beyer (NA), 1954-11-19:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Mit Umdruck 260 Ziffer 3 haben wir den bereits in zweiter Lesung gestellten Antrag wiederholt, Steuerpflichtigen mit Einkünften aus selbständiger oder nichtselbständiger Arbeit einen Freibetrag in Höhe von 5 v. H., mindestens 240 DM, höchstens 600 DM jährlich, zu gewähren. Ich habe bereits in der zweiten Lesung auf die großen Möglichkeiten der Einkommensteuerpflichtigen hingewiesen, über Betriebsausgaben eine Fülle von Abschreibungen vorzunehmen. Diese zusammen sind in keiner Weise mit den geringen Beträgen vergleichbar, die Lohnsteuerpflichtige
*) Siehe Anlage 13.
**) Siehe Anlage 26. ***) Siehe Anlage 22. ****) Siehe Anlage 24. haben. Das Gestaltungsprivileg dehnt sich so weit aus, daß man Badereisen auch als Geschäftsreisen deklarieren kann. Man kann einen Kraftwagen über Betriebsausgaben abbuchen, und es war kein Geringerer als ein Generaldirektor der Fordwerke, der einmal erklärt hat, daß 1952 über 90 v. H. der Personenwagen auf Geschäftskosten erworben worden sind. Professor Schmölders erwähnte, daß 99 v. H. der in Westdeutschland im Jahre 1951 neu zugelassenen Personenwagen auf Betriebsunkosten angeschafft wurden. Ich brauche darüber hinaus nur auf die „betrieblichen Investitionen" hinzuweisen, über die die Errichtung von Kasinos, Gästehäusern, Verwaltungsgebäuden usw. abgebucht wird. Gerade in diesen Tagen wurde mir ein Beispiel dargelegt, wonach es ein Unternehmer hier im Rheinland fertiggebracht hat, ein neues Verwaltungsgebäude im südlichen Teil unseres westdeutschen Gebietes zu errichten, um seine Ehefrau, nur weil er sich inzwischen von ihr hat scheiden lassen, dort unterzubringen. Sogar das Geld, das er ihr zahlen müßte, wird auf diese Weise abgebucht. Wir sollten erkennen, wie verschieden die Behandlung der Steuerpflichtigen ist. Man kann sogar die Kosten für den Steuerberater über Betriebsausgaben absetzen. Damit ist praktisch alles in das eigene Ermessen des Einkommensteuerpflichtigen gestellt, während der Lohnsteuerpflichtige einzig und allein dem Finanzamt unterstellt ist, d. h. das Finanzamt entscheidet darüber, ob ihm noch ein Mehrbetrag für Werbungskosten zugebilligt werden kann.
Nun wird oft die Frage erörtert: Ist das nicht durch eine stärkere Kontrolle zu beseitigen? Wir wissen, wie schwerfällig der Verwaltungsapparat ist. Wir wissen, wie kostspielig und kompliziert er ist. Wir wissen auf der anderen Seite auch, welche Gefahren diese Kontrollen in der Öffentlichkeit mit sich bringen, wenn man den Verwaltungsapparat noch verstärkt. Ich denke an Ausdrücke wie „Schnüffeldienst" usw. Auch trägt es nicht sehr zur besseren Durchsetzung des demokratischen Grundgedankens in der Öffentlichkeit bei.
Wenn man nun überlegt, was getan werden kann, dann stellt man fest, daß praktisch nur eine Angleichung durch Entlastung der Lohnsteuerpflichtigen verbleibt. Ziehen wir einen Vergleich mit dem Ausland, so stellt man fest, daß wir in der steuerlichen Belastung mit zwei Ländern an der Spitze stehen. Wir dürfen nicht vergessen, daß gerade die unteren Einkommen bis 20 000 DM mit einer viel stärkeren Progression belastet sind als die höheren Einkommen. Diese steile Progression wirkt sich selbstverständlich auch auf die stärkere steuerliche Belastung der Einkommen bis zu 20 000 DM stärker aus. Deshalb müssen wir hier im Parlament unser ganzes Augenmerk darauf richten, noch eine Steuersenkung für die unteren Einkommen zu erreichen.
In der zweiten Lesung wurde sowohl von Herrn Neuburger als auch von Herrn Staatssekretär Hartmann auf den Tarif hingewiesen. Ich möchte einmal klar herausstellen, daß die Tarife bei gleichem Einkommen gleich sind, daß aber die Steuerbemessungsgrundlagen verschieden sind. Aus diesen Gründen dürfen wir hier nicht nur den Tarif ansehen, sondern vor allem auch die von mir dargelegten Argumente.
Uns ist es von Anfang an darauf angekommen, die Kaufkraft zu stärken. Natürlich bestehen unterschiedliche Meinungen darüber, ob man die Kaufkraft

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bei den höheren oder bei den unteren Einkommen stärken soll. Hier kommen wir an den strittigen Punkt, bei dem unsere Ansichten auseinandergehen. Wir sind nämlich der Auffassung, daß es viel besser ist, die Kaufkraft der unteren Einkommensgruppen bis zu einer bestimmten Höhe zu stärken, um damit eine Konsumsteigerung herbeizuführen, die sich letzten Endes wieder für die wirtschaftliche Lage der Betriebe und damit auch für den Steuersäckel günstig auswirkt.
Eine zweite Bemerkung: zur Steuerehrlichkeit! Bereits in der zweiten Lesung mußte ich die Steuerehrlichkeit der Einkommensteuerpflichtigen in Frage stellen. Hinzu kommt, daß 50 % des Aufkommens der Steuern von den Lohnsteuerpflichtigen aufgebracht werden. Aus allen Ausfallberechnungen ist ersichtlich, daß 20 % des Steuerausfalls aus mangelhafter Erfassung der Einkommensteuerpflichtigen resultieren. Wenn wir diesen Ausfall nur auf die restlichen 50 % des durch die Einkommensteuerpflichtigen aufgebrachten Aufkommens beziehen, ergibt sich der doppelte Prozentsatz, mithin 40%.
Nun hat Herr Staatssekretär Hartmann in der zweiten Lesung einzig und allein fiskalische Gründe für die Ablehnung des Antrags angeführt. Wir können aber die Beseitigung einer solchen Ungerechtigkeit, die auch vom Herrn Staatssekretär nicht bestritten werden konnte, nicht allein aus fiskalischen Überlegungen verwerfen.
Unser Antrag fordert nur einen bescheidenen Mindestsatz, der den Lohnsteuerpflichtigen als Äquivalent gegeben werden soll. Ich weise in diesem Zusammenhang auf die Mehrbelastungen hin, die eine große Gruppe von Einwohnern des westdeutschen Bundesgebiets, die zudem noch zu den sozial Schwächsten gehören, nunmehr treffen; ich denke hier an den Wegfall von § 33 a, den Wegfall der Vergünstigungen für Vertriebene, Flüchtlinge, Ausgebombte, Spätheimkehrer usw. Wir sind uns im Ausschuß darüber klar gewesen, daß der Nachholbedarf dieser Kreise heute noch in keiner Weise gedeckt ist. Ich habe mir einmal die Mühe gemacht, nachzurechnen, welche steuerliche Mehrbelastung dadurch entsteht. Für ein Ehepaar mit einem Kind beträgt sie bei einem Einkommen von monatlich 350 DM 5.50 DM, bei 400 DM 6 DM, bei 450 DM 7,50 DM. Wir sollten auch an die Mehrbelastungen denken, die durch den § 32 a in Form der Haushaltsbesteuerung mit der Veranlagung nach den Steuerklassen I und II entstehen. Auch der Vorsitzende des Finanz- und Steuerausschusses hat gestern in einem Diskussionsbeitrag erklärt, daß es um die Erhöhung der Kaufkraft gehen muß.
Nun haben wir soeben von dem Herrn Staatssekretär Hartmann gehört, daß die bisher gefaßten Beschlüsse einen Mehrausfall an Steuern von 490 Millionen DM ausmachen. Davon entfallen 150 Millionen DM auf den Beschluß, den gespaltenen Körperschaftsteuertarif wieder einzuführen. Wenn wir diesen Betrag abziehen, verbleiben 340 Millionen DM. Nach den Ausfallberechnungen des Ifo-Instituts, des WWI und des Instituts für Finanzen und Steuern schwankt das Mehraufkommen an Steuern zwischen etwa 1 Milliarde und 1,6 Milliarden DM. Ich glaube daher, es bleibt noch ein Betrag, der uns für unsere Zwecke zur Verfügung steht.
Wir bitten deshalb unserem Antrag nunmehr die Zustimmung zu geben, zumal ja bei der Umsatzsteuer und bei anderen indirekten Steuern, durch die die Familie in erster Linie belastet wird, wieder ein Mehraufkommen an Steuern eintritt. Ich stelle daher auch die von Herrn Staatssekretär Hartmann angeführten 600 Millionen DM Ausfall in Frage und glaube, daß sich das Hohe Haus unserem Antrag, der wirklich eine Berechtigung hat, die sowohl vom Finanzausschuß als vor allen Dingen auch von Herrn Staatssekretär Hartmann nicht verkannt wurde, anschließen kann.
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