emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
niegel (NA), 1970-10-15:
Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung folglich bereit, zur Herstellung der Priorität für das Zonenrandgebiet die Förderungssätze für diese Regionen zu erhöhen und - zumal da Sie soeben sagten, daß neben der Investitionszulage auch andere Förderungen Platz greifen sollten - eventuell einen zusätzlichen Arbeitnehmerfreibetrag einzuräumen, wie das der Fraktionsvorsitzende Wehner vor einem Jahr bei uns im Zonenrandgebiet in Oberfranken verkündet hat?
Benda (NA), 1970-11-04:
Herr Kollege Pensky, falls Sie, wie ich vermute, die „Bildzeitung" meinen: Täusche ich mich, wenn auf diesem Bilde, das ich übrigens nicht hergestellt habe, der Herr Kollege Genscher, was ich bedaure, einen Schlag von mir mit einer rechten Geraden ins Gesicht bekommen hat?
({0})
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1970-10-15:
Ich glaube, ich habe mit meiner Antwort auf die letzte Zusatzfrage deutlich gemacht, daß ich von weiteren Erhöhungen der Investitionsanreize nicht viel halte. Damit allein wird man die Wirkungen, die wir alle haben wollen, nicht erzielen. Es kommt sehr viel mehr auf Infrastrukturmaßnahmen an.
Im übrigen finden diese Förderungen auch statt. Wir stimmen uns, was den Straßenbau anlangt, sehr eng mit dem Bundesverkehrsministerium ab. Die Verlängerung der Autobahn nach Passau ist ein Beispiel dafür, wie man die Politik koordinieren muß, um alle Mittel und alle Aktivitäten auf das angestrebte Ziel auszurichten.
Die Fragen der Gewährung von Arbeitnehmerfreibeträgen und von steuerlichen Begünstigungen sind außerordentlich kompliziert. Man muß sehr sorgfältig darüber nachdenken, welche Wirkungen
- Folgewirkungen, Schaffung von Präzedenzfällen
- durch solche steuerlichen Vergünstigungen hervorgerufen werden können. Eine Lösung des Entwicklungsproblems allein durch Arbeitnehmerfreibeträge sehe ich nicht,
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Herr Abgeordneter Dr. Kempfler!
kempfler (NA), 1970-10-15:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Antworten entnehmen, daß Sie nach dem gegenwärtigen Stand der Dinge das Gefälle zwischen den Investitionsanreizen im Zonenrandgebiet und denen in den Förderungsgebieten immer zwischen den Investitionsanreizen im Zonengrenzeine gewisse Präferenz hinsichtlich dieser Investitionsanreize besitzt?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1970-10-15:
Die Antwort ist: Ja. Das ging aus den Zahlen, die ich genannt habe, hervor.
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Weitere Zusatzfrage.
kempfler (NA), 1970-10-15:
Könnte man - dies unterstellt - der Lösung des Problems nicht dadurch näherkommen, daß man die Fördergebiete noch einmal nach allgemeinen Richtlinien des Instituts für Raumordnung überprüft und daß man den Gebieten mit Randlage einen besonderen Förderungswert zumißt?
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1970-10-15:
Herr Abgeordneter, die Förderungswerte und die Förderungsgebiete müssen ständig überprüft werden. Wir nehmen von Zeit zu Zeit bei harter Kritik der jeweils Betroffenen - Fördergebiete aus der Begünstigung heraus, wenn wir zu der Überzeugung kommen, daß sie nicht mehr der besonderen Förderung bedürfen.
Ich muß jedoch darauf hinweisen, daß wir - insbesondere nachdem das Institut der Gemeinschaftsaufgaben vorhanden ist - in all diesen Fragen nicht autonom, sondern in Abstimmung mit den Ländern, mit den Landesregierungen, handeln. Da gibt es oft differierende Auffassungen. Aber an der ständigen Überprüfung arbeiten wir. Jede zusätzliche statistische Erkenntnis und jede zusätzliche Meßziffer werden bei der Veränderung von Förderungsgebieten nützlich sein.
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Herr Abgeordneter Varelmann!
varelmann (NA), 1970-10-15:
Herr Staatssekretär, gibt es nicht außerhalb des Zonenrandgebietes ebenfalls Gebiete, wo die wirtschaftlichen Verhältnisse ebenso kritisch oder noch kritischer als im Zonenrandgebiet sind? Ist die Bundesregierung bereit, diese Gebiete mit gleichen Mitteln zu fördern wie die Bezirke im Zonenrandgebiet?
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Ich rufe die Frage 92 des Abgeordneten Dröscher auf:
Hält es die Bundesregierung für richtig, daß im Fall eines Volksschullehrers, der gleichzeitig drei Kinder in der Ausbildung hat, infolge der Einkommensgrenze für keines der Kinder eine Hilfe nach dem Honnefer Modell oder nach dem Ausbildungsförderungsgesetz erreichbar ist?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dröscher, generell ist die Bundesregierung der Auffassung, daß nach den geltenden rechtlichen Vorschriften noch nicht alle diejenigen Auszubildenden Förderungsleistungen erhalten, für die dies wünschenswert wäre. So gibt es Unterhaltsverpflichtete, die den individuellen Lebensunterhalts- und Ausbildungsbedarf nur unter sehr erheblichen Anstrengungen in vollem Umfang aufzubringen vermögen. Die Bundesregierung sieht darum in dem weiteren Ausbau des Systems der individuellen Ausbildungsförderung eine ihrer vordringlichen Aufgaben.
Nach dem Grundsatzbeschluß der Bundesregierung zur Ausbildungsförderung vom 4. Juni 1970 ist sie bestrebt, die Einkommensfreibeträge der Eltern und Ehegatten, die bei der Berechnung des Förderungsbetrages anrechnungsfrei bleiben, schrittParlamentarischer Staatssekretär Westphal
weise zu erhöhen. Dadurch wird Ausbildungsförderung, soweit die hierfür erforderlichen Mittel zur Verfügung stehen, in steigendem Maße auch Kindern aus mittleren Einkommensschichten geleistet werden.
Noch vordringlicher ist es allerdings, alle Schulgattungen, also etwa auch die Berufsfachschulen ohne ,die Zugangsvoraussetzung „Realschulabschluß", in den Förderungsbereich einzubeziehen.
Zu dem Einzelfall, den Sie, Herr Kollege Dröscher, angesprochen haben, Stellung zu nehmen, bin ich nicht in der Lage, da die Angaben über die Art der Ausbildung und Unterbringung der Kinder sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Eltern nicht ausreichend sind. Ich könnte ihn nur prüfen, wenn ich darüber die entsprechenden Unterlagen hätte.
schöllhorn (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1970-10-15:
Natürlich ist das Zonenrandgebiet auch kein einheitliches und wirtschaftlich völlig homogenes Gebiet. Selbstverständlich gibt es außerhalb des Zonenrandgebietes Gegenden, Bezirke und Bereiche in unserem Lande, die ebenfalls mit großen strukturellen Schwierigkeiten zu kämpfen haben,


Aber die besondere Förderung des Zonenrandgebietes ist von Anfang an auf Grund einer politischen Entscheidung erfolgt. Sie nimmt auf die Tatsache Rücksicht, daß hier durch die Teilung Deutschlands zusätzliche Erschwernisse in Räumen entstanden sind, die auch vorher nicht hoch entwickelt gewesen sind. Dieser politische Faktor und dieser Einfluß rechtfertigen nach Auffassung der Bundesregierung weiterhin eine präferenzierte Behandlung des Zonenrandgebietes.
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Keine Zusatzfrage mehr.
Eine Bemerkung noch! Ich habe ein bißchen großzügig Zusatzfragen gestattet. Nach den Richtlinien hat der Fragesteller zwei Zusatzfragen, die anderen Mitglieder des Hauses haben nur eine. Ich werde mich jetzt strikt an die Richtlinien halten.
Im übrigen möchte ich noch einmal darum bitten, daß wir die Fragestunde nicht für ein Kolleg halten, in dem wir wissenschaftliche Meinungen erfragen.
Frage 59 des Abgeordneten Leicht. - Der Fragesteller ist nicht im Saal; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Fragen 60 und 61 - des Abgeordneten Dr. Wagner ({0}) - werden am Freitag vom Auswärtigen Amt beantwortet.
Die Fragen 62 und 63 - des Abgeordneten Zander - und die Frage 64 - des Abgeordneten Dr. Schmitt-Vockenhausen - sind von den Fragestellern zurückgezogen worden.
Fragen 65 und 66 des Abgeordneten Härzschel. - Der Fragesteller ist nicht im Saal; die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Ich ziehe jetzt - entgegen dem vorliegenden Katalog der Fragen - die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Verteidigung vor.
Frage 85 des Abgeordneten Dr. Enders. - Dr. Enders ist nicht im Saal; die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Frage 86 des Abgeordneten Dr. Klepsch:
Treffen Pressemeldungen zu, wonach erwogen werde, die Eidesformel für Berufs- und Zeitsoldaten: „Ich schwöre, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe", durch eine Gelöhnisformel folgenden Inhalts zu ersetzen: „Ich gelobe, die Bundesrepublik Deutschland, Recht und Freiheit gemäß dem Grundgesetz tapfer zu verteidigen und meine Pflicht gewissenhaft zu erfüllen"?
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Dr. Klepsch, diese Pressemeldung trifft nicht zu. Der Eid, den Berufs- und Zeitsoldaten zu leisten haben, kann nur im Zusammenhang mit der Eidesleistung im übrigen öffentlichen Dienst gesehen werden. Eine Ersetzung des Eides durch eine Gelöbnisformel nur für Soldaten kommt daher nicht in Betracht.
Eine deutlichere Fassung der Eidesformel erscheint jedoch notwendig. Die Überlegungen, wie diese Fassung endgültig aussehen soll, sind noch nicht abgeschlossen.
klepsch (NA), 1970-10-15:
Herr Staatssekretär, Sie würden damit sagen, ,daß die Meldung der „Frankfurter Rundschau" vom 1. Oktober 1970, gezeichnet von Herrn Volkmar Hoffmann, unzutreffend ist.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Dr. Klepsch, ich kann weder sagen, ob sie zutreffend ist, noch sagen, ob sie unzutreffend ist. Ich kenne diese Meldung nicht. Ich lese viele Zeitungen. Aber diese Meldung ist mir entgangen.
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Die letzte Zusatzfrage.
klepsch (NA), 1970-10-15:
Herr Staatssekretär, in dieser Meldung ist das zitiert, was ich in meiner Frage aufgeführt habe. Da ich mir schwer vorstellen kann, daß der Herr Hoffmann sich diese Formel selber ausgedacht hat -
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Fragen Sie doch! Was wollen Sie wissen?
klepsch (NA), 1970-10-15:
Ich möchte wissen, ob der Staatssekretär, als meine Frage an das Haus ging und er sie erhielt - da ich mir schwer vorstellen kann, daß der Mann sich die zitierte Formel aus den Fingern gesogen hat -, nicht nachgeprüft hat, ob solche Formeln in seinem Hause von den Personen vorbereitet werden, die hier zitiert sind; weil er sagt, er wisse nichts.
Berkhan, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung: Herr Kollege Dr. Klepsch, ich habe soeben noch einmal Ihre Frage nachgelesen. Leider haben Sie in der Frage auf diese Zeitungsmeldung nicht hingewiesen. Daher habe ich das auch nicht geprüft.
klepsch (NA), 1970-10-15:
Meine Frage bezog sich ausschließlich darauf -
funcke (vizepräsident), 1971-05-11:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Sie haben keine Zusatzfrage mehr.
({0})
Fragen 87 und 88 des Abgeordneten Jung. - Der Fragesteller ist nicht im Saal; die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Dann rufe ich aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit die Frage 89 des Abgeordneten Baier auf. Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.

Vizepräsident Dr. Schmid
Dann kommen wir zur Frage 90 des Abgeordneten Varelmann:
Wie hoch ist der Anteil der Kinder aus Arbeiterfamilien, die nach Beendigung der Volksschule eine weiterführende Schule besuchen und keine Ausbildungsförderung erhalten?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Präsident, darf ich wegen des engen Sachzusammenhangs die beiden Fragen 90 und 91 zusammen beantworten?
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Der Fragesteller ist einverstanden. Frage 91 des Abgeordneten Varelmann:
Wie hoch ist der Anteil der Kinder aus Arbeiterfamilien, die als Schüler einer weiterführenden Schule oder als Studenten einer Hochschule aus dem Ausbildungsförderungsgesetz profitieren?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Der Bundesregierung stehen derzeit statistische Angaben über die Berufstätigkeit der Eltern der Schüler, die Leistungen nach dem 1. Ausbildungsförderungsgesetz erhalten, noch nicht zur Verfügung. Das Gesetz ist am 1. Juli 1970 in Kraft getreten.
Um die Ämter für Ausbildungsförderung nur in dem unbedingt erforderlichen Umfang mit statistischen Arbeiten zu belasten, soll jährlich nur eine Bundesstatistik durchgeführt werden. Sie wird für das Jahr 1970 frühestens Ende März 1971 vorliegen.
Aus denselben Gründen kann die Bundesregierung bisher leider keine Angaben darüber machen, wie ,hoch der Anteil ,der Kinder aus Arbeiterfamilien ist, die als Schüler weiterführender Schulen Leistungen nach dem Ersten Ausbildungsförderungsgesetz erhalten. Sie wissen, Herr Kollege Varelmann, daß es ein wesentliches Ziel dieses Gesetzes ist, Kindern aus den Sozialschichten mit geringem Einkommen den Weg zu weiterführenden Bildungsgängen zu eröffnen.
Studenten an Hochschulen sind nicht in den Förderungsbereich des 1. Ausbildungsförderungsgesetzes einbezogen. Die Studenten an wissenschaftlichen Hochschulen werden derzeit nach den Besonderen Bewilligungsbedingungen des Honnefer Modells gefördert. Von allen nach dem Honnefer Modell geförderten Studenten an wissenschaftlichen Hochschulen haben 16 v. H. einen Vater, der Arbeiter ist. Von den Studenten an wissenschaftlichen Hochschulen, deren Vater Arbeiter ist, erhalten die Hälfte - genau gesagt 52 v. H. - Förderung nach dem Honnefer Modell.
Dies sind allerdings Zahlen aus dem Jahre 1967. Neuere stehen zur Zeit nicht zur Verfügung.
varelmann (NA), 1970-10-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß in vielen Arbeiter- und kinderreichen Familien die Meinung vorherrschend ist: Wir können unseren Sohn oder die Tochter zwar auf eine Realschule schicken, aber wir sind nicht in der Lage, die Kosten dafür aufzubringen? Wäre es deshalb nicht angebracht, auch die Realschule in die Förderung einzubeziehen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Varelmann, es ist vorgesehen, daß das noch fehlende Jahr, das für die Realschulen von besonderer Wichtigkeit ist, in unser System der Ausbildungsförderung einbezogen wird. Das ist nach der Regierungserklärung für den 1. Januar 1973 vorgesehen. Wie Sie wissen, ist das ein Problem der Bereitstellung der Mittel. Die erforderlichen Beträge sind im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung für diesen Zeitpunkt vorgesehen.
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Eine zweite Zusatzfrage.
varelmann (NA), 1970-10-15:
Herr Staatssekretär, wäre es nicht angebracht, diesen Termin ein Jahr früher festzulegen, damit der kritische Punkt, den den wir zur Zeit alle sehen, beseitigt würde?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Varelmann, wir sind dabei, das Ausbildungsförderungssystem Schritt für Schritt auszubauen. Wir haben uns vorgenommen, im nächsten Jahr das Honnefer Modell einzubeziehen und dabei auch strukturelle Verbesserungen vorzunehmen. Im Zuge des ständigen Ausbaues des Ausbildungsförderungssystems ist die von Ihnen in besonderer Weise angesprochene Erweiterung für den 1. Januar 1973 vorgesehen. Ich würde auch gern schneller an dieses Problem herangehen. Aber das ist ein Problem der Einordnung der Finanzierungsmittel.
funcke (vizepräsident), 1970-10-16:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Meinike.
dröscher (NA), 1970-10-15:
Herr Staatssekretär, trifft es also zu, daß gerade kinderreiche Familien, bei denen sich gleichzeitig mehrere Kinder in der Ausbildung befinden - etwa beim Studium - und die dafür erhebliche Beträge aufwenden müssen, besonders benachteiligt sind, weil diese Summierung von Ausbildungskosten beim Honnefer Modell nicht entsprechend berücksichtigt ist?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Dröscher, ich muß zunächst sagen, das ist kein Problem der kinderreichen Familien, sondern ein Problem der Gehaltshöhe des Vaters, der Einkünfte beider Eltern oder aller Einkommen der Familie. Außerdem ist es beim Honnefer Modell und auch beim 1. Ausbildungsförderungsgesetz, das die weiterführenden Schulen betrifft, so, daß die Kinderzahl bei den anrechnungsfreigestellten Beträgen ihre Berücksichtigung findet.
dröscher (NA), 1970-10-15:
Herr Staatssekretär, nachdem ich gehört habe, daß das Honnefer Modell im nächsten Jahr verbessert werden soll, frage ich Sie: Wird dieser Komplex in die Erörterungen einbezogen, und kann man damit rechnen, daß bei den steigenden Ausbildungskosten für Studenten, die man doch monatlich mit 450 bis 500 DM ansetzen muß, gerade auch mittlere Einkommen eher als bisher zum Zuge kommen werden?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Es wird ein ständiges Bemühen der Bundesregierung sein, Einkommensfreibeträge zu erhöhen, um dadurch mehr Schichten einzubeziehen. Damit hat natürlich auch die Diskussion um die Erhöhung der Sätze des Honnefer Modells, die zur Zeit mit den Ländern geführt wird und unsere Vorbereitung eines Bundesausbildungsförderungsgesetzes für den 1. Oktober nächsten Jahres etwas zu tun.
schroeder (NA), 1970-10-15:
Herr Staatssekretär, darf ich Ihren Ausführungen entnehmen, daß Sie bei dem Ausbau des Ausbildungsförderungsgesetzes auf die Mehrkinderfamilie besondere Rücksicht nehmen werden?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Wir werden es weiterhin tun. Wir haben ja Anrechnungsfreibeträge, die nach der Kinderzahl gestaffelt sind. Über die Einkommensfreigrenzen hinaus werden noch der Anteil für die Eltern -25 % - und der Anteil für jedes weitere Kind -5 % - freigestellt.
In dem von Herrn Kollegen Dröscher genannten Fall waren es drei Kinder. Von dem überschießenden Betrag werden dann also noch einmal 25 % plus 15 % gleich 40 % freigestellt. Das würde sich bei erhöhter Kinderzahl weiter in positiver Weise auswirken.
schmid (vizepräsident), 1970-10-15:
Ich rufe die Frage 93 des Abgeordneten Pawelczyk auf:
Gedenkt die Bundesregierung, den gegenwärtigen Zustand zu ändern, in dem Kinder, die von ihren Eltern versorgt werden, Ausbildungsförderung erhalten können, während Waisen, die sich in einer schwierigen finanziellen Lage befinden, davon ausgeschlossen sind, weil sie ein persönliches Einkommen haben?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Darf ich beide Fragen zusammen beantworten?
Funcke (vizepräsident), 1971-05-12:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Abelein.
pawelczyk (NA), 1970-10-15:
Herr Staatssekretär, sind Sie mit mir der Auffassung, daß hierbei Härten auftreten - und es gibt etliche Fälle -, die die Betroffenen aus eigener Kraft deswegen nicht überbrücken können, weil Leistungen der Bundesländer seit Inkrafttreten dieses Gesetzes entfallen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich muß dies leider bestätigen. Das ist eine Konsequenz des Gesetzes, so wie es beschlossen worden ist.
Der Bund hat die konkurrierende Gesetzgebung für Ausbildungsförderung. Das Gesetz hat die Regelung der Länder außer Kraft gesetzt. Dadurch ist eine solche in Einzelfällen negative Wirkung eingetreten.
pawelczyk (NA), 1970-10-15:
Gibt es für diese besonderen Härtefälle nicht die Möglichkeit, sie in die geplanten Verbesserungen nach dem Honnefer Modell - wenn ich das richtig in Erinnerung habe, sind diese Verbesserungen zum 1. Januar 1971 vorgesehen - einzubeziehen?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Herr Kollege Pawelczyk, die Bundesregierung hat, nachdem diese Erkenntnisse aus der Anwendung des 1. Ausbildungsförderungsgesetzes gewonnen wurden, vorgesehen, diesem Problem bei der Vorbereitung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes so schnell wie möglich Rechnung zu tragen und eine Verbesserung für die Waisen herbeizuführen. Das hieße für die Bundesregierung - das Referentenstadium ist jetzt erreicht -: Einbringung der Vorlage etwa gegen Ende dieses Jahres, aber Inkrafttreten erst zum 1. Oktober 1971.
Sie sprechen die Verbesserungsmöglichkeiten des Honnefer Modells zum 1. Januar 1971 an. Dazu möchte ich sagen, ich sehe eine Chance. Mehr kann ich allerdings im Augenblick dazu unsererseits nicht sagen. Wir werden jede Möglichkeit nutzen und hoffen, in Zusammenarbeit mit dem Hause diese Schwäche, die sich bei dem Gesetz ergeben hat, schnell auszumerzen.
pawelczyk (NA), 1970-10-15:
Im Zusammenhang mit den Verbesserungen zum 1. Oktober 1971, von denen Sie sprachen, möchte ich fragen: Ist da eine teilweise oder eine völlige Freistellung der Renten geplant?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Es kann nur eine teilweise Freistellung sein, weil es sich darum handelt, dieses Einkommen, das die Waise als eigenes Einkommen erhält, auch weiterhin in seiner Unterhaltsersatzfunktion zu sehen. Wir müssen aber praktisch eine Lösung finden, die nicht die Waisen aus dieser Konsequenz heraus in eine schlechtere Lage bringen darf, so wie sich das jetzt gezeigt hat.
pawelczyk (NA), 1970-10-15:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß der jetzige Höchstbetrag von 150 DM heraufgesetzt werden muß, weil sich gezeigt hat, daß es eine erhebliche Anzahl von Familien gibt, deren Einkommen deutlich unter dem Betrag von 12 000' DM pro Jahr liegt?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich kann dazu nur sagen, daß es auch nach dem Grundsatzbeschluß der Bundesregierung vom 4. Juni 1970 im Hinblick auf die Fortführung der Entwicklung beim Ausbildungsförderungsgesetz unsere Absicht ist, sowohl die Bedarfssätze als auch - noch viel mehr - die Einkommensfreibeträge nach oben hin zu entwickeln, um mehr Schichten unseres Volkes in diese Förderung einzubeziehen.
gruhl (NA), 1970-10-16:
Herr Staatssekretär, können Sie mir die Frage beantworten, warum die Bundesregierung hinter den Vorschriften der Vereinigten Staaten für die Automobilindustrie weit zurückbleibt?
Börner, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege, ich kann Ihnen nicht zustimmen, daß wir weit zurückbleiben. Der Bau von Motoren in Europa und insbesondere in der Bundesrepublik ist schlecht mit den technischen Vorschriften in den Vereinigten Staaten zu vergleichen. Das ist ein weites Feld; es würde den Rahmen der Fragestunde sprengen, wenn ich mich hier darüber verbreiten müßte.
Ich darf hier nur das Wort „Hubraumsteuer" anführen, um Ihnen klarzumachen, daß es auf diesem Gebiet Entwicklungen gibt, bei denen wir uns einfach nicht vergleichen können. Sie können aber davon ausgehen, daß die Bundesregierung alles tun wird, um hier erkannte Probleme, die sich als schädliche Umwelteinflüsse durch den Kraftfahrzeugverkehr ergeben haben, in naher Zukunft zu lösen.
niegel (NA), 1970-10-15:
Herr Staatssekretär, Waisenkinder würden vor dem Tod des Vaters eine Förderung nach dem Ausbildungsförderungsgesetz erhalten, auch dann, wenn das Familieneinkommen wesentlich höher wäre. Nachdem der Vater gestorben ist, erhalten sie eine selbständige Waisenrente. Sie werden damit aus der Förderung ausgeschaltet. Wird man diese Benachteiligung der Waisenkinder beseitigen nach dem Grundsatz, den die Bundesministerin Käte Strobel in einer Broschüre verkündet hat, nämlich allen jungen Menschen die gleichen Start- und Ausbildungschancen unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern zu sichern?
Westphal, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit: Ich habe diese Frage bereits beantwortet, Herr Kollege, möchte aber deutlich machen, daß unser Bestreben dahin geht, die Schwäche, die sich bei dem Gesetz gezeigt hat und die man vorher nicht übersehen hat die Folge des Ausbildungsförderungsgesetzes war, daß bessere Länderregelungen außer Kraft getreten sind -, zu überwinden. Im muß allerdings hinzufügen: es ist eine Entscheidung dieses Hohen Hauses gewesen, die Waisen so einzuordnen, wie es jetzt der Fall ist. Eine Kritik kann also nicht nur der Bundesregierung angelastet werden.