Maier (NA), 1953-06-24:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Berichterstatter hat schon auf den Umfang des Haushalts des Bundesministeriums des Innern hingewiesen. Er hat auch schon zum Teil die Kritik zum Ausdruck gebrach die im Haushaltsausschuß bei der Beratung dieses Haushalts seitens der Opposition geübt wurde. Gestatten Sie mir nun, zu einzelnen Kapiteln dieses Haushalts noch Stellung zu nehmen.
In seinem Bericht hat der Herr Berichterstatter darauf hinweisen können, daß es dank der Initiative des Haushaltsausschusses gelungen ist, die in den Haushalten der verschiedenen Ministerien ausgebrachten Mittel zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung erstmals beim Etat des Bundesministeriums des Innern zusammenzufassen, wenngleich das Verfügungsrecht heute noch bei den Ressorts verblieben ist. Wir bedauern, daß gerade

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diese Fonds keine höhere Dotation erfahren konnten, wo es doch bei dem Vorsprung der wissenschaftlichen Forschung in der übrigen Welt schwer ist, den Anschluß zu finden. Die für die Schwerpunkte wissenschaftlicher Forschung vorgesehenen 10 Millionen DM stehen in keiner Relation zur Aufwendung von Mitteln, die beispielsweise für den Wehrbeitrag benötigt werden. Wir möchten anregen, daß diese Mittel zur planvollen Verwendung nicht nur in einem Haushalt zentralisiert, sondern darüber hinaus von der zuständigen Abteilung des Bundesinnenministeriums auch bewirtschaftet werden. Wie man hört, hat man die Absicht, diese Förderungsmittel beim Bundeskanzleramt unterzubringen. Wir möchten dringend davon abraten, sie aus dem Ressort des Innenministeriums herauszunehmen. Insbesondere aber scheint uns wichtig, daß im nächsten Haushalt ein der Bedeutung der Aufgaben entsprechender Betrag zur Förderung der wissenschaftlichen Forschung unter besonderer Beachtung der biologischen Grundlagenforschung eingesetzt wird.
Nur einige wenige Bemerkungen zum Bundesjugendplan. Wie der Herr Berichterstatter betont hat, sind im Haushalt 1953 30 Millionen gegenüber 20 Millionen DM im Jahre 1952 ausgewiesen. Es muß darauf hingewiesen werden, daß es sich dabei nicht um eine echte Vermehrung von 10 Millionen DM handelt, weil aus diesem Betrag Anträge befriedigt werden sollen, die mit dem eigentlichen Charakter des Bundesjugendplans nichts zu tun haben. Es handelt sich hierbei um 1 Million DM zur Förderung des Jugendschrifttums und 2 1/2 Millionen DM für die Beseitigung der die Jugend gefährdenden Zustände in den Großbaugebieten der Pfalz. Wir sind gegen eine Kürzung der Jugendplanmittel um diese 3,5 Millionen DM und beantragen deshalb, die ausgewiesene Summe von 30 Millionen um 3,5 Millionen aufzustocken.
Meine Fraktion sieht in der Einrichtung des Bundesamtes für Verfassungsschutz als Institution eine Einrichtung, der sie durchaus positiv gegenübersteht. Sie hat sowohl den personellen als auch den sachlichen Ausgaben für den entsprechenden Etattitel ihre Zustimmung gegeben.
Ernste Differenzen ergaben sich erst, als bekanntwurde, daß aus dem Titel 300 für Zwecke des Verfassungsschutzes Zahlungen geleistet wurden, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Aufgaben des Bundesamtes für Verfassungsschutz stehen. Ferner fehlte offenbar dem auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes im Bundesinnenministerium tätigen Referenten die Qualifikation, die die ihm gestellte Aufgabe verlangte. Bei wiederholten Beratungen dieses Gegenstandes sowohl im zuständigen Fachausschuß für Angelegenheiten der inneren Verwaltung als auch im Haushaltsausschuß gaben Mitglieder dieser Ausschüsse ihrer großen Sorge über die nicht sachgemäße Verwendung der in Tit. 300 ausgewisenen zweckgebundenen Mittel Ausdruck. Das Bundesinnenministerium begegnete der ernsten Kritik mit dem Einwand; daß die im Tit. 300 ausgebrachten Mittel für Verfassungsschutz der Erfüllung einer doppelten Aufgabe dienten, nämlich dem Nachrichtenbeschaffungsdienst für das Bundesverfassungsschutzamt und einem sogenannten konstruktiven Verfassungsschutz, dessen Aufgaben vom Bundesministerium des Innern selbst wahrgenommen würden und der in der Hauptsache in der Unterstützung von Organisationen bestehe, die sich die Festigung des demokratischen Staates zum Ziele gesetzt hätten. Die Tatsache, daß Mittel ohne vorausgegangene gründliche Prüfung der Würdigkeit solcher sogenannten Verbände oder Vereine zum Schutz der Demokratie, wie etwa des BDJ, gegeben wurden und die, wie man nach der Prüfung durch den Rechnungshof hörte, im Bericht dieser Kontrollinstanz erhobenen Beanstandungen waren Anlaß genug, zu fordern, daß nur für den Teil des Tit. 300 auf eine haushaltsrechtliche Kontrolle verzichtet werden kann, der ausschließlich vom Bundesamt für Zwecke der Nachrichtenbeschaffung verausgabt wird, daß aber, falls überhaupt noch ein Betrag für den sogenannten konstruktiven Verfassungsschutz abzuzweigen wäre, dieser unter einem eigenen Titel ausgebracht werden muß, der dann der allgemeinen Haushaltskontrolle unterliegt. Für den Fall, daß die Bundesregierung dem Hohen Hause nicht eine Erklärung abgeben kann, daß der Tit. 300 im neuen Haushaltsjahr ganz vom Bundesamt für Verfassungsschutz in Anspruch genommen wird, stelle ich den Antrag:
Der Bundestag wolle beschließen:
Das Kap. 0609 wird so geteilt, daß der für Aufgaben der Nachrichtenbeschaffung auszuwerfende Betrag unter dem seitherigen Zwecktitel
300 ausgebracht wird. Der für Zwecke des konstruktiven Verfassungsschutzes vorgesehene Betrag ist in einem neuen Tit. 300 a auszuweisen. Tit. 300 unterliegt nach wie vor der alleinigen Prüfung durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes. Tit. 300 a hingegen fällt unter die allgemeine Haushaltskontrolle.
Wenn auch wegen der umfangreichen Organisationsarbeiten in diesem Haushalt eine Änderung der Organisation der Auswanderungsbehörden nicht mehr erreicht werden kann, so möchten wir doch für die Aufstellung des nächsten Haushaltsplans heute schon anregen, der Zersplitterung des Auswanderungswesens in den verschiedenen Ressorts dadurch entgegenzuwirken, daß man ähnlich wie bei den Förderungsmitteln für die wissenschaftliche Forschung eine Zusammenfassung des gesamten Auswanderungswesens beim Bundesamt für Auswanderung vornimmt.
Ohne ihre ablehnende Haltung zu den Verträgen aufzugeben, bejahen meine politischen Freunde die Einrichtung des zivilen Luftschutzes und bedauern nur, daß die Bundesregierung, die durch die Unterzeichnung des EVG-Vertrags dem deutschen Volk nicht nur eine monatliche finanzielle Belastung von mehr als '700 Millionen DM, sondern auch das Risiko kriegerischer Auseinandersetzungen aufgeladen hat, nicht auch die Mittel für das Mindestmaß an Schutz für die Zivilbevölkerung bereitstellt. Selbst wenn man alle für den zivilen Luftschutz im Haushalt 'ausgewiesenen Positionen zusammennimmt, so betragen sie weniger als etwa 2 % der Ausgaben für den Wehrbeitrag. Gewiß würde bei der Bedeutung der Luftwaffe in einem modernen Krieg ein wirksamer Schutz der Zivilbevölkerung Milliardenaufwendungen notwendig machen, für die kein Finanzminister eine Deckungsvorlage zur Verfügung hätte. Aber wenn man schon Risiken für ein Volk eingeht, dann sollte man wenigstens versuchen, die noch vorhandenen etwa 3 000 Luftschutzbunker wieder instandzusetzen.
Es kommt noch hinzu, daß im EVG-Vertrag auch kein entsprechender aktiver Luftschutz vorgesehen ist. So muß man bezweifeln, daß die Aufgabe des sogenannten Katastrophenschutzes, von dem der

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passive Luftschutz nur ein Teilgebiet darstellt, von der Bundesregierung mit dem gleichen Interesse angepackt wurde, das sie bei der Behandlung der Verträge zeigte.
Schon bei der Behandlung des Nachtrags zum Haushalt 1952 hat der Herr Bundesinnenminister ein Luftschutzgesetz noch für diese Legislaturperiode in Aussicht gestellt, das besonders im Hinblick auf die Schaffung der erforderlichen Schutzeinrichtungen in Neubauten dringend notwendig geworden ist. In der Ankündigung der noch zu verabschiedenden Gesetze fehlt ein Hinweis auf ein Luftschutzgesetz, so daß der unbefriedigende Zustand auf dem Gebiet des passiven Luftschutzes fortbesteht. Ein Antrag auf eine wesentliche Erhöhung der Mittel für den passiven Luftschutz würde bei der augenblicklichen Finanzlage des Bundes wenig Aussicht auf Annahme haben. Wir richten aber an die Bundesregierung die ernste Mahnung, dem neuen Bundestag unverzüglich ein Luftschutzgesetz vorzulegen und bei der Aufstellung des Haushalts 1954/55 ausreichende Mittel für die Durchführung eines solchen Gesetzes auszubringen, damit die Bevölkerung auch das Gefühl haben kann, daß alles nur Mögliche zu ihrem Schutz getan wird.
Als vor mehr als Jahresfrist der Herr Bundesinnenminister dem Ausschuß für innere Verwaltung seine Absichten über die Schaffung eines Katastrophenschutzes vortrug, haben meine politischen Freunde ihre positive Mitarbeit für den Fall angeboten, daß mit der für die Zwecke eines solchen Katastrophenschutzes zu schaffenden Organisation nicht die „Technische Nothilfe" unseligen Angedenkens wieder erstehe, die als ehemalige „Streikbrechergarde" - wie sie im Volksmund genannt wurde - insbesondere in der Arbeiterschaft eine absolute Ablehnung erfahren hat und auch heute wieder erfahren würde. In einer Reihe von Ausschußberatungen und interfraktionellen Gesprächen im Beisein des Herrn Bundesinnenministers war unsererseits immer wieder zum Ausdruck gekommen, daß ein wirksamer Katastrophenschutz auf breitester Basis errichtet werden müsse. Die Grundlage für den Aufbau sollte eine gemeindliche Organisation sein, die von allen demokratischen Kräften getragen würde, die als Mitglieder der Gewerkschaften, der Feuerwehr, der Polizei, des Roten Kreuzes, des Arbeitersamariterbundes, der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege und endlich als Bedienstete von gemeindlichen Einrichtungen heute schon praktischen Katastrophenschutz betreiben. Dabei sollte ein örtlicher Ausschuß die Auslese der Funktionäre treffen. In diesem Falle wäre die Gewähr geboten, daß sich nicht unerwünschte Elemente in eine Organisation einschleichen könnten, die man, wie die Vergangenheit lehrt, nur allzuleicht für politische Zwecke mißbrauchen kann. Die Mittelinstanz sollte von den Regierungspräsidenten oder den Landesinnenministern wahrgenommen werden, während die letzte und Hauptinstanz der Bundesinnenminister sein sollte.
In diesem Sinne fanden zahlreiche Verhandlungen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund, den kommunalen Spitzenverbänden, mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages und den fachlich zuständigen Herren des Bundesministeriums des Innern statt. Dabei war in zwei wesentlichen Punkten eine Übereinstimmung erzielt worden. Man war sich einig über den Einsatz der zu schaffenden Organisation bei Naturkatastrophen und technischen Katastrophen wie Bergwerksunglükken, Eisenbahnunglücksfällen, Explosionskatastrophen usw. und im zivilen Luftschutz. Mit den Verhandlungspartnern war auch der DGB der Auffassung, daß die Aufgabenstellung die Möglichkeit gibt, daß sich alle Bevölkerungskreise - gleich welcher ideologischen Anschauung - an dieser Organisation beteiligen könnten.
Differenzen zwischen dem Bundesministerium des Innern und den genannten Verbänden ergaben sich erst, als das Bundesministerium als dritte Aufgabe den Einsatz des Technischen Notdienstes auch bei Streiks verlangte,
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um die Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern zu gewährleisten. Dabei erklärten die Vertreter der Bundesregierung, daß Pin Streik - aus absolut gewerkschaftlichen Gründen durchgeführt - den Gewerkschaften entgleiten könnte. Wenn dann diese Dinge auf örtlicher Ebene nicht zu bereinigen wären, müsse das Technische Hilfswerk zur Sicherung der Versorgung der Bevölkerung mit lebenswichtigen Gütern eingesetzt werden.
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Wenn eine solche Situation eingetreten sei, bleibe letztlich die Entscheidung und Verantwortung des Bundesministeriums bestehen. Nach den für alle Gewerkschaften und Gewerkschaftsmitglieder verbindlich geltenden Richtlinien zur Durchführung gewerkschaftlicher Kampfmaßnahmen sind laut §§ 6 und 7 die Gewerkschaften verpflichtet, für die Sicherung der lebensnotwendigen Versorgung der Bevölkerung Sorge zu tragen. Die Einstellung des Bundesinnenministeriums würde dazu führen, daß die Gewerkschaften gezwungen werden könnten, Partner einer Organisation zu sein, die legale gewerkschaftliche Streiks zu brechen versuchen würde.
Der Einwand, daß solche Streiks der Kontrolle der Gewerkschaften entgleiten könnten, ist nicht stichhaltig. Es ist weder vor 1933 noch nach 1945 jemals ein solcher Fall eingetreten. Wo wilde Streiks stattfanden, wurden sie in ganz kurzer Zeit von den Gewerkschaften selbst beendet. Sollte aus irgendwelchen noch nicht erfindlichen Gründen jemals ein solcher Fall eintreten und über den Rahmen eines kleinen Bezirks hinaus Bedeutung gewinnen, so würde es sich um eine revolutionäre Situation handeln, in der das THW machtlos wäre. Die Niederwerfung solcher revolutionärer Bewegungen - denn um solche würde es sich ja handeln - kann nicht durch solche Organisationen, sondern nur mit ganz anderen staatlichen Mitteln erreicht werden. Die Konstruktion des Bundesinnenministeriums ist also sehr weit hergeholt und hat mit dem Gedanken des Katastrophenschutzes und zivilen Luftschutzes nicht mehr das geringste zu tun.
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Es ist deshalb nicht verwunderlich, daß die Verhandlungen mit dem DGB scheitern mußten. Da auch die kommunalen Spitzenverbände die Auffassung des Bundesinnenministeriums nicht teilten, waren alle Versuche, den Katastrophenschutz auf eine breite Grundlage zu stellen, gescheitert. Interessant ist, daß auch der Bundesrat in einem Beschluß seines Finanz- und seines Innenausschusses zu der Auffassung gekommen ist, daß, solange eine Verständigung über Aufgaben und Organisationen

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des Technischen Hilfswerkes nicht erreicht sei, der den seitherigen Betrag von einer Million DM übersteigende Teil von 4,284 Millionen DM gesperrt werden sollte.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund und die Verbände haben dem Innenministerium schließlich einen Vergleichsvorschlag gemacht, das Technische Hilfswerk auf die beiden Katastrophenschutzmaßnahmen zu beschränken und auf der kommunalen und Landesebene besondere Verhandlungen mit den zuständigen Behörden mit dem Ziele aufzunehmen, auf der Grundlage eines Streikreglements die von den Behörden gewünschten Einrichtungen, die der Versorgung der Bevölkerung in Streikfällen dienen, besonders zu behandeln. Dieser Vorschlag ist gemacht worden, um unabhängig von dem Technischen Hilfswerk dem Begehren des Bundesinnenministeriums entgegenzukommen. Acht Monate nach dem Empfang dieses Briefes hat der Herr Bundesinnenminister dem DGB mitgeteilt, daß er auf die dritte Aufgabe nicht verzichten könne.
Obgleich die Verhandlungen im Juni vergangenen Jahres noch schwebten und trotz vieler Beschwerden der genannten Organisationen über kommissarische Besetzungen von leitenden Posten innerhalb des THW hat das Bundesinnenministerium den Aufbau des Technischen Hilfswerks im ganzen Bundesgebiet energisch weitergetrieben. Es hat dies fast überall ohne Mitwirkung und ohne Billigung der Landesregierungen und der kommunalen Verbände getan und leitende Posten vorwiegend mit Leitern der ehemaligen Technischen Nothilfe besetzt, die vor 1933 von den Gewerkschaften und Arbeitern, wie ich schon gesagt habe, als Streikbrecherorganisation verhaßt war.
Die Tatsache, daß eine Anzahl dieser hohen Funktionäre in Besprechungen antigewerkschaftliche Tendenzen laut werden ließen, ohne daß das Bundesinnenministerium den Mahnungen vieler ehrlicher Kritiker Rechnung getragen hat, verstärkt auch unsere Bedenken. Da wir zu der nunmehr geschaffenen Einrichtung des Technischen Hilfswerkes kein Vertrauen haben, sind wir mit den genannten Ausschüssen des Bundesrats der Auffassung, daß die im Haushalt 1953 ausgewiesenen Mittel nicht zweckmäßig verwendet werden. Wir beantragen deshalb Streichung des Kap. 0619 des Einzelplans 06.
Der Bundespaßkontrolldienst gehört zu den unerfreulichsten Kapiteln der Haushaltsberatung. Sie erinnern sich, soweit Sie den Haushaltsausschußberatungen beiwohnten, noch jener monatelangen Diskussionen, die um dieses Kapitel geführt werden mußten. Wenn ich mich trotz der inzwischen getroffenen Regelung noch einmal mit diesem Thema befassen muß, so deshalb, weil die beim Aufbau dieses Dienstes angewandten Methoden typisch sind für die im Bundesministerium des Innern herrschende politische Atmosphäre und für die dort betriebene Personalpolitik.
Der Bundespaßkontrolldienst ist hervorgegangen aus dem in der britischen Zone seit dem Jahre 1947 bestehenden besonderen Paßkontrolldienst, der bis Ende September 1951 unmittelbar der Hohen Alliierten Kommission unterstand. Leiter dieses Dienstes war ein alter Berufsbeamter, der auf deutscher und alliierter Seite nicht nur den Ruf eines ausgezeichneten Fachmanns genießt, sondern auch in der Hitler-Zeit seine Bewährungsprobe bestanden hat. Er ist, ohne einer Partei angehört zu haben, 1933 wegen antinazistischer Haltung entlassen worden und nur durch einen großen glücklichen Zufall der Bestrafung durch ein Sondergericht entgangen. Diesen Beamten hat der Herr Bundesinnenminister mit dem Aufbau des Bundespaßkontrolldienstes beauftragt. Es ist klar, daß ein Mann von solch „anrüchiger" politischer Vergangenheit den neudemokratischen Gefolgsmännern Adolf Hitlers, die wie in anderen Ministerien auch in das Bundesinnenministerium Eingang gefunden haben, ein Dorn im Auge sein mußte, um so mehr, als er auch beim Aufbau des Paßkontrolldienstes demokratischen Grundsätzen Geltung zu verschaffen suchte. Seine Gegner bemühten sich, durch Einsatz aller Möglichkeiten der bürokratischen Heimtücke diesen Beamten zu Fall zu bringen und den Bundespaßkontrolldienst in seinem Aufbau zu hemmen. Während man auf dem Sektor des Bundesgrenzschutzes schon nach drei Monaten so weit war, eine Parade abhalten zu können, hat man vergessen, den Haushalt des Bundespaßkontrolldienstes rechtzeitig dem Parlament zur Genehmigung zuzuleiten.
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Verantwortlich für das Paßwesen im Ministerium war ein Beamter, der im Hinblick auf seine politische Vergangenheit Anlaß zu besonderer Zurückhaltung gehabt hätte. Dieser Beamte aber muß von dem besonderen Ehrgeiz geplagt sein, seinen jeweiligen Minister zu bevormunden. Wenn ich nun gezwungen bin, ein wenig aus der Schule zu plaudern, so bitte ich Sie, Herr Minister, jetzt ganz besonders gut zuzuhören, damit Sie wissen, wer in Ihrem Hause Politik macht.
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Kurz vor seinem Abschied hatte im Mai vergangenen Jahres Mr. McCloy im Namen der drei Hochkommissare eine Note über den Bundespaßkontrolldienst an die Bundesregierung gesandt, die, wie ich von alliierter Seite erfahren habe, trotz Erinnerung bis heute noch nicht beantwortet ist. Nach einer Äußerung Ihres Paßreferenten ist Ihnen, Herr Minister, diese Note beim Eingang absichtlich nicht vorgelegt worden,
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um Sie nicht in Ihrer zentralistischen Haltung zu bestärken. Es ist dies aber nicht das einzige Mal, daß sich Ihr Paßreferent als Vormund seines Ministers betätigte. Bereits im Jahre 1950 konnte ich Ihrem Vorgänger ein Schreiben an eine alliierte Stelle übergeben, in welchem der gleiche Paßreferent eine Meinung zum Ausdruck brachte, die nicht mit der Auffassung des Ministers in Einklang stand. Daß Herr Minister Dr. Heinemann damals keine Konsequenzen mehr ziehen konnte, hing mit seinem Rücktritt zusammen.
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Obwohl der genannte Beamte schon vor zwei Jahren die Altersgrenze erreicht hat, tut er noch heute unangefochten Dienst in Ihrem Ministerium. Man weiß in Ihrem Haus, was man gewissen Leuten schuldig ist.
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Das Verhalten dieses Herrn ist meiner Ansicht nach nicht nur innenpolitisch, sondern in besonderem Maße auch außenpolitisch von Bedeutung,

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denn es ist geeignet, Zweifel an der Loyalität und Vertragstreue des deutschen Partners zu erwecken. Es ist mir nicht unbekannt, daß man dem erwähnten Herrn auf alliierter Seite aus sachlichen und persönlichen Gründen mit nicht unerheblichen Vorbehalten gegenübersteht. Ich nehme an, es wäre Ihnen nicht angenehm, wenn Sie, Herr Minister, einmal hören müßten, man hätte mit den Herren vom Bundesministerium des Innern ein Gentleman's Agreement abgeschlossen, es schiene aber, als ob nur auf einer Seite Gentlemen gesessen hätten.
Während man so dem Pg. freie Hand gewährte, verfuhr man mit dem eingangs erwähnten alten Demokraten wesentlich anders. Als dieser, der als Sachverständiger ins Ministerium berufen worden war, sich vermaß, seine sachverständige Meinung zu vertreten und wider den Stachel lökte, ordnete man ihn dem im gleichen Range mit ihm stehenden alten Pg. unter. Den von ihm in fünfjähriger mühevoller Arbeit aufgebauten Dienst übergab man einem berufsfremden fachunkundigen ehemaligen Wehrmachtoffizier.
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- Das ist meine Angelegenheit. ({13})
- Das ist nicht unerhört, das ist die Kritik, die mir als Redner meiner Partei zusteht.
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Der Erfolg war, daß dieser Herr Anordnungen erlassen hat, die den größten amerikanischen Automobilklub zu einer geharnischten Beschwerde veranlaßten. Da dieser angesehene Klub der. Vereinigten Staaten mit dem Abbruch der touristischen Beziehungen zur Bundesrepublik drohte, weil sein Vizepräsident auf Grund der von dem Herrn im Bundesinnenministerium erlassenen Anordnungen an der Grenze in unglaublich schikanöser Weise behandelt worden war, hat man schließlich gegen diesen Beamten zwar keine Disziplinarmaßnahmen ergriffen, aber man hat ihn die Treppe hinaufsteigen lassen und verwendet ihn heute im Paßkontrolldienst als Sachbearbeiter für Paßkontrollangelegenheiten im Bundesinnenministerium weiter, während der demokratische Beamte, der nach der Meinung des Ministeriums von seinem Recht der freien Meinungsäußerung unziemlich Gebrauch gemacht hatte. krank genug war, wie man sagte, um sich mit 56 Jahren pensionieren zu lassen. Wir stehen also vor dem Paradoxon, daß man einen alten Pg. zwei Jahre über das Pensionsalter hinaus weiterbeschäftigt, während man den bewährten Demokraten, dessen fachliche Qualifikation - das möchte ich besonders unterstreichen - auch vom Ministerium anerkannt wurde, aus dem Dienst zu entfernen versuchte. Als der Beamte sich aber nicht einschüchtern ließ und eine amtsärztliche Untersuchung beantragte, die seine völlige Dienstfähigkeit ergab, sah man lange von einer Beschäftigung ab und ließ ihn auf Kosten der Steuerzahler spazierengehen.
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Nach siebeneinhalb Monaten hat man jetzt eine Beschäftigung für ihn gefunden, um den gesetzwidrigen Zustand zu beenden.
Dieses Beispiel, eines von vielen aus der Personalpolitik des Ministeriums, glaubte ich Ihnen nicht vorenthalten zu dürfen. Das Urteil darüber überlasse ich dem Hohen Hause.
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