heyenn (NA), 1986-10-17:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Gerstein, für uns ist Brokdorf in der Tat ein Symbol, und zwar seit zehn Jahren. Ich glaube, es ist zu Recht ein Symbol, weil wir im Gegensatz zu Ihnen Sensibilität haben, indem wir uns der berechtigten Sorgen der Menschen annehmen. Eine solche Haltung kann ich bei Ihnen und auch beim schleswig-holsteinischen Kollegen Austermann nicht ausfindig machen.
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Ich muß Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, fragen: Wann werden Sie endlich begreifen, daß sich das Zeitalter der Atomenergie überlebt hat?
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Wann werden Sie endlich die Zäsur in der Energiepolitik vollziehen, die die Mehrheit der Bevölkerung spätestens nach Tschernobyl vollzogen hat? Wann geben Sie endlich die Kumpanei mit der Energiewirtschaft auf? Wann hören Sie auf, Ihre Regierungsgewalt gegen die Vernunft in die Waagschale zu werfen, wie gerade wieder durch die CDULandesregierung in Schleswig-Holstein geschehen? Wider alle Vernunft hat die rechte Landesregierung in Schleswig-Holstein die Betriebsgenehmigung für Brokdorf erteilt.
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Wider alle Vernunft erklärt sie Atomstrom aus Brokdorf für notwendig. Wider besseres Wissen versucht sie obendrein auch noch, diejenigen, die gegen diese Entscheidung protestieren, die, die friedlich für das Leben demonstrieren, zu kriminalisieren. Es gibt keine friedliche Nutzung der Atomenergie.
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Für mich stellt jedes einzelne Atomkraftwerk ein reales Vernichtungspotential dar. Dieses Potential an Gewalt hat die CDU-Landesregierung in Kiel mit Brokdorf vergrößert. Sie darf sich dabei des zweifelhaften Ruhmes erfreuen, auf diesem Vormarsch in vorderster Front zu stehen.
Brokdorf ist nach dem Inferno von Tschernobyl das erste Kernkraftwerk in der Welt, das neu ans Netz geht,
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und das ausgerechnet in der Bundesrepublik. Wir Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein wollen Brokdorf nicht. Wir brauchen Brokdorf nicht, und wir werden nach dem Herbst des kommenden Jahres alle rechtlichen und politischen Mittel einsetzen, um Brokdorf wieder stillzulegen.
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In der Bundesrepublik haben wir Überkapazitäten; darauf ist bereits hingewiesen worden. Im Januar 1985 hatten wir einen Spitzenbedarf an Atomstrom zu verzeichnen. Trotzdem gab es zu diesem Zeitpunkt einen Kapazitätenüberschuß von 32 %. Das Gerede von einer ausgemachten, einer angeblichen Versorgungslücke ist eindeutig als Blödsinn entlarvt worden.
Gleiches gilt für Schleswig-Holstein. 1984 hatten wir eine Spitzenlast von 1 589 MW. Mit Brokdorf ist jetzt in Schleswig-Holstein eine Kraftwerksleistung von 3 022 MW installiert. Dieses Verhältnis rechnet sich fast als hundertprozentiges Überangebot. Wer da noch von Engpässen spricht, weiß entweder nicht, wovon er redet, oder spricht ganz einfach die Unwahrheit.
Die Energieversorgung Schleswig-Holsteins wird auf Jahrzehnte hinaus zu 90 % und mehr von der Atomenergie abhängig sein. Diese Einseitigkeit steht in eklatantem Widerspruch zu einem tiefgreifenden strukturellen Wandel, den die norddeutsche Wirtschaft so dringend nötig hat. Brokdorf ist für uns im Norden der Republik kontraproduktiv, und das in jeder Beziehung.
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Wir Sozialdemokraten wollen den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie. Wir Sozialdemokraten in Schleswig-Holstein kämpfen seit zehn Jahren für dieses Ziel. Ich sage es noch einmal: Brokdorf war für uns ein Symbol des Widerstands, und Brokdorf bleibt für uns ein Symbol des Widerstands, und das, meine Damen und Herren von der Rechten, so lange, bis wir uns von der Gewalt der Atomtechnologie in der Bundesrepublik befreit haben.
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