Jürgen Rüttgers (NA), 1991-12-05:
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Aktuelle Stunde ist eine Erblast der Personalquerelen in der SPD.
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Jeder, der weiß, wer mit wem hier über die Frage gerungen hat,
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ob diese Aktuelle Stunde beantragt wird, weiß, daß dies der SPD peinlich ist. Das ergibt sich auch daraus, daß der Kollege Penner nicht das Thema, das beantragt worden ist, behandelt hat, sondern versucht hat, das Thema klammheimlich zu wechseln.
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Der Antrag der SPD, der dieser Aktuellen Stunde zugrunde liegt - für den ich kein Verständnis habe, weil er auch etwas mit der Streitkultur in diesem Hause zu tun hat -, geht dahin, daß die SPD über den Rücktritt des Staatsministers Stavenhagen reden will.
Nun ist das ja ein Thema, mit dem sich die SPD bereits seit einem Jahr auseinandersetzt. Bereits vor der Bundestagswahl hat die SPD versucht,
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Wahlkampfmunition in der Sache Schalck-Golodkowski zu finden. Es ging der SPD in dieser Angelegenheit nicht um Aufklärung.
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Seit Monaten wird von seiten der SPD behauptet, der Kollege Lutz Stavenhagen habe das Parlament in einer Antwort auf eine Anfrage belogen. Diese Behauptung ist immer wieder in der Öffentlichkeit wiederholt worden. Im Ausschuß haben die Kollegen der SPD etwas anderes festgestellt, nämlich daß das nicht bewiesen werden könne. Es ist auch nicht zu belegen. Im Gegenteil, liebe Kolleginnen und Kollegen: In den heutigen Vernehmungen hat sich eindeutig herausgestellt, daß Lutz Stavenhagen über die Ausstellung der Decknamenpapiere für Alexander Schalck-Golodkowski und seine Frau zum damaligen Zeitpunkt nicht informiert war. Das gleiche ergibt sich aus den vorliegenden Akten.
Das alles hat die Opposition nicht zur Kenntnis genommen, ja nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Tatsachen muß man aber bekanntlich auch zur Kenntnis nehmen wollen.
Als man diesen Vorwurf nicht aufrechterhalten konnte, hat man den Vorwurf erhoben, er habe, als er Kenntnis erlangte, seine Antwort nicht korrigiert. Auch dieser Vorwurf, das hat sich heute in der Ausschußsitzung klar erwiesen, kann nicht aufrechterhalten werden.
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Es würde der Opposition gut zu Gesicht stehen, wenn sie nicht nur die Bemerkung des Kollegen Penner, die dieser zu Beginn seiner Rede machte, hier vortrüge - die ich im übrigen akzeptiere, Kollege Penner -, sondern wenn diejenigen, die in der Öffentlichkeit den Kollegen Lutz Stavenhagen mit unhaltbaren Beschuldigungen überzogen haben, diese hier heute zurücknähmen.
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Lutz Stavenhagen hat um seine Entlassung gebeten. Nach der heutigen Ausschußsitzung sage ich: Nach der Sachlage gibt es keinen Vorwurf gegen ihn.
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Menschlich ist der Schritt seines Rücktritts jedoch - so meine ich - nach den Angriffen der vergangenen Wochen und Monaten verständlich.
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Politisch war er nicht geboten. Ich sage hier für meine Fraktion: Wir freuen uns, wenn er wieder in unserer Fraktion an verantwortlicher Stelle mitarbeiten wird.
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Weil man nichts nachweisen konnte, ist gesagt worden, die Grundsätze der politischen Verantwortung würden den Rücktritt von Lutz Stavenhagen nahelegen. Legt man die Maßstäbe der politischen Moral an, dann darf aber auch anderes nicht vergessen werden. Vom ersten Tag an hat die SPD versucht, statt das DDR-Unrecht aufzuarbeiten, politische Kampagnen zu organisieren.
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Zuerst hat Herr von Bülow eine schamlose Schmutzkampagne gegen Franz-Josef Strauß versucht. Diese ist jedoch zusammengebrochen.
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Statt dessen kommt zutage: Die SED hat versucht, der SPD 1981 in Berlin zu helfen, die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus zu gewinnen. Sie hat ihr massiv unter die Arme gegriffen,
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und dabei wurden ungeniert Beamte des Bundeskanzleramtes eingesetzt. Johannes Rau hat als Kanzlerkandidat im September 1986 unmittelbar Wahlhilfe durch die SED erfahren. Man wird das sicher noch weiter aufklären müssen.
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Es wird - wider besseres Wissen - Lutz Stavenhagen über Wochen und Monate vorgehalten, er habe das Parlament belogen. Gleichzeitig kann sich Herr Bölling vor dem Untersuchungsausschuß nicht daran erinnern, was er als Beamter gemacht hat. Es geht sogar noch weiter. Der andere Teil der Opposition - das Bündnis 90/GRÜNE - hat nicht davor zurück. geschreckt, mit Herrn Schalck die Frage der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Vorfeld als politisches Thema zu erörtern.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, dies alles ist ein Signal dafür, daß es hier eben nicht in erster Linie um Aufklärung, sondern nur um Grabenkämpfe geht. Ich finde das nicht schön. Ich finde das abscheulich.
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