Häfner (NA), 1989-06-22:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und liebe Kollegen! Mit dem heute von der Fraktion DIE GRÜNEN eingebrachten Gesetzentwurf zur Regelung des Umweltschadensrechts ist es uns gelungen, in diesem Parlament noch vor der Sommerpause einen Meilenstein für eine ökologische Politik des Umbaus der Industriegesellschaft zu setzen.
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Mit drei großen Reformvorhaben wollen wir das ökologische Gesamtprogramm für diese Wahlperiode abrunden. Nach dem Akteneinsichts- und dem Verbandsklagerecht wird heute der Gesetzentwurf zum Umweltschadensrecht in die Ausschüsse überwiesen. In den nächsten Wochen wird meine Fraktion einen Gesetzentwurf über Umweltbeauftragte in Unternehmen einbringen. Und noch vor Ende der Sommerpause werden wir Lösungsansätze für ein Gesamtsystem von Umweltsteuern und -abgaben vorstellen.
Mit diesen Vorhaben machen wir deutlich, daß wir uns von einer rein technokratischen Umweltpolitik konsequent abwenden, einer Umweltpolitik, die die apokalyptische Zuspitzung der ökologischen Krise nicht zur Kenntnis nimmt und sie immer noch nur für eine Randerscheinung der heutigen Wirtschaftsweise hält. Die GRÜNEN waren die erste Partei, die die ökologischen Fragen aufgegriffen hat. Sie sind auch nach wie vor die einzige Partei, die konsequente Antworten liefert.
Mit dem heute vorliegenden Entwurf gehen wir erneut in die umweltpolitische Offensive. Denn die Bundesregierung hat - dies haben nicht zuletzt die von Ihnen vorgestellten sogenannten Eckwerte deutlich gemacht - endgültig abgewirtschaftet. Verstehen Sie deshalb das Gebäude der verschiedenen in dieser Legislaturperiode von uns eingebrachten Gesetzentwürfe ruhig auch als eine umweltpolitische Abrechnung mit dieser in jeder Hinsicht gescheiterten und zunehmend handlungsunfähigen Bundesregierung.
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- Verstehen Sie, Herr Kleinert, diese Entwürfe der
- nicht nur in umweltpolitischer Hinsicht - gegenwärtig vielleicht kompetentesten Fraktion so, wie sie gemeint sind,
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nämlich als Beitrag zu einem ökologischen Regierungsprogramm.
Meine Damen und Herren, eine ökologische Reformpolitik, die diesen Namen verdient, beruht auf vielen Bausteinen, von denen hier nur die wesentlichen genannt werden sollen: Wir benötigen zunächst einmal ordnungspolitische Instrumente, Ge- und Verbote, ohne die wir nicht auskommen. Es müssen in Zukunft bestimmte Stoffe, Handlungen und Produktionsweisen schlicht verboten werden. Es müssen vor allen Dingen auch Verbesserungen im Vollzug durchgesetzt werden.
Wesentlich wichtiger noch ist aber eine Demokratisierung der Umweltpolitik. Dazu gehört vor allem eine umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung, die gegenwärtig überhaupt nicht in ausreichendem Maße gegeben ist. Öffentlichkeitsbeteiligung setzt Informationsrechte z. B. Akteneinsichtsrechte voraus. Öffentlichkeitsbeteiligung setzt aber auch reale Mitwirkungsrechte voraus, ohne die Öffentlichkeitsbeteiligung immer nur zur Farce oder zur Makulatur verkommt.
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Wenn also beispielsweise beim Erörterungstermin für die WAA 880 000 Einwendungen vorgelegt worden sind, so ist dies auch ein Beweis und ein Beispiel dafür, wie sehr sich die Bürgerinnen und Bürger in den sie selbst und ihre Zukunft betreffenden Fragen engagieren und einmischen und daß sie solche Anlagen nicht hinnehmen wollen. Die Tatsache, daß die WAA in Wackersdorf wegen der Intervention der deutschen Wirtschaft gescheitert ist und nicht auf Grund einer demokratischen Entscheidung oder des Protestes der Menschen, wirft ein bezeichnendes Licht auf den demokratischen Zustand dieser Republik.
Ich habe vorhin von drei Bausteinen gesprochen. Der dritte und aus unserer Sicht elementare ist der der ökonomischen Instrumente. Hierzu gehören Abgaben und Steuern, mit denen man im ökologischen Bereich tatsächlich sehr gut steuern kann - eine Chance übrigens, die Sie im Rahmen der sogenannten Steuerreform endgültig vergeben haben - , sowie ein konsequentes Umweltschadensrecht, das wir heute vorlegen und das ich nun im einzelnen vorstellen möchte.
Wir wissen, daß sich die Umweltschäden in der Bundesrepublik Deutschland nach Schätzungen von Experten heute auf etwa 160 Milliarden DM jährlich belaufen. Es ist schon absurd: Wenn ein Kind im Vorbeilaufen einen Kratzer an einem Auto verursacht,

dann muß es - bzw. seine Eltern - den Schaden natürlich ersetzen;
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das kann oft ganz schön teuer werden. Wenn aber ein Industrieunternehmen, Herr Hüsch, viel Wichtigeres, Unwiederbringliches vergiftet und zerstört - unser Wasser, unsere Luft, unseren Wald z. B. -,
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dann macht es dabei häufig sogar noch Gewinn auf Kosten der Allgemeinheit. Die Kosten und die Schäden aber werden der Nachwelt, werden der Allgemeinheit, dem Steuerzahler überlassen.
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Dies kann nicht gerecht sein, nicht nur im Sinne einer Ökologiepolitik, sondern auch im Sinne einer gerechten Wirtschaftspolitik.
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- Herr Hüsch, ich will Ihnen das hier aus Zeitgründen nicht auflisten. Sie wissen, welche Kosten z. B. allein durch Atemwegserkrankungen entstehen, welche Gebäudeschäden durch Umwelt- und Luftverschmutzung entstehen. Wir kennen die Verursacher auch im Falle Sandoz, aber diese Verursacher tragen zur Begleichung der Schäden nichts bei.
Dies soll unser Gesetzentwurf ändern. Unser Gesetzentwurf verwirklicht - ich meine: erstmalig - das A und O der Ökologiepolitik, das von Herrn Bundesminister Töpfer und anderen z. B. in Akademievorträgen immer wieder beschworen, aber niemals wirklich umgesetzt wird, nämlich das Verursacherprinzip. Wir sind der Meinung, daß die Verursacher ökologischer Schäden für diese Schäden auch aufkommen müssen. Wir haben dafür ein Gesetz vorgelegt, das die schwierigen juristischen Probleme, die dabei durchaus auftreten, durch eine zweigleisige Lösung in den Griff bekommt.
In unserem Umwelthaftungsgesetz werden die Grundsätze des Schadensausgleichs gegenüber identifizierbaren Verursachern festgelegt, und in unserem Umweltschadensfondsgesetz werden die Regularien der Entschädigung im Falle der summierten Immissionen bestimmt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, daß diese summierten Immissionen den vielleicht größten Teil der heutigen Umweltschäden darstellen. Sie wissen auch, daß bei diesen summierten Immissionen genau das, was bisherige Grundlage unseres Haftungs- und Schadensrechts ist, nicht greift, denn Sie können nicht einen einzelnen und bestimmten Verursacher festmachen. Daran scheitert die haftungsrechtliche Lösung und damit der Schadenersatzanspruch der meisten Bürgerinnen und Bürger wie Allgemeinheit in diesem Bereich.
An all diesem wird durch die sogenannten Eckwerte, die die Bundesregierung auf unseren Entwurf hin vor wenigen Wochen noch schnell über die Presse verkündet und vorgestellt hat, überhaupt nichts geändert. Sie regeln gerade den wesentlichen Bereich der Umweltschäden und damit auch den Bereich, bei dem der Bundesgerichtshof von Ihnen eine Regelung verlangt, nämlich den Bereich der Distanzschäden und der summierten Immissionen, nicht.
Bei unserem Gesetzentwurf wird - auch dies ist ein Novum - die Ersatzfähigkeit ökologischer Schäden künftig nicht mehr davon abhängig gemacht, ob zugleich Eigentumsverletzungen vorliegen. Die Reduzierung des Schadenersatzanspruchs auf Vermögens- und Eigentumsschäden und auf Gesundheitsschäden scheint uns hier längst nicht mehr ausreichend.
Die Haftung beschränkt sich auch nicht mehr allein auf die Kosten der Wiederherstellung zerstörter Naturteile, sondern - das ist ein wesentliches Novum - auch ökologische Schäden müssen ersetzt werden und ersetzt werden können. Dabei gehen wir von der Prämisse aus, daß in erster Linie versucht werden muß, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen. Nur dort, wo dies nicht möglich ist, müssen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen erfolgen. Wenn auch dies nicht möglich ist, sieht der Gesetzentwurf ein empfindliches „ökologisches Schmerzensgeld", wenn Sie mir diesen Ausdruck erlauben wollen, vor.
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- Für Sie vielleicht nicht, Herr Kleinert, obwohl ich auch da nicht sicher bin, aber für viele schon. Das ist der Grund, warum wir hier bis heute offensichtlich gesetzgeberisch zu keiner Lösung gekommen sind, jedenfalls Ihre Parteien nicht. Es geht eben nicht, ohne daß man auch manchem wehtut.
Lassen Sie mich an dieser Stelle übrigens auch sagen, daß ich meine, daß die präventive Wirkung eines solchen Gesetzes vielleicht sogar noch sehr viel größer sein wird als die unmittelbare Wirkung im Bereich der Abgeltung von Schäden.
Wenn nämlich ein Unternehmer weiß, daß er für das, was er emittiert, und daß er für das, was dadurch an Schäden erzeugt wird - im Boden, im Wasser, in der Luft - auf Heller und Pfennig berappen muß, dann wird er sich das vorher gut überlegen - im Gegensatz zu heute - und wird seine umweltgefährdende Produktion tunlichst umstellen.
Bei der bisher geltenden Rechtslage stellen die hohen Beweisanforderungen - gewollt oder ungewollt - ein oft unüberwindliches Problem dar, vor allem dann, wenn die Geschädigten der Übermacht großer Unternehmen gegenüberstehen. Sie haben auch nicht immer den technischen Sachverstand und das Wissen über naturwissenschaftliche Zusammenhänge, um zweifelsfreie Beweise erbringen zu können. In bestimmten Bereichen sind übrigens völlig zweifelsfreie Beweise trotz augenscheinlicher Zusammenhänge gar nicht möglich.
Deshalb reduzieren wir das Beweiserfordernis auf eine überwiegende Wahrscheinlichkeit bis hin zur Beweislastumkehr in bestimmten besonders begründeten Fällen, wie sie seit langem von den einschlägigen Sachverständigen gefordert wird.
Außerdem werden in unserem Gesetzentwurf die Auskunftsansprüche von Geschädigten normiert und
wesentlich erleichtert. Denn ausreichende Informationen sind eine wesentliche Voraussetzung dafür, daß die komplexen Wirkungszusammenhänge überhaupt nachgewiesen werden können. Nur wenn die Bürger im Falle eines Schadens bei den Behörden Einblick nehmen, aber auch bei den Unternehmen Auskunft darüber verlangen können, welche Stoffe verwendet, welche emittiert wurden usw., nur dann ist es für die Bürger überhaupt möglich, solche Zusammenhänge festzustellen und aufzuzeigen.
Ein ganz wesentlicher Regelungsbereich dieses Gesetzentwurfes, der im Umweltschadensfondsgesetz normiert wird, ist, wie ich schon gesagt habe, der Bereich der summierten Immissionen. Denken Sie an die berühmte Waldschadensklage vor dem Bundesgerichtshof. Der Bundesgerichtshof hat gesagt: Selbstverständlich gebührt den Waldbauern, den Waldbesitzern, ein Schadenersatz für die ihnen entstandenen Milliardenschäden. Aber der Bundesgesetzgeber hat es bis heute unterlassen, die rechtliche Regelung, die auch vom Bundesgerichtshof dringend angemahnt wurde, hierfür vorzulegen.
Es ist eben heute sehr häufig so, daß, wie Ulrich Beck sagt, eine Art „Universalisierung der Vergiftung" vorliegt, d. h. daß wir bei vielen und gerade den größten Schäden, etwa bei der Zerstörung der Nordsee, bei der Vergiftung von Flüssen und Gewässern, bei den wachsenden Wald- und Gebäudeschäden nicht einen einzigen Verursacher festmachen können, sondern es mit einer Vielzahl von Emittenten zu tun haben, die gemeinsam zu diesen Schäden beigetragen haben. Diese Vielzahl der Verursacher kann und darf aber doch kein Argument sein, diese Schäden nicht abzugelten und auszugleichen.
Deshalb haben wir ein Umweltschadensfondsgesetz vorgelegt, das ein detailliertes und praktikables Entschädigungsinstrumentarium zur Regelung solcher Umweltschäden vorsieht. Geschädigte Bürgerinnen und Bürger können künftig ihre Ersatzansprüche gegenüber dem Fonds geltend machen, wenn sie anderweitig keinen Ersatz verlangen können. Dies betrifft vor allem die summierten Immissionen. Der Entschädigungsfonds kommt dabei dadurch zustande, daß alle diejenigen, die zu diesen Schäden beigetragen haben, gemeinsam in den Fonds einzahlen. Dies wird in unserem Umweltabgabengesetz geregelt.
Der Entschädigungsfonds ist dabei nicht nur für die Ansprüche Privater, sondern der Entschädigungsfonds ist etwa auch für die Ansprüche von Sozialversicherungsträgern und von Krankenkassen oder der öffentlichen Hand zuständig. Denn Sie wissen, daß die Krankenkassen seit langem - zu Recht - darüber Klage erheben, daß ein Großteil der erhöhten Kosten in unserem Gesundheitswesen umweltbedingt ist, durch Umweltschäden hervorgerufen wird. Die Krankenkassen sind nicht bereit, auf Dauer diese Kosten zu tragen, sondern meinen, daß auch diese Kosten - und nur das trägt ja zu den entsprechenden ökologischen Umbaumaßnahmen bei - von den Verursachern getragen werden müssen.
Ich will zum Schluß kommen. Die Bundesregierung hat es für angebracht gehalten, obwohl sie nicht in der Lage gewesen ist, einen Gesetzentwurf vorzulegen, sogenannte Eckwerte für ein Umweltschadensgesetz vorzustellen. Dies gibt mir Gelegenheit bzw. verlangt von mir, wenigstens folgendes kurz dazu zu sagen: Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der gerade den wesentlichen Bereich der heutigen typischen Umweltschäden, die summierten Immissionen, nicht behandelt. Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der z. B. die Beweislasterleichterung davon abhängig macht, daß der Schädiger gegen Vorschriften verstoßen hat, daß er nicht vorschriftsmäßig gehandelt hat. Sie wissen aber, daß es für einen Menschen, der etwa im Straßenverkehr angefahren wird, überhaupt keine Rolle spielt, ob der, der ihn angefahren hat, dies vorschriftsmäßig, also etwa im Rahmen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit getan hat oder ob er diese Höchstgeschwindigkeit überschritten hat. Für den real entstandenen Schaden spielt es grundsätzlich keinerlei Rolle, ob der Verursacher gesetzeswidrig gehandelt hat oder nicht. Entscheidend ist, daß er den Schaden verursacht hat. Wenn dies mit überwiegender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen werden kann, hat er dafür geradezustehen.
Nur wenn wir das Verursacherprinzip in diesem Sinne in der Umweltpolitik konsequent anwenden, werden wir erstens zu einer Abgeltung der Schäden und zweitens zu einer anderen Politik im Umweltbereich, vor allen Dingen zu einem anderen Umgang der Wirtschaft und der Industrie mit Umweltressourcen und mit unser aller gemeinsamer Zukunft kommen.
Ich danke Ihnen und hoffe, daß sie aus höherer Einsicht unserem Entwurf Ihre Zustimmung nicht versagen werden.
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