emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
matthäus strebl (NA), 2014-12-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen

und Kollegen! Wir beraten heute über den Antrag mit
dem Titel „Gute Arbeit und eine sanktionsfreie Mindestsicherung statt Hartz IV“ der Fraktion Die Linke. Inhaltlich sehe ich relativ wenig Neues; denn Ihre Forderungen ähneln doch sehr Ihren bisherigen Anträgen.

Natürlich geht es wieder um Themen wie die Abschaffung von Arbeitslosengeld II und Sanktionen, Weiterbildung für alle Leistungsempfänger, Stärkung von
Rechtspositionen und so weiter. Alles nichts Neues, was
Sie nicht schon einmal gefordert haben und womit wir
uns nicht schon wiederholt beschäftigt haben. Bei dieser
Gelegenheit möchte ich einmal fragen, wie oft man eigentlich inhaltsgleiche Anträge stellen darf.

({0})

Erst gestern Abend haben wir zu später Stunde ebenfalls
einen Antrag der Fraktion Die Linke, der schon einmal
gestellt wurde, beraten.

({1})

Ich vermute, es wird nicht das letzte Mal sein, dass wir
uns mit einem ähnlichen Antrag von Ihnen beschäftigen
werden.

({2})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, hervorheben
möchte ich, dass sich die Große Koalition natürlich auch
mit diesen Themen der Arbeitsmarktpolitik ausführlich
beschäftigt, jedoch unter anderen Gesichtspunkten.
Trotz der guten Arbeitsmarktzahlen gehört die Langzeitarbeitslosigkeit zu den großen Herausforderungen, denen wir uns mit aller Anstrengung widmen müssen und
widmen werden. Lassen Sie mich auf einige Ihrer ohnehin bekannten Forderungen eingehen.

Sie fordern die Abschaffung der Bedarfsgemeinschaft.

({3})

Damit ignorieren Sie die Lebenswirklichkeit. In einer
durchschnittlichen Familie kann doch von dem wechselseitigen Willen ausgegangen werden, dass jeder füreinander einsteht und Gegenstände des täglichen Lebens
teilt. Anscheinend bewerten Sie das bei Familienmitgliedern im Leistungsbezug anders.

Ich habe mich im Deutschen Bundestag bereits mehrfach zu Sanktionen beim Arbeitslosengeld II geäußert.
Ich habe mir zwar jedes Mal auch die Argumente der
Fraktion Die Linke anhören müssen, meine Meinung hat
sich aber nicht geändert.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bei den
Sanktionen handelt es sich um eine notwendige Konsequenz bei Fehlverhalten, von der im Übrigen - in Anführungszeichen - nur 3 Prozent aller Leistungsbezieher betroffen sind. Es handelt sich also nicht um eine
Problematik, von der die breite Masse der Gesellschaft
oder auch alle Leistungsbezieher betroffen sind. Viele
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Jobcentern reagieren
nur mit Kopfschütteln auf Ihre Vorschläge.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-19:
Herr Strebl, lassen Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Kipping zu?
matthäus strebl (NA), 2014-12-19:
Frau Präsidentin, ich möchte meine Rede im Zusammenhang vortragen.

({0})

Jedes Fehlverhalten im Leben hat eine Konsequenz,
und jedes Mitglied der Gesellschaft muss einen Beitrag
leisten. Wenn wir Sanktionen abschaffen, dann können
wir fast das bedingungslose Grundeinkommen einführen. Das würde aber den Menschen eine falsche Botschaft vermitteln. Es würde den Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmern suggerieren: Wer arbeitet, ist der Dumme.
Und den Leistungsbeziehern würden wir den Eindruck
vermitteln: Deutschland braucht euch eigentlich nicht,
und wir erwarten nichts mehr von euch.

Ich wehre mich vehement gegen die Aussage, dass
die Einführung von Hartz IV zu einer Entrechtung der
Leistungsbezieher führt.

({1})

Wir leben weiterhin in einem Rechtsstaat, in dem die
Bürgerinnen und Bürger ihre durch das Grundgesetz und
in anderen Gesetzen verankerten Rechte wahrnehmen
können.

Beim Arbeitslosengeld II besteht eben auch das Nachrangigkeitsprinzip. Das heißt, zunächst muüssen das eigene Ersparte und andere Sozialleistungen zur Finanzierung des Lebensunterhaltes in Anspruch genommen
werden. Sind andere Mittel nicht vorhanden, können
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes beantragt werden. Dazu gehört auch, die Hilfebedürftigkeit
offenzulegen. Dieses Vorgehen halte ich für naheliegend.
Wenn Sie beispielsweise bei einer Bank einen Kredit beantragen, müssen Sie auch Ihr Einkommen offenbaren.

Zum Schluss: Ich halte Ihre umfangreichen Forderungen für nicht finanzierbar und der Bevölkerung für nicht
vermittelbar. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab.

({2})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-19:
Die Kollegin Kipping erhält das Wort zu einer Kurzintervention.

({0})
katja kipping (NA), 2014-12-19:
Werter Kollege, Sie waren nicht so flexibel, eine Zwischenfrage zuzulassen. Von den Erwerbslosen verlangen
Sie deutlich mehr Flexibilität.

({0})

Sie haben über Bedarfsgemeinschaften gesprochen
und uns unterstellt, dass wir nicht wissen, dass Menschen in Familien füreinander einstehen. Das wissen wir
natürlich. Aber ich glaube, man muss noch einmal ausführen, was „Bedarfsgemeinschaft“ - das ist ein sehr bürokratischer Begriff - eigentlich heißt. Es bedeutet, dass
Menschen, die zusammenleben, automatisch unterstellt
wird, dass es sich um eine Einstandsgemeinschaft handelt. Davon sind auch sehr unterschiedliche Formen des
Zusammenlebens betroffen.

Um nur ein Beispiel zu nennen: Eine alleinerziehende
Mutter lernt einen neuen Partner kennen, der bereits ein
Kind aus einer vorangegangenen Beziehung hat. Die
beiden ziehen zusammen, was in einer solchen Situation
wahrscheinlich ohnehin keine leichte Entscheidung ist,
und in dem Moment wird automatisch das Einkommen
des neuen Partners auf ihre Regelleistungen angerechnet, obwohl er womöglich noch Unterhaltspflichten gegenüber dem anderen Kind hat. Das führt dazu, dass
auch Leute mit einem sehr geringen Einkommen mit für
die anderen aufkommen müssen, was eine enorme finanzielle Einbuße bedeutet. Sie müssen auch für die neu
hinzugekommenen Kinder in den Patchwork-Familien
haften.

Was Sie den Menschen durch das Konstrukt der Bedarfsgemeinschaft abverlangen, bedeutet, dass sie sich
sehr schnell auf Armut einlassen müssen, wenn sie zusammenziehen. Deswegen steht die Bedarfsgemeinschaft
der Bildung von Familien entgegen und ist alles andere
als familienfreundlich.

({1})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-19:
Herr Strebl, möchten Sie antworten? - Gut. Dann fahren wir in der Debatte fort. Als nächste Rednerin hat
Sabine Zimmermann von der Linken das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-19:
Als nächster Redner spricht der Kollege Dr. Matthias

Bartke von der SPD-Fraktion.

({0})
Rita Schwarzelühr-Sutter (parl. staatssekretärin bei der bundesministerin für umwelt, naturschutz, bau und reaktorsicherheit), 2015-01-14:

Damit Probebohrungen erfolgen können, muss erst
einmal ein genehmigter Antrag vorliegen; das ist logisch. Bis dahin muss der Gesetzentwurf verabschiedet
sein. Die Verabschiedung dieses Gesetzentwurfs wird in
diesem Jahr erfolgen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-28:
Sie haben noch eine Zusatzfrage, wenn Sie mögen.
matthias bartke (NA), 2014-12-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! Der vorliegende Antrag der Linken ist ein
echter Rundumschlag.

({0})

Es geht nach dem Motto: Was ich immer schon einmal
sagen wollte. - Sie behaupten, eine kritische Bilanz des
Hartz-IV-Systems zu ziehen. Das machen Sie aber nicht.
Was Sie machen, ist, eine reine Anklageschrift zu verlesen. Kritisch Bilanz ziehen, heißt, Positives und Negatives gegeneinander abzuwägen.

Ich sage Ihnen: Die seinerzeitige Zusammenführung
von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe war die größte Sozialrechtsreform in der Bundesrepublik Deutschland.

({1})

Damit wurden zwei Systeme zusammengelegt, die praktisch identisch waren, aber völlig losgelöst voneinander
gewesen sind.

({2})

Vor allem für ehemalige Sozialhilfebezieher bedeutete das in der Regel durchaus eine Einkommensverbesserung. Das ist übrigens in der FAZ von heute nachzulesen. Herr Birkwald, Sie haben den Artikel zitiert. Ich
war relativ irritiert darüber, wie Sie den Artikel zusammengefasst haben, insbesondere vor dem Hintergrund,
dass die Überschrift des Artikels lautete: „Hartz IV hat
die Ärmsten reicher gemacht.“

({3})

- Reicher gemacht! So ist der Titel des Artikels.

Sie kritisieren in Ihrem Antrag, dass die Hartz-IV-Reform ein Anwachsen des Niedriglohnsektors bewirkt
hat. Ich sage Ihnen: Das trifft zu. Das war eine Fehlentwicklung. Wenn man merkt, dass sich Dinge falsch entwickeln, dann muss man reagieren. Wir haben reagiert,
und wir haben gegengehalten, und am 1. Januar 2015
wird es den gesetzlichen Mindestlohn geben.
({4})

Das Gleiche gilt für die Leiharbeit. Leiharbeit ist
durchaus in vielen Fällen sinnvoll. Die Zahl der Leiharbeitnehmer ist aber in den letzten Jahren dramatisch angestiegen, geradezu explodiert. Das heißt, dass wir auch
hier gegensteuern müssen.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-19:
Herr Dr. Bartke, lassen Sie eine Zwischenfrage der

Kollegin Zimmermann zu?
matthias bartke (NA), 2014-12-19:
Ja, gerne.
sabine zimmermann (NA), 2014-12-19:
Vielen Dank, lieber Kollege Bartke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Nehmen Sie zur Kenntnis, dass
die Niedriglohnschwelle bei 10,36 Euro liegt und dass
man 10,36 Euro in der Stunde sein Leben lang verdienen
müsste, um später nicht in Altersarmut zu fallen? Wie
bewerten Sie in diesem Zusammenhang den Mindestlohn von 8,50 Euro?

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-19:
Als nächste Rednerin hat die Kollegin Brigitte

Pothmer von Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-19:
Als nächster Redner hat der Kollege Albert

Stegemann von der CDU/CSU das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-19:
Als nächster Redner spricht Markus Paschke von der

SPD.
({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-19:
Als nächste Rednerin spricht Christel VoßbeckKayser von der CDU/CSU-Fraktion.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-19:
Vielen Dank. - Als letzter Redner in dieser Debatte

spricht jetzt Ewald Schurer von der SPD.

({0})
harald ebner (NA), 2014-12-19:
Lieber Kollege, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse, die noch kommen könnten, versprichst du dir, lieber Kees, in der Zukunft? Wir hören immer von Wunderpflanzen, die eines Tages kommen könnten. Aber in
einer Ausgabe des Fachmagazins Nature von diesem
Jahr wurde festgestellt, dass klassische Züchtungsansätze bislang deutlich erfolgreicher als gentechnische
Ansätze sind.

Es gibt das Beispiel der Entwicklung von trockenheitstoleranten Sorten in parallelen Programmen. Ein
und dasselbe Institut entwickelte gentechnisch veränderte und konventionell gezüchtete Pflanzen. Mit der
konventionellen Züchtung wurden schon über 20 trockenheitstolerante Sorten entwickelt, bei der Gentechnik
ist noch gar nichts herausgekommen.

Ich hätte gerne gehört, was da noch kommen soll. In
den Niederlanden hatten Züchter ganz konventionell
Kartoffeln gezüchtet, die 15 Prozent Meeresanteil im
Beregnungswasser ertragen. Das sind Fortschritte, die
zeigen, dass wir die Gentechnik nicht brauchen. Deshalb
würde mich schon interessieren, welche wissenschaftlichen Erkenntnisse denn da noch kommen sollen.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-19:
Wie Sie sehen, ist die Geduld der Präsidentin auch

nicht statisch, sondern dynamisch. Das war schon eine
kleine Geduldsprobe, lieber Kollege.

({0})

Aber da es im Sinne der Debatte ist, einen Gedanken
vollständig auszuführen, habe ich es zugelassen, dass sie
ein bisschen länger reden.

Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf
Drucksache 18/3549 an die in der Tagesordnung aufge-
führten Ausschüsse vorgeschlagen. Sind Sie damit ein-
verstanden? - Das ist der Fall. Dann ist die Überweisung
so beschlossen.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 24 a und 24 b auf:

a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/
CSU und SPD

Regionale Wirtschaftspolitik - Die richtigen
Weichen für die Zukunft stellen

Drucksache 18/3404
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({1})
Innenausschuss
Finanzausschuss
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Ausschuss Digitale Agenda
Haushaltsausschuss

b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung

Koordinierungsrahmen der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ ab 1. Juli 2014

Drucksache 18/2200
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Wirtschaft und Energie ({2})
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft
Ausschuss für Tourismus
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union
Haushaltsauschuss

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung, liebe
Kolleginnen und Kollegen, sind für die Aussprache
25 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist das auch so beschlossen.

Wenn die Kolleginnen und Kollegen sich jetzt gesetzt
haben, kann ich die Aussprache eröffnen, und wir können die Debatte beginnen.

Als erste Rednerin in der Debatte erhält Andrea
Wicklein von der SPD das Wort.

({3})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-19:
Als nächster Redner spricht Thomas Nord von der

Linken.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-19:
Als nächster Redner hat Jan Metzler von der CDU/

CSU das Wort.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-19:
Als nächster Redner spricht Markus Tressel von

Bündnis 90/Die Grünen.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-19:
Als letzter Redner in dieser Debatte hat Karl

Holmeier von der CDU/CSU das Wort.



Vizepräsidentin Edelgard Bulmahn
({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-19:
Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen
auf den Drucksachen 18/3404 und 18/2200 an die in der
Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen.
Sind Sie damit einverstanden? - Das ist der Fall. Dann
sind die Überweisungen so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 26 auf:

Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald
Ebner, Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff,
weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Gentechnik-Anbauverbot bundeseinheitlich
und konsequent umsetzen

Drucksache 18/3550
Überweisungsvorschlag:
Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft ({0})
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und
Reaktorsicherheit

Nach einer interfraktionellen Vereinbarung sind für
die Aussprache 25 Minuten vorgesehen. - Ich höre dazu
keinen Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.

Ich eröffne die Aussprache. Als erster Redner hat
Harald Ebner vom Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-19:
Als nächster Redner spricht Kees de Vries von der

CDU/CSU.

({0})
kees vries (NA), 2014-12-19:
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten

Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute über den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Nun bin
ich auch schon in Weihnachtsstimmung und deshalb ein
bisschen milder gestimmt.

({0})

Trotzdem: Diesen Antrag braucht keiner. Er ist vollkommen überflüssig, es sei denn, man braucht wieder einmal
eine Bühne.

({1})

Zum Ergebnis des informellen Trilogs vom 3. und
4. Dezember zur Änderung der Freisetzungsrichtlinie ist
festzustellen, dass die Mitgliedstaaten den Anbau von in
der EU zugelassenen GVO-Pflanzen in ihrem Hoheitsgebiet beschränken oder verbieten können. An dieser
Stelle sollte man folgende Festlegungen noch einmal
nennen: Erstens. Es gilt der Verzicht auf die obligatorische Verbindung der Phasen 1 und 2. Das heißt, dass das
begründete Verbot direkt oder zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist.

Zweitens. Die Mitgliedstaaten, die GVO-Pflanzen anbauen, werden verpflichtet, Koexistenzbestimmungen
gegenüber Mitgliedstaaten, die nicht GVO-Pflanzen anbauen, in Grenzgebieten zu erlassen.

({2})

Drittens. Darüber hinaus werden die Opt-out-Möglichkeiten auf Gruppen von zugelassenen GVO erweitert.

Mit den eben genannten Punkten wurden die zentralen Forderungen des Bundestagsbeschlusses aus dem
Mai dieses Jahres auf den Weg gebracht. Die Bundesregierung hat dann konsequenterweise im Rat dem im
Trilog gefundenen Kompromiss zugestimmt. Damit haben wir unser Versprechen, die Sorgen und Vorbehalte
der Bevölkerung im Zusammenhang mit dem Anbau von
genetisch veränderten Organismen ernst zu nehmen und
in unserem Handeln zu berücksichtigen, erfüllt.

({3})

Verehrte Kolleginnen und Kollegen der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen, in Ihrem Antrag fordern Sie
nun, bei der Umsetzung der Änderung der Freisetzungsrichtlinie in nationales Recht gesetzlich zu verankern,
dass entsprechende Anbauverbote immer bundeseinheitlich zu verhängen sind. Dem kann man zum jetzigen
Zeitpunkt noch nicht zustimmen, weil es einfach nicht
klar ist, ob ein solches Gesetz juristisch sicher ist.

({4})

Die in Ihrem Antrag daraus resultierende Forderung
- ich zitiere -, „das so geänderte Recht anzuwenden, um
den kommerziellen Anbau aller zugelassenen und zur
Zulassung anstehenden gentechnisch veränderten Pflanzen in Deutschland zu untersagen“, würde bedeuten,
dass wir bis in alle Ewigkeit möglichen neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen per Gesetz eine Absage erteilen.

({5})

Ich denke nicht, dass das im Interesse der Menschen
in unserem Land ist.

({6})

Ihre Aufforderung an die Bundesregierung, bei der
Abstimmung über die EU-Anbauzulassungen von GVO,
deren Anbau in Deutschland untersagt werden soll, mit
einer Ablehnung zu votieren, weise ich entschieden zurück.

({7})

Im Mai dieses Jahres hat sich der Deutsche Bundestag
deutlich für das Selbstbestimmungsrecht der EU-Mitgliedstaaten ausgesprochen. Daran hat sich bis heute
nichts geändert.

({8})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-19:
Herr Kollege, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Ebner zu?
kees vries (NA), 2014-12-19:
Natürlich.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-19:
Herr Ebner.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-14:
Nächste Fragestellerin ist die Abgeordnete Britta

Haßelmann, Bündnis 90/Die Grünen.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-14:
Möchten Sie noch eine Zusatzfrage stellen, Frau

Dr. Verlinden?
Julia Verlinden (NA), 2015-01-14:
Gerne.
Peter Hintze (vizepräsident), 2015-01-14:
Bitte schön.
kees vries (NA), 2014-12-19:
Lieber Kollege Ebner, ich glaube, einigermaßen beurteilen zu können, was bis jetzt gelaufen ist. Ich habe nur
ein Problem: Ich kann nicht in die Zukunft schauen.

({0})

Deshalb will ich mir die mögliche Chance nicht verbieten lassen.

({1})

Wer in die Zukunft schauen kann, kann mir gerne sagen,
was ich machen soll.

({2})

Bereits im Rahmen der Debatte im Mai habe ich betont, dass Transparenz und Wahlfreiheit für den Verbraucher für mich die wichtigsten Punkte sind. Aus diesem
Grunde fordere ich nach wie vor eine praktikable und lückenlose Produktkennzeichnung mit dem so einfachen
wie deutlichen Satz: Mithilfe von Gentechnik produziert. - Nur so können wir unbegründete Ängste abbauen
und zu einer absolut notwendigen Sachlichkeit in der
Diskussion zurückkommen.

({3})

Ich stelle fest: Der vorliegende Antrag führt nicht
dazu und ist deshalb abzulehnen.

Lassen Sie mich zum Schluss trotzdem jedem eine
frohe und gesegnete Weihnacht wünschen. Guten Rutsch!
Ich hoffe, dass wir nächstes Jahr weiterkämpfen.

Danke.

({4})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-19:
Als nächste Rednerin spricht Dr. Kirsten Tackmann

von der Linken.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-19:
Als nächste Rednerin spricht Elvira Drobinski-Weiß

von der SPD.

({0})
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-19:
Als nächste Rednerin spricht Carola Stauche von der

CDU/CSU.

({0})
carola stauche (NA), 2014-12-19:
Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und

Kollegen! In einer knappen Woche, ganz unerwartet wie
jedes Jahr, werden wir Weihnachten feiern. Es ist nicht
nur das Fest der Liebe, der Familie usw., sondern auch
das Fest, an dem es sehr viele Geschenke gibt. Wie das
bei Geschenken so ist, ist oft auch das eine oder andere
dabei, das man eigentlich gar nicht braucht.

({0})

Ich habe den Eindruck, dass der Antrag, über den wir
heute beraten, ein solches Geschenk ist.

({1})

Deshalb werden wir dieses Geschenk nicht annehmen.

({2})

Nun könnte man meinen, das wäre ungebührlich, da
dieses Geschenk ja immerhin auf dem Wunschzettel gestanden hätte; denn im Antrag der Grünen wird aus einem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD vom
20. Mai 2014 zitiert, wo es heißt:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, … das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten beim Anbau gentechnisch veränderter
Organismen zu stärken und die Möglichkeiten zum
nationalen Ausstieg aus dem GVO-Anbau rechtssicher zu verankern …

Doch ich gebe zu bedenken: Da hat man wohl den
Wunschzettel falsch verstanden.

({3})

Hier wird keine bundeseinheitliche Umsetzung gefordert. Diese Aussage bezieht sich auf das Selbstbestim7426 

mungsrecht der Mitgliedstaaten. Es geht hier nicht um
eine bundeseinheitliche Lösung, sondern lediglich um
die Möglichkeit, innerhalb Deutschlands eine eigene Lösung zu finden.

({4})

Wie mein Kollege de Vries bereits bemerkt hat, muss
noch juristisch und fachlich geprüft werden, ob eine
bundesweite oder eine föderale oder eine gemischte Lösung am besten ist.

({5})

Einen politischen Aspekt halte ich in dieser Frage für
bedenkenswert: Eine Stärke Deutschlands ist der Föderalismus.

({6})

- Aha. - Ich halte es nicht für das Schlechteste, wenn
Landesregierungen ihre eigenen Akzente setzen können.

({7})

Ich denke, zumindest in diesem Punkt ganz generell
können Sie mir zustimmen.

Aber, wie gesagt: Die fachliche und juristische Prüfung steht noch aus. Hier werden selbstverständlich die
verschiedenen Ressorts des Bundes und der Länder eng
miteinander zusammenarbeiten. Vorbereitende Gespräche hat es dazu im Übrigen bereits gegeben, und es sind
weitere Gespräche geplant.

({8})

Wenn Gentechnik in Deutschland weitgehend unmöglich gemacht wird, so ist die öffentliche Forschung auf
diesem Gebiet umso wichtiger. Die Unternehmen ziehen
sich zurück; der Forschungsstandort Deutschland verliert.

({9})

Aber nur weil wir nicht mehr forschen, heißt das nicht,
dass nicht mehr geforscht wird. Auch in der Gentechnik
wird die Entwicklung weitergehen. Ich kann sie genauso
wenig voraussagen wie Sie, wie wir alle. Wir wissen
nicht, was die Zukunft bringt.
edelgard bulmahn (vizepräsidentin), 2014-12-19:
Frau Kollegin Stauche, lassen Sie eine Zwischenfrage

zu?