barzel (NA), 1976-05-11:
Ich möchte jetzt hier weiterkommen.
Wir haben den Vorsprung der Nachkriegszeit in der industriellen Fertigung verloren. Zum erstenmal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland müssen die Erwerbstätigen in vielen Fällen eine Einbuße ihres Lebensstandards hinnehmen. Woher nehmen Sie da, Herr Bundeskanzler, den traurigen Mut, hier ein Bild zu malen, in dem von diesem Teil der Wirklichkeit nichts vorkommt? Der Mut der Verzweiflung muß Sie am Brahmsee getroffen haben, meine Damen, meine Herren.
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Fragt man nach den wirklichen Gründen, nach den Ursachen, nicht nach den Vorwänden, dann sind drei hier zu nennen.
Erstens. Der Bundeskanzler macht eine Politik, in der sich seine Partei mit Mühe wiedererkennt, bestimmt aber nicht heimisch und wohl fühlt.
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Zweitens. Die Koalition ist inzwischen ungeliebt und im Zustand gegenseitigen Belauerns bei wachsender Profilsucht der Partner gegeneinander.
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- Es ist so.
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Drittens. Die ordnungspolitischen Vorstellungen sind lebensfremd. Sie sind ideologisch und nicht sachgerecht. Ich will dies etwas näher behandeln. Ich kann nicht verstehen, wie man zugleich - und das ist doch der Punkt, von dem hier morgen zu reden sein wird - die KP für verfassungsfeindlich erklären kann, aber den öffentlichen Dienst für Verfassungsfeinde öffnet. Warum haben Sie eigentlich aus dem Entwurf Ihres Papiers - wenn wir den richtigen in der Hand hatten - das Wort „Verfassungsfeinde" an zwei Stellen gestrichen? Dies wäre doch ganz interessant zu hören.
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Das Bundesverfassungsgericht erst mußte Sie belehren, wo die Grenze für den Gesetzgeber beim Schutz des ungeborenen Lebens ist. Der Bundesrat mußte Ihnen sagen, was es mit Ehe und Familie auf sich hat. Für uns ist Familie keine „Sozialisationsagentur" wie für den Familienbericht 1975 der Bundesregierung, meine Damen, meine Herren.
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Diese Worte dort - lesen Sie das nach! - sind kein
Soziologismus, das ist Unsinn - und das brutal ,
weil das die anthropologischen Bezüge herausoperiert. So entsteht Gewalt. Hier könnte sich Heinrich Böll mit einem guten Buch zu Wort melden!
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Die wirkliche Ursache unserer ungenügenden wirtschaftlichen, finanziellen und sozialen Situation - ich will die Debatte des September nicht wiederholen; ich habe das hier ausgeführt - ist nicht eine Kreislaufschwäche, sondern eine Ordnungskrise. Ich habe dies damals im einzelnen ausgeführt. Ich befürchte - lassen Sie mich dies sagen -: Die Verwirklichung Ihres Orientierungsrahmens und der dauerhafte Wiederaufschwung der deutschen Volkswirtschaft sind zwei Dinge, die nicht zusammenpassen. Das wird ja hier wohl noch gesagt sein dürfen.
Ich möchte noch eben zu zwei Punkten kommen. In der Wahlkampfplattform der SPD, die ich vorhin skizziert habe, wird am Schluß nicht nur die FDP - bemerkenswerterweise - gelobt, sondern da kriegen auch die Kräfte der Christlichen Soziallehre ein paar gute Striche. Ich weiß nicht, wen Sie damit konkret gemeint haben oder in welcher Perspektive Sie da spekulieren. Ich möchte nur sagen, meine Damen, meine Herren: Auf Christliche Soziallehre werden Sie mich, werden Sie diese CDU/CSU immer ansprechen können; aber doch nicht von einer Partei, die in demselben Papier uns verleumdet; die die Hälfte der Wirklichkeit unterschlägt und Gewissensentscheidungen diffamiert; die weniger tolerant als autoritär auftritt. Dies muß doch gesagt werden.
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Nun bedauere ich, daß der Kollege Brandt nicht da ist. Aber da er nicht mehr nur selbst vom „Sicherheitsrisiko" spricht, sondern nun auch dieses Papier diesen Vorwurf parteiamtlich aufnimmt,
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möchte ich sagen: Solange der Parteivorsitzende der SPD öffentlich, sozusagen als Alleinunterhalter, vom Sicherheitsrisiko sprach, hat mich das nicht sonderlich erregt, vor allem dann nicht, wenn er dabei in einen Spiegel geguckt haben sollte.
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Aber, meine Damen, meine Herren, nachdem nun die Sozialdemokratische Partei Deutschlands diese gegen die CDU/CSU gerichtete Verleumdung übernommen hat, die CDU/CSU, die gegen Ihren Widerstand die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland nach innen und außen geschaffen hat, sehe ich mich nun doch genötigt, diese Verleumdung zurückzuweisen. Gucken Sie sich doch die Kollegen hier einmal an: Richard von Weizsäcker haben Sie heute zwischengehabt, mich haben Sie zwischengehabt, Karl Carstens und Herrn Strauß haben Sie zwischengehabt. Wir sind also ein „Sicherheitsrisiko" ? Wer soll denn das glauben? Das glaubt Ihnen niemand in Deutschland. Das glaubt Ihnen niemand in der Welt. Das geht als Verleumdung ein und fällt auf Sie selbst zurück, meine Damen, meine Herren.
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Eins bekenne ich: Ich bin ein „Risiko" für die Fortdauer dieser Regierung. Ich bin ein „Risiko" für die politische Laufbahn der Herren Brandt, Wehner und Schmidt. Denn ich glaube, daß Bessere in die Verantwortung gehören. Sie sollten, meine Damen, meine Herren, Ihre Partei nicht mit dem Staat verwechseln, indem Sie hier die pflichtmäßige Arbeit der Opposition als ein Risiko für die Sicherheit dieses Staates bezeichnen.
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Und deshalb sage ich Ihnen: Wer so spricht, der ist der Arroganz der Macht verfallen, und schon deshalb ist es Zeit zum Wechseln.
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Meine Damen, meine Herren von der Koalition, stöhnen Sie nicht über die schwierigen Zeiten. Wenn Sie damit nicht fertigwerden können, würde ich sagen: Gehen Sie! Ludwig Erhard und Konrad Adenauer haben Schwierigeres vorgefunden, sie haben Schwierigeres gemeistert. Wir hatten Hunger und hatten Not, und wir waren geächtet. Kaum ging es bergauf, kam die Korea-Krise. Wir sind mit all diesen Dingen fertiggeworden. Politiker sollten nicht klagen und stöhnen; das meine ich auch ein bißchen an die Adresse des Herrn Bundeskanzlers. Sie sind zum Gestalten da, zum Bessermachen, und wenn Sie das nicht können, wie Sie bewiesen haben: Lassen Sie die Finger davon!
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Vizepräsident von Hassel: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Mischnick.