Siegfried Kauder (NA), 2004-10-21:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Es muss schon einen Grund gehabt haben, dass man die
§§ 100 g und 100 h StPO in einem Zeitgesetz verabschiedet hat. Dies kann nur bedeuten, dass es bei Verabschiedung dieses Gesetzes gewisse Vorbehalte gegeben
hat, die man innerhalb des Zeitraums bis zum 1. Januar
2005 bereinigt wissen wollte.

Meine Damen und Herren, diese Bedenken gibt es in
der Tat. Worüber reden wir denn? - Wir reden über
heimliche, verdeckte Ermittlungsmaßnahmen. Daraus
ergeben sich verfassungsrechtliche und rechtstechnische
Konsequenzen.

Am 18. Oktober 2004 hat Professor Philipp
Reemtsma anlässlich des 25-jährigen Bestehens des
Weißen Rings in Hamburg einen bemerkenswerten Vortrag gehalten. Professor Reemtsma kann aus eigener Erfahrung als Opfer berichten. Er hat die leidvolle Erfahrung eines Menschen machen müssen, an dem ein
gravierendes Verbrechen begangen worden ist. Trotzdem
berichtete er ohne Emotionen, sehr differenziert und
ohne Hass über ein Thema, das zu dem Thema, das wir
heute zu besprechen haben, sehr gut passt. Er hat sich

Siegfried Kauder ({0})
nämlich sehr differenziert mit Verletztenrechten und mit
Beschuldigtenrechten auseinander gesetzt.

Quintessenz seines Vortrags war die Feststellung:
Einen hundertprozentigen Schutz vor Straftaten hat es
nie gegeben, gibt es nicht, wird es nie geben und - das
war das Wichtige - darf es auch nicht geben; denn der
Schutz der Menschen vor Straftaten korrespondiert nicht
mit Freiheits- und Abwehrrechten, die im Grundgesetz
niedergelegt sind, sondern sie stehen einander diametral
gegenüber.

Das Bundesverfassungsgericht hat am 3. März 2004
eine Entscheidung zum großen Lauschangriff gefällt,
die man immer dann im Hinterkopf haben muss, wenn
Grundrechtseingriffe anstehen. Jetzt darf man aber nicht
den Fehler begehen und sagen: Was das Bundesverfassungsgericht zum Lauschangriff entschieden hat, lässt
sich problemlos auf die Telekommunikationsüberwachung übertragen.

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Das wäre ein Trugschluss, Herr Kollege Ströbele; Sie
wissen das, weil auch Sie Jurist sind.

Der Schutzbereich beim Lauschangriff ergibt sich
aus Art. 13 Grundgesetz - Schutz der Wohnung -;

({2})

bei der Telekommunikationsüberwachung ergibt er sich
aus Art. 10 Grundgesetz. Beide Vorschriften haben verschiedene Voraussetzungen. Art. 13 des Grundgesetzes
hat einen so genannten qualifizierten Gesetzesvorbehalt,
während Art. 10 des Grundgesetzes nur einen einfachen
Gesetzesvorbehalt hat. Deswegen ist die Eingriffsschwelle bei dem Lauschangriff höher anzusetzen als die
Eingriffsschwelle bei der Telekommunikationsüberwachung.

({3})

Man muss aber auch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im 100. Band, Seite 313 gelesen haben. Dort ist festgehalten, dass in Art. 10 des Grundgesetzes nicht zwischen der Überwachung des Inhalts
eines Telefongesprächs und der Überwachung der
Daten über ein Telefongespräch unterschieden wird.
Im Gesetz sind aber beide Bereiche unterschiedlich geregelt. Die Überwachung des Inhalts eines Telefongesprächs ist in § 100 a Strafprozessordnung geregelt. Die
Überwachung der Telekommunikationsdaten ist in
§§ 100 g und 100 h der Strafprozessordnung geregelt.
Der Gesetzgeber hat also beide Bereiche unterschiedlich
geregelt.

Vergleicht man einmal die Voraussetzungen für die
Überwachung des Inhalts eines Telefongesprächs mit
denen für die Überwachung der Telekommunikationsdaten, so stellt man fest: Der Inhalt eines Telefongesprächs
darf nur bei einer der enumerativ in einem Katalog aufgeführten Straftaten abgefragt werden. Geht es um Telekommunikationsverbindungsdaten, ist das Feld weiter
geöffnet. Da gelten nicht nur enumerativ aufgeführte
Straftaten als Voraussetzung, sondern es darf auch kontrolliert werden, wenn besonders schwerwiegende Straftaten anstehen.

Diese Differenzierung ist unter dem Gesichtspunkt
der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung im 100. Band,
Seite 313 höchst fraglich;

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denn dort ist festgelegt, dass diese Rechte gleichrangig
nebeneinander stehen.

({5})

Daraus ergeben sich Probleme, die wir unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten durchleuchten müssten.

Ein Gesichtspunkt der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Lauschangriff ist durchaus auf die
Telekommunikationsüberwachung übertragbar: der
Richtervorbehalt. Bei dem großen Lauschangriff kann
nur ein Gremium aus drei Richtern darüber befinden, ob
ein solcher Lauschangriff angeordnet wird. Bei der
Überwachung von Telekommunikationsdaten genügt ein
Richter, nämlich der Ermittlungsrichter oder der federführende Richter der Hauptverhandlung. Ist diese Differenzierung nach modernem Verfassungsrecht noch gerechtfertigt? Auch dieser Frage werden wir uns stellen
müssen.

Die gleiche Frage ergibt sich aus der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung zu dem Thema „Für
welchen Zeitraum kann eine Überwachungsmaßnahme
angeordnet werden?“ Zu Recht, weil es sich aus Art. 13
des Grundgesetzes ergibt, darf der Lauschangriff nur für
die Dauer eines Monats angeordnet werden. Er darf um
jeweils einen Monat bis zu insgesamt sechs Monaten
verlängert werden. Ab dem sechsten Monat hat das
Oberlandesgericht zu entscheiden, ob der Lauschangriff
fortgesetzt werden darf.

Ganz anders sieht es bei der Überwachung von Telekommunikationseinrichtungen aus. Der Überwachungszeitraum, für den die Anordnung erfolgt, beträgt hier
drei Monate. Er darf ständig verlängert werden, ohne
dass das Oberlandesgericht irgendwann aufgerufen
wäre, darüber zu befinden.

Das sind Fragen, denen man sich wird stellen müssen.
Wir dürfen es nicht dabei bewenden lassen, der Bundesregierung zu sagen: Wir treffen uns im Jahre 2007 hier
wieder, um das Gutachten des Max-Planck-Instituts
zu evaluieren. Als Gesetzgeber sind wir aufgerufen, jeden Tag, immer dann, wenn es um Eingriffe in die
Grundrechte geht, zu überprüfen, ob die moderne Auffassung des Grundgesetzes zum Tragen kommt oder ob
es Lücken gibt, die zu schließen sind.

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Siegfried Kauder ({7})
Die Befristung wurde - das darf man durchaus
sagen - ins Gesetz aufgenommen, damit man sich Gedanken darüber macht, inwieweit Aussageverweigerungsrechte bei Überwachungsmaßnahmen berücksichtigt werden müssen.

({8})

Herr Staatssekretär Hartenbach, in diesem Zusammenhang kommt es nicht auf das Gutachten des Max-PlanckInstituts an. Wenn Sie sich die Bundestagsdrucksache
zum Erlass des Gesetzes zu den §§ 100 g und
100 h StPO anschauen, werden Sie feststellen, dass die
Bundesregierung selbst gesagt hat, dass sie bis zum
Ablauf des Gesetzes eine Vereinheitlichung der Aussageverweigerungsrechte in allen Bereichen - Telekommunikationsdatenüberwachung, Inhalt des Telefongesprächs und Lauschangriff - herbeigeführt haben wird.
Es kommt also nicht auf den zweiten, noch ausstehenden
Teil des Gutachtens des Max-Planck-Instituts an.

Warum sage ich das? Nicht aus Häme. Ich bitte vielmehr dringend darum, schon jetzt an die Arbeit zu gehen,
sich Gedanken darüber zu machen, wie die uneinheitliche Aufsplitterung der Aussageverweigerungsrechte in
den unterschiedlichen Vorschriften aufgelöst und eine
Vereinheitlichung herbeigeführt werden könnte.

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Hierzu sind alle aufgerufen.

Es wird darüber zu sprechen sein, ob nicht eine
Berichtspflicht eingeführt werden sollte. In diesem Zusammenhang bin ich der Bundesregierung durchaus
dankbar. Beim großen Lauschangriff ergibt sich die Berichtspflicht aus Art. 13 des Grundgesetzes direkt. Bei
den §§ 100 a, 100 g und 100 h StPO ergibt sich diese Berichtspflicht nicht aus Art. 10 des Grundgesetzes; man
könnte sie aber durchaus durch ein einfaches Gesetz - es
gibt dort keinen qualifizierten Gesetzesvorbehalt - einführen. An diesem Aspekt sollte man arbeiten.

Sie sehen also: Wir haben eine umfassende Baustelle
vor uns, die es zu beackern gilt. Wir werden dem Gesetzentwurf und dem Antrag der Regierungskoalition zwar,
mit Bauchschmerzen und Bedenken, zustimmen, verbinden damit aber die dringende Bitte, sich jetzt schon Gedanken zu machen, damit wir nicht in vier Jahren wieder
hier stehen und wieder keine Lösung haben.

Vielen Dank.

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