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Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-18:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zuzulassen?
Ulrich Junghanns (NA), 1991-04-18:
Bitte schön.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Haschke ({0}).
Gottfried Haschke (NA), 1991-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
({0})
Der Gesetzentwurf zur Gruppenlandwirtschaft, der uns heute vorliegt, betrifft eine Frage, die juristisch und rechtlich geklärt werden muß. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Ich habe mir bei meiner Tätigkeit in Berlin und in meiner Eigenschaft als Abgeordneter der Volkskammer die Gruppenlandwirtschaft in Frankreich angesehen. Ich habe mich sehr für dieses Modell interessiert; denn vor einem Jahr war die Situation eine ganz andere als heute. Vor einem Jahr nämlich hat noch keiner daran gedacht, daß die deutsche Einheit so schnell kommt.
Wir alle waren uns im klaren: Die Zeit der Genossenschaften, der LPGs in dieser Größenordnung, der Mammutbetriebe, in denen Gigantismus herrschte, bei denen man sich an die Brust geschlagen hat, wenn wieder einmal 1 000 ha mehr zu verzeichnen waren, wenn es wieder Zusammenschlüsse gab, hat uns dazu gebracht, neue Wege zu suchen und uns die Landwirtschaft in Frankreich anzusehen. Das Modell der


Gottfried Haschke ({1})
Gruppenlandwirtschaft war durchaus eine Möglichkeit von vielen.
({2})
Aber ich muß Ihnen auch sagen: Zu dieser Zeit stand nicht fest, daß mehr gemacht werden darf als eine eingetragene Genossenschaft. Es wurde heute schon erwähnt, daß andere Rechtsformen nicht möglich waren. Ich muß Ihnen in meiner Eigenschaft als Abgeordneter - nicht als Staatssekretär - sagen, daß diese Frage auf alle Fälle juristisch und rechtlich geklärt werden muß;
({3})
denn uns allen in der DDR waren diese Rechtsbegriffe bis vor kurzem noch überhaupt nicht geläufig.
({4})
Ich muß Ihnen in meiner Eigenschaft als Staatssekretär auch sagen: Meine Hauptaufgabe sehe ich darin, der Landwirtschaft in den fünf neuen Bundesländern bei der Anpassung zu helfen. Die größten Schwierigkeiten habe ich bei juristischen Dingen. Da muß ich am meisten dazulernen. Damit muß ich mich vertraut machen.
({5})
Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen: Wir brauchen verschiedene Rechtsformen. Dazu haben sich alle bekannt. Ich bin der Meinung: Man kann darüber diskutieren, aber erst muß alles rechtlich geklärt sein.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-18:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage des Abgeordneten Oostergetelo zu beantworten? - Bitte schön.
Jan Oostergetelo (NA), 1991-04-18:
Herr Staatssekretär, jeder glaubt Ihnen, daß Sie ein Bauer sind. Wir sind ja nicht blind.
({0})
Deshalb frage ich Sie: Würde es Ihnen in Ihrer Funktion als Staatssekretär nicht gut zu Gesicht stehen, zu dieser Sache federführend die Landwirtschaft reden zu lassen? Ich kenne bisher keinen Fall, in dem ein Ministerium freiwillig etwas abgibt.
({1})
Gottfried Haschke (NA), 1991-04-18:
Verehrter Herr Kollege, der Landwirtschaftsausschuß muß nicht im Vordergrund stehen. Die Juristen - das haben wir ja gesehen - müssen die Sache erst einmal klargestellt haben.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-18:
Damit kann ich die Aussprache schließen.
Ich kann feststellen, daß die bevorstehende kontroverse Abstimmung zu einer ungewöhnlichen Belebung des Plenums beigetragen hat.
({0})
Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP haben beantragt, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß sowie an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung zur Mitberatung zu überweisen. Die SPD-Fraktion wünscht dagegen die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuß für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zur federführenden Beratung. Ich sage das, damit die Ausgangslage klar ist.
Wer stimmt dem Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP, den Gesetzentwurf zur federführenden Beratung an den Rechtsausschuß zu überweisen, zu? - Wer stimmt dagegen? - Wer enthält sich? - Das ist mindestens ein klares Votum von beiden Seiten. Damit erübrigt sich eine Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion, weil sich die Mehrheit eindeutig für die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Rechtsausschuß zur federführenden Beratung entschieden hat.
Ich rufe nunmehr Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die zwanzigste Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz ({1})
- Drucksache 12/335 Überweisungsvorschlag :
Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung ({2})
Haushaltsausschuß mitberatend und gem. § 96 GO
Der guten Ordnung halber stelle ich fest, daß im Plenum kein Widerspruch gegen eine Debattenzeit von einer halben Stunde festzustellen ist. - Dann darf ich das als beschlossen feststellen.
Herr Staatssekretär, Sie haben das Wort.
Horst Günther (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1991-04-18:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Entwurf des Gesetzes zur Anpassung der Leistungen der Kriegsopferversorgung enthält im wesentlichen die Anpassung der Renten der rund 1,3 Millionen Versorgungsberechtigten in den westlichen Bundesländern zum 1. Juli 1991. Dazu zählen Kriegs- und Wehrdienstopfer, aber z. B. auch die Impfgeschädigten sowie die Opfer von Gewalttaten.
Auch die Renten der Kriegsopfer werden zum letztenmal durch ein Gesetz angepaßt. Wie bei den Renten der gesetzlichen Rentenversicherung werden diese Rentenanpassungen in Zukunft auf dem Verordnungswege erfolgen, wie das nach dem Rentenreformgesetz in diesem Hause beschlossen worden ist.
Der Anpassungssatz entspricht dem Anstieg der verfügbaren Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 1991. Der Anpassungssatz, der nach dem Gesetzentwurf 5,08 % beträgt, ist nach den neuesten Berechnungen auf 5,04 % zu korrigieren.

Die Bruttolöhne und -gehälter der abhängig Beschäftigten sind im Vorjahr um 4,7 % gestiegen. Die Anpassung folgt insoweit der Lohnentwicklung.
Die Höhe der Rentenanpassung ist jedoch nicht nur vom Lohn, sondern auch von den Beiträgen zur Krankenversicherung der Rentner abhängig. Der Krankenversicherungsbeitrag der Rentner ist zum 1. Juli 1991 auf 12,2 % herabgesetzt worden. Daraus ergibt sich ein Anpassungssatz von 5,04 %. Insofern kommt der Erfolg des Gesundheits-Reformgesetzes auch den Kriegsopfern zugute.
({0})
- Ja, schon wieder. Es kommt häufiger vor, Frau Kollegin, daß der Erfolg des Gesundheits-Reformgesetzes zur Erhöhung der Renten beiträgt.
Diese Anpassung hat keine Auswirkungen auf die Leistungen der Kriegsopferversorgung in den neuen Bundesländern. Dort erfolgt nach dem Einigungsvertrag die Anpassung jeweils automatisch mit der Anhebung des dortigen Rentenniveaus. Hierfür wird im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung die zweite Rentenanpassungsverordnung vorbereitet.
({1})
Sie sieht eine Anpassung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung von 15 % vor. Um diesen Satz wird sich auch der Zahlbetrag der Leistungen der Kriegsopferversorgung in den neuen Bundesländern erhöhen.
Das Verhältnis der Standardrenten in den alten und in den neuen Bundesländern, das auch für die Höhe der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz maßgebend ist, wird damit von 46,37 % auf 50,77 % steigen. Trotz dieses Anstiegs wird eine Westrente dann immer noch doppelt so hoch sein wie eine Ostrente.
Um einheitliche Lebensverhältnisse zu schaffen, müssen die Renten in den neuen Bundesländern auch weiterhin stärker steigen als im Westen. Grundsatz ist dabei die Anpassung entsprechend der Lohnentwicklung. Dabei wird der bewährte Anpassungsverbund zwischen der Kriegsopferversorgung und der gesetzlichen Rentenversicherung fortgeführt werden.
Vielen Dank.
({2})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-18:
Nun erteile ich der Abgeordneten Frau Weiler das Wort.
Helmuth Becker (vizepräsident), 1991-04-18:
Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Pohl.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Seifert.
Ilja Seifert (NA), 1991-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die PDS/Linke Liste ist für die Erhöhung der Versorgungsbezüge. Aber bitte
schön: Warum jetzt auf einmal nur 5,4 %? Die PDS/ Linke Liste ist dafür, daß Kriegsopfer aus der ehemaligen DDR - natürlich auch die zivilen - endlich richtig entschädigt werden.
Wir sind aber auch dafür, daß alle Menschen mit Behinderungen in ganz Deutschland gleich sind, daß es ihnen - wohlgemerkt - gleich gut geht, egal woher die Behinderung rührt und worin sie besteht. Die PDS/Linke Liste ist aber auch dafür, daß jeder Mensch, der mit dem Handikap einer Behinderung lebt, tatsächlich arbeiten kann, ohne daß das seinen Nachteilsausgleich in irgendeiner Weise beeinträchtigt.
Die PDS/Linke Liste ist dafür, daß auch derjenige oder diejenige mit Behinderung, die auf Grund ihrer Schädigung tatsächlich nicht produktiv oder anderweitig erwerbstätig sein können, gleiche Lebensbedingungen haben. Dazu benötigen auch diese Menschen ausreichende finanzielle Mittel, also Mittel in beträchtlichem Umfang, und zwar in die eigene Hand bzw. in die des gesetzlichen Vertreters und nicht in die Hand von Ämtern oder Wohlfahrtsorganisationen.
Deshalb, meine Damen und Herren Abgeordneten, bitte ich Sie als Präsident des Allgemeinen Behindertenverbandes in Deutschland, der für Selbstbestimmung und Würde eintritt und dem ebenfalls viele Kriegsopfer angehören, also als ABiD-Präsident, jegliche Aussonderung von Menschen mit irgendeiner Behinderung gemeinsam unter Strafe zu stellen, um so diesen Menschen gleiche Entwicklungschancen zu verschaffen, z. B. durch frei verfügbares Geld in die eigene Hand.
Vielen Dank.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-18:
Ich erteile dem Abgeordneten Kronberg das Wort.
Heinz-Jürgen Kronberg (NA), 1991-04-18:
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Bundesregierung hat dem Parlament ihren Gesetzentwurf zur zwanzigsten Anpassung der Leistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz vorgelegt. Die darin behandelten Regelungen beziehen sich im wesentlichen auf die Gruppen in den westlichen Bundesländern und insbesondere auf Kriegs- und Wehrdienstopfer. Staatssekretär Horst Günther hat den Anpassungsentwurf einleitend vorgestellt.
Ich möchte im folgenden auf die Stellungnahme des Bundesrates und die Regelungen für das Gebiet der neuen Bundesländer eingehen. Die Anpassung dort erfolgt, wie erwähnt, parallel zur Anhebung des Rentenniveaus. Im Ergebnis bedeutet dies auch für 1991 wesentlich geringere Renten im östlichen Bundesgebiet. In den kommenden Jahren muß deshalb eine zügige Anhebung bis auf das Niveau der westlichen Renten eine der vordringlichsten Aufgaben sein, wenn das Ziel der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse von uns schnell erreicht werden soll.
Einige Empfehlungen der Stellungnahme des Bundesrates befassen sich insbesondere mit der DurchHeinz-Jürgen Kronberg
führung des Bundesversorgungsgesetzes in den neuen fünf Ländern und dem östlichen Teil Berlins. Herausgreifen möchte ich die angeregte Änderung der Regelung der unentgeltlichen Beförderung der Schwerbehinderten. Die in der Stellungnahme unter Punkt 16 angeregte Änderung kann - das hat die Bundesregierung richtig gesehen - für die Altbundesländer nicht übernommen werden. Dies erklärt sich bereits aus der Befristung der Maßnahme bis zum 1. Januar 1992. Der zu leistende Umstellungsaufwand und die kurzfristige Neuregelung ständen in keiner angemessenen Beziehung zueinander. Allein für die Überleitung der Regelung der Kriegsopferversorgung auf das Gebiet der neuen Bundesländer müssen jährlich 1,3 Milliarden DM bereitgestellt werden.
Der Bundesrat hat auf Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen zum Gesetzentwurf der Bundesregierung insgesamt verschiedene Strukturreformen gefordert. Er hat richtig darauf hingewiesen, daß diese Forderungen vom Ausschuß für Arbeit und Soziales bereits 1990 unter Hinweis auf vorgegebene Finanzrahmen abgelehnt wurden. Daß diese alten SPD-Forderungen jetzt quasi durch die Hintertür wieder aufgenommen werden sollen, ist natürlich legitim.
({0})
Unter dem schon angesprochenen Gesichtspunkt der finanziellen Belastungen durch die Verwirklichung der deutschen Einheit ist es dann genauso legitim, unrealistische, weil nicht finanzierbare Forderungen frühestmöglich zurückzuweisen. Im übrigen belaufen sich die Kosten für die im letzten Jahr beschlossenen Verbesserungen auf jährlich ca. 200 Millionen DM.
Viele andere vom Bundesrat vorgeschlagene Änderungen haben gemeinsam mit den Modifizierungsvorschlägen der Bundesregierung Eingang in die Änderungsanträge der CDU/CSU-Fraktion gefunden. Von diesen Änderungsanträgen möchte ich hier nur einen näher vorstellen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-18:
Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage?
Heinz-Jürgen Kronberg (NA), 1991-04-18:
Ja, bitte.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-18:
Bitte sehr.
Dieter Heistermann (NA), 1991-04-18:
Herr Abgeordneter, könnten Sie mir die Frage beantworten, wieso es der Bundesrepublik Deutschland möglich ist, im Golfkrieg 15 Milliarden DM bereitzustellen, aber an einer Erhöhung des Betrages, der hier zur Rede steht, nicht mitzuwirken?
({0})
Heinz-Jürgen Kronberg (NA), 1991-04-18:
Herr Kollege, wenn Sie sich in den Haushaltsdebatten und in den Haushaltsangelegenheiten auskennen, dann wissen Sie, daß es verschiedene Fonds gibt und daß man
nicht von einem Fonds in den anderen hinüberschöpfen kann.
({0})
Wir wollen die Übergangsvorschrift zu den §§ 19 und 20 des Bundesversorgungsgesetzes dahin gehend ändern, daß für die neu gebildeten Krankenkassen im Beitrittsgebiet die absehbaren Anlaufprobleme für die Kostenerstattung nach den §§ 19 und 20 des Bundesversorgungsgesetzes nach Möglichkeit vermieden werden. Für die Jahre 1991, 1992 und 1993 beabsichtigen wir die Einsetzung einer Pauschalerstattung an die Krankenkasse, die alle denkbaren Forderungen gemäß der erwähnten Paragraphen abdeckt. Um eine möglichst bedarfsgerechte Erhöhung der Pauschale zu gewährleisten, soll die vierteljährliche Verteilung der Teilbeträge den jeweils neu vorliegenden Erhebungsdaten angepaßt werden. Der Pauschalbetrag für 1991 ist mit ca. 50 Millionen DM anzusetzen. Auch bei diesem Änderungsantrag haben wir eine Empfehlung des Bundesrates berücksichtigt.
Viele der weiter auftauchenden Fragen werden sich im Ausschuß konstruktiv beraten lassen. In diesem Sinne hoffe ich auf eine gute Zusammenarbeit.
({1})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-18:
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf auf Drucksache 12/335 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. - Dann ist das so beschlossen.
Ich rufe nun den Tagesordnungspunkt 11 auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Achim Großmann, Norbert Formanski, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD
Belebung des Neubaues und der Modernisierung von Wohnungen in den alten und neuen Bundesländern
- Drucksache 12/338 -Überweisungsvorschlag:
Ausschuß für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau ({0})
Finanzausschuß
Hier schlägt Ihnen der Ältestenrat eine Debattenzeit von einer Stunde vor. Erhebt sich dagegen Widerspruch? - Das ist nicht der Fall. Dann können wir so verfahren.
Zunächst erteile ich dem Abgeordneten Großmann das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-18:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Kansy.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-18:
Nun hat der Abgeordnete Dr. Seifert das Wort.
Ilja Seifert (NA), 1991-04-18:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann Sie ja fast einzeln begrüßen. Einen schönen guten Tag!
({0})
Daß Privatisierung und Wohngeld keine Zaubermittel sind, sollte sich inzwischen überall herumgesprochen haben. Ich vermute mittlerweile sogar, daß sie überhaupt nicht wirken. Bis jetzt jedenfalls haben sie nicht gewirkt.
Ich bin der Meinung: Wir brauchen tatsächlich nicht mehr Papier; wir brauchen mehr Wohnungen. Insofern muß ich Ihnen sagen: Es geht nicht um Baugenehmigungen. Es geht auch nicht um solche Papiere wie die, die Sie heute vorgelegt haben. Es geht darum, endlich die Maßnahmen umzusetzen, die hier dauernd besprochen werden. Dafür müssen die Voraussetzungen geschaffen werden.
Weiter geht es darum, die Fehler zu vermeiden, die in der Bundesrepublik seit 40 Jahren gemacht wurden. Ich meine solche Fehler wie bei energieökonomischen Sachen; ich meine, daß endlich einmal von Anfang an, von der ersten Phase der Projektierung an, behindertengerecht gebaut wird, seniorengerecht gebaut wird, daß den Bedürfnissen der Radfahrer entsprechend gebaut wird usw.
Wir treten dafür ein, daß kein einziges sozialpolitisches Programm, daß keine einzige Sozialwohnung im Westen gestrichen wird. Aber die Situation ist so, daß in den östlichen Bundesländern höhere Mittel aufgewendet und auch tatsächlich umgesetzt werden müssen. Es geht darum, daß die Betriebe im Osten die Arbeit verrichten können und daß die Betriebe nicht pleite gehen. Vorläufig ist von einem Bauboom weit und breit nichts zu sehen.
Wenn Sie, Herr Hitschler, von gut florierender Konjunktur im Westen sprechen, so ist das nur die eine Seite der Medaille; die andere ist, daß etliche Baubetriebe aus dem Osten hier in den alten Bundesländern arbeiten und demzufolge wiederum in den neuen Ländern fehlen.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-18:
Herr Abgeordneter Dr. Seifert, können Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hitschler beantworten?
Ilja Seifert (NA), 1991-04-18:
Aber gern.
Walter Hitschler (NA), 1991-04-18:
Herr Seifert, ist Ihnen klar, daß natürlich der Bundeshaushalt erst verabschiedet werden muß, bevor die Mittel fließen können, und sind Sie geneigt, den Mitteln, die wir für die neuen Bundesländer im Einzelplan 25 ausgewiesen haben, Ihre Zustimmung zu geben, damit genau das passieren kann, was Sie jetzt gewünscht haben?
Ilja Seifert (NA), 1991-04-18:
Herr Hitschler, wenn es von mir abhinge, könnten die Mittel morgen fließen. Ich stimme dem zu. Sie können zahlen.
({0})
Aber bedauerlicherweise hängt das nicht von mir ab; es sind hier andere, die bremsen.
Ich bedauere es abermals, daß der Vorschlag eines Moratoriums, den wir mehrfach unterbreitet haben, in keiner Weise aufgegriffen wird. Einen Vorschlag von uns könnten Sie ja auch einmal aufgreifen.
Dann zu der Frage der sozialen Sicherung für die Menschen, die dort leben. Es geht darum, daß man ihnen endlich die Angst nimmt. Mir oder anderen wird immer vorgeworfen, schwarzumalen. Ich glaube, darum geht es überhaupt nicht. Es geht darum, den Menschen die Angst zu nehmen. Sie haben Angst vor Exmittierungen. Ich habe gestern nicht umsonst im Bauausschuß - ich sage das hier auch einmal - mehr als 700 Unterschriften, diesmal von Bürgern aus Leipzig, übergeben, die uns auffordern, dafür zu sorgen, daß sie nicht aus ihren Wohnungen hinausexpediert werden, entweder durch so hohe Mieten, daß sie von ihnen nicht bezahlt werden können, oder durch anderweitige Dinge, die z. B. mit einem Eigentumswechsel verbunden sind. Ich denke, auch solche Vorschläge sollten Sie aufgreifen können.
Nun noch ein abschließendes Wort zu dem ewigen Streit: 1. August oder 1. Oktober als Stichtag für die Mieterhöhungen? Wenn ich lese, daß als ausschlaggebendes Argument gesagt wird, daß dann, wenn die Mieterhöhungen zum 1. August erfolgen, der Subventionsbedarf des Bundes um eine Milliarde DM ver1406 
ringert wird, dann muß ich sagen, daß das schlichtweg an den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbeigeht. Dann geht es ausschließlich um die Interessen des Finanzministers. Ich muß sagen: die der Bürgerinnen und Bürger sind mir wichtiger.
({1})
- Ich finde es nicht gut, daß Sie mich dumm nennen,
({2})
denn ich meine, wir sollten doch nicht auf dieser Ebene miteinander verkehren.
({3})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-18:
Nun erteile ich dem Herrn Parlamentarischen Staatssekretär Joachim Günther das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-18:
Nun erteile ich dem Abgeordneten Scheffler das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-18:
Herr Abgeordneter, entschuldigen Sie, daß ich Sie unterbreche. Das rote Licht sollte Ihnen signalisieren, daß Sie Ihre Redezeit deutlich überschritten haben.
Siegfried Scheffler (NA), 1991-04-18:
Herr Präsident, ich komme zum Schluß.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-18:
Okay.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-18:
Nun hat der Parlamentarische Staatssekretär Horst Günther das Wort.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1991-04-25:
Das Wort hat der Abgeordnete Heinrich.
Siegfried Scheffler (NA), 1991-04-18:
Erhöhung der Bundesfinanzhilfen für den öffentlich geförderten Wohnungsbau, wobei vorrangig Mietwohnungsbau mit langfristiger Bindung zu finanzieren ist.
Bindung der Finanzhilfe zur Modernisierung von Wohnungen an ein Belegungsrecht durch die Kommunen.
Direkte Förderung des Neubaus in den neuen Ländern durch Herabsetzung der Zinsen auf 3 % bei öffentlichen Darlehen bei Verlängerung der Laufzeit und Verringerung der Kostenmiete.
Gezielte Förderung des sozialen Wohnungsbaus für die Bevölkerungsteile, die sich nicht aus eigener Kraft mit Wohnraum versorgen können wie den sozial Schwachen und Behinderten.
Direkte Förderung von Maßnahmen zur Modernisierung und Instandsetzung durch Bereitstellung von Darlehen. Das betrifft übrigens auch Maßnahmen zur Umweltentlastung, Energiesparmaßnahmen bei der Gebäudeheizung und die direkte Förderung energiesparender Investitionen an Gebäuden.
Meine Damen und Herren, eine sichere, angemessene und dauerhaft finanziell tragbare Wohnung ist unabdingbare Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben. Lassen wir die Menschen bei ihren Problemen um den Arbeitsplatz nicht noch die Hoffnung auf ihre Wohnung verlieren.
Herr Präsident, ich danke Ihnen für Ihre Geduld. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
({0})
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-18:
Als letztem Redner zu diesem Tagesordnungspunkt erteile ich dem Abgeordneten Götz das Wort.
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-18:
Herr Abgeordneter, sind Sie bereit, eine Zwischenfrage zu beantworten?
Dieter-Julius Cronenberg (vizepräsident), 1991-04-18:
Herr Abgeordneter, wollen Sie jetzt noch die Frage beantworten? - Im Grunde genommen ist die Redezeit überschritten; aber Sie können eine Kurzintervention machen, Frau Höll. Insofern kann ich das zulassen.
Bitte schön.
Barbara Höll (NA), 1991-04-18:
Als Neubürgerin aus Leipzig möchte ich fragen: Warum melden sich auf jede Wohnungsannonce immer zig Menschen, die eine Wohnung suchen, obwohl sich die Angebote, die Sie genannt haben - Privatkapital usw. - , angeblich so bewährt haben, daß Sie sie in derselben Form bei uns anwenden wollen? Ich verstehe nicht ganz, wie
das, wenn es hier schon nicht gegriffen hat, bei uns greifen soll.
({0})
Peter Götz (NA), 1991-04-18:
Auf die Frage gehe ich gerne ein. Wir haben jetzt ein Angebot im Bereich der Steuerabschreibung, in fünf Jahren 50 % abzuschreiben. Ein solches Angebot gab und gibt es in den alten Bundesländern nicht.
({0})
- Aber das sicherlich. Wir freuen uns aber über jede Wohnung, die nicht über den Staat finanziert worden ist. Das muß man doch sehen. Wir sind auf Grund der besonderen Aufgabe, die wir sehen, jetzt auch bereit, ihr durch besondere Angebote entsprechend Rechnung zu tragen.
Ein solches Angebot gibt es in den alten Bundesländern leider, wie die Wohnungsbaupolitiker sagen, nicht. Es ist ein Angebot. Deshalb sagte ich vorhin, es sollte zeitlich befristet werden, um den Anschub zu leisten.
({1})