Birgitt Bender (NA), 2003-04-10:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der
Positivliste werden die in Deutschland auf dem Markt
befindlichen 40 000 Arzneimittel auf die reduziert, die
wirksam und zweckmäßig einsetzbar sind und deswegen
auf Kosten der gesetzlichen Krankenversicherung verordnet werden dürfen. Es handelt sich um ein Instrument, das mehr Qualität, mehr Wirtschaftlichkeit und
mehr Transparenz bringt. Deswegen sollten wir uns darauf verständigen können.

Ich sage ausdrücklich an die Adresse der Opposition:
Ich denke nicht, dass die Positivliste im Jahre 2003 noch
ein Thema für Kulturkämpfe sein sollte.

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Wir sind nicht mehr im Jahre 1995. Das Schreddern mag
damals für Sie wichtig gewesen sein, aber heute sollten
Sie das mit etwas kühlerem Kopf betrachten.

({1})

Herr Kollege Bauer, die Positivliste ist nun gerade
kein Beispiel für die von Ihnen immer wieder beschworene Staatsmedizin,

({2})

sondern sorgt schlicht und ergreifend für mehr Rationalität im Leistungsgeschehen.

({3})

Vielleicht sollte es Ihnen zu denken geben, dass die
Ärzte dafür sind.

({4})

Sie hören doch sonst so gerne auf die Leistungserbringer.

Im Übrigen stimmt auch Ihr Einwand nicht, alles
würde teurer, weil immer nur nach teureren Medikamenten gegriffen würde, wenn ein bestimmter Wirkstoff
nicht mehr auf der Positivliste zu finden sei. Woher nehmen Sie das? Auf der Positivliste befinden sich Wirkstoffe nicht nur mit einem breiten Wirkungsspektrum,
sondern auch unterschiedlicher Preisklassen. Es gibt sogar ein Nebeneinander der klassischen Schulmedizin
und der alternativen Arzneimittel. Das heißt, hier bestehen therapeutische Alternativen. Es gibt überhaupt keinen Anlass, anzunehmen, dass ausgerechnet durch die
Positivliste alles teurer würde. Im Gegenteil, wir versprechen uns davon Einsparungen.

Dementsprechend befürchtet die Pharmaindustrie
Einbußen. Wahr ist, dass einige Betriebe tatsächlich Einbußen erleiden werden; das ist nicht zu bestreiten. Aber
ich erinnere auch daran, dass die gesetzliche Krankenkasse natürlich kein Instrument der Wirtschaftsförderung
darstellt.

({5})

Wir sollten uns aber auch vor Augen halten, dass der Widerstand der Pharmaindustrie gegen die Positivliste im
Grunde genommen kurzsichtig ist; denn eine Verbesserung der Arzneimittelqualität in Deutschland ist wichtig
für die internationale Wettbewerbsfähigkeit.
Was ist in Deutschland in den letzten Jahrzehnten passiert? Deutschland war einmal berühmt dafür, die Apotheke der Welt zu sein. Aber in den letzten 20 Jahren hat
die deutsche Arzneimittelindustrie stark an Boden verloren. Warum? Weil auf dem deutschen Markt alles absetzbar war und deswegen der Impuls für Innovationen
fehlte. Selbst eine vom VFA in Auftrag gegebene Studie
zeigt, dass von den fünf Ländern, die deutlich höhere
Forschungsaktivitäten als Deutschland zeigen, drei Länder eine Marktregulierung durch eine Positivliste kennen. Es geht also nicht darum, die Pharmaindustrie von
dieser Positivliste zu verschonen. Es liegt eher in ihrem
eigenen längerfristigen Interesse, dass dafür gesorgt
wird, dass Qualität den Markt in Deutschland bestimmt.
Auch die Versicherten und die Patientinnen und Patienten haben daran ein großes Interesse.

({6})

Wir folgen dem Beispiel dieser drei Länder und darüber hinaus dem Beispiel von Belgien, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Spanien und der Schweiz. Ich kann mir nicht vorstellen, dass
dieser Weg so katastrophal sein soll, wie von der Opposition behauptet.

Ich will hervorheben - das ist ein wichtiger Punkt -,
dass die Positivliste auch die Therapievielfalt sichert.
Sowohl die Arzneimittel der Schulmedizin als auch die
alternativen Arzneimittel finden sich auf dieser Liste. Ich
will deutlich sagen, dass die Polemik gegen die angebliche Schamanenmedizin - entsprechende Briefe haben
uns dieser Tage erreicht - völlig fehl am Platz ist. Diejenigen, die solche Briefe schreiben, sollten sich vor Augen halten, dass diese Mittel von großen Teilen der Bevölkerung gewünscht und angewandt werden und dass
sie in der Regel preiswerter und ärmer an Nebenwirkungen sind. Ich sage aber auch deutlich: Sie wirken.

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch bemerken, dass
der Vorschlag der Rürup-Kommission, nicht rezeptpflichtige Arzneimittel künftig von der Erstattung auszunehmen bzw. mit 100 Prozent Zuzahlung zu belegen,
keine gute Idee ist. Allein die Frage, was gefährlich ist,
entscheidet über die Rezeptpflicht. Das gehört zum Gefahrenabwehrrecht. Vielmehr entscheidet die Frage, was
von Nutzen ist, darüber, ob die Kosten für ein Arzneimittel von der Krankenkasse getragen werden. Deswegen
sollten wir hier keine Änderung vornehmen.

Das Nebeneinander verschiedener Therapieansätze
auch im Arzneimittelbereich schafft produktive Konkurrenz. Die Opposition behauptet doch immer, sie sei für
Wettbewerb. Genau den gibt es hier. Deswegen ist die
Positivliste ein wichtiger Baustein zur Verbesserung der
Leistungen unseres Gesundheitswesens.

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