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Höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-09:
Ich könnte die Frage ganz einfach mit Nein beantworten. Wir haben insgesamt 425 Landkreise. Wenn man den Betrag, den das Hohe Haus als Beitrag des Bundes zum Goldenen Plan beschlossen hat, auf diese 425 Landkreise umlegt, entfallen auf jeden Landkreis 56 500 DM. Nach den bestehenden Vergaberichtlinien soll mit den Bundesmitteln im Regelfall nur die ungedeckte Finanzierungslücke im Sportstättenbau von 20 % geschlossen werden. Diese Bundesmittel sollen also eine Spitzen- oder Anreizfinanzierung darstellen. Geht man davon aus, daß jene 56 500 DM nur 20 % der Baukosten ausmachen sollen, so kommt man zu dem Ergebnis, daß mit


Bundesinnenminister Höcherl
diesem Zuschuß Sportstättenprojekte mit einem Baukostenaufwand in Gesamthöhe von 282 500 DM je Landkreis und Jahr gefördert werden können. Das sind etwa die Kosten einer mittleren Turnhalle. Danach würden die vom Bund zur Verfügung gestellten Beträge also ausreichen.
Die Praxis ist aber anders. Die Beträge werden schlüsselmäßig auf die Länder verteilt. Von dort aus kommen Listen über verschiedene Projekte, wobei schwächere Gemeinden bevorzugt werden.
Grundsätzlich aber würden die Bundesmittel in ihrer Funktion als Anreizfinanzierung ausreichen, um in jedem Landkreis eine Turnhalle mittlerer Größe zu bauen.
Im übrigen bin ich der Meinung, daß nicht das Gebäude, sondern der Sportgeist der Beteiligten entscheidend ist.
Dröscher (NA), 1962-10-09:
Herr Minister, hat sich das Ministerium Gedanken darüber gemacht, wie man die Schwierigkeiten ausräumen kann, die daher kommen, daß die Finanzierung von Sportstätten einigermaßen langfristig erfolgen muß? Es kommt vor, daß ein Verein, der einen Antrag einreicht, nicht an die Reihe kommt und im nächsten Jahr nicht mehr bezuschußt werden kann, weil er den Bau mit eigenen Geldern angefangen hat.
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-09:
Diese Schwierigkeiten können durchaus überwunden werden. Wenn sich das Projekt, das begonnen ist, auf mehrere Jahre verteilt und dies schon bei der ersten Bewilligung in Aussicht genommen ist - das wird regelmäßig im Einvernehmen zwischen Bund und Ländern so gehandelt -, werden die weiteren notwendigen Raten gegeben. Wenn sich z. B. in Ihrem Bereich besondere Schwierigkeiten ergeben sollten, bin ich gern bereit, meine Hilfe zur Verfügung zu stellen.
Dröscher (NA), 1962-10-09:
Wenn ich Ihre Ausführungen richtig verstanden habe, Herr Minister, wären Sie also bereit, zuzugestehen, daß Bezirksregierungen oder Landesregierungen auch Zusagen auf mehrere Jahre geben können.
Schmid (vizepräsident), 1962-10-09:
Ich rufe die Frage VII/9 - des Abgeordneten Felder - auf:
Haben die Verhandlungen des Bundesinnenministeriums mit den Ländern dazu geführt, daß außer den seitherigen Trägern der Stiftung Preußischer Kulturbesitz ({0}) weitere Bundesländer sich beteiligen?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-09:
Leider haben sich zu den bisherigen Beteiligten an dieser großartigen Einrichtung der Verwaltung des Preußischen Kulturbesitzes keine weiteren Länder gefunden, obwohl wir dauernd die Tür offenhalten und die bekannte Politik der „offenen Tür" betreiben.
Schmidt (vizepräsident), 1962-10-09:
Eine Zusatzfrage.
Felder (NA), 1962-10-09:
Die Äußerung, die der Herr Kurator der Stiftung kürzlich in der Presse gemacht hatte, beruht also auf einem Irrtum?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-09:
Ich kenne die Äußerung nicht. Wenn er gesagt haben sollte, es sei eine gewisse Bereitschaft zu erkennen, so kann es sich um einen stark subjektiven Eindruck handeln. Ich hoffe, daß sich dieser subjektive Eindruck bald objektivieren wird.
Felder (NA), 1962-10-09:
Ich bitte um eine zweite Zusatzfrage.
Schmid (vizepräsident), 1962-10-09:
Eine letzte Zusatzfrage.
Felder (NA), 1962-10-09:
Herr Minister, besteht bei Ihren starken Einflußmöglichkeiten auf das Land Bayern hier keine Hoffnung, daß sich Bayern anschließen wird?
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-09:
Überschätzen Sie nicht meine Einflußmöglichkeiten in Bayern! Sie wissen, daß gerade der Bundesinnenminister in ganz besonderem Maße zur Achtung der Länderrechte verpflichtet ist, und nicht ganz legale Einflußmöglichkeiten würden wir im gegenseitigen Einvernehmen nicht als verfassungsgemäß anerkennen.
Schmid (vizepräsident), 1962-10-09:
Herr Abgeordneter Ritzel zu einer Zusatzfrage.
Ritzel (NA), 1962-10-09:
Herr Minister, würden Sie der Beteiligung Bayerns eine bessere Chance geben, wenn man den Titel „Preußischer Kulturbesitz" änderte?
({0})
Höcherl (bundesminister des innern), 1962-10-09:
Nein, nein, Herr Ritzel. Das ist eine sehr nette Frage. Aber Sie kennen die heimliche Liebe zwischen den Bayern und den Preußen.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1962-10-09:
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat gebeten, die an ihn gerichteten Fragen am Donnerstag beantworten zu dürfen.
Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft.
Ich rufe die Frage IX/1 - Abgeordneter Wendelborn - auf:
Hält es die Bundesregierung im Interesse der Verantwortung für die Ordnung innerhalb der Verkehrswirtschaft für notwendig, bald ein Mineralölfernleitungs-Gesetz vorzulegen?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-10-09:
Herr Abgeordneter, die Frage der Bundesbahntarife mußte, glaube ich, in dieser Weise geregelt werden, da die defizitäre Lage bei der Bundesbahn ganz unausweichlich zu einer Preiserhöhung führt.
Schmid (vizepräsident), 1962-10-09:
Letzte Zusatzfrage!
Dehler (vizepräsident), 1962-11-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Schmidt?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-10-09:
Die Bundesregierung hat bisher aus wirtschaftspolitischen Überlegungen keinen Grund gesehen, ein spezielles Gesetz für Mineralölfernleitungen einzubringen. In der Diskussion der

vergangenen Jahre ist vielerorts der Eindruck entstanden, Rohrleitungsunternehmen stünden gewissermaßen außerhalb der wirtschaftsrechtlichen Ordnung der Bundesrepublik. Tatsächlich unterliegen jedoch Unternehmen für den Bau und Betrieb von Ölleitungen den gleichen rechtlichen Vorschriften wie andere Unternehmen.
Der Bundesminister für Verkehr hält jedoch - ebenso wie der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesverkehrsministerium - eine gesetzliche Regelung zur Einordnung der Mineralölleitungen in die Verkehrswirtschaft für erforderlich. Allerdings ist die Zuständigkeit des Bundes zum Erlaß eines Gesetzes zum Zwecke einer Einordnung der Mineralölfernleitungen in die Verkehrswirtschaft nach dem Grundgesetz zweifelhaft. Anders könnte der Fall möglicherweise für ein wirtschaftspolitisches Gesetz beurteilt werden.
Auf Beschluß der Verkehrsministerkonferenz der Länder hatte sich ein besonderer Arbeitskreis mit dem Rohrleitungsverkehr beschäftigt und am 6. September 1960 einen Bericht vorgelegt. Im Anschluß daran befaßte sich ein Arbeitskreis der Länderwirtschaftsministerkonferenz mit den Rohrleitungsfragen. Dieser wird in Kürze seinen Bericht der Konferenz vorlegen. Es bleibt abzuwarten, welche Anregungen von den Ländern an die Bundesregierung gegeben werden. Solche Anregungen werden dann selbstverständlich mit aller ihnen zukommenden Aufmerksamkeit und Objektivität geprüft und behandelt werden.
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-10-09:
Der Bundesminister für Wirtschaft hält eine Erhöhung von Fahrpreisen der öffentlichen Verkehrsmittel - in Einzelfällen sogar bis zu 100 % - unter preispolitischen Gesichtspunkten keineswegs für unbedenklich, ja, ich möchte sagen, für bedauerlicher als eine Erhöhung von Automobilpreisen. Sosehr es naheliegen mag, Herr Abgeordneter, diese beiden Fragen in ihren relativen Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten der Bevölkerung miteinander in Zusammenhang zu bringen, so sind diese beiden Komplexe doch nicht miteinander zu vergleichen. Ich will gewiß nicht behaupten, daß a 11e Anhebungen von Fahrpreisen aus der Entwicklung der Kosten unausweichlich geboten sind. Andererseits kennen Sie, meine Damen und Herren, zum Beispiel die defizitäre Lage der Bundesbahn, und es ist einfach nicht möglich, daß trotz vielfacher Kostensteigerungen die Entgelte für die Dienstleistungen der Bundesbahn unverändert bleiben. Angesichts der sehr unterschiedlichen Lohnintensität scheint mir aber ein Vergleich zwischen den Automobilpreisen und den Fahrpreisen nicht angezeigt.
Der Bundeswirtschaftsminister bedauert also unausweichliche Tariferhöhungen, ganz besonders in Bereichen, in denen die eigene Zuständigkeit berührt ist; er wird auch in der Richtung wirken, solche Fahrpreiserhöhungen im Rahmen des Unvermeidlichen zu halten. Aber die Zuständigkeit ist sehr begrenzt und bei regionalen Maßnahmen im allgemeinen nicht gegeben. Die Zuständigkeit für die Genehmigung derartiger Anträge liegt vielmehr fast ausschließlich bei den nach Landesrecht zuständigen Behörden, in den meisten Ländern bei den Regierungspräsidenten bzw. Bezirksregierungen. Nach § 39 Abs. 2 des Personenbeförderungsgesetzes vom 21. März 1961 sollen die Genehmigungsbehörden Erhöhungsanträge auch unter dem Gesichtspunkt prüfen, ob sie mit dem öffentlichen Verkehrsinteresse und dem Gemeinwohl in Einklang stehen. Mangels eigener Kompetenz kann sich der Bundesminister für Wirtschaft leider nicht selbst wirksam einschalten, sondern muß sich in solchen Fällen darauf verlassen, daß die Genehmigungsbehörden bei ihrer Entscheidung die Vereinbarkeit der Anträge mit dem Gemeinwohl besonders kritisch prüfen. Trotzdem hat der Bundesminister für Wirtschaft in besonders kritischen Fällen die zuständigen Landesminister dringend gebeten, über Anträge mit auffallenden Preiserhöhungen nur nach persönlicher


genauer Überprüfung hinsichtlich Ausmaß und Zeitpunkt zu entscheiden.
Atzenroth (NA), 1962-10-09:
Darf ich zwei Zusatzfragen stellen. Zunächst, Herr Staatssekretär: ist die Zuständigkeit des Herrn Bundeswirtschaftsministers bei der Preisbildung für Automobile größer als die Zuständigkeit bei der Bildung von Fahrpreisen?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-10-09:
Die Preisbildung für Automobile ist völlig frei, Herr Abgeordneter.
Atzenroth (NA), 1962-10-09:
Die zweite Frage ist die: Warum hat der Herr Bundeswirtschaftsminister seine warnende Stimme - mehr konnte er ja nicht tun - nicht auch in dem Augenblick erhoben, als z. B. die Bonner Straßenbahnfahrpreise um nicht weniger als 100 % erhöht wurden?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-10-09:
Ich bin Ihnen sehr dankbar, Herr Abgeordneter, für diese Frage, weil sie mir die willkommene Gelegenheit gibt, hier in der Öffentlichkeit zu sagen, daß der Bundesminister für Wirtschaft seine warnende Stimme mit großem Nachdruck erhoben hat, worauf auch eine wesentliche Verschiebung der Inkraftsetzung der schon vor langer Zeit beabsichtigten Preiserhöhung eingetreten ist.
({0})
Schmid (vizepräsident), 1962-10-09:
Herr Abgeordneter Ritzel zu einer Zusatzfrage!
Ritzel (NA), 1962-10-09:
Herr Staatssekretär, hat der Herr Bundeswirtschaftsminister seine warnende Stimme auch im Kabinett zur Geltung gebracht, als dieses versäumte, gegen die Erhöhung der Preise bei der Bundesbahn für die Personenbeförderung Einspruch zu erheben, als es den Termin dazu in der vorigen Woche verstreichen ließ?
schellenberg (NA), 1962-10-24:
Frau Kollegin, darf ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, daß in diese Sozialaufwendungen bei uns auch sämtliche Kriegsfolgelasten mit einbezogen sind?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-10-09:
Herr Abgeordneter, ich bin nicht der Meinung, daß es die Aufgabe der Bundesbahn ist, gewaltige soziale Lasten im eigenen Bereich zu verkraften. Gerade durch diese großen Lasten ist natürlich die Ertragslage der Bundesbahn ganz erheblich beeinträchtigt.
Schmid (vizepräsident), 1962-10-09:
Ich rufe die Frage IX/4 - des Abgeordneten Schmidt ({0}) - auf:
Welche Maßnahmen wird die Bundesregierung ergreifen, um die rechtzeitige Versorgung der Bevölkerung mit Winterbrand zu sichern, nachdem seit einiger Zeit der Kohleneinzelhandel Hausbrandkohle teilweise erst nach einer Wartefrist von acht Wochen liefern kann?
Schmidt (NA), 1962-10-09:
Herr Staatssekretär, Ende des Jahres befinden wir uns leider schon mitten im Winter, und es ist eine Tatsache, daß bis jetzt ein großer Teil der Bevölkerung noch nicht mit Hausbrandkohle versort ist. Besteht nicht die Gefahr, daß maßgebende Kreise der Kohlenverkaufsgesellschaften und auch des Kohlengroßhandels bei der Hausbrandkohlen-Produktion wie auch beim Vertrieb der Hausbrandkohle ihre Monopolstellung zum Nachteil der Verbraucher ausnützen?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-10-09:
Ich glaube, Herr Abgeordneter, daß es weder im Interesse des Handels noch im Interesse des Bergbaues ist, Hausbrand zu horten und nicht an den Verbraucher zu bringen; denn mit Fortbestehen des Mangels an Hausbrandkohle wird die Gefahr des Übergangs auf das Öl immer stärker. Insoweit haben beide ein gewisses Interesse daran, die Verbraucher zu versorgen. Wie ich eben erwähnte, ist die Versorgung bei allen Kohlensorten, mit Ausnahme der Steinkohlenbriketts, zufriedenstellend.
Herr Präsident, darf ich eine Frage stellen? - Es handelt sich um eine Frage des Abgeordneten Gewandt aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen, hinsichtlich derer vereinbart war, daß der Bundeswirtschaftsminister die Antwort erteilen sollte. Ich sehe Herrn Abgeordneten Gewandt dort sitzen. Darf ich die Frage beantworten?
Schmid (vizepräsident), 1962-10-09:
Bitte sehr! Ich rufe also auf die Frage VIII/2 - des Abgeordneten Gewandt -:
Warum hat die Bundesregierung einer Aufstockung der italienischen Schiffbausubventionen in den Gremien der EWG zugestimmt?
Westrick (staatssekretär im bundesministerium für wirtschaft), 1962-10-09:
Über die Vereinbarkeit staatlicher Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt entscheidet - vorbehaltlich der Nachprüfung der Entscheidung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften- die Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Bei bedeutsameren Beihilfevorhaben eines Mitgliedstaates, wie z. B. auch bei der Aufstockung und Verlängerung der italienischen Schiffbaubeihilfen, unterrichtet sich die Kommission vor ihrer Entscheidung über die Ansichten der übrigen Mitgliedstaaten zu diesem Vorhaben; sie ist aber an deren Stellungnahme nicht gebunden. Italien hat seine Schiffbaubeihilfen im Rahmen eines Gesetzes erhöht, das Teil eines Sanierungsprogramms des italienischen Schiffbaus ist und Ende 1964 ausläuft. Bis zu diesem Zeitpunkt soll auch das Sanierungsprogramm durchgeführt werden.
Die Bundesregierung hat im Rahmen der Erörterungen mit der Kommission gegen dieses Gesetz Bedenken erhoben, insbesondere auch gegen die damit verbundene Aufstockung der italienischen Schiffbaubeihilfen. Die übrigen Mitglieder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft haben zwar teilweise auch Bedenken erhoben, haben sich aber letztlich doch dazu entschlossen, sich dem italienischen Vorhaben nicht zu widersetzen. Infolgedessen hätte sich ein deutscher Widerspruch praktisch nicht auswirken können, zumal die Kommission nicht auf die Zustimmung der Mitgliedstaaten angewiesen ist. Deshalb wäre auch bei Aufrechterhaltung der deutschen Bedenken keine Chance gewesen, von der Kommission eine Ablehnung des italienischen Antrages zu erwarten.
Die Zustimmung der Kommission zu den italienischen Subventionen läuft Ende 1964 aus, und es bedürfte, wenn die Subventionen fortgesetzt werden sollen, einer vorherigen Entscheidung der Kommission. Bei der jetzigen Entscheidung ist bereits vorgesehen, daß die vorübergehende Beibehaltung der Subventionen nur dazu dienen soll, die Produktion bis Ende 1964 so zu gestalten, daß die Werftindustrie ohne Subventionen lebensfähig ist. Die Kommission hat dem italienischen Antrag durch Entscheidung vom 8. März 1961 unter gewissen Auflagen zugestimmt.
Gewandt (NA), 1962-10-09:
Herr Staatssekretär, im Gegensatz zu Pressemeldungen hat also die Bundesregierung ihre Bedenken vorgetragen?
Bauer (NA), 1962-11-14:
Bitte sehr!
Schmid (vizepräsident), 1962-10-09:
Meine Damen und Herren, von Rechts wegen ist die Fragestunde abgelaufen. Ich denke aber, wir können vielleicht noch die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung behandeln. Ist das Haus damit einverstanden? - Das ist der Fall.
Dann rufe .ich auf die Frage X/1 - der Abgeordneten Frau Dr. Flitz ({0}) -:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, daß eine 77jährige Person, die seit einiger Zeit Rente wegen Berufsunfähigkeit erhält, noch durch Vorlage besonderer ärztlicher Zeugnisse nachweisen muß, daß sie nicht nur berufsunfähig, sondern auch erwerbsunfähig ist?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-10-09:
Frau Kollegin, Ihre Frage kann sich nur auf einen Fall beziehen, in dem eine Versicherte die Wartezeit für das Altersruhegeld, die 180 Beitragsmonate, nicht erfüllt hat. Ein solcher Versicherter kann jedoch Anspruch auf Rente wegen Berufsunfähigkeit haben, wo bekanntlich das anrechnungsfähige Versicherungsjahr nur mit 1 v. H. der für den Versicherten maßgebenden Berechnungsgrundlage zu Buche schlägt, oder er kann Anspruch haben auf eine Rente wegen Erwerbsunfähigkeit mit dem Steigerungssatz 1,5 v. H. Ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die eine oder die andere Rentenart erfüllt sind, muß unter Mitwirkung eines Arztes festgestellt werden. Für die Unterstellung, daß ab einem bestimmten Lebensalter Erwerbsunfähigkeit anzunehmen sei, bietet das Gesetz leider keine Handhabe.
({0})
- Es gibt in allen Bereichen des Lebens erstaunliche Leistungsfähigkeit noch im höchsten Alter; das ist auch aus der Geschichte bekannt.
Schmid (vizepräsident), 1962-10-09:
Zusatzfrage!
Flitz (NA), 1962-10-09:
Herr Minister, glauben Sie nicht, daß man bei der Gewährung der Rente für eine 77jährige Dame, die aus Schlesien geflüchtet ist und in bedrängtesten Verhältnissen lebt und seit 1957 um ihre Rente gekämpft hat, etwas weniger bürokratisch hätte verfahren können?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-10-09:
Verzeihen Sie, die Rentenversicherungsträger entscheiden nicht mehr oder weniger bürokratisch, sondern streng nach dem Wortlaut des Gesetzes. Wenn diese Dame im übrigen ein bejammernswertes Schicksal hat, so gibt es dafür nach der Gesetzgebung des Bundestages hinreichende Einrichtungen, um ihr zu helfen, damit sie mit dieser schwierigen , Lebenslage fertig werden kann. Die Rentenversicherungsträger können aber nicht anders entscheiden, als es nach dem Willen des Gesetzgebers festgelegt worden ist.
Flitz (NA), 1962-10-09:
Herr Minister, welche Anhaltspunkte gibt es dafür, daß
77jährige - ich denke nicht an die Politik - in der Regel erwerbsfähig sind?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-10-09:
Es gibt keine Anhaltspunkte dafür. Es gibt immer nur .den konkreten Einzelfall, und hier wird in jedem Falle der Arzt mit seinem Gutachten zu entscheiden haben.
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-10-09:
Ja, Frau Kollegin, so steht es im Gesetz. Der Gesetzgeber wollte mit dieser Regelung von der Kostenseite her den jüngeren Arbeitnehmer gegen eine etwaige Bevorzugung des altersruhegeldberechtigten Arbeitnehmers bei der Einstellung schützen - § 1386 RVO -.
Diemer-Nicolaus (NA), 1962-10-09:
Herr Minister, halten Sie es dann nicht für angebracht, das Gesetz
zu ändern, da die gesetzliche Bestimmung doch in gar keiner Weise mehr auf die heutige Arbeitsmarktlage zutrifft?
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-10-09:
Das wäre eine Frage, Frau Kollegin, die man sehr sorgfältig untersuchen müßte. Denn diese Lage kann auch mal wieder anders sein. Die Frage, ob man jeweils das Gesetz ändern soll, wenn die Lage einmal so und dann wieder anders ist, scheint mir jedenfalls einer besonderen Prüfung bedürftig zu sein.
Schmid (vizepräsident), 1962-10-09:
Letzte Zusatzfrage und letzte Frage heute!
Diemer-Nicolaus (NA), 1962-10-09:
Herr Minister, halten Sie - abgesehen von der Arbeitsmarktlage - die gesetzliche Regelung nicht überhaupt für unzulänglich, nach der der Arbeitnehmer keinen Anteil mehr zahlen muß, wohl aber der Arbeitgeber, obwohl der Arbeitnehmer auf Grund dieses Arbeitgeberanteils gar keine Verbesserung seiner Rente mehr erhalten kann? Hier wird also von dem Arbeitgeber eine Leistung erbracht, ,der keine Leistung der öffentlichen Versicherung gegenübersteht.
Blank (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1962-10-09:
Das gibt es auch auf anderen Rechtsgebieten. Der betreffende Arbeitnehmer selber bezahlt hier keinen Beitrag mehr, weil er seinen Anspruch auf Rente nicht mehr ausweiten kann; der Arbeitgeber zahlt jedoch noch einen Beitrag. Ähnliches haben Sie in der Kindergeldgesetzgebung. Auch nach ihr muß der Arbeitgeber Beiträge zahlen, obwohl unter Umständen keinem seiner Arbeitnehmer davon irgendeine Zuwendung zufließt.
Im übrigen wird die Frage, ob das mit dem Verfassungsrecht zu vereinbaren ist - wie Ihnen ja bekannt ist -, auf Grund eines Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses eines Sozialgerichts nachgeprüft. Ich wäre in diesem Augenblick unredlich, wenn ich nicht sagte, daß die Bundesregierung in diesem Verfahren, nach ihrer Meinung befragt, den Standpunkt vertreten hat, daß in der erwähnten Regelung kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung zu sehen sei.
Schmid (vizepräsident), 1962-10-09:
Damit, meine Damen und Herren, ist die Fragestunde beendet. Die nächste Fragestunde wird am nächsten Donnerstag, 13 Uhr, sein.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Donnerstag, den 11. Oktober, 9 Uhr.
Ich schließe die heutige Sitzung.
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Das Wort hat der Abgeordnete Ollenhauer.
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Das Wort hat. der Herr Bundeskanzler.
gerstenmaier (präsident), 1962-10-11:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Mende.
gerstenmaier (präsident), 1962-10-11:
Das Wort hat der Herr Bundeswirtschaftsminister.
gerstenmaier (präsident), 1962-10-11:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Deist?
deist (NA), 1962-10-11:
Da Sie schon auf diese Frage eingehen, Herr Bundeswirtschaftsminister, möchte ich die konkrete Frage stellen: Haben Sie für die Errechnung Ihrer Steuereinnahmen einen Zuwachs des Sozialprodukts von 3,5 bis 4 % zugrunde gelegt oder einen von um 7 %? Das ist doch eine klipp und klare Frage, die eine klipp und klare Antwort verlangt.
gerstenmaier (präsident), 1962-10-11:
Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung. Wir fahren um 14.30 Uhr fort, zunächst mit der Fragestunde. Als erster Redner in der dann weitergehenden Debatte wird Herr Dr. Deist das Wort haben.
Die Sitzung ist unterbrochen.
({0})
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe auf:
Fragestunde
({0}). Wir fahren in der Fragestunde fort.
Aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen rufe ich die Frage VIII/ 1 - des Abgeordneten Gewandt - auf:
Beabsichtigt die Bundesregierung, dem Bundestag eine volle Rückvergütung der umsatzsteuerlichen Vorbelastung beim Schiffbau vorzuschlagen?
hettlage (staatssekretär des bundesministeriums der finanzen), 1962-10-11:
Herr Abgeordneter Gewandt, Sie fragen nach der Umsatzsteuervergütung bei Schiffbaulieferungen. Diese Frage ist Bestandteil der allgemeinen Prüfung des Bundesfinanzministeriums über die Angemessenheit der Einfuhrausgleichssteuer und der Ausfuhrvergütungen. Beide Fragen sind voneinander nicht zu trennen.
Die Bundesregierung untersucht zur Zeit, ob und inwieweit grobe Wettbewerbsverzerrungen im grenzüberschreitenden Warenverkehr durch entsprechende Maßnahmen beseitigt werden können. Der Schiffbau ist in diese Prüfung einbezogen.
Im übrigen geht Ihre Anfrage anscheinend von der Annahme aus, daß es zu einer Änderung der Umsatzsteuervergütungssätze für Schiffslieferungen einer Gesetzesänderung bedürfe. Das ist nicht erforderlich. Nach dem Umsatzsteuergesetz kann die Höhe der Steuervergütungen durch Rechtsverordnung der Bundesregierung festgelegt werden.
Weiter darf ich hervorheben, daß eine Änderung der Steuersätze, sei es für die Ausgleichssteuer, sei es für die Umsatzsteuervergütung, nur nach vorheriger Konsultation mit der EWG-Kommission möglich ist.
schmid (vizepräsident), 1962-10-11:
Eine Zusatzfrage.