emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-04-18:
Meine verehrten Kollegen, mir ist gesagt worden, daß ein Antrag auf Verlängerung der Debattenzeit gestellt werden soll. Ich mache darauf aufmerksam, daß wir die vereinbarte Redezeit durch Hinnehmen von Redezeitüberschreitungen schon um eine Viertelstunde überzogen haben.
Nun frage ich, ob Anträge gestellt werden.
- Das ist offenbar nicht der Fall.
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- Ich frage noch einmal, ob Anträge gestellt werden.
- Ich sehe und höre keinen Antrag. Dann schließe ich die Aussprache.
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- Bitte schön?
carl-ludwig thiele (NA), 1997-04-18:
Ich stelle den Antrag auf Verlängerung der Debattenzeit zu diesem Punkt.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-04-18:
Um wieviel Zeit?
carl-ludwig thiele (NA), 1997-04-18:
Zehn Minuten.
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burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-04-18:
Gibt es weitere Anträge zur Geschäftsordnung? - Das ist nicht der Fall.
Dann treten wir in die Abstimmung ein. Wer dem Antrag auf Verlängerung der Debattenzeit um zehn Minuten zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Das erste war die Mehrheit. Dann ist das so beschlossen.
Liegen Wortmeldungen vor? - Herr Kollege Häfner, bitte, Sie haben das Wort.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-04-18:
Ich erteile dem Abgeordneten Irmer das Wort.
ulrich irmer (NA), 1997-04-18:
Herr Präsident! Ich möchte mich nicht zur Sache äußern; ich möchte vielmehr den Antrag stellen, daß der Antrag, der hier eingebracht worden ist, an die in der Tagesordnung vorgesehenen Ausschüsse überwiesen wird.
burkhard hirsch (vizepräsident), 1997-04-18:
Es liegt ein weiterer Antrag zur Geschäftsordnung vor. Bitte, Herr Weng.
Kristin Heyne (NA), 1997-04-23:
Ich bin erstaunt, daß Sie meinen, eine Progression, wie wir sie bei der Einkommensteuer haben, sei bei der Umsatzsteuer möglich. Weil der Steuersatz für jeden gleich ist, ist die Belastung der Bezieher niedriger Einkommen natürlich höher.
Sie haben meine Frage leider nicht beantwortet. Falls die Eigenfinanzierung nicht in dem Maße ausfällt, wie Sie sich das erhoffen: Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die Bezieher geringer Einkommen zu schützen?
wolfgang weng (NA), 1997-04-18:
Herr Präsident! Unter den Geschäftsführungen der Fraktionen und der Gruppe bestand Einmütigkeit, daß als zusätzlicher mitberatender Ausschuß der Haushaltsausschuß des Bundestages vorgesehen werden soll. Ich möchte dies hier beantragen.
Dr. Burkhard Hirsch: Gibt es weitere Wortmeldungen oder Anträge? - Das ist erfreulicherweise nicht der Fall. Damit schließe ich die Aussprache.
Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 13/7028 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse sowie an den Haushaltsausschuß vorgeschlagen. - Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen.
Wir sind damit am Ende unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Bundestages auf Mittwoch, den 23. April 1997, 13 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Die Sitzung ist eröffnet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 1 auf:
Befragung der Bundesregierung
Die Bundesregierung hat als Themen der gestrigen Kabinettsitzung das Steuerreformgesetz 1999 und den Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank mitgeteilt. Das Wort für den einleitenden fünfminütigen Bericht hat der Bundesminister der Finanzen, Dr. Theodor Waigel.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Ich bedanke mich für den Bericht und rufe zunächst dazu auf, Fragen zu den Themenbereichen zu stellen, zu denen soeben berichtet worden ist.
Das Wort hat als erster der Kollege Detlev von Larcher.
Detlev Larcher (NA), 1997-04-23:
Herr Finanzminister, wir hatten am vergangenen Donnerstag eine Anhörung im Finanzausschuß. Dort haben die angehörten Experten Ihrem Steuerreformkonzept ein denkbar schlechtes Zeugnis ausgestellt.
Es ist gesagt worden, daß das Anliegen, so früh wie möglich für Investitionen und Arbeitsplätze zu sorgen, glatt verfehlt werde. Dieser Meinung waren RWI, DIW, das Kieler Institut für Weltwirtschaft, das ZEW. Sogar Herr Professor Eekhoff, der zuerst gefragt wurde, hat von keiner Beschäftigungswirkung gesprochen. Professor Walter von der Deutschen Bank hat gesagt: Wenn jemand mit diesem Gesetz die kurzfristige Schaffung neuer Arbeitsplätze verspreche, handele es sich schlicht um eine Mogelpakkung.
Einen Tag vorher haben Sie in der öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses uns allen noch vorgeschwärmt, wie arbeitsplatzwirksam Ihr Gesetzentwurf sei. Meine Frage ist: Wie beurteilen Sie das jetzt im Lichte der Expertenanhörung? Was läßt Sie vermuten, daß das Gesetz 1999 Auswirkungen auf einen Durchbruch bei der Reduzierung der Arbeitslosigkeit haben wird?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Herr Minister, bitte.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-04-23:
Ich bin Ihnen dankbar, Herr Kollege von Larcher, daß Sie am Schluß darauf hingedeutet haben, daß die Anhörung zur ersten und nicht zur zweiten Stufe stattfand. Sonst hätte ich Sie nämlich fragen müssen, ob Sie in einer anderen Veranstaltung waren als in der, über die berichtet wurde.
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Sie müssen also schon zwischen der Anhörung und der Diskussion über den ersten Entwurf einerseits und dem trennen, was wir andererseits jetzt als Kabinett, als Regierung und als Fraktionen vorgelegt haben.
Insofern hat sich der Sachverstand aus Wissenschaft, Wirtschaft und anderen überwiegend positiv geäußert. Er ist natürlich um so wichtiger, als es mit dieser umfassenden Steuerreform, mit dem neuen Tarif, der in der ersten Stufe überhaupt noch nicht verwirklicht werden konnte, auch mit einer notwendigen Nettoentlastung zum zweiten Schritt kommen muß.
Ich glaube, Herr von Larcher, Ihre Frage hat sich fast erübrigt durch die Vorlage des Frühjahrsgutachtens der wissenschaftlichen Forschungsinstitute, die gestern völlig übereinstimmend davon gesprochen haben, wie notwendig diese Reform ist und daß sie sich nicht nur wachstums- und investitions-, sondern auch beschäftigungspolitisch gut auswirken wird.
Das war ein Gemeinschaftsgutachten, also ein Gutachten aller Forschungsinstitute. Ich nehme nicht an, daß Sie sich auf die Dauer dem geballten Sachverstand der Bundesrepublik Deutschland allein oder mit Teilen Ihrer Fraktion entgegenstellen können.
Ein Letztes noch. Ich glaube, Herr von Larcher, es wäre gut, wenn Sie sich mit Ihren sozialdemokratischen Kollegen in einigen europäischen Ländern in Verbindung setzen würden. Dort, wo erstens konsolidiert und zweitens eine Steuerpolitik nach diesem Muster gemacht wurde, hat sich neben der Konsolidierung ein positiver Beschäftigungseffekt herausgestellt. Das gilt für die skandinavischen Länder, aber auch für andere.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Eine Zusatzfrage, bitte.
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-04-23:
Ja, das werde ich tun.
Johannes Nitsch (parl. staatssekretär beim bundesminister für verkehr), 1997-04-23:
Frau Ferner, Sie wissen, daß wir mit der PBDE eine sehr schlagkräftige Projektierungs- und Managementgesellschaft in Berlin haben. Es ist bereits jetzt eine Kooperation mit der Magnetschwebebahn-Fahrweggesellschaft vereinbart. Wir sind dabei, diese Zusammenarbeit auszuweiten.
Detlev Larcher (NA), 1997-04-23:
Herr Minister, ist Ihnen entgangen oder hat man es Ihnen nicht berichtet - denn Sie waren ja nicht dabei -, daß in der Anhörung, die tatsächlich zu Ihrem ersten Entwurf stattgefunden hat, die Experten aber doch zum Gesamtpaket Stellung genommen haben. Sie haben beides miteinander verbunden.
Ich habe nicht behauptet, sie hätten gesagt, man solle die Steuerreform nicht machen. Auf die Frage nach der Wirkung in bezug auf die Arbeitsplätze wurde einhellig die Meinung geäußert, es gäbe sie nicht oder nur ganz knapp und wenn, dann überhaupt nur langfristig.
Etwas anderes steht in dem Gemeinschaftsgutachten auch nicht. Nun stelle ich Ihnen die Frage, die Sie mir vorgeworfen haben: Wollen Sie denn entgegen allem wirtschaftlichen Sachverstand, der die Beschäftigungswirkung auch schriftlich bestreitet, weiter die Behauptung aufrechterhalten, diese Steuerreform wäre das Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-04-23:
Sowohl der Sachverständigenrat - bereits in seinem Gutachten 1996/97 - wie die Forschungsinstitute jetzt wie auch die betroffenen Kreise der Wirtschaft und der Wissenschaft haben sich klar dafür ausgesprochen.
In der Kommission, die die Petersberger Beschlüsse vorbereitet hat, war zum Beispiel der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirats, waren wichtige Vertreter der Wirtschaft, war ein wichtiger sachkundiger Vertreter aus dem Arbeitnehmerbereich. Sie alle haben diese Reform als notwendig und richBundesminister Dr. Theodor Waigel
tig bezeichnet. Insofern verstehe ich nicht, warum Sie gegen all diese Kräfte eine solche Reform verhindern wollen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Es folgt der Kollege Michelbach.
Hans Michelbach (NA), 1997-04-23:
Herr Bundesfinanzminister, die meisten Wirtschaftsforschungsinstitute und alle Wirtschaftsverbände haben bei der Anhörung gesagt, daß es durch eine umfassende Einkommensteuerreform zu einer durchgreifenden Verbesserung der Produktions-, Investitions- und Beschäftigungsbedingungen kommen wird.
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Es gab nur zwei oder drei kritische Ansätze.
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Herr Bundesfinanzminister, es gibt aber auch widersprüchliche Äußerungen von SPD-Politikern zur Steuerreform, die sich von den Petersberger Vorschlägen eigentlich nicht fundamental unterscheiden. Trotzdem hat die SPD die Steuergespräche heute scheitern lassen.
Wie beurteilen Sie die Äußerungen Gerhard Schröders, der sagte: Wir müssen auf jeden Fall dazu kommen, daß es eine Nettoentlastung gibt. Wörtliches Zitat:
Einen Blockadekurs kann sich die SPD auf Dauer nicht leisten.
Wie beurteilen Sie dies in Verbindung mit der Blockadehaltung der SPD bei den bisherigen Gesprächen, und wie bewerten Sie die Äußerungen von Finanzminister Schleußer aus NRW, der gesagt hat: Eine Steuerreform, die diesen Namen verdient, muß mit einer deutlichen Senkung sowohl des Eingangs- als auch des Spitzensteuersatzes verbunden sein?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-04-23:
Ich wundere mich, daß sich der Vorsitzende der SPD, Herr Lafontaine, und auch hier Herr von Larcher über den Sachverstand und die Meinung wichtiger Mitglieder ihrer Fraktion und ihrer Partei hinwegsetzen. In der Tat hat Finanzminister Schleußer - ich kann es jetzt nicht wörtlich zitieren - im letzten Jahr einen Tarif mit etwa 20 Prozent Eingangssteuersatz und 40 Prozent Spitzensteuersatz vorgeschlagen. Herr Lafontaine hat das in einer Fernsehsendung in einer Sekunde weggewischt.
Von Herrn Bürgermeister Voscherau gibt es Vorschläge zur Verbreiterung der Bemessungsgrundlage. Auch diese sind sehr schnell eingezogen worden. Es gibt ferner Äußerungen von Herrn Ministerpräsidenten Schröder.
Der Fraktionsvorsitzende der SPD hat bei anderer Gelegenheit gesagt, daß es ihm, wenn die anderen
Dinge stimmten, letztlich gleichgültig sei, ob dann der Spitzensteuersatz bei 38 oder bei 40 Prozent liege. Dies zeigt, daß hier Nachhutgefechte geführt werden, die weit hinter das zurückgehen, was die sachkundigen Damen und Herren der SPD bereits vor einem Jahr eigentlich geäußert haben.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Herr Kollege Poß.
Kristin Heyne (NA), 1997-04-23:
Herr Minister, Ihr Einkommensteuerreformmodell wirkt auf den ersten Blick so, als ob es fast alle begünstigt -vor allen Dingen, wenn man Einzelfallbeispiele errechnet. Sie selber haben aber eingeräumt, daß es eine erhebliche Lücke in der Gegenfinanzierung gibt und daß eine Umverteilung auf Verbrauchsteuern notwendig sein wird. Ich möchte gerne wissen: Inwieweit stellen sich, wenn man das gesamte Steuerpaket nimmt - Einkommensteuer und Anhebung der Verbrauchsteuern -, Bezieher niedriger Einkommen möglicherweise schlechter als heute?
Wenn es sich erweisen sollte, daß die Eigenfinanzierung geringer ausfällt, als Sie heute hoffen, Sie also noch größere Anteile an Gegenfinanzierung auftun müssen - entweder über die Verbrauchsteuer oder über Einsparungen -, geraten Sie dann nicht in die Gefahr, daß Sie Ihre Steuerreform gerade von den Beziehern niedriger Einkommen oder unterer und mittlerer Einkommen finanzieren lassen? Wenn sich das herausstellen sollte: Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen?
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Eine Zusatzfrage der Kollegin Faße.
Joachim Poß (NA), 1997-04-23:
Herr Minister, ich denke, daß mein Kollege von Larcher Ihnen die schriftliche Stellungnahme der Institute, die das Gesamtpakt auf seine 'Beschäftigungswirkung hin beurteilt haben und zu dem eindeutigen Ergebnis kamen, daß im Zeitraum der mittelfristigen Finanzplanung Beschäftigungswirkungen jedenfalls nicht zu erwarten sind - später schon -, und ebenso die schriftliche Stellungnahme der Institute zur Steuerstrukturreform, die, was unbestritten ist, notwendig ist, zur Verfügung stellen wird, damit Ihre Behauptungen, die den Tatsachen nicht entsprechen, die Öffentlichkeit nicht weiterhin beschäftigen.
Ich möchte aber zu einem anderen Gesichtspunkt kommen. Sie haben sich zur Finanzierung der Steuerreform geäußert, die Sie erst gestern - obwohl Sie uns immer „Blockade" vorwerfen - im Kabinett beschlossen haben. Für das Jahr 1999 ergibt sich ein Einnahmeausfall, der noch größer ist, als er im Referentenentwurf vorgesehen war, nämlich von 57 Milliarden DM. Hinzu kommen dann die zusätzlichen Steuerausfälle in zweistelliger Milliardenhöhe, die im Zusammenhang mit der Steuerschätzung Mitte Mai bekannt werden.
Sie haben in der letzten Woche bei uns im Finanzausschuß ausdrücklich angekündigt, daß die Mehrwertsteuer zur Finanzierung herangezogen wird.
Wie gedenken Sie diese riesigen Finanzierungslücken zu schließen, wobei übrigens sowohl der nordrhein-westfälische Finanzminister Schleußer als auch der niedersächsische Ministerpräsident Schröder einer Meinung dahin gehend sind, daß sie von den öffentlichen Haushalten nicht zu verkraften sind? Beide sprechen von der Notwendigkeit einer soliden Finanzierung. Wie wollen Sie also diese Lükken schließen, und warum haben Sie eigentlich nicht, wie angekündigt, die Mehrwertsteuererhöhung ausdrücklich in Ihren Gesetzentwurf geschrieben? Ich habe heute morgen, als ich Ihren Gesetzentwurf bekommen habe, gesucht. Unter „Umsatzsteuer" in einer Fußnote 11, Position 103, Seite 50 heißt es nur:
Verringerung des Defizits durch Umschichtung von direkten zu indirekten Steuern.
Im Artikel 9 ist eine Änderung des Umsatzsteuergesetzes vorgesehen. Dort stehen aber bisher lediglich Änderungen von Warenbezeichnungen, wie zum Beispiel die Änderung der Warenbezeichnungen „Porree" in „Porree/Lauch" und „Blumenkohl" in „Blumenkohl/Karfiol" . Das ist das, was ich im GeJoachim Poß
setzentwurf gefunden habe. Warum haben Sie es nicht so beschlossen, wie es angekündigt war?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-04-23:
Sie brauchen mir die Äußerungen der Institute nicht zuzuschicken, ich habe sie gestern ganz durchgelesen; sie stehen mir zur Verfügung. Ich gebe sie gerne weiter. Aber Sie sollten Ihre Fraktion nicht übermäßig belasten. Ich habe sie bei mir und auch ganz gelesen.
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In bezug auf die Einnahmeausfälle sollten Sie zwischen der Steuerschätzung, die die Situation 1997/98 und die mittelfristige Finanzplanung beschreibt, und den Einnahmeausfällen trennen, die 1999 tabellarisch entstehen können. Bei solchen Einnahmeausfällen können wir im Finanztableau nicht berücksichtigen, was an Selbstfinanzierung entstehen wird, so wie es sich in anderen Ländern ebenfalls ergeben hat. Sie kennen ja entsprechende Annahmen.
Zum zweiten: Wir haben die indirekten Steuern zwar quantifiziert, aber nicht die Steuerart dargestellt, weil wir in die heutigen Gespräche mit der SPD noch gewisse Hoffnungen setzten und es ja auch bei der SPD gewisse Festlegungen gibt. Ich habe mich letzte Woche auch auf keine Steuerart festgelegt. Ein Punkt Mehrwertsteuererhöhung, das ist wahr. Diese Größenordnung ist notwendig und auch begründbar. Wir wollten aber mit der SPD, die im Zusammenhang mit indirekten Steuern andere Vorstellungen hat, ins Gespräch kommen, nachdem ja immerhin Schröder - ich glaube, er war es - erreicht hat, daß in ihre Vorstellungen beide indirekten Steuern, sowohl die Mehrwertsteuer als auch die Mineralölsteuer, aufgenommen wurden.
Sie müssen wenigstens bereit sein, eine Mehrwertsteuererhöhung in der Größenordnung von einem Prozentpunkt mitzutragen. Am Schluß des Gesetzgebungsverfahrens wird das natürlich auch im Gesetz stehen. Diese Größenordnung ist jetzt schon bekannt und von uns politisch immer wieder vertreten worden. Wenn man bis zu 30 Milliarden DM Entlastung, in der Aufteilung von etwa 12 bis 13 Milliarden DM für den Bund, 12 bis 13 Milliarden DM für die Länder und den Rest für die Kommunen, für möglich und vertretbar hält, ist auch diese Mehrwertsteuererhöhung bei einem konsequenten Konsolidierungskurs vertretbar und möglich. Trotzdem werden wir 1998 und 1999 unter dem Kriterium von maximal 3 Prozent Defizit des Maastrichter Vertrages liegen. Auch wenn wir bei dieser Gelegenheit angesichts eines weiteren Fortschritts der Konsolidierung nach unten über ein Jahr eine gewisse Stagnation bei der Rückführung der Defizite hinnehmen müßten, dann wäre das im Rahmen einer mittelfristigen Sanierung vertretbar. Sie wissen, daß die -Institute und auch andere zum Ausdruck gebracht haben, daß eine solche Politik im ersten Jahr in bezug auf die kassenmäßige Wirksamkeit gewisse Probleme mit sich bringt, aber in der mittelfristigen Sicht zur Konsolidierung der Staatshaushalte einen größeren Beitrag erbringt, als wenn man sich so statisch wie die SPD verhält.
Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Herr Kollege Schindler.
Norbert Schindler (NA), 1997-04-23:
Herr Minister Dr. Waigel, ich darf Sie in bezug auf die Äußerungen des Kollegen Larcher zur Anhörung beruhigen. Er hat vielleicht nicht zugehört, als der Vertreter des DIHT in seiner Kernaussage deutlich machte, daß dann, wenn dieser erste Teil der Unternehmensteuerreform kommt, - ({0})
-Ich habe Sie nicht unterbrochen, und man sollte es fairerweise auch nicht tun, Herr Kollege. Sie machen dies ja öfters; dafür müßte man Sie öfter rügen.
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Die Kernaussage von Herrn Kühn lautete: Wenn dieser erste Teil kommt, brauchen wir - so lautete die Rückmeldung aller unserer Mitglieder - keine Verlagerung von Standorten aus Deutschland heraus mehr zu überlegen.
Aber meine Frage an Sie, Herr Minister Dr. Waigel: Da sich ja dieser Tage die Blockadehaltung der SPD im aktuellen Fall Gewerbekapitalsteuer zeigt, hätte ich gerne eine kurze Information darüber, wie sich diese Blockadehaltung tatsächlich auswirkt. Zur Zeit läuft ja das Vermittlungsverfahren
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-04-23:
Am Freitag kommt es zu einer Entscheidung im Bundesrat. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiß ich nicht, wie sich das Ergebnis abzeichnet. Ich nehme an, daß es zur Anrufung des Vermittlungsausschusses kommt, entweder über den Bundesrat oder, wenn das nicht erfolgen sollte, natürlich durch uns. Denn es ist niemandem vermittelbar, daß eine investitionsfeindliche Substanzsteuer in einer Zeit, in der Investitionen so wichtig sind, beibehalten wird bzw. - in den neuen Bundesländern - eingeführt werden müßte. Insofern hoffe ich, daß es zu einer übergreifenden Initiative gerade der neuen Bundesländer kommt. Für die alten Bundesländer ist es aber von gleicher Bedeutung.
Ich sehe das Problem der Kommunalfinanzen, auch in den neuen Bundesländern, die schon für 1997 mit einem Ausgleich rechneten. Wir können aber nichts dafür, daß die Reform nicht zum 1. Januar 1997 gekommen ist. Natürlich kann eine Gegenfinanzierung nicht rückwirkend für etwas stattfinden, das seine Wirkung nicht entfacht hat. Wir haben unsere Bereitschaft erklärt, den Kommunen durch großzügige Kreditprogramme der KfW zu helfen. In einem entsprechenden Gespräch im Vermittlungsausschuß werden wir versuchen, auf die Situation der Ostkommunen einzugehen, weil uns die Abschaffung der Gewerbekapitalsteuer in Westdeutschland und ihre Nichteinführung in Ostdeutschland ein so

wichtiges Signal für Investitionen und Arbeitsplätze ist, daß wir alles daran setzen, zu einer Einigung zu kommen. Es gibt viele in der SPD, die sich früher dafür ausgesprochen haben. Aber in diesem Zusammenhang paßt es zur neuen Strategie der SPD, wieder ein neues Investitionshindernis errichten zu wollen.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Das Wort hat jetzt die Kollegin Barbara Höll.
Barbara Höll (NA), 1997-04-23:
Herr Waigel, Sie haben gestern im Kabinett den Entwurf des Gesetzes zur Steuerreform verabschiedet. Ich habe eine Frage zum Tarifverlauf: Gibt es außer der Publikumswirksamkeit noch einen anderen Grund, warum Sie von dem linear-progressiven Tarifverlauf abgewichen sind und einen Stufentarif einfügen? Der Öffentlichkeit kann man damit natürlich verkaufen, man fange mit einem Eingangssteuersatz von 15 Prozent an. Sie erwähnen aber nicht, daß bereits ab einem Einkommen von 18 000 DM ein Sprung auf 22,5 Prozent erfolgt und damit eine wesentlich höhere Durchschnittsbelastung entsteht, als wenn man - bei einem höheren steuerfreien Existenzminimum - mit einem Steuersatz von zum Beispiel 17, 18 oder 19 Prozent anfängt. Es ist mir unklar, warum das Prinzip durchbrochen wurde.
Otto Reschke (NA), 1997-04-23:
Herr Minister, Sie haben eben als Raumprogramm 33 250 Quadratmeter angegeben. Stimmt dieses Raumprogramm? Die Fernsehabteilung, die im Rahmen der Planung der Deutschen Welle ursprünglich komplett nach Bonn kommen sollte, soll nun nach Berlin verlagert werden. Stimmt diese Nutzflächenangabe noch, oder welche Auswirkungen hat die Verlagerung der Fernsehabteilung nach Berlin?
Theodor Waigel (bundesminister der finanzen), 1997-04-23:
Natürlich wäre es schöner, von Anfang an einen linear-progressiven Tarif zu machen. Das würden sicher alle Beteiligten gerne machen. Wenn man aber weiß, daß in diesem Einkommensbereich ein Prozentpunkt etwa 8 Milliarden DM kostet, kommt jeder, der sich mit dem Thema unvoreingenommen beschäftigt, sehr schnell an die Grenzen der Finanzierbarkeit. Darum gibt es auch in den Vorschlägen der SPD kaum einen Ansatz mit einem Eingangssteuersatz von unter 20 Prozent.
15 Prozent Einkommensteuer im Bereich knapp oberhalb des steuerfreien Existenzminimums - also etwa von 13 000 DM bis 18 000 DM - sind ein relativ niedriger Steuersatz und geben damit einen Anstoß zur Aufnahme von Beschäftigung, die sich im Verhältnis zu dem, was man an Sozialhilfe oder Lohnersatzleistungen bekäme, lohnt.
Auch der sich daran anknüpfende Tarif von 22,5 Prozent liegt unter dem bisherigen Eingangssteuersatz von 25 Prozent und nur knapp über dem, was die SPD als Eingangssteuertarif - etwa 20 Prozent - vorschlägt. Ministerpräsident Schröder, für den ich Sie allerdings nicht in Verantwortung nehmen möchte
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- das muß man fairerweise tun; wahrscheinlich ist das für beide Seiten richtig und wichtig -, hat hier im Bundestag von einem „sehr interessanten Modell" gesprochen. Bisher hat es auch in Kreisen der Linken in Deutschland wenig Kritik gefunden. Ich nehme an, daß wir weitgehend dafür bewundert werden, daß uns diese gute Lösung mit dem Eingangssteuersatz eingefallen ist.
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Hans-Ulrich Klose (vizepräsident), 1997-04-23:
Zusatzfrage.
Barbara Höll (NA), 1997-04-23:
Ich muß eine Nachfrage stellen. Sie haben gerade über Arbeitsplatzeffekte Ihrer Steuerreform gesprochen. Soll ich das jetzt so verstehen, daß Sie meinen, daß Menschen nicht arbeiten, weil die Steuer zu hoch ist, und das bei einer Massenarbeitslosigkeit von offiziell fast 5 Millionen Menschen und inoffiziell 7 Millionen Menschen in Deutschland? Das muß doch den Menschen, die ohne Arbeit sind und arbeiten wollen, als blanker Zynismus entgegenschlagen. Vielleicht habe ich das auch falsch verstanden.