burkhardt müller-sönksen (NA), 2012-03-29:
Für die Liberalen ist Vielfalt ein Leitmotiv. Eine vielfältige Medienlandschaft ist die Grundvoraussetzung
des Meinungspluralismus und damit unserer demokratischen Grundordnung. In Deutschland erfreuen wir uns
an einer Medienvielfalt, die im globalen Vergleich
herausragend ist. Der Schutz und die Förderung dieser
Vielfalt ist deshalb ein richtiges, gemeinsames Anliegen
des Deutschen Bundestags, das wir als FDP-Fraktion
ausdrücklich verfolgen. Ziel muss sein, dem Bürger eine
freie Meinungsbildung aus unterschiedlichen Quellen
seiner Wahl zu ermöglichen.

Wir beschränken uns dabei nicht auf eine Sicherung
des Status quo, sondern erkennen die Chancen, die der
dynamische Digitalisierungs- und Konvergenzprozess
im Internet eröffnet hat. So ist zum Beispiel der Rundfunk nicht länger an knappe Frequenzen gebunden, sondern kann im Internet auf unerschöpfliche Ressourcen
ausweichen. Bewegte Bilder lassen sich sehr günstig
produzieren, und lange Texte engagierter Blogger finden
im Internet auch ohne Verleger ihren Weg zum Leser.
Der Mediennutzer ist in der Auswahl der konsumierten
Medien so frei wie nie, auch weil mit den Verlegern und
privaten Anbietern engagierte Unternehmer wirtschaftlich in Vorleistung gehen. Den Digitalisierungsprozess
und die daraus folgenden Verschiebungen auf dem
Mediensektor wollen wir konstruktiv begleiten, einseitige Fehlentwicklungen gesetzgeberisch korrigieren und
dort regulierend eingreifen, wo Meinungsmacht zum
Nachteil der Bürgerinnen und Bürger konzentriert zu
werden droht.

Der vorliegende Antrag hingegen ist nur nach seinem
äußeren Anschein auf die Förderung der Meinungsvielfalt gerichtet und findet deshalb nicht unsere Unterstützung. So geht der Antrag von der irrigen Annahme aus,
die Bundesregierung würde vorliegende Erkenntnisse
ohne sachlichen Grund zurückhalten. Dies ist nicht der
Fall. Die durch das Hans-Bredow-Institut und das Formatt-Institut erstellten Datenerhebungen zur Einrichtung der Mediendatenbank werden dem Deutschen
Bundestag in Kürze vorgelegt werden. So hat es Staatsminister Neumann glaubhaft bekundet, und so gibt es im
Übrigen auch der Beschluss des Haushaltsausschusses
vor. Sinnvollerweise wird dies im Anschluss an die Prüfung und Freigabe der Studie durch den Auftraggeber
geschehen. Bekanntermaßen kann es hierbei zu Verzögerungen kommen, die uns jedoch keinesfalls an der baldigen, umfassenden Unterrichtung im Ausschuss für Kultur und Medien zweifeln lassen.

Des Weiteren impliziert der vorliegende Antrag, dass
die fraglichen Studien Voraussetzungen der laufenden
Gesetzgebungsverfahren zum Pressefusionsrecht und
zum Urheberrecht waren. Auch diese Annahme trifft
nicht zu. Die für die laufenden Gesetzesinitiativen benötigten Daten liegen längst vor. Es gab zahlreiche Stellungnahmen und Anhörungen, die in die Entwürfe eingeflossen sind oder noch beraten werden.

Im Falle der GWB-Novelle liegt dem Beschluss des
Koalitionsausschusses der Referentenentwurf vom
Herbst letzten Jahres zugrunde. Die Koalition setzt
damit ihre Ankündigungen um, der internen Einigung
der Branche zu folgen, und reagierte nicht unmittelbar
auf die erst kurz zuvor zugestellten Studienergebnisse.
Die Datenerhebungen des Hans-Bredow-Instituts und
des Formatt-Instituts wurden dem BKM erst Ende Februar zugestellt, während der Referentenentwurf zur
8. GWB-Novelle bereits im Oktober seitens des BMWi
vorgelegt wurde. Damit konnten die Studienergebnisse
schon zeitlich nicht in den Gesetzentwurf einfließen.
Sollten die Studien allerdings zusätzlich relevante
Erkenntnisse bringen, dann werden alle Fraktionen
Gelegenheit haben, diese im parlamentarischen Verfahren einfließen zu lassen.

Auch bei der Reform des Urheberrechts setzen wir
den Koalitionsvertrag um und verbessern die Rahmenbedingungen der Medienbranche im digitalen Zeitalter.
Auch hier wurden mit dem Beschluss des Koalitionsausschusses Eckpunkte festgelegt, denen nicht kurzfristig
eingegangene Datenerhebungen, sondern der Koalitionsvertrag zugrunde liegt. Wir wollen die Verleger bei
der Bewältigung der Herausforderungen des digitalen
Zeitalters unterstützen und setzen uns daher seit Jahren
für eine Anpassung des Urheberschutzes ein. Weitere
parlamentarische Beratungen werden auch hier folgen.

Zum Abschluss möchte ich nochmals betonen, dass
wir die Förderung der Medienvielfalt sehr ernst nehmen
und die kommenden Beratungen zur GWB-Novelle entsprechend sorgfältig angehen werden. Ich lade meine
Kolleginnen und Kollegen ein, sich konstruktiv in die
Debatte einzubringen, damit wir die bestmöglichen
Voraussetzungen zum Erhalt der Medienvielfalt in
Deutschland schaffen.