erwin marschewski (NA), 1994-01-21:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Dubliner Übereinkommen ist neben dem Schengener Vertrag und der deutschen Asylrechtsregelung eine sehr wesentliche Bestimmung. Sie wissen, daß Flüchtlingsprobleme und Zuwanderungsprobleme alle europäischen Staaten treffen und deswegen eben ein gemeinsames Handeln erfordern.
Zu uns kamen sehr viele Asylbewerber. Zwei Drittel der Asylbewerber, die nach Europa kamen, gingen in die Bundesrepublik Deutschland. Wir haben darüber hinaus rund 300 000 Bürgerkriegsflüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien aufgenommen. Deswegen sind die Bestimmungen, die wir heute in diesem Parlament behandeln, besonders wesentlich. Denn wir regeln auf der Grundlage des nationalen Rechtes die Zuständigkeit für die Durchführung von Asylverfahren von Ausländern aus Nicht-EG-Staaten.
Das Dubliner Übereinkommen ist sehr notwendig. Denn nicht alle Staaten der Europäischen Union sind dem Schengener Abkommen beigetreten.
Ein Wort zu Schengen, meine Damen und Herren: Wir haben dieses Abkommen im letzten Jahr ratifiziert. Daß die Grenzkontrollen zwischen den Vertragsstaaten nicht völlig entfallen sind, liegt daran, daß die vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen noch nicht in Kraft treten konnten. Dies gilt insbesondere für das „Schengener Informationssystem". Wir haben die Hoffnung und die Erwartung, daß dieses wichtige Informationssystem - es kann aus technischen Gründen zur Zeit noch nicht wirksam werden - bald wirklich angewandt werden kann.
Der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen hat sich sehr positiv zu dem Dubliner Übereinkommen geäußert. Sie wissen, daß wir dieses Abkommen nur deswegen haben abschließen können, weil wir im letzten Jahr die Asylregelung, d. h. den Art. 16a des Grundgesetzes, haben verabschieden können. Nur so ist es uns möglich gewesen, vorbehaltlos an diesem Abkommen, Schengen und Dublin, teilzuhaben.
Das Abkommen entfaltet darüber hinaus eine Vielfalt positiver Wirkungen. So werden die Behörden der EU-Staaten durch den Wegfall von Mehrfachprüfungen von Asylanträgen entlastet. Es wird nach der Ratifizierung auch möglich sein, Drittstaaten, z. B. die EFTA-Staaten, durch Abschluß von Parallelabkommen in dieses Vertragswerk mit einzubeziehen.
Wir haben weitere Wünsche, meine Damen und Herren. Wir bitten die Bundesregierung, die Verhandlungen weiter aufzunehmen und zu forcieren, wenn es darum geht, mit der Tschechischen Republik ein Abkommen abzuschließen. Ich weiß, wir stehen kurz vor Ende dieser Beratungen. Dies ist einfach nötig.
Aber, meine Damen und Herren, ich will gleichfalls und erneut an dieser Stelle einen Appell an unseren südlichen Nachbarn Österreich richten. Ich bitte die Politik in Österreich, mit uns nun wirklich in konkrete Verhandlungen einzutreten. Die Voraussetzungen des Passauer Abkommens sind nicht geeignet, meine Damen und Herren, eine gesamteuropäische Lösung zu finden. Wer - und ich sage dies noch einmal - an der Schwelle zu Europa steht, der muß in bezug auf die asylrechtlichen und ausländerrechtlichen Bestimmungen auch europäische Standards akzeptieren. Meine herzliche Bitte an die Bundesregierung ist, den Mut nicht zu verlieren, mit Österreich zu verhandeln, um eine gemeinsame europäische Regelung zu erreichen.
Mit diesem Abkommen, meine Damen und Herren, haben wir die Asylproblematik einigermaßen in den Griff bekommen. Art. 16a des Grundgesetzes zieht. Das Schengener Abkommen ist verabschiedet. Wir sagen ja zu Dublin. Ich meine, der Deutsche Bundestag hat mit diesen Vorschriften, mit diesen Regelungen seine Hausaufgaben in bezug auf die Asyl- und Ausländerproblematik sicherlich einigermaßen in den Griff bekommen.
Herzlichen Dank.
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