Ulrich Adam (NA), 1992-02-20:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Am 3. Oktober 1990 übernahm die Bundeswehr das Material einer ganzen Armee: große Mengen an Kampftechnik für Heer, Luftwaffe und Marine, 300 000 t Munition und erhebliche Mengen sonstiger Ausrüstungsgegenstände.
Allein an Radfahrzeugen waren es ca. 100 000 Stück. Diese großen Mengen an Fahrzeugen, Ausrüstung und Munition waren in keinem Computerinfo-system gespeichert, obwohl sich die ehemalige DDR doch zu den zehn größten Industrienationen der Welt zählen wollte.
Damit ergaben sich große Probleme bei der Übernahme. Deshalb sei an dieser Stelle den Soldaten und den zivilen Mitarbeitern der Bundeswehr gedankt, die trotz dieser Schwierigkeiten die Übernahme bewältigten.
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Diese Leistung ist deshalb so hoch zu würdigen, da aus Kostengründen von der NVA 8 000 Soldaten weniger, als für diese Aufgabe notwendig, übernommen werden konnten. Damit fehlten, wie das ein Kapitän in Peenemünde ausdrückte, viele sogenannte Bescheidwisser.
Nur 17 % der genannten Geräte und Systeme wurden durch die Bundeswehr wiederverwendet; 3 % zeitweilig. Der größte Anteil, nämlich 80 sind der Verwertung zuzuführen. Hieraus wird deutlich, daß zusammen mit der deutschen Einheit der größte Abrüstungsschritt vollzogen wird. Es ist auch völlig unstrittig, daß die Verwertung des NVA-Materials nur nach den Grundsätzen erfolgen kann, die in dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen der CDU/CSU, der SPD und der F.D.P. an den Deutschen Bundestag formuliert wurden. Ich freue mich übrigens, daß es unserem Kollegen Kossendey gelungen ist, nach Absprache mit der SPD und mit der F.D.P., diesen Antrag gemeinsam vorzulegen.
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Dieser Antrag bedeutet aber nicht, daß sich das Parlament erst seit kurzer Zeit mit der Verwertung des Materials beschäftigt. Die am 20. März 1991 eingesetzte Arbeitsgruppe „Streitkräftefragen in den neuen Bundesländern" des Verteidigungsausschusses, dem auch ich angehöre, hatte sich gemeinsam in dem Aufgabenkatalog unter II. 1 c die Aufgabe gestellt: Entlastung der Truppenteile von Waffensystemen, Munition und Ausrüstung der ehemaligen NVA, der Betriebskampfgruppen etc.; Maßnahmen zur weiteren Verwendung, Lagerung und Vernichtung von Waffen und Ausrüstung.
Am 24. April 1991 wurden erste Berichte des BMVg zur Materialverwertung in der Arbeitsgruppe gegeben. Bei der Bereisung der neuen Bundesländer durch unsere Arbeitsgruppe haben wir besonders auf dieses Problem unser Augenmerk gerichtet.
Ich habe dies so ausführlich dargestellt, da ich bei manchen Anfragen der Opposition den Eindruck habe, sie wollten sich als Erfinder dieser parlamentarischen Kontrolle präsentieren.
Für mich als Abgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern hat sich die Frage der Verwertung auch immer mit den Fragen der Arbeitsplatzsicherung in meinem Land und dem Nutzen für mein Land verbunden. Insofern begrüße ich die Bestrebungen, möglichst viele Unternehmen aus den neuen Ländern mit Aufgaben der Verwertung zu betrauen. Hier sollte aber auch zukünftig darauf geachtet werden, daß noch Erweiterungen im Interesse der Sicherung von Arbeitsplätzen möglich sind.
Entsprechend dem Einigungsvertrag wurden den Kommunen in den neuen Ländern z. B. unentgeltlich 16 000 Kfz und diverses anderes Gerät, insbesondere Baugerät, Werkzeuge, Zelte und Stromerzeugungsgeräte, übertragen. An dieser Stelle möchte ich nicht verhehlen, daß ich bei einigen dieser Geräte ökologische Bauchschmerzen bezüglich ihres Verbrauchs bzw. ihres Schadstoffausstoßes habe. Diese Probleme werden bei der kostenlosen Vergabe von Kraftfahrzeugen aus sowjetischer Produktion besonders deutlich. Ich verstehe z. B. das begrenzte Interesse selbst der Nachfolgestaaten der Sowjetunion, nur relativ kleine Mengen dieser Kraftfahrzeuge zu übernehmen.
Insofern hoffe ich, daß meine gemeinsame Initiative mit der VEBEG, Musterverschrottung von Kraftfahrzeugen in Beschäftigungsgesellschaften in Wolgast durchführen zu lassen, Erfolg hat, um große Mengen an Kfz zu bewältigen.
Bei der Verwertung von NVA-Material stellen die Schiffe der ehemaligen Volksmarine einen besonderen Bereich dar. Für uns war es relativ einfach, von den insgesamt 191 Schiffen die Nicht-Kriegsschiffe zu verkaufen. Schwierigkeiten ergeben sich im Bereich der 69 Kampfschiffe, die zum größten Teil im Hafen von Peenemünde in meinem Wahlkreis Wolgast liegen.
Um es gleich vorwegzunehmen: Mir geht es nicht um die Umgehung von Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland beim Verkauf von Kriegsgerät, sondern das Gegenteil ist richtig. Ich übersehe nicht, daß dieses von Mitgliedern der Opposition argwöhnisch hinterfragt wird. Ich stelle mir die Frage, ob es richtig ist, daß Schiffe, die nach den Vorschriften des BMVg demilitarisiert wurden, trotzdem noch Kriegswaffen sind, weil laut Kriegswaffenkontrollgesetz auch Schiffsrümpfe noch eine Waffe sind.
Hilfreich wäre es, wenn diese Aussage des Kriegswaffenkontrollgesetzes beschränkt auf die Verwertung der NVA-Marinetechnik geändert wird. Darüber waren wir uns auch mit den Kollegen der Opposition in unserer letzten Verteidigungsausschußsitzung einig. Ansonsten wäre ein Verkauf dieser Schiffe an Länder außerhalb der NATO trotz Demilitarisierung nicht möglich.
Die Liegezeit dieser Schiffe läßt sich nicht beliebig verlängern, ohne daß die Qualität und die Funktionstüchtigkeit beeinträchtigt werden. Eine Verschrottung aber würde letztendlich erhebliche Kosten für den Steuerzahler bedeuten. Daß dies volkswirtschaftlicher Unsinn ist - wie das auch der Betriebsratsvorsitzende der Peenewerft Wolgast, Herr Müller, sagte -, liegt auf der Hand; denn vor dem Hintergrund der schwierigen Beschäftigungslage der Werften in ganz Mecklenburg-Vorpommern würde die Demilitarisierung der Schiffe zusätzliche Aufträge bedeuten und damit weitere Arbeitsplätze sichern.
Deshalb erwarte ich von der Bundesregierung, daß sie den übereinstimmenden Willen des Verteidigungsausschusses zur Kenntnis nimmt und entsprechend handelt, und zwar schnell; denn Eile ist dringend geboten.
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