reinhard schultz (NA), 2009-03-20:
Zunächst einmal stimme ich Ihnen in Ihrer Aussage

nicht zu, dass die Eintragung in ein Korruptionsregister
oder ein vergleichbares Register zu einer sachgerechten
Prüfung führt; vielmehr ist es ein Signal an die Vergabestelle, eine eingetragene Firma aus der Liste der Firmen
zu streichen, die angeschrieben werden. Das wird in den
Ländern auch so gehandhabt. Oder glauben Sie, dass die
Vergabestelle in Kleinkleckersdorf, die einen Auftrag zu

Reinhard Schultz ({0})
vergeben hat, noch hinterhersteigt, um anstelle der
Staatsanwaltschaft mit detektivischen Mitteln zu überprüfen, was da dran ist? Vielmehr ist die Ampel dann für
dieses Unternehmen auf Rot gestellt, und es wird an öffentlichen Aufträgen nicht mehr beteiligt. Das wird das
Ergebnis sein.

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Was im Übrigen Ihre freundliche Frage zu meiner
Hose angeht, so habe ich das getan, was Sie auch einmal
tun sollten, nämlich Sport treiben. Diese Möglichkeiten
sollte man im fortgeschrittenen Alter nutzen, damit man
um diese Tageszeit noch einigermaßen fit ist.

Zu der Frage, ob wir es mit der Korruptionsbekämpfung ernst meinen, kann ich nur sagen: Ich habe hier
mehrfach vorgetragen, dass es insbesondere im kommunalen Baubereich eine ungeheuer große Zahl von Korruptionsfällen gibt. Der kommunale Bau steht von der
Zahl der Verfahren her an der Spitze. Es gibt vom Bundeskriminalamt und von Transparency International Untersuchungen darüber, die zeigen, dass da wirklich ein
Sumpf trockengelegt werden muss, und das wollen wir
auch.

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Wir sind auch dafür, dass die Länder - wie einige es
schon getan haben - Schwerpunktstaatsanwaltschaften
damit beschäftigen, damit die Verfahren nicht völlig versickern. Dann würde jemand, wenn er denn tatsächlich
schuldig ist, auch relativ schnell rechtskräftig verurteilt
werden können. Dafür treten wir voll ein. Aber wir sind
nicht der Meinung, dass wir neben das zentrale Gewerberegister, das wir - im Gegensatz zu den Ländern - auf
Bundesebene haben, noch eine andere Dokumentation
stellen sollten.

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Wenn Sie sich mit dem zentralen Gewerberegister befassen würden, dann wüssten Sie, dass da schon Tatbestände über Unternehmen festgehalten werden, die außerordentlich schwerwiegend sind.

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Der Bundesrat hat - im Gegensatz zu Ihren Äußerungen nicht empfohlen, ein Korruptionsregister einzurichten,
sondern er hat empfohlen, ein Register über schwere
Verfehlungen in seiner gesamten Breite zu schaffen. Das
ließe sich hervorragend in das zentrale Gewerberegister
einpassen, das beim Bundesamt für Justiz geführt wird.
Das ist dann für jeden zugänglich. Das wäre, denke ich,
der geeignete Ort.

Ich glaube nicht, dass wir jetzt ernsthaft darüber streiten sollten, ob wir ein oder zwei Register schaffen sollten; vielmehr geht es darum, dass wir diese Tatbestände
überhaupt nach außen dokumentieren,

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damit jede Vergabestelle, die an öffentlichen Auftragsvergaben beteiligt ist, die Möglichkeit hat, sich rechtzeitig darüber zu informieren, welche Firmen korrupt sind
oder nicht. Da, denke ich, liegen wir nahe beieinander.
Deswegen haben wir ja auch damals zusammen etwas
gemacht.

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Ich bin auch der Meinung, dass schnell eine Lösung gefunden werden muss. Wir gehen jetzt einen etwas bürokratieärmeren Weg.

Ich komme jetzt zu Ihrem Antrag über die Hermesbürgschaften. Selbstverständlich gibt es auch in diesem
Zusammenhang Korruption. Es reicht mir auch nicht
aus, wenn jemand sagt, dass Bestechung ein wichtiges
Wettbewerbselement in manchen merkwürdigen Ländern ist. Das ist so - keine Frage -, aber das Argument
reicht nicht aus, wenn wir hier eine Antikorruptionskultur errichten wollen. Wir können uns also nicht wie ein
Potentat in einem afrikanischen Staat verhalten, sondern
wir gehen mit Korruption, auch wenn sie im Ausland
stattfindet, rechtsstaatlich so um, als wenn sie hier stattfinden würde. Ich bin der Meinung, dass ein Tatbestand
dann, wenn er bekannt wird, dokumentiert werden muss.
Wir werden Ihren Antrag behandeln. Er wird heute in die
Ausschüsse überwiesen, und wir werden die eine oder
andere Lehre daraus ziehen.

Mir ist allerdings aufgefallen, dass Sie in Ihrem Antrag Zeitabläufe vorschlagen, die dem Bestreben zuwiderlaufen, sehr schnell zur Absicherung von Exportbürgschaften zu kommen; denn auch das Ziel müssen wir
haben. Sie fordern, 90 Tage bevor der Interministerielle
Ausschuss über eine Bürgschaft entscheidet, müssten der
Öffentlichkeit die Rahmendaten über alle Projekte bekanntgegeben werden. Damit verzögern Sie die Bürgschaftsvergaben ganz erheblich. Nicht nur wegen dieser
Wirtschaftskrise, aber jetzt natürlich erst recht, wollen
wir, dass Projekte, die absicherungsfähig wären, so
schnell wie möglich abgesichert werden. Deswegen
muss man ein schnelles, aber auch transparentes Verfahren finden. Wir sind gern bereit, auch darüber nachzudenken. Wir haben das vielfach getan, übrigens auch die
Regierung, die wir einmal gemeinsam gestellt haben. In
diese Zeit fielen Regelungen, die mit der OECD vereinbart worden sind. Man kann auch noch deutlich darüber
hinausgehen. Damit habe ich keine Probleme. Allerdings
muss die Balance erhalten bleiben, sodass Bürgschaften
überhaupt noch möglich sind.

Wir haben jetzt auch im Inland einen riesigen Bürgschaftsrahmen geschaffen. Auch in diesem Zusammenhang könnten Sie den Antrag stellen, bei der Absicherung der Kredite der KfW ebenso wie bei Bürgschaften
für größere Volumina auf dem deutschen Markt eine ge23032

Reinhard Schultz ({7})
naue Prüfung durchzuführen. Ich bin der Meinung, dass
man das tun müsste. Allerdings, denke ich, werden Unbedenklichkeitsbescheinigungen vorgelegt. Bei einem
dringenden Verdacht gibt es sicherlich keine Bürgschaft.
Wenn man das formalisieren will, dann kann man das
tun. Ich aber bin der Meinung, dass das nicht zu einer
Verzögerung zum Beispiel des Konjunkturprogramms
führen darf. Man muss also schauen, was man erreichen
kann.

Man kann durch Überbürokratisierung viele wichtige
und sinnvolle wirtschaftliche Vorgänge so lähmen, dass
zum Schluss nichts mehr passiert. Umgekehrt darf das
natürlich kein Argument dafür sein, in der Korruptionsbekämpfung nachzulassen. Diese Balance müssen wir
erreichen. Mit der Reform des Vergaberechts und der
Ankündigung, eine Regelung im zentralen Gewerberegister einzuführen, was dem Korruptionsregister nahekommt, haben wir einen wichtigen Schritt gemacht. Allerdings gibt es den wesentlichen Unterschied, dass ein
Unternehmen erst dann dort aufgelistet wird, wenn es
ein rechtskräftiges Urteil gibt. Weitere Schritte werden
folgen.

Vielen Dank.

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