Hermann Kues (NA), 1999-02-25:
Frau Präsidentin!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Riester,
ich sage Ihnen ausdrücklich zu, daß wir in der Rentenfrage zur Zusammenarbeit bereit sind.

({0})

- Sie können ruhig Beifall klatschen. Das ist tatsächlich
der Fall.

Das setzt allerdings voraus - Sie sind an der Regierung -, daß Sie ein in sich schlüssiges Konzept vorlegen.
Vor allen Dingen aber müssen Sie Fakten zur Kenntnis
nehmen, die es nun einmal gibt, zuallererst den Demographiefaktor, von dem die ganze Zeit die Rede ist.
Vielleicht weiß kaum einer, was damit gemeint ist: Damit ist der sich ändernde Altersaufbau der Bevölkerung
gemeint. Sie müssen im Verlauf dieses Jahres Abbitte
tun, weil Sie mit den Gefühlen der Rentnerinnen und
Rentner im Wahlkampf Schindluder getrieben haben.

({1})

Auch die Art und Weise, wie Sie 100 000 Jugendliche instrumentalisieren,

({2})

finde ich schäbig und unanständig.

({3})

Es geht nicht um die Frage, wie viele Jugendliche untergebracht werden. Mit einem Programm, bei dem pro Jugendlichem 20 000 DM eingesetzt werden, werden Sie
- Gott sei Dank - viele Jugendliche unterbringen. Wir
werden aber genau darauf achten, aus welchen Programmen diese Mittel abgezogen werden. Erst dann
können wir Bilanz ziehen.

Sie unterliegen einem großen Irrtum - in Ihrer Rede
war sehr oft davon zu hören, wieviel Geld Sie ausgeben
wollen -: Die Probleme des Sozialstaates und des Arbeitsmarktes lösen wir nicht mit immer mehr Geld.
Vielmehr müssen wir an die Strukturen heran, wir müssen die Strukturen verändern. Deshalb sind Sie mit Ihrer
Argumentation auf dem Holzwege.

({4})

- Das Argument mit den 16 Jahren kommt sehr oft. Ich
pflege darauf zu sagen: Dafür, daß Sie 16 Jahre Zeit
hatten, zu überlegen, wie Sie es machen wollen, ist das,
was herausgekommen ist, mehr als dürftig.

({5})

Herr Minister Riester, ich fand es im übrigen sehr
mutig, daß Sie sich eben zu den 630-MarkBeschäftigungsverhältnissen geäußert haben. Denn der
Bundeskanzler ist ja nicht anwesend. Sie können überhaupt nicht sicher sein, ob er nicht draußen - vielleicht
in irgendeiner Talkshow - einen ganz neuen Vorschlag
unterbreitet. Das ist doch eines Ihrer Hauptprobleme:
daß Sie um völlig unsinnige Vorgaben des Bundeskanzlers herum Gesetze basteln müssen. Die können
natürlich nicht passen. Das ist ein Teil Ihres Problems.
Insofern tun Sie mir sogar leid.

In den vergangenen Tagen, gestern und vorgestern,
ist in den Reden des Bundesfinanzministers und des
Bundeskanzlers der Begriff „soziale Gerechtigkeit“ in
geradezu inflationärer Weise verwandt worden, gelegentlich gebraucht in der Kombination „soziale Gerechtigkeit und Modernität“ oder „soziale Gerechtigkeit und
Innovationen“. Wer das so häufig wiederholt, der hat
seine Gründe. Ich will sagen, welche Gründe ich sehe:
Sie versuchen, Nebelkerzen zu werfen, damit keiner so
recht merkt, was Sie in den ersten drei, vier Monaten
nicht hinbekommen haben. Sie werfen die Nebelkerze
„soziale Gerechtigkeit“, damit keiner an die wirklichen
Sachverhalte herangeht. Sie sind - das kann man am
Beispiel der 630-Mark-Jobs festmachen, aber auch an
anderen Feldern - mit Ihrem sozialpolitischen Latein am
Ende.

({6})

In der Sozial- und Arbeitsmarktpolitik haben Sie in
allerkürzester Zeit einen Trümmerhaufen angerichtet.

({7})


Bei all den Schritten, die Sie angefangen haben, ist nicht
zu erkennen, wie damit etwas für den Beschäftigungsaufbau getan werden kann. Im Gegenteil: Es handelt
sich um bürokratische Monster, arbeits- und sozialrechtliche Ungetüme, Pfuscharbeit. Mit pathetischen Worten
werfen Sie Nebelkerzen, damit keiner merkt, daß Sie
nicht so recht wissen - das ist doch eine der Kernfragen,
über die wir diskutieren müßten -, wie eine zukunftsfähige Sozialpolitik unter veränderten wirtschaftlichen und
gesellschaftlichen Bedingungen formuliert werden kann.
Was heißt „gerecht“, wenn sich alles um uns herum
wandelt?

Innovative Strukturpolitik beschränkt sich mit Sicherheit nicht auf noch so hohe Geldzahlungen. Sie zeigen das typische Denken der Wohlstandsgesellschaft:
Sie zahlen Geld; damit ist die Sache erledigt. Sie kümmern sich nicht um die Menschen. Eine solche Politik ist
zum Scheitern verurteilt. Sie hemmt und blockiert den
Strukturwandel, statt ihn im Sinne sozialer Gerechtigkeit
und wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu gestalten.

({8})

Heute kommt es darauf an, Strukturen so zu verändern, daß Arbeitsmöglichkeiten entstehen und daß sich
Arbeit lohnt; Anreize so zu gestalten, daß der Ehrliche
nicht das Gefühl hat, der Dumme zu sein.

({9})

Heute kommt es darauf an, Verantwortungsbereitschaft
zu wecken und für den Grundsatz der Gegenseitigkeit zu
werben. Ich sage es etwas differenzierter als Herr Zwikkel, Ihr ehemaliger Vorsitzender der IG Metall:

({10})

Wir müssen für den Grundsatz der Gegenseitigkeit werben. Das heißt, wer vom Staat und von der staatlichen
Gemeinschaft etwas erhält, der hat die innere Verpflichtung, im Rahmen seiner Möglichkeiten zurückzugeben.

({11})

Wer nimmt, der muß auch geben. Wir spüren - das
sollte man ganz offen diskutieren - die Kehr- und
Schattenseiten der Wohlstandsgesellschaft. Sie wollen
ein soziales Fernwärmesystem erhalten,

({12})

das die wirklich Bedürftigen kaum noch erreicht. Diese
fallen durch den Rost.

({13})

Herr Minister Riester, ich sage ausdrücklich: Sie sind
in gewisser Weise zu bedauern. Vielleicht sind Sie auch
ein Unglücksrabe. Die „Süddeutsche Zeitung“ schrieb
am 23. Februar: „Riester zwischen allen Stühlen“. „Die
Welt“ schreibt: „Riester als Flickschuster“. Sie müssen
gesetzliche Regelungen um unsinnige Vorgaben des
Bundeskanzlers herumschaffen. In der Regel - hier bezogen auf die 630-Mark-Arbeitsverhältnisse - sind das
Notoperationen, die lediglich neue Probleme aufwerfen,
statt alte zu lösen. So sehen auch Ihre Gesetzentwürfe
aus.

({14})

Aber vielleicht kann ich Sie trösten: Falls Herr Schröder
Sie jemals nach Hause schicken sollte, wird er Sie vielleicht in seinem Dienstwagen dahin bringen.

({15})

Sie haben gemerkt, daß Sie mit den Rentenkorrekturen vor Weihnachten nicht bezahlbare Geschenke verteilt haben. Davon werden Sie noch im Verlauf dieses
Jahres eingeholt, wenn Sie Ihren Terminplan einhalten
und bis Ende des Jahres ein Konzept vorlegen.

Darüber, was Sie sich gegenseitig - ich beziehe das
auf den Kanzler und sein Verhältnis zu Ihnen; von Ihnen, Herrn Schreiner, will ich gar nicht reden; das, was
Sie eben gesagt haben, war sehr aufschlußreich; Sie
sagten nämlich, das sei nicht das Niveau, auf dem wir
hier diskutieren; in diesem Fall will ich Ihnen zustimmen - in sozialdemokratischer Verbundenheit antun,
kann man nur schmunzeln. Nicht zum Schmunzeln ist
jedoch folgendes: Sie sind beim zentralen Ziel Ihrer
Wirtschafts-, Gesellschafts- und Sozialpolitik, nämlich
bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, in den ersten
vier Monaten Ihrer Regierungszeit keinen einzigen
Schritt vorangekommen.

({16})

Im Gegenteil: Die Zahl der Arbeitslosen ist auf
4,4 Millionen gestiegen; das ist eine halbe Million mehr
als zu unserer Regierungszeit. Diese Arbeitslosen gehen
auf Ihr Konto. Dafür tragen Sie und Ihr Bundeskanzler
die Verantwortung.

({17})

Die Zahl der Arbeitslosen ist nur ein Aspekt. Da wird
mit allen möglichen statistischen Tricks gearbeitet. - Ich
habe dazu schon an anderer Stelle etwas gesagt. - Das
ist vielleicht ein Nebenaspekt, den Sie bei der Art und
Weise, wie Sie die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse gestalten, im Auge haben. Eine andere Frage
ist, wie sich die Zahl der Erwerbstätigen entwickelt.
Diese Zahl ist seit Ihrer Regierungsübernahme um
150 000 gesunken. Die Bundesanstalt für Arbeit - sie ist
relativ unverdächtig - sagt dazu: Die Erwerbstätigkeit ist
nicht mehr vorangekommen. - Das ist der Punkt.

({18})

- Schröder will sich daran messen lassen. Wir werden
ihn daran messen. Ich bin ziemlich sicher, daß er von
dieser Politik eingeholt wird.

Wenn es stimmt - ich gebe zu, daß das mittlerweile
fast eine Floskel geworden ist -, daß die Arbeitslosigkeit
die größte soziale Ungerechtigkeit ist, und wenn es zuDr. Hermann Kues


trifft, daß sozial ist, was zu weniger Arbeitslosen und zu
mehr Beschäftigung führt, dann ist Ihre Politik nicht nur
unausgegoren, sondern auch in hohem Maße unsozial.

({19})

Ich sage Ihnen auch, warum Ihre Politik zum Mißerfolg
verdammt ist - ich habe noch einmal nachgelesen, was
ich eingangs der Legislaturperiode, vielleicht etwas vorschnell, gesagt habe; ich kann das aber gut wiederholen -: Sie ist zum Mißerfolg verdammt, weil Sie nicht
den Mut und die Kraft haben, eine zukunftsweisende
Sozialpolitik und Arbeitsmarktpolitik mit strukturverändernden Maßnahmen zu formulieren und auch
durchzusetzen. Wir brauchen einen Arbeits- und Sozialminister mit Rückgrat, der die Kraft hat, im Kabinett
dagegenzuhalten.

({20})

- Den haben Sie nicht.

Sie müssen Strukturen schaffen, so wie wir es angefangen haben. Ich nenne Ihnen die Stichworte: Dezentralisierung, Nutzung der Phantasie der Regionen,
Kombilohnmodelle und Beteiligungschancen im Niedriglohnbereich. - Dazu hätten Sie jetzt schon die Möglichkeit gehabt. - Nur so haben Langzeitarbeitslose und
Geringqualifizierte tatsächlich eine Chance.

({21})

Ich werde es Ihnen nicht durchgehen lassen, wenn Sie
das Stichwort Langzeitarbeitslose in den Mund nehmen.
Sie sollten zunächst Ihr Interview aus dem „Magazin“
der „FAZ“ zurücknehmen, das ich Ihnen schon einmal
vorgehalten habe und in dem Sie gesagt haben: Was aus
denen wird, die nicht so recht qualifizierbar sind, interessiere Sie im Moment nicht. - Damit stempeln Sie 1 bis
2 Millionen Menschen ab.

({22})

Ich finde es ungeheuerlich, wie Sie mit diesen Menschen
umgehen.

({23})