neumayer (bundesminister der justiz), 1955-01-28:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Bundesministerium der Justiz begrüßt die Anregungen, die der Herr Vorsitzende des Rechtsausschusses soeben dem Hohen Hause gegeben hat. Ich darf dazu folgendes bemerken. Schon das Rechtsamt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsgebietes hat sehr bedeutsame Vorarbeiten getroffen, eine Gesetzgebungsenquete durchzuführen. Als dann das Bundesjustizministerium gegründet wurde, hat mein Vorgänger, Herr Kollege Dr. Dehler, es als eine vordringliche Aufgabe betrachtet, diese vom Rechtsamt der Verwaltung dies Vereinigten Wirtschaftsgebietes begonnenen Arbeiten fortzuführen. Seitdem beschäftigt sich das Bundesjustizministerium mit dieser Gesetzgebungsenquete. Zum Teil mußten die Arbeiten wegen Personalmangels unterbrochen werden, sie wurden aber auf ein Ersuchen des Hohen Hauses vom 6. Februar 1952 wieder aufgenommen und sind nun zu einem gewissen Abschluß gekommen. Nunmehr sind rand 40 000 Karteikarten aller Rechtsvorschriften aus etwa 300 Jahresbänden von 42 Verkündungsblättern verschiedener örtlicher Geltungsbereiche einschließlich des Besatzungsrechts und der das Reichsrecht ändernden Landesgesetzgebung erfaßt. Die modern eingerichtete Kartei gibt zur Zeit nur Auskunft über die Frage, ob eine Rechtsvorschrift durch eine spätere Rechtsvorschrift ausdrücklich geändert oder aufgehoben worden ist. Offen bleibt natürlich jetzt noch die Frage, welche früheren, seit dem Jahre 1867 erlassenen Rechtsvorschriften durch ein Gesetz des Bundestages geändert bzw. aufgehoben werden müssen. Diese Frage wird zur Zeit geprüft, und das Material wird dem Hohen Hause nach Abschluß der Arbeiten vorgelegt werden.
Zunächst war es Ziel dieser Vorarbeiten, eine Übersicht über den gesamten formell noch gültigen Rechtsstoff zu gewinnen und die Unterlagen für eine Neubekanntmachung dies noch geltenden Rechts - was ich eben bereits sagte - zu schaffen, wie das mit diem Ersuchen des Hohen Hauses vom 6. Februar 1952 verlangt worden war. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es noch einer näheren Untersuchung, welches Recht durch späteres widersprechendes Recht aufgehoben wurde, ohne daß die aufgehobenen und geänderten Vorschriften einzeln genau bezeichnet waren. Um diese in unserer Gesetzgebung leider häufigen Fälle hinsichtlich ihrer sachlichen Auswirkung genau abgrenzen und bestimmen zu können, wurde im Benehmen mit den Ressorts eine systematische Gliederung erarbeitet, die eine möglichst überschneidungsfreie Einordnung aller Rechtsvorschriften nach Sachgebieten erlaubt. Die Gliederung soll auch die Grundlage der Systematik einer künftigen Gesetzessammlung bilden.
Weiterhin sind geeignete Vorkehrungen getroffen worden, daß bei der Sichtung des gesamten Rechtsstoffes und bei Aufstellung einer systematischen Sammlung keine Vorschrift vergessen wird.
Als nächste Arbeit ist nun geplant, diese 40 000 Karten der Vorschriften entsprechend der Gliederung systematisch zu ordnen. Aus der ständigen Beobachtung der Bundesgesetzgebung und ihrer systematischen Einordnung in den Fundstellennachweis über die Bundesgesetzgebung besteht für diese Arbeit bereits mehrjährige Erfahrung.
Als weitere Maßnahme ist die Aufstellung eines systematischen Registers unter gleichzeitiger Festlegung des Wortlauts der noch geltenden Rechtsvorschriften geplant. Das systematische Register, das alle Rechtsvorschriften eines Sachgebietes der Gliederung zusammenfaßt und das die Aussage

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über die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Vorschriften enthält, bildet die Unterlage für eine mögliche Bereinigung unseres Rechts durch Aufhebung überholter und veralteter Rechtsvorschriften.
Um diese Arbeit, für die sonst alle Vorbereitungen getroffen sind, in einem Zuge möglichst bald durchführen zu können, ist eine vorübergehende Verstärkung des zuständigen Referats um einige geeignete Hilfskräfte des höheren und gehobenen Dienstes erforderlich. Ich möchte Ihnen doch einmal einige Zahlen bekanntgeben, damit Sie erkennen, wie umfangreich diese Arbeiten sind, die hier durchgeführt werden müssen. Wir haben festgestellt, daß seit 1867 rund 42 545 Rechtsvorschriften erlassen worden sind. Hiervon sind ungültig, d. h. also bereits aufgehoben oder geändert, 16 282, so daß formell noch 26 263 gültig sind. Wir sind aber der Überzeugung, daß von diesen 26 000 Vorschriften - was nachgeprüft werden muß - ebenfalls noch eine große Anzahl als ungültig bezeichnet bzw. aufgehoben werden muß. Wir rechnen damit, daß von den insgesamt 42 545 Vorschriften schließlich noch ungefähr ein Fünftel übrigbleiben wird. Wie schwierig die Sache ist, ergibt sich auch daraus: Wir haben im Reichsgesetzblatt von 1914 bis 1945 insgesamt 15 590 Rechtsvorschriften festgestellt. Hiervon sind nur 1159 Gesetze des Parlaments. 11 497 sind Notmaßnahmen und Verordnungen auf Grund besonderer Ermächtigungen.
Bei den Erwägungen, wie eine Sammlung des fortgeltenden Rechts angelegt, mit welcher Rechtskraft sie ausgestattet und in welcher Art vorgegangen werden soll, wurden, wie ja schon Herr Abgeordneter Hoogen ausgeführt hat, die Erfahrungen
ausgewertet, die in der Schweiz gesammelt worden sind. In der Schweiz ist in den letzten Jahren auf der Basis der Erfahrung von mehr als 40 kantonalen Gesetzessammlungen eine bereinigte Sammlung des Schweizer Bundesrechts durchgeführt worden. Diese mit der Schweiz gezogenen Vergleiche haben ergeben, daß nahezu in allen Punkten des bereits geübten wie auch des beabsichtigten Vorgehens Übereinstimmung herrscht. Die Probleme sind in beiden Fällen etwa die gleichen. Allerdings sind bei der Schweiz die Verhältnisse infolge ruhiger politischer und staatsrechtlicher Entwicklung wesentlich einfacher als bei uns. Ich habe ja bereits darauf hingewiesen - und Ihnen die Zahlen bekanntgegeben -, wie bei unserer Gesetzgebung seit 1914 die außergewöhnlichen Maßnahmen gegenüber der normalen Entwicklung und dem normalen Gang der Gesetzgebung eine ganz besondere Stellung, einen ganz besonders großen Raum einnehmen. Es wird hier nicht genügen, dem Schweizer Vorbild zu folgen und lediglich das gültige Recht aus der Summe der ergangenen Rechtsvorschriften abzuleiten. Es bedarf in vielen Fällen der formellen Aufhebung von Vorschriften, deren Gültigkeit zweifelhaft ist oder die den heutigen Verhältnissen aus anderen Gründen nicht mehr entsprechen.
An sich ist ja der Gedanke der Bereinigung unseres Rechts nicht neu. Ich darf daran erinnern, daß das Hohe Haus bereits eine Reihe von Gesetzen verabschiedet hat, die sich mit der Bereinigung unübersichtlicher oder unzulänglich gewordener Verhältnisse befaßt haben. Ich begrüße es aber besonders, daß durch die Anregung des Herrn Vorsitzenden des Rechtsausschusses die Aufmerksamkeit des Hohen Hauses auf diese bereits geleisteten Arbeiten gelenkt wird, das gesamte seit 1867 entstandene Reichs- und Bundesrecht auf seinen gültigen Bestand zu untersuchen, das Veraltete auszumerzen und den noch geltenden Rechtsbestand in übersichtlicher Form darzustellen.
Die Vorteile für die Rechtssicherheit und für die Vereinfachung der Verwaltung, die sich aus einem solchen Vorhaben ergeben, brauche ich nicht besonders hervorzuheben.
Ich darf nur die Hoffnung aussprechen, daß diesem Werk im Gegensatz zu einem bereits im Jahre 1926 im Reichstag eingebrachten Entwurf, der das gleiche Ziel verfolgte, möglichst bald ein Erfolg beschieden sein möge. Ich begrüße auch besonders die Anregung, die der Herr Abgeordnete Hoogen vorhin gegeben hat, daß der Untersuchungsausschuß auch prüfen möge, inwieweit es durch diese Gesetzesenquete möglich sein wird, Einsparungen in der Verwaltung und sonstwie vorzunehmen.
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