Ludwig Stiegler (NA), 2001-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Änderungen nach dem 11. September sind hier oft besprochen worden. Ich finde, die Innenpolitik und ihre Erfolge haben es nicht verdient, dass sie
hier ausgeblendet werden. Ich verstehe die Union: Sie
sind voller Neid, dass Sie keinen solchen Innenminister
wie wir aufweisen können. Sie haben dazu auch mein
herzliches Beileid.

({0})

Wer jahrelang einem Experten der organisierten Kriminalität nachgelaufen ist, wie Sie das getan haben, der hat
jetzt natürlich Schmerzen.

({1})

Dass Sie die Kronzeugenregelung verlangen, hängt
vielleicht damit zusammen, dass Sie sie für den KantherProzess haben wollen; das kann ja möglich sein.

({2})

- Es tut mir furchtbar Leid: Es ist doch zu erkennen, dass
Sie objektiv an unserer Politik nichts auszusetzen haben.
Daher müssen Sie sich jetzt künstlich an diesem Innenminister reiben. In Wahrheit hätten Sie einen stolzen Tanz
aufgeführt, wenn Sie jemals so einen Innenminister gehabt hätten. So schaut doch die Realität aus.

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Hören Sie also auf, hier und da kleinlich herumzumäkeln. Vielmehr sollten Sie akzeptieren, dass auf
Bundesebene - Hamburg hin oder her - die Fragen der inneren Sicherheit von der rot-grünen Koalition mit diesem
Innenminister und mit dieser Justizministerin ordentlich
behandelt werden.

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Ich lege Wert darauf, dass Sie einmal den Sicherheitsbericht lesen und zur Kenntnis nehmen, wie sich das allgemeine Sicherheitsgefühl verbessert hat. Da kann man
nicht herummäkeln. Da muss man nur lesen, zur Kenntnis
nehmen und seine alten Vorurteile überwinden.

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Ich lege auch Wert darauf, dass wir zur Kenntnis nehmen, dass der Kampf gegen den Rechtsextremismus erfolgreich war, seitdem wir ihn aufgenommen haben,

({6})

und - dazu hat nicht nur der Antrag auf Verbot der NPD
beigetragen - dass die Zahl der rechtsextremistischen
Straftaten zurückgegangen ist. Man muss auch zur Kenntnis nehmen, dass der Innenminister - auch mithilfe des
BGS - in der Bahn, aber auch in der Region dazu beigetragen hat, das Sicherheitsgefühl der Menschen wieder zu
verstärken. Auch das sollten wir bitte zur Kenntnis nehmen.

({7})

Ich hoffe, dass das Bundesverfassungsgericht auch zur
Kenntnis nimmt, dass die NPD Flugblätter verteilt, in denen sie die Anschläge in New York und Washington begrüßt und bejubelt. Ich hoffe, dass hier dann auch deutlich
wird, wes Geistes Kind sie sind; die Rechtsextremisten
bei uns sind nämlich den islamischen Fundamentalisten
im Geiste verwandt.

({8})

Das ist ja fast eine Ideologie wie früher bei den Nazis. Die
eine ist auf die Rasse aufgebaut, die andere auf die Religion. Menschenverachtend sind sie alle. Auch das müssen
wir im Zusammenhang mit der Auseinandersetzung mit
dem Rechtsextremismus wieder zur Kenntnis nehmen.

({9})





Wir streiten auch um Integration. Darüber streiten wir
auch mit Herrn Koch,

({10})

der plötzlich wieder beginnt, mit der Ideologie der nationalen Identität eine Ideologie der Ausgrenzung zu verbreiten. Wie will der, der wieder auf Geburtsrechte aus ist,
all die Menschen anderen Glaubens und anderer Herkunft, die hier dauerhaft heimisch geworden sind und heimisch werden wollen, integrieren? Es ist eben nicht möglich, dass man in nationaler Identität schwelgt; das
bedeutete in Deutschland nämlich immer die Ausgrenzung anderer. Wir brauchen die Inklusion, den Einschluss,
und eine offene Gesellschaft, die sich zu säkularisierten
Werten bekennt, die alle gemeinsam tragen können. Das
ist der eigentliche Auftrag.

({11})

Deshalb ist es Gift, was Herr Koch hier verbreitet.

Die große kulturelle Aufgabe der Integration kann
nicht durch einen romantischen Rückgriff auf die Nationalität bewältigt werden, gerade auch nicht vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte. Vielmehr müssen wir
sie miteinander mit einem anderen Ansatz angehen.

({12})

Ich möchte gerade auch unserem Kollegen Jochen Welt
sehr herzlich danken, der im Bereich der Integration wirklich Großartiges leistet und auf eine gute Entwicklung
verweisen kann. Wir werden ihn dabei unterstützen, indem wir insgesamt mehr Geld für die Sprachförderung
zur Verfügung stellen.

({13})

Meine Damen und Herren, schauen wir auf die europäische Entwicklung. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger,
der in Brüssel kaum gesehen ward, ist Otto Schily ein europäischer Innenminister mit sehr guten Beziehungen und
großem Einfluss in ganz Europa.

({14})

Man muss auch das sehen und nicht nur den Tampere-Prozess mit der Herstellung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Um diesen zu erreichen, muss
noch viel durchgesetzt werden. So denke ich an Genua.
Die Situation dort ist mir so vorgekommen, als ob sich das
Bewusstsein der Italiener vom Demonstrationsrecht auf
dem Stand befindet, wie der von Edmund Stoiber bei den
Wackersdorf-Demonstrationen war. Das zeigt ungefähr
den Stand der Entwicklungen bezüglich des Demonstrationsrechts. Es wird wohl auch auf der internationalen
Ebene deutlich gemacht werden müssen, dass dort nicht
alles korrekt gelaufen ist, sosehr auch die Täter verurteilt
werden müssen und wir nicht wollen, dass irgendwelche
Hooligans verhindern, dass man sich auf internationaler
Ebene trifft. Ein kultivierter Umgang mit dem Demonstrationsrecht derer, die mit Recht Sorgen anmelden, ist
aber eine Errungenschaft, die in den letzten 20 Jahren in
Deutschland von uns - meistens gegen Sie - durchgesetzt
werden musste. Diese könnte durchaus auch zu einem Bestandteil des europäischen Rechts und des europäischen
Bewusstseins werden.

({15})

Man muss sehen, dass die Verhaftungen dort nach echter Schill-Mentalität durchgeführt worden sind. Auch dort
hat man ja lange gebraucht, bis man die Demonstranten
wieder freigelassen hat. Wenn Sie mit einem Herrn Schill,
der wegen Freiheitsberaubung und Rechtsbeugung noch
immer angeklagt ist, koalieren wollen, dann wünsche ich
Ihnen alles Gute.

({16})

Die innenpolitischen Erfolge des vergangenen Jahres,
vom Datenschutz bis zum G-10-Gesetz, lassen sich sehen.
Ich denke auch an die Fortschritte beim E-Government,
die Fortschritte bei der inneren Sicherheit und die Fortschritte beim BGS. Da kommen ausgerechnet Leute von
Ihnen und beklagen den Abbau beim BGS, obwohl wir
dem BGS in Wahrheit eine solide Basis gegeben, die
kanthersche Reform bezüglich des Stellenabbaus nicht im
geplanten Tempo fortgesetzt und Stellenanhebungen verwirklicht haben, von denen Sie früher nur geträumt haben.
Auch das sollte man bitte schön zur Kenntnis nehmen.

({17})

Ich möchte jetzt auch den Sport nicht vergessen.

({18})

- Auch in der jetzigen Zeit. Wenn der New Yorker Bürgermeister sagen kann: Leute, geht zurück in die Stadien
und in die Stadt und lebt euer Leben!, dann gilt das auch
für uns.

Diese Koalition hat im Bereich der Sportförderung
Erhebliches geleistet.

({19})

Ich denke nur an die Drogen- und Dopingbekämpfung im
Sport. Ich erinnere an den Stadionausbau und an den Zuschlag für die Weltmeisterschaft.

({20})

Damit kommen wir zu der Notwendigkeit, auch die
entsprechende Sicherheit zu gewährleisten. Stellen wir
uns vor, meine Damen und Herren, wir führen sportliche
Großveranstaltungen durch und können keine friedliche
Umgebung gewährleisten. Deshalb ist es jetzt unsere Aufgabe, die akute Gefahr zu bekämpfen, aber auch daran
mitzuwirken, dass in Europa und in der Welt wieder ein
Klima entsteht, das Fröhlichkeit und das Gefühl sicherer
Freiheit auch bei Großveranstaltungen aufkommen lässt.

({21})





Das werden wir erreichen: Eine Gesellschaft, in der man
nicht Angst vor zu viel Sicherheit hat, sondern in der man
seine sichere Freiheit genießt, ist unsere Zielsetzung.

({22})

Wir wollen keine alten Ladenhüter herausholen wie der
Herr Bosbach, der vom AZR-Gesetz redet. Da schreien
Sie: Hurra, Mama, ich habe es schon immer gewusst und
euch immer gesagt.

({23})

- Doch, Sie haben Ihr AZR gerühmt! - Dann schaue ich mir
das noch einmal zur Repetition an und stelle fest: Das bezieht sich auf ganz andere Themen. Das hatte mit unserem
heutigen Thema überhaupt nichts zu tun. Die alten Hunde
werden nur deshalb wieder hervorgeholt, um zu zeigen,
dass man schon immer alles besser gewusst hat. Gar nichts
haben Sie besser gewusst; denn Sie alle haben noch im
Sommer dieses Jahres die Antwort der Bundesregierung
auf die Große Anfrage zum Islam und zum Islamismus begrüßt. Herr Polenz hat hier eine zustimmende Rede gehalten, in der er deutlich gemacht hat, dass die Bundesregierung die Daten richtig erhoben und dargestellt habe und
dass die Gefahren richtig eingeschätzt worden seien. Dann
können Sie doch heute nicht so tun, als ob Sie schon immer
alles besser gewusst hätten. In Wahrheit sind Sie wie wir
und die ganze Welt von der Brutalität des Angriffs am
11. September überrascht worden. Wir müssen jetzt die anstehenden Probleme lösen, ohne Vorwürfe zu erheben.

Rot-Grün wird entsprechende Regelungen auf den
Weg bringen. Innerhalb der Koalition wird auf ordentliche Art und Weise miteinander geredet.

({24})
Wir werden ein Zuwanderungsgesetz vorlegen, mit dem
wir Sie daran hindern werden, feige auszubüxen, und Sie
zwingen werden, deutlich zu machen, wie Sie zu den
Dingen wirklich stehen. Bei allen Sicherheitsfragen sind
wir uns der Scylla einer zu starken Sicherheit und der
Charybdis einer zu geringen Sicherheit, die zur Bedrohung der Freiheit wird, immer bewusst.

Sie alle reden immer von der offenen Gesellschaft. Sie
übernehmen also einen Begriff von Karl Popper, den dieser in seinem Buch Die offene Gesellschaft und ihre
Feinde, dessen Texte er 1944 abgeschlossen hat, erstmals
verwendet hat. Ich habe noch einmal nachgelesen, was er
geschrieben hat:

Wir müssen das Kreuz auf uns nehmen und die Aufgabe schultern, dass wir die Vernunft, die wir haben,
nicht nur für die Organisation unserer Sicherheit, sondern auch für die Organisation der Freiheit verwenden.

({25})

Ich glaube, wer von der offenen Gesellschaft spricht, der
sollte den ganzen Popper nehmen und nicht nur einen Teil.

Vielen Dank.
({26})