Kerstin Andreae (NA), 2011-01-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Herr Solms, ich finde es bemerkenswert und auch anerkennenswert, dass Sie nochmals darauf hingewiesen haben, dass die arbeitsmarktpolitischen Reformen jetzt
Wirkung zeigen. Das heißt aber im Umkehrschluss natürlich auch, dass Sie durchaus anerkennen, dass institutionelle Reformen notwendig sind, um am Arbeitsmarkt
und in Bezug auf die Wirtschaftslage Verbesserungen zu
erlangen. Ich muss Ihnen jetzt Folgendes vorhalten: Das,
was Sie uns an Reformen und institutionellen Veränderungen vorschlagen, ist überhaupt nicht ausreichend. Ich
komme im Einzelnen noch dazu.

Sie verzeihen, wenn ich etwas hochhalte: Das ist der
Jahreswirtschaftsbericht 2011. Der Titel dieses Jahreswirtschaftsberichtes macht mir extreme Sorgen, Herr
Minister. Natürlich ist unbestritten: Wir haben einen
Aufschwung und mehr Leute in Jobs. Das ist gut, richtig
und notwendig. Aber dass Sie allen Ernstes behaupten,
dass die Krise überwunden ist, zeugt von einer unglaublichen Kurzsichtigkeit. Wir sind noch lange nicht über
den Berg; wir müssen jetzt handeln. Das ist das, was uns
wirklich Sorgen macht.

({0})

Die Ursachen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind
noch keineswegs beseitigt. Wir haben eine enorme
Schuldenkrise in Europa und weiter unzureichende Finanzmarktregulierungen. Wir haben globale und europäische Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzen. Wir
haben zwar eine Währungsunion, aber wir haben doch
noch lange keine Wirtschaftsunion.

Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen „Wir müssen
halt aufpassen, dass Triple-A-Deutschland hier nicht geschädigt wird“, dann haben Sie nicht verstanden, dass es
auch im nationalen Interesse ist, Europa zu stabilisieren,
und dass Deutschland hier eine ganz große Aufgabe hat.
Das müssen Sie verstehen, wenn Sie nicht nur national,
sondern europäisch denken.

({1})

Wir vermissen zutiefst die Europäer in Ihrer Regierung,
die sagen „Wir nehmen etwas in Angriff, wir starten, wir
überlegen, wir gestalten mit“, sondern Sie sind in einer
Bremserrolle, was Europa angeht. Das ist hochdramatisch; auch das haben Sie nicht begriffen. Hier stecken
noch so viele Krisensituationen drin, die uns in Deutschland betreffen werden.

Aber auch die Klimakrise ist nicht vorbei. Vor ein paar
Jahren haben Sie sich alle - das ist unser Eindruck - damit einmal ein bisschen thematisch auseinandergesetzt.
Inzwischen haben Sie damit gar nichts mehr zu tun. Am
Montag hat sich in diesem Bundestag eine EnqueteKommission zu dem Thema Wachstum konstituiert, wo
auch von Ihnen, Herr Präsident Lammert, durchaus kritische Töne in Bezug auf die Frage unserer Wachstumsabhängigkeiten angeschlagen wurden. Ich hoffe sehr, dass
Ihre Vertreterinnen und Vertreter in dieser Enquete-Kommission nicht nur reine Lippenbekenntnisse abgeben,
sondern dass es ihnen tatsächlich darum geht, dass wir
anerkennen, auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen zu leben, der 2050 eine Weltbevölkerung von
9 Milliarden Menschen haben wird. Diese Weltbevölkerung wird wohnen wollen, sie wird arbeiten wollen, sie
wird sich ernähren wollen, und sie wird Mobilität haben
wollen.


Wenn wir aus deutscher Sicht heraus wirtschaftspolitisch denken, dann wird es mit unsere Aufgabe sein, hier
Lösungen für diese Herausforderungen zu finden. Das
ist aus weltpolitischer Sicht richtig, das ist aus nationaler
Sicht richtig, und das ist aus umweltpolitischer Sicht
richtig.

({2})

Wenn Sie hier vorangehen, haben wir ein bisschen mehr
als die Prosa in diesem Jahreswirtschaftsbericht.

Ich komme jetzt zur Haushalts- und Finanzpolitik. Sie
muss ja seriös sein, um für wirtschaftliche Stabilität sorgen zu können. Dieses Klein-Klein, das Sie uns in den
letzten Tagen bei der Steuervereinfachung geliefert haben, ist schon echt ein Hammer. Da haben Sie jetzt durch
die Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags pro Monat 1,95 Euro für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
herausgeholt. Zwischenzeitlich hat die FDP wegen dieser Nummer mit dem Koalitionsbruch gedroht. Ich frage
mich, was Sie eigentlich tun werden, wenn Sie einmal
ernsthafte und große Probleme angehen. Was wird dann
mit Ihrer Koalition los sein? Sie haben bei dieser Geschichte den Finanzminister demontiert. Sie feiern sich
jetzt für 80 Euro Anhebung des Arbeitnehmerpauschbetrags. Sie haben die Koalition infrage gestellt. Es ist lächerlich, was Sie hier geliefert haben.

({3})

Noch einmal zur Krise. Diese Krise hat Deutschland
laut IWF 115 Milliarden Euro gekostet. Folgekosten der
Wirtschafts- und Finanzkrise: 115 Milliarden Euro. Wir
haben eine Schuldenquote von 80 Prozent. Sie müssen
uns irgendeine Antwort liefern, wie Sie hier herauskommen wollen. Die Antworten, die Sie liefern, haben überhaupt keine Substanz. Das Einzige, was Ihnen wieder
einfällt, sind Steuersenkungen. Ich frage mich manchmal
- diese Frage richte ich auch an die FDP -: Wundern Sie
sich eigentlich noch, warum Sie bei den Umfragewerten
bei 3 Prozent oder meinetwegen vielleicht bei 4 Prozent
liegen?

({4})

Wundern Sie sich noch darüber? Die Menschen sind viel
schlauer als die FDP, und sie sind auch viel schlauer, als
die FDP denkt.

({5})

Sie wissen nämlich genau, dass starke Schultern natürlich mehr tragen müssen. Natürlich müssen wir diese
Belastungen irgendwie zurückführen. Das wissen die
Menschen. Deswegen glauben sie Ihnen diese Steuersenkungsfantasien nicht - unabhängig davon, dass sie es
auch gar nicht wollen. Wundern Sie sich also nicht, dass
Sie, wenn Sie so weitermachen, bei 4 Prozent landen
werden. Uns soll es recht sein.

Ehrlichkeit wird belohnt. Ehrlichkeit heißt: Wir sagen, was geht. Wir sagen, was wir zumuten. Sie sind zu
feige, den Menschen zu sagen, was notwendig ist.
({6})

Sie erschöpfen sich im lächerlichen Klein-Klein und im
Rückwärtsgang.

({7})

Jetzt werde ich ein innovatives Beispiel anführen. Wir
haben den Jahreswirtschaftsbericht bekommen. Es gab
einen Vorläufer. Im Dezember/Januar wurde uns der
erste Entwurf zugänglich gemacht. Darin haben Sie über
den Fachkräftemangel gesprochen. Der Fachkräftemangel - wir werden nachher noch eine ausführliche Debatte
dazu haben - ist einer der Punkte, die in Deutschland tatsächlich absehbar zu einer Krise führen werden. Wir haben im IT-Bereich, bei den Ingenieuren, im Pflegebereich definitiv einen Fachkräftemangel. Sie werden das
Problem allein mit inländischen Kräften nicht mehr lösen. Wir sagen Ja zur Bildungsoffensive. Wir sagen Ja
zur Frauenförderung. Wir sagen Ja dazu, ältere Arbeitnehmer länger im Job zu behalten. Trotzdem werden Sie
sich über die Frage der Zuwanderung Gedanken machen
müssen.

Ein innovatives Land, ein Wachstumsland, wie es
Deutschland ist, ist immer auch ein Einwanderungsland.
Wir sind inzwischen ein Auswanderungsland. Was ist
passiert? Nichts! Es steht nichts mehr darin! Bayerischkonservative Ideologie hat sich durchgesetzt. Sie haben
gesagt: Zuwanderung wollen wir eigentlich nicht, brauchen wir nicht.

({8})

Wo sind hier Ihre Siebenmeilenstiefel? Das ist ein Gänsemarsch, was Sie hier als CDU/CSU und FDP vorführen.

({9})

Jetzt komme ich noch zur Rohstoffstrategie. Wir haben von Ihnen, auch von anderen Rednern hier, gehört,
dass für unsere Wirtschaft ein ganz großes Problem der
Zugang zu bezahlbaren Rohstoffen und Ressourcen ist.
Wir haben vor einigen Wochen die Rohstoffstrategie der
Bundesregierung diskutiert. Ich sage Ihnen: Es ist ökologisch, aber auch wirtschaftlich überhaupt nicht rational,
wenn wir das, was wir haben, nicht nutzen und stattdessen eine reine Beschaffungsstrategie fahren. Wo sind
Ihre Vorschläge zur Kreislaufwirtschaft, zu Recycling,
zu vernünftiger Materialeffizienz, zu Ressourceneffizienz? Dazu kommen keine Vorschläge! Heute - das
muss man sich einmal vorstellen! - werden gerade einmal 50 Prozent des Schrotts in Recyclingprozessen aufgearbeitet. Das heißt, bei 50 Prozent geschieht das nicht.

Ich will einen Wirtschaftsminister haben, der sagt: Ich
gehe bei der Kreislaufwirtschaft voran. Ich mache mir
hierzu Gedanken. - Aber nein, wir haben eine Beschaffungsstrategie und überlegen uns, wie wir in anderen
Ländern, vielleicht sogar verknüpft mit der Zusage von
Entwicklungshilfe, an Rohstoffe herankommen. KurzKerstin Andreae

fristig, kurzsichtig, falsch gedacht! Sie haben nicht die
Erkenntnis, dass wir Umwelt und Ressourcen schonen
müssen. Wenn wir es nicht tun, dann verbauen wir Chancen der Zukunft, und das wollen wir nicht. Sie betreiben
eine völlig falsche Politik.

({10})

Zum Schluss. Allein auf Wachstum zu setzen, reicht
nicht aus. Sie brauchen Zukunftsinvestitionen und richtige institutionelle Reformen. Sie müssen auch einmal
einen Vorschlag machen, der zu Diskussionen führt, und
sagen: Das muten wir euch zu. Das ist das, was wir brauchen, um in die Zukunft zu gehen. - Sie brauchen eine
seriöse Finanz- und Haushaltspolitik. Vor allem brauchen Sie das Verständnis, dass Deutschland sich in Europa befindet, dass wir in einer Wirtschafts- und in einer
Währungsunion sind. Der Großteil der Reden, die wir
von der Koalitionsseite gehört haben - bis auf wenige
Ausnahmen -, hatte eine nationale Sichtweise.

({11})

Sie verstehen nicht einmal mehr, dass es notwendig ist,
Europa zu stabilisieren, auch aus einem nationalen Interesse.