Ronneburger (NA), 1990-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Beer, wenn ich im Moment versuche, zwischen Ihnen und mir eine Gemeinsamkeit herzustellen, so beschränkt sich diese Gemeinsamkeit allerdings im Augenblick auf die Tatsache, daß wir beide aus Schleswig-Holstein kommen,
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obwohl die Schleswig-Holsteiner im allgemeinen als illusionsloser und realistischer gelten, als es eben aus Ihrer Rede herauszuhören war. Aber ich habe mich nicht mit dem auseinanderzusetzen, was Sie hier gesagt haben, sondern ich habe zu dem Stellung zu nehmen, was die Fraktion der SPD beantragt hat.
Meine Damen und Herren, wir leben in einer Zeit rasanter Entwicklungen, in einer Zeit, in der Träume wahr werden, in einer Zeit, in der wir aber auch Wechselwirkungen zwischen dem allgemeinen Ost-WestVerhältnis und dem Verhältnis und der Entwicklung in Deutschland selbst zu beobachten haben.
Ein grundlegender Wandel in beiden Bereichen zwingt uns - das ist die positive Feststellung an erster Stelle - zu einem entsprechend geänderten Handeln auch im Bereich der Verteidigung. Lassen Sie mich
hinzufügen: Ich halte es auch für notwendig, bestimmte Begriffe zu ändern, die wir bisher immer wie selbstverständlich benutzt haben.
Frau Kollegin Beer, das Feindbild gehört nicht zu dem, was ich meine; denn die Bundeswehr hat ihren Dienst bisher ohne ein Feindbild getan, und sie wird es auch in Zukunft nicht benötigen.
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Vielleicht werden Sie mir aber bei meinem nächsten Satz zustimmen; ich befürchte es. Der Begriff „Abschreckung" - er ist im Antrag der Fraktion der SPD nicht enthalten - sollte wahrscheinlich aus unserem Vokabular entfernt und durch einen schlichten Begriff wie „Verteidigung" oder „Verteidigungsfähigkeit" ersetzt werden.
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- Vielleicht sind Sie genauso geduldig mit mir, wie ich es mit Ihnen gewesen bin, ohne Zwischenrufe und ohne den Versuch, den Fluß der Gedanken zu stören, der bei Ihnen so flott dahinplätscherte.
Ich glaube, daß Verteidigungsfähigkeit, rein defensive Veranlagung unserer Rüstung, unserer Truppenstärke, allerdings ein Begriff ist, der in die gegenwärtige Situation besser paßt als der Begriff der Abschreckung, des Schreckens, der damit immer verbunden ist. Aber wir haben auch in der Vergangenheit andere Begriffe benutzt, die wir heute anders zu interpretieren haben. Wir haben von Deutschland gesprochen und meinten die Bundesrepublik;
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wir haben von Europa gesprochen und meinten nur Westeuropa. Ich glaube, eine der wesentlichen Änderungen in der gegenwärtigen Situation ist die Öffnung beider Begriffe, Deutschland und Europa, nach Osten hin.
Aber an einer Stelle setzt meine Kritik sowohl an dem Antrag der Fraktion der SPD als auch an den Ausführungen von Frau Beer an, nämlich an dem Begriff der Militärblöcke, die hier schlicht und einfach gleich und gleich nebeneinandergesetzt werden. Wir sollten uns darüber im klaren sein, daß NATO und Warschauer Pakt weder in der Vergangenheit noch heute vergleichbare Größenordnungen, aber auch vergleichbare Zielsetzungen zu nennen hatten.
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- Ich bin gern bereit, Ihnen auch nach Ende meiner Rede noch Nachhilfeunterricht in den Begriffen zu geben, mit denen wir uns im Verteidigungsausschuß laufend zu beschäftigen haben.
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Ich möchte vor allem mit Blick auf die SPD sagen, daß ich es durchaus anerkenne und würdige, daß der Antrag, den Sie vorgelegt haben, uns Veranlassung gibt, wenn auch zu sehr später Stunde und in kleinerem Kreis, uns mit den Fragen zu beschäftigen, die dringend gelöst werden müssen. Ich erkenne das in vollem Umfang an und tue das, auch wenn ich durchaus nicht mir allen Darstellungen und Intentionen Ihres Antrags und auch der Ausführungen der Kollegin Frau Fuchs übereinstimme.
Ich halte es z. B. für eine bare Illusion und für eine Ungerechtigkeit gegenüber den Soldaten der Bundeswehr, wenn man davon ausgeht, man könne in einem laufenden Haushalt im Nachtragshaushalt 4 Milliarden DM einsparen, ohne negative soziale Rückwirkungen für die Soldaten in Kauf zu nehmen.
Zu der Fiktion gegnerischer Blöcke habe ich bereits Stellung genommen.
Gestatten Sie mir, meine Herren von der SPD, mit einigen Worten zu bestimmten Punkten Ihres Antrags Stellung zu nehmen.