katja dörner (NA), 2014-09-26:
Vielen Dank, Frau Präsidentin! - Natürlich auch von

meiner Seite die besten Wünsche und alles Gute für die
Kollegin Nadine Schön. Des einen Leid ist des anderen
Freud: Wir haben es dann gut, wenn Sie schneller zu uns
zurückkommen.

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Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Einigen ist vielleicht noch nicht aufgefallen, dass wir heute über einen
alten Bekannten sprechen, nämlich über das Teilelterngeld. Das Teilelterngeld gerecht gestalten: Das war
schon in der letzten Legislaturperiode eigentlich Konsens aller Fraktionen hier im Haus. Ich erinnere mich
noch sehr gut, dass der entsprechende Gesetzentwurf,
den es ja schon gab, wieder in der Schublade verschwunden ist - Stichwort Finanzierungsvorbehalt. Unsere damaligen Anträge, in denen wir forderten, die kleine
Summe lockerzumachen, die dafür notwendig ist, die finanzielle Benachteiligung von Eltern, die während des
Elterngeldbezugs Teilzeit arbeiten, auszugleichen, wurden abgelehnt. Man sieht: Manches braucht einfach ein
bisschen länger.

Das Teilelterngeld kommt jetzt mit einem smarteren
Label. Es heißt jetzt Elterngeld Plus. Das klingt unbestreitbar etwas besser.

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Selbstverständlich finden wir es gut, dass die beschriebene Benachteiligung jetzt zumindest zum Teil aufgehoben wird.

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Meine Kollegin Franziska Brantner wird gleich aber darstellen, dass es hier noch viel mehr und flexiblere Möglichkeiten gäbe.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zeitgleich mit
dem Gesetzentwurf zum Teilelterngeld, der in der letzten
Legislaturperiode in der Schublade verschwunden ist, ist
dort auch noch ein anderer gelandet, nämlich der zur
Ausweitung des Unterhaltsvorschusses. Die Ausweitung
des Unterhaltsvorschusses wäre nun wirklich ein echter
Beitrag zur Verbesserung der Situation von Alleinerziehenden.

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Genau dieser Gesetzentwurf hat es aber bis dato nicht
wieder aus dieser Schublade herausgeschafft. Ich finde,
es ist eine Aufgabe für uns, dafür zu sorgen, zumal sich
ja die Ministerin - wir haben es gehört - die Unterstützung von Alleinerziehenden auf ihre Fahnen geschrieben
hat.

Es ist auch schon erwähnt worden: Man kann nicht
wirklich bemerken, dass diese Regierung Alleinerziehende unterstützt. Das muss ich auch am vorliegenden
Gesetzentwurf kritisieren. Es ist geplant, AlleinerzieKatja Dörner
hende, die ein gemeinsames Sorgerecht haben, vom Bezug der Partnermonate und vom Partnerschaftsbonus
beim Elterngeld auszuschließen. Es kann ja nun wirklich
nicht sein, dass bei der Ausgestaltung von Elterngeld
und Elterngeld Plus Anreize dafür gesetzt werden, kein
gemeinsames Sorgerecht in Anspruch zu nehmen. Das
kann nicht im Sinne der Kinder sein. Hier besteht ganz
dringender Handlungsbedarf im Gesetzgebungsverfahren.

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Daneben wird das Elterngeld auf das Arbeitslosengeld II angerechnet. Das heißt, für Eltern im ALG-II-Bezug fällt es faktisch weg. Gerade armen Eltern, die auf
die finanzielle Unterstützung besonders angewiesen
sind, wird der vielbeschworene Schonraum nicht gewährt.

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Das hat die Fraktion der Ministerin in der letzten Legislaturperiode übrigens ganz scharf kritisiert. Davon ist
heute nichts mehr zu hören. Ich finde das nicht akzeptabel. Wir akzeptieren nicht, dass mit dem Gesetzentwurf,
den wir heute beraten, zwar eine Ungerechtigkeit beseitigt, aber eine Riesenungerechtigkeit mit Blick auf die
armen Familien in diesem Land nicht angegangen wird.
Hier werden wir nicht mitmachen.

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Wir haben heute einiges über Partnerschaftlichkeit
gehört. Zwei Drittel der Eltern wünschen sich eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit. Nur 6 Prozent können das in ihrem Alltag umsetzen. Diese riesige Differenz zwischen Wunsch und
Wirklichkeit muss uns natürlich alarmieren, und sie ist
auch ein Auftrag an uns Familienpolitiker.

Elterngeld Plus und Partnerschaftsbonus sind kleine
Schritte, aber wenn wir ehrlich sind, dann müssen wir
feststellen: Das ist nicht der große Wurf.

Wir wissen doch, wo die großen Killer der Partnerschaftlichkeit stecken. Der unlängst vorgelegte Abschlussbericht zur Evaluation der ehe- und familienbezogenen
Leistungen hat uns das ja schon wieder hinter die Ohren
geschrieben: Es ist unter anderem das Ehegattensplitting, das Alleinverdienerehen privilegiert und damit gegen eine partnerschaftliche Aufteilung von Erwerbs- und
Familienarbeit wirkt.

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Wenn wir tatsächlich wollen, dass Eltern so leben können, wie sie es sich selber wünschen, dann müssen wir
weg vom Ehegattensplitting und alle Familien ganz direkt besser fördern und unabhängig vom Trauschein besser unterstützen.

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- Ja, das sieht sie so.
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich erinnere
mich noch gut an ein Politikmagazin im Fernsehen kurz
vor der Bundestagswahl. Da hat Manuela Schwesig die
Nachteile des Ehegattensplittings ganz klar beschrieben,
und ich habe gedacht: Hui! - Seit der Bundestagswahl
hört man überhaupt nichts mehr. Ich erwarte, ehrlich gesagt, von der Ministerin, dass sie die Evaluation der eheund familienbezogenen Leistungen ernst nimmt und sich
nicht den Rest der Legislaturperiode vor den wirklich
harten Fragen, was die Partnerschaftlichkeit in den Familien angeht, wegduckt.

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Zu diesen harten Fragen gehört auch die Frage nach
dem Recht auf Rückkehr in Vollzeit. Das ist so wichtig,
um insbesondere die Frauen aus der Teilzeitfalle zu holen, aber eben auch, um die Männer zu ermutigen, überhaupt in Teilzeit zu gehen, weil sie wissen, dass sie da
auch wieder herauskommen. Das Recht auf Rückkehr in
Vollzeit ist eines der wichtigsten Instrumente für mehr
Partnerschaftlichkeit. Es findet sich ja sogar im Koalitionsvertrag der Großen Koalition. Es ist aber eines der
wenigen im Koalitionsvertrag beschriebenen Instrumente, die in der konkreten Arbeitsplanung nicht vorkommen. Das können wir nicht akzeptieren.

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Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, zu den harten Fragen gehört übrigens auch die Frage nach der Entgeltgleichheit. Wenn Frauen fast ein Viertel weniger verdienen als Männer, dann ist doch klar, dann ist es doch
individuell betrachtet rational absolut nachvollziehbar,
warum sich junge Paare schwuppdiwupp in klassischen
Rollenmustern wiederfinden, die sie selbst gar nicht
mehr leben wollen. Es ist unsere Aufgabe, jungen Familien zu ermöglichen, so zu leben, wie sie selbst es sich
vorstellen. Das ist für mich echte Wahlfreiheit. Viele Familien können das heute nicht. Hier besteht ganz dringender Handlungsbedarf. Wir können nicht bis nach der
nächsten Wahl warten. Deshalb betrachten wir den heutigen Gesetzentwurf als einen guten Startschuss. Aber er
darf keinesfalls schon als Zielgerade für diese Legislaturperiode angesehen werden.

Vielen Dank.

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