seidel (NA), 1970-10-08:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die erste Lesung des Bundeshaushalts 1971 ist mit viel Zeitaufwand betrieben worden. Mit dieser Feststellung erhebe ich keine Kritik; denn ich setze voraus, daß alle Beteiligten am Ende den Eindruck gewonnen haben, daß dieser Zeitaufwand notwendig war, um die Standpunkte - hier Koalition, dort Opposition - deutlich gegeneinander abzuklären. Sollte das erreicht worden sein, wäre die aufgewandte Zeit nicht vertan. Eine solche Klärung der Standpunkte käme ja auch den Mitgliedern des Haushaltsausschusses zugute, die nun in die Einzelberatung des Etats eintreten müssen.
Nach all dem Streit über die Grundkonzeption des Haushalts 1971 wird sich bei der Beratung und Entscheidung über die Einzelpositionen erweisen, wer was will. Über die Ergebnisse dieser Beratung wird das Hohe Haus in der zweiten und dritten Lesung
entscheiden. Ob das noch in diesem Jahr oder erst Anfang 1971 geschehen kann, ist zur Zeit noch ungewiß. Auf jeden Fall wird die Verabschiedung des Bundeshaushalts dank der zeitgerechten Vorlage des Haushaltsentwurfs früher erfolgen als in den vorhergegangenen Jahren.
Meine Damen und Herren, wenn wir einmal von den Begleiterscheinungen der ersten Lesung absehen, so läßt sich der Gegensatz von Koalition und Opposition in der Beurteilung des Bundeshaushalts nach meiner Auffassung vereinfacht in zwei Fragen darstellen. Erstens: Kann mit dem Instrument „Bundeshaushalt" die Konjunktur entscheidend gesteuert werden? Zweitens: Ist die Ausweitung des Haushalts 1971 um 12 % gegenüber dem Haushalt 1970 gerechtfertigt?
Ich versuche, auf diese zwei Fragen kurz zu antworten. Wie jedermann in diesem Hohen Hause weiß, sieht das „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft" mehrere Maßnahmen zur Steuerung der Konjunktur vor. Diese Maßnahmen, Herr Dr. Althammer, beziehen sich nicht allein auf die Ausgabenseite, sondern zum Teil auch auf die Einnahmenseite der öffentlichen Haushalte. Es dürfte wohl jedem klar sein, daß eine radikale Ausgabenbeschränkung im Bundeshaushalt als Mittel zur Steuerung der Konjunktur sich von selbst verbietet, weil sie aller staatspolitischen Vernunft widerspräche. Eine solche Beschränkung hat gewiß niemand direkt gefordert, aber die intensiven Attacken gegen die Haushaltsführung 1970 und die haushaltspolitische Konzeption für 1971 erwecken bei vielen Bürgern den Eindruck, als ob die Höhe des Bundeshaushalts allein den Konjunkturablauf bestimmte. Dieser Eindruck, den Teile der Opposition erweckt haben, beinhaltet die Gefahrenquelle einer politischen Irreführung ersten Ranges.
({0})
Wie sieht die Wirklichkeit aus, meine Damen und Herren? Von dem Haushaltsvolumen 1971 in Höhe von rund 100 Milliarden DM dürften wesentlich weniger als 10 Milliarden DM, zum gegenwärtigen Zeitpunkt möglicherweise kaum mehr als 7 Milliarden DM gesetzlich oder vertraglich nicht gebunden sein. Allein die Hälfte dieser formalrechtlich noch als beeinflußbar anzusehenden Ausgaben entfällt dabei auf den Bereich der militärischen und der zivilen Verteidigung. Außerdem sind wesentliche Beträge nur noch im Verkehrs- und Landwirtschaftshaushalt denkbar. Mit den Bereichen der Wirtschaftsförderung, des Städtebaus und Wohnungswesens, der Entwicklungshilfe und der wissenschaftlichen Forschung hätten wir dann praktisch die Haushalte erfaßt, die für die Aufstellung eines Eventualhaushalts, den die Opposition fordert, die 3 bis 4 Milliarden, also die überhaupt zu Buche schlagenden Beträge, erbringen könnten. Der zahlenmäßige Streitpunkt zwischen Regierung und Opposition liegt demnach bestenfalls bei 3 bis 4 Milliarden DM. In welchem Verhältnis bei konjunkturpolitischer Betrachtungsweise aber stehen diese Zahlen zu den 100 Milliarden DM im Bundeshaushalt und in welchem Verhältnis weiterhin zum Bruttosozialprodukt
von der geschätzten Summe des Jahres 1971 mit 726 Milliarden DM?
({1})
Wenn die Opposition sich so am Schema Kern- und Eventualhaushalt festbeißt, weil dies anscheinend ihr Patentrezept zur konjunkturpolitischen Haushaltsführung ist, so müßte sie doch das zur Kenntnis nehmen, was die Bundesregierung bei der Einbringung des Haushalts 1971 erklärt hat - ich zitiere -:
Sollte sich die Beruhigung der Konjunktur verzögern, so wird das Kabinett dem Deutschen Bundestag die der Lage gemäßen Maßnahmen vorschlagen.
Daraus sehen Sie doch, daß wir darüber mit uns reden lassen. Das ist doch hier klar und deutlich ausgedrückt worden.
({2})