emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Matthes (schriftführer), 1950-11-08:
Entschuldigt sind die Abgeordneten Freiherr von Aretin und Determann.
({0})
An Vorlagen sind eingegangen:
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erbschaftssteuergesetzes ({1});
Entwurf eines Anleihegesetzes ({2}).
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat am 6. November 1950 zugleich im Einvernehmen mit den Herren Bundesministern für Wirtschaft und für Wohnungsbau zu der anläßlich der Verabschiedung des Ersten Wohnungsbaugesetzes am 28. März 1950 gefaßten Entschließung betreffend den Zinssatz der ersten Hypotheken für den Wohnungsbau berichtet. Das Schreiben wird als Drucksache Nr. 1578 vervielfältigt.
Ehlers (präsident), 1950-11-08:
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Entgegennahme einer Erklärung der Bundesregierung.
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Ehlers (präsident), 1950-11-08:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die
Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung.
Der Ältestenrat hat Ihnen vorzuschlagen, daß die Aussprache auf acht Stunden - 480 Minuten - begrenzt wird. Ich bitte, davon Kenntnis zu nehmen, daß danach auf die CDU und SPD .je 100 Minuten, auf die FDP 60 Minuten, auf die kleinen Parteien je 40 Minuten, auf die Gruppe der Deutschen Reichspartei 24 Minuten entfallen. Ich nehme Ihr Einverständnis damit an, daß die Redezeit der unabhängigen Abgeordneten, soweit sie das Wort nehmen, auf 10 Minuten begrenzt wird. - Das Haus ist damit einverstanden.
Als erster Redner in der Aussprache hat das Wort der Herr Abgeordnete Dr. Schumacher.
Clausen (NA), 1950-11-08:
Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einige Worte zu diesem für das deutsche Volk und für die europäischen Völker so schwerwiegendem Problem! Auch ich fühle mich verflichtet, von dieser Stelle aus der Meinung meiner Wähler und Wählerinnen Ausdruck zu geben. Ich will das mit kurzen Worten tun.
Niemand von uns hätte geglaubt, daß fünf Jahre nach Beendigung des zweiten blutigen Weltkrieges mit allen seinen grausamen Folgeerscheinungen das deutsche Volk vor die Frage gestellt werden würde, militärische Formationen aufzustellen. Schon wieder klingen von Politikern und Staatsmännern Worte an unser Ohr, daß weitere Divisionen eine Gewähr für den Frieden sein sollen. Und doch hat schon ein Wilhelm II. beim Stapellauf eines Schlachtschiffes gesagt, daß jedes Schlachtschiff, das den Stapel verläßt, eine Gewähr für den Frieden sei. Meine Damen und Herren, daran glaubt der einfache Mann im Volke nicht mehr. Der einfache Mann im Volke ist der Meinung, daß jede Aufrüstung Krieg bringt. Nur Abrüstung kann eine sichere Gewähr für den Frieden sein. Nach meiner Meinung sollte das die Lehre aus zwei Weltkriegen sein.
Die Befürworter der Aufrüstung haben ein schwerwiegendes Argument. Das ist die Frage der Sicherheit nach außen, und zwar gegen den Osten. Aber mir scheint: ebenso bedeutungsvoll müßte ein anderes Argument sein, nämlich die Sicherheit nach

({0})
Innen. Im Hinblick auf die Sicherheit nach innen erhebt sich die Frage: wird die Aufstellung von deutschen Divisionen die antidemokratischen Kräfte zum Überwiegen bringen? Das ist eine bedeutungsvolle Frage, vor der wir stehen. Wir müssen Sicherheit gegen jedes Aufkommen einer antidemokratischen Reaktion verlangen. Es darf sich nicht das wiederholen, was wir in der Weimarer Republik erlebt haben. Damals war die Reaktion doch zu einem großen Teil durch die Militärs verkörpert. Die guten Demokraten in der Zeit der Weimarer Republik haben niemals volles Vertrauen zu den Generälen des Hunderttausendmann-Heeres gehabt.
Unser Grenzland im Norden mit seinen drei Kulturen, der deutschen, der friesischen und der dänischen Kultur, ist stark daran interessiert, daß diese Kräfte nicht wieder die Oberhand gewinnen; denn unser Grenzland im Norden und seine Bevölkerung können nur in einer wahren Demokratie leben.
Für meine Wähler und Wählerinnen aber ist noch eine zweite Tatsache in Erwägung zu ziehen. Die dänisch gesinnte Bevölkerung in Südschleswig hat in zwei Weltkriegen für eine Sache kämpfen müssen, die nicht die ihre war; denn ihr Herz gehörte und gehört einem anderen Volke und einem anderen Land. Sie hat aber ihre Söhne hergeben müssen und damit ihre fast überschwere staatsbürgerliche Pflicht erfüllt. Sie will diese Situation nicht ein drittes Mal erleben.
Aus diesem Grunde sehen wir mit großer Sorge der Entscheidung über die Frage der Remilitarisierung entgegen. Meines Erachtens ist ein klares Nein oder Ja erforderlich. Die Entscheidung soll aber, wie verlautet, nicht heute gefällt werden.
B) Zur gegebenen Zeit werde auch ich dieser Entscheidung nicht aus dem Wege gehen.
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Ehlers (präsident), 1950-11-08:
Meine Damen und Herren! Die sozialdemokratische Fraktion hat acht Minuten ihrer Redezeit noch nicht verbraucht. Der Herr Abgeordnete Dr. Schumacher wünscht, diese Zeit auszunutzen. Ich erteile ihm das Wort.
Ehlers (präsident), 1950-11-08:
Herr Abgeordneter, Ihre Zeit ist um.
Schumacher (NA), 1950-11-08:
Meine Zeit zwar nicht, aber meine Redezeit!
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Die Sozialdemokratische Partei erklärt abschließend: Es gibt auf unserem Kontinent keine Freiheit ohne die deutsche Freiheit, und es gibt in der Freiheit keine Größenunterschiede und keine Unterschiede im moralischen Kern dieser Freiheit. Das ist die Grundlage der Politik, die wir heute vor Ihnen vertreten haben.
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Ehlers (präsident), 1950-11-08:
Das Wort hat der Herr Bundeskanzler.
Adenauer (NA), 1950-11-08:
Meine Damen und meine Herren! Der Verlauf der Debatte ist nicht erfreulich. Ich bin nach wie vor der Auffassung, daß sich bei Lebensfragen des deutschen Volkes Regierungskoalition, Opposition und Regierung zusammenfinden müssen.
({0})
Ich stelle, wenn Herr Dr. Schumacher hier eben die Methode der Bundesregierung und des Bundeskanzlers kritisiert hat, fest, daß die Bundestagsfraktion zunächst durch ein Kommuniqué ihre Haltung in dieser für das deutsche Volk lebenswichtigen Frage der Öffentlichkeit mitgeteilt hat.
({1})
Ich möchte die Herren doch bitten, einmal einen Blick in die amerikanischen Zeitungen zu werfen und sich von maßgebenden amerikanischen Politikern sagen zu lassen, welch verheerende Wirkungen gewisse deutsche Äußerungen und Stellungnahmen, auch der SPD, in Amerika ausgelöst haben.

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Vor allem aber liegt mir folgendes am Herzen, und deswegen habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet. Ich erhalte Nachrichten, daß manche Reden, die hier gehalten worden sind,
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in Berlin und in der Ostzone tiefe Enttäuschung hervorgerufen haben.
({5}) Von dieser Stelle aus möchte ich den Berlinern
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und den Deutschen in der Ostzone sagen, daß die Bundesrepublik Deutschland sie unter keinen Umständen verlassen und alles tun wird, um sie wieder zu uns zurückzubringen.
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Ehlers (präsident), 1950-11-08:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache über die Erklärung der Bundesregierung.
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Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf morgen, Donnerstag, 13 Uhr 30 und schließe die 98. Sitzung des Deutschen Bundestages.
ehlers (präsident), 1950-11-09:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 99. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich bitte den Herrn Schriftführer, die Entschuldigungen und die amtlichen Mitteilungen bekanntzugeben.
nellen (schriftführer), 1950-11-09:
Der Herr Präsident hat Urlaub erteilt für 2 Tage den Abgeordneten Zinn, Goetzendorff, Müller ({0}), Dr. Hammer.
Es sucht um längere Zeit um Urlaub nach der Abgeordnete Dr. Götz für 14 Tage wegen Krankheit.
Päsident Dr. Ehlers: Widerspruch gegen den längeren Urlaub des Abgeordneten Dr. Götz ist nicht erfolgt. Der Urlaub ist genehmigt.
nellen (schriftführer), 1950-11-09:
Entschuldigt sind die Abgeordneten Frau Thiele, Henßler, Dr. Henle, Parzinger und Kriedemann.
ehlers (präsident), 1950-11-09:
Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung:
Einbringung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 durch den Bundesminister der Finanzen ({0}).
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Finanzen.
ehlers (präsident), 1950-11-09:
Herr Minister, es ist nicht nur Zufall, das Schicksal ist etwas gestaltet worden.
({0})
schmid (vizepräsident), 1950-11-15:
Ehe ich die Besprechung eröffne, erteile ich zur Begründung des Antrags der Zentrumsfraktion betreffend Aufteilung der Mittel für den Wohnungsbau der Länder dem Herrn Abgeordneten Dr. Glasmeyer das Wort.
Dr. Glasmeyer ({0}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der Zentrumsfraktion betreffend Aufteilung der Mittel für den Wohnungsbau auf die Länder Drucksache Nr. 1540 - spricht die Not der sogenannten Besatzungsgeschädigten an. Das ist die Not jenes Personenkreises, der durch die Belegung deutschen Wohnraums durch die Besatzungsmacht seine Wohnung bereits verloren hat bzw. demnächst, wenn neue alliierte Divisionen nach Deutschland verlegt werden, sie noch verlieren wird. Es handelt sich hierbei um gewisse Schwerpunkte. Ich nenne zum Beispiel Städte wie Köln, Münster, Soest, Hamm und andere im ganzen westdeutschen Gebiet.
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Diese Städte sind stark zerstört, teilweise in ihren Randgebieten noch dazu mit Flüchtlingen belegt und werden jetzt durch die Besatzungsmacht noch mehr geschädigt. Darum ist ein besonderer Notstand gegeben.
Nun sind die Mittel für die Finanzierung des Bauprogramms 1951 aufgeteilt nach dem sogenannten Bopparder Schlüssel. Dieser Schlüssel sieht für die Aufteilung der Mittel bestimmte Richtlinien vor, die uns seinerzeit im Wohnungsbauausschuß durch den Herrn Wohnungsbauminister mitgeteilt worden sind; z. B. erstens Bevölkerungszunahme von 1939 bis 1945, zweitens die Anzahl der kriegszerstörten Wohnungen, drittens die Anzahl der Industriebeschäftigten. Es kämen dann noch hinzu als vierter Punkt die Wohnungen für 600 000 Heimatvertriebene, als fünfter das Flüchtlingssonderprogramm, insbesondere für Bayern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein, und als sechster Schwerpunkt der Bergarbeiterwohnungsbau.
Die Zentrumsfraktion bittet nun, als siebenten Schwerpunkt diese neu zu erstellenden Wohnungen für die Besatzungsgeschädigten hinzuzunehmen. Es ist selbstverständlich, daß bei der Verteilung der Mittel die Länder zu hören sind. Es ist aber auch ebenso bekannt, daß sich vor gar nicht langer Zeit der Landtag von Nordrhein-Westfalen in dieser Frage an den Deutschen Bundesrat gewandt hat, und ebenso ist bekant, daß die CDU-Fraktion des Landtages Nordrhein-Westfalen in Drucksache Nr. 59 vom 11. Oktober 1950 einen ähnlichen Antrag im Landtag gestellt hat. Die Begründung, die damals die CDU-Fraktion im Landtag NordrheinWestfalen gegeben hat, lautet:
Die angekündigte Verstärkung der Besatzungstruppen würde zu einer erneuten Beunruhi({2})
gung in der Bevölkerung führen, wenn nicht dafür gesorgt wird, daß die Beschlagnahme weiteren deutschen Wohnraumes vermieden werden kann. Es erscheint weiterhin angebracht, diejenigen, die seit Jahren durch den Entzug ihrer Wohnungen in besonderem Maße die Last der Besatzung getragen haben, endlich zu entlasten und sie wieder in den Besitz ihres Privateigentums zu setzen.
Dies ist auch die Begründung für unseren Antrag. Infolgedessen bittet die Zentrumsfraktion, ihren Antrag wohlwollend zu prüfen und entsprechend zu beschließen, eventuell diesen Antrag an den Wohnungsbauausschuß zu überweisen.
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schmid (vizepräsident), 1950-11-09:
Wir kommen zu Punkt 2 c der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Fraktion der Bayernpartei betreffend Angleichung der Besatzungsverhältnisse an die internationale Lage ({0}).

({1})
Das Wort zur Begründung des Antrags hat Herr Abgeordneter Dr. Seelos. Eine zeitliche Begrenzung ist wohl nicht nötig.
Dr. Seelos ({2}), Antragsteller: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der Bayernpartei beinhaltet Aufhebung des Besatzungsstatuts und Regelung der besatzungsrechtlichen Verhältnisse durch einen Vertrag. Wir haben gestern so eingehend darüber gesprochen, daß es sinnlos wäre, sich heute zu wiederholen. Zu prüfen, ob die jetzigen Verhandlungen der Regierung mit den Besatzungsmächten unserem Antrag gerecht werden, wird am zweckmäßigsten dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten überlassen bleiben. Ich beantrage daher, diesen Antrag ohne Debatte dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zu überweisen.
({3})
schmid (vizepräsident), 1950-11-09:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
lehr (bundesminister des innern), 1950-11-09:
Meine Damen und Herren! Ich konnte mich bei dem Vortrag des Herrn Vorredners nicht des Eindrucks erwehren, daß ich ihm eigentlich Glück dafür zu wünschen hätte, daß er diese Rede im Westen vor dem Deutschen Bundestag und nicht drüben im Osten gehalten hat.
({0})
Sonst würde ihm diese Rede zweifellos nicht gut bekommen sein.
({1})
Ich kann zu dem Ganzen nur sagen, daß der vorliegende Antrag rein propagandistischen Zwecken dienen soll.
({2})
Vom verfassungsrechtlichen Standpunkt aus ist der unter den Ziffern 1 und 2 des Antrags geforderte Beschluß ohne ein besonderes Gesetz überhaupt nicht möglich. Art. 2 Abs. 2 unseres Grundgesetzes garantiert die Freiheit der Person. Infolgedessen könnte nur durch ein von Bundestag und Bundesrat genehmigtes Gesetz eine Ausnahme geschaffen werden. Ein solches Gesetz liegt aber nicht vor. In Art. 1 des dem Bundestag vorliegenden Entwurfs eines Gesetzes zur Abänderung des Strafgesetzbuches ist ein neuer § 83 vorgesehen, der die Anwerbung eines Deutschen zum Wehroder Rüstungsdienst einer ausländischen Macht
unter Strafe stellt. Aber der Dienst selbst soll nicht mit Strafe bedroht werden. Die vorgesehene Regelung entspricht im wesentlichen dem früheren, nunmehr durch das Kontrollratsgesetz Nr. 11 aufgehobenen § 141 a des Strafgesetzbuches. Soviel zu den beiden Ziffern 1 und 2 des Antrages Nr. 1437.
Für die Ziffern 3 und 4 desselben Antrages gilt folgendes. Die Ziffern 3 und 4 berühren unser Arbeitsrecht und gehören an sich zur Zuständigkeit des Bundesministers für Arbeit. Ich beantworte sie aber trotzdem, weil vom verfassungsrechtlichen Standpunkte aus hierzu etwas zu sagen ist. Was die Ziffer 3 anlangt, so gehört die Arbeitsvermittlung zum Gebiet der landeseigenen Verwaltung im Sinne des Art. 84 GG. Gemäß Art. 84 Abs. 5 GG kann der Bundesregierung nur auf Grund eines Bundesgesetzes, das der Zustimmung des Bundesrats bedarf, eine entsprechende Vollmacht gegeben werden. Die Befugnis, an die Länder in besonderen Fällen Einzelweisungen zu erteilen, gehört ebenfalls hierhin. Ein solches Gesetz ist nicht gegeben.
Für die Zahlung von Erwerbslosenunterstützung in den in dem Antrag der KPD genannten Fällen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Ich komme zu Ziffer 4 des Antrages Nr. 1437. Hier gilt zunächst dasselbe, was ich zu Ziffer 3 erwähnte, nämlich daß die Bundesregierung nur auf Grund eines Gesetzes, das der Zustimmung des Bundesrats bedarf, den Ländern Einzelweisungen erteilen darf. Ein solches Gesetz liegt nicht vor. Deshalb ist die Bundesregierung nicht in der Lage, einem solchen Wunsche zu entsprechen.
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schmid (vizepräsident), 1950-11-09:
Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir haben abzustimmen. Es ist mit Ausnahme des Antrages unter 2 c kein Antrag auf Überweisung gestellt. Wir müssen also zunächst über die Anträge selbst - außer 2 c - abstimmen.
2 a: Wer für die Annahme ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
2 b: Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Für 2 c ist Verweisung an den Ausschuß für das Besatzungsstatut und auswärtige Angelegenheiten beantragt. Wer für die Verweisung an diesen Ausschuß ist, den bitte ich um ein Handzeichen. -Gegenprobe! - Ist angenommen.
2 d: Wer für die Annahme ist, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Ist abgelehnt.
({0})
Dann ist auch dieser Punkt der Tagesordnung erledigt.
Die nächste Sitzung, die 100. Sitzung des Deutschen Bundestages, berufe ich ein auf Freitag, den 10. November, 9 Uhr.
Ich werde den Herrn Präsidenten bitten, die Sitzung des Ältestenrates auf heute 16 Uhr 15 vorzuverlegen.
Ich schließe die 99. Sitzung.
ehlers (präsident), 1950-11-10:
Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 100. Sitzung des Deutschen Bundestages.
Ich darf die Tatsache, daß wir heute die 100. Sitzung haben, doch zu einem kurzen Wort benutzen. Es pflegt im Laufe einer langen Geschichte eines Parlaments nichts zu bedeuten, wenn es 100 Sitzungen hat. Ich meine, daß die Tatsache, daß wir in diesem Bundestage jetzt 100 Sitzungstage zurückgelegt haben, doch etwas bedeutet, weil es sichtbar macht, daß die Arbeit in diesem Parlament, die Arbeit am Neubau einer deutschen Demokratie, die Arbeit am Neuwerden eines deutschen Volkes und Staates jedenfalls in ihren ersten Anfängen begonnen hat; und ich möchte doch der Meinung Ausdruck geben, daß wir für vieles, was in dieser Zeit hat geleistet werden können, dankbar sein dürfen;
({0})
wir müssen auch denen, die diese Arbeit in diesem
Hause getan und sie auch weit darüber hinaus ins
deutsche Volk getragen haben, dafür danken in der Bereitschaft und in dem Wollen, diese Arbeit zum Besten unseres deutschen Volkes fortzusetzen.
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Ich bitte den Herrn 'Schriftführer, die vorliegenden Mitteilungen bekanntzugeben.
hasemann (schriftführer), 1950-11-10:
Es sucht für längere Zeit um Urlaub nach der Abgeordnete Dr. Semler für 10 Tage wegen einer Auslandsreise.
ehlers (präsident), 1950-11-10:
Es erfolgt kein Widerspruch; der Urlaub ist genehmigt.
hasemann (schriftführer), 1950-11-10:
Entschuldigt sind die Abgeordneten Dr. Dr. Höpker-Aschoff, Dr. Preiß, Reitzner, Kurlbaum, Meyer ({0}), Dr. Wahl, Dr. Henle, Tobaben, Wönner, .Wittenburg, Dr. Baumgartner, von Knoeringen und Dr. Suhr.
ehlers (präsident), 1950-11-10:
Ich rufe auf Punkt 1 der Tagesordnung - den einzigen Punkt für heute -:
Erste Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Rechnungsjahr 1950 ({0}).
Als erster Redner hat sich der Herr Abgeordnete Bausch zum Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.
Es ist eine Redezeit von 6 Stunden vom Altestenrat vorgeschlagen. Das Hohe Haus ist damit einverstanden. Das bedeutet, daß auf die CDU 75 Minuten entfallen.
ehlers (präsident), 1950-11-10:
Sprechen Sie nach vorn, Herr Abgeordneter. Sonst kann man Sie nicht verstehen.
bausch (NA), 1950-11-10:
- die Grundsätze seiner Finanzpolitik dargelegt und hat zudem eine Fülle von erläuternden Zahlen und sonstigen Angaben zum Haushaltsplan bekanntgegeben, die in den kommenden Wochen und Monaten wertvolle Anhaltspunkte dafür geben werden, den Haushaltsplan und die Finanzpolitik der Regierung im Haushaltsausschuß sowie in den kommenden Lesungen des Etats hier im Plenum des Bundestags nach jeder Richtung hin zu überprüfen, zu durchleuchten und zu würdigen. Ich möchte mich deshalb jetzt auf nur einige wenige Bemerkungen zum Haushaltsplan beschränken.
Wir begrüßen es, daß der Herr Bundesfinanzminister sich mit so großer Entschlossenheit für einen klaren und eindeutigen Ausgleich des Hausplans eingesetzt hat. Er hat in diesem Bestreben ben unsere uneingeschränkte Zustimmung. Der Finanzminister hat die Absicht, die durch Beschlüsse des Bundestags entstandenen Mehraufwendungen durch neue Steuern zu decken. Er ist wegen dieser Absicht sehr scharf angegriffen worden. Ich möchte zu den Steuerplänen im einzelnen jetzt nicht Stellung nehmen. Ich lege aber Wert darauf, folgendes festzustellen: Wir können dem Finanzminister keinesfalls einen Vorwurf daraus machen, daß er sich bemüht, für den Ausgleich des Haushalts zu sorgen. Würde er das nicht tun, dann würde er auf unsere Kritik stoßen. Wenn der Bundestag Ausgaben beschließt, bleibt dem Finanzminister nur übrig, sich entweder des Art. 113 des Grundgesetzes zu bedienen oder aber für neue Einnahmen zu sorgen.
({0})
ehlers (präsident), 1950-11-10:
Meine Damen und Herren, ich bitte, Ihre Aufmerksamkeit für den Redner etwas zu verstärken.
ehlers (präsident), 1950-11-10:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie darauf aufmerksam machen, daß die Hälfte der Ihrer Fraktion zustehenden Redezeit verbraucht ist.
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Ich habe keinen Einfluß auf die Verwendung der Redezeit; ich möchte Sie nur darauf hinweisen.
ehlers (präsident), 1950-11-10:
Herr Kollege Seelos, daß Sie das eben erst bemerkten, wundert mich eigentlich.
ehlers (präsident), 1950-11-10:
Herr Abgeordneter, ich bitte um Entschuldigung, daß ich Sie nochmals unterbreche. Ich muß Sie darauf aufmerksam machen, daß Ihrer Fraktion noch eine Restredezeit von 20 Minuten zusteht.
bausch (NA), 1950-11-10:
Das ist mir sehr wohl bekannt, Herr Präsident.
Diese Dinge haben ihre Bedeutung für unsere Parlamente und für den Neuaufbau des Parteilebens. Sie haben ihre Bedeutung auch für die Neugestaltung des Verhältnisses zwischen Parlament und Presse.
Wir haben unlängst hier eine Debatte gehabt, von der ich gar nicht befriedigt war. Es ist mir ein Bedürfnis, hier zu sagen, daß ich vielleicht bei dieser Debatte auch Fehler gemacht habe. Die Herren der Presse haben in jener Debatte vielleicht den Eindruck von unseren Ausführungen gewinnen können, als ob wir die Vorwürfe, die wir gegen die Presse erhoben haben, verallgemeinern wollten. Dies war sicher nicht die Absicht. Auch hier müssen wir bereit sein, um neue Lebensformen der Zusammenarbeit zu ringen. Dieses Ringen wird unsere ganze Hingabe, unseren ganzen Einsatz und eine unermüdliche Geduld erfordern.
Mir ist kürzlich ein Wort begegnet, das der letzte Präsident des Deutschen Reichstages, unser verehrter Herr Kollege Löbe, einmal gesprochen hat. In diesem Wort ist das in vortrefflicher Weise ausgesprochen, was mich heute besonders bewegt.
Mit seiner gütigen Erlaubnis will ich dieses Wort anführen:
Erwartet den Sieg nicht von Institutionen und Organisationen, nicht von Gesetzen und Verordnungen allein, sondern tränkt euer Wirken vor allem mit jenem Geist der Brüderlichkeit, der Güte und der Menschenliebe, der den eigentlichen Inhalt unserer Überzeugung ausmacht. Eine große und gute Sache kann nur zum Triumph gelangen, wenn dieser Geist nicht nur unser Reden, sondern auch unser Leben und unser Handeln erfüllt. Nicht Haß und Streit, nicht Verächtlichmachung und Erniedrigung des Gegners sollten das Ringen um unsere Weltanschauung beflecken. Auch der Andersgesinnte hat, selbst wenn er irrt, das Beste seines Volkes zum Ziel. Der Erfolg unserer Mühen wird umso größer und um so nachhaltiger sein, wenn er durch das gute Beispiel im persönlichen Leben und durch ein echtes Menschentum geadelt ist.
({0})
schäfer (vizepräsident), 1950-11-10:
Herr Abgeordneter, darf ich Sie einmal mit einer für Sie angenehmen Mitteilung unterbrechen. Die Uhr zeigt nur 60

({0})
Minuten; deswegen kam das Schlußzeichen. Da Sie aber eine längere Redezeit haben, ist Ihre Redezeit noch nicht so schnell abgelaufen, wie Sie annehmen.
schäfer (vizepräsident), 1950-11-10:
Ich muß Sie auf den Ablauf der Redezeit aufmerksam machen.
schoettle (NA), 1950-11-10:
Ich bin im Augenblick fertig.
schäfer (vizepräsident), 1950-11-10:
Der Augenblick ist etwas weit ausgedehnt worden.
schoettle (NA), 1950-11-10:
Der Augenblick dauert wirklich nur einen Augenblick.
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Ich sage: Wer ist in Wirklichkeit national? Derjenige, der seinem Volke nicht mit Worten, nicht mit Phrasen dient, sondern durch die Arbeit, wer in seinem Volke lebt und für dieses Volk arbeitet, das wir bald wieder frei und glücklich sehen wollen, der darf sich wahrhaft national nennen, ohne daß er es jemals nötig hat, dieses Adjektiv für sich in Anspruch zu nehmen. Ich glaube, hier haben wir eine Gemeinsamkeit, die stärker sein muß als die Trennungen, die uns im politischen Bereich sehr häufig auseinanderführen müssen, eine Gemeinsamkeit im Volke, das wir hinausführen wollen aus seiner Enge in ein freies Europa und in eine gesittete und befriedete Welt.
Aus dieser Gesinnung werden wir am Haushalt in seinen Einzelheiten mitarbeiten, aus dieser Gesinnung stehen wir in Opposition zu dieser Regierung und werden daraus auch die Konsequenzen ziehen.
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schäfer (vizepräsident), 1950-11-10:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Dr. Wellhausen.
schäfer (vizepräsident), 1950-11-10:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Bertram.
schäfer (vizepräsident), 1950-11-10:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Krone.