emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-18:
Das Wort hat der Kollege Dr. Gregor Gysi von der

Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Gert
Winkelmeier ({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-18:
Das Wort hat der Kollege Gregor Amann von der

SPD-Fraktion.

({0})
Gregor Amann (NA), 2008-01-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Herr Dr. Gysi, dass Ihre Partei möglicherweise
keine Spende von der Allianz bekommen hat, scheint
eine dramatische Erfahrung für Sie zu sein.

({0})

Denn Sie haben darüber schon mehrfach im Parlament
gesprochen. Da ich aber weiß, dass Sie von dem nicht
geringen Vermögen der SED genügend Geld in die Bundesrepublik Deutschland herüberretten konnten, hält
sich mein Mitleid in engen Grenzen.

({1})

Zu den großen historischen Errungenschaften der
Bundesrepublik Deutschland gehört die Beseitigung der
Altersarmut. Das bedeutet nicht, dass es in Deutschland
keine alten Menschen gibt, die in Armut leben. Aber es
ist bei uns kein Massenphänomen, wie es in anderen
Ländern der Fall ist und wie es zu anderen Zeiten in
Deutschland der Fall war.

({2})

Nur knapp 3 Prozent der über 65-Jährigen leben heute
von der Grundsicherung im Alter. Das bedeutet umgekehrt, dass über 97 Prozent nicht auf staatliche Unterstützung zum Lebensunterhalt angewiesen sind. Andere
Bevölkerungsgruppen in der Bundesrepublik haben ein
deutlich höheres Armutsrisiko. Aber natürlich muss es
unser Bestreben sein, diesen Erfolg auch langfristig zu
sichern. Insofern ist das in der Überschrift des FDP-Antrags formulierte Ziel in Ordnung. Wir sollten dabei allerdings vermeiden - dabei schaue ich wieder nach links -,
Angst zu schüren und die Menschen zu verunsichern.
Stattdessen sollten wir sehr seriös mit den Risiken umgehen, die zur Altersarmut führen können.

Es gibt dabei zwei Problemfelder. Zum einen - Herr
Dr. Gysi hat es schon angesprochen - sinkt das Versorgungsniveau der gesetzlichen Rentenversicherung. Das
ist kein Geheimnis. Ich bin sogar dafür, das allen Menschen offen zu sagen. Denn es ist kein Betriebsunfall,
sondern es ist das bewusst angestrebte Ziel von notwendigen Entscheidungen dieses Parlaments in den vergangenen Jahren.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-18:
Herr Kollege Amann, darf ich Sie unterbrechen? Der

Kollege Gysi würde Ihnen gerne eine Zwischenfrage
stellen.
Gregor Amann (NA), 2008-01-18:
Wenn es zum Erkenntnisgewinn der Linken beiträgt.
Gregor Gysi (NA), 2008-01-18:
Wie herum, werden wir sehen. - Ich habe eine Frage

zu einem Punkt, der schon ein bisschen zurückliegt.
Würden Sie einräumen, dass der Hauptunterschied zwischen der Riester-Rente und der gesetzlichen Rente darin besteht, dass bei der gesetzlichen Rente die Wirtschaft die Hälfte der Beiträge zahlt und bei der RiesterRente die Wirtschaft gar nichts zahlen muss? Das ist der
Grund, warum die Riester-Rente anders organisiert worden ist.

({0})
Gregor Amann (NA), 2008-01-18:
Ich gebe zu, dass es bei der Riester-Rente keinen Arbeitgeberanteil gibt.

({0})

Ich habe nicht verstanden, worauf Sie mit Ihrer Frage hinauswollen. Ich will daher mit meinen Ausführungen
fortfahren.

Die Absenkung des Versorgungsniveaus der gesetzlichen Rente - davon sprach ich gerade - ist deshalb notwendig, weil die Grundlage unseres umlagefinanzierten
Rentensystems seit Jahren einem dramatischen Wandel
unterworfen ist: auf der einen Seite die steigende Lebenserwartung - Stichwort: Rentenbezugsdauer - und
auf der anderen Seite die sinkende Geburtenrate. Ohne
die Reformen, die wir vollzogen haben, würde unsere
gesetzliche Rentenversicherung über kurz oder lang zahlungsunfähig werden. Mit anderen Worten: Durch das
bewusst herbeigeführte Absinken des Rentenniveaus haben wir überhaupt erst dafür gesorgt, dass zukünftige
Rentnergenerationen aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Rente beziehen können.
({1})

Das hat zu einem Paradigmenwechsel geführt. Die Altersversorgung wird zukünftig auf drei Säulen beruhen
müssen: auf der gesetzlichen Rente, der privaten und der
betrieblichen Altersvorsorge.

Das zweite Problemfeld, mit dem wir uns natürlich
beschäftigen müssen, ist, dass die Zahl der Menschen
mit geringem Einkommen zunimmt. Nach dem Äquivalenzprinzip bedeuten niedrige Löhne auch niedrige Rentenansprüche. Die Zahl der Menschen mit Brüchen in
der Erwerbsbiografie nimmt zu, und die Zahl der Selbstständigen und Scheinselbstständigen ohne irgendeine
Altersvorsorge steigt.

({2})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-02-13:
Aber am Ende Ihrer Redezeit, Herr Straubinger.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-18:
Herr Kollege Amann, ich möchte Sie noch einmal unterbrechen. Der Kollege Spieth möchte gerne eine Zwischenfrage stellen.
Gregor Amann (NA), 2008-01-18:
Bitte.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-18:
Bitte schön.
Frank Spieth (NA), 2008-01-18:
Herr Kollege Amann, Sie sagten, dass die gesetzliche

Rentenversicherung angesichts der demografischen Entwicklung und der Einkommensentwicklung zukünftig
nicht mehr in der Lage gewesen wäre, Rentenzahlungen
zu gewährleisten. Sind Sie wirklich so vermessen, zu behaupten, dass diejenigen, die auf der Grundlage von umfassenden Studien 1989, und zwar ausgerechnet am
9. November 1989, das Rentenreformgesetz verabschiedet haben, genau darauf keine Rücksicht genommen haben? Mit Projektion auf das Jahr 2030 ist damals gesagt
worden: Wir machen eine Rentenreform - sie ist übrigens 1992 wirksam geworden -, damit wir in Zukunft einen Beitrag in Höhe von 28 Prozent fordern können,
aber paritätisch finanziert, von Arbeitgebern und Arbeitnehmern zu je 14 Prozent. In der Konsequenz sollte,
auch unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung, eine lebensstandardsichernde Rente bezahlbar
sein. Das war damals der einheitliche Wille des Deutschen Bundestages. Das wurde am 9. November 1989
beschlossen.

Sind Sie nicht der Auffassung, dass durch die massiven Veränderungen, die damals im Rentenrecht stattgefunden haben, eine lebensstandardsichernde Rente hätte
gewährleistet werden können? Sind Sie nicht der Auffassung, dass Sie mit der Einbeziehung der Riester-Rente
am Ende zwar auch einen Beitragssatz von 28 Prozent
erreichen werden, der Arbeitgeberbeitrag zur paritätisch
finanzierten Rente, die nicht mehr armutsfrei ist, aber
nur noch 11 Prozent beträgt? Der Arbeitnehmer muss
17 Prozent leisten, nämlich 11 Prozent für die gesetzlichen Rentenversicherung und 6 Prozent für die private
Absicherung. Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass
es nahe am Betrug der Öffentlichkeit ist, wenn man
heute behauptet, die Rentenreform von 1992 wäre nicht
lebensstandardsichernd gewesen und hätte all diese
Aspekte nicht hinreichend berücksichtigt?

({0})
Gregor Amann (NA), 2008-01-18:
Ich glaube, Sie haben gerade die Redezeit Ihres Kollegen überschritten, dem offiziell Redezeit eingeräumt
wurde.

Ich bleibe bei meiner Meinung: Aufgrund des demografischen Wandels käme das umlagefinanzierte System
sehr wohl in Probleme und wäre auf Dauer nicht finanzierbar. Natürlich gibt es Alternativen zur Absenkung
des Rentenniveaus. Man kann natürlich auch den Beitragssatz entsprechend in die Höhe schrauben. Ich
glaube aber, dass das keine kluge Entscheidung wäre.

({0})

Da gibt es Grenzen, weil die Lohnnebenkosten eine
Rolle spielen und Arbeit unter Umständen unbezahlbar
machen. Wenn die Lohnnebenkosten steigen, steigt ja
nicht nur die Belastung der Arbeitgeber, sondern auch
die Belastung des einzelnen Arbeitnehmers, der das auch
bezahlen muss.

({1})

Es kann doch nicht sein, dass zukünftige Beitragszahler quasi zu Sklaven zukünftiger Rentnergenerationen
werden und deren Rente bezahlen müssen. Da es für die
Höhe des Rentenversicherungssatzes Grenzen gibt, ist
Ihre Alternative kein gangbarer Weg.

({2})

Wir müssen sehr wohl darüber nachdenken, wie wir
Altersarmut in Zukunft verhindern können. Was ist notwendig? Aufgrund der Kopplung von Löhnen und Renten - diese Kopplung ist sehr sinnvoll, auch wenn der
Abgeordnete Lafontaine in der gestrigen Aussprache
meinte, diesen Zusammenhang ignorieren zu können; sie
ist sinnvoll, weil Löhne und Renten die Einnahme- und
Ausgabenseite desselben Systems darstellen - ist die
wichtigste Maßnahme zur Verhinderung von Altersarmut eine gute Wirtschaftspolitik, die für Wachstum und
Beschäftigung sorgt. Hier hat diese Regierung einige Erfolge vorzuweisen. Denn die daraus resultierenden
Lohnsteigerungen führen auf der einen Seite zu mehr
Einnahmen der Rentenversicherung und auf der anderen
Seite zu höheren individuellen Rentenansprüchen.

Es ist nicht Aufgabe der Politik, in Tarifverhandlungen einzugreifen. Dennoch wünsche ich den Gewerkschaften von dieser Stelle aus viel Erfolg für ihre Tarifverhandlungen in diesem Jahr. Angesichts des enormen

Anstiegs der Unternehmensgewinne und der Managergehälter in der jüngsten Zeit ist sehr wohl ein finanzieller
Spielraum vorhanden, um die Arbeitnehmer am Wirtschaftsaufschwung zu beteiligen.

Genauso wichtig, um Geringverdiener vor Altersarmut zu schützen - um die geht es in dem Antrag -, ist
natürlich - da hatte Kollege Anton Schaaf gestern vollkommen recht, Herr Dr. Kolb - die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns.

({3})

Ich wiederhole: Höhere Löhne führen zu höheren Rentenansprüchen.

({4})

All das sucht man im Antrag der FDP vergebens.
Stattdessen verstärken Sie die Verunsicherung der Menschen, denen in unverantwortlichen und schlecht recherchierten Medienberichten suggeriert wird, die private
Altersvorsorge in Form von Riester-Verträgen lohne sich
nicht für Geringverdiener. Dabei ist die staatliche Förderung bei der Riester-Rente gerade für Geringverdiener
besonders attraktiv. Die Kombination von gesetzlicher
Rentenversicherung, Riester-Vertrag und einer betrieblichen Altersvorsorge wird verhindern, dass Menschen in
Altersarmut geraten.

({5})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-18:
Herr Kollege Amann, es droht eine dritte Zwischenfrage. Herr Kollege Rohde möchte Ihnen diese stellen.
Gregor Amann (NA), 2008-01-18:
Ja, gerne.
Jörg Rohde (NA), 2008-01-18:
Vielen Dank. - Herr Kollege Amann, Sie haben gerade von schlecht recherchierten Medienberichten gesprochen. Es gab mehrere Medienberichte, zum Beispiel
von Plusminus und Monitor.

({0})

Diese Kritik wurde von den Magazinen zurückgewiesen.
Davon einmal abgesehen, wir haben bereits zwei Monate vorher eine Anfrage an die Bundesregierung gerichtet und eindeutige Aussagen erhalten, dass hier ein Problem besteht.

({1})

Die Frage, die Herr Gysi aufgeworfen hat und die auf
unserem Antrag basiert, lautet: Soll es möglich sein, dass
jemand, der eine Riester-Rente abschließt, später genauso viel hat wie jemand, der keine Riester-Rente abschließt? Das ist die Kernfrage. Die Abgeordneten der
SPD und auch der Arbeitsminister sind der Beantwortung dieser Frage bisher ausgewichen.

({2})

Deswegen frage ich Sie noch einmal ganz deutlich: Wie
stehen Sie zu dieser Kernfrage?

({3})
Gregor Amann (NA), 2008-01-18:
Wenn ich einmal davon ausgehe, dass die FDP nicht

nur die Interessen der Versicherungswirtschaft vertritt
- das würde ich Ihnen auch nie unterstellen -,

({0})

dann müssen Sie, wenn Sie die Riester-Rente bei der
Einkommensanrechnung nicht berücksichtigen, aufgrund des Grundsatzes der Gleichbehandlung alle anderen Sparformen konsequent genauso behandeln.

({1})

Dann dürfen Sie private Sparkonten, die Betriebsrente,
das Häuschen, das jemand hat, und die Aktien, die er
sich vielleicht im Laufe seines Lebens für die Altersvorsorge gekauft hat, nicht berücksichtigen. Wenn Sie das
alles nicht berücksichtigen, dann verwandeln Sie die
Grundsicherung im Alter zu einer bedarfsunabhängigen
Grundrente.

({2})

Das ist ein völlig anderes Konzept als das, das wir heute
haben. Das kann man wollen; aber dann sollten Sie das
auch sagen. Sie sollten den Menschen dann auch sagen,
was das kostet. Das ist der falsche Weg.

({3})

- Aus meiner Sicht schon.

Die Grundsicherung ist keine allgemeine Grundrente,
Herr Rohde, sondern eine bedarfsorientierte Transferleistung, die denen helfen soll, die es aus eigener Kraft
nicht schaffen. Wir Sozialdemokraten stehen zu dieser
gesellschaftlichen Solidaritätsleistung. Ja, wir haben sie
sogar zusammen mit den Grünen im Jahr 2003 eingeführt.

Aber die Forderung in Ihrem Antrag, bei der Bedürftigkeitsprüfung die private oder betriebliche Altersvorsorge nicht oder zumindest nur teilweise zu berücksichtigen, stellt - das habe ich gerade versucht zu sagen - das
Nachrangigkeitsprinzip unseres Sozialstaats auf den
Kopf. Denn diese Forderung räumt der aus Steuermitteln
finanzierten Fürsorgeleistung Vorrang ein vor der Eigenverantwortung des Einzelnen. Wenn man dies konsequent zu Ende denkt, gibt es überhaupt keinen Grund, eigenverantwortlich für seinen Lebensunterhalt zu sorgen,
solange es die Möglichkeit des Bezugs von Transferleistungen gibt.

Da sich die FDP in dieser entscheidenden Frage erstaunlicherweise mit der Linkspartei trifft und auf derselben Linie denkt

({4})

- Sie haben die gleiche Gedankenwelt wie die Linkspartei -,

({5})

erlauben Sie mir als Sozialdemokrat zum Abschluss einen gut gemeinten Rat: Ich weiß, dass es in Ihrer Partei
derzeit eine für mich durchaus nachvollziehbare große
Unzufriedenheit mit dem derzeitigen Parteivorsitzenden
Guido Westerwelle gibt.

({6})

Ich rate Ihnen dennoch, ihn nicht durch Oskar
Lafontaine zu ersetzen.

Danke.

({7})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-18:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Jörg Rohde von der FDP-Fraktion.

({0})
Jörg Rohde (NA), 2008-01-18:
Vielen Dank, Herr Präsident. - Als Erstes muss ich

den Vorwurf zurückweisen, dass wir mit Herrn
Westerwelle unzufrieden sind.

({0})

Ich möchte daran erinnern, dass wir gerade über einen
Antrag diskutieren, der von der FDP-Bundestagsfraktion
unter Führung von Guido Westerwelle erarbeitet worden
ist. Wir haben diesen Antrag im November letzten Jahres
gemeinsam verabschiedet. Das bedeutet, dass wir als
Gesamtfraktion hinter unserer Forderung stehen. Das
deckt sich nicht mit dem Populismus der Linksfraktion.
Vielmehr handelt es sich um einen sachorientierten Vorschlag, wie in einer speziellen Frage, deren Beantwortung Sie eben ausgewichen sind, verfahren werden
könnte.

Ich möchte einen weiteren wesentlichen Unterschied
herausstellen: Bei der gesetzlichen Rentenversicherung
handelt es sich um eine Pflichtversicherung, während die
anderen Elemente, über die wir diskutieren, freiwilliger
Natur sind.
({1})

Wir brauchen einen Freibetrag, um einen Anreiz zu
schaffen, damit die Leute freiwillig vorsorgen.

({2})

Auf diese Fragen hätte ich von den Vertretern der Regierungsparteien gerne Antworten gehört.

Vielen Dank.

({3})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-18:
Herr Amann, wollen Sie erwidern? - Bitte schön.

({0})
Gregor Amann (NA), 2008-01-18:
Einen nicht unbeträchtlichen Teil Ihrer Kurzintervention haben Sie dazu genutzt, uns klarzumachen, wie zufrieden Sie mit Guido Westerwelle sind;

({0})

das nehme ich zur Kenntnis. Da ja immer böse Berichte
in den Zeitungen stehen, scheint es Ihnen ein großes Anliegen zu sein, uns das mitzuteilen.

Zum inhaltlichen Teil Ihrer Kurzintervention. Ich
könnte Ihnen meine Rede jetzt noch einmal vorlesen; ich
weiß nicht, ob der Herr Präsident das zulassen würde.
Ich überlasse es meinen beiden Kollegen, die nach mir
sprechen werden, Ihnen noch einmal zu erklären, warum
das, was Sie vorschlagen, nicht sinnvoll ist.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-18:
Jetzt hat das Wort die Kollegin Christine Scheel vom

Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Christine Scheel (NA), 2008-01-18:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich

möchte hervorheben,

({0})

dass wir die Einführung der Grundsicherung im Alter

({1})

deswegen massiv unterstützt haben, weil dadurch verschämte Altersarmut bekämpft werden kann. Menschen,
die ins Rentenalter kommen, werden angeschrieben und
darauf aufmerksam gemacht, dass sie möglicherweise
einen Anspruch auf Grundsicherung im Alter haben. Das
war ein Riesenfortschritt, den wir in diesem Hause gemeinsam beschlossen haben.

({2})

Der zweite Erfolg ist, dass heute jeder Einzelne immer wieder Mitteilungen bekommt, denen er entnehmen
kann, wie hoch seine Versorgungsansprüche im Alter
sind, sodass er sich darauf einstellen kann, zusätzlich
vorsorgen zu müssen; auch das ist ein Riesenfortschritt.
Dadurch wird gewährleistet, dass im Alter keine große
Überraschung in der Form auf einen zukommt, dass man
dann denkt: Um Himmels willen, ich habe mit etwas
ganz anderem gerechnet! - Vielmehr wird man jetzt kontinuierlich unterrichtet und kann sich auf das, was einen
erwartet, einstellen.

Der dritte Punkt ist, dass bis auf die Linkspartei alle
wissen, dass wir aufgrund der demografischen Entwicklung

({3})

und in Anbetracht der Frage, welche Beitragssätze in unserer Marktwirtschaft zumutbar sind,

({4})

um die vorhandenen Arbeitsplätze erhalten zu können,
gemeinsam eine Stärkung der privaten und der betrieblichen Altersvorsorge beschlossen haben.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-18:
Frau Kollegin Scheel, Herr Spieth würde auch Ihnen

gerne eine Zwischenfrage stellen. - Sie wollen das
nicht?
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-18:
Zu einer Kurzintervention erteile ich das Wort dem

Kollegen Frank Spieth. Ich erkläre aber gleichzeitig,
dass ich danach wegen der fortgeschrittenen Zeit an diesem Freitagnachmittag keine weiteren Kurzinterventionen mehr zulassen werde. - Herr Spieth.
Frank Spieth (NA), 2008-01-18:
Danke, Herr Präsident. - Frau Scheel, ich bedauere

es, dass Sie mir nicht die Möglichkeit eingeräumt haben,
eine Zwischenfrage zu stellen, sodass ich mich zu einer
Kurzintervention melden musste; denn jetzt ist mein
Beitrag etwas aus dem Zusammenhang gerissen.

Sie haben vorhin in etwa Folgendes gesagt: Jeder, der
von seinem Rentenversicherungsträger eine Rentenauskunft erhält, kann anhand der Rentenauskunft nachvollziehen, welche Rente er auf der Grundlage seiner geleisteten Beiträge im Rentenalter haben wird. - Bis dahin ist
das gut und richtig.

Sie haben dann aber behauptet, dass der Betroffene
daraus ableiten kann, ob er mit seinem späteren Einkommen möglicherweise unterhalb der Grundsicherung liegen wird, weshalb er Grundsicherungsleistungen erhalten wird.

({0})

- Sie haben aber den Eindruck erweckt. - Mit Verlaub:
Das ist aus der Rentenauskunft nicht zu erkennen.

({1})

Die zusätzlichen Einkommen, die möglicherweise neben
den aus den Beitragszahlungen resultierenden Rentenleistungen entstehen, sind aus der Rentenauskunft nicht
zu ersehen. Insofern kann der oder die Betreffende aus
der Rentenauskunft auch nicht erkennen, ob er oder sie
ergänzende Leistungen zur Grundsicherung erhalten
wird.

Ich will nur dieser Aussage hier widersprechen, damit
in der Öffentlichkeit, bei den Menschen draußen am
Bildschirm, kein falscher Eindruck entsteht.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-18:
Frau Kollegin Scheel, zur Erwiderung. - Bitte.
Christine Scheel (NA), 2008-01-18:
Herr Kollege Spieth, entweder haben Sie mich bewusst falsch verstehen wollen, oder Sie haben mir nicht
zugehört.

({0})

Ich habe gesagt, dass es gut ist, dass die Menschen
diese Auskunft bekommen. Sie haben jetzt ja auch bestätigt, dass das eine gute Sache ist. Dann habe ich gesagt,
dass man aufgrund der Auskunft erkennen kann, wie die
eigene Situation ist. Es ist nicht Aufgabe der Rentenversicherer, in diesem Stadium darauf hinzuweisen, ob jemand noch etwas tun soll oder nicht. Darum geht es
überhaupt nicht. Es geht darum, dass die Menschen einschätzen können, welche Ansprüche sie aus der gesetzlichen Rentenversicherung bislang erworben haben nicht mehr und nicht weniger.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Max Straubinger von

der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-18:
Das Wort hat der Kollege Lothar Binding von der

SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-18:
Das Wort hat jetzt der Kollege Michael Hennrich von

der CDU/CSU-Fraktion.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-18:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt

erteile ich dem Kollegen Rolf Stöckel von der SPDFraktion das Wort.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-18:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 16/7177 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 24 auf:

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften

- Drucksache 16/7717 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({0})
Sportausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Verteidigungsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das
so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Reinhard Grindel von der
CDU/CSU-Fraktion.

({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-18:
Das Wort hat der Kollege Hartfrid Wolff von der

FDP-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-18:
Das Wort hat die Kollegin Gabriele Fograscher von

der SPD-Fraktion.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-18:
Das Wort hat die Kollegin Petra Pau von der Fraktion

Die Linke.

({0})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-18:
Als letzte Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt

hat die Kollegin Silke Stokar von Neuforn vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-18:
Kommen Sie bitte zum Schluss.
Silke Stokar Neuforn (NA), 2008-01-18:

Herr Präsident, ich komme zum Schluss. - Ich habe
zur Kenntnis genommen, dass die Koalitionsfraktionen
beim Gesetzentwurf des Ministers erheblichen Verbesserungsbedarf sehen. Wir werden uns konstruktiv an den
weiteren Beratungen beteiligen. Wir sind der Auffassung, dass wir eine Anhörung brauchen, weil die Kompetenz der Großen Koalition hier ganz offensichtlich
nicht ausreichend ist.

({0})

Danke schön.
({1})
Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2008-01-18:
Ich schließe die Aussprache.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf

Drucksache 16/7717 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Das scheint der Fall zu sein. Dann ist die
Überweisung so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit ({0}) zu dem Antrag der Abgeordneten Frank
Spieth, Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Wiedereinführung der vollständigen Zuzahlungsbefreiungen für Versicherte mit geringem Einkommen im Wege der Härtefallregelung
- Drucksachen 16/6033, 16/7435 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Carola Reimann

Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die
Aussprache eine halbe Stunde vorgesehen. Gibt es Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner dem Kollegen Christian Kleiminger von der SPDFraktion das Wort.

({1})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-18:
Das Wort hat nun Kollege Heinz Lanfermann, FDPFraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-18:
Ich erteile das Wort nun Kollegen Jens Spahn, CDU/

CSU-Fraktion.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-18:
Nun hat Kollege Frank Spieth, Fraktion Die Linke,

das Wort.

({0})
Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2008-01-18:
Ich erteile das Wort Kollegen Harald Terpe, Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen.