ehlers (präsident), 1951-11-07:
Ich danke schön. - Meine Damen und Herren, ich darf annehmen, daß Sie mit der Erteilung des Urlaubs für längere Zeit als eine Woche einverstanden sind. - Das ist der Fall.
Die übrigen amtlichen Mitteilungen werden wie üblich ohne Verlesung ins Stenographische Protokoll aufgenommen.
Der Deutsche Bundesrat hat in seiner Sitzung am 26. Oktober 1951 beschlossen, den nachfolgenden Gesetzen zuzustimmen bzw. einen Antrag gemäß Art. 77 Abs. 2 des Grundgesetzes nicht zu stellen:
Zweites Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Kreditanstalt für Wiederaufbau;
Gesetz zur Ergänzung und Abänderung des Gesetzes über den Verkehr mit Getreide und Futtermitteln;
Gesetz über das Handelsabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Königlich Ägyptischen Regierung;
Gesetz über internationale Vereinbarungen
auf dem Gebiete des Zollwesens.
Zum Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit hat er beschlossen, keinen Einspruch einzulegen; dem Gesetz über die Errichtung einer Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung hat er nicht zugestimmt; und zum Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Besoldungsrechts hat er die Einberufung des Vermittlungsausschusses verlangt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 29. Oktober 1951 die Anfrage Nr. 199 der Fraktion der FDP betreffend Besatzungsbauten - Drucksache Nr. 2361 - beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 2772 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 26. Oktober 1951 die Anfrage Nr.
209 der Fraktion der SPD betreffend Schwerbeschädigte und Arbeitslosenfürsorge - Drucksache Nr. 2624 - beantwortet. Die Antwort ist als Drucksache Nr. 2768 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Wirtschaft hat unter dem 25. Oktober 1951 die Anfrage Nr.
210 der Fraktion des Zentrums betreffend
Verwendung von Nickel zur Prägung neuer
Zweimarkstücke - Drucksache Nr. 2635 - beantwortet. Die Antwort ist als Drucksache Nr. 2756 vervielfältigt.
Der Herr Bundeskanzler hat unter dem 25. Oktober 1951 die Anfrage Nr. 215 der Fraktion der Bayernpartei und der Abgeordneten Reindl und Genossen betreffend Entwendungen von Geheimakten aus dem Bundeskanzleramt - Drucksache Nr. 2646 - beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 2767 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Arbeit hat unter dem 26. Oktober 1951 die Anfrage Nr.
216 der Fraktion der SPD betreffend Richtlinien für bereitgestellte Mittel zur Sicherung von Leistungen der Altersversorgung - Drucksache Nr. 2679 - beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 2769 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister des Innern hat unter dem 27. Oktober 1951 die Anfrage Nr.
217 der Fraktion der Bayernpartei betreffend Stellenbesetzung beim Bundeskriminalamt - Drucksache Nr. 2681 - beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 2757 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten hat unter dem 24. Oktober 1951 die Anfrage Nr. 219 der Fraktion des Zentrums betreffend Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - Drucksache Nr. 2698 - beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 2755 vervielfältigt.
Der Herr Bundesminister der Finanzen hat unter dem 3. November 1951 die Anfrage Nr. 220 der Fraktion der Bayernpartei betreffend Abgeltung von Besatzungsschäden - Drucksache Nr. 2710 - beantwortet. Die Antwort wird als Drucksache Nr. 2771 vervielfältigt.
Zur heutigen Tagesordnung weise ich darauf hin, daß auf Antrag der Fraktion der SPD die Interpellationen unter Punkt 1 a bis d, betreffend Visenzwang, Einreise- und Ausreisekartei, schwarze Listen und Abschaffung der Visen im gegenseitigen Reiseverkehr, von der Tagesordnung abgesetzt werden. Weiter schlage ich Ihnen auf Wunsch der Fraktion der SPD vor, Punkt 7 der Tagesordnung
- zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Gesetzes über öffentliche Versammlungen und Aufzüge ({0}) - heute abzusetzen, da die Fraktion noch keine Gelegenheit gehabt hat, dazu Stellung zu nehmen.
({1})
- Zur Tagesordnung möchte Herr Kollege Arndgen sprechen. Es handelt sich um Punkt 4 der Tagesordnung, betreffend Festsetzung von Mindestarbeitsbedingungen. Bitte, Herr Kollege Arndgen!