Markus Kurth (NA), 2014-01-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Man muss eines gleich zu Beginn klarstellen: Frau
Reimann, Sie sagen, wir müssten etwas für diejenigen
tun, die lange und hart gearbeitet haben. Aber wehe,
wenn diejenigen, die lange und hart gearbeitet haben,
zwischendurch einige Jahre auf ALG-II-Leistungen angewiesen waren! Dann fallen sie nicht unter die Regelung betreffend die Rente mit 63, weil solche Zeiten
nach dem bekannt gewordenen Referentenentwurf rentenrechtlich nicht angerechnet werden.

({0})

Was ist mit den Frauen, die nach der Kindererziehungszeit den Wiedereinstieg in den Beruf nicht richtig
geschafft haben? Auch diese werden von der Rente mit
63 nicht erfasst, obwohl sie lange und hart gearbeitet haben. Eines muss ich hier - auch an die Adresse der CDU/
CSU - klar sagen: Wie Sie wissen, haben wir uns in der
gesamten vergangenen Legislaturperiode - und das tun
wir heute noch - für diejenigen eingesetzt, die die größten Schwierigkeiten haben, am Arbeitsmarkt und an der
Gesellschaft teilzuhaben. Wir sind neben der Linken die
Einzigen gewesen, die konsequent eine Erhöhung des
Arbeitslosengeld-II-Regelsatzes gefordert haben.

({1})

Wir achten nun darauf, dass die Erwerbsminderungsrente - weil hier die größten Probleme bestehen - tiefschürfender und gründlicher behandelt wird, als Sie das
nun tun. Ich lasse mir von Ihnen nicht vorwerfen, dass
wir eine Art FDP 2.0 sein werden. Das werden Sie nicht
erleben.

({2})

Ich muss heute schon an den 3. September 2013 erinnern. An diesem Tag, dem letzten Plenartag vor der Bundestagswahl 2013, warf die damalige SPD-Generalsekretärin Nahles Bundeskanzlerin Merkel vor, sich die
Welt so zu malen, wie sie ihr gefalle. In dieser Rede, die
wegen einer eigenwilligen Gesangseinlage als PippiLangstrumpf-Rede eine gewisse Bekanntheit erlangt hat,
sagte sie zur Rente Folgendes:

Wir haben an keiner einzigen Stelle eine Aussage
darüber gehört, wie zum Beispiel die Mütterrente
finanziert werden soll;

Weiter heißt es:

Ich behaupte, dass es drei Möglichkeiten gibt: Entweder Sie lügen die Leute an und es gibt doch Steuererhöhungen, oder Sie lügen die Leute an und es
gibt doch mehr Schulden nach der Wahl, oder - das
wäre mein heißer Tipp - Sie greifen in die Sozialkassen. Ich glaube, dass Sie das machen werden.

Das Protokoll verzeichnet dort Beifall bei der SPD. Wer
hätte gedacht, dass sich Ihre Prophezeiung „Nach dem
Wahltag ist Zahltag“ so schnell bewahrheitet und dass
Sie die Vollstreckerin Ihrer eigenen Prophezeiung sein
würden!

({3})

Herr Schiewerling, beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales scheint es sich im Moment nicht mehr
um ein gut bestelltes Haus zu handeln, wie Sie noch im
Dezember sagten. Vielmehr erinnert das, was sich im
Bundesministerium für Arbeit und Soziales abspielt,
eher an die Villa Kunterbunt, um im Bild zu bleiben.
Das, was bei Pippi Langstrumpf lustig ist, nämlich das
Hineinleben in den Tag, das Sich-nicht-Scheren um das
Morgen, ist bei der Rentenversicherung fatal. Sie verbrauchen bis 2018 die Rücklagen restlos. Ab 2018 ist
dann ein moderates Erklimmen eines höheren Beitragssatzniveaus nicht mehr möglich. Sie türmen eine finanzielle Steilwand für die nächste Regierung auf. Selbst in
Ihrer heute bekannt gewordenen Schönwetterkalkulation
erfolgt spätestens in fünf Jahren ein sprunghafter Beitragssatzanstieg. Gleichzeitig haben wir einen höheren
Bedarf an Steuermitteln zu verzeichnen. Das ist eine
Langfristlast von 10 Milliarden Euro jährlich, die wir bis
2030 - das sind überschlägig 160 Milliarden Euro insgesamt - vor uns herschieben und schultern müssen.

Besonders dramatisch wird es, wenn man sich vor
Augen führt, in welchem Kontext des Koalitionsvertrages sich das Ganze abspielt. Denn Sie sagen im Koalitionsvertrag, Sie hätten noch prioritäre Maßnahmen, die
Sie auf jeden Fall umsetzen wollten - und das auch noch
ohne Finanzierungsvorbehalt.

Wenn man das dazustellt, dann verdüstert sich das
Bild endgültig. Sie wollen jährlich zusätzlich 1,4 Milliarden Euro für die Eingliederung Arbeitsuchender
bereitstellen, was an sich nicht schlecht ist - ich nenne
einfach einmal die Summen -, 600 Millionen Euro zusätzlich jährlich für Städtebauförderung, gar 5 Milliarden Euro pro Jahr versprechen Sie den Städten und Gemeinden für die Finanzierung der Eingliederungshilfe, in
der gesamten laufenden Legislaturperiode wollen Sie
2 Milliarden Euro für die Entwicklungszusammenarbeit
zur Verfügung stellen, 3 Milliarden Euro für außeruniversitäre Forschung, 5 Milliarden Euro zusätzlich für die
Verkehrsinfrastruktur und 6 Milliarden Euro zusätzlich
für die Entlastung der Länder.

Wer soll das finanzieren? Das glauben Sie doch selbst
nicht. Im Ernst: Ich glaube, Sie von der Großen Koalition tun gut daran, sich doch auf die Grundrechenarten
der Volksschule Sauerland zu besinnen.

({4})

Dieser Tage hat Franz Müntefering sehr richtig zu diesen
Grundrechenarten gesagt: Daran kann man nicht vorbeikommen.

Danke schön.

({5})