Koschnik Bürgermeister (präsident des senats der freien hansestadt bremen), 1971-09-24:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe das Vergnügen, zum erstenmal vor diesem Hohen Hause zu sprechen. Es ist sozusagen die Jungfernrede.
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Doch ich halte das für angemessen. Auch die Universität in Bremen ist ja noch im jungfräulichen Zustand.
Lassen Sie mich mit einigen wenigen Worten auf die Argumente eingehen, die hier von seiten der CDU/CSU, allerdings auch von seiten der FDP und der SPD vorgetragen worden sind. Ich darf vor diesem Hohen Hause noch einmal im Namen des Senats der Freien Hansestadt Bremen das wiederholen, was der Gesamtsenat zur Entwicklung der Universität in Bremen am 7. Juli 1970 in bezug auf die Sicherung von Wissenschaft, Lehre und Forschung in Freiheit und in Gewährleistung pluralistischer Vielfalt gesagt hat und was der Senat am 2. September 1970 vor der bremischen Bürgerschaft als Erklärung zum Universitätserrichtungsgesetz noch einmal bekräftigt hat. Wenn ich hier von Senat spreche, meine ich - zur Klarstellung - den alten Koalitionssenat. Diese Erklärungen, diese Dokumentationen liegen allen Abgeordneten dieses Hauses vor. Ich brauche sie hier nicht zu verlesen.
Ich mache aber darauf aufmerksam, daß auch im Kreise der Ministerpräsidenten der Länder am 11. März 1971 ein einstimmiges Votum zugunsten der Finanzierung der Bremer Universität abgegeben worden ist. Alle Länder waren bereit, für den Ausbau und für die laufenden Kosten der Bremer Universität entsprechend früheren Zusagen in einem bestimmten Umfang finanzielle Hilfen zu gewähren. Ich habe an diesem 11. März 1971 vor dem Kreis der Ministerpräsidenten folgende Erklärung abgegeben, zu der ich auch heute noch vollinhaltlich stehe. Ich habe da erklärt:
Für den Senat der Freien Hansestadt Bremen darf ich auf die den Ministerpräsidenten der Länder zugegangene Senatserklärung vom 7. Juli 1970 besonders verweisen und Ihnen noch einmal ausdrücklich versichern, daß der Senat der Freien Hansestadt Bremen garantiert, daß die Bremische Universität in Forschung und wissenschaftlicher Lehre den Grundgesetzerfordernissen gemäß frei sein wird und nicht, wie einige Kritiker befürchten, eine Ausrichtung auf eine Kaderuniversität erfährt.
Bei der Errichtung der Universität Bremen
geht der Senat der Freien Hansestadt Bremen
von der für ihn selbstverständlichen Voraussetzung aus, daß die Grundsätze der deutschen Hochschulentwicklung, wie sie in der Rahmenkonzeption des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft festgelegt sind, beachtet werden. Auch sollen die Leistungsgrundsätze und die Bewertung des Studiums an der Universität Bremen den Vergleichsmaßstäben anderer deutscher Hochschulen entsprechen, um sicherzustellen, daß ein Absolvent der Bremer Universität hinsichtlich der Anerkennung und Würdigung seines Studiums keine Nachteile gegenüber den Absolventen anderer Hochschulen erfährt.
Im übrigen kann ich Ihnen mitteilen, daß ich in dieser Angelegenheit bereits im Dezember letzten Jahres Herrn Kollegen Dr. Filbinger angeschrieben und mich dabei auch persönlich für eine freiheitlich-demokratische Entwicklung der Bremer Universität verbürgt habe. Dazu stehe ich auch heute. Solange ich Präsident des Senats der Freien Hansestadt Bremen bin, wird die wissenschaftliche Pluralität und die Pluralität gesellschaftspolitischer Auffassungen Bestandteil der Bremer Hochschulkonzeption bleiben.
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Es gibt keinen Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Erklärung zu bezweifeln.
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Da Sie, sehr geehrter Herr Kollege Müller-Hermann, vorhin extra erwähnt haben, daß Sie allgemeine grundsätzliche, wichtige Besorgnisse hätten, die nicht im Zusammenhang mit der Bremer Wahl stehen, sollten wir unseren Bremer Wahltag in Bremen abhalten und hier zu den wichtigen grundsätzlichen Fragen Stellung nehmen.
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Die Herren CDU-Ministerpräsidenten, vier an der Zahl, haben mir am 9. Juli 1971 mitgeteilt, daß sie sich außerstande sähen, dem am 11. März 1971 zugesagten Abkommen beizutreten. Das Land Baden-Württemberg hat keine Entscheidung abgegeben, es ist noch in der Prüfung. Ich habe den Herren Kollegen erklärt, daß ich ihre Haltung verstehe; denn nachdem die Landtagsfraktionen der CDU CSU auf Wunsch der Bremischen CDU-Bürgerschaftsfraktion beschlossen hatten, in den Landtagen eine Ratifizierung dieses Abkommens nicht zu unterstützen, wäre es eine unziemliche Forderung gewesen, von den Ministerpräsidenten zu verlangen, daß sie unterschreiben, während ihre eigenen Fraktionen nicht mitmachen. Hier richtet sich meine Kritik nur an die Bremer Bürgerschaftsfraktion der CDU und an keine andere.
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Ich könnte auch nicht unterschreiben, wenn ich wüßte, daß ich in meiner Bremischen Bürgerschaft keine Mehrheit für eine Ratifizierung bekommen würde. Insofern sollten wir die Dinge also nicht auf die Kollegen Ministerpräsidenten und -ich bin fair


Senatspräsident Koschnick
genug, das zu sagen - auf die Landtagsfraktionen der CDU/CSU schieben.
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- Sehr verehrter Herr Kollege, auch die Kollegen der CDU üben berechtigterweise Wahlhilfe für Bremen. Das kann ich verstehen. Wir sind taktisch genug veranlagt, um das noch zu begreifen.
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- Das sagen meine Kollegen jedenfalls vertraulich nicht, was sie hier offiziell deklarieren.
Ich erkläre noch einmal: nicht nur die Pluralität wird gesichert, nicht nur die wissenschaftliche Forschung und Freiheit soll gesichert sein, wir wollen insbesondere in Bremen sicherstellen, daß eine Rahmenkonzeption des Bundes nicht nur für Bremen verbindlich wird - aber vor allem für Bremen -, weil wir einfach meinen, daß mit den Zeiten von Serenissirmus Schluß gemacht werden muß, wo jeder Ministerpräsident eine Universiät nach eigenem Gusto aufbauen kann. Universitätsfragen sind wirklich Fragen der gesamten Nation.
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Und nun zum Inhalt der Universitätsreform! Wir glauben, daß es notwendig ist, auch in Abkehr von den alten gewachsenen Universitäten, auch in Abkehr von Überlegungen von Humboldt oder Heimpel neue Bezüge für den Studenten und den Hochschullehrer in der deutschen Hochschullandschaft zu ermöglichen. Wir möchten in Bremen sicherstellen, daß die Ausbildung, die wissenschaftliche Forschung und Lehre an der Bremer Universität berufsbezogen sind, Bereitschaft zur Arbeit in kleinen Gruppen aufweisen, daß wir mit neuen Gruppenmethoden und neuer Hochschuldidaktik versuchen, besser als in der Vergangenheit die Probleme der Lehre und nicht nur der Forschung und Wissenschaft zu sehen. Wir möchten versuchen, daß überall da, wo es geht, projektbezogen eine integrierte Hochschulausbildung stattfindet - ich sage bewußt: da, wo es geht; ich glaube nicht, daß es in allen Bereichen gehen wird -, und wir möchten die Einheit der Hochschullehrer und keine Ordinarien- und Institutsvorherrschaft.
({8}) Das sind die Inhalte unserer Universität.
Wir erklären ausdrücklich in allen Berufungen, daß jeder Hochschullehrer völlig frei ist in der Ausformung seiner Hochschularbeit, und zwar sowohl in Lehre wie in Forschung. Die einzige Voraussetzung, die wir fordern und die wir auch innerhalb einer Hochschulkonzeption mit einer bewußten Betonung der Kooperation meinen vertreten zu können - die Zeiten der einsamen Forscher und Lehrer sollten nach meiner Meinung an allen Universitäten vorbei sein, die Kooperation sollte Inhalt hochschulmäßiger Arbeit werden -,
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die einzige Voraussetzung, die wir an die Hochschullehrer, die zu uns kommen, richten, ist, daß sie die Bereitschaft mitbringen, ernsthaft an neuen Formen und neuen Methoden mitzuarbeiten und zu prüfen, ob in ihren Disziplinen, ob in ihren Fachbereichen projektbezogen und übergreifend in mehreren Disziplinen gearbeitet werden kann. Wir wissen schon heute, maß manche Überlegungen junger Planer nicht in die Realität umgesetzt werden können, weil es Bereiche gibt, in denen die projektbezogene Arbeit einfach nicht möglich sein wird. Die Hochschullehrer, die wir berufen haben, arbeiten heute mit den Planern daran, hier die genauen Abgrenzungen vorzunehmen. Darunter verstehe ich offene wissenschaftliche Arbeit an der Universität.
Zur Personalpolitik, die ja am kritischsten betrachtet wird! Da haben wir als Senat gesagt: Wir wollen die pluralistische Entscheidung gewährleisten.
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Und wir haben erklärt: Wir wollen sicherstellen, daß gesellschaftspolitische Vielfalt auch im Universitäts-Lehrkörper nicht nur möglich, sondern auch gesichert sein wird. Wir wissen, daß bei den Ansprüchen der Bremer Universität eine bestimmte Zahl von Hochschullehrern nicht kommen wird. Das sind die Hochschullehrer, die diese projektbezogene Arbeit nicht als für sich angemessen betrachten. Sie werden sich nicht bewerben. Aber im Rahmen der Reformbereiten versuchen wir, den Spannbogen aller gesellschaftspolitischen, aller wissenschaftlich-theoretischen Erkenntnisse zu öffnen -mitunter auch gegen den Gründungssenat der Universität oder seine Berufungskommission.
Daß das so möglich ist, beweist die Erklärung der FDP, und zwar des Landesvorstandes und der Bürgerschaftsfraktion, vom 4. Mai 1971, in der sie sich ausdrücklich hinter den Bremer Senat gestellt hat, nachdem dieser am 20. April dieses Jahres eine Reihe von Hochschullehrern deshalb nicht berufen hatte, weil sie in der Gesamtgewichtung nicht mehr ausgewogene Pluralität sicherstellen würden. Wir haben hier nicht gesagt: der Wissenschaftler ist wissenschaftlich minder qualifiziert, wir haben nicht gesagt: wir haben Verfassungsbedenken gegen ihn, sondern wir wollten sicherstellen, daß auch eine ausgewogene pluralistische Vielfalt im Hochschullehrkörper vorhanden sein wird. Diese Entscheidung des Senats - noch gemeinsam getroffen -ist von der Bremer FDP in all ihren Gliederungen ausdrücklich als eine gemeinsame Leistung von SPD und FDP dargestellt und gegenüber der Kritik der Wissenschaft verteidigt worden.
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- Natürlich! Aber verzeihen Sie, Herr Müller-Hermann, in den acht Jahren, in denen Sie in der Koalition waren, haben Sie auch anders gesprochen als heute hier.
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Senatspräsident Koschnick
- Das gebe ich zu. Damals hatten wir noch nicht einmal gegründet.
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- Die CDU ist früher ausgeschieden, bevor wir anfingen zu gründen; denn das war für sie immer ein wackeliges Geschäft.
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Ich darf darauf aufmerksam machen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir wegen unserer Personalentscheidungen ja nicht nur die Kritik
der CDU erfahren haben - das hätte ich ja gern
ertragen -, daß wir auch nicht nur berechtigte
Kritik der Freien Demokraten erfahren haben - die ertrage ich weniger gern, aber ich ertrage sie -, sondern daß wir insbesondere angegriffen worden sind von der Westdeutschen Rektorenkonferenz. Sie, meine Damen und Herren hier im Bundestag, wissen, daß die Westdeutsche Rektorenkonferenz den Bremer Senat wegen seiner Entscheidung vom 20. April 1971 heftigst angegriffen hat, und zwar unter dem 18. Mai 1971 und am 7./8. Juni noch einmal. Die Westdeutsche Rektorenkonferenz hat am 7./8. Juni folgendes zur Bremer Universität erklärt:
Das 89. Plenum der Westdeutschen Rektorenkonferenz hat die Antwort des Präsidenten des Senats ... auf die Frage des 88. Plenums . zum Berufungsverfahren an der Universität Bremen zur Kenntnis genommen. Die Westdeutsche Rektorenkonferenz stellt fest, daß ihre Sorge über die Berufungspolitik des Senats der Freien Hansestadt Bremen durch den Inhalt des Schreibens nicht behoben ist.
Die Bedenken beziehen sich darauf, daß Berufungen von Wissenschaftlern, deren Qualifikation vom Gründungssenat geprüft worden ist, aus politischen Erwägungen abgelehnt worden sind, obwohl die Verfassungstreue - ebenso wie die wissenschaftliche Qualifikation - der Bewerber ausdrücklich nicht bezweifelt werden. Die Westdeutsche Rektorenkonferenz sieht hierin einen schwerwiegenden Eingriff in die Verantwortung der Hochschulen für Berufungen nach wissenschaftlichen Kriterien.
Wir haben den Rektoren erklärt: Wir werden auch morgen neben der wissenschaftlichen Qualifizierung ebenso prüfen, ob es ein ausgewogenes Verhältnis unterschiedlicher Meinungen in Bremen gibt. Haben wir Sorge, daß dies nicht sichergestellt ist, dann werden wir Hochschullehrer nicht berufen, trotz des Protestes der Rektoren.
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Und so kriege ich vielleicht meinen geziemenden Teil Prügel von der CDU/CSU auf der einen Seite, von der Westdeutschen Rektorenkonferenz auf der anderen Seite und insbesondere von den Kommunisten, deren Hauptgegner ich geworden bin.
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Kurzum, ich trage also mein Päckchen, glaube aber, wenn ich von so vielen Seiten angegriffen worden bin, muß auch etwas Gutes dabei sein. Sonst könnte man gar nicht so gezielt darauflostrommeln.
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- Nein, wissen Sie, wir Reformierten sehen uns nicht ganz so eng wie andere Glaubensgenossen in Deutschland.
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Die Westdeutsche Rektorenkonferenz hat aus Pressemeldungen - ({19}) !
- Mein Gott, geht das schon wieder los mit dem Konfessionsproporz bei der CDU! Da brauche ich nur zu sagen, ich sei reformiert, und schon genieße ich Ansehen! Von den Argumenten wird gar nicht gesprochen.
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Die Westdeutsche Rektorenkonferenz hat am gleichen Tage den für sie bestürzenden Eindruck gewonnen, daß in diesem Zusammenhang einige Länder das Finanzierungsabkommen über die Universität Bremen und damit deren Existenz erneut in Frage gestellt haben. Die Westdeutsche Rektorenkonferenz hat damals an die Ministerpräsidenten und an die Parlamente der Länder appelliert, durch beschleunigte Ratifizierung des Abkommens die Finanzierung sicherzustellen. „Die Verwirklichung der Vereinbarung" - so sagte sie damals „darf nicht unter wissenschaftsfremde Bedingungen gestellt werden". Mein Gott, was würden die heute wohl sagen nach dem, was wir hier gehört haben!
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Und nun auch ein paar kritische Bemerkungen! Es ist ja nicht so, daß alles in Bremen glanzvoll ist, es ist nicht so, daß wir in lauten Jubel ausbrechen könnten. Auch wir haben unsere Sorgen, jawohl, auch wir haben sie, auch zur Personalpolitik! Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, heute melden sich junge Wissenschaftler als Assistenzprofessoren. Diese jungen Assistenten haben 1967, 1968 in der Universitätsreform gestanden, in der kritischen Auseinandersetzung, und haben auch manchmal etwas gesagt, was sie nach meiner Meinung heute nicht mehr unterschreiben würden. Ich gebe allerdings zu: als ich 25 Jahre alt war, habe ich auch einiges mehr gesagt, als ich heute unterschreiben würde! Ein bißchen wächst auch bei uns mit zunehmendem Alter, mit zunehmender Verantwortung die Vernunft nach.
Wenn das allerdings so ist, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte ich, das für alle gelten zu lassen und nicht zu prüfen: Was hat der eine oder andere früher einmal in der Vergangenheit gesagt?


Senatspräsident Koschnick
Wir alle haben hier und da irgendwo einen wunden Punkt.
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- Verzeihen Sie, Herr Müller-Hermann, lassen Sie
mich auch einmal ausreden. Der eine wühlt in den Unterlagen des Jahres 1965, - da war jemand 27 Jahre alt -, ist aber höchst pikiert, wenn man ihn fragt: Was hast du eigentlich mit 27 Jahren gesagt und geschrieben? Der eine hat hier seine Sorgen, der andere da!
Lieber Herr Müller-Hermann, gerade weil Sie mich ansprechen, habe ich da ein wunderschönes Argument!
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- Ich bagatellisiere gar nicht.
({24}) - Wollen Sie bitte noch einmal zuhören, lieber
Kollege Müller-Hermann!
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- Ich komme ja gerade dazu; Herr Müller-Hermann ist für mich ein sachlicher Faktor.
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- Für Sie nicht? Gut!
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- Meine Damen und Herren von der CDU, schimpfen Sie doch nicht! Mindestens hier in Bonn arbeitet er doch gut.
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- Ich möchte eine einzige Bemerkung machen, lieber Herr Müller-Hermann, um auf die Vergangenheit zurückzukommen: Können Sie sich eigentlich noch entsinnen, welche Fraktion der Bremischen Bürgerschaft im Mai 1949 den Bremer Senat am stärksten beharkte, daß wir schon damals wieder ehemalige Pg's einstellten? Das war ein Antrag der CDU-Bürgerschaftsfraktion, unterschrieben vom Fraktionsvorsitzenden Müller-Hermann.
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- Das ist im Jahre 1949 gewesen. Heute würden Sie das auch nicht mehr unterschreiben. Geben wir doch zu, daß wir uns alle einmal im Laufe der Zeit irren können. Mehr will ich doch gar nicht damit sagen, Herr Kollege Müller-Hermann.
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- Ich möchte noch einmal sagen: Fragen wir doch nicht nach gestern, fragen wir vielmehr, was Sie heute tun, und zwar ganz konkret!
({31}) - Ja, auch von morgen! Einverstanden!
Jetzt spreche ich von Herrn von der Vring. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es genügt nicht, Herrn von der Vring wegen seiner früheren Juso-Mitgliedschaft zu verteufeln. Es genügt nicht, zu sagen, er habe damals etwas geschrieben, was auch von mir übrigens durchaus nicht unterstrichen wird. Aber alle, die mit ihm arbeiten - auch in Bremen - wissen, daß er in außerordentlichem Maße kooperativ und mit dem Senat zu arbeiten bereit ist und insbesondere die Vorstellungen des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung durchsetzen möchte. Davon wird hier kein Wort gesagt.
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Ich bitte bei aller Kritik, die ich einräume, diese Fairneß doch auch ihm gegenüber aufzubringen.
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Das zweite Thema ist Gottschalch. Das haben Sie zu Recht angesprochen, und ich werde zum Schluß in meinen Ausführungen über die Koalitionskrise noch einmal darauf zurückkommen. Ich glaube, daß auch das, was Herr Gottschalch im Jahre 1967 in Berlin gesagt hat, von mir nicht unterschrieben werden kann. Ganz im Gegenteil! Ich habe gegen eine Reihe von Passagen ganz erhebliche Bedenken.
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- Nein, ich habe tatsächlich ganz erhebliche Bedenken. Aber ich meine auch, daß die Frage, ob jemand wissenschaftlich qualifiziert ist, ob er auf dem Boden des Grundgesetzes steht und ob er bereit ist, an der Neuordnung einer demokratischen Gesellschaft konkret mitzuarbeiten, auch danach beurteilt werden muß, was sein Dienstherr sagt. Der Berliner Senator für Wissenschaft und Forschung hat uns ausdrücklich bestätigt, daß alle Vorwürfe disziplinarrechtlicher und strafrechtlicher Art gegen Gottschalch gegenstandslos geworden sind und Gottschalch alle Prozesse gewonnen hat. Auch das, so meine ich, sollte im Rechtsstaat einmal gesagt werden.
Nun komme ich zum Fall Holzer. Da wird man angegriffen, weil man ein Mitglied einer Partei, die nicht verboten ist, nicht berufen hat. Für uns in Bremen gibt es keinen Fall Holzer. Wir stellen in den gesamten öffentlichen Dienst des Landes Bremen und der Stadtgemeinde Bremen keine Mitglieder der DKP ein, weil wir aus den bitteren Erfahrungen zwischen 1919 und 1933 wissen, daß sich eine Demokratie vorher streitbar zu verhalten hat, um nicht nachher Schaden zu leiden. Und wenn uns das als Verfassungsbruch vorgeworfen wird, bin ich bereit, diesen Fall bis zur dritten Instanz im Rechtswege durchzustehen, und ich glaube, Bremen wird bestehen können.
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Senatspräsident Koschnick
Das ändert aber nichts daran, daß ich jedem einräume, eine eigene Meinung zu haben. Er kann völlig anders denken als wir. Nur eines möchte ich nicht: Ich möchte keine besoldeten Revolutionäre haben, die Versorgungsanspruch haben und den Staat umwälzen wollen. Da ändert sich unsere Haltung, da sagen wir nein, und dabei bleiben wir!
Jetzt fragt man sich: Was habt ihr eigentlich getan? Nun, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Jahre 1967 ist der erste Gründungssenat der Universität Bremen geplatzt. Das bedauern wir. Er ist ist geplatzt, weil damals der Senat von Bremen für sich in Anspruch genommen hat, die Dienstherrenfähigkeit zu behalten und ein Mindestmaß an Einwirkung auf die Universitätsautonomie sicherzustellen. Damals hat die CDU uns vorgeworfen, wir wollten politischen Einfluß auf die Universität nehmen. Beim jetzigen Errichtungsgesetz haben wir das gleiche Maß an Einflußmöglichkeiten wie 1967 gefordert. Wir stellen ein, und wir haben ein Mindestmaß an Möglichkeit der Einwirkung auf die Autonomie. Heute wirft die CDU uns wegen der gleichen Regelungen vor, wir würden diese Universität wildgewordenen Professoren ausliefern. Das ist die gleiche CDU, wie wir sie nun in Bremen Jahr für Jahr erleben.
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Nun komme ich zum Unerfreulichsten, zu dem für mich Unerfreulichsten, nämlich zur Koalitionskrise. Ich sage an dieser Stelle, daß ich es außerordentlich bedaure, daß an der Berufung eines Hochschullehrers eine gute Koalition, die in Bremen mehr als 24 Jahre Bestand hatte, zerbrochen ist. Ich erkläre noch einmal: Hätten wir diese Krise gesehen, wäre ganz sicher diese Koalition nicht zerbrochen. An einem Professor hätten wir diese Koalition nicht scheitern lassen. Wir haben es nicht gesehen, und heute müssen wir mit den Problemen fertig werden.
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- Lieber Herr Müller-Hermann, Sie können das nachprüfen. Sie werden hier kaum einen finden, dem Sie weismachen können, ich hätte die Krise gewollt. - Meine Hoffnung ist, daß wir im Abklingen des Wahlkampfes zu Sachgesprächen mit allen demokratischen Parteien in der Bürgerschaft kommen werden. Ich hoffe, daß es mit einer wirklich eine Kooperation auch nach dem 11. Oktober geben kann. Es wird wahrscheinlich noch nicht die CDU sein.
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- Lieber Herr Katzer, „noch" heißt, daß man in einer Demokratie nie „nie" sagen soll.
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- Lieber Herr Müller-Hermann, hören Sie bitte zu.
Außerdem glaube ich - das sage ich auch in Anspielung auf die gestrige Debatte -: Noch haben
wir im demokratischen Staat - quer durch alle demokratischen Parteien noch mehr gemeinsam, als uns trennt, was sich gemeinsam zu verteidigen lohnt.
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- Das brauche ich Herrn Wehner nicht zu sagen.
Er weiß das. Die Frage ist, ob das bei Ihnen einige vergessen haben. Das weiß ich nicht. Deswegen erinnere ich daran.
Nun lassen Sie mich noch einen letzten Satz zur Bremer Hochschule selbst sagen. Wir haben mit dem Mut zum Risiko gewagt, ein neues Hochschulmodell anzubieten. Wir können nicht garantieren, daß dieses Modell so gut wird, wie es sich unsere Reformer vorstellen. Aber es wird wesentlich besser sein, als die Pessimisten glauben. Wir sind bereit, dieses Wagnis zu tragen. Wir sind aber auch, wenn wir feststellen, daß dieses Risiko unangemessen groß ist, bereit, mit den Möglichkeiten der Gesetzgebung, der Verfassung und des staatlichen Eingriffs die entsprechenden Rechtsregelung en zu schaffen.
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Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Martin.