emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Jens (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, durch diese Wettbewerbsverzerrungen wird natürlich von Tag zu Tag - so würde ich sagen - die Machtposition einiger multinationaler Unternehmen, die einen Anteil am deutschen Erdölmarkt haben, ständig gestärkt, und diese Verzerruug der Machtposition kann natürlich auch wiederum zu großen Einbrüchen auf dem Mineralölmarkt führen, die wir alle nicht wünschen können.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-16:
Herr Abgeordneter Wittmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Wehner?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-16:
Das Wort hat der Abgeordnete Hoffie.
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Ich kann nur noch einmal bestätigen, daß solche Vorteile auf der einen Seite Nachteilen auf der anderen gegenüberstehen. Allerdings muß man auch hinzufügen, daß gerade solche Unternehmen auf eine Abschöpfung dieser Vorteile drängen, die selber im internationalen Zusammenhang außerordentlich von solchen Vorteilen profitieren. Ich unterstreiche aber noch einmal, daß die Bundesregierung der Meinung ist, daß derartige Vorteile auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland in angemessener Weise abgeschöpft werden sollen.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Kolb.
Kolb (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, können Sie mir bestätigen, daß die Firmen, die diese Bohrungen in der Zeit vor der Ölkrise vorgenommen haben, wesentliche Verschlechterungen hinnehmen mußten, weil die Kosten der Produktion damals im Inland wesentlich höher lagen als die internationalen Preise?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Herr Kollege, es ist richtig, daß die Aktivität der Firmen, die damals auf deutschem Boden gebohrt haben, bei den Verhandlungen über eine Abschöpfung selbstverständlich mit berücksichtigt werden müssen. Aber für uns ist in der jetzigen Lage nicht die Vergangenheit entscheidend, sondern die Ergebnisse, die sich aus den Preissteigerungen ergeben und damit die Wettbewerbsverhältnisse der Unternehmen auf deutschem Boden beeinflussen.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Keine Zusatzfragen.
Ich rufe die Frage 51 des Herrn Abgeordneten Gerstein auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Frage 51 wird - ebenso wie Frage 52 - schriftlich beantwortet; die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.


Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe Frage 53 des Herrn Abgeordneten Dr. Kunz ({0}) auf:
Verfügt die Bundesregierung über Erkenntnisse darüber, welche Unterschiede die Energiekosten im Jahresdurchschnitt in Form von Heizöl, Steinkohle, Erdgas und elektrischem Strom für industrielle Zwecke ({1}) für die Standorte Essen ({2}) und Weiden ({3}) aufweisen und wenn ja, welche Auswirkungen haben diese Unterschiede längerfristig für die Wirtschaft und die Arbeitsplätze im Zonenrandgebiet?
Bitte Herr Staatssekretär Grüner (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Herr Kollege, Angaben über Energiekostenunterschiede bei Industrieunternehmen können regelmäßig nur durch die Befragung der betroffenen Unternehmen selbst ermittelt werden. Diese Angaben unterliegen aber dann der Vertraulichkeit. Der Bundesregierung ist jedoch bekannt, daß es in gewissem Umfange regionale Energiepreisunterschiede gibt.
Beim Bezug deutscher Steinkohle z. B. bestehen solche Unterschiede in Höhe der Frachtkosten. Beim Erdgas ist es in den letzten Jahren im ganzen tendenziell zu einem Abbau der regionalen Preisunterschiede gekommen.
Die Preise für Heizöle bilden sich frei im Wettbewerb, wobei Faktoren wie Raffinerienähe, Transportmöglichkeiten, Importmöglichkeiten u. a. eine Rolle spielen. Im Vergleich der von Ihnen genannten Standorte bedeuten diese Faktoren seit Jahren einen gewissen Preisvorteil für die Region Gelsenkirchen. Dieser Vorteil hatte in den Jahren 1976 und 1977 einen Umfang von zwei bis drei Prozent bei schwerem Heizöl - im Vergleich der Standorte Gelsenkirchen/Ingolstadt - bzw. von drei bis sechs Prozent bei leichtem Heizöl - im Vergleich der Standorte Düsseldorf/Ingolstadt. Dieser Vorteil erhöht sich noch dadurch, daß die Transportkosten ab Raffinerie bzw. ab Lager für den Verbraucher in Weiden höher sind als für den in Gelsenkirchen.
Was die Strompreisdisparitäten anbetrifft, so möchte ich Sie auf die Informationen hinweisen, die ich Ihnen mit Schreiben vom Juni 1977 übermittelt habe.
Die Bundesregierung hat in der Zweiten Fortschreibung des Energieprogramms vom 14. Dezember 1977 ausdrücklich darauf hingewiesen, daß sich die Energiepreise an den Kosten orientieren sollten. Der von Bund und Ländern gebildete Arbeitskreis zur Untersuchung der regional unterschiedlichen Energiekosten hat inzwischen seine Arbeiten mit einem Bericht abgeschlossen. Sobald er verabschiedet ist, werde ich Ihnen diesen Bericht zur Verfügung stellen.
Von den Energiekostenunterschieden allein können noch keine Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsplätze im Zonenrandgebiet abgeleitet werden, da die besonderen Präferenzen für dieses Gebiet sowie eventuelle Lohn- und Gehaltskostenunterschiede berücksichtigt werden müssen.
Kunz (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß genau diese Aussage, die Sie soeben getroffen haben, für einen praktischen Fall nicht zutrifft, weil die Stromkostenunterschiede zwischen dem Zonenrandgebiet und den Ballungsräumen bei der notwendigen Einführung einer neuen Technologie eine Entscheidung darüber erzwingen, ob der Standort des Werkes im Zonenrandgebiet oder im Ballungsraum gewählt wird?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Herr Kollege, ich kenne das von Ihnen angeführte Beispiel im Augenblick nicht. Ich möchte nur noch einmal unterstreichen, daß für solche Standortentscheidungen unter Kostengesichtspunkten eine Fülle von Faktoren ausschlaggebend ist - bei energieintensiven Unternehmen ganz zweifellos auch die Höhe der Energiekosten. Mit diesen Unterschieden müssen wir leben. Aber ich betone: Nur ein konkreter Vergleich der hier in Frage stehenden Unternehmen läßt eine wirklich gültige Aussage zu.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Die zweite Zusatzfrage.
Kunz (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung angesichts der nicht wegzudiskutierenden Auswirkungen der Marktferne und der zum großen Teil dadurch bedingten Unterschiede insbesondere bei den Energiekosten bereit, zusätzliche Mittel bereitzustellen und Maßnahmen zu treffen, um dafür zu sorgen und mitzuhelfen, daß die etwa 10 000 neuen Arbeitsplätze ergänzend geschaffen werden können, die in diesem überschaubaren kleinen Bereich der nördlichen Oberpfalz innerhalb der nächsten zehn Jahre notwendig werden?
Grüner (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Die Bundesregierung ist dazu bereit im Rahmen des regionalen Strukturprogramms, das wir ja gemeinsam mit den Ländern durchführen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Herr Kollege Ey, bitte verzichten Sie auf Ihre Zusatzfrage. Dann kann ich noch die eine Frage aufrufen, zu deren Beantwortung sich der Herr Parlamentarischer Staatssekretär Gallus bereit hält.
({0})
Danke schön, Herr Parlamentarischer Staatssekretär Grüner.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten auf. Der Herr Parlamentarische Staatssekretär Gallus steht zur Beantwortung zur Verfügung.
Ich rufe die Frage 55 des Herrn Abgeordneten Konrad auf:
Ist der Bundesregierung bekannt, ob bei den Kutterfischern in der Ostsee keine Klarheit über die Grenze der von der DDR

Vizepräsident Frau Renger
proklamierten Fischereizone besteht, und welche Maßnahmen wird sie gegebenenfalls ergreifen, um die Kutterfischer vor Ge. fahren und Schäden zu bewahren, die bei unverschuldetem Einlaufen in die Fischereizone der DDR entstehen können?
Bitte schön Herr Staatssekretär Gallus (parl. staatssekretär beim bundesminister für ernährung, landwirtschaft und forsten), 1978-02-15:
Herr Kollege Konrad! Über die Grenze der von der DDR proklamierten Fischereizone in der Ostsee besteht noch keine Klarheit. Wie den Kutterfischern bekannt ist, hat die DDR bei der Proklamation ihrer Fischereizone keine Koordinaten bezeichnet, sondern sich auf das Mittellinien-Prinzip als Abgrenzungskriterium berufen, sofern mit einem gegenüberliegenden bzw. angrenzenden Nachbarstaat nichts anderes vereinbart wird. Die Bundesregierung hat bezüglich einer Mittellinie eine rechtswahrende Erklärung abgegeben. Zugleich hat sie ihre Bereitschaft zu Verhandlungen über die Grenzlinien erklärt.
Solange die Begrenzung der Fischereizone der DDR bzw. eine Abgrenzung zwischen der Fischereizone der DDR und der Fischereizone der Bundesrepublik Deutschland in der Ostsee, deren Errichtung die Bundesregierung gegenwärtig vorbereitet, offen ist, besteht für die betroffenen Fischer eine bedauerliche Unsicherheit. Die Bundesregierung prüft daher z. Z., inwieweit bis zu einer einvernehmlichen Regelung der Grenzfrage das Risiko für die Kutterfischer aufgefangen werden kann.
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Begnügen Sie sich mit einer einzigen Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Konrad?
Konrad (NA), 1978-02-15:
Herr Staatssekretär, ist Ihnen etwas darüber bekannt, ob dann zur Hilfe und zur Herstellung der notwendigen Klarheit für die Kutterfischer auch Boote des BGS See eingesetzt werden können?
Gallus (parl. staatssekretär), 1978-02-15:
Herr Kollege, darüber ist mir nichts bekannt.
Böhm (NA), 1978-02-16:
Kann ich aus Ihrer Antwort schließen, daß die Bundesregierung nicht meine Vermutung teilt, daß dieser Zwischenfall im Rahmen der Bemühungen der DDR zu sehen ist, das innerdeutsche Verhältnisse entscheidend neu zu belasten?
Renger (vizepräsident), 1978-02-15:
Die Frage 54 des Herrn Abgeordneten Niegel wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Damit ist dieser Geschäftsbereich abgeschlossen. Ich danke Ihnen, Herr Parlamentarischer Staatssekretär.
Ich berufe die nächste Sitzung auf Donnerstag, den 16. Februar, 9 Uhr ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
Carstens (präsident), 1978-02-16:
Meine Damen und Herren, die Sitzung ist eröffnet.
Ich darf dem Hohen Hause zunächst mitteilen, daß unser Kollege Dr. Jaeger heute seinen 65. Geburtstag feiert.
({0})
Ich spreche Ihnen, Herr Kollege Jaeger, die herzlichen Glückwünsche des ganzen Hauses aus.
Nach einer interfraktionellen Vereinbarung - so darf ich weiter mitteilen - soll Punkt 4 der Tagesordnung - zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes - abgesetzt werden. Ist das Haus damit einverstanden? Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.
Ich rufe nunmehr Punkt 2 der Tagesordnung auf: Eidesleistung
des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau
des Bundesministers für Forschung und Technologie
des Bundesministers für Bildung und Wissenschaft
des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit.
Der Herr Bundespräsident hat mir mit Schreiben vom 16. Februar 1978 mitgeteilt, daß er auf Vorschlag des Herr Bundeskanzlers den Bundesminister der Verteidigung, Herrn Georg Leber, den Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Herrn Karl Ravens, den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft, Herrn Helmut Rohde, und den Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, Frau Marie Schlei, aus dem Amt entlassen hat. Gleichzeitig hat er Herrn Bundesminister Dr. Hans Apel zum Bundesminister der Verteidigung, Herrn Bundesminister Hans Matthöfer zum Bundesminister der Finanzen, Herrn Dr. Dieter Haack zum Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, Herrn Dr. Volker Hauff zum Bundesminister für Forschung und Technologie, Herrn Dr. Jürgen Schmude zum Bundesminister für
Bildung und Wissenschaft und Herrn Rainer Offergeld zum Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit ernannt.
Nach Art. 64 des Grundgesetzes leisten die Bundesminister bei der Amtsübernahme den in Art. 56 des Grundgesetzes vorgeschriebenen Eid.
Ich bitte die neu ernannten Herren Bundesminister Dr. Haack, Dr. Hauff, Dr. Schmude und Offergeld nacheinander zu mir zur Eidesleistung heranzutreten. Ich werde den Eid vorsprechen und bitte die Herren Bundesminister, ihn mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" oder „Ich schwöre es" zu bekräftigen.
Der Eid lautet:
Ich schwöre, daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.
Ich rufe Herrn Bundesminister Dr. Haack auf und frage Sie, Herr Bundesminister Dr. Haack, Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1978-02-16:
Ja.
Carstens (präsident), 1978-02-16:
Dann leisten Sie bitte den Eid.
Haack (bundesminister für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1978-02-16:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Carstens (präsident), 1978-02-16:
Ich danke Ihnen, beglückwünsche Sie und wünsche Ihnen alles Gute für Ihr Amt.
Ich rufe Herrn Bundesminister Dr. Hauff auf. Ich frage .Sie, Herr Bundesminister Dr. Hauff: Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Hauff (bundesminister für forschung und technologie), 1978-02-16:
Ja.
Carstens (präsident), 1978-02-16:
Dann leisten Sie bitten den Eid.
Hauff (bundesminister für forschung und technologie), 1978-02-16:
Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe.
Carstens (präsident), 1978-02-16:
Ich beglückwünsche Sie und wünsche Ihnen alles Gute für ihre Aufgabe.
Ich rufe Herrn Bundesminister Dr. Schmude auf. Ich frage Sie, Herr Bundesminister Dr. Schmude: Sind Sie bereit, den Eid zu leisten?
Schmude (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1978-02-16:
Ja.
Schmude (bundesminister für bildung und wissenschaft), 1978-02-16:
Ich schwöre es.
Carstens (präsident), 1978-02-16:
Ich beglückwünsche Sie und wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Aufgabe.
Ich rufe auf Herrn Bundesminister Offergeld. Ich frage Sie, Herr Bundesminister Offergeld: Sind Sie Bereit, den Eid zu leisten?
Offergeld (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1978-02-16:
Ja.
Offergeld (bundesminister für wirtschaftliche zusammenarbeit), 1978-02-16:
Ich schwöre es, so wahr mit Gott helfe.
Wittmann (NA), 1978-02-16:
Nein, Herr Wehner,
({0})
ich habe zuwenig Zeit. Die Zeit ist sehr begrenzt, ich gestatte keine.
({1})
- Herr Wehner, es gab auch Situationen, in denen Sie keine gestattet haben.
({2})
- Herr Wehner, schönen Dank für diese Frage.
({3})
- Wir stimmen gegen etwas - und ich habe es ausgeführt -, was die - ({4})
- Herr Wehner, Sie sind mir zu alt, als daß ich das Wort „Pharisäer" zurückgebe. Dazu habe ich viel zuviel Respekt vor Ihnen. Sie können über mich sa5668 

Dr. Wittmann ({5})
gen, was Sie wollen. Eines ist aber doch an der Sache richtig: daß die Vorschläge, die Sie hier unterbreiten,
({6})
weniger als ein Minimum dessen sind, was Sie selbst verantworten können, und deshalb versuchen Sie, den Spieß umzudrehen.
({7})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-16:
Meine
Damen und Herren, auch wenn die Pharisäer bekanntlich viel bessere Menschen waren, als es nach unserem Sprachgebrauch angenommen werden könnte, so bedaure ich doch, Herr Abgeordneter Wehner, daß Sie diesen Begriff gebraucht haben.
({0})
Ich rüge das.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-16:
Wir fahren in der Aussprache fort. Das Wort hat Herr Abgeordneter Dürr.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-16:
Herr Abgeordneter, Sie gestatten die Zwischenfrage? - Bitte.
Sieglerschmidt (NA), 1978-02-16:
Herr Kollege Dürr, ist Ihnen hinsichtlich der Frage des polizeilichen Schußwaffengebrauchs schon ein Fall bekanntgeworden, bei dem von seiten der Polizei geltend gemacht werden konnte, daß sie, weil es sich nur um ein Vergehen handelt, nicht die Möglichkeit hatte, die Schußwaffe anzuwenden?
Dürr (NA), 1978-02-16:
Mir ist kein Fall bekanntgeworden. Und gerade dieser Umstand führte dazu, daß ich sagte, was Herr Wittmann dazu ausgeführt habe, nähere sich der Haarspalterei.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-16:
Herr
Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Kollegen Wittmann?
Dürr (NA), 1978-02-16:
Bitte sehr.
Wittmann (NA), 1978-02-16:
Herr Kollege Dürr, natürlich muß ich es Ihrer Beurteilung überlassen, wie Sie das bewerten. Aber betrachten Sie es als Haarspalterei, wenn z. B. in § 40 des Polizeigesetzes des Landes Baden-Württemberg steht, daß von der Schußwaffe Gebrach gemacht werden kann, wenn eine Person erstens eines Verbrechens dringend verdächtig ist oder sie zweitens eines Vergehens dringend verdächtig ist und - ich betone: und - Anhaltspunkte befürchten lassen, daß sie von einer Schußwaffe oder einem Sprengstoff Gebrauch machen wird? Ist dieser Unterschied im Gesetzestext nach Ihrer Ansicht Haarspalterei?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-16:
Das
Wort hat der Herr Abgeordnete Hartmann.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-16:
Das
Wort hat der Herr Abgeordneter Dr. Weber ({0}).
Wulff (NA), 1978-02-16:
Hat die Bundesregierung schon erkannt, ob diese Voraussetzungen vorliegen?
Weber (NA), 1978-02-16:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Namens der Sozialdemokratischen Fraktion weise ich den Vorwurf, der hier von allen drei Oppositionsrednern ausgesprochen worden ist, die SPD-Fraktion lege mit diesem Entwurf ein unbrauchbares Gesetz vor, ein Restgesetz, das nur ein Täuschungsmanöver sei,
({0})
zurück.
({1})
Sie haben in den letzten Tagen und Wochen doch nichts anderes zu tun gehabt, als sich an diesen Äußerungen aufzugeilen. Da kommt die Erklärung - ({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-16:
Herr
Kollege, die deutsche Sprache ist so reich, daß Sie sicher einen besseren Ausdruck finden.
({0})
Weber (NA), 1978-02-16:
Herr Präsident, ich nehme diesen Ausdruck zurück, wobei ich allerdings feststelle, daß es der Opposition offenbar biologisch nicht mehr möglich ist, so zu verfahren, wie ich es eben beschrieben habe.
({0})
Meine Damen und Herren, Sie haben am 14. Februar 1978 über Ihren Pressedienst in der CSU verbreiten lassen, hier werde ein großes Täuschungsmanöver durchgeführt.
({1})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-16:
Einen
Augenblick, bitte! Meine sehr geehrten Damen und Herren, soweit Sie nicht unmittelbar den Saal verlassen möchten, bitte ich Sie doch, Platz zu nehmen, damit der Redner im Saal voll verständlich wird. - Bitte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1978-02-16:
Meine
Damen und Herren, wir unterbrechen die Beratungen des Deutschen Bundestages und treten in die Mittagspause ein. Die Sitzung wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt.
({0})
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Die Sitzung ist wieder eröffnet.
Ich rufe Punkt 1 der Tagesordnung auf: Fragestunde
- Drucksache 8/1497 Wir kommen zunächst zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Herrn Bundesministers des Auswärtigen. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Dr. von Dohnanyi zur Verfügung.
Die Frage 2 soll auf Wunsch des Fragestellers, des Herrn Abgeordneten Hansen, schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 35 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Welche Maßnahmen wird die Bundesrepublik Deutschland treffen, nachdem in den zwei ersten im Aussiedlungsprotokoll vorgesehenen Jahren der Abwicklung ({0}) mit Ausreisedokumenten der Volksrepublik Polen viel weniger als 62 500 Deutsche ({1}) ausreisen durften, und wird die Bundesregierung gegebenenfalls unter Bezugnahme auf den „Schnur-Brief" sowie die Erklärung gegenüber dem Bundesrat, daß nach dem Ausreiseergebnis von zwei Jahren Folgerungen gezogen werden, die Zahlung der letzten Rate aus der Rentenpauschale an Polen so lange aufschieben, bis die sich zum betreffenden Zeitpunkt ergebenden Teilzahlen von Ausreiseberechtigten aus dem Ausreiseprotokoll erfüllt sind?
Bitte schön, Herr Staatsminister.
Dohnanyi (staatsminister im auswärtigen amt), 1978-02-16:
In den ersten zwanzig Monaten seit Inkrafttreten der deutsch-polnischen Vereinbarungen, d. h. von Mai 1976 bis Dezember 1977, sind 48 044 Aussiedler aus Polen mit endgültiger polnischer Ausreisegenehmigung in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Selbst wenn man eine Verpflichtung der polnischen Seite zu streng anteilsmäßigen Monatszahlen annähme, hätten in diesem Zeitraum 50 000 bis 52 000 Genehmigungen erteilt werden müssen. Gemessen an dieser Zahl ist das bisher erreichte Zwischenergebnis nicht unbeachtlich.
Das deutsch-polnische Ausreiseprotokoll sieht indessen keine derartigen festen Monatsquoten vor, sondern nur, daß - ich zitiere - die Ausreisegenehmigungen „in dem vorgenannten Zeitraum" - d. h. in- einem Zeitraum von vier Jahren - „möglichst gleichmäßig erteilt werden" . Die Bundesregierung sieht daher keine Veranlassung, besondere Schritte zu erwägen, um die polnische Seite zur rascheren Erteilung weiterer Ausreisegenehmigungen zu drängen.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dr. Czaja, bitte.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-02-16:
Herr Kollege, ich habe zu dieser Frage eben bereits Stellung genommen, indem ich gesagt habe: Die Bundesregierung hat keine Anhalte dafür, daß dieser Vorfall eine spezifische Bedeutung im Rahmen der Berlin-Politik der DDR hat.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Eine weitere Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1978-02-16:
Herr Staatsminister, nachdem die Bundesregierung festgestellt hat, daß sie nach zwei Jahren die Folgen des Ausreiseprotokolls überprüfen wird, frage ich Sie, ob im Sinne des in der Verfassung verankerten Schutzauftrages und im Sinne des „Schnur-Briefs" zum Ausreiseprotokoll die Volksrepublik Polen seitens der Bundesregierung in geeigneter Weise darauf hingewiesen werden wird, daß eine weitere Unterschreitung der Rechtsverpflichtung - die Unterschreitung beläuft sich nach den von Ihnen genannten Zahlen im Moment auf etwa 10 % - zu Folgen für die deutschen finanDr. Czaja
ziellen Leistungen führen würde, wie es dem Bundesrat gegenüber ja angedeutet worden ist.
Dohnanyi (staatsminister), 1978-02-16:
Herr Kollege Czaja, Sie haben eben unterstellt, daß es sich um eine rechtlich nicht zulässige Unterschreitung der Zahlen handle. Meine Antwort hat klargemacht, daß die Bundesregierung dies nicht so sieht. Es gibt keine auf Monate aufgeteilten Quoten. Nach unserer Auffassung hat sich die Volksrepublik Polen durchaus an die Vereinbarung gehalten. Wir sehen uns daher nicht veranlaßt, erneut auf die Vereinbarung hinzuweisen.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Eine zweite Zusatzfrage.
Czaja (NA), 1978-02-16:
Herr Staatsminister, nachdem die Bundesregierung dem Bundesrat ausdrücklich und in einer schriftlichen Stellungnahme, die auch im Bulletin veröffentlicht wurde, mitgeteilt hat, daß Einhaltung und Folgen des Ausreiseprotokolls nach zwei Jahren überprüft würden, frage ich Sie zusätzlich: Was wird die Bundesregierung tun, um angesichts der Nichterfüllung der Ausreisequote durch Polen wenigstens zu erreichen, daß die hier verbliebenen deutschen Besucher von Polen nicht als illegale Ausreisende betrachtet und daß sie durch polnische Maßnahmen nicht - im Gegensatz zum Menschenrechtspakt - von ihren Familien getrennt werden?
Dr. von Dohnanyi Staatsminister: Herr Kollege Czaja, Ihre Frage basiert erneut auf der Hypothese, daß die Ausreisequote nicht erreicht worden sei.
({0})
Dies ist unrichtig. Daher kann ich Ihre Frage nicht beantworten.
Renger (vizepräsident), 1978-02-16:
Keine weitere Zusatzfrage.
Ich rufe die Frage 103 des Herrn Abgeordneten Böhm ({0}) auf:
Welche Folgerungen zieht die Bundesregierung aus der Erklärung der amerikanischen Mission in Berlin, wonach ihre eigenen Untersuchungen ergeben hätten, daß DDR-Grenzsoldaten in der vergangenen Woche bei Rudow illegal in den amerikanischen Sektor von Berlin eingedrungen seien, und wie fügt sich dieser Vorgang nach Auffassung der Bundesregierung in den Gesamtzusammenhang der Berlin-Politik der DDR-Regierung ein?
Bitte, Herr Staatsminister.