Limbach (NA), 1990-06-22:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich gebe offen zu, daß es mir heute sehr schwerfällt, hier zu reden, weil es schon enttäuschend ist, wenn wir darüber nachdenken, wie lange viele von uns sich bemühen, wie viele Programme - wenn ich nur an meine eigene Partei denke - es gibt, wie viele Beschlüsse wir gefaßt haben, wir aber im Grunde immer wieder an Grenzen stoßen und feststellen: Von der Verwirklichung des Verfassungsgebots der Gleichberechtigung sind wir eigentlich noch recht weit entfernt.
Ich glaube aber, daß sich die hier diskutierten Lösungen für dieses Problem, bei dessen Analyse wir, meine ich, mehr oder weniger Übereinstimmung erzielen, häufig von einem Idealbild leiten lassen, in das dann die Menschen eingepaßt werden sollen. Dies entspricht nicht meiner und nicht unserer Auffassung von Politik. Deshalb sage ich, auf einen Zwischenruf von Ihnen, Frau Nickels, zurückgreifend: Die Gesetzgebung und die Bewußtseinsbildung sind sehr miteinander verbunden. Denn Sie können manche Gesetze nur machen, wenn die Bewußtseinsbildung Schritt gehalten hat.
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Umgekehrt beeinflußt aber auch Gesetzgebung Bewußtseinsbildung. Da, denke ich, haben wir eigentlich in der Diskussion das Problem, daß wir sehen, daß man an den Stellen, an denen das Bewußtsein und die Gesetzgebung noch nicht so zueinander passen, dieses oder jenes jetzt tun muß und Sie dann vielleicht etwas vorstürmen und, wie ich meine, deshalb etwas unrealistisch sind.
Hier ist eben - ich glaube, von Ihnen, Frau Seuster - gesagt worden, Erwerbsarbeit sichere Unabhängigkeit. Ich gebe zu, auch ich habe lange darüber nachgedacht und habe sogar gelegentlich ähnlich gedacht. Aber ich bin zu dem Ergebnis gekommen, das ist nicht wahr. Es ist deshalb nicht wahr, weil Erwerbsarbeit vielfach noch viel abhängiger macht.
Wenn Sie einmal die hohe Erwerbsquote von Frauen in der DDR betrachten - diese ist ja fast doppelt so hoch wie bei uns; bei uns sind ca. 50 Prozent der Frauen erwerbstätig und dort über 90 % -,
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dann muß man sich doch einmal fragen: Hat denn Erwerbstätigkeit wirklich zu Unabhängigkeit, auch zu materieller Unabhängigkeit geführt? Das wage ich sehr zu bezweifeln. Deshalb mißtraue ich all diesen Rezepten, die sozusagen vorschreiben, wie etwas gemacht werden soll, und deshalb bin ich ein Anhänger
des Prinzips „Wahlfreiheit und Partnerschaft". Das Problem bei der Partnerschaft ist - das erkennen auch wir - , daß Partnerschaft natürlich nur funktioniert, wenn beide, die an dieser Partnerschaft mitwirken müssen, auch bereit sind, sich partnerschaftlich zu verhalten und partnerschaftlich zu arbeiten. Auch da kann man nachhelfen.
Ich denke, bei der Wahlfreiheit in Richtung Familie haben gerade diese Bundesregierung, diese Koalition und unsere Fraktion wesentliche Schritte getan.
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- Doch. Ich nenne Erziehungsurlaub und Anerkennung der Kindererziehung bei der Rentenberechnung. Auch die Begründung von Rentenansprüchen mit Hilfe von Erziehungszeiten ist ein solcher Schritt.
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Ich denke, im Bereich der Wahlfreiheit für Erwerbstätigkeit außerhalb der Familie haben wir noch weitere Schritte zu tun; da gibt es noch Nachholbedarf. Nur glaube ich, daß Sie bei dem, was Sie vorschlagen, zu sehr von einem Menschenbild ausgehen, das man stärker formen kann, als dies nach meiner Meinung geht.
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- Ja, ich weiß, daß viele Frauen arbeiten wollen. Das muß ihnen auch ermöglicht und erleichtert werden.
Aber ich bin auch der Auffassung, daß wir das nicht vorschreiben können. Ich habe etwas Sorge, daß Ihre Gesetzentwürfe, die wir hier heute zu beraten haben, ein bißchen in die Richtung gehen: Weil wir besser wissen, was für Menschen gut ist, und weil wir besser wissen, was für Frauen gut ist, machen wir das jetzt einmal so, wie wir es für richtig halten. Ich scheue mich davor. Ich selber habe mich beispielsweise für ein Modell entschieden, das auch viele Jahre der Hausfrauentätigkeit und der Erziehung der Kinder vorsah, übrigens nicht im Luxus, sondern durchaus mit damit verbundenen Einschränkungen. Es ist nicht so, daß man sich nicht manchmal gefragt hätte, ob das eine richtige Entscheidung war. Aber ich hätte mich immer dagegen gewehrt, wenn jemand von außen gekommen wäre - der Gesetzgeber, der Arbeitgeber oder wer auch immer - und mir und meinem Mann hätte hereinreden wollen, wie wir unser Leben organisieren sollen.
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- Diese Tendenz scheint mir bei Ihnen eben doch vorhanden zu sein, wenn ich höre, nur Erwerbsarbeit sichere Unabhängigkeit, und wenn ich höre - das haben Sie eben gesagt, liebe Frau Kollegin -: „Wir wollen das jetzt alle. " Sie und noch viele andere mögen das so wollen. Aber es gibt auch Frauen, die sich anders entscheiden wollen. Vor diesen habe ich ebenfalls Respekt, und auch diesen muß ich ihre Chance geben. Denn als Gesetzgeber setze ich Rahmenbedingungen und erlasse nicht Vorschriften, wie etwas zu machen ist, es sei denn, es handelt sich um Vorschrif17318 
ten in einem Bereich, wo Rechte, z. B. Menschenrechte, und Freiheiten anderer verletzt werden. Dort muß die Grenze sein.