Max Stadler (NA), 1996-09-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Medienpolitik wird normalerweise unter den Aspekten diskutiert: Neue Medien, Multimedia, Wachstumsbranche Nummer eins, Standort Deutschland, Rundfunkstaatsvertrag, Kompetenzabgrenzungen Bund/Länder, Definition neuer Dienste als Rundfunk oder als Dienstleistung, die nur wirtschaftsrechtlich einzuordnen ist, und all diese Themen, die mehr in den Bereich Arbeitsplatzsicherung, Arbeitsplatzausbau, Standort Deutschland gehen. All dies wird Thema des Zwischenberichts der Enquete-Kommission des Deutschen Bundestages sein, über den demnächst zu sprechen sein wird.
Daher möchte ich genau, wie Frau Sonntag-Wolgast das vorhin angeregt hat, die heutige Debatte benutzen, um einmal einige andere Aspekte anzusprechen. Zunächst einmal gibt der Medienbericht einen ausgezeichneten Überblick über die Fülle von Rechtsgebieten, die betroffen sind und wo der Bund durchaus eine Zuständigkeit hat. Ich nenne nur Urheberrecht, Datenschutz, Persönlichkeitsschutz, Strafrecht, Jugendschutz und Verbraucherschutz. Das beweist, in wie viele Bereiche der Innenpolitik medienrechtliche Problemstellungen hineinreichen, und führt mich zu der ersten Folgerung: Medienpolitik ist und bleibt ein Kernstück der Innenpolitik des Bundes und muß daher weiterhin Sache der Innenpolitiker sein, oder anders ausgedrückt: Innenpolitik ist mehr als nur innere Sicherheit.
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Aus der Fülle des Materials dieses Medienberichts möchte ich einige wenige Fragen im Detail ansprechen.
Von allen Vorrednern ist das Problem der Beschlagnahmefreiheit von selbstrecherchiertem Material von Journalisten angesprochen worden.
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Meine Damen und Herren, ich widerspreche der eben vertretenen Auffassung, hier bestehe eine Gesetzeslücke. Sie wissen genau, daß das Bundesverfassungsgericht den jetzigen Rechtszustand für verfassungsgemäß erklärt hat und die Auffassung vertreten hat, daß im Einzelfall die Frage, ob selbstrecherchiertes Material beschlagnahmefrei ist oder ob ein Journalist wie jeder andere Staatsbürger auch Zeuge in einem Strafverfahren sein muß, wenn er selber Erkenntnisse recherchiert hat, immer mit unmittelbarem Rückgriff auf die Verfassung zu lösen ist. Es existiert hier also keineswegs eine Lücke oder ein rechtsfreier Raum.
Ich gestehe Ihnen aber eines zu: Die sich häufenden Durchsuchungsaktionen von Staatsanwaltschaften in der letzten Zeit geben Anlaß zu der Sorge, daß der Rückgriff auf die Verfassung, die nicht so präzise wie ein einfaches Gesetz formuliert sein kann, nicht praktikabel genug ist.
Wir beobachten diese Entwicklung durchaus kritisch. Unser Generalsekretär, Guido Westerwelle, hat am 17. September dazu Fragen an die Bundesregierung gestellt.
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Ich sage Ihnen hier zu, daß wir die weitere praktische Entwicklung unter dem Aspekt prüfen, ob entgegen der Auffassung, die wir bisher dazu gehabt haben, eine spezialgesetzliche Regelung notwendig ist.
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- Herr Krüger, seien Sie doch froh, wenn ich Ihnen einmal etwas zusage, was Sie fordern. Es müßte Sie doch erfreuen, wenn wir aufeinander zugehen.
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- Das hat mit Persönlichkeitsrecht zu tun. Das schließt auch das Recht zu schweigen ein.
Dazu mein zweiter Punkt. In der Entschließung des Innenausschusses ist ausgeführt, daß die Rechtsprechung zum allgemeinen Persönlichkeitsrecht zu überprüfen ist. Die SPD wollte hier offenbar eine Ausweitung der Schmerzensgeldzahlungen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch die Medien,
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deren Tendenz mir nicht völlig klar gewesen ist. Wir müßten uns darüber einig sein, daß jedenfalls US- amerikanische Zustände, wo riesige Schmerzensgelder eingeklagt werden und wo das PersönlichkeitsDr. Max Stadler
recht sehr kommerzialisiert wird, nicht in unserem Sinne sein können.
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Die Prüfung, die wir vom Justizministerium erbeten haben, wird wahrscheinlich ergeben, daß wir mit der bisherigen Rechtsprechung sehr gut zurechtkommen. Bekanntlich handelt es sich hier um ein schwieriges Spannungsfeld zwischen Persönlichkeitsrecht einerseits und Rundfunk-, Fernseh- und Pressefreiheit andererseits, an der der Gesetzgeber schon in den 50er Jahren gescheitert ist. Die Rechtsprechung des VI. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat hier nach meiner Meinung von der Soraya-Entscheidung bis zu Caroline von Monaco durchaus brauchbare Maßstäbe entwickelt.
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Ich komme zu einem dritten Punkt. Wir haben erlebt, daß die Grünen nun auch den grünen Rasen zum Thema im Stuttgarter OB-Wahlkampf gemacht haben.
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Lassen wir hier die Kirche doch im wahrsten Sinne im Dorf! Noch ist nichts anderes passiert, als daß Übertragungsrechte verkauft wurden, wie in der Vergangenheit auch. Der Gesetzgeber mag gefordert sein, wenn eine Situation eintritt, die hier schon vom Kollegen Schlauch beschworen worden ist. Noch ist es nicht so weit. Deswegen lehnen wir seinen Antrag als verfrüht ab.
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Weil meine Redezeit beinahe schon abgelaufen ist, nur noch ein kurzes Wort zum dualen System: Für uns steht die Bestandsgarantie für den öffentlich- rechtlichen Rundfunk außer Frage. Mit Befriedigung haben wir registriert, daß die Anhänger einer alten Idee der F.D.P. immer zahlreicher werden. Beispielsweise hat sich kürzlich Professor Ricker, ein führender Medienrechtler, dafür ausgesprochen.
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Wir meinen, daß man mittelfristig ernsthaft darüber nachdenken muß, ob der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht werbefrei werden soll, nur noch gebührenfinanziert sein soll, weil wir feststellen, daß eine Tendenz zur Nivellierung mit den Privatsendern in der Art und Weise, wie man Programminhalte präsentiert, offenbar mit dem Erfordernis des öffentlich- rechtlichen Rundfunks zusammenhängt, an den Werbeeinnahmen teilzuhaben.
Man sollte es als eine Chance für den öffentlich- rechtlichen Rundfunk begreifen, über Werbefreiheit wieder mehr Programmautonomie zu erreichen. Ich bitte Sie, diesen unseren Vorschlag vorurteilsfrei zu prüfen.