emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
höcherl (NA), 1969-10-30:
Meine Damen und Herren, ich darf davon ausgehen, daß diese drei Milliarden - nicht bloß die zwei Milliarden - Gegenstand
der kommenden mittelfristigen Finanzplanung für die Landwirtschaft sein werden.
Zum Schluß - zum etwas vorgezogenen Schluß -: Ich habe meinem Kollegen Ertl das Amt in gehöriger Form übergeben und ihm erklärt, er könne auf unsere konstruktive und unterstützende Opposition rechnen.
({0})
Ich habe ihm aber auch erklärt, er werde nach einem gültigen Maßstab beurteilt werden, und zwar danach, was er für die deutsche Landwirtschaft, was er für die Verbraucher und für Europa herauszuholen vermag.
({1})
Präsident von Hassel: Herr Kollege Höcherl, darf ich Ihnen ein gelegentliches Studium des § 37 unserer Geschäftsordnung empfehlen. Darin steht, daß Sie in freier Rede zu sprechen haben. Das Hohe Haus kennt Ihre Voten, die Sie sonst in freier Rede hier abgeben. Ich glaube, daß Sie darauf aufmerksain gemacht werden müssen.
Das Wort hat nunmehr der Abgeordnete Schmidt ({2}).
({3})
- Sie können jederzeit das Wort begehren, Herr Minister. Bitte schön, Herr Minister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten, Herr Minister Ertl!
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-10-30:
Ja.
ehnes (NA), 1969-10-30:
Herr Bundesminister, wären Sie bereit, auch den Artikel des „Vorwärts" vom 23. Oktober 1969 zu lesen, wo geschrieben steht, daß die Forderungen der Agrarpolitik abgelehnt werden müssen, damit wir nicht wieder zum grünen Naturschutzpark der Bundesrepublik Deutschland zurückkehren?
({0})
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-10-30:
Herr Kollege Ehnes, vielleicht dm Gegensatz zu Ihnen und Ihrem Verhältnis zum „Bayern-Kurier" interessiert mich als für die Agrarpolitik verbindlichen Mann dieser Regierung der „Vorwärts" gar nicht.
({0})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie, Herr Minister, eine zweite Zusatzfrage?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-10-30:
Jawohl.
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Ehnes.
ehnes (NA), 1969-10-30:
Herr Bundesminister, ich wäre Ihnen dankbar, würden Sie den Herrn Bundeskanzler fragen, ob er Ihre Auffassung teilt.
({0})
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-10-30:
Ja!
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-10-30:
Dieses Haus ist souverän, und die Beschlüsse ({0})
- Ich frage jetzt wirklich: Ist dieses Haus nicht souverän?
({1})
Auf Grund souveräner Beschlüsse wird die Regierung in Brüssel weiterverhandeln.
({2})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz?
lenz (NA), 1969-10-30:
Herr Minister Ertl, sind Sie der Auffassung, daß wir die Souveränität dieses Hauses dazu in Anspruch nehmen sollten, die Regierung zu desavouieren und Vertragsbrücke zu beschließen?
({0})
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-10-30:
Herr Kollege Lenz, Sie haben offensichtlich meinen gestrigen Beitrag zu Herrn Hallstein nicht gehört. Ich möchte Ihnen sagen, daß die Rechnungseinheit kein Bestandteil des Vertrages ist und somit auch die Grenzabgabe nicht.
({0})
Marktordnungen sind vielmehr EWG-Gesetze. Für mich gilt - ich lasse mich gern von Völkerrechtlern belehren, aber ich bin der Meinung, daß diese Frage völkerrechtlich endgültig geklärt werden müßte - für internationale Gesetze, für Marktordnungen, dasselbe wie für nationale Gesetze: daß sie eben entsprechend den Notwendigkeiten fortentwickelt und notfalls auch revidiert werden müssen.
({1})
Wenn das nicht die Aufgabe ist, können wir die Politik einstellen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie, Herr Minister, eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz?
lenz (NA), 1969-10-30:
Sind Sie, Herr Minister der Auffassung, daß dieses Haus oder die Bundesregierung Maßnahmen beschließen kann, die im Widerspruch zu rechtsgültig verabschiedeten Verordnungen der EWG stehen?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-10-30:
Ich habe gesagt, daß dieses Haus der Regierung den Gesetzesauftrag geben kann, darüber in der Kommission und im Ministerrat zu verhandeln.
({0})
Das ist eine politische Frage. Ich betone noch einmal, wer hier Marktordnungen zu heiligen Kühen macht, wird Europa nicht nutzen, sondern Europa schaden.
({1})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie, Herr Minister, eine weitere und letzte Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Lenz?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-10-30:
Bitte, ununterbrochen!
lenz (NA), 1969-10-30:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Auffassung, daß die Frage der Übereinstimmung von europäischem und nationalem Recht nicht nur eine politische, sondern auch eine rechtliche Frage ist?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-10-30:
O ja! Ich habe auch gesagt: Ich werde sofort Anweisung geben, daß das einmal rechtlich endgültig geklärt wird. Ich bitte sogar den Herrn Bundeskanzler, dieses Problem prüfen zu lassen.
({0})
- Ja, meine verehrten Freunde von der CDU, Sie tun so erstaunt, als wenn Sie 16 Jahre lang diese Politik nicht alle mit verursacht hätten. Das muß ich nun einmal ganz offen sagen.
({1})
Ich bin hier bei der Bilanzeröffnung. - Herr Niegel, Sie kommen schon dran. Aber erst lassen Sie mich auch einmal etwas sagen.
({2})
- Das ist ja Methode, wie hier gearbeitet wird.
({3})
- Ach, wissen Sie, Sie tun immer so schnell beleidigt.
({4})
Präsident von Hassel: Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
niegel (NA), 1969-10-30:
Herr Staatssekretär, glauben Sie nicht, daß die Kostenerhöhungen, ob Aufwertung oder Nichtaufwertung, zwangsläufig auf die Landwirtschaft zugekommen wären? Glauben Sie ferner nicht, daß die Lohnerhöhungen, die erfolgt sind, so oder so gekommen wären?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-10-30:
Nein, der Kollege Niegel soll für ein paar Minuten warten. Ich möchte jetzt einen Satz sagen, damit ich hier überhaupt einmal einen Gedankengang vollenden kann.
({0})


Ich möchte hier feststellen: die Bandbreite dieser CDU-Opposition ist in puncto Agrarpolitik so breit, daß wahrscheinlich gar kein Band ausreicht, um die Breite aufzunehmen: von Hallstein zu Höcherl, von Pohle zu Katzer, und weiß der Teufel, wer noch alles dabei ist.
({1})
Das wollen wir hier einmal in aller Deutlichkeit feststellen. Den Bauernverbandspräsidenten Kollege Ehnes und den Pressereferenten des Bayerischen Bauernverbandes, unser hochverehrtes neues Mitglied Niegel, der jetzt die nächste Frage bekommt, habe ich dabei noch gar nicht erwähnt. Sie sind besonders willkommen.
({2})
Präsident von Hassel: Herr Minister, gestatten Sie jetzt eine Zwischenfrage des Abgeordneten Niegel?
niegel (NA), 1969-10-30:
Herr Minister, ich möchte die Frage stellen: Glauben Sie nicht, daß wenn Sie bezüglich Ihrer Erklärung mit dieser Auffassung nach Brüssel gehen, an der Vertragstreue der deutschen Bundesregierung gezweifelt wird?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-10-30:
Ich muß sagen, ich verstehe Sie bald gar nicht mehr. Einerseits fordern Sie etwas von mir, und wenn ich es dann täte, dann würden Sie sagen, ich sei nicht mehr vertragstreu.
({0})
Ich muß Ihnen eines sagen, meine verehrten Kollegen. Der Landwirtschaftsminister, der dieses Amt in dieser Situation zur Zeit übernommen hat, wozu Ihre Politik erhebliche Bausteine geliefert hat, ist heute ein Trapezkünstler. Ihre Frage verlangt von mir einen fünffachen Salto mortale. Diese Politik können Sie machen, aber ich nicht.
({1})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie, Herr Minister, eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Dasch?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-10-30:
Ja, bitte!
dasch (NA), 1969-10-30:
Herr Minister Ertl, Sie haben vorher der CDU/CSU-Fraktion vorgeworfen, daß sie durch ihre 16- oder 20jährige Europa- und EWG-Politik die Schwierigkeiten verursacht hat. Ich frage Sie, Herr Minister Ertl: Werden Sie die Weiterentwicklung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft als deutscher Minister vertreten, oder werden Sie diese bisher geschaffenen Fakten zu stören versuchen?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-10-30:
Ja, Herr Kollege Köppler.
köppler (NA), 1969-10-30:
Herr Bundesminister, wären Sie bereit, die Rede, die Herr Kollege Dr. Strauß heute morgen gehalten hat, vielleicht noch einmal nachzulesen, ehe Sie auf sie eingehen?
({0})
strauss (NA), 1969-10-30:
Herr Bundeslandwirtschaftsminister, was haben Sie getan, um die von den Mitgliedern der Kommission und den übrigen fünf Mitgliedern der EWG nach Ihrer richtigen Darstellung begrüßte deutsche Aufwertung als Instrument für eine Harmonisierung der Wirtschafts- und Konjunkturpolitik innerhalb der EWG einzusetzen, statt sie im Alleingang zu verplempern?
({0})
dasch (NA), 1969-10-30:
Sind Sie nicht mit mir der Meinung, daß Sie mit Ihren jetzigen Äußerungen, daß es für die Landwirtschaft in Deutschland praktisch nur einen staatlichen Einkommensausgleich gebe, völlig im Widerspruch zu dem stehen, was die FDP vor der Wahl im ganzen Bundesgebiet als Preispolitik gefordert hat?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-10-30:
Lieber Herr Köppler, herzlichen Dank! Ich werde das gern tun. Ich betone nur noch einmal -- das möchte ich hier in aller Deutlichkeit sagen -, daß alle Beteiligten im Ministerrat in einer, wie ich meine, demonstrativen Art den Schritt der deutschen Bundesregierung bezüglich der Aufwertung begrüßt haben.
({0})
Sie zeigen eine merkwürdige Europatreue.
({1})
Das finde ich aber wirklich merkwürdig. Das ist einmalig. So kann man nicht Politik machen:
({2})
hier paßt man und dort paßt man nicht. Nein, nein, so einfach ist es nun nicht.
({3})
Da ich weiß, wie sehr meine verehrten Freunde aus Bayern die deutsch-französische Freundschaft wünschen, darf ich Ihnen noch folgendes sagen. Der französische Finanzminister hat gesagt, er hätte sich die Aufwertung schon viel früher gewünscht.
({4})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Strauß?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-10-30:
Ja, Herr Kollege Strauß.
c strauss (NA), 1969-10-30:
Ich bestreite nicht die Richtigkeit Ihrer Darstellung, daß der französische Finanzminister die Aufwertung früher gewünscht hätte und das geäußert hat. Aber haben Sie die Rede von ihm gehört - wiedergegeben durch Radio Luxemburg und vom Bundespresse- und Informationsamt veröffentlicht - ,
({0})
wonach Frankreich auch ohne die deutsche Aufwertung die Sanierung seiner Wirtschaft und seiner Finanzen erreicht hätte? Nur so sei es etwas leichter gegangen.
({1})
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-10-30:
Ich werde mir den Text besorgen, Kollege Strauß. Ich berichte nur über Dinge, bei denen ich selber anwesend war.
({0})
Herr Kollege Schiller wird mir jetzt nicht böse sein, wenn ich hier sage: er hatte in Brüssel zunächst den angenehmeren Part. Nachher hat er mich dafür aber um so kämpferischer unterstützt. Er ist nämlich zuerst gelobt worden, und ich mußte zunächst etwas anderes hören.
Ich darf Ihnen folgendes sagen, Herr Strauß. Ich habe einen harten Strauß mit der Kommission ausgefochten, weil ich ihr sagen mußte: Sie haben doch die Nichtaufwertung gewünscht. Die Kommission hat sich dann davon distanziert und erklärt, so etwas habe sie nie gesagt.
Jetzt komme ich nämlich zu den Folgen für die Landwirtschaft.
({1})
- Ich habe Sie nicht verstanden.
({2})
- Oh nein! Wissen Sie, Herr Strauß, ich brauche keine Lehrjahre in Innsbruck; die brauche ich nicht.
({3})
- Auf bayerisch würde ich sagen: Mancher lernt's selber!
({4})
Präsident von Hassel: Herr Minister, gestatten Sie die zweite und letzte Frage des Abgeordneten Ehnes?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-10-30:
Jawohl!
ehnes (NA), 1969-10-30:
Herr Bundesminister, teilen Sie meine Auffassung, daß die Kommission diese Währungsauseinandersetzung eventuell wieder als Alibi benutzt, um die schwerwiegenden Probleme beispielsweise bei der Milch weiter vor sich herzuschieben und auszuklammern? Zweitens: Teilen Sie meine Auffassung, daß wir jetzt eine gute Waffe gehabt hätten, die eine bessere Anwendung im Bereich der Harmonisierung der Wirtschafts- und Währungsunion hätte finden müssen?
({0})
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-10-30:
Kollege Ehnes, dazu kann ich nur folgendes sagen. Ich muß mich zwar immer wiederholen, aber ich tue es gern. Ich habe gestern schon Herrn Hallstein geantwortet, der ganz andere Auffassungen als Sie vertritt. Das möchte ich hier auch einmal in aller Deutlichkeit feststellen. Ich möchte ferner sagen, Sie sollten einmal interfraktionell klären, welche Meinung hier gilt.
({0}) So geht es auch nicht dauernd.
({1})
- Das ist Ihre Bandbreite. Aber ich muß Ihnen sagen, daß unter dieser „Bandbreite" auch die Glaubwürdigkeit leiden kann.
({2})
Sie wollen doch eine Antwort haben? Sie dürfen gleich wieder fragen.
({3})
Kollege Ehnes, ich habe viel Zeit. Nur keine Sorgen! Ich habe hohen Respekt vor bayerischen Bauernverbandspräsidenten; die lasse ich immer fragen.
Kollege Ehnes, ich habe gestern dem Herrn Hallstein schon gesagt: der Weg der Steuerung des Agrarmarktes über Preise auf der Basis von Verrechnungseinheiten ist auf die Dauer nicht tragbar, wenn nicht das Fundament die gemeinsame Wirtschafts-, Konjunktur- und Währungspolitik ist. Das ist eine klare und präzise Antwort. Helfen Sie mir in der Opposition, dazu in Europa eine Mehrheit zu finden! Dann werden Sie sehr viel für Europa tun können.
({4})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Strauß?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-10-30:
Ja, gern!
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-10-30:
Herr Bundesfinanzminister a. D. Franz Josef Strauß, ich weiß nicht, ob das Protokoll aus der Kommission veröffentlicht werden kann. Auf jeden Fall aber kann die Antwort gegeben werden, die ich soeben dem Kollegen Ehnes gegeben

habe. Die habe ich zu dreistündigen Auseinandersetzungen in Brüssel gemacht und, wie mir die gesamte deutsche und internationale Presse bestätigt, nicht ohne Erfolg. Und ich hätte mir hier ein Wort der Anerkennung gewünscht. Das wäre auch politisch fair-play.
({0})
- Das lesen Sie bitte in der Zeitung nach! Sie
haben einen guten Presseausschnittsdienst.
Damit komme ich zum Schluß.
({1})
- Herr Ahlers vom Bundespresseamt, ich bitte, den Herrn Bundesminister a. D. zu informieren.
({2})
Nun, Herr Kollege Höcherl, zu den Präzisionen. Wir haben geradezu - ({3})
- Herr Kollege Strauß, ich gebe jetzt keine weitere Antwort. Lesen Sie die Zeitung! Lesen Sie sogar die „Neue Zürcher" und lesen Sie den Kommentar der internationalen Presse! Darin werden Sie lesen, daß diese Regierung zum erstenmal den deutschen Standpunkt mit Nachdruck vertreten hat. Ich lasse mir das nicht nehmen.
({4})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Leicht?
leicht (NA), 1969-10-30:
Herr Bundesminister Ertl, haben Sie mit Ihrer letzten Aussage auch sagen wollen, daß z. B. Herr Schiller in den vergangenen Monaten in Brüssel nicht seine Meinung gesagt hat?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-10-30:
Ich habe jetzt die internationale Presse zitiert, und dabei bleibt es.
({0})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine letzte Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Niegel?
niegel (NA), 1969-10-30:
Herr Bundesminister, hat die Bundesregierung bei ihren Verhandlungen in Brüssel in den letzten Tagen mit der Suche nach Ausgleichsmaßnahmen - Sie selbst sagten: „Wir haben nicht die richtigen Vorschläge; helfen Sie uns in der Opposition" - nicht die erforderliche Bandbreite für notwendige Preiskorrekturen auf agrarpolitischem Gebiet, die unbedingt notwendig sind, bereits verspielt?
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-10-30:
Ich freue mich auf Ihren Antrag im Parlament, der mein Wohlwollen finden wird.
Präsident von Hassel: Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Höcherl.
höcherl (NA), 1969-10-30:
Herr Bundesminister, halten Sie die Behauptung aufrecht, die Sie soeben vorgetragen haben, daß zum erstenmal durch Sie und Professor Schiller bei den letzten Verhandlungen der deutsche Standpunkt mit Nachdruck vertreten worden sei?
({0})
ertl (bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1969-10-30:
Ich habe gesagt, daß in der internationalen Presse - ({0})
- Ich möchte niemandem hier persönlich unterstellen, daß er es nicht vorher ebenso mit Nachdruck gemacht hat, aber ich betone, das ist ein Eindruck, den ich aus der deutschen und internationalen Presse habe, und ich habe zuvor schon gesagt, dabei bleibt es! Ich werde mir wohl noch erlauben dürfen, die Presse zu zitieren.
({1})
Ich habe nichts unterstellt, und ich möchte hier in aller Form erklären, daß mein Kollege Höcherl weiß Gott mit allerletzter Energie und mit größter Zähigkeit in Brüssel verhandelt und auch Erfolge erzielt hat.
({2})
Wir sind doch gar nicht so. Aber, meine verehrten Freunde, ich erwarte auch von der jetzigen Opposition, daß sie dieses Echo der inländischen und ausländischen Presse nicht negiert.
({3})
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Barzel?
barzel (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Ertl, nachdem Sie offenbar so erfolgreich - auch im Rausch der Presse, wie Sie sagen, erfolgreich
({0})
dort verhandelt haben, würden Sie vielleicht die Güte haben, diesem Haus nicht nur die Antwort zu geben: Herr Ahlers möchte bitte? Der Adressat in der Agrarpolitik dieses Hauses ist der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten. Würden Sie die Güte haben, uns Ihre Erfolge hier mitzuteilen? Wir würden gern die Federn an Ihrem Hut sehen, Herr Kollege Ertl.
({1})
schmidt (NA), 1969-10-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden verstehen, daß ich mit dem Tempo nicht mitkomme.
({0})
Ich will aber versuchen, zu den Einlassungen des Kollegen Höcherl einige wenige Bemerkungen zu machen.
Ich finde die Auslassung des Kollegen Höcherl bemerkenswert, schon deshalb, weil er in den letzten Wochen und Tagen immer wieder erklärt hat, er werde kein Wort mehr zur Agrarpolitik sagen, er wolle sich der hohen Wirtschaftspolitik verschreiben. Daher hat es mich heute besonders gefreut, daß er doch zur Agrarpolitik zurückfindet. Nun, Herr Kollege Höcherl, ich darf Sie daran erinnern, daß wir in den letzten anderthalb Jahren, gerade wir beide, gemeinsam an dem Programm gearbeitet, daß ' wir es gemeinsam mit Freunden in Ihrer Fraktion, die sehr konservativ sind, zu tun gehabt haben und daß wir es gemeinsam zu einer modernen Agrarpolitik gebracht haben. Daran haben Sie einen großen Anteil.
Ihr Pech, Kollege Höcherl, war nur, daß Sie mit dem Parteivorsitzenden Strauß als Finanzminister nicht konnten, der Ihnen die Mittel für dieses Programm verweigert hat.
({1})
- Moment, nur einen Satz noch. - Sie haben von dem getrübten Verhältnis der SPD zur Landwirtschaft gesprochen, Herr Kollege Höcherl. Aus den Erfahrungen, die Sie mit uns gemacht haben, dürften Sie das nicht gesagt haben. Im übrigen lassen Sie das unsere Sache sein. - Herr Kollege Strauß!
Präsident von Hassel: Eine Zwischenfrage, Herr Kollege Strauß.
strauss (NA), 1969-10-30:
Ich möchte hier jetzt nicht auf die Bandbreite der SPD in diesem Punkte zu sprechen kommen. Ich möchte Sie nur fragen, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, daß der Bundesfinanzminister sich in allen Fällen mit dem Herrn Bundesernährungsminister geeinigt, seine wesentlichen Wünsche erfüllt und sie in einem Kabinett gegen eine Ihnen sicher nicht unbekannte Minderheit durchgesetzt hat.
({0})
schmidt (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Strauß, ich erinnere mich noch an den Tag, an dem Herr Höcherl das Programm bekanntgab, Sie eine Stunde später den Strich gezogen haben und dem eigenen Kabinettskollegen haben sagen müssen, daß die Finanzierung für dieses Programm noch ausbleibt. Waschen Sie also einmal in der eigenen Küche, dann können wir weitersehen.
({0})
Ich habe die Einlassung des Kollegen Höcherl so verstanden, daß es ihm fast die Sprache verschlagen hat, daß die gegenwärtige Koalition der Agrarpolitik in der Regierungserklärung so viel Raum eingeräumt hat. Herr Ertl hat bereits darauf hingewiesen. Es ist Ihnen offenbar nicht entgangen, daß in diesen agrarpolitischen Bemerkungen so viel Vernünftiges gesagt ist. Wahrscheinlich haben Sie uns das nicht zugetraut. Sie ersehen aber daraus, daß Sie die Weisheit in landwirtschaftlichen Fragen nicht allein gepachtet haben; wir sind alle daran beteiligt. Sie werden auch nicht verhehlen können, daß z. B. die Agrarpolitik - das stellen übrigens alle Zeitungen fest - einen sehr breiten Raum in der Regierungserklärung einnimmt. Das ist immerhin bemerkenswert. Wir sind jedenfalls mit der Regierungserklärung in bezug auf die Agrarpolitik zufrieden. In der Regierungserklärung sind schwerwiegende Sätze ausgesprochen. Sie enthält allerdings keine frommen Wünsche à la Kiesinger, etwa über die bedauernswerte Bauersfrau, die arme Bauersfrau und ähnliche Dinge. In der Regierungserklärung ist die Lage ganz nüchtern und real dargestellt, und auch die entsprechenden Maßnahmen werden aufgezeigt.
Wir gehen an das heran, Herr Kollege Höcherl, was Ihnen bisher versagt worden ist. Wir haben nicht nur die Konzertierte Aktion zugesagt erhalten, sondern wir haben auch eine entsprechende Fortschreibung der mittelfristigen Finanzplanung zugesagt erhalten. Das alles wird realisiert. Die Weichen sind meines Erachtens richtig gestellt, und Sie können sicher sein, daß wir auch den Zug, der darauf fahren soll, richtig und gut beladen werden.
({1})
Herr Ertl hat bereits dargestellt, daß wir natürlich die Fragen der Struktur - sowohl der Markt- als auch der allgemeinen Agrarstruktur - in den Vordergrund stellen werden. Wir werden das, was wir begonnen haben, mit Verve fortsetzen.
Präsident von Hassel: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Höcherl?
schmidt (NA), 1969-10-30:
Bitte sehr!
höcherl (NA), 1969-10-30:
Herr Kollege Dr. Schmidt, wie bringen Sie denn die Feststellungen in der Regierungserklärung zum Agrarprogramm auf einen Nenner, daß die Landwirtschaft an der Einkommens- und Wohlstandsentwicklung teilnehmen soll, daß die Preise nicht gedrückt, nicht angeglichen werden sollen, daß aber bereits in sechs Wochen die Preise zunächst einmal um 81/2 % gesenkt werden, wobei
der Ausgleich noch ganz unsicher ist? Diese Feststellungen beinhalten einen ganz erheblichen Widerspruch. Ich wäre dankbar, wenn Sie mir das erklären könnten.