nölling (NA), 1972-06-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe nicht die Absicht, diese 30 Minuten auszunutzen.
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- Das wird wahrscheinlich der einzige Beifall sein, den ich heute von Ihnen bekomme; das kennen wir schon.
Wir erwarten von der Opposition nicht, daß sie den Sozialbericht lobt. Das wäre nach allen Erfahrun der letzten drei Jahre zuviel verlangt. Aber ich glaube, wir können erwarten, daß sie ihn wenigstens sorgfältig liest. Ich glaube, wenn das geschehen wäre, hätte man auch ein Gefühl bekommen - auch der Kollege Krampe und der Kollege Katzer hätten es bekommen -, welch ein wichtiges Dokument man hier in den Händen hat, welch ein Dokument über die soziale Entwicklung in diesem Staat in den letzten drei Jahren. Ich kann nur annehmen, daß auch der Kollege Katzer diesen Bericht, obwohl er eingangs versuchte, sich kritisch mit ihm auseinandezusetzen, nicht wirklich gelesen hat. Schade, daß er nicht da ist.
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- Ich möchte im Moment zu Ende sprechen, Herr Kollege Ruf; ansonsten bin ich für Zwischenfragen sehr aufgeschlossen.
Ich meine, man müßte ein solches Maß an Ehrlichkeit aufbringen, daß man hier mindestens zugibt, daß das, was wir in den letzten Monaten gehört haben - zuletzt ausgedrückt durch den Oppositionsführer Barzel: aus Reformversuchen sei nichts geworden -, nichts anderes ist als geistlähmendes Gerede oder, wenn ich so sagen soll, ein geistlähmendes Geschwätz. Was die Opposition hier versucht, ist Totschweigen der Leistungen dieser Regierung, Spekulation auf die Vergeßlichkeit der Wähler. Sie können von uns nicht erwarten, daß wir das hier mitmachen.
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Ich habe heute abend keine Zeit, darzustellen, was alles in dem Sozialbericht steht. Es ist schließlich auch Ihre Aufgabe, diese Schulaufgaben zu machen, wenn Sie hierherkommen. Ich kann mich nur freuen, daß so wenige das gehört haben, was der Kolleg Krampe hier soeben gesagt hat.
Aber ein Frage an den Kollegen Katzer: Wo sind denn die neuen Überlegungen der Opposition in sozialpolitischer Hinsicht in dieser Legislaturperiode?
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Ich habe mir außer der Regierungserklärung auch das, was Sie im Wahlkampf versprochen haben, angesehen. Das ist so ziemlich das Dürftigste, was man in diesem Lande seit langem gelesen hat. Das, was ich hier sehen kann, was Sie an Initiativen bringen, verdiente ganz sicher eine ausführlichere Stellungnahme, als sie hier gegeben werden kann. Es ist doch sicher nicht immer so, daß die Regierung auf dem Prüfstand steht, wenn es um solche DeDr. Nölling
batten geht, sondern ich meine, daß auch die Opposition auf dem Prüfstand steht
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und daß wir auf diese Weise selbstverständlich auch ein paar Punkte im Verhalten der Opposition in den letzten Jahren haben registrieren können.
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Ich darf ein paar Worte zum Zusammenhang von Wirtschafts- und Sozialpolitik sagen. Da handelte die Opposition in der Vergangenheit bis auf den heutigen Tag immer nach der Devise: Immer betont dafür sein und immer durch Maßnahmen dagegen verstoßen! Ich möchte wirklich einmal wissen, meine Damen und Herren von der Opposition, was Sie eigentlich kritisieren wollten, gäbe es keine Preissteigerungen, - die ich nicht verniedliche, die ich wegen der sozialpolitischen Konsequenzen bedauere. Aber ich frage mich, nachdem ich das gehört habe, was der Kollege Ruf, der Kollege Katzer und ganz besonders der Kollege Krampe heute sagten: was bliebe dieser Opposition eigentlich übrig, wenn sie sich nicht immer wieder an den bedauerlichen Preissteigerungen aufhängen könnte? Ich sage Ihnen: nichts, gar nichts bliebe Ihnen übrig!
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Lassen Sie mich dazu ein paar Punkte sagen. Die letzten zweieinhalb Jahre haben deutlich gezeigt, daß die Opposition keine wirtschaftspolitische Alternative hat und hatte, um etwas gegen die Preissteigerungen, die ja nicht nur bei uns hier stattfinden, zu tun.
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Die letzten Statistiken, die ich habe, zeigen, daß die Bundesrepublik mit 5,1 % im internationalen Rahmen immer noch außergewöhnlich günstig dasteht. Nun lassen Sie mich einmal die Frage stellen, was Ihrer Ansicht nach konservative Wirtschaftspolitik in diesem Staate erreichen würde.
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- Keine Inflation? Das ist ein schönes Wunschdenken! Wenn Sie uns in den letzten Monaten und Jahren Anlaß gegeben hätten, wenigstens einmal zu erkennen, wo Ihre Alternativen liegen, dann wäre ich dankbar gewesen. Unverbindliches Hinweisen auf die Notwendigkeit von Kürzungen des Staatshaushaltes - das ist das, was von Ihnen gekommen ist. Ich komme noch ganz kurz darauf zurück.
Der zweite Punkt ist, daß die Opposition nicht nur keine wirtschaftspolitische Alternative hat, sondern gerade die Sozialpolitik dadurch diskreditierte, daß sie immer wieder versucht hat, bei fast allen ausgabewirksamen Gesetzen noch einen draufzugeben. Ich brauche die entsprechenden Zahlen gar nicht zu nennen. Nach einer Aufstellung des Finanzministeriums handelte es sich im März 72 um mehr als 7 Milliarden DM, die Sie mehr ausgeben wollten als die Regierung.
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Man muß sich das Ganze einmal vorstellen. Da argumentiert eine Opposition seit Jahren gegen den zu hohen Staatshaushalt, und jedesmal, wenn wir sozialpolitische Leistungen beschließen, die ausgabewirksam sind, kommen Sie mit Millionen und Milliarden Mehrforderungen
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- Sicher, ich weiß ja, daß Sie daß auch noch für richtig halten.
Ich darf beispielsweise an den Burgbacher-Plan erinnern. Im Wahlkampf von Baden-Württemberg sind Sie hausieren gegangen und haben den Leuten gesagt: Wenn der Plan in Kraft getreten wäre, dann hättet ihr heute schon soundsoviel hundert Mark. Man verschweigt natürlich ganz bewußt, daß allein dieser Plan im ersten Jahr 5,5 Milliarden DM Staatsgelder verbraucht hätte.
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- Das haben wir im Finanzausschuß untersucht, Herr Kollege Katzer, und im Haushaltsausschuß ebenfalls.
Wenn wir Ihnen in der Vergangenheit nicht immer auf die Finger geklopft hätten, meine Damen und Herren, dann möchte ich einmal sehen, wo die Staatsfinanzen heute wären. Dann wären sie in der Tat zerrüttet.
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Ein paar Worte zum Verteilungskampf, von dem der Kollege Katzer gesprochen hat. Herr Kollege Katzer, Sie haben von einem erbarmungslosen Verteilungskampf gesprochen. Daß es sich hier um Machtauseinandersetzungen handelt, wissen wir so gut wie Sie. Meine Frage an Sie: Wollen Sie daran etwas ändern, an der Tarifautonomie beispielsweise?
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Der Kollege Stoltenberg meinte ja: Wir machen jetzt mal schnell einen Stabilitätspakt. Wie soll das denn dann aussehen?
Eine weitere Frage an Sie, Herr Kollege Katzer! In den letzten zwei Jahren ist es zum erstenmal gelungen - das können Sie genau nachlesen, wenn Sie die Lohnquoten vergleichen , den Anteil der Arbeitnehmer am Sozialprodukt maßgeblich zu erhöhen. Das ist eine ganz große Leistung der Gewerkschaften. Es ist auch eine ganz große Leistung dieser Regierung, die ja durch ihre Wirtschaftspolitik die Grundlagen für die Lohnpolitik geschaffen hat. Nun kommen Sie hierhin und sagen: Da ist ein Verteilungskampf im Gange, und dieser Verteilungskampf hat zunächst dazu geführt, daß die Lohnquote zu Lasten der Gewinnquote gestiegen ist. Das mögen Sie bedauern. Ich kann das nicht bedauern. Ich halte das im Interesse einer gerechteren Bezahlung des Faktors Arbeit für gut und für begrüßenswert.
Nur, was soll in diesem Zusammenhang der Hinweis, daß es sich bei den Überschüssen der Sozialversicherung um eine inflationsbedingte Ansamm11234 
lung handelt? Ich bin nicht der Meinung, daß das inflationsbedingt ist. Ein paar Beispiele dafür, daß es nicht so ist, hat der Kollege Ruf gegeben. Ich liefere Ihnen das wichtigste nach, indem ich sage, daß, wenn die Lohnquote im Verteilungskampf steigt, selbstverständlich auch die Beiträge und die Beitragseinnahmen steigen müssen. Das ist die Kehrseite der Medaille. Wenn das nicht gewesen wäre, Herr Kollege Katzer, dann könnten wir über Verbesserungen - ich sage: reale Verbesserungen und nicht Verbesserungen zum Ausgleich von Preissteigerungen - an dieser Stelle heute überhaupt nicht reden.
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- Das soll ja erst noch kommen. Das ist bisher noch nicht eingetreten. Schön, davon gehen wir aus. Ganz sicher gehen wir davon aus.
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- Wir wollen sehen, was daraus wird. Sie haben es ja soeben gar nicht angeschnitten.
Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, den Unterschied der sozialpolitischen Situation verdeutlichen, nämlich zwischen der Lage, die heute besteht, und der Lage, in der Sie sich befunden haben, Herr Kollege Katzer, als Sie in einer vergleichbaren Zeitspanne in diesem Staate Sozialpolitik machen mußten. Lassen Sie mich diese Rückschau einmal anstellen. Sie waren so sehr gegen eine Rückschau. Ich kann das sehr gut verstehen. Sie haben ausdrücklich betont: Laßt uns vergessen, was geschehen ist.
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- Wieso, „was bringt uns das"? Ihr Oppositionsführer und andere stellen sich doch immer hierhin und sagen, wir hätten die Regierungserklärung nicht erfüllt. Wie kann ich das denn ohne eine Rückschau prüfen? Ich habe gehört, wie unruhig Sie wurden, als die Leistungsbilanz vom Kollegen Schellenberg vorgetragen wurde.
({17}) - Das paßt Ihnen nicht, das wissen wir.
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Herr Kollege Katzer, ich möchte Ihnen den Unterschied der Situation gegenüber Ihrer Amtszeit einmal mit Ihren eigenen Worten verdeutlichen. Sie haben in einem „Spiegel"-Interview im September 1967, nachdem Sie zwei Jahre im Amt waren, folgendes gesagt:
Ich war gerade im Amt, da ging das los: Hier mit Kürzungen, da mit Streichungen, und das hat mich im Grunde nie verlassen. Daß kein Geld da ist
- so sagten Sie damals ist natürlich eine ganz schreckliche Geschichte.
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Am Schluß - ich will hier gar nicht zitieren, was sie alles wegstreichen mußten, nachdem Sie einen Wahlkampf mit sozialen Versprechungen gewonnen hatten, nachdem Sie die Wirtschaft in die Rezession gefahren hatten, was Sie alles wegnehmen mußten - haben Sie, Herr Kollege Katzer, dem „Spiegel" erklärt, - ich zitiere - ({20})
- Entschuldigen Sie bitte, wir haben doch nur geholfen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen.
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Sie waren doch
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- Herr Kollege Katzer, Sie können darüber lachen -, weil Sie die Wirtschaftspolitik - ({23})
- Aber die Ursache ist doch das Versagen ihrer konservativen Wirtschaftspolitik gewesen. Sie säßen doch möglicherweise heute noch auf der Regierungsbank, wenn das damals nicht gewesen wäre.
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- Schön, Sie haben es verspielt, Sie haben damals versagt. Meine These ist ja, daß alles, was Sie in der Zwischenzeit an wirtschaftspolitischen Beiträgen geleistet haben, bestätigt, daß man Ihnen die Wirtschaft dieses Landes nicht anvertrauen kann.
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Der Herr Kollege Katzer hat damals gesagt: einschließlich der Kürzungen beim Kindergeld wird der Bund in den nächsten vier Jahren
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- Herr Kollege Katzer, in den nächsten vier Jahren, von damals gerechnet; ich weiß, Sie hören es nicht gerne, ich merke das ja nun - fast 12 Milliarden Mark weniger ausgeben können, als er nach dem derzeitig geltenden Recht ausgeben müßte. Warum sage ich das? Ich zitiere gar nicht so gerne und hole mir die Zitate gar nicht gerne aus der Vergangenheit. Ich will nur auf den Unterschied hinweisen, Herr Kollege Katzer, der, wenn wir die soziale Wirklichkeit betrachten, zwischen heute und der Zeit besteht, in der Sie verantwortlich waren, in der Sie den Buckel dafür hinhalten mußten, daß Ihre Wirtschaftspolitik versagt hat. Das will ich sagen. Ich will in diesem Zusammenhang auch folgendes betonen, was Sie sicher auch nicht gerne hören, Herr Kollege Katzer.
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- So? Sie wissen doch gar nicht, was ich sagen will.
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- Sie kennen das? Dann sagen Sie mir doch einmal, was ich jetzt sagen will.
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- Ach, kommen Sie, vergessen wir den „Spiegel". Halten wir uns an Ihr Protokoll vom 2. Dezember 1971, als Sie hier standen und sinngemäß sagten: Die Preissteigerungen haben wir oft beklagt und bedauert, und jetzt sind auch noch die Arbeitsplätze in Gefahr.
Sie sind doch der erste gewesen, der hier im Bundestag von der Seite der Opposition die Hysterie angestachelt hat, daß die Arbeitsplätze in Gefahr seien.
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Sie haben selbst in dieser Debatte gesagt, Sie wollten keine Panikmache betreiben. Nun, das ist ungefähr dasselbe. Tatsächlich haben Sie sie aber betrieben.
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- Die Situation bei den VW-Werken können wir nicht auf gesamtwirtschaftliche Ursachen zurückführen;
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das kann man nicht.
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Nun, meine Damen und Herren, eine Alternative dazu. Wie sieht es denn heute aus? Der Bundesbankbericht ist ja wiederholt zitiert worden. Ich will das gar nicht ausdehnen, aber die Bundesbank sagt im letzten Bericht über die Finanzlage der Sozialversicherungen, daß 1969 noch überall ein Defizit vorhanden war und heute überall Überschüsse vorhanden sind, und es heißt dort - ich zitiere -:
Auch für das Jahr 1972 kann mit beträchtlichen Überschüssen der Sozialversicherungen gerechnet werden.
Nun, meine Damen und Herren, das ist ein so ins Auge fallender, ein so fundamentaler Unterschied in der wirtschaftlichen und sozialen Situation dieses Landes, verglichen mit dem, was wir vor fünf, sechs Jahren hatten, daß ich dies einmal an dieser Stelle ausdrücklich betonen möchte. Ich möchte Ihnen auch folgendes sagen. Wenn man diese Bundesregierung wegen des Haushaltes kritisiert, wegen der wirtschaftlichen Entwicklung kann man sie nicht kritisieren. Was die Preisentwicklung angeht, Herr Kollege Katzer, so kann ich nur sagen: Wir haben vor zwei Jahren, im Jahre 1970, in England einen Wahlkampf gehabt, der im Zeichen von Preissteigerungen gestanden hat. Die konservative Opposition hatte versprochen, die Preissteigerungen herunterzubringen. Was ist aber geschehen? Nach dem Wahlsieg der Konservativen haben sich die Preissteigerungen verstärkt, und außerdem haben sich sehr hohe Arbeitslosenzahlen ergeben.
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- Ich glaube, das wollen wir doch dem deutschen Volk nicht wünschen, Herr Kollege Härzschel. Was heißt ausprobieren? Ich lese heute morgen, und das ist doch sehr interessant, daß sich gestern der ausgewiesene und vorgesehene Wirtschaftsminister eines Schattenkabinetts Barzel hier in Bonn getummelt und zur großen Freude der Wirtschaftsjournalisten ihnen Rede und Antwort gestanden hat. Ich möchte gerne wissen, wie dieser Mann mit dieser komplizierten Volkswirtschaft, die wir in diesem Staat haben, fertig werden will. Aber das ist Ihr Geheimnis. Ich kann nur wünschen, was ich eben sagte, daß dieser Zustand nie eintreten möge, daß solche Leute für das Schicksal von 23 Millionen Arbeitnehmern und 10 Millionen Rentnern verantwortlich sind.
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Denn diese Zusammenhänge sollten wir doch einmal sehr stark betonen. Es gibt ohne Arbeitsplatzsicherheit, ohne Wirtschaftswachstum und ohne Vollbeschäftigung keine vernünftige Sozialpolitik.
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