Birgitt Bender (NA), 2009-03-19:
Bereits die Überschrift dieses Gesetzespaketes macht

deutlich, dass wir es nicht mit einer der üblichen Arzneimittelgesetznovellen zu tun haben. Normalerweise würden wir von der 15. AMG-Novelle sprechen, aber der
Omnibus ist so vollgeladen, dass dies sogar in der Überschrift deutlich werden muss.

Aus dem Kontext des Arzneimittelrechtes will ich zwei
Aspekte aufgreifen: den Großhandel und die Definition
anthroposophischer Arzneimittel.

Der Sicherstellungsauftrag zur flächendeckenden
Vollversorgung mit Arzneimitteln soll auf den Großhandel und die pharmazeutischen Unternehmen ausgeweitet
und eine Lieferverpflichtung von Pharmaherstellern eingeführt werden. Ergänzend soll die Arzneimittelpreisverordnung geändert werden.

Für uns Grüne stellen sich die Fragen: Sind diese
Maßnahmen notwendig? Sind sie auch in Zukunft tragfähig oder werden Strukturen zementiert und der Wettbewerb verschiedener Vertriebswege verzerrt? Sinnvoll und
konsequent erscheint uns die Ersetzung der prozentualen
und damit preisabhängigen Großhandelszuschläge durch
einen Fixbetrag plus ergänzenden prozentualen Zuschlag.
Systematisch knüpft dies an die Umstellung der Apothekenzuschläge an und würde die tatsächlichen Distributionsleistungen des Großhandels realistischer abdecken als das
bestehende System. Dies darf, wie vorgeschlagen, nicht zu
zusätzlichen Belastungen der Krankenkassen und somit
der Versicherten führen. Diese Umstellung kann jedoch
auch ohne die Einführung des erweiterten Sicherstellungsauftrags geschehen; die Verknüpfung, die die Bundesregierung aufstellt, leuchtet nicht ein.

Die Erweiterung des Sicherstellungsauftrages auf den
Großhandel sehen wir kritisch. Ist dies ein Schutzschirm
über den Großhandel, der bereits jetzt eher oligopolistisch strukturiert ist? Ver- oder behindert der Vorschlag
nicht die Entwicklung neuer veränderter Strukturen in
der Arzneimitteldistribution?

Bereits die Umstellung der Preisverordnung dürfte
Auswirkungen auf die Konkurrenz zwischen Direktvertrieb und Großhandel haben; der Anreiz zum Direktvertrieb hochpreisiger Medikamente wird sinken. Warum
zum jetzigen Zeitpunkt darüber hinausgehende Regelungen notwendig sein sollten, erschließt sich uns nicht.

Es ist begrüßenswert, dass nun auch anthroposophische und nicht nur homöopathische und pflanzliche Arzneimittel definiert werden. Warum jedoch im Gegensatz
zu den dortigen Definitionen nicht nur die Entwicklung
und Herstellung gemäß der anthroposophischen Menschen- und Naturerkenntnis, sondern auch die Anwendung nach diesem Ansatz Bestandteil der Definition sein
soll, ist nicht nachvollziehbar.

Aus den weiteren 17 Artikeln möchte ich noch zwei
Aspekte aus dem SGB V aufgreifen: Das Krankengeld
und die ambulante Versorgung psychisch kranker Kinder.

Positiv zu bewerten ist die Einsicht der Bundesregierung, dass die mit der Gesundheitsreform eingeführte
Neuregelung des Krankengeldes für Selbstständige sowie
unständig oder kurzzeitig Beschäftigte korrigiert werden
muss. Die vorgeschlagenen Regelungen - Anspruch auf
gesetzliches Krankengeld - scheinen jedoch, wie sich aus
der massiven Kritik von Betroffenen als auch der Krankenkassen schließen lässt, zu kurz gesprungen. Gerade
für die Gruppe der unständig Beschäftigten fehlen die
notwendigen Verbesserungen. Die Krankenkassen nach
wenigen Monaten zu einem völlig neu zu kalkulierenden
Wahltarif zu verpflichten, von dem nicht abzuschätzen ist,
ob er überhaupt angenommen wird, fällt eher in die Kategorie „überflüssig“. Der Unterausschuss „Arzneimittel“ des Gesundheitsausschusses des Bundesrats fordert
zu Recht, die Wahltarife von einer Muss- in eine Kannbestimmung zu ändern.
Zu Protokoll gegebene Reden

An den massiven Problemen der Fortführung der Sozialpsychiatrievereinbarung, die wir in den letzten Monaten erlebten, zeigt sich einmal mehr, welche negativen
Folgen die Einführung des Gesundheitsfonds nach sich
zieht. Der Vorschlag der Bundesregierung, die SPV für
alle Krankenkassen einheitlich zu regeln, wird von uns
Grünen sehr begrüßt. Im Gesetzgebungsprozess sollten
wir jedoch intensiv erörtern, ob diese Regelung ausreicht.
Aus Baden-Württemberg wird mir berichtet, dass Krankenkassen die Regelungen so interpretieren, dass sie nur
die sozialpädiatrische Diagnostik übernehmen wollen
und die Kinder und Jugendlichen zur Therapie an die Jugendhilfe verwiesen werden sollen. Dies entspricht aus
meiner Sicht nicht dem Wunsch des Gesetzgebers und
sollte klargestellt werden. Ebenso notwendig ist es, dass
die Krankenkassen Übergangsregelungen bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes abschließen.