Häfele (NA), 1973-10-04:
Herr Minister Schmidt, das steht überhaupt nicht im Gegensatz zu dem, was ich gesagt habe. Das bestätigt genau, was eines der Versäumnisse der letzten Jahre gewesen ist, daß Sie nichts unternommen haben. Jetzt wundern Sie sich über die Folgen Ihrer mangelhaften Stabilitätspolitik und machen uns Vorhaltungen, wenn wir wenigstens die Folgen dieser Fehler teilweise etwas lindern wollen.
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Sie polemisieren immer mit dem Konjunkturzuschlag. Die Mineralölsteuererhöhung um 5,6 Pfennig ist doch für weite Kreise nichts anderes als die Erhebung eines Konjunkturzuschlages. Sie ist aber wesentlich unsozialer als der Konjunkturzuschlag, weil sie nämlich alle in gleichem Maße trifft und damit persönliche Verhältnisse - wie beim Konjunkturzuschlag nicht berücksichtigt werden können.
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Die Regierung hat offensichtlich zweierlei Maßstäbe. Was sie tut, ist stabilitätsgerecht, was die OpDr. Häfele
position beantragt, ist stabilitätswidrig. Wenn richtig wäre, was Sie immer als stabilitätswidrig hinstellen, hätten Sie in den letzten Jahren überhaupt keine, auch nicht die dringlichsten sozialpolitischen Reformen irgendwie verwirklichen dürfen. Den Stabilitätskonflikt haben wir schon seit Jahren in diesem Hause. Die Beispiele sind leicht anzuführen.
In diesen Tagen etwa hat die Bundesregierung für den öffentlichen Dienst das 13. Monatsgehalt bewilligt. Wir erkennen durchaus die Triftigkeit und Richtigkeit dieser sozialpolitischen Maßnahme. Für die öffentliche Hand bedeutet sie eine Mehrausgabe von über 3 Milliarden DM in einem Monat, und zwar im Weihnachtsmonat, wo sowieso schon ein großer Kaufkraftstoß besteht. Uns werfen Sie vor, wenn wir wenigstens 42 bis 50 DM Steuererleichterung für den durchschnittlichen Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst gewähren wollen. Sie werfen im öffentlichen Dienst mit dem 13. Monatsgehalt 3 Milliarden DM aus. So geht es nicht, meine Damen und Herren, daß das, was Sie machen, stabilitätsgemäß ist, und das, was wir machen, stabilitätswidrig ist.
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Die Hauptmaßnahme, die wir vorsehen, nämlich die Anhebung des Grundfreibetrags, ist zudem auf 12 Monate des nächsten Jahres verteilt, wirkt also mit Sicherheit nicht so verheerend, wie die genannte Ausgabe im Dezember wirkt.
Denken Sie an die jüngste Gesetzesinitiative, die Sie in diesen Tagen zur Erhöhung der Mietobergrenzen und Einkommensgrenzen beschlossen haben. Dies ist ein dringendes sozialpolitisches Anliegen. Da aber gilt für Sie nicht das Argument, das sei stabilitätswidrig. Ich wende mich nicht dagegen, die dringenden und drängenden Maßnahmen gegen die Folgen der Inflation zu treffen, sondern ich wende mich gegen die doppelte Moral, daß wir stabilitätswidrig handeln, wenn wir etwas an Inflationsschäden beseitigen wollen, Sie aber stabilitätsgemäß handeln, wenn Sie etwas tun.
Im übrigen, meine Damen und Herren, ist es sehr fraglich, ob der Zeitpunkt 1. Januar 1975, an dem die dritten Eckwerte in Kraft gesetzt werden sollen, unter stabilitätspolitischen Gesichtspunkten günstiger ist als heute; das kann heute noch niemand sagen.
Was die von uns vorgeschlagene Erhöhung des Werbungskosten-Pauschbetrages für Sparer angeht, so ist dagegen mit Sicherheit kein stabilitätspolitisches Bedenken vorhanden, im Gegenteil: es soll dadurch ein zusätzlicher Anreiz zum Sparen, gerade für die „kleinen" Sparer, geschaffen werden. Das gilt erst recht für die Verdoppelung der Veranlagungsgrenze; das ist eine dringende Vereinfachungsmaßnahme für die Finanzämter.
Im übrigen - das kann man nicht deutlich genug betonen; das ist der Kern dessen, um was es geht - ist unser Sofortprogramm durchaus stabilitätsgemäß, und zwar aus folgenden Gründen.
Erstens ist jede Steuer - oder wir wollen einmal sagen: fast jede Steuer - ein Kostenfaktor, zumal zu Zeiten steigender Kosten. Sie wird also in der Regel auf die Preise überwälzt, mit der Folge, daß Steuersenkungen einen beruhigenden Einfluß auf die Preisbewegung ausüben.
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Inzwischen ist es längst erkannt - Graf Lambsdorff hat das vorhin bestätigt -, daß wir im Augenblick weniger eine Nachfrageinflation haben, sondern mehr in die Phase der sogenannten Kosteninflation eingetreten sind.
Herr Fredersdorf, der Chef der Gewerkschaft der Steuerbeamten, hat in der Zeitschrift „Metall" am 2. dieses Monats folgendes gesagt, was genau in diese Richtung geht:
Wer die inflationäre Preisentwicklung abstoppen will - und die Bundesregierung muß dies wollen -, sollte zuerst im eigenen Hause anfangen und die inflationäre Besteuerung stoppen. Kein Preis steigt so wie die Steuern auf nur nominelle ({4})Gehaltserhöhungen.
Und weiter:
Dem Inflationsgeist läßt sich nur durch eine langfristige Entlastung der Arbeitnehmer entgegenwirken. So gesehen sind Steuerkorrekturen gleichzeitig Antiinflationspolitik. Wer Steuern senkt, setzt gleichzeitig Signale für eine antiinflationäre Preispolitik.
So Herr Fredersdorf vor zwei Tagen in der Zeitschrift „Metall".
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Oder wenn Herr Fredersdorf in der Sendung „Bilanz" im ZDF am 20. September vom Inflationsmechanismus der Progressionswirkung spricht und in diesem Zusammenhang schon die neuesten, die dritten Eckwerte der Bundesregierung dahin gehend kritisiert, daß der Sprung von 22 % auf sogar 30,8 % auf einmal erfolgt, dann ist das genau das gleiche.
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- Beeinflussen Sie bitte Ihren Obman dahin gehend, daß er künftig hier die gleichen Spielregeln einhält, wie wir es immer tun; dann bin ich bereit, das auch zu tun.
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Ich habe, meine Damen und Herren, damit lediglich die Erkenntnis wiedergegeben, daß die Schulbuchweisheit nur scheinbar ist und nicht stimmt. Solange eine Inflationstendenz nicht durchgreifend gebrochen ist, wirkt jede Steuererhöhung ihrerseits inflationär; das ist die Erfahrung. Genau das gleiche gilt eben auch für die heimlichen Steuererhöhungen.
Ein zweiter Grund, warum unser Programm durchaus stabilitätsgemäß, ja, sogar stabilitätsfördernd ist: Wir haben in letzter Zeit in Deutschland „wilde" Streiks erlebt, und wir stehen vor schweren Lohn- und Gehaltsauseinandersetzungen.
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Vizepräsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Graf Lambsdorff?