Reinhard Klimmt (bundesminister für verkehr, bau- und wohnungswesen), 2000-01-27:
Das ist ja nun keine unbedingte Neuigkeit. Wir werden im Spitzengespräch mit
den Beteiligten, um die es geht, diese Frage erörtern. Da
ist die Bahn nun einmal dabei. Denn erstens kann die
Bundesregierung das System nicht betreiben - das ist
nicht unsere Aufgabe - und zweitens ist das Industriekonsortium nicht bereit, von sich aus das System zu betreiben. Deshalb geht es darum, jemanden zu haben, der
bereit ist, dies zu tun. Das kann nur die Bahn sein; denn
eventuell noch jemand anderen damit beauftragen zu
wollen, hielte ich für einen schweren strategischen Fehler. 

Insofern müssen wir uns jetzt zusammensetzen und
werden im Gespräch zwischen Konsortium, Bahn und
Bundesregierung feststellen, ob die Strecke Hamburg Berlin für den Transrapid geeignet ist. Falls die Aussage
ist, dass dies nicht der Fall ist, werden wir gemeinsam
nach einer Alternativstrecke - das ist meine Absicht und
mein Ziel - im Inland suchen. 

({0})

Ich freue mich übrigens bei den Anträgen über die
grundsätzliche Unterstützung, die geleistet wird. Ich
nehme das gerne zur Kenntnis, möchte aber auch nicht
verhehlen, dass vielleicht doch die eine oder andere
Krokodilsträne dabei ist. Ein Vorschlag ist, für die Mineralölsteuer jetzt eine Zweckbindung einzuführen.
Wem würde es, ganz gleich, welchen Etat man zu verantworten hat, nicht zusagen, wenn auf diese Art und
Weise die Finanzierung gesichert würde? Aber auch Sie
haben das zu Ihrer Zeit nicht verfolgt. Die Tatsache,
dass der entsprechende Passus im Haushaltsgesetz immer wieder aufgehoben worden ist, ist keine Übung der
rot-grünen Koalition gewesen. Das haben wir von Ihnen
übernommen. Insofern stehen wir in diesem Fall in Ihrer
Kontinuität.

({1})

Sie sollten es deswegen nicht so intensiv kritisieren. Die
Notwendigkeit der Konsolidierung der Haushaltsmittel,

die zur Verfügung stehen, ist eine Aufgabe, die Sie uns
hinterlassen haben. Denn die Schwierigkeiten, unter denen der Bundeshaushalt leidet, bestehen nicht darin, dass
man jetzt Finanzierungen finden muss, um die Schuldenlast zurückzuführen. Nein, wir sind ja dabei, in dieser Legislaturperiode zu erreichen, dass die Neuverschuldung zurückgeführt wird, damit am Ende der
Anstrengungen keine zusätzliche Verschuldung mehr
nötig ist. Das schränkt selbstverständlich die Bewegungsspielräume von uns allen ein. Mehr als
80 Milliarden DM nur für Zinsen! Wie gerne würden ich
und alle anderen diese Mittel ausgeben: im Bereich des
Städtebaus, für die Infrastruktur im Bereich des Verkehrs. Aber leider stehen uns diese Mittel aufgrund Ihrer
Hinterlassenschaft nicht zur Verfügung. 

({2})

Wir kämpfen mit der privaten Vorfinanzierung. die
momentan unsere finanziellen Spielräume einengt und
worin sehr viel Geld steckt, das den Banken zugewiesen
werden muss. Deswegen ist bei der grundsätzlichen
Diskussion um Vorfinanzierung, in der wir uns derzeit
noch befinden, völlig klar: Dies kommt nur infrage,
wenn auf diese Art und Weise nicht zusätzliche Zinsbelastungen entstehen, die später aus dem Bundeshaushalt
finanziert werden müssen. 

Wir müssen damit fertig werden, dass der Bundesverkehrswegeplan, an dem wir auch unser Investitionsprogramm orientiert haben, hoffnungslos unterfinanziert
gewesen ist. Für den Zeitraum bis zum Jahr 2012 besteht
eine Finanzierungslücke von 100 Milliarden DM. Insofern kämpfen wir um zusätzliche Spielräume im Haushalt. Sicherlich ist auch der Finanzminister mit dabei,
wenn es darum geht, Investitionen im Rahmen des Verfügbaren sicherzustellen. 

Ich bedaure sehr, dass wir es in dem Haushalt unseres
Ministeriums - immerhin mit circa 50 Milliarden DM
ein sehr dicker Brocken - nicht schaffen können, einen
höheren Anteil als 55 Prozent für Investitionen zu erreichen, unter anderem weil wir mit Belastungen aus der
Vergangenheit fertig werden müssen. 

Allein 14 Milliarden DM müssen an das Bundeseisenbahnvermögen überwiesen werden. Das ist eine
Verpflichtung, zu der wir gerne stehen, weil sie hier gemeinsam vereinbart worden ist. Aber es geht um die
Bewältigung von Altlasten und die Mittel stehen nicht
für zusätzliche Investitionen zur Verfügung. Wir haben
das getan, um der Bahn zu ermöglichen, aus eigener
Kraft wirtschaftlich zu arbeiten, und in der Hoffnung,
dass die Bahn in der Lage ist, im investiven Bereich
durch wirtschaftlichen Erfolg selber etwas beizutragen.
Deswegen müssen wir erwarten, dass die Bahn auch unter dem neuen Chef Mehdorn die Wirtschaftlichkeit in
den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellt, um auf diese
Art und Weise zu erreichen, dass wir nicht erneut in eine
Sanierungsdiskussion kommen. 

({3})