fritz kuhn (NA), 2009-03-20:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit

dem 17. Oktober 2008, also seit der Verabschiedung des
Finanzmarktstabilisierungsgesetzes, retten Sie die Banken in Deutschland, und das mit, so möchte ich sagen,
mäßigem Erfolg. Das erkennt man, wenn man genau
hinschaut.

Wir haben das Finanzmarktstabilisierungsgesetz damals abgelehnt - Herr Brüderle, es gibt übrigens keine
patriotische Pflicht, falschen Gesetzen zuzustimmen -,
und zwar aus zwei Gründen: weil eine parlamentarische
Kontrolle nach der Systematik des Gesetzentwurfs nicht
vorgesehen ist und weil Sie eine effektive und intelligente Verstaatlichung oder Teilverstaatlichung in diesem
Gesetzentwurf explizit nicht regeln wollten.

({0})

Ich sage Ihnen: Aus heutiger Sicht, fünf Monate später - der Commerzbank wurde ungeheuer viel Geld zur
Verfügung gestellt, und die HRE braucht immer mehr
Geld -, wäre es damals richtig gewesen, durch eine effektive Verstaatlichung oder Teilverstaatlichung der
wichtigsten Banken stärker zuzulangen. Man hätte dem
Steuerzahler manches ersparen können, wenn man das
damals getan hätte.

({1})
Stattdessen haben Sie vor fünf Monaten einen Gesetzentwurf vorgelegt, der von der Bankenszene - von Herrn
Ackermann und anderen - mitgestaltet worden war. Sie
haben es zugelassen, dass Ihnen die Banken sagten, wie
sie am liebsten gerettet werden wollten. Wer von Ihnen
Erfahrung mit der Rettungsschwimmerei hat, der weiß,
dass es dort einen Grundsatz gibt: Wenn jemand zu retten ist, der in Panik um sich schlägt, dann dürfen Sie ihn
nicht fragen, wie Sie ihn retten sollen, sondern Sie müssen zupacken, und zwar gegebenenfalls auch etwas stärker, wenn er sich arg wehrt. Das haben Sie nicht berücksichtigt. Bei der Finanzmarktstabilisierung geht es um
genau den gleichen Prozess.

({2})

Wir sagen: Anders als die FDP muss man die in dem
Gesetzentwurf geregelte Enteignung völlig unideologisch sehen. Nur dann, wenn die HRE, um die es jetzt eigentlich geht, zu 100 Prozent dem Staat gehört, werden
die Refinanzierungskosten durch die gute Bonität des
Staates um immerhin 1 bis 1,5 Milliarden Euro pro Jahr
- so schätzen die Fachleute - gesenkt werden können.
Durch die von Ihnen vorgeschlagene Lösung - wenn sie
überhaupt zur Rettung der HRE beiträgt - würden die
Steuerzahler also zusätzlich mit diesen Kosten belastet.
Deswegen ist es richtig, die Enteignung als Drohkulisse
aufzubauen - es ist kein direktes Enteignungsgesetz -,
um die 100-prozentige Übernahme zu vernünftigen Konditionen, das heißt zu Marktpreisen, zu erreichen.

Ich habe den Eindruck, Herr Westerwelle und Herr
Brüderle, dass Sie auf einem ideologischen Antienteignungskurs sind.

({3})

Dabei geht es nicht um ein Enteignungsgesetz. Es geht
Ihnen gar nicht um die HRE. Sie gehen aus einem einzigen Grund so vor. Sie haben in den letzten Wochen und
Monaten eine taktische Aufstellung gewählt. Sie machen
genau das, was der CDU aus ideologischen Gründen am
meisten wehtut, egal, ob es der Sache hilft.

({4})

Herr zu Guttenberg hat uns Ihre Insolvenztheorie dargestellt. Dabei wissen wir doch: Wenn man bei einer
systemrelevanten Bank ein Insolvenzverfahren eröffnet,
dann ist der Erdrutsch nicht mehr aufzuhalten. Insofern
ist das alles ideologischer Quatsch, der nicht weiterhilft.

Einen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen, liebe
Kolleginnen und Kollegen von der FDP: Sie schützen
zwar das Interesse von Anteilseignern, die spekuliert haben, aber Sie kümmern sich überhaupt nicht um das
Interesse der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler
und damit der Menschen im Land.

({5})

- Nein, ich lasse keine Zwischenfrage zu. Sie reden später selber zu diesem Thema.

Ich möchte von Ihnen wissen, warum Herr Flowers
3 Euro für eine Aktie bekommen soll, die am Markt gerade noch maximal 80 Cent wert ist.

({6})

Stellt sich die FDP unter freier Marktwirtschaft vor, dass
man Anteilseigner „hochfüttert“? Was haben Sie eigentlich für ein ideologisches Konzept?

Den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die Sie immer im Wort führen, helfen Sie mit dieser ideologischen
Kampagne jedenfalls nicht. Im Gegenteil, Sie schaden
ihnen, weil sie bei Ihrem Konzept die Zeche zahlen müssen.

({7})

Wir halten den Gesetzentwurf für eine Verbesserung
gegenüber dem Gesetzentwurf von Oktober. Es gibt aber
viele Punkte, die wir kritisieren. Die Transparenz, die für
die Entscheidung des Parlaments notwendig ist, ist weiterhin ausgehebelt. Wenn wir nicht unseren Abgeordneten, der dem Geheimgremium angehört, in die Zange
nehmen, dann müssen wir als Parlamentarier aus der
Zeitung erfahren, an welches Institut Sie bereits wie viel
Geld verteilt haben oder welche Bürgschaft Sie gegeben
haben. Für dieses Parlamentsverständnis, das bei Ihrem Vorhaben zum Ausdruck kommt, werden Sie von
meiner Fraktion keine Zustimmung bekommen.

({8})

- Es ist schon wichtig, wie ein Parlament mit wichtigen
Fragen umgeht. Dass wir Steuergelder ausgeben, ohne
die Konzepte wenigstens in den Fachausschüssen diskutieren zu können, ist ein Abgesang an jeden vernünftigen, aufgeklärten Parlamentarismus.

({9})

In der Summe führt das dazu, dass wir uns bei der Abstimmung über den Gesetzentwurf enthalten werden. Bei
der von der FDP beantragten namentlichen Abstimmung
werden wir aber mit Ja stimmen, weil wir die Enteignungsdrohung für richtig halten; die HRE sollte wenigstens jetzt auf eine vernünftige Grundlage gestellt werden.

Ich danke Ihnen.

({10})