Rainer Brüderle (NA), 2004-03-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir diskutieren hier über wichtige Fragen unseres Landes. Minister Clement und Renate Schmidt sind aber beim Bockbieranstich in München. Ich finde das sehr stilvoll.

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Ich verstehe auch das Geschrei; man muss Prioritäten
setzen. Ich halte die Debatte hier im Parlament für wichtiger als einen Bockbieranstich.

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Jeder muss aber seine politischen Prioritäten so setzen,
wie er es für richtig hält.

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Das Geschrei der Regierungskoalition, das hier aufgeführt wird, verstehe ich nicht. Der Kurs der Union in der
Arbeitsmarktpolitik ist nicht bis ins Letzte konsequent.
An manchen Stellen ist er sogar sehr kritikwürdig. Aber
die Koalition hat nach fünf Jahren noch nicht einmal einen Kurs. Sie sucht immer noch nach dem Kompass in
der Arbeitsmarktpolitik. Auf jedes Zick folgt bei Ihnen
das nächste Zack: Die geringfügige Beschäftigung
wurde verteufelt und verboten; heute werden Jubelarien
über die Zahl der Minijobs gesungen. Angeblich Scheinselbstständige wurden fast wie Kriminelle behandelt;
jetzt fördern Sie Ich-AGs. Der mittelstandsfreundliche
Kündigungsschutz wurde erst abgeschafft und wird mit
der Agenda 2010 nun wieder eingeführt. Nun bläst Ihnen
der Wind aus den eigenen Reihen ins Gesicht und es
kommt zur sozialdemokratischen Rückwärtsrolle. Die
unsinnige Ausbildungsplatzabgabe, gesetzliche Mindestlöhne und Steuererhöhungen werden zur Beruhigung
Ihrer Basis jetzt propagiert.

Offensichtlich hat sich die Union von diesem Kakophonie-Virus ein Stück anstecken lassen. Am Anfang
stand ein sehr respektables Papier von Herrn Laurenz
Meyer und Herrn Söder.

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Doch Ihr Wachstumsprogramm ist auf unter Normalmaß
geschrumpft. Jetzt will die CDU/CSU die Wachstumsbremse ein wenig lockern: ein bisschen weniger Kündigungsschutz und ein bisschen niedrigere Steuern. Die
Blockaden müssen aber umfassend gelöst werden.

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Herr Merz hat gestern im Interview gesagt, die CDU mache ihre Arbeit nicht unter der Überschrift: enttäuschen
oder erfreuen der FDP. - Sie haben nicht nur uns, Sie haben die komplette Wirtschaft - vielleicht mit Ausnahme
der BDA - enttäuscht.

Das „Handelsblatt“ schrieb - ich zitiere -: „Arbeitsmarktkonzept der Union enttäuscht die Wirtschaft“. „Die
Welt“ schrieb als Aufmacher: „Wirtschaft protestiert gegen Unionspläne“. Die „FAZ“ schrieb - ich zitiere -:
„Union schwächt ihr Reformprogramm ab“. Ich zitiere
die „Financial Times“: „Union verwässert Reformpläne“.

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Ihr Konzept zeugt nicht von genügend großem Mut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, die
Halben werden das Himmelreich nicht erreichen.

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Selbst Herr Merz musste zugeben, dass die Arbeitsmarktreformen nicht ausreichen. Noch im Januar wollte
er die Flächentarifverträge lockern und öffnen. Jetzt hört
man kein konkretes Wort mehr davon. Wir brauchen
endlich mehr betriebsnahe Entscheidungen vor Ort und
weniger Fremdbestimmung aus den Glaspalästen in Berlin und Frankfurt. Die Peters und Bsirskes dieser Welt
müssen endlich entmachtet werden. Sie verhindern Beschäftigung. Ihr Schutzschild ist der Flächentarifvertrag.
Der muss aufgebrochen werden!

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Schon im Vermittlungsausschuss hätte die Opposition
die Möglichkeit gehabt, das Tarifkartell zu öffnen. Damals fehlten die Kraft und der Mut dazu. Die Formulierungen zu den betrieblichen Bündnissen für Arbeit sind
so schwammig, dass man fast alles aus ihnen herauslesen kann. Durch die Hintertür sollen über das Günstigkeitsprinzip betriebliche Bündnisse ermöglicht werden.
Ihre Idee ist offensichtlich, dass alles, was die Unternehmensleitung mit einer Zweidrittelmehrheit der Belegschaft vereinbart, als günstig angesehen wird. Das soll
nicht nur für krisengeschüttelte Betriebe gelten. So verstehe ich jedenfalls Ihre Veröffentlichung.

Ich frage: Warum gehen Sie nicht durch die Vordertür? Treten Sie endlich offen für gesetzliche Öffnungsklauseln ein! Die Tarifvertragsparteien können das nicht.
Sie haben mit den Metalltarifverträgen wieder bewiesen,
dass Sie nicht den Mut haben, endlich das Notwendige
zu tun. Das Dumme dabei ist, dass die Arbeitslosen, die
draußen stehen und auch ein Stück Hoffnung haben wollen, dadurch keine Chance erhalten.

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Wir werden auch den Kollegen von der Unionsfraktion
hier in Kürze Gelegenheit geben, durch eine Initiative
ein klares Bekenntnis dazu abzulegen.

Es kann heute niemand erklären, warum maßgeschneiderte Lohnabschlüsse nicht von der Unternehmensleitung und den Arbeitnehmern im Betrieb vereinbart werden sollen. Die brauchen keine Funktionäre
mehr, die sie nur blockieren und nicht wissen, wie in
Deutschland Arbeitsplätze entstehen. Die Fälle Viessmann,
VW und andere lassen herzlich grüßen.

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An die Allgemeinverbindlichkeit und die Nachwirkungspflicht haben Sie sich gar nicht herangetraut. Es ist
niemand zu vermitteln, warum sich Unternehmen, die
aus dem Arbeitgeberverband ausscheiden, weiterhin die
Gewerkschaften ins Haus holen müssen. Auch hier fordere ich von Ihnen ein bisschen mehr Mut.

Ihr Steuerkonzept nennt die „FAZ“ einen „billigen
Kompromiss“. Herr Merz wollte mit dem Chaos im
Steuerrecht aufräumen. Er hat sich bei der Erarbeitung
seines Konzepts zunächst einmal in vielen Punkten bei
uns bedient. Das ist okay. Jetzt kommt aber erst das Konzept von Herrn Faltlhauser und 2008 das von Herrn
Merz. Was 2008 richtig ist, kann heute nicht falsch sein.
Man soll es gleich richtig machen.

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Aus dem einen Bierdeckel ist eine Bierdeckelsammlung geworden. Wenn Herr Merz anwesend wäre, würde
ich ihm sagen: Herr Merz, wenn Sie nach Ihrer Überzeugung abstimmen würden, müssten Sie unserem Gesetzentwurf zustimmen; denn darin ist alles klar und logisch
ausformuliert. Es hilft nicht, an diese Sache halbherzig
heranzugehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union, haben Sie mehr Mut! Deutschland braucht mutige Reformen. Wir müssen endlich Blockaden umfassend aufbrechen, sonst werden diejenigen, die sowieso nicht
verstanden haben, wie es weitergeht, die Oberhand behalten.

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