Marlene Rupprecht (NA), 2000-06-09:
Herr Präsident! Liebe
Kolleginnen und Kollegen! Ich kann sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen des Petitionsausschusses! Denn
mehr sind ja nicht da.

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- Gut, die anderen begrüße ich natürlich auch recht herzlich. Ich freue mich, dass Sie an unserer sehr intensiven
Arbeit teilhaben oder zumindest davon hören wollen.

Wie Vorrednerinnen und Vorredner bereits erläuterten,
haben wir jedes Jahr eine erhebliche Zahl von Petitionen
zu bearbeiten und zu bewältigen. Einem großen Teil dieser Petitionen konnte entsprochen werden: indem schnell
über Behörden Abhilfe geschaffen wurde oder indem
neue Gesetze auf den Weg gebracht wurden.

Frau Ehlert, auch beim Insolvenzrecht steht die Reform an. Damit beschäftigt sich die Bundesregierung.
Aber da die Länder daran beteiligt sind, bedarf dies der
Abstimmung. Aus diesem Grund wird es noch etwas dauern. Aber das Vorhaben ist - ich habe mich erst vor
kurzem erkundigt - beim Justizministerium in guten Händen. Man ist sich der Probleme, die da entstanden sind,
bewusst.

Ich möchte heute einige Petitionen vorstellen, bei denen wir helfen konnten und den Anliegen der Bürger
wirklich konkret gerecht wurden. Einige Petitionen beschäftigten sich mit den steuerlichen Vergünstigungen für
das ehrenamtliche Engagement. Deshalb haben die Koalitionsfraktionen in einem ersten Schritt - darauf hatten
wir jahrelang gewartet, aber wir haben es gemacht die Bemessungsgrenze der so genannten Übungsleiterpauschale, bis zu der die Entgelte steuerfrei sind, von
2 400 DM um 50 Prozent auf 3 600 DM im Jahr erhöht.

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Wir haben zudem den Kreis der Anspruchsberechtigten
erweitert, sodass dies heute Gruppen in Anspruch nehmen
können, die vorher nicht bedacht wurden.





Weil das Ehrenamt grundsätzlich wesentlich mehr im
Blickpunkt stehen sollte, haben die Fraktionen des Deutschen Bundestages eine Enquete-Kommission zur Untersuchung der Förderung des Ehrenamtes eingerichtet. Ich
halte das für eine ganz wichtige Aufgabe. Ich freue mich
auch schon auf die Ergebnisse und darauf, dass wir sie
konkret umsetzen können.

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Bei den Eingaben betreffend den Geschäftsbereich des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und
Jugend - das sind nicht sehr viele, nur 250 im Jahr - gab
es 80 Petitionen, die sich mit dem Zivildienst beschäftigten.

Ich möchte eine Petition vorstellen, anhand deren man
sieht, dass manchmal die Bürokratenschimmel wiehern und Gutes verhindern. Der Vater eines Zivildienstleistenden wandte sich Ende Januar 1999 an den Petitionsausschuss und schilderte, dass sein Sohn nicht am Wettbewerb „Jugend forscht“ am 25. und 26. Februar 1999 teilnehmen könne, weil er keinen Urlaub bekomme, auch
nicht im Rahmen eines Überstundenabbaus. Die Dienststelle war nicht bereit, diesem jungen Mann entgegenzukommen.

Der Ausschuss leitete diese Eingabe sofort nach Eingang zur Stellungnahme weiter an das Ministerium. Das
Ministerium hat sofort reagiert. Herzlichen Dank, Frau
Staatssekretärin, dass das so schnell ging. Am darauf folgenden Tag teilte man dem Petenten mit, dass sein Sohn
Sonderurlaub bekommen habe und an dem Wettbewerb
teilnehmen könne. Daran sieht man, wie schnell so etwas
gehen kann. Man hat im Nachhinein festgestellt - die
Dienststelle hat sich entschuldigt -, dass einfach eine
Richtlinie übersehen und deshalb kein Urlaub gewährt
wurde.

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- Kann ja mal vorkommen, klar. Dafür sind wir ja da.

Von mehreren Bürgerinnen und Bürgern sind Petitionen eingegangen, weil junge Männer, die anstelle des Zivildienstes einen „Anderen Dienst im Ausland“ leisteten,
wesentlich schlechtere Bedingungen hatten, zum Beispiel
bei Heimfahrten, betreffend die Krankenkassenbeiträge
usw. Wir haben gesagt, so kann das nicht bleiben; auch sie
leisten einen Dienst als Ersatzdienst, der sich nur nicht Zivildienst nennt, sondern „Anderer Dienst im Ausland“.
Wir haben diese Petitionen zur Berücksichtigung - dem
höchsten Votum des Ausschusses - an die Bundesregierung weitergeleitet, weil wir fanden, dass hier dringender
Handlungsbedarf besteht und in den konkreten Fällen
wirklich geholfen werden sollte.

Eine weitere Petition, ebenfalls aus dem Ministerium
für Familien, Senioren, Frauen und Jugend, beschäftigte
sich mit Teilzeitarbeit während des Bezuges von Erziehungsgeld. Das ist eine ganz schwierige Kiste. Man durfte
bisher während des Erziehungsurlaubes nur bis zu
19 Stunden pro Woche Teilzeit arbeiten. Bei nur einer
Stunde mehr lag keine Teilzeittätigkeit mehr vor und man

hat den Anspruch auf Erziehungsgeld verloren. Wie
knapp bei Kasse Familien oft sind, weiß jeder, der Kinder
großgezogen hat. Auch der, der etwas mehr verdient,
weiß, dass oftmals jede Mark wichtig ist.

Wir haben deshalb die Petition an das Bundesministerium zur Erwägung weitergegeben. Wir hatten aber zu
dem Zeitpunkt schon längst einen Gesetzentwurf vorbereitet, der jetzt das Parlament durchläuft. Wir haben einen
Gesetzentwurf zur Änderung des Erziehungsgeldgesetzes
eingebracht. Dieser sieht eine wirkliche Entlastung für
Familien vor. Jetzt können Vater und Mutter gleichzeitig
jeweils bis zu 30 Wochenstunden Teilzeit arbeiten. Sie haben also die Möglichkeit zu variieren. Sie können sich ergänzen. Die Väter, von denen bisher nur 1,5 Prozent Erziehungsurlaub genommen haben, haben jetzt endlich die
Chance, das Heranwachsen des Kindes zu erleben, und
die Kinder haben die Chance, auch den Vater zu erleben,
denn dieser ist ebenfalls wichtig. Ich denke, die Initiative
„Der Freitag gehört der Familie“ hat bei den Vätern etwas
Positives bewirkt.

Nachdem wir ohnehin dabei waren, das Gesetz zu ändern, haben wir auch noch andere familienpolitische Änderungen vorgenommen, auf die wir schon lange gewartet haben. Sie haben immer nur groß getönt, aber nichts
getan.

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Wir haben gesagt: Okay, nun gehen wir auch an die jahrelang nicht angehobenen Bemessungsgrenzen. Diese haben wir um 10 bis 12 Prozent angehoben. Ich denke, dies
ist Familienpolitik, bei der nicht nur geredet, sondern
auch umgesetzt wird.

Wir haben aber im Rahmen der Familienpolitik - um
das hier nur nebenbei zu erwähnen - auch noch ganz andere Dinge gemacht. Als ersten Schritt haben wir das Kindergeld angehoben.

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Wir haben es inzwischen von 220 DM auf 270 DM pro
Kind angehoben. Sie hätten nie daran gedacht, diesen
Schritt jemals zu tun. Wir jedoch haben die Familien konkret entlastet.

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Als zweiten Schritt haben wir den Eingangssteuersatz
von 25,9 auf 21,9 Prozent gesenkt. Sie können doch nicht
sagen, dass das nichts ist; dies trifft jede Familie, und zwar
wirklich entlastend.

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Weiterhin haben wir den Grundfreibetrag, den Sie jahrelang nicht angepasst haben - das Bundesverfassungsgericht musste Sie zum Handeln auffordern -, innerhalb kürzester Zeit angehoben.

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Wir werden ihn auch weiterhin anheben, und zwar bis
zum Jahre 2005 von 12 000 DM auf 15 000 DM. Das müssen Sie erst einmal nachmachen.

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