hartmut koschyk (NA), 2005-01-21:
Herr Kollege Gloser, die Union hat sich immer für

enge und über die jetzigen Bindungen hinausgehende
Bindungen der Türkei an die Europäische Union ausgesprochen, ganz im Sinne einer privilegierten Partnerschaft,

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wie wir, die Union, und übrigens auch der österreichische Bundeskanzler Schüssel - in Österreich wird es
eine Volksbefragung zu diesem Thema geben - sie in
dieser Frage vertreten.

Eines ist doch interessant, Herr Gloser.

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Sie von der Koalition von SPD und Grünen, die sich immer so offen für plebiszitäre Elemente im Grundgesetz
zeigen, haben eines doch schon sehr deutlich gemacht:
Es könnte in Deutschland über alles eine Volksabstimmung geben, aber über das Thema Türkei - das haben
die Verantwortlichen Fischer und Müntefering klargestellt - würden Sie nie eine Volksbefragung zulassen.

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Das zeigt, Herr Kollege Gloser, dass Sie unsicher geworden sind.

Ich möchte in Erinnerung rufen, dass wir vom Innenausschuss im Juni letzten Jahres unter Ihrem Vorsitz,
Frau Kollegin Akgün, eine Reise in die Türkei durchgeführt haben, bei der wir sehr deutlich gespürt haben, wie
vieles im Hinblick auf die Rechtssituation der Kirchen
völlig ungeklärt ist. Wir haben erfahren, dass die Nutzung von Eigentum für religiöse und karitative Zwecke
systematisch behindert wird und dass zudem eine ganze
Reihe von faktischen Problemen besteht, nicht so sehr
- das will ich einräumen - bei den deutschen evangelischen und deutschen katholischen Kirchengemeinden
dort, aber - liebe Frau Kollegin Akgün, das haben wir
sehr deutlich gehört - bei den assyrischen Christen, bei
den orthodoxen Christen und bei den aramäischen Christen.

Ich will noch etwas ansprechen, liebe Frau Kollegin
Akgün, nämlich die völlig unbefriedigende Situation
von Deutschen, die auf Dauer in der Türkei leben, die
Probleme, die uns bei unserem Besuch Frauen, die mit
türkischen Partnern verheiratet sind, geschildert haben,
Fragen des Aufenthaltsrechts, Fragen der Berufsausübung. Beispielsweise können deutsche Frauen manche
Berufe nicht ergreifen. All die Probleme sind in unserem
Bericht über die Türkeireise sehr eindeutig dokumentiert
worden. Ich habe bis jetzt aber keine Initiative der Bundesregierung feststellen können, die darauf abzielt, zum
Beispiel die unbefriedigende Rechtssituation von Deutschen zu verbessern, besonders die von deutschen
Frauen, die mit türkischen Partnern verheiratet waren,
dann geschieden wurden oder verwitwet sind.

Professor Böckenförde hat die Entscheidung vom
17. Dezember zu Recht als Stunde der Wahrheit und als
Scheideweg für die EU bezeichnet. Die Türkei ist nach
geographischer Ausdehnung, Bevölkerungszahl, nationaler und kultureller Identität, ökonomischer und politischer Struktur von einer Bedeutung und Eigenart, dass
die Frage nach dem Konzept der europäischen Einigung unausweichlich ist.

Wir wollen, dass die Debatte in Deutschland so ernst
geführt wird, auch im Parlament, wie sie dankenswerterweise gerade von den Verantwortlichen der großen Kirchen in Deutschland geführt wird. Ich bin sehr dankbar
dafür, dass Bischof Huber in einem Interview im Berliner „Tagesspiegel“ vor wenigen Tagen deutlich gemacht
hat,

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er habe die große Sorge, dass die Vollmitgliedschaft der
Türkei in der Europäischen Union die Gefahr in sich
birgt, dass sich die Europäische Union nicht mehr zu einer handlungsfähigen politischen Gemeinschaft entwickelt, sondern zu einer Freihandelszone auseinander
strebt.

Ich mache mir auch die Worte von Kardinal Lehmann
zu Eigen, der die Probleme durch einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union, durch eine Vollmitgliedschaft, in eine Frage gekleidet hat: Die Frage ist doch, ob
Europa eine Identität hat, die stark auf Christentum und
Judentum, auf Antike und Aufklärung gründet. Ergeben
sich da nicht Abgrenzungen? - Ich meine, da ergeben
sich Abgrenzungen.

Lieber Herr Kollege Beck, Sie haben auf die Äußerungen von Bischof Huber im „Tagesspiegel“ mit der
Bemerkung reagiert, Sie setzten sich dafür ein, dass
Europa Wertegemeinschaft und nicht Christenclub wird.

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Damit haben Sie sich dieses unsägliche Wort von Herrn
Erdogan von Europa als Christenclub zu Eigen gemacht - und dies in einer Auseinandersetzung mit dem
Vorsitzenden des Rates der EKD. Dies zeigt, welch traurige Wertvorstellungen Sie von Europa als Wertegemeinschaft auf dem christlich-jüdischen Fundament haben.

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Diese Debatte - wir haben die Probleme in unserem Antrag aufgezeigt - muss geführt werden.

Der Kollege Winkler hat an einer Stelle seiner Rede
schon sehr deutlich auf den Teil des Beschlusses des Europäischen Rates verwiesen, der derzeit in der Türkei
Katzenjammer auslöst, nämlich dass die Verhandlungen
in der Tat - das ist der große Erfolg der Union beim Beschluss des Europäischen Rates - ergebnisoffen geführt
werden

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und dass diese Verhandlungen abgebrochen werden können, wenn zum Beispiel eine bestimmte Zahl von Mitgliedstaaten der Europäischen Union dies will. Das zeigt
doch, wie unsicher sich die Staats- und Regierungschefs
bei der Entscheidung des Europäischen Rates am
17. Dezember gewesen sind. Es zeigt übrigens auch,
dass hier Politik über die Köpfe der Mehrheit der Bevölkerung in den europäischen Ländern hinweg gemacht
wird.

Sie wissen auch - zumindest spüren Sie es -, dass Sie
für Ihre Position in dieser Frage in der deutschen Bevölkerung keine Mehrheit haben. Wir werden nicht zulassen, dass die bestehenden Probleme von Ihnen einfach
weggedrückt, ausgeblendet oder bagatellisiert werden.

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