Jaunich (NA), 1981-11-12:
Ich habe leider nur drei Minuten. Es geht leider nicht mehr.
Da gab es noch eine weitere Beschlußfassung, als die Bundesregierung etwas nachschob, was nichts mit Leistungsverbesserung oder Leistungsminderung zu tun hat, nämlich die Neubestimmung von Ordnungswidrigkeiten im Kindergeldgesetz. Da vermerkt das Protokoll: Zustimmung der Opposition.
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So werden bei Ihnen die Gewichte gesetzt.
Lassen Sie mich noch kurz auf das wichtige Thema Sozialhilfe kommen. Der Bundesrat schlägt hier etwas vor, was wir so nicht nachvollziehen können. Wir wissen natürlich auch, daß im weiteren Verfahren - denn das wird ja alles im Vermittlungsausschuß landen - noch einiges auf uns zukommen wird. In seiner Stellungnahme zum Entwurf des 2. Haushaltsstrukturgesetzes verlangt der Bundesrat, das Bundessozialhilfegesetz zu ändern.
Die Einzelvorschläge der Ländervertretungen richten sich auf gravierende Einschnitte in das Sozialhilferecht, auf empfindliche Leistungsverschlechterungen und auf ein Zurückdrehen der Sozialhilfe auf den Status der überwunden geglaubten Fürsorge. Kernpunkt ist, daß die Sozialhilfe an die Finanzlage der Träger gebunden und damit der Grundsatz der Bedarfsorientierung aufgegeben werden soll. Obwohl es aufschlußreich wäre, auf die Details einzugehen, muß ich dieser Verlockung wegen der knappen Zeit widerstehen. Aber es ist doch zu fragen, was der Bundesrat hier im Schilde führt.
Eine grundsätzliche Bewertung aus sozialdemokratischer Sicht scheint mir erforderlich: Noch 1975 gaben Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, vor - das war in Ihrer Mannheimer Erklärung -, eine sogenannte „Neue soziale Frage" entdeckt zu haben. Dabei stilisierten Sie sich hoch zum Anwalt konkret benannter Gruppen, sozial Schwacher und Gefährdeter. Es sind nun genau diese Gruppen, zu deren Lasten die Änderungen des Bundessozialhilfegesetzes gehen sollen. Schon 1975 hatten wir die Vermutung, daß das für Sie nicht eine Leitplanke für Ihre sozialpolitische Argumentation und Gestaltungsarbeit werden würde. Daß dies so ist, kann nun niemand mehr bestreiten. Die Mannheimer Erklärung ist vollends Makulatur.
Auch haben Vertreter der CDU in der Vergangenheit mehrfach die Sozialhilfeschwelle und die Armutsschwelle gleichgesetzt. Danach galt als arm, wer Anspruch auf Sozialhilfe hatte. Der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat zu folgen hieße nun, die Armutsschwelle nach unten zu senken und dadurch weitgehend die Armut zu beseitigen. So einfach ist für Sie die Lösung eines Problems.
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Um dem Bundesrat etwas entgegenzusetzen, schlagen auch wir
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in dem vorliegenden Entwurf eines 2. Haushaltsstrukturgesetzes dem Bundesrat Änderungen im Leistungsbereich des Bundessozialhilfegesetzes vor.
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Wir beziehen uns dabei auf etwas, was wir im vorigen Deutschen Bundestag mehrheitlich durch alle Fraktionen hindurch bereits beschlossen hatten, was dann aber gescheitert ist. Wir verkennen nicht, daß es in Zukunft zu gewissen Mehrbelastungen bei der Sozialhilfe kommen wird. Deswegen hier unser Angebot an den Bundesrat.

Wir müssen aber in dieser Stunde auch einmal feststellen, daß durch zahlreiche Gesetzgebungsarbeiten von uns hier im Bundestag in den vergangenen Jahren die Sozialhilfehaushalte um Milliarden DM entlastet worden sind. Ich brauche Ihnen dafür die Einzelbeispiele nicht zu nennen. Die müßten Sie kennen, wenn Sie die Gesetzgebung aufmerksam verfolgt haben. Deshalb haben unsere Änderungsvorschläge ein anderes Gesicht als die des Bundesrates.
Ich bin Realist genug, um zu wissen, daß die Sozialhilfe schon bald den Vermittlungsausschuß beschäftigen wird. Als Sozialdemokraten werden wir uns dann darauf konzentrieren, daß wir ein Ergebnis erzielen, das den Sozialhilfeempfängern möglichst wenig nimmt. Für uns ist unverzichtbar, daß die Sozialhilfe auch weiterhin eine Bedarfsdeckung gewährleistet, daß das soziale und das kulturelle Existenzminimum als Maßstab der Sozialhilfe erhalten bleiben.
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Sozialdemokraten haben nicht durch drei Novellen zu diesem Gesetz zahlreiche Verbesserungen für die Behinderten und ihre Familien erstritten, um sie nunmehr preiszugeben. Für Sozialdemokraten gibt es eine Grenze, die sie nicht unterschreiten werden. Es jedermann zu ermöglichen, ein menschenwürdiges Leben zu führen, war die Aufgabe, die wir durch unsere Anstrengungen der Sozialhilfe zugewiesen haben. Diese Aufgabe preiszugeben, werden wir nicht zulassen.
Noch einmal zurück zum Kindergeld! Für uns Sozialdemokraten wären sozialere Lösungen bei der Rückführung des Kindesgeldes denkbar gewesen. Dafür haben wir keine politische Mehrheit gefunden. Darüber brauchen Sie aber nicht in Triumph auszubrechen, meine Damen und Herren von der CDU/CSU; denn mit Ihnen zusammen ist es noch nicht einmal möglich, die weitaus unsozialere Regelung im Steuerrecht zu ändern, auf die der Herr Kollege Müller hier in dem Sinne hingewiesen hat, daß das für Sie eigentlich nur ein Einstieg sei, um wieder zu der vollends unsozialen Gestaltung zurückzukehren, daß derjenige, der ein hohes Einkommen hat, für seine Kinder eine höhere Förderung durch den Staat erfährt als jener, der ein geringfügiges Einkommen oder gar keines hat.
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Es kann uns nur nachdenklich stimmen, wenn Sie dies hier als Hebel und Einstieg für weitere Maßnahmen sehen. Wir werden Sie dazu zwingen, im Bundesrat diese Ihre unsoziale Position durch Ihr Abstimmungsverhalten dort vor aller Öffentlichkeit zu dokumentieren.
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