Eyrich (NA), 1973-05-17:
Danke schön, Herr Präsident.
Das wollen wir alle verhindern. In diesen Rahmen allein müssen die Erörterungen über die Ausgestaltung der Gesetzesbestimmungen gestellt werden, die die Tötung ungeborenen Lebens und deren Ahndung zum Inhalt haben, als ein Teil eines umfassenden Ganzen, das uns allerdings zwingen wird, ganz klar und unmißverständlich zu sagen, wo unser Standpunkt ist und wie wir diese Gesellschaftsordnung wahren wollen, in der wir heute leben.
Wir müssen klare Antworten auf die Fragen geben, wann etwa Leben beginnt, ob wir dem ungeborenen Leben denselben Schutz und denselben Stellenwert wie dem geborenen Leben selbst einräumen wollen und müssen.
Wir müssen auch die Frage stellen, ob uns das Grundgesetz nicht dazu zwingt, den Schutz des werdenden Lebens als das richtige Mittel in den Vordergrund zu stellen. Die Beantwortung dieser Fragen, meine Damen und Herren, muß sich an den Bedürfnissen des einzelnen - wer wollte das bestreiten -, an seinem Freiheitsraum orientieren, aber auch an den Anforderungen der Gesellschaft gegenüber dem einzelnen und nicht zuletzt auch daran, welche Voraussetzungen gegeben sein müssen, um ein erträgliches Zusammenleben zu gewährleisten.
Ist nicht dieses Zusammenleben in einer Gemeinschaft einer nahezu unerträglichen Belastung ausgesetzt - so muß ich Herrn Kollegen de With und alle diejenigen fragen, die diesen Gesetzentwurf unterschrieben haben -, wenn das Rechtsgut Leben zur Diskussion gestellt wird?
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Keiner der zur Debatte stehenden Entwürfe versäumt es natürlich, darauf hinzuweisen, daß es sich beim ungeborenen Leben um ein hochwertiges Rechtsgut handelt. Auch die Kollegen, die die Fristenlösung bejahen, stellen allen Überlegungen den Satz voran: Werdendes Leben ist grundsätzlich geborenem gleichzusetzen.
Herr Kollege de With, ich habe es vorhin schon gesagt: Das kann einfach nicht der Grundsatz derer sein, die diese Fristenlösung dem Parlament zur Beschlußfassung vorgelegt haben.
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Natürlich weiß ich, daß Satz 2 eine Einschränkung macht: daß nämlich mit anderen Mitteln ungeborenes Leben geschützt werden soll. Aber können Sie mir, meine Damen und Herren von der Koalition, einmal sagen, wie es möglich sein soll, ungeborenes Leben wirksam zu schützen, indem man dieses ungeborene Leben in den ersten drei Monaten zur freien Disposition der Frau stellt?
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- Das ist, Frau Kollegin Timm, mit Verlaub gesagt ein Widerspruch in sich selbst.
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Sie müssen sich doch sagen lassen, daß Sie in den ersten drei Monaten dem ungeborenen Leben schlicht und einfach den strafrechtlichen Schutz versagen.
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Wir müssen uns natürlich auch fragen - das klingt hier immer wieder an -: Wann beginnt dieses Leben? Wir haben gehört, daß es nach dem dritten Monat wohl ein anderes als vor dem Ende des dritten Monats sein soll.
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Ich kann ganz offen gestanden - ich werde nachher noch darauf zurückkommen - diesen Unterschied beim besten Willen, Herr Kollege de With, nicht nachvollziehen.
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Was den Beginn des menschlichen Lebens betrifft, so sind wir uns doch einig darin, daß es kaum eine Stellungnahme in der Wissenschaft gibt, die nicht davon ausgeht, daß dies mit der Befruchtung der Fall ist.
An Stelle vieler anderer lassen Sie mich einen Satz aus einer Abhandlung von Professor Blechschmidt, die er in der „Zeitschrift für Familienrecht" im Jahr 1973, Seite 116, gemacht hat, zitieren. Es heißt dort:
Was sich in der Entwicklung des menschlichen Eis zum Embryo und dann zum Fötus ändert, ist immer nur sein Erscheinungsbild. Aber dieser Prozeß von Änderungen betrifft nicht das Wesentliche; denn das Wesentliche ist schon mit der Befruchtung gegeben und bleibt im Verlauf der Individualentwicklung bestehen: der Mensch.
Die Stellungnahme, die Professor Blechschmidt abgegeben hat, deckt sich doch im wesentlichen mit all den Stellungnahmen, die wir im Anhörungsverfahren vor dem Deutschen Bundestag gehört haben.
Damit ist freilich - man muß diese Frage erörtern - nichts darüber ausgesagt, wann der strafrechtliche Schutz eingreifen soll und aus welchen Gründen er - später - auch in unseren Gesetzesentwurf aufgenommen worden ist. Davon soll später die Rede sein.
Schützt unsere Verfassung das ungeborene Leben? Die Staatsrechtler - auch Sie, Herr Kollege de With, haben die Frage der Verfassungsmäßigkeit aufgeworfen - sind sich überwiegend einig darin, daß in den Schutz des Art. 2 unseres Grundgesetzes, in dem vom Schutz des Lebens die Rede ist, das ungeborene Leben mit einbezogen ist.
Es ist immer wieder darauf hingewiesen worden, daß im Parlamentarischen Rat ein Antrag nicht durchgekommen sei, in Art. 2 Abs. 2 auch das keimende Leben aufzunehmen. Man hat dann immer hinzuzufügen vergessen, daß dieser Antrag nur deswegen nicht aufgenommen worden ist, weil es

von der Mehrzahl als selbstverständlich erachtet worden ist,
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daß auch das keimende Leben dem Schutz des Grundgesetzes unterliegt.
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Anders, meine Damen und Herren, wird man die Frage der Wertigkeit des ungeborenen Lebens in bezug auf Art. 2 unseres Grundgesetzes auch nicht sehen können, wenn man mit den Aussagen von Professor Blechschmidt über die Individualentwicklung in der Frage des Schutzes des ungeborenen Lebens Ernst machen will.
Schutz und Förderung jeglichen Lebens, meine Damen und Herren, so meine ich, sei ein menschliches Grundgebot. Dieser Satz muß der Ausgangspunkt aller Überlegungen sein, auch der Überlegung, wie dieser Grundsatz am wirksamsten verwirklicht werden kann.
Ich habe von den Maßnahmen gesprochen, die außerhalb strafrechtlicher Erwägungen stehen. Daß sie verwirklicht werden müssen, darüber kann kein Zweifel bestehen. Daß wir aber nicht darauf verzichten können, dem ungeborenen Leben auch strafrechtlichen Schutz zu gewähren, ist, meine Damen und Herren von der Koalition, nicht allein eine Frage einer sittlichen Wertentscheidung, sondern auch das Gebot, sozialschädliches Verhalten mit den Mitteln des Strafrechts zu verhindern versuchen.
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Den Staat trifft nicht nur die Pflicht, sich eigener Eingriffe in das ungeborene Leben zu enthalten, sondern auch die Pflicht, Angriffe auf das ungeborene Leben zu verhindern, von wem immer diese Angriffe auf das ungeborene Leben auch ausgehen mögen.
Es ist von allen Seiten viel über die Frage gesprochen worden, was denn nun Aufgabe und Funktion des Strafrechts sei. Ich kann mich noch daran erinnern, daß in der ersten Lesung zum 4. Strafrechtsreformgesetz sehr heftig über diese Frage diskutiert worden ist.
Lassen Sie mich sagen: Wie immer man die Aufgabe und die Funktion des Strafrechts werten wolle, über eine Erkenntnis kommen wir nicht hinweg: auch wenn wir sagen wollten, daß staatliches Strafrecht nicht sittlich zu mißbilligendes Verhalten erfassen soll, so werden wir uns doch zum Ausgangspunkt bekennen müssen, daß wir um eine Wertentscheidung, die unsere Verfassung einmal getroffen hat, auch bei der Frage des strafrechtlichen Schutzes nicht herumkommen können.
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Ich selbst habe einen von einem Bundesrichter verfaßten Aufsatz gelesen, in dem es darum geht, wann Strafrecht einsetzen soll. Er hat wieder einmal jenen Punkt in die Debatte hineingebracht, daß das Strafrecht im Grunde genommen keinen anderen Sinn und Zweck und auch keine andere Aufgabe habe, als das ethische Minimum zu gewährleisten. Dies ist offenbar die Meinung sehr vieler in diesem Hause.
Ich warne ganz nachdrücklich davor, meine Damen und Herren, dem Strafrecht diese Aufgabe und Funktion zuteil werden zu lassen,
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weil es unerträglich ist, von einem ethischen Minimum zu sprechen. Aber selbst dann, meine Damen und Herren von der Koalition, müssen wir doch fragen: Gehört es vielleicht nicht zum ethischen Minimum, die Frage der Tötung ungeborenen Lebens zu behandeln? Ich meine, wenn wir auf dieses ethische Minimum verzichten wollten, wäre es um die Ordnung in unserem Lande schlecht bestellt.
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Man muß es, ausgehend von der Frage der Sozialschädlichkeit - ich komme Ihnen einmal in der Argumentation entgegen -, nicht als unvereinbar mit den Regeln eines geordneten Zusammenlebens ansehen, wenn ohne Angabe von Gründen allein unter Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Frau ungeborenes Leben getötet wird. Kommen wir, meine Damen und Herren von der Koalition, nicht in Gefahr, daß mit einer Entscheidung, wie Sie sie mehrheitlich getroffen haben, die Achtung vor dem Wert des Lebens herabgemindert wird? Würde es für viele Menschen nicht bedeuten, daß mit der Aufgabe des strafrechtlichen Schutzes zugleich auch die dahinterstehende ethische Norm aufgegeben worden sei?
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Das Schlimmste allerdings, was uns geschehen könnte, wäre doch wohl, wenn man der Meinung jenes Autors sein würde - es ist Werner Hill -, der sie im „Vorwärts" am 29. März 1973 zum Ausdruck gebracht hat.
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Ich unterstelle nicht, daß Sie mit dieser Aussage übereinstimmen; aber es wäre doch immerhin schlimm, wenn wir so argumentieren wollten, wie dort argumentiert worden ist, nämlich daß es sich bei der Frage, ob ein Schwangerschaftsabbruch erlaubt oder verboten sein soll, in Wirklichkeit - nun kommt das Entscheidende - um eine neue Moral und ein neues Selbstverständnis des Menschen handle. Meine Damen und Herren, ich unterstelle nicht, daß dieses Motiv für jemanden in diesem Hause dazu führen könnte, die Notwendigkeit des Strafrechts unter diesem Aspekt noch einmal überdenken zu wollen. Nur sollte man sich, wenn man schon den anderen vorwirft, sie sähen die Dinge unter dem Gesichtspunkt der Moral, natürlich auch dies hier vorhalten lassen, wenn man von einer neuen Moral spricht.
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Natürlich - ich gebe das zu, Herr Kollege Wehner - ist das eine Frage, die uns alle hier beschäftigt: Ist es richtig, wenn wir sagen, das Strafrecht sei das Mittel, den Schutz des unge1768 
borenen Lebens wirksam zu garantieren? Niemand wird die Augen davor verschließen wollen, daß gegen die derzeitige Bestimmung des § 218 oft verstoßen wird. Aber niemand sollte sich auch, wie Sie es offenbar getan haben, Herr Kollege de With, der Hoffnung hingeben, daß mit der Aufgabe des strafrechtlichen Schutzes etwa eine Minderung der Zahl der Abtreibungen erreicht werden könnte. Die Erfahrungen in allen Ländern, in denen eine ähnliche oder vergleichbare Regelung besteht, sprechen gegen diesen Satz.
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Auch das Anhörungsverfahren, meine ich - wir waren ja zugegen -, hat das bestätigt.
Wir haben die Begründung, Herr Kollege de With, die Sie gegeben haben, sehr wohl gehört. Sie haben immer wieder den Schutz des ungeborenen Lebens hervorgehoben. Es ist aber - ich möchte Ihnen das in aller Offenheit sagen - eine Illusion, mit der Freigabe der Abtreibung in den ersten drei Monaten eine Senkung der Zahl der Aborte zu erreichen und einen erhöhten Schutz des ungeborenen Lebens zu gewährleisten. Die Zahlen werden, wenn Ihr Entwurf Gesetz werden sollte, sprunghaft steigen. Es ist nicht möglich, den Schutz des ungeborenen Lebens mit einer teilweisen Freigabe zu erhöhen. Die einzige Veränderung wird die sein, daß von der illegalen Abtreibung der Weg zur legalen Abtreibung gegangen wird und wir an Stelle der bisher illegalen Abtreibungen, die im wesentlichen --- das wissen wir alle - schon heute
) nicht mehr von Kurpfuschern durchgeführt werden, zur legalen Abtreibung kommen werden. Das kann doch nicht unter der Überschrift „Schutz des ungeborenen Lebens" laufen. Das ist für mich undenkbar.
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Ein Kernpunkt Ihrer Lösung, meine Damen und Herren von der Koalition, ist die Abwägung des Selbstbestimmungsrechts der Frau gegenüber dem ungeborenen Leben. Wenn die Frau auf Grund dieses Selbstbestimmungsrechts ohne jede Rechtfertigung in der Lage wäre -({18})
- Das können Sie nicht bestreiten, Frau Kollegin Timm. Entscheidend ist nicht das, was Sie in den Entwurf hineinschreiben, sondern entscheidend ist, wie es draußen aufgenommen wird, und draußen wird es als Möglichkeit aufgenommen, in den ersten drei Monaten, ohne mit Strafe rechnen zu müssen, nach Absolvierung der Formalie einer Beratung abtreiben zu können. So wird es draußen aufgenommen.
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--- Meine Damen und Herren, Frau Kollegin, ich baue keinen -- 
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- Ich werde dazu sprechen; Sie können sich darauf verlassen, Herr Kollege. Ich bitte Sie noch um ein kleines bißchen Geduld. Es ist in diesem Hause üblich, daß man nicht nur über den eigenen Entwurf spricht, sondern sich auch kritisch mit dem Entwurf anderer auseinandersetzt.
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Wir sind davon ausgegangen, daß Sie davon ausgehen, daß das Selbstbestimmungsrecht der Frau an erster Stelle stehe. Dabei ist noch nicht einmal berücksichtigt, daß das Selbstbestimmungsrecht der Frau dadurch erheblich eingeschränkt werden kann, daß sie allen möglichen Beeinflussungen ausgesetzt ist.
Herr Kollege de With, Sie haben vorhin Herrn Professor Radbruch als Kronzeugen dafür zitiert, welche Maßnahmen man ergreifen könne. Ich möchte Ihnen eine Stelle aus einem Aufsatz vorlesen, den er geschrieben hat.
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Ja, Sie haben ihn genannt und haben gesagt,
er habe der Gruppe angehört, die im damaligen Reichstag die Fristenlösung zur Debatte gestellt habe. Ich nehme an, ich habe Ihren Hinweis damit korrekt wiedergegeben.
Professor Radbruch hat nach einem Auszug aus dem 6. Band der Mitteilungen der Internationalen Kriminalistischen Vereinigung auf einer Tagung der deutschen Landesgruppe im Jahre 1932 ausgeführt - ich darf das mit Genehmigung des Herrn Präsidenten zitieren, damit die Problematik wieder etwas zurechtgerückt wird --:
Ich kenne nur ein Bedenken gegen die Einschränkung der Abtreibungsstrafe, ein allerdings sehr schweres Bedenken, mit dem ich lange gerungen habe: daß die Beseitigung der Abtreibungsstrafe die Frau dem Einfluß des Mannes wehrlos unterwerfen könnte, daß, wenn der Frau die Abtreibung freigegeben würde, sie nicht sowohl aus eigenem freien Willen als vielmehr unter dem Druck des Mannes oder Liebhabers die Abtreibung vielfach vornehmen würde.
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Wenn wir das gesagt hätten, meine Damen und Herren, hätten Sie es uns wahrscheinlich in dieser Form nicht abgenommen. Möglicherweise ist derjenige, der das gesagt hat, Ihnen ein genügender Garant dafür, daß wir über dieses Bedenken miteinander sprechen müssen.
Wir sollten aber auch einen weiteren Aspekt nicht übersehen. Durch Ihre Regelung wird doch der Eindruck erweckt, daß das Leben zu einer bestimmten Zeit weniger schutzwürdig sei als in der Zeit danach. Wir müssen Sie fragen, ob Sie nicht die Inkonsequenz sehen, ich möchte fast sagen, ob Sie nicht spüren, daß wir hier an der Grenze der willkürlichen Auslegung einer Bestimmung stehen, die in der Bestimmung einer Frist liegt. Ist der ungeboDr. Eyrich
rene Mensch nach drei Monaten und einem Tag ein anderer als zuvor?
Eines Ihrer Argumente ist, daß in den ersten drei Monaten der Schwangerschaftsabbruch relativ ungefährlich sei. Mit Verlaub gesagt, meine Damen und Herren: das ist keine Begründung für einen unterschiedlichen Schutz.
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Ich müßte Sie dann darauf hinweisen, daß die Berichte aus Großbritannien und aus anderen Ländern, daß z. B. der Wynn-Bericht und die Anhörung im Deutschen Bundestag eindeutig gezeigt haben, welche Schäden auch bei legalen Abtreibungen nicht nur die Mutter, sondern auch das Kind davontragen können, so daß der Ansatzpunkt auch in dieser Hinsicht nicht richtig gesetzt ist.
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Das andere Argument, etwa von vier Monaten an wachse im allgemeinen bei der Schwangeren das Gefühl für das Kind, ist zu sehr und so sehr auf subjektive Empfindungen abgestellt, daß es meines Erachtens nicht zur Rechtfertigung eines objektiven Tatbestandes herangezogen werden kann. Wir laufen hier doch Gefahr, daß wir unter Angabe dieses Grundes eine Schablonisierung von bestimmten Motiven herbeiführen und bestimmte Situationen der Frau in eine Schablone hineindrängen wollen, die sich nicht in diese Schablone hineindrängen lassen.
Ein anderer Gesichtspunkt ist doch folgender -Sie haben ihn nicht angeschnitten, aber wir alle mils-sen uns damit auseinandersetzen -: Sie müssen sich doch darüber im klaren sein, daß kriminalpolitisch das Ergebnis Ihrer Lösung im Grunde genommen die totale Freigabe des Schwangerschaftsabbruchs sein wird. Meine Damen und Herren, das ist kein Vorwurf, aber das ist die sichere Folge des Gesetzentwurfes, den Sie diesem Hause vorgelegt haben.
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- Herr Kollege Wehner, natürlich, ich muß Ihnen sagen: Wer will, wenn das Gesetz wird, eigentlich beweisen, daß es innerhalb der ersten drei Monate gewesen ist? Wer würde sich anheischig machen zu sagen, es war später? Der Arzt darf nichts sagen,
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die Frau braucht nichts zu sagen, der Ehemann und auch der Dritte wird es nicht sagen können. Die Frau wird es auch nicht sagen können, Herr Kollege Memmel. Im Ergebnis müßten wir Sie fragen, ob Sie nicht die ehrlichere Lösung propagieren müßten, nämlich die totale Freigabe des Schwangerschaftsabbruches.
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- Sie übersehen einen ganz eklatanten Unterschied, Herr Kollege de With, nämlich den, daß wir zwar Fristen haben, daß wir aber auch noch meinen, daß es für jeden Schwangerschaftsabbruch einer Rechtfertigung 
 bedarf.
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Das ist doch der Kernsatz, den wir in unserem Gesetzentwurf haben.
Haben Sie sich auch einmal Gedanken darüber gemacht, daß die überwiegende Zahl aller Ärzte die Fristenlösung ablehnt? Von den Schwestern in den Kliniken können wir in der Mehrzahl dasselbe sagen. Das ist doch der Personenkreis, der nachher vor der Frage stehen wird, ob er dieses Gesetz vollziehen will oder nicht. Natürlich werden Sie sagen: Wir zwingen ja keinen Arzt dazu. Natürlich werden Sie sagen: Das ist in das freie Ermessen eines Arztes gestellt. Und ich werde Ihnen nicht widersprechen können. Nur denken Sie bitte auch noch einen Schritt weiter, nämlich an die Konsequenz, die wir in anderen Ländern mit Indikationsmodellen und einer Beratungsstelle haben, die nichts wert ist. Bedenken Sie, daß sich dann Leute für diese Aufgabe zur Verfügung stellen, die nichts mehr von einem ethischen Minimum verspüren lassen, von dem hin und wieder einmal die Rede ist.
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Meine Damen und Herren, unser Entwurf, den wir dem Hohen Hause vorgelegt haben, ist das Ergebnis einer lang andauernden Diskussion, bei der sich am Ende die Überzeugung durchgesetzt hat, daß wir mit ihm sowohl dem Rang des Rechtsgutes des ungeborenen Lebens als auch der Konfliktsituation der Frau gerecht werden. Ich möchte nicht leugnen, daß sehr vielen Kollegen die Zustimmung dazu nicht leichtgefallen ist. Wenn wir uns dazu durchgerungen haben, dann war es letztlich das Wissen um die Situationen, in die eine Frau kommen kann, in denen wir von ihr normgerechtes Verhalten nicht verlangen können. Die Frage ist doch die: Soll in einer Konfliktsituation der Staat seinen Strafanspruch aufrechterhalten, oder soll er dann sagen: In dieser Situation konnte ich der Frau ein anderes Verhalten nicht zumuten?
Noch etwas Allgemeines. Wenn Sie so wollen, ist dieser Entwurf die Bezeugung unseres Willens, diesem Hause die Möglichkeit zu eröffnen, gemeinsam mit uns einen Weg zu gehen, der im Interesse des Rechtsgutes des Lebens vertretbar ist; denn wir glauben, daß in einer so wichtigen Entscheidung eine breite Mehrheit allein glaubwürdig nach draußen dartun kann, was wir an Schutz des ungeborenen Lebens leisten wollen.
({31})
Meine Damen und Herren, unser Entwurf bedarf in verschiedener Richtung der Erläuterung. Es bedarf vielleicht zunächst einmal der Erläuterung einer gewissen vermeintlichen Inkonsequenz. Wenn man dazu steht, daß ungeborenes Leben vom Augenblick der Zeugung an besteht, werden Sie und viele andere zu Recht fragen: Warum gibt man diesem ungeborenen Leben dann nicht von diesem Augenblick an den strafrechtlichen Schutz? Wir haben den Zeitpunkt weiter zurückgesetzt, weil wir wissen, daß bei der Wanderung der Samenzellen in den Ei1770 
leiter der Untergang dieser Samenzellen eintreten kann und daß es - dies sind kriminalpolitische Erwägungen - einfach nicht möglich ist, den Nachweis zu führen, ob jemand in dieser Zeit ungeborenes Leben getötet hat oder nicht. Deshalb haben wir den strafrechtlichen Schutz auf den Zeitpunkt der Nidation festgelegt, auch unter dem Gesichtspunkt, daß eine solche Regelung eine Mehrheitsbildung in diesem Hause möglicherweise erleichtert. Mit der Hereinnahme der medizinischen Indikation haben wir der lange geübten Rechtsprechung des Reichsgerichts und auch des Bundesgerichtshofs Rechnung getragen, daß nämlich bei Gefahr für das Leben der Frau oder bei Gefahr eines schweren körperlichen Schadens der Abbruch der Schwangerschaft nicht strafbar sein soll, wenn die Gefahr auf eine andere Weise nicht beseitigt werden kann.
Eine schwierige Entscheidung war auch, ob im Falle einer aufgezwungenen Schwangerschaft, etwa einer Vergewaltigung, der Abbruch einer Schwangerschaft zulässig sein soll. Diese Entscheidung war u. a. einmal deshalb so schwierig, weil wir uns bewußt waren, wie schwer der Nachweis zu führen ist, daß es sich um eine Vergewaltigung gehandelt hat. Man darf hier die Augen nicht vor der Tatsache verschließen, daß die Behauptung einer Vergewaltigung oftmals als letzter Ausweg angesehen werden wird, um den Abbruch der Schwangerschaft zu erreichen. Dennoch glaubten wir, diese Schwierigkeiten in Kauf nehmen zu können und zu müssen, um der Frau gerecht werden zu können, die durch eine Vergewaltigung in eine echte Konfliktsituation geraten ist. Meine Damen und Herren, wer wollte sich zum Richter über eine Frau machen, der eine Schwangerschaft aufgezwungen worden ist und die damit nicht fertig werden kann? Wie immer man es sittlich beurteilen mag - eine strafrechtliche Sanktion erscheint uns nicht gerechtfertigt. Denen, die zweifeln und die verlangen wollen - meine Damen und Herren, es gibt sehr viele Leute, die das tun -, daß die Frau ein solches Schicksal tragen müßte - ich möchte diesen Kollegen auch nicht das Recht absprechen, diese Erwägung anzustellen -, möchte ich entgegenhalten, daß wir diese Frage auch einmal unter dem Aspekt sehen sollten, daß es sich um unsere eigenen Angehörigen handeln könnte.
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- Nicht aha, sondern ja, sehr verehrte Frau Kollegin.
Meine Damen und Herren, uns fehlt, glaube ich, die Bemühung um die Differenzierung der Probleme, um die es hier geht.
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Wenn wir in dieser Weise, Frau Kollegin, weitermachen, dann werden wir, so glaube ich, in den Ausschußberatungen zwei Blöcke gegeneinander sitzen haben,
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und ein Ergebnis wird unbefriedigend sein. Ich
glaube, es sind doch genügend Ansatzpunkte da,
die Ihnen eigentlich zeigen sollten, wie ernst es
meine Fraktion mit diesem Problem meint und wie sie sich auch in dieser Frage überwunden hat, um einen Weg zu einer Gemeinsamkeit zu finden. Das sollte, wie ich glaube, doch auch von Ihnen anerkannt werden.
Nun komme ich auf den Punkt, der es uns sehr schwer gemacht hat, dem Hohen Hause einen Entwurf dieser Art vorzulegen. Die Entscheidung, daß der Abbruch der Schwangerschaft im Rahmen der medizinischen Indikation auch dann möglich sein soll, wenn das Kind infolge einer Erbanlage oder infolge schädlicher Einflüsse vor der Geburt mit hoher Wahrscheinlichkeit an unheilbarem Siechtum leiden würde, ist uns wahrhaftig nicht leichtgefallen. Wer könnte sich der Überlegung entziehen, meine Damen und Herren, daß die sogenannte eugenische Indikation die schlimmsten Assoziationen in unserem Land hervorrufen wird! Es fehlt in unserem Land nicht an Stimmen, die es als untragbar erachten, daß wir uns anmaßen, über Wert oder Unwert künftigen Lebens zu befinden. Sie mahnen uns, daran zu denken, daß auch ein geistig gestörter Mensch das Recht auf Leben hat. Sie bitten uns, zu bedenken, daß in unserem Land angesichts unserer Vergangenheit die Gefahr besonders groß ist, daß bald möglicherweise nicht nur ungeborenes, sondern auch jenes Leben zur Disposition gestellt werden könnte - ({35})
- Herr Kollege Wehner, jetzt muß ich Ihnen etwas sagen: Es ist ebenso ungeheuerlich, daß Sie offenbar nicht bereit sind, meinen Worten zu folgen; sonst hätten Sie gewußt und hätten Sie hier mitvollziehen können, daß es sich hierbei um unsere eigenen Überlegungen handelt und ich das nicht an Ihre Adresse gesagt habe. Ich muß Ihnen offen gestehen: In unserer Fraktion ist um diese Frage wahrhaftig gerungen worden, und es sind Leute aufgestanden, die gesagt haben, sie könnten von ihrem Selbstverständnis her diese Frage ganz einfach nicht in dem Sinne entscheiden, wie wir sie dann doch entschieden haben. Das habe ich nicht in bezug auf Ihren Entwurf gesagt, Herr Kollege Wehner. Das soll nicht der Stil der Auseinandersetzung sein. Die Maßstäbe, die wir bei unseren eigenen Überlegungen anlegen wollten, waren entscheidend für das, was ich soeben ausgeführt habe.
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Natürlich verkennt niemand von uns diese Gefahr. Ich unterstelle auch Ihnen nicht, daß Sie sie nicht sehen. Ich unterstelle Ihnen nicht, daß Sie das wollen.
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- Nein, ich unterstelle es Ihnen nicht, Frau Kollegin Timm. Aber angesichts einer anlaufenden Diskussion, auch schon im Fernsehen, wo über die Frage des Pro und Kontra der Sterbehilfe in aller Öffentlichkeit gesprochen wird, wird man doch noch sagen dürfen, daß man diese Sorge hat.
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Aber ebenso wird niemand die Situation unterschätzen dürfen, in der sich eine Frau befindet, die erfährt, daß ihr Kind ein geistiger oder körperlicher Krüppel werden könnte. Niemand wird daran zweifeld wollen, daß die Frau alles tun wird, diesem Kind besondere Fürsorge zuteil werden zu lassen. Aber wir dürfen auch nicht übersehen, daß das Wissen, daß solche Kinder nicht gerade in eine Umwelt hineingeboren werden, die ihnen freundlich gesonnen ist, die Frau sehr stark belasten wird. Diese Frau wird auch daran denken, daß das Kind eines Tages nicht mehr ihrer Fürsorge teilhaftig werden kann, sondern der Fürsorge von Menschen anvertraut sein wird, die für solche Kinder auch heute noch mit beschränkten Mitteln zu sorgen haben. Diese Frau wird halt auch bedenken, daß in unserer hochindustrialisierten Gesellschaft heute noch durch Fernsehsendungen die Hilfe für diese Kinder hereingeholt werden muß, in einem Land, in dem wir längst dafür hätten sorgen müssen, daß das nicht geschehen darf.
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Es geht - lassen Sie mich das sagen - nicht darum, dem ungeborenen Kind das Recht auf Leben abzusprechen, über Wert oder Unwert seines Lebens zu befinden, sondern einzig und allein darum, ob eine Frau, die eine solche Situation nicht zu meistern vermag, mit Strafe bedroht werden sollte. Wir meinen, wir sollten hier die Strafe nicht als das Mittel betrachten, das normgerechte Verhalten ,der Frau zu erzwingen.
Die Aufnahme der sogenannten sozialen Indikation in den Katalog erscheint uns nicht vertretbar. Gewiß werden auch wir uns fragen lassen müssen, ob wir denn nicht bereit seien, die vielen schwerwiegenden Situationen zu sehen, in die eine Frau kommen kann. Die Vielfalt des Lebens bietet Beispiele genug, wo jedermann den Eindruck hat, daß eine Frau nicht bestraft werden sollte, die in einer solchen Situation die Schwangerschaft hat abbrechen lassen. Denken wir nur an viele Familien, in denen es der Ehemann an der nötigen Rücksichtnahme fehlen läßt, die Kinder mißhandelt und die Frau zur Hingabe und Empfängnis veranlaßt ohne Rücksicht auf die bisherige Kinderzahl, die Wohnverhältnisse und die finanziellen Möglichkeiten.
Sicher, meine Damen und Herren, werden Sie uns unter Hinweis auf unseren Namen fragen, ob wir das geschehen lassen wollen und das Strafrecht als Mittel einer Lösung sehen wollen. Niemand von uns wird behaupten wollen, daß eine Frau, die unter den soeben genannten Umständen einen Schwangerschaftsabbruch vornimmt, mit Strafe bedacht werden sollte.
Was würde sich mehr anbieten, als hier beispielhaft für jede anderen gleich oder ähnlich gelagerten Fälle eine Vorschrift zu schaffen, die unter der Bezeichnung „soziale Indikation" die Frau von Strafe freistellt? Wenn es allein um diese Frage ginge, meine Damen und Herren, wäre die Entscheidung nicht so schwierig, wie sie in Wirklichkeit ist. Angesichts der Darlegungen insbesondere von Frau Professor Helge Pross im Anhörungsverfahren des
Deutschen Bundestages, die auch dann das Vorliegen einer sozialen Indikation für gegeben erachtet, wenn jemand durch eine Schwangerschaft gehindert wird, sich einen Wagen anzuschaffen - dieser Wagen, so sagte sie, sei immerhin ein Statussymbol geworden -, wird man die am vorigen Fall orientierte Zustimmung zur sozialen Indikation aber revidieren müssen. Was alles, meine verehrten Da- men und Herren, würde nicht unter diese Vorschrift eingestuft werden können!
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- Nein! Sehen Sie: da unterscheiden wir uns. Das ist zwar ein beliebter Ausdruck, den ich schon des öfteren von Ihrer Seite gehört habe. Offenbar muß jeder, der nicht Ihrer Meinung ist, eine unseriöse Meinung haben.
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- Das hat sie doch wohl gesagt! Frau Kollegin Timm, Sie waren ja dabei, und Sie werden doch nicht glauben, daß ich hier über die Aussage von Frau Helge Pross Dinge sage, die ich nicht verantworten kann.
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Das müssen Sie sich sagen lassen.
An der Unmöglichkeit, einen für die Praxis praktikablen Tatbestand zu schaffen, scheitert unsere Zustimmung zu einer Regelung, wie sie von dem Kollegen Müller-Emmert und anderen vorgeschlagen wird; ganz abgesehen davon, daß die Freistellung der Frau von Strafe, und zwar die Freistellung in jedem Fall, im Grunde genommen, Herr Kollege Müller-Emmert, nichts anderes ist als eine halbe Fristenlösung, wenn ich so sagen darf, wobei noch die Gefahr besteht, daß diese Fristenlösung nicht an eine Frist gebunden ist, sordern bis in den neunten Monat hinein vorgenommen werden kann, wenn Sie für alle Fälle die Frau von Strafe freistellen wollen. Sie wissen, daß diese Bedenken auch in Ihrer eigenen Fraktion zum Ausdruck gekommen sind.
Um aber doch dem berechtigten Interesse der Frau entgegenzukommen, haben wir uns entschlossen, in den Fällen, in denen es ähnliche oder gleiche Verhältnisse sind wie die, die ich geschildert habe, wo also eine echte Notlage vorliegt, die auf andere Weise nicht zu beseitigen ist, dem Richter die Möglichkeit zu eröffnen, von Strafe abzusehen. Auch wir wissen - ich kenne den Einwand, der kommen wird, sehr genau, weil wir ja schon sehr lange darüber diskutieren -, daß es für viele Frauen allein schon eine Strafe darstellt, wenn sie sich einem Verfahren unterziehen müssen. Das leugnen wir alle nicht. Aber - und das sollten wir, glaube ich, auch sagen - nur darin sehen wir gewährleistet, daß der Einzelfall genügend gewürdigt wird.
Die Lösung, die Kollege Müller-Emmert anbietet, können wir aber auch aus folgenden Gründen nicht übernehmen. Dieser Entwurf geht davon aus und sieht vor, daß zwei Ärzte an dem Verfahren der Beratung teilnehmen, und zwar in der Weise, daß
der ärztliche Berater den Arzt darüber beraten hat, ob die Voraussetzungen eines Schwangerschaftsabbruchs vorliegen. Herr Kollege Müller-Emmert, ich kenne Sie zu gut, um Ihnen unterstellen zu wollen, daß Sie damit englische Verhältnisse in Kauf nehmen wollten. Aber es sei doch erlaubt, auf diese Gefahr hinzuweisen. Es liegt uns ein Bericht - wir alle haben ihn bekommen - des Auswärtigen Amts vor, der für sich spricht. Er hat den sprunghaften Anstieg der Zahl der Abtreibungen in Großbritannien zum Gegenstand. Einige Zahlen: von April 1968 bis März 1969 waren es noch 33 000, von April 1971 bis März 1972 noch 141 000, und im ganzen Jahr 1972 waren es 156 000 Abtreibungen, von denen allein zwei Drittel - ich komme darauf zurück, Herr Kollege Brandt; ich kenne das Argument! - in Privatkliniken vorgenommen worden sind.
Sie werden mir entgegenhalten: Das ist doch unter der Herrschaft einer Indikationenlösung möglich. - Jawohl, das gestehe ich zu. Es ist aber unter der Herrschaft einer Indikationenlösung möglich, die dasselbe Verfahren kennt, wie Sie es vorschlagen. Wir müsen doch die Gefahr sehen - lassen Sie es mich einmal überspitzt ausdrücken! , daß unten der Arzt sitzt, der begutachtet, und oben der Arzt, der darauf wartet, bis unten das Gutachten fertig ist, damit man diese Abtreibung sehr schnell vornehmen könne. Das müssen wir sehen! Daher müssen wir uns fragen, ob nicht der von uns vorgeschlagene Weg, nämlich der einer Gutachter-Kommission, der bei weitem bessere Weg ist.
Auch wir übersehen nicht, daß natürlich der Weg
zur Gutachter-Kommission für manche Frau sicherlich nicht sehr angenehm ist. Wir wissen ebenso, daß diese Gutachter-Kommission in der Vergangenheit auch darunter gelitten hat, daß sie nicht immer so schnell arbeitete, wie wir es wünschen. Wir müssen aber mit diesem Gesetz den Willen verbinden, zu sagen: Wir können dieser Gutachter-Kommission dann guten Gewissens zustimmen, wenn wir ihr zur Auflage machen, daß sie sehr schnell und sehr gründlich arbeitet, um der Frau Peinlichkeiten zu ersparen, die wir ihr im Interesse ihrer Würde ersparen müssen. Darum und um nichts anderes, meine Damen und Herren von der Koalition, kann es gehen.
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Lassen Sie mich zum Schluß zusammenfassen. Es ist für uns nicht möglich, einer Reform des § 218 zuzustimmen, die die Fristenlösung zum Inhalt hat oder die im Effekt einer solchen Regelung gleichzusetzen ist, weil für uns unerträglich sein sollte, daß ohne Rechtfertigung, in vielen Fällen sogar nur der eigenen Bequemlichkeit wegen, menschliches Leben getötet wird. Eine Rechtsordnung, die es hinnimmt, daß mit dem Hinweis auf die angebliche Selbstbestimmung der Frau in das Leben eingegriffen werden kann, stellt ihre Grundwertentscheidung in Frage. Sie wird mit unabsehbaren Folgen rechnen müssen. Wir hoffen, sie können verhindert werden.
Mit unserem Entwurf haben wir den Versuch unternommen, bei grundsätzlicher Bejahung des Schutzes ungeborenen Lebens der Konfliktsituation der
Frau gerecht zu werden. Wir haben nicht leichthin eine Entscheidung getroffen, sondern gleichzeitig die Grenzen aufzeigen wollen, über die hinweg wir nicht gehen können. Ein weiterer Schritt ist angesichts unseres Selbstverständnisses, aber auch angesichts der Verantwortung unserer Gesellschaftsordnung gegenüber nicht möglich. Er ist ebenso deswegen nicht möglich, weil wir meinen und fest davon überzeugt sind, daß die von uns vorgeschlagene Lösung, verbunden mit den positiven Maßnahmen, die wir vorgeschlagen haben und die unter uns unstrittig sind, der Forderung nach einer humanen Lösung am ehesten entspricht.
In diesem Sinne wollen wir die Beratungen im Sonderausschuß aufnehmen.
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