Bohl (NA), 1989-02-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Untersuchungsausschüsse sind kein Selbstzweck. Sie sind auch nicht als Spielwiese für unzufriedene Abgeordnete gedacht. Die verfassungsmäßige Institution Untersuchungsausschuß ist eine wichtige parlamentarische Einrichtung, die nicht entwertet werden darf.
Zu Sinn und Zweck des Untersuchungsausschusses hat sich das Bundesverfassungsgericht wiederholt geäußert. Die neuen Skandalmeldungen über die co op, bekanntlich eine Schwester der Neuen Heimat und wie diese vor einiger Zeit von ihrer Mutter - der Gewerkschaftsholding BGAG - verstoßen, lenken den Blick auf eine bestimmte Entscheidung. Ich meine den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts betreffend die Herausgabe von Akten der BGAG an den Neue-Heimat-Untersuchungsausschuß.
Danach sollen die Untersuchungsausschüsse, die wichtige Kontrollfunktionen haben, in Ausführung des Auftrages des Parlaments dieses bei seiner Arbeit unterstützen und seine Entscheidungen vorbereiten. Dabei kann es auch ausreichen, daß lediglich Empfehlungen politischer Art angestrebt werden. Gemessen an diesem Sinn und Zweck von Untersuchungsausschüssen ist der von den GRÜNEN gewünschte völlig unnötig. Denn die Sachverhalte, deren Kenntnis für ein Handeln des Bundestages erforderlich ist, sind bekannt. Wir befinden uns bereits in der Phase, in der es darum geht, die Konsequenzen festzulegen. Deshalb lehnen wir den Antrag ab.
Was den Sachverhalt Libyen anbelangt, so hat die Bundesregierung dem Deutschen Bundestag wiederholt mündlich und jetzt auch schriftlich berichtet. Auch zum Thema Irak gibt es einen schriftlichen Bericht der Bundesregierung. Aus beiden Berichten wissen wir, daß es Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden gibt. Auch kennen wir die Probleme, die sich im Hinblick auf das Außenwirtschaftsrecht ergeben. Parlamentarische Untersuchungen in diesem Bereich würden eher die staatsanwaltlichen Ermittlungen behindern, als daß sie zu neuen, weitergehenden Erkenntnissen führen würden.
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Nun hat Herr Kollege Mechtersheimer in der letzten Debatte von seinem kürzlichen Besuch in Libyen berichtet. Wir erinnern uns natürlich, daß es besondere Verbindungen der GRÜNEN zu Gaddafi gab. Da gab es das Mechterheimer/Schily-Treffen mit Gaddafi am 12. März 1982 in Wien. Da gab es Anfang Juli 1982 die Pilgerreise einer großen Delegation der GRÜNEN zu Gaddafi nach Libyen.
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Die Presse schrieb damals auch über finanzielle Angelegenheiten. Der „Vorwärts" - es gab ihn noch, Herr Gansel - behauptete am 29. Juli 1982 sogar, Mechtersheimer habe von Gaddafi viele Anregungen mitgebracht.
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Nur, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, auch diese besonderen Beziehungen der GRÜNEN zu Libyen rechtfertigen keinen Untersuchungsausschuß.
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Parlamentarische Untersuchungen sind auch hier völlig unnötig, denn die im Antrag der GRÜNEN dreimal wiederholte Frage „Gibt es Anhaltspunkte dafür, daß ... " ist längst beantwortet.
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Die Debatten hierzu am 18. Januar und 17. Februar dieses Jahres haben doch deutlich gemacht, daß alle Fraktionen den ersten Teil dieser Fragen mit Ja beantworten. Die Bundesregierung hat deshalb ja auch Gesetzesinitiativen ergriffen. Die entscheidende Frage der GRÜNEN ist also längst beantwortet, so daß es gar nicht mehr darum gehen kann, mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses dem Deutschen Bundestag die Grundlage für gesetzgeberische Entscheidungen zu verschaffen.
Sie, meine Damen und Herren von den GRÜNEN, haben die Überflüssigkeit Ihres Untersuchungsausschusses mit Ihren beiden Entschließungsanträgen vom 18. Januar dieses Jahres selbst bestätigt. Detailliert fordern Sie dort mehrere Druckseiten lang eine Vielzahl von Konsequenzen. Sie würden doch wohl auch Widerhall in dem Schlußbericht finden. Ihre Forderungen in dem Schlußbericht würden dann entsprechend lauten. Der Untersuchungsausschuß würde
zwangsläufig dazu führen, daß wir dann erst sein Ergebnis abwarten müßten, bevor wir Konsequenzen ziehen. Die wäre dann aber für den Gesetzgeber in dieser Legislaturperiode nicht mehr möglich.
Jetzt kommt es darauf an, hier im Bundestag alle Kräfte darauf zu konzentrieren, die anstehenden Gesetzesberatungen gründlich und zügig durchzuführen.
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Das ist die Aufgabe und die Arbeit, die wir jetzt zu tun haben.
Vielen Dank.
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