Heinrich L Kolb (parl. staatssekretär beim bundesminister für wirtschaft), 1993-07-01:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beraten heute ein Gesetz, das sämtliche EG-Richtlinien auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens in nationales Recht umsetzt. Welch schwierige Materie das ist, hat Kollege Grünbeck an Hand der Problemstellung die14488 

ses Gesetzes wirklich eindrucksvoll vorgeführt. Man kann in der Tat sagen: Die Umsetzung dieser Richtlinien im Haushaltsgrundsätzegesetz ist Gesetzgebung am Hochreck.
Es ist deutlich geworden - Herr Kollege Schwörer hat darauf hingewiesen -, daß wir zwei Möglichkeiten hatten, die Richtlinien umzusetzen. Zur Diskussion stand ein eigenständiges Vergabegesetz, das den Bietern die Möglichkeit eröffnet hätte, sich bei Gericht gegen Vergabeentscheidungen von Auftraggebern zu beschweren, oder aber, wie geschehen, eine Regelung im Rahmen des Haushaltsrechts, die eine Befassung von Gerichten mit Vergabeentscheidungen während laufender Vergabeverfahren vermeiden sollte und dennoch eine effiziente Kontrolle des Vergabeverhaltens schafft.
Die Bundesregierung hat sich für die zweite Lösung entschieden. Sie ist mit diesem Regierungsentwurf dem Wunsch der Länder und der Wirtschaft gefolgt, aber auch der Aufforderung der Koalitionsfraktionen und der SPD, Herr Kollege Gautier. Sie hat damit einem einstimmigen Antrag des Wirtschaftsausschusses des Bundestages vom 18. März des vergangenen Jahres Folge geleistet. Auch der Bundesrat hat dieses Gesetz mit marginalen Änderungen passieren lassen.
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- Nein, das war damit in keinem Falle beabsichtigt. - Auch die Bundestagsausschüsse - damit habe ich dann alle genannt - haben ein positives Votum abgegeben.
Die Umsetzung sämtlicher EG-Richtlinien in diesem Bereich durch ein einziges Gesetz bedeutet, daß dieses Gesetz einerseits die Regeln beinhaltet, die EG-weit die nationalen Beschaffungsmärkte öffnen sollen, andererseits auch Instanzen zur effizienten Kontrolle der öffentlichen Auftraggeber bestimmt.
Das Ihnen heute vorliegende Gesetz definiert erstens den Anwendungsbereich der EG-Vergaberegeln und regelt zweitens das Nachprüfungsverfahren in einer ersten und zweiten Verwaltungsüberwachungsinstanz. Es bildet zugleich die Rechtsgrundlage für eine Nachprüfungsverordnung und eine Vergabeverordnung, welche ihrerseits auf die Verdingungsordnungen, derzeit VOL und VOB, verweist.
Meine Damen und Herren, es ist bekannt und wurde in der heutigen Debatte erwähnt, daß die EG-Kommission mit diesem Gesetz nicht ganz zufrieden ist. Am 9. Juni hat die EG-Kommission beschlossen, Klage gegen die Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben. Ich möchte mich ausdrücklich für die Rückendeckung bedanken, Herr Kollege Schwörer, die Sie der Bundesregierung gegeben haben.
Grund für die Klage der Kommission ist, daß diese davon ausgeht, daß die Richtlinien dazu verpflichten, den Bietern eigene Rechte auf Einhaltung der Vergabevorschriften einzuräumen. - Nach deutschem Recht haben solche Rechte, die den Schutz des einzelnen bezwecken, nach Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes zwingend die Eröffnung gerichtlichen Rechtsschutzes zur Folge. - Wir meinen aber, daß die Vergaberichtlinien nur die öffentlichen Auftraggeber verpflichten, nicht aber den Bietern subjektive Rechte verschaffen wollen. Zur Kontrolle des Vergabeverhaltens wurden unserer Meinung nach die Überwachungsrichtlinien mit ihren speziellen - auch nichtgerichtlichen - Kontrollinstrumenten geschaffen.
Ich denke, wir sollten dem sich anbahnenden Rechtsstreit beim Europäischen Gerichtshof mit Gelassenheit entgegensehen. Diese Gelassenheit sollten wir auch bei der Bewertung der nicht völlig auszuschließenden Risiken des Gesetzentwurfes üben, die darin liegen könnten, daß Bewerber um öffentliche Aufträge darüber hinaus versuchen, nationale ordentliche Gerichte mit Vergabefragen zu befassen.
Meine Damen und Herren, ich denke, es liegt in unser aller Interesse, wenn das Gesetz so bald wie möglich in Kraft treten kann. Ich bitte hierfür um Ihre Zustimmung.
Schönen Dank.
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