Bühler (NA), 1989-01-26:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Inhalt des Briefes, um den es in dieser Aktuellen Stunde im wesentlichen geht, wird von allen im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen einhellig abgelehnt. Mehr noch: Wir sind uns darüber einig, daß mit gewissen Passagen, Ausländerfeindlichkeit betreffend, dem inneren Frieden in diesem Land erheblicher Schaden zugefügt wurde.
Auch bei mir bleibt ein etwas ungutes Gefühl darüber zurück, daß der Versand dieses Briefes, dieser Sendung durch die Deutsche Bundespost erfolgte, ja erfolgen mußte. Aber wir sollten die Dinge wirklich redlich betrachten, meine Damen und Herren von der Opposition.
Ich möchte ein Zitat unseres Kollegen Paterna bringen, das am 20. August 1988 in der „Augsburger Zeitung" zu lesen war. Bitte hören Sie jetzt genau zu, damit Sie die Differenzierung, die er redlicherweise vorgenommen hat, auch nachvollziehen können. Dann kämen wir wieder auf ein Gleis, das der Ernsthaftigkeit des Themas gerecht wird. Herr Paterna wird zitiert:
Da ist nichts zu machen. Der Frey würde die Post
verklagen und vor jedem deutschen Gericht gewinnen. Art. 5 des Grundgesetzes garantiert die
Meinungsfreiheit, so weh das inhaltlich in diesem Fall auch tut.
Dann ist einfach nicht einsichtig, daß man in dieser Debatte den Eindruck erweckt, als ob die Deutsche Bundespost wider besseres Wissen,
({0})
wider bessere politische Überzeugung und nur entsprechend den geltenden Bestimmungen einer radikalen Partei Vorschub leistet. Das muß ich ganz erheblich zurückweisen.
({1})
Meine Damen und Herren, in diesem Jahr feiern wir 40 Jahre Bundesrepublik Deutschland. Bei allem Schmerz über die noch bestehende Teilung und andere Nachteile können wir auf eines stolz sein: In diesen 40 Jahren haben sich die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland in hohem Maße politisch immun gezeigt. Denn alle radikalen Parteien, ob von rechts oder von links, haben in diesen 40 Jahren bei den vielen, vielen Wahlen, die es gab, immer vernichtende Abfuhren erfahren. Auf dieses politische Reifezeugnis sollte man auch einmal hinweisen. Deswegen sollten wir als gewählte Vertreter dieser Bürgerinnen und Bürger hier mehr auf die Gemeinsamkeiten als Demokraten abheben.
({2})
Wir haben in der Vergangenheit viel zu oft bewiesen, daß wir in der Lage sind, miteinander zu streiten. Wir haben viel zu oft bewiesen, daß wir da mitunter ein sehr geringes Niveau haben. Wir sollten viel mehr darauf abheben, in der Gemeinsamkeit als Demokraten die Alternative zu vertreten, die uns die freiheitlich-demokratische Grundordnung bietet, nämlich das, was wir im Grundgesetz festgeschrieben haben.
Es bringt uns gar nichts, es bringt auch der Debatte gar nichts, wenn hier ein Wettbewerb entsteht, wer die besseren Demokraten sind. Wir sollten gegenüber den Rechten oder den Linken unter Beweis stellen, daß wir in der Gemeinsamkeit als Demokraten zu den im Grundgesetz festgelegten Werten stehen
({3})
und sie auch zu verteidigen wissen, meine Damen und Herren.
({4})
Mir ist, wenn ich die Sache so sehe, um den Bestand dieser Demokratie in diesem Lande weniger bang.
Ich möchte einen weiteren Aspekt einführen, über den von einigen Kollegen schon kurz gesprochen wurde. Es wäre vielleicht besser gewesen, wenn dieses Thema, das wir jetzt zum dritten Male in diesem Hause behandeln - Regierungsbefragung, Fragestunde, Aktuelle Stunde - , nicht so hoch aufgehängt worden wäre. Es wurde dreimal behandelt. Die elektronischen Medien und die gedruckten Medien haben das mit einer Hingabe verbreitet und draußen den Eindruck erweckt, als sei die Demokratie bedroht.


Bühler ({5})
Ich darf in diesem Zusammenhang zitieren, was ein Leserbriefschreiber in der „Bonner Rundschau" am 20. Januar 1989 geschrieben hat. Er hat folgendermaßen formuliert:
Die gesamte deutsche Medienwelt ist auf den cleveren Münchener Vorsitzenden der Deutschen Volksunion, Dr. Gerhard Frey, hereingefallen. Seine werblich hervorragende Postwurfsendung wäre sicherlich in den Papierkorb gewandert, wenn nicht Funk und Fernsehen, direkt reagierend, und auch die regionale Presse sich den bundesweit vertriebenen Zeitungen angeschlossen und für Dr. Gerhard Frey und seine Deutsche Volksunion gratis die Werbetrommel gerührt hätten. Negativ-Reklame ist bekanntlich noch länger im Ohr, und jeder will nun die Postwurfsendung zumindest lesen.
Meine Damen und Herren, hätte dieser Leserbriefschreiber gewußt, daß sich der Deutsche Bundestag im Anschluß daran noch dreimal mit dieser Materie befassen wird, hätte er uns wahrscheinlich in diese Kritik einbezogen, ich meine, nicht ganz zu Unrecht.
Herzlichen Dank.
({6})