Ehrenberg (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1978-04-27:
Aber auch ohne diese inzwischen hier in diesem Hause dementierten Äußerungen kann sich jeder sehr leicht ausrechnen, was es bedeuten würde, dem Aufruf der Sozialministerin von Baden-Württemberg zu folgen und die Renten aus dem vermeintlichen Schatten der Rentenversicherung herauszuführen. Das würde sehr schnell zu einer Wachstumsdürre für die Kriegsopferversorgung führen, wie es bis 1969 der Fall gewesen ist.
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Meine Damen und Herren, wir schlagen Ihnen mit dem vorliegenden Gesetzentwurf zugleich eine lange Reihe struktureller Leistungsverbesserungen in der Heilbehandlung, beim Rentenrecht und in der Kriegsopferfürsorge mit einem Gesamtvolumen von jährlich 160 Millionen DM vor. Wir sind mit diesen Leistungsverbesserungen zusätzlich zur laufenden Anpassung der Versorgungsrenten bis an die Grenze dessen gegangen, was angesichts der derzeitigen weltwirtschaftsbedingten Beanspruchung des Bundeshaushalts finanziell verantwortbar ist.
Zur Verdeutlichung, wie sehr das Gewicht der finanziellen Leistungen für Kriegsopfer im Bundeshaushalt unter Berücksichtigung der rückläufigen Zahl der Leistungsempfänger seit 1969 im Vergleich zu früher zugenommen hat, wäre es gut, wenn Sie sich folgende Zahlenangaben aus den Bundeshaushalten anhörten. Während der Anteil des Kriegsopferhaushalts am Gesamthaushalt des Bundes zwischen 1957 und 1969 von 10,9 % auf 6,5 % abgesunken ist, ist er, obwohl die Zahl der LeistungsempBundesminister Dr. Ehrenberg
fänger in gleicher Weise weiter abnahm, seit 1969 so gut wie konstant geblieben. 1969 betrug die Zahl der Leistungsempfänger rund 2,6 Millionen; gegenwärtig sind es rund 2 Millionen. Im Jahre 1979 sind für die Kriegsopferleistungen im Bundeshaushalt 12,5 Milliarden DM veranschlagt worden. Im Jahre 1969 waren es rund 6,3 Milliarden DM. Das ist eine Verdoppelung der Leistungen bei gleichzeitig um ein Viertel geringer gewordener Zahl der Leistungsempfänger.
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Daran wird deutlich, welche Bedeutung diese Bundesregierung den berechtigten Interessen der Kriegsopfer beimißt, mehr als alle Bundesregierungen vorher, wie diese Zahlen seit 1969 eindeutig beweisen.
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Auch die Sozialpolitik - das muß in diesem Hause angesichts der Zwischenrufe ja wohl besonders deutlich gesagt werden - muß ihr Leistungsvermögen in die Möglichkeiten der öffentlichen Finanzen einpassen. Hier helfen keine isolierten Rechnungen von Einzelleistungen gegenüber früheren Erwartungen. Wir müssen die Sozialpolitik und das soziale Leistungssystem als Gesamtheit sehen und deshalb in unsere Beurteilung die Tatsache miteinbeziehen, daß der Bund erhebliche Liquiditätshilfen an die Bundesanstalt für Arbeit zu leisten hat.
Es war deshalb notwendig, Prioritäten in den Leistungsbereichen zu setzen. Wir haben das getan, indem wir das Schwergewicht auf die strukturelle Weiterentwicklung des entschädigungsrechtlich bedeutsamen Rechts des Berufsschadensausgleichs und des Rechts der Kriegsopferfürsorge gelegt haben. Die vorgeschlagenen Verbesserungen werden vór allem den durch die Schädigung gesundheitlich, beruflich und wirtschaftlich besonders betroffenen Geschädigten und Hinterbliebenen zugute kommen.
Im einzelnen ist folgendes vorgesehen. In der Heilbehandlung erhalten Personen, die einen Schwerbeschädigten unentgeltlich pflegen, einen Anspruch auf Kuren, und zwar während der Pflegezeittätigkeit und bis zu fünf Jahren nach dem Tode des Pflegebedürftigen. In der Kriegsopferfürsorge werden künftig alle Eltern mit Rücksicht auf ihr hohes Durchschnittsalter in die Kriegsopferfürsorge einbezogen, wenn sie allein wegen der Höhe ihres Einkommens keine Elternrente beziehen. Voraussetzung für die Leistungen der Kriegsopferfürsorge soll künftig allein der Nachweis eines schädigungsbedingten Hilfebedarfs sein. Damit soll auf den problematischen Nachweis, daß wegen der Schädigung keine angemessene Lebensstellung erreicht wurde, verzichtet werden.
Die Einkommensgrenzen für die Leistungen der Kriegsopferfürsorge orientieren sich künftig sachgerecht an der allgemeinen Einkommensentwicklung. Die Vermögensschonbeträge für den Einsatz von Bar- und von Grundvermögen werden erhöht und wie die Einkommensgrenze entsprechend der allgemeinen Einkommensentwicklung dynamisiert.
Jugendliche Geschädigte, die noch nicht berufstätig waren, sollen während der Durchführung von
Maßnahmen der beruflichen Rehabilitation der Kriegsopferfürsorge als neue Leistung eine Unterhaltsbeihilfe erhalten. Sie entspricht dem nach dem Arbeitseinkommen vor der Berufsförderung bemessenen Übergangsgeld der Kriegsopferfürsorge, ist jedoch auf die Sicherung des angemessenen Lebensunterhalts der Jugendlichen während der Berufsförderung beschränkt. Diese neue Leistung wird vor allem den impfgeschädigten Jugendlichen, aber auch jugendlichen Opfern von Gewalttaten zugute kommen.
Im Rentenrecht wird der entschädigungsrechtlich wichtige Berufsschadensausgleich für Geschädigte und der Schadensausgleich für Witwen verbessert. Vorgesehen ist die Ausdehnung des Anspruchs auf Berufsschadensausgleich für alle rentenberechtigten Beschädigten, deren Erwerbseinkommen durch ihre Schädigung gemindert ist, der Wegfall der starren Höchstgrenze für den Berufsschadens- und Schadensausgleich, um bei besonders hohem Einkommensverlust eine bessere Abgeltung zu erreichen, und eine verbesserte Schadensabgeltung bei Berufsschadens- und Schadensausgleich durch Berücksichtigung aktueller zeitnäherer und damit höherer Vergleichseinkommen.
Die Pflegezulage für besonders schwer betroffene Beschädigte wie Taubblinde und blinde Ohnhänder wird durch die Einführung einer neuen Pflegezulagestufe verbessert. Die Beihilfen für Hinterbliebene von erwerbsunfähigen Beschädigten werden von einer Zweidrittelversorgung auf eine Vollversorgung aufgestockt. Witwen und Waisen von erwerbsunfähigen Beschädigten erhalten damit künftig ohne Rücksicht auf die Todesursache des Beschädigten eine volle Hinterbliebenenversorgung.
Zum Recht der Kriegsopferfürsorge möchte ich betonen, daß wir auch eine rechtssystematische Überarbeitung mit dem Ziel vorgenommen haben, eine bessere Transparenz für den hilfesuchenden Bürger zu erreichen. Dabei ist besonders hervorzuheben, daß der Rechtsgedanke auch für diesen Leistungsanspruch im besonderen Opfer für die Allgemeinheit zu sehen ist.
Meine Damen und Herren, die mit dem Zehnten Anpassungsgesetz in der Kriegsopferversorgung vorgeschlagenen Maßnahmen und Regelungen, nämlich die Wahrung des Dynamisierungsverbundes und die gezielten strukturellen Leistungsverbesserungen, sind Bestandteil unserer auf finanzielle Sicherheit und Sicherung eines hohen Leistungsniveaus ausgerichteten Sozialpolitik. Wir sind aus unserer Verantwortung gegenüber den 2,1 Millionen Kriegsopfern, die von den Folgen zweier Kriege am härtesten betroffen wurden, sehr bewußt. Den Interessen der Kriegsopfer dient aber niemand, der nicht erfüllbare Forderungen stellt, und erst recht nicht, wer den Dynamisierungsverbund zwischen der Rentenversicherung und der Kriegsopferversorgung in Frage stellt. Wer verantwortungsbewußt für die Interessen der Kriegsopfer eintritt und nicht nach kurzfristigem Tagesbeifall schielt, der muß für diesen Dynamisierungsverbund eintreten und der muß auch erkennen, welch große soziale Leistung es bedeutet, unter ökonomisch schwierigen Bedingungen

und den gegenwärtigen Arbeitsmarktnöten Jahr für Jahr reale Verbesserungen der Leistungen zu gewährleisten, in einer Zeit, in der anderswo die Inflationsraten die Leistungssteigerungen längst überrollt haben.
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Hierauf können die steuerzahlenden Arbeitnehmer und die gewerbliche Wirtschaft stolz sein. Es stünde Verbandspräsidenten und Politikern gut an, ausdrücklich anzuerkennen, welche Leistung hier erbracht wird. Im Gefolge der tiefgreifenden Weltmarktverzerrungen sind seit 1973 die Beschäftigungsmöglichkeiten in der ganzen Welt geschrumpft; in der Bundesrepublik sind 1977 durch die Folgen der Weltrezession rund 1,2 Millionen Arbeitsplätze weniger als 1973 besetzt gewesen, und das heißt auch, daß es 1,2 Millionen Steuerzahler und Beitragszahler weniger gegeben hat. Wer, meine Damen und Herren, vor diesem Hintergrund Steigerungsraten von netto 4,5 % und 160 Millionen DM zusätzlich für Strukturverbesserungen mit dem abqualifizierenden Wörtchen „nur" versieht oder „Trostpflästerchen" - wie hier gerade gesagt wurde
nennt, der diskreditiert die deutschen Arbeitnehmer, die bei einer um ein Zwanzigstel geschrumpften Zahl diese Leistungen mit ihren Steuern und Beiträgen möglich machen.
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Im wohlverstandenen Interesse der Empfänger dieser Leistungen kann ich nur hoffen, daß mehr Nachdenklichkeit und mehr Gemeinschaftssinn in diese so sehr auf kurzfristige Beifallseffekte abgestellten Verbands- und Oppositionsäußerungen einkehren.
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Die Bundesregierung jedenfalls wird sich von ihrem
gradlinigen Kurs einer langfristigen Stabilisierung
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bei gleichzeitig durchzuführenden strukturellen Verbesserungen nicht abbringen lassen.
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Im Interesse der Kriegsopfer, die, wie ich aus vielen persönlichen Gesprächen weiß, hierfür nicht nur Verständnis haben, sondern im Gegensatz zu ihrem Präsidenten auch ausdrücklich Zustimmung bekunden, wird die Bundesregierung dies so fortsetzen.
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