Lippold (NA), 1990-03-28:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schäfer, diesmal trifft es Sie gar nicht so besonders; Sie können ganz beruhigt sein. Aber eine Vorbemerkung erspare ich mir natürlich trotzdem nicht. Herr Stahl hat hier, was sinnvoll ist, für unsere gute Regelung positiv gesprochen,
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Frau Hartenstein hat sie verdammt, und Frau Kastner war dafür wie dagegen, sowohl als auch. Das heißt, die SPD deckt 100 % aller nur denkbaren Bandbreiten ab.
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Dr. Lippold ({2})
Einen vierten Redner könnten Sie gar nicht vorschikken; das würde das Gleichgewicht der Kräfte bei Ihnen einseitig zugunsten einer sich vielleicht entwikkelnden Meinungsbildung forcieren. Das kann nicht sein.
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Aber kommen wir zur Sache selbst. Herr Hoss, ich kann Ihnen natürlich eines nicht vorenthalten. Sie haben in dieser Debatte nicht redlich argumentiert.
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Sie haben aus dem Gesetzestext, wie wir ihn neu geschaffen haben, so weit zitiert, bis die Stelle kam, wo Sie die Beteiligung der Öffentlichkeit hätten zitieren müssen.
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Davor haben Sie abgebrochen, um den Eindruck zu erwecken, als ob die Öffentlichkeit nicht beteiligt würde - so wie Sie auch draußen reden.
({6}) Ich finde, Herr Kollege Hoss: Das ist unredlich.
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Lassen Sie mich ein Zweites hinzufügen, weil Sie von Müllexport gesprochen haben. Es ist ja immer so: Wenn man in der Opposition ist und keine Verantwortung trägt, läßt sich darüber leicht herschwätzen.
Aber wer hat denn die Müllexporte in Hessen genehmigt, Herr Kollege Hoss? Er hieß doch Fischer, wenn ich es richtig sehe, seines Zeichens der erste grüne Umweltminister.
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- Herr Hoss, wenn man das schon so macht, dann muß man auch darauf zurückgehen.
Jetzt ist gesagt worden: Diese Regierung hat kein Konzept, was Vermeidung angeht.
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Da bitte ich doch mal alle Beteiligten, in das Bundes-Immissionsschutzgesetz zu gucken und den § 5 Abs. 1 Nr. 3 zu lesen, der ausdrücklich die Vermeidung regelt und ermöglicht.
Jetzt will ich Ihnen eines sagen: Man muß das natürlich anwenden.
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Man muß das Gesetz nicht nur sehen, sondern auch anwenden. Der hessische Umweltminister erfaßt jetzt katastermäßig die Unternehmen, stellt fest, was für Abfall dort anfällt, und läßt dann durch Neutrale überprüfen, wo hier vermieden werden kann.
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Das ist ein konkretes Konzept, um etwas zu tun.
Aber da bitte ich Sie doch: Sagen Sie das mal Herrn Matthiesen weiter! Sagen Sie, Herr Brauer, das doch mal insbesondere nach Berlin, wo jemand große Sprüche macht, aber nicht in dieser konkreten Form wie der hessische Umweltminister einen sinnvollen Beitrag zur Lösung bringt,
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übrigens, Herr Brauer, unter dem Stichwort „Vermeidung" ; damit das klar ist!
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Wie gesagt, Herr Hoss: Man darf das Bundes-Immissionsschutzgesetz nicht nur nehmen; man muß es erstens lesen und zweitens anwenden.
Im übrigen, um jetzt auf die Verbrennung zu kommen: Wollen Sie denn, daß z. B. in einem Zementwerk jetzt nicht mehr 60 000 t Abfallreifen verbrannt werden, sondern wollen Sie denn für diese Reifen - nebenbei: auch von GRÜNEN-Autos abgefahren ({14}) eine eigene Reifendeponie ausweisen?
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Und dann, Herr Hoss, kommen Sie und sagen: Wir wollen aber weniger Stoffe, weniger fossiles Erdöl, weniger Kohle verbrennen.
Natürlich kann ich die 60 000 t Reifen weglassen und dafür Tausende Tonnen Öl einsetzen. Aber das widerspricht doch genau dem Gedanken der Ressourcenschonung, den Sie überall vertreten, an den Sie sich nur nicht halten. Dann muß man das doch auch, Herr Kollege Hoss, in dieser Form deutlich machen.
Lassen Sie mich mit einem Zitat schließen:
Wer Müllverbrennung und andere Müllbeseitigungsformen aber dogmatisch ablehnt, wie es im NRW-Programm der GRÜNEN zur Landtagswahl 1990 geschieht, verhindert nicht nur die Erarbeitung eines solchen ökologischen Abfallkonzepts als Alternative zur Politik der Landesregierung, sondern nimmt gewollt oder ungewollt den alarmierenden Müllexport Nordrhein-Westfalens in Länder der Dritten Welt, Ost- und Südeuropas in Kauf. Ein Beispiel für die Tendenz bildet der Export von PCB-haltigen Giftölen aus NRW nach Polen, wo derart hoch belasteter Giftmüll teilweise sogar für den Hausbrand eingesetzt wird. Hierzu schweigen die NRW-GRÜNEN aber vornehm.
Auch von Herrn Kunz!
Jetzt können Sie natürlich wieder sagen: Er hat es zurückgenommen. Ich wundere mich nur, warum ein GRÜNER zur Rücknahme eines Satzes gezwungen wird, wenn er ausnahmsweise einmal etwas Richtiges sagt.
Danke.
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