Adenauer (NA), 1958-03-25:
Was nun die Politik der Stärke angeht, meine Damen und Herren: dieses Wort „stark" kann sich nun doch wirklich nicht auf die Bundesrepublik beziehen. Ich meine, das ist so, daß man darüber einfach nur die Achseln zucken kann. Was sind wir denn, und was haben wir denn?
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Wir sind doch nur etwas im Verein und im Zusammenhang mit den anderen freien Völkern der
Welt unter der Führung der Vereinigten Staaten.
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Ich glaube, im Grunde genommen ist keiner hier im Saal, der wünscht, die Vereinigten Staaten würden schwächer sein als Sowjetrußland.
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Ich kann hier nur erklären, daß meine Politik von dem Streben geleitet wird, dem deutschen Volk und der Welt Frieden und Freiheit zu retten.
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Ich fühle mich - das lassen Sie mich mit allem Nachdruck sagen - dafür verantwortlich, nicht nur dem deutschen Volk gegenüber, sondern ebenso verantwortlich vor meinem Gewissen, vor unserem Herrgott.
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Was Friede bedeutet und was Freiheit bedeutet, habe ich am eigenen Leib erfahren.
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Ich würde bereit sein, alles, was ich bin, dafür hinzugeben, daß dem deutschen Volk und der Welt Frieden und Freiheit erhalten bleiben.
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Einige Ausführungen möchte ich noch zur jetzigen Situation in der Welt machen.
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Es ist hier von einem Redner - ich glaube, von Herrn Kollegen Gerstenmaier heute morgen; ich weiß es aber nicht genau - von diesem Platz aus gesagt worden, daß immer schamhaft vermieden werde, zu sagen, wie stark denn nun Sowjetrußland ist. Da möchte ich Ihnen sagen: Sowjetrußland ist an konventionellen Waffen stärker als irgendeine Macht auf der Erde. Sowjetrußland ist - auch wenn wir keine Details darüber wissen, können wir das mit aller Sicherheit sagen - nuklear hoch aufgerüstet. Noch am 22. Januar hat Chruschtschow in einer Rede, die er öffentlich gehalten hat, gesagt, daß die Sowjetunion in der Lage wäre, jeden Punkt der Erde durch ihre Raketen mit nuklearen Köpfen zu erreichen. Das ist doch der wirkliche Tatbestand.
Wenn Sie dann hinzunehmen, daß alle Bemühungen der Vereinigten Staaten seit dem Jahre 1946, zu einer Abrüstung zu kommen, an den Forderungen der Sowjetunion und daran gescheitert sind, daß sie ein Kontrollrecht für ihr Land ablehnt, dann braucht man dem doch wirklich nicht viel hinzuzufügen.
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Das fing im Jahre 1946 mit dem Baruch-Plan an, als Amerika allein im Besitz nuklearer Waffen war und überhaupt allein die Kenntnisse von der Spaltung und der Schaffung der Atomenergie hatte. Damals haben die Vereinigten Staaten vorgeschlagen, sie seien bereit, alles, was sie haben, einer internationalen Atomenergiebehörde zu übertragen und sämtliche nuklearen Waffen zu vernichten unter der Bedingung, daß alle gleich behandelt würden. Da setzte das Veto der Russen ein; da haben sie ihr Veto gegen eine Kontrolle Sowjetrußlands eingelegt.
So ist die Entwicklung weitergegangen. So ist es gegangen auf der Londoner Abrüstungskonferenz, so ist es gegangen in der UNO. Immer scheiterte die allgemeine, kontrollierte Abrüstung an der Ablehnung Sowjetrußlands, sein Gebiet daraufhin kontrollieren zu lassen.
Ich glaube, wenn man sich dieses Bild der Welt einmal vor Augen hält, diese großen nuklearen Gegner, auf der einen Seite die Sowjetunion, auf der anderen Seite die Vereinigten Staaten, und wenn man sich weiter vor Augen hält, daß jetzt seit über zehn Jahren die Versuche schweben, zu einer kontrollierten Abrüstung zu kommen, und daß sie alle daran gescheitert sind, daß Sowjetruß-land sein Gebiet einer Kontrolle nicht unterwerfen wollte, dann muß man doch mit mir darin einig sein, daß die freien Völker alles tun müssen, was sie können, um sich vor einem Überfall zu schützen, um Rußland zu warnen.
Das ist auch der Sinn der Umgruppierung der NATO, von der ich eben sprach. Rußland soll gewarnt werden, und es soll dadurch geneigter werBundeskanzler Dr. Adenauer
den, einzusehen, daß es ihm nicht gelingt, die freien Völker auseinanderzubringen, daß es daher in seinem eigenen Interesse richtig handelt, wenn es versucht, auf einer Gipfelkonferenz zu einer solchen Abrüstung zu kommen.
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Niemand denkt daran - das möchte ich ausdrücklich auch für die Bundesregierung erklären, und ich habe es auch dem Botschafter Smirnow erklärt -, Rußland in die Ordnung seiner eigenen Angelegenheiten irgendwie hineinzureden. Wir wollen von Rußland doch nur das, was uns speziell angeht, daß es diese 17 Millionen Deutscher nach ihrem eigenen Willen leben läßt.
({10}) Mehr wollen wir ja gar nicht.
Wir denken gar nicht daran - das habe ich schon früher erklärt -, etwa dadurch, daß nun die Sowjetzone ihre Freiheit bekommt, unser militärisches oder politisches Potential zu stärken. Die menschliche Seite der Sache muß uns doch vielmehr alle bewegen. Wenn Sie sich einmal die Ziffern vor Augen halten, wieviel Menschen aus der Sowjetzone jetzt über diese Grenze schon hierhergekommen sind, dann macht einem das klar, unter welch ungeheurem seelischem Druck die Menschen dort leben. Seit dem Herbst 1949 bis zum 14. März 1958 sind 2 029 067 Personen zu uns herübergekommen.
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Im Jahre 1957 waren es 261622, und vom 1. Januar bis zum 14. März dieses Jahres waren es 44 724 Personen. Welch ungeheure menschliche Not steckt hinter diesen Ziffern!
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Da möchte ich der ganzen Welt zurufen - auch unseren Freunden und Bündnispartnern -; daß wir von echtem menschlichem Mitgefühl mit den Deutschen dort drüben, von dem Wunsch, daß sie wieder frei werden, getragen werden.
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Daß es sich in keiner Weise bei uns darum handelt, dadurch irgendwelchen nationalistischen Empfindungen nachzugeben oder in bezug auf das Rüstungspotential oder sonst auf irgendeine Weise stärker zu werden, brauche ich nicht zu betonen. Uns hat allein dieses menschliche Gefühl geleitet, und ich hoffe, daß die ganze Welt dafür Verständnis hat. Wenn über 2 Millionen Menschen in diesen Jahren Heimat und Hof verlassen, weil sie es einfach nicht mehr ertragen können, dann ist das doch etwas, was zum Himmel schreit.
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- Aber mit der Wiedervereinigung hat es was zu tun!
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Daß die Bundesregierung für die Gipfelkonferenz eintritt, habe ich schon zu Anfang der Debatte gesagt. Daß wir dafür eintreten, daß auf der Tagesordnung dieser Gipfelkonferenz die deutsche Frage erscheint, habe ich auch schon gesagt. Ich brauche dem, was ich gesagt habe, kaum noch etwas hinzuzufügen. Aber ich möchte doch noch einige Worte mit Rücksicht auch auf die Versammlung, die am Sonntag stattfand, sagen. Nicht nur bei uns, sondern auch in anderen Ländern gibt es ernst zu nehmende Männer und Frauen, die glauben, wenn wir darauf verzichteten, unsere Truppen mit nuklearen Waffen auszurüsten, wäre das der Anfang einer allgemeinen nuklearen Abrüstung.
Nun, ich habe Ihnen eben den wirklichen Gegensatz in der Welt klargelegt: Amerika und Sowjetrußland. Ehe wir überhaupt daran gedacht haben, unsere Bundeswehr aufzustellen, ehe wir daran gedacht haben, daß wir unter Um-ständen nukleare Waffen brauchen, war der Gegensatz genauso wie jetzt. Das ändert also gar nichts daran. An dem Gegensatz hat auch gar nichts unsere Erklärung bei der Gründung der Westeuropäischen Union geändert, daß wir auf die Herstellung nuklearer Waffen verzichteten. Daran hat auch unsere Erklärung nichts geändert, daß wir uns jeder von den Großmächten beschlossenen Abrüstung ohne weiteres fügen würden. Alles das, meine Damen und Herren, hat nichts genützt.
Daraus ergibt sich - wenigstens nach meiner Auffassung - vollständig klar und folgerichtig, daß es, solange Sowjetrußland glaubt, es könne die Einigkeit des Westens zerstören, keine Abrüstung gibt. Daher ist es unsere Pflicht, alles zu tun, was wir können, damit die politische und militärische Einheit des Westens erhalten bleibt.
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Das bietet die einzige Aussicht, wirklich zu Frieden, Freiheit und Abrüstung zu kommen.
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