Glombig (NA), 1984-06-28:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Haben Sie keine Angst, daß ich um zehn vor elf eine sozialpolitische Debatte führe. Das wäre in höchstem Maße - - Ich verkneife mir das, was ich jetzt sagen wollte, weil das sicherlich nicht ganz parlamentarisch wäre. Das kann eigentlich nur höherer Einsicht entsprechen.
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Um so mehr, Herr Kollege Blüm, bedauere ich, daß sich Herr Müller ({1}) von seinem Manuskript nicht hat trennen können um diese Zeit. Denn dieses hölzerne Bekenntnis zum gegliederten System, das in Wahrheit ein zergliedertes System ist, können wir eigentlich nicht ganz glauben. Aber gut. Darüber können wir heute keine Grundsatzdebatte führen.
Auf jeden Fall soll der zur Verabschiedung anstehende Gesetzentwurf der Bundesregierung offenkundige Mängel im Wahlrecht für die Sozialversicherungswahlen beseitigen. Die abschließende Beratung sollte heute für uns auch Gelegenheit zu einer Bewertung des Rangs sein, den die Sozialversicherungswahlen im Bewußtsein der Öffentlichkeit haben. Ich glaube, hier liegt ein wichtiges Problem. Aber wir haben dazu keine Zeit, was ich außerordentlich bedaure.
Ich komme damit zu der Begründung unserer beiden Anträge. Mit Sorge beobachten wir, wie sich seit geraumer Zeit in einigen Bereichen die Tendenz entwickelt, daß sich die Beschäftigten der Versicherungsträger selbst über von ihnen initiierte Listen ihre Interessenvertreter in die Selbstverwaltungsorgane wählen lassen. Das wird natürlich erleichtert durch die veränderte Fassung der Regierungsvorlage. Die Regierungsvorlage war vernünftig, und die wollen wir wiederherstellen. Es geht nur darum, diese Regierung in diesem Punkte zu unterstützen, d. h. die ehemalige Fassung des Regierungsentwurfs wiederherzustellen.
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- In diesem und auch noch in einem zweiten. Ich komme noch dazu. Was meinen Sie, wie kooperativ wir sein können, wenn wir wollen.
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- Aber, bitte, das muß sich doch wirklich auf die Punkte beschränken, die sich aus der sozialdemokratischen Sicht lohnen.
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Wir können ja nicht jeden Unsinn der Regierung mitmachen. Das geht nun wirklich nicht.
Wir wollen in diesem Punkte des erhöhten Quorums für die sogenannten freien Arbeitnehmerlisten die Regierungsvorlage wiederherstellen, weil wir glauben, daß freie Arbeitnehmerlisten mit einem Unterschriftenquorum von 1 000 Unterschriften einfach nicht die Gewähr dafür bieten können, daß es später in den Selbstverwaltungsorganen auch eine qualifizierte Arbeit gibt. Stellen Sie sich einmal vor, was das bei der Bundesversicherungsanstalt, die ja eine zentrale Anstalt ist mit Millionen Versicherten, für die Selbstverwaltung in diesem Zweig der Sozialversicherung bedeutet.
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Es ist mir völlig klar, daß Sie das auf Betreiben oder auf Druck der FDP gemacht haben; denn wir waren uns bei der Vorbereitung des Gesetzes ja alle einig. Sie sind da erpreßbar. Das bedaure ich außerordentlich.
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Das soll natürlich auch ganz bewußt ein Schlag gegen die Gewerkschaften sein.
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Herr George, das kann Sie vielleicht auch erfreuen. Mich kann das nicht erfreuen.
Aber wie immer das auch sein soll: Ich bitte Sie, mit uns dafür zu sorgen, daß eine solche Praxis unterbunden wird, weil sie nicht vertretbar ist. Deshalb bitte ich, unseren Antrag anzunehmen und dieGlombig
sen Überlegungen der Koalition einen Riegel vorzuschieben.
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Angesichts der mir zur Verfügung stehenden kurzen Zeit möchte ich mich den weiteren Details des Gesetzentwurfs nicht näher widmen, zumal nach ausgiebigen Beratungen im Ausschuß in vielen Fragen, eigentlich in fast allen Fragen Einvernehmen erzielt werden konnte.
Lassen Sie mich gleich zu unserem zweiten Änderungsantrag kommen. Ich möchte ihn kurz begründen. Auch hier ist unser Anliegen, den ursprünglichen Regierungsentwurf wiederherzustellen und die Änderungen, die die Koalition an diesem Regierungsentwurf vorgenommen hat, rückgängig zu machen. Wir befinden uns hier voll auf der Linie der Bundesregierung. Es geht dabei um die Frage, inwieweit Anordnungen der Aufsichtsbehörden, Herr Dr. George, gegenüber den Sozialversicherungsträgern auch mit den Mitteln des Verwaltungsvollstreckungsverfahrens durchgesetzt werden können. Daß dies notwendig ist, hat ein Vorgang der Schwäbisch Gmünder Ersatzkasse gezeigt, gegen die jetzt ein Verfahren erfolgreich beim Bundessozialgericht abgeschlossen werden konnte, weil dort Manipulationen bei der Wahl zu den Selbstverwaltungsorganen dieser Kasse stattgefunden haben. Dies hätten wir längst erledigt haben können, wenn es eine solche Möglichkeit gegeben hätte. Die im Sozialgesetzbuch festgelegten Bestimmungen des Wahlrechts kennen hierzu leider bisher keine konkrete Aussage. Deshalb unser Antrag, den ursprünglichen Wortlaut des Gesetzentwurfs der Regierung wiederherzustellen. Die Kontroversen, die wir hier geführt haben, haben wir im Interesse der Bundesregierung und einer vernünftigen Durchführung der Sozialversicherungswahlen geführt. Herr Kollege Müller ({9}), ich hoffe, Sie sind Arbeitnehmervertreter. Ich habe mal gehört, Sie seien ein solcher.
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- Ja, wenn es so ist - ({11})
Sie sind es nicht alle. Selbst bei Ihnen habe ich inzwischen Zweifel, Herr Kollege Blüm, ob Sie ein solcher sind.
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Aber ich bin guten Mutes, daß Sie hier für unseren Antrag stimmen werden, denn das ist Ihr Antrag, der Antrag der Regierung, Sie sitzen hier auf den Abgeordnetenbänken. Wir erwarten, daß Sie für diesen Antrag der SPD-Fraktion zur Wiederherstellung des Regierungsentwurfs stimmen werden. - Schönen Dank.
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