Wolfgang Ne kovi (NA), 2008-05-08:
Im Jahre 2004 hatte das Bundesverfassungsgericht

entschieden, dass die Verwaltungspraxis der Bundesländer für die Zulassung zum Anwaltsnotariat verfassungswidrig ist und nachgebessert werden muss. Der Entwurf
des Bundesrates möchte diesen Vorgaben nun mit einer
Änderung der Bundesnotarordnung nachkommen. Bereits diese Herangehensweise überzeugt nicht. Denn das
Bundesverfassungsgericht hatte nicht die Bundesnotarordnung, also Bundesrecht, gerügt, sondern die Verwaltungspraxis der Länder. Es ist daher einigermaßen seltsam, dass die Länder nicht etwa ihre beanstandete
Verwaltungspraxis nachbesserten, sondern nun mit einem
Bundesratsentwurf die vom Gericht unbeanstandete Bundesnotarordnung verändern wollen. Anstatt zu tun, was
ihnen selbst möglich ist, rufen die Länder also nach der
Hilfe des Bundes.

Wir werden also im Gesetzgebungsverfahren erstens
diskutieren müssen, ob wir überhaupt eine bundesrechtliche Lösung wollen. Für eine bundesrechtliche Lösung
spräche immerhin das Ziel einer bundeseinheitlichen Regelung. Aber die Einheit der Rechtsordnung ist für sich
genommen noch kein Wert. Sie trägt - als Zielstellung sogar ein besonderes Risiko in sich. Es ist das grundsätzliche Risiko, es für 16 Länder auf einmal und zentral
falsch zu machen - bei gleichzeitigem Verzicht auf
16 Einzelchancen für die Landesgesetzgeber, es besser zu
machen. Bei sieben Bundesländern, die derzeit über ein
Anwaltsnotariat verfügen, ergäbe das für die vorliegende
Materie sogar eine Glückszahl an Chancen.

Mir scheint aber, der Entwurf verwirklicht eher das Risiko und nicht die Chance:

Er ist an den inhaltlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu messen. 

Im Kern lassen sich zwei Hauptvorgaben der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes entnehmen:

Zum einen war dafür zu sorgen, dass im Zulassungsverfahren die im Anwaltsberuf erworbenen notarspezifischen Kenntnisse und Fähigkeiten eines Bewerbers in einem angemessenen Verhältnis zu den Leistungen im
Zweiten Juristischen Staatsexamen bewertet werden.

Zum anderen war künftig sicherzustellen, dass im Zulassungsverfahren insgesamt aussagekräftige fachliche
Beurteilungsmaßstäbe zugrunde gelegt werden.

Wie geht der Entwurf des Bundesrates mit diesen Vorgaben um? Anstatt Kriterien zu liefern, nach denen die
notarspezifischen Kenntnisse und Fähigkeiten der Bewerber neben den Leistungen im Zweiten Staatsexamen
sachgemäß bewertet werden könnten, führt der Entwurf
mit der notariellen Fachprüfung gleichsam ein drittes
Staatsexamen ein. Nicht die langjährige juristisch praktische Tätigkeit eines Menschen ist danach von besonderem Belang, sondern dessen kurzfristiges Aufbäumen in
einer Prüfungssituation. Nach meinem Verständnis der
Entscheidung war es jedoch die Intention des Verfassungsgerichtes, die im Beruf erworbenen notarspezifischen Kenntnisse und Fähigkeiten - als Leistung in der
Praxis - mit einer stärkeren Gewichtung zu versehen.

Wir werden im Gesetzgebungsverfahren zweitens diskutieren müssen, ob wir überhaupt eine notarielle Fachprüfung wollen.
Zu Protokoll gegebene Reden
Wir werden dann drittens darüber reden müssen, ob
wir sie in der gewählten Art wollen. Die hierzu eingegangenen Stellungnahmen, insbesondere die des Deutschen
Anwaltsvereines, enthalten reichlich Kritik, mit der wir
uns dann im weiteren Beratungsverfahren auseinanderzusetzen haben.

Schließlich wird viertens der enorme organisatorische
und personelle Aufwand kritisch zu besprechen sein, den
diese neue Prüfung nach sich zieht.

Als Ergebnis will ich zusammenfassen: Wenn wir im
Gesetzgebungsverfahren gangbare Wege erkennen, wie
wir die Vorgaben des Bundesverfassungsgericht mit weniger Aufwand und besseren Ergebnissen umsetzen können, dann sollten wir einen dieser Wege tunlichst beschreiten und den vorgelegten Entwurf schreddern.