gerstenmaier (präsident), 1963-12-11:
Ich breche die Fragestunde ab. Sie geht morgen um 14 Uhr weiter.
Ich rufe Punkt 2 der Tagesordnung auf:
Beratung der Sammelübersicht 23 des Ausschusses für Petitionen ({0}) über Anträge von Ausschüssen des Deutschen Bundestages zu Petitionen ({1}).
Ich frage, ob das Wort gewünscht wird. - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag des Ausschusses zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Punkt 3 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Gesetzes zu dem Sonderabkommen vom 7. Dezember 1957 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Belgien über Arbeitslosenversicherung ({2});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Arbeit ({3}) ({4}).
({5})
Ich frage, ob der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Haase, das Wort wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet. Wird sonst in zweiter Beratung das Wort gewünscht? - Es wird nicht gewünscht. Die Aussprache ist geschlossen.
Wer in zweiter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen.
Wer in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Ist angenommen.
Punkt 4 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung Schwerbeschädigter ({6}) ;
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Kriegsopfer- und Heimkehrerfragen ({7}) ({8}).
({9})
Ich frage, ob der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Maucher, das Wort wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet.
Ich eröffne die zweite Beratung und rufe Art. 1, 2, 3, 4 sowie Einleitung und Überschrift auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer den aufgerufenen Artikeln sowie der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Beratung angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen.
Wer in dritter Beratung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In dritter Beratung angenommen.
Punkt 5 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Wertpapierbereinigungsgesetzes (Wertpapierbereinigungsschlußgesetz ({10});
Schriftlicher Bericht des Wirtschaftsausschussees ({11}) ({12}).
({13})
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Steinmetz, ob er das Wort wünscht.
({14}) - Der Berichterstatter verzichtet.
Ich rufe auf in der zweiten Lesung in der Ausschußfassung die §§ 1,-2,-3,-4,-5,-6,-7-usw. bis zum § 40, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung einstimmig angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Wer der Vorlage in der dritten Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In dritter Lesung angenommen.
Ich rufe auf den Punkt 6:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes ({15});
Schriftlicher Bericht des Finanzauschusses ({16}) ({17})
({18})
Die Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Beyer, verzichtet. Ich rufe auf Art. 1, - 2, - 3, - Einleitung und Überschrift. - Hierzu muß ich bekanntgeben, daß bei Durchsicht der Drucksache IV/1690 - das ist der vorliegende Schriftliche Bericht des Finanzausschusses zu diesem Gesetzentwurf - festgestellt worden ist, daß der dem Plenum zur Annahme empfohlene Gesetzestext auf Grund technischen Versehens zwei Fehler enthält, die hiermit berichtigt werden. In Art. 1 Ziffer 1, § 2, muß in Nr. 3 a vor dem Wort „Fäkalienabfuhr" das Wort „zur" eingefügt und in Nr. 6 hinter dem Wort „Sonderfahrzeugen" das Wort „Kraftfahrzeugen" gestrichen werden. - Das Haus hat das zur Kenntnis genommen und so beschlossen. - Meine Damen und Herren, wer in zweiter Beratung den aufgerufenen Artikeln, der Einleitung und der Überschrift zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Dritte Beratung.
Allgemeine Aussprache. - Keine Wortmeldungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In dritter Lesung angenommen.
Nr. 2 des Ausschußantrags: die zu dem Gesetzentwurf eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. Das Haus ist einverstanden? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
4680 Deutscher Bundestag - 4. Wahlperiode - 101. Sitzung. Bonn, Mittwoch,, den 11. Dezember 1963
Präsident D. Dr. Gerstenmaier
Punkt 7 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines
- es tut mir leid, ich muß das scheußliche Wort hier vorlesen; dazu liegt auch ein Änderungsantrag vor Bundesjugendzahnpflegegesetz ({19});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Gesundheitswesen ({20}) ({21}).
({22})
Ich rufe auf § 1, - 2, - 2 a, 3, - 4. - Zur Einleitung und zur Überschrift liegt ein interfraktioneller Antrag *) vor, wonach eine etwas vernünftigere Bezeichnung gefunden werden soll. Das Gesetz soll heißen: „Gesetz über die Jugendzahnpflege". Das Haus ist mit diesem Änderungsvorschlag einverstanden? - Es ist so beschlossen. - Wer in zweiter Lesung zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Dritte Beratung.
- Keine Wortmeldungen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Abgestimmt werden muß noch über den Antrag des Ausschusses unter Nr. 2. Dem Antrag des Ausschusses wird zugestimmt? - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Ich rufe auf den Punkt 8 der Tagesordnung: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der Landbeschaffung ({23}) ({24});
Schriftlicher Bericht des Ausschusses für Inneres ({25}) ({26}). ({27})
Der Berichterstatter, der Herr Abgeordnete Dr. Rinderspacher, verzichtet. Ich rufe auf Art. 1, - 2,
- 3, - Einleitung und Überschrift. - Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Ich rufe auf zur
dritten Beratung.
Keine Änderungsanträge. Ich eröffne die allgemeine Ausprache. - Keine Wortmeldungen.
Wer in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist einstimmig angenommen.
Punkt 9 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines
*) Siehe Anlage 2 Gesetzes über steuerliche Maßnahmen zur Förderung von privaten Kapitalanlagen in Entwicklungsländern ({28}) ({29});
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({30}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung ({31}) ;
b) Schriftlicher Bericht des Finanzausschusses (14. Ausschuß ({32}).
({33})
Ich frage die Berichterstatterin, Frau Abgeordnete Bayer, ob sie das Wort wünscht. - Sie verzichtet.
Ich rufe auf die §§ 1, - 2, - 3, - 4, - 5, - 6, -7, - 8, - 9, - Einleitung und Überschrift. Änderungsanträge liegen nicht vor. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In zweiter Lesung angenommen.
Dritte Beratung.
Keine Wortmeldungen. Wer in dritter Lesung zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - In dritter Lesung angenommen.
Ich muß noch über Ziffer 2 des Ausschußantrages abstimmen lassen. Das Haus stimmt diesem Ausschußantrag unter Ziffer 2 zu? - Kein Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich lasse über die Entschließungen abstimmen, zunächst über den Entschließungsantrag Umdruck 366 S). Wer dem Entschließungsantrag Umdruck 366 - Herr Abgeordneter Seuffert, Sie möchten zu Umdruck 366 sprechen?