enak ferlemann (NA), 2006-11-23:
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wir leben in einer spannenden Zeit, die durch Europäisierung und Globalisierung gekennzeichnet ist, die die
wesentlichen wirtschaftlichen Entwicklungen vorantreiben.

Ein wesentlicher Sektor ist hierbei der Verkehrssektor. Dort wird eine der zentralen Fragen der Zukunft
beantwortet werden müssen: Wie wollen wir die Mobilität in Zukunft organisieren? Steigende Gütermengen und
steigende Anforderungen an Transport- und Logistikleistungen sind Ausdruck von zusammenwachsenden
Märkten. Hierauf muss das in Europa zentral gelegene
Land Deutschland reagieren. Es muss daher Ziel der
Politik sein, alle Chancen, die die Europäisierung und
die Globalisierung mit sich bringen, zu nutzen. Dabei
müssen wir die Lissabonstrategie, also die Wachstumsstrategie der Europäischen Union, und die Göteborgstrategie, also die so genannte Nachhaltigkeitsstrategie der
Europäischen Union, beachten.

Wir sind dafür verantwortlich, dass wir ausreichende
Kapazitäten an See- und Binnenhäfen bereitstellen, dass
die Wasserwege entsprechend ausgebaut werden, dass
die Kapazitäten der Flughäfen, die Autobahnen und vor
allem auch die Schienenwege ausreichend erweitert werden. Um die Chancen dafür optimal nutzen zu können,
müssen wir mit dem Haushalt die Grundlagen dafür
schaffen. Das tun wir auch.

Für diese weitere Entwicklung sind in dem Bundeshaushalt erhebliche Investitionen in das Bundesfernstraßennetz, in das Bundeswasserstraßennetz und vor allem
auch in die Schieneninfrastruktur vorgesehen. Es ist ergänzend zu erwähnen und sicherlich nicht unwichtig,
dass neben diesen Investitionsmitteln auch die erheblichen Regionalisierungsmittel und die Mittel aufgrund
des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes wieder zur
Verfügung gestellt werden.

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Bezüglich des Schienenverkehrs gibt es im
Haushalt 2007 einen bestimmten Punkt, auf den man
hinweisen muss: Ab dem 1. Januar 2007 werden wir in
Europa endlich - meiner Meinung nach ist das viel zu
spät - einen vereinigten europäischen Markt für den
Schienengüterfernverkehr haben. Deutschland braucht
eine starke und moderne Bahn und ein erfolgreiches Unternehmen Deutsche Bahn AG, um in diesem erweiterten Markt seine Marktschancen erfolgreich nutzen zu
können.

Wir müssen in der Bundespolitik für unser Unternehmen - all diejenigen, die hier sitzen, sind Eigentümer;
denn die Bahn gehört den Deutschen und wir vertreten
die Deutschen - die Weichen stellen, damit die DB AG
ein europäischer oder sogar ein Global Player werden
kann. Ich persönlich hätte gar nichts dagegen, wenn man
eine Schienenverbindung über Land zwischen Europa
und Asien schaffen würde. Das wäre eine gewaltige
Kraftanstrengung auf dem Transportmarkt. Für das System Schiene und für die Globalisierung wäre es aber sicherlich sinnvoll, dies offensiv anzugehen.

1994 haben wir im Deutschen Bundestag gemeinsam
beschlossen, die Bahn zu reformieren: Erstens wollten
wir mehr Verkehr auf die Schiene bringen. Zweitens
wollten wir den Bundeshaushalt dadurch nachhaltig entlasten.

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Als Instrument dafür wollten wir mehr Wettbewerb im
System Schiene.

({2})

Nach dem Grundgesetz trägt der Bund die Verantwortung für die Infrastruktur. Dies müssen wir auch weiterhin gewährleisten, indem wir Mittel für den Ausbau und
den Erhalt der Schienenverkehrsinfrastruktur bereitstellen. Bis zu 4 Milliarden Euro an Bundesmitteln stehen
auch in diesem Haushalt dafür wieder zur Verfügung.

In der Vorbereitung der Entscheidung über eine Privatisierungsvariante - mit oder ohne Netz - haben wir
uns sehr viele Gedanken gemacht. Das Thema ist in der
Tat sehr komplex. Von einigen Vorrednern ist das in Teilen auch schon angesprochen worden. Es geht nämlich
nicht nur um die Bahnpolitik, sondern hier spielen auch
finanz- und haushaltspolitische, volkswirtschaftliche,
europarechtliche, beschäftigungspolitische und ordnungspolitische Gesichtspunkte eine erhebliche Rolle.
Das ist auch die Antwort darauf, verehrte Kollegen von
der FDP, warum wir uns intern so viel Zeit genommen
haben: Wir müssen nämlich diese verschiedenen einzelnen Gesichtspunkte intensiv abwägen und im Zusammenhang zu einem vernünftigen Ergebnis führen. Dabei
halfen das PRIMON-Gutachten, die verschiedenen Gutachtergespräche, die Anhörungen, Analysen und Abwägungen zu vielen Einzelaspekten, die wir vorgenommen
haben.

({3})

Bei der Bahnreform sind aus unserer Sicht drei
Grundelemente notwendig. Erstens muss die steuerfinanzierte Eisenbahninfrastruktur zwingend weiter im
Eigentum des Bundes bleiben.

({4})

Zweitens. Einen integrierten Konzern, das heißt eine
Konzernprivatisierung inklusive Netz, lehnen wir vonseiten der Union strikt ab. Die Betriebsführung des Netzes sollte aber klugerweise integriert erfolgen, und zwar
durch die Deutsche Bahn AG.

Drittens muss ein diskriminierungsfreier Wettbewerb
im Netz gewährleistet werden. Ich denke, hierfür steht
mit der Bundesnetzagentur eine gute Regulierungsbehörde bereit.

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Vor dem Hintergrund dieser wesentlichen Grundüberzeugungen haben wir einen Entschließungsantrag zur
Abstimmung gestellt, auf den ich mit einigen Sätzen eingehen will. Wir erwarten von der Bundesregierung - unser Verkehrsminister mit seinen klugen Juristen wird sicherlich dazu in der Lage sein -, uns bis etwa Ende März
nächsten Jahres einen Entwurf des Privatisierungsgesetzes vorzulegen,

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sodass wir ihn dann ordnungsgemäß im Parlament beraten können. Wir haben für dieses Privatisierungsgesetz
Zielvorgaben erarbeitet und wollen erreichen, dass nach
Möglichkeit noch in dieser Legislaturperiode private Investoren zu mindestens 24,9 Prozent an der Deutschen
Bahn AG beteiligt werden, damit die DB AG das notwendige Kapital generieren kann, um im europäischen
Wettbewerb bestehen zu können.

Als weiteren Punkt haben wir, wie gesagt, vereinbart,
dass die Infrastrukturgesellschaften vor der Kapitalprivatisierung ins Eigentum des Bundes überführt werden
müssen. Wir haben einen vertraglich vereinbarten Zeitraum vorgesehen, in dem sich der Bund verpflichtet, den
Betrieb der Infrastruktur auf die DB AG zu übertragen;
er kann nach Ablauf dieser Zeit entscheiden, ob er diesen Vertrag verlängern will. Das ist mit dem Stichwort
„Reversibilität der Entscheidung“ gemeint.

Mit dem Privatisierungsgesetz wollen wir auch sicherstellen, dass wir keine zusätzlichen Schulden und
Risiken in den Bundeshaushalt übernehmen müssen; der
DB AG soll aber ermöglicht werden, Schienennetz und
Infrastruktur in einer wirtschaftlichen Einheit zu betreiben und gegebenenfalls auch zu bilanzieren. Wir wollen,
dass mehr Verkehr auf die Schiene kommt. Deswegen
setzen wir die Verkehrsinfrastruktur einem erheblich
stärkeren Wettbewerb aus.

Zur Bundesnetzagentur, die diesen diskriminierungsfreien Wettbewerb ermöglichen und sicherstellen soll,
habe ich schon einiges ausgeführt. Die DB AG wird
auch weiterhin den konzerninternen Arbeitsmarkt fortführen können, was für die Mitarbeiter sicherlich eine
gute Nachricht ist. Letztlich muss die Bahnreform mit
dem EU-Recht kompatibel sein, was unseres Erachtens
durch unseren Antrag sichergestellt ist.

Ich denke, dass wir mit dem Entschließungsantrag gemeinsam mit den vielen neuen Freunden der SPD-Fraktion den richtigen Weg gegangen sind, um die Deutsche
Bahn AG gut für den europäischen Wettbewerb auszustatten und zu unterstützen.

Wir werden zusichern, dass der Bund etwa 2,5 Milliarden Euro jährlich für die Bestandsnetzpflege aufbringen wird. Dies werden wir aber durch eine strenge Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung kontrollieren.
Auch das wird sicherlich ein wichtiges Thema sein, auf
das wir uns im kommenden Frühjahr bei den weiteren
Diskussionen zur Bahnreform, die aufgrund des Privatisierungsgesetzes des Herrn Ministers auf uns zukommen
werden, einstellen müssen.
Wir haben mit dem Bundeshaushalt 2007 dafür Sorge
getragen, die notwendigen Investitionsmittel bereitzustellen, um insgesamt den Verkehrssektor in Deutschland weiter voranzubringen, ihn europafähig zu machen
und auch im Hinblick auf die Globalisierung nach vorne
zu bringen. Meine Fraktion wird voller Überzeugung sowohl dem Entschließungsantrag zur Bahnreform als
auch dem Einzelplan 12 zustimmen.

Danke schön.

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