schmidt (NA), 1981-10-23:
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist ja schon eine gewisse Tradition, allerdings eine etwas traurige Tradition,
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- Sie können mich nicht aus der Fassung bringen! ({1})
daß der Kollege Franke, wenn er hier für die Opposition eine Rentendebatte beginnt, zunächst einmal im Stil von Sonthofen versucht,
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eine Stimmung zu schaffen, damit die Rentner draußen durch die Aussagen der Opposition noch mehr verunsichert werden
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als durch die Fragen, die die finanzielle Situation leider heute schon manchmal aufwirft.
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Ich freue mich auf der anderen Seite, daß der Kollege Franke dabei so eifrig immer wieder eine Aussage von mir benutzt. Bloß hat er etwas übersehen. Als ich - kurz nach Weihnachten 1976 war es, glaube ich - das Wort „Flickschusterei" benutzte, ging es nicht um eine Vorlage der Bundesregierung, sondern um einen - ich sage das so offen - unautorisierten Referentenentwurf, den ich allerdings für Flickschusterei hielt. Es soll unter allen Regierungen vorkommen, daß ein Referentenentwurf nicht die Mehrheit der die Regierung tragenden Parteien erhält.
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Dies war der kleine Unterschied.
Ich muß auch sagen: Es war, wie immer gehabt, eine Eröffnung mit Zahlen aus dem SozialbeiratGutachten, die wir alle kennen, und mit düsteren Worten. Aber wenn man am Ende in dieser Rede des Kollegen Franke nach Lösungen fragt und nach Alternativen sucht, dann findet man leider nur sehr Dürftiges.
Dann werfen sich allerdings Fragen auf, z. B. diese: Herr Kollege Franke, Sie haben beklagt und kritisiert daß die notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen, die diese Bundesregierung, diese sozialliberale Koalition in den letzten drei Jahren im Interesse der mittel- und langfristigen Finanzierung der Rentenversicherung mit all den Problemen, die sich dabei ergaben, durchgeführt hat, für den Bezieher kleinerer Renten größere Probleme als für den Bezieher größerer Renten aufwirft. Das ist insoweit richtig.
Ich frage Sie allerdings: Wollen Sie die leistungsgerechte Rente abschaffen, wenn Sie hier sagen, wir müssen soziale Dinge berücksichtigen? Wollen Sie das? Aus Ihren Sachausführungen in Fachzeitschriften höre ich immer das Gegenteil. Hier tun Sie plötzlich so, als wollten Sie sich nach bedarfsorientierten Mindestrenten ausrichten, was zumindest nicht in unser heutiges Rentenversicherungssystem hineinpaßt.
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Wenn Sie das wollen, dann sagen Sie es hier, statt es nur anzudeuten.
Sie können nicht über Zahlen reden, die im Gutachten des Sozialbeirats zur Entwicklung der Rentenfinanzierung stehen, wenn Sie nicht auch sagen, Herr Kollege Franke - ich freue mich immer, wenn Sie in Fachzeitschriften darüber schreiben -, daß das Grundproblem der Finanzierung der Renten in der Zukunft nicht etwa die größeren wirtschaftspolitischen Schwierigkeiten sind, sondern daß das Grundproblem in der Veränderung der Generationen liegt.
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Das Grundproblem liegt in der Tatsache, daß wir heute in unserer Gesellschaft immer weniger Aktive und mehr Passive haben. Ich brauche die Zahlen nicht zu wiederholen; sie sind in diesem Hause oft genug genannt worden.
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- Ja, bloß tun Sie hier immer so, als ob dies alles eine selbstgestrickte Sache der Bundesregierung oder sonst jemandes wäre. Dies ist aber etwas, was seit 1957 zur Diskussion steht, als meine Freunde sagten: Vorsicht, das Verhältnis von Aktiven und Rentnern entwickelt sich in der Zukunft anders. Wir freuen uns doch alle, wenn unsere Mitbürger älter


Schmidt ({9})
werden; aber dadurch werden auch die Zeiten, in denen Rente bezogen wird länger.
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- Wir sind ja froh, daß die Laufzeiten für die Renten länger sind. Das heißt aber: die Aktiven müssen entweder noch mehr Beitrag zahlen - und hier ist eine Belastungsgrenze erreicht -, oder wir müssen darüber nachdenken, ob bei den Renten in Zukunft alles so bleiben kann wie bisher. Dies wird eine Aufgabe für uns alle sein. Ich komme darauf noch zurück.