Walter Hoffmann (NA), 2002-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr
Singhammer, ich hatte nicht den Eindruck, dass der hessische Ministerpräsident seine Position in einer überzeugenden Art und Weise dargelegt hat.

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Das ist sicherlich eine subjektive Auffassung von Ihnen
gewesen. Die anwesende Mehrheit dieses Hauses hat dies
in der Tat nicht so gesehen.

({1})

Aber ich bekenne: Es ist bemerkenswert, dass er an
dieser Diskussion heute teilnimmt. Es ist deshalb bemerkenswert, weil es mittlerweile verdeutlicht, wer in der
immerhin zweitgrößten Bundestagsfraktion in der Sozialpolitik den Ton angibt.

({2})

Wenn ich Ihnen einen Ratschlag geben darf - normalerweise macht man das nicht -,

({3})

dann empfehle ich Ihnen schlicht und ergreifend: Entwickeln Sie eigenständige, selbstkritische Positionen!
Lassen Sie sich nicht von Hessen an der Leine führen!

({4})

Wenn es nun so wäre, dass in der Diskussion qualitative Sprünge entstanden wären, dann hätte ich das akzeptiert. Aber wir alle haben mitbekommen, dass das in dieser Sache nicht geschehen ist. Vieles von dem, was wir
heute diskutieren, ist Ausdruck von Aktionismus, der
nicht durch die Sache selbst, sondern nur durch die Vorwahlkampfzeit und durch nichts anderes zu begründen ist.

({5})

Ihre Forderung, zum Beispiel Vermittlungsagenturen
für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger einzurichten,

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ist im Kern völlig richtig. Daran gibt es überhaupt nichts
zu deuteln.

({7})

Die Grundidee der Zusammenfassung von Beratung, Betreuung, Vermittlung und Leistungsauszahlung in einer
Hand kann nur von jedem unterstützt werden. Aber genau
das machen wir auch.

({8})

Sie rennen mit Ihrer Forderung offene Türen ein. Es ist
von mehreren Vorrednern bereits gesagt worden: Es gibt,
unterstützt mit 15 Millionen Euro, auch in CDU/CSU-geführten Bundesländern bundesweit 30 Modellversuche.
Dort wird eine Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Sozial- undArbeitsämtern erprobt. Genau dort gibt es
gemeinsameAnlaufstellen, in denen Hilfebedürftige beider
Systeme, von der Beantragung von Leistungen über die Erarbeitung von Eingliederungsplänen bis hin zur Vermittlung, im Grunde genommen von einer Stelle betreut werden. Das ist in der Sache richtig und sinnvoll. Deshalb sage
ich noch einmal: Wir sollten diese Modellversuche
-sie laufenzumgrößtenTeil imFrühjahrdieses Jahresaussinnvoll mit Kreativität und Fantasiereichtum auswerten
und dann die entsprechenden Konsequenzen ziehen.

Ich will noch einmal das unterstreichen, was der Bundesarbeitsminister gerade gesagt hat. Ich warne sogar davor, Herr Koch, Ihren Antrag anzunehmen; denn die Datierung Ihres Antrages bis zum Jahre 2007 würde
praktisch bedeuten, dass wir eine richtige Reform der Arbeitslosen- und Sozialhilfe erst ab dem Jahre 2007 angehen könnten. Das dauert uns viel zu lange. So lange wollen wir nicht warten. Wir wollen dies bereits im Jahre
2003 nach der gewonnenen Bundestagswahl machen.

({9})

Es ist bereits - ich will das nicht wiederholen - auf
viele Modellprojekte auch in Hessen hingewiesen worden. Ein Modellprojekt läuft im Main-Kinzig-Kreis. Sie
alle kennen diese Projekte und wissen, dass sie gut laufen.
Mit ihnen ist es gelungen, die Zahl der Sozialhilfeempfänger drastisch zu verringern. Das ist eine von uns allen
anzuerkennende Leistung.

({10})
Es bleiben einige wirklich schwer zu verändernde

Fakten.
Fakt ist, dass wir die Zahl der Sozialhilfeempfänger

nur zu einem bestimmten Prozentsatz verringern können,
denn nur ein kleiner Teil von ihnen ist - ich glaube, das
hat man mittlerweile verstanden - arbeitsfähig.

({11})





Zweiter Fakt ist: Alle Drohungen mit Kürzungen der
Sozialhilfe laufen im Grunde genommen leer. Wir können
bereits mit der bestehenden Rechtslage Kürzungen vornehmen. Die Frage, die ich mir immer wieder gestellt
habe, ist: Was will man eigentlich erreichen, wenn man
das konkret weiß?

Der dritte Punkt - man muss auch das klar und deutlich
festhalten -: Das System und das Angebot von stärkerer
Betreuung und Sanktionen auf beiden Seiten setzen voraus, dass eine ausreichende Anzahl von Arbeitsplätzen
existiert. Ich denke, wir haben ein paar gute und richtige
Schritte gemacht. Es ist das Job-AQTIV-Gesetz erwähnt
worden, wir setzen im Moment das rheinland-pfälzische
Niedriglohnmodell um. Das sind Schritte in die richtige
Richtung, die wir weiter fortführen möchten. Es wird unser aller Aufgabe sein, in diesem Segment - im Dienstleistungssektor, im Niedriglohnbereich - verstärkt Arbeitsplätze zu schaffen, damit wir den Sozialhilfeempfängern
und den Arbeitslosenhilfeempfängern etwas Konkretes
anbieten können.

Lassen Sie mich ganz deutlich sagen: Alle Vorschläge
zur Verbesserung der individuellen Beratung und Hilfe
dürfen nicht die bestehenden Modellprojekte und Versuche ignorieren und quasi einen Neubeginn in der Diskussion fordern. Bundesweite Spezialregelungen sind nicht
nur bezogen auf die einzelnen Länder verfassungsrechtlich unmöglich, sondern führen auch zu Flickenteppichen, die die Entwicklung einheitlicher Lebensverhältnisse in den Regionen massiv erschweren werden. Das
wollen wir auf keinen Fall.