Ruth Fuchs (NA), 1999-06-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für eine Reform des Gesundheitswesens gibt es im Grunde genommen nur noch zwei Optionen, die mit einer eigenen Logik ausgestattet sind. Allerdings haben sie diametral entgegengesetzte Auswirkungen auf die soziale Qualität der gesundheitlichen
Versorgung.

Die erste Alternative besteht in der zunehmenden
Privatisierung der Gesundheitskosten und einer damit
verbundenen Zweiklassenmedizin. Meine Damen und
Herren auf der rechten Seite, egal, was Sie heute sagen:
Auf diesen Weg hat sich die alte Koalition begeben. Sie
hat völlig auf weitgehende Strukturreformen im Gesundheitswesen verzichtet.

({0})

Diese Entwicklung hielten wir für verhängnisvoll,
denn wir betrachten Gesundheitssicherung und medizinische Versorgung als soziales Menschenrecht.

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Eine möglichst gute Gesundheit gehört zu den elementaren Voraussetzungen von sozialer Gerechtigkeit und
Chancengleichheit. Hier liegt über das unmittelbare medizinische Wirken hinaus die unverzichtbare soziale
Funktion des Gesundheitswesens. Genau das ist auch
der Grund, weshalb uns soviel an einer Gesundheitsversorgung liegt, die unabhängig vom individuellen Einkommen und Vermögen bleibt und die allen gleichermaßen zugänglich ist.

({2})

Die andere, nach unserer festen Überzeugung notwendige und auch mögliche Alternative lautet: Verteidigung und Erneuerung einer sozial gerechten, solidarischen und humanen Gesundheitsversorgung, auch unter
erheblich veränderten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.

Um dies zu erreichen, ist es zunächst erforderlich, die
Vorzüge und Stärken des bestehenden Gesundheitssystems nicht in Frage zu stellen, sondern zu festigen
und auszubauen.

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Deshalb befürworten wir, daß mit dem vorliegenden Gesetzentwurf an einer solidarischen Absicherung des
Krankheitsrisikos, an der gemeinsamen paritätischen
Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer, am
Sachleistungsprinzip sowie an einem für alle gültigen
und medizinisch vollwertigen Leistungskatalog festgehalten werden soll.

Wer ein solidarisches Gesundheitswesen erhalten
will, muß selbstverständlich auch bestrebt sein, bestehende Unwirtschaftlichkeiten durch Strukturreformen zu
beseitigen und die Effektivität des Systems zu erhöhen.

Auch in dieser Hinsicht sehen wir, daß die Regierung
darum bemüht ist, den Reformstau zu überwinden und
die Weichen für eine andere Gesundheitspolitik zu stellen. Das zeigt sich beispielsweise an den Absichten, zu
mehr Kooperation und integrierenden Versorgungsformen zu kommen und insbesondere auf ein besseres Zusammenwirken von ambulantem und stationärem Sektor
hinzuwirken. Das gleiche gilt für das Ziel, die Rolle der
Hausärzte zu stärken und dazu auch von seiten des Gesetzgebers konkrete Festlegungen zu treffen.

Für wichtig halten wir ebenfalls, daß der Gesetzentwurf Maßnahmen vorsieht, die auf eine rationellere
Arzneimittelversorgung zielen, und natürlich alles was
geeignet ist, Gesundheitsförderung, Prävention und
Selbsthilfe einen höheren Stellenwert zu verleihen.

Allerdings sind angekündigte Ziele und Absichten
selbst dort, wo sie richtig sind, nur das eine. Entscheidend ist erfahrungsgemäß ihre Ausgestaltung im Sinne
überzeugender und praktikabler Lösungen. Die bisher
vorgelegten Vorstellungen von Rotgrün lassen aber gerade in dieser Hinsicht noch viele Fragen offen.

Auffallend ist, daß inzwischen von einer weiteren Zurückführung der Zuzahlungen der Patienten so gut wie
nicht mehr die Rede ist. Gerade dies aber war vor noch
gar nicht langer Zeit erklärtes Ziel der heutigen Regierungsparteien. Für uns bleibt es dabei: Zuzahlungen
und Selbstbeteiligungen in einem solidarischen Krankenversicherungssystem sind unsozial und medizinisch
kontraproduktiv. Sie müssen vollständig zurückgenommen werden.

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Was die volle Übernahme der Krankenhausfinanzierung durch die Kassen betrifft, so ist die Regierung
offensichtlich entschlossen, einen folgeschweren Irrweg
zu beschreiten. Richtig ist, daß neue Krankenhauskapazitäten im Einvernehmen zwischen Ländern und Kassen
entstehen sollen. Warum deshalb aber die ohnehin gebeutelten Beitragszahler der gesetzlichen Krankenversicherung nun auch noch mit Investitionskosten für die
Krankenhäuser belastet werden sollen, ist nicht einzusehen.

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Es gibt keinen Grund, die Länder aus der richtigerweise
bei ihnen angesiedelten Verantwortung zu entlassen.

Ein Grundfehler ist aus unserer Sicht auch, daß die
neue Regierung offensichtlich gewillt ist, den ökonomischen Wettbewerb der Krankenkassen nicht nur beizubehalten, sondern ihn sogar auf die Leistungserbringer
auszuweiten. Dabei haben Elemente des Marktes und
ökonomischer Wettbewerb in der gesundheitlichen
Versorgung eine höchst verhängnisvolle Wirkung: Sie
fördern Risikoselektion und Entsolidarisierung; sie diskriminieren die sozial Schwächsten und führen zu weiterer Zersplitterung und Bürokratisierung des Systems.
Dies steht im völligen Gegensatz zu den Intentionen
einer sozial empfindenden und humanistischen Medizin.
Die Grundsätze einer solidarischen Gesundheitssiche4170

rung werden auf diese Weise entgegen eigenen Absichten ebenfalls in Frage gestellt.

({6})

Fatal ist, daß die neue Koalition unmittelbar an die
vorgesehenen Strukturveränderungen die Erwartung
knüpft, sofort mit geringstmöglichen Zuwächsen auszukommen oder teilweise Mittel direkt freisetzen zu können, wie es sich beispielsweise beim vorgesehenen
Übergang zur monistischen Krankenhausfinanzierung
zeigt. Damit geht die Koalition in einer grundlegenden
Frage von falschen Voraussetzungen aus. Weder von der
notwendigen Stärkung der Hausärzte noch von neuen
integrierten Versorgungsformen oder von einer Positivliste können kurzfristig Einsparungen erwartet werden. Denn während man mit den vorgesehenen Maßnahmen Rationalisierungsreserven bestenfalls schrittweise erschließen kann, wächst der Versorgungsbedarf
weiter an.

Außerdem gibt es im Gesundheitswesen nicht nur
Überkapazitäten und Unwirtschaftlichkeiten, sondern
auch große Felder mit Unterversorgung und Nachholbedarf. Hier sei nur an die Prävention, die Rehabilitation, den großen psychiatrischen Sektor oder an den
noch immer tendenziell unterbesetzten Pflegebereich
erinnert. Mit anderen Worten: Der dieser Reform zugrundeliegende Gedanke, daß durch notwendige Strukturveränderungen Mittel sofort eingespart und freigesetzt werden können, beruht weitgehend auf
Wunschdenken.

Daran knüpft sich ein weiterer Trugschluß der Koalition an. Sie glaubt, Beitragsstabilität mit einem Globalbudget zu erreichen, welches lediglich an die jährliche
Steigerungsrate der Grundlohnsumme gebunden ist.

({7})

Bekanntlich haben sich die ökonomischen Rahmenbedingungen für die Finanzierung der Sozialsysteme und
damit auch der gesetzlichen Krankenversicherung
grundlegend verändert. An die Stelle weitgehender
Vollbeschäftigung ist Massenarbeitslosigkeit getreten.
Seit Mitte der 70er Jahre sinkt, gemessen am Bruttosozialprodukt, der Anteil der Einkommen der lohnabhängigen Beschäftigten. Statt um jährliche Wachstumsraten
bei der Grundlohnsumme von 4 oder 6 Prozent geht es
nur noch um bescheidene Zuwächse zwischen 1 oder 2
Prozent. In den neuen Bundesländern wurde 1998 sogar
eine rückläufige Entwicklung von minus 0,5 Prozent
verzeichnet.

Es ist inzwischen eine Binsenweisheit: Die GKV hat
nicht nur ein Ausgabenproblem, sondern vor allem ein
zunehmendes Einnahmenproblem.

({8})

Das Gesundheitswesen wird auch zukünftig ein Wachstumsbereich bleiben, in dem insbesondere die Zahl der
Beschäftigten weiter steigen muß. Dies erfolgt nicht
primär als Ergebnis von Steuerungsfehlern, sondern in
erster Linie wegen des wachsenden Leistungsbedarfs.
Die Vorgängerregierung hat sich zuletzt dafür entschieden, nur noch das Einnahmenproblem zu sehen, und war
gewillt, die zusätzlich benötigten Mittel vor allem aus
den Taschen der Versicherten und Patienten zu holen.

({9})

Die rotgrüne Koalition zieht es nun unter dem Zwang
des wirtschaftsliberalen und unternehmerfreundlichen
Gesamtkurses ihrer Regierung vor, nur noch das Ausgabenproblem wahrzunehmen und ab sofort mit harten
Budgetierungen zu beginnen.

Dahinter verbirgt sich eine grundsätzliche Verkennung der ökonomischen Stellung des Gesundheitswesens im Gesamtgefüge der Wirtschaft. Es ist nun einmal
ein klassischer personenbezogener Dienstleistungssektor
mit wachsendem und überwiegend hochqualifiziertem
Beschäftigungsanteil. Die Möglichkeiten, durch Produktivitätssteigerungen Arbeitskräfte freizusetzen, sind
äußerst begrenzt.

({10})
Es scheint die Koalition auch nicht zu irritieren, daß

die verheerenden Folgen dieser Politik schon im laufenden Jahr sichtbar werden. Vor allem in Ostdeutschland
sind die Krankenhäuser und andere Gesundheitseinrichtungen gegenwärtig mit ernsten Finanzierungsengpässen konfrontiert, die sich aus der schon für 1999
festgelegten grundlohnorientierten Budgetierung ergeben mußten und die durch aktuelle Tarifabschlüsse noch
erheblich verschärft wurden.

({11})
Die Folgen sind Androhung von Personalabbau und
weiteren Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen
sowie von Abstrichen bei der medizinischen Leistungsfähigkeit.

Schon jetzt wächst der Widerstand gegen diese Art
von Gesundheitspolitik. Man kann der Bundesregierung
nur raten, die Forderungen der Beschäftigten ernst zu
nehmen.

({12})

Notwendig ist unseres Erachtens, daß noch für 1999
Möglichkeiten eröffnet werden, den medizinisch unabweisbaren Versorgungsbedarf zusätzlich zu vergüten.
Hier handelt es sich nicht, wie Sie sagten, Kollege
Dreßler, um Verschwendung; denn in den neuen Bundesländern ist schon viel geschehen. Das hat eine andere
Ursache. Hier muß etwas passieren.

({13})

Darüber hinaus muß sich die Bundesregierung den
besonderen Finanzierungsproblemen des Gesundheitswesens in Ostdeutschland mit größerer Konsequenz
stellen. Sie muß den Finanzausgleich zwischen West
und Ost deutlich verbessern und endlich die nicht mehr
zu vermittelnde Ungleichbehandlung der Gesundheitseinrichtungen in Ostdeutschland beenden.

Bekanntlich hat die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern angekündigt - es gibt auch entspreDr. Ruth Fuchs

chende Signale aus anderen neuen Bundesländern -:
Wenn sich nicht etwas ändert - im Ausschuß wurde versprochen, daß sich etwas tut -,

({14})

wird sie diesem Gesetz ihre Zustimmung verweigern.

Wir haben natürlich nicht übersehen, daß der Budgetentwicklung künftig in Ost und West der gemeinsame
durchschnittliche Grundlohnsummenanstieg zugrunde
gelegt werden soll. Aus unserer Sicht werden damit allerdings die Probleme weder für den Osten noch für den
Westen befriedigend gelöst. In seinen tatsächlichen
Auswirkungen bedeutet dies lediglich, daß künftig beide
Teile gleichermaßen mit einem knallharten Sparprogramm für das Gesundheitswesen überzogen werden
- auf Verlangen der Wirtschaft und im Zeichen der neoliberalen Angebotspolitik à la Schröder und Blair. Das
sollte man, so glaube ich, ändern.

Es ist in unseren Augen ein Grundfehler dieser Reform, daß sie entschieden zuviel von wirtschaftspolitischen Erwägungen und zuwenig von gesundheitspolitischen Notwendigkeiten geprägt ist.

({15})

Dazu paßt im übrigen auch, daß die Koalition den
Schwarzen Peter für die Budgeteinhaltung allein den
Leistungserbringern zuweist,

({16})

während sie bisher der Dominanz und dem Profitstreben
der medizinischen Großindustrie nicht allzu nahe getreten ist. Es nützt auch gar nichts, wenn Herr Dreßler an
die Verantwortung der Pharmaindustrie appelliert.

Wir fragen: Wo bleibt das Bemühen der Regierung
um die Senkung der zu hohen Sachkosten im Gesundheitswesen, beispielsweise durch Druck auf überhöhte
Arzneimittelpreise? Wo bleibt der Ansatz einer möglichen Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel?
Das scheint angesichts der Streichaktion von Herrn
Eichel für Sie überhaupt nicht mehr diskussionswürdig
zu sein. Wo bleibt das Bemühen, Fortschritte bei der
Großgeräteplanung durchzusetzen? Dies sucht man in
diesem Gesetz vergebens.

({17})

Meine Damen und Herren, bleibt es allein bei der
bisherigen Finanzierung des Gesundheitswesens, dann
wird die Schere zwischen Kosten und Beitragseinnahmen rasch weiter auseinandergehen.

({18})

Beitragssatzstabilität um jeden Preis, wie es der Koalition als oberstes Ziel ihrer Reform vorschwebt, wird so
nicht zu haben sein. Das Gesundheitswesen braucht
nicht nur Strukturreformen, um medizinisch unnötige
Ausgaben möglichst zu vermeiden und vorhandene
Wirtschaftlichkeitsreserven zu erschließen. Es braucht

zugleich eine Erweiterung der Finanzierungsbasis der
gesetzlichen Krankenversicherung. Davon ist im Gesetzentwurf allerdings nirgendwo die Rede.

Beitragssatzstabilität kann gewährleistet werden,
wenn die Solidargemeinschaft der Versicherten schrittweise finanziell gestärkt wird. Diesem Ziel dienen beispielsweise die Anhebung der Grenze der Versicherungspflicht und die Einbeziehung aller Bevölkerungsschichten, auch der Selbständigen, der Beamten und der
Abgeordneten, in die GKV im Sinne einer allgemeinen
Versicherungspflicht.

({19})

Aber diese Gedanken scheinen bei der sozialdemokratischen Partei und bei den Grünen auch nicht mehr zur
Diskussion zu stehen, und es gibt nur noch das Entweder-Oder: Es gibt entweder die Zuzahlung der Patienten
oder eine strenge Budgetierung. Ich denke, über den von
mir angesprochenen Weg sollten wir nachdenken; er ist
der richtige.

Zugleich wird es nötig sein, gesundheitliche Leistungen stärker auch aus Steuermitteln mitzufinanzieren.
Das ist allerdings genau das Gegenteil von dem, was die
Koalition jetzt bei der Finanzierung der Investitionen der
Krankenhäuser vorhat, wo der Staat massiv weiter aus
seiner finanziellen Verantwortung für die gesundheitliche Daseinsvorsorge entlassen werden soll. Im übrigen
gilt für das Gesundheitswesen und die gesetzliche Krankenversicherung ebenso wie für die anderen sozialen
Sicherungssysteme aus unserer Sicht: Wer ihren solidarischen Charakter bewahren will, muß künftig die Einnahmen von ihrer alleinigen Lohnbezogenheit lösen
und sie stärker beispielsweise an die Wertschöpfung
binden.

({20})

Er muß die Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen und
den gesellschaftlichen Reichtum gerechter verteilen.

Ich fasse abschließend zusammen: Der Reformentwurf von Rotgrün weist unseres Erachtens im Blick auf
die anstehende Reform der Strukturen im Gesundheitswesen eine Reihe richtiger Ausgangspunkte und Ziele
auf. Unserer Meinung nach greift er jedoch zu kurz, und
gerade das andere große Problem, die Reform der
Grundlagen der Finanzierung des Gesundheitswesens,
bleibt völlig ausgeklammert. Das müßte sich ändern.

Ein weiteres Manko besteht unserer Meinung nach
darin, daß die Reform in ihren Prämissen und Zielen
nahtlos in die wirtschaftsliberale Gesamtpolitik der rotgrünen Regierung eingeordnet ist. Einer qualitativ hochstehenden und vor allen Dingen humanen Gesundheitsversorgung kann dies nicht dienlich sein. Ich hoffe, daß
wir im Verlauf der parlamentarischen Beratungen zu
Veränderungen kommen werden.

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Dann werden wir sehen, wie wir uns entscheiden.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

({22})