schmidt (NA), 1962-04-10:
Herr Präsident! Meine verehrten Damen und Herren! Der Haushaltsausschuß hat mit Drucksache IV/309 idem Hohen Hause empfohlen, die von der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zum Einzelplan 10 Tit. 572, 573, 574, 578 und 608 eingebrachten und bei Beratung des Grünen Plans begründeten Erhöhungsanträge - entsprechend Umdruck 29 *) - abzulehnen und sie damit für erledigt zu erklären. Ich darf Sie, meine verehrten Damen und Herren, bitten, dieser Empfehlung nicht beizutreten.
*) siehe 16. Sitzung Anlage 13
Wir von der Sozialdemokratischen Partei haben nie ein Hehl daraus gemacht, daß für uns die Verbesserung der Agrarstruktur eine besonders wichtige Voraussetzung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit im Europäischen Markt ist. Gerade weil wir im Wettkauf mit der Zeit sind und es aller Anstrengungen bedarf, diesen zu gewinnen, haben meine Freunde und ich die Erhöhung der Ansätze in den Tit. 572, 573, 574 und 578 um 185 Millionen DM beantragt. Dieser Betrag soll mit 30 Millionen DM der Flurbereinigung, 105 Millionen DM der Aussiedlung, Aufstockung und Althofsanierung, 20 Millionen DM den regionalen Strukturmaßnahmen, 20 Millionen DM dem Wirtschaftswegebau und mit 10 Millionen DM der gemeinschaftlichen Anwendung von Maschinen zugute 'kommen.
Ich. brauche nicht erst zu betonen, daß alle diese Maßnahmen lebensnotwendig sind. Selbst bei der Würdigung der gegenüber dem Jahre 1961 erhöhten Ansätze im neuen Etat ist es einfach erforderlich, einmal eine besondere Anstrengung zu machen. Diese würde auf dem Gebiete der Flurbereinigung z. B. durch Vollvorfinanzirung für die Betroffenen Anreiz und gleichzeitig Entlastung für die Dauer des Verfahrens sein. Sie würde bei der Aussiedlung und der Aufstockung die bereits durch Bindungsermächtigung in Anspruch genommenen 95 Millionen DM mehr als ausgleichen und dem immer stärker werdenden Bedürfnis Rechnung tragen.
Die Ablehnung unseres Antrags dm Fachausschuß, der dann erfolgte Beschluß über eine Bindungsermächtigung von 150 Millionen DM und deren Kürzung durch den Haushaltsausschuß tauf 95 Millionen DM haben sowieso schon zu Unsicherheit und Unruhe in unseren bäuerlichen Gebieten geführt. Dazu hat besonders auch die vor wenigen Tagen bei den zuständigen Bankinstituten und bei den Landwirtschaftsministerien der Bundesländer eingegangene Verfügung über idle Außerkraftsetzung der Richtlinien für die Althofsanierung geführt. Diese so außerordentlich erfolgreich angelaufene Maßnahme wird zum Erliegen kommen, da der jetzige Haushaltsansatz bei weitem nicht dazu ausreicht, die zur Zeit vorliegenden Anträge ,auf Aussiedlung überhaupt zu befriedigen.
Für den Wirtschaftswegebau sind durch Beschluß des Ausschusses die Richtlinien für 1962 insofern geändert worden, als unter bestimmten Voraussetzungen, etwa der Steuerschwachheit der Gemeinden oder Benachteiligung der Gemeinden, 60% Zuschuß gewährt werden. Natürlich werden jetzt sehr viele bisher nicht zum Zuge gekommene Gemeinden und Gmeinschaften den Wunsch haben, Wirtschaftswege zu bauen. Deswegen wird auch die Summe, die wir im Etat angesetzt haben, nicht ausreichen. Wir brauchen eine Aufstockung, wie ,wir sie in unserem Antrag vorgesehen hatten.
Für diese Erhöhungen, von denen ich nur einige herausgehoben habe, haben wir angeboten, die Düngemittelsubvention zu streichen. Wir haben diesen Vorschlag nicht leichten Herzens gemacht. Aber bei Würdigung der Notwendigkeiten 'muß doch wohl die Verbesserung der Agrarstruktur der Düngemittelsubvention vorgezogen werden.