rehs (NA), 1956-03-15:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem in der zweiten Lesung der jetzige Antrag nicht gestellt war, hatte ich die Hoffnung, daß der Kelch einer weiteren Erörterung der damit verbundenen Fragen an uns vorbeigehen würde. Das ist uns nun nicht beschieden. Mit dem Antrag werden Probleme aufgeworfen, die das Wesen der demokratischen Staatsordnung und die Stellung des Staatsbürgers auf der einen und entscheidende Prinzipien unseres Strafrechts auf der anderen Seite berühren. Beide Komplexe sind so inhaltsreich, daß sie in diesem Augenblick nicht mehr erschöpfend dargelegt werden können. Ich will auch gar nicht den Versuch unternehmen, sie hier so zu behandeln, wie es ihr Umfang und ihre Bedeutung erforderten. Ich möchte nur auf einige Gesichtspunkte hinweisen, die meine Fraktion bestimmen, den Antrag abzulehnen und das Hohe Haus zu bitten, uns hierbei zu folgen.
Auf dem Grundsatz vom Recht des Staatsbürgers, zu wählen und durch seine Beteiligung an der Wahl an der Staatsgewalt teilzuhaben, beruht jede freiheitliche demokratische Staatsauffassung und Staatsverfassung. Jede Beeinträchtigung dieses Rechts bedeutet eine Belastung der demokratischen Staatsidee. Sie ist nur tragbar und zu rechtfertigen, wo entweder der Bestand der demokratischen Grundordnung selbst oder - nach dem zur Zeit noch geltenden Strafrecht - die Sicherheit der Gemeinschaft der Staatsbürger und ihrer Rechtsgüter auf dem Spiele steht.
Ich brauche zu dem ersten Fall, zu dem die Verwirkung der Grundrechte nach Art. 18 des Grundgesetzes gehört, keine Ausführungen zu machen. Er ist hier gegenstandslos. Der zweite Fall betrifft die §§ 32 bis 34 des geltenden Strafgesetzbuches, wonach bei Zuchthausstrafen auf den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte erkannt werden kann, wonach die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte den dauernden Verlust der aus öffentlichen Wahlen hervorgegangenen Rechte nach sich zieht und ferner bewirkt, daß der so Bestrafte das Recht verliert, in öffentlichen Angelegenheiten zu stimmen, zu wählen oder gewählt zu werden. Die Entscheidung darüber, ob die Gesetzesverletzung des Mitbürgers der Allgemeinheit gegenüber so schwerwiegend ist, daß sie über die kriminelle Strafe hinaus noch Folgen für die sonstige staatsbürgerliche Stellung des Täters haben soll, ist in die Hand des Strafrichters gelegt. Aber auch ihm ist - selbst nach den früheren Vorstellungen von Sinn und Zweck der Strafe, bei denen der heute von der Strafrechtswissenschaft allgemein abgelehnte Begriff der ehrlosen Gesinnung noch eine Rolle spielte -, diese Befugnis nur dort eingeräumt, wo es sich um mit Zuchthaus bedrohte Straftaten handelt oder wo das Gesetz den Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte ausdrücklich zuläßt.
Das zunehmende rechtsstaatliche Bewußtsein hat aber in Rechtsprechung und Wissenschaft zu einer
**) Siehe Anlage 6.

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Entwicklung geführt, die die Notwendigkeit einer weiteren Einschränkung selbst dieser richterlichen Möglichkeit zu, ich darf sagen, allgemeiner Überzeugung gemacht hat.
Sie wissen, daß seit 1954 eine besondere Sachverständigenkommission an einer Strafrechtsreform arbeitet. In seiner Rede auf der konstituierenden Sitzung dieser Kommission hat der amtierende Herr Bundesjustizminister gewissermaßen als Leitidee für die Arbeit der Kommission davon gesprochen, daß das Strafrecht keineswegs nur mit den bösen Menschen zu tun habe. „Auch wenn es sich bei Ihren Beratungen scheinbar um abstrakte Probleme handelt", so sagte er, „vergessen Sie den lebendigen Menschen nicht." Das war ein gutes Wort, und ich meine, es sollte auch über Ihren Überlegungen heute stehen.
Die Kommission zur großen Strafrechtsreform hat sich mit dem von mir erwähnten Komplex der sogenannten Ehrenstrafen bereits eingehend beschäftigt und ist dabei u. a. zu dem einstimmigen Vorschlag gekommen, die Aberkennung der bürgerlichen Ehrenrechte im Sinne der zur Zeit geltenden Regelung zu beseitigen. Dabei war für die Kommission die Erwägung maßgebend, daß einer der entscheidenden Strafzwecke sei, den Täter wieder in die Gemeinschaft einzugliedern, ihn zu resozialisieren, und daß nach übereinstimmenden Erfahrungen die Ehrenstrafen diesen Strafzweck mindestens erschweren. Nach diesem Vorschlag der Kommission sollen daher im künftigen Strafgesetz nur noch sogenannte Nebenfolgen im staatsbürgerlichen Bereich in Betracht kommen. Als eine solcher Nebenfolgen soll zwar nach der Meinung eines Teiles der Kommissionsmitglieder auch weiterhin bei Zuchthausstrafen der Verlust der Wählbarkeit ausgesprochen werden können. Dagegen hat sich die große Mehrheit der Kommission dafür ausgesprochen, daß das Wahlrecht - -({1})