Kornelia Möller (NA), 2008-06-19:
Ja, ich stimme dem vorliegenden Antrag insoweit zu,

dass heute insbesondere befristet Beschäftigte oftmals
ohne Absicherung in der Arbeitslosenversicherung bleiben, obwohl sie Versicherungsbeiträge abführen. Insbesondere Künstler, Kulturschaffende und Projektarbeitende mit kurzfristigen, unterbrochenen und befristeten
Projektbeschäftigungen sind deshalb im Falle von Arbeitslosigkeit in der Regel sofort auf Grundsicherungsleistungen des SGB II angewiesen. Für diese Beschäftigtengruppe muss deshalb eine faire Lösung gefunden
werden. Eine solche faire Lösung hat unsere Fraktion
bereits mit unserem Antrag „Anpassung der Sozialgesetzgebung für Kultur- Medien- und Filmschaffende“ vom
6. Juli 2007 vorgeschlagen. Eine Anwartschaft von fünf
Monaten hatten wir zur Diskussion gestellt.

In der Analyse zur gegenwärtigen Situation, speziell
zur Erosion des Normalarbeitsverhältnisses, möchte die
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen augenscheinlich den
Anschein erwecken, als ob der sich vollziehende Prozess
einer Ausdifferenzierung und eines Wandels der Arbeitswelt mit Patchwork-Karrieren, unterschiedlichsten atypischen Beschäftigungsverhältnissen, „moderater und extremer Flexibilisierung“, ursachenlos sei. Das lasse ich
Ihnen so nicht durchgehen! Denn spätestens hier wird Ihr
Antrag unglaubwürdig, meine Damen und Herren von
den Grünen: Weil Sie zu den Ursachen dieser Entwicklung während ihrer „Mitregierungszeit“ von 1994 bis
2005 selbst beigetragen haben. Die Ursachen liegen
nicht schlechthin im Prozess der kapitalistischen Globalisierung und Produktivkraftentwicklung. Sie liegen darin, in welcher Art und Weise die Gesellschaft, die gesellschaftlichen Institutionen und die verantwortlichen
politischen Eliten, also Schwarz-Rot und zuvor Rot-Grün,
auf diese Entwicklungen reagieren. Und da gibt es deutliche Unterschiede in Europa!

In Deutschland haben Sie, die Abgeordneten von
Bündnis 90/Die Grünen, zusammen mit der SPD auf die
neoliberale Karte der Arbeitsmarktpolitik gesetzt - ganz
anders als zum Beispiel in einigen skandinavischen Ländern.

Mit Ihrem gemeinsam mit der SPD begonnenen und
von der Großen Koalition fortgesetzten Weg der Agenda
2010 und insbesondere den Hartz-Gesetzen - als angeblich alternativlose Lösung - haben Sie nicht nur die Situation der betroffenen Beschäftigten unzumutbar und existenzbedrohend verschärft. Sie haben atypischen und prekären Arbeitsverhältnissen auf der ganzen Linie zum
Durchbruch verholfen.

Sie haben alle Schranken bezüglich der Ausdehnung
von Leiharbeit niedergerissen, Sie haben die Umverteilung von unten nach oben in bisher nicht gekanntem
Tempo fortgesetzt, was der Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung mit erschreckenden Zahlen
belegt, Sie haben die Zahl derer, die trotz Vollzeitarbeit
nicht ohne Alimentierung ihre Existenz fristen können,
über die Millionengrenze getrieben, Sie haben die Zahl
derer, die trotz Vollzeitarbeit Hartz IV beantragen müssen, über die Millionengrenze getrieben und Sie haben
mit Hartz IV ein Angstinstrument von gigantischem AusZu Protokoll gegebene Reden
maß geschaffen, sodass die Kolleginnen, die noch Arbeit
haben, bereit sind, jede Arbeit anzunehmen, ist sie auch
noch so prekär.

Wenn Sie wirklich etwas für Gerechtigkeit und Fairness tun wollen, dann helfen Sie mit, den verhängisvollen
Weg der Hartz-Gesetze zu verlassen. Sie verändern damit
auch die Situation der Beschäftigtengruppe der Künstler,
Kulturschaffenden und Projektarbeitenden, um die es in
Ihrem Antrag geht.

Dringend notwendig ist eine einheitliche Arbeitsmarktpolitik, mit der die Trennung der beiden Regelkreise
von SGB II und SGB III aufgehoben und die diskriminierende Einteilung in zwei Gruppen von Arbeitslosen mit
unterschiedlichen Rechten und Pflichten beendet wird.

Ich zitiere aus dem Evaluationsbericht zur Hartz I bis II
Gesetzgebung von 2006:

Die Trennung der Trägerschaft arbeitsmarktpolitischer Leistungen nach den Rechtskreisen SGB II
und SGB III stellt aus Sicht der Wissenschaftler/-innen eine der größten Achillesfersen der deutschen
Arbeitsmarktpolitik dar. Bei den anvisierten politischen Korrekturen der Arbeitsmarktpolitik solle daher die Notwendigkeit einer einheitlichen, rechtskreisübergreifenden Arbeitsmarktpolitik und einer
entsprechenden Steuerung durch die Bundesagentur für Arbeit in den Mittelpunkt gerückt werden.
Angemahnt wird ein breiter öffentlicher Diskurs
darüber, wie aus gesamtgesellschaftlicher Sicht die
Zielsetzung der Bundesagentur für Arbeit im Bereich des SGB III aussehen sollte. Politisch entschieden und auch gesetzgeberisch stärker verankert werden müsse, ob die Bundesagentur für Arbeit
in der Arbeitsmarktpolitik eine sozialpolitische und
umverteilende Aufgabe wahrzunehmen habe oder
ob sie als eine rein nach betriebswirtschaftlichen
Prinzipien handelnde Versicherungsanstalt agieren
solle.

Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, wollen
eine gerechtere Lösung für eine kleine Gruppe Hartz-IVBetroffener. Wie die bisherigen parlamentarischen Beratungen zeigten, will die Große Koalition nicht mal das akzeptieren. Sie könnten mit gutem Beispiel vorangehen.
Haben Sie etwas mehr Mut und gestehen Sie sich und uns
allen ein, dass die Hartz-Gesetze der falsche Weg waren.
Unsere Unterstützung haben Sie dabei!

Wir als Die Linke wollen eine gerechtere Lösung für
alle Erwerbslosen und alle von Erwerbslosigkeit Bedrohten. Wir, die Abgeordneten der Fraktion Die Linke, wollen
eine Arbeitsmarktpolitik ohne Hartz IV.