Hupka (NA), 1978-06-21:
Frau Präsidentin! Meine Damen! Meine Herren! Weil in der Öffentlichkeit immer wieder davor gewarnt wird, vor allem seitens der Regierungsparteien, daß man die Menschenrechte in der Öffentlichkeit diskutiert, möchte ich mit einem Zitat beginnen, mit einem Satz des russischen Bürgerrechtlers Andrej Amalrik:
Am Leben
- so schreibt er bin ich hauptsächlich wegen der Publizität geblieben, für die die sowjetischen Bürgerrechtler gesorgt haben. Ohne Publizität um meinen Namen hätte sich auch die sogenannte leise Diplomatie nicht um mich gekümmert. Daher ist Publizität die Hauptwaffe unserer Dissidentenbewegung. Erst seitdem es Proteste gibt, beachtet man die „leise Diplomatie".
Ich meine, diejenigen müssen ins Unrecht gesetzt werden, die Unrecht begehen, damit diejenigen, die Unrecht erleiden, zu ihrem Recht kommen. Die Menschen, die in Unfreiheit leben, erwarten von uns - von uns, die wir in Freiheit leben -, daß wir uns zu ihnen bekennen, für sie entreten, für ihre Rechte streiten.
Wie immer man auch zu den deutsch-polnischen Vereinbarungen und zur deutsch-rumänischen Erklärung bezüglich der Lösung der menschlichen Fragen stehen mag: Es steht fest, daß es das ausschließliche Verdienst der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewesen ist und auch bleiben wird, immer wieder nach dem Schicksal der Deutschen in Mittel- und Ostdeutschland, in der Tschechoslowakei, in Rumänien und in der Sowjetunion gefragt zu haben.
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Das heißt: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die grausamen Realitäten auf den Tisch gelegt, hat die Bundesregierung um Auskunft gebeten und diese gedrängt, es nicht bei Schönfärberei und nichtssagenden Ausflüchten bewenden zu lassen, sondern endlich tätig zu werden.
Als die Zahl der Ausreisegenehmigungen - entgegen der verpflichtenden Zusage aus der „Information" zum Warschauer Vertrag - nach der Ratifizierung des Vertrages von Monat zu Monat, von Jahr zu Jahr rückläufig war, als Schikanen gegenüber den Ausreisewilligen bekannt wurden, versuchte die Bundesregierung, auf Gespräche und Verhandlungen, auf morgen und übermorgen zu ver7856 
trösten, ja, man bezeichnete es seitens der Bundesregierung sogar als wenig hilfreich, daß CDU und CSU immer Aufklärung und Handeln forderten. Herr Wehner hat dies in Prag und in Warschau - daran wurde schon erinnert - sehr lautstark so verkündet.
Nicht anders verhielt es sich bezüglich des Ausreisebegehrens der Siebenbürger Sachsen und der Banater Schwaben in Rumänien. Auch hier wurde erst durch die Fragen der CDU/CSU-Abgeordneten offenkundig, wie es tatsächlich, d. h.: wie schlecht es um die Möglichkeit der Ausreise bestellt ist. So wie man zu den deutsch-polnischen Vereinbarungen mit einer wenigstens für vier Jahre geregelten und zahlenmäßig auf 125 000 Personen festgelegten Ausreise der Deutschen gelangt ist, kam es jetzt zu Beginn dieses Jahres zu einer deutsch-rumänischen Absprache, derzufolge in den nächsten fünf Jahren - entsprechend der Richtzahl aus dem vorigen Jahr - 55 000 die Erlaubnis zur Ausreise erhalten werden.
In einer besonders tragischen Situation befinden sich die Deutschen in der Sowjetunion.
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Die Überschriften in deutschen Tageszeitungen vermitteln ein leider zutreffenes Bild: „Drohung gegen Rußlanddeutsche nach Protestaktion in Moskau", „Sowjetdeutsche unter schwerem Druck", „Abschrecken aus Angst vor Ansteckung".
In besonderem Maße sind wir dem russischen Atomphysiker und Nobelpreisträger Andrej Sacharow zu großem Dank verpflichtet.
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Wiederholt hat er sich für das Ausreisebegehren der Deutschen persönlich eingesetzt und damit die Bundesregierung beschämt.
Es ist jetzt aber dringend geboten, über die Repatriierungserklärung vom 8. April 1958 hinaus zu einer neuen bilateralen Absprache mit der Sowjetunion zu gelangen. In der Erklärung vom Jahre 1958 ist nur über die Reichsdeutschen und die Vertrags- sowie Administrativumsiedler etwas gesagt, also diejenigen Sowjetbürger deutschen Volkstums, die bis zum 21. Juni 1941, bis zum Überfall Hitlers auf die Sowjetunion, die deutsche Staatsangehörigkeit besessen haben. Überdies ist der Personenkreis sehr eng gezogen. Es werden nur die Ehegatten und die Kinder genannt und einbezogen.
Wir wissen nicht, wie viele Rußlanddeutsche ausreisen möchten. Es dürften mindestens 100 000 sein; aber es können auch 200 000 sein. Im ganzen wohnen in der Sowjetunion 2 Millionen Volksdeutsche. 90 % von ihnen leben heute in den 'asiatischen Teilen der Sowjetunion. Früher waren das kaum 10 %
Sowohl über die Zahl der ausreisewilligen Deutschen als auch über einen bestimmten Zeitraum und nicht zuletzt über eine gesicherte Prozedur des Verfahrens sollte es endlich zu einer neuen, verbindlichen Absprache kommen.
Aber auch die Gewährung der Volksgruppenrechte sollte Gegenstand deutsch-sowjetischer Absprachen und Vereinbarungen werden. Der vor Jahren gesprochene Satz Sacharows hat leider immer noch seine Gültigkeit - ich darf zitieren -:
Die Deutschen haben im höchsten Maß gelitten unter den Grausamkeiten der Verschleppung, der Verfolgung, der Diskriminierung, der Unterdrückung ihrer Kultur und der ständigen Verletzung ihrer natürlichen Gefühle.
Wenn die vielgepriesene Verbesserung des deutsch-sowjetischen Verhältnisses nicht nur eine Wortkaskade bleiben soll, muß die Bundesregierung entschiedener und tatkräftiger vorgehen, als es ihre Antwort zu der Großen Anfrage besagt.
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In dieser Antwort heißt es:
Angesichts der bekannten sowjetischen Haltung bezüglich einer administrativen und kulturellen Autonomie der deutschen Volkszugehörigen sieht die Bundesregierung unter den gegenwärtigen Umständen keine Aussicht für eine Lösung dieser Frage.
Das klingt nach Kapitulation. Das ist die Rechtfertigung des eigenen Nichtstuns. Niemand unterschätzt die Schwierigkeiten. Aber wir vermissen das Engagement der Bundesregierung.
Einige Bemerkungen sind auch zur Tschechoslowakei geboten. Es muß doch möglich sein festzustellen, wie viele Deutsche tatsächlich ausreisen wollen. 1973, bei Abschluß des Prager Vertrags, waren es 20 000 Ausreisewillige, die dem Deutschen Roten Kreuz bekannt waren. Dann ging die Zahl plötzlich auf 3 500 zurück. Und heute sollen es, wie das Deutsche Rote Kreuz zu berichten weiß, nur noch einige hundert Fälle sein. Etwa 1 000 Einzelpersonen, darauf haben sich die beiden Rote-Kreuz-Gesellschaften verständigt.
Nur ist damit nichts darüber gesagt, wie viele Deutsche wirklich ausreisen wollen. Es ist darum leider der Schluß erlaubt, daß die Deutschen unter Druck gesetzt worden sind, weshalb der Ausreisewillige von gestern heute seinen Antrag nicht mehr aufrechterhält: aus Furcht vor Schikanen.
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Wenn es angeblich, wie der erste Mann der Tschechoslowakei gesagt hat, nur noch „einige Dutzend" sind, müßte das Ausreiseproblem übrigens binnen weniger Monate gelöst sein.
Darüber hinaus muß die Forderung erneuert werden, den Deutschen die ihnen bis heute vorenthaltenen Volksgruppenrechte endlich einzuräumen.
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In der jüngsten gemeinsamen Erklärung, die am 7. Januar 1978 von Bundeskanzler Schmidt und dem rumänischen Staats- und Parteichef Ceaucescu in Bukarest unterzeichnet worden ist, findet sich das Wörtchen „wohlwollend" sogar in der Steigerung

„weiterhin wohlwollend". Wie man zu dieser Formulierung „weiterhin wohlwollend" gelangt ist, bleibt für den deutschen Beobachter der Ausreisepraxis und der Praxis der Erteilung der Heiratserlaubnis, vor allem aber für die Betroffenen ein Rätsel.
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Die Ausreisepraxis, vor allem die Ausreisemodalitäten, haben sich nach der Bukarester Erklärung bis heute überhaupt nicht geändert. Noch immer warten Tausende von Ausreisewilligen darauf, erst einmal überhaupt das Formular ausgehändigt zu bekommen, um einen Antrag auf Ausreise stellen zu können. Es gibt Fälle, in denen bis heute über ein Jahrzehnt hinweg das Formular für den Antrag überhaupt nicht greifbar war. Befragungen, die im Grunde nichts anderes als Verhöre durch die Staatssicherheitsorgane sind, gehen einer Ausreise im allgemeinen voran. Grimmige Beschimpfungen sind die Regel. Es gehört darum schon sehr viel Mut dazu, den Willen zur Ausreise zu bekunden und Jahre hindurch aufrechtzuerhalten; denn als Ausreisewilliger ist man für die Partei und damit für den Staat ein Geächteter, der überdies gar nicht weiß, ob er jemals die Erlaubnis zur Ausreise erhält.
An die Adresse von Herrn Brandt sei gesagt: Natürlich würden die Deutschen gern zu Hause bleiben, wenn sie wenigstens das Recht hätten, frei zu leben; aber sie dürfen in Rumänien unter dem Kommunismus nicht frei leben. Deswegen der Drang zur Ausreise.
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Besonders schwer haben es diejenigen, die den Antrag für eine Heiratserlaubnis stellen. Sie verdienen eigentlich Bewunderung, da sie eine unmenschliche Prozedur des Vorsprechens und Wartens, des Wartens und Vorsprechens auf sich nehmen. Das sind junge Menschen, die von der Zukunft etwas erwarten. Sie müssen drei, vier Jahre warten, wenn sie überhaupt die Erlaubnis zur Ausreise erhalten.
Im Ringen um die Menschenrechte werden wir nur dann Erfolg haben - das möchte ich zum Schluß sagen -, wenn wir zur Gemeinsamkeit zurückfinden. Wir haben nicht nur keine Gemeinsamkeit bezüglich der deutschlandpolitischen Probleme, sondern durch das Verhalten der Koalitionsparteien leider auch keine Gemeinsamkeit im Ringen um die Menschenrechte, in der Frage, wie man sich am tatkräftigsten für die Menschenrechte einsetzt.
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- Ich mit Ihnen auch nicht, Herr Wehner.
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Es geht nicht an, das Eintreten für die Menschenrechte als einen Rückfall in den Kalten Krieg zu
bezeichnen oder das schweigende Stillsitzen im Parlament zu verlangen, wie Sie, Herr Wehner, es ausgerechnet in den Diktaturen, in Polen, in der Tschechoslowakei, getan haben.
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Gemeinsam haben wir die Pflicht, den Menschen zu helfen,
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- Sie brauchen mir an Demokratieverständnis nichts beizubringen -, ihre Rechtlosigkeit anzuklagen und für die Gewährung der Menschrechte mit allen Kräften gegenüber jedermann einzutreten, auch und gerade gegenüber den Mächtigen der Staaten, in denen Deutsche leben. Es ist leider genauso, wie es kürzlich in einer Zeitschrift ausgedrückt wurde: „Wer ausreisen darf, werden auch in Zukunft die Mächtigen in diesen Ländern festlegen; die Betroffenen sind nicht gefragt."
Ich möchte mir für unsere Fraktion zu eigen machen, was der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz in einer Erklärung aus Anlaß von Husaks Besuch in der Bundesrepublik Deutschland formuliert hat als „die Entschlossenheit, aus Solidarität mit den Verfolgten und Unterdrückten jederzeit für die Menschenrechte einzutreten".
Für die CDU/CSU-Fraktion stelle ich zum Schluß den Antrag, daß unser Entschließungsantrag auf Drucksache 8/1942 an den Auswärtigen Ausschuß - federführend - und an den Ausschuß für innerdeutsche Beziehungen - mitberatend - überwiesen wird.
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