Thomas Oppermann (NA), 2013-04-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber

Herr Michelbach, Ihre Rede zeigt mir, dass Sie von dem,
was wir im Augenblick in Deutschland erleben, ganz
schwer getroffen sind.

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Sie haben in Ihrer Rede immer noch dem Steuerabkommen mit der Schweiz nachgetrauert.

({1})

Das zeigt mir, dass Sie den Ernst der Lage noch gar nicht
begriffen haben.

({2})

Natürlich haben wir einen immensen finanziellen
Schaden für unseren Staat durch Steuerhinterziehung;

({3})

aber noch größer als der finanzielle Schaden ist doch im
Augenblick der Vertrauensschaden für unseren demokratischen Rechtsstaat, meine Damen und Herren.

({4})

Normale Leute zahlen Steuern, bevor sie ihren Lohnzettel gesehen haben. Was sollen die denn denken, wenn
sie jetzt sehen, wie leicht es in Deutschland Millionären
gemacht wird, einen Teil ihres Vermögens in Steueroasen vor den Finanzämtern zu verstecken?

({5})

Dazu haben sie gar keine Chance.

({6})

Die millionenschwere grenzüberschreitende Steuerhinterziehung ist eine spezifische Form der Oberschichtenkriminalität, und die muss in Deutschland genauso
hart und genauso unnachgiebig verfolgt werden wie jede
andere Kriminalität auch.



({7})

Aber das ist ganz offenkundig nicht der Fall. In Bayern
fehlen Hunderte Beamte für die Betriebsprüfungen und
für die Steuerfahndung.

({8})

Das ist doch kein entschlossen handelnder Rechtsstaat;

({9})

das grenzt eher oder fast schon an augenzwinkernde
Kumpanei mit Steuerkriminellen, meine Damen und
Herren.

({10})

Und wo ist eigentlich die „Law and Order“-Abteilung
von der CSU, die immer dann auf den Plan tritt, wenn es
darum geht, den Staat mit schweren Geschützen auszustatten und Kriminalität zu bekämpfen? Ich höre gar
nichts von ihr. Ganz offenkundig messen Sie mit zweierlei Maß.

({11})

In welchem Licht erscheint heute das deutsch-schweizerische Steuerabkommen? Das, was Sie, Herr Schäuble,
ausgehandelt haben, war ganz offenkundig auch dafür
gedacht, dass Leute wie Uli Hoeneß nicht öffentlich zur
Verantwortung gezogen werden sollen. Sie wollten eine
die persönliche Reputation von Steuerhinterziehern
schonende Legalisierung von schweren Straftaten.

({12})

Sie wollten, dass diese Menschen weiter als Ehrenmänner in der Mitte unserer Gesellschaft leben können. Sie
wollten diese Menschen nicht stören bei dem, was sie
gemacht haben. Damit offenbaren Sie ein gestörtes Verhältnis zu den Grundwerten unserer Gesellschaft.

({13})

Der wichtigste Grundwert in einem demokratischen
Rechtsstaat ist die Gleichbehandlung aller Menschen vor
dem Gesetz. Da darf kein Unterschied gemacht werden.

({14})

Herr Schäuble, bei allem Respekt, den ich persönlich
für Ihre Verdienste habe, die Sie für unser Land erworben haben:

({15})

In dieser Frage haben Sie nicht die richtige Staatsauffassung.

({16})

Jedes demokratische Gemeinwesen ist existenziell darauf angewiesen, dass die Bürger die geschuldeten Steuern bezahlen. Das ist eine Frage der Staatsräson. Ich
nenne Ihnen einmal die Staatsräson, die die amerikanischen Kollegen von Dr. Schäuble haben. Die US-Staatsräson besagt: Kein Staat auf der Welt, auch keine Bank
im Hoheitsgebiet eines fremden Staates irgendwo auf
der Welt hat das Recht, US-Steuerbürgern dabei zu helfen, die Steuern zu hinterziehen. - Das ist die Staatsräson eines demokratischen Staates, meine Damen und
Herren. Wenn Sie, Herr Schäuble, diese Staatsräson zugrunde gelegt hätten, dann hätten Sie ebenso wie die
Amerikaner Auskunftsansprüche gegenüber Schweizer
Banken durchsetzen können und nicht so ein jämmerliches Steuerabkommen, das nur dazu führt, dass Steuerhinterzieher geschont werden. Das ist die Wahrheit.

({17})

Die Schonzeiten sind vorbei. Wir brauchen eine härtere Gangart bei Steuerhinterziehung in Deutschland.

({18})

Wir wollen eine bundesweit mit den Ländern abgestimmte Steuerfahndung. Wir wollen die Steuerfahndung
internationalisieren, sodass wir auch international ermitteln können, was bisher völlig unzureichend ist. Wir
wollen den automatischen Informationsaustausch mit
Banken in aller Welt und werden ihn politisch durchsetzen. Wir wollen scharfe Sanktionen gegen Banken, die
Steuerhinterziehern behilflich sind. Wir wollen - Herr
Michelbach, hier können wir schnell zusammenkommen, wenn Sie meinen, dass wegen des gescheiterten
Steuerabkommens mit der Schweiz viel Geld verloren
geht - im nächsten Monat die Verlängerung der Verjährung für Steuerhinterzieher, die dem Bundesrat vorgelegt
wird, auch hier beschließen. Dann besteht überhaupt
keine Gefahr, dass irgendwelches Geld verloren geht.

({19})

Wenn wir eine effektive Bekämpfung der Steuerhinterziehung in Deutschland durchgesetzt haben, wenn der
Staat den Steueranspruch und den Strafanspruch bei
Steuerhinterziehern durchsetzen kann, dann werden Vorschriften wie die strafbefreiende Selbstanzeige keine
Rolle mehr spielen. Dafür werden wir sorgen. Dann
brauchen wir keine strafbefreiende Selbstanzeige mehr.

Vielen Dank, meine Damen und Herren.

({20})