Jörg Tauss (NA), 2004-12-17:
Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kollegin Stokar von
Neuforn hat von der Sternstunde der Grünen gesprochen. Ich will in diesem Zusammenhang darauf verweisen, dass Otto Schily bei dieser Sternstunde damals dabei war. Insofern ist hier natürlich kein Konflikt
hineinzuinterpretieren.

({0})
Frau Kollegin Philipp, ich weiß nicht genau, wie die
Informationsstränge innerhalb Ihrer Fraktion verlaufen,

({1})

aber ich will Ihnen folgende lustige Begebenheit schildern: Ich habe dem Kollegen Stadler, den ich jetzt nicht
sehe - bei der FDP ist es also ähnlich -, angeboten, jederzeit zur Verfügung zu stehen, wenn es Fragen zu diesem Verfahren gibt.

({2})

Ich habe im Büro Ihres innenpolitischen Sprechers angerufen und ihm gesagt, dass wir in den nächsten Tagen
fertig sind

({3})

und dass Sie sich jederzeit an den Kollegen Bürsch, den
Kollegen Wiefelspütz und die Kolleginnen und Kollegen
der Grünen wenden können, wenn Interesse daran besteht, Informationen zum Verhandlungsstand zu bekommen. Was hat der Kollege Koschyk gemacht? Er hat offensichtlich nicht Sie informiert, sondern er hat sich
schriftlich beim Bundesinnenministerium über diesen
Anruf von mir beschwert. Das halte ich für einen ganz
merkwürdigen Vorgang. Bitte beklagen Sie sich jetzt
nicht, Sie hätten keine Informationen gehabt! Ich hätte
es für ein normales parlamentarisches und kollegiales
Verhalten gehalten, wenn wir uns hier vorher zusammengesetzt hätten. Sie wissen doch, ich schätze Sie sehr,
auch wenn es nicht auf Gegenseitigkeit beruht.

({4})

Kurt Tucholsky hat vor geraumer Zeit gesagt:

Das deutsche Schicksal: vor einem Schalter zu stehen. Das deutsche Ideal: hinter einem Schalter zu
sitzen.

Ich finde, dies ist ein sehr schöner Tucholskyspruch. Er
meinte in erster Linie natürlich die Machtungleichheit
zwischen Herr und Knecht bzw. Obrigkeit und Bittstellern zu seiner Zeit. Auf den modernen Staat und die moderne Verwaltung der Wissens- und Informationsgesellschaft angewendet, könnte man sagen: Damit wird eine
gewisse Informationsasymmetrie zwischen Bürgerinnen und Bürgern und ihrer Verwaltung beschrieben.

Es geht nicht mehr in erster Linie um die Trennung
zwischen Macht und Ohnmacht, sondern um die Scheidewand zwischen Wissen und Nichtwissen. Mit dem
vorliegenden Informationsfreiheitsgesetz haben wir den
Versuch unternommen, diese Ungleichheit ein Stück
weit abzubauen und damit gleichzeitig einen Beitrag für
die weitere Modernisierung von Staat und Verwaltung zu
leisten.

Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen für ein
Informationsfreiheitsgesetz verfolgt das Ziel, in Abkehr
von übertriebenen Grundsätzen der Vertraulichkeit

staatlichen Handelns, das Verwaltungshandeln zumindest des Bundes transparenter zu gestalten und die
demokratischen Beteiligungsrechte der Bürgerinnen und
Bürger zu stärken. Bisher galt in Deutschland beim
Bund wie in den Ländern das althergebrachte Prinzip des
Amts- und Aktengeheimnisses. Jetzt wollen wir, liebe
Kollegin Piltz - nur so ist § 1 dieses Gesetzentwurfs zu
interpretieren -, einen voraussetzungslosen freien
Informationszugang gewähren. Dies ist in § 1 gemeint
und das geht auch aus seiner Begründung eindeutig hervor. Kollege Bürsch hat dies unter dem Stichwort „Jedermannsrecht“ bzw. „Jederfrausrecht“ bereits dargestellt.

Der Grundsatz dieses Gesetzes lautet tatsächlich:
Mehr Demokratie durch Transparenz wagen! Alle Vorrednerinnen und Vorredner seitens der Koalition haben
bereits darauf verwiesen, dass andere Staaten mit einem
solchen Gesetz wirklich gute Erfahrungen gemacht haben. Ein Blick auf die Landkarte macht deutlich, dass es
wirklich höchste Zeit ist. Dafür brauchen wir nicht bis
zum Jahr 1766 und zu den Schweden zurückzugehen.
Auch die jüngste Vergangenheit macht klar, dass es an
der Zeit ist, ein nationales Informationsfreiheitsgesetz,
das es anderswo schon gibt und in der Praxis genügend
angewandt wird, in Deutschland einzuführen.

({5})

In einigen Ländern hat dieser Informationszugang sogar Verfassungsrang. Ein kleines Land wie Estland, das
neu der EU beigetreten ist, hat dies in vorbildlichster
Form geregelt. Wenn man über die EU-Erweiterung mit
ihren Belastungen redet, dann sollte man dabei auch berücksichtigen, dass aus den neu beigetretenen Ländern
ein frischer Wind zu uns herüberweht. Das Verständnis
der Beitrittsländer von Verwaltungshandeln - ich beziehe mich natürlich auf die postsowjetische Zeit - kann
für uns durchaus interessant sein.

In der Europäischen Union waren wir auf diesem Gebiet bisher ein weißer Fleck auf der Landkarte. Wir haben, wie ausgeführt, bisher kein Informationsfreiheitsgesetz gehabt. In einigen Bundesländern wie Berlin,
Brandenburg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen gibt es bereits Landesinformationszugangsgesetze.
Sie haben sich in der Praxis bewährt.

({6})

- Dem Zuruf „Das stimmt doch gar nicht“ will ich widersprechen. - Auf europäischer Ebene haben wir seit
2001 eine entsprechende EU-Verordnung, dass Dokumente der Kommission, des Rates und des Europäischen
Parlamentes im Grundsatz der Öffentlichkeit zugänglich
sein müssen.

In all den Bereichen, von denen ich gesprochen habe,
kam es eben nicht zu den häufig in der Vergangenheit
prognostizierten bzw. befürchteten Verwerfungen, zu denen ein solches Informationszugangsrecht führen würde,
wie etwa dem Lahmlegen der Verwaltung durch querulatorische Anfragen, dem Ausspähen von Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen und einer zwangsläufig einsetzende Prozesslawine. Ich kann nur sagen: In allen Ländern, die praktische Erfahrungen mit Informationsfreiheitsgesetzen gemacht haben, sind diese Befürchtungen
nicht eingetreten. Dies ist ein wichtiger Ansatz für unsere weitere Diskussion.

Das Informationsfreiheitsgesetz ist eine Antwort,
Frau Kollegin Philipp, auf immense gesellschaftliche
Umbrüche im modernen Staat, der mit Etikettierungen
wie der Informations- und Wissensgesellschaft umschrieben werden kann. Wenn es zutrifft - ich als Bildungs- und Forschungspolitiker bin überzeugt davon,
dass es zutrifft -, dass die entscheidende Ressource der
modernen Gesellschaft der Zugang zu Information und
Wissen ist, dann muss dies selbstverständlich auch für
die Information bei Behörden und Verwaltungen praktische Folgen haben. Davon sind wir überzeugt.

Unser Informationsfreiheitsgesetz soll den Zugang
der Bürgerinnen und Bürger zu diesen relevanten amtlichen Dokumenten und Informationen sicherstellen und
regeln. Ziel ist es, die Menschen in die Lage zu versetzen, Verwaltungshandeln nachzuvollziehen und konstruktiv an diesem Verwaltungshandeln mitzuwirken.
Hierfür sind Information und Transparenz in einer Demokratie selbstverständlich zentrale Voraussetzungen.
Nur informierte Bürgerinnen und Bürger und - da
stimme ich Ihnen zu - nur informierte Parlamentarierinnen und Parlamentarier können ihre Aufsichts- und Kontrollpflichten sachgerecht und effektiv erfüllen. Auch
dies ist Kennzeichen eines modernen demokratischen
Staates.

({7})

Im Vorfeld der heutigen Beratung wurden seitens der
Verwaltung, aber auch von Teilen der Wirtschaft vor allem zwei Bedenken formuliert: Erstens werde ein IFG
zusätzliche Bürokratie schaffen und damit dem Trend
zur Deregulierung und Entbürokratisierung entgegenstehen. Zweitens bestehe mit einem IFG die Gefahr, dass
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse von Unternehmen
an die Öffentlichkeit gelangten, beispielsweise im Zusammenhang mit Genehmigungs- oder Ausschreibungsverfahren. Aus diesen Gründen, liebe Kollegin Piltz, gibt
es Einschränkungen. Sie haben nach Ihrer grundsätzlichen Kritik an den Einschränkungen selbst gesagt, dass
Einschränkungen an diesen Stellen sinnvoll sind.

Im Übrigen habe ich nicht jedes Zitat von mir, das im
„Spiegel“ erscheint, im Kopf.

({8})

Wenn es so wäre, dann wäre es ein völlig falsches Zitat.
Ich habe nicht davon gesprochen, dass es außer für die
Geheimdienste für keine Bereiche Ausnahmen gebe.
Das ist so nicht richtig. Ich habe vielmehr gesagt, dass
die Geheimdienste - das gilt natürlich auch für die Polizei und für andere für die Sicherheit zuständige Behörden - von diesen Regelungen ausgenommen bleiben.
Das gilt selbstverständlich auch für die Bundeswehr, wo
es um militärische Geheimnisse und die Sicherheit
betreffende Fragen geht. Das ist doch selbstverständlich.
Darüber braucht man gar nicht zu diskutieren. Kein
Mensch käme auf die Idee, dass es einem Kriminellen
gestattet werden kann, sich durch Blick in die Akte der
Polizei oder des Geheimdienstes Informationen zu verschaffen. Das ist ein völlig undenkbarer Vorgang. Insofern ist das, was hier befürchtet wird, übertrieben - so
steht es nicht im Gesetz - und lässt auf Missverständnisse schließen.

Mit der Wirtschaft gab es Gespräche, zum Beispiel
mit dem BDI. Ich fand lustig, dass Herr Rogowski, der
auf einer Tagung des Arbeitgeberverbandes sagte, wir
sollten die Fenster in Deutschland öffnen und frischen
Wind ins Land lassen, beim Informationsfreiheitsgesetz,
das frischen Wind in die Verwaltung bringt, ganz schnell
die Fenster schließen wollte, weil möglicherweise die
Wirtschaft betroffen ist. Die Bedenken der Wirtschaft
kann man aufgreifen, Frau Kollegin Piltz. Es wäre Ihre
Aufgabe, als Lobbyistin der Arbeitgeberverbände zu
wirken.

({9})

In anderen Ländern zeigt sich, dass die Wirtschaft
durch stärkere staatliche Transparenz nicht belastet wird,
sondern davon in hohem Maße profitiert. Es liegen dazu
Untersuchungen aus dem internationalen Bereich vor. Es
gibt eine interessante Studie der Bertelsmann-Stiftung,
die ich Ihnen allen zur Lektüre empfehle. Sie stellt fest,
dass erstens Unternehmen davon profitieren, wenn die
Verwaltung effizient arbeitet und Informationen systematisch bereitstellt.

({10})

Zweitens profitieren sie davon, dass eventueller Amtsmissbrauch, Misswirtschaft und Korruption - das gilt für
den Korrupten und für den Korrumpierenden - reduziert
werden. Drittens wird durch Nutzung des Informationszugangsgesetzes eine bessere Abschätzung von Geschäftsperspektiven möglich. Viertens werden durch die
Verfügbarkeit von staatlicher, oft nicht genutzter Information neue Geschäftsmodelle möglich - das zeigen
Beispiele in den USA - und damit können Arbeitsplätze
geschaffen werden.

Diese vier Punkte, die hier bezüglich der Wirtschaft
festgestellt worden sind, ermutigen uns, mit der Wirtschaft in die Diskussion zu kommen. Was übrigens ganz
besonders interessant ist - das sollte man auch wissen -:
In den USA und in Kanada kommen 50 Prozent der IFGAnfragen aus dem Kreis kommerzieller Akteure. Manche Quellen sprechen sogar von 80 Prozent.

Ebenfalls sehr interessant ist, dass deutsche Firmen,
die in den USA investieren und Geschäfte machen wollen, zu den intensivsten Nutzern des amerikanischen Informationsfreiheitsgesetzes gehören. Auch das ein hochinteressantes Ergebnis bereits bekannter Vorgänge, die
sich sicherlich auf uns übertragen lassen.

Transparency International ist bereits angesprochen
worden. Dabei handelt es sich um eine Antikorruptionsorganisation, die ein Ranking vieler Staaten erstellt und
festgestellt hat, dass es in Staaten mit Informationsfreiheitsgesetzen weniger Korruption als in anderen Staaten oder sogar keine Korruption gibt.

Ich will zum Schluss dieser Debatte noch einige
Worte des Dankes vorbringen. Hierzu hat mein Kollege
Bürsch bereits das eine oder andere ausgeführt. Spaßeshalber haben wir uns vorhin gefragt, ob dieser moderierende Mensch tatsächlich unser Kollege Wiefelspütz ist,
wie wir ihn sonst kennen. Er war es wirklich und er hat
eine wichtige Rolle gespielt.

({11})

Ich danke ausdrücklich dem Parlamentarischen
Staatssekretär im Bundesministerium des Inneren, der
oft zwischen den Fronten stand und uns ebenfalls in einer hervorragenden und sehr qualifizierten Art und
Weise geholfen hat, übrigens mit den Beamtinnen und
Beamten des Innenministeriums.

({12})

Ich weiß nicht, an welchen Legenden Sie arbeiten. Es
gab zwar unterschiedliche Auffassungen, aber die Arbeitsebene des BMI war an allen Beratungen beteiligt.
Sie waren mit Sicherheit nicht die Vorreiter dessen, was
wir erreichen wollten. Das gebe ich zu. Sie waren oft auf
der Seite der Bedenkenträger. Aber ich halte es für richtig, dass diejenigen, die in den Ämtern und Verwaltungen arbeiten und über eine entsprechende Erfahrung verfügen, in einem solchen Verfahren ihre Erfahrungen und
Bedenken in die Koalitionsberatungen mit einbringen.
Das ist ein selbstverständlicher Umgang, den wir vonseiten unserer rot-grünen Regierungskoalition mit dieser
Bundesregierung pflegen. Dabei darf sich im Übrigen jeder zu Wort melden. Das gilt selbstverständlich auch für
den Staatsminister im Bundeskanzleramt. Ich weiß nicht,
was Sie daran verwundert. Ich weise jeden Angriff in
diesem Zusammenhang zurück.

Ich bedanke mich bei dem Fraktionsvorsitzenden, den
Fraktionsführungen und dem Kollegen Hacker, der als
stellvertretender Vorsitzender beteiligt war. Frau Kollegin Rupprecht - sie sitzt gerade hinter mir -, ich bedanke
mich auch ausdrücklich beim Petitionsausschuss,

({13})

der ein äußerst positives Votum abgegeben hat. Ich
glaube, auch diese Entscheidung des Petitionsausschusses hat uns in unserem Vorhaben sehr gut vorangebracht.

Ich habe eine Bitte an die Opposition. Vonseiten der
FDP haben wir gehört, dass Sie sich blondgelockt - ({14})

- Blondgelockt trifft es vielleicht nicht ganz. Ich wollte
von einem blondgelockten Jüngling sprechen, der sich
auf ein Pferd schwingt. Aber Spaß beiseite. Wenn Sie
sich sozusagen aufs Pferd schwingen, konstruktive Vorschläge machen und konstruktive Ansätze verfolgen, die
in die richtige Richtung weisen, dann heiße ich Sie herzlich willkommen.

Das gilt natürlich auch für die Union. Der Kollege
Geis hat manchmal mit leichten Bedenken sein Haupt
gewiegt. Ich weiß noch nicht, wie er sich in seiner Rede
äußern wird. Der Kollege Geis ist so konservativ, dass er
auch ohne Rechtschreibreform konservativ mit c
schreibt.

({15})

Aber vielleicht erleben wir auch hierbei eine Überraschung, indem wir von Ihrer Seite einen frischen Wind
verspüren. Das wäre wunderbar, weil wir dann das von
Kurt Tucholsky beschriebene Verhältnis zwischen der
Position vor und hinter einem Schalter zugunsten des
Bürgers gestalten könnten.

Erlauben Sie mir eine letzte Anmerkung zum Datenschutz. Wir haben den Punkten, die den Datenschutz betreffen und dazu in einem Spannungsverhältnis stehen
können, in der Form Rechnung getragen - das ist eine
intelligente Lösung, wie wir sie auch von den Ländern
kennen -, dass der Bundesbeauftragte für den Datenschutz gleichzeitig auch Informationsbeauftragter für
das Recht auf Akteneinsicht ist. Ich halte das für eine
vernünftige Kombination, weil Datenschutz und Informationsfreiheit zwei Seiten einer Medaille sind. Ich
glaube nicht, dass wir dafür fünf Stellen brauchen. Aber
das wird sich zeigen. Der Datenschutzbeauftragte - das
haben die Erfahrungen der Länder gezeigt - kann sehr
gut beide Funktionen ausüben.

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wie Sie sicherlich
gemerkt haben, bin ich heute sehr entspannt und froh.

({16})

- Ja, Frau Kollegin Philipp. Ich habe heute Hochzeitstag,
bin seit 28 Jahren glücklich verheiratet

(Beifall des Abg. Norbert Geis ({17})

und habe ein wunderbares Gesetz mit auf den Weg gebracht. Insofern bin ich rundum zufrieden.

({18})

Wenn Sie sich an den Gesetzesberatungen konstruktiv
und mit Verbesserungsvorschlägen beteiligen, dann werden wir einen guten Start ins neue Jahr haben.

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

({19})