George (NA), 1981-04-08:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer meinen sollte, ich stünde nur deshalb hier, weil die FDP einen Antrag auf namentliche Abstimmung gestellt hat, geht fehl. Ich stehe persönlich und im Namen einiger Kollegen hier. Ich möchte für meine Person und für diese Kollegen begründen, weshalb wir zu dem „Angebots-Antrag" der CDU/CSU nicht ja sagen können. Bedauerlicherweise müssen wir formalrechtlich mit der SPD/FDP stimmen. Ich begründe unsere Haltung wie folgt:
Erstens. Formalrechtlich und verfahrenstechnisch vermögen wir nicht einzusehen und nicht nachzuvollziehen, warum dieser Antrag nach der Verabschiedung eines Gesetzes überhaupt zur Abstimmung gestellt wird.
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Ziel und Inhalt des CDU/CSU-Angebotes sind doch bereits durch die soeben erfolgte mehrheitliche Annahme des Gesetzentwurfes der Bundesregierung konsumiert.
Zweitens. Aus ordnungspolitischer Verantwortung für den Bestand der Sozialen Marktwirtschaft habe ich von Anbeginn an gegen den Regierungsentwurf gekämpft. Sie wissen auch, daß einige Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion - wir sind ja sehr viel ehrlicher unter uns, wir machen nicht wie Sie aus einem Adler vor der Wahl einen Kolibri nach der Wahl - von Anfang an zur Angebotsinitiative der CDU/CSU, von unserer Fraktion toleriert, nein gesagt haben. Wir haben den offenen und versteckten Dissens in der SPD und in der FDP realistisch eingeschätzt.
Viele von uns haben den Antrag der CDU/CSU dennoch mitgetragen, weil sie bis zuletzt die gesetzgeberische Gestaltungsfreiheit des Parlaments auf der Basis eines notwendigerweise breiten Grundkonsenses offenhalten wollten. Mit unserem Angebot sollten alle Chancen gewahrt werden. Diese Kollegen sind durch die Blockadeabstimmung, die gerade eben erfolgt ist, bitter enttäuscht worden.
Drittens. Gesellschafts- und sozialpolitisch rechtfertigen die vorkonstitutionelle Qualität, die komplizierte Rechtsgeschichte, die langjährige Praxis und vor allem der hohe Stellenwert der Montan-Mitbestimmung bei den Arbeitnehmern und den Gewerkschaften den erreichten Sonderstatus.
Viertens. Rechts- und verfassungspolitisch gibt es jedoch - zumindest seit 1976 - keine stichhaltige Rechtfertigung mehr dafür, die gesetzlichen Sonderregelungen für die Montan-Mitbestimmung zu ändern. Das Mitbestimmungsgesetz von 1976 bietet nämlich als generelles Gesetz für alle Großbetriebe gleichberechtigende Mitbestimmungsrechte. Insofern sind die Arbeitnehmer derjenigen Unternehmen, die aus den Montan-Mitbestimmungsregelungen herauswachsen, mitbestimmungsrechtlich nicht schlechter gestellt.

Fünftens. Verfassungsrechtlich überschreitet der Antrag der CDU/CSU - und noch weitaus mehr gilt das in der Tat für das neue Gesetz der Bundesregierung - manche der Grenzen, die im Mitbestimmungsurteil vom 1. März 1979 gezogen worden sind. Für unseren Antrag gilt das einmal hinsichtlich der 30 %-Quotenregelung. Für unseren Antrag gilt das auch hinsichtlich der Einbeziehung des 51er-Gesetzes.
Generell werden mit dem neuen Gesetz - und zum Teil auch mit dem CDU/CSU-Antrag - wichtige verfassungsrechtliche Grundprinzipien verletzt, vor allem die verfassungsrechtlichen Gebote der Rechtskontinuität, der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung und der Allgemeinregelung.
Sechstens. Ihr Gesetzentwurf - vielmehr jetzt das neue Gesetz - stellt keinen sozialen Frieden her. Statt eines breiten Konsenses bieten Sie damit totalen Dissens. Das ist die eigentliche Substanz Ihres Entwurfes.
Das erklärte Ziel der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und des Deutschen Gewerkschaftsbundes ist es, mit der Ausweitung der Montan-Mitbestimmung unsere freiheitliche, sozialverpflichtete Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung auszuhebern.
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Ich bin der Meinung, daß ein Abgeordneter das Recht hat, Ihre Programme zu zitieren und dabei gleichzeitig zu sagen, daß er dem insoweit für seine Person widersteht.
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