ute koczy (NA), 2006-12-01:
Sehr geehrter Herr Präsident! Geehrte Kolleginnen

und Kollegen! Weltaidstag, ein Tag, an dem die Welt gemahnt ist, nicht nur innezuhalten, sondern auch zu handeln, gemeinsam zu handeln; denn Aids ist Gegenwart,
jederzeit, überall. Deshalb ist es auch gut, dass es neben
vier weiteren einen interfraktionellen Antrag gibt, der
die gemeinsame Verantwortung für Entwicklungsländer unterstreicht. Noch besser wäre es aber gewesen, die
Linken einzubeziehen und angesichts der Sachlage großkoalitionäre Taktikspielchen hintanzustellen.

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HIV/Aids ist eine Krankheit, deren Bekämpfung
mehr braucht als nur Information. Der Kampf gegen
Aids kann nur da gewonnen werden, wo es gelingt,

menschliche Verhaltensweisen zu verändern. Das ist die
größte Herausforderung. Deshalb ist es so wichtig, ohne
moralischen Zeigefinger und mit unverstelltem Blick
quer zu patriarchalen, heterosexuellen Traditionen die
Verbreitung von HIV/Aids zu bekämpfen.

Wir haben gehört, welche enormen Schäden, welch
unermessliches Leid diese Krankheit anrichtet - und das
in einer so kurzen Zeit; erst vor 25 Jahren wurde das
HIV-Virus entdeckt. Bitter ist: HIV/Aids ist inzwischen
weiblich geworden. In Afrika, südlich der Sahara, infizieren sich überproportional viele Frauen und Mädchen mit dem Virus, zum einen, weil sie biologisch anfälliger sind, und zum anderen, weil sie ganz einfach
weniger Rechte haben, weil sie es schwer haben, sexuelle Praktiken einzufordern, die sie schützen, weil sie
nicht sagen können: He, du, nimm ein Kondom! Dazu
haben sie nicht die Rechte. Letztlich verweigert ihnen
diese Rechtlosigkeit auch den Schutz gegenüber ihrer
Person oder gegenüber ihrer Familie. Deswegen müssen
wir daran arbeiten, dass sich das verändert.

({1})

Weltweit liegt die Lebenserwartung von Frauen im
Durchschnitt circa fünf Jahre höher als bei Männern. In
Simbabwe ist das anders. Dort hat das HIV/Aids-Virus
inzwischen zu einer der weltweit niedrigsten Lebenserwartungen geführt; dort werden Frauen im Schnitt nur
noch 34 Jahre alt, sie sterben drei Jahre früher als Männer.

Wir müssen uns fragen: Berücksichtigen die Methoden der Aidsbekämpfung die Bedürfnisse von Frauen
und Mädchen? Nein, sie tun es zu wenig. Frauen brauchen einen besseren Zugang zu Informationen über die
Krankheit und ihre Übertragungswege. Es gibt einfach
zu wenig frauenkontrollierte Methoden der HIV/AidsPrävention. Auch das muss geändert werden.

({2})

Das Beispiel Kenia zeigt ja, dass es funktioniert. Dort
sind die Prävalenzraten unter jungen, schwangeren
Frauen in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen.
Wie hat man das geschafft? Man hat Informationen weitergegeben; man hat dazu aufgefordert, das Sexualverhalten zu verändern. Jetzt kennen mehr junge Menschen
das Risiko; weniger junge Menschen gehen die Risiken
ein; mehr junge Menschen benutzen Kondome. Also
kann sexuelle Aufklärung viel bewirken.

Kommen wir nun zu Uganda. Dort zeigt sich, dass es
eine negative sexuelle Aufklärung geben kann. Es gab
einmal eine positive Entwicklung in Uganda; sie hat sich
verändert. Jetzt deuten die Zahlen darauf hin, dass die
Fortschritte, die dort festgestellt werden konnten, wieder
verloren gingen, und zwar deswegen, weil sich die Nutzung von Kondomen im außerehelichen Geschlechtsverkehr verringert hat. Wie konnte es dazu kommen? Neue
Studien von Menschenrechtsorganisationen verdeutlichen, dass Uganda seine HIV-Präventionsstrategie in
eine neue Richtung lenkt. Warum tut man das? Nicht aus
eigenem Antrieb, sondern auf Druck von Gebern, insbesondere der USA. Die USA binden ihre Unterstützung
für Prävention zunehmend an moralisch-religiöse Kriterien, leider mit Erfolg. 2004 hat das ugandische Gesundheitsministerium in einer Rückrufaktion sämtliche von
der Regierung kostenlos verteilte Kondome zurückgeholt. Wir sehen also, dass es in diesen Ländern auch moralisch-religiöse Kriterien gibt, die nichts mit dem
Kampf gegen Aids zu tun haben, sondern von einer anderen Strategie zeugen.

({3})

Darunter haben insbesondere auch Homosexuelle zu
leiden, deren Menschenrechte ohnehin in vielen Ländern
eingeschränkt und missachtet werden. In über 75 Ländern ist Homosexualität strafbar. Doch wenn Menschen
wegen ihrer Liebe ins gesellschaftliche Abseits gedrängt
werden, wenn Homosexualität tabuisiert wird, dann ist
eine wirksame Aidsprävention unmöglich. Auch daran
müssen wir im internationalen Kampf gegen Aids arbeiten.

({4})

Ein weiterer Punkt. Es gibt seit zehn Jahren in den Industrieländern antiretrovirale Medikamente. Diese
Medikamente können HIV/Aids nicht heilen, aber sie
verringern ganz deutlich das Leid der Krankheit und ermöglichen es Menschen mit HIV/Aids, weiterzuleben.
Gerade für Menschen in Entwicklungsländern wäre es
wichtig, dass sie Zugang zu diesen Medikamenten bekämen. Den haben sie aber nicht. Ja, es hat Verbesserungen
gegeben. Aber die Versorgungslücke bleibt immens.
Bestenfalls eine von zehn Afrikanerinnen bzw. Afrikanern und eine von sieben Asiatinnen bzw. Asiaten erhielten letztes Jahr diese dringend benötigte Therapie. Der
Grund war auch, dass diese Medikamente zu teuer sind.
Auch daran werden wir arbeiten müssen; denn das ist ein
Skandal.

Weiterer Handlungsbedarf besteht in der pharmazeutischen Forschung. Wir brauchen endlich einen Aidsimpfstoff und wir brauchen Medikamente, die in ihrer
Form und in ihren Eigenschaften den Bedürfnissen von
Menschen in Entwicklungsländern gerecht werden, zum
Beispiel durch kindgerechte Dosierungen.

Ich komme zum letzten Punkt, zum Geld. Ja, es hat
noch eine Steigerung im Haushalt gegeben.

({5})

Doch gemessen an den Bedürfnissen und an der Finanzierungslücke sind solche kleinen Steigerungen noch
lange nicht ausreichend.

({6})

UNAIDS und die WHO schätzen, dass zur Finanzierung
der unmittelbaren Maßnahmen der HIV/Aids-BekämpUte Koczy
fung im Jahr 2007 noch eine Lücke von 8 Milliarden
Dollar besteht.

Nächstes Jahr gibt es besonders gute Gelegenheiten,
den Kampf dagegen aufzunehmen. Deutschland wird die
Präsidentschaft der G 8 haben. Die Staaten der G 8 haben das Versprechen abgegeben, einen universellen Zugang zu Medikamenten zu ermöglichen. Wir wollen hoffen, dass sie das auch tun. Deutschland ist nächstes Jahr
auch Gastgeber einer Konferenz zur Wiederauffüllung
des Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Deutschland zahlt im Jahr 2007
- das ist anzuerkennen - 87 Millionen Euro in diesen
Fonds. Doch angesichts der Finanzierungslücke von
5,9 Milliarden US-Dollar und angesichts der wirtschaftlichen Möglichkeiten ist das viel zu wenig.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen mehr
tun. Packen wir es an! Wir haben dazu nächstes Jahr die
Chance.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

({7})