Mechtersheimer (NA), 1988-12-07:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Morgen jährt sich die Unterzeichnung des INF-Vertrages vom 8. Dezember 1987. Wir wissen heute, daß die Tinte unter diesem Abkommen noch nicht trocken war, als die US-Regierung schon zu planen begann, wie die abzurüstenden Waffen durch andere Nuklearsysteme ersetzt werden könnten. Mittlerweile ist die militärische Entscheidung gefallen: Mit neuen Kurzstreckenraketen mit 499 km Reichweite und mit flugzeuggestützten Marschflugkörpern soll, soweit wie irgend möglich, die Lücke geschlossen werden, die mit dem INF-Vertrag in den Nuklearpotentialen bewußt geschaffen wurde.

Die NATO und ihre politischen Helfer reden von Modernisierung und wollen damit verschleiern, Herr Rühe, was sie tun.
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Die NATO rüstet das erste nukleare Abrüstungsabkommen der Geschichte mit neuen Nachrüstungen zugrunde. Das ist das, was im Augenblick geschieht.
Es ist ein gravierender Mangel des Vertrages, daß er folgenden Satz enthält: „Vor der Vernichtung können der nukleare Sprengkopf und die Lenkelemente entfernt werden. " Beide Supermächte müssen kritisiert werden, weil sie einen solchen Vertrag mit dieser ganz wesentlichen Einschränkung unterschrieben haben. Bemerkenswert ist allerdings, daß Verteidigungsminister Carlucci im Kongreß gesagt hat: Das ist wesentlich unser Verdienst.
Deshalb werden die eigentlichen atomaren Vernichtungsladungen nicht zerstört. Sie liegen bereit, um zumindest teilweise in die neuen Systeme eingebaut zu werden. Darüber wird ernsthaft geredet, und es wird geprüft. Wenn geschieht, was die NATO vorbereitet hat, dann wird der INF-Vertrag durch ein Austauschprogramm der Träger für dieselben Sprengköpfe unterlaufen. Bei weiteren nuklearen Abrüstungsabkommen ist es unerläßlich, daß der gefährlichste Teil der Waffensysteme, nämlich die nukleare Sprengladung, mit erfaßt wird.
Die Umgehung des INF-Abkommens geschieht auch mit Hilfe von anderen Waffensystemen wie z. B. den 72 US-Kampfflugzeugen, die von Spanien nach Italien verlegt werden, übrigens mit finanzieller Unterstützung der Bundesrepublik. Selbstverständlich werden diese Kampfflugzeuge, soweit wie technisch und militärisch möglich, auch dazu benutzt, um die Aufgaben der Cruise Missiles zu übernehmen, die bisher in Comiso auf Sizilien stationiert sind.
Wenn die Modernisierung erforderlich ist - jetzt hat man gar niemanden, den man bei diesem Appell und dieser Frage richtig anschauen kann -,
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weshalb sagt dann die Bundesregierung und weshalb sagen die Koalitionsparteien das der Bevölkerung nicht in aller Klarheit? Welches Demokratieverständnis zeigt sich eigentlich bei dieser sogenannten Sicherheitspolitik? Die Sicherheit der Bevölkerung kann es ja wohl nicht sein, was Sie zum Handeln veranlaßt; denn die Bevölkerung ist eindeutig dagegen, und das mit guten Gründen.
Sie rüsten und leugnen es zugleich. Das ist sicher ein Fortschritt, was die öffentliche Meinung angeht, aber kein Fortschritt, was Ihre Politik anbelangt.
Wer heute eine neue Nachrüstung in Gang setzt, zeigt, daß er das Doppel-Null-Abkommen nie wirklich gewollt hat; sonst würde er jetzt nicht versuchen, die abgerüsteten Waffen möglichst durch neue zu ersetzen. Das wirft auf alle Erklärungen über „Wer hat hier was herbeigeführt?" meines Erachtens ein ganz neues Licht.
Ich glaube auch, daß sich einige verkalkulieren, wenn sie annehmen, daß sich Gorbatschow in der Bundesrepublik mit einem neuen Nachrüstungsbeschluß empfangen läßt. Wer jetzt noch schnell vor den Wahlen in der Bundesrepublik die neue Nachrüstung durchdrücken will, errichtet böswillig ein Hindernis für den Abrüstungsprozeß. Er will übrigens Waffen installieren, die vergleichbar sind mit den ca. 200 sowjetischen SS-23-Raketen, die im Zuge des INF-Abkommens abgebaut worden sind.
Wer die Nachrüstung verhindern will, muß gegen jede Modernisierung eintreten - das sage ich auch an die SPD - , der darf auch nicht stillschweigend zustimmen, wenn die französischen sogenannten prästrategischen Waffen weiterentwickelt werden. Die Hades soll bereits heute eine größere Reichweite haben als die angegebenen 500 km. Die Pershing-Raketen - Herr Stobbe, darf ich Ihnen auch das deutlich sagen - dürfen weder durch amerikanische noch französische und erst recht nicht durch westeuropäische Atomwaffen ersetzt werden.
Wir fordern, alle Energien in die weitere Abrüstung zu investieren und Abrüstungsabkommen nicht durch geheime Ersatzrüstungen zu einer Irreführung der Öffentlichkeit zu machen. Deshalb Finger weg von allen Massenvernichtungsmitteln!
Ich danke Ihnen.
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