lutz heilmann (NA), 2006-04-06:
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Über Nachhaltigkeit wird in diesem Haus viel gesprochen. Selbst die Bundesregierung behauptet ständig,
dass ihre Politik nachhaltig ist.

Was aber ist Nachhaltigkeit? Nachhaltigkeit ist ein
Leitbild, eine regulative Idee. Daraus ergibt sich für unser Handeln eine prinzipielle Anweisung, dieses so zu
organisieren, dass wir nicht auf Kosten der Natur, anderer Menschen, anderer Regionen oder anderer Generationen leben.

({0})

Es geht also um eine faire Abwägung der ökologischen
Anforderungen und der sozialen Gerechtigkeit mit den
wirtschaftlichen Erfordernissen und deren gleichberechtigte Berücksichtigung. Dazu gehört auch, die Teilhabe
von Bürgerinnen und Bürgern auszubauen. Die Demokratisierung alltäglicher politischer Entscheidung ist untrennbar mit einer nachhaltigen Entwicklung verbunden.

Erfüllt die Mehrheit dieses Hauses mit ihrer Politik
diesen Anspruch? Ich meine: Wohl kaum. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU, der SPD, der
FDP und dem Bündnis 90/Die Grünen, Sie richten sich
mit Ihrer Politik einseitig an den Interessen der Wirtschaft aus. Ökologische und soziale Belange bleiben zumeist auf der Strecke.

({1})

Deswegen ist die Bundesrepublik Deutschland international schon lange kein Vorreiter im Umweltschutz mehr
und nimmt die soziale Spaltung der Gesellschaft stetig
zu. Ich nenne einige Beispiele:

Die geplante Aufweichung des Kündigungsschutzes
führt dazu, dass immer mehr Menschen die Zukunft unsicherer erleben werden. Durch die Agenda 2010 - insbesondere Hartz IV - werden noch mehr Menschen in
Armut gebracht.

({2})

Durch die Kürzung der Renten - wir haben es heute Vormittag diskutiert - wird vielen Menschen ein würdiges
Leben im Alter genommen. Der ohnehin windelweiche
Atomausstieg wird ständig infrage gestellt, obwohl die
Gefahren der Atomkraft nicht beherrschbar sind. Zur Erinnerung: In diesen Tagen jährt sich die Katastrophe von
Tschernobyl zum 20. Mal. Ich frage Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU/CSU: Übernehmen Sie
die politische Verantwortung, wenn es in der Bundesrepublik Deutschland zu einem GAU kommt? Herr
Mißfelder, Ihre Einlassung von eben schreibe ich ganz
einfach Ihrem jugendlichen Alter zu. Mit 22 Jahren unterlag auch ich noch solchen Irrtümern.

({3})

Durch die Föderalismusreform wird im Umweltrecht ein Kompetenzwirrwarr geschaffen, durch den der
Umweltschutz auf das Abstellgleis abgeschoben wird.
Der Naturschutz wird de facto auf dem Altar der Wirtschaft geopfert. Anstatt die Beteiligungsrechte auszubauen, sollen diese durch das Planungsbeschleunigungsgesetz systematisch abgebaut werden. Die Bürgerinnen
und Bürger sowie die Verbände sind in ihren Augen anscheinend lästige Querulanten, die die Arbeit der Behörden behindern.

Das alles geschieht für die Steigerung der Unternehmensgewinne, insbesondere der der großen Konzerne.
Die Linke wird daher auch in Zukunft für eine Politik
stehen, die die Bezeichnung „nachhaltig“ verdient. Auch
im Beirat für nachhaltige Entwicklung werden wir ein
Garant dafür sein, dass die soziale und die ökologische
Frage nicht wie so oft hinten herunterfallen.

({4})

In Sonntagsreden einer nachhaltigen Entwicklung das
Wort zu reden und im Plenumsalltag das Gegenteil zu
tun, geht nicht zusammen. Darauf werde ich und wird
unsere Fraktion die Menschen aufmerksam machen.

Zum Beirat der letzten Legislaturperiode will ich nur
anmerken, dass der neue Beirat sowohl aufgrund der
zahlenmäßigen Aufstockung als auch durch das Ausscheiden der bisherigen Vorsitzenden wirklich ein völlig
neuer Beirat sein wird. Wir können aber nicht einfach da
weitermachen, wo Sie in der letzten Legislaturperiode
aufgehört haben. Ohne alles infrage stellen zu wollen,
beansprucht unsere Fraktion ein Mitspracherecht bei der
Auswahl der künftig zu behandelnden Themen.

Die Rechte, die Sie dem Beirat zugestehen wollen,
reichen nicht aus. Ich befürchte, dass der Beirat erneut
nur ein zahnloser Tiger sein wird. Einen neuen Debattierklub ohne politischen Einfluss braucht dieses Land
allerdings nicht.

({5})

Unser Anspruch ist es, die Politik des Bundes zu beeinflussen, damit sie wirklich nachhaltig wird.
Im Übrigen finde ich es bedauerlich, dass Sie meinten, den vorliegenden Antrag ohne uns einbringen zu
müssen. Dies ist umso enttäuschender, weil es doch das
Prinzip einer nachhaltigen Entwicklung ist, gemeinsam
und im Konsens aller Beteiligten nach Lösungen zu suchen. Diese gemeinsame Suche haben Sie bereits vor
Beginn unserer Arbeit schwer belastet. Trotz seiner beschränkten Rechte unterstützen wir die Schaffung eines
parlamentarischen Gremiums, das sich über die nachhaltige Entwicklung Gedanken macht.

({6})

Daher müssen Sie damit rechnen, dass auch die
„Schweinebande“, wie uns kürzlich der Kollege Grindel
von der CDU/CSU nannte, dem Antrag zustimmen wird.

({7})

Das ersparen wir Ihnen nicht.

Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({8})