Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1974-11-07:
Herr Abgeordneter, die Sowjetunion hat auch nach dem Abschluß des Viermächteabkommens gegen die Erstreckung multilateraler völkerrechtlicher Vereinbarungen auf Berlin ({0}) protestiert, Einwendungen erhoben oder sie zumindest kommentiert. Die Begründung der sowjetischen Einwendungen ist je nach Sachlage unterschiedlich. In Fällen, in denen unsere Berlin-Erklärung die Bezeichnung „Land Berlin" enthält, wendet die Sowjetunion ein, Berlin ({1}) sei kein Land oder Bestandteil der BundesStaatsminister Moersch
republik Deutschland. In anderen Fällen begründet die Sowjetunion ihre Einwendungen damit, daß mit der Erstreckung dieser Verträge auf Berlin ({2}) Status- und Sicherheitsfragen berührt seien, die seitens der Bundesrepublik Deutschland abgegebene Berlin-Erklärung daher im Widerspruch zum Viermächteabkommen stehe und deshalb unwirksam sei. In einer dritten Fallgruppe beschränkt sich die Sowjetunion auf eine Erklärung, daß sie von der Ausdehnung der Anwendung eines multilateralen Vertrags nur in dem Sinne Kenntnis nehmen könne, daß dies in Übereinstimmung und unter der Voraussetzung der Einhaltung der festgelegten Verfahren erfolge.
Sämtliche bilateralen völkerrechtlichen Vereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts .seit dem Inkrafttreten des Viermächteabkommens enthalten eine Berlin-Klausel. Im Verhältnis zu diesen Staaten findet eine Formel Verwendung, über die nach entsprechenden Verhandlungen mit der Sowjetunion ein Einvernehmen erzielt werden konnte. Diese Formel weicht von unserer Standard-Berlin-Klausel durch eine Bezugnahme auf das Viermächteabkommen und auf die festgelegten Verfahren sowie durch die Bezeichnung „Berlin ({3})" ab. Mit den festgelegten Verfahren sind die einschlägigen und seit langem in Kraft befindlichen Anordnungen der Drei Mächte gemeint, die die oberste Gewalt in Berlin ({4}) ausüben und deren Entscheidungen über die Einbeziehung Berlins in unsere Verträge weiterhin maßgebend sind. An dieser Rechtslage hat das Viermächteabkommen nichts geändert.
Schwierigkeiten bei der Aufnahme einer BerlinKlausel in einen Vereinbarungstext haben sich nur dann ergeben, wenn die Sowjetunion sich auf den Standpunkt stellt, durch die Erstreckung der Vereinbarungen auf Berlin würden Status und Sicherheit berührt. In diesen Fällen sind entsprechende Abkommen nicht zustande gekommen.
Schwierigkeiten ergaben sich ferner bei der Ausfüllung von Rahmenabkommen. Dies gilt z. B. für das wissenschaftlich-technische Abkommen, das Folgevereinbarungen vorsieht, für die sicherzustellen ist, daß das Berliner wissenschaftliche Potential am Austausch teilnehmen kann. Bei Abschluß des Besuches, den Bundeskanzler und Bundesaußenminister der Sowjetunion abgestattet haben, konnte, wie es im gemeinsamen Kommuniqué heißt, festgestellt werden, daß
. . . in den Besprechungen, die sie über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, über den Kulturaustausch und die Einrichtung von Touristik-Büros in beiden Ländern führten, Fortschritte erzielt wurden, die es gestatten, die Arbeit an diesen Abkommen erfolgversprechend fortzuführen.
Zur Einbeziehung Berlins in bilateriale Verträge der Bundesrepublik Deutschland mit Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts, Mitgliedstaaten des Atlantischen Bündnisses und Nichtmitgliedstaaten der beiden Bündnisse hat sich die Sowjetunion gegenüber der Bundesregierung nicht geäußert.