brück (NA), 1964-06-04:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich hier zunächst etwas zu der Regierungsvorlage wie auch einige wenige Sätze zu dem Initiativantrag der FDP vortragen. Ich glaube, wenn man beide Dinge hier in der Aussprache behandelt, ist es wichtig, daß man einen Rückblick auf das bisher Erreichte tut.
Im Jahre 1951 wurde das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der unter Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personen vom 1. Deutschen Bundestag verabschiedet und trat am 1. 4. 1951 in Kraft. Der 1. Deutsche Bundestag hat dann zu einem späteren Zeitpunkt auch noch die erste Novelle zu diesem Gesetz verabschiedet. Der 2. Deutsche Bundestag hat im Jahre 1957 eine zweite Novelle mit vielen Verbesserungen für den unter das Gesetz zu Artikel 131 des Grundgesetzes fallenden Personenkreis verabschiedet. Der 3. Bundestag hat durch eine drtite Novelle im Jahre 1961 umfangreiche Verbesserungen vorgenommen, die man nach der furchtbaren Katastrophe des Jahres 1945 nicht zu erhoffen gewagt hätte. Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang sinngemäß die Worte des früheren Herrn Landesarbeitsamtspräsidenten Gärtner, des langjährigen und sehr geschätzten Bundesvorsitzenden des Deutschen Beamtenkartells, zitieren, die er im vorigen Jahr auf der Godesburg anläßlich einer Tagung des Gesamtverbandes in Gegenwart des Herrn Ministers Höcherl und des soeben weggegangenen Herrn Ministers Dr. Mende sowie des Vorsitzenden des Innenausschusses, Herrn Kollegen Schmitt-Vockenhausen, aussprach. Damals sagte Herr Präsident Gärtner
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sinngemäß folgendes: Wir haben nach diesen furchtbaren Jahren die Vorstellung gehabt, daß wir glücklich wären, wenn wir eine monatliche Pension von 300 Mark bekämen. Gott sei Dank ist es anders geworden.
So möchte auch ich sagen: Gott sei Dank ist es anders geworden. Der Herr Innenminister hat eben bereits die Beträge hier aufgeführt, die in der Zeit vom 1. 4. 1951 bis zum 31. 12. 1963 aus dem Bundeshaushalt gezahlt worden sind. Ich will lediglich noch einmal auf den Betrag hinweisen, der im Einzelplan 33 des vor wenigen Wochen verabschiedeten Bundeshaushalts für das Jahr 1964 vorgesehen ist. In diesem Einzelplan 33 sind für den Personenkreis 2 107 924 000 DM vorgesehen. Man kann sagen, daß, wenn man diesen Betrag, die Kosten aus der von der Bundesregierung vorgelegten Abschlußnovelle und die Ausgaben bei Bahn und Post zusammenfaßt, sich der Gesamtbetrag allmählich auf die 3-MilliardenGrenze - pro Jahr - zu bewegt. Das ist immerhin ein Betrag, der doch sehr beachtlich ist. Wir müssen auch sagen, daß durch diese von der Bundesregierung vorgelegte Novelle gewisse Härten beseitigt werden, die bereits bei der dritten Novelle - so war es von uns gewünscht - hätten ausgeräumt werden können. Leider war das damals nicht möglich.
Über die Einzelheiten der Verbesserung, Herr Kollege Wilhelm, könnte man noch sehr viel sagen; aber ich möchte wegen der umfangreichen Tagesordnung nicht in die Details gehen. Sicherlich werden wir uns im Ausschuß über die Zweckmäßigkeit der Behandlung einer Reihe von Problemen noch sehr eingehend unterhalten müssen. Wir werden uns sicherlich auch darüber unterhalten müssen, wie die Überschrift des Gesetzes endgültig heißen soll. Wir werden uns auch - das hat der Kollege Dorn eben auch schon hier angesprochen - unterhalten müssen über die Frist der Anrechnung bis zum 31. Dezember 1965, die dann ab 1.1. 1966 wegfallen soll. Das ist ein Problem, über das man sprechen muß. Immerhin darf ich sagen, daß die Überlegungen, die wir damals angestellt haben, von einem Betrag von 80 bis 90 Millionen DM ausgingen. Darüber werden wir uns unterhalten.
Wir werden uns natürlich auch über andere Fragen unterhalten. Ich denke hier an die Angelegenheiten der Arbeiter und der Angestellten,
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ich denke auch an das Problem der Unteroffiziere. Der Herr Bundesinnenminister hat eben bereits darauf hingewiesen, daß diese Fragen im Zusammenhang mit der strukturellen Überleitung in einer Gemeinsamkeit zu sehen sind. Das werden wir überlegen.
Wir müssen unsere Überlegungen natürlich im Rahmen dessen, was finanziell möglich ist, anstellen. Es geht nicht, daß wir sagen: Fiskalische Gründe spielen absolut keine Rolle. Dieses Hohe Haus hat in der Vergangenheit diesem Personenkreis aber durchaus Wohlwollen bewiesen.
Zu den finanziellen Auswirkungen der FDP-Vorlage brauche ich nicht viel zu sagen. Der Herr Bundesfinanzminister hat dazu hier bereits Stellung ge- nommen.
Herr Kollege Dorn, Ihnen möchte ich nur einen Satz sagen. Es ist sicherlich jeder Fraktion unbenommen, ihre Gedanken zu entwickeln. Aber in dem Vorschlag von Ihnen sind einige Punkte, die mir im Augenblick politisch nicht realisierbar zu sein scheinen.
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- Herr Kollege Dorn, ich darf Ihnen folgendes sagen - das soll jetzt kein Vorwurf sein -: Wir haben uns kürzlich einmal in einer Sitzung des Innenausschusses außerhalb der Tagesordnung mit einem Problem beschäftigt, das mit dem von Ihnen erwähnten § 53 f in Zusammenhang steht. Ich will gar nicht das Wort wiederholen, das Sie ausgesprochen haben. Es handelte sich im Ausschuß für Inneres zwar nur um einen Teilbereich des von Ihnen angeschnittenen Problems, aber die Schwierigkeiten der ganzen Frage haben sich dabei erneut gestellt. Ich hätte gewünscht, Herr Kollege Dorn, Sie wären da gewesen. Ich sage noch einmal: Das soll kein Vorwurf gegen Sie sein, jeder kann einmal abwesend sein. Sie wissen, daß die Empfehlung, die wir da ausgesprochen haben, anschließend im Rechtsausschuß beraten worden ist, und auch der Rechtsausschuß hat nicht sofort eine Entscheidung fällen können, sondern hat drei Beschlüsse gefaßt, mit denen wir uns noch beschäftigen müssen. Allein aus diesem Tatbestand ist zu erkennen, wie schwierig es ist.
Auf die anderen Fragen, Herr Kollege Dorn, will ich nicht eingehen. Darüber ließe sich sehr viel sagen, nicht nur Negatives, das gebe ich zu. Aber wir meinen, diese Punkte sollten wir im Ausschuß beraten. Wir sind gerne bereit - und ich hoffe, daß die Arbeitsgruppe demnächst eine recht gute Beteiligung findet -, alle diese Fragen sehr sorgfältig zu beraten und zu überlegen und noch einmal genau zu prüfen, in welche Rangfolge die Dinge gesetzt werden müssen.
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