Susanne Kastner (vizepräsidentin), 2005-06-16:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 15/5668 - Tagesordnungspunkt 12 a - an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse, an
den Haushaltsausschuss jedoch nicht gemäß § 96 der
Geschäftsordnung, vorgeschlagen. Die Vorlage auf
Drucksache 15/5676 - Tagesordnungspunkt 12 b - soll
zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Ver-
kehr, Bau- und Wohnungswesen sowie zur Mitberatung
an den Innenausschuss, den Rechtsausschuss, den Fi-
nanzausschuss, den Haushaltsausschuss, den Ausschuss
für Wirtschaft und Arbeit, den Ausschuss für Verbrau-
cherschutz, Ernährung und Landwirtschaft, den Verteidi-
gungsausschuss, den Ausschuss für Bildung, Forschung
und Technikfolgenabschätzung sowie an den Ausschuss
für Kultur und Medien überwiesen werden. Sind Sie da-
mit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann sind die
Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe die Tagesordnungspunkte 13 a bis 13 k auf:

a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({0})
zu dem Antrag der Abgeordneten Gerda
Hasselfeldt, Peter H. Carstensen ({1}),
Marlene Mortler, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion der CDU/CSU

Ländliche Räume durch eine moderne und innovative Landwirtschaft stärken und damit
Arbeitsplätze sichern
- Drucksachen 15/5249, 15/5647 Berichterstattung:
Abgeordnete Waltraud Wolff ({2})

Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Marlene Mortler
Friedrich Ostendorff

b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({3})
zu dem Antrag der Abgeordneten Marlene
Mortler, Peter H. Carstensen ({4}), Gerda
Hasselfeldt, weiterer Abgeordneter und der Frak-
tion der CDU/CSU

Das deutsche Biosiegel erfolgreich umsetzen

- Drucksachen 15/4840, 15/5645 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Gustav Herzog
Marlene Mortler
Friedrich Ostendorff

c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({5})
zu dem Antrag der Abgeordneten Gitta
Connemann, Marlene Mortler, Ursula Heinen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
CDU/CSU

Mehr Verbraucherschutz durch eindeutigere
Kennzeichnung und sendungsbezogene Rück-
standsuntersuchungen von Geflügelfleischim-
porten in die EU aus Drittländern

- Drucksachen 15/5247, 15/5646 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Manfred Helmut Zöllmer
Gitta Connemann
Ulrike Höfken

d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz
und Reaktorsicherheit ({6})

- zu dem Antrag der Abgeordneten Gitta
Connemann, Dr. Peter Jahr, Peter H.
Carstensen ({7}), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU

Projekt des Umweltbundesamtes zur so genannten unangekündigten Feldbeobachtung endgültig stoppen

- zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Christel
Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann,
Dr. Volker Wissing, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Verdeckte und unangekündigte Feldbeobachtung durch Umweltbundesamt ({8})
stoppen

- Drucksachen 15/4935, 15/5033, 15/5526 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Gabriele Lösekrug-Möller
Helmut Lamp
Winfried Hermann
Angelika Brunkhorst

e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft ({9})
zu dem Antrag der Abgeordneten Hans-Michael
Goldmann, Dr. Christel Happach-Kasan,
Dr. Volker Wissing, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Agrarischen Veredlungsstandort Deutschland
stärken - Bürokratie abbauen und Rahmenbe-
dingungen verbessern

- Drucksachen 15/3103, 15/4409 -

Berichterstattung:
Abgeordnte Dr. Wilhelm Priesmeier
Gitta Connemann
Friedrich Ostendorff

f) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundstückverkehrsgesetzes und
des Landpachtverkehrsgesetzes

- Drucksache 15/4535 ({10})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({11})

- Drucksache 15/5613 -

Berichterstattung:
Abgeordnte Elvira Drobinski-Weiß
Kurt Segner
Friedrich Ostendorff

g) Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat
eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“

- Drucksache 15/4113 ({12})

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft ({13})

- Drucksache 15/4544 -

Berichterstattung:
Abgeordnete Holger Ortel
Bernhard Schulte-Drüggelte
Friedrich Ostendorff

h) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael


Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner
Goldmann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

EU-Nitratrichtlinie in nationales Recht umsetzen - Wettbewerbsnachteile für heimische
Landwirte durch Düngeverordnung verhindern

- Drucksache 15/4432 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({14})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

i) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Agrarpolitischer Bericht 2005 der Bundesregierung

- Drucksache 15/4801 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft ({15})
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit
Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für Tourismus
Haushaltsausschuss

j) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael
Goldmann, Angelika Brunkhorst, weiterer Abge-
ordneter und der Fraktion der FDP

Weichenstellungen der Bundesregierung im
Düngemittelrecht zur Verwertung von Sekun-
därrohstoffen in der Landwirtschaft und ihre
Folgen für die Kreislaufwirtschaft

- Drucksachen 15/1627, 15/2535 -

k) Beratung der Großen Anfrage der Abgeordneten
Hans-Michael Goldmann, Dr. Christel HappachKasan, Jürgen Türk, weiterer Abgeordneter und
der Fraktion der FDP

Situation der Landwirtschaft in den neuen
Bundesländern

- Drucksachen 15/3624, 15/4384 Zum Agrarpolitischen Bericht 2005 der Bundesregierung liegen ein Entschließungsantrag der Fraktion der
SPD und des Bündnisses 90/Die Grünen sowie ein Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU vor.

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine Dreiviertelstunde vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim.

Dr. Gerald Thalheim, Parl. Staatssekretär bei der
Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und
Landwirtschaft:

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und
Herren! Als ich 1990 Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion und der Arbeitsgruppe Landwirtschaft wurde, ging
es den Kolleginnen und Kollegen nicht allein um Agrarpolitik; die Entwicklung des ländlichen Raums stand im
Vordergrund, nicht wegen mangelnder Wertschätzung
der Agrarpolitik, sondern aus dem Wissen heraus, dass
wir Arbeitsplätze im ländlichen Raum auch außerhalb
der Landwirtschaft brauchen und dass wir die Möglichkeiten der nachwachsenden Rohstoffe nutzen müssen.
Das war zu einer Zeit - das füge ich hinzu -, als mancher
Umweltpolitiker, auch aus dem grünen Bereich, noch
seine Bedenken hatte. Wir wussten, dass wir vor allem
den Bereich der ländlichen Dienstleistungen entwickeln
müssen.

Damals - es ist mir ein besonderes Anliegen, darauf
hinzuweisen - gab es sehr revolutionäre Vorstellungen in
unserer Arbeitsgruppe, die insbesondere der unvergessene Jan Oostergetelo vertreten hat;

({16})

zu nennen ist aber auch Rudi Müller. Es ging um die
Frage einer stärkeren Marktorientierung der Landwirtschaft. Wir wussten ganz genau, dass diese stärkere
Marktorientierung zunehmenden Strukturwandel bedeuten würde. Uns war klar, dass dieser Strukturwandel
auch finanziell abgefedert werden muss. Wir nannten
das damals: direkte Einkommensübertragung. Uns war
klar, dass es dafür in der Öffentlichkeit nur Akzeptanz
gibt, wenn dem eine nachhaltige und umweltgerechte
Landwirtschaft mit mehr Tierschutz gegenübersteht. Das
war eine der Forderungen von damals. Ich erinnere an
Marianne Klappert und die Forderung: Tierschutz ins
Grundgesetz.

({17})

Für Ostdeutschland war eine genauso revolutionäre
Forderung, wie ich es einmal formulieren will, die Großbetriebe nicht zu zerschlagen, sondern mehr Chancengleichheit für alle Betriebsformen und eine breite Eigentumsverteilung zu erreichen. Zugegeben: Das war
damals natürlich sehr ehrgeizig, sehr zukunftsweisend.
Ich habe mir nicht vorstellen können, dass in 15 Jahren
fast alles umgesetzt sein würde.

({18})

Einer der herausragenden Erfolge war das Agrarreformgesetz des vergangenen Jahres. Was ist die Prämie
nach der Entkopplung anderes als die direkte Einkommensübertragung von damals?

({19})

Was ist Cross Compliance anderes als die Bindung dieser Zahlungen an die Leistungen der Landwirtschaft im
Umwelt- und Naturschutz?

Ich hätte mir damals nicht vorstellen können, dass dafür einmal rund 5 Milliarden Euro im Jahr ausgegeben
würden. Ich hätte mir auch nicht vorstellen können, dass
eine solche Entscheidung getroffen wird und niemand
Danke sagt. Auch hätte ich mir das nicht vorstellen können, was wir hier heute gemeinsam erlebt haben, Herr
Kollege Goldmann: dass die CDU-Politiker in den LänParl. Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim
dern diese Summe für nicht ausreichend halten, zugleich
aber die Fraktionsvorsitzende Frau Merkel hier zumindest den Anschein erweckt, diese Zahlungen seien der
CDU/CSU nicht wichtig, und sie letztendlich zur Disposition stellt.

({20})

Das ist an dieser Stelle, Herr Kollege Hinsken, ein Stück
weit verlogene Politik. Es gäbe noch mehr Gründe, auf
diese Punkte hinzuweisen.

Bei der Marktorientierung, Herr Kollege Hinsken,
will ich fair sein: Die ersten Schritte zur Marktorientierung hat damals Ignaz Kiechle mit der McSherry-Reform unternommen. Allerdings muss man hinzufügen,
dass dies außerordentlich halbherzig und nicht konsequent war. Wir haben das gemerkt, als es am Ende um
die Folgen der WTO-Beschlüsse ging. Man kann nicht
auf der einen Seite Marktzugang und mehr Liberalisierung fordern, auf der anderen Seite aber die betroffenen
Landwirte über die Folgen im Unklaren lassen. Die Folgen sind bis heute zu spüren, wenn wir an die Zuckerund die Milchmarktordnung denken. Manche Folgen
werden erst heute richtig wirksam. Auch wurde am Ende
eine Mitwirkung verhindert. Dies haben wir nach Übernahme der Regierung gemerkt, als wir die Präsidentschaft innehatten. Im Hinblick auf die Agenda 2000 gab
es aufgrund der Verhinderung der Mitwirkung keinerlei
Vorbereitung.

Karl-Heinz Funke hat dann in den Verhandlungen
um die Agenda 2000 ein gutes Ergebnis erzielt.

({21})

- In den CDU-Ländern, Herr Hinsken, wurden damals
Mahnfeuer abgebrannt. Die Leute, die damals diese
Feuer anzündeten, sagen einem heute unter vier Augen,
es sei schon richtig gewesen, was wir damals entschieden hätten. So haben wir etwa beim Rindfleisch ausgewogene Marktverhältnisse mit entsprechend guten Preisen. Ich kann an dieser Stelle nur sagen, was ich in
vielen Bauernversammlungen ausgeführt habe: Dass
Planwirtschaft im Kapitalismus besser als im Sozialismus funktioniert, ist eine Illusion. Darauf beruhte aber
ein Großteil der alten Agrarpolitik.

({22})

Der Anpassungsprozess steht uns insbesondere bei
der Milch noch bevor. Ich weiß natürlich ganz genau,
wie schwierig die Situation der Milchbauern ist. Nur
sind auch hier die Konsequenzen der WTO-Beschlüsse
zu sehen. Man kann den Leuten nicht die Philosophie
einreden, über Mengenbegrenzungen ließen sich höhere
Preise erzielen, zugleich aber in der WTO den Marktzugang erweitern. Dies aber ist die Konsequenz der Uruguay-Runde von 1995 gewesen. Wer damals regierte,
haben Sie hoffentlich nicht vergessen. Man hat ja den
Eindruck, dass Ihr Gedächtnis an dieser Stelle sehr kurz
ist.

({23})

Hinsichtlich der Milchquote müssen wir noch einmal
gemeinsam über die Vor- und Nachteile nachdenken. Ich
habe in unserem Haus einmal ausrechnen lassen, was der
Quotentransfer seit 1984 gekostet hat.

({24})

Zwischen 8 und 10 Milliarden Euro mussten die aktiven
Milchbauern dafür ausgeben.

({25})

Den Jungen dämmert, dass sie diese Gelder am Ende nie
wiederbekommen werden. Über diese Frage wird letztendlich zu diskutieren sein. Ich bin versucht, hinzuzufügen, dass wir uns in diesem Hause schon über geringere
Beträge als über 8 Milliarden Euro gestritten haben.

({26})

Meine Damen und Herren, für mich geht es heute
auch um ein Stück Bilanz der sieben Jahre Bundesregierung, der anzugehören ich die Ehre hatte. Bei dieser Bilanz, Herr Hinsken, kommen wir wieder nicht an der
Ausgangssituation, an der Erblast vorbei. Hier sind zwei
Dinge zu nennen; das Erste ist BSE. Ich war noch im
Ausschuss, als der damalige Gesundheitsminister BSE
mit Aids verglich und die Dramatik beschrieb, die uns
ins Haus stünde. Ich war auch dabei, als Jochen Borchert
ein Denkverbot im Hinblick auf diesen Punkt ausgesprochen hat.

({27})

- Nein, Herr Goldmann. - Die Folgen sind bekannt. Gerade die rot-grüne Bundesregierung hat sie im Interesse
der Betriebe hervorragend gemeistert. Selbst Präsident
Sonnleitner konnte das im „Focus“-Interview nicht leugnen.

({28})

Als ich gestern via Bürofernseher die Rede von Frau
Mortler verfolgte - leider ist sie heute nicht da -, war ich
entsetzt über den Unsinn, der von ihr bezüglich BSE erzählt wurde.

({29})

Ich nenne in diesem Zusammenhang zwei Stichworte:

Erstens: das Verbot der Fette. Ich kann mich noch erinnern, als Frau Widmann-Mauz dafür kämpfte, Fette
und anderes miteinzubeziehen. Ihre Unkenntnis werfe
ich ihr nicht vor, aber der eine oder andere könnte sich


Parl. Staatssekretär Dr. Gerald Thalheim
einmal am Ärmel zupfen und eingestehen, was die CDU
alles vertreten hat.

Zweitens: das Testalter von 24 Monaten.

({30})

Darüber lässt sich in der Tat streiten. Aber nach wie vor,
Herr Goldmann, werden 10 Prozent der Rinder getestet,
ehe sie 24 Monate alt sind. Das zu verhindern, wäre eine
gemeinsame Anstrengung wert gewesen. Auch das kostet die Bauern Geld. Am Ende ist daran auch der eine
oder andere Freund aus der Wirtschaft mitbeteiligt.

Die Liste ließe sich fortsetzen. Die schlimmste Erblast, die wir 1998 von Ihnen übernommen haben, ist der
riesige Schuldenberg. Wenn es überhaupt ein Versäumnis gibt, das der Bundesregierung anzulasten ist, dann
dies, dass wir 1998 zu höflich waren, um auf dieses Problem nicht nur ein halbes, sondern mehrere Jahre hinzuweisen. Ich war Mitglied dieser Fraktion, als uns 1996
noch die Schulden, die Helmut Schmidt gemacht hat,
vorgeworfen wurden. Das alles lief nach dem Strickmuster: Bis 1982 gab es schlechte Schulden, dann wurden
die Schulden schon besser, von 1990 bis 1998 gab es
sehr gute Schulden und dann gab es wieder schlechte
Schulden. Das Problem ist nur, alle Schulden, die guten
wie die schlechten, waren zu bedienen. Als wir am Ende
die Konsequenzen aus dem Schuldenberg zogen, nämlich die strukturellen Probleme im Haushalt zu beseitigen, da ging das Wolfsgeheul los. Dieses Wolfsgeheul
setzt sich bis heute fort. Denken Sie nur an Edmund
Stoiber. Ich war Zeuge, als er im Bundesrat der Bundesregierung vorwarf, ihr fehle der Mut zum Subventionsabbau. Ihm aber fehlte letztendlich nicht der Mut, all die
Dinge im Vermittlungsausschuss einzukassieren.

({31})

Meine Damen und Herren, leider fehlt mir die Zeit,
die positive Bilanz der Bundesregierung noch weiter
darzustellen. Es wäre sehr viel zu der außerordentlich
positiven Entwicklung zu sagen, die wir in Ostdeutschland angestoßen haben.

({32})

Ich denke insbesondere an die Verhinderung der Degression. Manche Legende ist ja in Umlauf gebracht worden.
Ich möchte die Gelegenheit heute nutzen, Frau Künast
dafür zu danken. Manch anderer, auch aus den eigenen
Reihen, hat uns nicht im erforderlichen Maße unterstützt, als es darum ging, diese zu verhindern. Weitere
Erfolgsgeschichten waren die Verlängerung der Pachtverträge und die Lösung der Altschuldenfrage. Die Liste
ließe sich, wie gesagt, problemlos fortsetzen.

Die SPD-Agrarpolitiker haben in den letzten
15 Jahren wenig versprochen und die Wahrheit gesagt.
Ich habe hier einige Punkte angeführt. Das wäre eine
gute Basis für eine weitere gedeihliche Zusammenarbeit
mit den Landwirten und den berufsständischen Organisationen. Wir waren in der Vergangenheit ein verlässlicher Partner. Ich denke, meine Kolleginnen und Kollegen werden das dank des Fundaments, das in den letzten
Jahren gelegt wurde, auch in der Zukunft sein.

Recht herzlichen Dank.

({33})