beate müller-gemmeke (NA), 2010-03-26:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Jetzt hat auch die SPD endlich einen
Antrag zur Leiharbeit vorgelegt. Rot-Grün hat die Liberalisierung in der Zeitarbeit zu verantworten; das wissen
wir. Schon lange fordern wir Grünen, dass die Fehler
korrigiert werden. Herr Brauksiepe, Selbstkritik gehört
für mich selbstverständlich auch in die Politik; denn sie
ist ein wichtiger Wert.

Die Leiharbeit muss endlich wieder zu einem verträglichen Instrument werden, das der Abfederung von Auftragsspitzen dient, nicht mehr und nicht weniger. Der
Antrag zeigt, dass auch die SPD mit der Vergangenheitsbewältigung begonnen hat. Er ist zwar an einigen Stellen
etwas vage, und er geht mir auch nicht weit genug, aber
zumindest stimmt die Richtung, und das ist gut so.

({0})

Der Elfte Bericht der Bundesregierung zur Leiharbeit
sollte eigentlich die Entwicklung in der Zeitarbeit beschreiben und soziale und beschäftigungspolitische Probleme aufdecken. Aber Fehlanzeige: Die Fakten werden
verharmlost; der wichtige IAB-Forschungsbericht, die
Laumann-Studie sowie kritische Stellungnahmen der
Agentur für Arbeit wurden in weiten Teilen gar nicht erst
aufgenommen. - Aber diese Fakten sind wichtig. Nur
8 Prozent der Erwerbslosen erhalten durch die Leiharbeit eine reguläre Beschäftigung. Das IAB spricht sogar davon, dass die Zeitarbeit eher eine Brücke in die


Zeitarbeit ist. Im Bericht der Bundesregierung steht - ich
zitiere -:

Der überwiegende Teil der ehemaligen Zeitarbeitnehmerinnen und Zeitarbeitnehmer befindet sich
auch mittelfristig weiterhin in Beschäftigung und
nicht in Arbeitslosigkeit.

Das stimmt einfach nicht. Das zeigt die zweifelhafte
Qualität des Berichts der Regierung.

({1})

Die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung hat zugenommen. Sogar die Bundesagentur für Arbeit warnt,
dass Dauerarbeitsplätze mit Zeitarbeitskräften besetzt
werden. Ein Blinder mit Krückstock sieht also, dass es
einen offensichtlichen Missbrauch in der Zeitarbeit gibt.
Herr Brauksiepe, es geht hier nicht nur um 2,6 Prozent
der Beschäftigten, sondern um Menschen. Ich finde, jeder einzelne Mensch muss wichtig sein.

({2})

Seit Wochen höre ich aus dem Bundesministerium für
Arbeit und Soziales aber nur, dass Gespräche geführt
werden und dass die Prüfung der Leiharbeitsbranche andauert. Ich frage mich: Wie viele Gespräche sind noch
nötig? Wie lange wollen Sie eigentlich noch prüfen?
Wenn Sie dem IAB nicht glauben, dann reden Sie doch
einmal mit Ihrem CDU-Kollegen Laumann aus NRW.

Am Wochenende hat die Ministerin die Branche aufgefordert, die Probleme endlich aus eigener Kraft zu lösen. Ich meine, gegen den Missbrauch in der Zeitarbeit
muss gesetzlich vorgegangen werden und nicht durch
die Branche selbst.

({3})

Fangen Sie endlich an, zu regieren! Notwendig ist, dass
der Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ durchgesetzt wird, ebenso ein Mindestlohn für verleihfreie
Zeiten. Vor allem muss die konzerninterne Arbeitnehmerüberlassung verhindert werden. Das wäre verantwortungsbewusste Politik und eine klare Reaktion auf den
Missbrauch in der Zeitarbeit.

Aber vielleicht steckt die Regierung auch den Kopf in
den Sand, weil es wieder einmal Streit mit der FDP gibt.
Es wäre ja nicht das erste Mal, dass die FDP bei diesem
Thema auf der Bremse steht, weil sie den Niedriglohnsektor weiter ausbauen möchte. Dazu passen auch Ihre
Äußerungen, Herr Kolb, dass Zeitarbeitskräfte grundsätzlich weniger verdienen sollten als das Stammpersonal.

({4})

Das haben Sie im Februar in einem Zeitungsinterview
gesagt.

({5})
Gibt es dafür ein einziges plausibles Argument? Meinen
Sie wirklich, dass Zeitarbeitskräfte grundsätzlich weniger wert sind? Mein Grundsatz ist, dass es keine Beschäftigten erster und zweiter Klasse geben darf.

({6})

Machen Sie endlich Politik für alle Bürgerinnen und
Bürger und sorgen Sie dafür, dass für alle Beschäftigten
Ihr Spruch gilt: Arbeit muss sich wieder lohnen.

Vor der Krise waren fast 800 000 Menschen in der
Zeitarbeit beschäftigt, obwohl jeder Achte zusätzlich
staatliche Leistung beantragen musste. Die Agentur für
Arbeit zahlt bereits eine halbe Milliarde Euro für Löhne
in der Zeitarbeit. Spätestens bei dieser Zahl, die aus dem
Arbeitsministerium stammt, müssten bei den Regierungsfraktionen alle Alarmglocken läuten.

Wollen Sie wirklich weiterhin Unternehmen auf diesem Weg subventionieren, obwohl sich die Zeitarbeit in
keinerlei Weise als arbeitsmarktpolitisches Instrument
bewährt hat? Ich appelliere an die Regierungsfraktionen:
Schauen Sie nicht weg! Wenn Sie nicht wollen, dass die
Zeitarbeit für bisher fair bezahltes Stammpersonal zum
Schleudersitz in den Hungerlohn und für Zeitarbeitskräfte zur Einbahnstraße in eine dauerhafte Niedriglohnfalle wird, dann kann ich Ihnen nur empfehlen, zügig zu
handeln, statt ewig zu prüfen.

Vielen Dank.

({7})