Birgit Malsack-Winkemann (NA), 2020-12-09:


Sehr verehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Zur politischen Kunst des Auswärtigen Amtes – insbesondere des Herrn Maas – und vor allem der Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, kann man nur eines sagen: „Lieber Vater im Himmel, vergib ihnen; denn sie wissen nicht, was sie tun“;

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denn das Porzellan, das diese beiden am 7. November 2020 mit ihrer Gratulation an Joe Biden und Kamala Harris zerschlagen haben, ist kaum wiederherzustellen.

Getrieben von scheinbar übermächtigen nationalen und internationalen Medien sowie einer politischen Instinktlosigkeit, die ihresgleichen sucht, haben beide jegliche diplomatische Gepflogenheiten außer Acht gelassen, die national und international zu beachten sind; denn sie haben zu einem Zeitpunkt Joe Biden als angeblich neugewähltem Präsidenten der Vereinten Staaten gratuliert, zu dem ein offizielles Ergebnis seitens der amerikanischen Administration noch nicht feststand

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und zu dem erhebliche Anhaltspunkte darauf hindeuteten, dass eine gerichtliche Überprüfung der damals noch nicht vollständig ausgezählten Wahl – möglicherweise sogar durch den Supreme Court – stattfindet.

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Beiden musste dies spätestens aufgrund der Äußerungen des amtierenden Präsidenten der Vereinigten Staaten, Donald Trump, in der Zeit bis zum 7. November 2020 bekannt und bewusst sein.

Vor allem aber haben beide – und das ist unentschuldbar – entgegen allem demokratischen, rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Verständnis die nationalen und internationalen Medien zum Maß aller Dinge genommen, indem sie unbesonnen dasjenige wiederholten, was diese vorgegeben hatten.

Verfügt unser Land über keinen zuverlässigen Nachrichtendienst? Muss sich unsere politische Führung in der Regenbogenpresse informieren? Damit haben Sie den Medien eine Macht eingeräumt, die diesen in einem demokratischen Rechtsstaat nicht zusteht, und zudem der deutschen Bevölkerung mit der Funktion und Würde Ihres Amtes etwas vorgespielt, was schlicht die Unwahrheit war und ist,

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dass nämlich am 7. November 2020 feststand, dass Joe Biden zum 46. amerikanischen Präsidenten gewählt worden ist.

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Im Übrigen hat zwischenzeitlich der US-Bundesstaat Texas eine Klage beim Supreme Court mit dem Ziel eingereicht, das Wahlergebnis in Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin für ungültig zu erklären. Der Supreme Court hat die Klage angenommen, und die US-Bundesstaaten Alabama und Louisiana haben sich Texas angeschlossen.

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Für ihr Verhalten gehört die gesamte deutsche Regierung, gehören insbesondere aber Frau Dr. Merkel und Herr Maas von ihren Amtspflichten entbunden.

Die gleiche politische Instinktlosigkeit und Inkompetenz, die Herr Maas im außenpolitischen Bereich eindrucksvoll unter Beweis gestellt hat, verfolgt er auch im haushalterischen Bereich, sei es, dass für Afghanistan wie alle Jahre wieder 170 Millionen Euro allein im zivilen Bereich ausgegeben werden; Afghanistan – ein Land, das sein Ranking in der weltweiten Spitzengruppe betreffend Korruption, Drogenherstellung und ‑export während der Zeit des deutschen Geldflusses dauerhaft gefestigt hat; ein Land, in dem unsere Helfer täglich mit Anschlägen der Taliban rechnen müssen, nunmehr ohne den Schutz amerikanischer Soldaten. Was wollen wir da?

Und natürlich vergessen sich die Regierungsparteien, aber auch die Oppositionsparteien von links über grün bis zur FDP bei den milden Gaben auch nicht selbst. Allein 61 Millionen Euro fließen 2021 an deren parteinahe Stiftungen im Ausland. Haben wir denn mit 227 staatlichen Auslandsvertretungen, davon 153 Botschaften, nicht genug Repräsentanz, noch dazu eine politisch neutrale Repräsentanz, was bei den parteinahen Stiftungen definitiv nicht der Fall ist?

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Handelt es sich bei den Aktivitäten dieser Stiftungen nicht in Wahrheit um die Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten?

Nein, Sie alle haben aus unserer Geschichte nichts gelernt.

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Nach wie vor handeln Sie nach dem Motto „Am deutschen Wesen soll die Welt genesen“, anstatt sich endlich zurückzuhalten und eine vernünftige, sachorientierte und eine dem Wohl des Steuerzahlers angemessene Außenpolitik zu betreiben.

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Das muss sich endlich ändern. Selbstbedienung, verbunden mit der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten, muss der Vergangenheit angehören, und genau dafür plädieren wir, die AfD.

Danke schön.

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