Brunhilde Irber (NA), 2008-02-21:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Es ist schon grotesk: Während in Afrika Menschen verhungern, diskutieren wir hier über Magersüchtige, die nicht essen, obwohl sie im Überfluss vom Nahrungsangebot Gebrauch machen könnten. Dies stellt eine
Schwierigkeit dar, wenn wir hier jetzt über Simbabwe
diskutieren wollen.

Die Situation in Simbabwe ist Ihnen allen aus den
Medien bestens bekannt. Dennoch möchte ich skizzieren, wie es dort jetzt aussieht. Der Abstieg der einstigen
Kornkammer Afrikas ist einzigartig und zugleich derart
erschreckend, dass ich nicht umhin kann, Ihnen diese Situation vor Augen zu führen.

Der bereits in den 80er-Jahren einsetzende wirtschaftliche Verfall ist seit der gewaltsamen Vertreibung der
weißen Siedler vor acht Jahren auf einer Talfahrt, die
laut IWF weltweit ihresgleichen sucht. Die Arbeitslosenquote in Simbabwe wird mittlerweile auf 80 bis
90 Prozent geschätzt. Die Inflation hat geradezu groteske Ausmaße erreicht: Offizielle Stellen beziffern die
Entwertung des Simbabwe-Dollars auf 66 200 Prozent
innerhalb eines Jahres. Unabhängige Fachleute halten
selbst diese Angabe für geschönt; sie gehen mittlerweile
von einer realen Inflationsrate von 150 000 Prozent aus.

Das von der Regierung angeordnete Einfrieren der
Preise hat zu einem vorläufigen Stillstand der wirtschaftlichen Aktivitäten geführt. Die Regale in den Geschäften
sind leer. Nach Hortungskäufen und Plünderungen durch
Sicherheitskräfte und Milizen sind Grundnahrungsmittel
selbst auf dem Schwarzmarkt selten geworden.

Die durchschnittliche Lebenserwartung ist dramatisch
gesunken. Mit lediglich 34 Jahren für Frauen und 37 Jahren für Männer weist Simbabwe heute die niedrigsten
Werte weltweit auf.

Ein Drittel der auf 11 Millionen Einwohner geschätzten Bevölkerung Simbabwes ist außer Landes geflohen,
vor allem nach Südafrika und Großbritannien. Wenn es
bislang noch nicht zu größeren Hungerkatastrophen gekommen ist, dann liegt das nur daran, dass die Flüchtlinge aus dem Ausland ihre zurückgebliebenen Familien
durch Devisentransfers am Leben erhalten.

Der wirtschaftliche Niedergang dieses einst blühenden Landes ist nur der sichtbare Teil der simbabwischen
Tragödie. Für unsere Augen weitgehend unsichtbar und
doch ungleich schlimmer ist die politische Unterdrückung der Bevölkerung. Diese Unterdrückung läuft
anlässlich der von Mugabe einseitig auf den 29. März
festgelegten Wahlfarce auf einen Höhepunkt zu.

Entzug von Nahrungsmitteln, gewaltsame Einschüchterung, massive Bedrohung oppositioneller Wahlveranstaltungen sowie Verhaftung und Folter unliebsamer Personen gehören zur traurigen Tagesordnung. Hinzu
kommt das übliche Repertoire zur Vorbereitung von
Wahlen in autoritären Staaten: Neuzuschnitt der Wahlkreise, Nichtzulassung von potenziell unzuverlässigen
Erstwählern sowie Wahlausschluss von über 3 Millionen
im Ausland lebenden Staatsbürgern.

Dass es trotz der massiven Einschüchterung durch
den Staatsapparat noch eine organisierte Opposition im
Lande gibt, grenzt an ein Wunder. So gibt es aktuell zwei
Bewerber für das Präsidentenamt: Morgan Tsvangirai,
langjähriger Chef der Bewegung für Demokratischen
Wandel und Simba Makoni, einst Finanzminister und
engster Vertrauter Mugabes. Die Kandidatur Makonis
weist auf Risse innerhalb der Staatspartei ZANU-PF hin,
in der sich die Unzufriedenen nun offen von den loyalen
Parteigängern Mugabes absetzen.

Doch bedeutet die Kandidatur Makonis zugleich eine
Spaltung der oppositionellen Kräfte. Schließlich gibt es
bisher kein Bündnis zwischen den beiden Präsidentschaftskandidaten, um gemeinsam gegen Mugabe vorzugehen. Tsvangirai hat ein Bündnis mit Makoni bislang
mit der Begründung abgelehnt, dass Makoni als Vertreter des alten Regimes für Elend und Unterdrückung im
Lande mitverantwortlich sei. Diese Begründung mag
sachlich richtig sein, doch könnte sich die ZurückweiBrunhilde Irber
sung als schwerwiegender Fehler erweisen. Nur ein
schlagkräftiges Bündnis aller oppositionellen Kräfte
kann einem skrupellosen Machtpolitiker wie Mugabe
ernsthaft gefährlich werden.

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In Anbetracht dieser Situation drängt sich die Frage
auf, was wir in Deutschland tun können.