Bachmaier (NA), 1990-09-20:
Verehrter Herr Hüsch! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Worte waren schön. Nur die Realität des Gesetzes sieht anders aus. Aus den vielfältigen, jahrelangen und wortreichen Ankündigungen der Regierung zum Umwelthaftungsrecht ist ein äußerst dürftiges Machwerk geworden, dessen Titel „Umwelthaftungsgesetz" bereits eine Irreführung, ja eine Anmaßung darstellt.
Davon, daß dieses Gesetz dem Verursacherprinzip im Haftungsrecht zum Durchbruch verhelfen würde, kann nicht im entferntesten die Rede sein. Sachverständigenanhörungen und Beratungen im Rechtsausschuß haben meine Einschätzung bei der ersten Lesung voll bestätigt: Dieser Gesetzentwurf der Regierungskoalition gibt den Geschädigten Steine statt Brot.
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Von einer substantiellen Verbesserung, verehrter Herr Kleinert, der Situation der Umweltgeschädigten sind wir weiter denn je entfernt. Es wird auch in Zukunft so bleiben, daß die Geschädigten den ihnen zugefügten umweltbedingten Schaden weitestgehend selbst zu tragen haben.
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Ihr Gesetzentwurf, verehrter Herr Hüsch, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, enthält keine Regelungen für den weitaus größten Teil der Umweltschäden, also die durch die Luftverschmutzung bedingten Gesundheits-, Wald- und Gebäudeschäden.
Diejenigen Sachverständigen werden wohl Recht behalten, die davon ausgehen, daß der Regierungsentwurf nur einige wenige Prozent der Umweltschäden überhaupt einer Regelung der Schadenersatzfrage zuführt. Die Luftverschmutzungsgeschädigten bleiben von vornherein auf ihren Schäden sitzen. Sie haben überhaupt keine Chance. Sie sind in diesem Gesetz überhaupt nicht berücksichtigt.
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Es wird wohl dem Bundesverfassungsgericht vorbehalten bleiben, diesem unerträglichen Zustand ein Ende zu bereiten und dem Gesetzgeber Beine zu machen.
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Dabei könnte ein verursachergerechtes und der Struktur der Schäden angemessenes Haftungsrecht ein wirksames Instrument einer verbesserten Umweltvorsorge sein. Wenn diejenigen, die unserer Umwelt zu ihrem eigenen Vorteil tagtäglich unermeßliche Schäden zufügen, damit rechnen müßten, daß sie für diese Schäden in vollem Umfange geradezustehen hätten, dann wäre es sehr bald um die Qualität unserer Lebensgrundlagen weitaus besser bestellt, als dies heute der Fall ist.
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Selbst für die eng begrenzten Schadensbereiche aber, die der Regierungsentwurf verfaßt, wurden nur Lösungen gewählt, die den Umweltverschmutzern überhaupt nicht weh tun werden. Im Gegenteil, dieses Gesetz zieht engmaschige Schutzzäune um die potentiellen Schädiger, so daß auf Grund dieser gesetzlichen Vorgaben Geschädigte kaum jemals zu ihrem Recht kommen dürften. Lediglich - meine Damen und Herren, das sei eingeräumt - bei der Deckungsvorsorge und beim sogenannten ökologischen Schaden sind ganz geringfügige Verbesserungen zu erkennen.
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Die so groß angekündigte verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung soll lediglich für eine begrenzte Anzahl von Anlagen eingeführt werden. Auch nur für eine begrenzte Zahl besonders emissionsträchtiger Anlagen ist eine obligatorische Deckungsvorsorge, also in aller Regel eine Haftpflichtversicherung, vorgesehen. Aber selbst die nur sehr zaghaft eingeführte verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung verpufft völlig in ihrer Wirkung, wenn die Beweislastregelung beim Kausalitätsbeweis - Herr Hüsch, davon haben Sie überhaupt nicht gesprochen - nicht grundlegend zugunsten der Geschädigten verbessert wird.
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Das von der Koalition vorgelegte Umwelthaftungsgesetz wird über den gegenwärtigen Stand der Rechtsprechung hinaus - dies hat die Anhörung des Rechtsausschusses klar bestätigt - keine gravierenden Verbesserungen der Beweislastregeln zugunsten der Geschädigten bringen.
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Beim Regelfall des sogenannten Normalbetriebes werden die Geschädigten nach wie vor die volle Beweislast für den ihnen entstandenen Schaden zu tragen haben.
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Diesen schwierigen Beweis zu führen wird bei den meisten Geschädigten schon am immensen Kostenrisiko, das damit verbunden ist, scheitern. Dazu kommt noch, daß der sogennante bestimmungsgemäße Normalbetrieb, der die Schädiger im Beweisrecht entlastet, in aller Regel auch noch zugunsten der Anlagenbetreiber vermutet wird.
Der Anwendung des Verursacherprinzips im Beweisrecht spricht diese Regel geradezu Hohn. Es müßte doch eine Selbstverständlichkeit sein, daß diejenigen, die aus dem Betrieb ihrer Anlagen ökonomische Vorteile haben, auch verpflichtet sind, das Beweisrisiko dann zu tragen, wenn es naheliegt, daß andere aus dem Betrieb dieser Anlagen Schaden erleiden. Dabei hat die Frage völlig zurückzutreten, ob der Schaden beim bestimmungsgemäßen Betrieb der Anlage oder im Zusammenhang mit einer Betriebsstörung entstanden ist. Die dringend gebotene Beweislastverlagerung gerade beim Kausalitätsnachweis vom Geschädigten hin zum Schadensverursacher aber bleibt der Schlüssel für ein verbessertes Umwelthaftungsrecht.
Geradezu grotesk ist die Regelung der Auskunftsansprüche. Wer weiß, wie weit hierzulande Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse gehen, der weiß auch, daß kaum jemals Geschädigte an substantiell verwertbares Wissen herankommen werden. Es bleibt lediglich die Hoffnung, daß die Rechtsprechung dem berechtigten Verlangen der Geschädigten auf Auskunft einigermaßen, wenigstens ein Stück weit weiterhelfen wird.
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- Die Rechtsprechung, nicht Ihr Gesetz; das verbarrikadiert geradezu solche Ansprüche.
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Um Umweltgeschädigten erst recht die Geltendmachung ihrer Schadensersatzansprüche zu verleiden, hat man sich dann noch etwas ganz Besonderes einfallen lassen. Über den Gesetzentwurf der Regierung hinaus verlangen nunmehr die Koalitionsfraktionen noch ein eigenständiges, weitgehendes AuskunftsBachmaier
recht, man höre und staune: der Anlagenbetreiber gegenüber den Geschädigten.
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- Das werden Sie sonst im zivilen Schadensersatzrecht nirgendwo sehen, Herr Kleinert. Hier wird in Mechanismen des zivilprozessualen Schadensrechtes massiv eingegriffen.
Noch ein Punkt.
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- Ich werde es Ihnen sagen, wenn Sie sich beruhigt haben. - Anders als im übrigen zivilrechtlichen Schadensersatzrecht wird bei Umwelthaftungsschäden, die sich aus dem sogenannten Normalbetrieb ergeben, auch noch das bewährte Institut der sogenannten gesamtschuldnerischen Haftung abgeschafft. Während in den übrigen Bereichen des Schadensersatzrechtes der Grundsatz gilt, daß ein Ersatzpflichtiger zunächst einmal für den gesamten Schaden aufzukommen hat und es dann diesem Schädiger obliegt, sich bei anderen Schadensmitverursachern entsprechend deren Anteil schadlos zu halten, hat der Geschädigte auf der Basis Ihres Umwelthaftungsgesetzentwurfs getrennt gegen die einzelnen Schädiger entsprechend deren Schadensanteil vorzugehen.
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Der Geschädigte steht also vor Schadensabgrenzungsproblemen, die er kaum jemals wird bewältigen können. Prozeßrisiken steigen geradezu ins Unermeßliche.
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Ein klassischer Grundsatz im Schadensersatzrecht wird ausgerechnet beim Umwelthaftungsrecht zum Nachteil der Geschädigten schlichtweg über Bord geworfen.
Während der Regierungsentwurf offensichtlich seine Aufgabe darin sieht, Umweltschädiger vor berechtigten Schadensersatzansprüchen der Geschädigten abzuschirmen, haben wir Sozialdemokraten zu diesem Gesetzentwurf Änderungsanträge vorgelegt, die in den angesprochenen Punkten und darüber hinaus zu entscheidenden Verbesserungen zugunsten der Geschädigten führen würden. Solche Regelungen sind überfällig.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen ist - dabei bleibe ich - zutiefst unseriös.
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So traurig es ist: Nach dem Willen der Regierungsmehrheit werden auch in Zukunft ökologische Risiken bei uns weitestgehend von den Geschädigten und nicht von denjenigen getragen, die diese Risiken verursachen und in die Welt setzen. Von einem verursachergerechten Schadensersatzrecht, meine Damen und Herren, sind wir weiter denn je entfernt. Deshalb werden wir Ihren Gesetzentwurf ablehnen.
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