Lenz (NA), 1972-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für die CDU/CSU-Fraktion möchte ich zu der vorgeschlagenen Änderung des Grundgesetzes folgendes erklären.
Erstens. Die vorgeschlagene Änderung des Art. 35 Abs. 2 GG ist von der Bundesregierung nicht für erforderlich gehalten worden. Sie sollte jedoch jetzt jeden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der vorgesehenen Ausdehnung des Aufgabenbereichs des Bundesgrenzschutzes beseitigen.
Zweitens. Die vorgeschlagene Änderung der Art. '73 und 87 GG über die Erweiterung der Zuständigkeit des Verfassungsschutzes weicht erheblich von der Vorlage der Bundesregierung ab. Herr Kollege Sieglerschmidt hat das schon dargestellt. Der Entwurf der Bundesregierung hatte zum Ziel, die Sicherheit und die auswärtigen Belange unseres Staates gegen gefährliche Bestrebungen von Ausländern zu schützen. Wir waren der Auffassung, daß die Vorlage in dieser Fassung unannehmbar war, weil der Schutz der Sicherheit unseres Staates von der Sache her keine Differenzierung zwischen In- und Ausländern zuläßt. Er muß In- und Ausländern gegenüber in der gleichen Weise gewährleistet sein.
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Eine sachfremde Differenzierung zum Nachteil der Ausländer hätte eine Diskriminierung von Millionen Ausländern bedeutet, die in unserem Land leben.
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Die CDU/CSU-Fraktion hat deshalb die Gleichbehandlung von In- und Ausländern in diesem Bereich durchgesetzt. Das ergibt sich bereits aus dem Ihnen vorliegenden Bericht des Rechtsausschusses zur Regierungsvorlage.
Wir haben dagegen lange gezögert, die auswärtigen Belange überhaupt als Rechtfertigung für eine

Dr. Lenz ({2})
Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu akzeptieren, und zwar deshalb, weil eine Regierung die auswärtigen Belange auch durch Handlungen gefährdet sehen könnte, die absolut legal sind, z. B. durch Meinungsäußerungen, die nach Art. 5 GG für jedermann, d. h. für In- und Ausländer, gleichermaßen frei sind. Wir waren der Auffassung, daß niemand, der von seinen Grundrechten Gebrauch macht, einer behördlichen Überwachung unterworfen werden sollte. Dies ist Teil eines freiheitlichen demokratischen Staates, meine Damen und Herren, für den wir stehen.
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Außerdem waren wir der Auffassung, daß der Maßstab der auswärtigen Belange so unbestimmt ist, daß letztlich niemand voraussehen kann, wie er sich verhalten muß, um eine Gefährdung der auswärtigen Belange zu vermeiden, und deshalb nicht sicher sein kann, ob er nicht etwas tut, was ihn zum Gegenstand der Beobachtung durch den Verfassungsschutz macht. Wir waren der Auffassung, daß jedermann das Recht hat, zu wissen, ob er Anlaß zu Beobachtungen gibt oder nicht.
Wenn wir der vorgeschlagenen Grundgesetzänderung nunmehr unsere Zustimmung geben, so deshalb, weil die Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen zum Maßstab für das Eingreifen des Verfassungsschutzes bestimmt worden sind. Das Kriterium der Gewaltanwendung ist für jedermann erkennbar. Wer nicht beobachtet werden möchte, muß dieses Mittel von
vornherein aus dem Kreis seiner Betrachtungen ausschließen. Meine Damen und Herren, wir halten es für nützlich, daß das so ist!
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Wir lehnen Gewaltanwendung als Mittel der politischen Auseinandersetzung ab, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob Inländer oder Ausländer Gewalt anwenden wollen.
Die Gefährdung der auswärtigen Belange, die nach der jetzigen Fassung durch Gewaltanwendung hervorgerufen werden muß, bedeutet praktisch eine Beschränkung der Beobachtungsmöglichkeiten des Verfassungsschutzes auf diesen Bereich, was sich dann auch mit den wirklichen Möglichkeiten des Verfassungsschutzes mehr deckt als die Regelungen der vorhergehenden Fassung.
In dieser Fassung können wir der Grundgesetzänderung unsere Zustimmung geben. Das heißt, es wird in Zukunft möglich sein, daß z. B. diejenigen, die Sprengstoffattentate im Ausland vorbereiten wollen - und zwar auch, wenn dies durch Sammlung der dazu erforderlichen finanziellen Mittel geschieht -,
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durch den Verfassungsschutz beobachtet werden können, jedenfalls von der Verfassung her.
({6}) Meine Damen und Herren, die Unterscheidung zwischen der materiellen Förderung durch Lieferung der Sache und der materiellen Förderung durch Bereitstellung des dafür erforderlichen Geldes scheint uns zu haarspalterisch zu sein, als daß wir sie in der Wirklichkeit bestehen lassen könnten.
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Wir möchten an dieser Stelle auch dem Bundesinnenminister und seinen Beamten für die Mitarbeit an der Ihnen jetzt vorliegenden Fassung danken. Unser Dank gilt ferner dem Bundesrat, der mit seiner Initiative zur Änderung des Grundgesetzes die Voraussetzung für die notwendige Vereinheitlichung des Waffenrechts in der Bundesrepublik Deutschland geschaffen hat. Auch diese Grundgesetzänderung findet unsere Zustimmung.
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