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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Herr
Kollege, zunächst haben Sie zwei Zusatzfragen zusammengefaßt. Die Zusatzfrage, die Sie gestellt haben, würde ich bei der nächsten von Herrn Abgeordneten Wernitz gestellten Frage zulassen, in der schutzwürdige Belange des Bürgers angesprochen werden.
Ich rufe die Frage 5 des Herrn Abgeordneten Dr. Wernitz hiermit auf:
Reichen das Bundesdatenschutzgesetz, die vorhandenen Landesdatenschutzgesetze und andere bestehende Reditsvorschriften aus, um schutzwürdige Belange des Bürgers gegen unzulässige Beeinträchtigungen seiner Privatsphäre durch bestehende bzw. entstehende kommunale und staatliche Informationssysteme zu sichern, oder müssen im Bereich des Einwohnermeldewesens unverzüglich bereichseigene Datenschutzregelungen getroffen werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung hat verschiedentlich, zuletzt in ihrer Antwort auf die Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs - Stenographisches Protokoll über die 53. Sitzung am 28. Oktober 1977, Seite 4152 -, auf die Konzeption des Bundesdatenschutzgesetzes als Auffanggesetz hingewiesen. Die Rechtsposition des Bürgers wird demnach dadurch verbessert, daß nunmehr in weiten Bereichen, in denen es fachspezifische Datenschutzregelungen nicht gibt, der Schutz der Persönlichkeitssphäre durch das in seinem Wirkungsbereich umfassende Bundesdatenschutzgesetz gewährleistet wird. Das Bundesdatenschutzgesetz ist aber bewußt so konzipiert worden, daß es hinter bereichs- und fachspezifische Rechtsvorschriften zurücktritt, also von dem Vorhandensein spezieller Rechtsvorschriften über den Datenschutz ausgeht. Schon vor Inkraftreten des Bundesdatenschutzgesetzes verfügten die Länder Hessen und Rheinland-Pfalz über Landesdatenschutzgesetze Mit bzw. nach Inkraftreten des Bundesdatenschutzgesetzes am 1. Januar 1978 haben bis heute Bremen und Hessen neue Landesdatenschutzgesetze in Kraft gesetzt. In den übrigen Bundesländern werden Landesdatenschutzgesetze in den Parlamenten beraten. Die Landesdatenschutzgesetze sind - wie das Bundesdatenschutzgesetz - als Auffanggesetze konzipiert. Es müssen also möglichst bald fachspezifische Datenschutzregelungen für das Meldewesen getroffen werden, die in diesem begrenzten, überschaubaren Teilbereich den jeweiligen Gegebenheiten konkreter Rechnung tragen und so den Datenschutz im Meldewesen wirksamer gestalten können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Eine
Zusatzfrage.
Böhme (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Wie ich schon ausführte, haben die Behörden der Streitkräfte nach dem NATO-Truppenstatut - nach dem genannten Art. 56 - das Recht, über die Zahl und Art der Arbeitskräfte zu bestimmen. Darauf muß ich verweisen.
Wernitz (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, unter Bezugnahme auch auf die von Ihnen vorhin gemachten Ausführungen möchte ich Sie fragen, ob Sie meine Auffassung teilen, daß ohne eine bessere Qualität der Rechtsvorschriften auf diesem Gebiet angesichts der praktischen und faktischen Entwicklung, die wir zu verzeichnen haben, gerade dann eine Gefahr für den Bürger eintreten kann, wenn es nicht zu entsprechenden bereichsspezifischen Datenschutzbestimmungen kommt.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich teile diese Auffassung. Das ist ja gerade der Grund, weshalb in den vom Kabinett bisher noch nicht behandelten Entwurf eines Meldegesetzes datenschutzrechtliche Regelungen bereichsspezifischer Art aufgenommen worden sind. Solche Regelungen würden in diesem Bereich damit erstmals in Kraft gesetzt werden.
Wernitz (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, sehen Sie nicht die Gefahr, daß dann, wenn der Bund unter Ausschöpfung der Kompetenz nach Art. 75 des Grundgesetzes hier nicht in absehbarer Zeit tätig wird, weil die einzelnen Länder das, worum es hier geht, für ihren Bereich entweder nicht leisten können oder nicht leisten wollen, genau das eintritt, was manche im Zusammenhang mit dem in Frage stehenden Gesetzentwurf befürchten, nämlich ein „Über-Orwell", bei dem der Bürger und sein Datenschutz auf der Strecke bleiben?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe bewußt darauf hingewiesen, daß auch die Landesdatenschutzgesetze, die im Augenblick in den Parlamenten der Mehrheit der Bundesländer beraten werden, für diese Materie von ganz entscheidender Bedeutung sind. Von daher muß man ernsthaft überlegen, wie der zeitliche Ablauf, den Sie mit Ihrer Frage ansprechen, zu gestalten ist, damit die Entwicklung im Landesdatenschutzrecht und die Entwicklung im Meldewesen bzw. im Melderecht des Bundes und der Länder miteinander verzahnt bleiben.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Zu einer
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Laufs.
Laufs (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, reicht das geltende Datenschutzrecht aus, um das Entstehen universaler Einwohnerdatenbanken im öffentlichen Bereich zu verhindern, wie sie wahrscheinlich aus den Maßnahmen entstehen werden, die im Referentenentwurf des Bundesinnenministers zu einem Bundesmeldegesetz vorgesehen sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie scheinen sich in einem Irrtum zu befinden. Das Bundesdatenschutzgesetz gilt nicht für das Meldewesen, weil die Meldebehörden Länderbehörden sind, das Bundesdatenschutzgesetz aber nur für


Parl. Staatssekretär von Schoeler
Bundesbehörden gilt. Von daher entfällt schon der Ausgangspunkt der Frage.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Ich rufe die Frage 6 des Abgeordneten Lenzer auf:
Trifft es zu, daß - wie aus einem Artikel des „Spiegel" vom 27. Februar 1978 hervorgeht, der sich mit der Sicherung von Kernkraftwerken durch Polizei- und Grenzschutz befaßt - der Bundesinnenminister die Lösung des Problems der Sicherung von Kernkraftwerken verschleppt und dies nach Auffassung des Bundesforschungsministers sogar zum Abschalten von Nuklearanlagen führen werde, und wann wird mit einer Lösung des Problems zu rechnen sein?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Herr Kollege, lassen Sie mich zunächst darauf hinweisen, daß der Artikel des „Spiegel" vom 27. Februar 1978 die beziehungsreiche Überschrift „Absoluter Schmarren" trägt.
Von einer Verschleppung des Problems der Sicherung von Kernkraftwerken durch den Bundesminister des Innern kann keine Rede sein. Die Sicherung der Kernkraftwerke gegen die Abwehr äußerer Gefahren wird im Rahmen eines sogenannten integrierten Gesamtsystems der Betreiber- und Polizeimaßnahmen durch die hierfür zuständigen Behörden der Länder gewährleistet. Im einzelnen verweise ich auf die Beantwortung der Fragen 72 und 73 des Herrn Abgeordneten Schäfer in der Fragestunde vom 8./9. März 1978.
Grundlage dieses Systems der erforderlichen Sicherungs- und Schutzmaßnahmen ist ein Beschluß der Innenministerkonferenz vom 17./18. Februar 1977, der auf Betreiben des Bundesministers des Innern zustande gekommen ist und zu einer Intensivierung der Polizeimaßnahmen der Länder zum Schutz der Kernkraftwerke geführt hat. Durch diese Beschlüsse der Innenministerkonferenz wurden eine bis ins einzelne gehende Verzahnung und eine Koordinierung der Betreiber- und Polizeimaßnahmen erreicht, was ein Anliegen der Initiativen des Bundesministers des Innern war.
Neben die betreiberseitigen Vorkehrungen durch administrativ-organisatorische Maßnahmen, baulichtechnische Vorkehrungen und die Unterhaltung eines Objektsicherungsdienstes - die hierfür maßgeblichen atomrechtlichen Bestimmungen haben seit Mitte der 60er Jahre im Grundsatz keine Veränderung erfahren - sind in Umsetzung der Beschlüsse der Innenministerkonferenz auf die Verhältnisse der einzelnen kerntechnischen Anlage vor Ort exakt abgestimmte polizeiliche Schutzmaßnahmen getreten.
In tatsächlicher Hinsicht liegt dem Artikel des „Spiegel", auf den sich Ihre Frage bezieht, ein Einzelfall zugrunde. Im Zusammenhang mit den Sicherungsmaßnahmen am Kernforschungszentrum Karlsruhe hatten die zuständigen Landesbehörden im Sinne der IMK-Beschlüsse Auflagen zur Verstärkung des Objektsicherungsdienstes erteilt. Da das Kernforschungszentrum Karlsruhe eine Bundeseinrichtung ist, hatte über die hierzu erforderlichen Stellenbewilligungen der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages zu entscheiden. Mit Beschluß vom 15. Dezember 1977 hat der Haushaltsausschuß die erforderlichen Stellen zwar bewilligt,
jedoch gleichzeitig bis zur Vorlage eines Berichts durch den Bundesminister des Innern diese Stellen qualifiziert gesperrt. Der Haushaltsausschuß wünscht Aufschluß darüber, ob der Objektsicherungsdienst in der vorgesehenen Stärke am KFK erforderlich ist und ob nicht generell eine Entwicklung zu sogenannten „Privatarmeen" gefördert wird.
Der Bundesminister des Innern wird zu diesen Fragen nach der Osterpause des Parlaments sowohl dem Innenausschuß als auch dem Haushaltsausschuß einen Bericht zuleiten. Das wurde dem Vorsitzenden des 'Innenausschusses und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages bereits mit Schreiben vom 14. Februar mitgeteilt.
Lenzer (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie fragen, ob dann der jüngste Bericht dieses Nachrichtenmagazins, der vom 13. März datiert, ebenfalls mit einer entsprechenden Überschrift versehen werden müßte? Dort wird nämlich behauptet, daß Abgeordnete seit über einem Jahr auf einen Bericht über die Sicherheit kerntechnischer Anlagen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Gefährdung durch terroristische Angriffe, und seit Mitte Februar auf eine vom Haushaltsausschuß verlangte Expertise über den Objektschutz in kerntechnischen Anlagen, vor allem bezüglich der Bewaffnung privater schwarzer Sheriffs mit Maschinenpistolen, warteten.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich muß mich zunächst des Versäumnisses schuldig bekennen, den „Spiegel" vom 13. März 1978, auf den sich Ihre Frage bezieht, noch nicht gelesen zu haben.
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- Ich nehme die Zwischenrufe der Opposition zur Kenntnis. - Von daher, Herr Kollege, kann ich natürlich auch keine Wertung und Qualifizierung dieses Artikels vornehmen. Ich muß allerdings darauf hinweisen, daß der Beschluß des Haushaltsausschusses, auf den diese verschiedenen öffentlichen Meldungen offensichtlich zurückgehen, vom 15. Dezember 1977, also von einer Zeit vor drei Monaten, datiert.
Lenzer (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, ich unterstelle einmal, daß es der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung nicht abträglich war, daß Sie der Lektüre dieses Nachrichtenmagazins bisher entraten mußten, und möchte ich Sie fragen: Können Sie die Zweifel an der Sicherung kerntechnischer Anlagen, die in öffentlichen Meldungen oft gehegt werden, was den Objektschutz betrifft, zweifelsfrei ausräumen?

von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich nehme Ihre Frage gerne zum Anlaß, um noch einmal darauf hinzuweisen, daß für die Durchführung dieser Maßnahmen ausschließlich die Länder zuständig sind, daß aber die Bundesregierung keinen Anlaß hat, daran zu zweifeln, daß die Sicherungsmaßnahmen entsprechend dem in der Innenministerkonferenz abgestimmten Konzept sorgfältig durchgeführt werden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Meine Damen und Herren, ich habe der Reaktion des Hauses entnommen, daß offensichtlich eine Reihe von Kollegen der Opposition sicher sind, im Spiegel eine fundierte Informationsquelle für das Haus gefunden zu haben.
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Ich rufe die Frage 7 des Herrn Abgeordneten Laufs. auf:
Teilt die Bundesregierung die vorn nordrhein-westfälischen Innenminister am 3. März 1978 im Deutschlandfunk vertretene Auffassung,, daß die Einrichtung von automatisierten zentralen Landesadreßregistern im Rahmen eines Bundesmeldegesetzes nur praktikabel sei, wenn ein einheitliches Personenkennzeichen mit eingeführt würde, und wenn ja, welche Folgerungen zieht sie daraus?
Bitte Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Herr Kollege, in dem von der Bundesregierung noch nicht beschlossenen Entwurf eines Bundesmeldegesetzes ist die Einrichtung von Landesadreßregistern vorgesehen. Auch die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren hat sich am 10. Februar 1978 einstimmig dafür ausgesprochen, in einem solchen Gesetz die Einrichtung von Adreßregistern vorzusehen, wobei es nach diesem Beschluß den Ländern überlassen bleiben soll, wie sie diese Aufgabe organisatorisch lösen. Die Bundesregierung ist nicht der Auffassung, daß zentrale, automatisiert geführte Landesadreßregister die Einführung eines bundeseinheitlichen, ressortübergreifenden Personenkennzeichens erfordern.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Bitte!
Laufs (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, trifft es zu, daß im Rahmen dieses Referentenentwurfs ein Personenkennzeichen technisch mühelos und unbemerkt, z. B. durch die entsprechende Ausgestaltung der Paßnummer, eingeführt werden könnte?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, dies entspricht nicht der Absicht der Bundesregierung. Im übrigen bin ich gern bereit, Ihnen den Referentenentwurf dieses Gesetzes zuzusenden.
Laufs (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Ansicht, daß der automatisierte Datenaustausch auch ohne einheitliche Personenkennzeichen in vollem Umfang, wenngleich technisch etwas umständlicher, möglich sein wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, die Bundesregierung strebt - wie ich bereits ausgeführt habe - die Einführung eines bundeseinheitlichen, ressortübergreifenden Personenkennzeichens nicht an.
Pieroth (NA), 1978-03-16:
Sind Sie bereit, der Kollegin zu sagen, daß die Amerikaner in den letzten drei Jahren 81/2 Millionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen haben?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Ich rufe die Frage 8 des Herrn Abgeordneten Dr. Laufs auf:
Hat die Bundesregierung die Absicht, bei der bundeseinheitlichen Neuordnung des Meldewesens die schutzwürdigen Belange der Bürger so abzugrenzen, daß auch Daten über Alters-und Ehejubiläen nicht mehr aus den Melderegistern veröffentlicht werden können?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, der Bundesregierung ist die Problematik der Weitergabe von Jubiläumsdaten aus dem Melderegister, insbesondere an die Presse, seit längerem bekannt. Mit dieser derzeit in ausschließlicher Zuständigkeit der Länder liegenden Frage hat sich erst kürzlich der hierfür zuständige Unterausschuß der Innenministerkonferenz befaßt. Es kam zu dem Ergebnis, daß die Meldebehörden über Jubiläumsdaten - Name, Anschrift, Geburtsdatum - ihrer Einwohner Auskunft an Dritte nur geben dürfen, wenn die betroffenen Einwohner eingewilligt haben.
Nach dem Entwurf eines Gesetzes über das Meldewesen handelt es sich bei der Veröffentlichung von Jubiläumsdaten um eine Gruppenauskunft, die - ohne Einwilligung des Betroffenen - nur dann erteilt werden darf, wenn sie im öffentlichen Interesse liegt. Die jetzige Fassung der in Betracht kommenden Vorschrift des Entwurfs eines Bundesmeldegesetzes entspricht wörtlich derjenigen, die der Innenausschuß des 7. Deutschen Bundestages bei seinen Beratungen zum seinerzeit schon eingebrachten Entwurf eines Bundesmeldegesetzes einstimmig verabschiedet hat. Sie ist das Ergebnis sorgfältiger Abwägungen zwischen dem Interesse des Betroffenen an dem Schutz seines privaten Lebensbereiches und dem Informationsbedürfnis der Öffentlichkeit.
Laufs (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, liegt nach Meinung der Bundesregierung im Regelfall bei den Lokalzeitungen und Gemeindeblättern ein berechtigtes, weil wirtschaftliches Interesse an den vielgelesenen Veröffentlichungen von Jubiläumsdaten vor, auf Grund dessen die Auskunft aus den Melderegistern nach dem Wortlaut auch des Referentenentwurfs zulässig sein könnte?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe auf den Beschluß des Unterausschusses der Innenministerkonferenz hingewiesen. Danach ist eine Weitergabe solcher Daten wie z. B. Jubiläumsdaten an die Öffentlichkeit, an Dritte - also auch an die Presse -, nur zulässig, wenn der betroffene Bürger eingewilligt hat. Ich habe keinen Zweifel daran, daß diese von der Innenministerkonferenz


Parl. Staatssekretär von Schoeler
schon jetzt für die Praxis gefaßte Richtlinie auch nach einem eventuellen Inkrafttreten eines Bundesmeldegesetzes und entsprechender Landesmeldegesetze nicht geändert würde.
Laufs (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, hält es die Bundesregierung aus der Sicht des Datenschutzes für unbedenklich, die Zustimmung eines Bürgers zur Veröffentlichung von Jubiläumsdaten aus dem Melderegister ein für allemal einzuholen, vor allem im Hinblick auf die großen Zeiträume, die vielfach vergehen, bis von dieser Zustimmung Gebrauch gemacht wird?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, das ist eine Frage, die im Augenblick ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der Länder liegt, Ich muß Ihnen sagen: ich zweifle daran, ob diese technische Frage der Abwicklung eine Frage ist, die in einem Rahmengesetz des Bundes entschieden werden muß
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Ich rufe
die Frage 9 des Herrn Abgeordneten Gansel auf:
Sind Berichte zutreffend, daß das Bundesinnenministerium erwägt, zur Förderung des Spitzensports den Polizeivollzugsdienst im Bundesgrenzschutz für Sportlerinnen im Skilaufen zu öffnen, und welche anderen Sonderlaufbahnen sind bei einer Reform des öffentlichen Dienstes durch das Bundesinnenministerium zu erwarten?
Bitte Schoeler (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Herr Kollege, für Baumaßnahmen im Bereich des Bundesgrenzschutzes standen im Haushaltsjahr 1977 Ausgabemittel in Höhe von 63,7 Millionen DM zur Verfügung. Die Ausgaben für Bauvorhaben im BGS-Standort Ströbing betrugen rund 60 000 DM. Auf Grund der Aufwendungen für den BGS-Standort

Parl. Staatssekretär von Schoeler
Ströbing mußte keine den Vorschriften für die Unterbringung von BGS-Beamten entsprechende Baumaßnahme zurückgestellt werden.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1978-06-08:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Erhard?
Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Wie bereits auf die Frage des Kollegen Schirmer in der Fragestunde des Deutschen Bundestages am 22. Februar 1978 ausgeführt, prüft das Bundesministerium des Innern, ob Anregungen des Deutschen Skiverbandes und der Presse gefolgt werden kann, Skisportlerinnen eine ähnliche Förderung im Bundesgrenzschutz zuteil werden zu lassen wie ihren männlichen Kameraden. Diese erhalten im Verlauf ihrer Ausbildung zum Polizeivollzugsbeamten im Bundesgrenzschutz auch besondere Trainingsmöglichkeiten im Skisport.
Eine solche Förderung weiblicher Skisportlerinnen setzt voraus, daß sie als Polizeivollzugsbeamtinnen im Bundesgrenzschutz - gedacht ist vor allem an den Grenzschutzeinzeldienst - verwendet werden können und damit eine normale Beamtenlaufbahn einschlagen. An andere Laufbahnen oder gar an Sonderlaufbahnen ist in diesem Zusammenhang nicht gedacht.
Gansel (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, wenn ich das richtig verstanden habe - ich darf Sie fragen, ob ich das richtig verstanden habe -, wird hier für eine bestimmte Sportart praktisch die Ausübung des Sports auf öffentliche Kosten ermöglicht. Ich muß Sie dann fragen, mit welcher Berechtigung das nicht auch bei anderen Sportarten oder Hobbys erfolgt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Herr I
Staatssekretär, beziehen Sie bitte in Ihre Antwort mit ein, daß in Schleswig-Holstein andere Sportarten gepflegt werden.
Gansel (NA), 1978-03-15:
Ich dachte zum Beispiel an Windsurfing oder ähnliches im Bundesgrenzschutz.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, zunächst einmal muß ich darauf hinweisen, daß sich Ihre ursprüngliche Frage nur darauf bezieht, ob Sportlerinnen in diese Ausbildung des Bundesgrenzschutzes mit aufgenommen werden sollen. Ihre Frage impliziert von daher schon, daß für männliche Beamte im Bundesgrenschutz diese Ausbildung schon jetzt betrieben wird. Dies ist völlig zutreffend. Das ist nicht etwa neu, sondern schon bisher der Fall.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Herr
Kollege, Sie haben eine weitere Zusatzfrage.
Gansel (NA), 1978-03-15:
Habe ich es bisher falsch verstanden, indem ich meinte, daß der Bundesgrenzschutz eine Einrichtung zur Verbesserung unserer inneren und äußeren Sicherheit sei und nicht zum Betreiben von Sport und Hobbys?
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von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, Sie haben die Aufgabe des Bundesgrenzschutzes zutreffender umschrieben, als mir das möglich gewesen wäre. Deshalb ist es beispielsweise auch so, daß in Ströbing seit langem im Rahmen der normalen Ausbildung als Polizeivollzugsbeamter im BGS eine Ausbildung im Skilaufen stattfindet, weil das unter den dortigen Verhältnissen für die Grenzsicherungsbehörden eine notwendige Ausbildung ist.
Sie können sich gern vor Ort in Ströbing davon überzeugen, daß dieses schon seit einiger Zeit dort aus Gründen der Ausbildung des Polizeivollzugsbeamten im BGS für erforderlich gehalten und praktiziert wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Abgeordnete Frau Simonis hat um schriftliche Beantwortung ihrer Frage 10 gebeten. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 11 des Herrn Abgeordneten Jungmann auf:
Welche Vorschläge zur besseren Unterbringung der Bundesgrenzschutzbeamten konnten neben dem Skisportzentrum Ströbing im Bundesgebiet auf Grund fehlender Finanzmittel nicht durchgeführt werden?
Emmerlich (NA), 1978-06-08:
Bitte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-03-15:
Ich rufe Frage 13 des Abgeordneten Niegel auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die kürzlich bekanntgewordene radioaktive Strahlung von Fliesen in Wohnräumen, und wie ist künftig zu verhindern, daß die Bevölkerung derartigen radioaktiven Strahlen ausgesetzt ist?
Herr Staatssekretär Schoeler (parl. staatssekretär), 1978-03-15:
Herr Kollege, in letzter Zeit wurde in Rundfunk und Presse über Untersuchungen der radioaktiven Strahlung aus Kacheln oder Fliesen mit uranhaltigen Farbglasuren bzw. Dekors und über die damit zusammenhängenden Fragen der Strahlenbelastung beim Aufenthalt in gekachelten Räumen berichtet.
Die Diskussion über die Verwendung von uranhaltigen Glasuren keramischer Fliesen ist nicht neu. Bereits in der ersten Strahlenschutzverordnung in der Fassung vom 15. Oktober 1965 wurde die Verwendung von Uran zur Herstellung von Farbglasuren, Unterglasurbemalungen und Aufglasurbemalungen keramischer Gegenstände eingeschränkt, um den Schutz vor Strahlen auch in diesem speziellen Anwendungsgebiet zu gewährleisten. Die seinerzeit für diese Verwendungszwecke von Uran festgelegten Grenzwerte wurden auch in die neue Strahlenschutzverordnung vom 13. Oktober 1976 übernommen.
Die Einhaltung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften wird von den zuständigen Aufsichtsbehörden aufmerksam überwacht. Hierzu werden umfangreiche Kontrollmessungen, die sich auch auf importierte keramische Fliesen erstrecken, durchgeführt. Es besteht daher kein Anlaß, eine gesundheitsgefährdende Strahlenbelastung durch die Verwendung von Fliesen in Wohnräumen zu befürchten.
Niegel (NA), 1978-03-15:
Herr Staatssekretär, ist es trotz dieser Vorsorgemaßnahmen seit 1965 möglich gewesen, daß Fliesen mit radioaktiver Strahlung, die über dem Belastungswert für die einzelne Person liegt, in der letzten Zeit Verwendung gefunden haben, und wie kann dem vorgebeugt werden?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe bereits darauf hingewiesen, daß hier in keiner Weise gesundheitsgefährdende Strahlenschäden zu befürchten sind. Ich bin gern bereit, Ihnen die technischen Einzelheiten und die Messungen, die durchgeführt worden sind, bis wir zu dieser Erkenntnis gelangt sind, mitzuteilen. Ich wäre Ihnen aber sehr dankbar, wenn ich Ihnen die Ergebnisse dieser wissenschaftlichen Untersuchungen nun nicht an dieser Stelle im einzelnen mitteilen müßte: die Einzelheiten, die wohl mehr wissenschaftlicher Art sind,
würde ich Ihnen gern auf anderem Wege mitteilen.