Schäfer (vizepräsident), 1952-05-08:
Meine Damen und Herren, ich glaube, wir können uns die Abstimmung über den Schlußantrag sparen, da keine Wortmeldungen mehr eingegangen sind. Ich erkläre also die Aussprache zu § 269 für geschlossen. Da bei diesem Abschnitt die Gesamtberatung begonnen worden ist, fahren wir, glaube ich, in der Beratung über die folgenden Paragraphen dieses Abschnitts fort und nehmen die Abstimmung über den gesamten Abschnitt dann am Schluß, nach § 275, vor.
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- Die namentliche Abstimmung kann j a auch nachher vorgenommen werden.
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- Auch heute morgen ist bei den schon vorher beratenen Paragraphen keine Abstimmung erfolgt. Aber wenn Sie wollen, meine Damen und Herren, dann machen wir jetzt an dieser Stelle mal eine Abstimmung.
Wir stimmen also zunächst über § 266 ab. Ich bitte diejenigen, die dafür sind, die Hand zu heben.
- Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen?
- Angenommen.
§ 267. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; angenommen.
§ 268. Dazu liegt ein Änderungsantrag Dr. Reismann vor. Ich bitte diejenigen, die diesem Änderungsantrag zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Das letzte ist die Mehrheit; abgelehnt.
Ich bitte dann diejenigen, die dem § 268 in der Ausschußfassung zustimmen, die Hand zu heben.
- Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen wenige Stimmen bei einigen Enthaltungen angenommen.
§ 269. Dazu liegt als weitestgehender Antrag der Antrag der KPD auf Umdruck Nr. 498 vor. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen die Stimmen der Antragsteller abgelehnt.
Dann der Antrag der SPD auf Umdruck Nr. 492 Ziffer 16. Dazu ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich bitte die Herren Schriftführer, mit der Einsammlung der Stimmzettel zu beginnen.
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Haben Mitglieder des Hauses ihre Karte noch nicht abgegeben? - Dann bitte ich, mit der Auszählung zu beginnen.
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Meine Damen und Herren, darf ich auf folgendes hinweisen: die Abstimmung über § 229 ist heute morgen zurückgestellt worden. Es ist vereinbart worden, die Abstimmung erst morgen vorzunehmen.
Ich darf weiter mitteilen, daß auf Grund eines Wunsches der Regierungsparteien die Sitzung morgen erst um 10 Uhr beginnt. Dafür haben die Mitglieder der Regierungsparteien morgen vormittag um 9 Uhr Fraktionssitzung.
Das vorläufige Ergebnis*) der Abstimmung: Mit Ja haben gestimmt 127, mit Nein 189, enthalten 19. Damit ist der Antrag abgelehnt. Von den Berliner Abgeordneten haben mit Ja 8, mit Nein 8 gestimmt.
*) Vergl. das endgültige Ergebnis S. 9192

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Wir haben dann noch über den Antrag Goetzendorff Umdruck Nr. 499 Ziffer 15 abzustimmen. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. ({5})
- Ja, meine Damen und Herren, ich muß bitten, nun Platz zu nehmen und der Verhandlung wieder zu folgen, nachdem wir mit der Auszählung fertig sind. - Also es geht um den Antrag Goetzendorff Umdruck Nr. 499 Ziffer 15. Ich bitte diejenigen, die zustimmen, die Hand zu heben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das ist die Mehrheit; der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe § 270 auf. Dazu liegen ein Änderungsantrag der KPD - Umdruck Nr. 498 Ziffer 17 - und ein Änderungsantrag der SPD - Umdruck Nr. 492 Ziffer 17 - vor. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? ({6})
- Richtig, wir haben noch nicht über § 269, sondern erst über die Änderungsanträge abgestimmt.
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- Zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Farke!