Birgitt Bender (NA), 2003-09-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Kollege Seehofer, ich hätte erwartet, dass Sie beim
Thema erstklassige Finanzierung das Stichwort Bürgerversicherung nennen. Ich denke, darüber werden wir
demnächst noch reden.

Vor wenigen Tagen meldete sich von unerwarteter
Seite ein Kronzeuge dafür, dass der vorliegende Gesetzentwurf so schlecht nicht ist, wie gelegentlich behauptet
wird. Herr Hoppe, der Präsident der Bundesärztekammer, prognostizierte, dass diese Reform in kurzer Zeit
für sehr viel mehr Wettbewerb als bisher sorgen werde.
Das liege, so Herr Hoppe weiter, insbesondere an der
Zulassung von Gesundheitszentren und den erweiterten
Kooperationsmöglichkeiten zwischen Krankenhäusern
und dem ambulanten fachärztlichen Bereich.

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Zugegeben, Herr Hoppe hat diese Äußerungen kritisch gemeint. Er beschwor die aus unserer Sicht völlig
unrealistische Gefahr herauf, dass die niedergelassenen
Fachärzte durch die neue Konkurrenz verdrängt würden.
Doch ich sage Ihnen: Diejenigen, die für mehr Wettbewerb und mehr Kooperation im Gesundheitswegen plädieren, hat er mit seiner Äußerung nicht schrecken, sondern nur ermutigen können.

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Meine Damen und Herren, im Kern hat der Präsident
der Bundesärztekammer Recht: Diese Reform wird allen
Akteuren größere Chancen für Strukturveränderungen

bieten als jede Gesundheitsreform vor ihr. Die Diagnose,
dass das Gesundheitswesen in Deutschland vor allen an
der starren Abschottung der Leistungsbereiche leidet - und daran die Patientinnen und Patienten leiden -,
wird allgemein geteilt. Die Behebung dieses Leidens
wird umso drängender, als wir alle wissen, dass die Zahl
der chronisch Kranken zunimmt und dass gerade sie es
sind, die aufeinander abgestimmte Versorgungsketten für
eine gute Behandlung brauchen.

Wir haben deswegen bereits im Rahmen der Gesundheitsreform 2000 versucht, mit der Einführung der integrierten Versorgung einen Bereich zu schaffen, aus
dem heraus allmählich mehr Kooperation zwischen Ärzten, anderen Gesundheitsberufen und Krankenhäusern
entsteht. Aber es hat sich in den letzten Jahren gezeigt,
dass die rechtlichen und wirtschaftlichen Barrieren für
diese Zusammenarbeit so hoch sind, dass keine große
Zahl neuer Versorgungsnetze entstanden ist.

Genau hier liegt die wichtigste Strukturveränderung
in diesem Gesetzentwurf: Zusammenarbeit wird möglich, sie wird sogar gefördert. Wir haben die rechtlichen
Schranken abgebaut. Darüber hinaus werden bis zum
Jahr 2006 bis zu 600 Millionen Euro bereitgestellt, um
den schlafenden Riesen Integrationsversorgung zu wecken. Das ist auch ein Weg zu mehr Qualität.

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Die Botschaft, dass mehr Zusammenarbeit möglich
wird, senden auch andere Reformmaßnahmen. Die in
den neuen Bundesländern erfolgreich erprobten Gesundheitszentren werden zur Regelversorgung zugelassen und endlich überall möglich. Das kommt dem Bedürfnis der Patientinnen und Patienten nach kurzen
Wegen und Versorgung aus einer Hand entgegen. Durch
die Ausweitung der Hausarztmodelle erhalten die Patientinnen und Patienten die Gelegenheit, selbst etwas
zum Zusammenwachsen des Versorgungssystems beizutragen. Durch die Teilöffnung der Krankenhäuser für die
fachärztliche ambulante Versorgung wird gerade für
schwer erkrankte Patientinnen und Patienten die Kontinuität der Behandlung sichergestellt.

Dieses Gesetz macht vieles möglich. Es verordnet
nicht von oben herab mehr Zusammenarbeit. Aber es
bietet allen Akteuren im Gesundheitswesen, den Leistungserbringern, den Kassen und den Patienten, die
Möglichkeit, sich für mehr Zusammenarbeit zu entscheiden. Ob diese Chance genutzt wird, wird von den Akteuren im Gesundheitswesen abhängen.

Meine Damen und Herren, einen großen Schritt nach
vorn bedeutet das Gesetz auch für die Weiterentwicklung der Beteiligungsrechte von Patientenverbänden,
Selbsthilfezusammenschlüssen und Behindertenorganisationen. Seit den 80er-Jahren haben wir aus der Gesundheitsbewegung heraus immer wieder die Kritik gehört, dass das Gesundheitswesen eine der letzten
demokratiefreien Zonen dieser Gesellschaft sei, dass Patienten nicht als Beteiligte, sondern als Objekte von Behandlungsprozessen behandelt würden, dass das System
einseitig auf Kostenträger und Leistungserbringer ausgerichtet sei, dass die Beteiligungsrechte von Patienten und
Versicherten gegen null gingen.

Nun können wir als Gesetzgeber den alltäglichen
Umgang mit Patientinnen und Patienten in den Praxen
und Krankenhäusern nur bedingt beeinflussen. Wir haben auch gar nicht vor, hier durch eine staatliche Steuerung einzugreifen. Aber ob Patienten als Partner oder als
Abhängige behandelt werden, hängt neben der Ausbildung auch von Lernprozessen in der Ärzteschaft ab. Da
hat sich in den letzten Jahren etwas getan. Aber es ist unsere Aufgabe, die institutionellen Rahmenbedingungen
für die Beteiligung der Betroffenen zu schaffen. Dieses
Gesetz trägt dazu bei. Endlich werden in allen Gremien
des Gesundheitswesens die Betroffenen-, die Patientenverbände beteiligt. Auf diese Weise werden aus Betroffenen Beteiligte.

({3})

Damit tun wir auch etwas für die Qualität im Gesundheitswesen. Denn wer wüsste besser etwas über die Qualität von Behandlungen zu sagen als diejenigen, die sie
im wahrsten Sinne des Wortes hautnah erleben?

({4})

Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist - das
sage ich für die Grünen - einerseits gut, da es den Akteuren den notwendigen Bewegungsspielraum gibt, um unser Gesundheitswesen gemeinsam und auf Augenhöhe
besser zu machen. Andererseits - auch dies sage ich
deutlich - weist das vorliegende Gesetz ein Defizit auf.
Dieses Defizit wird offensichtlich, wenn man den Gesetzentwurf, den die Koalitionsfraktionen hier ins Parlament eingebracht haben, und den jetzigen Konsensentwurf einmal nebeneinander legt; denn wir sind mit
unserem Gesundheitssystem-Modernisierungsgesetz der
Grundidee gefolgt, dass mehr Wettbewerb erforderlich
ist, um im Gesundheitswesen mehr Qualität und Wirtschaftlichkeit hervorzubringen.

Dazu sollten in allen Leistungsbereichen die Rahmenbedingungen geschaffen werden, um neben den Kassen,
die ja bereits im Wettbewerb stehen, auch die Leistungserbringer in den Wettbewerb zu bringen, sodass sie um
Qualität und Wirtschaftlichkeit wetteifern. Leider ist dieser Wettbewerbsgedanke im vorliegenden Gesetzentwurf stark reduziert worden. Ich sage aber auch deutlich:
Er wurde zwar reduziert, aber nicht eliminiert. Es ist mir
wichtig, das an dieser Stelle festzuhalten.

Auch die nun vorgesehenen Reformmaßnahmen - hier
verweise ich wieder auf den eingangs zitierten Professor
Hoppe - werden zu weitaus mehr Wettbewerb führen,
als das Gesundheitswesen bisher kennt. Das liegt an dem
Ausbau der Integrationsversorgung - das sind letztlich
Direktverträge -, an weiteren Flexibilisierungen im Vertragsrecht und an der Zunahme der Wahlmöglichkeiten
für die Versicherten zwischen verschiedenen Versorgungsformen. Zudem ist es in der Arzneimitteldistribution gelungen, mit der wenngleich begrenzten Aufhebung des Mehrbesitzverbotes bei den Apotheken, der
Zulassung des Arzneimittelversandhandels und der
Preisfreigabe für verschreibungsfreie Arzneimittel wichtige Wettbewerbselemente einzuführen. Hier wurde eine
Tür aufgestoßen, damit die Schutzzäune, die den Wettbewerb bisher verhindert haben, fallen.

Trotzdem sind auf dem Weg vom ursprünglichen Gesetzentwurf zum Konsens einige Reformmaßnahmen für
mehr Wettbewerb über Bord gegangen. Ich sage hier für
die Grünen: Wir wollen dafür sorgen, dass diese Maßnahmen wieder ins Boot kommen; denn wir brauchen
diese Wettbewerbselemente, um Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen und die unvermeidbaren zusätzlichen Belastungen für die Versicherten in einem sozialstaatlich akzeptablen Rahmen zu halten. Daneben
brauchen wir sie als Suchverfahren, um zu Innovationen
zu kommen, die unser Gesundheitswesen dringend benötigt, um zukunftsfähig zu sein.

({5})

Kurzum: Dieses Gesetz ist nicht das Nonplusultra.
Man merkt ihm an, dass zu seiner Durchsetzung ein Parteienkonsens über die Koalitionsgrenzen hinaus erforderlich war. Große Koalitionen sind in ihrer Reformfähigkeit nun einmal begrenzt.

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- Herr Seehofer, auch Sie werden es hinter den Kulissen
zugeben. - Dieses Gesetz stößt aber Türen auf, die bisher verschlossen waren. Deswegen sagen wir: Es ist ein
Kompromiss mit Perspektiven.

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