emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Vogel (NA), 1974-02-14:
Nein, im Augenblick nicht.
Aber es wäre nichts als Selbsttäuschung und falsche Rücksichtnahme, wenn wir übersehen wollten, daß der Grenzverkehr zwischen Sozialdemokraten, teilweise auch Freien Demokraten auf der einen und Kommunisten auf der anderen Seite sehr lebhaft geworden ist. Die Aktivitäten der sozialdemokratischen Parteiführung in der letzten Zeit können nicht darüber hinwegtäuschen, daß eine jahrelange Politik der Beschwichtigung, des Hinnehmens und des Gewährenlassens diesen Grenzverkehr immer lebhafter werden ließ.
Meine Damen und Herren, die .Jusos konnten glauben, daß sie recht haben, weil ihnen fast keiner wiedersprochen hat. Nur einige wenige haben widersprochen. Aber die meisten haben ihnen nicht widersprochen. Was wir hier seit Jahren erleben, ist doch wohl das genaue Gegenteil von „geschlossenem und entschlossenem Widerstand gegen die Unterwanderung unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung". Der unentschlossene, halbherzige Kampf, selbst führender Sozialdemokraten gegen den Versuch von Verfassungsfeinden, in den öffentlichen Dienst einzudringen, und der gemeinsame Kampf vieler Sozialdemokraten und vereinzelter Freier Demokraten zusammen mit Kommunisten gegen den Extremistenerlaß der Ministerpräsidenten zeigen das leider überdeutlich.
Was steckt denn hinter der Forderung nach einem höchsten Maß an Rechtsstaatlichkeit? Dahinter steckt doch, daß man den materiellen Gehalt dessen, was geltendes Recht ist, abschwächen möchte. Das hat sich entzündet an der Diskussion über die Frage, ob Mitglieder verfassungsfeindlicher Parteien in den öffentlichen Dienst übernommen werden können oder nicht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter Vogel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hirsch?
Dürr (NA), 1974-02-14:
Die Frage war zwar sehr lang, aber leicht zu beantworten. Herr Kollege Jäger, die Sache ist so: Nach dem Hören von Kollegen Abeleins Rede habe ich sie nachgelesen und habe mir dabei die Frage vorgelegt, ob er nicht das gedacht haben könne, was Sie ihm wohlwollenderweise unterstellen. Aber in dem Zusammenhang, in dem er es gesagt hat, oder neudeutsch gesprochen - im Kontext ist es einfach unmöglich. An die Aufforderung, der niemand nachzukommen braucht, hat er gedacht!
Jetzt vom germanistischen Seminar zurück zu wirtschaftspolitischen Erwägungen. Diese Union, die von dem verfassungspolitisch gewährleisteten politischen Spielraum während ihrer Regierungszeit sparsamen Gebrauch gemacht hat, versucht nun, aus der Oppositionsposition heraus, den warnenden Zeigefinger zu erheben und zu behaupten, ,dieser Freiraum sei für ihre CDU/CSU-Wirtschafts- und Gesellschaftsvorstellungen vorbehalten und dürfe um Himmels willen nicht von anderen, insbesondere nicht von den Anhängern des Godesberger Programm der SPD, ausgefüllt werden. Das ist es doch, was Sie, meine Damen und Herren - ({0})
- Nein, ich habe mich rechtschaffen über Sie geärgert
({1})
und war, wie ich Ihnen sagte, über die Art, wie Sie hier - und, wie ich vermute, im Akzent noch deutlicher im Lande - sprechen, bedrückt. Bloß vorhin war ich - weil das landsmannschaftliche Verbundenheitsgefühl Ihnen gegenüber nicht da ist, aber gegenüber einem Ministerpräsidenten, der mein Bundesland Baden-Württemberg in dieser Weise, die ich nicht näher qualifizieren will, repräsentiert
- noch mehr bedrückt oder, wie es heute neudeutsch l heißt, down.
({2})
Aber schauen Sie, gerade weil ich heute morgen da war,
({3})
will ich jetzt für Sie und für Herrn Dr. Jenninger ein Privatissimum lesen, langsam zum Mitschreiben, weil ich den Eindruck habe, es ist immer noch nicht klar genug.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter Dürr, würden Sie vor dem Privatissimum noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Gallus zulassen?
({0})
Dürr (NA), 1974-02-14:
Aus landsmannschaftlicher Verbundenheit sehr gern!
Gallus (NA), 1974-02-14:
Herr Kollege Dürr, können Sie mir als Landsmann aus Baden-Württemberg hier bestätigen, daß das Volk von Baden-Württemberg im allgemeinen wesentlich besser ist als die Rede, die sein Ministerpräsident hier gehalten hat?
({0})
Dürr (NA), 1974-02-14:
Das kann ich vollinhaltlich bestätigen.
({0})
Herr Dr. Dregger und Herr Dr. Jenninger, im Godesberger Programm der Sozialdemokraten steht
- ich zitiere wörtlich -:
Sozialismus wird nur durch die Demokratie verwirklicht, die Demokratie durch den Sozialismus erfüllt.
({1})
- Sie sind im Reden auch größer als im Zuhören. Hätten Sie die Freundlichkeit, mich noch drei Sätze sagen zu lassen, erübrigte sich vielleicht Ihr Zwischenruf. - Was heißt das? Das heißt, daß ein anderer als der demokratische Weg für Sozialdemokraten nicht gangbar ist; er ist auch nach unserer Verfassung nicht zulässig und würde auf den Widerstand aller demokratischen Sozialisten stoßen, weil die Einführung des Sozialismus mit Hilfe totalitärer und autoritärer Herrschaft die Würde des Menschen mißachten, seine Freiheit vernichten und das Recht zerstören würde. Deshalb heißt es: Sozialismus wird nur durch die Demokratie verwirklicht.
({2})
Und danach heißt es: Die Demokratie wird durch den Sozialismus erfüllt. Das heißt, daß wir den demokratischen Sozialismus als die gemäße, nach unserer Meinung beste Erfüllung der Demokratie
ansehen. Andere Gruppen mögen andere Pläne haben, wie sie die Demokratie erfüllen wollen. In diesem Satz des Godesberger Programms liegt keine Absage an die plurale Gesellschaft, sondern ihre Bejahung.
({3})
Und wie bewältigt nun Herr Dr. Helmut Kohl diese Problematik? In seinem Aufsatz in der „Deutschen Zeitung" vom 8. Februar 1974 heißt es - ich zitiere -:
In der parteilichen Demokratie der Sozialisten steht die Opposition im Abseits. Genau das ist der tiefere Sinn der sozialdemokratischen Grundüberzeugung, daß Demokratie nur im Sozialismus verwirklicht werden kann. Große Teile der SPD stört es offenbar wenig, daß dieser ihr Demokratiebegriff mit dem Konzept einer freien und pluralistischen Gesellschaft, das unserer Verfassung zugrunde liegt, unvereinbar ist.
({4})
Herr Dregger zitierte genauso falsch. Er sagte, Demokratie werde erst durch den Sozialismus erfüllt; so stehe es im Godesberger Programm. Und er zieht daraus genau die gleichen Folgerungen wie Herr Kohl.
({5})
Die Gedankengebäude der Herren Kohl und Dregger sind Kartenhäuser, die auf einem gefälschten Zitat beruhen.
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Im Godesberger Programm heißt es nämlich, die Demokratie werde durch den Sozialismus erfüllt. Statt dessen zitiert Herr Kohl als angeblich sozialdemokratische Grundüberzeugung, sie werde nur im Sozialismus verwirklicht werden können, und Herr Dregger zitiert, daß die Demokratie erst durch den Sozialismus erfüllt werde.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter Dürr, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Graf Stauffenberg?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-14:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Vogel.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter Vogel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Conradi?
Vogel (NA), 1974-02-14:
Bitte sehr!
Conradi (NA), 1974-02-14:
Herr Kollege, könnten Sie uns an Stelle von Allgemeinheiten ein konkretes Beispiel dafür nennen, wie Ihre Partei die Sozialpflichtigkeit etwa des Bodeneigentums in den 20 Jahren Ihrer Regierungszeit verwirklicht hat? Ein konkretes Beispiel an Stelle von Plattitüden!
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1974-03-28:
Sie haben eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege.
Vogel (NA), 1974-02-14:
Sie werden es hören, Herr Kollege Hirsch.
Meine Damen und Herren, kein opportunistisches Motiv kann diesen seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland bisher nachhaltigsten Einbruch in die Solidarität der Demokraten rechtfertigen. Es ist leider nicht anmaßend, sondern traurige Wahrheit, wenn wir feststellen müssen, daß nur noch die Unionsparteien den erforderlichen „geschlossenen und entschlossenen Widerstand gegen die Unterwanderung unserer freiheitlich-demokratischen Ordnung" leisten.
Herr Kollege Hirsch, Sie fragten, welche verfassungspolitischen Konsequenzen ich ziehen wolle. Da kann ich nur sagen: verfassungspolitische Konsequenz sollte sein, daß die Demokraten in diesem Land gemeinsam sagen, wo die Grenzen sind, wo die Übergriffe auf die freiheitliche Ordnung dieses Staates sind. Wenn sie gemeinsam sagen, daß es ein imperatives Mandat verfassungsmäßig nicht geben kann, daß Demokraten mit Verfassungsfeinden, mit Antidemokraten keine gemeinsame Sache machen dürfen, 
({0})


Vogel ({1})
meine Damen und Herren, wenn das die verfassungspolitische Konsequenz aller hier im Hause wäre, dann brauchten wir uns im nächsten Jahr eine solche Debatte nicht mehr zu leisten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter Vogel, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ostman von der Leye?
Vogel (NA), 1974-02-14:
Bitte, Herr Kollege Ostman von der Leye.
Ostman der Leye (NA), 1974-02-14:
Herr Kollege Vogel, wären Sie, nachdem Sie doch eine Verfassungsdebatte beantragt haben, nun endlich so freundlich, den Unterschied zwischen dem Verfassungsrecht, das wir alle wahren wollen, und der Wirtschaftspolitik, die Sie hier als Verfassungsrecht ausgeben, deutlich zu machen?
Vogel (NA), 1974-02-14:
Herr Kollege von der Leye, entweder waren Sie heute morgen nicht da, als Herr Kollege Dregger den Antrag begründete, oder Sie haben nicht richtig zugehört, oder Sie haben es nicht verstanden. Diese drei Möglichkeiten gibt es.
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Ich meine, daß Herr Kollege Dregger den Zusammenhang sehr deutlich dargelegt hat. Wir haben nicht für uns in Anspruch genommen, daß das Grundgesetz einseitig für eine bestimmte wirtschaftliche Ordnung plädiert. Aber Herr Kollege Dregger hat deutlich gemacht, welcher Zusammenhang zwischen den Prinzipien sozialer Marktwirtschaft und den Möglichkeiten der Freiheitsverwirklichung in diesem Lande besteht. Meine Damen und Herren, Herr Bundeskanzler a. D. Ludwig Erhard sitzt hier unter uns. Er ist das beredteste Zeugnis dafür, was an Freiheitsverwirklichung in diesem Lande möglich ist. Es ist möglich gewesen durch die soziale Marktwirtschaft Ludwig Erhards, meine Damen und Herren.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter Vogel, gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Ostman von der Leye?
Vogel (NA), 1974-02-14:
Bitte sehr!
Freiherr Ostman von der Leye: Herr Kollege Vogel, würden Sie mir, wenn Sie das mit. den Ausführungen des Abgeordneten Dregger von heute morgen verbinden, dann bitte die Frage erlauben, ob Sie nicht den Unterschied zwischen einer Wirtschaft in einer Aufbauphase und der Wirtschaft in einer
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Phase der Marktsättigung sehen?
Ob wir diese Frage jetzt als eine Verfassungsfrage zulassen, das ist doch das Problem!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter Vogel, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wilhelm?
Vogel (NA), 1974-02-14:
Ja, bitte!
Kroll-Schlüter (NA), 1974-02-14:
Herr Kollege, muß nicht die ständige kritische Distanz derjenigen zum Staate, die in Hessen, in Frankfurt, seit 20 Jahren regieren und verpflichtet sind, diesen Staat oder Teile von ihm zu repräsentieren, entweder zur Radikalität oder zur Resignation führen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Franke?
Wilhelm (NA), 1974-02-14:
Herr Kollege Vogel, Sie sprachen vorhin erneut vom imperativen Mandat mit Blick auf die SPD. Ich möchte Sie fragen: Wie würden Sie einen Vorgang bewerten, der sich Mitte der sechziger Jahre in diesem Hause abgespielt hat, als über das Röhrenembargo diskutiert und abgestimmt werden sollte und als Geschäftsführer Ihrer Fraktion bei der Auszählung hier vor dem Plenarsaal ihre Kollegen von der CDU/CSU-Fraktion, sicherlich mit Billigung Ihres Fraktionsvorstandes, daran hinderten, den Saal zu betreten, um damit den Bundestag beschlußunfähig zu machen? Würden Sie darin auch eine gewisse Form des imperativen Mandats und vielleicht sogar der Nötigung sehen?
({0})
Vogel (NA), 1974-02-14:
Herr Kollege Wilhelm, was würden Sie sagen, wenn aus Furcht, daß Abgeordnete nicht so abstimmen, wie es ihre Fraktionsführung erwartet, dafür gesorgt wird, daß sie bei einer Abstimmung auf ihren Plätzen sitzenbleiben?
({0})
Ich habe gesagt: Wer ein solches Klima im Lande sich entwickeln läßt, zuschaut und dagegen nicht vorgeht, eher augenzwinkernd fördert, der macht schon gemeinsame Sache mit den Verfassungsfeinden. Es klingt elitär arrogant, wenn unter solchen Umständen der Antrag der CDU/CSU damit abgetan wird, man könne doch wohl schlecht dazu auffordern, das Grundgesetz einzuhalten. Ich habe den Eindruck, es ist Zeit aufzufordern, daß überall und gegenüber jedermann das Grundgesetz eingehalten wird. Deshalb unser Antrag und deshalb diese Debatte.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-14:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Groß.
Groß (NA), 1974-02-14:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie, Herr Vogel, mir eine Vorbemerkung. Sie kritisierten vorhin die Abwesenheit von Herrn Genscher. Ich meine, in solchen Fällen wäre es zweckmäßig - das gilt sicher für alle -, sich vorher nach dem Grunde zu erkundigen. Wenn Sie den Grund gekannt hätten, dann hätten Sie diese Bemerkung auch unterlassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-14:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Vogel?
Groß (NA), 1974-02-14:
Bitte.
Vogel (NA), 1974-02-14:
Herr Kollege Groß, sind Sie bereit, entgegenzunehmen, daß ich das bedauere? Ich habe es nicht gewußt und habe festgestellt, daß Herr Genscher kurze Zeit später wieder hier war.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Müller ({0}) ?
Groß (NA), 1974-02-14:
Ja, bitte!
Müller (NA), 1974-02-14:
Herr Kollege Groß, ich habe die Entwicklung in Berkeley selbst beobachten können. Sie haben gesagt: Dort war ein Präsident, welcher der Opposition nahestand. Heißt das, daß Präsident Kennedy der CDU/CSU nahestand?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Abgeordneter Groß, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sauer?
Groß (NA), 1974-02-14:
Ja.
leber (bundesminister der verteidigung), 1974-05-17:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-14:
Das Wort hat der Herr Ministerpräsident des Landes Hessen, Ministerpräsident Osswald.
({0})
Osswald, Ministerpräsident des Landes Hessen: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Opposition hat einige Akte ihres heutigen verfassungspolitischen Dramas nach Hessen verlegt. Dies konnte sicher nicht anders sein angesichts der bevorstehenden Landtagswahlen in Hessen. Dort kennen wir Herrn Dregger allerdings besser als Sie hier in diesem Bundestag. Man darf ihn nicht ganz so ernst nehmen, wie er sich heute hier darzustellen versucht hat.
({1})
Herr Dregger hat heute morgen hier das Bild einer Republik gezeichnet. Es ist sein Bild, das er gezeichnet hat, ein Bild, das in seiner Vorstellungswelt lebt, das aber mit Hessen nicht übereinstimmt. Vielleicht überzeugt Sie das, was ich Ihnen sagen darf - die Ergebnisse entsprechender Umfragen hat Herr Dregger ja auch -, nämlich daß 60 % der Bevölkerung unseres Landes mit diesem Land sehr zufrieden sind, mit großer Freude darin wohnen und stolz auf die Leistungen in diesem Lande sind.
({2})
Dies ist die Position, nach der wir in Hessen die politische Landschaft über die Zeit, in der Sozialdemokraten dort politische Verantwortung getragen haben, nach liberalen, sozialen Grundsätzen gestaltet und damit unsere Bevölkerung mit jenen Leistungen ausgestattet haben, die sich in den Sachergebnissen draußen im Lande als Leistungen für die Bürger erweisen lassen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach?
Osswald, Ministerpräsident des Landes Hessen: Jawohl!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Pfeffermann?
Osswald, Ministerpräsident des Landes Hessen: Jawohl.
Pfeffermann (NA), 1974-02-14:
Herr Ministerpräsident, wenn Sie es schon für sehr geschmackvoll halten, nachdem Sie Mitte des vergangenen Jahres Gespräche mit den katholischen Bischöfen über die Kulturpolitik des Landes Hessen geführt haben, heute auf die Konfessionsschule zu sprechen zu kommen - -;
({0})
wenn Sie es also für richtig erachten, dann, wenn Sie über Kulturpolitik sprechen, auf das Jahr 1948 statt auf die Situation im Jahre 1974 zu sprechen zu kommen, muß ich Sie fragen: Hielten Sie es nicht vielleicht für besser, dann, wenn Sie auf das Schulkonzept Hessens und vielleicht auch auf die Modernität dieses Schulsystems zu sprechen kommen, hier eventuell auch etwas über die Gesamtschule zu sagen, weil dies über das Schulsystem mehr aussagt -
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Kollege, seien Sie mir nicht böse, Sie kommen mit Ihrer Frage nicht zu Ende. Sie kennen doch die Geschäftsordnung. Herr Kollege, jetzt kommen Sie bitte zu einer klaren und präzisen Frage, wie sie die Geschäftsordnung verlangt.
({0})
Pfeffermann (NA), 1974-02-14:
Dann frage ich anders.
({0})
Herr Präsident, ich möchte Ihre Geduld nicht mißbrauchen. Lassen Sie es mich anders formulieren. Herr Ministerpräsident, hielten Sie es nicht für gut, statt auf das Jahr 1948 abzulenken, auf die schulische Situation des Jahres 1974 in Hessen zu sprechen zu kommen und den ernsthaften Versuch zu unternehmen, sich mit dem Anliegen auseinanderzusetzen, das der Kollege Dregger heute morgen hier vorgetragen hat?
({1})
Osswald, Ministerpräsident des Landes Hessen: Hessen war schon immer - von Beginn an - ein sozial fortschrittliches Land. Wir konnten mit den Bischöfen zu einer Zeit, als die CDU noch für die Konfessionsschule kämpfte, Übereinstimmung darüber erreichen, die Konfessionsschule in Hessen nicht zu etablieren. Stellen Sie sich dies einmal vor! Dies wirkt bis heute in diesen guten Beziehungen fort.
({2})
Das ist eine Position, die sich durchaus sehen lassen kann. Ich bedaure, daß Sie die Bischöfe beschimpfen, daß sie sich damals nicht anders verhalten haben. Dies tut mir in diesem Zusammenhang sehr leid.
({3})
Nun zu Ihrer Frage betreffend die Gesamtschule bzw. das, was bei uns in Hessen bildungspolitisch in der Diskussion ist. Bei uns befindet sich die Gesamtschule nicht mehr im Stadium des Experiments oder des Versuchs, sondern im Stadium der praktischen Erprobung. Wir stellen fest, daß die Ergebnisse, die in der Schulpraxis zu verzeichnen sind, sich sehen lassen können. Sie stellen sicher, daß das, was wir wollen, erreicht wird, nämlich daß mehr ArbeiterMinisterpräsident Osswald
kinder als seither mit einer qualifizierten Bildung ausgestattet werden.
({4})
Dies erreichen wir mit unserem bildungspolitischen Konzept in unserem Lande in einem hohen Maße. Deshalb haben wir ja den Konflikt mit der CDU; sie will nicht, daß die Menschen zu klug werden.
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Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Erhard?
Osswald, Ministerpräsident des Landes Hessen: Bitte schön!
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Breidbach?
Osswald, Ministerpräsident des Landes Hessen: Bitte schön!
moersch (parl. staatssekretär beim bundesminister des auswärtigen), 1974-03-14:
Das war zweifellos eine Verbesserung.
Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Marx.
Breidbach (NA), 1974-02-14:
Herr Ministerpräsident, würden Sie das Urteil, das Sie vorhin über die Abgeordneten pauschal gefällt haben, sie hätten sich nicht ausreichend mit den Rahmenrichtlinien beschäftigt, wie die Diskussionen gerade hier gezeigt hätten, auch über die Professoren - Sie haben einen genannt - Nipperdey und Lübbe fällen, die Ihrer Partei angehören und die diese Richtlinien aufs schärfste verurteilt haben?
Osswald, Ministerpräsident des Landes Hessen: Sie haben mir im Augenblick wieder nicht richtig zugehört.
({0})
Ich habe gesagt: Beide Herren sind von mir eingeladen gewesen. Einer der Herren hat an den öffentlichen Podiumsdiskussionen teilgenommen, um über diese Inhalte zu diskutieren. Die Sache ist doch noch nicht fertig. Sie ist in der Diskussion. Sie behaupten, sie sei fertig. Ich sage, das ist ein Prozeß der Meinungsfindung zum besten Modell, und darum streiten wir. Wenn Sie sagen, sie seien fertig, dann kommen Sie doch nach Hessen! Wir können das vertreten. Ich kann Ihnen sagen: sie sind nicht fertig.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1974-02-14:
Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Luda?
Osswald, Ministerpräsident des Landes Hessen: Bitte; den habe ich noch gut in Erinnerung aus der Zeit, als ich schon mal im Bundestag war.
Funcke (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Lenz?
Osswald, Ministerpräsident des Landes Hessen: Bitte schön!
Lenz (NA), 1974-02-14:
Herr Ministerpräsident, wenn Sie seit zwei Jahrzehnten nach diesen Grundsätzen verfahren, wie kommt es dann, daß in der Gegend von Wiesbaden eine Lehrerin unterrichtet, die in Rheinland-Pfalz, durch ein Urteil des Oberlandesgerichts bestätigt, als ungeeignet für den öffentlichen Dienst und für den Lehrberuf bezeichnet worden ist?
Osswald, Ministerpräsident des Landes Hessen: Dazu kann ich Ihnen sofort eine ganz klare Antwort geben. Diese Lehrerin ist bei uns auf Grund eines Stundenvertrages mit 14 Wochenstunden beschäftigt, nicht in einem Beamtenverhältnis.
({0})
Entschuldigen Sie bitte, und hören Sie jetzt einen Augenblick zu. Das erste Urteil war für die Lehrerin. Dann ist man in die zweite Instanz gegangen; das Urteil war gegen die Lehrerin. Daraufhin habe ich meinem Kultusminister gesagt: Sagen Sie bitte dieser Dame, wenn sie jetzt nicht Revision einlegt und später nicht zum Bundesverfassungsgericht geht, muß sie aus unseren Diensten ausscheiden. Dann haben wir den ersten Fall, in dem wir vielleicht einmal jetzt eine Klärung bekommen, wie wir sie schon lange haben wollen.
({1})
Nun eine Bemerkung von mir. Ich bin nicht so verfahren wie Herr Filbinger, der seinen NPD-Mann gestern schnell noch hinausgesetzt hat, nachdem ihn sein Kultusminister monatelang verteidigt hat.
({2})
Der Anteil der Links- und Rechtsextremisten ({3})
- Ich darf jetzt erst meine Gedanken zu Ende bringen. - Zu diesem Vorgang, bitte, gern!
Funcke (vizepräsident), 1974-02-14:
Bitte schön, Herr Abgeordneter Dr. Lenz!
Funcke (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Kroll-Schlüter (NA), 1974-02-14:
Herr Ministerpräsident, ist Ihnen die Umfrage Ihrer Partei aus dem Monat Mai 1973 bekannt, aus der klipp und klar hervorgeht, daß der Wunsch nach Orientierung, nach Inhalten noch nie so groß war wie im Jahre 1973 und folglich auch heute?
Osswald, Ministerpräsident des Landes Hessen: Forschen wir nach den Ursachen. Dies ist ja eigentlich der Konflikt, der heute hier auszutragen wäre, nämlich die Frage nach den Ursachen. Könnte es nicht sein, daß sich durch nicht zeitig genug in Gang gesetzte Reformen in unserer gesellschaftlichen Entwicklung ein Stau gebildet hat, der uns letzten Endes in die Situation geführt hat, für die Sie uns heute mit leichter Hand verantwortlich machen wollen?
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Funcke (vizepräsident), 1974-02-14:
Herr Ministerpräsident, gestatten Sie eine zweite Frage des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter?
Osswald, Ministerpräsident des Landes Hessen: Bitte!
Schuchardt (NA), 1974-02-14:
Verzeihen Sie, ich habe nicht den Vorfall als nicht beendet erklärt, sondern ich habe mir erlaubt, einmal einige CSU-Mitglieder zu zitieren - was nämlich hier vorne nicht ankommt - die ein ganz eigenartiges Demokratieverständnis entwickeln.
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Ganz gleich, welcher Vorfall dazu auch führen mag. Aber wenn man die Präsidentin dieses Hauses zur Volkskammerpräsidentin erklärt, dann, meine ich, hat das längst das zulässige Maß überschritten.
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