Volker Beck (NA), 1998-02-12:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! 1994 haben wir das Grundgesetz geändert. Doch welche Konsequenzen hat das Benachteiligungsverbot für Behinderte? Bis heute praktisch keine. Politik und Rechtsprechung haben die Behinderten bitter enttäuscht. Die Politik hat seither nichts bewegt. Nichts ist besser geworden; manches ist schlechter geworden.
Bei der Sozialhilfe haben Sie die ambulante und häusliche Versorgung unter Kostenvorbehalt gestellt. Auch die Pflegeversicherung setzt Rahmenbedingungen, die wieder in Richtung „satt und sauber" gehen, statt Eigenständigkeit und Selbstbestimmung zu fördern. Eines Ihrer eindrucksvollen Beispiele aus dem Vierten Bericht der Bundesregierung möchte ich Ihnen gerne vortragen. Laut eigenen Angaben der Bundesregierung ist die Beschäftigungsquote der Behinderten von 5,9 Prozent im Jahr 1982 auf 3,9 Prozent im Jahr 1996 zurückgegangen - fürwahr ein eindrucksvoller Erfolg!
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Auch in der Rechtsprechung hatte das Benachteiligungsverbot nicht die Wirkung, auf die die Bundesregierung in den Antworten auf die Großen Anfragen von SPD und Grünen schablonenhaft immer wieder verweist. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Integration von behinderten Schülerinnen und Schülern war eine herbe Enttäuschung für die Behinderten und ihre Verbände. Das skandalöse Urteil des Kölner Oberlandesgerichts, das die Andersartigkeit der Laute von Behinderten zur nicht hinnehmbaren Belästigung erklärt, ist ein weiteres Dokument des Ausschlusses von Behinderten. WeVolker Beck ({1})
gen der Fremdartigkeit der von Behinderten ausgehenden Geräusche wurde richterlich ein zeitlicher Lärmstopp verändert. Dieses Urteil ist ein Skandal und ein verheerendes gesellschaftliches Signal.
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Es ist höchste Zeit, daß die Politik reagiert. Das darf so nicht stehenbleiben.
Die Verbände der Behinderten betteln nicht mehr um Mitleid für Sorgenkinder. Sie erwarten Respekt. Sie verlangen gleiche Rechte und einen Nachteilsausgleich. Ihr Ziel ist die gleichberechtigte Teilhabe an dieser Gesellschaft. Das sind wir ihnen auch schuldig. Behindertenpolitik ist mehr als Sozialpolitik. Es geht um gleiche Rechte in dieser Gesellschaft. Das macht die bundesweite „Aktion Grundgesetz" deutlich.
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Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb ein Antidiskriminierungsgesetz für die Minderheit der Behinderten, aber auch die der Migrantinnen und Migranten sowie der Lesben und Schwulen vorgelegt. Ich hoffe, wir werden es demnächst hier im Hause gemeinsam diskutieren. Bei der Forderung nach einem Antidiskriminierungsgesetz geht es nicht um eine Addition von Klientelinteressen, sondern um nicht weniger als den inneren Zusammenhalt der Gesellschaft, um die demokratische Substanz.
Ein Antidiskriminierungsgesetz soll Diskriminierungen im öffentlichen und privaten Rechtsverkehr entgegenwirken. Wer im Rechtsverkehr benachteiligt wird, soll künftig einen Anspruch auf Schadenersatz und Schmerzensgeld erhalten können. Verbände der Minderheiten sollen diskriminierende Arbeitgeber, Firmen und Vermieter auf Unterlassung verklagen können. Bündnis 90/Die Grünen setzen hierbei auf eine rein zivilrechtliche Lösung. Die Schaffung neuer Strafvorschriften lehnen wir ab. Sie sind unwirksam und verfehlt.
Wie dringend notwendig ein solches Antidiskriminierungsgesetz ist, hat sich unlängst wieder in Frankfurt gezeigt. Dort wurde eine Contergan-geschädigte Frau von einem Wirt aus der Kneipe geworfen. Ähnliches passierte unlängst in meinem Wahlkreis in der sonst so liberalen Stadt Köln. Solche Diskriminierung darf die Gesellschaft nicht hinnehmen.
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Der Behinderte muß einen Anspruch auf Schadenersatz bzw. Schmerzensgeld erhalten, und der Wirt muß auf seine Zuverlässigkeit überprüft werden. Wer Angehörige von Minderheiten so diskriminiert, bringt nicht die nach dem Gaststättengesetz erforderliche Zuverlässigkeit zur Führung eines Bewirtungsbetriebes mit. Dies muß ein Antidiskriminierungsgesetz klarstellen.
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Eine Antidiskriminierungsgesetzgebung für Behinderte muß aber mehr leisten. Sie muß auch eine Novellierung des Baurechts, des Verkehrsrechts und des Telekommunikationsrechts umfassen, das bei seinen Normen die Vielfalt menschlichen Lebens berücksichtigt. Das haben wir in unseren Entschließungsanträgen ausgeführt. Ich hoffe, daß der Verkehrsausschuß zu dieser Frage eine Anhörung durchführen wird, weil wir mit den verschiedenen Behindertenverbänden gemeinsam klären müssen, wo die Defizite liegen.
Die Maßnahmen im Verkehrs- und Baurecht müssen im Gegensatz zu teuren Umrüstungen und Umbauten nicht unbedingt eine Mark mehr kosten. Sie erfordern lediglich den politischen Willen, bei der Normierung allgemeiner Vorschriften festzulegen, daß Behinderte ein Teil der Normalität sind.
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Gerade in Zeiten knapper Finanzen sollte der Gesetzgeber wenigstens alle Möglichkeiten ausschöpfen, Diskriminierungen zu beseitigen, die keine zusätzlichen Kosten verursachen.
Aber auch im Sozialrecht, bei der Pflege und in der Arbeitswelt kann die Wertentscheidung des Verfassungsgebers nicht ohne Konsequenzen bleiben. Angesichts der eben von mir genannten Beschäftigungsquote muß man auch noch einmal über die Höhe der Schwerbehindertenabgabe diskutieren.
Unsere Rückschrittlichkeit in Sachen Bürgerrechte ist inzwischen sogar zum Standortnachteil für Deutschland geworden. Wegen Nichtbeachtung der behindertenfreundlichen Normen der Antidiskriminierungsgesetzgebung in den USA konnte der deutsche ICE dorthin nicht exportiert werden. Es ist also ein Wettbewerbsnachteil, wenn man hier so unmodern ist.
Wir brauchen auch dringend eine Anerkennung der Gebärdensprache als eigenständige Sprache. Wir haben vorgeschlagen, dies in einem GehörlosenGesetz zu regeln, mit dem wir die sozialrechtlichen Konsequenzen einer Grundsatzentscheidung sukzessive umsetzen wollen, weil auch wir das Blaue nicht vom Himmel herunter versprechen können. Obwohl wir uns wünschen würden, man könnte manchmal mehr durchsetzen, müssen wir an die Angelegenheit sukzessive herangehen. Lassen Sie uns diesen ersten Schritt gemeinsam gehen. Andere Länder in Europa haben so etwas mit Erfolg betrieben.
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Ich möchte an Frau Steen anknüpfen. „Phoenix" überträgt jetzt die Nachrichten mit Gebärdendolmetscher. Wir begrüßen das ausdrücklich. Aber das reicht nicht aus. Behinderte haben nicht nur ein Recht, Nachrichten zu sehen, sich politisch zu informieren; vielmehr wollen Gehörlose auch die ganze Bandbreite von Entertainment aufnehmen. Warum gibt es angesichts der unzähligen Kanäle nicht einen Kanal, wo sich ÖffentlichRechtliche und Private zusammentun und ihre Programme, die sie ohnehin produzieren, in diesen gemeinsamen Kanal einspeisen, in dem ein Gebärdendolmetscher ständig eine

Volker Beck ({8})
Partizipation der Gehörlosen an diesem Entertainment und Infotainment ermöglicht.
Ich bin über die Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage unserer Fraktion sehr enttäuscht. Aus purer ideologischer Borniertheit wird rundweg abgelehnt, ein Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg zu bringen. Sie vertrösten die Behinderten auf ein Sozialgesetzbuch IX, das nie kommen wird. Die Vorlage eines Entwurfs wird sukzessive von Anfrage zu Anfrage auf das nächste Jahr verschoben. Von dieser Bundesregierung haben die Behinderten offensichtlich nichts als Vertröstungen zu erwarten. Deshalb wird es dringend Zeit, daß wir andere politische Verhältnisse zugunsten der Behinderten durchsetzen.
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