wolfram (NA), 1985-02-07:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Kürze der mir zur Verfügung stehenden Zeit will ich drei Punkte ansprechen. Der erste ist der Bereich der öffentlichen Investitionen.
Herr Bundeswirtschaftsminister, in Ihrem Jahreswirtschaftsbericht wie auch in Ihren Ausführungen haben wir vergeblich darauf gewartet, daß Sie mit Deutlichkeit und Klarheit sagen, wie Sie Ihren Auftrag erfüllen wollen, die Investitionen des Bundes so weit wie möglich auszuweiten und auszufahren. Wir haben von Ihnen in den letzten Wochen nichts anderes gehört als einen Appell an die Städte und Gemeinden mehr zu investieren. Im Unterton schwang immer eine Art Schuldzuweisung mit.
Ich will Sie zunächst auf Widersprüchlichkeiten aufmerksam machen. Es ist gar nicht lange her, daß aus Ihren politischen Reihen den Gemeinden vorgeworfen worden ist, sie würden in Infrastrukturmaßnahmen investieren, die überflüssig sind, es würden Folgekosten entstehen, die nicht zu verantworten sind, die Gemeinden würden mit ihrer Kreditaufnahme den Kapitalmarkt zu stark in Anspruch nehmen und auf diese Art und Weise Privaten die notwendigen Kreditmöglichkeiten versperren. Nachdem die Gemeinden eine erfolgreiche Konsolidierungspolitik betrieben haben, halten sie Ihnen das wieder vor. Das ist natürlich verkehrt, denn das, was diese Bundesregierung für sich in Anspruch nimmt, nämlich den Bundeshaushalt zu konsolidieren - wobei jeder weiß, das geschieht ja in Bonn zu Lasten der Kleinen und Mittleren,
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der sozial Schwachen, der Rentner, der Städte und Gemeinden.
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- Natürlich, das sind die Fakten, und das ist die Wahrheit. Das tut weh, aber man muß es Ihnen immer wieder sagen. - Nachdem Sie das für sich in Anspruch nehmen, müssen Sie auch den Gemeinden zubilligen, daß es richtig war, daß sie eine Konsolidierungspolitik betrieben haben, offensichtlich erfolgreicher als Bonn.
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Wir haben auf vielen Gebieten gespart, wir mußten manche freiwillige Leistung einsparen, was uns sehr, sehr weh getan hat. Wir haben Gott sei Dank auch im Personalbereich gespart und unnötige Zuwächse vermieden; ich würde mir wünschen, daß der Bund das ähnlich getan hätte. Wir haben eine verantwortungsbewußte Politik betrieben.
Ich beklage auch, daß die Investitionen der Gemeinden in den letzten Jahren zurückgegangen sind. Es ist unstrittig, daß rund 10 Milliarden DM weniger investiert worden sind. Wenn Sie dem aber gegenüberhalten, daß die Gemeinden allein in den letzten zwei bis drei Jahren mit über 7 Milliarden DM zusätzlichen Sozialhilfeleistungen belastet worden sind,
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dann haben Sie sehr schnell die Erklärung.
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- Herr Präsident des Gemeindebundes, Sie sollten doch auf meiner Seite sein;
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denn wenn es um die Interessen der Städte und Gemeinden geht,
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dann geht es nicht um Rote oder Schwarze, sondern eben um die berechtigten Interessen der Gemeinden, die bei dieser Bundesregierung untergebuttert werden. Darum geht es, und da müßten Sie auf unserer Seite sein.
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Ich kann Ihnen und der Bundesregierung versichern: Jede Mark, die wir morgen für Sozialleistungen weniger ausgeben müssen, wird übermorgen doppelt investiert.
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Sorgen Sie doch dafür, daß wir nicht mit den Lasten Ihrer verfehlten Arbeitsmarkt-, Beschäftigungsund Wirtschafts- und Konjunkturpolitik belastet werden!
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Im übrigen finde ich es schon ein tolles Stück, daß diese Bundesregierung meint, sich in die Autonomie der Gemeinden einmischen zu müssen. Ich hätte eigentlich aus dem Kreise der Kommunalpolitiker der Koalitionsfraktionen erwartet, daß sie das wie ich zurückweisen. Die Kommunalparlamente und die Kommunalpolitiker wissen, was sie verantworten können, sie wissen, was sie zu leisten haben. Sie brauchen in dieser Beziehung aus Bonn keinen Nachhilfeunterricht.
In diesem Zusammenhang darf ich folgendes feststellen. Wenn wir durch Ihre Politik, vor allem auch durch Ihre Steuer- und Finanzpolitik, entlastet würden, dann würden wir sicherlich manches zusätzlich mehr tun können.
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Genauso, Herr Bundeswirtschaftsminister und Herr Bundesfinanzminister, ist es völlig abwegig, immer nur von den Gemeinden zu reden. Es gibt sehr differenzierte Verhältnisse. Es war z. B. ein Sündenfall, daß wir die Lohnsummensteuer abgeschafft haben.
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Aber wer jetzt an die Gewerbesteuer geht, der begeht schon wieder die nächste Sünde. Jeder weiß, daß die süddeutschen Städte beim ersten Sündenfall profitiert haben, während die nord- und westdeutschen Städte heute noch die Opfer bezahlen.
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Ich habe doch gesagt, es war ein Sündenfall. Ich schließe uns da gar nicht aus, und jeder weiß, auf wessen Drängen und welchen Druck das zurückzuführen ist.
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- Nein, nein; der Beifall von rechts beweist, wer verantwortlich ist. Das wissen Sie auch. Sie, Herr Unland, und Ihre politischen Freunde haben ja auch mit Nachdruck die Abschaffung der Lohnsummensteuer gefordert und das auch im Bundesrat vertreten.
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Allerdings ist dadurch kein einziger neuer Arbeitsplatz in den betroffenen Städten und Gemeinden
zusätzlich geschaffen worden. Das sind die Fakten.
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Machen Sie im übrigen Schluß mit der Unsicherheit, mit der Verunsicherung. Wir würden in den Gemeinden sicherlich manche Million zusätzlich investieren, wenn wir wüßten, wie die Steuerreform für die Gemeinden ausgeht. Wir müssen heute befürchten, daß wir demnächst 750 Millionen DM weniger für Städte und Gemeinden verfügbar haben, wenn die Pläne der Koalition zur Steuerreform aufgehen.
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Für die Zurückhaltung gibt es eine Vielzahl von Erklärungen: Der Verschiebebahnhof im sozialen Bereich, die Unsicherheit, die Wechselbäder, die uns bei den Einnahmen verabreicht werden. Das


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alles führt dazu, daß die eine oder andere Investitionsentscheidung unterbleibt.
Ich will noch ein Wort zum Herrn Bundeswirtschaftsminister sagen, der in Übereinstimmung mit dem Kollegen Hauser so getan hat, als wären die sozialdemokratisch geführten Städte höher verschuldet und die schwarz oder blau-gelb regierten Städte - letztere gibt es keine mehr; die FDP verschwindet zunehmend von der kommunalpolitischen Bildfläche - die Besseren. Wissen Sie, wer an der Spitze der Verschuldung steht? Es ist die noch von Ihrem Renommierkommunalpolitiker Wallmann regierte Stadt Frankfurt.
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Frankfurt ist einsamer Spitzenreiter. Neuss - regiert - CDU steht an 16. Stelle, Mönchengladbach 23. Stelle, die Stadt, in der Herr Hauser lange Zeit Oberbürgermeister war, Krefeld, an 23. Stelle, Essen - sozialdemokratisch - an 108. Stelle, Gelsenkirchen an 170. Stelle, Oberhausen an 177. Stelle, und die Stadt, in der ich Ratsvorsitzender bin, steht an 272. Stelle. So gut wirtschaften wir!
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Es ließe sich zu diesem Thema noch vieles sagen. Dazu fehlt mir die Zeit.
Ich will noch zwei Bereiche im Telegrammstil ansprechen. Ich hoffe, daß der verehrte Dr. Köhler mit mir einer Meinung ist, wenn ich sage: Es ist eigentlich traurig, daß der Jahreswirtschaftsbericht ganze drei knappe Kapitel bzw. Absätze zur Stahlpolitik enthält. Wir hatten in dieser Situation von Ihnen Herr Bundesminister eigentlich erwartet, daß Sie ein Wort zur Lage der Stahlindustrie gesagt hätten und daß Sie Ihrer Führungsaufgabe gerecht geworden wären. Wir warten auf ein Stahlkonzept der Bundesregierung, das die Billigung und Zustimmung von Stahlindustrie und IG Metall findet. Auf diesem Gebiete ist leider totale Funkstille.
Wenn der Bundeswirtschaftsminister zur Energiepolitik feststellt, es bestehe kein Handlungsbedarf, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wie traurig, daß Sie noch nicht einmal aus der Erfahrung gerade der letzten Kälteperiode gelernt haben.
Wir sind der Energiewirtschaft dankbar, daß sie ihren Versorgungsauftrag erfüllt hat. Aber es hätte auch anders kommen können. Es gibt viele Schlußfolgerungen, die aus der angespannten Lage zu ziehen waren. Das ist nicht zum Lachen, Herr Bundesminister. Ich kann das leider nicht näher ausführen, weil die Zeit fehlt. Kommen Sie in den Wirtschaftsausschuß; dort können wir das Thema konkretisieren und die Debatte darüber fortsetzen. Sie waren ja letzten Mittwoch, als wir im Wirtschaftsausschuß über die Energiepolitik gesprochen haben, leider nicht dort. Sie hatten sicherlich gute Gründe.
Aber ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Sie Ihre energiepolitischen Aktivitäten auf den Verstromungsvertrag verengen, an dem süddeutsche, CDU/ CSU-regierte Länder nach wie vor rütteln - diese wollen ja gern zusätzlich Strom aus Frankreich einführen, obwohl wir gerade jetzt erfahren mußten, daß die Franzosen abschalten; wir mußten sogar zusätzlich Strom nach Frankreich liefern, damit die Südfranzosen nicht frieren -, wenn Sie nicht bereit sind, jetzt schon ein klares Wort dazu zu sagen, daß die Kokskohlenbeihilfe als Instrument für Inlandsabsatz und für Exporte in die EG-Länder weiter gewährt wird - das ist die Voraussetzung für einen sinnvollen Anschluß an den auslaufenden Hüttenvertrag, und das würde die Verhandlungen zwischen Stahlindustrie und Bergbau sicherlich positiv beeinflussen -,
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wenn Sie nicht bereit sind mitzuhelfen, daß die Kohle auf dem Wärmemarkt eine bessere Chance bekommt, obwohl es Frankreich, England und viele andere EG-Länder tun - das wäre sinnvoll, weil wir heute Technologien haben, auf Grund derer die Kohle im Bereich der Nah- und Fernwärme umweltfreundlich eingesetzt werden kann -, wenn Sie nicht bereit sind, das Fernwärmeprogramm ZIP 2 zu verlängern und die Mittel aufzustocken, dann handeln Sie gegen die berechtigten energiepolitischen Interessen, dann gefährden Sie eben die Sicherheit der Versorgung und tun nicht genug für den Umweltschutz.
Eine letzte Bemerkung. Wenn Sie uns Sozialdemokraten schon nicht unser Programm „Arbeit und Umwelt" abnehmen wollen, was ich nicht begreife; denn es ist ja ein sachgerechtes Programm, mit dem allen Städten und Gemeinden unter beschäftigungspolitischen Gesichtspunkten geholfen werden könnte -