Leber (vizepräsident), 1981-02-12:
Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache.
Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt vor, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 9/95 zur federführenden Beratung an den Ausschuß für Arbeit und Sozialordnung sowie zur Mitberatung an den Innenausschuß, den Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit und den Ausschuß für Bildung und Wissenschaft zu überweisen. Die Fraktion der Freien Demokratischen Partei hat darum gebeten, die Vorlage zusätzlich an den Rechtsausschuß zur Mitberatung zu überweisen. Ist das Haus damit einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich rufe nun die Punkte 7 bis 14 der Tagesordnung auf:
7. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Europäischen Übereinkommen vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland
- Drucksache 9/68 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({0}) Rechtsausschuß
8. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland
- Drucksache 9/69 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Innenausschuß ({1}) Rechtsausschuß
9. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. März 1978 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die gegen916 

Vizepräsident Leber
seitige Hilfeleistung bei Katastrophen oder schweren Unglücksfällen
- Drucksache 9/71 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Innenausschuß
10. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Wiener Abkommen vom 12. Juni 1973 über den Schutz typographischer Schriftzeichen und ihre internationale Hinterlegung ({2})
- Drucksache 9/65 Übesrweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({3}) Ausschuß für Wirtschaft
11. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen
- Drucksache 9/66 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
12. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung des Vertrages vom 17. Juni 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen und anderer Schuldtitel in Zivil- und Handelssachen
- Drucksache 9/67 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Rechtsausschuß
13. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der in Genf am 13. Mai 1977 unterzeichneten Fassung des Abkommens von Nizza über die internationale Klassifikation von Waren und Dienstleistungen für die Eintragung von Marken
- Drucksache 9/70 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({4}) Ausschuß für Wirtschaft
14. Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs einer Gebührenordnung für Patentanwälte
- Drucksache 9/98 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates:
Rechtsausschuß ({5}) Ausschuß für Wirtschaft
Wird das Wort dazu gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Der Ältestenrat schlägt vor, die Gesetzentwürfe auf den Drucksachen 9/68, 9/69, 9/71, 9/65, 9/66, 9/67, 9/70 und 9/98 an die Ausschüsse zu überweisen. Die Überweisungsvorschläge des Ältestenrates ersehen Sie aus der Tagesordnung. Ist das Haus mit diesen Überweisungsvorschlägen einverstanden? - Ich sehe und höre keinen Widerspruch; dann ist so beschlossen.
Ich rufe Punkt 15 der Tagesordnung auf:
Beratung der Unterrichtung durch den Bundesrechnungshof
Bemerkungen des Bundesrechnungshofes zur Bundeshaushaltsrechnung ({6}) für das Haushaltsjahr 1978
- Drucksache 9/38 Überweisungsvorschlag des Ältestenrates: Haushaltsausschuß
Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Friedmann.