oliver krischer (NA), 2016-02-26:
Ja, Herr Kollege Lenkert, das ist ja schön . Aber dann

erwarte ich von Ihnen, dass Sie ein solches System vorschlagen und sagen, wie man den vorliegenden Gesetzentwurf an der Stelle tatsächlich verbessern kann . Ich
erwarte, dass Sie sich mit den Fragen konkret auseinandersetzen, damit das, was Sie da vielleicht richtigerweise
wollen, entsprechend umgesetzt werden kann . Einfach
nur zu sagen: „So ist es Mist, aber es gibt da irgendetwas anderes, das wollen wir dann vielleicht irgendwie
machen“, ohne zu erklären, wie es gehen soll, das finde 
ich - ehrlich gesagt - ein bisschen dünn . Da muss man
dann schon etwas konkreter werden .

({0})

Aber ich will noch einmal auf den Benefit zurückkommen . Sie können den Verbrauchern einfach keinen Benefit anbieten, weil es überhaupt keine lastabhängigen Tarife gibt, von denen die Verbraucher einen Nutzen hätten .

({1})

- Nein, die gibt es nicht . Denn Ihr Gesetzentwurf regelt
nicht, dass dieser lastabhängige Tarif an den Smart Meter
gesendet werden kann . Da schaffen Sie überhaupt keine
Regelung . Gucken Sie in Ihren eigenen Gesetzentwurf

hinein! Deshalb führt das am Ende dazu, dass Sie alle
herausnehmen, die unter 6 000 Kilowattstunden verbrauchen  -  das  finden wir  im  Prinzip  richtig  -, womit  Sie 
Ausnahmen von der Ausnahme machen .

Herr Koeppen, das, was Sie gesagt haben, stimmt einfach nicht . Der Oliver Krischer als Eigenheimbesitzer
im Rheinland braucht nach Ihrem Gesetzentwurf keinen
Smart Meter zu nehmen - der kann darauf verzichten;
der könnte ihn freiwillig nehmen -, der Oliver Krischer
in einer Mietwohnung in Berlin muss den Smart Meter
aber nehmen, wenn der Vermieter das will .

Das Gleiche gilt, wenn der Netzbetreiber den Smart Meter vorschreibt . - Das ist eine Ungleichbehandlung und
eine Zwangsbeglückung .

Ich sage Ihnen: Gerade mit Blick auf den Datenschutz
wird das nicht funktionieren . Wenn Sie eine Zwangsbeglückung vornehmen, können Sie nicht gleichzeitig auch
noch eine Ungleichbehandlung machen . Meine Damen
und Herren, das zerstört die Akzeptanz, und dann werden
Sie mit diesem Gesetzentwurf scheitern . Das sollten Sie
sich im weiteren Verfahren einmal sehr genau überlegen .

({2})

Dann gibt es ein weiteres Problem, auf das man hinweisen muss . Das sind Eigenerzeuger, das sind Leute,
die Photovoltaik- oder Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen
haben . Die müssen dann ab 7 Kilowatt Leistung einen
Smart Meter zwangsweise nehmen .

Also ganz offen gesagt: Darunter sind viele, die das
eher als Minusgeschäft betreiben, die daran überhaupt
nichts verdienen, die das aus Engagement für die Energiewende machen . Jetzt bürden wir denen wieder eine
Last auf, ohne dass sie nur irgendetwas davon haben .

({3})

Meine Damen und Herren, das gefährdet die Akzeptanz . So kommen wir bei der Photovoltaik und bei der
Kraft-Wärme-Kopplung - beides wollen wir ja; Herr
Pfeiffer sicherlich nicht, aber viele andere hier im Haus nicht voran, dabei wollen wir sie ausbauen .

Dann der letzte Punkt - da bin ich froh, dass die Kollegen von der Union ihn angesprochen haben -: Ich verstehe überhaupt nicht, warum diese Daten an die Übertragungsnetzbetreiber geschickt werden sollen . Die gehören
in den Verteilnetzbetreiber . Denn wenn das Ganze einen
Sinn machen soll, dann brauchen wir Regelungen auf der
möglichst niedrigsten Ebene . Wir wollen, dass Verbrauch
und Erzeugung im Stadtteilbereich, im Bereich der Straße intelligent gesteuert werden können . Wenn die Daten
ein Verteilnetzbetreiber wie Tennet bekommt, der ein
Netz von Flensburg bis Oberammergau hat, ist es mir ein
völliges Rätsel, wie das dezentral gesteuert werden soll .
Ich finde also, da gibt es noch einiges nachzuarbeiten.

Zusammenfassend: Sie legen einen Gesetzentwurf
vor, der vom Thema her seit langem überfällig ist, der
aber an vielen Stellen Probleme aufweist, der viele Datenschutzfragen nicht beantwortet, der eine Ungleichbehandlung einführt, der in Teilen eine Zwangsbeglückung
zur Folge hat . Ich hoffe, dass wir die Beratungen nutzen

können, um diesen Gesetzentwurf - ich habe auch bei
Ihnen ja die eine oder andere Kritik gehört - insgesamt
zu verbessern, damit nachher etwas Gutes für die Energiewende herauskommt, damit der Verbraucher etwas
davon hat und damit die Fragen des Datenschutzes, die
ganz wichtig sind, auch vernünftig geklärt werden .

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren .

({4})