Siemtje Möller (NA), 2018-06-07:


Herr Präsident, vielen Dank. – Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Petentinnen und Petenten! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich will die Geschichtsstunde zum Petitionsausschuss um einen kleinen Aspekt erweitern: Schon bei den Pharaonen gab es ein Petitionswesen.

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Das heißt also, das Petitionswesen in Deutschland ist ein Import aus der heutigen arabischen Welt. Da frage ich mich, wie Sie dazu stehen. –

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Das nur als Scherz am Rande.

Ich freue mich nun, dass der Petitionsausschuss hier im Parlament so ausführlich zu Wort kommt; denn der Petitionsausschuss ist das zentrale Instrument, um einen direkten Draht zwischen Ihnen, liebe Bürgerinnen und Bürger, und uns, dem Parlament, herzustellen. Dieses demokratische Mittel ist trotz der hohen Anzahl von Petitionen – sie wurde ja schon genannt – vielen Menschen noch nicht bekannt. Deshalb ist es gut, dass der Petitionsausschuss nun endlich hier zu Wort kommt, noch dazu in der Kernzeit. Ich finde, das ist gelebte Demokratie.

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Wenn Petitionen verfasst werden – seit 2005 ist das übrigens auch online möglich –, bekommen wir im Bundestag ungekürzt mit, was die Bürgerinnen und Bürger bewegt. So wird der Petitionsausschuss zum oft so genannten Seismografen des Parlaments; Frau Rüffer hat es gerade schon erwähnt. Das heißt, wir im Petitionsausschuss merken als Erste, wo der Schuh drückt, was Sie bewegt und wo Dampf auf dem Kessel ist. So wird die zugegebenermaßen doch gern etwas stiefmütterliche Wahrnehmung des Petitionsausschusses – öffentlich wie mitunter auch hier hausintern – der Bedeutung des Ausschusses keinesfalls gerecht; denn Petitionen zeigen oft die Resultate unseres gesetzgeberischen Handelns, welches die Kernaufgabe dieses Parlaments ist.

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Oft sind es Petitionen, die uns auf Gesetzeslücken hinweisen, die erst in der Anwendung von Gesetzen zum Vorschein kommen – Lücken, die wir vorher häufig nicht antizipieren können.

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So zeigen Petitionen uns, wo es hakt, an welchen Stellen Nachbesserungsbedarf besteht und worauf wir in Zukunft achten müssen, wenn wir Gesetze erarbeiten und beschließen.

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir können wirklich froh sein, dass es den Artikel 17 des Grundgesetzes gibt, der die Eingabe von Petitionen ermöglicht. Das ist Ausdruck und auch Anspruch unserer lebendigen Demokratie, die dadurch zum Mitmachen einlädt.

Im letzten Jahr wurden im Schnitt 46 Petitionen pro Werktag eingereicht – ein Zeichen dafür, dass Bürgerinnen und Bürger sich sehr wohl unserer Demokratie nahe und verbunden fühlen, weniger lautstark, aber dafür konstruktiv und im Austausch mit dem Parlament.

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In der Vielzahl der Petitionen darf jedoch das Einzelschicksal nicht untergehen. Hinter einem Großteil der Petitionen steht ein solches Schicksal, eine Ungerechtigkeit, die einem Petenten oder einer Petentin widerfahren ist. Diese Schicksale liegen mir tatsächlich besonders am Herzen, und diese Schicksale sind es auch, die wir nicht aus den Augen verlieren dürfen.

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Liebe Kolleginnen und Kollegen, eigentlich ist es ganz einfach: Wer eine Petition stellt, hat ein Anliegen. Und dass wir uns um die Anliegen der Menschen kümmern, dafür wurden wir gewählt. In der parlamentarischen Arbeit müssen wir die Sorgen und Nöte der Bürgerinnen und Bürger hören, ernst nehmen und auch dazu beitragen, dass sie beseitigt werden. Zukünftig muss deshalb die Arbeit des Petitionsausschusses noch mehr mit der Arbeit in den anderen Ausschüssen verknüpft werden.

Das bedeutet auch, dass das Petitionswesen immer wieder angepasst werden muss. Mit der Möglichkeit, Petitionen online auf bundestag.de zu stellen, haben wir uns der Zeit angepasst. Den Bürgerinnen und Bürgern kommen wir so entgegen. Wir müssen da natürlich noch ein bisschen besser werden; das werden wir vorantreiben.

Zum Schluss möchte ich mich ausdrücklich, wie auch meine Vorrednerinnen und Vorredner, bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschussdienstes bedanken. Ohne ihre akribische Unterstützung und ihre immer wieder beeindruckende Expertise könnte der Petitionsausschuss seine Arbeit nicht leisten. Ich betone das explizit als neues Mitglied des Petitionsausschusses. Ich bin für ihre Arbeit sehr dankbar.

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Mein besonderer Dank gilt vor allen Dingen den Petentinnen und Petenten. Ohne ihre Hinweise wären uns viele Missstände nicht bekannt. Ihre Eingaben sind es, die für unsere Arbeit unersetzlich sind. Vielen Dank dafür!

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