Fischer (NA), 1989-09-05:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Daubertshäuser, wir sind allmählich schon an die Horrorberichte gewöhnt, die Sie vortragen, um deutlich zu machen, daß sich sozusagen alles dem totalen Desaster nähert. Nur, Sie übersehen natürlich wesentliche Fakten. Zum Beispiel übersehen Sie, daß bei Ihrer Regierungspolitik die Straße vorn war. Seitdem wir regieren, ist die Bahn vorn.
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Der Bundesverkehrswegeplan 1985 hat die Wende zugunsten der Bahn gebracht. Diese Fakten kennen Sie, und Sie bemühen sich hartnäckig, sie zu unterdrücken. Aber die Rekordjahre der Ablieferung neuer Straßen, vor allem von Bundesautobahnen, waren die Regierungsjahre in der SPD-Verantwortung. Das ist doch allgemein bekannt.
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Im übrigen haben Sie gar nicht begriffen, warum der Bundesverkehrsminister mit Leidenschaft dafür eingetreten ist, daß die Straßenbaumittel erhöht werden. Denn dies ist unser Beitrag, um - so sage ich einmal - einen umweltgerechteren Straßenbau zu gestalten.
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Wenn Sie heute umweltgerechter planen und bauen wollen, dann brauchen Sie dafür mehr Geld, sehr viel Geld; denn umweltgerechter Straßenbau - das gilt entsprechend für alle Bereiche der Verkehrsinfrastruktur, natürlich auch für die Bahn - heißt, daß man teuren Straßenbau macht.
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Wenn Sie dies nicht wollen, dann bringen Sie damit
zum Ausdruck, daß Sie im Grunde genommen die
erheblich erhöhten Umweltschutzaufwendungen beim Ausbau der Infrastruktur nicht wollen.
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Außerdem habe ich heute zwei Anträge zum Haushalt von einem SPD-regierten Bundesland auf den Tisch bekommen, und zwar mit der Aufforderung, bitte für das nächste Jahr allein über 100 Millionen DM mehr für den Straßenbau durchzusetzen, mit der Gesamtkonsequenz von etwa einer Milliarde DM mehr für den Straßenbau; das steht dahinter. Antragsteller ist das Bundesland Hamburg. Ich möchte zunächst einmal darum bitten, daß Sie nicht nur mit den Kollegen aus Hamburg, sondern auch im Rahmen der SPD - vielleicht gibt es ja einmal wieder einen Parteitag - endgültig entscheiden, was Sie überhaupt wollen. Wir fühlen uns ein bißchen an der Nase herumgeführt, wenn eine Landesregierung versucht, uns hier in Marsch zu setzen, und dann stoßen wir sozusagen gleich auf den erbitterten Widerstand des Kollegen Daubertshäuser. Dies paßt nicht zusammen.
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Im übrigen habe ich mich die ganze Zeit bei Ihrer Aufzählung sehr gewundert, Herr Kollege Daubertshäuser. Haben Sie eigentlich die Milliardenforderungen, die Sie hier eben verbal postuliert haben, mit Herrn Vogel, mit Frau Matthäus-Maier, mit Ihrer Fraktion abgestimmt?
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Denn die Töne, die wir bisher zu der Frage der Neuverschuldung gehört haben, gehen in eine völlig andere Richtung. Man kann doch nicht auf der einen Seite den Bund rügen und andererseits hier ein Milliardenfan aufmachen. Wenn wir einmal quantifizieren, was in dieser Rede sozusagen an Mehranforderungen herausgekommen ist,
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dann kann ich nur sagen: gut 2,5 Milliarden DM, d. h. die SPD ist nicht nur für 33, sondern für annähernd 36 Milliarden DM Neuverschuldung. Dies ist eine neue Nachricht und eine Botschaft, die Sie dann auch verantworten müssen.
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Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Verkehrshaushalt steigt auf etwa 25,3 Milliarden DM, um 1,9 % und damit unterproportional im Rahmen des Gesamthaushalts. Die Steigerung besteht aus den eben bereits beschriebenen zusätzlichen Mitteln für den Straßenbau und die Straßenunterhaltung. Wenn man die umgewidmeten 40 Millionen DM aus dem Bereich der GfN, der Gesellschaft für Nebenbetriebe der Autobahn, wo wir gemeinsam keine öffentlichen, sondern private Investitionen wünschen, hinzurechnet, dann steht in Wahrheit eine Summe von 405 Millionen DM zur Verfügung. Damit soll das Erfüllungsziel des vordringlichen Bedarfs wieder näher an das Jahr 2000 herangeführt werden. Ich habe allerdings eher den Eindruck, daß damit vermieden werden


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kann, daß der Erfüllungszeitpunkt noch weiter hinausgeschoben wird. Wir sind ja heute schon bei 2008, 2009, 2010. Das heißt, wir müssen, um überhaupt in dem gemeinsam verabschiedeten Plan zu bleiben, dringend solche Ausgleichsbeträge haben, weil heute ökologisch wertvoller geplant und gebaut wird. Damit können begonnene Maßnahmen fortgeführt, Maßnahmen zur Erhaltung der Substanz erfüllt, neue Ortsumgehungen realisiert werden, nach denen landauf, landab alle Welt schreit, denn eine neue Ortsumgehung bedeutet Verbesserung der Lebensverhältnisse im Ortskern, damit dort überhaupt wieder erträgliche Verhältnisse einkehren.
Dazu gehört auch, durch die Beseitigung höhengleicher Kreuzungen von Eisenbahnen und Straßen einen wesentlichen Beitrag für die Verkehrssicherheit zu leisten sowie durch die Beseitigung von Netzlücken in der regionalen Erschließung und durch die Erschließung strukturschwacher Regionen und Randgebiete einen wesentlichen Beitrag für die Ausgewogenheit der Lebensverhältnisse in unserem Lande zu leisten. Hier wird Belangen der Schutzwürdigkeit von Umwelt, Natur und Landschaft in ganz besonderer Weise Rechnung getragen. Ich kann nur wiederholen: Der höhere Ansatz ist der Anteil für den Umweltschutz, denn wir müssen z. B. sehr teure Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, sehr teure Lärmschutzmaßnahmen finanzieren, und dies tun wir aus voller Überzeugung. Aber man muß die finanziellen Konsequenzen dann auch vertreten und verantworten.
Aber nicht nur in dem Bereich wird das besondere Engagement des Verkehrsministers im Umweltschutz deutlich, sondern auch in anderen Bereichen: Das Radwegeprogramm wird fortgeführt, es wird Lärmsanierung betrieben, es wird etwas getan, um über das Programm „Intelligente Straße" zu einer besseren Infrastrukturauslastung und Verkehrssicherheit zu kommen; aber natürlich weist auch die Fortführung der Investitionen in den kommunalen Straßenbau und in den öffentlichen Personennahverkehr mit Milliardenbeträgen Jahr für Jahr in diese Richtung. Ich glaube, daß wir uns damit sehr stark für eine umweltgerechte Gestaltung des Verkehrs einsetzen. Wir müssen nicht nur die Infrastruktur verbessern, sondern auch die Verkehrsmittel umweltfreundlicher machen. Da haben wir, wie ich glaube, in unserer Verantwortungsbilanz mehr vorzuweisen als die frühere Bundesregierung, was allgemein bekannt ist, aber - da stimme ich Ihnen aus vollem Herzen zu, Herr Kollege Daubertshäuser, und ich bin sogar teilweise mit Ihnen der Auffassung, daß die Rüge, die Sie hier an die Deutsche Bundesbahn ausgesprochen haben, berechtigt ist - dies muß auch durch eine sinnvolle Arbeitsteilung unter den Verkehrsträgern gefördert werden. Ich glaube, daß wir da gar keinen Gegensatz haben. Hier müssen die arteigenen Vorteile der einzelnen Verkehrsträger genutzt werden, und diese müssen zur Zusammenarbeit in die Lage versetzt werden. Sonst wird eine erträgliche Abwicklung des Verkehrsvolumens in der Zukunft nicht gelingen. Alle Verkehrsträger müssen ihren Beitrag leisten. Dazu muß aber jeder einzelne Verkehrsträger auch leistungs- und wettbewerbsfähig sein.
Ich meine, daß wir deshalb heute in den umweltfreundlichen und energiesparenden Verkehrsträger Bahn zu Recht mehr als in das Straßensystem investieren.
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- Ich glaube, Frau Flinner, daß die Akzente, die wir hier seit 1985 gesetzt haben, Investitionen in Milliardenhöhe für den Ausbau der umweltfreundlichen Bahn ermöglicht haben. Allein in dem vorliegenden Verkehrshaushalt, der einen Umfang von 25,3 Milliarden DM aufweist, ist ein Betrag von über 14 Milliarden DM Bundeszuweisungen für die Deutsche Bundesbahn vorgesehen.
Der kombinierte Verkehr muß also vordringlich gefördert werden. Insoweit besteht Einigkeit. Die verladende Wirtschaft, die Verkehrsunternehmen und auch die Deutsche Bundesbahn müssen mehr und mehr erkennen, daß die Notwendigkeit besteht, durch die Bildung von Transportketten eine sowohl ökonomisch als auch ökologisch optimale Verkehrsabwicklung zu erreichen. Wir setzen uns daher insbesondere für eine nachhaltige Förderung des kombinierten Verkehrs ein. Es ist erfreulich, daß der kombinierte Verkehr in diesem Jahr die Grenze von 20 Millionen t überschritten hat. Unerfreulich ist, daß die Deutsche Bundesbahn mangels Kapazität immer wieder Sendungen, die für den kombinierten Verkehr gedacht sind, zurückweisen muß.
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- Ich glaube, hier sollten sich auch jene, Herr Kollege Weiss, die sich hier ansonsten als Freunde der Bahn und des Schienensystems gerieren, vor Ort solche Investitionen aber oftmals langfristig blockieren, einmal hinter die Ohren schreiben, daß man sich entscheiden muß.
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Ich habe soeben diejenigen angesprochen, die sich draußen als Umweltschützer aufspielen, hier großartig auf die Bahn setzen, in Wirklichkeit aber entsprechende Investitionen blockieren. Sie sind dafür verantwortlich, daß die Mittel aus dem vom Bund aufgelegten Programm, das ein Volumen von insgesamt 716 Millionen DM hat, nicht so abfließen können, wie wir es uns wünschen, und daß nicht Jahr für Jahr die Beträge in den kombinierten Verkehr investiert werden können, die sehr dringend investiert werden müssen. Ich appelliere an Ihre Mitverantwortung, in diesem Bereich die Blockadepolitik aufzugeben und zu ermöglichen, daß der kombinierte Verkehr tatsächlich expandieren kann.
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Aber wir appellieren in dem Zusammenhang auch an die Deutsche Bundesbahn, nicht darauf zu spekulieren, daß die Mittel im Haushalt im Rahmen der

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Übertragbarkeit auch als erfolgwirksame Leistungen eingesetzt werden können, sondern sie wirklich dem Zweck zuzuführen, für den sie gedacht sind, nämlich für den Ausbau des kombinierten Verkehrs. Wir jedenfalls werden uns bei den Beratungen im Ausschuß und im Plenum dafür einsetzen, daß dies durch haushaltstechnische Mittel sichergestellt wird.
Herr Kollege Daubertshäuser, Sie haben hier die Privatisierung der Flugsicherung angesprochen. Wir sind uns mit der Bundesregierung und allen Fraktionen völlig einig, wohin der Weg führen soll. Deswegen bedurfte es in Ihrer Presseerklärung vom 23. August überhaupt nicht der Feststellung, daß die deutsche Flugsicherung ebenfalls neu organisiert werden müsse. Aber es ist völlig unverständlich, wenn Sie der Regierung Untätigkeit vorwerfen. Es gibt nicht nur eine völlige inhaltliche Übereinstimmung zwischen allen Fraktionen und der Bundesregierung, sondern es hat seither auch intensive Abstimmungen der beteiligten Ressorts gegeben.
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Einige Ressorts haben einige grundsätzliche und rechtliche Bedenken geltend gemacht. Dies muß ausdiskutiert, dies muß ausgeräumt werden. Ich bin überzeugt, daß dies möglich sein wird.
Wir haben, wie allgemein bekannt ist, als Übergangslösung eine Zulage von zwischen 120 DM und 430 DM im Monat gewährt. Weiterhin hat die Bundesregierung auf dem Wege hin zu einer Privatisierung dafür gesorgt, daß die An- und Abfluggebühren künftig von den Fluggesellschaften zu entrichten sind und daß eine hundertprozentige Deckung der Kosten der Flugsicherung garantiert wird.
Meine Damen und Herren, angesichts dieser Situation ist es wirklich nicht erforderlich, daß der Bundeskanzler seine Richtlinienkompetenz ausübt, wie Sie es angemahnt haben. Ich möchte Sie auch darum bitten, auf Ihren Vorschlag zu verzichten, der auf eine Kapazitätssteuerung hinausläuft, denn dies liefe allen Gesetzen der Marktwirtschaft zuwider. Wir müssen die Probleme im Luftverkehr mit marktwirtschaftlichen Instrumenten in den Griff bekommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es werden ausreichend Haushaltsmittel zur Erfüllung der anstehenden Aufgaben in der Flugsicherung bereitgestellt.
Es ist ferner darauf hinzuweisen, daß auf dem Wege zu einem europäischen Binnenmarkt im Rahmen des „Fitness-Programms" des Bundeswirtschaftsministeriums ein EG-Binnenmarkt-Zentrum für die Verkehrsunternehmen geschaffen werden soll. Wir wollen, daß dort allgemeine Binnenmarktfragen behandelt, daß Unternehmensberatung, EDV-Beratung, Kooperationsberatung, Beratung zur Frachtenbörse und Grundlagenforschung geleistet werden können. Ich bin überzeugt, daß dies von den Verkehrsunternehmen auch dankbar aufgegriffen werden wird.
Es wird sicherlich in einer Spezialdebatte zu vertiefen sein, wie grundlegend sich die Opposition bei der Frage eines internationalen Schiffahrtsregisters geirrt hat. Nicht nur ist heute bereits die Mehrheit der deutschen Tonnage dort registriert, sondern wir haben auch, wenn ich mir die Arbeitsplatzbilanz anschaue, einen Zuwachs von über 500 Arbeitsplätzen für deutsche Seeleute. Das steht in diametralem Gegensatz zu den Horrormeldungen der ÖTV, die Sie sich ungeprüft zu eigen gemacht haben,
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wonach es, wenn dieses Gesetz in Kraft trete, keinen deutschen Seemann mehr geben werde. Genau die gegenteilige Entwicklung läuft.
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Herr Kollege Daubertshäuser, in Ihrer Rede hat auch gefehlt, der Bundesregierung Dank und Lob für die hervorragende Verkehrsunfallbilanz des ersten Halbjahres auszusprechen.
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Wenn der Trend - was wir hoffen - so weiterläuft, Herr Kollege Daubertshäuser, werden wir in diesem Jahr die beste Bilanz überhaupt erleben.
Ich glaube, daß dies alles Informationen sind, die sich von Ihrem überzogenen Horrorgemälde völlig unterscheiden. Wenn Sie sich an den Tatsachen orientieren, kämen Sie zu folgenden Feststellungen:
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Erstens. Wir haben Probleme zu lösen.
Zweitens. Wir haben auch erfreuliche Ergebnisse und positive Meldungen.
Drittens. Die Bundesrepublik Deutschland hat sich sehr gut auf die internationalen und die europäischen Herausforderungen eingestellt. Sie ist gut gerüstet.
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Wenn wir gemeinsam fachlich-sachlich den Verkehrshaushalt beraten, leisten wir für die Verkehrspolitik einen wesentlicheren Beitrag, als wenn wir hier derartige Horrorgemälde an die Wand malen.
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