Cem Özdemir (NA), 1999-09-15:
Herr
Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Schwäbischen sagt man: „Net gschompfa isch gnuag globt!“
Das heißt, die Schwaben sind sehr zurückhaltend mit
Lob. Trotzdem will ich von diesem urschwäbischen
Prinzip ein wenig abweichen und das Innenministerium
dafür loben, daß es bei der schwierigen Frage der Aufnahme von Kosovo-Albanern unseres Erachtens großzügig vorgegangen ist. Das wurde verschiedentlich angesprochen. Wir hätten uns gewünscht, daß andere europäische Regierungen ähnlich großzügig gewesen wären.
Trotzdem war das, denke ich, in der Zeit der Ratspräsidentschaft ein wichtiges Signal gegenüber anderen europäischen Staaten. Ich hoffe, daß das kommt, was verschiedentlich angemahnt wurde, nämlich die europäische Regelung zur Flüchtlingsaufnahme.

Bei der Gelegenheit ein zweites Lob: Sicherlich haben wir von dieser Stelle aus wenig Möglichkeiten gehabt, die Schmerzen, die das Erdbeben in der Türkei
hervorgerufen hat, zu lindern. Trotzdem war es gut und
richtig, daß wir uns bei der Frage der Visumsvergabe ich meine die Aufnahme von Menschen, die in
Deutschland Verwandte haben - vergleichsweise unbürokratisch gezeigt haben. Ich hoffe, daß diese Praxis
fortgeführt wird. Denn die Menschen - gerade diejenigen, die alle Angehörigen verloren haben - sind dringend darauf angewiesen, wenigstens für eine befristete
Zeit zu uns zu kommen.

({0})

Ich will auf eines der großen Reformvorhaben dieser
Legislaturperiode zu sprechen kommen. Das Staatsangehörigkeitsrecht wurde vom Kollegen Rüttgers angesprochen. Wir haben zwar das Gesetz verabschiedet,
aber die Frage der Verwaltungsvorschriften und die
Frage der Änderung von Folgegesetzen stehen nach wie
vor aus. Wir haben im Bundesrat eine neue Situation.
Ich glaube, daß wir alle ein Interesse daran haben
müssen, die Punkte, die noch ausstehen, über die Fraktionsgrenzen hinweg einer vernünftigen Lösung zuzuführen.

({1})

Ich will nur ein Beispiel nennen, bei dem ich der Meinung bin, daß wir sicherlich alle ein Interesse daran haben, eine sinnvolle Lösung zu finden.

Ich rede jetzt nicht über die doppelte Staatsbürgerschaft, sondern über einen Punkt, über den Sie auch immer geredet haben. Wir haben die Fristen für einen
Rechtsanspruch auf Einbürgerung auf acht Jahre verkürzt. Es kann nicht sinnvoll sein, daß wir bei der Ermessenseinbürgerung ebenfalls bei einer Frist von acht
Jahren bleiben. Ich glaube, wir müssen insofern zu einer
anderen Frist kommen.

({2})

- Ja, gut, dann machen Sie doch mit. Um so besser!
Dann machen wir im Innenausschuß in Zusammenarbeit
mit Ihnen eine vernünftige Vorlage.

({3})

Ein zweiter Punkt, der dringend ansteht, ist die Frage
der Aufenthaltstitel. Auch insofern macht es sicherlich
keinen Sinn, bei der Aufenthaltsberechtigung bei acht
Jahren zu liegen, wenn nach dieser Zeit bereits die
Staatsbürgerschaft per Rechtsanspruch erlangt werden
kann.

Ich möchte noch auf einen weiteren Punkt eingehen,
der von Ihren Kollegen im Innenausschuß - nicht von
uns, sondern aus den Reihen der CDU/CSU - angesprochen wurde. Es geht um die Frage, was wir in den Fällen
machen, die auch nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht nur unzureichend gelöst sind. Das sind die Fälle, in
denen sich der Staat im Auflösungszustand befindet oder
in denen es Sonderprobleme gibt: Stichworte: Iran,
deutsch-persisches Niederlassungsabkommen; Jugoslawien, Nachfolgerepubliken. Ich möchte Sie daher bitten,
beizutragen, daß wir auch in diesen Spezialfällen gemeinsam eine sinnvolle Regelung finden.

({4})

Die F.D.P., die heute etwas spärlich besetzt ist - ({5})

- Es trifft ja immer die Falschen, wenn man kritisiert.
Deswegen schließe ich ausdrücklich - das sage ich in
aller Deutlichkeit - die anwesenden Kollegen der F.D.P.
von dieser Kritik aus. Wir arbeiten im Innenausschuß
hervorragend zusammen. Ich weiß, Ihre Kollegen sind
mit der Frage der Nachfolgeregelung in Sachen Vorsitz
in Ihrer Partei beschäftigt.

({6})

- Gut!

Der Kollege Westerwelle reklamiert immer sehr gerne die Vaterschaft für das Staatsangehörigkeitsrecht. Ich
möchte seine Vaterschaft gerne auf die Optionslösung
beschränken; über Sinn und Unsinn der Optionslösung
werden die folgenden Generationen entscheiden. Die
Mutterschaft für dieses Gesetz kann wohl die Regierung
für sich beanspruchen, vor allem hinsichtlich der Frage
des Geburtsrechts, deren Lösung der entscheidende Reformschritt im Staatsangehörigkeitsrecht war.

Ich möchte mich gerne mit Herrn Rüttgers am 1. Januar 2000 treffen, dann nämlich, wenn das erste Kind
ausländischer Eltern in dieser Republik geboren und
nicht mehr Ausländer sein wird, weil die Eltern deutscher Herkunft und nichtdeutscher Herkunft ab diesem
Zeitpunkt gleich viel wert sein werden. Darüber sollten
Sie sich mit uns freuen. Ich hoffe, daß Sie in Ihrem
Wahlkreis der Mutter und dem Vater - egal, ob die Eltern nun türkischer, griechischer, spanischer oder gemischtnationaler Herkunft sind - zu ihrem Kind gratulieren und mit einem Blumenstrauß in der Hand sagen:
Herzlich willkommen, neuer Staatsbürger! - Sie werben
darum, daß dieses Kind irgendwann einmal CDU wählt.
Ich werbe darum, daß das Kind irgendwann einmal die
Grünen wählt. Wir werden sehen, wie sich unsere neuen
Bürger entscheiden werden.

({7})

Der Kollege Rüttgers hat auch die Integration angesprochen. Es freut mich sehr, daß Sie dazu ein Papier
vorgelegt haben - ich möchte die Polemik hier beiseite
lassen -, in dem wirklich viele diskussionswürdige
Sachverhalte stehen. Nur an einer Stelle, glaube ich, haben Sie es sich ein bißchen zu einfach gemacht, nämlich
bei der Zuständigkeit für die Finanzierung. Das ist die
entscheidende Frage. Das wissen Sie genauso gut wie
wir. Die Integration kostet etwas. Ich glaube, daß das
Geld hier gut angelegt ist. Jede Mark, die wir in die Integration investieren, spart Sozialhilfe, Arbeitslosenhilfe
und Mittel für Resozialisierung.

 Ein ganz konkreter Vorschlag: Der Innenausschusses
hat mit allen Stimmen beschlossen, sich in Holland das
dort praktizierte Modell - Sie kennen es - mit Sprachund Integrationskursen anzuschauen. Lassen Sie uns das
anschauen! Lassen Sie uns überlegen, wie ein ausreichendes Angebot an Sprach- und Integrationskursen
durchgesetzt werden kann, in denen man auch lernt, sich
in der Gesellschaft zurechtzufinden und mit Alltagstechniken umzugehen: nicht nur für Fälle der Familienzusammenführung, sondern, bitte schön, auch für Aussiedler und Flüchtlinge, für die es bisher keine vergleichbaren Kurse gibt. Lassen Sie dies nicht daran
scheitern, daß der Bund die Verantwortung für die Einrichtung solcher Kurse auf die Länder schiebt, die sie
dann auf die Kommunen schieben, welche sie dann ihrerseits wieder auf die höhere Ebene zurückverweisen.
So wird daraus nichts. Umgekehrt wird ein Schuh daraus. Ich sage Ihnen eine ernsthafte Zusammenarbeit zu.

({8})

Lassen Sie mich auf ein Thema zu sprechen kommen,
das uns ebenfalls auf den Nägeln brennt und über das
auch etwas in der Koalitionsvereinbarung steht, nämlich
auf den Rechtsradikalismus. Ich denke, auch dieses
Thema kann nur gemeinsam in Angriff genommen werden. Ich möchte mich auch an die linke Seite des Hauses
richten, an die PDS, die sich mittlerweile quasi zum
Lordsiegelbewahrer der freiheitlichen Demokratie gemausert hat. Mich freut das sehr. Es tut der Demokratie
nur gut, wenn sie noch mehr Verteidiger hat. Sie braucht
diese in diesen Tagen, wenn ich an das Wahlergebnis
der DVU in Brandenburg denke. Das Thema Rechtsradikalismus ist eines der Themen, das uns alle in Zukunft
mehr beschäftigen sollte als in der Vergangenheit. Wir,
die Regierungsfraktionen, werden vorschlagen, über dieses Thema im Bundestag zu debattieren.

Es geht gar nicht darum, mit erhobenem Zeigefinger
auf die neuen Länder zu zeigen. Zwar gibt es dort ein

besonderes Problem mit Gewalt, Rechtsradikalismus
und der Hinnahme von rechtsradikalen Strukturen. Aber
dieses Problem werden wir nur gemeinsam lösen können. In der letzten Legislatur - das wissen die Kollegen,
die damals dabei waren - ist dies aus verschiedensten
Gründen verhindert worden. Ich hoffe, daß wir dieses
Mal eine gemeinsame Entschließung zustande bringen
werden, in der wir klarmachen, daß die demokratischen
Parteien Rechtsradikalismus in keiner Färbung hinnehmen und sich ihm entgegenstellen.

Ich habe die PDS vorhin deshalb angesprochen, weil
ich mir wünsche, daß sie den Rechtsradikalismus in den
neuen Ländern - ihr spielt dort eine wichtige Rolle, beispielsweise in Berlin - mehr thematisiert. Dieses Thema
im Bundestag zu debattieren ist gut und wichtig. Aber
ich wünsche mir auch - ich mache gerade eine Tour
durch die neuen Länder und auch durch Berlin, wo wir
die Ehre haben, zu sitzen -, daß die PDS den Rechtsradikalismus gerade auch bei ihrer Klientel stärker thematisiert. Davon sehe ich bisher sehr wenig.

Ich möchte auf einen anderen Punkt zu sprechen
kommen, der, so glaube ich, bisher noch zuwenig gewürdigt wurde, obwohl er voraussichtlich einer der großen Erfolge in dieser Legislaturperiode sein wird, nämlich die Novelle des Datenschutzes. Es gibt - erzwungen durch Brüssel - die Notwendigkeit, unser Datenschutzgesetz zu reformieren. Das einstige Modelland des
Datenschutzes, die Bundesrepublik Deutschland, ist zurückgefallen. Brüssel ermahnt uns mittlerweile, unsere
Datenschutzgesetze zu aktualisieren, die in keiner Weise
mehr zeitgemäß sind.

Ich möchte jetzt nicht das Lied von den Altlasten singen; vielmehr bitte ich darum: Schauen Sie sich diese
Novelle an; ich glaube, es ist eines der besten Datenschutzgesetze, die diese Republik je hatte. Der Datenschutzbeauftragte wird in seinen Kompetenzen gestärkt.
Wir erarbeiten zusammen mit der Wirtschaft - das sollten gerade diejenigen unter Ihnen begrüßen, die immer
von der Wirtschaft reden - ein Datenschutzgesetz, das
sich endlich am Stand der Technik orientiert und in das
der private Bereich genauso einbezogen wird wie die
Betriebe und die Kommunen. Die Wirtschaft hat bezüglich des Datenschutzes schon längst umgedacht. Die
Wirtschaft hat erkannt: Moderner Datenschutz ist ein
Standortfaktor und ein Wettbewerbsvorteil. Diejenigen,
die für Rechtssicherheit plädieren, sind auch diejenigen,
die sich für gute Wettbewerbsbedingungen in der Wirtschaft einsetzen.

Ich wünsche mir, daß uns die Opposition bei der Datenschutznovelle unterstützt. Bei dieser Gelegenheit
möchte ich dem Koalitionspartner sagen: Wir hatten in
der Frage des Datenschutzes nicht immer Einigkeit. Es
hat einige heftige Gespräche hinter verschlossenen Türen benötigt. Ich möchte mich ausdrücklich bei den
Kollegen Jörg Tauss und Ute Vogt von der SPD bedanken, die uns in unserem Anliegen unterstützt haben, das
Datenschutzgesetz in der zweiten Stufe anzupacken und
das, was wir in die erste Stufe des Datenschutzgesetzes
nicht hineinnehmen werden, in die zweite Stufe aufzunehmen. Sie stehen im Wort, und wir wollen gemeinsam


die zweite Stufe des Datenschutzgesetzes noch in dieser
Legislaturperiode auf den Weg bringen.

({9})

Wir würden gerne noch in diesem Jahr einen Gesetzentwurf einbringen, mit dem die Akteneinsichtsrechte
so geklärt werden, wie es in den USA und in vielen anderen westlichen Ländern längst aktueller Stand ist. Wir
brauchen keinen Staat mehr, der seinen Bürgern nicht
traut; vielmehr brauchen wir einen Staat, der den Bürger
als Souverän sieht und dem Bürger dort, wo es nicht gegen die Interessen von Wirtschaftsunternehmen verstößt,
die Möglichkeit gibt, in Akten Einsicht zu nehmen. Es
gehört zu einem modernen, aufgeklärten Staat, daß er
seinen Bürgern vertraut.

Weil hier so viel von Konsens und von den neuen
Mehrheitsverhältnissen die Rede war, möchte ich noch
ein Wort an die Opposition richten. Es gab von Ihnen
verschiedentlich Äußerungen zur direkten Demokratie.
Vielleicht haben auch Sie in der „FAZ“ vom 11. September den bemerkenswerten Artikel von Charles Beat
Blanket gelesen, in dem er eine Verlängerung der Legislaturperiode mit mehr direkter Demokratie im Gegenzug anregt. Ich halte dies für einen spannenden Gedanken, auch wenn ich gar nicht behaupte, daß man es
so machen soll. Aber die Diskussion darüber lohnt. Sie
sollten Ihre Haltung zur direkten Demokratie überdenken. Ich weiß, daß dieses Thema bei Ihnen vor Ort
längst anders diskutiert wird. Ich wünsche mir, daß auch
hier eine vernünftige Diskussion zu diesem Thema zustande kommt.

Meine Redezeit ist leider schon überschritten; deshalb
muß ich zum Schluß kommen.

In einem Bereich sind wir meines Erachtens noch
nicht so weit, wie wir sein sollten: im Bereich der Asylpolitik. Ich möchte dieses Thema mit Feststellungen beenden: Es kann nicht sinnvoll sein, daß wir die Legislaturperiode damit beenden, daß jemand, der in Algerien
Islamist ist und dort Menschen unterdrückt und bedroht
zu uns kommt und auf Grund unseres Asylrechts Asyl
erhält, während diejenigen, die vor ihm fliehen, bei uns
kein Asyl bekommen, weil es sich um eine sogenannte
nichtstaatliche Verfolgung handelt. Ich wünsche mir
dringend, daß wir in dieser Legislaturperiode dieses
Thema genauso wie die Frage der frauenspezifischen
Fluchtgründe anpacken.

({10})

Es ist eine Schande für uns alle, wenn Frauen, die
beispielsweise durch Säureattentate verfolgt werden,
weil sie sich weigern, ein Kopftuch so zu tragen, wie es
in dem entsprechenden Land vorgeschrieben ist, bei uns
kein Asyl bekommen. Hoffentlich bringen wir eine vernünftige Lösung zustande.

({11})