Ursula Eid-Simon (NA), 1995-01-19:
Ich nehme dies zur Kenntnis und bitte, daß die Bundesregierung ihre Kriterien offenlegt, so daß auch die Zahlen der Bundesregierung nachvollziehbar sind.
Lassen Sie mich nun aber in der Beweisführung fortfahren, daß dies kein erfolgreicher Schwerpunkt war. Wir können den Unterlagen zu den Haushaltsberatungen entnehmen, daß der Anteil der Entwicklungshilfe für die ärmsten Länder drastisch zurückgeht. Afrika südlich der Sahara bekommt immer weniger,
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während Länder wie China, Indien, Ägypten, Türkei, Indonesien als Empfängerländer an der Spitze stehen.
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Unserer Einschätzung nach ist die deutsche Entwicklungshilfe gekennzeichnet durch massive Eigeninteressen etwa bei versteckten Lieferbindungen und jetzt beim sogenannten zweiten Fenster für die Mischfinanzierung, aber auch - das nimmt man in der Öffentlichkeit in der Regel gar nicht wahr - bei der Technischen Zusammenarbeit, wo nämlich immer deutsche Expertinnen und Experten in die Empfängerländer entsandt werden und man nicht bereit ist, lokale Experten einzustellen.
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Wir fordern von der Bundesregierung: Entwicklungspolitischen Zielsetzungen muß Vorrang vor Eigeninteressen eingeräumt werden.
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Ich meine - und auch meine Fraktion ist davon überzeugt -, daß die deutsche Entwicklungspolitik reformiert und umorientiert werden muß.
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Dazu haben wir Vorschläge in unserem Antrag eingereicht. Diese sehen unter anderem vor:
Erstens. Die Zusammenarbeit zwischen Nord, Süd und Ost wird als politische Querschnittsaufgabe wahrgenommen und ist als globale Strukturpolitik mit dem Ziel einer nachhaltigen und dauerhaften Entwicklung im Süden, aber vorrangig auch bei uns zu verfolgen.
Zweitens. Bis zum Jahr 2000 ist das Ziel schrittweise zu verwirklichen, 0,7 % des Bruttosozialproduktes für entwicklungspolitische Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. Die Qualität der Entwicklungszusammenarbeit ist durch eine verstärkte Sektor- und Programmförderung zu verbessern. Förderinstrumente sind so zu gestalten, daß sie differenzierte entwicklungspolitische Strategien spezifisch für unterschiedliche Länder und Regionen zulassen.
Drittens. Allen Südpolitikern und Südpolitikerinnen ist seit Jahren klar, daß der Ausstieg aus der Schuldenfalle eine wesentliche Voraussetzung für eine nachhaltige Entwicklung ist. Wir fordern die Bundesregierung auf, sowohl auf bilateraler als auch auf multilateraler Ebene neue Initiativen zur Lösung dieses Problems zu ergreifen. Im Mittelpunkt derartiger Anstrengungen muß die Situation der hochverschuldeten armen Länder stehen.
Viertens. Die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Nichtregierungsorganisationen und entwicklungspolitischen Aktionsgruppen müssen verbessert werden. Das betrifft sowohl die notwendige Erhöhung der Mittel für die entwicklungsbezogene Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit als auch die Vereinfachung und Vereinheitlichung der Vergabe von Projektzuschüssen.
Lassen Sie mich zum Schluß ein paar Worte zu Ihnen, Herr Minister Spranger, sagen. Sie bereiten sich auf eine Reise nach Afrika vor, die Sie nächste Woche antreten werden. Ich freue mich, daß Ihre erste Reisestation Eritrea ist.
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Ich möchte auch hier einmal meine Anerkennung ausdrücken, daß das Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit weltweit das erste Ministerium war, das mit dem neuen Staat Eritrea - dem jüngsten Mitglied der UNO - entwicklungspolitische Zusammenarbeit begonnen hat.
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- Was wahr ist, muß wahr bleiben. Das muß man auch einmal anerkennen.
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Sie reisen in drei Länder, die sich alle drei in einem Demokratisierungsprozeß - in unterschiedlicher Phase - befinden. In Äthiopien ist zu beobachten, daß einer der blutigsten Militärdiktatoren, Mengistu - darüber bestand in diesem Hause nicht immer Konsens, als er noch an der Macht war -, vor Gericht steht. Es ist ein nicht zu unterschätzendes Zeichen gegenüber dem afrikanischen Kontinent, daß solche blutrünstigen Mörder nicht mehr unter allen Bedingungen ungeschoren davonkommen. Ich bitte Sie, Herr Minister, dieses zu würdigen und dem Land Äthiopien in der schwierigen Phase der Demokratisierung unter die Arme zu greifen.
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Die erste Station Ihrer Reise ist Eritrea. Dieses Land ist dadurch gekennzeichnet, daß es erhebliche Schritte zur Entmilitarisierung unternimmt. Ein Heer von 100 000 Männern und Frauen wird auf 30 000 reduziert; d. h.: 70 000 Soldatinnen und Soldaten müssen in das Zivilleben reintegriert werden.
Dieses Land ist dadurch gekennzeichnet, daß es keine Korruption gibt; die Innenpolitik Eritreas ist entwicklungsorientiert; die Außenpolitik ist friedens- und stabilitätsorientiert. Das heißt, viele Kriterien, die auch Ihrem Hause wichtig sind, werden von diesem Land erfüllt. Eritrea ist deswegen ein würdiger Entwicklungspartner.
Notwendig ist Demokratisierungshilfe und Hilfe zur Stärkung der Zivilgesellschaft. Eritrea könnte ein Beispiel erfolgreicher deutscher Entwicklungshilfe sein, wenn diesem Land jetzt massiv unter die Arme gegriffen wird. Sie, Herr Minister, könnten damit beweisen, daß es Ihnen mit Ihrer Demokratieforderung an afrikanische Staaten ernst ist.
Ich bitte Sie, Herr Staatsminister Schäfer - da der Topf „Demokratisierungshilfe" nämlich in Ihrem Hause ist -: Machen Sie diesen Topf auf und geben Sie diesem Land, das jetzt seine Verfassung entwikkelt, geben Sie der Verfassungskommission einen dicken Batzen Geld, damit dieses Land eine Chance hat, im Demokratisierungsprozeß den Punkt zu erreichen, zu dem es will!