katja dörner (NA), 2011-10-27:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Nach den andauernden Streitereien in der Koalition über das Betreuungsgeld und das Elterngeld in
den letzten Wochen wäre heute Abend eigentlich eine
gute Gelegenheit gewesen, um Klarheit zu schaffen. Es
wäre angemessen gewesen, den Menschen reinen Wein
einzuschenken und sie darüber aufzuklären, was die Koalitionsfraktionen tatsächlich planen, insbesondere beim
Betreuungsgeld. Aber was müssen wir erleben? Das ist
ein Mix aus unsachlicher Polemik und Süßholzgeraspel.
Ich finde, das ist in einer familienpolitischen Debatte
völlig unangemessen.

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Ich möchte hier einiges in Erinnerung rufen: Fakt ist,
dass Kinder in diesem Land immer noch das größte Armutsrisiko darstellen. Ich gehöre nicht zu denjenigen,
die immer sofort „Skandal!“ schreien. An dieser Stelle

finde ich es aber absolut angemessen, von einem Skandal zu sprechen. Was hat die Regierung gemacht? Sie hat
den Kinderfreibetrag und das Kindergeld erhöht. Dagegen ist erst einmal nichts zu sagen.

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Aber was war der Effekt? Familien mit einem hohen
Einkommen haben im Monat pro Kind 40 Euro mehr im
Portemonnaie, Familien mit einem durchschnittlichen
Einkommen haben 20 Euro mehr, aber Familien im
ALG-II-Bezug haben davon überhaupt nichts gehabt.
Sie gehen komplett leer aus.

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- Genau. Das ist schwarz-gelbe Gerechtigkeit.

Es kommt noch schlimmer. Mit dem sogenannten
Sparpaket wurde - Kollegin Golze hat es schon gesagt den ALG-II-Beziehenden faktisch auch noch das Elterngeld gestrichen.

({3})

Das ist Politik nach dem Motto „Wer hat, dem wird gegeben“. Das ist nicht kinderfreundlich, das ist nicht familienfreundlich, das ist das Gegenteil von einer familienfreundlichen Politik.

({4})

Wir Grünen sagen ganz klar: Die Förderung von Kindern und Familien muss vom Kopf auf die Füße gestellt
werden, damit endlich bei denen das meiste ankommt,
die den größten Bedarf haben.

Jetzt wird von einigen aus der Koalition das Elterngeld sogar infrage gestellt. Ich weiß, dass die Ministerin
und einige Mitglieder Ihrer Fraktionen im Fachausschuss das immer dementieren, aber ich habe den Eindruck, dass das die Großkopferten in der CDU/CSU und
in der FDP nicht beeindruckt. Diese Debatte wird uns
weiter begleiten.

Die angekündigten Weiterentwicklungen beim Elterngeld, also das Teilelterngeld und der Ausbau der Vätermonate, liegen auf Eis. Dabei wären das genau die richtigen Maßnahmen zum richtigen Zeitpunkt gewesen, nicht
nur um die materielle Absicherung von jungen Familien
zu verbessern, sondern auch, um die Gleichberechtigung
und die Beteiligung der Väter in der Familienarbeit zu
befördern.

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Nächstes Thema - Stichwort „Dauerstreit“ -: das Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern. Die Justizministerin, die heute Abend sogar anwesend ist, hatte
den entsprechenden Gesetzentwurf bereits für den
Herbst 2010 angekündigt. Das ist jetzt ein Jahr her. Wir
warten immer noch. Auf ihrer Homepage verkündet die
Ministerin lapidar, sie habe einen Kompromissvorschlag
gemacht, aber die Union bewege sich nicht.
({6})

Ich finde, es ist ein sehr bezeichnender und ungewöhnlicher Vorgang, den Koalitionsstreit im Internet zu dokumentieren. Dies ist eine zu begrüßende Transparenzoffensive. Aber es ist offensichtlich: Der Frust sitzt hier
wohl tief.

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Wir Grüne haben als einzige Fraktion bis dato einen
Vorschlag zum gemeinsamen Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern gemacht: eine Kombination aus
Antrags- und Widerspruchslösung. Unsere Lösung ist
sehr niedrigschwellig, weil es den Kindern letztlich egal
ist, ob die Eltern miteinander verheiratet sind, und weil
wir der Meinung sind, dass es keinen Grund gibt, verheiratete und nicht miteinander verheiratete Eltern per se
unterschiedlich zu behandeln.

({8})

Seitens der CSU wurde gegen einen solchen einfachen Weg zum gemeinsamem Sorgerecht nicht miteinander verheirateter Eltern eingewandt, dann sei die Ehe
bald gar nicht mehr attraktiv und so gut wie gar nichts
mehr wert. Diese Meinung teilen sicherlich nicht alle in
der Koalition, aber die schwarz-gelbe Familienpolitik
orientiert sich immer noch an einem veralteten Familienbild: verheiratete Paare mit Kindern, am besten sie zu
Hause oder in Teilzeit beschäftigt. Das hat aber schon
lange nichts mehr mit der Realität zu tun. In den letzten
zehn Jahren ist der Anteil der Kinder, die bei unverheirateten Eltern aufwachsen, um 32 Prozent gestiegen. Der
Anteil der Alleinerziehenden steigt. Homosexuelle Väter
und Mütter leben mit ihren Kindern in Regenbogenfamilien zusammen. Diese Pluralität der Familienformen, die
es in unserem Land gibt, spiegelt diese Regierungspolitik an keiner Stelle wider.

({9})

Für uns Grüne ist Familie da, wo Kinder sind und
Menschen füreinander Verantwortung übernehmen. Es
geht nicht an, dass Kinder und Familien immer noch
Nachteile in Kauf nehmen müssen, nur weil sie in familiären Strukturen leben, die einer konservativen Regierung nicht ganz geheuer sind. Die Familienpolitik muss
sich an den Familien orientieren und nicht umgekehrt.

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Wenn sich die Koalition einmal nicht streitet, dann
steckt sie den Kopf in den Sand. Wir warten auf die Änderung des Unterhaltsvorschussgesetzes mit der angekündigten Ausweitung. Auch das kann man wohl in die
Kategorie Dauerstreit einordnen. Frau Laurischk hat
vorgeschlagen, statt des Betreuungsgeldes den Unterhaltsvorschuss auszuweiten. Das ist eigentlich eine ganz
vernünftige Idee, aber auch da kommen, glaube ich,
diese Regierung und diese Koalitionsfraktionen nicht zusammen.

Wo bleiben die dringend notwendigen Initiativen der
Bundesregierung, um sicherzustellen, dass der Rechtsan16182

spruch auf einen Kitaplatz für Kinder unter drei Jahren
2013 tatsächlich Realität wird und die Kommunen, was
die Kosten angeht, nicht im Regen stehen bleiben, wenn
der Bedarf höher ist als das, was ursprünglich prognostiziert worden ist?

Angesichts all dieser Herausforderungen, über die wir
heute Abend gesprochen haben, leistet sich die Koalition
eine Diskussion über das Betreuungsgeld. Das ist bizarr.
Ich könnte auch sagen: Mir fehlen die Worte.

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Das stimmt zwar nicht, aber ich denke, das ist eine gute
Schleife, um zum Ende meiner Rede zu kommen.

Vielen Dank.

({12})