Marc Bernhard (NA), 2018-11-07:


Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Ihre sogenannte Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse“ ist nichts anderes als eine Notbremse, damit sich die durch Ihre Untätigkeit entstandenen ungleichwertigen Lebensverhältnisse in Deutschland nicht noch weiter verschlimmern. Denn wie sieht es wirklich im Land aus? Während in vielen Städten die Menschen unter dem Mangel an Wohnungen, Bauland und Höchstmieten leiden und dort dadurch auch die weitere wirtschaftliche Entwicklung massiv behindert wird, werden ganze Regionen wirtschaftlich abgehängt und ganz offensichtlich von den Verantwortlichen auch abgeschrieben.

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Herr Minister Seehofer, ich gebe Ihnen ausdrücklich recht: Entscheidend für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse sind Städte und Gemeinden. Aber was passiert denn dort? Sie, die hier schon länger Regierenden, bürden den Städten und Gemeinden immer neue und weitere Belastungen auf, und die Kommunen haben keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren. Das augenscheinlichste Beispiel ist die Migrationskrise. Die Bundesregierung entscheidet mit einem Federstrich, die Grenzen zu öffnen, Millionen von sogenannten Flüchtlingen ins Land zu lassen, und die Städte und Gemeinden müssen die Folgen ausbaden. Sie bekommen Flüchtlinge zugeteilt, haben keine Entscheidungskompetenzen, müssen aber zusehen, wie sie mit den Flüchtlingsströmen klarkommen. Sie sind für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zuständig, sie müssen Verwaltungen, Schulen, Kitas usw. vorhalten. So darf es nicht weitergehen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

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Städte und Gemeinden müssen endlich wieder in die Lage versetzt werden, eigenständig zu handeln. Zwischen Bund, Ländern und Gemeinden muss der klare Grundsatz gelten: Wer anschafft, muss auch zahlen.

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Um den Bevölkerungsdruck von den Städten zu nehmen, ist es unabdingbar, die Lebensbedingungen der Menschen im ländlichen Raum zu verbessern. Das bedeutet heute vor allem Zugang zu Informationen und wettbewerbsfähiger Datenkommunikation. Helmut Schmidts Plan, in ein zukunftsweisendes Glasfasernetz zu investieren, hat Helmut Kohl vor fast 40 Jahren für Kupferkabel verworfen. Deutschland leidet noch immer unter dieser kurzsichtigen Fehlentscheidung; denn alle nachfolgenden Regierungen haben hier nichts, aber auch gar nichts zustande gebracht. Deshalb sind heute gerade einmal 2,7 Millionen von 40 Millionen Haushalten ans Glasfasernetz angeschlossen.

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Deshalb fordern wir, dass nach fast 40 Jahren jetzt endlich der Plan von Helmut Schmidt für ein flächendeckendes Glasfasernetz umgesetzt wird; denn nur so werden Standorte für Unternehmen auch abseits der Ballungszentren, nämlich im ländlichen Raum, wettbewerbsfähig.

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Auch die hierzulande praktizierte Verkehrsverhinderungspolitik mit Dieselfahrverboten, Tempo 30 auf Hauptstraßen und allerlei sonstiger Gängelei von Autofahrern verschärft die Landflucht in die Städte noch einmal massiv. So schreibt mir zum Beispiel Daniel S. aus dem Ruhrgebiet: Wer seine Kinder in die Kita oder die Schule bringen und acht Stunden arbeiten muss, kann es sich nicht leisten, außerhalb der Stadtgrenzen zu wohnen, weil jeder Kilometer außerhalb gleich mit massiven Fahrzeiten zu Buche schlägt. Das führt dazu, dass in den Innenstädten die Mieten durch die Decke gehen, während im Umland Wohnungen leer stehen. – Vor allem Sie auf der linken Seite, die das Auto abschaffen wollen, wenden sich gegen den ländlichen Raum und damit auch gegen gleichwertige Lebensverhältnisse. Beenden Sie Ihren Hass auf das Auto, und öffnen Sie endlich Ihr Herz für die Menschen da draußen!

Herzlichen Dank.

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