Wolfgang Thierse (vizepräsident), 2006-05-11:
Ich schließe die Aussprache.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungs-
antrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 16/1413.
Wer stimmt für diesen Entschließungsantrag? - Wer
stimmt dagegen? - Enthaltungen? - Der Entschließungs-
antrag ist mit den Stimmen des Hauses mit Ausnahme
der Fraktion Die Linke abgelehnt.

Tagesordnungspunkte 3 b und 3 c. Interfraktionell wird
Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 16/456
und 16/528 an die in der Tagesordnung aufgeführten Aus-
schüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? -
Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so be-
schlossen.

Ich rufe nun die Tagesordnungspunkte 4 a bis 4 c so-
wie Zusatzpunkt 3 auf:

4a) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Dr. Norbert Röttgen, Dr. Michael Meister,
Laurenz Meyer ({0}), weiteren Abgeordneten
und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Olaf Scholz, Ludwig Stiegler,
Dr. Rainer Wend, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der SPD eingebrachten Entwurfs eines
Gesetzes zur Einsetzung eines Nationalen Normenkontrollrates

- Drucksache 16/1406 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({1})
Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und
Geschäftsordnung
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsausschuss


Vizepräsident Wolfgang Thierse
b) Erste Beratung des von den Abgeordneten
Laurenz Meyer ({2}), Veronika Bellmann,
Klaus Brähmig, weiteren Abgeordneten und der
Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten
Dr. Rainer Wend, Doris Barnett, Klaus Barthel,
weiteren Abgeordneten und der Fraktion der SPD
eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes
zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen Wirtschaft

- Drucksache 16/1407 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({3})
Innenausschuss
Rechtsausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz
Ausschuss für Arbeit und Soziales
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Ausschuss für Bildung, Forschung und
Technikfolgenabschätzung
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss für Kultur und Medien
Haushaltsausschuss

c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin
Zeil, Rainer Brüderle, Paul K. Friedhoff, weiterer
Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Statistikpflichten zurückführen - Bürokratiekosten senken

- Drucksache 16/1167 Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie ({4})
Innenausschuss

ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit
Homburger, Dr. Max Stadler, Jörg van Essen,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP

Schlanker Staat durch weniger Bürokratie
und Regulierung

- Drucksache 16/119 Überweisungsvorschlag:
Rechtsausschuss ({5})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Wirtschaft und Technologie
Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache eineinviertel Stunden vorgesehen. - Ich
höre keinen Widerspruch. Dann ist so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Kollegen
Norbert Röttgen, CDU/CSU-Fraktion, das Wort.

({6})