russe (NA), 1971-07-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren! Dieses Hohe Haus hat in erster Lesung am 18. März 1970 den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungmaßnahmen in den Gemeinden, Drucksache VI /510, sowie den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von städtebaulichen Erneuerungs- und Entwicklungsmaßnahmen in Stadt und Land, Drucksache VI /434, bekanntgeworden als Entwürfe zum sogenannten Städtebauförderungsgesetz, zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse des Deutschen Bundestages überwiesen. In mehr als einjähriger intensiver Beratungstätigkeit haben die beteiligten bzw. befaßten Ausschüsse dieses Hohen Hauses die beiden vorgenannten Gesetzentwürfe zu einer Vorlage des Entwurfes eines Gesetzes über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden, also dem Städtebauförderungsgesetz, zusammengefaßt. Der Deutsche Bundestag erhielt diese Vorlage als Drucksachen VI /2204 und zu VI /2204 vom federführenden Ausschuß für Städtebau und Wohnungswesen am 27. Mai dieses Jahres zur zweiten und dritten Lesung zugeleitet. Dieses Hohe Haus hat die zweite und dritte Lesung des Städtebauförderungsgesetzes sodann am 16. Juni 1971 vorgenommen. In der 127. Sitzung dieser Legislaturperiode wurde das Gesetz über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden ({0}), Drucksache VI /2204, mit Mehrheit angenommen.
Der Bundesrat hat in seiner 369. Sitzung am 9. Juli 1971 demgegenüber beschlossen, zu dem vom Deutschen Bundestag am 16. Juni verabschiedeten Gesetz über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden zu verlangen, daß der Vermittlungsausschuß einberufen wird.
Der Ausschuß nach Art. 77 des Grundgesetzes - Vermittlungsausschuß - hat am 15. Juli dieses Jahres getagt und sich im einzelnen mit dem Vermittlungsbegehren des Bundesrates befaßt. Die Ergebnisse der Beratungen darf ich Ihnen als Berichterstatter des Vermittlungsausschusses wie folgt - zusammenfassend - vortragen.
Erstens. Es wurde vom Bundesrat eine Änderung des § 23 Abs. 2, der überschrieben ist „Bemessung von Ausgleichs- und Entschädigungsleistungen", begehrt. Hierbei handelte es sich im wesentlichen um die Absicht, einen Stichtag für die Wertfeststellung eines Grundstücks bei einer Sanierung einzufügen. Diesem Vermittlungsbegehren entsprach der Vermittlungsausschuß nicht, es wurde abgelehnt.
Zweitens. Ebenso verwarf der Vermittlungsausschuß die Änderungsabsicht des Bundesrates, in § 84, der überschrieben ist „Änderung des Einkommensteuergesetzes", für private Bauwillige eine zusätzliche Steuerpräferenz durch die Einführung eines § 7 f des Einkommensteuergesetzes zu gewähren. Ein solcher steuerlicher Anreiz hätte für den Erfolg der Sanierung eine größtmögliche Mobilisierung privaten Kapitals sicherstellen sollen.
Drittens. In § 25, überschrieben „Veräußerungspflicht der Gemeinden", sah die vom Hohen Hause beschlossene ursprüngliche Fassung des Gesetzentwurfs vor, Grundstücke in Sanierungsgebieten, die nicht für öffentliche Zwecke benötigt werden, nur denjenigen zum Kaufe anzubieten, die durch Sanierungsmaßnahmen enteignet worden sind. Dem Bundesrat reichte in seiner Mehrheit diese Reprivatisierungspflicht nicht aus. Die früheren Eigentümer würden, so begründete der Bundesrat, wegen der durch die Sanierung eingetretenen Wertsteigerungen vielfach nicht in der Lage sein, wieder Grundstücke zu erwerben, die flächenmäßig den von ihnen hergegebenen entsprächen. Die Restflächen, die nicht der Reprivatisierungspflicht unterlägen, könnten daher einen erheblichen Umfang haben. Soweit diese aber dann nicht für Gemeinbedarf benötigt würden, bestehe kein hinreichender Grund, sie in der Hand der Gemeinde oder der Sanierungsträger zu belassen. Vielmehr werde durch die Veräußerung von Grundstücken an Bauwillige aus weiten Kreisen der Bevölkerung die schnellere Erfüllung des Bebauungsplanes durch private Initiative ermöglicht. Es empfehle sich daher, bei Sanierungsmaßnahmen eine ähnliche Vorschrift wie bei Entwicklungsmaßnahmen in § 59 Abs. 2 zu schaffen.
Der Ausschuß nach Art. 77 des Grundgesetzes, also der Vermittlungsausschuß, einigte sich nach langen, intensiven Beratungen auf folgende Vorschläge:
a) § 25 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefaßt:
Von dieser Verpflichtung sind Flächen ausgenommen, die als Grundstücke für den Gemeinbedarf oder als Verkehrs-, Versorgungs- oder Grünflächen in einem Bebauungsplan festgesetzt sind oder als Austauschland oder zur Entschädigung in Land benötigt werden.
b) § 25 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt:... - Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, diesbezüglich die Ihnen vorliegende Drucksache nachzulesen; ich verzichte auf ein Verlesen der neuen Fassung des § 25 Abs. 2. - § 25 Abs. 3, § 25 Abs. 4, § 25 Abs. 5 Nr. 2, § 25 Abs. 7, § 25 Abs. 8 erster Halbsatz erfahren weitere Änderungen. Die Änderungen zu den gesamten Absätzen des § 25 ergeben sich aus der beschlossenen Änderung zu § 25 Abs. 2. Ich bitte Sie, auch diese Einzelnormierungen in der überreichten Drucksache VI/2442 nachzulesen.
Viertens. In § 54 - überschrieben: Zuständigkeiten und Aufgaben - hatte das Hohe Haus die Gemeinden verpflichtet, in sogenannten Entwicklungsgebieten alle Grundstücke zu erwerben. Eine solche Notwendigkeit hat der Bundesrat in seinem Vermittlungsbegehren verneint. Der Zwischenerwerb eines Grundstückes, für das bereits eine Bebauung entsprechend dem ins Auge gefaßten Bebauungsplan vorgesehen sei, würde zu einer unnötigen finanziellen Belastung der Gemeinde, die keine Entschädigung leisten müsse, führen.
Das gleiche gelte, so argumentierte der Bundesrat, erst recht, wenn die Grundstücke schon bebaut und an der baulichen Nutzung keine Änderungen nach Art und Umfang erforderlich seien oder wenn die Durchführung der Entwicklungsmaßnahmen privater Initiative überlassen werden könne. In diesen Fällen solle nach der Vorstellung der Mehrheit des Bundesrates eine Verpflichtung der Gemeinde festgelegt werden, vom Erwerb abzusehen, eine Verpflichtung, die ihr jedoch einen Ermessensspielraum belasse. Es entstünden zudem keine Nachteile, wenn bestimmte Grundstücke nicht erworben würden, vielmehr Bauwilligen belassen blieben, da letztere ohnehin zum Ausgleichsbetrag nach § 54 Abs. 3 Satz 3 herangezogen würden.
Schließlich, so bedeutete der Bundesrat, greife die von diesem Hohen Hause in § 54 beschlossene Norm in die Selbstverwaltung der Gemeinden ein.
Der Vermittlungsausschuß hat sich nicht vollends diesem Begehren des Bundesrates angeschlossen. Er verstand sich lediglich darauf, Ihnen vorzuschlagen, die ursprünglich verabschiedete Fassung des § 54 dahin gehend abzuändern, die Kaufverpflichtung der Gemeinden durch eine Soll-Vorschrift zu ersetzen und außerdem die Gemeinden anzuhalten, unter bestimmten und aufgezählten Bedingungen vom Erwerb solcher Grundstücke abzusehen. Demzufolge erhielt § 54 Abs. 3 die Ihnen ebenfalls in der Drucksache überreichte Fassung. Ich verzichte auch in diesem Fall auf ein Verlesen der einzelnen Normen.
Gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 seiner Geschäftsordnung hat der Vermittlungsausschuß beschlossen, daß im Deutschen Bundestag über die Änderungen, die ich Ihnen im einzelnen vorgetragen habe, gemeinsam abzustimmen ist. Ich darf Sie bitten, entsprechend zu verfahren, Ihnen im übrigen empfehlen, die im Ausschuß nach Art. 77 des Grundgesetzes - im Vermittlungsausschuß - zum Städtebauförderungsgesetz angenommenen Änderungen zu beschließen.
({1})
Präsident von Hassel: Ich darf Sie bitten, Platz zu nehmen.


Präsident von Hassel
Ich danke dem Herrn Berichterstatter. Auf Grund unserer Geschäftsordnung - § 91 - können lediglich Erklärungen abgegeben werden.
Zur Abgabe einer Erklärung für die CDU/CSU- Bundestagsfraktion hat das Wort Abgeordneter Erpenbeck. Ihm folgt für die SPD-Fraktion der Abgeordnete Dr. Karl Ahrens.