Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1996-02-08:
Das Wort hat jetzt der Herr Ministerpräsident des Landes BadenWürttemberg, Erwin Teufel.
Ministerpräsident Erwin Teufel ({0}): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wer sich wirklich ernsthaft und objektiv und nicht in polemischer Absicht, hier eine Debatte zu gewinnen, dem Thema wirtschaftliche Herausforderung und Beschäftigung nähert, der kommt sehr schnell zu den wirklichen Ursachen.
Erstens: eine Verschärfung des internationalen Wettbewerbs. Viele sind in den letzten Jahren stärker geworden. Sie sind bescheidener geblieben.
Zweitens: Globalisierung. Wir haben es auf allen Märkten der Welt, auch auf dem heimischen Markt Bundesrepublik Deutschland, mit den gleichen Wettbewerbern zu tun: ein Kapitalmarkt, ein Markt für Wissen und neue Technologien.
Drittens, das ist das Entscheidende für die Beschäftigung -: Wir sind in einem revolutionären Strukturwandel des sekundären Sektors, des produzierenden Bereiches.
Wir sind in einer Situation, fürchte ich, wie beim Übergang von der Agrargesellschaft zur Industriegesellschaft. Vor hundert Jahren sind in diesem Land noch 50 Prozent in der Landwirtschaft beschäftigt gewesen. Heute sind es keine 3 Prozent. Nun kommt aber der entscheidende Satz: Diese 3 Prozent produzieren heute mehr als früher die 50 und 70 Prozent.
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Wir sind heute in einer Situation, daß im produzierenden Bereich zuhauf Arbeitsplätze verlorengehen, weil man die gleiche Menge an Gütern, sogar immer mehr Güter mit immer weniger Menschen herstellen kann. Das ist das Problem. Es ist doch absurd, die Ursache für die gegenwärtige Beschäftigungssituation, wie das heute morgen geschehen ist, bei der Bundesregierung zu suchen.
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Es ist absurd, denn es ist in allen westlichen Industrieländern die gleiche Situation. Es ist auch die gleiche Situation in allen Bundesländern der Bundesrepublik Deutschland, wo niemand will, daß dort die Ursachen für die gegenwärtige Beschäftigungssituation gesucht werden.
Was die Bürger von uns erwarten, ist nicht eine polemische Auseinandersetzung, sondern eine Zusammenarbeit, ein Zusammenwirken,
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ein Wahrnehmen der Verantwortung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, von Unternehmern, Betriebsräten und Belegschaften, die nämlich hervorragend mitmachen. Die Banken sind gefordert, Risiken und Existenzgründungen zu finanzieren.
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Bund, Länder und Gemeinden sind gefordert. Wissenschaft und Forschung sind gefordert. Wir alle stehen in der Verantwortung.
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Das erwarten die Bürger, das erwartet die Wirtschaft, und das tut die Bundesregierung mit dem Bündnis für Arbeit. Deswegen handelt in Wahrheit verantwortungslos, wer ausschließlich eine polemische Auseinandersetzung sucht.
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Meine Damen und Herren, das gemeinsame Ziel heißt: Vorrang für Investitionen, Vorrang für Arbeitsplätze, Vorrang für wirtschaftliches Wachstum.
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Das von der Bundesregierung vorgelegte Aktionsprogramm trägt diesem Ziel Rechnung.
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- Im Unterschied zu der Rede von Herrn Scharping habe ich im Programm der Bundesregierung 50 konkrete Punkte gefunden.
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Herrn Scharpings Rede gipfelte in dem Satz: Tun Sie etwas. Aber er hat nicht gesagt, was er tun will.
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Ministerpräsident Erwin Teufel ({11})
Der wichtigste Satz des Aktionsprogramms für Investitionen und Arbeitsplätze ist der erste Satz:
Neue Arbeitsplätze entstehen zumeist in neu gegründeten Unternehmen und im Mittelstand.
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Das ist auch meine Erfahrung, wenn ich bei einer Meisterlossprechungsfeier einer Handwerkskammer bin. Wenn eine solche Kammer unter tausend jungen Meisterinnen und Meistern eine Umfrage durchführt, sagen 70 Prozent, daß sie die Absicht haben, sich selbständig zu machen. Wenn ich eine solche Umfrage bei Abgängern unserer Universitäten und Hochschulen machen würde, käme dabei ein vernichtend geringer Prozentsatz heraus.
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Aber das liegt nicht an den Studenten, sondern daran, daß jemand, der die Meisterprüfung gemacht hat, etwas von Selbständigkeit gehört hat: von Unternehmensführung, von Menschenführung, vom Steuerrecht, vom Gewerberecht und von Ausbildung. Das alles war Teil seiner Ausbildung. Von alledem hört jemand, der an einer unserer Hochschulen studiert, nichts.
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Deswegen müssen wir an dieser Stelle ansetzen und müssen dafür sorgen, daß wir den jungen Leuten, deren höchstes Lebensideal noch nicht in der 35Stunden-Woche und noch nicht darin besteht, daß sie Freitag mittag ihr Boot am Bodensee oder einen Wintersportort im Montafon erreichen, helfen. Sie haben eine qualifizierte Ausbildung; aber sie haben nicht das erforderliche Startkapital. Da müssen wir ansetzen!
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