Jürgen Koppelin (NA), 1995-11-10:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Haushaltspolitik der Freien Demokratischen Partei war beim Bundeshaushaltsplan 1996 von zwei Schwerpunkten gekennzeichnet: zum einen die Staatsausgaben zu drosseln, auf der anderen Seite jedoch bewußt die Ausgaben für Bildung und Forschung zu steigern.
({0})
Nur so war und ist es nach unserer Auffassung möglich, neue Arbeitsplätze zu schaffen oder Arbeitsplätze zu erhalten. Der Bundeshaushaltsplan 1996 spiegelt das wider. Es ist erfreulich, daß die Mittel für den Einzelplan für Bildung und Forschung gesteigert werden konnten.
Der Kollege Schanz hat hier eine kritische Anmerkung zu einem Bereich im Haushaltsplan gemacht, den wir ebenfalls durchaus kritisch gesehen haben, nämlich zum Bereich der globalen Minderausgabe. Herr Kollege Schanz, ich will Ihnen dazu nur folgendes sagen: Das ist sicher eine Sache, über die man diskutieren kann.
({1})
Aber ich halte es da mit der Kollegin Ingrid Matthäus-Maier. Sie hat in einer Haushaltsdebatte folgendes gesagt - ich bitte die Sozialdemokraten, einmal zuzuhören, weil sie vorhin bei der Kritik an der globalen Minderausgabe alle geklatscht haben -:
Ich glaube, über dieses Instrument der Haushaltspolitik kann man streiten.
Das bestätige ich.
Es ist sehr großflächig und überläßt seine Wirkung dem Haushaltsvollzug. Aber wenn man sich aus rein praktischen Gründen zur Anwendung entschließt, dann steht dieses Instrument Koalition und Opposition gemeinsam und gleichermaßen zur Verfügung.
Dem kann ich mich anschließen.
({2})
Ingrid Matthäus-Maier hat vorhin kräftig geklatscht, als der Kollege Schanz das kritisierte. Ich denke, man kann sich auf diesem Weg einigen; das ist jedenfalls auch unsere Auffassung.
({3})
- Ja, selbstverständlich; aber wir haben doch immer mit der globalen Minderausgabe gearbeitet. Das haben Sie doch ebenfalls getan.
Wir Freien Demokraten haben jedenfalls alles unternommen, damit der Rotstift bei diesem Haushaltsplan nicht angesetzt werden mußte. Es ist sehr richtig, was Wolfgang Gerhardt, unser Parteivorsitzender, nach seiner Wahl zum Parteivorsitzenden der F.D.P. gesagt hat: Forschung, Entwicklung und neue Technologien sind immer Vorläufer für Beschäftigungsverhältnisse von morgen. Deswegen haben wir
mehr Mittel für die Forschung und die Bildung gefordert.
({4})
Es ist erfreulich, daß es in den Koalitionsgesprächen gelungen ist - wir Freien Demokraten haben ja Koalitionsgespräche zu diesem Bereich verlangt -, mehr Mittel zu bekommen. Das Versprechen wurde eingehalten. Das ist ein Erfolg der F.D.P.; das ist ein Erfolg der Koalition insgesamt.
({5})
Trotz der Erhöhung der Mittel für Forschung und Bildung bleibt Kreativität gefragt, damit mit dem vorhandenen Geld mehr gemacht werden kann. Wissenschaftliche Höchstleistungen, Spitzenforschung und Spitzentechnologie sichern auch unseren Wohlstand und unseren Sozialstaat. Deshalb bedauern wir Freien Demokraten, daß in vielen Bundesländern in letzter Zeit die Mittel für die Hochschulen und für die Forschung heruntergefahren worden sind.
({6})
- Herr Kollege, ich sage nur einen Satz zu Ihnen: Ich stelle auch bei diesen Haushaltsberatungen fest: Das einzige, was Sie können, ist krakeelen. Ich ahne schon, warum Ihre Fraktion Sie hier nie ans Pult schickt.
({7})
- Doch, er macht es ja ständig. Wenn er einen Zwischenruf machen würde, wäre es ja in Ordnung. Aber das geht jetzt alles von meiner Zeit ab.
Wir wissen sehr wohl, daß die Mittel für den Hochschulbau schon lange nicht mehr ausreichen. Ich kann auch die Polemik, die hier teilweise auftaucht - ich sage das an alle Seiten gerichtet -, nicht verstehen, weil nach Auffassung der F.D.P. „Bildung und Forschung" ein Thema ist, bei dem wir in den Ländern und im Bund wirklich alle zusammenstehen müßten.
({8})
Ich werde nachher etwas dazu sagen. Sie werden bei meinen Ausführungen auch feststellen, daß ich nicht die Bundesregierung, und das, was sie macht, pauschal lobe, sondern daß ich durchaus bereit bin, auch kritische Anmerkungen zu machen.
({9})
Aber Sie müssen mir die Chance geben, indem Sie zumindest zuhören.
Ich habe gerade gesagt, daß nach unserer Auffassung die Mittel für den Hochschulbau zu knapp sind. 1,9 Milliarden DM sind zu wenig, zumal wenn man feststellen muß, daß kaum neue Baumaßnahmen mit diesem Geld gefördert werden.
Betrachtet man die unter dem Begriff Hochschulbauförderung zusammengefaßten Maßnahmen, so muß man sich doch oft wundern, was in Deutschland alles unter diesen Begriff fällt und entsprechend finanziert wird. Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, daß zum Beispiel die Ausgaben für Universitätskliniken, medizinische Großgeräte oder Großgeräte der Grundlagenforschung nicht der Hochschulbauförderung zugerechnet werden sollten. Statt dessen sollten wir überlegen, ob wir nicht besonders Bibliotheken, Laboratorien und Hörsäle in das Zentrum der Förderung stellen.
Lassen Sie uns, Länder und Bund, gemeinsam - wohlgemerkt: gemeinsam - einen Vorstoß machen, daß wir hier reformieren und - auch im Sinne von Haushaltsklarheit und Haushaltswahrheit - für eine stärkere Übereinstimmung zwischen Titelbezeichnung und tatsächlicher Förderung sorgen.
({10})
Die Hochschulbauförderung muß sich auf die unmittelbaren Belange der Hochschulen und der Studierenden konzentrieren. Die Freien Demokraten in Rheinland-Pfalz haben sich zum Hochschulbau Gedanken gemacht und sind zu dem Ergebnis gekommen, wir sollten in das Hochschulbau-Leasingmodell einsteigen. Das halten wir durchaus für einen gangbaren Weg, um mehr für unsere Hochschulen zu erreichen.
({11})
Ich finde es erfreulich, daß der Wissenschaftsminister von Rheinland-Pfalz in dieser Woche in einer Pressekonferenz die besonderen Vorteile eines Hochschulbau-Leasingmodells vorgestellt hat. Wir Freien Demokraten haben sehr viel Sympathie dafür.
({12})
- Auch die SPD in Rheinland-Pfalz. Das ist zu begrüßen. Deswegen sprach ich auch davon, daß wir versuchen sollten, uns gemeinsam, Opposition und Koalition, an dieses Thema zu begeben.
Der zweite Bereich mit Reformbedarf ist sicher BAföG. Es war höchste Zeit, die Diskussion um die Reform des BAföG zu eröffnen. Die F.D.P. hat sich darauf konzentriert, daß ein tragfähiger Kompromiß gefunden wurde. Wichtig war uns, Fehlentwicklungen bei den Freibeträgen und bei den Bedarfssätzen umgehend und unabhängig vom Fortgang des BAföG-Reformprozesses zu beseitigen. Deswegen haben wir in den Beratungen des Haushaltsausschusses dafür gesorgt, daß die für die Erhöhung der Freibeträge und der Bedarfssätze um jeweils 6 Prozent notwendigen Mittel entsperrt wurden und jetzt ohne Bedingungen zur Verfügung stehen. Das bedeutet, die Studierenden erhalten ab Herbst 1996 6 Prozent mehr. Dies wird etwa 30 Prozent der Studierenden betreffen.
Ich will durchaus zugestehen, daß das jetzige BAföG-Modell die F.D.P. nicht zufriedenstellt. Jedoch
muß eingeräumt werden, daß auf diese Weise zusätzliche Mittel für die Belange der Bildungspolitik freigemacht werden, die sonst nicht zur Verfügung stünden. Es muß allerdings auch gesagt werden: Aus der Sicht der F.D.P. ist der gravierendste Nachteil des BAföG-Modells, daß hier nur ein Viertel der Studierenden zur Finanzierung allgemeiner Aufgaben des Bildungsbereichs herangezogen werden.
({13})
Da dies erst nach Abschluß des Studiums in einer Phase mit in der Regel überdurchschnittlichem Einkommen geschieht, ist das zwar nicht unsozial, aber nach unserer Auffassung ungerecht.
Mein Freund und Fraktionskollege Karlheinz Guttmacher hat in der ersten Lesung etwas gesagt, was ich hier gern wiederholen will: „Dieses Modell ist ein Modell der Gegenwart, nicht aber ein Modell der Zukunft." Nach Auffassung der F.D.P. muß ein BAföG-Modell für die Zukunft auch der Tatsache Rechnung tragen, daß es sich bei den Studierenden nicht um Kinder, sondern um junge Erwachsene handelt.
({14})
- Er wird nachher etwas dazu sagen.
Man muß allerdings wissen: Hätten wir das BAföG-Modell abgelehnt, dann hätten wir damit einen Stillstand im Hochschulbau, bei den Hochschulsonderprogrammen und auch im Bereich der Forschung verursacht. Das war jedenfalls nach unserer Auffassung nicht zu verantworten.
({15})
Neben der Förderung der beruflichen und akademischen Bildung brauchen wir dringend die Einführung des Meister-BAföG. Wir Freien Demokraten sind für schulische, akademische und berufliche Bildung, die gleichwertig sein muß.
({16})
Eine Vielzahl selbständiger beruflicher Existenzen ist nach unserer Auffassung Voraussetzung für die Sicherung und den Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Kleine und mittelständische Betriebe spielen bei der Schaffung neuer Ausbildungsplätze und Arbeitsplätze eine wichtige Rolle.
({17})
In vielen Betrieben wird in den kommenden Jahren ein Generationswechsel stattfinden. Der Bedarf an qualifizierten Nachfolgern ist dann vorhanden, und dem müssen wir nachkommen. Meister-BAföG ist nach unserer Auffassung ein Signal an junge Menschen, über die berufliche Ausbildung den Weg in die Selbständigkeit zu suchen.
Die Länder verweigern sich nun. Meister-BAföG darf jedoch nach unserer Auffassung nicht auf dem Altar eines Bund-Länder-Hickhacks geopfert werJürgen Koppelin
den. Wir Freien Demokraten sehen überhaupt nicht ein, warum die Länder hier eine Blockadepolitik betreiben. Natürlich sind die Mittel bei den Ländern genauso knapp wie beim Bund. Aber wie will man Arbeitsplätze schaffen, wenn man nur davon redet, aber nicht bereit ist, die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen? Ich sehe ein, daß bei den Ländern die Mittel knapp sind, beim Bund sind sie auch knapp, aber man muß hin und wieder den Knoten durchschlagen, um Erfolg zu haben, Arbeitsplätze zu schaffen und nicht nur davon zu reden.
({18})
Es ist auch hier notwendig, daß wir gemeinsam, Bund und Länder, an die Sache herangehen.
Wenn die Länder das Meister-BAföG blockieren und behaupten, dafür kein Geld zu haben, dann müssen sie einmal überprüfen, ob wirklich alles aus Landeshaushalten gefördert werden muß, was man aus politischen Gründen gern fördern möchte, oder ob man nicht andere Schwerpunkte setzt.
({19})
- Kollege Weng, um es deutlich zu machen, nenne ich ein Beispiel aus Schleswig-Holstein. Was meinen Sie, wofür da Geld zur Verfügung steht? Da stellt das Frauenministerium Unmengen Gelder zur Verfügung, damit der Urschrei geübt und Trommelkurse usw. angeboten werden können. Mir wäre es lieber, das Geld würde in die Ausbildung junger Meister investiert. Das wäre mir wichtiger.
({20})
Mit dem Haushalt des Bundesministers für Bildung und Forschung haben die Koalitionsparteien bei den Beratungen im Haushaltsausschuß Akzente gesetzt, damit die öffentliche Forschung nicht zurückgefahren werden muß. Es muß jedoch auch bei der Industrie angemahnt werden, daß sie in ihrem eigenen Verantwortungsbereich, in ihren Firmen, die notwendige praktische Industrieforschung fördert und nicht zurückfährt.
Die Forschungsmittel, die wir zur Verfügung stellen, sind von erheblicher Schubkraft für die Zukunftsgestaltung. Forschung und Entwicklung sind Investitionen für die Zukunft. Das dafür zur Verfügung gestellte Geld ist Saat für Arbeitsplätze und für die Zukunft. Achten wir darauf, daß wir gut säen und daß die aufgehende Saat zügig in marktfähige Produkte umgesetzt wird.
({21})
Dann können neue Arbeitsplätze geschaffen und bisherige gesichert werden.
Das war das Ziel der Arbeit der Koalition bei den Beratungen zum Einzelplan des Bundesministers für Bildung und Forschung. Ich habe schon dargelegt, daß wir Freie Demokraten über den Erfolg, den wir als F.D.P. in diesem Bereich durch die Aufstockung der Mittel haben erreichen können, sehr erfreut sind.
Das ist ein Erfolg der Koalition. Deswegen werden wir dem Einzelplan des Bundesministers für Bildung und Forschung aus Überzeugung zustimmen.
({22})
Ich danke Ihnen für Ihre Geduld.
({23})