Bulmahn (NA), 1990-04-25:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Herren und Damen! Der Petent bittet die Bundesregierung und das Parlament in der vorliegenden Petition, Maßnahmen zu ergreifen, die das Ziel
haben, private Investitionen zur Energieeinsparung zu fördern. Ich nenne als Stichworte nur Waldsterben, Tschernobyl, Ozonloch, Treibhauseffekt. Diese Stichworte machen deutlich, daß die Folgen unseres gegenwärtigen Energieversorgungssystems nicht mehr zu verantworten sind. Die Bedrohlichkeit dieser Folgen muß nicht mehr durch jahrelange wissenschaftliche Untersuchungen nachgewiesen werden. Sie ist erwiesen.
Eine Fortdauer der bisherigen Energiepolitik führt unweigerlich in die Katastrophe. Sie führt zur Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen auf der Erde. Ein „Weiter so" können wir uns deshalb nicht mehr leisten. Aus Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder müssen wir dem Raubbau an der Natur ein Ende setzen, müssen wir unser Energiesystem auf eine neue Basis stellen.
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Die Einsparung von Energie, die rationelle Energieverwendung ist die billigste, sicherste, produktivste, und zugleich am schnellsten zu verwirklichende Energiealternative. Wenn die Kohlendioxidemissionen, wie in Toronto vereinbart, bis zum Jahre 2005 weltweit um 20 % und, wie in der Enquete-Kommission „Vorsorge zum Schutz der Erdatmosphäre" diskutiert, in der Bundeserepublik gar um 30 % gesenkt werden sollen, dann müssen wir die Energieeffizienz erheblich steigern.
Rund 80 To des gesamten Energieverbrauchs der Privathaushalte in der Bundesrepublik wurden 1985 für die Beheizung der Wohnungen verwandt. Der Energieverbrauch im Bereich der Raumheizung bildet also ein ganz wesentliches Potential für die Senkung des Energieverbrauchs, für Energieeinsparungen.
Genau an dieser Stelle setzt das Anliegen des Petenten ein, über dessen Petition wir hier zu befinden haben. Der Petent setzt sich mit seiner Petition für steuerliche Anreize zur Förderung von privaten Investitionen zur Energieeinsparung ein. Als Mieter hat er in seiner Wohnung auf eigene Kosten einen energiesparenden, umweltfreundlichen Thermoblock für die Zentralheizung einbauen lassen. Hätte er diese Investition als Vermieter vorgenommen, so hätte er diese nach § 82 a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung steuermindernd geltend machen können. Als Wohnungsmieter hat er hingegen keinen Anspruch auf Steuerminderung, da nach geltender Rechtsauffassung Aufwendungen für die angemietete Wohnung als Kosten der privaten Lebensführung anzusehen sind, die einkommensteuerrechtlich nicht berücksichtigt werden können.
Formal und im Rahmen der Steuersystematik betrachtet, mag diese Auffassung zutreffend sein, von der Sache her ist sie nicht gerechtfertigt. Es ist doch absurd, wenn dringend notwendige Maßnahmen und Investitionen zur Energieeinsparung deshalb nicht gefördert werden und damit unterbleiben, weil diese unsere Steuersystematik durcheinanderbringen. Was ist das für eine Politik, die einen Bestandsschutz für althergebrachte Steuersystematiken gibt, dafür aber die Umwelt der Zerstörung preisgibt?
Der Mieter hat kein Interesse an der Vornahme von Energiesparinvestitionen, weil dies für ihn höhere Kosten mit sich bringt, als wenn er diese unterläßt. Dem Vermieter ist es eigentlich egal; denn die Kosten für den Energieverbrauch hat nicht er, sondern der Mieter zu tragen.
Künstliche Hürden aufzubauen, statt sie zu beseitigen, ist ein Armutszeichen für unsere politische Gestaltungsfähigkeit. Was eigentlich müssen die Bürgerinnen und Bürger von der Politik halten, wenn sie in der Stellungnahme des Bundesministers der Finanzen zu dieser Petition folgendes lesen müssen:
Läßt ein Mieter ... den Einbau eines Thermo-blocks für die Zentralheizung auf eigene Kosten durchführen, führt dies beim Vermieter zu steuerpflichtigen Mieteinnahmen in Höhe der Aufwendungen. Aus Vereinfachungsgründen brauchen die vom Mieter getragenen Aufwendungen vom Vermieter nicht als Einnnahme erfaßt zu werden, da ihnen in gleicher Höhe Werbungskosten gegenüberstehen.
Was soll ein Bürger mit diesem Amtsdeutsch eigentlich anfangen? Muß er sich nicht auf den Arm genommen fühlen, wenn ihm mitgeteilt wird, seine Aufwendungen führten zu erhöhten Mieteinnahmen beim Vermieter, so daß dieser, nicht aber er selbst die Aufwendungen als Werbungskosten geltend machen könne? Im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches ist diese Argumentation sicherlich korrekt, aber dem Anliegen des Petenten wird sie nicht gerecht. Das Anliegen des Petenten kann man mit solch einer Argumentation nicht vom Tisch wischen.
Es geht nicht an, einerseits immer wieder zu betonen - wie dies auch von Ihrer Seite getan wird - , wie wichtig Maßnahmen zur Energieeinsparung seien, und sich andererseits, wenn es darum geht, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen, hinter formalrechtlichen Regelungen zu verstecken. So verspielen Sie Vertrauen in die Handlungsfähigkeit von Politik.
Statt kreativ nach Alternativen zu suchen, zu überlegen, mit welchen Maßnahmen die Durchführung von Energiesparmaßnahmen durch private Investitionen gefördert werden kann, will die Bundesregierung die steuerliche Förderung nach § 82 a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung zum 31. Dezember 1990 sogar völlig einstellen. Wie der Bundesminister der Finanzen in seiner Stellungnahme ausführt, „hat sich in der Bevölkerung das Bewußtsein für die Notwendigkeit energiesparenden Verhaltens vestärkt, so daß eine weitere Förderung ... entbehrlich ist".
Konsequente Energieeinsparungsstrategien setzen sich aber nicht von allein oder aus bloßer Einsicht in die Notwendigkeit durch. Energiesparinvestitionen setzen sich nur dann durch, wenn sie sich nicht nur volkswirtschaftlich, sondern auch individuell rechnen. Die Vornahme solcher Investitionen muß letztendlich billiger kommen als der unbeschwerte Verbrauch von Energie. Die Umwelt darf nicht länger als Gratisgut betrachtet werden. Sie muß einen Preis haben. Das ist ohne lenkende Eingriffe, ohne marktwirtschaftliche Signale des Staates nicht zu erreichen. Der bloße Appell an das Verantwortungsbewußtsein der Bürger reicht hierzu nicht aus.
Meine Fraktion beantragt deshalb, die vorliegende Petition der Bundesregierung zur Erwägung zu überweisen und sie den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben. Wenn dem Anliegen nicht über § 82 a der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung entsprochen werden kann, so sollte die Bundesregierung auf anderem Wege nach Möglichkeiten der Abhilfe suchen. Wenn Sie, meine Herren und Damen, wirklich für ein Umsteuern in der Energiepolitik sind, dann werden Sie niemandem klarmachen können, warum Sie sich diesem Antrag meiner Fraktion nicht anschließen können.
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