emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Eyrich (NA), 1977-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es mag mitunter passieren, daß Kollegen, die wir sonst geschätzt haben, weil sie in der Lage waren, sachliche Beiträge zu liefern, durch die Rede eines jungen Kollegen offenbar so durcheinandergebracht und ins Mark getroffen worden sind, daß sie hier - ({0})
- Ja, lieber Herr Schwabe, auch Ihnen bleibt diese Feststellung nicht erspart. Das, was der Kollege Friedmann hier gesagt hat, waren die Grundprobleme über Jahre in diesem Haus. Es ist doch ganz einfach die Wahrheit, daß das Bundesverfassungsgericht ein von Ihnen durchgepeitschtes Gesetz hat korregieren und zurückweisen müssen.
({1})
Das ist doch nun schlicht und einfach die Wahrheit.
Es wird doch auch niemand, auch nicht diejenigen - ich komme Ihnen entgegen, Frau Kollegin -, die im Vermittlungsausschuß für dieses Eherechtsgesetz gestimmt haben, bestreiten wollen, daß wir nach dem 1. Juli 1977 einige Fälle in unserem Lande haben werden, die ungleich ungerechter entschieden werden müssen als die, die auf Grund des alten Gesetzes bisher entschieden werden mußten.
({2})
- Lieber Herr Kleinert, Sie haben nachher die Möglichkeit, das alles zurechtzurücken. Wenn ich Sie in
Kampfbereitschaft sehe, kann ich mir ungefähr vorstellen, was uns noch bevorsteht.
({3})
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Kollegin?
Däubler-Gmelin (NA), 1977-06-22:
Herr Kollege Eyrich, sind Sie nicht der Meinung, wir sollten mit einer Bewertung noch ein paar Monate warten, bevor wir so schnell urteilen, wie Sie es jetzt wollen? Und sind Sie nicht weiterhin der Meinung, daß es uns sehr leichtfallen würde, hier abzuwägen, daß die Fälle, die in Zukunft noch ungerecht behandelt werden müssen, viel seltener sind als das, was wir bisher an Unrecht erlitten haben?
Eyrich (NA), 1977-06-22:
Liebe Frau Kollegin, indem Sie diese Feststellung treffen, räumen Sie ein, daß der Gesetzgeber ein Gesetz erlassen hat, bei dem er von vornherein ungerechte Fälle mit in Kauf nimmt. Nun weiß ich auch, daß es kein einziges Gesetz gibt, das nicht auf dem einen oder anderen Sektor für den einen oder anderen auch Folgen hat, die von ihm nicht gerne getragen werden. Aber eines lassen Sie mich sagen. Wenn Sie draußen herumhören und wenn der einfache Bürger, von dem Sie ja immer gesprochen haben, einem sagt, daß er es nicht für richtig hält, daß Verschulden oder das, was man dem anderen angetan hat, nun überhaupt nichts mehr, gar nichts mehr bedeuten soll, dann machen Sie dem das schwer begreiflich. Noch nicht einmal das wäre das Schlimmste, weil es die Frage des Zerrüttungsprinzips und des Verschuldensprinzips betrifft. Aber wenn Sie daran Rechtsfolgen für denjenigen, der Unrecht erleidet, anschließen, dann wird die Sache ein bißchen schwierig, wenn Sie nicht eine Klausel haben, die dieses Unrecht verhindert.
({0})
- Frau Kollegin, ich glaube, Sie haben nachher noch genügend Gelegenheit -
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-22:
Herr Abgeordneter Eyrich, ich mache darauf aufmerksam, daß vereinbart ist, die Fragen nicht zusätzlich als Bonus über die Redezeit hinaus zu gewähren.
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-22:
Herr Abgeordneter Eyrich, ich bitte Sie, die Zeit einzuhalten.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-06-22:
Danke schön. Die angemeldete Redezeit ist um acht Minuten unterschritten worden; das ist bemerkenswert.
({0})
Das Wort hat Herr Abgeordneter Cronenberg.
Eyrich (NA), 1977-06-22:
Jawohl. Herr Emmerlich, ganz zum Schluß möchte ich noch etwas zu dem gemeinsamen Bemühen sagen, über das ich sprechen wollte. Da das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, daß wir eine Verrechtlichung der Gnadenpraxis anstreben sollten, möchte ich allerdings noch ein Wort an den Herrn Justizminister und an Sie richten - Sie beide haben Erklärungen dazu abgegeben -: Lassen Sie uns uns davor hüten, eine Gnadenpraxis in der Weise zu verrechtlichen, daß sie einer Automatik gleichkommt; sonst könnte es sein, daß die tragenden Grundsätze dieses Urteils nicht mehr gelten können. Das müssen wir auch im Interesse derer verhindern, die durch die Leute geschädigt worden sind, denen diese Strafe zudiktiert wurde. In diesem Sinne sollten wir, wie ich glaube, alle gemeinsam den Versuch unternehmen, die Probleme, die uns allen am Herzen liegen oder liegen sollten, miteinander zu lösen, weil ich davon überzeugt bin, daß eine gemeinsame Lösung dieser Probleme dem Verlangen der Bevölkerung entspricht und das Rechtsbewußtsein der Bevölkerung stärken wird.
({0})
Stücklen (vizepräsident), 1977-06-22:
Herr Abgeordneter Dürr, für die Bezeichnung „Partisan", bezogen auf ein Mitglied dieses Hauses, rufe ich Sie zur Ordnung.
({0})
- Herr Abgeordneter Wehner, es ist nicht üblich, daß Ordnungsmaßnahmen des Präsidenten kritisiert werden.
({1})
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kleinert.
Renger (vizepräsident), 1977-06-22:
Das Wort hat der Herr Bundesminister der Justiz, Dr. Vogel.
Renger (vizepräsident), 1977-06-22:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Lenz?
Vogel (bundesminister der justiz), 1977-06-22:
Gern.
Lenz (NA), 1977-06-22:
Herr Bundesminister der Justiz, würden Sie mir zustimmen, daß einige Formulierungen in dem Urteil zum Haushaltsstreit, über das wir gestern gesprochen haben, gerade diesen besonderen Fall im Hinblick auf offensichtlich nicht vorliegende Voraussetzungen etwas anders erscheinen lassen als das, was Sie hier mit Großzügigkeit und Selbstverständlichkeit und auch mit einem gewissen Teil von Berechtigung vortragen?
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-06-22:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. - Ich schließe die allgemeine Debatte.
Wir kommen zur Abstimmung über den Einzelplan 07. Wer dem Einzelplan 07 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit großer Mehrheit angenommen.
Meine Damen und Herren, erlauben sie mir einige Bemerkungen zur Geschäftslage. Für die heutige Debatte sind noch etwa sechs Stunden vorgesehen. Für die Debatte über den Haushaltsplan 11 waren eineinhalb Stunden vereinbart worden. Die vorliegenden Wortmeldungen ergeben jedoch bereits 100 Minuten, ohne den Bundesminister. Ich glaube, wir müssen uns bei der Debatte mehr konzentrieren; denn andernfalls würde das bedeuten, daß die heutige Sitzung erst gegen 0.30 Uhr zu Ende ist.
({0})


Vizepräsident Frau Renger
Ich bitte diejenigen, die eine längere Redezeit als 15 Minuten angemeldet haben - was ihnen nach unserer Geschäftsordnung in der ersten Runde zusteht -, sehr herzlich, sich so kurz wie möglich zu fassen.
Ich rufe nunmehr auf:
Einzelplan 11
Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung
- Drucksache 8/501 - Berichterstatter:
Abgeordneter
Ich eröffne die Debatte. Das Wort hat Herr Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein.
Renger (vizepräsident), 1977-06-22:
Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich bitte um Entschuldigung, daß ich etwas strenger sein muß, aber sonst kommen wir überhaupt nicht durch.
Herr Abgeordneter, machen Sie bitte Ihre Schlußbemerkung.
Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein: ({0}) : Der Herr Bundesarbeitsminister hatte eine gute Chance für einen Neubeginn. Er ist inzwischen bereits dabei, sich über weitere Beschlüsse dieses Hohen Hauses hinwegzusetzen, etwa im Zusammenhang mit der Nutzung der Versicherungskennzeichen. In diesem Fall geht es um die Einführung und Anwendung der Versicherungsnummern. Der Rechtsausschuß dieses Deutschen Bundestages hat in der 7. Legislaturperiode einstimmig beschlossen, von der Einführung von Personenkennzeichen Abstand zu nehmen. Das geschah auch im Hinblick auf Verfassungsgerichtsurteile im Zusammenhang mit dem Mikrozensus und der Bewahrung persönlicher Daten des Bürgers. Von Ihnen werden neue Versuche gemacht, den Menschen zu katalogisieren, zu reglementieren, Versuche, sich an der Verfassung vorbeizumogeln.
({1})
Das ist ein typisches Beispiel für Ihre Politik, die Sie in vielen Fällen immer wieder - leider - betrieben haben.
Deswegen werden wir Ihren Einzelplan ablehnen.
({2})
Renger (vizepräsident), 1977-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Grobecker.
Renger (vizepräsident), 1977-06-22:
Ja, wegen der Zeit.
Cronenberg ({0}) Natürlich! In Ihrem Interesse muß ich also sagen: Ganz knapp!
Renger (vizepräsident), 1977-06-22:
Das Wort hat Herr Abgeordneter Müller ({0}). Acht Minuten sind angemeldet, Herr Kollege.
Renger (vizepräsident), 1977-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Lutz.
Renger (vizepräsident), 1977-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hölscher.
Hölscher (NA), 1977-06-22:
Frau Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich den versöhnlichen Tönen des Kollegen Lutz anschließen. Ich glaube nicht, daß diese Debatte noch wesentliche neue Erkenntnisse bringt. Ich finde es andererseits gut, daß sich alle Parteien, von der SPD über die CDU bis hin zur FDP, konkret an die Arbeit der Untersuchung von Instrumenten und Maßnahmen insbesondere zur Bewältigung der strukturellen Arbeitslosigkeit gemacht haben. Niemand sollte zu Beginn der Diskussion - wir stehen leider am Beginn der Diskussion - glauben, daß er das Patentrezept gefunden hat. Wir sollten arbeiten, und wir sollten die Ergebnisse unserer Arbeit über die Parteigrenzen hinaus sachlich miteinander vergleichen. Da ich nicht annehme, daß die Vertreter der Opposition, die noch nach mir sprechen, diese Debatte mit wesentlichen Argumenten anreichern können, und da liberale Arbeitsmarktpolitik auch nicht so zu verstehen ist, daß wir die Kollegen, die zu anderen Haushalten nach uns reden wollen, von ihrer sinnvollen Beschäftigung abhalten, möchte ich hiermit meine Ausführungen schließen und die Frau Präsidentin bitten, vielleicht der Gesundheitsministerin die nicht verbrauchte Redezeit zu übertragen.
({0})
Renger (vizepräsident), 1977-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Höpfinger.
Renger (vizepräsident), 1977-06-22:
Das Wort hat Herr Bundesminister Dr. Ehrenberg.
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Herr Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glombig?
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Meine Damen und Herren, in der allgemeinen Aussprache wird das Wort nicht mehr gewünscht. Ich schließe die allgemeine Aussprache.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung. Zu Einzelplan 11 liegen zwei Änderungsanträge vor. Ich rufe zuerst den Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU zu Kap. 11 08 aus der Drucksache 8/619 auf. Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Abgeordneter Prinz Sayn-Wittgenstein.
Sayn-Wittgenstein-Hohenstein (NA), 1977-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Begründung des Antrags Drucksache 8/619 möchte ich mich mit dem Hinweis begnügen, daß für die Finanzierung des Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes auch der geringere, nach unserer Streichung verbleibende Betrag ausreicht, weil das Gesetz bisher nicht in Kraft getreten ist, der Bundesrat es nicht beschlossen und der Herr Bundespräsident es bisher nicht unterzeichnet hat. Die politische Begründung hat der Herr Fraktionsvorsitzende Dr. Kohl bereits gestern zu diesem Thema geliefert. Ich kann daher darauf verzichten und sie lediglich bitten, unserem Antrag zuzustimmen.
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Bitte schön.
Grobecker (NA), 1977-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe vorhin schon darauf hingewiesen: Wir bleiben bei diesem Gesetz. Wir wollen, daß dieses Gesetz in Kraft tritt. Wir haben es hier ordnungsgemäß verabschiedet. Deshalb brauchen wir den Etatansatz dafür.
Ich bitte, den Antrag auf Drucksache 8/619 abzulehnen.
({0})
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktion der CDU/ CSU auf Drucksache 8/619 zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Die Nein-Stimmen waren in der Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Ich rufe nun den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP zu Kap. 11 11 auf Drucksache 8/615 auf.
Wird das Wort zur Begründung gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wird das Wort sonst gewünscht? - Auch das ist nicht der Fall.
Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 8/615, soweit er Kap. 11 11 betrifft, zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Bei wenigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Einzelplan 11. Wer dem Einzelplan 11 in der Ausschußfassung mit den soeben beschlossenen Ände2730 

Präsident Carstens
rungen zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit. Der Einzelplan 11 ist damit angenommen.
({0}) Ich rufe nunmehr auf:
Einzelplan 15
Geschäftsbereich des Bundesministers für Jugend, Familie und Gesundheit
- Drucksache 8/505 Berichterstatter:
Abgeordneter
Prinz zu Sayn-Wittgenstein-Hohenstein Abgeordneter Glos
Wünscht einer der Berichterstatter das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Herr Abgeordneter Glos.
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Sperling?
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Herr Abgeordneter, ich bitte Sie, zum Schluß zu kommen.
Glos (NA), 1977-06-22:
.. . obwohl die Bundesregierung diese Tatsache also selbst festgestellt hat, obwohl Herr Bahr beschwörende Appelle verbreitet und seine Genossen auffordert, sich von den Linken abzugrenzen, obwohl gestern Bundeskanzler Schmidt an dieser Stelle gesagt hat, es müsse endlich einmal aufhören - er findet es zum . . . ich will den AusGlos
druck nicht wiederholen, den er gestern gebraucht hat; er hat ihn selber zurücknehmen müssen -, daß Sozialdemokraten immer in einen Topf mit Kommunisten geworfen werden. Ich möchte Sie bitten: Helfen Sie Ihrem Bundeskanzler, der vom Streit innerhalb Ihrer Partei genug gebeutelt wird.
({0})
Folgen Sie ihm und stimmen Sie unserem Entschließungsantrag zu, der Ihnen am Freitag vorgelegt wird und der eine Umschichtung der Mittel innerhalb des Bundesjugendplanes vorsieht. Sie tun ihm damit sicher einen Gefallen.
Ich bin gehalten, zum Schluß zu kommen. Die Konsequenzen aus dem, was ich kritisiert habe, bestehen für uns darin, diesen Einzelplan abzulehnen. Wir bitten Sie, unserem Antrag zu folgen.
Ich möchte am Schluß noch einen Satz anfügen.
({1})
- Ich habe meine Rede inzwischen so umgestellt, daß ich zum Ende komme.
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Herr Abgeordneter Glos, kommen Sie bitte zum Ende.
Glos (NA), 1977-06-22:
Dieser schon am Anfang zitierte Herr aus dem Ministerium hat deutlich angesprochen, was wir nicht wollen. Er sagte: Der Kurs liegt weiter links. Das wollen wir verhindern, das wollen wir stoppen. Wir bitten Sie deshalb, diesen Finanzplan abzulehnen.
({0})
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Das Wort hat Frau Abgeordnete Simonis.
Simonis (NA), 1977-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der soziale Fortschritt ist eine Schnecke. Meinem Vorredner ist es gelungen, ein besonders possierliches Tierchen vorzuführen, das zu einer langsamen Gangart auch noch Bremsklötze und einen Bremsfallschirm hat. Nach draußen verkaufen Sie jedoch immer relativ heiße Renner, je nachdem, welche Sprecher von Ihnen auftreten. Dort wird allen möglichen Gruppen alles Mögliche mehr versprochen. Es wird z. B. mehr an Erziehungsgeld, es wird mehr für die Frauen versprochen. Es tut mir eigentlich leid, Herr Glos, daß Sie mich jetzt zwingen, mich auf dieses geschlechtsspezifische Wahl- oder Schlachtfeld zu begeben.
({0})
- Ich habe ja nur 10 Minuten Zeit; deswegen muß ich schneller reden.
Natürlich wäre es schön, wenn man für Frauen mehr tun könnte. Es wäre auch sehr schön, wenn wir es allen Frauen ermöglichen könnten, zu Hause zu bleiben, wenn wir allen Frauen die volle berufliche und soziale Integration ermöglichen könnten. Nur, Herr Glos, dann darf man diesen kleinen Ansatz von 3 Millionen DM, der in diesem Etat steht, nicht zum „Alice-Schwarzer-Kampffonds" umtitulieren und fordern, daß hier gekürzt wird.
({1})
Ich gebe gern zu, daß Herrn Staatssekretär Wolters hier eine etwas unglückliche Formulierung unterlaufen ist,
({2})
die er übrigens wieder zurückgenommen hat, wenn ich mich recht erinnere.
({3})
Die beste Möglichkeit, Herr Glos, uns zu beweisen, daß Hausfrauen kein trostloses Dasein fristen, wäre es, wenn beispielsweise Sie sich entschließen könnten, Ihren Sitz hier aufzugeben und gegen Kochlöffel und Kochtopf zu vertauschen, um einmal zu zeigen, wie interessant ein solcher Beruf zu Hause sein kann.
({4})
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Glos?
Burger (NA), 1977-06-22:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst eine kurze Antwort an Frau Simonis: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat keineswegs gegen die Erhöhung des Kindergeldes gestimmt.
({0})
Meine Damen und Herren, die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat sich einstimmig gegen das kinderfeindliche Junktim zwischen Mehrwertsteuererhöhung und Kindergelderhöhung gewandt.
({1})
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Sperling?
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hauck.
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Das Wort hat der Abgeordnete Eimer.
Eimer (NA), 1977-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Herr Kollege Glos tut mir hier heute abend leid, denn Sie, Herr Kollege Glos, sind von Ihrer Fraktion in eine verlorene Schlacht geschickt worden.
({0})
Zu diesem Ergebnis muß man jedenfalls kommen, wenn man heute abend an einem Gespräch beim Bundesjugendring teilgenommen hat. Dieses Gespräch war vor vier Stunden zu Ende. Dabei ging es vor allem um den Antrag, den Sie hier auch angekündigt haben, nämlich die Mittel für die Naturfreundejugend zu streichen und sie dafür der Deutschen Sportjugend zuzuschreiben. Die Meinung der bei diesem Gespräch anwesenden Unionspolitiker war nicht einheitlich, und ich bin neugierig, wie die Kollegen morgen abstimmen werden, wenn dieser Antrag zur Debatte steht. Wie die Betroffenen selbst über diesen Antrag denken, kann man in einem offenen Brief an Sie, Herr Kohl, lesen. Ich darf Sie daran erinnern, wer den Brief unterschrieben hat: Werner Lichtwark, der Vorsitzende der evangelischen Jugend, und Heinrich Sudmann, Bundesvorsitzender des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend. Das zeigt deutlich, daß Sie sich hier in der Isolation befinden.
({1})
- Ich habe nur die Meinung des Bundesjugendringes kundgetan.
({2})
Die Bundesregierung hatte aber in der Vergangenheit immer wieder betont, daß sie die Entwicklung innerhalb der Naturfreundejugend mit Aufmerksamkeit beobachtet, um festzustellen, ob die Förderungsvoraussetzungen noch gegeben sind. Wir können heute feststellen, daß dieser Weg richtig war. Die Beanstandungen, die im vergangenen Jahr zu einer zeitweiligen Sperre der Mittel geführt hatten, sind inzwischen abgestellt. Diese Beanstandungen waren z. B. der Vertrag über die Zusammenarbeit mit der FDJ, der in diesem Jahr nicht mehr verlängert wurde, zum zweiten die Zeitschrift „Schnittpunkt", die in diesem Jahr nicht mehr erschienen ist. Darüber hinaus können wir feststellen, daß sich die personelle Zusammensetzung des Vorstandes anläßlich der Bundesjugendkonferenz vom 17. bis 19. Juni dieses Jahres wesentlich verändert hat.
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glos?
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Kroll-Schlüter.
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Herr Abgeordneter, kommen Sie bitte zum Ende.
Kroll-Schlüter (NA), 1977-06-22:
Es ist bedrückend, in dieser Situation eine durch und durch phantasielose Bundesregierung zu haben. Damit das aufhört, werden wir weiter Initiativen zur Förderung der jungen Menschen in diesem Lande ergreifen, damit sie eine hoffnungsvolle, freiheitliche Perspektive weiterhin haben können.
({0})
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Das Wort hat die Frau Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit.
Schmitz (NA), 1977-06-22:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat nicht an der CDU/CSU gelegen, daß diese Debatte noch zusätzlich verlängert worden ist. Es ist natürlich das gute Recht von Herrn Bundesminister Rohde, sich hier noch groß auszulassen. Aber ich glaube, es wäre besser gewesen, zumal er ja angekündigt hat, in der kommenden Woche noch dazu Stellung zu nehmen, er hätte diese Gelegenheit hier ausgelassen.
({0})
- Herr Löffler, es ist mir genauso unangenehm wie Ihnen.
({1})
- Ihre Stimme ist leider mittlerweile so lädiert, daß ich sie hier vorn nicht verstehe.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1977-06-23:
Das Wort hat der Abgeordnete Pieroth.
Huber (bundesminister für jugend, familie und gesundheit), 1977-06-22:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man die Opposition heute abend hört, möchte man meinen, sie hätte ein ganzes Bündel von Anträgen mitgebracht zur Erhöhung vieler Maßnahmen, von denen sie hier so wunderschön redet. Nicht ein einziger Antrag ist vorgelegt worden, mit Ausnahme eines angekündigten, der die „Naturfreunde" betreffen soll; und der soll noch geändert werden. Er soll zudem eine Streichung zum Inhalt haben, von der nur ein Tausendstel unseres Haushaltes betroffen ist.
Ich muß Ihnen sagen: Ihnen mangelt es an Rechtskenntnis. Sonst hätten Sie gewußt, daß es in der Zeit, in der Sie Regierungsverantwortung trugen, eingerichtet wurde, daß der Bundesjugendring darüber verfügt. Ohne Anhörung, ohne rechtliches Gehör und ohne eine Stellungnahme des Bundesjugendkuratoriums können die Mittel gar nicht gestrichen werden.
Trifft es eigentlich zu, Herr Kohl, daß Sie dem Bundesjugendring - bei einem Besuch - versprochen haben, daß er sich jederzeit an Sie wenden könne? Aber nun, da er eine Sorge hatte und sich an Sie wenden wollte, waren Sie nicht zu sprechen. Trifft das zu? Wir haben den Abdruck eines Briefes bekommen, in dem Sie gebeten worden sind - ({0})
- Ja, das wäre vielleicht nicht schlecht.
({1})
- Ich rede über das, was Sie hier zu meinem Haushalt vorgebracht haben.
({2})
- Dann bringen Sie derartige Überlegungen hier nicht ein. Wenn Sie das tun, rede ich darüber.
({3})
Ich finde die Art, wie Sie die Sache betreiben und die Dinge ohne jede genaue Kenntnis hier vorbringen, ausgesprochen unparlamentarisch.
({4})
- Darauf können Sie sich verlassen.
({5})

- Herr Franke, wir haben uns ja öfter schon in diesem Hause unterhalten; daran brauchen Sie mich nicht zu erinnern.
({6})
- Mich läßt das völlig kalt, welche Zensuren mir hier jemand erteilt, der heute zum erstenmal redet.
({7})
- Nein, durchaus nicht. Das haben Sie völlig mißverstanden. Da kann man sehen, wie Sie zuhören! Ich finde es aber außerordentlich arrogant, wenn Sie nicht nur Zensuren erteilen, sondern mit Ihrem ganzen Unwissen Ihren Stil verbrämen und dann noch Dinge hier zum Ausdruck bringen, die überhaupt nicht zutreffen.
({8})
- Ihr Lächeln bewirkt bei mir gar nichts, Herr Kohl.
({9})
Sehen Sie mal, Herr Glos, daß Sie unser Godesberger Programm nicht richtig kennen
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Frau Bundesminister, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Glos?
Carstens (präsident), 1977-06-22:
Meine Damen und Herren, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit für die Rednerin.
({0})