emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
gerstenmaier (präsident), 1957-01-17:
Wird der Änderungsantrag der Fraktion der FVP, Umdruck 895 Ziffern 23 und 24, begründet? - Er wird nicht begründet. Damit sind die Begründungen zu § 1276 - links - bzw. § 48 - rechts - erfolgt.
Ich mache dem Hause den Vorschlag, damit für heute abzubrechen, muß aber daran erinnern, daß jetzt nach unserer Zeitplanung die zweite Lesung der Rentenreform erledigt sein sollte. Die Sachkenner wissen, daß wir jetzt etwa halbwegs fertig sind. Ich kann das Haus nur in der Hoffnung entlassen, daß es morgen schneller geht.
Ich schließe die heutige Sitzung und berufe die nächste, die 186. Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Freitag, den 18. Januar 1957, 9 Uhr.
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf eine konkrete Frage Antwort geben. Wenn sich die Löhne in dem Maße der Produktivitätssteigerung halten, d. h. wenn der volle Anteil der Produktivitätssteigerung dem Arbeiter zugute kommt, diese Grenze aber nicht überschritten wird, dann läuft die Produktivitätsrente parallel mit dem Lohn. Nachdem wir jedoch wissen, daß das leider nicht immer so ist oder nicht immer

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so zu sein braucht, wir aber bewußt eine Politik der Stabilität treiben, was aus der Entwicklung des deutschen Preisniveaus gegenüber dem aller anderen Länder zu erkennen ist,
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sind wir daran interessiert, daß sieh niemand der Illusion hingibt, man könnte aus einer inflationären Entwicklung, aus Preissteigerungen Nutzen ziehen und sich einer solchen inflationären Wirkung entziehen.
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gerstenmaler (präsident), 1957-01-17:
Einen Augenblick, Herr Minister. Würden Sie noch einen Augenblick hierbleiben und die Frage beantworten?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1957-01-17:
Mit Vergnügen!
preller (NA), 1957-01-17:
Herr Minister, soll diese Ihre Ausführung heißen, daß Sie dann, wenn entgegen Ihrem und unserem Wunsche die Löhne eine Entwicklung nehmen, die für die Produktion gefährlich ist, also über die Produktivitätsgrenze gehen, die Rentner von dieser Entwicklung ausschalten wollen?
erhard (bundesminister für wirtschaft), 1957-01-17:
Ich möchte auf alle Fälle verhindern, daß die Löhne eine Entwicklung nehmen, die über die Produktivitätsgrenze hinausgeht, weil das inflationäre Wirkungen haben muß.
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gerstenmaler (präsident), 1957-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Deist.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-17:
Das Wort hat der Bundeswirtschaftsminister.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-17:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Hellwig.
gerstenmaier (präsident), 1957-01-17:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Jentzsch.
jentzsch (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe den Änderungsantrag Umdruck 889 Ziffern 39 und 40 zu begründen. Ich war im übrigen der Auffassung, daß zunächst nur die einzelnen Änderungsanträge begründet werden sollten, doch ist schon weitgehend debattiert worden und dadurch sehr viel Zeit vergangen. Ich muß mich zeitlich außerordentlich beschränken und werde daher meine Erwiderung auf die Ausführungen der einzelnen Redner auf die morgige Debatte verschieben.
Wir haben Ihnen vorgeschlagen - unser Vorschlag entspricht in der Tendenz dem von uns eingebrachten Änderungsvorschlag zu § 1260 -, bei Veränderungen der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und der Produktivität sowie des Volkseinkommens die Renten durch Gesetz anzupassen. Wir haben damit bewußt die Lohnbezogenheit herausgenommen. Ich kann mir ersparen, die Gründe dafür darzulegen. Ich habe das heute morgen bereits sehr eingehend zu § 1260 ausgeführt. Der bisherige Abs. 3 wird dadurch zu Abs. 2.
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gerstenmaier (präsident), 1957-01-17:
Ich rufe auf den Änderungsantrag Umdruck 891*) Ziffer 42 in der Hoffnung, daß die Begründung ebenso kurz sein wird. - Frau Abgeordnete Kalinke, wollen Sie noch begründen? - Bitte!
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kalinke (NA), 1957-01-17:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich kann die Bitte des Kollegen Stingl nicht erfüllen. Ich habe nicht die Absicht, jetzt noch einmal zu begründen, weil ich die grundsätzlichen Bedenken der Fraktion der Deutschen Partei heute bereits dargelegt habe. Sie beziehen sich auch auf den Zusammenhang der §§ 1260 und 1276.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Weitere Wortmeldungen?
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Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Preller. - Hat sich hier niemand gemeldet? - Herr Dr. Preller, Sie verzichten? - Ja, meine Damen und Herren, wenn niemand das Wort nehmen will - -.
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- Herr Abgeordneter Horn!
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Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Frau Abgeordnete Kalinke hat das Wort.
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Das Wort hat Herr Dr. Jentzsch.
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Herr Abgeordneter Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nur ganz wenige Bemerkungen zu dem, was Herr Kollege Horn gesagt hat. Herr Kollege Horn, Sie haben die Auffassung vertreten, der Unterschied zwischen den alten Rentnern und den neuen Rentnern, den Sie schaffen wollen, sei insofern gerecht, als die neuen Rentner nur noch im laufenden Jahre Beiträge zahlen. Ich glaube, das war keine gute Begründung. Ich habe von Menschen gesprochen, die ein gleichlanges Arbeitsleben bei gleichhohem Lohn hinter sich haben. Nur so kann man natürlich Vergleiche anstellen. Ich habe ferner gesprochen von dem 65jährigen des Jahres 1958 und dem jetzt 65jährigen. So muß der Vergleich geführt werden.
Und, Herr Kollege Horn, kommen Sie doch nun wirklich nicht im Zusammenhang mit der Rentenanpassung mit dem „Argument", wir müßten für die arbeitenden Menschen etwas Besseres tun. Sie haben hinter den Grundsatz der Anpassung der Renten für die Menschen, die heute im Arbeitsleben stehen, durch die Annahme des § 32 ein großes Fragezeichen gesetzt, indem Sie erklärt und beschlossen haben: die Anpassung für diejenigen, die heute im Arbeitsleben stehen, kann außer Kraft gesetzt werden im Zusammenhang mit den versicherungstechnischen Bilanzen usw. Deshalb ist es wahrlich kein gutes Argument, wenn Sie nun hier sagen: „Ja, aber der jetzt Arbeitende zahlt die Beiträge." Der Grundsatz soll sein die Gemeinschaft der Arbeitenden und derer, die nicht mehr arbeiten können. Gegen diesen Grundsatz sind Sie gerade im Begriff zu verstoßen.
Und noch etwas anderes. Der Abschnitt, über den wir jetzt abstimmen, hat die Überschrift: „Anpassung laufender Renten." Wir wissen, daß dieser Abschnitt zum erstenmal vom 1. Januar 1958 praktische Geltung erlangt. Für alle anderen Rentner sind in den Übergangsvorschriften andere Regelungen getroffen. Vom 1. Januar 1958 an beginnt bereits die Ungerechtigkeit, von der ich gesprochen habe, indem nämlich derjenige, der 1958 Rentner ist, nach Ihren Vorschriften eine um 7 % niedrigere Rente erhalten muß als derjenige, der neu Rentner ist.
Das steht, Herr Kollege Horn - ich bedauere, Ihnen das sagen zu müssen -, mit den großen Wor({0})
ten, die Sie gesprochen haben, nicht im Einklang. Sie sind ja in der Sache auf das, was ich gesagt habe, nicht eingegangen; Sie haben immer nur allgemein von Verantwortung usw. gesprochen. Ich glaube, wir wollen alle gemeinsam eine Verantwortung tragen, und wir sind der Auffassung, daß es sich gerade aus der Verantwortung gegenüber den ältesten Rentnern ergibt, daß wir nicht vom Beginn der Wirksamkeit dieser Vorschriften an, also vom Jahre 1958 an, eine Ungerechtigkeit schaffen sollten. Aber - ein letztes Wort, Herr Kollege Horn! - bis zum Jahre 1958 wird noch einiges passieren, und der nächste Bundestag wird dann für 1958 die Dinge korrigieren müssen.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Herr Abgeordneter Dr. Berg!
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Herr Abgeordneter Dr. Preller!
Preller (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte im Hinblick auf die knappe Zeit, die uns noch zur Verfügung steht, die Wirtschaftsdebatte von gestern abend nicht fortsetzen. Erlauben Sie mir nur, daß ich abschließend für uns die Schlußfolgerungen aus der Debatte von gestern abend ziehe, weil mir dies wichtig erscheint. Ich darf das in vier Punkten tun, die ich mir hier formuliert habe.
Erstens. Der Herr Bundeswirtschaftsminister wie auch Herr Dr. Hellwig haben meine sachlichen, mit Zahlen belegten Darlegungen zur Lohnwertrente nicht widerlegt, vielleicht nicht widerlegen können. Unsere Auffassung, daß die Lohnwertrente weder inflationierend noch kapitalmarktschädigend wirkt, besteht danach zu Recht.
Zweitens. Der Herr Bundeswirtschaftsminister hat meine Frage, ob die Renten dann, wenn die Löhne stärker als der Produktionszuwachs steigen, an dieser Steigerung mit teilhaben sollen, nicht beantwortet. Er hat dagegen daran festgehalten, daß die Löhne nicht stärker als der Produktionszuwachs steigen dürften. Damit hält der Herr Bundeswirtschaftsminister an der gegenwärtigen, weit über unsere Kreise hinaus für ungerecht gehaltenen Verteilung des Sozialprodukts fest. Offenbar sollen nicht einmal die Rentner künftig an einer besseren Verteilung des Sozialprodukts teilhaben.

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Drittens. Herr Dr. Hellwig hält als Sprecher der CDU/CSU daran fest - und Herr Horn hat das soeben noch einmal bekräftigt -, die laufenden Renten nicht an die Entwicklung der Löhne und Gehälter, sondern an andere Bezugsgrößen, und zwar durch Gesetz, anzupassen.
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- Im Gesetzestext sind die Löhne und Gehälter nicht genannt, sondern nur das Volkseinkommen, Herr Dr. Hellwig.
Wir stellen fest, daß damit die Rente in Gefahr steht, schon in den nächsten Jahren nicht im gleichen Umfang wie die Löhne zu steigen.
Viertens. Herr Dr. Hellwig hält als Sprecher der CDU/CSU am Sozialbeirat fest - Herr Horn hat das soeben noch einmal getan -, dem über seine Funktion für die Rentenentwicklung hinaus auch eine Aufgabe als Beobachter der Lohnentwicklung, ich möchte sagen, als eine Art Lohnbarometer, zufallen soll. Da der Sozialbeirat die Bundesregierung beraten soll, ist damit festzustellen, daß der Sozialbeirat, wie wir glauben, den Beginn einer staatlichen Lohnpolitik - man sprach früher vom „politischen" Lohn - darstellt.
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Herr Abgeordneter Stingl!
Kalinke (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Wir haben jetzt noch einmal den Versuch gemacht, mit unserem Änderungsantrag zu § 1276 eine klare Grundlage für die zweite Anpassung zu schaffen. Nachdem Sie diesen Versuch abgelehnt haben, werden wir uns, obwohl wir dem grundsätzlichen Anliegen des § 1276 zur Prüfung der wirtschaftlichen Lage zustimmen, bei der Endabstimmung über den § 1276 der Stimme enthalten.
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Einen Augenblick! Sie meinen den Antrag Umdruck 895 Ziffer 25? - Wir sind zunächst einmal bei dem Antrag Umdruck 895 Ziffer 23, und dem korrespondiert der Antrag Umdruck 895 Ziffer 24. - Meine Damen und Herren, die ganze Debatte leidet natürlich etwas darunter, daß der Komplex sich wesentlich über § 1276 hinaus erstreckt und das ganze Problem des Sozialbeirats mit einbezogen worden ist. Ich hoffe, daß dadurch unsere Diskussion über die folgenden Änderungsanträge und Paragraphen wesentlich entlastet ist und wir dann etwas schneller vorwärtskommen. - Seien Sie so freundlich und bringen Sie diesen Änderungsantrag bei Ziffer 25 ein!
Stingl (NA), 1957-01-18:
Ich bringe diesen Änderungsantrag zur rechten Zeit ein, Herr Präsident. Aber ich glaube, ich kann für alle an der Debatte Teilnehmenden sagen: Sie werden keine Debatte mehr um die Einzelbestimmungen erleben, sondern der Gesamtkomplex ist dann sicherlich ausdiskutiert. Deshalb gestatten Sie, Herr Präsident, daß ich zugleich zum Sozialbeirat noch etwas sage.
Die FDP-Fraktion schlägt eine andere Zusammensetzung des Sozialbeirats vor. Zum Prinzip des Sozialbeirats hat Herr Kollege Horn schon gesprochen. Was die Zusammensetzung betrifft, so sehen wir, Herr Kollege Jentzsch, in der Ausschußfassung die bessere Lösung. Sie führt Menschen zusammen, die unmittelbar ,an der Entwicklung teilnehmen, während die Präsidenten der genannten Gerichte es erst mit der Auslegung, und zwar meist nicht von Finanzierungs- und sonstigen Bestimmungen, sondern der Rechtslage für den Einzelnen zu tun haben.
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- Der ist ja drin, Herr Dr. Jentzsch. Damit brauche ich mich nicht auseinanderzusetzen; denn die Notenbank ist auch in unserem Vorschlag enthalten. Ich habe mich nur mit Ihren Änderungsvorschlägen zu befassen, und diese Änderungen betreffen die Präsidenten der Gerichte.
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Eine Frage? Stingl ({0}): Bitte sehr!
Jentzsch (NA), 1957-01-18:
Herr Kollege Stingl, sind Sie wirklich der Auffassung, daß ein Gremium von fünf unabhängigen Fachleuten - jeder auf seinem Gebiet, und zwar sind es entscheidende Gebiete, die die Gesamtheit berühren - nicht besser arbeiten kann als ein Gremium von neun Persönlichkeiten, die aus den verschiedensten Gebieten, den verschiedensten Berufen zusammengeholt werden, die außerdem von der Weisung des Geschäftsführenden, nämlich der Bundesregierung, abhängig sind?
Stingl (NA), 1957-01-18:
Herr Kollege Dr. Jentzsch, selbstverständlich ist ein beratendes Gremium aus Fachleuten ein gutes Gremium. Nur, Herr Dr. Jentzsch, ich bestreite, daß die Sachverständigen, die dieses Gremium bilden sollen, das Sie vorschlagen, für diese Angelegenheiten die prädestinierten Sachverständigen sind.
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Ich bestreite selbstverständlich die Qualitäten dieser Persönlichkeiten nicht.
Ich muß deshalb bitten, den Antrag der FDP zur Zusammensetzung des Beirats abzulehnen.
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen zu diesem Komplex liegen nicht vor.
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- Der Kollege Arndgen verzichtet?
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- Ausgezeichnet. Ich bedanke mich, Herr Kollege.
Nun kommen wir zur Abstimmung, und zwar über die 'Anträge auf den Umdrucken 893 Ziffer 59, 889 Ziffer 39, 891 Ziffer 42, 895 Ziffer 23. Alle Anträge sind zu § 1276 gestellt.
Zunächst also Umdruck 893 Ziffer 59,
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- eine Sekunde! -, Änderungsantrag der Fraktion der SPD, parallel Umdruck 893 Ziffer 60.
Zur Abstimmung Herr Abgeordneter Schellenberg!
Schellenberg (NA), 1957-01-18:
Namens meiner Fraktion beantrage ich zu Umdruck 893 Ziffern 59 und 60 namentliche Abstimmung.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Zum Umdruck 893 Ziffern 59 und 60 beantragt Herr Kollege Schellenberg namentliche Abstimmung. Ich bitte, die Stimmkarten einzusammeln.
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Ich frage, ob noch jemand im Saal ist, der seine Stimmkarte nicht abgegeben hat. - Die Abstimmung ist geschlossen.
({1})
Ich gebe das vorläufige Ergebnis*) der namentlichen Abstimmung zu dem Antrag Umdruck 893 Ziffern 59 und 60 bekannt:
*) Vgl. das endgültige Ergebnis zu 1 der Zusammenstellung der namentlichen Abstimmungen am Schluß dieses Berichtes.

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Abgegebene Stimmen 438, 18 Berliner Abgeordnete; mit Ja 159 Mitglieder des Hauses und 9 Berliner Abgeordnete, mit Nein 279 Mitglieder des Hauses und 9 Berliner Abgeordnete, keine Enthaltungen. Der Änderungsantrag Umdruck 893 Ziffern 59 und 60 ist damit abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag Umdruck 889 Ziffern 39 und 40. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Änderungsantrag der Fraktion der DP auf Umdruck 891 Ziffern 42 und 43. Wer ihm 'zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Abgelehnt.
Umdruck 895 Ziffern 23 und 24, Änderungsantrag der FVP. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! -- Abgelehnt.
Vor der Abstimmung über den ganzen Paragraphen in der Ausschußfassung hat Frau Abgeordnete Kalinke das Wort zur Abstimmung.
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Kalinke.
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Frau Abgeordnete Kalinke, ich weiß nicht, ob ich Sie recht verstanden habe. Wir haben doch über Ihren Änderungsantrag soeben abstimmen lassen. Ihr Änderungsantrag Umdruck 891 Ziffer 42 ist doch abgelehnt worden!
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- Also Sie wollten sagen, daß Sie sich jetzt bei der Endabstimmung über § 1276 der Stimme enthalten wollen; gut. Verzeihen Sie, daß ich das jetzt erst begreife.
Wir kommen also zur Endabstimmung über § 1276 in der Fassung des Ausschusses. Wer dem Paragraphen zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Nein Stimmen und einer Anzahl Enthaltungen ist der Paragraph in der Fassung des Ausschusses angenommen.
Ich rufe auf § 1277 und die Änderungsanträge Umdruck 893 Ziffer 61 der SPD, Umdruck 895 Ziffer 25 der FVP und Umdruck 889 Ziffer 41 der FDP mit den entsprechenden Anträgen auf der rechten Seite. Wird zunächst zu Änderungsantrag Umdruck 893 Ziffer 61 das Wort gewünscht, oder ist das ausdiskutiert, Herr Kollege Schellenberg?
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Wird zu dem Änderungsantrag Umdruck 895 Ziffer 25 der FVP noch das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Dr. Berg!
Berg (NA), 1957-01-18:
Wegen der Ablehnung des vorhergehenden Antrags muß dieser Antrag eine kleine Änderung erfahren. Ich bitte Sie, den Text unseres Antrags zu streichen bis „berichten", so daß noch übrigbleibt: „ , das Gutachten des Sozialbeirats vorzulegen und Vorschläge für die nach § 1276 zu treffenden Maßnahmen zu machen." Entsprechend lautet der Antrag nach „berichten": „ , das Gutachten des Sozialbeirats vorzulegen und Vorschläge für die nach § 48 zu treffenden Maßnahmen zu machen." Es bleiben also die letzten 21/2 Zeilen von unserem Text übrig.
Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg.
Schellenberg (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man, ohne sich in die Probleme der Rentenreform näher zu vertiefen, erstmals diesen Antrag liest und die Ausführungen von Herrn Kollegen Dr. Hammer auf sich wirken läßt, könnte man meinen, es sei ein sehr sinnvoller Antrag. Ich muß aber leider sagen: Er ist nicht sinnvoll, weil der entscheidende Punkt die Anrechnung von sonstigem Einkommen der Rentner ist. Nach der Fassung des Abs. 3 sollen bei Alleinstehenden sonstiges Einkommen von über 20 DM monatlich und bei Ehepaaren sonstiges Einkommen - und zwar „alle Einkünfte", wie es heißt - von über 30 DM angerechnet werden.
Meine Kollegen von der Freien Demokratischen Partei, Sie sind es doch immer, die hier im Hause auch den Gesichtspunkt einer Verwaltungsvereinfachung hervorheben, und wir sind gern bereit, auf Ihre diesbezüglichen Anregungen zu hören. Aber was Sie hier machen wollen, würde in die Rentenversicherung eine Komplizierung hineinbringen, die unvorstellbar ist. Es müßten nämlich viele der 6 Millionen Rentner Einkünfte von über 20 bzw. über 30 DM monatlich melden, dann müßte die Rentenrechnungsstelle der Post benachrichtigt werden, die Rente müßte eingestellt und dann wieder berichtigt werden. Meine Damen und Herren, das ist schon verwaltungstechnisch nicht durchführbar.
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Aber das ist nicht unser Haupteinwand. Über Verwaltungstechnik kann man reden, und wir möchten schon an dieser Stelle bemerken, daß nach unserer Auffassung die Verwaltungstechnik der Rentenversicherung der modernen Bürotechnik besser angepaßt werden sollte. Dazu werden wir später noch einiges zu sagen haben.
Unser Haupteinwand ist ein grundsätzlicher sozialpolitischer.
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Das Fundament der Rentenversicherung ist bisher der unbedingte Rechtsanspruch auf die Leistung gewesen. Diesen unbedingten Rechtsanspruch gefährden Sie - für diese Zusatzleistung - durch die Anrechnung von Einkommen und damit eine Prüfung des Einkommensverhältnisses. Denn man kann keine Anrechnung von Einkommen vornehmen, wenn man nicht auch die Möglichkeit einer diesbezüglichen Prüfung vorsieht.
Deshalb sage ich Ihnen, meine sehr verehrten Kollegen von der FDP: Die Sache ist gut gemeint; das bestreiten wir in keiner Weise. Sie entspricht auch einem sozialen Anliegen. Aber wenn man solchen sozialen Anliegen Rechnung tragen will, dann hätte man dem sozialdemokratischen Antrag zustimmen müssen, bei der Altersrente von einem Mindestarbeitsverdienst von 200 DM oder bei der Berufsunfähigkeitsrente von einer Mindestrente von 50 DM auszugehen; dann müßte man diese Regelung wählen. Ich weiß nicht, wie Sie sich in der Abstimmung über unsere Anträge, die Leistungen mit Rechtsanspruch begründen wollten, verhalten haben; sie haben leider nicht die Mehrheit des Hauses gefunden.
Auch namens meiner politischen Freunde sage ich: Dem Anliegen kann und darf man nicht in dieser Weise entsprechen. Herr Kollege Hammer, Sie haben im Ausschuß oft gesagt: Wehre den Anfängen! Der Anfang, den Sie hier machen wollen, bedeutet die Einschaltung von Bedürftigkeitsprüfungen in die Rentenversicherung; und das lehnen wir kategorisch ab.
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Gerstenmaier (präsident), 1957-01-18:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Schüttler.
Schuttier (NA), 1957-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im wesentlichen können wir fast hundertprozentig dem allem zustimmen, was Herr Professor Schellenberg gesagt hat. Wir sind einmal in der Sache ganz einig. Er hat recht, wenn er sagt: wenn schon, dann wäre der Antrag der SPD logischer gewesen. Hier sehen wir überhaupt keine Logik mehr. Wir machen eine Rentenreform. Wir wollen Beiträge und Leistungen in ein einigermaßen gerechtes Gefüge bringen, wollen endlich aus dem Zwitterding, Fürsorge und Renten miteinander zu verquicken, heraus und wollen in dem Gesetz Rechtsansprüche festlegen. Der Antrag der FDP konstruiert hundertprozentig die Fürsorge in ein Gesetz hinein, in das sie überhaupt nicht hineingehört.
Gegen Ihr Anliegen bezüglich dessen, was eine Familie, was ein Alleinstehender braucht, kein Wort. Es muß andere Wege geben, dem gerecht zu werden, als hier in der Rente. Wollen Sie denn einen neuen Verwaltungsapparat schaffen, der bis in die kleinsten Instanzen unten die Prüfungen anstellt, die Sie verlangen, um die Angelegenheit zu verwirklichen? Oder wollen Sie die Angelegenheit so komplizieren, daß derjenige, der Beiträge bis zu einer Rente von 150 DM zahlt, und derjenige, der Beiträge bis zu 60 DM Rente zahlt, praktisch wieder gleichgestellt werden? Wir können in diesem Versicherungszweige nur Rechtsansprüche festlegen, aber keine Verquickung mit einer Überprüfung der Bedürftigkeit und sonstigen Einkommens ins Auge fassen.
Ich glaube also, diesen Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren von drüben, haben Sie sich wirklich nicht überlegt. Nach alledem, was wir in den Ausschüssen zu diesem Problem erörtert haben, hätte man nicht annehmen können, daß ein Antrag in dieser Form kommen würde, ein Antrag, der im Grunde guten Gedankengängen der Gerechtigkeit entsprechen mag, aber hier doch nicht auch nur die geringste Aussicht auf Realisierung hat.
Gewiß, Sie werden sagen: wir haben ja auch bei den Rentnern 21 DM - bei den Hinterbliebenen 14 DM - gewährt, die keine Rechtsansprüche darstellen. Das stimmt. Wir wollten eine kleine Überbrückung als Übergang und für die nächsten fünf Jahre schaffen. Aber dann soll das auslaufen. Auch die 21 DM und die 14 DM sind ein Fremdkörper im Gesetz. Ein Übergang bringt immer Härten mit sich, und nur aus diesem Grunde sind diese 21 und 14 DM zu verantworten, aber nicht vom Grundsatz aus. Ich bitte, nicht zu sagen, wir hätten hier das gleiche getan, sondern das steht in einem inneren Zusammenhang. Auf diese Weise soll sich die Überbrückung einspielen, und die Zuschläge sollen auslaufen. Wir bitten daher, diesen Antrag abzulehnen.
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