Egon Susset (NA), 1991-12-12:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Antwort der Bundesregierung auf die SPD-Anfrage kommt aus agrarpolitischer Sicht zu dem Ergebnis: Eine Kurskorrektur in der Agrarpolitik ist zwingend. Dies ist uns als Agrarpolitikern auch klar. Die Überproduktion und ihre negativen Auswirkungen lassen keine andere Wahl. Die Agrarpolitik muß zukunftsfest gemacht werden, aber nicht so, Frau Adler, Herr Wieczorek, Herr Jens, wie es im Entschließungsantrag der SPD zum Ausdruck kommt.
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Für uns gilt: Der erfolgreiche Abschluß der GATT-Verhandlungen ist wichtig; denn wie die gesamte Wirtschaft hätte auch die Landwirtschaft bei einem Scheitern Nachteile.
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Wir sind für den Abbau der Exportsubventionen. Deshalb ist die EG-Agrarproduktion im wesentlichen auf die Nachfrage der rund 340 Millionen Verbraucher im EG-Raum auszurichten.
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Aber gleichzeitig bestehen wir auf dem erforderlichen Außenschutz. Um die Existenz der Landwirtschaft unter europäischen Bedingungen zu sichern.
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Es darf nicht so getan werden, als habe sich der EG-Markt bisher vom Weltmarkt hermetisch abgeschottet. Nahrungs- und Futtermittelexporte gelangen in großem Umfang in die EG. Die Bundesrepublik Deutschland ist der weltgrößte Importeur von Agrarund Nahrungsgütern.
Ein GATT-Abkommen hat drei Bedingungen zu erfüllen:
Das Ergebnis muß ausgewogen sowie für die Land- und Ernährungswirtschaft tragbar sein.
Es muß ein dauerhafter und verläßlicher Einkommensausgleich gesichert sein.
Und es muß ein ausreichender Außenschutz gewährleistet sein.
GATT- und EG-Agrarreformverhandlungen sind die bisher größte Herausforderung für die europäische Landwirtschaft. Die Landbewirtschaftung in Europa und in der Bundesrepublik muß sich stärker auf die Marktgegebenheiten einstellen. Die Landwirte in der EG können nicht zu jetzigen Weltmarktpreisen produzieren. Dies kann keine Landwirtschaft auf der Welt, weder die amerikanische noch die europäische.
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Denn billige Nahrungsmittel können nur zu Kulilöhnen produziert werden. Gerade in diesen Tagen wurde in Maastricht ein erster Schritt in Richtung Sozialunion getan.
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Vor diesem Hintergrund dürfen wir nicht zulassen, daß es zu einem programmierten sozialen Abstieg der Landwirte in Europa kommt.
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Alle Industriestaaten der Welt unterstützen ihren Agrarsektor mehr oder weniger. Die Unterstützung je Landwirt ist in den USA und Kanada sogar höher als in der EG. Darauf weist der Wirtschafts- und Sozialausschuß bei der EG-Kommission in seiner jüngsten Stellungnahme hin.
Wir sollten auch aufhören, die gesamte Problematik des GATT ausschließlich auf die Ebene der Landwirtschaft zu schieben. Ich bin dem Bundeskanzler dafür dankbar, daß er kürzlich in der Haushaltsdebatte hier klare Sätze zur Landwirtschaft gesagt hat.
Uns ist daran gelegen, in konstruktiver Weise auf die Verhandlungen Einfluß zu nehmen und agrarpolitische Akzente zu setzen. Denn die Landwirte müssen wissen, woran sie sind; sie müssen wissen, was auf sie zukommt.
Wir setzen uns für eine wirksame Produktionsrückführung in allen EG-Staaten ein. Wir unterstützen die Rückführung des hochsubventionierten Agrarexports. Dieser wirkt sich störend auf den Weltmarkt aus. Hier muß der Hebel angesetzt werden. Damit bewegen wir uns ein großes Stück auf die Amerikaner zu. Entsprechend erwarten wir natürlich auch von dort Entgegenkommen, z. B. bei den Futtermittelimporten. Vor allem sollten unsere Handelspartner aus Übersee anerkennen, daß die EG bereit ist, sich stärker von den internationalen Märkten zurückzuziehen und damit zu einer Stabilisierung der Weltmärkte beizutragen.
Es wäre aber kurzsichtig, von der gewohnten Überversorgung des Weltmarktes mit Agrarprodukten als Dauerzustand auszugehen. Es sind rasche Veränderungen auf dem Weltmarkt möglich. Dies zeigt sich ja zur Zeit jeden Tag in der Presse. Es ist die Rede von einem Engpaß auf dem Weltgetreidemarkt usw. Die ehemalige Sowjetunion, die russische Republik und andere Ostblockstaaten haben großen Bedarf an Getreide, Milchprodukten und Futtermitteln. Hier kann mit den jetzt vorhandenen Nahrungsmittelvorräten sicherlich wertvolle Hilfe geleistet werden. Nahrungsmittelvorräte können deshalb nicht nur als Belastung angesehen werden. In diesem Winter beispielsweise verbessern unsere Vorräte die Lage hungernder Menschen.
Es ist auch unseriös - Frau Adler hat darauf hingewiesen - , den Eindruck zu erwecken, als wäre es immer eine große Hilfe für die Entwicklungsländer, wenn sie Nahrungsmittel zu billigen Preisen in die EG liefern könnten. Denn die Lieferung von Nahrungsmitteln zu niedrigen Preisen trägt nicht dazu bei, daß in diesen Ländern eine wirtschaftliche Entwicklung möglich ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, heute haben auch Graf Lambsdorff und Herr Wieczorek auf die Bedeutung des Exports für die Sicherung von Arbeitsplätzen und für die Sicherung unserer Wirtschaft hingewiesen. Lassen Sie mich auch darauf hinweisen, daß ohne die deutsche Landwirtschaft 70 Milliarden DM Verkaufserlöse ausfallen, Investitionen, Betriebsmittel und Dienstleistungen in Höhe von 57 Milliarden DM nicht getätigt oder gekauft werden sowie der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft die Grundlage für eine volkswirtschaftliche Leistung von insgesamt 270 Milliarden DM fehlt. Ich glaube, auch das schafft Arbeitsplätze. Ich meine, wir sollten das Problem auch aus dieser Richtung sehen.
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Die EG hat ein weitgehendes Verhandlungsangebot vorgelegt. Der Verhandlungsspielraum ist begrenzt. Das Ergebnis der Uruguay-Runde und der Reform der EG-Agrarpolitik muß ein ausgewogener Kompromiß sein. Er muß den unsinnigen Subventionswettlauf auf dem Weltagrarmarkt stoppen. Er muß für die deutsche und europäische Landwirtschaft sowie für alle mit der Landwirtschaft verbundenen

Wirtschaftszweige erträglich sein. Er muß jungen Menschen, die bereit sind, einen landwirtschaftlichen oder agrarwirtschaftlichen Betrieb zu übernehmen, Zukunftsperspektiven bieten. Ich glaube, dies zu gewährleisten ist unsere Aufgabe sowohl jetzt vor den GATT-Verhandlungen als auch nach Abschluß der GATT-Verhandlungen.
Ich danke schön.
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