Schmude (NA), 1987-12-09:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst ein Wort zu Ihnen, meine Kollegen von der Union. Sie haben heute zu zweit auf unser Ideologiepapier, vereinbart zwischen Beauftragten der SPD und SED, abgehoben und sich bereit erklärt, mit ihm zu arbeiten. Wir begrüßen das sehr und laden Sie dazu ein, das weiterzumachen.
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Meine Damen und Herren, politische Auseinandersetzungen, auch in scharfer Form ausgetragen, sind nichts Besonderes. Etwas sehr Besonderes und Beanstandungswürdiges ist es aber, wenn solche Meinungsverschiedenheiten mit dem Einsatz von Polizei und Staatsanwaltschaft verbunden sind und mit diesen Mitteln beendet werden sollen. Wer das tut, wie es die DDR im Bereich der Zionskirchengemeinde in Berlin getan hat, darf sich über die öffentliche Anteilnahme in anderen Ländern nicht wundern; er muß sie vielmehr erwarten.
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In vielen Ländern ist die Neigung verbreitet, der Kirche vorzuschreiben, wieweit sie sich in politischen und gesellschaftlichen Fragen engagieren darf und wo sie sich herauszuhalten hat. Die Kirche darf sich das nirgends vorschreiben lassen. Nach ihrem Auftrag entscheidet sie selbst, wo sie und wie sie Verantwortung wahrnimmt. Sie muß das tun, auch wenn sie im Einzelfall damit den Arger der Herrschenden erregt.
Die Kirche spricht für sich selbst, auch in der DDR. Deshalb tun wir hier nicht gut daran - darin stimme ich Ihnen ausdrücklich zu, Herr Ronneburger - , etwa den großen Konflikt zwischen Kirche und Staat auszurufen, den beide dort nicht so sehen und nicht haben wollen.
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Wir haben kein Mandat - niemand hier hat es -, an Stelle der evangelischen Kirche in der DDR zu reden. Insofern, Frau Minister, finde ich es auch nicht glücklich, daß Sie hier feststellen, zu welcher Solidarisierung die Kirche drüben verpflichtet ist. Es ist ihre Sache dort drüben, das festzustellen.
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Wir sollten also nicht für sie reden, denn das hieße nämlich, diejenigen, die selbst Stimme und Artikulationsmöglichkeit haben, zu bevormunden.
Daß die kirchenleitenden Personen ihre Möglichkeiten beherzt und erfolgreich zu nutzen verstehen, hat sich in den zurückliegenden Tagen eindrucksvoll gezeigt. Vielleicht werden darüber auch diejenigen Kritiker in der Bundesrepublik nachdenklich, die den
Kirchenführungen in der DDR mit oberflächlicher Begründung im Sommer dieses Jahres Schwächlichkeit und Anpassung vorgeworfen haben. Solche Vorwürfe waren grob ungerecht.
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Die Vertrauenswürdigkeit der Kirchenleitungen war nicht zu bezweifeln, und sie ist jetzt erneut bewiesen.
Geradezu alltäglich, meine Damen und Herren, ist der Ärger regierender Politiker über Medien. Und doch sind diese ja nur der Spiegel dessen, was politisch geschieht. Manchmal sind sie Zerrspiegel. Aber es bedarf immer des Geschehenen, um ein Bild zurückzuwerfen. Nicht sie sind schuld an kritikwürdigen Zuständen, sie melden sie nur. Und gerade in Deutschland melden sie sie natürlich auch grenzübergreifend. Wenn sich die DDR-Politiker die Berichterstattung in den Westmedien verbitten wollen, dann mögen sie doch zunächst ihre eigenen Medien auf deren Berichte über die Bundesrepublik überprüfen.
Im übrigen ist der Rückschlag des internationalen Ansehens der DDR, bei dem sie ja im Laufe der letzten Jahre viel dazugewonnen hat, wahrlich nicht von den Medien verschuldet. Verschuldet haben diesen Schaden die Veranlasser des kurzen Prozesses, des harten Durchgreifens. Andere Kräfte in der DDR-Führung haben sich mit ihrer Besonnenheit zum Glück durchgesetzt, und wir hoffen, daß ihnen das auch künftig gelingt.
Und noch eines: Es dient dem Ansehen eines Staates wahrlich nicht, wenn er zum Gespräch einreisende demokratische Politiker an der Grenze zurückweist.
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Nur aus ganz besonderen Gründen ist unsere kleine Gruppe, zu der Herr Weisskirchen in der letzten Woche gehörte, nicht ganz umgekehrt. Aber wir sind nicht bereit, hinzunehmen, daß man uns aussortiert und bestimmt, wer reden darf und wer nicht. Gewiß soll und darf man die DDR nicht überfordern; aber ist es auch nur die Andeutung einer Überforderung, wenn einerseits DDR-Politker bei uns herumreisen dürfen, wie sie wollen, wenn sie ihre intensiven Kontakte - und mehr als das - zur DKP ungestört pflegen dürfen, wenn sie andererseits uns aber sogar das schlichte Gespräch unmöglich machen wollen? Hier herrscht krasse Ungleichheit, und dabei darf es nicht bleiben.
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Meine Damen und Herren, bei konkreten Vorgängen dieser Art zählt nicht die Heftigkeit und Schrille des ersten Schreis; es zählt die Beharrlichkeit im Fordern, Mahnen und Verhandeln. Darin hat man sich auf uns Sozialdemokraten immer verlassen dürfen, und darin kann man auch künftig auf uns rechnen.
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