Hirsch (NA), 1985-10-24:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der leider nicht mehr unter uns weilende Kollege Struck hat auf die mangelnde Beteiligung des Bundesrates hingewiesen. Als überzeugter Föderalist möchte ich das mit ihm bedauern,
({0})
muß aber gleichzeitig sagen: Nach der Besetzung dieses Hauses zu urteilen, scheint auch der Deutsche Bundestag nicht gerade vor Neugier zu platzen, was die einzelnen Fraktionen zu dem vorliegenden Gesetz zu sagen haben. Das liegt an einem Gewöhnungsprozeß, und der Gewöhnungsprozeß besteht darin, daß ein Bundesstaat ohne Streit zwischen Bund und Ländern über die Finanzverteilung gar nicht zu denken ist. Solange es einen Bundesstaat gibt, wird das umstritten sein. Die Fronten haben gewechselt: Zu Bismarcks Zeiten waren die Matrikularbeiträge ein Instrument, um das Budgetrecht des Reichstags zu beschränken. Heute versuchen wir, mit dem Länderfinanzausgleich nicht die mehr oder weniger geglückte oder verfehlte Haushaltspolitik eines Landes, sondern, wie es so schön heißt, die unterschiedliche Finanzkraft der Länder auszugleichen.
Da ist die erste Frage: Ist denn der Anteil von weiteren 0,5 % - auf deutsch: 600 Millionen DM pro Jahr - richtig bemessen, oder müßte der Bund den Ländern einen höheren Anteil geben? Da muß man einfach zugeben, daß die Finanzentwicklung der Länder im Durchschnitt nicht schlecht ist. Die Ausgaben sind um 2,5 % gestiegen - immer im Durchschnitt -, die Einnahmen um 4,3 %, die Steuerein12650 
nahmen der Länder um 5,1 %. Das heißt, sie haben von den progressionsbedingten Steuereinnahmen mehr profitiert als der Bund. Sie haben damit die Nettokreditaufnahme immerhin senken können. Die Kreditfinanzierungsquote der Länder ist von 9,8 % auf 8,6 % gesunken und liegt damit unter der des Bundes. Dazu haben auch die Haushaltsbegleitgesetze des Bundes - viel geschmäht - mit beigetragen.
Wir sind der Meinung, daß dieses halbe Prozent der durchschnittlichen Länderfinanzentwicklung jedenfalls angemessen ist: zum einen deswegen, weil - darauf haben Sie, Herr Uldall, hingewiesen - die Quote schon in den vergangenen Jahren, zuletzt 1984, angehoben worden war, zum anderen, weil die Länder an der Steuerprogression beteiligt waren und weil der Bund schließlich Ausgaben übernehmen muß, an denen die Länder nicht beteiligt sind, also ab 1986 z. B. 4 Milliarden DM a conto der Europäischen Gemeinschaft.
In der Tat, wir müssen uns bei der Betrachtung der Entwicklung davor hüten, unser Urteil an der aktuellen Haushaltslage oder an der Finanzpolitik eines Landes auszurichten. Da stimme ich dem zu, Herr Kollege Uldall, was Sie über Nordrhein-Westfalen gesagt haben. Sie sind ja in völliger Übereinstimmung mit Finanzminister Posser, der gesagt hat, daß sich das Land Nordrhein-Westfalen seit Anfang 1980 - also nicht seit der Regierungsübernahme durch Rau, sondern seit der absoluten Mehrheit der SPD in Nordrhein-Westfalen - im Jahr um 3 bis 4 Milliarden DM weniger hätte verschulden dürfen, wenn es im Durchschnitt der Schuldenentwicklung der Länder hätte bleiben wollen. Das ist in der Tat zutreffend. Nordrhein-Westfalen nimmt in diesem Jahr allein 7 Milliarden DM auf. Das gibt eine Zinsbelastung von 500 Millionen DM pro Monat. Das Ganze hat sich nicht mal auf den Arbeitsmarkt segensreich ausgewirkt. Denn die Folge dieser Haushaltspolitik ist, das das Land NordrheinWestfalen über 9 000 Planstellen im nächsten Haushaltsjahr streichen und wegfallen lassen muß.
Man muß sich also fragen, wie die Auswirkung auf die unterschiedliche Finanzkraft ist, nicht auf die Haushaltspolitik eines Landes. Es ist hier darauf hingewiesen worden, daß Bremen aufgenommen worden ist. Das Saarland bekommt von den Bundesergänzungszuweisungen nahezu 10 %. Man muß aber fairerweise auch sagen, Herr Kollege Uldall, daß die Frage, ob man ein Nehmerland oder ein Geberland ist, offenkundig - so müßten Sie argumentieren - nicht allein die Folge der Regierungskunst einer Regierung ist. Denn sonst wäre es ja kaum erklärlich, warum Bayern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein seit Jahrzehnten unverändert Nehmerländer des Bundes sind. Das hängt also sicherlich nicht allein von der Zusammensetzung einer Regierung ab.
Es ist hier erwähnt worden, daß sechs Länder zum erstenmal gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Aber sie klagen im Grunde genommen nicht gegen den Bund, sondern sie klagen wegen der Verteilung untereinander. Die einen sagen, daß die Sonderlasten nicht angemessen berücksichtigt werden, und die anderen sagen, daß die Sondereinnahmen nicht angemessen berücksichtigt werden, also z. B. die hohe Belastung Nordrhein-Westfalens im Bereich der Kohle, wo Nordrhein-Westfalen im Interesse einer nationalen Energiereserve hohe Kosten aufwendet, während auf der anderen Seite Niedersachsen mit dem Förderzins aus der Erdölförderung nur schrittweise und nur unvollständig auf der Einnahmeseite im Länderfinanzausgleich berücksichtigt wird. Das ist auch nach unserer Meinung nicht in Ordnung. Wir glauben, daß der Finanzausgleich der Länder untereinander nicht befriedigend ist. Aber es hat wenig Sinn, wenn der Bund ein Gesetz vorlegt, mit dem er die Mehrheit der Länderkammer nicht erreicht. Das hat in der Tat wenig Sinn. Ich finde, es ist kein Ruhmesblatt des kooperativen Föderalismus, wenn die Länder diese Frage, die politisch gelöst werden muß, einem Gericht zuschieben, zum erstenmal einem Gericht zuschieben, weil das eine Frage ist, die nicht in der Verfassung steht, sondern die politisch durch die Bereitschaft der Länder gelöst werden muß, fair miteinander umzugehen. Ich kann nur wiederholen, wir halten sowohl die Entscheidung zu klagen wie aber auch die Verteilung der Bundesergänzungszuweisungen für unbefriedigend. Wir wären dankbar, wenn die Länder - schade, daß niemand der Herren hier ist - bereit wären, im Laufe dieses Gesetzgebungsverfahrens in dieser Frage aufeinander zuzugehen und gemeinsam zu prüfen, ob sie nicht durch vernünftige Entscheidungen die Durchführung des Rechtsstreites erübrigen können. Unsere Fraktion wird sich darum bemühen, daß dieser Gesetzentwurf sobald wie möglich verabschiedet werden kann.
Vielen Dank.
({1})