Nicole Maisch (NA), 2015-04-23:
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ordnung im Grauen Kapitalmarkt zu schaffen, war überfällig, und der vorliegende Gesetzentwurf ist dafür ein
wichtiger Schritt. Darüber, ob die SPD deshalb gleich
die Sonne scheinen lässt, Herr Kollege Sieling, kann
man sicherlich diskutieren.

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Aber es ist wichtig gewesen, hier Ordnung zu schaffen.

Wir Grünen haben eine Studie in Auftrag gegeben,
die ergeben hat, dass deutsche Verbraucherinnen und
Verbraucher jährlich um 30 Milliarden Euro geschädigt
werden, die sie im Grauen Kapitalmarkt versenken. Wir
alle wissen aus Gesprächen mit geschädigten Anlegern,
dass dies häufig Leute sind, die ihre Altersvorsorge versenken bzw. ihre Existenz vernichten. Wir haben alle
entsprechende Briefe bekommen und Gespräche geführt:
Damit sind Schicksale verbunden, die niemanden von
uns kaltlassen können.

Das waren, Herr Kollege Michelbach, keine klassischen Gier-frisst-Hirn-Geschichten - dafür sind es einfach zu viele Fälle -, es waren wirklich oft Leute,

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die gutgläubig Beratern und Vertriebsleuten vertraut haben und hohe Schäden in Kauf nehmen mussten. Deshalb ist es richtig, hier im Kleinanlegerschutzgesetz den
Grauen Kapitalmarkt zu regulieren.

Aber lassen Sie mich Folgendes sagen: Wenn man
wirklich Kleinanlegerschutz betreiben will, dann gibt es
durchaus im Finanzmarkt noch andere Dinge zu tun. Da
geht es um Riester-Verträge, die nicht passgenau sind, da
geht es um Lebensversicherungen, die viel zu oft frühzeitig gekündigt werden, weil sie zu den Lebensrealitäten der Menschen nicht passen, da geht es um Bausparverträge, die jetzt zu Tausenden gekündigt werden, weil
die Banken die Kunden loswerden wollen. Das heißt,
Kleinanlegerschutz betrifft nicht nur den Grauen Kapitalmarkt, sondern das ist deutlich mehr.



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Aber zurück zum Gesetz. Sie erfüllen damit vieles,
was wir seit Jahren fordern: Nachrangdarlehen regulieren, kollektiven Verbraucherschutz bei der BaFin etablieren, Nachschusspflichten verbieten. Das ist alles
richtig, das ist alles gut. Dieses Kompliment geht nicht
nur an Sie, sondern natürlich auch an uns, weil wir als
Opposition im Gesetzgebungsprozess noch wichtige Aspekte einbringen konnten.

Ich finde, das Gesetz ist im Beratungsverfahren auch
besser geworden, was die Ausnahmen für die solidarische Ökonomie angeht; denn es ist auch eine wichtige
Seite des Grauen Kapitalmarkts, Geldquelle für gesellschaftlichen Fortschritt zu sein, Geldquelle dort zu sein,
wo klassische Finanzierungswege versagen.

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Man muss sagen: Nicht alle Bedenken, die von den
Initiativen im Gesetzgebungsprozess geäußert wurden,
waren begründet; aber es war trotzdem sehr gut, den sehr
restriktiven Gesetzentwurf, den Sie zu Anfang vorgelegt
hatten, nämlich mit nur 1 Million Euro Obergrenze für
die Nachrangdarlehen, die die solidarische Ökonomie
einsammeln darf, mit sehr restriktiven Regelungen zu
der Frage, wie hoch die Verzinsung sein darf, anzupassen und die Tür für die solidarische Ökonomie weiter
aufzumachen. Das war richtig, und das war auch ein Verdienst der parlamentarischen Beratungen.

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Wir Grüne glauben, dass Verbraucherschutz und mehr
Beinfreiheit für die solidarische Ökonomie zusammen
funktionieren. Wir sind der Auffassung, dass man beides
zusammenbringen kann. Hier möchte ich Ihnen drei
Punkte nennen, bei denen, wie wir glauben, der Gesetzentwurf noch Luft nach oben gehabt hätte und man ihn
noch besser hätte machen können.

Das Erste ist der Punkt Anlegerinformation. Hier waren wir uns in den Beratungen eigentlich einig, dass bei
den Wertpapierprospekten Verbesserungsbedarf besteht.
Wir sind der Auffassung, dass nicht nur spezialisierte
Anwältinnen und Anwälte diese verstehen können sollen, sondern auch der interessierte Verbraucher. Deshalb
brauchen wir eine Standardisierung dieser Prospekte mit
einer Struktur, die auch Leute, die nicht promovierte Anwälte oder Finanzexperten sind, verstehen können. Hier
hat der Gesetzentwurf keine Verbesserungen gebracht.
Das empfinde ich als eine vertane Chance.

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Das zweite Thema ist Crowdinvesting. Crowdinvesting und Crowdfunding sind wichtige Instrumente, um
Projekte zu finanzieren, die von den Banken kein Geld
bekommen. Wir brauchen mehr Risikokapital in Deutschland; das ist unbestritten. Trotzdem finden wir, dass solche hochriskanten Investments - das sind nun mal die
Finanzierungen von Start-ups - vernünftig reguliert werden müssen. Hier hätte man bei den Plattformen ansetzen sollen. Wir sind der Meinung: Diese Plattformen gehören unter die Aufsicht der BaFin.
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Dritter Punkt. Bei der solidarischen Ökonomie haben
wir lange darüber gestritten, was die richtigen Ausnahmen sind. Ich denke, dass die 2,5 Millionen Euro, die
jetzt im Gesetzentwurf stehen, vielleicht für heute tragfähig sind. Aber wenn wir uns anschauen, wie in den
größeren Städten die Immobilienpreise explodieren - jeder, der sich im Freundeskreis umhört, was heute ein
Einfamilienhaus auch in mittelgroßen, nicht so attraktiven Städten kostet, schlackert mit den Ohren -, dann
werden wir relativ schnell feststellen, dass gerade im Immobilienbereich die Summe, die die Projektträger brauchen, um Häuser oder Grund und Boden zu kaufen, sehr
schnell nach oben gehen wird. Deshalb denke ich, dass
wir bei der Überprüfung des Gesetzes sehr schnell zu einem Punkt kommen werden, an dem wir feststellen werden, dass diese 2,5 Millionen Euro für heute vielleicht
ausreichend sind, aber für die Zukunft wahrscheinlich zu
knapp bemessen sind.