Uwe Küster (NA), 2001-06-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr
verehrten Damen und Herren! Es geht um einen Antrag
der CDU/CSU-Fraktion aus dem Frühjahr 1999. Der Antrag ist somit über zwei Jahre alt. Das ist für den politischen Bereich eine sehr lange Zeit. Ich glaube daher, dass
ich den wesentlichen Inhalt kurz darstellen sollte.

Die CDU/CSU möchte zusätzlich zu den bestehenden
drei Möglichkeiten zur Durchführung einer Aktuellen
Stunde eine vierte einführen. Nach ihrem Willen soll es
möglich sein, im Anschluss an die 30-minütige Befragung
der Bundesregierung in eine allgemeine Aussprache des
Deutschen Bundestages nach den Regeln für eine Aktuelle Stunde einzutreten. Damit wäre einer Fraktion die
Möglichkeit gegeben, aus der zeitlich und thematisch in
der Regel sehr eng begrenzten Regierungsbefragung unmittelbar eine zeitlich und thematisch ausufernde Debatte
zu entwickeln.

Es wird sofort klar: Dieser Antrag ist ein typischer Oppositionsantrag.

({0})

Grund des Antrags ist nicht etwa die Erweiterung des
Rechts der Opposition und der Öffentlichkeit auf Information und Transparenz. Nein, das Gegenteil ist der Fall.
Hier wird versucht, das Parlament zu einem schon in der
Sache fragwürdigen Schlagabtausch über den Regierungsalltag zu nutzen.

({1})

Der Parlamentsablauf würde hierdurch unberechenbar.
Ich vermag in diesem Versuch keinen konstruktiven parlamentarischen Gedanken zu erkennen. Im Gegenteil: Mit
diesem Antrag leistet die Union einem transparenten und
offenen Parlamentarismus einen Bärendienst.

Lassen Sie mich dies begründen. Bereits jetzt stellt die
Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages drei Möglichkeiten bereit, Aktuelle Stunden herbeizuführen. Aktuelle Stunden dienen dazu, den notwendigerweise langfristig geplanten Plenarablauf sehr kurzfristig aktuell gestalten
zu können. Die Debatte soll hierdurch lebhafter und interessanter werden. Der Öffentlichkeit soll deutlich gemacht
werden, dass die Themen, die sie beschäftigen, auch von
der Volksvertretung beraten werden.

Eine Aktuelle Stunde ist notwendig. Andernfalls
könnte in der Öffentlichkeit der Eindruck entstehen, dass
das Parlament seine Debatten unbeeinflusst von den aktuellen Themen der unmittelbaren Gegenwart führt. Das
Instrument der Aktuellen Stunde ist daher - dies möchte

ich als Parlamentarier selbstkritisch anmerken - auch ein
Tribut an ein schnelllebiges Medienzeitalter. Auch das
Parlament muss auf aktuelle gesellschaftliche Themen
schnell reagieren können. Sonst bestünde die Gefahr, dass
sich zu wichtigen Themen zwar die Bundesregierung, die
Parteien, Fachleute aller Art und letztlich auch noch die
Feuilletonisten äußern, aber nicht die demokratisch legitimierte Vertretung des Volkes.

Wird ein wichtiges Thema in der Öffentlichkeit kontrovers behandelt, muss das Parlament zeitnah hierzu
Stellung beziehen können. Dass von diesem Instrument
naturgemäß die Oppositionsfraktionen mehr Gebrauch
machen als die Regierungsfraktionen, ist nur allzu verständlich. Schließlich hat die Opposition keine Regierungsmitglieder, die ihre Politik erläutern könnten. In Bezug auf die Union möchte ich sagen: Und das ist auch gut
so. Die Erfahrung zeigt nämlich, dass die von Ihnen beantragten Aktuellen Stunden regelmäßig zu einem zusätzlichen Forum für die überzeugende Darstellung unserer
Regierungspolitik werden.

({2})

Ich bin ganz und gar nicht gegen eine Vielzahl von Aktuellen Stunden.

({3})

Sie nützen schließlich unserer und nicht Ihrer Politik.

Ich wende mich nicht gegen das Instrument der Aktuellen Stunde. Ich wende mich aber ganz entschieden gegen den Versuch, diese gute parlamentarische Einrichtung
zu einem Exerzierfeld von taktischen Spielchen zu machen.

({4})

Genau dies ist die Stoßrichtung Ihres Antrags.

Es besteht keine Notwendigkeit für eine Aktuelle
Stunde im Anschluss an die Befragung der Bundesregierung. Sie wäre auch nicht sinnvoll. Die gegenwärtig in
Anlage 5 der Geschäftsordnung geregelten Tatbestände
über Aktuelle Stunden sind völlig ausreichend. Dass Sie
das auch so sehen, Herr von Klaeden, zeigt sich bereits daran, dass Sie die Beratung Ihres Antrags zwei Jahre lang
nicht vermisst haben.

({5})

Die Entbehrlichkeit Ihres Antrags wird augenfällig, wenn
man sieht, wie oft überhaupt von der Möglichkeit einer
Aktuellen Stunde im Anschluss an eine Fragestunde
Gebrauch gemacht wird. Das ist nämlich nur sehr selten
der Fall. In der gesamten bisherigen Wahlperiode wurden
bisher insgesamt nur zehn Aktuelle Stunden aus der Fragestunde heraus entwickelt.

({6})




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


1) Anlage 2

Eine Dringliche Frage war sogar - darauf komme ich
noch zurück - in nur einem einzigen Fall Anlass; und dies
bei bisher insgesamt 57 Sitzungswochen mit insgesamt
108 Aktuellen Stunden.

({7})

- Im Gegenteil. Diese Zahlen belegen nicht gerade das
dringende Bedürfnis nach der Einführung neuer Tatbestände. Vielmehr zeigen sie, dass die Entwicklung einer
Aktuellen Stunde aus der Fragestunde heraus nicht gerade
der Regelfall ist. Es handelt sich hierbei um Ausnahmefälle.

Wieso wird nur so selten eine Aktuelle Stunde auf diesem Wege beantragt? Die Antwort ist sehr einfach: Wir
alle wollen unsere Themen aktuell, aber auch fundiert beraten sehen. Dies gilt für uns ebenso wie für die
Oppositionsfraktionen. Daher ist es Vorschrift, die Themen der gewünschten Aktuellen Stunde einen Tag zuvor
beim Präsidenten einzureichen. Nach guter parlamentarischer Übung hat jede Fraktion Gelegenheit, ein von ihr
gewünschtes Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

Die wirklich bedeutenden Themen - ich nenne hier als
Beispiel die Rentenreform - sind keine Eintagsfliegen.
Sie behalten für eine längere Zeit ihre Aktualität. Möchte
eine Fraktion ein solches Thema in herausgehobener Art
und Weise angesprochen haben, kann sie dies zumindest
einen Tag vorher wissen. Ich glaube nicht, dass die Frist
von einem Tag unzumutbar ist.

Diese Regelung hat aus meiner Sicht einen entscheidenden Vorteil: Die Fraktionen und die Bundesregierung
können die Debatte seriös vorbereiten. Die Öffentlichkeit
bekommt ein präzises Bild der politischen Standpunkte
vermittelt. Dies ist nach meinem Verständnis ein wesentlicher Sinn von Plenardebatten. Das können Spontandebatten - so lebhaft und notwendig sie auch sind - nicht
leisten.

Die Analyse trifft, wenn auch eingeschränkt, auch auf
die Aktuellen Stunden zu, die sich aus der Fragestunde
entwickeln. Sie werden naturgemäß von der Opposition
beantragt. Die Opposition macht dies, um ein Thema aus
der Fragestunde heraus aufzublähen. Meine Damen und
Herren von der Opposition, die Erfahrung zeigt, dass Ihre
Bemühungen an dieser Stelle vergeblich sind. Ich habe
von den bisher von Ihnen beantragten Aktuellen Stunden
im Anschluss an eine Fragestunde keine einzige mehr als
wesentlich in Erinnerung. Auch dies zeigt, dass kurzfristig und inhaltlich eng angelegte Debatten nicht das
leisten können, was eine Aktuelle Stunde leisten soll: aktuelle Themen in einem transparenten Verfahren umfassend zu beraten.

Im Übrigen: Das Verfahren garantiert bereits ein
Höchstmaß an Aktualität. Ein bis 12 Uhr am Vortag eingereichtes Verlangen auf Aufsetzung einer Aktuellen
Stunde auf die Tagesordnung des Folgetages reicht bereits
aus. Darüber hinaus kann sich eine Aktuelle Stunde auch
aus einer Dringlichen Frage im Anschluss an die Fragestunde ergeben. Man sieht hier die verschiedenen geschäftsordnungsrechtlichen Möglichkeiten, flexibel auf
aktuelle Fragestellungen zu reagieren.

Der von Ihnen vorgeschlagene Weg ist aufgrund seiner
Anknüpfung an die Befragung der Bundesregierung
bedenklich. Die Befragung der Bundesregierung ist vorrangig dazu da, Erkenntnisse aus der vorangegangenen
Kabinettssitzung zu gewinnen. So soll der Opposition
zum Beispiel die Möglichkeit gegeben werden, Einzelheiten über Kabinettsbeschlüsse zu erfahren. Im Regelfall
ist der hierfür vorgesehene Zeitraum von 30 Minuten völlig ausreichend. Bei Bedarf kann der amtierende Präsident
die Debattenzeit über diese Zeit hinaus verlängern.

Sie argumentieren nun, dass es aufgrund der mündlich
gegebenen Antworten der Bundesregierung oftmals „das
dringende und unaufschiebbare Bedürfnis“ gebe, die erteilten Auskünfte zu debattieren. Weitere Sachaufklärung
kann dies aber nicht bringen. Aber das wollen Sie auch gar
nicht. Sie wollen in der Sache gar keine Aktuelle Stunde
mit dem Ziel der Information der Öffentlichkeit. Sie wollen die Bundesregierung aus rein taktischen Gründen in
formale Schwierigkeiten bringen.

({8})

Inhaltlich möchten Sie nicht diskutieren. Auch Sie
bräuchten ja eine Vorbereitungszeit für Ihre inhaltlichen
Anliegen. Oder wissen Sie die richtigen Antworten bereits
im Voraus?

({9})

Das ist natürlich nicht so. Sie wollen vielmehr die Möglichkeit haben, gleichsam ein bisschen aus der Hüfte zu
schießen.

({10})
Sie suchen den kurzfristigen, schnellen Erfolg im Formalen. Das Parlament soll in eine unvorbereitete Debatte
über offensichtlich herbeigeredete Themen hineingehetzt
werden.

({11})

Ein Bezug zu einer öffentlichen Diskussion erscheint entbehrlich. Seriöse parlamentarische Arbeit kann so nicht
geleistet werden. Ich kann nicht ausschließen, dass Sie
das auch so wollen. Ich jedenfalls erkenne in Ihrem Antrag keine inhaltlichen Anliegen. Sie wollen nur taktieren.

({12})
Sie wollen Opposition um des Opponierens willen betreiben. Dies lehnen wir ab.

({13})

Lassen Sie mich zuletzt noch auf einen weiteren Grund
eingehen, der die Ablehnung Ihres Antrags schon für sich
genommen nötig macht. Wir müssen uns bei jeder Änderung der Geschäftsordnung fragen, welche Auswirkung
sie für die Arbeit des gesamten Parlamentes hat. Die
hier vorgeschlagene Änderung würde bei ihrer Verwirklichung zu einer Zerfaserung der Sitzungswoche führen;
denn die Durchführung einer Aktuellen Stunde im direkten Anschluss an die Befragung der Bundesregierung





hätte eine Verlegung der meist an die Fragestunde anschließenden Aktuellen Stunde zur Folge.

({14})

Diese Notwendigkeit ist zwar schon heute manchmal
gegeben, doch wäre die Ausweitung dieser Konfliktfälle
der Öffentlichkeit wenig vermittelbar. Es könnten dann
gleich drei Aktuelle Stunden miteinander konkurrieren,
wobei die eine die andere verdrängen würde.

({15})

Die nachfolgende Aktuelle Stunde soll dann weniger aktuell sein? Sie müssten erklären, warum durch diesen Mechanismus plötzlich etwas Aktuelles verdrängt wird. Das
kann so nicht richtig sein.

Die Aktuellen Stunden würden im Übrigen die Planungen hinsichtlich der weiteren Debatten zusätzlich belasten. Der ohnehin übervolle Plenardonnerstag wäre
dann weniger planbar. Sie würden die Qualität der Debatten mindern und die Belastung der Parlamentarier erhöhen. Das alles wollen wir nicht.

Ich möchte jedoch keinen falschen Eindruck aufkommen lassen. Meine Fraktion hat sich in der Vergangenheit
niemals dem Wunsch verschlossen - das wissen Sie, Herr
van Essen, Herr von Klaeden -, vereinbarte Debatten zu
aktuellen Themen durchzuführen. Wir haben uns auch
und gerade gegenüber den Wünschen der Minderheiten
immer aufgeschlossen gezeigt. Wir werden das auch in
Zukunft so kooperativ handhaben.

Aber wir wollen hochwertige und aktuelle Debatten.
Wir begrüßen die Durchführung von Aktuellen Stunden
ganz ausdrücklich. Wir wollen die Debattenkultur stärken
und die Plenardebatten lebhaft gestalten. Der Vorschlag
der CDU/CSU-Fraktion zur Änderung der Geschäftsordnung widerspricht unseren Bemühungen. Er ist nicht hilfreich, er ist unnötig und stellt für die Debattenkultur in
diesem Hohen Hause einen Rückschritt dar.

Wir teilen das ablehnende Votum des Geschäftsordnungsausschusses zu diesem Antrag. Meine Fraktion
lehnt den Antrag daher ab.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

({16})