Weizsäcker (NA), 1975-03-19:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Ihnen, Herr Ehrenberg, jetzt 60 Minuten sorgfältig zugehört: Zu dem eigentlichen Thema, zu dem wir heute zusammen sind, nämlich nach den Konzepten und Zielen dieser Regierung zu fragen, um von daher ein Urteil darüber zu gewinnen, ob die Mittel hier richtig angelegt sind, habe ich in dieser Stunde nichts gehört.
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Ich habe nur noch eine Bemerkung zu machen, Herr Ehrenberg: Ich bedauere es, daß Sie sich Ihrem Parteifreund Kühn in seiner demagogischen Verfälschung von Zitaten angeschlossen haben,
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von der weder Sie noch Herr Kühn glauben sollten, daß die Bürger Sie Ihnen auch nur noch kurze Zeit abnehmen werden.
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Ich möchte mich dem Haushalt zuwenden. ({3})
Dieser Haushalt bezeugt die Finanzkrise unseres Staates. Die Finanzkrise aber ist die Folge langfristiger Strukturprobleme.
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Diese Strukturprobleme sind es, denen wir uns zuzuwenden haben und die uns zu einer Umstellung zwingen. Die Zeit eines regelmäßigen und auskömmlichen Wachstums ist bis auf weiteres vorbei. Wir können heute schon zufrieden sein, wenn es gelingt, das Erreichte zu erhalten. Die Ansprüche, die an den Staat gestellt werden, und das Leistungsvermögen der öffentlichen Hand geraten in ein immer gefährlicheres Ungleichgewicht zueinander. Mit anderen Worten: Wir leben über unsere Verhältnisse.
Die Verantwortung dafür aber trägt nicht der Bürger, sondern die politische Führung.
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Denn sie ist es, die immer wieder Erwartungen erzeugt, immer neue Leistungen in Aussicht stellt, ohne daß sie eine Rechnung über die Kosten und die Folgen aufmacht.
({6}) Das ist eine Politik des Scheinfortschritts. Der Zweck ist der nächste Wahlsieg, das Mittel sind Versprechungen.
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Eine Abhilfe aber ist nur zu erwarten, wenn sich alle miteinander im Denken und Handeln umstellen: Staat, gesellschaftliche Gruppen und die Bürger. Nur, die Signale müssen von der Regierung kommen, Herr Bundeskanzler.
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Der Bürger muß vorbereitet werden auf das, was kommt. Darauf hat er Anspruch. Darauf ist aber auch die politische Führung angewiesen. Denn ohne Verständnis und Hilfe des Bürgers wird sie ihre Aufgabe gar nicht erfüllen können.
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Nun wollen alle demokratischen Kräfte in diesem Lande mithelfen, die Probleme zu lösen, und zwar ohne Rücksicht darauf, wer sie verursacht hat. Aber Ihrem Haushalt können wir nicht zustimmen; denn Ihre Regierung verweigert der Öffentlichkeit die Wahrheit und Klarheit, die sie ihr schuldet.
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Sie haben es unterlassen, vor der Offentlichkeit darzulegen, daß, warum und wo Rechte mit Pflichten, Ansprüche mit Leistungen und also Freiheit mit Verantwortung zusammenhängen.
Die jüngste Drucksache Ihrer Regierung, genannt „Arbeitsbericht '75" und geschmückt mit Ihrem Vorwort und Ihrem Bild, spricht nun wieder vor allem davon, daß alles besser, schöner und größer werde. Mehr Rechte, günstigere Bedingungen, größere Sicherheit, stärkere Vorsorge, neue Hilfen und immer wieder und immer mehr Rechte, das ist der wesentliche Inhalt dieser Schrift. Mir scheint, daß ist auch der Grundton Ihrer Politik. Oder, wie neulich in der von Herrn Ehrenberg mit Recht soeben zitierten Zeitung „Die Zeit", die Ihnen ja durchaus wohlgesonnen ist, zu lesen war - ich zitiere - „Wir schaffen das moderne Deutschland, koste es, was es wolle."
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Dem Bürger wird alles geliefert und gemacht. Er selbst braucht nichts mehr zu tun. Probleme gibt es nach dieser Weltschau nicht. Wer Probleme beim Namen nennt, ist ein Panikmacher. Allenfalls gibt es vorübergehende Engpässe. Oder es sind Einflüsse des Auslands, an denen die Regierung unschuldig ist. Im übrigen geht alles weiter bergauf. Wir sind die Spitzenreiter der Welt, obwohl das, was wir alle wissen, gerade in den zentralen Gebieten, der Vollbeschäftigung und dem Wachstum, nicht stimmt.
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Die Regierung verspricht Angenehmes, verschweigt Unangenehmes. Das Presse- und Informationsamt ist eine Werbeagentur für Volksbeglükkung.
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Die Regierung selbst aber betreibt ein Krisenmanagement ohne Konzept und Ziel. Die langfristigen Probleme lassen Sie treiben. Deshalb gilt Ihrem Haushalt unser Nein.
Nun wissen wir, Herr Bundeskanzler, natürlich sehr wohl, daß Regieren schwer ist. Wir wissen, daß niemand Patentrezepte besitzt. Als Opposition stehen wir zur Mitverantwortung für das öffentliche Wohl. Auch wollen wir später in einem Land Regierungsverantwortung übernehmen, das bis dahin nicht vollends unregierbar gemacht worden sein darf.
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Deshalb versagen wir Ihnen, Herr Bundeskanzler, auch nicht die Unterstützung dort, wo Ihre Politik es uns erlaubt. Ich denke dabei an wesentliche Teile Ihrer Ausführungen zur inneren Sicherheit am vergangenen Donnerstagvormittag; freilich nicht an Ihren Beitrag am Donnerstagnachmittag, mit dem Sie Ihrem eigenen Appell zur Sachlichkeit nachträglich den Boden entzogen haben.
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Sie haben sich voll engagiert. Sie haben manche Fehler vermieden, und - was mehr ist Sie haben manche Fehler auch offen eingestanden. Das gilt es, positiv zu registrieren.
Die Unterstützung gilt auch wichtigen Teilen der Außenpolitik, etwa im Bereich der Außenwirtschaftspolitik, und, um ein jüngstes Beispiel dafür zu nennen, Ihren Verhandlungen in Dublin für die Europäische Gemeinschaft.
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Gerade weil die außenpolitische Szenerie mehr als bisher durch außenwirtschaftliche Aufgaben gekennzeichnet ist, kommt dem deutschen Beitrag in der Welt eine wachsende Bedeutung zu. Nur wenn wir unsere internationale Mitverantwortung wahrnehmen, werden wir auch in der Lage sein, die deutschen Interessen zu schützen.
Sie haben sich in den ersten zehn Monaten Ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler, oft an die deutsche Öffentlichkeit mit Erklärungen über die Ursachen und Folgen der gigantischen internationalen Umverteilung gewandt, die mit der Preis- und Produktionspolitik der ölfördernden Länder zusammenhängt. Kein verantwortlicher Politiker wird auch nur für einen Augenblick die bedeutenden Auswirkungen dieser und anderer weltweiter Probleme auf unsere eigene Gesellschaft unterschätzen. Freilich scheint mir die Attitüde nicht angängig, mit der Sie über allzu viele Probleme zu Hause hinweggehen, und die sich etwa so ausdrücken läßt: „Was geht mich das provinzielle Gerede zu Hause an? Ich mache Weltpolitik!"
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Denn aktive Beiträge zur internationalen Politik sind ja mit Zumutungen an die Adresse der eigenen Bürger verbunden. Nur allzuoft beruht die außenpolitische Schwäche einer Regierung gerade auf ihrer Manövrierunfähigkeit zu Hause. Also müssen wir
lernen, unsere eigenen Interessen besser zu verstehen. Nur beginnt das nicht in der weiten Welt, sondern in der eigenen Gesellschaft.
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Eine Regierung, die heute den Schwerpunkt ihres Befähigungsnachweises in der Außenpolitik sucht, drückt sich um den schwereren Teil der Bewährungsprobe, nämlich den zu Hause, herum.
Nun schätzen Sie es nicht, Herr Bundeskanzler, ein „Macher" genannt zu werden, der ohne Konzept und Ziel und ohne Sinn für Analyse sei; das kann ich gut verstehen. Sie selbst haben ja, wie jeder hier weiß, wesentlich analytische Beiträge etwa zur weltpolitischen und strategischen Lage unseres Vaterlandes vorgelegt. Sie haben sich mehrfach für eine fundierte wissenschaftliche Vorausschau als Führungsnotwendigkeit und gegen pragmatisches Durchwursteln ausgesprochen. Sie gehen ja auch, wie man hört, gern der Analyse meisterlicher Schachpartien nach. Aber seit Sie Regierungschef sind, fallen Sie Ihren früheren Erkenntnissen immer wieder mit Wort und Tat in den Rücken.
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Man braucht nur Ihr jüngstes Interview im amerikanischen Fernsehen nachzulesen. Dort sprachen Sie sich über den bewußten Wechsel aus, den Sie gegenüber der Regierung Brandt herbeiführen wollten, und Sie sagten dazu, an Stelle derer, die eine Situation gut analysierten, hätten Sie die Leute gewollt, die „gewohnt sind. das Ding zu machen".
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Dabei hatten Sie doch selbst noch auf dem SPD- Parteitag 1971 in Bonn gesagt:
Regierungspolitik kann schon lange nicht mehr von der Hand in den Mund leben. Sie kann nicht ad hoc reagieren. Sie muß analysieren und sich der fundierten Vorausschau bedienen.
Was nennen Sie eigentlich „das Ding machen"? „To do the thing", glaube ich, hieß es auf englisch. Das wird man an Hand Ihrer Regierungserklärung und des Arbeitsberichtes Ihrer Regierung konkret überprüfen müssen.
Der erste Schwerpunkt Ihrer Regierungserklärung war bekanntlich die Steuerreform. Über dieses Jahrhundertwerk ist heute schon genug gesagt worden. Jedenfalls hat Ihr Finanzminister Apel hier bewiesen, was er kann, nämlich nicht das Ding zu machen, sondern das Ding kaputtzumachen.
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Freilich sollte niemand verkennen, daß es Ihr Erbe war, das er zu übernehmen hatte.
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Der zweite Schwerpunkt Ihrer Regierungserklärung war die Mitbestimmung. Für Anfang dieses Jahres war das Inkrafttreten des neuen Gesetzes ausdrücklich angekündigt. Aber das einzige, was passierte, war, daß die „Macher" Ihrer Regierung einen Entwurf vorlegten, der das in der Geschichte dieses Parlaments wohl einmalige Schicksal erlebte,

daß er auf die einhellige Ablehnung aller beteiligten Kreise der Gesellschaft stieß.
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Heute weiß niemand, wie es weitergehen soll. Das ist äußerst bedenklich. Denn die Mitbestimmung ist nun einmal eine Grundbedingung für Partnerschaft an Stelle von einseitiger Herrschaft oder von Klassenkampf. Mitbestimmung verlangt Arbeitsbedingungen und ein Unternehmensrecht, in denen der freie Bürger mitverantwortlich beteiligt ist, in denen er also selbst Rechte und Pflichten der Mitbestimmung erlebt und wahrnimmt.
Die Vermögensbildung, ein weiterer Punkt des Arbeitsberichts Ihrer Regierung, ist von der Bildfläche ganz verschwunden. Es ist gar nicht lange her, daß Sie auf einem Parteitag der SPD einmal sagten, entweder käme qua Gesetzgebung zum Thema Steuerreform überhaupt nichts zustande oder es käme etwas einschließlich Vermögensbildung zustande. Sie bekannten sich dazu, ein ganz leidenschaftlich überzeugter Anhänger einer über die reine Sparförderung hinausgehenden Vermögensbildung zu sein. Zu sehen ist davon weit und breit nichts. Teils fiel die Vermögensbildung der Inflation zum Opfer, teils der Uneinigkeit in Ihrer Partei und Koalition.
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Die jüngste Leistung Ihrer Regierung war die Investitionszulage vom Dezember 1974, die, wie wir wissen, einseitig zur Vermögensbildung bei Großunternehmen beiträgt.
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Ein weiterer Schwerpunkt Ihres Regierungsprogramms war die berufliche Bildung. Sie haben damals gute Ziele genannt, gezeigt aber hat Ihre Regierung am Beispiel der beruflichen Bildung nur, daß sie nicht einig ist und nicht handeln kann. Dank des endlosen Tauziehens in der Koalition liegt dem Bundestag bis heute noch kein Entwurf vor.
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Wie wenig es Ihrer Regierung gelungen ist, wirklich einen Kompromiß in der Sache zu finden, zeigt allein die Tatsache, daß anläßlich der Vorlage des Gesetzentwurfes die beiden streitenden Minister Ihres Kabinetts - sie sind jetzt beide nicht da
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unabhängig voneinander - und zwar mit einstündigem Abstand - Pressekonferenzen abhielten und sich dabei in zentralen Punkten widersprachen.
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Die Bundesländer werden, wenn ich richtig unterrichtet bin, heute überhaupt das erste Mal zum Entwurf gehört. Dabei ist die Jugendarbeitslosigkeit, die mit den Versäumnissen der Koalitionsregierung im beruflichen Bildungswesen unmittelbar zusammenhängt, das dringlichste aktuelle Problem.
Ein besonderes Kapitel in Ihrem Arbeitsbericht nehmen die sozialen Leistungen des Staates ein. Dies ist nun in der Tat ein Thema von schlechthin zentraler Bedeutung. Wir bekennen uns mit Genugtuung dazu, daß es in der Nachkriegszeit gelungen ist, durch gemeinsame Anstrengungen ein vorbildliches System sozialer Sicherheit zu schaffen. Dieses System bietet die entscheidende Voraussetzung für die Freiheit des Bürgers.
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Darüber hinaus ermöglicht das System eine dynamische Wirtschaft. Unser Arbeits- und Sozialrecht erklärt die vergleichsweise hohe Fähigkeit zu notwendigen Strukturänderungen; es erklärt die Bereitschaft des deutschen Arbeitnehmers zur Zusammenarbeit beim technischen Fortschritt. Deshalb ist jede Anstrengung erforderlich, um dieses System zu erhalten.
Um so ernster können die langfristigen Folgen sein, wenn Sie, Herr Bundeskanzler, die Probleme gerade in diesem Bereich treiben lassen. Denn die Leistungsfähigkeit unserer sozialen Einrichtungen ist schweren Belastungen ausgesetzt. Stagnierendes Wachstum, Arbeitslosigkeit und neue Leistungsverpflichtungen führen zu einer Anspannung ohnegleichen. Die Grenze der Belastbarkeit der Beitragszahler ist erreicht.
Das erste, was jeder Bürger in diesem Land verlangen kann, ist eine ungeschminkte Darstellung der Lage.
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Aber Ihre Regierung gibt sie nicht. Statt dessen erklärte Ihr Kabinettskollege Arendt z. B. im Januar bei der Debatte über das Sozialbudget hier im Hause, der gegenwärtige Beitragssatz in der Rentenversicherung von 18 % sei selbst bei vorsichtiger Schätzung ausreichend, damit sie bis Ende 1988 leistungsfähig bleibt. Das ist - um es noch vorsichtiger auszudrücken - eine Irreführung der Offentlichkeit.
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Denn schon heute kann die Beitragsgrenze doch nur gehalten werden, wenn die Kosten, die im Rentenbereich anfallen, von der Rentenversicherung teilweise auf andere Kassen verlagert werden, z. B. auf die Krankenkassen.
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Als Bundesregierung erklären Sie einfach: Wir sind es nicht, die den Bürger höher belasten; das überlassen wir den Selbstverwaltungsorganen der Krankenkassen. - Dieses Verfahren ist aber unseriös und gefährlich.
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Der Bürger wird es auf die Dauer weder Ihnen noch Herrn Arendt abnehmen. Denn er, der Bürger, zahlt ja nun einmal alles aus einer, nämlich aus seiner Kasse. Für ihn sind Steuerbelastungen und Steigerungen der Sozialabgaben Abzüge aus ein und derselben Lohntüte. Und er weiß auch, daß dies
auf Grund einer durchaus einheitlichen Verantwortung dieser Ihrer Bundesregierung geschieht.
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Auch im Gesundheitswesen lassen Sie die Dinge treiben. Dort steigen - es war hier schon die Rede davon - die Krankenversicherungskosten zur Zeit doppelt so schnell wie das Bruttosozialprodukt und die Einkommen. Niemand in Ihrer Regierung wagt sich wirklich an alle Beteiligten, Interessenten und Gruppen heran, um rechtzeitig einem Chaos zu steuern. Das aber wird ganz unvermeidlich sein, wenn wir nicht bald Leistungsvermögen und Leistungsfähigkeit besser miteinander in Einklang bringen. Ihre Regierung operiert auch hier ohne Konzept und Ziel, ja sie versagt sich einer nüchternen Bestandsaufnahme, die doch der notwendige Ausgangspunkt zu gemeinsamem Handeln wäre.
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Ich möchte aber diesen Bereich noch etwas allgemeiner darstellen. Wer Ihrer Regierung gegenüber auf den Anstieg der Sozialabgaben und auf die Notwendigkeit einer Bestandsaufnahme hinweist, dem schallt es alsbald entgegen, er betriebe soziale Demontage. So Ihre Sprecher im Januar im Bundestag hier,
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so Herr Apel am vergangenen Freitag im Bundesrat. Eine solche Reaktion ist nicht nur abwegig, sondern sie ist vor allem verantwortungslos.
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Denn die Frage ist ja doch in Wirklichkeit die, ob auf die Dauer soziale Demontage nicht gerade darin besteht, daß man Gefahren verschweigt, die offenbar auf unser soziales Leistungsvermögen zukommen. Die Frage ist, ob man nicht gerade dadurch neue soziale Ungerechtigkeiten entstehen läßt, daß man einfach alle einmal eingeführten Besitzstände tabuisiert, anstatt sie einer laufenden Kontrolle zu unterwerfen.
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Wenn wir danach verlangen, dann deshalb, weil wir keinen Augenblick vergessen, daß unser System der sozialen Sicherheit von uns eingeführt wurde, um ein menschenwürdiges Leben gemeinschaftlich zu sichern. In der modernen Massengesellschaft kann dem einzelnen nicht zugemutet werden, die großen Risiken des Lebens selbst zu tragen. Das ist eine Gemeinschaftsaufgabe. Die Sicherung möglichst gleicher Chancen erfordert es. Kein Mensch denkt daran, dies rückgängig zu machen, am allerwenigsten die Unionsparteien, unter deren Führung die wesentlichen sozialpolitischen Entscheidungen in der Nachkriegszeit getroffen worden sind.
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Aber wir leben nun einmal in einer Welt des ständigen Wandels. Wenn sich Bevölkerung und Beschäftigung, Ausbildungsstand und Leistungsvermögen, Technik und Wirtschaft unaufhörlich verändern, dann bedürfen eben auch manche Besitzstände der Überprüfung.
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Denn wir müssen uns laufend vergewissern, ob das Gemeinwesen sie wirtschaftlich tragen kann, ob sie den heutigen Erfordernissen sozialer Gerechtigkeit entsprechen und welche Auswirkungen sie auf den Menschen haben. Das ist häufig unbequem, ja auf Anhieb sogar zunächst unpopulär, aber es ist ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit,
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was ich dem Sprecher gerne sagen möchte, der hier mit „Aha!" reagiert hat.
Wir haben - dies sei nur als ein Beispiel genannt - um der notwendigen Chancengerechtigkeit willen das kostenfreie Studium eingerichtet. Aber wäre es nicht gerade aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit gegenüber der großen Zahl der Steuerzahler geboten, diejenigen, die dieses Nulltarif-Studium in den Stand setzt, lebenslang ein überdurchschnittliches Einkommen zu erzielen, später auch zur Rückzahlung von Studienkosten an die Gemeinschaftskasse der Steuerzahler heranzuziehen?
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Meine Damen und Herren, je größer die Probleme sind, desto notwendiger ist es, zu wissen, worauf die Regierung langfristig hinaus will. Das eben ist es jedoch, was wir bei Ihnen, Herr Bundeskanzler, nicht wissen. Sie können ja nicht im Ernst glauben, daß die Finanz- und Beschäftigungskrisen und die Gefährdung unseres sozialen Leistungssystems nur so eine kleine Magenverstimmung darstellen, gegen die man kurzfristig Gesundheitstee verordnet, um dann zu den alten Konsumgewohnheiten wieder zurückzukehren.
Wir sind uns vermutlich auch darin einig, daß Kassandra kein Erfolgsmodell für einen demokratischen Politiker ist. Auch mit der bloßen Predigt des Konsumverzichts ist es in einem freiheitlichen Gemeinwesen nicht getan. Der Aufruf zur Askese zeigt ja noch kein verständliches Ziel, er entwickelt noch keine motivierende Kraft für das freie Bürgerdasein. Aber um diese Motivierung geht es doch wohl auch Ihnen - oder nicht? Bescheidung der materiellen Ansprüche ist nötig, aber doch im Zusammenhang mit und als Folge von Werten, von Wünschen und Zielen des Bürgers, die wir eben anders zu beschreiben haben als durch bloße Enthaltsamkeit.
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Was sind diese Werte und Ziele des Bürgers? Welches Gewicht mißt Ihre Regierung dieser Frage überhaupt zu? Wollen Sie einen Beitrag dazu leisten, und wenn ja, welchen?
Sie haben sich, Herr Bundeskanzler, seit Ihrem Regierungsantritt mehrfach gegen den Vorwurf des Pragmatismus gewehrt. Wir müssen uns darüber verständigen, glaube ich, was wir mit diesem Begriff meinen. Pragmatismus hat nach meiner Überzeugung sein volles Recht als Absage an eine innerweltliche menschengeschaffene Heilslehre. PragmaDr. von Weizsäcker
tismus darf freilich nicht zum Deckmantel für Technokratie oder Opportunismus werden.
Nun haben Sie mehrfach Ihren Pragmatismus auf Kant zurückgeführt. Danach - so sagten Sie - sei Politik pragmatisches Handeln zu sittlichen Zwekken. Ihnen gehe es darum, feststehende sittliche Grundsätze auf wechselnde Situationen anzuwenden. Ich habe auch jüngst im „Vorwärts" Ihren dort abgedruckten Beitrag zu diesem Thema mit Vergnügen gelesen - was ich nicht von allen Artikeln des „Vorwärts" sagen möchte.
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Aber die eigentlichen Antworten sind Sie uns doch noch schuldig und erst recht die Anwendung solcher Antworten auf Ihre Politik. Denn Kant, Herr Bundeskanzler, ist ja nun einmal der klassische Vertreter einer Gesinnungsethik. Er ist der ideale Kronzeuge für einen Pragmatismus, der in bezug auf die konkreten Inhalte der Werte noch gar nichts aussagt. Sittlichkeit setzt nach Kant Freiheit voraus, Freiheit als moralische Selbstgesetzgebung des Menschen. Es genügt nicht, sich in dieser Freiheit einfach auf Kant zu berufen, sondern nun müssen die Wertentscheidungen getroffen, nun müssen die Konsequenzen für die Politik sichtbar gemacht werden - von Ihnen!
Sie stellen sich in diesem selben „Vorwärts"-Aufsatz die Frage, ob Ihre Ideen für eine gerechte Gestaltung der Gesellschaft zu verwirklichen seien oder ob nicht die Hindernisse dagegen, die Interessen des Status quo oder die Denkgewohnheiten der Wähler zu mächtig und gar nicht überwindbar seien.
Ich möchte bezweifeln, daß eine politische Führung berechtigt ist, die politischen Schwierigkeiten, vor denen sie steht, auf die Denkgewohnheiten der Wähler abzuwälzen.
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Damit weicht die Führung ja doch der eigenen Verantwortung für diese Gewohnheiten aus. Auch unterschätzt sie, wie ich meine, die Vernunft des Wählers. Was sind denn seine Denkgewohnheiten und seine Wünsche?
Der Bürger unseres Landes ist zunächst interessiert an Gesundheit, an Sicherheit, an Gerechtigkeit in der Verteilung der Chancen und Güter des Lebens und an Wohlstand - an einem Wohlstand, der nicht selbst das Glück ist, aber doch die Voraussetzung für ein freies Leben bietet. Es spielen also materielle Wünsche eine große Rolle.
Wie verhält sich dieser Bürger zum Gemeinwesen? Zunächst nimmt er, was er bekommt. Warum soll er auch nicht in Anspruch nehmen, was „kostenlos" zu haben ist, wenn die Regierung ihm das Anspruchsdenken zum Nulltarif förmlich anerzieht?
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Soll er für den Staat sparsam und sorgsam sein, wo andere es nicht sind und wo insbesondere der Staat gar nicht mit gutem Beispiel vorangeht?
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Denken wir nur an die Entwicklung im öffentlichen Dienst seit 1969!
Andererseits weiß der Bürger aus seinem privaten Haushalt doch recht gut, daß er nur das ausgeben kann, was er einnimmt. Er braucht nicht Volkswirtschaft studiert zu haben, um zu wissen, daß dieser Staat unter Ihrer Regierung über seine Verhältnisse zu leben sich angewöhnt hat
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und daß über kurz oder lang schwerwiegende Eingriffe bevorstehen.
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Nun wartet er darauf, wann Sie ihn darüber zu informieren gedenken, wie Sie die Finanzprobleme lösen werden:
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durch Ausgabenkürzungen, durch Steuererhöhungen oder durch immer neue und größere Schuldenhaushalte, die nur um den Preis der großen Inflation und damit der fundamentalsten sozialen Ungerechtigkeit zu haben waren.
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Der Burger ahnt diese Gefahren. Manches davon hat er in der Vergangenheit schon erfahren. Deshalb ist er daran interessiert, daß in der Politik rechtzeitig Maßstäbe der Vernunft und der Wirtschaftlichkeit angewandt werden.
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Er will ungeschminkte Vorhersagen und langfristige Zielsetzungen hören, und zwar von der amtierenden Regierung.
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Er will sie auch dann hören, wenn sie eingefahrenen Gewohnheiten widersprechen. Er hat gar nicht die Sucht nach immer neuen Versprechungen. Ein Beweis dafür ist auch, daß immer mehr Menschen zur Umorientierung auf Selbsthilfe, auf Rücksichtnahme und Wirtschaftlichkeit fähig und bereit sind; denn sie spüren ja ganz gut, daß damit langfristig die eigenen Interessen besser zu sichern sind als nur durch den entfesselten Kampf ständig wachsender Ansprüche bei kleinerem oder stagnierendem Wachstum.
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-- Nur, die Initiative dazu kann ja nicht von ihm, sondern muß von Ihnen ausgehen, Herr von Bülow, bzw. von Ihrem Bundeskanzler.
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Etwas anderes und noch Wichtigeres kommt noch hinzu. Von materiellen Ansprüchen allein kann der Mensch auf die Dauer nicht leben; er braucht eine weitergehende Orientierung. Er sucht verständliche Antworten auf Fragen nach dem Sinn und Ziel seines freien Bürgerdaseins. Der gemeinsame Wieder11002 
aufbau nach dem Krieg lieferte eine solche Orientierung; wir schlossen ihn mit großem materiellen Erfolg ab. Aber damit, weiterführende Aufgaben und Ziele vor allem für die junge Generation zu entwickeln, sind wir Älteren alle miteinander nicht so gut fertig geworden.
Nun haben Sie, Herr Bundeskanzler, in der Sicherheitsdebatte eine Art von Alleinvertretungsanspruch der Koalitionsparteien für die geistige Auseinandersetzung und für die Aufgabe der Integration der jungen Generation angemeldet. Das ist einfach abwegig.
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Wir tragen gemeinsam die Verantwortung für die Entstehung der Probleme zwischen den Generationen, und gemeinsam - wenn auch im demokratischen Wettbewerb untereinander - bemühen wir uns, Aufgaben und Ziele für jung und alt über den Tag hinaus verständlich zu machen. Wenn Sie Monopolansprüche anmelden, setzen Sie Ihren Anteil der Jugend mit der ganzen Jugend in Deutschland gleich. Aber die laufenden Wahlen sollten Ihnen Beweis genug dafür sein, daß sich die junge Generation im ganzen dafür nicht hergibt.
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Im übrigen: Wer setzt sich denn dort, wo nicht nur Argumente, sondern auch Farbbeutel und Steine durch den Hörsaal fliegen, z. B. im Auditorium Maximum der Freien Universität Berlin, mit diesem Teil der Jugend auseinander? Als ich neulich dort war, wußte mir keiner zu erzählen, daß Sie dort in den letzten Jahren gesichtet worden wären. Wohl aber nutzten Sie, wenn es stimmt, was das „Sonntagsblatt" berichtet hat, die nur allzu verständliche Erregung der Berliner Bevölkerung nach der Ermordung des Kammergerichtspräsidenten von Drenkmann bei einer Rede am Funkturm dazu aus, einfach über die Studenten als solche pauschal und undifferenziert herzufallen, um damit besonderen Beifall zu erringen. Erwarten Sie, daß damit Glaubwürdigkeit der Jugend gegenüber erzielt wird? Wenn die Zeitungsmeldung falsch war, dann bitte ich Sie, sie hier richtigzustellen.
Nein, die Fragen nach den Werten und Zielen für jung und alt, Werten, die jenseits der nur materiellen Ansprüche liegen, bewegen und betreffen uns seit Jahren, und zwar alle miteinander. Die technokratisch organisierte und materiell orientierte Gesellschaft beantwortet sie nicht. Ich möchte dafür drei Beispiele nennen:
Wir investieren immer mehr Geld und Technik in die Krankheitsbekämpfung, aber die Aufgabe einer Pflege im menschlichen Sinn lösen wir immer schlechter. Finanzieller und technischer Fortschritt in der Versorgung genügt eben nicht, vielmehr geht es darüber hinaus um die Pflege und Betreuung von Mensch zu Mensch. Wir brauchen also personale und soziale Dienste, die die materiellen Leistungen ergänzen.
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Die Zahl der Kranken, der Isolierten, der Einsamen und Hilfsbedürftigen wächst immer mehr. Erfreulicherweise steigen aber auch die Angebote jüngerer und älterer Bürger für solche sozialen Dienstleistungen. Mehr Menschen bieten sich zur Zeit dafür an, als kurzfristig ausgebildet und eingesetzt werden können. Welches Leitbild und welche politischen und organisatorischen Maßnahmen treffen Sie mit Ihrer Regierung dafür?
Ein nächstes Beispiel. Wir basteln immer neue Bildungsstrukturen, aber was für ein Mensch dabei herauskommt, wissen wir immer weniger. Welchen konzeptionellen Beitrag zur Vereinfachung des Bildungssystems, zur Orientierung der Bildung an der späteren Beschäftigung, vor allem aber zur Menschlichkeit und Kinderfreundlichkeit dieses Bildungswesens leistet Ihre politische Führung?
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Chancengerechtigkeit wollen wir alle.
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- Warten Sie es nur ab, ich komme noch darauf zurück, und dann werden Sie vielleicht nicht mehr so laut dazwischenrufen.
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Nirgends, wo der junge Mensch chancengerecht heranwachsen soll, geht es ideal zu, weder in den Schulen und Hochschulen noch in den Betrieben, noch in den Familien. Also müssen diese Lebensbereiche - und das heißt, in allererster Linie die Familie - über ihre Mitwirkungsaufgabe bei der Bildung und Erziehung gründlicher informiert, sie müssen besser dafür instand gesetzt werden.
Wir haben, wie Sie wissen, ein Erziehungsgeld vorgeschlagen. Es soll in der ersten Lebensphase der Kinder denjenigen Müttern zugute kommen, denen sonst aus sozialen Gründen die Unterbrechung des Berufs nicht zuzumuten wäre.
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- Augenblick mal, warten Sie es nur ab. Sie rufen immer zu früh dazwischen.
Ein typischer Fall von staatlich geförderter Selbsthilfe ist das. Für uns Menschen ist es nämlich viel gesünder und trägt zur Selbstverwirklichung viel mehr bei, wenn wir solche Tätigkeiten in der Familie selbst übernehmen, anstatt sie gemacht zu bekommen.
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Für den Staat aber, Herr von Bülow, wird es auf die Dauer billiger, das Erziehungsgeld zu zahlen, als die Kleinstkinder berufstätiger Eltern in teuren Heimen betreuen zu müssen
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oder gar die Kinder versorgen zu müssen, welche lebenslange Schäden hinnehmen müssen, weil sie nämlich in der ersten Lebensphase die Mutter entbehren mußten.
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Vor allem aber ist das Recht auf gleiche Chancen für das Kind zunächst sein Recht auf seine Mutter und seine Familie.
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Wer es ernst meint mit der Chancengerechtigkeit, muß die Familie besser ausbilden und sichern, nicht aber sie problematisieren.
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Nun haben Sie, Herr Bundeskanzler, in einer internen Parteibewertung oder Parteischelte oder wie man das nennen soll ({68})
sie war in der „Frankfurter Rundschau" nachzulesen - erklärt, im hessischen Wahlkampf hätten Sie sich um die Beantwortung von Fragen nach den Rahmenrichtlinien herumgedrückt und sie den örtlichen Kandidaten - vielleicht waren Sie das ({69})
überlassen, weil Ihnen das Ganze nicht geheuer gewesen sei. Wenn Sie sich nur ausschweigen, dann lassen Sie die Dinge treiben.
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Verhindern Sie, daß in sozialdemokratisch geführten Ländern immer von neuem Kinder auf den Schulen gegen ihre Eltern aufgewiegelt werden!
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Erklären Sie hier, Herr Bundeskanzler, ob die groteske Behauptung in der einleitenden Begründung zum Gesetzentwurf Ihrer Regierung über die Neuregelung des elterlichen Sorgerechts Ihrer Vorstellung entspricht, daß das Kleinkind ebenso wie der Heranwachsende Objekt elterlicher Fremdbestimmung sei!
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Setzen Sie durch, daß der einstmals gemeinsame Ministerpräsidentenerlaß bald effektiv und einheitlich zur Anwendung kommt! Es gilt doch zu verhindern, daß in irgendeinem Bundesland unsere Kinder durch radikale Lehrer zur Intoleranz erzogen werden können.
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Weiter möchte ich fragen: Was haben Sie bisher getan, um der unmittelbar bevorstehenden Ehescheidungsreform eine Gestalt zu geben, die das Wohl der minderjährigen Kinder auch wirklich berücksichtigt?
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Wenn Sie sich für die junge Generation so lebhaft, wie Sie sagen, einsetzen, was tun Sie dann, um eine Fristenautomatik im Scheidungsrecht zu verhindern, so daß z. B. eine Ehefrau demnächst gegen eine Kündigung ihrer Wohnung besser geschützt sein wird als gegen eine Kündigung ihrer Ehe?
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Die Leidtragenden sind wiederum in erster Linie die Kinder. Sind Sie bereit, sich dafür einzusetzen, daß im Gesetzestext selbst steht: Die Ehe ist grundsätzlich auf Lebenszeit angelegt? Oder wollen Sie auch hier ohne Leitbild auskommen?
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Ein drittes Beispiel betrifft die Verteilungskämpfe in unserer Gesellschaft, in denen sich die Gruppen immer verbissener um höhere Anteile eines kleiner werdenden Kuchens streiten.
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Dadurch wird die Atmosphäre gefährdet, und beim Menschen wächst die Zukunftsangst, vor allem bei den Schwachen in der Gesellschaft, deren Schutz doch die wichtigste Aufgabe des Staates sein soll.
Ohne Reform kann die freie Gesellschaft nicht überleben; denn die Bedingungen der Freiheit, die Aufgaben und die Kräfte in der Gesellschaft unterliegen einem ständigen Wandel. Deshalb setzen Reformen zunächst die Fähigkeit voraus, diese Wandlungen beim Namen zu nennen. Das aber ist es, was wir bei Ihnen vermissen, und zwar schon seit Ihrer Regierungserklärung. Wer sind denn die Starken? Wer sind die Schwachen? Ich meine, nicht zur Zeit der Gründung der SPD oder am Ende des Krieges, sondern heute.
Sie selbst, Herr Bundeskanzler, haben bei Ihrem Amtsantritt erklärt, Ihre große Aufgabe sei es, die Arbeitnehmer in den Staat zu integrieren. Zahlreiche Äußerungen von Ihnen und Ihren Kollegen in der SPD-Führung verweisen immer wieder auf den traditionellen Anspruch einer Arbeiterpartei, nämlich die vielen Arbeitnehmer gegen die kleine Klasse der Kapitalisten zu schützen. Herr Brandt hat noch letzte Woche von dieser Stelle aus einen Monopolanspruch seiner Partei für die Interessenvertretung der breiten arbeitenden Schichten unseres Volkes angemeldet. Sind eigentlich unsere großen Städte, von denen sich nun eine nach der anderen mehrheitlich zur CDU bekennt, von arbeitenden Menschen oder von kapitalistischen Faulenzern bewohnt?
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Ihr Bild von der Gesellschaft wird noch immer zu sehr von einer traditionellen Parteirhetorik gekennzeichnet. Sie wissen doch ganz gut, daß wir längst eine Arbeitnehmergesellschaft sind. Die Arbeitnehmer sind die bei weitem größte und wichtigste Gruppe in der Bevölkerung. Natürlich bedürfen sie des Schutzes, vor allem vor der Arbeitslosigkeit und vor den Risiken des Lebens. Aber diese Arbeitnehmer sind doch nicht die Außenstehenden in einem von anderen beherrschten System; sie sind selber seine Träger. Es ist einfach Vulgärmarxismus, das Monopolkapital als beherrschende Kraft unserer heutigen Gesellschaft zu kennzeichnen - das können Sie übrigens auch in der „Neuen Gesellschaft" nachlesen -, und es ist eine Illusion, Unruhen in Gegenwart und Zukunft dort zu erwarten, wo sie der orthodoxe Marxist bis heute theoretisch fordert, nämlich im Spannungsfeld von Kapital und Arbeit.
Die Starken in der heutigen Gesellschaft sind Kapital und Arbeit zusammen oder genauer: die großen Arbeitgeber und die großen Gewerkschaften miteinander. Gemeinsam führen sie die materiell orientierte, die gut ausgebildete und die wohl organisierte Männergesellschaft der gewerblichen Wirtschaft und des öffentlichen Dienstes an.
Natürlich gibt es heftigen Streit unter den Tarifparteien um Prozente und Rahmenbedingungen. Am Ende aber siegen doch nicht die Kapitalisten gegen die Arbeitnehmer oder umgekehrt. Gewinner sind vielmehr die Tarifpartner zusammen, und zwar in starken Branchen und in günstigen Regionen zu Lasten der schwachen Branchen und Regionen.
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Die Mächtigen diktieren praktisch gemeinsam dem Rest der Gesellschaft die sozialen und wirtschaftlichen Lebensbedingungen.
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Und heute siegen letztlich nicht selten die Beschäftigten gegen die Unbeschäftigten.
Dieser Rest, die Schwachen in der Gesellschaft, ist eine gewaltige Zahl, vielleicht die Mehrheit. Aber sie lassen sich nicht organisieren wie große Tarifparteien. In ihrem Alter, in ihrem Geschlecht, in ihren Aufgaben, in ihren Interessen und Beschwerden sind sie nicht auf einen Nenner zu bringen. Was sie eint, ist, daß sie zusammen die Klasse der Abhängigen bilden: Rentner; ältere Arbeitnehmer; Angelernte und Ungelernte vor allem in der jungen Generation, die den psychosozialen Gefahren der Arbeitslosigkeit mehr als alle anderen ausgesetzt sind; die auf Teilzeitarbeit angewiesenen Frauen, die sich besonders schwer tun in einer Beschäftigungskrise; die Hausfrauen, jene letzten Idealisten der Nation, von denen wir kostenlose Dienste und Betreuung erwarten;
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große Teile der Selbständigen im Handwerk, im Handel und in der Industrie, die von der Wirtschaftspolitik dieser Regierung besonders schwer getroffen sind;
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schließlich die Bewohner zurückgebliebener Regionen.
Aber auch die Gastarbeiter gehören dazu, über die Herr Apel neulich jene enthüllende Bemerkung in der „Bild-Zeitung" machte, als er sagte, die Deutschen seien eben nicht bereit, bestimmte Arbeiten zu machen; deshalb bedürfe es zwar der Gastarbeiter, aber man werde sie um eine Million reduzieren.
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Ist das Ihr pragmatisches Handeln auf sittlicher Grundlage?
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Nein, man kann eben nicht in guten Zeiten Gastarbeiter für sich arbeiten lassen, um ihnen dann in
schlechten Zeiten die Lasten auf die Schultern zu packen.
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Alles andere wäre Opportunismus, der nicht nur unmoralisch ist, sondern auch unseren langfristigen eigenen Interessen widerspricht.
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Schließlich gehören auch viele Kinder zu den Schwachen. Der Numerus clausus und der Kampf um die Notendurchschnitte schon im frühen Alter vermitteln ihnen das Bild einer vernagelten Welt. Sie sind bewegt von der Frage: Wozu bin ich da? Werde ich überhaupt gebraucht, und wofür? Natürlich trifft Sie, Herr Bundeskanzler, dafür die Verantwortung nicht allein. Wir tragen sie alle miteinander.
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Aber wo ist bei Ihnen als dem Regierungschef dieses Landes in Ihrer Regierungserklärung, in Ihren Reden hier im Haus oder in der Begründung für die Verwendung der Mittel, über die wir heute beschließen, von diesen Fragen überhaupt die Rede? Welche Zeichen setzen Sie? Wo sind hier Ihr langfristiges Konzept und Ziel?
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Meine Damen und Herren, vor einem knappen Jahr machte die SPD Sie, Herr Bundeskanzler, zum Regierungschef, um dem Verfall des öffentlichen Ansehens der Koalitionsregierung entgegenzuwirken.
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Wir wissen ja, wie das zustande kam. Ihre Aufgabe lautete, als Kanzler die Wiederwahl der SPD zu ermöglichen. Das war ein politisch völlig verständlicher Auftrag und dazu natürlich auch demokratisch völlig legitim.
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Nicht irgend jemand anderes, sondern die SPD hat Sie zum Kanzler vorgeschlagen, und dort sind Sie nun auch stellvertretender Parteivorsitzender.
Nun hat es da allerhand Ärger mit dieser Ihrer Partei gegeben. In Anbetracht von Guilleaume, Wienand und anderen versuchten Sie es zunächst mit der Devise: Was geht mich meine Partei an? Ich regiere. Das ließ sich natürlich auf die Dauer nicht durchhalten. Sie haben dann in der schon erwähnten internen Rede Ihrer Partei die Skandale, die Verfilzungen und die Brutstätten von Ämterpatronage, vor allem im Ruhrgebiet, beim Namen genannt, und das ehrt Sie.
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- Lesen Sie es doch in der „Frankfurter Rundschau" nach!
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Dann haben Sie Ihrer Partei gesagt, der Bundeskanzler verfüge über ein sehr viel höheres Ansehen bei

den Wählern als die eigene Partei, und deshalb solle sich die SPD danach richten.
Nur funktioniert das natürlich auch nicht. Denn Sie haben nun einmal die Verantwortung für Ihre Partei, deren Exponent Sie sind. Die Schwierigkeiten in der Entscheidungsfähigkeit Ihrer Regierung und der Rückgang des SPD-Ansehens beim Wähler - siehe sämtliche Landtagswahlen - sind nun einmal vor allem Ihr Problem als Kanzler. Doppelstrategie, von der heute hier schon mehrfach die Rede war, vordemonstriert in der Sicherheitsdebatte letzte Woche, Doppelstrategie macht auf die Dauer das Ganze nur unglaubwürdiger.
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Wenn Ministerpräsident Kühn unser Land für unregierbar erklärt, wenn die SPD nicht mehr regiert, oder wenn Herr Wehner die Opposition als demokratische Alternative immer wieder in die Nähe von Neonazis rückt, dann fällt das in den Augen der Bevölkerung nicht auf uns, sondern auf Sie zurück.
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Dasselbe gilt für die erstaunliche Kette von Äußerungen Ihres Parteivorsitzenden Brandt. Dies alles waren ja seine Worte: Er wollte die Betriebe mobilisieren - gegen uns, also gegen Verfassungsorgane. Das anständige Deutschland stehe hinter ihm. Die Demokratie fange mit seiner Regierung erst richtig an.
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Vollendet sei die Demokratie im Sozialismus. Die SPD sei der Hauptfeind der Extremisten, weil sie so besonders gerecht und friedlich sei. Die Unionsparteien könnten die freiheitliche Substanz in diesem Lande gar nicht vertreten. Und dann rief er uns hier am letzten Donnerstag noch zu, wir sollten anständig zuhören, wenn der Vorsitzende spricht.
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Nein, dieser Mann ist nicht der Vorsitzende hier im Parlament. Aber er war einmal Regierungschef und als solcher in der Welt geachtet.
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Um so mehr ist es bestürzend, wie dieser Mann das Augenmaß verliert.
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Schlimmer aber ist, daß die SPD gerade den Namen dieses Mannes dazu benützen möchte, um ihr Bedürfnis nach Polarisierung und nach Verwandlung des politischen Gegners in einen Feind zu befriedigen. Das ist Ihr Problem, Herr Bundeskanzler; denn Sie singen ja die Oberstimme in diesem doppelstrategischen Duett.
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Doppelstrategie funktioniert auf die Dauer nie. Nicht nur hat Brandt neulich schon so schön gesagt, wer sich mit Ihnen, Herr Bundeskanzler, anlege, bekomme es mit ihm zu tun.
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Der Wähler weiß natürlich auch, wer Schmidt wählt, der wählt auch Brandt und Wehner, der wählt auch Jochen Steffen und Girgensohn und auch die Jusos.
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Der wählt die Jusos mit allen ihren Flügeln, auch mit dem Stamokap-Flügel.
Die Probleme, vor denen wir stehen - ich komme damit zum Schluß -, sind für solche Taktiken und Tricks zu ernst. Der Bürger in unserem Lande weiß das ganz gut. Deshalb will er auch gar nicht wissen, wer am besten polemisieren, wer die meisten undemokratischen Monopolansprüche stellen und wer die besten Pappkameraden aufbauen kann. Was er wissen will, ist, wer die Aufgaben beim Namen nennt und Lösungsvorschläge macht.
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Er weiß, daß Lösungen nur dann erfolgreich sein werden, wenn er - der Bürger - tätig mithilft. Er weiß, daß unsere Gesellschaft, die durch Freiheit und Wohlstand gekennzeichnet ist, nicht mit Ansprüchen und Rechten allein die Zukunft meistern wird, sondern nur durch seine eigene stärkere soziale Orientierung, durch seine Mitbeteiligung und seine Mitverantwortung. - Mit Ihren Zwischenrufen werden Sie diesem Bürger den Weg dazu nicht weisen.
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Ich wiederhole: Immer mehr Menschen sind zu dieser Hilfe und Selbsthilfe bereit. Es ist die Aufgabe der politischen Führung, diese Bereitschaft zu nutzen, zu steuern und bei der öffentlichen Hand mit gutem Beispiel voranzugehen.
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Davon hängt es ab, ob wir mit Beschäftigungskrise und Stagnation der Realeinkommen, mit Verteilungskämpfen und Besitzständen, mit den Mißverhältnissen von Ansprüchen und Leistungen, mit der Krise der politischen Prioritäten und auch mit der Suche der Menschen nach Orientierung und nach Werten und Zielen fertig werden. Darauf hat Ihre Regierung, Herr Bundeskanzler, bisher keine Antwort gegeben.
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Wir fordern Sie auf, sie zu liefern. Nach heutiger Sicht fehlt sie. Deshalb gilt Ihrer Politik und gilt Ihrem Haushalt unser Nein.
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Vizepräsident von Hassel: Meine Damen und Herren, der Ältestenrat hat festgelegt, daß wir eine einstündige Mittagspause einschieben.
({107}) Ich unterbreche die Sitzung bis 15 Uhr.
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