Harries (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit Ihren Diskussionsbeiträgen, meine Damen und Herren von der Fraktion DIE GRÜNEN, haben Sie mal wieder auf dem verkehrten Fuß hurra geschrien, anders ausgedrückt: Sie haben hier einen Buhmann aufgebaut, der überhaupt nicht besteht. Sie kennen bei der ganzen Abfalldebatte nur zwei Vokabeln: „vermeiden" und „verwerten". Die genügen aber nicht, um die bestehenden Probleme zu regeln, sie genügen überhaupt nicht, um die Probleme der Zukunft zu regeln.
Sie haben in der letzten Zeit und auch heute wieder einen ganz wichtigen Beitrag mit Ihrem Hinweis geleistet, daß in der Bundesrepublik Deutschland, bei uns, ein Müllnotstand besteht. Sie sind im Grunde der Öffentlichkeit endlich eine Antwort auf die Frage schuldig, wie Sie diesen Müllnotstand - aber nicht durch theoretische Beiträge, nicht durch populistische Beiträge - beseitigen wollen, und zwar ganz konkret und machbar, insbesondere vor dem Hintergrund der Aufgaben, die wir jetzt in ganz Deutschland und auch gegenüber dem Osten zu erfüllen haben; denn dort bestehen nicht nur Umweltprobleme, sondern Umweltkatastrophen, und zwar auch bei der Müllentsorgung. Um diese Fragen gehen Sie immer wieder herum, dazu leisten Sie überhaupt keinen Beitrag.
Ihnen, meine Damen und Herren von der SPD, bin ich dankbar, daß Sie nicht nur die Vokabeln „vermeiden" und „verwerten" kennen, sondern sich hier ausdrücklich zum Verbrennen und zur Deponie bekannt haben. Wir kommen gar nicht darum herum, wenn wir - Sie haben es gesagt - für die Städte, Gemeinden und Kreise und für die Industrie die Probleme regeln wollen.
Wir haben in der letzten Zeit zwei ganz wichtige Beiträge, die zu diesem Komplex der Abfallbeseitigung gehören, geleistet. Einmal haben wir aufgehört, in der Nordsee zu verklappen und zu verbrennen.
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- Die Bundesrepublik Deutschland durch unsere Beiträge. - Wir haben auch damit aufgehört, Müll in das
Ausland, in Länder zu exportieren, die nicht in der
Lage sind, zu einer ordnungsgemäßen Verwertung beizutragen.
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Der von Ihnen angegriffene § 4, über den wir heute im Kern zu diskutieren haben, leistet - das gebe ich zu - nur einen kleinen Beitrag zur Entsorgung, aber einen wichtigen und unverzichtbaren Beitrag zu dem Entsorgungsproblem. Er schafft ja keine neuen Kapazitäten.
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Das ist hier wiederholt gesagt worden. Er erleichtert aber eindeutig das Verfahren. Diese Verfahrenserleichterung beseitigt aber die Öffentlichkeitsbeteiligung überhaupt nicht und schränkt auch die sachgerechte Prüfung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht ein, sondern gewährleistet, daß man hier nicht im Hauruckverfahren, wie Sie es gesagt haben, zu Entscheidungen kommt. Hier wird ein kleiner Beitrag zur Beseitigung der Müllprobleme geleistet. Das ist rechtlich zulässig, das ist von der Sache her geboten, und das war politisch nötig, damit wir mit der Bundesrepublik Deutschland unseren Industriestandort sichern, bei dem es Aufgaben und Probleme gibt, und zwar - ich sage es noch einmal - nicht nur bei uns, sondern auch gegenüber dem Osten. Wägen Sie diese Aufgaben und Probleme doch endlich einmal sachgerecht und ohne Polemik ab! Dann wissen Sie, was zu tun ist. Dann müßten Sie erkennen, daß wir ohne Deponie und ohne Verbrennen nicht auskommen und daß der Beitrag bei unserer Debatte über das Bundes-Immissionsschutzgesetz nötig war. Sie hätten in unseren Aussprachen im Ausschuß durchaus begreifen müssen und begreifen können, wohin die Reise geht, was gewollt ist. Offenbar haben Sie nicht zugehört.
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