Schäfer (NA), 1981-12-10:
Nein.
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Die Frage ist gestellt: Wie müssen Mehrheit und Minderheit miteinander verfahren? Worauf müssen sich beide verständigen können, damit trotz unterschiedlicher Werthaltungen und unterschiedlicher Antworten auf die Frage: wie können, wie wollen wir in Zukunft leben?, konsensfähige und akzeptierbare Entscheidungen gefunden und getroffen werden können?
Rolf Zundel hat recht, wenn er in der „Zeit" von der vergangenen Woche darauf hinweist, daß es keine Patentantworten, daß es keine Patentverfahren gibt. Er hat auch recht, daß es nicht darum gehen kann, das Prinzip der Mehrheitsentscheidungen aus den Angeln zu heben, und auch nicht darum gehen kann, das Gewaltmonopol des Staates aufzuheben. Wer diesen Schritt empfiehlt oder gar gehen will, hebt letztlich selbst den parlamentarischen Rechtsstaat auf, weil dann bald neben den Rechten der Mehrheit auch nicht mehr die Rechte der Minderheit gewahrt werden.
Richtig bleibt ebenso, daß der Staat, auch und gerade die rechtsstaatliche Demokratie, in der Lage sein muß, rechtmäßige Entscheidungen durchsetzen zu können. Freilich nicht um jeden Preis, schon gar nicht um den Preis der Selbstaufgabe. Wir stimmen Adolf Arndt ausdrücklich zu, der 1960 bei den hessischen Hochschulwochen in seinem Vortrag „Staatliche Gewaltanwendung - rechtlich und politisch betrachtet" ausführte - ich zitiere -:
Man kann mit Bajonetten stechen, aber nicht auf ihnen sitzen. Man kann mit Bajonetten zwingen, aber nicht mit ihnen regieren.
Und er fuhr fort:
Die Gewaltanwendung zeigt Macht, auch rechtliche Macht,
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- ich zitiere Adolf Arndt aber sie zeitigt auf Dauer keine Macht.
Bennigsen-Foerder, der Chef der Veba, kommt im vorhin bereits zitierten Vortrag im Kern zum gleichen Ergebnis, wenn er sagt - ich zitiere wieder -:
Für mich steht fest, daß die Kernenergie weder mit der Macht der Polizei noch mit der Macht des Kapitals durchgesetzt werden sollte.
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Wir stimmen Bennigsen-Foerder ausdrücklich zu.
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- Warum schaffen Sie es denn nicht, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, trotz eindeutiger Entscheidungen, trotz markiger, die Problematik allerdings verkürzender Bekenntnisse ihren CSU-Oberbürgermeister in Landshut dazu zu bringen, seinen Widerstand gegen das Kernkraftwerk in Ohu aufzugeben?
({4}) Hier versagen Sie doch.
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Sie tun uns und auch sich selbst keinen Gefallen, wenn Sie die Politik der Überzeugung durch eine Politik markiger Worte ersetzen.
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Es muß nach unserer Auffassung eine Möglichkeit geben, Ökonomie und Ökologie zu konsensfähigen Handlungsempfehlungen zu vereinen.
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Dazu gehört, daß der Anspruch auf Totallösungen aufgegeben wird.
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Totalansprüche, Totallösungen sind in einer Demokratie unangebracht.
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Die alte Enquete-Kommission - ich bin bei der Kernfrage - hat es geschafft, die Ja-Nein-Polarisierung in der Energiedebatte zu vermeiden. Die Frage heißt nicht mehr: Kernenergie - ja oder nein? Sie hat energiepolitische Handlungsalternativen aufgezeigt. Das ist neu in der Debatte. Sie hat aufgezeigt, daß es denkbar ist, Energieversorgung in der Zukunft sicher mit Kernenergie zu garantieren. Sie hat aber auch deutlich gemacht, daß es vorstellbar und möglich ist, sichere Energieversorgung ohne Kernenergie in unserem Lande zu gwährleisten.
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Weitere Zurufe von der CDU/CSU)
- Ich gebe wieder, was die Enquete-Kommission deutlich gemacht hat. Wenn es Ihnen nicht gefällt, ist das Ihr Problem, nicht das meine.
Sie hat darüber hinaus deutlich gemacht, welche hervorragende Bedeutung dem Sparen zukommt, gleichgültig ob wir nun langfristig ein Leben mit oder ohne Kernenergie wollen. Die eigentliche straSchäfer ({11})
tegische energiepolitische Herausforderung ist die des Sparens.
Sie hat schließlich gemeinsame Handlungsempfehlungen - von Gegnern und Befürwortern - für die Energiepolitik für einen überschaubaren Zeitraum entwickelt. Sie hat hier den Konsens geschaffen.
({12})
Sie hat das zustande gebracht, was sonst in wichtigen Fragen fehlt.
Ich höre jetzt immer, das sei ein Dokument der Entscheidungsunfähigkeit. Das Gegenteil ist der Fall. Es ist ein Aufruf, sich für Energieeinsparmaßnahmen zu entscheiden.
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Es ist der Aufruf, entwicklungs- und forschungspolitisch das zu unternehmen, was notwendig ist, um auch die Möglichkeit der irreversiblen großtechnischen Kernenergienutzung offenzuhalten. Ist das keine Entscheidung?
Die Kommission hat sich eindeutig für den Bau einer nicht kommerziellen Demonstrationswiederaufarbeitungsanlage ausgesprochen und zwar aus entsorgungspolitischen Gründen, aber auch, um die versorgungspolitische Möglichkeit offenzuhalten, d. h. die Wiederaufarbeitung technologisch und vor allem sicherheitstechnisch verfügbar zu haben, falls man eines Tages den Schnellen Brüter braucht.
({14})
Ist das keine Entscheidung?
Das alles war nur möglich, weil unterschiedliche Positionen auf den Prüfstand der Enquete-Kommission und damit auch auf den Prüfstand des Parlaments gekommen sind. Das war nur möglich, weil wechselseitig die Bereitschaft bestanden hat, die verschiedenen Argumente zu gewichten. Das war nur möglich, weil trotz unterschiedlicher Vorstellungen über die Zukunftsentwicklung unseres Landes die gemeinsame Verantwortung für diese Zukunft zum Tragen kam. So war es beispielsweise möglich, in der Wiederaufarbeitung einen Kompromiß zu erzielen.
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Die Ausgangspositionen waren klar. Da waren die Anhänger, die am liebsten gleich Gorleben wollten = Großkommerziell! Da waren diejenigen, die jede Wiederaufarbeitungsanlage ablehnen wollten. Beide haben gute Argumente für sich. Es war möglich, sich für eine Demonstrations-Wiederaufarbeitungsanlage zu entscheiden.
Jetzt bin ich beim Problem des Gutachtens. Zur Konsensfindung, zur Fähigkeit zum Kompromiß gehört,
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daß tatsächlich garantiert ist, daß unterschiedliche
Positionen auf den Prüfstand gebracht werden können. Deswegen haben acht Kommissionsmitglieder verlangt, daß auch ein Parallelgutachten von Wissenschaftlern, die der Wiederaufarbeitung skeptisch gegenüberstehen, in Auftrag gegeben wird; nicht ausschließlich oder in erster Linie aus Mißtrauen gegen Kernenergiebefürworter, sondern weil das eine Voraussetzung ist, um die Konsensfindung zu erreichen. Ich bedauere sehr - und weiß mich mit vielen Fraktionsmitgliedern einig -, daß dies unterlassen worden ist. Ich bedauere sehr, daß der federfüh rende Forschungsausschuß in diesem Punkt nicht einstimmig die Empfehlungen des Innenausschusses übernommen hat, daß man nicht einfach das Häfele-Gutachten übernehmen, sondern auch alternative Studien in Auftrag geben sollte, zumindest eine Anhörung mit in dieser Frage Andersdenkenden zu machen;
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nicht um zu verzögern, sondern um letztlich die Sache zu beschleunigen.
Ich darf etwas zum Schnellen Brüter sagen. Meine Herren von der Union, Sie fallen in die Debatte vom 14. Dezember 1978 zurück. Damals fiel Ihnen in der Energiedebatte nur ein, die Bundesregierung solle anweisen, anweisen, anweisen! Heute verlangen Sie, die Bundesregierung solle „alles unternehmen". Kollege Reuschenbach hat das Nötige zu Ihrem Antrag gesagt.
Zur Sache: Es will doch niemand in der SPD-Fraktion den Beschluß des Deutschen Bundestags vom 14. Dezember 1978, der Schnelle Brüter solle weitergebaut werden, aufheben. Aber wir können doch nicht bei Fragen, die spätere Generationen betreffen, was nämlich die Sicherheitsfragen des Schnellen Brüters sind, was die Menschen zu Recht bewegt, wo viele Fragen noch offen sind, im Hauruckverfahren entscheiden: Der Brüter muß in Betrieb gehen!
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Wir müssen doch verantworten können - das sind wir uns und den nach uns kommenden Generationen schuldig -, daß diese Technologie mit hohem Gefährdungspotential, was kein Mensch bestreiten kann, in ihrer sicherheitstechnischen Verantwortbarkeit zumindest der Leichtwasserreaktortechnologie entsprechen muß.