Gisela Piltz (NA), 2008-11-12:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Heute ist quasi ein historischer Tag; denn der Bundestag
schreibt Rechtsgeschichte, aber leider nicht im positiven
Sinne. Heimliche Durchsuchungen sind ein Novum in
der deutschen Geschichte, ein Novum, auf das der
Rechtsstaat aus unserer Sicht besser verzichten sollte.

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Mit dem BKA-Gesetz entsteht darüber hinaus eine
Polizei auf Bundesebene. Bisher war es so, dass der Bereich der Gefahrenabwehr der Länderebene vorbehalten
war. Auch das ist eine Neuerung dieses Gesetzes.

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Aus unserer Sicht war die Gefahrenabwehr auf der Länderebene bisher sehr gut aufgehoben. Eine Polizei des
Bundes, nicht nur für besondere Fälle, sondern mittelfristig ein deutsches FBI - das ist etwas, was wir ablehnen.

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Der zweite Schritt, der heute ein Novum darstellt, ist
die Bündelung von Kompetenzen beim BKA in bislang
nicht gekannter Weise. Sie, Herr Schäuble, wiederholen
ständig, dass eigentlich jeder Ortspolizist tun dürfe, was
nach dem BKA-Gesetz dem BKA erlaubt ist. Aber das
macht es nicht besser und nicht richtiger. Es ist nicht so.
Das, was Sie hier vorlegen, ist eine Bündelung all dessen, was irgendwo in einem Landesgesetz steht. Das hat
es bisher in keinem Land gegeben. Es ist bedauerlich,
dass das jetzt auf Bundesebene durchgesetzt wird und
Sie das auch noch verniedlichen. Die stetige Wiederholung macht es nicht wahrer, Herr Minister.

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Meine Damen und Herren, Koalitionsrunden müssen
wirklich wunderbare Veranstaltungen sein.

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- Ich habe das schon erlebt; ich habe in NRW die Koalitionsvereinbarung geschrieben. Angesichts dessen, was
darin steht, können Sie vor Neid nur erblassen.

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Da wird um Grundrechtseingriffe gefeilscht wie auf
einem Basar: Gibst du mir den Wegfall der Erbschaftsteuer bei der Unternehmensnachfolge, gebe ich dir die
heimliche Onlinedurchsuchung; tausche Befristung bei
der Onlinedurchsuchung gegen Streichung der Eilfallregelung. Grundrechte werden so zur Verhandlungsmasse. Vielleicht hat auch der Einsatz der Bundeswehr
im Inneren noch irgendwie damit zu tun. Um den
Rechtsstaat geht es leider niemandem von Ihnen mehr,
und das ist wirklich sehr bedauerlich.

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Nach erfolgter Einigung musste dann alles ganz
schnell gehen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Das hat das
Gesetz auch nicht verdient. Da wird eingeladen für den
Freitag, da wird ausgeladen für den Freitag, da wird eingeladen für den Montag. So kann man mit Parlamentarierkollegen nicht umgehen; das ist kein ordentliches
Verfahren.

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Auch dabei ging es Ihnen nicht mehr um den Rechtsstaat. Das, was Sie hier geboten haben, hat eher etwas
mit Kasperletheater zu tun. Mit Ihrer Zwischenfrage,
Herr Wiefelspütz, haben Sie das eben nahtlos fortgesetzt.

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Ich frage mich nur: Wer ist hier der Kasper, und wer ist
das Krokodil? Das habe ich noch nicht ausmachen können.

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Eines weiß ich jedenfalls genau: Der Seppel sind die
Bürgerinnen und Bürger in diesem Lande. Sie narren die
Bürgerinnen und Bürger mit dieser unerträglichen Aufführung.

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Und wofür der ganze Aufstand? Zu mehr Rechtsstaatlichkeit führt er jedenfalls nicht. Die Änderungsanträge,
die Sie eingebracht haben, machen aus einem schlechten, verfassungsrechtlich bedenklichen Gesetz ein
schlechtes, verfassungsrechtlich bedenkliches Gesetz.
Daran haben Sie wirklich lange gearbeitet; das muss
man Ihnen lassen. Aber es gibt eben kein Mehr für den
Rechtsstaat. Sie haben eine Eilfallregelung gegen die
Befristung getauscht.

Aber vielleicht findet es die SPD ja ganz toll, endlich
einmal eine Agenda 2020 zu haben, nachdem die
Agenda 2010 für sie zum Albtraum geworden ist. Vielleicht hoffen Sie ja auch selbst, dass Ihr Gesetz noch vor
dem Bundesverfassungsgericht landet. Wir jedenfalls
werden alles dafür tun, um das zu erreichen; denn so,
wie Sie es hier praktizieren, darf man mit der Verfassung
nicht umgehen.

Ich will nur ein paar Punkte nennen. Dazu gehören
heimliche Onlinedurchsuchungen, bei denen das BKA
selber darüber entscheidet, ob der Kernbereich privater
Lebensgestaltung betroffen ist.

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Dazu gehört die Quellen-Telekommunikationsüberwachung, die genau das ist, was das Bundesverfassungsgericht schon gesagt hat, nämlich das Überwinden der entscheidenden Hürde zur Ausspähung des gesamten
Systems. Herr Uhl, das passiert nicht nur dann und
wann; das ist in den letzten drei Jahren 30-mal vom Zoll
angewendet worden. 30-mal! Das können Sie auch hier
nicht mehr verniedlichen, lieber Herr Uhl.

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Die optische Wohnraumüberwachung mit völlig unzureichendem Kernbereichsschutz zählt dazu. Dabei
wird nämlich das sogenannte Richterband mitlaufen, das
erst einmal alles aufzeichnet; aber es ist niemand da, der
auf Stopp drückt, wenn tatsächlich der Kernbereich erfasst wird. Die akustische Wohnraumüberwachung mit
ebenso geringem Kernbereichsschutz und die Überwachung von Kontakt- und Begleitpersonen mit dem gesamten Repertoire von Überwachungsmaschinerie zählen hierzu. Und das kann wirklich jeden treffen, jeden,
der irgendwie in Kontakt mit irgendjemandem steht; er
muss es gar nicht wissen.

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Weiter gehört dazu die Rasterfahndung unter Missachtung der Vorgaben des Verfassungsgerichts; daran ändert
auch Ihre Streichung der Eilfallregelung nichts.

Überhaupt ist der Gesetzentwurf nach unserer Auffassung von einer generellen Geringschätzung des Kernbereichs privater Lebensgestaltung getragen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns aber mit auf den Weg
gegeben, dass dieser Bereich absolut zu schützen ist. Das
haben Sie nicht konsequent getan.

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Ich habe es eben am Beispiel der Richterbänder beschrieben. Aber Sie haben zum Beispiel beim Einsatz
verdeckter Ermittler ebenfalls komplett auf den Kernbereichsschutz verzichtet. Aber Sie handeln ja verfassungsgemäß.

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Hinzu kommt noch die Aushöhlung des Schutzes von
Berufsgeheimnisträgern. Ich frage Sie ernsthaft, ob Sie
nicht begriffen haben, dass Zeugnisverweigerungsrechte
von Berufsgeheimnisträgern Ausfluss der Grundrechte
sind, beispielsweise der Justizgrundrechte, die ein faires
Verfahren gewährleisten und mithin den vertraulichen
Kontakt zum Anwalt sicherstellen müssen. Herr Brandt,
ich kann überhaupt nicht verstehen, wieso Sie als Anwalt da mitgemacht haben.

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Die FDP schätzt die Arbeit des Bundeskriminalamtes,
überhaupt keine Frage.

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Wir möchten, dass das BKA besser arbeiten kann, mit
gutem Personal, mit ordentlicher Ausstattung. Dazu passt
im Übrigen nicht, dass Sie in den vergangenen Jahren
den Haushalt des BKA jedes Mal gekürzt haben. Das ist
nämlich genau das Gegenteil dessen, was Sie hier immer
erzählen. Dieses Gesetz aber hat das BKA wirklich nicht
verdient. Wie soll zum Beispiel ein Beamter dort wissen,
was unter „Gütern der Allgemeinheit, deren Bedrohung
die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die
Grundlagen der Existenz der Menschen berührt“, zu verstehen ist? Wie soll das ein Beamter beim BKA interpretieren, wenn das nicht einmal ein Sachverständiger bei
der Anhörung konnte und vor allen Dingen - erschreckenderweise - nicht einmal der Präsident des BKA
selbst? Das müssen Sie einmal erklären.

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Es ist unverantwortlich, Beamte mit dieser Entscheidung alleinzulassen. Das führt natürlich nicht zu mehr
Sicherheit, sondern eher zu mehr Unsicherheit, nämlich
bei denen, die sich für unsere Sicherheit einsetzen sollen.
Ich wiederhole: Das ist unverantwortlich.

Es gäbe noch viel zu diesem Gesetz zu sagen. Meine
sieben Minuten Redezeit reichen leider nicht für alle
Kritikpunkte. Deshalb nur noch eines: Wir werden das
Gesetz ablehnen.

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Herzlichen Dank.

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