Martin Hess (NA), 2020-12-10:


Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Vor einem Jahr hat der Innenminister bei der Haushaltsdebatte die Sicherheitslage schöngeredet. Ich habe damals und seitdem immer wieder darauf hingewiesen, dass die Lage in Wirklichkeit desolat ist. Um die Sicherheit unserer Bürger steht es mittlerweile noch schlechter als vor einem Jahr, weil der Minister nicht handelt, und das ist schlicht inakzeptabel.

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Stichwort „Clankriminalität“. Hier hat der Minister – da muss er sich einfach ehrlich machen – mittlerweile die Kontrolle verloren. In Essen liefern sich verfeindete Clans über Tage mit Eisenstangen und Schlagstöcken schwerste Schlägereien. Die Polizei ist dort, in Frankfurt und in anderen Städten nicht mehr in der Lage, Ruhe und Ordnung herzustellen; stattdessen schlichten selbsternannte Friedensrichter der islamischen Paralleljustiz. In Berlin bekämpfen sich Clans und Banden völlig ungeniert mit Schusswaffen auf offener Straße. Der Staat kann nicht einmal seine eigenen Polizisten schützen. In Niedersachsen sah sich eine Polizistin gezwungen, umzuziehen, weil sie von einem gewalttätigen Clan bedroht wurde. Wenn das keine Kapitulation vor Clankriminalität ist, was denn dann?

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Der Minister muss endlich die massive länderübergreifende Bedrohung der Clangewalt ernst nehmen und diese Schwerverbrecher stoppen. Ich sage es in aller Deutlichkeit: Ein Innenminister, der das nicht schafft, ist fehl am Platz.

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Stichwort „islamistischer Terror“. Islamisten morden weiter ungehindert in Deutschland und Europa. In Dresden hat ein Gefährder einen Messeranschlag begangen, und trotzdem laufen islamistische Gefährder immer noch frei in unserem Land herum. Der Minister hat sich wenigstens hier – zumindest scheinbar – unseren Forderungen angeschlossen und angekündigt, den Gefährdergewahrsam und die Abschiebung syrischer Gefährder zu prüfen. Aber ich sage dem Minister: Geprüft wurde in diesem Land wahrlich genug. Jetzt muss endlich gehandelt werden!

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Stichwort „Linksextremismus“. In Stuttgart und Leipzig versuchten Linksextremisten, Coronademonstranten zu ermorden. Nur durch einen Warnschuss kann das mittlerweile verhindert werden. Im Dannenröder Forst versuchten Linksextremisten, Polizisten mit Baumstämmen zu erschlagen. Der Linksextremismus überschreitet nach Einschätzung der Behörden bereits die Grenze zum Terrorismus. Und was tut der Minister? Statt Linksextremismus zu bekämpfen, verschwendet er 1 Milliarde Euro im Kampf gegen rechts, stellt die Beamten unserer Sicherheitsbehörden unter Rassismusverdacht und gibt dazu sogar eine Studie in Auftrag. Schluss damit! Wir müssen uns endlich um die wahren Probleme in unserem Land kümmern und dürfen nicht weiterhin Schimären an die Wand malen.

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Der Minister muss sich schützend vor die Beamten stellen und endlich linke Gewalt stoppen.

Stichwort „Zuwandererkriminalität“. Eine Sonderauswertung des BKA zeigt eindeutig: Asylbewerber und Flüchtlinge sind als Tatverdächtige von Rohheitsdelikten um ein Vielfaches überrepräsentiert. Sie stellten von 2015 bis 2019 bei schwerer und gefährlicher Körperverletzung 13,3 Prozent und bei Mord und Totschlag sogar knapp 15 Prozent der Tatverdächtigen, und das bei einem Anteil an der Bevölkerung von nur 2 Prozent. Ein Polizeikollege berichtete mir aus einer deutschen Stadt mittlerer Größe von den Syrern, die dort wohnen. Er schrieb mir: Diese Gruppen laufen inzwischen mit langen Holzstöcken durch unsere Stadt. Sie rotten sich zu Dutzenden zusammen und belagern die Innenstadt. Nicht passende andere Ethnien werden schikaniert, bedroht und dazu aufgefordert, zu verschwinden. – Das ist die Realität auf deutschen Straßen.

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Warum schützt der Innenminister nicht endlich unsere Grenzen? Warum unternimmt er nichts, um die Sicherheitslage zu verbessern? Die Sicherheitsbilanz dieses Innenministers ist vernichtend. Unser Rechtsstaat ist teilweise so schwer beschädigt, dass er mit Budgeterhöhungen nicht mehr repariert werden kann. Mehr Geld allein löst die massiven Sicherheitsprobleme unseres Landes nicht. Wie viele Menschen müssen denn noch sterben, frage ich, bis der Innenminister endlich handelt und das tut, wozu er da ist? Ich kann daher nur den Appell an ihn richten – er ist heute leider nicht da –: Schützen Sie endlich die Bevölkerung, räumen Sie auf mit Terroristen und Gewaltverbrechern, und machen Sie unser Land endlich wieder sicher!

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