Schreiber (NA), 1990-05-10:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! So kooperativ ist der Bundestag, daß wir selbstverständlich wechseln, aber natürlich nur im Sinne der Rednerliste, nicht im Sinne der Argumente und dessen, was wir miteinander zu diskutieren haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, die armen Bevölkerungsschichten in den Entwicklungsländern stellen die Mehrheit der Menschheit. Dennoch werden sie von der internationalen Entwicklungspolitik bisher eher wie eine Randgruppe behandelt. So haben sich die meisten Entwicklungsprogramme bisher nicht direkt an die Armen gerichtet.
Dies verwundert im Grunde genommen, zumal die Bevölkerungsexplosion, die Umweltzerstörung und viele Konflikte in der Dritten Welt vor allem als Folge der Massenarmut gesehen werden müssen. Wenn unsere Entwicklungszusammenarbeit glaubwürdig bleiben will, muß sie daher Erfolge bei der Überwindung der Armut vorweisen können. Dies ist sicherlich zwischen den Entwicklungspolitikern unstrittig.
Unser Antrag, der heute zur Abstimmung vorliegt, versucht, aus drei Jahrzehnten Entwicklungszusammenarbeit die Konsequenzen zu ziehen:
Erstens. Massenarmut kann nur von innen heraus, also von den armen Bevölkerungsschichten selbst, nachhaltig bekämpft werden.
Zweitens. Dies ist möglich, denn die Armen sind selbsthilfefähig. Unabhängig davon, wie arm Männer und Frauen sind, sie sind immer in der Lage, für sich selbst aktiv zu werden. Es ist beeindruckend, welche Kreativität und Initiative sie entfalten, wenn sich ihnen Entwicklungschancen bieten, die durch die Entwicklungspolitik, aber auch durch die Rahmenbedingungen in ihrem Land bedingt und gesteuert sind. Die Armen brauchen also kein Wohlfahrtsprogramm und keine Sozialhilfe, sondern können sich durch eigene Leistung aus der Armut befreien.
Drittens. Die Gesellschaft muß ein Umfeld schaffen, in dem die einzelnen ihre Fähigkeiten im produktiven, kulturellen und politischen Bereich entwickeln und nutzen können. Dies ist oft - ich füge hinzu: leider - nur durch Druck von unten möglich, indem die Armen ihre Rechte als Staatsbürger geltend machen. Eine möglichst große Zahl von Menschen muß sich in selbstverwalteten Gruppen organisieren, Menschenrechte und Chancengleichheit einfordern. Ziel ist dabei die volle Beteiligung der Betroffenen an allen für sie wichtigen Entscheidungen.
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Armutsbekämpfung ist daher eine politische Aufgabe, und sie ist zugleich die zentrale Aufgabe unserer Entwicklungszusammenarbeit. Unsere Arbeit wird dieser Forderung nur gerecht, wenn sie die nachhaltige und umfassende Partizipation der Armen am Entwicklungsprozeß nachweislich fördert.
Ich füge hinzu: Vorsicht vor Etikettenschwindel! Zu viele Projekte haben bisher nur die relative Position der Eliten in den Entwicklungsländern verbessert. Was lediglich oben ansetzt, sickert nicht durch. Deswegen nutzen höhere Weltmarktpreise für Rohstoffe allein nichts - ich unterstreiche: allein nichts -,
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solange sie von den Eliten abkassiert werden. Dies gilt auch für bessere Exportkonditionen oder mehr Entwicklungshilfetransfer. Deshalb sind die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zwar wichtig - sie sind sehr wichtig; das ist keine Frage -, aber mindestens ebenso wichtig ist die Gestaltung der Rahmenbedingungen in den einzelnen Entwicklungsländern selbst.
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Ob sich daher die staatliche Entwicklungszusammenarbeit darauf beschränken kann, mittels ihres Hilfsangebots an die Lernfähigkeit und den guten Willen der meist wenig demokratisch legitimierten Regierungen zu appellieren, sie mögen doch ihre Macht und ihre Vorrechte freiwllig abgeben, bezweifle ich. Auch die staatlichen Programme und Projekte müssen daher nachweisen, daß sie die ärmeren Bevölkerungsgruppen zur nachhaltigen Selbsthilfe bringen und ihre Beteiligungsrechte fördern.
Staatliche und private Entwicklungsorganisationen in der Bundesrepublik Deutschland haben sich auf ein sich gegenseitig ergänzendes Vorgehen in den Entwicklungsländern geeinigt. Wir erwarten, daß diese Komplementarität weiter vertieft wird. Wir haben in einer ganzen Serie von Gesprächen zwischen den Entwicklungspolitikern und mit den Kirchen diese Seite, die Kooperation und die Ergänzung der staatlichen und privaten Hilfe, miteinander diskutiert und diese Gedanken erörtert.
Mit dem Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten kommen neue Herausforderungen auf uns zu. Wir begrüßen, daß die Bevölkerung der DDR trotz gegenwärtig anderer Prioritäten an ihrem Engagement für die Dritte Welt festhält. Ich habe in den letzten Monaten viele beeindruckende Gespräche geführt, aus denen deutlich wurde, daß die Menschen trotz ihrer eigenen Problemlage die Solidarität mit den Menschen der Dritten Welt nach wie vor mit einer gewissen Priorität versehen. Die Menschen in der DDR können durch ihr überzeugendes und erfolgreiches „Wir sind das Volk" gerade zur Partizipation und Selbstorganisation in den Entwicklungsländern viel beitragen. Die Entwicklung in der DDR macht deutlich, daß ordnungspolitische Rahmenbedingungen, nämlich Soziale Marktwirtschaft und Demokratie, als die zwei Seiten der Medaille mit Namen „Entwicklung" zusammengehören.
Ein Satz zum Antrag der GRÜNEN.
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Wir sind schon einiges von den GRÜNEN gewöhnt, Frau Kollegin Eid. Es ist dennoch erstaunlich, wie Sie es fertig brachten, zuerst unseren gemeinsamen Antrag mitzutragen, um dann kurz vor der Verabschiedung eine völlige Kehrtwendung zu vollziehen und in einem eigenen Antrag genau das Gegenteil zu behaupten, nämlich daß Armutsbekämpfung durch Selbsthilfe angesichts anderer Schwerpunkte im Grunde belanglos ist.
Ihr Antrag geht von anderen Armutsursachen aus.
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Er schwächt unser Anliegen einer direkten Armutsbekämpfung durch Selbstorganisation und subsidiäre Hilfe. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.
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Meine Damen und Herren, die heutige Abstimmung über die Anträge setzt keinen Schlußpunkt. Im Gegenteil: Meine Fraktion wird die entwicklungspolitische Kernaufgabe „Armutsbekämpfung durch Selbsthilfe" unvermindert weiter parlamentarisch begleiten. Wir werden dabei folgendes besonders aufmerksam verfolgen - ich sage das mit einem Blick auf die rechte Seite zu unserem Bundesminister - :
Erstens. Selbsthilfe ist kein Sonderprogramm, kein Reservat für Nichtregierungsorganisationen, keine angehängte Komponente, sondern Basis der Entwicklungszusammenarbeit. Wird dies - das werden wir auch in Zukunft fragen - in den künftigen Maßnahmen und Konzeptionen befolgt?
Zweitens. Konzentriert sich unsere Entwicklungszusammenarbeit auf die unteren 50 % der EinkomSchreiber
menspyramide der Menschen in den Entwicklungsländern? Findet dies seinen Niederschlag in den Projekten der Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit?
Drittens. Werden zunehmend flexible Fonds zur angepaßten Förderung von Selbsthilfeprozessen und Mittel zu Versuchsprojekten in der Finanziellen Zusammenarbeit bereitgestellt?
Viertens. Wird der Dialog zwischen staatlichen und nicht staatlichen Organisationen der Entwicklungszusammenarbeit, der durch die Entwicklungspolitische Sondereinheit des BMZ eingeleitet wurde, fortgeführt, und welche konkreten Verbesserungen bringt er?
Fünftens. Werden die Grundsätze einer Entwicklungspolitik für, mit und durch die Armen den Regierungen der Entwicklungsländer verdeutlicht und deren Priorität im Politikdialog vertreten?
Sechstens. Erhalten alle entwicklungspolitischen Entscheidungsträger auf allen Ebenen nach und nach die Chance einer persönlichen Erfahrung mit der Armut in der Dritten Welt, indem sie sich der Situation sozusagen persönlich aussetzen? Dazu gehört auch das von den GRÜNEN kritisierte Exposure-Programm.
Es bedarf keiner besonderen Erwähnung, daß wir dem ersten Bericht der Bundesregierung über die Armutsbekämpfung durch Selbsthilfe mit besonderer Erwartung entgegensehen.
Meine Damen und Herren, dieser Antrag belebt das zu oft mißbrauchte und abgenutzte Schlagwort von der Hilfe zur Selbsthilfe mit neuen konkreten Inhalten.
Die Initiative ist eine unserer Antworten auf die Klagen über die angeblich wirkungslose oder sogar tödliche Entwicklungshilfe. Sie ist ein Beitrag des Parlaments zu der in diesem Moment laufenden Eine-WeltKampagne. Unser Antrag baut auf den Beobachtungen und Erfahrungen der gemeinsamen Arbeitsgruppe „Armutsbekämpfung durch Hilfe zur Selbsthilfe" auf, auf der Anhörung, die wir 1988 durchführten, und auf der Analyse erfolgreicher Projekte. Ich erwähne nur die beeindruckende Leistung der Grameen-Bank und ihres Initiators, Professor Yunus. Die Frauen der Grameen-Bank, die zum ärmsten Bevölkerungsteil Bangladeschs gehörten, haben uns und einer wachsenden Zahl entwicklungspolitisch Interessierter bewiesen, daß jedem Menschen Selbsthilfe möglich ist, wenn ihm Vertrauen in seine Fähigkeiten geschenkt wird und Entfaltungsspielraum vorhanden ist.
Arbeiten wir daran, daß die Armutsbekämpfung durch Selbsthilfe von unserer gesamten Gesellschaft als unsere gemeinsame Aufgabe für die 90er Jahre begriffen wird! Sie ist Hilfe, die ankommt. Deshalb werden wir sehr kritisch die Entwicklungspolitik betrachten im Hinblick darauf, ob dieser Ansatz, den wir für unverzichtbar halten, auch in unseren Projekten, in unserer Entwicklungspolitik nach wie vor sichtbar wird und ob dieser Antrag auch nach wie vor getragen wird.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
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