Adenauer (NA), 1952-06-18:
Zu der Großen Anfrage der Fraktion der SPD, Drucksache Nr. 3456, zu dem Antrag der Fraktion der FDP, Drucksache Nr. 3445, und zu dem Antrag der Fraktion der SPD, Drucksache Nr. 3457, hat die Bundesregierung folgendes zu erklären.
Im Widerspruch zu ihren Friedens- und Einheitsbeteuerungen haben die Machthaber der Sowjetzone in diesen Tagen einen Sperrgürtel mitten durch Deutschland gezogen. Mit den brutalsten Mitteln vertreiben sie die Bevölkerung aus diesem mitteldeutschen Landstrich. Mehr als 7 500 Deutsche mußten bisher infolge dieses Terrors Zuflucht in der Bundesrepublik suchen.
Die Bundesregierung legt im Namen des ganzen deutschen Volkes diesseits und jenseits der Zonengrenze feierlichen Protest ein gegen diese erneute Mißachtung der Menschenrechte. Die von den Sowjetzonenbehörden gegebene Begründung der Maßnahmen trägt den Stempel der Unwahrhaftigkeit an sich. Sie behaupten in ihrer Verordnung vom 27. Mai 1952, daß einmal die Bundesregierung einen strengen Grenz- und Zolldienst an der Zonengrenze eingeführt habe, daß sie weiter den angeblich mangelnden Schutz seitens der Sowjetzonenbehörden dazu benutzte, in immer größerem Umfange Spione, Diversanten, Terroristen und Schmuggler in die Sowjetzone zu schicken.
Beide Behauptungen sind völlig aus der Luft gegriffen. Die Bundesregierung hat keinerlei Schritte getan oder Maßnahmen getroffen, die auch nur den Schatten eines Beweises für diese Behauptungen abgeben könnten.
({0})
Wohl aber fällt der zeitliche Zusammenhang der sowjetzonalen Maßnahmen mit der Unterzeichnung der Bonner und Pariser Verträge auf. Die massiven Drohungen der kommunistischen Propaganda machen deutlich, daß dieser zeitliche Zusammenhang kein Zufall ist.

({1})
Dazu erklärt die Bundesregierung folgendes:
Die Bevölkerung der Sowjetzone ist nicht beteiligt an der Politik der Bundesrepublik. Deshalb ist es ebenso absurd wie unmenschlich, die Bevölkerung der Sowjetzone in diesem Zusammenhang zu terrorisieren.
Dabei ist sich das gesamte deutsche Volk klar darüber, daß hinter den sowjetzonalen Terrormaßnahmen die sowjetische Besatzungsmacht steht. Die Bundesregierung weist demgemäß auf den krassen Widerspruch zwischen diesen Taten in der Zone und den sowjetischen Noten an die Westmächte hin, die von deutscher Einheit und von Frieden sprechen. Diesen Beteuerungen gegenüber stellt das Vorgehen entlang der Zonengrenze eine unzweideutige Vertiefung der Teilung unseres Landes dar. Die Verantwortung für diese Verschärfung der Trennung tragen einzig und allein das Sowjetzonen-regime und die sowjetische Besatzungsmacht.
Der Tatbestand ist folgender. In Ausführung der sowjetzonalen Verordnung wurden aus einem Grenzstreifen, der sich nicht überall auf 5 km beschränkt, Zehntausende von Menschen vertrieben, zum Teil ohne Ankündigung oder nach kurzfristiger Aufforderung. Ganze Ortschaften wurden evakuiert, darüber hinaus Personen, die als Gegner des sowjetzonalen Systems gelten. Unter ihnen Bauern mit kleineren und mittleren Betrieben, Unternehmer und Betriebsleiter, ehemalige Offiziere. Weiter zahlreiche Mitglieder nichtkommunistischer Parteien, soweit sie öffentliche Ämter innehatten, z. B. eine ganze Reihe von Bürgermeistern. Dann ehemalige Mitglieder der NSDAP und ehemalige Mitglieder der SED, die der Parteireinigung zum Opfer gefallen sind. Und schließlich noch Personen, die irgendwelche Beziehungen zu Verwandten und Freunden in der Bundesrepublik unterhielten. Den unmittelbar Betroffenen wird nur gelegentlich eine Begründung für den Abtransport gegeben. Es wird behauptet, daß amerikanische Panzer an der Zonengrenze stünden, vor denen die Evakuierten in Sicherheit gebracht werden sollten.
({2})
Dabei kann sich jedermann davon überzeugen, daß an der Zonengrenze von Panzern weit und breit nichts zu sehen ist.
Die mit der Räumung beauftragten Volkspolizeieinheiten stießen zum Teil auf erbitterten Widerstand der Bevölkerung. Sie hatten Befehl, auf wehrlose Männer und Frauen zu schießen, wenn sie sich der Evakuierung widersetzten. In zahlreichen Fällen wurden die Evakuierten gefesselt. Familien wurden auseinandergerissen. Männer, Frauen und Kinder wurden getrennt fortgeschafft.
({3})
Demgegenüber muß aber auch festgehalten werden, daß sich unter den eingesetzten Volkspolizisten Widerstand gegen diese Unmenschlichkeiten regte. Einzelne Volkspolizisten haben die Bevölkerung gewarnt. Sie haben vielen zur Flucht verholfen. Und nicht wenige haben gemeinsam mit den Vertriebenen den Weg in die Bundesrepublik angetreten.
({4})
Diesen tapferen Männern und Frauen schulden wir Dank für ihre Haltung.
({5})
- Die Feststellungen, die ich Ihnen soeben mitgeteilt habe, beruhen auf dem einwandfreien Zeugnis von Flüchtlingen, die in der Bundesrepublik Schutz gesucht haben.
({6})
- Meine Damen und Herren, bitte, stellen Sie sich vor, im Parlament der Sowjetzone würde etwas Derartiges gesagt.
({7})
Ich wiederhole: diese Feststellungen beruhen auf dem einwandfreien Zeugnis von Flüchtlingen, die in der Bundesrepublik Schutz gesucht haben.
Mehr als 7500 Deutsche haben bisher Zuflucht in der Bundesrepublik gesucht. Bundesrepublik, Länder, Organisationen der freien Wohlfahrtspflege, kirchliche Gemeinschaften und nicht zuletzt die politischen Parteien haben erste Hilfe geleistet.
Zu den Ziffern 1 und 2 der Anfrage der SPD teilt die Bundesregierung mit: Die Bundesregierung hat in Verbindung mit den beteiligten Landesregierungen Anweisung gegeben, die durch die rigorose Abtrennung der Sowjetzone von der Bundesrepublik entstehenden Schäden festzustellen. Land- und Forstwirtschaft, Energieversorgung, Industrie, Handel und Verkehr sind in Mitleidenschaft gezogen. In den Grenzgebieten droht vermehrte Arbeitslosigkeit. Noch sind aber nicht alle Schäden festzustellen, denn der sowjetzonale Willkürakt zerreißt ein lebendiges wirtschaftliches Gefüge.
Welche wirtschaftlichen Probleme durch die Sperrung der Zonengrenze aufgeworfen worden sind, sei am Beispiel der Braunschweigischen Kohlenbergwerke, Helmstedt, erläutert. Hier läuft die Zonengrenze mitten durch die Betriebe. Sie trennt die Brikettfabriken in Treue, Trendelbusch und das Schwelwerk Offleben von den Gruben in Wulfersbach, dem Kraftwerk in Harpke und der Brikettfabrik Bismarck. Letztere drei liegen in der sowjetischen Besatzungszone.
Durch die Grenzschließung hat das Kraftwerk in Harpke seine natürlichen Gruben verloren. Auch die Brikettfabrik Bismarck liegt still. Dagegen fällt die für den Absatz im Bundesgebiet verfügbar gewesene Rohkohle aus Wulfersbach ganz weg. Gleichzeitig sind 600 Beschäftigte arbeitslos geworden. 300 in der Sowjetzone wohnende Arbeiter können nicht mehr in ihre in der Bundesrepublik gelegenen Betriebe. Weitere 700 Arbeiter wurden dadurch brotlos, daß sie im Tagebau auf der Grube Victoria auf der sowjetzonalen Seite nicht mehr arbeiten können. Ein Teil von ihnen wird mit Notstandsarbeiten beschäftigt werden können. Jedoch wird dabei nicht zu verhindern sein, daß etwa 700 Arbeitslose neu aufzunehmen sind. Die Ertragslage der Braunschweigischen Kohlenbergwerke wird selbstverständlich durch die Einstellung der Betriebe stark getroffen. Im großen und ganzen wird der Betrieb jedoch aufrechterhalten werden. Insgesamt liegen ganz offensichtlich die größten Nachteile auf sowjetzonaler Seite. Zur Zeit wird geprüft, ob und inwieweit durch die Maßnahmen der Sowjetzonenbehörden bestehende Ver({8})
einbarungen über die ungestörte Zusammenarbeit der Betriebsteile verletzt werden. Das ist nur ein Beispiel.
Die ganzen Folgen der Terrormaßnahmen werden sich erst nach und nach herausstellen. Deshalb ist ein abschließender Überblick noch nicht möglich. Sobald sich das Gesamtbild ergibt, wird die Bundesregierung dem Bundestag Bericht erstatten.
Zu Punkt 3 der Anfrage erklärt die Bundesregierung, daß es Sache der sowjetischen Besatzungsmacht ist, die mitten in Deutschland getroffenen Willkürakte rückgängig machen zu lassen. Die Bundesregierung wird über die Westmächte in dieser Richtung zu wirken suchen.
Im Bereich der Bundesrepublik werden im Einvernehmen mit den zuständigen Landesregierungen und mit den Dienststellen der Besatzungsmächte Verhandlungen über die zu treffenden Maßnahmen aufgenommen werden. Die Bundesregierung ist der Ansicht, daß die eingetretenen Störungen der Wirtschaftsbeziehungen durch Herstellung neuer Verbindungen beseitigt werden müssen. Die erforderlichen Schritte sind eingeleitet worden.
Direkte Verhandlungen mit dem sowjetzonalen Regime würden im Widerspruch zu der Haltung stehen, die Bundesregierung und Bundestag stets eingenommen haben. Man wird jedoch im Einvernehmen mit den zuständigen Landesregierungen die Möglichkeiten prüfen, um die für die Bevölkerung in den Zonengrenzgebieten notwendigen Wirtschaftsbeziehungen neu zu ordnen. Die Hilfe der Besatzungsmächte wird in Anspruch zu nehmen sein.
Zu Punkt 4 erklärt die Bundesregierung, daß sie im Einvernelmen mit den zuständigen Landesregierungen und den Organisationen der freien Wohlfahrtspflege für die Aufnahme und Betreuung der bisher rund 7500 vertriebenen Deutschen von jenseits der Zonengrenze Vorsorge getroffen hat. Zunächst wurden sie in den Bundesdurchgangslagern Gießen und Uelzen aufgenommen. Ein großer Teil von ihnen ist bereits in die Lager der Aufnahmeländer überführt worden. Dort gilt es, in raschem Zuge Wohnung und Arbeit für diese neuen Heimatvertriebenen zu finden. Die Bundesregierung appelliert an die glücklicheren Deutschen, denen ein so hartes Schicksal erspart geblieben ist, mit aller Kraft und mit allen Mitteln mitzuhelfen, diesen neuesten Opfern sowjetischer Willkür Wohnung, Arbeit und Brot zu schaffen.
({9})
Ich begrüße den Appell an die gesamte Bevölkerung der Bundesrepublik, den Vertriebenen zu helfen. Die Bundesregierung wird diesem Vorschlag nähertreten.
Im übrigen wird die Bundesregierung prüfen, ob mit Rücksicht auf den Flüchtlingsstrom eine Erweiterung oder Änderung des Notaufnahmegesetzes notwendig wird.
Zu Punkt 5 teilt die Bundesregierung mit, daß den durch die Sperrmaßnahmen betroffenen Unternehmen an der Zonengrenze Kredite zur Verfügung gestellt werden sollen, um die erforderlichen betrieblichen Umstellungen und Neueinrichtungen zu erleichtern. Soweit die hierfür zur Verfügung stehenden allgemeinen Haushaltsmittel nicht ausreichen, bleibt die Bundesregierung für die Bereitstellung weiterer Mittel bemüht.
Zu Punkt 6: Soweit die Erstellung neuer Verkehrswege erforderlich wird, wird die Bundesregierung mit den Ländern bereitwillig in Verbindung
treten. Erfreulicherweise ist festzustellen, daß bei Bundesbahn und Kleinbahnen größere Betriebsumstellungen nicht notwendig sind. In einigen Fällen geht es um verstärkten Autobusverkehr zur Heranbringung von Arbeitern an ihre Arbeitsstätten. Soweit dadurch für die betroffenen Arbeiter erhöhte Ausgaben entstehen, wird durch Tarifvereinbarungen oder durch Zuschüsse geholfen werden müssen.
Zu Punkt 7 erklärt die Bundesregierung: Zunächst besteht nach ihrer Auffassung keine Notwendigkeit, das ganze Gebiet entlang der Zonengrenze zum Notstandsgebiet zu erklären. Soweit die Absperrungsmaßnahmen zu einer wirtschaftlichen Abschnürung von Teilgebieten geführt haben, sollen diese Gebiete in das allgemeine Sanierungsprogramm für Notstandsgebiete einbezogen werden, das von dem interministeriellen Ausschuß zusammen mit dem Grenzlandausschuß beraten wird. Um welche Gebiete es sich dabei handelt, wird die Bundesregierung alsbald im Einvernehmen mit den zuständigen Landesregierungen klären.
Die Bundesregierung ist sich ihrer Verantwortung für die gesamte der Sowjetzone bewußt. Sie fühlt sich ihr in dieser Periode neuer Bedrückungen - heute wie je - unlösbar verbunden. Sie wird besorgt sein, den neuen Opfern sowjetischer Willkür Heimat und Beruf zu ersetzen. Die Tausende von neuen Vertriebenen sind neue Mahnung für uns und für die Welt, alles zu tun, um die Wiedervereinigung Deutschlands in Freihit zu beschleunigen. Denn die Bundesregierung ist sich - gemeinsam mit jedem Deutschen - bewußt, daß es nur eine wirksame und endgültige Hilfe gibt: das ist die Rückkehr der Vertriebenen in eine freie Heimat. Diesem Ziele dient die Politik der Bundesregierung.
({10})