt der Freibetrag von 800 DM für Einkünfte, die neben dem Arbeitsentgelt gewährt werden. Wollen Sie praktisch über den 800-DM-Freibetrag die gesamte Nachversteuerung ad absurdum führen?
Mischnick (NA), 1965-05-05:
Wir haben nicht diese Absicht.
({0})
- Nein, das ist nicht der Sinn des Antrags. Wir wollen nur, daß es so gerecht durchgeführt wird, wie es die normale Steuergesetzgebung vorsieht. Wenn der Betreffende durch andere Einnahmen diesen Betrag ausgeschöpft hat, hat er entsprechend höhere Beträge zu zahlen. Hat er ihn nicht ausgeschöpft, liegen seine Einkünfte unter diesem Betrag, wird er genauso behandelt wie jeder andere. Das ist doch der Grundsatz. Die inviduelle Art ist immer besser als die pauschale Art.
({1})
Ich glaube, das haben wir bisher in unserem Steuerrecht immer für richtig gehalten. Ich erinnere mich noch an eine ganze Reihe von Bestimmungen, die wir beim letzten Steueränderungsgesetz gerade unMischnick
ter diesem Gesichtspunkt eingefügt haben. Sie haben hiermit unmittelbar nichts zu tun, huldigen aber doch dem Grundsatz, möglichst viele individuelle Tatbestände zu erfassen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Frage?
Moersch (NA), 1965-05-05:
Herr Kollege Mischnick, sind Sie mit mir der Meinung, daß die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt beweist, wie notwendig es ist, daß die CDU/CSU-Fraktion selbst noch einmal über diese Dinge nachdenkt, vielleicht am besten im Ausschuß?
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-05:
Gestatten Sie eine Frage, Herr Abgeordneter?
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-05:
Bitte, Herr Professor Burgbacher.
Burgbacher (NA), 1965-05-05:
Halten Sie die Wiederholung von Argumenten, die x-mal in allen Ausschüssen des Hauses behandelt worden sind, für eine Aufwertung des Parlaments?
Mischnick (NA), 1965-05-05:
Ich bin mit Ihnen der Meinung, daß durch Wiederholung allein Argumente nicht richtiger werden. Aber dann müssen sie vorher begründet sein, und das ist hier leider nicht geschehen.
({0})
Gestatten Sie mir abschließend noch ein Wort gegen das Argument, die Veränderung der individuellen steuerlichen Veranlagung, die wir beantragen, sei eine zu große Belastung der Finanzverwaltung. Hier muß ich mich fragen, wieso dieses Argument überhaupt aufkommen kann. Entweder ist man von der Wirksamkeit des Gesetzes überzeugt oder nicht. Wenn das Gesetz eine große Wirksamkeit haben wird, dann wird es wenig Fälle geben, in denen man aus ganz bestimmten Gründen eine Rückvergütung haben will. Um diese wenigen Fälle in gerechter Weise abzuwickeln, wird nur ein sehr 1 geringer Verwaltungsaufwand notwendig sein. Macht aber eine große Zahl von Arbeitern und Angestellten von dieser Möglichkeit Gebrauch, dann ist damit bewiesen, wie recht wir haben, daß eine tarifvertragliche Lösung falsch ist.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-05:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 624 Ziffer 7. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Das letzte war die große Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über § 12 ab. Wer § 12 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; § 12 ist angenommen.
Ich rufe § 13 auf. Dazu liegt ein Änderungsantrag Umdruck 624 Ziffer 8 vor. Soll dieser Änderungsantrag begründet werden? - Bitte, Herr Abgeordneter Deneke.
Deneke (NA), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn Sie uns nicht mehr antworten, werden wir dennoch unsere Anträge begründen.
({0})
- Zwischen den Verhandlungen im Ausschuß, die, wie Sie wissen, nicht öffentlich sind, und den Beratungen im Plenum, die, wie Sie ebenfalls wissen, öffentlich sind, besteht ein wesentlicher Unterschied. Ich meine, die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, Ihre Gegenargumente zu hören.
({1})
Dennoch will ich mich bei der Begründung unseres Änderungsantrages zu § 13 kurz fassen.
({2}) - ja, so sind wir, Herr Killat!
§ 13 ist ein Musterbeispiel für die gesetzgeberische Inkonsequenz. Aus dem ersten Teil des Satzes in der vom Ausschuß beschlossenen Fassung ergibt sich nämlich, daß Sie der Meinung sind, diese vermögenswirksamen Leistungen seien ein Arbeitsentgelt besonderer Art. So behandeln Sie sie jedenfalls bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Im zweiten Teil des Satzes nehmen Sie das dann aber für die - Unfallversicherung wieder zurück. Ich will gar nicht darauf eingehen, welche Schwierigkeiten diese Bestimmung für die Lohnbuchhaltung mancher Betriebe mit sich bringen wird. Allein vom Grundsatz her muß ich sagen: diese Trennung, die hier vorgenommen werden soll, ist recht ungewöhnlich. Ganz abgesehen davon ist es natürlich höchst interessant, daß die Beiträge bei der Unfallversicherung anders behandelt werden sollen. Hängt das vielleicht damit zusammen, daß die Beiträge zur Unfall9028 
versicherung ausschließlich vom Arbeitgeber aufgebracht werden?
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-05:
Herr Abgeordneter, ,gestatten Sie eine Frage?
Deneke (NA), 1965-05-05:
Nein, mir wäre es viel lieber, wenn die Herren, die Zwischenfragen stellen wollen, hierherkämen und ausführlicher ihre Meinung sagten.
({0})
Die von mir soeben 'aufgeworfene Frage scheint mir berechtigt zu sein. Ich habe den Verdacht, daß es sich für viele von Ihnen eben doch um so eine Art Mehrwertabschöpfungsgesetz handelt.
({1})
- Das Wort ist schon einmal gefallen. Mir scheint das eben doch ein Rückfall ins 19. Jahrhundert zu sein, von dem die Herren von ,der SPD sich sonst so allmählich zu trennen beginnen. 
Ich bitte Sie darum, unseren Antrag annehmen.
({2})
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-05:
Wird noch das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag Umdruck 624 Ziffer 8. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen.- Danke. Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; ) der Antrag ist abgelehnt.
Wir stimmen über § 13 .ab. Wer § 13 zustimmen will, den bitte ich um ,ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit; § 13 ist angenommen.
Ich rufe § 14 auf. Dazu hat das Wort der Abgeordnete Spitzmüller.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-05:
Das Wort wird weiter nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über § 14. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieser Paragraph ist einstimmig angenommen,
Jaeger (vizepräsident), 1965-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Dörinkel.
Schoettle Ich rufe auf (vizepräsident), 1965-05-05:
§§ 15, - 16, - 17, Einleitung und Überschrift. - Wer den aufgerufenen Paragraphen, der Einleitung und Überschrift zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Danke. Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; die §§ 15, 16, 17, Einleitung und Überschrift sind angenommen.
Damit ist die zweite Beratung des Gesetzes beendet. Wir kommen zur
dritten Beratung.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Balke.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-05:
Das Wort hat der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Leber.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollesch.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Mischnick.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-05:
Das Wort in der allgemeinen Aussprache wird nicht weiter gewünscht. Die allgemeine Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung.
Zum § 2 liegt ein Änderungsantrag auf Umdruck
623 *) und Umdruck 624 Ziffer 1 vor. Soll dieser Änderungsantrag begründet werden? - Das Wort hat der Abgeordnete Killat.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Müller ({0}).
Müller (NA), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Namen meiner
Freunde darf ich Sie bitten, beide Anträge, die zur dritten Lesung gestellt worden sind, Umdruck 623 und Umdruck 624, abzulehnen. Ich darf sicher Bezug nehmen auf die Ausführungen meines Kollegen Müller ({0}) und des Abgeordneten Leber 711 dieser Frage. Aber manchmal muß man etwas wiederholen, um es noch deutlicher zu machen.
Das gesellschaftspolitische Ziel dieses Gesetzes ist die Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand. Dazu gehört die freie Verfügbarkeit des Eigentums. Die in diesem 'Gesetz vorgesehene Einschränkung für einen Zeitraum von fünf Jahren dauert nicht so lange wie die Einschränkung der Verfügbarkeit bei der Lebensversicherung. Man müßte sich auch Gedanken darüber machen, daß man dann nicht nur Verträge bei Lebensversicherungen zur Förderung freigeben könnte, sondern daß 'auch die Freigabe der freiwilligen Weiterversicherung in der sozialen Rentenversicherung und der Höherversicherung in der sozialen Rentenversicherung die unausweichliche Folge wäre.
Ein weiteres Argument, das hier schon gebracht worden ist, zur Wiederholung. Lebensversicherungsverträge haben eine durchschnittliche Laufzeit von 27 Jahren, Bausparverträge haben eine durchschnittliche Laufzeit von fünf Jahren. Ich glaube, das ist doch ein sehr wesentlicher Unterschied.
Und noch ein politisches Argument: In § 2 des Gesetzes werden zum Teil Anlageformen begünstigt, die für die Arbeitnehmerschaft Neuland sind, Anlageformen, die bisher den anderen Schichten der Bevölkerung praktisch allein vorbehalten waren.
Es ist unser politisches Ziel, daß diese Anlageformen und diese Art der Vermögensbildung bei den Arbeitnehmern Anklang finden. Wir 'befürchten, daß der Einbau der Lebensversicherungen in die Förderung dieses Heranführen der Arbeitnehmer an neue Formen der Eigentumsbildung verhindert oder über Gebühr verzögert.
Ich darf Sie daher für meine Freunde noch einmal bitten, beide Anträge auf Einbeziehung der Lebensversicherung abzulehnen.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Deneke.
Weber (bundesminister der justiz), 1965-05-06:
Nach der mir vorliegenden Übersetzung trifft das zu.
({0})
Deneke (NA), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben auf die Wiederholung 'unseres Antrags zu diesem Punkt verzichtet, und zwar im Hinblick auf diesen Antrag der SPD, von dem wir wußten, daß er in der dritten Lesung kommen wird. Wir werden diesem Antrag zustimmen, obwohl 'er noch immer auf rosa Papier steht und nicht wie sonst Anträge in der dritten Lesung auf hoffnungsvollem Grün.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-05:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Leber.
Leber (NA), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte keine Rede mehr halten, sondern nur in einem Satz folgendes erklären. Der Antrag auf Umdruck 623 ist kein Antrag der Fraktion (der SPD, sondern der Antrag von einigen Mitgliedern der SPD-Fraktion.
Zweitens. Ich möchte Sie bitten, meine Damen und Herren, diesen Antrag abzulehnen, weil ich ihn für sinngleich mit dem Antrag der FDP halte,
({0})
den wir heute mittag auch abgelehnt haben.
({1})
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-05:
Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 623. Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke! Die Gegenprobe! - Das letztere ist die 
Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen nun zur Schlußabstimmung. Dazu hat der Abgeordnete Scheppmann das Wort.
Scheppmann (NA), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr gehrten Damen und Herren! Zunächst ein Wort zu der Auseinandersetzung, die vorhin nach den Ausführungen des Herrn Kollegen Balke und des Kollegen Leber hier stattgefunden hat.
Ich möchte folgendes feststellen. Der Herr Kollege Professor Balke hat bereits gestern in unserer Fraktion davon gesprochen, er könne dem Gesetzentwurf

nicht zustimmen und werde das heute hier vortragen. Keiner hat dagegen Einwendungen gemacht. Jeder hat für seine Person das Recht, seine Meinung vorzutragen. Ich möchte dazu aber sagen: In Ihren Ausführungen, Kollege Leber, sind einige Vorwürfe enthalten, eben nach der Richtung hin, daß Herr Kollege Balke mit seiner Haltung - ich habe es wenigstens so verstanden - ein Wegbereiter des Kommunismus sei. Ich glaube, daß Herr Professor Balke auf Grund seiner untadeligen Haltung einen solchen Vorwurf nicht verdient hat. Das möchte ich hier ausdrücklich sagen.
({0})
Er hat seine eigene Meinung, er hat aber auch zum Teil seine Auffassung als Präsident des Arbeitgeberverbandes vorgetragen. Man sollte aber die Dinge richtig sehen. Man sollte das richtigstellen, damit nicht irgend etwas davon zurückbleibt.
Scheppmann (NA), 1965-05-05:
Ja, bitte sehr, Herr Kollege!
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-05:
Bitte, Herr Abgeordneter Leber!
Leber (NA), 1965-05-05:
Herr Kollege Scheppmann, sind Sie bereit mir zu glauben, daß ich diesen Satz wörtlich abgelesen habe und daß er wie folgt lautet:
Diese Haltung, die hier sichtbar geworden ist,
braucht der Kommunismus als die Basis, auf
der er selbst im Volk seine Agitation betreibt.
Das ist etwas ganz anderes, als Sie nach Ihrer eben erfolgten Darstellung bei mir vermutet haben.
Wenn ich das gesagt hätte, was Sie zitiert haben, hätte ich auch den Mut, mich bei Herrn Kollegen Balke zu entschuldigen. Das ist aber nicht der Fall.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Folger.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-05:
Das Wort hat der Abgeordnete Deneke.
Schmid (vizepräsident), 1965-05-06:
Bitte keine Dialoge. - Herr Dr. Kohut!
Sichoettle (vizepräsident), 1965-05-20:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Mommer.
Deneke (NA), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP hat es nicht nötig, eine längere Schlußerklärung abzugeben. Wir haben zu den Stellen, an denen die entsprechenden Bestimmungen im Gesetzentwurf stehen, unsere Meinung gesagt.
Wir können nur mit tiefem Bedauern feststellen, daß Sie sich mit wenigen Ausnahmen an den betreffenden Stellen nicht der Diskussion gestellt, sondern sich darauf beschränkt haben, hinterher schriftlich vorbereitete Erklärungen zu verlesen, in denen sie natürlich dann unsere Argumente nicht mehr verwerten konnten.
({0})
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-05:
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz in der vorliegenden Fassung zustimmen will, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in dritter Lesung mit großer Mehrheit bei drei Enthaltungen angenommen.
Wir haben nun noch über den Antrag des Ausschusses Ziffer 2 abzustimmen, der besagt, den Gesetzentwurf der Fraktion der SPD Drucksache IV/2687 durch die soeben erfolgte Annahme des Gesetzentwurfs als erledigt zu betrachten. - Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch; es ist so beschlossen..
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP auf Umdruck 6251. Dazu hat Herr Abgeordneter Dorn das Wort.
Dorn (NA), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Bundesarbeitsminister hat erklärt, daß dieses Gesetz ein Meilenstein sei. Ein anderer Vertreter seiner Fraktion hat gesagt, daß es ein Markstein für einen neuen Weg sein werde. Wir stellen fest, daß dieser Meilenstein zu einem großen Teil auch darin besteht, daß sich die Mehrheit dieses Hauses dafür entschieden hat, nichts zu tun, um den öffentlichen Dienst mit in den Genuß dieser gesetzlichen Regelung bringen zu können. Lassen Sie mich deshalb diesen Entschließungsantrag der Freien Demokraten kurz begründen.
Nachdem sich zeigt, daß dieser Gesetzentwurf in der vorgelegten Form trotz aller sozialen, wirtschaftlichen und verfassungsrechtlichen Bedenken von der CDU/CSU- und der SPD-Fraktion gebilligt wurde, fordern wir Freien Demokraten die Bundesregierung in einem Entschließungsantrag auf, zu berichten, welche Möglichkeiten sie sieht, entsprechende Leistungen auch für die Angehörigen des öffentlichen Dienstes zu gewähren. Der Gesetzentwurf schließt Beamte, Richter, Berufssoldaten, Soldaten auf Zeit von dieser Möglichkeit der Vermögensbildung fast völlig aus. Sie erhalten die Vergünstigungen dieses Gesetzes nur insoweit, als sie
*) Siehe Anlage 8
vermögenswirksame Leistungen in voller Höhe aus eigenem Einkommen aufbringen, während für andere Arbeitnehmer die Aufbringung vermögenswirksamer Leistungen in voller Höhe durch den Arbeitgeber vorgesehen ist. Solch eine Lösung ist unsozial und verstößt nach Auffassung der FDP gegen den Gleichheitsgrundsatz.
Wir bitten Sie daher, Ihre Zustimmung zu unserem Entschließungsantrag zu geben, die Bundesregierung aufzufordern, eine Regelung vorzubereiten und dem Hohen Hause zur Annahme vorzuschlagen, damit auch die Angehörigen des öffentlichen Dienstes die Möglichkeit der Vermögensbildung bekommen.
({0})
Müller (NA), 1965-05-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach dem Motto: „Für jeden etwas", und wenn es noch so extrem ist! Erst lehnt man den § 15 dieses Gesetzes, der die Einbeziehung der Beamten vorsieht, ab, und dann wird ein solcher Entschließungsantrag gestellt!
Wir sind der Meinung, meine Damen und Herren, daß die Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, so wie es im Gesetz verankert ist, ein Anrecht darauf haben, mit den Arbeitnehmern der Wirtschaft gleichgestellt zu werden; denn sie erbringen
für die Wirtschaft so wichtige Vorleistungen, daß sie nicht ausgeschlossen werden können.
Aber nach unserer Meinung reicht die vorgesehene Fassung hierfür restlos aus. Die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes können Tarifverträge schließen.
({0})
Hinsichtlich der Beamtenbesoldung können wir durch gesetzliche Regelung etwas tun. Das stimmt doch! Wenn Sie das Tarifvertragsgesetz kennten, wüßten Sie, daß auch die Tarifvertragsparteien des öffentlichen Dienstes solche Tarifverträge schließen können.
({1})
- Vielleicht widmen ,Sie sich ab und zu einmal Vorlesungen über Fragen des Tarifrechts.
Wir beantragen jedenfalls Ausschußüberweisung, damit wir sehen können, welche offenen Türen Sie einrennen wollen, und zwar Überweisung an den Ausschuß für Arbeit - federführend - und an den Ausschuß für Inneres zur Mitberatung.
Schoettle (vizepräsident), 1965-05-05:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Herr Abgeordneter Behrendt!