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lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-10-24:
Diese Frage bedarf ebenfalls einer Regelung; sie ist notwendig. Der Rechtszustand, daß der Verkaufspreis bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes als angemessen angesehen wird, ist nicht mehr zu rechtfertigen. Dem Bauherrn würde damit insbesondere auch eine zwischenzeitliche Steigerung der Grundstückspreise und der Erschließungskosten zufließen, wenn er früher - vor zehn oder mehr Jahren - geringe Aufwendungen für den Kauf des Grundstückes zu machen hatte. Es muß 'und wind deshalb eine Regelung getroffen werden, die sowohl die Belange des Bauherren, der das Risiko 'des Bauens trägt, als auch die berechtigten Interessen 'des Käufers berücksichtigt.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Eine zweite Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hammersen.
hammersen (NA), 1963-10-24:
Herr Bundesminister, beabsichtigen Sie, in dem geplanten Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Wohnungsbaugesetzes auch an die Frage der sogenannten „fehlbelegten Sozialwohnungen" heranzugehen?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-10-24:
Diese Frage kann wohl nur im Zusammenhang mit dem Wohnungswirtschaftsgesetz geregelt werden. Ein entsprechender Gesetzentwurf wird vorbereitet und dem Bundestag hoffentlich bald vorgelegt werden können.
jacobi (NA), 1963-10-24:
Herr Bundesminister, darf ich aus Ihrer zurückhaltenden Antwort auf die gestellte Frage - soweit es sich um die Mehrfamilienhäuser handelt - den Schluß ziehen, daß Ihnen und Ihrem Hause inzwischen klargeworden ist, daß sachliche und rechtliche Bedenken dagegen sprechen, eine solche Anbietungspflicht in jedem Falle im Gesetz festzuhalten?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-10-24:
Ich trete nach wie vor dafür ein, daß auch bei mehrgeschossigen Häusern, also bei Mietwohnungen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus, grundsätzlich eine Eigentumsanbietungspflicht zugunsten der Mieter festgelegt wird, die anspruchsberechtigt werden. In der Praxis jedoch wird es schwer sein, z. B. bei einem Wohnhaus mit 50 Wohnungen, die Übertragung als Wohnungseigentum vorzunehmen, wenn nur ein oder zwei Mieter dies wünschen. Hier werden mit Fachleuten Überlegungen angestellt, wie wir auch mit dieser Frage im Sinne des Gesetzes über das Wohnungseigentum fertig werden können.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Meine Damen und Herren, ich darf im Interesse des Fragestellers und des antwortenden Ministers um etwas mehr Ruhe bitten.
Ich komme zur Frage X/5 - des Abgeordneten Sander -:
Ist die Bundesregierung bereit, die Gutachten, welche von der Interministeriellen Kommission fur den Grundbesitz der Salzgitter AG erstellt worden sind, dem Parlament zur Verfügung zu stellen?
Herr Bundesminister, bitte!
Dr. Dollinger, Bundesschatzminister: Die Bundesregierung ist bereit, zur Frage der Entbehrlichkeit des land- und forstwirtschaftlichen Liegenschaftsbesitzes des Salzgitter-Konzerns unter Vorlage der von der Interministeriellen Kommission zur Regelung der Grundstücksverhältnisse im Raume Salzgitter eingeholten Gutachten im Bundestagsausschuß für wirtschaftlichen Besitz des Bundes Stellung zu nehmen.
Ich möchte in diesem Zusammenhang wiederholen, daß die Salzgitter AG bereit ist, landwirtschaftliche Flächen im Umfange von rund 400 ha aus ihrem Besitz abzugeben. Die Möglichkeit, darüber hinaus land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitz in private Hand zu überführen, wird auf meine Veranlassung weiter geprüft.
jacobi (NA), 1963-10-24:
Darf ich aus Ihren Bemerkungen den Schluß ziehen, daß Pläne aufgegeben worden sind, in das bisherige Eigentum einzugreifen? Sind Sie bereit, dafür Sorge zu tragen, daß in der Öffentlichkeit Klarheit darüber geschaffen wird, daß eine solche Anbietungspflicht in Mehrfamilienhäusern viele Schwierigkeiten und Belastungen mit sich bringt, die es den Mietern geraten erscheinen lassen müssen, sorgfältig zu überlegen, ob sie nicht Schein eigentum beanspruchen?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-10-24:
Ich bin nach wie vor der Meinung und glaubte auch, daß die Opposition der Meinung sei, daß alle mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnungen so verwendet werden sollen, wie es der Gesetzgeber gedacht hat, daß sie also anspruchsberechtigten Mietern zur Verfügung stehen oder aber anspruchsberechtigten Mietern zum Kauf angeboten werden sollen. Wird sind nämlich der Meinung, daß die Hergabe von über 30 Milliarden DM öffentlicher Gelder dem Ziel dienen soll, vornehmlich Einzeleigentum in der Hand der Arbeitnehmer zu schaffen. Es ist schwer, dieses Ziel zu verwirklichen. Ich darf um Ihre Mitarbeit bitten.
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jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Ich komme zur nächsten Frage, der Frage IX/3 - des Herrn Abgeordneten Hammersen -:
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung getroffen, um den Fertigbaugedanken zu fördern, nachdem der Bundeswohnungsbauminister lt. Pressemeldungen am 20. November 1962 in Nürnberg erklärt hat, „im Rahmen unseres Bemühens, den Baumarkt fest in den Griff zu bekommen, unterstützen wir den Fertigbau aus Gründer der Rationalisierung und der Preisstabilität"?
Herr Bundesminister, bitte:
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Hammersen.
hammersen (NA), 1963-10-24:
Herr Bundesminister, nachdem Sie in Ihrer Antwort auf meine Frage das Fertighausverzeichnis nicht erwähnt haben, darf ich Sie fragen, ob Sie meine Bedenken dagegen teilen, daß bei einer Zahl von angeblich 430 Fertigbauunternehmen im Bundesgebiet und in Westberlin und mindestens 300 bereits eingebrachten Anträgen auf Aufnahme in dieses Verzeichnis, seit dem Herbst 1962, d. h. jetzt seit einem ganzen Jahr, erst zehn Unternehmen mittels Veröffentlichung von Einzelbroschüren sozusagen „amtlich anerkannt" und damit gegenüber den Hunderten von Unternehmen, deren Anträge sich noch in der Prüfung befinden, in vielleicht sogar geschäftsschädigender Weise bevorzugt werden, wie das zum Beispiel in der Fertighausausstellung in Braunschweig der Fall war?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-10-24:
Ich habe das mit meiner Bemerkung erwähnt, daß ich an verschiedene Institute Aufträge erteilt habe, bauphysikalische und bautechnische Prüfungen durchzuführen. Das ist ein sehr kompliziertes Verfahren. Es muß sehr sorgfältig durchgeführt werden. Wir haben inzwischen sieben oder acht solcher Fertighausverzeichnisse für wichtige Fertigbauweisen vorliegen. Ich gebe zu, daß die Anzahl derer, die sich auf diesem Gebiet betätigen, außerordentlich groß ist. Ich werde mich darum bemühen, daß beschleunigt überall Fertigbauverzeichnisse erstellt werden können, um die Bevölkerung vor Fehlgriffen zu bewahren.
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-10-24:
Das ist meines Wissens bisher geschehen. Ich gebe zu, daß die deutsche Wirtschaft die großen Möglichkeiten vielleicht deshalb noch nicht so gesehen oder voll genutzt hat, weil bis vor vier Jahren die Arbeitskraft bei uns in Deutschland billig war. In Amerika ist die Erfahrung, die sich auch bei uns abzeichnet, gemacht worden, daß sich der Fertigbau überall dort durchsetzt, wo Arbeitskräfte teuer werden. In dieser Entwicklung sind wir mitten drin. Wir werden in diesem Jahr 20 000 Fertighäuser der verschiedensten Typen fertigstellen. Im letzten Jahr waren es 10 000, im kommenden Jahr rechnen wir mit 50 000. Sie spüren, daß hier eine ungeheure Entwicklung im Gange ist. Die Initiative dazu begann in dem Augenblick, als billige Arbeitskräfte zu fehlen begannen.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Keine Zusatzfrage? - Dann komme ich zu der Frage IX/4 - des Abgeordneten Jacobi ({0}) -:
Hält die Bundesregierung die allgemeinen Wuchervorschriften und die Mietwucherbestimmungen des Wirtschaftsstrafgesetzes für ausreichend?
herr bundesminister bitte lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-10-24:
Die allgemeinen Wuchervorschriften und die Mietwucherbestimmungen des Wirtschaftsstrafgesetzes sind ausreichend. Das Hohe Haus hat auf meine Initiative gerade im Hinblick auf die Mietpreisfreigabe den § 2 a des Wirtschaftsstrafgesetzes mit Wirkung vom 1. Januar dieses Jahres an neu gefaßt, um gegen mögliche Mißstände auf dem Gebiet der Mietpreise für Wohnraum wirkungsvoll einschreiten zu können.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jacobi.
jacobi (NA), 1963-10-24:
Herr Bundesminister, wenn Sie der soeben dargelegten Auffassung sind, wie ist dann Ihre Bemerkung zu verstehen, die Sie wiederholt in der Öffentlichkeit gemacht haben, daß Mietwucherer an den Pranger gestellt werden müßten? Ist es nicht so, daß das dann für a 11 e Strafverfahren gleichermaßen gelten müßte und daß da rechtsstaatlich doch einige Bedenken angemeldet werden müßten?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-10-24:
Herr Kollege Jacobi, ich darf diese Frage zum Anlaß nehmen, mit der Behauptung aufzuräumen, daß ich irgendwo jemals geäußert haben solle, daß Mietwucher an den Pranger gehört. Ich bin der Meinung, daß er an den Pranger


gehört; ich habe ja auch entsprechend gehandelt. Aber ich habe auf Anfragen großer Zeitungen vor geraumer Zeit geantwortet, daß jederman in Deutschland, der mit der Unwissenheit der Mieter und Vermieter Schindluder treibt - ich meine die Unwissenheit, die damit zusammenhängt, daß ganz entscheidende neue Gesetzesbestimmungen in Kraft treten -, unter Nennung der Namen und Tatsachen an den öffentlichen Pranger gestellt gehört.
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Als Überschrift dieses Interviews, das telefonisch stattfand, Herr Kollege Jacobi, habe ich in derselben Zeitung - es war wohl in der „Welt am Sonntag" - dann gelesen: Lücke fordert: Mietwucherer an den Pranger. Das ist eine kleine Nuancierung. In der Zwischenzeit sind einzelne Fälle bekannt geworden, wo man mit der Unwissenheit der Mieter und Vermieter Schindluder getrieben hat. Gut und Böse sind in Deutschland in gleicher Weise verteilt, das wissen wir. Es gibt gute Mieter und gute Hausbesitzer, und auf der anderen Seite gibt es auch schlechte Hausbesitzer und schlechte Mieter. Es sind einzelne Fälle bekanntgeworden, in denen mit dieser Unwissenheit wirklich Schindluder getrieben worden ist. Nachdem der Deutsche Mieterbund, der einen dieser Fälle in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit bekanntgab, von sich aus nicht tätig wurde - es wäre meines Erachtens mit seine Aufgabe gewesen, Anzeige zu erstatten, weil jedermann, jeder Abgeordnete und jeder Bürger das Recht hat, von den Möglichkeiten der Anzeige bei der Behörde und beim Staatsanwalt Gebrauch zu machen -, war ich selbst genötigt, es zu tun. Der Minister ist auf Grund seines Diensteides verpflichtet, die Gesetze zu wahren und zu achten. Ich habe Anzeige erstattet, und der Erfolg war durchschlagend.
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Die Forderungen sind zurückgezogen worden. Mieter und Vermieter haben berechtigte Sorgen, was jetzt wird. Es beginnt wirklich eine neue Ara auf dem Gebiet des Wohnungswesens, und ich darf sehr darum bitten, daß mit der vielfachen Unkenntnis kein Schindluder getrieben wird. Wenn sich Bürger an der Unwissenheit vergehen, gehören sie angezeigt, und dann wird der Mietwucherparagraph angewendet, der bis fünf Jahre Gefängnis plus 100 000 DM Geldstrafe in schweren Fällen vorsieht.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Jacobi.
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-10-24:
Ich bin dem Herrn Abgeordneten Mick dankbar für die Fragen und darf hier, Herr Kollege Wehner, noch einmal deutlich vor dem Hohen Hause erklären, was ich bereits gesagt habe: Niemand, keine Familie wird unter die Räder kommen, wenn die Bestimmungen der Gesetze angewandt werden. Ich gebe zu, daß in dieser Übergangsperiode die Panikmache eine große Sorge bereitet, mit der wir fertig werden müssen. Darum kann ich das, was der Kollege Mick hier gefragt hat, nur mit vollem Ja beantworten.
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jacobi (NA), 1963-10-24:
Da ich keine Möglichkeit habe, in diesem Zusammenhang ein Korreferat zu halten - es wäre vieles zu sagen -, beschränke ich mich auf die Frage, ob Ihnen, Herr Minister, bekannt ist, daß der Mieterbund eine Reihe von Anzeigen erstattet hat, deren Verlauf die Frage aufwirft, ob eine Verfolgung vor Gericht wirklich abschreckenden Charakter hat? Ich darf Sie darüber hinaus fragen, ob Ihnen bei Ihrer letzten Auskunft nicht ein Fehler unterlaufen ist und ob Sie nicht doch übersehen haben, daß die Mietwucherbestimmungen des Wirtschaftsstrafgesetzes nur als Ordnungswidrigkeiten geahndet werden können.
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-10-24:
Ich darf vielleicht den Paragraphen vorlesen:
Eine Zuwiderhandlung, die nach den Vorschriften dieses Gesetzes geahndet wird, begeht, der vorsätzlich Entgelte, die infolge einer Beschränkung des Wettbewerbs oder infolge der Ausnutzung einer wirtschaftlichen Machtstellung oder einer Mangellage unangemessen hoch sind,
- und nun kommt der Text, den ich hineingebracht habe für die Vermietung von Räumen zum Wohnen oder damit verbundenen Nebenleistungen oder für das Vermitteln einer solchen Vermietung fordert, sich versprechen läßt oder annimmt.
Nach dieser Bestimmung ist bereits das Verlangen, das Fordern einer unangemessen erhöhten Miete strafbar.
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jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Hammersen.
hammersen (NA), 1963-10-24:
Herr Minister, nachdem wohl doch zweifelsfrei feststeht, daß der § 2 a des Wirtschaftsstrafgesetzes eine Straftat ahnden will und somit auch jedermann das Recht hat, diese Straftat anzuzeigen, und die Justiz von Amts wegen einschreiten muß, würden Sie da meine Meinung I nicht auch teilen, daß z. B. die gemeindlichen Wohnungsämter besser beraten wären, ihnen bekanntgewordene Fälle von Mietwucher und Mietüberschreitungen ihrerseits zur Anzeige zu bringen, als etwa im Wege des Berichts und der Pressekonferenz die Dinge auf eine andere Basis zu schieben?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-10-24:
Ich bin ganz Ihrer Meinung, verehrter Herr Kollege. Wenn alle Gemeinden, Länder, Gerichte und Bürger diese Möglichkeit wahrnähmen, würden solche Fälle, wie sie vorgekommen sind, nicht möglich sein, und der Bundesminister hätte es dann nicht mehr nötig, selber Anzeige zu erstatten. Ich gilbe zu, das kann man nur im außerordentlichen Falle tun. Ich habe auch hier wieder einen Bericht, daß offenbar die Forderungen nach überhöhter Miete nicht an eine Partei gebunden sind, es geht also offenbar durch verschiedenste Gruppen, und ich möchte deshalb bitten, daß Idas ganze Hohe Haus doch darin einmütig ist, daß jedermann, der mit der Unwissenheit hier Schindluder treibt, an den Pranger gehört. Bitte, unterstützen Sie mich. Diesem Ziel dient auch die Mappe „Schwarz auf weiß".
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jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Zu einer Zusatzfrage 'der Abgeordnete Wehner.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Frau Abgeordnete Berger-Heise!
berger-heise (NA), 1963-10-24:
Herr Minister, ist Ihnen entgangen, daß die Frage nicht dahin ging, ob einkommensschwache Mieter geschützt werden können, sondern daß die Frage lautete, ob Sie der Meinung sind, daß alle Mieter Furcht haben müssen, jemanden des Wuchers zu bezichtigen, weil die Folge immer eine Kündigung sein wird?
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Eine Zusatzfrage? - Herr Abgeordneter Sander!
wehner (NA), 1963-10-24:
Herr Minister, entschuldigen Sie, ich glaube Ihre Beweggründe zu verstehen, aber ich möchte doch bezweifeln
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und möchte fragen - ich bin ja dabei; bleiben Sie doch 'geduldig! -, ob es angesichts der Bedeutung, die das von Ihnen wahrscheinlich aus guter Absicht gewählte Wort „Pranger" in einer Reihe von Jahren unserer jüngeren Geschichte bekommen hat,
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- ja, ich bitte Sie um Entschuldigung - nicht vorzuziehen ist, durch grundgesetzliche soziale und rechtsstaatliche Gesetzesvorschriften und Bestimmungen, ,die man eindeutig faßt und allgemeinverständlich populär macht, Vorsorge zu treffen, als sich in die, wie ich bestimmt glaube, auch von Ihnen nicht gewollte Mehrdeutigkeit dieses Begriffs „Pranger" hineinzugeben?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-10-24:
Herr Kollege Wehner, wenn Sie die Auseinandersetzungen zu bestehen gehabt hätten, ,die ich in den letzten Monaten durchgemacht habe, würden Sie auch nicht sehr wählerisch sein mit Ihren Worten. Ich gebe zu, das isst eine sehr schwierige Sache. Aber wer die Unwissenheit einer Witwe oder einer kinderreichen Familie ausnutzt, um Geschäfte zu machen, gehört nach meiner Vorstellung an den Pranger. Das ist keine schöne Sache, ich gebe ,das zu; aber er gehört dahin.
Herr Kollege Wehner, darf ich jetzt auf Ihre eigentliche Frage antworten. Ich bin ganz Ihrer Meinung. Ich hätte es auch sehr begrüßt, wenn die Opposition ihre Vorschläge zur Verbesserung des Mieterschutzrechts, des sogenannten sozialen Mietrechts, das wir 'in 'das BGB hineingebaut haben, früher gemacht hätte. Ich habe gestern abend im Rundfunk gehört, daß solche Vorschläge jetzt gemacht worden sind. Wir diskutieren viereinhalb Jahre über dieses Thema, die Gesetze sind seit drei Monaten zustande gekommen, sie sind jetzt noch nicht hinmal praktisch wirksam, sondern erst am 1. November. Alles, was bisher den Gesetzen zur Last gelegt wird, trifft ,die alten, überholten Gesetze, wird aber propagandistisch-psychologisch den neuen Gesetzeswerken zur Lest gelegt. Wir sollten das vermelden. Ich hätte es also dankbar begrüßt, wenn die Opposition mich früher unterstützt hätte in dem Bemühen, noch bessere Lösungen zu linden, um Fälle zu verhindern, die -wir alle miteinander nicht wollen: daß Bürger, die sozial schwach sind, unter die Räder kommen.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Herr Abgeordneter Wehner, Sie wollen eine zweite Zusatzfrage stellen? - Bitte!
wehner (NA), 1963-10-24:
Ich kann ja nur eine Zusatzfrage stellen, denn ich verfüge nicht über die Mäglichkeit, dies in die Form einer Debatte zu bringen. - Ich möchte Sie nur fragen, Herr Minister, ob Sie bereit sind und ob es Ihrer Einsicht entspricht, bereit zu sein, deutlich zu machen, daß diese Erörterung um
einen Ausweg, 'den Sie in der Wahl des Begriffes e „Pranger" sehen, eine Erörterung ist, bei der es im Grunde darum geht, daß man den Mißbrauch verhindern will.
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-10-24:
Nein, nein, Herr Kollege Wehner; hier bin ich nicht mit Ihnen einig. Die Gesetze sind nicht in Kraft. Alle bislang ergangenen Kündigungen und Mietpreisforderungen wurden unter Ausnutzung der Unwissenheit der Mieter gemacht. Am 1. November treten die neuen Gesetze in Kraft. Erst dann können wir entscheiden. Ich bin aber gern bereit, jeden Vorschlag von Ihrer Seite gern zu prüfen, ob wir die Schutzbestimmungen noch verbessern können, wenn sie nicht darauf hinauslaufen, die Zwangswirtschaft auf anderem Wege wieder einzuführen.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Meermann.
meermann (NA), 1963-10-24:
Herr Minister, Sie wollten mit Ihren letzten Ausführungen doch nicht sagen, daß die Opposition bei den Ausschußarbeiten keine Gegenvorschläge gemacht hätte?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-10-24:
Sie hat Gegenvorschläge gemacht, die praktisch die Beibehaltung des alten Mieterschutzrechts bedeutet hätten.
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jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Ich rufe auf Frage IX/5 - des Abgeordneten Jacobi ({0}) -:
Ist der Bundesregierung bekannt, daß viele Mieter Mietwucherern deshalb nicht entgegentreten, weil sie den Verlust ihrer Wohnung fürchten und angesichts des noch unterversorgten Wohnungsmarktes keine Möglichkeit sehen, sich eine andere Wohnung zu beschaffen?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-10-24:
Es trifft nicht zu, daß der Mieter schutzlos ist und bei einer Anzeige wegen Mietwuchers den Verlust seiner Wohnung befürchten muß. Dem steht das neue soziale Mietrecht entgegen. Ich darf nur auf die langen Kündigungsfristen und die Sozialklausel hinweisen. Es wird kein Gericht geben, ,das den Mieter zur Räumung verurteilt, wenn er sich gegen eine wucherische Mietforderung gewehrt hat. Im übrigen ist den Damen und Herren dieses Hohen Hauses bekannt, daß einige Vorschriften des sozialen Mietrechts aus Gründen der Zeitknappheit noch nicht verabschiedet worden sind. Ich würde es dankbar begrüßen, wenn das Hohe Haus zur Verabschiedung dieses Teils in Kürze käme, damit .das ,soziale Mietrecht lückenlos ist. Vielleicht können wir Anregungen, die die Opposition taut Nachrichtendienst gemacht hat, dabei noch verwenden.
jacobi (NA), 1963-10-24:
Herr Bundesminister, ist Ihnen entgangen, daß meine Frage nicht dahin gelautet hat, ob rechtliche Möglichkeiten des Mieterschutzes bestehen, sondern daß ich Auskunft darüber erhalten wollte, ob Ihnen bekannt ist, daß viele Mieter es nicht wagen, Mietwucherer anzuprangern, weil sie Furcht haben, ihre Wohnung zu verlieren? Sind Ihrem Hause nicht derartige Eingaben bekannt?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-10-24:
Die mir bekannt gewordenen Eingaben bestätigen, daß hier ein Angstkomplex herrscht, ,der beseitigt werden muß. Die Gesetze geben den Mietern Schutz. Darum kämpfe ich seit Monaten.
jacobi (NA), 1963-10-24:
Herr Bundesminister, ist Ihnen entgangen, daß die Opposition nicht nur in der Vergangenheit konstruktive Vorschläge unterbreitet hat, die in Richtung auf ein wirklich soziales Mietrecht tendieren, sondern daß sie vor einigen Tagen auch noch einen Gesetzesantrag eingebracht hat, der sicherstellen soll, daß ein Mietverhältnis in Zukunft nur aus berechtigten Gründen, aber unter Berücksichtigung auch der Vermieterinteressen, aufgehoben werden kann?
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-10-24:
Im Bürgerlichen Gesetzbuch ist von dem Hohen Hause auf meinen Vorschlag hin eine Bestimmung dahin eingefügt worden, daß die freie Verfügbarkeit über das Gut Wohnung ihre Grenzen dort hat, wo die berechtigten Belange der Familie berührt werden. Diese Bestimmung geht über all das hinaus, was je im deutschen Recht auf diesem Gebiet bestimmt wurde; sie tritt am 1. November in Kraft und muß dann praktiziert werden. Ich bin davon überzeugt, daß diese Bestimmung in Verbindung mit den Miet- und Lastenbeihilfen den einkommensschwachen, schutzbedürftigen Mietern und Familien einen Schutz gewährt, wie er in der Bundesrepublik noch nie existiert hat. Darum ist das von uns verabschiedete soziale Wohnrecht im BGB ausreichend. Wir sollten jetzt daran gehen, es auszuprobieren und daran mitzuwirken, daß die Bestimmungen in dem Sinne Anwendung finden, in dem sie Bundestag und Bundesrat geschaffen haben.
({0})
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Mick.
mick (NA), 1963-10-24:
Herr Minister, sind Sie mit mir der Ansicht, daß wir in einem sozialen Rechtsstaat leben und daß deshalb niemand Furcht zu haben
braucht, Recht und Gesetz für sich in Anspruch zu nehmen.
({0})
lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-10-24:
Gnädige Frau, Sie wissen, daß wir in den weißen und in den schwarzen Kreisen mit Vorrang so lange weiterbauen werden, bis die letzte Familie eine Wohnung hat. Wir haben 7 Millionen Wohnungen gebaut. Die restlichen 1,5 Millionen werden wir hoffentlich auch noch schaffen.
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lücke (bundesminister für wohnungswesen, städtebau und raumordnung), 1963-10-24:
Gnädige Frau, ich sehe meine entscheidende Aufgabe darin, zunächst einmal dafür zu sorgen, daß den Familien geholfen wird, die selbst nicht dazu in der Lage sind. Darum haben wir den sozialen Wohnungsbau geschaffen. Alle übrigen Kreise sind aus eigener Kraft und durch das System der Miet- und Lastenbeihilfen wirtschaftlich in die Lage versetzt worden, ihre Wohnung zu sichern, und wir sollten doch weiterhin unser gemeinsames Streben darauf richten, daß einkommensschwache Familien geschützt werden.
jaeger (vizepräsident), 1963-10-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja!
czaja (NA), 1963-10-24:
Meinen Sie nicht, Herr Minister, daß in diesen Fällen der Angstkomplexe ganz besonders die Mietervereine die Möglichkeit hätten, Mietwucher anzuzeigen, da sie ja nicht zu befürchten brauchen, daß sie dadurch ihre Büroräume verlieren?