emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-12-10:
Herr Kollege, abgesehen davon, daß die Nichteröffnung eines GoetheInstituts noch einen ganz anderen Grund hat, nämlich den, daß der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages erst einmal Mittel für weitere Goethe-Institute zur Verfügung stellen oder die Schließung weiterer Bibliotheken von bereits bestehenden Goethe-Instituten anordnen müßte, wenn er weitere GoetheInstitute mit den derzeitigen Haushaltsmitteln eröffnen lassen will, ist es nicht angebracht, daß wir Monate oder vielleicht ein Jahr vor der hoffentlich zustande kommenden Wahl und der Schaffung einer Übergangsregierung in Südafrika bereits jetzt mit der alten Regierung noch ein Kulturabkommen verhandeln, in das die Eröffnung eines Goethe-Instituts natürlich einbezogen wäre. Ich glaube, das liegt auch gar nicht im Sinne der alten, noch regierenden weißen Minderheitsregierung, die ja selbst daran interessiert ist, die schwarze Mehrheit schon möglichst bald zu beteiligen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Ich rufe Frage 65 des Abgeordneten Dr. Dietrich Mahlo auf:


Vizepräsident Hans Klein
Mißt die deutsche Außen- und Menschenrechtspolitik mit zweierlei Maß, wenn die Nichteröffnung des Institutes in Johannesburg als erzieherische Maßnahme sittlich und politisch ein Zeichen setzen soll, während das Institut in Peking zu keiner Zeit, auch nicht nach dem Massaker an Studenten 1989, Opfer ähnlicher Prinzipienfestigkeit geworden ist?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-12-10:
Herr Kollege, wenn ich Gelegenheit hätte, Sie als Verteidigungsexperten zu fragen, was Sie davon hielten, würde ich erleuchteter sein, als wenn ich Ihnen jetzt eine schlechte Antwort gäbe, denn sie sprechen den Generalinspekteur und das Bundesverteidigungsministerium am besten selbst an.
Ich kenne die Beweggründe nicht, glaube aber nicht, daß die forschungspolitische oder, wie Sie es nennen, Wehrforschungszusammenarbeit von uns in irgendeiner Weise finanziert wird. Vielmehr werden hier gewisse Traditionen fortgesetzt. Soviel bekannt ist, gab es das schon früher.
({0})
- Ich lasse mich im Anschluß an die Fragestunde gern informieren.
({1})
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-12-10:
Herr Kollege, wie der Antwort auf die vorausgegangene Frage schon zu entnehmen war, ist die Tatsache, daß es bisher nicht zu der Eröffnung eines Goethe-Instituts in Johannesburg gekommen ist, nicht - ich zitiere Sie jetzt - „als erzieherische Maßnahme " zu werten, die „sittlich und politisch ein Zeichen setzen soll".
Insofern besteht auch kein Anlaß, aus einem Vergleich der Situation in Afrika und China abzuleiten, die deutsche Außen- und Menschenrechtspolitik messe mit zweierlei Maß. Die Bundesregierung setzt sich unterschiedslos weltweit mit großem Nachdruck für die Achtung der Menschenrechte ein. Ich gehe davon aus, daß die Frage der Eröffnung des GoetheInstituts nichts mit der derzeit noch bestehenden Menschenrechtssituation zu tun hat, sondern mit der ganz anders gearteten politischen Situation in Südafrika.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Keine Zusatzfrage.
Frage 66 des Abgeordneten Ortwin Lowack soll schriftlich beantwortet werden. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe Frage 67 des Abgeordneten Jürgen Koppelin auf:
Hat es in diesem Jahr Zusagen der Bundesregierung gegeben, Israel finanziell, z. B. auch durch Kredite bei Waffenkäufen, zu unterstützen?
Bitte Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-12-10:
Herr Kollege, Israel wird in diesem Jahr von der Bundesrepublik Deutschland wie in den Vorjahren im Rahmen der Finanziellen Zusammenarbeit 140 Millionen DM - die Laufzeit dieses Abkommens, das aus dem Jahre 1967 rührt, beträgt 30 Jahre - erhalten. Es handelt sich um zweckgebundene Mittel für den Trinkwasserversorgungs- und Abwasserentsorgungsbereich.
Darüber hinaus hat es keine Zusagen gegeben und gibt es auch keine Zusagen der Bundesregierung, Israel finanziell zu unterstützen, auch nicht durch Kredite bei Waffenkäufen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Zusatzfrage.
Jürgen Koppelin (NA), 1992-12-10:
Herr Staatsminister, gibt es andere Zusagen im Waffenbereich an Israel?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-12-10:
Nein. Ich kann nur sagen, daß es auch bei den Gesprächen, die zuletzt der Bundesaußenminister in Israel geführt hat, solche Absprachen nicht gegeben hat. Im übrigen wissen Sie so gut wie ich, daß es in der Bundesrepublik eine Rüstungsexportrichtlinie gibt, die solche Waffenlieferungen nur in ganz extremen Sonderfällen ermöglichen würde. Ich sehe im Moment keinerlei Verhandlungen, aber auch keine Anfragen aus Israel nach Bereitstellung von Krediten für Waffenkäufe.
Jürgen Koppelin (NA), 1992-12-10:
Herr Staatsminister, wie können Sie mir dann erklären, daß der Generalinspekteur bei seinem letzten Besuch, der parallel zum Besuch des Außenministers in Israel stattfand, laut Presse erklärt hat, daß die Wehrforschung mit Israel erheblich ausgebaut werden soll?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-12-10:
Herr Kollege, ich darf darauf hinweisen, daß es dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland sogar schaden würde, wenn wir unter dem Gesichtspunkt, daß unsere Verfassung es nicht erlaubt, in Jugoslawien militärisch einzugreifen, die ganze Welt dazu auffordern, weil die deutsche Bevölkerung nicht mehr mit ansehen will, daß die Welt nicht eingreift. Es müßte die deutsche Bevölkerung dann bereit sein, vielleicht darüber nachzudenken, ob es nicht richtig wäre, unsere Haltung im Deutschen Bundestag zu ändern.
Ich muß Ihnen in diesem Zusammenhang auch sagen, daß Ihre Bemerkung unzutreffend ist, die Vereinten Nationen seien überaus passiv. Im Gegenteil, es gibt im früheren Jugoslawien bereits eine militärische Truppe zum Schutz der Hilfsgüter; sie ist angegriffen worden und hat bereits 20 getötete UNSoldaten zu beklagen. Also, von Passivität kann hier nicht die Rede sein.
Im übrigen darf ich noch eines dazu sagen: Wir sind zusammen mit den Franzosen dabei, in Bihac, das auch beschossen wird, alles zu tun, damit die Menschen dort den Winter unbeschadet überstehen. Zu diesem Zweck wird an die Einrichtung von Winterquartieren gedacht.
Noch einmal: Passivität ist im Zusammenhang mit den Vereinten Nationen sicher nicht der richtige Ausdruck.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Ich rufe Frage 68 des Kollegen Claus Jäger auf:
Welche Initiativen und welche konkreten Anträge hat die Bundesregierung, die durch Staatsministerin Ursula Seiler-Albring auf meine schriftliche Anfrage mitgeteilt hat, daß eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung von Sarajewo bisher lediglich im Monat August sichergestellt werden konnte und daß für eine gewaltsame Öffnung der Versorgungswege der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zuständig sei ({0}), beim Sicherheitsrat allein oder zusammen mit anderen europäischen Regierungen im Hinblick auf eine gewaltsame Öffnung der Zugangswege zur Versorgung der vom Hungertod bedrohten Bevölkerung von Sarajewo und anderen bosnischen Städten gestellt?
Bitte Herr Staatsminister Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-12-10:
Herr Kollege, die Bundesregierung arbeitet bei der Suche nach einer Lösung des Konflikts im ehemaligen Jugoslawien mit ihren Partnern, insbesondere der Europäischen Gemeinschaft, zusammen. Dies gilt für die Genfer Jugoslawien-Konferenz und den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
In der Abstimmung über die Ausgestaltung des Mandats trägt die Bundesregierung der Tatsache Rechnung, daß sich Deutschland aus den verfassungsrechtlichen Gründen, die Ihnen bekannt sind, nicht selbst mit Truppen an UNPROFOR beteiligt. Die Umsetzung des Mandats dieser Truppen der Vereinten Nationen ist bereits jetzt mit Lebensgefahr für die dort stationierten UN-Soldaten verbunden. Bisher haben schon 20 UNPROFOR-Soldaten ihr Leben verloren. Solange sich Deutschland aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht mit Truppen an diesem Unternehmen beteiligt, hält die Bundesregierung es für geboten, auch keine eigenen Initiativen zu einer gewaltsamen Öffnung der Versorgungswege zu verfolgen. Bislang bestand im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen keine Absicht, im Rahmen von UNPRO11084 

FOR und auf anderer Grundlage eine gewaltsame Öffnung von Zugangswegen durchzuführen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Zusatzfrage, Herr Kollege Jäger.
Claus Jäger (NA), 1992-12-10:
Herr Staatsminister, sieht denn die Bundesregierung angesichts der verzweifelten Situation der Bevölkerung des eingeschlossenen Sarajevos überhaupt noch eine Alternative - um diese Menschen auch nur vor dem Hungertod zu bewahren - zu dem gewaltsamen Öffnen des Zugangs für Transporte, die zur Zeit praktisch nicht mehr möglich sind?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-12-10:
Herr Kollege, wenn Sie vom gewaltsamen Öffnen des Zugangs sprechen, meinen Sie in Wahrheit eine militärische Intervention. Diese militärische Intervention würde nicht nur - aus den genannten Gründen - uns, sondern auch alle anderen Staaten vor große Schwierigkeiten stellen. Ich schließe nicht aus, daß die weitere Entwicklung in Sarajevo - aber nicht nur dort - dazu führen kann, daß auch die Vereinten Nationen ihre derzeitige Haltung ändern. Es gibt Anzeichen dafür, daß der Sicherheitsrat neue Erwägungen anstellen wird. Aber ich darf darauf hinweisen, daß wir von uns aus kaum Forderungen nach gewaltsamen Eingriffen im ehemaligen Jugoslawien aufstellen können, wenn wir von vornherein sagen müssen, daß wir daran aus verschiedenen Gründen nicht teilnehmen können.
Claus Jäger (NA), 1992-12-10:
Herr Staatsminister, da Ihnen sicherlich bekannt ist, daß auch in der deutschen Bevölkerung an der überaus passiven Haltung der Vereinten Nationen in dieser Frage massive Kritik geübt wird und die Menschen nicht langer bereit sind, einfach so hinzunehmen, daß Menschen dort dem Hungertod preisgegeben werden: Kann sich die Bundesregierung denn ausschließlich darauf hinausreden und sagen, weil wir selber militärisch nicht intervenieren können, stellen wir auch keine derartigen Anträge an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Zusatzfrage des Kollegen Gansel.
Karl Lamers (NA), 1992-12-10:
Ich habe Sie ja gar nicht zitiert!
({0})
Günther Friedrich Nolting (NA), 1993-01-14:
Dem Kollegen Klejdzinski kann ich eine Zwischenfrage nicht verwehren, da es sich um einen sehr angenehmen Kollegen handelt.
({0})
Norbert Gansel (NA), 1992-12-10:
Herr Staatsminister, da Sie die Zurückhaltung der Bundesrepublik bei Forderungen nach einer militärischen Intervention im ehemaligen Jugoslawien mit verfassungsrechtlichen Restriktionen begründen, möchte ich Sie fragen, ob es bei der Position der Bundesregierung bleibt, die der Bundeskanzler in diesem Saal in einer Debatte vor einem Jahr verkündet hat, daß nämlich selbst dann, wenn es diese Restriktionen nicht gäbe, für die Bundesrepublik Deutschland aus historischen Gründen ein Einsatz deutscher Soldaten im ehemaligen Jugoslawien nicht in Frage kommt. Der Bundeskanzler hat damals gesagt, eine solche Forderung sei bar jeder politischen Vernunft. Steht die Bundesregierung noch dazu?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-12-10:
Herr Kollege, ich stelle mit Überraschung fest, daß in dem Unterton Ihrer Frage eine deutliche Sympathie für die Äußerung des Bundeskanzlers zum Ausdruck kommt,
({0}) was ich hier nur unterstützen kann.
({1})
- Das freut mich natürlich, Herr Kollege. Aber wenn Sie mir erlauben, möchte ich jetzt die ins verfassungspolitische gehende Debatte noch urn einen Gedanken bereichern.
({2})
- Nun, die Verfassung spielt bei solchen Fragen, die Sie hier gestellt haben, immer eine Rolle.
Ich möchte nur darauf hinweisen, Herr Kollege Gansel, daß ich mir wünsche, daß der Deutsche Bundestag in Zukunft jeweils über Einsatz oder Nichteinsatz der deutschen Bundeswehr politisch entscheidet, dies möglicherweise dann in einer Situation, in der wir uns nicht mehr auf unsere Verfassung zu berufen brauchen, weil wir endlich den Mut haben, politische Entscheidungen zu treffen.
({3})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Bitte keine Dialoge!
({0})


Vizepräsident Hans Klein
Herr Kollege Mahlo, Sie haben das Wort zu einer Zusatzfrage.
Dietrich Mahlo (NA), 1992-12-10:
Herr Staatsminister, auf die Gefahr hin, als bar jeder politischen Vernunft angesehen zu werden, frage ich Sie, ob sich die Bundesregierung - bei allen anerkennenswerten Bedenken, die von Ihnen hier bereits vorgetragen worden sind - darüber im klaren ist, daß das, was im ehemaligen Jugoslawien passiert und hier täglich über die Bildschirme läuft, dazu führt, daß weder die Verbreitung des europäischen Gedankens noch der Glaube an die Managementfähigkeit der Politik in der deutschen Bevölkerung zunimmt, und glauben Sie, daß diese Überlegung in der Bundesregierung eine Rolle spielt?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-12-10:
Bei den Überlegungen der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages - wenn ich es recht sehe, bei allen Fraktionen - haben von Anfang an große Sorge und große Betroffenheit über die Vorgänge im früheren Jugoslawien, die ja nicht wir ausgelöst haben und die wir nicht verhindern konnten, eine Rolle gespielt. Aber, Herr Kollege, Sie wissen so gut wie ich, daß die Schuld dafür - bei aller Betroffenheit auch in der deutschen Bevölkerung -, daß es bis heute noch nicht gelungen ist, diesen unsinnigen, grauenvollen Krieg zu beenden, nicht bei den europäischen Staaten liegt, sondern bei den Verursachern dieses Krieges zu suchen ist. Alle nur denkbaren Anstrengungen, die unternommen worden sind, um ihn zu beenden, blieben ohne den gewünschten Erfolg. Was bleibt, ist - das haben Sie angedeutet - möglicherweise eine militärische Intervention. Aber darüber können nicht wir - zumindest nicht allein - entscheiden, sondern dem müssen Entscheidungen der Vereinten Nationen vorausgehen. Ich halte sie nicht für ausgeschlossen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Die Fragen 69 bis 78 sollten allesamt schriftlich beantwortet werden. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Der Fragesteller der Frage 79, der Kollege Klaus Kübler, ist nicht im Saal. Es wird verfahren, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen.
Ich rufe die Frage 80 des Kollegen Norbert Gansel auf:
Wie beurteilt die Bundesregierung die außenpolitischen Implikationen des Verkaufs von U-Booten und Fregatten an Taiwan, und ist die Bundesregierung bereit, vor einer Genehmigung eines solchen Rüstungsgeschäftes den Auswärtigen Ausschuß und den Verteidigungsausschuß zu informieren?
Helmuth Becker (vizepräsident), 1993-01-14:
Kollege Kubatschka, gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Kollegin Homburger?
Bitte Herr Staatsminister Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-12-10:
Herr Kollege, der Bundesregierung liegt eine Voranfrage vom 25. November 1992 zu der Ausfuhr von U-Booten nach Taiwan vor. Diese Voranfrage wird derzeit von der Bundesregierung geprüft. Die Prüfung erfolgt im üblichen Genehmigungsverfahren. Ein Beschluß ist gegebenenfalls auf Kabinettsebene zu fassen. Eine Entscheidung über die Genehmigung für kommerzielle Rüstungsexporte fällt in den Verantwortungsbereich der Bundesregierung.
Ich verweise in dem Zusammenhang darauf, daß eine frühere Voranfrage aus Taiwan vom 14. Februar - ich hatte Ihnen das in einer früheren Fragestunde schon beantwortet, und zwar in Form einer schriftlichen Antwort - negativ beschieden worden ist.
Norbert Gansel (NA), 1992-12-10:
Herr Staatsminister, ich habe in meiner Frage 80 - wenn Sie noch einmal hineinschauen würden - gefragt:
Wie beurteilt die Bundesregierung die außenpolitischen Implikationen des Verkaufs von U-Booten und Fregatten an Taiwan, und ist die Bundesregierung bereit, vor einer Genehmigung eines solchen Rüstungsgeschäftes den Auswärtigen Ausschuß und den Verteidigungsausschuß zu informieren?
Also, ich habe nach den außenpolitischen Implikationen gefragt, z. B. danach: Wie reagiert China darauf? Was bedeutet das für die Bestellung von AirbusFlugzeugen? Wie beurteilen Sie die Spannungssituation zwischen China und Taiwan und in Südostasien überhaupt?
Die zweite Frage ist schlicht und einfach: Sind Sie bereit, den Auswärtigen Ausschuß vorher zu informieren?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Verzeihung, ist das jetzt noch die erste Zusatzfrage? Oder wollen Sie beide Zusatzfragen auf einmal stellen?
Norbert Gansel (NA), 1992-12-10:
Nein. Aber ich darf doch in einer Zusatzfrage zwei Fragen stellen.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Wir sind fast am Ende der Fragestunde. Wenn Sie jetzt solche Fächerfragen stellen, Herr Kollege, dann wird es schwierig.
Norbert Gansel (NA), 1992-12-10:
Herr Präsident, die Bundesregierung hat meine schriftlich gestellte Frage gar nicht beantwortet. Deshalb mußte ich sie noch einmal vorlesen.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-12-10:
Herr Kollege, ich darf darauf hinweisen, daß alle die Punkte, die Sie gerade aufgezählt haben, auf schwerwiegende außenpolitische Implikationen eines solchen Geschäftes schließen lassen. Daher wird die Bundesregierung über etwaige außenpolitische Folgen einer so weitgehenden Entscheidung nachdenken. In dem Zusammenhang wird sie auch wirtschaftliche Konsequenzen zu berücksichtigen haben.
Norbert Gansel (NA), 1992-12-10:
Verstehe ich Sie richtig, daß die Bundesregierung eine solche außenpolitische Abwägung noch nicht vorgenommen hat?
Ich frage noch einmal: Sind Sie bereit, vor der Genehmigung eines solchen Geschäfts den Auswärtigen Ausschuß und den Verteidigungsausschuß des Deutschen Bundestages zu informieren? Ich sage nicht: die Genehmigung von seiner Entscheidung abhängig zu machen. Ich frage schlicht und einfach, ob Sie bereit sind, uns vor einer Entscheidung zu informieren, damit die nicht gefallen ist, wenn wir aus der Weihnachtspause zurück sind.
irmgard schwaetzer (bundesministerin für raumordnung, bauwesen und städtebau), 1992-12-11:
Herr Reschke, ob Sie den Begriff Brache oder irgendeinen anderen nehmen, es geht schlicht und einfach - ({0})
- Ich korrigiere „Brache" und sage „unbebautes Grundstück".
({1})
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-12-10:
Herr Kollege, ich kann mir nicht vorstellen, daß die Bundesregierung die Ausschüsse in der Weihnachtspause informieren kann. Aber ich kann Ihnen mit Sicherheit sagen, daß die Exekutive, die hier das Vorrecht hat, Entscheidungen zu treffen, alle Bedenken, die es gibt - und die der Bundesregierung sehr wohl bewußt sind und ihr durch diese Fragestunde vielleicht noch bewußter werden, wenn sie ihr denn nicht schon bewußt wären - berücksichtigen wird. Ich gehe davon aus, daß die Prüfung der Bundesregierung auch die Auffassung des Parlaments berücksichtigen muß. Aber es ist ja nicht gesagt, daß die Prüfung zu einem positiven Ergebnis führt, so daß die Beschäftigung der Ausschüsse dann ganz überflüssig wäre.
({0})
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Nächste Zusatzfrage, Kollege Dr. Klejdzinski.
Karl-Heinz Klejdzinski (NA), 1992-12-10:
Herr Staatsminister, kann ich davon ausgehen, daß die Bundesregierung neben der sehr wichtigen und vorrangigen Beurteilung der Lieferung von U-Booten unter sicherheitspolitischen Gesichtspunkten auch Überlegungen darüber anstellen wird, wie sich eine solche Entscheidung auf den einschlägigen Technologieerhalt und den Schiffbau in Deutschland auswirkt, u. a. in Kenntnis der Tatsache, daß Mitbieter in diesem Geschäft WEU-Staaten und Schweden sind?
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Wir haben die Zeit für die Fragestunde bereits überschritten. Wenn Sie jetzt noch so breit angelegte Fragen stellen, dann kann ich den nachfolgenden Kollegen, die Zusatzfragen stellen wollen, das Wort nicht mehr geben. Ich bitte sie also, sich jetzt ganz kurz zu fassen.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-12-10:
Herr Kollege, Sie gehen schon einen Schritt weiter, indem Sie jetzt sozusagen über die Nachsorge dieses Geschäftes sprechen, das noch gar nicht genehmigt ist. Von daher kann ich nur sagen: Wir sollten noch bei der ersten Stufe, nämlich den Ganselschen Fragen, bleiben, welche die Überlegung, ob geliefert werden soll oder nicht, einer kritischen Würdigung unterzogen. Sie gehen jetzt schon einen Schritt weiter und fragen: Wie verhalten wir uns dann, wenn geliefert ist? Ich kann Ihnen das nicht beantworten.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Herr Kollege Uldall.
Gunnar Uldall (NA), 1992-12-10:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung bei ihrer Entscheidungsfindung berücksichtigen, daß schon heute, aber erst recht ab 1. Januar 1993, nach Beginn des Europäischen Binnenmarktes, eine Wettbewerbsgleichheit unter den EG-Staaten bei der Abgabe von Angeboten bestehen muß?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-12-10:
Herr Kollege, das ist eine komplizierte Frage. Wir haben ja, wie Sie wissen, bislang eine ganz besondere und historisch bedingte Haltung in der Frage von Rüstungsexporten eingenommen. Es ist ja denkbar, daß das Haus diese Richtlinien in Zukunft im Sinne einer von Ihnen angedeuteten Entwicklung ändern, mildern will. Das kann ich hier nicht beurteilen.
Ich kann nur sagen, daß wir gerade im Hinblick auf dieses sogenannte Geschäft natürlich auch sehr genau die Konsequenzen, die andere euorpäische Staaten auf Grund von Geschäften mit Taiwan bereits ziehen müssen, zu berücksichtigen haben.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Kollege Koppelin.
dieter-julius cronenberg (vizepräsident), 1992-12-11:
Nachdem wir diese Einigkeit hergestellt haben, können wir in der Debatte fortfahren.
Horst Kubatschka (NA), 1993-01-14:
Ja, bitte.
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-12-10:
Herr Kollege, Herr Gansel sagt zwar, das sei nicht wahr. Aber wenn es wahr wäre - und ich unterstelle, daß Sie das wissen, da Sie aus Norddeutschland kommen, Herr Kollege Koppelin -, kann ich nur sagen: Es wäre nicht neu; denn ich erinnere mich noch sehr wohl an das Zustandekommen dieser Richtlinie in der früheren Regierung von SPD und F.D.P. Führende Persönlichkeiten der Sozialdemokratischen Partei aus Norddeutschland wollten den sogenannten Sonderschiffbau von Rüstungsexporten immer ausgenommen haben, und dazu zählten natürlich auch gewisse im Krieg verwendbare Marineeinheiten.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Kollege Klein.
Günter Klein (NA), 1992-12-10:
Herr Staatsminister, wird die Bundesregierung bei ihrer Entscheidung auch berücksichtigen, daß dieses Projekt Teil eines Gesamtprojektes in einer Größenordnung von 12 Milliarden DM ist, das die taiwanesische Regierung für deutsche Werften vorgesehen hat, und daß damit die Werftenkrise an der Nordsee- und Ostseeküste überwunden werden könnte? Wird die Regierung ferner berücksichtigen, daß sich im Falle einer ablehnenden Entscheidung britische, französische, niederländische und schwedische Firmen als Auftragnehmer für das Gesamtprojekt bereithalten?
Helmut Schäfer (staatsminister), 1992-12-10:
Herr Kollege, wir werden alle Besorgnisse im Hinblick auf dieses noch nicht getätigte Geschäft, von dem ich gesagt habe, es wird erst einer Prüfung unterzogen, berücksichtigen, eine Güterabwägung vornehmen und dann entscheiden.
Ich muß darauf hinweisen, daß uns bekannt ist, daß Vorstellungen, die von einigen Abgeordneten des Deutschen Bundestages vertreten worden sind, die Proteste Chinas seien nicht so ganz ernst zu nehmen, man habe sich in China inzwischen auch gegenüber Frankreich - trotz Lieferungen Frankreichs nach Taiwan -- einer freundlicheren Sprache bedient, unzutreffend sind. Es hat beachtliche Konsequenzen auf der chinesischen Seite gegeben. Wir müssen uns darüber im klaren sein, welche Konsequenzen bei einer solchen Entscheidung in bezug auf den ChinaStaatsminister Helmut Schäfer
handel für - zum Teil norddeutsche - Unternehmen zu gewärtigen wären.
Hans Klein (vizepräsident), 1992-12-10:
Nur als kleine Hilfskonstruktion, Herr Staatsminister: In der Bundespressekonferenz gibt es diese fabelhafte Antwort-Methode, zu sagen: Hypothetische Fragen können nicht beantwortet werden. - Aber dies hier ist ein anderer Fall.
({0})
- Das ist richtig, Herr Weng.
Herr Kollege Voigt, bitte.