Hermann Otto Solms (vizepräsident), 2011-03-17:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über die Entschlie-
ßungsanträge. Ich möchte darauf hinweisen, dass wir
nun insgesamt sieben namentliche Abstimmungen und
eine einfache Abstimmung durchführen werden. Bitte
achten Sie darauf, dass die Stimmkarten, die Sie verwen-
den, auch Ihren Namen tragen.

Wir beginnen mit der namentlichen Abstimmung über
den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU
und FDP auf Drucksache 17/5048. Dazu liegen uns vier
persönliche Erklärungen nach § 31 der Geschäftsord-
nung vor, die wir zu Protokoll nehmen.1) Ich bitte die
Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen
Plätze einzunehmen. - Sind die Schriftführerinnen und
Schriftführer an Ort und Stelle? - Das scheint der Fall zu
sein. Ich eröffne die Abstimmung und bitte, die Stimm-
karten einzuwerfen.

Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarten
eingeworfen? - Das ist anscheinend der Fall. Ich
schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerin-
nen und Schriftführer, auszuzählen. Das Ergebnis der
Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.2)

Wir setzen die Abstimmungen fort und kommen zu
dem Entschließungsantrag der Fraktion der SPD auf
Drucksache 17/5049. Die Fraktion der SPD hat getrennte
Abstimmungen verlangt. Über Nr. 1 des Entschließungs-
antrags werden wir mittels Handzeichen abstimmen.

1) Anlage 2
2) Ergebnis Seite 10921 A
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms

Über die Nrn. 2, 3 und 4 des Entschließungsantrags wer-
den wir namentlich abstimmen.

Wir stimmen zunächst über Nr. 1 des Entschlie-
ßungsantrags ab. Diejenigen, die für Nr. 1 des Ent-
schließungsantrags der SPD stimmen, bitte ich um das
Handzeichen. - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält
sich? - Letzteres ist offenkundig die Mehrheit gewesen.
Nr. 1 dieses Entschließungsantrags ist damit abgelehnt.

Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über
Nr. 2 des Entschließungsantrags der Fraktion der SPD
auf Drucksache 17/5049.1) - Die Urnen sind weiterhin
besetzt. Ich eröffne diese Abstimmung und gebe gleich-
zeitig bekannt, dass dazu zwei Erklärungen nach § 31
unserer Geschäftsordnung vorliegen, die wir zu Proto-
koll nehmen.2)

Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarte zur
zweiten namentlichen Abstimmung eingeworfen? - Ich
schließe den Wahlgang und bitte die Schriftführerinnen
und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.

Wir kommen damit zur dritten namentlichen Abstim-
mung, nämlich über Nr. 3 des Entschließungsantrags der
Fraktion der SPD auf Drucksache 17/5049. Die Urnen
sind besetzt. Deswegen eröffne ich die Abstimmung und
bitte, die Stimmkarten einzuwerfen.

Haben alle Mitglieder des Hauses ihre Stimmkarte zur
dritten namentlichen Abstimmung eingeworfen? - Das
ist offenkundig der Fall. Dann schließe ich den Wahl-
gang und bitte, mit der Auszählung zu beginnen.3)

Wir kommen jetzt unverzüglich zur vierten namentli-
chen Abstimmung, nämlich über Nr. 4 des Ent-
schließungsantrags der Fraktion der SPD auf Drucksa-
che 17/5049. Ich bitte, die Stimmkarten einzuwerfen.
Die Abstimmung ist eröffnet.

Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimm-
karte für die vierte namentliche Abstimmung abgege-
ben? Bei mir melden sich nämlich immer mehr Kolle-
gen, die eine Abstimmung versäumt haben. Deswegen
bitte ich um Aufmerksamkeit. - Wenn alle ihre Stimm-
karte abgegeben haben, schließe ich den Wahlgang und
bitte, mit der Auszählung zu beginnen.4)

Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über
den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf
Drucksache 17/5050. - Die Urnen sind weiterhin be-
setzt. Ich eröffne die Abstimmung - es handelt sich um
die fünfte namentliche - und bitte, die Stimmkarten ein-
zuwerfen.

Haben jetzt alle Mitglieder ihre Stimmkarte einge-
worfen? - Das scheint der Fall zu sein. Dann schließe
ich den Wahlgang. Ich bitte, mit der Auszählung zu be-
ginnen.5)

Wir kommen nun zur namentlichen Abstimmung über
den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die

1) Ergebnis Seite 10923 B
2) Anlage 3
3) Ergebnis Seite 10926 A
4) Ergebnis Seite 10928 B
5) Ergebnis Seite 10930 B
Grünen auf Drucksache 17/5051. Das ist die sechste na-
mentliche Abstimmung. Ich bitte, mit der Abstimmung
zu beginnen.

Haben alle Kolleginnen und Kollegen ihre Stimmkar-
ten zur sechsten namentlichen Abstimmung eingewor-
fen? Gibt es noch Nachzügler? - Das ist offenkundig
nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte,
mit der Auszählung zu beginnen.6)

Wir kommen schließlich zur namentlichen Abstim-
mung über den zweiten Entschließungsantrag der Frak-
tion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 17/5052.7)
Das ist die siebte namentliche Abstimmung. Ich eröffne
die Abstimmung und bitte, die Stimmkarten einzuwer-
fen.

Haben nun alle Kolleginnen und Kollegen ihre
Stimmkarte zur siebten namentlichen Abstimmung ein-
geworfen? - Das ist der Fall. Dann schließe ich jetzt die
siebte namentliche Abstimmung und bitte die Schriftfüh-
rerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu begin-
nen.8)

Die Ergebnisse der namentlichen Abstimmungen
werden Ihnen später bekannt gegeben. Ich weise darauf
hin, dass wir in etwa anderthalb Stunden eine weitere namentliche Abstimmung durchführen werden.

Wir kommen jetzt zum Zusatzpunkt 1. Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 17/5035 an die in der Tagesordnung aufgeführten
Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist das so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf:

Erste Beratung des von den Abgeordneten Volker
Beck ({0}), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundeswahlgesetzes

- Drucksache 17/4694 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({1})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Rechtsausschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. Gibt
es Widerspruch dagegen? - Das ist nicht der Fall.

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen, die an dieser
Aussprache nicht teilnehmen wollen, ihre Beratungen
außerhalb des Plenarsaales fortzusetzen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile als erstem Red-
ner dem Kollegen Volker Beck von Bündnis 90/Die Grü-
nen das Wort.

6) Ergebnis Seite 10933 A
7) Anlage 4
8) Ergebnis Seite 10935 B