emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Barbara Hendricks (NA), 2012-02-08:
Wie Sie gerade gesagt haben, sind Sie ja dabei, diesen

zentralen Schwerpunkt auszuarbeiten. Es ist also noch
nicht festgelegt, in welchem Bereich sich Deutschland in
Zukunft im Senegal einbringen wird.

Sind Sie nicht auch mit mir der Auffassung, dass es
gerade dann, wenn sich auf der einen Seite Stabilisierungstendenzen in einem Land zeigen und auf der anderen Seite durchaus auch kritische Anmerkungen in Richtung Good Governance erfolgen müssen, besonders
wichtig ist, Präsenz zu zeigen, um genau diese beiden
Punkte, nämlich die Stärkung von Good Governance
und die Verstärkung der Stabilität des Landes, miteinander zu verbinden? Warum, um Himmels willen, soll sich
solch ein Land sonst anstrengen, um voranzukommen?
Es ist noch immer arm und gehört weiterhin zu den
Least Developed Countries. Sie sagen aber nur: Es gibt
eine ganz gute Tendenz. Macht jetzt mal alleine weiter,
auch wenn ihr noch immer zu den Ärmsten gehört.
Hans-Josef Fell (NA), 2012-02-08:
Was von Schwarz-Gelb im letzten Sommer als Energiekonzept und Energierevolution fantasiert wurde, hat
sich heute längst als Fata Morgana erwiesen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-08:
Die Kollegin Maria Flachsbarth hat für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Nein, Frau Hendricks, genau so ist es nicht. Es ist
nicht so, dass wir die Länder dann quasi sich selbst überlassen. Ich habe eben aber gesagt: Wir müssen natürlich
schauen, auf welche Länder wir uns konzentrieren; denn
es gibt neben dem Senegal noch weitere Länder, die zu
den ärmsten Ländern gehören. Das ist gar keine Frage.

Sie wissen doch, dass wir uns aufgrund der Arbeitsteilung auf EU-Ebene natürlich auch mit den anderen
Gebern absprechen. Es gibt 32 weitere Geberländer, wovon 7 EU-Staaten dort präsent sind. Es steht außer Frage,
dass wir uns natürlich vergewissern, ob in dem Bereich
weiter stabilisierend gearbeitet wird, dass wir den Prozess weiter verfolgen und auch Gespräche in diese Richtung führen und dass wir wollen, dass diese stabilisierenden Instrumente auch weiter wirken.

Zu den Least Developed Countries, also den wirklich
ärmsten Ländern, möchte ich noch sagen: Wir haben die
Entscheidung hinsichtlich dieser verbleibenden 50 Länder nach bestimmten Kriterien getroffen. Auf diese haben wir uns geeignet und wollen wir uns konzentrieren.
In diesen 50 Ländern wollen wir das Programm in der
ganzen Bandbreite durchführen. Wir stimmen uns natürlich auch auf EU-Ebene ab und hören, welche Schwerpunkte andere Geber setzen. Das heißt, die stabilisierende Entwicklung findet trotzdem weiterhin statt.
Jedenfalls beobachten wir das in diese Richtung.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-08:
Herr Movassat, bitte.
Niema Movassat (NA), 2012-02-08:
Danke, Frau Präsidentin. - Frau Staatssekretärin, die

Frage ist, nach welchen Kriterien man entscheidet, welche Ländernamen aus der Liste gestrichen werden. Ich
würde sagen, Kriterien müssen sein, inwiefern es notwendig ist, Entwicklungszusammenarbeit zu leisten, um
die MDGs zu erreichen - im Fall von Senegal ist klar,
dass dort die Entwicklungszusammenarbeit noch nötig
ist -, und inwiefern die Schwerpunkte, die man für ein
Land erarbeitet und dort setzt, einzigartig sind und erfüllt werden. Das ist bei einem Teil der Schwerpunkte,
die Deutschland im Senegal verfolgt, der Fall. Das heißt,
für bestimme Bereiche gibt es keine anderen Geber.

Es gibt dann Kriterien, die aus meiner Sicht damit
nicht zusammenhängen dürfen. Es ist zum Beispiel im
Fall von Senegal so, dass es dort relativ wenige Direktinvestitionen der deutschen Wirtschaft gibt, dass es ein geringes Außenhandelsvolumen hat, dass man politisch relativ wenig Einfluss hat, weil Frankreich sehr großen
politischen Einfluss ausübt, dass es im Senegal keine
Rohstoffvorkommen gibt. Können Sie ausschließen,
dass solche Kriterien bei der Entscheidung, welche Ländernamen von der BMZ-Länderliste gestrichen werden
oder, wie in diesem Fall, die Förderung für den Senegal
von drei Schwerpunkten auf einen Schwerpunkt herunterzustufen, eine Rolle gespielt haben?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Herr Movassat, Ihre Frage impliziert, dass wir mit all
jenen Ländern, die arm sind, über wenig Rohstoffe verfügen und auch für andere reiche westliche Länder interessant sind, keine Zusammenarbeit wollen. Diese Vermutung weise ich zurück. Sie müssten eigentlich wissen,
dass dazu überhaupt keine Veranlassung besteht.

Wir sind angetreten, die Entwicklungszusammenarbeit im Sinne von Lebensperspektiven, die zu schaffen
sind, zu verstärken. Selbstverständlich bemühen wir uns
auch um eine verantwortungsbewusste Zusammenarbeit
mit der Privatwirtschaft, die Sie nicht so mögen, aber
von der wir meinen, dass sie sehr viel Investment bringen kann, das wir alleine gar nicht schultern können.

Nein, es ist in der Tat so: 32 Geber engagieren sich
vor Ort. Sie haben zu Recht gesagt: Die Franzosen sind
hier aus historischen Gründen ganz vorne. Angesichts
dessen stellt sich die Frage, ob wir als weiterer Geber
mit dem ganzen Programm vor Ort präsent sein müssen
oder ob wir uns auf andere Länder konzentrieren, denen
es ähnlich wie dem Senegal geht. Dabei behalten wir die
Situation im Auge und legen in Regierungsverhandlungen einen Schwerpunkt der künftigen Kooperation fest,
weil wir den Regierungen der Länder nichts aufoktroyieren wollen, sondern mit ihnen gemeinsam deren Entwicklung zu entwickeln versuchen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-08:
Frau Dağdelen, bitte.
Sevim Da delen (NA), 2012-02-08:
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Ich möchte an die

erste Antwort auf die Frage meiner Kollegin Hendricks
anknüpfen. Sie sagten in der ersten Antwort bezüglich
der Kürzung der Mittel: Im Senegal ist vor allen Dingen
eine Verschlechterung in Sachen Good Governance und
Regierungshandeln zu verzeichnen. Insofern möchte ich
sagen: Es ist gut, wenn aus der Erfahrung gelernt wird,
von der jetzigen, aber auch den vorangegangenen Regierungen, dass man autoritären Regierungsstil oder
schlechte Regierungsführung nicht mehr finanzieren und
unterstützen möchte.

Aber in diesem Zusammenhang stellt sich ein Widerspruch dar. Trotz des immer offener zutage tretenden autoritären Regierungshandelns des jetzt amtierenden Präsidenten, der gleichzeitig Kandidat für die nächsten
Präsidentschaftswahlen Ende Februar ist, und trotz des
ihm nahestehenden Verfassungsrates, der ihm entgegen
dem Wortlaut der Verfassung eine dritte Amtszeit ermöglicht und andere Kandidaten zur Wahl nicht zugelassen hat, frage ich mich, warum diese Bundesregierung
erst kürzlich, Mitte Januar, ein Vierjahresprogramm zur
Ausstattungs- und Ausbildungshilfe für den Senegal beschlossen hat. Es umfasst militärische und auch polizeiliche Ausstattungs- und Ausbildungshilfe, also die Ausbildung senegalesischer Polizisten oder auch die
Beratung von Bundeswehrsoldaten bei der militärischen
Ausbildungs- und Ausstattungshilfe. Das stellt sich für
mich als Widerspruch dar. Vielleicht könnten Sie das näher erläutern.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Frau Kollegin, der jetzige Regierungsführer, bereits
85-jährig, soll in der Tat noch eine weitere Amtsperiode
übernehmen. Dem stehen wir mit großer Skepsis gegenüber. Wir sehen auch, dass das eigentlich gegen die Verfassung ist, und deswegen sehen wir das, was dort geschieht, nicht positiv. Diese Entwicklung beobachten wir
auch. Das heißt aber nicht, dass wir nicht auch mit Programmen versuchen, rechtsstaatliche Strukturen zu
schaffen.

Wenn Polizeikräfte ausgebildet werden, dann soll das
Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei und rechtsstaatliche Strukturen nach demokratischen Verfahren gestärkt werden. Darin sehe ich keinen Widerspruch.

Ich sage aber noch einmal: Wir sind natürlich an einer
positiven Entwicklung Senegals interessiert, und dies
wird bei den anstehenden Verhandlungen über den
Schwerpunkt unserer Entwicklungszusammenarbeit, den
wir jetzt gemeinsam festlegen werden, eine Rolle spielen. Wir werden auch thematisieren, was nach unserer
Meinung an welcher Stelle schiefläuft. Das ist der Sinn
einer solchen Kooperation. Wir können aber nicht alle
Probleme lösen. Wenn es darum geht, Schwerpunkte zu
bilden, müssen wir Entscheidungen treffen. 50 Länder in




der höchsten Kategorie der Zusammenarbeit sind schon
viel. Das müssen Sie sehen.

Aber ich wiederhole: Wir beobachten die Entwicklung. Wir sind auch weiterhin mit der Regierung vor Ort
im Gespräch, damit weiterhin eine positive Entwicklung
stattfinden kann.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Frau Kollegin Hendricks, ich beantworte Ihre Frage
wie folgt: Die laufenden Programme der staatlichen entwicklungspolitischen Zusammenarbeit von GIZ und
KfW in Nigeria, die in den Bundesstaaten Niger, Borno
und Plateau - also in den Regionen, die unlängst im Zentrum der Gewaltausbrüche standen - durchgeführt werden, sind hiervon in sehr unterschiedlichem Maße betroffen. Mit der gestiegenen latenten Gefahr von
Anschlägen bzw. gewalttätigen Ausschreitungen gehen
ein erhöhter Sicherheitsaufwand an den Gebäuden sowie
ein höherer logistischer Aufwand einher. Insbesondere
betrifft dies Fahrten in die Projektregionen, die inzwischen mit Begleitschutz stattfinden.

Zudem kann es sein, dass es je nach aktueller Sicherheitseinschätzung aufgrund der erhöhten Gefahr in bestimmten Regionen zu einer Reduzierung des Projektgebietes kommen kann. Dies hat wiederum einen
geringeren Austausch mit den Zielgruppen sowie eine
geringere Planungssicherheit hinsichtlich der Wirkungen
der Vorhaben zur Folge.

Hinsichtlich einer gegebenenfalls verminderten Wirkung ist derzeit vor allem das GIZ-Vorhaben „Stärkung
der Rechte von Frauen und Mädchen“ betroffen, das im
Nordosten der Region umgesetzt wird. Die Offenheit für
frauen- und mädchenrelevante Fragen in diesen Bundesstaaten hat sich wahrnehmbar reduziert.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-08:
Frau Hendricks, haben Sie eine Nachfrage? - Bitte

schön.
Barbara Hendricks (NA), 2012-02-08:
Ja, ich habe eine Nachfrage zu Ihrem letzten Satz,

dass sich die Offenheit für frauen- und mädchenrelevante Fragen in den Regionen wahrnehmbar reduziert
hat. Was ist die Ursache dafür? Liegt die Ursache darin,
dass man vor dem Hintergrund der gewalttätigen Ausschreitungen solche Projekte nicht mehr durchführen
kann, oder liegt ein Wesensmerkmal der gewalttätigen
Ausschreitungen darin, dass diejenigen, die diese Ausschreitungen befördern, sich prinzipiell nicht mit
Frauen- und Mädchenprojekten und den Rechten von
Frauen und Mädchen auseinandersetzen wollen?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Ich glaube, dass die Ursache durchaus sein könnte
- aber auch ich muss da jetzt spekulieren -, dass die Bereitschaft, sich mit dieser Art von Projekten auseinanderzusetzen, nicht allzu groß ist. Wir müssen aber trotzdem
Druck machen, damit wir an der Stelle erfolgreich sind.
Es ist ein schwieriger Prozess, wenn Sie auf Widerstand
stoßen. Aber wir müssen gerade angesichts der sicherheitsrelevanten Fragen, die es gibt, unsere Arbeit vor allem da machen, wo sie uns am wichtigsten erscheint. Die
Offenheit, die wir vorübergehend festgestellt haben, ist
nicht mehr gegeben. Da sehen wir einen Rückschritt.
Daran müssen wir arbeiten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-08:
Frau Hendricks, eine zweite Nachfrage.
Barbara Hendricks (NA), 2012-02-08:
Ich will etwas allgemeiner fragen: Ist es wegen der

Ausschreitungen schon dazu gekommen, dass Einrichtungen vorübergehend geschlossen worden sind? Sind
die Einrichtungen, die im Zusammenhang mit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit stehen, weiterhin
aktiv?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Von bereits geschlossenen Projekten oder abgebrochenen Arbeiten ist mir derzeit nichts bekannt. Klar ist
aber, dass sich sowohl die GIZ als auch die KfW, die vor
Ort sind und für die Sicherheit der Mitarbeiter zu sorgen
haben, nach den Sicherheitseinstufungen des Auswärtigen Amts richten und mit diesem in engem Kontakt stehen.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-08:
Bitte, Frau Roth.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-08:
Rolf Hempelmann spricht jetzt für die SPD-Fraktion.

({0})
Rolf Hempelmann (NA), 2012-02-08:
Das ist ein durchschaubares Spiel.

({0})
Karin Roth (NA), 2012-02-08:
Frau Kollegin Kopp, ich habe eine Nachfrage im Zusammenhang mit den Gewaltausbrüchen. Es ist oft so,
dass bei solchen Gewaltausbrüchen Kindersoldaten eingesetzt werden. Wir hatten heute die Aktion „Red Hand
Day - Kinder sind keine Soldaten!“. Es sind immer noch
250 000 Kindersoldaten im Einsatz. Dagegen wollen wir
etwas unternehmen. Ist Ihnen bekannt, ob in Nigeria
Kindersoldaten eingesetzt werden?

Meine zweite Frage bezieht sich auf Projekte im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit, mit denen Kindersoldaten geholfen werden soll, ihre traumatischen Erfahrungen zu bewältigen und sie in die Gesellschaft zu
integrieren. Nach meinen Informationen steht auf der
Homepage des BMZ, dass es in Afrika neun bilaterale
Projekte und ein überregionales gebe. Ich habe aber eine
weitere Information, dass es sich nur um ein Projekt handelt. Die Integration von Kindersoldaten in die Gesellschaft ist meiner Meinung nach wichtig, um in solchen



Karin Roth ({0})
Ländern Gewaltausbrüche zukünftig zu vermeiden. Wird
die Bundesregierung ihre Maßnahmen verstärken, um
Kindersoldaten zu integrieren? Könnten Sie mir zu diesem Thema insgesamt - Stichwort Volumen - sagen,
was Sie beabsichtigen und was Sie bisher getan haben?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Frau Kollegin Roth, das BMZ hat mehrere Projekte.
Ob das neun oder noch mehr sind, kann ich Ihnen jetzt
nicht genau sagen. Natürlich ist das Thema der Kindersoldaten ganz schrecklich. Dieses Thema betrifft auch
die Frage alternativer Lebensperspektiven. Die Projekte
arbeiten beispielsweise im Bereich der Förderung von
Bildung. Es geht darum, Jungen, die als Soldaten ausgenutzt wurden, zurückzuholen, ihnen einen Schlafplatz,
Essen und Bildung anzubieten, damit sie einen Beruf erlernen, in einem anderen Bereich arbeiten und somit ihr
Leben selbst gestalten können. Das ist ein zentraler
Punkt.

Leider erfahren wir immer wieder von der Ausbildung von Kindersoldaten. Wir hören von Kindern, die
gekidnappt werden, um als Kindersoldaten eingesetzt zu
werden. Ich finde die Aktion der roten Hände sehr gut,
um ein Bewusstsein in der Bevölkerung zu schaffen.
Auch wir setzen bei unserer Entwicklungszusammenarbeit einen Schwerpunkt darauf. Dieser Schwerpunkt ist
eng mit dem Eröffnen von Lebensperspektiven und der
Vermittlung von Bildung verbunden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-08:
Wir kommen zur Frage 10 des Kollegen Rebmann:

Denkt die Bundesregierung daran, auch vor dem Hintergrund des Beschlusses der 11. Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland vom 9. November 2011, Nordafrika und
besonders „Libyen beim Aufbau demokratischer und rechtsstaatlicher Strukturen“ zu unterstützen, und der Aussage der
Parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
des Deutschen Bundestages vom 23. Februar 2011, eine künftige Zusammenarbeit mit Libyen sei nicht auszuschließen,
wenn neue politische Verhältnisse kommen, die jüngst überprüfte Länderliste des Bundesministeriums für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung mit Blick auf Libyen zu
ändern?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Herr Rebmann, ich antworte wie folgt: Die Bundesregierung hält in ihrer entwicklungspolitischen Zusammenarbeit im Sinne der Paris Declaration and Accra
Agenda for Action an der Länderliste fest. Libyen ist
nicht auf der Liste. Die politische Leitung des BMZ hat
entschieden, dass Libyen mit seinem relativ hohen ProKopf-Einkommen keine staatliche Zusammenarbeit benötigt. Um die Übergangsregierung anfänglich dabei zu
unterstützen, internationales Know-how auf eigene Kosten zu mobilisieren, wird das BMZ in Kürze eine Kurzzeitmission entsenden. Der Experte soll Handlungsfelder
im Bereich der beruflichen Bildung für die libysche
Übergangsregierung identifizieren. Nichtstaatliche Instrumente der Entwicklungszusammenarbeit, zum Beispiel PPP-Projekte, Projekte mit Stiftungen und NRO,
können in Libyen grundsätzlich eingesetzt werden.

Zu der Frage, warum Libyen nicht auf der Liste ist,
will ich noch hinzufügen, dass Libyen über erhebliche
Bodenschätze verfügt. Wir sind der Meinung, dass wir
dort dann nicht mit Steuergeldern im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit einsteigen müssen. Gleichwohl wollen wir im Übergang in der Weise helfen, wie
ich das eben genannt habe.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-08:
Sie haben eine Nachfrage. Bitte schön.
Stefan Rebmann (NA), 2012-02-08:
Frau Kopp, mir ging es bei der Frage nicht darum

- um das klar zu sagen -, dass wir Libyen finanziell unterstützen, sondern darum, dass wir diesen Staat dabei
begleiten, wenn er den Demokratisierungsprozess voranbringt.

Ist es nicht so, dass das BMZ indirekt über die GIZ IS
in Libyen schon engagiert ist, zum Beispiel bei der Lehrerausbildung, bei der beruflichen Bildung und in den
Bereichen Solar- und Wasserwirtschaft? Würde es dann
nicht Sinn machen, dies auch in der Länderliste zu verankern?

Noch einmal: Es geht nicht darum, Gelder nach Libyen zu bringen; denn Geld - das ist sehr wohl bekannt ist dort vorhanden.
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Ja, genau. - Herr Kollege Rebmann, ein bisschen
kommen wir jetzt zu Ihrer zweiten Frage. Vielleicht darf
ich das in die Beantwortung einbeziehen.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-08:
Dann rufe ich auch die Frage 11 des Kollegen

Rebmann auf:
Wenn nein, wäre im Zuge der neuen Vereinbarung zwischen dem Auswärtigen Amt, AA, und dem BMZ, die vorsieht, dass die Not- und Soforthilfe bei Katastrophen und humanitären Krisen künftig ins AA verlagert wird und sich das
BMZ eher „auf die mittel- bis langfristig orientierte Hilfe“
konzentrieren soll, nicht zu erwarten, dass das BMZ mehr
Verantwortung für den Aufbau einer funktionierenden Zivilgesellschaft auch in Libyen übernimmt?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Libyen auf die Länderliste zu nehmen, auch nur mit
einem Schwerpunkt, wäre nicht angebracht. Jetzt geht es
darum: Nach den Unruhen, bis die Strukturen einigermaßen stehen, helfen wir gern auf unterschiedliche Art und
Weise. So arbeiten wir vor allen Dingen mit den politischen Stiftungen, mit der DW Akademie und den NRO.




Wenn ich von den politischen Stiftungen spreche: Die
Friedrich-Ebert-Stiftung plant, in Libyen aktiv zu werden, und zwar im Bereich der Gewerkschaftsförderung.
Die Konrad-Adenauer-Stiftung plant ebenfalls, dort aktiv zu werden, und zwar im Bereich der Demokratieförderung. Die Hanns-Seidel-Stiftung plant, bei der Zusammenarbeit und dem Aufbau von Universitäten aktiv zu
werden. Die Friedrich-Naumann-Stiftung und die Deutsche Welle engagieren sich bereits vor Ort.

Das ist der richtige Weg, Demokratisierung voranzubringen: in diesem Prozess zu beraten, zu begleiten. Da
haben gerade wir mit unserem Stiftungssystem einen
großen Vorteil gegenüber anderen europäischen Gebern,
zum Beispiel den Nordics - die kennen so etwas nicht -,
die auch schon einmal dem Fonds, den wir aufgelegt haben, zugestiftet haben.

Ich glaube, es ist ein gutes Verfahren, wenn wir auf
diese Art und Weise die Entwicklung Libyens begleiten.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-08:
Ich gehe davon aus, dass Sie die Frage 11 beantwortet

haben. - Dann hätten Sie jetzt noch drei Nachfragen,
Herr Rebmann, sofern Sie möchten.
Stefan Rebmann (NA), 2012-02-08:
Eine zusätzliche Nachfrage reicht mir vollkommen. Kann ich davon ausgehen, dass das BMZ dann kommunale Kooperationen aktiv unterstützen wird? Der Oberbürgermeister der Stadt Mannheim zum Beispiel hat
seinem Amtskollegen in Misrata angeboten, in den Bereichen Abfallwirtschaft, Kanalisation, Bürgerdienste und
dergleichen aktiv zusammenzuarbeiten. Kann ich davon
ausgehen, dass das BMZ das aktiv unterstützt?
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Herr Kollege Rebmann, gerade der Abfall- und Abwasserbereich ist ein ganz wichtiger. Wir fördern ihn in
spezieller Weise, auch mit großem Fachwissen, das wir
in unserem Haus und darüber hinaus haben.

Ich bitte Sie, uns jeweils den konkreten Fall ins Haus
zu geben, damit wir das prüfen können. Was genau hat
die Stadt Mannheim vor? Wo können wir hilfreich sein?
Was können wir unterstützen?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-08:
Die Fragen 12 und 13 der Kollegin SchwarzelührSutter werden schriftlich beantwortet.

Ich rufe Frage 14 der Kollegin Karin Roth auf:
In welcher Form beabsichtigt das Bundesministerium für

wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung die neue
Rohstoffallianz deutscher Unternehmen zu unterstützen und
zu fördern, und wie stellt das BMZ sicher, dass bei den durch
die Bundesregierung - Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie und BMZ - geförderten und unterstützten Aktivitäten deutscher Unternehmen zur Rohstoffsicherung im
Ausland die von der Parlamentarischen Staatssekretärin
Gudrun Kopp in der Pressemitteilung vom 1. Februar 2012
besonders hervorgehobenen „hohen Umwelt- und Sozialstandards“ eingehalten werden?
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-08:
Der Kollege Dr. Georg Nüßlein hat jetzt für die CDU/

CSU-Fraktion das Wort.

({0})
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-08:
Herr Kollege!
Gudrun Kopp (parl. staatssekretärin beim bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit und entwicklung), 2012-02-08:

Danke für die Frage, Frau Kollegin Roth. - Sie wissen, das BMZ begrüßt den Vorstoß der deutschen Wirtschaft, aktiv zu werden, ausdrücklich. Eine konkrete Zusammenarbeit zwischen der Rohstoffallianz und dem
BMZ gibt es derzeit aber nicht. Das BMZ steht insbesondere über den Fachausschuss des BDI im Austausch
mit der deutschen Rohstoffwirtschaft, um mit unseren
Partnerländern gemeinsam an Lösungen zur Förderung
einer nachhaltigen Rohstoffwirtschaft zu arbeiten. Dies
nützt uns allen; denn eine nachhaltige Rohstoffproduktion vor Ort ist eine Grundvoraussetzung für eine sichere
Rohstoffversorgung der deutschen Wirtschaft, aber auch
für die Entwicklung vor Ort. Sie wissen, dass wir Wert
darauf legen, dass die Einnahmen aus der Rohstoffförderung vor Ort in dem jeweiligen Land, in dem die Rohstoffe gefördert wurden, in die Haushalte fließen und
dass daraus Sozialsysteme wie der Gesundheits- oder der
Bildungsbereich finanziert werden.
Katrin Göring-Eckardt (vizepräsidentin), 2012-02-08:
Frau Roth, Sie haben eine Nachfrage. - Bitte schön.
Karin Roth (NA), 2012-02-08:
Liebe Frau Kollegin Kopp, Sie haben diese Initiative

am 1. Februar so angekündigt. Meine Frage war, ob im
Zusammenhang mit dieser Rohstoffallianz auch die Einhaltung von Umwelt- und Sozialstandards, insbesondere
im Zusammenhang mit den Themen Keine Kinderarbeit,
Keine Sklavenarbeit, also mit all diesen Dingen, die relevant sind, gewährleistet wird. Sie haben das angekündigt. Meine Frage war: In welcher Form wird das gemacht?

Ich weiß, wie das ist. Man kündigt etwas an, und am
Ende kann man es nicht umsetzen. Deshalb lautet meine
Frage: Wie wollen Sie das umsetzen? Ansonsten funktioniert das nicht.