Sänger (NA), 1964-02-20:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach soviel tiefgründigem juristischen Wissen und advokatorischer Akkuratesse möchte ich auf diesem Gebiet zur Sache nichts mehr sagen. Bitte erlauben Sie mir aber, daß ich zunächst dem Herrn Kollegen Dr. Weber ein freundliches Wort sage. Er ist heute von verschiedenen Seiten, auch seiner eigenen Fraktion, heftig angegriffen worden. Ich finde, Herr Kollege Dr. Weber, das kam Ihnen in dem Maße gar nicht zu; denn Sie stehen ja nicht allein unter dieser langen Reihe von Namen, die einen Gesetzentwurf unterschrieben haben, der an Mißachtung sozialer Gerechtigkeit und an Verkennung der Wirklichkeit nicht sehr viel zu wünschen übrig läßt.
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Ich habe nur die Hoffnung, daß einige von denen, die ihn unterschrieben haben, nun aus dieser Debatte wissen, was drinsteht, und bis zu dem Augenblick, in dem wir zur Kasse gerufen werden, das heißt also: zur Abstimmung, wissen werden, was sie zweckmäßigerweise zu tun haben. Denn, meine Damen und Herren, hier geht es um eine Entscheidung aus sozialer Verantwortung.
Und da ist noch eine Rechnung darin, und über die Rechnung möchte ich gern etwas sagen. Da, Herr Bundesfinanzminister, erlauben Sie mir bitte, daß ich nun wenigstens Zahlen ,aus dem Bundesfinanzministerium nehme, weil Sie sie heute hier genannt haben. Ich trete Ihnen mit diesen Zahlen nicht in, sondern an die Seite. Es geht um folgendes. Sie sagten: Wir werden nach dem Entwurf, den das Bundesfinanzministerium, den die Bundesregierung vorgelegt hat, im Minimalfall 1,7 Milliarden DM aufzuwenden haben. Wir ringen nun um jede Mark. Hätte diese Bundesregierung - und darauf komme ich im einzelnen jetzt noch zu sprechen - die einmal von einem ,der Siegerstaaten uns angebotene sogenannte kleine Lösung bei der Rückerstattung beschlagnahmten deutschen Eigentums, nämlich in den Vereinigten Staaten, angenommen, so hätten Sie, Herr Bundesfinanzminister, heute die Möglichkeit, etwa 25 % oder noch etwas mehr .dieser Summe einnehmen zu können, nämlich 360 Millionen DM, zu deren Rückzahlung an Deutsche, deren Vermögen in den Vereinigten Staaten bei Kriegsende oder während des Krieges beschlagnahmt worden war, die Vereinigten Staaten bereit waren. Hier liegt die Aufgabe, meine Damen und Herren, in Erinnerung zu rufen, daß von den vergangenen Regierungen in dieser Beziehung ein Versäumnis begangen worden ist, indem formales Recht über soziale Gerechtigkeit gestellt worden ist. Damall hätten von allen denen, die in Amerika Ansprüche hatten, 90 % aller natürlichen Personen mit ihren Ansprüchen befriedigt werden können. Das wären 15 bis 18 % der gesamten Vermögenswerte gewesen, die damals in den Vereinigten Staaten zurückgehalten worden sind und heute noch zurückgehalten werden. Das war eine Politik nach dem Grundsatz „Alles oder nichts", und das ist überhaupt keine Politik; denn niemals kann man Politik nennen, was nach einem solchen Grundsatz geschehen soll. Politik ist nun einmal Kompromiß.

Jetzt stehen diese Regierung und dieser Finanzminister vor der Aufgabe, allein aus deutschen Mitteln auch diesen Betrag noch zu bezahlen. Das müssen sie tun. Wir müssen uns fragen, meine Damen und Herren - und ich will das in aller Kürze tun -, warum die Bundesregierung damals auf diesen wiederholt angebotenen Betrag verzichtet hat. Es geschah aus einer grundsätzlichen Erwägung. Sie hoffte auf eine Änderung. Sie hatte Optimismus und glaubte, ihr Optimismus sei berechtigt. Aber es war nichts anderes, auch in diesem Falle - das ist eine grundsätzliche außenpolitische Bemerkung - als eine Verkennung der drüben wirklich wirkenden Kräfte. Es gab nie einen Zweifel darüber, daß der Beschluß des amerikanischen Kongresses, der im Jahre 1948, drei Jahre nach Kriegsende, gefaßt wurde und der eine Entschädigung für die Beschlagnahme des Sach- und Finanzeigentums japanischer und deutscher Staatsbürger nach Kriegsende vorsah, aufgehoben werden :würde. Niemand konnte das nach den Umständen, unter denen er zustande gekommen war, :bezweifeln. Viele Personen waren daran interessiert. Ich sagte schon: 90% hätten ihr Geld bekommen können. Es gab in den Vereinigten Staaten nach diesem Beschluß leine Debatte. Aus dieser darf ich einen Satz zitieren - ich habe, wenn ich mich recht erinnere, ja schon eine generelle Genehmigung von dem Herrn Präsidenten bekommen -, und zwar aus einer Rede des damaligen Außenminister Dulles aus dem Jahre 1954. Er sagte:
Wir würden gern eine Rückkehr zu unserer historischen Einstellung, zu der Auffassung von der Unverletzlichkeit des privaten Eigentums in Kriegszeiten, vornehmen.
Aber das war eben nicht möglich; der Kongreß hatte beschlossen.
Mit diesem Satz - und damit möchte ich darauf hinweisen, wie notwendig es ist, sorgfältig zu analysieren, was im Ausland an Äußerungen und Geschehnissen zu hören und zu erfahren ist - hat der Außenminister Dulles kaum mehr als eine diplomatische Geste gemacht. Zwei Jahre, nachdem er ihn ausgesprochen hatte, stand im Repräsentantenhaus die Entschließung für volle Rückgabe an, und die Regierung in der Person des Herrn Dulles erklärte, sie könne die volle Rückgabe nicht befürworten.
Auch der Rechtsausschuß des Senats - um es kurz zu machen - hat dann noch einmal einen Versuch unternommen. Als die Meldungen darüber kamen, waren Sie mit der Warnung versehen, daß dieser Beschluß des Rechtsausschusses des Senats keine Zustimmung finden werde. Es gab eine Fülle von Einschränkungen in diesem Entwurf, die man übrigens in den Nachrichten, die wir bekamen, erst einmal heraussuchen mußte. Es kam die vielen von uns bekannte Deklaration des Weißen Hauses, aber sie kam so kurz vor den Wahlen 1957, daß sie in unmittelbare Verbindung mit diesen Wahlen gebracht wurde und den Verdacht der Wahlhilfe für eine bestimmte politische Partei in Deutschland - Sie können sie sich aussuchen - erregte. Dies gibt eine Reihe von Beispielen über Mißdeutungen.
Ich will noch darauf hinweisen, daß sich das Hohe Haus bemühte, diese Mißdeutungen schließlich damit abzutun, daß es am 4. Juli 1958 die Regierung in einer Entschließung aufforderte, bei der amerikanischen Regierung erneut vorstellig zu werden, um endlich in der Frage der Rückgabe des deutschen Vermögens in den USA zu einer gerechten Regelung zu kommen. In dieser Entschließung - und das sage ich im Blick auf die Reden, die dazu gehalten worden sind - hieß es nicht: d e s deutschen Vermögens - also des gesamten -, und es hieß in dieser Entschließung auch nicht, daß eine Regelung prinzipieller Art, so wie sie das Völkerrecht oder die Moral unter den Nationen vorsehen mag, getroffen werden sollte, sondern es sollte eine gerechte Regelung getroffen werden.
Das ist dann ein Jahr später in einer Entschließung wiederholt worden, und es wurde nur noch einmal deutlich, daß es sich hier um das Thema „soziale Gerechtigkeit" und nicht um das Thema „formales Recht" handelt.
Damals ist von der Bundesregierung im Bulletin gesagt worden - wer es nachlesen möchte: 16. September 1958 -, es könne der deutschen Seite aber nicht zugemutet werden, Erklärungen abzugeben, durch die sie ausdrücklich in die Benachteiligung einer Eigentümergruppe einwillige, nur um die teilweise Befriedigung einer anderen Gruppe zu ermöglichen. Es handelte sich eben um 10 %, und es handelte sich um 90 %. Oder anders ausgedrückt: es handelte sich um die Großbesitzer, und es handelte sich um die ehemaligen Hausmädchen, Kellner, Angestellten, Seeleute und ähnliche mehr, die dort in den Vereinigten Staaten ihre Ersparnisse verloren hatten. Es wurde nichts genommen. Das hat niemandem einen Nutzen gebracht, Ihnen, Herr Finanzminister, aber den Schaden, daß Sie nun auch noch diese 350 oder 360 Millionen, um die es da ging, mit aufzubringen haben. Die Großen hatten im übrigen zu dieser Zeit die Verluste wahrscheinlich längst überwunden durch gute Geschäfte, die sie nicht zuletzt mit den Vereinigten Staaten selber gemacht haben.
Noch ein letztes Kapitel dazu: Obwohl so klare Beschlüsse, so klare Vorstellungen von Parlament und Regierung vorlagen, hatten die Vereinigten Staaten im Dezember 1960 noch einmal den Versuch unternommen - in Deutschland kaum bekannt -, dem damaligen deutschen Botschafter Dr. Grewe durch den Finanzminsiter Anderson anbieten zu lassen, doch noch einmal auf die kleine Lösung zurückzukommen. Wenn ich recht unterrichtet bin, handelte es sich gar nicht nur um ein Angebot, sondern um einen schon im Entwurf vorliegenden Vertrag. Der deutsche Botschafter wurde von seiner Regierung angewiesen, zu diesem Angebot nein zu sagen,
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das noch einmal nach so vielen Jahren und entgegen dem Beschluß des Repräsentantenhauses gemacht wurde.
Dann kamen die Anfragen hier im Hohen Haus, die von Herrn Dr. Mommer gestellt wurden. Im
Jahre 1962 wurde die Ansicht des Bundesfinanzministeriums bekannt, eine Entschädigung nach den Bestimmungen des Lastenausgleichs zu erarbeiten. Wir hörten im Januar 1962 von Herrn Professor Hettlage, daß der Entwurf bis zur Sommerpause vorliegen werde. Heute haben wir Februar 1964 und den Entwurf endlich vor uns. Das hat also zwei Jahre gedauert, und das soziale Gewissen war sehr still in diesen zwei Jahren. Aber hier war Gelegenheit, schnell zu geben und, wenn wir die Summe genommen hätten, auch mehr zu geben, wie ich hoffe. Das Ergebnis bleibt, daß Politik, Einfluß und Haltung unserer Bundesregierung es nicht vermocht haben, eine befriedigende Lösung in einem Kompromiß mit den Vereinigten Staaten herbeizuführen, um diesen Teilbetrag zur Gesamtaufwendung hinzuzunehmen, die wir nötig haben, und daß zweitens eine Lösung in Deutschland so lange hat auf sich warten lassen müssen. Um der politischen Klarheit und um der historischen Wahrheit willen mußte dies festgestellt werden.
Nun wird und nun muß den Geschädigten geholfen werden, und wenn nicht unerhebliche Mittel erforderlich werden - ohne diese amerikanische Rückerstattung -, dann muß der Herr Finanzminister die zusätzliche Belastung aus dem Staatssäckel tragen und die Verantwortung dort anmelden, wo sie zu tragen ist.
Herr Dr. Weber schloß - wenn ich nicht irre, war er es - seine Rede mit der Kritik, daß bisher das Schlagwort regiert habe. Lassen Sie mich diese Kritik aufnehmen, Herr Dr. Weber: Es hat das Schlagwort regiert, daß der „Rechtsanspruch" zu gelten habe. Ich finde, künftig sollte der Grundsatz unseres Grundgesetzes regieren, daß soziale Gerechtigkeit zu üben ist.
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