Gustav Herzog (NA), 2001-09-26:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit der Einbringung des Gesetzentwurfes zur Einführung und Verwendung eines Kennzeichens für Erzeugnisse des ökologischen Landbaus in
den Deutschen Bundestag setzt die Koalition ein deutliches Zeichen der Neuorientierung der Agrarpolitik.

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Das neue Biosiegel ist entwickelt und muss dem Verbraucher nun in einer groß angelegten Informationskampagne bekannt gemacht werden. Hierfür werden im
nächsten Jahr 7,7 Millionen Euro im Agrarhaushalt bereitgestellt. In den letzten Tagen ist sehr häufig die Frage
gestellt worden, warum wir überhaupt ein neues Biosiegel benötigen. Tatsache ist, dass derzeit schon rund
100 verschiedene Biomarkenzeichen bundesweit um die
Verbrauchergunst konkurrieren. Allein neun Anbauverbände wie Bioland und Demeter arbeiten nach eigenen Qualitätskriterien. In diesem Kennzeichendschungel
die Übersicht zu behalten, kann dem Verbraucher wohl
niemand auf Dauer abverlangen.

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Für die Mehrheit der Konsumenten heißt das Resultat
Verunsicherung: Warum soll ich für meine Lebensmittel
eigentlich mehr bezahlen, wenn ich mir nicht sicher sein
kann, was drin ist? Das neue Siegel soll hier Klarheit
schaffen. Der Blick in andere Länder zeigt, dass einheitliche staatliche oder verbandsübergreifende Dachwarenzeichen für Ökolebensmittel die Konsumsicherheit für
Verbraucher deutlich erhöhen können und somit zu einem
erfolgreichen Absatz der Produkte führen. Als eine Art
Über-Siegel kann es in Deutschland für alle Produkte
des ökologischen Landbaus verwendet werden, die mindestens nach den Kriterien der EG-Öko-Verordnung hergestellt werden.

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Das klingt einfach, ist einfach, und gerade in dieser
Einfachheit liegt auch der innovative Ansatz.

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Wenn wir für Ökoprodukte tatsächlich den Durchbruch
aus der Nische heraus schaffen wollen,

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dann geht es auch nicht an dem Ort vorbei, wo 80 Prozent
unserer Lebensmitteleinkäufe getätigt werden: dem konventionellen Lebensmitteleinzelhandel. Nur ein Siegel
mit einfachen Regeln, die sich dem Verbraucher schnell
und glaubhaft erschließen, hat auf diesem Markt eine
Chance.

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Das bedeutet: Öko rein in die Supermärkte und möglichst
auch in die Discountermärkte.

Wir sprechen hier nicht über ein kleines Alibi-Ökosortiment, vorzugsweise in einem Holzregal präsentiert und
in irgendeiner Ladenecke versteckt. Ziel ist es vielmehr,
ein gleichwertiges Nebeneinander von Ökoprodukten und
konventionellen Erzeugnissen zu schaffen. Öko darf nur
einen Handgriff entfernt von anderen Markenprodukten
in den Regalen stehen.

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Der Verbraucher soll die Wahl treffen.
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Wenn er sich für das Ökoprodukt entscheidet, dann soll er
auch auf Anhieb erkennen können, dass dort wirklich Öko
drin ist.

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Das Biosiegel schafft unverwechselbare Einheitlichkeit, Klarheit und Orientierung. Und da gebe ich Ihnen
Recht -: Es ist kein leichter Schritt in den konventionellen Lebensmitteleinzelhandel. Wir haben es hier mit einem anspruchsvollen und machtvollen Marktpartner zu
tun. In diesem hart umkämpften Markt agiert niemand aus
Gründen des Idealismus, zum Wohl der Menschen und
der Umwelt. Das Motto lautet hier: größer, weiter, zentralistischer. Es darf nur derjenige mitmachen, der sich in
diesen Strukturen behaupten kann. Auch diese Gefahr
darf in dieser Debatte nicht verschwiegen werden.

Aber an der Entstehung des neuen Biosiegels wurden
alle Akteure des berühmten magischen Sechsecks beteiligt, auch der konventionelle Lebensmitteleinzelhandel.
Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, ist der eigentliche Sieg der Ministerin in dieser
Angelegenheit.

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Im Ergebnis konnte man sich auf ein einheitliches Siegel einigen. Bisher war es nicht gelungen, ein übergeordnetes Ökokennzeichen zu kreieren, das branchenübergreifend auf einen so breiten Konsens, eine so große
Akzeptanz trifft. Vielmehr - das füge ich kritisch hinzu ist bisher jeder Versuch einer Vereinheitlichung an den Eigeninteressen von Anbauverbänden und Herstellern gescheitert, die ihre eigenen Qualitätsmaßstäbe als der
Weisheit letzter Schluss ansahen.

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Schmeckt das neue Biosiegel nun zu sehr nach Kompromiss, weil die Kriterien der EG-Öko-Verordnung in
einigen Bereichen unterhalb der deutschen AGÖL-Richtlinien liegen? Nein! Hier frage ich mich, wie Sie, Frau
Kollegin Widmann-Mauz, dazu kommen, dass die Orientierung an einem EU-Standard ein nationaler Alleingang
sei. Diese Logik verschließt sich mir.

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Eine Orientierung an den Kriterien der EG-Öko-Verordnung ist keinesfalls nur ein Kompromiss, sondern
dient in einer sehr konsequenten Art und Weise dem Ziel,
die Nachfrage nach Ökoprodukten in einem Maße zu steigern, dass eine kontinuierliche Ausweitung des Ökolandbaus als gesichert angesehen werden kann und dass eine
Umstellung der Betriebe auf Ökolandbau Perspektiven
für die deutsche Landwirtschaft bietet.

Forschungsergebnisse besagen, dass künftig nicht die
Nachfrage nach Ökolebensmitteln den begrenzenden
Faktor für die Marktentwicklung darstellt. Dieser wird
eher in der Angebotsseite und vor allem darin gesehen,
dass die Angebotsstruktur der Produkte den Verbraucherwünschen nicht entspricht. Der Absatz der Produkte über
den traditionellen Lebensmitteleinzelhandel bietet hier
neue Chancen. Wir reden hier in der Tat von neuen Chancen, während die Opposition in der Regel nur Bedenkenträger war und Ängste verbreitet.

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Hierfür ist jedoch eine zusätzliche Professionalisierung
notwendig, die im bisher klein strukturierten Ökomarkt so
nicht erforderlich war. Das wird eine Herausforderung
darstellen.

Eine wichtige Voraussetzung für eine Kooperation mit
dem konventionellen Handel ist aber eine ausreichende
Sortimentsbreite. Dieser breite Einstieg kann derzeit nur
über den Standard der EG-Öko-Verordnung realisiert
werden. Frau Ministerin, ich kann Ihnen die Unterstützung der SPD-Fraktion versichern,

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wenn es darum geht, gemeinsam zu versuchen, die Standards in Europa nach oben zu bewegen.

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Mit dem neuen Biosiegel geben wir dem Verbraucher ein
hilfreiches Instrument an die Hand. Jetzt appellieren wir an
die Mündigkeit des Verbrauchers. Ist das Siegel erst auf dem
Produkt, dann kann die Verbraucherin bzw. der Verbraucher
über den Einkaufskorb Einfluss auf landwirtschaftliche Produktionsweisen nehmen und damit die Umwelt besser
schützen und die Landwirtschaft besser verdienen lassen.

Vielen Dank.

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