welter (NA), 1962-12-07:
Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Ich begründe den Antrag auf Umdruck 160. Meine Freunde und ich, die wir diesen Antrag eingebracht haben, begrüßen die Verbesserungen, die sich aus der Ausschußvorlage ergeben und soeben vorgetragen worden sind, insbesondere die Erhöhung der Prämiensätze in der vorgesehenen Form für Familien mit Kindern. Wir begrüßen auch die Anhebung der Höchstsparbeträge. Wir sind allerdings der Meinung, daß diese Anhebung um 20 bis 30 DM für die Mehrkinderfamilie nicht ausreicht. Weil wir dieser Auffassung sind, beantragen wir auf Umdruck 160 die Erhöhung der Höchstsparbeträge bei Familien mit drei und mehr Kindern um 40 und 60 DM.
Ich möchte sagen, daß das ein Akt der Gerechtigkeit ist. Nach dem neuen Entwurf kann die Familie mit ein und zwei Kindern einen Höchstbetrag von 1364 DM sparen, aber die Familie mit fünf und mehr Kindern nur 1400 DM, also im ganzen 36 DM mehr. Daran wird Ihnen doch wohl selber klar werden, daß das keine Relation ist, mit der man der kinderreichen Familie gerecht wird.
Infolgedessen unser Antrag, daß der Mehrkinderfamilie, also der Familie mit drei und mehr Kindern, ein Höchstsparbetrag von 1600 DM zugebilligt werden soll. Sie werden wissen, daß in dem bisherigen Gesetz der Höchstsparbetrag auf 1800 DM festgelegt war. Es ist in keiner Weise gerechtfertigt, daß dieser Höchstbetrag von 1800 DM nun auf 1400 DM heruntergesetzt wird, also, wie ich schon sagte, nur 36 DM mehr für die Fünfkinderfamilie vorsieht, als der Betrag für die Ein- und Zweikinderfamilien ausmacht.
Es wird gesagt, und zwar auch von den Kollegen auf der Linken, daß diese Verbesserung gerade den reichen Familien zugute komme. Meine lieben Kollegen und Kolleginnen, die Eltern kinderreicher Familien bilden eine Minderheit der Eltern in unserem Volke, leider; es gibt nur eine Minderheit von
*) Siehe Anlage 4
Familien, die drei und mehr Kinder haben, und diese kinderreichen Familien gehören nicht zu den reichen Leuten, wie man es zu sagen beliebt und wie man fälschlich annehmen könnte. Um wen handelt es sich denn hier? Es handelt sich um unsere Facharbeiter, es handelt sich um Familien aus den verschiedenen Berufsgruppen mit mittleren Einkommen. Wenn diese sparen, können sie das nur durch Konsumverzicht tun. Es ist unmöglich, daß eine Familie mit drei, vier, fünf und mehr Kindern anders als dadurch sparen kann, daß sie auf Konsumgüter verzichtet.
Von Frau Beyer ist soeben gefragt worden, wo die Prämiierung richtig sei. Meine Kollegen und Kolleginnen, sie ist richtig, wenn wir der kinderreichen Familie, die trotz der großen Ausgaben, die sie hat, einen Konsumverzicht auf sich nimmt, um zu sparen, ausreichende Möglichkeiten dazu geben. Wofür spart sie denn? Sie spart dafür, daß später die Kinder eine bessere Berufsausbildung bekommen können. Sie spart dafür, daß sie in besonderen Wechselfällen des Lebens eine Rücklage hat. Dieser Wille zur Eigenverantwortlichkeit, zur eigenen Leistung, der ist wirklich würdig, Frau Beyer, prämiiert zu werden.
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Ich möchte Ihre Frage so beantworten: Diese Menschen, die aus den verschiedenen Berufsgruppen kommen, die Facharbeiter, die kleinen Selbständigen, die vielen Angehörigen der mittleren Berufsschichten, sie alle haben, wenn sie viele Kinder haben, nur einen bescheidenen Tisch zu decken. Es ist wohl keiner in diesem Hause, der dem nicht zustimmen kann. Hier geht es einfach um ein Gebot der Gerechtigkeit. Die kleine Anhebung wird unseren Haushalt in keiner Weise belasten. Ich sagte schon, daß nur ein Drittel unserer Eltern drei oder mehr Kinder haben. Es handelt sich also um eine verhältnismäßig kleine Gruppe.
Ich bitte Sie deshalb, aus Gerechtigkeitsgründen, für Familien mit drei und mehr Kindern eine Anhebung um 40 und 60 DM und damit eine Höchstspargrenze von 1600 DM zu ermöglichen, statt bisher 1800 DM. Eine Herabsetzung auf 1400 DM würde eine krasse Ungerechtigkeit bedeuten. Ich bitte deshalb, unserem Änderungsantrag zuzustimmen.