Brill (NA), 1953-05-12:
Die Erklärung des Herrn Bundesministers der Justiz setzt mich etwas in Erstaunen, denn im Rechtsausschuß haben wir etwa das Gegenteil gehört. Im Rechtsausschuß ist gesagt worden, daß das ganze Auslieferungsgesetz überarbeitet werden, daß insbesondere der Zentralbegriff der politischen Verbrechen neu zu fassen sei und daß in Verbindung damit das Asylrecht endlich eine positiv-rechtliche Regelung erfahren müsse. Uns war das im Ausschuß außerordentlich willkommen, denn wir glauben, daß sich tatsächlich seit dem Jahre 1929 die Situation, aus der dieses Gesetz entstand, ganz wesentlich geändert hat. Darf ich das Hohe Haus darauf hinweisen, daß in diesem ganzen Jahrzehnt 1920 bis 1930 der alte Reichstag sich in einer außerordentlich tiefgründigen Weise mit Fragen des Auslieferungsrechts befaßt hat. Damals gab es einige Auslieferungsbegehren - beispielsweise von Spanien -, die die Gemüter in Deutschland auf das tiefste bewegt haben. Das Ergebnis war der vorhin von mir als Berichterstatter vorgetragene § 3 Abs. 2.
Die Erörterungen über dieses Auslieferungsgesetz von 1929 aber vollzogen sich unter der stillschweigenden Voraussetzung, daß die zivilisatorische Grundlage des ganzen Auslieferungs({0})
wesens eine liberale Grundgesinnung ist und daß deshalb auch die rechtlichen Grundanschauungen überall dieselben sind. Heute können wir dies nicht mehr zur selbstverständlichen Voraussetzung machen. Heute haben wir es mit dem Widerstreit zwischen liberal-demokratischen und autoritären Staaten zu tun, und dieser Widerstreit muß in der Gesetzgebung irgendwie berücksichtigt werden; wie, möchte ich in diesem Zusammenhang nicht sagen.
Weiter ist darauf hinzuweisen, meine
Damen und Herren, daß die bisherige Art und Weise des Wiederinkraftsetzens von Auslieferungsabkommen uns in keiner Weise befriedigt. Wenn ich richtig informiert bin, so sind mit Genehmigung der Alliierten Hohen Kommission die Auslieferungsabkommen mit der Schweiz und mit Spanien, die aus dem vorigen Jahrhundert stammen, als neutralen Staaten wieder in Kraft gesetzt worden. Mit Genehmigung der Alliierten Hohen Kommission ist der Auslieferungsverkehr Deutschlands mit der Türkei und noch zwei Ländern wieder begonnen worden. Auslieferungsersuchen von Großbritannien und Amerika zu erledigen, gehörte bisher nicht zu unserer Zuständigkeit. Auch das ist eine Frage, die, wenn Deutschland, wie die Regierungsmehrheit hofft, seine außenpolitische Souveränität wiedererlangt, vom Standpunkt einer grundlegenden Gesetzgebung aus beachtet werden muß. Dazu kommt noch die Frage der Todesstrafe, die ich in meinem Bericht schon erwähnt habe. Es ist zuzugeben, daß, wenn die Beschlußfassung über das Ratifikationsgesetz heute in dritter Lesung nicht stattfindet, der vertraglose Zustand zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik an-B) dauert, und es ist auch zuzugeben - ich sage das aus gewissen Erfahrungen in meinem Wahlkreis Frankfurt -, daß dadurch Mißstände eintreten können, die von der öffentlichen Meinung übel vermerkt werden. Es wird Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein, meine Damen und Herren, daß in der vorigen Woche die Bankräuber und Mörder Mais und Maikranz in Frankfurt abgeurteilt worden sind. Sie waren nach Frankreich ausgerissen, und die französischen Behörden bestanden unverständlicherweise darauf, daß diese sauberen Burschen vor der Auslieferung an die Bundesrepublik erst noch sechs Wochen Haft in französischen Gefängnissen wegen unerlaubten Grenzübertritts absaßen. Aber diese Nachteile sind klein gegenüber der ganz grundlegenden Bedeutung einer Neubestimmung des Begriffs der politischen Verbrechen und der Anwendung dieses Begriffs bei der Schaffung neuer Rechtsverhältnisse zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Ländern.
Aus diesen Motiven haben wir den Antrag gestellt. Es kann kaum angenommen werden, daß darin ein unfreundlicher Akt gegenüber der Französischen Republik liegt. Wenn es vom November 1951 bis zum Mai 1953 nicht unfreundlich gewesen ist, dieses Ratifikationsgesetz zu behandeln, dann kann es auch nicht unfreundlich sein, vielleicht zu Ende dieses Jahres ein neues Auslieferungsgesetz, an dem, wie der Herr Minister eben mitgeteilt hat, bereits gearbeitet wird, zu verabschieden.
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