Pascal Kober (NA), 2012-11-29:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

reden am heutigen Vormittag in der Kernzeitdebatte über
das Asylbewerberleistungsgesetz.

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Ich glaube, dies ist eine gute Gelegenheit, noch einmal
dankbar festzustellen, dass wir alle, die wir hier sitzen,
in einer Zeit leben, in der es glücklicherweise keine
Gründe gibt, ins Ausland zu gehen, um Asyl zu beantragen, weil es politische Verfolgung, rassische Verfolgung
oder religiöse Verfolgung in Deutschland gäbe.

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Das sollte uns alle verbinden, und dafür sollten wir
dankbar sein. Das war nicht immer so in Deutschland.

Ich glaube, wir sind auch dankbar für jeden Einzelnen, der aus Deutschland hat fliehen müssen und der in
einem anderen Land Aufnahme gefunden hat.

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Deshalb ist das Asylbewerberleistungsrecht ein sensibles
Thema. Es eignet sich auch nicht für pauschale Vorwürfe, vereinfachte Betrachtungen oder parteipolitische
Profilierung,

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auch deshalb nicht, Frau Ferner, weil Sie ebenso wie wir
alle - mit Ausnahme der Linken, die glücklicherweise
noch nie Gestaltungsmöglichkeiten auf Bundesebene
hatten - an der Gesetzgebung, so wie sie gegenwärtig
vorliegt, aktiv beteiligt waren und wir alle den jetzigen
Zustand zu verantworten haben.

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Zur Wahrheit, liebe Frau Ferner und liebe Grüne, gehört doch auch, dass es diese Bundesarbeitsministerin
Frau Dr. Ursula von der Leyen war, die mit Unterstützung dieser Regierungskoalition schon vor dem Urteil
des Bundesverfassungsgerichts aktiv auf die Länder
zugegangen ist,

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um mit ihnen eine Neuordnung des Asylbewerberleistungsgesetzes auf den Weg zu bringen.

({6})

Es ist ein Ausweis von Fairness dieser Bundesarbeitsministerin und dieser Regierungskoalition, dass wir das
Gespräch mit den Ländern vorab gesucht haben; denn es
ist ja beim Asylbewerberleistungsgesetz so: Der Bund
beschließt, die Kommunen zahlen. Es ist ein Ausweis
von Fairness, das Gespräch mit den Ländern zu suchen,
um gemeinsam zu einer Regelung zu kommen.

({7})



Mir ist nicht zu Ohren gekommen, Frau Ferner, dass
ausgerechnet die Roten und die Grünen in den Ländern,
in denen sie Verantwortung tragen, versucht hätten, die
Gespräche durch konstruktives Mitwirken an Geschwindigkeit zu befördern und einer Lösung zuzuführen.

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Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht geurteilt, und
wir als Regierungskoalition haben klargestellt, dass wir
das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeitnah umsetzen werden.

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Frau Ferner, der Unterschied zwischen dieser Regierungskoalition mit dieser Bundesarbeitsministerin und
Vorgängerregierungen ist allerdings, dass wir die Dinge
gründlich tun.

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Gerade wenn es um Verfassungsgerichtsurteile und verfassungsrelevante Fragen geht, ist es notwendig, dass
man intensiv darüber berät

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und eine Lösung zustande bringt, die nicht wenige
Wochen oder Monate später wieder vom Bundesverfassungsgericht kassiert wird.

({12})

Sie, liebe Frau Ferner, erinnern sich doch ganz besonders gut an die Debatte um das Arbeitslosengeld II.
Auch dazu gab es ein Bundesverfassungsgerichtsurteil,
und auch damals haben Sie immer auf Geschwindigkeit
gedrängt.

({13})

Wir haben gesagt: Hierüber muss man lange und klug
beraten, damit man kein Risiko eingeht und dem Willen
des Bundesverfassungsgerichts gerecht wird.

Tatsache ist, dass bisher noch kein Gericht in
Deutschland die Lösung, die wir gefunden haben, kritisiert hat. Diese Lösung wurde allerseits begrüßt. Auch
das ist Zeichen einer guten Regierungspolitik - wie diese
Regierungskoalition sie zu leisten in der Lage ist -, nämlich dass wir uns ausreichend Zeit nehmen, dann aber
auch zu substanziellen Lösungen kommen, die Bestand
haben.

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Klar ist - wir sind dem Bundesverfassungsgericht
dankbar, dass es das klargestellt hat -, dass das Asylrecht
ein Grundrecht ist und nicht durch migrationspolitische
Erwägungen relativiert werden darf. Das war auch nie

die Absicht dieser Bundesregierung. Dem werden wir
uns selbstverständlich verpflichtet fühlen.

Wir werden in Kürze Regelsätze zu Leistungen nach
dem Asylbewerberleistungsgesetz vorlegen, die transparent und nachvollziehbar berechnet sind und die jeder
Debatte und jeder Diskussion standhalten werden. Diese
Regelsätze werden hier beraten werden. Sie werden
sehen, dass das, was wir Ihnen vorlegen werden, in der
Sache überzeugend sein wird.

({15})

Wichtig ist aber auch - auch dazu bekennt sich diese
Bundesregierung -, dass die Gewährung von Asyl immer nur die zweite Wahl ist, wenn Sie so wollen.
Entscheidend ist vielmehr, dass wir die Situation der
Menschen in ihren Heimatländern so gut wie möglich
verbessern.

({16})

Auch da hat diese Bundesregierung mit Außenminister
Guido Westerwelle und Bundesentwicklungsminister
Dirk Niebel entscheidende Wegmarken gesetzt. Sie hat
die Entwicklungszusammenarbeit gerade unter
Menschenrechtsgesichtspunkten neu gestaltet und neu
ausgerichtet

({17})

und ist in einer Weise für die Menschenrechte in dieser
Welt verantwortlich tätig, wie es bisher jedenfalls nicht
der Fall war.

({18})

Wir werden im Zuge der Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes auch über den Arbeitsmarktzugang
sprechen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass auf der europäischen Ebene eine Frist von neun Monaten im Grunde
schon konsentiert ist. Wir nehmen zur Kenntnis, dass die
Staatsministerin Frau Böhmer sich auch eine kürzere
Frist beim Arbeitsmarktzugang vorstellen kann. Wir
werden das in der Koalition diskutieren und dann eine
Lösung vorschlagen, die allen Beteiligten gerecht wird.

({19})

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, wir sind
hier auf einem guten Weg, so wie es diese Bundesregierung in allen politischen Fragen ist.

({20})

Wir werden diese Regierungskoalition in Ruhe und mit
der notwendigen Sachlichkeit zu Ende bringen und ab
September auch wieder die Regierung stellen und die
gute Arbeit fortsetzen.

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- Lieber Herr Trittin, dass Sie sich jetzt plötzlich zu
Wort melden, zeigt doch, dass Sie nervös werden. Das
freut mich. Wir machen eine gute Politik, Herr Trittin.

({22})

Sie werden noch länger von der Opposition aus zuschauen.

Vielen Dank.