kohl (NA), 1982-02-05:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundeskanzler, als eben der Beifallsorkan Ihrer Freunde aus der SPD hier im Saal erklang, dachte ich doch: Was können Sie eigentlich davon halten, daß sie hier klatschen und draußen außerhalb des Saales ganz anders abstimmen?
({0})
Damit sind wir bereits beim Problem.
Zu Beginn der Wahlperiode dieses Bundestages, am 24. November 1980, haben Sie, Herr Bundeskanzler, als Thema über Ihre Regierungserklärung geschrieben „Mut zur Zukunft". Heute, auf den Tag genau 16 Monate nach der Bundestagswahl, nach einer Wahl, in der die Koalition von SPD und FDP eine Mehrheit von 45 Mandaten erhielt, stellen Sie die Vertrauensfrage. Nun, Herr Bundeskanzler, lange hat Ihr Mut nicht angehalten.
({1})
Herr Bundeskanzler, Sie haben ja nicht einmal den Mut, die Vertrauensfrage mit einem bestimmten politischen Vorhaben zu verbinden.
({2})
Sie wünschen eine Generalvollmacht der Koalition für Ihre Gesamtpolitik, und doch bleibt Ihre Politik - das ist auch heute wieder spürbar geworden - nebelhaft.
Sie spüren vor allem den rapiden Verfall Ihrer Autorität, und zwar nicht nur bei unseren Mitbürgern, die von den Ergebnissen Ihrer Politik tief enttäuscht sind, sondern auch in Ihrer eigenen Partei. Viele Parteitage bezeugen dies, vor wenigen Tagen erst der Parteitag in Hamburg, wo Sie in Ihrer Heimatpartei eine bittere und schwere Niederlage erlitten haben.
({3})
- Nun, Herr Kollege Wehner, Hamburg ist auch Ihre Heimat. Auch Sie haben dann - wenn Sie das noch mit hinzufügen wollen - diese Niederlage mit erlitten.
({4})
Herr Bundeskanzler, Sie wissen ganz genau: Was immer heute in diesem Saal vonstatten geht, des Rückhalts Ihrer eigenen Kollegen in der SPD-Fraktion sind Sie längst nicht mehr sicher.
({5})
Die Abstimmung, die heute hier vorgenommen wird, soll deshalb eine allgemeine Zustimmung vorspiegeln, eine Zustimmung, die Sie in den konkreten Sachfragen deutscher Politik längst nicht mehr besitzen.
({6})
Ganz offenkundig ist das in den beiden zentralen Bereichen der deutschen Politik, in der Außen- und Sicherheitspolitik und in der Wirtschafts-, Finanz-und Sozialpolitik.
Sie haben den Antrag auf Vertrauenserweis hier mit dem Erfordernis begründet, daß die Stetigkeit und das Ansehen auch der Politik der Bundesregierung im Ausland unterstützt werden. Nun, Herr Bundeskanzler, es gibt in diesem Saal niemanden in verantwortlicher Stellung, der in den letzten Monaten so viel dazu beigetragen hat, daß die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ins Zwielicht geriet, wie Sie dies getan haben.
({7})
Auf Ihre Äußerungen zu den Vorkommnissen in Polen will ich jetzt nicht mehr eingehen; wir haben das hier in den letzten Wochen so oft getan. Aber Sie - gerade Sie im verantwortlichen, entscheidenden Amt der deutschen Politik - haben mehr als jeder andere deutsche Politiker dazu beigetragen, daß in Amerika, daß in Frankreich, daß in den Benelux-Ländern, daß in Großbritannien der Eindruck entstanden ist: Auf die Deutschen kann man sicher nicht mehr bauen. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, sonst gar nichts!
({8})
Wenn Sie, Herr Bundeskanzler, hier an jedes Mitglied des Hauses appellieren, es solle bei dem, was es sagt und tut, bedenken, was für eine Auswirkung das auf die Politik der Bundesregierung hat, hätte ich mir gewünscht, daß Sie in der gemeinsamen Presseerklärung nach Ihrem Gespräch mit Herrn Honecker daran gedacht hätten, was das für eine Wirkung in der Welt hat.
({9})
Sie können es doch in Wahrheit gar nicht wagen, auf Ihrem Bundesparteitag in wenigen Wochen in München in Ihrer eigenen Partei eine unmißverständliche, eindeutige und von keinem Flügel Ihrer Partei unterschiedlich interpretierbare Entschließung zu dem Doppelbeschluß der NATO vom Dezember 1979 zur Abstimmung zu stellen. Sie sprachen zu Recht - ich will das unterstützen und unterstreichen - von einer breiten Mehrheit der deutschen Bevölkerung in dieser Frage. Sie können in dieser Frage auch zu Recht von einer breiten Mehrheit des Deutschen Bundestages sprechen. Aber diese Mehrheit wird im Kern von der CDU/CSU und nicht von Ihrer Fraktion gebildet.
({10})
Herr Bundeskanzler, warum weisen Sie uns in diesem Saale darauf hin, daß in dieser Frage Geschlossenheit am Platze sei? Vor knapp zwei Wochen fand in Hamburg der Landesparteitag der Hamburger Sozialdemokraten statt. Zeitungsberichten zufolge - an diesem Parteitag nahmen Sie und unser Kollege Apel teil - haben Sie dort insgesamt beinahe vier Stunden mit den Delegierten um die Abstimmung diskutiert und gerungen. Das Ergebnis war dann ein Beschluß für ein Moratorium und eine atomwaffenfreie Zone in Europa, der im klaren, entschiedenen Widerspruch zur erklärten Sicherheitspolitik Ihrer eigenen Regierung steht. Herr Bundeskanzler, ist das eine verläßliche Politik für das Ausland, wenn es hierher schaut? Nicht nur Ihre Bundespartei, sondern auch Ihr eigener Landesverband ist inzwischen doch so weit nach links abgeglitten, daß Sie dort keine Mehrheit mehr haben.
({11})
Sie mögen es als Trost empfunden haben - wir haben es als blanken Hohn empfunden -, wenn der
Bürgermeister von Hamburg, Herr von Dohnanyi,
dieses Ergebnis dann als eine Panne bezeichnet hat.
({12})
Meine Damen und Herren, das alles ist doch kein Einzelfall. Was in Hamburg geschehen ist, geschah zuvor in Schleswig-Holstein, im Saarland, in München, in Baden-Württemberg.
Sie sprachen von Vertrauen im Ausland für uns. Sie warben dafür, daß wir Gemeinsamkeit pflegen. Nun, Herr Bundeskanzler, ich habe von Ihnen in diesen Tagen kein Wort gehört, als gerade vor zwei Tagen Ihr Präsidiumsmitglied - das sage ich jetzt dem stellvertretenden Parteivorsitzenden der SPD, Helmut Schmidt - Erhard Eppler hier in Bonn zu neuen Demonstrationen gegen den amerikanischen Präsidenten aufgerufen und - wörtlich - „den Gegendruck von der Straße her" gefordert hat.
({13})
Herr Bundeskanzler, das ist doch die Politik Ihrer eigenen Partei. Sie vertreten mit Ihren Meinungen doch gar nicht mehr Ihre eigene Partei.
({14})
Dieser törichte und für die Republik lebensgefährliche Antiamerikanismus ist doch vom äußersten linken Flügel längst in die Sozialdemokratische Partei Deutschlands eingewandert.
({15})
Herr Bundeskanzler, Sie appellieren hier an die Unternehmer, an die kleinen und mittelständischen Unternehmer; Sie werben um Vertrauen. Nun, was sollen diese Mitbürger denken, wenn - ebenfalls in diesen Tagen - ein anderer Hamburger Landsmann von Ihnen, der frühere Bürgermeister Klose, seine Partei aufgefordert hat, die gegenwärtige Wirtschaftsordnung der Bundesrepublik Deutschland zur Diskussion zu stellen? Glauben Sie im Ernst, daß dies vertrauensbildende Maßnahmen sind?
({16})
Was soll denn, meine Damen und Herren, die heutige sogenannte Vertrauensabstimmung an dieser Lagebeschreibung Ihrer Regierung und Ihrer Partei ändern können? Wie ist denn die Lage im Bereich unserer Wirtschaft, in der Sozialpolitik? Im nunmehr achten Jahr - das ist die Zeit Ihrer Regierung - verzeichnen wir zu Jahresbeginn mehr als eine Million Arbeitslose. Ende Januar 1982 erreichte diese Zahl die Schwelle von zwei Millionen. Zwei Millionen Menschen ohne Arbeit, das ist eine Zahl, die jedermann betroffen machen muß. So viele Arbeitslose gab es zuletzt vor 32 Jahren unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg mit seinen schrecklichen Folgen.
({17})
- Herr Kollege Ehmke, dann stellt sich angesichts
dieser Situation, die vor allem er zu verantworten
hat, der stellvertretende SPD-Vorsitzende Helmut

Schmidt, der Bundeskanzler der Bundesrepublik, an dieses Pult und spricht von der Sorge und der Solidarität mit den Arbeitnehmern in der Bundesrepublik.
({18})
In all diesen Jahren seit 1949 hat keine Bundesregierung solch katastrophale Ergebnisse ihrer Politik herbeigeführt wie die von Ihnen geführte. Und Sie tragen dafür die Verantwortung. Und das muß deutlich werden, wer die Verantwortung trägt.
({19})
Sie appellieren heute und in Ihrem vorgelegten Programm an den Mittelstand. Nun, Herr Bundeskanzler, im vorigen Jahr - auch das ist ein Signum Ihrer Regierungszeit; denn das gab es nie zuvor - mußten annähernd 11 000 Betriebe, darunter kleine und mittelständische Betriebe in großer Zahl, Konkurs anmelden. Viele mühsam aufgebaute Existenzen wurden ruiniert. Hunderttausende von Arbeitsplätzen gingen verloren. Diese Arbeitsplätze kommen nicht mit Appellen wieder. Sie kommen nur dann wieder, wenn Sie endlich bereit sind, wirklich eine Politik der Sozialen Marktwirtschaft in unserem Land zu führen.
({20})
Wenn Sie heute Bilanz aufmachen, Bilanz Ihrer Regierungszeit und Bilanz der letzten 16 Monate, dann gilt auch der Satz: Es ist keine Vorsorge für die Zukunft im Blick auf die technische Entwicklung und die Forschung getroffen, einst der Stolz der Deutschen. Heute sind wir ein Land, das Patente und Lizenzen im Ausland kauft, statt sie zu exportieren.
({21})
Herr Bundeskanzler, dies ist das Ergebnis nicht zuletzt jener Pseudopädagogik, die aus Ihren politischen Kreisen kommt und in weiten Kreisen der jungen Generation eine Art Technikfurcht herbeigeführt hat, die viele Talente davon abhält, technische Berufe zu ergreifen.
Herr Bundeskanzler, es sind nicht zuletzt Ihre politischen Freunde - ich nehme Sie persönlich hier ausdrücklich aus -, die durch ihre Beiträge zu Demonstration und Blockade einen wesentlichen Anteil daran haben, daß wir keine Vorsorge im Bereich der Energiepolitik getroffen haben.
({22})
Herr Bundeskanzler, ich will Ihnen hier eine Antwort auf eine Äußerung an den Kollegen Zimmermann in der letzten Debatte und an den Kollegen Franz Josef Strauß geben. Sie sagten damals: Was tut ihr denn eigentlich in Bayern? Wenn Sie in den letzten Tagen die Diskussion unserer Freunde von der CSU in der Oberpfalz vorn an der Basis mit den Mitgliedern, mit den Wählern verfolgt haben, frage
ich Sie: Wo waren Sie denn in Hamburg, als es darum ging, für Brokdorf einzutreten?
({23})
Der Staat ist überschuldet. Die Wirtschaft stagniert. Die Finanzgrundlagen des sozialen Sicherungssystems sind zerrüttet. Die Furcht vor einer weiter wachsenden Arbeitslosigkeit, vor allem die geburtenstarken Jahrgänge betreffend, geht überall um.
Sie haben recht und ich stimme Ihnen zu: In dieser Lage sind alle politisch Verantwortlichen aufgerufen, ihren Beitrag zur Beseitigung, zur Dämmung dieser tiefgreifenden Strukturkrise einzubringen. Diese Anstrengungen können von der Politik vor allem die Jungen erwarten, deren Zukunft durch die beispielhafte Schuldenwirtschaft Ihrer Regierung schon genug belastet ist.
({24})
Damit sind wir bei dem anderen großen Thema dieser Tage.
({25})
Sie sprachen vom sogenannten Sommertheater des vergangenen Jahres. Sie müßten dann auch von der mißglückten Haushaltsoperation '82 sprechen. Binnen weniger Monate müssen Sie nun zum dritten-mal vor die deutsche Öffentlichkeit gehen und eingestehen, daß alles das, was Sie getan haben, nichts gebracht hat. Fast zwei Millionen Arbeitslose sind eine große Herausforderung. Aber bloßer „Aktionismus" ist nicht die richtige Antwort. Das Wort, meine Damen und Herren, stammt nicht von mir. Sie, Herr Bundeskanzler, sind derjenige, der es in die Diskussion gebracht hat - vor wenig mehr als zwölf Wochen.
({26})
- Meine Damen und Herren von der SPD, man wird Ihnen doch wohl noch sagen dürfen, was Sie bis gestern gesagt haben, nachdem man heute nicht mehr darauf setzen kann, was Sie sagen.
({27})
Vor Ihrer eigenen Partei erklärten Sie Anfang Oktober 1981 - ich sage noch einmal: vor wenigen Wochen - wörtlich:
Das, was wir für 1982 tun können, haben wir getan. Wenn die gegenwärtigen Beschlüsse im Gesetzblatt stehen; das haben wir getan. Alles andere ist Aktionismus, was man zusätzlich noch empfiehlt, ist Aktionismus. Entweder müßt ihr die Steuern erhöhen, um Zusätzliches zu finanzieren, oder, wenn wir Kredite aufnähmen, müßten wir in Kauf nehmen, daß die Zinsen so hoch bleiben, wie sie sind oder noch höher steigen.
({28})
Herr Bundeskanzler, die Druckerschwärze der Gesetzblätter ist noch nicht einmal trocken geworden, dann stehen Sie schon wieder hier und reden
5058 Deutscher Bundestag - 9. Wahlperiode - 84. Sitzung. Bonn, Freitag, dein 5. Februar 1982
von Vorschlägen, die übrigens noch kein Mensch hier im Haus gesehen hat. Sie reden davon, daß Gesetze vorliegen; gar nichts liegt zur heutigen Stunde vor.
({29})
Warum gilt das, was Sie da klugerweise Anfang Oktober gesagt haben, Herr Bundeskanzler, eigentlich heute nicht mehr? Warum war das, was Sie jetzt tun, aus Ihrer damaligen Sicht Aktionismus, und ist heute hohe staatsmännische Kunst, vor der man sich ehrfürchtig verneigen muß?
({30})
Sie selbst haben doch gesagt: mit diesen Dingen bewirken wir gar nichts. Was noch viel schlimmer ist: Sie sprachen dauernd vom Vertrauen. Das ist richtig. Seit Ludwig Erhard wissen wir, daß in einer modernen freien Volkswirtschaft Vertrauen in die Regierenden wichtigste Voraussetzung für eine positive Entwicklung der Wirtschaft ist.
({31})
- Ich würde bei dem Stichwort „Erhard" an Ihrer Stelle keine Zwischenrufe machen. Die Deutschen erinnern sich wehmütig an jene Jahre,
({32})
als wir uns um ganz wenige Arbeitslose zu kümmern hatten.
({33})
Ihre Regierungszeit ist die Regierungszeit der Schulden und der Arbeitslosen.
({34})
Die monatelange Debatte, die dieser jetzigen Vorlage vorausging, hat doch kein Vertrauen geschaffen. Sie war gekennzeichnet durch eine totale Konfusion, durch zahlreiche, sich regelmäßig widersprechende Vorschläge. Einer wie ich hatte große Mühe, dauernd von der Presse angeforderte Erklärungen abzugeben, nur den dpa-Ticker rechtzeitig abzunehmen, weil stündlich neue, sich widersprechende Meldungen kamen. Glauben Sie im Ernst, Herr Bundeskanzler, daß das Vertrauen gebildet hat?
Ich sage ganz klar: Einzelne der Maßnahmen dieses jetzigen Pakets, wie z. B. die vorgesehenen Erleichterungen beim Mietrecht, die Verbesserung der steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten für Betriebs- und Wohngebäude, Investitionen bei der Bundespost, sind Schritte in die richtige Richtung. Ich frage nur, Herr Bundeskanzler: Warum machen Sie diese Schritte erst heute? Wir sagen Ihnen das seit Jahr und Tag.
({35})
Sie haben vorhin beklagt: „Wo sind Ihre Vorlagen?" Nun, ich habe jetzt eine mitgebracht. Sie haben weite Teile unserer Gesetzesvorschläge vom 22. Mai 1981 jetzt schlicht übernommen. Ich bin darüber nicht böse. Da gilt nicht das Prinzip des Plagiats, sondern das Prinzip der Vernunft. Ich bin auch nicht böse, daß Sie das nicht gelesen haben. Ich überreiche es Ihnen nachher. Ich will Ihnen nur sagen: Seit neun Monaten liegt das auf dem Tisch. Nur, Sie haben es blockiert. Das war die Wahrheit in diesen Jahren.
({36})
Wenn Sie bereit gewesen wären, die Einsicht von heute im Mai des vergangenen Jahres zu üben, dann meine Damen und Herren, wären wir ein wesentliches Stück weiter gekommen in Sachen Wohnungsbaupolitik. Auch das gehört ja zum Resümee Ihrer politischen Leistung, oder besser gesagt: Nichtleistung, daß wir nach den Jahren der sogenannten SPD/FDP-Koalition Wohnungsnot in Deutschland haben.
Insgesamt ist festzustellen: Der Gesamtumfang des Programms gleicht die im Haushalt 1982 vorgenommenen und die in der Mittelfristigen Finanzplanung vorgesehenen Kürzungen der Investitionsausgaben, vor allem im Bereich der Gemeinschaftsaufgaben, überhaupt nicht aus. Und die beabsichtigte Investitionszulage wird auf Grund ihrer zeitlichen Begrenzung doch nur einen Strohfeuer- oder Mitnahmeeffekt auslösen. Glauben Sie im Ernst, daß eine zeitliche Begrenzung wie die, die Sie jetzt in Ihren Papieren haben, wirklich etwas bewegen kann? Das ist doch wider jede wirtschaftliche Vernunft.
({37})
Spätestens nach den Erfahrungn mit dem Gesetz von 1974/75 sollten Sie das doch einsehen.
Und, Herr Bundeskanzler, damit auch das klar ist: Eindeutig schädlich ist die beabsichtigte Erhöhung der Mehrwertsteuer. Sie treibt die Preise und die Kosten an. Sie ist ein falsches Signal für die laufende Lohnrunde. Wie können Sie eigentlich die Tarifpartner heute hier zur Vernunft mahnen, wenn Sie gleichzeitig ein Zeichen geben für die Tariferhöhungen?
({38})
Die Erhöhung der Mehrwertsteuer verstärkt auch die Tendenz zum Steuer- und Abgabenstaat.
Da Sie selbst ja bekanntlich eine besonders hohe Meinung von Ihren ökonomischen Einsichten haben, will ich Sie darauf ansprechen. Ich bitte Sie wirklich, vielleicht einmal den ökonomischen Sachverstand Ihrer Kollegen zu Rate zu ziehen.
({39})
Da sitzt beispielsweise der Kollege Matthöfer, ein Mann, dem ja die Staatskasse anvertraut ist und der sich auch redlich bemüht, seinem Geschäft nachzukommen. Kein besonders erfreuliches Geschäft! Nun hat der Kollege Matthöfer - nicht irgendwann, meine Damen und Herren, sondern heute vor elf Tagen; wenigstens ein Zitat von vor elf Tagen wird man ja hier noch erwähnen dürfen - in einem Memorandum an die Mitglieder des Kabinetts folgendes niedergeschrieben - ich zitiere -:
Auch eine Änderung des Einkommensteuertarifs oder eine Heraufsetzung des Mehrwertsteuersatzes mit dem ausschließlichen Ziel eines erhöhten Aufkommens für Bund, Länder und GeDr. Kohl
meinden sollte aus konjunkturellen Gründen ausscheiden.
({40})
Eine Mehrwertsteuererhöhung würde zudem Preissteigerungen auslösen,
({41})
ohne zu den gewünschten Strukturveränderungen beizutragen. Ein Entzug von Kaufkraft aus dem Kreislauf, der nur der Mittelbeschaffung dient, nicht aber zu notwendigen Umstrukturierungen beiträgt, wäre konjunkturell unerwünscht, vielleicht sogar kontraproduktiv.
({42})
Herr Bundeskanzler, das ist das richtige Wort. Das, was Sie tun, ist kontraproduktiv.
({43})
Ich frage mich nur, Herr Kollege Matthöfer: Wie kann ein Mann mit Ihrer Reputation dann letztendlich einer Sache zustimmen, die Sie in einer solch klaren, beinahe klassischen Weise verrissen haben?
({44})
Ich frage Sie auch: Welche Meinung gilt jetzt eigentlich? Das ist j a unser Problem mit Ihnen allen. Gilt die von vor acht Tagen, vor 14 Tagen? Ich komme noch auf andere Beispiele, nicht nur auf dieser Seite des Hauses. Welche Meinung gilt denn jetzt eigentlich? Wie soll der Bürger Ihnen bei einem solchen Wechselbad von Meinungen glauben, wenn Sie dann gleichzeitig versprechen, daß die Bundesregierung zum Ausgleich der Mehrwertsteuererhöhung ab 1984 die Lohn- und Einkommensteuer senken wird? Wir haben dazu kein Vertrauen.