Carsten Linnemann (NA), 2012-01-19:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wenn man den zehnseitigen Antrag liest, Herr Kurth,
und vor allen Dingen wenn man Herrn Birkwald zuhört,
dann muss man erstens den Eindruck bekommen, dass
diejenigen, die in Deutschland wohnen, arm dran sind.
Zweitens muss man den Eindruck bekommen, dass der
Rechtsschutz für bedürftige Menschen in Deutschland
nicht großzügig ausgeprägt ist.

Ich habe mir gestern die Mühe gemacht und die Zeit
genommen, in Ruhe mit einem Sozialrichter am Bundessozialgericht zu sprechen, der mir bestätigt hat, was auch
Herr Wadephul gesagt hat, nämlich dass in kaum einem
anderen Lande der Rechtsschutz für bedürftige Menschen so großzügig ausgeprägt ist wie in Deutschland.

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Das ist erst einmal eine gute Nachricht für Deutschland,
für den Sozialstaat und für den Rechtsschutz.

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- Damit findet man sich nicht ab, Herr Kurth. Sie haben
völlig recht, aber Sie müssen eines beachten: Dass jemand das Instrument Widerspruch und Klage in Anspruch nimmt, ist zunächst einmal ein Zeichen dafür,
dass unser Rechtsstaat funktioniert.

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Das ist zunächst der entscheidende Punkt. Sie haben natürlich recht, auch mit Ihrem Antrag: Die Zahl der Widersprüche und Klagen ist zu hoch. Trotzdem sollte man
nicht alles schlechtreden, Herr Birkwald.

Wir haben gestern vom Arbeitsministerium die aktuellen Zahlen zu den Widersprüchen bekommen. Sie
gehen zum ersten Mal seit Inkrafttreten der Hartz-IVGesetzgebung im Jahr 2005 zurück, und zwar meiner
Meinung nach signifikant. Ich will nicht von einer großen Trendwende reden, aber wir sollten das zur Kenntnis
nehmen.

Ich habe die aktuellen Zahlen bekommen; sie beziehen sich auf das dritte Quartal 2011. Im Vergleich zum
dritten Quartal 2010 ist die Zahl der Widersprüche von
200 000 auf 170 000 zurückgegangen. Das ist signifikant.

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- Ja, Herr Birkwald, das ist so. Sie sind doch von Haus
aus Volkswirtschaftler.

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- Ja, das ist völlig richtig, Herr Kurth: im SGB II. Wir
sollten aber beide Interesse daran haben, dass diese Zahl
weiter zurückgeht. Wir sollten über Konzepte sprechen.

Sie sprechen ein paar Konzepte an. Zum Beispiel
wollen Sie mit Ombudsstellen erreichen, dass es erst gar
nicht zum Rechtsstreit kommt. Über solche Instrumente
sollten wir im Ausschuss reden.

Aber ich bitte, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir seit
Jahren versuchen - das begann in der Großen Koalition,
und jetzt machen wir es erst recht; die entsprechenden
gesetzlichen Regelungen sind in Kraft getreten -, bei
den Widersprüchen, die vor allen Dingen bei den Eingliederungsvereinbarungen und den Kosten der Unterkunft auftreten, gegenzusteuern. Ich nenne Ihnen zwei
Beispiele. Wir haben im letzten Jahr den Kommunen bei
den Kosten der Unterkunft die Möglichkeit eröffnet,
Pauschalen festzulegen. Zuerst gab es einen großen Aufschrei. Trotzdem erhoffen wir uns - die Kommunen
müssen dies auch in Anspruch nehmen - weniger
Rechtsstreitigkeiten und weniger Klagen, weil es nun
Rechtssicherheit gibt. Die Opposition sagt nun: Die
Hartz-IV-Empfänger leiden darunter. - Das ist nicht so.
Erstens werden die Pauschalen vom jeweiligen Landessozialgericht überprüft. Zweitens kann ein SGB-II-Empfänger, wenn ihm die Kommune zum Beispiel 350 Euro
zugesteht und er eine Wohnung für 250 Euro anmietet,
die Differenz von 100 Euro behalten. Die oft monierte
Härtefallregelung gilt weiterhin, auch bei Pauschalen. In
einem bekannten, renommierten Urteil wurde festgestellt, dass es sich bei einer Familie mit vier Kindern, die
wohnortnah zur Schule gehen, und die in der Nachbarstraße einen Angehörigen hat, der gepflegt werden muss,
offenkundig um einen Härtefall handelt. Das gilt auch in
Zukunft. Wir erhoffen uns, dass die Klagewelle aufgrund
unserer Regelung zurückgeht.

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Zu den Eingliederungsvereinbarungen. Ich muss zugeben, dass ich in der gestrigen Ausschusssitzung überrascht war, dass die Zahl so positiv ist. Ich kann die Zahl
gleich nennen, weil sie öffentlich ist. Seit Juni 2010 wird
nach einem Vier-Phasen-Modell gearbeitet. Danach können die Vermittler vor Ort die Eingliederungsvereinbarung individueller ausgestalten. Dadurch kommt es
seltener zu Rechtsstreitigkeiten. Nach einer internen
Überprüfung der Bundesagentur für Arbeit sind 88 Prozent der Eingliederungsvereinbarungen individueller,
Herr Kurth. Dadurch erhoffen wir uns weniger Klagen.

Wie Sie sehen, setzt sich das gesamte System aus verschiedenen Bausteinen zusammen. Es gibt immer etwas
zu optimieren. Es gibt immer Schieflagen. Es ist richtig,
dass wir versuchen müssen, die Schieflagen zu beseitigen und den Rechtsschutz sicherzustellen. Aber genauso
wichtig ist es - lieber Pascal Kober, das hast du eben zu
Recht angesprochen -, die Eigeninitiative des Einzelnen
zu stärken. Auch darauf heben Sie im Antrag Ihrer Fraktion ab, Herr Kurth. Aber ich würde mich freuen, Frau
Pothmer, wenn Sie dann, wenn es konkret wird, nicht
wegliefen, sondern uns unterstützten. Sie sollten nicht
nur auf die hehren Ziele hinweisen.

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Ich nenne Ihnen als Beispiel den Bundesfreiwilligendienst. Wir haben den Freibetrag von 60 auf 175 Euro erhöht, weil wir der Meinung sind, dass 60 Euro für Langzeitarbeitslose, die bereit sind, 30 Stunden in der Woche
geschätzte und sinnstiftende Tätigkeiten für die Gesellschaft zum Beispiel im Umweltschutz zu übernehmen,
zu wenig sind. Sie haben damals gesagt: Hartz-IV-Empfänger sind keine Lückenbüßer für die wegfallenden Zivildienststellen. - Nun haben wir das umgesetzt, und es
gibt - soweit ich das mitbekomme - keine Kritik, weder
von den karitativen Trägern und Verbänden wie der
Caritas noch von den Betroffenen selbst. Viele melden
sich per E-Mail und schreiben: „Das ist eine gute Regelung.“ Gerade ältere Arbeitslose bekommen damit eine
Chance auf Teilhabe in dieser Gesellschaft. Das sind sicherlich kleine Bausteine. Aber die Arbeits- und Sozialpolitik erlaubt es nicht, einen großen Schlag zu tun, sodass dann alles funktioniert. Es handelt sich nun einmal
um ein lernendes System. Wir werden weiterhin mit den
genannten Bausteinen arbeiten. Ich denke, wir machen
das höchst erfolgreich.

Herzlichen Dank.

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