dichgans (NA), 1972-02-02:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen! Meine Herren! Ich möchte hiermit den Antrag nach § 82 der Geschäftsordnung stellen, die Sache an den Rechtsausschuß zur erneuten Beratung zurückzuverweisen. Die Materie ist sehr kompliziert, und ich will auch nicht die Fachdiskussion ins Plenum holen. Aber der Beschluß des Rechtsausschusses, mit Mehrheit gefaßt, enthält zwei Bestandteile, die mir vom Standpunkt der Europapolitik aus äußerst bedenklich vorkommen. Wenn es um die Europapolitik geht, sind wir uns in der verbalen Zustimmung hier im ganzen Haus immer einig. Aber wenn es um die Einzelheiten geht, wird es sehr viel schwieriger. Ich greife aus dem Beschluß die zwei Punkte heraus.
Der erste Punkt ist die Empfehlung, daß die Richtlinie, die uns vorliegt, die sogenannte Gründungsrichtlinie, die sich mit den Voraussetzungen der Gründung von Aktiengesellschaften befaßt, zwar gebilligt wird, daß sie aber nicht verabschiedet werden soll, bevor nicht zwei weitere im Geschäftsgang befindliche Richtlinien - die sogenannte Bilanzrichtlinie, die die Bilanzfragen regelt, und die Strukturrichtlinie, die weitere Rechtsfragen einer Regelung zuführt - ebenfalls verabschiedet werden können.
Das hat folgende Konsequenz. Auch wenn alle sechs Länder der Gemeinschaft sich über die Gründungsrichtlinie einig werden, soll diese Richtlinie trotzdem nicht verkündet werden, sondern sie wird zunächst gestapelt. Meine Damen und Herren, damit wird sie praktisch Altpapier. Wenn sie nämlich zunächst gestapelt wird, ist es unvermeidlich, daß die ganze Diskussion in dem Augenblick, in dem die beiden anderen Richtlinien verabschiedet werden, erneut beginnt. Sie können völlig sicher sein, daß die Wirtschaft dieser Richtlinie zunächst gar keine Beachtung schenken wird. Sie wird sich nicht darauf vorbereiten, weil sie damit rechnet, daß die Richtlinie doch nicht in dieser Form herauskommt. Deswegen halte ich es psychologisch für so wichtig, daß die Richtlinie, die nach der Meinung der Kommission verabschiedungsfähig ist und gegen die auch hier im Hause niemand in der Sache Einspruch erhebt, nun, da Einstimmigkeit erzielt ist, auch im Verordnungsblatt der Kommission abgedruckt und in Kraft gesetzt wird.
Der zweite Einwand betrifft die Heranziehung des Art. 100 zur Begründung. Ich will auch hier nicht auf die juristischen Einzelheiten eingehen. Sachlich handelt es sich um folgendes. Die Kommission hat die Richtlinie nur auf Art. 6 gestützt. Das bedeutet eine Vorschrift, die Mehrheitsentscheidungen zuläßt. Der Rechtsausschuß hat nun aus Gründen, die ich durchaus respektiere, gesagt, es müsse auch Art. 100 des EWG-Vertrages herangezogen werden, der Einstimmigkeit vorschreibt.
Nun, die Rechtslage ist ungewiß. Prominente Juristen waren sich im Ausschuß nicht einig. Ich möchte deshalb dafür plädieren: Wenn es mehrere juristische Auslegungsmöglichkeiten gibt, sollte man die europafreundlichere anwenden. Die europafreundlichere ist diejenige, die Mehrheitsentscheidungen zuläßt. Und was tun wir? Wir beschließen hiermit, das Vetorecht einzuführen.
Meine Herren, diese beiden Bedenken, das eine, daß wir eine Richtlinie zwar verabschieden, sie aber „stapeln", das andere, daß wir Deutschen diesmal die von der Kommission gar nicht vorgesehene Möglichkeit des Vetorechts einführen wollen, sollten wir in einem erneuten Durchgang im Rechtsausschuß besprechen.
Präsident von Hassel: Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Schmude.