Axel Schäfer (NA), 2011-09-08:
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir

sprechen heute über den EFSF-Rahmenvertrag und
damit über die künftige Architektur, aber auch über die
Architekten innerhalb der EU. Ich war gestern bei der
Urteilsverkündung des Bundesverfassungsgerichts in
Karlsruhe. Drei Aspekte sind in diesem Zusammenhang




Axel Schäfer ({0})
für uns entscheidend. Erstens. Das Bundesverfassungsgericht hat den Weg zur weiteren europäischen Integration geöffnet und uns damit verpflichtet, ihn zu gehen.
Zweitens. Das Bundesverfassungsgericht hat sich nicht
an die Stelle des Bundestages gesetzt und gesagt: Wir
wissen alles besser. Vielmehr ist es unsere Aufgabe, zu
überlegen, wie wir unsere Rolle bei Finanzfragen inhaltlich auszufüllen haben. Drittens. Es hat wieder einmal
die Rechte des Deutschen Bundestages gestärkt.

({1})

Deshalb ist es falsch von der Bundesregierung - Herr
Minister Schäuble, bei allem Respekt -, dass ein privatrechtlicher Vertrag, in dem Staaten vereinbaren, staatliche Aufgaben wahrzunehmen, nicht dem Bundestag
zur Ratifizierung vorgelegt wird. Ich bin mir sicher, es
gibt eine große Mehrheit in allen Fraktionen, die diese
politische wie rechtliche Auffassung teilen. Nur manche
trauen sich nicht, das zu sagen. Wir, die SPD, trauen uns,
weil wir es für richtig halten, und auch, weil wir die
große Mehrheit der Verfassungsrechtler auf unserer Seite
haben.

({2})

Sprechen wir endlich offen über die Architektur der
Europäischen Union. Wir dürfen nichts mehr verschwurbeln, auch weil es um Demokratie geht. Eine Stärkung
der gemeinsamen europäischen Handlungsfähigkeit
funktioniert nur integrativ und nicht nur intergouvernemental, wie das jetzt meist der Fall ist. Es gibt keine
Pseudokonstruktion einer Wirtschaftsregierung à la Herr
Van Rompuy, die zweimal im Jahr tagt. Es gibt eine real
existierende europäische Regierung, die wir dazu ertüchtigen, demokratisch stärken und mit Mitteln ausstatten
müssen: Das ist die Europäische Kommission. Das ist
bisher die Mehrheitsmeinung im Bundestag gewesen.
Leider halten die Kolleginnen und Kollegen von CDU/
CSU und FDP sich nicht mehr an diese gemeinsame
Grundlage. Es ist eben kein europäischer Weg, der intergouvernemental gegangen wird.

({3})

Es ist falsch, zu glauben, wir brauchen für alles Vertragsänderungen. Wir brauchen eine Kommission, die
mutig ist, all das, was von Jacques Delors begonnen
wurde, fortzuführen. Wir hatten in der SPD-Fraktion gerade die Möglichkeit, sehr intensiv mit ihm zu diskutieren. Es geht um die Möglichkeiten, wirtschaftliche
Koordinierung in Gesetzesform zu gießen und damit viel
mehr an Vorgaben zu machen als das, was bisher auf
dem Tisch liegt. Wenn wir diese Form der Ertüchtigung
der Europäischen Kommission wählen, stärken wir auf
der einen Seite natürlich die Handlungsfähigkeit und die
Handlungsmöglichkeit des Europäischen Parlaments,
und auf der anderen Seite beziehen wir den Deutschen
Bundestag in allen Fragen voll ein. Das ist doch offensichtlich der Wille der Kolleginnen und Kollegen auf der
rechten Seite des Hauses. Sie müssen das aber auch in
ihren praktischen Entscheidungen umsetzen.
Weil das in einer Demokratie dazugehört, will ich an
dieser Stelle ausdrücklich den Kollegen Oettinger, den
neuen EU-Kommissar, loben. Zur Stärkung der Demokratie ist es erforderlich, dass unser Parlament ebenso
wie die anderen nationalen Parlamente beteiligt wird,
wenn es um die Vorentscheidung, um die Prägung der
Kommission geht. Günther Oettinger hat gesagt: Jawohl,
bevor die Investitur im Europäischen Parlament stattfindet, bevor ich dort offiziell angehört, befragt und beurteilt werde, gehe ich in den Europaausschuss des Deutschen Bundestages - die SPD hatte die Initiative
ergriffen und ihn eingeladen - und stelle mich dort den
Fragen; ich stehe Rede und Antwort. Ich sage ehrlich: Er
hat in vielen Dingen auch mich überzeugt. Stellen Sie
sich vor: Am selben Tag ist hier eine Ministerin ernannt
worden. Davon hat der Bundestag vorher nichts gewusst.
Der zuständige Ausschuss hatte keine Chance, mit ihr
vor ihrer Ernennung über ihre Vorstellungen zu diskutieren, um einen Eindruck von ihren politischen Qualitäten
zu bekommen. Diese Möglichkeit hatten wir bei Günther
Oettinger. Wenn wir die Kommission stärken wollen,
muss auch der Deutsche Bundestag gestärkt werden,
wenn es um Entscheidungen über die Kommission geht.

Ein weiterer Punkt ist die Selbstverpflichtung, die die
europäische Sozialdemokratie eingegangen ist. Die Initiative dafür ging von der SPD aus. Wir werden eine
stärker demokratisch legitimierte Kommission nur dann
bekommen, wenn sie durch die Europawahl demokratisch legitimiert wird. Dadurch würde die Kommission
ein breiteres Kreuz erhalten, das hilft, wenn es um zentrale Finanzfragen geht. Dann würde die Kommission
öffentlich ganz anders wahrgenommen und könnte auch
gegenüber den Regierungen anders und selbstbewusster
auftreten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden 2014 mit einem Spitzenkandidaten oder einer
Spitzenkandidatin antreten und sagen: Wenn es für ihn
oder sie eine parlamentarische Mehrheit gibt, wird er
oder sie sich im Parlament als Kommissionspräsident
zur Wahl stellen. Das ist die Legitimation, die wir brauchen. Dafür kämpfen wir.

({4})

Ich sage noch etwas zu den Architekten: In diesem
Haus sind wir uns Gott sei Dank über viele Dinge einig.
Zum Beispiel respektieren wir alle die Entscheidungen
von Gerichten und halten uns an europäische Gesetze.
Natürlich sind wir alle für Medienvielfalt und gegen
Rechtspopulismus. Das Problem in Europa ist, dass wir
Regierungen haben, in Dänemark, den Niederlanden,
Italien und Ungarn, die dieses Grundverständnis nicht
teilen. Das hat nichts mit einzelnen Streitpunkten auf
den Gebieten Bildung, Soziales oder Energie zu tun. Das
sind christdemokratische oder rechtsliberale Regierungen. Die aktuelle europäische Krise ist zum Teil eine
Krise der Mehrheit der Christdemokraten, die die Verantwortung in Europa haben. Diese Krise ist nur durch
ein anderes Mehrheitsverhältnis in Europa zu bewältigen. Wir werden das gemeinsame Europa nur mit mehr
sozialdemokratischer Politik realisieren können. Die
EVP wird das definitiv nicht hinbekommen.

({5})