Omid Nouripour (NA), 2011-02-24:
Wir diskutieren heute über das sogenannte Multinationale Korps Nordost, einen multinationalen Streitkräfteverband der NATO mit einem Stabshauptquartier im
polnischen Szcezcin bzw. Stettin.

Lassen Sie mich zunächst sagen, dass das Multinationale Korps Nordost aus meiner Sicht ein hervorragendes Beispiel für den positiven Wandel der Sicherheitspolitik in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges ist.
1962 wurde das erste und einzige multinationale Korps
der NATO, das deutsch-dänische Korps LANDJUT ins
Leben gerufen. 1998 wurde beschlossen, diesen Verband
zu einem trinationalen Korps unter Beteiligung Polens
weiterzuentwickeln und das Hauptquartier des Stabes
nach Szcezcin, Stettin, zu verlegen.

Wenngleich Polen, Dänemark und Deutschland die
Truppensteller dieses integrierten Verbandes sind, so
beteiligen sich mittlerweile elf Staaten, darunter Slowenien und die baltischen Staaten, an der laufenden Stabsarbeit in Stettin. Das ist aus meiner Sicht ein wichtiges
Signal und Symbol für den europäischen Integrationsprozess auch im Bereich der Sicherheitspolitik. Auf der
anderen Seite diskutieren wir ja heute über die Anpassung des Korps, die aus Sicht der Bundesregierung nötig
ist, weil sich die Vertragsstaaten im April 2004 entschieden haben, das Hauptquartier des Korps in ein sogenanntes Hauptquartier für Kräfte niedriger Verfügbarkeit weiterzuentwickeln.

Hier gibt es aus meiner Sicht erheblichen Klärungsbedarf. Diese Entscheidung ist nicht nur sieben Jahre
her. Sie wurde auch auf der Grundlage des damaligen
Strategischen Konzepts aus dem Jahr 1999 sowie der
2002 gebilligten neuen Streitkräftestruktur getroffen.
Seitdem ist in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
in Europa und darüber hinaus viel geschehen: Der
Krieg in Afghanistan - militärisch durch die NATO geführt - ist in seinem zehnten Jahr. Gleichzeitig hat sich
die NATO auf dem Gipfel in Lissabon im vergangenen
Jahr ein neues Strategisches Konzept gegeben. NATOGeneralsekretär Anders Fogh Rasmussen hat wiederholt betont, dass die NATO effizienter und strukturell
schlanker werden soll. Stäbe, Ausschüsse und Hauptquartiere sollen reduziert werden.

Vor diesem Hintergrund frage ich mich dann aber
schon, inwiefern das Multinationale Korps Nordost in
der jetzigen Form und Ausgestaltung in der künftigen
Struktur der NATO seinen Platz hat. Wir reden hier
heute quasi über die Nachwehen einer Entscheidung aus
dem Jahr 2004!

Deshalb fordere ich die Bundesregierung dringend
auf, hier Klarheit zu schaffen. Dem Deutschen Bundestag wurde bisher nicht schlüssig auseinandergesetzt,
welche Teile der 2002 gebilligten Streitkräftestruktur
der NATO weiter Bestand haben sollen. Welche militärischen, multinationalen Verbände sollen künftig bestehen, und wie sollen sie organisiert werden? Und vor allem: Welche Aufgaben sollen ihnen zukommen? Das
Strategische Konzept der NATO schweigt sich hier mit
Blick auf die wirklich wichtigen Details aus. Ich hoffe,
dass wir in den weiteren Beratungen in den Ausschüssen
Zu Protokoll gegebene Reden


bis zur zweiten und dritten Lesung des Gesetzentwurfes
noch informiert werden und diesen Klärungsbedarfen
Rechnung getragen wird. Ansonsten hielte ich eine Zustimmung zum Vorschlag der Bundesregierung hierzu
für schwierig.