Hermann Gröhe (NA), 2004-03-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und

Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Menschenrechtspolitik der Vereinten Nationen und hier
ganz besonders die Arbeit der Menschenrechtskommission - der wichtigsten Instanz der Völkergemeinschaft
auf diesem Feld der Politik - ist in eine schwere Krise
geraten. Gerade wer die Arbeit dieser Menschenrechtskommission für mühsam, aber alternativlos hält, darf
nichts beschönigen: Eine zunehmende Nord-Süd-Konfrontation, in deren Rahmen Kritik an Menschenrechtsverletzungen generell als westliches Hegemoniestreben
zurückgewiesen wird, und immer fragwürdigere Koalitionen von Staaten, denen es vor allem darum geht, Kritik am eigenen Verhalten zu unterdrücken, haben dazu
geführt, beispielsweise das wichtige Instrument der Länderresolutionen massiv zu schwächen.

Immer wieder scheitert die Ächtung von schwersten
Menschenrechtsverletzungen an so genannten übergeordneten Interessen und fragwürdigen Tauschgeschäften.
Derartigen Tendenzen muss die Bundesrepublik
Deutschland gerade angesichts ihrer Rolle als Koordinator der westlichen Regionalgruppe entschieden entgegenwirken.

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Daher wäre es wünschenswert gewesen, wenn der Deutsche Bundestag in einer von allen Fraktionen getragenen
Beschlussfassung deutlich gemacht hätte, dass er Bestrebungen, das VN-Menschenrechtssystem weiter zu
schwächen, entgegentritt.

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Dass eine solche Gemeinsamkeit gerade in Menschenrechtsfragen möglich ist - dies will ich ausdrücklich hervorheben -, zeigt die Tatsache, dass heute ein
Antrag der Regierungskoalition zur Stärkung der Menschenrechte in Afghanistan die Unterstützung der Opposition erfährt, während umgekehrt die Koalitionsparteien

einen gemeinsamen Antrag von Union und FDP zum
Friedensprozess im Sudan unterstützen.

({2})

Auch im Hinblick auf die Lage der Menschenrechtskommission sehe ich im Antrag der Koalitionsparteien
und im Antrag von Union und FDP manche wichtige
Gemeinsamkeit, aber auch eigene Schwerpunktsetzungen, die sich in weiten Teilen gut ergänzen könnten. In
anderen Teilen jedoch, ganz besonderen in seinem Forderungsteil, bleibt der Antrag von Rot-Grün eher blass
und zurückhaltend. So stellen Sie im Hinblick auf das
ebenso wichtige wie umstrittene Instrument der Länderresolution zu Recht fest - ich zitiere aus Ihrem
Antrag -:

Länder-Resolutionen sind eine gewollte und menschenrechtlich notwendige Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Staates.

Danach beschreiben Sie jedoch lediglich den Konsens in
der Europäischen Union im Hinblick auf bestimmte Länderresolutionen und erklären über diesen Konsens hinaus lediglich eine Resolution zu der in der Tat dramatischen Lage in Simbabwe für begrüßenswert, noch dazu
in sehr indirekter Weise.

Wie aber passt Ihre richtige Beschreibung der Lage in
Tschetschenien wie in der Russischen Föderation insgesamt oder in der Volksrepublik China zusammen mit der
merkwürdigen Zurückhaltung im Forderungsteil Ihres
Antrages gerade im Hinblick auf diese beiden Länder?
Warum drücken Sie sich um eine Resolution zum
Tschetschenien-Konflikt und zur Lage in der Volksrepublik China? Passt Klartext zur Lage in China etwa nicht
in eine Zeit, in der Kanzler Schröder schon wieder Waffen nach Peking liefern will?

({3})

Gerade in einer Zeit, in der Länder wie China, Pakistan
und Kuba die Länderresolutionen insgesamt abschaffen
wollen, sollten wir dieses Instrument nicht nur prinzipiell verteidigen, sondern auch - klarer, als Sie dies tun sagen, in welchen Ländern wir seine Anwendung für angemessen halten.

Der Antrag von Union und FDP ist ehrgeiziger. Er
fordert eine Resolution,

in der die massive Unterdrückung von Freiheitsund Bürgerrechten in der VR China und insbesondere das harte Vorgehen der staatlichen Behörden in
Tibet und Xinjiang deutlich benannt werden.

Wir halten es auch für notwendig, dass der von beiden
Konfliktparteien mit äußerster Brutalität geführte Krieg
in Tschetschenien in einer Resolution auf das Schärfste
verurteilt wird.

Was bedeutet nun Ihre Forderung, Menschenrechtsverletzungen in der Volksrepublik China deutlich zu
verurteilen, angesichts der von den USA beabsichtigten
Einbringung einer Resolution zur Lage in China? Was
geben wir als Parlament unserer Delegation in Genf im
Hinblick auf diese Frage mit auf den Weg? Bei aller
Würdigung der sehr schwierigen Lage unserer Diplomaten in Genf sollten wir nicht der Versuchung erliegen,
die Messlatte für anzustrebende Ziele so niedrig zu legen, dass die Enttäuschung anschließend nur ja nicht zu
groß wird. Maßstab muss die Schwere der Menschenrechtsverletzungen sein und nicht die Einschätzung dessen, was vielleicht gerade noch durchsetzbar ist. Nur
eine Klarheit in den Zielen erlaubt anschließend eine
redliche Würdigung der Situation der Menschenrechtskommission.

Gerade weil der Antrag von Union und FDP zur laufenden Tagung der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen solche Ziele klarer und ehrgeiziger benennt als der Antrag der Regierungskoalition, geben wir
ihm den Vorrang.

Nur stichwortartig nenne ich weitere Punkte, an denen der Antrag der Regierungsfraktionen hätte präzisiert
werden müssen. So stellen Sie fest, dass die „UN-Normen zur menschenrechtlichen Verantwortung von transnationalen und anderen Wirtschaftsunternehmen“ einen
anderen Ansatz darstellen als der auf dem Prinzip der
Freiwilligkeit beruhende „Global Compact“ des VN-Generalsekretärs. Was aber bedeutet dies angesichts Ihrer
positiven Würdigung der UN-Normen für den auch von
Ihnen in der Vergangenheit gelobten „Global Compact“?
Dazu schweigt der Antrag.

Auch im Hinblick auf die Auswirkungen des Kampfes gegen den Terrorismus - das ist ohne Zweifel ein
sehr ernstes Thema - auf die Auseinandersetzungen um
Menschenrechte lässt Ihr Antrag die zwingend erforderliche Differenziertheit vermissen.

Notwendig ist aber eine strikte Trennung zwischen
dem Ringen in demokratischen Rechtsstaaten um eine
angemessene rechtsstaatliche Antwort auf die Bedrohung durch den internationalen Terrorismus und dem
Versuch autoritärer oder gar totalitärer Staaten, eigene
Unterdrückungsmaßnahmen als Terrorabwehr zu bemänteln. Wo eine solche Trennung fehlt, wird die
Grenze zwischen freiheitlichen Demokratien und Unrechtssystemen schnell verwischt.

Lassen Sie mich zum Schluss auf einen weiteren Antrag eingehen. Aus Sicht der Unionsfraktion ergänzt die
FDP mit ihrem Antrag „Für eine Reform und Stärkung
der Menschenrechtskommission“ den von FDP und
Union gemeinsam eingebrachten Antrag zur laufenden
Tagung dieser Kommission in guter Weise. Es würde
dem Ansehen der Menschenrechtskommission in der Tat
dienen, wenn Staaten, die die geltenden Menschenrechtsstandards in ihrem Hoheitsbereich nicht umsetzen
können oder wollen, zukünftig nicht mehr die Leitung
der MRK erhalten könnten und wenn an die Wahl der
Mitglieder künftig Kriterien geknüpft werden, die für
eine effektive Arbeit der MRK unerlässlich sind. Insofern stimmen wir auch diesem Antrag gerne zu.

Herzlichen Dank.

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