Peter Meiwald (NA), 2016-12-15:

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und
Kollegen! Als ich die Ausführungen eben zum Schluss
gehört habe, fiel mir folgende Interpretation ein: Konzentrieren wir uns lieber darauf, nichts zu machen . Das ist
ja die Konsequenz dessen, was Sie gerade gesagt haben,
weil bei der korrekten Problembeschreibung die Initiativen vonseiten der Koalition einfach fehlen . Deswegen ist
sehr zu begrüßen, dass diesmal die Linken einen entsprechenden Antrag eingebracht haben .

({0})

Kürzlich habe ich das Repair Café im Berliner Brunnenviertel besucht . Dort treffen sich Menschen, die ihren alten Staubsauger oder CD-Player eben nicht einfach
wegwerfen wollen, nur weil er nicht mehr funktioniert .
Im Repair Café bekommen Menschen Hilfe dabei, ihre
Geräte wieder flottzumachen. Das ist eine sehr sinnvolle
Initiative; es ist toll, dass es mittlerweile in Deutschland
so viele dieser Repair Cafés gibt . Es zeigt, dass da ein
großer Bedarf besteht .

({1})

Menschen wollen nicht mehr, dass ihre Geräte einfach ex
und hopp weggeschmissen werden, nur weil beim kleinsten Defekt etwas nicht mehr reparierbar ist .

({2})

Das heißt, wir haben da eine tolle Entwicklung, die wir
fördern müssen .

({3})

Leider machen es die Hersteller den Bastlern aber
häufig schwer, ebenso den Handwerksbetrieben, die es
noch gibt .

({4})

Man kann sich darüber streiten, ob sie es bewusst oder
fahrlässig tun . Auf jeden Fall tun sie es unnötigerweise .
Es ist einfach nicht nötig, dass Geräte reparaturunfreundlich konstruiert werden, verklebt werden, verschweißt
werden, vernietet werden, sodass man sie möglichst nicht
reparieren kann .

({5})

Selbst die Profibastler vom Reparaturportal iFixit waren
kürzlich offenbar nicht in der Lage, ein MacBook Pro
von Apple auseinanderzunehmen und wieder zusammenzusetzen . Es ist schon erschreckend, dass da so viele
Teile verklebt und nicht austauschbar sind . Das ist nicht
mehr zeitgemäß .

Wir reden über Ressourcenschonung, wir reden über
eine neue Gesellschaft und ökologisch-sozialen Umbau .
Dennoch werden wir in einen immer stärkeren Sog einer Gesellschaft gebracht, die immer mehr Ressourcen
verbraucht . Die Hersteller sollten stattdessen - das ist eigentlich von allen gesagt worden - ihre Geräte so gestalten, dass sie möglichst lange halten und reparaturfähig
sind .

Die Bundesregierung hat bereits im letzten Jahr, wie
gerade angesprochen wurde, zu Recht bei der Überarbeitung des ElektroG unsere Gesetzesanträge und Änderungsanträge und auch diejenigen der Linken abgelehnt,
die dafür sorgen sollten, dass Geräte reparierbar sein
müssen .

({6})

Sie hacken immer wieder darauf herum, dass das
nur auf europäischer Ebene zu regeln ist . Es steht aber
durchaus im Antrag der Linken, dass man die Ökodesign-Richtlinie anpacken muss . Es gibt also gar keinen
Grund, das als Ausschlusskriterium zu nehmen, um diesem Antrag nicht zuzustimmen .

({7})

Dass wir da großen Nachholbedarf haben, bestätigt
auch die Studie des Umweltbundesamtes vom letzten
Jahr, auch wenn dies immer wieder ebenso für die andere Seite herangezogen wird, dass man nicht nachweisen
kann, dass das absichtlich kaputtgemacht wird .

({8})

Aber dass die Lebensdauer der Geräte immer kürzer wird,
ist unumstritten . Das bestätigen alle Experten, ebenso,
dass die Menschen damit unzufrieden sind . Also ist der
jetzt vorliegende Antrag der Linken auch ein Jahr nach
der Novelle des Elektrogesetzes aktuell und notwendig .

({9})

Deswegen stimmen wir ihm auch zu .

({10})

Viele Forderungen haben wir zwar schon im Jahre 2013 in unserem Antrag zum geplanten Verschleiß
aufgestellt . Aber wir müssen den Trend zu einer immer
kürzeren Dauer der Nutzung von Elektrogeräten endlich
umkehren . Da passiert einfach nichts . Die Regierung kritisiert Anträge, die andere Fraktionen einbringen; aber
selber tut sie nichts . Der Verweis auf das notwendige
Engagement in Europa ist ja richtig; aber er ist nicht hinreichend . Wir müssen viel mehr tun . Dazu gehören die
Aspekte der Reparierbarkeit sowie der Sicherstellung der
Verfügbarkeit von Ersatzteilen, Software-Updates und
ähnlichen Dingen .

Schweden - es ist gerade schon kurz angeklungen hat sich jetzt auf den Weg gemacht . Man hat angekündigt, die Mehrwertsteuer bei der Reparatur von Fahrrädern, Schuhen und Kleidung um die Hälfte zu senken .
Wer einen Handwerker ins Haus kommen lässt, um seine Waschmaschine oder seinen Kühlschrank reparieren
zu lassen, zahlt für die Arbeitsstunden künftig weniger .
Das ist genau der richtige Weg . Wir leben in einer Gesellschaft, in der wir den Ressourcenverbrauch immer
billiger und den Faktor Arbeit immer teurer machen . Das
müssen wir endlich umkehren .

({11})

Die schwedische Regierung tut etwas für die Ressourcenschonung und für den Arbeitsmarkt. Ich finde, das ist
eine gute Idee . Darüber sollten wir nachdenken und nicht
einfach sagen: Das geht alles nicht .

Was uns im Antrag der Linken etwas zu kurz kommt,
ist die Verantwortung der Verbraucherinnen und Verbraucher . Dieses Thema ist in der Tat eine gute Möglichkeit,
auch über das Mindesthaltbarkeitsdatum zu reden und
die Verbraucher durch mehr Transparenz überhaupt in
die Lage zu versetzen, eine bewusste Entscheidung zu
treffen: Kaufe ich das Billigprodukt, oder kaufe ich ein
Produkt, das etwas länger hält? Das lässt sich heutzutage
am Preis nicht ablesen; denn es gibt auch teure Produkte,
die schnell kaputtgehen . Das ist ein Punkt, den man noch
ergänzen kann .

Umweltministerin Hendricks sieht das offensichtlich
genauso . Wenn man das Integrierte Umweltprogramm
liest, stellt man fest: All das findet sich darin wieder. Nur:
Leider muss man davon ausgehen, liebe Kolleginnen und
Kollegen der Regierungskoalition, dass es ein weiteres