Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1995-02-09:
Nein.
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- Frau Kollegin, ich habe so viele Zwischenfragen beantwortet. Ich habe Ihnen ganz ruhig zugehört, und ich will nicht, daß andere meinetwegen nicht mehr reden können.
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- Sie brauchen gar nichts zur Kenntnis zu nehmen. Das ist mir auch völlig gleichgültig.
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Meine Damen und Herren, ich will noch ein Wort zu Herrn Eichel sagen. Ich hätte erwartet, daß er heute hier ist, nachdem er einiges von sich gegeben hat. Ich habe in der „Hersfelder Zeitung" vom 30. Januar 1995 gelesen - Frau Matthäus-Maier, Sie haben es in verklausulierter Form hier wiederholt -,
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die Mehrwertsteuer müsse auf 18 % erhöht werden, wenn die Gewerbesteuerreform durchgesetzt werde. Das ist frei erfunden, pure Demagogie und arglistige Wählertäuschung.
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Sie wissen ganz genau, daß wir eine aufkommensneutrale Finanzierung und Lösung bei den Unternehmensteuern vorschlagen.
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Sie wissen das ganz genau, Sie wollen die Menschen in Hessen jetzt nur mit einer Mehrwertsteuererhöhung ängstigen und täuschen.
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Wir werden Vorschläge auf den Tisch legen,
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nach denen uno actu die Gewerbesteuer gesenkt oder die Gewerbekapitalsteuer abgeschafft wird. Hier kommt zwar eine Beteiligung der Kommunen an der Mehrwertsteuer in Frage, aber die entsprechende Gegenfinanzierung durch eine Verbreiterung der Bemessungsgrundlage ist unverzichtbar. Das heißt, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer kommt hierfür für uns nicht in Betracht.
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Wer das Gegenteil behauptet, der lügt. Und Lügen haben auch in der Politik kurze Beine. Das werden Ihnen auch die Wähler in Hessen bestätigen.
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Nun noch ein Wort zum Solidaritätszuschlag. Hierzu hat Herr Kollege Schäuble, wie ich meine, schon Wichtiges gesagt. Der Bund hat zur Unterstützung des neuen Länderfinanzausgleichs sieben Umsatzsteuerpunkte an die Länder abgegeben und seine Bundesergänzungszuweisungen erheblich aufgestockt. Die Belastung für den Bund liegt 1995 bei etwa 35 Milliarden DM. Der Bund übernimmt allein die Lasten des Erblastentilgungsfonds mit Kosten in Höhe von etwa 26 Milliarden DM.
Die Wiedereinführung des Solidaritätszuschlags ab 1. Januar 1995 erfolgte im Konsens zwischen den Koalitionsparteien und der SPD, zwischen Bund und Ländern. Maßgebliche Kräfte in der SPD hatten sogar noch ein früheres Inkrafttreten zum 1. Januar oder 1. Juli 1994 gefordert.
Der Solidaritätszuschlag ist sozial gerecht und belastet jeden nach seiner Leistungsfähigkeit. Eine Familie mit zwei Kindern bis zu einem Bruttoeinkommen von 47 000 DM wird überhaupt nicht belastet. Damit haben Sie sehr wohl eine soziale Komponente, auch wenn dies von Ihnen immer wieder wider besseres Wissen geleugnet wird.
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Meine Damen und Herren, warum fordern eigentlich im Moment Ihre Freunde von der SPO in Österreich einen Solidaritätszuschlag? Nicht, um die Einheit des Vaterlandes finanzieren zu können, sondern um die ganz normale Finanzpolitik in den Griff zu bekommen. Ich erinnere mich übrigens gut an plakative Aussagen verschiedener Politiker der SPD, die schon 1990 einen Solidaritätszuschlag für dringend notwendig hielten, als wir noch alle Sparmöglichkeiten ausgeschöpft haben und versuchten, Bund, Länder und Kommunen auf einen gemeinsamen Ausgabenanstieg von 3 % zu verpflichten.
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Wir haben damals einen Solidaritätszuschlag von 3,5 % vorgeschlagen. Das vom Bund für die Solidarpaktverhandlungen im März 1993 vorgelegte Föderale Konsolidierungsprogramm umfaßte ein Finanzierungsvolumen von mehr als 100 Milliarden DM. In den Verhandlungen zeigte sich aber sehr schnell: Die alten Länder waren nicht bereit, den Lastenbeitrag zu übernehmen, der eigentlich ihrem Haushaltsvolumen und ihrer Steuerkraft entsprochen hätte. Es waren die Länder - es war nicht der Bund -, die dann in den Solidarpaktverhandlungen vorschlugen, den Solidaritätszuschlag von 3,5 auf 7,5 % anzuheben.
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Um einen Kompromiß zu erzielen, der die Finanzierung der neuen Länder auf eine stabile Grundlage stellte, und um für den Bund volkswirtschaftlich bedenkliche Haushaltsdefizite zu vermeiden, haben wir dem zugestimmt. Was wäre dann passiert, wenn wir diese Frage damals wochenlang, monatelang offengelassen hätten? Was wäre denn passiert, wenn wir vielleicht erst im Jahre 1994 versucht hätten, das zu regeln, angesichts von über fünfzehn Wahlen in Deutschland? Hätte ich es darauf ankommen lassen sollen, daß das Bundesverfassungsgericht diese Frage letztendlich entscheidet? Doch wohl nicht.