schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1973-12-12:
Für den Freistaat Bayern hat das Wort Herr Minister Dr. Held.
Dr. Held, Minister des Landes Bayern: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Gestatten Sie mir einige kurze Bemerkungen zur Bedeutung des vorliegenden Gesetzentwurfs.
Die Regelung unserer Zivilprozeßordnung über die Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen stammt aus dem vorigen Jahrhundert. Überörtliche Geschäfte waren damals selten. Entsprechend gering war die praktische Bedeutung von Gerichtsstandsvereinbarungen. Heute treten weite Teile der Bevölkerung beim Erwerb von Konsumgütern und bei der Inanspruchnahme von Dienstleistungen mit Geschäftspartnern in Verbindung, die ihre zentrale Niederlassung weit entfernt vorn Wohnsitz des Kunden haben. Regelmäßig erhalten die Verträge dann Klauseln über Erfüllungsort oder Gerichtsstand, durch die der allgemeine Gerichtsstand der ZPO, der Gerichtsstand am Wohnsitz des Schuldners, abbedungen wird. Bei den Massengeschäften des täglichen Lebens hat der Bürger praktisch meist keine Möglichkeit, sich einer solchen Klausel zu widersetzen. Viele unserer Bürger verstehen auch nicht, was eine so geschlossene Gerichtsstandsvereinbarung im Streitfall dann bedeutet. Immer wieder hören wir von unseren Richtern, wie einzelne Bürger am Recht verzweifeln, wenn sie vor einem weit entfernten Gericht verklagt werden und hören müssen, daß es nicht genügt, die Einwendungen gegen die Klage schriftlich vorzubringen. Gerade für den geschäftlich weniger gewandten Bürger, der sich nicht entschließen kann, einen Rechtsanwalt zu beauftragen, ist es wichtig, daß er den ihm zustehenden Rechtsschutz an seinem Wohnsitzgericht erhält.
Nicht zuletzt um das Vertrauen dieser unserer Mitbürger in den Rechtsstaat zu erhalten, hat der Bundesrat auf Initiative der Bayerischen Staatsregierung schon in der vergangenen Legislaturperiode vorgeschlagen, daß die Zulässigkeit von Gerichtsstandsvereinbarungen einschneidend beschränkt wird. Die Einzelheiten haben Ihnen die Herren Berichterstatter ausreichend hier vorgetragen.
Ich freue mich, daß die Bundesregierung ihren anfänglichen Widerstand aufgegeben hat und jetzt bei den Beratungen im Rechtsausschuß tatkräftig mitgewirkt hat, um den Entwurf in einigen Randfragen noch zu überarbeiten. Ich freue mich, daß im Rechtsausschuß auch in diesen Randfragen Übereinstimmung erzielt werden konnte. Ich freue mich natürlich ganz besonders, daß unser und des Bundesrats grundsätzliches Anliegen inzwischen von allen politischen Kräften akzeptiert wird.
Meine Damen und Herren, der vorliegende Entwurf ist eine besonders wichtige Sofortmaßnahme auf dem Gebiet des Verbraucherschutzes. Auf Vorschlag der Bayerischen Staatsregierung hat der Bundesrat schon mehrere solcher Sofortmaßnahmen vorgeschlagen. Ich erinnere an die bayerischen Initiativen zu § 313 BGB und zum WEG. Ich erinnere aber auch an die hessischen Initiativen zum Abzahlungsgesetz und zu § 138 BGB. Diesen Bestrebungen gemeinsam ist das Ziel, den Bürger bei seinem wirtschaftlichen Handeln rechtlich besser zu schützen.
Gerade in seiner Eigenschaft als Verbraucher hat es der einzelne im wirtschaftlichen Leben heutzutage vielfach mit Vertragspartnern zu tun, die ihm wirtschaftlich und in ihrer Kenntnis der Rechtsordnung überlegen sind. Besonders deutlich wird dies an dem

Landesminister Dr. Held
Umstand, daß der Bürger beim ganz überwiegenden Teil der Geschäfte des täglichen Lebens nicht zu frei ausgehandelten Vertragsbedingungen kontrahieren kann. Er steht vor der Alternative, sich allgemeinen Geschäftsbedingungen bzw. Formularverträgen zu unterwerfen oder auf einen Vertragsschluß ganz zu verzichten.
Das Recht der allgemeinen Geschäftsbedingungen bedarf dringend einer gesetzlichen Regelung. Ich begrüße es sehr, daß der Herr Bundesminister der Justiz auf unsere Initiative eine Kommission eingesetzt hat, die hierfür Vorschläge vorlegen wird.
Für den Bereich der Gerichtsstandsvereinbarungen kann aber nicht auf den Bericht der Kommission gewartet werden. Wie die Entwicklung der Rechtsprechung zeigt, brennt dieses Problem auch der Praxis auf den Nägeln. Die Kommission hat, wie wir hören, ebenfalls vorgeschlagen, den vorliegenden Entwurf vorzuziehen.
Es ist besonders dringlich, mit dem Recht der Gerichtsstandsvereinbarung auf das Ungleichgewicht, das sich zwischen dem Verbraucher und seinem Vertragspartner ergeben hat, zu reagieren. Wir müssen die soziale Komponente des Privatrechts zum Schutz des einzelnen Bürgers, nicht minder aber zur Erhaltung der freiheitlichen Wirtschaftsordnung selbst verstärken. Deshalb bin ich sehr dankbar, daß diese Novelle heute mit dieser großen Einmütigkeit - wie ich hoffe - hier im Bundestag verabschiedet werden kann.
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