Sprung (NA), 1974-09-26:
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In ihrem letzten Jahresbericht hat die Bundesbank festgestellt, daß die restriktive Kreditpolitik, die sie aus stabilitätspolitischen Gründen zu treiben gezwungen war und ist, und der damit verbundene starke Zinsanstieg für die Besitzer festverzinslicher Wertpapiere empfindliche Kursverluste mit sich brachte. Hiervon werden insbesondere auch Sparer getroffen, die solche festverzinslichen Wertpapiere in früheren Jahren für ihre

Altersversorgung erworben hatten. Wer vor Jahren ein festverzinsliches Wertpapier zu 5% kaufte und heute dieses Wertpapier verkaufen muß, weil er Geld für seinen Altersunterhalt benötigt, erhält für 100 DM, die er einst dafür bezahlte, nur noch 60 DM zurück. Und dies sind D-Mark, deren Wert nur noch wenig mehr als die Hälfte dessen beträgt, was sie einst bei ihrer Einzahlung wert waren.
Die Bundesbank ist in diesem Punkte ganz deutlich. Sie schreibt ich zitiere -:
Diese Sparer werden von der inflatorischen Entwicklung doppelt benachteiligt. Zum einen ist der Realwert ihres Kapitalertrages bei den relativ hohen Geldentwertungsraten sehr gering und unter Umständen sogar negativ, zumal weiterhin der gesamte Nominalerlös steuerpflichtig bleibt, zum andern mindert sich durch die Kurseinbußen auch der bei einer Veräußerung erzielbare Wert ihres Vermögens. Besonders für die aus dem Erwerbsleben ausgeschiedenen älteren Personen kann hierin eine ernste soziale Härte liegen.
Die CDU/CSU-Fraktion bemüht sich seit Monaten, die Bundesregierung, die für diese Entwicklung eine entscheidende Mitverantwortung trägt, zu bewegen, etwas für diese Sparer zu tun.
Statt zu handeln, erklärte die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine entsprechende Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion erstens, daß die Bundesregierung mit der Deutschen Bundesbank zwar der Ansicht sei, daß die Rentensparer infolge der unverzichtbaren Zinssteigerungen von hohen Kursverlusten betroffen würden; aber nur solche Rentensparer, die ihre Wertpapiere verkauften, erlitten tatsächlich Kapitalverluste. Bei dieser Feststellung hat man den Eindruck, die Bundesregierung wolle die Betroffenen auch noch verhöhnen. Zweitens, die Bundesregierung habe verschiedene Möglichkeiten einer Hilfeleistung geprüft. Die Überprüfung habe aber zu dem Ergebnis geführt, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen mit so großen stabilitäts-, währungs- und einkommenspolitischen Nachteilen verbunden wären, daß die Vorschläge in dieser Form nicht realisiert werden könnten. Nach dem bisherigen Ergebnis der Überprüfung dieser Vorschläge sieht die Bundesregierung daher keine Möglichkeit, entsprechende Gesetzesinitiativen vorzubereiten.
Mit dieser Antwort geben wir uns nicht zufrieden. Wenn die bisherigen Vorschläge nicht ausreichen, dann müssen eben andere Wege gegangen werden. Die Bundesregierung sollte sich selbst einmal den Kopf zerbrechen, welcher Weg eventuell gewählt werden könnte.
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- Doch, es ist ein Minister anwesend.
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- Ich bedaure das sehr, aber ich hoffe, daß die Möglichkeit besteht, dies doch weiterzugeben bzw. nachzulesen, was hier wieder einmal - einmal mehr der Bundesregierung gesagt werden muß. Denn es geht um Fälle, meine ich, die wirklich unsere Aufmerksamkeit verdienen.
Es sollte in diesem Hause, so glauben wir, außer Frage stehen, daß die betroffenen Sparer, die zum Teil äußerst hart betroffenen Sparer, die mit ihren einstigen Spareinlagen unseren heutigen Wohlstand mit finanziert haben, nicht einfach ihrem Schicksal überlassen werden können. Täglich gehen doch bei uns allen Briefe ein - bei allen Fraktionen dieses Hauses -, in denen vor allem von alten Menschen in manchmal erschütternder Art die Situation beschrieben wird, in der sie sich durch diese Entwicklung, durch den Kursverfall der festverzinslichen Wertpapiere, befinden.
Machen wir uns nichts vor! Hier wird eine Sache schleifen gelassen, die wahrhaft mehr Aufmerksamkeit auf sich ziehen sollte. Hier geht Vertrauen in den Staat verloren, das wir im nächsten Jahr schon bitter nötig haben, wenn der Kapitalmarkt von den öffentlichen Händen in noch nie dagewesenem Ausmaß in Anspruch genommen werden wird. Es kann doch für den Staat nicht gleichgültig sein, wie die Einstellung des Bürgers künftig zu jenen Wertpapieren ist, die der Staat ausgeben muß, um seine Schulden abdecken zu können.
Die Argumente, die von Regierungsseite vorgebracht werden, sind, so meinen wir, absolut unbrauchbar, Argumente, die etwa lauten: niemand solle in den freien Kapitalmarkt eingreifen, die Regierung könne die Risiken an Spareinlagen nicht sozialisieren, eine entsprechende Ausgeglichenheit leiste einer gefährlichen Indexbindung Vorschub, und wie die Argumente sonst noch lauten. Das sind doch ausgesprochene Ausflüchte. Es ist möglich gewesen, schnell und unbürokratisch den sozial Schwachen einen Ausgleich für die stark gestiegenen Heizölkosten im letzten Winter zu verschaffen. Warum kann nicht ähnliches für die sozial Schwachen für ihre erheblichen Verluste geschehen, die sie durch den Kursverfall der festverzinslichen Wertpapiere erlitten haben?
Meine Damen und Herren, außer Zweifel steht, daß es unrealistisch ist, das Problem der niedrig verzinslichen Wertpapiere in genereller Form zu lösen, etwa durch eine vorzeitige Tilgung, durch eine Höherkonvertierung, durch die Gewährung eines Zinsbonus, durch eine Steuerbefreiung der Zinserträge, und welche Vorschläge darüber hinaus gemacht werden. Diese Wege scheitern alle wegen der Höhe der Kosten; denn die Beträge, um die es sich handelt, sind einfach zu riesig. Dabei sollte allerdings auch nicht verkannt werden, daß es insgesamt absolut notwendig ist, dem Rentenmarkt wieder auf die Beine zu helfen, um das Vertrauen der Anleger wiederherzustellen. Aber offensichtlich haben solche Überlegungen bei uns nur einen geringen Stellenwert, auf jeden Fall einen geringeren als beispielsweise in Österreich, wo man entsprechende Lösungen gefunden hat. Heute konnten wir in den Tageszeitungen darüber lesen.
Wenn also eine generelle oder große Lösung aus finanziellen Gründen ausscheidet, sollte es aber
nicht mehr die geringsten Meinungsverschiedenheiten darüber geben, daß für soziale Härtefälle etwas getan werden kann und - so meinen wir - getan werden muß, und zwar insbesondere für solche Härtefälle, von denen Menschen betroffen sind, die sich heute schon in einer akuten sozialen Notlage befinden.
Meine Damen und Herren, vor 14 Tagen hat in Erbach eine Podiumsdiskussion stattgefunden, zu der der Gemeinschaftsdienst der Boden- und Realkreditinstitute die politischen Parteien gebeten hatte. An dieser Diskussion haben Vertreter aller drei Fraktionen dieses Hauses teilgenommen. In dieser Podiumsdiskussion war eine erfreuliche Übereinstimmung festzustellen. Vertreter aller drei Fraktionen waren der Auffassung, daß eine große Lösung von der Sache und von den Erfordernissen des Marktes her ohne Einschränkung nötig sei. Sie scheitere jedoch - das war die Meinung der dort vertretenen Parteien - an ihrer Finanzierung. Deshalb könne nur eine kleine Lösung ins Auge gefaßt werden, d. h. eine Lösung für soziale Härtefälle. Die Vertreter aller drei Fraktionen haben zum Ausdruck gebracht, daß sie eine solche kleine Lösung für soziale Härtefälle grundsätzlich befürworten und an ihrer Erarbeitung mitarbeiten würden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die CDU/CSU-Fraktion hat bereits im Juni eine solche kleine Lösung vorgeschlagen, bzw. die Bundesregierung aufgefordert, zu prüfen, ob die von der CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagene kleine Lösung
möglich ist. Wie sie nach unseren Vorstellungen aussehen könnte, können Sie dem vorliegenden Antrag entnehmen. Die CDU/CSU-Fraktion schlägt vor, einen Fonds zum Ausgleich von sozialen Härtefällen bei den Besitzern niedrig verzinslicher Rentenpapiere zu errichten. An seiner Speisung sollten sich die öffentlichen Kreditnehmer sowie die Hypothekenbanken beteiligen. In diesem Zusammenhang sollte die Bundesregierung angesichts der angespannten Haushaltslage prüfen, inwieweit die Deutsche Bundesbank in der Lage ist, dem Fonds als staatliche Beteiligung in der Zwischenzeit eine Liquiditätshilfe zu gewähren.
Der Fonds hat die Aufgabe, Wertpapiere mit einem Nominalzinssatz von 6 v. H. und darüber zum Kurs von 90 zurückzukaufen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: 1. Die Inhaber dieser Wertpapiere müssen natürliche Personen sein. 2. Sie dürfen nicht mehr im Erwerbsleben stehen. 3. Ihr Einkommen im jeweiligen Kalenderjahr darf 24 000 DM bei Ledigen und 32 000 DM bei Verheirateten nicht übersteigen. 4. Die Wertpapiere müssen vor dem 1. Januar 1970 erworben worden sein.
Um den Einwendungen der Bundesregierung bezüglich der stabilitäts-, währungs- und einkommenspolitischen Konsequenzen zu begegnen - die im übrigen eindeutig übertrieben dargestellt werden, meine Damen und Herren; das wollen wir hier doch einmal mit allem Nachdruck feststellen - und um konjunkturpolitisch unerwünschte Liquiditätswirkungen zu vermeiden, vor allem aber, um der sozialen Zielsetzung der Hilfsmaßnahmen gerecht zu werden, soll der Fonds pro Person Wertpapiere nur bis zu einem Nominalwert von 800 DM pro Monat bzw. 9 600 DM pro Jahr zurückkaufen.
Ein Letztes. Für die Verwaltung des Fonds könnte man sich bereits bestehender öffentlicher Einrichtungen bedienen. Ich denke hierbei hauptsächlich an die Lastenausgleichsbank.
Meine Damen und Herren, über die verschiedenen genannten Kriterien kann man selbstverständlich diskutieren und sie gegebenenfalls auch anders fassen und festsetzen. Nicht mehr diskutieren sollte man dagegen über eine Härteregelung als solche. Hier stehen inzwischen die grundsätzlich zustimmenden Aussagen und Zusagen durch Graf Lambsdorff von der FDP und Professor Schachtschabel von der SPD - öffentlich auf der erwähnten Podiumsdiskussion geäußert - im Raume. Die Lösung des Problems duldet keinen weiteren Aufschub. Wir fordern die Bundesregierung daher nachdrücklich auf, endlich zu handeln; denn es ist ihre Politik gewesen, die zu den Vermögensverlusten für die Besitzer festverzinslicher Wertpapiere mit beigetragen und die sozialen Notfälle bewirkt hat.
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