apel (bundesminister der verteidigung), 1979-09-14:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich mit dem Thema „Weißbuch" beginnen. Sie, Herr Abgeordneter Dr. Wörner, und Ihre Fraktion haben ja zu diesem Buch, ehe Sie es überhaupt gründlich studieren konnten, bereits Bemerkungen abqualifizierender Art gemacht.
({0})
Ich will Ihnen das Recht dazu gar nicht bestreiten; es ist das normale Spiel zwischen Opposition und Regierung, daß Sie uns kritisieren und keinen Beifall spenden. Aber ich bin doch sehr dafür, daß Sie dann, wenn Sie so tun, als hätte dieses Weißbuch einen allgemeinen nationalen und internationalen Verriß erhalten, zur Kenntnis nehmen, wie es in der Tat kommentiert worden ist. Lassen Sie mich dazu einfach nur einige Pressestimmen zitieren, und Sie werden bei der Nennung der Zeitungen feststellen, daß es sich um durchaus unabhängige Organe handelt, die keineswegs der Sozialdemokratie nahestehen.
Die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung" schreibt, das Weißbuch sei eine ausgewogene Gesamtbilanz der Bonner Sicherheitspolitik.
({1})
Der „Kölner Stadtanzeiger"
({2})
schreibt:
In begrüßenswert offener Spache wird mit den Sowjets in einer Weise Fraktur geredet, wie es selbst Kenner der militärpolitischen Szene überrascht.
({3})
Die „Frankfurter Neue Presse" schreibt: Bonn läßt sich nicht einschüchtern. Die „Stuttgarter Zeitung" schreibt:
Die Bundesregierung schlägt sich damit klar auf die Seite jener Strategen, die Mittelstrekkenraketen in Westeuropa für unverzichtbar halten, allerdings mit einer wichtigen Einschränkung. Wenn die Sowjetunion bereit ist, ihr eigenes Arsenal an Mittelstreckenraketen abzubauen, kann auch der Westen auf eine neue Runde der Aufrüstung verzichten.
Ich stelle fest, daß dieses Weißbuch national wie international eine positiv-kritische Würdigung gefunden hat. Einzelne Organe in unserem Lande, die Ihnen parteipolitisch ganz besonders nahestehen - wie die Tageszeitung „Die Welt" -, machen hier eine Ausnahme.

Neben der Kritik der Opposition haben wir auf der anderen Seite massive Kritik aus Osteuropa, insbesondere aus der DDR, entgegengenommen. Die DDR sagt - . ich zitiere wörtlich aus dem. „Neuen Deutschland" -:
Noch nie wurde in einem Weißbuch der BRD-Regierung
- so nennt man das da die Lüge von der sowjetischen Bedrohung derart massiv strapaziert. Sie wird sogar als Kernstück hervorgehoben.
Ich will dies alles nicht überbewerten.
({4})
Unser Weißbuch ist eine nüchterne Bestandsaufnahme der Situation, so wie sie gegeben ist. Sie basiert insbesondere im Kräftevergleich auf unbestrittenen NATO-Zahlen. Es ist unser Beitrag zu einer sachlichen Debatte. Wenn auf der einen Seite die Kalten Krieger in Osteuropa und auf der anderen Seite die Kalten Krieger in Westeueropa mit unterschiedlichen Argumenten in gleicher Weise dieses Weißbuch kommentieren, so nehme ich das mit großer Gelassenheit zur Kenntnis.
({5})
Ich weise in diesem Zusammenhang, Herr Mirner - ich denke, Sie sollten sich das nicht so leichtfüßig machen, schließlich sind Sie der verteidigungspolitische Sprecher der Opposition -, Ihre Behauptung zurück, das Weißbuch sei eine Anpassung an sowjetische Vorstellungen. Ich weiß nicht, ob Sie auf diese demagogische Weise unzutreffend und über die Fakten hinweggehend argumentieren dürfen. Denn Sie vertreten einen wesentlichen Teil des deutschen Parlaments. Sie haben die Verpflichtung, genau hinzuschauen, sauber zu argumentieren und nicht bereits 12 Monate vor dem Wahltag in einer. demagogischen Weise Fakten zu verdrehen.
({6})
Ich bin im übrigen dafür, daß Sie den Leitantrag zum Parteitag der Sozialdemokratischen Partei genau lesen. Es gibt nicht ein einziges Zitat, das mir die Gelegenheit geben würde, auf Ihre Polemik zu antworten; es gibt nur allgemeine Floskeln, allgemeine Hinweise. Wollen wir die sicherheitspolitische Debatte der nächsten 12 Monate, die eh kompliziert genug werden wird - nicht zuletzt auf Grund der internationalen Gegebenheiten -, so bestreiten, daß wir uns gegenseitig auf diese Art und Weise behandeln? Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß wir eine gemeinsame Verantwortung für dieses Land haben,
({7})
daß wir versuchen sollten - bei aller Gegensätzlichkeit der Meinungen -, die Sicherheitspolitik
auf die Basis der Fakten zu stellen, und daß wir
aufhören sollten, auf diese Art und Weise zu argumentieren?
Ich möchte eine weitere Bemerkung anschließen. Ihr Fraktionsvorsitzender, Herr Dr. Kohl, und Sie haben zu zwei aktuellen Themen Bemerkungen gemacht, die zu kommentieren sind. Ich meine zunächst das Thema Modernisierung der Mittelstrekkenwaffen in Europa oder, um es noch präziser zu formulieren: die zunehmenden Disparitäten, also Ungleichgewichte in den Fähigkeiten der NATO und des Warschauer Pakts hier in Europa. Die Analyse im Weißbuch ist eindeutig. Sie kann auch von Ihnen nicht übersehen und bestritten werden. Die Frage ist doch, wie wir auf diese Herausforderung zu antworten haben.
Hierzu möchte ich bei Ihnen abfragen, ob wir uns denn einig sind. Sie sind auch hier sehr leichtfüßig, sehr allgemein, sehr pauschal, sehr demagogisch über Fakten hinweggegangen. Ich möchte abfragen, ob wir uns einig sind, damit wenigstens künftig deutlich wird, worüber wir uns denn eigentlich streiten. Also: Der Tatbestand ist von mir nicht bestritten. Er ist im Weißbuch dargestellt. Sie haben ihn auch nicht bestritten. Wir sind uns in dieser Frage einig. Das ist schon mal ganz wichtig, wenn sich alle Fraktionen des Bundestages über die Fakten einig sind.
Aber nun kommt die Frage: Wie beantworten wir denn diese Herausforderung? Herr Dr. Kohl hat gestern gesagt, ein Moratorium werde er nicht akzeptieren. Wer redet denn eigentlich von einem Moratorium? Wer will denn dieses Moratorium? Wollen wir es? Es kann überhaupt nicht die Rede davon sein. Was wir wollen, ist folgendes, und dies wird in dem Leitantrag zum Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ebenso deutlich wie in dem, was die NATO zu diesem Thema sagt. Wir wollen die Sowjetunion in ihre Verantwortung stellen. Nun muß ich sagen: es ist wohl ein bißchen naiv - so stellt sich der kleine Moritz die Politik vor -, wenn Sie sagen, der Bundeskanzler oder der Verteidigungsminister möchten mal. Briefe nach Moskau schreiben, so nach der Melodie: Ihr Bösen, baut mal keine SS 20. - Was ist denn das für eine Vorstellung von Politik? Daß der Bundeskanzler natürlich bei all seinen nationalen und bilateralen Kontakten, die er in Osteuropa gehabt hat und haben wird, zum Thema spricht, das versteht sich doch wohl von selbst. Sie können sich doch wohl nicht ernsthaft vorstellen, daß dies ein Beitrag zur Lösung des Problems wäre.
.({8}).
- Wollen Sie eine Zwischenfrage stellen? ({9})