stücklen (NA), 1975-03-14:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Staatssekretär Buschfort hat hier eine Behauptung unter Bezugnahme auf die Sonthofener Rede aufgestellt und zugleich eine Interpretation dieser Rede gegeben. Sie können ohne diese Rede ja nicht mehr leben und ohne sie keinen Diskussionsbeitrag mehr leisten. Wir sind Ihnen sehr dankbar dafür, daß eine Rede von Strauß schon so viel Aufmerksamkeit erweckt. Andere müßten dann Bücher darüber schreiben.
Herr Buschfort, ich möchte Ihnen folgendes sagen. Wir haben eine ganze Reihe von Vorschlägen zur Frage der Konjunktur, zur Frage der inflationären Entwicklung, zur Frage der beginnenden Arbeitslosigkeit gemacht. Alle unsere Vorschläge wurden von Ihnen mit einer Handbewegung vom Tisch gewischt. Der Kollege Strauß hat dazu - beginnend schon 1970 in der Steuerfrage - erklärt, daß es unter dieser Bundesregierung anscheinend zu weiterer Arbeitslosigkeit usw. kommen müßte, bevor
Sie überhaupt bereit sind, die Maßnahmen zu ergreifen, die notwendig sind, die wirksam und auch durchgreifend sind, um mit diesem Übel fertig zu werden.
({0})
Das beinhalteten die Ausführungen des Kollegen Strauß und nichts anderes.
Damit Sie aber nicht sagen können, das hätten Sie bisher nicht gewußt - kein Mensch will Sie verpflichten, den „Spiegel" zu lesen; das ist Ihr Privatvergnügen -, will ich nur noch hinzufügen, daß die Tagesschau eine Berichtigung gebracht hat. Es ist doch sehr eigentümlich, daß diese Berichtigung die erste Berichtigung ist, die die Tagesschau in all dieser Zeit überhaupt bringen mußte. So viel zu diesem Problem.
Nun zum Thema „Bundesrat". Ob der Bundesrat unsere Vorschläge oder ähnliche Vorschläge ablehnt, ist Sache des Bundesrates. Daß hier nicht eine Koordinierung vorliegt - von der FDP ist es ja so dargestellt worden, als sei eine parteipolitische Entscheidung des Bundesrates nun jeweils mit uns abgestimmt -, beweisen wohl die Fälle, in denen der Bundesrat eine andere Meinung hat als wir.
({1})
Wir sind die CDU/CSU-Fraktion und schlagen das vor, was wir für richtig halten. Die Länder entscheiden nach ihren Gesichtspunkten, ohne daß sie sich von uns koordinieren lassen.
({2})
Gestatten Sie mir nun noch eine abschließende Bemerkung. Wenn man die Vertreter der Bundesregierung und die Vertreter der Koalition so hört, hat man den Eindruck, als ob alles halb so schlimm wäre, als ob wir auf dem Gebiete der Jugendarbeitslosigkeit keine ernsthaften Probleme hätten, gegen die wir mit einem Sofortprogramm vorgehen könnten. Es sah so aus, als ob man uns den Vorschlag machen wollte, daß man jemandem, der ins Wasser fällt und nicht schwimmen kann, erst einmal das Schwimmen beibringen müsse, um dann zu retten. Wir sind der Meinung, daß wir hier Sofortmaßnahmen durchführen müssen. Die Situation stellt sich schließlich so dar, daß 123 000 junge Menschen im Alter von unter 20 Jahren - ohne Arbeit sind und daß darunter auch eine größere Anzahl junger Menschen ist, die keinen Ausbildungsplatz haben. Das ist unsere Sorge, und wir werden uns weiterhin darum bemühen, daß diese jungen Menschen möglichst bald durch ein wirksames Sofortprogramm wieder in Arbeit gebracht werden können. Diese Sorge nehmen Sie uns nicht ab.
({3})