Christoph Zöpel (staatsminister im auswärtigen amt), 1999-11-10:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung hat heute
beschlossen, dem eben von Ihnen, Frau Präsidentin, genannten Änderungsvertrag zuzustimmen. Es ist dem
Hohen Haus bekannt, daß es den KSE-Vertrag seit 1990
gibt und daß er durch die Auflösung der Blöcke, insbesondere des Warschauer Paktes und der Sowjetunion,
obsolet geworden ist. Seit 1996 ist deshalb über eine
Änderung des Vertrags verhandelt worden. Diese Verhandlungen werden im Vorfeld des OSZE-Gipfels zu einem Abschluß gebracht.

Neu sind vor allem folgende Elemente: die erstmalige
Einführung rechtsverbindlicher nationaler Obergrenzen
für die fünf konventionellen Waffensysteme, also im
Prinzip für Panzertruppen am Boden sowie für Kampfflugzeuge und für Angriffshubschrauber in der Luft.
Erstmalig werden die Streitkräftekonzentrationen und
Stationierungsumfänge durch rechtsverbindliche territoriale Obergrenzen beschränkt. Erstmals gibt es eine gesicherte Krisenfestigkeit durch Festlegung maximal erlaubter vorübergehender Verlegungen zur militärischen
Krisenstabilisierung. Die entsprechenden Informationsund Verifikationssysteme in den beteiligten Ländern
werden angepaßt, das heißt, das deutsche Verifikationszentrum in Geilenkirchen erhält zusätzliche Aufgaben.

Schließlich wird der Vertrag für alle OSZE-Staaten im
geographischen Raum zwischen Atlantik und Ural geöffnet, und zwar auch für diejenigen, die ihm bisher
noch nicht beigetreten waren.

Die Bundesregierung hat sich natürlich sehr intensiv
mit der Frage auseinandergesetzt, ob die derzeitige Situation in Rußland, insbesondere das Eingreifen russischer Militärkräfte in Tschetschenien, Anlaß sein könnte, den Vertrag in Istanbul nicht zu unterzeichnen. Sie ist
zu dem Ergebnis gekommen: Den Vertrag nicht zu unterzeichnen wäre ein Fehler, wiewohl nicht zu übersehen
ist, daß es auch in bezug auf den Vertrag direkte Betroffenheiten gibt. Diese Betroffenheiten verstecken sich vor
allem hinter dem Begriff der KSE-Flankenobergrenzen.
Demjenigen, der diesen Begriff nicht kennt - ich kannte
ihn bis vor kurzem auch nicht -, möchte ich ihn erläutern: Nach dem KSE-Vertrag ist Rußland in seinen
Kernraum und seine Flanken eingeteilt. Die beiden nicht
zusammenhängenden Flanken rings um Leningrad und
um den Nordkaukasus dürfen nach dem neuen Vertrag
mit höchstens 2 140 Panzern bestückt sein.

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- Ich habe „Leningrad“ gesagt. Diese Bezeichnung wäre
selbst dann nicht falsch, wenn ich die entsprechende Region, die noch diesen Namen trägt, gemeint hätte. Ich
freue mich, Herr Kollege Erler, daß Sie mir meine
Kenntnis über Rußland bestätigen.

Nach dem Kenntnisstand der Bundesregierung sind
derzeit allein im Flankenteil Nordkaukasus 3 100 Panzerfahrzeuge im Einsatz. Das heißt, daß der Vertrag, der
bisher allerdings noch nicht unterzeichnet worden ist,
schon bei der Unterzeichnung nicht erfüllt wäre. Allerdings hat der russische Ministerpräsident Putin darauf
hingewiesen und bei allen Verhandlungen erklärt, Rußland werde, sobald die Problematik in Tschetschenien
aus russischer Sicht gelöst sei, zu den Flankenbegrenzungen zurückkehren. Es sollen also 2 140 Fahrzeuge im
gesamten Flankenraum vertraglich vereinbart werden.

Für die Entscheidung der Bundesregierung, in Istanbul zu unterzeichnen, spricht die Auffassung, daß hierdurch ein wesentliches Hoffnungssignal für die interna6058

tionale Rüstungskontrollpolitik gesetzt werden kann.
Dies gilt vor dem Hintergrund mancher Enttäuschungen,
vor allem angesichts der Nichtratifizierung des umfassenden Testverbotsvertrags durch den amerikanischen
Senat.

Eine Nichtunterzeichnung würde der internationalen
Rüstungskontrollpolitik einen weiteren gefährlichen
Schlag versetzen. Sie würde als demonstrativer Akt
letztlich nichts nützen, möglicherweise sogar positive,
wirksame Ansatzpunkte für eine umfassende Lösung des
Tschetschenien-Konfliktes eher schwächen. Die wichtige Zukunftsgestaltung von Stabilität und Sicherheit in
anderen europäischen Regionen könnte geschwächt
werden und damit könnten letztlich sogar unsere nationalen Sicherheitsinteressen unmittelbar betroffen sein.

Schließlich wäre die Ausweitung der neuen konventionellen Stabilität in ganz Europa gestoppt, da vorgesehene Beitritte zum neuen KSE-Vertrag für neue Unterzeichnerstaaten nicht möglich würden.

Selbstverständlich ist die Bundesregierung zusammen
mit allen EU-Partnern und innerhalb der NATO bemüht,
auf diplomatischem Wege auf Rußland einzuwirken und
die für uns nicht akzeptable Intensität des militärischen
Einsatzes in Tschetschenien zu beenden. Diese Bemühungen laufen ständig. Es ist nicht abzusehen, aber zu
hoffen, daß hier noch bis zum Gipfel in Istanbul Erfolge
erzielt werden und in dieser wirklich schwierigen Abwägung ein Signal gesetzt wird, das auf Rußland Einfluß
haben könnte. Daß die seit 1996 - also von der Vorgängerin der jetzigen Bundesregierung - initiierte Verhandlungsrunde zu einem Erfolg kommt, ist unsere Auffassung: In Istanbul zu unterzeichnen, ist dauerhaft für
die friedliche Entwicklung in Europa das Wichtige in
dieser schwierigen Abwägung.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.