norbert barthle (NA), 2011-06-09:
Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten

Damen und Herren! Wenn es auf dieser Seite des Hauses
auch nur annähernd so viel Sinn für Klamauk und theatralische Auftritte gäbe wie auf jener Seite des Hauses,
hätte ich eigentlich barfuß ans Rednerpult treten müssen;
denn nach der Rede von Herrn Steinmeier hat es mir
nicht nur die Schuhe, sondern auch die Socken ausgezogen.

({0})

Ich will auch gerne sagen, warum. Wer mit so viel falschem Pathos und Unaufrichtigkeit seine vergangene,
übrigens inzwischen abgewählte, Politik im Nachhinein
zu verklären versucht, der lebt nicht im Hier und Heute
und im Morgen, sondern in der Vergangenheit. Das ist,
glaube ich, das Grundproblem der Sozialdemokraten in
diesen Tagen, nicht nur bei diesem Thema. Sie leben in
der Vergangenheit. Kommen Sie mit! Machen Sie mit
bei der Gestaltung der Zukunft!

({1})

Wie schrieb doch die Stuttgarter Zeitung dieser Tage
so schön in einem Kommentar? Während Rot-Grün sich
aus der Kernenergie herausschleichen wollte, legt diese
Bundesregierung ein klares Konzept zum Umstieg vor.

({2})

Dem ist nichts hinzuzufügen; denn im Gegensatz zu Ihrer früheren Politik belassen wir es nicht bei einem Ausstiegsbeschluss, sondern wir legen feste Ausstiegsdaten
fest, wir beschäftigen uns mit allen Fragen rund um den
Ausstieg aus der Kernenergie, wir beschäftigen uns mit
dem Ausbau aller erneuerbaren Energien, und wir beschäftigen uns auch mit Endlagerfragen, Netzausbau und
Speicherkapazitäten.

An dieser Stelle möchte ich ganz herzlich für die umfassende, auch ethisch unterfütterte Position der EthikKommission danken. Auf der Tribüne sitzt Herr Professor Kleiner, der Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft. Ich möchte den Dank an Sie stellvertretend
für die Ethik-Kommission weitergeben. Herzlichen
Dank!

({3})

Lassen Sie mich als Haushälter etwas zu den haushalterischen Auswirkungen unserer Konzeption sagen;
denn das ist meine Aufgabe. Der beschleunigte Umstieg
in die erneuerbaren Energien wird nicht spurlos an Haushalt und Verbrauchern vorübergehen. Darauf wurde
schon hingewiesen. Es ist für mich eine Selbstverständlichkeit, dass auch der Haushalt davon betroffen ist;
denn es handelt sich um eine grundsätzliche gesellschaftspolitische Entscheidung von großer Tragweite,
sowohl in technischer als auch in volkswirtschaftlicher
und gesellschaftspolitischer Hinsicht. Diese Herausforderung ist nicht nur für uns auf nationaler Ebene von
weitreichender Bedeutung; wir werden auch international sehr aufmerksam beobachtet. Ich finde es schon bemerkenswert, dass wir uns an die Spitze der Bewegung
in diesem Bereich setzen. Wir werden sicherlich noch
große Erfahrungen sammeln können, wie international
darauf reagiert wird.

Was heißt das aber für den Bundeshaushalt? Für die
Jahre 2011 bis 2015 rechnen wir mit ansteigenden Belastungen von 0,2 Milliarden Euro bis 2 Milliarden Euro
jährlich. Diese Belastungen resultieren aus folgenden
Maßnahmen:

Erstens, die steuerliche Förderung von Maßnahmen
der energetischen Gebäudesanierung ab 2013. Das wird
uns nach dem Finanztableau des Gesetzentwurfs im Entstehungsjahr zunächst einmal mit etwa 100 Millionen


Euro belasten. In den Folgejahren steigt diese Belastung
kontinuierlich auf circa 1,5 Milliarden Euro in der vollen
Jahreswirkung an.

Zweitens. Wir haben Mindereinnahmen bei der Kernbrennstoffsteuer. Es ist vollkommen klar, dass dadurch,
dass die sieben älteren Kernkraftwerke plus Krümmel
nicht mehr ans Netz gehen, entsprechend weniger Einnahmen aus dieser Steuer fließen. Wir rechnen damit,
dass uns an dieser Stelle etwa 1 Milliarde Euro fehlen
wird. Ich will hier nur anmerken, dass die Grünen darauf
immer mit großem Beifall reagieren, obwohl sie ansonsten stets für Steuererhöhungen sind. Ich bin froh, dass
die Kernbrennstoffsteuer erhalten bleibt. Dafür zu sorgen, das war, sehr geehrter Herr Kauch, auch unser Bemühen; ich kann das zumindest für mich persönlich sagen.

Was kommt hinzu? Risiken sind sicherlich damit verbunden, dass die Energieversorgungsunternehmen angekündigt haben, gegen das Erheben der Kernbrennstoffsteuer zu klagen. Unbestritten ist es das Recht jedes
Steuerpflichtigen, sich gegen Besteuerung zu wehren. Es
erschließt sich mir aber nicht, wie sich aus der Gesetzesbegründung ein Grund zur Klage gegen das Erheben dieser
Steuer ableiten lässt. Einen rechtlichen Zusammenhang
zwischen der Laufzeitverlängerung und der Einführung
der Kernbrennstoffsteuer gab es nicht und gibt es nämlich
nicht; darauf hat der Kollege Kauch schon hingewiesen.
Aus der Gesetzesbegründung ergibt sich eindeutig, dass
die Steuereinnahmen zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden und als Beteiligung an der Deckung der
Kosten der Asse zu verstehen sind. Nebenbei bemerkt: Im
Hinterkopf hatte man immer den Gedanken, dass die
Kernkraftbetreiber durch die Strompreissteigerung nach
der Einführung des CO2-Emissionshandels nicht belastet
werden, sondern von ihr profitieren. Es geht um den Effekt der sogenannten Windfall Profits, der sich aus der
Nichtbeteiligung am Emissionshandel und gleichzeitig
steigenden Strompreisen ergibt; diesen Effekt gibt es
auch in Zukunft.

Eine weitere Belastung für den Bundeshaushalt resultiert aus der kompletten Umschichtung der Einnahmen
aus der Versteigerung der CO2-Zertifikate vom Haushalt
in den neu zu schaffenden Energie- und Klimafonds. Ich
will kurz darstellen, wie dieser Fonds ausgerichtet sein
wird - da gibt es einige Änderungen -:

Erstens. Eingerichtet ist er, um zusätzliche Ausgaben
zur Förderung einer umweltschonenden, zuverlässigen
und bezahlbaren Energieversorgung zu ermöglichen. Es
handelt sich um ein Sondervermögen. Zunächst einmal
ist anzumerken, dass die freiwilligen Zahlungen der
EVUs in diesen Fonds wegfallen. Bisher sind mehr als
70 Millionen Euro eingezahlt worden. In den folgenden
Jahren werden 1,4 Milliarden Euro fehlen. Wir sehen,
dass wir zumindest 2011 einen Ausgleich aus dem Haushalt in diesen Fonds in der Größenordnung von etwa bis
zu 225 Millionen Euro leisten müssen. Ich sage bewusst
„bis zu“; denn die Höhe dieses Ausgleichs hängt von den
Ausgaben dieses Fonds ab.

Zweitens. Die Einnahmen aus der Versteigerung der
Emissionszertifikate fallen dauerhaft weg. Ab 2012 werden diese Einnahmen nämlich in diesen Fonds fließen;
bisher war vorgesehen, dass dem Bundeshaushalt 2012
knapp 850 Millionen Euro und ab 2013 jährlich gut
900 Millionen Euro zugute kommen. Damit werden die
Einnahmen dieses Fonds gefestigt. Sie werden in den
kommenden Jahren auf einen jährlichen Betrag von über
3 Milliarden Euro ansteigen. Damit ist dieser Fonds mit
Sicherheit gut ausgestattet.

Drittens. Gleichzeitig werden in diesem Fonds die
Ausgaben für Elektromobilität gebündelt. Damit wird
dieser Bereich übersichtlicher, transparenter gestaltet.
Bisher sind die Ausgaben über die Ministerien Verkehr,
Wirtschaft, Umwelt und Forschung verteilt. Das bedeutet aus meiner Sicht einerseits eine Entlastung des Haushalts, andererseits mehr Transparenz.

Viertens. Außerdem statten wir das CO2-Gebäudesanierungsprogramm künftig besser aus. Seine Mittel werden von derzeit gut 900 Millionen Euro auf über
1,5 Milliarden Euro aufgestockt. Das wird entsprechend
gegenfinanziert.

Fünftens. Darüber hinaus erfolgt aus diesem Fonds
ein Ausgleich emissionshandelsbedingter Strompreiserhöhungen für stromintensive Unternehmen in Höhe von
jährlich bis zu 500 Millionen Euro. Warum machen wir
das, meine Damen und Herren? - Wir sind der Auffassung, dass wir, wenn die Europäische Kommission dem
zustimmt, etwas dafür tun müssen, dass Arbeitsplätze in
diesem Bereich in Deutschland erhalten bleiben. Es geht
um den Arbeitsplatzstandort Deutschland. Wir dürfen
Arbeitsplätze nicht gefährden.

({4})

Schließlich gibt es noch eine Kreditermächtigung für
den Fonds, die aber nicht dauerhaft sein soll, sondern nur
in Ausnahmefällen greifen soll. Wir müssen noch genau
darüber reden, wie wir dies ausgestalten.

({5})

Aber da werden wir uns, glaube ich, schnell einig.

Wenn ich zusammenfasse, komme ich zu dem Ergebnis, dass wir angesichts der Größenordnung des Vorhabens überschaubare Belastungen haben. Allerdings darf
daraus nicht der Schluss gezogen werden, es bestünden
noch Spielräume für neue Wünsche. Denn eines muss
man immer wieder festhalten: Zentrales Ziel der Koalition von CDU/CSU und FDP ist die Konsolidierung des
Haushalts. Das steht über allen politischen Vorhaben in
der gesamten Legislaturperiode. Das ist schon allein deshalb so, weil wir besser mit Geld umgehen können als
alle anderen Fraktionen in diesem Haus. Das wird auch
so bleiben.

Herzlichen Dank.

({6})