emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Otto Schily (NA), 1996-12-11:
Herr Kollege Schmidbauer, wir sind uns doch sicherlich darüber einig, daß es sich um heikle Missionen handelte, mit denen Sie Herrn Mauss beauftragt haben. Haben Sie sich wirklich auf die bloße Erkenntnis beschränkt, daß er irgendwo einen Erfolg hatte? Haben Sie sich nicht detaillierte Erkenntnisse darüber verschafft, welche Aktivitäten - und unter welchen Begleitumständen - Herr Mauss früher unternommen hat? Wenn sich zum Beispiel herausgestellt hätte - dieser Vorwurf ist ja in der Welt -, daß sich Herr Mauss am Drogen- und Waffenschmuggel beteiligt haben soll, hätten Sie sicherlich gesagt - ich kann mir das vorstellen -, mit dieser Person ließen sich solche Aktionen nicht so gut durchführen. Insofern ist es mir völlig unverständlich, daß Sie hier dem Parlament berichten, Sie hätten sich über die früheren Tätigkeiten des Herrn Mauss keine Gewißheit verschafft.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Herr Kollege Schily, Sie beweisen im Augenblick mit den zwei Beispielen des Drogen- und Waffenschmuggels - offensichtlich im Jahre 1990 -, daß wir beide nichts wissen und beide von der Unschuldsvermutung ausgehen müssen.
({0})
- Ja, natürlich. Mir war das aber zum damaligen Zeitpunkt nicht bekannt. Damals sind solche Vorwürfe nicht erhoben worden.
({1})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Herr Kollege Schily, das geht nicht.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Herr Kollege Schily, ich weiß, was damit bezweckt ist. Sie können doch nicht, wenn in dieser Woche in einem Magazin steht - ({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Herr Kollege Schily, Sie haben nicht das Wort.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Herr Schily, Sie haben es soeben zitiert. Ich möchte jetzt nicht mit dem Präsidenten in Streit geraten, wenn ich auf Ihre Zurufe antworte. Herr Präsident, wenn ich darf, dann möchte ich gerne antworten.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-11:
Herr Staatsminister, Sie haben das Wort. Sie dürfen bzw. müssen.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Sie können nicht Dinge in die Welt setzen und mir unterstellen, daß ich das nicht geprüft habe. Von diesen Vorwürfen habe ich erst seit Montag Kenntnis. Ich bin nicht einmal überzeugt, daß sie stimmen.
({0})
Norbert Gansel (NA), 1996-12-11:
Herr Staatsminister, ist diese Frage von Herrn Schily nicht deshalb um so mehr berechtigt, und führt sie nicht in das Zentrum der politischen Vorwürfe, die wir an Sie richten, da Herr Mauss zwar nach Ihren eigenen Auskünften heute erst nach dem 31. Oktober 1996 in den Entführungsfall eingeschaltet worden ist, von Ihnen aber bereits im Sommer desselben Jahres als politischer Vermittler in einer hochsensiblen und hochbrisanten politischen Angelegenheit verwendet worden ist, für die man Erfahrung, Vertrauen und Zuverlässigkeit braucht, und dies vor dem Hintergrund des Abbruchs der Zusammenarbeit von BND, Bundesverfassungsschutz und Bundeskriminalamt mit Herrn Mauss seit Anfang der 80er Jahre?
({0})
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Herr Gansel, ich vermute, daß ich die ganze Zeit an Ihnen vorbeigeredet habe. Das war doch überhaupt nicht das Problem. Das Problem bestand darin, daß eine spezielle Verbindung von ihm aufgebaut wurde, die wir nutzen wollten - übrigens in einem Magazin vom Montag dieser Woche nachzulesen, wo dies beschrieben ist. Das war die Aufgabe. Sie aber bringen das jetzt in den Gesamtzusammenhang mit all den Maßnahmen, die im Zuge der Probleme dieser Geiselnahmen zu klären waren, oder auch in den Zusammenhang der Sondierungsgespräche. Es wäre sehr eng gefaßt, wenn Sie das in Ihrer Beurteilung so sehen würden. Ich hätte mich dann umsonst bemüht, bin aber gerne bereit, mit Ihnen auch darüber noch einmal zu sprechen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-11:
Damit komme ich zur Frage 30 des Abgeordneten Hermann Bachmaier:
Wann hat Staatsminister Bernd Schmidbauer den Chef des Bundeskanzleramtes, Friedrich Bohl, oder den Bundeskanzler informiert, daß er den Privatdetektiv Werner Mauss bei den von ihm in Kolumbien initiierten Operationen eingeschaltet hat, und wann hat der Chef des Bundeskanzleramtes, Friedrich Bohl,

Präsidentin Dr. Rita Süssmuth
oder der Bundeskanzler den von Staatsminister Bernd Schmidbauer in Kolumbien geplanten Initiativen und der Einschaltung des Privatdetektivs Mauss zugestimmt?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Herr Kollege Bachmaier, wie ich bereits in der letzten Fragestunde des Deutschen Bundestages dargelegt habe, wurden der Bundeskanzler und der Bundesminister Bohl in allgemeiner Form über Bemühungen um die humanitäre Lösung von Entführungsfällen und über Sondierungsgespräche über eine Initiative zur inneren Befriedung Kolumbiens unterrichtet. Herr Mauss wurde von mir nicht erwähnt.
Im übrigen ist die in der Frage enthaltene Unterstellung, ich hätte in Kolumbien Operationen initiiert, falsch. Darauf will ich nur am Rande hinweisen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-11:
Ihre erste Zusatzfrage.
Hermann Bachmaier (NA), 1996-12-11:
Herr Staatsminister, können Sie uns bitte mitteilen, welche Informationen sich hinter dieser schwammigen Formulierung „in allgemeiner Form" verbergen? Was wurde in diesem Fall konkret mitgeteilt?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-11:
Das Wort hat jetzt der Kollege Uwe Hiksch.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-11:
Das Wort hat der Kollege Reiner Krziskewitz.
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Herr Kollege Bachmaier, ich bin bereit, meine Antwort zu wiederholen. Ich bin auch bereit, Ihnen zu sagen, daß wir diese Dinge hier im Informationsaustausch angesprochen haben. Ich bin nicht bereit, Ihnen hier in der Fragestunde Auskunft über Details innerhalb der Bundesregierung zu geben. Das sage ich, damit klar ist, daß auch schon der Versuch mit ähnlichen Fragen an anderer Stelle durch andere Personen erfolglos war.
Ich habe Ihnen erklärt, daß bei all diesen Bemühungen Bundesminister Bohl sowohl hinsichtlich der Lösung von Entführungsfällen als auch über Sondierungsgespräche über eine Initiative unterrichtet war. Dies war nicht eine Unterrichtung im Vorbeigehen, sondern es gab Gespräche und eine Unterrichtung. Ich habe auch erwähnt, daß der Bundeskanzler über diese Dinge ebenfalls in allgemeiner Form unterrichtet war.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-11:
Ihre zweite Zusatzfrage.
Hermann Bachmaier (NA), 1996-12-11:
Wie häufig haben diese Informationen des Bundeskanzlers und des Chefs des Kanzleramtes während Ihrer Kontaktphase mit Herrn Mauss stattgefunden?
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Herr Kollege Bachmaier, ich bleibe bei meiner Formulierung. Auch Sie wissen, daß ich hier jetzt nicht die Zahl der Kontakte aufführen kann. Ich will es ungefähr abschätzen - ich weiß es nicht genau -: Es gab mehrere Gespräche über diese Fragen.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-11:
Die Fragestunde ist damit beendet.
({0})
Sie ist aber trotzdem beendet.
({1})
Bernd Schmidbauer (staatsminister beim bundeskanzler), 1996-12-11:
Frau Präsidentin, ich bin sehr froh, daß Herr Struck nicht mehr zu seiner Frage kommt,
({0})
aber nicht deshalb, weil ich nicht antworten will, sondern weil ich ihm meine Antwort schriftlich gebe.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-11:
Damit beende ich die Fragestunde. Herzlichen Dank, Herr Schmidbauer.
Ich rufe den Zusatzpunkt 2 auf:
Aktuelle Stunde
auf Verlangen der Fraktion der SPD
Haltung der Bundesregierung zu den steigenden Zahlen von Insolvenzen
Es beginnt die Kollegin Sabine Kaspereit.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-11:
Frau Kaspereit, kommen Sie zum Schluß.
Sabine Kaspereit (NA), 1996-12-11:
Das neue Kapital, das sich in den neuen Bundesländern gerade zu bilden beginnt, nicht zuletzt auch mit öffentlicher Hilfe, wird vernichtet.
Wir sollten uns jedoch jetzt nicht nur auf die Aufgabe versteifen, eine Gründerwelle hervorrufen zu wollen. Wir sollten alle Kraft darauf verwenden, Pleitewellen zu verhindern. Doch das sollte man nicht in einer Aktuellen Stunde abhaken.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-11:
Als nächster spricht in der Aktuellen Stunde der Kollege Hansjürgen Doss.
({0})
Hansjürgen Doss (NA), 1996-12-11:
Frau Präsidentin! Meine verehrten Kollegen! Liebe Frau Kaspereit, vieHansjürgen Doss
les von dem, was Sie vorgetragen haben, entspricht den Tatsachen. Der Hinweis, wie etwas verhindert oder verbessert werden kann, ist ausgeblieben.
({0})
- Vielleicht werden Sie sich noch eine Sekunde beherrschen können. Dann können Sie sich mit der ganzen Argumentationskraft, zu der Sie möglicherweise fähig sind, äußern.
({1})
- Was wollen Sie jetzt machen? Wollen Sie mich irritieren, oder was ist Ihre Absicht? Warum reden Sie dauernd dazwischen?
({2})
- Lassen Sie mich doch einmal reden!
Ich halte es, um es einmal ganz klar zum Ausdruck zu bringen, schlicht und einfach für eine Heuchelei, daß die SPD für heute eine solche Aktuelle Stunde gefordert hat, vor dem Hintergrund, daß sie alle Entlastungen für die Wirtschaft, die wir vorgeschlagen haben, sowohl hier im Haus wie auch im Bundesrat blockiert.
({3})
Das ist doch die Tatsache.
Reden wir hier einmal von Tatsachen! Nach einer Umfrage der „Creditreform" ist der Mangel an Eigenkapital die eigentliche Ursache für Insolvenzen.
({4})
- Warum schreien Sie denn so?
({5})
Hansjürgen Doss (NA), 1996-12-11:
Was heißt denn „ärgern"? Sie können doch die Wahrheit nicht ertragen. Sie sind eine Blockiererfraktion geworden. Die Strategie Ihres Parteivorsitzenden ist: Es ist völlig egal, was mit der Republik passiert, solange Sie Blokkadepolitik betreiben können und damit die Hoffnung haben, diese Koalition zu erschüttern.
({0})
Um es Ihnen deutlich zu sagen: Das wird Ihnen nicht gelingen.
({1})
Wir werden unseren Weg weitergehen und am Ende, bei den nächsten Wahlen, die Zustimmung unserer Mitbürger haben.
60 Prozent der Unternehmen im Westen haben weniger als 20 Prozent Eigenkapital.
({2})
Daraus, Frau Kaspereit, wäre für Sie - ich kenne Sie als eine differenzierende, sympathische Kollegin - die logische und notwendige Konsequenz erkenn-bar-({3})
- Das gilt für Sie weniger. Allein die Stimmlage und die Art, wie Sie miteinander reden, führt nicht zusammen, sondern trennt.
({4})
Schon allein die Art und Weise, wie Sie das machen, zeigt dies.
Auf Grund dieser Tatsache, dieser geringen Eigenkapitalquote, müßte dringend eine Entlastung der Betriebe erfolgen.
In der Frage der Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer kommt von Ihnen ein absolutes Nein.
({5})
In der Frage der Vermögensteuer haben Sie nichts anderes gemacht, als die alte Klamottenkiste wieder aufzumachen und die Leute mit Ihren Neidparolen zu verunsichern. Sie wissen ganz genau, daß - von der Frage der Entlastung der großen, nämlich der kapitalintensiven Betriebe, der Kapitalgesellschaften, einmal abgesehen - 90 Prozent der Betriebe, die von der Vermögensteuer betroffen sind, mittelständische Betriebe sind.
({6})
Im übrigen sage ich in bezug auf Ihre Neidkampagne: 70 Prozent der Vermögensteuerzahler liegen beim Einkommen im Bereich von 55 000 DM bei Ledigen bzw. von 110 000 DM bei Verheirateten. Ihre ganze Kampagne hat tönerne Füße.
Es ist absolut nicht zu verantworten, daß Sie eine Aktuelle Stunde beantragen und sich jedem Versuch der Entlastung der Betriebe, den wir hier vorgetragen haben, jeweils aus vordergründigen, parteipolitischen Erwägungen verweigern. Das halte ich für eine absolute Heuchelei; deswegen muß dies hier mit allem Nachdruck gesagt werden.
({7})
Wenn Sie etwas für die bessere Kapitalausstattung der Betriebe machen wollen, dann stimmen Sie unseren Reformkonzepten zu! Bisher haben Sie nur nein gesagt. Blockadepolitik bringt uns nicht weiter.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
({8})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-11:
Wollen Sie das jetzt untereinander weiterführen, oder kann Frau Schönberger reden? - Frau Schönberger hat das Wort.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-11:
Als nächster Redner spricht der Kollege Paul Friedhoff.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-11:
Als nächster spricht der Kollege Rolf Kutzmutz.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-11:
Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Heinrich Kolb.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-11:
Frau Jelena Hoffmann, vielleicht ergeht es Ihnen besser.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-11:
Jetzt redet der Kollege Ernst Hinsken.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-11:
Herr Hinsken, es ist Schluß.
Ernst Hinsken (NA), 1996-12-11:
Sie hat Maßnahmen ergriffen, damit es auf eine breitere Basis gestellt werden kann, als das bislang der Fall war.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-11:
Herr Hinsken, es ist Schluß!
Ernst Hinsken (NA), 1996-12-11:
Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir lassen uns von Ihnen nicht aus der Bahn werfen und wollen vor allen Dingen die Grundlage dafür schaffen,
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-11:
Nein, Herr Hinsken, jetzt ist Schluß! Ich habe das jetzt dreimal gesagt!
Ernst Hinsken (NA), 1996-12-11:
- daß sich die Betriebe auch weiterhin aus dem Nichts heraus entwickeln können.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-11:
Das Wort hat der Kollege Wolfgang Weiermann.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1996-12-11:
Das Wort hat der Kollege Manfred Koslowski.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-12:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Manfred Müller.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-12:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Haussmann?
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Bitte schön; ich würde aber ansonsten gerne im Zusammenhang vortragen. Ich hoffe, daß Sie Verständnis dafür haben.
Helmut Haussmann (NA), 1996-12-12:
Herr Ministerpräsident, halten Sie die Forderung des früheren Präsidenten der Republik, kurz vor der Währungsunion mit einer einseitigen Franc-Abwertung gegenüber der D-Mark den Vertrag einzuhalten, für vertragskonform?
Ministerpräsident Oskar Lafontaine ({0}): Ich werde mich diesem Thema jetzt umfassend widmen und versuchen, meine Antwort zu geben.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-12:
Ich gebe das Wort dem Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel.
({0})
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-12:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Kristin Heyne.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-12:
Einen Augenblick, Frau Kollegin. Darf ich diejenigen, die nicht an der Debatte teilnehmen wollen, zum Beispiel Frau Matthäus-Maier und andere, bitten, ihre Gespräche nach außen zu verlegen. Wir unterbrechen einen Augenblick. - Bitte fahren Sie fort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-12:
Ich gebe das Wort der Abgeordneten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-12:
Ich gebe dem Abgeordneten Professor Jürgen Meyer das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-12:
Ich gebe dem Abgeordneten Hermann Gröhe das Wort.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-12:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Hanns-Peter Hartmann.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-12:
Nun gebe ich das Wort dem Abgeordneten Dr. Gerd Müller.
Burkhard Hirsch (vizepräsident), 1996-12-12:
Ich gebe das Wort dem Abgeordneten Michael Stübgen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-12:
Frau Ministerin, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hustedt?
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-12-12:
Ja.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-12:
Bitte.
Michaele Hustedt (NA), 1996-12-12:
Frau Merkel, diese Debatte ist nicht nur eine Naturschutzdebatte, sondern Sie haben sich als Bundesregierung mit dem Naturschutzgesetz nachträglich in diese Debatte hineingeschummelt. Das ist wieder die typische Strategie, eine Gesamtdebatte über den Zustand der Umweltpolitik zu vermeiden. Auch die Gutachten des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen und solche Dinge sind heute mit in der Diskussion.
Ich möchte Sie einmal fragen, wie zum Beispiel Ihre Position zum Energiewirtschaftsgesetz, dem großen Reformvorhaben, ist, wie Ihre Position zur ökologischen Steuerreform ist - 1997 steht die Einkommensteuerreform an -,
({0})
wie Ihre Position zum Klimaschutz, zu Kyoto, ist. Sie wissen, dazu liegen Entschließungsanträge vor. Ich finde es, ehrlich gesagt, schlichtweg unmöglich, daß Sie sich wieder wegducken und in eine „Expertokratiedebatte" abtauchen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-12:
Frau Ministerin, ich weise vorsorglich darauf hin: Ich habe die Zeit gestoppt. Es waren viele Fragen.
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-12-12:
Herr Präsident, ich frage Sie einmal, wie lange Sie die Zeit für meine Antwort stoppen würden.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-12:
Wer viel fragt, kriegt viel Antwort; so ist die Regel.
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-12-12:
Im Sinne aller Kollegen, die noch heute abend nach Hause gehen wollen, will ich jetzt darauf verzichten, einen einstündigen Vortrag zu halten.
({0})
Frau Hustedt, ich möchte an dieser Stelle nur darauf hinweisen, daß ich im Ausschuß zum Energiewirtschaftsgesetz Rede und Antwort gestanden habe. Sie haben mich darum gebeten, und ich habe das getan. Ich glaube, daß das hier ein fast identischer Personenkreis ist - wenn ich mir einmal erlauben darf, das hier zu sagen. Wir werden auch im Zusammenhang mit dem nächsten Bericht der Bundesregierung zu weiteren Maßnahmen zur CO2-Reduzierung ausreichend Gelegenheit haben, darüber zu debattieren.
In dieser Debatte heute - es ist eine verbundene Debatte, in der Tat - wird das Naturschutzgesetz in erster Lesung behandelt. Es ist für mich ebenfalls ein Schwerpunkt der Umweltpolitik, der leider häufig stiefmütterlich behandelt wird. Eine zweistündige Debatte mit 15 Minuten Redezeit für mich erlaubt es mir wirklich nicht, Frau Hustedt, die gesamte Breite der Umweltpolitik abzudecken.
Ich wollte aber gerade noch auf die Altautoverordnung und auf die Verpackungsverordnung zu sprechen kommen.
({1})
- Ja, die Tücke liegt im Detail. - Herr Präsident, ich belasse es einmal dabei.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-12:
Dann ist die Antwort damit beendet, und die Zeit läuft wieder.
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-12-12:
Zum Naturschutzgesetz noch einmal meine eindringliche Bitte: Eine schnelle Novellierung ist für die gesamte Umweltpolitik, Frau Hustedt - nicht nur für den Naturschutz als Fachbereich -, von großer Bedeutung.
Lassen Sie mich noch wenige Worte zu zwei anderen Themen sagen, die heute ebenfalls zur Debatte stehen, nämlich zur Altautoverordnung und zur Verpackungsverordnung.
Wir haben mit der Altautoverordnung eine Kombination aus freiwilliger Selbstverpflichtung und Verordnung auf den Weg gebracht. Ich denke, daß dies ein vernünftiger und richtiger Schritt im Sinne dessen ist, was uns im Bereich der Kreislaufwirtschaft an Einzelregelungen noch erwartet.
({0})
Die materiellen Gegebenheiten dieser Selbstverpflichtung, die in der Verordnung jetzt die notwendige rechtliche Absicherung erfährt, sind so, daß die Verwertung von Abfällen aus der Altautoentsorgung schrittweise bis auf 95 Prozent gesteigert wird. Das sollte man sich sehr wohl vor Augen halten. Es wird bundeseinheitliche Standards für die Entsorgung von

Altautos geben. Jeder muß sich vor Augen führen: Wenige Monate nach Inkrafttreten dieser Altautoverordnung muß ein flächendeckendes Netz von diesen Standards entsprechenden Verwertungsbetrieben aufgebaut sein. Dies ist der eigentliche Fortschritt der Altautoverordnung.
({1})
Jetzt ist zu fragen: Wie können wir das mit möglichst viel Wettbewerb, mit möglichst wenig Kosten für den einzelnen und trotzdem mit umweltpolitischem Fortschritt verbinden? Darüber gibt es eine ganze Reihe von Debatten. Ich will hier nur sagen: Diejenigen, die einmal die komplette kostenlose Rücknahme von Altautos gefordert haben, müssen wissen, daß sie dem Wettbewerb damit keinen guten Dienst erweisen, weil ein solches System dann von den Herstellern selber aufgebaut werden muß und von ihnen auch bestimmt werden wird.
Ähnlich ist es mit der Fondslösung, die immer wieder ins Gespräch gebracht wird.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-12:
Frau Ministerin, entschuldigen Sie, daß ich Sie unterbreche, aber es gibt zwei Begehren nach Zwischenfragen, zunächst von der Kollegin Altmann und dann von der Kollegin Caspers-Merk. Sind Sie bereit, die Zwischenfragen zuzulassen?
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-12-12:
Ich würde zuvor zum Thema Altautoverordnung noch gern drei Sätze sagen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-12:
Geben Sie mir ein Zeichen, wenn Sie so weit sind.
Angela Merkel (bundesministerin für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1996-12-12:
Ja, gern.
Ich war gerade bei dem Punkt, daß die vermeintlich attraktive Fondslösung, nach der ein Pauschalbetrag festgelegt bzw. eingezahlt wird, für den die Altautoentsorgung zu erfolgen hat, die Wirkung hat, daß der Wettbewerb und die Kreativität der einzelnen Entsorger geradezu lahmgelegt werden, weil man die sichere Einkunft eines bestimmten Betrages in der Hand hat und sich überhaupt nicht mehr bemühen muß, bestimmte Autos vernünftig zu entsorgen.
Ein letzter Punkt dazu: Produktverantwortung heißt sicherlich Verantwortung des Herstellers. Das ist vollkommen klar. Aber bei einem langlebigen Produkt wie einem Auto, das eine Lebenszeit von weit über zehn Jahren hat, bin ich der Meinung, daß Produktverantwortung auch etwas mit den Besitzern zu tun hat, die dieses Produkt zum Teil über Jahrzehnte gebrauchen. Deshalb haben wir eine Mischform aus kostenloser Rücknahme in einer bestimmten Zeitspanne und anschließender Verantwortung derer, die dieses Auto besessen haben.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-12:
Können wir die beiden Fragen nacheinander nehmen, damit Sie sie zusammen beantworten können?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-12:
Frau Kollegin Altmann, bitte.
Gila Altmann (NA), 1996-12-12:
Könnten Sie, Frau Dr. Merkel, mir noch einmal erklären, worin Sie den Vorteil dieser Altautoverordnung sehen, wenn mehr als 40 Millionen Autos von der kostenlosen Rücknahme ausgeschlossen sind, wenn Autos, die älter als zwölf Jahre sind, auch weiterhin ausgeschlossen sein werden, wenn es keine konsequente Festlegung der Verwertungsreihenfolge gibt, also Wiederverwendung, stoffliche Verwertung und energetische Verwertung, und wenn die umweltpolitischen Ziele zur Minimierung nicht festgelegt sind? Wie wollen Sie da Ihr gerade formuliertes Ziel erreichen? Laufen Sie nicht statt dessen Gefahr, daß eine Verschiebung der Autos in die Ostblockstaaten, also keine Verwertung, stattfindet und damit das Risiko bzw. die Umweltziele auch nur verschoben und nicht minimiert werden?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-12:
Frau CaspersMerk, bitte.
Marion Caspers-Merk (NA), 1996-12-12:
Frau Dr. Merkel, wenn Ihre Regelung so prima ist, wie kommt es dann, daß der Wirtschaftsausschuß Änderungen an dem Verordnungsentwurf vorgenommen hat und dieser nun zurück ins Kabinett muß? Wie kommt es, daß andere europäische Länder, zum Beispiel die Niederlande, Schweden, Norwegen, und jetzt auch die EU-Richtlinie dieselbe Philosophie vertreten wie Ihr Sachverständigenrat?
({0})
- Schweden hat eine relativ große Automobilindustrie, auch wenn Sie das nicht wissen, Herr Kollege Kampeter.
Diese Länder legen alle dieselbe Philosophie wie Ihr eigener Sachverständigenrat zugrunde. Er hat nämlich gefordert, alle Autos kostenlos zurückzunehmen und das Ganze beim Neukauf einzuberechnen. Wie kommt es, daß Sie mit Ihrer Meinung alleine dastehen, wenn man Experten anhört und die EU- Richtlinie zugrunde legt, und daß vor allen Dingen die europäischen Nachbarländer es anders machen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-12:
Das Wort hat die Kollegin Ulrike Mehl, SPD.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-12:
Das Wort hat die Kollegin Michaele Hustedt, Bündnis 90/Die Grünen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-12:
Das Wort hat die Kollegin Birgit Homburger, F.D.P.
({0})
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1996-12-12:
Frau Homburger, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Hustedt?
Birgit Homburger (NA), 1996-12-12:
Gerne.