höcherl (bundesminister des innern), 1963-01-16:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte, mir zu gestatten, daß ich mich an dieser munteren Unterhaltung etwas beteilige. Es sind nun eine ganze Reihe von recht kräftigen Worten gefallen. Ich bin der Meinung, wir sollten es uns abgewöhnen, gegenseitig von Familienfeindlichkeit und familienfeindlicher Vorlage zu sprechen.
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- Herr Kollege Schmitt, Sie haben sich einen Kronzeugen angelacht, den Sie früher etwas anders behandelt haben. Sie wollten ihm sogar den Haushalt gelegentlich verweigern. Heute ist er als Kronzeuge, weil es gerade paßt, sehr willkommen.
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- Ich habe diesen Artikel sehr genau gelesen und damals auch eine sehr ernste Unterhaltung darüber mit Herrn Kollegen Wuermeling gehabt.
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Zunächst einmal einige Worte zu den Bemerkungen von Herrn Kollegen Schmitt. Er ist ein großer Anhänger der Verwaltungsökonomie und der Verwaltungsersparnis.
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Er hat behauptet, die Gesetze werden bei uns in einem solchen Tempo verabschiedet, daß die Verwaltung gar nicht mehr mitkommt. Diesen Eindruck habe ich ganz und gar nicht. Meine eigenen Vorlagen haben das Haus schon seit geraumer Zeit erreicht, und sie schlummern hier im Hause süß. Sie sind bisher unbehandelt geblieben. Ich muß sagen, so schlimm sind die Anforderungen an die Verwaltung nicht, wie sie hier dargestellt worden sind. Es ist mehr eine geschickte Zweckbehauptung.
Nun zur Frage der Verbesserungen. Sie kennen doch die Regierungsvorlage, meine Damen und Herren, und Sie wissen, daß wir in der Regierungsvorlage die Frage der Ortszuschläge und die Verbesserung der Familienkomponenten im Ortszuschlag aufgeführt haben, nur mit der Einschränkung, daß diese Verbesserungen erst ab 1. April 1963 in Kraft treten sollen, und zwar aus einem einfachen Ordnungsgesichtspunkt. Sie wissen, welch schwierige Tarifverhandlungen wir hinter uns haben, und vielleicht haben wir ein ähnliches Kapitel vor uns. Die Tarife sind bis zum 31. 3. gültig; die Kündigungen der Tarife - sowohl der Mantel- wie der Lohntarife - haben mein Haus bereits erreicht. Würden Sie es für korrekt und ordnungsgemäß halten, daß wir in bestehende, von uns vereinbarte Tarifverträge, die dann hinunterwirken bis zu den Gemeinden, in bereits laufende Haushalte, jetzt durch einen solchen Beschluß eingreifen? Das entspricht nicht der sooft berufenen guten und ordnungsgemäßen Zusammenarbeit im Besoldungsbereich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, meine Damen und Herren. Wir können hier nicht die Not der Gemeinden beschwören und ihnen im gleichen Augenblick Opfer und Auflagen zumuten, die sich als Folgeerscheinungen aus einem solchen Beschluß ergeben müßten.
Die Tatsache aber, daß wir in der Regierungsvorlage diese Frage mit einem ordnungsgemäßen Termin für den 1. April - angesprochen haben, beweist Ihnen doch, daß diese Frage nicht abgesetzt ist, sondern daß sie dort behandelt wird, wo sie auch hingehört, in der Harmonisierungsvorlage, in der diese Fragen als dem wirklich zuständigen geometrischen Ort behandelt werden müssen.
Herr Schmitt hat dann von dem Wechsel auf die Zukunft gesprochen. Ja natürlich, wir arbeiten ja alle in Hinsicht auf die Zukunft. Vielleicht darf ich Ihnen eine kleine handelsrechtliche Aufklärung geben. Der Wechsel hat es in sich, daß er auf die Zukunft gehen muß. Das ist ja sein Charakter und sein Sinn. Daß wir nun alles für die Gegenwart und vor allem für die Zukunft machen, ist gar nichts Außergewöhnliches. Wie Sie das als tragendes Argument für Ihren Änderungsantrag verwenden können, ist mir nicht ganz klar geworden.
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- Sie können dazu beitragen, daß sie eingelöst werden, indem Sie unsere Wirtschaftspolitik unterstützen.
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- Herr Matzner, jetzt noch ein ernstes Wort. Es ist richtig, was Sie vorgetragen haben. Das Argument in der Frage der Tarifklasse IV ist ein absolut beachtliches Argument. Wir haben diese Frage nicht in die Harmonisierungsnovelle aufgenommen. Warum nicht? Weil wir die Harmonisierungsnovelle auf Grund einer Kommissionsarbeit zwischen Bund und Ländern vorgelegt haben. Obwohl diese Frage also nicht in die Harmonisierungsnovelle aufgenommen worBundesminister Höcherl
den ist, bin ich der Meinung, daß sie bei der Beratung des Harmonisierungsgesetzes aufgenommen und verabschiedet werden muß, vielleicht sogar in einem besseren Sinn als in dem von Ihnen ausgesprochenen.
Keiner von uns hat das Recht, sich von den Haushaltssorgen freizusprechen, auch die Opposition nicht. Von ganz weit her ist der berühmte Fernsehstreit geholt und in die Debatte hereingebracht worden. Ich bin immer noch der Meinung - ohne damit der Entscheidung des Verfassungsgerichts widersprechen zu wollen -, daß es gut gewesen wäre, wenn dem Bund und den Ländern in einem größeren Umfang Möglichkeiten des Mitspracherechts während des damaligen Streits eingeräumt worden wären. Das bleibt meine Meinung.
Dieser Vorgang hat mit dem gegenwärtigen überhaupt nichts zu tun. In einem Fall dreht es sich um 30, hier aber um 250 Millionen. Wenn insgesamt alle Verbesserungen aufrechterhalten würden, müßten wir 250 Millionen DM aufwenden. Dazu will ich Ihnen ein ernstes Wort sagen. Das ist genau derselbe Betrag - nicht einmal ganz so viel -, den mir der Bundestag für die Ausweitung und den Ausbau der Hochschulen in diesem Jahr bewilligt hat. Wir hören immer wieder großartige Bekenntnisse zu Wissenschaft und Forschung, meine Damen und Herren, und im gleichen Augenblick werden bloße Konsumausgaben beschlossen, so daß kein Geld mehr für die dringende Lösung dieser Lebensfrage übrig bleibt. Keiner, ganz gleich auf welcher Seite des Hauses er seinen Platz hat, darf sich von den Haushaltssorgen freisprechen. Das ist eine gemeinsame Angelegenheit.
Ich kann es nur bedauern, daß unser Haushaltsrecht - und das halte ich für einen entscheidenden Gesichtspunkt - nicht die Bindung enthält, daß die Antragsteller sofort die Deckung vorschlagen müssen, sondern daß wir das umständliche Verfahren halben, ,das letzten Endes kein Ergebnis sichert. Das ist vielleicht die Schuld: wir waren Jahre hindurch etwas verwöhnt in der Bundesfinanzgestaltung und entwicklung. Wir hatten immer etwas mehr Geld, als wir erwartet hatten. Die Entwicklung war günstig. Heute sind die Verhältnisse anders. Sie wissen genau, daß wir mit ,dem Hut in der Hand bei den Ländern um einen Beitrag für die Abgleichung unseres Haushaltes bitten müssen. Die Vershandlungen sind im Gange. Jeder, der etwas von Währungszusammenhängen versteht, weiß ganz genau, daß die Währung über Haushaltsdefizite gefährdet wird. Das war und bleibt zu allen Zeiten die größte Gefahr.
250 Millionen DM sind ein erheblicher Betrag. Die Anliegen sind berechtigt - es gibt gar keinen Zweifel darüber -, aber es gibt für jedes Anliegen einen Ordnungsgesichtspunkt; denn wir haben nicht nur diese, sondern viele andere Fragen gemeinsam zu läsen. Die Aufgabe der Opposition besteht nicht darin, nun eine Frage herauszunehmen, sie isoliert in den Raum zu stellen, sie anzustrahlen, mit großen Worten zu beleuchten und draußen Geschäfte zu machen, sondern die Opposition hat genauso die Aufgabe wie wir, für die Abgleichung des Haushalts r zu sorgen. 250 Millionen DM sind im Rahmen der
angespannten Lage einfach zu viel. 'Die Fragen sind
nicht aufgehoben, sondern nur vertagt. Ich 'bitte deshalb, dem Antrag zuzustimmen.
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