Adolf Ostertag (NA), 1992-05-07:
Verehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben zwei bemerkenswerte Reden gehört: eine sehr engagierte einer aus der Praxis heraus betroffenen Frau und die eines
Bundesarbeitsministers, der die Probleme verharmlost, so wie er es auch heute
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mit der Beurteilung der veröffentlichten Arbeitslosenzahlen gemacht hat. Er meinte, sie würden positive Signale setzen.
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Ich glaube, man sollte genau hingucken. Diese Zahlen sind nicht positiv, sondern sie zeigen den Abschwung auf dem Arbeitsmarkt West und Ost ganz eindeutig an. Man kann nicht nur die bloßen Ziffern nehmen, sondern muß auf die Langzeitarbeitslosigkeit schauen, die sich aufbaut.
Diese Regierung hat offensichtlich darauf keine Antworten. Sie verfügt über keine Perspektiven. Ich glaube, in der Debatte vorhin ist auch deutlich geworden, daß sie nicht mehr die Kraft hat, wirksame Maßnahmen der Arbeitsmarktpolitik fortzusetzen.
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Der Bundesarbeitsminister hat soeben wieder von der Brückenfunktion der Arbeitsmarktpolitik geredet. Aber offensichtlich bereitet er die Sprengung einiger dieser Brücken vor, nämlich Brücken für Arbeitslose, Brücken für ABM-Beschäftigte und deren Träger und für ältere Arbeitnehmer. Durch diese unsinnigen Kürzungen - die in unserem Antrag gegeißelt werden - bei Arbeitsförderungsmaßnahmen hat die Bundesregierung in den letzten Monaten die Lage nur verschlimmert, und in den nächsten Monaten wird sich dieses Problem sicherlich noch verschärfen. Das, was an Geldern bei Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen scheinbar eingespart wird, muß an anderer Stelle, zu einem großen Teil für Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe, schlimmstenfalls für Sozialhilfe durch die Kommunen, aufgebracht werden.
Für uns sind die neuen Ankündigungen von Finanzminister Waigel völlig inakzeptabel. Sein Motto „Entweder wird bei der Bundesanstalt gespart, oder die Beitragszahler werden wieder zur Kasse gebeten" ist eine starke Zumutung.
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Wenn der Bund keine Zuschüsse mehr an die Bundesanstalt für Arbeit bezahlt, bedeutet dies nach heutigem Sachstand für den Haushalt 1993 Einsparungen von ungefähr 8 Milliarden DM. Ich glaube, das kann auch das Bundesarbeitsministerium nachvollziehen und nachrechnen.
Wir haben vergangene Woche in Nürnberg gehört, daß schon bald ein Nachtragshaushalt beraten werden soll. Von daher wundert es mich schon sehr, wenn der Arbeitsminister jetzt von der Rückgabe von Milliarden spricht. Da stimmt irgend etwas nicht in seinem eigenen Haus.
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Arbeitslose und Kurzarbeiter sollen anscheinend die durch die deutsche Einheit verursachten Mehrkosten bezahlen, wobei teilweise sogar die Kommunen mit der Sozialhilfe einspringen müßten. Ich glaube, das ist kontraproduktiv. Kontraproduktiv sind erst recht die Einsparungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik, etwa bei der beruflichen Bildung oder den ABM-Maßnahmen. Noch mehr Arbeitslose und noch mehr Arbeitslosengeldbezieher wären die logische und konsequente Folge, die wir in den letzten Monaten nachvollziehen konnten.
Die Waigelsche Alternative zur Einsparungspolitik und zum Leistungsabbau ist eine Beitragserhöhung für Arbeiter und Angestellte. Gleichzeitig verspricht er: keine weiteren Steuererhöhungen. Ich sage nur: Die Steuerlüge des vergangenen Jahres läßt bei solchen Ausführungen grüßen.
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Erneut zeigt sich, Politik gegen die sozial Schwächeren gehört zum Markenkennzeichen dieser Regierung. Der Taschendieb der kleinen Leute, Herr Blüm, ist diese Regierung und nicht die Preissteigerungsrate, wie Sie es soeben gesagt haben. Dort sitzt der Taschendieb, und die Abgabenpolitik, die Steuerpolitik der letzten Monate ist die Ursache dafür.
Die SPD sagt auf jeden Fall ein klares Nein zu diesen Maßnahmen.
Wir haben vorhin gehört, es solle einen Wettstreit der Ideen geben; auch Frau Babel hat darauf hingewiesen. Wir haben sinnvolle Vorschläge gemacht. Wir haben Deckungsvorschläge vorgelegt. Ich nenne sie noch einmal: Neben Arbeitern und Angestellten sollen auch die Selbständigen und die Beamten mit einem Arbeitsmarktbeitrag einen Teil der Arbeitsmarktkosten im Osten solidarisch mitfinanzieren. Auch die Arbeitgeber unterstützen inzwischen diesen Vorschlag. Ich glaube, mit diesen Maßnahmen sind wir auf dem richtigen Weg.
Zweitens bin ich der Meinung, die Beitragsbemessungsgrenze darf kein Tabu sein, wenn es um die solidarische Finanzierung geht.
Drittens. Politisch nicht hinnehmbar ist es natürlich, daß viele Betriebe, vor allem die Großbetriebe, unkündbare ältere Arbeitnehmer quasi auf Kosten der Solidarkasse vorzeitig in den Ruhestand schicken und wir das zu bezahlen haben. Es kostet Hunderte von Millionen Mark; das ist schon gesagt worden.
Herr Blüm, im Herbst des vergangenen Jahres haben Sie in Berlin eine Nachfolgeregelung für § 128 AFG angekündigt. Wo ist sie denn? Ich muß sagen: Es gibt nur Sprechblasen, es folgen keine Fakten. Die Arbeitgeber, vor allen Dingen die großen, die gute Gewinne einfahren, sind die Nutznießer.
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Die zentralen Forderungen unseres Antrages sind bekannt; ich brauche sie nicht zu wiederholen. Ich bin

der Meinung, diese Forderungen sind das absolute Minimum. Das Niveau der Arbeitsmarktpolitik muß zumindest so lange beibehalten werden - das sei insbesondere Frau Babel gesagt -, bis die wirtschaftliche Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt durchschlägt. Wenn es überhaupt Hoffnungen im Osten gibt, dürfen sie nicht durch zu kurz greifende Maßnahmen zerstört werden.
Ebensowenig können wir zulassen, daß im Westen bewährte Trägerstrukturen zerschlagen werden. Herr Louven, auf Grund von Erfahrungen aus meinem Wahlkreis kann ich sagen: Die Trägerstrukturen der christlichen Verbände, der Arbeiterwohlfahrt, der Caritas und anderer, brechen zusammen, wenn wir dieses Streichungskonzept in den nächsten Jahren fortführen.
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Die zwangsläufige Folge wäre, daß wir nicht einmal die Hälfte der AB-Maßnahmen im Westen finanzieren könnten.
Der Titel unseres Antrags heißt ganz bewußt: Sofortmaßnahmen zur Arbeitsmarktpolitik; er ist schon über sechs Wochen alt. Ich glaube, die Verschleppungstaktik der Koalition ist angesichts der dramatischen Entwicklung vor allen Dingen im Osten ein Skandal.
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Von daher ist eine schnelle Verabschiedung unseres Antrags geboten.
Beispielsweise würde ohne gesetzliche Initiative ab 1. Juli dieses Jahres die Möglichkeit des Eintritts in den Vorruhestand im Osten entfallen. Welche Folge das für die älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätte, sollen die Abgeordneten der CDU aus dem Osten hier einmal schildern. Ich glaube, Sie erfahren das doch tagtäglich. Dann wissen wir, wie katastrophal es ist, wenn wir die Verschleppungstaktik weiter hinnehmen.
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Sinnvolle und notwendige Arbeiten im öffentlichen Interesse gibt es genug; das ist hier schon gesagt worden. Aber diese Regierung ist weder lernfähig noch in der Lage, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten oder sie auch nur fortzuschreiben, wie wir in einigen Punkten fordern.
Einen Punkt möchte ich noch unterstreichen, den auch Frau Hildebrandt angesprochen hat: Die Frauenarbeitslosigkeit hat in den neuen Ländern inzwischen eine Quote von 20 % erreicht. Sie ist nahezu doppelt so hoch wie bei den Männern. Die jüngste Untersuchung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung weist nach, daß auch bei der Qualität der Arbeitsplätze die Frauen den kürzeren ziehen. Hierzu muß man sagen: Das Recht auf Arbeit darf nicht geschlechterspezifisch sein; es gilt auch für die Frauen. Hier müssen wir besondere Anstrengungen unternehmen.
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Ich appelliere bewußt über die Fraktionsgrenzen hinweg, sich nicht mehr mit unverbindlichen Absichtserklärungen oder mit Hinhaltetaktik zu
begnügen, wie es der Bundesarbeitsminister soeben gemacht hat. Wir brauchen schnelle und konkrete Fördermaßnahmen durch den Bund. Die Länder allein, insbesondere die im Osten, können das sicherlich nicht leisten.
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Meine Damen und Herren, so notwendig unsere Sofortmaßnahmen sind, sie allein reichen nicht aus. Wir bekennen uns zur Sozialen Marktwirtschaft. Aber der Markt allein wird es eben nicht richten, wenn es um die Arbeitsmarktpolitk geht. Hier hat der Staat gezielt soziale Hilfen zu geben. Regine Hildebrandt hat schon auf die Notwendigkeit eines Strukturförderungsprogramms hingewiesen, das über das Arbeitsförderungsgesetz hinausgeht. Aber auch das Arbeitsförderungsgesetz selbst ist reformbedürftig. Davon sind wir überzeugt.
Einige Stichworte sollen das verdeutlichen: Das Ziel der Vollbeschäftigung konnte mit dem AFG bisher nicht erreicht werden. Die passive Finanzierung von Arbeitslosigkeit hat ein Übergewicht gegenüber den aktiven Maßnahmen. Das AFG-Instrumentarium ist zu sehr auf individuelle Überbrückungshilfen zugeschnitten.
In der Arbeitsverwaltung wird - wie wir wissen - intensiv über das Projekt „Arbeitsamt 2000" nachgedacht. Ich bin der Meinung, wir sollten auch intensiv - das ist der Wettstreit der Ideen - über ein „AFG 2000" nachdenken, das die Zukunftsaufgaben der Arbeitsmarktpolitik bewältigt.
Wir Sozialdemokraten sind mit unseren Überlegungen dazu noch nicht fertig. Aber ich glaube, wir werden sie sehr phantasievoll in die Debatten des Bundestages einbringen. Ich darf das jetzt schon ankündigen. Ich hoffe, daß wir dann für eine beschäftigungspolitische Initiative der SPD-Bundestagsfraktion mehr Unterstützung durch diese Regierungskoalition bekommen.
Vielen Dank.
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