emilpartow/german-parliament-speeches huggingface dataset:
Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-18:


Vielen Dank, Herr Kollege Hemmelgarn. – Und nun hat die Kollegin Ulli Nissen, SPD-Fraktion, das Wort.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-18:


Vielen Dank, Frau Kollegin Nissen. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Daniel Föst, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-18:


Vielen Dank, Herr Kollege Föst. – Als nächste Rednerin hat das Wort die Kollegin Caren Lay, Fraktion Die Linke.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-18:


Vielen Dank, Frau Kollegin Lay. – Vielleicht zur Information des Hauses: Die CSU hat heute Parteitag.

Als nächster Redner spricht zu uns der Kollege Christian Kühn, Bündnis 90/Die Grünen.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-18:


Herr Kollege, kommen Sie zum Schluss?
Christian Kühn (NA), 2019-10-18:


Deswegen sage ich es noch einmal: Erhöhen Sie im Haushalt die Mittel für den sozialen Wohnungsbau. Das ist dringend notwendig. Erst dann werden Sie Ihrer Verantwortung als sozialdemokratische Partei und als Union gerecht.

Danke schön.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-18:


Vielen Dank, Herr Kollege Kühn. – Nächster Redner ist der Herr Parlamentarische Staatssekretär Marco Wanderwitz für die Bundesregierung.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-18:


Vielen Dank, Herr Staatssekretär. – Als nächster Redner hat das Wort der Kollege Hagen Reinhold, FDP-Fraktion.

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Wolfgang Kubicki (Vizepräsident), 2019-10-18:


Vielen Dank, Herr Kollege Reinhold. – Sie sind ja fast schneller als ich. Das ist ja schon hervorragend.

Als nächster Redner hat der Kollege Bernhard Daldrup, SPD-Fraktion, das Wort.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Ich darf Sie an die Zeit erinnern.
Bernhard Daldrup (NA), 2019-10-18:


Ach, Entschuldigung.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Ja, die Zeit ist schon lange um.
Bernhard Daldrup (NA), 2019-10-18:


Ich habe es gar nicht gemerkt, Frau Präsidentin.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Sie haben es gar nicht gemerkt, schade. Aber ich erinnere Sie gern. Kommen Sie zum Schluss.
Bernhard Daldrup (NA), 2019-10-18:


Wir haben, glaube ich, ein ziemlich gutes Gesetz gemacht und uns sogar um Detailprobleme wie die Inseln ohne Festlandanschluss gekümmert. Wir beschließen ein gutes Gesetz für ein solidarisches Land, das wir stabilisieren wollen. Ich hoffe, Sie machen mit.

Danke schön.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Die Zeit ist um, Herr Sichert.
Martin Sichert (NA), 2019-10-18:


Das wäre eine wirklich sinnvolle Politik -
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Die Zeit ist vorbei.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Vielen Dank, Bernhard Daldrup.

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Ich grüße Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Hören Sie auch so einen Hall? Ein Wahnsinnssound, oder? Das ist gottesdienstmäßig. Jetzt geht es in Würde weiter. – Das ist ja irre. Können Sie mal den Sound ein bisschen regeln? – Wow!

Letzter Redner in dieser hallenden Debatte: Volkmar Vogel für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Vielen Dank, Minister Hubertus Heil. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Martin Sichert.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Die Redefreiheit in unserem Haus ist eine großartige Freiheit und Errungenschaft und von allergrößter Bedeutung in einer Demokratie. Aber diese Rede hat in hohem Maße die Grenze des politischen Anstands überschritten.

({0})

Ein Gesetz, das jetzt vorgelegt worden ist, über das sich vortrefflich der politische Streit darüber anbietet, wie man es am besten gestalten kann, als „Blutgeldgesetz“ zu beschreiben, ist in hohem Maße – in hohem Maße! – zu rügen.

({1})

Deshalb bekommt jetzt Hubertus Heil das Wort zu einer Kurzintervention.
Hubertus Heil (NA), 2019-10-18:


Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege!

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Hubertus Heil hat das Wort zu einer Kurzintervention.
Hubertus Heil (NA), 2019-10-18:


Sehr geehrter Herr Kollege! Ich stelle fest, dass Sie zum Gesetzentwurf an sich, in dem es ja um die Frage geht, wie wir Opfern von Gewalttaten besser helfen, nichts gesagt haben, dass Sie meiner Rede offensichtlich auch nicht zugehört haben, in der ich deutlich gemacht habe, dass es eine staatliche Verpflichtung ist, alles zu tun, wo immer es geht, um Menschen vor Gewalt und Kriminalität zu schützen. Ich habe auch darauf hingewiesen, dass es in einer offenen Gesellschaft, in einer nicht totalitären Gesellschaft keine absolute Sicherheit gibt.

Wenn Sie mal in Israel waren – ich weiß nicht, ob Sie je im Leben in Israel waren – und dort mit staatlichen Stellen geredet haben – es gibt einen großen Sicherheitsapparat in dieser Demokratie; sie versuchen, sich gegen Gewalt und Terror zu wehren, sie mussten aber eben auch ein soziales Entschädigungsrecht entwickeln, weil Menschen auch in dieser Gesellschaft Opfer von Anschlägen geworden sind –, dann wissen Sie, wie wichtig das ist.

Aber eines will ich Ihnen ins Stammbuch schreiben: Sie haben heute nichts zum Thema gesagt; Ihre Beispiele sind ja immer sehr einschlägig, zum Beispiel die Opfer von rechtsextremistischem Terror, Frauen, die von Skinheads geschlagen wurden und Ähnliches. Sie haben vielmehr versucht, diese Debatte zu missbrauchen für Ihre Agitation. Dazu kann ich Ihnen nur ein Zitat von Kurt Schumacher aus dem Jahre 1932 in diesem Haus nennen. Wissen Sie, wie er Nationalismus wie Ihre Reden genannt hat? Die Mobilisierung des menschlichen Schweinehunds. – Ich finde, das haben Sie mit dem Begriff „Blutgeld“ zum Ausdruck gebracht. Sie sollten sich schämen für diese Rede.

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Sie sollten sich dafür schämen, dass Sie kein Wort des Mitgefühls mit Menschen, die Opfer sind, gesagt haben. Sie haben nicht gesagt, wie man Opfern hilft. Stattdessen haben Sie die Opfer von Gewalttaten für Ihre nationalistische Hetze in diesem Haus missbraucht. Dafür sollten Sie sich schämen und entschuldigen, mein Herr. Das wollte ich Ihnen sagen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Herr Sichert, Sie können antworten.

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– Er kann, wenn er will.
Martin Sichert (NA), 2019-10-18:


Herr Heil, ich würde mich freuen, wenn Sie auch aufstehen würden, um mir zuzuhören.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Bei einer Kurzintervention kann er entscheiden, ob er stehen bleibt oder nicht.
Martin Sichert (NA), 2019-10-18:


Gut. – Sie haben mir tatsächlich auch nicht richtig zugehört;

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denn ich habe diverse Problembereiche angesprochen, in denen Sie neue Problemfälle schaffen, beispielsweise bei den genitalverstümmelten Frauen, bei den Mädchen, die in Deutschland von Genitalverstümmelungen bedroht sind.

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Es ist nicht unsere vordringlichste Aufgabe, mit dem Geldbeutel rumzulaufen und Leuten Geld zu geben, die Opfer geworden sind. Natürlich gehört auch das zu einer staatlichen Aufgabe. Aber die vordringlichste Aufgabe des Staates ist, dafür zu sorgen, dass Menschen überhaupt nicht erst Opfer werden.

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Das muss angegangen werden.

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Das heißt, wir müssen uns klar positionieren. Wir müssen klar gegen Parallelgesellschaften einschreiten, in denen Frauen zwangsverheiratet, vergewaltigt und geschlagen werden.

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Wir müssen uns klar positionieren; denn es sind Hunderttausende Fälle von sexualisierter Gewalt in diesem Land. Wir müssen uns positionieren gegen Zehntausende Fälle von Genitalverstümmelungen.

({5})

Wir müssen uns auch positionieren gegen den Terror, der Europa seit etlichen Jahren erfasst hat, und die Ursachen dieses Terrors bekämpfen.

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Wenn man aus dem Anschlag am Breitscheidplatz lernt, dass man den Opfern schneller Leistungen zur Verfügung stellen muss, dann ist das eine Konsequenz. Die sinnvollere Konsequenz wäre aber, zu sagen: Wir wollen dafür sorgen, dass es nicht mehr möglich ist, wie Anis Amri, als jemand, der ausreisepflichtig ist, monatelang in Deutschland zu bleiben, dass es nicht möglich ist, mit mehreren Identitäten den eigenen Aufenthalt zu verschleiern, usw.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Wir kommen jetzt zur Debatte. Das Wort hat Peter Aumer für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Vielen Dank, Peter Aumer. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Jens Beeck.

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Jens Beeck (NA), 2019-10-18:


Hochverehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages, die sich an der Beratung dieses Gesetzentwurfes beteiligen! Man kann das, was Sie gerade hier getan haben, Herr Sichert, insbesondere dann, wenn man häufiger das zweifelhafte Privileg hat, nach Ihnen reden zu müssen, eigentlich kaum fassen. Sie sprechen von der Gewalt gegen Menschen in ganz unterschiedlichen Situationen. Wir befassen uns heute mit einem Gesetz, das unsere Soldaten im Einsatz für unser Land schützen soll, Kinder und Jugendliche, die sexuellen Missbrauch erlitten haben, Opfer von Terror und anderem mehr. Sie nehmen das Wort „Würde“ in den Mund und halten eine solche Rede in diesem Haus. Sie begreifen gar nicht, dass das, was Sie hier machen, auch schon Gewalt ist.

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In Ihrer Rede benutzen Sie die von der Präsidentin zu Recht gerügte Formulierung des „Blutgeldes“ und sprechen danach von der Würde der Opfer. Es müsste selbst Ihnen auffallen, wie erbärmlich das ist.

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Wir erleben hier leider ein weiteres Mal, dass Sie keine Idee davon haben, wie man Sozialpolitik eigentlich betreibt, wie man in der Sozialpolitik empathisch vorgeht und wie man mit der Verantwortung, die jeder Abgeordnete dieses Hauses hoffentlich für sich empfindet, eigentlich umgeht. Sie paaren das mit einer moralischen Erbärmlichkeit, und so bleibt nichts übrig als Hetze und Hass.

({2})

Ich kann Ihnen sagen, dass sich der ganze Rest des Hauses – Gott sei Dank – nicht beteiligt.

Ich will meine Rede nun kurz halten und will Ihnen, Herr Bundesminister Heil, will Ihnen, Frau Staatssekretärin Griese, ausdrücklich anbieten, dass sich die Fraktion der Freien Demokraten konstruktiv bei den kommenden Anhörungen, bei den weiteren Beratungen zu diesem Gesetz beteiligt in dem Einvernehmen mit fast allen Fraktionen in diesem Hause, um am Ende das zu erreichen, was wir alle wollen, nämlich den Menschen, die aus diesen unterschiedlichen Gründen massiv betroffen sind, das Maximum an staatlicher Hilfe zu gewähren. Dass wir das sicherstellen, daran werden wir mitwirken.

Es gibt eine Reihe von Fragen, auf die jetzt noch einzugehen sich eigentlich nicht mehr anbietet. Diese Fragen werden wir in den kommenden Debatten erörtern. Ansonsten wünsche ich mir sehr, dass wir dabei den Erfolg haben, den sich andere offensichtlich nicht einmal wünschen.

Herzlichen Dank, Frau Präsidentin.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Vielen Dank, Jens Beeck. – Nächste Rednerin: für die Fraktion Die Linke Dr. Gesine Lötzsch.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Vielen Dank, Gesine Lötzsch. – Nächster Redner: Sven Lehmann für Bündnis 90/Die Grünen.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Vielen Dank, Sven Lehmann. – Nächster Redner: für die SPD-Fraktion Dr. Matthias Bartke.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Vielen Dank, Dr. Bartke. – Nächster Redner: für die CDU/CSU-Fraktion Peter Weiß.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Herr Weiß, denken Sie bitte an Ihre Redezeit.
Peter Weiß (NA), 2019-10-18:


Frau Präsidentin, ich habe schon gemerkt, dass Sie mich zur Ordnung rufen, was die Redezeit anbelangt. Deswegen will ich auch gerne zum Schluss kommen.
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Nur, was die Redezeit anbelangt.

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Peter Weiß (NA), 2019-10-18:


Meine verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich würde mir wünschen, dass dieses Opferentschädigungsgesetz, gerade weil es um die Würde der Opfer geht, mehr Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit finden würde und vielleicht auch unsere Medien breiter über das berichten würden, was wir hier in Gang setzen; denn ich glaube, das Sozialgesetzbuch XIV ist ein großartiges Gesetz mit einer großartigen Neubestimmung. Das kann sich wirklich – in der Tat auch international, Herr Kollege Bartke – sehen lassen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Vielen Dank, Peter Weiß. – Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Pascal Kober.

({0})
Pascal Kober (NA), 2019-10-18:


Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Bundesminister Heil! Es ist nur zu begrüßen, dass es wirklich zu einer Neuordnung und einer Erweiterung der Versorgung von Menschen, die Opfer von Gewalttaten geworden sind, kommen wird. Eine Verbesserung unseres sozialen Entschädigungsrechts ist in greifbare Nähe gerückt, und wir als Freie Demokraten unterstützen dies ausdrücklich und freuen uns darüber sehr.

({0})

Als Gesellschaft – Sie, Herr Bundesminister, haben es gesagt, andere Rednerinnen und Redner auch – können wir nicht verhindern, dass Menschen Opfer von Gewalttaten werden. Aber wir können natürlich unsere Solidarität ganz konkret zum Ausdruck bringen, indem wir die entsprechenden Hilfsangebote auch wirklich zur Verfügung stellen.

Es ist unsere Absicht, hier zu einer Verbesserung zu kommen. Wir als Freie Demokraten unterstützen dies ausdrücklich. Wir freuen uns, dass wir wirklich einen Schritt vorankommen – mit Ihnen, der Bundesregierung, aber auch mit vielen Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus. Nach dieser Debatte muss man ausdrücklich sagen: bedauerlicherweise nicht mit allen.

In den anstehenden parlamentarischen Beratungen werden wir sicherlich an der einen oder anderen Stelle noch über Details diskutieren. Mir geht es da beispielsweise ganz konkret um die Versorgung der im Dienst an Körper und Seele verwundeten Soldatinnen und Soldaten. Da frage ich mich und mit mir meine Fraktion, ob es wirklich notwendig ist, liebe Bundesregierung, an der Ungleichbehandlung oder Andersbehandlung der vor 2011 verwundeten Soldatinnen und Soldaten und der nach 2011 verwundeten Soldatinnen und Soldaten festzuhalten.

Sie kündigen eine deutliche Verbesserung für die Soldatinnen und Soldaten, die vor 2011 verwundet worden sind, an. Aber es wird anders geregelt als für die, die nach 2011 verwundet wurden. Das irritiert Soldatinnen und Soldaten. Ich glaube, wir haben hier gerade als Bundestag eine ganz besondere Verantwortung; denn es geht um Menschen, die für unsere politischen Einschätzungen, für unsere politischen Entscheidungen ganz bewusst unter Gefahr für ihr Leben und ihre Gesundheit in den Einsatz gehen. Deshalb ist die Frage, ob wir hier nicht eine einfachere und besser nachvollziehbare Lösung finden können.

({1})

Ein anderer Zusammenhang ist auch klar: Das beste Recht ist nur so viel wert, wie entsprechende Versorgungsstrukturen vorhanden sind. Deshalb dürfen wir nicht nachlassen und müssen auch in Zukunft auf der Versorgungsseite immer wieder nachbessern und erweitern. Ganz entscheidend wird sein, dass die Menschen ihr Recht tatsächlich in Anspruch nehmen können, weil Versorgungsstrukturen vorhanden sind.

Ich freue mich ganz ausdrücklich, dass die Bundesregierung eine Initiative aus dem Parlament aufgegriffen hat und die tiergestützte Traumatherapie für Soldatinnen und Soldaten – explizit die pferdegestützte Traumatherapie – auf den Weg bringen möchte.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Vielen Dank, Pascal Kober. – Nächster Redner: Torbjörn Kartes für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Vielen Dank, Torbjörn Kartes. – Letzter Redner in der Debatte: Frank Heinrich für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Herr Heinrich, jetzt aber wirklich.
Frank Heinrich (NA), 2019-10-18:


Herr Kartes hat gerade den Fonds Sexueller Missbrauch angesprochen; ich will das nicht wiederholen. Ich freue mich, dass Herr Spahn vorgestern noch einen Zusatz gebracht hat: Spurensicherung als Kassenleistung. Lassen Sie uns darüber nachdenken, ob es vielleicht nicht sogar sinnvoll ist, das noch hinzuzufügen.

Ganz herzlichen Dank.

({0})
Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Vielen Dank, Sarah Ryglewski. – Nächster Redner: für die AfD-Fraktion Jörn König.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Denken Sie an Ihre Redezeit.
Jörn König (NA), 2019-10-18:


Im Übrigen bin ich der Meinung, dass Frau Merkel wegen ihrer Messertoten als Kanzlerin zurücktreten muss.

Vielen Dank.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Danke schön, Herr König. – Nächster Redner: Sepp Müller für die CDU/CSU-Fraktion.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Und ich dachte, Sie lassen das Geld für uns da. – Vielen Dank, Sepp Müller.

Nächster Redner: für die FDP-Fraktion Markus Herbrand.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Vielen Dank, Markus Herbrand. – Nächster Redner: für die Fraktion Die Linke Fabio De Masi.

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Claudia Roth (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Vielen herzlichen Dank, Fabio De Masi.

Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort gebe, möchte ich ganz herzlich auf der Tribüne Vertreter des irischen Supreme Court begrüßen. – A warm welcome to you of the Supreme Court of Ireland in our house!

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I hope you enjoy it!

Nächste Rednerin: Dr. Irene Mihalic für Bündnis 90/Die Grünen.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Das Wort hat der Kollege Dr. Jens Zimmermann für die SPD-Fraktion.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Ich schließe die Aussprache.

Interfraktionell wird Überweisung des Gesetzentwurfs auf Drucksache 19/13827 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen.
Gottfried Curio (NA), 2019-10-18:


Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit der Niederlassungserlaubnis erhält ein Ausländer einen dauerhaften Aufenthaltstitel, das Schlüsselrecht für viele weitere Rechte – ein streng zu schützendes Gut, das nur nach klaren Regeln sorgsam und gerecht zu handhaben ist.

An dieser Klarheit und Gerechtigkeit mangelt es. Die gegenwärtigen Bestimmungen bevorteilen Asylanten, Genfer-Konvention-Flüchtlinge, Resettlement-Flüchtlinge im Vergleich zu sonstigen Ausländern. Also: Problem Ungleichbehandlung. Da hat man abgeschwächte Voraussetzungen, was speziell diese Gruppe stark begünstigt. So reicht für die Vorzugsausländer beim Sprachniveau der deutschen Sprache schon weniger als „ausreichende Beherrschung“ und statt fünf Jahren Einzahlung in die gesetzliche Rentenversicherung schon null Jahre, und statt vollständiger eigener Sicherung des Lebensunterhalts reicht schon die Hälfte, und bei Sicherung zu drei Vierteln und Beherrschung der deutschen Sprache winkt der Anspruch auf die Niederlassungserlaubnis schon nach drei Jahren. Das, meine Damen und Herren, ist in Wahrheit nichts anderes als ein Ansiedlungsprogramm.

({0})

Problem falsche Logik. Diese Bevorteilung entbehrt jeder logischen Begründung. Diese Personen kommen ja meist als Schutzbedürftige lediglich aufgrund der jeweils aktuellen Zustände in ihrem Heimatland. Sie sind auch mit einem befristeten Aufenthaltstitel in Sicherheit und voll versorgt. Also: geringerer Einwanderungsstatus, aber dafür mehr Privilegien? Ein doppelter Unsinn – weg damit!

({1})

Problem Wählertäuschung. Schutzgründe bestehen nur so lange wie der Fluchtgrund im Heimatland. Kanzlerin Merkel sagte 2016:

… das ist ein temporärer Aufenthaltsstatus. Und wir erwarten, dass, wenn wieder Frieden in Syrien ist, … ihr … wieder in eure Heimat zurückgeht.

Stattdessen jetzt eine dauernde Aufenthaltsregelung? Da darf der Bürger sich fragen, ob er wiederum, wie im September 2015, in seinen Erwartungen an Recht und Gesetz getäuscht werden soll.

({2})

Problem Kosten. Bei Erteilung dauerhafter Aufenthaltstitel mit gegebenenfalls jahrzehntelangem Bezug von Sozialleistungen ist höchste Wachsamkeit geboten. Die forcierte massenhafte Migration in unsere Sozialsysteme muss beendet werden.

Problem falsche Anreize. Zu den schon weltweit einmalig attraktiven Aufnahmebedingungen Deutschlands kommt diese Privilegierung noch hinzu. Auch wegen dieser Verstärkung des Magneten ist ihre Abschaffung geboten.

({3})

Problem Sekundärmigration. Solche Privilegierung erzeugt erst die Binnenmigration des Asyltourismus innerhalb Europas. In 2018 gab es in Deutschland fast 50 000 Asylgesuche mehr, als Migranten in ganz Europa eingereist waren. Diese Leute wissen nur zu gut, weshalb sie weiter nach Deutschland wollen. Dem Irrsinn dieser speziell deutschen Anreize muss ein Riegel vorgeschoben werden.

({4})

Problem ideologische Politik. Diese Verstetigung des Aufenthalts der sogenannten Flüchtlinge um jeden Preis ordnet sich ein in eine eklatante ideologische Linie von ähnlich sachfremden Gesetzen: -

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Herr Curio, ich habe die Redezeit angehalten. Gestatten Sie eine Zwischenfrage oder ‑bemerkung aus der Grünenfraktion?
Gottfried Curio (NA), 2019-10-18:


Nein. – Fachkräftezuwanderungsgesetz, das jeden Zuwanderungswilligen bevorzugt, völlig unabhängig davon, ob er benötigt wird: Wegfall der Vorrangprüfung, der Beschränkung auf Mangelberufe, der Voraussetzung einer Arbeitsplatzzusage, oder Ausbildungsduldungsgesetz, das jeden abgelehnten Asylbewerber, der Deutschland in der Regel betrogen und finanziell geschädigt hat, mittels Spurwechsel doch noch an den deutschen Boden heften will – ein weiterer Migrationsanreiz. Die Absicht, hiermit die künftige Wählerdemografie zu eigenen Gunsten zu verschieben, darf der Regierung unterstellt werden. Fehlender Grenzschutz, Bruch von Dublin III – das heißt: Zuständigkeit des Erstzutrittsstaats – runden das Bild ab.

Und jetzt Herrn Seehofers Zusage: Jeden Vierten nehmen wir, bitte. – Warum nicht ein Foto, wie er abzählt! Das wäre eine würdige Fortsetzung von weiland Frau Merkels Selfie-Reisewerbung.

({0})

Und jetzt die jedes Maß sprengende Kriminalisierung der AfD. Herr Laschet will uns „bis aufs Messer“ bekämpfen – offenbar in Migrantenbrauchtum schon gut integriert.

({1})

Sie soll davon ablenken, dass die Regierung permanent aus Illegalität Legalität machen will und so Illegalität fördert.

Meine Damen und Herren, die Niederlassungserlaubnis ist meist der entscheidende Schritt zum Erwerb der Staatsbürgerschaft, wo dann ohne Not und massenhaft kulturfremde und oft nicht integrationswillige Ausländer zu Wahlberechtigten gemacht werden. Deshalb Schluss mit so einer inländerfeindlichen Politik, die zunehmend auch die Souveränität der deutschen Bürger hierzulande aushebelt.

({2})

Alle Abgeordneten des gesunden Menschenverstands müssen gemeinsam eine schadenstiftende Regierung aus dem Sattel heben, und das bald.

({3})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Das Wort hat der Abgeordnete Alexander Throm für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Für die FDP-Fraktion hat nun der Kollege Benjamin Strasser das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Das Wort hat Dr. Lars Castellucci für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Bevor ich die nächste Rednerin aufrufe, teile ich Ihnen mit, dass ich mir das Vorabprotokoll dieser Debatte hierher bestellt habe. Ich meine, wahrgenommen zu haben, dass es aus der Fraktion der AfD eben eine Beleidigung gegeben hat. Ich prüfe das natürlich und behalte mir ausdrücklich vor, wenn das so stattgefunden hat, das nachträglich auch entsprechend zu sanktionieren.

({0})

Das Wort hat die Abgeordnete Gökay Akbulut aus der Fraktion Die Linke.

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Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Das Wort hat Luise Amtsberg für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun der Abgeordnete Michael Kuffer das Wort.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Letzter Redner in dieser Debatte ist der Kollege Detlef Seif für die CDU/CSU-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Das Wort hat der Abgeordnete Ulrich Oehme für die AfD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Das Wort hat die Abgeordnete Sabine Dittmar für die SPD-Fraktion.

({0})
Petra Pau (Vizepräsidentin), 2019-10-18:


Das Wort hat der Kollege Dr. Ullmann für die FDP-Fraktion.

({0})