Ulrike Höfken (NA), 2002-06-13:
Sehr
geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr darüber, dass der ausführliche
Bericht der Enquete-Kommission „Recht und Ethik der
modernen Medizin“ jetzt vorliegt. Viele Arbeitsstunden
sind in diesen Bericht investiert worden. Wie meine Vorredner möchte ich mich bei Ihnen, Frau von Renesse, ganz
herzlich bedanken. Sie werden uns und mir im nächsten
Bundestag fehlen. Ich möchte mich bei all den Sachverständigen und bei dem Sekretariat, ohne deren maßgebliche Arbeit dieser Bericht gar nicht zustande gekommen
wäre, ebenfalls bedanken. Ich bedanke mich darüber hinaus bei meiner Kollegin Monika Knoche. Auch von dieser Stelle aus wünsche ich ihr auf ihren weiteren Tätigkeitsfeldern alles Gute.

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Wichtig ist, dass diese Enquete-Kommission es geschafft hat, Strukturen und Leitfäden für die ethische Bewertung hochsensibler Fragen in ganz unterschiedlicher
Form herauszuarbeiten. Ich möchte mehrere Bereiche
herausheben und dabei die Gelegenheit nutzen, mich dem
Mehrheitsurteil der Enquete-Kommission, an dem Verbot der Präimplantationsdiagnostik festzuhalten, anzuschließen.

Eines hat mir die Diskussion in der Enquete-Kommission ganz deutlich gezeigt: Bei der Präimplantationsdiagnostik sind Grenzen zu setzen; es muss verboten
bleiben, dass menschliche Embryonen in vitro unter dem
Vorbehalt gezeugt werden, vernichtet zu werden, wenn
eine Behinderung bzw. ungewollte genetische Disposition vorliegt. Da sind - auf jeden Fall für mich - die Grenzen gesetzt. Ich sehe, dass damit gegen das Grundgesetz,
gegen die Menschenwürde, gegen das Recht auf Leben
sowie gegen das Diskriminierungsverbot verstoßen würde. Anders als am Anfang, als ich noch glaubte, es könne

eine Indikationslösung geben, glaube ich das nun nicht
mehr.

Ich glaube, dass die Enquete-Kommission große Verdienste im Bereich der Stammzellforschung und des Imports embryonaler Stammzellen hat. Ohne die EnqueteKommission wäre die besonnene Entscheidung des
Bundestages nicht zustande gekommen. Die wichtigste
Grundlage zur Entscheidungsfindung der Abgeordneten
war die Diskussion in der Enquete-Kommission und damit in der Öffentlichkeit.

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In der Frage der Biopatentierung waren wir uns trotz
Differenzen in einem wesentlichen Punkt einig. Wir alle
haben die Auffassung vertreten, dass das heutige Stoffpatent zum Schutz des geistigen Eigentums belebter Materie nicht geeignet ist. Ich bin inzwischen überzeugt, dass
es eines guten Umsetzungsgesetzes bedarf. Ich bedauere
es ausdrücklich, dass es uns nicht gelungen ist, eine optimale Lösung zu entwickeln.

Eine Aussage von Professor Dr. Wolfrum hat in der
Debatte zwar keine besondere Rolle gespielt, war aber für
die Bewertung von großer Bedeutung. Professor
Dr. Wolfrum sagt:

Aber auch die verfassungsrechtliche Dimension ist
mir wichtig, weil nach meinem Eindruck bisher zu wenig deutlich wird, dass man nicht übersehen darf, dass
dem wichtigen Recht am geistigen Eigentum und
seinem grundrechtlichen Schutz durchaus Grundrechtspositionen Dritter auf Forschungsfreiheit und
freie wirtschaftliche Betätigung gegenüberstehen.

Hier und im Bereich der Gendiagnostik haben die Enquete-Kommission und übrigens auch die Fraktionen erheblich vorgearbeitet. Ich bin zuversichtlich, dass wir im
Verlaufe der nächsten Legislaturperiode diese Arbeit nutzen können, um hier zu Lösungen zu kommen.

Gleichermaßen wie meine Kolleginnen und Kollegen
bin ich der Auffassung, dass wir die weitere Arbeit der Enquete-Kommission in diesem wichtigen Bereich brauchen
und diese Arbeit fortführen sollten.

Vielen Dank.

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