gerstenmaier (präsident), 1955-02-24:
Als weiterer Berichterstatter hat das Wort der Herr Abgeordnete Brandt ({0}).
Brandt ({1}) ({2}), Generalberichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich darf auf den Ihnen vorliegenden Schriftlichen Bericht*) verweisen. Ich darf mich auch auf die Diskussionen beziehen, die 1952 und später um den Vertrag über die Europäische Verteidigungsgemeinschaft geführt worden sind. Die Frage der Wiederbewaffnung, die Frage des Verteidigungsbeitrages ist heute nicht weniger umstritten als damals. Die Argumente haben sich nicht entscheidend gewandelt und nicht wesentlich vermehrt. Sie dürfen als weitgehend bekannt vorausgesetzt werden. Für den Berichterstatter kann es sich eigentlich nur noch darum handeln, bekannte Argumente zu ordnen und gewisse Besonderheiten des jetzigen Vertragswerks im Vergleich zum früheren zu registrieren.
Angesichts der ernsten Meinungsverschiedenheiten, die sich gerade in dieser Frage in unserem Volk und hier im Hause geltend machen, konnte es dem Auswärtigen Ausschuß verständlicherweise nicht gelingen, zu einer einmütigen Empfehlung zu gelangen. Die Einschätzung der Lage und der Erfordernisse der deutschen Politik weicht im ganzen und vor allem auch im einzelnen stark voneinander ab. Dabei darf festgehalten werden, daß die erklärten Zielsetzungen der Mehrheit und der Minderheit des Auswärtigen Ausschusses und die Motivierung der von ihnen empfohlenen Politik in mehrfacher Hinsicht Berührungspunkte aufweisen. Beide Teile lassen sich, wie bei der Beratung des vorigen Vertragswerkes, von einem besonderen Interesse der deutschen Politik an der Aufrechterhaltung des Friedens leiten. Beide Teile bekennen sich gleichermaßen zu den Idealen der Freiheit und zur Gemeinschaft unseres Volkes mit den sich demokratisch regierenden Nationen der Welt. Beide Teile bejahen über den permanenten deutsch-französischen Ausgleich hinaus ein enges Zusammenwirken der europäischen Völker. Beide Teile bezeichnen insbesondere die deutsche Wiedervereinigung - und das sollte niemand überhören, der sich nicht einer ernsten und unter Umständen folgenschweren Fehleinschätzung schuldig machen will - als das vordringliche Anliegen unserer Politik; aus nationalen Gründen, aber auch im Interesse der Befriedung Europas.
Was nun die von den Alliierten zunächst nicht vorgesehene, j a ausdrücklich verbotene, von der überwiegenden Mehrheit der Deutschen selbst nicht gewünschte, von den Vätern des Grundgesetzes ausgeklammerte Wiederbewaffnung angeht, so hat sich die Mehrheit des Auswärtigen Ausschusses auf den Standpunkt gestellt, die Notwen-
*) Siehe Anlage 5.
digkeit einer solchen Wiederbewaffnung auf dem Hintergrund der internationalen Entwicklung sei zwingend, heute nicht weniger zwingend als bei den Beratungen vor zwei oder den beginnenden Erörterungen vor vier Jahren. Eine akute Kriegsgefahr sei nicht zu befürchten, aber es sei auch nicht gerechtfertigt, mit einer Minderung der Bedrohung zu rechnen, die vom sowjetischen Herrschaftssystem und -bereich ausgehe. Dieser Bedrohung suche, so wurde argumentiert, das atlantische Verteidigungssystem Einhalt zu gebieten. Dieses Verteidigungssystem müsse ausgebaut, verstärkt werden. Dazu bedürfe es westdeutscher Streitkräfte. Mit den geplanten Streitkräften der Bundesrepublik stehe und falle die Verteidigungsplanung für das westliche Europa. Wenn auch dieses Vertragswerk scheitere und wenn es auch diesmal zu einem Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik nicht komme - so haben insbesondere die Vertreter der Bundesregierung während der Ausschußberatungen argumentiert -, drohe ein Umschwung der amerikanischen Politik gegenüber Europa, möglicherweise bis zur Aufgabe amerikanischer Verteidigungspositionen in Europa.
Die Mehrheit hat auch auf zwei weitere Gesichtspunkte Wert gelegt, einmal darauf, daß sich durch die deutsche Mitwirkung auf dem Gebiet der westlichen Verteidigung eine stärkere westeuropäische Zusammenarbeit und Gemeinschaft erzielen lasse, und zum anderen darauf, daß eine Verstärkung des westlichen Sicherheitssystems einen günstigen Ausgangspunkt für Verhandlungen zwischen den beiden Machtblöcken bieten könnte, um so zu Vereinbarungen über die Abrüstung, zu einer Minderung der internationalen Spannungen und zu einem besseren Klima für Verhandlungen über die Lösung der deutschen Frage zu gelangen.
Die Minderheit des Auswärtigen Ausschusses macht demgegenüber geltend, die internationalen politischen Verhältnisse hätten sich gegenüber der ursprünglichen Erörterung über einen Verteidigungsbeitrag der Bundesrepublik nicht unwesentlich geändert. Es müsse geprüft werden, ob die seinerzeit zur Verhinderung eines vielleicht drohenden sowjetischen Angriffs geplanten Maßnahmen heute noch mit dem Streben nach internationaler Entspannung vereinbar seien. Angesichts der Entwicklung der modernen Zerstörungsmittel sei außerdem zu fragen, ob die strategische Planung, die künftige westdeutsche Divisionen in Rechnung gestellt habe, den neuen Gegebenheiten noch gerecht werde. Darüber hinaus werde bezweifelt, ob die erstrebte Sicherheit mit Hilfe des vorgesehenen Beitrags zu erreichen sei.
Was die Struktur des Verteidigungsbeitrags und die Art der einzugehenden politischen und militärischen Verpflichtungen angeht, so werden den Mitgliedern des Hauses, die die vorliegenden Texte und schriftlichen Berichte vermutlich sorgfältig studiert haben, die Veränderungen geläufig sein, die sich gegenüber dem 1952 unterbreiteten Vertragswerk ergeben haben. Ich kann mich daher mit wenigen Feststellungen begnügen.
Aus bekannten Gründen, die vor allem in der Entscheidung der französischen Nationalversammlung vom August vergangenen Jahres zu suchen sind, ist der Plan einer überstaatlichen westeuropäischen Verteidigungsorganisation, der zugleich politische Aufgaben zugedacht waren, fallengelassen worden. Statt dessen ist die Doppelmitgliedschaft der Bundesrepublik im erweiterten Brüsse({3})
ler Pakt und in der Nordatlantikpakt-Organisation vorgesehen. Der 1948 zwischen Großbritannien, Frankreich und den Benelux-Staaten geschlossene Brüsseler Pakt verliert seine gegen eine etwaige und damals befürchtete deutsche Aggression gerichtete Zielsetzung. Die Bundesrepublik und Italien treten ihm bei. Andere Verträge sollen ihm nicht entgegenstehen, also auch nicht solche Verträge, die gegen Ende des zweiten Weltkrieges mit der Sowjetunion eingegangen wurden. Die Westeuropäische Union - wie der erweiterte Brüsseler Pakt genannt wird - verpflichtet die Vertragspartner zu automatischer gegenseitiger Hilfeleistung für den Fall des Angriffs auf dem europäischen Kontinent.
Die Lösung der eigentlichen militärischen Aufgaben überläßt die Westeuropäische Union den Organen des Nordatlantikpaktes, der NATO. Eine Doppelarbeit wird ausdrücklich abgelehnt. Lediglich in bezug auf die Begrenzung der Streitkräfte und die Kontrolle der Rüstungen werden der Westeuropäischen Union bestimmte Aufgaben zugewiesen, die nach dem alten Vertragswerk der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft zufallen sollten. Hierfür ist ein bestimmter Apparat, so das Amt für Rüstungskontrolle, vorgesehen. Dieser Apparat gibt den Rahmen ab, innerhalb dessen sich der Beitritt der Bundesrepublik zum Atlantikpakt vollziehen soll.
Die Tatsache, daß auf dem Gebiet der Kontrollen für die Bundesrepublik eine beträchtliche Auflokkerung gegenüber dem EVG-Vertrag eintreten würde, ist während der Beratungen nicht unbeachtet geblieben. Der Ausschuß sieht in der vorgesehenen Regelung keine Diskriminierung der Bundesrepublik.
Der Westeuropäischen Union sind jedoch auch Aufgaben auf anderen Gebieten als dem der gemeinsamen Sicherheit zugedacht. Sie soll die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Staaten fördern. Die Bundesregierung hat in ihrer Begründung und in anderen Stellungnahmen unterstrichen, die Entwicklung zur europäischen Integration könne von diesem Ansatzpunkt her neuen Antrieb erfahren.
In diesem Zusammenhang ist darauf hingewiesen worden, der Rat der Westeuropäischen Union werde anders als beim ursprünglichen Brüsseler Pakt nicht nur konsultative Aufgaben haben, er werde unter bestimmten Voraussetzungen Mehrheitsbeschlüsse fassen können. Jährlich einmal wird dieser Rat einer Versammlung zu berichten haben, die aus den Mitgliedern der Vertragspartner in der Beratenden Versammlung des Europarates bestehen soll und über deren Befugnisse und Arbeitsweise im einzelnen noch verhandelt wird.
Daß sich die Bundesrepublik in Verbindung mit ihrem Beitritt zur Westeuropäischen Union der Gerichtsbarkeit des Internationalen Gerichtshofs im Haag unterwerfen würde, was uns auch ohne Zugehörigkeit zur Organisation der Vereinten Nationen offensteht, dürfte zu den am wenigsten problematischen Teilen des Vertragswerkes gehören.
Es ist jedoch die Frage aufgetaucht, ob es einem besonderen deutschen Interesse entsprechen würde, die angedeutete Möglichkeit einer zwischenstaatlichen Zusammenarbeit im Rahmen der Westeuropäischen Union mit besonderem Nachdruck wahrzunehmen. Im Auswärtigen Ausschuß ging die
Meinung überwiegend dahin, und auch der Regierungsvertreter pflichtete dieser Meinung bei, daß so viel Aufgaben wie möglich in dem jeweils größten Kreis beteiligter europäischer Staaten gelöst werden sollten. Mit anderen Worten, die Arbeit solcher Organe wie des Europäischen Wirtschaftsrates in Paris oder des Europarates in Straßburg sollte nicht durch eine Absonderung der sieben Partner der Westeuropäischen Union beeinträchtigt werden, was nicht ausschließe, daß sich diese Partner zur Lösung weiterreichender, sie im besonderen berührender Fragen zusammenfänden.
Der Auswärtige Ausschuß hat, was nun die eigentlich militärische Seite des Vertragswerks angeht, von dem Bestreben der Regierung Kenntnis genommen und es durch seine Mehrheitsentscheidung gebilligt, das neue Vertragswerk mit möglichst vielen Elementen der Sicherheit, die im alten Vertragswerk enthalten waren, auszustatten. Auf die rein defensive Aufgabenstellung sowohl der Westeuropäischen Union wie der Nordatlantikpakt-Organisation wird Bezug genommen. Im übrigen ist erstens, wie schon erwähnt, die automatische Beistandspflicht im westeuropäischen Bereich aufrechterhalten worden. Zweitens ist Großbritannien an diesem System gegenseitiger Hilfeleistung beteiligt und verpflichtet sich, seine Rheinarmee und die dazugehörige taktische Luftflotte auf dem Kontinent zu belassen. Drittens wird die Bundesrepublik anders als nach dem EVG-Vertrag gleichberechtigtes Mitglied der NATO, und viertens ist mit dem Vertragswerk eine allerdings nicht vertraglich fixierte Zusicherung der gegenwärtigen Regierung der Vereinigten Staaten verbunden, sich weiterhin maßgeblich an der Verteidigung Westeuropas zu beteiligen.
Wenn wir von den Vereinbarungen und Befugnissen der Westeuropäischen Union in bezug auf die Höchstgrenzen der Streitkräfte sowie in bezug auf die Begrenzung und die Kontrolle der Rüstungen absehen, so ergibt sich für die Bundesrepublik beim etwaigen Aufbau der Streitkräfte eine Teilung zwischen ausgedehnten nationalen Befugnissen einerseits und einer starken Verflechtung oder, wenn Sie so wollen, Integration der Koalitionsarmee, über die die NATO in Europa verfügt. Die Stellung des NATO-Befehlshabers Europa, dem die deutschen Feldverbände in ihrer Gesamtheit unterstehen würden, ist wesentlich verstärkt worden. Er soll die ihm unterstellten Streitkräfte in ihrer Gesamtheit zu einer schlagkräftigen integrierten Streitmacht entwickeln. Dabei soll die führungsmäßige Integration unterhalb der Armee-Ebene ihre Grenze dort finden, wo die militärische Wirksamkeit beeinträchtigt werden könnte. Dem deutschen Anspruch auf Gleichberechtigung, einem Anspruch, der sich aus der Mitwirkung an den Anstrengungen zu gemeinsamer Verteidigung logisch ergeben würde, sollte Rechnung getragen werden einmal durch die Vertretung im Rat der Nordatlantikpakt-Organisation, zum anderen durch die Beteiligung an den Organen der militärischen Führung, zum dritten durch das Mitspracherecht, wenn es etwa um die Standorte der Truppen geht.
Der Auswärtige Ausschuß hat sich die Erwägung des Sicherheitsausschusses zu eigen gemacht, daß es nicht zweckmäßig sein würde, die Streitkräfte der Bundesrepublik verschiedenen regionalen Kommandobehörden des Oberbefehlshabers Europa zu unterstellen. Die beiden Ausschüsse haben außerdem der Erwartung Ausdruck gegeben, daß

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die Bundesrepublik in Zukunft an der sogenannten Standing Group beteiligt wird, d. h. an dem für die strategische Planung besonders wichtigen Kern des Militärausschuses in Washington.
Mit Zustimmung ist davon Kenntnis genommen worden - wenn ich auch das noch registrieren darf -, daß über den etwaigen Einsatz von Atomwaffen nicht auf militärtechnischer Ebene, sondern auf der Ebene des Rats als der verantwortlichen politischen Körperschaft entschieden werden dürfte.
Wir würden also nach Annahme und Inkrafttreten dieses Vertragswerks zweierlei Beistandspflichten übernehmen und umgekehrt in zweierlei Hinsicht Beistandsverpflichtungen anderer zu unseren Gunsten erlangen: einmal die automatische Beistandspflicht der Brüsseler Paktmächte auf dem europäischen Kontinent, zum andern die Beistandspflicht im Verhältnis zu und von den Mächten des Nordatlantikpaktes innerhalb des Gebietes, das durch diesen Vertrag gedeckt wird, wobei bekanntlich ein Angriff auf Truppen etwa in Berlin einem Angriff auf das Gebiet des betreffenden NATO-Partners gleichgesetzt wird. Verpflichtungen gegenüber weiteren Staaten ergeben sich, so wurde im Ausschuß festgestellt, auch dann nicht, wenn solche Staaten zum Begriff der freien Welt gezählt oder als durch ihn mit erfaßt betrachtet werden. Das Recht zur kollektiven Selbstverteidigung würde dadurch freilich nicht in Frage gestellt.
Dem Ausschuß - jedenfalls einer beträchtlichen Zahl seiner Mitglieder - hat daran gelegen festzustellen, daß er den Begriff der westlichen Verteidigung nicht eng begrenzt ausgelegt wissen, daß er darin keinen Gegensatz zu den Völkern Asiens und dem Wunsch nach Zusammenarbeit und Verständigung mit ihnen erblicken möchte. Ihm liegt daran, die deutsche Politik auch in Zukunft nicht durch eine Mitverantwortung für Vorgänge und Vorhaben belastet zu sehen, die mit den vom Europarat entwickelten Grundsätzen und auch mit der Charta der Vereinten Nationen nicht in Einklang stehen.
Als weitere Frage ergab sich nun, ob durch das Vertragswerk überhaupt eine Verpflichtung der Bundesrepublik zur Aufstellung von Streitkräften und zur Stellung eines bestimmten Ausmaßes von Streitkräften geschaffen wird. Es wurde darauf hingewiesen, daß im Unterschied zum EVG-Vertrag nicht bestimmt werde, wieviel Truppen die Bundesrepublik zu stellen habe, sondern nur, daß sie die damals vorgesehene Gesamtziffer nicht überschreiten dürfe. Die Festsetzung im einzelnen erfolge im Rahmen der NATO, und zwar durch einmütige Festlegung. Die NATO als solche setze nach ihrem Vertrag nicht notwendigerweise die militärische Form der Hilfeleistung voraus, jedenfalls nicht eine automatische Hilfeleistung. Die Bundesregierung und die Mehrheit des Ausschusses haben sich auf den Standpunkt gestellt, daß es sich hierbei um mehr theoretische Erwägungen handle. Aus der tatsächlichen organisatorischen Entwicklung der NATO ergebe sich mit großer Wahrscheinlichkeit ein Automatismus, auf den im Vertrag nur mit Rücksicht auf das Verfassungsrecht der Vereinigten Staaten habe verzichtet werden müssen. Die Beistandspflicht vor allem aber der Westeuropäischen Union setze geradezu das Vorhandensein militärischer Streitkräfte voraus. So richtig es sei, so argumentierte die Mehrheit, daß
über den Umfang des deutschen Beitrags nur mit I deutscher Zustimmung entschieden werden könne, so unbestreitbar sei es andererseits, daß die Haltung der anderen Partner zur Bundesrepublik davon abhängig sei, ob die Bundesrepublik in angemessener, zumutbarer Weise ihren Verpflichtungen nachkomme.
Hauptgegenstand der politischen Erörterungen gerade auch zu diesem Teil des Vertragswerks war jedoch - und hier kann ich einfach an das anknüpfen, was Herr Kollege Furler ausgeführt hat -, wie die etwaige Wiederbewaffnung der Bundesrepublik auf das Ringen um die Wiedervereinigung einwirken würde und ob die Wiederbewaffnung mit einer erfolgversprechenden Politik der Wiedervereinigung Deutschlands zu vereinbaren sei. Die Mehrheit des Ausschusses hat es als einen großen Vorteil und Fortschritt bezeichnet - Herr Kollege Furler hat darauf schon hingewiesen -, daß sich alle 14 NATO-Mächte für die Wiedervereinigung Deutschlands ausgesprochen und zur Mitwirkung an ihrer Erreichung verpflichtet haben, daß sie die Bundesregierung als Sprecher des deutschen Volkes anerkennen - wie die drei Westmächte es zuvor schon getan haben -, während andererseits die Bundesregierung bekundet hat, daß sie zur Erreichung dieses Ziels der Wiedervereinigung, worüber im Ausschuß keine Meinungsverschiedenheiten herrschten, keine Gewalt anwenden wolle.
Die Mehrheit argumentierte weiter, die Bundesrepublik müsse aus dem Objektzustand herauskommen, in dem sie sich völkerrechtlich noch immer befinde. Die westliche Seite in der weltpolitischen Auseinandersetzung müsse - wie ich es auch einleitend schon erwähnte - durch deutsche Mitwirkung stärker werden, um zu Verhandlungen mit der sowjetischen Großmacht unter annehmbaren Bedingungen gelangen zu können. Der Bundeskanzler hat sich für solche Verhandlungen nach der Ratifizierung und nach sorgfältiger diplomatischer Vorbereitung ausgesprochen. Er hat sich auch für die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen der Bundesrepublik und der Regierung der Sowjetunion ausgesprochen. Im übrigen meint die Mehrheit des Auswärtigen Ausschusses, eine unzumutbare Beeinträchtigung der deutschen Bewegungsfreiheit im Hinblick auf die Wiedervereinigung werde durch die Verträge nicht eintreten. Über andere Erwägungen hinaus gelte der völkerrechtliche Grundsatz, daß eine grundlegende Veränderung der Verhältnisse, wie etwa im Falle der Wiedervereinigung, zu einer Revision von Verträgen dieser Art, von Verträgen überhaupt, berechtige.
Die Minderheit hat andererseits bekanntlich die Forderung vertreten, daß noch vor der Ratifizierung dieses Vertragswerks und gerade seines militärischen Teils auf der Ebene der vier Mächte, die 1945 gemeinsam über Deutschland die Kontrolle übernommen haben, verhandelt werden müßte, daß jedenfalls ernsthaft sondiert werden sollte, ob sich gegenüber früher günstigere Bedingungen für die Verwirklichung einer Politik mit Sicht auf die deutsche Einheit entwickelt haben sollten. Die Minderheit hat der Befürchtung Ausdruck gegeben, daß solche Verhandlungen sonst unmöglich gemacht oder an die Voraussetzung einer Aufrechterhaltung des Status quo gebunden werden könnten. Es bestehe, so argumentierte die Minderheit, die doppelte Gefahr, die Bundes({5})
republik werde durch die Verträge so stark gebunden, so sehr in das atlantische System eingeschmolzen, daß sie den Anschluß an eine realistische Wiedervereinigungspolitik vielleicht kaum noch finden könne und daß solche Kräfte außerhalb unserer Grenzen Auftrieb erhalten könnten, die bereit wären, sich mit der Sowjetunion auf der Basis der Aufrechterhaltung der Spaltung Deutschlands zu arrangieren.
Die Minderheit gab schließlich der Meinung Ausdruck, daß die Frage des militärischen Status eines wiedervereinigten Deutschlands noch nicht Gegenstand ernster Verhandlungen der beteiligten Mächte gewesen sei. Es sei nicht anzunehmen, daß Deutschland wiedervereinigt werden könne, wenn die eine oder die andere Seite in der weltpolitischen Auseinandersetzung es fest in ihr militärisches Sicherheitssystem einzugliedern verlange. Daher müsse ein Status angestrebt werden, der das wiedervereinigte Deutschland einem System kollektiver Sicherheit einordne.
Die Mehrheit hat wie bei den Beratungen vor zwei Jahren auf die Gefährdung der deutschen Position hingewiesen, die ihrer Meinung nach dann eintreten würde, wenn Deutschland die Freundschaft der Westmächte und die feste Anlehnung an sie einbüßte. Beide Teile stimmten darin überein, daß die Stellung eines wiedervereinigten Deutschlands in der Welt sowohl für die vier Mächte, die 1945 die Kontrolle über Deutschland übernommen haben, als auch für ein gesamtdeutsches Parlament und eine gesamtdeutsche Regierung annehmbar sein müßte.
Die Frage, welche Schritte zwischen einer etwaigen Ratifizierung und der erst gewisse Zeit danach möglichen Verwirklichung des militärischen Teils der Verträge in Richtung auf eine Politik der Wiedervereinigung erfolgen könnten und sollten, ist nicht näher erörtert worden und lag vielleicht auch außerhalb der Aufgaben, die dem Ausschuß gestellt waren.
Wie aus den schriftlichen Berichten zu ersehen ist, sind auch diesmal Rechtsfragen verschiedener Art aufgeworfen worden, so auch die noch zu regelnde Frage des Rechts der Kriegserklärung. Von einer Minderheit im Rechts- und Verfassungsausschuß wird weiterhin die Vereinbarkeit auch der neuen Verträge mit dem Grundgesetz bestritten.
Die Probleme, die sich aus dem Zusammenhang zwischen Wiederbewaffnung und dem inneren Bestand der Demokratie ergeben, haben während der jetzigen Beratungen nur am Rande eine Rolle gespielt.
Dementgegen ist - auch darauf hat Herr Kollege Furler schon hingewiesen - über die mutmaßlichen wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen eingehender gesprochen worden. Im Wirtschaftspolitischen Ausschuß, der dem Auswärtigen Ausschuß dazu Bericht erstattet hat, sind manche Besorgnisse zum Ausdruck gekommen. Die Bundesregierung und die Mehrheit meinen jedoch, daß die Wirtschaftskraft der Bundesrepublik ausreiche, um den vorgesehenen Verteidigungsbeitrag zu tragen, um übergebührliche Verzerrungen unseres Wirtschaftsgefüges zu vermeiden und auch die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt meistern zu können. Es ist der Erwartung Ausdruck gegeben worden, daß es, was die Rüstungswirtschaft angeht, möglich sein werde, den gemeinsamen europäischen Belangen ohne einseitige Belastung dieser oder jener Volkswirtschaft gerecht zu werden.
Auch im Haushaltsausschuß hat die Mehrheit gemeint, daß die finanziellen Verpflichtungen des Verteidigungsbeitrages - über die bekannten Verpflichtungen des ersten Jahres hinaus - das zu verantwortende Maß nicht überschreiten würden; außerdem behalte der Bundestag durch die Feststellung des Bundeshaushalts das letzte Wort. Die Minderheit hat beanstandet, daß die Bundesregierung nicht über die Kosten vor allem der Erstausstattung erschöpfend Auskunft gegeben habe. Es sei zu befürchten, daß die Ausgaben weit über den bisher genannten Ansätzen liegen würden und daß sich hieraus eine schwere Belastung in wirtschaftlicher, währungspolitischer und sozialer Hinsicht ergeben könne.
Der Sicherheitsausschuß hat in seinem Bericht darauf hingewiesen, das noch nicht bekannte Ausmaß der Auslandshilfe werde darüber entscheiden, um wieviel die bisher veranschlagten Haushaltsmittel für die Aufstellung von Streitkräften der Bundesrepublik erhöht werden müßten. Im übriden wird erwartet, daß die Regierung im Rahmen der NATO keine Verpflichtungen in dieser Hinsicht eingehen wird, ohne die zuständigen Ausschüsse des Bundestages gehört zu haben.
Meine Damen und Herren, der Ernst der gerade über den sicherheitsmäßigen Teil des Vertragwerks zu fällenden Entscheidung wird von niemandem, wie er auch im einzelnen die aufgeworfenen Fragen beurteilen mag, geleugnet werden können. Mir bleibt am Schluß dieser recht summarischen Übersicht als Berichterstatter des Auswärtigen Ausschusses nur die Pflicht, Ihnen unabhängig von der Auffassung der politischen Gemeinschaft, zu der ich gehöre, unabhängig auch von persönlichen Erwägungen, zu denen der Gegenstand herausfordern möchte, im Namen der Mehrheit des Auswärtigen Ausschusses die Annahme des Zustimmungsgesetzes zum Vertrag über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zur Westeuropäischen Union und zur Nordatlantikpakt-Organisation zu empfehlen.
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