Matthias Wissmann (NA), 2004-11-11:
Herr Kollege Kuhn, Sie erhalten von uns immer Unterstützung für eine intelligente Erhöhung der Forschungs- und Technologieanstrengungen nicht nur auf
Bundes-, sondern auch auf Länderebene. Schauen Sie
sich einmal an, was Bayern und Baden-Württemberg tun
und vergleichen Sie das mit der Situation in sozialdemokratisch regierten Ländern!

({0})

Ich sage Ihnen aber: Wir werden auf gar keinen Fall
damit einverstanden sein, dass Mittel von einem Haushaltstitel zu einem anderen umgeschichtet werden, während sich gleichzeitig die Schulden erhöhen. Kürzen Sie
den konsumtiven Teil des Haushalts und stärken Sie den
Forschungsteil! Kürzen Sie die Subventionen - auch mit
uns -, aber tun Sie das intelligent!

({1})

Greifen Sie nicht eine bestimmte Maßnahme heraus und
ersetzen Sie diese durch eine andere! Sie erhalten von
uns immer Unterstützung, wenn Sie den Gesamthaushalt
kürzen.

({2})

Eigenheimzulage gegen Forschung - was für ein
kleinkariertes Spiel!

({3})

Durch die Streichung der Eigenheimzulage könnten Sie
die Forschungsausgaben nicht so erhöhen, wie es dringend notwendig wäre. Kürzen Sie im konsumtiven Teil
des Haushalts!

({4})

Gehen Sie an die hohen Ausgaben der Bundesanstalt für
Arbeit!

({5})
Gehen Sie an die viel zu hohen Transferleistungen im
konsumtiven Bereich! Dann werden Sie unsere Unterstützung mit Sicherheit erhalten.

({6})

Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören, aber ohne eine
Erhöhung unserer Forschungsausgaben werden wir im
weltweiten Wettbewerb nicht Schritt halten.

({7})

Meine Damen und Herren, in dem Expertenbericht
der 13 wird vorgeschlagen, die Empfehlungen der europäischen Task Force „Beschäftigung“ rasch umzusetzen,
das heißt unter anderem, Arbeitsmarktreformen durchzuführen. Wo sind Ihre Strategien für eine Erneuerung
des Arbeitsmarkts über die Agenda 2010 hinaus? Wo
sind Ihre Vorstellungen für eine langfristige Flexibilisierung des Arbeitsmarktrechts? Wo sind Ihre Maßnahmen
zur Modernisierung des Jugendschutzes? Wo sind Ihre
Vorschläge zur Deregulierung von Ausbildungsverordnungen? Wo sind Ihre Vorstellungen, die langfristig zu
einer Erneuerung unserer verkrusteten Arbeitsmarktstrukturen führen?

Stattdessen hat sich der Bundeskanzler nach dem europäischen Gipfel dazu verstiegen, den Eindruck zu erwecken, man müsse den Stabilitätspakt aufweichen, um
der Lissabon-Strategie doch noch zum Erfolg zu verhelfen. Dieses Argument ist meiner Ansicht nach schlichtweg falsch. Deutschland hat nicht Schwierigkeiten beim
wirtschaftlichen Wachstum, weil wir zu wenig Schulden
machen. Das Wachstum ist vielmehr wegen der schlechten politischen Rahmenbedingungen und gerade auch
wegen der zu hohen Staatsschulden so gering.

Seit dem Jahr der Euro-Bargeldeinführung hat die rotgrüne Bundesregierung die Kriterien von Maastricht bezüglich der Neu- und der Gesamtverschuldung permanent verletzt: 2002 betrug die Defizitquote 3,5 Prozent,
2003 waren es 3,9 Prozent und für 2004 erwarten wir
eine Quote von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Wir verletzen ein weiteres Stabilitätskriterium. 2004
wird die Gesamtverschuldung Deutschlands 60 Prozent
des Bruttoinlandsprodukts übersteigen und 66 Prozent
betragen. Damit verstoßen wir elementar gegen den Stabilitätspakt. Wir verstoßen auch gegen das, was wir als
Bundestag einmal gemeinsam beschlossen haben. Vor
zwölf Jahren hat der Bundestag beschlossen - ich zitiere
wörtlich -, sich jedem Versuch zu widersetzen, die Stabilitätskriterien aufzuweichen, die in Maastricht vereinbart worden sind.

Der potenzielle Nachahmungseffekt der stabilitätswidrigen Haltung Deutschlands in Sachen Defizitverfahren darf nicht unterschätzt werden. Es wird der Eindruck
erweckt, Regeln zählten in Europa nicht, wenn es sich
um die Großen handelt, so wie damals, als Bundeskanzler Schröder und Finanzminister Eichel mit der Brechstange einen blauen Brief aus Brüssel abgewendet


haben. Inzwischen berufen sich andere Nationen auf das
schlechte Beispiel Deutschlands. Deutschland hat einmal den Stabilitätspakt herbeigeführt. Heute erwecken
der Bundeskanzler und die gesamte Bundesregierung
den Eindruck, als sei der Stabilitätspakt nichts mehr
wert. Sie verfolgen die falsche Strategie. Leider haben
Sie sich bis heute nicht zu einer Korrektur entschlossen.

({8})

Ich möchte ein anderes großes Thema des Gipfels ansprechen, das heute leider nur in wenigen Bemerkungen
thematisiert worden ist, nämlich das Verhältnis zwischen Europa und den USA. Wir müssen jetzt, nach
der Wahl des neuen amerikanischen Präsidenten, auf europäischer und amerikanischer Seite alle Anstrengungen
unternehmen, um Brücken zwischen Europa und Amerika zu bauen. Es gibt Bereiche, in denen wir die Interessen bündeln könnten. Wir müssen zum Beispiel neue Impulse für eine Öffnung der Märkte setzen. Wir müssen
bis 2015 das Ziel verfolgen, einen gemeinsamen europäisch-amerikanischen Handelsraum, eine Transatlantic
Free Trade Area, TAFTA, zu erreichen.

Zwischen den beiden Wirtschaftsräumen Europa und
Amerika ist bis heute - das wird auch in Zukunft so bleiben - der größte Handelsraum der Erde entwickelt worden. 40 Prozent des Welthandels finden in diesem Bereich statt. Die Amerikaner haben ein Interesse daran,
ihre konjunkturelle Entwicklung zu verstärken; die Europäer, vor allem wir Kontinentaleuropäer, haben ein Interesse daran, zusätzliche Wirtschaftsimpulse zu setzen.
Der Abbau bestehender Zoll-und-Nichtzoll-Barrieren im
transatlantischen Sektor hätte einen bedeutenden Wachstumsimpuls zur Folge. Für die Europäische Union wird
ein Zuwachs von 0,7 bis 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts geschätzt. Auch für die Amerikaner wären erhebliche zusätzliche Wachstums- und Jobimpulse möglich.

Ich habe eine Aussage dazu vermisst, Herr Bundesaußenminister, was wir tun können und tun müssen, um im
europäisch-amerikanischen Dialog neue Wege zu beschreiten und positive Impulse zu setzen. Unser Vorschlag ist: Setzen Sie nicht nur, aber auch in der Wirtschafts- und Handelspolitik neue Impulse! Sorgen Sie
nicht für Gräben zwischen Europa und Amerika, sondern für transatlantische Brücken! Damit täte Europa etwas Gutes für die Welt, für die Wirtschaftsentwicklung
zu Hause und die Jobs in Deutschland. Hierzu haben wir
heute eine Aussage vermisst, Herr Bundesaußenminister.
In Zukunft wünschen wir uns weniger tönerne Erklärungen und mehr klare politische Schritte für Europa, für
Wirtschaftsimpulse und für ein besseres transatlantisches Verhältnis.

({9})