Eduard Lintner (parl. staatssekretär beim bundesminister des innern), 1991-11-14:
Sehr geehrter Herr Präsident! Die Regierungskonferenzen zur Politischen Union und zur Wirtschafts- und Währungsunion der Europäischen Gemeinschaft werden mit dem Europäischen Rat in Maastricht am 9. und 10. Dezember 1991 abgeschlossen. Wir sind uns alle einig: Für die Europäische Gemeinschaft sollten beide Konferenzen zu einer Stärkung ihrer Befugnisse und für den Bürger zu einem erkennbaren Schritt in Richtung auf ein vereintes Europa führen.
Meine Damen und Herren, der bisherige Verlauf der Regierungskonferenzen hat erwartungsgemäß gezeigt, daß die Notwendigkeit, die Europäische Gemeinschaft mit neuen Kompetenzen auszustatten, in den Mitgliedstaaten ganz unterschiedlich gesehen wird. Insgesamt aber überwiegt erkennbar der Wille, am Ende doch zu vorzeigbaren Ergebnissen und damit einen wichtigen Schritt weiterzukommen. Das hat sich jetzt im Bericht der Kollegin über Noordwijk gezeigt.
Die Frau Kollegin Staatsminister Seiler-Albring hat von dort auch schon berichten können, daß man in manchen Dingen, die beispielsweise den Regionalismus betreffen, weitergekommen ist. Ich möchte mich daher jetzt auf einige Aspekte konzentrieren, die noch nicht genannt worden sind.
Ein solcher Aspekt ist beispielsweise, daß wir im Hinblick auf die Schaffung einer echten europäischen Union auch die vertragliche Verankerung einer EG-Bürgerschaft sowie die Aufnahme von EG-eigenen Grundrechten in den Gemeinschaftsverträgen für notwendig ansehen. Auch hier bestehen im übrigen nicht nur hier im Raume keine Meinungsverschiedenheiten, sondern ebenfalls nicht zwischen dem Bund und den Bundesländern. Das bedingt zunächst natürlich, daß die entsprechenden nationalen Rechte angepaßt werden müssen. So erklärt sich auch die Anpassungsfrist bis Dezember 1994 ganz ohne Hintersinn.
Meine Damen und Herren, insbesondere im Hinblick auf die Öffnung der Grenzen bei Realisierung des Binnenmarktes 1993 sind von herausragender politischer Bedeutung für die Bundesregierung die Schaffung verbindlicher Regelungen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Flüchtlings-, Asly- und Einwanderungspolitik sowie eine Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit auf der Gemeinschaftsebene. Zwischen Bund und Ländern bestehen auch hier keine grundsätzlichen Auffassungsunterschiede; denn auch die Länder haben sich für Befugnisse der Gemeinschaft auf dem Gebiet des materiellen Asylrechts und auch des Asylverfahrensrechts ausgesprochen.
Ausgehend von den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates am 28. und 29. Juni 1991 in Luxemburg hat die Bundesregierung in Brüssel einen Artikelentwurf für eine EG-Kompetenz zur Vereinheitlichung von Vorschriften auf den Gebieten der Asylpolitik und der Ausländerpolitik vorgelegt. Dieser Entwurf sieht u. a. eine umfassende Harmonisierungskompetenz der Gemeinschaft auf dem Gebiet des Ausländerrechts vor. Wirksame Maßnahmen der Gemeinschaft in diesem Bereich können nach Auffassung der Bundesregierung nur noch getroffen werden, wenn die EG selbst umfassende Befugnisse dafür erhält.
Die Notwendigkeit, innerhalb der Staaten der Europäischen Gemeinschaften zu einer Harmonisierung der Ausländer- und Asylpolitik zu kommen, wird eigentlich von allen EG-Staaten anerkannt. In einem Europa ohne Binnengrenzen müssen auch diese Bereiche - das sehen alle ein - harmonisert werden. Unterschiedliche Auffassungen bestehen leider - und das konnte auch in Noordwijk noch nicht beParl. Staatssekretär Eduard Lintner
reinigt werden - hinsichtlich der Wege, die dazu einzuschlagen sind.
Die Bundesregierung hält an ihren Vorschlägen für eine Harmonisierung des Rechts durch die EG selbst fest. Bis wir dies erreicht haben, konzentrieren wir uns eben auf die Möglichkeit der Zusammenarbeit zwischen den Regierungen. Insoweit ist natürlich als Teil dieser Diskussion und der Einwanderungs- und Asylproblematik auch die Problematik des deutschen Art. 16 und des deutschen Asylrechts relevant.
Schade, der Herr Kollege Hirsch ist nicht mehr da. Ich wollte nur darauf hinweisen, daß natürlich auch die Bayerische Staatsregierung das Asylrecht nicht abschaffen will, sondern sie will es umwandeln in die Form einer institutionellen Garantie. Soviel nur zur Korrektheit, damit nicht falsche Verdächtigungen entstehen.
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- Das ist richtig, Umwandlung in ein institutionell garantiertes Recht.
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Soweit zur notwendigen Ergänzung, glaube ich, zu Aufklärungszwecken.
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- Pflichtgemäßes rechtsstaatliches Ermessen, lieber Herr Kollege, ist damit gemeint und nicht Gnade und auch nicht Willkür.
In gleicher Weise wichtig ist die wirksame Bekämpfung des internationalen Drogenhandels und auch des organisierten Verbrechens im europäischen Rahmen. Zwischen Bund und Ländern besteht Einvernehmen, daß der grenzüberschreitenden Kriminalität auch mit neuen Organisationsformen zu deren Bekämpfung begegnet werden muß. Die bisher schon vorhandene Regierungszusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten reicht nach deutscher Auffassung dafür nicht aus.
In Abstimmung mit den Ländern hat die Bundesregierung daher auch hier einen Artikelentwurf ausgearbeitet, der die Voraussetzungen für eine Unterstützung der nationalen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden und für die Koordinierung von Ermittlungen und Fahndungen durch eine Europäische Kriminalpolizeiliche Zentralstelle oder, populärer abgekürzt, Europol ermöglichen soll. Diese Europol-Stelle soll zunächst unter anderem folgende Aktivitäten ausüben können: Unterstützung der nationalen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden, insbesondere bei der Koordinierung von Ermittlungen und Fahndungen, Aufbau von Informationsdateien, zentrale Informationsauswertung und -bewertung zur Erstellung von Lagebildern und zum Erkennen von Ermittlungsansätzen, Sammlung und Auswertung nationaler Präventionskonzepte zur Weitergabe an die Mitgliedstaaten und zur Erstellung gesamteuropäischer Präventionsstrategien - ich weise nur auf die Rauschgiftproblematik hin - , Maßnahmen der ergänzenden Schulung, Forschung, Kriminaltechnik, des Erkennungsdienstes usw.
Zu einem späteren Zeitpunkt muß aber dann überprüft werden dürfen, ob Europol auch Handlungsbefugnisse in den einzelnen Mitgliedstaaten eingeräumt werden sollen.
Inwieweit die deutschen Vorschläge durchsetzbar sein werden, muß letztlich politisch auf dem Gipfel in Maastricht entschieden werden. Ich gehe davon aus, daß die von der Bundesregierung eingebrachten Vorschläge dort noch einmal sehr sorgfältig diskutiert und auch geprüft werden.
Danke.
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