Paterna (NA), 1989-04-20:
Vielen Dank, Herr Präsident.
Der Kollege Schwarz-Schilling redet einerseits vom flexibleren Personaleinsatz, andererseits hält er an seiner Verbeamtungspolitik unvermindert fest. Ich kann darin keine klare Linie sehen.
Einerseits redet er ständig von den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums und dem Funktionsvorbehalt, andererseits besetzt er genau die Positionen, bei denen der Funktionsvorbehalt nach seiner Beamtenphilosophie am ehesten angebracht wäre, mit außertariflichen Kräften. Einerseits propagiert er Entscheidungsfreiräume für die Unternehmensvorstände; macht man dann verfassungsrechtliche Bedenken geltend, gibt es plötzlich überhaupt nichts, was der Minister nicht auch in Zukunft kontrollieren und mit entscheiden könnte. Es wird also je nachdem argumentiert, wie man es gerade brauchen kann. Einerseits bildet er die Unternehmensstrukturen mit Vorständen und Aufsichtsräten privatwirtschaftlichen Aktiengesellschaften nach, andererseits verweigert er der Gewerkschaft entsprechende Beteiligungsrechte mit dem Hinweis, die paritätische Mitbestimmung sei in öffentlichen Unternehmen nicht möglich.
Das ist so eine Art gesetzgeberische Rosinenpickerei nach parteipolitischer Opportunität, je nachdem, wie es einem in den Kram paßt: mal so viel Privatwirtschaft wie möglich, mal so viel öffentlicher Dienst wie am besten handhabbar.
Einerseits fordert er mehr Eigenverantwortung und dezentrale Entscheidungen, andererseits gibt es aus seiner Regierungszeit eine unendliche Fülle von Beispielen dafür, daß er den Zentralismus geradezu auf die Spitze getrieben hat.
Einerseits weiß er, daß die Oberpostdirektionen zu einem Fremdkörper im Dreiteilungskonzept werden, andererseits gibt er Bestandsgarantien, um seine Mehrheiten im Bundesrat nicht zu gefährden. Das geht dann wohl so nach der Methode von Scheibner: Das macht ja nichts, das merkt ja keiner. Wenn die DPG und die SPD dann pflichtgemäß darauf hinweisen - im übrigen in Übereinstimmung mit sämtlichen Oberpostdirektionspräsidenten -, dann ist das eine „Verunsicherungskampagne" und eine „Verleumdungskampagne".
Einerseits redet er gern und häufig von Kostenbewußtsein, andererseits produziert er bei der Aufteilung im Ministerium und in Generaldirektionen erst einmal 600 neue Stellen und Beförderungsposten und treibt bürokratische Strukturen auf die Spitze.
Herr Kollege Funke, von der schönen neuen Organisationswelt ist bisher nur eines sicher: neue und größere Wasserköpfe in Bonn. Das ist das, Kollege Pfeffermann, was von Ihren angeblich so modernen Struk10070 
turen wirklich Realität wird. Alles andere bleibt dann allenfalls noch das Prinzip Hoffnung.
Einerseits läßt sich der Postminister vom Kanzler gern mit dem Hinweis auf seine unternehmerische Vergangenheit schmücken, andererseits verhält er sich gegenüber den Beschäftigen so provozierend obrigkeitlich, wie dies kein Privatunternehmer tun würde, der weiß, welchen Anteil motiviertes Personal am Geschäftserfolg hat. Seine Führungsqualitäten bestanden darin, Linientreue, Disziplinierung und Maulkorberlasse zu praktizieren. Das ging so weit, daß sich einmal ein Postler in Baden-Württemberg dazu verstieg - in seiner Eigenschaft als Kommunalpolitiker -, einen Leserbrief zu schreiben - ich glaube, es war im Schwarzwälder Boten - in dem er sagte: Gut, daß der Minister nicht in ein Sägewerk eingeheiratet hat, denn sonst hätte er die Kabel immer noch an Telegraphenmasten aufgehängt.
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Das hat dann dazu geführt, daß in Bonn der Knüppel des Disziplinarrechts herausgeholt wurde. Das sind offenbar die Führungsmethoden, diese moderne, schöne und neue Führung, die wir da in Fortsetzung der alten erwarten müssen.
Einerseits will er die Unternehmen wettbewerbsfähiger machen, andererseits ist er schon in vorhandenen Wettbewerbsbereichen - wie etwa dem Paketdienst - jahrelang untätig gewesen. Es wäre doch gut, Herr Minister, Sie würden uns einmal erzählen, wieviel Stunden von den 79 Monaten Ihrer Regierungszeit Sie darauf verwandt haben, über den Paketdienst nachzudenken, statt auf der Cebit jedem neumodischen technischen Schnick- Schnack hinterherzulaufen.
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Da hätten Sie eine Aufgabe gehabt, aber da fand nichts statt.
Oder wie stellen Sie sich Offensivkonzepte in der Zukunft vor, wenn Sie den Postbankdiensten verweigern, in Anzeigen auf die schlichte Tatsache hinzuweisen, daß die Postschalter auch am Sonnabend geöffnet sind? Wenn das schon aggressive Werbung ist, dann gute Nacht, neue Unternehmen.
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Wenn Sie sich so Wettbewerbsverhalten vorstellen, dann muß ich wirklich sagen: Mir graust vor dem Wirtschaftsergebnis.
Gestatten Sie mir, einen letzten Widerspruch anzuführen. Sie reden immer von Randbereichen und sagen, es ist ja gar nicht schädlich, wenn der Mobilfunk aus der Netzträgerschaft herausgenommen wird. Andererseits ist er dann wieder bei anderem Publikum, auf anderen Vortragsreisen der Wachstumsmarkt der 90er Jahre. Auch das kriege ich nicht auf eine Reihe. - Ich könnte viele weitere Beispiele nennen.
Meine Damen und Herren, diese Reform, diese sogenannte Reform - ich setze das immer in Anführungsstriche, denn Reform ist für mich an sich positiv besetzt -, ist nicht etwas, was nur wenige Fachleute und die zuständige Gewerkschaft angeht. Sie geht alle an; mehr noch als die Steuerreform, denn es zahlen nicht alle Steuern, aber es sind alle Kunden von Informations- und Kommunikationsdiensten. Das gilt für Hersteller und Anwender sowie für Privatkunden und Mittelständler. Es geht um die Versorgungsqualität mit I- und K-Diensten.
Daran hängt zum Beispiel auch die Standortqualität der Kommunen, speziell in ländlichen Räumen und die Standortqualität der Bundesrepublik Deutschland im internationalen Wettbewerb. Das ist also nicht nur etwas für Feinschmecker, für Fachleute oder für direkt, unmittelbar Betroffene wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei der Deutschen Bundespost, es geht auch nicht nur darum, wie ein x-beliebiges Wirtschafts- und Konsumgut am besten produziert wird, sondern es geht darum, das Nervensystem einer Informationsgesellschaft - von der man sich zunehmend angewöhnt hat zu reden, zu gestalten und auch mit der Gestaltungskraft des Staates die Chancen und Risiken dieses Nervensystems zu steuern.
Diese Reform - das wird, so glaube ich, auch manchmal falsch gesehen - ist nicht einfach so ein Hobby des Postministers, der sich für die Geschichtsschreibung ein Denkmal setzen will, sondern diese sogenannte Refom paßt genau in die Regierungslinie, so wie die Rentenreform angedacht war, so wie die Gesundheitsreform und die Steuerreform durchgeführt worden sind, nach dem Motto: Umverteilung von unten nach oben, Privatisierung der Gewinne und Sozialisierung der Verluste.
Ich meine, wir haben allen Anlaß, auf diese Beschlußfassung nicht besonders stolz zu sein und uns vorzunehmen, das, was in den letzten Monaten versäumt worden ist, besser zu machen.
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