Klaus Töpfer (bundesminister für umwelt, naturschutz und reaktorsicherheit), 1993-11-25:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich am Ende dieser Diskussion, vielleicht auch rückblickend auf dieses Jahr, all denen sehr herzlich danken, die in einer für die Umweltpolitik schwierigen Zeit engagiert weiter Umweltpolitik mitbetrieben haben. Dies sage ich in diesem Hohen Hause an die Adresse vieler, die auch heute hier anwesend sind. Ich glaube, wir sollten mit großem Nachdruck darauf hinweisen, daß unsere Umweltpolitik weltweit ein Markenartikel geworden ist und daß wir dies gerade in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit weiter betreiben müssen.
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Ich danke an dieser Stelle in ganz besonderer Weise allen meinen Mitarbeitern, die, obwohl auch sie sehen, daß der Gegenwind etwas stärker geworden ist,
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kreativ weiter darum bemüht sind, vernünftige Lösungen für ein Sustainable Development, für ein nachhaltiges Entwickeln, auch in Deutschland zu erarbeiten.
Ich danke den Mitarbeitern in meinem Ministerium, aber auch den Mitarbeitern in den Bundesämtern. Ich danke denen, die in der Stadt bleiben, in der sie sind, und denen, die sie verlassen müssen.
Heute ist viel über Salzgitter gesprochen worden. Ich bin dankbar dafür, daß wir klar und deutlich sagen: Salzgitter ist der Standort. Dort wird entsprechend gebaut und die Unterkunft auf Dauer vernünftig gemacht.
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An gleicher Stelle danke ich auch den Mitarbeitern im Umweltbundesamt. Wir verlangen ihnen ab, daß sie aus Berlin nach Sachsen-Anhalt gehen. Damit leisten sie einen Beitrag dazu, daß deutsche Einheit auch in diesem Bereich gelebt wird. Das ist nicht selbstverständlich.
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Gerade deshalb möchte ich denen danken, die das mitmachen und nicht allein danach fragen, ob sie im Haushalt mit dieser Millionensumme vertreten sind oder nicht. Ich muß ganz ehrlich sagen, so gern und so schnell ich ein neues Amt in Salzgitter hätte, meine Damen und Herren: Wenn sich die deutsche Umweltpolitik an dem ein oder zwei Jahre früheren Bau eines Amtes in Salzgitter messen lassen kann, dann sind wir an der falschen Ecke. Das muß ich ganz deutlich sagen.
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Wenn wir wirklich in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation auch von Mitarbeitern in Salzgitter erbitten, daß sie länger in einem Provisorium arbeiten, dann tun wir dort nichts anderes als das, was ich mit meinen Mitarbeitern hier in Bonn seit vielen Jahren mache. Wir sind auf neun verschiedene Standorte verteilt, und keiner leidet darunter, sondern jeder erbringt seine Leistung. Das ist gut und richtig so. Lassen Sie uns die Dimension wieder in die richtige Ebene setzen und uns nicht an Dingen erhitzen, wo es wirklich unnötig ist. Die Dinge sind ja geregelt.
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Nun lassen Sie mich wiederum in aller Klarheit und Deutlichkeit die Grundphilosophie unserer Umweltpolitik nennen. Alles das, was der Kollege Wagner hier gesagt hat, führt eigentlich dazu, daß er fordern müßte: Verändert Preise! Dann müßte er sagen: Überprüft jede Mark im Haushalt, ob eines Landes oder des Bundes, ob sie noch hineingehört. Denn jede Mark, die in einem öffentlichen Haushalt über Steuermittel für Umweltmaßnahmen eingesetzt wird, ist ein Hinweis darauf, daß wir vor dem Verursacherprinzip kapitulieren. Dazu fordere ich Sie wirklich gerne heraus.
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Das ist gegenwärtig in einer Wirtschaft schwierig, die das Verursacherprinzip als Kostenbelastung sieht. Verursacherprinzip durch Verordnungen und Gesetze umzusetzen und jemandem zu sagen: Du mußt in den Preis deines Produkts die Abfallkosten einkalkulieren, das ist eine verdammt schwierige Aufgabe.
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Das ist viel schwieriger, als dafür zu sorgen, daß wir 10 Millionen DM im Haushalt haben.
Sagen Sie uns bitte auch hier: Das ist das Markenzeichen unserer Umweltpolitik.
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Das ist nicht nur meine Meinung. Eine Überschrift lautet: „Von Japan und Deutschland lernen".
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Aussage:
Wir haben im Wahlkampf gehört, übertriebener Umweltschutz sei einer der Hauptgründe für den Niedergang unserer Volkswirtschaft, und wir müßten zwischen einer gesunden Umwelt und einer starken Volkswirtschaft wählen. Beides, so wird behauptet, können wir nicht haben. Wir müssen von Deutschland und Japan lernen.
Das ist nicht lange her, Herr Kollege. Es ist fast genau vor einem Jahr veröffentlicht worden. Der Autor heißt Bill Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten. Veröffentlicht wurde das u. a. in der Wochenzeitung „Die Zeit". Ich kann Ihnen diese Quelle gerne zur Verfügung stellen.
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Ich zitiere gerne weiter:
Einer der Gründe, warum deutsche Arbeiter um ein Viertel mehr produzieren als ihre amerikanischen Kollegen, liegt darin, daß sie um die Hälfte weniger Energie verbrauchen, um die gleiche Warenmenge herzustellen. Japanische Firmen können ihre Produkte auf dem Weltmarkt um 5 % günstiger anbieten, weil sie mit der Energie besser haushalten.
Das ist nicht meine Aussage. Das schrieb vor einem Jahr Bill Clinton: „Von Deutschen und Japanern lernen".
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