urbaniak (NA), 1981-03-20:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren!
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Ich glaube nicht, Kollege Blüm, daß Sie den Ernst der Stunde begriffen haben,
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da es heute um die Frage geht, eine so wichtige Sache wie die paritätische Mitbestimmung, die Mitte des Jahres bedroht ist, mit einem Entwurf der Bundesregierung zu sichern, der in dieser Frage Klarheit schafft. Wenn das nicht gemacht wird, ist die paritätische Mitbestimmung am 1. Juli 1981 bei Mannesmann verloren. Meine Damen und Herren, das wollen Sie im Grunde, wir aber nicht!
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Ich sage Ihnen noch einmal, Herr Kollege Blüm: Ihre Entschließung schafft Klarheit - Klarheit darüber, daß sie schludrig ist und daß bei Mannesmann am 1. Juli 1981 die Mitbestimmung verloren sein wird.
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Das haben Sie zu verantworten, kein anderer!
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Ihre Entschließung ist schludrig!
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Kollege Blüm, wir brauchen uns in dieser Frage nicht zu ereifern. Das hat gar keinen Zweck.
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Denn wenn Sie davon reden, Ihre Entschließung bringe eine breite Übereinstimmung zum Ausdruck, will ich hier feststellen, daß der Gewerkschaftsvorsitzende der IG Metall, Eugen Loderer, den Sie ja hier in der vollen Breitseite angenommen haben,
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schätzt, daß durch die Übernahme der Frankfurter Meß- und Regelfirma Hartmann und Braun und durch den Einstieg in den Verarbeitungsbereich Kienzle die 30% im Konzern bereits nicht mehr erreicht sind.
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- Das ist vom Vorsitzenden der IG Metall festgestellt worden. Wollen Sie das bestreiten, Kollege Blüm?
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Das hat er festgestellt,
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und alle ernsthaften Nachprüfungen unsererseits kommen zu demselben Ergebnis.
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Aber ich sage Ihnen hier ganz frei und offen, Sie brauchen in diesem Hause für die Sozialdemokratie die Partnerschaft nicht festzustellen, sie brauchen auch die Verantwortung der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften für das Gemeinwohl nicht festzustellen. In Ihrer Fraktion muß doch heute erst noch gelernt werden, wer 1945 die Grundlagen dazu geschaffen hat, nämlich die Einheitsgewerkschaften. Und Sie sind dabei, diese zu zerstören!
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Sie brauchen auch nicht festzustellen, Kollege Blüm, die Arbeitnehmer in den mitbestimmten Betrieben würden erkennen, welch einen Grundkonsens Sie anbieten. Nein, an Rhein und Ruhr nicht! Das können Sie vielleicht mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in der Ihnen eigentümlichen Art: nur nicht konkret werden,
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immer wieder alles darlegen. Aber die Arbeitnehmer in diesen Betrieben haben dieses Nebel- und Scheingefecht des Herrn Blüm à la Strauß - denn mehr dürfen Sie nicht, Kollege Blüm - schon lange erkannt. Denen machen Sie nichts vor!
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Wenn Sie von einer breiten Übereinstimmung sprechen, wissen Sie doch, daß der Vorsitzende des CDU-Wirtschaftsrates, Philipp von Bismarck, erklärt hat, man habe Strauß wegen seiner in der Wahlkampfzeit geäußerten positiven Einstellung zur Montan-Mitbestimmung jetzt nicht im Regen stehenlassen wollen
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und man habe ihm - diesem Herrn Strauß - jetzt einen Regenschirm gegeben, und der Regen komme nun tatsächlich. Der sehr einflußreiche Herr in Ihren politischen Reihen bestimmt also eigentlich den entscheidenden Kurs, und darum sind Sie auch nicht konkret geworden.
Ich sage Ihnen: Die Resolution der CDU/CSU ist eine politische Täuschung, weil ihr Inhalt in völligem Widerspruch zu der bombastischen Verpakkung steht, mit der sie öffentlich auf den Weg gebracht worden ist. Das Vorgehen der Union sichert nicht die Montan-Mitbestimmung, das Gegenteil ist der Fall.
Ich stelle für die Sozialdemokraten fest: Die CDU/ CSU hat keinen Gesetzentwurf, sondern nur eine Meinungsbekundung vorgelegt, in der sie vor allem fordert, den bereits eingeleiteten Gesetzgebungsprozeß zur Mitbestimmung abzubrechen. Wer dem folgt, meine Damen und Herren, läuft in die Mannesmann-Falle.
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Der Vorstand dieses Konzerns hat erklärt, wenn bis zum 1. Juli 1981 kein neues Montan-Mitbestimmungsrecht geschaffen worden sei, werde er die Veränderung der Konzernstruktur mit der Aushebe-lung der Montan-Mitbestimmung verbinden. Diese Herren - und keine anderen - unterstützen Sie. Mir tut das sehr leid, Kollege Blüm.
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Mit der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Änderung der beiden Mitbestimmungsgesetze beginnt nun die eigentliche parlamentarische Diskussion. Das Thema „Sicherung der Montan-Mitbestimmung" ist, seitdem sie existiert, immer wieder aufgekommen, vor allen Dingen im Jahre 1980.
Zu unserem Gruppenantrag will ich Ihnen sagen: Die Sozialdemokratie hat sich klar zur paritätischen Mitbestimmung für alle Wirtschaftszweige erklärt, 1950, 1968 und 1980,
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und keine der politischen Parteien ist uns dabei gefolgt. Dieser Gruppenantrag löst das Sicherungsgesetz überhaupt aus, meine Damen und Herren.
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Für uns gehört die Mitbestimmung zur Substanz des Demokratisierungsprozesses dieser Gesellschaft. Demokratie kann und darf doch nicht an den Werkstoren enden. Mitbestimmung heißt für uns aber auch Mitverantwortung. Beides gehört zusammen.
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Umgekehrt ist Mitverantwortung ohne Mitbestimmung nicht akzeptabel. Das ist für die Arbeitnehmer und für ihre Gewerkschaften selbstverständlich.
Wir wissen auch um die wirtschaftliche Vernunft der Mitbestimmung, weil all die schwierigen Prozesse mit der Arbeitnehmerschaft gelöst werden müssen, was in diesem komplizierten Bereich des Sichbehauptens auf den Märkten immer wieder erforderlich ist. Alle wissen wir in diesem Hohen Hause, welche Bedeutung die paritätische Mitbestimmung für die Strukturprobleme im Bergbau und in der Stahlindustrie hat. Dieser Strukturwandel geht unaufhaltsam weiter. Hätten wir die Mitbestimmung nicht schon zu Beginn dieser Zeit gehabt, hätten wir, wie ich glaube, in unseren Großbetrieben schon sehr schwierige Situationen erlebt. Den Gewerkschaften, den Betriebsräten und den Arbeitnehmern ist daher zu danken, daß sie die paritätische Mitbestimmung nicht nur für die Betriebe, sondern unter Einschluß des Gemeinwohls des deutschen Volkes praktiziert haben. Dafür haben wir besonders zu danken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir als Sozialdemokraten haben uns immer klar zur paritätischen Mitbestimmung geäußert; das ist gar keine Frage. Hier aber geht es jetzt darum, daß der Gesetzentwurf der Bundesregierung weiter auf den Weg gebracht wird und daß wir in den Fällen, in denen Vorstände daran gehen, die Mitbestimmung in
Frage zu stellen, wie das im Mannesmann-Bereich geschehen ist, alles tun, damit die Mitbestimmung weiter gesichert werden kann. Nach diesem Entwurf passiert bis 1987 auf jeden Fall nichts. Damit wird Raum für weiteres Nachdenken geschaffen. Dabei ist, wie wir meinen, weniger die inhaltliche Phantasie gefordert. Es geht vielmehr darum, das politisch Notwendige parlamentarisch möglich zu machen. So sehen wir den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit den bekannten Argumenten, die wir da schon geliefert haben, als einen Kompromiß an; denn Alternativen liegen uns ja nicht vor. Ich darf noch einmal sehr klar sagen: Seitdem Ihre Entschließung bekanntgeworden ist, ist uns allen klar: Eine Alternative der CDU/CSU in Form eines Gesetzentwurfs ist nicht zu erwarten.
Die SPD hat in der Frage der Mitbestimmung weitergehende Vorstellungen, als sie von anderen Parteien vertreten werden. In unserem Godesberger Grundsatzprogramm heißt es:
Die Mitbestimmung in der Eisen- und Stahlindustrie und im Kohlebergbau ist ein Anfang zu einer Neuordnung der Wirtschaft. Sie ist zu einer demokratischen Unternehmensverfassung für die Großwirtschaft weiterzuentwickeln. Die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Selbstverwaltungsorganen der Wirtschaft muß sichergestellt werden.
Wir bekennen uns deshalb zu dem Ziel, das Mitbestimmungsgesetz 1976 zur vollen Parität hin fortzuentwickeln, meine Damen und Herren. Das ist der politische Ausdruck dessen, was die Sozialdemokraten seit Beginn der Diskussion um die paritätische Mitbestimmung immer gradlinig und klar gewollt haben und wofür sie auch weiterhin eintreten werden.
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Wir sind auch in diesem Punkt mit den Gewerkschaften einer Meinung. Die dauerhafte Sicherung der Montan-Mitbestimmung ist also eine erste Stufe. Die jetzige erste Lesung des Gesetzentwurfs sehen wir gewissermaßen als eine weitere Grundlage an, um in der kommenden Zeit auf diesem Felde weiter voranzukommen. Ich sage sehr deutlich: Der jetzt vorliegende Gesetzentwurf ist nicht nur nach Auffassung der Gewerkschaften verbesserungsfähig. Wir alle sollten uns in der parlamentarischen Beratung grundsätzliche Gedanken darüber machen, wie die Montan-Mitbestimmung am besten gesichert werden kann. Das ist natürlich auch eine Zweckmäßigkeitsfrage; der Weg über eine Öffnungsklausel ist denkbar. Aber die vertragliche Sicherung der Montan-Mitbestimmung ist am bösen Willen der Arbeitgeberseite bei Mannesmann gescheitert. Bei gutem Willen hätte der Gesetzgeber nicht bemüht werden müssen. Die vertragliche Sicherung der Montan-Mitbestimmung kann tatsächlich letztlich nur erreicht werden, wenn die Öffnungsklausel gesetzlich fixiert ist. Der Anfang einer parlamentarischen Beratung kann dazu doch noch nicht das letzte Wort sein. Denn sonst könnte man ja auf das gesamte Verfahren verzichten. Darum sage ich, welche Vorstellungen wir haben.

Seit der Vorstand der Mannesmann-AG handstreichartig - man kann auch sagen: von oben herab - die Flucht aus der Mitbestimmung vollziehen wollte, ist die Sicherung der Montan-Mitbestimmung wieder ein Thema erster Ordnung. Wer die Geschichte der Mitbestimmung kennt, kann sich nicht wundern, wie heftig die Gewerkschaften und mit welchem Engagement die SPD sich dagegen gewehrt haben.
Die wirklich echte Mitbestimmung, die paritätische Mitbestimmung in der Montanwirtschaft ist tatsächlich eine Mitgift dieser Republik und nicht, wie immer wieder behauptet wird, eine Erfindung der Regierung Adenauer. Bereits in der ersten Legislaturperiode des Deutschen Bundestages ging es um die Sicherung der Montan-Mitbestimmung, wie jeder bei einem Blick in die Archive leicht feststellen kann.
Nach § 89 Abs. 1 des damaligen Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Neuordnung der Beziehungen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern in den Betrieben, dem Betriebsverfassungsgesetz, aus der ersten Wahlperiode, war die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer generell vorgesehen.
Gleich sah der von der Fraktion der CDU/CSU vorgelegte Entwurf eines entsprechenden Gesetzes aus. Sie sind immer nur für die Drittelbeteiligung eingetreten. Ihren Entwürfen fehlte gar die Institution des Arbeitsdirektors.
Die paritätische Mitbestimmung aber wurde bereits 1947 von der Treuhand-Verwaltung - durch die Alliierten, wenn Sie so wollen - eingeführt. Das war tatsächlich der Beginn der echten Mitbestimmung in der deutschen Montanindustrie. Nicht Sie haben es geschafft, wie Sie, Herr Kollege Blüm, immer fälschlich sagen. Bereits 1950 gab es also nicht nur berechtigte Befürchtungen, sondern konkrete Anlässe, die vertragliche Mitbestimmung in Gefahr zu sehen. Der Widerstand der Arbeitnehmer an Rhein und Ruhr, die hier schon zitierten historischen Gespräche, aber auch die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag haben damals Schlimmes verhütet. Am 10. April 1951 verabschiedete dann der Deutsche Bundestag das Montan-Mitbestimmungsgesetz, und zwar mit Hilfe der SPD Fraktion. Opposition von damals war anders als Opposition von heute. Wir jedenfalls haben konstruktive Beiträge geleistet.
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Heute wird selbst von den Sozialausschüssen der Union die Haltung zur Mitbestimmung als taktische Frage begriffen. Anders können wir Ihr Verhalten nicht sehen. Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang noch einmal, Kollege Blüm: Die Union leistet keinen Alternativbeitrag und legt keinen eigenen Gesetzentwurf vor, sondern präsentiert eine Entschließung, nämlich die Aufforderung, den Gesetzentwurf der Bundesregierung zurückzuziehen. Das heißt - man muß es wiederholen -: Ab 1. Juli 1981 gibt es in dem bekannten Unternehmen keine Mitbestimmung mehr. Wenn Sie, Herr Kollege Blüm, einen 30 %igen Montanumsatz bei der Wertschöpfung als Kriterium zugrunde legen, dann geben Sie das Signal, in den restlichen Montanunternehmen alles darauf zu konzentrieren, diesen Punkt zu erreichen, damit die auch von Ihnen persönlich so bewertete paritätische Mitbestimmung insgesamt verlorengeht. Wir diskutieren in den Montanunternehmen heute nicht über Prozentsätze, sondern bekanntlich über die Probleme, wie wir mit den wirtschaftlichen und den strukturellen Problemen zurechtkommen.
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Zur Frage der paritätischen Mitbestimmung, Kollege Blüm, legen Sie einen Entschließungsantrag - die Entschließung ist ein sehr schwaches parlamentarisches Instrument - vor, weil Sie sich in der eigenen Fraktion nur auf das Nein einigen können. Zum Thema „Sprecherausschüsse für leitende Angestellte" hat diese Union aber einen Gesetzentwurf erarbeitet, um nach Möglichkeit den Kreis der Arbeitnehmer in der Betriebsverfassung aufzuspalten.
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Das ist Ihre Position.
Wir werden jetzt gründlich darangehen, den Entwurf der Bundesregierung zu beraten. Wir haben keinen Grund, aufgeregt oder bewegt über das zu sein, was sich die Opposition hier geleistet hat, Kollege Blüm. Erstens stellt das, was sie vorgelegt hat, keine Grundlage für ein gemeinsames Handeln der in Frage kommenden Kräfte dar. Die Gewerkschaften lehnen ihre Vorstellungen ab.
Zweitens registrieren wir eine schludrige Antragsform und unglaubliche Inhalte, die gar nicht nachzuvollziehen sind. Dann bin ich schon lieber für eine klare Entscheidung, die uns sagt, wie es aussieht, wenn Unternehmungen darangehen, die Mitbestimmung zu kappen, und in welch einem Zeitraum die Unternehmungen weiter in dieser Mitbestimmung verbleiben. Dem Parlament sollte Gelegenheit gegeben werden, nachzudenken, wie wir gemeinsam die paritätische Mitbestimmung sichern. Wir Sozialdemokraten haben das stets gemacht. Wir werden uns in dieser Frage auch nicht zurückwerfen lassen. Heute geschieht das, was parlamentarisch möglich ist. Wir werden auf diesem Felde gemäß unserem Godesberger Programm aber weiter
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für den Erhalt und die Ausdehnung der paritätischen Mitbestimmung kämpfen, überall, in diesem Parlament und in den Betrieben. Für uns ist das eine entscheidende Sache zur Entwicklung der entsprechenden demokratischen Strukturen im wirtschaftlichen Bereich. Ich danke Ihnen.
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