emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-30:
Zu einer Kurzintervention gebe ich der Kollegin Maritta Böttcher das
Wort.
Maritta Böttcher (NA), 1999-06-30:
Vielen Dank. - Herr Jork,
strukturelle Probleme gibt es in der Berufsausbildung
seit mindestens acht Jahren. Ich will daran erinnern, daß
während dieser Zeit bekanntlich Sie in der Regierungsverantwortung standen. Mir sind noch Ihre Worte im
Ohr, mit denen Sie die Beseitigung der mangelnden Flexibilität, der schlechten Schulausbildung und damit der
schlechten Vorbereitung der Auszubildenden für den
Arbeitsmarkt angemahnt haben.

Ich möchte sagen: Auch Sie haben schließlich nichts
dafür getan, außer zu appellieren, um dieses Problem zu
lösen. Es bestreitet niemand, daß das direkte Lernen in
der Arbeitswelt notwendig und wichtig ist. Sie wissen
aber sehr gut, daß das gerade hinsichtlich des dualen
Systems nicht erst seit heute in Gefahr ist.

Eine weitere Anmerkung möchte ich zur Rede von
Frau Hermenau machen. Nach Ihren Ausführungen,
Frau Hermenau, werden wir uns möglicherweise auf
eine Sondersitzung einrichten müssen, denn es wird ja
dann sicherlich Ergebnisse geben, die hier im Hause zu
behandeln sind.

Schließlich: Wer in Regierungsverantwortung die
Drohkeule einpackt, die er zu Zeiten der Opposition geschwungen hat, kann wohl nicht sehr ernst genommen
werden.

({0})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-30:
Zu einer Erwiderung hat das Wort der Kollege Jork.
Rainer Jork (NA), 1999-06-30:
Bloß ein paar
kurze Bemerkungen, Frau Böttcher. Sie haben nicht klar
gesagt, daß die meisten Probleme bei den Lehrstellen in
den neuen Bundesländern liegen. Wir haben dort durch
den Übergang von der volkseigenen Industrie eine erhebliche Strukturänderung; das wissen Sie ganz genau.

({0})
Wenn Sie von Struktur reden, müssen Sie einmal darüber nachdenken, inwieweit das bei dem Stand, dem
Niveau und den Möglichkeiten paßfähig war. Ihre Umlage ist wieder nur auf eine zentralstaatliche Lösung mit
Umverteilung orientiert.

({1})

Sie haben das Problem überhaupt nicht erkannt. Sie
meinen, es sei überhaupt nichts getan worden. Aber das
drückt sich nicht nur in Geld aus. Ich empfehle Ihnen:
Vergleichen Sie doch einmal den diesjährigen Berufsbildungsbericht mit den früheren Berichten; dann werden Sie erkennen, was die frühere Bundesregierung auf
dem Weg der Modernisierung alles getan hat.

({2})

Wenn Sie das einmal zur Kenntnis nehmen, werden Sie
unsere Situation vielleicht etwas zeitnäher beurteilen
und von Ihrem siebten Himmel des realen Sozialismus
etwas herunterkommen.

Danke.

({3})
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-30:
Für die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen spricht nun der Kollege Christian Simmert.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-30:
Für die F.D.P.Fraktion spricht nun der Kollege Klaus Haupt.
Rudolf Seiters (vizepräsident), 1999-06-30:
Nun spricht für die
CDU/CSU-Fraktion der Kollege Heinz Wiese.
Klaus Grehn (NA), 1999-06-30:
Herr Kollege, Sie haben
wiederholt auf die Anzahl der Un- und Angelernten
verwiesen. Stehen Ihnen oder Ihrer Regierungskoalition
konkrete Angaben darüber zur Verfügung, wie viele der
Un- und Angelernten deshalb in der Statistik stehen,
weil sie durch langanhaltende Arbeitslosigkeit dequalifiziert worden sind und von den Arbeitsämtern als Unund Angelernte geführt werden, selbst wenn sie einen
höheren Bildungsabschluß haben?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Das Wort hat
jetzt der Abgeordnete Wolfgang Meckelburg.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Frau Präsidentin!
Frau Kollegin Schnieber-Jastram, auf Grund der Revision der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung erhöht
sich das Rentenniveau um insgesamt rund einen Prozentpunkt. Die Wirkung setzt sich aus zwei gegenläufigen Effekten der Revision zusammen. Die Bruttostellung des Kindergeldes, das nach der Revision nicht mehr
zur Nettolohn- und -gehaltssumme zählt, erhöht das
Rentenniveau um rund 2,5 Prozentpunkte. Die sonstigen
rückwirkenden Änderungen der Revision senken das
Rentenniveau um rund 1,5 Prozentpunkte.

Die Maßnahmen der Bundesregierung führen unter
Berücksichtigung der Revision der volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnung zu einer Senkung des Rentenniveaus
von zur Zeit rund 70 Prozent auf bleibend rund 67 Prozent. Dies bestätigen auch die Berechnungen des Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger, der dies
gestern so nochmals ausdrücklich in einer gemeinsamen
Presseerklärung mit dem Bundesministerium für Arbeit
und Sozialordnung klargestellt hat. Ohne volkswirtschaftliche Gesamtrechnungsrevision würde das Rentenniveau von rund 69 Prozent auf rund 66 Prozent sinken.

Die Bundesregierung ist gehalten, auf der Basis der
jeweils gültigen Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zu rechnen. Weitere fiktive Vergleichsrechnungen, wie sie der VDR darüber hinaus angestellt
hat und die zu anderen Rentenniveaus führen, finden in
den amtlichen VGR-Daten keine Stütze.

Unabhängig von allen Vergleichsrechnungen bleibt
folgendes festzuhalten: Das Rentenniveau sinkt durch
die Maßnahmen der Bundesregierung um rund drei Prozentpunkte. Das können Sie auch in den von Ihnen angesprochenen Vergleichsrechnungen nachvollziehen. Im
Rentenreformgesetz 1999 der früheren Bundesregierung
war dagegen eine Absenkung des Rentenniveaus von

68,9 Prozent auf 64 Prozent, also um rund fünf Prozentpunkte, vorgesehen. Dies belegen die Ausführungen in
der finanziellen Begründung zum Rentenreformgesetz
1999.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Eine Zusatzfrage.
Andreas Storm (NA), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär
Andres, Sie haben soeben selbst den Effekt der Umstellung von der bisherigen Nettostellung des Kindergeldes
auf die Bruttostellung des Kindergeldes mit zweieinhalb
Prozentpunkten beziffert. Inwiefern können Sie dann
von einer fiktiven Rechnung sprechen, nachdem Sie selber diesen Effekt quantifiziert haben?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Herr Abgeordneter
Storm, ich habe zwei Daten genannt: Wenn man das
Kindergeld herausrechnet, ergibt sich eine Steigerung
um 2,5 Prozent, aber durch andere Maßnahmen eine Absenkung um 1,5 Prozent. Das führt nach der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung dazu, daß das Nettorentenniveau um etwa 1 Prozentpunkt ansteigt.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Eine Nachfrage des Kollegen Grund, bitte.
Manfred Grund (NA), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär,
die Senkung des Rentenniveaus um 3 Prozentpunkte
bleibt ja ziemlich abstrakt. Das wird für die Rentnerinnen und Rentner ja erst konkret greifbar, wenn sie wissen, wieviel weniger sie ab dem Jahre 2001 zur Verfügung haben. Können Sie Berichte bestätigen, daß ab
dem Jahr 2001 dem Rentner in den alten Bundesländern
monatlich etwa 100 DM weniger verbleiben, als ihm
nach den bisherigen Erwartungen zustände, und den
Rentnern in den neuen Bundesländern 124 DM monatlich gegenüber den Steigerungen, die ihnen zustehen
würden, vorenthalten werden?
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Ich verstehe,
daß bei diesem Thema die Emotionen hochgehen. Ich
muß trotzdem darum bitten, sie zu dämpfen, weil jetzt
der Herr Staatssekretär die Frage beantworten wird.
Anke Fuchs (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Das Wort hat nun
der Kollege Klaus Müller, Bündnis 90/Die Grünen.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Herr Abgeordneter
Grund, ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zahlen haben.
Deswegen kann ich sie weder bestätigen noch dementieren. Ich stimme Ihnen aber bei einer Aussage Ihrer Frage ausdrücklich zu: Diese Debatten sind völlig abstrakt
und für kaum jemanden noch nachvollziehbar. Deswegen will ich noch einmal festhalten, daß die Bundesregierung erklärt hat - sowohl der VDR als auch die BfA
haben es heute bestätigt -, daß wir durch die beschlossenen Maßnahmen das Nettorentenniveau künftig bei
zirka 67 Prozent stabilisieren können.

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


Ich kann Ihnen noch einmal bestätigen - weil ich selber daran teilgenommen habe -, daß bei den Beratungen
des Rentenreformgesetzes 1999 eine Absenkung um
rund 5 Prozentpunkte vorgesehen war.

({0})

Ich denke, daß es angesichts der vielen Modellrechnungen, die die Öffentlichkeit beschäftigen, wichtig ist, den
Menschen zu vermitteln, daß durch Beschluß des Bundeskabinetts die Renten in den nächsten beiden Jahren in
Höhe der Preissteigerungsrate ansteigen werden und daß
das den Effekt hat, daß das Nettorentenniveau bei einem
gleichzeitig stabilen Beitrag von zirka 19 Prozent über
lange Zeit stabil bei zirka 67 Prozent liegen wird. Das ist
eine wichtige Botschaft, die man auch draußen vermitteln muß.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Zusatzfrage
des Abgeordneten Dreßen.
Peter Dreßen (NA), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär, kann es
sein, daß die Unklarheiten daher kommen, daß die Opposition und Teile der Presse zwar die Berechnungen
des VDR, die ja jetzt bekanntgeworden sind, auf der
einen Seite mit dem Blüm-Modell und auf der anderen
Seite mit dem Riester-Modell vergleichen, aber dabei
vergessen, daß der VDR in Wirklichkeit von der aktuellen Gesetzeslage ausgegangen ist, also die zweijährige
Aussetzung des Demographiefaktors schon berücksichtigt hat?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Herr Abgeordneter
Dreßen, wir sehen das auch so. Wer auf der Grundlage
der aktuellen Gesetzeslage rechnet, der rechnet natürlich
auf der Grundlage, die im Herbst des vergangenen Jahres mit Wirkung zum 1. Januar dieses Jahres vorgesehen
war. Wir haben aktuell beschlossen, daß der sogenannte
Demographiefaktor aus dem Rentenreformgesetz 1999
der alten Koalition für dieses und nächstes Jahr ausgesetzt wird. Wenn man auf dieser Grundlage rechnet, erhält man natürlich ganz andere Vergleichszahlen, als
man eigentlich heranziehen müßte. Es wäre ja nicht davon auszugehen gewesen, daß die alte Koalition, wenn
sie die Wahl noch einmal gewonnen hätte, den Demographiefaktor ausgesetzt hätte. Also muß man sozusagen
von den Auswirkungen der Blümschen Reform ausgehen, wie sie damals beabsichtigt und beschlossen war.

Daraus ergibt sich allerdings eine Schwierigkeit auch das muß man zugeben. Wenn man jeweils gleiche
Stände miteinander vergleichen will, zieht das außerordentlich komplizierte Rechenoperationen nach sich, die
der Öffentlichkeit überhaupt nicht mehr zu vermitteln
sind. Deswegen ist es der Bundesregierung ganz wichtig, deutlich zu machen, daß wir mit unseren Maßnahmen im Grunde genommen mehrere Dinge gleichzeitig
erreichen: Wir erreichen ein stabiles Nettorentenniveau
in Höhe von zirka 67 Prozent, also ein deutlich höheres
Niveau, als es durch die Reform der alten Koalition erreicht worden wäre, und stabile Beiträge von zirka

19 Prozent, die deutlich niedriger liegen als die der alten
Koalition.

({0})

Wir werden mit unserer Reform der Rentenversicherung
erreichen, daß die Rentenversicherung auf lange Sicht
zum einen zukunftsfest und zum anderen armutssicher ist.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Zusatzfrage
der Abgeordneten Schwaetzer.
Irmgard Schwaetzer (NA), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär, Sie haben in all Ihren Aussagen bisher die Angabe von Jahreszahlen sorgfältig vermieden. Das heißt, Sie
haben in keiner Ihrer Aussagen gesagt, wann das von
Ihnen in den Raum gestellte Rentenniveau erreicht ist.
Stimmen Sie mir zu, daß nach den Berechnungen des
Verbandes Deutscher Rentenversicherungsträger die von
Ihnen durch das Aussetzen der nettolohnbezogenen
Rentenanpassung angestrebte Absenkung des Nettorentenniveaus in den nächsten zwei Jahren von heute zirka
71 Prozent auf zirka 64 Prozent im Jahre 2002 die brutalste Absenkung ist, die man sich überhaupt nur vorstellen kann?

({0})
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Frau AdamSchwaetzer,

({0})

ich stimme Ihnen ausdrücklich nicht zu. Wenn Sie sich
auf die Zahlen des VDR berufen, dann muß ich Ihnen sagen, daß diese Zahlen Ihre Schlußfolgerung nicht stützen.

Im übrigen bitte ich um Entschuldigung. Sie heißen
nicht mehr Adam-Schwaetzer, sondern nur noch
Schwaetzer.

({1})

- Frau Präsidentin, darf ich dazu etwas sagen? - Frau
Schwaetzer hat mich eben ausdrücklich gebeten, sie
nicht mehr mit Adam-Schwaetzer anzureden. Ich bedaure, daß ich sie eben mit Adam-Schwaetzer und nicht mit
Schwaetzer angeredet habe. Was ist daran falsch? Vielleicht kann es mir jemand erklären?

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Ich denke, dieser Punkt ist endgültig geklärt.


Wir kommen zur Zusatzfrage des Abgeordneten
Singhammer.
Johannes Singhammer (NA), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär, nicht hinreichend klar sind die Auswirkungen
auf das Nettorentenniveau für den Fall, daß Ihre Überlegungen verwirklicht werden sollten, die bisherigen freiwilligen Beiträge für die betriebliche und private Altersvorsorge in einen Pflichtbeitrag umzuwandeln. Die
Auswirkung auf das Rentenniveau wäre dergestalt, daß
eine entsprechende Berechnung eine für Sie günstigere
Prognose ergeben würde. Damit würde aber gleichzeitig
die Vergleichbarkeit mit der bisherigen Berechnung auf
Grundlage der jetzigen Rentenformel noch weniger gegeben sein, wodurch noch mehr Wirrwarr in die öffentliche Diskussion käme. Wie beurteilen Sie also die Umwandlung der Beiträge im Bereich der privaten Altersvorsorge in Pflichtbeiträge in Hinblick auf das Nettorentenniveau?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Herr Abgeordneter
Singhammer, ich kann Ihnen ausdrücklich bestätigen,
daß es in der öffentlichen Debatte einen unglaublichen
Wirrwarr über die sehr unterschiedlichen Zahlen gibt.

({0})

Wir haben die ganze Zeit über das Nettorentenniveau
geredet. Dieses Niveau liegt nach übereinstimmender
Aussage des VDR, der BfA und der Bundesregierung in
den nächsten Jahren stabil bei 67 Prozent. Ich weiß
nicht, worauf Ihre Bemerkungen zum Pflichtbeitrag beruhen. Dieser Punkt wird in der Debatte um eine zukünftige Rentenreform diskutiert werden müssen. Darüber hat es zwar öffentliche Äußerungen gegeben, aber
ich kann Ihnen nicht bestätigen, daß die Bundesregierung bisher irgendeine Regelung zu einem zusätzlichen
Pflichtbeitrag beschlossen hat.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Zusatzfrage
des Kollegen Weiß.
Gerald Weiß (NA), 1999-06-30:
Herr
Staatssekretär, räumen Sie ein, daß die Renten nach
Ihrem schwerwiegenden Eingriff in die Rentenanpassung im Jahr 2000 nur um 0,7 Prozent statt um die ansonsten fälligen 3,7 Prozent angepaßt werden und daß
das jedenfalls erheblich weniger ist, als wenn noch die
alte Formel mit dem Demographiefaktor gelten würde,
so daß die Darstellung, Sie würden mit Ihrer Rentenanpassung günstiger liegen, als es nach der Rentenreform
1998 der Fall war, völlig unzutreffend ist?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Herr Abgeordneter
Weiß, wir haben jetzt die ganze Zeit über das Nettorentenniveau diskutiert. Ich räume folgendes ein: Die Bundesregierung hat per Kabinettsbeschluß festgelegt, daß
die Rentenanpassungen für das Jahr 2000 und für das
Jahr 2001 entsprechend den Preissteigerungsraten stattfinden werden. Der Bundesfinanzminister und andere
haben hier in öffentlichen Debatten deutlich gemacht,
warum wir das für notwendig halten. Wir glauben, daß
es möglich ist, das Rentensystem durch eine Stabilisierung des Nettorentenniveaus sowie durch vernünftig reduzierte Beitragssätze, beispielsweise über die Ökosteuer, in einem umfassenden Konzept zukunftsfest und
gleichzeitig armutsfest zu machen. Ich will Sie darauf
verweisen, daß der Bundesfinanzminister deutlich gemacht hat, daß wir von vielen Menschen in unserem
Lande auf Grund der verheerenden Haushaltssituation,
die wir von Ihrer Regierung übernommen haben, erwarten, daß sie in den nächsten Jahren sozusagen ein
Stück weit innehalten. Es gibt einen Ausgleich des
Preisanstiegs und damit keine Verschlechterung der Lebenssituation. Wir werden anschließend wieder die nettolohnbezogene Rentenanpassung vornehmen, wie das
bisher üblich war.

({0})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Jetzt kommt
die Zusatzfrage des Kollegen Brecht.
Eberhard Brecht (NA), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär,
könnten Sie mir eine Jahreszahl benennen, wann etwa
das Rentenniveau über dem liegt, was den Rentnern
nach dem Blümschen Modell zugestanden hätte?
Georg Girisch (NA), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär,
was soll ich einem Rentner in meinem Wahlkreis sagen,
der 45 Jahre lang gearbeitet hat und durch die Blümsche
Reform in diesem Jahr 2 000 DM Rente bezieht: Was
bekommt er nach Ihrer Reform im Jahre 2000 und im
Jahre 2001? Bitte nennen Sie mir die Zahlen.
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Ich will noch einmal darauf verweisen, daß ich in der Antwort auf die
Frage, die Frau Schnieber-Jastram hier als erste Dringliche Frage gestellt hat, deutlich gemacht habe, daß nach
dem Rentenreformgesetz 1999 von Norbert Blüm eine
Senkung des Nettorentenniveaus auf 64 Prozent geplant
war.

({0})

- Entschuldigung, ich bin gerade dabei, die Frage des
Abgeordneten Brecht zu beantworten.

Nach dem Stand der damaligen Diskussionen war
vorgesehen, daß das Nettorentenniveau nach dieser Reform bereits im Jahre 2010 bei 65 Prozent gelegen hätte
und wahrscheinlich im Jahre 2012/13 auf 64 Prozent abgesenkt worden wäre.

({1})

Die Bundesregierung geht davon aus, daß sie mit den
Maßnahmen, die sie jetzt beschlossen hat und die hier
diskutiert werden, auf längere Frist, bis zum Jahre 2030,

Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer


ein Nettorentenniveau von 67 Prozent gewährleisten
kann.

({2})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Jetzt kommt
die Zusatzfrage des Herrn Kollegen Schäuble.
Wolfgang Schäuble (NA), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär, wären Sie in der Lage, einzusehen, daß die
Bundesregierung zu den auch von Ihnen beklagten Verwirrungen in der Öffentlichkeit über die Zahlen unter
anderem dadurch beiträgt, daß Sie, auch jetzt bei der
Beantwortung der Fragen, wenn Sie über das Rentenniveau der Blümschen Rentenreform sprechen, permanent
die Zahlen nennen, die sich vor der Revision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ergeben haben, während Sie, wenn Sie über Ihre eigenen Reformvorhaben
sprechen, die Zahlen nehmen, die sich nach der Revision
der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ergeben, so
daß Sie 64 Prozent mit 67 Prozent vergleichen, obwohl
der Unterschied geringer wäre, wenn Sie seriös wären
und in beiden Fällen die Zahlen vor oder nach der Revision der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung nehmen
würden? Können Sie mir die Frage beantworten, ob das
Absicht ist oder nur Versehen?

({0})
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Herr Abgeordneter
Schäuble, ich bin nicht in der Lage, das einzusehen.

({0})

Ich würde Ihnen empfehlen, sich die VDR-Vergleichszahlen, die Anlaß für die Fragen waren, anzuschauen.
Da ist es völlig unerheblich, von welchem Niveau man
bei den Modellrechnungen jeweils ausgeht; in dem einen
Fall, bei Ihnen, wird um 5 Prozentpunkte gesenkt, während bei uns um 3 Prozentpunkte gesenkt wird. Und das
bleibt auch so.

Um Ihnen das zu belegen, möchte ich, was die Daten
angeht, darauf verweisen, daß in § 68 des Rentenreformgesetzes 1999 festgelegt ist, daß das Nettorentenniveau nicht unter 64 Prozent absinken darf. In Nr. 7
dieses Paragraphen heißt es:

Bei der Bestimmung des neuen aktuellen Rentenwerts sind für das vergangene Kalenderjahr die
dem Statistischen Bundesamt zu Beginn eines Kalenderjahres vorliegenden Daten und für das vorvergangene Kalenderjahr die bei der Bestimmung
des bisherigen aktuellen Rentenwerts verwendeten
Daten der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung
zugrunde zu legen.

Nichts anderes hat die Bundesregierung getan. Das
heißt, wir halten uns an rechtliche Bestimmungen, die
noch unter Ihrer Koalition durch das Rentenreformgesetz 1999 so beschlossen wurden.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Eine Zusatzfrage des Kollegen Niebel.
Dirk Niebel (NA), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär, können Sie
mir angesichts dessen, daß der Herr Bundeskanzler die
Absenkung des Rentenniveaus auf 64 Prozent durch
Einführung des demographischen Faktors nach der alten
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung bis zum Jahre
2015 während des Wahlkampfes als unanständig bezeichnet hat, mitteilen, wie der Herr Bundeskanzler die
Absenkung des Rentenniveaus auf 65 Prozent innerhalb
von zwei Jahren nach der neuen Volkswirtschaftlichen
Gesamtrechnung bezeichnet?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Ich kann nur das
wiederholen, was ich bereits mehreren Fragestellern geantwortet habe: Die Bundesregierung muß sich an das
halten, was gesetzliche Grundlage ist. Nach der gesetzlichen Grundlage ist es so - dies war auch bei der früheren Koalition so -, daß man sich auf die Daten der
Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung stützen muß.
Das habe ich hier ausgeführt.

({0})

Ich habe schon erläutert, daß wir im Zusammenhang
mit einer umfassenden Reform der Rentenversicherung
- wir wollen sie zukunfts- und armutsfest machen - eine
Reihe von Maßnahmen beschlossen haben. Eine dieser
Maßnahmen für das nächste und das übernächste Jahr ist
die Anpassung der Renten an die Preissteigerungsrate.

({1})
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Herr Niebel,
Sie können nur einmal fragen. Aber es sind ja noch genügend Fragesteller im Raum.

Jetzt rufe ich die Zusatzfrage des Kollegen Strobl auf.
Thomas Strobl (NA), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär,
Sie haben eingeräumt, daß hinsichtlich der Rentenpläne
der Bundesregierung öffentliche Verwirrung entstanden
ist. Zählen Sie dazu auch Äußerungen aus den Reihen
der Koalitionsfraktionen, beispielsweise der Abgeordneten Scheel, den von Ihnen abgeschafften Demographiefaktor im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens wiedereinführen zu wollen, und wie beurteilt die Bundesregierung eine solche Äußerung?
Gerd Andres (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1999-06-30:
Ich habe die Verwirrung, die Sie eingangs Ihrer Frage unterstellt haben,
natürlich nicht zugestanden. Ich bitte Sie um Verständnis: Die Bundesregierung wird hier nicht zu Äußerungen
einzelner Abgeordneter der Koalition oder sonstigen
Äußerungen Stellung nehmen.


Ich habe darzustellen - danach bin ich gefragt worden -, was die Bundesregierung zu tun beabsichtigt. Da
gibt es Kabinettsbeschlüsse, die darauf hinauslaufen, in
den nächsten beiden Jahren eine Anpassung der Renten
nach bestimmten Kriterien vorzunehmen. Hierbei wird
diskutiert, welche Auswirkungen das auf das Beitragsniveau und auf das Rentenniveau hat. Dazu habe ich
mich zu äußern, und ich gedenke hier nicht, öffentliche
Äußerungen der Frau Abgeordneten Scheel zu kommentieren.
Antje Vollmer (vizepräsidentin), 1999-06-30:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Hauser.
Norbert Hauser (NA), 1999-06-30:
Herr Staatssekretär, welches Rentenniveau hätte sich im Jahre 2001
nach dem Modell Blüm auf der Basis vor Umstellung
der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ergeben, und
welches Rentenniveau hätte sich im Jahre 2001 nach
dem Modell Riester vor der Veränderung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung ergeben? Welches Rentenniveau ergibt sich demgemäß zum Jahre 2001 für
beide Modelle nach der Umstellung der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung?