Renate Blank (NA), 1996-05-23:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zu später Stunde wird es doch noch ein bißchen lebendig im Plenum.
Kollege Bury, da der Präsident das Wort „Posträuber" nicht gerügt hat, möchte ich es an Sie zurückgeben. Sie nämlich betätigen sich als Posträuber, wenn Sie der Post immer mehr Aufgaben und Lasten zuRenate Blank
schieben und ihr damit auch immer mehr Kosten aufbürden.
Das Thema Postfilialen hat uns zuletzt am 8. März 1996 beschäftigt. Heute liegen Entschließungsanträge von SPD und Bündnis 90 vor; die Themen Infrastrukturauftrag und Postfilialen werden uns noch länger beschäftigen. Sinnvoller allerdings wäre es aus meiner Sicht gewesen, wenn wir diesen Komplex im Zusammenhang mit den von Bundesminister Bötsch vorgelegten Eckpunkten eines künftigen Regulierungsrahmens im Postbereich diskutiert hätten, die wir nach einem hoffentlich guten und einvernehmlichen Abschluß der Beratungen zum Telekommunikationsgesetz in Angriff nehmen werden.
Ich habe bereits im März ausgeführt, daß der auf Grund von Art. 87 f GG vom Bund zu gewährleistende Infrastrukturauftrag nicht leicht zu handhaben ist und unterschiedlich interpretiert wird. Der Gewährleistungsauftrag im Bereich des Postwesens für flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen basiert jedoch auf Gesetzen, die bis zum 31. Dezember 1996 befristet sind. Wir sind also auf jeden Fall gehalten, uns in nächster Zeit mit der Konkretisierung des Gewährleistungsauftrages zu beschäftigen.
Die Deutsche Post AG wird auf Veranlassung des Bundespostministers voraussichtlich bis Jahresmitte ein neues Filialkonzept vorlegen. Dieses Konzept muß sowohl den Infrastrukturauftrag als auch die Wirtschaftlichkeit des Unternehmens Deutsche Post AG berücksichtigen.
Es ist aber dringend erforderlich - da stimme ich Ihnen zu -, daß der Kooperationsvertrag zwischen Deutscher Post und Deutscher Postbank endlich zu einem Abschluß kommt. Die Zusammenarbeit beider Unternehmen muß langfristig angelegt, effektiv und für beide betriebswirtschaftlich sinnvoll sein. Dann kann die Wettbewerbsfähigkeit von Post und Postbank gefördert werden und eine gemeinsame Zukunft entstehen. Dies muß aber tatsächlich nach dem Motto „Wettbewerb " stattfinden, nicht nach der alten Denkart „Monopol sichern".
Nun zu den heißumstrittenen Postfilialen. Derzeit unterhält die Deutsche Post rund 17 000 Filialen, darunter 3 000 Postagenturen, die sich bewährt haben.
An dieser Stelle möchte ich einmal unserem Postminister ganz herzlich danken,
({0})
daß er vor drei Jahren zugelassen hat, daß eigenbetriebene Postfilialen in Postagenturen umgewandelt werden dürfen.
({1})
Diese Postagenturen werden mittlerweile von der Bevölkerung positiv aufgenommen, vor allen Dingen durch die längeren Öffnungszeiten.
({2})
Natürlich muß die Post vor dem Hintergrund erheblicher Nachfragerückgänge nach Schalterdienstleistungen und der damit verbundenen Auswirkungen auf die anfallenden Netzkosten das Filialnetz fortlaufend und bundesweit nach Gesichtspunkten der Wirtschaftlichkeit einerseits und der Infrastrukturdienstleistungsverpflichtung andererseits untersuchen und sorgfältig abwägen, wie das Filialnetz an veränderte Gegebenheiten angepaßt und gegebenenfalls auch auf wirtschaftlichere Vertriebswege umgestellt werden muß.
Die Verantwortlichen der Deutschen Post AG sollten sich aber nicht als Bremser für Postagenturen darstellen, wie mir schon des öfteren zu Ohren gekommen ist. Wenn eine Filiale aus für die Post wirtschaftlichen Gründen geschlossen werden muß, sollte sich die Post nicht weigern, Postagenturen zuzulassen. Hier sollte etwas großzügiger und weitschauender gedacht werden; denn Postagenturen sind im Vergleich zu eigenbetriebenen kleinen Postfilialen im Durchschnitt um 60 Prozent billiger. Es läßt sich dadurch leicht ausrechnen, welche Möglichkeiten bestehen, um Service und Dienstleistungen wirtschaftlich auszubauen. Ich plädiere deshalb für weitere Postagenturen.
Ich erlaube mir aber den dezenten Hinweis auf eine kundenorientierte Mitarbeiterschulung bei der Post. Der Kunde sollte auf jeden Fall König sein.
({3})
In der zum 1. Januar 1996 in Kraft getretenen PostKundenschutzverordnung sind die Gestaltungsregeln für das Postfilialnetz präzisiert. Man geht dabei von einer 2 000-Meter-Entfernungsregelung für Postfilialen aus. Ich bin der Meinung, daß wir einmal darüber nachdenken sollten, ob diese Entfernungsregelung für viele Gebiete noch richtig ist. Wir sollten vielmehr, ohne in die Organisation der Post einzugreifen, die Vorgabe machen, daß Postdienstleistungen in jeder selbständigen Gemeinde angeboten werden müssen, egal ob in einer eigenen Filiale oder in einer Postagentur. Damit wären wir unserem Interesse und dem Ziel, die Infrastruktur zu erhalten, wesentlich näher als mit der starren Entfernungsregelung oder der bisher geltenden Auslastungsgrenze von 5,5 Wochenstunden, die ohnehin nicht überprüft werden kann.
Beim Erbringen von Postdienstleistungen in jeder selbständigen Gemeinde könnte die Post auf Wünsche und Bedürfnisse der Bevölkerung eingehen. Allerdings sollte sie ohne Gewerkschaftsvorgaben dabei völlig frei entscheiden dürfen.
({4})
Ich komme wieder auf meine Vision vom Nachbarschaftsladen zurück - nicht nur in der Fläche, sondern auch in Städten -, der neben seinem Einzelhandelssortiment Postdienstleistungen betreibt, einfache Bankgeschäfte abwickelt, Bausparverträge abschließt und Lebensversicherungen verkauft sowie
nebenbei noch als Kommunikationszentrum zweckdienlich ist.
({5})
Denn den persönlichen Kontakt halte ich gerade im Zeitalter der Kommunikationstechniken und fast unbegrenzten Kommunikationsmöglichkeiten nach wie vor für außerordentlich wichtig. Aber, meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD, vielleicht liegt hier Ihr Problem: im mangelnden Einfluß der Gewerkschaften auf einen selbständigen Betreiber eines Nachbarschaftsladens.
Die beiden Anträge von SPD und Bündnis 90/Die Grünen sind aus unserer Sicht reine Schaufensteranträge.
({6})
Die Nennung einer Zahl von Postfilialen oder Postagenturen bringt der Bevölkerung keine einzige postalische Dienstleistung mehr.
({7})
Wir wollen die Post beim Wort nehmen, daß sie ihr Angebot einlöst und eine vernünftige Infrastrukturlösung darstellt.
({8})