Jörg Essen (NA), 2005-02-24:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Wir behandeln heute zwei unterschiedliche Themen, die
nur eines gemeinsam haben, nämlich dass sie etwas mit
dem Wahlrecht zu tun haben. Ich möchte in den drei Minuten, die mir zur Verfügung stehen, zu beiden kurz Stellung nehmen. Ich muss die Sachverhalte nicht wiederholen, da sie schon vorgetragen wurden. Ich möchte zuerst
mit den Berliner Zweitstimmen beginnen. Ich teile die
Auffassung des Kollegen Strobl, dass wir diesen Sachverhalt regeln sollten. Ich habe mich - genauso wie SPD
und Grüne - gegen das Ansinnen der CDU/CSU gewandt, die Bestimmung in § 6 des BWG analog anzuwenden; denn ich glaube, dass gerade das Wahlrecht
sehr strikt sein muss und dass sich deshalb eine analoge
Anwendung verbietet. Wenn wir aber dort strikt sind,
dann sollten wir auch eine gesetzliche Regelung vornehmen. Von daher meine klare Aussage, dass auch ich hier
Regelungsbedarf in der Richtung sehe, die Sie dargestellt haben.

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Ich glaube aber, dass auch das, was die Kollegin
Wittig in dieser Debatte vorgetragen hat, wirklich überlegenswert ist. In diesem Jahr wird es die Entscheidung
des Bundesverfassungsgerichts geben und das Bundesverfassungsgericht wird mit Sicherheit Ausführungen
dazu machen, die wir berücksichtigen müssen. Es macht
keinen Sinn, ein Gesetz gerade verabschiedet zu haben
und anschließend vom Bundesverfassungsgericht möglicherweise zu vernehmen, dass dabei dies oder jenes zusätzlich zu berücksichtigen gewesen wäre. Deshalb soll
oder muss das zwar auf die Agenda kommen, meiner
Auffassung nach aber erst für die Zeit nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Ich habe Sie auch
so verstanden, dass Sie dazu bereit sind.

Eines muss jedenfalls klar sein: Das Stimmengewicht muss gleich sein. Deshalb muss hier eine Änderung erfolgen. Das Bundesverfassungsgericht hat uns
das aber nur zu erwägen gegeben; es war kein Auftrag,
wie Sie gesagt haben. Jedenfalls führt ein Nachdenken
über diese Frage zu der Entscheidung, dass wir da tatsächlich etwas ändern müssen.

Der zweite Punkt: Grundmandatsklausel. Die kleineren Fraktionen im Bundestag, meine eigene, aber auch
Bündnis 90/Die Grünen, wissen, wie schwierig es ist,
ein Direktmandat zu erringen. - Der Kollege Ströbele
lächelt gerade, weil er ein solches Mandat errungen hat,
allerdings unter großen Anstrengungen. - Also, das Erringen eines Direktmandats für kleinere Parteien ist
außerordentlich schwierig. Die Tatsache, dass drei Direktmandate errungen worden sein müssen, bevor die
Grundmandatsklausel zur Anwendung kommt, macht
darüber hinaus deutlich, dass es sich um eine politische
Bewegung handeln muss, die offensichtlich Gewicht hat,
etwa ein regionales Gewicht, oder die aus anderen Gründen bei einer Bundestagswahl einen entsprechenden Erfolg hat. Ich rate uns davon ab, hier eine Änderung vorzunehmen. Die Hürde ist hoch, aber sie ist auch ein
Minderheitenschutz. Hierdurch besteht für politische
Gruppierungen, die sich neu gebildet haben, die Möglichkeit, gegebenenfalls auf diesem Wege in das politische Geschehen einzugreifen.

Ich sehe die Notwendigkeit für eine Änderung hier
also nicht. Ihre Berechnungen habe ich verstanden. Aber
auch in diesem Punkt muss ich der Kollegin Wittig
Recht geben. Das Bundesverfassungsgericht hat uns insoweit keine Aufgaben gestellt. Wir haben hier eine
große Möglichkeit zu variieren. Wenn wir politisch klug
sind, dann sollten wir daran nichts ändern. Mit dieser
Auffassung wird die FDP-Bundestagsfraktion in die Beratungen gehen. Ich freue mich darauf und ich denke,
dass wir dabei zu vernünftigen Entscheidungen kommen
können, und zwar quer durchs ganze Haus.

Vielen Dank.

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