emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Grüner (parl. staatssekretär), 1984-03-28:
Herr Kollege, ich kann nur noch einmal unterstreichen, daß sich beim Vergleich der Situation in Chile zu dem ZeitParl. Staatssekretär Grüner
punkt, als unter Vorsitz von Bundeskanzler Schmidt im Juni 1980 die Produktionsgenehmigung erteilt worden ist, nach unserer Einschätzung hinsichtlich aller in Frage stehenden Gesichtspunkte gegenüber der heutigen Situation keine grundlegende Veränderung ergeben hat, die einen Anlaß geben dürfte, die Ausfuhr heute anders zu bewerten als damals die Produktionsentscheidung, die - auch in ihren wirtschaftlichen Folgen, wenn ich einmal die Erlaubnis gebe, zu produzieren - ja von sehr viel größerer Tragweite ist, als wenn ich vor der Frage stehe, ob ich fertiggestellte U-Boote nicht ausliefern lasse.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Fragestunde. Ich danke Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Grüner für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen dann zum Tagesordnungspunkt 3, den ich hiermit aufrufe:
Beratung des Agrarberichts 1984 der Bundesregierung
- Drucksachen 10/980, 10/981 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({0})
Haushaltsausschuß
Das Wort zur Einbringung hat der Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten.
Westphal (vizepräsident), 1984-03-28:
Meine Damen und Herren! Herr Kollege Roth, der Ausdruck „Flasche" mit Bezug auf eine Person ist nicht parlamentarisch.
({0})
Dem Kollegen Fellner muß ich für einen beleidigenden Zwischenruf gegenüber einer Kollegin, den er mir bestätigt hat und den ich nicht wiederholen möchte, einen Ordnungsruf erteilen.
Meine Damen und Herren, wir sind am Schluß unserer heutigen Tagesordnung.
Die Aussprache über den Agrarbericht 1984 beginnt morgen, Donnerstag, um 15.30 Uhr, in Verbindung mit den Tagesordnungspunkten 4 und 5.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Donnerstag, den 29. März 1984, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Barzel (präsident), 1984-03-29:
Das Wort als Mitberichterstatter hat Herr Abgeordneter Cronenberg.
Cronenberg (NA), 1984-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Als Mitberichterstatter möchte ich mich vorab im Namen der Kollegen für die Exkulpation der Ausschußmitglieder der Regierungsfraktionen bedanken. Ich möchte aber auch darauf aufmerksam machen, daß Ihr Gesetzesvorhaben, das ja nicht für sich alleine gestanden hat, sondern begleitet war von dem von Ihnen eingebrachten Gesetzentwurf, mit einem anderen Gesetz
gekoppelt war. Sie haben dann Ihren Gesetzesvorschlag - wie ich meine, aus guten Gründen - zurückgezogen. Nur, bei der Gesamtwürdigung, Herr Kollege Heyenn, sollte man dies nicht völlig außer acht lassen.
({0})
- Zurückgestellt. Trotz der verständlichen Kritik, die Sie hier geäußert haben, glaube ich, daß es für dieses Gesetz wichtig ist, festzustellen, daß nicht zuletzt dank Ihrer Verhaltensweisen eine verantwortungsbewußte und sachliche Beratung auch unter diesem Zeitdruck möglich gewesen ist. Und ich möchte es nicht versäumen, mich für die Kooperation in dieser Frage sehr herzlich bei der Opposition zu bedanken.
({1})
Ich gebe aber zu, daß Ihre Kritik am Verfahren nicht völlig unbegründet ist und wir uns hier, meine verehrten Kollegen, in einer unseligen Kontinuität befinden, die auch in anderen Konstellationen bis zum Exzeß praktiziert worden ist.
({2})
So wie ich in der Vergangenheit Gelegenheit nehmen mußte, mich bei den Kollegen der CDU/CSU als Opposition zu bedanken, so ist es mir jetzt Pflicht und Vergnügen, den Dank nach hierhin auszurichten. Wir alle, meine ich, sollten uns bemühen, in Zukunft solches Verfahren zu vermeiden. Ich weiß mich hier auch einig mit dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Blüm, der uns zugesichert hat, uns nicht wieder in einen solchen Beratungszwang zu bringen.
({3})
Nur mit Rücksicht darauf, daß dies auf meine Redezeit angerechnet wird, habe ich mir längere Ausführungen erspart und bitte hierfür um Verständnis.
({4})
Barzel (präsident), 1984-03-29:
Meine Damen und Herren, bevor ich die Aussprache eröffne, habe ich eine amtliche Mitteilung nachzuholen. Die Fraktion DIE GRÜNEN hat mit Schreiben vom 27. März 1984 den Gesetzentwurf zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache 10/1029 -, Punkt 24 der Tagesordnung, zurückgezogen und sich dem entsprechenden interfraktionellen Gesetzentwurf auf der Drucksache 10/1189 angeschlossen.
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung.
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte an den Beginn meiner Rede auch den Dank an die Mitglieder dieses Hohen Hauses richten für die Kooperation, für die Arbeit, ganz besonders an die Mitglieder des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung, die unter hoher Arbeitslast eine zügige Beratung ermöglicht haben, auch an die Berichterstatter. Herr Kollege Heyenn, ich

kann Ihre Klage sehr wohl verstehen. Ich bitte Sie nur, auch für unsere Lage Verständnis zu haben. Wir leben in ungewöhnlichen Zeiten, und die Arbeitslosigkeit ist nun wirklich nicht der Normalfall. Deshalb, glaube ich, sollten Sie im Interesse der Arbeitslosen für das Vorgehen Verständnis haben, wobei ich hinzufüge, daß auch aus meiner Sicht das nicht der Normalfall sein darf. Ich füge noch hinzu: Der Zeitdruck wäre natürlich nicht vorhanden gewesen, hätten wir dieses Gesetz schon vor 13 Jahren verabschiedet.
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Meine Damen und Herren, die Vorruhestandsregelung ist ein Mittel zum Zweck. Es geht um die Arbeitslosen. Über allem Streit um die Mittel sollten wir heute und überhaupt in der Auseinandersetzung nicht vergessen, um wen es geht - um die Arbeitslosen - und daß uns hier eine gemeinsame Sorge quält. Ich unterstelle niemandem in diesem Hause, daß er nicht mit allen Kräften zur Vollbeschäftigung zurückkehren wollte, im Interesse der Menschen. Wir streiten uns über die Mittel, wir streiten uns nicht über das Ziel.
Die Arbeitslosigkeit bedeutet nicht nur einen materiellen Verlust. Der Arbeitslose muß auf einen Teil seines Einkommens verzichten. Er fällt im Lebensstandard zurück. Die Volkswirtschaft verliert ebenfalls dabei. Wenn 2 Millionen Arbeitslose in Arbeit wären, könnte das Sozialprodukt um 120 Milliarden DM größer sein. Wir hätten 120 Milliarden DM mehr zur Verteilung. Aber der materielle Verlust ist nur der kleinere Teil des Schadens.
Der schwerere Teil des Verlustes liegt darin, daß die Arbeitslosigkeit auch sozialer Ausschluß aus der Gemeinschaft der Arbeitenden ist. Es ist dem Menschen ein Recht auf Mitarbeit angeboren. Wer arbeiten will und arbeiten kann, aber nicht arbeiten darf, der fühlt sich abgewertet. Keine noch so hohe Unterstützung kann ihm den Mangel an Selbstwert nehmen.
({1})
Barzel (präsident), 1984-03-29:
Herr Bundesminister, erlauben Sie eine Zwischenfrage der Frau Abgeordneten Beck-Oberdorf?
Barzel (präsident), 1984-03-29:
Frau Beck-Oberdorf.
Beck-Oberdorf (NA), 1984-03-29:
Herr Blüm, heißt das, daß die Bundesregierung darüber nachdenkt, das Recht auf Arbeit einzuführen?
Blüm (bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1984-03-29:
Das Recht auf Arbeit wird nicht dadurch verbessert, daß wir es in den Grundrechtskatalog aufnehmen. Ich halte es für ein angeborenes Naturrecht. Es kommt mehr auf die Verwirklichung durch die Gesetze an.
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Ich halte es für ein angeborenes Naturrecht. Ich fürchte, wenn wir es in den Katalog aufnähmen, würden wir eher Hoffnungen wecken, die wir durch Appelle nicht lösen können, sondern durch konkrete Politik.
({1})
Deshalb rate ich uns, unsere ganze Kraft auf die konkrete Politik zu richten.
Barzel (präsident), 1984-03-29:
Erlauben Sie eine Zusatzfrage?
Barzel (präsident), 1984-03-29:
Herr Abgeordneter Stratmann, bitte schön.
Stratmann (NA), 1984-03-29:
Herr Blüm, wenn Sie bei uns wiederholt vor Streiks warnen, weil sie angeblich den kleinen Aufschwung gefährden, und dann auf das leuchtende Beispiel der Solidarność in Polen hinweisen, frage ich: Wie schätzen Sie das Argument der Militärdiktatur in Polen ein, das dem Ihrigen vollkommen gleicht, daß nämlich mögliche Streikmaßnahmen und Arbeitskampfmaßnahmen der Solidarność die wirtschaftlich schlimme Situation in Polen noch weiter verschärfen?
Barzel (präsident), 1984-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Stratmann.
Barzel (präsident), 1984-03-29:
Es gab hier vorher ein Mißverständnis - nicht bei Ihnen, Herr Stratmann.
Das Wort hat der Abgeordnete Heyenn.
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- Ich habe das nicht verstanden, Herr Kollege Fischer.
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Barzel (präsident), 1984-03-29:
Gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Heyenn (NA), 1984-03-29:
Bitte.
Barzel (präsident), 1984-03-29:
Bitte, Herr Kollege.
Günther (NA), 1984-03-29:
Kollege Heyenn, können Sie mir vielleicht sagen, ob der sozialdemokratischen Fraktion 1,8 Millionen Arbeitslose zuwenig waren, um während Ihrer Regierungszeit ein Lebensarbeitszeitverkürzungsmodell vorzulegen, das die Gewerkschaften ja schon seit 1970 fordern?
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Barzel (präsident), 1984-03-29:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Burgmann?
Burgmann (NA), 1984-03-29:
Herr Kollege, können Sie uns bitte erklären, warum dieser eben gemachte Vorwurf, daß diese Vorruhestandsregelung, die vorgelegt ist, genau gegen die 35-Stunden-Woche zielt, für den SPD-Entwurf nicht zutrifft?
Heyenn (NA), 1984-03-29:
Das kann ich Ihnen kurz erläutern; das hätten Sie meinen Ausführungen entnehmen können: Weil unser Entwurf Hunderttausende von Arbeitslosen mittelfristig in neue Arbeitsplätze bringt und weil dies beim Regierungsentwurf nur Zehntausende sind. Unser Entwurf ist ein lukratives Angebot für Arbeitnehmer und Gewerkschaften, dieses auch in Anspruch zu nehmen.
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Ich möchte weiter fragen: Hat es je einen Bundesarbeitsminister gegeben, der bei den Forderungen von Gewerkschaften zur Arbeitszeitverkürzung die Standpunkte der Arbeitgeber einnimmt, vom
Verzehr von Lohnpunkten spricht, statt - er ist ja auch noch Gewerkschaftler -, wie es eigentlich erforderlich wäre, auf den Produktivitätszuwachs in den vergangenen Jahren bei den Unternehmen hinzuweisen,
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der es versäumt, auf den Lohnverzicht der Arbeitnehmer in den vergangenen drei bis vier Jahren hinzuweisen?
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Ich halte diese Richtung, in die unsere Regierung geht, für das Gegenteil von Friedensangebot, für das Gegenteil von Friedenspflicht, Herr Minister.
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Herr Blüm, Sie sagen auch, dieser Entwurf sei eine vertrauensbildende Maßnahme. Ich glaube nicht, daß Sie selber hinter dieser Aussage stehen. Dieser Entwurf schafft kein Vertrauen, nicht bei Arbeitnehmern, nicht bei Gewerkschaften und nicht bei Arbeitgebern.
Eines muß ich Ihnen allerdings von dieser Stelle aus bescheinigen: Ihr Mut zur öffentlichen Darstellung ist ungebrochen. Sie sitzen in der Frage des Vorruhestandes zwischen allen Stühlen, und das ist wirklich keine bequeme Position. Aber so unbequem diese Position auch ist, Sie versuchen noch, zwischen den Stühlen am Boden sitzend, dem Bürger Sand in die Augen zu streuen.
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Meine Damen und Herren, wir Sozialdemokraten sagen daher folgendes. Erstens. Nur der sozialdemokratische Entwurf bringt eine spürbare und dringend erforderliche Entlastung für den Arbeitsmarkt. Zweitens. Die Bundesregierung läßt durch die Mehrheit der Koalitionsfraktionen einen Entwurf verabschieden, von dessen Untauglichkeit inzwischen selbst der Bundesarbeitsminister überzeugt sein müßte. Drittens. Wir stellen fest, daß wir in der Ablehnung des Regierungsentwurfes mit allen Gewerkschaften im Deutschen Gewerkschaftsbund übereinstimmen.
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Viertens. Wir danken den Einzelgewerkschaften, die sich um Vorarbeiten zum Vorruhestand verdient gemacht haben und nun von den Regierungsparteien so schmählich enttäuscht werden. Hier gilt unser Dank besonders Günter Döding von der NGG. Fünftens. Wir beantragen zu unserem Entwurf in zweiter Lesung namentliche Abstimmung. Wir lehnen den Regierungsentwurf ab, wobei wir einzelnen Regelungen unsere Zustimmung nicht versagen werden.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
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Barzel (präsident), 1984-03-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Cronenberg.
Renger (vizepräsident), 1984-03-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hartmann.
Cronenberg (NA), 1984-03-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Diskussion um die Arbeitszeitverkürzung jedweder Form hat in der
Tat, wie Kollege Stratmann ausgeführt hat, einen gesellschaftspolitischen Aspekt. Nur die Tatsache, daß diese Diskussion gleichzeitig mit den Diskussionen um die laufenden Tarifverträge geführt wird, ist Ursache für manch schrillen Ton. Ich meine, daß man nicht alle Äußerungen so ernst nehmen sollte, wie sie gelegentlich genommen werden.
Die Zeit der Tarifvertragsverhandlungen ist nicht die Zeit ausgewogener Aussagen. Es wird auf die Pauke gehauen, um sich eine vermeintlich bessere Ausgangsposition zu besorgen,
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und dies auch zu Beginn der diesjährigen Tarifrunde. Nicht alles muß auf die Goldwaage gelegt werden.
Lassen Sie mich zu Beginn noch einmal feststellen, daß es meiner festen Überzeugung nach ein einheitliches Wollen zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit gibt und daß niemand niemandem den guten Willen absprechen kann und sollte. Ich bin sicher, daß wir uns alle bewußt sind, daß niemand im Besitz der alleinseligmachenden Wahrheit ist, Patentrezepte gibt es nun einmal nicht.
Die FDP hat sich in dieser Erkenntnis in ihren Leitlinien zur Überwindung der Arbeitslosigkeit schon 1981 für eine Politik vieler kleiner Schritte entschieden. Liberale Beschäftigungspolitik gibt - niemand wird das überraschen - selbstverständlich neuen Arbeitsplätzen den Vorrang vor allen Maßnahmen, die eine Umverteilung bedeuten. Niemand von uns leugnet, daß die Vorruhestandsregelung auch eine Umverteilungsmaßnahme ist.
Wenn wir uns fragen: Sind die Maßnahmen, die die neue Regierung ergriffen hat, erfolgreich gewesen?, dann sollten wir dies auch an der Tatsache messen, daß unsere heutige Situation um vieles besser ist, als sie einmal prognostiziert worden ist. Kollege Dreßler - ich sehe Sie gerade -, erinnern Sie sich Ihrer Prognose vom Juni 1983 - wenn ich es richtig in Erinnerung habe - wo Sie uns für den Winter 1983/84 drei Millionen Arbeitslose,
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über drei Millionen Arbeitslose prognostiziert haben?
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Barzel (präsident), 1984-03-29:
Herr Abgeordneter Cronenberg, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Heyenn?
Cronenberg (NA), 1984-03-29:
Herr Präsident, ich bin bereit eine oder zwei Zwischenfragen zuzulassen. Ich bitte aber auch um Verständnis, daß ich bei meiner begrenzten Redezeit dieselben nicht am laufenden Band gewähren kann. Die Herren mögen sich einigen.
Barzel (präsident), 1984-03-29:
Herr Abgeordneter Heyenn.
Heyenn (NA), 1984-03-29:
Herr Cronenberg, vielen Dank. - Sie sprachen davon, daß das vorliegende InstruHeyenn
ment auch Umverteilungscharakter habe. Widersprechen Sie damit Herrn Boenisch, der vor kurzem für die Bundesregierung in der Pressekonferenz gesagt hat, der Vorruhestand habe nichts mit Umverteilung der Arbeitszeit zu tun, sondern diene der Selbstregulierung von Problemen auf dem Arbeitsmarkt?
Cronenberg (NA), 1984-03-29:
Ich kenne nicht alle Äußerungen von Herrn Boenisch. Wenn ich zufällig im Widerspruch dazu sein sollte, ist das für mich keine Veranlassung, meine Meinung hier zu korrigieren.
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Barzel (präsident), 1984-03-29:
Herr Abgeordneter Dreßler, bitte schön.
Dreßler (NA), 1984-03-29:
Kollege Cronenberg, unter Berücksichtigung der veröffentlichten Zahlen der Bundesanstalt für Arbeit von 2,539 Millionen im Vormonat, derjenigen 210 000, die in Maßnahmen zur beruflichen Fortbildung stehen, der ABM-Beschäftigten und der stillen Reserve: Würden Sie mir da nicht zustimmen, daß die Arbeitslosenzahl die 3 Millionen bereits überschritten hat?
Barzel (präsident), 1984-03-29:
Herr Abgeordneter, erlauben Sie noch eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dreßler?
Cronenberg (NA), 1984-03-29:
Gern. Bitte, aber ganz kurz.
Barzel (präsident), 1984-03-29:
Bitte schön.
Dreßler (NA), 1984-03-29:
Herr Kollege Cronenberg, warum wollen Sie nicht einsehen, daß nach Auskunft der IG Bau-Steine-Erden 80 % aller Betriebe im dortigen Organisationsbereich unter 20 Beschäftigte haben, im Bereich Nahrung-Genuß-Gaststätten 50 %, und insoweit ein Verteilungsspielraum, der den Tarifvertragsparteien in der Tarifrunde zur Verfügung stünde, faktisch nur für einen begrenzten Teil von Arbeitnehmern anwendbar wäre, wenn diese sogenannte Mittelstandsklausel weiter aufrechterhalten bliebe? Warum wollen Sie das nicht einsehen?
Stratmann (NA), 1984-03-29:
Herr Kolb, ich kenne diese Marx-Exegese der „Wirtschaftswoche". Wie stehen Sie zu der anders lautenden Marx-Exegese des „Bayernkurier", letzte Ausgabe, wo unter der Überschrift „Karl Marx läßt grüßen" unsere arbeitszeitpolitischen Vorstellungen, die der GRÜNEN, kommentiert werden? Schließen Sie sich der Marx-Exegese der „Wirtschaftswoche" oder der Marx-Exegese des „Bayernkurier" an?
Renger (vizepräsident), 1984-03-29:
Meine Damen und Herren, das Wort hat der Abgeordnete Peter.
Peter (NA), 1984-03-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich zitiere: „Sind Fertigpackungen so gestaltet, daß durch das Packmittel größere Füllmengen vorgetäuscht werden, zum Beispiel hochgezogene Böden, Hohlräume, doppelte Wandungen, übergroße Verschlüsse, liegt ein Verstoß gegen § 17 a Eichgesetz vor."
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Ich habe zitiert aus den allgemeinen Grundsätzen für die Gestaltung von Fertigpackungen im Sinne von § 17 a Eichgesetz. Die Rede ist vom Verbraucherschutz und von Mogelpackungen.
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Um „Täuschung durch Gestaltung", „Verringerung der Füllmenge, durch unzulässige Freiräume" geht es auch, wenn es gilt, an das Vorruhestandsgesetz der Bundesregierung die politische Meßlatte anzulegen.
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Wie es beim Verkauf von Mogelpackungen auf den richtigen Marktschreier ankommt, so spielt auch beim Verkauf politischer Mogelpackungen die Person des Chefverkäufers eine entscheidende Rolle. Das muß Ihnen der Neid lassen, Herr Bundesarbeitsminister, Sie haben im Verkauf von Mogelpakkungen erstaunliche Fähigkeiten entwickelt. Ein richtiger Verpackungskünstler, gewissermaßen der Christo der Bundesregierung sind Sie geworden.
Da es bei Mogelpackungen auf die Verpackung ankommt und jede Änderung des Inhalts den erwarteten Verkaufsgewinn schmälert, handeln Sie konsequent, wenn Sie unsere Änderungsanträge ablehnen - die Kolleginnen und Kollegen von den Sozialausschüssen und der KAB sicherlich zähneknirschend, da sie als Verbraucher natürlich wissen, was wir mit unseren Anträgen versucht haben, wenigstens nachträglich das in die Packung nachzufüllen, was den Erwartungen der Verbraucher beim ersten Anblick der Verpackung entsprochen haben mag. Aber Sie leben ja von der Verpackung und vom Verkäufer. Herr Kollege Kolb, Sie sind dabei der Hilfsverkäufer, allerdings auch ein begabter, der dabei ist, Latein als Verhandlungssprache im Bundestag einzuführen. Ich will das gerne aufgreifen. Bei der Beurteilung Ihres Gesetzes fällt mir ein: „Quidquid id est, timeo Danaos et dona ferentes."
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Das heißt: Was immer es sei, die Vorschläge dieser Regierung fürchte ich, auch wenn sie so aussehen wie Geschenke.
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Renger (vizepräsident), 1984-03-29:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Kolb?
Kolb (NA), 1984-03-29:
Herr Kollege Peter, ist Ihnen bekannt, wo dieses Zitat gefallen war?
Peter (NA), 1984-03-29:
Ja. Das ist gefallen, als man davor warnte, das Pferd des Odysseus bei Troja einzuschmuggeln.
({0})
Dabei sind Sie ja jetzt gerade.
Unsere Aufgabe wird es sein, den Verbraucher über die Ware aufzuklären. Das fängt mit dem Etikett des Gesetzes an: „Gesetz zur Erleichterung des Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand". Das reiht sich würdig ein in eine Reihe anderer Mogelpackungen aus dem Hause Blüm, wo auch jeweils etwas anderes herauskommt, als die Pakkung verspricht: „Gesetz zur Förderung der Rückkehrbereitschaft von Ausländern" als Beispiel aus der Vergangenheit, „Gesetz zur Förderung der Beschäftigung" als Ankündigung von Maßnahmen zur Durchsetzung des Unternehmerstaats, auf die Zukunft bezogen.
Schon die Logik sagt uns, daß da etwas nicht stimmen kann. Eine Bundesregierung, die sich dem Krisenlösungskonzept der Unternehmer verschrieben hat, kann im sozialpolitischen Bereich dieses Konzept gar nicht unterlaufen. Wer die Gewinnbedingungen der Wirtschaft durch Sozialabbau bei den Armen und Steuergeschenke für die Reichen verbessern will, koste es sonst, was es wolle, wer die Verfügung der Unternehmer über die Arbeitskraft durch Abbau von Schutzrechten und Mitbestimmungsrechten absolut herstellen will, wer die Arbeitslosigkeit als Druckmittel zur Durchsetzung dieser Strategie braucht und einsetzt, wer die Ellenbogengesellschaft predigt und damit Aufspaltung und Entsolidarisierung rechtfertigt, indem er von Individualismus und von Leistung, die sich wieder lohnen muß, spricht, der kann nicht so tun, als sei


Peter ({1})
diese Strategie mit einigen Sozialgesetzen aus der Welt. Das soll einmal ganz deutlich gesagt werden.
({2})
Der Schluß kann nur lauten: Der Regierungsentwurf ist eine taktische Finte, die die Arbeitnehmer irritieren soll, innerhalb der wirtschafts- und sozialpolitischen Gesamtstrategie der Rechtsregierung.
({3})
Sie ist programmatisch, sie ist propagandistisches Manöver und Hilfestellung der Regierung für die Wirtschaft in deren Auseinandersetzung um die Arbeitszeitverkürzungsforderungen der Gewerkschaften. Hier liegt der eigentliche Sinn Ihrer Bemühungen, dieses Gesetz jetzt durchzupauken. Es soll von der berechtigten Forderung nach mehr Humanisierung der Arbeitswelt durch Verkürzung der Wochenarbeitszeit ablenken.
({4})
„Flexibilisierung", „Individualisierung", „Absage an Kollektivierung", „Zeitautonomie" und viele andere dreist formulierte Euphemismen aus dem Munde des Arbeitsministers sollen darüber hinwegtäuschen, daß Regelungen, die für die Unternehmer Kostenfaktoren darstellen, aber sozialpolitisch notwendig sind, nur als Mogelpackung verkauft werden können.
({5})
Renger (vizepräsident), 1984-03-29:
Meine Damen und Herren, ich bitte Platz zu nehmen. Es ist eine außerordentliche Unruhe im Saal.
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Renger (vizepräsident), 1984-03-29:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende unserer Aussprache. - Wenn Sie wenigstens jetzt bitte Platz nehmen wollen, damit wir die Abstimmung ausführen können. Herr Peter, ich muß mich entschuldigen, daß es mir nicht möglich war, Ihnen hier soviel Ruhe zu verschaffen, daß Sie zu verstehen waren.
({0})
- Ich bitte, die Damen und Herren, Platz zu nehmen, sonst können wir die Abstimmung nicht vornehmen, und ich muß die Sitzung unterbrechen.
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- Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, jetzt Platz zu nehmen.
Das Wort zu einer Erklärung nach § 31 der Geschäftsordnung hat der Herr Abgeordnete Hinsken.
- Abgeordneter Hinsken!
({2})
Hinsken (NA), 1984-03-29:
Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte folgende Erklärung zu diesem Gesetzentwurf abgeben: Ich stimme diesem Gesetzentwurf trotz größter Bedenken zu, weil ich die Vorruhestandsregelung für eine besseres Instrument zur Verminderung der Arbeitslosigkeit halte als den Einstieg in die 35-StundenWoche bei vollem Lohnausgleich. Dazu möchte ich allerdings einige Bedenken, von denen ich weiß, daß nicht nur ich allein sie habe, anmelden.
Erstens. Verschiedene betroffene Betriebe werden überfordert sein. Die Überforderungsklausel ist mit 5 % meiner Meinung nach zu hoch angesetzt.
Zweitens. Falls es nicht u. a. zur Schaffung von Ausgleichskassen bei Unternehmerverbänden kommt, befürchte ich, daß manche Betriebe im Extremfall nicht in der Lage sind, diese finanzielle Mehrbelastung zu tragen. Das bedeutet, daß gar mancher Betrieb, der aus sozialer und humanitärer Einstellung, aber auch der Tüchtigkeit wegen ältere betroffene Mitarbeiter beschäftigt, in den Ruin getrieben wird.
Drittens. Aufschlußreiche Zahlen, wieviel Belastung auf wieviel Betriebe in den verschiedenen Größenordnungen zukommen, liegen leider noch nicht vor.
Viertens. Sollte sich in nächster Zeit herausstellen, daß meine Befürchtungen zutreffen, so gehe ich davon aus, daß die Härteregelung - in dem Fall die

Überforderungsklausel - auf annehmbarer Basis auch für die Wirtschaft korrigiert wird.
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