Matthias W Birkwald (NA), 2012-03-01:
Frau Kollegin Ferner, Sie haben die Finanzierung

angesprochen. Dazu muss man deutlich sagen: Wir müssen entscheiden: Wollen wir Menschenwürde an der
Kassenlage oder an einem menschenwürdigen Bedarf
ausrichten?

({0})

Die Linke hat sich klar entschieden: Ein menschenwürdiges Leben im Alter darf nicht von der Kassenlage
bestimmt werden. Das ist der erste Punkt.

({1})

Dann haben Sie in Ihren Kritikpunkten vergessen zu
erwähnen, dass wir in unserem Antrag vorgeschlagen
haben, eine Erwerbstätigenversicherung einzuführen,
das heißt alle, die in irgendeiner Weise erwerbstätig sind,
einzubeziehen. Dazu gehören nicht nur Pflegende und
Erziehende; dazu sollen auch Politikerinnen und Politiker, wir Abgeordnete, Ministerinnen und Minister, gehören, außerdem Selbstständige und Beamtinnen und
Beamte. Wir möchten langfristig alle in die gesetzliche
Rentenversicherung einbeziehen, selbstverständlich
auch die Erwerbslosen. Deswegen nennen wir sie „solidarische Rentenversicherung“. Das war der zweite
Punkt.

({2})

Drittens. Die Beitragsbemessungsgrenze haben Sie
angesprochen. Selbstverständlich ist Art. 20 des Grundgesetzes - wir sind ein Sozialstaat - die Grundlage dafür,
dass wir unten und oben solidarisch sind und die Rentenansprüche bei mehr als dem Doppelten des Durchschnitts abflachen können. Ich bin gern bereit, mit einem
solchen Vorschlag bis vor das Bundesverfassungsgericht
zu gehen, und ich bin ziemlich sicher, dass wir da Recht
bekommen werden.

({3})

Viertens. Am 9. November 1989 ist nachmittags etwas
geschehen, das so bedeutend war, dass wir alle wissen,
wo wir an diesem Tag gewesen sind. - Am Vormittag
wurde im Deutschen Bundestag, damals noch in Bonn,
eine Debatte über eine Rentenreform geführt. Meine
Vorvorgängerpartei saß da noch nicht im Bundestag.
Aber alle anderen Parteien im Bundestag waren sich
damals einig, dass der Beitragssatz für die Rente bis zum
Jahr 2030 bis zu 28 Prozent betragen könnte. Damals sah
man darin kein Problem. Der Unsinn mit dem Dogma
der Beitragssatzstabilität, der von der Weltbank kam,
kam erst später.

Moderate Beitragssatzsteigerung bei gleichzeitigem
Wirtschaftswachstum und bei steigender Arbeitsproduktivität - das ist sehr wohl möglich. Deswegen kann man
sehr wohl davon ausgehen, dass die Beiträge moderat
steigen, und kann auch Steuerzuschüsse einbeziehen,
wie das die Bundesministerin bei der Zuschussrente vorsieht. In dem Steuerkonzept, das wir vorgelegt haben, ist
einiges an Ideen enthalten, was man mit Vermögen- und
Erbschaftsteuer und Ähnlichem machen kann.



Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu dem
machen, was Sie und auch der Kollege Schiewerling zu
den drei Säulen gesagt haben. Riester ist ein Flop. Das
wissen Sie alle; das steht in jeder Zeitung. Da ist sogar
der Sparstrumpf besser. Sie müssen schon über 90 werden, in manchen Rechnungen sogar 128, damit Sie eine
anständige Rendite von 5 Prozent bekommen. Ich erinnere daran: Als Riester eingeführt wurde - ich habe es
hier vorliegen -, wurden 3,25 Prozent Rendite versprochen. Seit 1. Januar 2012 sind gesetzlich 1,75 Prozent
festgelegt. Riester ist also Unsinn.

({4})

Zu der betrieblichen Altersvorsorge. Die haben im Osten
gerade einmal 35 Prozent und im Westen 55 Prozent der
Beschäftigten.