Fuchs (NA), 1985-04-25:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, wir Sozialdemokraten haben Ihnen soeben aufmerksam zugehört. Wir sind Ihnen dankbar, daß Sie in diese schwierige Debatte Worte von Kurt Schumacher eingeflochten haben. Ich selbst erinnere mich sehr gut, daß in meiner Kindheit Kurt Schumacher bei uns zu Hause war. Er war nie bereit, über seine Erlebnisse in den Konzentrationslagern zu sprechen; er sagte: Ich möchte euch die Zuversicht für die Zukunft und ich möchte euch den Glauben an die Menschen nicht nehmen.
Aber auch dieser Kurt Schumacher würde in der heutigen Debatte von uns verlangen, daß wir sorgfältig differenzieren. Sie haben es versucht, Herr Bundeskanzler. Leider sind damit die Peinlichkeiten, die vor dem Besuch des amerikanischen Präsidenten und in der Vorbereitung dieses Besuchs entstanden sind, nicht aufgewogen, aber wir wollen Ihr Bemühen um eine vernünftige Behandlung dieses Themas anerkennen.
Es ist trotzdem deutlich geworden, daß Sie nicht erreicht haben, klarzustellen, daß es einen Unterschied gibt zwischen der Versöhnung über die Zeiten des Ersten Weltkrieges und der Versöhnung, wenn man die Verbrechen der Hitler-Diktatur mit einschließt.
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Diese Differenzierungen können wir den Deutschen auch zumuten, aber, wie Hans-Jochen Vogel und wir in unserem Antrag sagen, wir können es nicht denjenigen zumuten, die unter der SS-Herrschaft gelitten haben.
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Ich hoffe sehr, Sie haben Ihre Zustimmung zu dem aus meiner Sicht unglaublichen Brief von Herrn Dregger nicht so ernst gemeint, Herr Bundeskanzler.
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Das Fazit für uns Sozialdemokraten ist: Wir wiederholen unsere Bitte, daß Sie nun auch die Konsequenzen aus Ihrer Rede in Bergen-Belsen ziehen und noch einmal eindringlich mit sich und Ihren politischen Freunden beraten, ob es nicht doch möglich ist, Ihrem ursprünglichen Entwurf und unseren Anträgen zum Thema Auschwitz-Lüge zuzustimmen. Das wäre die richtige Konsequenz Ihrer eindrucksvollen Intervention.
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Dieselbe Sorgfalt der Behandlung von Themen würde ich Ihnen wünschen, Herr Bundeskanzler, wenn ich jetzt ein paar Bemerkungen zur Armut mache. Mich hat betroffen gemacht, daß Sie heute

Frau Fuchs ({4})
morgen in Ihrer Regierungserklärung das Wort Armut nicht in den Mund genommen haben.
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Ich will Ihnen sagen: Durch Ihre Politik der letzten zweieinhalb Jahre werden der soziale Friede, die Qualität dieser Demokratie und die innere Stabilität aufs Spiel gesetzt.
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Dabei, meine Damen und Herren, geht es doch nicht um Schuldvorwürfe. Es geht darum,
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und es bedrückt mich, Herr Kollege Kolb, daß wir als reiches Land nicht in der Lage sind, mit der Massenarbeitslosigkeit besser fertig zu werden,
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daß es nicht möglich ist, die sozialen Folgen gerecht zu verteilen. Es ist doch unser aller unwürdig, wenn in unserem reichen Land Menschen in Not leben müssen, wenn zunehmend die Kleiderkammern der Wohlfahrtsverbände in Anspruch genommen werden müssen, wenn ältere Menschen in Not leben und der Bundeskanzler zu diesem Thema nicht einmal einen Satz in seiner Regierungserklärung verwendet.
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Aber es ist wohl so, wie Rolf Zundel im Februar in der „Zeit" schreibt:
... die Vereinigten Staaten haben das vorgemacht. Wirtschaftswachstum, technischer Fortschritt und Neue Armut gehen durchaus zusammen ... Man kann trotz Neuer Armut Wahlen ... gewinnen. Fragen aber muß man: Darf eine Gesellschaft ein solches Auseinanderdriften hinnehmen, ja noch fördern? Wird dabei nicht am Ende die Gesellschaft selber schwer zerstört? ... lästige Überlegungen von morgen, die gerne verdrängt werden.
In diesem Sinne, Herr Bundeskanzler, sind Sie ein Verdrängungskünstler.
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Deswegen mache ich Ihnen zum Vorwurf, daß Sie mit Rücksichtslosigkeit und Unbarmherzigkeit dabei sind, jede vernünftige politische Debatte über Massenarbeitslosigkeit und ihre Folgen zu erstikken. Ihre Bilanz der zwei Jahre ist negativ, denn sie schafft Armut und Bitterkeit bei den Betroffenen und rüttelt an den Grundfesten unseres sozialen Rechtsstaats.
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