Wolfgang Stetten (NA), 1999-06-30:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Trotzdem
würde ich mich freuen, wenn ich auch so ein Lob bekäme wie der Kollege.

({0})

Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits in der letzten Legislaturperiode die Verabschiedung eines neuen Bannmeilengesetzes angemahnt, um rechtzeitig vor dem Umzug nach Berlin auch dort den Schutz der Parlamentsarbeit zu gewährleisten und abzusichern. Die
Verhandlungen zogen sich deswegen hin, weil die
CDU/CSU bei einer so wichtigen Angelegenheit einen
breiten Konsens über die Parteien hinweg erreichen
wollte.

Bei uns gab es keine Diskussion über die Frage, ob
eine Bannmeile notwendig ist oder nicht. Herr Kollege
Barthel, uns mit anderen Ländern, beispielsweise mit
Frankreich, zu vergleichen ist sicherlich nicht möglich.
- Herr Barthel, hören Sie gerade zu? - Nun gut, dann
nicht. - In Frankreich schützt sogar das Militär das Parlament, wenn es sein muß, und zwar auf Grund einer
einfachen Verordnung.

Wir halten es für eine selbstverständliche demokratische Notwendigkeit, daß die Parlamentarier ungestört,
ohne Druck von der Straße und ohne Demonstrationen,
arbeiten können, und erinnern uns noch gut an die Blokkadesituationen in Bonn, bei denen ohne die Bannmeile
ein Arbeiten von Parlamentariern nicht möglich gewesen wäre.

Dies ist auch keine Einschränkung des Demonstrationsrechts, und, Herr Kollege Barthel, die Frage des
Kollegen Hörster, warum gerade in der Bannmeile demonstriert werden solle und nicht in 99,9 Prozent der
Bundesrepublik Deutschland, ist doch berechtigt.

({1})

Dies dient der Erhaltung der Regierungsfähigkeit und
der Freiheit der Abgeordneten, auch in schwierigen
Situationen freie Entscheidungen zu treffen.

Nach der Wahl wurde deswegen im Geschäftsordnungs- und Immunitätsausschuß vereinbart, gemeinsam
ein solches Gesetz zu erarbeiten und zu beschließen.
Dazu ist es leider nicht gekommen. Die Koalition aus
SPD und Grünen hat zwar diese Gespräche angekündigt,
die Zusage aber nicht eingehalten.

({2})

- Stellen Sie doch eine Frage, anstatt dazwischenzureden.

Vor 14 Tagen wurde ein fertiger Entwurf auf den
Tisch gelegt, und dabei wurde erklärt, daß dieser aber
nicht verhandlungsfähig sei, so nach dem Motto: Vogel
friß oder stirb. Wir, die SPD, wollen zwar eine breite
Mehrheit. Aber eure Meinung müßt ihr für euch behalten. Ihr könnt nur akzeptieren oder ablehnen.

Das geht uns leider bei vielen Gesetzen so, die entweder dahingeschludert werden oder sehr schlecht sind,
weil der kleinere Koalitionspartner, die Grünen, die
Sozialdemokraten unter Druck setzt. Das Ganze hat
irgendwie Methode und Parallelen zu den Wählern der
rotgrünen Koalition vom 27. September 1998, deren
Meinung nicht mehr zählt. Wir haben heute nachmittag
die Debatte über die Renten gehabt. Sie fühlen sich
schlichtweg um ihre Stimme betrogen.

Die CDU/CSU-Fraktion will eine Bannmeile. Es ist
auch nicht das Thema, ob dies nun Bannmeile oder befriedeter Bezirk heißt. Herr Kollege, das ist bei uns nicht
in der Diskussion. Wichtig ist der Zweck. Auch die
räumliche Ausdehnung, die wir in der Tat lieber etwas
größer gesehen hätten, aber die mit den Sicherheitsbehörden abgestimmt ist, kann akzeptiert werden.

Wir wollen aber, daß dieser befriedete Bezirk ein
wirklich befriedeter Bezirk ist, und zwar bei allen Sitzungen des Bundestages und der Bundestagsgremien.
Deswegen fordern wir, die Bestimmung des bisherigen
§ 3 des Bannmeilengesetzes wiederaufzunehmen und an
die Stelle des etwas schwammigen und unverständlichen
§ 5 neuer Fassung zu setzen.

Damit wollen wir sicherstellen, daß nicht nur die unmittelbaren Sitzungen, sondern auch die durch die Fraktionen organisierten Arbeitsgruppen und die vielfach in
sitzungsfreien Zeiten durchgeführten Fachgespräche,
Anhörungen, Vor- und Nacharbeiten zu den Sitzungswochen und Fraktionssitzungen geschützt werden.

Es muß für alle Bürger unmißverständlich klar sein,
daß Demonstrationen in diesem Bezirk die Ausnahme
bilden und nicht die Regel. Das heißt, es darf keine Beweislastumkehr geben. Wir werden deswegen einen entsprechenden Antrag stellen.

Eckhardt Barthel ({3})


Für viel gravierender halten wir jedoch die Herabzonung der Verletzung der Bannmeile von einer
Straftat gemäß § 106 a StGB zu einer bloßen Ordnungswidrigkeit. Konnte die Verletzung bisher mit bis
zu 6 Monaten Freiheitsstrafe und die Aufforderung,
sprich: Aufhetzung zur Verletzung mit bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geahndet werden, so ist diese ganz
wichtige Differenzierung nun aufgehoben worden und
alles zusammen zu einer bloßen Ordnungswidrigkeit
degradiert worden.

Wir sind der Meinung, daß schon sehr deutlich ein
Unterschied gemacht werden müßte zwischen dem, der
rechtswidrig zu einer solchen Tat auffordert, und dem,
der als Verführter diese Tat ausführt. Ähnlich - nur
vielleicht in einem anderen System - hat die F.D.P. ja
auch votiert.

Wir sind auch der Meinung, daß es geradezu eine
Aufforderung an linke Autonome oder rechte Chaoten
darstellt, es doch einmal mit der Verletzung des befriedeten Bezirks zu versuchen; denn es wird ja nur so geahndet, wie wenn man bei Rot über die Ampel fährt.

Es ist auch eine Frage des Selbstverständnisses der
Abgeordneten und ihrer Verantwortung gegenüber anderen Verfassungsorganen, wie sie mit den demokratischen
Institutionen umgehen und ob sie wirksam gegen Gewalt,
Erpressung, physische und psychische Störungen geschützt werden. Hier versagt die rotgrüne Koalition, insbesondere versagen die Grünen, die nur noch mit einem
Herrn vertreten sind - Herrn Ströbele, der Gegner der
Bannmeile ist -, wegen ihres sowieso gestörten Verhältnisses zum Staat, vor allem zum Gewaltmonopol.

Eigentlich müßten die Grünen nach ihrem letzten
Parteitag die Lehren gezogen haben, auf dem sie selbst
einmal gespürt haben, wie es ist, wenn man in der Bewegungs- und Meinungsfreiheit behindert wird. Sie
haben sicher ein gewisses Verständnis für uns, Herr
Ströbele, wenn wir Schadenfreude nur mühsam unterdrücken konnten, als wir sahen, daß diejenigen, die früher zu den Oberstoßern und den Oberwerfern gehörten,
diesmal selbst zu Gestoßenen und Beworfenen wurden.

Das wollen wir vor dem Reichstag, vor dem Bundesrat
und dem Bundesverfassungsgericht vermeiden. Deswegen wollen wir ein vernünftiges Gesetz. Wir werden daher den Antrag stellen, daß Art. 4 Abs. 2 ebenso ersatzlos
aufgehoben wird wie Artikel 5 des Gesetzes, damit die
alte Strafbewehrung des § 106 a StGB weiter gilt.

({4})

Für geradezu absurd halten wir den Kotau der Sozialdemokraten vor den Grünen mit der Befristung des
Gesetzes bis zum 30. Juni 2003. Ein befristetes Gesetz
trägt immer den Schein des Unrechts.

({5})

Das Gegenteil wäre richtig: nicht befristen, sondern
nach drei oder vier Jahren überprüfen, ob es geändert
werden muß.

Praktisch richtig, aber rechtssystematisch sicher
falsch ist der Trost der Sozialdemokraten: Ihr könnt
dann ja mit eurer Mehrheit nach der Bundestagswahl
2002 die Befristung aufheben. - Wir werden das tun,
weil wir dann die Mehrheit haben werden. Aber ich darf
hinzufügen, daß wir - und mit uns wohl die Mehrheit
der Wähler in Deutschland - der Meinung sind, daß diese in sich zerstrittene Koalition schon jetzt wieder reif
ist, abgelöst zu werden. Aber das Sich-Klammern-andie-Macht hält zusammen. Herr Beck, Sie sind einer
dieser Klammerer, ein Oberklammerer.

({6})
Es gibt ganz unterschiedliche Gesetze. Es gibt solche, die wirklich inhaltlich neu sind, wo man eine
Erfolgskontrolle machen muß und wo die Erfolgskontrolle dann dazu führen kann, daß man in der
Tat ein Gesetz abändert oder ganz aufhebt, und es
gibt solche - denken Sie an das BGB oder an Strafgesetze! -, wo es natürlich absoluter Blödsinn wäre, jetzt ein Verfallsdatum einzubauen. Das würde
nur dazu führen, daß man Gesetze noch weniger
gut berät oder daß die Verwaltung … nicht mehr
weiß, was sie tun muß.

Ich bitte jetzt um Entschuldigung: Ich habe nicht angekündigt, daß ich ein Zitat gebracht habe. Diese Sätze
sagte wörtlich die heutige Justizministerin Dr. Herta
Däubler-Gmelin, damals noch stellvertretende SPDVorsitzende und Obfrau im Rechtsausschuß, am 8. Januar 1997 im Rundfunk, und wo sie recht hat, hat sie
recht. Ich wiederhole:

… denken Sie an das BGB oder an Strafgesetze …,
wo es natürlich absoluter Blödsinn wäre, jetzt ein
Verfallsdatum einzubauen. Das würde dazu führen,
daß man Gesetze noch weniger gut berät …

„Wie wahr, wie wahr!“ würde ich der Ministerin zurufen, wenn sie da wäre.

Wir werden deswegen beantragen, daß dieses Verfallsdatum ersatzlos gestrichen wird, und wären dankbar, wenn die Aufrechten in der SPD - auch die sitzen
hier - dem zustimmen würden. Das würde unsere Zustimmung zu dem Gesetz erleichtern.

({7})

- Ich habe Sie nur angeguckt, Herr Kollege.
({8})

Die zwei wichtigsten Arbeitsgruppen der CDU/
CSU - ({9})

- Ich habe Sie fixiert?

({10})

- Gott sei Dank ist das vorbei; reden wir im Ausschuß darüber.

({11})

Die Arbeitsgruppe für Recht und die Arbeitsgruppe
für Inneres der CDU/CSU-Fraktion haben Ihren Gesetzentwurf, den wir schlichtweg nur als Mogelpackung bezeichnen können, abgelehnt; ihre Mitglieder haben in
den Ausschüssen dagegen gestimmt.

Wir wollen eine Bannmeile in Berlin um den
Reichstag und um den Bundesrat am Potsdamer Platz
und natürlich auch um das Verfassungsgericht in Karlsruhe. Wir wollen eine Lösung, die sich in Bonn und
Karlsruhe bewährt hat; sie sollte nicht ohne Not - nur
weil Sie als SPD mit den Grünen nicht zu Rande kommen - aufgegeben werden. Wir bitten daher um Zustimmung zu unseren Änderungsanträgen. Dann stände
einer breiten Mehrheit für das Gesetz nichts im Wege.

({12})

Danke schön.

({13})