gewandt (NA), 1968-01-19:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Der Kollege Junghans hat sich während .seiner Ausführungen einmal an die Bundesratsbank gewandt. Ich möchte mir zu Anfang erlauben, mich an die Regierungsbank zu wenden
({0})
und hier aus Gründen der „sozialen Gerechtigkeit" eine Feststellung zu treffen. Wir werden immer gescholten, wenn die Präsenz zu wünschen übrig läßt. Aber ist Strukturpolitik nicht Landwirtschaftspolitik, nicht Verkehrspolitik, nicht Raumordnung, und hat nicht auch der Herr Bundesinnenminister hier Zuständigkeiten? Ich glaube, man sollte das erwähnen, damit die Breite und die Bedeutung dieses Themas klargestellt wird.
({1})
Ich bin dem Herrn Bundeswirtschaftsminister außerordentlich dankbar, daß er zu Beginn seiner Darlegungen einige grundsätzliche Ausführungen gemacht hat. Ich möchte ihm in der Interpretation der Globalsteuerung vollinhaltlich zustimmen und auch meinerseits ganz deutlich erklären, daß wir, wenn wir von Strukurpolitik sprechen, keinen branchenorientierten Dirigismus oder Protektionismus wollen.
({2})
Strukturpolitik ist ein Instrument, keine neue Heilslehre.
Im übrigen verdient der Herr Bundeswirtschaftsminister volle Zustimmung auch insofern, als er sich vorbehaltlos zu einer freiheitlichen Außenwirtschaft bekannt hat. Es ist bedauerlich, daß große Welthandelsnationen dabei sind, vom Weg der Tugend abzuweichen.
({3})
Man sollte auch an dieser Stelle feststellen, daß wir mit einer solchen Strukturpolitik und auch mit einer wohlverstandenen Globalsteuerung nicht vom Pfad der Tugend abgehen oder uns gar von den Prinzipien der Architekten unseres wirtschaftlichen Aufbaus zu entfernen gedenken.
Nun begegnet die Strukturpolitik immer einigen Schwierigkeiten. In Zeiten der überschäumenden Konjunktur besteht die Meinung: das Thema löst sich von allein. Ich hatte, . offen gesagt, gelegentlich die Befürchtung - nach den heutigen Darlegungen habe ich sie nicht mehr ganz so stark -, daß auch der Bundeswirtschaftsminister dieser Auffassung anhängen könnte. In einer Phase der Abkühlung sind wiederum mit der Strukturbereinigung so viele sosiale Probleme verbunden, daß deshalb die Lösung struktureller Probleme ebenfalls schwierig ist. Das zeigt uns, daß wir rechtzeitig Strukturpolitik betreiben müssen, nicht erst dann, wenn, wie jetzt an der Ruhr, die Krise besonders deutlich ist oder die Landmänner mit der schwarzen Fahne zu demonstrieren beginnen.
({4})
Eine marktkonforme Strukturpolitik kann nur zum Ziele haben, den wirtschaftlich notwendigen Wandlungsprozeß zu fördern und die Anpassung an diesen Prozeß zu ermöglichen, und zwar sowohl was die Unternehmerschaft als auch was die Arbeitnehmerschaft angeht. Es wird ständig von der Verbesserung der Mobilität der Produktionsfaktoren gesprochen, und heute ist mehrfach darauf hingewiesen worden, daß durch das Arbeitsmarktanpassungsgesetz begrüßenswerterweise eine Grundlage dafür geschaffen wird, daß sich die Arbeitnehmer ohne soziale Härten diesem Prozeß anpassen können.
Aber wir sollten nicht den Eindruck entstehen lassen, daß sich nur in den Bereichen der Großwirtschaft strukturelle Veränderungen ergäben und daß es nur dort zu Härten und Anpassungsschwierigkeiten komme. Ich möchte ganz deutlich sagen, daß sich gerade im Bereich der mittleren Industrie, des Handwerks und des Einzelhandels ein rapider Strukturwandel vollzogen hat, der ohne nennenswerte Staatshilfe überwunden werden konnte. Ich möchte einen Gedanken an die erste Stelle stellen: Es kommt natürlich entscheidend auf die Fähigkeit und das Leistungsvermögen der Unternehmer an; die staatlichen Maßnahmen können immer nur korrespondierend sein.
Ich möchte nun auf das Thema eingehen: Was können wir vom Staat an Maßnahmen erwarten, welche den nötigen Strukturwandel erleichtern und unserer Volkswirtschaft sine moderne Struktur geben sollen? Dabei verweise ich wiederum auf ein Beispiel, das im allgemeinen übersehen wird. Ich glaube, es gibt keinen Bereich der deutschen Wirtschaft, in dem sich der Strukturwandel so gründlich und so rapide vollzogen hat wie beispielsweise im Handel. Wir haben festzustellen, daß immer neue Betriebsformen, immer neue Unternehmensformen auf dem Markt erschienen sind. Das Ergebnis dieses Anpassungsprozesses war -das sollte unterstrichen werden - ein immer leistungsfähigerer Handel und eine immer bessere Bedienung des Verbrauchers. Wir sollten uns auch hier zur Marktwirtschaft und zu dem erforderlichen Strukturwandel bekennen und auch einmal die Vorteile darstellen.
Wenn Sie Vergleiche im internationalen Bereich ziehen, wenn Sie über die Champs Elysées oder andere Prachtstraßen gehen, werden Sie feststellen, daß es dort sehr anspruchsvolle Geschäfte gibt. Aber schon in den Nebenstraßen werden Sie erkennen, daß das Niveau und die Leistungsfähigkeit unseres Handels sehr viel größer sind, und das primär durch unternehmerische Leistung und nur sekundär durch ganz geringe korrespondierende Maßnahmen der Gewerbeförderung wie im Handwerk.
Ich möchte besonders betonen: Gewerbeförderung ist keine Erhaltungssubvention, sondern aktive Strukturpolitik. Wenn man für einen erhöhten Einsatz des Kapitals und für eine verbesserte Raumökonomie zur Verbesserung der Produktivität eintritt, muß man aber natürlich auch die Städteplanung und Raumordnung in die Betrachtung einbeziehen. Hier gibt es jedoch erhebliche Wettbewerbsverschiebungen. Ich denke daran, daß diese Raumordnungspolitik in bestimmten Gemeinden

nicht nur nach sachlichen, sondern auch nach bestimmten politischen Erwägungen durchgeführt wird.
Meine Damen und Herren, wenn wir das Leistungsvermögen der Unternehmerschaft und der Arbeitnehmerschaft steigern wollen, wenn wir wollen, daß wir uns diesem rapiden Tempo des Strukturwandels anpassen können, der ja häufig unvorhersehbare Ausmaße erreicht hat - ich möchte hier nur erwähnen, daß die amerikanische chemische Industrie davon ausgeht, daß sie in fünf Jahren bis zu 80 % ihrer Umsätze in Artikeln erzielen wird, die man heute noch gar nicht kennt -, ist es natürlich wichtig, daß für alle am Wirtschaftsleben Beteiligten, die Großen, die Kleinen und die Mittleren, alle volkswirtschaftlichen, betriebswirtschaftlichen und technischen Zusammenhänge transparenter gemacht werden als in der Vergangenheit. Wir brauchen also eine bessere Marktübersicht und mehr Fachkenntnisse für Unternehmer und Mitarbeiter. An erster Stelle steht nach meiner Auffassung in der Strukturpolitik also die geistige Investition.
Hierzu gehört die Schaffung besseren statistischen Materials, um das Ausmaß der Strukturwandlung deutlicher sichtbar werden zu lassen. Deshalb ist es zu begrüßen, daß wir hier im Hohen Hause - ein Gesetz hat der Kollege Junghans bereits zitiert - eine Reihe von Gesetzen verabschiedet haben, die bedauerlicherweise im Bundesrat nicht das nötige Verständnis gefunden haben. Wir brauchen weiterhin besseres, breiter gefächertes Informationsmaterial, Branchenmarktanalysen. Träger dieser Aufgabe sollten in der Zukunft wie in der Vergangenheit die entsprechenden Forschungseinrichtungen der Wirtschaft selbst sein. In allen Bereichen der Industrie, des Handels und des Handwerks haben wir erlebt, daß hier vorzüglich gearbeitet wurde, mit gewissen nur ergänzenden Maßnahmen der öffentlichen Hand.
Natürlich gehört dazu die breitere Verbesserung der beruflichen Ausbildung und die Erkenntnis, daß mit einer einmal abgeschlossenen Berufsausbildung der Betreffende nicht für das ganze Berufsleben fit ist. Wir müssen immer neuere Methoden finden, daß sich der im Berufsleben Stehende den Veränderungen anpassen kann. Natürlich kann man diese Frage nicht ganz losgelöst vom Geld betrachten. Sicher muß man sich überlegen, in welchem Zusammenhang und in welcher Weise die Finanzierungshilfen verbessert werden können, inwieweit man es verschiedenen Branchen ermöglichen kann, eigene Bauträger in den Stand zu setzen, bei der Raumneuordnung mitzuwirken. Es gilt dabei zu überlegen, ob man nicht die Kreditgemeinschaften verstärken und ausbauen sollte. Aber wir brauchen rauch ein Umdenken in der Kreditwirtschaft. Denn nicht nur die dingliche Sicherheit bedarf, meine ich, der Berücksichtigung, sondern auch die Fähigkeit des Unternehmers und die Ertragssituation des Betriebes.
Nun hat der Bundeswirtschaftsminister sich erneut zur Kooperation bekannt, und er hat darauf hingewiesen, daß man möglicherweise sogar die Fusion stärker fördern müsse. Ich bin, Herr Bundeswirtschaftsminister, mit Ihnen einer Meinung. Aber ich möchte auch auf eine Gefahr hinweisen: die Gefahr, daß bestimmte Formen der Kooperation dazu führen, daß es eine Art Scheinselbständigkeit gibt, bei der irgendein Management Hunderte oder Tausende von kleinen Betrieben dirigiert und diese Leute dann eigentlich nur das Risiko ihres Gehalts tragen. Ich glaube, hier ist Aufmerksamkeit vonnöten.
Wenn man aber eine wachstumsorientierte Strukturpolitik ermöglichen will, kommt man, Herr Bundeswirtschaftsminister, auf die Dauer natürlich um entsprechende steuerliche Maßnahmen nicht herum. Sie müssen temporär sein, sie müssen begrenzt oder degressiv sein. Aber ich glaube, in der augenblicklichen prekären Lage unserer Staatsfinanzen wäre es nicht opportun, hierüber zu sprechen oder gar Vorschläge zu machen, die sich im Augenblick doch nicht realisieren lassen. Wir müssen alle gesetzgeberischen Maßnahmen ständig daraufhin überprüfen, ob sie den Erfordernissen einer modernen Strukturpolitik entsprechen. Das bedeutet: alle fiskalischen, sozialen und sonstigen Gesetze. Ein Weg in diese Richtung ist ja schon die Mehrwertsteuer.
Aber wir müssen auch das Wettbewerbsrecht überprüfen. Eine erhebliche Anzahl von Kollegen unserer Fraktion hat zu diesem Thema einen Entwurf eingebracht, der es ermöglicht, diese Frage parlamentarisch zu behandeln.
Ich glaube, auch der Leber-Plan verdient besondere Überprüfung in dieser Richtung. Ich habe nicht den Eindruck, daß er mit den hier von der Regierung verkündeten Grundsätzen einer vernünftigen regionalen und sektoralen Strukturpolitik übereinstimmt.
({5})
Nun ist die Frage: Was hat die Bundesregierung auf der Grundlage der Grundsätze, die seinerzeit Bundeswirtschaftsminister Schmücker erlassen hat
getan? Eine Reihe von Fortsetzungsmaßnnahmen, die die Unterstützung des Hauses gefunden haben, im Zonenrandgebiet, an Rhein und Ruhr. Bundesminister Katzer hat ein Arbeitsförderungsgesetz eingebracht. Aber wir erwarten natürlich noch eine Reihe anderer Maßnahmen, und wir meinen, die Bundesregierung sollte stärker als in der Vergangenheit deutlich machen, daß sie nicht nur quantitative Ziele anstrebt, sondern daß auch nach ihrer Auffassung eine qualitätsorientierte Strukturpolitik nötig ist. Ich möchte hier einmal dem holländischen Nationalökonomen Tinbergen recht geben, wenn er der nur auf die Veränderung der volkswirtschaftlichen Globalgrößen gerichteten Konjunkturpolitik als gleichrangig eine qualitätsorientierte Strukturpolitik gegenüberstellt.
Ich meine also, wir haben hier klargemacht: Es geht uns nicht um die Erhaltung überholter Strukturen, um die Gewährung von Erhaltungssubventionen oder gar um die Errichtung von Wettbewerbshemmnissen. Strukturpolitik ist für uns ein Teil der Marktwirtschaft und steht in keinem Gegensatz zu einer Konjunkturpolitik. Aber wir brauGewandt
chen eine gesunde, zeitgemäße Struktur: Und hier muß ich, Herr Bundeswirtschaftsminister, darauf hinweisen, daß seit einiger Zeit Meldungen zur Sorge Anlaß geben, denen zufolge Sie eine neue Wettbewerbskonzeption hätten, bei der man sich primär - ich möchte nicht sagen: ausschließlich - auf Mammutbetriebe konzentriere, weil man der Meinung sei, weitere Oligopole seien einer modernen Wirtschaft dienlicher, weil sie eine größere Rationalität ermöglichten. Ich glaube, daß derartige Auffassungen bestenfalls in der Theorie stimmen und daß wir in der Praxis bei einer solchen Wettbewerbspolitik den Wettbewerb einschränken würden, vor allen Dingen die Zulassung neuer Wettbewerber am Markt.
Nun gibt es zahlreiche Wachstumsindustrien, die uns bewiesen haben, daß die Regenerierungskraft der Wirtschaft größer ist, als man annimmt. Ich glaube, auch die offizielle Wirtschaftspolitik des Bundes sollte in diese Kraft mehr Vertrauen setzen als in der Vergangenheit. In vielen Wachstumsindustrien könnten beträchtliche Fortschritte erzielt werden. Aber - und darauf ist wiederholt hingewiesen worden - es gibt auch Bereiche, in denen eine staatliche Schützenhilfe unerläßlich ist. Und wenn hier von größeren Einheiten gesprochen wird, Herr Bundeswirtschaftsminister, dann ist es natürlich dringend erforderlich, daß wir zu einer Europagesellschaft kommen; denn ohne sie ist eine Zusammenarbeit über die Grenzen hinaus natürlich schwer möglich.
Ich möchte aber auf einen Gesichtspunkt noch einmal hinweisen. Ich komme jetzt auf den Antrag der sozialdemokratischen Fraktion, der hier neue Akzente gesetzt hat. Ich glaube, wir sollten nicht übersehen, daß in Deutschland immer noch zwischen Verbrauch und Investition ein Mißverhältnis besteht, das wir uns auf die Dauer nicht erlauben können.
({6})
Das Anwachsen der investiven Ausgaben von 0,5 % pro Jahr reicht eben nicht aus, wenn wir die gesetzten Ziele erreichen wollen. Aber - und das muß in aller Deutlichkeit gesagt werden - eine gesunde Konjunktur- und Strukturpolitik setzt natürlich auch eine solide und gesunde Finanzpolitik voraus. Und da, muß ich sagen, überrascht der Antrag der sozialdemokratischen Kollegen - nicht wegen der Zielsetzung, sondern wegen der Art und Weise, wie die Finanzfrage hier berührt wird. Ich könnte mir vorstellen, daß sich einige geistige Väter dieses Konzepts vielleicht auch in der Bundesregierung befinden. Ich nenne hier diesen Antrag schlicht kühn. Ich hätte einen Ausdruck, der nach meiner Meinung geeigneter wäre; aber er könnte vielleicht den Koalititionsfrieden stören.
Ich bin nicht der Meinung, daß wir neue Spritzen brauchen. Das hat ja auch der Herr Bundeswirtschaftsminister gestern in Frankfurt erfahren. Alle Institute machen klar, daß wir mit einem Zuwachs real von 5 bis 6 % rechnen können - mit einer, ich möchte nicht sagen: gezielten Ausnahme, mit der Ausnahme eines Instituts, das es sich als Ehre anrechnen muß, den Kollegen Arndt an der Spitze zu
haben. Dort ist man etwas pessimistischer; aber alle
anderen rechnen mit einem Zuwachs von 5 bis 6 %.
Wenn man aber, meine Damen und Herren, über Geld und über neue Verschuldung spricht, dann muß ich hier doch einmal ganz offen die Frage stellen: Wie ist denn die Lage? Es wird von 16 Milliarden DM neuer Versduldung von Bund und Ländern gesprochen. Ich möchte es mir versagen, hier auch noch auf Bundesbahn, Bundespost und Gemeinden einzugehen, weil wir dann in Größenordnungen kommen, die in der Tat alarmierend sind. Und es genügt ja nicht, daß man sich verschuldet; man muß natürlich auch an die Rückzahlung 'denken. Eines möchte ich hier einmal klarmachen: Ich habe nicht den Eindruck, daß wir für die Große Koalition waren, um die englische Krankheit in Deutschland einzuführen.
({7})
Im übrigen, meine Damen und Herren, hat der Herr Bundesfinanzminister - noch nicht konkret, aber er wird es bald konkretisieren - schon davon Kenntnis gegeben, daß eine Reihe von Berechnungen der Ausgaben im Bundeshaushalt nicht zutreffen, sondern daß mit erheblichen Mehrausgaben auf Grund bestehender gesetzlicher Bestimmungen zu rechnen
sein wird.
Wie man angesichts dieser Tatsache an eine neue Verschuldung denkt oder gar von steuerlichen Veränderungen spricht, kann ich nicht verstehen. Wir haben die Ergänzungsabgabe nicht erfunden. Uns hat man gesegt, das sei die Bedingung der SPD-Fraktion, um zu einer sozial gerechten Regelung der Haushaltsfragen zu kommen. Damals hat man den Plafond erhöhen wollen und gefragt: Warum 3 %, warum nicht 5 %? Heute sagt man, man müsse die Erhöhungen abbauen. Das sagen berufene Sprecher der SPD-Fraktion.
({8})
- Möller! Lesen Sie es einmal! Vor einigen Tagen ist das erschienen. Wir haben es mit großem Erstaunen zur Kenntnis genommen.
({9})
Wir haben in großen Zügen eine gemeinsame Übereinstimmung gefunden. Es bedarf jetzt aber der Konkretisierung der Maßnahmen. Man darf den Zusammenhang von Konjunkturpolitik und Strukturpolitik, aber auch Finanzpolitik nicht ganz außer acht lassen.
Im übrigen wäre es besser, wenn sich die Bundesregierung wirklich ganz klar an ihre Arbeitsverteilung hielte und Äußerungen zur Steuerpolitik dem Minister überlassen würde, der dafür zuständig ist. Das ist nach meiner Auffassung der Herr Bundesminister der Finanzen.
({10})
Diese Große Anfrage ist für uns nicht ein Ventil gewesen, um hier einmal über einige Probleme zu sprechen, die uns beunruhigen, sondern wir wollten der Regierung die Möglichkeit geben, ihre Politik zu präzisieren und daraus Folgerungen zu

ziehen, die sonst der parlamentarischen Initiative überlassen werden müßten. Wir haben vor, der Regierung die Arbeit zu erleichtern durch eine Reihe von Anregungen, die in unserem Entschließungsantrag enthalten sind. Wir bitten das Hohe Haus um Zustimmung.
({11})