christina schenk (NA), 1992-12-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das heute
zur Debatte stehende Gesetz über die Erleichterung von Investitionen und der Ausweisung und Bereitstellung von Wohnbauland setzt die Linie des Planungsbeschleunigungsgesetzes fort, versucht dazu noch größtmögliche Verwirrung zu schaffen, indem mit fortgesetzter Billigung des Bundesumweltministers zusammengeworfen wird, was keinesfalls zusammengehört, und als Ergebnis dieser Melange der Verlust von Rechten der Bürgerinnen und Bürger herauskommt. Für wie tölpelhaft hält eigentlich diese Regierung die Bürgerinnen und Bürger, wenn sie offenbar von deren Unfähigkeit ausgeht, eine Wohnung von einer Müllverbrennungsanlage zu unterscheiden? Was soll die Verknüpfung der Schaffung von Wohnbauland mit der Beschneidung von Öffentlichkeitsrechten beim Bau von Müllanlagen und anderen gewerblichen Großprojekten denn anderes sein als Vernebelung höchsten Ausmaßes?
Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz wird die Eindämmung der Wirkung einer aufmüpfigen und nicht obrigkeitsstaatlichen Frauen- und Bürgerinnen- und Bürgerbewegung, also einer zivilen und antiautoritären gesellschaftlichen Strömung geübt. Muß
- so frage ich - die gesellschaftliche Verwirrung, das Durcheinander, das das deutsch-deutsche Beziehungsgeflecht mit sich gebracht hat, jetzt auch noch dafür herhalten, eine Wendung zum obrigkeitsstaatlichen Mief der 50er Jahre zu vollziehen?
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- Dann lassen Sie es bitte sein. Ihre Zwischenrufe sind auch eine Antwort nicht wert, Herr Kansy.
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Das heute in erster Lesung zu verhandelnde Gesetz hat aber noch einen anderen Aspekt. Suggeriert wird erstens die Unvereinbarkeit von Ökologie und Wohnungsbau. Es wird so getan, als ob die soziale Frage, sprich: der Bau von notwendigen Wohnungen nur zu Lasten der Ökologie erreicht werden kann.
Suggeriert wird zweitens die Unvereinbarkeit von Ökologie und Bürgerrechten. Schließlich werden drittens die neuen Bundesländer ökologisch wie Gebiete im Ausnahmezustand behandelt, indem Normen zum Schutz von Natur und Umwelt außer Kraft gesetzt werden.
In den vergangenen Jahrzehnten, insbesondere in den 60er und 70er Jahren, wurde in den alten Bundesländern eine Landschaftszerstörung großen Ausmaßes betrieben. Die Erfahrungen mit rücksichtsloser und brutaler Zerschneidung von Landschaften, mit falsch gewählten Standorten für Großanlagen und mit der damit verbundenen Naturzerstörung drohen sich in den neuen Bundesländern zu wiederholen; obwohl man es heute besser weiß. Das Genehmigungs- und Planungsrecht soll ganz offenbar - wie es der Gesetzentwurf an vielen Punkten vorsieht - die Durchsetzung von Projekten erleichtern. Zu einem offenen Genehmigungs- und Planungsprozeß jedoch - sei es in der Bauleitplanung oder bei der Suche von Industriestandorten - gehört die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger, gehört die Suche nach umweltverträglichen und sozialen Lösungen, und dazu gehört
vor allem aber auch die vorurteilsfreie Prüfung, ob das Vorhaben überhaupt notwendig ist.
Konflikte, die in Planungsprozessen und Genehmigungsverfahren notwendig entstehen, dürfen nicht einseitig zugunsten der Betreiber oder eines bestimmten Wachstumsmodells gelöst werden, wenn man es mit der Lebenswelt und mit der Demokratie ernst meint. Ich bin mir sicher, daß der Versuch des Rückdrehens eines ganzen kulturellen Ansatzes, der mit der immer noch ungenügenden Öffentlichkeitsbeteiligung und der Verabschiedung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung begonnen hat, auf lange Sicht scheitern wird - allerdings nicht ohne zuvor größeren Schaden angerichtet zu haben. Dieser neue kulturelle Ansatz bestand ja gerade darin, die preußische Abschottung der Verwaltung durch die Konfrontation mit den lebendigen Einwänden der Bürgerinnen und Bürger aufzubrechen und die Verwaltung so zu vernünftigem Handeln zu bringen. Dies hat in der Vergangenheit wenn auch nicht immer, aber doch häufig dazu geführt, daß auch die Verwaltung ihr Selbstbild ändern mußte. Bürger und Bürgerinitiativen haben mit Intelligenz Fragen gestellt, Einwendungen erhoben, Sachverständige zu Erörterungsterminen hinzugezogen und die Justiz angerufen. Die so deutsche Methode des Gegnerschaftsdenkens konnte dadurch relativiert, ja manchmal auch zugunsten von ökologischen Kompromissen aufgelöst werden.
In der Begründung zum Gesetz werden die Änderungen im Bundesnaturschutzgesetz, im Abfallgesetz und im Bundes-Immissionsschutzgesetz ausschließlich mit der Notwendigkeit des Abbaus von Investitionshemmnissen begründet. Die damit beabsichtigte Auszeit für die Ökologie bedeutet im einzelnen folgendes.
Erstens. Die erst seit zwei Jahren anzuwendende Regelung des § 6 a des Raumordnungsgesetzes wird, soweit dort erstmals die „Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der raumbedeutsamen Auswirkungen der Planung oder Maßnahme auf Menschen, Tiere und Pflanzen, Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft einschließlich der jeweiligen Wechselwirkungen" geregelt wurde, ersatzlos gestrichen. Ebenso ist die dort bisher vorgesehene Einbeziehung der Öffentlichkeit in das Raumordnungsverfahren beseitigt.
In der Begründung zum Gesetzentwurf wird die Streichung der ökologischen Vorgaben des EG- Rechts lapidar mit der „Beschleunigung von Verfahrensabläufen" begründet. Damit wird künftig der ökologische Blick in der Raumordnung fehlen. Entscheidend ist dabei, daß der Ansatz des § 6 a des Raumordnungsgesetzes, der ja darin bestand, schon vorsorgend - also im Vorfeld von Planungen und anderen Vorhaben - die Umweltauswirkungen zu thematisieren, beseitigt, also die alte Linie der Umweltschädigung und nachfolgender Altlastenbehandlung fortgesetzt wird.
Zweitens. In das Bundesnaturschutzgesetz wird ein neuer § 8 a eingefügt, der den Vorrang des ungestörten Bauens sichern soll. Die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, die von Naturschutz- und Umweltverbänden bereits in ihrer heutigen Ausformung als
völlig unzureichend kritisiert wird, wird damit weiter eingeschränkt. Die Bauleitplanung ist von ihrer gesetzlichen Beschreibung und Konzeption gerade nicht dazu geeignet, die Belange von Natur und Umwelt zu berücksichtigen. In der Praxis wird diese Neuregelung im großen Stil zur weiteren Zerstörung von noch leidlich intakten Naturlandschaften beitragen.
Für die neuen Bundesländer schafft der geplante § 8 b für die Dauer von fünf Jahren die unsägliche Fiktion, daß alle Flächenversiegelungen auf Grund der Vorschriften des Baugesetzbuches nicht als Eingriff in Natur und Landschaft anzusehen sind. Den noch vorhandenen Naturlandschaften und Landschaftsschönheiten droht damit der Kahlschlag, weil die Wahrung der Naturbelange durch einzelne Bürgerinnen und Bürger und die Natur- und Umweltverbände nicht mehr möglich sein wird. Eine gesetzliche Form der Konfliktvermittlung oder des Interessenausgleiches gibt es dann nicht mehr.
Drittens. Überall dort, wo der Bau von Müllverbrennungsanlagen oder Mülldeponien geplant ist, bilden sich Bürgerinitiativen, kämpfen Mütter und auch Väter wegen der Gesundheit ihrer Kinder gegen diese Großanlagen. Die Behandlung der Problematik durch den Gesetzentwurf ist auch hier autoritär: Die Genehmigungsanforderungen werden gesenkt, die Beteiligung der Öffentlichkeit soll künftig weitgehend ausgeschlossen werden. Für sämtliche Abfallentsorgungsanlagen gelten danach künftig die Regelungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes; das Planfeststellungsverfahren gilt nur noch für die Errichtung und den Betrieb von Mülldeponien. Aber auch im Fall des Baus von Deponien kann in das einfache Genehmigungsverfahren ausgewichen werden, wenn es sich um eine „unbedeutende Deponie" handelt.
Das Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung aus dem Jahre 1990 wird schon zum zweiten Male eingeschränkt. Die Abfallentsorgungsanlagen - mit Ausnahme der Deponien - werden aus seinem Geltungsbereich herausgenommen. Begründet werden diese weitreichenden Änderungen mit der Notwendigkeit des beschleunigten Aufbaus der Entsorgungsinfrastruktur in den neuen Bundesländern. Tatsächlich ist der Geltungsbereich der neuen Bestimmungen aber nicht eingeschränkt worden. Es geht also vor allem um die Abschottung der Verwaltung vor den Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger. Die Streichung derjenigen Vorschriften, die Öffentlichkeit, Transparenz, Erörterung und Verständigung möglich machen, aber auch Verfahrensrechte sichern, muß als Beschneidung der alltäglichen Formen von gelebter Demokratie, als Beschneidung politischer Freiheit schlechthin begriffen werden.
Viertens. Die Änderungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes tendieren in dieselbe Richtung: Es geht um die Herausnahme von Anlagen aus den Genehmigungsanforderungen des § 4. Dies bedeutet einerseits die Senkung von Umweltstandards und andererseits den Dispens von der Notwendigkeit der Auslegung der Unterlagen und deren öffentlicher Erörterung. Die Auswirkungen dieser Änderungen im Gesetz selbst und den dazugehörigen Verordnungen sind absehbar: Die ökologische Belastung der Luft,

des Bodens, des Wassers und des Klimas wird steigen.
Fünftens. Der Instanzenweg im Rahmen der Verwaltungsgerichtsbarkeit wird für die neuen Bundesländer weitgehend eingeschränkt: So soll eine Berufung zum Oberverwaltungsgericht in den das Gesetz betreffenden Bereichen nur zulässig sein, wenn sie ausdrücklich zugelassen wird. Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung. Kurz: Es darf weitergebaut werden.
Diese Beschränkungen sind - auch wenn die Schwierigkeiten des Aufbaus einer Verwaltungsgerichtsbarkeit, insbesondere im Osten, nicht verkannt werden sollen - gerade im Hinblick darauf, daß es in den neuen Bundesländern überhaupt keine Verwaltungsgerichtsbarkeit gab, also Identität zwischen dem Staat und seinen Bürgerinnen und Bürgern angenommen wurde, besonders entwürdigend. Es hat oftmals den Anschein, als ob in den neuen Bundesländern nur „ein bißchen Rechtsstaat" zur Anwendung kommen soll.
Eine letzte Bemerkung: Der Gesetzentwurf ist aus unserer Sicht in weiten Teilen EG-widrig. Gerade in der letzten Sitzungswoche anläßlich der Debatte über den Vertrag von Maastricht hat sich die Bundesregierung als EG-Musterschülerin aufgeführt. Nur: Das sollte dann auch im Kleinen so sein, was insbesondere die demokratischen und ökologischen Ansätze der EG betrifft. Oder nimmt die Bundesregierung eine Neuinterpretation in der Form vor, daß hier der „nationale Sonderweg" beschritten werden, also das Subsidiaritätsprinzip Anwendung finden muß? Die EG hat in den vergangenen Jahren gerade im Bereich der Verfahrenssicherung der Rechte von Bürgerinnen und Bürgern einiges Positives verabschiedet. Daran gilt es festzuhalten. Deshalb ist die Einleitung von Verstoßverfahren seitens der EG-Kommission gegen dieses Gesetzespaket unserer Meinung nach schon jetzt vorprogrammiert.
Eine Schlußbemerkung. Wenn am Ausgang des 20. Jahrhunderts, dieses Jahrhunderts der Naturunterwerfung, des mechanistischen Denkens und der gigantischen Umweltzerstörung, das schlichte „Augen zu und durch" steht, so ist das nicht nur gespenstisch, sondern auch gemeingefährlich. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Demokratie für die Bürgerinnen und Bürger. Wir brauchen Einschränkungen in unserer Art zu konsumieren. Eine Auszeit für die Ökologie und die Demokratie darf es nicht geben.
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