Gabriele Fograscher (NA), 2017-06-21:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Verehrte Gäste auf der Besuchertribüne! Es war richtig,
und es war notwendig, aber es war nicht selbstverständlich, dass wir in dieser Legislaturperiode einen zweiten
Unabhängigen Expertenkreis Antisemitismus eingesetzt
haben . Abgeordnete aller Fraktionen haben sich dafür
eingesetzt - im Übrigen auch dafür, dass diese Debatte
heute Nachmittag stattfindet.

Die Ergebnisse des ersten Berichts sollten aktualisiert,
die jüdische Perspektive einbezogen, Antisemitismus bei
Zuwanderern untersucht und die Entwicklungen im Internet und in sozialen Medien in den Blick genommen
werden . Nach zweijähriger Arbeit hat der Expertenkreis
fünf zentrale Forderungen formuliert, zu denen ich aus
Sicht der SPD jetzt Stellung nehmen will .

Ich komme zunächst zur konsequenten Erfassung
und Ahndung von Straftaten . Bisher gibt es keinen einheitlichen Kriterienkatalog zur Einordnung von antisemitischen Straftaten und Vorfällen . Deshalb schlägt der
Expertenkreis vor, die Definition der Internationalen
Allianz für Holocaust-Gedenken zu übernehmen . Einige
der Mitgliedstaaten der Europäischen Union nutzen diese
Arbeitsdefinition bereits heute - Deutschland bisher offiziell nicht. Die Annahme dieser Arbeitsdefinition würde
es erleichtern, Erkenntnisse bundesweit zu sammeln, die
Dunkelziffer aufzuhellen und gesetzgeberische Maßnahmen sowie Hilfs- und Beratungsangebote zielgerichteter
zu gestalten. Deshalb finden wir: Es ist Zeit, diese Arbeitsdefinition offiziell anzunehmen.

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Weiterhin fordert der Expertenkreis die institutionelle Förderung von Präventionsprojekten . Auch dieses
Anliegen unterstützen wir . In dieser Legislaturperiode
ist es uns dank unserer ehemaligen Familienministerin
Manuela Schwesig gelungen, die Mittel für Projekte der
Zivilgesellschaft auf mehr als 100 Millionen Euro zu verdreifachen . Das Programm „Demokratie leben!“ fördert
in einer eigenständigen Säule Projekte und Initiativen
gegen Antisemitismus . Es läuft allerdings 2019 aus . Wir
brauchen aber eine Verstetigung der Demokratieförderung . Deshalb wollen wir als SPD-Bundestagsfraktion
ein Demokratiefördergesetz des Bundes, um die Strukturen der Präventionsarbeit langfristig und nachhaltig zu
sichern .

({1})

Morgen werden wir den Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung
beschließen . Das bedeutet, dass Steuermittel in Höhe von
mehr als 1,4 Millionen Euro nicht mehr für antisemitische und rassistische Hetze zur Verfügung stehen . Diese
rund 1,4 Millionen Euro können wir zusätzlich in den
Kampf gegen Antisemitismus investieren .

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Stephan Mayer ({3})

Ein Großteil der Präventionsarbeit fällt in die Zuständigkeit der Länder . Dazu gehört die Sensibilisierung von
Erzieherinnen und Erziehern sowie Lehrerinnen und
Lehrern . Auch bei Polizei und Justiz - ebenfalls in der
Zuständigkeit der Länder - braucht es mehr Aufklärung
und Schulungen, um antisemitische Straftaten erkennen
und entsprechend einordnen zu können . Deshalb unterstützen wir die Forderung des Expertenkreises nach der
Schaffung einer Bund-Länder-Kommission, in der ein
regelmäßiger Austausch über erfolgreiche Projekte und
eine bessere Koordinierung der Programme stattfinden
müssen .

Damit Projekte auch zielgerichtet ausgelegt werden
können, brauchen wir mehr Forschung . Damit meine
ich auch die Einbeziehung von Sichtweisen sowohl der
jüdischen als auch der nichtjüdischen Bevölkerung . Forschungsergebnisse, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, können auch dazu beitragen, Vorurteile zu
beseitigen . Ich begrüße es, dass die Bundesbildungsministerin gerade heute angekündigt hat, 35 Millionen Euro
in Forschungsprojekte gegen Extremismus zu investieren . Es wäre gut, wenn ein Teil der Mittel auch in die
Antisemitismusforschung fließen würde.

({4})

Nicht nur der Expertenkreis fordert die Berufung eines
Antisemitismusbeauftragten . Auch das Europäische Parlament hat in einer Entschließung am 1 . Juni dieses Jahres die Einsetzung eines Koordinators in den Mitgliedstaaten beschlossen . Wir müssen darüber diskutieren, wie
und wo man einen Beauftragten oder eine Beauftragte
installiert und welche Aufgaben er bzw . sie wahrnehmen
soll . Es wird dem Thema nicht gerecht, wenn der oder die
Beauftragte dem Bundestag einmal oder zweimal in der
Wahlperiode einen Bericht vorlegt, den dieser zur Kenntnis nimmt . Auf jeden Fall brauchen wir im Parlament
eine Arbeitsgruppe oder einen Unterausschuss, der sich
kontinuierlich mit diesem Thema befasst .

({5})

Hier gibt es allerdings sicherlich noch viel Gesprächsbedarf . Für mich und meine Fraktion steht fest, dass wir
eine Institution, am besten im Parlament, brauchen, die
das Thema Antisemitismus kontinuierlich bearbeitet .

Ich möchte allen Expertinnen und Experten für ihre
kompetente, ausführliche und wichtige Arbeit danken .
Hervorheben möchte ich, dass wir als Berichterstatterinnen und Berichterstatter der Fraktionen in regelmäßigen
Abständen zu Besuch bei den Sitzungen des Expertenkreises waren . Wir wurden über den Sachstand der Arbeit
umfassend informiert . Dafür meinen herzlichen Dank .

({6})

Die Grünen haben einen Antrag vorgelegt und verlangen, sofort darüber abzustimmen. Ich finde, das dient
dieser Sache nicht . Wir werden für eine Überweisung
plädieren . Das entspricht auch der Auffassung des Präsidenten des Zentralrats der Juden, der dies heute Morgen
so formuliert hat .

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Wir wollen das Verfahren nicht mit der Kenntnisnahme
des Berichts abschließen, sondern ihn in die Ausschüsse
zur Befassung geben .

({8})

Alle Fraktionen haben sich heute - so verstehe ich die
Diskussion - darauf verständigt, den Bericht in der
nächsten Wahlperiode wieder aufzurufen und zu beraten,
um Maßnahmen zu beschließen, Antisemitismus effektiv zu bekämpfen . Deshalb werden wir die Überweisung
nachher mehrheitlich beschließen .

Ich danke für die Aufmerksamkeit .

({9})