Gerda Hasselfeldt (NA), 1998-04-01:
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt wohl kaum mehr einen Einkommensteuersatz, der in den letzten Tagen von SPD-Politikern nicht vorgeschlagen worden wäre.
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Statt den Leuten klar, ehrlich und deutlich zu sagen, was Sie eigentlich wollen, kommen Sie jeden Tag mit neuen Vorschlägen, streuen den Menschen Sand in die Augen und sorgen so für Verunsicherung in der Bevölkerung.
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Was ist Tatsache? Ins Wahlprogramm wollen Sie schreiben: Senkung des Höchststeuersatzes bei der Einkommensteuer auf 49 Prozent. Sie verbinden dies sinnigerweise auch noch mit Schlagworten wie Modernität und Leistungsanreiz. Glauben Sie denn wirklich, meine Damen und Herren, daß Sie mit dieser kosmetischen Senkung des Höchststeuersatzes bei der Einkommensteuer auch nur einen Funken Leistungsanreiz und Verbesserung der wirtschaftlichen Situation erreichen? Das glauben Sie doch selbst nicht!
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Wenige Tage danach beginnt dann schon der Eiertanz - Herr Kollege Solms hat es schon angesprochen -: zuerst 49 Prozent, dann 43 Prozent, dann 45 Prozent - je nachdem, wie Sie es gerade haben wollen und wer gerade als Ansprechpartner auftritt. Dann werden die, die zunächst einmal vernünftige Vorschläge machen, vom großen Parteivorsitzenden wieder zurückgepfiffen, und der Kanzlerkandidat der SPD schlägt salomonisch 43 bis 49 Prozent vor. Meine Damen und Herren, das kann doch nicht wahr sein! Jemand, der politische Verantwortung in unserem Lande übernehmen will, der muß doch den Leuten klar und deutlich sagen, wofür er steht und was er vorhat.
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Sie haben mit diesem Eiertanz Ihre Unglaubwürdigkeit offenbart, und Sie haben mit diesen Äußerungen
zur Steuerpolitik vor allem Ihr Chaos in den eigenen Reihen offenbart.
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Wir haben über ein Jahr in diesem Haus in vielen Gremien über unser Steuerkonzept diskutiert. Wir haben es im Bundestag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen verabschiedet.
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Es ist von allen Fachleuten als gut bewertet worden.
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In dieser Zeit schon hätten Sie genug Gelegenheit gehabt, Ihre Vorstellungen zu konkretisieren. Aber bis zum heutigen Tag haben Sie das nicht gemacht. Die Wahrheit ist nämlich: Erstens: Sie mogeln sich mit unverbindlichen Auskünften durch den Wahlkampf - nach dem Motto: viel reden, aber nichts verbindlich sagen.
Zum zweiten: Sie täuschen die Bevölkerung. Sie äußern sich so, wie Sie es gerade brauchen. Bei den Leuten, bei denen die Neidkampagne, die heute wieder in den Ausführungen von Frau Matthäus-Maier zum Ausdruck kam,
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gut ankommt, sprechen Sie von 49 Prozent; bei den anderen sollen es 43 Prozent sein. Meine Damen und Herren, täuschen Sie sich nicht! Die Bevölkerung weiß hier sehr wohl zu unterscheiden und kann dies einschätzen.
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Zum dritten: Sie sind schon sehr unglaubwürdig, meine Damen und Herren.
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Wenn Sie es wirklich ernst meinen, wenn es die Kollegen aus dem Bundesrat - der Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, die schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin - mit ihren Vorschlägen wirklich ernst gemeint hätten, dann hätten wir uns schon im Vermittlungsausschuß einigen können.
({10}) Allein daran merkt man die Unglaubwürdigkeit.
Unser Konzept dagegen ist klar. Wir haben immer gesagt: Eingangssteuersatz: 15 Prozent; Körperschaftsteuersatz: 35 Prozent, ebenso der Höchstsatz der Einkommensteuer für die gewerblichen Einkünfte; für die nichtgewerblichen Einkünfte: 39 Prozent;
({11}): Gegenfinanzierung: Fragezeichen!)
Abbau von Sondervergünstigungen; Abbau von bisherigen Ausnahmen. Wir stehen auch heute dazu. Wir stehen auch zur Notwendigkeit der Senkung des Spitzensteuersatzes. Sie darf keine Kosmetik sein. Vielmehr muß klar und deutlich zum Ausdruck kommen: Dies ist auch wirtschaftspolitisch notwendig.
Meine Damen und Herren, die Bürger in diesem Land haben ein Recht darauf, zu wissen, was auf sie zukommt. Sie haben ein Recht auf ehrliche, auf offene Antworten. Diese sind Sie in der Steuerpolitik bislang schuldig geblieben.
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