christine lambrecht (NA), 2002-11-14:
Herr Röttgen hatte schon 15 Minuten Zeit, uns mit seinen Vorschlägen, die seine Fraktion damals nicht umgesetzt hat, zu beglücken.

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- Ich habe jetzt das Wort, Herr Röttgen.
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Auch mir als Mutter eines zweijährigen Sohnes hat
sich bei der sehr drastischen Darstellung der grauenhaften
Verbrechen, die Herr Bosbach gegeben hat, im wahrsten
Sinne des Wortes der Magen umgedreht. Das geht wahrscheinlich allen so, die von solchen Verbrechen hören.
Gerade weil ich mich persönlich betroffen fühle, möchte
ich allen Eltern in die Augen schauen können, wenn ich
ihnen sage: Ja, wir haben in der Politik alles getan, was
wir tun können. - Die Frau Ministerin hat es vorhin schon
betont: Die Verantwortung liegt nicht nur bei der Politik,
sondern auch bei Richtern und Therapeuten. Mein Anliegen ist, dafür zu sorgen, dass wir mit Recht sagen können:
Ja, wir haben alles getan, um die Menschen vor Sexualstraftaten zu schützen, um Sexualstraftaten zu verhindern
und um die Täter zu überführen.

Jetzt stellt sich die Frage, was wir in den letzten vier
Jahren getan haben. Wir haben die dauerhafte Unterbringung der Täter zum Schutz der Allgemeinheit durchgesetzt. Wir haben die Telefonüberwachung bei Kinderpornographie verschärft und die Therapiemöglichkeiten für
Täter verbessert. Ohne deren Zustimmung ist mittlerweile
eine Verlegung in eine Anstalt möglich, in der sozialtherapeutische Maßnahmen durchgeführt werden. Ich sage





im Namen der SPD-Fraktion: Wir müssen alles tun, damit
die Opfer besser geschützt werden. Aber das muss innerhalb der rechtsstaatlichen Grenzen geschehen.

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Deshalb verschließen wir uns sinnvollen Vorschlägen

nicht. Aber lassen Sie mich einmal beleuchten, welche
Vorschläge von Ihnen kommen. Es wurde wieder die
Strafverschärfung angesprochen. Jeder, der mit der Praxis zu tun hat, weiß, dass in den seltensten Fällen - ich
würde sagen, dass die Zahl gegen null geht - der Straftäter, insbesondere der Sexualstraftäter, einen Blick in das
StGB wagt, bevor er sich zu einer Straftat entschließt.

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Deswegen kann man nicht von der Strafverschärfung als
einer Wunderwaffe leben.

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- Herr Götzer, dieser Zuruf ist Ihrer nicht würdig.
Darüber hinaus haben Sie, Herr Röttgen, davon gesprochen, dass eine Unterbringung nicht möglich sei, weil die
Länder keine entsprechenden Möglichkeiten haben. Natürlich sind die Länder dazu in der Lage. Nach dem Polizeirecht können sie immer dann eine Unterbringung anordnen,
wenn eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung besteht. Es ist die Aufgabe der Länder, zu handeln.

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Lassen Sie mich auf die Ausweitung der DNA-Analyse eingehen. Ihr Vorschlag scheint mir aus rechtsstaatlichen Gesichtspunkten sehr fragwürdig. Wie ist denn die
derzeitige Gesetzeslage? Wir haben die Situation, dass die
Untersuchung und auch die Speicherung genetischen
Spurenmaterials nach der Strafprozessordnung im laufenden Ermittlungsverfahren immer möglich ist, wenn dadurch für das Verfahren wichtige Tatsachen festgestellt
werden können. Auch für zukünftige Strafverfahren können die gewonnenen Spuren gespeichert werden. Dies ist
allerdings nur dann möglich, wenn der Betroffene einer
Straftat von erheblicher Bedeutung verdächtigt wird und
solche Straftaten auch in Zukunft von ihm zu erwarten
sind. Das heißt, die gefährlichen Sexualstraftäter werden
von dieser Gesetzeslage vollständig erfasst.

Sie möchten nun diese Voraussetzungen ändern und
dafür sorgen, dass jede Straftat - so der ursprüngliche Entwurf - mit „sexuellem Hintergrund“ zur Speicherung zugelassen werden soll. Sie wollen damit auch die Exhibitionisten erfassen.

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Dieses Anliegen mag noch berechtigt sein; da widerspreche ich Ihnen nicht. Aber man muss sich schon fragen, ob man die Richtigen erfasst. Sie argumentieren, dass
Exhibitionisten später gefährliche Sexualstraftäter werden können. Das mag im Einzelfall möglich sein. Die
Studie hat aber ergeben, dass lediglich 1 bis 2 Prozent der
Exhibitionisten später Gewaltdelikte verüben.

({7})

Man muss sich deshalb aufgrund rechtsstaatlicher Gesichtspunkte überlegen, ob man das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung einschränkt. Darüber müssen
wir diskutieren; das ist ein Abwägungsprozess. Denn die
Speicherung des genetischen Materials stellt schon einen
erheblichen Eingriff in dieses Grundrecht dar.

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In Ihrem ursprünglichen Entwurf wurde das alles ziemlich aufgeweicht. Sie hätten nämlich nicht nur den Exhibitionisten, sondern auch den Täter erfasst, der die Straftat
einer sexuellen Beleidigung begeht, typischerweise - so
möchte ich sagen - den Grapscher. Ich weiß nicht, ob Sie
die wirklich erfassen wollten. Ich treibe es jetzt einmal auf
die Spitze: Mit Ihrer ursprünglichen Definition hätten Sie
all diejenigen erfasst, die ohne Führerschein oder betrunken zu einer Prostituierten fahren und damit schon im Vorfeld eine Straftat begangen hätten. Es kann doch nicht
wahr sein, dass das Ihr Ansinnen gewesen ist.

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- Sie sollten Ihre Entwürfe genau lesen und verstehen.
Dann sehen Sie, wie absurd die sind.

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- Das ist der sexuelle Hintergrund. Wenn Sie dies nicht
verstehen, dann kann ich Ihnen nur raten: Gehen Sie in Ihrer Fraktion noch einmal in Klausur!

Aber man muss Ihnen zugute halten: Sie haben dazugelernt. Aus diesem „sexuellen Hintergrund“ ist mittlerweile „sexueller Bezug“ geworden. Von daher sehe ich,
dass Sie auf einem guten Wege sind. Vielleicht schaffen
wir es, nach etwas sachlicheren Beratungen im Rechtsausschuss dahin zu kommen, wohin wir alle wollen: einen
besseren Schutz der Opfer zu ermöglichen.

Meine Damen und Herren, ich möchte jetzt auf die einzelnen Vorschläge nicht eingehen. Ich denke, es ist sinnvoller, darüber im Rechtsausschuss mit der gebotenen
Sachlichkeit und ohne das Magengrimmen, das man in
diesem Zusammenhang als Mutter bzw. als derjenige hat,
der Verantwortung für Kinder trägt, zu sprechen. Ich
warne davor, dass der Rechtsstaat in einer Form eingeschränkt wird, die unverhältnismäßig ist. Diesen Abwägungsprozess müssen wir wahrlich machen. Unsere Bereitschaft dazu haben Sie.

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