Volker Jung (NA), 1991-06-06:
Es kommt öfters vor, daß Reden nicht miteinander abgestimmt sind. Ich bleibe bei dieser Aussage.
Damit wird nicht nur dem Hüttenvertrag und dem Jahrhundertvertrag die Grundlage entzogen. Damit wird auch jede Anschlußregelung zum Jahrhundertvertrag verhindert. Die Stromwirtschaft zeigt ohnehin keine Neigung, eine Anschlußregelung zu vereinbaren. Jeder, der die Lage kennt, weiß, daß dies das Aus für den heimischen Steinkohlenbergbau wäre.
Unausweichliche Konsequenz dieser Politik würde auch die Notwendigkeit sein, die entstehende Versorgungslücke durch andere Energieträger zu schließen, entweder durch Importkohle, die an unserer CO2-Bilanz nichts ändern würde und außerdem unsere Importabhängigkeit erhöht, oder durch die Kernenergie, die die Sicherheitsrisiken erhöht und die nach wie vor ungeklärte Entsorgungslage verschärft. Dieses Szenario macht mit einem Schlag die Unzulänglichkeiten der gegenwärtigen Energiepolitik deutlich.
Die Bundesregierung hat bis heute kein energiepolitisches Gesamtkonzept vorgelegt, aus dem deutlich wird, welche Rolle sie den einzelnen Energieträgern in einem ausgewogenen Energiemix zuordnet. Anstatt seine energiepolitischen Hausaufgaben zu machen, bereitet der Bundeswirtschaftsminister wie seine Vorgänger im Amt einen Kahlschlag gegen die Kohle vor.
Einzig und allein die Begründung, die dafür herhalten muß, hat gewechselt. Haben Bangemann und Haussmann ihre Antikohlepolitik noch damit begründet, daß es angeblich nur um ein soziales oder regionalpolitisches Problem gehe, so begründet Möllemann dieselbe Politik mit der vermeintlichen Notwendigkeit eines Subventionsabbaus. Wer aber die Energiepolitik unter den Zwang stellt, Subventionen abzubauen, der zäumt das Pferd vom Schwanz auf, der betreibt Haushaltspolitik und keine eigenständige Energiepolitik. Zu einer solchen Politik werden wir Sozialdemokraten unsere Hand nicht reichen.
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Es kann nicht Grundlage unserer Energiepolitik sein, die Vorgabe des britischen EG-Kommissars Brittan zu akzeptieren, daß nur noch ein Anteil von 20 % der nationalen Stromerzeugung gefördert werden darf, weil dies nicht zufällig dem Anteil der Kernenergie an der britischen Stromversorgung entspricht. Es wäre grotesk, wenn unsere Kohleförderung nur noch den Umfang des von der EG-Kommission genehmigten britischen Nuklearpennys haben sollte. Auf diese Weise werden englische Kohleinteressen mit rechtlich zweifelhaften Begründungen gefördert. Das nenne ich schlicht einen politischen Mißbrauch.
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Es ist ein Skandal, daß die Bundesregierung dagegen nicht vorgeht.
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Es paßt aber leider zu Ihrer Politik gegenüber der EG-Kommission, die Vereinbarung vom August 1989 nicht offensiv zu vertreten, geschweige denn im Sinne einer europäisch definierten Versorgungssicherheit durchzusetzen.
Wer mit uns einen neuen energiepolitischen Konsens will, meine Damen und Herren, wer verhindern will, daß die Kumpel die Brocken hinschmeißen, der sollte folgendes zur Kenntnis nehmen: Erstens. Ebenso wie die Energiewirtschaft, die zu erkennen gegeben hat, daß sie gegen unseren Widerstand keine Kernkraftwerke mehr bauen will, haben wir uns bei der Frage der Nutzung der Kernenergie bewegt. Wir werden mit uns über die Nutzungsdauer reden lassen.
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Aber eines sollte klar sein: Einen Ersatz oder Zubau von Kernkraftwerken wird es mit unserer Zustimmmung nicht geben.
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Zweitens. Wir befürchten, die Politik gegen die Steinkohle im Westen ist nur der Auftakt für einen Kahlschlag bei der Braunkohle im Osten. Seit der deutschen Vereinigung fehlt für die neuen Bundesländer jedes energiepolitische Erneuerungskonzept. Die Bundesregierung hat sich mit dem Abschluß des Stromvertrages aus der energiepolitischen Verantwortung gestohlen. Damit will sie sich auch der sozialen Verantwortung für die Bergleute in Ostdeutschland entziehen. Sie spielt die Bergleute in Ost und West gegeneinander aus. Das werden wir Sozialdemokraten nicht zulassen.
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Drittens. Da sich die Weltenergieversorgung noch lange Zeit auf die Kohle stützen wird, könnten gerade wir bedeutende Beiträge zu ihrem umweltfreundlichen Einsatz leisten. Das trifft vor allem für die Nutzung neuer, CO2-ärmerer Kohletechniken zu, die in der Dritten Welt dringend benötigt werden, weil die hochkomplizierte und sicherheitsempfindliche Kernenergie nach unserer gemeinsamen Überzeugung in diesen Ländern nicht eingesetzt werden kann.
Viertens. All dies macht aber keinen Sinn, wenn wir nicht die Energieeinsparung, eine rationellere Energienutzung und den Einsatz erneuerbarer Energien


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fördern. Nachdem die Bundesregierung in den letzten Jahren alle Steuererleichterungen und Investitionshilfen für die rationelle Energienutzung abgeschafft hat, haben die Koalitionsparteien bei den Etatberatungen im Wirtschaftsausschuß alle unsere Vorschläge zum Energiesparen abgelehnt, ohne eigene Vorschläge vorzulegen.
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Meine Damen und Herren, das ist in höchstem Maße konzeptionslos. Ich sage Ihnen: Legen Sie endlich ein energiepolitisches Gesamtkonzept vor, damit wir uns über die Anteile der einzelnen Energieträger auseinandersetzen können, aber hören Sie auf, nur auf die Kohle einzuschlagen.
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