marina schuster (NA), 2010-11-11:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Am 4. November 1950 wurde Geschichte geschrieben. Damals haben die zehn Gründungsstaaten des
Europarates die Europäische Menschenrechtskonvention, die EMRK, unterzeichnet. Damit wurden im Völkerrecht erstmals Grund- und Freiheitsrechte als einklagbare individuelle Rechte kodifiziert: das Verbot der


Folter und der unmenschlichen Behandlung, das Recht
auf Freiheit und Sicherheit, aber auch politische Rechte
wie das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und
auf Versammlungsfreiheit. Aber auch umfangreiche justizielle Grundrechte sowie ein Diskriminierungsverbot
wurden festgeschrieben. Daran zeigt sich der besondere
Wert der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Sie ist heute in 47 Staaten gültig. Für fast 1 Milliarde
Menschen ist die EMRK somit ein ganz wichtiger Pfeiler des Menschenrechtssystems. Wir haben nach wie vor
die Aufgabe, die EMRK insbesondere in den Ländern zu
stärken, in denen sie keine Geltung entfaltet, in denen sie
vernachlässigt wird. Deswegen dürfen wir bei Gesprächen, die wir mit Abgeordneten der jeweiligen Länder
führen, nicht nachlassen, darauf zu drängen, dass die
EMRK eingehalten wird. Deshalb war es wichtig und
richtig, dass Guido Westerwelle bei seiner Rede vor der
Parlamentarischen Versammlung des Europarates am
4. Oktober 2010 die Menschenrechtsschutzsysteme und
die Menschenrechtspolitik erwähnt und herausgestellt
hat. Es ist wichtig, dass den Worten Taten folgen. Gerade
diejenigen, die Teil der Parlamentarischen Versammlung
sind, müssen sich mit der Kritik auseinandersetzen.

Für uns ist die ERMK auch Verpflichtung, jeden Tag
für die kodifizierten Rechte einzutreten und dafür zu sorgen, dass zum Beispiel der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte seine Arbeit auch wirklich machen
kann.

({0})

Kollege Strässer hat zu Recht die Beschwerdeflut und
die entsprechenden Zahlen erwähnt. Bei der Reform des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss es
jetzt darum gehen, das Prozedere so zu gestalten, dass
die Verfahren handhabbar sind, dass Urteile gesprochen
werden und die Menschen nicht zu lange auf das Urteil
warten müssen. Unsere Justizministerin, Frau LeutheusserSchnarrenberger, hat im Zusammenhang mit dem sogenannten Interlaken-Prozess eigene Vorschläge dazu eingebracht.

({1})

Ich bin sehr zuversichtlich, dass mit den Vorschlägen,
die Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eingebracht hat,
der Weg zu mehr Rechtsschutz gut beschritten werden
kann.

Auch der Kollege Strässer hat einen Punkt angesprochen, über den wir im Ausschuss mehrmals debattiert
haben, nämlich den Beitritt der EU zur EMRK. Wir haben es hier mit einem juristisch nicht einfachen Fahrwasser zu tun.

({2})

Deswegen ist es mir ganz wichtig, im Namen meiner
Fraktion zu sagen: Hier muss der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ gelten. Es fanden mehrmals Unterrichtungen dazu statt; denn das ist ein wirklich komplexes Thema. Wir sind der Meinung, dass wir das
hinbekommen, man aber sehr genau auf das Vertragswerk achten muss. Deswegen hat das Justizministerium
unsere volle Unterstützung.

({3})

Ich freue mich sehr, dass wir anlässlich des Jubiläums
„60 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention“ einen interfraktionellen Antrag vorliegen haben. Das ist
ein starkes Signal der Geschlossenheit, vor allem an die
Mitunterzeichner der Konvention, aber auch an die Staaten, die Defizite haben, die das Niveau der EMRK noch
nicht erreicht haben.

Russland wurde schon erwähnt. Allein 38 000 Verfahren gegen Russland sind anhängig. Das zeigt, dass
das Justizsystem in Russland nach wie vor von erschreckenden Defiziten geprägt ist. Es ist durchzogen von
politischer Einflussnahme, von Korruption und Willkür.
Die Prozesse gegen Chodorkowski und Lebedew sind
natürlich sehr prominente Fälle, aber bei weitem nicht
die einzigen. Es gibt eine Vielzahl von Fällen, über die
gar nicht berichtet wird. Wir dürfen bei unserer Arbeit
nicht lockerlassen und müssen solche Verfahren aufdecken und Rechtsstaatlichkeit einfordern.

({4})

Vor diesem Hintergrund möchte ich ganz besonders
auf das Schicksal des russischen Rechtsanwalts Sergej
Magnitskij hinweisen, der im Alter von 37 Jahren im
Gefängnis gestorben ist, weil ihm medizinische Hilfe
verwehrt wurde. Er wurde aufgrund konstruierter Vorwürfe in Untersuchungshaft genommen, weil er den
größten Steuerbetrug in der russischen Geschichte aufgedeckt und publik gemacht hat. Er hat sich nicht von
Repressalien beugen lassen. Das hat er mit seinem Leben bezahlt. Medwedew hat eine Untersuchung des Falls
versprochen. Bisher ist es nicht zu einer Anklage gekommen. Auch da sieht man, wie wichtig es ist, dass die
EMRK Geltung erlangt, dass wir weiterhin Druck machen. Sie ist vor allem für die Menschen in der Zivilgesellschaft ein ganz wichtiger Hoffnungsanker. Die
EMRK ist aktueller denn je. Wir müssen unsere Bemühungen fortsetzen. Deswegen ist unser Antrag so wichtig
und richtig.

Vielen Dank.

({5})