Peter Conradi (NA), 1993-10-01:
„O wie gar unbegreiflich sind die Gerichte des Herrn und wie unerforschlich seine Wege", heißt es im Römerbrief. Unbegreiflich und unerforschlich sind auch die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts hinsichtlich der Parteienfinanzierung.
1958 erklärt das Gericht die allgemeine Parteienfinanzierung für zulässig, nicht nur für Wahlen. 1966 kommt die erste Kehrtwendung: Die öffentliche Mitfinanzierung der gesamten Tätigkeit der Parteien wird untersagt. Fortan sollen nur noch die Kosten eines angemessenen Wahlkampfes erstattet werden. 1992 kommt dann die Wende rückwärts: Das Bundesverfassungsgericht hält es - wie früher - für richtig, daß die Parteien allgemein für die ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeiten finanzielle Hilfen des Staates bekommen.
Zweites Beispiel: 1986 sagt das Bundesverfassungsgericht, die Chancenausgleichsregelung, die den Vorteil aus der steuerlichen Begünstigung von Spenden und Beiträgen ausgleichen soll, sei eine - Zitat - verfassungsrechtlich gebotene Ergänzung der steuerlichen Regelungen. 1992 Kehrtwendung: Das gleiche Gericht erklärt den Chancenausgleich für unvereinbar mit dem Grundgesetz.
Drittes Beispiel: 1958 sagt das Bundesverfassungsgericht: Eine unterschiedliche steuerliche Behandlung von Spenden und Beiträgen verträgt sich nicht mit dem Grundsatz der formalen Gleichheit in der freien Demokratie. Goldene Worte! Auf dieser Grundlage hat dann der Gesetzgeber geregelt, daß ursprünglich 600 DM und später 1 800 DM an Spenden steuerlich absetzbar sein sollten. Aber 1986, nach der Flick-Affäre, vergißt das Gericht seine hohen Prinzipien und legt fest, daß jetzt Parteispenden bis zu 100 000 DM - Ehepaare immer das Doppelte - absetzbar sein sollen, also eine Steigerung um das 55fache. Abenteuerlich!
So weit wollte der Bundestag nicht gehen. Wir haben dann die Grenze - übrigens gegen die SPD; wir wollten noch niedriger gehen - auf 60 000 DM festgesetzt.
Aber wer beschreibt unser Erstaunen, als dann im Frühjahr 1992 das Bundesverfassungsgericht von seiner Privilegierung der Großspender abrückt und jetzt festlegt, die steuerliche Begünstigung von Beiträgen und Spenden müsse so begrenzt werden, daß sie von der Mehrzahl der Steuerpflichtigen in gleicher Weise genutzt werden kann.
Das waren drei Beispiele. Der Gesetzgeber ist den Entscheidungen aus Karlsruhe in der Regel brav gefolgt. Das wollen wir auch diesmal tun. Aber es ist schon schwer für uns, in vorauseilendem Gehorsam zu erkennen, wie die Verfassungsrichter ihr letztes Urteil nächstens wieder ändern werden.
({0})
Einzigartig ist die Berichterstattung der deutschen Presse zur letzten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im April 1992. Es hieß nicht: „Sensationelle Kehrtwendung in Karlsruhe" - „Bundesverfassunsgericht korrigiert sich" - „Allgemeine Parteienfinanzierung erlaubt" - „Karlsruhe hebt seine Privilegierung von Großspendern auf". Nichts davon! Ich gebe Ihnen einige Schlagzeilen der deutschen Presse: „Den Parteien wird der Zugriff auf die Staatskasse erschwert" ({1}); „Karlsruher klopft den Parteien auf die Finger" ({2}); „Reinigendes Gewitter, Kahlschlag" ({3}); „Der Selbstbedienungsmentalität der Parteien wird ein Riegel vorgeschoben" ({4}); „Dem schamlosen Griff in die Staatskasse werden enge Grenzen gesetzt" ({5}) und natürlich „Bild": „Karlsruhe kippt die Parteienfinanzierung". Es gibt einige erfreuliche Ausnahmen in diesem Chor.
({6})
- Nein, ich zitiere ein Blatt ganz anderer politischer Richtung als den „Vorwärts", Herr Kollege.
„Ein Urteil gegen die Parteien? Wohl kaum", schreibt die „FAZ". „Das Gericht hat sich von großen Teilen seiner früheren Rechtsprechung distanziert", schreibt „Die Welt" . „Das Gericht ist unberechenbar geworden", schreibt die „Stuttgarter Zeitung". Der Tenor der Kritik ging aber nicht gegen das Verfassungsgericht, sondern gegen die Parteien.
Nun hatte ich gehofft, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts würde uns gegen diese ungerechtfertigte Schelte in Schutz nehmen und öffentlich darlegen, daß nicht wir die Übeltäter seien, sondern daß das Gericht seine Meinung geändert habe; das hat er aber nicht getan. Er hat vielmehr bei der Einweihung dieses Saals hier an dieser Stelle im Zusammenhang mit den Parteispenden von den „schlimmen Unsicherheiten im steuerlichen Bereich" gesprochen. Die tätige Mitwirkung des Bundesverfassungsgerichts an diesen „schlimmen Unsicherheiten" hat er leider nicht erwähnt.
({7})
Die Parteien haben Rat und Kritik nötig, auch wenn gelegentlich der Verdacht des „Populismus von oben" aufkommt. Aber es wäre gut, wenn der eine oder andere hohe Kritiker der Parteien bei seiner Schelte nicht ganz vergessen würde, woher er kommt und wie er in dieses Amt gekommen ist.
({8})
Wir werden den Gesetzentwurf sorgfältig beraten. Wir wollen die Verfassungsrechtler, wir wollen die Praktiker hören: zur Obergrenze, zur steuerlichen Abzugsfähigkeit, zur degressiven Bezuschussung. Wir werden das alles immer mit dem Blick nach Süden, nach Karlsruhe, und unter größter Anspannung unserer Phantasie tun: Wie machen wir es dem Bundesverfassungsgericht recht? Was könnte den

Bundesverfassungsrichtern das nächste Mal einfallen?
Nun ein Wort zur Dimension der staatlichen Parteienfinanzierung. Herr Zeitlmann, auch ich habe mir Beispiele gesucht. Ich fand Ihre sehr erhellend. Ich will eines ergänzen: Die Obergrenze soll bei 230 Millionen DM liegen, und zwar auf allen Ebenen, bei Bund und Ländern.
Zum Vergleich: Das Bundespresse- und -informationsamt kostet im Jahr 1993 den Steuerzahler 304 Millionen DM. Dort sind 750 Menschen damit beschäftigt, die Bundesregierung über die Welt und die Welt über die Bundesregierung zu informieren. Die SPD beschäftigt in Bonn in der „Baracke" etwa 200 Menschen, bei der CDU werden es ein paar mehr sein, bei der CSU in der Lazarettstraße ein paar weniger. Die Zentralen der Parteien in Deutschland beschäftigen insgesamt, wenn ich noch die kleinen Parteien hinzurechne, weniger Menschen als die 750, die allein bei der Bundesregierung im Bereich Information beschäftigt werden.
In unseren Parteizentralen werden doch politische Programme entwickelt, da wird koordiniert und organisiert, da müssen Mitglieder betreut werden, da müssen die Finanzen geführt werden.
Wenn alle, die von den „machtversessenen", „machtvergessenen" und „raffgierigen" Parteien reden und schreiben, gelegentlich die tatsächlichen Zahlen und Relationen überdenken würden, wäre die Diskussion über die Parteienfinanzierung ein wenig sachlicher.
({9})
Die Forderung, die absolute Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung sollte ein für allemal festgeschrieben werden, werden wir erfüllen, und zwar dann, wenn alle Zeitungen, in denen das gefordert wird, ihre Verkaufspreise ebenfalls unabhängig von steigenden Löhnen und Kosten für alle Zeiten festschreiben. Dann werden auch wir das tun.
({10})
Übrigens ist die Wahlkampfkostenerstattung in 25 Jahren von 2,50 DM pro Wahlberechtigten auf 5 DM gestiegen, wenn ich rechnen kann: um 100 %. Der Verkaufspreis des „Spiegel" ist in der gleichen Zeit von 1,50 DM auf 5 DM gestiegen, das sind 233 %.
Ohne freie Presse gibt es keine Demokratie, aber eine Demokratie ohne Parteien gibt es auch nicht. Wer denn anders als die Parteien könnte die Vielzahl der öffentlichen Meinungen aufnehmen, diskutieren, zu abstimmungsfähigen Alternativen bündeln und mit Kandidatinnen und Kandidaten den Bürgern zur Entscheidung vorlegen?
Die Parteien machen Fehler, sie haben Defizite, und sie brauchen Kritik. Sie brauchen aber auch Zuspruch, und sie brauchen die Verteidigung gegen ungerechte, bösartige und herabsetzende Schmähkritik. Die Parteien sind nicht irgendwelche anonymen, finsteren Apparate, gesteuert von einigen miesen, korrupten Abgeordneten, denen es nur ums Geld geht, sondern die Parteien sind zu allererst Hunderttausende von Menschen, die, ohne Geld dafür zu bekommen, Zeit, Kraft und Geld für die politische Auseinandersetzung um die Zukunft unseres Gemeinwesens aufbringen.
({11})
Mit welchem Recht werden diese Menschen geschmäht? Man kann eine Demokratie auch kaputtschreiben.
({12})
Die Kritik etablierter Schriftsteller und etablierter Journalisten in etablierten Verlagen und etablierten Zeitungen an den etablierten Parteien übersieht, daß die etablierten Institutionen unseres Gemeinwesens - dazu gehört die Presse ebenso wie das Bundesverfassungsgericht, dazu gehören inzwischen auch die GRÜNEN, die das aber nicht wahrnehmen wollen - gerade in schwierigen Zeiten unerläßlich für den Bestand der parlamentarischen Demokratie sind. Deshalb sollten wir aufhören, sie zu schmähen, sondern sollten sie kritisieren, wo sie es verdienen, im anderen Fall aber sie in ihrer Rolle stärken, zum Bestand dieser parlamentarischen Demokratie.
({13})