Max Stadler (NA), 1995-01-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Marschewski hat darauf hingewiesen, daß in dieser Legislaturperiode umfassende Reformen des öffentlichen Dienstrechts anstehen.
Die allgemeine Diskussion hierüber wird in letzter Zeit aber zunehmend mit einem völlig unangebrachten beamtenkritischen bis beamtenfeindlichen Unterton geführt, so daß in der Beamtenschaft bereits eine erhebliche Verunsicherung eingetreten ist. Von diesem Unterton ist auch die heutige Debatte nicht frei.
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Meine Damen und Herren, wenn hier von angeblichen Vorteilen der Beamten im Bereich der Pflege gesprochen wird - wobei man bei manchen Beiträgen nicht ganz genau erkennen konnte, ob uns nun vorgeworfen wird, daß den Beamten Vorteile oder Nachteile erwachsen -, dann werden hier doch völlig unterschiedliche Sicherungssysteme verglichen. Dieser Vergleich führt zu unzutreffenden Schlußfolgerungen.
Die F.D.P. will, daß auch die Beamten voll in das System der Absicherung gegen das Pflegerisiko eingebunden sind. Die Koalitionsvereinbarung vom 27. Mai 1993 hat deswegen vorgesehen, erstens die Beamten zum Abschluß einer privaten Pflegeversicherung zu verpflichten und zweitens die Leistungen der Beihilfe den Leistungen der Pflegeversicherung anzupassen. Beides ist geschehen. Die Beamtenschaft ist voll in die Finanzierung der Pflegeaufwendungen einbezogen.
Es ist schon gesagt worden: Für den Bund betragen die Aufwendungen für Pflegeleistungen im Rahmen der Beihilfe 91 Millionen DM. Die Kompensation durch den Wegfall eines Feiertages hat für den Bund rechnerisch einen finanziellen Wert von 103 Millionen DM. Sie geht also sogar darüber hinaus.
Die Beamten tragen die Aufwendungen für ihre Pflegeversicherung selbst. Sie müssen dabei - auch das ist schon erwähnt worden - vielfach höhere monatliche Prämien aufbringen als in der gesetzlichen Pflegeversicherung, weil die privaten Versicherungen das Prinzip der Familienversicherung nicht kennen, sondern jede Person des Familienverbandes einzeln zu versichern ist. So gesehen kann also von Vorteilen keine Rede sein.
Die F.D.P. spricht sich nachhaltig dafür aus, daß auch in Zukunft die sogenannten Hospizkosten der stationären Pflege beihilfefähig bleiben. Seit langem verfügt das Beihilfewesen in Bund und Ländern über eine Absicherung der Beamtenschaft vor dem Pflege626 
risiko, die von verantwortlichen Sozialpolitikern des Deutschen Bundestages immer als vorbildlich bezeichnet worden ist. Dazu gehört die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung bis zum niedrigsten Satz in Anstalten und Heimen.
Diese Regelungen basieren auf Strukturprinzipien des Lebenszeitbeamtenrechts, der Alimentationspflicht des Staates, ergänzt durch die Fürsorgepflicht.
Meine Damen und Herren, Anpassung der Beihilfe an die Pflegeversicherung heißt für uns nicht wortwörtliche Übertragung, sondern systemkonforme Übertragung. Das ist der entscheidende Punkt.
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Es kann daher nicht die Rede davon sein, daß der Innenminister seine Verpflichtungen nicht erfüllt hätte. Wir sehen Ihre diesbezüglichen Vorhaltungen als bloße Polemik an. Ich meine überhaupt: Wir sollten uns nicht an dem Versuch beteiligen, die Gesellschaft in Beamte und Nichtbeamte zu spalten.
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In der Sache geht es darum, ob der Staat befugt ist, als Arbeitgeber seinen Beamten eine ihrem Dienstverhältnis entsprechende Absicherung gegen das Pflegerisiko zu gewähren. Keinem Arbeitgeber ist es verwehrt, seinem Arbeitnehmer mehr als den gesetzlichen Mindeststandard zuzubilligen und zusätzliche Leistungen zu zahlen.
Wenn der Staat seinen Beamten besondere Pflichten abverlangt - wie jetzt bei der anstehenden Modernisierung des öffentlichen Dienstes -, muß er auch zur Gegenleistung bereit sein.
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Sie versuchen, durch Gleichmacherei die Grundsätze des Berufsbeamtentums auszuhöhlen und die Attraktivität des Beamtenstatus zu mindern. Dem werden wir uns widersetzen.
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