kraus (NA), 1987-10-09:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal zu Ihrer Aussage, Herr Sellin, die Kernkraft sei insgesamt teurer als die Kohle. Ich habe Sie doch richtig verstanden? Wenn dem so ist, dann frage ich mich, warum wir uns überhaupt über das Problem des Kohlepfennigs unterhalten. Dann hätten beispielsweise wir in Bayern keine Schwierigkeiten mit dieser Problematik. Wir haben die von Ihnen für teuer gehaltene Kernenergie, und wir kommen damit eigentlich bestens zurecht.
Was uns mehr belastet, ist der Strompreis, der auch dadurch entsteht, daß wir einen Beitrag für die Kohle leisten müssen.
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- Diese Sorgen sollten Sie sich gar nicht machen, Herr Stratmann. Die Stromunternehmen in Bayern werden sehr wohl wissen, warum sie heute noch so billig sein können, wie sie es sind. Daß sie es auch auf Dauer sein werden, davon sind wir überzeugt. Offenbar sind Sie es auch, sonst würden Sie es dem Stromverbraucher in Bayern nicht zumuten, einen Zuschlag auf den Preis zu zahlen, der dadurch entsteht, daß wir Kernkraft als Stromquelle einsetzen.
Ich darf für die CSU trotzdem sagen: Wir stehen zur deutschen Steinkohle, aber wir stehen nicht nur auf einem Bein. Wir wollen nicht nur die Kohle als Basis, sondern wir wollen in Zukunft auch die Kernenergie nutzen, und zwar deshalb, um die Sicherheit der deutschen Energiepolitik im nationalen und internationalen Rahmen insgesamt zu sichern. Wir brauchen, denken wir, beides: Wir brauchen die deutsche Steinkohle als unsere wichtigste heimische Energiequelle, und wir brauchen die Kernenergienutzung als umweltpolitisch und wirtschaftspolitisch vorteilhafte Energietechnologie.
Um im Bild zu bleiben: Das Standbein Steinkohle leidet an Blutarmut. Wir pumpen ungeheure Subventionen in diesen Bereich: 1987 ca. 9 Milliarden DM, fast doppelt soviel wie 1985.
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Hinzu kommen jährlich nochmals 8 Milliarden DM Zuschüsse zur knappschaftlichen Rentenversicherung und Zuschüsse aus den Länderhaushalten.
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- Das hat natürlich etwas damit zu tun, weil es mit Kosten und mit Belastungen zu tun hat. Man darf sich nicht hier hinstellen und sagen: Man kann die Kohlevorrangpolitik nicht zum Nulltarif haben. Deshalb nenne ich diese Zahlen, weil hier eine Verdummung der Leute stattfindet. Diese Riesensummen, die heute bereits durch den Steuerzahler und über den Kohlepfennig geleistet werden, muß man kennen. Es geht nicht an, daß man hier sagt: Die Kohlevorrangpolitik geht nicht zum Nulltarif. Wenn das ein Nulltarif ist, dann frage ich Sie: Was soll denn noch aufgewendet werden?
Wir kommen hier in Größenordnungen, die allmählich durchaus mit den Summen vergleichbar sind, die wir insgesamt etwa für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder ähnlich großer Probleme ausgeben.
Wir von der CSU sind der Meinung: Steinkohle
- ja, aber in einem vernünftigen Rahmen und so, daß
es für alle einigermaßen vertretbar bleibt und bleiben kann.
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Wir in den revierfernen Ländern mußten über Jahrzehnte hinweg wesentlich höhere Strompreise bezahlen als die Stromverbraucher im Revier. Wir haben über die Kohleverstromung das Wirtschaftswachstum und den Wohlstand der Kohleländer mitfinanziert. Die revierfernen Länder tragen die Last der Investitionen, die notwendig waren, um durch den Einsatz der Kernenergie den Strompreis insgesamt zu senken. Die revierfernen Länder haben trotzdem zur Sicherung der deutschen Steinkohle im Jahrhundertvertrag hohe Verpflichtungen für die weitere Verstromung deutscher Steinkohle übernommen und über den Kohlepfennig Milliardenbeträge in die Revierländer fließen lassen.
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- Dadurch, daß Sie das ständig bezweifeln, wird es ja nicht wahrer. Es ist nun einmal so, daß die revierfernen Länder natürlich den Hauptanteil an den Belastungen durch den Kohlepfennig tragen.
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Die Tatsache, daß wir in der Lage sind, das zu bezahlen, beruht darauf, daß wir seinerzeit die richtigen Entscheidungen getroffen haben; Entscheidungen, die letztlich auch der Steinkohle helfen.
Wir sind also der Auffassung, daß die Politik, die wir Ihnen vorschlagen, sinnvoll ist: ein vernünftiges Nebeneinander, ein Konsens zwischen Steinkohle und Kernenergie. Damit erreichen wir beides: Wir können die Probleme sozial abfedern, wir können volkswirtschaftlich die Situation vertreten, und wir glauben, damit auch unseren Beitrag zur Sicherung der heimischen Energie leisten zu können.
Ich bedanke mich.
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