Ehlers (präsident), 1952-06-18:
Herr Kollege, es war vereinbart: 15 Minuten. Es war nicht ersichtlich, ob man meinte: für jeden Antrag. Aber ich habe keine Bedenken, wenn das Haus keine Bedenken hat, daß Sie fortfahren.
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- Offenbar nicht.
Behrisch ({1}), Anfragender und Antragsteller: Danke schön. - Ich habe hier einen Brief des Kollegen Wehner, der gerade die Frage der Braunschweigischen Kohlenbergbau A.G. behandelt, worin sich der Kollege Wehner insbesondere dieser sehr wichtigen Frage recht genau angenommen hat. Dort erfahren wir z. B., daß eine große Menge elektrischen Stromes - 300 Millionen kwh
- herübergeleitet wurde und daß 2000 Arbeiter durch die sowjetzonalen Maßnahmen arbeitslos geworden sind. Wir erfahren aus Herrn Wehhers Brief aber auch, daß die Braunkohlengesellschaft schon seit längerer Zeit die Errichtung eines Kraftwerks in Offleben geplant hat und daß ihr zur Durchführung des Bauvorhabens, das eine Gesamtsumme von 48 Millionen DM erfordern würde, ei Zuschuß, ein Kredit in Höhe von 20 Millionen DM fehlt. Jeder von uns wird einsehen, daß die Länderregierungen oder die betroffene Gesellschaft

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die Summe von sich aus nicht aufbringen können. Es gibt also keinen Zweifel darüber, daß hier die Bundesregierung einsteigen muß.
Auch aus einer Unterredung, die ich mit Regierungsdirektor Jaksch gestern gehabt habe, ging klar hervor, daß die hessische Regierung der Ansicht ist, daß Wohnungsbaumittel und Existenzaufbaumittel zur Verfügung gestellt werden müssen, weil ein Teil der Bauern mit Einwilligung der Bauern auf unserer Seite ganz gern da oben bleiben möchte. Sie können aber nur wieder zu einer neuen Existenz gelangen und das gerettete Großvieh hat für sie wirtschaftlich nur einen Sinn, wenn man ihnen hilft, wieder Erde unter die Füße zu bekommen. Die Bauern auf dieser Seite wiederum haben bis zu vier Fünfteln ihres Landes verloren, so daß es vorkommen kann, daß ein Bauer sein Haus und sein Vieh auf unserer Seite der Zonengrenze hat, daß aber der Boden, die Wälder, die Wiesen drüben gelegen sind. Faktisch hat er dadurch für sein Vieh keine Futtermittel und für seine ganze Landwirtschaft keine Existenzgrundlage mehr. Das alles sind Dinge, die die Leistungsfähigkeit und Kompetenz der Länder überschreiten.
Ich habe auch die Beobachtung gemacht, daß z. B. Stromleitungen in kurzen Abschnitten über thüringisches oder anderes Gebiet geführt werden und daß damit, obwohl die Stromherstellung z. B. in Bayern erfolgt und die Belieferungspunkte in Bayern liegen, dennoch die Zufuhr unterbrochen ist, so daß kilometerlang neue elektrische Leitungen gebaut werden müssen. Nun gehen die Gesellschaften selbstverständlich vom Standpunkt des Gewinns und Profits aus und sagen: Das geht uns nichts an.
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Also muß hier der Kreis, muß das Land einschreiten, denn man kann ja nicht ganze Ortschaften und ganze Industrieunternehmen ohne elektrische Energie lassen.
Das sind alles Dinge, bei denen also die betroffenen Zonengrenzgebiete die Hilfe des Bundes unbedingt brauchen. Ich darf, um einige Dinge zu nennen, zum Beispiel die Grenzstadt Tettau anführen, wo 15 000 Menschen durch die Abriegelung der Straßen und der Bahn buchstäblich von jeder Verbindung abgeschnitten sind. Hier taucht nun die Frage auf: wer bezahlt denn die wesentlich erhöhten Kasten, die die Menschen allein als Passanten oder auch für ihre Güter und Waren haben; wer trägt die Mehrkosten, die aufzubringen sind, um dahin zu gelangen? Ich darf an die Schieferbrüche in Lehesten in Thüringen erinnern, wo viele Menschen aus Oberfranken Arbeit gefunden hatten, die jetzt alle arbeitslos sind, obwohl auf der anderen Seite das Bergamt Bayreuth festgestellt hat, daß man die Schieferbrüche auf bayerischer Seite ohne weiteres in Betrieb nehmen kann, und damit hunderte Menschen, hunderte Steinbrucharbeiter wieder in Brot und Lohn kommen können, wenn 500 000 DM zur Erschließung der Schieferbrüche flüssig gemacht werden, wobei ich betonen möchte, daß wir den Schiefer selbst benötigen.
Nun werden Sie vielleicht fragen: Woher soll das Geld kommen? Die Interpellation der SPD zeigt auch hier den Weg. Wir haben von ERP-, ECA- und anderen Mitteln gesprochen. Meine Damen und Herren, wenn wir mehr als 11 Milliarden
DM zur Verfügung haben, um 12 Divisionen gegen die Russen auf die Beine zu bringen, meine ich, müßten wir doch auch etwas tun können, um den 360 Bettlerdivisionen zu helfen, die man uns in Potsdam beschert hat und mit denen Stalin sehr geschickt zu operieren versteht.
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Der Verteidigungsbeitrag, der angeboten ist, wäre nach unserer Auffassung erst einmal für eine wirkliche Ordnung der Mißstände an der sowjetischen Zonengrenze anzulegen, dann aber auch vielleicht für die Verwirklichung des Sonnemannplanes, von dem man jetzt nichts mehr gehört hat. Der Antikommunismus allein ist keine große Sache. Man kann den Kommunismus doch nur unschädlich machen, indem man ihm den Nährboden entzieht,
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und der Nährboden für den Kommunismus ist die Armut in unserem Lande und in anderen Ländern.
Wie müssen uns also bemühen, gegenüber dem toten Streifen, de-, die Sowjets schaffen, einen
lebendigen Streifen bei uns anzulegen. einen Streifen, in dem die Menschen Arbeit, Lohn und Brot
haben. Im Gegensatz zu dem Streifen des Niederbruchs auf der anderen Seite soll der Streifen des
Aufbaus auf der Seite der Bundesrepublik stehen.
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Das ist es, was die sozialdemokratische Fraktion mit ihrer Interpellation bezweckt.
In Punkt 7 unserer Großen Anfrage heißt es dann:
Hat die Bundesregierung die Absicht, nunmehr das ganze Gebiet entlang der Sowjetzonengrenze zum Notstandsgebiet zu erklären und durch ein umfassendes Sanierungsprogramm die Voraussetzungen für den höchstmöglichen wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Standard zu gewährleisten, damit diese Gebiete - ungeachtet der von der Sowjetzonenregierung veranlaßten Störungen - ihre Aufgabe im Ringen um die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands erfüllen können?
Was heißt das? Ich darf Sie daran erinnern, daß die Kreise, die von den sowjetischen Maßnahmen betroffen worden sind, Kreise sind, die seit 1945 ununterbrochen in Mitleidenschaft gezogen worden sind. Allein die Stadt Hof an der Saale hat seit 1945 über 2 Millionen Menschen durch ihre Mauern gehen sehen. Wissen Sie, welchen Aufwand von kirchlichen, von karitativen. von gemeindlichen und sonstigen Verbänden und Organisationen eine so gewaltige Heerschar erfordert hat?
Meine Damen und Herren, so ist es entlang der ganzen Grenze. Fragen Sie die Grenzbauern, wie oft ihnen 1945, 1946, 1947 das Getreide von den Grenzgängern zusammengetrampelt worden ist, fragen Sie sie, wie man ihnen die Kartoffelstöcke herausgezogen hat, obwohl erst ganz kümmerliche Knöllchen daran gewachsen waren, weil die Leute, die über die Grenze fluteten, Hunger hatten. Tausendfach und unsagbar sind die Opfer. die die Bevölkerung an der Zonengrenze seit Jahren gebracht hat. Darum ist es nun nicht damit getan, daß die Bundesregierung eine platonische Erklärung herausgibt, mit der, sagen wir, das ganze Gebiet an der Sowjetzonengrenze zum Notstands({7})
gebiet erklärt wird. Damit wäre den Leuten nicht geholfen; denn, wie Sie wissen, bleiben schöne Worte und fettes Fleisch nicht im Halse stecken. Mit schönen Worten ist den Leuten nicht geholfen.
An der Sowjetzonengrenze können Sie seit Jahren eine Abwanderung der Industrie beobachten. Die Kollegen Semler und Wellhausen, die in der Wahlzeit in diesem Gebiet da oben ganz emsig aufkreuzten, sollten sich als die Männer der Industrie mal dafür interessieren, was man von der FDP und von der CSU/CDU tun kann, um diese furchtbare industrielle Abwanderung aus dem Sowjetzonengrenzgebiet zu verhindern.
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Ich nehme fast auf jeder Fahrt von Hof nach Bonn junge Leute im Auto mit, die in Nordrhein-Westfalen irgendwie Arbeit suchen wollen, junge Leute, die arbeitswillig sind, die stark und doch hoffnungslos sind, weil sie seit Jahren zum Arbeitsamt pilgern und ihnen dort immer und immer wieder geragt wird: „Es ist nichts für Sie vorhanden."
Diese Hoffnungslosigkeit an der Zonengrenze muß überwunden werden. Dort sind Wirtschaftsgebiete zerrissen worden, die über Jahrzehnte und Jahrhunderte ineinandergewachsen waren. Es kommt nicht darauf an, die durchschnittenen Adern nun abzubinden. nein, wir müssen die durchschnittenen Adern zu einem neuen Kreislauf verbinden. Ich habe mir ja vor zwei Jahren erlaubt, den Damen und Herren des Hohen Hauses eine kleine Schrift zu überreichen, die den Titel trug „Oberfranken im Würgegriff". Ich bin sicher, daß alle Probleme, die ich ,darin im Hinblick auf Oberfranken aufgezeigt habe, für die ganzen Ge- biete entlang der Zonengrenze dieselben sind.
Wir brauchen also nicht nur den Überbrückungskredit, um den Opfern sofort etwas geben zu können, brauchen auch nicht allein die Erklärung zum Notstandsgebiet, weil den Leuten damit nicht geholfen wird, sondern wir erwarten von der Bundesregierung - das ist der Sinn unserer Interpellation - einen long-time-Plan, und wir erwarten von ihr, daß sie die Denkschrift, die ihr die Länder Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Hessen und Bayern haben zugehen lassen. und die Denkschriften der Industrie- und Handelskammern aus dem Zonengrenzgebiet gründlich studiert und den Versuch macht, ihre eigenen Maßnahmen mit denen der vier Länder in sinnvoller Weise zu koordinieren.
Wenn auch der Strom von Menschen in den letzten Tagen nachgelassen hat, so kann uns doch jeder Tag vor neue, unangenehme Überraschungen stellen. Bisher sind ja die sogenannten unzuverlässigen und unzufriedenen Elemente aus der Zonengrenze evakuiert worden; aber wenn sogar die „paukende Anna" aus Rumänien unzufrieden und unzuverlässig war, ja, meine Damen und Herren, wer mag denn dann in der Sowietzone alles unzufrieden und unzuverlässig sein! Ich will damit sagen: es ist für Willkürmaßnahmen, wenn sie so begründet werden, doch überhaupt keine Grenze mehr gesetzt. Deshalb müssen wir alle, was auch kommen mag, gerüstet sein. Wir müssen den ernsthaften Versuch machen, an der Zonengrenze dem dort vorhandenen Unternehmergeist Luft unter die Flügel zu schaffen damit wir Dauerarbeitsplätze und neue Arbeitsplätze an der Zonengrenze errichten können. Ich sage noch einmal: die Länder und die Kreise können das nicht; hier muß der Bund helfen. Er muß um so mehr helfen, als er auf jeden Fall für die letzten Ereignisse die Verantwortung trägt.
Wir sehen in solchen Aufbaumaßnahmen an der Zonengrenze einen effektiven Verteidigungsbeitrag. Wenn wir uns bemühen, den Menschen drüben zu zeigen, daß es bei uns besser gemacht wird, daß wir hüben alles tun, um die Menschen in Arbeit, Lohn und Brot zu halten und ihnen eine sichere Existenz zu verschaffen, dann werden wir den Kampf um die friedliche Vereinigung Deutschlands, den wir ja alle führen, gewinnen wie eine Schlacht.
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