Schäffer (bundesminister der finanzen), 1956-07-05:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Vorredner hat zwei Beanstandungen erhoben. Die eine Beanstandung hat sich, wenn ich mich recht erinnere, auf die Mittel des Presse- und Informationsamtes bezogen. Aber ich darf feststellen, daß das Plenum des Deutschen Bundestages über diese Frage inzwischen entschieden hat, und ich darf diese Beanstandung durch die Entscheidung des Plenums des Deutschen Bundestages als erledigt betrachten.
Zweitens hat er die Frage gestellt, ob die gewünschten Vorwegbewilligungen für die Ausgaben für Verteidigungszwecke die richtige Form der Anforderung seien. Ich darf in aller Ruhe folgendes feststellen.
Der Bundesfinanzminister hat sich in den Aufbaujahren genötigt gesehen, die notwendigen Aufgaben mit der notwendigen Eile, aber unter größtmöglicher Mitarbeit des Parlaments zu erfüllen, und hat den Weg der Vorwegbewilligungen vorgeschlagen. Was man heute gegen Vorwegbewilligungen einwenden kann, hat man auch damals schon einwenden können. Die Verfassung sah selbstverständlich nur einen geordneten, aufgebauten Staat vor; sie ist von der Voraussetzung ausgegangen, daß der Staat aufgebaut und ausgebaut sei und die Verwaltung ordnungsmäßig laufe. In der Zeit des Aufbaus mußte man sich in größtmöglicher Anpassung an die Verfassung mit den Mitteln behelfen, die vorhanden waren. Der Bundesfinanzminister hat von dem außerordentlichen Mittel des Art. 112 des Grundgesetzes möglichst wenig Gebrauch gemacht. Er hat von vornherein versucht, auch bei Ausgaben, die sich nicht überblicken ließen, das Parlament frühzeitig einzuschalten, und hat den Weg der Vorwegbewilligungen vorgeschlagen. Dieser Weg der Vorwegbewilligung ist inzwischen als verfassungsmäßig anerkannt. Ich habe heute früh im Haushaltsausschuß darauf hingewiesen, daß bereits die juristischen Gutachten vorliegen.
Unsere Verteidigung ist nichts anderes als ein neuer Aufbau. Infolgedessen treten für den Verteidigungshaushalt all die Bedürfnisse, die in der Aufbauzeit des Bundes an uns herangetreten sind, in derselben Weise wieder auf. Die Verfassung hat für die Bundesrepublik vom ersten Tag ihres Bestehens an gegolten, auch in der Aufbauzeit. Ich habe im Haushaltsausschuß und überall den Willen zum Ausdruck gebracht, das Parlament möglichst frühzeitig und möglichst vollständig einzuschalten. Auf Grund der inzwischen eingeholten verfassungsrechtlichen Gutachten darf ich annehmen, daß verfassungsmäßige Bedenken wohl nicht erhoben werden können.
Ich glaube, man sollte der Bundesregierung und dem Finanzminister gegenüber keinen Vorwurf erheben, wenn sie sich bemühen, das Parlament rechtzeitig, frühzeitig einzuschalten, und wenn das nicht auf den normalen Wegen geschehen kann, dann eben auf dem außerordentlichen Weg, und dieser ist der Weg der Vorwegbewilligung. Er ist der Versuch, das Parlament möglichst rechtzeitig einzuschalten.
Wir haben mit dem Parlament heute früh über diesen Weg gesprochen. Die Mehrheit der Mitglieder des Haushaltsausschusses hat diesen Weg als richtig anerkannt, weil sie in der Lage sind, ihre Fraktionen bis zum letzten Mitglied restlos und vollständig zu unterrichten und, wenn wirklich Bedenken bestünden, diese in ihren Fraktionen zur Sprache zu bringen.
({0})
Ich darf wohl annehmen, wenn die Mehrheit des Haushaltsausschusses keinen Zwang sieht, bei ihren Fraktionen Bedenken zu erheben, daß dann die Mehrheit dieses Hohen Hauses dem Vorgehen des Bundesfinanzministers auch die Billigung ausgesprochen hat.
({1})