Ingo Gädechens (NA), 2019-11-26:


Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Umwelt- und Naturschutz ist ein Hauptthema in der Gesellschaft, hochaktuell. Eigentlich hätte dieses Thema größere Aufmerksamkeit hier auch im Plenarsaal verdient. Aber Sie haben vorhin beim Wechsel des Einzelplans gemerkt, dass viele Kolleginnen und Kollegen rausgegangen sind, um zu den Bäuerinnen und Bauern zu gehen,

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die sich in vielfacher Hinsicht auch als Naturschützer sehen, die auf Tierwohl achten,

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und wo es sehr viele Parallelen zu dem Einzelplan 16 gibt, über den wir heute noch einmal diskutieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur aus monetärer Sicht ist heute ein guter Tag für unsere Umwelt. Mit einer Gesamtsumme von fast 3 Milliarden Euro verzeichnen wir, wie schon in den vergangenen Jahren, einen rasanten Anstieg bei den Haushaltsmitteln. Noch deutlicher ist dieses Plus im sogenannten Energie- und Klimafonds, den mein Kollege Andreas Schwarz schon anführte, in dem wir circa 9 Milliarden Euro ausschließlich für Maßnahmen gegen den Klimawandel zur Verfügung stellen.

Dieser Haushalt ist erneut ein Beleg dafür, dass die regierungstragenden Fraktionen der Verantwortung für Umwelt und Natur gerecht werden, ohne sich an künftigen Generationen durch eine Politik der Verschuldung zu vergehen.

In den Haushaltsberatungen haben wir verschiedene Maßnahmen des Umwelt- und Naturschutzes nachhaltig gestärkt. Für die Union möchte ich exemplarisch auf zwei Themenfelder eingehen, die uns sehr am Herzen liegen.

Ich als Schleswig-Holsteiner, als Kind der Küste, bin froh, dass es einen breiten politischen Konsens gibt, dass Plastikmüll in den Gewässern, ob in Flüssen oder in Meeren, absolut nichts zu suchen hat. In Deutschland gelingt das immer besser, auch mit Aktionen wie „Fishing for Litter“. Ein Blick auf andere Teile der Welt offenbart aber, dass das Plastikmüllproblem eher größer als kleiner wird. Daher war es eine gute Entscheidung von CDU/CSU und SPD im Rahmen der Haushaltsberatungen im letzten Jahr, ein eigenes Förderprogramm für den deutschen Technologieexport gegen Plastikvermüllung von Gewässern aufzusetzen.

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Mit diesem positiven Ansatz schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe. Einerseits werden wir wieder ein Stück mehr unserer Verantwortung als führende Wirtschaftsnation für weltweite Verbesserung im Bereich von Umwelt- und Naturschutz gerecht. Wir leisten einen konkreten Beitrag gegen die Plastikflut an Orten, wo dieser Müll absolut nicht hingehört. Andererseits stärken wir unsere heimische Abfallwirtschaft – wir stärken ihr den Rücken –, die weltweit in vielen Bereichen führend ist. Es ist richtig, das Programm zu verstetigen. Dazu haben wir in den Haushaltsberatungen – die Zahl wurde bereits genannt – 15 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt.

Meine Damen und Herren, es freut mich sehr, dass das Umweltministerium die Anregung des Fach- und auch des Haushaltsausschusses bereitwillig aufgenommen hat und seit einem Jahr bei der Umsetzung des Programms Vollgas gibt. Es ist ja kein Geheimnis, dass Projekte aus der Fachpolitik, aber auch aus dem Haushaltsausschuss nicht immer auf Gegenliebe des Ministeriums stoßen, weil man da manchmal ganz eigene Ideen entwickelt. In diesem Fall gehen wir aber im Gleichschritt in die richtige Richtung. Vor allen Dingen ist im Ministerium Power zu spüren. Dafür danke ich sehr herzlich nicht nur der Ministerin, sondern auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium, die zu diesem Projekt eine große Affinität entwickelt haben.

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Meine Damen und Herren, eine weitere richtige Entscheidung ist die Stärkung des Bundesprogramms „Blaues Band Deutschland“. Mit diesem Programm werden Flüsse und Auen renaturiert. Damit schaffen wir alte und neue Lebensräume für die Tier- und Pflanzenwelt unserer Gewässerlandschaften und setzen zugleich neue Akzente für Freizeit und Erholung.

An dieser Stelle könnte noch eine ganze Reihe weiterer Entscheidungen angeführt werden. So stärken wir den Wildnisfonds und das Programm zum Export grüner und nachhaltiger Infrastruktur. Auch im Bereich des Bundesprogramms Biologische Vielfalt ist es gelungen, die Mittel im Vergleich zum Regierungsentwurf zu erhöhen.

All diese Entscheidungen zeigen, dass gerade für die Union der Umweltetat ein Schwerpunkt ist. Wir unterstützen immer dort besonders gerne, wo mit dem Einsatz von Steuermitteln konkrete und sichtbare Verbesserungen für die Umwelt erzielt werden können. Diesem Grundsatz bleiben wir auch in Zukunft treu, meine sehr verehrten Damen und Herren.

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Zum Abschluss möchte ich noch in der gebotenen Kürze auf den Bericht des Bundesrechnungshofes zu externen Beratungsleistungen im Bereich des Umweltministeriums zu sprechen kommen. Die Arbeit des Bundesrechnungshofes ist für uns Abgeordnete im Fachausschuss und ganz besonders im Haushaltsausschuss von unschätzbarer Bedeutung. Mehrere Anregungen des Rechnungshofes haben wir in den Beratungen aufgenommen und im Haushaltsgesetz verankert.

Von besonderem Gewicht ist ein aktueller Bericht zu externen Beratungsleistungen im Bereich des Umweltministeriums. Darin wirft der Rechnungshof dem Ministerium unter anderem vor – ich finde, das ist ein schwerwiegender Vorwurf –, externe Beratungsleistungen verschwiegen und dem Parlament auf entsprechende Anfragen falsche Auskünfte erteilt zu haben.

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Für mich als Mitglied im Haushaltsausschuss, der, wie wir alle, die Regierung kontrollieren soll, stellen sich zwei zentrale Fragen: Erstens. Wie reagiert das Ministerium, wie reagiert in Person die Ministerin auf diese Kritik? Zweitens. Lässt sich beim Ministerium eine bewusste Täuschungsabsicht gegenüber dem Bundestag feststellen?

Im Umgang mit dem Bericht selbst und den Stellungnahmen des Ministeriums habe ich nicht den Eindruck gewonnen, dass wir als Abgeordnete bewusst und absichtlich getäuscht werden sollten.

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Vielmehr scheint es im Kern um eine Auslegungsfrage zu einer offensichtlich schwammigen Definition zu gehen. Zugleich haben Sie, Frau Ministerin, in der Bereinigungssitzung deutlich zugesagt, die Kritik des Rechnungshofes sehr ernst zu nehmen und die Verwaltungspraxis in Ihrem Haus diesbezüglich grundlegend auf den Prüfstand zu stellen.

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Nach diesen Aussagen bin ich der festen Überzeugung

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– Sie können es auch gerne sein –, dass die Überweisung des Berichts in den Rechnungsprüfungsausschuss richtig ist. Dort besteht die Gelegenheit, tiefer in die Details einzusteigen. So kann eine Lösung entwickelt werden, die dem berechtigten Informationsverlangen des Parlaments Rechnung trägt und gleichzeitig dem Umweltministerium, aber auch allen anderen Häusern praktische und umsetzbare Richtlinien zur Abgrenzung von externen Beratungsleistungen an die Hand gibt.

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Einen Untersuchungsausschuss, wie von Ihnen, insbesondere der Fraktion der AfD, hochstilisiert, brauchen wir an dieser Stelle nicht.

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Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Große Koalition legt mit dem Einzelplan 16 einen überzeugenden Entwurf für das Budget des Umweltministeriums vor. Wir werden unserer Verantwortung für die wichtigen Aufgabenbereiche des Ministeriums gerecht und setzen klare politische Akzente. Damit sind wir gut aufgestellt für die Zukunft in den Bereichen Klima-, Umwelt- und Naturschutz und auch in der Abwicklung der friedlichen Nutzung der Kernenergie, die immer wichtiger wird.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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