Metin Hakverdi (NA), 2015-11-05:
Vielen Dank . - Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe

Kolleginnen und Kollegen! Zum effektiven Schutz von
Verbraucherinnen und Verbrauchern gehört erstens, dass
der erforderliche materiell-rechtliche Rahmen geschaffen wird . Zweitens gehört aber eben auch dazu, dass eine
effektive Rechtsdurchsetzung möglich ist . Recht, das
nicht oder nur unzureichend durchsetzungsfähig ist, ist
ein bloßer Papiertiger .

Der von den Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Gesetzentwurf zur Einführung von Gruppenverfahren gibt uns Anlass, darüber
nachzudenken, ob der Verbraucherschutz im Bereich der
Rechtsdurchsetzung weiter ausgebaut werden muss .

Unsere Prozessordnung beruht auf dem Grundgedanken, dass der Einzelne sein Recht selber durchsetzt .
Daran ist erst einmal nichts auszusetzen . Seit der Etablierung dieses Grundgedankens im 19 . Jahrhundert hat
sich allerdings vieles geändert . Der Anwendungsbereich
des Zivilrechts ist deutlich größer geworden . Heute sind
viel mehr Rechtsverhältnisse zivilrechtlich organisiert:
Die Versorgung mit Strom, Gas und Wasser erfolgt heute
auf der Grundlage zivilrechtlicher Verträge . Der öffentliche Transport erfolgt heute auf der Grundlage zivilrechtlicher Verträge . Das Versicherungswesen beruht auf der
Grundlage zivilrechtlicher Verträge . Die Altersversorgung durch Kapitalanlagen erfolgt heute auf der Grundlage zivilrechtlicher Verträge .

Die Rechtsverhältnisse sind gleichzeitig komplexer
geworden . Wenn man heute einen Vertrag zur Altersvorsorge abschließt, bekommt man neben dem Vertrag eine
CD, auf der die geleistete Beratung dokumentiert ist . Es
ist so viel, dass niemand mehr das Ganze auf Papier ausdrucken mag .

Der Kauf einer App über das Internet setzt die Erteilung einer Zustimmung zu einem seitenlangen Konvolut
mit vielen Vertragsklauseln voraus . Selbst der Kauf einer Zahnbürste im Supermarkt oder eines Pullovers in
einem Kaufhaus ist heutzutage wegen der Allgemeinen
Geschäftsbedingungen, die irgendwo in den jeweiligen
Läden aushängen, eine höchstkomplizierte rechtliche
Angelegenheit geworden .

Diese Komplexität der Rechtsverhältnisse führt dazu,
dass der Einzelne schnell an den Punkt gelangt, auf die
Durchsetzung seines Rechts zu verzichten . Das sogenannte rationale Desinteresse an der Rechtsdurchsetzung, insbesondere bei kleineren Schäden, ist deshalb
besonders groß . Nicht durchgesetztes Recht führt dazu,
dass das objektive Recht insgesamt verzerrt wird . Eine
rechtswidrige Praxis etabliert sich .

Mit einer effektiven Rechtsdurchsetzung helfen wir
also nicht nur dem einzelnen Verbraucher und der einzelnen Verbraucherin, sondern verschaffen wir dem Recht
insgesamt Geltung .

({0})

- Kollegin, ich danke Ihnen .

Für die effektive Rechtsdurchsetzung haben wir in
dieser Legislaturperiode bereits einiges auf den Weg gebracht . Dazu gehören zum Beispiel die Marktwächter .
Wir haben die Marktwächter installiert, die den Bereich
„Digitales und Finanzen“ beobachten . Die Verbraucherschutzverbände können jetzt auf der Grundlage der
Marktbeobachtung die Verbraucherinnen und Verbraucher informieren . Sie können aber auch Verbandsklagen
anstrengen .

Wir werden weiterhin eine Reform des Unterlassungsklagengesetzes auf den Weg bringen . Im Kern geht es bei
dieser Reform darum, den Anwendungsbereich von Verbandsklagen auszuweiten . Die wesentlichen Punkte dieser Reform sind mit dem Koalitionspartner ausgehandelt .
Mein Appell heute an die Kolleginnen und Kollegen der
Union lautet: Geben Sie sich einen Ruck, damit wir den
Gesetzentwurf bald zügig zu Ende bringen und auch in
diesem Bereich den Verbraucherschutz weiter voranbringen können .

({1})

Liebe Kolleginnen und Kollegen von Bündnis 90/Die
Grünen, wir stimmen mit Ihnen überein: Die Verbraucher müssen ihre Rechte wirksam vor Gericht durchsetzen können . Wir sind der Auffassung, dass ein solches
Verfahren keine großen Hürden in wirtschaftlicher und
bürokratischer Hinsicht haben darf .

Das von Ihnen vorgeschlagene Gruppenverfahren ist
ein Denkanstoß in die richtige Richtung . Wir haben jedoch wegen der konkreten Ausgestaltung Bedenken . In
der Zivilprozessordnung sind bereits heute Instrumente
vorhanden, mit denen gleichgerichtete Ansprüche gebündelt werden können . Ich verweise auf die objektive und
subjektive Klagehäufung . Auch andere Instrumente sind
hier schon genannt worden . Auf dieser Grundlage sind
bereits erfolgreich Sammelklagen angestrengt worden .

In der öffentlichen Anhörung sind auch weitere Bedenken vorgetragen worden . Dazu gehört die Kritik,
die hier schon genannt wurde, dass das Grundrecht auf
rechtliches Gehör aus Artikel 103 Absatz 1 Grundgesetz nicht hinreichend bedacht wurde . Ferner wurde
kritisiert, dass der von Ihnen vorgeschlagene Anwendungsbereich im Hinblick auf die Problemlage zu eingeschränkt sei .

Insgesamt stelle ich fest, dass wir Ihre Problembeschreibung und den aufgezeigten Handlungsbedarf teilen . Wir wollen im Ergebnis jedoch eine andere Lösung,
nämlich die Musterfeststellungsklage . Wir glauben, dass
die Musterfeststellungklage gegenüber der Gruppenklage vorzugswürdig ist . Die Musterfeststellungsklage
bietet nämlich ebenfalls die Möglichkeit, eine Vielzahl
von gleichgelagerten Sachverhalten in einem Verfahren
zu bündeln . Ein Kläger, zum Beispiel ein Verbraucherschutzverband, kann in einem Musterverfahren feststellen lassen, ob die Voraussetzungen für eine Vielzahl von
Ansprüchen gegeben sind .

Im Justizministerium wird an einem Eckpunktepapier
zu einem solchen Gesetzentwurf gearbeitet; wir haben
es heute schon gehört . Wir freuen uns darauf, mit Ihnen auf der Grundlage des Eckpunktepapiers die Debatte über den kollektiven Rechtsschutz fortzuführen .
Heute werden wir Ihrem Gesetzentwurf nicht zustimmen .

Vielen Dank .

({2})