Blens (NA), 1984-06-08:
Nein, mit Rücksicht auf die Kürze der Zeit und mit Rücksicht auf die Kollegen tue ich das jetzt nicht.
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Weiter nenne ich den Beschluß des Bundeskabinetts von Oktober 1983, ab 1. Januar 1986 nur noch abgasarme Autos mit Katalysatortechnik zuzulassen; wiederum nur wenige Monate später, nämlich im April 1984,
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der auf Grund der Großfeuerungsanlagenverordnung gefaßte Beschluß der Umweltminister, sowohl für neue Anlagen als auch für Altanlagen mit unbegrenzter Laufzeit die Emissionswerte für Stickoxide weiter drastisch abzusenken.
Meine Damen und Herren, allein diese vier Maßnahmen bringen für den Umweltschutz, für die Verbesserung der Umwelt in der Bundesrepublik, tausendmal mehr als noch so wohlklingende neue Formeln im Grundgesetz, wie Sie sie verlangen.
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- Nun, warten Sie doch einmal ab! Es geht ja noch weiter!
Meine Damen und Herren, eine Grundgesetzänderung ist aber nicht nur nicht notwendig, sie ist nicht nur überflüssig, sondern würde auch zu äußerst fragwürdigen Ergebnissen führen.
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Lassen Sie mich dafür einige Gründe nennen. Der Umweltschutz ist - jedenfalls für uns - nicht das einzige Staatsziel und nicht das einzige Ziel der Politik.
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Daneben stehen politische Ziele wie z. B. die Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen, die Sicherung des Wirtschaftswachstums, die Sicherung und der Ausbau eines funktionsfähigen Verkehrssystems, der Wohnungsbau und anderes mehr. Diese Staatsziele können - das weiß jeder, der sich damit beschäftigt hat - mit dem Staatsziel Umweltschutz in Konflikt geraten.
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Dann ist es Aufgabe der Politik, diese Ziele zu gewichten, sie gegeneinander abzuwägen und schließlich den Zielkonflikt zu entscheiden.
Das ist Aufgabe der Bundespolitik, das ist Aufgabe der Landespolitik, und das ist nicht zuletzt Aufgabe der Kommunalpolitik, z. B. bei jeder Aufstellung eines Bebauungsplans oder eines Flächennutzungsplans, für die das Bundesbaugesetz die Abwägung zwischen verschiedenen Staatszielen ausdrücklich vorschreibt.
Wenn Sie nun eines dieser Ziele, nämlich den Umweltschutz, im Grundgesetz festschreiben, wenn sie ihm Verfassungsrang verleihen, erhöhen Sie dessen Gewicht gegenüber den anderen Staatszielen so stark, daß die Gefahr besteht, daß es bei der Abwägung im Konfliktfall alle anderen Ziele totschlägt.
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Auch als Kommunalpolitiker, der das seit 15 Jahren in einer Großstadt betreibt, frage ich mich: Wie soll eine Gemeinde, wie soll eine Stadt in Zukunft noch ein Gewerbegebiet auf der grünen Wiese errichten können? Wie soll in Zukunft noch eine neue Straße oder eine Bahntrasse gebaut werden können? Wie wollen Sie noch einen Hafen in der Flußaue errichten? Wie wollen Sie noch einen lärmverursachenden Kinderspielplatz in einem Wohngebiet bauen, meine Damen und Herren?
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Wir haben doch heute schon die Forderung, Kinderspielplätze nur noch mit Lärmschutzwällen zu errichten!
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Wie wollen Sie das alles noch erreichen, wenn der
Umweltschutz als Staatsziel mit Verfassungsrang
ein erheblich stärkeres Gewicht erhält als alle anderen Staatsziele?
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- Es tut Ihnen offenbar weh, wenn hier Sachargumente gebracht werden. Aber damit müssen Sie sich nun einmal abfinden, daß wir uns nicht nur auf Polemik beschränken. Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.
Vor allem: Welcher Plan dieser Art wird vor dem Verwaltungsgericht in Zukunft noch Bestand haben?
Damit komme ich zum letzten Punkt, den ich nennen will. Jede neue Bestimmung, die wir in die Verfassung schreiben, ist für die Gerichte ein neuer Prüfungsmaßstab. Jeder neue Prüfungsmaßstab bedeutet für die Gerichte eine neue Prüfungszuständigkeit. Und jede neue Prüfungszuständigkeit der unabhängigen und keinem Wähler verantwortlichen Gerichte führt zu einem Verlust autonomer politischer Entscheidungszuständigkeit der demokratisch gewählten und den Bürgern verantwortlichen Parlamente.
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Dieses Argument sollten sich diejenigen einmal überlegen, die doch sonst soviel von Basisdemokratie und Mitentscheidung der Bürger reden.
Wenn das Grundgesetz in Ihrem Sinne geändert wird, dann nehmen Sie den Parlamenten und damit den Wählern Zuständigkeiten und übertragen politische Zuständigkeiten auf nicht verantwortliche Gerichte.
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Ich meine, Sie sollten sich Ihre Anträge auch unter diesen Gesichtspunkten noch einmal überlegen. Ich kann Ihnen jedenfalls versichern:
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Die CDU/CSU wird alles Vertretbare tun, um eine Verbesserung der Umwelt zu erreichen. Das heißt, sie wird ihre erfolgreiche Umweltpolitik konsequent fortsetzen, die sie seit der Regierungsübernahme betrieben hat. Eine Änderung des Grundgesetzes ist dafür nicht erforderlich und wird deshalb auch von uns - gleich, in welcher Form - nicht getragen.
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