emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-11:
Wenn Sie nein sagen, dann muß er sich damit abfinden.
Minister Edwin Zimmermann ({0}): Ich möchte gern fortfahren.
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In Brandenburg hält die Treuhandanstalt mit rund 400 000 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche rund ein Drittel, d. h. jeden dritten Hektar, landwirtschaftlicher Fläche in treuhänderischem Eigentum, von knapp 600 000 ha Waldflächen ganz zu schweigen. Wir bestreiten dem Bund die von ihm behaupteten Rechte als Treuhandgeber für diesen enormen Bodenfonds. Wir bestreiten dem Bund seinen politisch skandalösen Eigentumsanspruch auf das ehemals preußische Grundvermögen. Wir bestreiten dem Bund auch das Recht, mit diesem Bodenfonds grundsätzlich verbriefte Landesaufgaben im Bereich der Strukturpolitik notfalls gegen Landesinteressen wahrzunehmen ({2})
das alles außerhalb des parlamentarisch-demokratischen Raums auf der Grundlage von Richtlinien, die quasi im Wege der dienstaufsichtsrechtlichen Weisung durch Beamte des Bundesfinanzministeriums der Treuhandanstalt verordnet werden. - Wie lange lassen Sie sich als Abgeordnete dieses Hohen Hauses diesen Zustand überhaupt noch bieten, meine Damen und Herren?
Diese zwei Sätze möchte ich nachdrücklich unterstreichen, und sie sollten alle Parlamentarier des Bundes und der Länder, egal, wo sie stehen, zur Besinnung herausfordern. Es darf nicht sein, daß Richtlinien über Art und Weise der Verwertung dieses größten land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes - zumindest in Europa - an allen Parlamenten und erst recht an den betroffenen Bundesländern vorbei letztlich durch dienstaufsichtsrechtliche Anweisung von Bonner Ministerien Bestandskraft erlangen.
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Wir Brandenburger werden uns leidenschaftlich dagegen wehren, daß bestimmte Gruppen von Landerwerbern im Rahmen eines Entschädigungsgesetzes Privilegien zugesprochen werden sollen. Aber wir wünschen uns diese Auseinandersetzung in unseren Parlamenten in einem demokratischen Verfahren und nicht in einem Schattenboxen gegen „ Gerster-Kommission "oder „Bohl-Papiere",
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deren Rechtswirksamkeit je nach Lust und Laune bejaht oder bestritten werden kann.
({5})
Aber wir sind auch kompromißfähig. Wir haben dem Bund und der Treuhandanstalt schon vor einem Jahr angeboten, die Verwaltung und Verwertung dieser Flächen unbeschadet der unterschiedlichen Rechtspositionen im Wege eines Geschäftsbesorgungsvertrags durch Landeseinrichtungen selbst vorzunehmen. Wir sind jüngst noch einen Schritt weiter gegangen. Wir haben dem Bund sogar den Erwerb dieser Flächen durch unser Land vorgeschlagen, damit beim Bund wenigstens die Kasse stimmt, sollte er, was wir nicht hoffen, im Rechtsstreit obsiegen.
Auf alle diese Angebote haben wir außer „nein" und Schweigen nichts gehört. Wer wollte uns da den Argwohn verübeln, der Bund bereite sich insgeheim auf eine Revision der Bodenreform vor, auf die Revision einer der elementaren Bestandteile des deutsch-deutschen Einigungsvertrags!


Minister Edwin Zimmermann ({6})
Ich sehe an Ihrer Diskussion, meine Damen und Herren, daß sich die Reise hierher gelohnt hat, und ich hoffe, daß sie auch fruchtet.
Danke.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-11:
Als nächster spricht der Abgeordnete Richard Bayha.
Richard Bayha (NA), 1993-02-11:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die deutsche Einheit, über die wir uns vor zwei Jahren alle so sehr gefreut haben, ist sicherlich eine Aufgabe für Generationen und erfordert von uns allen große Anstrengungen, vor allem - das glaube ich jedenfalls - einen gegenseitigen Lernprozeß.
Ich möchte gern das Wort Toleranz gegen Polemik setzen. Das gilt ganz besonders, meine ich, wenn wir uns mit dem sehr sensiblen Thema Eigentum und Eigentumsangelegenheiten beschäftigen. Das Wort Eigentum eignet sich für Polemik überhaupt nicht. Eine der Grundlagen der sozialen Marktwirtschaft, mit der wir im Westen Deutschlands wieder groß geworden sind, ist z. B. der Begriff Eigentum. Eine der Grundlagen einer vernünftigen Agrarpolitik ist ebenfalls der Begriff Eigentum. Deshalb habe ich es nicht gern, wenn hier darüber polemisiert wird. Gerade dieses Haus, der Deutsche Bundestag, eignet sich dafür am wenigsten.
Unserer Generation ist es beschieden, das historische Werk der Wiedervereinigung zu gestalten, die Weichen zu stellen und die ersten mühsamen Aufbauarbeiten zu leisten. Dabei müssen wir natürlich auch gelegentlich Rückschläge hinnehmen können, müssen auch bereit sein, persönliche Opfer zu bringen. Wenn ich das Wort Opfer hier erwähne, muß ich auch sagen: Ich stelle in den Diskussionen der letzten Jahre immer wieder fest, daß zwar vom Opferbringen geredet wird, daß aber dann, wenn es darum geht, wirklich Opfer zu bringen, und die Regierung sich erdreistet, einmal Opfer vom Volk zu verlangen, Widersprüche von allen Seiten kommen, insbesondere natürlich auch aus der Opposition in diesem Hause. Wie paßt das eigentlich zusammen?
({0})
Aber ebenso, meine Damen und Herren, dürfen wir ja auch erste erfreuliche Entwicklungen unseres gemeinsamen Bemühens erleben. Was in diesen 28 Monaten - man muß sich einmal vergegenwärtigen: es ist ja erst 28 Monate her - in den neuen Bundesländern an verfassungsrechtlichen, an verwaltungstechnischen Aufbauarbeiten, an ersten Infrastrukturmaßnahmen, an Existenzgründungen bereits geschaffen und geleistet worden ist, kann sich durchaus sehen lassen, und ich lasse mir das nicht gern vermiesen.
Verehrter Herr Minister Zimmermann, wenn Sie beklagen, daß in Ihrem Land einiges an verwaltungs- oder auch verfassungsrechtlichen Dingen nicht umgesetzt und an Aufbauarbeit nicht geleistet wird, dann
kann ich Ihnen nur sagen: Tun Sie als Landesminister was in Ihrem Land!
({1})
Sie haben viele Möglichkeiten, um hier einiges dazu beizutragen. Wir meinen, daß es da bei Ihnen gelegentlich hapert.
({2})
An diesen Feststellungen ändert sich auch nichts dadurch, daß hier ständig herumlamentiert wird, polemisiert wird und kritisiert wird. Ich rate allen, die nur diese drei Begriffe kennen: Krempeln Sie doch mal die Ärmel hoch, und tun Sie was!
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Dann kommen wir auch im Bereich der Landwirtschaft weiter.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-11:
Herr Bayha, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Weyel?
Richard Bayha (NA), 1993-02-11:
Bitte sehr.
Gudrun Weyel (NA), 1993-02-11:
Herr Kollege Bayha, stimmen Sie mir zu, daß „Ärmel hochkrempeln" manchmal schwierig ist, wenn man einen kapitalstarken Gegner hat und man gegen dieses Kapital konkurrieren soll?
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-11:
Herr Bayha, Ihre Redezeit ist beendet.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-11:
Herr Kuessner, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Abgeordneten Heinrich?
Hinrich Kuessner (NA), 1993-02-11:
Gern.
Günter Rexrodt (bundesminister für wirtschaft), 1993-05-27:
Sehr gerne.
Richard Bayha (NA), 1993-02-11:
- Gestatten Sie mir noch einen kurzen Schlußsatz.
Ziel muß eine im Binnenmarkt und im weltweiten Agrarhandel konkurrenzfähige deutsche Landwirtschaft sein, d. h. auch eine Agrarwirtschaft, die wieder mehr an den marktwirtschaftlichen Prinzipien ausgerichtet ist und die es tüchtigen Landwirten ermöglicht, die Einkommen aus der Produktion zu erwirtschaften und nicht abhängig zu sein von staatlichen Transferleistungen, die letztlich ungewiß sind, nicht nur weil die Staatskassen eines Tages leer sein könnten, son-dem auch weil sie dem Wandel politischer und gesellschaftlicher Strömungen unterworfen sind.
Die Auffassung der Opposition -
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-11:
Herr Bayha, es ist Schluß!
Richard Bayha (NA), 1993-02-11:
-, die ja in den Anträgen zum Ausdruck kommt, der Strukturwandel sei zu schlecht, teilen wir nicht. Deshalb lehnen wir sie ab.
({0})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-11:
Als nächster spricht der Abgeordnete Hinrich Kuessner.
Joachim Graf Schönburg-Glauchau (NA), 1993-02-11:
Herr Kollege, bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Hier steht ein Alteigentümer. Wir haben nichts, keine Vorteile erreicht, auch wir Alteigentümer nicht, soweit wir hier mitarbeiten.
({0})
Eine Frage: Können Sie mir ehrlich zugeben, daß hier eine Polemik gegen Alteigentümer falsch ist und daß wir hier alle bemüht sind, das Beste zu erreichen, daß wir sogar versuchen, zu akzeptieren, daß wir die größten Opfer bringen sollen? Aber dann möchten wir wenigstens so viel Verständnis erwarten, daß wir nicht noch diffamiert werden. Hier stehe ich, lieber Kollege Thalheim.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-11:
Ich glaube, die Frage ist gestellt.
Hinrich Kuessner (NA), 1993-02-11:
Meine Uhr geht aber weiter.
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-11:
Entschuldigung, die halte ich an.
Hinrich Kuessner (NA), 1993-02-11:
Danke.
Ich gehe gern darauf ein. Ich habe mir auch vorgenommen, das in meiner Rede differenzierter darzustellen. Sie werden dazu noch einiges hören.
({0})
- Sie müssen nur etwas länger zuhören und dürfen nicht immer schon vorher rufen.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-11:
Also jetzt antwortet der Abgeordnete dem Grafen Schönburg-Glauchau.
Hinrich Kuessner (NA), 1993-02-11:
Ich halte das für sehr wichtig. Wir sind ja beide, als diese Diskussion hier in Bonn aufkam, in einem Gespräch mit Alteigentümern gewesen. Da waren eigentlich nur drei Abgeordnete anwesend. Ich will es mal sagen: Wer war da? Dieser Kollege, dann der Kollege von der PDS und ich. Da waren keine Abgeordneten der F.D.P. dabei, da war kein weiterer Abgeordneter.
({0})
Das war die erste grundlegende Diskussion zu diesem Thema. Ich denke, daß wir damals eine gute Diskussion gehabt haben. Wir haben unsere gegenseitigen Positionen ernsthaft dargestellt. Mein Anliegen war damals, daß sich die Alteigentümer deutlich machen, daß die Geschichte weitergegangen ist und daß man wirklich berücksichtigen muß, daß inzwischen in den Dörfern vieles entstanden ist.
Ich bin aus Ostpreußen. Wenn ich jetzt fordern würde, ich will dort, wo meine Eltern 1945 oder 1944 Ostpreußen verlassen haben, unbesehen weitermachen, dann geht das so nicht.
({1})
Das geht so nicht! Die Geschichte ist weitergegangen. Sie ist auch in Mecklenburg-Vorpommern weitergegangen. Das muß wesentlich differenzierter betrachtet werden, und wir müssen zu einem Konsens kommen. Das ist das Problem. Diesen Konsens müssen wir gemeinsam erreichen. Dazu kann man aber nicht, wie

Sie, alles stillhalten. Bei uns geht langsam alles kaputt, und Sie vergessen,
({2})
daß in dieser Zeit wichtige Entscheidungen die Voraussetzung sind, daß auch die Einheimischen eine Chance bekommen. Wenn diese Entscheidungen nicht positiv vorangetrieben werden, dann passiert, was ich befürchte, daß durch Verschleppen der Unterschrift unter langfristige Pachtverträge Einheimische - die sowieso wenig Kapital haben, die dann Kapital nicht aufnehmen können - keine Chance haben, in Mecklenburg-Vorpommern, in Brandenburg, in Thüringen, in Sachsen und Sachsen-Anhalt künftig wirklich Landwirt zu sein. Das ist das Problem.
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Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-11:
Es gibt eine Zusatzfrage.
Renate Schmidt (vizepräsidentin), 1993-02-11:
Als nächster spricht der Kollege Dirk Hansen.
Ulrich Heinrich (NA), 1993-02-11:
Herr Kollege, Ihre Beispiele sind sehr beeindruckend.
({0})
Ich möchte Sie aber bitten, auch solche Beispiele anzuführen, wo sich Agrargenossenschaften weigern, Wiedereinrichtern Land zur Verfügung zu stellen. Auch das wird laufend praktiziert.
({1})
Was Sie hier berichten, ist ausgesprochen einseitig und tendenziös.
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Hinrich Kuessner (NA), 1993-02-11:
Es ist ganz richtig, daß es auch auf der anderen Seite negative Beispiele gibt. Meine Praxis ist, daß ich diesen Beispielen genauso nachgehe. Ich will die Diskussion nicht undifferenziert führen. Das ist überhaupt nicht mein Anliegen. Ich werde jetzt in meinem Konzept fortfahren. Sie werden feststellen, daß ich in bezug auf die Alteigentümer differenzierter denke.
Wir sind nicht dagegen, daß Alteigentümer bei der Bodenverwertung berücksichtigt werden. Aber wir wollen keine Bevorzugung dieser Gruppe. Es gibt gute Beispiele, wo man sich vor Ort geeinigt hat und wo man gut nebeneinander wirtschaftet.
Bei konkurrierenden Bewerbungen sind die Entscheidungen nicht einfach. An vielen Stellen leisten Mitarbeiter der Treuhandanstalt, der BVVG, der Landwirtschaftsämter und der Bodenkommissionen gute Arbeit. Sie kommen zu vernünftigen Entscheidungen. All diesen Mitarbeitern gilt unser Dank. Aber die politischen Vorgaben stimmen noch immer nicht.
({0})
Das nutzen einige skrupellos aus und verderben alles, wenn ihnen nicht schnell Einhalt geboten wird.
Die langfristige Verpachtung hätte längst abgeschlossen werden müssen. Das Entschädigungsgesetz muß endlich auf den Tisch des Parlaments. Beim Förderprogramm - wie immer Sie es auch nennen müssen die einheimischen Landwirte zuerst eine Chance bekommen.
Alteigentümer, die in den neuen Ländern selber wirtschaften und investieren wollen, sind uns willkommen. Aber sie dürfen keine Vorrangstellung erhalten. Die Qualifikation des Bewerbers und das vorgelegte Betriebskonzept müssen über den Zuschlag entscheiden. Die Bauern im Osten wollen keine Bevorzugung, sondern eine Gleichbehandlung, nicht mehr und nicht weniger. Das müssen wir ihnen auch politisch gewähren.
Der Aufbau Ost wird nur mit den Menschen in Ostdeutschland gelingen. Wer sie jetzt entmündigt, wird über immer längere Zeiten Geldtransfers von West nach Ost zur Verfügung stellen müssen. Das muß die Bundesregierung endlich verstehen lernen. Noch läßt sich auf dem Lande vieles vernünftig regeln. Aber wer es jetzt nicht macht, legt einen weiteren sozialen Sprengsatz in Ostdeutschland.
Ich danke Ihnen.
({1})
Rita Süssmuth (präsidentin), 1993-02-11:
Als nächster spricht der Abgeordnete Hans-Ulrich Köhler.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-11:
Meine Damen und Herren, zu einer Zwischenbemerkung gemäß § 28 der Geschäftsordnung erteile ich unserem Kollegen Egon Susset das Wort.
Egon Susset (NA), 1993-02-11:
Die Ausführungen von Herrn Minister Zimmermann haben mich bewogen, doch zwei Sätze zu der falschen Aussage, die Sie hier machten, zu sagen. Sie sprachen von der Chancengleichheit bei der Förderung. Wir haben bewußt - vorhin hat Kollege Gallus schon darauf Bezug genommen - die Förderung der Landwirtschaft in den neuen Ländern im Vergleich zur Förderung der Landwirtschaft in den alten Ländern verbessert.
({0})
Wir haben davon gesprochen, was hier bei uns auf Grund der EG-Effizienzverordnung gilt: daß beispielsweise ein Betrieb keine Förderung erhalten kann, der über 60 Milchkühe hat, daß ein Betrieb im soziostrukturellen Einkommensausgleich nur bis zu
25 000 DM bekommen kann, soweit es eine gute Landesregierung gibt, d. h. soweit die Länder den Anteil bezahlen.
({1})
Hier haben Sie nicht dazu beigetragen, Chancengleichheit für die Landwirte in Brandenburg herbeizuführen, weil Sie nicht bereit waren, die 35 % Länderanteil aufzubringen.
({2})
Ich meine, Herr Minister Zimmermann, wir sollten, wenn wir Vergleiche anstellen, tatsächlich auch im Deutschen Bundestag darum besorgt sein, daß nicht falsche Meldungen nach außen gehen. Die Förderung ist zu Recht in den neuen Bundesländern großzügiger als in den alten Bundesländern. Aber das sollte dann auch zum Ausdruck kommen.
Nun habe ich noch einen Satz zum Kollegen Kuessner zu sagen. Herr Kollege Kuessner, ich habe ins Handbuch geguckt und gelesen: Theologie, Beruf Pfarrer. Ich möchte Ihnen empfehlen: Auch wenn man in der Politik ist, ist es die Aufgabe des Theologen, zu versöhnen und nicht zu verhetzen.
({3})
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-11:
Zu einer weiteren Zwischenbemerkung hat jetzt Herr Kollege Hinrich Kuessner das Wort.
Hinrich Kuessner (NA), 1993-02-11:
Ich möchte die Bemerkung des Kollegen zurückweisen, daß ich hier „verhetzt" habe.
({0})
Mein Anliegen habe ich, so denke ich, auch in dem Gespräch mit dem Vertreter der Alteigentümer in einer differenzierten Äußerung deutlich gemacht. Wenn Sie hingehört haben, haben Sie das auch mitbekommen.
({1})
Ich würde Ihnen wirklich empfehlen: Führen Sie die Gespräche einmal direkt; dann wären Sie auch differenzierter in der Beurteilung.
Den Ausdruck Verhetzung finde ich schon sehr beleidigend.
({2})
Ich würde Sie bitten, bei dieser Beurteilung differenzierter vorzugehen.
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Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-11:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfes auf Drucksache 12/4195 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse und zusätzlich an den Innenausschuß vorgeschlagen. Gibt es dazu noch anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall; dann ist die Überweisung so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 7 auf:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/ CSU, SPD und F.D.P.
Reform des Kontrollmechanismus der Europäischen Menschenrechtskonvention
- Drucksache 12/4324 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuß ({0}) Rechtsausschuß
Nach einer Vereinbarung im Ältestenrat ist für die Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch; dann ist das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort zunächst unserem Kollegen Friedrich Vogel.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-11:
Meine Damen und Herren, ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt Überweisung des Antrages der Fraktion der SPD zur Struktur- und sozialverträglichen Verwertung volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen in den neuen Ländern auf Drucksache 12/3476 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vor. Sind Sie damit einverstanden? Vizepräsident Helmuth Becker
Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beschlußempfehlung des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf Drucksache 12/3563. Der Ausschuß empfiehlt unter Nr. 1, den Antrag der Fraktion der SPD zum Siedlungskauf-Modell auf Drucksache 12/2126 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlußempfehlung? - Gegenprobe! - Stimmenthaltungen? - Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen ist der Antrag der SPD abgelehnt.
Wer stimmt nunmehr Nr. 2 der Beschlußempfehlung des Ausschusses zu, den Antrag der Fraktion der SPD zu einer Richtlinie für die Durchführung der Verwertung und Verwaltung volkseigener land- und forstwirtschaftlicher Flächen auf Drucksache 12/2545 abzulehnen? - Wer stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Mit den gleichen Mehrheitsverhältnissen wie eben ist auch dieser Antrag der SPD abgelehnt.
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes fiber die Verbreitung jugendgefährdender Schriften
- Drucksache 12/4195 Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Frauen und Jugend ({0}) Rechtsausschuß
Ausschuß für Familie und Senioren
Innenausschuß
Nach einer Vereinbarung des Ältestenrates ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. - Ich höre und sehe keinen Widerspruch. Dann ist auch das so beschlossen.
Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst unserer Kollegin Ilse Falk das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-11:
Ich erteile nun unserem Kollegen Wilhelm Schmidt das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-11:
Meine Damen und Herren, ich erteile jetzt das Wort unserer Frau Kollegin Dr. Margret Funke-Schmitt-Rink.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-11:
Nächste Rednerin ist jetzt unsere Frau Kollegin Petra Bläss.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-11:
Meine Damen und Herren, jetzt hat unser Kollege Josef Hollerith das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-11:
Jetzt hat unsere Frau Kollegin Erika Simm das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-11:
Meine Damen und Herren! Zum Schluß dieser Debatte erteile ich jetzt der Frau Ministerin für Frauen und Jugend, Dr. Angela Merkel, das Wort.
Freimut Duve (NA), 1993-02-11:
Sie wissen, daß ich Ihre Initiativen in Sachen Gewalt im Fernsehen und Formen der Fernsehpornographie unterstütze. Gerade deswegen stelle ich an Sie die Frage: Ist es sinnvoll, ein in den letzten Generationen immer wieder umstrittenes literarisches Buch wie das, das Sie eben zitiert haben, sozusagen anzulegen auf die schreckliche Wirklichkeit von heute? Ich glaube, niemand tut das. Keiner der Leser dieses Buches hat es nötig, daraus solche Praxis zu holen, sondern wir haben auch eine ganz andere grauenvolle Wirklichkeit, die mit diesem Buch nichts, aber auch gar nichts zu tun hat. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie künftig in Ihrem berechtigten Zorn nicht gerade mit diesem Buch argumentieren würden; denn dann würden wir in literarische Dimensionen geraten bis hin zum Dreißigjährigen Krieg, wo eine ganze Reihe von Jugendlichen und Kindern berührt sein würden.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-11:
Meine Damen und Herren, in dieser mehr öffentlichen Ausschußsitzung - ich glaube, das kann man wohl so sagen - erteile ich als nächstem Redner unserem Kollegen Rudolf Bindig das Wort.
Angela Stachowa (NA), 1993-02-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Obwohl mir nur drei Minuten Redezeit zur Verfügung stehen, gestatten Sie mir an dieser Stelle in eigener Sache eine kurze Bemerkung zur Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages bzw. zum Umgang mit dieser Geschäftsordnung. Darin heißt es in § 78 Abs. 5, daß „die Beratungen der Vorlagen frühestens am dritten Tage nach Verteilung der Drucksachen" beginnen. Jene, um die es jetzt geht, erreichte mich nach mehrmaligen dringlichen Anfragen bei der Bundestagsverwaltung per Fax gestern abend nach 19 Uhr.
({0})
Für diese „Abendpost" dem Absender trotzdem noch meinen Dank.
({1})
Dies erlebe ich als Mitglied der Gruppe PDS/Linke
Liste, wenn wir nicht am Einbringen der Vorlage
beteiligt sind, nicht zum erstenmal. Es mag dringende Fälle geben, wo Abweichungen von § 78 Abs. 5 nötig sind. Ich glaube nicht, daß es in diesem Fall dringlich und nötig war.
Ich möchte hier Schlichtweg um Fairneß und Kollegialität bitten.
Ich stimme der Beschlußvorlage zu, möchte aber heute nicht dazu sprechen.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-11:
Meine Damen und Herren, als letzter Redner in dieser Debatte hat jetzt der Herr Staatsminister im Auswärtigen Amt, Helmut Schäfer, das Wort.
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1993-02-11:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs sagen, daß die Bundesregierung den hier vorliegenden Antrag der beiden Regierungsfraktionen ausdrücklich begrüßt. Die seit langen Jahren steigende Zahl der Beschwerden in Straßburg - allein eine Verdreifachung in den letzten 15 Jahren - hat zu einer unzumutbaren Verlängerung der Verfahrensdauer geführt.
Durch den möglichen Beitritt weiterer Staaten zu dieser Konvention halten Experten eine weitere Verdreifachung für denkbar. Die Europäische Menschenrechtskonvention, ursprünglich für zehn bis zwölf Staaten konzipiert, droht somit zum Opfer des eigenen Erfolgs zu werden.
Die Bundesregierung hält die Europäische Menschenrechteskommission und den Europäischen Gerichtshof in Straßburg für ganz wesentliche Institutionen. Sie sind das einzige internationale Kontrollsystem, das es Einzelpersonen ermöglicht, vor einem internationalen Gericht Handlungen oder Unterlassungen ihres eigenen Staates im Hinblick auf eine internationale Menschenrechtskonvention überprüfen zu lassen. Dieses System hat sich bewährt und in über 40 Jahren das Vertrauen der Bürger erworben.
Nunmehr wird die Konvention eine wichtige zusätzliche Rolle spielen, und zwar beim Schutz der Menschenrechte in den bereits beigetretenen und beitrittswilligen Staaten in Mittel- und Osteuropa. Wir haben daher erst recht die Verpflichtung, die Funktionsfähigkeit dieses wichtigen menschenrechtlichen Instrumentariums zu erhalten.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-11:
Herr Staatsminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Duve?
Helmut Schäfer (staatsminister im auswärtigen amt), 1993-02-11:
Herr Duve, das ist ja furchtbar nett. Das Problem ist nur: Ich habe jetzt schon drei Minuten von fünf Minuten, die mir zugeteilt wurden, verbraucht.
Freimut Duve (NA), 1993-02-11:
Ich werde dafür kämpfen, daß Ihnen diese Frageminute nicht angerechnet wird, Herr Staatsminister.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-02-11:
Bitte, Kollege Duve.