Stücklen (vizepräsident), 1985-10-24:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/3960 zur federführenden Beratung an den Auswärtigen Ausschuß, zur Mitberatung an den Ausschuß für Wirtschaft, den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie zur Mitberatung und zur Beratung gemäß § 96 unserer Geschäftsordnung an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist der Überweisungsvorschlag beschlossen.
Ich rufe Punkt 12 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 10. Juni 1985 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
- Drucksache 10/3971 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 10/3971 zur federführenden Beratung an den Finanzausschuß und zur Mitberatung an den Ausschuß für wirtschaftliche Zusammenarbeit und den Auswärtigen Ausschuß zu überweisen. Gibt es andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag beschlossen.
Ich rufe Punkt 13 der Tagesordnung auf:
Beratung der Beschlußempfehlung des Haushaltsausschusses ({0}) zu dem Antrag des Bundesministers der Finanzen
Veräußerung des bundeseigenen Geländes in München, Ingolstädter Straße 172
- Drucksachen 10/3619, 10/3975 Berichterstatter:
Abgeordnete Wieczorek ({1}) Dr. Hackel
Kleinert ({2})
Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 10/3975, der Veräußerung zuzustimmen. Wer dieser Beschlußempfehlung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - EnthalVizepräsident Stücklen
tungen? - Bei Enthaltungen der GRÜNEN ist diese Beschlußempfehlung angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf:
Beratung des Antrags des Bundesministers der Finanzen
Veräußerung eines bundeseigenen Grundstücks in Bonn
- Drucksache 10/4028 Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, den Antrag des Bundesministers der Finanzen auf Drucksache 10/4028 an den Haushaltsausschuß zu überweisen. Gibt es dazu andere Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 15 und 16 auf:
15. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({3}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Zweiundneunzigste Verordnung zur Änderung der Einfuhrliste - Anlage zum Außenwirtschaftsgesetz -- Drucksachen 10/3617, 10/3944 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Schwörer
16. Beratung der Beschlußempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft ({4}) zu der Verordnung der Bundesregierung
Aufhebbare Achtundfünfzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
- Drucksachen 10/3618, 10/3945 Berichterstatter:
Abgeordneter Wolfram ({5})
Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ausschuß empfiehlt, die Aufhebung der Verordnungen nicht zu verlangen. Die Beschlußempfehlungen sind im Ausschuß einvernehmlich verabschiedet worden.
Ich lasse über die Vorlagen gemeinsam abstimmen. Wer den Beschlußempfehlungen des Ausschusses für Wirtschaft auf den Drucksachen 10/3944 und 10/3945 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei Gegenstimmen der GRÜNEN mit Mehrheit angenommen.
Herr Abgeordneter Tatge möchte eine Erklärung gemäß § 31 unserer Geschäftsordnung abgeben. Bitte sehr.