sprung (NA), 1970-05-06:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Im Auftrag der Fraktion der. CDU/CSU möchte ich zu der Verabschiedung des vorliegenden Zustimmungsgesetzes folgende Erklärung abgegeben.
Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wird dem Hohen Hause zum dritten Male eine Vereinbarung vorgelegt, die die Beziehungen zwischen der EWG und den mit ihr assoziierten Staaten und Madagaskar betrifft. Die Verabschiedung des vorliegenden Gesetzes, mit dem das Hohe Haus seine Zustimmung zur Fortführung der Assoziierung erteilt, scheint uns ein gegebener Anlaß zu sein, einige
Ausführungen zu dem Problem der Assoziierung im allgemeinen und zu den wichtigsten materiellen Regelungen im besonderen zu machen.
Es steht heute außer Zweifel, daß die Assoziierung der einstigen afrikanischen Länder und Hoheitsgebiete, die sich bei Inkrafttreten des EWG- Vertrages noch im Stadium von Kolonien befanden, eine Entscheidung von erheblicher politischer und wirtschaftlicher Tragweite war. Diese Länder wurden in den Gemeinsamen Markt einbezogen, ohne daß sie damit zugleich selber dem vollen Wettbewerb mit den Ländern des Gemeinsamen Marktes ausgesetzt waren. Dazu erhielten sie erhebliche Beträge zur Finanzierung von Entwicklungsvorhaben, insbesondere für Investitionen im Infrastrukturbereich.
Daß diese Länder die Assoziierung wirklich als Unterstützung, als eine neue Form von Zusammenarbeit empfanden, zeigte sich, als sie selbständige souveräne Staaten wurden und damit die Möglichkeit hatten, die Assoziierung mit der Gemeinschaft aufzukündigen. Nichts von alledem ist geschehen, und zwar deshalb nicht, weil diese Länder sehr bald erkannten, daß die Assoziierung für ihre politische und wirtschaftliche Entwicklung von größter Bedeutung war.
Das vorliegende Abkommen bietet auch für die Zukunft die Hilfen an, die bereits in der Vergangenheit gewährt wurden, und erweitert sie darüber hinaus noch. Es liegt bei den assoziierten Staaten, von diesen Angeboten in voller Freiheit und zum eigenen Nutzen entsprechenden Gebrauch zu machen.
Angesichts dieser Sachlage und angesichts der Hilfe, die mit dem vorliegenden und den früheren Abkommen für die assoziierten Staaten gewährt wird und an der die Bundesrepublik einen sehr erheblichen Anteil hat, ist es allerdings zumindest verwunderlich, wenn gerade von einigen dieser Staaten die Bitte der Bundesregierung, die an alle Länder der dritten Welt gerichtet war, die Frage der internationalen Stellung der DDR nicht durch entsprechende Entscheidungen zu präjudizieren und zunächst die innerdeutschen Verhandlungen abzuwarten, ignoriert wurde. Wir bedauern dieses Verhalten außerordentlich. Die freundschaftliche Haltung, mit der die Bundesrepublik stets den assoziierten Staaten entgegengetreten ist und von der sie sich auch künftig leiten läßt, sollte es diesen nicht unmöglich machen, so wie wir uns ihrer Probleme annehmen, umgekehrt auch Verständnis für unsere sehr schwierige innerdeutsche Situation zu zeigen.
Was den materiellen Inhalt des AssoziierungsAbkommens betrifft, so sind es zwei Aspekte, die besondere Aufmerksamkeit verdienen: Da sind einmal die sogenannten Präferenzen im Handelsverkehr zwischen den assoziierten Staaten und der EWG. Für den Warenverkehr gilt grundsätzlich Zollfreiheit und Befreiung von mengenmäßigen Beschränkungen, d. h. die assoziierten Staaten sind mit der EWG in Form einer Freihandelszone verbunden.
Es liegt auf der Hand, daß daraus für die übrigen Entwicklungsländer, die nicht mit der EWG assoziiert sind, zweifellos nachteilige Auswirkungen resultieren. Wir begrüßen es daher, daß in dem neuen Assoziierungsabkommen zur Vermeidung dieser Auswirkungen auf andere Entwicklungsländer eine Reihe von Sätzen des gemeinsamen Zolltarifs gesenkt bzw. aufgehoben sind. Es ist zu hoffen - ich stimme darin mit meinem Herrn Vorredner überein -, daß dieses Problem sich möglichst bald durch eine rasche Verwirklichung eines allgemeinen Präferenzsystems für die Entwicklungsländer erledigt.
Ebenso ist es zu begrüßen, daß die assoziierten Staaten auch weiterhin auf die Wareneinfuhr aus den EWG-Ländern, die an sich grundsätzlich zollfrei ist, Zölle dann erheben können, wenn die wirtschaftliche Entwicklung der assoziierten Staaten oder die Finanzierung ihrer Haushalte dies erfordert. Denn eine Eingliederung der Entwicklungsländer in die internationale Arbeitsteilung ist nur möglich, wenn auch bei ihnen zu dem traditionellen Rohstoffexport eine industrielle Produktion hinzutritt. Das aber gelingt nur durch die Einräumung von Präferenzen.
Der immer wieder zu hörende Einwand, daß damit nur einer unwirtschaftlichen Produktion in den Entwicklungsländern Vorschub geleistet wird und damit dem Ziel einer Eingliederung der Entwicklungsländer in die internationale Arbeitsteilung und den Welthandel entgegengerichtet wäre, ist nicht stichhaltig. Wir sehen die Präferenzgewährung als ein wesentliches Instrument an, die wirtschaftliche Entwicklung der assoziierten Staaten nachhaltig zu fördern.
Ausschlaggebende Bedeutung kommt in dem neuen Abkommen, wie bereits in den beiden vorangegangenen, wieder der finanziellen und technischen Zusammenarbeit zu. Erfreulich ist, daß das Volumen des Entwicklungsfonds weiter, und zwar auf 1 Milliarde DM, erhöht wurde. Erfreulich ist ferner, daß es auf diesem Gebiet so etwas wie eine Entwicklung gibt, die darin besteht, daß die Zusammenarbeit ständig verfeinert und auf eine immer breitere Grundlage gestellt wird.
Nach den Vereinbarungen des EWG-Vertrages, also im ersten Fünfjahresabkommen, gab es nur verlorene Zuschüsse mit der Zweckbestimmung, sie für Infrastrukturvorhaben wirtschaftlicher und sozialer Art einzusetzen. Im ersten Jaunde-Abkommen von 1963, also im zweiten Fünfjahresabkommen, wurde zwar bereits die Möglichkeit vorgesehen, auch Mittel für Produktionsvorhaben mit üblicher finanzieller Rentabilität zu verwenden. Die volle Gleichstellung solcher Investitionen mit den InfrastrukturInvestitionen wird jedoch erst durch das vorliegende Abkommen vorgenommen.
Mit Genugtuung nehmen wir davon Kenntnis, daß das Problem der Beteiligung deutscher Firmen an den Ausschreibungen von Projekten in den assoziierten Staaten, die aus der Finanzhilfe der Gemeinschaft finanziert werden, sich inzwischen weitgehend erledigt hat. Während die Beteiligung am ersten Entwicklungsfonds weit unter 10 % lag und zu sehr

viel Kritik Anlaß gegeben hat, partizipierten deutsche Firmen am zweiten Entwicklungsfonds bis Ende 1969 mit insgesamt nunmehr 23%. Damit wird zwar immer noch nicht der Anteil der Bundesrepublik an der Finanzhilfe in Höhe von rund einem Drittel erreicht; doch kann wohl auch kaum gefordert werden, daß der Anteil von Firmen der Bundesrepublik unbedingt dem Prozentsatz der Leistungen der Bundesrepublik an der Gesamtfinanzhilfe entsprechen müßte. Auch wir sind der Meinung des Pearson-Berichts, daß die sogenannte Lieferbindung, die damit indirekt gefordert wurde, zu kritisieren ist, weil, wie alle Untersuchungen gezeigt haben, damit für die Entwicklungsländer erhebliche direkte und indirekte Mehrkosten verbunden sind. Das, was man aber fordern kann, ist, daß auch deutschen Firmen entsprechend den Bestimmungen des Abkommens die Teilnahme an Ausschreibungen und Aufträgen zu den gleichen Bedingungen offensteht wie den Firmen und Unternehmen der übrigen EWG-Länder und assoziierten Staaten selbst und daß die Auftragsbedingungen verbessert werden.
Wir begrüßen es schließlich, daß auch auf dem Gebiet der technischen Zusammenarbeit das neue Abkommen weitere Verbesserungen bringt. Außerdem halten wir es für wünschenswert, daß auf dem Gebiet der Investitionen die internationale Zusammenarbeit weiter ausgebaut wird, indem für die Finanzierung von Projekten auch Mittel aus anderen Quellen einschließlich anderer internationaler Finanzierungseinrichtungen mit eingesetzt werden. Endlich sollte die Finanzhilfe wie die Assoziierung schlechthin auch unter dem Gesichtspunkt gesehen und betrieben werden, wie damit die wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den assoziierten Staaten selbst unterstützt und gefördert werden kann.
Alles in allem kann gesagt werden, daß auch das neue Assoziierungsabkommen wiederum ein Schritt vorwärts ist auf dem Wege der wirtschaftlichen Entwicklung der mit der EWG assoziierten Staaten. Die Fraktion der CDU/CSU stimmt daher dem Assoziierungsabkommen zu.
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