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Kihn (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! § 7 Abs. 2 Satz 2 lautet folgendermaßen:
Der Bundesminister des Innern kann im Rahmen des Luftschutzwarndienstes einen zivilen Luftbeobachtungsdienst einrichten.
Die Einrichtung dieses Luftbeobachtungsdienstes
als Ergänzung des Flugmeldedienstes ist inzwischen durch eine Vereinbarung zwischen den be({0})
teiligten Ministern - Minister des Innern und Minister für Verteidigung - an den Bundesminister für Verteidigung übergegangen, so daß eine Ermächtigung des Bundesministers des Innern überflüssig ist. Ich bitte, der Streichung zuzustimmen.
Schmitt (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion stimmt dem Streichungsantrag zu. Wir möchten jedoch Gelegenheit nehmen, den Herrn Minister des Innern zu fragen, ob und in welchem Umfang noch weitere Umorganisationen in dem Luftwarndienst vorgesehen sind oder ob noch Besprechungen oder Verhandlungen darüber im Gange sind. Wir wollen hier genaue Klarheit darüber haben, ob das nur ein Anfang des Übergangs dieser Institution ist oder ob damit die Organisation endgültig zwischen beiden beteiligten Ressorts klargestellt ist.
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Das Wort hat der Herr Bundesminister des Innern.
Schröder (bundesminister des innern), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann eine bejahende Antwort zu dem letzten Teil der Frage geben und sagen, daß zwischen dem Bundesministerium für Verteidigung und dem Bundesministerium des Innern diese Abgrenzung endgültig erfolgt ist.
Schmitt (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion wird auch diesen Antrag zurückzuziehen. Ich habe mich nur deshalb zu Wort gemeldet, weil nach meiner Meinung die Debatte mit dem Antrag Umdruck 1229 Ziffer 8, also mit der von Ihnen vorgeschlagenen Neufassung des § 36, beginnen muß, wonach das Gesetz mit Ausnahme der §§ 21 Abs. 1 Nr. 2, 21 Abs. 2 und 23, deren Inkrafttreten durch besonderes Gesetz bis 1. Januar 1959 bestimmt werden soll, in Kraft tritt. Diese Debatte muß hier jetzt geführt werden, weil das Gesetz durch diese Schlußbestimmung materiell praktisch wieder völlig aus den Angeln 'gehoben wird. Sie machen also nach außen eine schöne Geste, indem gewisse Bestimmungen gebracht werden, und am Schluß, im § 36, erleben wir dann, daß das ganze Gesetz amputiert wird. Um die Begründung für diese Amputation müssen wir Sie, meine Damen und Herren, so leidvoll das sicher sein wird, schon bitten. Ich möchte vorschlagen, daß wir die Debatte um diese Frage hier bei § 21 führen. Die Entscheidung liegt natürlich beim Haus.
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Das Wort hat der Herr Bundesinnenminister.
Engelbrecht-Greve (NA), 1957-07-02:
Es muß jetzt der Satz 2 im § 4 b sein. Ich darf nochmals auf das aufmerksam machen, was ich eben sagte: Bei Annahme des interfraktionellen Antrags muß es im Änderungsantrag Umdruck 1263 statt „In § 3 Abs. 2 Satz 3" heißen „In § 4 b Satz 2".
({0})
Schröder (bundesminister des innern), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe zunächst eine Frage an den Kollegen Schmitt ({0}) zu stellen, nämlich die, ob er seinen Standpunkt zu § 21 und zum Antrag Umdruck 1229 Ziffer 8 darzulegen wünscht oder ob er den Wunsch aufrechterhält, den er während meiner Abwesenheit geäußert hat, etwas von mir zu hören. Ich möchte die Verfahrensweise wählen, die die Arbeiten des Hauses am schnellsten voranbringt. Vielleicht ist der Abgeordnete Schmitt ({1}) so freundlich, die Frage zu beantworten.
({2})
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Meine Damen und Herren, ich habe keine Möglichkeit, von hier oben auf die Art der Gestaltung einzuwirken. Ein weiterer Antrag liegt nicht vor. Sie haben Ihren zurückgezogen. Also nur § 21! Wenn die Antragsteller später einen anderen § 36 haben wollen und wenn sie ihren Antrag nicht begründen und nicht debattieren wollen, können wir sie nicht zwingen, Herr Kollege Schmitt. - Bitte sehr, Herr Minister!
Schröder (bundesminister des innern), 1957-06-27:
Dann würde ich, Herr Präsident, wenn Sie und das Hohe Haus damit einverstanden sind, meine Ausführungen zurückstellen, bis wir zu § 36 kommen. Das ist für die Arbeiten des Hauses vielleicht das zügigste Verfahren.
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Wird zu § 21 in der Ausschußfassung weiter .das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Beratung und komme zur Abstimmung. Wer dem § 21 in der Ausschußfassung zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme - ich stelle sie ausdrücklich fest - angenommen.

({0})
Ich rufe § 22 und dazu den Antrag Umdruck 1179 Ziffer 22 auf. Herr Abgeordneter Schmitt ({1}), wird der aufrechterhalten?
({2})
- Wird zurückgezogen. - Dann also § 22 in der Ausschußfassung. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wir kommen zur Abstimmung. Wer § 22 in der Ausschußfassung anzunehmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einer Gegenstimme angenommen.
Ich rufe nunmehr § 23 rauf mit den Anträgen Umdruck 1179 Ziffer 23 und Umdruck 1229 Ziffer 3. - Bitte, Herr Abgeordneter Schmitt ({3}).
Schmitt (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt allmählich zu den Bestimmungen des Gesetzes, bei denen es um die Frage der Kosten geht. Da die endgültige Fassung des § 23 noch nicht übersehen werden kann, solange über § 36 noch nicht entschieden ist, kann auch über unseren Antrag an dieser Stelle noch nichts Abschließendes gesagt werden. Weil sich aber unser Antrag nicht nur darauf richtet, für das Rechnungsjahr 1957 zusätzlich Mittel zur Verfügung zu bekommen, sondern weil er verlangt, daß für die Mietmehrbelastungen, die im sozialen Wohnungsbauentstehen und die gegebenenfalls getragen werden müssen, grundsätzlich der Bund die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellt, möchten wir bitten, daß Sie unserem Antrag aus grundsätzlichen Erwägungen zustimmen, auch wenn die Sache für das Rechnungsjahr 1958 gegebenenfalls durch die Neufassung des § 36 noch nicht akut wird.
Wir haben uns in ,den beteiligten Ausschüssen sehr eingehend mit der Materie beschäftigt. Wir haben festgestellt, daß durch den Schutrzraumbau sehr große Belastungen auf die Bevölkerung zukommen. Die Mieterhöhungen, die der Herr Staatssekretär im Querschnitt angekündigt hat, lagen damals bei 9,1 %; ich nehme an, daß sich dieser Durchschnitt inzwischen noch etwas erhöht haben wird. Wir haben ferner festgestellt, daß die Auswirkungen auf den sozialen Wohnungsbau beträchtlich sein werden. Ich darf hierzu auf die Unterlagen, die das Ministerium in einer Denkschrift zur Verfügung gestellt hat, hinweisen. Es handelt sich hier um Millionenbeträge, die die Länder und die Gemeinden zusätzlich aufbringen müßten. Wir glauben, daß es bei der augenblicklichen Finanzlage im Bund, in den Ländern und den Gemeinden und insbesondere im Hinblick darauf, daß der zivile Bevölkerungsschutz eine Aufgabe des Bundes ist, nicht möglich ist, daß die Gemeinden diese zusätzlichen Mehrbelastungen tragen.
Nun ist bei den Beratungen mehrfach darauf hingewiesen worden, es müsse den Ländern möglich sein, diese Schutzraumbauten im Rahmen der ohnehin zur Verfügung gestellten Mittel für den sozialen Wohnungsbau einzuplanen. Ich darf an die lebhaften und harten Auseinandersetzungen bei der zweiten und dritten Beratung des Bundeshaushalts erinnern, als meine politischen Freunde hier rum die Erhöhung der Mittel für den sozialen Wohnungsbau kämpften. Ich darf darauf hinweisen, daß Tauch von seiten der Koalitionsparteien durchaus anerkannt wurde, es sei natürlich gut, wenn mehr Mittel zur Verfügung stünden. Die jetzt vorliegende Fassung des Gesetzentwurfs würde aber zweifellos zu einer starken Einengung des sozialen Wohnungsbaus führen und würde die vorhandenen Mittel noch entsprechend verringern. Wir legen unter allen Umständen Wert darauf, daß diese zusätzlichen Kosten vom Bund getragen werden. Daher darf ich unabhängig von der Beschlußfassung zu § 36 bitten, daß ,das Hohe Haus unserem Antrag zustimmt.
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Das Wort zur Begründung des Antrags Umdruck 1229 Ziffer 3 hat der Abgeordnete Dr. Kihn.
Kihn (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion will eine grundsätzliche Änderung des § 23 des Entwurfs herbeiführen. Nach § 23 haben Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände für die Durchführung von Luftschutzmaßnahmen im öffentlich geförderten sozialen Wohnungsbau vom Rechnungsjahr 1957 an öffentliche Mittel zusätzlich zur Verfügung zu stellen. Diese Verpflichtung soll nun lediglich der Bund tragen. Damit wird die bisherige Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus grundsätzlich geändert, mit der Folge, daß wesentlich höhere Bundesmittel erforderlich werden. Der Haushaltsausschuß hat der Regelung des Entwurfs zugestimmt. Wenn der Antrag der sozialdemokratischen Fraktion durchginge, würde es sich um eine Finanzvorlage handeln, und es wäre die Zurücküberweisung des Gesetzentwurfs an den Haushaltsausschuß notwendig.
Ich bitte gerade im Hinblick darauf, daß wir diese Bestimmungen vorläufig nicht in Kraft treten lassen wollen, den Antrag abzulehnen und es bei der Regelung des Gesetzentwurfs, die der bisherigen Ordnung der Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus entspricht, zu belassen.
Engell (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die finanzschwachen Länder sind gar nicht in der Lage, zusätzlich Mittel für Luftschutzbauten im sozialen Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen. Im Gegenteil, es sind schon erhebliche Schwierigkeiten vorhanden, die Mittel für diejenigen Vorhaben zu beschaffen, bei denen keinerlei Luftschutzmaßnahmen eingeplant sind. Wir werden daher dem Antrag der sozialdemokratischen Fraktion zustimmen.
({0})
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Wird weiter das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Ich lasse zuerst über den weitergehenden Antrag Umdruck 1179 Ziffer 23 abstimmen. Wer ihm zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist abgelehnt.
Ich lasse nunmehr abstimmen über den Änderungsantrag Umdruck 1229 Ziffer 3, in § 23 die Worte „vom Rechnungsjahr 1957 ab" zu streichen. Wer diesem Änderungsantrag zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.

({0})
Wer dem so geänderten § 23 zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
§ 24 entfällt. - Ich rufe nunmehr auf § 25 und dazu den Änderungsantrag Umdruck 1179 Ziffer 24.
({1})
-- Wird zurückgezogen. Dann rufe ich die §§ 25 und 26 in der Ausschußfassung auf. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Ich komme zur Abstimmung. Wer den aufgerufenen Paragraphen in der Ausschußfassung in zweiter Lesung zustimmen will, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen zwei Stimmen angenommen.
Ich rufe nunmehr auf den § 27 und dazu den Änderungsantrag Umdruck 1179 Ziffer 25.
({2})
- Wird zurückgezogen; dann bleibt es bei der Ausschußfassung. Ich rufe ferner auf den § 27 a in der Ausschußfassung. Wird das Wort gewünscht? - Das ist nicht der Fall. Wer den aufgerufenen Paragraphen zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Gegen eine Stimme angenommen.
ich rufe nunmehr auf den Änderungsantrag Umdruck 1229 Ziffer 4, hinter § 27 a einen neuen Abschnitt V a einzufügen. - Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Kihn.
Kihn (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident!
Meine Damen und Herren! Nachdem die Beratungen des 8. Ausschusses abgeschlossen waren, ist an
ihn die Anregung herangetragen worden, einen
des Kulturguts vorzusehen. Der
intensiveren Schutz des Kulturguts vorzusehen
Haushaltsausschuß hat diese Frage noch behandelt und auch der Ergänzung des Entwurfs zugestimmt. Ich bitte Sie, dem Antrag ebenfalls Ihre Zustimmung zu erteilen.
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Wird das Wort dazu gewünscht? - Herr Abgeordneter Schmitt ({0}), bitte.
Schmitt (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion bejaht das Anliegen des Antrags. Sie möchte Sie aber darauf hinweisen, daß sich die Antragsteller keine Gedanken gemacht haben, wie die Länder die Mehrbelastungen, die sich aus dieser Einfügung ergeben, tragen sollen. So einfach kann man es sich nicht machen, daß man hier Grundsatzbestimmungen aufstellt, daß der Bundesminister des Innern allgemeine Verwaltungsvorschriften über den Umfang und die Durchführung dieser Maßnahmen mit Zustimmung des Bundesrats erläßt, und dann in einem Antrag zu § 30 Abs. 1 sagt, daß die Länder mit 30 % beteiligt werden sollen und daß sie die persönlichen und sächlichen Verwaltungskosten zu tragen haben, die aus diesen Maßnahmen erwachsen. Nach dem Sinn des Antrags kann es also gar nicht anders sein, als daß die persönlichen und sächlichen Verwaltungskosten auch bei der Sicherung von Kulturgut in vollem Umfang von den Ländern getragen werden.
Meine Fraktion sieht sich nicht in der Lage, einer solchen Regelung zuzustimmen. Sie bedauert, daß
die Antragsteller, die bemüht sind, soweit wie möglich die Kosten vom Bund abzuwälzen, den Ländern und Gemeinden zusätzliche Belastungen auferlegen. Wir sind überzeugt, daß das mit dazu führen wird, daß das Gesetz bei den weiteren Beratungen im Bundesrat auf sehr große Schwierigkeiten stößt.
({0})
Schneider (vizepräsident), 1957-06-27:
Wird das Wort weiter gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag Umdruck 1229 Ziffer 4 zuzustimmen wünscht, der gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Bei einigen Gegenstimmen und vielen Enthaltungen mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den § 28 des Gesetzes mit dem Änderungsantrag Umdruck 1179 Ziffer 26 auf.
({0})
- Der Antrag wird zurückgenommen. Ich rufe § 28 in der Ausschußfassung auf. - Das Wort wird nicht gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Wer zuzustimmen wünscht, gebe bitte das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Mit Mehrheit angenommen.
Ich rufe den Siebenten Abschnitt auf. Es ist jetzt gleich 13 Uhr. Wir werden mit der zweiten Lesung, wie ich glaube voraussagen zu können, wegen der grundsätzlichen Debatte zu § 36 vor der Mittagspause doch nicht mehr fertig. Ich frage das Haus, ob es damit einverstanden ist, daß wir jetzt die Sitzung unterbrechen. - Ich unterbreche die Sitzung bis 14.30 Uhr.
({1})
Könen (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen meines geschätzten Kollegen Dr. Willeke haben mich hier heraufgebracht. Ich hatte ursprünglich nicht die Absicht, dazu etwas zu sagen.
Ich weiß nicht, Herr Dr. Willeke, wo Sie Ihren Optimismus herhaben. Bei den Beratungen im Kommunalpolitischen Ausschuß haben sich die Vertreter des Innenministeriums selbstverständlichimmer wieder darauf zurückgezogen, daß vom Bund und von den Ländern, nicht aber von den Gemeinden die Rede sei. Aber sowohl die Verwaltungsseite, nämlich das Innenministerium, wie der Ausschuß für Fragen der Kommunalpolitik, an der Spitze dessen Vorsitzender, Herr Dr. Willeke, sind sich restlos darüber klar, daß die Länder die Lasten, die sie zu tragen haben, in irgendeiner Form quotenmäßig an die Gemeinden weitergeben werden. Ich bin einigermaßen verwundert, Herr Dr. Willeke. Der Standpunkt, daß es bei der Quotierung an die Länder bleibt und daß die Länder keine Weitergabe an die Gemeinden vorsehen, l ist hier zum erstenmal so stark betont worden. Wir haben in der Vergangenheit im Ausschuß immer wieder davon ausgehen müssen, daß, wenn auch die Gemeinden nicht genannt sind, sie doch an den Kosten 'beteiligt werden.
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-27:
Die unterbrochene Sitzung wird fortgesetzt.
Wir stehen in der Beratung des Punktes 12 der Tagesordnung - Luftschutzgesetz -, und zwar des § 29 zusammen mit dem Antrag Umdruck 1179 Ziffern 27 und 28. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Dann komme ich zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktion der SPD auf Umdruck 1179 Ziffer 27, der die Änderung der Überschrift betrifft. - Es erfolgt kein Widerspruch; angenommen.
Ich komme dann zur Abstimmung über Ziffer 28, in ,der beantragt wird, eine Änderung in § 29 herbeizuführen. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - Einstimmig angenommen.
Ich komme zur Abstimmung über § 29. Wer zuzustimmen wünscht, den bitte ich um das Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Enthaltungen? - E instimmig angenommen.
Ich rufe auf § 30 zugleich mit dem Änderungsantrag Umdruck 1179 Ziffern 29 und 30 sowie dem Änderungsantrag Umdruck 1229 Ziffer 5.
Wird das Wort gewünscht? - Herr Abgeordneter Schmitt!
Schmitt (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst

({0})
darauf verzichten, zu dem Änderungsantrag auf Umdruck 1229 Ziffer 5 Stellung zu nehmen, bis er von der Fraktion der CDU/CSU und der DP ({1}) hier begründet worden ist. Ich möchte nur einige Ausführungen zu unserem Änderungsantrag Umdruck 1179 Ziffer 30 machen. Ich darf vorweg bemerken, Herr Präsident, daß wir den ersten Teil der Ziffer 30 auf Grund der bisherigen Abstimmung von heute vormittag zurückziehen, der lautet:
In § 30 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „Luftschutzhilfsdienstes" durch die Worte „zivilen Hilfsdienstes", das Wort „Luftschutzbauten" ersetzt durch das Wort „Schutzbauten". In Satz 2 wird das Wort „Luftschutzmaßnahmen" ersetzt durch das Wort „Schutzmaßnahmen".
Der Abs. 2 von Ziff. 30 bleibt.
Or Jaeger (vizepräsident), 1957-06-27:
Sie ziehen also ,den ersten Absatz bis zum Wort „Schutzmaßnahmen" zurück.
Schmitt (NA), 1957-06-27:
Meine Damen und Herren, in dem § 30 haben wir den neuralgischen Punkt des Gesetzes, nämlich ,die Frage der Kostentragung, vor uns. Wir haben hierzu einen Änderungsantrag der Fraktion der CDU/CSU auf Umdruck 1229 vorliegen. Meine Fraktion schließt sich der Ausschußvorlage an und bittet dringend, die vom Ausschuß mit Mehrheit erarbeitete Vorlage anzunehmen. Der Luftschutz ist eine Bundesaufgabe; darüber besteht Übereinstimmung. Das ist auch die Grundlage des Gesetzes. Wir glauben nicht, daß ohne eine Änderung des Finanzausgleichs den Gemeinden und Gemeindeverbänden und den Ländern zusätzlich neue Kosten aufgebürdet werden dürfen.
Wir möchten darüber hinaus, daß die Frage der Kosten, die den Gemeinden und Gemeindeverbänden bei eigenen Schutzraumbauten entstehen, in diesem Gesetz ,auch angesprochen wird. Wir wissen, daß diese Kosten sehr erheblich sind. Ich darf nur auf die riesigen Aufwendungen hinweisen, die bei jedem Krankenhausneubau, bei allen Schulhausneubauten entstehen, weil nun einmal gerade dier Schul- und Krankenhausbau noch nicht so weit fortgeschritten ist, wie wir es alle gewünscht hätten. Ich darf nur daran erinnern, daß die Mehrheit des Hauses bei den Haushaltsberatungen unseren Bemühungen um Mittelbereitstellung für den Schulhausbau die Zustimmung versagt hat, so daß nicht nur in den nächsten Jahren, sondern auch noch in vielen Jahren in allen Städten und Gemeinden zahlreiche Schulhausbauten notwendig werden und Belastungen entstehen, die dazu führen, das deutsche Schulelend nicht nur auf 12, sondern 24 Jahre hinaus zu verlängern, weil die Kasten zum Teil verdoppelt werden. Wir glauben nicht, daß die Gemeinden und Gemeindeverbände in der Lage sind, diese zusätzlichen Kosten zu tragen. Um ihnen aber die Erfüllung ihrer Aufgaben zu ermöglichen, schlagen wir vor, daß der Bund 70 % der Kosten trägt. Nun sollen die Gemeinden sich natürlich bei den gemeindeeigenen Bauten - und das gilt auch für die öffentlichen Versorgungsunternehmen - mit einem entsprechenden Anteil beteiligen. Auf Grund der bisherigen Gesetzgebung, bei der der Bundesrat jeweils Wert darauf gelegt hat, daß die Gemeinden nicht unmittelbar angesprochen werden, haben wir deshalb ähnlich wie in dem Änderungsantrag der CDU/CSUFraktion die Länder mit einer Interessenquote beteiligt, wobei wir allerdings davon ausgehen, daß diese Interessenquote weitgehend von den Gemeinden und Gemeindeverbänden getragen wird. Wir bitten Sie deshalb, im Interesse der schon schwergeprüften Städte und Gemeinden unserem Antrag zuzustimmen.
Ich möchte vor allem noch darauf hinweisen, daß es ja im wesentlichen die Städte und Gemeinden sind, die durch den letzten Krieg schon verheerend getroffen wurden Fund die jetzt mit großen zusätzlichen Kosten belastet werden sollen.
Wir bitten Sie deshalb dringend um Annahme unseres Antrags.
Jaeger (vizepräsident), 1957-06-27:
Wird weiter zu § 30 und den vorliegenden Änderungsanträgen dar Wort gewünscht? Herr Abgeordneter Dr. Kihn.
Schmitt (NA), 1957-06-27:
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mir vorstellen, daß es für den verehrten Kollegen Dr. Willeke nicht ganz einfach ist, nun seine zwei Seelen der staunenden Bundesrepublik zu zeigen. Aber ich muß sagen, Herr Dr. Willeke, so harmlos, wie Sie die Sache dargestellt haben, ist sie doch nicht. Sie wissen genauso gut wie ich - wir wollen uns hier doch nichts vormachen -, daß die Länder und Gemeinden jetzt stärker belastet werden. Das war doch der Sinn der Regierungsvorlage. Der Herr Minister hat hier auch schon einmal mit uns darüber diskutiert und gesagt, man habe gar keine Belastungen für die Gemeinden vorgesehen. Es ist doch nur so, daß die Gesetzgebungstechnik, wie sie jetzt zwischen Bundestag und Bundesrat eingeführt worden ist, die Gemeinden ausklammert und die Regelung ihrer Verhältnisse mit den Ländern jeweils diesen überläßt. Daher ist doch mit Sicherheit damit zu rechnen, daß sich die Kosten des Luftschutzes bzw. des Bevölkerungsschutzes auch auf die Länder und Gemeinden 'auswirken werden. Wenn die Kosten, die sich aus Ihrem Antrag für die Länder ergeben und die ja hier nicht dargelegt werden konnten, die wir auf Grund der Ausschußberatungen nach vorläufigen Berechnungen, die wir angestellt haben, vermuten, zwischen 50 und 52 %, gegebenenfalls bei 55 % liegen werden, dann - dessen dürfen Sie überzeugt sein - werden die Länder derartige Kosten nicht ohne weiteres hinnehmen.
Außerdem möchte ich noch einmal mit aller Deutlichkeit sagen: wir können den Wegfall der 10 %igen linearen Steuersenkung und die Beseitigung des Notopfers Berlin doch nicht für alle Ewigkeit als Grundlage in Anspruch nehmen, um den Ländern neue Kosten aufzuerlegen. Inzwischen sind so viele Dinge passiert - wir haben gestern eine Einkommensteuernovelle mit Ausfällen für die Länder verabschiedet, wir werden morgen ein neues Besoldungsgesetz verabschieden -, daß wir hier

({0})
schlecht mit der Beseitigung des Notopfers operieren können.
Deswegen möchte ich noch einmal dringend darum bitten, es bei der Ausschußvorlage zu belassen. Für den Fall, daß der Antrag auf Umdruck 1229 Ziffer 5 wider Erwarten angenommen werden sollte, darf ich auf unseren Antrag hinweisen, den Satz „Sie erstreckt sich nicht auf persönliche und sächliche Verwaltungskosten" zu streichen, und nochmals urn namentliche Abstimmung bitten.