Jaeger (NA), 1957-05-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Mende ist heute noch einmal sozusagen ein Wetterleuchten der großen Atomdebatte durch den Saal gegangen. Aber da dies nun geschehen ist, sehe ich mich gezwungen, zu den Äußerungen Stellung zu nehmen. Es ist nicht immer leicht, wenn so etwas plötzlich gesagt wird und man dann darauf hingewiesen wird, daß die Korrespondenz der Freien Demokraten offenbar am heutigen Tage die Dinge gebracht hat, sich genau die Unterlagen darüber zu besorgen. Aber ich glaube, es ist gerade noch gelungen, um Ihnen das zu sagen, worum es sich in Straßburg gehandelt hat.
Meine Damen und Herren, in der „FDK" finden Sie die Bemerkung, daß die Christlich-Demokratische Union ihre Straßburger Delegierten angewiesen habe, der Versammlung der Westeuropäischen Union für eine unverzügliche atomare Bewaffnung der Bundesrepublik zu stimmen. Meine Damen und Herren, zwei kleine Worte zeigen hier allein, wie völlig entstellt der Sachverhalt ist. Herr Kollege Dr. Mende, die Fraktion der Freien Demokratischen Partei ist nicht die einzige Fraktion freier Demokraten. Die Christlichen Demokraten zählen sich ebenso zu den Demokraten, die so frei sind, daß sie als Abgeordnete in diesem Saale und

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als Abgeordnete in Straßburg keine Instruktionen und keine Anweisungen von ihrer Partei oder ihrer Fraktion entgegennehmen.
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- Ich habe gar nicht behauptet, daß es auf anderen Seiten anders sei. Ich nehme gern an, daß andere sich auch zu den freien Demokraten in diesem Sinne bekennen.
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- Lassen Sie mich doch erst einmal reden, Herr Kollege Schmidt. Ich werde Stück für Stück behandeln. Seien Sie doch nicht so ungeduldig! Ganz abgesehen davon, daß ich gar nicht zu diesem Gremium in Straßburg gehöre, also gar nicht für meine Person zu sprechen habe, werden Sie mir doch noch erlauben - -({3})
- Seien Sie doch nicht so ungeduldig, Herr Kollege Schmidt! Warum denn? Können Sie keine Argumente mehr hören?
Ich habe mich zuerst einmal gegen das Wort „Anweisung" gewandt und stelle fest, ganz gleich wie in der Sache abgestimmt worden sein soll, daß es jedenfalls nicht eine Anweisung dieser Fraktion war, die ja, da die Resolution dort in Straßburg erst auf den Tisch kam, überhaupt keine Zeit gehabt hat, sich hier im Bundeshaus mit dieser Resolution, von der auch ich erst durch die Presse erfahren habe, vorher zu befassen. Das ist schließlich in allen Parlamenten so. Auch Sie haben die Resolution vorher nicht gekannt.
Meine Damen und Herren, es ist absolut falsch, wenn behauptet wird in diesem Artikel, wohl des Herrn Ungeheuer - er ist „u" gezeichnet -, und auch in den Ausführungen des Herrn Kollegen Dr. Mende, der selbst das Wort „Anweisungen" in seinen Ausführungen nicht gebraucht hat, was ich gern feststelle - aber das andere Wort hat er gebraucht -, daß eine unverzügliche Bewaffnung der Bundeswehr gefordert worden ist. Das Wort „unverzüglich" finden Sie überhaupt nicht. Lassen Sie mich bitte die deutsche Übersetzung dieses Antrags in seinem wesentlichen Teil mit Genehmigung des Herrn Präsidenten vorlesen. Die Resolution heißt einleitend:
Das wesentliche Ziel der westlichen Politik ist der Abschluß eines internationalen Abkommens über eine kontrollierte Abrüstung.
Völlig in Übereinstimmung mit der Politik der
Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen
Union und, ich glaube, des ganzen Hohen Hauses!
Solange ein solches Abkommen nicht geschlossen ist, empfiehlt die Versammlung den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten die Beachtung folgender Grundsätze.
Und darunter befindet sich als erster der Satz:
Zur wirksamen Verteidigung Westeuropas sind unter den gegenwärtigen Umständen 30 mit taktischen Atomwaffen ausgerüstete Divisionen und eine strategische Angriffsmacht erforderlich.
Meine Damen und Herren, das ist erstens eine Empfehlung und kein Beschluß, der die Westeuropäische Union oder uns - schon gar nicht uns - oder irgendein Mitglied des Parlaments bindet. Sie vertreten ja sonst auch die Meinung von Lord Ismay, daß rechtlich die Mitgliedstaaten der NATO in ihren Entscheidungen frei sind. Ob sie es politisch sein werden, werden wir dann einmal zu entscheiden haben, wenn diese Frage so weit gestellt ist.
Wir stehen also hier völlig auf dem Boden dessen, was wir in der Atomdebatte vertreten haben, nämlich daß die Abrüstung das Ziel ist und daß wir alle hoffen, daß es zu einer atomaren Bewaffnung der Verbände hier überhaupt nicht kommt, weil die Abrüstung gelingen wird.
Außerdem war sich die Versammlung, wie meine Kollegen, die dort waren, berichtet haben, völlig darüber klar, daß technisch ein Zeitraum von zwei bis drei Jahren, über den ich schon einmal hier gesprochen habe, das Minimum ist, um eine solche atomare Bewaffnung durchzuführen, und daß dann dieses Haus rechtlich die Entscheidung darüber haben wird, ob es einer solchen Empfehlung entsprechen wird oder nicht oder ob für Deutschland besondere Verhältnisse gelten, weshalb wir die anderen Mitgliedstaaten bitten müssen, Verständnis für diese Situation zu haben und dieses unser Recht zu respektieren.
Meine Damen und Herren, es ist also keineswegs so, daß dort das Gegenteil von dem gefordert worden ist, was hier in der Atomdebatte von der Fraktion, unter anderem auch von Herrn Präsident Gerstenmaier und mir, vertreten worden ist.
Meine Damen und Herren, ich darf dann noch kurz zu dem kommen, was Herr Kollege Wienand gesagt hat, nicht zu dem haushaltsmäßigen, sondern zu dem anderen. Der Kollege Wienand hat sich damit beschäftigt, sehr ausführlich den ganzen Katalog der beiden Verfassungsergänzungen vorzutragen. Vielleicht hat er auch die eine oder andere Bestimmung ausgelassen; aber den Katalog aller wesentlichen und wichtigen Bestimmungen zum Schutze der Soldaten und der parlamentarischen Kontrolle hat er dargelegt. Er hat eigentlich so getan, als wenn das alles von der SPD ausgegangen wäre.
Ich bin nicht ganz unbescheiden und meine: Ein wenig haben in diesen Dingen auch die Herren der Christlich-Demokratischen und Christlich-Sozialen Union, darunter der hier vor Ihnen stehende Vorsitzende des Ausschusses für Verteidigung, mitgewirkt. Ich bin überzeugt: wenn ich mir einmal die Mühe machen und nachprüfen würde, wie viele Formulierungen auf Anträge von mir und wie viele auf Anträge von Abgeordneten der SPD zurückzuführen sind, würde die Zahl der Formulierungen, die ich vorgeschlagen habe, zumindest nicht zurückbleiben hinter der Zahl der von Ihnen eingereichten und angenommenen Anträge - und das habe ich schließlich namens meiner politischen Freunde getan.
Man kann außerdem hier nicht sagen, die Verfassungsergänzung sei gegen die Mehrheit des Hauses durchgedrückt worden. Das geht ja in der Demokratie sowieso nicht, daß man gegen die Mehrheit Beschlüsse durchsetzt.
Meine Damen und Herren, wenn ich mich recht erinnere, haben gegen die Verfassungsergänzung 20 Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei ({4})
es können auch 19 oder 21 gewesen sein -, aber kein einziges Mitglied ,der Fraktion, der ich angehöre, gestimmt.
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Ich glaube, daß ich diese Frage damit grundsätzlich richtiggestellt habe.
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- Bitte, Herr Kollege Wienand.