emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Berger (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, ist der Bundesregierung bekannt, daß Rechtsanwälte in Nordrhein-Westfalen gegen das Verhalten von Behörden gegenüber Türken angegangen sind, die aus politischen Gründen um Asyl gebeten hatten und in einer Art Nacht- und Nebelaktion abgeschoben werden sollten, obwohl das Oberverwaltungsgericht Münster zweifelsfrei entschieden hatte, daß zuerst über das Asylersuchen einwandfrei befunden werden müsse?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, nachdem, was ich Ihrer Frage entnehme, handelt es sich hier um einen Vorgang im Bereich des Landes Nordrhein-Westfalen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Unterlagen, die Sie zitiert haben, gäben, damit ich bei der nordrhein-westfälischen Landesregierung nachfragen kann, ob Ihre Information zutrifft und wie dieser Fall rechtlich zu bewerten ist.
({0})
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Meine Damen und Herren, verfolgen Sie diese Debatte bitte mit Ruhe.
Als nächster hat der Herr Kollege Riedl das Wort.
Riedl (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, darf ich Sie bitten, den genauen Wortlaut des Fernschreibens, das hier jetzt einige Male zitiert worden ist, vorzulesen. Ich meine das Fernschreiben, das bayerische Behörden Bundesdienststellen zugeleitet haben und dem Sie angeblich nicht entnommen haben wollen, daß eine Abschiebung beabsichtigt war.
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Riedl, ich bin gerne bereit, Ihnen das Fernschreiben zur Verfügung zu stellen. Ich habe es im Augenblick nicht da.
({0})
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Herr Kollege Marschall, eine weitere Zusatzfrage.
Marschall (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß Äußerungen des Ministerpräsidenten Franz Josef Strauß, den bayerischen Behörden könne in dieser Angelegenheit kein Vorwurf gemacht werden,
({0})
mit den der Bundesregierung bekanntgewordenen Tatsachen nicht zu vereinbaren sind?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, mir geht es nicht darum, Vorwürfe zu erheben, sondern was ich nur feststellen kann, ist, daß in diesem Fall rechtlich nicht einwandfrei, d. h. unter Verstoß gegen mehrere Gesetzesbestimmungen, gehandelt worden ist.
({1})
Erler (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung das rechtswidrige Verhalten in Bayern zum Anlaß genommen zu überprüfen, ob es auch in anderen Bundesländern, etwa in Baden-Württemberg, ähnliche Richtlinien gibt wie die bayerischen vom März 1978?
({0})
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Frau Kollegin Erler, Ihre Zusatzfrage steht nicht im Sachzusammenhang mit den eingebrachten Fragen 41 und 42. Ich lasse sie daher nicht zu.
Als letzter hat das Wort zu einer Zusatzfrage der Kollege Hartmann.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Schäfer ({0}).
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Wolfgramm.
Hartmann (NA), 1979-11-29:
Herr Staatssekretär, welche Möglichkeiten des Eingreifens hätte die Bundesregierung gehabt, wenn sie - ich unterstelle einmal, daß Ihre Schilderung zutrifft - von der beabsichtigten Abschiebung in die CSSR Kenntnis gehabt hätte?
von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, zunächst einmal freue ich mich, daß Sie bereit sind zu unterstellen, daß das, was ich sage, stimmt.
({0})
Zweitens möchte ich Sie darauf hinweisen, daß es sich um eine hypothetische Frage handelt, die Sie gestellt haben. Drittens kann ich Ihnen dazu sagen, daß die Bundesregierung keine Möglichkeit gehabt hätte, das Landratsamt Berchtesgadener Land, das die Abschiebung veranlaßt hat, anzuweisen, anders zu verfahren.
({1})
- Herr Kollege Riedl, Sie wissen doch wohl selbst, daß dieser Zwischenruf nicht ganz ernst zu nehmen ist.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Meine Damen und Herren, damit sind alle Zusatzfragen, die ich noch zulassen konnte, beantwortet. Wir haben die Zeit der Fragestunde damit zwar etwas überschritten, aber ich denke, es war gut, daß wenigstens diese beiden Fragen ausführlich erörtert worden sind.
Ich darf noch mitteilen, daß die Frage 115 des Abgeordneten Stockleben vom Fragesteller zurückgezogen ,worden ist. Die übrigen wegen Zeitablaufs nicht aufgerufenen Fragen werden schriftlich beantwortet. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt. Die Fragestunde ist damit beendet.
Ich rufe Punkt 8 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes und des Geflügelfleischhygienegesetzes
- Drucksache 8/2722 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/3448 -
Berichterstatter:
Abgeordneter Prinz zu Sayn-Wittgenstein-
Hohenstein
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie und Gesundheit ({1})
- Drucksache 8/3333 Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Hammans
({2})
Interfraktionell ist eine Aussprache mit je einem Kurzbeitrag für jede Fraktion vereinbart worden.
Als erstem Redner erteile ich das Wort dem Kollegen Neumann.
Neumann (NA), 1979-11-29:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Weg des Entwurfes dieses Gesetzes zur Änderung des Fleischbeschaugesetzes und des Geflügelfleischhygienegesetzes über die erste Lesung im Mai 1979 und die Ausschußberatung bis zum heutigen Tage würde sicher nichts anderes als normale Pflichterfüllung des Parlaments darstellen, genauso wie die Behandlung der Berichte der Bundesregierung über die Erfahrungen hinsichtlich der Regelung der Änderung des Fleischbeschaugesetzes von 1973 und der Auswirkungen des Verkaufs von frischem Geflügelfleisch auf Wochenmärkten - ({0})
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Herr Kollege Neumann, darf ich Sie bitte einen Augenblick unterbrechen. - Meine Damen und Herren, ich bitte Sie herzlich, der Debatte zu folgen und die Unruhe etwas zu dämpfen.
Ich darf Sie bitten, fortzufahren.
Leber (vizepräsident), 1979-11-29:
Als nächster Redner hat der Abgeordnete Hammans das Wort.
Renger (vizepräsident), 1979-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Spitzmüller.
Renger (vizepräsident), 1979-11-29:
Das Wort hat der Herr Parlamentarische Staatssekretär Zander.
stücklen (präsident), 1979-11-30:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Erpenbeck.
erpenbeck (NA), 1979-11-30:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie brauchen mich nur wenige Minuten zu ertragen. Die CDU/ CSU-Fraktion beantragt mit ihrem Änderungsantrag zu § 65 die Aufnahme einer Bestimmung über Finanzhilfen für den Erwerb von Einzeleigentum für kinderreiche Familien in Form von Eigenkapitalhilfedarlehen.
Wir sind der Auffassung, daß den beständigen Beteuerungen von allen Seiten, besonders kinderreichen Familien in der Wohnungsversorgung und der Bildung von Wohnungseigentum helfen zu wollen, endlich konkret gesetzlich abgesicherte Taten folgen müssen. Staatliche Wohnungspolitik darf nicht in erster Linie Hilfe und Förderung für diejenigen sein, die sich mit einiger Anstrengung durchaus am Markt versorgen können, sondern sollte vornehmlich denen zugute kommen, die durch Familiengröße und Einkommensverhältnisse finanziell nur begrenzt belastbar sind.
Die Idee, Eigenkapitalhilfedarlehen zur Wohnungseigentumsbildung für kinderreiche Familien zu gewähren, ist nicht neu. Sie ist in diesem Hause bereits in früheren Legislaturperioden diskutiert worden, zuletzt noch durch die Vorlage unserer Fraktion Drucksache 8/1010.
Will man, wie immer wieder beteuert wird, den kinderreichen Familien, die eine bisher öffentlich geförderte Mietwohnung als Eigentum erwerben wollen, helfen, dann muß man ihnen durch zinslose und zinsverbilligte Darlehen für die Restfinanzierung eine tragbare Belastung ermöglichen. Bei größerer Kinderzahl im Zeitpunkt des Erwerbs sind solche Darlehen angemessen zu erhöhen. Eine solche Förderungsbestimmung, meine Damen und Herren,

wäre ein positiver, konkreter Beitrag zur Familienpolitik. Sie ist es durchaus wert, innerhalb der gesamten Wohnungsbauförderung eine höhere Priorität zu bekommen. Wir nehmen dabei aus familienpolitischen Erwägungen bewußt in Kauf, daß, soweit haushaltsmäßig keine zusätzlichen Mittel bereitgestellt werden können, die Kosten aus dem für die Förderung des sozialen Wohnungsbaus insgesamt verfügbaren Volumen gedeckt werden.
Allerdings wird auch an dieser Stelle deutlich, daß eine umfassende neue Konzeption der gesamten öffentlichen Förderung höchst dringlich ist. Dabei kann durchaus über die hier heute morgen von Herrn Kollegen Paterna vorgetragenen, wenn ich mich recht entsinne, elf Eckpunkte der Wohnungs-und Städtebaupolitik diskutiert werden. Aber wir messen der Energie und der Phantasie dieser Bundesregierung und der Koalition nicht allzu große Kraft zu. Wir überschätzen sie jedenfalls nicht. Deswegen wären wir fürs erste schon mit einem Zeichen guten Willens bei der von uns vorgeschlagenen Minimallösung zufrieden.
Ich bitte, dem Änderungsantrag zuzustimmen.
({0})
stücklen (präsident), 1979-11-30:
Das Wort hat der Abgeordnete Waltemathe.
waltemathe (NA), 1979-11-30:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte hier zu den ersten drei Anträgen der CDU/CSU-Fraktion Stellung nehmen. Eine textliche Veränderung und zwei Streichungen haben Sie zu Nr. 01, 3 und 3 a beantragt. Schon bei der Lektüre dieser Anträge wird überdeutlich, daß es Ihnen nicht um irgendwelche textlichen Veränderungen geht, sondern daß bei Ihnen die Eigentumsideologie und ein blindes Vertrauen in den Markt Vorrang vor einer anständigen Behandlung der Menschen haben.
({0})
Ein Eigentümer ist nach Ihrer Auffassung offensichtlich auf jeden Fall ein besserer Mensch als ein Mieter, und deshalb muß man die Rechte dessen, der Eigentum will, stärken. Und der Mieter ist ein Eigentumsbildungshindernis; also braucht man seine Rechte nur am Rande zu erwähnen.
Wir Sozialdemokraten sehen das anders. Für uns gilt in der Wohnungspolitik, daß Eigentum, insbesondere vom Eigentümer selbst genutztes Eigentum, eine gute, eine förderungswürdige Sache ist. Aber es gilt doch wohl gleichzeitig, daß eine angemessene Wohnungsversorgung auch derer gewährleistet sein muß, die entweder kein Eigentum haben wollen oder sich ein Eigentum mangels finanzieller Masse nicht leisten können, ebenso, daß der Schutz der Menschen in den vorhandenen Wohnungen gesichert sein muß.
({1})
- Ich komme darauf, Herr Möller. Nun seien Sie mal nicht so aufgeregt!
({2})
Wir sollten hier nicht die Ausschußberatungen wiederholen, sondern die Punkte ansprechen, in denen wir uns politisch unterscheiden.
Ein sozialer Rechtsstaat, meine Damen und Herren, kann doch wohl nicht zulassen, daß die einen sich ihren Eigentumswunsch dadurch erfüllen, daß sie die anderen aus den Wohnungen hinauswerfen, hinausekeln oder auch hinauskaufen.
({3})
- Das ist nicht falsch. Das Corbusier-Haus in Berlin und andere entsprechende Häuser sind doch nicht deshalb mit erheblichen staatlichen Geldern, mit dem Geld des Steuerzahlers, gefördert worden, damit diejenigen Mieter, die zwanzig Jahre lang treu und brav ihre Miete gezahlt haben, aber kein Interesse oder kein Geld zum Ankauf ihrer Wohnung haben, nun an die frische Luft gesetzt werden, weil andere ein Geschäft machen' wollen.
({4})
- Herr Dr. Jahn, lassen Sie mich bitte zunächst ausreden. - Deshalb lautet unser oberster Grundsatz: Schutz desjenigen, der in der Wohnung ist, vor Verdrängung aus sogenannten marktwirtschaftlichen Gründen! Schutz bedeutet in diesem Zusammenhang zunächst einmal: Der Mieter soll entscheiden können, ob er als Mieter oder als künftiger Eigentümer in der Wohnung bleiben will. Entscheidet er sich für Eigentum, so wollen wir ihn nicht nur nicht an diesem Eigentumserwerb hindern, sondern ihn ermutigen und mit demjenigen rechtlich gleichstellen, der sich von vornherein eine Eigentumswohnung gekauft hat. Denn wir wollen nicht minderes Eigentum für diesen ehemaligen Mieter haben.
Renger (vizepräsident), 1979-11-29:
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe Art. 1 Abs. 1 auf. Wer diesem Absatz zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! ({0})
Enthaltungen? - Das erste war die Mehrheit.
({1})
- Das erste war die Mehrheit. Darüber besteht im Präsidium keine kontroverse Auffassung. Damit ist Abs. 1 angenommen.
Ich rufe Art. 1 bis 6, Einleitung und Überschrift auf. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Enthaltung ist dies in der zweiten Lesung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird nicht gewünscht. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zahlreiche Gegenstimmen und bei einigen Enthaltungen ist es in dritter Lesung angenommen.
({2})
- Nach intensivem Nachdenken sind wir zu der Meinung gekommen, daß das erste die Mehrheit war. Das Gesetz ist in dritter Lesung angenommen.
Es liegen noch zwei weitere Beschlußempfehlungen des Ausschusses vor. Der Ausschuß empfiehlt auf Drucksache 8/3333 unter den Nrn. 2 und 3, die Berichte der Bundesregierung auf den Drucksachen 8/2032 und 8/2604 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen sowie die eingegangenen Petitionen für erledigt zu erklären. - Ich höre dagegen keinen Widerspruch. Es ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 9 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Viehseuchengesetzes
- Drucksache 8/2646 Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({3})
- Drucksache 8/3350 Berichterstatter:
Abgeordneter Schröder ({4})
({5})
Der Herr Berichterstatter wünscht nicht das Wort. Auch zur Aussprache wird das Wort nicht gewünscht.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung. Ich rufe die Art. 1 bis 4, Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme in zweiter Beratung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. Das Wort wird auch hierzu nicht gewünscht.
Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist - soweit ich sehe, gegen eine Stimme - in dritter Beratung angenommen.
Ich rufe Punkt 10 der Tagesordnung auf:
Zweite Beratung und Schlußabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 28. Mai 1979 und dem Beschluß vom 24. Mai 1979 über den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, zur Europäischen Atomgemeinschaft und zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
- Drucksachen 8/3231, 8/3287 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({6}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/3416 -Berichterstatter: Abgeordneter Dr. Bußmann
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Auswärtigen Ausschusses ({7})
- Drucksache 8/3415 14906
Renger Berichterstatter (vizepräsident), 1979-11-29:
Abgeordneter Rapp ({0})
({1})
Ich rufe zugleich den Zusatzpunkt zur Tagesordnung auf:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Pfennig, Dr. Marx, Dr. Klepsch, Luster, Blumenfeld, Dr. Müller-Hermann, von Hassel, Frau Dr. Walz und Genossen und der Fraktion der CDU/CSU
Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Ratifizierung des Vertrages über den Beitritt Griechenlands zur Europäischen Gemeinschaft
- Drucksache 8/3408 Hierzu ist interfraktionell eine verbundene Aussprache in Form der Kurzdebatte vereinbart. Wünscht der Berichterstatter das Wort? - Bitte schön, Herr Abgeordneter Rapp, als Berichterstatter.
Renger (vizepräsident), 1979-11-29:
Meine Damen und Herren, ich eröffne die Aussprache.
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Stercken.
Renger (vizepräsident), 1979-11-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Corterier.
Renger (vizepräsident), 1979-11-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Jung.
Renger (vizepräsident), 1979-11-29:
Das Wort hat der Herr Staatsminister von Dohnanyi.
Renger (vizepräsident), 1979-11-29:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen jetzt zur Einzelberatung in zweiter Beratung, verbunden mit der Schlußabstimmung zu Tagesordnungspunkt 10. Ich rufe die Art. 1 bis 3 sowie Einleitung und Überschrift auf. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Dieses Gesetz ist vom Deutschen Bundestag einstimmig angenommen.
Ich rufe jetzt den Entschließungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP auf Drucksache 8/3439 und gleichzeitig den Antrag der CDU/CSU auf Drucksache 8/3408 auf. Interfraktionell ist Überweisung an den Auswärtigen Ausschuß beantragt. - Ich höre keinen Widerspruch; dann ist dies so beschlossen.
Ich rufe Punkt 11 der Tagesordnung auf:
Zweite und dritte Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zur Förderung des Baues von Erdgasleitungen
- Drucksache 8/3081 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({0}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/3446
Berichterstatter: Abgeordnete Frau Simonis
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft ({1})
- Drucksache 8/3418 Berichterstatter: Abgeordneter Haase ({2})
({3})
Wird hierzu vom Berichterstatter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Spies von Büllesheim.
Renger (vizepräsident), 1979-11-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Haase ({0}).
Renger (vizepräsident), 1979-11-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Zywietz.
Renger (vizepräsident), 1979-11-29:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Einzelberatung und Abstimmung in zweiter Beratung.
Ich rufe § 1 in der Ausschußfassung auf. Wer ihm zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 1 ist angenommen.

Vizepräsident Frau Renger
Ich rufe § 2 auf. Hierzu liegt auf Drucksache 8/3440 ein Änderungsantrag der Fraktionen der SPD und der FDP vor. Die CDU/CSU wollte diesem Antrag zustimmen. Wer dem zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist einstimmig angenommen. Wer dem § 2 in der Ausschußfassung nach Maßgabe der soeben beschlossenen Änderung die Zustimmung zu geben wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - § 2 ist angenommen.
Ich rufe die §§ 3 bis 8 sowie Einleitung und Überschrift in der Ausschußfassung auf. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Sie enthalten sich, Herr Gärtner? - Bei einer Enthaltung angenommen.
Wir treten in die
dritte Beratung
ein. - Hierzu wird das Wort nicht gewünscht.
Wir kommen zur Schlußabstimmung. Wer dem Gesetz im ganzen zuzustimmen wünscht, den bitte ich, sich zu erheben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das Gesetz ist in der dritten Beratung einstimmig angenommen.
Meine Damen und Herren, ich rufe folgende Tagesordnungspunkte auf:
12. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über eine Volks-, Berufs- und Arbeitsstättenzählung ({0})
- Drucksache 8/2516 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({1}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/3449 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({2})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({3})
- Drucksache 8/3412 Berichterstatter: Abgeordnete Broll Dr. Wernitz
({4})
13. Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Statistik für Bundeszwecke ({5})
- Drucksache 8/2517-Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({6})
- Drucksache 8/3413 Berichterstatter:
Abgeordnete Broll
({7})
14. Zweite und dritte Beratung des Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung statistischer Rechtsvorschriften ({8})
- Drucksachen 8/2518, 8/3054 -
a) Bericht des Haushaltsausschusses ({9}) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Drucksache 8/3444 Berichterstatter:
Abgeordneter Dr. Riedl ({10})
b) Beschlußempfehlung und Bericht des Innenausschusses ({11})
- Drucksachen 8/3417, 8/3428 Berichterstatter: Abgeordnete Broll Dr. Wernitz
({12})
Interfraktionell ist eine verbundene Debatte mit Kurzbeiträgen vereinbart worden.
Wünschen die Berichterstatter das Wort? - Herr Abgeordneter Broil, bitte schön.
Broil (NA), 1979-11-29:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bei der Drucklegung der drei Berichte des Ausschusses hat sich eine Reihe kleiner Fehler ergeben, die auf das Tempo zurückzuführen sind, mit dem der Ausschuß diese Dinge beraten und das er auch den Behörden aufgezwungen hat. Ich bitte Sie, das zu Protokoll zu nehmen und die Beschlüsse, die gleich zu fassen sein werden, jeweils in der berichtigten Form zu fassen.
Ich habe das für meinen Kollegen Dr. Wernitz, der Mitberichterstatter ist, mit gesagt.
Renger (vizepräsident), 1979-11-29:
Sprechen Sie in der Debatte jetzt gleich weiter? - Ich eröffne die Aussprache. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Renger (vizepräsident), 1979-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Wernitz.
Renger (vizepräsident), 1979-11-29:
Das Wort hat der-Abgeordnete Dr. Wendig.
Stücklen (präsident), 1979-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Unland.
Stücklen (präsident), 1979-11-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Roth.
Stücklen (präsident), 1979-11-29:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Stücklen (präsident), 1979-11-29:
Meine Damen und Herren, interfraktionell ist vereinbart, daß eine Aussprache mit je zwei Kurzbeiträgen der Fraktionen stattfinden soll.
Ich eröffne die allgemeine Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete George.
Stücklen (präsident), 1979-11-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Egert.
Stücklen (präsident), 1979-11-29:
Das Wort hat der Herr Abgeordnete Hölscher.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Professor Diederich.
Weizsäcker (vizepräsident), 1979-11-29:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.