ulrich heinrich (NA), 1998-04-03:
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir verabschieden
heute ein Artikelgesetz, das zwei zentrale Verbesserungen für die deutsche Landwirtschaft enthält: zum einen die Anhebung der Vorsteuerpauschale zum 1. Juli dieses Jahres von 9,5 Prozent auf 10 Prozent in der Landwirtschaft und von 5 Prozent auf 6 Prozent in der Forstwirtschaft. Zum anderen wird die Vieheinheitenstaffel zum 30. Juni 1998 angepaßt.
Die Anhebung der Vorsteuerpauschale für die Land- und Forstwirtschaft ist ein richtiger und notwendiger Schritt, nachdem die Mehrwertsteuer im Rahmen der Rentenreform zum 1. April 1998 von 15 Prozent auf 16 Prozent angehoben worden ist. Die Anpassung der Vorsteuerpauschale an die damit verbundene steigende Vorsteuerbelastung der Land- und Forstwirtschaft ist fachlich geboten und politisch korrekt. Ein Verzicht wäre für uns überhaupt nicht in Frage gekommen. Ich verstehe nicht, daß das mit irgendwelchen Wahlveranstaltungen oder Jubelveranstaltungen in Verbindung gebracht wird. Es wäre sonst ein Unterausgleich, und damit wären materielle Nachteile, insbesondere für kleinere und mittlere Betriebe, eingetreten. Das hätten wir in keinem Fall hingenommen.
Allerdings erfolgt auch mit dieser Anpassung kein voller Ausgleich, da die tatsächlichen Vorsteuerbelastungen der Land- und Forstwirtschaft mit mehr als 10 Prozent berechnet werden; im Forstbereich sind es sogar mehr als 7 Prozent, nämlich 7,3 Prozent.
In diesem Zusammenhang ist auch auf die in der Vergangenheit üblich gewesene Vorgehensweise hinzuweisen. Bislang hat nämlich - außer im Bereich der Forstwirtschaft - jede Anhebung des Steuersatzes automatisch zu einer entsprechenden Anpassung der Vorsteuerpauschale geführt. Für die F.D.P. ist von besonderer Bedeutung, daß die Forstwirtschaft von der Anhebung profitiert hat. Der Anpassungsrückstand ist wenigstens zum Teil aufgehoben worden.
Des weiteren sieht unser Gesetzentwurf eine Anpassung der Vieheinheitenstaffel zum 30. Juni 1998 vor. Danach soll die Grenze zur Gewerblichkeit bis zu 30 Hektar landwirtschaftliche Fläche unverändert bleiben und in bezug auf eine landwirtschaftliche Fläche von 30 bis 100 Hektar eine entsprechende Höherstufung vorgenommen werden.
Hierbei handelt es sich ausschließlich um steuerlich angelegte Maßnahmen, durch die nach unserer Auffassung die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft entsprechend verbessert wird. Frau Kollegin Höfken, es tut mir eigentlich leid, was Sie hier eben gesagt haben, weil ich weiß, Sie wissen es besser. Daß mehr Gülle ausgebracht wird, entspricht eben nicht den Tatsachen. Wir haben entsprechende Fachgesetze, die dafür sorgen, daß entsprechend dem Entzug im Rahmen der Düngeverordnung gedüngt wird. Jeder, der mehr, als er durch den Nachweis der Ernte den Flächen entzogen hat, düngt, egal ob mit Mineraldünger oder mit wirtschaftseigenem Dünger, handelt gegen die Düngeverordnung. Insofern besteht überhaupt keine Veranlassung, diese steuerliche Maßnahme mit umweltpolitischen Argumenten zu diskreditieren. Es ist inhaltlich falsch und nach außen hin nicht nachvollziehbar, weil Sie dadurch Ihre eigenen Bestrebungen, im Rahmen der
Düngeverordnung die Überdüngung der Felder zu verhindern, in Frage stellen. In Ihren Aussagen sind also erhebliche Widersprüche enthalten. Ich kann mich nur wundern, daß Sie sich hier hinstellen und so tun, als wäre diese Anhebung der Staffel eine umweltpolitische Belastung.
Alle Versuche, in die Argumentation einen falschen Drive hineinzubringen, werden nicht funktionieren; denn genau diejenigen Betriebe, die zwischen 30 Hektar und 100 Hektar bewirtschaften und für die wir eine Verbesserung anstreben, steigen nicht in den Ausmaßen, wie Sie es darstellen, in eine gewerbliche Veredelungsproduktion ein. Auch solche Gewerbebetriebe könnten in der Frage der Umweltbelastung nicht anders handeln als so, wie wir es in der Düngemittelverordnung vorgeschrieben haben.
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Selbst wenn sie einsteigen würden, bestünde dazu überhaupt keine Veranlassung; denn die Nachteile, die sie auf Grund der steuerlichen Situation hinnehmen müßten, sind so gravierend, daß es wirklich ein Phantombild ist, das Sie hier an die Wand malen.
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Herr Palis, ich möchte mich bei der SPD ausdrücklich bedanken. Hinsichtlich der Geschwindigkeit kann man sich zwar beklagen; aber manchmal sind die Dinge eben auch entscheidungsreif, ohne lange und ermüdende Debatten führen zu müssen. Wie wir gesagt haben, sind wir selber an inhaltlichen Informationen interessiert. Wir werden das Nötige auf den Weg bringen. Insofern halte ich es für eine gute Sache, daß die SPD in dieser Frage genauso wie wir abstimmt.
Herzlichen Dank.
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