Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2013-06-28:
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle sind betroffen und wünschen der Kollegin Alpers, dass alles wieder
gut wird.

({0})

Wir haben vereinbart, dass die Debatte nicht fortge-
setzt wird und alle Reden zu Protokoll gegeben werden
können; ich schlage vor, bis Montagnachmittag, damit
diejenigen, die ihre Reden noch nicht ausgearbeitet ha-
ben, dazu Zeit haben. - Damit sind Sie einverstanden.1)

Da wir in der Sondersituation sind, dass das Ende der
Legislaturperiode naht, haben wir uns darauf geeinigt,
dass die Abstimmungen ohne Debatte stattfinden, sodass
wir jetzt in aller Ruhe die Tagesordnung abwickeln und
dann die Sitzung beenden werden.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 71 a. Inter-
fraktionell wird Überweisung der Vorlage, die wir ge-
rade diskutiert haben, an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sie sind damit
gewiss einverstanden. - Dann ist die Überweisung so be-
schlossen.

1) Anlage 6




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Tagesordnungspunkt 71 b. Abstimmung über den An-
trag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP auf Druck-
sache 17/13484 mit dem Titel „Duale Ausbildung expor-
tieren - Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen
Union bekämpfen, kooperative Berufsbildung weltweit
steigern“. Wer stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mit den
Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen
der Oppositionsfraktionen angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bünd-
nis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/13554 mit dem
Titel „Bildungschancen im Lebenslauf verbessern - Be-
rufliche Ausbildung stärken“. Wer stimmt für diesen An-
trag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der An-
trag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der Grünen bei Enthaltung von SPD und
Linken abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 71 d. Abstimmung über den An-
trag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/14119
mit dem Titel „Das Recht auf Ausbildung umsetzen -
Berufliche Perspektiven für alle garantieren“. Wer
stimmt für diesen Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Der Antrag ist gegen die Stimmen der
Fraktion Die Linke mit den Stimmen des übrigen Hauses
abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 71 e. Abstimmung über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, For-
schung und Technikfolgenabschätzung zu dem Antrag
der Fraktion der Grünen „Aus- und Weiterbildung stär-
ken, Abbrüche verringern, Erfolgsquoten erhöhen“. Der
Ausschuss empfiehlt auf Drucksache 17/14085, den An-
trag der Fraktion der Grünen auf Drucksache 17/5489
abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfeh-
lung? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Be-
schlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitions-
fraktionen gegen die Stimmen der Grünen und der
Linken bei Enthaltung der SPD angenommen.

Zusatzpunkt 28. Abstimmung über den Antrag der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/14134 mit dem
Titel „Betriebliche Ausbildung weiter denken - Qualität
erhöhen, Gleichwertigkeit durch einen attraktiven Dua-
len Bildungsweg herstellen“. Wer stimmt für diesen An-
trag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der An-
trag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen
die Stimmen der SPD bei Enthaltung der Linken und
Grünen abgelehnt.

Tagesordnungspunkte 73 a bis 73 c:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({1})

zu dem EU-Jahresbericht 2010

- Menschenrechte und Demokratie in der Welt

Ratsdok. 11501/2/11 REV 2

- Drucksachen 17/7423 Nr. A.37, 17/10899 Berichterstattung:Abgeordnete Dr. Egon JüttnerChristoph SträsserMarina SchusterAnnette GrothVolker Beck ({2})

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({3})

- zu der Unterrichtung

Menschenrechte in der Welt und Politik der
Europäischen Union in diesem Bereich

Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. April 2012 zu dem Jahresbericht zur Lage der Menschenrechte in der
Welt und über die Politik der EU zu diesem
Thema, einschließlich der Auswirkungen
für die strategische Menschenrechtspolitik
der EU ({4})

EP P7_TA-PROV({5})0126

- zu der Unterrichtung

Menschenrechte und Demokratie in der
Welt: Bericht über das Handeln der EU im
Jahr 2011 Ratsdok. 9238/12

- zu der Unterrichtung

Menschenrechte und Demokratie: Strategischer Rahmen und Aktionsplan der EU Ratsdok. 11417/12

- Drucksachen 17/9797 Nr. A.9, 17/10710
Nr. A.65, 17/10710 Nr. A.66, 17/12922 Berichterstattung:Abgeordnete Erika SteinbachChristoph SträsserMarina SchusterAnnette GrothVolker Beck ({6})

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe ({7}) zu der Unter-
richtung durch die Bundesregierung

Zehnter Bericht der Bundesregierung über
ihre Menschenrechtspolitik

- Drucksachen 17/11250, 17/11614 Nr. 1.1,
17/13848 -

Berichterstattung:-
Abgeordnete Erika Steinbach-
Christoph Strässer-
Marina Schuster-
Annette Groth-
Tom Koenigs

Zu dem Zehnten Bericht der Bundesregierung über
ihre Menschenrechtspolitik liegt ein Entschließungsan-
trag der Fraktion Die Linke vor.



Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
Die Reden werden, wie vereinbart, zu Protokoll ge-
geben.1)

Wir kommen zur Abstimmung zunächst über die Be-
schlussempfehlung des Ausschusses für Menschenrechte
und Humanitäre Hilfe zu dem EU-Jahresbericht 2010
mit dem Titel „Menschenrechte und Demokratie in der
Welt“. Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussemp-
fehlung auf Drucksache 17/10899, in Kenntnis des EU-
Jahresberichts 2010 eine Entschließung anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Linken bei Enthaltung von SPD und Grü-
nen angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu
drei EU-Unterrichtungen zu Menschenrechten und De-
mokratie in der Welt. Der Ausschuss empfiehlt auf
Drucksache 17/12922, in Kenntnis der Unterrichtung
eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt dafür? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschluss-
empfehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Linken und Grünen bei Enthaltung der
SPD angenommen.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Aus-
schusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu
dem Zehnten Bericht der Bundesregierung über ihre
Menschenrechtspolitik. Der Ausschuss empfiehlt auf
Drucksache 17/13848, in Kenntnis des Berichts auf
Drucksache 17/11250 eine Entschließung anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussemp-
fehlung ist mit den Stimmen der Koalition gegen die
Stimmen der Opposition angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der
Fraktion Die Linke auf Drucksache 17/14212. Wer
stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer stimmt
dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungsantrag
ist gegen die Stimmen der Linksfraktion mit den Stim-
men des übrigen Hauses abgelehnt.

Tagesordnungspunkt 75:

Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und FDP

50 Jahre Kennedy-Rede vor dem Rathaus
Schöneberg in Berlin - Die transatlantischen
Beziehungen fortentwickeln

- Drucksache 17/14137 -

Auch hier werden die Reden, wie vereinbart, zu Pro-
tokoll genommen.2)

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Frak-
tionen von CDU/CSU und FDP auf Drucksache 17/14137
mit dem Titel „50 Jahre Kennedy-Rede vor dem Rathaus
Schöneberg in Berlin - Die transatlantischen Beziehun-
gen fortentwickeln“. Wer stimmt für diesen Antrag? -

1) Anlage 7
2) Anlage 8
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist
mit den Stimmen der Koalition und der SPD gegen die
Stimmen der Linken bei Enthaltung der Grünen ange-
nommen.

Tagesordnungspunkte 77 a bis 77 c:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen CDU/CSU,
SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Syrische Flüchtlinge schützen

- Drucksache 17/14136 -

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulla
Jelpke, Jan Korte, Agnes Alpers, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion DIE LINKE

Syrische Flüchtlinge schützen

- Drucksache 17/13933 -

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({8}) zu dem Antrag der Abgeordneten
Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, Christine
Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE

Keine Waffenlieferungen nach Syrien

- Drucksachen 17/12824, 17/13243 Berichterstattung:Abgeordnete Karl-Georg WellmannGünter GloserBijan Djir-SaraiWolfgang GehrckeKerstin Müller ({9})

Auch hier werden, wie vereinbart, die Reden zu Pro-
tokoll genommen.3)

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der
Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 17/14136 mit dem Titel
„Syrische Flüchtlinge schützen“. Wer stimmt für diesen
Antrag? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der
Antrag ist einstimmig angenommen.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linke
auf Drucksache 17/13933 mit dem Titel „Syrische
Flüchtlinge schützen“. Wer stimmt für diesen Antrag? -
Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist
mit den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen der
Opposition abgelehnt.

Abstimmung über die Beschlussempfehlung des
Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion
Die Linke mit dem Titel „Keine Waffenlieferungen
nach Syrien“. Der Ausschuss empfiehlt auf Drucksache
17/13243, den Antrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/12824 abzulehnen. Wer stimmt für diese
Beschlussempfehlung? - Wer stimmt dagegen? - Ent-
haltungen? - Der Antrag ist mit den Stimmen der Koali-
tionsfraktionen und des Kollegen Klose gegen die Stim-

3) Anlage 9




Vizepräsident Dr. h. c. Wolfgang Thierse
men der Linken bei Enthaltung von SPD und Grünen
angenommen.

Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.

Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Montag, den 2. September 2013, ein. Der
Beginn der Sitzung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.
Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche Ihnen allen
einen ruhigen und gesunden Sommer. Ich wünsche besonders unserer Kollegin Alpers, dass sie schnell wieder
gesund wird.

({10})

Kommen Sie gut nach Hause.