Gudrun Kopp (NA), 2001-06-29:
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren und Damen! Wenn es je einen Bundeswirtschaftsminister gegeben hat, der vehement für die Abschaffung dieser beiden Vorschriften gekämpft hat, dann
war es Günter Rexrodt,

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und zwar schon vor vielen Jahren. Das muss man auch
einmal sehen. Aber sei es drum.

Sie wissen, dass wir über dieses Thema - ich stehe
heute zum vierten Mal dazu am Rednerpult - Ende des
letzten Jahres heiß debattiert haben. Im November des
Jahres 2000 lagen hier nämlich die beiden Anträge - inhaltsgleich mit den Anträgen, die heute von der Regierung
vorliegen - auf dem Tisch. Rot-Grün aber hat hier noch
vor wenigen Wochen unseren Antrag auf Abschaffung des
Rabattgesetzes abgelehnt.

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Ich finde es trotzdem sehr gut, dass wir heute wieder
über dieses Thema reden, und sage Ihnen, dass wir der
Abschaffung, der ersatzlosen Streichung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung zustimmen werden.

({2})

Darüber hinaus liegt heute ein Gesetzentwurf der F.D.P.Fraktion auf Anpassung des deutschen Zugaberechts an
die entsprechende EU-Richtlinie vor, über den wir uns, so
glaube ich, in der Sache ebenfalls einig sind.

Die Realitäten haben sich verändert. Noch nicht durchgesetzt hat sich im Deutschen Bundestag nach meiner
Auffassung aber die Erkenntnis - daran müssen sich viele
erst noch gewöhnen -, dass im Zentrum der Deregulierung und der Wettbewerbspolitik der Verbraucher stehen
muss. Wirtschaft und Handel sind also in erster Linie für
die Verbraucher da. Wir sind davon überzeugt, dass die
Verbraucher genauso wie die kleinen, mittelständischen
und die großen Unternehmen davon profitieren werden.
Wir müssen uns daran gewöhnen, dass es ein neues, modernes Marktgeschehen gibt, das nicht mehr nach alten
Regeln funktioniert. Darauf haben wir uns einzustellen,
ob es uns passt oder nicht.

Wir wollen natürlich nicht, Herr Schauerte, dass es
viele Verlierer gibt, sondern wir möchten, dass alle profitieren. Auch wir beobachten das Geschehen, aber glauben, dass - dies zeigte, wie Frau Fischer schon gesagt hat,
auch die Aussage des Vertreters des Bundeskartellamtes
in der letzten Anhörung - der bestehende rechtliche Rahmen ausreichen müsste, um Wucher, Irreführungen usw.
zu verhindern. Wir sollten jetzt durch die Abschaffung
von Gesetzen - endlich haben wir Deregulierung - nicht
wieder neue Bürokratien aufbauen und zusätzliche ergänzende Regelungen schaffen.

({3})

Für meine Fraktion kann ich nur sagen: Sollte sich herausstellen, dass der rechtliche Rahmen nicht ausreicht,
werden wir selbstverständlich bereit sein, über andere
Regelungen nachzudenken. Aber lassen Sie uns jetzt einen mutigen Schritt in Richtung Deregulierung und
mehr Wettbewerb, hin zu modernen Verkaufsformen,
gehen. Das brauchen auch unsere Anbieter, nicht zuletzt
unsere Internet-Anbieter, die im Augenblick diskriminiert
werden, weil sie bei dem nicht mithalten können, was europaweit und weltweit derzeit möglich ist.




Andrea Fischer ({4})


Ich habe Sie so verstanden, Herr Schauerte, dass die
CDU/CSU-Fraktion nicht mehr darüber nachdenkt, einen
Zwischenschritt einzulegen. Ursprünglich hatten Sie eine
Übergangsfrist von einem Jahr vorgeschlagen.

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Das scheint jetzt vom Tisch zu sein. Das finde ich sehr gut.
Für die F.D.P. kann ich auch nur sagen, dass ein solcher
Zwischenschritt niemandem nützte.

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Wir sollten jetzt also beherzt diesen Schritt wagen, wobei
ich glaube, dass wir dazu gar nicht sehr viel Mut brauchen.

Im Übrigen erinnert mich die Diskussion darüber, ob
wir einen Schritt nach vorn gehen sollten oder nicht, an
das Dauerthema Ladenschluss, bei dem wir leider noch
nicht viel weiter sind. Die F.D.P.-Bundestagsfraktion
möchte auch hier niemandem am Markt Vorschriften machen. Niemand muss die Öffnungszeiten ausweiten; aber
wir wollen doch den Bedürfnissen der Anbieter und der
Verbraucher gerecht werden. Ich hoffe, dass wir auch bei
diesem Thema noch weiterkommen. Die Diskussion um
das Ladenschlussgesetz entspricht spiegelbildlich der,
die wir heute führen. Ich hoffe, dass das Lernen von der
Realität uns alle einen Schritt weiter bringen wird.

Für die F.D.P.-Fraktion ist es heute ein Tag der Deregulierung. Ich freue mich ganz besonders darüber, dass
wir die Sache mit weniger Bürokratie und mit weniger
Regeln angehen. Wir sollten dem Verbraucher, den wir
sonst immer als mündig bezeichnen, auch künftig zutrauen, dass er selbst beurteilen kann, ob er über den Ladentisch gezogen werden soll, ob also ein Angebot seriös
ist oder nicht. Ich bin davon überzeugt, dass auch Verbraucher wissen, dass niemand etwas zu verschenken hat.
Jede Ware hat ihren Preis. Der Verbraucher weiß selbst,
was für ihn gut ist. Dies ist, wie gesagt, ein guter Tag für
Wettbewerb und Deregulierung; die F.D.P.-Fraktion wird
der Abschaffung von Rabattgesetz und Zugabeverordnung selbstverständlich zustimmen.

Vielen Dank.

({7})