Susset (NA), 1981-04-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schmidt, ich habe von Ihnen schon Reden aus der Zeit nachgelesen, in der Sie in der Opposition und ich noch nicht im Bundestag war. Immerhin habe ich jetzt seit zwölf Jahren Gelegenheit, im Bundestag jeweils die agrarpolitische Diskussion zu verfolgen und in die Debatten einzugreifen. Daß Sie allen Grund haben, auf die Ausführungen meines Kollegen Kiechle etwas erregt zu reagieren, verstehe ich; denn auch in der SPD ist in den vergangenen 30 Jahren nicht vorgekommen, was gerade im letzten Jahr zu hören war, als maßgebliche Vertreter der SPD negative Äußerungen zur Europapolitik insgesamt machten. Man sprach von der Europapolitik und meinte die Agrarpolitik. Ich könnte auf einige Dinge eingehen; ich täte das sehr gerne.
Ich möchte den Vorwurf zurückweisen, Kollege Kiechle habe heute vormittag unter die Gürtellinie geschlagen. Herr Minister Ertl, mit dem ich gesprochen habe, hat mir beispielsweise mit auf den Weg gegeben: Bitte sage Kollege Kiechle, er habe eine anständige Rede gehalten.
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Das steht doch im Gegensatz zu der Meinung des Kollegen Schmidt, und ich möchte das deshalb an Sie weitergeben.
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- Relativ, Herr Kollege Wehner.
Die SPD braucht keine Belehrungen. Wir wollen die SPD nicht belehren. Aber wir nehmen uns das Recht heraus, Äußerungen von Politikern der ersten, der zweiten und der dritten Garnitur der SPD zur

Agrarpolitik zum Anlaß zu nehmen, darauf zu antworten. Was hat Herr Brandt, was hat Herr Apel und was hat Herr Matthöfer in letzter Zeit zu den agrarpolitischen Problemen alles gesagt? Was kürzlich Herr Herberholz, Herr Immer in „Agra-Europe" erklärte, war wenig hilfreich. Gestern kam ein entsprechendes Papier auf den Tisch. Das ist doch Kritik an der Agrarpolitik, ohne daß überhaupt konstruktive Ansätze erwähnt werden, wie man es anders machen wollte.
Herr Kollege Schmidt, ein Beispiel aus dem heutigen Pressespiegel. Überall wird über die Preiserhöhung bei Benzin geklagt. Verschiedene Stimmen sagen dazu: Diese Mineralölpreiserhöhung ist ein EG-Opfer. Diese Erhöhung war notwendig, damit weiteres Geld in die Kassen der EG fließen kann.
Warum kommt die Presse zu diesem Ergebnis? Weil damals, als es um die Nachbesserungsverhandlungen mit den Engländern ging - sie bekamen dann 2,6 Milliarden DM mehr an Zuwendungen von der Bundesrepublik -, Herr Matthöfer erklärte, der Verbraucher müsse das, was in der Agrarpolitik für Blödsinn gemacht werde, über die Erhöhung der Mineralölsteuer bezahlen. Deshalb kommt das jetzt, lange Zeit danach, in die Diskussion.
Wenn wir dies so sehen, ist, glaube ich, der Beweis dafür erbracht, daß es eine ganze Reihe von Äußerungen aus den Reihen der SPD gibt, die das rechtfertigen, was der Kollege Kiechle heute früh dazu sagte. Das hat nichts damit zu tun, die Diskussion um die Agrarpolitik und über Europa zu versachlichen.
Sie haben das Agrarpapier der SPD angesprochen. Da war von finanzieller Solidarität die Rede, aber auch von nationalen Ausgleichszahlungen. Herr Kollege Schmidt, auch der Vorsitzende dieser Kommission, der Herr Bundesverteidigungsminister Apel, hätte wissen müssen, daß eine Rückkehr zu nationalen Ausgleichszahlungen ein Teilausstieg aus der EG und ein Teilausstieg aus der gemeinsamen Agrarpolitik ist. Das können wir sicherlich nicht wollen.
Lassen Sie mich noch die Bemerkung dazu machen: Wie man heute feststellt, hätte der Herr Verteidigungsminister Apel im letzten Jahr anderes zu tun gehabt, als sich um Agrarpapiere zu kümmern; dann hätte es vielleicht keines Untersuchungsausschusses bedurft, um ihn darauf aufmerksam zu machen, daß ihm zwei Milliarden DM bei der Finanzierung eines Waffensystems fehlen.
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Meine Damen und Herren, der Herr Minister Ertl hat heute früh erklärt: Wir setzen unsere Hoffnung auf diese Gemeinschaft, weil es keine Alternative zu dieser Gemeinschaft gibt. - Dazu stehen wir, aber wir sagen dazu: Ohne gemeinsame Agrarpolitik gibt es diese Europäische Gemeinschaft nicht mehr. Deshalb haben wir uns, wenn wir die agrarpolitischen Fragen in diesem Jahr ansprechen, auch daran zu orientieren.
Der Herr Minister hat schon im Februar die Zahlen des Agrarberichts sehr unwillig vorgetragen; er hatte ja auch heute früh allen Grund, festzustellen, daß es keine Freude macht, gleich für zwei Wirtschaftsjahre Einkommenseinbußen aus regierungsamtlichen Dokumenten der Öffentlichkeit vortragen zu müssen. Ich habe Verständnis dafür. Aber diese Zahlen belegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß es seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland keine Bundesregierung gab, die den Auftrag des Landwirtschaftsgesetzes, „die in der Landwirtschaft Tätigen in die Lage zu versetzen, an der allgemeinen Wohlstandsentwicklung teilzunehmen", so sträflich vernachlässigt hat. Der Rückgang der allgemeinen Einkommen in den Jahren 1979/80 von 1,9 % und die noch optimistische Prognose des Einkommensrückgangs 1980/81 von 12 % sind regierungsamtliche Zahlen, die für zwei Jahre einen Rückgang des durchschnittlichen Einkommens von 13,9 % belegen. Dies ist kein einmaliger Betriebsunfall, der allein mit steigenden Energiekosten begründet werden kann, sondern er ist Ausweis agrarpolitischer Fehlleistungen im vergangenen Jahrzehnt.
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1980/81 sinkt der Gewinn je Familienarbeitskraft nominal um 15 % gegenüber 1975/76. Real sind die Gewinne 1980/81 unter Berücksichtigung der Inflationsrate gegenüber 1975/76 um rund 35 % zurückgegangen. In den letzten Jahren, meine sehr verehrten Damen und Herren, wurden kritische Anmerkungen meiner Fraktion zur Agrarpolitik der Bundesregierung immer durch Verweis auf die höhere Inflationsrate in anderen EG-Mitgliedstaaten beschwichtigt. Seit Vorlage des Kommissionsberichts zur Lage der Landwirtschaft in der Gemeinschaft, der im letzten Jahr veröffentlicht wurde, gilt dies nicht mehr. Denn dieser Bericht stellt klar, daß die deutsche Landwirtschaft auch im europäischen Vergleich von 1976 bis 1979 die höchsten realen Einkommenseinbußen von allen Ländern der Europäischen Gemeinschaft hatte, und zwar um 5,7 %. Ich sage: real; das ist das Faktum, das sind die Zahlen, an die wir uns halten müssen. In Frankreich beispielsweise steigerten sich die Einkommen um 3,1 %, in Italien um 4 % und in Luxemburg um 3,7 %. Ich nenne diese Zahlen, um dem Beschwichtigungsgerede der Regierung und der Koalition entgegenzutreten.
Der Agrarbericht weist aus, daß in Süddeutschland Einkommenszuwächse erzielt wurden, weil die Einkommen in diesen Ländern früher niedriger waren, während in Norddeutschland, auch witterungsbedingt, Einkommenseinbußen bis zu 16,6 % eingetreten sind. Aber diese Zahlen und die Einkommensrückgänge in Norddeutschland beweisen natürlich auch, daß, wenn die Preis-Kosten-Schere auseinanderklafft, auch ausreichende Betriebsgrößen und optimale Betriebsstrukturen nicht ausreichen, um die notwendigen Einkommen zu erwirtschaften.
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Die Bundesregierung wie die Vertreter der Koalitionsfraktionen versuchen ja mit ihren Nebelwerferbatterien immer wieder, der Öffentlichkeit mit den Einkommensunterschieden zwischen den verschiedenen Betriebstypen den Eindruck vorzugaukeln,
als verdiene das obere Viertel der erfolgreichen Betriebe, deren Einkommen mit durchschnittlich 58 000 Mark beziffert wird, zuviel. Heute zum erstenmal hat der Kollege Paintner zugegeben, daß der Gewinn im unteren Viertel, wo man nämlich nur 7 600 Mark verdient, natürlich zu wenig sei. Aber ich höre nirgendwo von der Bundesregierung einen Vorschlag, wie man dem begegnen könnte; es gibt zwar vom Kollegen Gallus immer wieder mal einen Vorschlag - der zwar nichts bringt; aber zumindest ist es ein Vorschlag -, das untere Viertel bei der Darstellung der Einkommenslage im Agrarbericht künftig total wegfallen lassen. Dem würden wir uns, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur wegen des kosmetischen Ansatzes, sondern wegen des eindeutigen Widerspruchs zum Landwirtschaftsgesetz widersetzen. Denn im Landwirtschaftsgesetz ist bestimmt, daß die Einkommenslage der gesamten Landwirtschaft darzulegen ist. Dem würden wir uns, Herr Kollege Gallus, mit der gleichen Entschiedenheit widersetzen, mit der der Herr Krause vom Beamtenbund oder Herr Kluncker von der ÖTV widersprechen würde, wenn man die Einkommen im öffentlichen Dienst nach dem Durchschnitt der auf der Regierungsbank Sitzenden beurteilen würde, während man die Bediensteten von der Botenmeisterei oder die Fahrer usw. draußen ließe. Alle, auch die unteren Einkommensgruppen, gehören zum öffentlichen Dienst. Ebenso gehören auch die schlechterverdienenden Landwirte zur Landwirtschaft und sind im Bericht ebenfalls darzustellen.
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Der Agrarbericht weist für Weinbaubetriebe eine Verbesserung der Einkommensentwicklung von 16,8 % auf. Diese Verbesserung des Einkommens ist erfreulich, wenngleich dazu festzustellen ist, daß die Einkommen je Familienarbeitskraft sehr unterschiedlich in den einzelnen Weinbaugebieten sind. Es wäre unredlich, hier nicht festzustellen, daß die Einkommen in den weinbaulichen Vollerwerbsbetrieben, beispielsweise an Mosel, Saar und Ruwer, bei weitem nicht die Einkommen in anderen Gebieten erreichen, Dies macht aber auch deutlich, daß gerade im Weinbau die unterschiedlichen Herbsterträge zu günstigen und ungünstigen Einkommensverhältnissen führen. Der schlechte Ertrag des Jahres 1980 wird dies im kommenden Jahr sicherlich zeigen.
Die im Weinbau Tätigen und die gesamte Weinwirtschaft können sich auf die CDU/CSU-Fraktion verlassen, wenn es darum geht, bei der Beratung des Weingesetzes die rechtlichen Voraussetzungen für die Chancengleicheit aller deutschen Weinbaugebiete zu schaffen. Wir sind hierzu genauso bereit, wie wir es bei der Beratung des Weinwirtschaftsgesetzes waren, wo die Koalition zerstritten und die Regierung handlungsunfähig war und wir ihr im letzten Jahr aus der Patsche geholfen haben.
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Wie differenziert die Lage der Landwirtschaft gesehen werden muß, zeigt die Einkommensentwicklung im Obstbau. Dort sind im Wirtschaftsjahr 1978/
79 die Einkommen gegenüber dem Vorjahr um
52,1 % zurückgegangen und im Wirtschaftsjahr 1979/
80 nochmals um 23,9 %, so daß der Gewinn je Familienarbeitskraft heute 14 311 DM beträgt. Angesichts dieser miserablen Lage des Obstbaus fordern wir die Bundesregierung auf, auch der Versorgungssicherheit der Bevölkerung wegen, die durch den Beitritt Griechenlands und den in Aussicht genommenen Beitritt Spaniens und Portugals auf den Obstbau zukommenden Probleme abzumildern. Die vom Ernährungsausschuß beschlossene Aufnahme der Förderung der Umstellung auf moderne Obstanlagen könnte ein erster Schritt in die richtige Richtung sein.
Der Gartenbau als wichtiger Zweig der Landwirtschaft hat, was den Unterglasgartenbau anlangt, durch die von Jahr zu Jahr steigenden Energiekosten unter den Kostensteigerungen gelitten wie kaum ein anderer Zweig der Volkswirtschaft. Wir haben die Bundesregierung immer wieder aufgefordert, im Ministerrat gegen die wettbewerbsverzerrenden Sondertarife für den niederländischen Gartenbau vorzugehen. Wir unterstützen die von Präsident Ley in seinem Fernschreiben an Bundesminister Ertl zum Ausdruck gebrachte Kritik an der Untätigkeit der Kommission in dieser Frage. Wir fordern die Bundesregierung auf, in dieser Frage einmal genauso hart aufzutreten, wie Frau Thatcher - was heute früh immer wieder beklagt wurde - ihre nationalen Interessen, ob es um Finanzfragen oder um Fischereifragen geht, durchsetzt. Auch das ist eine Möglichkeit, die nationalen Interessen in der EG zu vertreten, ohne daß man sich gegen die Verträge der EG vergeht.
Die Tatsache, daß auch der Anbau von Freilandgemüse 1980 gegenüber 1979 um 10,4 % zurückgegangen ist, ist der Beweis dafür, daß bereits auf den existenzvernichtenden Wettbewerb reagiert wurde. Der ständige Rückgang im Konservengemüseanbau ist die Reaktion auf die schlechte Einkommensentwicklung. Dies kann uns um des Erhalts der Arbeitsplätze in diesen Betrieben und um des Erhalts der Arbeitsplätze in der Konservenindustrie nicht gleichgültig sein.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es stellt sich nun die Frage: Was tut die Bundesregierung, was tun die Koalitionsfraktionen, um dem Auftrag des Landwirtschaftsgesetzes gerecht zu werden? Wer die Hoffnung auf die Gemeinschaft setzt, Herr Minister, kann sicherlich nicht - wie der Vorsitzende der SPD, Herr Brandt, auf dem Wahlparteitag der SPD im Juli 1980 - erklären, die Gemeinschaft stecke in einer Krise, sie befinde sich in einem miserablen Zustand; er kann nicht erklären: Wir lassen uns nicht einreden, daß Butterberge, Rindfleischhalden und Weinseen Krisenvorräte sind; die Agrarpolitik der EG muß an Haupt und Gliedern reformiert werden. - Das sind doch die Aussagen, von denen der Kollege Kiechle sprach und die ich hier wiederholen möchte!
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Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, sagte
derselbe Willy Brandt, der als Vorsitzender der

Nord-Süd-Kommission in einem abschließenden Memorandum erklären läßt - so ab Willy Brandt läßt man erklären -: Dem Hunger ein Ende zu setzen ist eine Herausforderung an die Wirtschaftsordnungen der Welt. - Herr Brandt verlangt nationale und internationale Maßnahmen: Nur großes Bemühen kann sicherstellen, daß die Nahrungsmittel für die 6 Milliarden Menschen, die es im Jahre 2000 voraussichtlich gibt, zur Verfügung gestellt werden können.
Herr Kollege Schmidt, hier wird doch die Unredlichkeit der agrarpolitischen Diskussion innerhalb der SPD deutlich. Wir sind fest davon überzeugt, daß Sie ein anderes Papier erarbeitet hätten, als der SPD-Vorstand es verabschiedet hat, und daß Sie zu den Dingen anders Stellung nehmen würden als beispielsweise Herr Brandt oder Herr Bäumer. - Auf Herrn Apel möchte ich jetzt nicht mehr eingehen; ich habe vorhin schon gesagt, er hätte andere Dinge zu tun gehabt.
Ich möchte jetzt noch auf den erfolgten Abbau der Butterberge und der Magermilchpulverbestände eingehen und möchte feststellen, daß am 31. März im Bonner „General-Anzeiger" stand, Herr Genscher sei über die Verzögerung der Nahrungsmittellieferungen an Polen sehr verärgert, weil sich die Kommission den Kopf darüber zerbreche, ob die Erfüllung der polnischen Wünsche nicht einen Preisanstieg auf dem europäischen Markt hervorrufe, da die Vorräte knapp seien. Wie paßt das mit der Überschußdiskussion zusammen? Wir sind doch fest davon überzeugt, daß diese Nahrungsmittellieferungen an Polen - die von allen Fraktionen befürwortet werden - ein besserer Beitrag zur Erhaltung des Weltfriedens und ein besserer Beitrag zur Entspannungspolitik sind als alle Sprüche, die hier in dieser Richtung gemacht werden.
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Wer außer der EG und den USA könnte so etwas, wer außer der EG und den USA wäre überhaupt in der Lage, etwas zum Abbau des Hungers in der Welt zu tun?
Nun, die CDU/CSU-Fraktion hat Ihnen einen Entschließungsantrag vorgelegt, in dem wir die Bundesregierung auffordern, angesichts der im Agrarbericht 1981 dargelegten schwierigen Situation der deutschen Landwirtschaft Maßnahmen einzuleiten, ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern, und mit dem ihr zur Verfügung stehenden Instrumentarium Preisstabilität und Vollbeschäftigung zu schaffen, damit - Herr Kollege Gallus, dies zu der Zwischenfrage von heute vormittag - Strukturwandel möglich ist; Strukturwandel ist nur möglich, wenn Vollbeschäftigung da ist, und die haben wir heute nicht. Vor allem muß das notwendige wirtschaftliche Wachstum bei außenwirtschaftlichem Gleichgewicht und solider Finanzwirtschaft gegeben sein. Nur so ist es möglich, die strukturellen Probleme zu lösen.
Die Aussagen zu den Einkommensverhältnissen im unteren Viertel der Vollerwerbsbetriebe wurden heute einige Male angesprochen. Was sollen diese Menschen tun, wenn es keine außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplätze gibt? Für sie bleibt doch nur die Möglichkeit, entweder auf ihrem Betrieb mit schlechtem Einkommen zu bleiben oder die Gänge von Josef Stingls Arbeitsämtern zusätzlich zu bevölkern; und das wollen wir doch sicherlich nicht.
Es ist doch ein Widerspruch - darauf möchte ich auch Sie, Herr Kollege Schmidt, hinweisen -, wenn auf der einen Seite in Ihrer Fraktion Arbeitsgruppen da sind, die Beschäftigungsprogramme suchen, während man auf der anderen Seite eine Politik zuläßt, die Arbeitsplätze nicht nur im landwirtschaftlichen, sondern auch im außerlandwirtschaftlichen Bereich vernichtet. Ich glaube, dagegen haben wir uns mit unseren Maßnahmen zu wehren.
Was ist das für eine Politik, wenn der Herr Minister Ehrenberg kürzlich in einem Memorandum an den Bundeskanzler für staatliche Schritte zur Belebung des Arbeitsmarktes eintritt und die Rechnung aufmacht, daß ein Arbeitsloser 18 000 DM kostet? Das wissen wir. Aber dann kann man doch auf der anderen Seite nicht fordern, daß diejenigen, die in der Landwirtschaft heute nicht das entsprechende Einkommen erzielen, einfach heraus sollen. Die Arbeitsplätze sind nicht da.
Wenn irgendwo durch den Zusammenbruch eines Betriebes Massenentlassungen notwendig werden, so wenden sich mit Recht die Abgeordneten aller Fraktionen dagegen und fordern, daß so etwas rückgängig gemacht wird. In Duisburg protestiert man zu Recht für die Erhaltung von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie, obwohl auch diese Arbeitsplätze Steuergelder kosten. Dagegen gibt man die Arbeitsplätze der Landwirtschaft geradezu wie selbstverständlich auf. Wer diese Arbeitsplätze in Frage stellt, muß wissen, daß dann auch Hunderttausende von Arbeitsplätzen verlorengehen, die von der Landwirtschaft direkt oder indirekt abhängig sind. Nicht von ungefähr sind heute bei Protestdemonstrationen Vertreter des Landhandels, der Landmaschinenindustrie und sonstiger mit der Landwirtschaft verbundener Wirtschaftszweige dabei, wenn es darum geht, für Einkommensverbesserungen der Landwirtschaft zu kämpfen, weil diese Einkommensverbesserungen notwendig sind, um die davon betroffenen außerlandwirtschaftlichen Arbeitsplätze zu sichern.
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Wir ersuchen deshalb die Bundesregierung, uns bis zum 1. Oktober schriftlich zu berichten, zu welchen Ergebnissen die von der Regierung eingeleiteten Maßnahmen führen, die ich gerade aus dem Entschließungsantrag vorgetragen habe.
Des weiteren ersuchen wir in unserem Entschließungsantrag die Bundesregierung - das gilt noch, Herr Minister Ertl, obwohl ich es schon gestern abend aufgeschrieben habe -, daß die Bundesregierung dafür eintreten soll, daß das deutsche nominale Agrarpreisniveau mindestens um die Inflationsrate angehoben wird. Davon können wir nach dem, was wir bis jetzt wissen, nicht ausgehen, wenn wir all das, was hier an Mitverantwortungsabgaben usw. wieder im Raum steht, bedenken.
Die Anhebung der Vorsteuerpauschale, auf die die Landwirtschaft schon seit drei Jahren Anspruch hätte, hat unverzüglich zu erfolgen. Sie darf aber nicht als Ersatz für nicht erfolgte Preiserhöhungen in Brüssel gesehen werden. Herr Gallus hat im Ausschuß erklärt, daß durch die nicht erfolgte Anhebung der Vorsteuerpauschale der Landwirtschaft Einkommenseinbußen in Höhe von 1,6 Milliarden DM entstanden sind.
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Angesichts dieser Zahlen ist es gerechtfertigt, daß Sie, Herr Minister, den notwendigen Gesetzentwurf unverzüglich im Kabinett einbringen.
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Ich könnte mir vorstellen, Herr Kollege Paintner, daß die Streicheleinheiten für Herrn Matthöfer von heute vormittag diese Aufgabe erleichtern. Sie haben auch den Herrn Fraktionsvorsitzenden Wehner angesprochen. Er hat doch sicherlich die Autorität in seiner Fraktion, daß er den Kollegen Matthöfer davon überzeugen kann, daß dies notwendig ist. Wenn nur dies herauskäme, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann hätte sich diese Diskussion gelohnt.
Die CDU/CSU-Fraktion erneuert in diesem Entschließungsantrag ihren Vorschlag, den sie schon bei der Beratung des Einkommensteuergesetzes eingebracht hat, den Wert der Arbeitsleistung bei Landwirten, die nach § 13 a des Einkommensteuergesetzes veranlagt werden, von 0,07 auf 0,05 AK abzusenken und den Nebenerwerbslandwirten, die durch diese Steuergesetzgebung am meisten betroffen werden, einen Abschlag von 25 % zu gewähren.
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- Ich sage hier „Streicheleinheiten". Aber wenn es darum geht, nun konkret dazu zu stehen, dann gibt es nichts. Der Abschlag von 25 % bei der Ermittlung des Durchschnittssatzes ist den Nebenerwerbsbetrieben zu gewähren, wie wir dies schon bei der Beratung des Einkommensteuergesetzes gefordert haben.
Die seit dem 1. April 1981 wirksame Mineralölsteuererhöhung ist durch die Gasölbetriebsbeihilfe auszugleichen, damit wir uns nicht - auch das ist in diesem Hause in der Fragestunde schon durch die Bundesregierung deutlich gesagt worden - noch weiter von den Dieselpreisen der übrigen EG-Länder entfernen, weil die Bundesrepublik die höchsten Dieselpreise hat. Dies ist ein wesentliches Betriebsmittel, dessen Preis mit darüber entscheidet, ob die Einkommen in Ordnung gehen.
Wir fordern, die zur Zeit in Beratung befindliche Änderung des Branntweinmonopolgesetzes zu Lasten der landwirtschaftlichen Brennereien fallenzulassen, weil kleine Betriebe vernichtet werden. Herr Minister, was hier in Brüssel geschieht, daß ein paar große Whisky-Betriebe in England mit 60 oder mehr Millionen DM unterstützt werden, ist doch gerade das Gegenteil von dem, was unserer Meinung nach bewirkt werden soll. Die kleinen Brennereien bei uns werden künftig noch stärker in die Zange genommen, während man den Engländern nachgegeben und Geld aus der EG gezahlt hat, das die Briten zur Unterstützung ihrer großen Whisky-Brennereien verwenden.
Wir ersuchen die Bundesregierung ferner, darauf hinzuwirken, daß bei der einzelbetrieblichen Förderung, die immer mehr zum Ärgernis werdende Förderschwelle abgeschafft wird.
Wir, Herr Minister Ertl, sind durchaus der Meinung, daß einzelbetriebliche Förderung notwendig ist. Wir bestreiten das nicht. Aber wir haben andere Vorschläge. Die Förderschwelle, die sich am außerlandwirtschaftlichen Einkommen orientiert, das von Jahr zu Jahr steigt, während andererseits das landwirtschaftliche Einkommen von Jahr zu Jahr sinkt oder zumindest stagniert, wird doch für immer mehr Betriebe zum Fallbeil. Die können überhaupt nicht mehr gefördert werden. Deshalb fordern wir, die Förderschwelle abzuschaffen.
Wir ersuchen die Bundesregierung ferner, bis 1. Oktober 1981 schriftlich darüber zu berichten, wie sich die von der Bundesregierung vorgeschlagene 20 %ige Kürzung der Mittel für die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes" ausgewirkt hat.
Im letzten Absatz unseres Entschließungsantrages ersuchen wir die Bundesregierung, uns bis zum 1. Oktober 1981 ein mittel- und langfristiges Konzept zur Existenzsicherung der deutschen Kutter- und Hochseefischerei vorzulegen. Die auf See und an Land tätigen Menschen haben es verdient, daß ihnen die Zukunftsangst genommen wird.
Der Entschließungsantrag der CDU/CSU zeigt Wege auf, wie wir der Verpflichtung des Landwirtschaftsgesetzes national und unseren Verpflichtungen aus den EG-Verträgen gerecht werden können. Die CDU/CSU bekennt sich zu Art. 39 des EG-Vertrags, in dem die Vorstellungen vom Gemeinsamen Markt und zur Preispolitik niedergeschrieben sind. Die kontinuierliche Versorgung mit Nahrungsmitteln ist selbst bei hohen Ansprüchen gesichert. Es hat im Gegensatz zu vielen anderen Ländern nie Versorgungsschwierigkeiten gegeben. Die weltpolitischen Ereignisse machen deutlich, wie schnell auch in traditionell agrarischen Überschußländern Mangelsituationen entstehen können, wenn die Agrarpolitik versagt. Der Ostblock ist ein Beweis dafür.
Lassen Sie mich zum Schluß noch einen anderen Aspekt beleuchten. Bei der friedlichen Demonstration der Landwirtschaft im Februar und am Freitag vergangener Woche in Bonn haben Vertreter von Wirtschaftszweigen, die von der Landwirtschaft abhängig sind, für den Erhalt der Arbeitsplätze in landtechnischen und im Dienstleistungsbereich des Handels demonstriert. Betriebsräte und Arbeitnehmer von Traktoren- und Landmaschinenfirmen intervenieren für eine Agrarpolitik, die es der Landwirtschaft ermöglicht, wieder zu investieren, damit Arbeitsplätze im industriellen Bereich, im Handwerk, bei den Genossenschaften und beim Landhandel wieder sicher werden. Wer die zunehmende Verflechtung der Landwirtschaft mit der gesamten

Wirtschaft ignoriert, der vernichtet Arbeitsplätze in und außerhalb der Landwirtschaft.
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Wer die gemeinsame Agrarpolitik in Frage stellt, gefährdet auch die industrielle Zollunion in der EG und damit die Sicherheit vieler Arbeitsplätze für den Export, in der industriellen und gewerblichen Wirtschaft. Dies, meine sehr verehrten Damen und Herren, bitte ich im Interesse des Volksganzen bei allen politischen Entscheidungen, besonders bei agrarpolitischen Entscheidungen, in der Zukunft zu berücksichtigen. - Ich danke schön.
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