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Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-24:
Diese Kabelversuchsanlage hat unter anderem bezüglich der Verstärker den technischen Auftrag zu erledigen, eine Kabelverbreitung sicherzustellen, die bundesweit erweiterbar wäre. Insofern sind die dort eingebauten Verstärkereinrichtungen nicht auf ein Programm abgestellt, sondern auf sämtliche über die Antenne kommenden Programme.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Ich rufe
die Frage 48 der Frau Abgeordneten Dr. Walz auf.
Ist es richtig, daß Vertreter der Deutschen Bundespost, der Länder und der Rundfunkanstalten in der Arbeitsgruppe „Kabelverteilungsanlagen für Rundfunk" bereits über die Nutzung der noch freien Kanäle in den posteigenen Kabelverteilungsanlagen gesprochen haben, und, wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Walz (NA), 1975-04-24:
Ich bitte Sie, die Frage 48 zu beantworten.
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-24:
In der Arbeitsgruppe „Kabelverteilungsanlagen für Rundfunk" haben die Rundfunkanstalten ihre Bereitschaft erklärt, sich an den Versuchen der Deutschen Bundespost bei den Kabelfernsehversuchsanlagen zu beteiligen, indem sie ihre Programme zur Verfügung stellen. Die hierfür notwendigen Gespräche über Einzelprobleme werden voraussichtlich in Kürze stattfinden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Zusatzfrage.
Walz (NA), 1975-04-24:
Wie beurteilt die Bundesregierung die Ergebnisse und Empfehlungen der Sitzung dieser Arbeitsgruppe? Sie hat ja in ihrer Antwort dazu überhaupt nicht Stellung genommen, obwohl in der Frage 8 ausdrücklich danach gefragt wurde.
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-24:
Weil diese Gespräche vermutlich erst Mitte dieses Jahres zu einem Ergebnis kommen, über das man hier überhaupt berichten könnte.
Walz (NA), 1975-04-24:
Teilt die jetzige Bundesregierung weiterhin die Meinung des ehemaligen Post- und Technologieministers Professor Ehmke, daß - ich zitiere Herrn Ehmke - „politisch tragfähige Lösungen für den Ausbau unseres Kommunikationssystems nur in öffentlicher Auseinandersetzung und nicht in hinter verschlossenen Türen tagenden Zirkeln von Beamten, Technikern und Absatzplanern gefunden und entwickelt werden können" ? Wie beurteilt die Bundesregierung unter diesen Voraussetzungen dann ihre Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betreffend Kabelfernsehen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Ich bin
Ihnen sehr dankbar dafür, daß Sie zunächst dem Herrn Minister das Wort erteilt haben; ich bin Ihnen zusätzlich dafür dankbar, daß Sie von Ihrem Recht der Zusatzfrage Gebrauch gemacht haben. Wenn der Herr Minister die Zusatzfrage aus seiner Sicht der Probleme beantworten will, will ich das ihm überlassen; ich kann den unmittelbaren Zusammenhang nicht ersehen.
Jäger (NA), 1975-04-24:
Herr Staatsminister, geht nicht - im Gegensatz zu Ihrer letzten Antwort - aus einem Teil Ihrer vorangegangenen Antwort deutlich hervor, daß dies die Absicht der Bundesregierung war? Denn Sie sagten ja, daß diese
Feier, die die diplomatischen Vertretungen im Ausland veranstalten sollten, an einem geeigneten Tag stattfinden sollte, und zwar in Ermangelung eines deutschen Nationalfeiertages.
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-24:
Die Auffassung der Bundesregierung zu dieser Frage ist aus der Beantwortung der Kleinen Anfrage abzulesen. Aber die Frage, die Sie mit eingebracht haben, wird auch indirekt dadurch beantwortet, daß die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission über technische Kommunikationssysteme unter anderem auch den Auftrag hat, diese Frage unter Einbeziehung der von Ihnen genannten weiteren Fragen zu prüfen. Das heißt, wenn dieser Kommissionsbericht vorliegt - mit bestimmten Bewertungen dieser Möglichkeiten - wird die Diskussion darüber selbstverständlich eröffnet. Es ist ja schlechterdings nicht möglich, sich eine Meinung zu bilden, bevor der Untersuchungsauftrag, den man dazu erteilt hat, ausgeführt ist.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Herr Kollege Benz, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Benz (NA), 1975-04-24:
Herr Bundesminister, sieht die Deutsche Bundespost keine verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn sie durch ihre Anlage das Programm der DDR technisch vervollkommnet, um dieses Programm dann in die deutschen Stuben zu tragen?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-24:
Nein, überhaupt nicht, weil hier doch nichts anderes eintritt als ortsüblich schon geschieht.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Herr Kollege Arndt, Sie wollten noch einmal auf Ihre Zusatzfrage zurückkommen? Bitte!
Arndt (NA), 1975-04-24:
Herr Bundesminister, teilen Sie meine Meinung, daß es staatlichen deutschen Instanzen nicht gestattet sein kann, einen Bürger dieses Landes von irgendwelchen Programmen, und sei es solchen, die aus der DDR kommen, abzuschneiden?
Gscheidle (bundesminister für verkehr und für das post- und fernmeldewesen), 1975-04-24:
Ich hätte persönlich schwere Rechtsbedenken, wenn dies gemacht wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Meine Damen und Herren, ich danke dem Herrn Minister für die Beantwortung der Fragen aus seinem Geschäftsbereich. Damit sind die Fragen abgeschlossen.
({0})
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, daß Sie diese sicherlich interessante Frage noch persönlich weiterbehandeln.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramtes auf. Herr Abgeordneter Dr. Narjes hat um schriftliche Beantwortung der von ihm eingereichten Frage 120 gebeten. - Dem wird entsprochen. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen auf. Zur Beantwortung der Fragen steht Herr Staatsminister Moersch zur Verfügung. Wir kommen zur Frage 121 des Herrn Abgeordneten Seiters:
Trifft es zu, daß der Staatssekretär des Auswärtigen Amts, Dr. Gelhoff, in einem Schrifterlaß alle diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland angewiesen hat, den Tag des Inkrafttretens des Grundgesetzes ({1}) auch in diesem Jahr in einem Rahmen zu begehen, der sich dem anpaßt, was andere diplomatische und konsularische Vertretungen am Nationalfeiertag ihres Landes unternehmen, und welche Erwägungen lagen diesem Schritt der Bundesregierung zugrunde?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-24:
Herr Präsident, darf ich darum bitten, die Fragen 121 und 122 zusammen beantworten zu dürfen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Der Herr Abgeordnete Seiters ist einverstanden. Dann rufe ich noch die Frage 122 des Herrn Abgeordneten Seiters auf:
Hält die Bundesregierung dieses Vorgehen der Exekutive, das zumindest in tatsächlicher Hinsicht ein Präjudiz hinsichtlich der Festlegung eines deutschen Nationalfeiertags darstellt, mit den verfassungsmäßigen Vorrechten der Legislative für vereinbar?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter, Sie haben eine Frage gestellt, die Sie im zweiten Teil selbst beantwortet haben.
Erstens verstößt die Entscheidung, die wir getroffen haben, nicht gegen Richtlinien, die wir herausgegeben haben. Zum zweiten habe ich eben gesagt, daß eine Interpretation des Begriffes nicht erforderlich war, weil das Übereinkommen eine Anwendung in Einzelfällen nicht in Betracht zieht.
Bitte Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter, es trifft zu, daß Staatssekretär Dr. Gelhoff einen Runderlaß an die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland gezeichnet hat, in dem die von Ihnen zitierte Passage enthalten ist. Allerdings ist der zitierte Text nicht vollständig. Der Erlaß des Staatssekretärs des Auswärtigen Amts berührt die verfassungsmäßigen Vorrechte der Legislative ebensowenig wie der 1974 an alle diplomatischen und konsularischen Vertretungen ergangene Erlaß, am 25. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes einen Empfang zu geben, der - ich zitiere - „sich im Rahmen der Empfänge halten sollte, die Vertreter anderer Länder alljährlich an ihrem Nationalfeiertag geben".
Um allen Mißverständnissen vorzubeugen, ist im Erlaß dieses Jahres - was in der Frage nicht erwähnt wird - ausdrücklich unterstrichen worden, daß dadurch einer gesetzlichen Regelung der Frage eines Nationalfeiertages nicht vorgegriffen werden soll. Anfragen, ob der 23. Mai in den Außenministerien des Gastlandes als Nationalfeiertag anzumelden sei, sind daher auch verneinend beantwortet worden. Die Absicht des Erlasses war es vielmehr, bis zur Regelung dieser Frage durch die Legislative den Vertretungen die von ihnen oft vermißte Gelegenheit zu bieten, wie Vertretungen anderer Länder einmal im Jahr an einem bestimmten sinnvollen Tag den im diplomatischen Leben international üblichen repräsentativen Jahresempfang zu geben. Im übrigen wird das Auswärtige Amt keine Schwierigkeiten haben, diesen repräsentativen Empfang einheitlich auf einen Nationalfeiertag zu legen, sobald es durch Gesetzesbeschluß einen solchen gibt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Seiters.
Seiters (NA), 1975-04-24:
Herr Staatsminister, kann die Bundesregierung bestätigen, daß die Beschlußfassung über einen allgemeinen Nationalfeiertag der Bundesrepublik Deutschland ausschließlich in die Zuständigkeit des Parlaments gehört, und gedenkt sie, dieser Auffassung künftig Rechnung zu tragen.
({0})
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter, ich habe eben gesagt, dies sei ein Vorrecht der Legislative. Ich denke, Sie verstehen darunter dasselbe, was Sie eben in Ihrer Frage ausgedrückt haben. Ich brauche also nicht zu wiederholen, was ich eben schon vorgetragen habe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Eine
weitere Zusatzfrage.
Seiters (NA), 1975-04-24:
Herr Staatsminister, muß nicht das Verhalten des Auswärtigen Amtes ganz zwangsläufig zu einer Minderung der Bedeutung des 17. Juni beitragen, und ist nicht gerade dies von der Bundesregierung auch beabsichtigt?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter, Sie können dies nicht unterstellen, weil dieser Zusammenhang nicht besteht. Ich habe keinen Gesetzesbeschluß zur Kenntnis nehmen können, daß der 17. Juni ein Nationalfeiertag sei. Der 17. Juni ist vielmehr ein nationaler Gedenktag. Ich bin der Meinung - diese Meinung mag im Hause umstritten sein; dann müßten Sie das durch einen Antrag hier klären lassen -, daß es keine würdigere Möglichkeit zur Darstellung der parlamentarisch-rechtsstaatlichen Demokratie unseres Landes gibt als den Tag, an dem das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland verkündet worden ist.
({0})
Deshalb wollten wir unseren Botschaften im letzten Jahr an dem Tag, an dem die 25. Wiederkehr der Verkündung des Grundgesetzes zu begehen war, Gelegenheit geben, auf diese - ich will es ganz offen sagen - besondere innerstaatliche Regelung, auf die Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland hinzuweisen. Ich hatte bisher den Eindruck, daß die Bedeutung des Grundgesetzes in allen demokratischen Parteien unumstritten sei. Aus Ihrer Frage kann ich wohl schließen, daß Sie dies auch nicht in Zweifel ziehen wollten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Herr Kollege, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Seiters (NA), 1975-04-24:
Herr Staatsminister, ist nicht Ihre letzte Antwort - in Ergänzung zu dem Verhalten des Auswärtigen Amtes - eben doch ein ganz kleiner Beweis dafür, daß das Auswärtige Amt mit der Präjudizierung hinsichtlich der Festlegung eines eigenen deutschen Nationalfeiertages praktisch der Legislative vorgreifen wollte?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-24:
Das ist es eben nicht, Herr Abgeordneter. Das können Sie auf Grund der Antwort, die ich auf Ihre beiden Fragen gegeben habe, auch in keiner Weise unterstellen. Dasselbe hätten Sie sonst im vergangenen Jahr bei der 25. Wiederkehr des Tages der Verkündung des Grundgesetzes auch dem Bundespräsidenten unterstellen müssen.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter Jäger ({0}) !
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter Czaja, Sie haben noch die Möglichkeit einer weiteren Zusatzfrage.
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter, das geht nicht daraus hervor. Es scheint hier aber eine gewisse gedankliche Unsicherheit über den Begriff des Gedenktages, des Nationalfeiertages und des Verfassungstages vorzuherrschen. Es gibt eine Reihe von Staaten in der Welt, z. B. Frankreich, die Schweiz und andere, die einen Nationalfeiertag haben. Das war der Tag, an dem in diesen Ländern demokratische Revolutionen gelungen sind, wie wir wissen.
Leider hat das deutsche Volk keinen Tag, an dem es eine gelungene demokratische Revolution feiern könnte.
({0})
Deswegen haben wir Schwierigkeiten mit dem Finden eines Tages, der uns die Möglichkeit gibt, unsere eigene Vorstellung von innerer Ordnung darzustellen. Daß eines Tages wie des 17. Juni gedacht wird, ist völlig unbestritten. Aber Sie werden mir doch zugeben, daß das - oder etwa der 20. Juli; den könnten Sie genausogut nehmen - wohl kein Grund zum Feiern sein kann im Sinne dessen, was die Franzosen an ihrem Nationalfeiertag tun, nämlich festzustellen, daß an diesem Tage eine Revolution oder ein Aufstand im demokratischen Sinne gelungen ist. Meiner Ansicht nach wäre es der Welt schwer verständlich zu machen, daß wir einen solchen Tag gleichsetzen wollten mit einem Nationalfeiertag, der in demokratischen Staaten begangen wird als Ausdruck einer gelungenen Demokratisierung, nämlich einer gelungenen demokratischen Revolution, eines Aufstands gegen Obrigkeitsstaaten jeder Prägung.
({1})
Deswegen hat das Auswärtige Amt davon Abstand genommen, in dieser Frage etwa zu drängen. Aber es hat den Vertretungen Gelegenheit gegeben - und das war der Wunsch des ganzen Hauses im vergangenen Jahr -, zum 25jährigen Bestehen des Grundgesetzes einen Empfang im Ausland zu veranstalten. Der Erfolg dieser Empfänge hat uns ermutigt, das auch in diesem Jahr wieder zu empfehlen. Das ist der Sinn dieses Erlasses und nichts anderes, auch kein Vorgriff auf Schritte der Legislative.
Die Tatsache, daß man 25, 26 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes bezüglich des Problems des Nationalfeiertages keine gesetzliche Regelung finden konnte, sagt mehr über unsere Geschichte, als es Bundestagsanfragen zu tun vermögen.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Wehner.
Wehner (NA), 1975-04-24:
Herr Staatsminister, hätte das Auswärtige Amt bzw. hätte die Bundesregierung nicht

I in Erwägung ziehen müssen, daß aus der Mitte des frei gewählten Parlaments im freien Teil Deutschlands, wie es oft geheißen hat, Widerspruch dagegen eingelegt werden könnte, im Ausland den Tag des Inkrafttretens unserer demokratischen Verfassung zum Anlaß eines Empfanges zu machen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter, daß es dazu widersprüchliche Fragen geben würde, war in der Tat auch für unseren besten Arbeitsstab nicht vorhersehbar gewesen. Das ist eine neue Erfahrung, die wir hier machen müssen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Meine Damen und Herren, ich schlage vor, daß wir die Diskussion über diese Frage, die ja alle angeht, nicht in der Fragestunde fortsetzen.
({0})
- Ich lasse keine weiteren Zusatzfragen zu diesem Komplex mehr zu. Ich habe von jeder Seite des Hauses eine Zusatzfrage zugelassen.
({1})
- Nein. Entschuldigen Sie, Rügen pflege ich klar und deutlich zum Ausdruck zu bringen. Ich wollte nur einen allgemeinen Appell an uns alle richten, bei einer solchen Frage wie der eines zukünftigen Nationalfeiertags vielleicht doch nicht sofort mit einer kontroversen Diskussion zu beginnen. Das war mein Wunsch. Mehr wollte ich nicht sagen.
({2})
Ich rufe die Frage 123 des Herrn Abgeordneten Dr. Abelein auf. - Der Abgeordnete ist nicht im Saal. Die Frage wird schriftlich beantwortet. Die Antwort wird als Anlage abgedruckt.
Ich rufe die Frage 124 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Wurde bei der Hinterlegung der Beitrittsurkunde der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen von New York vom 20. Februar 1957 über die Staatsangehörigkeit verheirateter Frauen ({3}) eine Erklärung über den Begriff „Deutscher im Sinne von Artikel 116 GG" unter Beachtung der Regeln über den Abschluß internationaler Verträge abgegeben?
Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter, bei der Hinterlegung der Urkunde über den Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zu dem Übereinkommen vom 20. Februar 1957 über die Staatsangehörigkeit verheirateter Frauen im Jahre 1973 ist eine Interpretationserklärung zur Definition dessen, was die Bundesregierung unter Staatsangehörigkeit im Sinne des Übereinkommens versteht, nicht abgegeben worden. Das Übereinkommen verpflichtet lediglich die Vertragsstaaten zur Anpassung ihrer jeweiligen innerstaatlichen Gesetzgebung an die Ziele des Übereinkommens und damit zur Schaffung einer staatsangehörigkeitsrechtlich selbständigeren Stellung der verheirateten
Frauen. Die Bundesregierung hat vor dem Beitritt ihre innerstaatliche Rechtsordnung in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen geändert. Eine Anwendung des Übereinkommens in Einzelfällen kommt nicht in Betracht. Eine Interpretation des Begriffes Staatsangehörigkeit war daher nicht erforderlich.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Czaja.
Czaja (NA), 1975-04-24:
Entspricht das den Richtlinien für die Behandlung völkerrechtlicher Verträge in der Fassung von 1973, und warum wird die Abgrenzung nicht im Sinne dieser Richtlinien getroffen?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter, ich glaube, es ist vielleicht von einer Behörde etwas zuviel verlangt, daß sie hier selbst darlegen soll, daß die von ihr gesetzten Richtlinien möglicherweise falsch sind, und daß sie das vor dem Hause bei dieser Gelegenheit auch noch begründet.
({0})
- Herr Kollege, das ist ja gerade Ihre Sache. Ich
wollte nur den Inhalt Ihrer Frage deutlich machen.
Meine Damen und Herren, ich rufe die nächste Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
den diplomatischen Verkehr der Begriff „Interventionsnotiz" üblich, nachdem er sich in keinem Verzeichnis der Fachsprache der Diplomatie befindet, oder handelt es sich dabei um einen neuen, im diplomatischen Verkehr zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik Polen eingeführten Begriff, und warum ist dies der Fall?
Bitte Herr Staatsminister Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter, grundsätzlich herrscht im inter11684 

nationalen Recht Formfreiheit. Der diplomatische Verkehr ist auch nicht auf die typischen Formen „Note", „Verbalnote", „Aide mémoire" usw. beschränkt. Mitteilungen und Erklärungen einer Botschaft gegenüber der Regierung des Gastlandes können in der Praxis so oder auch anders bezeichnet werden. Zu dem von Ihnen angeschnittenen Thema habe ich im übrigen bereits in der Fragestunde vom 10. Oktober 1974 auf Grund einer von Ihnen gestellten Frage Stellung genommen.
Czaja (NA), 1975-04-24:
Herr Staatsminister, ist Ihnen als Staatsminister im Auswärtigen Amt nicht bekannt, daß die Formen des diplomatischen Verkehrs, auch die schriftlichen Formen, wie Sie sie übrigens in der Geschäftsordnung Ihres Ministeriums festgelegt haben, eine sachliche Bedeutung für das Gewicht der Tätigkeit des Staates nach außen haben und daß sich die Antwort der anderen Staaten danach richtet?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen eben gesagt, daß es Formen gibt, daß sich der diplomatische Verkehr aber nicht auf die typischen Formen beschränkt. Ich habe bei der Ausarbeitung dieser Antwort die wirklich rechtskundigen Vertreter des Auswärtigen Amtes zu dieser Thematik hinzugezogen, die auch internationale Verhandlungen geführt haben. Ihre Meinung über die, ich möchte sagen, enge Begrenzung von Begriffen im diplomatischen Verkehr steht mit der völkerrechtlichen Praxis nicht ganz in Einklang, und ich füge hinzu, daß die Diplomaten in diesen Formen freier sind, als offensichtlich Nichtdiplomaten gelegentlich annehmen.
Czaja (NA), 1975-04-24:
Nachdem Sie auf diese atypische Form so starken Wert legten, frage ich Sie, ob es zutrifft, daß auf diese neue Form, diese atypische Form des diplomatischen Verkehrs mit Polen nicht einmal Antworten erteilt wurden und daß nur in 50 von 280 000 ausstehenden Interventionsfällen überhaupt Antworten erfolgten?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-24:
Ich habe hier nicht einen Vorwurf gemacht, sondern die Feststellung getroffen, daß Herr Dr. Czaja soeben eine Zahl genannt hat, die vom Vertreter des Deutschen Roten Kreuzes in einer vertraulichen Sitzung erwähnt wurde,
({0})
und daß Zahlen der Bundesregierung nicht bekanntgegeben worden sind, obwohl Herr Dr. Czaja in seiner Frage den Eindruck erweckt hat, als handelte es sich hier um die Zahlen der Bundesregierung; das lediglich wollte ich feststellen; etwas anderes habe ich nicht gesagt. Ich möchte hier hinzufügen: Wie man in den Wald hineinruft, hallt es heraus.
({1})
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-24:
Das trifft schon deswegen nicht zu, weil Sie eben auf eine Zahl aus einer vertraulichen Unterrichtung des Auswärtigen Ausschusses durch das Deutsche Rote Kreuz reflektiert haben
({0})
und nicht die Zahlen kennen, die dem Auswärtigen Amt aus seiner Tätigkeit zur Verfügung stehen. Im übrigen habe ich nicht von einer atypischen Form gesprochen, sondern davon, daß wir nicht so starr in der Handhabung unserer Möglichkeiten sind, wie Sie offensichtlich annehmen. Für uns zählt die wirksame Form und nicht die in irgendeiner Richtlinie
vorgeschriebene Form allein, die wir selbstverständlich auch beachten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Eine Zusatzfrage zu der von Herrn Dr. Hupka eingereichten Frage, Herr Dr. Sperling!
({0})
- Ja, entschuldigen Sie, zur Frage von Dr. Czaja.
({1})
Sperling (NA), 1975-04-24:
Herr Staatsminister, sollte die Tatsache, daß die Formfreiheit im internationalen diplomatischen Verkehr, wenn sie genutzt wird, hier im Haus zu mehr Mißverständnissen als im internationalen diplomatischen Verkehr führt, nicht dazu führen, daß Sie im diplomatischen Verkehr mehr Rücksicht auf das Haus nehmen?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter, ich gebe gerne zu, daß wir hier in der Diskussion einmal einen Begriff eingeführt hatten - vielleicht habe ich das selbst getan -, der sich offensichtlich in einigen unseren Vertretungen, die diese Protokolle lesen, inzwischen festgefügt hat. Ich gebe zu, daß dieser Begriff nicht in einem internationalen Handbuch steht. Da er aber offensichtlich als treffend empfunden wurde, meine ich, daß wir uns die Freiheit nehmen sollten, Begriffe, die vom Sprachgefühl her als richtig erkannt worden sind, auch dann zu verwenden, wenn sie ein Kollege dieses Hauses nicht im Nachschlagewerk gefunden haben sollte.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt.
Arndt (NA), 1975-04-24:
Herr Staatsminister, teilen Sie meine Meinung, daß es in der auswärtigen Politik in erster Linie darauf ankommt, die Interessen dieses Landes wirksam wahrzunehmen, und daß erst dann bestimmte Formen zu beachten sind, die man im Interesse dieses Landes anwenden oder möglicherweise auch nicht anwenden kann?
Moersch (staatsminister im auswärtigen amt), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter, wir haben im Grunde genau die Formen angewandt, die international immer üblich sind. Aber da es in diesem Hause um spezifische Fälle geht, haben wir uns erlaubt, eine spezifische Bezeichnung dafür zu finden.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1975-04-24:
Herr Abgeordneter von Fircks zu einer Zusatzfrage.
Fircks (NA), 1975-04-24:
Herr Staatsminister, müssen Sie nicht bestätigen, daß die von Herrn Dr. Czaja genannten Zahlen auch anderweitig als aus der vertraulichen Sitzung des Auswärtigen Ausschusses bekannt sind und daß der Vorwurf, den Sie Herrn Dr. Czaja indirekt machten, nicht gerade der feinen englischen Art entspricht.