Horst Friedrich (NA), 1998-06-17:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kollegen! Albert Schmidt hat eröffnet: Das war nur der Anfang.
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Man muß allerdings fragen: Mit welchen Mitteln soll es weitergehen?
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Ist tatsächlich jedes Mittel gerecht?
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Ist jedes Mittel legitimiert? Das ist im Endeffekt der Prüfstein.
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Es ist fast ein Treppenwitz der Geschichte, daß man sich in dem Land, in dem zwei Drittel des kompletten EU-Verkehrs stattfinden, mit dem erhobenen Zeigefinger von außen sagen lassen muß: Aber wehren dürft ihr euch gegen Maßnahmen, die eure Wirtschaft, die die Freizügigkeit des Verkehrs betreffen, eigentlich nicht. Ihr müßt akzeptieren, daß andere bei der Zusammenarbeit in Europa etwas machen, was - zumindest aus meiner Sicht - an der Grenze der Legalität ist. - Der europäische Wirtschaftsraum braucht ein leistungsfähiges europäisches Verkehrsnetz. Man muß es aber auch verwirklichen.
Die streckenbezogene Lkw-Gebühr in der EU ist nicht am Widerstand Deutschlands gescheitert - wenn ich recht informiert bin -, sondern an dem Widerstand anderer, die uns in Sonntagsreden erklären, wie es funktioniert. Warum führen wir diese Gebühr in Europa dann nicht ein?
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Es scheitert nicht an uns, die zeitbezogene Lkw-Vignette in eine streckenbezogene Lkw-Gebühr umzuwandeln.
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Liebe Freunde, meine Damen und Herren, die mit dem Alpentransit verbundenen Fragen füllen inzwischen dicke Aktenordner, waren immer wieder Gegenstand großer und kleiner Debatten.
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Daß nun ausgerechnet die Grünen eine Aktuelle Stunde beantragt haben, um hier ihre Vorstellungen von Verkehrspolitik - wenn man sie so nennen darf - zu plazieren und dem Bundesverkehrsminister und der Koalition Vorwürfe zu machen, verwundert im Endeffekt nicht;
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denn sie springen derzeit auf jeden Protest auf, der sich im Verkehrsbereich regt. Ab und zu stürzen Sie auch ab.
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Wenn sich ein großer Teil der Anstrengungen gegen den Straßenverkehr richtet, bekämpfen Sie unter
Hintanstellung bestimmter Prüfmechanismen, die ich gern empfehlen würde, auch den Widerstand und die Frage, die lautet: Welches ist die Konsequenz in Form von Schadensersatz- und anderen berechtigten Forderungen derer, die sich dadurch gestört fühlen?
Herr Kollege Schmidt, das Problem ist folgendes: Eine Blockade des Brenners durch verschiedene Organisationen - wenn eine konservative Partei aus Österreich daran teilnimmt, macht das das Ganze nicht besser - ist aus meiner Sicht ein ernst zu nehmender Vorgang. Wir, die F.D.P., haben uns dazu öffentlich geäußert. Die Blockade hat allen Beteiligten und Betroffenen geschadet.
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Das ist aus unserer Sicht kein legitimes Mittel der Politik.
Herr Kollege Schmidt, die wirklich Leidtragenden waren die Anwohner der Umwegstrecken, die Transportunternehmer, die Lkw-Fahrer und deren Familien, die Touristen und die Tourismuswirtschaft und letztlich der gesamte Prozeß der europäischen Einigung in bezug auf eine gleichmäßige Verteilung der Ströme.
Wer eine solche Blockade organisiert und genehmigt, muß aus meiner Sicht zwischen Demonstrationsfreiheit einerseits
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und volkswirtschaftlichem und politischem Schaden andererseits abwägen und maßhalten. Wir, die F.D.P., haben den Eindruck, daß die Blockade unangemessen war, daß sie ein negatives Signal insbesondere vor dem Übergang der EU-Ratspräsidentschaft auf Österreich war. Ein Land, das sich anschickt, die Präsidentschaft zu übernehmen, sollte sich erst recht fragen, mit welchen Mitteln welche politischen Ziele durchzusetzen sind.
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Wer - wie die Grünen - die Blockade mit Begriffen wie Notwehr gegen alltägliche Körperverletzung zu rechtfertigen versucht,
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macht klar, daß er ein gestörtes Verhältnis zu Mehrheiten und vor allen Dingen zu Gewalt hat. Das ist die eigentliche Botschaft.
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Aus meiner Sicht zeigt sich wieder einmal, daß die
sonst so pazifistischen Grünen nicht zimperlich sind,
wenn es um die Durchsetzung und Verbreitung ihrer politischen Ziele geht.
Ich danke sehr für die Aufmerksamkeit.
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