Hans-Christian Ströbele (NA), 2004-06-17:

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Funke, wir freuen uns natürlich über
Ihren Antrag. Wenn wir in der Opposition wären, dann
hätten wir zumindest, was den ersten Teil des Antrags
angeht - die Forderungen im zweiten Teil nehme ich davon aus -, im Deutschen Bundestag möglicherweise einen ähnlichen Antrag eingebracht.

Aber - darin unterscheiden wir uns von Ihnen - wir
stellen die Regierung; wir gehören einer Regierungskoalition an. Deshalb bringen wir keine Anträge ein, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, zu handeln,
sondern wir handeln selber.

({0})

Wir sind schon lange in dem Bereich tätig, um den es
hier geht. Insofern habe ich mich über Ihre Rede geärgert. Sie haben ausgeführt, dass die Bundesregierung
nichts macht. Ich habe mich bei dieser Bemerkung gefragt, ob Ihnen wirklich entgangen ist, wie viele Stunden
des vergangenen Jahres wir nach meiner Erinnerung gerade den § 100 a StPO beraten haben. Denn auch wir
haben schon erkannt - übrigens schon, bevor das Gutachten des Max-Planck-Instituts vorlag -, dass Defizite
vorhanden sind und Handlungsbedarf besteht. Wir haben
aber den Standpunkt vertreten, dass wir - wenn schon
ein solches Gutachten in Auftrag gegeben worden ist das Ergebnis abwarten sollten, weil wir damit die nötige
Sachkenntnis erlangen, um das Richtige zu tun.

({1})

Meine erste schriftliche Ausarbeitung der Vorschläge
der Grünen dazu datiert nicht vom 24. September vergangenen Jahres wie Ihr Antrag, sondern vom 24. Januar
vergangenen Jahres.

({2})

Damals haben wir uns erstmals Gedanken zu dem
Thema gemacht, die wir schriftlich festgehalten und zu
diskutieren begonnen haben. Aber das Problem ist nicht
so leicht zu lösen, Herr Funke. Das ist auch Ihrem Antrag zu entnehmen.
Die heutige Diskussion hat gezeigt - insofern bin ich
dem Kollegen Zeitlmann sehr dankbar -, dass schon
über den ersten Punkt Ihres Forderungskatalogs lange
und intensiv diskutiert werden kann. Auf der einen Seite
hat der Kollege Zeitlmann festgestellt - etwas anderes
haben wir von ihm auch nicht erwartet -, dass in
§ 100 a StPO eine ganze Reihe von Straftatbeständen
nicht aufgeführt sind. Es gibt Straftatbestände, über die
man in der Tat reden kann, wie die Aufstachelung zum
Angriffskrieg und Ähnliches.

Auf der anderen Seite meinen Sie, Herr Funke, dass
eine ganze Reihe von Straftatbeständen in § 100 a
StPO gestrichen werden kann. Sie sagen aber nicht - das
nehme ich Ihnen ein bisschen übel -, welche Straftatbestände Sie im Einzelnen streichen wollen. Machen Sie
doch einmal, so wie es Herr Zeitlmann getan hat, den einen oder anderen Vorschlag! Sagen Sie doch auch, welche Straftatbestände Sie in § 100 a StPO aufnehmen
wollen! Denn an diesem Punkt müssen Sie Farbe bekennen. Sie können nicht nur Forderungen in die Welt setzen, sondern Sie müssen auch angeben, an welcher
Stelle die Regelungen ausgeweitet oder eingeschränkt
werden sollen.

({3})

Allein über diese Frage kann sehr lange und intensiv diskutiert werden.

Nachdem wir gemerkt haben, dass dieses Problem
sehr schwer zu lösen ist, haben wir versucht, eine grundsätzliche Regelung zu finden, damit wir nicht alle Jahre
wieder von Herrn Zeitlmann oder wem auch immer gemahnt werden, einen Straftatbestand mit aufzunehmen,
während von den Grünen oder von wem auch immer gefordert wird, den einen oder anderen Straftatbestand herauszunehmen. Darüber debattieren wir noch. Aber ich
glaube, dass wir bereits eine Lösung gefunden haben,
über die Sie mit uns sehr bald diskutieren können.

Herr Kollege Funke, genauso verhält es sich mit dem
anderen Punkt, den Sie anmahnen. Sie haben völlig
Recht: Es geht nicht an, dass Richter - obwohl es im Gesetz anders steht - ihre Entscheidungen nicht begründen
oder dass sie das Ganze mit einem Formelsatz, der zur
Sache selber nichts enthält, abhandeln, der meistens
noch nicht einmal von ihnen, sondern von der Staatsanwaltschaft stammt und den sie einfach nur unterschreiben. So geht es nicht weiter.

Wir wollen auch - das steht schon heute im Gesetz -,
dass die Betroffenen einer Überwachung anschließend
benachrichtigt werden, damit sie von ihren rechtsstaatlichen Befugnissen Gebrauch machen können, nachträglich überprüfen zu lassen, ob die Abhörmaßnahme in
Ordnung war oder ob es sich um einen Willkürakt handelte. Aber die Benachrichtigungen sind in einer großen Anzahl von Fällen nicht vorgenommen worden.
Nach der Bielefelder Untersuchung ist nicht einmal in
einem Drittel der Fälle eine Benachrichtigung erfolgt.
Aber, Herr Kollege Funke, Sie sagen nicht, wie Sie hier
für Abhilfe sorgen wollen. Wollen Sie alle Richter in der
Bundesrepublik Deutschland oder nur diejenigen auswechseln, die bisher nicht begründet haben? Wie wollen
Sie das machen? Wir, der Gesetzgeber, müssen darüber
nachdenken, wie wir garantieren können, dass tatsächlich das gemacht wird, was gesetzlich festgelegt ist, das
heißt, wie wir eine richterliche Zuständigkeit schaffen
können, die das garantiert, und welche Konsequenzen es
möglicherweise haben wird, wenn der Benachrichtigungs- und der Begründungspflicht nicht nachgekommen wird. Das ist ein ganz schwieriges Kapitel, über das
wir auch lange diskutiert haben.

Nun komme ich zum letzten Punkt. Sie sagen ebenfalls völlig zu Recht - hier stimmen wir überein; ich
sehe das völlig anders als der Kollege Zeitlmann, weil
ich diese Berichte auch lese -: Wir wollen mindestens
jedes Jahr einen Bericht der Bundesregierung dazu haben. Aber, Herr Kollege Funke - hier hat Herr Zeitlmann
wieder Recht -, solche Berichte kann die Bundesregierung nicht von sich aus erstellen. Hier ist sie vielmehr
dringend darauf angewiesen, dass die Bundesländer die
entsprechenden Daten liefern; denn die Daten stammen
fast ausschließlich von den Justizverwaltungen der Bundesländer. Die Erstellung des angesprochenen Gutachtens durch das Max-Planck-Institut hat unter anderem
deshalb so lange gedauert, weil die entsprechenden Daten zurückgehalten worden sind.