Ulla Schmidt (bundesministerin für gesundheit), 2008-01-16:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ich darf mich den guten Wünschen für das neue Jahr anschließen.

Das Kabinett hat heute den Vierten Bericht über die
Entwicklung der Pflegeversicherung beschlossen. Sie
alle wissen, dass mit Einführung der Pflegeversicherung
festgelegt wurde, dass die Bundesregierung dem Bundestag alle drei Jahre einen Bericht über die Entwicklung
der Pflegeversicherung, der Pflegeinfrastruktur und über
andere damit zusammenhängende Fragestellungen vorlegt.

Der Vierte Bericht enthält eine ausführliche Datenzusammenstellung, aus der die Entwicklung der im Zusammenhang mit der pflegerischen Versorgung maßgeblichen Daten hervorgeht. Der Bericht bietet einen
Überblick über den Zeitraum 2004 bis 2006 sowie über
neueste Entwicklungen. Die Daten geben detailliert Auskunft über die Anzahl der Leistungsempfängerinnen und
Leistungsempfänger, strukturiert nach Pflegestufen,
Leistungsarten, Alter und Geschlecht. Die Daten geben
ferner Auskunft über die finanzielle Situation der Pflegeversicherung, unterteilt nach Finanzentwicklung, Ausgabenstruktur und Perspektiven, über die Feststellung der
Pflegebedürftigkeit durch den Medizinischen Dienst der
Krankenversicherung, über die Vergütungen ambulanter
und stationärer Pflegeleistungen, über die Auswirkungen
der Pflegeversicherung im Bereich der Sozialhilfe, über
die Entwicklung der Pflegeinfrastruktur, über die Entwicklung der Ausbildung in der Altenpflege sowie über
die Qualitätssicherung in der Pflege und die demografische Entwicklung.

Die wesentlichen Inhalte sind folgende: Derzeit erhalten jeden Monat rund 2,1 Millionen Menschen Leistungen der Pflegeversicherung. Rund 1,4 Millionen Menschen beziehen ambulante Pflegeleistungen und rund
700 000 Menschen stationäre Leistungen. Mithilfe der
Pflegeversicherung ist es gelungen, einen großen Teil
der Menschen, die pflegebedürftig geworden sind, von
der Sozialhilfe unabhängig zu machen. Sie wissen, dass
vor Einführung der Pflegeversicherung im stationären
Bereich in Deutschland 80 Prozent der pflegebedürftigen Menschen auf Leistungen der Sozialhilfe angewiesen waren. In den neuen Bundesländern waren es zu dem
Zeitpunkt 100 Prozent. Heute stellen wir fest, dass im
ambulanten Bereich weniger als 5 Prozent und im stationären Bereich rund 25 Prozent der Menschen auf Sozialhilfe angewiesen sind. Die jährlichen Aufwendungen für
Sozialhilfe als Ergänzung zu den Leistungen der Pflegeversicherung sind seit dem Jahr 1994 um rund 6 Milliarden Euro auf 3 Milliarden Euro - dieser Wert ist jetzt relativ stabil - gesunken.

Seit 1995 sind im Bereich der Pflege rund 300 000
neue Arbeitsplätze entstanden. Der Bericht gibt Auskunft über die gelungenen Investitionsprogramme in den
neuen Bundesländern, wo im Bereich der Infrastruktur
viel aufgebaut werden muss. Als Beispiel für die Projekte, die zusammen mit dem Bundesministerium für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zur Sicherstellung
der pflegerischen Versorgung im ambulanten Bereich erprobt werden, nenne ich das Projekt „Gemeindeschwester AGnES“.
Redetext


Die Pflegeversicherung hatte Ende des Jahres 2006
ein Finanzpolster in Höhe von 3,5 Milliarden Euro. Der
Überschuss betrug 2006 450 Millionen Euro; er ist auf
die Einmalleistungen, die 13. Monatsbeiträge, zurückzuführen. Ansonsten hatten wir in den letzten Jahren immer ein Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben. Ich
muss aber hierzu sagen: Das hat nichts mit der demografischen Entwicklung oder den Ausgaben der Pflege zu
tun, sondern ist ganz klar darauf zurückzuführen, dass
wir seit vielen Jahren eine hohe Arbeitslosigkeit hatten
und die Beiträge für die arbeitslosen Menschen gekürzt
wurden, was zu direkten Einnahmeverlusten geführt hat.

Der Bericht vernachlässigt auch nicht, dass es Handlungsbedarf gibt. Dieser Handlungsbedarf wird mit dem
Gesetzentwurf zur strukturellen Weiterentwicklung der
Pflegeversicherung umgesetzt, der dem Bundestag vorliegt und über den Sie derzeit im Ausschuss diskutieren.
Er macht vor allen Dingen deutlich, dass wir mehr tun
müssen, um die Pflegeleistungen auszubauen und sie an
den Bedürfnissen der Menschen zu orientieren, dass wir
die wohnortnahen Versorgungsstrukturen aufbauen und
den Schwerpunkt auf die häusliche Pflege setzen und
diese voranbringen müssen. Stichworte hierfür sind: Vernetzung, Leistungsdynamisierung und Verbesserung der
Leistungen für Menschen mit eingeschränkter Alltagskompetenz.

Der Bericht wird Ihnen zugeleitet. Er ist nach der Kabinettssitzung sofort ins Internet gestellt worden und
kann als ergänzende Grundlage für die Diskussion über
die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung genutzt
werden.

Vielen Dank.