Waltraud Wolff (NA), 2004-04-01:
Sehr geehrter Herr Präsident!

Meine Damen und Herren! Zu Beginn möchte ich Ihnen, Herr Kollege Goldmann, meine Hochachtung zollen. Sie haben eine fantastische Rede gehalten. Besser
hätte auch ich mit der CDU/CSU nicht umgehen können,
aber zum Schluss hat leider die Konsequenz gefehlt.

({0})

Aber dahin kommen wir vielleicht auch noch.

({1})

Zur Wiederholung: Was von der CDU/CSU noch vor
zwei Jahren als Spinnerei verschrien und verlacht wurde,
was als nicht umsetzbar galt, machen wir heute. Wir beschließen heute die Reform zur Gemeinsamen Agrarpolitik. Es gibt keinen notwendigeren Schritt auf dem
Weg zur Sicherung des Agrarstandorts Deutschland und
Europa insgesamt. Mit dieser Reform machen wir unsere
Landwirte

({2})

fit für die Zukunft und wettbewerbsfähig - in Europa
und auf dem globalisierten Weltmarkt.

Genau wie Herr Goldmann gesagt hat, folgen wir nur
der Entwicklung seit 1992. Ich habe schon bei der ersten
Lesung dieses Gesetzentwurfs gesagt: Ich war auf großen Bauernveranstaltungen; ich weiß nicht, wo Sie unterwegs waren. Unsere Bauern haben gesagt: Wir haben
MacSharry geschafft. Wir haben die Agenda 2000 geschafft. Wir schaffen auch die EU-Agrarreform.
({3})

Die Umstrukturierung der Förderung durch die GAP
war dringend notwendig; denn die Landwirtschaft - das
wissen wir alle - wird auch künftig nicht ohne Zuwendungen produzieren können. Die Bauern müssen in einer
liberalisierten globalen Marktwirtschaft bestehen können. Die umwelt- und tierschutzrechtlichen Anforderungen werden immer höher; das will der Verbraucher so.

Nebenbei gesagt: Die bisherige Art der Fördermittelvergabe kann man der Bevölkerung auch einfach nicht
mehr erklären. Das kann man nicht mehr vermitteln.

Die Bauern werden sich also am Markt orientieren
müssen. An der Nachfrage wird ihre Produktion ausgerichtet sein. Die Direktzahlungen der EU werden sich
künftig an den Leistungen ausrichten, die die Landwirte
für die Gesellschaft erbringen.

({4})

Von diesem Platz aus, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss ich endlich einmal loswerden, wie schändlich
ich das Verhalten der CDU/CSU-Fraktion auch im Nachgang finde. Sie haben bis zum Abschluss der Halbzeitbewertung der Agenda 2000 gesagt: Entkopplung? Modulation? Das brauchen wir nicht, liebe Bauern, alles
Quatsch, wir machen weiter wie gehabt.

({5})

Das war nicht nur vorsätzlich falsch, sondern es ist auch
eine sträfliche Art von Verunsicherungstaktik, die Sie bis
zum heutigen Tag fortgesetzt haben.

({6})

Verunsichert haben Sie den Berufsstand, dem Sie sich
doch angeblich so verbunden fühlen. Ich finde, Ihr
Chaos ist einfach nicht mehr nachzuvollziehen: Erst fordern Sie unternehmerische Freiheit und wenn sie dann
kommen könnte, wollen Sie plötzlich die alte Prämienzahlung beibehalten. Wenn es dann auch noch um die
Erschließung neuer Einkommenspotenziale geht,

({7})

wenn wir für die Erschließung neuer Einkommensquellen sind und für die Landwirte sorgen, machen Sie nicht
mit.

Waltraud Wolff ({8})
Ich muss hier öffentlich sagen, dass die Opposition
die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gestern
im Ausschuss geschlossen abgelehnt hat, obwohl gerade
im Bereich der Biomasse ein Quantensprung gelungen
ist

({9})

und die Bauern in der Zukunft die Möglichkeit haben,
sich ein neues Standbein zu schaffen.

({10})

Wir werden diese Novelle morgen hier beraten und beschließen. Ich sage: ein guter Tag!

Aber wessen Interessen vertreten Sie denn eigentlich
noch? Ich glaube, seit Sie Oppositionsarbeit machen,
drehen Sie sich nur noch um sich selbst und wissen nicht
mehr, auf welchen Veranstaltungen Sie wie reden sollen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, gestern ist also das
große Wunder geschehen: Die CDU/CSU hat ihren
Entschließungsantrag angekündigt. Meine Kollegin
Teuchner und auch Herr Goldmann haben dazu schon etwas gesagt, sodass ich mich inhaltlich nicht mehr dazu
äußern muss. Aber Sie haben ihn wohlgemerkt für die
heutige Debatte eingebracht, nicht für eine Debatte vor
Wochen oder zur gestrigen Beratung im Ausschuss,
nein, heute. Da kann man nur sagen: Zu spät, liebe
Freunde, der Zug rollt, und zwar ohne euch. In den Bauernversammlungen sind die Parolen, die ihr ständig dort
gebracht habt, endlich verstummt. Ich denke, das ist
auch gut so.

({11})

Ich bin froh, dass wir einen anderen Weg gewählt haben. Wir wollen gemeinsam mit den Ländern einen Weg
finden, und zwar über ein Kombinationsmodell, das zum
einen aus einer Betriebsprämie und zum anderen aus einer Flächenprämie besteht.

({12})

Wenn wir uns für die Betriebsprämie entschieden hätten,
dann hätten wir die Ungerechtigkeiten, die es bei der jetzigen Förderung gibt, festgeschrieben. Das wollten wir
nicht. Deshalb bin ich froh, dass wir einen anderen Weg
gewählt haben. Denn in zehn Jahren ist niemandem
mehr zu erklären, welche historischen Umstände zur
Vergabe der Prämie geführt haben. Der Fakt der ungleichen Verteilung wird trotzdem manifestiert. Das wäre
auch für die wirtschaftliche Entwicklung des Betriebes
ein Debakel.

({13})

Deshalb ist die wesentliche deutsche Forderung, regional einheitliche Flächenprämien zu gewährleisten, letztes Jahr von Frau Künast bei der Kommission durchgesetzt worden. Auf diese Weise können wir, im Gegensatz
zur Betriebsprämie, zwischen Ackerland und Grünland
unterscheiden. Es kommt real zu Umverteilungen zwischen den Höfen.

({14})

Natürlich wird es bei einer solchen Reform - auch das
haben wir bereits bei der Einbringung gesagt - Gewinner
und Verlierer geben.

({15})

Wir müssen natürlich schauen, wie wir das abmildern.
Wir haben eine nationale Reserve eingeführt, die Sie
nicht in der Höhe wollen, wie wir sie brauchen. Aber wir
brauchen auch eine bäuerliche Solidarität, damit in allen
Regionen landwirtschaftliche Kulturlandschaften erhalten werden können. Deshalb ist die Mehrheit der Bundesländer auf unserer Seite und spricht sich mit uns für
das Kombinationsmodell aus.

Dieser Weg bedeutet Flexibilität für Produktionsentscheidungen und neue Einkommensalternativen. Die
neuen Forderungen, die in jüngster Zeit vor der zweiten
und dritten Lesung von den Bundesländern erhoben worden sind, halte ich für nicht so günstig. Gut und gern hätten wir ausnahmsweise einmal auf ein Vermittlungsverfahren verzichten können. Wir hätten nicht nur die
Positionen noch rechtzeitig angleichen können; wir hätten möglicherweise auch ein positives Signal für die
Bauern im Lande aussenden können.

({16})

Zum Schluss sei mir noch eine Bemerkung gestattet.
Frau Künast hat die vom Bundesrat geforderte Verschiebung des Abschmelzungsprozesses als richtig anerkannt.
Sie hat auch Verständnis für die Forderungen der Länder
bei den Cross-Compliance-Regelungen gezeigt. Ich
wünsche mir, dass das ein gutes Omen für das Vermittlungsverfahren ist, das Sie ins Auge gefasst haben.

Herzlichen Dank.

({17})