Iris Gleicke (parl. staatssekretärin beim bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2003-04-11:

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen
und Kollegen! Der Tag, ab dem zehn weitere europäische Länder, darunter auch unsere östlichen Nachbarn
Polen und Tschechien, die Europäische Union als gleichberechtigte Partner mitgestalten werden, rückt immer näher. Die Wirtschaft - das wissen Sie auch - sieht schon
seit langem mit sehr positiven Erwartungen auf diese
Entwicklung. Gemeinsame Institutionen wie die deutschpolnisch-tschechische Kammerunion Elbe/Oder pflegen
intensive Kontakte mit der Politik und untereinander.
Hier stehen natürlich auch die Anforderungen an die
Verkehrsinfrastruktur regelmäßig auf der Tagesordnung.

Mit dem wachsenden Handelsaustausch geht selbstverständlich auch ein Wachstum der Verkehrsleistungen einher. Deutschlands Rolle in diesem Schnittpunkt
der europäischen Verkehrsströme wächst mit der EUOsterweiterung somit weiter an. Deshalb bedarf es
selbstredend adäquater grenzüberschreitender Verkehrswege.

Wir haben gehandelt. In den Investitionsprogrammen
der Bundesregierung sind Verkehrsprojekte für die
Grenzregionen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro berücksichtigt. Kollege Hofbauer, es ist schon abenteuerlich und haarsträubend, zu behaupten, wir würden nichts
tun. Ich glaube, das, was ich gesagt habe, macht deutlich, dass wir schon gehandelt haben.

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Herr Kuhn, Sie haben vorhin von praktischer Politik
gesprochen. Diese will ich Ihnen gerne erläutern, weil
Sie sie vermutlich vergessen haben. Die EFRE-Programme haben ein Volumen von 2 Milliarden Euro. Darüber hinaus möchte ich die TEN-Projekte in Höhe von
noch einmal 1,6 Milliarden Euro erwähnen. Bei diesen
Zahlen kann man doch nicht allen Ernstes so tun, als
würde diese Bundesregierung nichts machen. Wir haben
gehandelt und tun das auch weiterhin.

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Wir haben mit der Aufnahme der Projekte in die Investitionsprogramme Planungssicherheit und natürlich
auch Bausicherheit geschaffen. Es wird ja auch gebaut.
Alles, was noch nicht gebaut und fertig gestellt worden
ist, haben wir in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen.

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Er enthält alle relevanten Projekte im vordringlichen Bedarf, die wir benötigen, um die erweiterungsbedingten
Verkehrszuwächse aufzufangen.


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Selbstverständlich sind wir auf der Arbeitsebene ständig
mit unseren tschechischen und polnischen Freunden in
Kontakt, um dafür zu sorgen, dass die Ausbauten vorangehen. All das leisten wir.

Für all diese Planungen bestehen selbstverständlich
Prognosen. In diesem Zusammenhang werden immer
hohe Steigerungsraten von 300 Prozent genannt. Ich
möchte Ihnen diese Zahl aber einmal erklären: Wenn
vorher ein Auto gefahren ist und anschließend vier Autos fahren, dann ist dies eine Steigerung um 300 Prozent.
Sie müssen sich einmal das niedrige Anfangsniveau anschauen. Wir verkennen überhaupt nicht die Lage, aber
man muss auf dem Teppich bleiben. Wir bauen das auf,
was notwendig ist. Wir haben ausrechnen lassen: Bis
zum Jahr 2015 werden die Kapazitäten, die wir bis dahin
zur Verfügung gestellt haben, zu 70 Prozent ausgelastet
sein. Damit besteht genügend Spielraum. Das macht
deutlich, dass wir das dringend Notwendige tun.

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Mit Ihrer Forderung nach Verkehrsprojekten zur europäischen Einheit kommen Sie zu spät. Diese Projekte haben wir schon längst in den Bundesverkehrswegeplan
aufgenommen und realisieren sie bereits in den einzelnen Investitionsprogrammen. Ich weiß überhaupt nicht,
was Sie wollen. Ihre Forderungen sind total überholt.

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Wenn Sie eine Definition der Korridore entlang der
Ostgrenzen fordern, wo es Verkehrsdefizite gibt, dann
will ich Ihnen darauf erwidern: Dort gibt es in der Tat
noch einiges zu tun, aber Sie müssen dann auch die Damen und Herren in den Ländern bitten, ihrer Verantwortung nachzukommen; denn dabei geht es hauptsächlich
um regionale Netze, die ebenfalls ausgebaut werden
müssen. Dort müssen noch - darin stimme ich Ihnen
zu - eine ganze Menge an Defiziten abgearbeitet werden. Aber diese Forderungen richten Sie bitte an die
Adresse der zuständigen Länder.

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Beim Thema Bahn werden wir uns sofort einig werden. Da stimme ich dem, was Sie gesagt haben, zu. Wir
müssen die Bahn in die Lage versetzen, neue und vernünftige Lösungen anzubieten. Dabei sind für uns drei
Punkte ganz besonders wichtig. Erstens. Die Interoperabilität muss hergestellt werden. Zweitens. Die Eisenbahnnetze müssen für Dritte geöffnet werden. Drittens.
Die Rahmenbedingungen für den kombinierten Verkehr
müssen verbessert werden. Bei diesen Punkten sind wir
schon weit vorangekommen. Auch mit der Europäischen
Union stehen wir in Kontakt, um hier weiter zu kommen.
Wir wissen, dass die Wettbewerbsfähigkeit von diesen
Rahmenbedingungen abhängt. Die Eisenbahnunternehmen müssen untereinander zusammenarbeiten, um ein
größeres Angebot zu schaffen, damit solche abstrusen
Vorfälle, wie Sie sie uns dargestellt haben, nicht mehr
vorkommen.

Ziel dieser Bundesregierung ist es, mehr Verkehr auf
die Schiene zu bringen. Aber ich will daran erinnern - dabei lasse ich Sie nicht aus der Verantwortung -: Wer hat
denn dafür gesorgt, dass die Schienenwege nicht mehr so
ausgebaut werden konnten, wie es notwendig war? Wer
hat denn in den Jahren zuvor die Bahn als Sparbüchse
benutzt? Seit 1998 haben wir die Zuschüsse an die Bahn
für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur verdoppelt, die
Sie vorher gekürzt haben. Die Bahn hat 1998 knapp
5 Milliarden DM bekommen. Damit konnte sie ihre Aufgaben nicht erfüllen. Sich bei einer solchen Vorgehensweise hier so zu äußern, wie Sie es getan haben, ist
schon ein starkes Stück.

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Ich weiß zwar, dass es sehr viele Ängste gibt

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und dass viele Menschen der EU-Osterweiterung mit
Skepsis und Sorge entgegenblicken, aber ich denke, wir
sollten die damit verbundenen Chancen herausstellen
und nutzen. Was die Verkehrsinfrastruktur angeht, sind
wir sehr gut aufgestellt.

Schönen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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