Detlev Larcher (NA), 1991-11-08:
Ich habe Ihnen doch die Zahlen genannt und gesagt, daß das, was dieses Jahr fällig wird, nächstes Jahr weniger wird; aber Sie reden von Aufstockung.
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Das ist keine Aufstockung, und das können Sie nicht widerlegen.
Das Strukturhilfegesetz wurde am 17. Oktober 1988 verabschiedet. Ihm ging eine heftige Auseinandersetzung der Länder mit der Bundesregierung voraus.
Wir erinnern uns: Es ging um die Frage, wie die strukturschwachen Länder mit den immens gestiegenen Kosten der Sozialhilfe fertigwerden könnten. Die Forderung der Länder war eine Beteiligung des Bundes an den Sozialhilfekosten. Die Begründung war das unheimliche Ansteigen der Sozialhilfekosten durch die verfehlte Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundesregierung, die zu einem sprunghaften Anstieg der Langzeitarbeitslosigkeit geführt hatte.
Der Kompromiß war das Strukturhilfegesetz. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie die CDU in Niedersachsen diesen Kompromiß unter dem Stichwort „Albrecht-Millionen" gefeiert hat und wie sie daraus parteipolitisch Kapital zu schlagen versuchte.
In der Begründung der Bundesregierung zu diesem Gesetz war davon die Rede, Länder und Gemeinden in den beteiligten Gebieten sollten für zehn Jahre, also bis 1998, Sicherheit haben, Sicherheit für langfristige Maßnahmen, für Investitionen und strukturelle Verbesserungen.
Die Länder und vor allen Dingen die Kommunen haben diesen Willen der Bundesregierung aufgegriffen. Sie sind in die Planung langfristiger Maßnahmen eingetreten und haben mit den Maßnahmen begonnen. Nun sagt man den Gemeinden: April, April; was gehen uns unsere Zusagen von gestern heute noch an?
Es handelte sich aber nicht nur um mündliche Zusagen oder um Goodwill-Erklärungen, sondern um ein Bundesgesetz. Wenigstens auf Bundesgesetze sollten sich Gemeinden und Bürgerinnen und Bürger selbst bei dieser Bundesregierung doch verlassen können. Aber es zeigt sich, daß man sich nicht nur auf Wahlversprechen der Koalitionsparteien besser nicht verläßt; nein, auch Gesetze werden von den Koalitionsparteien von heute auf morgen aufgehoben. Auf der Strecke bleiben die Gemeinden mit ihren begonnenen strukturverbessernden Maßnahmen.
Worum es dabei konkret geht, will ich Ihnen an Hand einiger Beispiele aus meinem Wahlkreis sagen. Diese Liste ließe sich endlos verlängern, wenn man die Wahlkreise einzeln durchginge.
In der Stadt Diepholz werden z. B. 1,7 Millionen DM für die Klärwerkserweiterung fehlen. Insgesamt wird Diepholz in den nächsten beiden Jahren, 1992 und 1993, mit einem Einnahmeausfall von 1,8 Millionen DM rechnen müssen.
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In der Stadt Syke werden notwendige Schmutzwasserkanäle nicht gebaut werden können, weil die Stadt über 5 Millionen DM nicht bekommt, mit denen sie rechnen durfte.
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- Ich komme dazu noch, warten Sie es ab.
Die notwendigen Stadtsanierungen in Twistringen und in Lemförde bleiben auf halber Strecke stehen. Nicht anders ergeht es der Samtgemeinde Bruchhausen-Vilsen. Über 2 Millionen DM werden der Stadt Bassum fehlen; 5 Millionen DM sind es bei der Stadt Sulingen bis 1994. Die Maßnahmen der Stadtkernsanierung haben aber angefangen. Den Gemeinden Wagenfeld und Barnstorf geht es nicht anders.
Ich frage Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, die Sie doch alle auch in einer Kommune wohnen: Was raten Sie den Gemeinden angesichts der finanziellen Schwierigkeiten, in die Sie sie jetzt bringen?
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- Reden Sie doch keinen solchen Unsinn!
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Ihr Trost mit der Überbrückungshilfe von 600 Millionen DM ist angesichts der Zahlen allein aus meinem Wahlkreis jedenfalls ein sehr schwacher Trost. Ich persönlich empfinde es als Hohn und Spott, wenn der Ausschuß für Bauwesen, Raumordnung und Städtebau in seiner Stellungnahme sagt: Der abrupte Wegfall der Finanzmittel aus dem Strukturhilfegesetz ist für die alten Länder und ihre Gemeinden nicht zu verkraften. Eine Vielzahl bereits in Angriff genommener regionaler Projekte ist gefährdet. Deswegen kann die Strukturhilfe nur schrittweise bis 1994 abgebaut werden, wie auch der Vorschlag der A-Länder das vorsieht.
Nun kommt von Ihnen der Einwand, den neuen Ländern gehe es noch schlechter, und deswegen müsse man den alten Ländern diese Strukturhilfe wegnehmen.
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Ich halte es für infam, die alten und die neuen strukturschwachen Länder so gegeneinander auszuspielen.
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In der ersten Lesung haben die Kollegen Hans Georg Wagner, Werner Schulz und auch Finanzminister Kühbacher dazu die richtigen Worte gesagt. Die können Sie nachlesen.
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Der Vorschlag der A-Länder ist für die alten Länder und ihre Gemeinden verträglich, er hilft aber auch den neuen Ländern letztlich wesentlich mehr als Ihr Gesetz. Mein Kollege Hans Georg Wagner hat auch dazu in der ersten Lesung das Richtige gesagt. Ich brauche das hier nicht zu wiederholen.
Im Haushaltsausschuß hat die SPD beantragt, die bis 1993 in § 11 Abs. 1 Satz 1 des Finanzausgleichsgesetzes festgesetzten Bundesergänzungszuweisungen um jährlich 300 Millionen DM zugunsten der Länder Bremen und Saarland aufzustocken. Auch das lehnen Sie ab, obwohl Sie wie wir wissen, daß der von Ihnen vorgesehene Haushaltsnotlagenbetrag nicht ausreicht.
Im Finanzausschuß bestand Übereinstimmung, daß die Mittelverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden grundsätzlich neu geregelt werden muß, um vor allem die Gemeinden von der Abhängigkeit von den darüber liegenden Verwaltungseinheiten zu befreien. Der Unterschied zwischen uns, der SPD, und den Koalitionsfraktionen
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besteht jedoch darin, daß Sie vorher Ländern und Gemeinden große Mittel wegnehmen und sie so erst recht in eine Bittstellerrolle drängen. Dazu sagen wir Sozialdemokraten ein klares Nein.
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