maria klein-schmeink (NA), 2012-11-30:

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich bin über den Verlauf der Diskussion ein bisschen ernüchtert, gerade vonseiten der Regierungskoalition. Denn Sie blenden den eigentlichen
Aufhänger aus dem SPD-Antrag, den wir heute hier hätten aufnehmen müssen, völlig aus, nämlich die Frage:
Was machen wir, nachdem der BGH entschieden hat,
Korruption und Bestechlichkeit bei niedergelassenen
Ärzten sind mit Mitteln des Strafrechts nicht zu ahnden,
mit dieser Regelungslücke?

({0})

Dazu haben Sie keinen einzigen Satz verloren, und das
nach der Diskussion, die wir gestern über Patientenrechte geführt haben und in der wir über den Schutz des
Arzt- und Patientenverhältnisse sowie über das notwendige Vertrauen geredet haben. Vor diesem Hintergrund
finde ich das mehr als dürftig. Das sei an dieser Stelle
ganz klar gesagt.

({1})

Sie arbeiten sich an einem alten SPD-Antrag ab, der
zugegebenermaßen nicht besonders gut ist.

({2})



In ihm wird ein richtiges Thema angesprochen, aber
nicht zwischen Bestechlichkeit auf der einen Seite und
Abrechnungsproblemen und Differenzen zwischen
Krankenkassen und Krankenhäusern auf der anderen
Seite unterschieden.

({3})

Das finde ich bedauerlich, weil das die notwendige Klarheit, die wir hier brauchen, verunmöglicht.

({4})

Das ist der große Fehler an diesem Antrag. Trotzdem bezeichnet er doch ein richtiges Problem, das jetzt in der
Welt ist.

({5})

Das Problem ist in der Welt; seit Juni dieses Jahres
wissen wir das. Aber Sie gehen auf diesen Tatbestand
nicht ein. Das finde ich wirklich bedauerlich; denn es
geht doch darum: Wie können wir in der Öffentlichkeit
den wichtigen Aspekt klarstellen - und wir als Gesetzgeber müssen dafür Sorge tragen -, dass das Arzt-Patienten-Verhältnis eben nicht durch wirtschaftliche Interessen überformt werden darf? Das ist die große Aufgabe,
die wir als Gesetzgeber haben.

({6})

Da reicht die Berufsordnung alleine nicht aus. Die Berufsordnung braucht im Hintergrund ein scharfes
Schwert. Wenn Korruptionsregeln nicht als schärfstes
Schwert im Hintergrund notwendig wären, gäbe es überhaupt keine in unserem Strafgesetzbuch.

Ich finde es sehr bedauerlich, dass Sie nicht in der
Lage sind, auch nur ansatzweise darauf einzugehen, was
Sie in Bezug auf diese Regelungslücke überhaupt tun
wollen. Nichts sagen Sie dazu, und das finde ich dürftig.

({7})

Die Richter haben sehr eindeutig klargemacht, dass es
eine Regelungslücke gibt

({8})

und dass sie mit den vorhandenen Mitteln des Strafrechts
nicht auf einen solchen Fall reagieren können, wie er da
vorgelegen hat.

({9})

Es ging immerhin um eine Zuwendung in Höhe von
10 000 Euro. Das war ja nun nicht eine Petitesse, sondern eine richtig große Summe. Dies war aber strafrechtlich nicht zu ahnden.

Jetzt kommen wir einmal zur Berufsordnung, dem Instrument, das dann gerne ins Feld geführt wird. Was finden wir sowohl in den Berufsordnungen der Ärztekammern in den Ländern als auch in der Berufsordnung der
Bundesärztekammer? Natürlich gibt es dort eine Regelung, die davon spricht, dass es nicht erlaubt ist, Zuwendungen anzunehmen. Das ist das eine. Aber wie ahnde
ich das, und wie setze ich die Berufsordnung um?

Gucken Sie sich doch einmal die Berichte der verschiedenen Ärztekammern darüber an, wie sie mit dem
Berufsrecht umgegangen sind.

({10})

Dort wird gesagt: Wir können nur dann wirklich tätig
werden, wenn wir auch strafrechtliche Möglichkeiten im
Hintergrund haben. - Wenn man nicht ganz eindeutige
Belege hat, ist es nämlich nicht so einfach, eine Zulassung zu entziehen, weil man damit der betreffenden Person natürlich auch ihre wirtschaftliche Grundlage, ihre
Erwerbsmöglichkeit, entzieht. Eine solche Eindeutigkeit
wird in der Regel durch das Strafrecht und die staatsanwaltschaftliche Ermittlung erreicht. Diese Regelungslücke haben Sie offengelassen. Hier tun Sie derzeit
nichts, wie man jetzt ja sehen kann. - Das ist der eine
Punkt.

Nächster Punkt. Welche Gemengelage entsteht jetzt
insgesamt? Niedergelassene Ärzte können nicht belangt
werden, Ärzte, die im gleichen MVZ arbeiten, aber dort
angestellt sind, können sehr wohl belangt werden. Können wir das als gerecht empfinden? Kann die Bevölkerung so etwas als gerecht empfinden? Kann sie es als
gerecht empfinden, dass es im SGB V rechtliche Regelungen gibt, wonach andere Heilmittelerbringer in Regress genommen und mit einem Zulassungsentzug bedroht werden können? Ein Zulassungsentzug von zwei
Jahren und das Verbot, in dieser Zeit für die GKV tätig
zu werden, ist dort für die „anderen Leistungserbringer“,
aber nicht für die Ärzteschaft vorgesehen. Ist das gerecht? Können Sie mir darstellen, inwiefern das Gerechtigkeit herstellt? Ich meine, nein.

({11})

Nach all dem, was ich Ihnen hier jetzt aufgezeigt
habe, sagen Sie: Wir werden nicht tätig. Das finde ich erstaunlich.

({12})

Wie müssten doch eigentlich in einem gestuften Verfahren vorgehen und auf der ersten Stufe zunächst schauen,
was unsere Stellen gegen Fehlverhalten im Gesundheitswesen besser als bisher machen können und welche
Instrumente sie im Hintergrund brauchen, um ihre Ermittlungsmöglichkeiten auch tatsächlich umzusetzen.
Jedoch Fehlanzeige bei Ihnen!

Zweite Stufe: Wir müssen schauen, was wir in Bezug
auf die Berufsordnungen machen können. Können wir
hier nachschärfen? Ich höre nichts.




Dritte Stufe. Wir müssen schauen, was wir im SGB V
machen können. Warum stellen wir die Leistungserbringer und die Ärzteschaft dort nicht gleich?

Vierte Stufe. Wir müssen schauen, was wir beim
Strafrecht machen können. Folgen wir vielleicht dem
Vorschlag, den uns auch der GKV-Spitzenverband vorgelegt hat, wonach für alle Leistungserbringer im Gesundheitswesen eine strafrechtliche Norm im SGB V als
besondere Gesetzgebung vorgesehen werden sollte?

Dieses Vorgehen könnte man verantworten und würde
dem Gerechtigkeitsempfinden der Bevölkerung und insbesondere auch dem Schutz des Vertrauensverhältnisses
zwischen Arzt und Patient gerecht werden. Insofern
würde ein wirklicher Patientenschutz erreicht werden.

({13})

Ich meine, das ist das Mindeste, das wir nach der Diskussion, die wir gestern über Patientenrechte geführt haben, auf den Weg bringen müssen.

Danke schön.

({14})