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Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Frage 56 des Herrn Abgeordneten Dr. Slotta wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich komme zu Frage 57 des Herrn Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg:
Kann die Bundesregierung für die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte und evtl. auch für einige Landesversicherungsanstalten mitteilen - und so eingeschränkt wiederhole ich meine Frage vom 31. August 1973 -, in wie vielen Fällen, absolut und prozentual, mehr als ein halbes Jahr zwischen dem Antrag auf Sozialrente und der ersten Rentenzahlung vergeht, und wie erklärt die Bundesregierung diese im Hinblick auf das Alter oder den Gesundheitszustand der Antragsteller unzumutbar erscheinenden Fristen, trotz des so oft gelobten Computer-Einsatzes, der an sich eine automatische Berechnung und Anwendung aller Altersrenten ermöglichen müßte?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-10-04:
Herr Kollege Schulze-Vorberg, ich würde die Antworten auf Ihre beiden Fragen gern zusammenfassen. - Danke schön!
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Bitte sehr. Dann rufe ich zusätzlich Frage 58 des Kollegen Dr. Schulze-Vorberg auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß die Rentenversicherungsträger gehalten sein sollten, in allen Fällen Vorschußzahlungen zu leisten, in denen drei Monate nach Antragstellung die Rentenfeststellung noch nicht erfolgt ist?
Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-10-04:
Ergänzend zur Antwort auf Ihre annähernd gleichlautenden Fragen, die von der Bundesregierung am 12. September schriftlich beantwortet worden sind, möchte ich anmerken, daß mir kein repräsentatives statistisches Material der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte oder einzelner Landesversicherungsanstalten für die von Ihnen gewünschten Angaben zur Verfügung steht. Beziehen kann ich mich allerdings
auf eine Einzelangabe der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte vom Mai dieses Jahres. Danach waren unter den 19 150 festgesetzten Renten 2 531 Renten, bei denen das Antragsverfahren sechs Monate oder länger gedauert hat. Das sind rund 13 v. H. Dagegen betrug die Bearbeitungsdauer bei 80 v. H. aller festgestellten Altersruhegelder drei Monate oder weniger. Ob und gegebenenfalls in welchem Ausmaße sich diese Verhältnisse inzwischen geändert haben, kann ich nicht sagen. Für die Versicherungsträger der Arbeiterrentenversicherung fehlen mir auch für zurückliegende Zeiten entsprechende Zahlen.
Wie Ihnen in der schriftlichen Antwort mitgeteilt worden ist, gibt es eine Reihe von Gründen, die für längere Laufzeit der Rentenbearbeitung in einzelnen Fällen maßgebend sein können. Dazu gehören fehlende Unterlagen oder unzureichende Angaben, die noch Rückfragen erforderlich machen, aber auch - darauf möchte ich hinweisen - in diesem Jahr die vermehrten Aufgaben, die den Versicherungsträgern infolge des Rentenreformgesetzes insbesondere bei der individuellen Umrechnung der Renten nach Mindesteinkommen entstanden sind. Sie werden sich daran erinnern, Herr Kollege, daß es der ausdrückliche Wunsch des Gesetzgebers gewesen ist, daß die für diese Umrechnung der Renten nach Mindesteinkommen erforderlichen Verwaltungsarbeiten von den Rentenversicherungsträgern vordringlich durchgeführt werden sollen.
Zur gleichen Zeit wird die integrierte Datenverarbeitung in der Rentenversicherung weiterentwikkelt, die in Zukunft die Rentenbearbeitung erheblich beschleunigen soll. Sie können davon ausgehen, daß es das gemeinsame Bestreben von Bundesregierung, Rentenversicherungsträgern sowie deren Aufsichtsbehörden ist, die Dienstleistungen für die Versicherten fortlaufend zu verbessern.
Zu Ihrer zweiten Frage weise ich darauf hin, daß auch nach dem Entwurf eines Allgemeinen Teils des Sozialgesetzbuches, der zur Zeit den gesetzgebenden Körperschaften vorliegt, die Beratung der Versicherten durch die Sozialleistungsträger, die Zahlung von Vorschüssen und auch die Verzinsung von Geldleistungen, deren Bearbeitung sich längere Zeit hinzieht, neu geregelt werden soll. Ich habe veranlaßt, daß bereits jetzt in den Gesprächen, die unser Haus aus verschiedenen Anlässen mit den Verbänden der Sozialversicherungsträger führt, auf die Gewährung von Vorschüssen, insbesondere wenn die Ansprüche auf Geldleistungen dem Grunde nach bestehen, hingewiesen werden.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg,
Schulze-Vorberg (NA), 1973-10-04:
Ich danke Ihnen für die gründliche Antwort, Herr Staatssekretär. - Jetzt setzt ja die Datenverarbeitung ein. Meines Wissens liegen noch aus der Amtszeit von Herrn Bundesminister Katzer Vorschläge für eine Umstellung in Ihrem Hause. Könnten wir nicht erreichen, daß den Versicherten ihre Rechte, ihre An3070 
sprüche mitgeteilt werden, sobald es an der Zeit ist, zumal das Geburtsdatum ein Teil der Versicherungsnummer ist, so daß also nicht der Versicherte bei der Anstalt einen Antrag stellen muß, sondern ihm die Anstalt seine Ansprüche klarmacht?
Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-10-04:
Herr Kollege, um diese Forderung zu erfüllen, die wir uns selbst 1969 gesetzt haben, ist die Datenverarbeitung in der Rentenversicherung in den letzten Jahren zügig entwickelt worden. Schritt für Schritt sollen einem wachsenden Teil von Versicherten während des Versicherungslebens Informationen über ihre Leistungen und Ansprüche verschafft werden. Angefangen wurde - da haben wir eine gesetzliche Grundlage im Rentenreformgesetz - mit denjenigen Versicherten, welche die flexible Altersgrenze in Anspruch nehmen wollen. Im Laufe der nächsten Jahre werden diese Versicherten rechtzeitige Informationen über ihre Ansprüche erhalten. Sie sind für viele Voraussetzung bei der Entscheidung, ob sie die flexible Altersgrenze in Anspruch nehmen oder nicht. Es ist unsere Absicht, in der von Ihnen genannten Richtung im Laufe dieses Jahrzehnts Schritt für Schritt dahin zu kommen, daß wir für die Versicherten sogenannte Rentenkontenkarten einführen, die sie über den Stand ihrer Ansprüche und Leistungen unterrichten.
Schulze-Vorberg (NA), 1973-10-04:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht eigentlich selbstverständlich - auf jeden Fall möglich -, daß die Versicherungsträger denen, die Rente zu erwarten haben, sobald sich irgendwelche Verzögerungen einstellen, als Vorauszahlung zumindest die Fürsorgerichtsätze auszahlen? Es müßte ja unstrittig sein, daß ein Rentner auf jeden Fall dieses Geld bekommt.
Hupka (NA), 1973-10-04:
Herr Staatssekretär, wenn man Ihre Statistik zugrunde legt, daß 97 % versorgt seien, wie erklären Sie sich dann, daß man im allgemeinen sagt, daß die Aussiedler etwa zwei Jahre auf eine Wohnung warten müßten?
Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister_ für arbeit und sozialordnung), 1973-10-04:
Vorauszahlungen können die Rentenversicherungsträger auch schon heute nach eigenem Ermessen leisten. Aber ich meine auch, das sollte eine gesetzliche Grundlage erhalten. Deshalb haben wir in dem Allgemeinen Teil des Sozialgesetzbuchs - die Bundestagsdrucksache ist Ihnen zugegangen - Vorauszahlungen der Rentenversicherungsträger noch einmal ausdrücklich rechtlich fundiert.
Wir sind noch einen Schritt weitergegangen: Wenn sich bei der Berechnung der Renten Verzögerungen ergeben, die sich über eine überdurchschnittliche Zeit hinaus ausdehnen, dann müssen für diese Zeiten von den Trägern von Sozialleistungen Zinsen gezahlt werden. Das gilt nicht nur für die Rentenversicherungsträger, sondern für die Sozialleistungsträger allgemein.
Schulze-Vorberg (NA), 1973-10-04:
Herr Staatssekretär, könnte die Bundesregierung dahin wirken, daß vor allem hochbetagte Rentenberechtigte nicht zu lange zu warten brauchen?
Um ein Beispiel zu nennen. Wenn ein Versicherter mit 81 Jahren stirbt und seine 80jährige Witwe nichts weiter will als ihre 60 %ige Witwenrente und dann ein geschlagenes Jahr vergeht, bis die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte ausbezahlt, so scheint mir das nicht in Ordnung zu sein.
Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-10-04:
Herr Kollege, da stimme ich - wenngleich ein solcher Fall keinesfalls die Regel ist - mit Ihnen voll überein. Wenn solche Einzelfälle auftreten, dann würde ich darum bitten, mich davon zu unterrichten. Dann werde ich mich nicht nur an die Geschäftsführung dieser Anstalt, sondern in gleicher Weise auch an ihre Selbstverwaltung wenden.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Keine Zusatzfrage mehr? Ich rufe dann die Frage 59 des Herrn Abgeordneten Stahl ({0}) auf:
Ist es auch nach Ansicht der Bundesregierung zweckmäßig, das Betriebsverfassungsgesetz dahin gehend abzuändern, daß der Betriebsrat bei den Unternehmen ein gesetzlich festgelegtes Mitspracherecht auch bei der betrieblichen Ruhegeldregelung für Pensionsrückstellungen erhält, die nach der Rechtsprechung keine Einrichtungen sind und nur als Rückstellungsposten oder als rechnerischer Fonds in der Bilanz der Betriebe erscheinen?
Herr Staatssekretär bitte Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-10-04:
Herr Kollege Stahl, wenn Sie einverstanden sind, würde ich gern beide Fragen zusammen beantworten.
Stahl (NA), 1973-10-04:
Gerne.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Ich rufe also auch die Frage 60 des Herrn Abgeordneten Stahl ({0}) auf:
Hält die Bundesregierung die jetzige Rechtslage, bezogen auf die einseitige Bestimmungsmöglichkeit, noch für zeitgemäß, und ist eine Änderung des Gesetzes für diesen Bereich in absehbarer Zeit geplant?
Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-10-04:
Das neue Betriebsverfassungsgesetz hat eine erhebliche Ausweitung und Verstärkung der Mitbestimmungs- und Mitwirkungsrechte des Betriebsrats in sozialen, personellen und wirtschaftlichen Angelegenheiten gebracht.
Die Bundesregierung prüft auf Grund der Anwendung des neuen Gesetzes in der Praxis laufend, ob nicht weitere Verbesserungen der Beteiligungsrechte des Betriebsrats geboten sind. Dies gilt auch hinsichtlich der Frage einer Beteiligung des Betriebsrats bei betrieblichen Ruhegeldregelungen der von Ihnen angesprochenen Art.
Ihren Fragen kommt in diesem Zusammenhang auch deshalb Bedeutung zu, weil betriebliche Versorgungszusagen die bei weitern häufigste Form der


betrieblichen Altersversorgung darstellen. Da die umfangreiche Kodifikation des neuen Betriebsverfassungsgesetzes erst seit etwa eineinhalb Jahren in Kraft ist, hält es die Bundesregierung jedoch für angebracht, vor einer Novellierung des Gesetzes zunächst gewisse allgemeine Erfahrungen zu sammeln. Dies gilt insbesondere im Bereich der sozialen Angelegenheiten, einem Kernstück der betrieblichen Mitbestimmung.
Im übrigen möchte ich auf § 88 des Betriebsverfassungsgesetzes hinweisen, der jederzeit die Möglichkeit bietet, durch Vereinbarungen weitere soziale Angelegenheiten in die Mitbestimmung des Betriebsrats einzubeziehen. Dabei geht die Bundesregierung davon aus, daß von dieser Möglichkeit mehr und mehr Gebrauch gemacht wird, zumal dies dem betriebsverfassungsrechtlichen Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit entsprechen würde.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Eine Zusatzfrage.
Stahl (NA), 1973-10-04:
Herr Staatssekretär, Sie sprachen soeben davon, daß die Mitbestimmung auch nach dem neuen Betriebsverfassungsgesetz in den Bereichen gewährleistet ist, in denen eine Zusammenarbeit in den Betrieben da ist. Meine Frage bezog sich aber darauf, ob es nicht zweckmäßig wäre, auch für die Betriebe, in denen die Zusammenarbeit zwischen Eigentümer und Betriebsrat nicht gewährleistet ist, eine Mitbestimmung gesetzlich festzulegen, da die steuerlichen Vergünstigungen für derartige Rücklagen in jedem Falle zu Lasten der Allgemeinheit gehen.
Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-10-04:
Herr Kollege, ich habe in meiner Antwort deutlich gemacht, daß die Bundesregierung aufmerksam die Anwendung des reformierten Betriebsverfassungsrechts in der Praxis prüft und daß sie nach einer angemessenen Frist auch Konsequenzen aus dieser Prüfung ziehen will.
Im übrigen darf ich in diesem Zusammenhang auch anmerken, daß in der nächsten Zeit ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform der betrieblichen Altersversorgung die gesetzgebenden Körperschaften beschäftigen wird. Bei dieser Gelegenheit können dann - vor allem in den Ausschußberatungen - alle die mit diesem Gesetzentwurf in Zusammenhang stehenden Fragen im einzelnen erörtert werden.
Stahl (NA), 1973-10-04:
Herr Staatssekretär, sind Zahlen der Regierung zu diesem Problem bekannt?
Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-10-04:
Welche Zahlen meinen Sie, Herr Kollege?
Stahl (NA), 1973-10-04:
Ich meine die Zahlen von Betrieben, bei denen mitbestimmt wird, und von Betrieben, bei denen bei den Pensionsfonds ein Mitspracherecht des Betriebsrats nicht besteht.
Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-10-04:
Herr Kollege, das kann ich Ihnen nicht sagen. Ich habe sie nicht zur Hand und bin auch nicht sicher, ob Ihnen das im einzelnen in Zahlen dokumentiert werden kann. Ich werde das nachprüfen lassen.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Keine Zusatzfrage? - Dann komme ich zur Frage 61 des Abgeordneten Dr. Geßner:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß häufig dadurch Arbeitsunfälle entstehen, daß ausländische Arbeitnehmer infolge fehlender Bedienungsanweisungen für Maschinen in der entsprechenden Landessprache erhöhten Unfallgefahren ausgesetzt sind, und beabsichtigt die Bundesregierung, diesen Zustand hinzunehmen?
Bitte schön Herr Staatssekretär Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-10-04:
Herr Kollege Geßner, eine eindeutige Aussage bzw. eine mit statistischen Angaben belegte Antwort zur Unfallhäufigkeit ausländischer Arbeitnehmer an Maschinen infolge fehlender Bedienungsanweisungen in der entsprechenden Landessprache ist wegen der zur Zeit unzureichenden Form der gültigen Unfallanzeige noch nicht möglich. Ab 1. Januar 1974 wird aber bei allen Trägern der gesetzlichen Unfallversicherung eine neue Unfallanzeige verbindlich eingeführt. Danach wird es in absehbarer Zukunft möglich sein, Fragen nach bestimmten Unfallursachen und -zusammenhängen auch in Abhängigkeit von der Nationalität des Verletzten konkret zu beantworten.
Auf Grund der allgemeinen Erfahrung kann aber schon jetzt davon ausgegangen werden, daß die Unfallgefährdung ausländischer Arbeitnehmer stark von Art und Umfang ihrer Einführung und Belehrung am Arbeitsplatz abhängt. Ohne an dieser Stelle auf Einzelheiten eingehen zu können, darf ich auf den Unfallverhütungsbericht der Bundesregierung hinweisen, in dem dieser Problembereich eingehend behandelt worden ist.
Ich darf in diesem Zusammenhang auch den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf über Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit erwähnen, der zur Zeit in den zuständigen Ausschüssen des Bundestages verhandelt wird und zu dessen Schwerpunkten die fachgerechte Anwendung der Arbeitsschutznormen gehört.
Im übrigen weise ich auf die verstärkte Aufsichtstätigkeit der Gewerbeaufsicht der Länder und der Unfallversicherungsträger in Betrieben mit hohem Ausländeranteil und überdurchschnittlicher Unfallhäufigkeit hin sowie auf das umfangreiche Vorschriften- und Informationsmaterial in Fremdsprachen, das die Unfallversicherungsträger ihren Mitgliedsunternehmen anbieten. Die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Unfallforschung in Dortmund hat das vorhandene Arbeitsschutzmaterial in Fremd3072 

sprachen in einer Broschüre zusammengefaßt; die Bundesanstalt stellt die Broschüre jedem Interessenten zur Verfügung.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Haar (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1973-10-04:
Ich will das gern veranlassen.
Geßner (NA), 1973-10-04:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihrer Antwort entnehmen, daß nach Einführung der Regelung, von der Sie eben gesprochen haben, in Betrieben, in denen sehr viele ausländische Arbeitnehmer beschäftigt sind, zukünftig Bedienungsanweisungen in der entsprechenden Landessprache angebracht sein werden?
Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-10-04:
Ja, Herr Kollege. Im übrigen darf ich noch einmal unterstreichen, daß es unser Bestreben ist, durch die neue Unfallanzeige vor allem besseres Grundlagenmaterial über die Ursachen von Arbeitsunfällen zu erhalten, weil uns das hilft, eine zielgerechte Unfallverhütung zu betreiben.
Geßner (NA), 1973-10-04:
Ich hatte Ihrer zusätzlichen Antwort eben nicht ganz entnehmen können, ob Sie mit Ja oder Nein antworten wollten, Herr Staatssekretär.
Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-10-04:
Ich wollte den von Ihnen genannten Gesichtspunkt damit unterstreichen.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Ich komme zur Frage 63 des Abgeordneten Dr. Holtz:
Hat die Bundesregierung die Absicht, den gesetzlichen Unfallversicherungsschutz, der für Kinder in Kindergärten, Schüler und Studenten seit 1971 besteht, auch auf Kinder in Kinderkrippen, Krabbelstuben und Kinderbetreuungsstätten auszudehnen?
Bitte sehr Herr Staatssekretär Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-10-04:
Herr Kollege Holtz, die Bundesregierung prüft gegenwärtig, wie der gesetzliche Unfallschutz auch auf Kinder in Kinderkrippen, Krabbelstuben und Kinderbetreuungsstätten ausgedehnt werden kann. Dabei sollen die guten Erfahrungen genutzt werden, die mit der Unfallversicherung für Schüler, Studenten und Kindergartenkinder seit ihrer Einführung im Jahre 1971 gemacht wurden. Vorab müssen jedoch noch insbesondere die hiermit zusammenhängenden Finanzierungsfragen geklärt werden. Hierzu sollen demnächst Gespräche mit den Ländern geführt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Holtz.
Holtz (NA), 1973-10-04:
Herr Staatssekretar, was meinen Sie, welche Voraussetzungen erfüllt werden müßten, daß z. B. auch private Initiativen von Eltern gefördert werden können?
Rohde (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1973-10-04:
Herr Kollege, ich habe darauf hingewiesen, daß wir die Ausdehnung allgemein in den in Ihrer Frage genannten Bereichen prüfen.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Keine Zusatzfrage? - Die Frage 62 des Abgeordneten Vogelsang wird auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Die Frage 64 des Abgeordneten Zebisch wurde vom Bundesminister für Bildung und Wissenschaft beantwortet.
Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär.
Ich komme zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau.
Die Fragen 105 und 106 des Abgeordneten Immer werden auf Wunsch des Fragestellers schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Wir kommen zu Frage 107 des Abgeordneten Freiherr von Fircks:
Ist die Bundesregierung angesichts der Tatsache, daß eine befriedigende wohnungsmäßige Eingliederung der Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigten bisher noch nicht erreicht werden konnte, bereit, bei der Finanzierung der für die Wohnraumversorgung dieses Personenkreises aufgelegten Sonderbauprogramme eine stärkere Beteiligung des Bundes vorzusehen, und welche Möglichkeiten der bevorzugten Berücksichtigung dieses Personenkreises sieht die Bundesregierung darüber hinaus etwa ins Zusammenhang mit einer Losung des Problems der fehl- und unterbelegten Sozialwohnungen oder im Rahmen der allgemeinen Bereitstellung von Sozialbauwohnungen?
Herr Staatssekretär, ich darf bitten.
Konrad (NA), 1973-10-05:
Herr Minister, würden Sie im Rahmen Ihrer Überlegungen zum Recycling der Papierindustrie und damit der Wiederverwendung von Altpapier und zur Papierherstellung geeigneten Textilien einen besonderen Schwerpunkt einräumen?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-10-04:
Die in Ihrer Frage enthaltene Aussage, Herr Abgeordneter von Fircks, daß eine befriedigende wohnungsmäßige Versorgung der Flüchtlinge, Aussiedler und ihnen Gleichgestellter bisher noch nicht erreicht werden konnte, trifft nicht zu. Nach den Angaben der Länder, denen die Durchführung des Wohnungsbaues obliegt, waren zum 31. März 1973 mehr als 97 v. H. dieses Personenkreises mit angemessenem Wohnraum versorgt. Um den Ländern die Finanzierung dieses Teilgebietes des öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbaues zu erleichtern, hat der Bund in bisher 26 Programmen insgesamt 6882 Millionen DM an Darlehen und 506,6 Millionen DM an Zuschüssen bereitgestellt. Im Entwurf des Haushaltes 1974 und in der mittelfristigen Finanzplanung ist vorgesehen, daß sich der Bund auch in Zukunft im Umfange der letzten Jahre an der Finanzierung des Wohnungsbaues für Aussiedler und Flüchtlinge beteiligen wird.
Bei der beabsichtigten Lösung des Problems der Fehlsubventionierung von Sozialwohnungen - um auf Ihre zweite Frage zu sprechen zu kommen wird eine bevorzugte Berücksichtigung der AussiedParl. Staatssekretär Dr. Haack
ler und Flüchtlinge bei Wohnungsvergaben unmittelbar nicht eröffnet werden können, weil dabei eine Ausgleichsabgabe für nicht mehr gerechtfertigte Mietvorteile, nicht aber eine Räumung von Wohnungen vorgesehen ist.
Die Bundesregierung hat aber im Zusammenhang mit der Novellierung des Wohnungsbindungsgesetzes 1965 vorgeschlagen, den Gemeinden wieder eine stärkere Einflußnahme auf die Belegung von Sozialwohnungen einzuräumen, damit sie einen besonderen Wohnungsbedarf besser berücksichtigen können. Davon wäre dann auch der von Ihnen genannte Personenkreis berührt.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Eine Zusatzfrage, bitte sehr!
Fircks (NA), 1973-10-04:
Herr Staatssekretär, meine Frage basierte auf einer Niederschrift über die Sitzung des Landesbeirats für die Angelegenheiten der Vertriebenen, Flüchtlinge und Kriegssachgeschädigten des Landes Niedersachsen vom 2. Juli 1973. Darin ist auf Seite 9 zusammengestellt: Wohnungsmäßige Unterbringung am Einweisungsort für die Spätaussiedler. Daraus geht hervor, daß von 800 -
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Herr Abgeordneter, Sie müssen eine Frage stellen und dürfen keine Aussage machen. Außerdem soll die Frage kurz sein.
Fircks (NA), 1973-10-04:
Danke, Herr Präsident. Ich werde mich bemühen.
Daraus geht hervor, daß über 20 % der Betroffenen sich als unzureichend untergebracht bezeichnen - anderthalb bis zwei Jahre nach der Einweisung. Meinen Sie nicht, daß meine Frage, ob hier noch etwas getan werden muß, dann doch berechtigt war?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-10-04:
Herr Abgeordneter, das scheint einen speziellen Fall der Aussiedler zu betreffen, während Ihre Frage ja die Vertriebenen, Flüchtlinge, Aussiedler insgesamt - alle Personenkreise - umfaßte, so wie die Frage gestellt war. Dafür würde die genannte Prozentzahl zutreffen. Es ist klar, daß es in manchen Situationen bei Aussiedlern etwas anders aussehen mag. Aber wir kümmern uns in Absprache mit den Ländern gerade um diesen Personenkreis der Aussiedler.
Jaeger (vizepräsident), 1973-10-04:
Eine zweite Zusatzfrage, bitte sehr.
Fircks (NA), 1973-10-04:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung eventuell bereit, im Interesse einer schnellen Unterbringung auch dieser Aussiedler die für diesen Personenkreis im Wohngeldgesetz vorgesehenen Freibeträge bei der Einkommensermittlung anzuheben und damit gleichzeitig dieses Problem zu erleichtern?
Haack (parl. staatssekretär beim bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1973-10-04:
Wir haben einige Initiativen hier im Bundestag in den nächsten Wochen in diesem Bereich - Wohngeld und Einkommensgrenzen - zu behandeln. Davon wird auch der von Ihnen angesprochene Personenkreis Vorteile haben. Wir können keine Sonderregelung schaffen. Aber von den verbesserten Regelungen, die in dem Bereich der Einkommensgrenzen im sozialen Wohnungsbau und der Mietobergrenzen und Einkommensgrenzen beim Wohngeld vorgesehen sind, werden auch die von Ihnen angesprochenen Personenkreise begünstigt.
Genscher (bundesminister des innern), 1973-10-05:
Ja, das gehört mit dazu.