kolbow (NA), 1985-09-27:
Herr Kollege Horn, ich würde sagen, wir bringen den Freitagvormittag, meine Damen und Herren, in Ruhe über die Bühne.
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- Herr Kollege Ehrbar, schreien Sie nicht so. Ich kann verstehen, daß Ihnen diese Frage unangenehm ist. Ich habe mich an Unaufmerksamkeiten von seiten der Regierungsbank in diesem Plenum schon gewöhnt.
Ich möchte deutlich machen, daß der Sanitätsdienst der Bundeswehr für die SPD-Fraktion einen besonderen Stellenwert hat und daß wir die bedenkenswerten Feststellungen Ihres Vorgängers, Herr Weiskirch, Herrn Berkhan, vom 4. Oktober 1984 in diesem Hohen Hause aus der Sicht von heute kritisch, aber konstruktiv beleuchten möchten. Herr Berkhan sagte vor knapp einem Jahr von dieser Stelle aus: „Derzeit kann der Sanitätsdienst seinen
Friedensauftrag, nämlich die vom Gesetz garantierte unentgeltliche Hilfsfürsorge für alle Soldaten sicherzustellen, mehr schlecht als recht erfüllen."
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Als Berichterstatter des Verteidigungsausschusses für das Sanitätswesen weiß ich, daß sich seit diesem Resümee des verdienten Wehrbeauftragten Berkhan an der aktuellen Situation nichts verändert hat und daß nach wie vor erhebliche Probleme bestehen.
Es ist nicht nur so - das werden Sie gleich merken -, daß wir nur tadeln, sondern wir erkennen an, daß in diesem Jahr Voraussetzungen geschaffen wurden, um diese Probleme mittel- und langfristig besser bewältigen zu können. Die zusätzlichen Mittel zur Verbesserung der materiellen Ausstattung im Etat 1986, aber auch in der Bundeswehrplanung, werden ausdrücklich begrüßt. Wir als Haus, als Budgetkontrolleur und Initiator, haben dafür Sorge zu tragen, daß dies dann auch in den Haushalten 1987 und folgende Wirklichkeit werden kann. Ich stehe nicht an zu sagen, daß es zu unterstützen ist, daß nun auch endlich die organisatorischen Voraussetzungen für eine Verbesserung der sanitätsdienstlichen Versorgung der Soldaten geschaffen werden.
Dennoch bleibt eine Reihe von Problemen bestehen, die nur mit der Unterstützung des Parlaments und in der Zusammenarbeit mit dem Wehrbeauftragten - gewissermaßen als vorgeschobenem Parlamentsbeobachter - gelöst werden können. Wir werden Ihnen, Herr Weiskirch, dabei hilfreich zur Seite stehen.
Ich möchte die Notwendigkeit der Verbesserung der Situation der Bundeswehrkrankenhäuser ansprechen, die weitere Aufstellung der Sanitätszentren und den Aufbau des betriebsärztlichen Dienstes. Ich möchte von dieser Stelle des Parlaments aus dem Bundesrechnungshof, aber auch dem Bundesminister der Finanzen sehr nachdrücklich sagen, daß der Verteidigungsausschuß und der Haushaltsausschuß die Haltung, die in diesen drei Problemen von diesen beiden Stellen eingenommen wird, nicht teilen kann und daß wir hier ein Maß an Bürokratie erleben, das die ärztliche Versorgung für unsere Soldaten und ihre Familien in Frage stellt, wenn sich weiter so verhalten wird.
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Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, daß gerade das Beispiel der betriebsärztlichen Versorgung, um das noch einmal deutlich zu machen, hier aufzugreifen ist. Es ist ein Skandal, daß von den 230 000 betriebsärztlichen Einsatzstunden, die in der Bundeswehr erforderlich sind, zur Zeit trotz des Einsatzes von 13,5 Millionen DM für Vertragsärzte die betriebsärztliche Versorgung nur zu ca. 60 % sichergestellt wird, was ständige Verstöße gegen das Arbeitssicherheitsgesetz nicht nur vermuten läßt, wie die bedauerlichen Vergiftungsunfälle beim Abschleifen von Tarnschutzanstrichen von Panzern in diesem Jahr gezeigt haben. Ich gehe davon aus, daß wir uns im nächsten Jahr darüber bei Ihren
Prüfbemerkungen, Herr Wehrbeauftrager, in diesem Hause noch einmal unterhalten.
Ein letzter Punkt - da wollte ich noch einmal den Finger auch aus dem Gesichtsfeld des Parlamentes auf die Wunde legen - ist der Mangel an längerdienenden Sanitätsoffizieren, wo das Fehl augenblicklich noch 43 %, bei Fachärzten sogar 50 % beträgt. Zwar wird dieser Mangel zahlenmäßig jetzt voll durch grundwehrdienstleistende Sanitätsoffiziere ausgeglichen. Die Klagen des Wehrbeauftragten vom letzten Jahr haben damit gefruchtet. Trotzdem ergeben sich nach wie vor auf Grund der zu geringen Berufserfahrung erhebliche Probleme, die künftig durch die Pflicht, eine zweijährige Tätigkeit als Arzt im Praktikum auszuüben, und eine jährliche Einstellungsquote von etwa 120 Sanitätsoffiziersanwärtern bei gegenwärtig etwa 1 150 studierenden Sanitätsoffiziersanwärtern gemildert werden. Trotzdem - das ist unsere Aufgabe - werden diese Probleme erst 1994 ganz gelöst werden können, was in den Jahren bis dahin dringend die Verbesserung der Ausbildung der einberufenen Ärzte erfordert. Ich verweise hier sehr deutlich noch einmal auf die Ausführungen von Herrn Berkhan von 1984 zum Einweisungslehrgang bei der Sanitätsakademie, insbesondere was dessen Praxisnähe angeht.
Abschließend begrüße ich, die Bemühungen im Sanitätsdienst zu intensivieren, die Stehzeiten von Truppenärzten auf durchschnittlich drei Jahre zu verlängern. Wir können es den Berufs- und Zeitsoldaten wirklich nicht länger zumuten, sich bei jedem Besuch einem neuen Arzt anvertrauen und jedesmal ihre Krankengeschichte vortragen zu müssen. Ich glaube, auch jeder von uns - so hat der Wehrbeauftragte hier im letzten Jahr in seiner Abschlußrede dargetan - würde rebellieren, wenn ihm so etwas zugemutet werden würde. Hier ist man auf dem richtigen Weg. Ich wende mich hier an das Parlament, dieses auch im Haushalt der künftigen Jahre so zu begleiten, daß die eingesetzten Stellen im Sanitätsdienst so weitergeführt werden können, weil sie im Interesse der Gesundheitsfürsorge weiter so behandelt werden müssen.