gernot erler (NA), 2001-09-27:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gestern ist die Mission Essential
Harvest erfolgreich abgeschlossen worden. 4 500 Soldaten aus 17 verschiedenen Nationen haben 3 870 Waffen
einsammeln können. Nach Auffassung des Generalsekretärs der westlichen Allianz waren davon 90 Prozent gebrauchsfähig. Der Anteil an schweren Waffen war so, wie
vorher vermutet worden war.

Ich finde, das ist für uns ein Anlass zur Genugtuung
und zu vorsichtigem Optimismus,

({0})

zumal parallel der politische Prozess der in der zweiten
Lesung mit großer Mehrheit angenommenen Verfassungsänderungen und der verabredeten Gesetze vorangegangen ist. Natürlich warten wir alle mit großem
Optimismus auf den 4. Oktober 2001, an dem die entscheidende dritte Lesung der Verfassungsänderungen
stattfindet. Erst dann sind die Bedingungen des
Friedensabkommens vom 13. August erfüllt.

Es ist gut, dass all die Befürchtungen, die bei einem
Teil dieses Hauses verbreitet waren, nicht eingetreten
sind.

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Es hat sich keine Erweiterung der Mission ergeben. Auch
kam es zu keinen Komplikationen. Es ist kein neuer Krieg
und auch kein langfristiges Protektorat auf dem Balkan in
Sicht. Die verringerte Zahl der Waffen ist ein Stück mehr
Sicherheit, weil dahinter ein Bekenntnis beider Konfliktparteien zum Friedensprozess steckt.

Immer vorausgesetzt, dass jetzt auch der politische
Prozess zum Abschluss kommt, bedeutet dies für die Zukunft Mazedoniens Folgendes: In Zukunft wird sich niemand mehr, der eine Waffe in die Hand nimmt, mit nachvollziehbaren Rechten einer Minderheit legitimieren
können. In Zukunft wird es so sein, dass die mazedonischen Sicherheitskräfte wieder das alleinige Recht auf offizielle Gewaltanwendung haben werden, die dann auch
albanische Elemente in sich haben werden. Das ist die
Grundlage für eine dauerhafte Stabilisierung in diesem
Land, zu der jetzt ein wichtiger Schritt vollzogen worden
ist.

({2})

Wir reden heute hier im Parlament über eine Anschlussmission, die offiziell Amber Fox genannt wird.
Daher müssen wir erklären, warum es jetzt überhaupt den
Bedarf für zivile Beobachter der EU und der OSZE gibt
und wieso diese eine Schutzkomponente brauchen. Wir
befinden uns jetzt in der Umsetzungsphase des Friedensabkommens. Diese Phase findet in einer Situation statt, in
der es immer noch eine gewisse Vertrauenslücke zwischen beiden Konfliktparteien gibt. Es sind insbesondere
drei Fälle, in denen internationale Beobachter eine unverzichtbare Rolle spielen können.

Der eine ist: Bis die Sicherheitsorgane Mazedoniens
tatsächlich ausgewogen besetzt sind, wird es immer noch
dazu kommen, dass sich die Ordnungskräfte, in denen
noch keine gemischte Nationalität vorhanden ist, legitimieren müssen. Die Frage ist, ob ihre Autorität anerkannt wird. In dieser Situation können die internationalen
Beobachter helfen. Sie können erklären und sie können
vor allen Dingen immer dann, wenn diese Autoritätsfragen zu einem Problem werden, die politische Seite informieren, damit sie eingreifen kann.

Zweitens. Es besteht auch das Problem der Rückkehr
der mazedonischen Ordnungskräfte in die Gebiete, die im
Augenblick noch von den Albanern kontrolliert werden.
Vor dieser Rückkehr haben beide Seiten Angst, weil man
nicht weiß, wie die mazedonischen Sicherheitskräfte auftreten werden, und weil man nicht weiß, ob die Albaner,
die die entsprechenden Gebiete kontrollieren, freiwillig
den Rückzug antreten werden. Nur internationale Beobachter können dafür sorgen, dass bei jeder Komplikation, die eintritt, sofort die Möglichkeit besteht, die politische Seite und, wenn nötig, auch die internationale Seite
einzuschalten.

Der dritte Fall ist die Flüchtlingsrückkehr. Wir alle wissen - auch aus der Erfahrung in anderen Regionen -:
Flüchtlingsrückkehr ist ein kompliziertes Geschäft; denn
häufig sind die Orte und Anwesen, die verlassen worden
sind, inzwischen von anderen in Beschlag genommen
worden. Dann gibt es Auseinandersetzungen, wenn
Flüchtlinge zurückkehren. Hier brauchen wir die internationalen Beobachter, die wieder genau das Gleiche tun
können, nämlich rechtzeitig die Ordnungskräfte einschalten, wenn es zu Komplikationen kommt.

Das bedeutet insgesamt: Die internationalen Beobachter bieten die Chance der Eskalationsprävention und der




Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Eskalationsunterbrechung, wenn kritische Situationen
kommen. Sie sind also Teil eines Friedenskonzeptes für
diese Region. Natürlich haben sie ein Anrecht darauf, geschützt zu werden.

({3})

Wir können niemandem zumuten, diese schwierigen Aufgaben zu übernehmen, wenn wir nicht für eine Schutzkomponente sorgen. Es darf doch nicht sein, dass sich einzelne Provokateure - wir können gar nicht ausschließen,
dass es diese immer noch in der Region gibt - das Recht
nehmen, den ganzen Prozess durch Einzelangriffe auf Beobachter zum Stoppen zu bringen. Deswegen ist es notwendig, mit Amber Fox eine Schutzkomponente für die
internationalen Monitore einzurichten.

In dem Zusammenhang war die Frage, wie viele das
sein sollen, auch nicht etwa eine optische Frage, sondern
eine friedens- und sicherheitspolitische Frage. Diese
Kräfte müssen ausreichend groß sein, damit genau die
Chance, dass einzelne Provokateure den Prozess unterbrechen, nicht besteht. Wir sind zufrieden über das Zustandekommen dieser Mission. Wir bedanken uns für den
Erfolg, dass ein Kompromiss mit der mazedonischen
Seite - auch wenn das schwierig genug war - gefunden
werden konnte.

({4})

Aus diesen Aufgaben, die ich beschrieben habe, ergibt
sich auch etwas für die Mandatsdauer. Aus dem Friedensvertrag, aus dem Abkommen vom 13. August, ergibt
sich, dass bis Mitte 2002 die oben genannte Mischung der
Ordnungskräfte erreicht werden soll, zu diesem Zeitpunkt
sollen also auch albanische Fachleute und Sicherheitskräfte eingebunden worden sein. Logischerweise ist das
der Zeitraum, für den wir die internationalen Beobachter
brauchen. Auch hier hat es einen Kompromiss gegeben.
Besser wäre es vielleicht gewesen, sich auf einen etwas
längeren Zeitraum zu einigen. Wir müssen aber anerkennen, dass die mazedonische Seite eigene Interessen hat.
Wir gehen nunmehr von drei Monaten mit Verlängerungsoption aus. Das ist zu akzeptieren.

An dieser Stelle möchte ich um ein bisschen Verständnis für die Schwierigkeiten, denen wir immer wieder begegnen, werben. Am 13. August haben in Mazedonien die
vier wichtigsten Parteiführer, die unterschiedliche Interessen und Gruppen vertreten, völkerrechtlich verbindlich ein
Abkommen unterschrieben. Damit haben sie zum Ausdruck gebracht: Wir werden es schaffen, unsere Fraktionen
dazu zu bewegen, auch den politischen Teil umzusetzen.
Wir alle - auf beiden Seiten des Hauses - wissen aus unserer Arbeit - nicht zuletzt vor dem Hintergrund der jüngsten Debatten -, dass es für einen Fraktionsvorsitzenden gar
nicht so einfach ist, alle Kolleginnen und Kollegen, die
sich in anderen Diskussionszusammenhängen befinden,
zusammenzubekommen. Das gleiche Problem haben unsere mazedonischen Kollegen - Herr Georgievski, Herr
Imeri, Herr Xhaferi und Herr Crvenkovski - mit den vier
großen Fraktionen. Sie müssen ihre Kollegen, die noch
dazu im Wahlkampf stehen, davon überzeugen, dass sie
die internationalen Verpflichtungen zu erfüllen haben.

Ich muss zugeben: Wir haben Respekt davor, dass sie es
geschafft haben - auch wenn es schwierig war -, die zweite
Lesung zu erreichen und wir haben Vertrauen darauf, dass
sie auch die dritte Lesung als wichtigen Schlussstein zustande bringen.

({5})

Wir unterstützen nachhaltig die Bemühungen der internationalen Vermittler, die immer wieder versucht haben, diesen Prozess vernünftig zu begleiten. Es könnte
sich einmal herausstellen, dass das gemeinsame Vorgehen
die erste gelungene Krisenbewältigung der Europäischen
Union ist, die nicht auf Gewaltandrohung, sondern eindeutig auf einen Verhandlungsprozess setzt.

({6})

Das ist ein Grund dafür, warum es uns leicht fällt, in dieser Stunde zu sagen: Wir finden es gut, dass die Bundesrepublik bei einem derartig charakterisierten Präzedenzfall einer Konfliktbewältigung eine Führungsrolle
übernimmt.

Außerdem finden wir es gut, dass wir gerade in der jetzigen Situation, in der die ganze westliche Welt und auch
die NATO nichts weniger gebrauchen können als eine
Baustelle politischer Unsicherheit auf dem Balkan, dazu
beitragen können, einen Zustand der Unsicherheit zu vermeiden. Wir hoffen, dass mit Amber Fox der Friedensprozess hoffentlich zum Abschluss gebracht werden kann.

Abschließend möchte ich sagen: Wir wissen genau,
dass Amber Fox nicht der Schlussstein für den Friedensprozess sein kann. Entscheidend ist die Einbettung in
eine politische Gesamtstrategie. Aus der Sicht meiner
Fraktion sind sowohl Essential Harvest als auch Amber Fox militärische Elemente eines Friedensprozesses,
der nur dann gelingen wird, wenn im Zuge einer politischen Gesamtstrategie genügend Anstrengungen zur Stabilisierung der gesamten Region unternommen werden.

Wir sind froh, dass auf den 15. Oktober eine internationale Geberkonferenz für Mazedonien terminiert ist.
Wir sind auch froh, beobachten zu können, dass die Bundesregierung große Anstrengungen unternimmt, unsere
Entschließung für ein politisches Gesamtkonzept für die
ganze Region, die wir am 29. August verabschiedet
haben, Zug um Zug umzusetzen, und zwar einschließlich
einer Finanzierung für die Fortsetzung des Stabilitätspaktes, begleitet von neuen Bemühungen um ein Regionalkonzept, das vielleicht eine Regionalkonferenz über eine
grenzüberschreitende Zusammenarbeit in dieser Region
einschließt.

Nur eine Einbettung dieser Mission in ein politisches
Gesamtkonzept gibt uns die Überzeugung, auf dem richtigen Weg zu sein. Deswegen wird meine Fraktion dem
Antrag des Ausschusses zustimmen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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