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Schäfer (vizepräsident), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren, von Herrn Abgeordneten Euler ist der Einwand gemacht worden - ich glaube, er ist nicht im ganzen Hause gehört worden -, daß, wenn an einer Stelle eine grundsätzliche Änderung vorgenommen warden ist, es eine redaktionelle Angelegenheit wäre und die übrigen Paragraphen entsprechend umzuändern wären, nachdem einmal ein entsprechender Beschluß gefaßt worden ist. Ist das die Ansicht des Hauses?
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- Dann brauchen wir also nicht im einzelnen über die Anträge abzustimmen, und damit ist wohl der Antrag Dr. Oellers erledigt?
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Ich rufe also auf: Ziffer 48, - 49, - 50, - 51, - 51a, - 52, - 53, - 54, - 55, - 56, - 57, - 58, - 59, - 60, - 61,62.
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Bis Ziffer 62 ist zunächst kein Widerspruch angemeldet worden. Ich lasse abstimmen. Wer für Annahme der Ziffern bis zu 62 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Einstimmig angenommen.
Zu Ziffer 63 hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Schneider.
Schneider (NA), 1950-07-26:
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zu Ziffer 63 habe ich namens meiner Fraktion einen Abänderungsantrag zu stellen, der folgendermaßen lautet:
1. In § 510 c der Zivilprozeßordnung werden die Absätze 2, 3 und 4 gestrichen.
2. § 511 a der Zivilprozeßordnung wird gestrichen.
Es handelt sich hier um das Problem des Schiedsurteils, das mein Kollege Neumayer als Berichterstatter ja schon berührt und auf dessen Problematik er hingewiesen hat. Es handelt sich hier darum, daß man aus prozeßökonomischen und teilweise auch aus Kostengründen eine Bestimmung in

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die Zivilprozeßordnung einfügen will, die wir früher nicht gekannt haben und die, wenn es sich um Streitgegenstände bis zu 100 DM handelt, einfach jede Rechtsmittelmöglichkeit inhibiert. Wir sind der Auffassung, daß man das in einem Rechtsstaat, der der Rechtsidee zu dienen hat, einfach nicht verantworten und nicht vertreten kann, wenn es sich um das Recht handelt. Denn es ist gleichgültig, ob der Gegenstand dieses Rechts eben bloß 100 DM wert oder ob er höheren Wertes ist. Für einen ganz großen Teil unseres Volkes bedeuten heute 100 DM einen ganz erheblichen Wert, und wenn sie gezwungen sind, aus irgendwelchen Umständen darüber zu prozessieren, dann ist es für sie eine sehr ernste Angelegenheit. Ist dann durch den Amtsrichter gegen sie entschieden und haben sie nicht mehr die Möglichkeit, dagegen Berufung einzulegen, und glauben sie, es sei ihnen Unrecht geschehen, dann schadet das der Rechtsidee ungeheuer; denn dann sagt der kleine Mann: Seht ihr, mir, dem Kleinen, der ich nur bis 100 DM zu prozessieren überhaupt in der Lage bin, wird kein Recht, ich habe keine Möglichkeit zur Berufung; die Großen, die haben drei Instanzen!
Aus dieser Überzeugung, aus dieser Auffassung heraus bin ich der Meinung und mit mir meine politischen Freunde, daß wir uns das Schiedsurteil in diesem Sinne - ich gebrauche den juristischtechnischen Ausdruck der Abkürzung halber - einfach nicht leisten können, denn das widerspricht dem elementaren Grundsatz der Rechtsgleichheit aller vor dem Gesetz. Deshalb stelle ich für meine Fraktion die Abänderungsanträge.
Wagner (NA), 1950-07-26:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bedaure, daß ich nochmals das Wort nehmen muß, aber der Herr Minister zwingt mich dazu. Er hat ein Beispiel gebracht, das durchaus abwegig ist und nicht den § 81 c, sondern den § 81 a betrifft. Wenn ein betrunkener Autofahrer festgenommen wird, ist er Beschuldigter, und dann wird nach § 81 a verfahren. Bei § 81 c handelt es sich um andere Personen als Beschuldigte. Ich bitte, auf diese Worte Wert zu legen.
Wenn der Herr Minister weiter ausgeführt hat, wir hätten bereits dem § 372 a der Zivilprozeßordnung zugestimmt, dann hätte er bei sorgfältigem Lesen bemerken müssen, daß der § 372 a eine ganz andere Formulierung, einen ganz anderen und viel vorsichtigeren, konkretisierten Inhalt hat. Der § 372 a, der von der Rechtmäßigkeit der Blutgruppenuntersuchung ausgeht - das ist eine Frage, die ich hier nicht untersuchen will -, sagt wörtlich:
Soweit es in den Fällen der §§ 1591 und 1717 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder in anderen Fällen zur Feststellung der Abstammung erforderlich ist, hat jede Person Untersuchungen, insbesondere die Entnahme von Blutproben zum Zwecke der Blutgruppenuntersuchung, zu dulden, soweit die Untersuchung nach den anerkannten Grundsätzen der Wissenschaft eine Aufklärung des Sachverhalts verspricht und dem zu Untersuchenden nach der Art der Untersuchung, nach den Folgen ihres Ergebnisses für ihn oder einen der im § 383 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 bezeichneten Angehörigen und ohne Nachteil für seine Gesundheit zugemutet werden kann.
Da haben Sie also wiederum die Zumutbarkeit. Sie haben nicht einen körperlichen Eingriff irgendwelcher Art, sondern man konkretisiert. Sie haben hier die Blutentnahme zum Zwecke der Blutgruppenfeststellung festgelegt, also einen ganz konkreten Fall und keine andere Möglichkeit, in die körperliche Unversehrtheit einzugreifen, keinerlei körperlichen Eingriff, nicht diese weite und außerordentlich gefährliche Formulierung, wie sie der § 81 c aufweist.
Schließlich hat der Herr Kollege Neuburger eben mit Recht auf folgenden Gesichtspunkt hingewiesen.
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- Der Herr Kollege hat ebensowenig gesprochen, wie der Herr Kollege Weber vorhin gesprochen hat, auf den Sie Bezug genommen haben. Ich folge also Ihrem Beispiel, sehr verehrter Herr Kollege! - Der Herr Kollege Neuburger hat ganz richtig folgenden Einwand gebracht. Er hat gesagt: Wenn zwischen den Eheleuten irgendein Streit war und die Frau verletzt worden ist - manchmal kommt es ja auch anders vor -,
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dann kann sie oder er, je nachdem, wer verletzt ist, das Zeugnis verweigern. Nach § 81 c hat der Verletzte, sei es die Frau, sei es der Mann, keinerlei Möglichkeit, sich dem zu entziehen, sondern er wird gezwungen, und auf Grund unmittelbarer Zwangsmaßnahmen, die der Richter anordnet, kann die Untersuchung vorgenommen werden. Das ist also ein Widerspruch in sich selbst.
Ich möchte mich auf diese kurzen. Ausführungen, zu denen der Herr Minister mich veranlaßt hat, beschränken.
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-28:
Meine Damen und 
Herren! Ich muß doch darauf aufmerksam machen, daß es
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Schäfer (vizepräsident), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Abänderungsantrag zu Ziffer 63 gehört. Das Wort wird nicht weiter gewünscht.
Ich bitte diejenigen, die dem Antrag zustimmen, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das erste war die Mehrheit. Der Abänderungsantrag ist damit angenommen.
Ich rufe weiter auf - ({0})
Herr Abgeordneter Dr. Schneider!
Schneider (NA), 1950-07-26:
Ich habe ausdrücklich davon abgesehen, den Abs. 1 in dem erstgenannten Paragraphen zu streichen, der dem Richter bei diesen kleineren Prozessen eine gewisse Freiheit in der Beweisführung gibt. Wenn ich dahinter die Möglichkeit der Berufung sitzen lasse, wird diese Freiheit mißbraucht. Deshalb habe ich Abs. 1 nicht gestrichen.
Schiffer (vizepräsident), 1950-07-26:
Damit ist Klarheit über das Ergebnis der Abstimmung geschaffen. Es bleibt bei dem eben angenommenen Antrag.
Wer für Ziffer 63 in der abgeänderten Form ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Ich rufe weiter auf Ziffer 64.
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- 64 wird. gestrichen.
Ziffer 65, - 66, - 67, - 68, - 69, - 70, - 71,
- 72, - 73, - .74, - 75, - 76, - 77, - 78, - 79.
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Bis Ziffer 79, meine Damen und Herren, bitte ich diejenigen, die einverstanden sind, die Hand zu erheben. ({2})
- Die Ziffer ist längst aufgerufen worden.
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- Mir ist eben gesagt worden - ich habe die Abstimmung nicht selbst geleitet -, diese Sache sei zur Abstimmung gestellt worden.
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Das Wort zur Geschäftsordnung hat Herr Abgeordneter Euler.
Euler (NA), 1950-07-26:
Unser Abänderungsantrag umfaßt die Streichung der Absätze 2, 3 und 4 von § 510 c und die Streichung des ganzen § 511 a.
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-26:
Über diesen Abänderungsantrag ist abgestimmt worden.
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- Nein, es ist nicht nur debattiert worden, sondern
es ist über den Abänderungsantrag Dr. Schneider
abgestimmt worden, und er schließt Ziffer 64 ein.
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Wir können darüber keine Diskussion machen,
wir müssen in der Abstimmung fortfahren.
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Wir waren bis zu Ziffer 79 gekommen. Ich bitte diejenigen, die den aufgerufenen Ziffern zustimmen, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Zu Ziffer 80 hat sich Herr Abgeordneter Dr. Reismann gemeldet.
Reismann (NA), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Die Vorlage sieht vor, daß die Revision gegen Oberlandesgerichtsurteile, wenn sie Werte unter 6 000 DM betreffen, nur dann stattfindet, wenn das Oberlandesgericht diese Revision in dem Urteil besonders zugelassen hat - unter 10 000 DM. ich muß mich berichtigen.
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Das halte ich nicht für glücklich. Ich beantrage deswegen:
§ 546 Abs. 2 Satz 1 zu streichen und dem Satz 2 folgende Fassung zu geben:
Das Oberlandesgericht hat die Revision ... . usw. stets dann zuzulassen, wie hier steht. Abs. 3 soll neu hinzugefügt werden mit dem Wertlaut:
Gegen die Ablehnung der Revision durch das
Oberlandesgericht findet Beschwerde statt. Dann besteht wenigstens die Möglichkeit, die Ablehnung der Revision überprüfen zu lassen. Letzten Endes ist das Revisionsgericht besser als das Berufungsgericht in der Lage, festzustellen, ob es sich um eine Angelegenheit handelt, die der Revision bedarf, ob die kontinuierliche Rechtsprechung durch

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dieses Urteil, das angefochten werden soll, unterbrochen worden ist, ob man hier von der Linie der Rechtsprechung abweicht. Es ist zu fürchten, daß die Möglichkeit der Revisionsverweigerung von den Berufungsgerichten, wenn sie keine Kontrolle über sich haben, dahin ausgenutzt wird, daß sie eine eigene Rechtsprechung innerhalb der ihnen zustehenden Grenze von 6 000 DM entwickeln ohne Rücksicht auf die Rechtsprechung des obersten Gerichts.
Gerade die Möglichkeit, daß das oberste Gericht im Beschlußwege darüber entscheiden kann, auf eine Beschwerde hin, verhindert, daß von dieser Beschwerdemöglichkeit zu viel Gebrauch gemacht wird. Dann wird sich der Vertreter dieser Beschwerdepartei, der ein Rechtsanwalt sein muß, der am Obergericht sitzt und dort die Rechtsprechung, die in Betracht kommt, kennt, selbst wenn er am Oberlandesgericht seine Praxis ausübt, die entsprechende Rechtsprechung der Senate beim Revisionsgericht kennt, sich überlegen, ob diese Beschwerde Aussicht auf Erfolg hat. Die Erfahrung hat gelehrt, daß die Revision, wenn sie von dem guten Willen der Berufungsgerichte abhängig ist, nur in zu sparsamem Ausmaße bewilligt wird. Die Gerichte sind natürlich - das ist eine menschliche Eigenschaft - ganz allgemein geneigt, zu glauben, daß das, was sie entschieden haben, richtig sei und keiner weiteren Aufsicht bedürfe.
Ich bitte deshalb, die Möglichkeit einer Überprüfung durch das Obergericht zuzugestehen, die den Rechtsweg nicht erschwert, den Rechtsgang nicht verlängern wird, aber für die Rechtssicherheit wesentliche Bedeutung hat.
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-26:
Herr Abgeordneter, darf ich um den Text des Antrages bitten!
Reismann (NA), 1950-07-26:
Ich habe soeben mehrere Anträge sammelweise übergeben. Ich habe das dem Herrn Präsidenten Dr. Schmid schon überreicht. Ich habe zwar noch ein Exemplar, aber das ist das letzte Exemplar, das ich habe. Mein jetziger Antrag steht da unter Ziffer 5.
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren, ich verlese noch einmal den Abänderungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Reismann zu Ziffer 80. Er lautet:
§ 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO wird gestrichen. Satz 2 erhält die Fassung:
Das Oberlandesgericht hat die Revision stets dann ... usw.
Es wird als Absatz 3 hinzugefügt:
Gegen die Ablehnung der Revision durch das Oberlandesgericht findet Beschwerde statt.
Ich glaube, unter diesen Umständen ist es richtig, über Ziffer 80 abschnittweise abzustimmen.
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- Also, der Abänderungsantrag lautet: § 546 Abs. 2 Satz 1 ZPO wird gestrichen.
Satz 2 erhält die Fassung:
Das Oberlandesgericht hat die Revision stets dann ... usw.
Hier ist „usw." gesagt, so daß dann wohl im alten Text weiterzulesen ist. Dann heißt es weiter:
Es wird als Abs. 3 hinzugefügt:
Gegen die Ablehnung der Revision durch das Oberlandesgericht findet Beschwerde statt.
Das Wort hat der Herr Bundesjustizminister.
Dehler (bundesminister der justiz), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Es kann sich verhängnisvoll auswirken, wenn man so aus dem Handgelenk derartige Anträge stellt.
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Sie haben vorhin beschlossen, daß Berufung gegen jede Sache möglich ist. Gegen jedes Urteil des Amtsgerichts, selbst bei einem Streitwert von 2 Mark, kann Berufung eingelegt werden. Dann müssen drei Männer oben sitzen und über die 2 Mark Beweis erheben. So kann man doch kein Gesetz machen. Genau so undurchdacht ist dieser Antrag von Herrn Kollegen Reismann.
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Wir haben die Revisionsmöglichkeit erweitert. Der Rechtsausschuß hat die Dinge in meisterhafter Weise durchgearbeitet und durchdacht, und Sie können dem Ergebnis seiner Arbeit wirklich vertrauen. Wir Lassen die Revision zu, nicht nur, wie bisher, wenn der Streitgegenstand bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten einen bestimmten Wert darstellt, sondern auch dann, wenn das Oberlandesgericht als Berufungsgericht die Revision zuläßt. Unter bestimmten Umständen ist das Oberlandesgericht verpflichtet, sie zuzulassen; sonst ist es seinem Ermessen anheimgegeben.
Nun sagt Herr Kollege Reismann: das genügt uns nicht, nur das Revisionsgericht, nur der Bundesgerichtshof kann am Ende entscheiden, ob eine Revision veranlaßt ist oder nicht, ob eine bedeutsame Rechtsfrage berührt wird oder nicht; deswegen muß die Beschwerde zugelassen werden, wenn das Oberlandesgericht die Revision nicht zuläßt. Welche Art der Beschwerde, ob einfache Beschwerde oder sofortige Beschwerde, sagt er uns nicht. Wenn Sie diese Beschwerdemöglichkeit zuließen, würden Sie da Revisionsgericht, den Bundesgerichtshof, übermäßig belasten; denn der Bundesgerichtshof müßte dann in einer großen Anzahl von Fällen den gesamten Streitstoff im Beschwerdeverfahren prüfen und entscheiden.
({2}) Das ist praktisch gar nicht durchführbar.
Die Erfahrungen, von denen Herr Kollege Reismann sprach, stehen mit dem, was ich erfahre, im Widerstreit. Er befürchtet, die Berufsrichter seien gewillt, ihre Urteile zu schützen, und zögerten deswegen, die Revision zuzulassen. Wir hatten die Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht schon beim Arbeitsgerichtsprozeß gegenüber den Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte und jetzt in der britischen Zone die Revision gegen die Urteile der Oberlandesgerichte zum obersten Gerichtshof. Unsere Erfahrungen hierbei stehen im Gegensatz zu denen, die Herr Kollege Reismann gemacht hat. Die Gerichte haben die Revision sogar in sehr weitherziger Weise zugelassen.
Es gibt noch eine Reihe von Momenten, die für unsere Fassung sprechen; ich will Sie damit nicht aufhalten. Ich möchte warnen, die wohlbedachte Bestimmung jetzt variieren zu wollen, und bitte Sie, bei der Entscheidung des Ausschusses zu bleiben.
Schäfer (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Greve.
Greve (NA), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, es handelt sich um eine Angelegenheit, die sehr schlecht im Plenum zu erledigen ist.
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Ich bedaure es außerordentlich, Herr Kollege Reismann, daß Sie die Gesichtspunkte, die Sie hier eben vorgetragen haben, nicht im Rechtsausschuß zur Sprache gebracht haben.
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Es kann doch keinem Zweifel unterliegen, daß wir grundsätzlich von einer gewissen Revisionssumme ausgehen müssen, von der ab die Revision in jedem Falle zulässig ist. Darüber hinaus kann man sich über die Frage unterhalten, ob in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung eine Revision zulässig sein soll. Man kann sich auch über die Formalien unterhalten, die notwendig sind, um diese Revision zuzulassen. Ich stimme mit Ihnen darin völlig überein, daß es nicht dem judex a quo überlassen bleiben sollte, die Revision zuzulassen. Sie haben offensichtlich im Auge, daß gegen die Verweigerung der Zulassung der Revision in Fällen, in denen es sich um eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung handelt, die Beschwerde, oder besser, die sofortige Beschwerde zulässig sein soll. Dann müssen wir, Herr Kollege Reismann, einen Weg finden, und ich glaube, auch die übrigen Mitglieder dieses Hauses werden bereit sein, einen solchen Weg zu gehen. Aber wir müssen an dem System festhalten: grundsätzlich Revision in allen Fällen in denen es sich um einen Streitwert von über 6 000 Mark handelt, im übrigen Zulässigkeit der Revision in allen Fällen von grundsätzlicher Bedeutung, aber nicht alleinige Entscheidungsbefugnis des judex a quo. Es handelt sich nur darum, ob in diesen Fällen die sofortige Beschwerde zugelassen sein soll oder nicht.
Herr Kollege Reismann, vielleicht haben Sie die Freundlichkeit, uns eine entsprechende Formulierung vorzuschlagen, über die wir dann abstimmen können. Das, was Sie bisher vorgeschlagen haben, reicht meines Erachtens nicht aus, um das wiederzugeben, was möglicherweise die Mehrheit dieses Hauses will.
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Schäfer (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. von Brentano.
Brentano (NA), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Ich möchte doch bitten, daß wir uns in diesem Falle dem Standpunkt des Herrn Justizministers anschließen. Es ist richtig - und ich glaube, Herr Kollege Greve hat das sehr präzis gesagt -, daß man natürlich darüber diskutieren kann, ob die Zulassung der Revision ausschließlich in der Hand des Berufungsrichters liegen soll oder ob nicht seine Entscheidung im Beschwerdeverfahren durch das Revisionsgericht überprüft werden soll. Es mögen gewisse rechtspolitische Erwägungen und insbesondere Erwägungen der größeren Rechtssicherheit dafür sprechen. Aber der Herr Bundesjustizminister hat meiner Überzeugung nach mit Recht darauf hingewiesen: wir müssen davon ausgehen, daß grundsätzlich eine Revision bei einem Streitwert von unter 6000 Mark - so lautet der Ausschußantrag - nicht zulässig sein soll, daß also die Zulassung der Revision in Fällen von grundsätzlicher Bedeutung die Ausnahme sein soll.
Nun wissen wir, meine Damen und Herren, daß wohl jeder, der in einem Prozeß unterliegt, geneigt ist, seinen Fall als einen solchen anzusehen, der von grundsätzlicher Bedeutung ist. Das bedeutet, daß wir in jedem Falle dann mit dem Antrag auf Zulassung der Revision durch das Oberlandesgericht und wohl in jedem Falle auch mit einer Beschwerde an das Revisionsgericht zu rechnen haben. Damit belasten wir das Revisionsgericht in einem meines Erachtens unerträglichen Maße auch mit Dingen, die bewußt nach der Absicht des Gesetzgebers nicht an die Revisionsinstanz gelangen sollen.
Aus diesem Grunde bitte ich in diesem Falle, den Antrag des Herrn Kollegen Reismann abzulehnen.
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Schäfer (vizepräsident), 1950-07-26:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Reismann.
Reismann (NA), 1950-07-26:
Ich würde mit der Fassung, die Herr Kollege Greve soeben vorschlug, schließlich einverstanden sein. Wir können eventuell bis zur dritten Lesung einen solchen Antrag einbringen; aber im Augenblick sehe ich nicht ein und bin ich nicht überzeugt, daß es notwendig ist, meinen Abänderungsantrag zu ändern. Ich bin aber auch nicht davon überzeugt worden, daß es richtiger ist, nur dem Berufungsrichter die Entscheidung darüber zu belassen, ob sein Urteil angefochten werden kann oder nicht.
Ich möchte nur auf folgendes hinweisen: Der Herr Justizminister war eben so freundlich, von Anträgen „aus dem Handgelenk" zu sprechen und zu sagen, ich hätte das im Ausschuß ja vortragen können usw. Der Herr Justizminister scheint vergessen zu haben, daß ich gerade während dieser Beratungen in den Vereinigten Staaten war, also an den Ausschußsitzungen nicht teilnehmen konnte. Es hat mir persönlich sehr leid getan, daß ich daran nicht teilnehmen konnte. Das kann mich aber natürlich nicht hindern, hier die Bedenken, die ich habe, vorzutragen. Ich finde es, das muß ich schon sagen, schulmeisterlich, daß der Justizminister ad personam irgendeinen Abgeordneten apostophiert. Ich möchte das Haus davor bewahren, daß sich das wiederholt, und ich protestiere dagegen. Ich bin nicht der Ansicht, daß das geschehen sollte. Wir sind hier, um unsere Meinung zu sagen, und wenn der Herr Justizminister sich überrascht fühlt und nicht daran gedacht hat, daß man solche Bedenken vortragen könnte, so möge er es bitte in Zukunft unterlassen zu sagen: „Das hätten Sie früher sagen können." Wir hätten oft Gelegenheit, unsere Wünsche und Bedenken auch in schroffer Weise vorzutragen. Ich habe es bisher vermieden, irgendeiner Behörde einen Vorwurf zu machen. Aber wenn man dazu übergeht, uns Vorwürfe zu machen, weil wir unsere Wünsche erst im Plenum vortragen, so könnte das unangenehme Spannungen im Verkehr mit diesen Behörden zur Folge haben.
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Schäfer (vizepräsident), 1950-07-26:
Meine Damen und
Herren! Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir befinden uns bei der Abstimmung über die
Ziffer 80 dieser Vorlage. Es liegt vor der Abände({0})
rungsantrag des Herrn Abgeordneten Dr. Reismann. Ich brauche ihn wohl nicht noch einmal zu verlesen, nachdem die Verlesung mehrfach erfolgt ist. Ich bitte diejenigen, die für den Antrag sind, die Hand zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letztere war die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich bitte diejenigen, die für die Fassung der Vorlage sind, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Ziffer 81, - 82, - 83, - 84, - 85, 86, - 87, - 88, - 89, - 90 - 91, - 92, - 92a,93, - 94, - 95, - 96, - 97, - 98, - 99, - 100, 101, - 102, - 103,, - 104, - 105, - 106, - 107, 107 a, - 107 b, - 108, - 109, - 110, - 111.
Ich bitte diejenigen, die mit der Fassung der Vorlage einverstanden sind, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Wir kommen zu II, Änderung des Einführungsgesetzes zur Zivilprozeßordnung. Ich rufe auf Ziffer 112. Wer für Ziffer 112 ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit. Es ist so beschlossen.
Ich rufe dann auf Art. 3, Änderung der Strafprozeßordnung, Ziffer 1, - 2, - 3, - 4.
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Also wir stimmen zuerst über die Ziffern 1 bis 3 ab. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist die Mehrheit; es ist so beschlossen.
Zu Ziffer 4 hat das Wort der Herr Abgeordnete Fisch.
Fisch (NA), 1950-07-26:
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion beantragt die Streichung des ersten Absatzes des vorgesehenen § 9.
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- Sie merken auch, worum es geht.
({1})
In diesem Paragraphen wird das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zum Ausland erklärt.
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Es heißt hier:
Wenn die strafbare Handlung außerhalb des
Geltungsbereiches dieses Bundesgesetzes
- wohlgemerkt: also nicht bloß des Bundesgebiets, sondern auch West-Berlins begangen und ein Gerichtsstand gemäß § 8
- also gewöhnlicher Aufenthaltsort oder ständiger Wohnsitz nicht begründet ist, so ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk die Ergreifung erfolgt.
Mit anderen Worten: wenn also ein deutscher
Bürger im Gebiet der Deutschen Demokratischen
Republik irgendwelche Äußerungen macht, die,
sagen wir einmal, gegen einen Artikel des kommenden Staatsschutzgesetzes der Bonner Bundesregierung verstoßen, so wird er, sowie er etwa
den Berliner Bezirk Schöneberg betritt, verhaftet
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und wird hier vor ein Gericht gestellt, weil er außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes einen Artikel irgendeines reaktionären Gesetzes dieses Bonner Staates verletzt hat.
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Ich bin gespannt, ob Sie diesen Grundsatz, wie er hier verankert ist, morgen auch so tapfer vertreten, wenn es sich um die Verteidigung des Agenten Müller von Ihrer Seite handelt; ich bin einmal sehr gespannt darauf.
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Meine Damen und Herren! Weil wir nicht zulassen können, daß das Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik zum Ausland erklärt und somit die Spaltung Deutschlands auf diese Art legalisiert wird, zweitens weil wir den „Ergreifungsort" nicht als Gerichtsstand anerkennen können für eine angebliche Straftat,
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die außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes keine Straftat ist, darum beantragen wir die Streichung des Abs. 1.