arendt (NA), 1964-11-13:
Das ist mir bekannt. Aber ich kann bei dieser Begründung - wir hatten uns verständigt, daß wir das nicht so ausführlich machen wollten - nicht auf alle Probleme eingehen. Aber zweifellos haben Sie recht: der Nachwuchs der Führungskräfte ist für die Zukunft des Bergbaus von Wichtigkeit, und man sollte auch diese Frage nicht vernachlässigen.
Aber ich möchte in diesem Zusammenhang noch ein Wort zu den Gastarbeitern sagen. Sie kennen vielleicht die Berechnung der Hohen Behörde in Luxemburg, die zu dem Ergebnis gekommen ist, daß für einen Gastarbeiter aus Drittländern ein finanzieller Mehraufwand in Höhe von 6000 DM jährlich erforderlich ist. Es gibt Berechnungen eines belgischen Kohleindustriellen, der zu dem Ergebnis gekommen ist, daß man etwa 110 000 belgische Franken mehr aufwenden muß, um einen Gastarbeiter aus Drittländern anzulegen; das sind etwa 9000 DM. Es gibt in der Bundesrepublik Untersuchungen, die zu dem Ergebnis geführt haben, daß pro Kalendertag im ersten Jahr Mehraufwendungen von 19 DM erforderlich sind und daß dieser Betrag sich dann im weiteren Verlauf der Arbeitstätigkeit verringert. Aber dabei muß man wissen, daß 50 % der angelegten Gastarbeiter den Bergbau bereits nach 11 Monaten wieder verlassen und sich in anderen Wirtschaftszweigen einzuordnen versuchen.
Mit anderen Worten, die Tatsache, daß in weitem Umfang die Heranziehung von Gastarbeitern als Lösungsmöglichkeit für die Beschäftigtenprobleme des deutschen Steinkohlebergbaus angesehen wird, führt zu einer ständigen Fluktuation innerhalb der Belegschaft und zu einer ständigen finanziellen Mehrbelastung. Ich meine, daß es an der Zeit wäre, darüber nachzudenken, ob man diese finanziellen Mehraufwendungen nicht zweckmäßigerweise gezielter einsetzen sollte, um für diesen wichtigen Wirtschaftszweig andere und stabile Belegschaftsverhältnisse zu schaffen. Es ist mehrfach gesagt worden - und wir würden uns freuen, wenn die Regierung es endlich einmal einsähe -, daß dieser Wirtschaftzweig unter ganz besonderen Bedingungen arbeiten und leben muß. Weder ein Bergassessor noch ein Gewerkschaftssekretär noch ein Betriebsrat, aber auch kein Minister kann die natürlichen Bedingungen verändern, die im Bergbau herrschen. Mit diesen natürlichen Verhältnissen, die wir dort vorfinden, sollten wir uns beschäftigen; wir sollten versuchen, mit ihnen fertig zu werden.
Der Rationalisierungsverband - das darf ich hier wiederholen - ist nicht das geeignete Instrument, die Schwierigkeiten im Steinkohlenbergbau zu lösen. Im Gegenteil! Wir werden in den nächsten Monaten recht schnell spüren, daß die Fragen der Energiepolitik und insbesondere der Kohlepolitik genauso ungelöst wie vor sechs Jahren sind. Wir haben gehört, daß erst in der nächsten Woche ein Gespräch zwischen den Vertretern der Ölwirtschaft und der Bundesregierung stattfindet. Ich glaube, daß der Ausgang dieses Gesprächs sicherlich auch für uns von Bedeutung ist. Dann erst werden wir wahrscheinlich erfahren können, welche Maßnahmen die Bundesregierung im einzelnen zu ergreifen gedenkt. Es sollte aber kein Zweifel daran bestehen, daß Maßnahmen eingeleitet werden müssen, weil sonst dieser Rationalisierungsverband - ich wiederhole es - genau das wird, was wir vermuten und befürchten: ein Schrumpfungs- und Stillegungsverband, ohne daß es gelingt, die Schwierigkeiten zu meistern.
Erlauben Sie mir in diesem Zusammenhang ein paar Bemerkungen zu den sozialen Auswirkungen. Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen, daß auf diesen Schachtanlagen ein Teil der Belegschaften zu jung ist, um invalidisiert zu werden, ein Teil zu alt, um auf andere Berufe umgeschult zu werden. Wir möchten gern erfahren, ob die Bundesregierung ihren früheren Erklärungen nicht die Tat folgen lassen möchte und ob sie nicht für die Bergleute, die besondere Voraussetzungen erfüllt haben, die Altersgrenze auf 55 Jahre herabsetzen will. Das wäre zweifellos ein ganz entscheidender Beitrag zur Lösung dieser sozialpolitischen Schwierigkeiten, die sich demnächst im Ruhrbergbau auftun werden.
({0})
Wir meinen weiter, daß das Gesetz über die Knappschaftsausgleichsleistung, die ja befristet ist, geändert werden sollte. Die Altersgrenze in diesem Gesetz beträgt jetzt 55 Jahre. Wenn der betreffende Bergmann seinen Arbeitsplatz aus Gründen verliert, die nicht in seiner Person liegen, also durch Rationalisierungsmaßnahmen, die notwendig sind und die wir durchaus begrüßen, weil wir zu gesunden leistungsfähigen Betrieben kommen wollen, sollte die Altersgrenze auf 50 Jahre festgesetzt werden. Dadurch bestünde die Möglichkeit, die großen sozialen Härten und Auswirkungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren. Die sozialdemokratische Fraktion würde gern die Auffassung der Regierung zu diesem Punkte kennenlernen.
An dieser Stelle sollte auch ein allgemeines Wort hinzugefügt werden. Es ist Ihnen sicherlich bekannt - es ist hier nicht der Ort, diese Dinge auszutragen; aber man muß darauf hinweisen -, daß die Tarifverhandlungen im Steinkohlenbergbau gescheitert sind und daß durch den Abbruch der Verhandlungen


Arendt ({1})
eine recht ernste Situation eingetreten ist. Wir alle sollten wohl Gelegenheit nehmen, die zukünftige Entwicklung mit dem notwendigen Ernst zu betrachten, und wir sollten auch Verständnis dafür haben, daß eine erhebliche Unruhe vorhanden ist. Diese Unruhe hat sich teilweise schon in spontanen Demonstrationen und Protestaktionen geäußert; sie kann leicht dazu führen, daß die Bundesrepublik durch solche Auseinandersetzungen in erheblichem Maße erschüttert wird. Die Bergleute verlangen mit Recht - das hat die Bundesregierung in den vergangenen Jahren einige Male zugestanden -, daß der Bergbau einen Anspruch auf eine sogenannte Spitzenposition hat. Die Kolleginnen und Kollegen des Europäischen Parlaments werden sich an die letzten Sitzungen in Straßburg erinnern, wo das Europäische Parlament sich mit der Frage des europäischen Statuts auseinandergesetzt hat. Da ging es um diese Spitzenstellung, die der Bergmann durch seine gesundheitsschädigende, lebenverkürzende Arbeit verdient hat, durch seine Arbeit, die im Dunkeln deutscher Geschichte mehr als einmal die Initialzündung für staatliche Ordnung und wirtschaftlichen Aufbau war. Diese Spitzenstellung sollte auch durch entsprechende gesetzliche Maßnahmen hergestellt werden.
({2})
Das ist eine Aufgabe des Gesetzgebers. Leider wurden entsprechende Vorstöße der sozialdemokratischen Fraktion nicht so beachtet, wie sie hätten beachtet werden müssen.
Der Bergbau ist ein besonderer Wirtschaftszweig, und er ist nicht - das sage ich hier noch einmal sehr deutlich - mit der Elle des freien Wettbewerbs zu messen; denn wenn man das täte, würde er im Verhältnis zu anderen Energieträgern hoffnungslos ins Hintertreffen geraten, und wir würden unsere heimische Energieversorgung in die Abhängigkeit anderer Energielieferanten bringen.
({3})
Deshalb kann man die Gesetze der Marktwirtschaft nicht anwenden. Man muß berücksichtigen, daß es in der Bundesrepublik trotz schwieriger geologischer Verhältnisse nicht nur durch die Leistungen der Unternehmensleitung, sondern auch durch den Einsatz der Tausende und aber Tausende von Bergleuten gelungen ist, die deutschen Gruben zu den leistungsfähigsten innerhalb der Montanunion zu machen.
({4})
In dieser Zeit melden wir im Rahmen des Rationalisierungsverbandes Schachtanlagen zur Stillegung an, um die uns andere Länder nicht nur in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch in der Welt beneiden. Durch Lohnverzicht oder durch soziale Verzichte kann - das sollte man ganz deutlich aussprechen - die Wirtschaftlichkeit und die Wettbewerbsfähigkeit des Bergbaus im Verhältnis zu anderen Energieträgern nicht herbeigeführt werden.
Deshalb sollte man sich überlegen, ob nicht durch gezielte Subventionen, durch gezielte Maßnahmen die Möglichkeit für die Beschäftigten im Bergbau geboten wird, wirklich stabile und auch für die Zukunft ausreichende Verhältnisse zu schaffen. Wir haben in unserer Anfrage auf diese Zusammenhänge hingewiesen und wären für eine Antwort recht dankbar.
Noch ein Wort zu den Auswirkungen allgemeiner Art. Das Ruhrgebiet besteht ja nicht nur aus Essen, nicht nur aus Dortmund oder anderen großen Städten, sondern dazwischen liegen noch eine Reihe von Kommunalverbänden, deren Existenz praktisch auf der Kohle basiert. Ich denke z. B. an die Stadt Waltrop. Die Zeche Waltrop ist zur Anmeldung vorgesehen. Man muß wissen, daß 40 % des kommunalen Steueraufkommens auf diese Schachtanlage, auf diesen Betrieb zurückzuführen sind. Die Stilllegung einer solchen Anlage würde erhebliche Auswirkungen bis in die letzten Bereiche des kommunalen Lebens haben.
Ich kann es mir wohl versagen, auf alle Einzelheiten hinzuweisen. Wir sollten aber das Problem auch von dieser Seite aus sehen, und wir werden dann zu dem Ergebnis kommen, daß diese wirtschaftlichen, sozialen und kommunalpolitischen Fragen mit dem freien Spiel der Kräfte nicht zu meistern sind, sondern daß eine klare energiepolitische Konzeption, wie sie die sozialdemokratische Fraktion schon seit sechs Jahren zumindest fordert, entwickelt werden muß, in der alle Energieträger, insbesondere aber der deutsche Steinkohlenbergbau, ihren festen Platz zugewiesen bekommen, damit in diesem wichtigen Wirtschaftszweig Ruhe und Sicherheit einkehren und die Beschäftigten auch in der Zukunft bestehen und existieren können.
({5})