Andreas Schockenhoff (NA), 2008-02-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt nachdrücklich die heutige Entscheidung der Bundesregierung, das
Kosovo diplomatisch anzuerkennen. Auch wir hätten
uns eine Lösung auf dem Verhandlungswege gewünscht.
Aber dafür hat der Wille gefehlt. Wir sind überzeugt,
dass eine rasche Anerkennung durch möglichst viele
Staaten geeignet ist, dauerhafte Stabilität für die gesamte
Region zu schaffen.

Die Unabhängigkeitserklärung des kosovarischen
Parlaments und die Anerkennung der eingeschränkten
Unabhängigkeit sind ein notwendiger Schritt und ohne
Alternative. Dafür gibt es aus unserer Sicht drei Gründe:

Erstens. Alle Verhandlungsmöglichkeiten sind ausgeschöpft worden; der Bundesaußenminister hat das dargelegt. Durch die Verhandlungen des VN-Unterhändlers
Ahtisaari sind für die Kosovaren ganz wesentliche Auflagen, beispielsweise der Schutz der serbischen Minderheit, festgelegt worden, zu deren Einhaltung sich das
Kosovo jetzt verpflichtet hat.
Um den von serbischer und russischer Seite geäußerten Zweifeln, dass auch wirklich alles versucht worden
ist, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu kommen,
Rechnung zu tragen, haben die Troika-Verhandlungen
unter Beteiligung der USA, Russlands und der Europäischen Union - sie wurde durch Botschafter Ischinger
vertreten - stattgefunden. Dabei wurde über alle denkbaren Modelle diskutiert, und zwar neben dem von Ihnen,
Herr Steinmeier, erwähnten deutsch-deutschen Grundlagenvertrag über die Zypern-Regelung und die Hongkong-Lösung, ohne dass es zu einem Ergebnis kam.
Heute müssen wir feststellen: Alle Möglichkeiten sind
ausgeschöpft worden, und es gibt keinen Grund, anzunehmen, dass weitere Verhandlungen noch irgendwelche
Erfolgsaussichten geboten hätten. Das hat übrigens auch
der russische Vertreter der Troika festgestellt.

Wer in dieser Situation weitere Verhandlungen fordert, will in Wirklichkeit keine Lösung, sondern die Statusfrage in einem Schwebezustand halten.

({0})

Das aber liegt nicht in unserem Sicherheitsinteresse;
denn ein weiteres Offenhalten der Statusfrage - das ist
der zweite Grund - würde nur zu neuen Unruhen im Kosovo und vielleicht darüber hinaus in der Region führen
und die auf dem westlichen Balkan erzielten Stabilisierungserfolge infrage stellen. Das aber wäre völlig unverantwortlich. Dies kann in niemandes Sicherheitsinteresse liegen - auch nicht im Interesse Serbiens.

Drittens. Es sollte sich keiner von uns Illusionen darüber machen, wie schwierig es angesichts einer
Massenarbeitslosigkeit von 80 Prozent und einem
Durchschnittsalter von 25 Jahren ist, einen sich selbst
tragenden wirtschaftlichen Aufbauprozess in Gang zu
setzen. Um aber überhaupt ausländische Investitionen,
die zur wirtschaftlichen Entwicklung Kosovos beitragen
sollen, zu gewinnen, war eine Klärung der Statusfrage
unverzichtbar.

Herr Hoyer, Sie haben die Rechtsgrundlage angesprochen. Es wird in Zweifel gezogen, ob die einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovo oder die Anerkennung des Landes legal seien. Diese widersprächen der
Kosovo-Resolution 1244. Ich sage für die CDU/CSU:
Wir halten diese Auffassung in der Sache und politisch
für falsch.

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- Nein, sie ist nicht überzeugend, Herr Kollege Gehrcke.

Erstens ist doch unstreitig, dass die Resolution 1244
fortbesteht, bis sie durch eine andere Resolution des Sicherheitsrates abgelöst wird. Das ist im Übrigen auch für
das KFOR-Mandat wichtig. Für unsere Soldaten, die
dort einen schwierigen, aber erfolgreichen Dienst leisten, ist ganz entscheidend, dass die KosovoResolution 1244 fortbesteht und sie ihren Dienst auf einer sicheren Rechtsgrundlage erfüllen.

({2})

Zweitens wird in der Resolution 1244 eine einseitige
Unabhängigkeitserklärung nicht verboten. Sie sagt
nichts zum endgültigen Status aus. Das wäre auch absurd; denn dann könnte im Umkehrschluss eine Seite
jede Lösung blockieren und mit einer solchen Blockade
die Kosovo-Frage zu einem permanenten Frozen Conflict machen. Das kann niemand wollen, weder der Sicherheitsrat noch Russland und China.

Drittens ist die einseitige Unabhängigkeitserklärung
des Kosovo kein Präzedenzfall, auf den sich andere berufen können. Angesichts des Konflikts, der ethnischen
Säuberungen und der humanitären Katastrophe in den
90er-Jahren sowie der langen Phase unter internationaler
Verwaltung - neun Jahre - ist dies ein einzigartiger Fall,
der keine Präzedenzen schafft. Weder die Situation in
Abchasien noch in Südossetien noch in Nagornij Karabach noch in Transnistrien ist mit diesem Fall vergleichbar oder hat in irgendeiner Weise eine vergleichbare Berufungsgrundlage.

Dies gilt noch viel weniger für die ungarische Minderheit in Rumänien. Wenn jetzt deren politischer Vertreter entsprechende Äußerungen macht, dann widerspricht das im Übrigen dem Stabilitätspakt, der in den
90er-Jahren mit Ungarn, Rumänien und der Slowakei
zur Vorbereitung ihrer EU-Mitgliedschaft geschlossen
wurde. Die ungarische Minderheit in Rumänien, zu deren Schutz und zur Gewährleistung ihrer Rechte dieser
Stabilitätspakt geschlossen wurde - es geht um den
Schutz ihrer Rechte -, muss wissen: Wenn in verantwortungsloser Weise gezündelt wird, dann schadet das ihren
eigenen Interessen, und das wird auf den massiven Widerstand der gesamten EU stoßen.

Das Kosovo hat keine vollständige Souveränität, sondern eine eingeschränkte Unabhängigkeit erlangt. Es hat
sich zur vollständigen Umsetzung des Ahtisaari-Plans
verpflichtet. Das betrifft insbesondere den Schutz der
serbischen Minderheit und ihrer Kulturgüter. Wir werden sehr genau darauf achten, dass das Kosovo diesen
Verpflichtungen uneingeschränkt Folge leistet. Eine weitere, ebenso wichtige Voraussetzung für die Anerkennung der Unabhängigkeit ist, dass sich das Kosovo zur
engen Zusammenarbeit mit der Internationalen Verwaltungsbehörde, der europäischen Rechtsstaatsmission, der
NATO und nicht zuletzt mit dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag verpflichtet hat.

Wir gehen davon aus, dass Regierung und Parlament
des Kosovo diesen Verpflichtungen vollständig nachkommen werden. Wir erwarten ferner, dass die internationale Gemeinschaft nicht von ihrem Recht Gebrauch
machen muss, zum Schutz der serbischen Minderheit,
zur Verfolgung von Kriegsverbrechen, zur Bekämpfung
der organisierten Kriminalität oder gegebenenfalls zur
Annullierung von Gesetzen direkt exekutiv einzugreifen.

Wir werden uns auf eine sehr lange Mission und einen
schwierigen Prozess im Kosovo einstellen müssen; ich
habe die Wirtschaftsprobleme erwähnt. Wir haben aber
keine Alternative, als uns mit aller Kraft zu engagieren;
denn es liegt im Sicherheitsinteresse Europas, dass im
Kosovo mithilfe der EU zumindest ein einigermaßen
funktionierender Rechtsstaat entsteht. Ein Kosovo mit
organisierter Kriminalität, mit Menschenhandel, das
Durchgangsgebiet für Drogen- und Waffenhandel ist,
würde negativ auf ganz Europa ausstrahlen. Wir erinnern
uns alle an den Beginn der 90er-Jahre, als wir unseren
Kommunen Kontingente von Bürgerkriegsflüchtlingen
zur Unterbringung zuweisen mussten. Ohne mehr
Rechtsstaatlichkeit werden auch die für die wirtschaftliche Entwicklung dringend notwendigen Investitionen
nicht kommen. Deswegen begrüßen wir es, dass die EU
ihre Rechtsstaatsmission sehr schnell in das Kosovo
schickt.

Ich sage es ganz offen: Ich habe nicht den Eindruck,
dass die Politiker im Kosovo wirklich wissen, was jetzt
getan werden muss, um das Land in eine bessere Zukunft zu führen. Wir sollten realistisch sein und uns darauf einstellen, dass die Hoffnung auf eine schnelle Besserung im Kosovo eine Illusion ist und sehr schnell in
Frustration umschlagen kann, die auch gegen die EU gerichtet sein könnte.

Wir müssen heute auch ein Wort zu Serbien sagen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion kann die Empfindungen der serbischen Bevölkerung sehr gut nachvollziehen. Die Politiker in Serbien haben nichts getan, um
ihre Bevölkerung auf diese Situation vorzubereiten. Gewalt und Aufruhr sind für Serbien aber nutzlos. Das hat
der serbische Ministerpräsident Koštunica angesichts der
Ausschreitungen im Norden des Kosovo gesagt. Wir begrüßen es sehr, dass er zu Ruhe und Ordnung aufgerufen
hat. Aber auch andere Maßnahmen nutzen Serbien nicht.
Sie werden nichts an der Tatsache ändern können, dass
das Kosovo seine eingeschränkte Unabhängigkeit behalten und diese von immer mehr Ländern anerkannt wird.
Wirtschaftssanktionen oder diplomatische Maßnahmen
schaden nur den Serben selbst und liegen weder im serbischen noch im europäischen Interesse.

({3})

Die Zukunft Serbiens liegt ganz klar in der Europäischen Union. Serbien sollte den Prozess der Annäherung
an die EU deshalb jetzt nicht unterbrechen oder verlangsamen. In dem Moment, in dem die EU bereit ist, beispielsweise durch Visaerleichterungen für die serbischen
Bürger, die Tür nach Europa weiter zu öffnen,

({4})

sollte die serbische Regierung diese Tür nicht zuschlagen und ihre Bürger einsperren.

Die Anerkennung der eingeschränkten Unabhängigkeit des Kosovo löst die Probleme nicht, aber sie ist notwendig und ohne Alternative.

Vielen Dank.

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