katja mast (NA), 2008-12-05:
Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen!

Am liebsten würde ich Ihnen, Frau Pothmer, einen Bildungsgutschein anbieten, damit Ihnen das vorliegende
Gesetz noch einmal erläutert wird. Vielleicht hören Sie
mir einfach zu. Dann verstehen Sie es besser.

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Das doppelte „V“ ist aus meiner Sicht die Überschrift
für das heute zu verabschiedende Gesetz. Das doppelte
„V“ steht für Vertrauen und Verantwortung in die Kraft
der Gestaltung vor Ort. Die Neuorganisation der arbeitsmarktpolitischen Instrumente setzt Vertrauen in dezentrale Entscheidungsspielräume und innovative Möglichkeiten, auch wenn es einige meiner Vorrednerinnen und
Vorredner nicht so sehen.

({1})

Dieses Gesetz ist ein kraftvolles Signal für Vor-OrtLösungen. Wir als Gesetzgeber eröffnen bewusst Handlungsspielräume. Unsere Erwartung ist: Wir wollen, dass
diese Möglichkeiten verantwortlich genutzt werden. Unsere Hoffnung geht weit darüber hinaus. Wir setzen damit auch ein Signal für eine gute Lösung bei der Neuorganisation der Argen.

({2})

Auch wenn man sich über das eine oder andere Detail
streiten kann, ist doch die zentrale Frage: Wo finden wir
diese Handlungsspielräume im heute zu verabschiedenden Gesetz?

Erstens. Wir haben es geschafft: Wir reduzieren die
Anzahl der Einzelgesetze für Arbeitsvermittler vor Ort
und schaffen durch Budgets Spielräume für passgenaue
Lösungen, auch wenn Sie, Herr Niebel, das noch nicht
richtig erkannt haben.

({3})

Diese Budgets sind sowohl nach dem SGB III als auch
dem SGB II möglich. Sie finden sich als Vermittlungsbudget in § 45 und als Aktivierungsbudget in § 46.

({4})

Zweitens. Noch nie gab es eine Freie Förderung für
dezentrale Projekte im SGB II. Diese schaffen wir jetzt.
Das ist erklärter Wille sowohl der Bundesregierung als
auch des Parlaments.

({5})

Uns Volksvertretern ist es gelungen, den Ansatz der Regierung von 2 Prozent auf das Fünffache - ich betone:
das Fünffache -, also auf 10 Prozent, anzuheben. Unser
sozialdemokratischer Fraktionsvorsitzender Peter Struck
hatte recht mit dem von ihm vielbeschworenen Grundsatz: Kein Gesetz verlässt den Bundestag, wie es eingebracht wurde. Eine Steigerung von 2 auf 10 Prozent für
die Freie Förderung ist ein Durchbruch in der bundesdeutschen Arbeitsmarkt- und Vertrauenspolitik.

({6})

Doch damit nicht genug:

Drittens. Wir schaffen weitere Möglichkeiten für dezentrales Handeln. Das Aufstockungs- und Umgehungsverbot wird für Langzeitarbeitslose gelockert.
Das ist Ergebnis vieler Gespräche mit Experten vor Ort
und mit Fachverbänden. Das ist größtmögliches Vertrauen in die Akteure vor Ort. Dieses Vertrauen fordert
auch Verantwortung. Im Gesetz steht klar:

Bei Leistungen an Arbeitgeber ist darauf zu achten,
Wettbewerbsverfälschungen zu vermeiden.

Das meinen wir sehr ernst. Wir wollen keine vollfinanzierten Lohnkostenzuschüsse und keine vollfinanzierten
betrieblichen Ausbildungen - um extreme Beispiele für
solche Verfälschungen am Arbeitsmarkt zu nennen. Es
gilt natürlich geltendes Recht, zum Beispiel das europäische Beihilferecht. Unser Vertrauen steht: Die Akteure
vor Ort können mit dieser Verantwortung umgehen.

Viertens. Mit dem Recht auf die Vorbereitung eines
Hauptschulabschlusses im SGB III setzen wir auf vorsorgende Arbeitsmarktpolitik. Wir wollen jedem eine
zweite Chance geben. Aufstieg durch Bildung ist seit
145 Jahren sozialdemokratisches Kernanliegen. Das ist
gut so.

({7})

Wir übernehmen damit Verantwortung da, wo die Bundesländer bei jährlich 70 000 Schulabgängern ohne
Hauptschulabschluss versagen. Denn jedem Sozialpolitiker ist doch klar: Ohne Schulabschluss keine Ausbildung
und ohne beides ist die Wahrscheinlichkeit für Langzeitarbeitslosigkeit hoch.

Wir sind froh, dass wir mit der Union einen Partner
haben, der unseren Argumenten an dieser Stelle nicht
widerstehen konnte. Handlungsspielräume vor Ort entstehen hierdurch, weil jetzt absolut klar ist: Der Hauptschulabschluss ist Sache des SGB III.

Ich bin froh, dass die Bundesagentur für Arbeit in unserer Expertenanhörung zugesagt hat, das Fachkonzept
für die berufsvorbereitenden Maßnahmen zu überarbeiten. Nur in der Verbindung von Begleitung durch berufsvorbereitende Maßnahmen und Vorbereitung auf den
Hauptschulabschluss machen wir es schulmüden Jugendlichen möglich, ihren Schulabschluss nachzuholen.

Mit diesem Gesetz und seinen Budgets stärken wir
die Vermittler. Dies ist wichtig, da sie der Partner der
Arbeitsuchenden sind. Durch sie wird Arbeitsmarktpolitik jeden Tag konkret. Deshalb stellen wir weitere Vermittler ein

({8})

und werden mehrere Tausend befristete Arbeitsverträge
bei der Bundesagentur für Arbeit entfristen.

So weit nun zu den abstrakten Möglichkeiten der
neuen Handlungsspielräume. Aber wie geht eigentlich
Silvia Müller, Vermittlerin bei der Agentur für Arbeit in
meiner Heimat Pforzheim, damit um?

({9})

Vor ein paar Tagen hat sie erfahren, dass ihr befristeter
Arbeitsvertrag jetzt unbefristet weiterlaufen kann. Sie
hat nun endlich einen dauerhaften Arbeitsvertrag. Peter
Kühn, ein ehemaliger Lagerarbeiter von 45 Jahren, der
seit ein paar Wochen arbeitslos ist, sitzt heute vor ihr.

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Er ist zum Vorstellungsgespräch in Düsseldorf eingeladen. Im Bewerbungskurs wurde ihm empfohlen, mit
Schlips und Kragen zum Gespräch zu gehen. Sowohl
Fahrtkosten als auch Schlips und Kragen kann er sich
nicht leisten. Er wollte den Termin zum Vorstellungsgespräch deshalb absagen. Frau Müller motiviert ihn, hinzugehen, und sagt ihm zu, die Kosten zu übernehmen.
Bis vor einigen Wochen hatte sie immer aus verschiedenen Töpfen genauestens berechnen müssen, wie sie
Herrn Kühn helfen kann. Doch mit unserem Gesetz ist
das anders: Sie hat jetzt ein Budget, Verwaltungskosten
werden gespart - eine passgenaue Lösung also. Dieses
Gesetz verändert das Verhältnis zwischen Vermittler und
Arbeitsuchendem. Das wollen wir so.

({11})

Lassen Sie mich zusammenfassen: Der Gesetzentwurf trägt eine deutliche Handschrift. Wir haben erreicht, dass jeder und jede künftig das Recht hat, sich auf
den Hauptschulabschluss vorzubereiten. Das ist ein großer Erfolg und wieder ein Beleg dafür, dass Sozialdemokraten den Aufstieg durch Bildung gestalten, auch gemeinsam mit der Union.