imle (NA), 1961-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In Fragen der Kriegsgefangenen und der Heimkehrer hat das Haus in seinen früheren Entschließungen stets eine Einmütigkeit gezeigt, wie sie sonst nicht immer an der Tagesordnung war. Wenn wir heute nun die dritte Novelle im ersten Durchgang beraten, darf ich eingangs vielleicht einmal darauf hinweisen, ,daß im zweiten Teil dieses Gesetzes eine starke Angleichung an das Lastenausgleichsgesetz erfolgt ist, daß aber bereits, als das erste Anderungsgesetz zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz verabschiedet wurde, die siebente Novelle des Lastenausgleichs vorlag und daß wir heute bei ,der dreizehnten Novelle angelangt sind, ohne daß inzwischen entsprechende Angleichungen beim Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz erfolgt sind. Wir haben lediglich 1954 eine erste Novelle gehabt, als man die 1953 heimgekehrten Kriegsgefangenen möglichst schnell in den Genuß der Kriegsgefangenenentschädigung kommen lassen wollte. Damals hat man den Termin - nach Inkraftsetzung 'des Gesetzes sollte ein Jahr gewartet werden, bis die ersten Entschädigungen ausgezahlt würden - einfach vorgezogen.
Eine zweite Novelle wurde im Jahre 1956 verabschiedet. Hierbei war sich das Hohe Haus darüber klar, daß man nicht sämtliche Tatbestände, die eigentlich geregelt werden müßten, in dieses Gesetz einbeziehen konnte. Der Bundestag 'hat dann am 28. September 1956 eine Entschließung gefaßt, die ich mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten noch einmal kurz ins Gedächtnis zurückrufen darf. Der Bundestag beschloß damals auf Antrag sämtlicher Fraktionen einstimmig:
Der Bundestag gibt der Erwartung Ausdruck, daß gerade dieses Gesetz nicht dem Buchstaben nach einengend, sondern so ausgelegt werden sollte, daß es bei natürlicher Betrachtungsweise ,den Personen zugute kommt, denen mit diesem Gesetz geholfen werden soll. Die unübersehbare Vielseitigkeit der Verhältnisse während und nach dem Zusammenbruch lassen eine Erfassung ,aller Tatbestände durch Anführung im einzelnen praktisch nicht zu. Es wird daher
- und darauf möchte ich den Ton legen auf eine aufgeschlossene, menschliche Auslegung ,der Gesetzesbestimmungen ankommen, die bestimmend und leitend für die Schaffung dieses Gesetzes gewesen ist.
Diese Entschließung des Bundestages war wohl auch noch ein Ausfluß 'der Begeisterung, die durch das ganze Volk ging, als in den Jahren 1953 und 1955 ,die letzten großen Heimkehrerentlassungen erfolgten. Es ist freilich nicht immer so gewesen; denn als z. B. nach Abschluß der Legislaturperiode des 1. Bundestages und nach der Wahl des 2. Bundestages eine Umfrage durchgeführt wurde, mit welchen Fragen sich der neue Bundestag vordringlich befassen solle, stand auch die Forderung dabei, sich für die Rückführung 'der Kriegsgefangenen einzusetzen. Dies stand allerdings an 17. Stelle, während Fragen des Materiellen, wie Erhöhung der Löhne, Wohnungsbau usw., im Vordergrund standen. Aber diese Frage wurde zu einem Element des Volkes, als die Heimkehrer tatsächlich nach Hause kamen. Wir sollten daher der damaligen Entschließung, die auch Herr Bundespräsident Heuss und verschiedene Minister bei der Begrüßung in Friedland zum Ausdruck brachten, heute Rechnung tragen.

Wie hat sich nun diese Entschließung des Bundestags ausgewirkt? Leider hat man damit die Verantwortung auf die Bürokratie verlagert. Bürokratie braucht nicht von vornherein etwas Schlechtes zu sein, wie es heute im allgemeinen angenommen wird. Die Verwaltung ist ja darauf angewiesen, die Gesetze nach bestem Wissen und Gewissen auszulegen. Wenn diese Gesetze keinen größeren Spielraum geben, dann kann trotz eines solchen Appells des Bundestages auch der Verwaltungsbeamte nicht mehr in sie hineinlegen, als wirklich in ihnen enthalten ist. Es sind denn auch Entscheidungen ergangen, über die man manchmal nur den Kopf schütteln kann. Ich möchte hier nur zwei Beispiele anführen.
Wenn Mutter und Tochter in einem Lager zusammen waren, die Mutter nach einem Land der Bundesrepublik und die Tochter nach einem anderen entlassen wurde und für beide dieselben Tatbestände zutrafen, dann erhielt z. B. die Tochter die Entschädigung und die Mutter, die 83 Jahre alt war, erhielt sie nicht. Sie mußte dann bis zum Bundesverwaltungsgericht klagen, ehe es gelang, die Verwaltung zu veranlassen, die Revision zurückzunehmen. Oder der zweite Fall: Ein Volksdeutscher aus Litauen gerät in französische Gefangenschaft. Er wird von den Franzosen auf Grund eines Übereinkommens an die Sowjetunion ausgeliefert und kehrt von dort nach zahlreichen Jahren der Gefangenschaft zurück. Als er dann seinen Antrag auf Kriegsgefangenenentschädigung stellt, wird ihm bescheinigt, daß durch die Auslieferung an die Sowjetrussen seinem berechtigten Heimführungsanspruch entsprochen worden sei.
Ich glaube, wir sind uns alle in diesem Hause wohl einig, daß das nicht im Sinne der Entschließung des Bundestags gelegen hat. Wir sollten daher dafür Sorge tragen, daß diese Dinge ein für allemal in Ordnung gebracht werden.
Daß die Verwaltung die Entscheidungen vielfach durch eigene Richtlinien erschwert hat, kommt darin zum Ausdruck, daß z. B. in den Richtlinien des Bundesausgleichsamtes vom 13. Januar 1960, in welchen neue Bestimmungen über die Gewährung von Darlehen und Beihilfen getroffen wurden, cum grano salis gesagt wurde, daß alle diejenigen, die nach dem Währungsstichtag nach Hause gekommen seien, als eingegliedert angesehen werden müßten. Damit wurde der Stichtag des Gesetzes vorn 1. Januar 1947 durch eine Verwaltungsanordnung für die entsprechenden Behörden nachträglich auf den Währungsstichtag Juni 1948 verlegt. Wir sollten daher jetzt all diesen Dingen Rechnung tragen und für Klarheit sorgen.
Ich darf zu dem Gesetzentwurf selbst noch folgendes sagen. Die Freie Demokratische Partei ist mit ihrer Fraktion der Auffassung, daß man nun auch in das Gesetz gewissermaßen als eine Vorleistung auf die Wiedervereinigung alle Zonenflüchtlinge, die Heimkehrer sind, einbeziehen sollte, und zwar alle, die den Ausweis C erhalten haben und nach dem Stichtag vom 3. Februar 1954 in die Bundesrepublik gekommen sind. Sie haben zunächst dort drüben ausgehalten, dann aber wegen Bedrohung von Leib und Leben flüchten müssen. Deswegen sollte man sie genauso stellen wie diejenigen, die unmittelbar nach der Rückkehr aus der Gefangenschaft in die Bundesrepublik gekommen sind.
Eine besondere Schwierigkeit betrifft § 2 Abs. 3 Satz 2, wonach als Kriegsgefangene nicht gelten „Deutsche, die außerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes arbeitsverpflichtet wurden, auch wenn sie lagermäßig untergebracht waren". Diese Bestimmung hat zu zahlreichen Prozessen Anlaß gegeben. Es hat im großen und ganzen von den bewachenden Russen oder der Lagermannschaft abgehangen, wie der betreffende Insasse des Lagers eingeteilt wurde, ob er Munition herstellen oder Munition putzen mußte oder ob er auf die Kolchose geschickt wurde; in dem einen Fall war er nicht arbeitsverpflichtet, in dem anderen Fall war er arbeitsverpflichtet. Diese Bestimmung hat zu einer derartigen Unklarheit Anlaß gegeben, daß wir auch hier zu einer Bereinigung beitragen sollten.
Weiterhin darf ich auf den Antrag der FDP-Fraktion hinweisen, für alle ehemaligen Kriegsgefangenen, die nach dem 1. Januar 1951 zurückgekehrt sind, eine ähnliche Bestimmung einzufügen, wie wir sie im Häftlingshilfegesetz haben, wonach nach einem zweijährigen Gewahrsam die Haftentschädigung für jedes Gewahrsamsvierteljahr um 250 DM erhöht wird. Während bezüglich der Häftlinge festgelegt ist, daß die Inhaftnahme aus persönlichen Gründen erfolgt sein muß, spricht eine Vermutung dafür, daß bei den ehemaligen Kriegsgefangenen immer solche persönlichen Gründe vorgelegen haben; denn diejenigen, die nach 1950 noch zurückgehalten wurden, sind ja alle aus diesen Gründen verurteilt worden.
Ich sagte vorhin, daß his zur Verabschiedung der ersten Novelle zum Kriegsgefangenenentschädigungsgesetz schon sieben Novellen zum Lastenausgleichsgesetz herausgekommen waren. Die achte Novelle zum Lastenausgleichsgesetz brachte etwas Entscheidendes. Bis dahin mußten Lastenausgleichsberechtigte, die einen Prozeß in der ersten Instanz geführt hatten, die Anwaltskosten selbst tragen. Das wurde mit der achten Novelle geändert: wenn sie den Prozeß gewonnen hatten, bekamen sie auch die Anwaltskosten vom Staat erstattet. Für die ehemaligen Kriegsgefangenen und ihnen Gleichgestellte besteht heute noch jene durch die achte Novelle aufgehobene Bestimmung. Wir sollten daher dafür Sorge tragen, daß diese Bestimmung des § 27 Abs. 4 des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes ersatzlos gestrichen wird.
Eine weitere Neuordnung ist in § 28 erforderlich. Die Kriegsgefangenenentschädigung sollte nicht mehr auf beantragte Darlehen und Beihilfen angerechnet werden. Bisher ist das noch vorgeschrieben. Vielfach wurde mit großem bürokratischem Aufwand eine Nachprüfung in den Haushalten vorgenommen, wieweit die Entschädigung verbraucht oder verwertet war, und das lediglich wegen einer Entschädigung von vielleicht 600 oder 800 DM. Wir sind der Meinung, daß diese Bestimmung geändert werden muß.
Die Anhebung der Darlehnssumme von 35 000 auf 40 000 DM bei Darlehen zum Aufbau einer wirtschaftlichen Existenz entspricht der Regelung im Lastenausgleichsgesetz.
Ferner sollte eine Bestimmung eingefügt werden, wonach die Höhe von Wohnraumbeschaffungsdarlehen bei einer Änderung der entsprechenden Bestimmung des Lastenausgleichsgesetzes jeweils angeglichen wird. Für die ehemaligen Kriegsgefangenen beträgt diese Summe heute noch 5000 DM, während sie nach dem Lastenausgleichsgesetz bereits auf 8000 DM angehoben ist.
Schließlich beantragen wir, als § 44 a eine Härteklausel einzufügen. Diese Härteklausel würde bei Annahme durch das Hohe Haus der von mir schon mehrfach. erwähnten Entschließung vom September 1956 Rechnung tragen, weil hierdurch nämlich die obersten Landesbehörden mit dem Bundesvertriebenenministerium in Härtefällen die Entschädigung aus besonderen Gründen gewähren können. Im Sinne dessen, was der Bundestag damals mit seiner Entschließung wollte, nämlich in Abwandlung des Wortes aus dem Strafrecht „in dubio pro reo", wird hier gesagt: „Im Zweifel für den Heimkehrer und für ,den ehemaligen Kriegsgefangenen". Das würde eine erneute Rechtfertigung dieser Entschließung des damaligen Bundestages sein. Sollten wir uns nicht in dieser Frage durch alle Fraktionen hindurch zu einer Einigung im Bundestag zusammenfinden?
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