Langguth (NA), 1979-11-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Tatsache, daß der Herr Bundesaußenminister vorhin versucht hat, beschwichtigend in die Debatte einzugreifen, kann nicht den Vorwurf von Herrn Kollegen Klein entkräften, der vorhin zu Recht gesagt hat, daß die Bemühungen vor allem des Bundeskanzlers und seines Forschungsministers nichts anderes als eine unzulässige Zensurmaßnahme und eine Einschränkung des Grundrechts auf freie Information darstellen.
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Meine Damen und Herren, wir müssen uns z. B. die Frage stellen - das ist eine ganz generelle Frage -, ob nicht eine größere Auswahl von Fernsehprogrammen, auch von Radio Luxemburg, nicht - wie meist unterstellt - nur Nachteile, sondern auch Vorteile haben kann. Was spricht z. B. dagegen, daß alle Dritten Programme, die ja öffentlich-rechtlichen Ursprungs und von daher so niveauvoll sind, wie es heißt, oder auch Fernsehsendungen befreundeter europäischer Länder wie z. B. Frankreichs, Englands oder Luxemburgs in jedem Haushalt der Bundesrepublik Deutschland empfangen werden können? Ist es uns wirklich ernst mit den Vereinigten Staaten von Europa? Eine größere Auswahl von Programmen kann auch unabhängig von dem Recht auf Informationsfreiheit durchaus vorteilhafte Wirkungen haben. Wer nämlich zwischen mehreren Programmangeboten zu wählen hat, muß entscheiden. Das heißt, er muß für sich die Entscheidung treffen, ob er die eine Sendung sehen will und die andere nicht. Die Folge ist nach meiner Einschätzung letztlich der kritischere Fernsehzuschauer. Wenn hier - Herr Kollege Nöbel, das sage ich vor allem zu Ihnen - das Bild eines manipulierbaren, unkritischen Bürgers mit herumgeschleppt wird, dann bringen Sie das bitte auch deutlich zum Ausdruck.
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Unbestreitbar - dies hat auch der Kanzlerkandidat der Union im Bayerischen Landtag gesagt Dr. Langguth
sind Bedenken gegen eine hemmungslose Überflutung mit Programmangeboten angebracht, vor allem hinsichtlich negativer Auswirkungen auf die Familien. Aber die Gefahren, die ich sehe, sehe ich nicht in der Vielfalt von Angeboten, sondern in deren Inhalt. Hier erinnere ich beispielsweise an die Gewaltdarstellungen in unserem Fernsehen, also eines öffentlich-rechtlichen Instrumentariums.
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Deswegen möchte ich daran erinnern, daß sich die öffentlich-rechtlichen Medien unserer Republik nicht aus ihrer Verantwortung davonschleichen können und sich einmal selbstkritisch hinsichtlich der Wirkung ihrer Sendungen überprüfen müssen. Die öffentlich-rechtlichen Anstalten sind also zunächst gefordert.
Lassen Sie mich mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren, was Herr Außenminister Thorn gesagt hat:
Wenn jemand behauptet, die Programme von Radio Luxemburg seien kulturgefährdend, so kommen mir äußerst unangenehme Erinnerungen.
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Man bedenke die Süffisance, die hinter diesem Zitat steckt. Er sagt weiter:
Was aber vor allem die Moral der gefährdenden Sendungen betrifft, so glaube ich sagen zu können, daß das deutsche Fernsehen weitaus schlimmer ist als Radio Luxemburg.
Dies Herr Genscher, sagt Ihr Parteifreund Thorn.
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Niemand in meiner Fraktion will etwa, wie immer wieder behauptet wird, „amerikanische Zustände" oder Zustände, die als solche angesehen werden, wobei übrigens viele nicht wissen, daß es auch in den Vereinigten Staaten gute Programme und solche von hohem Niveau gibt. Auch das englische Beispiel wäre hier zu nennen.
Meine Damen und Herren, es ist aber auch bekannt, daß größere Auswahlmöglichkeiten nicht unbedingt die Verweildauer vor dem Fernsehapparat erhöhen, wie immer wieder behauptet wird. Dies fanden z. B. Forscher des schwedischen Rundfunks heraus. Sie erklärten, daß die Fernsehzuschauer nicht bereit sind, bei einer Verdoppelung des bisherigen Programmangebots mehr Zeit für das Fernsehen aufzuwenden. Herr Stolte, Programmdirektor beim ZDF, teilt z. B. mit, daß bei uns die Fernsehnutzung bei Erwachsenen und Kindern seit über zehn Jahren trotz einer ganz gewaltigen Erhöhung des Programmangebotes konstant geblieben ist.
Lassen Sie mich noch etwas zur Sensibilität der Zuhörer und Zuschauer sagen. Es war wiederum Herr Stolte vom ZDF, der erklärt hat, daß das Niveau anspruchsvoller Sendungen gestiegen ist. Er belegte dies am Beispiel von Live-Übertragungen von Opern und Sinfoniekonzerten, die teilweise eine Einschaltquote bis zu 10 % haben. Auch dieses Beispiel zeigt, daß der Hörer und der Zuschauer mehr und mehr höhere Ansprüche stellt.
Ich fasse zusammen. Die Art und Weise, wie die gegenwärtige Bundesregierung das Thema Radio Luxemburg behandelt, ist nichts anderes als ein gouvernantenhaftes Vorgehen, mit dem man letztlich meint, auf der Basis von Parolen linker Emanzipationsideologen
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zum Ausdruck bringen zu müssen, daß ein typisch sozialistisches Mißtrauen gegenüber allen Produkten, die nicht von staatlicher Seite kommen, vorhanden sein müsse.
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