Benda (bundesminister des innern), 1968-05-29:
Herr Genscher, erstens habe ich gar nichts gerügt. Ich habe auch gar nichts zu rügen. Ich habe das mit Bedauern noch einmal gesagt, und das Bedauern dauert um so mehr an, als Sie, obwohl Sie feierlich verkündet haben, daß und warum Ihre Kollegen nicht daran teilgenommen haben, dennoch hier Mitteilungen über den Inhalt dieser Besprechungen machen, von denen Sie eigentlich gar keine Kenntnis haben können.
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Es war nämlich genau umgekehrt, Herr Genscher. Nachdem wir dieses Gespräch geführt hatten, kamen wir eigentlich alle, so wie wir da saßen, zu dem Ergebnis, daß man über den wesentlichen Inhalt ohne weiteres sprechen könne.
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Das ist dann im Rechtsausschuß auch geschehen. Da haben Sie dann alles zur Kenntnis nehmen können. Wir sind heute eigentlich in der Lage, uns mit den Fragen, die dort eine Rolle gespielt haben, auseinanderzusetzen. Wären Sie dabei gewesen, dann hätte es diese für mein Empfinden ganz überflüssige Diskussion gar nicht geben können.
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Bundesminister Benda Das zu diesem Punkt.
Jetzt komme ich kurz noch einmal auf den eigentlichen Kern der Ausführungen der Kollegen von der FDP, vor allem des Herrn Busse.
Meine Damen und Herren, ich möchte keinen Augenblick lang behaupten, daß es eine einfache oder auch nur eine angenehme Sache sei, daß der Staat in einem bestimmten Umfang Telefone abhören muß, Briefe öffnen muß oder so etwas. Aber, meine Damen und Herren, seien wir doch wirklich nicht heuchlerisch! Tun wir doch nicht so, als ob sich dieses Problem nicht stelle oder als ob es sich durch eine Formulierung im Bereich des Art. 19 des Grundgesetzes - ich komme im einzelnen noch darauf - in irgendeiner Weise ausgleichen lasse!
Ich will jetzt keine großen rechtsvergleichenden Hinweise geben. Ich zitiere nur eine Zusammenfassung aus einem Aufsatz, die ein wirklich unverdächtiger Zeuge, Herr Professor Sax, in der Juristenzeitung 1964, Seite 41, nach einer detaillierten Übersicht über die Regelung in vergleichbaren Staaten vorgenommen hat. Ich zitiere also die Gesamtfeststellung von Herrn Professor Sax, die dahin geht:
Diese Praxis
- nämlich der Post- und Telefonüberwachung bildet bisher in kaum einem ausländischen Staat ein Problem, das zu verfassungsrechtlichen oder gar politischen Schwierigkeiten geführt hätte. Entweder wird das Telefonabhören von der Exekutive als eine undiskutierbare, feststehende Befugnis in Anspruch genommen, oder es ist durch Gesetz unter bestimmten Voraussetzungen ausdrücklich zugelassen, oder es wird schließlich ohne eine solche Regelung als allgemein üblich und zulässig erachtet.
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Das ist nicht mein Ideal, meine Damen und Herren, um das hier noch einmal zu sagen. Aber das ist die Situation. Und nun nennen Sie mir bitte einmal das Land, in dem das anders wäre! Ich wäre sehr interessiert, das zu hören.
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Nun kommen Sie mir bitte nicht mit dem Hinweis, der auch in den öffentlichen Diskussionen dieser Tage so beliebt ist und der sich so leicht bringen läßt, weil er so unglaublich oberflächlich ist: daß das, was für andere Staaten gelte, für uns nicht gelte. Meine Damen und Herren, für unser Land gilt genauso wie für jedes andere Land in unserem Bereich, daß wir es mit der Tätigkeit von Geheimdiensten und Agenten in unserem Land zu tun haben. Es wäre ein Wunder, wenn es anders wäre. Wir unterscheiden uns von anderen Ländern auch insofern nicht. Auch bei uns - das wird für Sie doch wohl keine Überraschung sein - arbeiten diese Geheimdienste und Agenten nicht im Offenen, sondern unter Tarnung und Deckung. Nun würde ich gern einmal wissen: Wie soll eine Behörde wie z. B. das Bundesamt für Verfassungsschutz - ich sage es zum wiederholten Male, und ich glaube, man kann es nicht oft genug sagen: eine Behörde, deren pflichtgemäße Aufgabe der Schutz unserer verfassungsmäßigen Ordnung gegen ihre Feinde ist - tätig sein, wenn sie im Offenen arbeitet und es mit einem Gegner zu tun hat, der aus der Dekkung gegen sie vorgeht? Das würde ich gern einmal wissen, wie das geht.
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