Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2010-09-14:
Nun hat die Kollegin Dorothée Menzner für die Fraktion Die Linke das Wort.

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 Dorothée Menzner ({1}):
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Seit rund einem Jahr wird uns das Energiekonzept angepriesen, aber bisher wurden wir vertröstet. Jetzt liegt es
vor. Je genauer man es sich anschaut, desto mehr entpuppt es sich als Scheinriese. Je näher man hinschaut,
desto mickriger stellt es sich dar. Es ist unambitioniert in
Bezug auf die CO2-Reduktion. Sie bleiben weit hinter
dem zurück, was Ihre eigenen Wissenschaftler für möglich halten. Es gibt keinen Fahrplan, keine Zwischenziele, keine Richtlinienvorschläge, keine Ansätze für ein
Monitoring und keine konkreten Gesetzesvorschläge.
Das Konzept ist eine Aneinanderreihung von Floskeln,
und Sie erzählen hier wieder das Märchen von der
Selbstverpflichtung.

Den Geist, den dieses Konzept ausatmet, erkennt
man, wenn man das Konzept nach sprachlichen Kriterien untersucht. Ich habe mir die Mühe gemacht und die
Wörter gezählt. Der Wortstamm „Markt“ kommt 80-mal
vor, der Wortstamm „Klima“ noch 30-mal und der Wortstamm „Umwelt“ nur noch 20-mal. Daran wird deutlich,
dass das ganze Papier offensichtlich nur die Petersilie für
die Laufzeitverlängerung sein soll.

Bleiben wir beim Stichwort Brennelementesteuer.
Es sollen zukünftig 145 Euro je Gramm Plutonium oder
Uran befristet auf sechs Jahre gezahlt werden. Die Zahlungen sind als Betriebsausgabe abzugsfähig, was bedeutet, dass das zulasten der Länder und der Kommunen
geht. In einem Geheimvertrag wird den Energieversorgern ausdrücklich die Klagemöglichkeit zugestanden.
Letztendlich werden die Konzerne höchstwahrscheinlich
klagen und längere Laufzeiten realisieren können - und
das Ganze zum Nulltarif.



Dorothée Menzner
Stichwort Energiefonds, für den ab 2017 Zahlungen
zu leisten sind. Es sind 9 Euro je Megawattstunde vorgesehen. Gekoppelt ist das an den Index der allgemeinen
Verbraucherpreise. Was ist das denn für ein Bezug? Es
tut mir herzlich leid, aber das erschließt sich mir überhaupt nicht. Dieser Fonds soll helfen, Maßnahmen zur
Förderung erneuerbarer Energien zu finanzieren. Sonderprogramm Offshore-Windenergie. Was wird da gefördert? Da werden nicht dezentrale erneuerbare Energien gefördert, sondern wieder Großprojekte. Die
Konzerne, die jetzt Atomkraftwerke betreiben, haben
sich die Baugenehmigung für genau diese OffshoreWindparks gesichert. Sie sponsern oder unterstützen da
sozusagen sich selber.

Stichwort Nachrüstung der AKWs. In einem
Sonderparagrafen 7 d des Atomgesetzes senken Sie die
Sicherheitsanforderungen deutlich. Für wesentliche sicherheitsrelevante Bereiche werden demnach keine
Nachrüstungen mehr gefordert, die dem Stand von Wissenschaft und Technik genügen. Sie führen das Wort der
Sorgepflicht ein. „Sorgepflicht“ ist aber sehr viel weniger als das, was bisher Stand der Gesetze ist.

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Anträge zur Wiederaufnahme des Betriebs der Pannenreaktoren Krümmel und Brunsbüttel sind angekündigt. Da bleibt abzuwarten, was passiert. Ich ahne
Schlimmes.

Sie haben mehrfach davon gesprochen, es sei doch so
toll, dass Sie endlich in Netzausbau investieren würden
und da vorankämen. Zu welchem Preis denn bitte schön?
Sie wollen die Beteiligungsrechte der Bürger einschränken. Sie wollen Planungsverfahren beschränken. Sie beschränken Möglichkeiten, die in Ländergesetzen gegeben sind.

Es ist insgesamt ein abenteuerliches Konzept, dessen
Details sich auch im Haushalt ablesen lassen. Ein Drittel
des Umweltetats von 1,6 Milliarden Euro sind Kosten
für Atomkraftnutzung. Eine weitere Milliarde findet sich
noch in anderen Haushalten. Für Natur-, Umwelt- und
Klimaschutz: minus ein Zehntel. 2009 haben Sie in Kopenhagen Mittel für den globalen Klimaschutz zugesagt.
Im neuen Haushalt findet sich nicht eine Rate davon.

Sie führen das Parlament und die Öffentlichkeit an
der Nase herum.

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Ungeniert schanzen Sie den Atomkonzernen Milliardengewinne zu. Damit nicht genug: Sie lassen sich von denen auch noch die Verträge und die Gesetze schreiben unter Umgehung des Parlaments, unter Umgehung der
Öffentlichkeit, ohne demokratisch legitimierte Entscheidung und Transparenz, die die Bürger aber mit Fug und
Recht erwarten können.

Ich sage mit vielen Tausenden am kommenden Samstag: „Atomkraft: Schluss jetzt!“ Ich bin sehr sicher, dass
das nicht die letzte Aktion sein wird, wenn Sie so weitermachen. Wir müssen raus aus der Atomenergie, und
zwar unverzüglich und unumkehrbar.

Ich danke.

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