rolf koschorrek (NA), 2006-06-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute

trifft uns unvermittelt die geballte Kraft der Opposition
zu Themen, die noch gar nicht auf dem Tisch liegen. Das
ist schon sehr interessant.

Uns liegen vier Anträge zu fast allem, was in der Gesundheitspolitik in den letzten Jahren passiert ist, vor:
viel Papier, aber nichts Erhellendes. Die Fraktion der
Linken beantragt die Abschaffung der Praxisgebühr. Die
Grünen sind dafür, die Praxisgebühr beizubehalten. Sie
beantragen die Einführung der Bürgerversicherung. Das
ist ein altes Lieblingsprojekt der Grünen, das sie aber in
den sieben Jahren, in denen sie das hätten machen können, nicht umgesetzt haben. In einem zweiten Antrag geben sie vermeintlich gute, aber durchaus verzichtbare
Ratschläge für die aktuellen Verhandlungen über die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung und kritisieren vorab, was sie nur vom Hörensagen kennen. Die
Fraktion der FDP schließlich beantragt heute, dass das
Gesundheitssystem zu reformieren sei, und sagt, nach
welchen Kriterien dies nach ihrer Auffassung erfolgen
sollte.

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- Dazu komme ich gleich.

Im Gesundheitsausschuss besteht zwischen CDU/
CSU, SPD, Grünen - das gilt weitgehend auch für die
FDP - ein breiter Konsens darüber, dass sich die Praxisgebühr seit ihrer Einführung vor zwei Jahren durchaus
bewährt hat. Sie hat nicht nur eine finanzielle Entlastung
der Kassen um jährlich rund 2 Milliarden Euro erbracht,
sondern auch die beabsichtigte Steuerungswirkung entfaltet. Die Versicherten suchen vermehrt den Hausarzt
als zentrale Anlaufstelle auf und die Zahl der Arztkontakte wurde zugunsten einer zeitintensiveren und qualitativ besseren ärztlichen Beratung verringert. Die Praxisgebühr führte offensichtlich dazu, dass die Versicherten
die ärztlichen Leistungen bewusster in Anspruch nehmen. Studien des Wissenschaftlichen Instituts der AOK
belegen dies eindeutig. Die Eigenverantwortung der Versicherten wurde gestärkt. Durch die Härtefallregelung ist
gleichzeitig sichergestellt, dass in Deutschland niemand
wegen der Praxisgebühr auf qualifizierte medizinische
Hilfe verzichten muss.

({1})

Die Realität ist: In Deutschland muss niemand auf den
Arztbesuch verzichten, weil er die Praxisgebühr nicht
aufbringen kann.

({2})

Vorsorgeuntersuchungen sind ebenso wie die Untersuchung und Behandlung von Kindern von dieser Gebühr gänzlich ausgenommen. Die Belastungsgrenze für
die Praxisgebühr und die Zuzahlungen liegt bei 2 Prozent des jährlichen Bruttohaushaltseinkommens. Im Jahr
2004 waren 6 643 362 erwachsene Personen von der
Praxisgebühr und den Zuzahlungen, die über die gesetzlich festgelegte Belastungsgrenze hinausgehen, befreit.

Darunter waren zu 90 Prozent chronisch Kranke, für die
die Belastungsgrenze von 1 Prozent ihres Haushaltseinkommens gilt. Hinzu kommen über 12 Millionen Kinder, die von den Gebühren und Zuzahlungen gänzlich
befreit sind.

Wir können zweieinhalb Jahre nach Einführung der
Gebühr sagen: Sie hat sich nicht nur als finanzielle Entlastung der Kassen bewährt, sondern sie hat sich auch als
sinnvolles Instrument zur Stärkung der Eigenverantwortung der Versicherten erwiesen.

Nach meiner Überzeugung wird die Eigenverantwortung im Gesundheitsbereich künftig, im Vergleich
zu den vergangenen Jahren, eine zunehmend wichtige
Rolle spielen. So ist es auch im Koalitionsvertrag unter
der Überschrift „Soziale Sicherheit verlässlich und gerecht gestalten“ vereinbart. Dort heißt es:

Eigenverantwortung und Eigeninitiative müssen
gestärkt werden und Solidarität ist nicht nur innerhalb der einzelnen Generationen, sondern auch zwischen den Generationen gefordert.

({3})

Vielfach wird suggeriert, Eigenverantwortung und
Solidarität seien Gegensätze. Darum möchte ich hier
ganz deutlich bewusst machen: Eigenverantwortung und
Solidarität stehen nicht im Gegensatz zueinander. Vielmehr müssen sie sich im gesellschaftlichen Leben ergänzen. Eigenverantwortung und Solidarität, ebenso wie
Freiheit, sind gleichwertige Grundsätze unserer Gesellschaft.

Deswegen können die Fragen, die sich stellen, nur
lauten: Wie weit geht die Eigenverantwortung des Einzelnen? Wann kommen die Verpflichtung zur Solidarität und das Anrecht des Einzelnen auf Solidarität zum
Tragen? Eine der fundamentalen Grundüberzeugungen
der Politik der Union lautet: Die individuelle Verantwortung hat Vorrang gegenüber dem staatlichen Handeln.
Der Einzelne trägt nach seinen jeweiligen Fähigkeiten
und Möglichkeiten, nach seiner individuellen Leistungsfähigkeit Verantwortung für sich und für die Gesellschaft.

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Er ist zunächst für sich selbst verantwortlich. Darüber
hinaus hat er einen Anspruch auf Solidarität und ist zugleich - so weit es in seinen Kräften steht - zur Solidarität mit anderen verpflichtet.

({5})

Dieses Grundprinzip hat ganz wesentlich mit dem C
in unserem Parteinamen zu tun. Unsere Basis ist das
christliche Menschenbild und die Überzeugung, dass
das staatliche Zusammenleben nach dem Subsidiaritätsprinzip zu organisieren ist. Das werden wir uns auch von
Ihnen, Frau Künast, mit Sicherheit nicht absprechen lassen.

({6})
Die Ehrlichkeit gebietet es, zu sagen, dass das Gesundheitswesen durch unsere Bevölkerungsentwicklung
und den Fortschritt in allen Bereichen der Medizin in
Zukunft trotz aller Sparbemühungen nicht auf dem heutigen Ausgabenniveau zu halten sein wird. Es wird teurer werden. Die Bundeskanzlerin sagte dies auch in der
vergangenen Woche in der Haushaltsdebatte, dass wir
zur Finanzierung des Systems die solidarische Grundlage verbreitern müssen. Zugleich müssen wir allerdings
auch nach Einsparmöglichkeiten suchen. Ob eine Senkung der Kosten in großem Umfang wirklich möglich
sein wird, möchte ich jetzt dahingestellt sein lassen. Ich
bin aber überzeugt, dass eine Begrenzung der künftigen
Kosten, zum Beispiel durch eine obligatorische Selbstbeteiligung der Versicherten, durch Rückerstattungen,
durch mehr Transparenz und durch Kostenerstattungen
im System nicht nur möglich, sondern durchaus anzustreben ist.

({7})

Die Versicherten sind mündige und verantwortungsbewusste Bürger. Es muss ihnen die Möglichkeit gegeben werden, sich als solche zu verhalten. Es besteht in
meinen Augen kein Anlass, sie zum Beispiel in Unkenntnis darüber zu lassen, wie hoch die Kosten für die
medizinische Versorgung, die sie in Anspruch nehmen,
sind. Wir müssen die Versicherten zu einem bewussten
und verantwortungsvollen Umgang mit ihrer Gesundheit, zu einem gesundheitsbewussten Leben, zur Prophylaxe und zu einem bewussten Umgang mit der Inanspruchnahme medizinischer Leistungen motivieren.

Wenige Tage vor Bekanntgabe des neuen Konzepts
der Bundesregierung für die Reform unseres Gesundheitssystems hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wieder den alten Hut der Bürgerversicherung hervorgeholt, die sie - ich muss mich leider wiederholen in den sieben Jahren, in denen sie selbst Verantwortung
trug, nicht realisiert hat.

({8})

Warum haben Sie das damals nicht getan? Sie hatten es
in der Hand. Was soll dieses Verhalten jetzt? Sie hängen
offensichtlich immer noch Ihrem alten Modell von gestern und vorgestern nach.

({9})

Zugleich treten Sie hier als voreilige Bedenkenträger
gegen das neue Konzept der großen Koalition auf, über
dessen Details erst in den nächsten Tagen entschieden
wird. Einer Ihrer Hauptkritikpunkte ist, dass die Einrichtung eines Gesundheitsfonds, wie er seit einigen
Wochen öffentlich im Gespräch ist, mit hohem Verwaltungsaufwand verbunden wäre. Es ist doch eine Binsenweisheit, dass alles Neue zunächst einmal mit organisatorischem Aufwand, mit Arbeit und Unbequemlichkeit
verbunden ist.

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Das darf doch aber kein Grund dafür sein, sinnvolles
Neues abzulehnen und alles beim Alten zu lassen.

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Die große Koalition hat den Auftrag und die Verpflichtung, das Gesundheitssystem gründlich zu reformieren und zukunftsfähig zu gestalten. Wir nehmen diesen Auftrag ernst und sind bereit, uns von alten Zöpfen
zu trennen und etwas Neues in Angriff zu nehmen. Wir
schauen nach vorn und sind sicher, dass die Bürger zusammen mit den Beschäftigten im Gesundheitswesen,
mit den Leistungserbringern und mit den Krankenkassen
flexibel genug sind, etwas Neues, Effektives auf den
Weg zu bringen und die Akzeptanz dafür zu wecken.

Kurz vor Toresschluss hat die FDP-Fraktion noch
schnell und offensichtlich sehr eilig einen Antrag formuliert, um ihn hier und heute auf die Tagesordnung setzen
zu lassen.

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Ihr Antrag beinhaltet eine plakative Aufzählung von
gängigen Schlagworten wie „Effizienz“, „Transparenz“
und „Nachhaltigkeit“. Aber die wichtigen Finanzierungsfragen im Hinblick auf die Einnahmeseite der
GKV lässt die FDP völlig außen vor.

({13})

Dieser Antrag der FDP sieht schwer nach einer Verlegenheitslösung aus. Er demonstriert eigentlich nur Ihren
Willen, auf plakative Weise eine Daseinsberechtigung
vorzutragen.

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Die CDU/CSU lehnt die vorliegenden Anträge der
Opposition ab. Diese Anträge wenige Tage vor Bekanntgabe unseres Konzepts vorzulegen, ist allzu durchsichtig. Es liegt auf der Hand, dass die Oppositionsfraktionen hier und heute schnell noch einmal Verunsicherung
streuen und vorab die Position der Koalitionsfraktionen
und der Bundesregierung austesten wollen.

Die Koalition ist sich über die Ziele der Gesundheitsreform einig. Über den Weg, wie wir diese Ziele erreichen, verhandeln wir. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen werden wir in wenigen Tagen bekannt geben.

Danke schön.

({15})