Börnsen (NA), 1987-09-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn wir uns über die vermeintlichen Widersprüche, die eben aufgedeckt worden sind, weiterhin amüsieren wollen, möchte ich dazu gern beitragen. Ich denke, daß die hier von Ihnen, Herr Westphal, vorgetragenen sachlichen - und vertretbaren - Argumente von Ihren eigenen Kollegen in der Landesregierung von Nordrhein-Westfalen anders gesehen werden. Sie wissen sicher darum, daß Ihre Kollegen in Nordrhein-Westfalen auf eine Anfrage des Abgeordneten Dr. Pohl vom 21. Juni 1987 gesagt haben, sie seien nicht der Ansicht, daß Automaten süchtig machen; sie seien der Ansicht, daß es keine nennenswerten Verstöße gegen den Jugendschutz gebe und daß eine Existenzgefährdung durch Spielhallen generell nicht vorliege.
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Die nordrhein-westfälische Landesregierung sagt auch, daß mögliche Versagungsgründe - die Sie eben auch angesprochen haben - wie übermäßige Ausnutzung des Spieltriebes, Gefährdung der Jugend und schädliche Umwelteinflüsse von Spielhallen von ihr in sachlicher und rechtlicher Hinsicht nicht gesehen werden.
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Ich denke, daß ich darauf und vielleicht auf einen zweiten Sachverhalt aufmerksam machen sollte:
Hätte man nicht in diesem Hause 1976, angeregt auch von Ihnen, die Spielhallenverordnung auf ein neues Fundament gestellt, wäre es vermutlich gar nicht zu einer solchen lukrativen gewerblichen Ausnutzung der Lage durch Spielhallen gekommen. Ich denke, wer den Sündenfall zu verantworten hat, sollte auch fair, konsequent und konstruktiv zur Schadensbegrenzung beitragen.
Wer sich hemdsärmlig und rigoros in den Innenstädten unseres Landes breitmacht, wie die Spielhallen es tun, muß mit Reaktionen rechnen.
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Die zunehmende Konzentration von Spielhallen
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bringt - das ist ganz klar - Bürger von Flensburg bis Passau auf die Barrikaden, und das wohl auch mit Recht.
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Besorgte Eltern sehen in den Automatenhallen eine gefährliche neue Freizeitverlockung für die junge Generation. Erzieher warnen vor Verarmung von Gespräch und Gestaltungsvielfalt durch die moderne Spieltechnologie. Verantwortliche Stadtväter befürchten, wie wir laufend lesen können, eine Verödung ihrer Stadtkerne, eine Beeinträchtigung des Stadtbildes und den Qualitätsverlust der Daseinsvorsorge. Spielstätten, die in manchen Städten wie Pilze aus dem Boden schießen, werden mit Lärm und Last in Verbindung gebracht, weniger mit Vergnügen, Freude oder gar Frohsinn. Seit alters her hängt diesen Tempeln des scheinbaren Glücks die Sündhaftigkeit an; so manche Spielgeräte sind vom Teufel inspirierte Wunderwerke. Dies sind Urteile, die sich verfestigt haben, Meinungen, die die Gemüter erhitzen.
Man muß deutlich machen, daß Gefühle die Diskussion begleiten, und es gibt wegen der Menge der Geldspielautomaten auch Ängste, und die sollten wir ernst nehmen.
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Zieht der Automat nicht so manchen unwiderruflich in seine Arme? Wird nicht zur Abhängigkeit angehalten? Wird nicht aus der Spielfreiheit oft ein Spielzwang? Das ist die eine Seite, und die ist ernst zu nehmen. Deshalb teilen wir auch in weiten Bereichen die Lagebeurteilung des hier vorliegenden Antrags.
Nur, verketzern wollen wir Vergnügungsstätten nicht. Hunderttausende finden hier Ablenkung und Abwechslung, Reiz und Risiko, erfahren Hoffnung und Hochstimmung, doch auch Verlust und Verärgerung, Spannung und Entspannung. Für sie ist der Automat ein selbstverständliches Freizeitmedium, eine Freizeitfaszination, die durch die ganze Gesellschaft geht. Automaten haben nicht nur einen für viele von uns sicher fragwürdigen Unterhaltungswert, sie dienen auch manchem zur Abreaktion seines Alltagsärgers.
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Besser, der Frustrierte schlägt hier die Faust auf die Frontscheibe. Spiele erfüllen die Aufgabe der Wunschbefriedigung, dienen dem Konfliktabbau, lassen Spaß und Spontaneität und individuelle Freiheit erleben. Das gilt zu einem Teil auch für Glücks- und Geschicklichkeitsspiele.
Doch wenn der Eindruck entsteht, daß Vergnügungsstätten mehr ausnutzen und weniger nützen, Atmosphäre und Charakter traditionsreicher Kommunen verändern, Belastung für den Bürger bringen, ist der Gesetzgeber zur Korrektur aufgefordert. Die Novellierung der Spielhallenverordnung vor knapp zwei Jahren geschah mit der Absicht, Fehlentwicklungen zu verändern. Die Anzahl von Geldautomaten wurde auf zehn begrenzt, die Quadratmeterlösung eingeführt, Sonderspiele wurden beschnitten, bestehende Hallen, die teilweise Bestandsschutz haben, wurden auf eine zehnjährige Anpassungsfrist gesetzt. Mit diesen Maßnahmen soll eine Reduzierung der Geldspielgeräte um mehr als ein Drittel erreicht werden. Statt einer Verringerung - das muß man deutlich sehen - hat es zu einer Vermehrung der Spielhallen geführt. Tausende von Anträgen nach altem Recht kurz vor der

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Novellierung haben die Änderung der Spielverordnung ebenso fragwürdig werden lassen wie die Umwandlung alter Hallen nach neuem Recht. Die Novellierung ist unterlaufen worden. Die Gewinnerwartung dieser Branche, die mehr als 6 Milliarden DM umsetzt, ist ungebrochen geblieben.
Da es sich um ein Gewerbe handelt, unterliegen auch die Spielhallen der Gewerbefreiheit. Sie speziell auszugrenzen, was manche Ordnungsämter gewünscht haben, hat das Bundesverfassungsgericht untersagt.
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- Ich komme gleich darauf.
Wer den Boom bremsen will, sollte vor einer möglichen Gesetzesverschärfung, vor Verbot die Branche zur Selbstbeschränkung auffordern. Rita Süssmuth hat das in aller Klarheit getan. Betreiber und Hersteller müssen wissen, es ist für sie fünf vor zwölf. Wer den Boom bremsen will, sollte das vorhandene rechtliche Instrumentarium überprüfen, bevor die Regelungsdichte verstärkt wird.
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Auch für Spielhallenbetreiber gilt Art. 12 des Grundgesetzes, die Berufsfreiheit. Man muß wissen, auf die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften besteht ein Rechtsanspruch, und auch der Spielhallenbetreiber hat ihn.
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Diese Einschätzung wird auch von seiten des Landes Nordrhein-Westfalen unterstrichen.
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Auch in der Mitteilung vom 21. Juni 1987 wird ganz deutlich
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dieser Rechts- und sachliche Anspruch unterstrichen.