Schmidt (NA), 1982-01-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte um Nachsicht, daß ich mich wegen eines Mißgeschicks im Straßenverkehr ein paar Minuten verspätet habe. Aber ich bin dankbar für den Beifall der Opposition aus diesem Anlaß.
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Ich möchte Sie heute von meinen Gesprächen mit Präsident Reagan und mit Präsident Mitterrand in Kenntnis setzen. Herr Kollege Genscher, der unser Land in den letzten zehn Tagen auf zwei wichtigen Außenministerkonferenzen vertreten hat, wird gleichfalls heute in der Debatte das Wort ergreifen.
Auch diesmal - wie schon vor fünf Wochen - steht meine Erklärung im Zeichen des polnischen Schicksals. Wir wollen den Interessen unseres polnischen Nachbarvolks nicht nur in unserem Fühlen und Hoffen, sondern ebenso in unserem politischen Handeln entsprechen.
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Mit Recht hat die polnische Krise bei den Menschen und den Regierungen in Europa und in Amerika tiefe Bewegung ausgelöst. Die Ereignisse in Polen zeigen abermals die Starrheit der kommunistischen Regime des Warschauer Pakts gegenüber der Herausforderung, friedlichen Wandel zuzulassen. Sie bürden damit ihren Völkern großes Leid auf, und sie gefährden das Vertrauen in die Zusammenarbeit zwischen West und Ost.
Bundesregierung und Bundestag haben wegen ihrer nationalen und ebenso wegen ihrer friedenspolitischen Verantwortung ihre Sorgen über die polnische Krise sehr nachdrücklich öffentlich ausgesprochen. Der Bundestag hat als erstes Parlament der Welt am 18. Dezember seine Solidarität mit dem polnischen Volk bekundet, die Wiederaufnahme des Dialogs mit dem Gewerkschaftsbund „Solidarität", mit der katholischen Kirche gefordert und die Freilassung aller Inhaftierten verlangt. Es hieß in der Entschließung des Deutschen Bundestages mit Berufung auf die Schlußakte von Helsinki:
Der Bundestag ... verfolgt ... mit . .. großer Besorgnis das anwachsende propagandistische Kesseltreiben gegen den polnischen Reformkurs und die offenen oder versteckten Gewaltandrohungen gegen die polnische Unabhängigkeit von außen.
Herr Barzel hat damals diesen Text vorgelesen, und Sie werden im Bundestagsprotokoll finden, daß auch an dieser Stelle alle Fraktionen des Bundestages applaudierten. Jedem war klar, daß mit der Sorge wegen der offenen oder versteckten Gewaltandrohung gegen die polnische Unabhängigkeit nicht irgend jemand gemeint war, sondern die Sowjetunion.
Auf der Grundlage dieser Bundestagsentschließung habe ich am ersten Weihnachtstag im gleichen Sinne an Generalsekretär Jaruzelski, aber eben auch an den Generalsekretär Breschnew geschrieben.
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Soweit ich sehe, war ich bisher neben Präsident Reagan der einzige westliche Regierungschef, der die Verantwortung der Sowjetunion für die polnischen Entwicklungen durch einen solchen Brief an den sowjetischen Generalsekretär öffentlich herausgestellt hat.
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Vier Wochen später stelle ich heute fest: Es war wichtig und notwendig, daß gerade zur Polenkrise die deutsche Politik vom ganzen Bundestag getragen wurde. Nach der leidvollen, schuldbeladenen Geschichte des deutsch-polnischen Verhältnisses geht jeder Anschlag gegen Menschenwürde und nationale Unabhängigkeit der Polen uns Deutsche besonBundeskanzler Schmidt
ders an. Das neue gegenseitige, nachbarliche Verständnis zwischen Millionen von Polen und Millionen von Deutschen, das auf der Grundlage des Warschauer Vertrages gewachsen ist, darf nicht zerbrechen.
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Schon Willy Brandts Warschauer Vertrag selbst ist damals, vor einem Jahrzehnt, nur auf geringe Kritik in der Bundesrepublik Deutschland gestoßen - anders als der Moskauer Vertrag und der Grundlagenvertrag. Denn auch damals entsprach der Wunsch nach Versöhnung mit der polnischen Nachbarnation einem tiefen Gefühl überall bei uns Deutschen.
Der gleiche Wille kommt heute in der spontanen Hilfsbereitschaft der Deutschen zum Ausdruck. Ende 1981 hatten unsere Mitbürger rund zwei Millionen Pakete nach Polen geschickt. In der kurzen Zeit seit Jahresbeginn sind es erneut 94 800 Pakete, gegenwärtig über 10 000 Pakete jeden Tag. Dieser Hilfsbereitschaft gilt mein besonderer Dank.
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Ich füge hinzu: Sie muß fortgesetzt werden. Ich möchte bei dieser Gelegenheit noch einmal auf die großen Hilfsaktionen für Polen hinweisen: 1. des Deutschen Roten Kreuzes unter dem Stichwort „Polenhilfe", ähnlich der Arbeiterwohlfahrt, 2. des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche in Deutschland unter dem Stichwort „Hilfe für Polen", 3. des Deutschen Caritasverbandes unter dem Stichwort „Polenhilfe", 4. des Deutschen Gewerkschaftsbundes unter dem Stichwort „Solidarität für Polen". Jeder kann sich über Telefon sicherlich ganz leicht die Konten dieser Organisationen geben lassen, sofern er nicht selbst Pakete packen will.
Noch gestern haben der französische Präsident und ich festgehalten: Die humanitäre Hilfe und die Nahrungsmittelhilfe an Polen sollen weitergehen.
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François Mitterrand und ich waren uns auch einig in dem, was ich bereits am 18. Dezember hier im Bundestag gesagt habe: Wir stehen mit ganzem Herzen auf der Seite der Arbeiter und wünschen von ganzem Herzen, daß der Kriegszustand in Polen alsbald beendet werde.
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Die Vorgänge in Polen gehen nicht nur die Polen selbst, sondern auch alle anderen Völker an, weil die anhaltende Unterdrückung elementarer Rechte polnischer Bürger schwerwiegende Konsequenzen für die internationalen Beziehungen, für die Stabilität in Europa und für die Zusammenarbeit zwischen West und Ost hat. Deshalb hat die Bundesregierung - gemeinsam mit unseren Verbündeten - an die polnische Regierung appelliert, das Kriegsrecht aufzuheben, die Inhaftierten zu entlassen, den Dialog mit der Kirche und den gewählten Vertretern der Solidarität wieder aufzunehmen. Wir appellieren gleichermaßen an die Sowjetunion, den Willen der Polen zur nationalen Unabhängigkeit und zur inneren Erneuerung und Reform zu respektieren. Dieser Wille entspringt den Menschenrechten der Polen; er
ist legitim, er ist gerechtfertigt und er ist moralisch geboten.
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Ich muß heute feststellen, daß sich die Entwicklung in Polen bislang nicht zum Besseren gewendet hat. Wir haben bisher keine ausreichenden politischen Signale erhalten,
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daß der Militärrat in Polen, gemäß seinen eigenen Zusagen, auf den Weg der Erneuerung und der Reform zurückkehrt.
Die katholische Kirche in Polen und der Papst haben wegen ihrer besonderen Rolle in jenem Lande und wegen ihrer dortigen Verantwortung ein besseres Bild von Vorgängen und Entwicklungen in Polen als manch anderer. Ihre Besorgnis ist seit Dezember offenkundig größer geworden. Wir in der Bundesregierung werden daraus - wie schon seit Wochen, so auch in Zukunft - Orientierung gewinnen.
Ich teile und verstehe die leidenschaftliche Empörung vieler Menschen in Deutschland und draußen in der Welt: in Frankreich, in Italien, in Amerika, überall. Ich füge hinzu: Unser Ziel ist nicht auf empörte Konfrontation an sich begrenzt. Es geht uns auch nicht bloß um öffentlichen Ausdruck unserer moralischen Empörung. Das, worum es uns im Kern geht, ist positiver Einfluß auf die tatsächliche Lage der Menschen in Polen, auf die Besserung der Lage, ist tatsächlicher Einfluß auf die Herstellung der Menschenrechte.
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Wir suchen mit unseren Verbündeten gemeinsam nach einer wirksamen Politik, die dazu beiträgt, daß Polen auf den Weg zurückfindet, der mit der Danziger Vereinbarung vom August 1980 begonnen worden war. Nur dies entspräche offenkundig den Wünschen des polnischen Volkes. Dies entspräche auch den Zusicherungen, welche die Militärregierung sowohl ihrem eigenen Volk, als auch uns und den Regierungen anderer westlicher Staaten auf diplomatischem Wege gegeben hat. Unsere Forderungen an General Jaruzelski sind durch seine eigenen Zusagen begründet, die uns notifiziert worden sind. Wir sehen seine realen Rahmenbedingungen - Warschauer Pakt und COMECON - sehr deutlich. Aber unsere Forderungen an die Verantwortung der Hauptmacht dieser beiden Systeme beruhen auf der Helsinki-Schlußakte, die alle unterschrieben haben. Sie beruhen auf dem Völkerrecht. Die Sowjetunion darf den notwendigen gesellschaftlichen Anpassungen und Evolutionen in den Staaten ihres Bündnissystems nicht im Wege stehen, und sie darf sie nicht verhindern.
Die öffentliche Empörung über die Vorgänge in Polen hat in den Medien einiger befreundeter Länder zu Mißdeutungen unserer Haltung geführt.
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- Einige, die da lachen, haben dazu Stichworte gegeben, um es ganz unmißverständlich auszudrükken.
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Man hat vielfach nicht zur Kenntnis genommen, was wir, was die Regierung, was der Bundestag gesagt und getan haben. Man hat die Zurückhaltung teilweise mißverstanden, die vor dem Hintergrund der deutsch-polnischen Geschichte jedem Deutschen gut ansteht, wenn es um Polen geht.
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Aber es soll sich da keiner vertun: Wir Deutschen sind keine Wanderer zwischen den Welten. Ich konnte mich auf die überwältigende Mehrheit des deutschen Volkes stützen, als ich zu Neujahr sagte:
Die Staaten der Europäischen Gemeinschaft und des Atlantischen Bündnisses stehen in Lagen der Gefährdung fest und entschlossen zueinander. Darin liegt ja die Sicherheit unseres Friedens und auch die Sicherheit Berlins begründet.
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Mit Präsident Mitterrand und mit Präsident Reagan war ich einig, daß jetzt in einer Stunde der Gefahr die Einheit der Allianz nicht gefährdet werden darf. Die Verbündeten können sich auf uns und wir können uns auf sie verlassen. Wir lassen uns nicht eine Krise der Allianz einreden, wo es in Wahrheit um eine Krise des kommunistischen Systems geht.
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Übrigens verlassen sich nicht nur unsere Verbündeten auf den festen Zusammenhalt der Allianz, sondern auch die ebenso auf das Gleichgewicht in Europa angewiesenen neutralen Staaten Europas, und sogar kommunistische Regierungen und viele Millionen Menschen im östlichen Teil Europas verlassen sich darauf.
Die Sowjetunion und ihre Verbündeten wissen, daß wir an einer stetigen Politik des Dialogs und der Zusammenarbeit auf der Grundlage des Gleichgewichts festhalten wollen. Aber sie müssen auch wissen, daß solche Ereignisse wie der Kriegszustand in Polen nicht ohne Rückwirkung bleiben können. Dies ist die einheitliche Auffassung im Westen.
Gestern abend hat Präsident Mitterrand mich auf einen Absatz in der Rede hingewiesen, die der französische Premierminister Pierre Mauroy am 23. Dezember vor der französischen Kammer gehalten hat. Ich zitiere daraus:
Auf Grund der geopolitischen Lage, in der sich Polen seit dem Ende des zweiten Weltkrieges befindet, weiß jeder, daß die Sowjetunion an allem beteiligt ist, was Osteuropa betrifft. Angesichts dieser Lage ist es die Verantwortlichkeit der französischen Regierung, so genau wie möglich darzulegen, wie sie die Probleme sieht. Das polnische Volk ist heute Opfer der Zwangsmaßnahmen seiner eigenen Armee. Wir verurteilen
diese Situation und werden nicht aufhören, darauf hinzuwirken, daß ihr ein Ende bereitet wird.
({16}) - Ich bin noch bei dem Zitat! Selbst wenn die Einmischung der Sowjetunion eine Tatsache ist, so besteht aber doch ein deutlicher Unterschied zwischen der derzeitigen, nationalen Unterdrückung und einem massiveren, direkteren Eingreifen von außen. Diesen Unterschied muß die französische Regierung berücksichtigen .. .
So die Regierungserklärung des französischen Ministerpräsidenten am Tage vor Weihnachten in der französischen Kammer.
Präsident Mitterrand hat mir gestern im Beisein Mauroys gesagt, daß ihm diese Klarstellung sehr wichtig sei. Wir haben in der Substanz unseres Urteils und unserer Politik keine Divergenzen entdeckt. Zwar gab es unterschiedliche Präsentationen - darauf komme ich noch -, nicht jedoch unterschiedliche Urteile, Zielsetzungen und Wege. Beide Regierungen haben j a auch an den Ministerratsbeschlüssen der Europäischen Gemeinschaft und des Nordatlantischen Paktes mitgearbeitet und haben beiden Entschließungen zugestimmt.
Mein Besuch in Washington war ursprünglich als ein informeller Gedankenaustausch im Anschluß an einen Urlaub geplant. Ursprünglich sollte er - jedenfalls von mir aus - vor allem die weltweite Wirtschaftskrise und die weltweite Arbeitslosigkeit betreffen. Die Polenkrise hat dann diesem schon länger geplanten Besuch eine besondere Bedeutung gegeben. Unsere Gespräche in Washington haben ergeben, daß es erfreuliche Übereinstimmungen gibt zwischen dem amerikanischen Präsidenten und seinem Außenminister auf der einen Seite, dem deutschen Bundeskanzler und Außenminister Genscher auf der anderen.
Entgegen der Kritik in einigen Medien kann ich mit Befriedigung feststellen, daß die unverzichtbare deutsch-amerikanische Zusammenarbeit sich auch gegenwärtig bewährt. Wir haben gemeinsam einen wichtigen Schritt in Richtung auf das Notwendige getan: auf ein mit den europäischen Verbündeten abgestimmtes Handeln der Weltmacht Amerika. Die gemeinsame Erklärung von Präsident Reagan und mir, die entgegen allen diplomatischen Gepflogenheiten beim Mittagessen zustande kam, zeigt beides. Sie zeigt die deutsch-amerikanische Gemeinsamkeit, und sie zeigt die große Bedeutung der Abstimmung, der Konsultationen unter Verbündeten.
Am Vorabend meiner Gespräche mit Präsident Reagan hatten die Außenminister der EG-Partner in Brüssel einen gemeinsamen Beschluß zur Entwicklung in Polen erarbeitet. Herr Kollege Genscher konnte die amerikanischen Gesprächspartner unmittelbar und direkt darüber informieren. Der Brüsseler Beschluß der Europäer war für den Außenminister und für mich eine gute Grundlage für unsere Gespräche in Washington. Präsident Reagan hat in unserer gemeinsamen Verlautbarung weite Teile


des Brüsseler Beschlusses übernommen, und er hat ihm ausdrücklich zugestimmt.
Wir waren uns in den Gesprächen einig im Urteil über die Vorgänge in Polen. Wir waren uns auch darin einig, daß es ohne starke sowjetische Pression zu diesen Ereignissen nicht gekommen wäre. Dies bedeutet nicht, daß wir die gegenwärtigen Machthaber in Polen aus ihrer Verantwortung entlassen, gemäß ihren eigenen Zusagen auf den Weg der Erneuerung zurückzukehren.
Meine amerikanischen Gesprächspartner haben erläutert, daß sie ihre Maßnahmen vom 29. Dezember als nachdrückliches politisches Signal an die Sowjetunion verstehen und daß nach ihrer Ansicht die anhaltende Unterdrückung der Grund- und Freiheitsrechte in Polen schwerwiegende Konsequenzen für die internationalen Beziehungen hat. Ich habe dieser Interpretation zugestimmt.
Unsere Gespräche mit dem Präsidenten, Vizepräsidenten, dem Außenminister, dem Verteidigungsminister der Vereinigten Staaten, mit Senatoren, mit dem Gewerkschaftsvorsitzenden Lane Kirkland, mit vielen alten Freunden haben mir Gelegenheit zu einem vertieften und eindrucksvollen Meinungsaustausch gegeben. Er hat sich erstreckt über die gesamten Beziehungen zwischen den Großmächten, zwischen den USA und Westeuropa, zwischen West-und Osteuropa. Wir haben die politischen Grundströmungen unserer Länder und die langfristigen Perspektiven einer internationalen Friedenspolitik erörtert.
Wir haben auch über die politischen Realitäten in Europa gesprochen, über die in den letzten Wochen vielfältig unter dem vereinfachenden Stichwort „Jalta" diskutiert wird, das zunächst in der vorhin zitierten Rede von Pierre Mauroy und später dann in der Neujahrsrede von Präsident Mitterrand vorkam.
({17}) - Ich komme gleich darauf, Herr Barzel.
Staatspräsident Mitterrand hatte gesagt: „Alles, was ermöglicht, Jalta zu überwinden, wird gut sein, vorausgesetzt, daß nie der Wunsch, den wir haben, mit der heutigen Wirklichkeit verwechselt wird." Diesem Satz hatte ich zugestimmt, und ich habe - ebenso damit übereinstimmend - gesagt, eine Aufteilung der Welt in Interessensphären sei moralisch nicht zu akzeptieren.
({18})
Wer meine Äußerung zu diesem Thema anders interpretiert, hat mich mißverstanden oder die Dinge verdreht; und das sind noch die freundlicheren Deutungen, die ich solcher Interpretation gebe.
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Wir Deutschen haben die tagtägliche Erfahrung der Trennungslinie mitten in Europa. Wir teilen das Interesse ungezählter Menschen in Europa daran, daß diese Trennungslinie durchlässiger werde, ja, daß sie überwunden werden kann. Aber aus Einsicht und aus Überzeugung beharren wir darauf, daß Gewalt kein Mittel der Politik sein kann. Was wir suchen, ist eine Politik des friedlichen Wandels in Europa.
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Die Antwort auf die Herausforderung durch die polnische Krise liegt für den Westen daher nicht einfach in der Rückkehr zum Kalten Krieg oder gar in militärischer Konfrontation; vielmehr wollen wir, gestützt auf eine sorgfältige Bewahrung und Festigung des militärischen Gleichgewichts, durch eine sorgfältig ausgewogene Politik die Sowjetunion und die gegenwärtigen Machthaber in Polen dazu bewegen, auch in ihrem eigenen Interesse der polnischen Unterschrift und der sowjetischen Unterschrift unter die Schlußakte von Helsinki auch die Tat folgen zu lassen.
Zum Thema „Gleichgewicht und Dialog" haben unsere Gespräche in Washington zu drei wichtigen Klärungen geführt:
Erstens. Präsident Reagan hat uns erneut versichert, daß er die Genfer Verhandlungen über die Verminderung von nuklearen Mittelstreckenwaffen in Europa weiterführen will Rüstungskontrolle wird in der gemeinsamen Verlautbarung als unverzichtbares Element der gemeinsamen Sicherheitspolitik bezeichnet.
Das Verhandlungsprogramm des Präsidenten vom 18. November zur Rüstungskontrolle, das wir damals lebhaft begrüßt und mit dem die Bündnispartner sich identifiziert haben, behält unverändert seine Gültigkeit. Seit zwei Tagen sind die Genfer Verhandlungen über nukleare Mittelstreckenwaffen tatsächlich wieder im Gange, und auch die Opposition sollte dies begrüßen.
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Zweitens. Wir waren uns darin einig, daß der KSZE-Prozeß weitergehen soll. Gerade die KSZE-Schlußakte von Helsinki liefert ja eine wichtige Grundlage für unsere Forderung, daß das gegenwärtige polnische Regime zu dem Reformkurs zurückkehren solle. Es geht dabei nicht um Einmischung in die inneren Angelegenheiten Polens; vielmehr haben doch alle Unterzeichner der KSZE-Schlußakte von Helsinki, auch die Sowjetunion, ausdrücklich akzeptiert, daß die Folgekonferenz in Madrid eine Bewertung dessen vornehmen solle,
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was die Helsinki-Schlußakte von 1975 inzwischen tatsächlich bewirkt hat.
Die Krise in und um Polen - so Präsident Reagans und meine übereinstimmende Meinung - muß Gegenstand gründlicher Beratungen auf einer Sitzung der Außenminister auf der Folgekonferenz in Madrid sein.
Drittens. Ebenso wie wir sehen Präsident Reagan und seine Regierung, daß es gerade in Krisenzeiten wichtig ist, miteinander in Kontakt zu bleiben. Ich habe auf dem Hintergrund meiner Erfahrungen aus

dem Gespräch mit Generalsekretär Breschnew hier in Bonn für ein Treffen des amerikanischen Präsidenten mit dem sowjetischen Generalsekretär zum rechten Zeitpunkt plädiert. Weit wichtiger als die deutsch-sowjetischen Gespräche ist ja doch, daß sich die beiden Weltmächte in ihrem künftigen Verhalten gegenseitig richtig einzuschätzen wissen.
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Natürlich hat auch in Washington die schwierige wirtschaftliche Lage Polens eine wichtige Rolle gespielt. Wir wollen gemeinsam die humanitäre Hilfe fortsetzen, die der polnischen Bevölkerung unmittelbar zugute kommt, aber staatliche Wirtschaftshilfe an Polen so lange offenlassen, wie die Unterdrükkungsmaßnahmen andauern. Wir haben auch über die Möglichkeit gesprochen, einem Polen, das auf den Weg der Erneuerung und der Reform zurückkehrt, sodann mit Finanzhilfen zu den international gebräuchlichen Bedingungen zur Seite zu stehen.
Präsident Reagan und ich waren uns einig, daß weitere Maßnahmen gegenüber Polen oder der Sowjetunion gründlich im Bündnis erörtert und gemeinsam beraten werden müssen.
Die Tagung der Außenminister des Bündnisses hat dann eine Woche später am letzten Montag in Brüssel deutliche politische Signale gesetzt. Die Verbündeten haben mit Festigkeit, aber auch mit Augenmaß reagiert.
Zum einen ist das Bündnis zu einer einheitlichen und gemeinsamen Beurteilung gelangt: Was in Polen geschieht - so die gemeinsame Einschätzung - ist für die Entwicklung von Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa von großer Bedeutung. Die anhaltende Repression in Polen untergräbt die politische Basis für Fortschritte in den Ost-West-Beziehungen.
Zweitens ist es das gemeinsame Ziel aller Bündnismitglieder, dazu beizutragen, daß der Kurs der Erneuerung und Reform in Polen wieder aufgenommen und fortgesetzt werden kann. Wir können und wir dürfen die Verstöße gegen die Charta der Vereinten Nationen, gegen die allgemeine Menschenrechtserklärung, gegen die Schlußakte von Helsinki nicht widerspruchslos hinnehmen. Wir können die Politik der Zusammenarbeit mit denen, die für die Lage in Polen Verantwortung tragen, nicht so fortsetzen, als ob nichts geschehen wäre.
Drittens hat das Bündnis einen Katalog von politischen und wirtschaftlichen Maßnahmen erarbeitet, um den Militärrat in Warschau und um die sowjetische Führung vom Ernst der westlichen Besorgnisse zu überzeugen. Die Mitglieder des Bündnisses werden in Abstimmung miteinander und je nach Entwicklung der Lage in Polen solche Maßnahmen ergreifen. Die jeweiligen nationalen Maßnahmen müssen dabei keineswegs identisch sein - das macht der gemeinsame Beschluß klar -, aber sie sollen sich gegenseitig nicht unterlaufen. Das wird jeder verstehen.
Auf dem Hintergrund dieser Übereinstimmung der Partner des Nordatlantischen Bündnisses hat mein gestriger Besuch bei François Mitterrand
stattgefunden. In den sehr ausführlichen, sehr offenen und sehr freundschaftlichen Gesprächen, die wir miteinander geführt haben, haben wir unser vollständiges Einvernehmen in der Substanz festgestellt. Es gibt daran nichts zu deuteln. Sie sehen das auch aus den öffentlichen Äußerungen des französischen Ministerpräsidenten heute morgen.
Allerdings - ich deutete es schon an - hat es in unseren beiden Ländern Unterschiede in der Präsentation der politischen Reaktion auf die Ereignisse in Polen gegeben. Gerade zu Polen sind unsere historischen Erfahrungen und Traditionen und daher auch die Tonlagen, in denen die Gefühle zum Ausdruck gebracht werden, in Frankreich und in Deutschland nicht identisch. Aber unsere französischen Freunde, der Präsident und der Premierminister, wirken wie wir selbst auch dem falschen Eindruck entgegen, als könne es sich um einen Dissens in der Sache handeln.
Der französische Außenminister Cheysson ist in einem Fernsehinterview dazu am letzten Sonntag dankenswert deutlich gewesen. Auf die ihm gestellte Frage eines französischen Journalisten, ob der Bundeskanzler ein Neutralist sei, antwortete Cheysson:
Es scheint von einer bemerkenswerten Absurdität, so etwas zu behaupten.
- Ich sehe Herrn Zimmermann nicht. Für den ist das vielleicht besonders gut geeignet.
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Sehen Sie sich doch an, fuhr Cheysson fort,
was er getan hat, wofür er eingetreten ist. Zum Beispiel in der Frage der Reaktion auf die sowjetische Überbewaffnung, die Westeuropa bedroht, steht der Bundeskanzler an der Spitze derjenigen, die Stellung beziehen.
Das ist wohl wahr.
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- Man wird ja noch bekräftigen dürfen, was der Außenminister einer befreundeten Macht öffentlich sagt.
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Es gab in dem Interview auch einen anderen Punkt, zu dem einige Medien künstlich einen Dissens zwischen Paris und Bonn erfinden wollten.
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- Ja, sicherlich, der „Bayernkurier" ist mit „einigen" mit gemeint. - Cheysson sagte zum Gasgeschäft mit der Sowjetunion - ich zitiere -:
Ich glaube, da wäre es völlig absurd, wenn Frankreich allein eine Stellungnahme abgeben würde, während wir doch drei Käufer des sowjetischen Gases sind. Und zweitens: Wir sollten uns nicht selbst mit Sanktionen bestrafen, weil es in Osteuropa Entwicklungen gibt, die man


nicht hinnehmen kann. Wir brauchen dieses Gas.
Ich sage dies, damit man auch einmal hört, was in einigen deutschen Zeitungen überhaupt nicht berichtet wird.
In der Haltung zu den praktischen Maßnahmen mit der Adresse Polen oder Sowjetunion sind die französische Regierung und wir uns einig: Es geht ihr wie uns um Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit.
Ich möchte dem Bericht des Kollegen Genscher über die Tagung des Ministerrats des Nordatlantischen Bündnisses nicht vorgreifen. Aber an dieser Stelle möchte ich unterstreichen: Wir Deutschen - die Bundesregierung, die Bundesrepublik - haben Verpflichtungen zu solchen Maßnahmen niemals leichtfertig übernommen. Ich erinnere an Sanktionen, die nach der Geiselnahme in Teheran international gefordert und zugesagt worden waren. Ich erinnere an die Sanktionen nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan.
Ich erinnere an den Aufruf der Vereinigten Staaten von Amerika zum Boykott der Olympischen Sommerspiele in Moskau. Da haben wir in der Bundesregierung und auch im Bundestag lange gebraucht, um unsere nationalen Sportverbände vom Sinn solcher Solidarität mit den USA und von der moralischen Rechtfertigung des Fernbleibens von der Olympiade zu überzeugen. Dann allerdings haben wir Deutschen diese Verpflichtung auch erfüllt und nicht etwa nur Lippendienste geleistet wie manche anderen.
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Am Schluß waren es in Europa nur Norwegen, die Türkei und die Bundesrepublik Deutschland - wenn ich von Monaco einmal absehen darf -, die sich an dieser Sanktion gegen die Olympiade in Moskau beteiligten. Es ist kein Zufall, daß alle diese drei Länder, die das, was vorher lautstark verkündet worden war, dann auch tatsächlich getan haben, unmittelbar an den militärischen Machtbereich der Sowjetunion angrenzen.
Wir haben solche Pflichten nie leichtfertig auf uns genommen. Aber wenn wir uns zu etwas verpflichtet haben, dann stehen wir auch dazu, dann wird das auch gemacht.
Wir haben in Washington wie in Paris natürlich auch das Problem der Weltwirtschaftskrise behandelt. Besonders gilt das für einen großen Teil des Gesprächs mit Präsident Reagan, das dieser Frage viel Aufmerksamkeit zugewandt hat.
Ich habe eindringlich auf die, wie ich es genannt habe, strategische Bedeutung hingewiesen, die die Zurückdrängung der Arbeitslosigkeit für die politische und die soziale Stabilität der Industrieländer des Westens hat. Ich habe ausgeführt, daß seit Kriegsende noch nie ein derart hohes Zinsniveau weltweit bis tief in die Rezession hinein durchgehalten worden ist und daß es deshalb vor allem darauf ankommt, weltweit zu einer deutlichen, vor allem aber dauerhaften Zinssenkung zu gelangen.
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Ein erneuter Zinsanstieg im Verlauf des Jahres 1982 - so habe ich ausgeführt - könnte für die Investitionstätigkeit und damit für die Arbeitsmärkte in Industriestaaten wie Entwicklungsländern gleichermaßen ein Desaster bedeuten. Eine Zinssenkung - so habe ich gegenüber dem amerikanischen Präsidenten vertreten - könne wegen der überragenden Rolle des Dollars auf dem gemeinsamen Kreditmarkt - es gibt j a nur noch einen einzigen Geld-und Kapitalmarkt auf der Welt - nur dann gelingen, wenn die Vereinigten Staaten dabei eine Führungsrolle übernehmen.
Ich habe im Gespräch mit Präsident Mitterrand erlebt, daß die französische Position in dieser Sache mit der unsrigen übereinstimmt.
Übrigens haben dann Präsident Reagan und ich gemeinsam nicht nur unsere Übereinstimmung in der Bekämpfung von Handelsprotektionismus und in der Aufrechterhaltung eines freien Welthandels festgestellt, sondern wir haben vor allem über das Ziel unserer Wirtschaftspolitiken gemeinsam gesagt: Das Ziel heißt Senkung des Zinsniveaus durch Eindämmung der öffentlichen Defizite; es geht um die Bekämpfung der Inflation und die Überwindung der Rezession.
Solche internationalen Zusammenhänge sind dem einen oder anderen offenbar fremd. Herr Dr. Kohl sieht immer noch allein einen Zusammenhang zwischen - so haben Sie es genannt, Herr Kohl - der „Ära Schmidt" und der Arbeitslosigkeit in Deutschland
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- Sie stellen Ihrer Intelligenz kein großes Zeugnis aus, meine Damen und Herren! -,
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als ob es, Herr Dr. Kohl, in der gegenwärtigen Welt Arbeitslosigkeit nur in Deutschland gebe, als ob nicht gerade die Bundesrepublik Deutschland in diesem Punkte besser fährt als alle anderen Mitglieder des westlichen Bündnisses.
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Wer das bestreitet, soll außer dem „Bayernkurier" auch noch eine anständige Zeitung lesen.
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Ich möchte die Opposition und das Haus insgesamt darauf aufmerksam machen,
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daß allein durch die investiven und die steuerpolitischen Maßnahmen, die wir im Zusammenhang mit dem Haushalt 1982 auf den Weg gebracht haben - durch gezielte Investitionen, durch Kapitalaufstokkung bei der Kreditanstalt, durch steuerliche Verbesserung der Abschreibungsmöglichkeiten -, für den Zeitraum bis 1985 insgesamt über 26 Milliarden

DM der wirtschaftlichen Kräftigung zugute kommen.
Darüber hinaus stehen wir vor dem Abschluß des Jahreswirtschaftsberichts, der Anfang Februar vorliegen wird. Dann, also nach der Verabschiedung des Haushalts 1982, werden wir - und ich zitiere hier zustimmend den Kollegen Mischnick - unter Zugrundelegung der neuesten Wirtschaftsdaten auch eingehende Gespräche über weitere Beschäftigungsinitiativen führen.
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Ich hatte schon gesagt, daß es der deutschen Position in den bilateralen Gesprächen, aber auch in den multilateralen Verhandlungen zugute gekommen ist, daß sie sich auf die Erklärung des Bundestages vom 18. Dezember stützen konnte.
Es ist nach der Erklärung des Ministerrats unseres Bündnisses vom vorigen Montag klar, daß die polnische Krise sich eben nicht zu einer Krise der westlichen Allianz ausweiten läßt.
Wenn man nun die Presse der Sowjetunion liest und auch die Parteipresse anderer kommunistischer Staaten heranzieht, so findet man dort den Versuch einer Drachensaat zwischen Bonn und Washington oder zwischen Bonn und anderen Hauptstädten. Ich muß Ihnen sagen: Mich hat sowjetische oder kommunistische Propaganda noch nie beeindruckt; das wird auch in Zukunft so bleiben.
Aber - und damit wende ich mich nun an die Opposition ({36})
die Fraktionen und Parteien des Bundestages sollten sehr wohl darauf achten, daß sie mit ihrer Sprache keine Drachenzähne säen und keinen Unfrieden im Bündnis stiften.
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Als ich vorhin auf einen Zwischenruf etwas scharf reagierte, ist mir das durch weitere Zwischenrufe aus der CDU/CSU-Fraktion angekreidet worden. Wenn aber Mitglieder des Deutschen Bundestags mit Bezug auf die Bundesregierung von einer „Brüskierung der Allianz" reden,
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wenn sie davon reden, der Bundeskanzler mache sich zum „Anwalt von Jalta",
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wenn sie unser ganzes Land zum „Unsicherheitsfaktor" deklarieren
({40})
- das ganze Land, die Bundesrepublik hat es geheißen; die Beleidigung ist in beiden Fällen gleich schlimm, damit Sie sich nicht täuschen, ob Sie nun „Bundesrepublik" oder „Bundesregierung" sagen -,
({41})
wenn der bayerische Ministerpräsident davon redet - ich verstehe die Erregung, aber ich muß Ihnen noch ein weiteres Zitat bringen -, die Bundesregierung „krieche vor den politischen Erpressungen der kommunistischen Machthaber feige am Boden",
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dann muß ich abermals in Übereinstimmung mit Wolfgang Mischnick vor diesem Wettlauf der „Scharfmacherei" dringend warnen.
({43})
Solche Sprache - nunmehr schon seit 14 Tagen - muß im Auslande zu Fehlinterpretationen unserer Lage führen.
({44})
Oder, Herr Dr. Kohl und Herr Dr. Zimmermann, soll sie vielleicht zu solchen Fehlinterpretationen führen?
({45})
Sie haben Stimmen geweckt, von denen ich gewünscht hätte, sie würden nie wieder hörbar,
({46})
nicht nur in ausländischen Medien, auch hier in Deutschland. ({47})
In der Konsequenz bekommt man Briefe von alten Nazis, die unter uns leben, in denen viel Böses über die Polen, über die Russen, über die Bundesregierung in einem einzigen Atemzug gesagt wird. Das ist die Saat, die mit solcher Sprache gesät wird.
({48})
- Ich habe bis zum heutigen Tage gewartet - ({49})