emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Klejdzinski (NA), 1990-01-25:
Herr Staatssekretär, davon ausgehend, daß wir beide von diesem Dokument ein bißchen kennen: Würden Sie uns bitte darüber aufklären, unabhängig davon, ob wir kündigen, welche finanziellen Verpflichtungen bestehen und was von der Bundesregierung gezahlt werden muß bzw. welche Verpflichtungen anfallen?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Ich sehe mich derzeit außerstande, da es sich um eine komplexe Materie handelt, diese Antwort hier präzise zu geben.
Vollmer (NA), 1990-01-25:
Aber aus Ihrer Antwort ist zu entnehmen, daß, wenn die politische Entscheidung fiele, Sie alle Vorbereitungen getroffen haben, daß das sofort gekündigt wird?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Die Überlegung ist die: Wir haben in den vertraglichen Dokumenten die Kriterien festgelegt, nach denen ein Ausstieg möglich ist, und das ist dem Deutschen Bundestag so vorgetragen worden.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Frau Abgeordnete Beer, bitte schön.
Beer (NA), 1990-01-25:
Herr Staatssekretär, stellt die Bundesregierung, nachdem bekanntlich nicht nur die SPD und die GRÜNEN seit Jahren die Streichung des Jäger 90 fordern, sondern jetzt auch die FDP gleiche Gedanken hegt und, wie ich heute hörte, auch der Herr Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Biehle, durchaus in Erwägung zog, daß es nicht zu diesem Projekt kommt, weil der Regierung die Mehrheit dafür fehlt, die Überlegung an, dem Verteidigungsausschuß, dem von Ihnen angeführten zuständigen Fachgremium des Bundestages, möglichst sofort die Gelegenheit zu geben, dieses Thema zu behandeln, und nicht durch einseitige Maßnahmen des Verteidigungsministers Stoltenberg vorzugreifen und somit die Kontroll- und Entscheidungsfunktion des Parlaments in dieser Sache ein zweites Mal zu Makulatur werden zu lassen?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Frau Kollegin, ich muß darauf aufmerksam machen, daß jede Tätigkeit des Bundesministeriums der Verteidigung - auch im Zusammenhang mit der Entwicklungsphase - darauf zurückzuführen ist, daß wir einen entsprechenden Parlamentsbeschluß haben. Dieser Beschluß wird nicht zuletzt auch deshalb durchgeführt, und zwar in vollem Umfang, weil sich aus dem Projekt selber und dem Ablauf der Entwicklungsphase überhaupt keine Argumente ergeben, die Entwicklungsphase in diesem Zusammenhang jetzt zu verlassen. Das Programm läuft, soweit wir das wissen, mehr als zufriedenstellend, was die Entwicklung vor allen Dingen der Turbine und andere Managementaufgaben betrifft. Wir hoffen auch, daß wir im Zusammenhang mit der Radarentscheidung und der Radarentwicklung eine ähnlich gute Perspektive haben. Aus dem Programm selber gibt es nach dem, was der Deutsche Bundestag beschlossen hat, und in der Einhaltung seiner Kriterien keinen Anlaß, das Programm zu verlassen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Im übrigen möchte ich einmal darauf aufmerksam machen, daß der Zusammenhang mit der ursprünglichen Frage von Herrn Dr. Hirsch nach dem frühestmöglichen Zeitpunkt und den eingegangenen Verpflichtungen nur noch mühselig herstellbar ist. - Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1990-01-25:
Stimmt es, Herr Staatssekretär, daß die Kosten für den Jäger 90 ungefähr so hoch sein werden wie die Kosten für die Herstellung der Währungsunion zwischen beiden deutschen Staaten?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Ich kann Sie nur darüber unterrichten, daß die von Ihren Parteifreunden in diesem Zusammenhang üblicherweise angegebenen Größenordnungen sowohl für die Entwicklungsphase als auch für eine mögliche Produktionsphase des Jäger 90 völlig aus der Luft gegriffen sind.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Ich rufe Frage 26 des Abgeordneten Dr. Hirsch auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß nach einer Meldung der Welt vom 16. Januar 1990 „in London" überlegt werde, den deutschen Panzer Leopard nicht zu kaufen, wenn die Bundesregierung aus dem Jäger 90 ausscheidet, und ist die Bundesregierung in dieser Frage erpreßbar?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Nach Kenntnis der Bundesregierung plant Großbritannien die Beschaffung von Kampfpanzern, wobei neben dem Panzer der britischen Firma Vickers und anderen Optionen im Laufe der Marktsichtung auch der Kampfpanzer Leopard 2 als Kandidat betrachtet wird. Der Bundesregierung sind keine Überlegungen der britischen Seite bekannt, die Auswahl des Kampfpanzers mit den deutschen Entscheidungen im EFA-Programm in Verbindung zu bringen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1990-01-25:
Herr Staatssekretär, nachdem das aber in einer ganzen Reihe von Artikeln in der „Welt", die sehr absichtsvoll aufgemacht waren, mit großer Entschiedenheit behauptet worden ist: Hat dann die Bundesregierung nicht vor, solchen die deutsch-britische Freundschaft störenden Behauptungen, wir würden erpreßt, entgegenzutreten?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Ich kann als Wissensstand der Bundesregierung nur deutlich machen, daß derartige Erkenntnisse uns weder vorliegen noch wir von ähnlichen Überlegungen auch nur Informationen haben.
Hirsch (NA), 1990-01-25:
Herr Staatssekretär, in einem weiteren Artikel in der „Welt" ist in diesem Zusammenhang auch die Behauptung aufgestellt worden, daß 10 000 Arbeitsplätze gefährdet seien, wenn die Bundesrepublik aus dem Projekt Jäger 90 aussteige. Darf ich fragen, ob denn die Firma Mercedes versucht hat, die Bundesregierung in dieser Weise zu erpressen?
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Ich glaube nicht, daß sich die Bundesregierung von wem auch immer erpressen läßt.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Klejdzinski.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Soell.
Klejdzinski (NA), 1990-01-25:
Herr Präsident, ich gehe davon aus, daß meine Frage bezüglich der Radar-Entscheidung, die ich stellen werde, mit dieser Frage insofern etwas zu tun hat, weil ein Zusammenhang unterstellt worden ist. Wenn Sie vorhin gesagt haben, die Entwicklungskosten für den Jäger 90 würden von meinen Parteifreunden zu hoch angesetzt, darf ich Sie dann fragen, ob Sie, wenn Sie das Radar-System Ferranti konkretisieren, mit den 7 Milliarden DM Entwicklungskosten noch auskommen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Ihre Unterstellung, Herr Abgeordneter Klejdzinski, teile ich nicht.
Herr Abgeordneter Gansel.
Gansel (NA), 1990-01-25:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig verstanden, daß Sie der Vermutung des Abgeordneten Hirsch entgegengetreten sind, daß die Bundesregierung unter dem Zwang steht, mehr Waffen zu produzieren, damit sie die Freiheit hat, mehr Waffen produzieren zu können?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Herr Staatssekretär.
Wimmer (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Ich glaube, daß Sie Verständnis haben, Herr Präsident, wenn ich diese Frage nicht beantworte.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Ich gehe auch davon aus, daß der Abgeordnete Gansel nicht unbedingt eine Antwort in dieser Sache haben wollte, sondern mehr eine Feststellung als Unterstellung treffen wollte.
({0})
Das kann ich nicht verhindern.
Herr Staatssekretär, wir bedanken uns für Ihre Bemühungen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit. Zur Beantwortung der Fragen steht uns der Parlamentarische Staatssekretär Pfeifer zur Verfügung.
Zunächst rufe ich die Frage 27 der Abgeordneten Frau Ganseforth auf:
Wie hoch schätzt die Bundesregierung die Zahl der Frauen, die bei der Vergabe von Ausbildungsplätzen zum/zur „Arzt/ Ärztin im Praktikum" benachteiligt werden, weil ({1}) Krankenhäuser bevorzugt junge Männer einstellen, die mit diesem Praktikum ihren Zivildienst ableisten und damit keine Kosten verursachen, weil sie für ihre Tätigkeit keine Vergütung erhalten?
Pfeifer (parl. staatssekretär beim bundesminister für jugend, familie, frauen und gesundheit), 1990-01-25:
Herr Präsident! Frau Kollegin Ganseforth! Dem Bundesministerium für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit ist nicht bekannt, daß es Fälle gibt, in denen Krankenhäuser von der Einstellung von Ärztinnen im Praktikum absehen, weil sie über Zivildienstplätze verfügen, auf denen Ärzte im Praktikum eingesetzt werden. Der Deutsche Ärztinnenbund hat auf Anfrage mitgeteilt, daß ihm ebenfalls keine Fälle dieser Art bekannt seien. Zivildienstplätze - hier kommen nur vorübergehend umzuwandelnde Pflegeplätze in Betracht - werden im übrigen generell nach dem Grundsatz der Arbeitsmarktneutralität nur anerkannt, wenn sie nicht an Stelle sonst vorzusehender Stellen geschaffen werden.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Ganseforth, bitte.
Ganseforth (NA), 1990-01-25:
Herr Staatssekretär, da mir dieser Fakt, daß Zivildienstleistende von den Krankenhäusern eingestellt werden, um Kosten zu sparen, mit mehreren Beispielen genannt worden ist, möchte ich fragen, ob es tatsächlich möglich wäre, daß ein Krankenhaus damit seinen Aufwand reduziert. Die müssen ja sehen, daß sie möglichst geringe Kosten haben. Es geht um den Arzt im Praktikum, also um den Zivildienst nach dem Studium, nach der Ausbildung.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Wenn Ihnen solche Fälle bekannt sind, wäre ich sehr daran interessiert, daß ich diese Fälle von Ihnen erfahren kann; denn wir können die Anerkennung von Zivildienstplätzen widerrufen, wenn nachgewiesen ist, daß zunächst vorgesehene AiP-Plätze nicht eingerichtet werden, weil das Krankenhaus einen Arzt im Praktikum auf einem Zivildienstplatz beschäftigen möchte. Daß wir dort, wo Arbeitsmarktneutralität besteht, natürlich auch
daran interessiert sind, daß Zivildienstleistende ihre Zeit als Arzt im Praktikum auf einem Pflegeplatz in einem Krankenhaus absolvieren können, das ist eine andere Sache.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Weitere Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Ganseforth.
Ganseforth (NA), 1990-01-25:
Habe ich richtig verstanden, daß es theoretisch möglich ist, daß so vorgegangen wird, daß es aber nicht die Absicht der Bundesregierung ist, das so zu handhaben?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Unser Ziel ist, daß keine Pflegeplätze mit dem Ziel der Beschäftigung von Ärzten im Praktikum eingerichtet werden.
({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Nein, Frau Abgeordnete, ich halte die Frage für beantwortet. Ich möchte Ihre Aufmerksamkeit insbesondere darauf lenken, daß der Herr Staatssekretär Sie gebeten hat, wenn solche Fälle vorliegen, dieselben zu melden, mit der Folge, daß die Genehmigung, Zivildienstleistende dort unterzubringen, entzogen wird. Ich meine, das ist ein genügend deutlicher Hinweis.
({0})
- Theoretisch ist es immer möglich, etwas contra le-gem vorzunehmen. Das ist nun einmal bekannt, Frau Abgeordnete.
({1})
Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.
Dann rufe ich die Frage 28 der Frau Abgeordneten Ganseforth auf:
Was wird die Bundesregierung gegen diese Diskriminierung von Frauen unternehmen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Die Bundesregierung kann zwar auf die Entscheidung von Krankenhausträgern über die Einstellung von Ärzten oder Ärztinnen im Praktikum keinen Einfluß nehmen, jedoch kann die Anerkennung von Zivildienstplätzen dann widerrufen werden, wenn ein Verstoß gegen den Grundsatz der Arbeitsmarktneutralität vorliegt. Sollte im Einzelfall ein Verstoß gegen das arbeitsrechtliche Verbot der Benachteiligung von Frauen wegen ihres Geschlechts gegeben sein, wäre die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte gegeben.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Zusatzfrage, Frau Abgeordnete.
Ganseforth (NA), 1990-01-25:
Ich habe hier die Zahlen aus der Unterrichtung der Bundesregierung über die Tätigkeit als Arzt im Praktikum vorliegen. Das ist teilweise ein sehr dürftiges Zahlenmaterial, weil es sicher sehr schwierig ist, diese Zahlen zu bekommen. Bayern hat danach den größten Frauenanteil bei den Praktikantenplätzen. Insgesamt sind es 1 141 Stellen. Davon sind unter 30 % mit Ärztinnen im Praktikum besetzt. Bei Bremen ist es so ähnlich. Aber das macht in der
Summe nicht so sehr viel. Was könnte nach Meinung der Bundesregierung die Ursache dieses Ungleichgewichts sein, wenn nicht auch der Punkt Zivildienstplätze dabei eine Rolle spielt?
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Irmer.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Das Wort hat der Staatsminister Schäfer.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Frau Kollegin Ganseforth, worauf einzelne Zahlen zurückzuführen sind, vermag ich jetzt nicht zu sagen. Aber wenn Sie hier den Bericht anziehen, möche ich in bezug auf die Frage, die Sie mit Recht stellen, nämlich ob es keine geschlechtsspezifische Benachteiligung von Ärztinnen im Praktikum gibt, sagen, daß auf der Seite 19 dieses Berichts dazu Stellung genommen worden ist. Dort heißt es:
Die Frage, ob es hinsichtlich des Erfolgs von Vermittlungsbemühungen Unterschiede gibt, je nachdem, ob ein Arzt im Praktikum oder eine Ärztin im Praktikum zu vermitteln ist, ist von der Bundesanstalt für Arbeit verneint worden.
Es heißt an einer anderen Stelle, daß auch „die obersten Landesgesundheitsbehörden ... die Frage, ob Frauen besondere Schwierigkeiten haben, einen Ausbildungsplatz als Ärztin im Praktikum zu finden, durchweg verneint bzw. mitgeteilt [haben], daß insoweit keine Erkenntnisse vorlägen". Ein Bundesland ist davon etwas abgewichen. Aber ich denke, daß wir Gelegenheit haben, diesen Bericht im Parlament zu diskutieren. Ich würde aus der Sicht unseres Ministeriums Wert darauf legen, daß wir dann auch die von Ihnen gestellte Frage gemeinsam besprechen.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Weitere Zusatzfragen? - Danke schön.
Dann rufe ich die Frage 29 des Abgeordneten Antretter auf:
Ist die Bundesregierung bereit, angesichts in der DDR fehlender Dauermedikamente ({0}), Vorschläge aus der Ärzteschaft und der Standesvertretung aufzugreifen, denen zufolge 50 % der Ärztemuster in die DDR gesandt werden sollen?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Herr Kollege Antretter, die Bundesregierung ist grundsätzlich bereit, alle Vorschläge aufzugreifen, die zu einer schnellen Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung in der DDR führen können. Sie hat deshalb auch begrüßt, daß sich pharmazeutische Unternehmen bereit erklärt haben, kostenlos Arzneimittel für Bewohner der DDR zur Verfügung zu stellen, und daß der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie das unterstützt.
Das Deutsche Rote Kreuz ist auf Grund einer Absprache mit der Bundesregierung bereit, die Lieferung solcher Arzneimittel in die DDR durchzuführen. Es hat auch die Lieferung von Arzneimitteln übernommen, die als Teil der zwischen den Gesundheitsbeauftragten der Bundesregierung und der Regierung der DDR vereinbarten Hilfsmaßnahmen aus Bundesmitteln finanziert werden. Grundlage dieser Arzneimittellieferung in die DDR ist eine von einer Expertenkommission der beiden Rotkreuzgesellschaften erstellte Liste über den dringendsten Bedarf in der DDR. Sie enthält in über 100 Positionen sowohl die Bezeichnung der besonders dringlich benötigten Arzneimittel wie auch die erforderliche Menge.
Arzneimittelmuster, die von Ärzten zur Verfügung gestellt würden, wären nach Auffassung des Deutschen Roten Kreuzes und der Bundesärztekammer für eine Einbeziehung in diese Lieferungen wenig geeignet. Denn ihre Abgabe ist durch die 2. Novelle zum Arzneimittelgesetz auf zwei Muster pro Arzt und Jahr begrenzt worden. Die Sammlung und Überprüfung dieser Muster auf Einhaltung der Verfalldauer würde einen erheblichen Aufwand verursachen. Das schließt keineswegs aus, daß im Einzelfall im Rahmen von Krankenhauspartnerschaften oder von Kontakten einzelner Ärzte in der Bundesrepublik Deutschland mit Kollegen in der DDR auch auf diesem Wege zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung in der DDR beigetragen werden kann.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter.
Antretter (NA), 1990-01-25:
Herr Staatssekretär, davon ausgehend, daß in Ihre Beantwortung meine Frage 30
Sieht sich die Bundesregierung gegebenenfalls in der Lage, im Zusammenwirken mit der Bundesärztekammer diesen Vorschlag schon bald zu realisieren?
einbezogen war, frage ich Sie, ob im Rahmen der Hilfsmaßnahmen, die Sie eben zitiert haben, auch daran gedacht ist, bei der EG und deren die Hilfsmaßnahmen in die anderen sich im Reformprozeß befindlichen Länder koordinierende Abteilung darauf hinzuwirken, daß von seiten der EG ähnlich, wie wir es der DDR gegenüber tun, auch gegenüber den anderen Ländern in Osteuropa verfahren wird, die sich im Reformprozeß befinden.
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Herr Kollege Antretter, es ist so, daß sich das, was ich Ihnen hier gesagt habe, zunächst auf die Hilfe in die DDR bezieht; dies ist auch der konkrete Gegenstand Ihrer Frage. Aber natürlich ist meine Meinung die, daß man hinsichtlich dessen, was sich hier bei der Hilfe in die DDR als richtig, vernünftig und gut erweist, überlegen muß, ob man dann nicht den gleichen Weg auch geht, wenn die EG in andere Staaten, in andere östliche Nachbarstaaten Hilfe leistet.
Antretter (NA), 1990-01-25:
Können Sie sich vorstellen, Herr Staatssekretär, daß die Bundesregierung schon sehr bald - konkret: bis zu welchem Zeitpunkt? - tätig wird?
Pfeifer (parl. staatssekretär), 1990-01-25:
Ich bin gerne bereit, auch diesen Komplex mit Ihnen noch einmal im einzelnen zu besprechen.
({0})
Wieczorek (NA), 1990-01-25:
Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich wollten wir heute nur ein Investment-Richtlinie-Gesetz verabschieden. Statt dessen muten Sie uns einen Mischling zu, einen Gesetzesbastard,
({0})
der dann den Titel „Finanzmarktförderungsgesetz" trägt. Damit geben Sie zwar die ursprüngliche Absicht an, aber in Wirklichkeit wird die Realität dieses Gesetzes verschleiert.
({1})
Der in den Amtsstuben der Bundesregierung ursprünglich entworfene Gesetzestext hätte auch die Anerkennung und Zustimmung der Opposition verdient. Das von den Fachbeamten entworfene Investment-Richtlinie-Gesetz, mit dem nicht nur eine EG-Richtlinie umgesetzt wird, sondern zugleich sinnvolle Maßnahmen zur Stärkung des Finanzmarktes Deutschland zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Investmentfonds vorgeschlagen werden, wird seiner Aufgabe insbesondere auch bei den Offenlegungspflichten der Kapitalanlagegesellschaften durchaus gerecht.
Leider ist festzustellen, daß dieser Gesetzentwurf in den Händen dieser Koalition mißbraucht wird.
({2})
Es wurde nämlich maßlos und sinnlos draufgesattelt. In Hektik und Ankündigungspanik - ich darf an die diversen Äußerungen des Kollegen Waigel erinnern ({3})
wurden Steuerbeschlüsse gefaßt, um schnell noch den Beifall der Begünstigten zu finden, bevor der Wahlkampf beginnt. Dieser Eindruck ist sehr deutlich.
Dabei werden gute parlamentarische Sitten wie Ausschußberatungen und Anhörungen zur Farce gemacht. - Herr Kollege Uldall, Ihre Absicht, mit uns angenehm umzugehen, ist ja ersprießlich. Nur, wir haben es dabei nicht erlebt.
Zum Inhalt des Investment-Richtlinie-Gesetzes hatte der Finanzausschuß eine gründliche Anhörung veranstaltet. Zu der in Nacht-und-Nebelaktion buchstäblich am Morgen nachgeschobenen Aufhebung

von drei Steuern wurde kein einziger Sachverständiger gehört.
({4})
Die Aufhebung dieser drei Steuern mit einem Volumen von über 1,6 Milliarden DM wurde im Finanzausschuß ohne gründliche Diskussion mit Ihrer Verfahrenshoheit beschlossen, obwohl wir als SPD ausführlichen Beratungsbedarf angemeldet hatten und obwohl auch kein zeitlicher Druck von den Inkraftsetzungsdaten her besteht. Auf Betreiben der SPD-Fraktion war das Bundesfinanzministerium gebeten worden, ganz konkrete Fragen zur Aufhebung der Kapitalverkehrsteuern zu beantworten.
({5})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Herr Abgeordneter Wieczorek, Sie sind bereit, eine Frage zu beantworten?
Wieczorek (NA), 1990-01-25:
Ja.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Bitte sehr, Herr Abgeordneter Grünewald.
Grünewald (NA), 1990-01-25:
Herr Kollege Wieczorek, würden Sie mir zustimmen, daß wir mit der Abschaffung der Börsenumsatzsteuer einem ausdrücklichen Wunsch Ihres Kollegen, des Regierenden Oberbürgermeisters von Frankfurt, Herrn Hauff, entsprochen haben
({0})
- entschuldigen Sie bitte - und daß wir seinen Vorstellungen, die Börsenumsatzsteuer zeitlich noch früher abzuschaffen, leider nicht entsprechen konnten?
Wieczorek (NA), 1990-01-25:
Herr Kollege, ich freue mich, daß Sie meine geliebte Stadt Frankfurt - ({0})
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Herr Abgeordneter Grünewald, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie die Usancen des Hauses beachteten. Ich kann mir zwar vorstellen, daß Sie die Antwort kennen, aber nichtsdestoweniger.
Wieczorek (NA), 1990-01-25:
Die Antwort kennt er noch nicht; denn ich wäre schon dafür, Frankfurt in den Grenzen von 1866 wieder zur selbständigen Stadt zu machen. Das wäre eine interessante Frage. Es war ja damals Ausland gegenüber Preußen.
Der andere Punkt: Da muß ich Sie ein bißchen enttäuschen. Nachdem wir mit dem Kollegen Hauff über das gesprochen haben, was sich die SPD dazu denkt, teilt er unsere Meinung dazu. Ich habe das von ihm auch schriftlich. Sie sind also nicht ganz auf dem neuesten Stand.
Auf Betreiben der SPD-Fraktion war das Bundesfinanzministerium gebeten worden, ganz konkrete Fragen zur Aufhebung der Kapitalverkehrsteuern zu beantworten. Mit dem vom Finanzministerium übermittelten Material sind diese Fragen nicht oder nur
zum Teil beantwortet worden. Das bedeutet, daß wir heute die Abschaffung von drei Steuern beschließen, ohne daß vorher mit ausreichend fundiertem Material darüber beraten werden konnte, ob ein solcher Kahlschlag zur Stärkung des Finanzplatzes Bundesrepublik Deutschland überhaupt erforderlich ist, ja viel schlimmer: ohne zu beraten, ob nicht durch einen solch undifferenzierten Kahlschlag eine optimale Stärkung des Finanzplatzes Deutschland sogar verhindert wird, indem der Hebel Steuerrecht für die notwendige Neuordnung des Wertpapierhandels und der Börsenstruktur entwertet wird.
In der Bundesrepublik werden 50 % der Aktiengeschäfte, 80 % der Rentengeschäfte außerbörslich abgewickelt. Auch diese außerbörslichen Umsätze unterliegen der Börsenumsatzsteuer. Insofern hat diese Steuer einen irreführenden Namen. Wenn man nun die Börsen in ihrer Preisfindungsfunktion durch höhere Markttransparenz und Anlegersicherheit stärken will, so liegt es doch nahe, die Börsenumsatzsteuer hin zu einer Nichtbörsenumsatzsteuer zu entwickeln, d. h. die Börsenumsatzsteuer für Börsenumsätze zu reduzieren oder aufzuheben - je nachdem, wie es in den Einzelbereichen aus Wettbewerbsgründen tatsächlich notwendig sein kann - , die nicht über die Börse abgewickelten Wertpapierumsätze aber weiterhin steuerlich zu belasten. Hier sehen Sie auch, daß wir einen anderen Ansatz haben, den der Kollege Hauff sehr gut übernehmen kann.
In diesem Zusammenhang möchte ich daran erinnern, daß einer Delegation unseres Finanzausschusses - Sie waren auch dabei ({0})
bei der International Stock Exchange in London die interessante Mitteilung gemacht wurde, daß die Halbierung der Sätze der der Börsenumsatzsteuer vergleichbaren Steuer in London zu einem erheblichen Steuermehraufkommen geführt hat. Ich betone aber: Halbierung und nicht Abschaffung. Dieses Beispiel beweist, daß es für eine Abwägung des Fiskalinteresses einerseits und der Interessen der an Wertpapiergeschäften Beteiligten andererseits eines Vergleiches der tatsächlichen Transaktionskosten in ihren einzelnen Elementen bedarf.
Cronenberg (vizepräsident), 1990-01-25:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Uldall? - Bitte sehr, Herr Abgeordneter Uldall.
Uldall (NA), 1990-01-25:
Herr Kollege, erinnere ich mich falsch, daß bei einem anderen Besuch des Finanzausschusses bei einer Börse, nämlich der Frankfurter Börse, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Frau Matthäus-Maier, die damals ja noch Mitglied unseres Ausschusses war, zumindest - ich sage einmal - den Eindruck bei den Gesprächspartnern von der Börse erweckte, als wären auch die Sozialdemokraten für die Abschaffung der Börsenumsatzsteuer?
Renger (vizepräsidentin), 1990-01-25:
Herr Kollege, Sie gestatten eine Zwischenfrage des Abgeordneten Faltlhauser?
Wieczorek (NA), 1990-01-25:
Bitte.