Ewa Klamt (NA), 2010-10-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Die Herausforderungen, vor denen wir in unserem Land
stehen, sind allgemein bekannt, und sie sind hier auch
benannt worden. Der sich abzeichnende Wandel in der
demografischen Entwicklung führt zunehmend zu einem
Fachkräftemangel. Das Statistische Bundesamt sagt uns,
dass das Arbeitskräftepotenzial in Deutschland bis zum
Jahr 2030 wegen des Geburtenrückgangs um über
6 Millionen zurückgeht.

Schon heute fehlen 36 000 Ingenieure und 43 000 ITFachkräfte, also Computerfachleute. Gleichzeitig wissen
wir, dass allein rund 300 000 zugewanderte Akademikerinnen und Akademiker ihr Wissen und ihre Kompetenz
in unserem Land einbringen wollen; aber ihre ausländischen Hochschulabschlüsse werden in Deutschland nicht
oder nur mit großer Verzögerung anerkannt. Deshalb
müssen wir trotz der Komplexität der Aufgabe alles tun,
damit wir zügig gemeinsam mit den Ländern bundesweit
nachvollziehbare und verbindliche Bewertungskriterien
schaffen. Das gilt für Akademiker und auch für alle anderen Berufsgruppen.

({0})

Wie komplex das in Deutschland ist, zeigt sich - auch
Frau Sager hat es schon angesprochen - allein darin,
dass die Gesetzgebungszuständigkeit je nach Beruf beim
Bund oder bei den Ländern liegt, dass hingegen die Anerkennungsverfahren immer von Länderstellen, also Behörden, Kammern oder beauftragten Stellen, durchgeführt werden.

Wenn Sie, Herr Kollege Schulz, so unendlich traurig
sind, dass die christlich-liberale Koalition es innerhalb
eines Jahres noch nicht geschafft hat, die Probleme, die
ich eben benannt habe, zu lösen, dann muss man hier immer wieder darauf hinweisen, dass Sie elf Jahre mit in


der Regierungsverantwortung waren. Sieben Jahre haben Sie ohne die böse CDU regiert, die an allem schuld
ist. Wenn Sie das alles so beklagen, wie Sie es hier getan
haben,

({1})

frage ich mich schon, warum Sie sieben Jahre gar nichts
auf den Weg gebracht haben. Wir packen es an, Herr
Schulz!

({2})

Wie viele Abstimmungsprozesse und wie viel Zeit es
erfordert, wenn unterschiedliche Stellen bzw. verschiedene Ebenen sich einigen müssen, zeigen uns die Erfahrungen mit diesem Thema in der Europäischen Union.
Es hat Jahre gedauert, sich auf europäischer Ebene über
die Anerkennung von Berufsqualifikationen zu einigen,
und dabei ging es ausschließlich um die Anerkennung von
Berufsqualifikationen, die in den inzwischen 27 Mitgliedstaaten erworben werden. Das lag weder am Unwillen
noch am Phlegma der beteiligten Fraktionen oder der
Mitgliedstaaten; vielmehr lag es an den früher sehr
schwer vergleichbaren Studien- und Ausbildungsgängen. Der Durchbruch im Jahr 2005, von dem wir bereits
jetzt alle zehren, gelang im Wesentlichen, weil es inzwischen zu einer weitgehenden Harmonisierung der Ausbildungen in der Europäischen Union gekommen ist. Es
sollte allen Bildungspolitikern klar sein, dass es noch
weitaus schwieriger ist, weltweit erworbene Abschlüsse
mit unseren nationalen Qualitätsstandards zu vergleichen und Anerkennungskriterien zu schaffen.

({3})

Denn diese Kriterien müssen - auch das gehört zur Lösung dieser Aufgabe - das Qualitätsniveau deutscher Abschlüsse erfüllen; denn mit Recht weisen Gewerkschaften und Arbeitnehmer darauf hin, dass sonst unsere
hohen Standards unterlaufen werden.

({4})

Im Bereich der Hochqualifizierten hat die Europäische Union unter wesentlicher Beteiligung Deutschlands
in den letzten beiden Jahren entscheidend zu einer Lösung beigetragen. Die Einigung auf europäischer Ebene
hat zu einem Ergebnis geführt, auf das wir jetzt zurückgreifen können: Mit der Entscheidung für eine europäische Bluecard sind einvernehmlich Kriterien für Hochqualifizierte festgelegt worden. Diese Richtlinie befindet
sich derzeit in der Phase der Umsetzung in deutsches
Recht.

Entsprechend der Bluecard gilt als hochqualifiziert,
wer einen Hochschulabschluss nach mindestens dreijährigem Hochschulstudium an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule in dem betreffenden Staat
erworben hat. Zusätzlich gibt es die Möglichkeit, mit
dem Nachweis einer mindestens fünfjährigen einschlägigen Berufserfahrung, deren Niveau mit einem Hochschulabschluss vergleichbar ist, als Hochqualifizierter
anerkannt zu werden.
Deshalb können wir heute mit Fug und Recht sagen,
dass nicht nur wichtige Vorarbeiten für eine zukünftige
Zuwanderung geleistet wurden, sondern gleichzeitig
Kriterien geschaffen wurden, die es der Bundesregierung
ermöglichen, zügig das umzusetzen, was wir in unserem
Antrag „Ausländische Bildungsleistungen anerkennen Fachkräftepotentiale ausschöpfen“ fordern. Die Punkte
sind alle bereits von meinen Vorrednern genannt worden; darum erspare ich mir, sie noch einmal aufzuzählen.
Ich möchte aber festhalten, dass wir mit der Umsetzung
dieser Forderungen sowohl dafür sorgen, dass die Potenziale der zum Teil gut qualifizierten Migrantinnen und
Migranten in unserem Land gewürdigt werden, als auch
dafür, dass den Migrantinnen und Migranten in Zukunft
die Möglichkeit gegeben wird, sich hier mit ihrem Können und ihren Fähigkeiten einzubringen.

({5})

Denn fest steht: Die Eingliederung in den Arbeitsmarkt
ist immer noch der beste und effektivste Weg der Integration, und sie stellt gleichzeitig auch die gesellschaftliche Anerkennung dar, die sich jeder von uns wünscht.

Vielen Dank.

({6})