Kiehm (NA), 1989-09-28:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich zunächst mit einigen Argumenten, die hier von Kollegin Limbach und Herrn Grünbeck vorgetragen wurden, auseinandersetzen: Wir müssen doch einfach feststellen, daß es ein Unbehagen in dieser Gesellschaft gibt, ob denn der Gebrauch von Trinkwasser keine Risiken birgt. Davon muß man ausgehen. Das wegzudiskutieren wäre ein falscher Weg.
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Zu diesem Zeitpunkt kommt dann immer das Argument, es seien Horrorvisionen, die da verbreitet würden. Der Kollege Grünbeck hat davon gesprochen, daß die öffentliche Debatte ihn mit Sorge erfülle.
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Ich bin der Meinung, wir können diesem Unbehagen und vielleicht auch extremen Positionen vielleicht am besten begegnen, wenn wir nicht dauernd diese Horrorvisionen bemühen und glauben, wir müßten darauf verweisen, daß öffentliche Debatten mit Sorge erfüllen müßten. Ich bin vielmehr der Meinung, wir kommen dem bei, wenn nichts vertuscht wird,
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wenn alles offengelegt wird, wenn alles öffentlich diskutiert wird und wenn wir uns dahin entscheiden, keine Politik der Gefahrenabwehr zu machen, sondern eine Politik der Vorsorge. Und da bin ich heute skeptischer geworden, als ich es noch zu Anfang war.
Der Kollege Grünbeck hat dann auch noch gemeint: Es dauert seine Weile. - Lieber Kollege Grünbeck, vor zehn oder 20 Jahren ist ein Wasserhaushaltsgesetz verabschiedet worden. Nun will ich Ihnen einmal ein paar der Grundsätze daraus zitieren, und Sie müßten dann selbst überprüfen, ob wir - ich schließe da eine sozialliberale Regierung mit ein - all das getan haben, was notwendig ist, um uns vor den Risiken zu bewahren.
Die Gewässer sind ... so zu bewirtschaften, daß sie dem Wohl der Allgemeinheit ... dienen .. .
Gemeint war damit insbesondere die Sicherung der Versorgung mit gutem Trinkwasser. Nur im Einklang mit diesem Gemeinwohl kann das Gewässer auch dem Nutzen einzelner dienen. Glauben Sie, daß wir diesem Anspruch heute gerecht werden?
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- Dann sind Sie ein Optimist, der seinen Optimismus aus Glauben und nicht aus Tatsachenkenntnissen bezieht.
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Jedermann ist verpflichtet, sorgfältig darauf zu achten, daß eine Verunreinigung des Wassers oder eine Veränderung seiner Eigenschaften nicht stattfindet. Wer auf Gewässer so einwirkt, daß sich die Beschaffenheit des Wassers verändert, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet.
Glauben Sie, daß mit aller Konsequenz nach diesen Prinzipien gehandelt worden ist?
Wir haben - und jetzt muß ich ein besonderes Probleme ansprechen - für Industrie, Gewerbe und Kommunen einschränkende Regelungen. Wir haben gesagt: Alles, was ihr in Richtung Wasser macht, muß den Stand der Technik oder den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen.
Glauben Sie wirklich, daß die Realität die Bedeutung der Landwirtschaft hier ausschließen darf?
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Wir haben zwar die Behauptung, Herr Kollege Göhner, daß die Landwirtschaft mit ihren Maßnahmen auch der Genehmigung bedarf. Die Praxis ist aber ganz anders. Als wir 1986 verlangt haben, ausdrücklich ins Gesetz hineinzuschreiben, daß Maßnahmen aus dem Bereich der Landwirtschaft einer Benutzungserlaubnis zu unterwerfen sind, haben Sie das abgelehnt.
Ich sollte mich jetzt zwei Einzelgesichtspunkten zuwenden, um die Möglichkeiten einer Weichenstellung offenzulegen. In der „Zeit" stand neulich ein Artikel über Landwirtschaft, Pestizide und Trinkwasserversorgung. Der sicherlich gut recherchierte Beitrag kommt zu der Auffassung: Bei der vorherrschenden Spritz- und Gerätetechnik erreichen tatsächlich nur ganze 0,1 % der Pestizide die Pflanzen. Selbst wenn es das Zehnfache oder Hundertfache ist, ist das immer noch ein krasses Mißverhältnis.
In einer Landvolkzeitung finde ich folgende Antwort der Industrie darauf: Die Wirkstoffe können in Kunststoffteilchen verpackt werden, um die Freisetzung kontrollierbar zu machen, verbesserte Netz- und Haftmittel werden angewendet, um die Mittel gezielter auf die Pflanzen aufbringen zu können, so daß entsprechend weniger auf den Boden fällt. - Ich habe den Eindruck: Unter dieser Prämisse diskutieren Sie heute. Sie setzen an die Stelle von politischen Lösungen und politischen Antworten technische Antworten.
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Die Antwort müßte nämlich lauten: Gute umweltverträgliche landwirtschaftliche Praxis, die die Chemie auf dem Acker verzichtbar oder reduzierbar macht, ist die Position.
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Vermeidung schädlicher Stoffe schon in Produktion und Angebot kann auch bedeuten: Verbot der Anwendung, des Inverkehrbringens und Verzicht auf Zulassung oder Widerruf der Zulassung bei Wirkstoffen, die längere Abbauzeiten haben.
Solange der Versuch gemacht wird, mit technischen Mitteln unter Ausklammerung denkbarer politischer Lösungen den Problemen beizukommen, werden wir eine Regelung nicht in dem Umfange finden, wie wir das wollen.
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Ich will ein anderes Beispiel nennen: Dieselbe „Zeit" zitiert einen Laborleiter aus den Wasserwerken Hamburg: „Wissen Sie," so wird dieser Laborleiter zitiert, „was die Aktivkohle kostet, die man benötigt, um 1 kg Atrazin, das im Großhandel vielleicht 60 DM kostet, herauszufiltern?" - Die Antwort liefert er mit: Mindestens 10 000 DM. Sie brauchen rund 10 t Pulverkohle, die anschließend als Sondermüll entsorgt werden müssen, wobei bei deren Verbrennung Dioxin entsteht. Eine Verlagerung des Problems in die Wasserwerke schafft neue umweltpolitische Schwierigkeiten.
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Es mag zwar gut gemeint sein und als technische Hilfe verstanden werden, aber die Mittel, die hier eingesetzt werden, fehlen an anderen, viel wichtigeren Stellen, die wir gemeinsam wollen.
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Meine Damen und Herren, es wird auch umverteilt: Die Einkommen von Landwirtschaft und Industrie bleiben bestehen; das Ganze geht zu Lasten der privaten Haushalte, die die Mehrkosten aus der Wasserversorgung zu zahlen haben.
Ich will etwas zum Problem der Landwirtschaft sagen. Ich denke mir, wir lassen uns nicht in eine Ecke drängen, die darauf hinausläuft, das man sagt: Wer Umweltschutz betreiben will, ist gegen die Landwirtschaft. Wir wissen, wir hart in der Landwirtschaft gearbeitet wird. Wir wissen, daß eine Politik, die auf immer mehr Einkommenserzielung aus der Produktion abgestellt ist, dazu führt, daß der Landwirt, wie jeder andere in dieser Gesellschaft, verführbar wird, technische Hilfsmittel einzusetzen.
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Wenn wir also etwas tun wollen, können wir nicht
allein bei den Landwirten anfangen, sondern dann
müssen wir bei der Landwirtschaftspolitik anfangen.
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Eine weniger abhängige Einkommenslage der Landwirte würde dazu führen, daß auch auf diesem Sektor etwas zugunsten der Gewässersanierung passieren könnte.
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- Ich habe nur noch eine Minute Zeit und werde mich durch Ihre Zwischenrufe nicht beeinträchtigen lassen. Wir können aber später gerne darüber diskutieren.
Ich will noch zu Frau Minister Lehr etwas sagen. Frau Minister, Sie haben mit Recht darauf verwiesen, daß Ihr Haus etwas über die Sanierung veröffentlicht hat. Damit soll ganz offensichtlich der Eindruck erweckt werden, als könnte man den verseuchten Boden mit technischen Hilfsmitteln wieder in Ordnung bringen. Ich darf zitieren, was Sie selbst in Ihrem Papier schreiben:

Die Sanierung im üblichen Sinne bei einer Verunreinigung des Rohwassers mit Pflanzenschutzmitteln ist nicht möglich. Alle Maßnahmen müssen darauf abzielen, daß eine weitere Kontamination durch die Verwendung der betreffenden Mittel verhindert wird.
Das kann auch ein Auftrag an Ihre eigenen Kollegen in anderen Ressorts sein, tätig zu werden.
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Die Beseitigung der Ursachen von Kontamination muß vor technischen Maßnahmen zur Beseitigung bereits eingetretener Wasserverunreinigungen Vorrang haben.
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Das heißt - jetzt will ich das mal nicht mit einem polemischen Unterton an die Regierung sagen -, daß die Zeit auf einmal zu einem politischen Faktor in diesem Zusammenhang geworden ist, dessen wir uns wahrscheinlich nicht alle bewußt sind. Wenn wir im Umweltschutz mehr als Gefahrenabwehr betreiben wollen, dann müssen wir auch diesem politischen Faktor mehr Aufmerksamkeit zuwenden.
Wenn es in der Antwort beispielsweise heißt, daß Entscheidungen nicht getroffen werden können, weil zeit- und kostenintensive Versuche abgeschlossen werden müssen, um vermeintlichen Ansprüchen zu begegnen, daß Wasserschutzgebiete nur schleppend ausgewiesen werden können, daß behördliche Festlegungen von Einzugsgebieten ausstehen, daß Abstimmungsprozesse Jahre dauern, daß räumliche Festlegungen bis zu 20 Jahre dauern, dann kann eine Politik, egal, von wem sie betrieben wird, nicht mit Anstand auf Beruhigung nach draußen kämpfen, wenn sie das so hinnimmt, wie es ist.
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Vorsorgepolitik muß also diese Zeitfrage einschließen und muß neue Prioritäten setzen im Hinblick auf Forschung, im Hinblick auf Administration, im Hinblick darauf, daß wir alle uns dieses Problem bewußt machen.
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