emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Abelein (NA), 1969-05-09:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie sich dann Pressemeldungen, nach denen Bewohner West-Berlins von der Mitgliedschaft dieser Gesellschaft ausgeschlossen sein sollen?
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 232. und

Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Der Bundesregierung ist zwar eine Meldung des „Rheinischen Merkur" in diesem Sinne bekannt. Es ist ihr jedoch nicht bekannt, ob sie zutrifft und wie der „Rheinische Merkur" darauf gekommen ist. Die Bundesregierung hat auch keine Möglichkeit, eine private Vereinigung zu veranlassen, bestimmte Mitglieder aufzunehmen und Gäste einzuladen. Allerdings würde sie in ihrem Verhalten einer privaten Vereinigung gegenüber die gebotenen Konsequenzen ziehen, wenn sich herausstellen sollte, daß sie deutsche Staatsbürger, die in West-Berlin wohnhaft sind, diskriminiert.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Kollege Abelein.
schmitt-vockenhausen (vizepräsident), 1970-02-18:
Herr Kollege, bitte schön! Sie haben eine zweite Zusatzfrage.
Abelein (NA), 1969-05-09:
Würde die Bundesregierung in einem ähnlichen Fall, unterstellt, eine solche Pressemeldung wäre richtig, offen ihre Mißbilligung über eine derartige Regelung, sei es auch bei einer privaten Gesellschaft, aussprechen?
Jahn, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich hätte keine Bedenken dagegen, daß die Bundesregierung in einem solchen allerdings jetzt sehr hypothetischen Fall ihre Auffassung nicht nur sagt, sondern auch in ihrem übrigen Verhalten gegenüber einer solchen Vereinigung deutlich machte.
Ich muß nur noch einmal betonen, Herr Kollege Abelein: Die Meldung des „Rheinischen Merkur" war bekannt. Aber es ist, da bisher keine Tatsachen in irgendeiner Weise bekanntgeworden sind, nicht ersichtlich, ob das gerechtfertigt wäre. Deswegen habe ich allen Anlaß, gegenüber der damit aufgeworfenen Frage äußerste Zurückhaltung an den Tag zu legen.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Wir kommen dann zur Beantwortung der Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Innern, zunächst zur Frage 4 des Abgeordneten Nellen:
Was gedenkt die Bundesregierung zur Beseitigung des sozialen Unrechts zu tun, das durch die unterschiedliche Vergütung bei der Beschäftigung von Boten und Pförtnern im Arbeits-, Angestellten- und Beamtenverhältnis entstanden ist und monatliche Unterschiede bis zu 250 DM ergibt?
Das Wort zur Beantwortung hat Herr Bundesminister Benda.
Benda (bundesminister des innern), 1969-05-09:
Falls der Herr Kollege Nellen einverstanden ist, Herr Präsident, würde ich gern 'die Fragen 4 bis 6 zusammen beantworten.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Ja, bittel Dann rufe ich noch die Fragen 5 und 6 des Abgeordneten Nellen auf:
Kann nicht in absehbarer Zeit eine Verbeamtung aller Boten und Pförtner angestrebt werden?
Warum wurde die Übernahme in das Angestelltenverhältnis nach dem Tarifvertrag vom 1. August 1968 durch eine Begrenzung auf Bedienstete über 50 Jahre und 60 % der gesamten Gruppe fast unmöglich gemacht und damit die jüngeren Bediensteten gezwungen, wegen der im öffentlichen Dienst niedrigeren Löhne in besser bezahlte Stellen abzuwandern, und einer Überalterung dieser Gruppen Vorschub geleistet?
Benda (bundesminister des innern), 1969-05-09:
Ich muß zunächst feststellen, daß bei der unterschiedlichen Vergütung der Boten und Pförtner, je nachdem, ob sie als Arbeiter, Angestellte oder Beamte beschäftigt werden, keineswegs von einem „sozialen Unrecht" gesprochen werden kann. Boten und Pförtner üben - das wird von keiner Seite bestritten - eine arbeiterrentenversicherungspflichtige Tätigkeit aus. Sie sind daher grundsätzlich als Arbeiter einzustellen und dann in die Lohngruppen einzureihen, nach denen auch alle anderen ungelernten Arbeiter entlohnt werden. Eine generelle Übernahme aller Boten und Pförtner in das Beamtenverhältnis ist aus beamtenrechtlichen und personalwirtschaftlichen Gründen nicht möglich.
Um gleichwohl bewährten Kräften, die die Voraussetzungen für die Berufung in das Beamtenverhältnis nicht erfüllen, einen Aufstieg zu eröffnen, haben die Tarifvertragsparteien die Möglichkeit geschaffen, Boten und Pförtner nach dreijähriger Beschäftigung in das Angestelltenverhältnis nach Vergütungsgruppe X zu übernehmen und sie nach zweijähriger Bewährung in die Vergütungsgruppe IX b höherzugruppieren.
Die Bezüge der Boten und Pförtner im Angestellten- und Beamtenverhältnis weisen keine nennenswerten Unterschiede auf. Unterschiede ergeben sich dagegen zwischen den im Arbeiterverhältnis und den im Angestellten- oder Beamtenverhältnis beschäftigten Boten oder Pförtnern, dies aber nur in einem höheren Lebensalter. Dabei kann es sich in Einzelfällen höchstens um einen Unterschiedsbetrag von rund 150 DM handeln. Die Bundesregierung ist bemüht, diesen Auswirkungen durch eine vermehrte Übernahme von Boten und Pförtnern in das Angestelltenverhältnis zu begegnen.
Nachdem im vergangenen Jahr bereits der Anteil der in das Angestelltenverhältnis zu übernehmenden Boten und Pförtner mit Zustimmung des Haushaltsausschusses dieses Hohen Hauses von 40 auf 60 v. H. angehoben worden ist, habe ich im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen unter dem 21. April 1969 die bisherige Altersgrenze von 50 Jahren für die Übernahme in das Angestelltenverhältnis aufgehoben. Damit wird nunmehr auch qualifizierten jüngeren Arbeitern eine Aufstiegsmöglichkeit gegeben. Ich gehe davon aus, daß diese Maßnahme zu einer wesentlichen Verbesserung der Situation führt.
Im übrigen teile ich aber nicht Ihre Auffassung, daß die bisher geltende Regelung die jüngeren Bediensteten gezwungen hat, aus dem öffentlichen Dienst abzuwandern. Gerade der jüngere Arbeiter verdient als Bote oder Pförtner eher mehr als der vergleichbare Beamte.
Nellen (NA), 1969-05-09:
Ich danke Ihnen, Herr Minister.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Zusatzfrage, Kollege Westphal.
12876 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 232. und
Genscher (NA), 1969-05-14:
Herr Bundesminister, - Präsident von Hassel: Verzeihen Sie, Herr Genscher, das Wort erteile ich. - Zu einer zweiten Zusatzfrage der Abgeordnete Genscher.
Westphal (NA), 1969-05-09:
Herr Minister, ich habe mich im vergangenen Jahr im Haushaltsausschuß um diese Sache bemüht und freue mich, daß Sie darauf hingewiesen haben, daß dort schon diese Erhöhung von 40 auf 60 % gebilligt worden ist. Meine Frage ist, ob Ihr neuer Schnellbrief, durch den Sie diese Altersgrenze aufgehoben haben, nun auch zur Folge hat, daß es keine 60 %-Grenze für den Übergang vom Arbeiterverhältnis in das Angestelltenverhältnis mehr gibt. Oder besteht diese nach meiner Meinung ungute Grenze noch weiter?
Benda (bundesminister des innern), 1969-05-09:
Dies ist eine Frage, Herr Westphal, die ich aus dem Handgelenk nicht zu beantworten vermag. Ich will ihr gerne nachgehen und Ihnen dann eine Mitteilung zukommen lassen.
Westphal (NA), 1969-05-09:
Würden Sie diese Überprüfung mit der Tendenz vornehmen, die Grenze noch weiter nach oben zu drücken und möglichst ganz aufzuheben, wie dies im Haushaltsausschuß von mir und anderen Kollegen mehrfach gefordert worden ist?
Benda (bundesminister des innern), 1969-05-09:
Ich bestätige gerne, daß ich tendenziell - bitte legen Sie mich jetzt nicht auf absolute Prozentzahlen fest; so weit kann ich im Augenblick nicht gehen - der Ihrer Frage zugrunde liegenden Auffassung zustimme.
Benda (bundesminister des innern), 1969-05-09:
Vom 21. bis 25. April 1969 hat das Bundeskriminalamt eine Arbeitstagung über „Grundlagenforschung und Kriminalpolizei" veranstaltet. Auf dieser Arbeitstagung hat der Leiter der „Arbeitsgruppe elektronische Datenverarbeitung" beim BKA, Diplom-Mathematiker Rouette, über „Probleme der elektronischen Datenverarbeitung für den Bereich des Bundeskriminalamtes" referiert.
Er hat dabei u. a. ausgeführt, daß auf Grund der bisher angestellten Untersuchungen davon ausgegangen werden könne, daß für die Auswertungstätigkeit im Bundeskriminalamt die elektronische Datenverarbeitung gegenüber der bisherigen konventionellen Methode insoweit Vorteile bietet, als mit Hilfe der Datenverarbeitung in fast beliebigem Umfang Informationen mehrdimensional verknüpft werden können, die Auswertung also intensiviert werden kann.
Die Bundesregierung hat in ihren Berichten an den Bundestag über das Bundeskriminalamt mehrfach, zuletzt in dem Bericht vom 30. Januar dieses Jahres, darauf hingewiesen, daß auf Grund der bisher gewonnenen Erkenntnisse die Einführung eines allgemeinen kriminalpolizeilichen Informations- und Auskunftssystems beim BKA verwirklicht werden soll, daß dafür aber erhebliche personelle und materielle Aufwendungen notwendig sind.
Ich halte es im übrigen für falsch, einer Behörde gegenüber den Vorwurf der Bankrotterklärung zu einem Zeitpunkt zu erheben, in dem sie sich anschickt, die neuesten technischen Erkenntnisse in ihrem Bereich einzuführen.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Eine Zusatzfrage, Kollege Opitz.
Opitz (NA), 1969-05-09:
Herr Minister, können Sie annähernd sagen, wann oder in welchem Zeitablauf die Bundesregierung bereit ist, aus diesen Arbeitstagungen die Konsequenzen zu ziehen?
Benda (bundesminister des innern), 1969-05-09:
Ich darf Sie freundlicherweise und der Kürze halber, Herr Kollege Opitz, auf die wiederholten Berichte über das Bundeskriminalamt verweisen, zu denen ja das Hohe Haus aufgefordert hat. Der letzte ist - wie gesagt - am 30. Januar 1969 erschienen. Dort ist gerade diese Frage sehr eingehend beantwortet worden.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Opitz.
Opitz (NA), 1969-05-09:
Herr Minister, teilen Sie demnach die Meinung von Generalbundesanwalt Martin, der laut dpa in bezug auf Lebach erklärt hat, daß das Verfahren gezeigt habe, daß die Bundesrepublik eine Polizeibehörde brauche, die fachlich und personell gut ausgestattet sei und über die neueste Technik verfüge?
Benda (bundesminister des innern), 1969-05-09:
Dem, was Generalbundesanwalt Martin gesagt hat, ist überhaupt nicht entgegenzutreten. Er hat damit eine bloße Selbstverständlichkeit ausgesprochen.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 12 des Abgeordneten Dorn:
Teilt die Bundesregierung die Ansicht des Hamburger Kriminaldirektors Bertling, daß das Bundeskriminalamt die Chance vertan habe, Zentrale der Verbrechensbekämpfung in Deutschland zu sein?
Die Frage wird von Herrn Abgeordneten Opitz übernommen.
Bitte Herr Bundesminister Benda (bundesminister des innern), 1969-05-09:
Aufgabe und Stellung des Bundeskriminalamtes richtet sich nach dem Gesetz über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes ({0}) vom 8. März 1951. Danach ist es wesentliche Aufgabe des Bundeskriminalamtes, Nachrichtensammel- und Auswertungsstelle für die Kriminalpolizei zu sein. Das Bundeskriminalamt ist nach diesem Gesetz also nicht „Zentrale der Verbrechensbekämpfung". Angesichts der Verfassungslage, nach der die Polizeihoheit Sache der Länder ist, könnte das Bundeskriminalamt einen solchen Führungsanspruch nach geltendem Recht nur unter Verletzung der Vorschriften des Grundgesetzes geltend machen.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Zusatzfrage, Kollege Opitz.
Opitz (NA), 1969-05-09:
Ist die Bundesregierung der Meinung, daß es besser wäre, wenn das Bundeskriminalamt solch einen Führungsanspruch hätte?
Benda (bundesminister des innern), 1969-05-09:
Der Inhalt der Vorstellungen der Bundesregierung zu diesem Fragenkomplex ergibt sich aus dem, was in öffentlichen Anhörungen im Innenausschuß erklärt worden ist. Im übrigen wissen Sie natürlich, Herr Kollege Opitz, daß dem Innenausschuß entsprechende Initiativentwürfe des Hohen Hauses vorliegen, von denen ich wohl sagen darf, daß sie inhaltlich und auch in den Formulierungen durch mein Haus wesentlich beeinflußt worden sind, was zweifellos nicht die besondere Qualität hervorheben soll, sondern das hohe Maß an inhaltlicher Übereinstimmung.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 13 des Abgeordneten Regling:
Besteht bei den Bundesbehörden ein grundsätzliches Einstellungsverbot für Diabetiker?
Das Wort zur Beantwortung hat der Herr Bundesminister.
Benda (bundesminister des innern), 1969-05-09:
Ein Verbot, Diabetiker einzustellen, besteht nicht.
Zur Einstellung in den öffentlichen Dienst wird von den Bewerbern allgemein verlangt, daß sie für ihren Dienst geeignet sind. Hierzu gehört natürlich auch die körperliche Tauglichkeit. Nach den Er12878 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 232. und

kenntnissen der medizinischen Diabetes-Forschung kommen für eine Aufnahme in den öffentlichen Dienst auch arbeitsfähige Diabetiker in Betracht, deren Stoffwechselstörung ohne und mit Insulin gut einstellbar ist und bei denen die Wahrscheinlichkeit besteht, daß ihre Arbeitsfähigkeit bis zum normalen Ruhestandsalter erhalten bleibt. Natürlich muß die Einstellbarkeit durch eine ärztliche Begutachtung individuell geklärt werden. Allerdings eignen sich - vor allem in den Betriebsverwaltungen - nicht alle Dienstposten für solche Bewerber.
Auf die grundsätzliche Verwendbarkeit von Diabetikern im öffentlichen Dienst hat mein Haus bereits mit Rundschreiben vom 4. September 1959 an die obersten Bundesbehörden ausdrücklich hingewiesen.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Dann die Beantwortung der Anfrage 14 des Abgeordneten Regling:
Trifft es zu, daß die Bundesbehörden gehalten sind, Diabetiker aus dem Staatsdienst zu entlassen, selbst wenn die Ursache zur Diabetes auf einen Dienstunfall zurückzuführen ist?
Benda (bundesminister des innern), 1969-05-09:
Herr Kollege, auch Ihre Annahme zur Frage 14 trifft nicht zu.
Für die Versetzung in den Ruhestand oder die Entlassung eines Beamten wegen Dienstunfähigkeit ist es grundsätzlich unerheblich, worauf die Dienstunfähigkeit beruht. Entsprechendes gilt für die Fälle der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses infolge Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit. Für Diabetiker gibt es insoweit keine sie benachteiligenden Sonderregelungen.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Zusatzfrage, Herr Kollege Regling.
Benda (bundesminister des innern), 1969-05-09:
Herr Kollege Regling, die rechtliche Situation ist in der Tat so, wie ich es hier dargestellt habe. Wenn die Behauptung erhoben werden sollte, daß die Praxis davon abweicht, scheint mir der einzige Weg, die Berechtigung einer solchen eventuellen Behauptung aufzuklären, die Angabe von Einzelfällen, für die ich sehr dankbar wäre. Erst die Prüfung des Einzelfalles könnte ergeben, ob ein solcher Vorwurf zu Recht erhoben wird.
({0})
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Wir kommen zur Beantwortung der Frage 15 des Kollegen Regling:
Hält die Bundesregierung es für richtig, daß z. B. die Deutsche Bundesbahn einem von ihr geförderten Studenten nicht nur die zugesagte Einstellung als Inspektoranwärter und Übernahme als Ingenieur verweigert, sondern auch noch 10 000 DM Ausbildungshilfe zurückfordert, nachdem nach einer Erkrankung des jungen Mannes bei einer Nachuntersuchung Diabetes festgestellt wurde?
Benda (bundesminister des innern), 1969-05-09:
Herr Kollege Regling, auch zu dieser Frage muß ich sagen, daß sie sich ohne genaue Kenntnis des konkreten Einzelfalles, an den Sie denken, nicht allgemein beantworten läßt, da es hierbei entscheidend auf die konkrete Ausgestaltung der Darlehensvereinbarung ankommt. Ich wäre daher ebenfalls dankbar, wenn auch insoweit der Vorgang zu einer Nachprüfung in den Einzelheiten mitgeteilt werden könnte.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Zusatzfrage, Herr Kollege Regling. .
Regling (NA), 1969-05-09:
Herr Minister, es ist Ihnen doch sicherlich bekannt, daß die neuesten Forschungen auf diesem Gebiete im allgemeinen zu der Beurteilung kommen, daß eine Einschränkung der Arbeitsfähigkeit nicht mehr begründet ist und es somit doch wohl zweckmäßig wäre, die Tauglichkeitspflichten, insbesondere in § 28, einer Überprüfung zu unterziehen?
Benda (bundesminister des innern), 1969-05-09:
Ich habe bereits in meiner Antwort auf die Frage 13 gesagt, daß wir nach dem Rundschreiben bereits aus dem Jahre 1959 von dem Prinzip der Arbeitsfähigkeit ausgehen, die natürlich im Einzelfall genauso nachgeprüft werden muß, wie es bei jedem Bewerber für den öffentlichen Dienst der Fall ist, der zunächst einmal arbeitsfähig erscheint und bei dem keine besonderen Gründe für die Annahme vorhanden sind, daß er nicht arbeitsfähig ist, der aber dennoch einer ärztlichen Untersuchung im Hinblick auf die Anforderungen in der betreffenden Stelle unterzogen wird.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Regling.
Regling (NA), 1969-05-09:
Herr Minister, auf Grund der auftretenden Schwierigkeiten in der Praxis darf ich doch noch einmal fragen - dankenswerterweise werden ja mit öffentlichen Mitteln Frühuntersuchungen veranlaßt, um bei dem Erkrankten möglichst frühzeitig Diabetes festzustellen -: Wäre es nicht zweckmäßig, auch Überlegungen anzustellen, was mit den Menschen, die an dieser Krankheit leiden, nachher im Arbeitsprozeß geschehen kann, um nicht nachher in der Praxis dauernd auf ablehnende Bescheide zu stoßen?
Benda (bundesminister des innern), 1969-05-09:
Ich bin sicher, daß schon der Gesichtspunkt der Fürsorgepflicht es gebietet, auf den körperlichen Zustand von an Diabetes erkrankten Personen besondere Rücksicht zu nehmen. Das gilt auch für den Teilbereich, auf den Sie mit Ihrer Frage abgestellt haben.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Wir kommen zu der Frage 18 des Abgeordneten Dr. Jahn ({0}) :
Ist die Bundesregierung bereit, neben den Verwaltungsjuristen, Volkswirtschaftlern und Sozialwissenschaftlern auch erfahrene Naturwissenschaftler und Ingenieure als zusätzliche Staatssekretäre in allen Bundesministerien, in deren Verantwortungsbereich naturwissenschaftliche und technische Aufgaben eine bedeutende Rolle spielen, einzustellen?
Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 232. und

Vizepräsident Scheel
Die Frage wird im Einvernehmen mit dem Fragesteller schriftlich beantwortet. Die Antwort des Bundesministers Benda vom 9. Mai 1969 lautet:
Es kann zweckmäßig sein, in einem Ministerium, in dessen Verantwortungsbereich naturwissenschaftliche und technische Fragen eine Rolle spielen, einen Naturwissenschaftler oder Ingenieur zum Staatssekretär zu berufen. Das ist z. B. in den Bundesministerien für das Post- und Fernmeldewesen und für Gesundheitswesen geschehen.
Die fachliche Ausrichtung des Geschäftsbereichs eines Ministeriums ist jedoch nicht alleiniger Maßstab für die Qualifikation eines Staatssekretärs. Nach § 14 der Geschäftsordnung der Bundesregierung vertritt der Staatssekretär den Bundesminister in dessen Eigenschaft als Leiter einer obersten Bundesbehörde. Die Wahrnehmung dieser Leitungsfunktion setzt Spezialkenntnisse aus den fachlichen Aufgabenbereichen des Ministeriums nicht unbedingt voraus. Sollte es sich im Einzelfall als notwendig erweisen, einen Spezialisten als zusätzlichen Staatssekretär zu berufen, so wird die Bundesregierung diesem Bedürfnis im Rahmen der haushaltsmäßigen Möglichkeiten Rechnung tragen.
Wir kommen zur Frage 19 des Abgeordneten Kubitza:
Ist die Haltung der Bundesregierung gegenüber Flagge und Hymne der DDR bei internationalen Sportveranstaltungen im Bundesgebiet unverändert so, wie sie wiederholt vom Bundesinnenminister und vom Parlamentarischen Staatssekretär des Bundeskanzlers formuliert worden ist?
Die Frage wird von Herrn von Gemmingen übernommen.
Benda (bundesminister des innern), 1969-05-09:
Die Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Flaggen- und Hymnenproblem ergibt sich aus dem Beschluß des Bundeskabinetts vom 18. Dezember 1968. In der gleichen Kabinettsitzung hat die Bundesregierung die beteiligten Ressorts - mein Haus, das Auswärtige Amt und das Gesamtdeutsche Ministerium, natürlich auch das Bundeskanzleramt - beauftragt, weitere Überlegungen in dieser Frage anzustellen. Die Prüfung in diesem Sinne ist noch nicht abgeschlossen.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Zusatzfrage, Herr Kollege von Gemmingen.
Gemmingen (NA), 1969-05-09:
Herr Minister, waren also die Äußerungen des hierfür als besonders kompetent anzusehenden Gesamtdeutschen Ministers, Herbert Wehner, und der Sprecher der SPD in der jüngsten Deutschland-Debatte eigentlich nur in den Wind gesprochen, oder wirken sie bei der Meinungsbildung der Bundesregierung mit?
Benda (bundesminister des innern), 1969-05-09:
Herr Kollege, Äußerungen eines Mitglieds dieses Hohen Hauses sind nie in den Wind gesprochen; sie sind selbstverständlich wichtiges Material für die Überlegungen, die die Ressorts, die ich soeben genannt habe, zur Zeit anstellen.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Zweite Zusatzfrage, Herr Kollege von Gemmingen.
Gemmingen (NA), 1969-05-09:
Herr Minister, spielt die Auffassung der führenden Männer des Deutschen Sportbundes keine Rolle bei der Meinungsbildung der Bundesregierung? Ich meine die, die auf drohende Internationale Isolierung hinweisen und die in ihrer schwierigen Position nicht gerade gestärkt werden.
Benda (bundesminister des innern), 1969-05-09:
Auch diese Äußerungen spielen eine Rolle. Sie sind ebenfalls Material für die Überlegungen, die angestellt werden.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Zusatzfrage, Herr Kollege Mischnick.
Mischnick (NA), 1969-05-09:
Herr Minister, wann, glauben Sie, werden diese Prüfungen endlich abgeschlossen sein können?
Benda (bundesminister des innern), 1969-05-09:
Mir ist vom Auswärtigen Amt, dessen Stellungnahme zur Zeit noch aussteht, mitgeteilt worden, daß eine abschließende Vorlage dieses Hauses zur Zeit erstellt wird. Ich nehme an, das bedeutet, daß sie mir und den anderen beteiligten Ressort innerhalb der nächsten Tage oder jedenfalls in einer sehr kurzen Frist zugehen kann. Wenn diese Vorlage vorliegt, haben sich alle beteiligten Häuser geäußert, und dann kann die Entscheidung des Kabinetts vorbereitet werden.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Mischnick.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Wir kommen zu der Frage 20 des Herrn Abgeordneten Jung. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal; die Frage wird schriftlich beantwortet.
Frage 21 des Abgeordneten Peiter:
Wo beabsichtigt die Bundesregierung die „Akademie für öffentliche Verwaltung" zu errichten?
Bitte sehr Herr Bundesminister Benda (bundesminister des innern), 1969-05-09:
Die vorgesehene Bundesakademie für öffentliche Verwaltung soll Träger der zentralen Fortbildung im öffentlichen Dienst werden. Diese Fortbildung muß praxisnah sein. In erheblichem Umfang werden daher nebenamtliche Lehrkräfte, vor allem aus dem Bereich des Bundes, eingesetzt werden. Diese Kräfte sind auf die Dauer nur zu gewinnen, wenn der Zeitaufwand für die Zurücklegung der An- und Abfahrtswege in Grenzen gehalten werden kann. Entsprechendes gilt bei kurzfristigen Lehrveranstaltungen auch für die Teilnehmer. Ich habe deshalb die Absicht, die Akademie im näheren Einzugsbereich von Bonn unterzubringen. Die Akademie sollte aber so peripher gelegen sein, daß bei längerdauernden Lehrgängen die Aufrechterhaltung eines Internatsbetriebs sichergestellt ist. Erfahrungsgemäß wirkt sich der Internatsbetrieb positiv auf den Lehrgangs12880 Deutscher Bundestag - 5. Wahlperiode - 232. und

erfolg aus. Das Bundeskabinett hat in dieser Frage eine Entscheidung noch nicht getroffen.
Scheel (vizepräsident), 1969-05-09:
Eine Zusatzfrage, Herr Kollege Peiter.
Peiter (NA), 1969-05-09:
Herr 'Minister, können Sie mir sagen, ob in Ihre Überlegungen bezüglich der Standortwahl auch die Gemeinde Rheinbreitbach einbezogen worden ist?
Benda (bundesminister des innern), 1969-05-09:
Sie wird einbezogen. Dieser Standort ist einer von mehreren Vorschlägen, die mir vorliegen. Wir sind dabei, diesen Standort neben den anderen vorgeschlagenen zu erwägen.
Peiter (NA), 1969-05-09:
Herr Minister, wann ist mit Ihrer Entscheidung zu rechnen?.