steffen kampeter (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 2010-01-29:

Guten Morgen, Herr Präsident! Meine sehr verehrten
Damen und Herren! Die soziale Marktwirtschaft als die
Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung der Bundesrepublik ist keine Schönwetterveranstaltung. Sie hat sich in
ihrer mehr als 60-jährigen Geschichte vor allen Dingen
bei großen Herausforderungen bewährt. Dabei kam es
uns allen zugute, dass unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung kein statisches System ist, sondern sich
ständig fortentwickelt hat.

Der Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg
war die Geburtsstunde und zugleich die erste Bewährungsprobe einer Ordnung, die Freiheit und Verantwortung miteinander verknüpft. Sie hat wesentlich dazu beigetragen, dass viele von dieser Phase als der Zeit des
Wirtschaftswunders sprechen. Diese Ordnung hat Staat
und Markt so miteinander verknüpft, dass die Verheißung vom „Wohlstand für alle“ sich nicht lediglich für
wenige erfüllte.

Die Wiedervereinigung war eine große Bewährungsprobe, aber auch eine Bestätigung für das Konzept der
sozialen Marktwirtschaft, in dem Maß und Mitte eine
zentrale Rolle spielen. Mit der Wirtschafts-, Währungsund Sozialunion wurde die soziale Marktwirtschaft als
die Ordnung für das gesamte Deutschland fortentwickelt. In einer beispiellosen Solidaritätsaktion wurden
die Folgekosten des Sozialismus übernommen und der
Grundstein für eine Erfolgsgeschichte der Ideen von
Ludwig Erhard, Wilhelm Röpke und Alfred MüllerArmack gelegt.

({0})

Wie zu den Zeiten der beiden ersten großen Herausforderungen unserer Ordnung ist es wiederum eine
christlich-liberale Regierung, die die soziale Marktwirtschaft als Maßstab für ihre Handlungen in der Krise
Redetext


nimmt, dieses Mal für die Wiedererlangung von Wachstum und Stabilität nach der weltweit größten Wirtschafts- und Finanzkrise nach dem Zweiten Weltkrieg.
Die Rezession ist vorbei; die Gefahr von Rückschlägen
kann jedoch nicht ausgeschlossen werden. In jedem
Falle sind die Krisenfolgen allerorten noch deutlich
spürbar. Dies gilt nicht nur für die Finanzmärkte, die
durch eine internationale Aktion stabilisiert wurden; dies
gilt auch für die sozialen Sicherungssysteme, die krisenbedingt unter einem erheblichen Stress stehen.

Wir, die christlich-liberale Regierung, wollen die Anpassungslasten in den sozialen Sicherungssystemen
nicht ausschließlich den Beitragszahlern aufbürden. In
einer sozialen Marktwirtschaft, so wie wir sie verstehen,
gilt es jetzt, Beschäftigung und die sozialen Sicherungssysteme in einer gleichwohl ungewöhnlichen Solidaritätsaktion zu stabilisieren. Diesem Ziel, dieser Fortentwicklung der sozialen Marktwirtschaft, dient der heute
eingebrachte Gesetzentwurf.

({1})

Wir wollen konjunktur- bzw. krisenbedingte Mindereinnahmen in der Arbeitslosenversicherung und in der
gesetzlichen Krankenversicherung mit Steuermitteln
auffangen und damit sowohl die Lohnzusatzkosten als
auch die Nettoeinkünfte der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten stabilisieren. Das heißt, im Bereich der
Bundesagentur für Arbeit soll das nach bisheriger
Rechtslage im Haushaltsjahr 2010 zu gewährende Darlehen in einen Zuschuss an die Bundesagentur umgewandelt werden.

Der Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2010
sieht hierfür einen Betrag in Höhe von 16 Milliarden
Euro vor. Ausschlaggebend ist: Ohne diesen Zuschuss
des Bundes müsste der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung spürbar erhöht werden. Nur so würde die Bundesagentur für Arbeit in die Lage versetzt werden, das
sonst notwendige Darlehen zeitnah zurückzuzahlen. Ich
bin sicher, dass Sie meine Meinung teilen: Eine signifikante Erhöhung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung wäre in der gegenwärtigen arbeitsmarkt- und
konjunkturpolitischen Lage gelinde gesagt mehr als kontraproduktiv. Sie gilt es zu vermeiden.

({2})

Im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung
soll der Gesundheitsfonds im laufenden Jahr einen einmaligen zusätzlichen Zuschuss in Höhe von 3,9 Milliarden Euro erhalten. Ohne diesen einmaligen Zuschuss zur
Kompensation krisenbedingter Einnahmeausfälle im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung würde sich
der Druck auf die gesetzlichen Krankenkassen - Stichwort Zusatzbeiträge - noch weiter erhöhen, als es zum
gegenwärtigen Zeitpunkt bedauerlicherweise der Fall ist.

Unter Berücksichtigung dieses zusätzlichen Zuschusses erhält der Gesundheitsfonds im laufenden Jahr Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt in Höhe von fast
16 Milliarden Euro; das sind rund 5 Prozent der von der
Regierung veranschlagten Ausgaben für das Jahr 2010.
Nehmen wir die Bereiche Arbeitslosenversicherung und
gesetzliche Krankenversicherung zusammen, wird deutlich, dass jeder zehnte Euro dieses Bundeshaushalts für
Maßnahmen zur Stabilisierung der Beiträge in den sozialen Sicherungssystemen ausgegeben wird. Das zeigt, wo
derzeit der Schwerpunkt unserer Aktivitäten als Reaktion auf die Finanzmarktkrise liegt.

({3})

Zur Unterstützung der milcherzeugenden Landwirte schaffen wir einen Ausgleich der konjunkturell bedingt schwierigen Einnahme- bzw. Liquiditätssituation
der deutschen Landwirte. Es geht auch darum, im Sinne
einer nachhaltigen Entwicklung leistungsfähige Betriebe
am Markt zu erhalten. Uns ist es besonders wichtig, die
Milchproduktion an sogenannten Grünlandstandorten zu
bewahren. Auf Grünland besteht häufig keine Alternative zur Milchproduktion. Gleichzeitig ist Grünland aus
ökologischen, aber auch aus landschaftskulturellen Aspekten ein Milcherzeugungsstandort, der in der gegenwärtig schwierigen Situation auch unter konjunkturellen
Gesichtspunkten einer besonderen Beachtung bedarf.

({4})

Neben dem Grünlandmilchprogramm, dessen wesentlicher Bestandteil das Milchsonderprogramm ist und für
das der Bund im laufenden Jahr ungefähr 300 Millionen
Euro aufbringt, wird der Bereich Landwirtschaft mit
weiteren Maßnahmen unterstützt. Wir stabilisieren durch
einen Zuschuss die landwirtschaftliche Unfallversicherung. Zudem gibt es Liquiditätshilfen für Landwirte.
Im Jahr 2010 sind für die Landwirtschaft insgesamt
425 Millionen Euro zusätzlich vorgesehen. Es bleibt bei
unserer Festlegung, die wir im Koalitionsvertrag getroffen haben: Wir werden den Bereich der Landwirtschaft
in diesem und im kommenden Jahr auf Initiative der
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner mit insgesamt 750 Millionen Euro zusätzlich unterstützen.

({5})

Neben diesen drei finanziellen Unterstützungsmaßnahmen enthält der Entwurf dieses Gesetzes auch Änderungen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik; denn soziale
Marktwirtschaft bedeutet auch, in dieser Krisensituation
die Lebensleistung der Menschen zu berücksichtigen.
Konkret: Wir verdreifachen das Schonvermögen für
Langzeitarbeitslose von 250 auf 750 Euro pro Lebensjahr.

({6})

Die Menschen, die infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise ihre Arbeit verlieren, sollen nicht gezwungen sein,
ihre private Altersvorsorge aufzulösen, um damit ihren
Lebensunterhalt zu finanzieren, und dies im schlimmsten Fall mit der möglichen Folge, dass sie im Alter unterstützungsbedürftig werden. Demgegenüber erfordert
die von uns vorgeschlagene gerechtere Vermögensanrechnung mehr Eigenverantwortung. Sie ist ein wichtiger Beitrag zur Vermeidung von Altersarmut. Sie stärkt
in allen Bevölkerungsgruppen die Anreize, für das Alter

vorzusorgen. Sie ist gelebte soziale Marktwirtschaft, so
wie sie die christlich-liberale Koalition versteht.

({7})

Bundesminister Schäuble hat bereits in der vergangenen Haushaltswoche bekräftigt: Der Bundeshaushalt
2010 ist ein wichtiger und zentraler Meilenstein zur Überwindung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Wir schreiben
die Konjunkturpakete I und II und das Bürgerentlastungsgesetz fort, und wir entwickeln das Sofortprogramm der christlich-liberalen Koalition weiter. Aber erst
mit dem Inkrafttreten des heute vorgelegten Entwurfs des
Sozialversicherungs-Stabilisierungsgesetzes können die
Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden. Der Bundeshaushalt auf der einen und dieses Gesetz auf der anderen
Seite sind eng miteinander verzahnt.

Beide tragen dazu bei, dass die Lasten bei der Bewältigung der großen Finanz- und Wirtschaftskrise nicht
einseitig und ungerecht verteilt werden.

Zulasten der öffentlichen Haushalte haben wir das
Überleben des Finanzsektors unseres Landes gesichert.
Jetzt wollen wir der Gesamtheit der Beitragszahler zu
den sozialen Sicherungssystemen in einer entsprechenden Weise Teile der Lasten abnehmen. Das ist die Zielsetzung dieses Gesetzesvorhabens.

So richtig und wichtig es ist, in der gegenwärtigen
Krise zu stabilisieren, so richtig und wichtig ist es auch,
auf eine konsistente und geordnete Strategie für den
Ausstieg aus den staatlichen Stabilisierungsmaßnahmen
zu achten und diese - das haben wir angekündigt - entschieden durchzusetzen. Das heißt auch: Wir müssen uns
jetzt mit Bedacht mit den Strukturen des Bundeshaushaltes und mit den Strukturen unserer sozialen Sicherungssysteme beschäftigen. Wir müssen gerade im Hinblick
auf die neue Schuldenregel im Grundgesetz ganz genau
hinschauen: Wo gibt es Ineffizienzen? Was können wir
besser machen? Wo besteht über dieses Gesetz hinaus
ordnungspolitischer Handlungsbedarf?

Dabei ist für uns die soziale Marktwirtschaft im
21. Jahrhundert Maßstab des Handelns zur Wiedererlangung von Wachstum und Stabilität.

Das bedeutet für diese Bundesregierung: Wir lassen
die Menschen nicht im Stich. Konsolidierung und Gerechtigkeit sind kein Widerspruch, nein, sie bedingen
einander. Auf unsere Wirtschaftsordnung, die sich in der
Krise so handlungs- und reaktionsfähig zeigt, sollten wir
stolz sein. In diesem Sinne werbe ich um die Zustimmung zu diesem Gesetz.

({8})