Roser (NA), 1976-06-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Zahl der Redner der Koalition einschließlich der Bundesregierung vergegenwärtigt - insgesamt bisher sechs Redner
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bei zwei Rednern der Opposition, die gütig zugelassen wurden, wie man jetzt schon sagen muß -, dann muß man den deutlichen Eindruck gewinnen, daß das Bedürfnis der Bundesregierung, sich zu rechtfertigen, außerordentlich und ungewöhnlich groß ist.
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Verehrter Herr Friderichs, bei Ihnen hat man es besonders deutlich empfunden. Und Sie haben es ja auch in der Tat wirklich nötig.
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Der Herr Bundeskanzler hat beklagt, wir sprächen hier zuviel über Rohstoffabkommen, integriertes Rohstoffprogramm und gemeinsamen Fonds. In der Tat, gemessen an dem, was Sie hier vortrugen, haben wir diesen wunden und entscheidenden
Punkt ausgiebig zu erörtern uns bemüht. Nur lassen
Sie uns leider nicht hinreichend zu Wort kommen.
Was Herr Minister Bahr hier erzählte und was er uns als den großen Korb der Früchte von Nairobi darstellte, bewegte sich im glatten Gegensatz zu dem, was er bei seiner Ankunft in Nairobi berichtete. Er hatte dort ja nichts Eiligeres zu tun, als eine Pressekonferenz einzuberufen. Damals sagte er, für ihn gebe es eine entscheidende Frage, die ihn interessiere, nämlich das Rohstoffabkommen.
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Dann wurde über Rohstoffabkommen verhandelt. Die Ergebnisse haben wir heute kennengelernt.
Da liegt etwas, wo ich einen Vorwurf zu erheben habe, was nämlich die Taktik der Konferenzführung anlangt, soweit wir daran beteiligt waren. Sie haben sich von vornherein die Themen der Auseinandersetzung dort - in der dortigen Diskussion, so möchte ich netterweise sagen - diktieren lassen. Sie haben nicht Themen von sich aus eingebracht, die einzubringen gewesen wären, weder durch die Rede von Bundesminister Friderichs, über die man zur Tagesordnung übergegangen ist, noch in der nachfolgenden Verhandlungsführung, auch nicht in der Vorbereitung der Konferenz. Da liegen die eigentlichen Versäumnisse, da liegen auch die Fehler. Das müssen wir doch feststellen dürfen.
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Da erzählt man uns hier, daß man eine Vielzahl von Agreements getroffen habe. Sie müssen es sich gefallen lassen, von uns darauf aufmerksam gemacht zu werden, daß Sie an dem entscheidenden Punkt nicht gehalten haben, was Sie versprochen haben. Sie haben hier in der Bundesrepublik Deutschland immer und immer wieder betont: Wir werden einem integrierten Rohstoffprogramm nicht zustimmen. Das ist nur ein Beispiel von vielen.
Nun haben Sie aber in der Tat widerspruchslos zugestimmt. Sie haben nicht einmal einen Vorbehalt eingelegt. Sie haben nicht einmal in diesen interpretatorischen Erklärungen, die abgegeben wurden - Herr Bundesminister Bahr nennt sie interpretatorische Erklärungen -, auf das integrierte Rohstoffprogramm Bezug genommen. Und dabei heißt es in der Resolution - ich möchte Sie hier nicht mit Quellenwiedergaben langweilen - bereits in der Überschrift, daß dieses Programm kommt und daß man darin übereinstimmt, Buffer Stocks zu errichten - mit all dem, was folgt. Im deutschen Widerspruch ist das nicht einmal erwähnt.
Nun hat der Herr Bundeskanzler beklagt, daß die Delegation nicht in der notwendigen Weise unterstützt worden sei.
Und Sie, Herr Kollege Graf Lambsdorff, haben etwas getan, was mir außerordentlich mißfällt: Sie haben mich so halb gelobt und meinen Kollegen Todenhöfer um so kräftiger getadelt. Darauf muß ich natürlich ein wenig eingehen.
Als erstes möchte ich sagen: Ich halte nichts davon, politisches Geschehen zu personalisieren, weRoser
der so noch so, weder durch die Errichtung von Ersatzheiligen, wie das meinetwegen mit dem früheren Bundeskanzler Willy Brandt geschieht, noch durch die Schaffung von nationalen Buh-Männern im Bereich der Entwicklungspolitik, wie man das jetzt mit unserem Kollegen Todenhöfer erprobt.
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Ich möchte Sie fragen: Können Sie sich eigentlich eine Verhaltensweise vorstellen, die deutlicher die Haltung der Bundesregierung auch in Nairobi unterstützt hat, als die unsere? Das halte ich für ausgeschlossen. Wir haben mit allem Nachdruck sichergestellt, daß Ihre Verhandlungsräume weiter wurden. Wir haben genau das getan, was einer klassischen demokratischen Tradition entspricht - hier können wir von den angelsächsischen Ländern doch etwas lernen -, nämlich der Bundesregierung Sukkurs gegeben in der deutlichen Benennung der Grenzpositionen. Nur können Sie uns nicht dafür haftbar machen, daß Sie diese Grenzpositionen Ihrerseits viel zu früh bekanntgeben.
Da muß ich erneut Kritik üben am taktischen Vorgehen. Da reist Bundesminister Bahr in Nairobi an, hält die besagte Pressekonferenz und gibt in der Substanz den Inhalt des vom Kabinett beschlossenen, mit Außenminister Kissinger offenbar abgestimmten Fünf-Punkte-Programms bekannt. Eine derartige Verhandlungskunst scheint mir äußerst fragwürdig zu sein. Jetzt kann man uns doch nicht die Verantwortung dafür anlasten. Wenn Sie mit nichts nach Hause kommen, können Sie uns dafür nicht die Schuld geben. Dafür tragen Sie schon selber die Verantwortung.
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Die Tatsache, daß Sie heute hier mit zwei Kabinettsmitgliedern antreten, daß sich der Bundeskanzler zweimal zu Wort meldet, daß der Bundeswirtschaftsminister ein zweites Mal das Wort ergreift, ist doch ein Zeichen dieses wirklich und wahrhaftig schlechten Gewissens und des miserablen Eindrucks, den Sie gemacht haben.
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