Rainer Funke (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 1992-10-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Blunck, Ihr Antrag ist natürlich insoweit begründet, als ein Girokonto heute in der Tat mit zu dem normalen Lebenszuschnitt gehört, wie vieles andere im Dienstleistungsbereich auch. Ob Ihr Antrag allerdings auch ein solch umfängliches Gesetz, wie Sie es offensichtlich vorsehen, hinreichend zu begründen vermag, wage ich zu bezweifeln. Immerhin sehen Sie ja einen ganz entschiedenen Eingriff in die Vertragsfreiheit vor, Frau Blunck.
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Die Vertragsfreiheit ist aber eine ganz entscheidende Säule unseres Bürgerlichen Gesetzbuches.
Insofern war Ihr Vergleich mit dem Bürger, der sich dem Staat gegenübersieht, völlig falsch. Hier geht es ja um Privatrecht. Das dürfen Sie nicht mit dem öffentlichen Recht verwechseln. Insoweit geht Ihr Vergleich also fehl. Wir wollen die Vertragsfreiheit erhalten.
Im übrigen ist darauf hinzuweisen, daß eine Reihe von Regelungen ja schon längst bestehen. Die Kollegen Kleinert und Lehne haben zu Recht auf die AGB-Bestimmungen hingewiesen. Man könnte im übrigen auch auf das Kreditwesengesetz hinweisen. Aber, nebenbei gesagt, jeder Bürger hat bereits das Recht, ein Girokonto zu führen; denn in § 8 des Gesetzes über das Postwesen ist ausdrücklich geregelt, Herr Kollege Lehne, daß jedermann Anspruch auf Eröffnung eines Postgirokontos hat. Es bedarf der Regelungen, die Sie hier vorsehen, also gar nicht.
Sie machen eine ganze Reihe von Vorschlägen hinsichtlich des Datenschutzes. Auch diesbezüglich meine ich, daß es in unserem Datenschutzgesetz hinsichtlich des Datenschutzes ausreichende Bestimmungen gibt, genauso wie auch in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinreichende Regelungen gesehen werden können. Das gilt genauso für das Verbraucherkreditgesetz. Dabei handelt es sich im übrigen um ein Gesetz, an dem Sie, Frau Kollegin, ja auch mitgewirkt haben; daran kann ich mich sehr gut erinnern.
Auch Maßnahmen zur Erhöhung der Gebührentransparenz sind meines Erachtens nicht notwendig. Gehen Sie doch einmal in eine Bank und gucken Sie sich einmal die Tafeln an!
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- Frau Kollegin, Sie wissen ja, daß ich aus dem
Bankbereich komme und diese Tafeln sehr genau
kenne. Von daher weiß ich natürlich auch, wie diese Tafeln zu gestalten sind.
Hinsichtlich der normalen Kosten, die auf den Verbraucher zukommen, besteht hinreichend Transparenz. Der Kollege Kleinert hat ja zu Recht darauf hingewiesen: All das aufzuschreiben, was im Zusammenhang mit der Kontenführung einmal passieren könnte, alle möglichen Strafzinsen aufzulisten und das in die möglicherweise entstehenden Belastungen mit aufzunehmen, halte ich bei weitem für übertrieben. Wir sollten uns an dem Kunden orientieren, der sein Privatgirokonto ordentlich führt oder einen Kredit in Anspruch nimmt.
Ich glaube auch nicht, daß wir hinsichtlich der Kreditkarten einen zusätzlichen Bedarf haben.
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- Die Banken sind natürlich Konkurrenten dieser Institute. Sie reden Ihnen natürlich nach dem Munde; das ist doch ganz klar. - Wenn wir Ihrem Antrag folgen würden, Frau Blunck, dann würden wir - das ist für mich der entscheidende Faktor - wiederum ganz erheblich in die Vertragsfreiheit eingreifen. Ich weiß, daß Sie als Sozialdemokratin es mit der Vertragsfreiheit nicht ganz so ernst nehmen wie Liberale und Christdemokraten,
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aber die Vertragsfreiheit ist für uns so wichtig, daß wir hier zur Zeit keinen Handlungsbedarf sehen.
Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. ({4})