Soell (NA), 1990-02-15:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entschließungsantrag der SPD auf Drucksache 11/3283 zum Export von acht Tornado-Bombern nach Jordanien ist durch die Entscheidung der jordanischen Regierung vom Frühjahr 1989, von der Beschaffung vorerst abzusehen, keineswegs gegenstandslos geworden; denn unser Antrag geht über dieses einzelne Beschaffungsvorhaben weit hinaus. Er fordert, daß aus der Bundesrepublik keine Kriegswaffen und Rüstungsgüter in das Spannungsgebiet des Nahen Ostens geliefert werden sollen.
Wie brennend aktuell dieses Problem ist, hat die vor vier Wochen getroffene Entscheidung der Bundesregierung deutlich gemacht, die Produktionsgenehmigung für zwei U-Boote für Israel zu erteilen. Damit hat die Bundesregierung ein wichtiges Signal für einen Dammbruch für Waffenexporte in weitere Kriegs- und Spannungsgebiete gegeben.
Gestern wurde im Auswärtigen Ausschuß der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion zur besseren Sicherung der Kriegswaffenexportkontrolle von den Abgeordneten der Regierungsparteien abgelehnt. Damit hat die Regierungskoalition verhindert, daß künftig Kriegswaffen und Rüstungsgüter nur noch in die 24 Mitgliedsstaaten der OECD exportiert werden können. Damit sollen der deutschen und europäischen Rüstungsindustrie offenbar Möglichkeiten offengehalten werden, angesichts der durch die OstWest-Entspannung sinkenden Nachfrage der Bundeswehr und der verbündeten Streitkräfte Kriegswaf15218 
fen und Rüstungsgüter vermehrt in die Dritte Welt zu liefern.
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Gestern ist im Auswärtigen Ausschuß auch deutlich geworden, Frau Kollegin Geiger, daß sich der Bundessicherheitsrat bei der Lieferung von U-Booten nach Israel über Bedenken des Auswärtigen Amts hinweggesetzt hat. Er hat außerdem weitere Waffenexporte in arabische Staaten, insbesondere nach Saudi-Arabien, genehmigt.
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Diese heimliche Verknüpfung von Waffenverkäufen ist eine sehr kurzatmige und gefährliche Version von sogenannter Gleichgewichtspolitik. Sie ist auch nicht nur ein Verstoß gegen die geltende Fassung des Kriegswaffenkontrollgesetzes, sondern desavouiert einmal mehr den Bundesaußenminister. Er ist es gewesen, der vor der letzten Generalversammlung der Vereinten Nationen im Herbst 1989 gefordert hatte, die waffenexportierenden Staaten sollten diese Exporte offenlegen, damit sie diese wenigstens unter öffentlichem Druck rechtfertigen müssen.
Der Sündenfall dieser Bundesregierung hat in dieser Frage schon früh begonnen. Erinnern wir uns: Die Bundesregierung hat im Tornado-Abkommen mit Großbritannien 1983 die Veto-Position, die von der vorhergehenden sozialliberalen Regierung gefordert worden war, aufgegeben. Bundeskanzler Kohl hat es außerdem abgelehnt, die verschärften Exportrichtlinien der sozialliberalen Regierung vom April 1982 zu übernehmen. Der Grundsatz, keine Waffenlieferungen in Spannungsgebiete, sei international nicht durchsetzbar. So war die Begründung des Kanzlers. Sie ist jedenfalls für uns nicht akzeptabel.
Ist Rüstungskooperation - so frage ich weiter - ein unbedingtes Muß? Schon da habe ich erhebliche Zweifel, die in den letzten Jahren gewachsen sind. Die Vielfalt nationaler Anforderungen in einem solchen Kooperationsunternehmen verteuert, wie wir an Projekten wie etwa dem Jäger 90 schon in der Entwicklungsphase feststellen können, Waffensysteme enorm.
Wenn wir zum Ausgleich dafür freie Hand beim Export lassen, um durch größere Stückzahlen die Kosten zu senken, bringt diese Entscheidung jede Regierung in die fatale Lage, zu Gefangenen von Rüstungsexportinteressen zu werden und auch zu Gefangenen von Anschlußbeschaffungen zum Zweck der Sicherung von Arbeitsplätzen.
Bei der Herstellung eines Gleichstandes bei konventionellen Waffen und Streitkräften in Europa entfällt im übrigen künftig das Argument, man brauche hohe technische Qualität wegen der überlegenen Quantität der östlichen Streitkräfte. Damit entfällt jedenfalls eines der wesentlichen Argumente zugunsten des Zwangs zur Rüstungskooperation.
Wenn Sie außerdem den Binnenmarkt in den Blick nehmen, dann wird deutlich, daß in Brüssel immer mehr Probleme des Außenhandels, der Außenwirtschaft entschieden werden sollen. Wir fragen, weshalb gerade im sensitivsten Bereich des Außenhandels, im Rüstungsexport, nationalstaatliche Entscheidungen als heilige Kühe behandelt werden. Die Bundesregierung, so sagen wir, muß deshalb mit Vorrang auf gemeinsame restriktive Grundsätze der Europäischen Gemeinschaft hinarbeiten.
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- Ich sehe in dieser Richtung keine Anstrengungen.
Lassen Sie mich zu einem weiteren Problem kommen, das immer ins Feld geführt wird. Es wird gesagt, man wolle Gleichgewicht in Krisenregionen herstellen. Ich halte dies nicht für ein zureichendes Argument. Dazu ist folgender Vergleich anzustellen: Es wäre dann nach der Logik der atomaren Abschrekkung nur sinnvoll, an die jeweils beteiligten Konfliktparteien in Krisenregionen Atomwaffen in ausreichender Zahl zu liefern, um den Krieg zu verhindern. Das aber lehnen die Atommächte ab. Sie sind zugleich die größten Waffenexporteure bei konventionellen Waffen.
Warum tun sie das? Atomwaffen in fremden Händen könnten die Sicherheit des eigenen Landes gefährden. Bei konventionellen Waffen und C-Waffen sind nur die Bevölkerungen in diesen Krisengebieten die potentiellen Opfer. Diese Doppelmoral müssen wir bekämpfen.
Zukunftsträchtige Stabilisierungsprogramme für diese Krisenregionen sehen jedenfalls anders aus, als es dieser Stabilitätsbegriff ausdrückt. Nur sie tragen dazu bei, die Kräfte zu stärken, die auf Versöhnung und friedliche Zusammenarbeit aus sind.
Ich möchte in diesem Zusammenhang erwähnen, daß seit über einem Jahr die Rede von weiteren Tornado-Lieferungen nach Südkorea, Oman, Malaysia die Rede ist. Ich frage die Bundesregierung, wie es mit diesen Entscheidungen steht. Ich sage, gerade vor dem Hintergrund der Debatte vor über einem Jahr: Nur wenn Regierung und Parlament mit gutem Beispiel, d. h. mit klarer Ablehnung und nicht mit Augenzwinkern, an Rüstungsexportgeschäfte herangehen, erhalten diejenigen Manager in der Rüstungsindustrie, die von dieser Ökonomie des Todes Abstand nehmen wollen, auch tatsächlich die Möglichkeit, eine solche Industriepolitik zu betreiben.
Was vor einem Jahr als Sternstunde des Bundestages erschien, droht nun zum politischen Fiasko zu werden. Nach der Debatte am 27. Januar 1989 ist eine interfraktionelle Arbeitsgruppe eingesetzt worden. Sie scheiterte im Ergebnis daran, daß sich die Koalitionsfraktionen außerstande sahen, auf unsere Vorschläge zu einer stärkeren Kontrolle der Ergebnisse von Rüstungskooperation einzugehen.
Wenn ich hier die Begründung in dem Bericht des Kollegen Kittelmann aus dem federführenden Wirtschaftsausschuß lese - ich zitiere - : „Es bestehe ein vorrangiges Interesse, unsere Kooperationsfähigkeit im Bündnis für den Export von Rüstungsgütern zu erhalten" , dann entspricht das genau der Mentalität, die wir bekämpfen. Ich meine, wir können dieses Fiasko nur vermeiden, wenn dem Antrag der SPD zugestimmt wird.

Gerade vor dem Hintergrund der heutigen Debatte über die deutsch-deutsche Vereinigung und über das, was in Osteuropa und in Gesamteuropa vorgeht, möchte ich vor folgendem warnen: Die internationale Aufmerksamkeit, die diesem Thema derzeit gewidmet wird, sollte jedenfalls die Bundesregierung nicht dazu verleiten, zu meinen, die Gesamtproblematik des Rüstungsexports könne durch die deutsch-deutsche Thematik auf Dauer überdeckt werden. Diese Probleme werden sich uns wieder voll stellen. Ich kann mir lebhaft vorstellen, wann dies sein wird.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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