Norbert Barthle (NA), 2001-07-06:
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen

Sie mich eine Vorbemerkung machen. Wir haben jetzt
zur Familienförderung verschiedene Reden gehört. Mir
fiel schon auf, dass von den Regierungsfraktionen ausschließlich Frauen zu Wort kamen. Mir drängt sich die
Frage auf, ob es hier um Familienförderung oder um Frauenförderung geht.

({0})

- Ach richtig, der Herr Eichel durfte ja auch reden. Aber
er tat dies in seiner Funktion als Bundesfinanzminister.

({1})

Welche Botschaft hat er uns übermittelt? - Mehr gibt es
nicht! Ansonsten haben wir eine von parteipolitischer Polemik geprägte Rede gehört, auf die meines Erachtens ein
Finanzminister nicht stolz sein kann.

({2})

Wir von der CDU/CSU-Fraktion sind jedenfalls der
Auffassung, dass auch Männer mitzureden haben, wenn
es um Familienförderung geht. Deswegen spreche ich hier
als Familienvater.

({3})

Lieber Herr Eichel, wir sind es bei Ihren Gesetzen ja
schon gewohnt, dass man zwischen der radikalpopulistischen Lyrik und dem, was tatsächlich im Gesetz steht,
genau unterscheiden muss. Deswegen muss man hier einfach darauf hinweisen, dass der richtige Titel für Ihr Gesetz der folgende wäre: Gesetz zur minimalen Umsetzung bundesverfassungsgerichtlicher Vorgaben mittels
Umverteilung familienpolitischer Leistungen. Ein solcher Titel würde die Menschen nicht hinters Licht führen.

({4})

Herr Eichel, Ihr Steuerentlastungsgesetz entlastet die
Bürger ja nicht wirklich, und das Steuersenkungsgesetz
führt zu Mehrbelastungen. Angesichts dessen wundert es
niemanden, dass auch das Familienförderungsgesetz die
Familie nur unzureichend fördert und in manchen Fällen
die Situation für Familien sogar noch verschlechtert.

Wenn wir dennoch dieser Reform zustimmen, dann
verweise ich auf die Begründungen meiner Vorrednerinnen; darauf will ich nicht mehr eingehen. Festzuhalten
bleibt aber: Ihre halbherzige Reform ist bei weitem nicht
das, was Familien von der Politik, vor allem von einer
Bundesregierung, erwarten dürfen.

Glaubt man der Shell-Jugendstudie, wird der traditionelle Familienbegriff von der Mehrzahl der jungen Menschen immer noch hoch gehalten. Die Ehe wird als die
selbstverständlich eingegangene Lebensform von Mann
und Frau betrachtet, die zusammen mit den Kindern und
eventuell mit den Großeltern eine Familie bildet, die füreinander einsteht. Natürlich sind auch neue Formen des
Zusammenlebens entstanden; Familie findet heute auf
vielfältige Art und Weise statt, sodass sich junge Menschen mehr denn je aktiv und ganz bewusst für Familie
und Ehe entscheiden müssen. Sie tun es Gott sei Dank
noch häufig.

({5})






Erlauben Sie mir dazu noch eine Randbemerkung: Wenn
der berühmt gewordene Satz des Regierenden Bürgermeisters bei einem Sachverhalt gerechtfertigt ist, dann für
diesen.

Ohne Familie geht es nicht. Sie genießt zu Recht den
besonderen Schutz unseres Grundgesetzes. Familie ist das
Bollwerk in unserer Gesellschaft. CDU und CSU als die
Familienparteien Deutschlands

({6})

haben, solange sie regiert haben - das wissen wir alle -,
nicht alles Wünschenswerte geleistet; auch bei uns gab es
einen Finanzminister. Aber die grundlegenden, mutigen
und weitreichenden Entscheidungen wurden in dieser
Zeit getroffen: Erziehungsgeld und Erziehungsurlaub, die
Anerkennung von Kindererziehungszeiten in der Rente,
die Entwicklung des Familienleistungsausgleichs usw.
wurden eingeführt. Sie wissen ganz genau, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, dass die
grundlegenden familienpolitischen Entscheidungen von
uns gemeinsam mit der F.D.P., aber eben nicht von der
SPD getroffen wurden. Das wurmt Sie.

({7})

Erlauben Sie mir eine zweite Bemerkung. Schauen Sie
doch in die Bundesländer, in denen CDU oder CSU regieren! Dort findet ein höherer Transfer statt. Dort haben
wir höhere Geburtenraten. In Baden-Württemberg gibt es
ein Landeserziehungsgeld.

({8})

Wie sieht denn nun Ihr großer Wurf aus? Sie erhöhen
das Kindergeld um 31 DM. Das daraus resultierende Volumen von insgesamt 5,9 Milliarden DM wirkt bei isolierter Betrachtung recht gut, auch wenn mehr angekündigt war. Aber - meine Vorrednerinnen haben darauf
hingewiesen - was ist mit den Familien, die drei, vier oder
noch mehr Kinder haben?

(Susanne Kastner [SPD]: Wie viele haben Sie
denn?

Diese Ungleichbehandlung können Sie niemandem erklären.

({9})

Warum begehen Sie wie schon des Öfteren wieder den
Fehler, genau die gesellschaftliche Gruppe, für die Sie etwas tun wollen, die Gegenfinanzierung tragen zu lassen?
Die Abzugsfähigkeit der Kosten für die Haushaltshilfe
wurde gestrichen, der Ausbildungsfreibetrag wurde reduziert, der Haushaltsfreibetrag schmilzt ab auf null. Von
den 5,9 Milliarden DM bleibt gerade noch eine Entlastung
von 4,6 Milliarden DM; wir haben es gehört. Sie selbst reduzieren die von Ihnen vorgenommene Erhöhung des
Kindergeldes auf gerade einmal 20 DM - eine fantastische Leistung. Die Familien werden es Ihnen danken. Sie
werden es Ihnen vor allem an den Tankstellen danken,
wenn die durch die Ökosteuer künstlich erhöhten Spritpreise diese Kindergelderhöhung wieder auffressen.

({10})

Vor allem werden es Ihnen die Familien im Supermarkt
danken, wenn sie feststellen, dass ihr Kaufkraftverlust
durch die rot-grüne Geldentwertungspolitik ein Mehrfaches der Kindergelderhöhung beträgt.

({11})

Ein normaler Haushalt hat laut Statistischem Bundesamt Aufwendungen für den privaten Verbrauch in Höhe
von durchschnittlich 4 031 DM pro Monat.

({12})

Bei der derzeitigen Inflationsrate verliert dieser Haushalt
Monat für Monat 141 DM an Kaufkraft. Was heißt das?
- Sie geben den Familien nicht annähernd das zurück, was
Sie ihnen vorher durch Ihre falsche Wirtschafts- und Steuerpolitik nehmen.

({13})
Nebenbei muss man nochmals den grundsätzlichen

Widerspruch anmerken, der auf ein einseitig ideologisches Gesellschaftsbild zurückgeht. Sie haben nur die berufstätigen Mütter bzw. Eltern, die beide berufstätig sind,
im Blick. Damit wiederholen Sie genau den Fehler, den
das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil angeprangert hat. Sie grenzen die Freiheit der familiären Lebensgestaltung in eklatanter Weise ein,

({14})
indem Sie die Familien benachteiligen, in denen ein Ehepartner die gemeinsamen Kinder erzieht und auf ein eigenes Einkommen verzichtet oder - was Sie sich vielleicht
nicht vorstellen können - eventuell auch verzichten muss.
Deshalb wurden wir aufgefordert, hierfür eine gerechtere
Lösung zu finden. An dieser Aufgabe sind Sie gescheitert.

Wir, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, haben mit
unserem Vorschlag für ein Familiengeld ein stimmiges
Konzept vorgelegt. Wir haben auch einen Entschließungsantrag vorgelegt, der Ihrem Gesetzentwurf die wesentlichsten Giftzähne zieht.

({15})

Dem können Sie zustimmen.
Jedenfalls vermisse ich bei Rot-Grün ein stimmiges,

ein geschlossenes Konzept. Ich höre, man arbeite daran.
Festzuhalten bleibt aber: Dieses Gesetz ist erneut Stückwerk; es wird mit der rechten Hand gegeben, was zuvor
mit der linken genommen worden ist. Das nenne ich nicht
Politik der ruhigen Hand; das ist Politik der gierigen
Hand.

({16})

Wenn das, was gemunkelt wird, zutrifft und der neue
Wahlslogan der SPD Sicherheit im Wandel lauten wird,
dann können bei Rot-Grün die Familien leider sicher sein,
dass sich nicht viel zum Besseren wandelt. Wir haben die
besseren Konzepte.

Danke.

({17})