Klaus Töpfer (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1994-12-15:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor dem Ministerium für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau stehen in der 13. Legislaturperiode große herausfordernde Aufgaben. Sie sind in ihrer Breite nur mit wenigen Sätzen hier anzusprechen.
Wir stehen vor der Aufgabe, den in diesem Hohen Haus beschlossenen Umzug des Parlaments und von Teilen der Regierung von Bonn nach Berlin umzusetzen. Dies stellt eine Herausforderung für uns alle dar, in Berlin und in Bonn. Ich möchte deutlich machen, daß ich darin einen Beleg dafür sehen möchte, wie eine führende Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft eine solche Aufgabe bewältigen kann - logistisch, organisatorisch, administrativ, baulich. Wir wollen zeigen, daß wir damit aus Berlin, das schon lange als geteilte Stadt ein Symbol der Trennung dieser Welt war, auch ein Symbol für die Vereinigung machen können, indem wir aus zwei Stadthälften eine Stadt machen und zeigen, daß wir die deutsche Einheit auch in dieser Hauptstadt bewältigen.
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- Der Kollege Fischer hat die alten Gewohnheiten noch nicht vergessen. Wenn ich anfange zu reden, spricht er dazwischen.
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Ich freue mich und fühle mich damit wieder ganz und gar in den alten Gefilden.
Dies ist eine Herausforderung, die etwas mit dem Respekt vor der Geschichte zu tun hat, die auch in Gebäuden gewachsen ist und sich dort niedergeschlagen hat. Ich möchte alle auffordern, auf diese Aufgaben entsprechend ihr Augenmerk zu richten.
Wir haben uns diesen Aufgaben in einer Situation zu stellen, die sich wirtschaftlich besser und besser darstellt. Wir haben einen stabilen wirtschaftlichen Aufschwung, der genau so in Gang gekommen ist, wie wir uns das vorgenommen haben. Wir haben den Standort Deutschland gestärkt. Das hat dazu geführt, daß der Export diesen Aufschwung in Gang gesetzt hat. Gegenwärtig tragen in besonderer Weise die Privatinvestitionen unserer Unternehmen und der Haushalte diesen Aufschwung.
Die Zahlen belegen es. Wir haben im ersten Halbjahr 1994 - man muß sich das immer wieder klarmachen - insgesamt 205 Milliarden DM an Bauinvestitionen, davon über die Hälfte, 106 Milliarden DM, im Wohnungsbau. Um es einmal plastisch auszudrücken: Pro Tag werden in Deutschland 1,1 Milliarden DM verbaut, 580 Millionen DM für den Wohnungsbau.
Daran sehen Sie die hohe Bedeutung dieses Bereiches für die gesamte konjunkturelle Entwicklung.
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Das halte ich für wichtig. Ich halte es deswegen für so wichtig, weil wir uns bei all unseren Diskussionen, wieviel mehr Mittel wir für den sozialen Wohnungsbau und ähnliches bekommen, bewußt sein müssen: Die entscheidende Größe bei den Investitionen ist immer noch der private Bereich. Wir sollten alle falschen Signale vermeiden, die dies in Frage stellen.
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Es sind davon insgesamt immerhin 2,5 Millionen Arbeitskräfte direkt betroffen, von den indirekt betroffenen ganz zu schweigen. Es ist eine äußerst verantwortungsvolle Aufgabe, nicht durch zu schnelles Diskutieren neuer Vorschläge Verunsicherungen auszulösen, die eher eine negative Auswirkung auf die konjunkturelle Entwicklung haben. Ich sage auch dazu, daß nicht jeder Anstieg der Baukonjunktur gegenwärtig eine bedeutsame Änderung der Nachfrage nach deutschen Arbeitskräften mit sich bringt. Derzeit sind bereits etwa 140 000 Arbeitnehmer aus westeuropäischen Ländern im Baubereich tätig. Ich glaube, hier werden wir auch europarechtlich weiter zu diskutieren haben.
Meine Damen und Herren, das hat sich in ganz besonderer Weise in den neuen Ländern niedergeschlagen. Lassen Sie mich das deutlich machen. Wir haben ein Modernisierungsprogramm mit 60 Milliarden DM aufgelegt, mit einem Förderungsäquivalent von 2 respektive 3 Prozentpunkten. Das macht für den Bund haushaltsmäßig insgesamt 13,8 Milliarden DM aus, in diesem Haushalt bereits 500 Millionen DM.
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Ich will Ihnen dazu sagen, wie man in solchen Wohnungen wohnen kann. Ich halte das für hervorragend. Ich greife einen speziellen Punkt auf. Wir werden den Umzug nach Berlin im selben Jahr machen, in dem wir in Hannover die Expo 2000 haben, „Mensch, Natur, Technik". Da können wir den Menschen, die hierherkommen, einmal zeigen, wie man aus Plattenbauten des Sozialismus eine lebenswerte Umgebung machen kann. Das ist eine Sache, die wir in diese Expo einbringen können. Warum denn nicht?
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- Ich habe die Freude gehabt, Herr Kollege, den Kollegen Nagel, SPD, Bausenator in Berlin, zu sprechen. Er hat bei der letzten Bauministerkonferenz, an der ich die Ehre hatte, teilnehmen zu dürfen, deutlich gemacht, er möchte dieses Programm erheblich aufgestockt wissen. Denn es ist schon ausgefüllt. Gegenwärtig bekommen Sie in Berlin praktisch niemanden mehr, der ein Gerüst bauen kann, weil soviel Nachfrage im Bereich der Sanierung von Plattenbauten


besteht. Das ist eine wunderbare Bestätigung der Politik, die wir gemacht haben. Mehr kann ich dazu nicht sagen.
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Wir haben dort Erhebliches getan. Wir haben, wie Sie wissen, Wohnungsbauzahlen, die einen Rekord darstellen: über 500 000. Hier kommt ein Effekt zustande, den ich gern aufgreifen möchte. Natürlich wissen wir, daß es bereits jetzt bei Hochpreismieten in Ballungsräumen keinen Absatz mehr gibt. Über 18 DM, so sagt man, ist nichts mehr zu vermieten. Jetzt sagen Sie: Das ist eine Fehlentwicklung. Ich sage Ihnen dazu: Wenn es solche Wohnungen gibt, bekommen wir so etwas wie einen Kamineffekt. Das weiß auch jeder in meinem und jedem anderen Ministerium. Wenn ein Ministerialdirektor pensioniert wird und die Stelle aus dem Haus nachbesetzt wird, entsteht ein Kamin an Beförderungen. Genau dasselbe passiert im Wohnungsbau. Wir haben doch keine abgeschotteten Teilmärkte, so daß wir sagen könnten: Wenn im oberen Preisbereich etwas leersteht, gibt es in den anderen Märkten keinerlei Bewegung.
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Wir müssen alles daransetzen, diese Wirkungen stärker zu nutzen. Das halte ich für außerordentlich wichtig.
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Wir wollen natürlich deswegen nicht den sozialen Wohnungsbau zurückschrauben. Alle diese Hinweise auf Kahlschlagtheorien sollten wir uns wirklich sparen.
Aber gehen wir doch mal daran und fragen nicht nur, wie es mit den Mitteln im Haushalt aussieht. Warum gehen Sie nicht mit uns mit und sagen: Gut, wir machen auch im Bestand eine Einkommensorientierung. Dann bekommen wir zusätzliche Mittel frei, die wir für mehr Neubau im Sozialwohnungsbereich binden können. Das ist doch eine ganz naheliegende Möglichkeit. Warum tun wir es nicht? Wir haben es uns jedenfalls vorgenommen, und wir werden es entsprechend umsetzen.
Meine Damen und Herren, es geht dann in besonderer Weise natürlich auch weiter - ich sage es ganz deutlich - im Zusammenhang mit der Förderung von Wohnungseigentum. Wir haben heute in den alten Bundesländern einen Wohnungseigentumsanteil von 40 %, also 40 von 100 Haushalten leben in den eigenen vier Wänden. Mein Ziel ist es, daß wir diesen Anteil auf 50 % erhöhen, so daß jeder zweite Haushalt in Deutschland in den eigenen vier Wänden wohnt.
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- Es ist doch schön, daß mir der Kollege Schneider
noch etwas zu tun übriggelassen hat. Das ist erfreulich, und wir werden uns dieser Herausforderung
dann gerne stellen. Jetzt sagt Herr Schily vielleicht: schon wieder Herausforderung! Da hat er recht.
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- Da müssen Sie den Herrn da drüben fragen. Ich hatte an einen gedacht, vielleicht hat er an einen anderen gedacht.
Wir wollen den erwähnten Anteil erreichen. Ich habe es beim letztenmal gesagt, und ich sage es noch einmal: Dazu gehört Vorsparförderung in besonderer Weise. Lassen Sie uns doch wirklich einmal zusammen darüber nachdenken, ob es nicht auch andere Eigentumsformen gibt. Ich denke dabei an die Genossenschaften.
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- Ich komme darauf zurück. Sie haben vorgeschlagen, wir sollten das Altschuldenhilfegesetz novellieren. Warum sollen wir denn das Altschuldenhilfegesetz novellieren? Nutzen wir es doch so, wie es ist! Ich frage einmal ganz deutlich: Warum sträubt sich die SPD in Deutschland dagegen, Genossenschaften mit Eigentumscharakter in die Privatisierung nach dem Altschuldenhilfegesetz hineinzunehmen?
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- Doch! Entschuldigen Sie bitte, am 8. Dezember war die Sitzung des Lenkungsausschusses. Dort hat man das abgelehnt, und Sie, Herr Kollege Großmann, haben das doch in Ihrer Pesseerklärung selbst gefordert. Wenn es nicht so ist, können Sie gleich hierherkommen und sagen, Sie setzten sich mit uns für eigentumsorientierte Genossenschaften gerade in den neuen Bundesländern ein.
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Meine Damen und Herren, das wäre ganz hervorragend. Wir wollen nämlich Mieter zu Eigentümern machen, und wir wollen nicht die Positionen von Funktionären absichern. Mieter zu Eigentümern machen, das ist das Wichtige.
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- Sie haben doch Gelegenheit, danach zu sprechen. Ich spreche als erster, und Sie sprechen danach.