Birgitt Bender (NA), 2006-02-09:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr

Spieth, ich könnte es mir einfach machen und sagen,
dass der Antrag Ihrer Fraktion billiger Populismus ist;
dafür gibt es Hinweise. Ich denke da beispielsweise an
Ihre Vorschläge zur Gegenfinanzierung.

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Sie schlagen vor, Zuzahlungen abzuschaffen, die für
einen Einnahmezufluss im Gesundheitswesen in Höhe
von 1,7 Milliarden Euro sorgen. Was schlagen Sie als
Gegenfinanzierung vor? Die von der Koalition beabsichtigte Streichung des Steuerzuschusses zurückzunehmen.
Ich teile zwar die Kritik, dass es der nackte Wahnsinn ist,
4 Milliarden Euro Steuergelder, die wir einmal gemeinsam beschlossen haben, aus der GKV einfach herauszunehmen.

({1})

Aber zu sagen, das sei eine mögliche Gegenfinanzierung
für Mehrausgaben, Herr Spieth, ist wirklich ein Witz.

({2})

Ich will mich mit Ihrem Gesetzentwurf aber weiterhin
ernsthaft befassen. Sie sagen, die Praxisgebühr führe zur
Unterversorgung ärmerer Bevölkerungsschichten. Die
Bertelsmann-Studie, auf die Sie sich berufen, legt diesen
Schluss in der Tat nahe. Aber es gibt auch andere Studien. Herr Koschorrek und Frau Reimann haben bereits
auf die Studie des Wissenschaftlichen Instituts der AOK
hingewiesen. Ich will kurz ausführen, was dabei herausgekommen ist.

Zu Beginn des Jahres 2004 haben tatsächlich viel
mehr Menschen mit einem Einkommen unter 1 000 Euro
Arztbesuche unterlassen als etwa Menschen mit einem
Einkommen über 3 000 Euro. Die Befragung wurde ein
Jahr später, Anfang 2005, wiederholt. Siehe da: Es gab
annähernd die gleiche Anzahl von Menschen mit höherem wie mit niedrigerem Einkommen - es waren noch
etwas mehr bei den höheren Einkommen -, die gesagt
haben, dass sie Arztbesuche unterlassen haben. Das
WIdO schließt daraus, dass die soziale Verzerrung, die
es in der Tat zu Beginn der Gesundheitsreform gab - das
beruhte wahrscheinlich auf Informationsmängeln -, inzwischen beseitigt ist. Zu einem ähnlichen Ergebnis
kommt eine Studie von DIW und TU Berlin. Diese Studie zeigt, dass die Zahl der Arztbesuche abgenommen
hat und dass dieses Verhalten über alle Einkommensgruppen hinweg einheitlich ist.

Wenn wir seriös über dieses Thema diskutieren wollen, müssen wir doch eines beachten: Ob tatsächlich notwendige Arztbesuche unterlassen werden, können wir
erst einschätzen, wenn Längsschnittuntersuchungen
durchgeführt worden sind. Die Ergebnisse von solchen
Untersuchungen können aber erst nach sieben bis acht
Jahren vorliegen.

({3})

Ich weiß gar nicht, ob Sie an diesen Ergebnissen
wirklich interessiert sind, Herr Spieth. Schauen Sie sich
einmal genau an, was die Menschen, die im Rahmen der
Bertelsmann-Studie befragt wurden, geantwortet haben.
Sie haben gesagt, dass sie vor der Reform 23-mal im
Jahr zum Arzt gegangen sind, also fast jede zweite Woche. Das ist auch für chronisch kranke Menschen sehr
viel. Wenn diese Menschen nach der Reform 16-mal
zum Arzt gehen, ist das immer noch nicht wenig. Wir
wissen, dass Menschen in Frankreich, in den Niederlanden und in Dänemark viel weniger häufig zum Arzt gehen als Menschen in Deutschland, dass sie aber nicht
kränker sind. Man könnte also einmal darüber nachdenken, ob nicht die Menschen, die in Deutschland so oft
zum Arzt gehen, Ressourcen blockieren, die für andere
kranke Menschen dann nicht zur Verfügung stehen.

Auch die Frage der Ressourcenverteilung im Gesundheitswesen unter den Kranken, Herr Spieth, ist eine
Frage sozialer Gerechtigkeit.

({4})

Für die Grünen kann ich nur sagen: Wir wollen, dass
es keine Unterversorgung gibt. Wir wollen aber auch
Überversorgung im Gesundheitswesen abbauen. Wir
wollen, dass das Geld im Gesundheitswesen an der richtigen Stelle ausgegeben wird. Auch das gehört zur sozialen Gerechtigkeit. Wenn wir da Ihre Partei an unserer
Seite hätten, dann würde das den kranken Menschen in
diesem Land vielleicht mehr dienen als Ihre Vorschläge.

({5})