Helmuth Becker (vizepräsident), 1992-11-11:
Jetzt erhält das Wort Herr Senator Peter Radunski.
Senator Peter Radunski ({0}): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Wort aus Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger Berlins haben ihre politische Verantwortung in der Hauptstadt Deutschlands angenommen. Ich glaube, Sie sind mit mir der Meinung, daß die 350 000 Teilnehmer bei der Berliner Demonstration dafür eine deutliche Sprache sprechen.
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- Darauf komme ich gleich, Herr Conradi.
Die verantwortlichen Politiker in Berlin haben hier das richtige Gefühl gezeigt, als sie zu dieser Demonstration aufriefen, zu der die Bürger in Scharen gekommen sind. Aber die Mängel in der Veranstaltungsorganisation haben das Bild getrübt. Die Feinde


Senator Peter Radunski ({2})
unserer Demokratie konnten sich austoben - diesmal von links, aber zum Gefallen von rechts.
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Vor allem haben die Mängel bei der Durchführung der Veranstaltung den Herrn Bundespräsidenten als Schirmherrn der Veranstaltung einer Situation ausgesetzt, die nicht der Würde seines Amts und nicht dem Inhalt seiner großen Rede entsprach. Im Namen des Berliner Senats möchte ich mich dafür bei Bundespräsident Richard von Weizsäcker vor diesem Hohen Haus ausdrücklich entschuldigen und ihm dafür danken, daß er trotz der Krawalle und Angriffe mit Zivilcourage u ad Stil seine Rede durchgestanden hat.
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Wir Berliner haben wieder gespürt, was es bedeutet, Hauptstadt Deutschlands zu sein. Die Verantwortlichen in der Berliner Politik spüren natürlich, daß an sie andere Maßstäbe gelegt werden. Aber auch wenn es wegen organisatorischer Mängel auf der Veranstaltung am Sonntag Rückschläge gegeben hat: Wir sind fest entschlossen und bereit, den Ansprüchen, die an uns gestellt werden, künftig besser zu entsprechen. Deshalb nehmen wir Kritik an dieser Veranstaltung auf, aber wir bitten und verlangen auch, daß es Hilfe und Verständnis für die großen Aufgaben der zusammenwachsenden Hauptstadt Berlin gibt.
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Die Bürgerinnen und Bürger Berlins haben ihre Verantwortung - das ist auch eine Botschaft des Sonntags - angenommen und der Welt gezeigt, daß die Demokratie von ihnen aktiv unterstützt wird. Berlin - das war am Sonntag eine Hauptstadt der Demokraten.
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Demokratie ist die Theorie, daß gewöhnliche Menschen außergewöhnliche Dinge tun können, hat der amerikanische Publizist James Reston einmal gesagt. Ich glaube, das trifft auf die Berliner Bürger an diesem Sonntag zu.
Was uns aber alle empört - auch mir steckt die Wut noch in den Knochen -, ist doch die Tatsache, daß wir eine zum Greifen nahe Sternstunde der deutschen Demokratie vor uns hatten, die von wenigen Krawallmachern verdunkelt wurde, weil Managementfehler bei der Veranstaltungsvorbereitung den Krawallmachern praktisch die Gelegenheit boten, auf den Fernsehschirmen der Welt ein anderes Bild von dieser Demonstration zu vermitteln. Wer sich aber in den Demonstrationszügen bewegt hat, hat einen sonntäglichen, friedlichen, harmonischen Spaziergang mit gleichgesinnten Bürgern erlebt, die aktiv für Demokratie und Menschenrechte eingetreten sind. Ich hatte das gute Gefühl - wie lange nicht auf einer politischen Veranstaltung -, mich innerhalb einer Mehrheit von gleichgesinnten Demokraten zu bewegen.
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Wer für unsere Demokratie eintritt und für sie demonstriert - das ist eine wichtige Lehre -, darf nicht dem Gefühl der Ohnmacht ausgesetzt werden, daß ihn andere, nämlich die Feinde der Demokratie, stören und seine Demonstration, sein Demonstrationsrecht jederzeit kaputtmachen können. Deshalb müssen Polizei und Veranstalter neben allen rechtlichen Vorkehrungen auch vom Management her stärker dafür Sorge tragen - die gängigen Regeln all dieser Veranstaltungen kennen wir ja alle -, daß Krawallmacher nicht in die vorderste Reihe gelangen und die ganze Stimmung einer Veranstaltung prägen können, vor allen Dingen vor den Fernsehschirmen.
Deshalb bekennen wir aus Berlin, daß die Initiatoren und der Veranstalter, die Polizei, aber auch der Senat ohne Zweifel organisatorische Fehler gemacht haben, die hätten verhindert werden können, und daß wir dadurch leider eine nicht ganz so funkelnde und klare Sternstunde der Demokratie hatten, wie sie hätte sein können.
Mit dieser großen Bürgerdemonstration von Berlin, die inzwischen viele Nachfolger in größeren und kleineren Städten der Bundesrepublik gefunden hat, zeigen wir Deutschen, daß wir diesmal wachsam sind. Eine Demokratie ohne Demokraten, wie die Weimarer Republik genannt wurde, wird es auf deutschem Boden nicht mehr geben.
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Auch das, meine Damen und Herren, ist eine Lehre vom Sonntag: Wenn Politiker Orientierung geben, mutig Flagge zeigen, Position beziehen, dann folgen ihnen die Bürger.
Die 350 000 Teilnehmer von Berlin sind auch eine Lehre für das Verhalten der politisch Verantwortlichen. Wir müssen Sorge tragen, daß der Asylmilibrauch vermieden wird, daß die Gewalttäter in der Demokratie die Härte des Gesetzes trifft und daß diejenigen, die demokratische Spielregeln verletzen, wie Feinde der Demokratie behandelt werden.
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Wir alle sind schon oft auf Demonstrationen mitmarschiert, meine Damen und Herren. Am Sonntag aber haben wir Kombattanten, Mitdemonstranten erlebt - vielleicht zu Hunderttausenden -, die vielleicht zum erstenmal auf einer Demonstration waren. Ich habe aber auch jene beobachtet - das gilt gerade für Berliner -, die sich seit den 50er und 60er Jahren zum erstenmal auf einer Demonstration bewegt haben. Sie alle wollten sagen: Wir wollen unsere Demokratie unterstützen. Wir sind gegen jede Gewalt und für Menschenrechte.
Nun fand an diesem Sonntag, am 8. November, die erste große bundesweite Demonstration in der wiedervereinigten Hauptstadt statt. Unter den 350 000 Teilnehmern waren Menschen, die aus allein Teilen der Bundesrepublik Deutschland angereist waren; praktisch jeder zehnte Berliner hat daran teilgenommen. Auch finde ich es bemerkenswert, daß Repräsentanten aus allen Bereichen der Gesellschaft in einer breiten und eindrucksvoll demonstrativen Zahl an

Senator Peter Radunski ({10})
dieser Demonstration teilgenommen haben. Dies haben wir im politischen Leben der Bundesrepublik Deutschland sehr selten.
Es war eine geschlossene Demonstration der Deutschen für Demokratie, für Menschenrechte und gegen Gewalt. Die erste große Demonstration in Berlin gehörte den Demokraten; das sollte das Symbol bleiben.
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Im wiedervereinigten Deutschland ist Berlin die Hauptstadt der Demokraten, und die Demokraten sind die Mehrheit in Deutschland.
Danke.
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