Herbert Frankenhauser (NA), 2012-11-21:
Kollege Fricke, das ist keine München-Versammlung.

Die Rednerabfolge wurde auch nicht abgesprochen. Ob
das bei der vorherigen zutreffend ist, weiß ich nicht. Gleichwohl meine besten Glückwünsche zu deinem Geburtstag, lieber Otto.




({0})

Ich habe einmal nachgedacht. Peter Gauweiler ist ein
alter Weg- und Kampfgefährte von mir. Es ist jetzt vierzig Jahre her, dass wir, Peter, gemeinsam für den Stadtrat
der Landeshauptstadt München kandidiert haben. Ich
habe das Revue passieren lassen, als der Bundesaußenminister - der den von dir zitierten noch leicht übertreffen kann - über die Türkei berichtete.

Soweit ich mich zurückerinnern kann - ich bin schon
in einem gewissen fortgeschrittenen Alter, kann mich
aber noch relativ gut zurückerinnern -, hieß es immer:
Die Sicherheit Deutschlands garantiert das Bündnis. Ich
bin der Meinung: Wer sich über Jahrzehnte auf das
Bündnis verlassen konnte, kann nicht, wenn ein anderes
Bündnismitglied Solidarität einfordert, das Bündnis verlassen.

({1})

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und
Herren! Der Einzelplan 05 ist ein kleiner, aber doch feiner. Entgegen vielen Behauptungen und Mutmaßungen
ist er nicht immer kleiner geworden, sondern ist von
2,1 Milliarden Euro 2004 kontinuierlich auf nunmehr
3,485 Milliarden Euro gewachsen. Der Anteil für die
Kultur stieg im selben Zeitraum von 557 Millionen Euro
auf 787 Millionen Euro. Das ist eine Steigerung von immerhin 41,2 Prozent - obwohl ich in der ganzen Zeit
Hauptberichterstatter war und mir immer vorgeworfen
wird, ich sei ein Kulturbanause und würde zu wenig für
die Kultur tun. Das Gegenteil werde ich gleich unter Beweis stellen.

Zunächst aber noch zu den sonst durchaus sehr geschätzten Kollegen der SPD und der Grünen: Die haben
noch bei der Einzelplanberatung Anträge für Mehrausgaben gestellt, nämlich die SPD - bescheiden - mit
74 Millionen Euro, die Grünen mit 168 Millionen Euro
und die Linken - Spitzenreiter - mit 179 Millionen Euro.
Bemerkenswert war, dass für nichts, auch nicht für einen
Cent eine Gegenfinanzierung vorhanden war.

({2})

- Sie wollten es vielleicht, aber Sie haben es nicht getan.

({3})

Dass Sie gemerkt haben, dass der alte Spruch Ihres früheren Außenministers „Ohne Moos nix los“ stimmt, hat
sich darin gezeigt, dass Sie in der Bereinigungssitzung
überhaupt keinen Antrag mehr gestellt haben.

({4})

Jedenfalls haben die Berichterstatter der Koalition - wobei ich auch die Zusammenarbeit mit den Berichterstattern der Opposition durchaus zu schätzen weiß - notwendige und auch vernünftige Korrekturen zum
Regierungsentwurf gemacht.

Wir haben auch nicht gekürzt, liebe Kolleginnen und
Kollegen, wie jetzt dauernd erzählt wird. Wir haben bei
der Haushaltsposition zur Pflege der deutschen Sprache
im Ausland lediglich eine Sperre verhängt, weil wir wissen möchten, welche Institutionen mit welchen Maßnahmen betraut werden sollen. Wer es noch nicht wissen
sollte: Eine Sperre ist keine Kürzung.

Das Goethe-Institut - auch da werden mir immer
Kürzungen vorgeworfen - hat seinerzeit, als die von mir
betriebene Budgetierung des Goethe-Instituts umgesetzt
worden ist, von sich aus eine sogenannte Effizienzrendite angeboten. In den letzten Jahren ist sie nicht eingefordert worden, weil das Goethe-Institut gesagt hat, mit
der neuen Arbeitsweise und Buchhaltung müsse es erst
einmal zurechtkommen. Aber nun hat der Rechnungshof
das noch einmal beanstandet. Deswegen haben wir uns
daran gehalten - man soll ja Zusagen einhalten - und
jetzt diese Effizienzrendite im Haushalt vorgesehen.

({5})

Wir haben die Mittel für die Stiftungen, speziell für
die Arbeit in Griechenland und die Verbreitung der Blasmusik dort,

({6})

um 1 Million Euro erhöht. Wir haben die Mittel für das
Minenräumen noch einmal um 1,5 Millionen Euro erhöht. Wir haben die Mittel für Krisenprävention und
Friedenserhaltung um eine weitere Million Euro erhöht.
Wir haben das Hospiz der Borromäerinnen in Jerusalem
mit 1 Million Euro bedacht, damit diese besondere Einrichtung im Osten Jerusalems erhalten werden kann. Wir
haben Beträge für die Berufsbildung in Ägypten etatisiert - Kollege Brandners Initiative. Und wir haben
nach 15 Millionen Euro im Haushalt 2012 nun zusätzlich zum Regierungsentwurf 20 Millionen Euro für die
deutschen Schulen im Ausland eingesetzt.

({7})

Die Schulen im Ausland liegen uns besonders am Herzen. Sie sind eine ganz wesentliche Säule des Bildes
Deutschlands im Ausland. Ob wir wirklich ein Auslandsschulgesetz brauchen, vor allen Dingen eines, bei
dem die Mitwirkung des Parlaments eingeschränkt wird,
bedarf noch weiterer Überlegungen und Beratungen.

({8})

Wir haben die Ansätze für den DAAD, den Deutschen Akademischen Austauschdienst, um 5 Millionen,
für die Alexander-von-Humboldt-Stiftung um 2 Millionen Euro und für die Deutsche Schule in Istanbul um
1 Million Euro erhöht. Ich denke, auch dies gehört zur
Ausstattung unserer auswärtigen Kulturpolitik.

Mit diesem Haushalt, Herr Bundesminister, können
Sie Ihre erfolgreiche Politik ohne Weiteres fortsetzen.



Ich bin gespannt, ob die Grünen dort, wo es rot-grüne
Landesregierungen gibt, jetzt endlich eine finanzielle
Beteiligung an den deutschen Auslandsschulen wahr
machen, die ja über Jahre hinweg eingefordert worden
ist.

({9})

Es ist mir auch heute nicht möglich, irgendjemanden auf
der Bundesratsbank zu begrüßen. Herr Kollege Kindler,
es wäre doch schön, wenn Sie Ihre Kollegen entsprechend animieren würden. Das wäre zum Vorteil unserer
deutschen Auslandsschulen.

Vielen Dank.

({10})