Hans-Joachim Fuchtel (NA), 2009-07-02:
Wir beraten heute den Antrag der Fraktion Die Linke

zum Thema Staatsgarantie für die Sozialversicherungen.
Dieser Antrag ist völlig unhaltbar und bringt uns auch
nicht weiter, da es die geforderten Garantien bereits gibt.
Die Koalition braucht sich auch mit Sicherheit von den
Linken nicht sagen zu lassen, was im sozialen Bereich zu
tun ist. Es wurde nämlich schon sehr viel getan!

Wir haben ein sehr gut ausgebautes Sozialsystem, auf
das wir bauen können. Die Zahlen sprechen hierbei für
sich. Auf Basis der Zahlen zum 2. Nachtragshaushalt
2009 stehen rund 303 Milliarden Euro zur Verfügung,
von denen wir annähernd die Hälfte für die soziale Sicherung ausgeben. Hiermit tragen wir unter anderem die
Kosten der Grundsicherung für Arbeitsuchende, die großen Zuschüsse an die Rentenversicherung, die Zuschüsse
für die Krankenversicherung und das Kinder- und Erziehungsgeld.

So geben wir 2009 rund 38 Milliarden Euro für Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Hartz IV aus. Für die Rentenversicherung stellt der Bund rund
80 Milliarden Euro zur Verfügung und für die Krankenversicherung circa 12 Milliarden Euro. Das heißt, allein
130 Milliarden Euro gehen in die Sozialversicherung.

Darüber hinaus wurde in den letzten Jahren sehr solide gewirtschaftet, sodass wir dies jetzt in der Krise nutzen können. Die Rücklage der BA belief sich Ende 2008
auf gut 16 Milliarden Euro, die der Rentenversicherung
ebenfalls auf rund 16 Milliarden Euro. Dies hilft uns jetzt
in der Krise, die Beiträge stabil zu halten. Denn für solche Krisenzeiten gibt es die Rücklagen, sodass wir diese
nun auch nutzen können und sollten. Wir brauchen keine
Nachhilfe der Linken in puncto Sicherung unserer Sozialversicherungen.

Es ist unumstritten, dass die Krise zu Beitragsausfällen bei der Bundesagentur für Arbeit und auch der Rentenversicherung führt. Die Krise wird jedoch nicht dazu
führen, dass die sozialen Leistungen gekürzt werden müssen. Ein Blick ins Sozialgesetzbuch hätte den Linken gezeigt, dass die notwendigen Regelungen bezüglich der
geforderten Staatsgarantien für die Sozialversicherungen längst bestehen.

In § 214 Abs. 1 Sozialgesetzbuch VI steht:

Reichen in der allgemeinen Rentenversicherung die
liquiden Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage nicht
aus, die Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen, leistet
der Bund den Trägern der allgemeinen Rentenversicherung eine Liquiditätshilfe in Höhe der fehlenden Mittel ({0}).

Hier ist die Garantie für die Rente im Gesetz gesichert. Darüber hinaus gibt es eine gesetzlich abgesicherte Liquiditätshilfe für die Bundesagentur für Arbeit
und den Gesundheitsfonds.

Gemäß § 364 Abs. 1 Sozialgesetzbuch III leistet der
Bund die zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen
Kassenwirtschaft notwendigen Liquiditätshilfen als zinslose Darlehen, wenn die Mittel der Bundesagentur zur
Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen nicht ausreichen.
Wenn die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds nicht
ausreicht, leistet der Bund gemäß § 271 Abs. 3 SGB V ein
nicht zu verzinsendes Liquiditätsdarlehen in Höhe der
fehlenden Mittel.

Durch diese gesetzlichen Regelungen ist die jederzeitige Zahlungsfähigkeit unserer Sozialversicherungen garantiert. Darüber hinaus haben wir auch weitere Maßnahmen ergriffen, um unseren Sozialstaat und die
Menschen darin abzusichern. So haben wir mit dem
2. Nachtragshaushaltsgesetz 2009 nicht nur den Liquiditätsrahmen für die Bundesagentur für Arbeit, sondern
auch noch den Gesundheitsfonds um 4 Milliarden Euro
erhöht.

Dies zeigt, dass das einzige Ziel der Linken darin besteht, durch ihre Anträge die Menschen in diesem Land
zu verunsichern. Dies zeigt sich insbesondere an dem Ruf
nach einer Staatsgarantie, obwohl bereits umfassende
Schutzklauseln bestehen.

Aber während die Linksfraktion Anträge stellt, stellen
wir Weichen und setzen um. So haben wir mit dem 3. SGB IV
Änderungsgesetz eine Rentenschutzklausel verabschiedet, das heißt negative Rentenanpassungen werden generell ausgeschlossen. Die Rentenschutzklausel bietet eine
gesetzliche Garantie dafür, dass die Renten auch dann
stabil bleiben, wenn die Löhne sinken sollten.

Von den Linken wurde bisher am wenigsten getan. Allein Altbundeskanzler Kohl und der damaligen Koalition
ist es zu verdanken, dass die jetzt gefundene Berücksichtigung der Rentner aus den neuen Bundesländern durchgesetzt wurde. Oskar Lafontaine hat dies als damaliger
Ministerpräsident des Saarlandes bekämpft. So jemand
ist meiner Ansicht nach daher völlig ungeeignet als
Sachwalter des deutschen Rentensystems und braucht
uns heutzutage auch keine Tipps für unseren Sozialstaat
zu geben.