Stoltenberg (bundesminister der finanzen), 1982-12-03:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während der Haushaltsdebatte bestand die Gelegenheit, die Gründe für das Verfahren der Bundesregierung in der Fortschreibung, in der Neufassung des Bundeshaushalts und auch die Überlegungen zur Finanzplanung ausführlich darzustellen. Da aber der Wunsch besteht, das noch ein zweitesmal zu hören und kritisch zu diskutieren, will ich dem selbstverständlich gerne folgen.
Es war notwendig, in der sehr kurzen Zeit einschneidende Veränderungen beim Haushalt 1983, auch in Verbindung mit den Begleitgesetzen vorzunehmen. Die Gründe sind bekannt.
Entscheidend ist die drastische Verschlechterung der volkswirtschaftlichen Annahmen und Aussichten in der Vorausschau für 1983. Die gegenüber dem alten Entwurf der Regierung Schmidt veränderten Eckdaten sind mehrfach genannt worden. Wir müssen auf Grund dieser drastischen Verschlechterung der Prognosen allein beim Bund mit Steuermindereinnahmen von rund 10 Milliarden DM und mit Mehrausgaben - jedenfalls nach geltendem Recht - für die Bundesanstalt von rund 8 Milliarden DM rechnen. Wir haben schwerwiegende Probleme im Bereich der Rentenversicherung, der Arbeitslosenversicherung, die ja auch die Ausschüsse des Bun8266 

destages in Verbindung mit den Begleitgesetzen stark beschäftigen.
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- Herr Kollege Matthöfer, ich vertrete hier die Bundesregierung, wie Sie das auch oft getan haben. Ich bin in der Lage, das Konzept des Kabinetts darzulegen.
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Insofern, Herr Kollege Wieczorek, ist das, was Sie vermissen, keine Frage des politischen Konzepts der neuen Koalition. Vielmehr besteht die Aufgabe, die wir nicht in Tagen und auch nicht in drei Wochen bewältigen können, darin, politische Konzepte an die sich drastisch verschlechternden wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Daten sinnvoll anzupassen. Das haben Sie in vielen Jahren nicht geschafft. Da müssen Sie uns schon ein paar Wochen oder Monate Zeit lassen, um das solider und besser zu machen, als das in der jüngeren Vergangenheit gelungen ist.
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Daraus ergibt sich der zeitliche Ablauf, der ganz schlüssig ist, wenn man die Dinge leidenschaftslos betrachtet. Nach der gesetzlichen Vorschrift und auch entsprechend dem Brauch der vergangenen Regierung wird der Jahreswirtschaftsbericht Anfang 1983 vorgelegt. Dieser Jahreswirtschaftsbericht soll, ebenfalls nach den Gepflogenheiten der vergangenen Jahre, auch über das Jahr 1983 hinaus Perspektiven für die heute erkennbare wirtschaftliche Entwicklung geben, auch auf 1984.
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- Es hat doch gar keinen Sinn, daß Sie versuchen, gegen abwesende Kollegen zu polemisieren. Sie können doch nicht durch Hinweise auf Ihre früheren Koalitionspartner die schlimmen Folgen der eigenen Politik und der eigenen Fehlschätzungen überdecken.
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Im übrigen hatte ich unterstellt, daß wir uns über die Sache unterhalten und nicht das beliebte Spiel der Sozialdemokraten machen wollen, ständig und bei jedem Thema Abrechnungen mit der FDP vorzunehmen, jetzt bereits morgens um 8.15 Uhr.
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- Lassen Sie mich noch in der Kürze der Zeit Sie über die Pläne der Bundesregierung informieren, damit die weiteren Debattenredner dazu Stellung nehmen können.
Auf dieser Grundlage und der dann erforderlichen Umrechnung auf eine vorläufige Steuerperspektive - „Schätzung" geht vielleicht zu weit - kann und muß eine neue, fundierte mittelfristige Finanzplanung vorgelegt werden. Aus dem zeitlichen Ablauf ergibt sich, daß das etwa im März oder April nächsten Jahres der Fall ist. Es entspräche guter demokratischer Tradition, daß das unmittelbar nach der Bundestagswahl durch die dann zuständige Regierung erfolgt. Wir hoffen: in der Kontinuität der jetzigen Regierung.
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Ich will Ihnen nur sagen, daß dieses Verfahren bei aller Kritik, die wir natürlich auch von einigen Ländern und einigen Ihrer politischen Freunde am vergangenen Freitag im Bundesrat gehört haben, nicht Gegenstand ernsthafter oder überhaupt grundsätzlicher Vorhaltungen aus dem Bereich der Bundesländer war, die ja dieselben Probleme haben
- ob CDU/CSU- oder SPD-geführt - wie wir in der Umrechnung der Planung auf die drastisch verschlechterten Daten. Ich kann auch sagen - Sie können das im Kommuniqué nachlesen -, daß auch im Finanzplanungsrat grundsätzlich Verständnis bestand und weitgehende Zustimmung zu dieser Konzeption erfolgte. Insofern rate ich Ihnen, sich andere Felder für die Auseinandersetzung über die Finanzpolitik der Regierung zu suchen.
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