Katrin Dagmar Göring-Eckardt (NA), 2000-07-07:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe
Kollegen! Liebe Frau Nolte, nein, das Gesetz ist kein
Torso, sondern es ist etwas, was wir, glaube ich, dringend
brauchen. Wir brauchen dieses Gesetz, weil es vor allem
um eines geht: um Integration. Dieses Gesetz ist so etwas wie ein Vorschaltgesetz zum SGB IX, in dem wir klar
darüber sprechen wollen, was Integration insgesamt bedeutet: Sie bedeutet Beteiligung, sie bedeutet Teilhabe
und vor allem Chancengleichheit. Gleich sein bedeutet
nach unserer Auffassung - das ist so etwas wie eine Philosophie -, verschieden sein zu dürfen und trotzdem die
gleichen Möglichkeiten zu haben.

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Was wir in diesem Gesetz vorab regeln, betrifft den Arbeitsmarkt. Es geht um die Teilhabe am Arbeitsmarkt
und natürlich auch um ein Stück Teilhabe am normalen
Leben. 8 Prozent der Wohnbevölkerung sind schwerbehindert, das sind 6,6 Millionen Menschen. Davon stehen 1,1 Millionen Menschen dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.

Mit dem vorliegenden Gesetz sagen wir: Wir wollen
zusätzlich 50 000 Menschen in Arbeit bringen. Wir wollen sie nicht in Beschäftigung, sondern in Arbeit bringen,
und das ist ein qualitativer Unterschied - auch zur Politik
der alten Regierung. Es ist ein Unterschied, weil es um
selbstbestimmte Arbeit geht, weil es um das Recht auf Arbeitsassistenz geht, weil es darum geht, das Recht zu haben, in den ersten Arbeitsmarkt zu kommen, und weil es
darum geht, eine neue Arbeitsplatzqualität über die Werkstätten hinaus, deren Existenzberechtigung ich nicht in
Frage stellen möchte - wir brauchen aber etwas Zusätzliches, wir brauchen etwas qualitativ anderes -, zu verwirklichen.

Deswegen haben wir gesagt: Wir brauchen Integrationsfirmen, die eine Brücke zum ersten Arbeitsmarkt darstellen und die tatsächlich Integration in diesem Zusammenhang herstellen. Aus diesem Grund legen wir den
Gesetzentwurf vor. Wir wollen das Gesetz gemeinsam mit
denjenigen Kräften, die darauf Einfluss haben, nämlich
mit den Arbeitgebern, den Gewerkschaften und den Interessenverbänden, machen. Ich finde es, ehrlich gesagt,
schade, dass sich die Union nicht entscheiden kann, hier
zuzustimmen, obwohl wir doch in so vielen Zielen angeblich übereinstimmen.

Das Problem, wie wir die Arbeitslosigkeit bekämpfen wollen, sind wir mit differenzierten Möglichkeiten
angegangen. Ich glaube, es ist diese Differenzierung, die
am Ende zum Erfolg führen wird. Denn es geht nicht mehr

darum, nur ein Instrument zu haben, wie das bisher der
Fall gewesen ist. Stattdessen spielen jetzt viele Instrumente eine Rolle: Integrationsfirmen, Integrationsfachdienste, die Werkstätten für Behinderte und andere, vor allem das Recht auf Arbeitsassistenz. Ich glaube, hier haben
wir einen riesigen gesellschaftlichen Fortschritt erreicht.
Hier haben wir eine Vorwegnahme dessen, was im
SGB IX die Grundansage ist. Die Grundansage heißt
nämlich: Es geht nicht darum, etwas für jemanden zu regeln, sondern es geht darum, Menschen zu befähigen, für
sich selbst regeln zu können, was ihr Leben und ihre Arbeitswelt betrifft.

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Die Arbeitslosenquote bei den Schwerbehinderten beträgt immer noch 17,4 Prozent. Das ist eine Herausforderung für uns. Wir haben gesagt: Wenn das, was wir hier
machen, nicht funktioniert, dann müssen wieder andere
Wege beschritten werden. Wir wollen aber die Gemeinsamkeit mit den Arbeitgebern und Gewerkschaften in der
Tat herstellen und das tun wir hiermit auch.

Ich möchte noch zwei Sätze zu den Änderungsanträgen
der PDS sagen. Bei dem Punkt, der die Arbeitsassistenz
betrifft, befinden wir uns in Übereinstimmung. Ich
glaube, wir haben im Bereich der Ausgestaltung das gemacht, was möglich war. Ich setze sehr auf dieses Instrument. Ich rechne damit, dass wir dieses Instrument bekommen, dass wir es stark machen und dass es vielen
Menschen mit Handicap tatsächlich zur selbstbestimmten
Arbeit verhelfen wird.

In der Frage der Erhöhung der Ausgleichsabgabe haben wir uns etwas anders entschieden. Wir haben uns
dafür entschieden zu differenzieren. Wir halten das für
sinnvoll und meinen, dass man Unternehmen, die
Schwerbehinderte beschäftigen, nicht genauso behandeln
kann wie Unternehmen, die sich dem völlig verweigern.
Deswegen haben wir uns für die Differenzierung entschieden.

Die einfache Erhöhung der Abgabe halten wir nicht für
sinnvoll, weil wir die Arbeitgeber mit im Boot haben wollen. Auch das ist für die gesellschaftliche Frage ganz entscheidend, weil Integration nur dann funktioniert, wenn
alle mitmachen. Wenn Integration funktionieren soll,
kann man nicht sagen: Wir tun etwas für euch im Sinne einer Minderheit; denn das bringt uns sehr viel weniger, als
wenn klar ist: Alle machen mit. Das haben wir mit diesem
Gesetzentwurf versucht. Dies werden wir auch weiterhin
versuchen, wenn wir die Reise antreten, um mit dem
SGB IX ein großes Gesetz zu machen, das Auswirkungen
auf alle Lebensbereiche hat.

Ich glaube, es ist gut, dass wir hier einen ersten Schritt
gemacht haben. Die Anhörung hat nicht gezeigt, dass es
um das Prinzip Hoffnung geht, sondern die Anhörung hat
gezeigt, dass Menschen mit Handicap zum ersten Mal auf
tatsächliche Integration hoffen können. Das ist der Unterschied.

Vielen Dank.

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