burgmann (NA), 1983-11-25:
Nein, wir wollen jetzt über die Diätenerhöhung reden.
Ich möchte darauf zurückkommen, daß in diesem Bericht die Situation gewissermaßen so ausgemalt wird, als wenn die Höhe der Abgeordnetendiäten heute nicht mehr in Einklang mit der Verfassung stehe. Woraus man natürlich den Umkehrschluß ziehen müßte: Wer gegen die Diätenerhöhung ist, ist bereit, einen verfassungswidrigen Zustand hinzunehmen. Ich muß sagen, daß ich durch eine solche Argumentation, durch einen solchen Mißbrauch der Verfassung sehr betroffen bin. Meine Damen und Herren, Sie waren doch sonst nicht so pingelig mit der Verfassung, wenn es ums Geld ging.
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Oder erinnere ich mich nicht richtig, daß die frühere Parteienfinanzierung und gewisse Parteienpenden doch als verfassungswidrig gelten müssen, d. h. wie das hier in diesem Hause beschlossen bzw. gehandhabt worden ist?
Um es klar zu sagen: Es gibt auf der einen Seite einen Anspruch der Abgeordneten auf eine angemessene, ihre Unabhänigkeit sichernde Entschädigung. Aber da stellt sich die Frage: Was ist angemessen?
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Zum anderen ist ganz deutlich: Es gibt auf gar keinen Fall eine Pflicht der Abgeordneten, mehr Geld zu nehmen, als sie sich selbst zugestehen. Die demagogische Formulierung der Verfassungswidrigkeit weisen wir aufs schärfste von uns.
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Eine angemessene Entschädigung, was ist das? Das heißt: Mit wem mißt man sich? Da stehen in diesem Bericht die kommunalen Wahlämter oder gar Ministergehälter. Auf der anderen Seite vergleicht man mit den prozentualen Steigerungsraten von Lohnempfängern. Gerade in diesem prozentualen Vergleich liegt aber wieder das Problem. Glauben Sie denn, die Arbeiter können nicht rechnen, daß 4,26 % auf die 2 000 DM, die sie vielleicht verdienen, höchstens 85,20 DM bringen, während bei den 7 500 DM, die wir bekommen, 320 DM herauskommen? Könnte es nicht auch angehen, einmal zu überlegen, daß nicht die Abgeordnetenentschädigung zu niedrig, sondern vielleicht die Ministergehälter zu hoch sind?
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- Kommt da Widerspruch von der Ministerbank?
- Die Minister haben gerade in den letzten Wochen so fröhlich gekürzt: Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe für Kinderlose, bei beruflichen Reha-Maßnahmen, bei unentgeltlicher Beförderung für Behinderte, bei der Rente, bei Behinderten in Werkstätten, bei der Rentenversicherung, beim Krankengeld, beim Kindergeld. Wäre es nicht auch einmal angezeigt, darüber nachzudenken, ob nicht auch das Ministergehalt gekürzt werden könnte? All diese Sparmaßnahmen sind unter dem Vorwand der Haushaltskonsolidierung gelaufen. Gerade bei den Ärmsten unserer Gesellschaft hat man so massiv gekürzt.
Vergleichen Sie doch, liebe Kolleginnen und Kollegen, die Sie jetzt entscheiden wollen über diese Erhöhung, die Entwicklung unserer Abgeordnetendiäten einmal mit der Einkommensentwicklung bei anderen Menschen in unserem Lande, beispielsweise dem arbeitslosen Kollegen Anton, der 1974 mit 2 000 DM im Monat arbeitslos wurde, der heute noch 980 DM Arbeitslosenhilfe bekommt. Das sind 40 % des Nettolohnes, den er heute hätte, wenn er noch arbeiten würde. Da beschließen Sie dann noch eine zusätzliche Kürzung um 2 %.
Ich möchte ein paar weitere konkrete Beispiele anführen. Ein Einzelhandelskaufmann bzw. eine Einzelhandelskauffrau erhält nach dreijähriger Ausbildung 1 379 DM Tarifgehalt. 75% des erreichbaren Arbeitsentgelts wären 1 034,25 DM. Der Anspruch auf Arbeitslosengeld im Jahre 1983 liegt aber bei 522,60 DM, weil das von der Auszubildendenvergütung ausgeht, und der Anspruch auf Arbeitslosengeld 1984 liegt bei 382 DM. Das sind 36,8% weniger und liegt genau beim Sozialhilfesatz.
Ein anderes Beispiel. Ein Behinderter mit zwei Kindern, der sich einer Reha-Maßnahme unterzieht, bekommt im Jahre 1981 ein Übergangsgeld von 1 986 DM, 1982 von 1 788 DM, 1983 von 1 589 DM, 1984 von 1 490 DM. Er muß dann noch für Internatsunterbringung 120 DM zuzahlen. Dann bleiben ganze 1 370 DM. Das entspricht einer Minderung um 31 %. Oder einem Behinderten, verheiratet, zwei Kinder, mit einem Nettoentgelt von 1 230 DM, verbleiben nach den jährlichen Kürzungen 922 DM, 861 DM, 799 DM, bei Zuzahlung zur Internatsunterbringung, die er jetzt leisten muß, 619,50 DM. Davon muß er mit einer Familie mit zwei Kindern leben. - Und so könnte man das fortführen. Wir haben in den letzten Wochen von zahlreichen Bei2632 
spielen gehört und zahlreiche Briefe bekommen. Ich möchte nur wenige Fälle repräsentativ darstellen.
Hier ein wörtliches Zitat:
Seit zweieinhalb Jahren bin ich jetzt arbeitslos. Ich bekomme 618,40 DM Arbeitslosenhilfe. Meine Miete allein davon 253,20 DM. Dann kommen noch alle anderen Kosten. Das Geld kommt im Monat in zwei Hälften, zweimal 309,20 DM. Jedesmal hungere ich dazwischen, zwei bis drei Tage. Es reicht einfach nicht.
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Vom Sozialamt bekomme ich keine Hilfe, weil das mein Sozialsatz ist. Die HEW hat zum letztenmal meine Stromrechnung gestundet, 180 DM. Am 8.11.83 wird der Strom abgeschaltet. Dann geht auch die Heizung nicht. Unser Abgeordneter hat beim Sozialamt auch nichts erreicht, weil das eben der Satz ist. Bitte helfen Sie mir, bitte, bitte.
Oder ein anderer Brief:
Habe niemand mehr, mit dem ich mich unterhalten kann. Was soll ich tun? Arbeitslosenhilfe beträgt nur noch 610 DM. Ich weiß nicht mehr, wie ich meine Schulden abtragen soll. Das Sozialamt zahlt mir kein Geld mehr. Hätte nie geglaubt, daß ich so wertlos sein könnte.
Oder eine Zuschrift, die auch repräsentativ ist:
Ich bin 49 Jahre alt, arbeitslos. Ich finde es eine große Schweinerei, daß die Bezüge der Bonner Parlamentarier schon wieder erhöht werden. Den Armen wird das Wenige gestrichen, das sie bisher bekamen, und die Bonzen in Bonn bekommen den Hals nicht voll.
So denken die Menschen im Lande über diese Entwicklung. Ich glaube, daß es wichtig ist, sich das einmal vor Augen zu führen und angesichts dieser Verminderungen, die Sie den anderen zumuten, zu fragen: Womit messen Sie sich, meine Damen und Herren?
In demselben Moment, in dem Sie für Millionen von Menschen am Existenzminimum einschneidende Kürzungsmaßnahmen beschließen, wollen Sie Ihre Bezüge erhöhen und rechtfertigen das noch mit dem Grundgesetz. Schämen Sie sich denn gar nicht mehr? Oder messen Sie sich vielleicht mit dem Wirtschaftsminister des Saarlandes, der mit 12 000 DM im Monat nicht auskommt und scheinbar noch kräftige Aufbesserungen aus seiner früheren Funktion bei den Vereinigten Saarländischen Elektrizitätswerken AG erhält. Man spricht von 100 000 DM im Jahr.
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Mit wem messen sich diese Volksvertreter, die mit 7500 DM Entschädigung und 4500 DM steuerfreier Kostenpauschale im Monat nicht auskommen? Welches Volk vertreten Sie denn?
Und ich möchte noch auf sonstige Leistungen hinweisen, die zu diesen Diäten noch hinzukommen. Zu diesen 4500 DM steuerfreier Kostenpauschale kommen doch eine Reihe von sonstigen Vergünstigungen hinzu: kostenlose Flug- und Bahnreise, freies Telefon, kostenlose Benutzung der Bundestagsfahrbereitschaft,
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bis 1150 DM für Papier, Füllhalter, Heftklammern, Aschenbecher und sonstige Büroartikel und eine Altersversorgung, für die kein Pfennig Beitrag aufgebracht werden muß.
Die GRÜNEN weisen aufs schärfste zurück, daß diese Leistungen nicht mehr ausreichten, daß sie nach dem Gebot der Verfassung zu niedrig seien und dies gewissermaßen ein verfassungswidriger Zustand sei. Wir weisen auch zurück, wie es bei Ihnen, Herr Haase, und auch im Bericht von Herrn Barzel durchschimmerte, daß die Qualität unseres Rechtsstaates und Parlamentes von diesen zu niedrigen Diäten berührt sei. Das Umgekehrte ist der Fall, meinen wir: Die Qualität dieses Parlamentes leidet darunter, daß die Abgeordneten just in dem Moment, wo sie anderen empfindliche Einkommenseinbußen zumuten, sich selber die Diäten erhöhen. Darunter leidet die Qualität dieses Parlaments.
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Hier fehlt jedes Gespür für die Not in großen Teilen der Bevölkerung. Die GRÜNEN werden bei dieser großen Koalition der Selbstversorger nicht mitmachen. Wir lehnen dieses Gesetz ab, und wir empfehlen auch den Bürgern, sich dagegen zu wehren.
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Außerdem und vor allem möchte ich hinzufügen: Wir wollen keine neuen Atomraketen in diesem Land.
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