emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schneider (NA), 1972-06-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat die Tatsache, daß ich einen Artikel des Schriftstellers Heinrich Böll aus dem „Spiegel" zitiert habe, zum Anlaß genommen, diese Art, mit einem Schriftsteller umzugehen, scharf zu kritisieren und mein Verhalten zurückzuweisen. Ich habe diesen Artikel im Zusammenhang mit meinen Ausführungen zur inneren Sicherheit zitiert, und ich hatte dafür gute Gründe; denn dieser „Spiegel"-Artikel hat in der letzten Sondersitzung des Innenausschusses eine nicht unerhebliche Rolle gespielt. Weil das eine nicht öffentliche Sitzung war, will ich jetzt im Gegensatz zur Übung manchen Mitgliedes dieser Bundesregierung davon absehen, wörtlich zu zitieren.
Die Mitglieder des Innenausschusses, vor allen Dingen die Kollegen der SPD wissen aber, daß sich der höchste Kriminalist des Bundes speziell zu diesem Artikel eingelassen hat, und zwar sehr kritisch - wie ich glaube, mit hervorragenden Gründen. Der „Spiegel"-Artikel des Herrn Heinrich Böll war kein Beitrag zur Erhöhung der inneren Sicherheit in unserem Lande. Ich muß also die Kritik des Herrn Bundeskanzlers zu diesem Punkte entschieden zurückweisen. Die Kritik war ungerechtfertigt, und sie war auch in einem Ton vorgetragen, der sicherlich nicht dem eines Gewählten, sondern mehr dem eines Erwählten entsprochen hat.
({0})
Noch ein Wort zum Herrn Justizminister. Er hat gesagt, wir hätten keine Vorschläge gemacht. Weil ich keine Zeit habe, nenne ich nur Stichworte. Ich habe konkrete Vorschläge gemacht zum Waffenrecht, zu den flankierenden Maßnahmen, zum Melderecht, zum Kriegswaffengesetz, zum Sprengstoffgesetz, zum Schutz von Kfz-Kennzeichen gegen Mißbrauch und zur Durchsuchungsbefugnis für Kraftfahrzeuge im Rahmen von Fahndungsaktionen. Auch insoweit muß ich die Behauptung des Herrn Justizministers entschieden zurückweisen, und ich bitte, in Zukunft besser zuzuhören.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1972-06-07:
Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Dann schließe ich die Aussprache zu der Regierungserklärung.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Fortsetzung der zweiten und dritten Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972 ({0})
- Drucksachen VI/2650, zu VI/2650, Nachtrag zu VI/2650, VI/3350 bis VI/3376 Zur Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Seidel das Wort.
Seidel (NA), 1972-06-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Namen der Koalitionsfraktionen SPD/FDP stelle ich den Antrag - nach § 82 der Geschäftsordnung des Bundestages -, den dem Plenum vorliegenden Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1972 ({0}) an den Haushaltsausschuß zurückzuverweisen. § 82 der Geschäftsordnung hat den Wortlaut:
Solange nicht die letzte Einzelabstimmung erledigt ist, kann die ganze oder teilweise Zurückverweisung an einen Ausschuß erfolgen. ... Ebenso können bereits erledigte Teile überwiesen werden.
Daher beantrage ich ausdrücklich, die gesamte Vorlage - auch mit ihren bereits in zweiter Beratung erledigten Teilen - zurückzuverweisen.
Am 19. Oktober 1971 ist der Entwurf des Bundeshaushalts 1972 im Bundestag eingebracht wor11054 
den. Der Haushaltsausschuß hatte seine Beratungen am 13. April 1972 abgeschlossen. Die zweite Beratung im Plenum des Bundestages begann am 26. April und wurde am 28. April unterbrochen. Von der Einbringung des Regierungsentwurfs im Oktober 1971 sind bis heute acht Monate vergangen.
Seitdem die wirtschaftspolitische Funktion des Etats verfassungsrechtlich verankert worden ist, kann es notwendig werden, daß der Haushalt sowohl nach dem Kabinettsbeschluß über den Regierungsentwurf bis zur Verabschiedung des Haushaltsplanes durch das Parlament als auch beim Vollzug angepaßt wird an konjunkturelle und stabilitätspolitische Erfordernisse. So haben die Koalitionsfraktionen am 26. April einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die Nettokreditaufnahme von 7,3 Milliarden DM auf 6 Milliarden DM zu reduzieren, und zwar durch über die bisherige globale Minderausgabe von 1,2 Milliarden hinausgehenden Einsparungen und anderen Haushaltsverbesserungen. Ferner soll durch Verhandlungen mit den Ländern und Gemeinden entsprechend der gemeinsamen Empfehlung des Konjunkturrates für die öffentliche Hand und des Finanzplanungsrates vom 9. März 1972 auf ein gleichgerichtetes Verhalten der Gebietskörperschaften hingewirkt und erforderlichenfalls eine Rechtsverordnung zur Begrenzung der öffentlichen Kreditaufnahme nach § 19 des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes vorgelegt werden.
Bevor wir den Bundeshaushalt 1972 hier im Hohen Hause weiter beraten und verabschieden, sollten wir vernünftigerweise im Fachausschuß die Anregungen der Koalitionsparteien überprüfen und sachgerecht beschließen.
Zur Sache liegen außerdem von der Opposition einige Anträge vor, die vom Haushaltsausschuß ebenfalls in seine neuen Beratungen aufgenommen werden müßten. In und seit der zweiten Lesung zum Haushalt 1972 sind eine Reihe von Fragen in die Debatte eingebracht worden, die der Klärung im Fachausschuß bedürfen.
Meine Damen und Herren, wir handeln im Staatsinteresse, wenn die neuen sachbezogenen Fragen zum Bundeshaushalt vorerst im Haushaltsausschuß abgeklärt werden, um danach mit dem neuen Bericht des Haushaltsausschusses den Etat 1972 verabschieden zu können. Ich bitte, dem Antrag zuzustimmen.
({1})
Funcke (vizepräsident), 1972-06-07:
Meine Damen und Herren, es ist zur Geschäftsordnung der Antrag gestellt worden, den Haushaltsplan an den Haushaltsausschuß rückzuverweisen. Hierzu zur Geschäftsordnung Herr Abgeordneter Wagner ({0}).
Funcke (vizepräsident), 1972-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Kirst.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1972-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Höcherl.
Funcke (vizepräsident), 1972-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Haehser.
Haehser (NA), 1972-06-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und meine Herren! Ich will nicht auf alles eingehen, was der Kollege Höcherl gesagt hat.
({0})
Er hat ja selber nicht alles ernst gemeint; dafür hat er bei seinem Vortrag zuviel gelacht.
({1})
Aber zwei Dinge nehme ich ernst. Erstens : Die Koalition bewegt sich nicht außerhalb der Legalität,
({2})
denn wer will bestreiten, daß die Geschäftsordnung, die von diesem ganzen Deutschen Bundestag erlassen worden ist, ein Stück ist, mit dem wir unsere Arbeiten einrichten.
({3})
Zweitens meine Damen und meine Herren, nehme ich etwas anderes sehr ernst, was der Kollege Höcherl vorgebracht hat, nämlich den Vorwurf, gerichtet an die Regierungsparteien, sie manipuliere mit einer Geschäftsordnungsmehrheit.
({4})
Meine Damen und meine Herren, man kann morgens nicht über die Berliner reden und sich abends darüber beschweren, daß sie in diesem Hause Stimmrecht haben.
({5})
Lassen Sie mich noch einmal rein sachlich darstellen, was uns bewegt. Sie wissen es oder Sie müßten es wissen, daß die Bundesregierung in ihrem Entwurf eine globale Minderausgabe von 1,2 Milliarden DM von sich aus vorgesehen hatte.
({6})
- Mit Schreien hat man noch nie etwas hinzugelernt, Herr Kollege Baier. - Sie wissen es oder Sie müßten es wissen, daß die Koalitionsparteien einen Entschließungsantrag eingebracht hatten, der eine Verringerung der Nettokreditaufnahme um 1,3 Milliarden DM vorsah. Dies sind zusammen, wenn Sie zählen können, 2,5 Milliarden DM, und dieses Geld nimmt man doch nicht als Einsparung irgendwo vom Mond, sondern aus den Einzelplänen.
({7})
Und nun will ich Ihnen etwas sagen. Die Kolleginnen und Kollegen aus dem Haushaltsausschuß wissen es, wie stolz wir manchmal darauf sind, Kürzungsmöglichkeiten von 10 oder 50 Millionen DM gefunden zu haben. Hier geht es um 2,5 Milliarden DM; sie verändern den Etat, und diese Etatveränderungen müssen im Fachausschuß beraten werden.
({8})
Dort geschieht doch nichts Geheimes. Meine Damen
und meine Herren, der Haushaltsausschuß legt doch
nach dem Ende seiner Beratungen kein Geheimpapier auf den Tisch, sondern ein Papier, das hier im Deutschen Bundestag beraten wird. Deswegen stehen wir zu diesem Geschäftsordnungsantrag. Er ist nicht nur legal, sondern auch absolut sachgerecht.
({9})
Funcke (vizepräsident), 1972-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Leicht.
Funcke (vizepräsident), 1972-06-07:
Meine Damen und Herren, wir haben noch vier Wortmeldungen. Ich möchte Sie gern damit einverstanden wissen, daß wir dann möglichst zum Schluß kommen.
({0})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Gallus.
ehmke (bundesminister für besondere aufgaben), 1972-06-23:
Ja.
Gallus (NA), 1972-06-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß wir in aller Sachlichkeit hier miteinander feststellen können, daß der Antrag, den Haushalt in den Ausschuß zurückzuüberweisen, nach der Geschäftsordnung möglich und von der Sache her durchaus gerechtfertigt ist,
({0})
und zwar deshalb: Herr Kollege Leicht, ich vermisse die Logik in Ihren Ausführungen.
({1})
Sie sprechen davon, daß dieser Haushalt umgestaltet werden müsse. Und wo könnte er besser umgestaltet werden als in sachgerechter Beratung im Haushaltsausschuß und nicht in Polemik hier?
({2})
Und seien Sie beruhigt, meine Damen und Herren
von der Opposition: es kommt alles zu seiner Zeit.
({3})
- Ja, ich stelle hier große Einmütigkeit fest.
({4})
Schließlich habe ich schon bei der Beratung des Kanzlerhaushalts in bezug auf unseren Entschließungsantrag davon gesprochen, daß wir die Kredite beschränken müssen, und zwar nicht nur beim Bund, sondern auch bei den Ländern und den Gemeinden.
({5})
Und, meine sehr verehrten Anwesenden
({6})
- Damen und Herren, ja -, wir verstoßen mit diesem Antrag - lassen Sie sich das auch gesagt sein - nicht gegen Geist und Buchstaben des Grundgesetzes, wie Herr Kollege Höcherl hier gesagt hat. Es entbehrt ja nicht einer gewissen Pikanterie, daß das ein Kollege sagt, der früher einmal das Wort gebraucht hat, er könne hier nicht dauernd mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.
({7})
2,5 Milliarden sind doch schließlich kein Pappenstiel! ({8}) Darum geht es.
Wir von der FDP unterstützen die Rückverweisung an den Haushaltsausschuß ganz entschieden, weil nur dort eine fach- und sachgerechte Beratung gewährleistet ist.
({9})
Funcke (vizepräsident), 1972-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Althammer.
Funcke (vizepräsident), 1972-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. von Bülow.
Bülow (NA), 1972-06-07:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie beschäftigen sich heute abend mit Vorliebe mit den Mehrheitsverhältnissen in diesem Hause, und Sie hacken darDr. von Bülow
auf herum. Aber es muß Ihnen doch vorgehalten werden, daß die entscheidende Kraftprobe, gegen diese Regierung, die Sie versucht haben, gescheitert ist. Hieraus läßt sich doch alles das folgern, was Sie hier versuchen.
({0})
Sie haben praktisch keine Vorschläge zur Sache gemacht; Sie haben das Verfahren kritisiert.
({1})
- Sie haben das Verfahren kritisiert, und zum Verfahren ist folgendes zu sagen. Der Haushalt 1972 liegt diesem Parlament zwischen erster und zweiter Lesung zur Entscheidung vor. Das Parlament ist Herr des Haushaltsgebungsverfahrens, solange der Haushalt 1972 nicht verabschiedet worden ist. Bei diesem Verfahrensstand muß sich das Parlament, wenn entscheidende Gesichtspunkte eintreten, die eine andere Beurteilung rechtfertigen oder notwendig machen, erneut damit beschäftigen. Der entscheidende Ort, wo das in einer sachlichen und nicht für die Schaufenster auszulegenden Art geschehen kann, der Haushaltsausschuß. Wieso die Rückverweisung, die nach § 82 der Geschäftsordnung ausdrücklich vorgesehen ist, gegen das Grundgesetz oder gegen das Recht verstößt, ist mir auch nach den Ausführungen von Herrn Althammer und insbesondere denen von Herrn Höcherl völlig unerfindlich. Die Geschäftsordnung des Bundestages ist eindeutig.
Zur Sache ist zu sagen, daß dieser Haushalt bereits vor Monaten vorgelegt worden ist und daß damals nach Ihrer eigenen konjunkturellen Analyse, meine Damen und Herren von der Opposition, der Untergang der deutschen Wirtschaft unmittelbar bevorstand. Damals ging das Wort von der Rezession um, die nicht beherrscht werden könne, und die Sachverständigen diskutierten darüber, ob der Haushalt - der Eventualhaushalt und der allgemeine Haushalt - überhaupt ausreiche, um die Kurve aus der Talsohle heraus zu bekommen.
Nun haben sich die Dinge entscheidend gewandelt. Die Konjunktur hat sich geändert. In dieser Situation muß zur Sache debattiert werden, und das geht nicht in der Art und Weise, wie wir heute schon den ganzen Tag miteinander umgehen, in einer demagogischen Art und Weise.
({2})
Deshalb stellen wir den Antrag, den Haushalt und die gesamte Vorlage an die Stelle zurückzuverweisen, die sachkundig darüber entscheiden kann und die auch die Vorschläge der Regierung entgegennehmen kann, und das ist der Haushaltsausschuß, der dann diesem Plenum seinen sachkundigen Bericht vorlegen wird.
({3})
Funcke (vizepräsident), 1972-06-07:
Das Wort hat der Abgeordnete Jenninger.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1972-06-07:
Meine Damen und Herren, Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.
({0})
Wir kommen zur Abstimmung.
({1})
- Die Debatte ist geschlossen.
({2})
- Der Herr Abgeordnete Barzel bittet ums Wort. Es ist hier oben nicht bekannt gewesen, daß die Wortmeldung vorlag. Das Wort hat Herr Abgeordneter Barzel.
({3})
Barzel (NA), 1972-06-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Regierung schweigt, obwohl es um ihren Haushalt geht. Die Koalition möchte gern - ({0})
- Schreien Sie doch ein bißchen, meine Damen und Herren, schreien Sie doch! Es paßt alles zum Stil, in dem Sie versuchen, dieses Parlament hier auszuschalten.
({1})
Sie wollen, Herr Bundeskanzler, den Haushalt, Ihren Haushalt, Ihren abgelehnten Haushalt an den Haushaltsausschuß zurückverweisen. Im Hinblick auf die Lage der öffentlichen Finanzen haben wir Ihnen auf allen Wegen gesagt, daß man darüber mit uns reden kann, wenn das hier begründet wird. Diese Begründung ist ausgefallen. Sie weigern sich, uns zu sagen, was Sie im Haushaltsausschuß wollen, zu welchem Zweck er angerufen werden soll. Dieses Haus soll nur einen geschäftsleitenden Beschluß fassen ohne die Direktiven, die dieses Haus beschließen können muß.
Wir haben den Kollegen Schiller erlebt, der in die Öffentlichkeit geflüchtet ist mit einer Vorlage. Wir wollen - bei aller Hitzigkeit dieses Tages - doch eines festhalten. Das ist das erste Mal, daß Kollege Schiller schweigt. Wie schwer muß ihm das fallen, meine Damen und Herren.
({2})
Herr Kollege Schiller, kommen Sie her, bringen Sie Ihre Vorlage ein, lassen wir sie debattieren!
({3})
Warum wollen wir das erst im Haushaltsausschuß machen?
Herr Bundeskanzler, warum sind Sie eigentlich so schweigsam? Durch das Bundespresseamt haben Sie uns heute auffordern lassen, die Opposition möge ihren Beitrag zur Lösung der Probleme leisten. Herr Bundeskanzler, welchen Beitrag hätten Sie denn gern von der Opposition geleistet bekommen? Kommen Sie hierher und sagen Sie das! Einen Blankoscheck können wir doch nicht ausstellen!
({4})
Dann wird mit dem Trick gearbeitet: Dieser Haushalt gehe die Regierung nichts mehr an; er sei Sache des Hauses.
War es vielleicht eine „Presseente", daß unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers die Politik, die die Koalitionsfraktionen jetzt machen sollen, beschlossen worden ist? Das war doch wohl so, Herr Kollege Ehmke? Sie waren ja sicherlich dabei. Und nun kein Wort von Ihnen, Herr Bundeskanzler! Das können wir nicht unterstützen. Das, was wir nun machen müssen, ist eine Ablehnung wegen Mißachtung des Parlaments.
Das ist doch das Ernste: Zweite Lesung: Ablehnung des Haushalts des Kanzlers. Der Bundeskanzler kommt dann und sagt: Nun bitte ich die Koalition, das alsbald in dritter Lesung in Ordnung zu bringen. Wann ist dieses „alsbald", Herr Bundeskanzler? Heute soll es offenbar nicht sein. Vielleicht

im September? Und weshalb bringen Sie hier andere Themen in die Debatte?
({5})
Das Ganze ist doch eine Politik, die ökonomisch sagt: Nach uns die Sintflut!
({6})
Diese Form des Eingeständnisses Ihres Scheiterns,
({7})
das Scheitern durch Siechtum, verantworten allein Sie, Herr Bundeskanzler!
({8})
Funcke (vizepräsident), 1972-06-07:
Das Wort hat der Abegrdnete Wehner.
jaeger (vizepräsident), 1972-06-23:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Dr. Schulze-Vorberg.
Wehner (NA), 1972-06-07:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 5. Juni 1972 hat der Vorstand der Fraktion der CDU/CSU verlautbart, daß sich diese Fraktion „der Rücküberweisung des Bundesetats 1972" - so heißt es dort - „an den Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages nicht widersetzen" werde.
({0})
- Nein! - Dann steht dort ({1})
- ich bitte Sie, ich habe ja das Papier vor mir; Sie haben es nicht ganz auswendig gelernt -, „unter der Voraussetzung, daß ...". Dann folgen alle die Voraussetzungen, die wir heute gehört haben. Die brauche ich Ihnen nicht vorzulesen; denn wir haben eine geschäftsordnungsmäßig festgesetzte Redezeit, an die ich mich zu halten trachte.
Der Vorsitzende der CSU, der Herr Kollege Franz Josef Strauß, hat gestern in einem Interview eine der Voraussetzungen genannt, unter denen die Opposition darauf verzichten werde, „durch demagogische Agitation die Regierung an der Durchführung dieser unbequemen Maßnahmen zu hindern". Wir hatten sowieso nicht angenommen, daß Sie der demagogischen Agitation fähig seien. Sie bieten das hier als Verzicht an, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.
({2})
Die Voraussetzungen werden im Haushaltsausschuß erfüllt. Das ist die sauberste Art,
({3})
die Haushaltsdebatte, die abgebrochen worden ist, fortzuführen. Was Sie wollen, ist ein Wulst. Sie möchten sozusagen entweder Einzelplan für Einzelplan jeweils zu einer Generaldebatte benutzen oder eine in keiner Weise mit der Geschäftsordnung und mit der Tagesordnung zu vereinbarende
Methode der Generaldebatte finden. Wir wollen die saubere Methode:
({4})
Rückverweisung - jawohl! -, Rückverweisung, und dann wird dort das Notwendige geschehen - um in der Sprache Ihres Herrn Franz Josef Strauß zu reden -: die Hosen runter! - Nicht wahr, Herr Stücklen? Sie sind ja sein Statthalter!
({5})
- Das ist Ihre Sprache, nicht meine.
({6})
Ich beglückwünsche die Regierung, daß sie sich bis jetzt weder hat reizen noch locken lassen, hier zu sprechen. Denn Sie wissen ganz genau: wenn einer aus der Regierung nur den Mund aufmacht, ist die Debatte eröffnet, und das wollen Sie. Sie wollen den Kropf leeren. Wir wollen Rücküberweisung. Schönen Dank!
({7})
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Mischnick!
Mischnick (NA), 1972-06-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu dem vorhergehenden Vorgang lag meine Wortmeldung bereits vor.
Die Oppositionsparteien haben hier mehrfach zum Ausdruck gebracht, daß nach ihrer Meinung eine gründliche Beratung des Haushalts notwendig ist. Wie bei anderer Gelegenheit haben sie natürlich nicht die Konsequenz daraus gezogen, sondern tun das Gegenteil von dem, was sie selbst verkündet haben, und überweisen nicht in den Haushaltsausschuß.
({0})
Es ist nachgerade zur Methode der Oppositionsparteien geworden, daß sie hier sagen: Es ist richtig, im Haushaltsausschuß zu beraten, aber weil es die Koalition beantragt, deshalb werden wir dagegen stimmen. Das ist nicht mehr konstruktive Opposition, sondern das ist Obstruktion.
({1})
Die Oppositionsparteien haben angekündigt, daß morgen eine Aktuelle Stunde stattfinden soll, um über die Sache zu reden. Wenn das geschieht - es liegt in Ihrer Hand -, werden Sie erleben, daß zu den Sachfragen sowohl von den Koalitionsparteien wie von der Regierung in dieser Aktuellen Stunde Stellung genommen wird. Wir werden es eben so tun, wie wir es für richtig halten. Denn Sie können uns nicht aufzwingen, wie wir uns im Plenum verhalten.
({2})
Herr Kollege Barzel, Sie betonen immer wieder, daß der Haushalt des Bundeskanzlers nicht die Mehrheit gefunden hat. Das ist richtig! Es ist genauso richtig, wie Sie keine Mehrheit für Ihren Mißtrauensantrag gefunden haben.
({3})
Jaeger (vizepräsident), 1972-06-07:
Meine Damen und Herren, wird noch das Wort gewünscht?
({0})
Das ist nicht der Fall.
({1})
Ich stelle fest: das Wort wird nicht gewünscht. Ich schließe die Geschäftsordnungsdebatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Rückverweisungsantrag. Wer dem Antrag, den Bundeshaushalt 1972 an den Haushaltsausschuß zurückzuverweisen, zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit; der Antrag ist angenommen.
({2})
- Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß hier keine Aussprache zur Sache, sondern eine Geschäftsordnungsdebatte stattgefunden hat.
Die heutige Tagesordnung ist damit erschöpft. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Donnerstag, den 8. Juni, 14 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Die Sitzung ist eröffnet.
Folgende amtliche Mitteilung wird ohne Verlesung in den Stenographischen Bericht aufgenommen:
Der Bundesminister für Städtebau und Wohnungswesen hat am 6. Juni 1972 die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schneider ({0}), Geisenhofer, Dr. Probst, Kiechle, Niegel, Dr. Riedl ({1}), Dr. Wittmann ({2}), Biehle, Dr. Warnke und Genossen betr. Raumordnung und Wohnungsbaupolitik - Drucksache VI/3438 - beantwortet. Sein Schreiben ist als Drucksache VI/3474 verteilt.
Wir treten in die Fragestunde
- Drucksachen VI/3468, VI/3481 ein.
Entsprechend den Bestimmungen der Geschäftsordnung rufe ich vor den Dringlichen Mündlichen Fragen auf Drucksache VI/3481 die Fragen 47 und 4G des Herrn Abgeordneten Leicht aus der Drucksache VI/3468 auf, die mit den Dringlichen Mündlichen Fragen im Zusammenhang stehen. Ich frage, ob der Herr Abgeordnete Leicht im Saal ist. - Offensichtlich hat den Herrn Abgeordneten Leicht die Mitteilung über die Verbindung seiner Anfragen mit der Dringlichkeitsanfrage nicht mehr rechtzeitig erreicht. Dann werden diese Fragen schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Nunmehr rufe ich die Dringliche Mündliche Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer auf:
Ist die Bundesregierung bereit, zumindest die Vorschläge des Bundesministers für Wirtschaft und Finanzen vom 18. Mai 1972 dem Bundestag in Form eines Ergänzungshaushalts noch im Laufe dieser Woche vorzulegen?
Das Wort für die Bundesregierung hat der Herr Bundesminister für Wirtschaft und Finanzen.
schiller (bundesminister für wirtschaft und finanzen), 1972-06-08:
Herr Präsident, ich möchte darum bitten, die beiden Dringlichen Mündlichen Fragen, also die Fragen des Herrn Abgeordneten Dr. Althammer und des Herrn Abgeordneten Wohlrabe, gemeinsam beantworten zu dürfen.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1972-06-08:
Da muß ich den Herrn Abgeordneten Wohlrabe fragen. Herr Abgeordneter Wohlrabe, wären Sie damit einverstanden?
({0})
- Nein, Herr Minister.