Wagner (NA), 1969-02-28:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetzes beinhaltet eine Änderung des § 53 des Bundesbesoldungsgesetzes, mit der die Gleichwertigkeit des Volksschullehramts, soweit für dieses ein Studium von sechs Semestern vorgeschrieben ist, mit dem Grundamt der Besoldungsgruppe A 11 und die Gleichwertigkeit des Realschullehreramts mit dem Grundamt der Besoldungsgruppe A 12 festgestellt und für die Länder rahmenrechtlich verbindlich gemacht werden soll. Der Innenausschuß hat beschlossen, das Wirksamwerden dieses Ämtervergleichs bis zum 1. Januar 1971 hinauszuschieben.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung und der Bundestag haben sich seit mehreren Jahren mit Vorschlägen befaßt, wie der Lehrerschaft inner11876 
halb der Besoldungsordnung der ihr gebührende Platz zugewiesen werden kann. Dabei hat der Bundestag keineswegs verkannt, daß die Zuständigkeit für die Regelung der Lehrerausbildung allein bei den Ländern liegt. Niemand von uns denkt daran, dies zu ändern. Wir haben auch nicht verkannt, daß die Ausbildungsvoraussetzungen eine wesentliche Grundlage für die Entscheidung über die Einordnung in das Besoldungssystem sind. Wir verkennen auch nicht, daß gerade im Bereich der Lehrerschaft die Beförderungsmöglichkeiten gering sind. Auf der anderen Seite hat die Lehrerschaft einen ganz bedeutenden Anteil an der Länderbeamtenschaft insgesamt. Im Lande Nordrhein-Westfalen, das insoweit als repräsentativ angesehen werden kann, sind ungefähr 30 % aller Landesbeamten Volks- und Realschullehrer.
Die Fragen, vor denen wir heute stehen, lauten schlicht wie folgt. Erstens: Kann man den Gedanken einer einheitlichen und gemeinsamen Besoldungsordnung noch aufrechterhalten, wenn man darin nicht auch den Lehrern einen fest Platz gibt? Zweitens: Kann man noch von einer Besoldungsharmonisierung mit dem Ziel der gleichmäßigen und gerechten Behandlung aller Beamten sprechen, wenn nicht auch eine Regelung für die Lehrer getroffen wird? Wir sind der Meinung, daß aus diesem Grunde in dem vorliegenden Gesetz, dessen Hauptziel die Harmonisierung ist, eine Regelung gefunden werden sollte.
Meine Damen und Herren, die Länder haben sich bisher jedoch noch nicht über die Ausbildung der Lehrer einigen können. Würde man den Ämtervergleich jetzt in Kraft setzen, so würde dies bedeuten, daß die Diskussion über die Vereinheitlichung der Lehrerausbildung abgeschnitten wird. Deswegen haben wir diese Harmonisierungspause bis zum 1. Januar 1971 vorgeschlagen. Mit der Bezugnahme auf die Besoldungsgruppe A 11 hat der Bundestag lediglich registriert, wie die Mehrheit der Bundesländer im Augenblick ihre Lehrerschaft besoldet.
Meine Damen und Herren, damit werden notwendige schulpolitische Entwicklungen nicht verhindert. Auch die Form der künftigen Lehrerausbildung wird damit nicht präjudiziert, und es wird damit auch keine Vorwegentscheidung über den endgültigen Umfang der Lehrerbesoldung getroffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn in der Zeit bis zum 1. Januar 1971 in den Bundesländern aus schulpolitischen Gründen die Ausbildungsanforderungen für Lehrer heraufgesetzt werden müßten, was nicht ohne Konsequenz für die Lehrerbesoldung geschehen könnte, dann ergäbe sich für den Bundestag selbstverständlich die Lage, daß er seinen Entschluß überprüfen und eine Anpassung an die getroffene Ländervereinbarung durchführen müßte. Das sind der Sinn und der Wille, die hinter der Entscheidung des Innenausschusses stehen. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der Freien Demokraten abzulehnen und dem Gesetzentwurf in der Fassung des Innenausschusses Ihre Zustimmung zu geben.
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