horst friedrich (NA), 1999-05-06:
Herr Präsident!
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn wir mitten
in den Haushaltsberatungen sind, müssen wir über den
Ausbau, den Zustand und die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur aller Verkehrsträger in Deutschland reden.

Deswegen möchte ich ein paar grundlegende Überlegungen dazu anstellen.

Nach Ansicht der Bundesgemeinschaft der Ingenieurkammern Deutschlands steht die Bundesverkehrswegeplanung vor dem Kollaps. Nach einer bisher unveröffentlichten Prognose des Verkehrsministeriums für
die Jahre 1995 bis 2015 ergibt sich eine Zunahme des
Personenverkehrs um rund 25 Prozent auf den Autobahnen und um 18 Prozent auf den Bundesstraßen. Der
Güterverkehr wird sich im gleichen Zeitraum auf den
Autobahnen im Osten um 78 Prozent und im Westen um
51 Prozent steigern.

Der BGL mit seinem Hauptgeschäftsführer Karl
Heinz Schmidt hat erklärt, die Eisenbahn wird uns vor
dem Verkehrsinfarkt nicht, um nicht zu sagen niemals,
retten. Auch der BGL verweist auf diese Zuwachsprognose und vor allem darauf, daß in diesen Zahlen die
Dynamisierung, die sich aus der Globalisierung und der
Öffnung nach Osten ergeben, noch gar nicht enthalten
sind. Zeitgleich - das macht das Problem nicht einfacher
- verfallen in den Bundesländern mehr und mehr Planfeststellungsbeschlüsse, weil sie nicht innerhalb der
Fünfjahresfrist umgesetzt werden können. Allein in Baden-Württemberg verfallen im nächsten Jahr Anträge für
230 Millionen DM.

(Albert Schmidt [Hitzhofen] [BÜNDNIS 90/
DIE GRÜNEN]: Das ist das Ergebnis der
Spatenstichmentalität!

Der Verkehrsminister erklärt - aus Sicht der F.D.P.
richtigerweise - sachlich, daß er die Bestandssicherung
des bestehenden Netzes stärker in den Vordergrund
stellen will. Das ist richtig, wenn man weiß, daß zwei
Drittel des Netzes der Fernstraßen in Deutschland älter
als 20 Jahre sind. Dann muß das aber auch durch entsprechende Zahlen im Haushalt abgesichert sein.

({0})

Wie schaut es tatsächlich im Haushalt aus? Der Ansatz der alten Koalition, der angesichts der geschilderten
Situation auch nicht üppig, aber immer noch höher als
der jetzige war, wird nochmals um 500 Millionen DM
reduziert. Die Haushaltsberatungen ergänzen diesen
Prozeß negativ, und durch weitere Kostenverlagerungen
- was die Last angeht - innerhalb des Haushaltes stehen
für den Straßenbau rund 1 Milliarde DM weniger als
bisher geplant zur Verfügung.

({1})

Damit geht die Schere aus der Belastung des Straßenverkehrs - rund 80 Milliarden DM - und den Ausgaben
für den Straßenverkehr - bisher rund 30 Milliarden DM
- noch weiter auf. Diese Tendenz wird durch die sogenannte Ökosteuer noch weiter verschlimmbessert, weil
die zusätzlichen Pfennige aus der Mineralölsteuererhöhung zweckgebunden zur Finanzierung der Rentenbeitragssenkung verwendet werden - aber der Autofahrer
muß es bezahlen!

({2})

Das Ganze steht im Kontext mit dem Ergebnis des
Alpen-Transitabkommens mit der Schweiz. Die Umstellung der Lkw-Maut von einer zeitbezogenen auf eine
streckenbezogene Gebühr, ohne gleichzeitig die KfzSteuer in Deutschland auf das im Hinblick auf Europa
notwendige und mögliche Mindestmaß abzusenken, erhöht die Belastung des Verkehrsträgers Straße weiter.

({3})

Wenn es denn aber richtig ist, daß eine gut ausgebaute und gepflegte Verkehrsinfrastruktur für Wirtschaftsentwicklung, für Arbeitsplätze und für Wohlstand
wesentlich und wichtig ist, dann, Herr Minister Müntefering, gibt Ihr Haushalt aus meiner Sicht die falschen
Signale. Wie soll - vor allem in den neuen Bundesländern - ein Neubaubeginn denn noch erfolgen, wenn die
Instandhaltung des Bestandsnetzes ausgeweitet wird und
wenn - was hoffentlich unstrittig ist - die Priorität der
Verkehrsprojekte Deutsche Einheit beibehalten wird?
Wo findet denn in Ihrem Haushaltsansatz noch ein Neubau in den alten Bundesländern statt? Wo bleibt die Planungssicherheit für die Behörden und - vor allen Dingen
- für das Baugewerbe und die dortigen Arbeitsplätze?
Wo bleibt die Antwort auf die ausbleibenden Privatisierungserlöse aus dem bisher gescheiterten Verkauf von
Eisenbahnerwohnungen?

({4})

Offenbar hatten Sie mit 4,6 Milliarden DM Einnahmen
gerechnet. Diese Lücken werden Sie entsprechend auffüllen müssen.

Rotgrün als Totengräber für die Verkehrsinfrastruktur
in Deutschland?

({5})

Aus Sicht der F.D.P. dazu folgendes: Ein Verkehrsminister, der die wesentlichen Antworten auf die Infrastrukturproblematik schuldig bleibt, der den Straßenverkehr offensichtlich nur als willkommene Melkkuh ansieht, ohne gleichzeitig die Ausgaben für den Straßenbau entsprechend zu erhöhen,

({6})
der sich immer noch in die falsche Hoffnung flüchtet,
die Güterverkehrsprobleme Deutschlands allein mit dem
Verkehrsträger Schiene lösen zu können,

({7})

ohne auf die tatsächliche Entwicklung Rücksicht zu
nehmen, und der glaubt, daß er auch ohne echte Privatfinanzierung mittelfristig überleben kann, der sollte darüber nachdenken, ob er seinem Regierungsauftrag tatsächlich gerecht werden kann.

Die F.D.P. hält die Verkehrspolitik dieser Regierung
auf jeden Fall vom Ansatz her für falsch. Sie setzt die
falschen Signale für die jetzt notwendigen Antworten,
und sie ist nicht geeignet, die Probleme, die die Verkehrsinfrastruktur Deutschlands aufweist, auch nur annähernd zu lösen.

({8})

Deshalb werden wir diesen Haushalt nicht mittragen.

Herzlichen Dank.

({9})