Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (NA), 2000-05-18:
Herr Meyer, ich bin wie Sie der Auffassung, dass die
Grundrechte-Charta ein unverzichtbarer Bestandteil einer
künftigen europäischen Verfassung ist und dass man
dann, wenn man sich jetzt für die Verbindlichkeit einsetzt,
damit ganz klar auch für diese Finalität der Entwicklung,
nämlich einen europäischen Verfassungstext eintritt.

Der Konvent hat nicht den Auftrag, sich mit einer europäischen Verfassung in toto zu beschäftigen. Der
Außenminister hat aber die Finalität jetzt zu seinem
Thema gemacht,

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weil er damit wohl die besondere Verpflichtung der Bundesregierung und ihre Verantwortung für die anstehenden
Entscheidungen deutlich machen wollte. Das ist jetzt die
Messlatte, die angelegt wird. Das werden wir bei der Bewertung der Ergebnisse der Räte auch tun.

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Dies ist also nicht wegzudenken. Wir können nicht mehr
sagen, dass es diesen Verfassungsprozess nicht mehr gibt.
Der Konvent wird mit Sicherheit - so sehe ich die bisherigen Arbeiten - ein recht gutes Papier zur GrundrechteCharta erstellen. Wenn es so wird, wie die noch nicht beschlossenen Unterlagen aussehen, geht es in die richtige
Richtung. Entscheidend ist dann die Frage - darin stimmen wir auch überein, Herr Meyer - der Implementierung, nämlich der Umsetzung, und damit die Verbindlichkeit. Wenn wir Erwartungen wecken und zu Recht sagen,
die Bürgerinnen und Bürger sollten sich mit diesem Europa, das ihnen mehr als Bürokratie und fern ihrer Heimat
begegnet, identifizieren können, dann müssen wir die
Charta verbindlich machen. Nichts anderes ist möglich;
wir würden sonst eine gegenteilige Wirkung hervorrufen.
Deswegen finde ich es gut, dass das Tabu eines Zusammenhangs zwischen Grundrechte-Charta und einem Verfassungsgebungsprozess aufgelockert worden ist.

Lassen Sie mich noch einige Worte zu den Inhalten sagen. Es ist vieles erwähnt worden. Dass die Europäische
Menschenrechtskonvention - also die klassischen Freiheitsrechte - Ausgangspunkt ist, muss ich nicht erwähnen. Ich möchte aber noch zwei Punkte nennen.

Erstens. Wir Liberale möchten, dass das Recht auf
Asyl als Grundrecht in der Europäischen GrundrechteCharta steht.

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Man sollte zunächst einmal Forderungen und Vorstellungen formulieren und nicht mit kleiner Münze an die Fragen herangehen, die strittig sind. Das wissen wir aus
langjährigen Erfahrungen.

Zweitens. Einem Diskriminierungsverbot kommt
eine große Bedeutung zu. Es darf nicht - das habe ich den
Worten von Herrn Meyer entnommen - kleingeredet werden. Natürlich bin ich für Gleichberechtigung und für die
Standards, die wir entwickelt haben. Das Diskriminierungsverbot, wie ich es mir vorstelle, geht sehr viel weiter. Der diskriminierungsfreie und eben nicht willkürlich
verbaute Zugang gerade zu sozialen Leistungen und Sicherungssystemen ist das, was nach dem Vorbild von Professor Simitis, der die Arbeitsgruppe Grundrechte geleitet
hat, erarbeitet worden ist. Er hat dies vorgeschlagen, weil
wir sonst in einen Bereich kommen, in dem Ziele formuliert werden, die sich vielleicht wie subjektive Rechte lesen lassen, aber tatsächlich nicht einklagbar und damit
nicht durchsetzbar sind. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wollen wir auf keinen Fall. Wir wollen keine schön
lesbaren Texte, aus denen sich auf den ersten Blick vielleicht Rechte ableiten, die aber nichts sind als mehr oder
weniger Aufgabenkataloge für bestimmte Organe. Mit
dem Diskriminierungsverbot mag dann etwas Einklagbares formuliert sein, was sich aus den Texten aber nicht unmittelbar ergibt.

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Soziale Grundrechte sind eben nur Grundrechte,
wenn sie einklagbar sind. Auch hier müssen wir ehrlich
sein, sonst sind es keine sozialen Grundrechte, sondern
soziale Vorstellungen, Leitbilder, Rechte. Deshalb bin ich
für eine klare Trennung, auch für eine Formulierung vielleicht in einer Präambel einer Grundrechte-Charta. Ich bin
aber nicht für eine Verankerung in einer GrundrechteCharta, die Verbindlichkeitsrang hat, dem Bürger aber
nicht das gibt, was er glaubt daraus ableiten zu können.

Mein letztes Wort - ich habe meine Redezeit schon
überschritten -: Tun wir nicht so, als könnten wir noch
viele Monate über die Charta reden. Bis Ende Juni soll

weitestgehend ein Text im Konvent erarbeitet sein. Wir
haben in der ersten Stunde dieser Debatte den Eindruck
erweckt, als würden wir einen monatelang dauernden Prozess einleiten. Er hat schon begonnen und ist, was die Formulierung angeht, schon fast am Ende. Es ist ein Problem,
ob darüber letztendlich im Konvent eine Einigung erzielt
werden kann. Daher ist es umso wichtiger, möglichst klar
und auf den Kern, auf die Menschenwürde bezogen, eine
gemeinsame Resolution zu erarbeiten, die die Chance hat,
in die Arbeit des Konventes einzufließen.

Vielen Dank.

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