Todenhöfer (NA), 1986-12-10:
Frau Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die CDU/CSU lehnt den vorliegenden Antrag der SPD ab, weil er wie die gesamte sozialdemokratische Sicherheits-und Abrüstungspolitik nach Helmut Schmidt völlig einseitig gegen die Vereinigten Staaten gerichtet ist und weil er die Kausalität des sowjetischen Verhaltens für die amerikanische SALT II-Entscheidung bewußt außer acht läßt.
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Wir glauben der SPD einfach nicht mehr, daß es ihr mit ihrem Antrag wirklich um SALT II geht. Wenn die Sorge der SPD wirklich dem SALT II-Vertrag gelten würde, dann hätte die SPD in den letzten Jahren doch ständig gegen die SALT II-Verstöße durch die Sowjetunion protestieren müssen.
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Warum haben die SPD und die GRÜNEN nicht protestiert, als die Sowjetunion 90mal durch die Aufstellung von 90 SS-25-Atomraketen gegen den SALT II-Vertrag verstieß? Warum haben die SPD und die GRÜNEN nicht protestiert, als die Sowjetunion anfing, in vertragswidriger Form die Telemetrie-Daten ihrer Raketentests zu verschlüsseln? Wo war der Protest der SPD und der GRÜNEN, als die Sowjetunion ihr Großradar in Krasnojarsk aufstellte und damit eindeutig gegen den ABM-Vertrag verstieß? Hier haben Sie geschwiegen; Sie haben beide Augen fest zugedrückt.
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Das ist das selbe Szenario wie bei der Nachrüstung. Zur SS 20 haben Sie ebenfalls geschwiegen. Ihr lautstarker Protest begann erst, als die Pershing kam. Haben Sie eigentlich einmal darüber nachgedacht, daß Sie sich mit diesem einseitigen Verhalten de facto zum Verbündeten der sowjetischen Aufrüstungspolitik machen?
Die CDU/CSU bedauert nachdrücklich die Entwicklung, die dazu geführt hat, daß der nicht ratifizierte SALT II-Vertrag an den Vertragsverstößen der Sowjetunion vorläufig gescheitert ist.
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Ebenso nachdrücklich begrüßt die CDU/CSU jedoch die Erklärung des amerikanischen Präsidenten vom 27. Mai, nicht mehr strategische Waffensysteme zu stationieren als die Sowjetunion.
Die SPD und die GRÜNEN aber fragen wir: Warum haben Sie sich nicht der westlichen Allianz angeschlossen, als diese mehrfach an die Sowjetunion appelliert hat, die Begrenzungen von SALT II einzuhalten, um den SALT II-Vertrag zu retten? Warum haben Sie nicht mäßigend auf die sowjetische Führung, Ihren „Sicherheitspartner", eingewirkt, zu dem Sie doch angeblich so gute Beziehungen haben?
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Warum haben Sie zu den ständigen schweren Vertragsverstößen der Sowjetunion immer wieder geschwiegen? Die Antwort liegt leider auf der Hand: Der SPD und den GRÜNEN geht es offenbar gar nicht in erster Linie um SALT II, sondern vor allem um wahltaktische Überlegungen. Die SPD und die GRÜNEN haben in den letzten Wochen und Monaten in der Abrüstungs- und Sicherheitspolitik - und nicht nur dort - eine Strategie entwickelt, die darauf ausgerichtet ist, der staunenden deutschen

Öffentlichkeit möglichst jeden Tag ein neues Katastrophenszenario vorzuführen. Die SPD und die GRÜNEN haben sich zu den Katastrophenstaubsaugern der Nation entwickelt.
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Daß die GRÜNEN sich als Katastrophenstaubsauger wohlfühlen würden, hat niemanden in diesem Hause gewundert. Aber daß sich die Partei Kurt Schumachers und Helmut Schmidts eines Tages an den Krisenmasochismus der GRÜNEN anhängen würde, ist für viele Bürger unseres Landes eine herbe Enttäuschung. Die SPD ist, seit sie Helmut Schmidt ausgegrenzt hat, in atemberaubender Geschwindigkeit zur Partei der außen- und sicherheitspolitischen Unkalkulierbarkeit und Unzuverlässigkeit geworden.
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Seit dem Nürnberger Parteitag gibt es kaum mehr eine Frage, in der sich die Abrüstungspolitik der SPD noch von der der Sowjetunion unterscheidet. Die SPD macht sich damit, um ein Wort des großen alten Sozialdemokraten Karl Mommer aufzugreifen, zum trojanischen Esel der sowjetischen Außenpolitik.
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Meine Damen und Herren, die SPD behindert die Abrüstungspolitik der Bundesregierung auf massive Weise,
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weil sie der Sowjetunion ständig das gefährliche Signal gibt, sie könne deutsche Abrüstung unter einer SPD-geführten Bundesregierung zu niedrigeren Preisen als unter einer CDU/CSU-geführten Bundesregierung bekommen.
Die Abrüstungspolitik der SPD des Jahres 1986 ist keine Sicherheitspolitik mehr, sondern Unsicherheitspolitik. Wenn diese Unsicherheitspolitik der SPD im Falle einer rot-grünen Mehrheit zur offiziellen Politik unseres Landes würde, wären unser Land und die westliche Allianz nicht mehr verteidigungsfähig. Dies werden wir nicht zulassen!
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Die CDU/CSU wird weiter alles tun, um tiefgreifende und überprüfbare Abrüstung bei unverminderter Sicherheit beider Seiten zu erreichen. Bundeskanzler Kohl hat in den vier Jahren seiner Amtszeit in der Abrüstungspolitik mehr erreicht als die SPD in 13 Jahren. Ich nenne hier nur vier Beispiele: erstens den 1983 erfolgten völkerrechtlichen Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum Vertrag über das Verbot aller biologischen und Toxinwaffen; zweitens die Zusage der USA, bis 1992 alle in der Bundesrepublik Deutschland gelagerten chemischen Waffen ersatzlos abzuziehen;
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drittens die Reduzierung der Zahl der Atomgefechtsköpfe in der Bundesrepublik Deutschland auf den niedrigsten Stand seit 20 Jahren;
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viertens die Verabschiedung des KVAE-Schlußdokuments in Stockholm, das in entscheidenden Punkten auf Initiativen der deutschen Bundesregierung zurückgeht.
Meine Damen und Herren, die SPD hat in der Abrüstungspolitik 13 Jahre lang geredet; wir haben gehandelt.
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Sie haben Abrüstungspolitik gemacht nach dem Motto: „viel Worte, wenig Taten - Sozialdemokraten".
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Nach Reykjavik stehen wir erstmals vor der realistischen Chance drastischer Reduzierungen der nuklearen Offensivpotentiale beider Großmächte. Die in Reykjavik von beiden Seiten in Aussicht genommene und weiterhin geplante 50%ige Reduzierung der strategischen Waffen z. B. würde die Frage der Weiterbeachtung der SALT-II-Oberbegrenzung völlig gegenstandslos machen.
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Die CDU/CSU tritt daher mit großem Nachdruck für diese 50 %ige Reduzierung der interkontinentalstrategischen Atomwaffen ein. Das ist mehr Abrüstung, als die SPD in ihrer gesamten Regierungszeit jemals zu fordern gewagt hat. Eine 50%ige Reduzierung der interkontinentalstrategischen Waffen ist echte Abrüstung
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und nicht nur die Festschreibung hoher Obergrenzen, die der Sowjetunion seit dem Abschluß des SALT-II-Vertrages 1979 die Produktion von über 4 000 zusätzlichen Atomgefechtsköpfen ermöglicht haben,
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ohne daß der SALT-II-Vertrag dadurch tangiert wurde.
Wir sind optimistisch, daß das westliche STARTbrüstungskonzept, das drastische Rüstungsreduzierungen vorsieht, mehr Erfolg haben wird als das SALT-Konzept der bloßen Begrenzung von Rüstungszuwächsen. Wir werden weiter darum ringen, daß es im nuklearen, aber auch im konventionellen Bereich zu substantiellen Rüstungsverringerungen und zu einem echten Gleichgewicht kommt mit dem Ziel, den Frieden auf einem erheblich niedrigeren Niveau der Waffen zu stabilisieren.
Wenn wir nicht nur ein nukleares Gleichgewicht, sondern als Europäer auch ein konventionelles Gleichgewicht fordern,
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dann deshalb, weil wir nicht weniger, sondern weil wir mehr Abrüstung wollen als die SPD und die GRÜNEN,
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und weil wir sicherstellen wollen, daß auch in Zukunft nicht nur nukleare Kriege, sondern auch konventionelle Kriege in Europa unführbar bleiben.
Das Schicksal hat den Bürgern unseres Landes über 40 Jahre Frieden in Freiheit geschenkt. Es gibt kein höheres Gut auf dieser Erde. Es ist daher unsere Pflicht, dafür zu kämpfen, daß nicht nur unsere Generation, sondern auch die kommenden Generationen in unserem Lande in Frieden und in Freiheit leben können. Wir akzeptieren - anders als die SPD und die GRÜNEN - keine Experimente mit dem Frieden. Es darf in Europa nie wieder Krieg geben, weder einen nuklearen Krieg noch einen konventionellen Krieg. Dazu stehen wir und dafür kämpfen wir.
Ich danke Ihnen.
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