rudolf seiters (vizepräsident), 2000-04-14:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zu den Abstimmungen.

Tagesordnungspunkt 17 a: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu
dem Antrag der Fraktion der CDU/CSU mit dem Titel
„Zukunft sichern - Verkehrsinfrastrukturinvestitionen verstärken“ auf Drucksache 14/3199. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/2360 abzulehnen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS





gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Tagesordnungspunkt 17 c: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu
der Unterrichtung durch die Bundesregierung zu einem
abgestuften Konzept für Verkehrs-Infrastrukturgebühren
in der EU auf Drucksache 14/1545. Der Ausschuss empfiehlt, in Kenntnis der in der Beschlussempfehlung genannten EU-Vorlage eine Entschließung anzunehmen.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen der Koalition gegen die Stimmen von
CDU/CSU und F.D.P. bei Enthaltung der Fraktion der PDS
angenommen.

Tagesordnungspunkt 17 f: Beschlussempfehlung des
Ausschusses für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu
dem Bericht des Ausschusses für Bildung, Wissenschaft,
Forschung, Technologie und Technikfolgenabschätzung
zu dem Thema „Entwicklung und Analyse von Optionen
zur Entlastung des Verkehrsnetzes und zur Verlagerung
von Straßenverkehr auf umweltfreundlichere Verkehrsträger“ auf Drucksache 14/2429. Der Ausschuss empfiehlt
unter Nummer 1 seiner Beschlussempfehlung, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? Die Beschlussempfehlung ist einstimmig angenommen.

Der Ausschuss empfiehlt unter Nummer 2 seiner
Beschlussempfehlung die Annahme einer Entschließung.
Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS
gegen die Stimmen von CDU/CSU und F.D.P. angenommen.

Zusatzpunkt 6: Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen zu dem Antrag der
Fraktion der F.D.P. mit dem Titel „Straßenbau statt Autostau“,

({0})

Drucksache 14/3198. Der Ausschuss empfiehlt, den Antrag auf Drucksache 14/2582 abzulehnen.

({1})

Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung ist mit
den Stimmen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und PDS
gegen die Stimmen der F.D.P. bei Stimmenthaltung der
CDU/CSU-Fraktion angenommen.

Wir kommen zu den Überweisungen, zunächst zu Tagesordnungspunkt 17 d und 17 e. Interfraktionell wird
Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 14/2176
und 14/2488 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 17 b: Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf Drucksache 14/2910 zur federführenden Beratung an den Ausschuss für Verkehr, Bauund Wohnungswesen und zur Mitberatung an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit,
den Ausschuss für Angelegenheiten der neuen Länder, den
Ausschuss für Tourismus, den Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und an den Haushaltsausschuss zu überweisen. Gibt es dazu anderweitige Vorschläge? - Das ist nicht der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.

Zusatzpunkt 4: Die Vorlage auf Drucksache 14/3179
soll zur federführenden Beratung an den Ausschuss für
Verkehr, Bau- und Wohnungswesen und zur Mitberatung
an den Ausschuss für Wirtschaft und Technologie sowie an
den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit überwiesen werden. - Keine anderweitigen
Vorschläge. Die Überweisung ist so beschlossen.

Zusatzpunkt 5: Es wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 14/3191 an den Ausschuss für Verkehr, Bauund Wohnungswesen zu überweisen. - Auch darüber besteht Übereinstimmung. Die Überweisung ist so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 19 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Horst
Seehofer, Birgit Schnieber-Jastram, Rainer
Eppelmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der CDU/CSU
Für eine gerechte Rentenanpassung
- Drucksache 14/2991 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung ({2})
Haushaltsausschuss

Es ist vereinbart, die Reden zu Protokoll zu geben.*)

Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlage auf
Drucksache 14/2991 zur federführenden Beratung an den
Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung und zur Mitberatung an den Haushaltsausschuss zu überweisen. Einverständnis liegt vor. Die Überweisung ist so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 20 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr.
Edzard Schmidt-Jortzig, Jörg van Essen, Rainer
Funke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der
F.D.P.
Durchführung eines Strafverfahrens wegen
Verletzung einer besonderen Geheimhaltungspflicht nach § 353 b StGB
- Drucksache 14/2210 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Verteidigungsausschuss




Vizepräsident Rudolf Seiters


*) Anlage 5

Auch hier ist vereinbart, die Reden zu Protokoll zu ge-
ben.*)

Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 14/2110 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen, wobei die Federführung - abweichend von der Tagesordnung - beim Innenausschuss liegen soll. - Auch damit ist das Haus einverstanden. Die Überweisung ist so beschlossen.

Ich rufe nunmehr Tagesordnungspunkt 22 auf:
Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Evelyn Kenzler, Petra Bläss, Roland Claus,
Dr. Gregor Gysi und der Fraktion der PDS eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die politischen Parteien
- Drucksache 14/2719 Überweisungsvorschlag:
Innenausschuss ({4})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung ({5})
Rechtsausschuss
Haushaltsausschuss

Die Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen,
CDU/CSU und F.D.P. haben vereinbart, dass die Reden ih-
rer Sprecher zu Protokoll gegeben werden. **)

Ich gebe für den Antragsteller dem Kollegen Gregor
Gysi das Wort.

({6})