erler (NA), 1962-10-25:
Ich freue mich, Herr Kollege Güde, daß Sie dem Arsenal unserer parlamentarischen Möglichkeiten - entgegen der früher hier von Ihrer Fraktion vertretenen Haltung - den Mißbilligungsantrag bei einem konkreten Verhalten eines Ministers wieder hinzugefügt haben. Darüber haben wir nämlich hier früher debattiert, da haben Sie ({0}) uns das bestritten Wir werden, wenn wieder einmal Anlaß bestehen sollte, sehr gern auf diese Einstellung, daß man die parlamentarische Kontrolle so ausüben kann, zurückkommen.
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Aber das hat nichts mit dem anderen Thema zu tun, daß nun einmal im Grundgesetz als Mittel der parlamentarischen Kontrolle der parlamentarische Untersuchungsausschuß vorgesehen ist und daß der parlamentarische Untersuchungsausschuß eben in der Feststellung von Tatbeständen ganz andere Möglichkeiten bietet als lediglich eine Parlamentsdebatte, bei der aus Nachrichten, die irgendwoher gesammelt werden, die eine Seite einen Mißbilligungsantrag herleitet und die andere aus Solidarität mit der von ihr getragenen Regierung ihn eben ablehnt. Das ist doch das Ergebnis einer kurzen Debatte, die man sich allenfalls in einer solchen Frage im Parlament leisten kann, während die Aufhellung von Tatbeständen, die zur Beurteilung eventuell notwendig werdender Änderungen erforderlich ist, eben nur durch einen Untersuchungsausschuß und nicht durch das Plenum des Bundestages erfolgen kann.
Dazu ist der Untersuchungsausschuß da. Dieses Recht möchte ich unter gar keinen Umständen in diesem Hause verkümmern lassen. Wir haben doch wahrhaftig einen sparsamen Gebrauch davon gemacht. Es handelt sich um den ersten Untersuchungsausschuß in dieser Legislaturperiode.
Dann möchte ich noch einen Irrtum berichtigen. Sicher hat es bei der Art dieses Verfahrens - ich gebe zu: durch das Verhalten der Beteiligten auf mehreren Seiten - mitunter so ausgesehen, als handelte es sich bei einem Untersuchungsausschuß um eine Art Anklageverfahren gegen irgend jemanden. Das ist gar nicht der Fall. Ich bin selber in Untersuchungsausschüssen in diesem Hause tätig gewesen. Als wir damals z. B. die Personalpolitik des Auswärtigen Amts untersuchten, saß niemand auf der Anklagebank, auch nicht der Außenminister, sondern da haben wir uns bemüht, festzustellen, wie bestimmte Dinge laufen, wie es vielleicht in Zukunft auf manchen Gebieten anders aussehen könnte. Damals ist ein sehr guter Bericht entstanden, der mich z. B. dankenswerterweise in den Stand gesetzt hat, mich aus eigener Erfahrung bei Angriffen extremer Elemente in London gegen unseren Botschafter von Etzdorf mit diesem Bericht in der Hand schützend vor den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland zu stellen.
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Das war doch ein gutes Ergebnis eines Untersuchungsausschusses.
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Daher meine ich, meine Damen und Herren, daß wir dieses Instrument, von dem Professor Schmid mit Recht gesagt hat, daß es in der Hitze der Leidenschaft politisch handelnder Menschen gar nicht so wirken kann, daß jeder einzelne völlig neutral und

unbefangen darin wirkt - es ist ein Spannungsverhältnis, in dem jeder drinsteckt - mit gutem Willen -, und Professor Schmid hat angeregt: Laßt uns auch einmal über die Formen miteinander reden, wie man das vielleicht hinbekommen kann! - so gestalten können, daß ein Höchstmaß an Wahrheitsfindung und ein Mindestmaß an parteiegoistischer Ausnutzung dabei herauskommt.
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Wenn wir das schaffen, meine Damen und Herren, dann hätten wir einen großen Schritt getan.
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Mindestmaß an parteiegoistischer Ausnutzung - das gilt für beide Seiten, das gilt für die Schwarzmalerei auf der einen
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wie für das Reinwaschen um des Prinzips willen auf der anderen Seite,
({7}) das gilt nach allen Seiten.
Dann möchte ich noch eine Feststellung treffen, einfach weil die Bemerkungen des Kollegen Güde in die Richtung gingen, als sei dies der Hintergedanke der Opposition bei dem Antrag auf Einsetzung des Ausschusses gewesen. Wir haben - und ich stehe nicht an, das hier noch einmal sehr deutlich zu sagen - bereits bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses klargemacht, daß wir nicht den Vorwurf teilen und auch nicht zu untersuchen bereit sind, weil er uns nicht begründet zu sein schien, der Verteidigungsminister habe sich in dieser Sache persönlich bereichert oder bereichern wollen. Das haben wir damals gesagt. Das haben wir durchgehalten. Von der Opposition her ist dieser Vorwurf in den Beratungen dieses Hauses also gar nicht getragen gewesen, so daß sich ein gut Teil der Debatten, die wir heute hier gehört haben, nicht mit dem Vorbringen der Opposition beschäftigte, sondern in manchen Reden - ich muß das leider sagen - mit den Kabarettisten und den Karikaturzeichnern im Lande. Aber das ist etwas anderes. Wir haben die Sache hier im wesentlichen ja miteinander zu diskutieren und nicht mit Außenstehenden.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Jahn hat vorhin eine Bemerkung gemacht, die vom Kollegen Güde vielleicht mißverstanden worden ist. Ich will sie sinngemäß wieder aufgreifen: Wir alle hätten uns viel Zeit und Kraft sparen können, wenn jenes Wort, mit dem der Kollege Gilde heute offenbar auch einiges von dem belegt hat, was passiert ist, einmal aus dem Munde des Ministers gekommen wäre. Der Kollege Güde hat davon gesprochen, daß niemand - auch wir nicht - gegen Mißgriffe gefeit sei. Das ist eine goldene Wahrheit. Niemand ist gegen Mißgriffe gefeit. Wir alle sind Sünder und ermangeln des Ruhms, um es einmal so herum zu sagen. Und wenn das so ist, dann fällt niemandem ein Zacken aus der Krone, wenn er sagt, wenn z., B. der Minister sagt: In dieser Empfehlung, für die - und da bin ich anderer Meinung als Herr Güde; wir sollten für Ordnung in der Verwaltung ein gewisses Maß an Verständnis haben - mein Ministerium nicht zuständig gewesen ist, bin ich angesichts der Tatsachen, die sich ja auch später herausgestellt haben, bei der Wertung der Persönlichkeiten, von deren eidesstattlichen Versicherungen jetzt niemand mehr etwas wissen will - das sind die, denen man damals die Empfehlung gegeben hat -, ein bißchen über das Ziel hinausgeschossen, und ich habe den Bundestag vielleicht auch nicht so sorgfältig und zutreffend informiert, wie es geboten gewesen wäre; so etwas kommt vor; ich habe in meinem Hause die notwendigen Vorkehrungen getroffen, daß das künftig anders wird. - Wenn das gesagt worden wäre, wäre der ganze Komplex seit Jahr und Tag vergessen, meine Damen und Herren.
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Statt dessen hören wir heute hier
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gewissermaßen eine Aufforderung: Nur immer weiter so! Nur immer weiter so!
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Man darf also einem Minister keine zu engen Fesseln anlegen.
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Meine Damen und Herren, da wäre mir bange vor den Folgen.
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Und da glaube ich sogar, daß die Debatte heute trotz Ihres Votums ein gutes Ergebnis haben wird: daß der Herr Verteidigungsminister nicht nur dort, wo Herr Kollege Güde es von ihm annimmt, nämlich auf dem Gebiete der Prozesse, sondern auch auf diesem Gebiet, das wir heute hier behandelt haben, sich in Zukunft etwas klüger verhalten wird als in der Vergangenheit. Wenn das erreicht wird, hat die Debatte schon einen guten Sinn gehabt.