Dürr (NA), 1978-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der zerstörerischen geballten Irrationalität des Terrorismus können wir nur eines entgegensetzen: die gelassen abwägende Vernunft. Dies ist die zugegeben oft mühselige, schließlich aber am ehesten erfolgversprechende Strategie unseres Gemeinwesens. Die gelassen abwägende Vernunft verlangt von uns, daß wir alle rechtspolitischen Vorschläge zur Bekämpfung des Terrorismus daraufhin prüfen, was kriminalpolitisch notwendig und zugleich rechtsstaatlich vertretbar ist. Diese Versuche zur bestmöglichen Berücksichtigung von Effektivität und Rechtsstaatlichkeit kosten Zeit und Mühe, und es ist keine besondere Leistung, auf die Politiker und die Fraktionen zu schimpfen, die sich hier besondere Mühe gemacht und damit auch Zeit gebraucht haben.
({0})
Nehmen wir dafür ein Beispiel: Wir sind doch in den Denkprozessen der letzten drei Jahre von Verteidigerüberwachung zu Verteidigerausschluß und
zu Trennscheibe gekommen, und manche - auch der Deutsche Richterbund - haben bei immer wiederholtem vertieften Nachdenken Ansichten geändert. Das ist nicht zu beklagen, das ist zu begrüßen, denn nicht der ist der Klügste, der auf seinem Standpunkt von vor drei Jahren unverändert stehenbleibt, wie das die Opposition gerade beim Kapitel „Verteidigerüberwachung" tut.
Wir müssen uns bei unseren Bemühungen immer die Frage stellen, wo die Grenzen gesetzgeberischer Wirksamkeit liegen. Denn übertriebene Erwartung in die Wirksamkeit von Gesetzen plagt uns nicht - bei der Opposition allerdings hat es leider den Anschein -; im Gegenteil, wir warnen vor der Annahme, die Entscheidung im Kampf gegen den Terrorismus falle hauptsächlich oder auch nur zum überwiegenden Teil auf gesetzgeberischem Terrain. Die Opposition nährt leider eine Gesetzesgläubigkeit. Diese birgt die Gefahr in sich, daß sich in unserem Volke eine grundverkehrte Erwartungshaltung ausbreiten könnte. Der Glaube daran, daß der Kampf gegen den Terrorismus in erster Linie mit gesetzgeberischen Mitteln geführt werden könnte, lenkt die Bürger unseres Gemeinwesens allenfalls von der Erkenntnis ab, daß ganz andere Mittel zur Bekämpfung und Beendigung des Terrorismus von höchster Wichtigkeit sind.
Entscheidend ist z. B. die Intensivierung der Fahndung nach terroristischen Tätern; denn nichts schreckt mehr ab als die energische Verfolgung der Täter und ihre schnelle Ergreifung sowie ihre Verurteilung. Deshalb haben wir Sorge dafür getragen, daß alle Organe der inneren Sicherheit angemessen verstärkt worden sind.
Die Bewährung des Rechtsstaates sehen wir in erster Linie im Durchsetzen des Rechts. Daß unser Staat fähig ist, seinen Gesetzen Geltung zu verschaffen, zeigt sich in der konsequenten Arbeit unserer Strafverfolgungsbehörden und unserer Justiz. Ein Mißtrauen gegenüber diesen Institutionen ist nicht gerechtfertigt; im Gegensatz zur Weimarer Zeit haben sie sich als Hüter des Rechtsstaates bewährt.
Wir sollten in der Diskussion über dieses Thema - mehr in der Diskussion draußen als hier in diesem Hause, wo man mehr Vorsicht walten läßt - gelegentlich auch unseren Sprachgebrauch hinterfragen. Da wird in der Offentlichkeit, aber auch von Mitgliedern dieses Hauses der Ruf nach „schärferen Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus" und nach „härterer Bestrafung" laut. Ich möchte einige dieser Vorschläge, die hier auch in Änderungsanträgen nicht mehr auftauchen, noch einmal nennen: die Beseitigung der freien Verteidigerwahl, indem terroristischen Gewalttätern nur noch bestellte Pflichtverteidiger beigegeben werden, der Vorschlag zur Einschränkung der Demonstrationsfreiheit für Ausländer, die generelle Erhöhung des Strafrahmens für zahlreiche Straftatbestände und der Höchststrafe von 15 auf 20 Jahre und schließlich von einzelnen sogar die Einführung der Todesstrafe.
Herr Kollege Dr. Eyrich, Ihre Rede war in der Bemühung um die Sache und in der anerkennenswerten Form eben nicht für alle Reden von OppositiDürr
onspolitikern repräsentativ. Das spricht für Sie, aber gegen manche andere.
Die Forderung nach mehr Härte, die Aufforderung etwa, der Staat müsse Flagge zeigen, kennzeichnet doch einen Rückfall in das Denken der Zeit, als man Kanonenboote ausschickte und Flagge zeigte, um seine Macht zu demonstrieren. Nach der Zeit sehnt sich in diesem Hause, so hoffe ich, niemand zurück.
({1})
Die Forderung offenbart aber auch die naive Gesetzesgläubigkeit ihrer Urheber, wonach dem Terrorismus nur - und ich unterstreiche: „nur" - mit wirksameren Gesetzen und ihrer entschiedenen Anwendung beizukommen sei.
({2})
- Das sagt in dem Fall der Herr Kollege Dr. Eyrich
({3})
oder der, der es für ihn geschrieben hat, in der „Welt" vom 15. Februar 1978, und dort ist es nachzulesen.
({4})
Diese Haltung einer lediglich gesetzgeberisch betriebenen Terrorismusbekämpfung birgt auch die Gefahr des Übermaßes in sich. Übermaß ist vom Übel und wegen der verfassungsrechtlichen Bedeutung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit oft sogar verfassungswidrig. Auch aus verständlichem aktuellen Anlaß heraus dürfen angemessene Strafvorschriften und gewachsene strafprozessuale Sicherungen um einer erhofften, für viele Vorschläge allerdings zweifelhaften Effektivität willen, nicht außer Kraft gesetzt werden. Die Maßnahmen des Gesetzgebers müssen der entstandenen Gefahrenlage entsprechen und auf ein vernünftiges Maß beschränkt werden. Insofern stimmt es, daß sich der Gesetzgeber nicht zu Überreaktionen hinreißen lassen darf.
Insbesondere bei der Frage der Erweiterung der Sicherungsverwahrung haben wir uns überlegt, ob nicht die geltenden Gesetze ausreichen, um das Recht durchzusetzen; denn wir frönen einer legalistischen Aktivität nicht um ihrer selbst willen, sondern wollen ein praktikables Recht, das einer effektiven Abwehr von terroristischen Gewalttaten dient. Die Vorschläge der Opposition zur Ausweitung der Sicherungsverwahrung für terroristische Ersttäter sind keine effektive und rechtsstaatlich einwandfreie Maßnahme zur wirksamen Bekämpfung des Terrors, sosehr das manchem auf den ersten flüchtigen Blick hin auch so erscheinen mag. Wir sind dagegen, daß die Sicherungsverwahrung schon bei Ersttätern mit einer Freiheitsstrafe von drei Jahren angeordnet werden kann. Auch halten wir daran fest, daß die erstmalige Anordnung der Sicherungsverwahrung höchstens für einen Zeitraum von zehn Jahren möglich sein soll.
Hier muß ich auf Herrn Dr. Wittmann eingehen. Er hat die Begriffe „Ersttäter" und „Erstverurteilter" etwas durcheinandergewirbelt. Unter Ersttäter verstehe ich einen, der wegen einer Tat zum erstenmal verurteilt wird. Herr Wittmann hat den Begriff für jemanden gebraucht, der zum erstenmal verurteilt wird, weil er drei oder noch mehr verschiedene Taten begangen hat. Das sind, wie jedermann einsieht, nicht ein, sondern zwei Paar Stiefel, und so wollen wir es auch halten.
In diesem Zusammenhang erlaube ich mir den Hinweis darauf, daß unser Strafrecht ein Schuldstrafrecht und kein Sicherungsrecht ist. Diese in langen Beratungen zur Strafrechtsreform wohlüberlegte Gewichtung kann nicht bei Gelegenheit schnell geändert werden. Der Gedanke der Sicherung als Strafzweck ist uns aus der Geschichte des Strafrechts bekannt, sein erschreckender Mißbrauch in der Zeit der NS-Diktatur leider auch. Das macht uns in dieser Frage - dafür bitten wir um Verständnis - besonders vorsichtig und gewissenhaft.
Die von der Opposition vorgeschlagene Maßregel der Sicherungsverwahrung nach einmaliger Verurteilung wegen einer Tat käme im übrigen in ihren praktischen Auswirkungen einer Strafverbüßung gleich. Eine Tat kann aber nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde. Aus diesen Gründen besteht wegen des verfassungsrechtlichen Rückwirkungsverbots Erhebliches an verfassungsrechtlichen Zweifeln, ob eine solche Gesetzesänderung überhaupt zurückwirken könnte.
Wir sind Herrn Kollegen Wittmann dankbar, daß er hier klargelegt hat, daß dies auch von der Opposition nicht gewollt wird. Bloß bitte ich dann darum, auch auf den Dörfern in Kommunal- und Landtagswahlkämpfen die Tatsache, daß Sie mit Ihren Vorschlägen hier keine Rückwirkung beabsichtigen, mit aller Deutlichkeit klarzustellen, um nicht übertriebene Erwartungen, die hier geweckt worden sind, weiterhin zu schüren.
Meine Damen und Herren, ich erinnere daran, daß im übrigen auch gegen Brigitte Mohnhaupt selbst dann keine Sicherungsverwahrung hätte verhängt werden können, wenn der weitgehende Oppositionsvorschlag schon seit einiger Zeit geltendes Recht gewesen wäre. Bei einer Abwägung zwischen den geringen praktischen Erfolgschancen derartiger Vorschläge und den demgegenüber tiefgreifenden Bedenken fiel uns die Ablehnung der oppositionellen Vorschläge nicht besonders schwer.
Wir sind ferner gegen eine unbefristete Sicherungsverwahrung bei der ersten Verurteilung. Ein kriminalpolitisches Bedürfnis hat sich dafür nicht ergeben. Die bestehende gesetzlich vorgesehene Höchstdauer von zehn Jahren reicht aus.
Aussichten auf Resozialisierung sind zwar bei Personen, die in eine terroristische Vereinigung verstrickt sind, gering, aber nicht gleich Null. Unter uns: Wer hätte denn erwartet, daß sich der Terrorist Hans-Joachim Klein je vom Terrorismus lossagen und der Anwendung von Gewalt eine Absage erteilen würde?
Weder gerecht noch klug sind Oppositionsanträge, die die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung bei Personen, die wegen terroristischer Taten verurteilt wurden, nur unter allerstrengsten starren Kautelen gestatten. Ich sagte schon: Resozialisierungsaussichten sind bei in terroristische Vereinigungen verstrickten Tätern geringer als bei anderen Straftätern. Das ist aber noch kein Grund, die Möglichkeiten zur Einzelfallgerechtigkeit so einzuschränken. Wenn z. B. ein Täter wegen Zugehörigkeit zu einer terroristischen Vereinigung plus Beihilfe zur Brandstiftung, ein anderer Täter wegen Anstiftung oder Beihilfe zum Totschlag eine gleich hohe Freiheitsstrafe erhalten haben, wenn also bei beiden gleich hohe Schuld anzunehmen ist, und wenn die Aussicht auf Resozialisierung bei beiden für gleich groß angesehen wird: Meine Damen und Herren, weshalb dann für die Aussetzung der Reststrafe zur Bewährung bei beiden ganz verschiedene Bestimmungen? Das sehen wir nicht ein.
Mir ist im übrigen kein einziges Beispiel bekannt, daß unsere Gerichte die Aussetzung einer Reststrafe zur Bewährung bei Personen, die in terroristische Vereinigungen verstrickt waren, zu großzügig gewährt hätten. Schwingt bei den Vorschlägen der Opposition zu diesem Punkt nicht ein gewisses Mißtrauen gegen die Gerichte mit? Dieses Mißtrauen würden wir für völlig unbegründet halten.
({5})
Die strafrechtliche Unterscheidung in Ordnungswidrigkeiten, Vergehen und Verbrechen ist nicht im allgemeinen Bewußtsein der Bevölkerung, zumal nicht die Unterscheidung zwischen Vergehen und Verbrechen. Kein Wunder; denn wenn in der Zeitung steht, Herr X sei zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden, so ist daraus nicht ersichtlich, ob er ein Verbrechen oder ein Vergehen begangen hat. Deshalb ist die Frage, ob § 129 a nach den Vorschlägen der Opposition Verbrechen werden oder Vergehen bleiben soll, von höchst beschränkter Außenwirkung.
Der Unterschied in der Mindeststrafe - bei Vergehen sechs Monate, bei Verbrechen ein Jahr - ist von maßlos geringer praktischer Bedeutung. Auch bei Werbung für oder Förderung von terroristischen Vereinigungen sind in den letzten Jahren Strafen zwischen sechs und zwölf Monaten nur noch in den allerseltensten Fällen, die ausgesprochenen Ausnahmecharakter hatten, verhängt worden. Fast alle Urteile lagen im Strafmaß doch wesentlich höher. Vergessen wir auch nicht, daß in den meisten Fällen Strafen nicht allein wegen Zuwiderhandlung gegen § 129 a, sondern auch wegen anderer Taten, etwa § 129 a im Zusammenhang mit Waffendelikten oder mit Beihilfe zum Raub, ausgesprochen wurden.
Das Beispiel, das Herr Kollege Dr. Wittmann zum Waffengebrauch anführte, enthielt, wie man wohl allseits bemerkt hat, Anklänge an Haarspalterei.
({6})
Für uns sprechen die überwiegenden Gründe für die Beibehaltung des Vergehenstatbestandes.
Herr Dr. Wittmann hat nun eine große Eloge auf die Schnelligkeit der Gesetzgebung in Frankreich losgelassen.
({7})