Wagner (NA), 1966-02-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Fraktion der CDU/ CSU habe ich die Ehre, den Antrag zur Besoldungsreform - Drucksache V/271 - zu begründen. Zu Punkt 1 des Antrages muß ich in Ihre Erinnerung zurückrufen, daß der Deutsche Bundestag ausgangs der letzten Legislaturperiode aus der Regierungsvorlage eines Vierten Änderungsgesetzes beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften die neue Ortszuschlagstabelle und die Verbesserungen der Kinderzuschlagsregelungen herausgelöst und verabschiedet hat. Im übrigen hat er die in unserem Antrag zitierte Entschließung gefaßt, die das Ersuchen an die Bundesregierung enthielt, in Fortführung der Vorlage zum Vierten Änderungsgesetz die anstehenden und nicht mehr behandelten Punkte einer befriedigenden Lösung zuzuführen. Die weiterhin mit der Entschließung erbetenen Maßnahmen zur Besoldungsanpassung sind durch das unlängst verabschiedete Fünfte Besoldungserhöhungsgesetz, soweit es der Haushalt zuließ, bereits erfüllt worden. Wir sind davon überzeugt, daß die Bundesregierung der Entschließung des Deutschen Bundestages loyal nachkommen wird.
Wenn wir heute diese Entschließung noch einmal zum Gegenstand unseres Antrages gemacht haben, dann deshalb,
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weil wir auf die Dringlichkeit dieser Maßnahmen hinweisen wollten und, Herr Kollege Schmitt-Vokkenhausen, weil wir darüber hinaus hoffen, daß das Bundeskabinett in einer Grundsatzentscheidung positiv dazu Stellung nehmen und in das neue Fünfte Änderungsgesetz zusätzliche Verbesserungen der Besoldungsvorschriften, die in erster Linie sozialen Gesichtspunkten Rechnung tragen, aufnehmen wird.
Zu Punkt 2 unseres Antrages. Am Ende der letzten Legislaturperiode hat der damalige Bundesinnenminister Höcherl unter dem Stichwort „Besoldungsreform" Vorstellungen über eine Neuordnung des Besoldungswesens entwickelt, die die Zustimmung der Beamtenorganisationen gefunden haben. Eine aus Experten zusammengesetzte Kommission im Bundesinnenministerium hat auf der Grundlage dieser Vorstellungen weitere Vorarbeit geleistet.
Ausgangspunkt dieser Bemühungen war die Erkenntnis, daß das mit dem Bundesbesoldungsgesetz aus dem Jahre 1957 eingeführte System nicht mehr durch einzelne punktuelle Maßnahmen weiterentwickelt werden kann. Seit 1957 sind in diesem Besoldungssystem so zahlreiche Änderungen vorgenommen worden, daß die innere Systemgerechtigkeit bedroht ist. Weitere Änderungen würden diese Spannungen in Zukunft noch erhöhen.
Aber zur Forderung nach einer Besoldungsreform hat auch die Erkenntnis beigetragen, daß die traditionelle Aufgliederung der Gehaltsbestandteile modernen Anforderungen nicht mehr entspricht. Vor allem dadurch, daß sich im Gesamtbereich der Bundesrepublik die Lebenshaltungskosten weitgehend angeglichen haben, wird die Aufteilung der Bezüge in das mehr leistungsbezogene Grundgehalt und in den mehr vom Alimentationsprinzip beherrschten Ortszuschlag überflüssig.
Bei der Besoldungsreform sollte auch eine dritte Erwägung Platz greifen, nämlich die, daß das Besoldungsrecht entscheidender Vereinfachung bedarf. Die Frage des Ortszuschlages ist dazu ein Teilstück; aber darüber hinaus ist eine Prüfung weiterer Instrumente des Besoldungsrechts nach unserer Auffassung angebracht. Beispielsweise kann man hier die Frage stellen, ob nicht ein einfacherer Weg zur Berücksichtigung des Lebens- und Dienstalters des Beamten als das jetzige System der Festsetzung des Besoldungsdienstalters gefunden werden kann. Weiter muß man fragen, ob es auch in Zukunft noch angebracht ist, das Hinausschieben des Besoldungsdienstalters bei einzelnen Beförderungsvorgängen weiter beizubehalten.
Meine Damen und Herren, die Länder haben mit der Regelbeförderung einen Weg beschritten, mit dem aus Besoldungsgründen das Prinzip der Zuweisung eines Amtes im Sinne der Übertragung eines bestimmten Aufgabenbereiches, einer abgegrenzten Verantwortlichkeit gelockert wird. Bei der Besoldungsreform sollten wir ernsthaft prüfen, ob man an Stelle der Regelbeförderung nicht besser Differenzierungen innerhalb einer Besoldungsgruppe einführen sollte; denn nach bisheriger Übung sind Zuweisung eines Amtes und damit die automatische Einweisung in eine Besoldungsgruppe aufs engste miteinander verbunden.
Das in diesem Punkt des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und FDP verfolgte Anliegen ist, die Bundesregierung zu bitten, die Vorstellungen über die Besoldungsreform zu konkretisieren und auszusagen, ob sie den Weg, den Bundesminister Höcherl vorgeschlagen hat, auch weiter begehen will. Nur so kann für die Beamten der Weg in die Zukunft deutlich gemacht werden.
Nach dem Zeitplan für die Besoldungsreform fragen wir deshalb, weil diese Maßnahmen erhebliche finanzielle Auswirkungen nach sich ziehen werden. Bei einer langfristigen Vorausschau für die nächsten Jahre müssen die zu ergreifenden Schritte in die Haushaltsberechnungen und Vorberatungen einbezogen werden. Damit wird aber gleichzeitig eine Aussage darüber gemacht, welcher Rang einer geordneten und angemessenen Beamtenbesoldung zugemessen wird.
Zu Punkt 3. In diesem Hohen Hause ist Übereinstimmung in der Frage erzielt worden, daß innere Besoldungsgerechtigkeit auch Besoldungsharmonie in Bund und Ländern bedingt. Wir haben uns des öfteren darum bemüht. Sinn und Zweck unseres

Antrages ist es, die Bundesregierung nochmals zur Überprüfung aller Möglichkeiten in diesem Bereich anzuregen. Wir gehen hierbei davon aus, daß der Begriff Besoldungsharmonie zwei Dinge umfaßt, nämlich einheitliche Besoldung und einheitliche berufliche Entwicklungsmöglichkeiten. Wir sind der Meinung, daß der Zeitpunkt, zu dem eine neue Konzeption für die künftige Gestaltung des Besoldungsrechts vorgelegt wird, im besonderen Maße geeignet ist, ein Gespräch zwischen Bund und Ländern über die Harmonisierung im Bereich der Besoldung des öffentlichen Dienstes zu führen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, namens der Fraktion der CDU/CSU bitte ich Sie, unseren Antrag dem Innenausschuß zur Beratung zu überweisen.
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