erwin marschewski (NA), 1994-05-20:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In nur wenigen Bereichen der Politik bestand in den letzten Jahren so viel Novellierungsbedarf wie im Bereich der Kriminalpolitik. Die Ursache sind quantitative und qualitative Veränderungen des Kriminalitätsgeschehens.
Hinzu kommt aber auch eines: Für die Kriminalprävention und für die Polizei sind in erster Linie die Länder zuständig. So steht es im Grundgesetz. Nicht alle Bundesländer haben ihre Aufgaben zufriedenstellend erledigt. Also mußte der Bund handeln, soweit das Grundgesetz dies erlaubt, und zwar im Strafrecht, im Strafprozeßrecht. Diese Möglichkeiten mußten wir nutzen, meine Damen und Herren, und wir haben sie genutzt.
In dieser Legislaturperiode haben wir das Gesetz zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und das Geldwäschegesetz verabschiedet, das jetzt beginnt - Sie haben es gesagt, Frau Justizministerin -, Wirksamkeit zu entfalten.
Damit, meine Damen und Herren, haben Bundesregierung und Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und F.D.P. deutliche Antworten auf die Probleme der inneren Sicherheit gegeben. Wir haben es häufig genug betont: Wenn es um Recht geht, meine Damen und Herren, darf der Staat keinen Fingerbreit Boden aufgeben, sonst gibt er sich selbst auf.
({0})
Die Gewährleistung der inneren Sicherheit gehört nicht nur zu den dringendsten Aufgaben des Staates, sie ist auch Legitimationsgrundlage für sein Tun, sie ist Vorbedingung für das staatliche Gewaltmonopol.
Deshalb und weil wir den Wettlauf mit den Kriminellen nicht verlieren wollen, haben wir - ich darf an die Kollegen Kleinert und Geis erinnern - im vergangenen September bereits dahin gehend Einigung erzielt, noch in dieser Legislaturperiode ein weiteres
Gesetz zur Bekämpfung des Verbrechens auf den Weg zu bringen.
Fast gleichzeitig legte auch Innenminister Kanther das Sicherheitspaket 1994 vor, ebenfalls Grundlage des heute zu verabschiedenden Verbrechensbekämpfungsgesetzes. Dessen Stärke liegt gerade darin, daß dieses Gesetz nicht nur auf Regelungen zur Bekämpfung lediglich eines Kriminalitätsbereichs beschränkt ist, sondern den Kriminalitätsanstieg umfassend angeht. Das neue Gesetz nimmt den Kampf gegen Gewalt auf, indem es die Strafandrohung bei Körperverletzungsdelikten verschärft, indem wir auch die Hauptverhandlungshaft einführen.
Die Sicherheit, schnell der gebührenden Strafe zugeführt zu werden, ist wie kaum ein anderer Faktor geeignet, potentielle Gewalttäter von ihrem Vorhaben abzuhalten.
({1})
Der Staat, meine Damen und Herren, darf sich nicht der Lächerlichkeit preisgeben, und die Polizeibeamten dürfen auch nicht demotiviert werden, weil ein Täter, auf frischer Tat ertappt, sofort freigelassen werden muß.
({2})
Das neue Gesetz nimmt den Kampf gegen Radikalismus auf. Auch derjenige soll bestraft werden, der Nazizeichen mit eindeutiger Absicht verwendet. Wir wollen keine Umzüge brauner Horden in unseren Straßen, meine Damen und Herren. Wir wollen hier ein entschiedenes staatliches Eingreifen. Deswegen werden wir den Verfassungsschutz stärker als bisher in die Beobachtung gerade der Wehrsportgruppen und rechts- und linksradikaler Szenen einbeziehen.
({3})
Das neue Gesetz forciert schließlich den Kampf gegen das organisierte Verbrechen. Deswegen wollen wir die Kronzeugenregelung einführen, denn die Amerikaner und die Italiener hatten damit Erfolg. Insbesondere, denke ich, bei den Rauschgiftdelikten ist es gerechtfertigt, ein Mitglied einer kriminellen Vereinigung durch Strafermäßigung zur Aussage zu bewegen, damit eben der Fortbestand dieser kriminellen Vereinigung beendet werden kann. Wir wissen doch: Diese Kriminellen handeln nicht aus ideologischen Motiven, sondern allein des Geldes wegen. Ich denke mir, Herr Professor Meyer, daß diese Kronzeugenregelung hier sicher sehr angebracht ist.
({4})