Sascha Raabe (NA), 2010-01-20:
Frau Kollegin, ich würde mir wünschen, dass man im

Rahmen einer solchen Gala die privaten Spenden hervorhebt und nicht die Zusage von staatlichen Mitteln bekannt gibt. Sie haben vor allem dahin gehend recht, dass
es sich bei dieser ZDF-Gala um einen sehr späten Zeitpunkt gehandelt hat, sich zu dieser Katastrophe zu
äußern. Als es die Tsunamikatastrophe gab, ist Bundeskanzler Gerhard Schröder gemeinsam mit der Entwicklungsministerin vorangeschritten und hat in vorbildlicher
Weise große Summen zur Verfügung gestellt. Er hat in
der Europäischen Union bei der Hilfe eine Führungsrolle
übernommen.

Ich muss schon sagen, dass das Krisenmanagement
der Bundesregierung einschließlich des Entwicklungsministers, was das Erdbeben auf Haiti angeht, sehr
zurückhaltend gewesen ist. Ich hätte mir das Engagement gewünscht, das damals Gerhard Schröder und
Heidemarie Wieczorek-Zeul bei der Tsunamikatastrophe
an den Tag gelegt haben. Ich gebe Ihnen da vollkommen
recht.

Ich möchte auf das Versprechen der Bundeskanzlerin,
das sie immer wieder gegeben hat, zurückkommen. Da
sie heute in ihrer Rede nichts zur internationalen
Armutsbekämpfung gesagt hat, zitiere ich aus ihrer Regierungserklärung vom 30. November 2005:

Wir haben uns deshalb dazu verpflichtet, … bis
2010 mindestens 0,51 Prozent … des Bruttoinlandsproduktes für die öffentliche Entwicklungsarbeit aufzubringen. Ich weiß, was ich da sage.

Frau Merkel sagte am 30. Januar 2009 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos:

Wir dürfen die weltweite Armutsbekämpfung nicht
aus dem Blick verlieren. Deutschland hat auch für
das Haushaltsjahr 2009 - und das wird auch im
Haushaltsjahr 2010 so sein - Steigerungsraten
beträchtlicher Art bei den Ausgaben für Entwicklungshilfe. Entwicklungszusammenarbeit jetzt einzuschränken, würde nicht nur politische Instabilitäten bedeuten, sondern vor allen Dingen auch ein
weiteres Auseinanderklaffen der Entwicklung in
der Welt; gar nicht zu sprechen

- jetzt hören Sie gut zu von den Enttäuschungen in den Ländern, denen wir
mit unseren Millenniumszielen viele Versprechungen und Zusagen gemacht haben.

Auf den letzten Punkt möchte ich eingehen. Frau
Merkel hat in ihrer Rede heute in Bezug auf die Entwicklungsländer nur eine negative Bemerkung gemacht.
Sie hat nämlich gesagt, dass der Klimagipfel in Kopenhagen an Indien und anderen Entwicklungsländern gescheitert sei, weil diese Länder sich weigerten, ambitionierten Klimazielen zuzustimmen und die Ergebnisse
überprüfen zu lassen. Aber es ist doch kein Wunder, dass
die Entwicklungsländer misstrauisch sind angesichts der
Tatsache, dass unsere Bundeskanzlerin wenige Tage vor
dem Weltklimagipfel ein Versprechen gebrochen hat, das
die Europäische Union und Deutschland verbindlich gegeben haben. Dann darf man sich nicht wundern, wenn
die Entwicklungsländer bei den Konferenzen der Welthandelsorganisation sagen: Wir glauben es euch schlichtweg nicht mehr. Man darf sich auch nicht wundern, wenn
die Entwicklungsländer bei der Klimakonferenz sagen:
Wir lassen uns doch nicht wieder über den Tisch ziehen.
Frau Merkel hat also eine Mitschuld am Scheitern von
Kopenhagen, weil sie das Versprechen gebrochen hat.

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Wir brauchen den ODA-Stufenplan, weil jeden Tag
25 000 Menschen an den Folgen von Hunger und Armut
sterben. Das entspricht, auf zehn Tage gerechnet, einem
stillen Tsunami oder einem stillen Erdbeben in der Dimension der Katastrophe von Haiti. Insofern ist es unglaubwürdig, wenn man sich jetzt herausredet und behauptet, dass man schon irgendwie bis zum Jahr 2015
eine ODA-Quote von 0,7 Prozent erreichen wird.

Es ist in der Tat peinlich, wenn sich ausgerechnet der
Entwicklungsminister gegen eine Finanztransaktionsteuer
wehrt. Eigentlich müsste er mit der Fahne voranschreiten und dafür werben, dass nicht die Entwicklungsländer
die Misere ausbaden müssen, die ihnen Börsenzocker
eingebrockt haben. Die Entwicklungsländer könnten mit
dem Geld ihre Not lindern. Herr Niebel schont aber Börsenzocker und lässt dafür die Ärmsten in der Welt im
Stich. Das ist eine Schande. Das spiegelt auch der Haushaltsentwurf wider.

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