schoettle (vizepräsident), 1964-04-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Die Aussprache ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses. Wer ihm zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 31:
a) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Flugplatzes Hamburg-Bahrenfeld an die Freie und Hansestadt Hamburg ({0});
b) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Infanteriekaserne in Lübeck an die Firma Edeka Großhandel Lübeck GmbH ({1});
c) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Deutsche Pfandbriefanstalt;
hier: Erhöhung des Grundkapitals und Übernahme neuer Stammeinlagen durch das Land Nordrhein-Westfalen und das Saarland ({2}) ;
d) Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung des ehemaligen Marine-Prüfstandes in Frankenthal ({3}) an die Firma Aktiengesellschaft Kühnle, Kopp & Kausch in Frankenthal ({4}).
Zunächst Punkt 31 a! Das Wort wird dazu nicht gewünscht. Der Antrag soll an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes überwiesen werden. - Das Haus widerspricht nicht. Es ist so beschlossen.
Punkt 31 b! Das Wort wird dazu nicht gewünscht. Der Antrag soll ebenfalls an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz .des Bundes überwiesen werden. - Es erfolgt kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Punkt 31 c! Eine Begründung erfolgt nicht. Das Wort wird nicht gewünscht. Es ist vorgeschlagen worden, den Antrag an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes zu überweisen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 31 d! Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. Es ist vorgeschlagen worden, den Antrag an den Ausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes zu überweisen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf Punkt 32 der Tagesordnung, und zwar zunächst Punkt 32 a:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Wirtschaftsausschusses ({5}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 EWG auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen ({6}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Deringer.
Es wird keine Ergänzung des Berichts gewünscht. Es liegt ein Änderungsantrag Dr. Böhm ({7}) und Genossen auf Umdruck 439 vor. Soll dieser Änderungsantrag begründet werden? - Das scheint nicht der Fall zu sein.
Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf Umdruck 439. Wer will diesem Änderungsantrag zustimmen? - Danke. Die Gegenprobe! - Ich hatte den Eindruck, daß das nicht ganz klar ist. Wir wiederholen die Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag auf Umdruck 439 zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Das letzte ist die Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/2177. Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Punkt 32 b:
Beratung des. Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({8}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats über die Einzelheiten der Verwirklichung des freien Dienstleistungsverkehrs in den Berufen der Landwirtschaft und des Gartenbaus ({9}).
Hierzu liegt kein Antrag vor. Der Antrag des Ausschusses lautet, den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis zu nehmen. Da aus dem Hause kein Widerspruch erfolgt, stelle ich fest, daß das Haus Kenntnis genommen hat.
Punkt 32 c:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({10}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Prämiensätze für die Einfuhr von Reis und Bruchreis ({11}) .
Der Ausschußantrag auf Drucksache IV/2188, Seite 2, lautet:


Vizepräsident Schoettle
Der Bundestag wolle beschließen, den Vorschlag der Kommision für eine Verordnung des Rats . . . zur Kenntnis zu nehmen.
Wir streiten uns hier oben, ob es sich um zustimmende Kenntnisnahme oder um bloße Kenntnisnahme handelt. Ich bin der Meinung, daß das Haus auch nach der Vorlage des Ausschusses nur Kenntnis nehmen soll. Die Nuancen sind manchmal wichtig. Darf ich feststellen, daß kein Widerspruch gegen die Kenntnisnahme erfolgt? - Dann nimmt das Haus Kenntnis.
Punkt 32 d:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für Inneres ({12}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Entwürfe für
eine Verordnung Nr. .../63/EURATOM, Nr. . ../63/EWG der Räte vom zur Änderung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten
eine Verordnung Nr. .../63/EURATOM, Nr. . ../63/EWG der Räte vom zur Anpassung bestimmter Berichtigungskoeffizienten für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten ({13}).
Berichterstatter: Abgeordneter Anders
Der Vorschlag des Ausschusses lautet auf zustimmende Kenntnisnahme. Dieses Mal sind wir uns auch hier oben einig.
Das Wort wird nicht gewünscht, obwohl es, wenn ich mich recht erinnere, in den mitberatenden Ausschüssen gelegentlich Meinungen gegeben hat, die hier zum Ausdruck zu bringen vielleicht nicht ganz ohne Nutzen gewesen wäre. Aber da das nicht gewünscht wird, schlage ich vor, daß das Haus entsprechend dem Antrag des Ausschusses zustimmend Kenntnis nimmt. - Dem wird nicht widersprochen; das Haus nimmt zustimmend Kenntnis.
Punkt 32 e:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Wirtschaftsausschusses ({14}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Zweite Richtlinie auf dem Gebiete des Filmwesens ({15}).
Berichterstatter: Abgeordneter Porzner Auch dazu wird das Wort nicht gewünscht.
Der Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/2197 lautet, Kenntnis zu nehmen. - Diesem Vorschlag wird nicht widersprochen. Das Haus nimmt Kenntnis.
Ich rufe Punkt 33 auf:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und
Forsten ({16}) über den von der
Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Bestimmung der zur Erzeugung von einem Kilogramm zum Verbrauch bestimmter Geflügeleier in der Schale und der zur Erzeugung von einem Kilogramm Bruteier von Hausgeflügel erforderlichen Futtergetreidemenge ({17}).
Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Siemer
Der Antrag des Ausschusses liegt vor auf Drucksache IV/2180, dritte Seite. Er schlägt vor, erstens, den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis zu nehmen. - Zunächst einmal stelle ich fest: das Haus nimmt Kenntnis von dem Vorschlag der Kommission.
Zweitens soll die Bundesregierung ersucht werden, bei den Beratungen in Brüssel darauf hinzuwirken, daß . . . usw. Wer diesem Vorschlag des Ausschusses zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Vorschlag des Ausschusses ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 34:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({18}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Verordnung des Rats über die Festlegung der Kriterien für die Interventionsregelung auf dem Rindfleischmarkt ({19}).
Berichterstatter: Abgeordneter Wächter Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Antrag des Ausschusses auf Drucksache IV/2200 lautet, den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis zu nehmen. Dann folgt eine Entschließung in drei verschiedenen Punkten. Ich schlage vor, daß wir insgesamt über diesen Vorschlag des Ausschusses entscheiden: erstens Kenntnisnahme und zweitens die einzelnen Maßnahmen. Wer dem Vorschlag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Ich rufe auf Punkt 35:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Außenhandelsausschusses ({20}) über die von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschläge der Kommission der EWG für
eine Verordnung des Rats über die Änderung und Verlängerung der Verordnung Nr. 3/63/ EWG vom 24. Januar 1963 betreffend die wirtschaftlichen Beziehungen zu den. Ländern mit Staatshandel ({21})
eine Verordnung des Rats über die Festsetzung der Abschöpfungsbeträge für Erzeug5988 

Vizepräsident Schoettle
nisse der Geflügelwirtschaft, deren Zollsätze im GATT konsolidiert worden sind ({22}).
Berichterstatter isst Herr Dr. Löhr. Er hat offenbar kein Bedürfnis, seinen Bericht zu ergänzen. Der Vorschlag .des Ausschusses lautet auf Kenntnisnahme; außerdem hat der Ausschuß eine Entschließung an die Bundesregierung vorgelegt.
Wir kommen zur Abstimmung über beide Vorschläge des Ausschusses. Wer ihnen zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Danke. Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Punkt 36 der Tagesordnung soll erst am Donnerstag aufgerufen werden, da es sich um eine Vorlage mit finanziellem Charakter handelt.
Ich rufe auf Punkt 37:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Rechtsausschusses ({23}) über den von der Bundesregierung zur Unterrichtung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für eine Richtlinie des Rats zur Koordinierung der Schutzbestimmungen, die in den Mitgliedstaaten den Gesellschaften im Sinne des Artikels 58 Absatz 2 im Interesse der Gesellschafter sowie Dritter vorgeschrieben sind, um diese Bestimmungen gleichwertig zu gestalten ({24}).
Berichterstatter ist der Abgeordnete Dr. Wilhelmi. Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Das Wort zur Abgabe einer Erklärung hat der Abgeordnete Dr. Reischl.