helge braun (NA), 2004-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Den Vorwurf, dass derjenige, der sich für mehr
Rechtssicherheit bei der Einwerbung von Drittmitteln
einsetzt, einer Liberalisierung der Korruptionsbestimmungen das Wort redet, muss ich entschieden zurückweisen.

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Wir haben in den Reden der Vertreter der Regierungsfraktionen gehört, wie man verfährt: Erst wird das Problem generell angezweifelt; dann kommen vorsichtige
Äußerungen, mit denen man zugesteht, dass es Abgrenzungsprobleme im Einzelfall geben mag, wenn auch
keine belastbaren Zahlen vorlägen. Ich will Ihnen sagen:
Es gibt belastbare Zahlen.

({1})
Die Bundesforschungsministerin bemängelt immer wieder, dass der Anteil der Wirtschaft an den Mitteln, die in
Deutschland für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden, zu klein ist, um Forschung und Entwicklung
in Deutschland zu betreiben.

({2})

Im Ausland ist die Quote höher. Was ist die Ursache dafür?

({3})

Das liegt unter anderem an einer erheblichen Verunsicherung von Forschern und von forschenden Unternehmen bei der Vergabe und Einwerbung von Drittmitteln.
170 Ermittlungsverfahren im Jahr sind aus Ihrer Sicht
vielleicht nicht viel. Ein Professor an einer Universität,
der sich einem Ermittlungsverfahren ausgesetzt sieht,
das sich aufgrund einer nicht eindeutigen Rechtslage
über längere Zeit hinzieht, kann sich in seinem beruflichen Fortkommen in erheblicher Weise beeinträchtigt
sehen. Damit sind eine erhebliche Rufschädigung und
erhebliche Nachteile verbunden.

({4})

Deshalb ist allein schon die Reduzierung der Zahl der
Ermittlungsverfahren ein großer Wert.

({5})

- Sind Sie jetzt fertig? - Wir unterhalten uns hier über
einen Bereich, in dem es in Deutschland um Gelder in
der Größenordnung von 5,4 Milliarden Euro jährlich
geht. Die Drittmitteleinwerbung ist eine zentrale Aufgabe der Leute an den Hochschulen. Es geht nicht nur
um die Korruptionsbekämpfung: Transparenz kann
hergestellt werden. Wir haben relativ klare Verfahrenswege. Es ist vorgeschlagen worden, dass die Universitäten durch ein zusätzliches Genehmigungsverfahren
Rechtssicherheit herstellen und deutlich machen, wofür
die Gelder ausgegeben werden.

({6})

Das alles stellt kein Problem bei der Drittmittelvergabe
dar. Aber das strafrechtliche Problem wird nach derzeitiger Situation durch eine Genehmigung auf der Ebene der
Hochschule in keiner Weise verhindert. Genau an dieser
Stelle setzt der Ansatz an, den die CDU/CSU und die
FDP verfolgen.

({7})

Aus unserer Sicht bestehen die Aufgaben eines modernen Drittmittelrechts darin, den Anteil der Forschungsausgaben der Wirtschaft zu steigern, die Abgrenzungsschwierigkeiten zu überwinden und die
Klarheit für die Wissenschaftler wiederherzustellen. Die
rechtspolitische Diskussion, die Sie hier führen, kann ein
Professor nicht nachvollziehen.

Wenn Sie schon zugeben, dass das Problem für Sie
neu ist, dann sollten Sie sich bei den Universitätsprofessoren erkundigen. Sie werden immer wieder dieses Problem genannt bekommen. Es ist kein Wunder, dass
hierzu Veranstaltungen stattfinden und dass immer wieder darüber diskutiert wird. Lesen Sie das in der Rechtsliteratur nach! Die landesrechtlichen Vorschriften allein
des Landes Hessen sind in den letzten drei Jahren 17-mal
in Zeitschriften im öffentlichen Recht behandelt worden.

({8})

An dieser Stelle von einer Rechtssicherheit für Professoren, Mediziner und Naturwissenschaftler zu sprechen, die nicht die gleiche Rechtsbewandtnis haben wie
Sie und sich wochenlang mit einem solchen Thema auseinander setzen können, ist überaus problematisch. Die
Zahlen sprechen für sich.

({9})

Die Bedeutung der Drittmitteleinwerbung in der Wissenschaft ist nicht hoch genug einzuschätzen.

({10})

Die Deutsche Forschungsgemeinschaft erstellt inzwischen ein Ranking, in dem die Drittmitteleinwerbung der
Professoren ausdrücklich aufgeführt wird, und zwar als
positives Signal.

({11})

Das ist unterstützenswürdig. Aber angesichts der Tatsache, dass die Professoren, die die höchste Drittmitteleinwerbungsquote aufweisen, diejenigen sind, die im anwendungsnahen Bereich arbeiten, ist insbesondere klar,
dass Drittmitteleinwerbung nicht auf die öffentliche
Hand, sondern auf die private Wirtschaft zurückgeht.

({12})