gisela babel (NA), 1993-10-22:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Gesetz zur Pflegeversicherung, welches wir heute in der zweiten und dritten Lesung beraten, ist ein Gesetz von großer gesellschaftlicher Bedeutung. Es wird seine Wirkung entfalten in den Familien, in den sozialen Strukturen der Städte und Gemeinden, im Verhältnis zwischen den Generationen
({0})

und in der Arbeitswelt. Nicht alle Wirkungen sind klar voraussehbar;
({1})
sicher sind auch nicht alle Wirkungen wünschenswert.
({2})
Aber die Koalition nimmt sich mit diesem Gesetz eines sozialen Themas an, das ohne vorausschauende Regelung von einem glimmenden zu einem brennenden Thema werden würde.
Neu ist nicht die Pflegebedürftigkeit als solche, neu ist die Tatsache, daß die Zahl, vor allem aber der Anteil pflegebedürftiger Menschen im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung dramatisch anwachsen wird. Neu ist auch, daß wir angesichts der Veränderungen in den Familien nicht davon ausgehen können, daß die Pflege der Angehörigen als selbstverständliche Familienpflicht gesehen und erfüllt wird. Zwar werden heute noch 80 % der pflegebedürftigen Menschen zu Hause von Angehörigen gepflegt, aber davon ist die Hälfte der Pflegenden bereits über 65 Jahre alt und mit der Pflege eigentlich überfordert.
Also gilt es, die Familien zu stärken, die pflegenden Personen in der Rentenversicherung abzusichern oder ihnen anderweitige Hilfe zu besorgen.
Es gilt, Städte und Gemeinden zum Aufbau einer ausreichenden Infrastruktur mit Gemeindestationen, Tages- und Kurzzeitpflege zu veranlassen. Schließlich gilt es, die Kosten der Heimpflege besser zu verteilen, die Sozialhilfeträger ebenso wie die Patienten, die bei monatlichen Kosten von im Schnitt 3 600 bis 4 200 DM im Heim überfordert sind, zu entlasten.
({3})
Allen diesen aufgezeigten Erfordernissen trägt dieser Gesetzentwurf Rechnung.
({4})
Er sieht eine Pflegeversicherung vor. Danach erhält der Pflegebedürftige je nach Schwere seiner Beeinträchtigung und Ausmaß der erforderlichen Hilfe Geldleistungen von 400, 800 oder 1 200 DM monatlich, wahlweise Sachleistungen in Form von Pflegeeinsätzen aus den Gemeindestationen. Bei Heimkosten wird ein fester Kostenanteil von 2 100 DM, Basisjahr 1991, ersetzt.
Der eingeschlagene Weg, eine neue, umlagefinanzierte Pflegeversicherung einzurichten, war nicht der Weg der F.D.P. Mein Kollege Julius Cronenberg wird in der Begründung seiner ablehnenden Stellungnahme noch einmal darlegen, worin die verhängnisvollen Fehler eines Umlageverfahrens liegen. Er wird sicher wieder davon reden, daß es eine falsche Weichenstellung ist. Dem widerspreche ich nicht. Aber auch ein Zug, der auf falschem Gleis läuft, kann gleichwohl zumindest in die richtige Richtung fahren.
({5})
Die F.D.P.-Fraktion hat dem vorgeschlagenen Weg zugestimmt, nicht zuletzt deswegen, weil ein Modell, welches die Handschrift des BMA und der SPD trüge, wirklich verhängnisvoll wäre.
({6})
Man muß sich noch einmal die ursprünglichen Vorstellungen aus dem Hause Blüm vor Augen halten, um zu erkennen, wie ähnlich sie denen des SPD-Entwurfs waren und wie grundlegend sie verändert wurden.
Erster Punkt. Hier wie dort ging man von der Versicherungspflicht der gesamten Wohnbevölkerung aus, im BMA-Entwurf allerdings bei der Versicherungspflichtgrenze von 5 400 DM der Krankenversicherung und nicht wie bei der SPD von 7 200 DM wie bei der Rentenversicherung.
Zweiter Punkt. Nach beiden Entwürfen hätten sich die Kosten ungebremst entwickelt. Der Anstieg von pflegebedingten Kosten hätte automatisch zum Anstieg des Beitragssatzes geführt. Folge: noch rascherer Anstieg und Belastung der Lohnnebenkosten.
Dritter Punkt. Länder und Kassen sollten umfassende Bedarfserhebungen machen, Versorgungsverträge dementsprechend abschließen; Investitionen sollten durch Zuschüsse der jeweiligen Länder finanziert und damit die duale Finanzierung festgeschrieben werden.
Die Zulassung einer Pflegeeinrichtung sollte sich nach dem ermittelten Bedarf richten. Dabei sollte es Vorrang für Freigemeinnützige geben. Private Pflegeheime hätte man damit zurückdrängen und den Wettbewerb verhindern können. Durch gleichzeitiges Inkrafttreten von ambulanter und stationärer Pflege hätte sich ein Vorrang für die ambulante Pflege nicht entwickeln können.
Immerhin hat die CDU/CSU die umlagefinanzierte Pflegeversicherung mit der Auflage versehen, daß die Lohnnebenkosten ausgeglichen werden müssen. Wir haben dem gerne zugestimmt - unser Weg hätte allerdings eine solche Kombination nicht erfordert, wie Sie wissen, Herr Louven -, im Gegensatz zur SPD, die sich bis heute dieser Vorstellung verschlossen hat.