hartenstein (NA), 1986-06-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit der Verabschiedung des neuen Abfallgesetzes hätten Sie, Regierung und Koalitionsfraktionen, eine ungeheure Chance gehabt, die Chance nämlich, ein deutliches Signal für das Ende der Wegwerfgesellschaft zu setzen. Sie haben diese Chance nicht genutzt, leider.
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Heute produziert jeder Bundesbürger mehr als eine halbe Tonne Abfall pro Jahr. Der Gesamtmüll der Bundesrepublik würde eine Million Güterwagen füllen, die von Frankfurt bis nach Kapstadt reichen. Das ist doch kein Naturgesetz. Das kann man ändern.
Allerdings müssen dafür einige Voraussetzungen gegeben sein: erstens die Bereitschaft, umzudenken und von der Ex-und-Hopp-Mentalität endgültig Abschied zu nehmen.
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Zweitens müssen wir nach Wegen suchen, die ein Wirtschaften in Kreisläufen möglich machen. Die Abfälle von heute müssen die Rohstoffe von morgen werden. Drittens gilt es, die Entwicklung in die richtigen Bahnen zu lenken und die notwendigen rechtlichen Instrumente bereitzustellen. Das ist die Aufgabe der Politik.
Wenn wir es ernst meinen mit einer ökologisch verträglicheren Wirtschaftsweise, die auf weniger Rohstoffverbrauch, auf weniger Energieverschwendung, auf weniger Umweltbelastung ausgerichtet ist, dann bietet sich die Abfallwirtschaft geradezu als Testfall dafür an.
Mißt man das heute zu beschließende Gesetz an diesem Maßstab, meine Damen und Herren, muß man leider feststellen: Das Klassenziel wurde nicht erreicht.
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Darüber helfen auch noch so wohlmeinende Interpretationen nicht hinweg. Der vorliegende Gesetzentwurf bleibt hinter den umweltpolitischen Erfordernissen zurück. Er bleibt auch weit hinter den Erwartungen der Kommunen zurück; denn landauf, landab sehen sich die Städte vor wachsenden Müllbergen und schrumpfenden Deponieflächen. Man zerbricht sich die Köpfe über neue Wege der Hausmüllbeseitigung, auch der Industriemüllbeseitigung, auch über die Probleme der Altlastensanierung.
Oberstes Ziel einer vernünftigen Abfallpolitik muß daher sein, die Müllmengen drastisch abzubauen und die Schadstofffrachten zu vermindern. Die Rangfolge lautet also: Erstens. Vermeidung aller vermeidbaren Abfälle. Zweitens. Verwertung der unvermeidbaren Abfälle, soweit wie nur möglich. Drittens. Sichere und schadlose Beseitigung des Restmülls.
Ich frage mich -- Herr Kollege Baum, Sie haben das ebenfalls vorgetragen -, warum Sie den Antrag der SPD-Fraktion, genau diese Prioritätenfolge in das Gesetz hineinzuschreiben, abgelehnt haben.
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Wären Sie dieser Leitlinie konsequent gefolgt, so hätten Sie uns als Mitkämpfer voll an Ihrer Seite gefunden; denn die Marschrichtung und auch die Ziele waren von langer Hand vorgezeichnet. Schon das Abfallwirtschaftsprogramm von 1975 hatte die Abfallvermeidung und die -verwertung in den Vordergrund gerückt und dabei beachtliche Erfolge erzielt, bei der Altpapierverwertung, beim Altglasrecycling.
Es muß auch anerkannt werden, daß die Wirtschaft große Anstrengungen unternommen hat, die Abfälle wieder in den Wirtschaftskreislauf zurückzuführen.
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Aber auf der anderen Seite, Herr Kollege Kolb, steht doch die leidige Tatsache, daß sich z. B. die produktionsspezifischen Abfälle und die Schlämme zwischen 1975 und 1980 schlicht verdoppelt haben und daß auch der Verpackungsaufwand, insbesondere die Zahl der Einwegverpackungen, gewaltig angestiegen ist.
Bei der ersten Lesung des Gesetzentwurfs hat der Parlamentarische Staatssekretär Spranger mit dem Brustton der Überzeugung verkündet - wörtlich -.
Diese vierte Novelle zum Abfallbeseitigungsgesetz wird zuallererst die Menge der anfallenden Abfälle sowohl im Produktionsprozeß wie auch im Bereich des Konsums reduzieren.
Das hat Hoffnungen geweckt. Leider sind sie unerfüllt geblieben.
Der Instrumentenkasten dafür sollte in § 14 bereitgestellt werden: Kennzeichnungspflicht, Rücknahmepflicht, Zwangspfand für bestimmte Erzeugnisse, besonders für Verpackungen. Heute besteht bereits die Hälfte unseres gesamten Hausmülls aus Verpackungsmaterial. Die Getränkeverpackungen machen dabei den Löwenanteil aus. Nicht weniger als acht Milliarden Einwegdosen und -flaschen sind im Jahr 1984 auf den Markt gekommen. Die Beseitigung des gesamten Verpackungsmülls kostet unsere Volkswirtschaft 2,5 Milliarden DM jährlich. Dieser Entwicklung kann man doch nicht tatenlos zusehen.
1982 hat der frühere Bundesinnenminister, Kollege Baum, festgestellt:
Die Einwegmentalität ist ein Irrweg.
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Und Herr Zimmermann, der frühere Umweltminister dieses Landes, drohte mit Donnerstimme:
Das Abfallaufkommen aus Getränkebehältern darf nicht weiter zunehmen, da andernfalls mit staatlichen Eingriffen gerechnet werden muß.
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Wie lange will er eigentlich noch drohen? Das ist ein Spiel mit dem Knüppel im Sack; geschwungen wird er nie, damit zugeschlagen wird vermutlich noch weniger.
Noch bei der Anhörung im Herbst letzten Jahres bestand eigentlich ein breiter Grundkonsens: Erstens. Kern der Novelle muß § 14 sein. Zweitens. Man muß bei der Reduzierung der Schadstoffe und bei der Reduzierung der Abfallmengen ansetzen. Drittens. Der Hauptansatzpunkt für eine wirksame Abfallvermeidung muß der industrielle und gewerbliche Sektor sein, auch die Haushalte. Aber die mög17114 
liche Reduzierung bei den Haushalten wurde auf ungefähr 30 % beziffert.
Wir haben Ihnen eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, beispielsweise eine Abfallverträglichkeitsprüfung bei der Genehmigung von Produktionsanlagen einzuführen, beispielsweise abfallarme Technologien konsequenter zu fördern als bisher, beispielsweise das betriebsinterne Recycling auch steuerlich zu begünstigen. Auch Abgabenlösungen haben wir Ihnen vorgeschlagen - und ich sage das, auch wenn Sie gleich aufheulen werden -, Abgabenlösungen für giftige Stoffe und auch für Einwegbehältnisse; denn, meine Damen und Herren, Abgaben sind marktwirtschaftliche Instrumente. Ich glaube, das muß auch Herr Laufs einsehen. Sie haben ihren Zweck dann am besten erfüllt, wenn sie sich überflüssig machen.
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Recyclingsysteme jedweder Art können im Vergleich zur Abfallvermeidung immer nur die zweitbeste Lösung sein. Das gilt auch mit dem Blick auf den Verpackungsaufwand und auf den Streit über das Ein- und Mehrwegsystem.
Die Verdrängung der Pfandflasche läßt sich eben nicht durch Einrichtung von Rückgabeautomaten für Alu-Dosen und Kunststoffflaschen rechtfertigen, auch nicht durch die Recycling-Center, die jetzt aus sehr vordergründigen Motiven aufgebaut werden. Meine Damen und Herren, es kann doch nicht nach dem Motto gehen: Wir müssen zuerst mehr Verpackungen produzieren, um nachher mehr „recyceln" zu können. - Das ist Unsinn.
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Aber genau darauf laufen Ihre Beschlüsse hinaus. Sie haben nach einem vielversprechenden Aufgalopp - das will ich gerne zugeben - plötzlich zum Rückzug geblasen. Wohl steht jetzt noch in § 1 a, Abfälle seien zu vermeiden, aber gerade der Instrumentenkasten in § 14 Abs. 2, von dem ich geredet habe, bleibt so gut wie verschlossen, und die Instrumente bleiben in weiche Watte verpackt. Die Bundesregierung wird nunmehr verpflichtet, ein höchst kompliziertes Vorschaltverfahren zu praktizieren: Sie soll die beteiligten Kreise - sprich: die Verpackungsindustrie, die Getränkeabfüller, den Handel - anhören, und sie soll „in angemessener Frist" - was das heißt, weiß kein Mensch - Vermeidungs-, Verminderungs- und Verwertungsquoten festlegen und diese im Bundesanzeiger veröffentlichen. Das ist eine wahrhaft originelle Morgengabe für den neuen Umweltminister, um die ich ihn nicht beneide.
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Wer soll denn die Quoten kontrollieren? Wer ist für ihre Einhaltung verantwortlich? Was geschieht denn, wenn sich die Industrie nicht daran hält? Diese und noch viele andere Fragen bleiben offen.
Meine Damen und Herren, es ist kaum überzeugend, daß, wie Herr Laufs sagt, dieses Verfahren dazu führen könnte, das Mehrwegsystem am Markt zu stärken und zu stützen. Es könnte sich eher als reine Alibiklausel erweisen.
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- Herr Kolb, das befürchten auch die kommunalen Spitzenverbände, die händeringend dafür plädiert haben, diese Regelung fallenzulassen. Sie verweisen sogar darauf, der Gesetzgeber dürfe sich nicht dem Vorwurf aussetzen, das umständliche Verfahren diene vielleicht nur dazu, erforderliche Regelungen nicht treffen zu müssen. Übrigens, dieses Votum der Spitzenverbände hat ganz besonders der Deutsche Städtetag unterstützt, dessen Präsident im März und April Herr Dr. Wallmann war.
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Der Anteil der Pfandflaschen ist seit 1970 stetig gesunken. Die Wirtschaft hat ihre Zusagen nicht eingehalten. Dagegen ist der Anteil der Einwegbehälter um das Doppelte angestiegen. Drei Viertel landen heute auf den Deponien. Man kann sich leicht vorstellen, in welchem Ausmaß allein die Kosten der Müllabfuhr ansteigen, wenn das Mehrwegsystem tatsächlich zusammenbricht. Für Hamburg wurde übrigens ausgerechnet, daß die Stadt, wenn alles Bier nur noch in Einwegdosen und -flaschen geliefert würde, 22 zusätzliche Müllfahrzeuge anschaffen müßte. Das ist doch sicher nicht gewollt.
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Mein Fazit ist: Dem Gesetz wurden leider die Schneidezähne gezogen. Die Folgen sind schwerwiegend:
Erstens. Sie lassen die Gemeinden mit ihren Sorgen allein, denn die Verpackungslawine wird immer größer. Ohne das Mehrwegsystem gäbe es heute schon 20% bis 25% mehr Hausmüll. Das steht auch im CDU-Pressedienst.
Zweitens. Sie nehmen es in Kauf, daß die Großbrauereien und Getränkekonzerne genau den gewünschten Zeitgewinn erhalten, um riesige Verpakkungsstraßen aufbauen zu können und ihre Marktanteile mit Hilfe des Einwegsystems auszuweiten. Über die großen Handelsketten werden sie in jene Regionen eindringen, in denen heute noch eine intakte dezentrale Versorgungsstruktur besteht.
Drittens. Sie schlagen die Warnungen in den Wind, daß damit erhebliche Arbeitsplatzverluste verbunden sind. Die Erfahrungen im Ausland beweisen dies. Von den über 1 200 Brauereien im Bundesgebiet beherrschen heute schon 15 große den Einwegmarkt zu 85 %. Rund 1 200 Brauereien füllen Gott sei Dank noch fast ausschließlich in Mehrwegflaschen ab. Da aber die kleineren Betriebe nicht kapitalkräftig genug sind, um riesige Abfüllanlagen zu installieren, werden sie über kurz oder lang von den großen aus dem Markt geworfen, und das trifft die Brauwirtschaft in Baden-Württemberg und in Bayern besonders hart. Das Einwegsystem ist nun einmal kapital- und materialintensiv, und das

Mehrwegsystem ist dienstleistungsintensiv; das
sollte uns auch arbeitsmarktpolitisch interessieren.
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Viertens. Sie haben die Lex ALDI gestrichen und damit den früheren Umweltminister im Grunde Lügen gestraft, der gesagt hat, er wolle nicht zulassen, daß nach betriebswirtschaftlichem Profitstreben entschieden wird, was der „König Kunde" zu kaufen hat und was nicht. Sie aber rechtfertigen nun beispielsweise das Verhalten dieser Handelsriesen wie ALDI, die Getränke zu 100 % in Einwegbehältern anbieten; sie können sich durch den Gesetzgeber nun sogar geschützt fühlen. Wahlfreiheit gibt es nicht mehr. Die volkswirtschaftliche Vernunft wird dem betriebswirtschaftlichen Kalkül geopfert.
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Fünftens. Als Fortschritt wird auch nicht gewertet werden können, daß Sie, meine Damen und Herren, an Stelle des Wortes „Abfallbeseitigung" den recht verwaschenen Begriff „Entsorgung" eingeführt haben. Er verschleiert ja nur, daß Sie damit Verwertung und Deponierung auf eine Stufe stellen. Außerdem hat die willkürliche Einführung dieses Begriffs zur Folge, daß zahllose Bundesgesetze, Landesgesetze, Verordnungen, Erlasse, Ausführungsbestimmungen usw. sowie einige Zehntausend kommunale Satzungen geändert werden müssen. Auch hier blieben die Warnungen der kommunalen Spitzenverbände, Herr Minister Wallmann, ungehört; sie hatten beantragt, dies zu streichen. Der heilige Bürokratius feiert aber Triumphe!
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Meine Damen und Herren, wir haben Ihnen einen Entschließungsantrag vorgelegt, der die wichtigsten Forderungen unseres Konzepts für eine umweltverträgliche Abfallwirtschaft noch einmal zusammenfaßt. Wir wollen damit Pflöcke einschlagen, die den Weg in eine zukunftsorientierte Abfallwirtschaft weisen.
Herr Laufs, es geht nicht um Angstmache.