Manuel Sarrazin (NA), 2014-01-17:
Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Verehrter Herr Kollege Krichbaum, ich stelle
nicht in Abrede, dass es gewisse Zeichen der Erholung
gibt. Die Auktionen von Irland und Portugal in der letzten Woche waren sehr erfolgreich. Die Entwicklung der
Arbeitslosenzahlen über das letzte Jahr zum Teil laut
Eurostat auch: in Irland minus 2 Prozent, in Lettland minus 2 Prozent, in Portugal minus 1,5 Prozent, in Ungarn,
auch ein Krisenstaat, minus 1,5 Prozent. Aber wir müssen doch auch sehen, dass diese Entwicklung der Arbeitslosenzahlen immer noch auf einem unglaublich hohen Niveau stattfindet. Deswegen muss uns klar sein,
dass es im Jahr 2014 wichtig ist, diese Entwicklung nicht
nur zu beschreiben, sondern auch zu handeln.

Das Arbeitsprogramm der Kommission, das ja schon
im Herbst veröffentlicht wurde, hat das meiner Ansicht
nach dargestellt. Stabilität und kluges vorausschauendes
Handeln, das ist das, was Europa jetzt braucht. Denn
- das kann ich hier im Haus wirklich nur unterstreichen das Projekt Europa steht unter Druck. Die antieuropäischen Populisten sind Monate vor der Europawahl in einer Situation, dass sie nicht nur wie sonst oft die Stimmung in vielen Nationalstaaten beeinflussen, sondern
dass sie - diese Gefahr droht, ich will sie nicht herbeireden - auch in eine relevante Position kommen, in der sie
nach der Europawahl entschiedenes proeuropäisches
Handeln im europäischen Interesse zumindest verlangsamen, wenn nicht sogar lähmen können. Deswegen ist es
wichtig, dass wir uns im Rahmen des europäischen Verfassungsbogens dagegen positionieren.

({0})

Ich möchte Ihnen sagen: Ich glaube, dass eine Veränderung der Europapolitik dieser Bundesregierung notwendig ist. Ich glaube, das Argument der Alternativlosigkeit, diese Begründung der Europapolitik der alten
und meiner Ansicht nach leider auch der neuen Bundesregierung, treibt die Menschen letztlich auch in die
Arme von Populisten. Das liegt daran, dass es die Kanzlerin seit Jahren versäumt hat, die guten Argumente für
gemeinsames europäisches Handeln stark und mutig zu
vertreten. Auch deswegen glaubt man jetzt, es gebe einfache Argumente gegen pro-europäisches Interesse.



Die Regierung hat außerdem, sozusagen aus dem
Machtinteresse des Kanzleramts heraus, versucht, die
Prozesse so zu steuern, dass dieses Thema den parlamentarischen Debatten, vor allem im Europäischen Parlament, zum Teil aber auch im Bundestag, entzogen
wird; gegen diese Unionsmethode haben wir erfolgreich
gekämpft. Man muss konstatieren, dass das der Europäischen Union insofern schadet, als dass das Wichtigste
nicht stattgefunden hat, nämlich den Menschen zu zeigen: Über Europa darf man streiten, auch als Pro-Europäer.

({1})

Nur: Auf Populismus müssen wir antworten. Folgendes möchte ich besonders an die Kolleginnen und Kollegen der CSU richten: Wenn wir gegen den Populismus
von Rechts und von Links vorgehen wollen, dann müssen wir klarmachen, dass die Vorurteile gegenüber einem zentralistischen Superstaat, einer überbordenden
Demokratie und allem „Bösen“, das immer aus Brüssel
kommt, nicht stimmen, und sie beantworten. Wir dürfen
nicht selbst mit dieser Melodie in den Wahlkampf ziehen.

({2})

Ich möchte einen Satz zur Freizügigkeit sagen. Ich
glaube, dass Sie unterschätzen, wie wichtig dieses Narrativ in der Europäischen Union ist. Meiner Ansicht
nach gehört die Idee der Freizügigkeit, auch der Personenfreizügigkeit, zu Europa, genauso wie die Lederhose
aus Ihrer Sicht zu Bayern gehört.

({3})

Ich möchte ein Beispiel nennen: Ich habe vor einigen
Wochen eine junge Ungarin getroffen. Sie hat gesagt, sie
findet das Narrativ, dass Europa Frieden bedeutet, gut
und schön, aber nicht hinreichend für sie.

({4})

Denn ihr persönliches Narrativ von Europa ist, dass sie
dank der Europäischen Union heute in Berlin leben und
arbeiten darf. Dieses Narrativ dürfen Sie nicht infrage
stellen, wenn Sie über Freizügigkeit sprechen.

({5})

Sie wissen: 2014 wird ein sehr entscheidendes Jahr.
Eines der wichtigsten Dossiers, das jetzt behandelt wird,
betrifft die Bankenunion. Ich glaube, wir müssen diese
Phase der leicht positiven Entwicklung, die uns gute Argumente dafür liefert, mehr Europa zu machen und am
Euro festzuhalten, jetzt nutzen, um entschieden gegen
die sozialen Verwerfungen der Krise vorzugehen. Wir
müssen aber auch das tun, was notwendig ist, um die
Stabilität in der Euro-Zone weiterhin zu garantieren.
Man muss sagen, dass die Verhandlungsstrategie der
Bundesregierung im Hinblick auf das Dossier zur Bankenunion, zum Abwicklungsmechanismus und Abwicklungsfonds meiner Ansicht nach genau das Gegenteil davon ist. Was Deutschland in Brüssel verhandelt, sind
keine starken europäischen Strukturen, die es ermöglichen, im Krisenfall rasch und im europäischen Interesse
zu handeln. Das, was jetzt verhandelt wird, sind unklare
Entscheidungsstrukturen: 100 Personen sollen im Falle
einer Krise über ein Wochenende entscheiden, ob eine
Bank geschlossen werden soll oder nicht oder ob sie gerettet werden soll und, wenn ja, wie. Das kann doch
nicht funktionieren.

Die Politik, die Sie in Brüssel betreiben, erinnert mich
an die Die drei kleinen Schweinchen.

({6})

Sie kennen den Cartoon von Walt Disney.

({7})

Herr Kollege Ulrich, auch Ihnen möchte ich ganz
deutlich sagen: Es ist es in dieser Zeit wert, mit aller Anstrengung ein gemeinsames europäisches Haus zu
bauen. Es soll sich nicht jedes Schweinchen in sein eigenes nationales Häuschen zurückziehen. So ist das nämlich, und das gilt auch für Sie.

({8})

In Richtung der Regierung möchte ich sagen: Denken
Sie daran, welche Schweinchen in diesem Märchen gefressen werden. Es sind die Schweinchen, die ihr Haus
aus Stroh und aus Holz bauen. Deswegen sage ich Ihnen:
Wenn der EZB-Stresstest dafür sorgen sollte, dass es
nicht mehr so glimpflich zugeht, dann möchte ich, dass
Sie sich daran erinnern, was ich Ihnen heute vorgetragen
habe, nämlich dass Ihre Politik an folgendes Zitat erinnert:

Ich bin ja heut so froh.Ich bau‘ mein Haus aus Stroh. Und lebe drin, wie‘s mir gefällt und pfeife auf die Welt.

Das ist die Politik der Bundesregierung in Sachen
Bankenunion.

({9})

Ich sage Ihnen auch: Die echten Pro-Europäer bei der
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben eine andere Vorstellung. Wissen Sie eigentlich, warum wir eine starke
europäische Bankenunion mit starken europäischen Institutionen wollen? Schweinchen Schlau sagt:

Ich bau‘ mein Haus aus Stein;denn haltbar muss es sein.


Das ist das, was 2014 in der Europapolitik gebraucht
wird. Das ist grüne Europapolitik.

Vielen Dank.

({10}): Das war
aber eine schweinische Rede! - Axel Schäfer
[Bochum] [SPD]: Das ist natürlich voll gegen
die Vegetarier gerichtet! - Gunther Krichbaum
[CDU/CSU]: Da haben die Grünen mal wieder
richtig die Sau rausgelassen! - Heiterkeit)