thea dückert (NA), 2009-01-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Eine Eingangsbemerkung: Die Rede des Staatssekretärs,
mit der er den Gesetzentwurf vorgestellt hat, war für
meine Begriffe sehr bezeichnend, aber auch entlarvend
für das, worüber wir heute hier diskutieren. Er hat sich
nämlich quasi entschuldigend dazu geäußert, dass hier in
Zeiten der Finanzkrise, in Zeiten, wo es sehr viele unsichere Finanzanlageprodukte gibt, eigentlich ein Finanzanlageprodukt vorgestellt wird. Herr Brandner, Sie
haben gesagt, das sei weitsichtig. Ich finde, dass Sie damit gleichzeitig umschreiben, was hier gemacht wird: Es
wird nämlich nicht wirklich über Arbeitnehmerbeteiligung am eigenen Unternehmen geredet, und es handelt
sich auch nicht um einen Vorschlag dazu, wie wir in diesem Bereich weiterkommen, sondern Sie haben das
Ganze in der Tat auf die Einführung eines neuen Finanzanlageproduktes reduziert.

({0})

Das ist wirklich schade; denn die Idee der Mitarbeiterbeteiligung ist unglaublich zentral und wichtig im Zusammenhang mit den Überlegungen, wie man zu einer
neuen, modernen Unternehmenskultur kommen kann.

Zu dieser Unternehmenskultur gehört: Corporate Governance, familienfreundliche Unternehmen, Frauen, die in
die Vorstandsetagen aufrücken, Job Enrichment und ein
anderer Umgang mit der Lebensarbeitszeit über Lebensarbeitszeitkonten. Dies umschreibt die neuen Betriebe,
die nach vorne gerichtet sind. Dazu gehört auch die Mitbestimmung. Dazu gehören innovative, neue Formen der
Beteiligung von Arbeitnehmern an den Unternehmen.

Davon ist in Ihren Vorschlägen überhaupt nichts zu
sehen. Warum ist das so schade? Die Praxis zeigt, dass
die Mitarbeiterbeteiligung in großen wie in kleinen Unternehmen, in denen es sie bereits gibt, dazu führt, dass
die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sich nicht nur
stärker mit den Betrieben identifizieren, sondern auch
die Chance haben, ihre innovativen Ideen einzubringen,
dass der Krankenstand geringer und die Motivation höher ist. Unterm Strich - das ist statistisch nachgewiesen - liegt hier eine Win-win-Situation vor.

({1})

Beide haben Vorteile, die Arbeitnehmer in Bezug auf
ihre Arbeitsplätze und die Unternehmen in Bezug auf
ihre Produktivität. Aus diesem Grund streiten wir für
eine moderne Mitarbeiterbeteiligung. Deswegen haben
wir schon lange vor der Regierung einen Antrag eingebracht, der sich mit den gesamten Facetten der Mitarbeiterbeteiligung beschäftigt.

Ihr Finanzanlageprodukt ist vielleicht gut gemeint,
aber in jedem Fall schlecht gemacht,

({2})
schlecht gemacht mit Steuergeldern. Warum? Letzten
Endes locken Sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
ihr Geld in Anlageformen zu investieren, die unter Renditegesichtspunkten schlechter sind als andere - das ist
in den Anhörungen bestätigt worden -, oder in die Anlageformen, wenn das Geld im eigenen Unternehmen und
nicht in einem Branchenfonds angelegt wird, die ein
doppeltes Risiko bergen, nämlich das Risiko, den Arbeitsplatz zu verlieren und gleichzeitig das Geld, das im
eigenen Betrieb angelegt ist. Sie stellen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern keine Insolvenzsicherung
an die Seite. Das ist der Vorwurf von unserer Seite; denn
dieses doppelte Risiko ist nicht zu akzeptieren.

({3})

Um bei der Mitarbeiterbeteiligung weiterzukommen,
schlagen Sie zwei Wege vor: eine steuerliche Begünstigung und den Branchenfonds.

Das Instrument der steuerlichen Begünstigung ist
hauptsächlich an große Unternehmen gerichtet, an Aktiengesellschaften, an Unternehmen mit mehr als 500 Arbeitnehmern. Dort funktioniert es; das sieht man. Diese
Unternehmen werden gestützt. Des Pudels Kern ist allerdings, dass in einem großen Teil dieser Aktiengesellschaften - Sie brauchen sich nur VW anzuschauen diese Mitarbeiterbeteiligung über verschiedene Optionsmodelle ermöglicht wird. Das heißt, dass die hier eingesetzten Steuergelder zu Mitnahmeeffekten führen werden. - Das ist der eine Punkt.

Der andere Punkt ist: Wir können sehen, dass mit diesen Begünstigungen die Bezieher höherer, aber nicht die
Bezieher geringerer Einkommen mit unsicheren Arbeitsplätzen unterstützt werden. Diese haben Sie - diese Anmerkung sei mir gestattet - in Ihren Änderungsanträgen
noch kurzfristig ausgeschlossen. Wenn Sie Vermögensbildung auf dieser Ebene wirklich voranbringen wollen
- das nehmen Sie ja für sich in Anspruch -, dann stellt
sich doch die Frage, warum Sie im Vorfeld den Sparerfreibetrag halbiert haben. Er bedeutete eine Unterstützung der Bezieher von geringeren Einkommen bei der
Vermögensbildung, meine Damen und Herren.

({4})

Das zweite Element ist der Branchenfonds. Mitarbeiterbeteiligungs-Sondervermögen heißt dieses Kind, ein
großes Wort. Dabei handelt es sich um einen großen Irrtum, wie man feststellt, wenn man an beide denkt, sowohl an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den
kleinen Betrieben als auch an die Unternehmen. Warum?
Die Beteiligung an den kleinen und mittleren Unternehmen muss ermöglicht werden. Wir haben in unseren Anträgen dargestellt, dass es viele Rahmenbedingungen
gibt, die man verbessern kann. Bei Ihnen ist eines klar:
Ein großer Vorteil der Mitarbeiterbeteiligung, nämlich
die Stärkung der Eigenkapitaldecke in den kleinen Unternehmen, wird durch Ihre Vorschläge nicht erreicht,
sondern ausgehöhlt. Die Gutachter und die Wirtschaftsverbände haben Sie darauf hingewiesen - das ist auch
logisch -, dass ein Unternehmen sein Eigenkapital, das
es für seine Beteiligung am Branchenfonds zur Verfügung stellen muss, möglicherweise gar nicht in dieser
Höhe herausbekommt. Das bedeutet unterm Strich: Die
Eigenkapitaldecke bzw. die Flexibilität, das Eigenkapital
zurückzubekommen, wird gerade für die kleinen und
mittleren Unternehmen verschlechtert. Das kann doch
nicht sein, wenn es um die Vorteile der Beteiligung von
Mitarbeitern geht.

({5})

Ein anderer Punkt kommt bei Ihnen gar nicht vor: Wir
haben Probleme bei der Unternehmensnachfolge, insbesondere bei kleinen und mittleren Betrieben. Insofern
wäre es ein Gewinn, wenn die bereits bestehenden Garantieprogramme für Belegschaften über Bürgschaftsbanken für kleine Betriebe ausgebaut werden würden,
damit es möglich wird, dass auch Belegschaften die Betriebe in der Unternehmensnachfolge weiterführen. Das
gibt es schon, aber sie brauchen Unterstützung. In Ihren
Programmen gibt es dazu nichts; sie sind auf große Unternehmen gerichtet.

({6})

Meine Damen und Herren, Sie haben in Ihren Ausführungen versucht, Schwachstellen zu heilen, beispielsweise die, dass die Rendite wegen der Bindung an die
einzelne Branche, die möglicherweise schlechte Zukunftsaussichten hat, im Vergleich zu anderen Anlagen
schlechter ausfällt. Sie haben versucht, dies ein bisschen
abzufedern - das ist Ihnen auch ins Stammbuch geschrieben worden -, aber Sie haben das Problem natürlich nicht beseitigen können, weil die Bindung an die
Branche erhalten bleibt, egal mit welchem Prozentsatz.
Bei dem Produkt, das Sie verkaufen wollen, zahlen die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Geld, bekommen
aber eine schlechte Rendite. Das kann doch nicht sein.

({7})

Am Verrücktesten empfinde ich Folgendes: Sie
möchten gern, dass die Menschen in solche Anlagen investieren, und zwar mit Steuergeldern unterlegt. Wenn
sie aber ihr Geld dort anlegen, Pech haben und Umstände eintreten, unter denen sie ihr Geld aus dem Fonds
zurückbekommen wollen, dann müssen sie eventuell
aufgrund der von Ihnen vorgegebenen Fristen sieben
Jahre lang warten.

({8})

Meine Damen und Herren, das kann doch wirklich nicht
sein. Stellen Sie sich vor, die eigene Lebenssituation verändert sich oder man erkennt, dass die Branche den Bach
runtergeht, und man will an sein Geld und kommt nicht
heran. Das ist wirklich unglaublich.

({9})