Schuchardt (NA), 1979-01-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Dr. Pfeifer hat wie bei der letzten Beratung anläßlich der Großen Anfrage wieder einmal ins Zentrum seine Überlegung gestellt, daß man allein die akademische Qualifikation hoch bewerte und so wenig für die Bewertung der anderen Qualifikationen tue. Herr Wüster hat sehr eindrucksvoll deutlich gemacht, daß er sich von Herrn Pfeifer insofern unterscheidet, als er für sich zunächst eine andere Qualifikation in Anspruch genommen und damit bewiesen hat, wo er die Werte in der Qualifikation sieht. Wenn allerdings ein promovierter Akademiker hier vorne steht, um die Werte - ({0})
- Herr Dr. Pfeifer!
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- Ach, ist er nicht? Das tut mir aber leid, Herr Pfeifer; das tut mir außerordentlich leid. Aber er ist jedenfalls ein Akademiker und Volljurist, wie ich soeben dem Handbuch entnehmen konnte. Er hat also für sich eine vollakademische Ausbildung in Anspruch genommen, um nun der erstaunten Öffentlichkeit mitzuteilen, daß doch die eigentlichen Werte bei den anderen zu suchen seien.
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- Schauen Sie, Herr Dr. Pfeifer, Herr Pfeifer - jetzt muß ich wieder umdenken -,
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genauso ist es. Im übrigen steht im Augenblick hier am Rednerpult auch jemand, der nicht ein vollakademisches Studium absolviert hat. Ich kann mit dem Ing.-Grad gut leben, und ich brauche nicht unbedingt den „Dipl." zu meinem Selbstbewußtsein.
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Insofern kommt es darauf an, hier nicht Polemik zu üben, sondern an Fakten zu beweisen, wer es eigentlich in diesem Raume ist, der welche Qualifikationen wie einstuft.
Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sprechen von Verwissenschaftlichung und Vertheoretisierung. Wer stellt denn eigentlich die Mehrheit der Kultusminister? Sie reden ununterbrochen davon, daß wir den Kulturföderalismus hintergingen, und verstehen es in phantastischer Weise, der Öffentlichkeit klarzumachen, daß bei allen - nach
Ihrer Meinung - negativen Erfolgen im Bildungsbereich offenbar der Bund verantwortlich ist. Wenn Sie gegen Verwissenschaftlichung und gegen Vertheoretisierung eintreten, müßte dies ja in den von Ihnen regierten Ländern alles ganz anders aussehen, als es in den von den Sozialdemokraten und den Sozialliberalen regierten Ländern aussieht.
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Wenn man dieses Problem sachlich klären will, dann, bitte schön, nicht auf diese Weise.
Im Mittelpunkt Ihrer Rede stand, daß es mit den Berufschancen der Akademiker ganz schlimm aussehe. Zum Schluß haben Sie doch darauf hingewiesen, daß es allerdings bei denjenigen ganz schlimm aussehe, die überhaupt keine Ausbildung haben. Das Hauptproblem liegt heute nicht in der Überqualifikation, sondern in der Unterqualifikation. Ich muß ehrlich sagen: mein Mitleid mit einem arbeitslosen Akademiker hält sich deshalb in Grenzen, weil ich von ihm erwarte, daß er auch Tätigkeiten aufzunehmen bereit ist, die möglicherweise ein akademisches Studium nicht voraussetzen. Das kann ich von ihm erwarten. Von jedem kann ich erwarten, daß er, wenn er Bildungschancen für sich in Anspruch genommen hat, anschließend auch bereit ist, eine Tätigkeit aufzunehmen, die möglicherweise etwas unterhalb seiner Qualifikation liegt.
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Die Ursache der Arbeitslosigkeit ist im Augenblick mehr darin zu sehen, daß wir zuviel Arbeitsplätze anbieten können, die hohe Qualifikationen erfordern, und leider zu viele Nachfrager am Arbeitsmarkt haben, die eben keine Ausbildung haben.
Der Elternwille wurde wieder angesprochen, und zwar in dem Zusammenhang, daß diese Koalition die integrierten Modelle weiterhin gegen den Willen der Eltern favorisiere. Ich kann nur das Beispiel Hamburg erwähnen und bitte, ein solches Schulgesetz auch in anderen Ländern einzuführen. Sie werden feststellen, daß dann, wenn die Eltern frei wählen dürfen, ob sie ihre Kinder in ein integriertes Modell oder in ein dreigliedriges Schulsystem schikken wollen,
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die Kapazität an Gesamtschulen überhaupt nicht ausreicht. Das ist „Elternwille"
Was Sie hingegen in Ihrer Politik tun, ist: Sie geben den Eltern gar nicht die Möglichkeit, sich für ein integriertes Modell oder für ein dreigliedriges Schulsystem zu entscheiden. Wenn man schon den Elternwillen so in den Mittelpunkt stellt, sollte man dies auch ehrlich tun.
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- Das ist voll richtig. Sie können ja mal nach Hamburg kommen. Ich lade Sie gerne mal ein. Dann werde ich Ihnen diese Erfahrungen dort zeigen.
Herr Pfeifer hat uns zum Schluß gebeten, dem Antrag zuzustimmen. Ich bin sicher, daß eine Reihe von Kollegen aus der Union diesen Antrag nicht gelesen haben. Er ist nämlich keineswegs auf Zustimmung angelegt. Vielmehr ist darin von sinnloser
Konfrontationspolitik der Bundesregierung die Rede, von bildungspolitischer Ideologisierung, Kompromißlosigkeit von SPD und FDP, von politischer Indoktrination und Klassenkampf.
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Meine Damen und Herren, Sie können doch wohl nicht im Ernst meinen, daß wir uns auf einen im Parlament eingebrachten Antrag einigen können, wenn er gespickt mit Diffamierungen des anderen Teils des Hauses ist. Dieser Antrag ist nicht - auch wenn er den schönen Titel „Zukunftschancen der jungen Generation" trägt - ein Beitrag, eben diese Chancen zu verbessern, sondern allein zur Polemik gedacht. Ich bezeichne die Einbringung dieses Antrags als eine Verwahrlosung der parlamentarischen Sitten.
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- Alle diejenigen, die lachen, bitte ich wirklich, die Zeit zu nutzen, den Antrag einmal durchzulesen.
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- Lesen Sie sich die Begründung durch, Herr Kroll-Schlüter. Ich habe hier eben einige Beispiele genannt. Jetzt möchte ich noch auf einige andere Gedanken eingehen.
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- Auf die Maßnahmen, die außerordentlich beeindruckend sind, Herr Wissmann, komme ich noch.
Meine Damen und Herren, nicht jeder wird den Antrag gelesen haben. Um die Qualität dieses Antrags zu beschreiben, möchte ich Ihnen einige Kostproben geben. Da tauchen lauter alte Bekannte wieder auf: Das Vertrauen bei den Unternehmern, bei den Arbeitnehmern und den Verbrauchern sei zerstört. Da spricht man von der „lang andauernden Wirtschaftskrise". Nun frage ich mich, ob Siè alle die Ausführungen des Herrn Biedenkopf in der „Welt" gelesen haben. Der ist da nämlich ganz anderer Auffassung. Dann steht da, wir nähmen eine „Verakademisierung" vor. Da kann ich nur Herrn Rühe daran erinnern, daß wir einmal gemeinsam von 1970 bis 1972 in der Hamburger Bürgerschaft waren und er während dieser Bürgerschaftsdebatten keine Gelegenheit ausgelassen hat, dem Hamburger Senat vorzuwerfen, daß er der Hochschule leider viel zuwenig Priorität einräume.
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- Jawohl, Herr Rühe, Sie haben ein außerordentlich kurzes Gedächtnis. Das bedaure ich sehr. Ich habe dafür ein besseres. Ich werde jede Gelegenheit nutzten, Sie darauf wieder hinzuweisen.
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Wenn man vernünftige Politik betreiben will und wenn man zumindest den Eindruck erwecken will, daß man in der Lage sei, Probleme zu lösen, dann müßte man auch in der Lage sein, möglicherweise Fehlentwicklungen, die man selber mitverschuldet hat, einzusehen und zu korrigieren. Wenn man
dazu nicht bereit ist, ist man auch nicht in der Lage, Probleme von morgen zu lösen.
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Da sind dann wieder die „sozialistischen Rahmenrichtlinien" erwähnt. Da ist natürlich wieder die Rede von „Reglementierungen und Dirigismus als bürokratische Mittel, um die Eigeninitiativen . . . zu ersticken". Sind das hervorragende sachliche Argumente? Nein, hier geht es nun wirklich nicht um die Sache, hier geht es letztlich auch darum - und diese Passage bitte ich besonders zu beachten -, daß man Regierung und Koalition im Grunde genommen sogar noch für die geburtenstarken Jahrgänge verantwortlich macht, was natürlich ein besonderes Meisterwerk ist.
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Nun sollte man in der Tat meinen, daß sich unter einem solchen anspruchsvollen Titel möglicherweise doch der eine oder andere Lösungsansatz findet. Leider bleibt der Antrag in Unverbindlichkeiten stecken. Da heißt es z. B.:
Bildungsanspruch und Arbeitsmarkt sollen zu einem sinnvollen Ausgleich gebracht werden.
Man denkt nun, daß man beim Weiterlesen erfahren werde, wie das geschehen solle.
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- Sie haben dazu gesprochen. Aber das ist genauso „allgemeinplätzlich" gewesen wie der Antrag selber.
Da steht z. B. auch:
Die Forschungs- und Technologiepolitik ist so zu gestalten, daß sie einen wesentlichen Beitrag zur Sicherung der Zukunftschancen der jungen Generation leistet.
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Wie das geschehen soll, dazu bleibt man jede Antwort schuldig.
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- Ich kann den ganzen Antrag vorlesen, damit Sie endlich einmal kennenlernen, was Sie hier eingebracht haben:
Die Angebote für Mädchen und Frauen in der beruflichen Erstausbildung und in der weiterführenden Bildung müssen verbessert und spezifiziert werden. Ungelernten und angelernten Frauen müssen vielfältigere Möglichkeiten eingeräumt werden, berufliche Qualifikation zu erwerben.
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Darauf können wir uns ganz schnell einigen. Aber wie? Das ist hier die Frage. In diesem Zusammenhang fordern Sie die Bundesregierung auf, sich dazu etwas einfallen zu lassen. Ich vertraue in diesem Falle auch mehr auf die Bundesregierung als auf die Opposition. Insofern stimme ich dieser AufFrau Schuchardt
forderung zu. Zumindest ist das aber kein Beitrag Ihrerseits zur Lösung der Probleme.
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Meine Damen und Herren, dieser Antrag ist an „Konkretheit" überhaupt nicht mehr zu überbieten.
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Wenn dieser Antrag angenommen würde, dann hätten wir - und darauf mache ich Sie aufmerksam, meine Damen und Herren - mit weiteren Papierbergen zu rechnen. Es werden nämlich allein vier weitere Berichte angefordert. Es geht um Berichte zur Entwicklung der Prognoseforschung und der Bedarfsprognosen sowie zur steuerlichen Forschungsförderung. Es wird ein Bericht über den Zusammenhang von Forschungsförderung und Schaffung zusätzlicher Arbeitsplätze angefordert. Schließlich wird ein Bericht über die Untersuchung und die ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsqualifikation benachteiligter Jugendlicher angefordert. Wir hätten also genug zu lesen, wenn dieser Antrag angenommen würde.
Im übrigen macht die Anforderung dieser Berichte deutlich, daß wir offenbar schon viel zuviel Berichte bekommen und gar nicht mehr wissen, was alles bereits berichtet wird. Das meiste davon ist nämlich in vorgesehenen Berichten bereits der erstaunten Öffentlichkeit mitgeteilt worden. Allerdings hat dies auf Grund der Informationsfülle völlig unter Ausschluß der Öffentlichkeit stattgefunden. Dies weiter fortzusetzen, ist offenbar die Politik der Union. Aber mit Berichten lösen Sie nicht die Probleme der jungen Generation, sondern nur mit Taten.
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Nun zu einigen Einzelgesichtspunkten. Da ist z. B. die Rede von der wertorientierten Familienpolitik.
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Es bleibt zwar offen, was Sie als Werte einbringen, aber immerhin ist das so betont worden. Ich stimme Ihnen zu.
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Nur, meine Damen und Herren, ist seit Bestehen der Bundesrepublik die junge Generation - daran sind wir wahrscheinlich alle schuld, Sie sicherlich nicht am wenigsten - allein unter dem Gesichtspunkt herangewachsen, daß die Werte in den materiellen Anreizen zu suchen sind.
In Ihrem Antrag sprechen Sie auch wieder von neuen Wachstumsstrategien. Sie sagen, allein in den Wachstumsstrategien - nicht in den Werten - liege die Zukunft. Wenn Sie es einmal genau durchlesen, werden Sie das finden.
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- Ich kann es Ihnen gleich sagen. Herr Rühe, ich will hier gern die Antworten geben. Es heißt:
Realitätsorientierte Bildungspolitik steht in einem engen Zusammenhang mit einer wirtschaftlichen Wachstumsstrategie. Sie wiederum ist die unabdingbare Voraussetzung für den qualitativen Fortschritt in einer Bildungs- und Sozialpolitik.
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- Nein, meine Damen und Herren, hier sprechen Sie unmittelbar vom materiellen Wachstum, nicht etwa vom Wachstum von Werten.
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Das bedeutet, daß wir alle Grund haben, darüber nachzudenken, auch Sie, selbst wenn Sie sich wehren. Schlagworte kann man natürlich einbringen; aber fragen Sie sich wirklich einmal, worauf es zurückzuführen ist, daß viele Jugendliche heute die ältere Generation fragen, wo denn eigentlich die Werte sind. Diese sind nämlich von vielen in der älteren Generation verschüttet worden.
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Die Jugend erwartet dieses heute sehr viel stärker, als es von Ihnen überhaupt gefordert werden kann. Ich sage Ihnen, daß diese Koalition und diese Bundesregierung diesbezüglich sicherlich glaubwürdiger dastehen können als Sie.
Es ist z. B. auch von den bewährten Tugenden die Rede, die vermittelt werden müßten: Zivilcourage, Mut zur Kritik, Offenheit und Widerspruch.
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- Ganz phantastisch, Herr Probst! Aber wie häufig haben Sie und Redner von Ihnen denn hier vorn gestanden und diejenigen, die Konflikte innerhalb unserer Gesellschaft angesprochen und aufgedeckt haben, verteufelt; es wurde gesagt, daß sie im Grunde genommen an nichts anderem interessiert seien als an Kritik! Wie haben Sie denn hier vorn z. B. Einzeläußerungen von Jungdemokraten und Jungsozialisten aufgenommen, um gleichzeitig sagen zu können, sie seien mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gar nicht mehr vereinbar! Damit wird Verunsicherung gebracht, und damit schaffen Sie eine Jugend, die, weil sie an ihre berufliche Zukunft denkt, nicht .in der Lage ist, Zivilcourage aufzubringen und Mut zur Kritik und zur Offenheit zu haben. Ich meine, hier darf man etwas nicht so beklagen; wenn man es jedoch beklagt, muß man auch sagen, daß man ganz entscheidend zu einer Entwicklung beigetragen hat, die eben genau diese Werte in den Jugendlichen nicht geweckt hat.
Meine Damen und Herren, es ist weiterhin von der Berufs- und Laufbahnstruktur die Rede. Natürlich ist davon immer die Rede, wenn es um ein solches Thema geht. Aber dann werden natürlich nur populäre Dinge angesprochen. Zum Beispiel ist die Rede davon, daß man die Berufs- und Laufbahnstrukturen durchlässiger machen müsse. Donner9962 
wetter! Das ist hier vorn schon häufig gesagt worden. Das ist kein neuer Gedanke. Es wird gesagt, die Berufspraxis sei prinzipiell gegenüber Hochschulabsolventen nicht zu benachteiligen. Aber was heißt das denn in unserem Besoldungssystem auf deutsch? Herr Roth, Herr Wissmann und ich haben gemeinsam beim Institut der deutschen Wirtschaft an einer Podiumsdiskussion teilgenommen. Dort habe ich mir zu sagen erlaubt: Alle reden darüber, aber wenn man es umsetzt, muß man möglicherweise einer ganzen Reihe von Beamten empfindlich auf die Hühneraugen treten,
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indem man ihnen sagt, daß es unserer Auffassung nach in der Besoldung nicht mehr nur nach oben gehen kann, sondern daß man, wenn man die Berufspraxis mehr honorieren will, mit Sicherheit einiges hinsichtlich der Struktur verändern muß.
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Der Wissenschaftsrat schlägt vor, daß man möglicherweise etwas bei der Anfangsbesoldung der Akademiker tun könnte, und zwar nicht nach oben, sondern nach unten. Das wird hier natürlich nicht aufbereitet, denn das wäre unpopulär. Und wer hat es in der Opposition schon nötig, unpopuläre Maßnahmen zu fordern? Man braucht das, was man sagt, ja nicht zu verwirklichen.
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- Ich würde sie sehr gerne ergreifen, Herr Wissmann. Aber wir beide wissen ganz genau, daß wir leider in folgender Situation sind: Wenn wir das machten, würden Sie mit Sicherheit an der Spitze derer stehen, die sagten: Diesen Antrag müssen wir selbstverständlich ablehnen. - Dabei schielen Sie dann auf die Beamten, die Ihr Wählerpotential sicherlich mit beeinflussen werden. Ich bin ganz sicher, daß Sie nicht den Mut haben, einmal aus Ihrer Fraktion auszuscheren, um das zu unterstützen, was Sie für vernünftig halten. Ich warte noch darauf, daß das auch einmal bei Ihnen passiert. Sie sollten nicht immer nur reden, sondern auch einmal etwas tun!
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Es ist davon die Rede, die Kapazitäten in den Hochschulen in vollem Umfang auszunutzen. Ich stimme Ihnen darin voll zu, nur ist auch dieser Punkt ein alter Bekannter. Minister Schmude hat bereits von seinem Vorgänger einen Beschluß der Regierungschefs vom 4. November übernehmen können, der die Öffnung der Hochschulen zum Gegenstand hat und nach dem für die starken Jahrgänge eine bestimmte Überlastquote vorgesehen ist, die auch ausgefüllt sein sollte. Dies hat dazu geführt, daß es jetzt nur noch wenige Fächer gibt, in denen der harte Numerus clausus gilt, in denen es also sein kann, daß ein Studienbewerber keinen Studienplatz findet. Dies ist ein Erfolg der gemeinsamen Anstrengungen von Bundeskanzler und Ministerpräsidenten. Wie sieht es aber mit der Umsetzung in den einzelnen Ländern aus? Ich kann mich daran erinnern, daß es gerade der Süden Deutschlands ist, der bei der Uberlastquote nicht besonders aktiv gewesen ist. Hier sollten Sie Ihre Anträge in die richtige Richtung stellen. Herr Pfeifer, da Sie aus Baden-Württemberg kommen, könnten Sie dort vielleicht einmal aktiv werdèn.
Es wird dann wieder von der Gleichwertigkeit und Gleichrangigkeit von beruflicher und allgemeiner Bildung geredet. Gleichzeitig wird das zehnte allgemeinbildende Schuljahr strikt abgelehnt. Wer es beklagt, daß die Hauptschule eine Restschule geworden ist, darf das zehnte Schuljahr nicht strikt ablehnen; denn sonst bliebe sie mit Sicherheit eine Restschule. Wenn Sie aber bereit sind, auch denjenigen, die in die Hauptschule gegangen sind, ein zehntes Pflichtschuljahr zu ermöglichen, ist dies unmittelbar mit der Aufwertung der Qualität der Hauptschule insgesamt verbunden. Wenn Sie die Gleichwertigkeit von praktischer und allgemeiner Bildung wollen, woher nehmen Sie dann das Recht, denjenigen, die sich für eine praktische Berufsausbildung entscheiden wollen, ein Jahr weiterer Allgemeinbildung vorzuenthalten?
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Wenn Sie Ihren Antrag einmal durchschauen, so finden Sie im Hinblick auf die Studenten den Hinweis, daß man die breite Grundausbildung erhöhen sollte. Das heißt, bei denen, von denen her Sie selber kommen, Herr Pfeifer, muß die Grundausbildung verbreitert werden; Sie sind aber nicht daran interessiert, die Grundausbildung und die allgemeine Bildung bei denjenigen zu verbreitern, die in der Hauptschule sind. So schafft man überhaupt keine Gleichwertigkeit. Man kann darüber reden; hier handelt es sich aber nur um den berühmten Sandstreuer.
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Die CDU/CSU fordert: die Sicherung der Zukunftschancen der jungen Generation und verlangt eine offene und selbstkritische bildungspolitische Bestandsaufnahme. Das stimmt, und deswegen haben wir eine solche auch schon vorgenommen. Wir haben darüber im Zusammenhang mit der Großen Anfrage der Koalitionsfraktionen vor einem halben Jahr sehr umfänglich diskutiert; sie stand am 9. Juni 1978 hier zur Debatte. Es handelte sich um eine sachliche Auflistung von Daten, die zeigte, daß die vergangenen zehn Jahre für die junge Generation so erfolglos eigentlich nicht waren.
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- Daten können Taten untermauern. Sie können beweisen, wo die Erfolge liegen. Daß Ihnen das nicht paßt, wundert mich nicht; denn die Antwort auf die Große Anfrage hat in ziemlich eindrucksvoller Weise deutlich gemacht, daß wir es mit einem sehr starken Fortschritt zu tun haben.

Ich möchte nur noch einmal an einige Punkte dieser Antwort erinnern. Herr Wüster hat das auch schon getan; da ist es in Ihren Reihen auch merkwürdig still geworden. Bei den meisten Jugendlichen ist ein ganz enormer Qualifikationssprung erreicht, weiterführende Bildungseinrichtungen sind in sehr viel stärkerem Maße als noch vor zehn Jahren in Anspruch genommen worden. Der Anteil derer, die überhaupt keine Ausbildung absolvieren, ist sehr stark gesunken. Diejenigen, die uns heute auf dem Arbeitsmarkt Sorgen bereiten, sind zu einer Zeit, als sie in vielen Ländern und im Bund im wesentlichen die Verantwortung zu tragen hatten, nicht ausgebildet worden, d. h., ein ganz großer Teil derer, die heute arbeitslos sind, sind zu einer Zeit im Bildungssystem gewesen, als Sie nicht nur in vielen Ländern, sondern auch im Bund stärker darauf hätten Einfluß nehmen sollen, daß eine Ausbildung erfolgt. Das ist nicht getan worden.
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Darauf, meine ich, muß man immer wieder hinweisen.
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Ein wesentlicher Fortschritt - wenn auch lange nicht genug - ist erzielt worden in bezug auf die Kinder aus Arbeiterfamilien bzw. aus Familien, die lange Zeit gemeint haben, daß sie ihre Kinder nicht in weiterführende Bildungseinrichtungen schicken sollten. Das gleiche gilt für den Anteil von Frauen in den weiterführenden Bildungseinrichtungen. Das sind zwar noch keine endgültigen Ergebnisse, aber Fortschritte. Wir müssen hier weiterarbeiten; das ist ein Weg, auf dem es sich weiterzugehen lohnt.
Schließlich haben wir durch die Bildungsexpansion, die in den letzten zehn bis 15 Jahren erfolgt ist, erreicht, daß dem Arbeitsmarkt durch die längeren Ausbildungszeiten, denen sich die meisten freiwillig ausgesetzt haben, ungefähr 1,5 Millionen Arbeitskräfte entzogen wurden. Ich meine, Bildungszeit ist ein vernünftiger Ersatz für Arbeitszeit. Das heißt also: Hätte die Union die Politik tatsächlich derart weitergeführt, daß sie keine Bildungsexpansion betrieben hätte, so wäre die Jugendarbeitslosigkeit heute um ein Vielfaches höher, und wir hätten nicht die positiven Erfolge hinsichtlich des Qualifikationsfortschritts jedes einzelnen gehabt.
Das Ausbildungsplatzangebot ist ein besonderes Problem. Herr Wüster hat darauf hingewiesen; ich finde, es darf ruhig noch einmal erwähnt werden. Zu keiner Zeit sind so viele Ausbildungsverträge im dualen System abgeschlossen worden wie jetzt. Über 600 000 abgeschlossene Ausbildungsverträge - leider nicht genug, weil noch mehr Jugendliche den Wunsch haben, eine Ausbildung zu absolvieren. Aber ist es nicht bereits ein Fortschritt, daß Jugendliche den Wunsch haben, eine Ausbildung zu absolvieren? Zu einer Zeit, als Sie das Sagen hatten, gab es doch das Dilemma, daß mehr als 200 000 Jugendliche eines Jahrgangs gar nicht den Wunsch hatten, eine Ausbildung zu absolvieren. Angesichts der Tatsache, daß es gelungen ist, Bildungswerbung zu betreiben, den Jugendlichen und seine Eltern darauf aufmerksam zu machen, wie wichtig es ist, eine Ausbildung zu absolvieren, bin ich ein ganz engagierter Anhänger der Entwicklung von Bildungsbewußtsein, befürworte ich die Reklametrommel für die Absolvierung einer Ausbildung.
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Wenn Sie sagen, die sozialliberale Koalition habe etwas gegen das duale System, so ist demgegenüber auf die gestiegene Zahl der abgeschlossenen. Verträge im dualen System zu verweisen. Die Steigerung der Zahl dieser Verträge ist ein eindeutiger Beweis dafür, daß dieser Vorwurf Ihrerseits mit nichts anderem zu vergleichen ist als mit den polemischen Argumenten, die vorher genannt worden sind. Die Einstellung einem dualen System gegenüber kann man auch daraus entnehmen, ob man die Anzahl erhöht hat oder nicht; dies haben wir getan. Dies ist ein eindeutiges Ja für diesen Bildungszweig.
Meine Damen und Herren, wir wollen aber nicht verschweigen, daß wir auch im nächsten Jahr noch einen Zuwachs an Schulabgängern haben werden. Er erfordert erneut große Anstrengungen im Bereich der öffentlichen Hände und im Bereich der Wirtschaft. Der jeweilige Zuwachs der Zahl von Ausbildungsplätzen hat nicht ausgereicht, das Ziel eines Überhangs von Ausbildungsplätzen zu erreichen, um damit den Jugendlichen auch die Chance der freien Berufswahl einzuräumen. Dies ist für uns eine bedrückende Situation. Wir werden in einigen Wochen darüber zu diskutieren haben, wie man hier vielleicht besser verfahren kann.
Auf der anderen Seite stagniert die Zahl der Studienanfänger seit fünf Jahren. Meine Damen und Herren von der Opposition, es war zumindest der FDP klar, daß, wenn man jedem die Chance gibt, so lange wie möglich im Ausbildungssystem zu verweilen, sich in dem Moment, in dem man feststellt, daß es möglicherweise gar nicht mehr so mit materiellen Anreizen zusammenhängt, wenn man eine höher qualifizierte Ausbildung hat, möglicherweise auch die Anzahl der Studienbewerber anpassen würde. Das heißt aber, daß es sich um eine freiwillige Anpassung derer handelt, die betroffen sind, nicht aber um eine vorgegebene Zahl, d. h. eine Planzahl, auf Grund deren ich nur soundso vielen erlaube, von den Bildungseinrichtungen Gebrauch zu machen.
Insofern ist die Zukunft außerordentlich positiv zu betrachten. Wegen der geburtenstarken Jahrgänge mußten wir einen erheblichen Ausbau an Bildungskapazitäten vornehmen. Diese können dann, wenn die geburtenschwachen Jahrgänge unser Bildungssystem durchlaufen, zu Qualitätsverbesserungen genutzt werden. Herr Pfeifer, ich stimme Ihnen insofern voll zu. Auch wir empfinden es als eine positive Entwicklung, wenn die Kapazitäten, die an den Hochschulen in der Lehre frei werden, dann gezielt für die Forschung eingesetzt werden.
Wenn Sie hier aber z. B. der SPD vorgeworfen haben, daß sie in ihrem Regierungsprogramm hier
im Bundestag nicht genügend auf die Forschung im Hochschulbereich eingegangen wäre,
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so gibt es darauf natürlich eine ganz einfache Antwort. Der Bundestag ist für die Hochschulen überhaupt nicht zuständig. Wenn er sich über Forschungskapazitäten unterhält, kann beim Bund allein das Ministerium für Forschung und Technologie angesprochen sein. Daß dort eine eindeutige Priorität ausgesprochen worden ist, haben Sie ja wohl den Haushaltsplänen entnehmen können.
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