Paul Laufs (NA), 1991-03-14:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schäfer, Kontinuität ist zwar sehr gut. Ihre Einlassungen zur Umweltpolitik sind wie immer von einem frustrierenden Defätismus.
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Da ist sehr wenig, was anregend, hilfreich oder auch nur interessant wäre. Da ist vor allem Schmähkritik und Lust am Niedermachen und viel angestaubte linke Ideologie.
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Sie sitzen gut auf den Oppositionsbänken.
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Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht die Umweltpolitik der kommenden Jahre im Zeichen des ökologischen Aufbaus in den neuen Ländern.
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Wir messen dieser Aufgabe absolute Priorität zu.
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- Herr Lennartz, die Ökoschäden durch den irakischen Umweltterror sind furchtbar. Das ist wahr. Aber unsere Aufmerksamkeit gehört doch zuallererst und vordringlich der Sanierung und dem Schutz von Umwelt und Natur in den neuen Bundesländern.
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Konzentrieren wir unsere Kräfte auf die Beseitigung der elendigen Hinterlassenschaft eines Systems, das nicht nur die Grundrechte der Menschen, sondern auch ihre natürlichen Lebensgrundlagen in beispielloser Weise mißachtet hat.
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Mit den Aufräumarbeiten haben wir schon vor dem Tag der Einheit angefangen.
Das sei alles nur eine Randgröße, sagen Sie, Herr Kollege Schäfer. Das sei alles nichts als heiße Luft; so Herr Lennartz von der SPD. Über 40 Pilotprojekte mit einem Investitionsvolumen von mehr als 3 Milliarden DM werden nunmehr aus Umweltmitteln gefördert. Ich verstehe überhaupt nicht, wie Sie diese gewaltigen Investitionen so geringachten können.
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- 40 Pilotprojekte mit einem Volumen von mehr als 3 Milliarden DM.
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Gut 500 Millionen DM werden in den neuen Ländern bei der Trinkwasserversorgung und bei der Abwasserreinigung zur Gefahrenabwehr eingesetzt. Als wichtiger Eckwert des Gemeinschaftswerkes Aufschwung-Ost sind 400 Millionen DM für Soforthilfen im Umweltschutzbereich für das Jahr 1991 und weitere 400 Millionen DM für das Jahr 1992 vorgesehen.
Damit sollen kurzfristig Abwasserentsorgungs- und Wasserversorgungsanlagen, dringende Maßnahmen zur Deponiesicherung sowie Sicherungsmaßnahmen bei gesundheitsgefährdenden Industrieanlagen gefördert und auch Arbeitsplätze geschaffen werden. Das ist keine heiße Luft. Das ist konkrete Umweltpolitik vor Ort zum Schutz von Leben und Gesundheit unserer Mitbürger in den neuen Ländern.
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Darüber hinaus haben wir ein Aktionsprogramm „Ökologischer Aufbau" beschlossen, an dem sich auch die Wirtschaft beteiligen wird. Die für die Altlastensanierung in den neuen Ländern erforderlichen Mittel von mehreren Milliarden DM wird die Wirtschaft nicht freiwillig aufbringen. Wir haben daher beschlossen, einen Teil der zu erhebenden Abfallabgabe zur Altlastensanierung in den neuen Ländern zu verwenden. Der Bundesumweltminister hat den Gesetzentwurf bereits für März 1991 angekündigt. Wir begrüßen, daß der Entwurf in so kurzer Zeit vorgelegt werden soll, und fordern die Wirtschaft auf, nunmehr ihrerseits zum Gelingen der Solidaritätsaktion beizutragen.
Hilfe für die neuen Länder muß nicht nur einfach und praktikabel sein, sondern auch rasch erfolgen. Die Wirtschaft sollte daher eine Vorschaltgesellschaft gründen, die die Arbeiten unverzüglich aufnimmt. Als Gesellschafter sollten neben der Treuhand auch die neuen Länder beteiligt sein.
Daneben schaffen wir - hier, Herr Kollege Schäfer, komme ich zu den flächendeckenden Maßnahmen - die Voraussetzungen dafür, daß unter dem Dach des jeweiligen Investors Sanierungsgesellschaften auf Betriebsgrundstücken vor Ort tätig werden können, die, mit ABM-Mitteln ausgestattet, sofort mit der Altlastensanierung beginnen, z. B. in Projekten zum Dekontaminieren von Gewerbeflächen.
Der ehemalige Vizepräsident des Umweltbundesamtes hat sich dankenswerterweise als Koordinator zur Verfügung gestellt. Er sorgt für eine enge Abstimmung zwischen den Ressorts und der Treuhand, die solche Betriebsgrundstücke hält.
Hier geht es nicht um neue Rechtsvorschriften, die die Rechtslage weiter verkomplizieren, sondern um Hilfen im Vollzug, um Hemmnisse bei der Privatisierung von Unternehmen zu beseitigen und Investitionen zu fördern. Wir begrüßen daher den Vorschlag der Bundesregierung, Eigentümer, Besitzer und Erwerber von Industrieanlagen und Grundstücken auf Antrag auch von privatrechtlichen Schadenersatzansprüchen freizustellen.
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Zumutbare Umweltschutzmaßnahmen zur Vermeidung neuer Schäden können auferlegt werden.
Eine vordringliche Frage dabei ist immer: Können die von uns fortwährend neu geschaffenen Rechtsnormen in den neuen Ländern auch umgesetzt und vollzogen werden? Am Vollzug des Rechts entscheidet sich die Zukunft der östlichen Bundesländer. Wir hören z. B. aus Sachsen-Anhalt, Freistellungsanträge seien bei den staatlichen Umweltinspektionen eingereicht worden und seit deren Auflösung Ende 1990
verschollen; Entscheidungen seien nicht bekannt geworden. Es muß uns klar sein, daß wir auf absehbare Zeit mit einer Administration in den neuen Ländern leben müssen, die der Perfektionierung unseres rechtlichen Systems nicht gewachsen ist.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich in diesem Zusammenhang ein Wort zum Thema Verkehr und Umwelt sagen. Die für den Straßenbau geltenden Rechtsmaterien setzen umfangreiche Verfahren voraus, in deren Verlauf sämtliche Träger öffentlicher Belange gehört werden müssen und die Öffentlichkeit beteiligt werden muß. Alle Auswirkungen des Projekts auch und vor allem auf die Umwelt sind zu ermitteln. Solche Verfahren können Jahrzehnte dauern. Möglichkeiten zur Beschleunigung solcher Verfahren wurden in diesen Wochen erneut interministeriell geprüft. Es sind punktuelle Verbesserungen und Straffungen möglich, die aber nicht geeignet sind, die Probleme in den neuen Bundesländern mit der dringend erforderlichen Zügigkeit zu lösen.
Der Ausweg heißt: Der Gesetzgeber muß selbst die für Bauvorhaben im Verkehrswesen erforderlichen Planfeststellungen und Enteignungen der dafür benötigten Grundstücke vornehmen.
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Danach kann beispielsweise durch Bundesgesetz geregelt werden, daß eine Autobahn in den neuen Bundesländern gebaut wird. In einem solchen Bundesgesetz muß jede Einzelheit bis zur letzten Parzelle der neuen Trasse festgelegt werden.
Mit solchen Gesetzgebungsvorhaben darf sich der Bund allerdings nicht über die Beachtung materieller Rechtsvorschriften hinwegsetzen. Es wird deshalb erforderlich sein, im Gesetzgebungsverfahren sowohl öffentliche Anhörungen durchzuführen als auch sämtliche Auswirkungen des Vorhabens zu prüfen. Ein solches Gesetz wird die sonst geforderten Raumordnungs- und Planfeststellungsverfahren ersetzen und kann nach seiner Verabschiedung unmittelbar in der Praxis vollzogen werden. Wir rechnen allerdings damit, daß das Gesetzgebungsverfahren für eine Autobahn etwa zwei Jahre in Anspruch nehmen wird. Dies ist angesichts des brennenden Bedarfs eine lange Zeit; aber es wäre im Vergleich zu den alten Verfahren ein sagenhafter Rekord.
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Wir halten es für unumgänglich, daß die Bundesregierung solche Maßnahmegesetze schon in der Vorbereitungsphase etwa durch ressortübergreifende Projektgruppen begleitet, damit die Vorarbeiten der beteiligten Landesbehörden rechtzeitig koordiniert und auf die Bedingungen der auf Straßen- und Schienenverbindungen bezogenen Bundesgesetzgebung abgestimmt werden können.
Meine Damen und Herren, unsere Umweltpolitik steht unter dem Motto: Das eine mit Vorrang tun, aber das andere nicht vergessen. Wir werden den ökologischen Aufbau in den neuen Ländern zielbewußt vorantreiben, aber auch neue Umweltaufgaben anpakken.
Die Bekämpfung der Verpackungsflut steht dabei ganz obenan. Die Bundesregierung hat den Entwurf einer Verpackungsverordnung vorgelegt, mit der wir die Wiederverwertung von Verpackungsabfällen durchsetzen werden. Gleichzeitig entfaltet die betroffene Wirtschaft ihre Initiative, um aus eigener Kraft das duale System auf die Beine zu stellen, das die verordnungsrechtlichen Pflichten obsolet machen soll. Die Verordnung selbst eröffnet den Weg zu ihrer Ablösung.
Eine Befreiung von ordnungsrechtlichen Pflichten können wir aber nur gutheißen, wenn begründete Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, daß das eigeninitiierte wirtschaftliche System auch reibungslos funktioniert. Zur Zeit kann ich dies noch nicht vollständig erkennen; jedenfalls gibt es noch eine Fülle ungeklärter Fragen.
Das duale System funktioniert nur, wenn die Hersteller bereit sind, ihre Produkte mit einem grünen Punkt zu kennzeichnen, wenn sie bereit sind, einen beträchtlichen finanziellen Beitrag für das duale System zu leisten, wenn der Handel diese Produkte abnimmt, wenn der Käufer die Produkte mit grünen Punkten bevorzugt kauft und diese nach Gebrauch auch getrennt zu den Sammelstellen bringt und wenn die getrennt gesammelten Materialien aus Pappe, Papier, Glas, Weißblech, Aluminium, Kunststoffen aller Art und Tetrapak von den Herstellern zurückgenommen und so weit wie irgend möglich einer Wiederverwertung zugeführt werden können.
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Diese Prämissen sind noch mit Unsicherheiten behaftet. Anreize, sich diesem System entsprechend zu verhalten, müssen erst noch geschaffen werden.
Von der betroffenen Wirtschaft wird uns entgegengehalten, die Fristen für die Einführung des von der Wirtschaft zu organisierenden dualen Systems seien zu kurz bzw. die vorgegebenen Mehrweganteile zu hoch. Im Bundesrat wird demgegenüber vorgeschlagen, duale Systeme auf seiten der Wirtschaft weitgehend staatlicher Organisation zu unterstellen. Art und Weise der Einrichtung dualer Systeme sollen danach von der Zustimmung der nach Landesrecht zuständigen Körperschaft abhängig sein.
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Die entsorgungspflichtigen Körperschaften sollen unter Umständen sogar ein duales System ganz oder teilweise selbst betreiben
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und die Kosten bei den Herstellern und dem Handel eintreiben.
Dies entspricht nicht unserer Vorstellung in der CDU/CSU. Das neuartige Konzept der Verpackungsverordnung besteht darin, der Wirtschaft Verwertungsspielräume zu eröffnen und sie von verordnungsrechtlichen Pflichten zu befreien, sobald und

soweit sie zur Verwertung aus eigener Kraft in der Lage ist. Das sind wichtige Fragen.
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- Draußen wird eine Diskussion über die Müllentsorgung geführt, und zwar in aller Heftigkeit. Von daher verstehe ich nicht, warum Sie diese Ausführungen so leicht nehmen.
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Die Bereitschaft der Wirtschaft, ein solch umfassendes System wie das duale System aufzubauen, und die Zusagen des Handels verdienen unseren Respekt. Allerdings müssen wir auch darauf drängen, daß die Wirtschaft so bald wie möglich mit dem dualen System erfolgreich operiert. Wir von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion halten es deshalb für unabdingbar, daß die Verpackungsverordnung zwar sorgfältig abgestimmt, aber der Wirtschaft als ein klarer ordnungsrechtlicher Rahmen für ihre eigenen weitergehenden Aktivitäten nunmehr vorgegeben wird, ohne daß der Wirtschaft beliebige Spielräume für zeitliche Verzögerungen eröffnet werden.
Meine Damen und Herren, künftige Strategien im Bereich der Abfallwirtschaft müssen stärker auf die Abfallvermeidung ausgerichtet sein.
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Das duale System hat Vermeidungseffekte,
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so z. B. in Form des finanziellen Beitrags, der nach Verpackungsvolumen festgesetzt werden soll. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung.
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Bei der Novellierung des Abfallgesetzes, die wir uns in dieser Wahlperiode vorgenommen haben, wird zu überlegen sein, wie die Vermeidungsanreize noch stärker in das geltende Abfallordnungsrecht integriert werden können.
Meine Damen und Herren, die Koalitionsvereinbarung enthält ein ehrgeiziges Umweltprogramm. Wir werden es umsetzen. Der Umweltminister kann unserer Unterstützung gewiß sein.
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In der Kürze der Zeit konnte ich nur wenige Punkte ansprechen. Ich bitte um Ihr Verständnis und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
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