Kirst (NA), 1970-06-04:
Sicher gibt es eine solche Äußerung. Sie war aber die Reaktion auf den von Ihnen langfristig unternommenen Versuch, über diese Landtagswahlen eine Zwischenentscheidung über diese Regierung herbeizuführen.
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Und so sehen wir auch leider - und ich bedauere
das sehr -, daß diese Haushaltsdebatte seitens der
CDU als eine Non-Stop-Wahlkampfschau inszeniert wird.
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Herr Kollege Wörner, Sie haben unter anderem von den Reformen gesprochen. Ich glaube, wenn man die Dinge nüchtern sieht, wird sich jeder darüber im klaren sein, daß man Reformen nicht in sieben oder acht Monaten verwirklichen kann. Das ist ein Widerspruch in sich selbst. Vielleicht warten Sie auch nur darauf, aus Ihrer konservativen Grundeinstellung heraus dann gegen die Reformen Sturm laufen zu können.
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Aber immerhin, daß hier eine Regierung mit der Notwendigkeit von Reformen angetreten ist, die sie anpacken und verwirklichen wird, worauf Sie sich verlassen können, spricht wohl auch dafür, daß hier in 20 Jahren vieles entstanden ist, was diese Reformen überhaupt erst einmal erforderlich macht. Das sollten Sie dabei auch sehen.
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Ich glaube, es war schon besser, mit dem Programm der Reformen in Wahlkämpfe und in eine neue Regierung zu gehen als mit der Litanei, die uns von Ihnen jahrelang geboten wurde und im Prinzip auch heute noch geboten wird: keine Experimente.
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Hier ist die Frage der Prioritäten angesprochen worden. Ich glaube, diese Regierung hat Prioritäten gesetzt; ich habe das im Februar in der Haushaltsberatung hier gesagt. Das Setzen dieser Prioritäten durch diese Regierung und diese Koalition wird sich in künftigen Haushalten, in künftigen Fortschreibungen der Finanzplanung noch stärker auswirken, als sich das so kurzfrisitg - zwischen der Einbringung des Haushalts und der Regierungsbildung war praktisch nur wenige Wochen Zeit - auswirken konnte.
Wir werden dabei nicht so verfahren wie Sie. Ich habe einmal gesagt, die CDU hat die Theorie der relativen Prioritäten erfunden,
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d. h. Priorität hat immer das, worüber irgend jemand von der CDU gerade redet.
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Darüber können Sie auch nicht hinweggehen. Herr Dr. Barzel hat es, glaube ich, heute wieder gesagt: Wir haben ja der Koalition, der Regierung dieses großzügige Angebot gemacht. Herr Dr. Barzel, das stimmt. Das wissen wir. Das hat Sie aber nicht daran gehindert - und Sie haben das auch zugegeben -, Dutzende von ausgabewirksamen Anträgen hier einzubringen. Das tun Sie, um nach dranßen sagen zu können: Diese gute CDU will das alles für euch, Bevölkerung. Mit dem zweiten Atemzug sagen Sie dann aber: Das wollen wir so schnell nicht verwirklichen. ({7})

Sie wollen hier also einen doppelten Effekt, einmal den generellen der Dämpfung und der Bremsung, zum anderen den der individuellen Anträge, mit denen Sie insbesondere bestimmte Gruppen ansprechen. Und das alles unter Ihrem parteitaktischen Gesichtspunkt und ohne sachliche Wikung. Man muß das einmal hier darstellen - das gehört einfach dazu -, um die Glaubwürdigkeit der schönen großen Worte, die von Ihrer Seite hier immer wieder gesagt werden, ins rechte Licht zu stellen.
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Nun wollte ich aber gern noch einige Worte zu den Dingen sagen, die der Kollege Windelen angesprochen hat. Ich hatte ohnehin erwartet, daß das vielleicht etwas fundierter hier geschieht. Ich meine die Frage der Stellenvermehrungen und der Umorganisation im Bundeskanzleramt.
Ich darf zunächst einmal feststellen: Ausweislich des Protokolls des Haushaltsausschusses hat auch die Opposition im Haushaltsausschuß rund 50 % der Stellenvermehrungen zugestimmt.
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- Nicht 50 % der CDU, Herr Baier, sondern 50 % von den rund 88 Stellen. Ich habe es noch einmal nachgerechnet. Das Protokoll liegt da. Ich kann es nachher mit Ihnen gemeinsam durchgehen.
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Von diesen rund 88 Stellen haben Sie etwa die Hälfte bewilligt, unterschiedlich in den einzelnen Gruppen, das will ich Ihnen gern zugeben.
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Sie dürfen hier aber nicht den Eindruck erwecken, Sie seien gegen diese Stellen insgesamt gewesen. Deshalb habe ich das gesagt. Ich glaube, Sie stehen hier noch auf der Rednerliste. Vielleicht wollen Sie das auch noch verdeutlichen.
Ich meine aber - und davon haben wir uns überzeugt -, daß diese Stellen ein in sich ausgewogenes Konzept einer nötigen Organisation darstellen. Man kann nicht da und dort eine oder ein paar Stellen abhandeln. Man muß das entweder insgesamt machen, oder man müßte es lassen. Deshalb sind wir bereit, diese Stellen insgesamt so wie im Haushaltsausschuß auch hier zu bewilligen.
Nun hat der Kollege Windelen in diesem Zusammenhang auch den Vorwurf vom „Superministerium" oder wie immer man das bezeichnet, erhoben. Ich habe diesen Eindruck nicht. Ich meine, daß hier ein modernes, notwendiges Führungsinstrument entsteht. Jeder Abgeordnete konnte sich über das orientieren, was damit beabsichtigt ist. Der Minister im Bundeskanzleramt hat am 9. März zunächst die Mitglieder des Haushaltsausschusses und dann am 18. März zusätzlich alle Abgeordneten dieses Hauses sehr umfassend und nach unserer Auffassung überzeugend über das unterrichtet, was hinter dieser Stellenvermehrung und überhaupt hinter der Umorganisation des Bundeskanzleramts steht. Man muß sich, wenn diese Theorien hier wieder aufgetragen werden, manchmal fragen: Können oder wollen Sie einfach nicht lesen?
Ich will auch nicht auf die Frage der Repräsentationsmittel eingehen; dazu ist genug und Überzeugendes gesagt worden. Im übrigen ist im Zusammenhang mit einer anderen Position, wo die CDU auch streichen wollte, zumindest zu berücksichtigen, daß hier auch noch die Aufgaben des Bundesratsministeriums übernommen worden sind.
Was den Neubau anlangt, so möchte auch ich feststellen, daß es im Haushaltsausschuß keinen Antrag der CDU/CSU gegeben hat, dafür keine Mittel zu bewilligen. Aus haushaltstechnischen Gründen sind wir auf Vorschlag der Berichterstatter gemeinsam dazu gekommen, die dort zunächst vorgesehen gewesenen Mittel zu streichen, weil die Planungskosten aus einem anderen Etat - ich glaube, es ist Einzelplan 08 - gedeckt werden können. Es hat sich aber niemand von Ihnen gegen einen Neubau ausgesprochen.
Zusammenfassend meine ich - damit schließt sich der Kreis vielleicht -, daß diese Stellen und Umorganisationen notwendig sind, um insbesondere bisher vorhandenen Leerlauf im gesamten Apparat der Bundesregierung zu vermeiden, um auch auf diese Weise vielleicht oder bestimmt mit eine Voraussetzung dafür zu schaffen, daß das, was hier insgesamt im Mittelpunkt der Debatte steht und was von Monat zu Monat und von Jahr zu Jahr sichtbarer werden wird, verwirklicht wird, daß diese Regierung eine Regierung der Reformen Ist und in Zukunft bleiben wird.
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