florian toncar (NA), 2012-09-13:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Bevor ich zur Sache selbst komme, möchte ich im
Rahmen dieser Debatte an unseren Kollegen Jürgen
Herrmann erinnern, der sich in den letzten Jahren gemeinsam mit uns um den Haushalt des Bundesinnenministeriums gekümmert hat. Mir fällt es immer noch
schwer, zu begreifen, dass er heute und auch sonst bei
uns im Haushaltsausschuss nicht mehr da ist. Ich glaube,
das sollten wir heute sagen; denn er hat den Einzelplan 06 mitgestaltet und mitgeprägt. Da spreche ich,
glaube ich, für alle hier.

Wir haben in den letzten Jahren einen Schwerpunkt
im Bereich der inneren Sicherheit setzen können, obwohl der Haushalt insgesamt konsolidiert werden
musste. Neben dem Bereich der Bildungspolitik ist das
der Bereich, der von Einsparungen nun wirklich weitgehend ausgenommen wurde. Das ist meines Erachtens
richtig. Gerade wir Liberalen betonen immer wieder
- ich meine, zu Recht -, dass eine gute Ausstattung unserer Sicherheitsbehörden wichtiger ist, als sich immer
wieder neue Gesetze, neue Überwachungsmöglichkeiten, neue Grundrechtseingriffe auszudenken. Dafür stehen wir.

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Der Einzelplan 06 ist in den letzten Jahren kontinuierlich gewachsen; er ist jetzt bei fast 6 Milliarden Euro angekommen. Die Mittel werden weit überwiegend für
Personal eingesetzt, für die Menschen, die sich in den
verschiedenen Sicherheitsbehörden des Bundes für unsere Sicherheit einsetzen. Die größte ist die Bundespolizei, aber es gibt natürlich viele weitere. Wir bedanken
uns bei den Menschen, die sich jeden Tag im Vollzugsdienst, aber auch in anderen Funktionen in ihren Behörden dafür einsetzen, dass wir in Deutschland sicher leben können. Wir bekennen uns zur Arbeit unserer
Polizei.

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Man kann natürlich nicht das Blaue vom Himmel versprechen - die finanziellen Ressourcen sind begrenzt -,
aber wir Haushaltspolitiker haben in den letzten Jahren
immer wieder versucht, im Rahmen des Möglichen die
Lage der Polizisten zu verbessern, beispielsweise indem
wir Stellen angehoben haben, um den Beförderungsstau
abzubauen, auch indem wir Regelungen geschaffen haben, die es ermöglichen, dass unsere Sicherheitsbehörden Auszubildende übernehmen können, wenn diese
ihre Ausbildung abgeschlossen haben. Denn wir wissen:
In vier oder fünf Jahren wird es viel schwieriger sein; da
werden wir vielleicht Probleme haben, genügend gute
junge Menschen zu finden, die sich in diese Laufbahn
begeben wollen. Das überbrücken wir. Wir haben - ohne
ganz große Sprünge machen zu können - an den verschiedenen Stellen für Entlastung gesorgt, weil wir hinter unseren Polizisten stehen.

Es wird in den nächsten Jahren darum gehen, die ITAusstattung zu verbessern, um unsere Behörden auf den
neuesten Stand zu bringen. Grundsätzlich sind wir wohlwollend, wenn es darum geht, die Sicherheitsbehörden
gut auszustatten. Aber gerade als Haushälter erwarten
wir dann schon, dass es keine Doppelstrukturen gibt,
dass die Sicherheitsbehörden ideal aufeinander abgestimmt arbeiten, dass nicht zwei dasselbe machen, weil
jeder für sich den Aufgabenbereich reklamiert. Darauf




achten wir in allen Bereichen und stellen fest: Hier gibt
es noch viel zu tun.

Lassen Sie mich als aktuelles Beispiel den Bereich
Luftfrachtsicherheit anführen. Die Wichtigkeit der Aufgabe ist völlig unbestritten; wir müssen Luftfracht sicher
machen, und zwar im Rahmen eines europäischen Konzepts. Aber es kann meines Erachtens nicht sein, dass
identische oder sehr ähnliche Aufgaben in mehreren Behörden wahrgenommen werden oder dass identische
oder ähnliche Geräte von mehreren Behörden, möglicherweise direkt hintereinander geschaltet, eingesetzt
werden. Darauf haben wir in der Vergangenheit geachtet,
und wir werden auch in Zukunft darauf achten.

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Mein letzter Punkt, den ich ansprechen möchte, ist
das Thema Digitalfunk. Das ist ja ein Dauerbrenner.
Herr Minister Friedrich, ich weiß, dass das eine Erblast
ist, die Sie managen müssen. Es geht um eine Behördenstruktur, die schon unter Otto Schily angelegt war und
die sich als nicht besonders leistungsstark erwiesen hat.
Ich weiß auch, dass dies im Grunde genommen eine
Bund-Länder-Aufgabe ist.

Über einige Themen mache ich mir Sorgen. Ich habe
die Befürchtung, dass es zu erheblichen Mehrkosten führen kann, wenn wir sie nicht angehen. Meine Befürchtung betrifft insbesondere das Thema Leistungsfähigkeit.
Im Zusammenhang mit dem Digitalfunk ist das Thema
Objektversorgung zu nennen. Dabei geht es um eine
neue Funktechnologie, die gewährleistet, dass Funk auch
in Tunnels oder in Gebäuden verwendet werden kann.
Wenn wir das nicht gewährleisten können, dann bedeutet
das, dass wir Digital- und Analogfunk nebeneinander
benutzen müssen, was ziemlich katastrophal wäre.

Das Gleiche droht auch in anderen Situationen. Bei
sogenannten Großlagen, etwa bei Großdemonstrationen
oder größeren Katastrophen, ergeben sich beispielsweise
Leistungsprobleme, wenn man zu viele Geräte am Netz
hat. Ich will darauf hinweisen, dass das im Bund-Länder-Verhältnis angesprochen werden muss. Wir haben
beim Digitalfunk genug unangenehme Überraschungen,
sowohl bei den Kosten als auch bei der Leistungsfähigkeit, erlebt. Ich möchte Sie sehr darum bitten, dass Sie
gemeinsam mit den Kollegen in den Ländern eine pragmatische Lösung finden. Gleichzeitig muss man die
Warnungen der Experten ernst nehmen.

Das sind die wichtigsten haushalterischen Themen.
Ansonsten ist festzustellen: Wir arbeiten gut zusammen.

Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

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