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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-11-22:


Herzlichen Dank. – Als Nächster: Alexander Radwan für die CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-11-22:


Herzlichen Dank. – Als Nächster: Herr Armin-Paul Hampel für die AfD, und es ist seine erste Rede im Deutschen Bundestag.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-11-22:


Herr Kollege, erlauben Sie mir eine kurze Bemerkung: Das Blinken vor Ihnen ist keine elektrische Störung, sondern verdeutlicht den stillen Wunsch des Präsidenten, dass Sie mit Ihrer Rede zum Ende kommen.

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Armin-Paulus Hampel (NA), 2017-11-22:


Ich plädiere also dafür, dass wir von dem hohen Sockel herunterkommen. Sehen wir die Welt, wie sie ist, und nehmen wir sie nicht als ein Gutmenschentum an, wie Sie sie gestalten wollen. Wir allein als kleines Deutschland werden es nicht schaffen. Stellen wir uns den Realitäten! Machen wir das, was Hans-Dietrich Genscher klug gemacht hat: Machen wir Realpolitik!

Im Übrigen, mit Blick auf Assad, meine Damen und Herren – das ist mein letzter Satz, Herr Präsident –: Mit dem gleichen Maßstab hätten wir seit den 1950er-Jahren, von Konrad Adenauer bis zu Gorbatschow, keine Sowjetpolitik machen können, nicht mit den Sowjets reden können, weil diese keine demokratischen Staaten waren, genauso wenig wie Herr Assad demokratisch ist. Es hätte also keine deutsche Ostpolitik gegeben.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-11-22:


Herr Kollege, das war Ihr letzter Satz. Kommen Sie bitte zum Ende.
Armin-Paulus Hampel (NA), 2017-11-22:


Das wäre ein Fehler gewesen. Heute ist es wieder ein Fehler. Lassen Sie uns Realpolitik machen! Das funktioniert.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-11-22:


Das Präsidium war langmütig, weil es Ihre erste Rede war, aber es wird sich so nicht wiederholen.

Als Nächster: Herr Roderich Kiesewetter von der CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-11-22:


Vielen Dank. – Als Nächstes für die SPD-Fraktion Frau Gabriela Heinrich.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-11-22:


Herzlichen Dank. – Als Nächstes: Dr. Johann Wadephul, Schleswig-Holstein, CDU/CSU-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-11-22:


Vielen Dank. – Mit dem letzten Wort des Kollegen Dr. Wadepuhl ist die Aktuelle Stunde beendet.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-11-22:


Herzlichen Dank. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, es gab eine Nachlässigkeit, und ich muss etwas nachholen. Ich habe versäumt, darauf hinzuweisen, dass nach einer interfraktionellen Vereinbarung für diese Aussprache 38 Minuten vorgesehen sind, von denen der Kollege gerade einige verbraucht hat. – Ich höre keinen Widerspruch zu dieser Vereinbarung. Dann ist das so beschlossen.

Als Nächstes für die CDU/CSU der Kollege Stephan Mayer.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-11-22:


Vielen Dank. – Als Nächstes hat Dr. Gottfried Curio von der AfD das Wort zu seiner ersten Rede.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-11-22:


Herr Kollege, kommen Sie bitte zum Schluss.
Gottfried Curio (NA), 2017-11-22:


Die AfD wird als Sachwalter der Interessen der deutschen Bürger hier entschlossen parlamentarischen Widerstand leisten.

Ich danke Ihnen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-11-22:


Liebe Kolleginnen und Kollegen, manchmal ist das so eine Sache mit der Meinungsfreiheit.

Ich rufe jetzt den Kollegen Stephan Thomae von den Freien Demokraten auf.

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Stephan Thomae (NA), 2017-11-22:


Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen! Verehrte Kollegen! Ich will versuchen, das, was wir soeben gehört haben, in den großen historischen Kontext unseres Landes zu stellen,

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und in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass Deutschland schon immer ein Einwanderungsland gewesen ist.

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Wenn wir in der Geschichte zurückgehen, stellen wir fest, dass Einwanderer dieses Land schon immer mit geprägt haben, seien es die Hugenotten im 17. Jahrhundert,

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Menschen aus Polen im 19. Jahrhundert, Menschen aus Südeuropa im 20. Jahrhundert, die von dem Wirtschaftswunder dieses Landes angelockt wurden. Auch ohne hier geboren zu sein, haben viele Menschen dieses Land mit geprägt, mit entwickelt, für Wohlstand und Stabilität in diesem Land gesorgt.

({3})

Deswegen muss man gar keine Angst vor Einwanderung haben. Unsere Gesellschaft schrumpft und altert ohne Zuwanderung. Angesichts unseres Fachkräftebedarfs ist es sinnvoll, unser Land für Zuwanderer und Einwanderer zu öffnen, wenn sie einen Beitrag zu Wohlstand und Stabilität leisten können.

({4})

Natürlich muss es dafür Regeln geben. Die Regeln, die im Gesetzentwurf der SPD zu finden sind, Herr Kollege Hartmann, gehen aus unserer Sicht durchaus in die richtige Richtung. Erlauben Sie mir als Rechtspolitiker den Hinweis, dass das Urheberrecht dieser Gedanken bei der FDP anzusiedeln ist.

({5})

Peter Caesar hat bereits in den 90er-Jahren als Justizminister in Rheinland-Pfalz einen Entwurf vorgelegt, der in diese Richtung geht.

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Sie haben ihn weiterentwickelt. Aber ich will darauf hinweisen, dass von unserer Seite schon immer eine Offenheit für diese Themen bestanden hat.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-11-22:


Herr Kollege, erlauben Sie mir eine kurze Unterbrechung Ihrer Rede, weil meiner Bitte, im Plenarsaal nicht zu fotografieren, ausgerechnet von zwei Mitgliedern meiner Fraktion nicht entsprochen wurde. Ich weise noch einmal darauf hin, dass das Fotografieren im Plenarsaal nach Beschluss des Präsidiums untersagt ist. Der Nächste, den ich erwische, bekommt einen Ordnungsruf.

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Stephan Thomae (NA), 2017-11-22:


Lassen Sie mich einen Blick auf Ihren Gesetzentwurf werfen, in dem Sie ein Punktesystem entwickeln. Grundlage sind verschiedene Kriterien wie Berufsqualifikation, Sprachkenntnisse, Alter, Integrationsaspekte, Berufserfahrung und Vorliegen eines Arbeitsplatzangebotes. Das sind gute Ansätze. Ich will nur beim Thema Integrations­aspekte auf Folgendes hinweisen: Es ist sicherlich richtig, dass Menschen, die unter anderen Aspekten ins Land gekommen sind – zum Beispiel weil sie Schutz vor Verfolgung oder vor Krieg und Bürgerkrieg gesucht haben –, einen Integrationsvorsprung vorweisen können. Das soll aber nicht zum Nachteil solcher Menschen gereichen, die sich von ihrer Heimat aus bewerben und einen solchen Integrationsvorsprung nicht besitzen können. Hier gibt es ein paar Punkte, über die wir gerne noch einmal diskutieren möchten. Dazu zählt auch die Kontingentierung. Sie schlagen vor, dass der Bundestag auf Vorschlag der Bundesregierung und mit Zustimmung des Bundesrates jährlich die Zahl der Menschen festlegen soll, die in unser Land einwandern können. Das erscheint uns etwas planwirtschaftlich. Das Problem in der Vergangenheit bestand ja nicht darin, dass zu viele hochqualifizierte Zuwanderer zu uns gekommen sind.

Der Gesetzentwurf geht in die richtige Richtung. Er findet bei uns Zuspruch und Sympathie. Er springt aber in ein paar Punkten vielleicht etwas zu kurz. Sinn eines Punktesystems ist, eine Zuwanderung von Fachkräften auch ohne Arbeitsvertrag zu ermöglichen. Ansonsten brauchten wir gar kein Punktesystem. Aus unserer Sicht reicht es auch nicht, dass es „einen legalen Einwanderungsweg für Drittstaatsangehörige unterhalb der Voraussetzungen der Blauen Karte EU“, wie es im Gesetzentwurf heißt, geben soll. Wir meinen, dass die Regelungen betreffend die Blaue Karte EU grundlegend reformiert und in einem Einwanderungsgesetz zusammengeführt werden müssen. Dabei sollten Asylbewerber und Asylberechtigte, Flüchtlinge aus Bürgerkriegs- und Kriegsgebieten sowie Fachkräfte, die zu uns kommen wollen, gleichermaßen berücksichtigt werden.

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Aus unserer Sicht wäre es sinnvoll, eine Reform der Blue-Card-Regelungen für Einwanderer mit Arbeitsplatz­angebot durchzuführen und parallel dazu ein Punktesystem für Einwanderer ohne Arbeitsplatzangebot einzuführen. Das entspräche unseren Vorstellungen. Aber ohne Zweifel ist es Ihr Vorschlag wert, im Hauptausschuss behandelt zu werden. Deswegen stimmen wir für die Überweisung und eine eingehende Beratung.

Vielen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-11-22:


Herzlichen Dank, Herr Kollege Thomae. – Als Nächstes – ich hoffe, dass ich den Namen richtig ausspreche – hat Zaklin Nastic das Wort für die Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-11-22:


Frau Kollegin Nastic, ohne Ihre Rede bewerten zu wollen, möchte ich darauf hinweisen, dass es Ihre erste in diesem Hohen Hause war.

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Als Nächstes spricht der Kollege Filiz Polat

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– ich bitte vielmals um Entschuldigung –, die Kollegin Filiz Polat von Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-11-22:


Liebe Frau Kollegin Filiz Polat, das war Ihre erste Rede im Hohen Haus. Ich beglückwünsche Sie dazu.

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Ich habe Ihnen wegen meiner sprachlichen Verirrung eine Minute dazugegeben. – Als Nächstes hat der Kollege Ansgar Heveling von der CDU/CSU das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-11-22:


Herr Kollege Heveling, kommen Sie bitte zum Schluss.
Ansgar Heveling (NA), 2017-11-22:


Starre Punktesysteme sind nicht per se gerechter.

Fazit: Die bestehenden Regelungen zur Einwanderung nach Deutschland zu Arbeitszwecken sind gut. Wir haben es schon gehört: Die OECD sieht Deutschland hier weit vorne. Für solche bestehenden Möglichkeiten müssen wir mehr Werbung machen. Lassen Sie mich versichern, dass als Ergänzung zu den bestehenden Möglichkeiten für die CDU/CSU ein Fachkräftezuwanderungsgesetz ganz oben auf der Agenda steht. Aber es muss ein Gesetz sein, das die sinnvolle Steuerung der Arbeitsmigration ermöglicht.

Vielen herzlichen Dank.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-11-22:


Herr Kollege Heveling, herzlichen Dank. – Als Nächstes für die SPD-Fraktion Frau Daniela Kolbe.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-11-22:


Frau Kollegin Kolbe, erlauben Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?
Daniela Kolbe (NA), 2017-11-22:


Ja.
Kay Gottschalk (NA), 2017-11-22:


Meine Frage geht dahin: Haben Sie sich überhaupt mit dem kanadischen Einwanderungsgesetz auseinandergesetzt? Es ist ein humankapitalorientiertes Gesetz, das ganz genau definiert, dass die Einwanderung tatsächlich der Wirtschaft nützen muss, das aber auch abstrakt darauf abstellt, dass die Einwanderer, die kommen – das begründet den Erfolg des kanadischen Modells –, ganz klar auch mit anderen Formen im Einklang stehen müssen. Seit der Reformierung, die hier angesprochen wurde, müssen Einwanderer hinsichtlich Sprache, Alter, Berufsqualifikation passen. Zum Erfolg trägt bei, dass es einen objektiven Katalog an Kriterien gibt, dass es eine Kommission gibt, die jedes Jahr Einwanderung auf den Bedarf der kanadischen Wirtschaft abstellt, dass es weiterhin ein Caregiver-Programm gibt, das auch kurzfristige, auf fünf Jahre orientierte Migration ermöglicht. Haben Sie das Programm überhaupt gelesen?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-11-22:


Herr Kollege, darf ich Sie bitten, Ihre Frage abzuschließen? Es soll kein Redebeitrag werden.
Kay Gottschalk (NA), 2017-11-22:


Ja. Dann frage ich Sie: Haben Sie überhaupt das Programm gelesen und verstanden? Was Sie dort betreiben, ist Etikettenschwindel.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-11-22:


Herr Kollege, das war die Frage, ob sie es verstanden hat. Frau Kollegin Kolbe, bitte antworten Sie auf diese Frage. Den Rest ignorieren Sie einfach.

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Daniela Kolbe (NA), 2017-11-22:


Sehr gerne. – Ich bin durchaus der Auffassung, dass wir uns inhaltlich und fachlich damit auseinandersetzen sollten. Deswegen meine herzliche Einladung: Das Papier dort draußen ist zum Lesen da, lieber Herr Kollege der AfD.

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Wenn Sie es gelesen hätten, dann wüssten Sie, dass wir uns sehr intensiv mit dem Konzept Kanadas und den Weiterentwicklungen in Kanada beschäftigt haben. Unser damaliger Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann hat sich in Kanada sogar vor Ort ein Bild davon gemacht. Haben Sie also keine Angst.

Schlusssatz. Wir haben hier einen Vorschlag gemacht. Wir sind das Parlament und können uns darüber unterhalten. Das kann eine spannende Diskussion werden. Lassen Sie uns also in die Auseinandersetzung gehen. Ich habe große Lust dazu, mit Ihnen darüber zu streiten, wie wir dieses Minus in Sachsen – 600 000 Rentnerinnen und Rentner, 300 000 Schulabgängerinnen und Schulabgänger – in den nächsten zehn Jahren bewältigen können.

Vielen Dank fürs Zuhören.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-22:


Kollege Kaufmann, gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung der Kollegin Bull-Bischoff?
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-11-22:


Vielen Dank, Frau Kollegin Kolbe. – Ich schließe damit die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/44 an den Hauptausschuss vorgeschlagen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge?

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– Mitglieder der AfD-Fraktion erbitten Abstimmung. Wer für die Überweisung dieses Gesetzentwurfs ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer gegen die Überweisung des Gesetzentwurfs ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Dann stelle ich fest, dass mit den Stimmen von Linken, Bündnis 90/Die Grünen, SPD, CDU/CSU und Freie Demokraten gegen die Stimmen der AfD und des fraktionslosen Abgeordneten, den ich von hier aus sehe, die Überweisung beschlossen ist.
Bernd Baumann (NA), 2017-11-22:


Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Sicherheitslage in großen Teilen Syriens hat sich in den vergangenen Monaten substanziell verbessert. Der „Islamische Staat“ ist praktisch besiegt. Das haben Sie heute Morgen von Herrn Röttgen von der CDU/CSU gehört. Russland und die USA haben sich darauf geeinigt, keine militärische Lösung gegen Assad zu suchen. Auch Bürgerkriegskämpfe gibt es nur noch an einigen Orten.

Nach UN-Angaben kehrten dieses Jahr bereits viele Hunderttausend Syrer in ihre Heimat zurück. In weite Teile des Landes kann man also wieder zurückkehren. Auch viele, die in Deutschland Schutz suchten, dürften prinzipiell den Wunsch hegen, zu ihren Familien zurückzukehren. Meine Damen und Herren, wir könnten diesen Menschen helfen. Unterstützen wir sie bei ihrer Rückkehr;

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denn auch der Wiederaufbau nimmt rasant Fahrt auf. Die syrische Regierung bittet geflohene Bürger, zurückzukehren, stellt Amnestie und sichere Unterbringung in Aussicht.

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Wir fordern die Bundesregierung deshalb auf, mit der syrischen Regierung in Verhandlungen über ein Rückkehrabkommen einzutreten, meine Damen und Herren.

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Dieses Abkommen soll sicherstellen, dass Rückkehrwillige unbeschadet in befriedete Gebiete zurückkehren können, dass Amnestie gewährt und sie nicht verfolgt werden, dass hierzu ein international wirksamer Überprüfungsmechanismus vereinbart wird und dass Rückkehrer verstärkt mit Start- und Aufbauhilfen unterstützt werden. Zum Vergleich dazu: Ins Bürgerkriegsland Afghanistan schieben wir Menschen im Moment sogar zwangsweise ab. Mit unserem Antrag wollen wir zunächst freiwilligen Rückkehrwilligen nach Syrien sichere Wege in sichere Gebiete ebnen, die es in Syrien wie in Afghanistan gibt.

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Wir wollen erreichen, dass durch ein Abkommen die Gefahren politischer Verfolgung in Syrien reduziert werden. Dadurch entfallen Fluchtgründe für subsidiär Schutzsuchende auch bei uns, wodurch noch mehr Syrer in ihre Heimat zurückkehren könnten. Das ist vernünftige Politik im Interesse der Menschen, meine Damen und Herren.

({4})

Es ist auch eine Chance, die – man muss es so sagen – katastrophale Grenzöffnungspolitik der Regierung Merkel zumindest ein Stück weit zu korrigieren. Dass es ein schlimmer Fehler war, gab die Frau Bundeskanzlerin – sie ist gerade nicht da – selbst zu, als sie im Wahlkampf sagte, so etwas dürfe sich nie wiederholen. Wenn es also ein Fehler war, beginnen Sie endlich, ihn zu korrigieren. Korrigieren Sie ihn jetzt so weit und so schnell, wie es nur möglich ist.

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Es war ein als historisch zu bezeichnender Kardinalfehler, der Deutschland in seinen Grundfesten erschüttert hat – wir alle konnten das erleben –, Millionen von Migranten aus dem Inneren von Orient und Afrika über Tausende Kilometer hinweg zu holen, durch unzählige sichere Länder hindurch, anstatt rechtzeitig für die Menschen vor Ort für sichere Schutz- und Entwicklungszentren sowie für funktionierende Grenzen hier bei uns zu sorgen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-11-22:


Herr Kollege Dr. Baumann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Schinnenburg aus Hamburg?
Bernd Baumann (NA), 2017-11-22:


Ich würde gern zu Ende sprechen. Vielen Dank.

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– Sie können sich anschließend melden, Herr ­Schinnenburg. Sie können anschließend hier reden.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-11-22:


Das kann er nicht. Das entscheidet das Präsidium.

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Bernd Baumann (NA), 2017-11-22:


Ich glaube, Sie haben die Zeit nicht angehalten.
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-11-22:


Ich gebe Ihnen 20 Sekunden mehr Zeit.
Bernd Baumann (NA), 2017-11-22:


Ich fordere Sie deshalb auf: Machen Sie endlich vernünftige Programme für die Menschen hierzulande wie auch für die Migranten.

Meine Damen und Herren, natürlich ist Diktator Assad kein Demokrat. Ja, er hat – wie seine Gegner auch – schlimme Waffen im Bürgerkrieg eingesetzt. Er wird aber auf absehbare Zeit Präsident Syriens bleiben.

Die Rückkehr vieler Geflüchteter zeigt, dass Syrer wieder Vertrauen in die Zukunft ihres Landes gewinnen. Wir wollen ja kein Abkommen um jeden Preis. Wir wollen auch keine sofortige Rückkehr der Menschen. Aber wir wollen, dass Sie vorausschauend handeln und überhaupt erst einmal Verhandlungen aufnehmen, dass Sie Wege ebnen und endlich auch aktiv Flüchtlingsströme umkehren, meine Damen und Herren.

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Das würde helfen, die massiven Probleme der Integration hierzulande zu entschärfen – von der Frage des gewaltigen Familiennachzugs bis hin zu der Unmöglichkeit, Riesenzahlen an nicht ausreichend Qualifizierten in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Meine Damen und Herren, ergreifen Sie die Chancen der Politik! Beginnen Sie mit Verhandlungen! Tun Sie das jetzt!

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2017-11-22:


Herzlichen Dank. – Als Nächstes: Herr Dr. Stephan Harbarth, CDU/CSU-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-22:


Das Wort hat Josip Juratovic für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-22:


Für die FDP-Fraktion hat Stephan Thomae das Wort.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-22:


Das Wort hat Ulla Jelpke für die Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-22:


Das Wort hat Luise Amtsberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Stefan Kaufmann (NA), 2017-11-22:


Ja.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-22:


Ich habe Ihre Meldung gesehen, kann die Frage aber nicht mehr zulassen. Das hat schlichtweg damit zu tun, dass die Kollegin Amtsberg ihre Redezeit ausgeschöpft hat.

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Es tut mir leid. Melden Sie sich beim nächsten Mal einfach etwas früher. Wir wissen ja, wie viel Redezeit die einzelnen Fraktionen haben.

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– Ja, es war aber zu spät, Kollegin Amtsberg.

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Das Wort hat Stephan Mayer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Stephan Mayer (NA), 2017-11-22:


Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Wir debattieren heute den ersten innenpolitischen Antrag der FDP-Fraktion.

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– Der AfD-Fraktion, Entschuldigung.

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In einer derartigen Premiere steckt eine große Chance. Die Aufmerksamkeit ist groß, und Sie könnten unter Beweis stellen, dass Ihnen tatsächlich an einer ernsthaften alternativen Lösung politischer Problemstellungen gelegen ist. Ich kann Ihnen nur zurufen: Mit diesem Antrag haben Sie diese Chance kläglich vertan.

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Der Antrag ist populistisch, weltfremd, abwegig und – das sage ich ganz deutlich – auch zynisch.

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Mit welchem Vertragspartner in Syrien wollen Sie tatsächlich ein Rückführungsabkommen abschließen? Mit Baschar al-Assad? Herr Dr. Baumann, Sie selbst haben ihn als Diktator bezeichnet. An den Händen von Baschar al-Assad klebt das Blut Hunderttausender von Menschen.

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Nach wie vor tobt in Syrien die aus meiner Sicht größte humanitäre Katastrophe auf unserem Globus. Über die Hälfte der Syrer ist auf der Flucht oder vertrieben. Viele von ihnen sind aus dem Land geflohen. Nach wie vor kämpfen täglich Milizen, Terrormilizen, Rebellen, Oppositionelle und die Freie Syrische Armee mit dem Assad-Regime. Ich sage hier ganz deutlich: Es ist vollkommen abwegig, zum jetzigen Zeitpunkt Rückführungen nach Syrien durchzuführen.

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Wenn man in Ihrem Antrag liest, dass Sie davon ausgehen, ein Vertragspartner auf syrischer Seite könne glaubhaft versichern, dass die zurückgeführten Personen in sichere Gebiete gebracht, mit dem Nötigsten versorgt, nicht gefoltert und nicht verfolgt werden, dann kann man nur sagen: Das ist Sarkasmus pur.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-22:


Kollege Mayer, Entschuldigung. Ich habe die Uhr angehalten. Gestatten Sie eine Frage oder Bemerkung von Herrn Kleinwächter?
Stephan Mayer (NA), 2017-11-22:


Selbstverständlich, sehr gerne.
Norbert Kleinwächter (NA), 2017-11-22:


Ich habe eine Frage an Sie, Herr Mayer, und das wäre auch meine Frage an Frau Amtsberg gewesen. – Sie haben jetzt den Begriff „Rückführung“ verwendet. „Rückführung“ entspricht ja „Abschiebung“. Ich weiß nicht, ob Sie die Formulierungen in dem AfD-Antrag richtig gelesen oder verstanden haben. Darin geht es um ein Abkommen zur Förderung der Rückkehr von syrischen Flüchtlingen, die hierhergekommen sind. Ich glaube, das ändert Ihre Argumentation schon erheblich.

Haben Sie den Unterschied zwischen diesem Rückkehrabkommen und einer Rückführung, mit der Sie argumentieren, tatsächlich inhaltlich erfasst?

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Stephan Mayer (NA), 2017-11-22:


Herr Kollege, ich habe Ihren Antrag sehr intensiv gelesen und mit großem Schaudern zur Kenntnis genommen. Wie ich argumentiere, müssen Sie schon mir überlassen.

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Ich kann Ihnen nur deutlich sagen: Seien es zwangsweise Abschiebungen, sei es die Förderung der freiwilligen Rückkehr nach Syrien: Dies ist derzeit völlig abwegig und weltfremd.

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Im gleichen Zeitraum, nämlich in den ersten sieben Monaten dieses Jahres, in dem – das haben Sie geflissentlich übergangen – mehr als 600 000 Syrer freiwillig zurückgekehrt sind, sind 800 000 Syrer wiederum vertrieben worden. Von diesen über 600 000 Personen, die freiwillig in ihr Land oder innerhalb des Landes in ihr Heimatdorf zurückgekehrt sind, sind im Anschluss 10 Prozent sofort wieder vertrieben worden. 40 Prozent davon haben keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung und zur Wasserversorgung.

Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, die CDU/CSU-Fraktion benötigt hier keine Nachhilfe. Wir haben natürlich eine klare Auffassung dahin gehend, dass der Flüchtlingsstatus nur so lange anerkannt wird, solange der Fluchtgrund tatsächlich auch gegeben ist.

Natürlich ist es richtig, dass in regelmäßigen Abständen überprüft wird, ob der Fluchtgrund tatsächlich noch vorherrscht, und ich bin dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge dankbar, dass es diese Überprüfung sogar vor Ablauf der gesetzlichen Fristen regelmäßig vornimmt. Die Widerrufsprüfungen werden deutlich intensiviert.

Ich bitte aber auch, zur Kenntnis zu nehmen, dass das europäische Recht klare Vorgaben macht, wenn es um die Feststellung geht, ob sich die tatsächlichen Umstände geändert haben.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-22:


Es gibt einen weiteren Frage- oder Bemerkungswunsch aus der AfD-Fraktion. Lassen Sie das zu?
Stephan Mayer (NA), 2017-11-22:


Gerne, ja.
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2017-11-22:


Bitte.
Jens Maier (NA), 2017-11-22:


Herr Mayer, befürworten Sie Integrationsmaßnahmen für Flüchtlinge, die nach Ihrer Aussage ja nur temporär aufgenommen werden sollen?

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