Merkatz (NA), 1953-06-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zunächst zur Haltung des Nordwestdeutschen Rundfunks namentlich angesichts der gegenwärtigen außenpolitischen Situation unseres Landes ein kurzes Wort zu sagen. Die Opposition hat dargelegt, daß es sich bei dem erwähnten Kommentar nur um eine Meinungsäußerung handle. Wenn aber eine Institution die Unabhängigkeit zuerkannt bekommen hat, dann hat eine solche Meinungsäußerung auch in einer inneren, in einer äußeren und besonders in einer parteipolitischen Unabhängigkeit zu erfolgen, und sie muß um die Wahrheit bemüht bleiben. Es kann nicht angehen, daß dieses wichtige Instrument der Unterrichtung der öffentlichen Meinung fortgesetzt mißbraucht wird, um die Ansichten der Opposition zu begünstigen.
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Es gibt auch noch andere Beziehungen, an denen wir Kritik üben könnten, denn Sie ({1}) vermögen eine Pressemacht und eine Rundfunkmacht auszuüben, gegenüber deren Möglichkeiten wir uns als Waisenknaben vorkommen.
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Ich glaube, daß die Verfassung des Rundfunks einer gründlichen Überholung bedarf, damit eine solche Brunnenvergiftung, wie sie hier geschehen ist, nicht wieder vorkommen kann.
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Ich habe der Opposition noch einiges andere zu sagen. Worauf kommt es bei der heutigen Diskussion an, deren Zeitpunkt die Regierung zu bestimmen hat und nicht irgendeine Partei? Es kommt darauf an, Klarheit zu schaffen nach außen und nach innen. Sie, meine Herren von der Opposition, tragen die Verantwortung dafür, daß diese Klarheit sowohl im Ausland als auch bei uns im Innern und insbesondere bei der Bevölkerung in der sowjetisch besetzten Zone nicht mehr besteht.
Die heutige Debatte hat eine Vorgeschichte. Wer ist es, der eine klare, aktive Linie der Politik, die darauf abzielt, die Einheit unseres Vaterlandes herzustellen,
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laufend verzögert hat, und zwar seit Jahren,
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mit tausend Argumenten, die sich stets widersprochen haben, die von Unlogik durchtränkt waren?
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- Ich muß leider sehr laut sprechen, da Sie es mir nicht ermöglichen, mit der normalen Stimme zu reden, weil Sie dauernd dazwischenrufen. - Wer hat mit den Ressentiments eines geschlagenen und daher leidenden Volkes vor allem 1950/51 einen ganz groben Mißbrauch getrieben?
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Wer hat den Standpunkt des „Ohne mich" gefördert?
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Wer hat versucht, gewisse Auffassungen, die in kirchlichen Kreisen herrschten, in weiten Teilen des Landes in ein Zwielicht zu stellen? Ich denke an die Besprechung, die mit Herrn Niemöller stattgefunden hat. Sie haben mehrfach Ihren Standpunkt geändert, und daraus ist die Unklarheit entstanden, daß auch nur die Erwähnung des Potsdamer Abkommens als eine juristische Grundlage für Viermächtebesprechungen die allergrößten und gefährlichsten Mißverständnisse hat aufkommen lassen.
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Ich freue mich, feststellen zu können, daß Herr Ollenhauer in diesem Hause von dem materiellen Inhalt des Potsdamer Abkommens ausdrücklich abgerückt ist.
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Diese Feststellung dürfte nach außen von größter Bedeutung sein. Wir halten aber auch die Opposition an dieser gegebenen klaren Feststellung, nachdem sie selber durch ihre Erklärungen Zweifel verursacht hat, fest.
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Ein zweiter Punkt, in dem heute durch die Ausführungen des Führers der Opposition eine ganz erhebliche Unklarheit aufgebracht worden ist, ist die völlig verkehrte Auslegung der Darlegung des Herrn Bundeskanzlers über die Bedeutung des Potsdamer Abkommens in bezug auf die OderNeiße-Linie. Zunächst einmal: Ich erinnere mich an Zeiten, als meine Partei die Frage der OderNeiße-Linie aufgegriffen und die Forderung erhoben hatte, daß man niemals den Verlust der Gebiete ostwärts dieser Linie anerkennen dürfte, daß uns damals von der heutigen Opposition entgegengehalten wurde, es sei völlig sinnlos, diese Frage überhaupt aufzuwerfen. Das war in den Jahren 1945 und 1946.
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- Ich habe ein kräftiges Organ, und ich kann auch noch lauter sprechen als Sie rufen, wenn Sie wollen. Nachher hat man eingesehen, daß diese Forderung von höchster nationaler Bedeutung ist. Und heute, als der Herr Bundeskanzler auf die sowjetische Auslegung des Potsdamer Abkommens Bezug genommen hat,
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will man ihm unterstellen, er habe diese Auslegung sich zu eigen gemacht und damit anerkannt! Das ist eine Brunnenvergiftung ersten Ranges!
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Auf harte Behauptungen und böse Unterstellungen muß man hart erwidern; das läßt sich leider nicht ändern.
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- Ich verdrehe nichts; ich stelle richtig!
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Sie haben verdreht, und zwar in verantwortungslosester Weise
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haben Sie die Erklärung der Regierung verdreht!
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Wir wenden uns dagegen, daß Sie die Frage der deutschen Einheit zu einem Wahlschlager zu machen versuchen.
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Darauf wird von Ihnen alles abgestellt.
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Niemals können wir in dieser Frage zu einer loyalen Zusammenarbeit kommen, wenn Sie diese
Frage zu einem Wahlschlager zu machen versuchen.
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion steht zu der von der Koalition eingebrachten Resolution. Ich darf feststellen, daß wir den gefundenen Formulierungen zustimmen. Zu Punkt 5 habe ich aber Veranlassung, eine Auslegung zu geben.
Wir, die Fraktion der Deutschen Partei, verstehen darunter die Handlungsfreiheit einer gesamtdeutschen Regierung und eines gesamtdeutschen Parlaments, d. h. die Freiheit von jeglicher internationalen Kontrolle, wie sie nach den juristischen Grundlagen des sogenannten Potsdamer Abkommens - das nebenbei kein Abkommen ist - vorgesehen waren. Wir fordern für ein Gesamtdeutschland vollkommene Freiheit von jeder Art der Intervention.
Damit kommen wir in eine weitere Kontroverse mit der Opposition; das betrifft die Handlungsfähigkeit der gegenwärtigen Bundesregierung als Sprecherin für ganz Deutschland. Wir wünschen diese Formulierung, wie sie auch vom Herrn Bundeskanzler gebraucht worden ist, dahingehend ausgelegt zu sehen, daß die Bundesregierung, bis eine gesamtdeutsche Regierung vorhanden ist, Sprecherin des gesamten deutschen Volkes ist und in dieser Eigenschaft die Fähigkeit hat, in Vorbereitung eines Friedensvertrags völkerrechtliche Bindungen einzugehen.
Wir legen ferner Wert auf die Feststellung - und das ist unser politisches Ziel -, daß wir uns keine in wirklicher Freiheit zustande gekommene gesamtdeutsche Regierung, besser gesagt keine Reichsregierung vorstellen wollen, die jemals eine Freiheit dafür beansprucht, diese Freiheit nicht in einer europäischen Gemeinschaft der Zusammenarbeit auf wirtschaftlichem, politischem und militärischem Gebiet zu sichern. Denn wir suchen einen dauerhaften Frieden für Deutschland. Mit dieser besonderen Auslegung, die erkennbar machen soll, daß meine Fraktion an der durch die Jahre befolgten Linie einer europäischen Einigungspolitik, und zwar in den praktischen Formen unzweideutig festhält, die von der Bundesregierung bejaht und vereinbart worden sind, stimmen
wir der gemeinsamen Resolution zu. Hinsichtlich der einzelnen Vorschläge, die wir für die Aktivierung einer gesamtdeutschen Politik zu machen haben, behalte ich mir weitere Ausführungen im Rahmen der außenpolitischen Debatte, die die Opposition angekündigt hat, vor.
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