Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1997-05-14:
Herr Kollege Hampel, das Kabinett hat gestern das Konzept für den Aufbau Ost beraten; es hat es noch nicht formal verabschiedet. Inhaltlich wird das Konzept gleichwohl von der Bundesregierung vollständig mitgetragen. Dieses Konzept läßt sich von fünf Grundüberlegungen leiten: Zum einen soll es den Investoren für einen Zeitraum von sechs Jahren ab 1999 Planungssicherheit geben, zum anderen soll die Förderung auf die Bereiche konzentriert werden, die im internationalen Wettbewerb stehen, auch auf die produktionsnahen Dienstleistungen. In diesen Bereichen ist zukünftig eine besondere Mittelstandsförderung vorzusehen.
Kernpunkt der Überlegungen ist der Wegfall der Sonderabschreibungen und die Umstellung der Förderung in ein System von Investitionszulagen. Ich denke, daß dies zum einen einen Beitrag zur Vereinfachung leistet. Zum anderen ist die Investitionszulage für die Unternehmen in den neuen Bundesländern, die in der Regel noch nicht so ertragsstark sind, das heißt: mit Sonderabschreibungen noch nicht so operieren können, treffsicherer und zielgenauer. Das Konzept wird auch weiterhin die Möglichkeit bieten, im Bereich der Investitionen, der Forschung und Entwicklung, des Absatzes, der Existenzgründungen und Existenzfestigung zu fördern. Das heißt: Vieles von dem, was sich bisher bewährt hat, wird auch in Zukunft fortgeführt werden.
Es wird - auch das möchte ich in diesem Zusammenhang sagen - nach drei Jahren einen Degressionsschritt geben, mit dem deutlich gemacht wird, daß die Förderung für die neuen Bundesländer keine Dauersubventionierung, also für die Zeit nach 2002, sein wird.
Wie gesagt: Das Kabinett trägt dieses Konzept inhaltlich voll mit; es soll in der nächsten Woche formal verabschiedet werden. Die Zeit bis dahin soll genutzt werden, um noch Gespräche mit den neuen Bundesländern zu führen. Am 12. Mai - Sie haben es angesprochen - hat schon eine Unterrichtung der Länderwirtschaftsminister durch Herrn Minister Dr. Rexrodt stattgefunden. Dabei ist übrigens auch Zustimmung für das Konzept der Umstellung der Sonderabschreibungen auf ein System von Investitionszulagen signalisiert worden.
Wir werden diese Woche nutzen, um die Ministerpräsidenten im Detail zu unterrichten. Ich gehe davon aus, daß die Verabschiedung in der nächsten
Woche ohne wesentliche Änderungen erfolgen kann.
Es ist vielleicht wichtig, noch darauf hinzuweisen, wenn ich hier sage, daß das Konzept steht und es keine inhaltlichen Probleme mehr gibt, daß die Dimension des Fördervolumens im wesentlichen bestehenbleibt. Das heißt: Das voraussichtliche Fördervolumen ab 1999 wird in etwa dem bisherigen Fördervolumen entsprechen. Allerdings gibt es dabei eine Schwierigkeit; das wissen Sie so gut wie ich oder vielleicht besser: Es ist immer schwierig, Sonderabschreibungen mit Investitionszulagen rechnerisch zu vergleichen, weil die Sonderabschreibung praktisch nur eine Steuerstundung darstellt, währenddessen eine Investitionszulage in dem von uns vorgesehenen System eine dauerhaft im Unternehmen verbleibende Förderung ist. Wenn man dies berücksichtigt, kann man davon ausgehen, daß auch für die Zeit nach 1999 eine nachhaltige Förderung in etwa in einer Größenordnung wie bisher erfolgen wird.