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Sperling (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, dann stimmt es nach Ihren Aussagen doch wohl, daß die frühere Regierung bemüht war, die Stationierung überflüssig zu machen, während sich die jetzige Regierung nur noch bemüht, die Stationierung zu verschieben.
({0})
Würzbach (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege, ich hoffe, daß Sie noch einmal Gelegenheit haben, sich mit dem gedanklichen Ansatz Ihres früheren Bundeskanzlers Schmidt, der ja maßgeblich zum Zustandekommen des Doppelbeschlusses beitrug, zu beschäftigen, welcher zum Inhalt hatte, die Sowjetunion dazu zu bringen, auf ihr angelegtes, auf uns gerichtetes, uns bedrohendes Mittelstreckenmonopol zu verzichten, wenn sie sieht, daß wir zwar nicht Rakete gegen Rakete, aber, wenn sie es bei den Verhandlungen nicht anders einräumt, einige Raketen gegen ihre schon vorhandenen stellen.
Das Ziel, das Schmidt verfolgte, ist auch unseres: die sowjetischen Raketen weg- und keine neuen amerikanischen Raketen hierherzubekommen. Damit dieses unser Ziel in Genf von der Sowjetunion ernstgenommen wird, sind die Schritte, über die wir uns hier heute unterhalten haben, notwendig.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende des Geschäftsbereichs des Bundesministers der Verteidigung. Ich danke dem Herrn Staatssekretär Würzbach für die Beantwortung der Fragen.
Wir kommen zum Geschäftsbereich des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau. Zur Beantwortung steht uns Herr Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Jahn zur Verfügung.
Ich rufe Frage 9 des Abgeordneten Waltemathe auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Zweckentfremdungsverordnung und die Hindernisse für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen aufgehoben werden sollten?
Herr Staatssekretär!
Westphal (vizepräsident), 1983-10-14:
Das Wort hat der Abgeordnete Wolfgramm.
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Waltemathe, das, was Sie ansprechen, steht in engem Zusammenhang mit dem Verbot von Umwandlungen von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen. Ich darf noch einmal erklären, was die Bundesregierung hierzu früher gesagt hat: Ein Verbot der Umwandlung wird von der Bundesregierung allein schon aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, da ich nicht danach gefragt habe, was die frühere Bundesregierung meinte, sondern gefragt habe, was die jetzige Bundesregierung bzw. der Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau politisch meint, möchte ich Sie fragen, ob Sie der wissenschaftlichen Lehrmeinung entgegentreten, nach der Luxusmodernisierung und Umwandlung von Mietin Eigentumswohnungen für die Investitionstätigkeit hilfreich wären, wie es ein Abteilungsleiter Ihres Hauses geschrieben hat.
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Waltemathe, ich möchte Ihre Frage mit zwei Bemerkungen beantworten. Erstens. Meine Antwort soeben beruft sich nicht auf die frühere Bundesregierung, sondern auf eine Antwort der Bundesregierung vom 23. September auf die Frage 162 des Abgeordneten Müller ({0}).
Zweitens. Sie spielen auf den Abteilungsleiter Wohnungswesen im Bauministerium an. Dieser Abteilungsleiter war wissenschaftlich tätig; er hat als Wissenschaftler viele Abhandlungen geschrieben. Die Sachkunde dieses Wissenschaftlers hat dazu geführt, daß die Bundesregierung ihn in dieses neue Amt berufen hat.
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- Das schließt nicht ein, daß die Bundesregierung wissenschaftlichen Äußerungen immer folgen muß.
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Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Möller.
Möller (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß durch diese Fragen und durch diese Diskussion die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Universitätsdozenten Dr. Eckhoff eine besondere Publizität erfahren?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Möller, das können Sie so sehen. Die Bundesregierung wird auch weiterhin auf wissenschaftlichen Rat Wert legen; nur behält sich jede Bundesregierung - auch und insbesondere diese - vor, sich eine eigene Meinung zu bilden, bevor sie an die Öffentlichkeit tritt.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Hirsch.
Hirsch (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, es geht doch hier nicht um wissenschaftliche Erkenntnisse, sondern es geht doch um die Frage, ob die Bundesregierung über die jetzigen Regelungen hinaus das Herausmodernisieren aus Altbauten begünstigen will oder nicht - eine Frage, die deswegen von Bedeutung ist, weil die Altbaumieter in aller Regel einkommensschwach sind und bei einer Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen die Eigentumswohnungen selbst nicht erwerben können, sondern dann in absehbarer Zeit ihre Wohnung verlieren. Die Frage ist doch also in Wirklichkeit, ob dieser Prozeß über die bisher bestehenden Regelungen hinaus erleichtert werden soll oder nicht. Können Sie dazu etwas sagen?
Schmitt (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, wie erklären Sie den Widerspruch, daß Sie einen Leiter einer Grundsatzabteilung berufen, der in einem Ministerium grundsätzliche kreative Überlegungen anstellen soll, daß dieser aber in dieser Funktion das Gegenteil von dem tun soll oder denken soll, was er vorher in wissenschaftlichen Publikationen geäußert hat?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Hirsch, die Bundesregierung ist der Auffassung, daß die Mieter bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nach der geltenden Rechtslage hinreichend geschützt sind. Die Bundesregierung beruft sich dabei sogar auf eine Erklärung des früheren Wohnungsbauministers, die dieser auf eine Anfrage der damaligen Opposition abgegeben hat. Dort heißt es:
Nach Auffassung der Bundesregierung
- die damals hier von Herrn Dr. Haack vertreten worden ist gewährleistet das geltende Recht den Mietern einen nach den bisherigen Erfahrungen ausreichenden Schutz vor dem Verlust ihrer Wohnung.
Er hat damals hinzugefügt, notwendig sei allerdings die Aufklärung der Mieter und Vermieter über ihre Rechte und Pflichten. Dies ist auch die Auffassung dieser Bundesregierung.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Conradi.
Conradi (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, ist Ihre Qualifikation der Äußerungen des Leiters Ihrer Grundsatzabteilung, sie seien lediglich wissenschaftlicher Art, dahin zu verstehen, daß der Leiter der Grundsatzabteilung nun eine Politik zu vertreten hat, die

in Widerspruch zu seinen früheren wissenschaftlichen Äußerungen steht?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Der Leiter der Abteilung Wohnungswesen hat zunächst einmal keine Politik zu vertreten. Er berät die Bundesregierung. Wir werden niemals einem Mitarbeiter des Hauses einen Maulkorb umhängen. Die Mitarbeiter sollen sagen, was sie denken, aber die Leitung des Hauses behält sich vor, abschließend die politischen Entscheidungen hier in diesem Bundestag mitzuteilen.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Kansy.
Kansy (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, können Sie bestätigen, daß die Möglichkeit, beim Erwerb von Wohnungseigentum aus dem Bestand den § 7 b in Anspruch zu nehmen, einem Vorschlag der damaligen Regierung Schmidt entspricht, und wie hat sich die damalige Einführung dieser Möglichkeit unter den eben angesprochenen Gesichtspunkten bewährt?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Ich bestätige zunächst den ersten Teil Ihrer Frage und möchte in dem Zusammenhang, Herr Kollege Kansy, auf die Beantwortung der von Ihrer Fraktion gestellten Kleinen Anfrage verweisen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Wir kommen zu einer Zusatzfrage des Abgeordneten Sperling.
Sperling (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, können Sie mein Vergnügen daran teilen, daß sich die heutige Bundesregierung lieber auf die Auffassungen der früheren Bundesregierung beruft als auf die wissenschaftlich inspirierten Neigungen der früheren Opposition?
({0})
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Sperling, Sie haben früher immer den Grundsatz vertreten, als Sie an dieser Stelle standen: Man muß sie mit den eigenen Waffen schlagen. Wenn ich davon Gebrauch mache, so bitte ich auch dafür um Verständnis.
Es wäre interessant, einmal die Äußerungen, die der frühere Abteilungsleiter W im Amte gemacht hat, mit denen zu vergleichen, die er jetzt macht.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Schmitt ({0}).
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Einen Augenblick, Herr Staatssekretär. Ich muß sagen, daß der Zusammenhang zur Frage nicht mehr herstellbar ist. Insofern müssen Sie sie nicht beantworten.
Ich rufe Frage 10 des Abgeordneten Waltemathe auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß der Soziale Wohnungsbau bis auf eine Restgröße mittelfristig eingestellt werden sollte?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Waltemathe, in der Regierungserklärung hat der Bundeskanzler bekräftigt, daß der Soziale Wohnungsbau Bestandteil der Sozialen Marktwirtschaft ist. Dementsprechend hat die Bundesregierung das Sonderprogramm zur Verstärkung des Sozialen Wohnungsbaus aufgelegt, das die Finanzhilfen des Bundes auf ein deutlich höheres Niveau gebracht hat.
Für die Jahre 1983 und 1984 steht ohne die 500 Millionen DM für die Bausparzwischenfinanzierung ein zusätzlicher Verpflichtungsrahmen in Höhe von 2 Milliarden DM zur Verfügung, mit denen Eigentumsmaßnahmen und Mietwohnungen im Sozialen Wohnungsbau gefördert werden. Der Soziale Wohnungsbau im ersten Förderungsweg ist vom Durchschnitt der Jahre 1965 bis 1969 mit 162 000 Wohnungen auf 50 000 Wohnungen im Durchschnitt der Jahre 1980 bis 1982 zurückgegangen. Auf Grund der zusätzlichen Förderungsmaßnahmen konnte ein noch stärkerer Rückgang des Sozialen Wohnungsbaus verhindert und sogar eine Steigerung erzielt werden.
Auf weitere Sicht ist der Soziale Wohnungsbau aus finanzpolitischen und - ich betone dies ganz besonders - aus sozialpolitischen Gründen in Verbindung mit der steuerlichen Neuregelung auf ein Programm im ersten Förderungsweg für bestimmte Zielgruppen und auf ein treffsicherer gestaltetes Eigentumsprogramm auszurichten.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, da ich nicht ganz sicher bin, wie Sie nun meine Frage beantwortet haben, d. h. ob Sie der Auffassung sind, der Soziale Wohnungsbau soll auf eine Restgröße zusammenschrumpfen oder er solle, weil er zur Sozialen Marktwirtschaft gehört, im Rahmen des finanziell Machbaren im wesentlichen beibehalten werden, möchte ich Sie noch einmal fragen, ob Sie mit Ja oder Nein beantworten können, ob der Soziale Wohnungsbau auf eine Restgröße schrumpfen soll.
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Die Bundesregierung hat das Wort „Restgröße" nie gebraucht.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, was hält die Bundesregierung oder Ihr Haus politisch von der wissenschaftlichen Lehrmeinung, daß die Ob1870 
jektförderung durch eine Subjektförderung ersetzt werden soll?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Waltemathe, Sie wissen so gut wie ich, daß sich der Soziale Wohnungsbau in weiten Teilen sogar als unsozial erwiesen hat. Ich denke an die vielen Fälle der Fehlbelegungen, die wir vorfinden. Ich denke an die Fälle, wo junge Familien im Sozialen Wohnungsbau heute in eine Wohnung einziehen und die doppelte oder dreifache Miete gegenüber den Familien bezahlen müssen, die vor fünf oder zehn Jahren eingezogen sind. Das bedeutet, daß das System des Sozialen Wohnungsbaus, sozialpolitisch gesehen, überprüft werden muß, und dem verschließt sich die Bundesregierung nicht.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Müntefering.
Müntefering (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, gilt Ihre positive Meinung zum Sozialwohnungsbau auch für den Bestand, und zweitens, weiß der zuständige Abteilungsleiter des Grundsatzreferates von dieser positiven Meinung der Bundesregierung?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Ich betone noch einmal, daß ich hier die Meinung der Bundesregierung vortrage, und diese ist mit dem Abteilungsleiter Wohnungswesen erarbeitet worden.
({0})
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Ich rufe Frage 11 des Abgeordneten Conradi auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die Neugestaltung der Eigentumsförderung nach dem „Investitionsgutmodell" erfolgen sollte?
Herr Staatssekretär bitte Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Conradi, die Bundesregierung erwägt eine Neugestaltung der Förderung selbstgenutzten Wohneigentums. Dabei kommt es dem Wohnungsbauminister ganz besonders darauf an, im Anschluß an den erweiterten Schuldzinsenabzug die steuerlichen Rahmenbedingungen für das eigengenutzte Wohneigen tum neu zu ordnen und eine Lösung zu finden, die die steuerliche Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums einheitlich regelt. Ziel ist es dabei, die Schwelle zum selbstgenutzten Wohneigentum, insbesondere auch für die mittleren Einkommensschichten, herabzusetzen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Conradi.
Conradi (NA), 1983-10-13:
Kann ich, Herr Staatssekretär, daraus entnehmen, daß die Bundesregierung das selbstgenutzte Wohneigentum in seiner steuerlichen Behandlung nicht mit den Einkünften aus Kapitalanlagen oder anderen Investitionen gleichsetzen will?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Die Antwort auf Ihre Frage möchte ich wie folgt formulieren: Wir werden dafür Sorge tragen, daß der Eigenheimer, der Selbstnutzer, steuerlich künftig nicht mehr schlechter gestellt wird als derjenige, der ein Mehrfamilienhaus hat.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Zweite Zusatzfrage des Abgeordneten Conradi.
Conradi (NA), 1983-10-13:
Ich kann aus Ihren Antworten, Herr Staatssekretär, richtig entnehmen, daß Sie eine steuerliche Förderung des selbstgenutzten Wohneigentums nach dem Investitionsmodell, d. h. vergleichbar anderen Investitionen, nicht ausschließen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Conradi, Sie sprechen ein Modell an, dessen Inhalt noch nicht hinreichend bestimmt ist. Nach dem gegenwärtigen Stand der Diskussion wird es weder eine Konsumgutlösung noch eine Investitionsgutlösung in Form der reinen Lehre, wie Sie sie eben angesprochen haben, geben.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Daniels.
Daniels (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die neue steuerliche Eigentumsförderung nicht den bestrafen darf, der am meisten Eigenkapital einsetzt, und den begünstigen darf, der am meisten spart?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Daniels, Sie sprechen damit den Schuldzinsenabzug an. Die Bundesregierung hat den Schuldzinsenabzug aus konjunkturpolitischen Gründen für drei Jahre gewählt. Die Erfolge damit sind gut. Das schließt nicht aus, daß der Gedanke des Vorsparens weiter vertieft wird. Ich darf Ihnen sagen, daß der Wohnungsbauminister sehr darum bemüht ist, z. B. die Festlegungsfrist für die prämienunschädliche Verwendung der Bausparmittel von zehn Jahren auf sieben Jahre zurückzuführen. Das würde Ihrem Anliegen entgegenkommen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Müntefering.
Conradi (NA), 1983-10-13:
Kann ich das so verstehen, daß die Bundesregierung am Grundsatz der Berechnungsverordnung, wonach de facto Entschuldungsgewinne möglich sind, festhalten will?
Westphal (vizepräsident), 1983-10-14:
Herr Kollege Wolfgramm, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Hoss?
Müntefering (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, wir sind uns einig, daß es hier um eine Grundsatzentscheidung geht. Bis wann wird die Grundsatzabteilung Ihres Hauses in der Lage sein, ein Konzept auszuarbeiten und über den Minister an uns bzw. die Öffentlichkeit zu bringen? Kennt die Grundsatzabteilung Ihres Hauses die Meinung ihres Abteilungsleiters, und inwieweit befindet sie sich in Übereinstimmung mit dem, was die Bundesregierung dazu denkt?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Müntefering, Sie wissen, daß das Gesamtpaket Schuldzinsenabzug, Bausparzwischenfinanzierung und Sozialer Wohnungsbau 1986 ausläuft. Die Bundesregierung ist darum bemüht, eine Anschlußregelung zu treffen. Die Bundesregierung weiß, daß sie das früher als 1986 dokumentieren muß, damit es keinen Attentismus gibt. Wir sind darum bemüht, die Konzeption Anfang nächsten Jahres vorzulegen. Dabei geht es auch um bestimmte Eckdaten. Die


Anfangsbelastung soll geringer werden. Darüber hinaus soll eine familienpolitische Komponente eingebaut werden. Wir stimmen sicher darin überein, daß nicht mehr Bürokratie geschaffen werden soll, sondern daß dabei Bürokratie abgebaut werden soll.
Möller (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, teilen Sie die Auffassung, daß die Anfangsbelastung für den Erwerber eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung möglichst niedrig gehalten werden sollte, um auch den Empfängern von kleinen und mittleren Einkommen den Erwerb von Eigentum zu ermöglichen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Möller, ich bestätige dies noch einmal. Ich glaube, ich habe das soeben schon als ein erstes Orientierungsdatum genannt, aber da Sie dies noch einmal erfragen, bestätige ich Ihnen das ausdrücklich. Das entspricht insbesondere auch den Wünschen derer, die bauen wollen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Waltemathe.
Waltemathe (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, da Sie bei der Beantwortung der Ausgangsfrage ausdrücklich betont haben, Ihre Antwort sei mit dem Abteilungsleiter W abgestimmt, darf ich Sie fragen, ob die Antwort auch mit dem Finanzministerium abgestimmt wurde.
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Waltemathe, bezüglich dieser Fragen stehen wir mit dem Finanzminister in Verhandlungen. Ich spreche hier im Namen der Bundesregierung, und das gilt dann für die gesamte Bundesregierung.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Ich rufe Frage 12 des Abgeordneten Conradi auf:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß die II. Berechnungsverordnung fehlerhafte Ansätze für die Zinsen und falsche Vorstellungen über Entschuldungsgewinne enthält?
Zur Beantwortung, bitte, Herr Staatssekretär.
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Conradi, die Bundesregierung ist nicht dieser Auffassung. Das angesprochene Verfahren, auch bei sinkender Kapitalbindung grundsätzlich unveränderte Zinszahlungen anzusetzen, führt in dem bestehenden System nicht zu unangemessenen Ergebnissen.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Zusatzfrage.
Wolfgramm (NA), 1983-10-14:
Mit Vergnügen, Herr Kollege.
Kansy (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, wie beurteilen Sie generell die Lesbarkeit und Verständlichkeit der II. Berechnungsverordnung - unabhängig von derem sachlichen Inhalt - für einen Mieter in diesem Lande?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Die Lesbarkeit der II. Berechnungsverordnung ist nicht gut. Es wäre an der Zeit, im Rahmen der Umstrukturierung auch die Lesbarkeit zu verbessern. Die Bundesregierung mußte sich bei der Novellierung jedoch auf ein Mindestmaß beschränken, und das hat sie getan.
Waltemathe (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, kann ich aus Ihrer Antwort auf die ursprünglich gestellte Frage schließen, daß sich die Bediensteten im Hause des Bundesministers für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau, die sich mit der II. Berechnungsverordnung zu beschäftigen haben, nicht nach Aufsätzen richten, sondern nach den politischen Weisungen, die Sie hier vorgetragen haben?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Waltemathe, bei jeder heute von mir zu beantwortenden Frage spielen Sie auf den Abteilungsleiter Wohnungswesen an. Ich wäre doch dankbar, wenn wir das einmal beenden könnten. Ich kann Ihnen noch einmal versichern: Der Bundesminister hat nach Abwägung aller Umstände einen ausgewiesenen Fachmann in dieses Haus geholt,
({0})
und der ausgewiesene Fachmann hat nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht, seine Meinung kundzutun. Die endgültige politische Auffassung des Hauses wird durch den zuständigen Minister festgelegt. Darauf können Sie sich auch in Zukunft verlassen.
Vizepräsident. Westphal: Herr Staatssekretär, ich fürchte, Sie haben noch keinen Grund, dankbar zu sein; denn ich sehe, hierzu gibt es noch eine Reihe von Fragen.
Die nächste Frage, die Frage 13, hat Frau Abgeordnete Dr. Czempiel eingebracht:
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß das Wohngeld in seiner bewährten Form nur noch vorläufig beibehalten und durch ungebundene Transferzahlungen ersetzt werden sollte?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Frau Kollegin Czempiel, Wohngeld wird unter der Voraussetzung gewährt, daß mindestens Beträge in Höhe des Wohngeldes tatsächlich zur Aufbringung der Wohnkosten eingesetzt werden. Wohngeld in Form ungebundener Transferleistungen widerspräche diesem Grundsatz und wird deshalb von der Bundesregierung nicht befürwortet.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Eine Zusatzfrage, Frau Dr. Czempiel.
Czempiel (NA), 1983-10-13:
Kann die Bundesregierung dann sagen, was Wissenschaftler meinen, wenn sie Wohngeld durch ungebundene Transferleistungen ersetzen wollen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Frau Kollegin Czempiel, ich betone noch einmal die Auffassung der Bundesregierung zum Wohngeld. Wir haben immer gesagt, wir wollen Marktwirtschaft in der Wohnungsbaupolitik unter individueller Absicherung der einkommensschwachen Bevölkerungskreise. Da spielt das Wohngeld eine ganz entscheidende Rolle.
Das Wohngeld hat den großen Vorteil, daß es treffsicher ist. Es wird nämlich nur so lange gewährt, wie einer der Hilfe bedarf. Wohngeld schafft auch keine Fälle künftiger Fehlbelegungen. Deshalb hält die Bundesregierung ausweislich der Regierungserklärung an dem Prinzip des Wohngelds fest.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Eine zweite Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Dr. Czempiel.
Czempiel (NA), 1983-10-13:
Wenn ich Sie richtig verstanden habe, wird die Bundesregierung also ungebundene Transferleistungen ablehnen?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Ich habe das eben bereits bekundet.
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Möller, die Bundesregierung beabsichtigt, in dieser Legislaturperiode die Wohngeldleistungen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel mit dem Ziel anzupassen, das bisherige Leistungsniveau zu erhalten.
Müntefering (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, gilt das Wort des Bauministers noch, daß das Wohngeld zum 1. Januar 1985 novelliert - und das soll ja wohl heißen: verbessert - werde, so daß Anfang nächsten Jahres eine Novelle auf den Tisch kommt, und mit welcher finanziellen Masse wird in dem Zusammenhang gerechnet, die eingesetzt werden kann?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Sie werden verstehen, daß ich mich jetzt nicht auf genaue Zahlen einlassen kann. Aber der Wohnungsbauminister hat die Absicht, an dem Termin, den Sie nannten, festzuhalten.
Westphal (vizepräsident), 1983-10-13:
Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Rönsch.
Rönsch (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, wie hat sich der Anteil der Wohngeldempfänger bei den Mietern im öffentlich geförderten Wohnungsbau einerseits und bei den frei finanzierten Wohnungen andererseits in den letzten Jahren entwikkelt?
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Wir haben darüber eine Statistik, die ich aber im Moment nicht präsent habe. Ich will Ihnen die Frage gerne schriftlich beantworten.
Waltemathe (NA), 1983-10-13:
Herr Staatssekretär, da Sie jetzt bei mehreren Fragen, auch bei dieser, der Meinung des Abteilungsleiters entgegengetreten sind, darf ich Sie fragen, wodurch sich dieser Abteilungsleiter nun besonders ausgewiesen hat.
({0})
Jahn (parl. staatssekretär), 1983-10-13:
Herr Kollege Waltemathe, erstens durch seine wissenschaftliche Leistung, zweitens durch einen klaren Überblick über die Gesamtproblematik. Drittens ist er ein Mann der sozialen Marktwirtschaft,
({0})
der durchaus auch einen Sinn für sozialpolitische Komponenten hat.