Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1996-02-29:
Frau Kollegin Eid, solange sich die Regierung in ihrem Amt befindet und solange der Premierminister alle möglichen Kontakte zu bestimmten PersönStaatsminister Helmut Schäfer
lichkeiten hält, die nicht ohne Einfluß sind, auch wenn der Präsident offensichtlich an Einfluß in Burundi verloren hat, kann ich immer wieder nur sagen, daß wir die Regierung auffordern müssen, etwas zu tun. Wenn sie das nicht mehr kann, müßte sie die Konsequenzen ziehen.
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Aber sie kann nicht immer weiterregieren wollen, ohne etwas zu unternehmen, um die Menschen zu schützen. Darum geht es doch.
Der Bundesaußenminister wurde kritisiert, er sei zu kurz dort gewesen. Er ist gerade am Rande der 50-Jahr-Feierlichkeiten der UNO mit dem burundischen Staatspräsidenten zusammengetroffen.
Ich kann Ihnen sagen, daß wir über den Afrikabeauftragten der Regierung nahezu pausenlos im Gespräch waren. Wir haben in letzter Zeit wiederholt den Sondergesandten der EU für die Region der Großen Seen angesprochen, der in Burundi war. In Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen und der Organisation der Afrikanischen Einheit haben wir versucht, die Regionalkonferenz mit vorzubereiten, von der Herr Buyoya mir heute morgen gesagt hat, daß sie die dringend notwendige Vorbereitung für die große Konferenz mit den Präsidenten ist.
Eine Troika-Mission hat Burundi in diesem Monat, vor wenigen Tagen, besucht. Die fünf von der Europäischen Union geförderten Menschenrechtsbeobachter sind auf dem Weg dorthin.
Wir haben eine internationale Untersuchungskommission zum damaligen Massaker eingerichtet. Jetzt endlich, da die Kommission ihre Arbeit aufgenommen hat, werden in Burundi auch die Verdächtigungen, die vorhin ausgesprochen wurden, zu untersuchen sein.
Herr Kollege Brecht, da Sie hier fordern, die UNO müsse möglicherweise militärisch intervenieren, muß ich Ihnen ganz klar sagen: Eine präventive Stationierung von UN-Blauhelmen in Burundi ist zur Zeit nicht realisierbar. Warum nicht? Erstens weil es aus den verschiedensten Ländern keine Bereitschaft gibt, Truppen zu stellen, zweitens weil die burundische Regierung nicht ihr Einverständnis gibt, was sie tun müßte, drittens weil konkrete Vorstellungen über ein Mandat der UN-Truppen fehlen, und schließlich auch weil damit zu rechnen wäre - das hat Herr Buyoya heute bestätigt -, daß es bei einer Stationierung zum Widerstand der burundischen Armee käme und mit entsprechenden Konsequenzen auch für die dort stationierten deutschen Truppen zu rechnen wäre.
Es kommt hinzu, daß - Herr Brecht selber hat das gesagt - die UNO zur Zeit natürlich nicht über die Mittel verfügt, wiederum eine Militäraktion, von wem auch immer sie getragen wird, zu starten. Von daher sehe ich die Blauhelm-Aktion derzeit als keine realistische Möglichkeit an.
Ich bleibe aber dabei - ich teile Ihre Auffassung -: Wir können nicht zusehen, wie diese Eskalation weitergeht, wie nach Schätzungen der Botschaft auf schleichende Weise pro Tag etwa 100 Menschen umkommen, was letzten Endes auch ein Genozid ist. Deshalb ist es so ungeheuer wichtig, daß alles unternommen wird und auch die von Carter gestartete Initiative mit Hilfe der Präsidenten der Nachbarstaaten Erfolg hat.
Ich muß immer wieder betonen: Wir müssen auch den Afrikanern immer wieder sehr deutlich sagen, daß es nicht angehen kann, daß alle innerafrikanischen Konflikte permanent von westeuropäischen Staaten gelöst werden. Es muß natürlich auch von seiten Afrikas Bereitschaft bestehen, aktiv etwas zu tun, bereit zu sein, in das Land hineinzugehen. Sie selber sind doch durch die Eskalation und die Flüchtlingswellen, die entstehen und über die Grenzen hinwegeilen, betroffen.
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- Ich weiß, daß man sicher auch Herrn Buyoya Vorwürfe machen kann, will das jetzt aber nicht im einzelnen ausführen. Ich wäre aber sehr gerne bereit, im Ausschuß über einige Einzelheiten des Gesprächs mit Herrn Buyoya zu sprechen, die nicht uninteressant sind, die ich hier aber nicht ausbreiten möchte.
Ich kann Ihnen nur sagen: Wir müssen gegenüber Wünschen, die uns vorgetragen werden, sehr vorsichtig sein, wenn uns nicht die Garantie gegeben wird, daß die Erfüllung dieser Wünsche dazu führt, daß sich die Situation dort verbessert.
Ich sage noch einmal zum Schluß: Wir müssen in den Ausschüssen sehr ernsthaft darüber nachdenken, inwieweit die Möglichkeiten, Druck auf die Regierung auszuüben, schon ausgeschöpft sind. Wenn nicht, müssen diese Möglichkeiten ergriffen werden, und zwar sehr viel weitgehender, als das bisher der Fall war.
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- Mit Frankreich.
Vielen Dank.
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