Alexander Dobrindt (NA), 2005-12-15:
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist gut, wenn sich
der Deutsche Bundestag regelmäßig mit der Ausbildungssituation in Deutschland befasst. Das ist wichtig
für die Menschen - besonders für die Jugendlichen natürlich - und es ist wichtig, dass alle sehen, dass die Politik der gesamtgesellschaftlichen Aufgabe, den jungen
Menschen Ausbildungsplätze zu verschaffen, große Aufmerksamkeit widmet.

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Es ist aber schlecht, wenn man feststellen muss, dass in
der Debatte keine wirklichen Fortschritte gemacht werden, sondern immer wieder die alten ideologischen Kamellen herausgeholt werden - ohne die reale Entwicklung zur Kenntnis zu nehmen.

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- Es gibt hervorragende Ausnahmen; gar keine Frage.

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Im Antrag der Linken steht, dass es mit den Vereinbarungen zum Ausbildungspakt nicht gelungen ist, die
Wirtschaft hinreichend in die Verantwortung für die
Ausbildung zu nehmen und die Perspektiven für Jugendliche zu verbessern usw. Meine Damen und Herren von
der Linken, was Sie da schreiben, ist nicht nur falsch.
Vielmehr würdigen Sie damit auch die Leistung all derer
herab, die oftmals trotz schwieriger wirtschaftlicher
Lage ihrer gesellschaftlichen Verantwortung in hohem
Maße nachkommen und zusätzliche Ausbildungsplätze
für die jungen Menschen zur Verfügung stellen, ihnen
eine Lehrstelle verschaffen.

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Sie würdigen diejenigen herab, die wir in diesem Land
in besonderem Maße brauchen: die Mittelständler, die
Verantwortung übernehmen und sich engagieren, vor allem für die jungen Menschen in diesem Lande.

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Die Ausbildungsplatzsituation hat sich gegenüber
dem Vorjahr verbessert: Die rechnerische Lücke zwischen den unbesetzten Ausbildungsplätzen und den noch
nicht vermittelten Bewerbern ist nochmals gesunken, sodass man davon ausgehen kann, dass zumindest bis Anfang nächsten Jahres jedem Bewerber eine Lehrstelle oder
eine Einstiegsqualifizierung angeboten werden kann. Das
ist das Ergebnis einer freiwilligen Kraftanstrengung von
Tausenden von Betrieben, die ihrer Verantwortung nachkommen - und dies ganz ohne staatliche Zwangsregulierung mittels einer Ausbildungsplatzabgabe.

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Deswegen sind alle beteiligten Gruppen heute eigentlich der Überzeugung, dass der Ausbildungspakt funktioniert, nur die Linken und Teile der Gewerkschaften
nicht. Es wird Ihnen, meine Damen und Herren, aber
nicht gelingen - das sei an dieser Stelle gesagt -, die Anstrengungen, die viele gemeinsam unternommen haben,
hier schlecht zu reden. Für mich steht fest: Die Zukunft
der jungen Menschen muss im Vordergrund stehen. Deswegen setze ich auf Freiheit und nicht auf Zwangsverpflichtung.

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Selbstverständlich müssen wir noch weitere Anstrengungen unternehmen; das ist überhaupt keine Frage. Die
derzeitige Situation darf man aber nicht unabhängig von
den Rahmenbedingungen betrachten. Zu den Rahmenbedingungen gehören zwei Dinge: zum einen ein modernes
Berufsbildungsgesetz und zum anderen eine Mittelstandsoffensive, die Signale für einen Aufschwung setzt.

Zum ersten Punkt. Die Novellierung des Berufsbildungsgesetzes haben wir gemeinsam beschlossen.

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Es beginnt, seine Wirkung zu entfalten.

Wir haben die Verbundausbildung gestärkt. Immer weniger Betriebe können angesichts der zunehmenden Spezialisierung alleine ein komplettes Berufsbild in der Ausbildung abdecken. Gemeinsam mit anderen Betrieben ist
das möglich. Es ergeben sich neue Synergieeffekte.

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Wir haben die Stufenausbildung beschlossen. Natürlich bedarf sie etwas Zeit. Aber darin liegt die riesengroße Chance, dass theorieschwächere Jugendliche einen attraktiven Ausbildungsplatz vermittelt bekommen,
der dann in einen Arbeitsplatz mündet und nicht beim
Arbeitsamt, wie bei denjenigen, die eine vollzeitschulische Ausbildung gemacht haben. Das richte ich an diejenigen, die meinen, man könnte das Problem einfach mit
einer vollzeitschulischen Ausbildung beheben.

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In das Berufsbildungsgesetz haben wir eine ganz
wichtige Formulierung aufgenommen. In dem Entschließungsantrag zu diesem Gesetz wird zum ersten Mal von
betrieblichen Bündnissen für Ausbildung gesprochen.
Die betrieblichen Bündnisse für Ausbildung müssen ausgebaut werden. Wir fordern, dass diese Chance offensiv
genutzt wird und zukünftig vor Ort in den Betrieben flexiblere Regelungen bei Arbeitszeit und natürlich bei
Vergütung, auch abweichend von tariflichen Vereinbarungen, wenn es nicht anders geht, gelten. Vor Ort kann
vieles geregelt werden, wenn sich alle Partner einig sind.
Das ist wichtig. Darin steckt auch eine große Chance für
mehr Ausbildung von jungen Menschen.

Zum zweiten Punkt, den ich angesprochen habe. Wir
müssen die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für
den Mittelstand verbessern. Hier sind wir auf einem guten Weg. Gemeinsam haben wir im Koalitionsvertrag
vieles dazu vereinbart: Verbesserung der Finanzierungsmöglichkeiten, Abbau der Bürokratie, deutliche Förderung von Forschung und Technologie.

Wir brauchen einen Maßnahmenmix, um die Ausbildungsplatzsituation in Zukunft zu verbessern. Dieser
Maßnahmenmix muss kreiert werden. Definitiv nicht
dazu gehört eine Ausbildungsplatzabgabe, wie von den
Linken gefordert.

Danke schön.

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