schäfer (vizepräsident), 1952-07-18:
Weitere Wortmeldungen zur allgemeinen Aussprache liegen nicht vor. Damit ist die allgemeine Aussprache geschlossen.
Wir kommen zur Einzelberatung. Ich rufe auf die §§ 1 bis 21, Einleitung und Überschrift. - Das Wort ist dazu nicht gewünscht. Änderungsanträge liegen auch nicht vor. Wir können also unmittelbar abstimmen.
Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; gegen wenige Stimmen angenommen.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem in dritter Beratung angenommenen Gesetz im ganzen zustimmen, sich von den Plätzen zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Gegen sechs Stimmen mit großer Mehrheit angenommen. Damit ist auch dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Wir kommen zu Punkt 23:
Zweite Beratung des von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes auf Aufhebung des Erlasses des Reichsarbeitsministers vom 10. November 1933, des sogenannten Führererlasses vom 21. Dezember 1938 und der Verordnung über den Arbeitseinsatz vom 25. März 1939 ({0});
Mündlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({1}) ({2}).
({3})
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Kuntscher.
Kuntscher ({4}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ausschuß für Arbeit hat sich in seiner Sitzung am 27. Juni 1952 mit der Drucksache Nr. 1270 betrefend einen Gesetzentwurf der SPD vom 29. Juli 1950 beschäftigt und stellt den Antrag, diesen Antrag der SPD für erledigt zu erklären. Der Beweggrund, der zur Stellung dieses Antrags geführt hat, ist bereits entfallen. Der Antrag verlangt die Aufhebung des Erlasses des Reichsarbeitsministers vom 10. November 1933. Weiter bezweckte dieser Antrag die Aufhebung des sogenannten Führererlasses vom 21. Dezember 1938 und der Verordnung über den Arbeitseinsatz vom 25. März 1939. Diese Aufhebungen sind durch das Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 10. März 1952 bereits erfolgt. In § 53 Abs. 2 des genannten Gesetzes zur Errichtung eines Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung heißt es, daß ab 1. Mai 1952 die diesem Gesetz entgegenstehenden Vorschriften mit den zu ihrer Durchführung ergangenen Bestimmungen außer Kraft treten. Damit ist nach einstimmiger Auffassung des Ausschusses für Arbeit der Erlaß des Reichsarbeitsministers vom 10. November 1933 außer Kraft gesetzt und dem Antrag Drucksache Nr. 1270 in dem einen Punkt entsprochen.
Unter Abs. 2 des § 53 des Gesetzes über die Errichtung einer Bundesanstalt folgt dann nach dem Wort „insbesondere" ein Katalog von Erlassen und Verordnungen, die gleichfalls außer Kraft treten. In diesem Katalog sind unter Ziffer 3 der sogenannte Führererlaß unter der amtlichen Bezeichnung ,.Erlaß über die Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung vom 21. De({5})
zember 1938" und unter Ziffer 4 die „Verordnung über den Arbeitseinsatz vom 25. März 1939" namentlich angeführt. Damit ist auch den beiden anderen Punkten des Antrags Drucksache Nr. 1270 entsprochen.
Ich bitte das Hohe Haus, dem einstimmigen Ausschußbeschluß beizutreten und den Antrag auf Drucksache Nr. 1270 „als erledigt zu erklären."