graf lambsdorff (NA), 1987-03-18:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Es ist schon richtig, Herr Mitzscherling, daß Paul Volcker uns auffordert, etwas für die Binnenkonjunktur zu tun. Allerdings erwähnen Sie nicht den Vorschlag, den uns die Amerikaner Baker und Volcker gemeinsam machen: Tut das über Steuersenkungen! Das ist der Weg, den diese Bundesregierung geht. Nach meiner Meinung wäre es sogar sehr viel wünschenswerter, wenn wir haushaltsmäßig und mit Zustimmung der Länder nicht erst 1990 die Steuern zu senken brauchten, sondern dies genau aus den Gründen, die Sie genannt haben, auch um unserer weltwirtschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden, früher tun könnten. Der europäische Beschäftigungspakt, meine Damen und Herren und lieber Herr Mitzscherling, bedeutet Deficit-spending, Schuldenmachen, und präzise dies ist es, was die Amerikaner uns nicht vorschlagen und auch nicht von uns verlangen.
Im übrigen werden Sie am Ende dieses Jahres sehen, daß Ihre Behauptung, die Japaner reagierten
schneller und besser, falsch ist. Der japanische Handelsbilanzüberschuß gegenüber den Vereinigten Staaten ist ein struktureller Überschuß. Er steigt, er wird am Ende dieses Jahres weiter sehr hoch sein. Der deutsche Export in die Vereinigten Staaten geht mindestens real, wahrscheinlich auch nominal zurück. Wir werden einen geringeren Überschuß am Ende des Jahres 1987 haben. Ich halte das für vernünftig, um den Amerikanern bei der Bewältigung dieses Problems behilflich zu sein.
Herr Biedenkopf hat vorhin - ich möchte daran anknüpfen - davon gesprochen, daß wir uns schon früher einig waren, daß es eine staatliche Vollbeschäftigungsgarantie nicht geben kann. Ich gehe einen Schritt weiter, Herr Biedenkopf. Der Staat kann die Fehler der Tarifvertragsparteien nicht in Ordnung bringen und nicht reparieren.
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Im übrigen ist auch dies unter dem Gesichtspunkt der Mehrheiten und der Minderheiten zu betrachten. Sind da nicht Mehrheiten am Werk, die auf die Minderheit, sprich: die Arbeitslosen, herzlich wenig Rücksicht nehmen? Von beiden Seiten, Arbeitgebern und Arbeitnehmern? Beispiel: Der Staat kann nicht heilen, wenn über Sockellohnerhöhungen der Anteil ungelernter und angelernter Arbeitskräfte in der Arbeitslosigkeit bei 50 % liegt. Das sind Fehler der Tarifvertragsparteien, die wir nicht in Ordnung bringen können.
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Der Staat kann es nicht heilen, meine Damen und Herren, wenn wir keine Differenzierung in den Tarifverträgen bekommen. Das Stichwort „Qualifizierung und Ausbildung" ist ja völlig richtig, nur hilft Qualifizierung und Ausbildung nicht schnell, hilft nur mittelfristig. Im übrigen werden Sie immer Menschen auch in unserer Gesellschaft haben, die mit noch soviel gutem Willen und noch so viel Angebot an Qualifizierung und Ausbildung nicht in die Lage versetzt werden, höheren Anforderungen zu genügen. Wollen Sie die durch den Rost dieser Gesellschaft fallen lassen? Ich hielte das für inhuman.
Was Herr Biedenkopf im übrigen zum Thema „Angebotsbedingungen im Revier" gesagt hat, ist der entscheidende Grund für das Rückfallen des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich stimme Ihnen zu. Natürlich ist - und da wird es kritisch, ich weiß das - „Eurosklerosis" in einem Gebiete deutschen Rechtes und deutscher Wirtschaftspraxis wahrlich die richtige Bezeichnung, nämlich bei der Zustandsbeschreibung von Arbeitsrecht und Arbeitsvertragsrecht. Wenn wir da nicht mutige Schritte unternehmen, werden wir nicht vorankommen.
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- Da kommt sofort der Zwischenruf: Arbeitslose als Freiwild.
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Auf dieser Basis können Sie nicht vernünftig diskutieren,
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können Sie keine ernsthafte wirtschafts- und beschäftigungspolitische Diskussion führen. Das ist die Basis gegenseitiger Verleumdung, aber nicht die Basis des Austausches von Sachargumenten.
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Meine Damen und Herren, das ist das Erfreuliche - das haben wir ja schon früher geübt unter den Wirtschaftspolitikern - : Am späten Abend, wenn die Fernsehkameras ausgeschaltet sind, kann man Sachargumente austauschen. Herr Mitzscherling und Herr Roth haben es ja auch bewiesen, aber einige andere können es eben schwer.
Wir dürfen uns nicht damit begnügen, die Arbeitslosigkeit zu bezahlen. Wir müssen Arbeitsplätze schaffen. Da frage ich nun: Ist eine Steuerpolitik, die darauf abstellt, die übertriebene Steuerbelastung der deutschen Wirtschaft im internationalen Vergleich zu reduzieren, Arbeitsmarktpolitik? Ist das nicht ein Bestandteil der Arbeitsmarktpolitik? Gehört es nicht zu den Rahmenbedingungen?
Meine Damen und Herren, was die soziale Gerechtigkeit dieser Steuerpolitik anlangt: Es gibt keinen sozialdemokratischen Vorschlag aus der Zeit vor der Bundestagswahl, der auch nur annähernd eine so massive Entlastung der unteren Einkommensempfänger vorgeschlagen hätte, wie ihn diese Bundesregierung, diese Koalition jetzt zu Papier gebracht hat, nicht einen einzigen.
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Ihre Grundfreibetragserhöhungen liegen niedriger. Das Entscheidende ist doch nicht der in meinen Augen töricht und unnötig hochgezogene Spitzensteuersatz, sondern die Entlastung im Mittelstandsbereich, im Bereich der mittleren Einkommen, auf die etwa 23 Milliarden entfallen, der linear-progressive Tarif. Dies ist ein Punkt, der für die Angebotsbedingungen insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen von erheblicher Bedeutung ist.
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Ich will, meine Damen und Herren, die Diskussion gar nicht aufnehmen, ob das Stichwort „Gewinne führen zu Investitionen, Investitionen führen zu Arbeitsplätzen" im ersten Teil richtig ist. Wir werden uns nicht einigen können. Aber über eines werden wir uns wohl einigen können - das ist auch von Herrn Roth angesprochen worden - : daß man jedenfalls ohne Investitionen nicht zu Arbeitsplätzen kommen kann.
Und noch einmal, Herr Biedenkopf: Ich sehe nach wie vor mit großem Vorbehalt Ihre Überlegungen, daß man - ich führe es jetzt einmal auf den Punkt und übertreibe - mit Null-Wachstum zurechtkommen könnte. Wir wissen, daß wie keine Riesenwachstumsraten haben werden, die die Arbeitslosigkeit beseitigen. Das ist nicht möglich, auch nicht wünschenswert aus ökologischen Gründen, aus Gründen der Ressourcenschonung. Aber ich denke schon, daß das Wort von Karl Schiller gilt: Wachstum ist nicht alles, aber ohne Wachstum ist alles nichts. Ein Mindestmaß an WachsDr. Graf Lambsdorff
turn werden wir brauchen. Wir stehen sonst vor ganz erheblichen Problemen.
Die Investitionen beruhen in erster Linie auf den Erwartungen der Unternehmen, nicht auf den erzielten Gewinnen, sondern auf den zu erwartenden Gewinnen. Für diese Erwartungen sind in unserer Lage die Exporterwartungen, Herr Mitzscherling, von ganz erheblicher Bedeutung. Daß sie als Folge der Währungsbewegungen zurückgegangen sind, hat dazu geführt, daß die Investitionen zurückgegangen sind.
Der private Konsum in der Bundesrepublik Deutschland ist wahrlich nicht beklagenswert. Ich will gerne zugeben, daß die Ölpreissenkungen dabei geholfen haben. Wie groß das Konjunkturprogramm dadurch war, weiß ich gar nicht. Es ist auch nichts Verbotenes, daß sie helfen. Daß wir einen Verteilungsspielraum, daß wir im vorigen Jahr einen realen Einkommenszuwachs von 4 % gehabt haben - man konnte es am Weihnachtsgeschäft sehen, man konnte es am Winterschlußverkauf sehen -, ist hervorragend, ist gut so. Darüber wird sich doch niemand beklagen wollen.
Wir müssen unsere außenwirtschaftlichen Abhängigkeiten erkennen. Die wirtschaftspolitischen Positionen der GRÜNEN sagen: Wir wollen keinen Export, wir sollen uns von der Weltwirtschaft abklinken.
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Das ist ein wirtschaftspolitisches Programm der Armut und der Verarmung der Bundesrepublik Deutschland. Daß die außenpolitische Abhängigkeit mit den Wechselkursen zu tun hat, weiß jeder. Die Wechselkurse haben sich in den letzten Jahren im Verhältnis D-Mark/Dollar um sage und schreibe 80 % verändert. Das Weltwährungssystem von Bretton Woods, verehrter Herr Mitzscherling, ist bei viel geringeren Währungsschwankungen zerbrochen. Was träumen Sie und einige Ihrer Freunde,
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von mir hochgeschätzte, früher hochgestellte Freunde, von festen Wechselkursen, von Zielzonen - neuerdings heißt das Reference Ranges -? Das funktioniert alles nicht, und die EWS-Parallele kann nicht herangezogen werden, weil es an der Konvergenz und Kooperation weltweit fehlt, die im EWS nicht zuletzt dank der Europäischen Gemeinschaft und der dort erreichten Institutionen zustande gekommen ist. Das schaffen Sie schnell und weltweit in diesem Umfang nicht.
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Meine Damen und Herren, es ist außerordentlich wichtig, daß wir zu mehr Kooperation kommen. Die internationalen wirtschaftspolitischen Konferenzen dieses Jahres stellen auch die Bundesregierung vor große Aufgaben. Nicht nur GATT, auch der Weltwirtschaftsgipfel, auch die OECD-Konferenz dieses Jahres; denn daß der protektionistische Druck aus Washington immer stärker wird, daß dort Gesetzesvorschläge auf den Tisch gelegt werden - alleine das, was Senator Bentson jetzt aufgetischt hat - , die einem Angst einjagen, ist gar nicht zu bezweifeln. Der Versuch, die Anpassungslasten, die dadurch entstehen, daß man das amerikanische Haushaltsdefizit zurückführt - Ihr Wort, Herr Mitzscherling, daß das jetzt geschehe, höre ich gerne: ich werde nächste Woche selbst hinfahren, ich glaube aber nicht, daß es geschieht; sehen Sie sich den Konjunkturverlauf in den USA im ersten Monat dieses Jahres an; man kann nur zweifeln - über Währungsinterventionen einerseits und Protektionismus andererseits zu verschieben, ist das Problem, mit dem wir uns herumschlagen. Wenn wir den amerikanischen Drang zum Protektionismus erfolgreich bekämpfen wollen, dann können wir das nicht ohne steuerpolitische Aktivitäten in unserem Lande, ohne Steuersenkungen. Das ist es, was in der internationalen wirtschaftspolitischen Diskussion von uns gefordert wird. Sie, meine Damen und Herren, wollten ursprünglich überhaupt keine Steuerreform. Dann haben Sie vor den Wahlen ein bißchen Steuersenkung angekündigt, als Sie gemerkt haben, daß das bei der Wählerschaft gut ankam. Es war aber zu spät und zu wenig, und es hat nicht mehr geholfen.
Meine Damen und Herren, zur Energiepolitik lassen Sie mich bitte nur zwei kurze Bemerkungen machen. Erstens: Von Ihnen, Herr Biedenkopf, ist vorhin gesagt worden, die Grundlage für die Berechnung des Ausgleichspfennigs, des Kohlepfennigs, habe sich grundlegend verändert, und daraus müßten Änderungen folgen. Sie haben gesagt, die Verdrängung des Öls sei ja erreicht. Wollen wir das Öl wieder hereinholen? Wir haben in der Bundesrepbulik Deutschland zehn Kraftwerke stehen, die sofort wieder auf 01 umsteigen können.
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Müssen wir nicht längerfristig dabei bleiben, weil wir wissen, Öl ist knapp und wird eines Tages wieder teurer, daß wir nicht auf Öl ausweichen, sondern an der Verstromung der Steinkohle festhalten? Selbst wenn wir uns auf Ihre Anregung einstellen, Herr Biedenkopf, werden wir die Verteuerung im Bereich Aluminiumschmelzen und Chlorelektrolyse leider nicht in den Griff bekommen.
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Da entstehen gewaltige Probleme, aber die sind nicht über den Einsatz von Steinkohle zu lösen, verehrter Herr Roth, nicht einmal über den Kernenergiestrom. In anderen Ländern ist man eben sehr viel billiger als bei uns.
Die Kokskohlesubvention für die Exporte, die Sie, Herr Roth, angesprochen haben, haben wir in der alten Koalition in Übereinstimmung mit der IGBE zurückgeführt, weil wir - und zwar mit Recht - gesagt haben, daß es doch keine Sicherung der heimischen Kohleversorgung ist, wenn wir Kokskohle, die exportiert werden muß, subventionieren. Es hat etwas mit der Kostendegression bei der Produktion in der Bundesrepublik zu tun - insofern gibt es einen Zusammenhang -, aber fortsetzen konnte man das so nicht.
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Meine Damen und Herren, der Konsens Kernenergie/Kohle stammt aus dem Jahre 1979 und ist von einem sozialdemokratischen Bundeskanzler und einem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen unterzeichnet worden. Sie stellen ihn in Frage! Sie sind übrigens ganz konsequent. Sie haben in Ihrem Nürnberger Hauff-Papier bei Ihrer Absage an die Kernenergie beschlossen, das Importkohle ins Land geholt werden muß. Meine Damen und Herren, wer die deutsche Steinkohle dem Wettbewerb mit Importkohle aussetzen will, der tötet die deutsche Steinkohle; die ist dann am Ende, und das müssen Sie wissen.
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Norddeutsche SPD-Organisationen haben vor der Wahl schon neue Importkontingente verlangt. Das haben Sie ganz schnell abgestellt, weil das vor der Wahl nicht ins Konzept von Herrn Rau gepaßt hat. Das war aber die Konsequenz aus Ihren eigenen Beschlüssen! Lesen Sie es nach.
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Bisher gab es die gemeinsam getragene Überzeugung - und an der wollen wir festhalten - , daß wir ohne die Sicherung der deutschen Steinkohle nicht auskommen können. Der entscheidende Punkt dabei sind die Gründe der Sicherheit, nicht einmal die beschäftigungspolitischen Gründe,
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so wichtig sie sind, weil sich das auf bestimmte Gebiete konzentriert. Aber die Zahlen sind ja gar nicht so groß. Aus Gründen der Energiesicherung wollen wir diese einzige Primärenergie erhalten. Dafür müssen wir teuer bezahlen. Es ist lebensgefährlich, wenn dieser Konsens durch Sie aufgebrochen wird. Dann ist die deutsche Steinkohle verloren. Ihr Papier weist in diese Richtung.
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- Lesen Sie es bitte nach! Der Satz über die Importkohle steht darin, und der ist lebensgefährlich für die deutsche Steinkohle. Fragen Sie einmal Ihr neues Mitglied, den Vorsitzenden der IGBE; dort hinten sitzt er. Fragen Sie ihn einmal, was er davon hält! Herr Meyer, herzlich willkommen! Herr Niggemeier sitzt neben ihm; die können Ihnen Auskunft darüber geben, was sie davon halten.
Meine Damen und Herren, zu den Stichworten: Konjunktur und deren Zusammenbruch, Kaputtreden sei Unsinn. Verehrter Herr Kollege Mitzscherling, Konjunktur ist zu 50 % Psychologie. Deswegen ist das, was der Bundeswirtschaftsminister sagt, kein Unsinn.