caren lay (NA), 2016-03-17:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Bezahlbarer Wohnraum ist für Millionen Menschen in Deutschland inzwischen zu einer Existenzfrage
geworden. Junge Familien finden in vielen Metropolen
keine bezahlbaren Wohnungen mehr . Rentner und Arbeitslose werden aus den Wohnungen und aus den Nachbarschaften verdrängt, in denen sie zum Teil Jahrzehnte
gelebt haben . Studenten übernachten in manchen Universitätsstädten zu Semesterbeginn in Turnhallen, und wer
in München oder Hamburg Krankenschwester oder Busfahrer ist, der kann sich in der Innenstadt keine Wohnung
mehr leisten .

Die Miete frisst normalen Leuten die Haushaltskasse auf . Investoren verdienen sich hingegen eine goldene
Nase . Wir haben in Deutschland ein Problem mit explodierenden Mieten und Wohnungsnot . Das müssen wir
endlich ändern .

({0})

Die Mieterinnen und Mieter müssen das politische
Versagen der letzten Jahrzehnte ausbaden . Was war denn
da? Der soziale Wohnungsbau wurde komplett geschliffen .

({1})

Von ehemals 4 Millionen Sozialwohnungen sind nicht
einmal mehr 1,5 Millionen übrig - Tendenz sinkend . Seit
der Finanzmarktkrise drängt das Kapital auf den Immobilienmarkt und versucht, sich im Betongold zu vermehren - Tendenz steigend .

Landes- und bundeseigene Wohnungen wurden zu
Hunderttausenden - davon allein über 350 000 bundeseigene Wohnungen - privatisiert . Noch vor ein paar Jahren haben Sie völlig ohne Not 11 000 TLG-Wohnungen
verscherbelt - noch dazu an die Heuschrecken . Das war
wirklich völlig unverständlich .

({2})

Deswegen möchte ich hier an dieser Stelle auch klipp
und klar sagen: Nicht die Flüchtlinge sind schuld an der
Wohnungsnot und schon gar nicht an steigenden Mieten,
sondern einzig und allein eine ignorante Politik der letzten Jahrzehnte trägt dafür die Verantwortung .

({3})

Natürlich leiden zuallererst die ärmeren Haushalte
unter dieser Entwicklung . In manchen Städten bezahlen
sie 40 bis 50 Prozent ihres Einkommens alleine für das
Wohnen . Das darf doch wirklich nicht sein .

({4})

Deswegen begrüßen wir als Linke natürlich auch, dass
es ein Bündnis für bezahlbares Wohnen gibt . Im Bericht
werden auch einige gute Vorschläge gemacht . Für mich
stellt sich aber ein bisschen die Frage, ob das am Ende in


erster Linie ein Bericht für bezahlbares Bauen oder für
bezahlbares Wohnen ist .

({5})

Es gibt nämlich keinen Automatismus, wonach bezahlbares Bauen automatisch zu bezahlbarem Wohnen führt .
An dieser Stelle müssen wir nachjustieren .

({6})

Wir müssen endlich die Interessen der Mieterinnen und
Mieter in den Mittelpunkt unserer Politik stellen .

({7})

Neben begrüßenswerten Dingen im Bereich des Bauens gibt es aber auch einige Leerstellen, an denen der Bericht aus meiner Sicht einfach enttäuschend ist . Ich denke
beispielsweise an die soziale Wohnraumförderung . Das
ist mir einfach zu vage; das ist zu allgemein . Konkretes
Handeln statt Absichtserklärungen: Das entlastet doch
die Mieterinnen und Mieter .

({8})

- Ich werde noch etwas zum Föderalismus sagen, Frau
Kollegin .

Wir haben einen Kahlschlag im sozialen Wohnungsbau erlebt . Durch die Föderalismusreform ist die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau an die Länder
gegangen . Sie werden dafür im Jahr mit ziemlich lächerlichen 518 Millionen Euro abgespeist .

({9})

In einigen Ländern wurde dieses Geld noch nicht einmal
für den sozialen Wohnungsbau ausgegeben . Das kritisieren wir auch . Bund und Länder haben sich hier nicht mit
Ruhm bekleckert .

({10})

Trotzdem sage ich an dieser Stelle: Es war ein großer
Fehler, die Verantwortung für die soziale Wohnraumförderung an die Länder zu geben .

({11})

Der soziale Wohnungsbau gehört zurück in die Verantwortung des Bundes und muss endlich wieder Chefsache
werden .

({12})

Wo ist denn der versprochene Neustart im sozialen
Wohnungsbau? Diese 500 Millionen Euro mehr an die

Länder finden wir natürlich gut, aber es fehlen 4 Millionen Sozialwohnungen in Deutschland . Hier sind die
Flüchtlinge übrigens noch gar nicht eingerechnet .

Was wird demgegenüber eigentlich neu gebaut? Im
vorletzten Jahr wurden gerade einmal 12 500 Sozialwohnungen neu gebaut, 2013 waren es gerade einmal 9 000
Sozialwohnungen . Wenn wir in diesem Tempo weitermachen, dann brauchen wir sage und schreibe 320 Jahre, bis
wir den Bedarf an Sozialwohnungen gedeckt haben . Hier
müssen wir doch endlich etwas mehr Tempo machen .

({13})

Frau Hendricks fordert nun 1 Milliarde Euro mehr für
den sozialen Wohnungsbau. Das finden wir gut. Heute
Morgen lief im Ticker, dass die SPD inzwischen 3 bis
5 Milliarden Euro fordert . Nachdem wir vor ein paar Wochen 5 Milliarden Euro für den sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau gefordert haben, kann ich hier nur
sagen: Die Linke wirkt .

({14})

Die Frage ist doch nur, ob Sie, liebe Frau Hendricks,
dafür grünes Licht vom Finanzminister bekommen . Danach sieht es ja im Moment nicht aus . Es sieht für mich
auch nicht so aus, als würden Sie dafür eine Mehrheit
hier im Plenum bekommen . Bei Ihrer Forderung hat bei
der Union eine einzige Person geklatscht .

({15})

Wir brauchen einen Neustart im sozialen und gemeinnützigen Wohnungsbau; aber dafür müssen wir vor allen
Dingen Mehrheiten in der Bundesregierung und in der
Großen Koalition finden. Das ist doch das Problem. Wir
sagen: 250 000 Sozialwohnungen - ich betone: sowohl
für die deutsche Bevölkerung als auch für Migranten und
Geflüchtete - müssen neu entstehen.

({16})

Ein Neustart heißt eben auch, kreativer zu sein, weniger
Gettobildung zu haben und eine dauerhafte Belegungsbindung zu erreichen . Da kann man einmal nach Wien
fahren und sich anschauen, wie so etwas wirkungsvoll
funktioniert .

Das Problem ist aber doch, dass die Bundesregierung - vor allen Dingen Herr Schäuble - bisher lieber
auf Steuerabschreibungen setzt, und das ohne Mietobergrenzen .

({17})

Darüber werden wir morgen ja noch ausführlich sprechen . Wir sagen: So wie die Dinge jetzt liegen, ist das ein
Subventionsprogramm für die Bauindustrie . Das brauchen wir gerade nicht .

({18})

Ich stimme ja mit vielem von dem überein, was Sie
sagen, Frau Hendricks . Aber wie gesagt, mit den Mehrheiten im Kabinett scheint es doch zu hapern . Deswegen
sage ich: Für eine echte Wohnungsoffensive brauchen
wir offenbar zuallererst ein Bündnis innerhalb der BunCaren Lay

desregierung . Die SPD hat viel gefordert, die CDU fast
alles ausgesessen . Im Ergebnis ist wenig Effektives passiert . Hier müssen wir endlich ran!

({19})

Ich möchte Ihnen zwei Beispiele nennen, die belegen,
dass die CDU alles darangesetzt hat, jede ernstzunehmende Initiative für bezahlbares Wohnen zu verhindern .
Manchmal habe ich wirklich den Verdacht, dass es Ihnen
gar nicht um bezahlbares Wohnen geht . Ihnen geht es um
die Rendite der Vermieter . Und genau das ist das Problem .

({20})

Das erste Beispiel ist die Mietpreisbremse . Auf den
ersten Seiten des Berichtes wird sie ja vollmundig gelobt . Leider ist es so, dass die CDU im entsprechenden
Verfahren so viele Bedingungen und so viele Ausnahmen
durchgesetzt hat, dass sie am Ende ein Rohrkrepierer
geworden ist . Es gibt doch schon die ersten Zwischenberichte aus den Ländern . Zum Beispiel wird in Berlin
gesagt, dass das ein zahnloser Tiger sei . Trotz der Mietpreisbremse würden die Mieten um 6 bis 7 Prozent steigen . - Deswegen sagen wir ganz klar: Mit einem derart
ausgehöhlten Gesetz geht es nicht . Hier muss nachgesteuert werden .

({21})

Ich nenne das zweite Beispiel, das zeigt, wo die CDU
ein Bündnis für wirklich bezahlbares Wohnen verhindert .
Das ist die ausstehende und möglicherweise ausbleibende zweite Mietrechtsnovelle . Im Bericht steht viel Unstrittiges . Zum Beispiel ist es völlig richtig, dass beim
Neubau nicht mehr so streng auf die Anzahl der Parkplätze geschaut werden muss, wenn weniger Menschen
auf ein Auto setzen . Schön und gut! Viel entscheidender
aber ist doch, ob Mieterinnen und Mieter vor Preisexplosionen - und zwar per Gesetz - geschützt werden . Und
hierzu steht in diesem Bericht leider gar nichts .

Wir haben hier vor ein paar Wochen gefordert, beispielsweise den Mietspiegel breiter aufzustellen oder
auch die Modernisierungsumlage so zu ändern, dass
die Mieterinnen und Mieter damit nicht aus ihren Wohnungen vertrieben werden können . Was aber ist aus der
vollmundig angekündigten zweiten Mietrechtsnovelle der Bundesregierung geworden? Die CDU sitzt sie
nach massivem Druck aus der Vermieterlobby aus . Wir
können hier noch so viel über die Vereinfachung von
DIN-Normen sprechen: So wird es nichts mit bezahlbarem Wohnen .

({22})

Ein letzter Punkt zu dem, was leider nicht im Bericht
steht . Die CDU setzt ja insbesondere auf das Mantra
„Bauen, Bauen, Bauen“ . Aber eine der zentralen Fragen
ist doch: Wer baut für wen? Gebaut wird dort, wo der
meiste Profit entsteht. Und den bringen eben nicht Rentner, Studenten, Erwerbslose oder Geringverdiener . Im
Moment wird für Leute mit viel Geld gebaut . Deswegen
fordern wir als Linke beispielsweise die Einführung einer neuen Gemeinnützigkeit . Gemeinnütziger und nicht
profitorientierter Wohnungsbau - das ist das Gebot der
Stunde .

({23})

Das Ende der Fahnenstange ist übrigens noch nicht
erreicht . Finanzberater empfehlen ja nach wie vor unverblümt: Investieren Sie in Rohstoffe in Madagaskar oder
in Mietwohnungen in Berlin . Deswegen sagen wir als
Linke: Wir brauchen nicht nur eine effektive Mietpreisbremse, sondern vor allen Dingen auch eine Spekulationsbremse .

({24})

Ein massiver Neustart im sozialen Wohnungsbau, mehr
öffentliches Eigentum und mehr Gemeinnützigkeit - das
wäre die beste Spekulationsbremse .

({25})

Meine Damen und Herren, wir müssen endlich umsteuern . Wir als Linke haben vor fünf Jahren als Erste
eine Offensive für eine neue Mietenpolitik gefordert .
Ihnen liegt heute ein umfangreicher Antrag zur Abstimmung vor . Ich hoffe wirklich auf Ihre Zustimmung . Wir
sollten heute tatsächlich sinnvolle Dinge beschließen .
Dafür haben wir Vorschläge gemacht . Dem Reden über
bezahlbares Wohnen müssen endlich konkrete Taten folgen .

Vielen Dank .

({26})