Waigel (NA), 1974-02-15:
Jedem anderen, aber nicht dem Herrn Abgeordneten Gansel.
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Auf die Frage „Ist denn die Nation das Vaterland, dem wir unsere Kraft widmen", antwortet Dolf Sternberger:
Das Vaterland ist die Republik, die wir schaffen. Das Vaterland ist die Verfassung, die wir lebendig machen. Das Vaterland ist die Freiheit, deren wir uns wehrhaft erfreuen, wenn wir sie selber fördern, nutzen und bewachen.
Ich glaube, das ist der Auftrag, den wir in dem Sinne
erfüllen müssen, wie es hier Sternberger gesagt hat.
Zum ungläubigen Staunen der ganzen Welt hat Stalin bei seinem letzten öffentlichen Auftritt im Oktober 1952 auf dem 19. Parteitag der KPdSU folgenden Satz gesagt:
Früher wurde die Bourgeoisie als das Haupt der Nation betrachtet, sie trat für die Rechte und die Unabhängigkeit der Nation ein, sie stellte sie über alles. Jetzt ist vom nationalen Prinzip nicht die Spur übriggeblieben.
Und er fährt fort:
Das Banner der nationalen Unabhängigkeit und der nationalen Souveränität ist über Bord geworfen. Ohne Zweifel werdet Ihr Vertreter der kommunistischen und demokratischen Parteien dieses Banner erheben und vorantragen müssen, wenn Ihr Patrioten Eures Landes sein, wenn Ihr die führende Kraft der Nation werden wollt. Es gibt sonst niemand, der es erheben könnte.
So liegen die Dinge gegenwärtig. Angesichts dieser Sätze, meine Damen und Herren, mutet das, was der frühere Juso-Vorsitzende Wolfgang Roth in Berlin gesagt hat, wie Hohn und Blasphemie an. Seine gleichzeitigen schamlosen Angriffe gegen die demokratische Opposition sind allerdings noch durch das übertroffen worden, was gestern durch den Zwischenruf des SPD-Abgeordneten Schäfer über das Verhältnis von CSU und NPD gesagt wurde.
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Darüber ist schon gesprochen worden. Als Vorsitzender der größten politischen Jugendorganisation in Bayern weise ich diesen Angriff auch als eine Beleidigung der Mehrheit der bayerischen Jungwähler entschieden zurück.
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Es scheint dem Herrn Abgeordneten Schäfer entgangen zu sein, daß bei der Bundestagswahl 1972 über 50 °/o der bayrischen Jungwähler ihre Stimme der CSU gegeben haben. Ich bin gern bereit, ihm die diesbezüglichen Untersuchungen des Bayrischen Statistischen Landesamtes zukommen zu lassen, damit er das nachliest oder, um mit Herrn Wehner zu sprechen, nachlesen lassen kann.
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Wenn der Herr Bundeskanzler - ich habe es heute früh in den Nachrichten gehört - die CDU/ CSU aufgefordert hat, sich nach rechts abzugrenzen,
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dann kann ich nur sagen, er ist der Profiteur unserer permanenten Abgrenzung gegenüber der Rechtspartei, sonst säße er heute nicht auf diesem Stuhl.
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Der Kollege Dr. Glotz hat in der „Deutschen Zeitung" vom 25. Januar 1974 seine Vermutung darüber, wie die Union des Verfassungstages gedenken wolle, wie folgt formuliert:
Am Schluß werden die Herren die Nationalhymne singen, natürlich die dritte Strophe.
Ich jedenfalls, meine Damen und Herren ziehe diese dritte Strophe des Deutschlandliedes der Internationale allemal noch vor.
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Ich glaube auch nicht, daß die Neuinterpretation des Volksliedes „Hoch auf dem roten Wagen" die notwendig integrative Wirkung ausübt.
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Doch der Kollege Glotz kann aufatmen, denn der Westdeutsche Rundfunk hat die täglich gespielte deutsche Nationalhymne aus dem Programm gestrichen. Wir tun jedenfalls nicht gut daran, alle Symbole aus dem politisch-staatlichen Bereich zu streichen, während in der Erziehung in der DDR die Kontinuität der Geschichte eine überragende Rolle spielt.
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