Ulrich Kelber (NA), 2004-03-12:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich bin

seit dreieinhalb Jahren Mitglied dieses Parlaments, aber
ein solches Affentheater, wie es CDU und CSU beim
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz in den letzten Tagen veranstaltet haben, ein solches Ränkespiel von Parteitaktik hätte ich nicht für möglich gehalten.

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Was die CDU/CSU macht, ist absolut beschämend und
ein weiterer Beitrag zum Ansehensverlust des deutschen
Parlaments.

Im Fachausschuss verweigert sich die CDU/CSU der
inhaltlichen Beratung. Dort wird die Beratung durch
eine Vielzahl - zum Teil wissentlich unsinniger - Geschäftsordnungsanträge verzögert. Im Plenum werden
unkollegial zustande gekommene und unbegründete Geschäftsordnungsanträge gestellt. Ich sage Ihnen: Ich
hätte glatt den Glauben an das deutsche Parlament verloren, wenn nicht - das ist sehr schön - einige Kollegen
der CDU/CSU zu mir gekommen wären und gesagt hätten, auch sie finden das Verhalten Ihrer Fraktionsspitze
peinlich.

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Es geht heute um eine ganz andere Frage. Beim
Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz werden die Methoden geregelt, nach denen Unternehmen die Berechtigung zur Emission von Treibhausgasen erhalten. Die
Überwachung, Abrechnung und die Handelsmethoden
für Emissionsberechtigungen werden im TreibhausgasEmissionshandelsgesetz geklärt. Dafür hatte die Bundesregierung einen unbürokratischen und kostengünstigen Vorschlag gemacht. Übrigens liegt dieser Vorschlag
bereits heute in abgeänderter Form - dazu komme ich
gleich - auf dem Tisch, obwohl die dazugehörige Richtlinie erst seit wenigen Wochen in Kraft ist. Für die Leistung, das so schnell umzusetzen, möchte ich mich bei
den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der beiden
schwerpunktmäßig beteiligten Ministerien bedanken,
natürlich auch bei denen aus den anderen Ministerien.

({2})

Das ursprünglich von der Bundesregierung vorgeschlagene Konzept für das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz war in allen Punkten überzeugend. Es setzte
auf eine kleine Anzahl zusätzlicher Mitarbeiter, die die
Vergabe und Abrechnung der Emissionsberechtigungen
kontrollieren sollten. Die Kontrolle der Anlagen sollte in
einem Zug mit ohnehin stattfindenden Anlagenüberprüfungen durch die Bundesländer erfolgen.

Unbürokratisch und kostengünstig war dieser Vorschlag. Experten nannten ihn vorbildlich. Auch die Unternehmen, also die, die über Gebühren dafür zahlen
müssen, was an Handelsmöglichkeiten, Kontrollmöglichkeiten und Personal vorgesehen ist, waren mit dieser
Version eines Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes
einverstanden. Dieser Vorschlag stand völlig außerhalb
des parteipolitischen Streits. 15 von 16 Landesumweltministern haben diesem Konzept ihre Zustimmung gegeben, weil sie es für unbürokratisch und kostengünstig
hielten.

({3})

Alle CDU-regierten Bundesländer haben diesem Konzept zugestimmt. Diese Zustimmung ist übrigens in den
Protokollen der Umweltministerkonferenz zu lesen.
Leugnen ist also zwecklos.

Was ist eigentlich zwischen der damaligen Zustimmung zum Konzept und dem Affentheater der letzten
Tage passiert? Warum schreibt der umweltpolitische
Sprecher von CDU/CSU, der Kollege Paziorek - sonst
ein sehr umgänglicher Mensch -, auf einmal Pressemitteilungen voller Unwahrheiten und Verfälschungen? Die
Antwort ist so einfach wie deprimierend: Die Zustimmung in einer Fachfrage durch die Fachminister passt
nicht in das parteipolitische Konzept der CDU/CSUSpitze.

({4})

Selbst bei einem Thema wie dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz, bei dem es um Klimaschutz, Produktionsbedingungen und um die Kosteneffizienz für unsere
Unternehmen geht, wird von der CDU/CSU eine Verwirrungs- und Verunsicherungsstrategie einer fachlich guten
Lösung vorgezogen. Das bleibt beschämend.

CDU/CSU behaupten, SPD und Grüne hätten den Gesetzentwurf kurz vor Schluss noch einmal grundsätzlich
verändert. Die Zahl der neu zu schaffenden Stellen
werde steigen, in Zukunft seien zwei Kontrollen pro Anlage notwendig und auch die Gebühren für die Unternehmen würden steigen. So lautet der Vorwurf an die Koalition. Dieser Vorwurf, dass dort etwas geändert wird,
stimmt. Ja, wir mussten kurzfristig etwas ändern. Wir
mussten an einem unbürokratischen und kostengünstigen Verfahren Änderungen vornehmen.
Das kostengünstige und unbürokratische Verfahren
war eine Zusammenarbeit zwischen Bundesländern und
Bundesebene. Wir mussten nach der auf einmal stattfindenden Rücknahme der Zustimmung der CDU/CSU
einen reinen Bundesvollzug machen. Das heißt, die alleinige Verantwortung für diese zusätzlichen Kosten und
diese zusätzliche Bürokratie liegt bei CDU und CSU.
Das muss öffentlich gesagt werden.

({5})

Kurz vor Abschluss der Beratungen haben die CDUregierten Länder die Zustimmung ihrer eigenen Fachminister zurückgezogen, ohne dafür einen einzigen fachlich belastbaren Punkt zu nennen. Erst kurz vor Abschluss der Beratungen wurde diese Zustimmung der
Fachminister zurückgezogen und ein Modell vorgeschlagen, das in der Kürze der Zeit überhaupt nicht mehr umzusetzen wäre. Denn der Emissionshandel wird beginnen müssen. Die Zuteilung wird stattfinden müssen. Wir
können nicht wieder von vorne anfangen, wenn man
vorher signalisiert hat, dass wir ein gemeinsames Modell
wollen.

({6})

Das heißt, Sie zwingen die Koalition, das kostengünstigste und das unbürokratischste Verfahren nicht einzuführen, sondern ein - natürlich immer noch im Rahmen
der Möglichkeiten - so gutes Verfahren wie möglich mit
möglichst wenig Stellen und möglichst wenig Kosten,
aber in einem reinen Bundesvollzug durchzuführen. Für
diese kurzfristigen Veränderungen tragen alleine Sie die
Verantwortung. Von daher kann ich dieses Gejammere,
dass Sie erst kurz vor Schluss Änderungsanträge bekommen haben, nicht akzeptieren. Das muss ich Ihnen einfach sagen: Wer einen dazu zwingt, der muss auch nach
19 Uhr bei der Arbeit bleiben und über Änderungsanträge nachdenken. Ich habe kein Verständnis für Ihre
Probleme.

({7})

Ich habe als Berichterstatter der SPD-Fraktion für
diesen Bereich begonnen, Wirtschaftsverbände und Unternehmen darüber zu informieren, welche finanziellen
und organisatorischen Belastungen durch diese parteipolitisch motivierten Spielchen von CDU/CSU auf sie zukommen werden. Sie können mir glauben, diese Unternehmen und Verbände sind sehr interessiert daran, zu
erfahren, wer ihnen diese zusätzlichen Lasten ohne Not
auferlegt hat. Die CDU/CSU wird in den nächsten Tagen
noch einiges von diesen Unternehmen und Verbänden zu
hören bekommen. Denn in Zukunft werden sich diese
Unternehmen für Emissionen doppelt kontrollieren lassen müssen. Die Verantwortlichen dafür sitzen im
Konrad-Adenauer-Haus. In Zukunft werden diese Unternehmen höhere Gebühren als ursprünglich geplant für
Emissionszertifikate zahlen müssen.

({8})

Die Verantwortlichen dafür heißen Angela Merkel,
Friedrich Merz und Peter Paziorek.

Wir werden nicht nur den Unternehmen, sondern
auch der Bevölkerung deutlich machen: Emissionshandel ist ein sinnvolles Instrument für den Klimaschutz.
Ohne die parteipolitischen Spielchen der CDU/CSU
hätte er noch unbürokratischer und kosteneffizienter als
mit der heute zu verabschiedenden Lösung eingeführt
werden können. Diese Chance haben Sie im Bundesrat
verspielt. Leider hat Ihre Bundestagsfraktion einfach
mitgezogen, anstatt dem Bundesrat auch einmal ein
deutliches Nein zu sagen. Schade, dass Sie nicht in der
Lage waren, auch einmal über den eigenen parteitaktischen Schatten zu springen. Sie haben eine Chance vertan.

({9})