emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Michael Meister (NA), 2013-01-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Regierungsfraktionen haben ein Gesetz zur Änderung
und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und
des steuerlichen Reisekostenrechts auf den Weg gebracht. Die beiden Fraktionen wollen damit einen Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechts leisten. Einfache, gerechte und zeitgemäße Regelungen für die
steuerliche Organschaft sollen den Standort Deutschland
stärken und wettbewerbsfähig machen.

Zur Gerechtigkeit gehört natürlich, dass alle Steuerpflichtigen die Gelegenheit bekommen, ihre Steuern zu
entrichten, unabhängig von der Frage, ob sie ihre Erträge
im Inland oder im Ausland erwirtschaften. Die Chance,
das noch in diesem Gesetz zu regeln, wurde leider vertan.

({0})

Bei der Organschaft erfolgt ein Verweis auf das Aktienrecht. Der Höchstbetrag des Verlustrücktrags wird
verdoppelt. Damit wird gerade in schwierigen Zeiten die
Liquidität der mittelständischen Unternehmen verbessert.

Wir vereinfachen das Reisekostenrecht bei den Fahrtkosten, bei den Verpflegungsmehraufwendungen und in
der Frage, wie oft und wie weit man von der Arbeitsstätte entfernt sein muss. Bei der Besteuerung versuchen
wir, dem Gerechtigkeitsempfinden der Arbeitnehmer
entgegenzukommen. Wenn, wie gerade geschehen, ein
kompletter Steuerjahrgang wegen Verjährung aus der
Steuerpflicht entlassen werden musste, wirkt das, glaube
ich, nicht im Sinne des Gerechtigkeitsempfindens.

({1})

Wir zeigen mit diesem Gesetz, dass mit geringem finanziellen Aufwand - es handelt sich um 290 Millionen
Euro - ein wesentlicher Beitrag zur Steuervereinfachung
möglich ist. Ich glaube, dass es sinnvoll ist, diesen Aufwand zu leisten, um bei der Steuervereinfachung voranzukommen.

Bei der Frage von Organträgern und Organgesellschaftenbesitz in der Europäischen Union bzw. im
EWR-Ausland hat der Vermittlungsausschuss eine Änderung vorgenommen, und er hat kleinere Änderungen
am Reisekostenrecht vorgenommen.

Ich glaube, dieses Gesetz ist - wie der Vorgänger, der
leider keine Zustimmung fand - ein Beitrag, um die
Steuergerechtigkeit in Deutschland zu verbessern und
Steuervereinfachungen herbeizuführen. Ich würde mir
wünschen, dass wir für dieses Vermittlungsergebnis eine
Mehrheit bekommen.

Danke schön.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Der Vermittlungsausschuss hat gemäß § 10 Abs. 3

Satz 1 seiner Geschäftsordnung beschlossen, dass im
Deutschen Bundestag über die Änderungen gemeinsam
abzustimmen ist. Dies gilt auch für die noch folgenden
drei Beschlussempfehlungen.

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 17/11841? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung
ist bei Enthaltung der Fraktion Die Linke angenommen
mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen.

Wir kommen jetzt zu Zusatzpunkt 4 c:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Gesetz zum Abbau
der kalten Progression

- Drucksachen 17/8683, 17/9201, 17/9202,
17/9644, 17/9672, 17/11842 Berichterstattung:
Abgeordneter Dr. Michael Meister

Ich erteile erneut dem Kollegen Dr. Michael Meister
das Wort zur Berichterstattung.
Michael Meister (NA), 2013-01-17:
Vielen Dank. - Herr Präsident! Liebe Kolleginnen

und Kollegen! Bei diesem Punkt geht es um einen Gesetzentwurf der Bundesregierung vom Dezember 2011,
mit dem die kalte Progression in Deutschland abgebaut
werden soll. Zudem soll das Existenzminimum für Erwachsene auf die im Grundgesetz geforderte Höhe gebracht werden, und zwar in zwei Schritten: mit einem
ersten Schritt im Jahr 2013 und mit einem zweiten
Schritt im Jahr 2014.

Um die kalte Progression abzubauen, umfasst der Gesetzentwurf drei Teile: zum Ersten die eben erwähnte
Anhebung des Existenzminimums, zum Zweiten die
Entzerrung der dadurch erfolgten Stauchung des Tarifs,
damit der Grenzsteuersatz nicht ansteigt, und zum Dritten eine Abmilderung der kalten Progression. Diesen
dritten Teil - das hatte die Bundesregierung vorgeschlagen - sollte der Bund alleine finanzieren. Die ersten beiden Teile hätten gemäß der Aufteilung der Einkommensteuer durch Bund, Länder und Kommunen finanziert
werden sollen.

Der Vermittlungsausschuss hat den ersten Teil, die
Anhebung des Existenzminimums, angenommen, und
schlägt, wie vorgetragen, die Anhebung des Existenzminimums in den Jahren 2013 und 2014 in zwei Stufen vor.
Die Beseitigung der dadurch eintretenden stärkeren Belastung aufgrund des höheren Grenzsteuersatzes fand im
Vermittlungsausschuss leider keine Mehrheit. Sozialdemokraten und Grüne konnten sich dem nicht anschließen, sodass es nun durch den Beschlussvorschlag des
Vermittlungsausschusses zu einem höheren Grenzsteuersatz kommt.

Die Regelung zur Abmilderung der kalten Progression sollte dazu dienen, dass Lohnerhöhungen, die ledigDr. Michael Meister

lich die Inflation ausgleichen, nicht zu einer stärkeren
Belastung durch die Einkommensteuer führen. Auch dies
fand keine Zustimmung. Sie wird also aus dem Gesetz
herausgenommen, sodass Lohnerhöhungen, die lediglich
einen Inflationsausgleich bedeuten, nach wie vor stärker
steuerlich belastet werden.

Als Gegenvorschlag wurde eine Anhebung des Eingangssteuersatzes in die Diskussion im Vermittlungsausschuss eingebracht, was insbesondere bei Beziehern
kleinerer Einkommen zu einer stärkeren Belastung geführt hätte.

({0})

Dies fand ebenfalls keine Mehrheit und wird deshalb
hier nicht vorgeschlagen. Wir hätten uns eine Anhebung
des Eingangssteuersatzes gerade mit Blick auf kleinere
und mittlere Einkommen auch nur schwer vorstellen
können.

({1})

Meine Damen und Herren, ich darf zusammenfassen:
Die Entlastung bis zum Jahr 2014 fällt niedriger aus als
ursprünglich geplant. Bei einem verheirateten Arbeitnehmer mit zwei Kindern und einem Einkommen von
35 000 Euro sinkt sie von geplanten 198 Euro auf
134 Euro; das heißt, die Entlastungswirkung ist geringer.

Damit wir uns verfassungsgemäß verhalten, schlage
ich dennoch vor, den so veränderten Gesetzentwurf gemeinschaftlich zu beschließen.

Vielen Dank.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Vielen Dank für die Erklärung.

Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf Drucksache 17/11842? - Wer
stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Die Beschlussempfehlung ist wiederum bei Enthaltung der Fraktion
Die Linke mit den Stimmen aller übrigen Fraktionen angenommen.

Wir kommen jetzt zum Zusatzpunkt 4 d:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes
({0}) zu dem Gesetz zur
steuerlichen Förderung von energetischen Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden

- Drucksachen 17/6074, 17/6251, 17/6358,
17/6360, 17/6584, 17/7544, 17/11843 Berichterstattung:
Abgeordneter Stefan Müller ({1})

Wird das Wort zur Berichterstattung gewünscht? Der Kollege Müller hat das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Herr Kollege Beck!
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Herr Kollege Kahrs, erlauben Sie eine Zwischenfrage

der Kollegin Tillmann?
Stefan Müller (NA), 2013-01-17:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die

Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zur
energetischen Gebäudesanierung enthält ausschließlich
Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes. Es handelt
sich dabei um die Umsetzung der europäischen Elektrizitäts- und Gasrichtlinie. Nicht in der Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses enthalten ist die
besagte steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Hierzu war im Vermittlungsausschuss keine
Einigung möglich.

Der ursprüngliche Vorschlag der Bundesregierung
und auch der Beschluss des Bundestages sahen vor, dass
energetische Sanierungsmaßnahmen an Wohngebäuden,
die vor 1995 errichtet worden sind, in einer Größenordnung von insgesamt 1,5 Milliarden Euro steuerlich gefördert werden sollten. Nach Einschätzung vieler Experten - das haben auch die Anhörungen im Bundestag
deutlich gemacht - hätte dies zu einem nicht unwesentlichen Einnahme- und Beschäftigungseffekt geführt, der
insbesondere dem deutschen Handwerk und den mittelständischen Unternehmen und deren Arbeitnehmern zugutegekommen wäre und ihnen gutgetan hätte. Diese
Einschätzung haben - jedenfalls nach dem, wie ich die
Beratungen im Vermittlungsausschuss in Erinnerung
habe - alle Mitglieder des Vermittlungsausschusses geteilt, also sowohl die A- als auch die B-Seite. Leider war
trotzdem keine Einigung in diesem Sinne möglich.

Der Vermittlungsausschuss hat sich in insgesamt acht
Sitzungen mit diesem Gesetz befasst. Darüber hinaus hat
es Gespräche unter Federführung des Bundesumweltministers gegeben, wonach der Bund bereit gewesen wäre,
den Ländern entgegenzukommen. Leider aber sahen sich
SPD- und Grünen-geführte Bundesländer nicht in der
Lage, sich an diesem wichtigen Projekt zu beteiligen.

({0})

Nachrichtlich sei noch hinzugefügt, dass die Bundesregierung nach dem Scheitern des Vorschlags zur energetischen Gebäudesanierung deutlich gemacht hat, dass
sie bereit ist, dennoch das entsprechende KfW-Programm aufzustocken. Ich darf darauf hinweisen, dass die
Bundesregierung ihre Zusage zwischenzeitlich eingehalten hat. Der Vermittlungsausschuss hat eine Begleiterklärung dazu beschlossen.

Ich bitte Sie jetzt also um Zustimmung zu den Änderungen des Energiewirtschaftsgesetzes.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Vielen Dank für den Bericht. - Der Kollege Stefan

Müller hat darüber hinaus gebeten, im Rahmen seiner
Berichterstattung eine Protokollerklärung der Bundesre-
gierung sowie eine Begleiterklärung des Vermittlungs-
ausschusses zu Protokoll zu nehmen.1) Dem folgen wir
gern.

1) Anlage 3



Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt für die
Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses auf
Drucksache 17/11843? - Gegenstimmen? - Enthaltun-
gen? - Die Beschlussempfehlung ist wiederum bei Ent-
haltung der Fraktion Die Linke mit den Stimmen aller
übrigen Fraktionen angenommen.

Ergänzend möchte ich bemerken, dass zu all diesen
Punkten zahlreiche persönliche Erklärungen vorliegen,
die wir zu Protokoll nehmen.1)

Damit kommen wir zum Zusatzpunkt 4 e:

Beratung der Beschlussempfehlung des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes
({0}) zu dem Jahressteuergesetz 2013
- Drucksachen 17/10000, 17/10604, 17/11190,
17/11191, 17/11220, 17/11633, 17/11692,
17/11844 Berichterstattung:
Abgeordneter Thomas Oppermann

Bitte schön, Herr Oppermann.
Thomas Oppermann (NA), 2013-01-17:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Es geht hier um die

letzte Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses.
Insgesamt werden mit dem vorliegenden Jahressteuergesetz 30 Gesetze geändert. Vieles davon ist Routine; einiges hat zu Auseinandersetzungen geführt. Es geht unter
anderem um die Besteuerung der Musikschulen und die
Besteuerung des Wehrsolds, um Steuerschlupflöcher bei
Goldkäufen und die Förderung von Elektroautos. Zu allen Punkten haben wir im Vermittlungsausschuss eine
Einigung zwischen Bund und Ländern erzielt. Das Gesetz ist richtig, das Gesetz ist auch notwendig. Nur in einem Punkt haben wir uns im Vermittlungsausschuss
nicht einigen können, nämlich bei der steuerlichen
Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit Ehen. Hier war eine breite Mehrheit dafür, sie
endlich gleichzustellen.

({0})

Leider konnte sich dem die Mehrheit der Vertreter der
Koalition nicht anschließen. Wie ich höre, will die Koalition deswegen das Jahressteuergesetz blockieren. Das
halte ich für falsch.

({1})

Die Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der
Ehe ist überfällig. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

({2})

- Ich muss bei der Berichterstattung auch auf Zwischenrufe reagieren. - Sie von der Koalition haben in Ihrem

eigenen Koalitionsvertrag angekündigt, eine steuerliche
Gleichstellung voranzubringen. Heute haben Sie dazu
die Gelegenheit, meine Damen und Herren.

({3})

Uns ist doch ohnehin klar, dass das Bundesverfassungsgericht diese Gleichstellung mit großer Wahrscheinlichkeit schon in Kürze einfordern wird.

Ich halte es im Übrigen nicht für verantwortbar, dass
das Jahressteuergesetz jetzt blockiert wird. Dafür sind zu
viele Materien betroffen, die geregelt werden müssen.
Deshalb appelliere ich an die Koalition: Geben Sie sich
einen Ruck! Wenn Sie heute gegen das Jahressteuergesetz 2013 stimmen, dann blockieren Sie Ihr eigenes Gesetz,

({4})

und zwar nur, weil in dieses Gesetz eine Regelung aufgenommen werden soll, die endlich die Diskriminierung
homosexueller Lebenspartnerschaften in Deutschland
beendet.

Vielen Dank.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Herr Kollege Oppermann, Sie sind über eine Berichterstattung weit hinausgegangen, indem Sie in der Sache
argumentiert haben.

({0})

Das ist nicht zulässig.

({1})
Thomas Oppermann (NA), 2013-01-17:
Herr Präsident, ich bitte um Nachsicht. Aber ich bin

aus der Koalition durch Zwischenrufe herausgefordert
worden. Dem habe ich Rechnung getragen.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Auch wenn Sie Beifall spenden: Es ist nicht zulässig,

in eine Sachargumentation einzutreten.

({0})1) Anlagen 5 bis 8




Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Der Kollege Oppermann hat darum gebeten, im Rah-
men der Berichterstattung die zwei Begleiterklärungen
des Vermittlungsausschusses zu Protokoll zu nehmen,
was wir selbstverständlich machen.1)

Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung auf
Drucksache 17/11844 namentlich ab. Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen. - Sind alle Schriftführer an den Ur-
nen? - Ich eröffne die Abstimmung und bitte, die
Stimmkarten einzuwerfen.

Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarte
eingeworfen? - Dann schließe ich den Wahlgang und
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der
Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der namentli-
chen Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.2)

Ich rufe den Zusatzpunkt 5 auf:

Vereinbarte Debatte

zu steuerpolitischen Beschlüssen

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Michael Grosse-Brömer von der
CDU/CSU-Fraktion das Wort.

({1})
Volker Beck (NA), 2013-01-17:
Das ist mein letzter Satz. - Herr Döring, beim Thema

Gleichstellung haben wir Ihnen den Ball auf den Elfmeterpunkt gelegt. Herr Rösler hätte nur noch Anlauf
nehmen und den Ball ins Tor schießen müssen, in dem
schon kein Torwart mehr stand.

({0})

Nachdem Sie nichts unternommen haben, um heute zu
einer Mehrheit zu finden,

({1})

brauchen Sie sich bei den Lesben und Schwulen in
diesem Land sicher nicht mehr blicken zu lassen.

({2})

Ich weiß, Sie haben andere Prioritäten, Herr Döring. Das
haben wir heute verstanden.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Antje Tillmann von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Herr Kollege Kahrs, bitte! Frau Tillmann hat das

Wort.
Antje Tillmann (NA), 2013-01-17:
Ich danke Ihnen, Herr Präsident.

Herr Beck, im Verfahren des Vermittlungsausschusses
ist es Sitte, dass alles offen ist, bis alles geschlossen ist,
weil wir natürlich Kompromisse suchen und weil wir natürlich die eine oder andere Kröte geschluckt hätten,
wenn das Gesamtergebnis gut geworden wäre. Das
heißt, von den 18 Punkten der Länder haben mindestens
17,5 Punkte die Länder eingebracht. Wir haben uns darauf eingelassen, weil wir das teilweise vernünftig fanden.

Auch wenn ich persönlich sogar Verständnis für die
Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften habe, ich selbst dem auch zugestimmt hätte,
war Ihnen völlig klar, dass alle diese Verhandlungen vor
die Wand gehen, wenn Sie das zwingend koppeln mit
der Abstimmung über die gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften. Das ist Ihnen recht. Das kann ich
auch verstehen. Nach außen kann man das gut verkaufen. Damit haben Sie aber natürlich wieder Steuergestaltung möglich gemacht.

({0})

Die SPD als Schutzpatron der Steuergestalter. Sie haben selbst die Cash-GmbH angesprochen. Sie haben
selbst die Goldfingergeschichten angeführt. Mit dieser
Abstimmung zum Jahressteuergesetz machen Sie es
möglich, dass wieder die Steuerpflicht gestaltet wird und
Steuern hinterzogen werden.

({1})

Der kleine Mann zahlt, die Großen kommen davon, weil
Sie dem Vermittlungsergebnis nicht zustimmen.

({2})

Nun zu meinem letzten Punkt, zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudesanierung. Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, es passiert sehr selten, dass wir einen Brief erhalten, der sowohl vom DGB als auch vom
Arbeitgeberverband unterschrieben worden ist. Gewerkschaften und Arbeitgeber waren sich also einig und haben mehr oder weniger flehentlich die SPD aufgefordert,
die energetische Gebäudesanierung durchgehen zu lassen, weil wir damit Arbeitsplätze sichern, weil wir damit
Energiekosten reduzieren.

({3})

- Ich möchte gern zu Ende reden, Herr Beck.

Dadurch machen wir es möglich, dass jemand sein
privates Einfamilienhaus saniert und damit Kosten spart.
Arbeitgeber und Arbeitnehmer sind sich einig. Die SPD
war aber nicht dazu zu bewegen. Damit haben Sie nicht
nur dem Häuslebauer einen erheblichen Schaden zugefügt, sondern Sie haben auch die Handwerker benachteiligt.

({4})

Sie haben verhindert, dass der Mieter demnächst in
erheblichem Umfang Energiekosten sparen kann. Außerdem haben Sie verhindert - das war nämlich ein
Kompromiss -, dass wir 350 Millionen Euro für die Sanierung öffentlicher Gebäude in den Kommunen zur
Verfügung stellen. Dabei sehe ich überhaupt keine Nutznießer, sondern nur Schaden, den Sie verursacht haben.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Kommen Sie bitte zum Schluss.

({0})
Antje Tillmann (NA), 2013-01-17:
Ja. - Ich glaube, dass die Berechenbarkeit der Politik

ein ganz wesentliches Kriterium ist. Ich wünsche und
hoffe, dass Sie ab Montag wieder berechenbar sind, dass
wir Kompromisse schließen können zugunsten der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land und zulasten derjenigen, die in diesem Land ihre Steuern nicht ordnungsgemäß zahlen wollen.

({0})

Wir wollen, dass alle ihre Steuern zahlen und dass die
Kleinen prozentual nicht mehr belastet werden als die
Großen.

Ich danke Ihnen.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich das Wort dem Kollegen Johannes Kahrs.

({0})
Johannes Kahrs (NA), 2013-01-17:
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Die ganze Debatte war etwas seltsam. Ich
möchte mich auf den Punkt konzentrieren, der das Jahressteuergesetz betrifft.

Herr Döring hat erklärt, dem Jahressteuergesetz
könne man nicht zustimmen, weil es in ganz vielen
Punkten Unsinn enthalte, und das habe man alles nicht
gewollt. Dass das glatt geschwindelt war - um es einmal
freundlich zu formulieren -, hat Frau Tillmann vorhin
bestätigt, indem sie gesagt hat: Man war sich in allen
Punkten einig.

({0})

Wenn man sich in allen Punkten einig war und wenn
es am Ende nur um eine einzige Frage ging, nämlich um
die steuerliche Gleichstellung von Lesben und Schwulen
- das war der einzige Punkt, bei dem man sich nicht einig war -,

({1})

dann heißt das: CDU, CSU und FDP lassen das Jahressteuergesetz platzen, weil sie nicht wollen, dass Lesben
und Schwule gleichgestellt werden.

({2})

Jetzt kann man natürlich der Meinung sein: Wir
schaffen das Ehegattensplitting ab. Dann braucht man
das auch nicht.

({3})

Das ist aber nicht der Punkt. Solange es das Ehegattensplitting gibt, gibt es auch den Bedarf an Gleichstellung.

({4})

Jetzt hat sich die FDP hier hingestellt, die eigentlich
- der Kollege Kauch muss sich gerade kreiselnd durch
die Gegend bewegen ({5})

immer dafür gekämpft hat, dass Lesben und Schwule
gleichgestellt werden. Dann kommt Herr Döring hierher,
lügt, um seine eigene Position zu verteidigen,

({6})

und hat Frau Tillmann auf der anderen Seite, die ganz
klar herausgearbeitet hat, dass man sich bei allem einig
war, nur bei diesem einen einzigen Punkt nicht.

({7})

- Herr Döring, dann sollten Sie zumindest den Anstand
haben, zu erklären, dass Sie für Schwule und Lesben
nichts unternehmen und auch nichts erreichen wollen.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Herr Kollege.
Johannes Kahrs (NA), 2013-01-17:
Was wir hier veranstalten, ist traurig. Das ist traurig.

({0})
Antje Tillmann (NA), 2013-01-17:
Danke für die Fairness, Herr Kahrs.

({0})

Sie haben nur die eine Hälfte meines Satzes zitiert. Ich
habe begonnen mit dem Satz, dass im Vermittlungsausschuss die Sitte gilt, dass alles offen ist, bis alles geschlossen wird. Das bedeutet ganz klar - es wäre schön,
wenn Sie nicht widersprechen würden bzw. zur Kenntnis
nehmen würden -, dass Kompromisse erst dann gelten,
wenn man abgestimmt hat. Da aber nicht alles abgestimmt werden konnte, weil wir uns nicht in jedem
Punkt einig waren, war unser grundsätzliches Vorhaben,
einen Kompromiss zu finden, den Sie aber durch Ihre
Koppelung an die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher
Lebensgemeinschaften verhindert haben. Sie waren derjenige, der das Vermittlungsergebnis verhindert hat,
nicht wir.

({1})

Sie hätten problemlos einzeln über die gleichgeschlechtliche Ehe abstimmen lassen können, dann hätten
wir das Jahressteuergesetz verabschiedet, und Sie hätten
trotzdem politisch zeigen können, dass Sie auf der Seite
der Schwulen und Lesben stehen. Das haben Sie aber
nicht getan. Sie haben es an die Gleichstellung gekoppelt, und Sie wussten, dass damit alle andere Kompromisse vom Tisch sind.

({2})
Johannes Kahrs (NA), 2013-01-17:
Frau Tillmann, erstens wäre es nett, wenn Sie stehen

bleiben würden. Zweitens liebe ich Ihre Klarstellung,
weil sie von einer erfrischenden Ehrlichkeit ist und Sie
damit Herrn Döring ein zweites Mal an die Wand geklatscht haben,

({0})




so schwierig das auch ist.

Im Ergebnis ist es so: Sie haben gesagt: Wir waren
uns in der Sache einig; aber ein Vermittlungsergebnis
gilt erst dann, wenn man sich in allen Punkten einig ist,

({1})

und bei dem Punkt „Schwule und Lesben“ war man sich
nicht einig. Sehen Sie: In allen anderen Punkten war
man sich also einig.

({2})

- Herr Döring, schämen Sie sich! Frau Tillmann hat Ihnen hier zweimal gesagt, dass Sie gelogen haben. Sie
sollten sich schämen. - Frau Tillmann, vielen Dank.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2013-01-17:
Herr Kollege Kahrs, der Kollege Beck würde auch

gerne noch eine Zwischenfrage stellen.
Johannes Kahrs (NA), 2013-01-17:
Aber selbstverständlich.

({0})
Volker Beck (NA), 2013-01-17:
Herr Kollege Kahrs, ich wollte Sie fragen, ob Sie mir

bestätigen können, dass diese Koalition gerade durch
ihre eigenen Gesetzgebungsakte Blockadepolitik betreibt. Denn wenn sie jetzt unbedingt wollte, das Ganze
ohne die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften zu
beschließen, dann hätte sie heute die Möglichkeit gehabt, selber mit der Mehrheit des Bundestages den Vermittlungsausschuss anzurufen. Die Koalition trägt also
alleine die Verantwortung dafür, dass das Jahressteuergesetz vollständig gegen die Wand fährt.

({0})

Können Sie mir das bestätigen, Herr Kollege?
Johannes Kahrs (NA), 2013-01-17:
Herr Kollege Beck, Sie haben natürlich Recht: Wenn

die Koalition mit ihrer Mehrheit heute beschlossen hätte,
den Bundesrat anzurufen, dann hätte sie das Ganze noch
einmal in den Bundesrat einbringen können.

({0})

Das hat sie aber nicht getan. Das zeigt natürlich, Herr
Beck - auch in der Geschichte der CDU -, dass die CDU

keine Gleichstellung von Lesben und Schwulen will. Ich
bin seit 1998 im Deutschen Bundestag. Das habe ich bisher so erlebt.

({1})

Wir von SPD und Grünen sind dabei gewesen.

({2})

Hier sieht man, dass einfach nichts getan wurde.

({3})

Wir haben ein Lebenspartnerschaftsgesetz Teil 1 und
Teil 2.

({4})

Die Trennung war notwendig, weil sich die CDU geweigert hat, mitzumachen, das heißt, es konnten nur die
Pflichten beschlossen werden, aber nicht die Rechte.

Im Bundesrat ist das immer von der CDU verhindert
worden. Seit 1998 erlebe ich, dass CDU und CSU - entweder in der Regierung, in der Koalition oder im Bundesrat - die Rechte von Schwulen und Lesben blockiert,
wo es geht.