Porzner (NA), 1971-02-05:
Herr Krammig, warum sagen Sie dann, daß die Schätzung zu hoch angesetzt ist, wenn Sie Ihre Meinung überhaupt nicht begründen können?
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Dann dürfen Sie die Höhe des Ansatzes auch nicht kritisieren. Ich habe vorhin aufgezählt, wer die Steuern schätzt.
Im übrigen darf ich Ihnen sagen, daß es bei der veranlagten Einkommensteuer im Januar 1971 nach ersten Meldungen, die von acht Ländern vorliegen - und da ist das größte, nämlich Nordrhein-Westfalen, dabei - zu Mehreinnahmen in Höhe von 25 % gegenüber dem Vorjahresmonat gekommen ist. Der Trend ist nicht so eindeutig, wie Sie annehmen.
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Noch nie ist, Herr Krammig, im Finanzausschuß oder im Haushaltsausschuß die Steuerschätzung abgelehnt worden. Wenn man es tut, dann müßte man die Konsequenzen ziehen.
Sie kritisieren in jeder Rede die Solidität der Finanzpolitik, und Sie reden von Gefahren der Wirtschaftspolitik. Wir stehen im fünften Jahr sozialdemokratischer Regierungsverantwortung, und im fünften Jahr führt Bundesminister Schiller die Wirtschaftspolitik. In diesen fünf Jahren hat unsere Wirtschaft einen ungeahnten Aufschwung erlebt. Reden wir von den Fakten! Das Sozialprodukt hat seit 1966 um 38 % zugenommen. Die Löhne und Gehälter auf Stundenbasis sind in dieser Zeit um 36 % gestiegen, in der Industrie sogar um 44 %. Seit 1966 haben sich die Renten um mehr als 41 % erhöht. Seit
dieser Zeit sind die Investitionen und die Unternehmereinkommen kräftig gewachsen.
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Es hat Preissteigerungen gegeben. Aber wenn Sie die Lebenshaltungskostensteigerung von im Schnitt 11 % abziehen, dann sind für alle Bevölkerungsschichten reale Einkommenssteigerungen in Höhe von 25 bis zu über 30 % festzustellen. Daran kommen Sie doch nicht vorbei.
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Die Position unserer Wirtschaft auf dem Weltmarkt ist so gut wie eh und je. Sie haben nach der Aufwertung von der Gefahr gesprochen, die für die Wirtschaft dadurch am Weltmarkt entsteht. Ihre Warnungen und Befürchtungen haben sich nachträglich alle als falsch erwiesen. Dies alles, was ich hier nur kurz vortragen kann, sind Beweise einer soliden wirtschaftlichen und politischen Leistung, und nicht, wie Sie dem Volk vorgaukeln wollen, Anzeichen irgendwelcher Krisen.
Sie reden heute den ganzen Tag von Zahlen.
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Es geht ja hier nicht nur um Zahlen. Dieser Haushat, diese Zahlen sind der Ausdruck der Politik dieser Regierung. Ihre Kritik gilt der Politik der Bundesregierung, auch wenn Sie vordergründig an Zahlen herummäkeln und herumkritisieren.
Wir verlassen uns nicht auf Wirtschaftswachstum allein. Inhalt dieses Haushalts ist das Ziel der Bundesregierung, hier in der Bundesrepublik dafür zu sorgen, daß das, was gemeinsam erarbeitet wird, auch gerechter verteilt wird,
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daß zum Wirtschaftswachstum auch der Ausbau der Sozialordnung kommt, weil nämlich Wirtschaftswachstum allein nicht mehr soziale Sicherheit schafft, keine gerechtere Verteilung der Vermögen bringt, ganz einfach nicht schon für sich allein soziale Leistung bedeutet. Der Ausbau der Sozialordnung muß mit dem Wirtschaftswachstum Schritt halten. Wenn es uns nicht gelingen sollte, meine Damen und Herren, dafür zu sorgen, daß das, was in der modernen Industriegesellschaft wie der unseren erarbeitet wird, und zwar durch Leistung aller, gerecht verteilt wird, dann werden wir in diesem Volk und auch anderswo nicht zur Ruhe kommen.
Hier ist heute wieder - bezeichnend übrigens - behauptet worden, die Politik der Bundesregierung sei vom Übel. Herr Leicht, das war ein böses Wort, aber es ist nicht zum ersten Mal gesprochen worden. Der Vorsitzende der CDU hat auf einem Parteikongreß der CSU vor wenigen Monaten gesagt, daß jeder Tag, den diese Regierung im Amt sei, vom Übel sei. Die Vermögenspolitik, die wir beschlossen haben, z. B. das Vermögensbildungsgesetz für Arbeitnehmer, das einen Spielraum zur gerechteren Vermögensverteilung von jährlich 16 Milliarden DM schafft, das ist für Sie ein Übel. Wir haben die Krankenversicherungsreform mit finanziellen Auswirkungen in Höhe von etwa 3 Milliarden DM
durchgesetzt. Die Lohnfortzahlung - ich beziehe das ein, weil es eine Politik ist, die wir in den letzten Jahren verfolgt haben - mit einem Verteilungseffekt von 5 Milliarden DM auf der Basis des Jahres 1971 gehört ebenfalls dazu.
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Allein diese drei politischen Tatsachen bedeuten im Ergebnis zusammen etwa 24 Milliarden DM gerechterer Verteilung des Sozialprodukts, und das ist es, was Sie als Übel bezeichnen.