emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-09-14:
Das sind nun zwei ganz unterschiedliche Punkte. Dazu möchte ich folgendes sagen. Selbstverständlich ist es richtig, daß ein Gespräch allein das Problem nicht lösen kann.
({0})
Aber auf Grund der Zuständigkeitsverteilung sind alle Bestimmungen auf dem Feld der Personalpolitik an den Hochschulen in einem Bundesgesetz dann wirkungslos, wenn die Länder nicht daran interessiert sind und nicht gewillt sind, sie auch umzusetzen. Wir beklagen ja beide gemeinsam das Dilemma, daß wir zwar nahezu 50 % Studienanfänger weiblichen Geschlechts haben - das ist nicht zu beklagen, das ist gut - , daß wir aber nur ganze 3 % Frauen auf Hochschullehrerpositionen haben.
({1})
Hier muß ein Maßnahmenbündel zur Förderung von Frauen im Wissenschaftsbetrieb entwickelt werden - das ist nicht allein durch Rechtsformulierungen oder durch Paragraphen zu regeln - , das die Länder mittragen. Ich bin auf die Zusammenarbeit mit den Ländern angewiesen. Deswegen wollen wir uns vorweg verständigen, bevor wir eine Formulierung finden, die hier vorgegeben würde.
Der zweite Punkt ist, daß die Länder frei sind, eine verfaßte Studentenschaft in ihren Hochschulgesetzen abzusichern. Neun von elf Bundesländern haben sie auch. Das Land Baden-Württemberg und der Freistaat Bayern haben sie nicht. Sie können sie aber nach den Bestimmungen des Hochschulrahmengesetzes sehr wohl einführen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Herr Graf von Waldburg-Zeil!
Graf Waldburg-Zeil (NA), 1989-09-14:
Herr Bundesminister, gehe ich recht in der Annahme, daß die erste der genannten Regelungen, die ja der Stärkung der Autonomie der Hochschulen und der Wettbewerbsfähigkeit unter den Hochschulen dient, nicht nur im Hinblick auf das Inland getroffen wurde, sondern auch eine Auswirkung auf die bevorstehende Konkurrenz in Europa hat?
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-09-14:
Ja sicher, das ist eine der Zielvorstellungen, die damit verbunden ist. Aber ganz grundsätzlich gilt ja auch für Europa, daß man das, was man dort verwirklicht wissen will, zunächst einmal im eigenen Bereich sicherstellen muß. Deswegen geht die Bundesregierung diesen Weg.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Herr Abgeordneter Wetzel!
Wetzel (NA), 1989-09-14:
Herr Bundesminister, eine derartige Befragung bietet ja nicht genügend Zeit und Raum, um die ganzen strittigen, die neuralgischen
Punkte in dieser Gesetzesnovelle hier anzusprechen, geschweige denn sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob hier hochschulpolitisch und wissenschaftlich-politisch mit dieser Novelle die Prioritäten überhaupt richtig gesetzt wurden, ob die Neuregelung des Zulassungsverfahrens angesichts des bevorstehenden und zu erwartenden Mehraufwands an Hochschulbürokratie und vielem anderen mehr wirklich das vordringlichste Problem ist. Deswegen habe ich eine sehr kurze und knappe Frage. Diese vierte Novelle stellt einen sehr tiefgehenden Einschnitt in unser bisheriges Verständnis von der Autonomie der Hochschulen und allgemeiner Hochschulzulassung dar. Meine Frage lautet - Sie hatten im Juni eine Anhörung mit den Ländern und den Hochschulverbänden in Ihrem Hause anberaumt - : Wie sah denn deren Stellungnahme zu dieser Novelle aus? Wie haben sich einerseits die Länder dazu verhalten, und wie haben sich andererseits die Hochschulverbände - also insbesondere der Wissenschaftsrat, die Westdeutsche Rektorenkonferenz und die Fachhochschulkonferenz - dazu verhalten?
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-09-14:
Herr Kollege Wetzel, ich glaube, wenn wir den Studienbewerbern mehr Wahlfreiheiten, mehr persönliche Rechte zu entscheiden, wo sie studieren wollen, einräumen, den Hochschulen mehr als bisher die Möglichkeit geben wollen, selbst zu entscheiden, auszuwählen statt über ein anonymes Verfahren der ZVS Entscheidungen zugeteilt zu bekommen, dann ist das kein Eingriff in die Hochschulautonomie, sondern ist eine Erweiterung der Autonomie. Die Hochschulen bekommen dann mehr Rechte.
Zweitens tragen wir dem Gedanken der Autonomie dadurch Rechnung, daß wir eine Kann-Bestimmung vorsehen. - Die Hochschule, die das nicht will, kann weiterhin ihre Zuteilung über die ZVS bekommen; sie muß es nicht. Ich bin aber sicher, daß sich, da eine Reihe von Hochschulen sofort beginnen werden, das sehr schnell in alle Bereiche hinein auswirken wird.
Zu Ihrer Frage will ich folgendes sagen: Der Deutsche Hochschulverband - das ist die Organisation, in der die meisten Hochschullehrer organisiert sind - hat die Novelle uneingeschränkt begrüßt. Die Westdeutsche Rektorenkonferenz hat sie in der Zielrichtung begrüßt, aber darauf hingewiesen, daß die Wahrnehmung dieser erweiterten Rechte - Autonomiemöglichkeiten der Hochschulen - auch Arbeitsaufwand bedeutet. Das ist wohl wahr. Wenn man ein Recht in Anspruch nimmt, muß man etwas dafür tun. Das kann man nicht leugnen.
Ich will ein Drittes hinzufügen: Was wir hier nicht gleichzeitig tun können, aber parallel mit der Westdeutschen Rektorenkonferenz in Angriff genommen haben, ist die Entwicklung von ein- bis zweimal im Jahr zu veröffentlichenden Leistungsvergleichen der Hochschulen an Hand von Parametern, die die Hochschulen selbst entwickeln sollen, nicht wir, damit der einzelne Studienbewerber weiß, warum er sich in Frankfurt, in Münster, in Hannover bewirbt - nach Kriterien, die gemeinsam von den Hochschulen entwickelt werden sollen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Bitte, eine Zusatzfrage.
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-09-14:
Frau Präsidentin, ich möchte hinzufügen, daß gleiches auch für die FDP-Fraktion und das FDP-Präsidium gilt.
({0})
Penner (NA), 1989-09-14:
Also, Herr Kollege Seiters, das war ja ganz flott formuliert.
({0})
- Die Antwort. - Aber ist Ihnen entgangen, daß Herr Späth inzwischen nicht mehr Mitglied dieses höchst ehrenwerten Gremiums ist und daß damit die Geschäftsgrundlage entfallen sein könnte?
Wetzel (NA), 1989-09-14:
Herr Bundesminister, Sie haben die angedeuteten Einwände von Frau Hamm-Brücher und mir, die Hochschulautonomie betreffend, soeben als nicht begründet dargestellt.
Meine Frage soll diesen Punkt ein wenig vertiefen: Sehen Sie nicht auch einen Eingriff in Hochschulautonomie, wenn als Effekt dieser von Ihnen vorgelegten Novelle, die ja unter dem Druck einer sehr hohen und sich steigernden Nachfrage nach Studienplätzen zustande gekommen ist, zu verzeichnen ist, daß wir zwei Klassen von Hochschulen haben werden, nämlich diejenigen Hochschulen respektive Fachbereiche, die sich ihre Studierenden auswählen können, und andere Hochschulen respektive Fachbereiche, die die abgeblitzten Bewerberinnen und Bewerber dann aufzunehmen haben?
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Herr Minister.
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-09-14:
Wenn Sie meinen, daß bei einem Wettbewerb die einen vorn und die anderen weniger vorn, also weiter hinten sind, dann ist das ganz richtig. Das ist gewollt. Es soll ja diesen Wettbewerb geben. Die Studenten sollen ja wissen, warum sie sich dort bewerben und dort nicht. Im übrigen tun sie es ja schon heute. Schon heute äußert ja der Studierende oder der angehende Student, der in einem der genannten Studiengänge studieren will, wohin er möchte. Heute hat er selbst aber keinen Einfluß auf die Zuteilung; heute wird er anonym zugeteilt. Wo soll denn unter dem Gesichtspunkt der Individualität der Vorteil liegen? Demnächst kann er persönlich entscheiden, wohin er geht, und die Hochschule nimmt die Auswahl vor. Das finde ich gut. Ich sage dazu noch einmal: Die Hochschulen müssen dieses Verfahren ja nicht praktizieren. Sie sind autonom zu sagen, daß sie es nicht anwenden.
Im übrigen hatte ich das Gefühl, daß Ihre Interpretation, Ihre Position und die von Frau Dr. Hamm-Brücher seien identisch, eine sehr gewagte war.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Darüber werden Sie sich austauschen.
Ich komme zur nächsten Fragerunde, zu den aktuellen Fragen. Erster Fragesteller ist Herr Abgeordneter Jahn.
Jahn (NA), 1989-09-14:
Die Bundesregierung hat sich vermutlich heute auch mit der Frage der Übersiedler beschäftigt. Wir werden darüber gleich eine Debatte haben. Ich nehme an, daß dann im einzelnen dazu berichtet werden wird.
Aber die Tatsache, daß so viele Menschen schlagartig hier zu uns kommen, hat ja die Aufmerksamkeit auf ein Problem gelenkt, das auch ohne diesen Zustrom an Bürgern, die bei uns Zuflucht suchen, besteht, nämlich die erheblichen Mängel in der Wohnraumversorgung, die in manchen Gebieten der Bundesrepublik Wohnungsnot darstellen, und die insbesondere in Ballungsgebieten zu verzeichnende Explosion der Mieten bis in unbezahlbare Höhen. Ich frage, nachdem offenbar Einigkeit darüber besteht, daß Sonderprogramme nicht in Betracht kommen - die Regierung will sie nicht, wir auch nicht - , ob die Regierung diese Übereinstimmung und die tatsächlichen Vorgänge zum Anlaß genommen hat, zu prüfen, was geschehen kann, um so schnell wie möglich zu einer angemessenen Wohnraumversorgung zu kommen, ob sie insbesondere bereit ist, die bisherige Wohnungspolitik im Hinblick auf die Förderung des öffentlichen Mietwohnungsbaus zu überdenken und die bisherigen Ansätze zu erhöhen - noch einmal: nicht bezogen auf einzelne Gruppen, sondern insgesamt, weil wir insgesamt dringend eine Entlastung brauchen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Frau Bundesministerin Hasselfeldt.
Frau Hasselfeldt: Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Herr Kollege Jahn, zunächst einmal ist es anerkennenswert und teilweise sogar erstaunlich, daß für die Übersiedler, die in den letzten Tagen zu uns kamen, allein im Raum Passau, beispielsweise gestern über die Zeitung „Passauer Neue Presse", nicht nur 5 000 Arbeitsangebote, sondern zugleich auch 2 000 Wohnungen angeboten worden sind. Dieses Entgegenkommen, dieses Angebot finde ich sehr begrüßenswert und anerkennenswert. Es veranlaßt mich aber auch zu der Bemerkung, daß doch noch Wohnraum vorhanden ist, vor allem dann, wenn es darum geht, Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen.
Nichtsdestotrotz ist mir bewußt, daß dieser Zustrom die vorhandenen Engpässe am Wohnungsmarkt nicht geringer macht, sondern einen zusätzlichen Druck ausübt. Es ist in der Öffentlichkeit und auch in der Fachwelt unbestritten, daß die ergriffenen Maßnahmen der Bundesregierung sowohl die Verbesserung der Abschreibungsbedingungen als auch die deutliche Erhöhung der Mittel für den Sozialwohnungsbau der richtige Weg sind, in die richtige Richtung gehen und auch in der Größenordnung ausreichend sind. Mit einem Aufstocken dieser Mittel würden wir die jetzt vorhandenen Probleme kurzfristig nicht lösen. Deshalb überlegen wir in einer heute eingesetzten Koalitionsarbeitsgruppe aus Mitgliedern der Koalitionsfraktionen, und zwar gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister und dem Bauminister eventuell zusätzliche Anreize zu schaffen und weitere Maßnahmen zu ergreifen, und zwar auch im Wohnungsbestand, auch bei der Förderung von Selbsthilfe oder in der Nutzung von öffentlichen Gebäuden.
Seiters (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1989-09-14:
Frau Kollegin HammBrücher, ich habe gesagt, daß dies heute im Kabinett nicht erörtert worden ist. Das Thema fällt in die Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministers; der Kollege Beckmann wird sich dazu gleich äußern. Ich verstehe aber nicht, warum Sie meinen, daß dieses Thema heute in Abwesenheit von Herrn Haussmann hätte erörtert werden müssen.
({0})
- Ja.
({1})
- Doch, es geht ihn etwas an.
Jahn (NA), 1989-09-14:
Frau Bundesministerin, wird diese Arbeitsgruppe auch der Frage nachgehen - ich gebe Ihnen recht: kurzfristig kann mit zusätzlichen Mitteln, so notwendig sie wären, Wohnraum nicht geschaffen werden; das braucht seine Zeit; aber darüber müssen wir uns gesondert auseinandersetzen -, wie wir den vorhandenen Bestand an Sozialmietwohnungen für die Zukunft so sichern, daß dieser Bestand unangefochten zur Verfügung steht, oder gehört das nicht zum Thema der Arbeitsgruppe?
Frau Hasselfeldt: Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Zum Thema der Arbeitsgruppe gehören sowohl Übergangseinrichtun12032 
gen als auch dauerhafte Unterkünfte, gehören sowohl Wohnungen im Sozialbestand als auch solche im frei finanzierten Wohnungsmarkt. All das muß im gesamten Wohnungsmarkt unter einem Blickwinkel gesehen werden. Zur Aufgabenstellung dieser Arbeitsgruppe gehört auch, daß wir Maßnahmen nicht nur für die Übersiedler treffen, sondern daß wir sehr wohl sehen müssen, daß das zusätzliche Engpässe auf dem gesamten Wohnungsmarkt mit sich bringt. Deshalb sollten Maßnahmen erarbeitet werden - einige Vorschläge liegen auf dem Tisch, die aber intensiv geprüft und abgewogen werden müssen - , die der Wohnraumversorgung der gesamten Bevölkerung in unserem Lande zugute kommen.
({0})
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Möchten Sie noch zum Wohnungsbau fragen?
({0})
- Dann kommt zunächst Herr Voigt dran.
Voigt (NA), 1989-09-14:
Im Zusammenhang mit dem eben vom Kollegen Jahn angesprochenen Komplex möchte ich fragen, ob sich die Bundesregierung auch mit der in Wort und Tat bewunderswerten menschenrechtlichen Orientierung Ungarns beschäftigt hat und ob sie, nachdem Ungarn zusammen mit Jugoslawien, der Sowjetunion und Polen Anfang Juli den Gaststatus beim Europarat erhalten hat, der Meinung ist, daß dann, wenn in Ungarn Ende dieses Jahres/Anfang nächsten Jahres freie Wahlen gewesen sind, Ungarn das Recht auf volle Mitgliedschaft im Europarat erhalten sollte.
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-09-14:
Herr Abgeordneter Voigt, die Bundesregierung hat sich natürlich auch mit der - wie Sie gesagt haben und wie wir es nur unterstreichen können - bewundernswerten Haltung der ungarischen Regierung befaßt. Wir haben für die menschliche Hilfe, die den Flüchtlingen zugute gekommen ist, ausdrücklich gedankt.
Mit der Frage einer Vollmitgliedschaft im Europarat hat sich die Bundesregierung bisher noch nicht befaßt. Aber ich denke, es ist ganz selbstverständlich, daß die Bundesregierung eine Vollmitgliedschaft Ungarns im Europarat, nachdem sie dem Gaststatus Ungarns dort zugestimmt hat, bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen entsprechend den Statuten des Europarats begrüßen wird.
Voigt (NA), 1989-09-14:
Die Bundesregierung hat sich dann sicherlich auch damit beschäftigt, daß wir dem Land - Ungarn - gegenüber, das uns - Deutschen - gegenüber Reisefreiheit ermöglicht, nach wie vor eine Visumspflicht haben.
Nun haben wir im vorigen Jahr einen Antrag auf Aufhebung der Visumspflicht für Ungarn eingebracht. Wie verhält sich die Bundesregierung, die in dieser Frage bisher zögerlich war, hinsichtlich der Aufhebung der Visumspflicht jetzt gegenüber Ungarn?
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Frau Staatsminister.
Adam-Schwaetzer (staatsminister im auswärtigen amt), 1989-09-14:
Herr Abgeordneter, Sie wissen, daß sich die Bundesregierung für die Aufhebung der Visumspflicht gegenüber Ungarn immer eingesetzt hat, ganz speziell in den vergangenen Monaten. Sie wissen ebenfalls, daß wir im Kreise der Partner des sogenannten Schengener Abkommens, also im Kreise der fünf Staaten Belgien, Luxemburg, Niederlande, Frankreich und Bundesrepublik Deutschland, versuchen, zu einer übereinstimmenden Praxis bei der Visumerteilung zu kommen.
In diesem Kreise war es bisher nicht möglich, eine Visumsfreiheit für Ungarn durchzusetzen. Ich halte es für wünschenswert, die Frage auch in diesem Kreis in angemessener Zeit wieder aufzunehmen.
({0})
- Die Begründungen dafür sind nach unserer Meinung wirklich durchschlagend.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Herr Abgeordneter Dr. Penner.
Seiters (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1989-09-14:
Sie kennen nicht die Regelung, die es bei uns gibt.
({0})
Die Ministerpräsidenten der Länder, auch wenn sie nicht gewählte Mitglieder des Präsidiums sind, bekommen immer Einladungen zu den Sitzungen des Präsidiums und sind von daher kooptiert.
Ich kriege gerade den Hinweis - vielleicht, Frau Präsidentin, darf ich das noch sagen - von der Kollegin Adam-Schwaetzer: Es ist ja hier eine Regierungsbefragung nach der Kabinettssitzung. Ich bestätige ausdrücklich, daß dieses Thema das Kabinett heute nicht beschäftigt hat.
({1})
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Deswegen haben wir es auch unter „Aktuelle Fragen" abgehandelt.
Herr Abgeordneter Oostergetelo.
Oostergetelo (NA), 1989-09-14:
Frau Präsidentin, ich hatte mich noch, wenn Sie erlauben, zum Wohnungsbau gemeldet.
Frau Bundesminister, ich möchte fragen, ob sich die Arbeitsgruppe, die Sie eingesetzt haben - denn der Mittelansatz, ob er nun hoch genug ist oder nicht, hat ja nicht sofortige Wirkung -, auch mit den vielen Zweitwohnungen, die wir haben, beschäftigt. Das wäre meines Erachtens angesichts der Tatsache, daß viele Zweitwohnungen, wie wir wissen, freistehen, angebracht, wenn es in einzelnen Räumen wirklich extreme Schwierigkeiten gibt.
Hasselfeldt (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1989-09-14:
Herr Kollege Oostergetelo, ich habe vorhin schon erwähnt, daß der Arbeitsauftrag dieser Arbeitsgruppe sehr umfassend ist, daß diese Arbeitsgruppe kurzfristig wirkende Maßnahmen mit ausarbeiten soll, die schnell realisiert werden können, entweder aus dem Wohnungsbestand heraus oder indem die Förderung der Selbsthilfe mit eingeht. Das ist zunächst einmal der Ansatz.
Wir prüfen alle in diese Arbeitsgruppe hineingetragenen Vorschläge, wobei ich allerdings sagen möchte: Eine Beschlagnahme von freistehendem Wohnraum ist nicht die Alternative, die ich mir zur Lösung der Probleme vorstelle. Die Arbeitsgruppe wird sehr zügig arbeiten. Wir wollen Anfang Oktober die ersten Ergebnisse vorzeigen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Frau Dr. Hamm-Brücher, Sie hatten noch eine Frage.
Hamm-Brücher (NA), 1989-09-14:
Frau Präsidentin, meine Frage geht an den Bundesminister im Bundeskanzleramt. Ich möchte wissen, ob meine Annahme richtig ist, daß das Bundeskabinett die Entscheidung des Bundeswirtschaftministers, die Fusion DaimlerBenz/MBB mit Auflagen zu genehmigen, unterstützt und ihr zugestimmt hat.
Seiters (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1989-09-14:
Frau Kollegin Hamm-Brücher, diese Frage ist heute im Kabinett nicht erörtert worden.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Zusatzfrage.
Hamm-Brücher (NA), 1989-09-14:
Herr Bundesminister, erstens bedaure ich das, und zweitens möchte ich hinzufügen, daß wir hier nicht nur zu der heutigen Kabinettsitzung, sondern darüber hinaus zu allen politischen Vorgängen, die sich in der Regierung abspielen, Fragen stellen können. Deshalb wiederhole ich meine Frage, ob und in welcher Form die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers vom Kabinett zustimmend zur Kenntnis genommen wurde.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Bevor der Parlamentarische Staatssekretär Beckmann antwortet, hat der Abgeordnete Jahn die Möglichkeit zu einer Zusatzfrage.
Stücklen (vizepräsident), 1990-04-26:
Sie sind noch nicht am Ende?
Jahn (NA), 1989-09-14:
Herr Bundesminister, Herr Staatssekretär, es kann schlechterdings nicht bestritten werden, daß es, wenn es auch formal eine Ministerentscheidung ist, sich um eine Entscheidung von ganz außergewöhnlicher Bedeutung für die Wirtschaft der Bundesrepublik Deutschland handelt. Meinen Sie im Ernst, daß dem angemessen Rechnung getragen wird, wenn das Kabinett damit überhaupt nicht befaßt wird. Eine Befassung des Kabinetts damit liegt ungeachtet der formalen Zuständigkeiten jedenfalls nicht außerhalb des Denkbaren und wäre dem Gegenstand auch angemessen gewesen.
Seiters (bundesminister für besondere aufgaben, chef des bundeskanzleramtes), 1989-09-14:
Über die Zuständigkeit haben wir gesprochen. Ich darf die Frage dahin

gehend beantworten, daß ich aus den Reihen des Kabinetts, auch außerhalb des Kabinetts keine Kritik an der Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers gehört habe.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Herr Staatssekretär Beckmann.
Beckmann (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1989-09-14:
Herr Kollege Jahn, der Bundeswirtschaftsminister hat das Kabinett in der letzten Sitzung vor der Entscheidung über ihren Inhalt ausführlich unterrichtet; das Kabinett hat dies zur Kenntnis genommen. Im Anschluß an die Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers in dieser Frage hat der Herr Staatssekretär Schlecht die anderen Ressorts hierüber eingehend informiert.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Eine weitere Frage durch Herrn Abgeordneten Dr. Penner.
Penner (NA), 1989-09-14:
Die FDP hat nach meiner Erinnerung auch im Hinblick auf Ausbildungsschwächen bei Aussiedlern die Einstellung von 10 000 Lehrern gefordert. Wie soll das finanziert werden?
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-09-14:
Diese Frage ist nicht nur berechtigt, sondern sogar interessant.
({0})
- Dies meine ich nicht als Zensur, sondern als meine persönliche Bewertung.
Ich bitte Sie, verehrter Herr Kollege Penner, sie an die nach der Verfassung für das Schulwesen zuständigen Länder zu richten. Der Bundesbildungsminister
- sicher auch seine Partei - muß sich aus einer ganzheitlichen Betrachtungsweise schon darum kümmern, daß jede Ebene - der Bund, die Länder und die Gemeinden - das zur Integration der Aus- und der Übersiedler Notwendige tun. Ich wiederhole: Es ist angesichts des noch vorhandenen Stundenausfalls, angesichts ungünstiger Schüler-Lehrer-Relationen und der Tatsache, daß die vielen tausend Schülerinnen und Schüler, die unter den Aussiedlern sind, beschult werden müssen,
({1})
sehr unerfreulich, daß wir trotzdem Tausende arbeitsloser Lehrer auf der Straße haben, die die Länder nicht einstellen. Dafür sind die Länder zuständig. Ich appelliere an die Länder, ihrer Verpflichtung, eine vernünftige Unterrichtsversorgung sicherzustellen, gerecht zu werden.
({2})
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Zusatzfrage, Herr Penner.
Penner (NA), 1989-09-14:
Herr Möllemann, darf ich Sie denn so verstehen, daß Sie Forderungen stellen, die von anderen finanziell zu begleichen sind?
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-09-14:
Nein, Sie haben mich falsch verstanden. Insofern hat das natürlich wieder den kleinen Vorspann, den Herr Seiters vorhin bei einer anderen Frage zu machen hatte: Sie haben mich so zu verstehen,
({0})
daß sich das FDP-Präsidium an alle politischen Ebenen gewandt hat; Sie haben mich danach gefragt. Wir haben an Bund, Länder und Gemeinden appelliert, das jetzt Notwendige zu tun. Das gilt eben auch für die Länder. Ich als Bundesminister für Bildung und Wissenschaft gehe davon aus, daß dies wirklich notwendig ist.
({1})
- Ich würde Sie bitten, mich so zu verstehen.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Danke, Herr Bundesminister. Vielleicht ist es gut, wir lassen die Bewertungen weg; sonst gibt es ein Hin und Her zwischen Parlamentariern und Regierung.
Als nächster Fragesteller Herr Abgeordneter Hirsch.
Hirsch (NA), 1989-09-14:
Herr Minister Möllemann, es ist doch wohl so, daß es sich nicht um das Geld des Bundes oder um das Geld eines Landes handelt, sondern immer um das Geld des Steuerzahlers
({0})
und daß dementsprechend verlangt werden kann, daß Bund und Länder gemeinsam das tun, was im Interesse der Bevölkerung, zu der dann ja auch die Aussiedler gehören, notwendig und richtig ist.
Möllemann (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1989-09-14:
Ich stimme Ihnen zu, Herr Kollege Dr. Hirsch. Ich will ergänzend sagen, daß wir in der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung gemeinsam mit den Ländern über diese Frage im Gespräch sind, die notwendigerweise eine Kooperation von Bund und Ländern voraussetzt, beispielsweise dann, wenn wir die gemeinsam finanzierten Modellversuche in ihren Erkenntnissen für die bestmögliche Unterrichtung dieser Kinder anwenden wollen und auf die Länder transferierbar machen wollen. Das ist wohl so.
Süssmuth (präsidentin), 1989-09-14:
Frau Matthäus-Maier.
Matthäus-Maier (NA), 1989-09-14:
Herr Minister, da Herr Hirsch zu Recht darauf hingewiesen hat, daß wir auf Bund-, Länder- und Gemeindeebene jeweils mit dem Geld des Steuerzahlers umgehen: Könnten Sie sich denken, daß wir das Geld des Steuerzahlers in Zukunft vielleicht nicht mehr für das Jagdflugzeug Jäger 90 verwenden, sondern daß Sie es den Ländern geben, um Lehrer einzustellen?
({0})