emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
arndt (NA), 1951-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Geschäftsordnung auslegen will, muß man sie zunächst einmal gelesen haben; aber das scheint hier im Hause vielfach nicht der Fall zu sein. 
({0})
Die Tagesordnung des Bundestages ist vom Bundestage selbst am Schluß einer Sitzung für die nächste Sitzung zu bestimmen. Das steht in § 69. Danach ist aber gewöhnlich nicht verfahren worden. Für diesen Fall sieht die Geschäftsordnung vor, daß der Präsident die Tagesordnung festsetzt und das Haus zu Beginn der Sitzung darüber entscheidet. Das steht in § 70. Dort heißt es: Selbständig setzt der Präsident Zeit und Tagesordnung fest, wenn der Bundestag die Festsetzung unterlassen hat usw. In Abs. 2 steht: Hat der Präsident die Tagesordnung festgesetzt, „so muß er bei Beginn der Sitzung die Genehmigung des Bundestags einholen". Das ist ein Mußvorschrift. Gewöhnlich wird diese Forderung durch stillschweigendes Einverständnis des Hauses erfüllt. Es kann aber n u r bei Beginn der Sitzung und sonst zu

({1})
keinem andern Zeitpunkt mehr über die Tagesordnung entschieden werden.
({2}) Dazu kommt die Bestimmung des § 47:
Die Fristen zwischen der ersten und zweiten
Beratung können bei der Feststellung der Tagesordnung verkürzt oder aufgehoben werden.
Zeitpunkt für die Feststellung der Tagesordnung ist der Beginn der Sitzung; da hat das Hohe Haus über die ihm vorgelegte Tagesordnung zu entscheiden, und mit dieser Entscheidung sind auch die Fristen verkürzt. Es kann dann nicht bei irgendeinem Punkt 9 oder 10 jemand aufstehen und einwenden, daß die Fristen nicht gewahrt wären. Vor allen Dingen gibt gerade für diesen Fall, der uns heute hier interessiert, § 72 eine Sonderregelung. Dort heißt es:
Wird der von einem Ausschuß angekündigte mündliche Bericht nicht erstattet,
- genau das liegt vor so kann der Gegenstand von der Tagesordnung abgesetzt oder zurückgestellt werden.
({3})
Es kann also geschehen, d. h. es bedarf eines Antrags, wenn es geschehen soll. Über den Antrag auf Absetzung ist dann abzustimmen.
Das ist alles so klar und einfach, wenn man sich einmal die Mühe gemacht hat, die Geschäftsordnung nicht nur in den ersten, sondern auch in den letzten Paragraphen zu lesen, daß darüber ein Streit gar nicht ausbrechen dürfte. Der Hintergrund ist ja, daß Sie nicht wagen, die Absetzung offen zu beantragen und darüber abstimmen zu lassen; das ist der wirkliche Grund.
({4})
Ehlers (präsident), 1951-03-16:
Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist abgelaufen.
ehlers (präsident), 1951-04-11:
Das Wert hat der Abgeordnete Bausch.
ollenhauer (NA), 1951-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mit wenigen Sätzen auf einige Bemerkungen der Herren Kollegen von Brentano und Euler eingehen.
Ich habe hier lediglich beanstandet, daß der Herr Kollege von Brentano den von ihm angekündigten Antrag auf Absetzung dieses Tagesordnungspunktes nicht zu Beginn der Tagesordnung vorgebracht hat. Ich finde, daß wir diese bisher gepflogene Übung im Hause nicht aufgeben sollten.
({0})
Der Herr Abgeordnete von Brentano hat gemeint, ich sei nicht berechtigt gewesen, davon zu sprechen, daß von einem Teil der Mitglieder des Ausschusses mindestens im letzten Teil der Ausschußberatungen eine Taktik verfolgt worden ist, die bei uns den Verdacht hat aufkommen lassen, daß man die sachliche Entscheidung verschleppen will. Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß wir gerade nach einer sehr eingehenden Prüfung der Beratungen des Ausschusses in der letzten Woche von Tag zu Tag mehr den Eindruck gewonnen haben, daß man hier erstens die Entscheidung überhaupt verschleppen will und daß man zweitens, wenn man eine Entscheidung -schließlich herbeiführen muß, hofft, wesentliche Verschlechterungen des Gesetzes im Ausschuß durchsetzen zu können.
({1})
Wir sind entschlossen, uns mit aller Entschiedenheit sowohl gegen das eine als auch gegen das andere Motiv zur Wehr zu setzen.
Meine Damen und Herren, was diesen zweiten Punkt angeht, so konnte keine stärkere Bestätigung für die Richtigkeit unseres Verdachtes gegeben werden als durch die Rede des Herrn Kollegen Euler.
({2})
Genau so haben wir vermutet, daß man sich nämlich jetzt auf dieser Seite des Hauses auf den
Standpunkt stellt, man sei ja in keiner Weise durch
außerparlamentarische Vereinbarungen gebunden
und müsse jetzt die Sache ganz von neuem prüfen.
({3})
Meine Damen und Herren, so steht die Partie nicht.
({4})
Der Ausschuß berät. meines Wissens über eine Vorlage Ihrer Regierung.
({5}) Bitte, meine Herren, Sie haben zu entscheiden,
({6}) was Sie mit dieser Regierungsvorlage wollen. Es ist für uns sehr interessant, daß eine Regierungspartei sich heute in einer solchen Weise von einer Regierungsvorlage distanziert.
({7})
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen eines sagen: Wir sind nicht bereit, die Differenzen, die Sie in dieser Frage im Regierungslager haben, auf Kosten der Interessen der Arbeitnehmer austragen zu lassen.
({8})
Das ist die Situation; und wenn Sie diesen Verdacht von sich nehmen wollen, haben Sie gar keine andere Wahl, als sich damit einverstanden zu erklären, daß wir unbeschadet des ausstehenden Ausschußberichtes heute in die zweite Lesung der Regierungsvorlage eintreten.
({9})
ehlers (präsident), 1951-03-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Ich eröffne die Einzelbesprechung der zweiten Beratung. Ich darf annehmen, daß der Bundestag damit einverstanden ist, wenn ich gleich die Artikel 1 bis 5 gemeinsam aufrufe.
Herr Abgeordneter Dr. Schöne, bitte!
ehlers (präsident), 1951-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Naegel.
ehlers (präsident), 1951-03-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Vesper.
ehlers (präsident), 1951-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Besold.
besold (NA), 1951-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch Art. 1 Ziffer 2 und 3 des vorliegenden Gesetzentwurfes sind die Interessen der verkehrsfernen Länder nicht mehr genügend gewahrt. Mit der Freigabe der Höchstpreise für Treibstoffe werden sich im Bundesgebiet - je nach der Entfernung der Abnehmer von den Einfuhr- und Herstellungsorten - unterschiedliche Bezugspreise ergeben. Die verkehrsfernen Länder als stark frachtbelastete Länder werden infolgedessen mit höheren Treibstoffbezugspreisen zu rechnen haben, die eine zusätzliche Belastung der Wettbewerbsfähigkeit der dortigen Treibstoffverbraucher auslösen.
({0})
Weil auf diesem Gebiet eine klare Regelung noch erfolgen muß, sind wir ebenfalls für die Zurückverweisung an den zuständigen Ausschuß.
({1})
ehlers (präsident), 1951-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Schröder.
schäfer (vizepräsident), 1951-03-14:
Meine Damen und Herren, für die nachfolgende Aussprache hat der Ältestenrat eine Gesamtredezeit von 60 Minuten vorgesehen. Ich nehme die Zustimmung des Hauses dazu an.
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Becker.
schäfer (vizepräsident), 1951-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reismann.
schröder (NA), 1951-03-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem der Antrag gestellt worden ist, die Vorlage an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik und außerdem an die Ausschüsse für Landwirtschaft und Verkehr zurückzuverweisen, möchte ich 'in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Wirtschaftspolitischen Ausschusses doch Bedenken zum Ausdruck bringen. Wir haben schon von den Vorrednern gehört, daß wir dieses Gesetz brauchen, weil wir nämlich sonst am 31. März ins Leere fallen werden. Dieses Gesetz trägt nicht zuletzt dem in diesem Hause einheitlich geäußerten Wunsche Rechnung, das Zentralbüro zu beseitigen. Die gesamte Wirtschaft hat sich selbstverständlich darauf eingerichtet, daß das ZB verschwinden wird. Das hat eine Menge organisatorischer Vorbereitungen bedeutet, die wir natürlich nicht jetzt einfach zum Stoppen bringen können. Damit würden wir alle die Tendenzen, die beinahe einheitlich vom Hause verfolgt worden sind, zunichte machen.
Meinem Vorredner von der äußersten Linken möchte ich sagen, daß der beste Gegenbeweis gegen die behaupteten Kriegsvorbereitungen, die er überall sieht, doch wohl die Tatsache ist, daß das ZB aufgelöst werden soll. Denn das ZB ist nicht zuletzt eine Institution mit ganz anderen Tendenzen gewesen. Ich glaube, damit wird die Behauptung des Herrn Vorredners von der äußersten Linken völlig ad absurdum geführt. Wenn das Hohe Haus die Vorlage zurückverweisen sollte, würde es völlig ausgeschlossen sein, bis zum 31. März ein funktionsfähiges Gesetz zu schaffen.
Ich möchte den Freunden aus Bayern, die hier besondere Bedenken zum Ausdruck gebracht haben, folgendes sagen. Ich bin der Überzeugung, daß das, was im Interesse der verkehrsfernen Länder getan werden kann, getan werden wird. Es gibt darüber hinaus einige natürliche Umstände, die gerade auch zugunsten Bayerns wirken können. Einmal werden sich die Zufuhren, die aus Italien und Österreich kommen - letztere mit stets wachsender Bedeutung -, auch für das verkehrsferne Bayern günstig auswirken. Außerdem gibt es Raffinerien bzw. Tanklager in Deggendorf, Neuburg, Regensburg und München. Es ist also eher anzunehmen, daß Bayern bei dem Ausspiel, das sieh hier ergeben wird, durchaus nicht schlecht wegkommen wird. Ich glaube, daß die Bedenken unbegründet sind. Das durchschlagendste Argument dürfte aber das sein, daß wir dieses Gesetz brauchen, um nicht nach dem 31. März 1951 in einen gesetzlosen Zustand zu kommen.
Deswegen bitte ich Sie, den Antrag auf Rückverweisung abzulehnen und der Vorlage unverändert zuzustimmen.
ehlers (präsident), 1951-03-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Einzelbesprechung der zweiten Beratung.
Es liegt zunächst der Antrag vor, den Gesetzentwurf an den Ausschuß für Wirtschaftspolitik
als federführenden Ausschuß, an den Ausschuß für
Landwirtschaft, Ernährung und Forsten und an
den Ausschuß für Verkehr zurückzuverweisen. Ich
bitte die Damen und Herren, die dem Antrag auf
Rückverweisung zuzustimmen wünschen, eine
Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe.
- Das Ergebnis ist nicht eindeutig klar. Ich bitte,
die Abstimmung zu wiederholen. Wer für die Zurückverweisung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Meine
Damen und Herren, es geht uns wie in anderen
Fällen: die Bayern durchkreuzen alle unsere Pläne.
({0})
Ich bitte also um Hammelsprung.
({1}) Ich bitte, mit der Auszählung zu beginnen.
Es wird mir mitgeteilt, daß Zweifel über die Abstimmung aufgetreten sind. Wir stimmen über den Antrag auf Rückverweisung an den Ausschuß 2h. Ich bitte die Damen und Herren, die für die Rückverweisung sind, durch die Ja-Tür, diejenigen, die dagegen sind, durch die Nein-Tür einzutreten.
({2})
Ich bitte, die Abstimmung zu schließen. -
Meine Damen und Herren! Ich gebe das Ergebnis der Abstimmung über die Rückverweisung an die Ausschüsse bekannt. Für Rückverweisung haben gestimmt 193 Abgeordnete, dagegen 146 bei zwei Enthaltungen. Damit ist dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Meine Damen und Herren, ich rufe auf Punkt 7 der Tagesordnung:
a) Zweite Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 ({3});
Mündliche Berichte des Haushaltsausschusses ({4}):
Einzelplan IX - Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft - ({5}).
({6})

({7})
in Verbindung mit
b) Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({8}) über den Antrag der Fraktion des Zentrums betreffend Staatssekretariat für Randwerk und gewerblichen Mittelstand ({9}),
c) Beratung des Mündlichen Berichts des Haushaltsausschusses ({10}) über den Antrag der Fraktion der Bayernpartei betreffend Vergebung der Aufträge des Bundes ({11}).
Berichterstatter ist in allen drei Fällen Herr
Abgeordneter Dr. Vogel.
Der Ältestenrat schlägt Ihnen nach nachträglicher Vereinbarung unter den Fraktionen eine Gesamtredezeit von 240 Minuten vor. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist.
({12})
Ich bitte den Herrn Berichterstatter, das Wort zu nehmen.
Dr. Vogel ({13}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums ist der erste der großen Haushalte, die Ihnen im Verlauf der Haushaltsberatungen vorgelegt werden. Er darf deswegen Ihr besonderes Interesse beanspruchen.
({14})
ehlers (präsident), 1951-03-14:
Darf ich um Aufmerksamkeit für den Herrn Berichterstatter bitten!
schmid (vizepräsident), 1951-03-14:
Ich danke dem Herrn Berichterstatter.
Meine Damen und Herren, im Ältestenrat ist vereinbart worden, daß anläßlich der zweiten Beratung des Einzelplans IX ausnahmsweise eine allgemeine Aussprache stattfinden soll. Diese allgemeine Aussprache eröffne ich hiermit.
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
schmid (vizepräsident), 1951-03-14:
Meine Damen und Herren, ich verstehe Sie nicht!
({0})
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1951-03-14:
Meine Damen und Herren! Es ist weiter wichtig und gerade für eine erfolgreiche Preispolitik in dem aufgezeichneten Sinne notwendig, daß mit geld- und kreditpolitischen Maßnahmen die Möglichkeit der Hortung und spekulativer Rohstoffverfügungen genommen wird.
({0})
Wir treten also für eine Verschärfung der Kreditpolitik ein, um auch von dieser Seite aus Mißbräuchen übermäßiger Lagerhaltung entgegenzuwirken.
({1})
Mit dieser Politik tendenziell sinkender Preise
({2})
ist des weiteren - -
schmid (vizepräsident), 1951-03-14:
Meine Damen und
Herren, der Herr Minister ist kaum zu verstehen!
({0})
schmid (vizepräsident), 1951-03-14:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ruhe!
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1951-03-14:
Ich stehe nicht an, zu erklären, daß ich Sie nicht verdächtigen wollte
({0})
in dem Sinne, daß Sie Freude an Korea und seiner Entwicklung haben.
({1})
- Nein, meine Herren, ich sage: Ihr Frohlocken
um die Störungen innerhalb der Marktwirtschaft.
({2})
- Das müssen Sie sich auch überlegen. Denn diese Störungen spiegeln sich auf dem düsteren und tragischen Hintergrund des Korea-Konfliktes ab.
({3})
Wenn die Marktwirtschaft in einigen Sektoren
heute in Bedrängnis gerät und wenn die von mir
als lebensnotwendig erkannten Maßnahmen durchgeführt werden, dann ist das für uns alle und für
das deutsche Volk kein Grund zum Frohlocken.
Dem deutschen Volk würde es besser gehen, wenn
unsere marktwirtschaftliche Politik ohne Korea unverändert hätte durchgeführt werden können.
({4})
Ich wiederhole noch einmal: Es handelt sich bei den zu ergreifenden notwendigen Maßnahmen und bei den ganzen wirtschaftlichen Erscheinungen der Gegenwart nicht um ein deutsches Problem im eigentlichen Sinne, sondern es handelt sich um ein europäisches Problem
({5})
mit allen gleichen Zeichen in dieser Welt. Es handelt sich um die Krise und um die Rettung der Demokratie.
({6})

({7})
Wenn ich sage: ich bin mir bewußt, daß das deutsche Volk Klarheit über unsere Wirtschaftspolitik haben und Sicherheit über die Klarheit einer Konzeption gewinnen will, dann ist das die beste Voraussetzung dafür, daß unser deutsches Volk wieder zu einer festen, ruhigen Haltung kommt und daß es die Zuversicht und das Vertrauen gewinnt, daß wir nicht in das Chaos kommen, das Sie jeden Tag voraussehen und voraussagen, sondern daß wir sehr wohl in der Lage sind, die Probleme zu meistern.
({8})
Wenn wir dem deutschen Volke schon die Notwendigkeit, Opfer zu bringen, vor Augen führen und wenn wir ihm Opfer zumuten müssen, dann soll das deutsche Volk daraus aber nicht in eine Stimmung der Verzweiflung kommen, sondern es soll umgekehrt daraus den Mut und die Kraft schöpfen und deshalb auch zu den Anstrengungen fähig sein, die notwendig sind, um das unabdingbare Opfer der Konsumeinschränkungen durch vermehrte und verbesserte Leistungen so weit als möglich wettmachen zu können.
Ich bekenne mich also zu dem Erfordernis einer straffen Führung unserer Wirtschaftspolitik.
({9})
Ich sagte vorhin schon: ich werde von nun an dem Kabinett die Maßnahmen - und aus dem Gang der Entwicklung der Verhandlungen heraus möglicherweise auch noch weitere - zur Entscheidung in einem Fluß vorgetragen. Die Verantwortungen sind klar gezogen. Ich weiß genau, daß das deutsche Volk den Wirtschaftsminister für die Wirtschaftspolitik verantwortlich macht,
({10})
und deshalb habe ich auch nicht die Absicht, etwas von dieser Verantwortung abzugeben. Ich will sie tragen.
({11})
Aber das bedeutet dann auch, daß es notwendig war, diese meine Konzeption hier vorzutragen. Ich werde alles tun, um dem deutschen Volk zur Gewißheit zu bringen, daß der verantwortliche Wirtschaftsminister eine klare wirtschaftspolitische Konzeption besitzt
({12})
und daß es ihm auch nicht an dem Mut und an der Energie mangelt, diese Konzeption in die Tat umzusetzen.
({13})
schmid (vizepräsident), 1951-03-14:
Meine Damen und Herren, ehe ich weiter das Wort erteile,
({0})
bitte ich, mir zu gestatten, Ihnen einen Vorschlag zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Punktes 12 der Tagesordnung
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Mühlenfeld und Fraktion der DP betreffend Vorlage eines Bundesrundfunkgesetzes ({1})

({2})
zu machen. Dazu möchte der Herr Bundesinnenminister selbst sprechen. Er kann aber von 8 Uhr abends ab nicht mehr anwesend sein und hat mich gebeten, hier anzuregen, diesen Punkt zu vertagen. Die antragstellende Fraktion ist damit einverstanden. Ist das Haus damit einverstanden, daß ich den Punkt absetze?
({3})
- Ich danke Ihnen.
Ich erteile das Wort dem Abgeordneten Dr. Semler.
({4})
schäfer (vizepräsident), 1951-03-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Preusker.
ehlers (präsident), 1951-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Loritz.
ehlers (präsident), 1951-03-14:
Meine Damen und Herren, für den Rest der Redezeit der FDP-Fraktion hatte sich Herr Abgeordneter Freudenberg gemeldet. Bitte, Herr Abgeordneter!
ehlers (präsident), 1951-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Bertram.
schäfer (vizepräsident), 1951-03-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Rische.
schäfer (vizepräsident), 1951-03-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Etzel.
schäfer (vizepräsident), 1951-03-14:
Herr Abgeordneter Dr. Etzel, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß Ihre Redezeit abgelaufen ist. Ich bitte, zum Schluß zu kommen.
etzel (NA), 1951-03-14:
Wir wollen weiterhin, daß bei der künftigen Regelung das Geld- und Währungswesen entpolitisiert wird und daß die Unabhängigkeit der Zentralbank gewährleistet wird. Vor allem aber wünschen wir auch eine stärkere Berücksichtigung der mittelständischen

({0})
Wirtschaft bei der Kohlen-, Rohstoff- und Kreditversorgung. Wir wünschen eine besondere Rücksichtnahme auf die bestehende Verkehrsferne der rohstoff- und revierarmen Länder und eine Berücksichtigung des Gefälles, das zwischen den einzelnen Ländern im Bundesgebiet besteht.
Der Herr Bundeswirtschaftsminister - und damit komme ich zum Schluß - hat ein etwa 13 Punkte umfassendes Programm angekündigt. Es schien so, ob er Grundsätze, die er früher angebetet hat, heute verbrennen wollte. Ich bin nicht dieser Auffassung. Er hat selbst betont, daß er an dem Grundsatz einer aktiven Wirtschaftpolitik und an dem Grundgedanken der sozialen Marktwirtschaft festhalte. Wir haben das begrüßt. Aber wir sind der Auffassung, daß eine echte Sanierung der Wirtschaft Deutschlands nur möglich ist, wenn die deutsche Politik es zustande bringt, den ihr seitens der Besatzungsmächte auferlegten und noch zugedachten ungeheuren Belastungen erfolgreich entgegenzuwirken.
({1})
schäfer (vizepräsident), 1951-03-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Günther.
Brentano (NA), 1951-03-16:
Meine Damen und Herren! Ich wäre bereit, mich mit einer Anfrage der Kommunistischen Partei zu beschäftigen, die die Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ostzone zum Gegenstand hätte.
({0})
Ich lehne es aber ab, einem solch primitiven Propagandamanöver zu folgen,
({1})
wie es uns hier vorgetragen worden ist, und beantrage Übergang zur Tagesordnung.
({2})
schäfer (vizepräsident), 1951-03-14:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Ausschußantrag Drucksache Nr. 1991 zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist zweifellos die Mehrheit; es ist demgemäß beschlossen.
Meine Damen und Herren! Es ist mir der Vorschlag gemacht worden, im Hinblick auf die vorgerückte Zeit mit dem soeben erledigten Punkt der Tagesordnung die heutige Sitzung zu schließen und die noch ausstehenden Punkte auf die morgige Tagesordnung zu setzen. - Da sich kein Widerspruch erhebt, glaube ich annehmen zu dürfen, daß das Haus zustimmt. Ich darf dann aber bitten, die Drucksachen, die für die zurückgestellten Punkte in Frage kommen, morgen wieder mitzubringen,
da eine neue Verteilung nicht möglich ist.
Ich bin ferner gebeten worden, darauf aufmerksam zu machen, daß die Drucksachen zu den Punkten 3, 4 und 5 der heutigen Tagesordnung, d. h. die
Drucksachen Nrn. 2030, 2037 und 2038, zu der Sitzung am Freitag wieder mitgebracht werden müssen.
Weiter bin ich gebeten worden, noch folgendes bekanntzugeben. Diejenigen Damen und Herren, die sich in den Fraktionen in die Mitgliederliste der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft eingetragen haben, und diejenigen Abgeordneten, die Interesse an dieser Gesellschaft nehmen, möchten unmittelbar nach Schluß dieser Plenarsitzung zur Konstituierung der Gesellschaft im Bundesratssaal zusammenkommen.
Damit ist unsere Tagesordnung erschöpft. Ich berufe die nächste, die 127. Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 15. März, 13 Uhr 30 ein.
Die 126. Sitzung des Deutschen Bundestages ist geschlossen.
ehlers (präsident), 1951-03-15:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 127. Sitzung des Deutschen Bundestages und bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Bekanntgabe der Namen der entschuldigten Abgeordneten.
zawadil (schriftführer), 1951-03-15:
Der Präsident hat Urlaub erteilt für zwei Tage den Abgeordneten Paul ({0}), Harig, Niebergall, Rische.
Um Urlaub für längere Zeit sucht nach der Abgeordnete Nuding, und zwar für acht Wochen.
({1})
ehlers (präsident), 1951-03-15:
Widerspruch erfolgt nicht. Der Urlaub ist also genehmigt.
({0})
- Es liegt ein Urlaubsgesuch vor, daß der Abgeordnete Nuding wegen Krankheit acht Wochen beurlaubt werden möchte.
({1})
- Meine Damen und Herren, darf ich diese Frage einen Augenblick zurückstellen. Ich werde feststellen lassen, ob ein ärztliches Attest vorliegt. Ich komme gleich auf die Sache zurück.
zawadil (schriftführer), 1951-03-15:
Weiter sind entschuldigt die Abgeordneten Frau Döhring, Ludwig, Dr. Dorls.
ehlers (präsident), 1951-03-15:
Meine Damen und Herren! Zur heutigen Tagesordnung darf ich folgendes sagen: Ich nehme an, Sie sind damit einverstanden, daß die gestern abgesetzten Punkte 9 a), b), c), 11 und 12 auf die heutige Tagesordnung gesetzt werden. Der Punkt 12 erledigt sich allerdings dadurch, daß die Herren Antragsteller mir mitgeteilt haben, sie bäten, diesen Punkt - Nr. 2006 der Drucksachen - heute von der Tagesordnung abzusetzen.
- Das Haus ist damit einverstanden, daß wir zu Beginn der heutigen Tagesordnung diese Punkte vornehmen.
Weiterhin liegt mir ein interfraktioneller Antrag unter Drucksache Nr. 2057 über die Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern vor. Es ist mir von den Fraktionen vorgeschlagen worden, diesen Antrag heute in allen drei Lesungen auf die Tagesordnung zu nehmen. Ich nehme an, daß das Haus damit einverstanden ist. - Das ist der Fall.
Wir treten in die Tagesordnung ein, und ich rufe zunächst den neuen Punkt der Tagesordnung auf:

({0})
Erste, zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU, SPD, FDP, DP, BP, Z und Gruppe BHE-DG eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verlängerung der Wahlperiode der Landtage der Länder Baden und Württemberg-Hohenzollern ({1}).
Zur Begründung wollte der Abgeordnete Euler sprechen, den ich im Augenblick nicht im Saale sehe.
({2})
- Soll auf die Begründung verzichtet werden? ({3})
- Es wird auf die Begründung verzichtet. -*)
Meine Damen und Herren, ich eröffne die allgemeine Aussprache. - Wortmeldungen dazu? - Herr Abgeordneter Dr. Becker!
Ich nehme an, daß wir keine Redezeit zu vereinbaren brauchen.
becker (NA), 1951-03-15:
Ich habe staatsrechtliche Bedenken und werde mich deshalb bei der Abstimmung der Stimme enthalten.
({0})