Hans-Christian Ströbele (NA), 2011-07-07:

Vor der letzten Präsidentschaftswahl 2006 war ich in
der Demokratischen Republik Kongo. Ich habe auch den
Osten des Landes besucht und dort vor Ort viel über die
dramatisch schlechte Sicherheitssituation der Bevölkerung erfahren. Auf einem Berg in der Nähe der Stadt
Bukavu in Südkivu wies ein Entwicklungshelfer auf ein
offenes Gelände im weiten Urwald unter uns und erläuterte: Dort ist das Lager der FDLR-Hutu-Rebellen. Von
dort aus unternehmen diese die Überfälle auf Dörfer, töten die Männer, vergewaltigen und verschleppen Frauen
und Mädchen und halten sie im Wald in einer Art Sexsklaverei. Die UN-Truppe Monuc wisse das, gehe gegen
das Lager aber nicht vor, weil der UN-Kommandant der
Meinung sei, dies sei von ihrem UN-Auftrag nicht gedeckt.

Ich wollte das nicht glauben. Später wurde bestätigt,
Ja, es gebe Streit darüber, was das Mandat erlaube und
was nicht. Einige Kommandeure verweigerten mit dieser
Begründung den unangenehmen und gefährlichen Einsatz gegen die Hutu-Rebellen. Später bin ich mit einigen
betroffenen Frauen zusammen getroffen, die „ausgedient“ hatten oder entkommen waren. Sie erzählten ihre
grauenhaften Erlebnisse. Ich habe auch ein Hilfskrankenhaus für Frauen besucht.

Nach dieser Erfahrung hatte ich dem Einsatz deutscher Soldaten zur Sicherung der Wahlen damals nicht
zugestimmt, auch weil ihnen nicht erlaubt wurde, in solchen Notsituationen im Ostkongo zu helfen. Sie blieben
in der Nähe der Hauptstadt Kinshasa, weit weg vom
Ostkongo.

Deshalb habe ich mich immer wieder für eine Verstärkung der UN-Schutztruppe eingesetzt und für eine
Klarstellung in ihrem Mandat, welches Nothilfe gegen
die Rebellen leistet, um die Bevölkerung vor Massaker
und Vergewaltigung zu schützen. Später habe ich gehört,
dass ausreichende Klarheit des Mandats immer noch
nicht erreicht sei. Das heißt nicht, dass ich die Leistung
der UN-Schutztruppe insgesamt schlechtmache. Sie leisten viel für die Sicherheit. Sie haben erreicht, dass in
dem weitaus größten Teil des Landes der 30-jährige
Krieg beendet ist. Sie sorgen weitgehend sogar für eine
Verkehrsinfrastruktur und damit für ein wenig Handel
und Wandel in dem riesigen Land. Sie helfen häufig, die
Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen. Aber mit
Soldaten kann man ein Land wirtschaftlich nicht entwickeln, selbst wenn es so unendlich fruchtbar sowie reich
an Ressourcen und wertvollen Bodenschätzen ist wie
dieses Land am Kongo.

Und auch diese größte und teuerste Streitmacht der
UNO konnte nicht eine gute Regierungsführung im Staat
durchsetzen. Von demokratischen Verhältnissen, AchZu Protokoll gegebene Reden


tung der Menschenrechte und der Pressefreiheit ist das
Land weit entfernt. Kritische Journalisten und Menschenrechtsaktivisten werden verfolgt und ermordet.
Nach wie vor ist es nicht gelungen, alle Milizen zu entwaffnen und verlässliche Sicherheitskräfte zu schaffen,
denen die Bevölkerung vertrauen kann. Korruption
blüht überall, am meisten in der Staatsspitze. Der Präsident kann sich eine eigene bewaffnete Garde leisten.
Soldaten der offiziellen Armee werden nicht oder
schlecht bezahlt und plündern, um sich und ihre Familien durchzubringen. Sie beteiligten sich in der Vergangenheit auch an schwersten Verbrechen an der Bevölkerung und tun dies bis in die Gegenwart. Ausländische
Konzerne und Regierungen von Nachbarstaaten profitieren weit mehr von den Bodenschätzen des Landes als
die einheimische Bevölkerung, weil sie ihre Interessen
mittels Korruption und zuweilen auch mit militärischer
Intervention durchsetzen.

Wir in Europa haben Verantwortung für die Entwicklung des Landes, nicht nur weil Staaten Europas sich als
Kolonialmächte und später mittels skrupelloser Interessendurchsetzung mit allen Mitteln bereichert haben und
noch heute bereichern. Europa kann das ferne Land am
Kongo nicht sanieren. Aber deutsche und europäische
Politik kann Einfluss nehmen, um die Regierungsführung zu verbessern. Wir können wirklich freie und faire
Wahlen fordern, und zwar auf allen Ebenen für die Präsidentschafts- und Parlamentswahlen ebenso wie für die
lange zugesagten Regionalwahlen. Wir können Zusammenarbeit und Hilfen von der Erfüllung dieser Forderungen und dem wirksamen Schutz von Bürgerechten
und unabhängiger Presse abhängig machen. Wir können
die Beziehungen zu bekannten korrupten Politikern einfrieren und abbrechen. Wir können Hilfen auf kontrollierte, direkte Bekämpfung der großen Armut konzentrieren. Und wir müssen auf unsere europäischen
Partner einwirken, nachkoloniale Interessen zurückzustellen und gemeinsam wirklich für die Interessen der
kongolesischen Bevölkerung zu wirken.

Im Sicherheitsbereich müssen wir für die Fortsetzung
der UN-Mission und für klare Mandate zum Schutz der
Bevölkerung sorgen. Wir können helfen, die Entwaffnung
der Milizen und Rebellentruppen und die Zivilisierung
der kongolesischen Armee voranzubringen. Wir müssen
dafür eintreten, dass die Verantwortlichen für Massaker,
Massenvergewaltigungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen bei den Rebellen und aus
der Regierungsarmee gerichtlich zur Verantwortung gezogen werden. Der gegen den ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Bemba angelaufene Prozess und das
Verfahren gegen den Milizenführer in der kongolesischen Armee Ntaganda beim Internationalen Gerichtshof sind ein hoffnungsvoller Anfang.

Seit ich erfahren hatte, dass die Anführer der FDLRHutu-Milizen Ignace Murwanashyaka und Straton Musoni unbehelligt in Deutschland lebten, hier als politische Flüchtlinge anerkannt sind, aber immer wieder in
den Kongo flogen, um die Hutu-Milizen zu neuen Angriffen gegen die Bevölkerung anzutreiben und von hier aus
zu führen, habe ich mich dafür eingesetzt, dieses Treiben
zu beenden. Ich habe mich bemüht, die deutsche Staatsanwaltschaft zu interessieren und ihr Belastungsmaterial zuzuleiten. Die inzwischen erfolgte Verhaftung der
Beschuldigten und der Beginn des Prozesses sind ein
wichtiges Signal in das Land am Kongo, dass Verbrechen nicht folgenlos bleiben und die Beschuldigten sich
in fairen Prozessen auch in Europa verantworten müssen.

In der neuesten UN-Resolution zum Kongo wurde das
Mandat der UN-Mission MONUSCO um ein Jahr bis
Mitte 2012 verlängert, und gleichzeitig werden Warnungen über die Sicherheitslage und die Wahlvorbereitung
zum Ausdruck gebracht. Der UN-Sicherheitsrat äußert
sich in seiner Resolution 1991 vom 28. Juni, genau fünf
Monate vor dem Wahltermin, „sehr besorgt über die humanitäre Lage und das weiterhin große Ausmaß von Gewalt und Menschenrechtsverletzungen gegenüber der
Zivilbevölkerung“. Gleichzeitig sei „in erster Linie die
Regierung der Demokratischen Republik Kongo für die
Sicherheit verantwortlich“, und die UNO „ermutigt“
die Regierung, sich der „Kohäsion der nationalen Armee“ zu widmen und sich professionelle und nachhaltige Sicherheitskräfte zu geben.

Die Entwicklung am Kongo ist derzeit kaum kalkulierbar und deshalb kann heute nicht beurteilt werden,
wie es nach den Wahlen im Dezember weitergeht. Richtig ist jetzt vor allem, den Dialogprozess - wie im Friedensprozess vereinbart - weiter voranzubringen. Das
heißt konkret, die Repräsentanten von Regierung, Opposition und aus der Zivilgesellschaft an einen Tisch zu bekommen, damit es faire und gleiche Wahlen geben kann.

Der von uns mitgetragene überfraktionelle Antrag
soll helfen, diese gemeinsam darin formulierten Ziele zu
erreichen.