Horn (NA), 1985-09-11:
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz kurz auf das eingehen, was der Herr Kollege Biehle gesagt hat. Mich haben diese Ausführungen erstaunt. Die Frage der Strategie und im weiteren Sinne der Sicherheit bedarf der parlamentarischen Diskussion. Hier kann es keine Denkverbote geben. Wer die Engel des Lichtes und der Finsternis nach geographischen Himmelsrichtungen einteilt, der versäumt die Zukunft und gefährdet unsere Sicherheit im nächsten Jahrzehnt.
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Wenn die Union so tut, als sollten die Amerikaner nach den Vorstellungen der SPD möglichst bald abgezogen werden, dann ist das im Grunde genommen doch böswilliger Unfug, der auch dadurch nicht besser wird, wenn er von Ihnen hier heute wiederholt wird.
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Die SPD hat gestern deutlich erklärt,
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daß die amerikanische Truppenpräsenz zentrales Element der Stabilität in Europa ist, und dabei bleiben wir.
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Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wer über Milizstrukturen nachdenkt, nennt nur das beim Namen, was in Herrn Wörners Bundeswehr-Planung doch schon drinsteht. Darüber wird j a doch auch auf der Hardthöhe nachgedacht. Ich persönlich bin da skeptisch; sicher ist jedoch: Ein Absenken der Präsenz unserer Streitkräfte ist unvermeidbar. Dabei geht es um die Soldaten, die Herrn Wörner fehlen, die er nicht zusammenbekommt, weil seine Rechnung vorne und hinten nicht aufgeht.
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Die ganze Sicherheitspolitik dieser Regierung ist doch desolat. Sie ist rückwärts orientiert und irreführend. In Sachen der chemiefreien Zone hat sich Herr Dregger doch gerade vor einigen Tagen eine deutliche Abfuhr des amerikanischen Verteidigungsministers geholt. Und nun versucht die Union, die Sondierungen von Ministerpräsident Rau in Moskau für einen beiderseitigen Abzug schlicht zu diffamieren, statt selbst einzusteigen.
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Wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, stimmen doch im Ziel einer weltweiten Abrüstung aller chemischen Waffen überein.
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Aber man darf doch das Gute um des Besseren willen jetzt nicht unterlassen. Das ist doch das Entscheidende.
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Die Bundesregierung hat der Neutronenwaffe in Montebello de facto zugestimmt. Verteidigungsminister Wörner hat vor diesem Hause genau das Gegenteil behauptet. Entweder ist er in wichtigen Fragen nicht informiert, oder er hat die Unwahrheit gesagt.
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Beim Pershing-Il-Unfall von Schwäbisch Gmünd mußten wir uns gestern von ausgewiesenen Wissenschaftlern belehren lassen, daß der von Verteidigungsminister Wörner vorgelegte Bericht gravierende physikalische Fehler enthält,
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daß sich ein Unfall jederzeit wiederholen kann. Und Herr Wörner, der größtes Interesse an einer Sachaufklärung haben müßte, versucht, die Bedenken aufs Abstellgleis zu schieben. Das ist Sicherheit à la Wörner.
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Der Bundeswehr-Plan von Verteidigungsminister Wörner ist eine Phantom-Planung. Durch eine Verlängerung der Wehrpflicht soll sein konzeptionsloses Durchwursteln auf Kosten unserer jungen Bürger verlängert werden. Statt dessen fordert die SPD - erstens - keine Verlängerung der Wehrpflicht, zweitens Stärkung der konventionellen Durchhaltefähigkeit, vor allem der Mobilmachungsfähigkeit, damit die nukleare Schwelle angehoben wird. Und drittens:
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Die Bundeswehr muß unter Nutzung weiterer Kaderungen umstrukturiert werden, damit sie lebensfähig bleibt und damit die Dienstzeitbelastung unserer Soldaten nicht ins Unendliche hineinwächst.
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So sieht es aus.
Ich fordere den Verteidigungsminister auf,
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sich endlich den Sachfragen zu stellen. Mit seinen ideologischen Wahlkampfübungen wird er den realen Problemen unserer Sicherheit, des Bündnisses und der Bundeswehr nicht gerecht.
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