emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Der Fragesteller ist wahrscheinlich auch damit einverstanden. Ich rufe also die Fragen 81 und 82 des Abgeordneten Spilker auf:
Hält die Bundesregierung den Boykott der Eisschnellaufweltmeisterschaften in Berlin durch die UdSSR und DDR für vereinbar mit dem Viermächteabkommen sowie mit den von den internationalen Fachverbänden und dem IOC festgesetzten Regeln, und was gedenkt die Bundesregierung zu tun um sicherzustellen, daß Berlin auch künftig Ort international bedeutsamer Sportwettkämpfe bleibt?
Ist die Bundesregierung der Auffassung, daß das im Viermächteabkommen geregelte Verfahren zur Durchführung von Veranstaltungen in Berlin auf staatlicher Ebene auch für Veranstaltungen auf privatrechtlicher Ebene Anwendung finden muß?
Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter, ich habe in den Fragestunden des Deutschen Bundestages am 15. Januar, am 22. Januar und am 11. März 1976 - am 11. März war es mein Kollege Wischnewski - ausführlich zu den Einladungsmodalitäten im Zusammenhang mit der Sprintweltmeisterschaft der Eisschnelläufer Stellung genommen. Ich habe dort ebenso ausführlich die Regelung des Viermächteabkommens und die praktische Handhabung durch die Bundesregierung erläutert. Die jetzt gestellten Fragen enthalten keine neuen Gesichtspunkte, so daß ich zur Beantwortung der beiden Fragen bitten darf, die Antworten der Bundesregierung vom 15. Januar, vom 22. Januar und vom 11. März 1976 zur Grundlage zu machen.
Zusammenfassend stelle ich noch einmal fest, daß erstens die Entscheidung über die im Einzelfall anzuwendenden Einladungsmodalitäten in den Händen der zuständigen Sportverbände liegt, denen die Bundesregierung die Gesamtverantwortung nicht abnehmen kann. Zweitens wird die Bundesregierung den Sportverbänden weiterhin empfehlen, die Einladungen zu internationalen Sportveranstaltungen in Berlin ({0}) entsprechend der Regelung des Viermächteabkommens zu handhaben, d. h. eine Einladung durch den jeweiligen Bundesfachverband und eine zweite Einladung durch den Berliner Unterverband auszusprechen, um sicherzustellen, daß Berlin auch künftig Ort international bedeutsamer Sportwettkämpfe bleibt. Drittens beachtet die Bundesregierung dabei die Selbständigkeit der Sportverbände.
Spilker (NA), 1976-03-18:
Herr Staatsminister, ist Ihnen klar, daß Sie mit dieser Antwort nicht die Meinung des Deutschen Sportbundes und der internationalen Föderation treffen?
Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter, die Bundesregierung muß ihren Standpunkt darstellen. Sie kann nur für den staatlichen Bereich sprechen. Ich habe in den damaligen Fragestunden darauf hingewiesen, daß privatrechtliche Organisationen in der Tat andere Standpunkte einnehmen können. Aber ich kann deswegen nicht von dem Standpunkt abgehen, den die Bundesregierung hier dargelegt hatte, den sie für richtig hält und dessen analoge Anwendung sie als wichtigen Beitrag zu einer reibungslosen Abwicklung solcher Einladungen ansieht.
Spilker (NA), 1976-03-18:
Dann sind Sie mit anderen Worten der Meinung, daß die Auslegung des Viermächteabkommens durch die Sowjetunion in diesem Fall falsch war?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Grundsätzlich kann ich bestätigen, daß sowohl das Recht der Sozialversicherung als natürlich auch das Bundesentschädigungsrecht dem Prinzip der Wiedergutmachung Rechnung trägt.
Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter, es handelt sich hier nicht um eine Auslegung des Viermächteabkommens. Ich möchte das ausdrücklich sagen. Das ist ein großer Irrtum. Auch wenn die andere Seite einem solchen Irrtum unterlegen sein sollte, ist es ein Irrtum geblieben. Im Viermächteabkommen ist nämlich der Einladungsmodus für nichtstaatliche Veranstaltungen nicht geregelt, sondern es ist eine Regelung für staatliche Veranstaltungen vorgenommen worden. Wir haben in Gesprächen mit der sowjetischen Seite - ich habe das hier im einzelnen dargestellt und bitte, es noch einmal nachzulesen; dann muß ich es nicht noch einmal vortragen - gemeinsam Feststellungen getroffen, die dann von den Außenministern bestätigt worden sind. Das waren nicht formale Abmachungen über irgend etwas, sondern gegenseitige Erläuterungen, mit denen wir die gegenseitigen Standpunkte zur Kenntnis genommen haben. Wir haben daraufhin den privaten Organisationen, also auch den Sportverbänden, empfohlen, entsprechend den Regelungen für staatliche Veranstaltungen zu verfahren. Es liegt völlig in der Souveränität von internationalen Organisationen, von nationalen Organisationen, von privaten Verbänden, von Sportverbänden, wie sie selbst verfahren wollen. Die Bundesregierung konnte nur mitteilen, sie glaube, daß so, wie sie es mitgeteilt hat, ein reibungsloser Verlauf von Einladungen und Veranstaltungen gewährleistet ist.
Spilker (NA), 1976-03-18:
Herr Staatsminister, dann dürfte es aber doch Ihre Meinung sein, daß die Sowjetunion das Viermächteabkommen in diesem Punkt jedenfalls anders auslegt als Sie.
Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Ich glaube, eine Nachprüfung des Falles, der in der Anlage 11 der Sitzung des Deutschen Bundestages vom 11. März 1976, also der letzten Woche, in der Antwort auf die Frage Ihres Kollegen Gerlach dargestellt wurde, klärt solche Zweifelsfragen eindeutig. Es ist sicherlich falsch gewesen, zu erwarten, daß der Senat von Berlin zu einer Sportveranstaltung einladen solle. Das ist nirgends vorgesehen, sondern es geht um die Einladung durch Verbände. Das haben wir gesagt. Dies ist auch auf der anderen Seite zur Kenntnis genommen worden. Ich kann nicht ausschließen, daß sich mehrere Stellen irren. Es ist nicht so, daß es, wenn irgend etwas nicht funktioniert, dafür immer nur eine Monokausalität gibt.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Spilker.
Spilker (NA), 1976-03-18:
Herr Staatsminister, sind Sie nicht der Meinung, daß uns die Schwierigkeiten, die mit dem Boykott der Sprintweltmeisterschaften durch die Sowjetunion eingetreten sind, erspart geblieben wären, wenn Sie diese Meinung, die Sie hier geäußert haben und die Sie nach meiner Überzeugung in dieser Klarheit hier früher nicht geäußert haben, vorher dem Deutschen Sportbund mitgeteilt hätten?
Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter, es ist sehr schwer, hypothetische Fragen zu beantworten. Aber eines kann außer Zweifel gestellt werden: daß sich die Bundesregierung, ausweislich des Protokolls des Bundestags vom 15. Januar über ihre Antworten auf Fragen von Mitgliedern des Hauses, unter anderem der Frau Kollegin Berger, in keinem Punkt anders verhalten oder ihre Meinung etwa weniger klar dargestellt hat, als ich das heute tue. Die Sportverbände - auch dies habe ich gesagt - sind von uns über unsere Gespräche in Moskau ins Bild gesetzt worden. Wir haben ihnen keine Auflagen zu erteilen, sondern die Sportverbände haben ihre Veranstaltungen in eigener Entscheidung auszurichten und dazu einzuladen. Daran hat sich nichts geändert. Es kann also keine Rede davon sein, daß sie von diesen Gesprächen vom Jahre 1973, die ich hier im Bundestag zitiert habe, nicht Kenntnis gehabt hätten.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stücklen.
Stücklen (NA), 1976-03-18:
Herr Staatsminister, ist Ihnen bekannt, daß der sowjetrussische Sportminister anläßlich des Aufenthalts einer deutschen Parlamentsdelegation in Moskau in einem ähnlichen
Fall, wie er hier zur Debatte steht, ausdrücklich geäußert hat, er sehe keine Schwierigkeiten für einen Austragungsort Berlin?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Sie haben eine letzte Zusatzfrage.
Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Warum sollte er Schwierigkeiten gesehen haben? Er ist ganz offensichtlich der gleichen Meinung wie wir, daß solche Veranstaltungen mit Beteiligung von Sportverbänden aus dem Bereich des Warschauer Pakts wiederholt stattgefunden haben. Ich nehme aber an, daß Sie dabei nicht über die Einzelheiten der Einladungsmodalitäten gesprochen haben, denn ich habe festgestellt, daß diese Modalitäten weitgehend unbekannt gewesen sind, auch bei Mitgliedern dieses Hauses, wie ich aus den Fragen entnommen habe.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Eine weitere Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Stücklen.
Stücklen (NA), 1976-03-18:
Herr Staatsminister, wäre es nicht richtig, wenn die Bundesregierung dann, wenn schon solche Zusagen vorliegen, die sicherlich nicht nur gegenüber Parlamentariern gemacht worden sind, auch darauf bestünde, daß solche Veranstaltungen vom Ostblock nicht boykottiert werden können?
Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter, Sie gehen hier, glaube ich, von falschen Voraussetzungen aus. Es hat eine Reihe von Veranstaltungen gegeben, die eben nicht boykottiert worden sind, an der die Ostblockländer also teilgenommen haben. Die Einladungen, die dazu erfolgten, sind offensichtlich in einer Form erfolgt, die die andere Seite für zureichend angesehen hat. Wenn nun ein Sportverband der Meinung war, daß anders verfahren werden könne, ist dies das Risiko dieses Sportverbandes und nicht der Bundesregierung.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Eine Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Jäger.
Jäger (NA), 1976-03-18:
Herr Staatsminister, inwiefern kann Ihr Hinweis auf die Eigenverantwortlichkeit der Sportverbände zutreffen, wenn Sie diesen Sportverbänden hier gleichzeitig Empfehlungen in einer Form geben, die praktisch die volle Verantwortung auf die Sportverbände abschiebt, wenn die Sowjetunion sich querlegt?
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter Jäger, es ist nicht möglich, Zusatzfragen zu den hier gegebenen Antworten zu stellen. Die Zusatzfragen müssen sich unmittelbar auf die eingereichten Fragen beziehen.
Ich lasse eine letzte Zusatzfrage der Frau Abgeordneten Berger zu.
Berger (NA), 1976-03-18:
Herr Staatsminister, nachdem mich der Zufall im rechten Augenblick in den Plenarsaal geführt hat, frage ich Sie, ob Sie bereit sind, zur Kenntnis zu nehmen, daß ich in gar keiner Weise in der Lage bin, mich von Ihnen als Kronzeugin in Anspruch nehmen zu lasFrau Berger ({0})
sen, sondern daß ich sogar im Gegenteil dem Auswärtigen Amt wie auch dem Senat von Berlin in dieser Sache eine Reihe von Fehlern und Versäumnissen vorzuhalten habe, die im übrigen von der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin präzise dargelegt worden sind.
({1})
Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter, ich muß auf die eingangs gestellte Frage zurückkommen und darauf verweisen, daß Fragen des Status - auch des kulturellen Status - von Minderheiten in der sowjetischen Verfassung geregelt werden. Die entsprechenden Anordnungen habe ich hier zitiert. Die Volksrepublik Polen hat eine andere Verfassung und eine andere Auffassung hierzu. Dies erklärt, weshalb bestimmte Maßnahmen der Sowjetunion gegenüber bestimmten Volksgruppen im Einzelfall nicht mit dem vergleichbar sind, was unser Verhältnis zu Polen betrifft.
Funcke (vizepräsident), 1976-05-13:
Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abgeordneten Kroll-Schlüter?
Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Frau Abgeordnete, Ihre Frage beruht, wie ich glaube, auf einem Mißverständnis, das Sie nicht zu verantworten haben; denn Sie sind in einem Augenblick hier hereingekommen, in dem Sie nicht wissen konnten, was der Kollege vorher gefragt hatte.
({0})
Er hatte nämlich gefragt, warum die Bundesregierung dies im Plenum nicht deutlich gesagt habe. Daraufhin habe ich gesagt, Sie hätten am 15. Januar eine diesbezügliche Frage gestellt, und darauf habe die Bundesregierung eine deutliche Antwort erteilt.
({1})
Die Meinung der Bundesregierung hat sich überhaupt nicht geändert. Die Bundesregierung hat ihre Stellungnahme hier in aller Deutlichkeit abgegeben. Ich habe noch sehr gut in Erinnerung - hier kann ich mich freilich täuschen -, daß bei den Fragestellern der Zusammenhang zwischen staatlichen Einladungen und nichtstaatlichen Einladungen bis zum 15. Januar offensichtlich nicht so klar war, wie er es hoffentlich jetzt ist.
({2})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Ich rufe die Frage 84 des Herrn Abgeordneten Dr. Czaja auf:
Wird die Bundesregierung in den Verhandlungen über ein Kulturabkommen mit der Volksrepublik Polen, so, wie sie es bezüglich der Verhandlungen über den Kulturaustausch mit der Sowjetunion ({0}) ausführte, dafür Sorge tragen, daß die östlich von Oder und Neiße und im Innern Polens lebenden deutschen Staatsangehörigen und sonstigen Deutschen die volle Teilhabe am Kulturaustausch erhalten, ihre Gleichberechtigung auf allen Gebieten des wirtschaftlichen, staatlichen und kulturellen Lebens gewährleistet und als ein Mittel zur Erleichterung der kulturellen Zusammenarbeit zwischen der Volksrepublik Polen und der Bundesrepublik Deutschland im Sinne der Schlußakte von Helsinki behandelt wird?
Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Der Kulturaustausch mit der Volksrepublik Polen soll durch ein Kulturabkommen formalisiert werden. In den Verhandlungen über das Kulturabkommen wird die Bundesregierung selbstverständlich darauf achten, daß die Deutschen in Polen von dem zu vereinbarenden Kulturaustausch nicht ausgeschlossen werden. Die Bundesregierung geht dabei davon aus, daß die Deutschen in Polen gleichberechtigt mit den anderen Bewohnern Polens am Kulturaustausch zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik
Polen teilhaben. Fragen der Gleichberechtigung der Deutschen in Polen auf den Gebieten des wirtschaftlichen und staatlichen Lebens können nicht Gegenstand der Verhandlungen über ein Kulturabkommen sein. Kulturabkommen sind nach Auffassung der Bundesregierung auch nicht der geeignete Rahmen zur Regelung von Minderheitenfragen.
Czaja (NA), 1976-03-18:
Herr Staatsminister, angesichts dessen, daß Sie am 13. Februar dieses Jahres hier im Hause ausgeführt haben, daß für die sowjetischen Staatsangehörigen deutscher Volkszugehörigkeit in der Sowjetunion die Gleichberechtigung im staatlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben und das "verfassungsmäßig verankerte Recht auf Bildung in der eigenen Muttersprache sowie die Teilhabe an den kulturellen Beziehungen mit der Bundesrepublik Deutschland mit dem Kulturaustauschabkommen zusammenhingen, frage ich Sie, ob sich die Bundesrepublik Deutschland dann nicht in noch stärkerem Maße um die 1 Million deutschen Staatsangehörigen in den Oder-Neiße-Gebieten im Zusammenhang mit dem beabsichtigten Kulturabkommen bemühen muß.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter Dr. Czaja, bevor Sie die zweite Zusatzfrage stellen, möchte ich darauf hinweisen, daß ich Ihnen sehr dankbar wäre, wenn Sie bei der Formulierung freundlicherweise die Richtlinien im Hinblick auf Knappheit und Klarheit beachteten.
({0})
Czaja (NA), 1976-03-18:
Herr Präsident, ich werde mich bemühen, mit besonderer Klarheit den Zusammenhang zwischen der Antwort am 13. Februar 1975 und der Antwort bezüglich der Schlußakte von Helsinki zu formulieren, indem ich Sie noch einmal frage, ob auch deshalb, weil der Bundesaußenminister am 24. September 1974 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen gesagt hat, daß bereits die Helsinki-Schlußakte für die Menschen eine Reihe konkreter und verbindlicher Zusagen gebracht habe, dazu auch die Zusage und Anerkennung gehört, daß jeder allein oder in Gemeinschaft nach seiner kulturellen Eigenart sich entfalten darf,
und im Kapitel über den Kulturaustausch in Helsinki die verbindliche Anerkennung des Beitrags der nationalen Gruppen bei Kulturbeziehungen geleistet wird.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter Czaja, ich bin sicher, daß diese Zusatzfrage nicht den Erfordernissen der Richtlinien für die Fragestunde entspricht.
({0})
Herr Abgeordneter Czaja, das zu entscheiden ist Sache des amtierenden Präsidenten. Wenn der Herr Staatsminister in der Lage ist, diese sehr lange und - erlauben Sie mir den Hinweis - doch umfangreiche Zusatzfrage so zu beantworten, weil das auch eine akustische Frage ist, überlasse ich es ihm. Sonst würde ich Sie bitten, die Frage so zu wiederholen, daß sie den Anforderungen der Richtlinien für die Fragestunde entspricht.
Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Herr Präsident, ich bin in der Lage, dies zu tun, weil der Herr Kollege Dr. Wittmann eine schriftliche Frage eingereicht hat, die dieses Problem zum Gegenstand hat. Ich darf auf die schriftliche Beantwortung dieser schriftlich eingereichten Frage verweisen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Gut.
Eine letzte Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Dr. Hupka.
Hupka (NA), 1976-03-18:
Herr Staatsminister, würde es nach Abschluß eines Kulturabkommens zwischen uns und der Volksrepublik Polen endlich möglich sein, daß in der gleichen Weise, wie hier ständig Polnische Wochen abgehalten werden, in der gleichen Zahl Deutsche Wochen jenseits von Oder und Neiße und in der Volksrepublik Polen abgehalten werden?
Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Die Verhandlungen über das Abkommen beginnen in einer Woche, Herr Abgeordneter. Wir werden uns bemühen, der Gegenseitigkeit solcher Bemühungen voll Rechnung zu tragen.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Die Frage 85 ist von Herrn Ey eingebracht:
Hat sich auch nach Meinung der Bundesregierung für Berlin das Klima nach der KSZE-Konferenz von Helsinki verschlechtert?
Herr Staatsminister bitte Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter, wenn mit der Frage nach dem Klima zum Ausdruck gebracht werden sollte, daß Sie sich hierbei auf die politische Situation in Berlin nach der KSZE beziehen, so ist zunächst festzuhalten, daß die KSZE keine negativen Auswirkungen auf Berlin gehabt hat. Die KSZE war im übrigen, wie hier schon dargelegt worden ist, keine Konferenz über Berlin, wenngleich Berlin in die Ergebnisse der KSZE voll einbezogen worden ist. Verschiedene Schwierigkeiten, die es in letzter Zeit in bezug auf Berlin gegeben hat, werden von der Bundesregierung ernst genommen, keinesfalls aber als eine generelle Abkehr des von den Teilnehmerstaaten in Helsinki zum Ausdruck gebrachten Willens zum Abbau der Spannungen in Mitteleuropa angesehen. Das Viermächteabkommen, das das Ergebnis einer Konferenz über Berlin war, wirkt trotz gewisser nach wie vor bestehender Schwierigkeiten weiterhin im Sinne einer erheblichen Entschärfung der Lage in und um Berlin.
Ey (NA), 1976-03-18:
Herr Staatsminister, ist die Bundesregierung nicht auch mit mir der Meinung, daß zwischen den Hoffnungen, die Sprecher der Bundesregierung und der sie tragenden Koalition bei den Bundesbürgern im Zusammenhang mit den KSZE-Abmachungen erweckten, und den inzwischen erkennbaren Wirklichkeiten ein riesiger Unterschied klafft?
Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Nein, Herr Abgeordneter, weil die Bundesregierung in ihren Darstellungen immer sehr realistisch gewesen ist.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Eine Zusatzfrage der Frau Kollegin Berger.
Berger (NA), 1976-03-18:
Herr Staatsminister, würden Sie mir als Berliner Abgeordneten bitte die Frage beantworten, ob Sie die Auffassung des Regierenden Bürgermeisters kennen, wonach eine Klimaverschlechterung eingetreten ist, und ob Sie dieser Auffassung beitreten oder ob Sie ihr widersprechen. Aber bitte, ganz klar antworten.
Moersch (staatsminister), 1976-03-18:
Frau Abgeordnete, ich habe versucht, hier eine lange und differenzierte Antwort zu geben. Ich habe festgestellt, daß die


Kausalität, die in der Frage zum Ausdruck gebracht war, in der Form nicht zutrifft. Ich darf auf die Antwort verweisen, die ich dem Kollegen Ey gegeben habe. Sie schließt alle Möglichkeiten ein, die Sie möglicherweise in Ihrer Frage zum Ausdruck bringen wollten.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Herr Abgeordneter Stücklen, Sie haben noch eine Zusatzfrage.
Stücklen (NA), 1976-03-18:
Herr Staatsminister, sind Sie in der Lage, außer ausweichenden auch konkrete Antworten zu geben?
({0}) Moersch, Staatsminister: Ja.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Damit sind die Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers des Auswärtigen beantwortet.
Meine Damen und Herren, wir werden uns einmal zusammen mit der Verwaltung überlegen, ob nicht die Möglichkeit besteht - auch über die Datenverarbeitung -, daß Fragestellern bereits früher eingereichte Fragen mit den jeweiligen Antworten zur Verfügung gestellt werden, damit wir den Fragestellern die Sache vielleicht doch etwas erleichtern können.
({0})
Ich rufe den Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung auf. Zur Beantwortung steht Herr Parlamentarischer Staatssekretär Buschfort zur Verfügung.
Die Fragen 35 und 36 sind von Herrn Abgeordneten Rollmann eingereicht. Der Fragesteller hat um schriftliche Beantwortung gebeten. Die Antworten werden als Anlagen abgedruckt.
Frage 37 des Herrn Abgeordneten Dr. Arndt ({1}) :
Trifft es zu, daß die Haft eines polnischen, während des letzten Krieges zur Arbeitsleistung verschleppten Kindes in einem Konzentrationslager nach geltendem Recht nicht als Ersatzzeit für die gesetzliche Rentenversicherung anzusehen ist, wenn die Einlieferung im Jahr 1942 erfolgte, weil das Kind ein nazifeindliches Flugblatt aufgehoben hatte, und wenn ja, wird die Bundesregierung diesen Umstand zum Anlaß nehmen, eine Gesetzesänderung vorzuschlagen?
Buschfort (parl. staatssekretär beim bundesminister für arbeit und sozialordnung), 1976-03-18:
Herr Präsident, wenn es gestattet ist, würde ich die Fragen 37 und 38 gern gemeinsam beantworten.
({0})
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Der Fragesteller bittet darum. Ich rufe also auch die Frage 38 auf:
Hält die Bundesregierung eine Änderung des Bundesentschädigungsgesetzes oder der Reichsversicherungsordnung für erforderlich, um in Zukunft Entscheidungen wie das Urteil 12 RJ 104/75 des Bundessozialgerichts auszuschließen?
Arndt (NA), 1976-03-18:
Herr Staatssekretär, hat die Bundesregierung unter diesen Umständen Verständnis dafür, daß das Urteil des Bundessozialgerichts in der deutschen Publizistik - ich nenne hier nur Peter Bender im Westdeutschen Rundfunk und Peter Grubbe in „Stern", „Frankfurter Rundschau" und anderen Zeitungen - empörte Ablehnung erfahren hat?
Bitte Herr Staatssekretär Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Herr Kollege Arndt, das Bundessozialgericht hatte darüber zu entscheiden, ob der zuständige Versicherungsträger die Anerkennung einer geltend gemachten Ersatzzeit zu Recht abgelehnt hat. Bei dieser Entscheidung kam es darauf an, ob der Geschädigte zum Personenkreis des Bundesentschädigungsgesetzes gehört. Nach der Rechtsprechung zum Bundesentschädigungsgesetz ist das nicht der Fall.
Der Geschädigte gehört aber zu der Gruppe der Nationalgeschädigten, die von den Sonderregelungen des Schlußgesetzes zum Bundesentschädigungsgesetz erfaßt werden. Nach diesen Sonderregelungen erhält er zum Ausgleich seines Schadens eine monatliche Rente von 442 DM, der eine Abfindung in Höhe von 8 700 DM vorausgegangen ist. Im vorliegenden Fall ist daher nicht eine Änderung der Reichsversicherungsordnung das entscheidende Problem, sondern die Auslegung, die § 1 des Bundesentschädigungsgesetzes durch die Rechtsprechung gefunden hat.
Schmitt-Vockenhausen (vizepräsident), 1976-03-18:
Herr Kollege.
Arndt (NA), 1976-03-18:
Herr Staatssekretär, entspricht es den Erfahrungen der Bundesregierung, daß jedermann in Deutschland ohne Rücksicht auf seine Nationalität, der während des Krieges ein britisches Flugblatt aufhob, las oder im Besitz eines solchen Papiers angetroffen wurde, mit der Einlieferung in ein sogenanntes Konzentrationslager, also mit politischer Verfolgung, zu rechnen hatte?
Buschfort (parl. staatssekretär), 1976-03-18:
Herr Kollege, aus der Sicht der Rentenversicherung kann ich dazu im Moment nicht Stellung nehmen. Das Recht der Sozialversicherung knüpft insoweit lediglich an die Regelung des Bundesentschädigungsgesetzes an. Ich gehe davon aus, daß bei der Beratung über die Entschädigung solcher Sachverhalte die Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus berücksichtigt worden sind.