Priska Hinz (NA), 2005-12-15:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir müssen heute, am Ende des Jahres 2005, ganz nüchtern feststellen, dass wieder nicht genügend Lehrstellen bereitgestellt wurden, dass nicht alle jungen Leute einen
Ausbildungsplatz gefunden haben und dass sich in diesem Jahr die Zahl der betrieblichen Ausbildungsstellen
sogar verringert hat. Auch aus diesem Grund muss man
leider feststellen, dass der Ausbildungspakt noch kein
Pakt des Erfolges ist.

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Dabei darf es allerdings nicht bleiben. Es ist nicht nur
für die Teilhabe junger Menschen an der Gesellschaft
wichtig, sondern es ist auch eine ökonomische Frage,
dass unsere Berufsausbildung gut ist und alle Jugendlichen eine gute Berufsausbildung bekommen. Gerade
deshalb müsste es auch im Interesse der Wirtschaft sein,
wenn sie ihr Engagement verstärken würde, um neue,
zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen.

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Union und SPD haben dieses Problem in ihrem Koalitionsvertrag zwar angesprochen. Aber es ist völlig unklar, wann und mit welchen konkreten Maßnahmen Sie
gegen die Lehrstellenmisere vorgehen wollen. Denn der
allgemeine Hinweis darauf, dass man noch eine Reform
des Berufsbildungsgesetzes durchführen und den Jugendlichen eine zweite Chance geben will, reicht aus
meiner Sicht nicht aus.

({2})

Dabei hat sich die neue Ministerin ausdrücklich - man
könnte auch sagen: notgedrungen - zu einer Berufs- und
Weiterbildungsministerin erklärt. Jetzt erwarten nicht
nur wir, sondern auch die Jugendlichen ganz konkrete
Schritte.

({3})

Von der FDP erreicht uns wieder ihr typischer Reflex,
dass die Ausbildungsvergütungen gesenkt werden müssten. Als ob 50 Euro weniger im Monat zu mehr Ausbildungsplätzen führen würden!

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Die diesbezügliche Untersuchung wurde bereits angesprochen. Die Unternehmen haben bei der Schaffung
von Ausbildungsplätzen ganz andere Probleme. Ganz
besonders haarsträubend ist die Forderung Ihres Antrags, die Anerkennung der Abschlüsse vollschulischer
Ausbildungsgänge zurückzunehmen. Diese Möglichkeit
wurde gerade deshalb geschaffen, weil es in unserem dualen System nicht genügend Ausbildungsplätze gibt.

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Die Bundesregierung muss die Anerkennung dieser Abschlüsse jetzt durchsetzen. Hier hat die Bundesregierung
eine Bringschuld.

({6})

- Ja, die auch. Aber da die Bundesministerin immer sagt,
dass sie künftig auf Bundesebene keine Zuschauerin sein
will, soll sie sich bitte einmischen.

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Nun erklärt die PDS

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die Umlage zum allein selig machenden Instrument. Für
meine Fraktion kann ich sagen: Sie ist ein Instrument.
Gerade weil wir in unserer Partei und Fraktion eine
lange Diskussion darüber geführt haben, kann ich Ihnen
aber auch sagen: Eine Umlage auf Bundesebene kann
sehr viele, auch bürokratische Tücken haben.

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Deswegen haben wir uns auf das Moratorium und den
Ausbildungspakt eingelassen. Es gäbe auch andere Instrumente, die man prüfen könnte. Aber ich sage ganz
ausdrücklich: Der Pakt muss jetzt erfüllt werden. Jetzt ist
nicht die Zeit, sich zurückzulehnen. Vielmehr müssen
die Partner ihre Anstrengungen bis zum kommenden
Jahr auf jeden Fall verstärken,

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zum Beispiel indem sich der Bund in Zusammenarbeit
mit den Ländern dafür einsetzt, dass die Kooperation der
Ausbildungsträger - der Schulen, der Betriebe und der
Arbeitsagentur - verbessert wird. Hier sieht die Zwischenbilanz des Paktes düster aus. Im Pakt ist die Verbesserung der Berufsreife vereinbart; diese lässt auf sich
warten. Die Überprüfung der Einstiegsqualifizierung ist
ebenfalls notwendig, und zwar nicht, weil nicht genügend Jugendliche über dieses Programm in eine Ausbildung kommen, sondern weil wir Hinweise haben, dass
die Hürden nach wie vor zu hoch sind, und weil das EQJ
nicht auf die Ausbildungszeit angerechnet wird.

({11})

Das muss überprüft werden; wir erwarten von Ihnen,
dass Sie hier tätig werden.