niema movassat (NA), 2014-02-13:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die

Bundesregierung hat in den letzten Tagen weitreichende
außenpolitische Veränderungen angekündigt, und unter
diesem Aspekt ist auch das hier diskutierte Bundeswehrmandat für Mali zu sehen. Sie, Frau von der Leyen, und
Herr Steinmeier haben wie sogar der Herr Bundespräsident dieser Tage oft von der deutschen Verantwortung
gesprochen. Verantwortung ist nichts Verwerfliches. Sie
meinen damit aber schlicht: mehr deutsche Soldaten ins
Ausland. Sie nutzen den Begriff der Verantwortung, um
die Öffentlichkeit auf mehr Bundeswehreinsätze vorzubereiten. Das ist verantwortungslos.

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Der Erste Weltkrieg jährt sich dieses Jahr zum
100. Mal. Das sollte zumindest ein Grund sein, darüber
nachzudenken, wohin Krieg, wohin Intervention und
wohin der Einsatz militärischer Gewalt am Ende führen
können. Es gibt keine Verantwortung, mehr Soldaten zu
entsenden und sich immer öfter an Kriegen zu beteiligen.

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Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen
Todenhöfer schrieb vor wenigen Tagen:

Was um Himmels willen will Ursula von der Leyen
in Zentralafrika und Mali? Ja, Deutschland muss
mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Aber
nicht für Rohstoffkriege, sondern für den Frieden.

Wenn Sie schon nicht der Linken glauben, dann glauben
Sie wenigstens Ihrem Parteifreund!

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Schauen wir uns das Mandat und die Lage in Mali
einmal genauer an! Die Bundesregierung schreibt in ihrem Antrag:

Europäischen Partnernationen wird zudem der notwendige Raum gegeben, um ihre Beiträge

- in Afrika neu zu priorisieren.

Ich übersetze: Die Bundeswehr bildet malische Soldaten
aus. Das ist natürlich kein Krieg; aber mit diesem Einsatz wollen Sie explizit den Franzosen den Rücken freihalten, die in Mali Krieg führen. Das ist also Beihilfe
zum Krieg - was genauso abzulehnen ist wie ein Kampfeinsatz selbst.

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Es ist doch kein Geheimnis, dass Frankreich in Afrika
handfeste Interessen hat. In Mali und der Region sind es
zum Beispiel die Uranvorkommen, die für die französischen Atomkraftwerke unersetzlich sind.

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Auch sonst verfügt Mali über zahlreiche Rohstoffe.
Frankreich mit seiner fatalen Kolonialvergangenheit in
Afrika ist bis heute tief verstrickt in viele blutige Konflikte um Rohstoffe und Einflusssphären. Es ist verantwortungslos, dass Sie das völlig ausblenden

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und sich auf den Beifahrersitz Frankreichs setzen.

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Aber das passt zu Ihrer neuen Strategie, in Afrika militärisch präsenter zu sein.

({7})

Aus Ihrer Sicht ist ein Einsatz in Mali wohl auch hilfreich, um die Bundeswehr auf künftige Einsätze in
Afrika vorzubereiten.

Dass militärische Lösungen keinen Erfolg bringen,
zeigt die bisherige Bilanz des Einsatzes: Es hat nicht einmal ein Jahr gedauert, dass die Bevölkerung dem gerade
noch umjubelten Papa Hollande mit größtem Misstrauen
begegnet. Die Sicherheitslage in Mali hat sich nicht verbessert. Laut UN-Generalsekretär haben sich die terroristischen Gruppen lediglich neu organisiert. Die Zahl
der Sprengstoffattentate nimmt zu. Viele Staatsdiener
kehren trotz üppiger Zulagen nicht auf ihre Posten im
Norden zurück: weil es zu gefährlich ist, weil sie Angst
um Leib und Leben haben.

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Zudem sind 400 000 Menschen auf der Flucht. Es droht
eine Hungerkatastrophe, unter der bis zu 4 Millionen
Menschen leiden müssten.
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All das nimmt die Bundesregierung nicht einmal zur
Kenntnis. Sie schwadroniert in ihrem Antrag gar von einer zunehmenden Verbesserung der humanitären Lage.
Das nenne ich Realitätsverweigerung.

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Die Bundesregierung schreibt, sie wolle die „territoriale Einheit“ und die Souveränität Malis sicherstellen.
Das finde ich gut; aber da gibt es einige Fragezeichen:
Nach der Rückeroberung von Kidal im Norden wurde
die Region von den Franzosen nicht an die malische Regierung übergeben, sondern an die MNLA-Rebellen,
also die Hauptverantwortlichen für die Krise, die ihren
Hauptsitz in Frankreich haben. Mittlerweile hat die malische Regierung zwar endlich die Kontrolle; aber genaue
Aufklärung über den gesamten Vorgang täte dringend
not.

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Frankreich verhandelt außerdem gerade ein Militärabkommen mit Mali: Die Franzosen wollen dauerhaft eigenständige Militäroperationen auf malischem Hoheitsgebiet durchführen. Die Kosten für verursachte Schäden
soll Mali tragen. - Das ist ein Kolonialvertrag, wie er im
Buche steht. Das geht gar nicht!

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Ich möchte drei Forderungen formulieren als echten
Beitrag einer deutschen außenpolitischen Verantwortung
für Mali: Erstens. Verhindern Sie, dass Frankreich dieses
Militärabkommen durchdrückt. Zweitens. Mit einem
Militärbündnis Frankreich/Deutschland in Afrika setzen
Sie den bislang guten Ruf Deutschlands und seiner Entwicklungszusammenarbeit in der Region leichtfertig
aufs Spiel. Deshalb: Beenden Sie die deutsche Militärmission in Mali! Drittens. Stocken Sie die Mittel für humanitäre Hilfe, zivilen Friedensdienst und Entwicklungszusammenarbeit auf!

Abschließend: Hören Sie auf, Verantwortung und
Militäreinsätze gleichzusetzen! Die Menschen in
Deutschland durchschauen dieses Spiel: Bei einer aktuellen Infratest-Umfrage haben 75 Prozent Nein zu
mehr Militäreinsätzen der Bundeswehr gesagt.

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Hören Sie darauf!

Danke für die Aufmerksamkeit.

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