Kerstin Müller (staatsministerin im auswärtigen amt), 2004-12-03:

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben
heute über das Mandat zur Entsendung von Transportkapazitäten der Bundeswehr für die AU-Mission in Darfur
zu entscheiden. Wie schon gesagt wurde, ist die Lage in
Darfur leider auch nach den vielen Anstrengungen, die
die internationale Gemeinschaft dort unternommen hat,
sehr dramatisch. Mehr als 1,6 Millionen Menschen sind
in Darfur auf der Flucht, über 200 000 haben sich in den
Tschad geflüchtet. Seit März dieses Jahres sind bis zu
70 000 Menschen ums Leben gekommen. Die Kämpfe
gehen weiter, und zwar trotz der Vereinbarungen der
Konfliktparteien in Abuja. Beide Seiten - ich sage das
sehr deutlich -, die Rebellenorganisationen und die sudanesische Regierung, brechen immer noch den vereinbarten Waffenstillstand. Es sind wieder einmal die Menschen, es ist die Zivilbevölkerung, die massiver Gewalt
ausgesetzt sind und zwischen die Fronten dieses Konflikts geraten.

Selbst Hilfsorganisationen, auch deutsche, sind in
den vergangenen Wochen angegriffen worden. Ich
möchte an dieser Stelle einmal allen Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern der Hilfsorganisationen, die trotz der
sich verschlechternden Sicherheitslage in Darfur unter
Einsatz ihres Lebens für eine Linderung der Not der
Flüchtlinge und Zivilisten arbeiten, im Namen des ganzen Hauses danken.

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Die Bundesregierung hat seit Beginn der Krise alles
versucht, im Rahmen der EU und der Vereinten Nationen, um die Gewalt in Darfur zu beenden. Auch aufgrund der dramatischen Lage habe ich mich entschlossen, an der Sitzung des Sicherheitsrats in Nairobi, die
vor zwei Wochen stattgefunden hat, teilzunehmen. Ich
habe vor dem Sicherheitsrat sehr deutlich gemacht, dass
die internationale Gemeinschaft bei fortgesetzten Menschenrechtsverletzungen in Darfur nicht untätig bleiben
darf. Meine Damen und Herren, wir dürfen mit dem internationalen Druck nicht nachlassen; wir müssen alles
dafür tun, dass es zu einem Ende der Gewalt in der Region kommt.

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Die sudanesische Regierung und die Rebellenorganisationen müssen endlich die Gewalt beenden. Die sudanesische Regierung hat die Verantwortung, die Zivilbevölkerung zu schützen. Sie muss die Gewalt beenden
und die Janjaweed-Milizen entwaffnen. Auch die Rebellenorganisationen müssen ihre Angriffe auf Zivilisten
und auf humanitäre Organisationen sofort einstellen. Ich
appelliere noch einmal an beide Seiten, ähnlich wie im
Nord-Süd-Konflikt endlich nach einer politischen Lösung zu suchen und die Verhandlungen in Abuja fortzusetzen. Auf dem Weg des Krieges, mit dem Mittel der
Gewalt wird es nicht zu einer Lösung des Konflikts
kommen.

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Vor dem Hintergrund der sich verschlechternden Situation in Darfur kommt den Bemühungen der Afrikanischen Union eine ganz besondere Bedeutung zu. In seinen Resolutionen hat der Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen die Überwachungsmission der Afrikanischen
Union ausdrücklich mandatiert. Um es noch einmal glasklar zu sagen: Dieser Mission hat auch die sudanesische
Regierung zugestimmt. Noch am Dienstag hat der sudanesische Außenminister die zu langsam erfolgende Aufstockung der Mission beklagt. Herr Schockenhoff, von
Irritationen kann also keine Rede sein, abgesehen davon,
dass der sudanesischen Regierung die klare Haltung der
Bundesregierung angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in Sudan nicht besonders gut gefällt.

Auch Kofi Annan hat in Nairobi noch einmal ausdrücklich an die internationale Gemeinschaft appelliert,
die AU bei ihrer Mission zu unterstützen. Der Präsident
der AU-Kommission Konaré hat mir gegenüber gesagt,
er sehe das Engagement der AU in Darfur gar als eine

ganz zentrale Bewährungsprobe für die Afrikanische
Union an.

Deshalb ist klar: Es gilt für diese Mission „African
ownership“, das heißt, die Afrikanische Union wird
diese Mission in Eigenverantwortung durchführen. Je
mehr der Wille zu einer politischen Lösung aus der Region selbst kommt, desto erfolgversprechender ist,
glaube ich, eine solche Mission.

Allerdings ist für mich auch klar: Wir müssen alles
dafür tun, dass diese Bewährungsprobe erfolgreich verläuft. Die Aufstockung der AU-Mission ist angelaufen.
Sie verfügt derzeit über circa 800 Mann. In den kommenden Wochen und Monaten soll die Mission auf bis
zu 3 320 Mann aufgestockt werden. Die Monitore der
AMIS-II-Mission sollen künftig nicht mehr nur den
Waffenstillstand überwachen; sie sollen auch Zivilisten
schützen, die unmittelbar bedroht sind.

Allerdings steht die Afrikanische Union vor enormen
organisatorischen und logistischen Herausforderungen,
die sie aus eigener Kraft nicht meistern kann. Deshalb
braucht sie unsere Unterstützung. Neben der Finanzierung der Mission durch die EU-Friedensfazilität in Höhe
von 92 Millionen Euro hat die AU die internationale Gemeinschaft um logistische Unterstützung gebeten.

Die Bereitstellung von Transportkapazitäten der Bundeswehr wäre, glaube ich, ein besonders sichtbarer Beitrag unserer Unterstützung für das Gelingen der Mission.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben hier alle
gemeinsam im Mai dieses Jahres einen Antrag zur Lösung der Darfurkrise verabschiedet. In diesem Antrag
wird die Bundesregierung zur Unterstützung der Friedensbemühungen der AU aufgefordert. Genau das wollen wir jetzt tun. Ich würde mich daher sehr freuen, wenn
unser Antrag auf Bereitstellung von Transportkapazitäten die breite Unterstützung dieses Hauses finden würde
und wir damit einen kleinen, aber notwendigen Beitrag
zum Gelingen der AU-Mission in Darfur leisten würden.

Vielen Dank.

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