Thomas Stritzl (NA), 2014-05-09:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen

und Kollegen! Mit der Vorlage des Gesetzentwurfes hat
unser Bundesgesundheitsminister zwei Dinge auf den
Weg gebracht: Er macht das GKV-System a) im Bereich
der Finanzierung zukunftssicherer und b) im Rahmen
der neutral bewerteten Qualität auch für die Versicherten
- darauf kommt es ja an - nachvollziehbarer und ein
Stück vertrauenswürdiger. Es ist der zweite Gesetzentwurf der Regierung aus diesem Haus. Das will ich dazu
sagen; denn ab und zu kann man lesen - teilweise gibt es
diese verfehlte Kritik auch aus der Opposition -, in dieser Regierung passiere nichts. Hier passiert, glaube ich,
mehr, als andere sich wünschen.

({0})

- Ich bedanke mich für Ihre Zustimmung. - Der gesetzliche Beitrag wird um 0,9 Prozentpunkte auf 14,6 Prozent
gesenkt. Das sind immerhin 10,4 Milliarden Euro. Das
ist ein erheblicher Gestaltungsspielraum, der sich natürlich in der einen oder anderen Situation durch Zusatzbeiträge wieder anders darstellen wird. Das werden wir im
Herbst sehen, wenn der Schätzerkreis den durchschnittlichen Wert für Zusatzbeiträge ermitteln wird. Das ist für



mich übrigens kein Momentum - das möchte ich sehr
klar sagen -, um die Diskussion über die Bürgerversicherung wieder neu aufzuziehen. Denn allein dadurch,
dass Sie versuchen, neue Finanzquellen zu entdecken,
werden Sie den Grundlagen der GKV, Qualität und
Finanzierbarkeit, nicht gerecht.

({1})

Ich will darauf hinweisen, dass wir das System nur
werden erhalten können, wenn es möglich wird, mit einer florierenden Wirtschaft die Beiträge zu erwirtschaften, die wir später verteilen wollen. Es wird leicht
vergessen, dass dies offensichtlich nicht der Fall ist.
Manchen Vorschlägen sollte daher nicht gefolgt werden.
Mir ist vorhin auch schon bei den Linken aufgefallen,
dass sie nur die Frage der Finanzierung in den Vordergrund gestellt und gesagt haben, es sei nicht hinreichend
paritätisch finanziert. Das kann ich nicht erkennen. Immerhin werden die 14,6 Prozent zu gleichen Teilen von
Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Ich glaube,
das ist ein wichtiger Punkt.

Die Frage der Zusatzfinanzierung ist eine Frage des
Wettbewerbs, in den wir die Kassen bewusst stellen wollen. Auf der einen Seite geht es um die Finanzierung, das
heißt die Kostenlast, und auf der anderen Seite um einen
Abgleich und eine Bewertung der Qualität, die man einkauft.

({2})

Das, glaube ich, dürfen wir demjenigen, den wir gut versichern wollen, dem wir gute medizinische Leistungen
garantieren wollen, doch nicht nehmen. Er muss sich
doch ein Urteil darüber bilden können dürfen, zu welchem Preis er sich wo versichern will. Insofern halte ich
auch diese Systematik im Ergebnis für sachgerecht. Sie
schützt - darauf hat der Minister hingewiesen - im Übrigen auch die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. Ohne diese Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Bereich wäre vieles in unserem Land, wie Herr
Spahn gesagt hat, gar nicht leistbar. Insofern, glaube ich,
ist auch hier bei der Kritik Augenmaß angebracht.

({3})

Lassen Sie mich etwas zu einem Kritikpunkt sagen,
den ich vorhin gehört habe. Es hieß gewissermaßen, an
Kliniken werde nicht hinreichend gute Arbeit geleistet.
Das wurde dann mit dem Kostendruck in den Kliniken
begründet. Seitens der Linken wurde vorhin mit Begriffen wie „Outsourcing“ hantiert. Ich glaube nicht, dass
Sie den Menschen, die bei Firmen arbeiten, die ihre
Dienstleistungen in Krankenhäusern erbringen, zum
Beispiel Reinigungskräften, gerecht werden, wenn Sie
sagen: Weil diese Menschen dorthin outgesourct wurden, leisten sie schlechtere Arbeit. - Ich glaube, man
sollte dankbar sein, dass die Damen und Herren, die in
Krankenhäusern arbeiten, egal in welchem Rechtsverhältnis sie zum Krankenhaus stehen, gute bzw. ihre bestmögliche Leistung erbringen. Ich denke, dass man auch
das einmal sagen darf.

({4})

Die Wirtschaftlichkeit schadet insofern nicht grundsätzlich der Qualität. Aber sie muss natürlich immer
auch ein Stück an ihr gemessen werden. Insofern sind
wir, glaube ich, gefordert - das ist das, was der Minister
gesagt hat -, im Rahmen einer neutralen Bewertung die
Leistungen bzw. den Output von Krankenhäusern zu bewerten. Die Ergebnisse dieser Bewertung müssen wir
dann allerdings auch so kundtun, dass derjenige, auf den
wir abzielen - sprich: der Konsument der Krankenhausleistung -, sie verstehen kann, will sagen: Wir müssen
sie den Versicherten in verständlichem Deutsch und in
allgemein verfügbarer Form zugänglich machen, damit
sie im Vorfeld einer teilweise existenziellen Entscheidung für sich entscheiden können, welches Leistungsangebot sie wo in Anspruch nehmen wollen.

Wenn man sich den Gesetzentwurf des Hauses, den
uns der Minister heute vorgelegt hat, ansieht, dann kann
man, glaube ich, sagen: Er sichert die Zukunftsfähigkeit
eines von uns gewünschten Systems, er sichert die
Finanzierbarkeit bzw. stärkt sie, und er gibt einen besseren Einblick in das Werte- bzw. Bewertungssystem, gibt
also Auskunft über die Qualität. Das sind zwei wichtige
Faktoren, die für die Zukunft dieses Systems von besonderer Bedeutung sind, auch deshalb, weil sie in der Versicherungslandschaft den mündigen Bürger in den Mittelpunkt stellen. Deshalb halte ich den Gesetzentwurf für
einen gelungenen Wurf. Dafür möchte ich dem Hause
ganz herzlich danken.

Vielen Dank.

({5})