Ursula Heinen (NA), 2003-09-09:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Frau Teuchner, die Verbraucherpolitik, die Sie vorhin
hier skizziert haben, ist wirklich fern jeder Realität und
meines Erachtens ein reines Traumgebilde. Schön wär’s,
könnte man dazu auch sagen. Sie haben beispielsweise
die 0190er-Nummern erwähnt und dargestellt, was für
einen tollen Erfolg Sie mit Ihrer Politik auf diesem Gebiet erreicht haben.

Dazu muss ich eines sagen: Wenn wir nicht gewesen
wären, wenn die von uns regierten Bundesländer nicht
gewesen wären, wenn meine Kollegin Martina
Krogmann im Wirtschaftsausschuss nicht gewesen wäre,
dann wäre aus dem 0190er-Gesetz niemals ein wirkliches Schutzgesetz für die Verbraucherinnen und Verbraucher geworden, sondern reines Larifari.

({0})

Ihre Verbraucherpolitik ist bestenfalls eine reine Ankündigungspolitik. Mittlerweile finden wir diese reine Ankündigungspolitik auch im Bundeshaushalt wieder. Das
möchte ich Ihnen gerne einmal anhand von ein paar Beispielen erläutern.

Es gibt die Projektliste zum Thema Verbraucheraufklärung, die schon von mehreren Rednern erwähnt
wurde. Für Aufklärungsmaßnahmen zum so genannten
nachhaltigen Konsum werden 3,75 Millionen Euro veranschlagt. Dabei geht es inhaltlich um einen nachhaltigen Warenkorb - was immer dies auch ist - und um eine
Informationskampagne für fairen Handel. Aber deutlich
weniger Geld - deshalb, Frau Teuchner, verstehe ich Sie
nicht - wird für Maßnahmen zur Verbraucheraufklärung
außerhalb des Ernährungsbereichs ausgegeben, nämlich
gerade einmal 2,9 Millionen Euro. Noch einmal zum
Vergleich: 3,75 Millionen Euro allein für die Information über nachhaltigen Konsum und 2,9 Millionen Euro
zur Verbraucherinformation außerhalb des Ernährungsbereichs.

Bei dieser Verbraucherinformation geht es um Themen wie die Liberalisierung des Strom- und Gasmarktes,
die Verbesserung der Verbraucherinformation für Postund Bahnkunden oder um allgemeine Themen wie Verbraucherrechte neue neue Medien, Verbraucherrechte
bei Finanzdienstleistungen - auch das ist schon einmal
erwähnt worden - oder um die Unterstützung eines Informationssystems zur Produktsicherheit. Ich frage
mich, warum diese Schlagworte im Haushalt aufgeführt
werden, ohne dass tatsächlich Geld dahinter steckt und
ohne dass die Bereitstellung der entsprechenden Informationen finanziert wird.

({1})

Frau Ministerin, Sie haben uns angekündigt, Verbraucherpolitik als Querschnittsaufgabe zu sehen. Nennen
Sie das eine Querschnittsaufgabe? Ist das die Wahrnehmung der Verbraucherinteressen in allen Bereichen? Ist
der nachhaltige Konsum für Sie wichtiger als Initiativen
zum elektronischen Geschäftsverkehr oder zum Internet? Wir erleben doch zurzeit, welche Dimensionen der
Handel im Internet mittlerweile angenommen hat und
welche Probleme damit verbunden sind.

Lassen Sie mich ein anderes Beispiel nennen: die
Fachbeiräte. Dass der Verbraucherschutz in Ihrem Ministerium eine wichtige Rolle einnehmen soll, haben
Sie uns bei den vergangenen Haushaltsberatungen mitgeteilt. Schon damals haben Sie auf den wissenschaftlichen Beirat „Verbraucher- und Ernährungspolitik“ verwiesen, der neu eingerichtet wurde. So weit, so gut.
Dieses Vorhaben findet ganz klar unsere Unterstützung. Umso verwunderter war ich, nun zu lesen, dass
der Mittelbedarf bei den Mitgliedern von Fachbeiräten
erhöht worden ist, und zwar wegen der Intensivierung
der Arbeiten des Agrarbeirats, aber auch des Verbraucherbeirats.

Ich habe mir das Heft angeschaut, in dem aufgeführt
worden ist, wie viel Geld für welche Maßnahmen ausgegeben worden ist und welche Arbeiten Sie intensivieren
wollen. Dabei habe ich unter dem Punkt „Fachbeiräte“
entdeckt, dass Sie die Formulierungen aus dem Haushaltsentwurf 2003 wortgleich übernommen haben, aber
eine Anhebung der Beiträge für 2004 verlangen. Das
verstehe ich nicht. Ich wäre dankbar, wenn Sie uns

zumindest in den Ausschussberatungen dafür eine Erklärung geben würden.

({2})

Ein weiteres Thema, bei dem Sie sich ebenfalls keinen
großen Ruhm erworben haben, ist die Neuorganisation
der Behörden in Ihrem Aufgabenbereich. Es geht insbesondere um das Bundesamt für Verbraucherschutz und
Lebensmittelsicherheit bzw. um das Bundesinstitut für
Risikobewertung. In diesem Bereich ist ein zusätzlicher
Bürokratieaufwand entstanden. So sind etwa Zuständigkeiten der Biologischen Bundesanstalt für Land- und
Forstwirtschaft auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit übertragen worden.

({3})

Aber es wird nicht eine Behörde durch die andere ersetzt. Die Biologische Bundesanstalt bleibt weiterhin am
Genehmigungsverfahren beteiligt. Das heißt, es ist eine
zusätzliche Genehmigungsstufe eingeführt worden. Das
hat nun wirklich nichts damit zu tun, dass man die Zahl
der Behörden verringern und Bürokratiehemmnisse beseitigen will, um es für die Unternehmen in Deutschland
einfacher zu machen.

({4})

Damit haben Sie mehr und nicht weniger Bürokratie in
Deutschland geschaffen.

({5})

Wie ist Ihr Anliegen, ein Bundesinstitut für Produktsicherheit zu gründen, mit Ihren Vorstellungen vereinbar,
die Zahl der Bundesbehörden insgesamt zu verringern?
Die Bundesregierung schreibt in ihrem aktuellen Bericht
von August 2003, dass das Institut nach wie vor geplant
sei. Aber daran schließt sich folgende Anmerkung an:

Die fachlichen und strukturellen Überlegungen zur
Errichtung des Instituts sind noch nicht abgeschlossen.

Da bleibt noch Hoffnung, dass dieses Institut nicht
kommt.

Wir haben schon bei der Neuorganisation der Behörden darauf hingewiesen, dass sowohl das Bundesamt für
Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit als auch
das Bundesinstitut für Risikobewertung personell durchaus in der Lage sind, nicht nur im Bereich der Lebensmittelsicherheit zu arbeiten. Sie haben die Strukturen,
auch in anderen Bereichen tätig zu werden. Ich meine,
wir brauchen hierfür kein zusätzliches Bundesinstitut.

({6})

Allen Rednerinnen und Rednern hier im Haus ist die
Unabhängigkeit der Stiftung Warentest - Frau
Teuchner hat das schon erwähnt - ein wichtiges Anliegen. Wir stimmen der Koalition durchaus zu. Auch wir
sagen: Es ist gut, dass die Zuwendungen in Höhe von
6,5 Millionen Euro für die Arbeit der Stiftung Warentest
erhalten geblieben sind. Nichtsdestotrotz wünschen wir
uns, dass wir uns in den nächsten Monaten Gedanken
darüber machen, wie wir die Stiftung Warentest in eine
tatsächlich vom Staat unabhängige Stiftung überführen
können. Ich glaube, es ist allmählich an der Zeit, die
Stiftung von den Zuschüssen des Staates unabhängig zu
machen.

({7})

In Ihrer Rede haben Sie die Arbeit der Verbraucherzentralen angesprochen. In der Tat stehen viele Verbraucherzentralen in den Bundesländern leider vor der
Schließung, weil sie kaum noch Mittel zur Verfügung
haben. Das hat etwas damit zu tun, dass die Länder, aber
auch viele Kommunen aufgrund Ihrer Finanzpolitik
schlicht und ergreifend nicht mehr in der Lage sind, Verbraucherzentralen angemessen mitzufinanzieren.

({8})

Die Verbraucherzentralen in den Bundesländern werden vom Bund unterstützt, aber nur im Ernährungsbereich. Eine Kollegin von der FDP, Frau Kopp, hat eine
entsprechende Frage an den zuständigen Staatssekretär
gestellt, der das in seiner Antwort bestätigt hat. Letztendlich bedeutet das, dass die Bundesregierung nur bereit ist, die Ernährungsberatung zu finanzieren - sie ist
gut und wichtig und sie wird zunehmend wichtiger -,
nicht aber andere Beratungen, die bei der Arbeit der Verbraucherzentralen ebenfalls eine wichtige Rolle spielen.

({9})

Keine Spur von Projekten zur Beratung bei der Altersvorsorge! Frau Teuchner, Sie haben vorhin die Lebensversicherungen erwähnt. Die Bundesregierung
könnte doch genauso gut Projekte zu den Themen Mietfragen oder Produkt- und Energieberatung fördern und
nicht nur Projekte im Ernährungsbereich. Verbraucherpolitik ist nicht nur Ernährungspolitik, sondern betrifft
schlicht und ergreifend alle Bereiche.

({10})

Die Haushaltslage insgesamt ist prekär. Sie bietet keinen Anlass und keinen Spielraum für politisch-ideologisch motivierte Eskapaden. Vielmehr ist solide Arbeit
gefragt. Wir wünschen uns, dass Sie in den nächsten
Monaten an diesem Haushalt arbeiten und dann einen
vernünftigen Plan vorlegen.

Danke schön.

({11})