gisela schröter (NA), 1992-11-13:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern hat der Thüringer Landtag den Kabinettsbeschluß der Regierung über die Schließung der Medizinischen Hochschule Erfurt zum 31. Dezember 1993 bestätigt. Die Auflösung dieser traditionsreichen und renommierten Akademie hat in Thüringen für erhebliche Aufregung gesorgt.
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Obwohl die Bildungseinrichtungen der Kulturhoheit der Länder unterstehen, ist es gelungen, eine Aktuelle Stunde dazu auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. Allein dieser bisher wohl einzigartige Vorgang zeigt, wie brisant die Entscheidung des Thüringer Landtags ist.
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In der Tat ist durch diesen Beschluß auch der Bund berührt.
Mitte 1991 hat sich der Wissenschaftsrat in seinem Gutachten über Forschung und Lehre zu der Empfehlung entschlossen, in den neuen Bundesländern acht medizinische Ausbildungsstätten in Berlin - die Charité -, Greifswald, Rostock, Halle, Magdeburg, Leipzig, Jena und Erfurt weiterzuführen und zu konkurrenzfähigen Einrichtungen der Forschung und Lehre sowie der dazugehörigen Krankenversorgung weiterzuentwickeln. - Dem Wissenschaftsrat sollte nicht unterstellt werden, ein Gefälligkeitsgutachten verfaßt zu haben.
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Die Medizinische Hochschule Erfurt ist und war in die deutsche Forschungslandschaft gut integriert. Dies wird durch längerfristige, medizinisch orientierte Forschungsprojekte belegt, die das Bundesministerium für Forschung und Technologie der Hochschule bewilligt hat. Außerdem wurden vom Bundesministerium für Gesundheit Kollaborationszentren und Beratungsdienste der Weltgesundheitsorganisation an der Medizinischen Hochschule Erfurt mitfinanziert.

Was wird nach der Abwicklung aus diesen Projekten? - Der Verdacht liegt nahe, daß Bundesmittel hier leichtfertig zum Fenster hinausgeworfen werden.
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Die Umwandlung des Hochschulklinikums in ein Krankenhaus der Maximalversorgung provoziert doch geradezu die Abwanderung hochqualifizierter Hochschullehrer und Forscher. Wer sollte daran ein Interesse haben?
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Die geförderten Projekte werden sich also - wenn überhaupt - nicht in der geplanten Dimension aufrechterhalten lassen. Die Abwanderung von hochspezialisierten Forschern und ihren Schülern wird von der Landesregierung aus Ersparnisgründen bewußt in Kauf genommen.
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Was ist das für eine Sparpolitik?
Auch die alten Bundesländer haben ihre Finanzschwierigkeiten. Trotzdem käme wohl niemand auf die Idee, traditionsreiche Bildungseinrichtungen aus Kostengründen aufzulösen.
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Gleich hinter der Thüringer Landesgrenze leistet sich das Land Hessen in Gießen und Marburg zwei Universitätskliniken, die eigentlich nur einen Steinwurf voneinander entfernt liegen. Kein hessischer Landespolitiker käme auf die Idee, eine der beiden Einrichtungen zu schließen, auch nicht mit der Begründung, daß es in Hessen mit der Frankfurter Medizinischen Fakultät noch eine dritte - nicht eben kleine - Einrichtung gibt.
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Baden-Württemberg, das Stammland von Herrn Späth, der jetzt mehr oder weniger die Geschicke von Jena in der Hand hält, leistet sich nicht weniger als fünf medizinische Ausbildungsstätten.
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Vielleicht sollte man Herrn Späth, dessen Verhandlungsgeschick ja bekannt ist, dafür gewinnen, eine dieser Einrichtungen aufzulösen, damit in Thüringen Erfurt neben Jena bestehen bleiben kann.
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Die Berichterstattung im Fernsehen über einen solch ungewöhnlichen Vorgang möchte ich gern erleben.
Die Abwicklung der Medizinischen Hochschule Erfurt scheint aber überregional niemanden wirklich zu stören. Wo sind die vielgepriesenen, hellwachen überregionalen Medien, wenn Erfurter Studenten in den Hungerstreik treten, wenn Zehntausende auf der Straße gegen die Auflösung der Akademie protestieren? Noch nicht einmal der angedrohte Rücktritt des Oberbürgermeisters von Erfurt ist ihnen mehr als eine kleine Meldung auf Seite zehn unter „ferner liefen" wert.
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- Das habe ich nicht gewußt. Schönen Dank, Herr Kollege Otto. - Was muß denn in den neuen Bundesländern eigentlich noch passieren, ehe irgend jemand aufmerksam wird? Denn dieser Bürgermeister, der, wie ich soeben hörte, zurückgetreten ist, ist ja nicht irgendein Dorfschulze, sondern er vertritt oder vertrat eine Stadt mit 200 000 Einwohnern.
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Die Rücktrittsdrohung des CDU-Oberbürgermeisters bzw. ihr zwischenzeitlich eingetretener Vollzug wirft ein allzu bezeichnendes Licht auf die kopflose Politik der Landesregierung. Sie ist nicht in der Lage, die Interessen der Bevölkerung zu vertreten, regiert sogar gegen die eigenen Repräsentanten vor Ort und - das möchte ich hier ausdrücklich hinzufügen - auch im Bundestag, die den Ernst der Lage genauso einschätzen wie die Opposition im Thüringer Landtag.