preller (NA), 1957-01-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Trotz dieser mathematisch zweifellos völlig unanfechtbaren Bemerkungen des Herrn Präsidenten fühle ich mich genötigt, auf einige Ausführungen, insbesondere des Herrn Kollegen Moerchel, zu einem kleineren Teil auf das, was Frau Kollegin Kalinke hier gesagt hat, einzugehen.
Herr Dr. Moerchel, wir sind uns völlig einig darin, daß wir die sehr viel größere und umfassendere Aufgabe der Rehabilitation, die nicht dasselbe wie Prävention aussagt, im Rentengesetz nicht endgültig regeln können. Gerade aus diesem Grunde möchten wir, um Ihre Worte aufzugreifen, noch behutsamer vorgehen. Deshalb der Vorspann eines Paragraphen, der sagt: Bis die Geschichte endgültig geregelt werden kann - kann! -, soll zunächst einmal das gelten, was in den folgenden Paragraphen steht.
Aber in einem kann ich Ihnen nicht zustimmen, Herr Kollege Moerchel, nämlich darin, daß im

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Grunde die Erhaltung der Gesundheit stets auch dem Erhalten des Erwerbs diene. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wenn Sie es so gemeint haben, wie Sie es hier jedenfalls ausgedrückt haben, ist hier der Unterschied der Auffassungen völlig deutlich. Ich kann es Ihnen am Gesetzestext nachweisen. Sie, die Regierungsparteien, haben die Einbeziehung der Rentner - und Rentner bedeutet ja nicht nur alte Leute, sondern auch diejenigen, die nur berufs- oder erwerbsunfähig sind - in diese Rehabilitation abgelehnt. Wir haben diese Frage in unserem Vorschlag wieder aufgegriffen und möchten die Rentner hinein haben. Dort handelt es sich zweifellos viel weniger oder überhaupt nicht um die Möglichkeit des Erwerbs, sondern um die ganz menschliche Aufgabe, daß jemand, der nicht gesund ist, durch derartige Maßnahmen nach allen Möglichkeiten der ärztlichen Kunst wieder seiner Gesundheit zugeführt wird. Sie wissen doch genau wie ich, daß die Klagen der älteren Leute bis zu einem gewissen Grade - wollen wir uns ganz vorsichtig ausdrücken - zu Recht bestehen, daß dann, wenn man 60, 61 Jahre alt ist, die Rentenversicherung sagt: Heilverfahren brauchst du nicht mehr, du stellst deinen Rentenantrag. - Das ist jetzt besser geworden. Aber das ergab sich eben daraus, daß die Rentenversicherung nur von der Einsparung der Rente ausgehen konnte, weil dort die Erwerbsfähigkeit im Mittelpunkt der begrifflichen Bestimmung stand und steht. Das möchten wir ausräumen. Insofern ist Ihre Argumentation, wie ich meine, nicht ganz schlüssig. Ich habe volles Verständnis für Ihre nicht ganz einfache Situation in dem Punkte, den wir hier gerade besprechen. Vielleicht kann ich mir aus eben diesem Grunde ein bißchen mehr Logik erlauben als Sie.
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Wir müssen uns doch klarmachen, daß wir hier nur mit einem Teilstück arbeiten können.
Nun haben Sie gesagt, die Frage der Prävention, der Vorbeugung, ist durch den § 182 RVO zur Zeit abgeschnitten, hier müßte die Reform der Krankenversicherung einsetzen. Vollkommen einverstanden! Aber, Herr Dr. Moerchel, gerade dann müßten Sie für unsere Fassung stimmen, weil nämlich unter diesen Umständen die Krankenversicherung zweifelsfrei zur Zeit nicht das ausüben kann, was auch in die Rehabilitation hineingehört, nämlich rechtzeitig einzugreifen. Nach Ihren Begriffsbestimmungen müßte nun die Rentenversicherung über den § 1308 tatsächlich auch in die Vorbeugung eingreifen. Das ist nicht ihre Aufgabe und das kann nicht ihre Aufgabe sein. - Sie nicken; das ist vollkommen selbstverständlich, wir sind hier einig, und das war der Grund, weshalb ich hier die Logik in Anspruch genommen habe. Mir scheint, daß das, was Sie ausgeführt haben, nicht völlig richtig ist.
Nun ist das, was in diesem Paragraphen zum Ausdruck kommt, erweitert. Über das Heilverfahren hinaus ist auch die Heilbehandlung der Rentenversicherung zugeordnet, und, ich wiederhole, die Rentenversicherung kann die Heilbehandlung auch dann an sich ziehen, wenn an sich die Zuständigkeit der Krankenversicherung gegeben ist. Das ist einer der, sagen wir, gefährlichen Paragraphen. Das „gute alte Heilverfahren", das - nun, ich darf mich höflich ausdrücken - unsere gute Frau Kalinke hier zitiert hat, ist eben unvollständig und kann diese Aufgabe nicht erfüllen.
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- Leider, Frau Kalinke! Deshalb müßten Sie gerade aus Ihrer Vorstellung heraus für unseren Antrag stimmen. Denn - und das darf ich abschließend sagen, und das muß ich leider sowohl Herrn Kollegen Moerchel wie Frau Kollegin Kalinke sagen - hier ist wieder einmal ein Wort umgedreht worden. Ich habe nicht von einer staatlichen umfassenden Gesundheitssicherung gesprochen.
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Das möchte ich ausdrücklich sagen, damit uns nicht ständig das Wort im Munde herumgedreht wird, was für die Betroffenen, die das tun, allmählich etwas peinlich wird.