Hans With (NA), 1994-02-24:
Herr Staatsminister Beckstein, wollen Sie bitte zur Kenntnis nehmen, daß ich hier in diesem Saal vor etwa zwei Stunden in dieser Debatte des langen und breiten ausgeführt habe, daß das G-10-Gremium mit allen Beteiligten, auch mit der SPD, die Bundesregierung vor mehr als einem Jahr aufgefordert hat - die Bundesregierung ist insoweit säumig -, endlich Gesetzesvorschläge zu unterbreiten, damit die bestehende Lücke ausgefüllt werden kann, daß damit auch die SPD dahintersteht, und daß ich gesagt habe: Ich habe u. a. einen Punkt der Kritik, und das ist der vorgelegte Paragraph 3 a, weil ich fürchte, daß dies den BND teilweise zu Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft macht, daß wir darüber aber reden müssen. Wie können Sie also sagen, nein, das wollten wir nicht?
Staatsminister Dr. Günther Beckstein ({0}): Herr Abgeordneter, das Vorgehen, einen Beschluß zu fassen, damit die Bundesregierung einen Gesetzesvorschlag vorlegt, würde ich von jemandem verstehen, der nicht im Bundestag ist. Von jemandem, der Mitglied des Bundestages ist, erwarte ich, daß er dann selbst einen Gesetzesvorschlag vorlegt; oder er muß sich vorhalten lassen, daß er es nicht ernst meint.
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- Wir haben im Bundesrat entsprechende Vorschläge vorgelegt. Ich werde nachher noch mit einem kurzen Punkt darauf kommen.
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Lassen Sie mich hier noch einmal deutlich sagen: Frau Fuchs hat sich vorhin gegen die im Verbrechensbekämpfungsgesetz vorgesehene Einbindung des BND und eine Erweiterung der BND-Befugnisse ausgesprochen. Ich weiß zwar, daß in der SPD zwischen den unterschiedlichen Bereichen nach wie vor eine massive Diskrepanz besteht. Trotzdem hatte ich angenommen, daß das, was Frau Fuchs gesagt hat, auch für die weiteren Teile der SPD gilt.
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Lassen Sie mich noch zwei Punkte zum Bereich der Einbindung des Verfassungsschutzes ansprechen. Ich halte es für konsequent, daß der BND seine Erkenntnisse weiterleiten darf. Dementsprechend meine ich auch, daß die übrigen Verfassungsschutzbehörden, ohne daß das Gebot der Trennung zwischen Polizei und Verfassungsschutz aufgehoben wird, ihre Möglichkeiten einbringen sollen.
Ich halte es für eine schwere Unterlassung unseres Staates, wenn sich jemand von der Qualität der Familie Escobar in Deutschland aufhält - Sie wissen, Escobar: Medellin-Kartell - und wir keinen konkreten Anfangsverdacht für konkrete Straftaten haben, daß wir dann keine polizeilichen Maßnahmen einleiten können. Ich halte es aber für dringend geboten, daß wir Leute von dieser Qualität - wir haben ja auch andere, manchmal erfahren wir sehr kurzfristig von ausländischen Diensten davon -, Leute der ersten Garnitur von Mafia-Organisationen, Rauschgifthändler, wenn sie in Deutschland sind, dann auch entsprechend begleiten können und daß damit der Verfassungsschutz mit seinen Befugnissen seiner Sicherungsaufgabe für unser Land nachkommen kann. Das halte ich für dringend erforderlich.
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Das, so meine ich, sollte auch entsprechend aufgenommen werden.
Ein letztes, Herr Präsident, darf ich das noch ausführen. Im Bereich der Gewinnabschöpfung sind wir uns darüber einig, daß die gesetzlichen Instrumentarien nicht ausreichen.
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Hier stimme ich auch der SPD zu. Allerdings meine ich, daß die Vorschläge der SPD hier nicht weiterführen und insbesondere in einer massiven Weise gegen Art. 14 des Grundgesetzes verstoßen.
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Mir ist allerdings unverständlich, warum die SPD noch vor ein bis zwei Jahren im Bundesrat entsprechende Vorschläge der Bayerischen Staatsregierung, nämlich den Landesantrag zum Entwurf der Bundesregierung zu einem Strafrechtsänderungsgesetz, am 16. Februar und am 18. April 1990 im Unterausschuß Recht im Rahmen der Behandlung des OrgKG als zu weitgehend abgelehnt hat, während wir sagen: Wenn der Straftäter rechtskräftig verurteilt ist, dann kann auch die Beweislastumkehr mit entsprechenden Sicherungsmaßnahmen zuvor, die wir vorgeschlagen haben, vorgenommen werden. Jetzt haben Sie einen Salto mortale gemacht. Ich würde mir allerdings wünschen, daß nicht nur Sie als Vorturner in der ersten Garnitur des Bundestages das erkennen, sondern daß auch diejenigen in den weiteren Linien und in der allerletzten Linie der SPD in Bayern das merken und nicht unsere bisherigen Vorschläge noch als zu weitgehend darstellen.