Pfennig (NA), 1989-06-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vor nicht ganz einem Monat haben wir das 40jährige Bestehen des Grundgesetzes gefeiert. Im Grundgesetz ist auch das Petitionsrecht ent-
*) Anlage 2

halten. Es ist ein Grundrecht, das trotz seiner jahrhundertelangen Geschichte ein sehr modernes Recht geblieben ist. Es ist im Bewußtsein der Bürger fest verwurzelt und nicht wegzudenken.
In den ersten Wahlperioden des deutschen Bundestages lag die Zahl der Eingaben meist deutlich über 5 000 pro Jahr, niemals darunter. Seitdem hat sich die Zahl der Eingaben zwischen 11 000 und 13 000 eingependelt. In den Jahren des Bestehens des Bundestages sind insgesamt 366 204 Petitionen bearbeitet worden - zuzüglich weit über 2 Millionen Massenpetitionen. Die Neugestaltung des Petitionswesens im Jahre 1975 hatte in der Öffentlichkeit Signalwirkung.
Auch der vorliegende Bericht des Petitionsausschusses für das Jahr 1988 macht deutlich, daß in der Bevölkerung ein elementares Bedürfnis besteht, sich bei Beschwerden an eine unabhängige Institution wenden zu können, ohne rechtliche oder tatsächliche Nachteile befürchten zu müssen.
Der Petitionsausschuß sieht seine Aufgabe in der Verwaltungskontrolle und in der Gesetzeskontrolle. Im letzten Jahr haben viele Petenten und Petentinnen die Gelegenheit genutzt, ihre Meinung zu Gesetzesnovellen wie etwa dem Steuerreform- oder dem Gesundheitsreformgesetz zu artikulieren oder eine Wohnungsbauförderung des Bundes zu verlangen. Fast 600 Eingaben gingen zur Bundesgesetzgebung ein. Über 13 200 Bürger haben sich darüber hinaus mit Einzeleingaben an den Ausschuß gewandt. Die Zahl der Massenpetitionen ist auf über 2 Millionen gestiegen und bewegte sich im Jahre 1988 bei 240 000. Die meisten von ihnen sprachen Probleme des Umweltschutzes an. Daran ist eine verstärkte Sensibilität der Bevölkerung für Fragen des Umwelt- und Naturschutzes abzulesen.
Ein ähnliches Gespür für die Arbeit des Ausschusses - das muß ich hier anmerken - hatte die Bundesregierung im Berichtsjahr 1988 zumindest in zehn Fällen vermissen lassen,
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in denen die Regierung dem Votum des Bundestages, daß das Anliegen des Petenten begründet oder Abhilfe notwendig sei, nicht oder nur verspätet oder unvollständig gefolgt ist. Dementsprechend ist der Ausschuß nicht mehr bereit, diese Haltung der Bundesregierung zu akzeptieren, und er wird ablehnende Entscheidungen nur noch in begründeten Ausnahmefällen hinnehmen.
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Wie in den Vorjahren erhielt der Petitionsausschuß Zuschriften aus sämtlichen Bereichen. Ein besonderer Schwerpunkt war wieder die Arbeits- und Sozialverwaltung. Ich erinnere daran, daß es der Ausschuß immer als besondere Aufgabe verstanden hat, sich um die Integration Behinderter in unserer Gesellschaft zu kümmern. Dementsprechend finden Sie viele Petitionen zu diesem Thema in dem Jahresbericht, etwa zur
behindertengerechten Beförderung bei der Deutschen Bundesbahn oder auf Fahrgastschiffen.
Ich möchte hier nur einmal anmerken, daß z. B. das Bundespresseamt versprochen hat, Besuchergruppen des Parlaments nur bei solchen Schiffahrtsgesellschaften zu buchen, die für eine behindertengerechte Ausstattung ihrer Schiffe sorgen werden. Ich finde, das ist ein guter, praktischer Anfang.
Wir haben gute Erfolge auch im Bereich der Opferentschädigung erzielt, bei Opfern von Gewaltkriminalität. Vor allen Dingen haben wir einen Fall eines Dauerärgernisses für die Bürger im Jahre 1988 lösen können: Die Deutsche Bundespost hat endlich einen Weg gefunden, Subskriptionsangebote für ihre Breitbandkabelanschlüsse in Zukunft wirklich einhalten zu können.
Ich habe Ihnen hier nur wenige Beispiele nennen können. Ich kann Ihnen versprechen, der Petitionsausschuß wird sich auch 1989 weiterhin bemühen, Dauerärgernisse aus der Welt zu schaffen. Wir werden 1989 dazu eine Sitzung mit den Vorsitzenden aller Petitionsausschüsse der Landtage und des Bundestages erstmalig gemeinsam in Form einer Arbeitssitzung in Berlin haben. Ich hoffe, daß wir dabei einige Probleme im gemeinsamen Bereich von Bundes- und Landeszuständigkeit grundsätzlich lösen können.
Herzlichen Dank.
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