Becker (vizepräsident), 1957-05-29:
Wir nehmen die unterbrochene Sitzung wieder auf.
Ich rufe Punkt 4 der Tagesordnung auf:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses nach Artikel 77 des Grundgesetzes ({0}) zu dem Bundesgesetz zur Regelung der rückerstattungsrechtlichen Geldverbindlichkeiten des Deutschen Reichs und gleichgestellter Rechtsträger ({1}) ({2}).
Berichterstatter ist Herr Abgeordneter Dr. Greve. Ich gebe ihm das Wort.
Dr. Greve ({3}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Bundesrat hat beschlossen, das vom Deutschen Bundestag am 5. April 1957 verabschiedete Bundesrückerstattungsgesetz durch den Vermittlungsausschuß ändern zu lassen. Er hat wegen mehrerer Punkte den Vermittlungsausschuß angerufen. Der Vermittlungsausschuß hat am 23. Mai 1957 zu den Anträgen des Bundesrats Stellung genommen und schlägt Ihnen vor, die Änderungen des Bundesrückerstattungsgesetzes zu beschließen, die Ihnen auf Drucksache 3537 vorliegen. Zu den einzelnen Punkten, zu denen Änderungen vom Vermittlungsausschuß vorgeschlagen werden, erlaube ich mir Ihnen folgendes vorzutragen.
Der Bundesrat hat vorgeschlagen, dem § 4 folgende Fassung zu geben:
Hat ein Dritter feststellbare Vermögensgegenstände entzogen, die alsdann auf einen der in § 1 genannten Rechtsträger übergegangen sind, so richtet sich der Anspruch gegen diese Rechtsträger unbeschadet der in § 11 Nr. 1 genannten Rechtsvorschriften.

({4})
Die Änderung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Fassung durch den Bundestag beruht auf folgenden Gründen.
Nach der Begründung des Bundesrats sollte die Vorschrift die gesamtschuldnerische Haftung der in § 1 genannten Rechtsträger allgemein klarstellen. Eine gesamtschuldnerische Haftung ist aber nur bei rückerstattungsrechtlichen Schadensersatzansprüchen denkbar. Sie ist auch nur in der früheren amerikanischen Zone in den Fällen der schweren Entziehung - Art. 30 US-REG - gegeben. In allen übrigen Fällen haftet der letzte Inhaber der Eigentümerstellung an dem entzogenen Vermögensgegenstand allein. Das würde für die in § 4 angesprochenen Fälle bedeuten, daß die in § 1 genannten Rechtsträger allein schadensersatzpflichtig sein würden. Die Vorschrift hat daher auch nur für die frühere amerikanische Zone Bedeutung.
Nach dem Wortlaut würde die vom Bundesrat vorgeschlagene Fassung indessen nicht nur auf rückerstattungsrechtliche Schadensersatzansprüche, sondern auf alle rückerstattungsrechtlichen Geldersatzansprüche Anwendung finden. Daher würden sich auch Ansprüche, die nach den alliierten Rückerstattungsgesetzen allein gegen den Ersterwerber gegeben sind, nunmehr gegen die in § 1 genannten Rechtsträger richten.
Der Bundestag hat die Vorschrift des § 4 ausdrücklich auf Schadensersatzfälle begrenzt. Die Bedenken des Bundesrats richten sich nicht gegen diese Begrenzung, sondern stützen sich allein darauf, daß einerseits durch die Worte „im Zusammenhang mit der Entziehung" ein enger zeitlicher Zusammenhang gemeint sein könnte und daß andererseits in Satz 2 eine Exkulpationsmöglichkeit für die in § 1 genannten Rechtsträger vorgesehen sei, obwohl bei Ansprüchen aus Art. 30 US-REG eine solche Exkulpationsmöglichkeit nicht gegeben sei.
Im Bundesrat hat der Herr Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen diese Bedenken hinreichend ausgeräumt. Der Bundesrat hat dennoch den Vermittlungsausschuß mit seinem Änderungsbegehren angerufen.
Nach der vom Bundesrat vorgeschlagenen Fassung ist diese Vorschrift nur für das Innenverhältnis zwischen dem Dritten und den in § 1 genannten Rechtsträgern von Bedeutung, da durch die Worte „unbeschadet der in § 11 Nr. 1 genannten Rechtsvorschriften" zum Ausdruck kommt, daß die nach den alliierten Rückerstattungsgesetzen dem Verfolgten zustehenden Rechte gegen den Dritten und gegen die in § 1 genannten Rechtsträger in keiner Weise eingeschränkt werden sollten. Um dies aber noch klarer herauszustellen, hat der Vermittlungsausschuß die Fassung beschlossen, die Sie jetzt in Drucksache 3537 unter Ziffer 1 finden; ich brauche sie im einzelnen nicht zu verlesen.
Was die Änderung der §§ 27, 28 und 30 betrifft, so hat der Bundesrat vorgeschlagen,
in § 27 Abs. 3 die Worte „dem Bundesentschädigungsgesetz" zu ersetzen durch die Worte „§§ 189, 231 des Bundesentschädigungsgesetzes",
in § 27 Abs. 3 nach dem Wort „angemeldet" die Worte „oder durch Klage vor der Restitutionskammer eines unzuständigen Landgerichts geltend gemacht" einzufügen,
in § 28 folgenden neuen Absatz 3 einzufügen: „§ 27 Abs. 3 gilt sinngemäß.",
in § 30 Abs. 1 und 2 die Worte „§ 189" jeweils zu ersetzen durch „§§ 189, 231".
Gegen diese Vorschläge des Bundesrats bestehen keine Bedenken. Durch die Anführung des § 231 wird klargestellt, daß auch Anmeldungen auf Grund früheren Landesrechts die Frist nach diesem Gesetz wahren. Durch die übrigen Änderungen in § 27 Abs. 3 und durch den neu einzufügenden § 28 Abs. 3 wird es als fristwahrend angesehen, wenn ein Berechtigter, statt Ansprüche in der früheren amerikanischen oder britischen Zone oder in Berlin ({5}) anzumelden, irrtümlicherweise in der früheren französischen Zone den Anspruch durch Klage geltend gemacht hat oder umgekehrt ein Berechtigter, statt Klage in der französischen Zone zu erheben, irrtümlicherweise den Anspruch in einer der übrigen Zonen angemeldet hat.
Das sind die Änderungen, die der Vermittlungsausschuß Sie zu beschließen bittet. Der Vermittlungsausschuß hat beschlossen, daß über die Änderungen gemeinsam abzustimmen ist.