ehlers (präsident), 1954-09-23:
Meine Damen und Herren, die interfraktionelle Vereinbarung sieht nur die Überweisung an den Rechtsausschuß vor. Der Geschäftsordnungsausschuß hat sich wiederholt damit befaßt.
Ich komme zur Abstimmung. Wer ist dafür, diesen Antrag und den Bericht an den Rechtsausschuß zurückzuverweisen? -- Diese Zurückverweisung ist erfolgt.
Wer ist weiterhin der Auffassung, daß Antrag und Bericht noch einmal an den Geschäftsordnungsausschuß zurückverwiesen werden müssen? - Wer ist dagegen? - Das zweite ist die Mehrheit; diese Zurückverweisung ist abgelehnt.
Ich komme zu Punkt 3 der Tagesordnung:
Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Politik der Bundesregierung in den Angelegenheiten der Vertriebenen, Sowjetzonenflüchtlinge, Kriegssachgeschädigten und Evakuierten ({0}).
Zur Begründung der Großen Anfrage Herr Abgeordneter Heide, bitte. Nach einer Vereinbarung im Altestenrat ist eine Begründungszeit von 30 Minuten vorgesehen.
Heide ({1}), Anfragender: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! In der Ihnen vorliegenden Großen Anfrage meiner Fraktion - Drucksache 725 - wird die Bundesregierung aufgefordert, allen Ernstes den Vertriebenen, Sowjetzonenflüchtlingen, Kriegssachgeschädigten und Evakuierten zu sagen, wie sie sich die verstärkte Eingliederung dieser Kriegsgeschädigten in nächster Zukunft denkt. Allein bei der Regierungserklärung vom 20. Oktober 1953 kann es in dieser Frage nicht bleiben. Der Herr Bundeskanzler erklärte damals, er werde alles daransetzen, die Eingliederung der Vertriebenen und Flüchtlinge in verstärktem Maße fortzuführen und vorhandene oder sich noch ergebende Unvollkommenheiten möglichst zu beseitigen. Herr Kollege von Brentano als Fraktionsführer der größten Partei dieser Koalitionsregierung fügte in der darauf folgenden Debatte folgende Ausführungen hinzu:
Das Vertrauen dieser Millionen von Menschen verpflichtet uns, sie auch in den nächsten Jahren nicht zu enttäuschen, sondern von uns aus die Initiative zu ergreifen, die wir gar nicht unseren Freunden und Kollegen aus dem Kreis der Heimatvertriebenen überlassen dürfen und wollen, von uns aus diese Initiative zu ergreifen, um diesen Eingliederungsprozeß auf allen Gebieten mit dem größten Nachdruck zu fördern, damit - ich hoffe es -- so sagte er ({2})
nach vier Jahren das Problem der Heimatvertriebenen in der politischen Diskussion keine Rolle mehr spielen wird mit Ausnahme der einen, daß diese Menschen auch nach vier Jahren in der gleichen Weise an ihre Heimat denken werden wie heute.
Man möchte schon sagen: das sind sehr schön klingende Worte. In der Zwischenzeit ist nun allerdings so gut wie ein Jahr vergangen. Die Geschädigten aber warten auf die Erfüllung der gemachten Erklärungen und Versprechungen; sie verlangen handgreifliche und sichtbare Programme und Maßnahmen, die materiell und zeitlich ihre Hoffnungen, die sie auf Grund der erwähnten Regierungserklärung gehegt haben, in nächster Zukunft erfüllen.
Ich möchte ergänzend noch hinzufügen: Meine Fraktion kann in den Verlautbarungen, die der Herr Bundesvertriebenenminister in Kundgebungen, Presseberichten, Interviews und Reden am Rundfunk gegeben hat, seit Beginn seiner Amtstätigkeit - leider, so muß man sagen - nur rein agitatorische Reden sehen, die unseres Erachtens über eine vollkommene Passivität in allen diesen Fragen hinwegtäuschen sollen.
Es kommt darauf an, zu erfahren, wie das Regierungsprogramm aussieht. Wir fordern im Interesse der Kriegsgeschädigten ein Programm und Maßnahmen, die ihre wirtschaftliche Eingliederung und soziale Befriedigung ohne Verzögerung sicherstellen. Besonders liegen uns dabei die Evakuierten am Herzen. Für diese verhältnismäßig kleine Gruppe der Kriegsgeschädigten ist zwar mittlerweile das Bundesevakuiertengesetz erlassen worden, das zunächst ihre Registrierung herbeiführte. Damit ist aber noch keine echte Rückführung in ihre Heimat und die Wiedererlangung verlorener beruflicher Existenz erreicht worden. Wir fragen die Bundesregierung, wann die Praktizierung des Evakuiertengesetzes besonders durch Erstellung von Wohnraum erfolgen wird, weil die Mittelbeschaffung hierfür die erste Voraussetzung für die Rückführung dieser Geschädigten ist.
Die Eingliederung und die soziale Befriedigung der Kriegsgeschädigten kostet natürlich Geld und, wie wir wissen, sogar sehr viel Geld. Die Maßnahmen zur wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung können unseres Erachtens auf die Dauer nicht allein vom Lastenausgleichsfonds getragen werden. Für wirksame Hilfe ist das Problem der Vorfinanzierung nach wie vor dringend, und selbst die Koalitionsparteien im 1. Deutschen Bundestag haben durch ihren Antrag Drucksache Nr. 3373 die Dringlichkeit einer Vorfinanzierung anerkannt. Dieser Antrag bewog damals Herrn Abgeordneten Dr. Kather, trotz seiner Bedenken dem Lastenausgleichsgesetz zuzustimmen.
Um diese Vorfinanzierung geht es bei unserer Anfrage; und so fragen wir die Bundesregierung, wann sie von der im Lastenausgleichsgesetz gegebenen Vollmacht zur Vorfinanzierung des Lastenausgleichs im Interesse der Geschädigten Gebrauch machen will.
Sie wissen alle, wie es besonders mit der Eingliederung des vertriebenen Landvolks steht. Die hierüber erstellten und herausgegebenen Statistiken geben unseres Erachtens ein sehr trauriges Bild von den bisher erfolgten Maßnahmen. Der Bundestag und die vertriebenen Ostbauern wollen aber genauestens von der Bundesregierung erfahren, wie viele dieser Geschädigten wieder zur eigenen Scholle gekommen sind. Dabei legen wir besonderen Wert auf die Feststellung, wieviel Vollbauern-, Kleinbauern- und Nebenerwerbsstellen bisher bezogen worden sind. Der Herr Bundesvertriebenenminister sprach in seinem Zweijahresplan von der Ansiedlung von jährlich 20 000 ostdeutschen Bauern. Wir bitten ihn, uns sagen zu wollen, ob dieser Plan zur Durchführung gekommen ist.
Das Bundesvertriebenengesetz gibt immerhin genug Möglichkeiten, die Eingliederung des vertriebenen und geflüchteten Landvolks zu betreiben, und meine Fraktion will mit ihrer Großen Anfrage in Ziffer 4 Abs. C die Möglichkeiten aufzeigen, eine beschleunigte Eingliederung des Landvolks herbeizuführen. Diese Maßnahmen müssen aber konkret dargestellt und intensiver als bisher betrieben werden. Ist die Bundesregierung bereit, die hierfür erforderlichen Gesetzentwürfe dem Bundestag schnellstens vorzulegen?
Für uns alle wird die Sorge um die Eingliederung der Sowjetzonenflüchtlinge von Tag zu Tag größer. Was bisher an Maßnahmen auf diesem Gebiet getroffen worden ist, um diesen unglücklichen Menschen zu helfen, ist nach unserem Dafürhalten mehr als unzureichend. Das Notwendige hierfür einfach auf den Lastenausgleich abzuwälzen, wird doch für die Dauer nicht angehen, und die bereits unhaltbar gewordenen Zustände, die drohen, sich an Umfang noch zu erweitern, zwingen bei diesen Opfern der Nachkriegspolitik zu besonderen, grundlegenden gesetzlichen Maßnahmen.
Dabei verweisen wir ganz besonders auf die Ziffer 6 unserer Großen Anfrage. Die Bundesregierung hat nach § 96 des Bundesvertriebenengesetzes die moralische Verpflichtung, den Vertriebenen ihr Kulturgut zu erhalten. Das liegt nicht nur im Sinne und Interesse der Vertriebenen allein, sondern weit darüber hinaus auch im Interesse des gesamten deutschen Volkes, und wir fordern, daß alles getan wird, was zur Sicherung, Ergänzung und Auswertung besonders der Archive und Bibliotheken erforderlich ist. Auch hierfür halten wir gesetzgeberische Maßnahmen für unbedingt ratsam.
Abschließend möchte ich zur Begründung sagen: Meine Fraktion steht auf dem Standpunkt, daß es höchste Zeit ist, von ,den Erklärungen und Deklamationen für die Kriegsgeschädigten zur praktischen Durchführung überzugehen. Noch ist viel. sehr viel zu tun, um die berchtigten Wünsche und Interessen der Vertriebenen, Sowjetzonenflüchtlinge, Evakuierten und Kriegssachgeschädigten im Wege der Gesetzgebung konkreter festzulegen. Diese Geschädigtengruppen erwarten, daß unsere Große Anfrage der Motor sein wird, Versäumtes nachzuholen, um die Frage der Eingliederung nicht bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Die Geschädigten aller Kategorien erwarten von der Bundesregierung nicht nur Reden und Redensarten, sondern Taten.
So bitten wir Sie, Herr Bundesvertriebenenminister, der Sie nach Ihrem Ressort unseres Erachtens als erster zuständig sind, aber auch alle anderen zuständigen Regierungsstellen, unsere Große Anfrage beantworten zu wollen.
({3})