Rainer Spiering (NA), 2020-10-28:


Klar.

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Herr Präsident! Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Frau Konrad, Sie haben die Frage aufgeworfen, wer Ideen und Papiere zur Verfügung gestellt hat. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil: Wir haben ein sehr ausgiebiges Strategiepapier zur GAP und eine Digitalisierungsstrategie formuliert. Ich empfehle Ihnen das an, dann wissen Sie auf jeden Fall, wo wir stehen.

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Mir ist wichtig, klarzustellen: Die SPD – das wird sie in naher Zukunft mit einem Papier belegen – bekennt sich zur Landwirtschaft in Deutschland – ohne Wenn und Aber, und das aus vielerlei Gründen. Wir wollen eine Landwirtschaft, die ökonomisch sinnvoll und sozial ausgewogen ist und die die Natur stärkt; eine Landwirtschaft, die Arbeit respektiert. Das bedeutet auch, dass die Arbeit der Landwirtinnen und Landwirte respektiert wird; denn Respekt vor einer Tätigkeit ist die Grundlage des sozialen Seins. Das ist das, was wir anstreben.

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– Danke schön. – Man könnte es auch anders formulieren: saubere Luft, sauberes Wasser, gute Böden, gute Produkte und respektierte Arbeit.

Jetzt aber zur GAP. Da sind heute die Wogen etwas hochgeschlagen. Ich glaube, das wird der Sache nicht gerecht; denn mit 27 Ländern in Europa zu verhandeln, ist ein schwieriges Werk, und das wissen alle Beteiligten. Dass das, was man erarbeitet, am Ende des Tages ein Kompromiss ist, das wissen auch alle hier Beteiligten, auch Frau Renate Künast. Deswegen würde ich anraten, das nüchtern zu betrachten.

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Fakt ist – und das ist die schlechte Nachricht, liebe Gitta –: Der Staatssekretär im BMEL hat heute gesagt, dass 4,9 Milliarden Euro, wenn auch konditioniert, in die Direktzahlungen gehen. Wenn man das auf die 11 Millionen Hektar, die wir bewirtschaften, umrechnet, kommt eine Zahl von 440 Euro pro Hektar heraus. Wenn ich das mit dem Grundbesitz der Deichmanns, der Fielmanns und der Eigentümer von Aldi oder Lidl multipliziere, dann komme ich auf Beträge, die in die Betriebe fließen, die wir in der Höhe nicht wollen; Frau Ministerin, hier sind wir sicherlich einer Meinung. Das heißt im Klartext, lieber Hermann: Wenn wir aus dieser Situation etwas Gutes machen wollen – ich glaube, es gibt eine Möglichkeit; Carsten Träger hat es angesprochen –, dann gibt es im Rahmen des Trilogverfahrens immer noch die Möglichkeit, auf 30 Prozent hochzugehen.

Die große Frage ist auch: Wie verwenden wir das Geld, und – Frau Tackmann hat es angesprochen – wie sieht die Strategieplanung aus? Was formulieren wir als Grundlage, wie das Geld verausgabt werden soll? Das ist – das ist das nächste Problem – aber nicht nur eine europäische Angelegenheit, sondern das ist vor allem eine binnendeutsche Angelegenheit. Das heißt, das BMEL muss in der Lage sein, die unterschiedlichen Länderinteressen mit den unterschiedlichen Regionalitäten zu koppeln, und das ist ein schwierig Ding.

Das heißt: Es ist jetzt wirklich höchste Eisenbahn, dass das Bundesministerium in Zusammenarbeit mit den Ministerien der Bundesländer eine Strategieplanung vorlegt. Nur wenn wir diese Strategieplanung haben, können wir grundsätzlich sagen, ob das, was uns von der einen oder von der anderen Seite vorher- und weisgesagt wird, überhaupt zutrifft. Das heißt, wir wissen erst, wo wir stehen, wenn wir diese Strategieplanung haben, Frau Ministerin. Deswegen die dringende Bitte: Machen Sie die Strategieplanung, aber bitte – tun Sie uns diesen großen Gefallen – machen Sie es nicht als Regierung, sondern beteiligen Sie uns als Parlament; denn wir als Parlament müssen uns kritisch damit auseinandersetzen. Lassen Sie uns diesen Prozess gemeinsam gestalten und begleiten.

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Irgendjemand hat eben gesagt: Jetzt kommt gleich das Thema Digitalisierung. – Ja, klar.

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Der für mich entscheidende Punkt ist: Wenn ich auf die Regionalität in Deutschland eingehe, wenn ich auf die unterschiedlichen Bodenverhältnisse und die unterschiedlichen geografischen Verhältnisse und sogar auf die unterschiedlichen klimatischen Verhältnisse eingehe, dann weiß ich ganz genau, dass ich für unterschiedliche Regionen unterschiedliche Konzepte stricken muss. Wir haben als Vorgabe den 19-Punkte-Plan der Landschaftsverbände – den könnte man gut als Matrix nehmen –, aber alles das ist nur machbar, wenn wir die Bäuerinnen und Bauern nicht mit einem Papiermonster in der alten analogen Form überfordern. Das geht nicht.

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Wenn wir das lösen wollen, dann, liebe Frau Ministerin, müssen Sie in der Lage sein, in Ihrem Haus die Software zur Verfügung zu stellen, damit die Landwirtinnen und Landwirte nicht völlig überfordert werden, sondern in der Lage sind, die entsprechenden Vorgaben einzutippen und kurzfristig eine Antwort zu bekommen: So sieht mein Ergebnis materiell, aber auch ökologisch und soziologisch aus. – Wenn der Staat nicht dazu in der Lage ist, Frau Ministerin, dann sollten wir uns der wissenschaftlichen und wirtschaftlichen Kräfte bedienen, die das können. Ich sage Ihnen: Die Wirtschaft in unserem Land ist so weit. Wir müssen die Möglichkeiten auf jeden Fall wahrnehmen.

Herzlichen Dank fürs Zuhören.

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