Ilja Seifert (NA), 1993-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pützhofen, ich bin zwar nicht der Herr Großmann, aber ich kann einmal versuchen, die Frau Bauministerin zu loben. Ich bitte Sie allerdings schon vorher, mich nicht des Zynismus zu zeihen.
Frau Minister, ich bin begeistert, wie Sie hier mit großer Geste 32,2 % Zuwachs verkünden können, während Herr Großmann vorhin eindeutig nachgewiesen hat, daß es im Grunde überhaupt keinen Zuwachs gibt. Ich kann mich insofern auf Herrn Großmann beziehen und brauche die Zahlen nicht zu wiederholen.
Frau Ministerin, ich bin begeistert, daß Sie die „Nacht der Obdachlosen" schon wieder vergessen haben, wo uns Menschen, die keine Wohnung haben, einmal gezeigt haben, wie das ist, und wo sie uns sehr, sehr deutlich aufgefordert haben, etwas dagegen zu tun.
Frau Ministerin, ich bin begeistert, daß Sie nicht auf die Idee kommen, die Beschaffenheitszuschläge in Höhe von 60 Pfennig auszusetzen, die Sie den Menschen in Ostdeutschland ab nächstes Jahr auch noch aufbürden wollen. Die Beschaffenheitszuschläge sind ja extra für Ossis „erfunden" worden. Dafür, daß das Haus ein Dach hat, dafür, daß das Haus eine Wand hat, und dafür, daß das Haus Fenster hat, bezahlt man Zuschläge,
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während bei allen seriösen Verträgen höchstens Abschläge dafür gezahlt würden, daß das Dach nicht in Ordnung ist, daß die Wand nicht in Ordnung ist oder daß das Fenster nicht in Ordnung ist. Wie gesagt: Ab dem 1. Januar 1994 dürfen die Ossis auch noch dafür Zuschläge zahlen, daß eine Treppe im Haus ist und daß Strom und Wasser vorhanden sind. Ich bin wirklich begeistert.
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- Ich bin ja von Ihrem Koalitionskollegen aufgefordert worden, die Bauministerin einmal zu loben.
Ich bin auch begeistert, Frau Ministerin, daß Sie gar nicht zu sagen brauchen, daß die eigentlich schlimmen Dinge im Wohnungswesen erst nach dem Wahlmarathon, nämlich Mitte 1995, kommen, wenn das sogenannte Vergleichsmietensystem über die Ossis hereinbrechen wird.
Frau Ministerin, ich bin auch unheimlich begeistert davon, daß Sie überhaupt nicht sagen, daß die steuerliche Förderung natürlich mit voller Wucht alle die trifft, die Wohnungen aus dem Bestand kaufen. Ob sie das blockweise machen oder erst einmal nur zehn Wohnungen, spielt keine Rolle. Jedenfalls, die wenigsten jetzigen Mieterinnen und Mieter können sich das
leisten. - Von den Löhnen und den Benzinpreisen in Ostdeutschland war ja schon die Rede, auch wenn Sie zu dem Zeitpunkt noch nicht da waren.
Das neue Wunderwort „Wirtschaftsstandort Deutschland" ist hier hundertmal im Mund geführt worden. Auch ich finde, Deutschland könnte ein hervorragender Arbeitsstandort sein, könnte ein hervorragender Wohnort sein, könnte ein prima Lebensort sein. Denn der Wohnungsbau ist natürlich eine ortsgebundene Industrie; man kann das nicht so leicht nach Südostasien verlagern.
Für Sie ist es aber leider wichtig, daß in Ihrem Haushalt 10 Millionen DM dafür eingestellt werden, daß der Palast der Republik nun endlich abgerissen wird - eine rein ideologische Entscheidung.
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Für Sie ist es wichtig, daß die neue Wunderwaffe „Expertenkommission Wohnungspolitik" noch 1 Million DM dazubekommt. Bis jetzt weiß keiner - jedenfalls ich nicht und wahrscheinlich kein anderer Abgeordneter -, was diese Kommission überhaupt macht. Ich bin gespannt, ob wir im Dezember tatsächlich einmal etwas erfahren. Ich wäre jedenfalls froh darüber.
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- Aber ich war doch da. Es ist natürlich bedauerlich, daß wir vorläufig nur eine kleine Gruppe sind. Wir können uns leider nicht teilen. Der Frau Kollegin Schenk geht es ja leider genauso.
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- Aber Herr Kittelmann! Sie sind doch noch viel seltener da als ich. Es ist leider so, daß ich in mehreren Ausschüssen tätig sein muß; ich muß nachher noch einmal reden, wenn es um die Post geht.
Das ist auch nicht das Problem. Das Problem ist, daß die Menschen weder im Osten noch im Westen genügend Wohnungen haben. Insofern, Frau Ministerin - das ist mein letzter Satz zu diesem Thema -, bin ich begeistert und danke Ihnen ganz herzlich, daß Sie wenigstens die 2 Millionen fehlenden Wohnungen nicht auch noch den 40 Jahren SED-Politik zuschustern. Dafür muß ich Ihnen danken. Sie sind ehrlich, bleiben Sie so!
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- Sie dürfen ja klatschen, Herr Kansy, das ist ja nicht verboten.
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