Konrad Gilges (NA), 2002-06-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir beschäftigen uns heute mit Anträgen der CDU/CSU
und der FDP.

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Diese Anträge sind ein Ausdruck Ihrer 16-jährigen Versäumnisse.

({1})

Wenn man sie liest, fragt man sich: Warum haben die Damen und Herren, die schon vor unserer Regierungszeit im
Parlament waren und regiert haben - der Herr Kolb war
sogar Mitglied der Regierung; das war ein wichtiger
Mann in dieser Regierung -, das alles, was Sie in Ihre Anträge hineingeschrieben haben, nicht schon längst in diesen 16 Jahren umgesetzt?

({2})

- Sie kommen wahrscheinlich nicht mehr hinein. Das ist
kein Verlust für das Parlament, Herr Niebel.

({3})

In den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit hat sich die Zahl
der Sozialhilfeempfänger - das muss man hier einmal
festhalten - verdreifacht. In keiner Regierungszeit nach
1945 sind diese Zahlen so stark gestiegen wie zu Ihrer Regierungszeit, zu der Zeit von Helmut Kohl.

({4})

Jetzt kommen Sie mit klugen Anträgen und klugen
Sprüchen. Sie hätten das schon längst tun können.

Die Bevölkerung kann nicht darauf vertrauen, dass Sie
in den nächsten Jahren die Probleme, die Sie 16 Jahre lang
nicht bewältigt haben - in diesen Jahren bestanden ja
schon die Probleme, über die wir heute sprechen -, lösen
werden. Sie haben es 16 Jahre lang nicht getan und werden es auch in Zukunft nicht tun.

({5})

Nun zu einem weiteren Punkt, zu den Anträgen und deren Menschenbild. Die Anträge sind - so möchte ich das
einmal bezeichnen - gefühllos.

({6})

In diesen Anträgen gibt es keine real existierenden Lebewesen. Vielmehr wird nur von irgendwelchen Empfängern oder was auch immer gesprochen.

({7})

Man hat den Eindruck, Sie unterstellen in Ihren Anträgen,
dass die Armen an ihrer Lebenssituation, an ihrem Schicksal schuld seien.

({8})

Ich sage: Das stimmt nicht. Das ist unrichtig.

({9})

Die Mehrheit derjenigen, die Sozialhilfe bzw. Arbeitslosenhilfe erhalten, sind unverschuldet in diese Lebenslage
geraten. Jeder, der zum Sozialamt bzw. Arbeitsamt geht,
kann das nachvollziehen.

({10})

Er braucht nur einmal mit den zuständigen Beamten zu
sprechen. Die können ihm die einzelnen Schicksale aufzeigen und erklären, wie die Situation ist.





Ich nenne ein Beispiel, Herr Laumann: Ein 50-jähriger
Mann arbeitet seit 35 Jahren in einer Bude,

({11})

als sie Pleite macht. - Das war in Ihrer Regierungszeit,
etwa im Jahr 1995. ({12})

Er geht zum Arbeitsamt und dort wird ihm mitgeteilt, er
sei nicht mehr vermittelbar. Dann treten folgende Stufen
ein: Zunächst bekommt er Arbeitslosengeld, bis das irgendwann ausläuft. Dann erhält er Arbeitslosenhilfe; das ist die
nächste Stufe. Wenn er Pech hat, wird er zum Sozialhilfeempfänger. Wenn er Glück hat, bekommt er mit 65 Jahren
endlich seine Rente. - Das ist das Leben eines 50-Jährigen,
der 35 Jahre in einem Betrieb gearbeitet und der dem
Schicksal unterworfen ist, dass sein Arbeitgeber - ich füge
hinzu: unverschuldet - Pleite gemacht hat. Es wäre gut,
wenn Sie sich dieser Lebensrealität einmal annehmen und
sich damit in Ihren Anträgen auseinander setzen würden.
Aber dazu sagen Sie kein Wort.

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Ich nehme als zweites Beispiel die allein erziehende
Mutter. Sie verliert ihren Job spätestens nach dem dritten
Kind, weil der Arbeitgeber sagt: Das geht nicht mehr mit
dir. Diese Frau weiß nämlich nicht, wo sie ihre Kinder unterbringen soll, weil es in ihrer Gemeinde keine Krippe für
Kinder bis zu drei Jahren gibt, weil auch kein Kindergarten und kein Hort für Schüler vorhanden ist, weil es in dieser Bundesrepublik keine Ganztagsschulen gibt.

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- Das trifft auf Bayern genauso wie auf Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz oder Hessen zu.
Ich will das gar nicht bewerten und jemandem die Schuld
zuweisen. Ich will Sie nur auf die Problemlage aufmerksam machen.

Diese Frau hat überhaupt keine Chance, ihren Lebensunterhalt durch Arbeit zu bestreiten, weil es ihr Schicksal
ist, allein erziehend zu sein und drei Kinder zu haben, und
wir als Gesellschaft nicht in der Lage sind, ihr die Bürde
der Erziehung in der Zeit abzunehmen, wenn sie arbeitet.
- Das sind Lebensschicksale. Ich habe Ihnen nur zwei
Beispiele genannt.

Herr Laumann, ich gehe davon aus, dass wir in unseren Grundwerten, auch was das Menschenbild angeht
- Sie sind Christ, ich bin Sozialdemokrat -, nicht so weit
auseinander liegen; anders ist es mit Herrn Niebel von der
FDP. Deshalb möchte ich insbesondere Sie ansprechen.
Herr Laumann, es ist nicht ungerecht, wenn jemand Sozialhilfe bekommt. Deshalb darf gegenüber den Menschen auch nicht der Eindruck erweckt werden, Sozialhilfe
sei etwas Ungerechtes bzw. - auf der anderen Seite - etwas Unanständiges, dass man, wenn man Sozialhilfe bekommt, von der Gesellschaft ausgegrenzt ist. Auch der

Sozialhilfeempfänger ist ein vollwertiges Mitglied unserer Gesellschaft.

({15})