kurt j rossmanith (NA), 2004-09-09:
Ich will den Versuch unternehmen, den mit circa

34,3 Milliarden Euro vorgesehen Haushaltsentwurf des
Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit anhand
einiger Beispiele, insbesondere mit Blick auf Anspruch
und Realität, zu durchleuchten.

Heute wurde wieder mehrfach von der Koalition richtigerweise gesagt, welch große Bedeutung der Mittelstand für die wirtschaftliche Entwicklung hat. In der Tat
sind laut neuester Statistik im mittelständischen Sektor
von 1996 bis 2003 1,5 Prozent zusätzliche Arbeitsplätze
geschaffen worden, während in den Großkonzernen im
gleichen Zeitraum 15 Prozent der Arbeitsplätze abgebaut wurden.

Aber, Herr Bundesminister Clement, in diesem Haushaltsentwurf lassen Sie den Mittelstand schlicht und einfach links liegen.

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Lassen Sie mich hierzu ein Faktum nennen: den Bereich
„Förderung der Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit
kleiner und mittlerer Unternehmen der gewerblichen
Wirtschaft sowie freier Berufe“. Auch hier beschreiben
Sie in Ihren Erläuterungen die Wichtigkeit des Mittelstandes, also kleiner und mittlerer Betriebe. Aber die
Fakten und Zahlen, die Sie in Ihrem Haushaltsentwurf
anführen, um diese Aussage zu untermauern, sprechen
eine ganz andere Sprache. Trotz Lehrstellenmisere werden die überbetrieblichen Lehrgänge im Handwerk gekürzt. Bei der Modernisierung und Ausstattung von
überbetrieblichen Fortbildungseinrichtungen wird sogar
drastisch gekürzt, um 7,5 Millionen Euro.

Von der Meisterausbildung, lieber Bundesminister
Clement, verabschieden Sie sich gänzlich. Ich glaube,
Sie hätten gut daran getan, im Sommer einmal bei Hans
Sachs nachzulesen, der schreibt: „Verachtet mir die
Meister nicht, und ehrt mir ihre Kunst!“ Weiter heißt es:
„Ehrt eure deutschen Meister! Dann weckt ihr gute Geister.“ Aber mit diesem Haushalt, lieber Herr Bundesminister, wecken Sie keine guten, sondern sehr schlechte
Geister. Denn Sie wissen, dass gerade die Meisterausbildung ein ganz wesentlicher Faktor für die Selbstständigkeit ist und dass durch sie Arbeitsplätze und Lehrstellen
geschaffen werden. Aber Sie sagen: „Damit will ich
überhaupt nichts mehr zu tun haben.“

Im vergangenen Jahr haben Sie noch ganz groß die
Außenwirtschaftsinitiative gepriesen; es wurde ja schon
einiges dazu gesagt, dass wir Exportweltmeister sind.
Aber wie sieht die Wirklichkeit aus? Die Bundesregierung will die Mittel für Auslandsmessen um weitere
1,5 Millionen Euro kürzen,

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sodass für Auslandsmessen, die insbesondere für kleine
und mittlere Unternehmen - genau für diese Unternehmen, nicht etwa für die großen - eine Hilfe sind, im
nächsten Jahr nur noch 34,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen sollen.

Ich hoffe, dass wir in der Berichterstatterrunde noch
einiges hiervon korrigieren können. Denn, Herr Bundesminister, Sie wissen so gut wie ich: Allein durch die
Messeförderung, also dadurch, dass kleine und mittlere
Unternehmen an Messen teilnehmen können und die entsprechenden Hilfen bekommen, werden zusätzlich Exportumsätze in Höhe von 3,6 Milliarden Euro erwirtschaftet.

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20 000 Arbeitsplätze werden dadurch gesichert. Steuereinnahmen von über 170 Millionen Euro werden erreicht; allein für den Bund sind es über 77 Millionen
Euro. Das ist ein Betrag, der doppelt so hoch ist wie Ihre
Anschubhilfe. Ich muss sagen: Jeder Kaufmann, der
diese Rechnung sieht, würde seinen Einsatz erhöhen und
nicht absenken, damit die Steuereinnahmen noch stärker
fließten.

Auf der einen Seite lässt der Bundeskanzler der Steinkohlenindustrie - das hat er in einem Nebensatz gesagt - für den Zeitraum von 2006 bis 2012 noch einmal
16 Milliarden Euro zukommen.

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- Doch, so war es. Er hat Sie ja nicht einmal gefragt,
sondern Sie, Bundesminister Clement, haben hinterher
in der Zeitung lesen können, was er dort zugesagt hat. Auf der anderen Seite sagen Sie, dass Sie im Steinkohlebereich, dem Sie im kommenden Jahr nur noch 1,6 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, doch kürzen. Auch
hier erkennt man die Unseriosität dieses Haushalts.
Denn eigentlich handelt es sich um 2 Milliarden Euro,
aber Sie haben gleich gesagt: „Lieber Kollege Müller,
die restlichen 400 Millionen Euro bekommst du erst im
Januar 2006, damit unser Haushalt einigermaßen in Ordnung ist.“ Offiziell sind es also 1,6 Milliarden Euro, aber
im „Kleingedruckten“ steht, dass im folgenden Jahr
400 Millionen Euro hinzukommen.

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Eines will ich am Schluss noch sagen. Der Kollege
Stiegler war vorhin noch da. Entschuldigung, da ist er ja.
Er hatte nur den Platz gewechselt. Er ist jetzt dahin gegangen, wohin er gehört: nach ganz links außen. Respekt
und Anerkennung für diese auch nach außen hin sichtbare Standortbestimmung. Lieber Kollege Stiegler, Sie
haben davon gesprochen, die Bundesregierung habe bei
der Gemeinschaftsaufgabe nachgebessert.