emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
menzel (NA), 1953-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Richtigstellung. Es ist nicht wahr, daß die Verteilung der jetzt kasernierten Grenzschutzbeamten auf den Einzeldienst, so wie es bei der 1500 km langen bayerischen Grenze geschieht, eine Vermehrung der Bundesgrenzschutzbeamten bedeuten würde. Der Ausschuß für innere Angelegenheiten hat sich mit diesen Dingen bereits einmal befaßt. Wir haben festgestellt, daß wir mit den jetzigen 10 000 Mann auskommen würden.
Ich habe vorhin damit geschlossen, daß ich gesagt habe: Wenn Sie den Grenzschutz wirksam einsetzen, werden wir auch die notwendigen Mittel bewilligen. Bisher haben Sie uns aber trotz aller Wünsche noch nicht Rechnung gelegt, was Sie mit den jetzigen Grenzschutzbeamten getan haben. Die Erklärung des Herrn Ministerialdirektors beweist, daß man für die neuen 10 000 Beamten auch wieder nur Kasernen vorsieht.
Das war aber nicht der eigentliche Sinn meiner Wortmeldung. Ich habe mich deshalb zum Wort gemeldet, weil ich zu dem Versuch des Herrn Kollegen von Merkatz, von einem Abkommen, das damals interfraktionell beschlossen worden ist, jetzt herunterzukommen, etwas sagen wollte. Der Bundestag hat bei der Verabschiedung des Gesetzes über den Grenzschutz beschlossen, daß die Stärke des Bundesgrenzschutzes mit der absoluten Mehrheit des Bundestags festgelegt wird. Die verfassungsmäßigen Zweifel, die Herr von Merkatz angemeldet hat, kann ich nicht teilen. Der Bundestag ist souverän. Die Verfassung schränkt das Recht des Bundestags, festzulegen, in welcher Form er im einzelnen seine Beschlüsse fassen will, nicht ein. Wenn der Bundestag damals mit einer erdrückenden Mehrheit beschlossen hat, daß die Soll- und Istziffern des Bundesgrenzschutzes mit absoluter Mehrheit festgelegt werden sollen, so ist er an diesen Beschluß solange gebunden, bis er ihn mit absoluter Mehrheit aufhebt.
({0})
Aber, meine Damen und Herren, ich muß sagen, ich fühle es eigentlich recht beschämend, daß wir darüber, ob eine Vereinbarung eingehalten werden soll, überhaupt debattieren müssen. Sie wissen genau, daß damals die Bedenken der Opposition gegen das Gesetz über den Grenzschutz dadurch ausgeräumt worden sind, daß Sie uns zugestanden, künftighin die Soll- und Iststärke des Bundesgrenzschutzes mit absoluter Mehrheit des Bundestags festzusetzen. Den Kaufpreis haben Sie damals kassiert. Heute, nach zwei Jahren, wollen Sie von diesem Versprechen herunter, weil es Ihnen unbequem ist. Meine Damen und Herren, es gibt auch Grenzen des Anstandes!
({1})
Wenn Sie ein ausdrücklich festgelegtes Abkommen, wenn Sie eine Zusage brechen wollten, wäre das nicht nur unfair, sondern erinnerte an üble Roßtäuschermanieren.
({2})
schmid (vizepräsident), 1953-02-04:
Das Wort hat der Abgeordnete von Merkatz.
({0})
merkatz (NA), 1953-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bitte, auf die Ausführungen des Kollegen Menzel kurz erwidern zu dürfen. Ich glaube, wenn wir die Frage der Fairneß in der Angelegenheit der Verstärkung des Bundesgrenzschutzes untereinander abhandeln wollten, gäbe es nur eine faire Entscheidung, nämlich die, den Entschluß zugunsten unserer Grenzbevölkerung zu fassen.
({0})
Zweitens möchte ich folgendes sagen. Das Problem selbst ist ein verfassungsrechtliches, dem wir Rechnung zu tragen haben.
({1})
Wir haben die große Hoffnung, daß die Mehrheit heute zustande kommt, die wir damals als eine moralische .Notwendigkeit dargestellt haben. Es ist mir nicht erinnerlich, daß damals von einem „Kaufpreis" gesprochen worden ist; auch scheint es mir eine falsche Betrachtung des parlamentarischen Verfahrens zu sein, wenn man von einer Art Kaufpreis für einen Beschluß spricht, der doch aus der Sache heraus notwendig ist.
({2})
Auf die Argumentation in der Richtung, wie sie Herr Kollege Menzel eingeleitet hat, kann ich mich nicht einlassen. Die verfassungsrechtliche Seite ist uns beiden als Juristen doch absolut klar. Ich glaube, ich kann es mir ersparen, den Wortlaut des Art. 42 vorzulesen.
({3})
- Mein Wort habe ich als Abgeordneter vor unserer Grenzbevölkerung zu halten! Das ist meine Pflicht!
({4})
schmid (vizepräsident), 1953-02-04:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.
Wir stimmen zunächst über den Antrag auf Überweisung an den zuständigen Ausschuß ab. Wer für die Überweisung ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Gegenprobe! - Letzteres ist die Mehrheit. Der Antrag auf Überweisung ist abgelehnt.
Es ist namentliche Abstimmung beantragt. Ich nehme an, daß dieser Antrag von mehr als 50 Abgeordneten des Hauses unterstützt wird. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmkarten einzusammeln. ({0})

({1})
Hat ein Mitglied des Hauses, das sich an der Abstimmung beteiligen will, seine Stimme noch nicht abgegeben? - Dann bitte ich, mit der Auszählung zu beginnen. Meine Damen und Herren, ich schlage vor, daß wir bis zur Beendigung der Auszählung in der Tagesordnung fortfahren.
Ich rufe auf Punkt 11 der Tagesordnung:
Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über die Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Fürsorge für Hilfsbedürftige nebst Schlußprotokoll ({2}); Mündlicher Bericht des Ausschusses für Fragen der öffentlichen Fürsorge ({3}) ({4}).
({5})
Das Wort zur Berichterstattung hat Herr Abgeordneter Striebeck.
Striebeck ({6}), Berichterstatter: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der zur Beratung stehende Gesetzentwurf behandelt eine Vereinbarung, die am 14. Juli 1952 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgeschlossen wurde und die die Fürsorge für die beiderseitigen hilfsbedürftigen Staatsangehörigen regeln soll. Die Vereinbarung baut auf einem Niederlassungsvertrag auf, der seit dem Jahre 1909 zwischen dem Deutschen Reich und der Schweiz besteht und der ebenfalls die Fürsorge für hilfsbedürftige Angehörige des anderen Teils vorsieht. Allerdings wurde damals ein Staatsvertrag über das Verfahren der Kostenerstattung nicht abgeschlossen.
({7})
mende (NA), 1953-02-04:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ein Teil von Ihnen wird wahrscheinlich auch durch die Post jenen Brief der „Kommission zur Bekämpfung der Rechtsunsicherheit in der Bundesrepublik" bekommen, der bei einzelnen Kollegen heute eingetroffen ist, gerichtet an alle Abgeordneten des Bundestages, an alle Abgeordneten des Landtages, an die Chefredaktionen der westdeutschen Zeitungen. In diesem Brief ist auf ein Merkblatt hingewiesen, das die Überschrift trägt: „Was ist im Post- und Fernmeldeverkehr in der Bundesrepublik zu beachten?" In dem Anschreiben steht, daß nach Rücksprache mit einer großen Anzahl von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens in Westdeutschland, die sich von diesen Maßnahmen - gemeint ist die Post- und Telefonüberwachung - besonders betroffen und in ihrer demokratischen Freiheit widerrechtlich beschränkt fühlen, konkretes und vielseitiges Beweismaterial zusammengetragen worden sei.
Es heißt dann weiter:
Im Einvernehmen mit dem Bundestagsabgeordneten Dr. Erich Mende ({0}), der noch in letzter Zeit öffentlich den begründeten Verdacht aussprach, daß sein Telefonverkehr von alliierter Seite kontrolliert wird, sehen wir uns genötigt, diese Information der öffentlichkeit zu übergeben.
In dieser Information heißt es dann am Schluß:
Nach Abschluß dieses Friedensvertrages werden alle Besatzungstruppen abziehen und mit ihnen jene Agenten, die heute unsere Post durchschnüffeln und unsere Telefongespräche überwachen. Wir werden Herr im eigenen Hause sein, und kein Deutscher kann mehr unter dem Schutz der fremden Mächte unser Postgeheimnis brechen.
({1})
Dann wird auch die Regierung Adenauer der Vergangenheit angehören, die heute noch zur Aufrechterhaltung ihrer Herrschaft von Amerikas Gnaden solche verfassungswidrigen Methoden braucht. Ihr wird eine verantwortungsbewußte Regierung folgen müssen, die in ehrlich demokratischer Anwendung der Verfassungsgrundsätze auch das Postgeheimnis zu wahren gewillt ist.

({2})
Das Impressum dieses Merkblattes lautet:
Zusammengestellt für den Untersuchungsausschuß Freiheitlicher Juristen Berlin-Zehlendorf-West, Limastraße 29, der auch in besonders gelagerten Einzelfällen Auskunft erteilt. Herausgegeben für das Bundesministerium für gesamtdeutsche Fragen, Bonn, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Post- und Fernmeldewesen, Bonn.
({3})
Meine Damen und Herren! Ich habe hier zu erklären, daß nicht nur ein eklatanter Mißbrauch des Impressums vorliegt - und der Herr Bundesminister Kaiser, der nicht mehr anwesend sein kann, bittet mich, das auch für ihn festzustellen und hier zu erklären, daß Nachforschungen nach dem Drucker bereits im Gange sind -, sondern ich möchte auch erklären, daß von einem Einvernehmen zwischen diesen neuen kommunistischen Tarnkommissionen und mir nie die Rede sein konnte und nie die Rede sein kann. Vielleicht allerdings, da neben meinem Zimmer das Zimmer des Kommunisten Paul liegt und die Wände sehr dünn sind, werde ich von den Kommunisten abgehört. In diesem Fall haben sie sich aber verhört. - An den Zwischenrufen und dem Lachen von Herrn Renner können Sie ersehen, wo die Autoren der Vergiftung der öffentlichen Meinung stecken.
({4})
Nellen (schriftführer), 1953-02-25:
Abgeordneter Freidhof sucht wegen Krankheit für zwei Wochen um Urlaub nach.
Der Präsident hat für zwei Tage Urlaub erteilt den Abgeordneten Graf von Spreti, Dirscherl, Dr. Baur ({0}), Nickl, Dr. Kopf, Henßler, Morgenthaler, Dr. Becker ({1}), Dr. von Merkatz, Dr. Vogel, Dr. Freiherr von Fürstenberg, Kalbfell, Dr. Solleder, Mertins, Gengler, Kemper, Pelster, Frau Dr. Steinbiß, Hilbert, Dr. Will, Freitag und Lausen.
Entschuldigt fehlen die Abgeordneten Dr. Henle, Sander, Dr. Veit, Dr. Semler, Lenz, Junglas, Frau Kipp-Kaule, Dr. Dresbach, Loritz, Wirths, Dr. Miessner, Gockeln, Dr. Preller, Reimann, Frau Thiele, Agatz und Paul ({2}).
Ewers (NA), 1953-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens meiner Fraktion muß ich zu meinem großen Bedauern bitten, Punkt 4 der Tagesordnung noch einmal abzusetzen. Ich bekenne meine Fraktion schuldig, durch zweimaliges Fehlen im Ausschuß für Verfassungsschutz die Behandlung ihrer Anträge dort unter ihrer eigenen Mitwirkung nicht ermöglicht zu haben. Es liegt meiner Fraktion und gewissen anderen Freunden aus der
Koalition so sehr daran, diese Anträge wenigstens sachlich vorzubesprechen, daß ich bitten muß, die Behandlung heute noch einmal abzusetzen, damit der Ausschuß für Verfassungsschutz Gelegenheit hat, wenn ich bitten darf, möglichst unter Ladung meiner Person als Antragsteller und Vertreter meiner Fraktion noch einmal kurz die Sache durchzusprechen; denn im Plenum selbst sollten nach Möglichkeit keine divergierenden Anträge gestellt werden. Nach dem Wunsche meiner Fraktion sollte die Vorlage noch im Laufe des März verabschiedet werden. Ich habe namens meiner Fraktion den Herrn Ausschußvorsitzenden zu bitten, diese Sitzung so rasch wie möglich einzuberufen.
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Meine Damen und Herren, Sie haben den Antrag gehört. Ich darf annehmen, daß die Fraktionen damit einverstanden sind. - Das ist der Fall. Also ist der Punkt - ({0})
- Sie sind dagegen, Herr Abgeordneter Renner?
({1})
Damit ist der Punkt 4 der Tagesordnung heute abgesetzt.
Ich weise darauf hin, daß im Ältestenrat Einmütigkeit darüber bestand, die Sitzung auch heute nur bis 9 Uhr fortzusetzen, wobei allerdings unterstellt wurde, daß heute oder spätestens morgen das Bundesvertriebenengesetz verabschiedet werden sollte.
Ich beginne mit dem Punkt 1:
Fragestunde ({2}), und zwar um 13.39 Uhr.
Zur Frage 1 hat das Wort Herr Abgeordneter Dr. Friedensburg.
Dr. Friedensburg ({3}), Anfragender:
Welche Maßnahmen gedenkt die Bundesregierung zu ergreifen, um dem Übelstande zu begegnen, der darin liegt, daß von der Schifffahrt in Küstennähe Öl und Ölrückstände abgelassen werden, diese auch aus Gebieten außerhalb der Dreimeilenzone an die Küsten gelangen und dort zum Schaden der Wassertierwelt und zur Belästigung der Badegäste Wasser und Strand der Seebäder verunreinigen? Ist die Bundesregierung insbesondere bereit, auf dem Wege internationaler Abkommen eine Regelung herbeizuführen, die die Verunreinigung bewohnter Küsten durch angeschwemmtes Öl, Ölrückstände usw. in Zukunft ausschaltet?
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Der Herr Bundesminister für Verkehr!
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1953-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die zunehmende Ölverschmutzung der Küstengewässer und Küsten ist zweifellos eine arge Belästigung aller Beteiligten und erfordert energisch und rasch einsetzende Abwehrmaßnahmen. Auf den deutschen Binnen- und Seeschiffahrtsstraßen ist durch Verordnungen das sogenannte Lenzen oder Abfließenlassen von Öl und ölhaltigen Rückständen verboten. Es gibt zur Zeit aber keine Rechtsgrundlage, diese Verunreinigungen außerhalb der Hoheitsgewässer zu verhindern.

({0})
Die Bundesregierung strebt daher ein internationales Übereinkommen zur Bekämpfung der Ölverschmutzung an. Sie ist zunächst an die britische Regierung herangetreten, die zur Zeit durch ein besonderes Komitee, Oil-Pollution-Committee, die Auswirkungen der Ölverschmutzung auf die stark betroffenen englischen Küsten und Küstengewässer untersuchen läßt, und wir erwarten, daß wir nach Abschluß dieser Untersuchungen dann zu ei nem gemeinsamen Übereinkommen kommen werden.
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter?
Dr. Friedensburg ({0}), Anfragender: Ist der Herr Bundesminister bereit, das Haus über die weitere Entwicklung der Angelegenheit auf dem laufenden zu halten?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1953-02-25:
Dazu bin ich sehr gern bereit.
Hartmann (staatssekretär im bundesministerium der finanzen), 1953-02-25:
Herr Abgeordneter, diese Frage kann ich Ihnen hier im Augenblick nicht beantworten. Ich muß dann bei der Dienststelle Blank zurückfragen.
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Damit ist dieser Punkt erledigt.
Zur Frage 2 Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling, ebenfalls an den Herrn Bundesminister für Verkehr!
Dr. Wuermeling ({0}), Anfragender:
Ist dem Herrn Bundesminister für Verkehr bekannt, daß die Haftpflichtrentenbezieher der Deutschen Bundesbahn bis heute noch keinerlei Teuerungszuschläge auf die alten Vorkriegsrenten erhalten?
Ist der Herr Bundesminister bereit, auf die Deutsche Bundesbahn mit dem Ziel einzuwirken, solche Teuerungszuschläge in angemessener Höhe zu gewähren, ohne daß die einzelnen Rentenempfänger dieserhalb Prozesse führen müssen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1953-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Deutsche Bundesbahn leistet nach dem Stande vom 31. Dezember 1952 insgesamt 1 818 Haftpflichtrenten, davon 417 aus der Zeit vor dem Zusammenbruch. Von diesen 417 Renten aus der Zeit vor 1945 sind 218 auf Antrag der Beteiligten erhöht worden. In 9 Fällen wurde der Antrag abgelehnt. Nur ein einziger Fall ist Gegenstand eines Rechtsstreites gewesen. In den restlichen 190 Fällen haben die Geschädigten bisher keinerlei Anträge auf Rentenerhöhung gestellt. Eine gesetzliche Verpflichtung, die Haftpflichtrenten allgemein zu erhöhen, besteht nicht. Eine solche Pflicht kann auch nicht allein die Deutsche Bundesbahn treffen, da sie nicht alleinige Leistungsverpflichtete aus Haftpflichtfällen ist. In gleicher Weise müßten dann alle aus gesetzlicher Haftpflicht - Reichshaftpflichtgesetz, Straßenverkehrsgesetz, Bürgerliches Gesetzbuch usw. - in Anspruch zu nehmenden Leistungsverpflichteten erfaßt werden.
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Wuermeling!
Dr. Wuermeling ({0}), Anfragender: Darf ich die Zusatzfrage stellen, ob der Herr Minister bereit ist, etwa noch weiter eingehende Anträge auf entsprechende Teuerungszuschläge wohlwollend zu prüfen?
Seebohm (bundesminister für verkehr), 1953-02-25:
Selbstverständlich werden diese Anträge geprüft. Aber die Prüfung obliegt in erster Linie der Deutschen Bundesbahn in ihrer eigenen Zuständigkeit.
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Zur Frage 3 Herr Abgeordneter Renner!
({0})
- Herr Abgeordneter Renner, der Beifall galt nicht Ihnen. Also beginnen Sie bitte!
Renner ({1}), Anfragender: Ich habe ihn auch gar nicht auf mich bezogen.
({2})
Ich frage den Herrn Bundesminister für Wirtschaft unter Bezugnahme auf seine schriftliche Antwort auf die Anfrage der SPD, in der es heißt: ,,... nachdem Meincke glaubhaft gemacht hatte ...", folgendes:
Welcher Art waren die Unterlagen, mittels derer der unter Verdacht des Betrugs verhaftete „Doktor" Hermann Meincke, Inhaber der inzwischen unter Verlust des Geschäftskapitals in Konkurs geratenen Hartmetall-Kommanditgesellschaft zur Herstellung künstlicher Diamanten dem Herrn Bundeswirtschaftsminister „glaubhaft" gemacht hat, daß er - Meincke - sich mit der Herstellung künstlicher Diamanten beschäftige?
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft!
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1953-02-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es lag in der Natur der Sache, daß Meincke seine Erfindungspläne zunächst nur mündlich vortrug. Eine fachliche Prüfung der damit in Zusammenhang stehenden schwierigen chemisch-physikalischen Fragen war und ist im Bundeswirtschaftsministerium nicht möglich. Im Hinblick auf diese Sachlage habe ich alsbald und fortlaufend immer wieder auf Vorlage von Gutachten anerkannter Sachverständiger gedrängt. Meincke war übrigens in Fachkreisen als Fachmann für Härtungsfragen anerkannt.
Renner ({0}), Anfragender: Entschuldigen Sie, Herr Minister, in der schriftlichen Antwort an die SPD-Fraktion -
Lehr (bundesminister des innern), 1953-02-25:
Ja!
Ritzel ({0}), Anfragender: Danke sehr!
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter! Bitte keinen Diskussionsbeitrag!
Renner ({0}), Anfragender: Da heißt es doch, er habe „glaubhaft gemacht". Daraus muß man doch wohl schließen, daß er, bevor Sie seine Unterstützung ins Auge gefaßt haben, Ihnen diese Unterlagen vorgelegt hat. Sonst könnte es doch nicht heißen: ,,. . . nachdem er glaubhaft gemacht hatte ...".
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1953-02-25:
Er hat zu dem Zeitpunkt, wo er mir den Gedanken vorgetragen hat, noch keine wissenschaftlichen Gutachten vorweisen können, sondern hat nur seine Pläne entwickelt. Ich habe vom ersten Tage an immer wieder und in der Zwischen({0})
zeit mindestens zehn- bis zwölfmal die Vorlage wissenschaftlicher Gutachten anerkannter Institute gefordert.
Renner ({1}), Anfragender. Darf ich mir noch eine Frage erlauben?
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Renner!
Renner ({0}), Anfragender: Herr Minister, dann ist es also dem Mann sehr leicht gewesen, bei Ihnen den Eindruck von Glaubwürdigkeit zu machen.
({1})
Aber ich frage etwas anderes: Hat nur der Herr Meincke Ihnen diese Pläne entwickelt, oder stehen hinter dem Herrn Meincke auch noch Personen, die, um nur in der Himmelsrichtung zu sprechen, östlich von Bonn irgendwo, um es genauer zu präzisieren: in West-Berlin ihren Sitz haben?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1953-02-25:
Welche Personen hinter Meincke stehen, ist mir nicht bekannt. Ich habe mich um die Interna der Gesellschaft auch nie bekümmert.
Renner ({0}), Anfragender: Schade, Schade!
({1})
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Damit ist die Frage 3 erledigt.
Zur Frage 4 Herr Abgeordneter Renner!
Renner ({0}), Anfragender: Herr Minister, bleiben Sie bitte noch ein bißchen hier.
({1})
In Ihrem Schreiben an die SPD steht, daß der Herr Meincke von mehreren Seiten aus bedroht worden sei. Daraufhin frage ich Sie:
Wer waren die Personen bzw. Stellen, die den Meincke bedroht haben, um die Herstellung künstlicher Diamanten zu verhindern?
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Bitte, Herr Minister!
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1953-02-25:
Meincke legte, von Zeugen unterstützt, im mündlichen Vortrag glaubhaft dar, daß er die konkrete Befürchtung hege, von interessierten ausländischen Stellen bedroht zu sein. Ich bin leider nicht in der Lage, darüber mehr zu sagen.
Renner ({0}), Anfragender: Ausländische Stellen?
({1})
Darf ich mir eine zweite Frage erlauben?
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Renner!
Renner ({0}), Anfragender: Ist Ost-Berlin etwa auch schon eine ausländische Stelle?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1953-02-25:
Nein, von Ost-Berlin war nie die Rede.
Renner ({0}), Anfragender: Dann bin ich beruhigt.
({1})
Ich hätte nämlich dann noch eine Frage, ob einer der Herren, die Ihnen das glaubhaft gemacht haben, nicht einen Namen hat, der irgendwie etwas mit Hülsenfrüchten zu tun hat. Was haben wir da: Erbsen, Bohnen, Linsen?
({2})
- Ja, Linse!
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1953-02-25:
Das ist mir zu mystisch; da müssen Sie schon deutlicher werden.
Renner ({0}), Anfragender: Wir werden deutlicher werden! Verlassen Sie sich darauf.
ehlers (präsident), 1953-03-18:
Herr Abgeordneter Dr. von Merkatz!
schmid (vizepräsident), 1954-11-19:
Herr Abgeordneter Wellhausen!
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Zur Frage 5 Herr Abgeordneter Renner.
Renner ({0}), Anfragender: Nein, ich habe noch eine Frage, Herr Minister. Hat der Herr Meincke diese seine „Bedrohung" auch dem Herrn Lehr, dem Herrn Polizeiminister, glaubhaft gemacht, oder ist der polizeiliche Schutz, den Herr Lehr zugegebenermaßen dem Herrn Meincke zugestanden hat, auf Veranlassung des Herrn Wirtschaftsministers gestellt worden?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1953-02-25:
Nein. Soviel mir bekannt ist, hat Herr Meincke auch beim Innenministerium in dieser Sache vorgesprochen. Ich kann darüber aber nichts Bestimmtes sagen.
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Jetzt haben Sie keine weiteren Fragen mehr, Herr Abgeordneter. - Die nächste Frage - Nr. 5 - möchten Sie für Herrn Abgeordneten Paul stellen.
Renner ({0}), Anfragender: War das an Meincke gerichtete Schreiben des Herrn Bundesministers, von dem auch hier in der schriftlichen Antwort die Rede ist, vom 29. Oktober 1951 nicht geeignet - so frage ich -, private Geldgeber zur Finanzierung des Schwindelunternehmens anzuregen?
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1953-02-25:
Ich habe mit meinem Schreiben an die Geschäftsführung der HAMAK vom 29. Oktober 1951 lediglich erklärt, daß ich wegen der Bedeutung der in Aussicht genommenen Produktion für die Devisenlage Westdeutschlands bei einer erfolgreichen Lösung des Problems an einem schnellen Aufbau der hierzu erforderlichen Werke interessiert sei. Es unterlag also der subjektiven Würdigung, welche Schlüsse aus einem solchen Brief zu ziehen sind. Im übrigen war dieser Brief nicht dazu bestimmt, daß ihn die Geschäftsführung der HAMAK für andere Zwecke verwertete.
({0})
Außerdem war die Kapitalausstattung der HAMAK zu jenem Zeitpunkt - d. h. also vor dem 29. Oktober 1951 - bereits beendet.
Renner ({1}), Anfragender: Darf ich mir eine Zusatzfrage erlauben?
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Renner!
Renner ({0}), Anfragender: Herr Minister, ich habe Ihnen nicht unterstellt, daß Sie diesen Brief geschrieben haben, um dem Herrn Meincke das zu

({1})
ermöglichen, was er damit betrieben hat. Aber ich darf wohl annehmen, daß Ihnen in der Zwischenzeit mindestens einige Fälle bekanntgeworden sind, die beweisen, daß Herr Meincke mittels dieses Briefes an eine Reihe von Privatpersonen herangetreten ist und daß auf Grund dieses Briefes diese Privatpersonen dem Meincke dann auch Geld in einer beträchtlichen Höhe zur Verfügung gestellt haben.
Erhard (bundesminister für wirtschaft), 1953-02-25:
Nein, mir ist das nicht bekannt. Im Gegenteil, mir ist umgekehrt bekannt, daß nach dem 29. Oktober 1951 die HAMAK kein Geld mehr erhalten hat, so daß der Brief auch nicht dahin wirken konnte.
Renner ({0}), Anfragender: Darf ich mir erlauben, die nächste Frage zu stellen?
Ehlers (präsident), 1953-02-25:
Meine Damen und Herren, ich will es heute zulassen. Aber mir scheint es eine Umgehung unseres Beschlusses zu sein, daß ein Abgeordneter nur drei Fragen zu stellen hat, wenn er darüber hinaus Fragen unter einem anderen Namen stellt, sie aber dann doch selber vorträgt. Ich bitte, das künftig freundlichst in Betracht zu ziehen.
Renner ({0}), Anfragender: Herr Präsident, verzeihen Sie, der Herr Abgeordnete Paul ist doch entschuldigt.