Stefan Rebmann (NA), 2016-09-07:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir beraten heute einen Entwicklungsetat, der mit seinem Aufwuchs ein positives Signal setzt . Wir als Entwicklungspolitiker sagen schon lange, dass Entwicklungspolitik auf der politischen Agenda eine ganz andere
Wertigkeit einnehmen muss, und das muss sich selbstverständlich auch im Haushalt widerspiegeln .

Der Minister hat es schon angesprochen: Angesichts
von 65 Millionen Menschen, die derzeit weltweit auf
der Flucht sind, müssen wir noch deutlicher als bisher
klarstellen: Je zielgerichteter, je effektiver und je nachhaltiger wir Entwicklungspolitik gestalten und damit für
stabilere und friedlichere Verhältnisse in den Ländern
sorgen, umso mehr Menschen können und werden in ihren Heimatländern bleiben und müssen sich nicht auf die
Flucht begeben .

Kolleginnen und Kollegen, gute Entwicklungspolitik
ist die langfristige Antwort auf die Angstmacher, Spalter und Hetzer, die derzeit in unsere Parlamente einziehen; denn mit einer guten Entwicklungspolitik wirken
wir Flucht- und Wanderungsbewegungen entgegen . Wir
bieten den Menschen in den Entwicklungsländern Zukunftsperspektiven, und gleichzeitig - der Minister hat
eine ganze Reihe positiver Aspekte dieser Politik aufgeführt - können wir den Menschen hier bei uns ihre Ängste nehmen .

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Herr Minister, ich kann verstehen, dass sie die Sonderinitiativen eingerichtet haben, um flexibel auf die Krisen
in der Welt reagieren zu können . Damit ist ja auch viel
Gutes auf den Weg gebracht worden;

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das will ich gar nicht kritisieren . Dennoch mache ich im
dritten Jahr der Sonderinitiativen ein Fragezeichen an die
Fortschreibung der Sonderinitiativen in dieser Höhe .

({2})

Ich wünsche mir jedenfalls für die anstehenden Beratungen, dass die entscheidenden und schon bestehenden
Haushaltstitel gestärkt werden; denn Entwicklungspolitik ist, wie ich meine, die beste Fluchtursachenbekämpfung, und dafür brauchen wir eine langfristig abgesicherte Finanzierung und keine jährlichen Rhythmen .

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Diese jährlichen Vergaben der Mittel aus den Sonderinitiativen geben den Durchführungsorganisationen leider
keine ausreichende Sicherheit . Ich bin in dieser Woche
mehrfach darauf angesprochen worden. Das schafft einfach Probleme .

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Das kann dazu führen, dass Projekte eventuell eingestampft werden, weil die Finanzierung nicht ganz klar ist .
Wenn sie dann doch steht, sind die Mitarbeiter eventuell
fort oder die Strukturen bestehen nicht mehr, und wir fangen wieder von vorne an . Ich glaube, das kann nicht Ziel
dieser Vorgehensweise sein . Meine Bitte für die kommenden Haushaltsberatungen lautet also: ein Mehr an
Mitteln im Haushalt jenseits der Sonderinitiativen, ohne
die Sonderinitiativen ganz aufzulösen .

Auf meiner Liste ganz oben steht der Zivile Friedensdienst . Wir als SPD kämpfen schon jahrelang für
den Zivilen Friedensdienst, und wir sind dabei, glaube
ich, durchaus erfolgreich. Ich finde, die Unterstützung
von Friedensprozessen und die Aussöhnung sind enorm
wichtig . Herr Müller, Sie sprechen selbst von einer großartigen Arbeit des Zivilen Friedensdienstes . Deshalb
freue ich mich sehr, dass Sie mich sicherlich dabei unterstützen werden, die Kolleginnen und Kollegen Haushälter zu überzeugen, einen spürbaren Aufwuchs um einige
Millionen festzuschreiben .

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Weiter sehe ich auf meiner Liste der Themen für die
zukünftigen Haushaltsberatungen die Deutsche-Welle-Akademie . Wenn wir wollen, dass Menschen in Entwicklungsländern gut informiert sind und ihre Möglichkeiten in Deutschland und Europa realistisch einschätzen
können, wenn wir Meinungsfreiheit, Medienvielfalt und
neutrale, gute Berichterstattung fördern wollen, damit
sich die Menschen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen, wenn wir das, was für uns selbstverständlich ist - freier Informationszugang und Pressefreiheit -,
auch in anderen Ländern haben wollen, dann, glaube ich,
brauchen wir in diesem Bereich keine Kürzung, sondern
eher einen bescheidenen Aufwuchs . Auch darüber, denke
ich, müssen wir noch miteinander beraten .

Auch die Investitionen im Bereich Gesundheit sind,
wie ich meine, von elementarer Bedeutung; denn ohne
Gesundheit keine Zukunft und keine Perspektiven . Der
Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose
und Malaria, kurz GFATM genannt, leistet, wie wir alle
wissen, hervorragende Arbeit . Ich frage mich, warum
trotz der enormen Erfolge des GFATM angesichts der

Wanderungsbewegungen, die wir haben, bisher lediglich
ein Aufwuchs um 10 Millionen Euro vorgesehen ist .

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Bei der Wiederauffüllungskonferenz in Kanada in wenigen Tagen stehen wir alle gemeinsam, aber ganz besonders die Kanzlerin, im Wort, unseren Beitrag zu leisten .
Als SPD fordern wir schon lange mindestens 300 Millionen Euro für den GFATM . Wenn sich die Kanzlerin
diesem Ziel nähern kann und sich bei der Wiederauffüllungskonferenz in diese Richtung bewegt, dann, glaube
ich, bekommen wir das zusammen, was wir dringend
benötigen, um den drei großen Killerkrankheiten der
Menschheit entsprechend begegnen zu können .

Zum Schluss noch eine Anmerkung zu einem Themenbereich, den der Herr Minister auch schon angesprochen hat, zur menschenwürdigen Arbeit . Wir haben in
der Koalition den Antrag „Gute Arbeit weltweit“ verabschiedet . Es hat sich ja auch schon einiges getan; auch
dafür wurden schon ein paar Beispiele genannt . Nun
haben wir nicht nur die SDGs auf unserer Agenda, sondern auch den Nationalen Aktionsplan „Wirtschaft und
Menschenrechte“ . Die Kanzlerin hat ja beim G 7-Gipfel
in Elmau die Einhaltung der Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards entlang der globalen Lieferketten
in den Mittelpunkt gerückt, und zwar zu Recht . Gute
Arbeit weltweit - das wäre ein sinnvoller Beitrag, um
Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen .

Aber die Anmerkungen des Bundesfinanzministeriums zum Nationalen Aktionsplan bewirken genau das
Gegenteil

({7})

und sind eigentlich auch gegen die Kanzlerin gerichtet .
Da werden menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in
menschenrechtliche Verantwortung abgeschwächt, und
alles, was nur den Anschein erweckt, eventuell vielleicht
doch unter ganz bestimmten Umständen zu mehr Verbindlichkeit zu führen, wird gleich ganz gestrichen . Ich
glaube, da muss man ein deutliches Wort sprechen . Das
Bundesfinanzministerium hat sich da aus meiner Sicht
komplett verrannt . Sie haben sich zum Sprachrohr der
BDA gemacht . Das ist nicht gut . Das ist keine Fluchtursachenbekämpfung, sondern genau das Gegenteil .

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Würden diese Anmerkungen übernommen, wäre der
NAP nicht das Papier wert, auf dem er steht .

Zusammenfassend und zum Schluss, Frau Präsidentin: Wenn wir Entwicklungspolitik ernst nehmen, dann
brauchen wir die finanziellen Mittel und den ernsthaften
Willen für verbindliche menschenrechtliche Sorgfaltspflichten, für den Aufbau von sozialen Sicherungssystemen und für eine konsequente Umsetzung des Pariser
Klimaschutzabkommens . Schon heute gibt es 20 MillioStefan Rebmann

nen Klimaflüchtlinge weltweit. Die Zahlen werden noch
dramatisch steigen . Wir brauchen den ernsthaften Willen für mehr konsequentere und nachhaltigere Entwicklungspolitik . Wir brauchen eine langfristig abgesicherte
Finanzierung . Entwicklungspolitik ist eine langfristige
Aufgabe . Es braucht Zeit . Wir brauchen deshalb langfristig die entsprechenden finanziellen Mittel. Ich bin guter
Dinge, dass wir in den nächsten Wochen noch gut beraten
werden .

Herzlichen Dank .

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