Alfred Hartenbach (parl. staatssekretär bei der bundesministerin der justiz), 2008-05-08:

Wir beraten heute einen Gesetzentwurf des Bundesra-
tes zur Neuregelung des Zugangs zum Anwaltsnotariat.
Kern des Gesetzesvorschlags ist die Einführung einer no-
tariellen Fachprüfung, deren Benotung neben der Note
des zweiten Staatsexamens für die Bestenauslese bei der
Entscheidung der Landesjustizverwaltungen über den
Zugang zum Anwaltsnotariat entscheiden soll.

Die Bundesregierung unterstützt dieses Vorhaben.

Das bisherige Auswahlsystem für den Zugang zum An-
waltsnotariat ist nur noch schwierig zu handhaben. Das
Zählen von Punkten für die Dauer der Anwaltstätigkeit,
den Besuch von Fortbildungsveranstaltungen, die Zahl
der als Notarvertreter aufgenommenen Urkunden und
manch andere Tätigkeiten ist streitanfällig. Ein grundle-
gender Mangel des bestehenden Systems liegt zudem da-
rin, dass die genannten Kriterien nur quantitativer Art
sind: Die Dauer der Anwaltstätigkeit wird lediglich nach
Zu Protokoll gegebene Reden
Wolfgang NeškoviæWolfgang Nešković


Jahren bemessen. Der individuelle Umfang, die Art und
Qualität der Anwaltstätigkeit sind ohne Bedeutung. Ent-
sprechendes gilt für die weiteren genannten Zugangskri-
terien nach dem geltenden Recht. Echte Qualitätssiche-
rung sieht anders aus. Faire Chancen für alle Bewerber
erfordern eine Neuregelung.

Das Regelungsmodell einer notariellen Fachprüfung
ist geeignet, Qualitätssicherung und eine gerechte Bes-
tenauslese zu erreichen. Eine notarielle Fachprüfung si-
chert die für den Berufseinstieg erforderliche fachliche
Qualität der Berufsangehörigen. Sie ist geeignet, klare
und transparente Zugangskriterien zum Anwaltsnotariat
zu schaffen. Sie kann deshalb Rechtsstreitigkeiten ver-
meiden helfen. Sie ermöglicht eine gerechte Bestenaus-
lese. Ich verspreche mir von ihr auch deutlich mehr
Chancen für Rechtsanwältinnen, den Notarberuf zu er-
greifen, was Not tut. Bisher sind Notarinnen im Anwalts-
notariat deutlich unterrepräsentiert.

Die Einführung einer notariellen Fachprüfung ist da-
her gut. Bei den weiteren Beratungen zu ihrer Ausgestal-
tung im Einzelnen werden wir aber auch berücksichtigen,
dass die Bewerberinnen und Bewerber für den Zugang
zum Notaramt die erforderliche Vorbereitung auf den
Notarberuf berufsbegleitend während ihrer Anwaltstätig-
keit leisten müssen. Die neuen Anforderungen für die no-
tarielle Fachprüfung müssen den Erfordernissen der Pra-
xis entsprechen.

Wir wollen Leute, die in der Praxis erfahren sind und
gute Arbeit leisten, und wir müssen darauf achten, dass
wir nicht diejenigen bevorzugen, die es sich leisten kön-
nen, sich mit viel Zeit und Geld auf theoretische Prü-
fungsfragen vorzubereiten.

Ich denke, wir sind uns auch darin einig, dass in der
notariellen Fachprüfung nur notarspezifische Themen
abgefragt werden sollten. Einzelne Anforderungen des
Entwurfs können vielleicht reduziert werden. Vier an
Stelle von sechs Klausuren wären wohl auch ausreichend.

Einen zweiten mir wichtigen Punkt des Gesetzentwurfs
möchte ich noch ansprechen. Der Entwurf des Bundesra-
tes hält an der sogenannten örtlichen Wartezeit fest. Ört-
liche Wartezeit heißt, dass zum Anwaltsnotar nur bestellt
werden soll, wer zuvor drei Jahre in dem Ort als Anwalt
tätig war, in dem die Notarstelle zu besetzen ist. Die Bun-
desregierung hat vorgeschlagen, auf eine solche Rege-
lung zu verzichten. Auch auswärtige Bewerber können
ohne weiteres leistungsfähig sein. Wir sollten diese Frage
im parlamentarischen Verfahren besonders sorgfältig
prüfen.

Es ist an der Zeit, den Zugang zum Anwaltsnotariat zu
modernisieren. Lassen Sie uns eine Regelung aus einem
Guss schaffen, die die Qualität der Amtstätigkeit der An-
waltsnotarinnen und Anwaltsnotare auch in der Zukunft
sichert und die gleiche Chancen für alle Bewerberinnen
und Bewerber gewährleistet. Der Gesetzentwurf des Bun-
desrates bietet hierfür ein klares und richtiges Regelungs-
modell.