franz müntefering (NA), 2004-12-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Dies ist eine wichtige Woche für Europa. Frau
Merkel, Sie haben gesagt, es ist eine Woche von historischer Bedeutung. An dieser Stelle sind wir uns einig.
Wir gehen im Bewusstsein um die große Verantwortung
an die Entscheidung, um die es jetzt geht, heran.

Gestern hat das Europäische Parlament mit großer
Mehrheit beschlossen, dass Beitrittsverhandlungen mit
der Türkei aufgenommen werden sollen. Die SPD-Fraktion begrüßt diese Entscheidung des Europäischen Parlaments sehr.

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Morgen entscheiden die Regierungschefs. Alles
spricht dafür, dass sie bei der bisherigen Linie bleiben:
Mit der Türkei werden Verhandlungen mit dem Ziel des
Beitritts aufgenommen. Die Bundesregierung bzw. der
Kanzler und der Vizekanzler haben für diese Entscheidung am morgigen Tag die klare Unterstützung der SPDFraktion.

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Die gestrige Entscheidung im Europäischen Parlament hatte eine Besonderheit, die als Absonderlichkeit
in die Geschichtsbücher eingehen wird. Die Konservativen im Europäischen Parlament, voran die CDU/CSUAbgeordneten aus Deutschland, haben dort geheime Abstimmung verlangt.

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In Deutschland kündigen Sie Unterschriftenlisten an,
wollen aber selbst geheim abstimmen - das ist ein seltsames Demokratieverständnis.

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Das ist gewissermaßen die christdemokratische Leitkultur. Was sollen die Türken davon halten?

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Auch heute haben Sie es nicht besser gemacht. Wir
waren ganz gespannt darauf, von Ihnen zu hören, was
eine privilegierte Partnerschaft ist.

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Aber das halten Sie genauso geheim wie Ihre gestrige
Abstimmung. Sagen Sie doch einmal, was Sie damit eigentlich meinen!

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Das Ganze hat eine Vorgeschichte. Im Jahre 1963 ist
unter einer CDU/CSU-geführten Regierung von der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ein Abkommen mit der Türkei geschlossen worden, in dem die
Möglichkeit des Beitritts eröffnet wurde.

Mit Billigung von Kanzler Kohl ist der Türkei auf
dem Europäischen Rat in Luxemburg im Jahre 1997
ausdrücklich bescheinigt worden, dass sie „für einen
Beitritt zur Europäischen Union in Frage kommt“.

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Herr Kohl hat anschließend eine Pressekonferenz

gegeben und bekräftigt, dass es dabei um eine Bestätigung der europäischen Berufung der Türkei und ihrer
Perspektive für einen späteren Beitritt zur EU geht.

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Sie, Herr Glos, haben damals das deutsche Interesse bemüht und gesagt:

Es ist vor allem im deutschen Interesse, die Türkei
in Europa zu sehen.
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Herr Glos, Sie hatten vorgestern Geburtstag und sind

60 Jahre alt geworden. Herzlichen Glückwunsch von
Kollege zu Kollege! 60 ist ein schönes Alter.

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Dann ist der jugendliche Leichtsinn vorbei und langsam
beginnt die Altersweisheit. Ich hoffe, man wird das auch
bei Ihnen ein bisschen merken. Ich jedenfalls wünsche
Ihnen alles Gute!

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Die Geschichte mit Europa geht weiter. In der Kontinuität der früheren CDU/CSU-Politik ist der Türkei
1999 vom Europäischen Rat in Helsinki der Status eines
Beitrittskandidaten zuerkannt worden. Die Kopenhagener Kriterien müssen erfüllt werden. Dazu haben Sie,
Frau Merkel, einige Monate, bevor es die Kommission
getan hat, gesagt: „Die Türkei wird die Kopenhagener
Kriterien erfüllen.“ Lesen Sie einmal nach, was Sie
heute Morgen dazu gesagt haben.

Der Gipfel war, dass Sie, die Opposition, angekündigt
haben: Sollten Sie 2006 die Regierung übernehmen,

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werden Sie versuchen, einen Beschluss der Staats- und
Regierungschefs der EU, Beitrittsverhandlungen mit der
Türkei aufzunehmen, rückgängig zu machen. Ich kann
Sie beruhigen: Das werden Sie 2006 nicht schaffen.
Trotzdem sollte man sich einmal ansehen, was Sie da eigentlich sagen.

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Sie sagen: Wenn Sie die Chance dazu hätten, die Sie
aber nicht haben werden, würden Sie die Entscheidung
einer deutschen Bundesregierung, mit solchen Verhandlungen zu beginnen, aushebeln. Dadurch disqualifizieren
Sie sich für jedwede Aufgabe, sowohl außenpolitisch als
auch bundespolitisch;

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denn Verträge müssen gehalten werden. Das Schlimmste,
was Sie als Opposition tun können, ist, ein solches Vorgehen anzukündigen.

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Auch heute habe ich Sie nicht anders verstehen können.

Niemand behauptet, dass das, was wir vor uns haben,
leicht ist. Das werden schwierige Verhandlungen. Es
wird sicherlich auch Rempeleien und Schwierigkeiten
geben. Die Verhandlungen werden nicht automatisch zu
dem Ergebnis führen, das wir uns wünschen. Die Türkei
muss die Voraussetzungen schaffen, und zwar nicht nur
per Gesetz und verbal. Sie müssen vielmehr Lebenswirklichkeit werden. Darauf werden wir zu achten haben. Das tun wir auch.

Die Verhandlungen werden lange dauern und schwierig sein. Ihr Ausgang ist offen; das wissen Sie. Vor 2014
jedenfalls ist ein Beitritt der Türkei zur EU nicht zu erwarten.

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- Es geht nicht um mich persönlich; die Sozialdemokraten möglicherweise doch, Herr Kauder, also seien Sie
mal nicht so mutig!

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Die Türkei ist kein Beitrittskandidat wie jeder andere.
Wir wissen um die Sorgen und Bedenken, die es auch in
unserem Lande gibt: Die Türkei ist ein sehr großes Land,
ein Land mit einer Kultur, die nicht ohne weiteres in Europa Tradition hat, wenigstens nicht in der Dimension
wie andere Kulturen. Das bedeutet: Nicht nur die Türkei
muss beitrittsfähig sein, die EU muss auch aufnahmefähig sein.

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- Ja, das sagen wir: Es liegt auch an uns. Mit uns wird
die EU aufnahmefähig sein; ob das mit Ihnen auch der
Fall sein wird, ist eine ganz andere Frage. Mit der Position, die Sie jetzt beziehen, sind Sie es sicher nicht.

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Wer von vornherein sagt: „Wir wollen es nicht“, wie
kann der sich aufnahmefähig machen?

Die Verhandlungen können ausgesetzt werden, falls
die Türkei die politischen Kriterien ernsthaft und dauerhaft verletzt. Die EU muss dafür Sorge tragen, eine Aufnahme der Türkei finanziell verkraften zu können. Wir
lassen nichts aus: Die Sache wird schwierig. Für die ausgabenintensivsten Bereiche - die Agrarpolitik und die
Strukturpolitik - müssen in den Verhandlungen mit der
Türkei Regelungen gefunden werden. Was die Freizügigkeit der Personen angeht, wird in den Verhandlungen
zu entscheiden sein, ob es den Mitgliedstaaten erlaubt
werden soll, den Zuzug von Türkinnen und Türken dauerhaft zu begrenzen, oder wie lange die volle Freizügigkeit nicht gegeben ist.

Wir verkennen nicht: Die Türkei kann und muss noch
viel tun. Aber sie hat die Chance. Die Erfahrung, die wir
mit anderen Ländern gemacht haben, ist: Die Chance,
zur EU dazukommen zu können, ist der Ansporn für alle
Demokraten in diesen Ländern, dies auch zu versuchen.
Weshalb sind Sie so kleinmütig, zu glauben, dass das,
was an demokratischer Idee, an Freiheitsidee in der EU
steckt, sich nicht auch in andere Länder transportieren
lässt, sie nicht anspornt, dazugehören zu wollen?

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Sie reden über die Risiken, wir reden über die Chancen, die es auch gibt. Sie reden kleinmütig und Sie reden
mutlos. Deutschland ist der größte Handelspartner der
Türkei. Der Zuwachs der deutschen Exporte war auch in
diesem Jahr wieder fulminant. Der BDI hat erklärt:

Für die deutsche Industrie ist die Türkei ein Wachstumsmarkt mit großem strategischem Potenzial.
Eine berechenbare europäische Perspektive und die
schrittweise Übernahme des europäischen Rechts
erhöht die Planungssicherheit für die Unternehmen.

Wo sie Recht haben, haben sie Recht: Die Perspektive
des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union liegt
auch im ökonomischen Interesse Deutschlands und der
EU. Das ist so und das darf man auch sagen.

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Der Beitritt der Türkei zur EU hat auch eine sicherheitspolitische Komponente. Sie haben eben die Sache
mit der Brücke beschrieben, Frau Merkel. Dass Sie eine
gute Naturwissenschaftlerin sind, das weiß man ja - das
bezweifle ich auch nicht -, aber eine Architektin sind Sie
Gott sei Dank nicht geworden;

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da wären Sie mit dieser ganzen Sache gescheitert. Denn
bei der Brücke ist das Entscheidende, dass man ein vernünftiges Widerlager hat: Sie muss gut aufliegen. Diese
wichtige Funktion kann dieses Land übernehmen. Denn
der NATO-Partner Türkei hat eine strategische Lage
zwischen Europa und dem Nahen und Mittleren Osten.
Es ist ein muslimisch geprägtes Land. Viele andere muslimisch geprägte Länder werden auf diese Türkei
schauen; sie tun das heute schon. Die Türkei leistet Friedensbeiträge und exportiert Stabilität. Es ist vernünftig
von Europa und von Deutschland, die Türkei unter Bedingungen einzuladen. Die Türkei wird für andere Länder ein gutes Beispiel sein, wenn sie die Werte verwirklicht, die Bedingung sind: Demokratie und Freiheit,
Pluralismus und Toleranz.

Wer Frieden und Freiheit, Wirtschaftlichkeit und
kulturelle Stärke für ganz Europa bewahren will,
muß sich auf diese Annäherung einlassen.

Das ist ein gutes, ein wichtiges Wort. Es stand in der
„Bild“-Zeitung, aber auch da gilt: Wo sie Recht haben,
haben sie Recht.

Wir sehen die Entscheidung zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen nüchtern: Es werden schwierige Verhandlungen sein. Aber das Ziel lohnt solche Anstrengung. Deshalb gehen wir verantwortungsbewusst an
diese Aufgabe heran. Wir wünschen Europa, wir wünschen uns dabei eine gute und glückliche Hand und vor
allen Dingen eine klare Botschaft an die Türkei, in der
sich in den vergangenen Jahren so unglaublich viel verändert hat, und das unter einer konservativen Regierung.
Wir alle sind - das muss man doch zugeben - überrascht
von der Entwicklung in der Türkei, nicht nur in verbalen
Bekundungen, sondern auch in der Praxis. Heute von
hier aus im Deutschen Bundestag zu sagen: „Wir laden
euch ein, mit uns zusammen dieses Europa zu gestalten“,
das hat in der Tat, Frau Merkel, eine historische Dimension. Die Lösung liegt aber nicht in dem, was Sie sagen,
sondern in dem, was diese Bundesregierung und diese
Koalitionsmehrheit im Bundestag zu tun sich vorgenommen haben.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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