Florian Bernschneider (NA), 2012-01-19:
Normalerweise heißt es ja: In der Kürze liegt die

Würze. Ganz entgegen ihren Gewohnheiten hat die
Fraktion Die Linke mit dem vorliegenden Antrag dieses
Sprichwort offenbar beherzigt. Ich erkenne ausdrücklich
an, dass sie mit der Forderung nach einem Preis für die
jugendfreundlichste Kommune Deutschlands eine interessante Diskussion hätte anstoßen können. Ich sage
„hätte“, weil die Linke in ihrem Antrag jeglichen eigenen Gestaltungswillen vermissen lässt.

Der gesamte Antrag beschränkt sich im Grunde darauf, von der Bundesregierung ein Konzept bis zum kommenden „Tag der Jugend“ am 12. August diesen Jahres
zu fordern, das anschließend diskutiert werden soll.
Aber ist es nicht eigentlich Aufgabe des Parlaments, des
Gesetzgebers, Konzepte zu entwickeln und zu diskutieren?

Die Kolleginnen und Kollegen von der Linken beschränken sich leider wieder einmal darauf, etwas plakativ zu fordern, ohne konkrete eigene Vorschläge zu unterbreiten. Vielleicht haben sie auch gar keine. In diesem
Fall käme der Antrag einem Offenbarungseid gleich.
Weniger Gestaltungswillen war selten.

Meine Fraktion hingegen hat bereits in einem eigenen jugendpolitischen Positionspapier aus dem letzten
Jahr die Forderung erhoben, Kommunen zu prämieren,
die sich auf dem Feld der jugendpolitischen Partizipation besonders hervorgetan haben. Jugendfreundlichkeit
lässt sich aus unserer Sicht nicht allein an der Anzahl
der Jugendklubs oder der Jugendarbeitslosigkeit ablesen. Vielmehr kommt es darauf an, dass eine vernünftige
Gesamtstrategie vorliegt, dass alle relevanten Akteure,
von der Schule über die Verwaltung bis hin zur Polizei
und zum Jugendamt, zusammenarbeiten, wenn es um
wichtige jugendpolitische Belange geht. Denn wem nutzt
ein im Rathaus in der Besenkammer verstecktes Jugendbüro, in das sich ohnehin kein Jugendlicher jemals verirren wird? Deshalb muss sichergestellt werden, dass
bei jugendrelevanten Fragen alle jungen Menschen erreicht werden und diese so die Möglichkeit bekommen,
sich einzubringen, unabhängig von ihrem Bildungsstand, ihrer Herkunft, ihrem sozialen Status. Hierfür gibt
es bereits eine Fülle an Instrumenten. Fast alle Städte
und Gemeinden haben einen Jugendbeauftragten oder
ein Jugendbüro. Neben Bürgersprechstunden gibt es
auch häufig Jugendeinwohnerversammlungen, Kinderund Jugendforen, Runde Tische oder Jugendparlamente,
über die junge Menschen die Möglichkeit erhalten, eigene Standpunkte in die Ortspolitik einzubringen. Aber
am Ende geht es nicht ohne eine vernünftige Gesamtstrategie. Diese sollte vor allem ausschlaggebend sein,
wenn ein Jugendpartizipations- oder „Jugendfreundlichkeitspreis“ vergeben werden soll. Auf all diese FraZu Protokoll gegebene Reden



gen, die ich hier nur kurz skizziert habe, geht der vorliegende Antrag leider nicht ein.

Außerdem haben Sie, meine Damen und Herren von
der Linken, mit diesem Antrag eindrucksvoll bewiesen,
dass Sie die letzten zwei Jahre in Sachen Jugendpolitik
offensichtlich geschlafen haben. Allein die Feststellung,
dass die Jugendpolitik in der Arbeit der schwarz-gelben
Koalition ein Schattendasein führe, ist blanker Hohn angesichts der vielen Beschlüsse, mit denen wir die Jugendpolitik in unserem Land vorangebracht haben.

Mit der Sommerferienjobregelung und dem Deutschlandstipendium hat diese Koalition ein klares Signal dafür gesetzt, dass Leistungsbereitschaft junger Menschen
anerkannt und belohnt wird. Mit dem Führerschein ab
17 und der Stärkung des Jugendwohnens im Rahmen der
Arbeitsmarktreform haben wir von Bundesseite dafür
gesorgt, die häufig an junge Menschen gerichtete Forderung nach Mobilität und Flexibilität mit der nötigen Betreuung und Sicherheit zu verbinden. Und mit der Fortsetzung der Programme „Schulverweigerung - die
2. Chance“ und „Kompetenzagenturen“ haben wir den
herrschenden Sparzwängen getrotzt und dafür gesorgt,
dass zwei äußerst erfolgreiche Programme fortgesetzt
werden. Schließlich wollen wir Deutschland zu einer
Bildungsrepublik machen, in der jeder seine Chance erhält, zur Not auch eine zweite und dritte. Vor allem aber
stehen wir für eine andere Politik, die nicht nach immer
neuen Verboten ruft, sondern darauf abzielt, junge Menschen in ihren Ressourcen und Fähigkeiten zu stärken.
Diesen Weg wollen und werden wir konsequent weitergehen.

Was bleibt also von diesem Antrag? Zum einen der
gute Vorsatz; das Jahr ist bekanntlich noch jung. Zum
anderen der Beweis, dass die Beachtung von Sprichwörtern noch lange nicht ausreicht, um eine ordentliche, in
sich schlüssige parlamentarische Initiative vorzulegen.
Oder um es frei nach Brecht zu sagen: „Den Vorhang zu
und alle Fragen offen.“