Uwe-Jens Heuer (NA), 1993-04-21:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich war zwölf Jahre, als der Zweite Weltkrieg von Großdeutschland begonnen, und ich war 17 Jahre, als das Fiasko der deutschen Weltherrschaftspläne offenbar wurde.
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Bis vor kurzem war für mich kaum ein Gedanke so absurd wie der, jemals bei Entscheidungen über Kriegseinsätze deutscher Soldaten in aller Welt mitwirken zu müssen.
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Beide deutsche Staaten hatten sich auf Landesverteidigung beschränkt, und dieser Zustand fand meine volle Zustimmung.
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Es war gut, daß weder die BRD in Vietnam noch die DDR in Afghanistan militärisch involviert waren.
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Auch zur Zeit der staatlichen Vereinigung Deutschlands war der Grundsatz der militärischen Enthaltsamkeit der Deutschen noch Verfassungskonsens aller politischen Kräfte der Bundesrepublik. Gegenwärtig erleben wir eine Veränderung dieser Situation. Schrittweise soll der militärische Handlungsspielraum über die Landesgrenzen hinaus erweitert werden. Herr Solms hat ja schon von einem Überschreiten des Rubikons gesprochen.
Nun hat das Bundesverfassungsgericht am 8. April auf Antrag der F.D.P.-Fraktion und der SPD-Fraktion eine Entscheidung durch Verweigerung einer einstweiligen Anordnung getroffen. Im Gegensatz zu dem, was Herr Schäuble hier vorhin gesagt hat, der als Einser-Jurist gilt, hat das Bundesverfassungsgericht über diese Frage nicht inhaltlich entschieden. Ich glaube, das ist auch die überwiegende Meinung in diesem Hause. Das Bundesverfassungsgericht hat allerdings erklärt: Würde die von der Bundesregierung beabsichtigte Mitwirkung beim AWACS-Einsatz nicht erfolgen, so würde das Vertrauen, das die BRD im NATO-Bündnis erworben hat, aufs Spiel gesetzt, und der dadurch entstehende Schaden wäre nicht wiedergutzumachen. Eine zeitweilige Grundgesetzverletzung wiege demgegenüber offenbar weniger schwer. Das Ganze heißt, auf einen Nenner gebracht: Das NATO-Bündnis ist wichtiger als das Grundgesetz.
Sicher ist das Bundesverfassungsgericht von der Koalitionsregierung politisch erpreßt worden. Es ging, wie die „Wochenpost" vom 15. April schrieb, dort zu wie auf einer Wehrkundetagung.
Ich wußte, daß die DDR-Führung nicht viel von Verfassung und Recht hielt.
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Mich erschreckt es immer wieder, wenn es bei Politikern der BRD nicht wesentlich anders ist - ungeachtet ihrer ständigen Anklage an die Adresse des angeblichen Unrechtsstaates DDR.
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Ich befürchte, daß hier im Zusammenwirken von Verfassungsorganen und Medien der BRD, wie es in der „Frankfurter Rundschau" vom 16. April 1993 hieß, das Bundesverfassungsgericht als Fährtensucher im verteidigungs-, bündnis- und verfassungspolitischen Dschungel dient: „Wenn der Weg frei ist, kommt der Rest nach. "
Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß von den Medien nach einem altbekannten Konzept verfahren wird, das einmal - ich zitiere aus der „Zeit" vom 9. April - so formuliert wurde: „Es war notwendig, dem deutschen Volk bestimmte außenpolitische Vorgänge so zu beleuchten, daß die innere Stimme des Volkes selbst langsam nach der Gewalt zu schreien begann. Das heißt also, bestimmte Vorgänge so zu beleuchten, daß im Gehirn der breiten Masse des Volkes ganz automatisch allmählich die Überzeugung ausgelöst wurde, wenn man das eben nicht im Guten abstellen kann, dann muß man es mit Gewalt abstellen;
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so aber kann es auf keinen Fall weitergehen. " Das sagte Adolf Hitler am 10. November 1938 vor 400 Journalisten.
Wir erleben in diesen Wochen, wie unserer Verteidigungspolitik eine völlig veränderte Zielrichtung gegeben wird, die in keiner Weise durch das Grundgesetz abgedeckt wird. Das Grundgesetz verbietet nach dem Wortlaut des Art. 87a den Einsatz von Truppen außerhalb der Landesverteidigung. Das wurde von den Wissenschaftlern überwiegend so gesehen. Auch die F.D.P. hat in ihrem Antrag vom 2. April, also vor noch nicht einmal drei Wochen, auch

mit Unterschrift von Herrn Kleinert erklärt, daß eine solche ausdrückliche Ermächtigung nach Auffassung der Antragsteller im Grundgesetz nirgends zu sehen ist. Es ist also nicht richtig, daß Helmut Schmidt das angerichtet hat. Die F.D.P. war dieser Auffassung jedenfalls noch vor drei Wochen, daß ein solcher Einsatz grundgesetzwidrig ist, und sie muß dieser Auffassung eigentlich auch heute noch sein. Sie hat in ihrem Antrag dann weiterhin gesagt, es gebe jetzt allerdings eine neue Argumentation, die wegen ihrer schlagartigen Anfachung ab 1989 ein wenig dem Schein gewisser Ergebnisorientiertheit unterliege. - Das ist alles Originaltext des Antrages.
Diese Position war über Jahrzehnte hinweg unstrittiger Grundkonsensus der Bundestagsparteien und fand ihren Ausdruck auch in einem entsprechenden Beschluß des Bundessicherheitsrates vom 3. November 1992. Ich meine, daß es nicht einfach Positivismus ist, an diesem verfassungspolitischen Konsens festzuhalten, sondern Bekenntnis zu einer Normalität, die die Deutschen in beiden Staaten geeint hat. Der Bundestag sollte die Kraft aufbringen, an diesem Konsens festzuhalten.