Gerda Hasselfeldt (vizepräsidentin), 2008-09-25:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den
Drucksachen 16/10288, 16/10237, 16/9091 und 16/10310
an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse
vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? - Ich
sehe, das ist der Fall. Dann ist die Überweisung so be-
schlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 38 a bis 38 ii
sowie Zusatzpunkte 5 a und 5 b auf:

38 a) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des § 33
des Gerichtsverfassungsgesetzes

- Drucksache 16/514 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des
§ 573 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs

- Drucksache 16/1029 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({0})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung

- Drucksache 16/1345 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({1})
Innenausschuss
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

d) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines … Strafrechtsänderungsgesetzes - § 21 StGB ({2})

- Drucksache 16/4021 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({3})
Innenausschuss


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
e) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Bundeszentralregistergesetzes

- Drucksache 16/4199 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({4})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

f) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung des Opferschutzes im Strafprozess

- Drucksache 16/7617 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Innenausschuss

g) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Intensivierung des
Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren

- Drucksache 16/7956 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({6})
Innenausschuss

h) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des strafrechtlichen Wiederaufnahmerechts

- Drucksache 16/7957 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({7})
Innenausschuss

i) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der
Bundesnotarordnung und anderer Gesetze

- Drucksache 16/8696 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({8})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie

j) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des
Bundeszentralregistergesetzes

- Drucksache 16/9021 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({9})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend

k) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung des
Schutzes der Opfer von Zwangsheirat und
schwerem „Stalking“

- Drucksache 16/9448 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({10})
Innenausschuss
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe

l) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer
Modellklausel in die Berufsgesetze der Hebammen, Logopäden, Physiotherapeuten und
Ergotherapeuten

- Drucksache 16/9898 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Gesundheit ({11})
Ausschuss für Arbeit und Soziales

m) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten
Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Ge-
setzes über den Bau und den Betrieb von Ver-
suchsanlagen zur Erprobung von Techniken
für den spurgeführten Verkehr

- Drucksache 16/9899 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

n) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Vorschriften des Internationalen Privatrechts an die Verordnung ({12}) Nr. 864/2007

- Drucksache 16/9995 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({13})
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

o) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Düngegesetzes

- Drucksache 16/10032 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz ({14})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

p) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur
Änderung des Gesetzes über Meldungen über
Marktordnungswaren

- Drucksache 16/10033 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

q) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durch-
führung des Übereinkommens vom 30. Okto-
ber 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit
und die Anerkennung und Vollstreckung von
Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

- Drucksache 16/10119 -
Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss

r) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abwehr
von Gefahren des internationalen Terrorismus
durch das Bundeskriminalamt
- Drucksache 16/10121 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({15})
Auswärtiger Ausschuss
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
s) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung gemeinschaftlicher Vorschriften über
das Verbot der Einfuhr, der Ausfuhr und des
Inverkehrbringens von Katzen- und Hundefellen ({16})

- Drucksache 16/10122 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

t) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über das
Personal der Bundesagentur für Außenwirtschaft ({17})

- Drucksache 16/10293 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({18})
Innenausschuss

u) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur
Änderung des Filmförderungsgesetzes

- Drucksache 16/10294 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Kultur und Medien

v) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Pro-
tokoll vom 15. Oktober 2007 zur Änderung
des Abkommens zwischen der Bundesrepublik
Deutschland und der Russischen Föderation
zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf
dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und
vom Vermögen vom 29. Mai 1996 und des Pro-
tokolls hierzu vom 29. Mai 1996

- Drucksache 16/10295 -
Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss

w) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 3. März 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der
Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - zur Änderung des Vertrages vom 27. Januar 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der
Juden in Deutschland - Körperschaft des öffentlichen Rechts - Drucksache 16/10296 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({19})
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss gemäß § 96 GO

x) Erste Beratung des von der Bundesregierung ein-
gebrachten Entwurfs eines Dreizehnten Geset-
zes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes

- Drucksache 16/10297 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
y) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur
Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

- Drucksache 16/10298 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({20})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

z) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über die Zahlung von Mitteln aus den Europäischen Fonds
für Landwirtschaft und Fischerei ({21})

- Drucksache 16/10299 -
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz

aa) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia
Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grenzwerte bei Müllverbrennungsanlagen
dem technischen Fortschritt anpassen und
deutlich absenken

- Drucksache 16/5775 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ({22})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Gesundheit

bb)Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael
Leutert, Hüseyin-Kenan Aydin, Monika Knoche,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE
LINKE

Für die Durchsetzung von Mindeststandards
humanen Arbeitens in der Volksrepublik
China eintreten - Menschenrechte und Sozialstandards bei Konzerngeschäften in und mit
China durchsetzen

- Drucksache 16/9413 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe ({23})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung

cc) Beratung des Antrags der Abgeordneten
Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck ({24}),
Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und der
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Grundrechte schützen - Frauenhäuser sichern

- Drucksache 16/10236 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ({25})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
dd)Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({26}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung

Technikfolgenabschätzung ({27})

Potenziale und Anwendungsperspektiven der
Bionik ({28})

- Drucksache 16/3774 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({29})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

ee) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({30}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung ({31})

Politik-Benchmarking: Akademische Spin-offs
in Ost- und Westdeutschland und ihre Erfolgsbedingungen

- Drucksache 16/4669 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({32})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Arbeit und Soziales

ff) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({33}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung ({34})

Politikbenchmarking: Nachfrageorientierte Innovationspolitik

- Drucksache 16/5064 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({35})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

gg)Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({36}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung ({37})

TA-Vorstudie: Perspektiven eines CO2- und
emissionsarmen Verkehrs - Kraftstoffe und
Antriebe im Überblick

- Drucksache 16/5325 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ({38})
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Tourismus

hh)Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({39}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung ({40})
TA-Projekt: Hirnforschung
- Drucksache 16/7821 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung ({41})
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Kultur und Medien

ii) Beratung des Berichts des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
({42}) gemäß § 56 a der Geschäftsordnung
Technikfolgenabschätzung ({43})
Internetkommunikation in und mit Entwicklungsländern - Chancen für die Entwicklungszusammenarbeit am Beispiel Afrika
- Drucksache 16/9918 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung ({44})
Auswärtiger Ausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für Kultur und Medien

ZP 5a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Hermann Otto Solms, Jens Ackermann,
Dr. Karl Addicks, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der FDP eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Stärkung der Steuerautonomie in
den Ländern ({45})

- Drucksache 16/10309 Überweisungsvorschlag:
Finanzausschuss ({46})
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Haushaltsausschuss

b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jürgen
Trittin, Kerstin Müller ({47}), Winfried
Nachtwei, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kontraproduktive US-Operationen in Pakistan sofort einstellen - Umfassende Strategie
zur Stabilisierung Pakistans entwickeln
- Drucksache 16/10333 Überweisungsvorschlag:
Auswärtiger Ausschuss ({48})
Innenausschuss
Verteidigungsausschuss
Ausschuss für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
Entwicklung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union

Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Es handelt sich dabei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte.

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an
die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu
überweisen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch. Sie
sind also damit einverstanden. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Wir kommen zu den Tagesordnungspunkten 39 a bis
39 c sowie zu Zusatzpunkt 6. Dabei geht es um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 39 a auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses ({49}) zu dem Antrag der Abgeordneten Kerstin
Müller ({50}), Winfried Nachtwei, Jürgen Trittin,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Keine militärische Eskalation gegenüber dem
Iran - Konflikt um das Atomprogramm mit
Verhandlungen lösen
- Drucksachen 16/4407, 16/7515 Berichterstattung:
Abgeordnete Dr. Karl-Theodor Freiherr zu
Guttenberg
Dr. Rolf Mützenich
Dr. Werner Hoyer
Kerstin Müller ({51})

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/7515, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/4407 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion Die
Linke angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 39 b auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({52}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Wolfgang
Wieland, Volker Beck ({53}), Monika Lazar,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Europol-Beschluss rechtsstaatlich verbessern
- Drucksachen 16/7742, 16/9825 Berichterstattung:
Abgeordnete Ralf Göbel
Wolfgang Gunkel
Gisela Piltz
Wolfgang Wieland

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9825, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/7742 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen bei Enthaltung der Fraktion Die
Linke angenommen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 39 c auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses ({54}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Josef Philip
Winkler, Volker Beck ({55}), Monika Lazar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Parlament bei der Ausgestaltung des Einbürgerungstests beteiligen
- Drucksachen 16/9602, 16/9945 Berichterstattung:
Abgeordnete Reinhard Grindel
Hartfrid Wolff ({56})
Josef Philip Winkler

Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 16/9945, den Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 16/9602 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? Wer ist dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
und der Fraktion Die Linke bei Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Enthaltung der Fraktion der FDP angenommen.

Wir kommen zum Zusatzpunkt 6:
Beratung der Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses ({57})
Übersicht 12
über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht
- Drucksache 16/10321 Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Ist jemand dagegen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 5 auf:
Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses ({58}) zu
dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll,
Werner Dreibus, Ulla Lötzer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE
Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen - Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen
- Drucksachen 16/9167, 16/9569 Berichterstattung:
Abgeordnete Olav Gutting

({59})


Vizepräsidentin Gerda Hasselfeldt
Ich will darauf hinweisen, dass wir über diese Beschlussempfehlung später namentlich abstimmen werden.

({60})

Zunächst kommen wir aber zur Aussprache. Nach einer
interfraktionellen Vereinbarung ist dafür eine halbe
Stunde vorgesehen. - Ich sehe dazu keinen Widerspruch.
Dann können wir so verfahren.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Redner das Wort dem Kollegen Florian Pronold für die SPDFraktion.