emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hansen (NA), 1978-04-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur bevorstehenden Abstimmung gebe ich - zugleich im Namen meiner Kollegen Coppik und Meinike - folgende Erklärung ab.
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Der Bundestag hat am 16. Februar das Gesetz zur Änderung der Strafprozeßordnung beschlossen. Aus Sorge um den Erhalt des demokratischen Rechtsstaates
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und im Wissen, daß ein allgemeines, weiter ausgreifendes Mehr an staatlicher Härte keine politische Antwort auf die Herausforderung des Terrorismus ist, haben wir diesem Gesetz nicht zustimmen können. Wir halten das Gesetz nach wie vor für falsch und gefährlich.
Das Kontaktsperregesetz hat die Selbstmorde von Stammheim nicht verhindern können. Sie waren die Folge sträflicher Versäumnisse im Strafvollzug unter der Aufsicht des Landes Baden-Württemberg.
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Die Pannen von Erftstadt-Liblar haben überdies gezeigt, daß durch bloße Ausweitung des Fahndungsapparates mehr Fahndungserfolge nicht erreicht werden.
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- Herr Kohl, wer in Ihren Reihen den Terror in Chile befürwortet, sollte sich aus dieser Diskussion heraushalten. Alle Erfahrungen belegen, daß Gesetzesänderungen zur Bekämpfung des Terrorismus unwirksam sind.
Noch verhängnisvoller ist es, daß Gesetzesänderungen von der Notwendigkeit ablenken, mit allen Mitteln nach den gesellschaftlichen Ursprüngen und politischen Ursachen der Entstehung des Terrorismus in der Bundesrepublik zu forschen. Das nunmehr vorliegende Votum des Bundesrates mit dem Ziel einer Verschärfung des Gesetzes macht deutlich, daß konservative Kräfte in unserem Lande nichts unversucht lassen, unter dem Vorwand des besseren Kampfes gegen 'den Terrorismus die Qualität unseres Rechtsstaates und unserer Verfassung zu ändern.
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Der Einspruch des Bundesrates zielt nicht auf das Scheitern, sondern auf eine wesentliche Verschärfung des Gesetzes ab. Die Erfüllung der Forderung des Bundesrates nach weiterer Strafverschärfung, nach Erweiterung der Sicherungsverwahrung, nach weiterer Einschränkung der Verteidigerrechte und nach weitergehenden Befugnissen Eingriffen in die Grundrechte unbeteiligter Bürger würde die demokratischen Freiheitsrechte und rechtsstaatlichen Garantien in unerträglicher und verhängnisvoller Weise einschränken. Diese Forderungen sind die Grundlage des heute zur Abstimmung stehenden Bundesratseinspruches. Mit politischen Kräften, die solche Forderung erheben, haben wir nichts, aber auch nichts gemein.
Die Erinnerung an die deutsche Vergangenheit ist uns Verpflichtung in der Gegenwart, auch wenn sich Geschichte niemals genau wiederholt. Aus diesem Grund hat niemand mehr Veranlassung, sich dem Einspruch zu verweigern, als 'diejenigen, die aus Sorge um die Qualität unserer Demokratie schon die Änderung der Strafprozeßordnung am 16. Februar nicht gewollt haben.
({5})
Heute wird nicht noch einmal über das Gesetz abgestimmt,
({6})
sondern es geht darum, den Versuch des Bundesrates, das Gesetz noch schärfer zu gestalten, endgültig zurückzuweisen.
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Wir werden gemeinsam mit allen anderen Kollegen der SPD-Fraktion für die Zurückweisung des Bundesratseinspruches stimmen.
Waffenschmidt (NA), 1978-04-13:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf Grund der Initiativen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion befaßt sich der Deutsche Bundestag heute erneut mit den Notwendigkeiten für eine aufgabengerechte Finanzausstattung unserer Gemeinden. Das Ergebnis der Ausschußberatungen ist für die deutschen Gemeinden - das muß man hier feststellen - unbefriedigend.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-13:
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie Platz nehmen würden, soweit Sie nicht durch andere Verpflichtungen außerhalb des Saales festgehalten werden.
Linde (NA), 1978-04-13:
Herr Kollege Waffenschmidt, finden Sie nicht das Klopfen auf Ihre eigenen Schultern ein wenig übertrieben, nachdem gerade gestern die kommunalen Spitzenverbände einhellig bedauert haben, daß durch die Anträge der CDU/CSU-regierten Länder im Bundesrat und die Initiative Ihrer Fraktion im Bundestag die Heizenergiesparmaßnahmen über steuerliche Regelungen unterstützt werden sollen und dadurch den Gemeinden erneut Steuerausfälle im Bereich der Einkommensteuer entstehen?
Waffenschmidt (NA), 1978-04-13:
Ich kenne die Verhandlungen ganz genau und weiß, daß die Einlassung der Spitzenverbände sehr differenziert war. Das ist eben der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Wir legen parallel dazu auch Vorschläge vor, wie bei den Gemeinden auch ein Ausgleich herbeigeführt werden kann, während Sie nur belastende Initiativen vorlegen.
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Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluß. Die Gemeinden brauchen im gesamtstaatlichen Interesse dringend Hilfe. Der Bund ist aus gesamtstaatlicher Verantwortung dazu auch mit Nachdruck gefordert. Der beste erste Schritt dazu ist der Gesetzentwurf unserer Fraktion zur Anhebung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer. Wir bitten erneut um Zustimmung zu dieser wichtigen Initiative für die deutsche kommunale Selbstverwaltung.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Traupe.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-13:
Meine
Damen und Herren! Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Spilker.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-13:
Herr Kollege Spilker, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Professor Schäfer?
Schäfer (NA), 1978-04-13:
Herr Kollege, sind Sie mit mir darin einig, daß man die Betrachtung Bund - Gemeinden nicht ernsthaft zu Ende denken kann, ohne dabei die Rolle der Länder mit einzubeziehen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-13:
Herr Kollege Spilker, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kühbacher?
Spilker (NA), 1978-04-13:
Es ist mir eine Freude.
Kühbacher (NA), 1978-04-13:
Herr Kollege Spilker, wir sind im Finanzausschuß ja gemeinsam Zahlenkinder. Ihnen dürfte der Monatsbericht der Deutschen Bundesbank nicht entgangen sein. Haben Sie aus den Anlagen der Gebietskörperschaften in Geld nicht auch - wie ich - entnehmen können, daß die Gemeinden mit 16,8 Milliarden DM an Finanzmitteln bei den Banken den Höchststand seit Gründung der Bundesrepublik erreicht haben, und halten Sie es mit mir dann nicht für unangemessen, hier laut von leeren Kassen zu reden?
({0})
stücklen (vizepräsident), 1978-04-19:
Ich rufe die Frage 15 des Abgeordneten Dr. Friedmann auf:
Wie weit sind die Überlegungen der Bundesregierung gediehen, ein Rückbürgschaftsinstrument zu schaffen, das mittelständische Unternehmen bei der Stellung von Bietungs- und Leistungsgarantien im Exportgeschäft unterstützen soll?
Spilker (NA), 1978-04-13:
Ich habe, soweit ich es in Erinnerung habe, von leeren Kassen in diesem Hohen Hause, also in einer Institution des Bundes, gesprochen. Wenn Sie den Versuch machen sollten, darauf hinzuweisen, daß in den Kassen noch etwas ist, so kann ich nur antworten: Sie strafen damit diejenigen Lügen, die seit Wochen, seit Monaten und seit Jahren etwas anderes sagen. Sie sind mit unserem Geld doch restlos am Ende.
({0})
- Meine Damen und Herren, wollen Sie das denn auch noch bestreiten? Sie haben beim Geldausgeben doch nicht nur Überstunden gemacht. Es sind Dauerarbeitsstunden, die Sie hier eingeführt haben. Darin sind Sie doch wirklich Meister gewesen. Darüber kann es doch gar keinen Zweifel geben.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-13:
Herr Kollege Spilker, lassen Sie noch zwei Zwischenfragen zu?
Spilker (NA), 1978-04-13:
Lassen Sie mich zum Schluß kommen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-13:
Meine Herren, der Kollege Spilker will zum Schluß kommen.
({0})
Spilker (NA), 1978-04-13:
Warten Sie nur! Ich bin ja gar nicht fertig. Sie überschätzen oder unterschätzen mich; das überlasse ich ganz Ihnen.
Es ist ja für mich nicht so ganz überraschend, von Ihnen zu hören, daß Sie auch irgend etwas für die Gemeinden tun wollen. Es hat ja Repräsentanten Ihrer Partei gegeben, die sich sehr über -die finanzielle Ausstattung der Gemeinden beschwert haben. Denken Sie einmal an Herrn Arndt. Ich weiß nicht, Herr Oberbürgermeister, ob Sie das auch getan haben. Ihre Stadt Recklinghausen ist vielleicht in einer besseren Situation.
({0})
Wie war denn aber der Weg unserer Gemeinden? Wir betrachten die Gemeinden - und dies mit vollem Recht - immer als wirksame Investitionsträger. Darüber kann es kaum einen Zweifel geben. Wir haben von den Gemeinden in den letzten Jahren eine zurückhaltende Haushaltspolitik erwartet. Ich glaube, diese Erwartung haben sie auch erfüllt. Dahinter steckt viel Sparsamkeit, die wir nicht hoch genug bewerten können. Die Gemeinden haben offensichtlich etwas anderes gelernt als diejenigen, die hier mit Geld umzugehen haben. Wenn von uns jetzt aber mit Recht erwartet wird, daß bei den Gemeinden - vielleicht im Gegensatz zu anderen Institutionen - die Investitionsschallmauer durchbrochen wird, so ist dafür doch zwingende Voraussetzung, daß wir den Gemeinden auch die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen. Sonst wird eben nicht investiert. Das ist doch eine alte Spielregel. Um das zu wissen, brauche ich doch nicht erst in diesen Bundestag zu gehen.
({1})
Wenn Sie, meine Damen' und Herren von der Koalition, trotzdem bei Ihrem Votum bleiben, dann können wir nichts dafür. Immerhin wollten wir wenigstens versuchen, Sie zu überzeugen, zum einen unter dem Gesichtspunkt des Grundgesetzes und zum anderen unter dem Gesichtspunkt unserer Konjunktursituation, die Sie wohl selber als schlecht empfinden, und in Anbetracht der Arbeitslosigkeit, die unter Ihrer miserablen Führung zu einer Dauerarbeitslosigkeit geworden ist.
({2})
Wenn Sie darüber wenigstens einige Minuten nachdenken, haben Sie vielleicht doch noch einen Glücksgriff in Reserve. Ein Ja möge Ihnen überlassen bleiben.
Ich jedenfalls bitte um Zustimmung zu dieser Gesetzesänderung. Sie kommt unseren Bürgern unmittelbar und sicher auch unseren Gemeinden zugute, auf die wir uns bisher immer verlassen konnten. Geben wir ihnen weiter die nötigen Möglichkeiten!
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-13:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Matthäus-Maier.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-13:
Das Wort hat der Herr Bundesfinanzminister.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-13:
Herr Bundesfinanzminister, würden Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Huonker zulassen?
Matthöfer (bundesminister der finanzen), 1978-04-13:
Bitte schön.
Huonker (NA), 1978-04-13:
Herr Bundesminister, können Sie mir in diesem Zusammenhang bestätigen, daß die Forderung der CDU/CSU nach einer Tarifreform die Gemeinden mit Steuerausfällen in Höhe von 1,5 bis 2,5 Milliarden DM pro Jahr belasten würde?
carstens (präsident), 1978-04-14:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Amtliche Mitteilungen ohne Verlesung
Der Präsident des Bundestages hat entsprechend dem Beschluß des Bundestages vom 23. Februar 1962 die nachstehenden Vorlagen überwiesen:
Aufhebbare Vierzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksache 8/1641 Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts dem Plenum am 8. Juni 1978
Aufhebbare Vierundsechzigste Verordnung zur Änderung der
Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz - Drucksache 8/1642 Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft mit der Bitte um rechtzeitige Vorlage des Berichts dem Plenum am 8. Juni 1978
Ich rufe Punkt 19 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Wohnungsmodernisierungsgesetzes
- Drucksache 8/1692 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0})
Finanzausschuß
Ausschuß für Wirtschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Wird das Wort zur Einbringung gewünscht? - Bitte schön, Herr Bundesminister.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-04-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zunächst zur Beschlußempfehlung auf Drucksache 8/1596. Der Finanzausschuß empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 8/593 abzulehnen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Der Antrag des Finanzausschusses ist angenommen. Damit ist der Antrag auf Drucksache 8/593 abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung in zweiter Beratung über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung

Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen
des Gemeindefinanzreformgesetzes - Punkt 5 der Tagesordnung -. Der Finanzausschuß empfiehlt auf der Drucksache 8/1662, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich rufe auf Artikel 1 bis 3, Einleitung und Überschrift. Wer den aufgerufenen Bestimmungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf abgelehnt.
Nach § 84 Abs. 3 der Geschäftsordnung unterbleiben deshalb jede weitere Beratung und Abstimmung.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Finanzausschusses. Unter Nr. 2 wird die Annahme einer Entschließung empfohlen. Wer dem zustimmt, bitte ich um das Zeichen. - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Der Ausschuß empfiehlt ferner, den Antrag auf der Drucksache 8/881 für erledigt zu erklären. Es erhebt sich kein Widerspruch? - Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 6 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Zusatzprotokoll vom 20. September 1976 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Portugiesischen Republik
- Drucksache 8/1136 -Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/1702 -
Berichterstatter: Abgeordneter Simpfendörfer
i) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({1})
- Drucksache 8/1572 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Narjes
({2})
Ich frage die Herren Berichterstatter, ob eine Ergänzung des Berichts gewünscht wird. - Das ist nicht der Fall. Ich danke den Herren Berichterstattern.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich rufe Art. 1, 2 und 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz in zweiter Beratung und Schlußabstimmung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! Stimmenthaltungen? - Es ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung beamtenrechtlicher und besoldungsrechtlicher Vorschriften
- Drucksache 8/1606 - Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({3})
Ausschuß für Bildung und Wissenschaft
Haushaltsausschuß mitberatend und gemäß § 96 GO
Wird eine Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir treten in die Aussprache ein. Das Wort hat der Abgeordnete Broll.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-13:
Das Wort hat der Abgeordnete Liedtke.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Wendig.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf auf Drucksache 8/1606 federführend an den Innenausschuß und mitberatend an den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft und gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen.
Ich bemerke keine gegenteilige Meinung. Das Haus ist damit einverstanden. Es ist so beschlossen.
Ich rufe den Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({0}) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung
Bericht der Bundesregierung über die von ihr in den Rechnungsjahren 1973, 1974, 1975 gemäß § 96 BVFG getroffenen Maßnahmen
- Drucksachen 8/586, 8/1564 Berichterstatter:
Abgeordneter Krey
Abgeordneter Dr. Nöbel
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Sauer.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-13:
Das Wort hat der Abgegeordnete Nöbel.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-13:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlußempfehlungen des Ausschusses. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/1564 unter Ziffer 1, den Bericht der Bundesregierung auf Drucksache 8/586 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen, und unter Ziffer 2 die Annahme einer Entschließung. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlußempfehlungen des Ausschusses sind damit angenommen.
Ich rufe den Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Schulte ({1}), Milz, Lemmrich, Tillmann, Pfeffermann, Straßmeir, Weber ({2}), Dreyer, Dr. Jobst, Haberl, Dr. Waffenschmidt, Hanz, Ziegler, Sick, Frau Hoffmann ({3}), Würzbach, Dr. Friedmann, Biechele, Dr. Möller, Bühler ({4}) und der Fraktion der CDU/CSU
Bundesfernstraßenbau
- Drucksachen 8/1179, 8/1561 -Berichterstatter: Abgeordneter Topmann
Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Er verzichtet. Dann eröffne ich die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Milz.
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-13:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Topmann.
Renger (vizepräsident), 1978-06-08:
Herr Kollege, darf ich Sie vielleicht - Schmidt ({0}) ({1}) : Ich stelle hier noch einmal fest, daß Sie bis heute - 
({2})
Topmann (NA), 1978-04-13:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach Beratung des Oppositionsantrags im Plenum und im Fachausschuß des Deutschen Bundestages kann, so meine ich, vorab festgestellt werden, daß die Antragsteller erstens von falschen Voraussetzungen ausgegangen sind,
({0})
zweitens in wesentlichen Teilen ihres Antrags Forderungen gestellt haben, die mit dem Gesetz über den Ausbau der Bundesfernstraßen nicht in Einklang zu bringen sind,
({1})
drittens, soweit es die wesentliche Forderung des Punktes 2 angeht, einen falschen Adressaten gewählt und viertens Forderungen an die Bundesregierung gestellt haben, die diese zu einem wesentlich früheren Zeitpunkt, d. h. vor Einbringung des Antrags, bereits im Sinne der Antragsteller erledigt bzw. einer Erledigung zugeführt hatte.
({2})
- Herr Schulte, ich weiß, es fällt Ihnen ab und zu schwer, differenzierte Dinge zu verstehen. Aber vielleicht bemühen Sie sich jetzt, mir zuzuhören.
Der Abgeordnete Milz hat vor dem Deutschen Bundestag am 8. Dezember 1977 für die CDU/CSU ausgeführt, der Antrag sei u. a. deshalb gestellt worden, weil man davon ausgegangen sei, daß es im Bereich des Straßenbaus inzwischen zu einem Investitionstau zwischen 10 und 15 Milliarden DM gekommen sei.
({3})
Das würde bedeuten - das wäre ja wohl die logische Schlußfolgerung, Herr Kollege Milz -, daß Mittel für den Straßenbau beim Bund, bei den Ländern und den Gemeinden in den zurückliegenden
Jahren in dieser Höhe nicht hätten verbaut werden können.
({4})
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Topmann (NA), 1978-04-13:
Nein, ich gestatte die Zwischenfrage aus zweierlei Gründen nicht, erstens
Stücklen (vizepräsident), 1978-04-13:
Herr Abgeordneter, Sie brauchen es nicht zu begründen.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Ollesch.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Milz?
Ollesch (NA), 1978-04-13:
Ja, bitte.
Milz (NA), 1978-04-13:
Herr Kollege Ollesch, sind Sie mit mir der Meinung, daß es bei der Überprüfung der Ausbaustufen zukünftig nicht dabei bleiben darf, daß nur die Ausbaustufe 1 a unsere Aufmerksamkeit hat, sondern daß in unseren Beschlüssen auch die Ausbaustufe 1 b und das, was unter „möglicher weiterer Bedarf" läuft, fixiert werden sollte?
Ollesch (NA), 1978-04-13:
Herr Kollege Milz, ich meine, ich hätte gerade ausgeführt, in welchem Umfange das vorzusehen ist.
Renger (vizepräsident), 1978-04-13:
Sie gestatten noch eine Zwischenfrage?
Milz (NA), 1978-04-13:
Herr Kollege Ollesch, stimmen Sie mir zu, wenn ich sage, daß bei der letzten Überprüfung den Verkehrsausschuß im wesentlichen nur die Ausbaustufe 1 a beschäftigt hat und die beiden anderen Ausbaustufen nicht Gegenstand der Beratungen im Ausschuß waren?
Ollesch (NA), 1978-04-13:
Herr Kollege Milz, da stimme ich Ihnen zu. Das ist erklärlich. Wir hatten damals Schwierigkeiten, die Ausbaustufe 1 a zu finanzieren. Wir haben Veränderungen immer nur vorgenommen im Austausch gegen in die Dringlichkeitsstufe 1 a eingereihte Projekte. Nachdem wir jetzt aber feststellen, daß der Mittelabfluß gar nicht so zügig ist, Herr Kollege Milz, bin ich Ihrer Auffassung. Hier liegt für uns eine Aufgabe. Ich denke, daß wir uns um die Jahreswende 1978/79 ohne finanziellen Zwang, sehr gelassen über die notwendigen Projekte der Zukunft unterhalten können.
Ich sagte damals schon, der Antrag enthält viele positive Komponenten. Die sehen wir in den Koalitionsfraktionen als erfüllt an durch die Maßnahmen der Bundesregierung. Von daher halten wir diese Punkte für erledigt. Für den ersten und den letzten Punkt konnten wir und können wir heute nicht die ungeteilte Zustimmung geben. Deshalb lehnen wir diese beiden Punkte ab. Da Sie aber auf der Annahme Ihres gesamten Antrages bestehen, müssen wir den Antrag insgesamt ablehnen. Das ist nicht schädlich, weil die positiven Momente ohnehin in die Tat umgesetzt werden.
({0})
gattermann (NA), 1978-04-14:
Ich gestatte aber gern auch die Frage von Herrn Kolb.
carstens (präsident), 1978-04-14:
Meine Damen und Herren, bevor ich das Wort weitergebe, möchte ich noch das Einverständnis des Hauses mit einer interfraktionellen Vereinbarung herbeiführen, wonach die heutige Tagesordnung um die Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD, FDP betr. GATT-Verhandlungen - Drucksache 8/1699 - ergänzt werden soll. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist diese Erweiterung der Tagesordnung beschlossen. Interfraktionell ist außerdem vereinbart worden, diesen Tagesordnungspunkt in der Aussprache mit Punkt 21 zu verbinden. - Ich stelle auch dazu das Einverständnis des Hauses fest.
Nunmehr eröffne ich die allgemeine Aussprache zu Tagesordnungspunkt 19. Das Wort hat Herr Abgeordneter Francke ({0}).