Steffen Kotré (NA), 2021-01-28:


Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Altmaier, Sie und die Bundesregierung vertreiben die Zukunft aus Deutschland. Das muss man leider so sagen.

({0})

Den vorliegenden Bericht können wir getrost zur Seite legen. Ich sehe nichts, was wirklich zukunftsweisend sein könnte. Sie behandelten heute in Ihrer Rede Probleme, die wir ohne das falsche Handeln der Bundesregierung nicht hätten; denn nicht die Coronapandemie ist schuld daran, dass die Wirtschaft jetzt Schwierigkeiten hat,

({1})

sondern schuld sind die falschen Maßnahmen, die die Wirtschaft behindern. Das ist das Problem, und das ist redlicherweise der Bundesregierung zuzurechnen.

({2})

Herr Minister Altmaier, Sie handeln wie ein Alchimist. Sie verkaufen uns die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze, obwohl diese hochsubventioniert sind. Sie verkaufen uns Marktwirtschaft, obwohl wir immer weiter in die Planwirtschaft abgleiten. Sie verkaufen uns Wachstum, obwohl wir schon längst vor Corona in die Rezession geschlittert sind. Sie verkaufen uns die sogenannten Klimarettungsmaßnahmen und die sogenannte Energiewende als Chance, obwohl diese Werte vernichten,

({3})

obwohl diese keine Werte schaffen und obwohl die Unternehmen dadurch aufgrund der Versorgungsunsicherheit und der hohen Energiepreise aus Deutschland vertrieben werden. Noch ein Detail: Sie wollen uns einen mit Wasserstoff produzierten Stahl als wettbewerbsfähig verkaufen, obwohl genau das Gegenteil der Fall ist. Sie verkaufen uns Nachhaltigkeit, obwohl die mittlerweile aufgelaufenen Verpflichtungen Deutschlands Substanzverzehr und Raubbau bedeuten.

Die Stiftung Marktwirtschaft beziffert die Nachhaltigkeitslücke, also die Verpflichtung des deutschen Staates gegenüber den deutschen Bürgern und dem Ausland, auf 345 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – das war im Sommer 2020; die Zahl hat sich erhöht –, also auf das Dreieinhalbfache der jährlichen gesamtwirtschaftlichen Leistungen. Wie wir wissen, kann davon immer nur ein ganz kleiner Teil für die Tilgung von Schulden und die Erfüllung von Verpflichtungen herangezogen werden. Wir werden also die Verpflichtungen vermutlich nie erfüllen können. Die Konsequenz wird sein: Inflation und Enteignung der Bürger und der Unternehmen in diesem Staat, am Ende ein Schreckensszenario. Geben Sie uns einen anderen Ausweg. Das wäre sehr schön. Ich sehe ihn aber nicht. Auf 11,9 Billionen Euro belaufen sich die Verpflichtungen. Wie wollen wir die denn schultern? Das ist die ganz große Frage. Und die Realität sieht eben traurig aus.

({4})

Die Bundesregierung, Sie, Herr Minister Altmaier, vertreiben die Zukunft aus Deutschland.

({5})

Die Autoindustrie beispielsweise – jahrzehntelang Rückgrat der deutschen Wirtschaft – hat Millionen Arbeitnehmer in Lohn und Brot gebracht, und ohne Not wird dieser Industriezweig jetzt abgebaut, der Verbrennungsmotor verteufelt. Das kostet uns, laut Ihren eigenen Beratern, bis zu 410 000 Arbeitsplätze.

Anstatt Lieferketten und die Rohstoffbasis der deutschen Industrie zu sichern, beschäftigt sich die Bundesregierung lieber mit Quoten, mit Genderquatsch

({6})

und mit Haftbarmachung deutscher Unternehmen für Fehler ausländischer Unternehmen. Daran kann man sehen, wo die Prioritäten dieser Bundesregierung liegen, und die sind grundfalsch. Wir vermissen hier ein Zukunftskonzept, das umfassend ist. Dahin sollte sich die Bundesregierung bewegen, damit wir Deutschland strukturell fit machen.

Wir haben es an Ihrer Rede gesehen, Herr Altmaier: Sie haben sich mehr mit den selbstgemachten Schäden beschäftigt als mit zukunftsweisenden Technologien.

({7})

Daran müssen wir arbeiten.

({8})

Als Beispiel: Es fehlen jetzt in unserem Land Mikrochips für unsere Autobauer.

({9})

Sie mussten einen Brief nach Taiwan schreiben. Sie mussten also in Taiwan betteln, dass unsere Volkswirtschaft beliefert wird. Das ist unserer Volkswirtschaft nicht würdig. Es ist unwürdig für unsere Industrienation, dass wir das nicht selber hinbekommen.

({10})