Norbert Lammert (präsident), 2008-04-24:
Das Wort erhält nun der Ministerpräsident des Freistaates Bayern, Dr. Günther Beckstein.

({0})

Dr. Günther Beckstein, Ministerpräsident ({1}):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und

Herren! Der Vertrag von Lissabon ist nach meiner Überzeugung ein Fortschritt für Europa. Europa wird ein
Stück weit handlungsfähiger und auch ein Stück weit
demokratischer. Die von vielen Seiten befürchtete Lähmung Europas - die Volksabstimmungen in einigen
Ländern sind gescheitert, und gleichzeitig ist die Erweiterung der EU erfolgt - ist vermieden worden. Die deutsche Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 hat einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass eine
Einigung erreicht worden ist. Die Einigung auf ein konkretes und umfassendes Mandat für die Regierungskonferenz beim EU-Gipfel im Juni 2007 hat die Grundlage
für einen raschen und erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über den Reformvertrag ermöglicht.

Ich stehe nicht an, der Bundesregierung Anerkennung für diesen großen Erfolg auszusprechen. Ich stehe
auch nicht an, Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, hier ein öffentliches Lob auszusprechen. Sie haben ganz persönlich
einen großen Anteil daran gehabt, dass dieser Durchbruch in Europa erzielt worden ist.

({2})

Es ist zwar ungewöhnlich, dass öffentliches Lob aus
Bayern kommt,

({3})

aber es war eine herausragende Leistung, und dann muss
sie auch anerkannt werden.

({4})

Weil der Freistaat den Vertrag von Lissabon insgesamt positiv bewertet, werden wir am 23. Mai im Bundesrat diesem Vertragswerk auch zustimmen. Es geht darum, die grundlegende Ordnung in der Europäischen
Union für Frieden, Freiheit und Sicherheit zu erweitern,
was die Geltung der Grundrechte und Grundwerte angeht, aber natürlich auch die Wettbewerbsordnung, die
durchaus soziale Werte aufweist.

Auch dass wir eine gemeinsame Währung haben, ist
ein Erfolg. Theo Waigel hat dafür gesorgt, dass die entsprechenden Voraussetzungen geschaffen worden sind.
Wir können in der aktuellen Situation froh darüber sein,
dass wir in der EU einen so großen Anteil am Export in
die Eurozone haben.

Das will ich hier hervorheben: Diese Dinge sind positiv.

({5})

Aber ich will auch ganz deutlich machen, dass Europa
kein einheitlicher starker Staat werden darf. Die EU ist
kein Bundesstaat; sie soll und darf kein solcher werden.
Es darf nicht die Staatlichkeit der Bundesrepublik
Deutschland, aber auch nicht die Staatsqualität der Länder beeinträchtigt werden.

({6})
Ich empfehle jedermann, das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Maastricht-Vertrag nachzulesen,
in dem das Bundesverfassungsgericht uns allen ins
Stammbuch geschrieben hat, was der Ewigkeitsgarantie
des Grundgesetzes unterliegt. In ähnlicher Form gilt das
auch für die Länder.

Wir müssen ganz deutlich machen, dass nicht jedes
Problem in Europa ein Problem für Europa ist, das der
Regelungskompetenz der Europäischen Union unterliegt.

({7})

Es gibt aber ganz eindeutig Bereiche, in denen mehr
Europa gut ist. Im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik ist es gut, wenn Europa stark ist und mit einer
Stimme sprechen kann, sodass wir auch in der Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika unserem
Partner gegenüber etwas selbstbewusster auftreten können. Wenn Europa einheitlich spricht, hat es mehr Einfluss auf die USA, und das kann der Politik für die ganze
Welt nur guttun; die vergangenen Jahre haben das gezeigt.

({8})

Henry Kissinger hat immer gesagt, er vermisse die
eine Telefonnummer, die er anrufen könne, wenn er die
Haltung Europas wissen wolle. Dass es sie in der Zukunft geben wird, halten wir für einen Fortschritt; denn
in diesen Bereichen brauchen wir mehr Europa.

Dieses „Wir brauchen insoweit mehr Europa“ kann
ich auch für den Bereich der Menschenrechte nur bestätigen. Es wäre gut gewesen, wenn im Zusammenhang
mit dem olympischen Fackellauf - Stichwort „Tibet“ die Haltung in Paris nicht anders gewesen wäre als die in
Deutschland. Wir hätten mehr Chancen auf die Durchsetzung einheitlicher Menschenrechtsstandards, wenn
die EU hier mit einer Stimme sprechen würde.

({9})

Darum ist es gut, wenn wir hier Fortschritte haben.

Wir brauchen auch mehr Europa im Kampf gegen den
Terror. Ich weiß, wovon ich rede. Ich war als Ländervertreter jahrelang Mitglied der europäischen Innen- und
Justizministerrates. Ich kann nur sagen: Wenn die Grenzkontrollen wegfallen, muss es im Bereich der Polizei
und der Sicherheit eine stärkere Zusammenarbeit geben.
Wir brauchen dann ein gemeinsames Vorgehen im
Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus. Darum wird
die Frage der Polizei- und Justizzusammenarbeit immer
wichtiger. Dafür bietet der Vertrag den richtigen Rahmen.

({10})

Meine Damen und Herren, wir brauchen auch - ich
stimme Ihnen, Herr Kollege Beck, da durchaus zu mehr Europa bei der Gestaltung der Globalisierung.
Wir Europäer haben ein Interesse daran, dass bei der
Produktion von Waren und Dienstleistungen möglichst
weltweit faire, das heißt auch vergleichbare Bedingungen herrschen, dass keine Ausbeutung von Kindern


Ministerpräsident Dr. Günther Beckstein ({11})
erfolgt, dass Mindeststandards für Arbeitnehmer nicht
nur in Europa, sondern auch in anderen Ländern und
Wirtschaftsräumen der Welt eingehalten werden, die mit
uns konkurrieren. Solche Fragen können in den internationalen Gremien sehr viel besser und nachdrücklicher
geregelt werden, wenn wir mit einer Stimme sprechen.
Das ist zum Beispiel in der WTO ganz offensichtlich.

Das gilt aber auch für den Umgang mit geistigem
Eigentum. Hier muss das Urheberrecht für Schutz und
Respekt sorgen. Copy-Products stellen ein erhebliches
Problem für die Wirtschaft und die Arbeitnehmer in
Deutschland dar. Hier kann ein gemeinsames Vorgehen
Europas nur nützlich und richtig sein.

Ich füge hinzu: Natürlich muss auch die Bändigung
der globalen Finanzmärkte ein Ziel sein. Dass es hier
Defizite gibt, hat ja selbst Herr Ackermann vor kurzer
Zeit überraschenderweise eingeräumt. Es ist völlig offensichtlich, dass ein europäisches Land hierbei weniger
Möglichkeiten hat als ein Europa, das mit einer Stimme
spricht. All diese Fortschritte erkenne ich an.

({12})

Selbstverständlich erfordern auch globale Probleme
wie die Erderwärmung, also der Klimawandel, einheitliches europäisches Handeln. Zugleich müssen wir aber
aufpassen, dass dieses einheitliche Handeln nicht einseitige Belastungen für die deutsche Wirtschaft mit sich
bringt. Wir wissen, dass unsere französischen Freunde
ihre eigenen Interessen immer sehr massiv vertreten. Wir
wollen, dass der Wahrnehmung unserer Interessen zumindest dieselbe Bedeutung zugemessen wird.

({13})

Es ist aber auch völlig eindeutig, dass nicht jedes Problem in Europa ein Problem für Europa sein darf. In diesem Zusammenhang habe ich einige kritische Anmerkungen zu machen. Es gibt viele Bereiche, für die es in
der Tat bei uns - davon bin ich überzeugt - ortsnähere
und bessere Lösungen gibt. Wir können gerne darüber
streiten, ob die in Mainz, Schwerin oder in München gefundenen besser sind.

Sie, lieber Herr Kollege Beck, haben eben mit großem Stolz vom Hambacher Fest gesprochen. Sie waren
allerdings außerordentlich fahrlässig im Umgang mit der
historischen Wahrheit. Sie haben versucht, einen Gegensatz zwischen den Ereignissen in Hambach und in Bayern herzustellen. Zu jener Zeit war die Pfalz ein stolzer
Teil des Freistaates Bayern!

({14})

Ich habe gerade noch einen Beitrag aus Wikipedia erhalten - das sind die Vorteile moderner Kommunikationsmittel -: Hier wird dargestellt, wie die Pfälzer ihre Sonderrechte, die sie im Freistaat Bayern hatten, aus Angst,
sie in einem Land wie Rheinland-Pfalz zu verlieren, verteidigen wollten.

({15})
Ich habe den Eindruck, Herr Kollege Beck, dass noch
heute mancher, der in der Pfalz lebt, der guten Zeit beim
Freistaat Bayern nachtrauert.

({16})

Das gilt insbesondere, wenn man sich die Haushaltssituation in Rheinland-Pfalz und im Freistaat Bayern, die
Bildungschancen oder die Erfolge im Exzellenzwettbewerb der Hochschulen vor Augen führt.