schultz (NA), 1966-06-23:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin der Meinung, daß dieser Antrag der sozialdemokratischen Fraktion ohne Zweifel nützlich ist, um über die Erörterungen, die bisher schon im Hause über militärische Ausrüstungshilfe stattgefunden haben, hinaus das Problem als solches im einzelnen noch im Ausschuß zu vertiefen. Denn ich glaube nicht - und damit schließe ich mich an sich dem an, was Herr Kollege Kliesing vorher schon sagte -, daß man diesen sehr verschiedenartigen Problemkreisen mit Generalisierung beikommen kann. In diesem Antrag sind ja mehrere Dinge enthalten, einmal das Problem der militärischen Ausrüstungs- und Ausbildungshilfe, andererseits darin involviert die Verwertung überschüssiger Waffen der Bundeswehr und schließlich auch der kommerzielle Export von Waffen, die in Deutschland produziert werden. Alle diese Dinge hängen miteinander zusammen; aber sie sind doch wiederum in einzelnen Problemen voneinander getrennt. Schließlich involvieren alle drei Dinge immer wieder auch die Verantwortung der Bundesregierung. Insofern meine ich, daß dieser sehr apodiktische Antrag in der Tat

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die Bewegungsfreiheit der Bundesregierung in einem Maße einengt, das ihr eigentlich nicht zuzumuten ist und wobei man sich überlegen muß, inwieweit hier die beiden Gewalten der Exekutive und Legislative miteinander vermischt werden.
Sie werden sich vielleicht erinnern, daß wir uns im Jahre 1965 schon über diese Probleme hier anläßlich der Nahostkrise unterhalten haben und daß damals auch diese Frage, nämlich die verfassungsrechtliche Frage, eine Rolle gespielt hat. Außerdem stellt nun der Antrag der SPD eine mögliche Waffenhilfe bzw. Ausrüstungshilfe allein auf die Staaten des Nordatlantikpaktes ab.
Wenn ich auch weitgehend dem zustimme, was Herr Kollege Wischnewski über Afrika gesagt hat, so muß man doch wissen, daß ja auch Waffen an, sagen wir, Staaten in Europa geliefert werden können, die nicht dem Bündnis angehören. Was soll mit denen geschehen; was soll mit diesem Problem als solchem geschehen? Wir wissen auch, daß sich die Ausrüstungshilfe auf ein Land im Vorderen Orient erstreckt, ein Land, zu dem wir sehr lange und enge freundschaftliche Beziehungen haben. Ich weiß nicht, wie es dort aufgenommen würde, wenn wir die zugesagte Hilfe, die auch schon den Auswärtigen Ausschuß und den Haushaltsausschuß passiert hat, dort nicht gewähren wollten. Dort kann diese Hilfe nicht in Form eines Krankenhauses oder einer Gewerbeschule oder von sonst etwas gewährt werden, sondern sie bezieht sich eben auf Handfeuerwaffen und auf Ausstattung eines schon vorhandenen Arsenals. Ich meine also, daß man sich in der Tat vor Generalisierungen hüten muß.
Nun im einzelnen zu den verschiedenen Nummern des Antrages. Es scheint mir - das geht vielleicht aus dem hervor, was ich bisher gesagt habe - in der Beratung zu klären zu sein, was nun in der Tat das Wort „grundsätzlich" in Nr. 1 des Antrages bedeutet, inwieweit also hier Ausnahmen vom Grundsatz, von der Regel zugelassen werden. Es ist weiter zu erklären, was Waffen sind. Sind darunter auch Waffen für polizeiliche Zwecke zu verstehen? Der SPD-Vorstand hatte am 19. Februar in einer Veröffentlichung bekanntgemacht, daß Handfeuerwaffen, Ausrüstung und Fahrzeuge sowie Ausbildungshilfe ausschließlich für polizeiliche Zwecke von den gewünschten Beschränkungen ausgenommen werden sollen. Das ist nun in diesem Antrag nicht mehr enthalten. Es ist also auch hier zu fragen, inwieweit man noch zu diesem Beschluß des Vorstandes der SPD steht, ob er obsolet geworden ist, ob er keine Bedeutung mehr hat. In Nr. 3 scheint mir auch ein Widerspruch in sich selbst zu bestehen, nämlich darin, daß zwar gesagt wird, daß die eingegangenen Verpflichtungen erfüllt werden sollen, auf der anderen Seite aber in Satz 2 gefordert wird, daß etwaige Erweiterungen, zeitliche Verlängerungen ausschließlich nach Nr. 1 und 2 des Antrages vorgenommen werden sollen. Auch hier muß uns eine nähere Begriffsbestimmung noch gesagt werden; denn wir wissen ja, daß sich die Erfüllung der bisher eingegangenen Verpflichtungen auf einen längeren Zeitraum erstreckt.
Sicher soll man sich auf die Länder, mit denen wir in dieser Beziehung in Verbindung getreten oder die an uns herangetreten sind, beschränken; und es ist ganz sicher, daß neue Verpflichtungen mit anderen Ländern, die eingegangen werden sollen, vorher vom Parlament gebilligt werden sollten, bevor die Bundesregierung ihre Zustimmung überhaupt geben kann. Allerdings ist ja - das hat Herr Kollege Wischnewski schon ausgeführt - dadurch, daß die Zustimmung des Auswärtigen Ausschusses und des Haushaltsausschusses notwendig ist, ein großer Teil unserer Wünsche schon erfüllt worden.
In Nr. 5 beschäftigt sich der Antrag mit der deutschen Rüstungsindustrie. Wenn man das Wort „deutsche Rüstungsindustrie" gebraucht, muß man sich allerdings klar sein, daß sie recht klein und beschränkt ist, daß sich also keine gewaltigen Vorstellungen damit verbinden können. Wir haben den Wunsch gehabt - und das war wohl auch der Wunsch des Hauses -, daß wir mit Hilfe dieser Industrie eigene Entwicklungen auf dem Waffengebiet möglich machen und daß wir uns eine Kapazität zur Instandhaltung der eigenen Waffen, der eingekauften Waffen und Waffensysteme schaffen. Wir wissen nun alle, daß die Bundeswehr allein nicht der Auftraggeber dieser Industrie sein kann, und es hat sich auf der anderen Seite schon ein gewisser Export entwickelt. Soll das nun alles abgeschnitten werden? Wollen wir dazu übergehen, daß in der Tat dieser Teil unserer deutschen Wirtschaft nur vom Verteidigungshaushalt alimentiert und unterstützt wird? Ich kann mir nicht gut vorstellen, daß das sinnvoll ist. Das würde, meine ich, dazu führen, daß wir nach wie vor in der technischen Entwicklung weitgehend vom Ausland abhängig bleiben und daß wir eigene Fähigkeiten und Möglichkeiten, die wir haben, nicht entsprechend ausnutzen können. Ich bin also der Meinung, daß auch hier die reine Beschränkung auf Lieferungen in NATO-Staaten und verbündete Staaten, im Bündnis mit uns befindliche Staaten, nicht ausgesprochen werden kann. Hier muß man wahrscheinlich doch von Fall zu Fall zu bestimmten Ausnahmeregelungen kommen.
Sicher hat die Bundesrepublik sich in all diesen Fragen eine weise Beschränkung aufzuerlegen, und ein behutsames Vorgehen ist notwendig. Ich meine aber,- und damit stimme ich mit Kollegen Kliesing überein -, wir können uns nicht aus der Politik heraushalten. Das ist nun einfach nicht möglich, und auch Ausrüstungshilfe ist natürlich ein Stück Politik. Wir meinen aber, daß immer wieder eine enge Abstimmung mit den Verbündeten bei Gewährung von Ausrüstungshilfe notwendig ist und daß dabei insbesondere die eigene Haushaltssituation beachtet werden muß. Diese ist sicher so, daß wir keine großen Sprünge machen können.
Wir glauben weiter, daß es notwendig ist, den Begriff „Spannungsgebiet" zu klären, denn das ist ein sehr vager Begriff. Es wäre sicher notwendig, darüber zu sprechen, was dann darunter fällt. Wir müssen uns in der Tat mit dem Problem der Verwertung des überschüssigen Bundeswehrmaterials beschäftigen. Wir müssen dann eine Entscheidung


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treffen: Wollen wir alles verschrotten, oder wollen
wir noch die Möglichkeit des Verkaufs offenhalten?
Ich glaube allerdings, daß wir uns auch mit dem Argument auseinandersetzen müssen, das da heißt: Wenn wir nicht die Hilfe geben, dann wird sie von anderer, uns politisch nicht wohlgesinnter Seite gegeben werden. Das hat ja in der Vergangenheit dazu geführt, daß wir in Schwierigkeiten hineingerieten, die wir gern vermieden hätten. Ich meine also, daß die Tendenz dahin gehen muß, uns zu offenherzig an uns herangetragenen Wünschen zu versagen. Eine starre Entscheidung wird aber in diesen Fragen nicht möglich sein, sie wird von Fall zu Fall getroffen werden müssen. Die Beurteilung dessen, was notwendig ist, hängt allerdings auch
von der ausreichenden Information - sachlichen Information - ab. Emotionen müssen hier weitgehend
aus dem Spiel bleiben.
Wie ich schon am Anfang sagte, halte ich es für begrüßenswert, daß dieser Antrag gestellt worden ist und daß wir nunmehr im Ausschuß die Möglichkeit haben, die Probleme, die mit der militärischen Ausrüstungshilfe, mit der Lieferung von Waffen zusammenhängen, in aller Offenheit bis ins - ich möchte es einmal so sagen - letzte Eßgefach hinein zu diskutieren. Mir scheint, daß der Hauptschaden, der uns in der Vergangenheit aus solcher Ausrüstungshilfe erwachsen ist, darin liegt, daß nicht. von Anfang an die Dinge ruhig und offen behandelt worden sind, die so hätten behandelt werden können. Das muß aber in Zukunft der Fall sein, dann werden wir auch die richtige Regelung finden.
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