emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Gansel (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir überein, daß eine Haltung wie Haß und Ekel oder auch Tätigkeiten wie Verhöhnung oder Diffamierung, auch wenn sie sich auf politische Bereiche beziehen, noch nicht als verfassungswidrige Tätigkeit einzustufen sind und daß es in keiner Weise zur Tätigkeit des Verfassungsschutzes gehören kann, die Überwachung einer Organisation wie des Sozialistischen Büros auf derartige emotionale Kriterien zu stützen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Sie haben völlig recht, daß Emotionen wie Haß und Ekel für sich allein keinerlei Relevanz für die Frage der Einstellung einer Organisation zur Verfassung haben. Das sind auch nicht die tragenden Elemente. Deswegen haben wir in der Antwort auf die Frage des Kollegen Hansen auch ausdrücklich darauf hingewiesen, daß wir solche Formulierungen generell in zukünftigen Verfassungsschutzberichten vermeiden werden. Sie erscheinen mir der Berichterstattungsfunktion des Verfassungsschutzberichtes nicht angemessen.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Eine Frage' des Herrn Abgeordneten Thüsing.
Langguth (NA), 1978-12-13:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, was anderes als Haß gegen unsere Verfassungsordnung sehen Sie in der Erklärung des Delegiertenrates des Sozialistischen Büros vom 1./2. Juli 1978 zum Fall Bahro, in der die Bundesrepublik Deutschland mit dem System der DDR auf eine Stufe gestellt und behauptet wird, die jeweils herrschenden Klassen - der wir alle in diesem Saale dann auch angehören müßten - versuchten - ich zitiere -, „mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln der Repression, mit staatlicher Gewalt, sozialer Ausgrenzung und ideologischer Diffamierung Kritik"
- nämlich Kritik der sozialistischen Opposition -„zu unterbinden".
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Langguth, die Verwendung von Begriffen wie Haß und Ekel im Zusammenhang mit der Berichterstattung im Verfassungsschutzbericht erscheint mir deshalb generell überprüfungsbedürftig, weil das Formulierungen sind, die mehr Emotionen wiedergeben
- und von daher auch zu unterschiedlichen Auslegungen Anlaß geben -, als das bei einer reinen Berichterstattung über den Inhalt der Aussagen solcher Organisationen im Verfassungsschutzbericht der Fall wäre. Deswegen haben wir in der Antwort auf die Frage des Kollegen Hansen auch zum Ausdruck gebracht, daß wir uns generell darum bemühen werden, mißverständnisfreiere Formulierungen in der Berichterstattung über einzelne Organisationen zu finden.
Langguth (NA), 1978-12-13:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, vermögen Sie auch in der Tatsache, daß der Frankfurter Polizeipräsident Müller auf dem sogenannten „Anti-Repressions- Kongreß" des Sozialistischen Büros als - ich zitiere - „Gangster, Lügner und Dummkopf" bezeichnet wurde, kein Anzeichen für eine oft bis zum Haß und Ekel gesteigerte Ablehnung der bestehenden Ordnung zu erkennen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Langguth, aus solchen Aussagen - wenn sie dort gefallen sind, was mir im Augenblick nicht bekannt ist - muß man sicherlich auf die Einzelperson schließen, die das gesagt hat. Aber es wäre doch außerordentlich problematisch, auf Grund solcher Aussagen eine Einschätzung der Organisation insgesamt vorzunehmen. Auf die Organisation insgesamt trifft das nach unserer Auffassung nicht zu.
Langguth (NA), 1978-12-13:
Stimmen Sie mir aber zumindest zu, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, daß das Sozialistische Büro eine Institution ist, die die verfassungsmäßige Ordnung auf das entschiedendste bekämpfen will, wenn man zugrunde legt, daß ein Arbeitsausschuß dieses Büros in Thesen, die im Jahre 1975 veröffentlicht wurden, den „Hoffnungen" eine Abfuhr erteilte, nämlich - jetzt zitiere ich - „den Kapitalismus auf dem Wege parlamentarischer Erfolge und unter Nutzung der Funktionsmöglichkeiten des bürgerlichen Staates Stück für Stück entmachten zu können und den gleitenden Übergang in sozialistische Gesellschaftsstrukturen organisieren zu können" , und wenn man dazu noch die Forderung des Sozialistischen Büros nach „revolutionärer Umwälzung" nimmt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Langguth, ich habe mir die Thesen des Sozialistischen Büros, die ja im Verfassungsschutzbericht 1977 teilweise zitiert werden und die Sie jetzt ebenfalls zitiert haben, sehr ausführlich angesehen. Die Thesen sind mit dem Anspruch formuliert, einen wissenschaftlichen Diskussionsbeitrag zu liefern. Ich will meine persönliche Meinung zur Wissenschaftlichkeit dieses Diskussionsbeitrags hier nicht äußern; das ist auch nicht meine Aufgabe.
Für das Sozialistische Büro insgesamt gilt, daß es durch eine besonders lockere Organisationsform gekennzeichnet ist. Das Sozialistische Büro erhebt selbst den Anspruch, ein Sammelbecken für Linkssozialisten zu sein, und will ein Forum der Diskussion und der Propaganda sozialrevolutionärer Theorien und Praktiken sein. Ich darf Ihnen diese auch aus dem Selbstverständnis des Sozialistischen Büros zitierten Bemerkungen zur Bewertung dieser Organisation zusätzlich zu dem sagen, was im Verfassungsschutzbericht steht.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Letzte Zusatzfrage.
Langguth (NA), 1978-12-13:
Herr Parlamentarischer Staatssekretär, hier könnte man argumentieren, daß auch die Revolutionstheorien von Lenin ein wissenschaftlicher Diskussionsbeitrag seien und von daher nicht anders zu bewerten seien. Ich möchte zusätzlich die Frage stellen, ob es zutrifft, daß zu den Fürsprechern für das Sozialistische Büro beim Bundesinnenminister neben den Professoren Gollwitzer und Narr und der Humanistischen Union auch der Parlamentarische Staatssekretär Sperling zählt.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich weiß nicht, was Sie mit dem Wort „Fürsprecher" meinen.
({0})
Ich kenne nur Personen, die sich an der Diskussion
über die Passage im Verfassungsschutzbericht, die

Parl. Staatssekretär von Schoeler
Ihre Frage ausgelöst hat, beteiligt haben. Diese Diskussionsbeiträge in „Fürsprecher" oder „Gegner" des Sozialistischen Büros umzumünzen halte ich allerdings für eine Formulierung, die der Ernsthaftigkeit dieser Diskussion und des Anliegens derjenigen, die sich daran beteiligen, nicht gerecht wird.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Gansel.
Gansel (NA), 1978-12-13:
Frau Präsident, ich weiß nicht, was Sie heute mit mir vorhaben. Ich habe mich noch nicht. gemeldet. Aber wenn das eine Aufforderung ist, will ich ihr gern folgen.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Das haben wir alle gesehen. Aber Sie müssen nicht. Wir können auch gern eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Thüsing vorlassen. Oder wollen Sie nun doch?
Thüsing (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, noch einmal - gerade angesichts der Frage des Kollegen Langguth - klarzumachen, daß es sich beim Sozialistischen Büro um ein Diskussions- und Informationsforum handelt und daß nicht für jede Äußerung, die innerhalb dieses Diskussionsforums fällt, das Sozialistische Büro als Organisation verantwortlich gemacht werden kann und im übrigen
die hier vorgebrachten Zitate teilweise aus dem Zusammenhang gerissen sind, teilweise allgemeine Analysestücke darstellen und keineswegs auf konkrete, politisch-gesellschaftliche Verhältnisse der Bundesrepublik bezogen sind?
von SChoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Thüsing, soweit sich die Frage auf den Inhalt der Thesen bezieht, möchte ich sie in der kurzen Form, in der wir sie hier nur diskutieren könnten, nicht beantworten. Das schiene mir einer längeren Diskussion wert.
Ich will aber Ihre Frage noch einmal zum Anlaß nehmen, zu betonen, was wir auf die Frage des Kollegen Hansen geantwortet haben, daß die Erwähnung des Sozialistischen Büros im Verfassungsschutzbericht und das, was dort ausgesagt wird, keinerlei Rückschlüsse auf die Einstellung der Mitglieder dieses Büros zuläßt. Diese Aussage gilt generell für alle Organisationen, die im Verfassungsschutzbericht erwähnt sind, und in besonderem Maße für das Sozialistische Büro, weil es sich hier, wie bereits gesagt, um eine sehr lockere Organisationsform handelt, bei der Rückschlüsse von Thesen, die von diesem Arbeitsausschuß herausgegeben und verteilt worden sind, auf die Haltung einzelner Mitglieder nicht zulässig wären.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Simpfendörfer.
Simpfendörfer (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, die erste Zusatzfrage des Kollegen Langguth veranlaßt mich zu der mehr ironischen Frage, ob Sie meine Auffassung teilen, daß der Herr Kollege Dr. Langguth ein guter Repräsentant der herrschenden Klasse in der Bundesrepublik ist.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Die Beantwortung der Frage würde mich in die Schwierigkeit bringen, Frau Präsidentin, einen Kollegen zu bewerten, was zweifellos von der Präsidentin gerügt würde, wenn es geschähe.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Eine Frage des Herrn Abgeordneten Laufs.
Laufs (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, habe ich Sie dahin gehend richtig verstanden, daß die Bundesregierung der Meinung ist, die auf Emotionen abgestellte Diffamierung unserer Verfassungsordnung durch das Sozialistische Büro oder andere extremistische Organisationen zutreffend auch ohne die Darstellung und Bewertung solcher emotionalen Diffamierungen charakterisieren zu können?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Nein, Herr Kollege Laufs, das Problem liegt in etwas anderem. Der Verfassungsschutzbericht sollte eine nüchterne Darstellung der Ziele und Tätigkeiten von Organisationen geben. Das entspricht der Funktion des Verfassungsschutzberichts, der eben Bericht ist. Wir


Parl. Staatssekretär von Schoeler
sind der Auffassung, daß Formulierungen durchaus schillernder Art wie „Haß" und „Ekel" dieser Berichterstattungsfunktion des Berichts nicht angemessen sind.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Eine Frage, Herr Abgeordneter Daweke.
Daweke (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, könnten Sie vielleicht sagen, wie und durch welche Begriffe dann im nächsten Verfassungsschutzbericht die Begriffe wie „Zerstören" und „Zersetzen" unserer Ordnung, die Sie ja vorhin ausdrücklich mit eingeschlossen haben, ersetzt werden sollen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Daweke, es entspricht wirklich nicht der Übung, daß wir den Verfassungsschutzbericht des nächsten Jahres jeweils in der Fragestunde vorwegnehmen.
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Herr Kollege, wir werden einen Weg suchen, die klare Berichterstattung unter Vermeidung solcher auf Emotionen abstellenden Formulierungen zu gewährleisten.
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Gansel (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, stimmen Sie mit mir darin überein, daß, wenn man dem Vorschlag des Kollegen Laufs folgend Diffamierungen dieses Staates als verfassungswidrige Tätigkeit klassifizieren wollte, dann auch diejenigen Personen, die diese Bundesrepublik als „Bananenrepublik" bezeichnet haben, im Verfassungsschutzbericht landen könnten?
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Stücklen (vizepräsident), 1979-01-23:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wohlrabe.
Conradi (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, sind wir uns darin einig, daß die politische Diskussion mit Organisationen, wie dem Sozialistischen Büro oder den Bürgern, die solchen Organisationen angehören, mit Argumenten zu führen ist und nicht dadurch umgangen werden sollte, daß man das Etikett „verfassungsfeindlich" aufklebt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Conradi, es ist richtig, daß es in dem ganzen Bereich darum geht, politische Diskussionen zu führen, um Vertrauen für diesen Staat zu erwerben. Man wird dieses Vertrauen nicht erwerben, wenn man meint, , man könnte die Diskussion mit administrativen Maßnahmen vermeiden.
Auf der anderen Seite ersetzt diese Diskussion nicht den Verfassungsschutzbericht, der unter anderen Gesichtspunkten, nämlich denen der Berichterstattung, zu sehen ist.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Eine Frage, Herr Abgeordneter Laufs.
Laufs (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, ist es richtig, daß es eine typische Aufgabe des Verfassungsschutzes ist, Beeinflussungsversuche verfassungsfeindlicher Organisationen gegenüber anderen Organisationen zu beobachten und im Rahmen des Verfassungsschutzes durch Aufklärung auch öffentlich darzustellen?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Ja.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Broll.
Broll (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, bleiben Sie bei der im Verfassungsschutzbericht vertretenen Meinung, daß es sich bei dem SB grundsätzlich um eine, sagen wir einmal, in Diskussionsform getarnte Aktionseinheit zur Bekämpfung der verfassungsmäßigen Ordnung handelt?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das, was ich zur Einschätzung des Sozialistischen Büros zu sagen habe, habe ich bereits vorhin auf die Frage eines Kollegen ausgeführt. Ich will dem jetzt nichts hinzufügen.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Keine weitere Zusatzfrage.
Die Fragen 16, 18 und 73, also die Fragen der Kollegen Menzel ({0}), Spranger ({1}) und Niegel ({2}), werden auf Wunsch der Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlage abgedruckt.
Damit sind wir am Ende dieses Geschäftsbereichs angelangt. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich rufe nun die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers der Finanzen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht der Herr Parlamentarische Staatssekretär Haehser zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 19 des Herrn Abgeordneten Kühbacher auf:
Teilt die Bundesregierung die Auffassung, daß es notwendig ist, beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen im Bereich der Prüfdienste bei den Banken höchstbefähigtes und qualifiziertes Personal zu beschäftigen, um die notwendige qualitative Kontrolle nach dem Kreditwesengesetz auch dadurch sicherzustellen, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Haehser (parl. staatssekretär beim bundesminister der finanzen), 1978-12-13:
Herr Kollege Kühbacher, es trifft zu, daß die Prüfungstätigkeit beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen qualifiziertes Personal erfordert. Diesem Umstand wird u. a. dadurch Rechnung getragen, daß die Mitarbeiter zum Teil bei Prüfun9684 Deutscher Bundestag.- 8. Wahlperiode Parl. Staatssekretär Haehser
gen, die von Sparkassen- oder Genossenschaftsverbänden durchgeführt werden, volontieren, um sich auf die Prüfungstätigkeit beim Aufsichtsamt vorzubereiten. Außerdem wird zur Zeit geprüft, wie die Ausbildung speziell des gehobenen Dienstes beine Bundesaufsichtsamt noch verbessert werden kann. Durch Fortbildungsmaßnahmen, z. B. durch Lehrgänge bei der Deutschen Bundesbank, wird den Beschäftigten darüber hinaus besonderes fachspezifisches Wissen vermittelt.
Hasinger (NA), 1978-12-14:
Herr Kollege Eimer, wären Sie dann bereit, diese Punkte der vorhin erwähnten gemeinsamen Entschließung jetzt vorweg zu verabschieden und nicht nur der Kommission, sondern dem Deutschen Bundestag zuzuleiten?
Kühbacher (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung nicht die Befürchtung, daß gerade durch das Volontieren bei Prüfern der genannten Verbände auch deren Bezahlung zur Sprache kommt und daß sich die Beschäftigten des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen für die besser bezahlten Stellen in Verbänden entschieden, so daß die Bundesregierung dadurch permanent qualifiziertes Personal verliert, wenn sie selbst die Besoldung nicht etwas anpaßt?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-12-13:
Es kann durchaus passieren, Herr Kollege Kühbacher, daß Einrichtungen außerhalb der Bundesverwaltung, was die Bezahlung von Mitarbeitern angeht, in Konkurrenz zu Einrichtungen der Bundesverwaltung treten; das kann ich nicht bestreiten. Aber Sie müssen andererseits natürlich wissen, daß das Volontieren bei den genannten Einrichtungen kein Dauerzustand, sondern, wie es der Natur der Sache entspricht, ein vorübergehender Zustand ist.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Eine weitere Zusatzfrage? - Nein.
Ich rufe dann die Frage 20 des Herrn Abgeordneten Kühbacher auf:
Ist die Bundesregierung in diesem Zusammenhang bereit, diese Qualifikation insbesondere im gehobenen Dienst bei dem Bundesamt für Kreditwesen analog der Behandlung von Betriebsprüfern bei Finanzämtern oder der Ausweisung von Beförderungsstellen bei dem Bundesamt für Finanzen zu handhaben, und hat sie für 1980 entsprechende haushaltsplanmäßige Konsequenzen vorgesehen?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-12-13:
Herr Kollege Kühbacher, ob Stellenhebungen beim Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen im Haushalt 1980 vorgesehen werden können, kann erst bei Aufstellung des Haushalts entschieden werden. Dafür werden Sie als häufiger Mitarbeiter im Haushaltsausschuß sicher Verständnis haben.
Kühbacher (NA), 1978-12-13:
Würde die Tatsache, daß die Betriebsprüfer bei den Finanzämtern, die den Ländern unterstehen, und bei dem Bundesamt für Finanzen einen anderen Stellenkegel haben, die Prüfung dieser Überlegungen beflügeln können, Herr Staatssekretär?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-12-13:
Ich will Ihnen gern zugestehen, Herr Kollege, daß sich die Bundesregierung wird bemühen müssen - und demzufolge wird sie es auch tun -, Unterschiede hinsichtlich Beförderungssituationen vergleichbarer Einrichtungen zu beseitigen.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Keine Zusatzfrage.
Ich rufe dann die Frage 21 des Herrn Abgeordneten Gobrecht auf. - Herr Gobrecht ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 22 des Herrn Abgeordneten Schwencke auf:
1st der Bundesregierung bekannt, ob der „Deutschland- Stiftung", die für die Publikation „Deutschland- Magazin" verantwortlich ist, steuerrechtlich die „Gemeinnützigkeit" noch nicht aberkannt worden ist, und wird die Bundesregierung gegebenenfalls darauf hinwirken, daß dies geschieht?
Meininghaus (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung unter Umständen bereit, vielleicht auf dem Erlaßweg auf Zahlung von Steuerschulden der Amateurvereine zu verzichten, die vor dem Inkrafttreten der neuen Abgabenordnung entstanden sind?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-12-13:
Herr Kollege Dr. Schwencke, eine Steuerbefreiung wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke kann nach § 52 der Abgabenordnung ausgesprochen werden, wenn die Tätigkeit einer Körperschaft darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet ausschließlich, unmittelbar und selbstlos zu fördern. Politische Zwecke - dazu gehören z. B. die Beeinflussung der politischen Meinungsbildung oder die Förderung politischer Parteien - zählen nicht zu den gemeinnützigen Zwecken im Sinne des § 52 der Abgabenordnung. Für politische Vereine kommen die Steuerbefreiungen nach § 5 Abs. 1 Nr. 7 des Körperschaftsteuergesetzes und § 3 Abs. 1 Nr. 10 des Vermögensteuergesetzes in Betracht. Auf dieser Rechtslage ist im Einführungserlaß zur Abgabenordnung ausdrücklich hingewiesen worden. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal ausdrücklich darauf hinweisen. Die Finanzämter haben entsprechend zu verfahren.
Einzelheiten über die steuerliche Behandlung der Deutschland-Stiftung kann ich Ihnen nicht mitteilen, da es mir das Steuergeheimnis, das in § 30 der Abgabenordnung festgelegt ist, nicht gestattet, die steuerlichen Verhältnisse eines Steuerpflichtigen unbefugt zu offenbaren.
Nun haben Sie mich nicht gefragt, was ich tun würde, wenn ich Finanzminister in Bayern wäre. Aber selbst wenn Sie mich danach gefragt hätten, könnte ich Ihnen darauf keine Antwort geben, weil nach den Richtlinien für die Fragestunde nur Fragen aus dem Bereich zulässig sind, für den die Bundesregierung unmittelbar oder mittelbar verantwortlich ist.
Schwencke (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie vorhin ausgeführt haben, die verschiedenen steuerrechtlichen Bedingungen seien so formuliert, daß sie auch „Geistiges" und ,,Sittliches" berücksichtigen, frage ich Sie, wie Sie aus meiner Position heraus die Frage beantworten würden, ob für diese Stiftung mit ihrer Publikation „Deutschland-Magazin" herausgegeben von einem gewissen Herrn Ziesel, NSDAP-Mitglied seit 1931, Schriftleiter


Dr. Schwencke ({0})
beim „Völkischen Beobachter", Mitarbeiter verschiedener Nazi-Zeitungen usw., irgendeine Förderung auf Grund von Steuergesetzen überhaupt denkbar wäre.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Herr Kollege, in der Fragestunde dürfen Fragen mit Bewertungen nicht gestellt werden. Ich kann die Frage deswegen nicht zulassen. Aber Sie können eine andere stellen.
Schwencke (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, würden Sie Ihren Einfluß dahin geltend machen, daß diese steuerrechtliche Frage auch bei Ihrem bayerischen Kollegen noch einmal mit dem betroffenen Finanzamt erörtert wird?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-12-13:
Ich weiß nicht, Herr Kollege, ob die bayerische Staatsregierung auf der Bundesratsbank vertreten ist; ich kann es nicht sehen.
({0})
- „Mit Recht nicht vertreten" meinen Sie. Ich würde nichts dagegen haben, Herr Kollege Althammer, wenn die Regierungen der Bundesländer auf der Bundesratsbank öfter vertreten wären. Aber ich höre, die bayerische Staatsregierung ist nicht vertreten.
({1})
Demzufolge kann ich Ihnen, Herr Kollege, nur anheimstellen, das Protokoll dieser Fragestunde der bayerischen Staatsregierung zur Verfügung zu stellen, damit sie weiß, was hier abgehandelt wurde.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Lambinus.
Lambinus (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, halten Sie überhaupt eine Stiftung für gemeinnützig, die ein Organ mit dem Charakter des „Deutschland- Magazins" herausgibt?
Haehser (parl. staatssekretär), 1978-12-13:
Herr Kollege, die Zuerkennung dieses Prädikats ist nicht Sache der Bundesregierung, sondern der Länderregierungen. Hier gilt das gleiche: Es würde Ihnen nichts nützen, wenn ich Ihnen meine persönliche Meinung sagen würde, die Sie ganz gewiß kennen, zumal das dann eine Bewertung wäre.
({0})
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Keine Zusatzfrage mehr.
Dann rufe ich die Frage 23 des Herrn Abgeordneten Meininghaus auf:
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Auswirkungen der am 1. Januar 1977 in Kraft getretenen Abgabenordnung im Steuerrecht für Amateursportvereine?
Bitte schön Herr Staatssekretär Haehser (parl. staatssekretär), 1978-12-13:
Herr Kollege Meininghaus, die Reform der Abgabenordnung und die
Körperschaftsteuerreform sind im Januar 1977 in Kraft getreten. Sie können sich infolgedessen frühestens auf den Veranlagungszeitraum 1777 auswirken. Da die Veranlagung für das Jahr 1977 erst in der zweiten Jahreshälfte 1978 begonnen hat, sind die praktischen Auswirkungen der Reform zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht vollständig zu überblicken.
Die Bundesregierung ist aber davon überzeugt, daß das mit den Reformen angestrebte Ziel erreicht worden ist,. die Masse der Amateursportvereine in noch größerem Maße in den Genuß der mit der Gemeinnützigkeit verbundenen Steuervergünstigungen zu bringen.
Funcke (vizepräsident), 1978-12-13:
Zusatzfrage.
Meininghaus (NA), 1978-12-13:
Herr Staatssekretär, nachdem Sie in Ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der SPD- und der FDP-Fraktion im Mai dieses Jahres sinngemäß etwa die gleiche Antwort gegeben haben, möchte ich Sie jetzt fragen, ob Sie denn keine Erkenntnisse darüber haben, ob die Vorschriften dieses Gesetzes ausreichen, die sportliche, gesellige und kulturelle Tätigkeit der 47 000 Amateursportvereine grundsätzlich dauerhaft von steuerlichen Abgaben zu befreien, wie es ja mal das Ziel gewesen ist, oder ob Sie nicht der Auffassung sind, daß weitere. wirkungsvolle steuerliche Maßnahmen, z. B. höhere Freibeträge, notwendig sind.