gerstenmaier (präsident), 1962-12-07:
Der Haushaltsausschuß wird hier also gestrichen. Der Finanzausschuß soll als federführend bleiben. Hinzu kommen dann aber der Wirtschaftsausschuß und der Ausschuß für Mittelstandsfragen. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
Punkt 25 f) :
Beratung des Antrags der Fraktion der FDP betreffend Umsatzsteuerbefreiung für freie Berufe und Handelsvertreter ({0}).
Das Wort zur Begründung des Antrages wird nicht gewünscht.
Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldungen. Überweisung an den Finanzausschuß - federführend -, Ausschuß für Mittelstandsfragen und Haushaltsausschuß. - Kein Widerspruch; es ist so beschlossen.
*) Siehe Anlage 2

Präsident D. Dr. Gerstenmaier Punkt 25 g:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP betreffend Umsatzbesteuerung von Leistungen ({1}).
Auf das Wort zur Begründung wird verzichtet. Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldung. Überweisung an den Finanzausschuß. - Ich höre keinen Widerspruch; das Haus ist einverstanden.
Punkt 25 h:
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU, FDP betreffend Ausfuhrvergütung für Wasserfahrzeuge ({2}).
Auf das Wort zur Einbringung wird verzichtet. - Keine Wortmeldung. Überweisung an den Finanzausschuß. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 26:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Sicherung des Straßenverkehrs ({3}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht.
Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldung. Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für Verkehr, Post- und Fernmeldewesen - mitberatend -. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 27 der Tagesordnung:
Erste Beratung des von den Abgeordneten Wilhelm, Gottesleben, Dr. Schneider ({4}), Kulawig, Draeger, Ruland, Hussong, Klein ({5}), Baldauf und Genossen eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Änderungsgesetzes zum AVAVG ({6}).
({7})
- Glauben Sie, daß alle Leute Experten sein können? Das muß in der Vorlage des Parlaments unbedingt ausgedruckt werden. Es können doch nicht alle Leute wissen, was AVAVG heißt.
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht.
Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldung. Überweisung an den Ausschuß für Arbeit. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 28:
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über die Pfandbriefe und verwandten Schuldverschreibungen öffentlich-rechtlicher Kreditanstalten ({8}).
Das Wort zur Einbringung wird nicht gewünscht.
Allgemeine Aussprache! - Keine Wortmeldung. Überweisung an den Wirtschaftsausschuß. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Punkt 29:
Beratung der Ubersicht des Rechtsausschusses ({9}) über die dem Deutschen Bundestag zugeleiteten Streitsachen vor dem Bundesverfassungsgericht ({10}).
Wird zu dem Antrag des Ausschusses das Wort gewünscht? - Wer dem Antrag des Ausschusses Drucksache IV/754 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Ich bitte um die Gegenprobe. - Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Tagesordnungspunkt 30:
Beratung des Mündlichen Berichts ,des Wirtschaftsausschusses ({11}) über den von der Bundesregierung vorgelegten Vorschlag der Kommission der EWG für einen Verordnungsentwurf über die Aussetzung der Anwendung von Artikel 85 EWGV sowie der zu seiner Durchführung bereits getroffenen oder zu treffenden Maßnahmen auf Beförderungen im Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehr, eine Stellungnahme der Kommission für den Rat in Form eines Verordnungsentwurfs zur Aussetzung der Anwendung der Artikel 85 bis 94 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf die Seeschiffahrt und Luftfahrt ({12}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, ob er das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wird das Wort dazu gewünscht? - Das ist nicht der Fall.
Wer dem Antrag des Wirtschaftsausschusses auf Drucksache IV/756 zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Der Antrag des Ausschusses ist angenommen.
Punkt 31 der Tagesordnung:
Beratung des Schriftlichen Berichts des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ({13}) über den Antrag der Abgeordneten Gewandt, Müller-Hermann, Blumenfeld, Rollmann, Dr. Conring, Kuntscher, Dr. Pflaumbaum, Dr. Siemer, Glüsing ({14}), Ranser, Dr. Stoltenberg, Struve und Fraktion der CDU/CSU, Dr. Löbe, Dr. Mende und Fraktion der FDP betr. Bericht über die Lage der deutschen Hochseefischerei ({15}).
Ich frage den Herrn Berichterstatter, den Abgeordneten Bauknecht, ob er dazu das Wort wünscht. - Der Herr Berichterstatter verzichtet. Wird das Wort gewünscht? - Das Wort wird nicht gewünscht.
Wer dem Antrag zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Angenommen.
Punkt 32 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({16}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung


Präsident D. Dr. Gerstenmaier
einer Teilfläche der ehemaligen Hutier-Kaserne in Darmstadt an die Stadt Darmstadt ({17}).
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Mälzig, ob er das Wort wünscht. - Der Berichterstatter verzichtet. Keine Wortmeldung.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, gebe bitte ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Punkt 33 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({18}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche des ehemaligen Flugplatzes Loddenheide an die Stadt Münster ({19}) ({20}).
Ich frage den Berichterstatter, Herrn Abgeordneten Dr. Mälzig, ob er das Wort wünscht. - Er verzichtet. Keine Wortmeldung.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Punkt 34 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz des Bundes ({21}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Fahrtruppenschule in Hannover an das Land Niedersachsen ({22}).
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dr. Mälzig, verzichtet auf das Wort. Keine Wortmeldungen.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Punkt 35 der Tagesordnung:
Beratung des Mündlichen Berichts des Ausschusses für wirtschaftlichen Besitz ides Bundes ({23}) über den Antrag des Bundesministers der Finanzen betr. Veräußerung einer Teilfläche der ehemaligen Schack-Kaserne in Hannover an die Stadt Hannover ({24}).
Der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Dr. Mälzig, verzichtet. Keine Wortmeldungen.
Wer dem Antrag des Ausschusses zustimmen will, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Der Antrag ist angenommen.
Punkt 36 und letzter Punkt der Tagesordnung:
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Süsterhenn, Bauer ({25}) und Genossen betr. erweitertes juristisches Aktionsprogramm des Europarates' ({26}).
Die Herren Antragsteller verzichten auf das Wort. Keine Wortmeldungen.
Vorgesehen ist die Überweisung an den Rechtsausschuß - federführend - und an den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten - mitberatend -. - Das Haus ist einverstanden; es ist so beschlossen.
Meine Damen und Herren, damit sind wir für diese Woche am Schluß unserer Tagesordnung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf Mittwoch, den 12. Dezember, 15 Uhr.
Die Sitzung ist geschlossen.