burger (NA), 1976-04-08:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Kriegsopferrenten sollen am 1. Juli 1976 um 11 % angehoben werden. Wir stimmen dieser Erhöhung zu. Wir haben uns ja auch für die gleichzeitige Rentenanpassung in der Kriegsopferversorgung sehr stark gemacht. Durch die jährliche Rentenanpassung ist es vor allem gelungen, angesichts der Preissteigerungen der letzten Jahre die Kaufkraft der Renten zu erhalten. Wenn die Anpassungsquote jetzt 11 % beträgt, während die Preissteigerungsrate und die Lohnerhöhungen nur etwa die Hälfte dieses Anpassungssatzes ausmachen, so bedeutet dies nicht, daß es darum geht, die Kriegsopfer besonders zu begünstigen. Hier wirkt sich die rund dreijährige Zeitversetzung in der Anpassung aus. Die zurückliegenden hohen Steigerungsraten der Arbeitseinkommen schlagen jetzt durch. Zum Ausgleich werden die Kriegsopfer in den kommenden Jahren bei hoffentlich verbesserter Konjunktur mit denjenigen bescheideneren Anpassungsraten zufrieden sein müssen, die sich aus den jetzigen Rezessionsjahren mit den geringeren Lohnerhöhungen ergeben. Gerechterweise müssen beide Seiten der Medaille aufgezeigt werden. Es muß also auch auf diese Konsequenzen unseres Systems der Dynamisierung hingewiesen werden.
Meine Damen und Herren, auch das einseitige Operieren - dies hat insbesondere der Bundesarbeitsminister heute wieder getan - von Bundesregierung und Koalitionsparteien mit eindrucksvollen Prozentzahlen und enormen Leistungen in Milliardenhöhe auf Grund der Rentendynamisierung täuscht die Öffentlichkeit, die das komplizierte Rentenrecht nicht kennt. So wird der falsche Eindruck vermittelt, daß sich das Realeinkommen der Kriegsopfer in den letzten Jahren stärker als das Einkommen der aktiven Arbeitnehmer erhöht hätte.
Der Bundesarbeitsminister hat einige Höchstrenten genannt. Diese Zahlen vermitteln ein völlig falsches Bild. Bei den Kriegsopfern sind es nur wenige - vielleicht drei oder vier - Prozent, die diese Höchstrenten erhalten.
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- Diese Beträge, Herr Kollege Geiger, stehen praktisch auf dem Papier. Herr Arbeitsminister, Sie wissen genau, daß es vor allem Rentner, Kriegsopfer, Doppelamputierte und Querschnittsgelähmte sind, die in den Genuß der Höchstrenten kommen. Für diese Schwerstbehinderten sind die Beträge angemessen.
Ihre Aussage, Herr Minister, das Netz der sozialen Sicherheit sei dichter gemacht worden, steht im Widerspruch zu der Entwicklung bei der Sozialhilfe. Wir alle haben die Mitteilungen erhalten, wie stark die Sozialhilfe-Ausgaben gestiegen sind, weil immer mehr Menschen zur Sozialhilfe gehen müssen. Hier stimmt etwas nicht; hier ist irgendwo etwas falsch gelaufen. Deshalb müssen wir dem Problem gründlich nachgehen.
Bei einem Systemvergleich zwischen dem Ansteigen der Kriegsopferrenten und dem Ansteigen der Einkommen wird deutlich, daß die Kriegsopferrenten in den letzten Jahren den Steigerungsraten der Einkommen mit einer Phasenverschiebung zwar gefolgt sind, jedoch nicht in dem Umfang, wie ihn die Prozentzahlen klarmachen, die did Bundesregierung in den sozialpolitischen Informationen bekanntgegeben hat. Dort kann man zum Beispiel lesen, daß am 1. Juli 1976 durchschnittlich 117,6 % über dem Stand von 1969 gezahlt werden. Diese Angabe ist insofern nicht die lautere Wahrheit, als man den Vergleichszeitraum ab dem 1. Juli 1967 nehmen muß. Wenn Sie für diese zehn Jahre einen Vergleich mit den gestiegenen Löhnen ziehen, dann erkennen Sie, daß hier gewiß eine sinnvolle Entwicklung stattgefunden hat, aber nicht irgend etwas Überproportionales, wie Sie es mit diesem Zahlenspiel hinstellen. Wenn Sie mit diesen Prozentzahlen arbeiten, erwecken Sie einen gewissen Neidkomplex und erweisen den Kriegsopfern einen schlechten Dienst.
Tatsache ist auch, daß die fortschreitende Entwicklung der Renten weithin durch die inflationäre Entwicklung der letzten Jahre wettgemacht wurde. Renteneinkommen sind durch Preissteigerungen ja stärker betroffen, weil die Teuerungen sich im Bereich der unteren und der mittleren Einkommen stärker auswirken. Darauf hat insbesondere die
Arbeitsgemeinschaft der Verbraucherverbände hingewiesen.
Für uns besteht kein Anlaß, das System der Dynamisierung zu kritisieren. Aber die Gerechtigkeit den Kriegsopfern gegenüber gebietet, festzuhalten, daß nach dem Ergebnis eines längerfristigen Vergleichs vor allem die Kaufkraft der Versorgungsleistungen erhalten blieb.
Der Etat von 11 Milliarden DM bei 2,3 Millionen Versorgungsberechtigten ergibt bei Umlegung auf das einzelne Kriegsopfer eine Durchschnittsrente von rund 399 DM. Diese Durchschnittszahl sagt zwar über den Einzelfall nichts aus. Doch zeigen der Vergleich und die Größenordnung, daß die Addition von Prozenten ein falsches Bild ergibt. Dieser Stil ist mir auch aus dem Bereich des Tarifrechts nicht bekannt. Deshalb sollten wir diese Sitte nicht in diesen Vergleich einführen.
In den Becher der Freude fallen einige Wermutstropfen. Besonders die finanzielle Enge des Bundeshaushalts verhindert, daß vorhandene Lücken, Mängel und Rechtsnachteile im Versorgungsrecht beseitigt werden können. Für strukturelle Verbesserungen ist kein Geld da. Im Versorgungsrecht gibt es ja nicht die Rente schlechthin. Vielmehr sieht der Leistungskatalog des Bundesversorgungsgesetzes zunächst eine Grundentschädigung vor, die sich der Höhe nach von der Bewertung des erbrachten Opfers ableitet und die unabhängig vom Vermögen und vom Einkommen gewährt wird. Daneben stehen einkommensabhängige Rentenleistungen, zum Beispiel die sogenannten Ausgleichsrenten und der Schadensausgleich. Vor allem in den Neuordnungsgesetzen der 50er und 60er Jahre ist die Struktur des BVG entscheidend verbessert worden, während in den letzten Jahren eine wesentliche Fortentwicklung nicht möglich war. Durch das Haushaltsstrukturgesetz mußten sogar schmerzliche Eingriffe hingenommen werden.
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- Lieber Kollege, ich bin ständig dabei. Ich rede über das ganze Bundesversorgungsgesetz.
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Die Dynamisierung deckt auch die anderen Probleme nicht zu. Wir wissen, daß es auch noch strukturelle Probleme gibt, Kollege Geiger, und diese kann man mit der Leistung der Dynamisierung nicht zudecken, und die Fortentwicklung muß auch im strukturellen Bereich angestrebt werden. Sie wissen das ganz genau.
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Erneut haben über das Wochenende, meine Damen und Herren, Sprecher aller Kriegsopferverbände gefordert, daß die schmerzlichen Kürzungen wieder korrigiert werden müssen. Die CDU/CSU wird dies heute im Falle der Witwenbeihilfe vorschlagen. Wir meinen, daß es sich vor allem bei dieser Einsparung nicht um die Beseitigung von Leistungsvorteilen
handelt, die nicht mehr begründet sind, sondern um eine Einengung des Kausalitätsgrundsatzes.
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Mein Kollege Maucher wird diesen Antrag besonders begründen. Die CDU/CSU ist grundsätzlich der Auffassung, daß Rentenansprüche - seien sie durch Beiträge, seien sie durch Sonderopfer begründet - die Qualität eines Eigentumsanspruches haben und Besitzstände sind, die nicht angetastet werden dürfen.
Meine Damen und Herren, das bewährte Bundesversorgungsgesetz, seit über 25 Jahren in Kraft, ist in das soziale Entschädigungsrecht weiterentwickelt worden, und es wird im Sozialgesetzbuch nicht nur integriert, sondern auch für neue Personenkreise geöffnet. Diese Ausweitungen dürfen aber nicht zu Rechtsverschlechterungen für die Kriegsopfer führen, die durch ihr Sonderopfer besondere Leistungsansprüche begründet haben. Die Zahl der Kriegsopfer vermindert sich jährlich um mindestens 60 000. Meine Damen und Herren, allein im Jahre 1974 sind 94 000 Versorgungsberechtigte verstorben. Der prozentuelle Anteil des Kriegsopferetats ist heute vielleicht noch halb so groß wie vor zehn Jahren. Beschädigte und Witwen sind älter geworden. Deshalb meint die CDU/CSU: Keine Experimente bei der Kriegsopferversorgung! Die Politik der CDU/CSU will durch eine vernünftige Wirtschaftspolitik und eine solide Finanzpolitik das Rentenrecht des Bundesversorgungsgesetzes langfristig absichern. Wir fordern heute abend die SPD und die FDP auf, den Anträgen der CDU/CSU, die noch begründet werden, zuzustimmen.
Lieber Kollege Geiger, Ihr praller Optimismus und auch Ihre Voraussagen, Herr Arbeitsminister, geben mir jetzt die Hoffnung, Sie zu prüfen. Sie können jetzt den Beweis erbringen, daß Sie es ernst meinen. Es geht hier um 18 Millionen DM oder vielleicht um ein paar Millionen mehr, und wenn Sie es ernst gemeint haben mit Ihren Voraussagen über die Konjunktur und über eine verbesserte Finanzlage, mit Ihrem Optimismus, wenn Sie das nicht nur verbal und in Worten gemeint haben, dann können Sie jetzt unserem Petitum zustimmen
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zur Verbesserung einer Regelung, die Sie eingeführt haben und die Ihnen nichts bringt als Unruhe in den nächsten Jahren, Verwaltungszunahme, gerichtliche Tätigkeiten, Unruhe unter den Kriegsopfern. Wenn Sie es ernst gemeint haben mit Ihrem Optimismus, dann stimmen Sie jetzt unserer Initiative zu!
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