Birgit Homburger (NA), 2007-06-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zu Beginn meiner Rede möchte ich ein paar grundsätzliche Dinge festhalten: Alle zivilen und militärischen
Anstrengungen dienen der Unterstützung der afghanischen Regierung. Wir sind nicht als Besatzer in Afghanistan, sondern als Partner der Menschen in Afghanistan.

({0})

Der Deutsche Bundestag hat für Afghanistan drei
Mandate vergeben: ISAF-Mandat, Operation „Enduring
Freedom“ und das Mandat für die Tornados. Ziel aller
Einsätze in Afghanistan ist es, den Aufbau stabiler staatlicher Strukturen zu befördern, dafür zu sorgen, dass die
afghanische Regierung auf Dauer in die Lage versetzt
wird, selbst für Sicherheit und Ordnung in diesem Land
zu sorgen und das Land beim Aufbau zu unterstützen,
um den Menschen in diesem Land eine Perspektive zu
bieten.

Deshalb ist es von zentraler Bedeutung, dass es jetzt
gelingt, die auf dem NATO-Gipfel in Riga angestoßene
Strategieänderung aller Partner in Afghanistan umzusetzen.
({1})

Im Kern muss es gelingen, den Wiederaufbau und die
zivil-militärische Zusammenarbeit gegenüber militärischen Aktionen in den Vordergrund zu rücken.

Ich glaube, es ist gut, dass es den Fraktionen von
CDU/CSU, SPD und FDP in den letzten Tagen gelungen
ist, eine gemeinsame Position, einen ganzheitlichen Ansatz zu finden. Ich finde es schade - das will ich ganz
deutlich sagen -, dass über diesen Antrag heute Abend
nicht debattiert werden kann.

({2})

So beschäftigen wir uns heute mit zwei Anträgen der
Linken und einem Antrag der Grünen, in deren Mittelpunkt militärische Fragen stehen. Das ist zwar wichtig,
es ist aber genauso wichtig, deutlich zu machen, dass die
Diskussionen, die derzeit in den Ausschüssen sowie zwischen Parlament und Bundesregierung geführt werden,
weit darüber hinausgehen und darauf abzielen, politische
Initiativen voranzubringen.

Mit einer vorrangig militärischen Strategie lassen sich
die vielfältigen Herausforderungen, vor denen die afghanische Bevölkerung und die internationale Gemeinschaft
in Afghanistan stehen, nicht lösen. Das hat die Anhörung
der FDP-Bundestagsfraktion am Montag dieser Woche
noch einmal sehr deutlich gezeigt.

({3})

Die Probleme, vor denen wir stehen - sie sind von den
Vorrednern schon angesprochen worden -, sind komplex
und stark miteinander verwoben: fehlende funktionierende staatliche Strukturen, die Korruption, der Mohnanbau, die Flüchtlinge in dem pakistanisch-afghanischen
Grenzgebiet, die sich verschärfende Sicherheitslage.
Deshalb ist es wichtig, einen Gesamtansatz zu haben und
nicht allein über militärische Fragen zu diskutieren.

({4})

Vom NATO-Gipfel in Riga und dem Treffen der
NATO-Verteidigungsminister im Februar dieses Jahres
gingen mit der Aufstockung der Mittel für zivile Maßnahmen in Afghanistan ermutigende Signale in die richtige Richtung aus. Allerdings will ich auch sehr deutlich
sagen: Das reicht nicht aus. Es ist auch nicht immer nur
eine Frage des Geldes. Bei vielen Gesprächen, die wir
führen, stellen wir fest, dass es einer besseren Koordination der zivilen Hilfsprojekte beim Wiederaufbau
bedarf. Ich denke, auch hier sind erhebliche Anstrengungen nötig.

({5})

In beiden Anträgen der Linken wird dasselbe gefordert. Sie wollen die Beendigung des KSK-Einsatzes in
Afghanistan und die komplette Beendigung des Mandats
für die Operation „Enduring Freedom“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich rate dringend an, sich einmal mit
der Lage zu beschäftigen. KSK-Soldaten sind in Afghanistan seit längerem nicht mehr im Einsatz.

Als Zweites möchte ich hier sehr deutlich sagen: Wir
haben ein Parlamentsbeteiligungsgesetz. In § 8 ist ein
Rückholrecht des Bundestages verankert. Das bedeutet:
Die Zustimmung zu einem Mandat für den Einsatz bewaffneter Streitkräfte kann jederzeit widerrufen werden.
Deshalb sage ich Ihnen sehr deutlich: Es hätte Ihrer Anträge überhaupt nicht bedurft. Sie sind reine Rhetorik.
Das Parlament hat ein gesetzlich verankertes Recht, das
es jederzeit wahrnehmen kann. Wenn eine Mehrheit in
diesem Hause dieser Ansicht wäre, würde man das auch
tun.

({6})

Ich möchte einige Bemerkungen zum Antrag der Grünen machen. Ich glaube, wir sind uns in vielen Punkten
einig; wir sind in vielen Fragen nicht weit voneinander
entfernt. Ich finde es im Übrigen gut, dass wir als Deutscher Bundestag in den letzten Monaten mehrfach gegenüber der Bundesregierung, aber auch gegenüber der
internationalen Gemeinschaft deutlich gemacht haben,
dass wir gemeinsam hinter einem politischen Konzept
und einer bestimmten Strategie stehen. Deswegen sind
wir mit Ihnen einig, wenn Sie sagen: Es muss bei allen
Einsätzen darauf geachtet werden - egal ob afghanische
Polizei, afghanisches Militär oder internationale Gemeinschaft -, dass es keine zivilen Opfer gibt. Ich
glaube, Sie werden keinen in diesem Hause finden, der
das nicht fordert.

Wir sind einig, wenn Sie die Forderung aufstellen,
dass man mit Respekt und Zurückhaltung gegenüber der
afghanischen Bevölkerung auftreten soll. Nicht ohne
Grund haben wir in den letzten Debatten hier darüber gesprochen, dass wir nicht nur Einsatzregeln brauchen,
sondern dass wir für das Militär, das dort im Einsatz ist,
einen Verhaltenskodex brauchen, um sicherzustellen,
dass dessen Auftreten nicht dazu führt, dass man sich gegen uns wendet, dass die Menschen vielmehr merken,
dass wir für sie arbeiten und dass wir für die Menschen
in diesem Land da sind.

({7})

Wir sind auch einig, wenn es um die stärkeren Anstrengungen bei dem Aufbau und der Ausbildung von
Militär und Polizei geht. Hier gibt es gerade einen Fortschritt. Hinsichtlich der Ausbildung und des Aufbaus der
Polizei in Afghanistan beginnt demnächst eine europäische Mission, bei der wir als Bundesrepublik Deutschland eine Führungsfunktion übernehmen. In diesem Zusammenhang wird die Polizeiausbildung aufgestockt.
Auch hierbei gibt es breite Einigkeit in diesem Hause.
Wir hatten heute im Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages den Innenminister zu Gast. Wir haben mit ihm sehr nachdrücklich darüber gesprochen,
dass mit diesen Anstrengungen nicht das Ende der Fahnenstange erreicht ist, sondern in diesem Punkt noch
mehr getan werden muss.

({8})
Ich möchte zum Schluss auf den Punkt kommen, bei
dem wir vielleicht Diskussionsbedarf haben. Über das
Verhältnis von ISAF und der Operation „Enduring
Freedom“ muss man natürlich reden, und zwar im Rahmen der Debatte über die Mandatsverlängerung, die wir
im Herbst dieses Jahres führen werden. Dies geschieht
vor dem Hintergrund, dass wir das ISAF-Mandat seit
Oktober letzten Jahres auf ganz Afghanistan ausgedehnt
haben. Das heißt, es gibt Gründe, darüber zu sprechen,
wie es zukünftig organisiert wird und wie das Verhältnis
der beiden Mandate zueinander ist.

Sie fordern, die deutsche Beteiligung an OEF in Afghanistan zu beenden. Das geht aber nicht einseitig, sondern nur in Kooperation und im Gespräch mit unseren
Partnern. Wenn Sie die deutsche Beteiligung an OEF beenden wollen, müssen Sie die Fragen beantworten: Was
passiert mit der Mission am Horn von Afrika? Was passiert mit der Operation „Active Endeavour“?

({9})

Wenn Sie fordern, das Nebeneinander von ISAF und
OEF zu beenden, dann müssen Sie die Frage beantworten, wer die Aufgabe der Terrorismusbekämpfung, die
im Augenblick von der Operation „Enduring Freedom“
übernommen wird, dann wahrnehmen soll.

({10})

Auch die Antwort auf diese Frage bleiben Sie schuldig.
- Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. - Diese
Fragen bedürfen einer intensiven Erörterung. Das werden wir im Rahmen der kommenden Debatte zu leisten
haben.

Herr Trittin, Sie versuchen, den Eindruck zu erwecken, als seien, wenn man die Beteiligung an OEF beendet, auch alle Probleme verschwunden. Das ist zu einfach.

({11})

Deswegen sage ich sehr deutlich: Die Probleme sind klar
umrissen. Sie sind auch heute benannt worden. Sie werden bleiben. Wir werden sie lösen müssen, so oder so.
Ich denke, das deutsche Parlament sollte den Versuch
unternehmen,